
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Geiselnahme und das Blutbad von Beslan sowie den Kampf gegen den Terrorismus. 
Bot,
   .  Herr Präsident, am vergangenen Samstag erinnerten wir uns daran, dass die Welt vor drei Jahren plötzlich eine andere geworden war. Ich möchte zunächst zurückblicken und die Grundlagen unserer Politik erläutern, danach auf die aktuelle Lage im Kampf gegen den Terrorismus eingehen und anschließend das Arbeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes darlegen. Abschließend möchte ich mich kurz zur Zusammenarbeit mit Russland äußern.
Seit dem 11. September 2001 steht fest, dass der Terror uns näher ist, als wir wahrhaben wollten. Vor dieser Bedrohung dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wir alle haben die schrecklichen Terroranschläge im Fernsehen gesehen. Wir sind zu deren Zeugen geworden und daher gemeinsam dafür verantwortlich sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederholen. Aufgrund der Geschehnisse sowohl außerhalb der Europäischen Union – in Jakarta, Beslan, Irak, Afghanistan und dem Nahen Osten – als auch innerhalb der Europäischen Union – vor sechs Monaten in Madrid – besteht jetzt und auch in Zukunft Handlungsbedarf. Jeder Anschlag wirft neue Fragen auf, die neue Antworten und neue Herausforderungen erfordern, denen wir gemeinsam mit konkreten Maßnahmen begegnen müssen. Wir müssen unsere Bürger besser beschützen. In enger Zusammenarbeit mit anderen müssen wir unser politisches Instrumentarium immer wieder sorgfältig überprüfen. Für das Problem des Terrorismus gibt es keine Sofortlösung. Im langwierigen Kampf gegen den Terrorismus kommen einem vor allem zwei Begriffe in den Sinn: Schutz und Zusammenarbeit, aber auch die Wortverbindung „Schutz durch Zusammenarbeit“.
In der Frage des Schutzes hat sich in der Europäischen Union in den vergangenen drei Jahren viel getan. Wir haben unsere Rechtsvorschriften verbessert und unser politisches Instrumentarium erweitert. So haben wir neue Maßnahmen zum Schutz der Grenzen und von Flugzeugen eingeführt und umgesetzt. Auch auf internationaler Ebene haben wir damit begonnen, der Sicherheit oberste Priorität einzuräumen.
In punkto Zusammenarbeit haben die Terroranschläge uns gelehrt, dass innere und äußere Sicherheit voneinander untrennbar sind. Sie sind zwei Seiten einer Medaille. Dafür gibt es zwei Gründe: erstens kennt der Terrorismus keine Grenzen, und zweitens stellt er eine globale Bedrohung dar. Er kann überall auf der Welt auftreten – und so ist es auch gekommen. Ein wirklicher Schutz lässt sich nur durch internationale Zusammenarbeit erreichen. Ferner müssen wir genau darauf achten, ob unser Ansatz mit denen unserer Partnerländer harmoniert, damit sich genügend Möglichkeiten für eine intensive Zusammenarbeit ergeben. Nationale und internationale Maßnahmen müssen aufeinander abgestimmt werden, damit sie richtig greifen.
Der Terrorismus ist nicht nur ein Angriff auf unsere politische und ökonomische Freiheit, sondern auch auf unsere Normen und Werte: Freiheit, Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit – Werte, die wir verteidigen müssen. Der Terrorismus bedroht nicht nur westliche, sondern allgemeingültige Werte, die die Grundlage für die Vereinten Nationen bilden. Der einzige Weg, ihn zu bekämpfen, besteht darin, sich ihm entgegenzustellen. Daher müssen wir dieses vielköpfige Ungeheuer entschlossen und effektiv bekämpfen. Man könnte dem Gedanken erliegen, dass für diesen Kampf jedes Mittel recht wäre, doch müssen wir hier vorsichtig sein. Wir müssen in unserem gemeinsamen Kampf die Normen und Werte bewahren, die der Terrorismus zu zerstören versucht.
Terrorismus zielt vor allem auf den Kernbereich unseres Daseins ab: die Sicherheit. Wir haben auf verschiedenen Wegen einen neuen Sicherheitsansatz entwickelt, um Terroristen entschiedener entgegenzutreten und neue Anschläge verhindern zu können. Eine zentrale Rolle kommt dabei den Vereinten Nationen zu. In Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates werden die Staaten aufgerufen, verstärkt gegen den Terrorismus vorzugehen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Taten, nicht nur durch die Novellierung bisheriger Rechtsvorschriften oder den Erlass neuer Rechtsvorschriften, sondern auch durch deren Umsetzung. Diese Resolution enthält unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und fördert Bemühungen, die die Verhinderung von Terrorismus und die Bestrafung von Terroristen zum Ziel haben. Die in Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates eingebettete Agenda zur Bekämpfung des Terrorismus sollte daher als wichtigster globaler Orientierungsrahmen für Maßnahmen angesehen werden – für Maßnahmen, die von allen UN-Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen.
In der Europäischen Union, im Europäischen Rat und im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ – aber auch in anderen Einrichtungen des Rates wie dem Rat für Justiz und Innere Angelegenheiten, dem Verkehrsausschuss und Ecofin – haben wir seit jenem 11. September aktiv an der Erstellung, Umsetzung und Verbesserung eines umfassenden EU-Aktionsplans gearbeitet. Dazu zählten unter anderem ein europäischer Haftbefehl, gemeinsame Ermittlungsteams, Eurojust und Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Finanzierung terroristischer Handlungen.
Auch auf außenpolitischem Gebiet waren wir nicht untätig. Im Mittelpunkt der Europäischen Sicherheitsstrategie, die zu einem stärkeren multilateralen System beitragen soll, steht die Sicherheit. Durch aktive, besser abgestimmte Maßnahmen nach innen und außen, verstärkte Kapazitäten und enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern sollte die Strategie gegen verschiedene Bedrohungen, wie den Terrorismus, gerichtet sein.
Ferner haben wir beschlossen, analog zur Menschenrechtsklausel eine Terrorismusklausel in neue Vertragsbeziehungen mit Drittländern aufzunehmen. Dies versetzt uns in die Lage, uns mit Drittländern ernsthaft auseinander zu setzen, die ihren Verpflichtungen auf internationaler Ebene im Kampf gegen den Terrorismus, auch bei der Umsetzung von Resolution 1373, nicht vollständig nachkommen. Durch Anwendung von Zuckerbrot und Peitsche – Zuckerbrot in Form von Hilfe – nutzen wir die politische und wirtschaftliche Kraft der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus.
Ich komme nun zum Programm des Ratsvorsitzes. Das Arbeitsprogramm der niederländischen Präsidentschaft auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung ist umfassend und weitreichend. Neben der schwerpunktmäßigen Umsetzung der EU-Maßnahmen und -Rechtsvorschriften werden neue Initiativen in vielen Bereichen eingeführt. Ein wichtiges Hilfsmittel in dieser Sache ist der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus, der vom Europäischen Rat nach den schrecklichen Anschlägen in Madrid im März vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Der Ratsvorsitz arbeitet eng mit dem Anti-Terror-Beauftragten der EU, Herrn Gijs de Vries, an der Umsetzung und Ergänzung dieses Aktionsplans zusammen.
Die wichtigsten Bereiche, in denen wir als Ratsvorsitz beträchtliche Fortschritte erzielen möchten, sind Justiz und Inneres, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten, die Verhinderung der Finanzierung terroristischer Handlungen sowie die Stärkung der EU-Außenpolitik und der Terrorismusbekämpfung.
In Bezug auf Justiz und Inneres konzentrieren wir uns auf die Umsetzung von Maßnahmen wie dem europäischen Haftbefehl. Ferner müssen wir die Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste verbessern. Unsere Verteidigungsstrategie ist zuvorderst von verwertbaren Informationen über Pläne und Vorhaben von Terroristen abhängig. Der EU-Aktionsplan enthält bereits einige unserer geplanten Schritte, und Herr de Vries ist in diesem Prozess voll engagiert. Derzeit verstärken wir das EU-Analysezentrum, dem bei der Erfassung von Analysen zum Terrorismus in Europa eine entscheidende Bedeutung zukommt. Auch die Rolle von Europol muss gestärkt werden, um sicherzustellen, dass es seinen Aufgaben nachkommen kann. In Kürze werden sich die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union mit ihren amerikanischen Kollegen zusammensetzen und überlegen, wie wir die transatlantische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus ausbauen können.
Ganz oben auf unserer Tagesordnung steht die Verhinderung der Finanzierung von Terroranschlägen. Auch wenn sich die EU an vorderster Front im Kampf gegen den Terrorismus engagiert, können wir jetzt die Arme nicht in den Schoß legen. Geld ist das Lebenselixier des Terrorismus. Daher müssen wir unsere Finanzsysteme effektiver gestalten, um sicherzustellen, dass sie nicht von Terroristen missbraucht werden. Die dritte Geldwäscherichtlinie ist ein neuer Schritt in diese Richtung. Ferner müssen wir unsere Bemühungen verstärken, die Gelder von Terroristen einzufrieren. Daher streben wir an, die EU-Clearingstelle mit mehr Vollmachten auszustatten und eine bessere Umsetzung sicherzustellen. Und schließlich werden wir nach Wegen suchen, um zu verhindern, dass Geldkuriere Bankbestimmungen umgehen, indem sie Bargeld über die Grenze befördern.
In unserer Außenpolitik möchten wir sicherstellen, dass alle Ressourcen der Union vollständig ausgeschöpft werden, um gemeinsam mit anderen Ländern den Terrorismus zu bekämpfen. Wie ich bereits sagte, ist der Terrorismus ein Phänomen, das vor Ländergrenzen nicht Halt macht. Es ist unsere feste Überzeugung, dass wir zusammen mit Drittländern an der Ratifizierung und Umsetzung der gegen den Terrorismus gerichteten UN-Konventionen arbeiten müssen und mittels politischen Dialogs und technischer Unterstützung Ländern helfen müssen, die bereit sind zu kooperieren. Die EU engagiert sich bereits in Indonesien, auf den Philippinen und in Pakistan. Dort werden konkrete Programme umgesetzt. Auch in einigen anderen Ländern laufen EU-Programme, die im Allgemeinen auf die Stärkung der Justizsysteme abzielen. Wir meinen, dass die EU noch mehr tun sollte, und befinden uns daher mit einer Reihe wichtiger Länder im Gedankenaustausch, um herauszufinden, wie wir unsere Zusammenarbeit verbessern könnten.
Damit komme ich zum Terrorismus in Russland. Russland ist über die terroristische Bedrohung sehr besorgt, und das zu Recht. Doch ist es mehr als nur Besorgnis, nämlich ein echtes Problem für Russland, das in weniger als zehn Tagen drei schwere Anschläge erlebte. Wir müssen unser Mitgefühl zeigen, und das tun wir auch. Die Europäische Union hat natürlich stets alle Terrorakte systematisch verurteilt. Die Russen verdienen jede Unterstützung, die wir ihnen geben können. Daher unterstützen wir Russland in seinen Bemühungen, den Terrorismus zu bekämpfen. In unseren Gesprächen mit Russland steht das Thema Terrorismusbekämpfung regelmäßig auf der Tagesordnung. Wir sind bereit, die Zusammenarbeit auf technischer Ebene zu verstärken und unsere Erfahrungen weiterzugeben, die wir in der EU im Kampf gegen den Terrorismus gesammelt haben. Auf unseren regelmäßigen Treffen mit Russland werden wir erörtern, wie wir in dieser Sache weiter vorgehen sollten. Wir sind bereit, uns mit Russland über Antiterrorstrategien und -methoden auszutauschen, um voneinander zu lernen.
Diese Zusammenarbeit ist Teil unserer Gesamtstrategie zum Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Wir streben u. a. an, auf dem kommenden Gipfel am 11. November greifbare Fortschritte in Bezug auf alle vier gemeinsamen Räume zu erzielen. Auf dem Gebiet der externen Sicherheit können wir bereits Fortschritte verzeichnen, doch sollte unser Zusammenspiel nicht losgelöst von der Ausgestaltung der Zusammenarbeit im gemeinsamen Raum der inneren Sicherheit erfolgen.
Die Terrorangriffe haben Moskau dazu veranlasst, Tschetschenien weiterhin vorrangig unter antiterroristischen Gesichtspunkten zu behandeln. Dies gibt Anlass zur Sorge. Wir haben stets den Standpunkt vertreten, dass im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte respektiert werden müssen. Die Europäische Union vertritt jedenfalls einen klaren Standpunkt zur Situation in Tschetschenien. Diesen Standpunkt werden wir auch weiterhin Russland gegenüber vertreten.
Ich möchte mich noch kurz zu dem Terroranschlag in Beslan äußern. Wir haben diesen Anschlag uneingeschränkt und bedingungslos verurteilt und den Angehörigen der Opfer, der russischen Regierung und dem russischen Volk unser Mitgefühl übermittelt. Daher fand Ihre Initiative, Herr Präsident, gestern Mittag in allen Schulen Europas eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer dieses Terroranschlags einzulegen, unsere volle Unterstützung. Auf diese Weise konnten unsere Kinder ihre Trauer über die Opfer und ihre Besorgnis über den Terrorismus vor aller Welt bekunden. Es ist nun an uns, den Politikern, diese Sorgen in weitere konkrete Maßnahmen zu übertragen und unseren Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren, gleichzeitig jedoch unsere ureigensten Werte zu bewahren.
Patten,
   .  Herr Präsident, ich möchte an der Stelle, wo der Außenminister der Niederlande aufgehört hat, den Faden aufgreifen und deutlich machen, dass niemand, der auch nur einen Funken Humanität besitzt, angesichts der tragischen Ereignisse, die sich vor zwei Wochen in Nordossetien an einer Schule in Beslan zutrugen, nicht fassungslos und tief erschüttert ist. Ich möchte den Beileidsbekundungen der Kommission gegenüber den Menschen in Beslan erneuten Nachdruck verleihen. Ich verurteile Terrorakte vorbehaltlos, wo auch immer sie verübt werden. Anschläge auf Zivilpersonen sind immer verachtenswert. Die Gräueltaten erhalten eine neue Dimension, wenn sie sich vorsätzlich gegen Kinder richten.
Leider war dieser Anschlag, wie Herr Bot bemerkte, kein Einzelfall. In den vergangenen Monaten wurde Russland von mehreren Terrorakten heimgesucht, deren Ziele von der Moskauer Metro bis hin zu Inlandsflügen reichten. Diese schnelle Abfolge von Ereignissen ist sehr bedrückend, und die Kommission hat selbstverständlich ihre Bereitschaft signalisiert, unsere Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren, um die äußerst reale terroristische Bedrohung, der es ausgesetzt ist, zu bekämpfen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir kooperieren bereits mit Russland bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung, indem wir das Land bei seinen Bemühungen unterstützen, die Geldwäsche einzudämmen.
Nach Möglichkeit wollen wir diese Bemühungen im Rahmen unserer viel gelobten „strategischen Partnerschaft“ mit Russland als Teil eines Dialogprozesses verfolgen. Ein Dialog führt unweigerlich zu Fragen. Wirkliche Hilfe erhält man nur durch Verständnis, und Verständnis erreicht man nur durch Klarheit. Die Geschehnisse in Beslan sind noch immer nicht ganz klar, zumindest für den außen stehenden Beobachter. Wer waren die Beteiligten? Wie haben die Geiselnehmer diesen entsetzlichen Akt geplant und ausgeführt? Wie kam es zur Erstürmung der Schule? Warum gab es so viele Opfer?
Wie auch immer, die Verbindung zu Tschetschenien ist eindeutig. Den Ereignissen in Beslan gingen seit dem Frühjahr Rebellenangriffe in Tschetschenien und Inguschetien voraus. Der derzeitige, nun schon fünf Jahre andauernde Konflikt ist eine brutale Auseinandersetzung mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Angriffen auf Zivilpersonen sowohl von Seiten der russischen Streitkräfte als auch der Rebellen. Viele Zivilisten sind einfach verschwunden. Der Konflikt hat die Wirtschaft ruiniert und zu einer schweren humanitären Krise geführt.
Allerdings sollten wir alle einräumen, dass jetzt nicht der rechte Zeitpunkt ist, um Russland Vorträge über Tschetschenien zu halten. Es herrschen Trauer und Erschütterung. Schon seit längerem bestehen Meinungsverschiedenheiten mit Russland zum Thema Tschetschenien, und es wird sie weiterhin geben. Wir haben diese Meinungsunterschiede in unseren Zusammenkünften mit den Russen klar geäußert, und wir werden sie auch weiterhin zur Sprache bringen. So halten wir es als Partner.
Bei der Kooperation mit Russland in der Frage des Terrorismus lässt sich die Kommission von zwei Grundsätzen leiten. Zum einen ist es ebenso wichtig oder gar noch wichtiger, bei der Verhütung des Terrorismus, womit ich die Bekämpfung seiner eigentlichen Ursachen meine, zusammenzuarbeiten. Zum anderen – und ich kann die Äußerungen des Außenministers nochmals unterstreichen – sind die Menschenrechte das Allerwichtigste und müssen respektiert werden. Der Kampf gegen den Terrorismus berechtigt nicht zur Verletzung von Menschenrechten und entschuldigt diese nicht. Vielmehr wird er durch die ausdrückliche Einhaltung der Menschenrechte aller Bürger gestärkt.
Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofes in Israel hat kürzlich etwas Bemerkenswertes gesagt. Es ging um die Sicherheitsmauer. Seine Äußerungen erinnern mich an das, was wir grundsätzlich mit Israel teilen, unabhängig von unserer Kritik an der Politik seiner derzeitigen Regierung. Demokratische Staaten, so seine Worte, dürfen nicht überreagieren. So ist es. Ebenso gilt, dass man in dem Moment, in dem man es den Terroristen gleichtut, seine moralische Autorität untergräbt und die Zahl jener Bürger vergrößert, die die Terroristen aktiv bzw. passiv unterstützen.
Um also auf unsere Diskussion über Tschetschenien zurückzukommen, sollten wir weiterhin klarstellen, dass wir eine politische Lösung des Konflikts unterstützen, die die territoriale Integrität Russlands vollständig respektiert. Doch sollte dies unbeeinflusst von wechselnden Präsidentschaften in einheitlicher, überlegter Weise erfolgen, und es muss der vielschichtige Charakter des ethnischen Konfliktes im gesamten Kaukasus berücksichtigt werden.
Nebenbei möchte ich bemerken, dass wir und unsere russischen Partner in dieser Sache dringend zu einer gemeinsamen Sichtweise kommen müssen. Territoriale Integrität und Stabilität zählen in den unmittelbaren Nachbarländern Russlands sehr viel, sowohl im Süd- als auch im Nordkaukasus. Aber auch für Russland selbst sind sie unabdingbar. Wenn wir Übereinstimmung darüber erzielen könnten, würde für beide Seiten das nahe Ausland sicherer werden.
Unsererseits sollten wir anerkennen, dass sich in Russland kein vernünftiger Mensch die Lage in Tschetschenien vor 1999 zurückwünscht. Alle wissen, wie es war und wozu es geführt hat. Auch wir sollten uns daran erinnern. Es war entsetzlich – ein organisiertes Gemeinwesen, das Gangstertum exportierte.
Daher begrüßt die Kommission alle Anstrengungen zum Wiederaufbau eines gut funktionierenden Gesundheits-, Bildungs- und Verwaltungssystems, doch machen wir uns keine Illusionen. Wir stehen am Beginn eines sehr langen Prozesses, der sich noch weiter in die Länge ziehen dürfte, weil sich korrupte Beamte an Wiederaufbaumitteln bereichern, die Wahlen offensichtlich manipuliert werden, kein Schutz der Menschenrechte erfolgt und kein Dialog zustande kommt.
Russland steht vor der Herausforderung, in Tschetschenien eine Führung einzusetzen, der die tschetschenische Bevölkerung vertraut. Ohne Vertrauen kann es keine nachhaltige, echte Aussöhnung geben, die sich die Mehrheit der Bevölkerung ganz klar erhofft. Wir selbst können unseren bescheidenen Beitrag dazu leisten, indem wir Bemühungen zur Förderung des Wiederaufbaus und der Einrichtung von Institutionen in Tschetschenien unterstützen. Ich verweise nochmals auf die Bereitschaft der Kommission, Mittel für Wiederaufbau- und Sanierungsvorhaben im Nordkaukasus zur Verfügung zu stellen, sobald es die Sicherheitslage zulässt und eine Bedarfsanalyse für Moskau und den Nordkaukasus in Angriff genommen werden kann. Letztlich ist jedoch diese und jede andere nachhaltige Lösung der tschetschenischen Tragödie von einer weitsichtigen, humanen und entschlossenen Politik Moskaus abhängig. Ich hoffe, die Regierung der Russischen Föderation handelt dementsprechend und kommt nicht zu dem Schluss, dass die einzige Antwort auf den Terrorismus die Ausweitung der Machtbefugnisse des Kreml ist. Offen gesagt würde ein solcher Kurs nach den historischen Erfahrungen nicht viel Gutes verheißen.
Pinheiro, João de Deus (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Eine Rede zu halten ist immer einfacher, wenn man sagen kann, dass man den Vorrednern zustimmt, in diesem Falle dem Vorsitz und der Kommission. Es wurde ja schon fast alles zum Thema Terrorismus gesagt nach dem 11. September, dem 11. März und jetzt der Tragödie von Beslan. Das ist nicht mehr nur Terrorismus, es ist eine neue Situation – die ich Hyperterrorismus nennen würde –, in der nicht nur Zivilpersonen, sondern auch Kinder in abscheulicher Weise zur Durchsetzung von Zielen benutzt werden. Unter diesen Umständen, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, was man sagen kann ist ganz einfach. Zuallererst müssen wir verlangen, dass Institutionen und Regierungen entschlossen handeln. Unter keinen Umständen dürfen wir von einer Institution oder einem Staat Neutralität angesichts eines Akts von Hyperterrorismus dieser Art akzeptieren. Nicht nur Regierungen müssen zusammenarbeiten; wir müssen verlangen, dass alle Regierungen und Institutionen im Kampf gegen Terrorismus und Hyperterrorismus zusammenarbeiten. Doch die Entschlossenheit, die wir fordern, wie ja bereits gesagt wurde, darf niemals auf Kosten dessen gehen, was uns stark macht und wonach wir streben, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In diesem Bereich dürfen wir keine Zugeständnisse machen. Wir wollen nirgendwo Polizeistaaten installieren, nicht einmal in den Staaten, wo es am gerechtfertigsten wäre, denn wenn wir diesen Weg gingen, würden wir, wie bereits gesagt, all unsere moralische Stärke verlieren. Was wir also außer Entschlossenheit brauchen ist eine engere Zusammenarbeit, und momentan besteht da unseres Erachtens noch Raum für Verbesserungen, zunächst im Geheimdienstbereich, aber auch bei den Geldströmen, die hinter dem Terrorismus stehen. Die Fragen danach, wer diese Ströme finanziert und wie das Geld weltweit zirkuliert, müssen sehr viel gründlicher behandelt werden als bisher. Die europäischen Institutionen sind wachsam. Ich begrüße die von der Kommission geleistete Arbeit, insbesondere von Herrn Vitorino, und diese Arbeit sollte noch mehr vertieft werden. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass aus unserer Sicht der Terrorismus immer ein Kampf gegen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewesen ist, eben die Eckpfeiler unserer Europäischen Union. Das ist einer der Hauptgründe, warum wir alle vereint kämpfen sollten. 
Schulz (PSE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Zeit der Trauer und nicht die Zeit, Russland Lehren zu erteilen. Das ist ein Satz, den Kommissar Patten gerade hier verwendet hat. Dem will ich mich ausdrücklich anschließen. Niemand, der heute in dieser Diskussion das Wort ergreift, kann sich diesen Bildern entziehen. Wir alle können, glaube ich, leicht nachvollziehen, was es bedeutet, wenn es eine Stadt gibt, in der keine Familie, keine, nicht irgendein Opfer zu beklagen hätte. Und die meisten betroffenen Familien haben Kinder verloren. Man muss sich das vorstellen. Es gibt einen Ort in der Welt, in dem keine Familie nicht irgendein Kind verloren hat. Ein Enkelkind, einen Neffen, eine Nichte, die eigenen Kinder. Das ist ein Trauma, mit dem Beslan lange leben wird. Aber nicht nur Beslan, wir alle werden mit diesem Trauma lange leben. Die Medienwelt, in der wir zu Hause sind, ist flüchtig und leichtlebig. Heute sind schon andere Bilder aktuell.
Deshalb will ich einen Satz meines Kollegen Cohn-Bendit aufgreifen, den ich für sehr klug halte. „Ein Rubikon des Terrorismus ist überschritten worden“, hat er gesagt. Ja, in der Tat, das stimmt. Zum ersten Mal haben wir eine Qualität im Terrorismus erlebt, die durch zwei Elemente geprägt war. Eigentlich ist es ein nicht geschriebenes, aber selbstverständliches Gesetz der Menschlichkeit, dass Kinder aus solchen Akten herausgenommen werden. Dass man keine Kinder angreift, war eigentlich bis dato auch, nach meiner Erinnerung, nicht im Krieg, aber im Terrorismus Fakt. Zum ersten Mal ist eine Qualität eingeführt worden, die sagt: Das ist uns alles egal, wir nehmen eine ganze Schule in Geiselhaft, egal was mit den Kindern passiert, das interessiert uns nicht. Der Zweck heiligt also auch das Opfer von Kindern. Ja, da ist ein Rubikon überschritten worden, und dagegen muss man sich wehren. Und deshalb will ich in dieser Debatte auf folgendes aufmerksam machen: Weil wir ja alle wissen, wie die Denkstruktur dieser Terroristen ist, sollten wir auch noch einmal darauf schauen, dass es zwei gibt. Es gibt ganz offensichtlich den von Tschetschenien zum islamistischen Terrorismus und die strategische Überlegung, aus einer überwiegend von Muslimen bewohnten Region, Tschetschenien und Inguschien, den Konflikt nach Nordossetien zu tragen, wo eine andere Religionsgemeinschaft zu Hause ist. Eine Verdoppelung des Konflikts ist ja mit angestrebt worden. Als aber dann mit dem Mittel der Geiselnahme von Kindern operiert wurde, gab es einen Effekt, der untergegangen ist in unserer Medienwelt. Zum ersten Mal seit langer Zeit gab es nämlich in keinem islamischen Land, in keinem arabischen Land eine Demonstration auf der Straße zu Gunsten dieses Terroraktes. Es gab keine Zeitung in der gesamten islamischen Welt, die diesen Akt nicht verurteilt hätte. Selbst die Radikalsten unter den islamischen Führern haben diese Art des Terrorismus verdammt und abgelehnt. In diesem Element steckt durchaus eine Chance zur Wiederbelebung eines Dialogs, der uns verlorengegangen ist. Wenn wir einen kleinsten gemeinsamen Nenner erkennen können – und ich glaube, man kann ihn erkennen – dann den, dass man diese Art des Terrorismus gemeinsam ablehnt; dann ist dieser kleinste gemeinsame Nenner auch eine Chance zur Aufnahme eines Dialogs, die wir nutzen müssen. Und deshalb haben wir in unserer Fraktion auch darüber diskutiert, dass die Konsequenz daraus gezogen werden muss, dass wir in der Tat vermeiden, nur über kulturelle Konfrontation zu reden, sondern dass wir Chancen zum kulturellen Dialog, egal wo sie sich bieten, und wenn sie sich an einem solchen moralischen Tiefstpunkt bieten, ergreifen sollten.
Die Regierungen unserer Union, das will ich hinzufügen zu all den klugen Dingen, die hier gesagt worden sind, müssen sich allerdings in diesem Hause, gerade in diesem Hause, auch folgende Frage stellen lassen: Das Europäische Parlament hat in breiter Einigkeit die Staaten unterstützt, die gesagt haben, Präventivkriege können kein Mittel der internationalen Politik sein, können kein Konfliktlösungsmodell sein. Wir werden gleich über den Irak diskutieren und über das Scheitern dieses Ansatzes, man könne über präventive Schläge internationale Krisen und Konflikte bewältigen. Dann müssen wir aber in der gleichen Konsequenz sagen, dass die Aushöhlung des demokratischen Systems, die Abschaffung des Rechtsstaats, die Wiedereinführung autoritärer Strukturen genauso wenig ein Mittel zur Bekämpfung solcher Krisen sein können.
Wir können Russland keine Ratschläge erteilen, aber wer die Todesstrafe wieder einführen will, stellt sich außerhalb der Plattform, auf der wir hier, gemeinsam übrigens, auch unsere Kollegen im Europarat, agieren. Auch das gehört zur Ehrlichkeit, und wenn man Freunden das nicht sagen kann, dann ist es meiner Meinung nach ohnehin zu spät. Aber da wir Freunde in Russland haben und Russland unser wichtigster Partner in Europa ist, muss man das deutlich sagen. Präventivkriege sind so wenig nützlich wie die Wiedereinführung autoritärer Strukturen.
Koch-Mehrin (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind entsetzt über den fürchterlichen Terrorakt von Beslan. Wir verachten und verurteilen ihn bedingungslos. Die Brutalität gegenüber Kindern, Eltern und Lehrern ist unglaublich; diese Terroristen sind keine Freiheitskämpfer, sie sind zynische Mörder.
Wie alle Europäer haben wir Europaabgeordnete das Recht, zu fragen: Wie kam es zu dieser Tragödie, war sie unausweichlich? Wer hat die Saat zu diesem Terrorismus gesät, der so fürchterlich viele Unschuldige tötet – in Beslan, vor einem Jahr in einem Moskauer Theater? Wer steckt eigentlich hinter den Flugzeugabstürzen in Russland? Solche Fragen mindern in keiner Weise unsere Solidarität mit den Opfern und unser Entsetzen über das Geiseldrama.
Es gibt keine einfache Lösung in dem Krieg gegen den Terrorismus, denn dieser Krieg übertrifft bei weitem alle Formen eines bekannten Krieges, und er ist auch viel komplexer als der so genannte Kalte Krieg. Es gibt kein definiertes Schlachtfeld, es gibt keinen einfach zu identifizierenden Feind, und deshalb sind einfache Antworten wie militärische Interventionen auch so ineffizient.
Ohne Frage, Terroristen müssen gnadenlos verfolgt werden, das bezweifelt niemand. Aber es reicht nicht, nur Symptome zu bekämpfen, wir müssen an die Ursachen dieses Krieges heran. Die russische Regierung muss aus der Katastrophe von Beslan lernen, um in Tschetschenien diesen Teufelsring der Gewalt zu durchbrechen. Kriegsgebaren verbaut hier den Weg zu einer friedlichen und demokratischen Beendigung des Konflikts. Solange es in Grosny keine Hoffnung auf ein normales Leben gibt, so lange besteht weiterhin ein perverser Anreiz für mehr Terrorismus. Präsident Putin spielt einen harten Mann, aber er geht nicht den harten Weg, der eine politische Lösung wäre, denn seine Regierung scheint nicht zu glauben, dass es die Möglichkeit einer politischen Lösung für Tschetschenien gibt. So bleibt die Lüge eines nicht zu gewinnenden Krieges.
Präsident Putin hat in dieser Woche Änderungen an der russischen Verfassung angekündigt. Damit werden demokratische Elemente effektiv aus dem politischen System Russlands entfernt. Das ist kein wirklicher Krieg gegen den Terrorismus. Aber das ist Putins Krieg gegen den Terrorismus. Ein Krieg gegen die politische Vielfalt, die Russland so bitter nötig hätte. Und er verstärkt ja nicht die Sicherheit, indem er die Regierung stärkt.
Wir Liberale und Demokraten sind überzeugt von unserem Recht und unserer Pflicht, als europäische Volksvertreter über Tschetschenien zu sprechen, über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es reicht nicht, Tschetschenien kleingedruckt am Rande zu erwähnen. Und deshalb bedauern und kritisieren wir es, dass die Fraktionen der Sozialdemokraten und der konservativen Christdemokraten eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem wichtigen Thema abgeblockt haben. Wir dürfen manipulierte Wahlen, eine permanente Verletzung der Menschenrechte nicht hinnehmen. Wir können nicht zulassen, dass sich das Prinzip eines Präventivkriegs gegen den Terror ausweitet, und zwar egal wo in dieser Welt. Dieser Weg ist eine Sackgasse. Wir glauben an die Universalität der Menschenrechte und an den Rechtsstaat.
Die Europäische Union sucht eine echte Partnerschaft mit Russland, aber dafür ist es notwendig, dass Russland bereit ist, seine Tschetschenienpolitik zu überdenken, und den Mut findet, eine neue Richtung einzuschlagen.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns wohl einig in der Feststellung, dass dieses Attentat von Beslan eine Ungeheuerlichkeit war und dass die Attentäter, die Kinder als Geiseln genommen und von den Müttern verlangt haben, die Kinder auszuwählen, die sterben, und diejenigen, die am Leben bleiben sollen, Ungeheuer waren.
Ausgehend davon gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann sagen, dass die Ungeheuer bekämpft werden müssen, doch dies ist eine Banalität, welche die Dinge stark vereinfacht. Oder aber man kann sich fragen, wie Menschen zu Ungeheuern werden, denn die Tschetschenen, die dieses Attentat durchgeführt haben, sind nicht als Ungeheuer geboren worden, sondern sind dazu geworden. Was lässt diese Menschen zu Ungeheuern werden? Das ist eine legitime Frage, denn in Tschetschenien führt ein Kolonialregime seit Jahren einen Kolonialkrieg, der Tag für Tag Ungeheuer hervorbringt. Wenn man darüber diskutieren will, wie dieser terroristischen Barbarei ein Ende gesetzt werden kann, muss zuerst die Frage gestellt werden, wie dieser barbarische Kolonialkrieg beendet werden kann. Wir wissen aus der Geschichte, was ein Kolonialkrieg bedeutet. Die algerischen Attentate gegen die Franzosen waren barbarisch. In einem Kolonialkrieg gibt es nun einmal Barbaren. Das Problem besteht darin, eine Möglichkeit zu finden, die Barbarei zu beenden. Dazu reicht es nicht aus zu sagen: „Wir werden mehr Geld für den Antiterrorkampf zur Verfügung stellen“, sondern man muss die Frage stellen, wie wir Europäer politisch dazu beitragen können, der Barbarei ein Ende zu setzen.
Wir haben eine politische Vermittlerrolle zu spielen zwischen der russischen Regierung, die unfähig ist, eine politische Lösung zu finden, und den Tschetschenen, die unfähig sind, den Terrorismus zu beenden. Aus diesem Grund fordern wir, Putin zu verurteilen. Denn was soll die Reform des Wahlrechts in den Regionen mit dem Terrorismus oder dem Antiterrorkampf zu tun haben? Nichts! Andererseits besteht sehr wohl ein Zusammenhang zu der Herrschaft eines Zaren mit einer zweifelhaften demokratischen Legitimation. Es muss festgestellt werden, dass Russland gegenwärtig dabei ist, den Weg der Demokratie zu verlassen.
Was Tschetschenien betrifft, so muss man, wenn von einer politischen Lösung die Rede ist, zuerst wissen, mit wem man verhandeln soll. Eine politische Lösung ist nicht nur in Russland zu erreichen. Dazu muss es auch auf der tschetschenischen Seite Partner geben, mit denen verhandelt werden kann. Wenn man die Terroristen und die Tschetschenen, die politische Lösungen vorschlagen, auf die gleiche Stufe stellt und alle als Terroristen behandelt, dann kann es keine politische Lösung geben, denn dann gibt es niemanden, mit dem verhandelt werden kann. Man muss mit Achmed Sakajew verhandeln, seine Vorschläge diskutieren, ihn anerkennen. Und es ist speziell die Aufgabe der Europäischen Union, ihn anzuerkennen, ihn dazu zu drängen, sich vom Terrorismus loszusagen, diesen zu verurteilen. Man muss ihn als politischen Partner betrachten, als Gegner, den man zum Verhandeln braucht. Man verhandelt immer mit Gegnern, nie mit Freunden. Mit Freunden organisiert man Überraschungsparties, wenn einem der Sinn danach steht, aber keine politischen Verhandlungen.
Aus diesem Grund, Herr Präsident, schlägt die Fraktion der Grünen Natalia Estemirowa für den Sacharow-Preis vor. Sie ist die Tochter eines Russen und einer Tschetschenin, die in Grosny für die Anerkennung der Menschenrechte kämpft und damit einen hohen Symbolwert verkörpert. Sie arbeitet in der Gesellschaft Memorial mit, in der auch Andrej Sacharow wirkte. Ich hoffe, dieses Parlament bringt den Mut auf zu sagen: Für den Tschetschenienkonflikt gibt es eine andere Lösung als den Terrorismus. Natalia Estemirowa wäre das Symbol für eine politische Aktion dieses Parlaments in dieser dramatischen Situation.
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, gestern hat der Präsident dieses Hauses in unser aller Namen die tiefe Empörung zum Ausdruck gebracht, welche die abscheuliche Geiselnahme in Beslan in uns hervorruft.
Unsere Verurteilung des Terrorismus war uneingeschränkt und einmütig. Wir haben nunmehr die Pflicht, ebenso klar Stellung zu nehmen zu den Wurzeln dieser furchtbaren Gewaltausbrüche, zur Bilanz des viel zitierten Krieges gegen den Terrorismus, mit dem diese eingedämmt werden sollen, sowie zu der Verantwortung der Union in dieser entscheidenden Situation.
Diese Fragen stellen sich im Übrigen in ganz ähnlicher Form für den Kaukasus, den Irak und den Nahen Osten. Bush, Putin und Scharon gehen nach der gleichen Strategie vor und erleben das gleiche Fiasko.
Die Wurzeln des Terrorismus bestehen eindeutig in dem ständigen Kriegszustand, in den Bombardierungen, den Zerstörungen, den Demütigungen oder gar den barbarischen Aktionen der Besatzungstruppen. Im Namen des Krieges gegen den Terrorismus wird letzten Endes ein Krieg gegen die Völker geführt. Indem man diesen immer wieder unendliches Leid zufügt, erzeugt man Ungeheuer.
Daher ist die Bilanz dieses angeblichen Kriegs gegen den Terrorismus in allen angeführten Fällen die gleiche. Wladimir Putin ist zur Macht gelangt, indem er die Wiederherstellung der Ordnung versprach. Fünf Jahre später steht der Kaukasus in Flammen und selbst in Moskau fließt Blut. Ariel Scharon versprach seinem Volk Sicherheit und Frieden. Doch jetzt lebt die israelische Bevölkerung in einem Klima von Angst, Uneinigkeit und Auseinandersetzungen, während das abgesperrte und erschöpfte Gaza kurz davor steht, zu einer weiteren Zeitzünderbombe zu werden. George Bush sah das Gute über das Böse siegen und wollte dem ganzen Mittleren Osten die Demokratie bringen. Doch nun versinkt der Irak im Chaos, während die Liste der unschuldigen Opfer von Tag zu Tag länger wird.
Worin besteht nun die Verantwortung der Union angesichts ihrer Werte und ihrer wohlverstandenen Interessen? Vor allem darin, nicht stumm zu bleiben, sondern als anerkannter Akteur aufzutreten und Alarm zu schlagen, wenn die Welt vor unseren Augen aus den Fugen gerät. Die Union muss nicht gleich zu zittern anfangen, wenn der Herr des Kremls die Stirn runzelt. Der Vorwurf der Einmischung ist heute im Falle Tschetscheniens ebenso wenig stichhaltig wie gestern im Falle des Kosovo. Die Union muss ebenfalls Schluss machen mit der unerträglichen Absolution, die der Regierung Scharon de facto gewährt wird, wenn diese sich offen über die UNO, den Internationalen Gerichtshof und das internationale Recht im Allgemeinen hinwegsetzt. Die Union muss endlich den ungerechten, unrechtmäßigen und immer gefährlicheren Krieg im Irak verurteilen und nachdrücklich zum Abzug der Besatzungstruppen auffordern und sich künftig generell an den Grundsatz der Ächtung des Krieges als Mittel zur Regelung der Weltprobleme halten.
Wir sollten uns den Ausspruch von Kofi Annan vor Augen halten: „Die Geschichte ist ein unbarmherziger Richter. Sie verzeiht uns nicht, wenn wir die Gunst der Stunde ungenutzt lassen.“
Muscardini (UEN ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die jüngsten tragischen Ereignisse gehören zu den letzten eindeutigen Signalen, die die zivilisierte Welt mit einer offenkundigen Tatsache konfrontieren: Der Terrorismus beschränkte sich in den letzten Jahren nicht auf einzelne Vorkommnisse, die lediglich durch die Grausamkeit und Gewalt miteinander verbunden waren, vielmehr geht es hier um einen Krieg, wenngleich keinen Krieg konventioneller Art. Es handelt sich um einen neuartigen Krieg, weil die Kräfte des Bösen nie zuvor überall mobilisiert worden sind und die zivilisierte Welt es nie zuvor auf jedem Breitengrad des Erdballs mit einer derartigen Grausamkeit und einer so vollkommenen Gleichgültigkeit gegenüber den Werten und Grundsätzen der Zivilisation zu tun hatte. Nie wurde außerhalb des Rahmens konventioneller Konflikte mit solcher Erbarmungslosigkeit und Entschlossenheit gegen Kinder vorgegangen.
Es ist Zeit, die Fassungslosigkeit zu überwinden, die wir als zivilisierte Menschen empfanden, weil es für jeden von uns, die wir zur Achtung der Menschenwürde und der Bürgerrechte erzogen wurden, unbegreiflich ist, dass es Männer und Frauen gibt, die zu solchen Grausamkeiten, wie wir sie erlebt haben, fähig sind.
Sie haben uns den globalen Krieg mit unkonventionellen Methoden erklärt, und wir dürfen nicht vergessen, dass es viele Anzeichne dafür gab, von den Anschlägen in Daressalam und Nairobi bis hin zu den Auswüchsen des Taliban-Regimes. Eine letzte Warnung an dieses Parlament und die internationale Gemeinschaft kam vom Kommandeur Massud, der dann am 9. September 2001, wenige Monate nach seinem Besuch in Straßburg und zwei Tage vor dem Anschlag auf die Zwillingstürme, der die offizielle Kriegserklärung des Terrorismus an die zivilisierte Welt bedeutete, ermordet wurde.
Wir müssen die Realität, in der wir leben, begreifen. Es gibt keine Botschafter mehr, die uns den Krieg erklären, sondern Bomben, die unsere Territorien zerfetzen, Menschen, die unsere Kinder ermorden und ihnen Gewalt antun, und neue Terroristen, die selbst in unseren Städten rekrutiert werden. Europa hat die Pflicht, alle sich zur Verteidigung der Freiheit unterdrückter Völker erhebenden Stimmen zu erhören, doch muss es klar und deutlich sagen, dass der Terrorismus ohne Wenn und Aber bekämpft und verurteilt werden muss und dass all diejenigen, die ihn mehr oder weniger heimlich rechtfertigen, tolerieren oder decken, isoliert und unschädlich gemacht werden müssen.
In diesem Augeblick, da wir solidarisch und unter Schwierigkeiten gegen diesen neuen Terrorismus, der uns den Krieg erklärt hat, ankämpfen, ist es schwer zu begreifen, dass uns nahe stehende Länder, die wir respektieren und lieben, wie zum Beispiel Frankreich, einen Terroristen entkommen lassen, der in Italien wegen in der „bleiernen Zeit“ begangenen vierfachen Mordes verurteilt wurde. Außerdem gilt es, unsere nationalen und europäischen Rechtsvorschriften an die derzeitige Ausnahmesituation anzupassen. 
Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Abdel Rahman al-Rashid, der Direktor des Fernsehsenders Al-Arabiya, verfasste in der Ausgabe des britischen vom 5. September eine bemerkenswerte Kolumne. Jene, die die Kinder in Beslan als Geiseln nahmen, so schreibt er, waren Muslime, ebenso wie die Geiselnehmer im Irak, die Gewalttäter in dem sudanesischen Darfur, Bin Laden und die Selbstmordattentäter, die überall auf der Welt Busse, Autos, Schulen, Wohnhäuser und andere Gebäude in die Luft sprengen. Wir können unseren Namen nicht reinwaschen, fährt er fort, bis wir die schändliche Tatsache anerkennen, dass der Terrorismus eine islamische Veranstaltung geworden ist, praktisch ein von muslimischen Männern und Frauen betriebenes Monopol, Ende des Zitats. Tapfere Muslime wie Herrn al-Rashid müssen wir in solchen Aussagen bestärken. Insbesondere sollten wir uns dessen bewusst werden, dass ein weltweiter Feldzug gegen Europa und den Westen im Allgemeinen im Gange ist, ein Krieg des muslimischen Fundamentalismus gegen unsere europäischen demokratischen Werte und unsere Lebensweise, und leider bin ich keineswegs der Überzeugung, dass die Europäische Union die Vorhut in dem Kampf gegen den Terrorismus bildet, wie Herr Bot soeben erklärte. Weitaus mehr, als sie gegenwärtig stattfindet, bedarf es der Zusammenarbeit mit den USA, der NATO und Ländern wie Russland. Die Mitgliedstaaten sollten bei dem Austausch von Informationen intensiver zusammenarbeiten und ihre Gesetzgebung mit Blick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus besser anpassen, denn anderenfalls wird es immer schlimmer. 
Mayor Oreja (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Ereignisse von Beslan sind ein schlagender Beweis dafür, dass der islamistische Terrorismus gegenwärtig das größte Problem für das Zusammenleben der Europäer darstellt und auch künftig darstellen wird. Das ist kein neues Problem, und es kann keinen Zweifel geben, dass es an Bedeutung gewinnen wird.
Dabei besteht die größte Gefahr für uns Europäer darin, dass die Bürger Europas möglicherweise zu der Schlussfolgerung gelangen, wir seien im Grunde nicht in der Lage zu handeln, sondern gelähmt und untätig. Das ist die größte Gefahr, die größte Schwierigkeit: nicht zu wissen, wie wir dieser schrecklichen Gefahr auf der Grundlage unserer Prinzipien, Überzeugungen und Wertvorstellungen begegnen können.
Ausgehend von meinen eigenen Erfahrungen meine ich, dass wir, um die Geißel des Terrorismus bekämpfen zu können, in allererster Linie das Bewusstsein schärfen müssen, das Bewusstsein dafür, dass es sich hierbei um ein sehr ernstes Problem handelt. Legislative und operative Maßnahmen sind wichtig, aber am wichtigsten ist es, das Bewusstsein zu schärfen.
Die Schärfung des Bewusstseins muss unter zwei Gesichtspunkten erfolgen: Erstens müssen wir den Mut haben, der Bekämpfung des Terrorismus in unserer Arbeit oberste Priorität einzuräumen. Wir müssen es aussprechen, wiederholen und in allen Dokumenten der Union, in allen unseren öffentlichen Erklärungen bekräftigen: Der Terrorismus ist das größte Problem.
Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass die größte Schwäche der Antiterrorismus-Politik der Europäischen Union nicht darin besteht, dass es an Maßnahmen und Initiativen mangelt, sondern darin, dass wir uns nicht ausreichend darüber im Klaren sind, dass der Terrorismus das größte Problem darstellt, dem sich die Europäer gegenübersehen.
Der zweite Gesichtspunkt der Bewusstseinsschärfung besteht in der Überzeugung, dass wir in der Lage sind, diese Erscheinung zu besiegen. Wir können den Kampf gegen den Terrorismus nicht aufnehmen, wenn wir, ausgehend von der moralischen Stärke unserer Überzeugungen, nicht davon überzeugt sind, dass wir den Terrorismus besiegen können. Beim Terrorismus geht es im Wesentlichen um Angst, er erzeugt Angst. Und die Angst zu versagen, die wir beim Umgang mit Problemen dieser Art verspüren, ist das erste Element, das wir besiegen müssen, wenn es uns gelingen soll, uns erfolgreich gegen terroristische Organisationen durchzusetzen.
Kolleginnen und Kollegen. Der Kampf gegen den Terrorismus braucht Zeit. Es gibt weder Abkürzungen noch Zauberformeln für eine Lösung. Aber jeder von uns muss von Anfang an diese Überzeugung haben. Der Kampf gegen den Terrorismus hat nichts mit rechts oder links zu tun; im Grunde handelt es sich um eine moralische Verpflichtung.
Deshalb glaube ich, dass wir der Terrorismusbekämpfung mehr Zeit widmen und gezielte Aussprachen zu diesem Thema in diesem Parlament durchführen müssen. Meiner Ansicht nach müssen wir verstärkt darauf hinweisen, dass der Terrorismus das Hauptproblem der Europäer ist, und wir müssen den Regierungen nahe legen, sich darüber zu verständigen, welche Mittel ihnen im Falle terroristischer Anschläge unmittelbar vor Wahlen zu ihrer Verteidigung zur Verfügung stehen, ob die Wahlen beispielsweise aufgeschoben werden können, um zu verhindern, dass die Terroristen ihre Ziele erreichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, dass wir eine moralische Verpflichtung ersten Ranges haben.
Wiersma (PSE ).
   – Herr Präsident! Dem entsetzlichen Terroranschlag auf eine Schule in Beslan sind Hunderte Kinder und Mütter zum Opfer gefallen. Was für Hunderte von Kindern ein Freudentag – der erste Schultag – hätte sein sollen, endete in einer fürchterlichen Tragödie. Gemeinsam mit Millionen von Schulkindern in ganz Europa haben wir gestern in einer Schweigeminute der Opfer gedacht, und wir danken dem Präsidenten dieses Hauses für diese Geste der Solidarität, die zugleich Ausdruck der Machtlosigkeit war, der Machtlosigkeit, die ein jeder angesichts dieses grausamen Anschlags auf jene empfindet, die sich nicht wehren können – Kinder und ihre Mütter.
Heute wollen wir vor allem unser Mitgefühl mit den Menschen in einem entlegenen Winkel Europas bekunden, aber die Debatte über die zunehmende Bedrohung durch einen nichts und niemanden verschonenden Terrorismus muss weitergehen, heute und in den nächsten Monaten. „Begreifen“ und „Eingreifen“ sollten dabei die Schlüsselworte sein. Wir müssen uns bemühen, das Unbegreifliche zu verstehen. Wir müssen bereit sein, die Ursachen für Terrorismus sowie für die Konflikte zu ergründen, die offensichtlich nicht enden wollen und keine Aussicht auf eine Lösung haben, und die Augen vor der Aussichtslosigkeit und den Frustrationen der Menschen nicht zu verschließen. Damit meine ich ganz eindeutig nicht, dass das Bestehen dieser Konflikte einen Rechtfertigungsgrund für diese barbarische Gewalt gegen unschuldige Menschen darstellt, sondern, dass wir gemeinsam bemüht sein müssen, diese Ursachen zu beseitigen, aus denen Gewalt entsteht. Gleichzeitig müssen wir auch bereit sein einzuschreiten, die internationale Zusammenarbeit in dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus weiter zu intensivieren.
Die Europäische Union sollte deshalb der russischen Bevölkerung und Präsident Putin jede erdenkliche Hilfe in dem Bemühen angedeihen lassen, Katastrophen dieses Ausmaßes in Zukunft zu verhindern. Selbstverständlich erhebt sich die Frage, wie all dies geschehen konnte. Begrüßenswert ist, dass die Duma den Ausgang der Katastrophe in Beslan und das Vorgehen in der Endphase untersucht. Das Tschetschenien-Problem kann natürlich auch nicht ausgeklammert werden. Die Hilfe, über die ich soeben sprach, schließt selbstredend auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Geheimdienste, die Ausbildung von Spezialeinheiten und das Lernen aus den Erfahrungen der anderen ein. Der internationale Terrorismus kann nicht ohne internationale Zusammenarbeit angepackt werden, und der Europäischen Union obliegt hier eine entscheidende Rolle.
Meine Fraktion bringt kaum Verständnis für jene auf, die denken, sie könnten den Kampf gegen den internationalen Terrorismus allein aufnehmen, und dabei meinen, dies sei der einzig gangbare Weg. Ich möchte das Parlament auffordern, noch vor dem Ende dieses Jahres gemeinsam mit dem Rat und der Kommission eine weitere tief greifende Debatte über den Beitrag Europas zu dem Kampf gegen den Terror zu führen. Wo stehen wir, wie schätzen wir die Bedrohung ein? Herr Bot hat heute Morgen bereits eine solide Vorlage für die Diskussion geliefert, als er darlegte, was die Europäische Union und ihre Präsidentschaft unternehmen wollen. An oberster Stelle stehen die Suche nach den Ursachen und ihre Bekämpfung, unsere europäische Tradition gebietet uns jedoch, auch zu prüfen, wie demokratische Strukturen gesichert und grundlegende Menschenrechte geschützt werden können. 
Flautre (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich wende mich an den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Bot, und möchte ihn fragen, was innerhalb der letzten Woche mit ihm passiert ist. Vor einer Woche haben Sie den russischen Behörden eine ganz einfache Frage gestellt, nämlich wie diese Tragödie geschehen konnte. Es war sehr richtig, diese ganz einfache Frage zu stellen, doch es ist falsch, sie heute ad acta legen zu wollen. Warum? Weil es die Frage ist, die sich alle Familien in Beslan stellen; es ist die Frage, die sich all diese trauernden Familien stellen. Was ist geschehen, und wie konnte es geschehen? Es ist wohl nicht zu übersehen, dass die russische Regierung während dieser Tragödie all ihre zynisch berechnenden Praktiken eingesetzt hat wie Manipulation, Desinformation, Unterstellungen, und dass die Journalisten, die sich am besten in der Tschetschenienfrage auskennen, vom Ort des Geschehens ferngehalten wurden? Warum werden diese Fakten ignoriert? Warum werden den russischen Behörden keine Fragen gestellt? Wie stellen Sie sich, Herr Ratspräsident, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit einer Regierung vor, die zunächst jeden Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt leugnet und dann dessen gemäßigten unabhängigen Präsidenten Maschadow anklagt und einen Preis auf seinen Kopf aussetzt? Diese gleiche Regierung ruft weiterhin zum internationalen Kampf gegen die weltweite Geißel des Terrorismus auf, um dann alle Staaten aufzufordern, sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Und mit einer solchen widersprüchlichen und zu Manipulationen neigenden Regierung wollen Sie zusammenarbeiten, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und unseren Wertekodex zu retten? Überlegen Sie sich das gut, Herr Bot. 
Vaidere (UEN ).
   Meine Damen und Herren, was im September in Beslan geschehen ist, hat die Welt durch seine Brutalität und Unmenschlichkeit in Schock versetzt. Es gibt keine Worte, die die Gefühle beschreiben könnten, die durch den Mord an Kindern ausgelöst werden. Für diesen Terrorakt kann es überhaupt keine Rechtfertigung geben.
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dieser Vorfall dem Staat politische Maßnahmen abverlangt, um derartigen Vorkommnissen in der Zukunft vorzubeugen und die Ursachen des Terrorismus zu beseitigen. Das ist nicht leicht. Viel einfacher ist es, unverantwortliche Erklärungen über Präventivschläge abzugeben oder lediglich zu versuchen, autoritäre Machtbefugnisse zu festigen. Der russische Präsident sollte den Versuch unternehmen, den gegenseitigen Hass, der zwischen den verschiedenen Völkern in Russland schwelt, zu beschwichtigen. Dieser Hass ist durch das Zarenregime geschürt worden, er blieb im Stalinismus bestehen und muss erst noch aus der Welt geschafft werden. Erst vor kurzem wurde ein ehemaliger Kosmonaut in Moskau nur deshalb von Milizionären zusammengeschlagen, weil er einen tschetschenisch klingenden Nachnamen hatte. Es kommt darauf an, dass Präsident Putin zeigt, dass ihm jeder Bürger seines Landes wirklich am Herzen liegt – nicht nur die Russen, sondern auch die anderen Völker – und dass er seine ungeheuer weit reichenden Machtbefugnisse einsetzt, um Frieden und Harmonie herbeizuführen. 
Allister (NI ).
   – Herr Präsident, im Namen der Bevölkerung Nordirlands, die seit über einer Generation die Gräuel des Terrorismus kennt, möchte ich den Eltern und Menschen von Beslan meines aufrichtigen Mitgefühls versichern. Das grauenhafte Geschehen, das über sie gekommen ist, lässt sich mit Worten nicht beschreiben.
Generell ist Terrorismus der falsche Weg. Er ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Sei es eine Feuerbombe der IRA in einem voll besetzten Hotel bei Belfast, die ein Dutzend unschuldiger Menschen tötet, der Angriff der al-Qaida auf die Twin Towers oder tschetschenische Extremisten in Beslan, die unschuldige Kinder abschlachten – die Strategie ist dieselbe: maximale Wirkung durch eine maximale Anzahl von Opfern in der Hoffnung, maximale politische Zugeständnisse zu erpressen.
Unsere Erfahrungen in Nordirland sind wohl ein Beleg dafür, dass es weder ehrenvoll noch aufgeklärt noch sinnvoll ist, dem Terrorismus das Wort zu reden oder ihn zu rechtfertigen – er ist böse in all seinen Erscheinungsformen. In ganz Europa und der Welt sind wir gefordert, ihm und seinen verabscheuungswürdigen Apologeten entschieden die Stirn zu bieten. 
Eurlings (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Das Bild von Kindern, die vor einer Explosion flüchten, nur, um durch Schüsse in den Rücken getötet zu werden, ist zu widerwärtig, um es in Worte zu fassen. Insbesondere fühlen wir mit den Opfern, den Hinterbliebenen und der gesamten russischen Gesellschaft. Wie sehr unsere Meinungen über einen Konflikt wie dem in Tschetschenien auch auseinander gehen, es kann und darf niemals eine Rechtfertigung für diese Art von Gräueltaten geben. Wir als Politiker sind es unseren Bürgern schuldig, alles Erdenkliche zu unternehmen, um eine Wiederholung zu verhindern. Häufiger als je zuvor zeigt sich, dass Terror keine Grenzen kennt und jede offene Gesellschaft bedroht. In dem Kampf gegen diesen Terror müssen wir als Europäische Union deshalb mehr denn je mit Ländern wie den Vereinigten Staaten und Russland zusammenarbeiten, aber auch innerhalb der Union haben wir auf der Ebene der Zusammenarbeit noch arg viel zu lernen. Unter Leitung des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung de Vries wurden während dieser und der vorigen Ratspräsidentschaft zahlreiche Vorhaben konzipiert, nicht minder wichtig ist jedoch, darauf zu achten, wie es um die Durchführung bereits angenommener Pläne bestellt ist. Auf der Sondertagung des Rates „Justiz und Inneres“ anlässlich der Anschläge in New York im September 2001 wurde vereinbart, innerhalb der Union fortan alle relevanten Informationen über Terrordrohungen auszutauschen. Einige Tage vor den Anschlägen in Madrid wurde bekannt, dass dieser Austausch noch recht unzulänglich ist. Wir können uns dies nicht mehr erlauben. Folgten den schönen Worten mittlerweile Taten? Die Notwendigkeit einer einheitlichen Umsetzung gilt auch im Hinblick auf Terrororganisationen, die auf der europäischen Liste stehen. In unserer Union ohne Binnengrenzen sind diese Organisationen in manchen Ländern zwar verboten, in zahlreichen anderen jedoch nicht. Die Diskussion über eine wirksame und einheitliche Umsetzung der Pläne muss auf einer höheren Ebene geführt werden, und es wäre zielführend, wenn Koordinator de Vries seine Fortschrittsberichte auch direkt diesem Haus zukommen ließe. Erst dann, wenn ehrgeizige Worte in konkrete Taten umgesetzt werden, zeigen wir wirklich Verständnis für und Anteilnahme mit den Opfern von New York, Madrid und Beslan. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir sollten den Opfern von Beslan und ihren Angehörigen unser tiefstes Beileid aussprechen. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe – Gemeinden in ganz Russland sowie in Beslan und seinen angrenzenden Regionen. Nichts ist barbarischer oder rücksichtsloser als das vorsätzliche Töten von wehrlosen Frauen und Kindern. Wir können einem solchen Terrorismus nicht unvoreingenommen gegenüberstehen. Er bedroht die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, die Bürgerrechte, die Basis unserer Gesellschaft. Die ganze Welt hat erkannt, dass die Aktionen mittlerweile zu weit gehen.
Letztes Jahr leitete ich eine parlamentarische Delegation nach Tschetschenien. Das Parlament betonte, dass der Konflikt in Tschetschenien nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden könne. Die russische Regierung erklärte, sie würde dementsprechend handeln.
Der Terrorismus kann nicht bekämpft werden, indem Demokratie, Bürgerrechte und Gleichheit beschnitten werden. Im Hintergrund des Terrorismus steht u. a. auch die Sozialpolitik, und für dessen Lösung bedarf es ebenfalls der Sozialpolitik. Diese Lösung kann nicht mit Waffengewalt oder mit einer weiteren Zentralisierung der Macht erreicht werden. In Europa können wir sehen, dass die russische Tschetschenienpolitik gescheitert ist. Es lässt sich nur schwerlich erkennen, wie eine weitere Zentralisierung der Macht im Kreml dazu beitragen sollte, dass wir diese Politik verstehen.
Bis jetzt haben wir die Politik zur Förderung von Stabilität und Demokratie unter Putins Führung unterstützt, und es wird hoffentlich nicht dazu kommen, dass wir infolge dieser tragischen Ereignisse unsere Politik Russland gegenüber neu überdenken und verändern, weil Russland jetzt selbst zum Opfer geworden ist. Es wäre wünschenswert, wenn wir gemeinsam mit der russischen Führung Möglichkeiten finden könnten, bei denen Russland im Einklang mit seinen öffentlichen Erklärungen handeln kann und die wir daher rückhaltlos unterstützen können. Dies ist eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. 
Staes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Obgleich uns alle die völlige Abscheu, die uneingeschränkte Verurteilung der Wahnsinnstaten in Beslan verbindet, lassen Sie uns bitte nicht die Tatsachen in Beslan und die in Tschetschenien auf eine simplifizierende Analyse des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus einengen. Weitaus mehr geht vor sich. In Tschetschenien wütet ein schmutziger Krieg. Lesen Sie dazu nur die Berichte von Amnesty International oder den Bericht unseres Ad-hoc-Ausschusses, dem auch ich angehörte und auf den Herr Paasilinna hinwies, oder schauen Sie nur, was in Tschetschenien passiert. Eine militärische Lösung ist nicht möglich. Einen Dialog müssen wir auf den Weg bringen, einen Dialog mit allen Parteien, allen Parteien in Tschetschenien, nicht nur mit dem Clan um Herrn Kadirow, sondern mit allen Clans in Tschetschenien. Einen Dialog auch mit den Rebellen. Frau Thatcher hat irgendwann einmal gesagt, sie würde nicht mit Terroristen sprechen, und dennoch setzten sich mit Zutun von John Hume die britische und die irische Regierung mit der IRA und mit den Terrorbanden der Protestanten an einen Tisch. Dies erwies sich als die Lösung für den Frieden in Irland, und darin besteht auch die Lösung für den Frieden in Tschetschenien. Sie sollten mit allen Parteien Gespräche aufnehmen, und dabei sollte Europa eine entscheidende Rolle spielen, ebenso wie es die USA in Nordirland taten. Wir müssen uns bemühen, die Parteien zu vereinen und zur Zusammenarbeit zu bewegen. Darum bitten uns die Tschetschenen, denn die Tschetschenen wollen im Grunde Frieden. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident! Angesichts der Tragödie, die die Kinder und Erwachsenen in Ossetien erleiden mussten, fehlen mir die Worte, aber wir müssen darüber sprechen. Wir müssen darüber sprechen und Maßnahmen ergreifen, damit nie wieder Tränen fließen müssen. Es gibt keinen guten oder schlechten Terrorismus, jeder Terrorismus ist schlecht. Es gibt keinen Terrorismus im Namen Gottes, denn jede Art von Terrorismus ist ein Werk des Teufels. Dennoch ist dieser Film über Tschetschenien, den wir seit Jahren verfolgen, kein Schwarz-Weiß-Film mit einem guten Polizisten und bösen Verbrechern. In diesem Film hat der Polizist in der Vergangenheit Menschen auch in den Rücken geschossen, denn es gibt in Tschetschenien nun einmal zwei Arten von Terrorismus. Das ist zum einen der Terrorismus, über den zurzeit – auch in diesem Hause – viel gesprochen wird, und zum anderen jene Art von Terrorismus, über die niemand spricht, nämlich der Staatsterrorismus. Es ist zu begrüßen, dass die Union in dieser Frage Stellung bezieht. Die EU sollte hier mit einer Stimme sprechen, und Russland sollte das zur Kenntnis nehmen, zog es doch in der Vergangenheit das Gespräch mit ausgewählten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich vor, wie das jüngste Gipfeltreffen in Sotschi gezeigt hat. Wenn wir als Union gemeinsam handeln, Herr Präsident, wird es uns besser gelingen, Einfluss auf Russland zu nehmen und uns für die Menschenrechte in Tschetschenien – und nicht nur dort – einzusetzen. 
Landsbergis (PPE-DE ).
    Herr Präsident, in Nordossetien hat sich eine besonders schmerzliche Tragödie ereignet, dort traf sich Brutalität auf der einen Seite mit mangelndem Verantwortungsgefühl auf der anderen. Das ruft Erinnerungen an die Tragödie in dem Moskauer Theater wach und lässt einem viele Dinge durch den Kopf gehen. Wenn die russischen Behörden heute erklären, dass sie den Terrorismus wo auch immer bekämpfen werden, dann mag das neu und positiv klingen, und vielleicht öffnet es einen Weg für ein gemeinsames Vorgehen in Irak und Afghanistan, um den Terrorakten in Katar und anderswo einen Riegel vorzuschieben. Wenn die russischen Behörden Doppelmoral verurteilen, lässt das hoffen, dass in Zukunft vielleicht auch russische Terroristen verfolgt werden wie beispielsweise die, die in der Nacht des 31. Juli 1991 kaltblütig sieben litauische Grenzsoldaten ermordet haben. Die Verbrecher sind bekannt; es handelt sich um Mitglieder einer Terrorgruppe der „Schwarzen Barette“, die in Russland leben und dort den Schutz und die Unterstützung der russischen Behörden genießen, die sich weigern, im Interesse der Gerechtigkeit mit Vilnius zusammenzuarbeiten. Obwohl die russische Führung so viel vom Krieg gegen den Terrorismus spricht, hat sie selbst mehr als nur ein Beispiel für Scheinheiligkeit und Doppelmoral geliefert. Die Europäische Union könnte sie dazu bringen, ihr Verhalten zu ändern. Hier ein Zitat, ein Auszug aus der Erklärung, die vom Schattenkabinett zu Beginn der Beslan-Krise abgegeben wurde. Ich zitiere: „Wir verurteilen diesen Terrorakt kategorisch und schließen uns dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an, der sich für die Freilassung der Geiseln ausspricht. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst, dass der UN-Sicherheitsrat zu keiner Zeit den Tod der 42 000 tschetschenischen Kinder verurteilt und bedauert hat, die als Folge von ‚Anweisungen’ der russischen Behörden in Tschetschenien den Tod gefunden haben.“ Zu diesem Zeitpunkt dauerte das Leiden der Kinder von Beslan noch an, aber sie waren noch am Leben. Die 42 000 anderen Kinder waren nicht mehr am Leben, ihr Leiden war zu Ende. Für sie war dieser anachronistische Kolonialkrieg längst vorbei. Doch wann wird er tatsächlich zu Ende sein? Die da sagen, „Erst der Sieg, dann der Frieden“, sind auf dem falschen Weg. Das ist eine Sackgasse. Es wird Zeit zum Umdenken, denn Frieden bedeutet Sieg. Ein Frieden, der Tausende Menschenleben retten würde, der bedeuten könnte, dass Kinder nicht weiter aufgrund der Dummheit und Grausamkeit von Erwachsenen ihr Leben verlieren, kann keine Schande sein. General de Gaulle machte Frankreich keine Schande, als er den Algerienkrieg beendete. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Man findet ja kaum Worte, um die Wut, die Trauer und die Scham angesichts der Terrorattacke in Beslan zum Ausdruck zu bringen. Uns allen macht die Steigerung, die qualitative und quantitative Steigerung des Terrors Angst und große Sorge.
Was aber mir und vielen von uns ebenso, Angst und Sorge macht, ist diese rote Linie, die sich durchzieht von der Politik von Bush im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg im Irak, über die Hartnäckigkeit mit der Sharon auch glaubt, Gewalt könne nur mit Gewalt beantwortet werden, zu Putins Aktionen, die auch in diese Richtung gehen: auf Gewalt muss Gewalt, auf Gewalt muss Autorität, müssen autoritäre Strukturen folgen. Ich bin allen Rednern, dem Außenminister und dem Kommissar sehr dankbar, dass sie den anderen, den – ich würde sagen – europäischen Weg aufgezeigt haben. Und der besteht nicht darin, vor dem Terrorismus niederzuknien und dem Terrorismus zu weichen, sondern darin, auch die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Europa muss diesen Weg seinen Partnern, auch dem Partner Russland, ganz klar und deutlich machen. Es gilt den Terrorismus zu bekämpfen, aber es gilt auch, die Ursachen des Terrorismus zu beseitigen. 
Ždanoka (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, gestern Abend haben wir das Andenken an die Opfer von Beslan mit einer gemeinsamen Schweigeminute geehrt. Den heutigen Redebeiträgen lässt sich entnehmen, dass der Bewertung der Geschehnisse unterschiedliche konzeptionelle Ansätze zugrunde gelegt werden. Lassen Sie mich kurz erläutern, wie ich die Dinge beurteile.
Wenn wir die These ablehnen, dass „der Zweck die Mittel heiligt“, dann dürfen wir auch nicht eine Situation, die mit gewaltsamen Mitteln herbeigeführt wurde, nutzen, um von uns hoch gehaltene Ziele aufs Tapet zu bringen. Andernfalls könnten die Terroristen meinen, dass sie mit den von ihnen inszenierten Vorfällen etwas erreichen. Die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes, das so weit als möglich respektiert werden sollte, darf nicht im Zusammenhang mit Terrorakten angesprochen werden.
Außerdem möchten wir nicht, dass die Europäische Union eine Doppelmoral praktiziert, sondern dass sie an die Geschehnisse in Irak, Russland, der Türkei, Indonesien und anderen Ländern denselben Maßstab anlegt. Der sunnitische Terrorismus, der tschetschenische Terrorismus und der kurdische Terrorismus existieren nicht losgelöst voneinander. All das sind Gewaltaktionen, die auf ein und denselben Grundsätzen beruhen und die unabhängig davon zu verurteilen sind, wie die Täter heißen, von welchem Ort sie ausgehen oder in was für einem Land sie verübt werden. 
Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, allzu oft werden nach einem Terroranschlag Vorwürfe gegen die betroffenen Behörden laut, so auch heute Morgen wieder. Seit der Tragödie in Beslan werden die russischen Behörden dafür verantwortlich gemacht, entweder aufgrund ihres eigenen Vorgehens in Tschetschenien oder aufgrund ihrer blanken fachlichen Inkompetenz beim Umgang mit terroristischen Anschlägen. Doch sollten wir uns nicht von der einfachen Feststellung ablenken lassen, dass die Einzigen, die für den Terrorismus und den Horror in Beslan wirklich verantwortlich sind, die Täter, also die Terroristen selbst sind. Kein Grund, sei es die Abspaltung oder Autonomie von Tschetschenien, keine Verletzungen, selbst brutale Akte durch die russischen Sicherheitskräfte – nichts davon rechtfertigt die Massenmorde an Kindern und deren Müttern. Leider wird der Anschlag von Beslan nicht der letzte sein.
Was kann man tun? An der Sicherheit und Stabilität Russlands und seiner immer wichtiger werdenden südlichen Regionen ist uns nicht nur aus humanem Interesse, sondern auch aus eigennützigen Erwägungen heraus gelegen. Wir alle wünschen uns Sicherheit und Stabilität im Kaukasus und ein Ende der Spirale des Terrorismus, zumal einheimisches Banditentum und deformierter Nationalismus neuerdings vom islamischen Extremismus genährt werden. Das ist eine gefährliche Mischung, die uns alle bedroht. Die russischen Behörden sollten ihren Stolz überwinden und um Hilfe ersuchen, die in vielen Bereichen nötig ist.
Was den Kampf gegen den Terrorismus anbelangt, so verfügt die EU als solche nicht über diesbezügliches Fachwissen. Ich lehne EU-Aktionen in Sachen Terrorismus nicht grundsätzlich ab. Eine engere Zusammenarbeit zwischen unseren Polizei- und Sicherheitskräften ist wichtig. Die Überwachung der Finanzierungsquellen für den Terrorismus erfordert gemeinsame Anstrengungen, aber man versteift sich zu sehr auf größere Befugnisse für die EU und die Ausweitung ihrer Kompetenzen auf neue Bereiche. Zum Beispiel kann ich den Enthusiasmus von Herrn Bot im Hinblick auf den europäischen Haftbefehl nicht teilen.
Über einschlägige Erfahrungen verfügen vor allem Länder wie Großbritannien und Spanien. Russland sollte auf dieses Fachwissen durchaus zurückgreifen. Die Unfähigkeit der russischen Behörden, mit der Lage in Beslan fertig zu werden, bringt viele beunruhigende und schon länger bestehende Probleme ans Licht, die anscheinend im russischen Staat tief verwurzelt sind. Was die EU anbieten könnte, wäre eine einhellige Verurteilung des Terrorismus in Verbindung mit humanitärer Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau. Russland muss erkennen, wer seine wahren Verbündeten sind. 
Roure (PSE ).
   – Herr Präsident, die Welt hat – wiederum ohnmächtig – eine der schlimmsten Geiselnahmen in ihrer Geschichte erlebt. Das Attentat von Beslan weckt in uns höchste Abscheu, es bedeutet die Negation der Menschlichkeit, den Rückfall in das Zeitalter der Barbarei. Man kann nur Empörung über diejenigen empfinden, welche die Eltern vor den Augen ihren Kinder hinrichten, welche Kinder vor die Fenster platzieren, um sich zu schützen. Der Tatort selbst ist symbolträchtig: eine Schule, welche für das Wissen steht, das den Kampf gegen Obskurantismus, Dummheit und Barbarei ermöglicht. Die Barbaren haben sich losgesagt von dem, was das Menschsein ausmacht. Wie kann man einem Kind Wasser, Essen und Schlaf verweigern und noch zur Menschheit gehören?
Doch auf europäischer Ebene müssen wir unbedingt unsere Mittel verstärken. Die nach dem Gipfel von Tampere aufgestellten ehrgeizigen Ziele zur Umsetzung eines europäischen Konzepts gegen den Terrorismus sind nicht erreicht worden. Es hat zwar Fortschritte gegeben, namentlich mit der Einführung eines europäischen Haftbefehls, die Sie hervorgehoben haben. Doch der Prozess hat an Schwung verloren, weil es den Mitgliedstaaten an dem politischen Willen fehlt, den europäischen Beschlüssen wirkliche Effektivität zu verleihen. Wir müssen unsere Mittel zur Bekämpfung dieser Geißel des neuen Jahrhunderts verstärken. Doch was ist zu staatlicher Barbarei zu sagen? Es ist nicht hinnehmbar, dass auf Gewalt mit Gewalt geantwortet wird.
Laschet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Frau Flautre, Sie haben eben gesagt, die erste Frage müsse sein, wie die russische Informationspolitik ist, was da manipulativ war, wieso Journalisten vom Tatort ferngehalten wurden, und ähnliches. Ich muss Ihnen da ausdrücklich widersprechen. Das ist eben nicht die erste Frage, die zu stellen ist. Sondern das Erste ist das Mitleid mit den Opfern, und insofern war es ein Fehler der niederländischen Ratspräsidentschaft, erst von dort Berichte anzufordern über Informationspolitik und über anderes, anstatt als Allererstes die Betroffenheit über diese Dimension des Terrors zu äußern. Da möchte ich Ihnen ganz entschieden widersprechen.
Zum Zweiten: Analysiert man, was sich jetzt da tut, so glaube ich, haben wir allen Anlass Putins Tschetschenienpolitik der letzten Jahre zu kritisieren. Aber die Qualität, die hinter diesem Anschlag steht, hat gar nichts mehr mit Tschetschenien zu tun. Es sind nicht einfache Tschetschenen ...
es sind nicht einfache Tschetschenen, die eine Schule in dieser Weise in die Luft sprengen und Kinder töten, denn wer das sagt, spricht den Tschetschenen ihre moralische Qualität ab. Es sind Osseten, es sind Inguscheten, es sind internationale Terroristen, die diese Taten begehen, lieber Kollege Cohn-Bendit, und daher muss man dies auch ganz klar trennen von dem, was sich in Tschetschenien tut. Wir brauchen andere Lösungen für die Tschetschenien-Politik. Aber wir können diese Banditen und Kriminellen, die sich dort zusammentun und die islamistische Verstrickungen in alle Welt haben, nicht mit dem tschetschenischen Volk gleichsetzen. Und insofern brauchen wir hier differenzierte Antworten, wir brauchen keinen Bundeskanzler Schröder und keinen Chirac, die diese Scheinwahlen gutheißen. Aber wir brauchen...
wir brauchen, lieber Kollege Cohn-Bendit, wir brauchen gegenüber einer solchen Verstrickung internationalen Terrors auch klare Antworten, denn dieser Terror bedroht die gesamte freie Welt, er bedroht uns, und er bedroht auch die Vereinigten Staaten. 
Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, dass wir das Wort „Terrorist“ für jemanden verwenden, der Angst und Schrecken zu verbreiten sucht, und die für die Beslaner Belagerung Verantwortlichen entsprechen dieser Definition genau, denn sie stehen für Terror, Horror, Entsetzen. Alle Opfer des Terrorismus sind unschuldig: Menschen in einem Pendlerzug, in einem Theater, einem Bürogebäude oder einem Nachtclub. Doch Kinder in einer Schule sind die unschuldigsten Opfer von allen. Wenn Kinder überleben, wie die siebenjährige Aida Sidakowa – wir verfolgten im Fernsehen, wie sie umkehrte und dem vermeintlich sicheren Tod entgegenging –, so ist dies ein Symbol der Hoffnung, wonach sich unser menschlicher Geist angesichts eines so unaussprechlichen Aktes der Niedertracht sehnt.
Beslan darf nicht für politische Zwecke ausgeschlachtet werden, weder im Kreml noch hier in der Europäischen Union. Ich bin auch der Ansicht, dass es Gerechtigkeit geben muss, doch darf es keine Schuldzuweisungen, keine Vergeltungsmaßnahmen, keine Rache und, wie sich alle europäischen Institutionen in dieser Debatte einig sind, keine Aufweichung des Schutzes der Menschenrechte geben.
Vergangene Woche begleitete ich meine eigene Tochter an ihrem ersten Schultag. Für uns beide war es eine nervenaufreibende Erfahrung. Ich kann mir die Qualen, die diese Kinder erdulden mussten, kaum vorstellen. Lassen Sie uns als Eltern und Mitmenschen um jene trauern, die gestorben sind, und unsere feste Solidarität mit deren Familien bekunden. Ihr Leiden ist auch unser Leiden. 
Díaz De Mera García Consuegra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren. „Unsere Prinzipien haben uns veranlasst, dem Terrorismus entschlossen und ohne Zugeständnisse entgegenzutreten, weil er die schlimmste Verweigerung persönlicher Freiheiten darstellt, weil er ein Anschlag auf die Grundfesten des demokratischen Zusammenlebens ist, weil wir uns gegen jene verteidigen müssen, die ihr Hauptziel in unserer Zerstörung sehen.“ Ich zitiere hier die Worte eines Terrorismusopfers, das sich in der vergangenen Woche in Berlin an ein betroffenes und engagiertes Publikum wandte.
Als Erstes, Herr Präsident, möchte ich meine Solidarität mit den Opfern von Beslan und meine tiefe Anteilnahme an deren Leid zum Ausdruck bringen. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung, es gibt nichts, was ihn rechtfertigen könnte. Das Töten, das Morden von Kindern, das Morden von Müttern und Vätern der Kinder, das Töten der Lehrer der Kinder, das ist wohl der extremste Ausdruck des schändlichen Verhaltens, zu dem Menschen fähig sind. Die Opfer wurden 52 Stunden lang gefoltert und dann ermordet. Das sind die unbestreitbaren Tatsachen.
Schamil Basajew, der diesen Anschlag geplant und autorisiert hat, ist nicht der Führer der tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung. Er ist der Mörder von Kindern, ein unmenschlicher Terrorist, der die russische Erde mit den Leichen unschuldiger Menschen übersät hat. Das ist die Wahrheit und unbestreitbar die tödliche Konsequenz eines wahllosen Terrorismus. Hiermit verurteile ich uneingeschränkt und entschlossen diese zutiefst unmenschliche und verabscheuungswürdige Tat.
Wir werden Zeuge, wie sich die Spirale des Terrors in bisher ungekanntem Ausmaß immer schneller dreht. Ich möchte meine Unterstützung für das Bemühen der russischen Behörden um eine rasche Festnahme und Verurteilung der für diesen schrecklichen Anschlag Verantwortlichen zum Ausdruck bringen, und ich kann Ihnen versichern, dass meine Emotionen nicht rein rhetorischer Natur sind. Ich war in Tschetschenien und Inguschetien; ich habe die tschetschenischen Flüchtlingslager besucht; ich habe zweimal mit Kalamanow gesprochen. Ich verstehe die Komplexität des politischen Problems, und ich bin mir der Menschenrechtsverletzungen der Beteiligten bewusst. Ich kenne auch die Ansichten von Frau Politkowskaja.
Ich habe Terrorismus in meinem eigenen Land aus nächster Nähe erlebt, aus fünf Zentimeter Entfernung, um genau zu sein, und ich kann mit demokratischer Überzeugung feststellen, dass man diesen Barbaren keinen Raum geben darf. Sie machen sich unsere Zweifel zunutze und verkehren Teile unserer Debatten in ihre eigenen Argumente, wann immer es ihnen passt. Ich fordere die demokratischen Kräfte auf, das Problem richtig zu benennen und es entschlossen und vorbehaltlos zu bekämpfen. Ich rufe Sie auf, die Debatte über Europol wieder in Gang zu setzen, die Resolution 1333 des UNO-Sicherheitsrates zu überarbeiten und dafür zur sorgen, dass die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen ihre Arbeit aufnehmen kann. 
Bot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der erste Redner sagte, es sei leicht, das Wort zu ergreifen, wenn man mit den Vorrednern einer Meinung ist. Nachdem ich heute Ihre Ausführungen angehört habe, kann ich dem beipflichten, und ich danke Ihnen für die Unterstützung, die bei Ihnen vielfach für das von mir vorgetragene Programm angeklungen ist. Auch mich hat das Bild bewegt, das Kommissar Patten heraufbeschwor, wonach uns dann, wenn wir den Kampf gegen den Terrorismus aufnehmen, in gewisser Weise eine Hand auf dem Rücken gebunden ist. Gleichwohl sei gesagt, dass dies zweierlei bedeutet, dass wir nämlich die andere Hand, die uns übrig bleibt, stärken sollten, dass wir zugleich aber auch einen Mund haben, mit dem wir den Dialog intensivieren können. Meiner Meinung nach geht es dabei, wie ich eingangs erwähnte, um zweierlei Dinge. Einerseits müssen wir uns in dem Kampf gegen den Terrorismus schützen, aber andererseits müssen wir uns unbedingt zusammentun. Diese beiden Elemente sollten wir, so meine ich, ganz genau im Auge behalten.
Ich habe skizziert, inwieweit wir unsere Zusammenarbeit verstärken wollen. Zunächst müssen wir uns auf die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union konzentrieren, denn ich glaube, wenn uns das gelingt, wenn wir deutlich machen wie ich bemüht war, es Ihnen zu verdeutlichen , dass wir unter uns Fünfundzwanzig die Zusammenarbeit auf andere Weise wirksamer organisieren können, indem wir die Informationen vermehrt zusammenführen, unsere Rechtsvorschriften anpassen, dem Terrorismus den Geldhahn abdrehen, dann können wir meines Erachtens auf diese Weise einen Präzedenzfall schaffen, auf den wir uns in den Kontakten mit dem Rest der Welt berufen können. Wie bereits mehrfach erklärt, handelt es sich um einen weltweiten Kampf, jedoch bedarf ein weltweiter Kampf auch einer weltweiten Antwort. In diesem Kontext ist die Europäische Union ebenfalls aktiv. Ich habe einige Maßnahmen erwähnt. Wie ich Ihnen gesagt habe, sind wir dabei, unsere Kontakte mit den Entwicklungsländern zu festigen und zu intensivieren.
Lassen Sie mich beispielsweise auf den nächsten EU-Asien-Gipfel verweisen, auf dem wir gemeinsam mit der asiatischen Welt dieses Thema auf die Agenda setzen werden. Wie können wir dem Terrorismus gemeinsam zu Leibe rücken? Welche Instrumente stehen uns zur Verfügung? Wie können wir unsere Informationen besser bündeln? Auf meinen jüngsten Reisen nach Asien spürte ich, wie groß die Sorge darüber in Asien ist, da jetzt auch in Asien Anschläge verübt werden, und dass die Menschen dort in zunehmendem Maße zur Mitarbeit in dem Geiste bereit sind, den wir uns wünschen. Ebenso wurde die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit Russland herausgestellt. In meinen einleitenden Worten war ich bemüht, Ihnen zu erläutern, auf welche Weise wir dem Gestalt geben wollen. Damit befassen wir uns ständig, sowohl im Hinblick auf die USA als auch auf Russland, und an dieser Stelle möchte ich noch einmal ein Missverständnis aus der Welt schaffen, das unter anderem von Frau Flautre erneut unterstrichen wurde, als sie sagte, ich würde etwas zurücknehmen, was ich früher erklärt hatte. Meiner Ansicht nach ist das nicht der Fall. Ich habe mich in unseren Kontakten zu Russland ganz präzise ausgedrückt und erklärt, und ich verlese es auf Englisch: . Wichtig ist, dass es den Dialog gibt, aber zugleich müssen wir deutlich zu verstehen geben, worin unsere Werte bestehen.
Ich möchte erneut das Bild von der Hand aufgreifen, die auf den Rücken gebunden ist. Dies bringt mich zu dem Schluss, dass wir mit größerem Nachdruck unsere Werte und die Gründe darlegen müssen, weshalb wir den Terrorismus bekämpfen. Wir tun es, um unsere eigene Demokratie, unseren eigenen Glauben an die Menschenrechte, an die Achtung von Minderheiten, und damit meine ich auch Tschetschenien, in Ehren zu halten, und das müssen wir gemeinsam tun, dafür bedarf es der gegenseitigen Hilfe. Ich kann Ihnen nur noch einmal versichern, wie dankbar ich Ihnen für die Unterstützung bin, die Sie heute zum Ausdruck gebracht haben. Ich kann Ihnen zudem mitteilen, dass sich der Vorsitz in den nächsten Monaten aktiv dafür einsetzen und das Programm, das ich vorgestellt habe und das meines Erachtens ziemlich ausführlich ist und sich auf eine Fülle von Bereichen erstreckt, engagiert fortführen wird. Gleichwohl bedarf es dazu der Hilfe eines jeden. Heute habe ich mit Freude vernommen, dass diese Hilfe geleistet wird. Wie üblich wird der Vorsitz am Ende dieses Halbjahrs, am Ende seiner Amtszeit über all das, was geschehen ist und was wir unternommen haben, Bericht erstatten. Damit sei auch Herrn Wiersmas Frage beantwortet. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Gollnisch (NI ),
   – Das kaltblütige Massaker an etwa eintausend Kindern in einer christlichen Schule von Ossetien erfüllt uns mit Entsetzen. Doch es ist zu befürchten, dass sich solche Gräueltaten wiederholen, und zwar nicht nur in Russland. Der Anschlag vom 11. März in Spanien ist der blutige Beweis dafür, dass keines unserer Länder vor dem islamistischen Terror sicher ist.
Umso mehr, da dieser noch durch gewisse Kommentatoren bestärkt wird, welche die Verantwortung für dieses Massaker der von Russland im Kaukasus betriebenen Politik zuschreiben. „Wenn Russland nicht die Integrität seines Staatsgebietes verteidigte, dann würden es die Terroristen in Ruhe lassen.“ So lautet in Kurzform die Argumentation dieser Wortverdreher, die stets mildernde Umstände für die Mörder und Schuldzuweisungen für die Opfer finden.
Ähnliches trifft auf die Kriminellen zu, die in ihrem Wohnviertel Brände legen, sobald die Polizei die Frechheit besitzt, dort aufzutauchen, um die Sicherheit der anständigen Leute zu gewährleisten.
Wenn wir diesen Ungeheuerlichkeiten ein Ende setzen wollen, dann müssen wir jetzt den Schuldigen benennen: den Islamismus, der wie der Kommunismus mittels Terror ein totalitäres Regime errichten will. Angesichts dieses Feindes müssen unsere Länder ungeachtet ihrer Unterschiede oder Meinungsverschiedenheiten zusammenstehen, um ihre gemeinsamen Werte, die der abendländischen Zivilisation, zu verteidigen. 
Pafilis (GUE/NGL )
   , –nser herzliches Beileid gilt den Familien der Opfer von Beslan.
Zugleich sind wir äußerst besorgt über die künftigen Entwicklungen in der Region im Zusammenhang mit den Plänen der USA und der EU sowie mit der offenkundigen Übernahme ihrer Strategie im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit durch die russische Regierung, und zwar insbesondere mit der Annahme der Präventionskriegsdoktrin.
Es ist ganz offensichtlich, dass die jüngste Tragödie in Beslan und die Unheil verkündenden Prophezeiungen ein weiteres Ergebnis des Zusammenbruchs der UdSSR und des Sturzes des Sozialismus darstellen.
Die in inneren Rivalitäten befangenen Imperialisten, die für die akute Gefahr der Destabilisierung und der Ausbreitung von Konflikten in der Region verantwortlich sind, haben die Kaukasusregion, durch die die Ölstraßen verlaufen, im Visier.
Besonders heuchlerisch sind hierbei die von den Imperialisten der USA und der EU geäußerten Besorgnisse. Die von ihnen vorgeschlagene „politische Lösung“ sowie die so genannte Internationalisierung des Problems zielen darauf ab, die Region in ein Protektorat nach dem Kosovo-Modell umzuwandeln.
Lediglich der Kampf des russischen Volkes für eine Änderung der gegenwärtigen Situation wird die Voraussetzungen für eine gerechte und friedliche Lösung der Probleme schaffen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage im Irak. 
Bot,
   .  Herr Präsident! Irak ist ein Thema, das uns Europäer schon seit geraumer Zeit tief betroffen macht und überdies gespalten hat. Obgleich uns die Entwicklungen im Irak Anlass zur Sorge geben, muss die Europäische Union der irakischen Bevölkerung in der nächsten Zeit unbedingt Hilfe leisten und sollten wir sie nicht im Stich lassen, sondern eben weiterhin unterstützen. Die anhaltende Gewalt bereitet uns Sorge, in den vergangenen Monaten wurde jedoch auch Raum für einen kohärenten und einheitlichen Standpunkt seitens der EU zur Unterstützung des Irak geschaffen. Auf die Frage, welche Hilfe die EU eventuell bieten könnte, komme ich sogleich zu sprechen. Gestatten Sie mir jedoch zunächst eine kurze Rückschau.
Vornehmlich der Juni war ein wichtiger Monat für die langfristige Zukunft des Irak und des irakischen Volkes. Zunächst nahm der UN-Sicherheitsrat am 8. Juni die Resolution 1546 an, am 28. Juni endete die vorübergehende Besatzung des Irak und die Souveränität wurde wiederhergestellt. Der Antritt der Übergangsregierung Allawi markierte eine grundlegende Wende in der Geschichte des Irak.
Die neue Resolution stellte auch die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft wieder her und ermöglichte außerdem ein erneutes Engagement der UN im Irak, was sicherlich im Hinblick auf die Wahlen im Januar 2005 einen wesentlichen Schritt darstellt.
Nicht minder wichtig ist, auf welche Weise die Entwicklungen im Juni es möglich machten, die Meinungsverschiedenheiten, die bis dahin innerhalb der EU zu bestimmten Bereichen der Irak-Politik geherrscht hatten, zu überwinden. Dies wurde in den Schlussfolgerungen des ersten Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ der Außenminister unter niederländischem Vorsitz im Juli deutlich. Dieser Rat bestätigte die von Herrn Solana und Kommissar Patten vorgelegte Mittelfristige Strategie in den Beziehungen der EU zu Irak sowie die Mitteilung der Kommission über den Irak „Die Europäische Union und Irak – Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement“. Diese Dokumente bieten einen klaren Rahmen für das Engagement der EU allgemein sowie einige Details dazu.
Darüber hinaus umfassen diese Schlussfolgerungen, wie gesagt, ganz konkrete Aktionsbereiche. Beispielsweise wurde vereinbart, dass die EU mit der UN im Irak aktiv zusammenarbeiten, einen Dialog mit den irakischen Stellen aufnehmen werde, um zu prüfen, inwieweit die EU dem Irak weiter Hilfe leisten kann. Zur genaueren Prüfung weilte mittlerweile eine Bedarfsermittlungsmission im Irak. Auf ihre Ergebnisse komme ich sofort zu sprechen.
Offenkundig ist auf jeden Fall, dass das Engagement der EU der Unterstützung des Wiederaufbaus im Irak und des innenpolitischen Prozesses des Landes dienen soll. In diesem Kontext darf die Nationale Konferenz nicht unerwähnt bleiben. Trotz der erheblichen Schwierigkeiten während der Vorbereitung muss dieses Treffen als Erfolg bezeichnet werden. Alle Schichten der irakischen Gesellschaft, einschließlich zahlreicher Frauen, waren vertreten. Schließlich hat sich gezeigt, dass Übereinstimmung über die Delegierten erzielt werden konnte, die einen Sitz im Nationalrat erhalten werden. Die Bildung dieses Rates ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu den Wahlen.
Leider gibt es neben all diesen positiven Meldungen auch eine Menge schlechter Nachrichten. Die Entführungen und Morde an Ausländern, darunter auch Bürger der EU, sind ein schmerzliches Beispiel dafür. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Familien. Vergessen wir jedoch nicht, dass auch sehr viele Iraker Opfer der Gewalt geworden sind, häufig gerade die Iraker, die Verantwortung für den Wiederaufbau ihres Landes übernommen haben. Außerdem stellen die zahlreichen Anschläge auf Pipelines eine ernste Bedrohung für die Wiederankurbelung der irakischen Wirtschaft dar.
Die anhaltende Gewalt bedroht nicht nur die Gesellschaft und die irakische Wirtschaft, sondern auch den politischen Prozess im Irak. Die Lage in Falludscha ist überaus Besorgnis erregend, und was in den vergangenen Monaten in Nadschaf und in Bagdad passierte, zeigt, dass die Gewalt auch in den schiitischen Teilen des Irak unter der Oberfläche brodelt und plötzlich ausbrechen kann. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das jüngst in Nadschaf geschlossene Übereinkommen. Auch dank des mutigen Engagements von Ajatollah Al-Sistani besteht Aussicht auf Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit in Nadschaf unter Leitung der irakischen Übergangsregierung. Dies ist hoffentlich ein Schritt in Richtung besserer Verhältnisse im Irak und einer verbesserten Sicherheitslage. Schließlich ist die konfessionell motivierte Gewalt eindeutig nicht im Interesse der normalen irakischen Bürger, die sehen, wie sich der Aufbau ihres Landes infolge des Terrors unnötig verzögert.
Selbstverständlich bestimmt die Sicherheitslage das Maß, in dem die EU wirksam Unterstützung beim Wiederaufbau im Irak leisten kann. Ganz offensichtlich kann diese Lage derzeit nicht als gut bezeichnet werden. Nichtsdestotrotz hat der niederländische Vorsitz die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom Juli aufgegriffen, und infolgedessen ist die EU bereits stärker in den politischen Prozess im Irak eingebunden.
Entsprechend habe ich während meiner eigenen Visite im Irak im August die Unterstützung der EU für den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wiederaufbau hervorgehoben. Dazu führte ich Gespräche mit dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister. Zudem hatte ich eine Unterredung mit Vertretern der Vereinten Nationen im Irak.
Alle irakischen Gesprächspartner betonten die Bedeutung, die sie einer eindeutigen und sichtbaren Rolle der EU im Irak beimessen. In diesem Zusammenhang befürworteten sie die Eröffnung eines Büros der Kommission in Bagdad. Ich habe ferner im Namen der EU unsere Sorge über die Wiedereinführung der Todesstrafe im Irak zum Ausdruck gebracht.
Herr Allawi, der vor kurzem die Nachbarstaaten des Irak besucht hatte, hob die Bedeutung der Stabilität im Irak für die Region als Ganzes hervor. Meine Antwort darauf war, dass die EU bei der Gewährleistung der regionalen Sicherheit und Stabilität gern behilflich sein wolle. Zudem erklärte ich ihm, dass die EU eine Einladung zur Teilnahme an der nächsten Konferenz der Nachbarstaaten überaus begrüßen würde. Schon jetzt erinnert die EU die Nachbarstaaten des Irak regelmäßig an ihre Verantwortung.
Die UN-Vertreter gaben mir während meines Besuchs zu verstehen, dass die Unterstützung der EU für ihre Arbeit von vitaler Bedeutung ist, mit Sicherheit dort, wo es um den Wahlprozess geht.
Im Irak habe ich ferner die EU-Bedarfsermittlungsmission eingeführt, die jetzt zurückgekehrt ist. Vertreter des Vorsitzes, der Kommission und des Ratssekretariats prüften die Möglichkeiten für ein konkretes Engagement im Rahmen des zivilen Krisenmanagements in den Bereichen Polizei, Rechtsstaat, öffentliche Verwaltung und Wahlen. Die Mission führte nicht nur Gespräche mit irakischen Stellen als vielmehr mit Vertretern der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der NATO, der multinationalen Truppe und der Wahlkommission. Die Mission kam zu dem Ergebnis, dass die folgenden Maßnahmen erwogen werden könnten. Mit Ihrer Erlaubnis fasse ich diese Gebiete einmal kurz zusammen:
An erster Stelle die Ausbildung der Polizei.
Zweitens, auf dem Gebiet des Rechtsstaats und der Menschenrechte: Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten; technische Hilfe bei der Einrichtung eines irakischen Sondertribunals; forensische Untersuchung und Unterstützung durch Sachverständige bei der Exhumierung von Opfern aus Massengräbern; Unterstützung bei der Schaffung eines nationalen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie; Ausbildung auf juristischem Gebiet.
Drittens, Zivilverwaltung: Aufbau von Kapazitäten in verschiedenen Ministerien und im Gefängniswesen.
Viertens, Wahlen: Wahlunterstützung und -beobachtung.
Fünftens, die Entwicklung von Rechtsvorschriften für die Kontrolle von Waffenausfuhren, Demobilisierungsprogramme für Milizen und Unterstützung der Eigentumskommission.
Summa summarum gibt es eine Fülle von Gebieten, auf denen die EU aktiv werden kann. Dabei kommt es darauf an, dass die Aktivitäten, die die EU unternimmt, wirklich den irakischen Bedürfnissen entsprechen, einen zusätzlichen Nutzen zeitigen und möglicherweise bereits bestehende Aktivitäten ergänzen. Außerdem muss die Synergie zwischen den EU-Instrumenten und -Maßnahmen genau überwacht werden. Ferner sollten sowohl die politischen als auch die haushaltsmäßigen und technischen Aspekte berücksichtigt werden, damit die Aktivitäten zielgerichtet geplant werden können, und die EU sollte deshalb genau wissen, was sie wirklich leisten kann.
Jetzt kommt es darauf an, dass eine Sondierungsmission in den Irak entsendet wird, die ein konkreteres Bild von dem möglichen Tätigwerden der EU vermittelt. Im Einvernehmen mit der Kommission und dem Vorsitz wird das Ratssekretariat eine solche Mission planen.
Ich möchte noch kurz auf die Bedeutung der Präsenz der UN im Irak eingehen, die – wie ich bereits sagte – zweifellos mit Blick auf die Wahlen beachtlich ist. Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der UN muss unbedingt hinreichender Schutz gewährleistet sein. Resolution 1546 sieht dies vor. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Regierungen der EU zu einem finanziellen Beitrag zu dem zweiten Schutzring, dem so genannten , aufgefordert. Anscheinend messen die Mitgliedstaaten einem EU-Beitrag wesentliche Bedeutung bei. Der Vorsitz arbeitet derzeit intensiv, um dafür Sorge zu tragen, dass dieser EU-Beitrag auch tatsächlich geleistet wird. Dazu werden die Mitgliedstaaten zu einem Beitrag aufgefordert und wird auch geprüft, inwieweit ein Beitrag aus dem GASP-Haushalt möglich ist.
Zum Schluss kann ich vermelden, dass ich Ministerpräsident Allawi zu dem Europäischen Rat am 5. November eingeladen habe. Ich rechne damit, dass wir bis dahin imstande sind, ein konkretes Hilfsangebot für den Wiederaufbau seines Landes zu unterbreiten.
Patten,
   .  Es ist fast genau fünf Jahre her, seit in diesem Parlament die Anhörung meiner Person als designiertes Kommissionsmitglied stattfand. Seitdem hatte ich das Glück, wirklich zahllosen Debatten beiwohnen zu dürfen – häufiger als jedes andere Kommissionsmitglied, wie ich gehört habe. So stark ist das Interesse des Parlaments an den Außenbeziehungen. Ich möchte dem Parlament und seinen Abgeordneten für die liebenswürdige Aufnahme danken, die ich bei ihnen immer gefunden habe. Ich war gern hier. Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, die Außenpolitik demokratisch zu verankern. Diesen Bereich der öffentlichen Politik sollte man nicht allein den Diplomaten überlassen, deren Bilanz doch recht durchwachsen ist.
Bevor ich aus dem Amt scheide und dabei das Bild des Filmhelden vor Augen habe, der dem Sonnenuntergang entgegenreitet, möchte ich meiner Wertschätzung für die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik Ausdruck verleihen, die nicht in Sprüngen erfolgte, sondern – wohl zwangsläufig – stolpernd und tastend.
Der größte Scherbenhaufen, der in den letzten fünf Jahren angerichtet wurde, war sicherlich die Auseinandersetzung um die Irakpolitik. Ich möchte jetzt nicht den alten Streit neu entfachen. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass man keine gemeinsame Politik betreiben kann, wenn die größeren Mitgliedstaaten tief gespalten sind, dann wurde er hier geliefert. Andere Fakten sprechen für sich, sagte doch einst jemand: „So'n Zeug passiert eben.“ Ist die Welt heute sicherer als vor dem Sturz des schrecklichen Saddam? Ist der Terrorismus weltweit auf dem Rückzug? Sind wir der Verständigung zwischen dem Islam und dem Westen ein Stück näher gekommen? Wird die einzige Supermacht der Welt jetzt mehr geachtet? Wurden die Bürger in unseren Demokratien so behandelt, dass sie ermutigt wurden, der Regierung im Zweifelsfall zu glauben, wenn sie ihnen das nächste Mal versichert, dass zur Bekämpfung einer drohenden Gefahr vorsorglich Gewalt eingesetzt werden muss? Ich stelle diese Fragen einfach in den Raum. Die Abgeordneten werden ihre Meinungen dazu haben.
Doch so sieht es jetzt aus: Saddam gestürzt, das befreite Land von Gewalt erschüttert, das Regime abgelöst durch eine Übergangsregierung, die den Weg zu demokratischen Wahlen vorbereitet. Was auch immer wir einst zu kritisieren hatten, wir stecken nun bis über beide Ohren in diesem Unterfangen. Unter einem Fehlschlag im Irak werden wir alle leiden. Daher sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das Demokratie-Projekt gelingt.
Was sollten wir als Union – abgesehen von den Beiträgen einzelner Mitgliedstaaten – dazu beisteuern? Wir haben in diesem Jahr bereits 200 Mio. EUR zugesichert und bemühen uns nachhaltig darum, sie einzusetzen. Ich hoffe sehr, dass wir die Zustimmung zu weiteren 200 Mio. EUR für das kommende Jahr erhalten werden. Die Auszahlung der Gelder ist sehr gut angelaufen, denn wir haben im Laufe des Jahres schon über 200 Mio. EUR an Treuhandfonds der UN und Weltbank überwiesen. Wir arbeiten mit den Vereinten Nationen und der Weltbank intensiv zusammen, um sicherzustellen, dass unsere Mittel schnell und ordnungsgemäß zur Auszahlung gelangen. Wir haben unsere diesjährige Hilfe auf drei Bereiche konzentriert: auf die wichtigsten öffentlichen Dienste – Gesundheitswesen, Bildung, Wasser und sanitäre Einrichtungen, auf die Linderung der Armut und die Schaffung von Existenzgrundlagen sowie auf gute Staatsführung und die Zivilgesellschaft.
Ich möchte jedoch nicht behaupten, dass alles gut läuft. Wie könnte ich auch? Durch die gefährliche Sicherheitslage – nicht zuletzt aufgrund der schrecklichen Serie von Entführungen, unlängst von Mitarbeitern humanitärer Organisationen, die sich um das Wohlergehen der Iraker gekümmert hatten, und angesichts des gestrigen Blutbads in Bagdad – verlangsamt sich natürlich das Tempo der Hilfezahlungen. Gleiches gilt für die Tatsache, dass wir es mit einer Übergangsregierung zu tun haben, die sich mit der Problematik der öffentlichen Verwaltung erst einmal vertraut machen muss. So ist das Leben – zumindest im Irak –, doch werden wir im Rahmen der uns durch die dortige Lage gesetzten Grenzen auch weiterhin unser Möglichstes tun. Ich möchte nachdrücklich betonen, dass nach meiner Überzeugung unsere Entscheidung, den multilateralen Weg eines Treuhandfonds zu wählen, absolut richtig war. Vergleicht man unsere Auszahlungsquote mit jener anderer bilateraler Geber, einschließlich des größten von allen, so wird dies bestätigt.
Als wir dem Parlament vorschlugen, 200 Mio. EUR für den Wiederaufbau des Irak vorzusehen, wobei wir im Zeitraum 2003-2004 letztlich auf eine Summe von über 300 Mio. EUR kommen werden, meinten einige Abgeordnete, wir wären kleinlich. Sie sprachen sich für eine höhere Summe aus. Nach ihren Vorschlägen sollten wir mindestens 500 Mio. EUR aufbringen, wobei sie sich aber um die Frage herumdrückten, woher wir die zusätzlichen Mittel nehmen sollten.
Heute Morgen habe ich einen interessanten Bericht der BBC aus Washington gelesen, in dem es heißt, dass die US-Regierung die Umverteilung von Milliarden von Wiederaufbaugeldern für den Irak plane, um diese stattdessen für Sicherheitsbelange und andere kurzfristige Erfordernisse auszugeben. US-Beamte erklärten, dass sich diese neue Strategie nach mehrmonatiger Prüfung ergeben habe. Weiter heißt es im Bericht, dass die Umverteilung von Kritikern ferner als Beweis dafür angesehen wird, dass groß angelegte Langzeitpläne zur Umgestaltung der Wirtschaft einfach nicht realistisch waren. Außerdem, so deren Vorwurf, seien Ausmaß und Intensität des gewalttätigen Widerstands sträflich unterschätzt worden. Ich denke, die Höhe des Betrags, den wir im Irak auf vernünftige Weise verwenden können, war richtig bemessen, und das Parlament hat unsere Einschätzung zu Recht geteilt.
In den kommenden Monaten werden wir die in unserer Mitteilung vom 9. Juni aufgeführten Vorschläge, die auf breite Unterstützung gestoßen sind, weiter umsetzen. Insbesondere werden wir uns auf die wichtige Frage der Unterstützung des Wahlprozesses konzentrieren. Sobald die Unabhängige Wahlkommission und die Vereinten Nationen genau ermittelt haben, was sie benötigen, können wir mit der Hilfe sofort beginnen – und dies werde ich dem irakischen Präsidenten auf unserer heutigen Zusammenkunft darlegen. Ich möchte jedoch klarstellen, dass wir unter den derzeitigen Bedingungen keine Wahlbeobachtung vorschlagen können und werden – das wäre schlicht unmöglich, wie jene Abgeordneten dieses Hauses wissen werden, die bereits Wahlbeobachtungen geleitet haben. Wir werden jedoch Mittel und Wege finden, um von unserer Seite sicherzustellen, dass im Irak freie und faire Wahlen stattfinden werden.
Auf lange Sicht müssen wir überlegen, wie die Kommission am besten an der Basis vertreten werden kann. Eine Delegation zusammenzustellen, wäre offensichtlich schwierig, teuer und potenziell gefährlich. Jedoch sind wir bereit, diesen Weg zu wählen, wenn wir dadurch das irakische Volk eindeutig wirksamer unterstützen können. Lassen Sie mich daher ganz offen sagen: so bitter die vergangenen Debatten auch gewesen sein mögen – wir werden uns für eine bessere Zukunft im Irak engagieren.
Allerdings möchte ich im Rahmen dieser Überlegungen zum Irak noch eine weitere allgemeine Bemerkung machen. Ich hoffe, dass das Plenum so großzügig ist und mir eine kleine Abschweifung gestattet: es wird sicherlich mein letzter Auftritt in dieser Mutter der Parlamente sein. Als vor etwa zwei Jahren einige unter uns Bedenken darüber anmeldeten, dass die Vereinigten Staaten von jenem Multilateralismus abkämen, der seit dem Zweiten Weltkrieg deren Außen- und Sicherheitspolitik geprägt hatte, wurden wir scharf kritisiert. Amerika, so versicherte man uns, wolle weiterhin mit den Verbündeten kooperieren, sofern sie Washingtons Ansichten darüber, wie man sich in einer gefahrenträchtigen Welt bewegt, teilten und eventuelle Vorbehalte im Großen und Ganzen für sich behielten.
Einige Verbündete begleiteten die Amerikaner tatsächlich auf ihrem Weg nach Bagdad, bei einer Unternehmung, die – wie wir feststellen mussten –, noch nicht die segensreichen Wirkungen gezeitigt hat, die bekanntlich prophezeit und versprochen worden waren. Die Befreiung wurde sehr schnell zur Besetzung oder als solche empfunden und löste heftigen Widerstand mit einer Gräueltat nach der anderen aus. Die Demokratie hat sich leider nicht wie ein orientalischer Teppich über die undankbaren Wüsten des Nahen Ostens gelegt. Vor allem wurde durch den Sieg in Bagdad kein Frieden in Jerusalem und Palästina herbeigeführt. So wurden wir kürzlich darüber aufgeklärt, dass die Verbündeten und der Multilateralismus in Washington wieder sind, zum Teil deshalb, weil der amerikanische neokonservative Unilateralismus eindeutig an der Aufgabe gescheitert ist, ein Reich des Friedens, der Freiheit und Demokratie zu errichten. Selbst den Vereinten Nationen wurde eine gewisse Brauchbarkeit zugestanden. Es lebe das State Department.
Ist also alles in Butter? Seufzer der Erleichterung allenthalben? Können wir nun mit der Rückbesinnung auf die altmodische Vorstellung rechnen, dass Verbündete geführt, aber nicht herumkommandiert werden sollten und dass multilaterale Einrichtungen eine wichtige Funktion erfüllen, selbst für die einzige Supermacht der Welt? Und dass es – ohne dem seligen Machiavelli zu nahe treten zu wollen – viel besser ist, bewundert als gefürchtet zu werden?
Die Rhetorik der derzeitigen Wahlkampagnen in den Vereinigten Staaten wirft unweigerlich einige Fragen auf. Ich möchte für niemanden Partei ergreifen. Amerika wählt seinen Präsidenten und sein Abgeordnetenhaus und die restliche Welt schaut zu. Wir Europäer sollten mit dem Sieger dieser Wahlen kooperieren so gut wir können. Unabhängig von unserer persönlichen Meinung sollten wir uns dabei nicht wie Parteigänger verhalten. Ferner bin ich nicht so naiv, Wahlkampfreden mit einem platonischen Dialog gleichzusetzen. Schließlich bin auch ich einst Parteivorsitzender gewesen. Jedoch sind die Wahlkampfreden Ausdruck bestimmter Geisteshaltungen, die nicht gerade ermutigend sind.
Wenn sie einige billige Lacher von bestimmten Personengruppen in Amerika einheimsen wollen, reicht es anscheinend schon, auf die Vereinten Nationen einzuschlagen, wahlweise auf die Franzosen, oder aber auf die Vorstellung, dass die Verbündeten ein Recht auf eine eigene Meinung haben könnten. Multilateralisten, so erfahren wir, wollen die Außen- und Sicherheitspolitik einem Haufen Knoblauch kauender, Käse mampfender Warmduscher überlassen. Die Meinungen anderer Völker, die nach Ansicht der Gründerväter der Vereinigten Staaten Beachtung und Respekt verdienten, sollen mit Verachtung gestraft werden, es sei denn, so nehme ich an, sie spiegeln getreu die Vorstellungen des American Enterprise Institute und von Fox TV wider.
Was sollen wir mit alldem anfangen? Zuallererst liegt der Multilateralismus im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten. In den vergangenen 60 Jahren hätten dies frühere US-Regierungen niemals in Frage gestellt, und auch die meisten politischen Führer hätten sich daran gehalten. Zweitens liegt es sicher im nationalen Interesse der Supermacht, ihre traditionellen Verbündeten zu zwingen, Farbe zu bekennen, aber nicht, indem sie ihr Recht auf Konsultation in Frage stellt, sondern herausfindet, was sie zu sagen haben und wie sie planen, ihre Kooperationsversprechen in einen effektiven und nicht zahnlosen Multilateralismus umzusetzen. Hier ein nahe liegender Punkt: Wie sollen wir die Sümpfe des Terrorismus trockenlegen – um das Klischee zu strapazieren –, ohne dabei einige Krokodile zu erschießen? Und wie und wann werden wir in Europa den Einsatz von Gewalt unterstützen, um das Völkerrecht durchzusetzen? Dieser Frage gehen wir in Europa regelmäßig aus dem Weg.
Wenn die politische Kultur des amerikanischen Exzeptionalismus den Dialog und die Zusammenarbeit mit Ausländern ausschließt, wenn Unbeliebtheit im Ausland als Zeichen der Anerkennung gilt, als Quelle des Stolzes, dann werden zu viele Europäer den falschen Umkehrschluss ziehen, dass es für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausreicht, Amerika zu kritisieren. Was mir am meisten Sorgen macht, ist die Tatsache, dass zu beiden Seiten des Atlantiks die schlechten Seiten langjähriger Partner hervorgekehrt werden. Die Welt hat etwas Besseres verdient als Kraftmeierei auf der einen und Hochmut auf der anderen Seite. Auch die amerikanischen und europäischen Bürger haben etwas Besseres verdient. Schließlich sehen sie sich mit den gleichen Gefahren und Herausforderungen konfrontiert. Ich wünsche mir ein Europa, das als Superpartner agiert, nicht als Superkritiker – als Superpartner einer geachteten globalen Führungsmacht. Jede Alternative dazu wäre mit mehr Gefahren, mit mehr Zank und Hader verbunden.
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, neben der Stabilisierung, dem Wiederaufbau und der Demokratisierung des Irak, also Aufgaben, die, Herr Präsident, meiner Ansicht nach nicht allein in der Verantwortung der USA, sondern der gesamten demokratischen Völkergemeinschaft liegen sollten, gibt es meines Erachtens gegenwärtig eine Schwerpunktaufgabe, die keinen Aufschub duldet und die der amtierende Ratspräsident nicht ausdrücklich erwähnt hat, und zwar geht es um die Freilassung der entführten französischen Journalisten Malbrunot und Chesnot sowie ihres syrischen Fahrers und der beiden italienischen Aufbauhelferinnen Simona Torreta und Simona Pari.
Sorge bereitet uns, Herr amtierender Ratspräsident, dass der Rat Ihren Feststellungen zufolge diese Ereignisse lediglich als traurig bezeichnet und Sie gestern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erklärten, der Rat habe beschlossen, es sei besser, nichts zu unternehmen. Meines Erachtens ist das ein Beweis für die Ohnmacht der Europäischen Union. Ferner beunruhigt uns, Herr amtierender Ratspräsident, dass der Ministerrat in erster Lesung entgegen den Empfehlungen der Kommission und dieses Parlaments beschlossen hat, das Flexibilitätsinstrument zur Finanzierung der Schwerpunktaufgabe Irak nicht zu mobilisieren. Ich hoffe, dass das ein taktischer Standpunkt seitens des Rates ist, der in zweiter Lesung korrigiert wird.
Lassen wir die technischen Einzelheiten einmal beiseite, Herr Präsident. Auch gestern sind in Bagdad erneut Dutzende von Menschen auf tragische Weise ums Leben gekommen. Meiner Ansicht nach hat die vorausgegangene Aussprache heute Morgen verdeutlicht, dass wir uns dem Phänomen des Terrorismus gegenüber nicht gleichgültig verhalten können und dürfen, dass der Terrorismus uns alle gleichermaßen betrifft und dass wir alle gleichermaßen handeln müssen. Wir müssen dem Terrorismus geeint die Stirn bieten.
Dieses Parlament kann den Terrorismus am besten dadurch bekämpfen, dass es sich geschlossen hinter die morgen von uns zu verabschiedende Irak-Entschließung stellt. Meiner Ansicht nach stellt Einigkeit neben den im Initiativentwurf der Kommission enthaltenen Vorschlägen zur Gewährleistung von Frieden, Verständigung, Versöhnung und Harmonie im Irak mit Blick auf die Durchführung von Wahlen im Januar den besten Beitrag dar.
Herr Präsident, abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion den Beitrag von Herrn Patten würdigen – ich nahm als Koordinator meiner Fraktion an Herrn Pattens Anhörung anlässlich seiner Amtseinführung als Kommissar teil – und ihm dafür danken, dass er stets ein offenes Ohr hatte und sich diesem Parlament gegenüber stets positiv und konstruktiv verhielt.

D'Alema (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir über die Perspektiven des Irak diskutieren, haben wir die aus diesem Land kommenden Bilder vor Augen. Es sind Bilder vom Krieg, einem Krieg, der endlos erscheint, einem Konflikt, der keinen Raum für leichtgläubigen Optimismus lässt.
Gleichzeitig bemerken wir die Sorge um die Geiseln aufgrund dieser verabscheuungswürdigen Form von Gewalt und Erpressung. Die internationale Gemeinschaft muss zusammenstehen, um diese Menschen, die Journalisten und Freiwilligen sowie die Bürger aus dem Irak und aus anderen Ländern zu retten. Von hier muss ein Appell an die arabische und islamische Welt ergehen, den Terrorismus zu isolieren und sich zunehmend von diesen Formen der Gewalt abzuwenden. Parallel dazu muss ein Appell an die irakische Übergangsregierung und an die Kräfte der internationalen Koalition gerichtet werden, die Bemühungen der um die Befreiung der Geiseln ringenden Kräfte nicht zu behindern und die Militäroperationen und Bombardierungen auszusetzen, die viele zivile Opfer in den irakischen Städten treffen und sicher nicht hilfreich sind, um ein günstiges Klima für Verhandlungen zu schaffen, damit das Leben der Geiseln gerettet werden kann.
Über das Geiseldrama hinaus haben wir bei den Reden der Vertreter der Kommission und des Rates unser Augenmerk besonders auf die derzeitige Lage und die Perspektiven im Irak gerichtet. Es ist offenkundig, dass es zur Überwindung dieser dramatischen Krise einer politischen Wende im Irak und ganz allgemein bei der Terrorismusbekämpfung bedarf, was auch in der Aussprache von heute Morgen erkennbar wurde. Der Krieg und die militärische Besetzung des Irak haben sich als tragischer Fehler erwiesen. Anstatt den Terrorismus einzudämmen, haben sie ihn stärker und gefährlicher gemacht, sie haben den Hass auf den Westen in der gesamten islamischen Welt verbreitet und drohen die Welt in einen Kampf der Kulturen zu stürzen, der der beste Nährboden für den Fundamentalismus ist.
Vom Irak über Tschetschenien bis hin zu Palästina hat die Logik des Krieges bzw. der brutalen Unterdrückung und Negierung der Menschen- und Völkerrechte den Terrorismus gefördert. Nun ist ein Kurswechsel vonnöten. Das bedeutet nicht, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, sondern der Politik und dem Völkerrecht wieder Vorrang einzuräumen. Wir werfen den Konservativen in den USA nicht vor, dass sie gegen den Terrorismus gekämpft haben, sondern wir werfen ihnen vor, dass sie diesen Kampf falsch geführt und somit die Unsicherheit in der Welt erhöht haben.
Es führt kein Weg daran vorbei, zum Multilateralismus zurückzukehren und einzusehen, dass die Befriedung des Irak wahrscheinlich klare und mutige Entscheidungen voraussetzt. Beispielsweise dürfte die Präsenz der US-Streitkräfte im Irak nur schwer dazu beitragen, Frieden zu stiften, denn es ist offenkundig, dass diejenigen, die den Krieg gewollt und geführt haben, durch ihre Anwesenheit den Terrorismus anziehen anstatt Ruhe zu schaffen. Zusammen mit den Wahlen muss für den Abzug dieser Truppen gesorgt werden, die durch unter der Ägide der Vereinten Nationen stehende Truppen aus nicht am Krieg beteiligten Ländern ersetzt werden müssen. Es gilt, in jedem Bereich zur Politik, zum Multilateralismus und zum Völkerrecht zurückzukehren. Das ist die Einstellung Europas bzw. die Einstellung dieses Parlaments. Wir brauchen starke Institutionen, die imstande sind, diese Haltung in konsequentes politisches Handeln und nicht nur in einen Appell umzusetzen.
Abschließend möchte ich Kommissar Patten für seine Arbeit und auch für seine Ausführungen von heute Morgen danken, die zumindest in wohlgesetzten Worten die vorherrschende Stimmung in Europa zum Ausdruck brachten.
Watson (ALDE ).
   – Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Patten für seine in den vergangenen fünf Jahren gezeigte Bereitschaft danken, mit diesem Haus einen Meinungsaustausch zu führen, und der leichte Blauton seiner Krawatte stand ihm dabei sehr gut. Ich freue mich, dass er die politische Freiheit genießen kann, zu der ihm meine Partei mit verholfen hat, und wir wünschen ihm für seine künftigen Vorhaben alles Gute.
Viele in diesem Plenum und außerhalb trachten noch immer danach, Rechenschaft für den Krieg im Irak zu fordern. Welche Form auch immer diese Abrechnung annehmen mag, die Liberalen und Demokraten treten dafür ein, dass diese nicht zwischen Europa und seine dringende Verantwortung diesem schwer geprüften Land gegenüber treten kann. Wenn das Haus deines Freundes brennt, solltest du keinen Streit darüber vom Zaun brechen, wer das Streichholz fallen ließ. Nach dem Ende der drückenden Umklammerung durch die Diktatur sind im Irak alle Dämme gebrochen. Wenn wir die Flut nicht unter Kontrolle bringen, wird sie sich in die ganze Region ergießen und den Iran, Syrien, Saudi-Arabien und die Türkei mit sich reißen. Sie wird die Hoffnung auf Demokratie im Nahen Osten ertränken.
Im Irak hängt alles davon ab, dass das Töten aufhört. Der Irak ist ein Vakuum. Gewalt und der unerträgliche Terror der Geiselnahmen in Falludscha, Talafar und Bagdad füllen die Freiräume aus, die durch den Sturz von Saddam Hussein entstanden sind. Jedoch haben die Streitkräfte der Koalition und der sich redlich mühenden irakischen Regierung auf die Gewalt zu oft mit blinder Gewalt reagiert. Mit Kampfhubschraubern und ungeschicktem militärischen Vorgehen in belebten Straßen werden lediglich Feindseligkeit und Chaos geschürt, was wiederum militante Aktionen provoziert.
Der Irak braucht internationale Unterstützung: ein tief greifendes und weit reichendes Engagement, bei dem man sich keine Fehler leisten kann. Laut Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates muss die Völkergemeinschaft der Übergangsregierung und danach ihrem souveränen Nachfolger jedwede Unterstützung anbieten. Ich begrüße das Engagement, das unser diplomatischer Experte, Herr Bot, heute hier zum Ausdruck gebracht hat.
Die Liberalen und Demokraten sind der Auffassung, dass die Europäische Union über die Erfahrung verfügt, dem Irak umfassende Unterstützung anzubieten, angefangen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur bis hin zum Entwurf seiner neuen Verfassung. Daher haben wir den Aufruf der Kommission unterstützt, weitere 200 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereitzustellen. Jedoch benötigt der Irak mehr als nur Geld. Wenn der Teufelskreis der Gewalt durchbrochen werden kann, wird Europa bei der Ausbildung von Polizisten, Richtern und Lehrern helfen können. Diese Hilfe kann dem Aufbau der Zivilgesellschaft im Irak durch die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien zugute kommen. Bei der Unterstützung und Absicherung der Wahlen zur nationalen Übergangsversammlung des Irak im Januar kommenden Jahres kann die Europäische Union eine entscheidende Rolle spielen. In einem Land, in dem nahezu jeder Bürger auf staatliche Hilfe angewiesen ist, können wir mit dafür sorgen, dass genügend Reis und Weizenmehl zur Verfügung stehen, um den Irak vor Hunger zu bewahren, aber auch genügend Seife, weil sich die sanitären Einrichtungen in einem katastrophalem Zustand befinden.
Wir sind davon überzeugt, dass Europa dem Irak dabei helfen muss, sich von einem autoritären Regierungssystem zu lösen. Der neue Irak muss auf stabilen demokratischen Einrichtungen gründen. Er ist für uns eine Herausforderung. Nur mit einer starken, demokratischen Regierung bietet sich die Chance, den Nahen Osten umzugestalten, und das macht möglicherweise unser Engagement über eine ganze Generation hinweg erforderlich.
Beer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar Patten, ich möchte Ihnen ganz herzlich danken für Ihre klaren Worte zum Schluss. Sie haben deutlich gemacht, dass unsere Debatte heute nicht nur den Irak betrifft, sondern einen umfassenden politischen Ansatz berücksichtigen muss. Es ist deutlich geworden, dass das elementare Interesse Europas vor allem darin liegen muss, eine friedliche Lösung für den Irak zu finden – nicht nur für den Irak, sondern für die gesamte Region. Wir müssen eine kohärente Politik entwickeln für den Irak, den Iran, für Syrien und natürlich für Israel und Palästina. Auf dem Weg zu dieser schwierigen Lösung, der vor uns liegt, sollten wir diese Debatte auch nutzen zur Klarheit und zur Analyse, auch wenn wir die hundertprozentigen Antworten noch nicht kennen.
Wir sind in den letzten Monaten, was den Irak betrifft, Zeugen einer absoluten Entgrenzung der Gewalt geworden. Präventivschläge der Verbündeten, Guantanamo, Abu Ghraib mit all diesen schrecklichen Versuchen, Folter zu rechtfertigen, furchtbare terroristische Anschläge, die Hinrichtung unschuldiger Geiseln, das Festhalten von Geiseln bis zum heutigen Tage. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch eine andere Nachricht, die mich heute schockiert hat, den Bericht eines Geheimdienstes, wonach Syrien chemische Waffen an Sudanesen getestet haben soll. All dies sind nicht nur Vorgänge entgrenzter Gewalt, es sind Vorgänge, die wir alle aus tiefster Überzeugung verurteilen, die wir bekämpfen, und wir haben diese Verurteilung auch in der europäischen Verfassung niedergeschrieben.
Wo stehen wir heute? Nach dem gestrigen grausamen Anschlag mit den vielen, mindestens 60, Toten mag vielleicht der Blick in die Presse auch ein Spiegel der Differenzen und der Ratlosigkeit in der Politik sein. Die Berner Zeitung sagt „Raus aus dem Irak“, Le Figaro „USA müssen Krieg zu Ende führen“, Der Kurier „Irak verfällt unter den Augen der Besatzer“, und „Bush hat angekündigt, das für die Sicherheit vorgesehene Geld jetzt einzusetzen, anstatt die Wasserversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen“.
Wo liegt unsere Verantwortung, und wohin können wir gehen? Ich glaube, dass wir versuchen müssen, trotz aller Differenzen die politische Verantwortung gemeinsam zu finden. Wir müssen Glaubwürdigkeit erlangen. Ich glaube, das wird notwendig sein, denn nur mit Glaubwürdigkeit werden wir die Unterstützung der Bevölkerung und eine Stärkung der Vereinten Nationen erreichen. Dazu gehört, das zu verurteilen, was wir zu verurteilen haben, und alles zu tun, um die freien Wahlen schnellstmöglich mit allen demokratischen Mitteln vorzubereiten, damit das irakische Volk die Souveränität zurückgewinnt. 
Agnoletto (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meines Erachtens ist klar, dass das vorrangige Ziel für uns alle die Rettung sämtlicher Geiseln – Franzosen, Italiener und Iraker – sein muss, denn jedes Leben ist gleichermaßen wertvoll. Doch um das zuwege zu bringen, reichen allgemeine Äußerungen und Erklärungen nicht aus. Wer in Europa will schon keine Freiheit für die Geiseln?
Dennoch frage ich mich, wie man sein Gesicht wahren will, wenn man – zu Recht – die Achtung der Menschenrechte und die Rettung des Lebens der Geiseln fordert und dann die Armeen von in diesem Parlament vertretenen Ländern damit fortfahren, Bomben abzuwerfen und Zivilisten zu töten. Wir greifen den Appell der NRO auf und fordern die Einstellung der Bombardierungen. Terrorismus und Krieg sind zwei Seiten ein und derselben Medaille und nähren sich gegenseitig. Sie sind der wahre Feind der Friedensbewegung und des Verbandswesens, die im Irak für den Aufbau einer neuen Gesellschaft wirken. Wir wissen nicht, wer hinter diesen Entführungen steckt, doch wissen wir, dass ein übereinstimmendes Interesse daran besteht, dass die NRO den Irak verlassen, damit sie die von allen Seiten begangenen Rechtsverletzungen nicht bezeugen können.
Seitens des Rates habe ich keine Verurteilung des Krieges vernommen, eines Präventivkrieges, der jahrhundertealteMenschenrechte mit Füßen tritt. Wir fordern den sofortigen Truppenabzug und kündigen an, dass wir – sollten unsere Änderungsanträge gegen den Krieg und für den Rückzug der Truppen nicht angenommen werden – morgen gegen den Entschließungsantrag stimmen werden. Wir werden weiterhin mit den großen Bewegungen und der Öffentlichkeit an einem Strang ziehen, die sich ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Terrorismus stellen.
Belder (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Konstruktive irakische Stimmen haben es verdient, dass wir ihnen Gehör schenken. Das galt während der Tage der Schreckensherrschaft Saddam Husseins, das gilt gleichermaßen jetzt, da es unmittelbar um die Zukunft des Zweistromlandes geht. Derzeit rufen diese tief besorgten irakischen Stimmen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union insbesondere dazu auf, in ihrem Land und in der Region konstruktiv präsent zu sein. Konkret fordern sie eine unmissverständliche, energische Stellungnahme aller EU-Mitglieder gegen die anhaltende Beteiligung der Nachbarstaaten des Irak an dem heimtückisch wuchernden Terrorismus auf irakischem Gebiet. Falls nicht, bekommt die EU mit der Zeit selbst die Rechnung präsentiert. Zudem setzen sich diese irakischen Stimmen für einen regionalen und lokalen Beginn des dringlichen Wiederaufbaus des Landes ein. Im Norden und Süden des Irak bieten sich die Möglichkeiten dafür an. Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich diese Chancen nicht entgehen lassen. Beim Gelingen dieses lokalen und regionalen Wiederaufbaus kann die Bevölkerung in den terroristischen Brandherden selbst entscheiden, womit ihr am meisten gedient ist.
Das bringt mich schließlich zu der künftigen politischen Struktur des Irak. Eine föderale Lösung für den Erhalt der territorialen Integrität des Landes stößt bei den Nachbarländern auf große Zurückhaltung. Wiederum bietet sich der EU hier eine ausgezeichnete Möglichkeit, um Engagement für die nationale und regionale Stabilität zu zeigen. Ich hoffe und erwarte, dass sich dieses Engagement unter niederländischem Vorsitz auch auf die transatlantische Ebene übertragen wird, denn so kümmern wir uns um die Zukunft Mesopotamiens. 
Angelilli (UEN ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz Anerkennung der gut gemeinten Absichten bedauern wir es, dass Europa im Grunde genommen den tragischen Ereignissen im Zusammenhang mit der internationalen Krise, dem brennenden Problem des Terrorismus und der Lage im Irak nicht gewachsen ist. Herr Kommissar, wenn die USA in den internationalen Beziehungen eine allzu dominierende Rolle spielen, so deshalb, weil Europa faktisch machtlos ist.
Als Europäer hätten wir gerne schon jetzt eine Verfassung, mit deren Annahme wir uns schwer getan haben, und hätten gerne schon jetzt einen EU-Außenminister, der just in diesem Moment im Irak sein könnte, um seinen Einfluss mit echter Autorität geltend zu machen und z. B. auch über die Freilassung der französischen und italienischen Geiseln zu verhandeln. Ich möchte an dieser Stelle an die beiden Italienerinnen, Simona Pari und Simona Torretta, erinnern.
Diesen Terrorismus, für den ein Menschenleben gar nichts zählt, der unschuldige Kinder tötet und verletzt, Friedensaktivisten oder Zivilpersonen entführt und die europäischen Regierungen und Völker erpresst, können wir nur auf das Schärfste und Entschiedenste verurteilen. Mit seinen destabilisierenden Aktionen zielt dieser Terrorismus wahrscheinlich auch darauf ab, die Durchführung der Wahlen im Irak zu verzögern oder zu verhindern, was wirklich nicht hinnehmbar wäre.
Alle, die im Irak weilen, die Militärangehörigen der Friedensmission, die NRO, die mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit beschlossen haben, dort zu bleiben und ihre Hilfstätigkeit für die Zivilbevölkerung fortzusetzen, die Familien der Opfer und in diesem Augenblick insbesondere die Familien der Geiseln muss laut und vernehmbar die Stimme der Solidarität und Verbundenheit des gesamten Europäischen Parlaments erreichen. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie die überwiegende Mehrheit des polnischen Volkes war und bin auch ich gegen den Irakkrieg. Ich war auch, wie alle hier im Hause, gegen Saddam Hussein. Und gerade deshalb habe ich das Recht zu sagen, dass der Irak Europa nicht länger spalten darf und dass die Union gemeinsam handeln muss, um zu einem grundlegenden Konsens zu gelangen und diesen zu vertreten.
Dabei geht es nicht um ein künstliches Übereinkommen oder eine fiktive Einheit. Es geht vielmehr um eine Verständigung zwischen den Völkern und Regierungen Europas, und zwar zwischen jenen, die die Intervention im Irak unterstützt haben, und denen, die dagegen waren, um eine Verständigung auf der Basis eines konkreten Ziels. Ein solches wirklich konkretes Ziel, mag es auch nicht sehr effektiv sein und nicht alle Probleme lösen, wäre es, so bald als möglich Lokalwahlen durchzuführen, zunächst beispielsweise in Nadschaf und Karbala. Der Aufbau der Demokratie im Irak muss mit dem Fundament und nicht mit dem Dach beginnen. Dieses Fundament sind Lokalwahlen und die Schaffung von Regionalbehörden, die über Befugnisse und nicht nur über Gewehre verfügen. Das Dach werden dann die Nationalwahlen sein, und nur das ist die richtige Reihenfolge. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Lokalwahlen die notwendige Arznei sind, die aber Nebenwirkungen haben kann, nämlich die Spaltung des Irak in sunnitische, schiitische und kurdische Einflussbereiche. Das darf nicht in Abrede gestellt werden, aber das ist immer noch besser, als wenn ständig jeder gegen jeden Krieg führt.
Abschließend sei gesagt, dass die EU-Mission ihren Sitz in Bagdad und nicht in Amman haben sollte, das weit von der irakische Hauptstadt entfernt ist. Überlassen wir Bagdad nicht den USA, denn sich der Verantwortung zu entziehen, gereicht der EU nicht zur Ehre. 
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ohne Stabilität in der Region gibt es keine Wiederherstellung der Gesellschaft, keine Sicherheit für Investitionen, und ohne dieses wiederum gibt es keine Möglichkeit, eine wirklich friedliche Entwicklung zu haben. Wir wissen alle, dass dies nur gelingen kann, wenn die irakische Regierung vor den Augen der eigenen Bevölkerung Autorität und Legitimation hat und dies nicht eine geliehene Autorität von amerikanischem Unilateralismus ist. Deshalb spielen die Wahlen eine große Rolle, deshalb spielen die Vereinten Nationen eine Rolle, und deshalb hat mich die gestrige Bemerkung von Kofi Annan so erschrocken gemacht, als er gesagt hat: „Wir können uns als UNO erst dann wieder voll engagieren, dort wieder hingehen, wenn Sicherheit gegeben ist.“ Das ist wie ein Kreislauf: Wenn die UNO nicht hingeht, kann es keine Sicherheit geben, aber wenn sie nicht hingeht, weil es keine Sicherheit gibt, drückt dies die gesamte Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage aus. Ich meine, dass wir aus diesem Grunde deutlich machen müssen, dass Terror in keiner Weise begründet sein kann und wir immer gegen Terror sind, der hier von Minderheiten im Irak verübt wird, und dass wir die Mehrheit der Bevölkerung unterstützen müssen.
Aber gleichzeitig müssen wir dies in einem Dialog machen, damit das Abschlagen der Köpfe des Terrors nicht nach dem Hydraprinzip erfolgt und für jeden abgeschlagenen Kopf mehrere neue wachsen. Und wir dürfen keinen Nährboden in dieser Frage schaffen. Ich meine, dass wir als Europäische Union aus diesem Grunde tun müssen, was wir können. Im Sinne politischer Veränderung, von Hilfestellungen, auch mit den Dingen, die jetzt mit den 200 Millionen angesprochen worden sind, um Hilfe zu organisieren, einen Dialog zustande zu bringen, Strukturen zu bauen, aus denen dann eine dauerhafte Entwicklung erwächst. Dies ist nicht nur eine Frage des Irak, sondern es ist eine Frage der Stabilität der gesamten Region, und aus der Stabilität der gesamten Region entscheidet sich, ob es den gibt, ob wir den großen Krieg zwischen den Kulturen verhindern können. Wir sind durch manche Fehlleistungen schon sehr, sehr weit gekommen.
Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen: Ich möchte mich bei Kommissar Patten für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre herzlich bedanken; vielleicht gibt es dazu auch noch eine andere Gelegenheit. Er hat heute wieder deutlich gemacht, dass wir politisch als Westen erfolgreich sein können, wenn unsere Politik mit moralischer Integrität verbunden ist. Ich habe das Gefühl, dass unsere moralische Integrität zur Neige geht durch Guantanamo, durch manches mehr, durch Folterungen und all die Dinge, die dort geschehen. Wenn es uns nicht gelingt, dass wir moralisch integer sind, werden wir nicht die Glaubwürdigkeit haben, diesen Prozess in einer vernünftigen Weise friedlich zu gestalten.
Moscovici (PSE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wie Sie alle gehört, wie der Ratspräsident von guten und schlechten Nachrichten sprach, wobei er sich meiner Meinung nach etwas zuviel mit den guten Nachrichten und etwas zu wenig mit den schlechten befasst hat. Ich danke Kommissar Patten, dass er uns mit seiner ihm eigenen Subtilität und Offenheit aufgefordert hat, die etwas vereinfachten Gegensätze zwischen Atlantismus und Antiamerikanismus, zwischen Unilateralismus und Multilateralismus zu überwinden. Genau das müssen wir tun.
Nichtsdestoweniger müssen wir heute, zwei Jahre nach dem Beginn dieser Krise, feststellen, dass wir es mit einem Misserfolg zu tun haben, denn alle verkündeten Ziele sind nicht erreicht worden, wobei ich gar nicht von den Massenvernichtungswaffen sprechen will. Es herrscht eindeutig keine regionale Stabilität; es hat keine Verbreitung der Demokratie stattgefunden; der Irak ist nicht sicherer geworden, und im Kampf gegen den Terrorismus sind keine Fortschritte erzielt worden. Ich würde vielmehr sogar sagen, das alleinige militärische Vorgehen hat zu einer Entwicklung des Terrorismus in all seinen Formen geführt. All das ist zu verurteilen und sollte Anlass zum Nachdenken sein. Über diesen Misserfolg sollten wir uns jedoch nicht freuen, sondern wir müssen im Gegenteil handeln, die Lehren daraus ziehen und versuchen, künftig wirksamer zu handeln. Doch womit wir uns gegenwärtig befassen müssen und was für unser Parlament Priorität haben muss, ist selbstverständlich die Frage der Geiselnahmen im Irak, die Geiselnahmen von Italienern, von Franzosen, d. h. von Europäern, aber auch von ihren irakischen oder syrischen Begleitern. Wir müssen uns für die Freilassung dieser Geiseln einsetzen, weil die Freiheit ein kostbares Gut ist und weil die Angriffe ganz bestimmten Berufskategorien gelten, d. h. Journalisten, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, von Nichtregierungsorganisationen, also von Menschen, die Risiken auf sich nehmen. Für die Freilassung dieser Geiseln muss sich das Parlament meiner Meinung nach, wie bereits von Herrn Salafranca gesagt, einheitlich und geschlossen einsetzen.
Doch damit erschöpft sich unsere Pflicht gegenüber dem Irak noch nicht. Es müssen weitere Fragen gestellt werden, um die politische Wende einzuleiten, von der Massimo D'Alema sprach. Ich möchte nur einige davon ansprechen. So müssten wir uns für eine grundsätzliche Veränderung der multinationalen Streitkräfte einsetzen. Es ist nunmehr an der Zeit, wie ich denke, diese Streitkräfte wirklich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu unterstellen. Wir müssen uns alle gemeinsam für den demokratischen Prozess einsetzen. Bekanntlich sind für Anfang 2005 Wahlen angesetzt, doch ist heute festzustellen, dass dies nicht sicher ist und unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass eine freie und gleichberechtigte Teilnahme gewährleistet ist. Des Weiteren ist es meiner Meinung nach an der Zeit, eine internationale Konferenz zur Unterstützung des politischen Reformprozesses und zur Förderung der Umstrukturierung des Irak einzuberufen.
Und schließlich – damit möchte ich es im Augenblick bewenden lassen – müssen wir, glaube ich, stärker, als dies der Fall ist, und vielleicht auch stärker, als dies der Rat getan hat, auf die Einhaltung der Menschenrechte durch alle Beteiligten drängen. Denn wir sind in der Tat, wie dies Chris Patten und auch Herr D'Alema zum Ausdruck gebracht haben, mit Bildern eines Krieges konfrontiert, die unerträglich sind und von einem völlig ausweglosen Konflikt zeugen. Daher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns wieder mit dem Irak befassen. Wir müssen darüber nachdenken, was heute nach dem Konflikt geschieht. Doch Vorrang hat jetzt, wie ich wiederholen möchte, das Engagement des gesamten Parlaments für die Freilassung der Geiseln. Dazu rufe ich alle Abgeordneten ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit auf, einer diesbezüglichen Entschließung zuzustimmen, um so unsere Geschlossenheit zum Ausdruck zu bringen.
Neyts-Uyttebroeck, Annemie (ALDE ).
   – Herr Präsident! Der vorliegende gemeinsame Entschließungsantrag ist ganz unverfänglich und völlig selbstverständlich. Ein Zyniker könnte deshalb der Meinung sein, wir könnten ihn uns ebenso gut sparen. Als Pragmatikerin und erfahrene Politikerin vertrete ich die Auffassung, dieser Entschließungsantrag zeigt mehr als deutlich, dass unser Europäisches Parlament und seine Fraktionen dieselben Schwierigkeiten wie die Kommission und der Rat damit haben, mit der Situation im Irak zurechtzukommen. Ebenso wie die Regierung meines Landes war ich erbitterte Gegnerin der Invasion im Irak. In früheren Funktionen habe auch ich versucht, die USA davon zu überzeugen, dass ein Einmarsch in den Irak eine Sache ist, aber die Errichtung der Demokratie dort etwas völlig anderes. Auch ich habe erklärt, dass die Invasion in ein Land für sie ein Leichtes ist, aber ein Land wieder zu verlassen, ist weitaus schwieriger und gefährlicher. Auch ich bin der Meinung, dass die Welt heute weitaus gefährlicher ist als vor dem Beginn des Krieges im Irak. Dann aber erhebt sich die Frage, was wir im Europäischen Parlament, der Europäische Rat, der Europäische Ministerrat, die Europäische Kommission im Hinblick auf diese weitaus gefährlicher gewordene Welt unternehmen? Waschen wir unsere Hände in Unschuld, weil wir diese Situation nicht gewollt haben? Hoffen wir – oder, wenn wir gläubig sind, beten wir –, dass alles möglicherweise wie durch ein Wunder in Ordnung kommt? Oder suchen wir Zuflucht in der aussichtslosen Perspektive des Zivilisationskrieges, den viele auf beiden Seiten des Atlantiks schon so lange prophezeien – mitunter hat es den Anschein, als wollten sie diesen Krieg? Wir alle stehen vor der ganz schwierigen Aufgabe, dies alles hinter uns zu lassen und Einmütigkeit über die Zukunft des Irak, des Nahen Ostens, der ganzen Welt zu erzielen. Es versteht sich von selbst, dass alle Geiseln, gleich welcher Nationalität und was immer sie dort auch tun, unverzüglich freigelassen werden müssen, und natürlich müssen wir uns alle dafür einsetzen. 

Lassen Sie mich mit ein paar Worten an Kommissionsmitglied Patten schließen. Vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit, ihm selbst zu sagen, was für eine hohe Ehre und Auszeichnung es war, mit ihm zusammenzuarbeiten. Ich möchte ihn gern bitten, wenn er dem Sonnenuntergang entgegenreitet, nicht „I am a poor, lonesome cowboy“ anzustimmen, sondern die Chance zu nutzen und einen flotten Tango aufzulegen!
Guidoni (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das jüngste Drama um die Geiseln – alle Geiseln, die italienischen, französischen und irakischen, deren bedingungslose Freilassung wir einmal mehr fordern – macht den Ernst der im Irak entstandenen Situation deutlich. Selbst die Militärkommandos der Alliierten geben inzwischen offen zu, dass sie einen Teil des irakischen Territoriums nicht mehr unter ihrer Kontrolle haben.
Der militärische Weg erweist sich daher als völlig unangemessen, um das Terrorismus-Problem zu lösen und den Übergang des Irak zur Demokratie zu gewährleisten. Um die Grundlagen für eine neue demokratische Ordnung zu schaffen, reicht eine provisorische Übergangsregierung, die faktisch eine Marionettenregierung der USA ist und deshalb von der lokalen Bevölkerung nicht anerkannt wird, nicht aus. Es gibt nur einen Weg zur Stabilisierung der Lage im Irak, und das ist der sofortige Truppenabzug.
Es geht nicht darum, sich den Erpressungsversuchen der terroristischen Gruppen mehr oder weniger zu beugen, sondern darum, konkrete Signale für einen Strategiewechsel zu setzen, in dessen Rahmen der Rückzug der Besatzungstruppen als Vorbedingung für die Entsendung eines UNO-Kontingents, bestehend aus Streitkräften von nicht am Krieg beteiligten Ländern, betrachtet wird. Die Bush-Doktrin vom Präventivkrieg hat sich tragischerweise als falsch und als untauglich erwiesen, den Terrorismus zu bekämpfen, der sich sogar gerade in den Kriegsgebieten weiter ausgebreitet hat.
Eine Weltanschauung, die auf der ausschließlichen politischen und wirtschaftlichen Vormachtstellung eines einzigen Landes beruht, ist unhaltbar. Europa kann und muss einen eigenständigen, gemeinsamen Vorschlag zur Außenpolitik formulieren, es kann und muss eine zunehmende Rolle bei der Lösung von Krisensituationen wie der im Irak spielen. Der Diplomatie und der Politik muss wieder Raum gegeben werden. Es ist die Präsenz internationaler Organisationen vonnöten, die freie Wahlen zu gewährleisten vermögen, d. h. Wahlen ohne politischen und wirtschaftlichen Druck durch die Besatzungsmächte.
Coûteaux (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Vertreter der Mitgliedstaaten! Die Invasion des Irak durch die angloamerikanische Koalition hat kein einziges Problem gelöst, sondern im Gegenteil die Lebensbedingungen der Iraker verschlechtert und vor allem den islamischen Fundamentalismus in der gesamten arabischen Welt verstärkt, indem sie ihm eine neue Grundlage und eine neue Legitimation verliehen hat.
Selbstredend handelt es sich dabei um nichts anderes als die Anwendung der imperialen amerikanischen Strategie, mit der die Welt in einen umfassenden Zivilisationskonflikt verwickelt werden soll, um die entwickelte Welt stärker um Washington zu scharen. Und natürlich ist die so genannte Europäische Union, wobei ich „Union“ in Anführungszeichen setze, mit ihren sechs unglücklichen Entschließungsentwürfen, von denen keiner im letzten Jahr – wie Sie sich erinnern werden – auch nur eine knappe Mehrheit bekam, sowie mit ihrer Flut von unnützen und lächerlichen wohlmeinenden Worten wieder einmal stumm und unglaublich passiv geblieben angesichts eines Krieges und einer Strategie der Konfrontation der Zivilisationen, obgleich sie deren erstes Opfer ist.
Einzig und allein Frankreich, unterstützt von einem allerdings zögernden Deutschland und einem leider geschwächten Russland, hat inmitten all der atlantistischen Speichellecker wieder einmal die europäische Idee gerettet. Es hat dies so eindeutig getan, dass die Welt es heute immer mehr als Träger des Widerstandes gegen das Imperium betrachtet, und sogar innerhalb der amerikanischen Opposition gilt es als Symbol der Freiheit der Völker, die unbestreitbar die Voraussetzung für jede wirkliche Demokratie ist.
Wir müssen uns jetzt zwischen zwei Formen des Widerstandes entscheiden: dem islamischen Widerstand, den die Amerikaner, die sich zweifellos eines Tages wie aus Vietnam zurückziehen werden müssen, hinter sich lassen wollen, und dem nationalen Widerstand, dem laizistischen Widerstand. Europa selbst, das Europa der Eurofanatiker, ist natürlich unfähig zu einer solchen Entscheidung, doch der nationale Widerstand ist angesichts des Islamismus auf jeden Fall die Voraussetzung für die so notwendige, doch leider unwahrscheinliche Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. 
Romagnoli (NI ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist Zeit, aufzuhören mit der Heuchelei. Wir haben erlebt, wie sich die geopolitischen Interessen der USA im Irak verewigen. Die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg ist durchsetzt mit einseitigen und präventiven Interventionen der Großmächte. Das unterjochte Europa wollte und konnte sich nie der Aggressivität der Sieger von Jalta widersetzen. Ebenso unwirksam war die Rolle der UNO, deren an die Großmächte gerichteten langweiligen Resolutionen systematisch missachtet und umgangen wurden. Der Übergangspräsident Ghasi al Jawar hat seinen Besuch im Europäische Parlament abgesagt.
Es ist angebracht zu fragen, wer diesen Präsident gewollt oder gewählt hat. Ihn als Vertreter des irakischen Volkes zu verkaufen, ist eine Beleidigung unserer eigenen Intelligenz wie auch jener der von uns repräsentierten Bürger. Es gilt, den Konflikt im Irak zu überwinden und jeglichen Vorwand für eine Besatzung auszumerzen, die, anstatt Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit für das irakische Volk zu gewährleisten, Schmerz und Schmach verursacht, enorme öffentliche Mittel verschlingt, den Interessen schadet und die Aversionen vergrößert, wodurch Sicherheit, Frieden und Wohlstand der Völker Europas gefährdet werden. Herr Bot, das sollten die Ziele des Rates, der Kommission, der Regierungen und Organe der Europäischen Union sein. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Lage im Irak ist weiterhin brisant: gestern starben 47 unschuldige Iraker durch die Tat eines fanatischen Selbstmordattentäters. Es waren vor allem arbeitslose Männer, die Arbeit als Polizisten suchten und bereit waren, Recht und Ordnung in ihrem Land wiederherzustellen und im kommenden Januar freie Wahlen sicherzustellen.
Ob man nun diesen Krieg für gerecht hielt oder nicht, jeder muss nun Mitgefühl haben mit dem leidgeprüften irakischen Volk, das sich nach Stabilität in seinem Land sehnt. Jeder hier Anwesende muss die andauernden wahllosen Angriffe gegen die neue souveräne Regierung von Dr. Allawi und die multinationalen Friedenstruppen verurteilen, ebenso die barbarischen Entführungen und Morde an Geiseln, die allein aufgrund der Tatsache erfolgten, dass die Opfer keine Muslime waren oder beim Wiederaufbau des Landes geholfen haben, so wie die italienischen Entwicklungshelferinnen.
Im Nachhinein muss man eindeutig feststellen, dass das Ausmaß des Widerstands unterschätzt wurde. Ein Rückzug der Koalitionstruppen würde die Lage jedoch nur verschlimmern. Die Aufforderung von Herrn D'Alema würde meiner Ansicht nach einer Kapitulation vor dem Terrorismus gleichkommen.
Syrien und der Iran zeigten sich ebenfalls absolut unkooperativ, da sie nichts dagegen unternahmen, dass islamistische Kämpfer von ihrem Gebiet aus in den Irak eindrangen. Ich begrüße die Mittelzuweisungen durch Kommissar Patten in Höhe von 300 Mio. EUR für die Jahre 2003-2004 zum Wiederaufbau des Irak. Die ihm eigene Redegewandtheit wird uns in diesem Hause sehr fehlen. Ich rufe die Mitgliedstaaten, die diesen Krieg nicht unterstützen, wie Frankreich und Deutschland, dazu auf, diese Haltung jetzt hinter sich zu lassen und die neuen NATO-Initiativen zum Aufbau der Sicherheit im Irak zu unterstützen. Schließlich sind wir alle gemeinsam daran interessiert, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Mit der Entführung zweier französischer Journalisten haben die islamischen Terroristen nicht nur die französische Neutralität missachtet, sondern Frankreich zudem dafür bestraft, dass es seinen nachvollziehbaren und sorgfältig gepflegten Säkularismus verteidigt, indem es den Schleier aus den Schulen verbannt hat.
Ich bete nun für die Freilassung aller Geiseln. Wir sollten nichts unversucht lassen, um dieses Ziel zu erreichen. 
De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, die Angst über das Schicksal der Geiseln eint uns heute über alle Parteigrenzen hinweg, und ich frage Sie: Was kann die Europäische Union zum Schutz ihrer Staatsangehörigen tun? Die entführten französischen Journalisten und die beiden italienischen Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation haben alle keine Schuld an diesem Krieg und laufen doch Gefahr, ihr Engagement für einen freien Irak mit dem Leben bezahlen zu müssen.
Doch abgesehen von diesen Opfern darf man nicht vergessen, dass sich das gesamte irakische Volk in Geiselhaft befindet und jedes neue Blutbad ein neues Chaos anrichtet.
Es gibt zahlreiche Beispiele für unzulässige Gleichsetzungen; lassen Sie mich nur zwei davon nennen. Es passiert uns, dass wir angesichts dieser Spirale der Gewalt nicht mehr unterscheiden können, wer Opfer und wer Täter ist, dass wir Widerstandskämpfer mit Terroristen gleichsetzen, das bedauerliche Schicksal der im Einsatz gefallenen Soldaten mit dem der zivilen Opfer eines schamhafterweise als übertrieben bezeichneten Einsatzes von Gewalt. Diejenigen, die die Geiseln ermorden, sind unzweifelhaft skrupellose Verbrecher. Doch die im Irak vorherrschende dramatische Situation und die Gewalt haben andere Ursachen, und es gibt keinerlei Entschuldigung beispielsweise für den blinden Raketenbeschuss eines Bradley-Panzers am vergangenen Sonntag, obwohl die verwundeten Soldaten bereits evakuiert waren. Durch den Beschuss kamen Kinder, Zivilisten und ein palästinensischer Journalist ums Leben. Eines Tages muss zweifellos im Namen des internationalen Gerichts dem Recht zum Durchbruch verholfen werden.
Die zweite unzulässige Gleichsetzung: Der Islamismus hat viele Gesichter, doch wir sehen ihn meist von seiner schlimmsten Seite. Aber die außergewöhnliche Lösung zur Aufhebung der Belagerung von Nadschaf und das mutige Eintreten der französischen Muslime für die Befreiung der Geiseln zeigen uns, dass der gemäßigte Islam ein Faktor des Friedens sein kann. Das müssen wir uns auch in anderen Situationen vor Augen halten.
Wir leben mit der Hoffnung oder vielleicht der Illusion, dass es 2005 zu freien Wahlen und der Bildung einer von einem ganzen Volk legitimierten Regierung kommt. Wir fordern die Kommission und den Rat auf, alles zu tun, damit diese Hoffnung Wirklichkeit wird. Der Irakkrieg war, wie Herr D'Alema feststellte, ein tragischer Fehler, doch die Geschichte kann nicht korrigiert werden. Aber, Herr Tannock, man muss seine Fehler zum gegebenen Zeitpunkt anerkennen, um sie wieder gutmachen zu können. 
Nicholson of Winterbourne (ALDE ).
   – Herr Präsident, der Bürgerkrieg im Irak hat unweigerlich dazu beigetragen, dass sich die Medien seit Monaten fast ausschließlich auf das Thema Sicherheit konzentrieren. Jedoch ist hinter den Schlagzeilen bereits ein weiteres Thema aktuell geworden, nämlich die Frage, wo sich die Europäische Union engagieren sollte. Der Aufbau einer friedlichen Gesellschaft hat absolute Priorität.
Der Aufbau von Kapazitäten, die Bekämpfung der Korruption, die Verstärkung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und die Durchsetzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit – diese Begriffe sind uns allen vertraut. Sie sind die Waffen, die wir täglich im Dialog anwenden, damit aus den postkommunistischen Staaten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. europäische Nachbarstaaten werden, die sich von Totalitarismus und Tyrannei losgesagt haben und den Weg der Demokratie beschreiten.
Heute befindet sich der Irak in genau dieser Lage. Die Iraker sind so wie wir: Auch sie sehnen sich nach Freiheit und nach einer friedlichen Gesellschaft. Auch wenn sie den Schleier oder ihre Stammeskleidung tragen, erhoffen sich die Iraker über alle kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West hinweg die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit, wie sie die Europäer und Amerikaner genießen. Von uns erwarten sie, dass wir sie bei der Schaffung dieser Freiheiten und grundlegenden Menschenrechte unterstützen. Die Europäische Union sollte sich jetzt darauf konzentrieren, mit dem Irak an der Verwirklichung dieser Ziele zu arbeiten. Es ist eine Möglichkeit, und sie eröffnet sich jetzt, ungeachtet aller Kanonen, Bomben und Raketen, und hier sollten wir uns engagieren.
Ich darf Sie daran erinnern, dass die Iraker unter Saddam Hussein keine solchen Freiheiten hatten und ihnen die Menschenrechte verwehrt wurden. Das ist der Grund, weshalb selbst jetzt, am heutigen Tag, trotz Bomben und Raketen und der schwierigen Sicherheitslage die Iraker sich das alte Regime nicht zurückwünschen und sich der Lage stellen, wie sie ist. Wir sollten den Irak beim Aufbau einer friedvollen Gesellschaft unterstützen. 
Pflüger (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Der Krieg im Irak dauert an, täglich werden Städte von alliierten Truppen bombardiert. Dabei werden auch weiterhin Zivilisten umgebracht. Der Alltag im Irak ist eindeutig der einer Kriegsgesellschaft. Kämpfe, Anschläge, Geiselnahmen, ein Teufelskreis der Gewalt. Die heutige Katastrophe wurde wesentlich durch den Angriffskrieg gegen den Irak angerichtet. Und diese Katastrophe wird täglich verschärft.
Herr Bot sagte – wenn die Übersetzung richtig war –: „Die Besatzung wurde beendet“. Das ist doch offensichtlicher Unsinn. Wir fordern, dass die Besatzung tatsächlich beendet wird, und das bedeutet, dass die Besatzungstruppen abgezogen werden.
Was macht die NATO, was macht die Europäische Union? Die NATO engagiert sich immer weiter im Irak. Kommen nach der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte durch die NATO auch NATO-Truppen in den Irak? Die EU möchte hier offensichtlich nicht abseits stehen. Völkerrechtswidrig will die EU ein System der offenen Marktwirtschaft im Irak durchsetzen, und immer mehr private Sicherheitsfirmen aus EU-Staaten beteiligen sich am Krieg. Inzwischen wird auch an eine EU-Truppe unter UN-Mandat gedacht. Das darf es nicht geben, dazu müssen wir Nein sagen. Eine Beteiligung am Krieg im Irak durch die EU und eine Unterstützung der Besatzung durch die EU dürfen wir nicht zulassen.
Giertych (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren über die Erklärung der EU zum Irak. Die Idee für eine solche Erklärung beruht auf der allgemeinen Überzeugung, dass es so etwas wie eine Außenpolitik der Europäischen Union gäbe. So etwas wie eine europäische öffentliche Meinung gibt es nicht, und deshalb kann es auch keine EU-Außenpolitik geben. Die Irakfrage ist das beste Beispiel dafür.
Jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Außenpolitik und vertritt seinen eigenen Standpunkt zum Irak. Zwar gibt es in den einzelnen Mitgliedstaaten auch unterschiedliche Ansichten zur Außenpolitik, doch hat jeder Staat seine eigene Regierung, die von den Wählern ermächtigt ist, Außenpolitik zu betreiben. Die Europäische Union besitzt ein solches Mandat nicht.
Worum geht es also bei einer solchen Erklärung zum Irak? Es geht darum, uns alle glauben zu machen, wir – das Europäische Parlament – hätten ein solches Mandat, Außenpolitik zu betreiben. Aber das ist falsch, denn ein solches Mandat besitzen wir nicht. Die Europäische Union kann im Falle des Irak und zahlreicher anderer internationaler Konflikte humanitäre Hilfe leisten. Sie kann ebenso ihre Unterstützung als Vermittler und Unterhändler anbieten, vorausgesetzt, alle Konfliktparteien wünschen eine Vermittlung durch die Union. Politische Vorschläge jedoch sind fehl am Platze, weil wir nicht befugt sind, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben.
Ibrisagic (PPE-DE ).
    Herr Präsident! In der Diskussion über den Irak ging es bisher oftmals darum, wie langsam die Normalisierung der Lage in diesem Land vorankommt. Von verschiedener Seite wurde heftige Kritik an der Entwicklung im Irak geübt. Dabei wird gefragt, ob die Dinge nun besser geworden sind und ob die Militärpräsenz wirklich Frieden bringt. All denjenigen, die diese Fragen stellen, möchte ich mit einer Gegenfrage antworten: Haben Sie sich schon einmal mitten in einem tobenden Krieg befunden und sich inständig gewünscht, jemand von außen – die USA, die EU oder die NATO – würde in Ihrem Land eingreifen? Ich habe das erlebt, und ich habe auch eine definitive Antwort auf diese Frage: Ja, Militärpräsenz kann Frieden bringen.
Ich sitze hier im Europäischen Parlament als Vertreter Schwedens, bin aber auf dem Balkan geboren und aufgewachsen, einer Region in Europa, die viele Kriege und viel Leid erlebt hat. Ich habe den Krieg in Bosnien erlebt und weiß, dass es sehr leicht ist, einen Krieg zu beginnen, und unendlich schwer, ihn zu beenden. Noch schwieriger und langwieriger ist der Wiederaufbau des Landes und noch länger dauert es, bis die Menschen einander wieder vertrauen.
Ich habe das Gefühl, dass diejenigen, die den Prozess im Irak kritisieren, noch nie auch nur in der Nähe eines Krieges gewesen sind. Das lässt mich auch an ein Sprichwort denken: „Der Satte versteht den Hungrigen nicht”. Es ist so einfach, Hindernisse und Probleme zu sehen und zu erkennen, was besser und schneller getan werden könnte, Tatsache ist jedoch, dass viele der gegenwärtigen Probleme im Irak ein altes Erbe der Diktatur Saddam Husseins sind. Nicht zu leugnen ist auch, dass der heutige Irak ohne Saddam ein besseres Land ist. Wir müssen dafür sorgen, dass es mit unserer Unterstützung morgen ein noch besseres Land wird.
Was den Balkan betrifft, hat die Welt erkannt und akzeptiert, dass es lange Zeit dauert, ein Land wieder aufzubauen, sowohl buchstäblich als auch bildlich gesprochen. Sehr wenig Verständnis gibt es hingegen dafür, dass die Entwicklung in Richtung Frieden und Demokratie im Irak lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Die EU muss sich nun geschlossen hinter unsere Freiheitswerte stellen und aktiv diejenigen Kräfte unterstützen, die einen neuen Irak aufbauen wollen, ein souveränes und demokratisches Land, dass seinen Platz in der internationalen Gemeinschaft einnimmt.
Siwiec (PSE ).
    Herr Präsident! Im Unterschied zu den naiven und mitunter zynischen Wortmeldungen hier in diesem Hause haben die Vertreter der Kommission die Lage im Irak vernünftig eingeschätzt. Es ist richtig, dass der Prozess des Aufbaus des Staates und der erforderlichen Verwaltungsstrukturen im Gange ist. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Gewalt eskaliert und dass diese Gewalt genutzt wird, um sowohl im Irak selbst als auch gegenüber Ländern, die den Wiederaufbau eines irakischen Staates militärisch und politisch unterstützen wollen, politischen Druck auszuüben.
Das Land steht an einem Scheidepunkt. Irak wird entweder mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft den Sieg davontragen oder aber die Lage wird sich weiter destabilisieren. Es gibt eine Chance auf Erfolg, doch dazu bedarf es Entschlossenheit und einer realistischen Einschätzung der Lage. Ich möchte den Soldaten und den Zivilpersonen, die ihr Leben im Irak riskieren, meine Wertschätzung aussprechen. Sie sind in diesem Land, um der irakischen Bevölkerung zu helfen und das Leben der Menschen dort zu schützen. Gerade weil sie dieses Risiko auf sich nehmen, handeln sie in erster Linie im Interesse der Menschen im Irak. 
Malmström (ALDE ).
    Vielen Dank Herr Präsident, Kommissar Patten! Es ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hause über den Irak reden, und das ist auch nur zu natürlich, da die Ereignisse im Irak in den internationalen Nachrichten an erster Stelle stehen. Die Berichte über die fürchterliche Gewalt, den Terror gegen Frauen, Kinder und Zivilisten – hauptsächlich natürlich Iraker, aber auch gegen ausländische Journalisten, Entwicklungshelfer, Geschäftsleute und Militärs – sind alarmierend. Angesichts der absolut widerwärtigen Entführungen ist es gut, dass wir uns in diesem Hause jedenfalls zu 100 % einig sind, was unsere Forderung nach Freilassung der Entführten und einem Ende der Gewalt betrifft.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa verurteilt natürlich jede Form von Gewalt und fordert die irakischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. In diesem Zusammenhang bedauern wir auch die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Wie viele andere Länder in verschiedenen Teilen der Welt sind auch wir uneins in der Irakfrage. Das hat dazu geführt, dass wir uns nur auf eine recht verwässerte Entschließung verständigen konnten. Ich hoffe dennoch, wir können die Vergangenheit hinter uns lassen und nach vorn schauen. Die ganze Welt trägt Verantwortung für die Unterstützung des irakischen Volkes und den Aufbau eines demokratischen und souveränen Irak, der seinen Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen kann. Seitens der EU können wir gemeinsam mit der UN und internationalen Organen verschiedene Formen der Hilfe leisten. Wir können eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Wahlen, der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Aufbau einer zivilen Gesellschaft und der Erarbeitung einer demokratischen Verfassung spielen.
In der Zukunft muss eine multinationale Truppe unter der Führung der UN die Verantwortung für die Sicherheit im Irak übernehmen. Dabei können die EU und ihre Nachbarländer wichtige Aufgaben erfüllen. Natürlich liegt die letztendliche Verantwortung beim irakischen Volk, aber wir alle sind für das Gelingen dieses Prozesses verantwortlich, im Interesse des Irak und der Stabilität der gesamten Region.
Speroni (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bezweifle stark, dass die Aktionen des Europäischen Parlaments die Lage im Irak beeinflussen können. Auf jeden Fall machen sie jedes Mal die Spaltung der Europäischen Union und das Fehlen einer gemeinsamen Außenpolitik deutlich, weshalb 12 Länder beteiligt und 12 nicht beteiligt waren und ein Land sich zurückgezogen hat. Ebenso muss hervorgehoben werden, dass es an einer gemeinsamen europäischen Identität mangelt. Denn immer, wenn es zu Ermordungen oder Entführungen kommt, fragt sich niemand, ob Europabürger betroffen sind, sondern die Italiener fragen sich, ob Italiener darunter sind, die Spanier, ob Spanier, die Griechen, ob Griechen, die Franzosen, ob Franzosen betroffen sind, usw. Diese Feststellung ist von großer Bedeutung für jemanden, der um jeden Preis eine Rolle für Europa anstrebt, während diese Spaltung ihm das unmöglich macht.
Was schließlich die institutionelle Situation anbelangt, so glaube ich, dass auf die Minderheiten im Irak der Selbstbestimmungsgrundsatz der Völker voll angewandt werden muss. Weder eine ausländische Macht noch Vertreter des alten oder des neuen Regimes können über die Autonomie oder Selbständigkeit der Kurden und der anderen im Irak lebenden Bevölkerungsgruppen entscheiden. 
Der Präsident.
   – Die Debatte wird an dieser Stelle für die Abstimmung unterbrochen und unmittelbar danach wieder aufgenommen. 

Der Präsident.
   Wir kommen nun zur Abstimmung(1).
Die Abstimmungsstunde ist beendet.
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 gestimmt, denn ich halte es für überaus wichtig, dass wir diesen Prozess sehr aufmerksam überwachen und Standpunkte zu den verschiedenen Haushaltsposten einholen und koordinieren, die das Parlament mit seinen verschiedenen Parlamentsausschüsse bewerten wird.
Die politischen Prioritäten des Parlaments bei diesen Verhandlungen müssen der Struktur der neuen Finanziellen Vorausschau entsprechen. Ich halte es für grundlegend, dass der endgültige Standpunkt dieses Parlaments in den gemeinsamen Standpunkt des Rates einbezogen wird, damit die Verhandlungen in einem Klima der Verständigung zur Ausrichtung des europäischen Projekts in der nächsten Zukunft beginnen können.
Nach meiner Auffassung muss sich dieser Prozess durch einen inneren Zusammenhalt auszeichnen, der alle institutionellen Werte umfasst, und es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, nicht nur für die Verhandlungen selbst, sondern vor allem, um den Zielen der Strategie von Lissabon und einer energischen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die weiterhin eine Angleichung beim Wohlstandsniveaus der Völker der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen wird, einen höheren Stellenwert zu geben. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Obwohl wir für die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 gestimmt haben, möchten wir zwei Fragen geklärt wissen.
Erstens darf nicht zugelassen werden, dass die Arbeit dieses Ausschusses die parallele Arbeit ersetzt, die gemäß der Geschäftsordnung in den übrigen Parlamentsausschüssen läuft. Dieser Ausschuss muss zusätzlich tätig sein, in enger Zusammenarbeit und im Gespräch mit den verschiedenen Parlamentsausschüssen, er darf kein Anlass zum Blockieren oder Verwässern sein. Aus unserer Sicht ist es selbstverständlich, dass Stellungnahmen zu den Verordnungen der verschiedenen geplanten Fonds, speziell in den Bereichen Kohäsion, Soziales und Produktivwirtschaft, in den zuständigen Parlamentsausschüssen ausgearbeitet werden.
Zweitens muss verschiedenen politischen Gruppen und Nationalitäten eine Vertretung darin zugesichert sein. Deshalb begrüßen wir, dass man sich darauf geeinigt hat, die Größe dieses Ausschusses auf 50 Mitglieder zu erhöhen, sofern diese Vertretung sichergestellt ist. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Ich habe für die Einrichtung dieses Nichtständigen Ausschusses im Parlament zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der Europäischen Union gestimmt.
Ich hoffe aufrichtig, dass die Anleitung durch die Fraktionsvorsitzenden und die Konferenz der Präsidenten richtungweisend war, da sie der Meinung sind, dass dieser historische Augenblick und seine praktischen Auswirkungen für ein Europa von mehr als 450 Millionen Bürgern diesen speziellen Ausschuss rechtfertigen. Diese Methodik muss es ermöglichen, Standpunkte der verschiedenen betroffenen Ausschüsse einzuholen, abzuwägen und zu koordinieren und dadurch zur genaueren Abgrenzung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments, die in der zukünftigen Finanziellen Vorausschau zum Ausdruck kommen, beizutragen.
Das darf nicht dazu führen, dass vom Europäischen Parlament bereits vertretene Positionen, die sich eindeutig gegen eine Kürzung von EU-Mitteln oder die Aufgabe – oder einfach die Schwächung – der Kohäsionsziele und -politiken richten, geschwächt werden. Meiner Auffassung nach geht es nicht darum, von vorn zu beginnen. Ganz im Gegenteil muss dieser Nichtständige Ausschuss zumindest den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Finanziellen Vorausschau übernehmen und versuchen, anspruchsvollere Ziele in Bezug auf die Haushaltsmittel der EU festzulegen. Er muss sich auch bei seinen Kohäsionszielen schneller bewegen. Das ist die Herausforderung in diesen Zeiten einer erweiterten Union und des neuen Verfassungsvertrags. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Unserer Ansicht nach muss die Politik der Europäischen Union in Bezug auf die Fischereiabkommen überprüft werden. Die Überfischung treibt die Menschen in noch größere Armut und beraubt gleichzeitig die Meeresumwelt eines lebenswichtigen Gliedes der Nahrungskette. Es wäre besser, wenn die Länder, mit denen die Union Fischereiabkommen abschließt, statt dessen Unterstützung bei der Entwicklung ihrer eigenen Fischerei erhielten.
Wir lehnen den von derFraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa eingebrachten Änderungsantrag 7 ab, der der Kommission eine eigenständige Einkommensquelle ermöglichen soll. Bei Abschluss eines Fischereiabkommens durch die Union mit einem Drittland muss unserer Meinung nach der Gesamtbetrag der Ausgleichszahlungen an dieses Drittland durch die Mitgliedstaaten finanziert werden, deren Fischereifahrzeuge die Möglichkeiten dieses Abkommens nutzen. Diese Mitgliedstaaten können dann selbst entscheiden, ob sie dafür ihrerseits Gebühren von ihren jeweiligen Fischereifahrzeugen erheben. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht von Herrn Morillon über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 gestimmt, denn für mich ist es von grundlegender Bedeutung, dass der Schutz der Fischereiinteressen der Europäischen Union mit der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und mit der Entwicklung der Bevölkerungen, die von dieser Tätigkeit abhängig sind, koordiniert wird. Die EU muss eine genaue Bewertung der Nachhaltigkeit von Fischereiabkommen mit Drittstaaten vornehmen, denn spezifische Maßnahmen haben für die korrekte Umsetzung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung der einheimischen Gemeinden, vor allem der Küstengemeinden, die von der traditionellen Fischerei abhängig sind, an Bedeutung gewonnen. Die Thunfisch-Schiffseigner der Gemeinschaft werden ebenfalls geschützt, durch Maßnahmen, die eine stärkere Kontrolle der Fischereitätigkeit bewirken, um den illegalen Fischfang zu bekämpfen. Diese Maßnahmen werden zur Sicherung einer verantwortungsvollen Fischerei im Indischen Ozean beitragen. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Die Sicherung der Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotten, vor allem der portugiesischen Flotte, in ausschließlichen Wirtschaftszonen von Drittländern ist inzwischen von wesentlicher Bedeutung, nicht nur aus ökonomischer Sicht und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, sondern auch für das Überleben zahlreicher Regionen in der EU, die von der Fischerei abhängig sind, vor allem der Regionen in äußerster Randlage.
Ein großer Teil der portugiesischen Fernfischereiflotte ist verschwunden, weil die Möglichkeiten gesunken und die Lizenzkosten gestiegen sind und weil die Gemeinsame Fischereipolitik diejenigen belohnt, die Schiffe abwracken, und Beihilfen zur Flottenerneuerung einstellen wird – hier ist die portugiesische Regierung ein „vorbildlicher“ Schüler. Auch deswegen halten wir die Änderungen, die darauf abzielen, die Kosten der Abkommen auf die Reeder abzuwälzen, nicht für sinnvoll.
Diese Abkommen, die kommerzieller Natur sind, können auch zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und zur Entwicklung der lokalen Fischereigemeinden beitragen. Das aktuelle Fischereiprotokoll, das bis zum 2. Dezember 2007 läuft, wird es ermöglichen, dass die sieben portugiesischen Oberflächen-Langleinenfischer wie bisher arbeiten können. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Es geht hier um den Abschluss eines weiteren Fischereiabkommens zwischen der EU und verschiedenen Ländern des Indischen Ozeans, in diesem Fall Mauritius. Dieses Abkommen mit den erforderlichen Anpassungen erweitert die seit 1989 in diesem Bereich nacheinander geschlossenen Abkommen.
Obwohl es finanziell gesehen ein relativ bescheidenes Abkommen ist, das ausschließlich den Thunfisch betrifft, ist es für die Reeder der Gemeinschaft umso wichtiger, da es sich bei dieser Fischart um weit wandernde Fische handelt. Zudem ist es auch wirtschaftlich sinnvoll, da der Wert der Fänge die Kosten des Abkommens für die EU weit übersteigt.
Für ebenso vorteilhaft halte ich auch die zusätzlichen Vorteile des Abschlusses des Abkommens wie die Entstehung von Arbeitsplätzen auf Fischereifahrzeugen, in Häfen, auf Versteigerungen, in Verarbeitungsunternehmen, Werften und Dienstleistungsunternehmen sowohl in der EU als auch in Mauritius.
Da jetzt sieben von 90 Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius aus Portugal stammen, habe ich für diesen Bericht gestimmt, denn meiner Meinung nach verbessern die vom Berichterstatter empfohlenen Änderungen diesen Vorschlag für eine Verordnung. 
Titford (IND/DEM ),
   . Diese Fischereiabkommen zeigen die Europäische Union in ihrem schlechtesten Licht: gierig, ausbeuterisch und wie eine Kolonialmacht auftretend.
In den letzten fünf Jahren bin ich gegen diese entsetzliche Verschlechterung der Umwelt zu Felde gezogen und habe versucht, auf den hohen Preis aufmerksam zu machen, den die einheimische Bevölkerung in Schwarzafrika dafür zahlen muss. 2003 und Anfang 2004 begannen endlich mehr als 100 Abgeordnete aufzuhorchen. Jetzt muss ich feststellen, dass diese Opposition auf 70 oder 80 geschrumpft ist. Wie ich höre, ist die Ursache darin zu sehen, dass die Abkommen reformiert wurden.
In Verbindung mit der EU würde ich jedoch äußerst vorsichtig hinsichtlich des Wortes „Reform“ sein. Es hat keinerlei Bedeutung. Im Falle Afrikas bedeutet dies lediglich, dass einige Aspekte des Abkommens möglicherweise etwas weniger schlimm sind. Das ganze Konzept ist falsch, und deshalb wird sich die UKIP auch so lange gegen diese Abkommen aussprechen, bis dieser leidgeprüfte Kontinent seine Fischgründe zurückerhält. 

Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht von Herrn Morillon über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 gestimmt, weil ich für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei bin. Dieses Protokoll legt die Fangmöglichkeiten der Thunfischfangflotte der Gemeinschaft fest und fördert die Entstehung von Kooperationsbeziehungen basierend auf der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Regelungen der nationalen Fischereipolitik Madagaskars. Die Gesamtkosten des neuen Protokolls entsprechen denen des vorherigen Protokolls. Das Abkommen ist auch für die madagassische Wirtschaft von großer Bedeutung, weil es eine wichtige Devisenquelle bildet und Arbeitsplätze in der örtlichen Fischwirtschaft, im Verarbeitungssektor und in der Überwachung schafft. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Dieses 8. Protokoll zum Fischereiabkommen mit der Demokratischen Republik Madagaskar ist bis Ende 2006 gültig und beschränkt sich auf die Festlegung der Fangmöglichkeiten der Thunfischfangflotten der Gemeinschaft – darunter sechs portugiesische Oberflächen-Langleinenfischern – entsprechend den anderen Thunfischabkommen, die die Gemeinschaft mit Ländern des Indischen Ozeans abgeschlossen hat, was generell unsere Zustimmung findet.
Eine Frage jedoch weckt etliche Bedenken, und zwar die Ausschließlichkeitsklausel, nach der Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren, eine Lizenz nur über dieses Protokoll erhalten können. Praktisch bedeutet dies das Verbot, andere, bilaterale Abkommen zu schließen, was aus unserer Sicht zu weit geht und auch eine Einmischung in die Innenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten darstellt, zumal traditionelle und historische Beziehungen zwischen Ländern bestehen, die nicht durch das Gemeinschaftsabkommen abgedeckt sind. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Dieses Abkommen, das ausschließlich dem Thunfischfang gilt, ist dies ein weiteres Abkommen der Union mit Ländern des Indischen Ozeans, das es der europäischen Fischereiflotte ermöglicht, auch weiterhin in den Gewässern Madagaskars zu operieren.
Ich meine, in der Fischereipolitik der EU muss man sich der Notwendigkeit von Transparenz bewusst sein, die vor allem bei Abkommen dieser Art wichtig ist, bei denen nicht allein europäische Interessen im Mittelpunkt stehen. So darf man in diesem Protokoll die drei Bereiche Entwicklung der madagassischen Wirtschaft, Bewahrung der Umwelt und die Nachhaltigkeit des Fischereiaufwands in den Hoheitsgewässern Madagaskars nicht außer Acht lassen.
Ich teile das Anliegen des Berichterstatters, dass die Regierung Madagaskars Maßnahmen für eine wachsamere Kontrolle der Fangtätigkeit ergreifen muss. Andernfalls geraten das Gleichgewicht der Ressourcen und seine Grundaussage, dass die Küstenbevölkerung einen Nutzen aus diesem Protokoll haben soll, in Gefahr.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 gestimmt, und zwar wegen der beiderseitigen Vorteile des Abschlusses dieses Abkommens sowohl für die Gemeinschaft als auch für Kap Verde.
Wir verstehen diese Verlängerung als Versuch, einige Punkte des vorliegenden Protokolls zu verbessern, da die Behörden dieses Landes, in dem Portugiesisch Amtssprache ist, über keine verlässliche Studie zum Stand der Ressourcen und den Auswirkungen der spezifischen Maßnahmen für die Entwicklung des Fischereisektors von Kap Verde verfügen. Für Kap Verde und seine vom Fischfang lebende Bevölkerung kann es nur von Vorteil sein, wenn hier Abhilfe geschaffen wird. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Wir begrüßen diesen Bericht aufgrund seiner sozialen und ökonomischen Bedeutung für die Republik Kap Verde und für die Staaten, deren Flotten beteiligt sind – Spanien, Portugal und Frankreich – mit insgesamt 117 Schiffen. Der Bericht behandelt vornehmlich Thunfisch, geht aber auch auf einige Grundleinenfänger ein.
Die Verlängerung des derzeitigen Fischereiabkommens um ein Jahr – bis zum 30. Juni 2005 – ermöglicht es den Reedern der Gemeinschaftsflotten, ihre Fischereitätigkeit in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Kap Verde fortzusetzen, darunter auch den zwei Thunfischfängern mit Angeln und den zehn Oberflächenlangleinenfischern aus Portugal. Ferner darf die portugiesische Flotte bis höchstens 630 BRT mit Grundleinenfängern fischen. Hier sind die Fangmöglichkeiten aber nur sehr gering gemessen an den traditionellen und historischen Beziehungen Portugals zu Kap Verde, spiegeln aber auch die Fischereipolitik einer GFP wider, die nach und nach zur Zerstörung der Fernfischereiflotte wie im Falle der portugiesischen Flotte geführt hat. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Hier geht es um die Verlängerung des Fischereiprotokolls zwischen der EU und Kap Verde für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005, das vor allem die Thunfischerei betrifft und es den Reedern der Gemeinschaft ermöglichen soll, ihre Fangtätigkeit in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Kap Verdes fortzusetzen.
Die Kommission erklärt, dass eine gründliche Auswertung des aktuellen Protokolls für die Fortsetzung dieser Beziehungen mit Kap Verde und den Abschluss eines neuen Abkommens für die nächsten Jahre notwendig ist. Wie der Berichterstatter bin auch ich der Auffassung, dass diese von der Kommission übernommene Verpflichtung vernünftig und zu begrüßen ist.
In Anbetracht der Vorteile für die Gemeinschaftsreeder, des gegenüber den Kosten für das Abkommen sehr viel höheren Wertes der Fänge, der beiderseitigen Vorteile für die EU und Kap Verde und der Tatsache, dass man mit diesen Fängen den Gemeinschaftsmarkt versorgen kann, kann ich den Abschluss dieses Protokolls nur begrüßen, das durch die Änderungsvorschläge des Berichterstatters noch verbessert wurde.
Ich habe dafür gestimmt. 


Klich (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mehr als offensichtlich, dass sich die Lage im Irak weiter verschlechtert. Die Guerillakämpfe weiten sich aus, und die Zahl der Terroranschläge nimmt zu. Letzten Sonntag gab es 600 solcher Anschläge. Die Position der Interimsregierung wird schwächer, und es besteht die Gefahr, dass der politische Prozess, wie er in der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates festgeschrieben ist, zum Stillstand kommt. Bis 31. Januar 2005 sollen Wahlen stattfinden. Wenn es nicht dazu kommt, wird keine Verfassung angenommen, was letztendlich bedeutet, dass es Anfang 2006 auch keine dauerhafte Regierung geben wird.
Wir befinden uns also gegenwärtig an einem Scheideweg. Entweder Irak hält den in der Resolution 1546 festgelegten Zeitplan ein oder aber der gesamte Wiederaufbau des Landes kommt zum Erliegen. Damit erhebt sich die Frage, was zu tun ist.
Erstens, die militärische Koalition darf nicht geschwächt werden, wie die Sozialisten dies wollen, und die Truppen dürfen nicht abgezogen werden. Vielmehr muss das militärische Kontingent verstärkt werden, da die derzeit dort stationierten ca. 200 000 Soldaten nicht ausreichen, um die Lage im Irak zu stabilisieren.
Zweitens muss die Rolle der UNO im Irak schrittweise gestärkt werden, und die Vereinten Nationen müssen über ihre Rolle als Geburtshelfer des demokratischen Prozesses hinaus tätig werden.
Drittens muss die Europäische Union, wie von Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten in dem Entschließungsantrag zur Lage im Irak gefordert, ihre Unterstützung für den Umgestaltungsprozess im Irak in verschiedenen Bereichen ganz erheblich verstärken, ausgehend davon, dass wir, dass alle Europäer und die gesamte Europäische Union Verantwortung für den Irak übernehmen müssen.
Wichtig ist politischer Beistand, indem wir die Maßnahmen der Interimsregierung und später der dauerhaft installierten irakischen Behörden unterstützen. Ebenso notwendig ist die Hilfe von Experten, beispielsweise bei der Aufstellung der Polizeikräfte. Die humanitäre und finanzielle Hilfe muss gegenüber diesem Jahr beträchtlich verstärkt werden.
Ein demokratischer Irak darf nicht als Geisel für die Differenzen dienen, wie sie im vergangenen Jahr in Europa zutage getreten sind. Wie Herr Bot sagte, ist der Irak ein Thema, das uns gespalten hat. Das darf nicht sein, und die Unstimmigkeiten vom vergangenen Jahr müssen ein für alle Mal ausgeräumt werden. Die Zukunft des Irak erfordert volles Engagement von uns allen und von der gesamten Europäischen Union, so wie das beim Wiederaufbau auf dem Balkan der Fall war und noch immer ist. 
Gruber (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab in Europa sehr unterschiedliche Einschätzungen zum Irak-Krieg, doch hat das für alle offenkundige Desaster im Irak leider bestätigt, dass die von vielen unter uns zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen begründet waren. Nun muss dringend versucht werden, Chaos und Gewalt zu stoppen, auch wenn es schwer fällt, von Frieden und Demokratie zu sprechen, wenn jeden Tag von Entführungen, Ermordungen, Guerillaangriffen, terroristischen Hinterhalten und Bombenangriffen die Rede ist. Europa ist aufgerufen zu handeln, und auch das Parlament muss eine aktivere aufklärende und richtungsweisende Rolle in einer so entscheidenden Frage der Außenpolitik spielen.
Deshalb muss sich der Vorsitz des Europäischen Rates meines Erachtens für die schnellstmögliche Einberufung einer Internationalen Irak-Konferenz zugunsten einer multilateralen Krisenbewältigung einsetzen, an der die Vereinten Nationen, die Großmächte und alle betroffenen Staaten der Region, nämlich Iran, Saudi-Arabien, die Türkei und Syrien, beteiligt sind. Um diesen Befriedungskurs zu stärken, bedarf es eines konsequenten und einheitlichen Vorgehens der Union nach einer klaren Linie des Dialogs mit der islamischen Welt und der Unbeugsamkeit gegenüber dem Terrorismus und jeder Art von Gewalt.
Ich danke Kommissar Chris Patten für seine äußerst prägnanten und überzeugenden Ausführungen. 
Chiesa (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwar habe ich die Worte von Kommissar Patten sehr begrüßt, doch stelle ich mit großer Enttäuschung und Beunruhigung fest, dass der uns vorgelegte Text des gemeinsamen Entschließungsantrags zur Lage im Irak einen ernsten Rückschritt im Vergleich zu der Verurteilung des Präventivkriegs der Vereinigten Staaten darstellt, die das Europäische Parlament Anfang 2003 zum Ausdruck gebracht hatte.
Heute ist man angesichts des politischen und militärischen Desasters der Besatzung nicht einmal fähig, den Rückzug der ausländischen Besatzungstruppen zu fordern oder vorzusehen, und man weicht der Notwendigkeit aus, die Verantwortlichen für die gegenwärtige Situation zu benennen.
Ich erkenne keinen politischen Realismus. Offensichtlich ist ein Massenaufstand der Bevölkerung gegen die Besatzer und gegen eine Regierung, die das Land nicht repräsentiert, im Gange. Die Präsenz des Terrorismus kann diese Tatsache nicht verschleiern. Vielmehr ist es, wie auch Herr D'Alema gesagt hat, die Anwesenheit der ausländischen Truppen, die den Terrorismus anzieht und verursacht.
Wenn Europa nicht Stellung bezieht, läuft es ernsthaft Gefahr, in einigen Monaten nicht nur eine noch größere Katastrophe zu erleben, sondern auch daran mitschuldig zu sein. Unter diesen Bedingungen werden die für Januar 2005 vorgesehenen Wahlen, sofern sie denn stattfinden, weder frei noch gleich sein. Den Terrorismus zu verurteilen, ohne zu sagen, wer oder was all das verursacht hat, bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken.
Wir sollten der Öffentlichkeit der arabischen und muslimischen Welt und auch der europäischen Öffentlichkeit, die mehrheitlich gegen den Krieg sind, ein anderes Signal geben, indem wir vor allem die sofortige Beendigung der Bombenangriffe fordern. Andernfalls würden wir alle zusammen eine große Chance verpassen, die darin besteht, zu Frieden und Gerechtigkeit beizutragen und die internationale Lage positiv zu beeinflussen. 
Vatanen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Ich möchte Kommissar Patten für die geleistete Arbeit danken. Ich wünsche ihm alles Gute – fahren Sie vorsichtig, Kommissar! 

 Herr Präsident!Es ist offensichtlich, dass der Irak und die Welt ohne Saddam besser sind als mit Saddam. In dieser schwierigen Situation hilft es nicht weiter, anderen die Schuld zu geben; stattdessen sollten wir nach vorn blicken. Die Menschheit muss die Frage beantworten, was mit Tyrannen und Despoten geschehen soll, die ihr eigenes Volk oder das eines anderen Landes ermorden. Das menschliche Leid, ob es nun im eigenen oder in einem anderen Land geschieht, ist immer dasselbe.
Als Stalin Finnland angriff, kam keine Hilfe vom Völkerbund. Welche Rolle spielen die Vereinten Nationen heute? Um die Weltordnung aufrechtzuerhalten, benötigen wir eine neu gestaltete UN. Wir brauchen eine UN mit einem Sicherheitsrat und eine UN, bei der es auch einen Sitz für die EU gibt. Bevor wir das jedoch verwirklichen können, benötigen wir eine gemeinsame EU-Außenpolitik. Nun hat die Irak-Frage die EU gespalten, und die EU kann nicht die Rolle spielen, die sie spielen sollte, um den Weltfrieden oder den Frieden im Irak zu sichern – eben weil die Meinungen so auseinander gehen.
Für uns ist es wichtig, dass wir den Irak in dieser schwierigen Situation auf breiter Front unterstützen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Terrorismus, einschließlich seiner Ursachen, zu bekämpfen, ansonsten werden wir morgen in unseren eigenen Häusern Bomben finden. Wir müssen alles in unsere Macht Stehende tun, um den Irak beim Ausbau der Demokratie und der Errichtung einer Zivilregierung zu unterstützen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um den Kopf in den Sand zu stecken.
Ich bin enttäuscht, dass im Entschließungsantrag das Verbot der Todesstrafe nicht erwähnt wird. Die irakische Verfassung sollte auf jeden Fall das Verbot der Todesstrafe enthalten, da der Schutz des Lebens einen Grundwert darstellt, den Ausgangspunkt für alles. Abschließend möchte ich sagen, dass dies eine Gelegenheit ist, der internationalen Gemeinschaft und der EU zu zeigen, ob wir fähig sind, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Situation unter Kontrolle zu halten, oder ob wir uns mit der Diskussion der Tagespolitik begnügen.
Beglitis (PSE ).
   –Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Solidarität und meinen Beistand für die europäischen Bürger – die zwei französischen Journalisten und die zwei italienischen humanitären Helferinnen – zum Ausdruck bringen, die im Irak als Geiseln gehalten werden. Ihre andauernde Geiselhaft stellt einen schweren Schlag gegen die Europäische Union selbst und ihren Beitrag zum Wiederaufbau des Irak dar. Wir alle müssen unsere Zusammenarbeit verstärken und unsere Stimmen vereinen, um ihre unverzügliche Freilassung zu erreichen.
Der Irak versinkt immer mehr in Gewalt und Instabilität, und nun mangelt es ihm selbst an elementarer Sicherheit. Tagtäglich wird der von der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsratesvorgesehene politische Prozess des Übergangs zu freien Wahlen unterminiert. Der Abzug der internationalen und der europäischen humanitären Helfer wird für die internationale Gemeinschaft und vor allem für die Europäische Union eine Niederlage darstellen.
Im vergangenen Juni haben wir alle die einhellige Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates zur Initiierung des politischen Prozesses, der zu freien Wahlen und zu einer neuen demokratischen Verfassung führen sollte, begrüßt. Trotz der vom Sicherheitsrat vorgenommenen Legalisierung der Besatzungstruppen als multinationale Streitkräfte hält die Besetzung an. Sie stellt eine Realität dar und bildet die Quelle und die Hauptursache der fortwährenden Konflikte. Wer glaubt unter diesen Umständen tatsächlich daran, dass der in der Resolution 1546 festgelegte Zeitplan eingehalten wird, wer glaubt daran, dass er einen reibungslosen politischen Prozess garantiert, und wer glaubt, dass die UNO die Führungsrolle im Irak spielen kann? Die Europäische Union muss ihre eigene autonome Rolle spielen, sie muss die Sicherheitslage selbst analysieren und die Rolle, Zusammensetzung und Perspektiven der multinationalen Truppen weiter untersuchen.
Die Mitteilung der Kommission vom Juni 2004 ist wichtig, so wie auch die Rolle von Kommissar Patten von Bedeutung ist. Ich fürchte jedoch, dass sie nicht verwirklicht werden können. Die Europäische Kommission und der Ministerrat müssen unverzüglich die Ausarbeitung eines Berichts zur Evaluierung der Sicherheitslage im Irak vorantreiben, und ebenso muss auf internationaler Ebene die Initiative ergriffen werden, um eine internationale Konferenz einzuberufen. 
Mauro (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe während der Aussprache gehaltvolle und ausgefeilte Redebeiträge über Geopolitik gehört, die ich im Übrigen sogar weitgehend teile. Gleichwohl besteht die offenkundigste Feststellung, die getroffen werden muss, darin, dass Europa – und insbesondere der Rat trotz des erklärten europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls nichts für die vier europäischen Bürgerinnen und Bürger, die sich gegenwärtig als Geiseln in der Gewalt der Terroristen befinden, unternehmen wird.
Europa, d. h. insbesondere der Rat, wird nichts unternehmen, damit diese vier europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht weiter nur als Italiener oder Franzosen betrachtet werden, nur als Journalisten mit einem Auftrag, der Menschen erteilt wird, die sich zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet fühlen, oder lediglich als Mitarbeiterinnen einer internationalen Hilfsorganisation mit einem Auftrag, der Menschen erteilt wird, die sich zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet fühlen, sondern als Söhne und Töchter Europas.
Diese, wenngleich bittere Feststellung, soll jedoch nicht bedeuten, dass ich resigniere, sondern ich werde fortfahren, inständig die sofortige Freilassung aller Geiseln zu fordern, ohne dass sie weitere Prüfungen über sich ergehen lassen müssen, sowie die Unterstützung aller Versuche, mit denen das erreicht werden kann.
Italien hat sich mit seinen Bürgern, seinen freiwilligen Helfern und seiner Solidarität, auch im Rahmen von friedenserhaltenden und Krisen eindämmenden Maßnahmen, stets für das Wohl der Bevölkerung in den Gebieten eingesetzt, in denen es an Aktionen beteiligt war. Die beiden italienischen Frauen sind wie viele andere vor Ort, um zu helfen, um die Schwachen zu schützen und Gutes zu tun. Deshalb wollen wir, dass sie gemeinsam mit allen anderen Geiseln freigelassen werden.
Ferner fordern wir die Rückführung der sterblichen Überreste von Enzo Baldoni, und in diesem Zusammenhang erwarten wir außerdem, dass auch seiner Familie gegenüber Takt bekundet wird. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass das Ideal, das diese beiden jungen Frauen verkörpern, zunichte gemacht wird, denn es besteht die reale Möglichkeit, für das Gemeinwohl und das brüderliche Zusammenleben in der irakischen Region zu wirken. Diese beiden Frauen und die beiden Journalisten sind wahre Repräsentanten Europas. 
Gröner (PSE ).
   – Herr Präsident! Ein Aspekt unserer Debatte verbittert mich. Weder Rat noch Kommission haben ein Wort über die Bevölkerungsmehrheit im Irak, nämlich die Frauen, verloren. Kein Wort über die Ausgrenzung in der Übergangsregierung oder im Demokratisierungsprozess. Ja, wir wollen freie Wahlen, aber gilt das nicht auch für die weibliche Mehrheit im Irak?
Der Ausschuss für die Rechte der Frau organisierte eine Anhörung mit den Irakerinnen, und dort wurde die Hoffnung geäußert, dass wir von außen helfen, dass wir wie in Afghanistan den Finger in die Wunde legen, dass Frauen am Demokratisierungsprozess beteiligt werden. Wir Sozialdemokratinnen wollen deshalb, dass diese Hilfe für den Wiederaufbau verbunden wird mit der Forderung, Frauen voll mit einzubeziehen. Durch allen Terror darf die Hoffnung nicht sterben – und die Hoffnung lebt durch die Frauen und die Kinder –, die Hoffnung, dass sie wieder arbeiten können als Polizistinnen, als Politikerinnen, als Ärztinnen, als Universitätsprofessorinnen, wie sie das unter Saddam, diesem Diktator, tun konnten.
Und deshalb meine ich, dürfen wir bei allen Forderungen nach sofortiger Freilassung der Geiseln nicht vergessen, dass auch die Frauen im Irak befreit werden müssen. 
Queiró (PPE-DE ).
   – ( Die Instabilität und der Terror, die der Irak heute erlebt, sowie die jüngste nominelle Wiederherstellung der Souveränität im Land mit der Einsetzung einer Übergangsregierung zeigen nur zu deutlich, wie komplex der Prozesses zur Schaffung eines sicheren, stabilen und demokratischen Irak ist. Doch die EU muss in diesem Prozess in diesen für uns alle bewegten und gefährlichen Zeiten eine Rolle spielen.
Damit folgt der Kurs, der in der Zusammenarbeit Europas mit dem Irak eingeschlagen wurde, dem Prozess des Wiederaufbaus und der Wiederherstellung der Demokratie im Land. Wir müssen uns jetzt mehr denn je des schmalen Grats zwischen innerer und äußerer Sicherheit bewusst sein. Deshalb sind neue Konzepte für die Zusammenarbeit gefragt, die über eigensinnige einseitige Handlungen hinausgehen, die nicht mehr akzeptabel sind und kaum mehr als Erscheinungen einer überholten Diskussion sind, wie hier ja bereits gesagt wurde.
Heutzutage, da alles als Ziel angesehen werden kann, ist es umso wichtiger, dass unsere Bündnisse in diesem Kampf fest bleiben. Wir dürfen keine Mühen scheuen gegen die unaufhörlichen Schrecken des Terrorismus. Europa muss Vorbild sein und Terroranschläge gegen Zivilisten, Polizeikräfte, Soldaten der multinationalen Streitkräfte und zivile Geiseln mit Nachdruck verurteilen. Das Parlament muss sein ganzes politisches Gewicht und seinen gesamten politischen Einfluss geltend machen, um dafür zu sorgen, dass diese Geiseln unverzüglich freigelassen werden. Wir sprechen doch über schreckliche Verbrechen, die noch ungestraft sind.
Auch das Vorhaben der Übergangsregierung, trotz aller Schwierigkeiten mit der Vorbereitung freier und demokratischer Wahlen im Januar 2005 fortzufahren, müssen wir unterstützen. Wenn die Zeit gegen die Iraker zu arbeiten scheint, die den Weg zur Demokratie und zur Aufdeckung der in ihrem Land operierenden Terrornetze bereiten wollen, dann haben wir keinen Zweifel, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dieses Engagement zur Unterstützung des irakischen Volkes beim Wiederaufbau eines Landes unterstützen, das frei, demokratisch, vereint und stabil ist, eines Landes in Frieden innerhalb seiner Grenzen, eines Landes, das wieder Beziehungen der Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und der übrigen Welt aufbauen will.
Unser Parlament, Herr Präsident, darf angesichts der Komplexität dieser Zeiten nicht schwanken. Wir müssen unerschütterlich sein in unseren Gesellschaften, unsere Bündnisse müssen fest und loyal bleiben, und vor allem muss unser Handeln Teil eines abgestimmten Kampfes für Frieden, Stabilität und Wohlstand sein, auf die der Irak und die Iraker ganz ohne Zweifel Anspruch haben. Immerhin, Herr Präsident, möchte doch hier niemand ein Scheitern erleben. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Bei meinen Bemerkungen lasse ich mich vornehmlich von meiner Rolle als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten leiten. Ich bin mir im Klaren, dass die Rolle der EU im Irak fürs Erste bescheiden ist, aber nichtsdestotrotz kann sie für die Qualität der Demokratie in Zukunft mitbestimmend sein. Ich habe ganz konkrete Fragen, und ich muss im Voraus sagen, dass ich den Vorschlag des amtierenden Ratspräsidenten begrüße, möglicherweise später im Jahr eine Sondierungsmission in den Irak zu entsenden. Meine erste Frage betrifft die Verwendung der EU-Mittel im Irak selbst. Aus praktischen Erwägungen wurde, wie mir scheint, entschieden, diese Mittel insbesondere über die bestehenden traditionellen Strukturen zu verwenden und auf diese Weise eine möglichst große Wirkung zu entfalten. Allerdings hat es den Anschein, als drohten Minderheiten, und hiermit meine ich speziell die assyrische Minderheit, die 10 % der Bevölkerung ausmacht und im Wesentlichen aus Christen besteht, dadurch außen vor zu bleiben. Das wäre bitter, weil sie nämlich auch die Folgen von Saddam Husseins Arabisierungsprogramm zu spüren bekommen und auch jetzt noch in dem Kurdengebiet unter Unterdrückung zu leiden haben. Können die Kommission und auch der Rat näher auf die Verwendung der Mittel und insbesondere auch auf die Verwendung der Gelder für diese und andere kleine Minderheiten eingehen?
Mein zweiter Punkt bezieht sich auf den Verfassungsentwurf, in dem Arabisch und Kurdisch als Amtssprachen anerkannt werden. Für Assyrisch gilt dies allerdings nicht, obgleich mehr als 10 % der Bevölkerung diese Sprache sprechen. Welche Rolle kann die Europäische Union in diesem Punkt spielen, um die Positionen von Minderheiten und auch Minderheitensprachen in dem neuen Irak und in der irakischen Gesellschaft sicherzustellen? 
Bot,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass ich heute die zahlreichen Beiträge zu dieser sensiblen Materie mit großem Interesse und ebenso großer Anerkennung verfolgt habe. Ich möchte sagen, dass wir nach all dem, was passiert ist, gut daran tun würden, nach vorn zu blicken, anstatt einander mit Vorwürfen zu überhäufen. Meiner Meinung nach sollten wir so verfahren, denn letztendlich ist es unser Ziel, das irakische Volk nicht im Stich zu lassen. Deshalb müssen wir uns fortwährend darauf besinnen, welche Ziele wir verfolgen.
An erster Stelle, so meine ich, müssen wir dafür Sorge tragen, dass der politische Prozess vollendet wird, wie es auch eindeutig in der Resolution 1546 steht. Ich denke auch, dass die Europäische Union entschlossen ist, dazu einen konstruktiven und zielführenden Beitrag zu leisten. Wir könnten beispielsweise mit sicherstellen, dass der ganze Wahlprozess reibungslos abläuft und alle Iraker auch daran teilnehmen können. Wir könnten dabei behilflich sein, eine rechtmäßige Regierung zu installieren und sicherzustellen, dass, wenn diese rechtmäßige Regierung einmal im Amt ist, sie auch durch eine effiziente Verwaltung unterstützt wird. Kurzum, meines Erachtens sollten wir bestrebt sein, dass die Werte, die wir selbst für derart wichtig erachten, auch Eingang in dieses geplagte Land finden. Demokratie, an der es diesem Land so lange gefehlt hat, fällt einem dabei ein. Ich denke auch an die Menschenrechte und ihre Achtung, und ich kann Ihnen mitteilen, dass dies auch die Frauen einschließt, auf die ganz zu Recht hingewiesen wurde. Ich denke an die Achtung der Minderheiten, auch der assyrischen Minderheit, ein weiteres Problem dieses Landes, das gebührende Beachtung verdient. Ich denke an die Etablierung eines Rechtsstaats und an die Art und Weise, auf die wir, die Europäische Union, mit unserer umfassenden Erfahrung, mit dem Beitrag, den wir zu der Wiederherstellung einer wahren, unabhängigen, juristischen Instanz mit Richtern leisten können, die wirklich Recht sprechen, mit allem Drumherum, das von Wichtigkeit ist, diese Menschen ausbilden und beraten können. Jemand hat ferner auf die Bedeutung der Nachbarländer hingewiesen. Diese Ansicht teile ich uneingeschränkt. Wie ich in meinem ersten Redebeitrag bereits ausführte, habe ich anlässlich meines Besuchs im Irak, während der Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Ministern darauf hingewiesen, dass die Europäische Union eine Einladung zur Teilnahme an der nächsten Konferenz der Nachbarstaaten gern annehmen würde. Schließlich bedeutet Stabilität im Irak, wie hier verschiedentlich angeklungen ist, auch Stabilität in der Region. Frieden und Demokratie im Irak werden auch auf die Nachbarländer abfärben. Wir sollten, so meine ich, unser Möglichstes tun und zunächst dafür sorgen, dass Frieden und Demokratie im Irak selbst etabliert werden. Wir als Europäische Union sollten also, nachdem wir die bestehenden Meinungsverschiedenheiten haben überwinden können, jetzt auch imstande sein, uns im Irak bemerkbar zu machen. Ich weiß, wie sehr dies von der derzeitigen Regierung geschätzt und gewünscht wird. Wie ich also finde, können wir unserer Verantwortung nicht entrinnen und müssen wir der deutlichen Marschroute, die wir abgesteckt haben, jetzt auch folgen. Die niederländische Ratspräsidentschaft wird sich dafür einsetzen. Ich habe klipp und klar dargelegt, wie diese Ziele aussehen. Ich habe ferner erläutert, dass wir eine Bedarfsermittlungsmission entsendet haben, dass sich nunmehr eine Nachfolgemission auf den Weg macht und dass wir anhand dessen in ganz naher Zukunft genauer bestimmen werden, wie wir dem konkret Gestalt verleihen können. Das ist unser Ziel, und ich hoffe, Sie am Ende unserer Präsidentschaft auch über die Ergebnisse unterrichten zu können. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Debatte über die Lage im Irak gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, statt.
Ribeiro (GUE/NGL ).
   – Nach früheren Erfahrungen und Misserfolgen sollte dies ein chirurgischer Eingriff sein: eine Sache von wenigen Tagen, Massenvernichtungswaffen gefunden und vernichtet, Diktator gestürzt, eine Demokratie – noch eine Demokratie – errichtet.
Die Tage vergingen, sie wurden zu Wochen, dann Monaten. Inzwischen rechnen wir nach Jahren; die Waffen gab es nicht (wie wir wussten), ein Land wird gegen den Willen seines Volkes besetzt, das Widerstand leistet, der Krieg geht weiter und nimmt immer dramatischere Züge an; die Zahl der zivilen Opfer steigt, von Dutzenden mit Namen und Gesicht auf Tausende anonym und in den Statistiken ungenannt. Mehr noch – einige politische Positionen sind offenbar Geiseln der Geiselnahme.
Die Vereinigten Staaten in diesem Teil des Nahen Ostens Militärstützpunkte errichtet, während in Palästina die Gewalt gegen die Palästinenser wieder zunimmt, der Erdölpreis ansteigt und damit die ganze Unbeständigkeit einer Wirtschaft offenbart, die in jeder Hinsicht vom Öl abhängig ist, von einer globalisierten Wirtschaft im Banne von Finanzen und Spekulation.
In den Ländern der EU besteht nach der anfänglichen Spaltung eine relative Einheit bei der Suche nach der Aufteilung der Beute von Besetzung und Wiederaufbau. Aber es gibt auch diejenigen, die diesen riesigen Schwindel anprangern, und das ist so notwendig, denn jetzt haben die Menschen Zugang haben zu Informationen, die es vorher nicht gab oder die sehr viel knapper war.
Kämpfen wir darum, dass Positionen dieser ...

Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte im Namen von Herrn Pannella von den italienischen Radikalen, der gegenwärtig in Italien weilt, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung im Zusammenhang mit dem Tagungskalender machen. Mir ist bekannt, dass Herrn Pannella auf gleiche Weise das Recht verweigert wurde, den Tagungskalender des Ratsvorsitzes zu verändern, wie es auch bei mir vor zwei Jahren der Fall war, weil dies die zwölf Sitzungen in Straßburg gefährden würde, obwohl damit die Verträge nicht verletzt werden. Im ausführlichen Sitzungsbericht des Parlaments ist Ihre Erklärung, dass „keine Änderungsvorschläge eingereicht wurden“ nicht enthalten. Tatsächlich wurden keine zugelassen. Können Sie sicherstellen, dass der ausführliche Sitzungsbericht genau das widerspiegelt, was gegenwärtig zwecks Überprüfung aufgenommen wird? 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Tannock. Ihr Einwand wird in das Protokoll aufgenommen und dieses entsprechend korrigiert werden, damit es den Tatsachen entspricht.
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. 
Zalm,
   . Herr Präsident, wir hatten ein interessantes Treffen in Scheveningen. Dort wurden drei Dokumente diskutiert. Erstens eine Mitteilung der Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, zweitens ein Urteil des Gerichtshofes zum Verfahren für übermäßige Defizite im Zusammenhang mit Deutschland und Frankreich und drittens eine Erklärung des Europäischen Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Minister stellten übereinstimmend fest, dass die Mitteilung der Kommission eine gute Diskussionsgrundlage bot.
Die Debatte war zweigeteilt. Zuerst gab es eine lange Diskussion in der Eurogruppe mit den 12 Mitgliedern. Dann erörterten wir die Schlussfolgerungen in der Gruppe der 25, weil die anderen 13 hoffen, möglichst bald Mitglied der EWU werden zu können. Die erste von uns gezogene Schlussfolgerung lautet – im Gegensatz zu einigen Interpretationen in der Presse –, dass die Minister nicht versuchen, den Pakt zu verwässern, sondern ihn stärken, präzisieren und besser umsetzen wollen. Natürlich konnte die Diskussion nicht an einem Tage beendet werden, sodass wir unseren Mitarbeitern eine gewisse politische Richtung vorgaben, damit sie sich mit dieser Frage in Zukunft gemeinsam mit der Kommission weiter beschäftigen können.
Als Erstes stellten wir fest, dass der Stabilitätspakt im Gegensatz dazu, was oftmals angenommen wird, seine Nützlichkeit für die Begrenzung der Haushaltsdefizite unter Beweis gestellt hat. Wenn Sie beispielsweise die Haushaltsdefizite in den Mitgliedstaaten während des gegenwärtigen wirtschaftlichen Abschwungs mit früheren Rezessionen oder mit dem vergleichen, was andernorts in der Welt geschieht, dann können Sie feststellen, dass der Pakt zu niedrigeren Defiziten geführt hat als es ansonsten der Fall gewesen wäre. Wenn Sie sich ferner die Zinssätze und die Inflationsraten ansehen, dann können wir mit den Ergebnissen der kombinierten Haushalts- und Währungspolitik zufrieden sein.
Als Zweites kamen wir überein, dass wir an den Kriterien von 3 % bzw. 60 % nichts ändern werden – diese sind im Vertrag verankert, sind von äußerster Wichtigkeit und dürfen nicht verändert werden. Ferner herrschte Übereinstimmung dahingehend, dass ein auf Regelungen basierendes System die beste Garantie dafür bietet, dass Verpflichtungen für alle Mitgliedstaaten auf gleiche Weise durchgesetzt werden. Wir waren uns auch einig, dass der Vertrag in keiner Weise verändert werden darf und dass Änderungen von Verordnungen auf ein Minimum beschränkt werden müssen, sofern sie überhaupt notwendig sind – doch dessen sind wir uns noch nicht sicher.
Im Hinblick auf die Stärkung und klarere Gestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Betonung auf der Bekräftigung der ihm zugrunde liegenden wirtschaftlichen Überlegungen und deren Umsetzung liegen. Um die Glaubwürdigkeit der Rahmenbedingungen zu gewährleisten, müssen die Regeln transparent und einfach sein. Unserer Meinung nach sollten die folgenden Elemente untersucht werden. Erstens muss der präventive Aspekt des Pakts gestärkt werden. In guten Zeiten ist ein symmetrischeres Herangehen an die Steuerpolitik in Form von Haushaltsdisziplin erforderlich, damit Haushaltsüberschüsse erzielt werden können, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Zweitens sollten die anderen Mitgliedstaaten bei Haushaltsabweichungen zu einem frühen Zeitpunkt Druck ausüben und Unterstützung anbieten und nicht warten, bis ein Land die 3 %-Regel verletzt. Drittens brauchen wir transparente Haushaltszahlen und Wachstumsschätzungen, um Abweichungen von den Haushaltsvorgaben rechtzeitig erkennen und korrigieren zu können.
Die zweite von uns erörterte Frage betraf die Schulden und die Tragfähigkeit der Schulden. Diesen Aspekten sollte mehr Nachdruck verliehen werden. Erstens ist der Tatsache mehr Aufmerksamkeit zu schenken, dass die Schuldenquote hinreichend rückläufig ist, wenn sie über dem Referenzwert liegt, und sich dem Referenzwert mit einem zufrieden stellenden Tempo nähert. Zweitens sollten bei der Bewertung, ob ein Mitgliedstaat nachhaltige öffentlichen Finanzen erreicht hat, die Kosten der Bevölkerungsalterung mit berücksichtigt werden. Drittens waren wir uns dahin gehend einig, dass wir uns weiter mit der Frage der Tragfähigkeit der Schuldensituation befassen müssen. Dabei ging es insbesondere um die möglichen statistischen Auswirkungen von Rentenreformen. Das betrifft zwar nur wenige Länder, doch sollten wir diese Frage weiter untersuchen.
Ein dritter wichtiger Aspekt besteht darin, dass wir, wenn gegen ein Land ein Verfahren für übermäßige Defizite eingeleitet wird und wir einschätzen müssen, ob es sich an die Empfehlungen hält, klar zwischen den eingeleiteten Maßnahmen einerseits und Fehlern bei wirtschaftlichen Vorhersagen andererseits unterscheiden müssen. Bisher haben wir Empfehlungen für die erforderlichen Anstrengungen gegeben und auf ein Ergebnis gewartet, doch dieses Ergebnis war im Sinne der schriftlichen Vorhersage. Wenn wir in Zukunft einschätzen werden, ob sich ein Land an die Empfehlungen hält, sollten wir zwischen politischen Fehlern und Vorhersagefehlern unterscheiden.
Zum Abschluss möchte ich im Rahmen der Diskussion zum Stabilitäts- und Wachstumspakt sagen, dass bei der Haushaltspolitik die richtigen Prioritäten für Strukturreformen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit der Agenda von Lissabon gesetzt werden müssen, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben den Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie die Kommission gebeten, diese Grundsätze weiter auszuarbeiten, damit auf Ministerebene eine weitere Diskussion stattfinden kann. Ferner waren wir uns einig darin, dass diese Diskussion am besten gleichzeitig mit den Diskussionen zu Frankreich und Deutschland und dem gegen sie eingeleiteten Verfahren für übermäßige Defizite geführt werden sollte.
Almunia,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte Ihnen eingangs für die Einladung zur Teilnahme an dieser Aussprache über den Stabilitäts- und Wachstumspakt danken. Wie Sie wissen, billigte die Europäische Kommission im September eine Mitteilung zur Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass sich nicht nur der Rat mit dem Rahmen für die Economic Governance und insbesondere mit der Situation und den Aussichten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auseinander setzt, wie z. B. am letzten Wochenende und wie es in den kommenden Wochen und Monaten der Fall sein wird, sondern auch dieses Parlament und die nationalen Parlamente.
Wie Herr Zalm, der amtierende Ratspräsident sagte, fand am letzten Wochenende in Den Haag sowohl im Rahmen der aus zwölf Mitgliedern bestehenden Euro-Gruppe als auch der erweiterten Euro-Gruppe – dem 25 Mitglieder umfassenden informellen Ecofin – eine einführende Debatte zu diesem Thema statt. Der Rat war der einmütigen Ansicht, dass die Mitteilung der Kommission eine gute Diskussionsgrundlage darstellt, und wir gehen davon aus, dass die in den kommenden Wochen und Monaten zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss und der Kommission auf einer eher technischen Ebene stattfindende Arbeit uns in die Lage versetzen wird, die Ecofin-Tagung im November mit einem größeren Maß an inhaltlicher Übereinstimmung in Angriff zu nehmen, als uns das bisher in vielen Punkten, die die allgemeineren Vorstellungen und Grundsätze in der Mitteilung der Kommission betreffen, möglich war.
Wie Herr Zalm ebenfalls sagte, bekräftigt der im Juni gebilligte Entwurf des Verfassungsvertrags eine bereits im Vertrag verankerte Regelung, und wir haben nicht vor, sie zu ändern. Dabei handelt es sich um die Grundprinzipien, die Eckwerte für die öffentlichen Defizite und den öffentlichen Schuldenstand sowie das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, wie sie im aktuellen Artikel 104 EGV definiert werden.
Es geht daher nicht darum, etwas zu erörtern, was gar nicht zur Diskussion steht, weil es Bestandteil des geltenden Vertrags ist und somit Eingang in die künftige Verfassung finden wird. Vielmehr geht es darum, Vorschläge zur Verbesserung, Stärkung und Klärung seiner Anwendung zu erörtern und die Einhaltung des im geltenden Vertrag verankerten und u. a. auch im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Rahmens zu verbessern.
Dieser Rahmen fußt auf einer koordinierten Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten, die in ihrer Haushaltspolitik die 3 %-Grenze für das Haushaltsdefizit und eine Gesamtverschuldung von 60 % des Bruttoinlandsprodukts einhalten müssen.
Ausgehend davon geht es in der Mitteilung der Kommission sowohl um die Koordinierung der Wirtschaftspolitik als auch die Koordinierung und Überwachung der Haushaltspolitik.
Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik besteht unseres Erachtens eindeutig die Notwendigkeit, unsere Aktionen im Bereich der Strukturreformen abzustimmen und unsere Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda von Lissabon zu verstärken. Europa muss sein Wachstumspotenzial erhöhen und mehr Arbeitsplätze schaffen, und wir können uns bei der Abstimmung der Wirtschaftspolitik nicht ausschließlich auf ein einziges Instrument – den Stabilitäts- und Wachstumspakt – stützen.
Das heißt, wir müssen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik – ein Instrument, das seinem Wesen nach flexibler als der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist, – wirksamer einsetzen und gleichzeitig die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verbessern, indem wir öfter und effektiver auf die Präventivmaßnahmen und -aspekte des Paktes zurückgreifen und die gegenseitige Kontrolle (Peer Pressure) stärken. Das muss vor allem in den konjunkturstarken Zeiten erfolgen.
Was nun die Abstimmung der Haushaltspolitik anbelangt, so orientieren sich die Vorschläge der Kommission zur Stärkung und Angleichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an vier wichtigen Punkten. Erstens geht es darum, bei der Überwachung der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in jedem Mitgliedstaat das Augenmerk stärker auf den Schuldenstand und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu richten. Grundsätzlich muss die Einhaltung der Defizithöchstgrenze von 3 % in jedem Land eine angemessene Senkung des Schuldenstandes und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. In der Praxis haben sich die Schulden in etlichen Ländern jedoch aufgrund von Ausnahmeregelungen oder des Auftretens versteckter Schulden nicht erwartungsgemäß entwickelt. Wir müssen daher neben der strengen Kontrolle der Entwicklung des öffentlichen Defizits auch der Entwicklung der Schulden mehr Aufmerksamkeit widmen.
Klargestellt werden muss, dass das Problem der Tragfähigkeit nicht nur Länder betrifft, die bereits einen hohen Schuldenstand über dem Referenzwert von 60 % aufweisen, sondern auch andere Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt derzeit ansteigt oder in denen er zwar derzeit nicht ansteigt, aber wo man weiß, dass sehr wichtige und schwierige Aufgaben bevorstehen, zu denen die demographische Entwicklung und die Überalterung der Bevölkerung zählen.
Zweitens ist sich die Kommission bewusst, dass bei der Überwachung der Entwicklung der Haushalte der einzelnen Länder die konkrete Lage in diesen Ländern stärker berücksichtigt werden muss. Das gilt insbesondere für die Festlegung der Halbzeitziele. In einem 25 Länder umfassenden Europa geht es nicht um die Schaffung eines Paktes à la carte – wie einige feststellten. Das hat die Kommission nicht vor. Vielmehr geht es darum, sich von der wirtschaftlichen Logik leiten zu lassen, wonach es nicht ratsam ist, ein einheitliches Halbzeitziel für die Entwicklung der öffentlichen Finanzen aufzustellen, das dann für jedes einzelne Land der erweiterten Union gilt.
Gleichzeitig müssen die konkreten Halbzeitziele für die einzelnen Länder in jedem Falle garantieren, dass die 3 %-Grenze für das Haushaltsdefizit eingehalten wird. Das garantiert die Gleichbehandlung der verschiedenen Mitgliedstaaten ungeachtet der Unterschiede in der Tragfähigkeit ihrer Staatsfinanzen.
Drittens ist die Kommission der Ansicht, dass die Notwendigkeit, Maßnahmen rasch zu ergreifen und den Einsatz der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Präventivmaßnahmen zu verstärken, Gegenstand unserer Debatten sein muss. Wir alle wissen, dass Ende der Neunzigerjahre und Anfang dieses Jahrzehnts nicht alle Mitgliedstaaten ihre günstige wirtschaftliche Lage, ihre günstige Position im Konjunkturzyklus zur ausreichenden Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen genutzt haben. Das bedeutet, dass sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht in der Lage sind oder es ihnen schwer fällt, die 3 %-Regel einzuhalten.
All diese Aspekte – diese ersten drei Ideenkomplexe – kamen, wie Herr Zalm, der amtierende Ratspräsident, sagte, beim Rat fast sofort gut an. Der korrektive Teils des Paktes war Gegenstand intensiverer Debatten, und so wird es wohl auch künftig sein.
Um unsere Präventivmaßnahmen einheitlich durchzusetzen, müssen wir im korrektiven Teil des Paktes, beim Verfahren bei übermäßigem Defizit, die Umstände des betreffenden Landes sowie den Punkt im Konjunkturzyklus, an dem sie sich befinden, berücksichtigen. Wie kann das geschehen? Dafür gibt es zwei mögliche Vorgehensweisen. Erstens kann die im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltene Definition der außergewöhnlichen Umstände verändert und ein Verfahren bei übermäßigem Defizit abgewendet werden, obwohl ein Land die 3 %-Grenze überschritten hat, wenn sein Wachstum seit langem hinter dem potenziellen Niveau zurückbleibt.
Um zwischen Zeiten der Konjunkturschwäche und Zeiten der Strukturschwäche zu unterscheiden und um eine Aufweichung des Überwachungsrahmens zu vermeiden, müssen die anderen zwei in der geltenden Klausel über außergewöhnliche Umstände enthaltenen Bedingungen in allen Fällen strikt angewandt werden. Das heißt, das Defizit muss vorübergehender Natur sein und darf nicht stark vom 3 %-Referenzwert abweichen.
Bei der zweiten Überlegung geht es um die Notwendigkeit oder die Möglichkeit der Anpassung der Defizitkorrektur; die Geschwindigkeit, mit der ein Land, das die 3 %-Grenze überschritten hat, sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert bringen muss. Gerechtfertigt wird dieser Ansatz dadurch, dass sich die Länder in dieser Position an unterschiedlichen Punkten im Konjunkturzyklus befinden.
In jedem Falle hält die Kommission in ihrer Mitteilung an dem Grundsatz fest, dass ein übermäßiges Defizit rasch auszugleichen ist, aber – wie Herr Zalm sagte – ist neben der Intensität der Anstrengungen, die ein Land bezüglich seiner Haushaltslage unternimmt bzw. aufgefordert ist zu unternehmen, auch der Einfluss anderer Wirtschaftsfaktoren in Betracht zu ziehen.
Dabei ist es so, dass die Klausel über außergewöhnliche Umstände eine Wechselwirkung zwischen diesen beiden Elementen in Form eines Ausgleichs vorsieht. Es ist nicht möglich, beiden Elementen in unkontrollierter Weise mehr Spielraum einzuräumen. Liegt bezüglich der Einleitung eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit die Betonung auf einer nochmaligen Überprüfung, müssen wir beim Anpassungspfad mehr Strenge walten lassen. Halten wir streng an der Einleitung eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit fest, besteht die Möglichkeit einer terminlichen Anpassung, sobald ein Land in ein solches Verfahren zur Einhaltung des Vertrags einbezogen wurde.
Ich bin überzeugt davon, dass diese Verbesserungen eine Grundlage für die Stärkung des Rahmens für die Economic Governance der Wirtschafts- und Währungsunion bilden werden, dass die vorgetragenen Überlegungen und die Debatte, die wir ausgehend vom letzten Wochenende führen werden, den Pakt nicht nur nicht schwächen, sondern stärken werden, weil die Wirksamkeit eines Paktes, eines haushaltspolitischen Rahmens nicht nur von der theoretischen Brillanz der Regeln, die wir a priori oder theoretisch respektieren, abhängt, sondern auch von der Fähigkeit, diese Regeln anzuwenden, wobei – wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft unlängst in einem Urteil feststellte – die Entscheidungskompetenz nun einmal bei den Mitgliedstaaten im Rat liegt. Die Kommission behält sich das Recht vor, Vorschläge vorzulegen, aber es ist Sache des Rates, also der Mitgliedstaaten, diese Regeln, die sie sich mit Billigung des Vertrags und der nachfolgenden Verordnungen selbst auferlegt haben, zu befolgen.
Wir können nicht verlangen, dass die Mitgliedstaaten Regeln zustimmen, an die sie selbst nicht glauben. Und wenn die Erfahrung besagt, dass bestimmte Vorschriften abgeändert werden müssen, dann ist es besser, sie abzuändern, als sie nicht einzuhalten, sie nicht zu ändern und ihre Einhaltung weiter zu unterlaufen, wie es beim Stabilitäts- und Wachstumspakt leider bisweilen der Fall war.
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer schwierigen und für die Zukunft Europas wichtigen Debatte. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, ihrer Institutionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten. Unsere bisherigen Erfahrungen mit der gemeinsamen Währung sind gut; sie ist stabil und neben dem Dollar die entscheidende, die wichtigste Währung der Welt. Aber die Stärke einer Währung hängt nicht allein von der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Preisstabilität ab, sondern insbesondere von der Finanz- und Haushaltspolitik der Regierung. Eine ungesunde Haushaltspolitik kann gerade dann in einer Währungsunion zu einer größeren Gefährdung werden und die gesamte Gemeinschaft, also alle, die daran beteiligt sind, belasten, wenn insbesondere einige größere Länder die Maßnahmen, die notwendig sind, nicht einhalten.
Um dies zu verhindern, gibt es ja den Mechanismus von Maastricht und den Stabilitätspakt und die entsprechenden Verordnungen. Und hiergegen ist in der Vergangenheit verstoßen worden. Man hat eben in wirtschaftlich guten Zeiten nicht die Haushaltsdefizite zurückgefahren. Dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo man flexibler sein muss, natürlich auch flexiblere Politik gemacht wird, dass dies einerseits gewährleistet wird – dafür sind wir. Doch sehen wir die große Gefahr, dass mit einer Neuinterpretation der Kriterien dann aber in wirtschaftlich besseren Zeiten die Schulden nicht zurückgeführt werden. Das ist unsere große Befürchtung, dass dies geschieht. Wir begrüßen nachdrücklich, was der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die entsprechenden Verfahren entschieden hat. Wir begrüßen die Entscheidung vom letzten Wochenende, Herr Ratspräsident, der Kommission einen neuen Auftrag zu erteilen. Ich begrüße auch nachdrücklich, dass Sie gesagt haben: „Wir bleiben in der 3 %-Verschuldungsgrenze, wir wollen nicht über 60 % hinaus“.
Aber wir sehen doch bei der Gesamtverschuldung, dass diese in einigen Mitgliedstaaten bereits weit über 60 % hinausgeht, und deswegen meine ich, darf es keine Änderung der Interpretation des Vertrages und des Stabilitätspaktes geben, da das eine Ermutigung für mehr Neuverschuldung beinhaltet.
Die vom Rat eingeschlagene Richtung kann – wie wir finden – sowohl die Kontinuität des jetzigen Budgetverfahrens gewährleisten als auch eine Anzahl von Mitgliedstaaten dazu ermutigen, wieder zur vom Vertrag vorgeschriebenen und für die Zukunft Europas nötigen Budgetdisziplin zurückzufinden. Ich möchte die Kommission ermutigen, innerhalb des vom Rat gesteckten Rahmens einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, und ich bitte die Kommission, wirklich sicherzustellen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass wir durch Neuinterpretationen, vielleicht sogar durch Änderungen von Recht, nun eine neue Verschuldungspolitik in Europa betreiben, die wir dann alle teuer bezahlen müssen.
Denn wie soll es Investitionen geben, wenn am Ende die Zinsen steigen und wir den Schuldendienst leisten müssen und dann für Investitionen in der Wirtschaft das notwendige Geld fehlt. Deswegen empfehle ich uns, dass wir im Rahmen des Vertrages bleiben, die nötige Flexibilität, die der Vertrag bietet, auch nutzen, in schwierigen Zeiten wie in guten Zeiten, um so die Stabilität der europäischen Währung auch in Zukunft zu gewährleisten.
Schulz (PSE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass es am Wochenende im Rat offensichtlich Bewegung gegeben hat. Und wenn ich mich an Sie wende, Herr Zalm, dann deshalb, weil Sie als ein doch sehr intensiver Verteidiger der bisherigen Interpretation des Stabilitätspakts aufgetreten sind. Manchmal – Sie sind mir nicht böse, wenn ich das etwas zugespitzt formuliere – hatte ich den Eindruck, dass Sie und einige Ihrer Kollegen eine geradezu manichäische Form der Interpretation des Stabilitätspakts hatten.
Es gibt nur „entweder/oder“„. Da ist jetzt Bewegung in die Diskussion gekommen, weil offensichtlich wird, dass man, wenn man die Lissabon-Strategie retten will, wenn man sie verteidigen will, wenn man sie vorantreiben will, wenn die Ziele der Lissabon-Strategie tatsächlich erreicht werden sollen, eines ins Auge fassen muss: Es müssen alle Instrumentarien – und dazu gehört auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt – mobilisiert werden, um die Ziele des Lissabon-Prozesses zu realisieren. Eine Untersuchung mit offenem Ausgang darüber anzustellen, ob denn alle Maßnahmen, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verbunden waren, oder alle Interpretationen, die ihm zuteil geworden sind, bisher tatsächlich diesem Ziel zuträglich waren oder ob die eine oder andere Modifikation, die eine oder andere interpretatorische Überprüfung erforderlich ist, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und der ist meiner Meinung nach am Wochenende unternommen worden.
Niemand – und das ist ein ganz wichtiger Punkt, den der Kommissar Almunia hier vorgetragen hat – will die drei Prozent aufgeben, niemand sollte die 60 Prozent aufgeben. Aber der entscheidende Punkt ist: Wenn wir diese Leitlinie beibehalten – und sie ist unverzichtbar, das ist auch in unseren Reihen klar –, dann ist die Aussage, die der Herr Kommissar hier vorgetragen hat, dass jedes Land im Rahmen seiner spezifischen Voraussetzungen in die Lage versetzt werden muss, seine Schwierigkeiten zu bewältigen, dass es kein einheitliches Ziel geben kann, das aufoktroyiert wird, weil von Land zu Land die Voraussetzungen unterschiedlich sind, um die Ziele wieder zu erreichen, wenn man Probleme hat – dann ist dies auch ein Schritt in die richtige Richtung, denn diejenigen, die diesen Pakt retten wollen, werden so in die Lage versetzt, das zu tun. Wer den Pakt nur schwarz-weiß interpretiert – und das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre in einigen Ländern –, wer sagt, es kann nichts anderes sein als das, was wir uns vor 14 Jahren einmal vorgestellt haben, der übersieht, dass es dynamische Entwicklungen auch im Sozialen und im Wirtschaftlichen gibt. Der Hinweis auf die demografische Entwicklung, den Herr Kommissar Almunia gegeben hat, zeigt ja, dass wir Entwicklungen zu respektieren und in die Erwägungen mit einzubeziehen haben, die wir zu Beginn der Debatte über den Stabilitätspakt noch gar nicht kannten. Das heißt, ihn zu modifizieren, zu modernisieren und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, bedeutet, ihn abzusichern, ihn zu garantieren als langfristige Grundlage einer stabilen Währung. Sie haben Mut bewiesen, Herr Almunia, und wir sagen Ihnen als Sozialdemokratische Fraktion: Wir stärken Ihnen auf diesem Weg den Rücken.
Klinz (ALDE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kollegen! In der Geschichte hat es mehrere Versuche gegeben, eine einheitliche Währung in Ländern einzuführen, die nicht in einer politischen Union zusammengeschlossen waren. Alle diese Versuche sind früher oder später gescheitert. Dem Euro wollte man dieses Schicksal ersparen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde geschlossen, um die Mitglieder der Eurozone auf Kriterien zu verpflichten, durch deren Einhaltung die Stabilität der Währung gewährleistet werden soll. Bei Verstoß gegen diese Regeln sollte ein wirksamer Sanktionsmechanismus die Sünder schnell auf den Pfad der Tugend zurückführen und so die Glaubwürdigkeit des Euro auf den Finanzmärkten und bei den Bürgern begründen.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Deutschland und Frankreich verfehlen in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge das Defizitkriterium von 3 %. Trotzdem hat der Sanktionsmechanismus bisher nicht gegriffen. Der Pakt droht als Papiertiger entlarvt zu werden, das Vertrauen in den Euro ist angeschlagen. Vor diesem Hintergrund begrüßt es die Fraktion der Liberalen und Demokraten, dass Kommissar Almunia schnell und entschlossen Vorschläge entwickelt hat, wie der Pakt gerettet werden kann.
Wir bewerten es positiv, dass das Defizitkriterium von 3 % grundsätzlich Bestand hat. Wir halten es für richtig, dass die Gesamtverschuldung eines Staates stärker überwacht werden soll. Wir akzeptieren, dass die demographische Entwicklung in den Mitgliedsländern und ihre, in der Mehrzahl negativen, budgetären Auswirkungen Berücksichtigung finden sollen. Wir begrüßen den Hinweis, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Mitgliedsländer in guten Zeiten Überschüsse erzielen müssen, um für schlechte Zeiten Reserven aufzubauen.
Trotz dieser positiven Einschätzung einzelner Elemente des Kommissionsvorschlags ist unser Gesamturteil kritisch. Überspitzt formuliert könnten wir sagen: Da die Realität den Regeln nicht entspricht, werden die Regeln an die Realität angepasst. Deutschland und Frankreich haben sich zumindest vorläufig politisch durchgesetzt. Solange die Sünder selbst mitentscheiden, ob ein Verstoß vorliegt, bleibt offen, ob der Sanktionsmechanismus jemals greifen wird. Die Schwierigkeiten eines Landes wie Deutschland sind nicht ursächlich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt zurückzuführen, sondern sind struktureller Natur und hausgemacht. In guten Jahren wurden keine Reserven gebildet, notwendige Reformen nicht entschlossen genug angepackt und die Staatsfinanzen nicht konsolidiert. Nur ein einfaches, attraktives Steuersystem, die Deregulierung der Arbeitsmärkte, die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme und des Bildungswesens helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und nachhaltiges Wachstum zu generieren.
Unsere Kritik an den Kommissionsvorschlägen bezieht sich vor allem darauf, dass bei der Beurteilung, ob ein Land den Anforderungen des Paktes entspricht oder nicht, Kriterien zur Anwendung kommen sollen, die großen Interpretationsspielraum bieten, wie z. B. ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, besondere Umstände für langjährige Wachstumsschwächen, länderspezifische Faktoren bei der Korrektur übermäßiger Defizite. Wir bezweifeln die positive Wirkung von Gruppendruck auf das Verhalten der Mitgliedsländer, im Gegenteil: Die Gefahr politischer Kumpanei nach dem Motto „Hilfst du mir heute, so helfe ich dir morgen“ wird noch zunehmen. Deswegen müssen die Bewertungskriterien eindeutig und leicht nachvollziehbar sein.
Wir begrüßen die Absicht des Kommissars, die Budgetpolitik der Mitgliedsländer transparenter und verbindlicher zu machen, nicht zuletzt durch regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament und entsprechende öffentlichkeitswirksame Debatten. Am vergangenen Wochenende ist Jean-Claude Juncker zum Vorsitzenden der Eurogruppe für die nächsten zwei Jahre gewählt worden. Wir hoffen, dass es ihm gelingt, bei den Mitgliedsländern die Identifikation mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Verantwortung für ihn zu stärken. Der Euro ist eine einmalige Erfolgsgeschichte; im Interesse Europas und der Bürger muss der Euro auch weiterhin stabil bleiben. 
Lipietz (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen gratuliert der Kommission herzlich zu dem Entwurf zur Reform des Stabilitätspaktes und ist erfreut darüber, dass dieser vom Rat positiv aufgenommen zu werden scheint.
Bereits zum Zeitpunkt der Ratstagungen von Dublin und Amsterdam sind die Grünen zu der Einschätzung gekommen, dass der Pakt im Falle einer Rezession nicht anwendbar sei und nicht eingehalten würde. Und genau dies ist eingetreten. Der Rat hat gegen die großen Länder, die die 3 %-Grenze überschritten hatten, keine Sanktionen verhängt. Auf diese Länder entfallen heute 80 % des europäischen Inlandsprodukts, und es ist sicher, dass sich die Stagnation 2003 in Europa ohne diese Politik zu einer Rezession entwickelt hätte.
Zur gleichen Zeit wurden die USA, China, Japan und auch das Vereinigte Königreich zu Zugpferden des globalen Aufschwungs, indem sie eine Haushalts- und Geldpolitik betrieben, die in Europa verboten gewesen wäre.
Natürlich war es erforderlich, den von Präsident Prodi vor zwei Jahren als dumm bezeichneten Pakt zu reformieren. Die Kommission hat drei der vier seinerzeit von uns formulierten Empfehlungen übernommen: nur in Zeiten des Wirtschaftswachstums auf der Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts bestehen; in den Zeiten schwachen Wachstums angemessene Defizite zulassen; die geld- und haushaltspolitischen Regeln in den demokratisch diskutierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik verankern.
Wir bedauern natürlich, dass unser Vorschlag, bei der Ermittlung der Defizite die Investitionen zur Erreichung der Ziele von Göteborg und Kyoto, wie beispielsweise die für Energieeinsparungen, große öffentliche Verkehrsinfrastrukturen, erneuerbare Energien, unberücksichtigt zu lassen, nicht übernommen worden ist.
Des Weiteren lehnen wir die Idee ab, veranschlagte künftige Ausgaben wie Renten bereits jetzt als Schulden anzusehen. Oder aber es würde berücksichtigt, dass neben der Alterung die Klimaänderung die Hauptbelastung ist, die den künftigen Generationen hinterlassen wird.
Doch wenn der Rat immerhin die Vorschläge der Kommission annimmt, wird der Beweis erbracht, dass die Forderung nach Einstimmigkeit bei 25 Ländern Europa nicht daran hindert, notwendige und sinnvolle Reformen zu beschließen. Unsere Mitbürger brauchen heute einen solchen Beweis, und dafür danken wir Ihnen. 
Wagenknecht (GUE/NGL ).
   – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stabilitätspakt hat nicht zu Stabilität und Wachstum in Europa geführt, sondern zum Gegenteil. In den meisten europäischen Staaten sind die Wachstumsraten heute niedriger als in früheren Jahren. Gewachsen sind statt dessen Armut, Arbeitslosigkeit, Billigjobs und Firmenpleiten im Mittelstand.
Wollen Sie den Europäern im Ernst einreden, das sei Stabilität? Niemand wünscht sich Inflation, aber eine Preisstabilität, die auf Kosten von Beschäftigung und Lebensqualität erkauft wird, eine solche Stabilität nützt ausschließlich dem europäischen Geldadel und geht zu Lasten der großen Mehrheit der Europäer.
Die Vorschläge, die die Kommission zur Reform des Stabilitätspaktes vorgelegt hat, bedeuten leider kein Umdenken, sondern sind bloße kosmetische Korrekturen, um ein obsoletes Konzept überhaupt wieder praktikabel zu machen.
Diejenigen, die die Kommissionsvorschläge als Aufweichung des Paktes kritisieren, haben offenbar schlicht nicht begriffen, dass der Stabilitätspakt in seiner Urversion einfach gar nicht mehr zu retten ist. Immerhin haben sich inzwischen sechs europäische Länder so erfolgreich in die Krise hineingespart, dass sie eben wegen dieser Krise, und nicht wegen expansiver Ausgabenpolitik, nicht mehr in der Lage sind, die so genannten Stabilitätskriterien einzuhalten.
Wer den Pakt als Keule zur Sanktionierung von Sozialabbau und Privatisierungspolitik aufrechterhalten will, der muss die Anwendung flexibler gestalten. Genau deshalb lehnen wir, die Vereinigte Europäische Linke, die Kommissionsvorschläge ebenso ab wie den Geist und Buchstaben des Paktes selbst. Wer wirklich Stabilität und Wachstum in Europa will, muss die neoliberalen Dogmen begraben.
Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Öffentliche Investitionen sichern Zukunft und Beschäftigung. Ein prosperierender Binnenmarkt verlangt Massenkaufkraft, die ohne wieder steigende Lohnquoten und soziale Ausgaben nicht zu haben ist.
Wenn wir schon über Defizite reden: Würden die europäischen Konzerne durch eine EU-weite Harmonisierung der Körperschaftssteuer auf oberem endlich wieder angemessen zur Kasse gebeten, und würde Europa durch eine neue Verfassung auf Abrüstung statt Aufrüstung verpflichtet, wäre das allemal ein wirksamerer Beitrag gegen ausufernde Staatsschulden als sämtliche rabiaten Kürzungsprogramme, die die Probleme nur immer mehr verschlimmern.
Ein Stabilitätspakt für Europa, der diesen Namen wirklich verdient, ein Pakt, der die europäischen Staaten statt auf blinde Defizitziele auf die Reduzierung von Armut und Arbeitslosigkeit verpflichten würde und der jene Staaten mit Sanktionen belegen würde, die diese Ziele verfehlen, einen solchen Stabilitätspakt würden wir uneingeschränkt unterstützen. Lebensverlängernde Maßnahmen dagegen für ein Werkzeug zur Zerschlagung des europäischen Sozialmodells, solche Maßnahmen stoßen auf unseren klaren Widerstand. 
Whittaker (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, es besteht kein Zweifel daran, dass die Regierungen der größeren Länder des Euroraums nicht beabsichtigen, sich mit Zusagen, dass sie sich hinsichtlich des Haushaltsdefizits an die Höchstgrenze von 3 % halten werden, die Hände binden zu lassen. Das erwartet keiner von ihnen. Der Stabilitätspakt ist mit der gemeinsamen Fischereipolitik vergleichbar: Jedes Land hat ein Interesse daran, dass sich die anderen Länder an die Regeln halten, ihm selbst jedoch keine Einschränkungen auferlegt werden.
Die Fischereipolitik funktioniert nicht sehr gut, noch tut es der Stabilitätspakt. Um aber den Schein zu wahren, werden wir jetzt einen flexibleren Pakt haben, bei dem wirtschaftliche Wachstumsraten und länderspezifische Bedingungen in Betracht gezogen werden. Das klingt zwar recht gut, doch hängt in der Praxis alles davon ab, wie diese Kriterien beurteilt werden, wie Herr Almunia soeben erklärt hat. Letztlich bedeutet das nur, dass ein Land, dem es schwer fällt, die Regeln des Paktes einzuhalten, dies auch nicht unbedingt tun muss. Eine flexible Regelung hört auf, eine Regel zu sein.
Das Problem besteht darin, dass es kein glaubhaftes Mittel für die Durchsetzung gibt; es hat niemals ein solches gegeben. Es war immer lachhaft, davon auszugehen, dass man eine Regierung, die mit der Bezahlung ihrer Rechnungen Schwierigkeiten hat, damit bestrafen kann, dass man ihr eine Geldbuße auferlegt. Doch wie von der Europäischen Zentralbank betont wird, ist eine gesunde Steuerpolitik lebensnotwendig für den Euro.
Es gibt viele Beispiele dafür, was mit einem System fester Wechselkurse geschehen kann, wenn Regierungen nicht für Ordnung in ihrem Haushalt sorgen. Eine EWU ist lediglich eine ausgeklügelte Form eines festen Wechselkurses. Argentinien ist das jüngste Beispiel für einen solchen Zusammenbruch. Selbstverständlich könnte das Problem durch eine wesentlich stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte gelöst werden, doch das scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum machbar. Wir Briten möchten ganz gewiss nicht, dass Brüssel bestimmt, was in unserem Schatzamt passiert.
Ich möchte mit etwas Positivem abschließen. Ich kann nur sagen, wie dankbar ich bin, dass Großbritannien dem Euro nicht beigetreten ist...
... und mit den immer offensichtlicher werdenden Schwächen des Stabilitätspaktes rücken die Aussichten, dass wir jemals beitreten, in immer weitere Ferne.

Aylward (UEN ).
   – Herr Präsident, wir leben in einer Europäischen Union mit einem Binnenmarkt und freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Wir haben auch die Erfolge des Binnenmarktes im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen erlebt. Aufgrund des Erfolgs der Wirtschafts- und Währungsunion ist es nicht mehr möglich, dass gierige Spekulanten aus persönlicher Profitsucht eine Währung gegen eine andere ausspielen und damit europäischen Ländern und ihren Bürgern großen wirtschaftlichen Schaden zufügen.
Der Euro ist eine starke Währung für die Wirtschaft, und er behauptet sich immer erfolgreicher, doch müssen wir die Regeln untersuchen, nach denen die wirtschaftliche Koordinierung erfolgt. Einige EU-Länder verletzen ungestraft die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hier geht es um die Frage der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit. Entweder halten wir alle die Regeln ein oder wir tun es nicht. Es kann nicht angehen, dass für die größeren Länder andere Regeln gelten als für kleinere Länder. Das wirkt sich nicht nur auf die Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaftsregeln aus, sondern erschwert uns die Vermittlung einer klaren Botschaft an die Bürger Europas über die positive Arbeit der Europäischen Union selbst.
Beispielsweise tadelte die Kommission vor einigen Jahren die irische Regierung wegen ihrer Wirtschaftsführung, und zwar zu einem Zeitpunkt, als unser jährliches Wirtschaftswachstum 10 % betrug. Ich bin für wirtschaftliche Koordinierung, doch muss jeder Spieler auf dem Feld auch nach den gleichen wirtschaftlichen Regeln spielen. Ich unterstütze eine Überprüfung der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ländern mit einer geringen Verschuldung sollte es gestattet sein, in wichtige Infrastrukturprojekte von nationaler Bedeutung zu investieren. Das ist eine ernste Angelegenheit, und die EU-Regierungen müssen die verschiedenen sich bietenden Optionen genauer prüfen. Jede mögliche Änderung dieser Regeln muss gerecht und für alle Beteiligten gleich sein.
Wir haben in Europa Schwierigkeiten mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, doch müssen wir diese zielgerichtet und entschlossen angehen. 
Bobošíková (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wende mich nachdrücklich dagegen, dass einige Länder den Stabilitätspakt nicht einhalten und die Kommission jegliche Diskussion über eine mögliche Lockerung des Pakts zulässt. Ich bin der Meinung, dass weiche Haushaltsvorschriften höhere Schulden bedeuten, und ich bin ebenfalls der Meinung, dass eine Lockerung und die Nichtdurchsetzung von Vorschriften zu einem Glaubwürdigkeitsverlust für die gesamte Europäische Union führen. Die einzige Botschaft, die wir damit über uns vermitteln, ist, dass nicht diejenigen, denen es gut geht, die einen Gewinn erzielen und Arbeitsplätze schaffen, in der Europäischen Union als Vorbild gelten, sondern diejenigen, die auf Pump leben und nicht bereit sind, eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder zu finden.
Wir dürfen nicht übersehen, dass in Europa gegenwärtig eine Reihe von Mitgliedstaaten mit Stagnation, mit hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Verschuldung zu kämpfen hat. Daher meine ich, dass jegliche Nachsicht seitens der Europäischen Union fehl am Platze ist. Meiner Meinung nach muss die Kommission stattdessen stärkeren Druck auf die Prosperität einzelner Länder ausüben und gleichzeitig zur Haushaltsdisziplin, zur Reduzierung der Schulden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Ländern auffordern und vor allem sicherstellen, dass die Vorschriften, die die Europäische Union für sich selbst beschlossen hat, eingehalten werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht dieses Hohe Haus, nicht die Pressesprecher einzelner Politiker oder einzelner Regierungen ihr Urteil über die wirtschaftlichen Maßnahmen der Kommission sprechen, sondern der globale Markt, und vom Markt weiß man sehr wohl, dass er Schuldner und unzuverlässige Kandidaten äußerst streng bestraft. Werden die Vorschriften gelockert, werden wir nach meiner Überzeugung eine Massenflucht von Firmen aus der Europäischen Union nach Asien und in die Ukraine erleben oder einfach in Regionen mit niedrigeren Steuern, billigeren Arbeitskräften und zugegebenermaßen einem billigeren Sozialstaat erleben.
Durch eine Lockerung bei Stabilität und Wachstum lassen sich weder Wohlstand oder mehr Arbeitsplätze, noch eine größere Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union erreichen. Wenn sich die Europäische Kommission dessen nicht bewusst ist und Ausgaben, die nicht auf wirtschaftlichen Ergebnissen beruhen, nicht bremst, wird aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Instabilitäts- und Pleitenpakt werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
Thyssen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mit Sicherheit bin ich nicht die Einzige, die ein etwas eigenartiges Gefühl beschleicht, wenn sie die Mitteilungen liest und die Erklärungen von soeben verfolgt. Obwohl, wie verlautet, der Pakt gestärkt werden soll, sprechen fast alle Kommentatoren von einer Schwächung oder einer Lockerung. Während offensichtlich an der vertraglich festgelegten 3 %-Grenze nicht gerüttelt werden soll, fühle ich instinktiv, dass man sich mit eben dieser Haushaltsvorgabe schwer tut. Ferner soll die Umsetzung des Paktes gestärkt werden, aber es ist eine gehörige Portion Wunschdenken dabei, was die stärkere Wirkung des so genannten Gruppendrucks anbelangt, der mit Sicherheit gegenüber den großen Ländern nicht funktioniert hat, und über mehr Macht für die Kommission oder über eine anders geartete Entscheidungsfindung im Rat, was zu einer wirklich besseren Umsetzung führen würde, findet sich kaum etwas. Der Vorteil der Mitteilung liegt jedoch darin, dass es sie jetzt gibt und dass nun eine offene Debatte folgt, und wir haben reichlich Anlass dazu. In der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten war dies bereits Gegenstand einer ausgiebigen Diskussion, und wir wollen mit einem offenen Geist mitreden, von unserer Grundhaltung werden wir jedoch nicht abrücken. Folglich haben wir nie erklärt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei dumm. Wir hielten und halten ihn im Gegenteil für ein wertvolles Instrument. Über die Tatsache, dass mehr Harmonisierung mit anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten, Feinabstimmung, Optimierung des Verschuldungsgrades, wirtschaftlicher Realismus angestrebt wird, über all das können wir gern diskutieren. Unserer Meinung nach geht es aber nicht an, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt angepasst wird, um ein paar Regierungen eine Freude zu bereiten. Der Pakt muss zu Disziplin anspornen, er muss ein Druckmittel sein, um den rechten Weg zu beschreiten. Das heißt, der Pakt muss auf die langfristigen Herausforderungen unserer sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet sein und darf nicht durch kurzfristige Sirenen aus der Spur geraten. 
Désir (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Meine Fraktion unterstützt, wie Martin Schulz vorhin sagte, den von Kommissar Almunia vorgelegten Vorschlag voll und ganz. Mit diesem Vorschlag, der mit dem Tabu der Unveränderbarkeit des Paktes in seiner ursprünglich beschlossenen Form Schluss macht, wird angeregt, die Lehren aus den fünf ersten Jahren des Bestehens der WWU auf pragmatische Weise zu ziehen, um eine neue Etappe in der Geschichte der gemeinsamen Währung einzuleiten, in der es möglich sein wird, Stabilität wirklich mit der Priorität von Wachstum und Beschäftigung zu verknüpfen.
Es hat sich im Vergleich mit den Wirtschaftsleistungen der anderen großen Währungszonen in der Welt einschließlich der außerhalb der Eurozone verbliebenen Unionsländer erwiesen, dass der gegenwärtige Rahmen als Wachstumsinstrument wenig effizient ist. Zudem hat er sich aufgrund der Anzahl und der Größe der Länder, welche gegen seine Regeln verstoßen haben, sowie aufgrund der von der Entscheidung im November 2003 hervorgerufenen Unsicherheit, die durch das Urteil des Gerichtshofes vom Juli dieses Jahres nicht vollends beseitigt wurde, als anfällig im Hinblick auf seine Glaubwürdigkeit erwiesen.
Daher unterstützen wir Ihre Vorschläge, insbesondere diejenigen, mit denen der Zusammenhang zwischen Schulden, Defizit, Konjunkturzyklen, außergewöhnlichen Situationen in den Ländern besser berücksichtigt werden soll, um das Konzept der Einheitslösung für alle zu überwinden. Wir unterstützen ebenfalls die stärkere Betonung von Vorbeugung, Frühwarnungen, Gruppendruck sowie von Vorausschau anstatt der bloßen Anwendung von Sanktionsmechanismen.
Doch meine Fraktion möchte noch auf zwei weitere Punkte hinweisen, was meine Kollegen tun werden, denn wir halten ergänzende Maßnahmen für erforderlich. Oberstes Ziel der Reform des Paktes müssen Wachstum und Beschäftigung sein. Mehr Wachstum und Beschäftigung, die zu Stabilität beitragen oder, besser gesagt, dazu, der Stabilität in der Eurozone eine wirkliche Basis zu verleihen, setzen eine heute nicht tatsächlich bestehende Verflechtung zwischen der Reform des Paktes, der Lissabonner Strategie, der Koordinierung und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten voraus. Daher sind wir insbesondere der Auffassung, dass eine weitere Frage behandelt werden muss, nämlich die Förderung von Investitionen in das Wachstum und die unterschiedliche Berücksichtigung der öffentlichen Investitionen, die der Umsetzung der Lissabonner Strategie und der Erreichung ihrer Ziele dienen wie beispielsweise diejenigen in Forschung, Innovation, Infrastruktur und die großen europäischen Netze, ohne die lebenslange Ausbildung zu vergessen.
Zweitens machen wir uns ebenfalls Sorgen wegen des dauerhaften Charakters der Verschuldung, wobei wir jedoch gleichzeitig darauf achten wollen, dass die Berücksichtigung der Bevölkerungsalterung nicht zu einem Vorwand wird, um die Mitgliedstaaten zur Privatisierung der Sozialsysteme, insbesondere der Rentensysteme, zu drängen. Diesbezüglich sollte unserer Auffassung nach eine Klarstellung vorgenommen werden, um zu verhindern, dass dieses Argument künftig verwendet wird, um letztlich den sozialen Schutz und die soziale Sicherheit der Bürger in Europa zu verringern. 
Starkevičiūtė (ALDE ).
   Ich stimme zwar den hier zum Ausdruck gebrachten Auffassungen zu, wonach die Hauptfestlegungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes keiner Überprüfung bedürfen und die Mittel zu seiner Umsetzung klar geregelt sind, möchte aber dennoch deutlich machen, dass die langfristige Stabilität des Paktes von der wirtschaftlichen Flexibilität abhängt, die an den Tag gelegt wird, davon, ob der Bereitschaft der einfachen Bürger zu Veränderungen Rechnung getragen wird. Derzeit besteht der Eindruck, als bilde die Größe des Haushaltsdefizits das Hauptkriterium dieses Paktes, als bestehe sein einziges Ziel darin, die Stabilität des Euro zu sichern, und als lasse sich all das nur mit Strukturreformen erreichen. Der Sinn und Zweck von Wirtschaftsentscheidungen ist es doch aber, den Wohlstand der Bürger zu mehren und es diesen zu ermöglichen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Leider bedeuten Strukturreformen realwirtschaftlich gesehen Ausgabenkürzungen für die Sozialprogramme, die innerhalb der Finanzstruktur eines Staates den größten Posten stellen. Litauens Reformerfahrungen zeigen, dass für Strukturreformen ein sehr hoher sozialer Preis gezahlt werden muss und dass aufgrund des massiven Widerstands die Ergebnisse in keinem Verhältnis zu den Erwartungen stehen, sofern nicht ein günstiges Umfeld für den Kapital- und Arbeitskräftetransfer von den weniger effizienten hin zu produktiveren Tätigkeiten geschaffen, also der Bevölkerung bzw. den Unternehmen liberale Freiräume eröffnet werden. Höchste Priorität für den Pakt sollte daher die Förderung wirtschaftlicher Dynamik und Kreativität und eines höheren Angebots an anspruchsvollen neuen Arbeitsplätzen haben, sodass selbst meine skeptisch eingestellten Kollegen aus Großbritannien die Zunahme der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität nicht in Zweifel ziehen würden. 
Lagendijk (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Als Präsident Prodi den Stabilitätspakt vor zwei Jahren als nicht flexibel genug bezeichnete, wurde er verhöhnt. Sie, Herr Zalm, gehörten zu den schärfsten Kritikern, denn jeder, der den Stabilitätspakt ändern wollte, galt als Softie. Ihnen bereitete es, wie so oft, sichtliches Vergnügen, alle Kritiker über einen Kamm zu scheren, denn es waren alles Stümper. Darf ich Sie etwas fragen? Trifft es nicht zu, dass das, womit Sie nunmehr leben können, was Sie soeben verlesen haben, doch sehr stark dem ähnelt, was eben diese Kritiker des Stabilitätspaktes vor zwei Jahren sagten? Zwei Beispiele: meine Fraktion ist stets dafür eingetreten, auf die öffentlichen Schulden mehr und auf das jährliche Haushaltsdefizit etwas weniger Gewicht zu legen. Wir haben immer erklärt, Situationen seien denkbar, in denen ein Mitgliedstaat wegen einer Überschreitung der 3 % beispielsweise dann nicht bestraft werden sollte, wenn das Wachstum über einen längeren Zeitraum gering ist. Jetzt sind der Rat und die Kommission offensichtlich willens, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen, und das begrüße ich. Aber Herr Zalm, seien Sie nun auch so ehrlich und flexibel und sagen Sie jetzt nicht, sie wollen den Status klären und verbessern. Stattdessen würde ich lieber von Ihnen hören, dass Sie die konstruktive Kritik der grünen und linken Abgeordneten dieses Hauses endlich ernst nehmen und den Pakt deshalb modernisieren. Herr Zalm, es kommt eine Zeit, da jedermann zugeben muss, dass er im Unrecht ist. Jetzt ist Ihre Zeit gekommen. 
Toussas (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Tatsache, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten mittlerweile ganz offen gegen die Kriterien des Stabilitätspakts verstößt und damit den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Monopole dient, beharrt die Europäische Union darauf, ihn aufrechtzuerhalten, wobei sie sogar die Notwendigkeit unterstreicht, ihn in noch strengerem Maße zur Anwendung zu bringen, um den Druck im Hinblick auf das Ergreifen neuer volksfeindlicher Maßnahmen zu verstärken.
Die vorgeschlagenen Änderungsanträge, in Verbindung mit den Kriterien des Finanzdefizits von 3 % und der Staatsverschuldung von 60 %, machen den Stabilitätspakt noch reaktionärer, wobei das Ziel darin besteht, die volksfeindliche Strategie von Lissabon schneller zu verwirklichen, indem eine koordinierte Steuererhöhung bei den Arbeitnehmern gefördert wird, um Finanzüberschüsse zu erzielen. Sie stellen die nationalen Haushalte unter eine noch stärkere Kontrolle, was dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Monopole durch Steuersenkungen und die Gewährung neuer Privilegien für das Großkapital zu stärken. Besonderes Gewicht legen sie auf die Staatsverschuldung, um sofortige Änderungen in den Rentensystemen durchzusetzen, ferner leisten sie der weiteren Kommerzialisierung der Sozialversorgung Vorschub, reduzieren die Sozialausgaben und fördern noch raschere kapitalistische Umstrukturierungen, um die Arbeitskosten zu senken und die Profite des Großkapitals zu steigern.
Die vorgeschlagene Revision bestätigt, dass der einzige Weg, dem Stabilitätspakt und generell der volksfeindlichen Politik der Europäischen Union entgegenzuwirken, darin besteht, dass die Arbeitnehmer sich nicht weiter unterordnen, sie den Gehorsam verweigern und der Kampf der Arbeiterklasse verstärkt wird. 
Lundgren (IND/DEM ).
    Herr Präsident! In modernen Wirtschaften wirkt ein ausgeglichener Haushalt als automatischer Stabilisator für die reale Wirtschaft. Die Stabilität der realen Wirtschaft und damit der Beschäftigung setzen daher Instabilität im Haushaltsgleichgewicht voraus. Aus diesem Grunde war der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Grunde eine fehlerhafte Idee. Indem das Schwergewicht auf die Stabilität der öffentlichen Finanzen gelegt wurde, trug er zu einer Instabilität der Beschäftigung bei.
Der Reformplan der Kommission ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, gibt aber gleichzeitig auch Anlass zu Besorgnis. Er wurde beschlossen, weil große und mächtige Länder die Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht erfüllen konnten. Intellektuelle Argumente und politischer Wille zur Stabilisierung der Beschäftigung waren nicht ausreichend. Es lässt nichts Gutes für die weitere Zusammenarbeit innerhalb der EU ahnen, wenn Macht wichtiger ist als intellektuelle Argumente. Es war daher richtig und wichtig, auch von großen Ländern zu verlangen, dass sie sich an die geltenden Bestimmungen halten, auch wenn diese sich als weniger zweckdienlich erweisen.
Die Probleme verringern sich nun für Länder mit einem hohen strukturellen Haushaltsdefizit, wie Frankreich und Deutschland, aber verschärfen sich für Länder mit hohen Staatsschulden, wie Italien, Griechenland und Belgien. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Erfolg. Zwölf Länder gehören der Eurozone an; der Pakt gibt die Regeln für die Mitgliedschaft in dieser vor, er ist die Grundlage der öffentlichen Debatte über den Zusammenhang von Haushaltsdisziplin, Inflation, Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung, die Grundlage für die Debatte über die Strukturprobleme in Europa, die Grundlage für die Debatte über die Rolle der Kommission im Verhältnis zu den Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten.
Der Pakt darf nicht als Ausrede für eigenes Versagen und Versäumnisse missbraucht werden. Der Pakt ist Handlungsauftrag an Mitgliedstaaten und Kommission. Der Europäische Gerichtshof hat die Kommission gestärkt und damit den Pakt. Die neue Verfassung hat den Pakt und die Europäische Zentralbank gestärkt, indem die Preisstabilität als Ziel in die Verfassung aufgenommen wurde.
Mit uns wird es keine Änderung der Spielregeln geben. Wer unter Flexibilität Lockerung versteht, ändert die Spielregeln. Wer, wie Minister Eichel, der Bundesbank einen Maulkorb umhängen will, missachtet die Rolle einer unabhängigen Notenbank und die Bedeutung von Transparenz für Vertrauen, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit. Ich unterstütze die Position des Rates und die Äußerungen des EZB-Präsidenten Trichet. Wir benötigen klare Regeln, die für alle gelten, und eine erfolgreiche Umsetzung. Wir haben kein Problem mit dem Pakt, sondern wir haben ein Umsetzungsdefizit.
Daher sage ich auch Ja zu einer Debatte darüber, wie wir den Gesamtschuldenstand in der Bedeutung stärken, wie wir Kriterien für die notwendige Erwirtschaftung von Haushaltsüberschüssen in konjunkturell guten Zeiten festlegen, wie wir die Konsequenz der demografischen Entwicklung einbauen und in der Öffentlichkeit über den Unterschied zwischen strukturellen Schulden und Investitionsschulden debattieren.
Wir benötigen auch eine Debatte über die Kompetenzen der Kommission bei der Umsetzung des Paktes. Wer Schulden um der Schulden willen macht, betreibt einen Ausverkauf der Zukunft. Wir wollen, dass die Bürger Europas Vertrauen in die Regeln haben, die wir uns geben. Wir wollen, dass die Bürger die Gewissheit haben, dass jeder in Europa vor dem Gesetz gleich ist und gerecht behandelt wird. 
Van den Burg (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich schließe mich den Glückwünschen an Herrn Almunia an, der einen tapferen Versuch unternommen hat, um dem festgefahrenen Stabilitäts- und Wachstumspakt neues Leben einzuhauchen. Mein Glückwunsch und Dank gilt auch Herrn Zalm, dem Vorsitzenden des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ dafür, dass er tatsächlich nicht an alten Zöpfen festhält, und anders als Herr Lagendijk möchte ich auch nicht wieder alte Geschichten aufwärmen. Gleichwohl hoffe ich, er handelt nicht nur aus opportunistischen und taktischen Gründen, sondern ist jetzt auch inhaltlich davon überzeugt, dass es aus wirtschaftlicher Sicht auch darauf ankommt, das Wachstumselement des Paktes stärker herauszustellen. Zudem möchte ich bemerken, wie sehr es meine Fraktion schätzt, dass Sie zu verstehen gegeben haben, die Debatte mit unserem Ausschuss für Wirtschaft und Währung fortführen zu wollen. Meines Erachtens ist es uns im Europäischen Parlament wichtig, auch darin eingebunden zu sein.
Was den Inhalt betrifft, so geht das Kommissionspapier nach Ansicht meiner Fraktion eindeutig in die richtige Richtung. Wir haben uns stets für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Zielen für Wachstum und Stabilität ausgesprochen. Wir wollen von dem Spagat zwischen den hoch gesteckten Lissabon-Zielen einerseits und den Haushaltsgrenzen andererseits abkommen, die für eine längere Rezessionsphase zu knapp bemessen sind, um in ein neuerliches Wirtschaftswachstum investieren zu können. Es ist doch absurd, dass beispielsweise in Portugal bei den Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Bildung der Rotstift angesetzt wird, anstatt sie aufzustocken, und dass Griechenland – ein weiteres Beispiel für Haushaltsüberschreitungen – in Verbindung mit diesen großartigen Olympischen Spielen, die wir alle derart genossen haben, bestraft wird. Selbst in meinem eigenen Land kann ich beispielsweise die Diskussion mit kommunalen Behörden darüber anführen, inwieweit es ihnen gestattet ist, aus den Reserven Investitionen vorzunehmen. Das würde sich positiv auf das Wachstum auswirken, wenn sie nicht bei einer Überschreitung des Haushaltsdefizits von 3 % mit einem Investitionsstopp rechnen müssten, was in dieser Zeit absurd ist. Meine Fraktion befürwortet mithin einen präziser formulierten Wachstumspakt. Ich möchte einstweilen auf zwei Elemente eingehen.
Erstens möchte ich unbedingt wissen, was Sie von der goldenen Regel halten. Bekanntlich wird gerade im Vereinigten Königreich, einem Land außerhalb der Eurozone, eindringlich dazu aufgerufen, zwischen den laufenden Haushaltsausgaben und Investitionsausgaben zu unterscheiden. Ihr Einwand lief stets darauf hinaus, diese Grenzen könnten nicht klar abgesteckt werden. Ich würde nicht dafür appellieren, auch dies dem Einfallsreichtum der nationalen Finanzminister individuell zu überlassen, sondern gerade herauszufinden, ob wir aus den Lissabon-Zielen und aus den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und hoffentlich bald auch aus der Stellungnahme von Wim Koks hochrangiger Gruppe nicht gemeinsame Standards ableiten können. Meine These lautet, dass wir dann diese zahlreichen wunderbaren Verpflichtungen von Lissabon und den nachfolgenden Gipfeltreffen in wahre Investitions- und Wachstumspläne umwandeln können.
Zweitens schlage ich vor, dies in Mehrjahresprogrammen umzusetzen, die bis an das Jahr 2010 oder später heranreichen. Was halten Sie von der Idee, dieses Wachstum und diese Wachstumsinvestitionen über mehrere Jahre abzuschreiben, damit sie nicht für das 3 %-Kriterium auf Jahresbasis mitzählen?
Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind, diese Art Diskussionen in dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ zu führen, und ich hoffe, dass wir den Pakt damit wieder auf seine beiden Füße stellen können, die er braucht, nämlich Stabilität und Wachstum. 
Letta, Enrico (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, meine Damen und Herren! Unter den letzten Initiativen der Prodi-Kommission stellt die vorgeschlagene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine der wichtigsten Maßnahmen in einer Zeit der wirtschaftlichen Ungewissheit für die Union dar.
Die Weichenstellungen der letzten Jahre haben zwar Stabilität gewährleistet und die Inflation im Zaum gehalten, doch das Wachstum bleibt niedrig, und es fehlt an verbindlichen Regeln für die Umsetzung der Ziele von Lissabon. Das Wirtschaftswachstum Europas muss in qualitativer Hinsicht wieder zu Steigerungsraten von mindestens 3 % zurückfinden. Die Reform des Pakts kann eines der Instrumente sein, mit deren Hilfe die Lethargie überwunden werden kann. Der hier von Herrn Almunia vorgestellte Kommissionsvorschlag ist zwar eine gute Ausgangsbasis, muss jedoch noch vervollkommnet werden. Die Mitgliedstaaten müssen aus dieser Diskussion eine tiefgründige Debatte machen wie jene, die damals Maastricht begleitete.
Die Debatte muss sich um drei entscheidende Fragen drehen. Erstens muss der zukünftige Pakt stärker auf Lissabon ausgerichtet werden, indem allen mit Strukturreformen, Innovation sowie Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen zusammenhängenden Kriterien größeres Gewicht verliehen wird. Die Vorschläge zur „goldenen Regel“ müssen voll zur Geltung gebracht werden, jedoch mit der Auflage, dass die nicht unter die 3 % fallenden Investitionen auf europäischer Ebene festgelegt und verwaltet und nicht zum reinen Spielball der Interessen der verschiedenen Länder werden, worauf Herr Klinz soeben hingewiesen hat. Zweitens muss, was die Schulden anbelangt, ihre Tendenz und nicht ihr Stand das entscheidende Kriterium sein. Drittens ist zu klären, inwiefern die Glaubwürdigkeit des Paktes gewährleistet werden soll, denn er wurde durch die November-Entscheidung des Ecofin und den endgültigen Verfassungstext zum Machtgleichgewicht zwischen Ecofin und Kommission, durch den die nationalen Regierungen stärker als im Text des Konvents zum Zuge kommen, erheblich gefährdet.
Zum Schluss möchte ich feststellen: Wird das politische Problem der Glaubwürdigkeit des Paktes und der von den Mitgliedstaaten übernommenen Verpflichtung zu dessen Einhaltung nicht gelöst, so droht die gesamte inhaltliche Frage zu einer rein akademischen Übung zu werden. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident! Die von der Europäischen Kommission propagierten Veränderungen des Stabilitätspakts ändern nichts an seiner neoliberalen Philosophie. Sie dienen – um die Wahrheit zu sagen – den spezifischen Bedürfnissen der deutschen und der französischen Regierung und werden insbesondere Länder wie Griechenland mit einer hohen Staatsverschuldung, einer Verschuldung, die wegen der außerordentlich kostspieligen Olympischen Spiele und der enormen Verteidigungsausgaben noch steigen wird, belasten. Die entscheidenden Probleme, nämlich die niedrigen Wachstumsraten, die hohe Arbeitslosigkeit und die erheblichen sozialen und regionalen Ungleichheiten, Probleme, die eine progressive Entwicklung der Europäischen Union in den letzten Jahren verhindert haben, werden durch diese Änderungen jedoch nicht berührt.
Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke fordert im Gegensatz zur Kritik der europäischen Bankiers, die die totale neoliberale Doktrin propagieren, eine radikale Reformierung des Stabilitätspakts. Wir fordern einen europäischen Pakt für Beschäftigung, Wachstum und sozialen Zusammenhalt, der soziale Kriterien mit messbaren und nachprüfbaren Indikatoren einführt und der Strafen und Sanktionen für diejenigen Länder vorsieht, die gegen diese verstoßen, beispielsweise Länder, die permanent eine hohe Arbeitslosigkeit haben. 
Blokland (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Vor fast zwei Jahren bezeichnete Präsident Prodi den Stabilitäts- und Wachstumspakt als dumm. In diesen beiden Jahren tobte die Diskussion fort und gipfelte in den Kommissionsvorschlägen, die während der jüngsten Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ in Scheveningen erörtert wurden.
Die Kommissionsvorlagen bieten meiner Meinung nach eine Grundlage, um die Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter auszugestalten, und dabei ist eine klare und transparente Beschlussfassung weiterhin für die Umsetzung des Paktes von Nutzen. Unzweideutige Sanktionen sind nach wie vor nötig. Die nunmehr geführte Debatte sollte der Implementierung des Paktes und dem Vertrauen in den Euro keinen Schaden zufügen.
Damals hieß es in der Diskussion, dem Konjunkturverlauf müsse vermehrt Rechnung getragen werden, wodurch in Zeiten knapper Kassen der in Jahren des Wohlstands erwirtschaftete Überschuss verwendet werden könne. Von Minister Zalm würde ich gern vernehmen, ob dieser Vorschlag übernommen wurde und ob dort möglicherweise der Schlüssel zu einem annehmbaren neuen Pakt liegt.
Zudem möchte ich wissen, ob der Rat ein wenig mehr Aufschluss über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des nächsten Vorsitzenden des Rates „Wirtschaft und Finanzen“, Herrn Juncker, geben kann. 
Radwan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Vor zwei, drei Jahren war Ihr Vorgänger, Landsmann und Parteifreund, Herr Solbes, hier und hat auf die Äußerungen von Herrn Prodi, die ja heute schon mehrfach zitiert wurden, reagiert. Der Pakt ist flexibel genug, man muss ihn nicht ändern. Darum ist jetzt die Frage, warum wir ihn zwei Jahre später – mit einem neuen Gesicht, aber aus der gleichen Parteifamilie – auf einmal ändern müssen.
Ich halte Ihnen zugute – das ist meine Interpretation –, dass Sie den finalen Rettungsversuch für den Pakt unternehmen, weil wir schlicht und ergreifend erlebt haben, dass die Finanzminister, insbesondere der deutsche und der französische, zwar europäisches Recht kreieren, sich aber nicht daran halten. Ich erinnere mich an Finanzminister Zalm, der bei uns im Ausschuss war und unter anderem gefordert hat, dass alle gleich behandelt werden. Das unterstreiche ich: Alle müssen gleich behandelt werden, und Recht gilt für alle. Ich begrüße es auch, dass Sie keine Vertragsänderung vornehmen wollen und dass die drei Prozent und die 60 Prozent bleiben.
Sie sprechen von Flexibilität. Es gibt durchaus ökonomische Gründe für Flexibilität. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Diese Gründe müssen konkretisiert werden. Hier sieht es nach einem Freibrief aus, so dass jeder, der ein Stück nationale Besonderheiten aufzuweisen hat, diese hineinrechnen möchte und dann eine entsprechende Präsentation der Kommission bekommt. Hier ist es notwendig, dass Sie in der Kommission nachbessern und entsprechend konkretisieren.
Gerade von Kommissionsseite vermisse ich, dass das Problem mit dem Pakt selbst von Ihnen nicht angesprochen wird. Sie müssen auch in diesem Prozedere gestärkt werden. Wenn einmal bessere Zeiten kommen und Sie dann den Regierungen sagen, dass sie sparen müssen, sehe ich nicht, dass diese dann plötzlich sparen, weil es die Kommission sagt – also Schulden abbauen –, sondern wenn dann die Einnahmensituation besser ist, wollen sie ihre Wahlversprechen machen. Darum muss hier die Rolle der Kommission gegenüber dem Rat gestärkt werden. Wir im Parlament von der EVP-Seite unterstützen Sie. Ich hoffe auch, dass das von den Finanzministern zumindest teilweise gemacht wird.
Abschließend noch eine Anmerkung: Es kann nicht sein kann, dass für das absehbare mögliche Scheitern der Lissabon-Strategie, das durch die nationalen Regierungen bedingt ist, bereits jetzt der Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Verantwortung genommen wird. Das ist Legendenbildung, und das darf auf keinen Fall passieren.
Berès (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine herzlichen Glückwünsche. Lange schon haben diejenigen, für die der Stabilitätspakt kein Fetisch ist, auf diesen Augenblick gewartet. Ein Tabu ist gefallen. Man kann über den Stabilitätspakt und sogar über dessen Reform sprechen. Herr Kommissar, ich möchte Sie aufrichtig beglückwünschen, denn die Wirtschafts- und Finanzminister betrachten Ihre Mitteilung als gute Arbeitsgrundlage. Damit ist meiner Auffassung nach ein großer Schritt getan. Ihnen ist sicherlich die Situation in Frankreich und Deutschland sowie das Urteil des Gerichtshofes zu Hilfe gekommen, doch der Schritt ist vollzogen worden. Lassen Sie uns nun von dem eröffneten Spielraum profitieren und ihn nutzen.
Diese Chance muss genutzt werden, erstens um die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Und diesbezüglich kann ich mich der Aussage von Herrn Radwan nicht anschließen. Die Frage ist nicht, ob die Strategie von Lissabon gescheitert ist und der Pakt gerettet werden muss, sondern man muss sich vielmehr fragen, wie der Pakt genutzt werden kann, um die Strategie von Lissabon zum Erfolg zu führen. Und diesbezüglich meine ich, dass wir noch etwas tun müssen und können, um die Ausgaben besser zu berücksichtigen. Dabei denke ich an die Ausgaben, die zur Umsetzung der gesamten Strategie von Lissabon beitragen; damit sind also nicht nur die Ausgaben gemeint, welche gemacht werden, weil die Strategie von Lissabon als das Alpha und das Omega der Wettbewerbsfähigkeit angesehen wird, sondern vielmehr diejenigen, die in der Überzeugung getätigt werden, dass die Strategie von Lissabon erfolgreich sein wird, wenn sie auf einer Strategie der Vollbeschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage von Forschung und Wissen beruht.
Des Weiteren gibt es einen Punkt, der in Ihrer Mitteilung enthalten ist, Herr Kommissar, der aber meiner Meinung nach nur flüchtige Erwähnung findet, doch der vertieft werden muss, nämlich die Verbindung zwischen Koordinierung und Stabilitätspakt. Sie wissen besser als ich, dass diese Koordinierung bisher eher in der Theorie besteht. Die Aspekte, die bewirken könnten, dass sie zu einer Spielregel wird, dass sie die Qualität der Politik bestimmt, kommen nicht zum Tragen. Dies führt dazu, dass wir nur über einen Stabilitätspakt verfügen, der wie ein Rechnungsabschluss, nachdem alles vorbei ist, aufzeigt, wie die Dinge abgelaufen sind, der es aber nicht ermöglicht, in die Dynamik einzugreifen und kollektive Entscheidungen zu treffen.
Ich komme nun zu meinem letzten Vorschlag, der in erster Linie dieses Parlament betrifft: die demokratische Debatte über Ihre Vorschläge, über die Umsetzung der Koordinierung und des Stabilitätspaktes. Hier bleibt noch viel zu tun. Sie erwähnen das Europäische Parlament in ihrer Mitteilung ein einziges Mal, und es scheint fast, als sei dies nur der Ordnung halber geschehen und als seien die Diskussionen letztlich dem sehr exklusiven, geschlossenen Klub vorbehalten, den die Eurogruppe im Verein mit Ecofin darstellt. Diese Mauer muss fallen. Die Debatte muss über dieses Gremium hinausgehen, denn ansonsten bleibt die Wirtschaftspolitik, die letztlich aus kollektiven Entscheidungen besteht, welche die Gesellschaft im Dienste ihres Volkes trifft, der Öffentlichkeit verborgen. Wenn dieses Hohe Haus, wenn der Ausschuss, dem ich vorstehe, dazu beitragen kann, dann werden wir zusammen gute Arbeit geleistet haben, wie ich denke. Viel Erfolg dabei!
Riis-Jørgensen (ALDE ).
   – Herr Präsident, ich kann den Kommissar nicht beglückwünschen, aber ich habe drei Fragen.
Warum haben Sie solche Eile, Herr Kommissar, neue Vorschriften auszuarbeiten? Warum folgen Sie nicht Ihrem Vorgänger, Herrn Solbes, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt für völlig richtig hielt? Ich denke, wir müssen abwarten, bis die neue Kommission im Amt ist. Es ist die Kommission, die diese Vorschriften zu kontrollieren und zu überwachen hat. Dann wird auch Herr Zalm als Vertreter der Niederlande wieder seinen Platz eingenommen haben, so dass wir wieder seine, wie üblich, harte Position zu dieser Frage vernehmen können, was mir natürlich gefällt. Lassen Sie uns also etwas warten.
Warum wird die Zeit nicht genutzt, um die Rolle der Kommission in der Frage des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu diskutieren, die Frage, ob eine Warnung ohne Billigung der Finanzminister erteilt werden kann, und auch die Frage, wie es möglich war zuwege zu bringen, dass jene Länder, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, im Allgemeinen Stimmrechte im Rat besitzen?
Auch möchte ich den Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, der sich leider nicht mehr auf seinem Platz befindet, fragen, warum nicht jemand Herrn Schröder zur Rede stellt und ihn auffordert, die Vorschriften einzuhalten? Ein flexibler Stabilitäts- und Wachstumspakt wird ihm selbstverständlich nicht helfen.
Herr Schröder hat das Problem, dass er den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält, und flexible Vorschriften werden ihm nicht nützen; veranlassen Sie also jetzt, dass er die Vorschriften befolgt. Was Deutschland braucht, sind weit reichende Strukturreformen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Endlich erkennt die Kommission an, dass die unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der einzelnen Länder die Begründung für die nominellen Kriterien bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Frage stellt.
Wenn auch spät, gibt sie damit der Kritik Recht, die wir von Beginn an geäußert haben. Wir haben die 3 %-Grenze für öffentliche Defizite kritisiert und auf ihre sozialen und ökonomischen Folgen hingewiesen. Zu unserem Bedauern kommen diese Vorschläge erst jetzt auf den Tisch, nachdem Frankreich und Deutschland jahrelang diese Grenze nicht eingehalten haben, und sie sind kaum mehr als Kosmetik, die Frankreich und Deutschland ungeschoren davonkommen lässt.
Wir wissen doch, wie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dazu diente, den Rückgang öffentlicher Investitionen zu rechtfertigen, vor allem in sozialen Bereichen, für die der Staat verantwortlich ist, und damit weitere Privatisierungen zu fördern. Die Auswirkungen eines Rückgangs, von Stagnation und – in einigen Ländern wie Portugal – Rezession sind bekanntlich wachsende Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung. Deshalb sagen wir, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt dringend aufheben und eine Rundum-Prüfung der wirtschafts- und geldpolitischen Orientierungen in der EU vornehmen müssen. Um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu sichern, müsste er durch einen Pakt ersetzt werden, der wirklich hilft, Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Fortschritt voranzubringen, einen Pakt, der dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung Vorrang gibt. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich bin mir durchaus bewusst, dass ich eine Nation vertrete, die kein Mitglied der Europäischen Währungsunion ist, und ich vertrete eine Partei, die auch eine zukünftige Mitgliedschaft in der Eurozone ablehnt. Ich werde mich dafür nicht entschuldigen, weil ich glaube, dass es der britischen Wirtschaft außerhalb der Eurozone besser geht. Ein Beweis dafür ist die deutlich höhere Wachstumsrate im Vergleich mit dem Durchschnitt der Länder der Eurozone. Wie mein Parteivorsitzender, Michael Howard, in einer kürzlich in Berlin gehaltenen Rede erklärte, denken wird jedoch, dass es unterschiedlichen Kombinationen von Mitgliedstaaten möglich sein sollte, die Aufgaben auf verschiedenen Gebieten ihrer eigenen Wahl gemeinsam anzugehen. Daher wünschen wir unseren Kollegen in der Eurozone alles Gute.
Ich vertrete den Grundsatz, dass Regierungen übermäßige Haushaltsdefizite vermeiden sollten, besonders wenn eine Volkswirtschaft stark wächst und die Arbeitslosigkeit niedrig ist. Es hätte für uns ein Leichtes sein müssen, unsere Ausgaben in den von Mitgliedern der Europäischen Union geforderten Grenzen zu halten, da davon auszugehen ist, dass wir alle – nicht nur die Mitglieder der Eurozone – uns an diese Leitlinien halten. Als Großbritannien die Haushaltsdefizitgrenze von 3 % überstieg, entging es dem Tadel der Kommission, da es nicht zur Eurozone gehört.
Die Menschen anderer europäischer Nationen hatten kein solches Glück: Die Niederländer und die Portugiesen mussten zu einem Zeitpunkt, als sie unter einer Rezession zu leiden hatten, ihre Staatsausgaben einschränken, um den Pakt einzuhalten. Anstatt sie dazu zu beglückwünschen, erhielten sie von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands einen Schlag ins Gesicht; diese Länder haben ihre Macht ausgenutzt, um die Regeln zu verletzen und einer Geldbuße zu entgehen, durch die sie, wäre sie verhängt worden, gezwungen worden wären, sich einzuordnen, wie sie das häufig von uns verlangen. Der dadurch angerichtete Schaden ist immens. Der Euro ist ein ehrgeiziges Projekt. Derartige Projekte erfordern den Einsatz riesiger Mengen politischen Kapitals. Starke Währungen machen eine glaubhafte Führung erforderlich, an der es in diesem Fall mangelt. Seit Einführung des Euro sind die eigentlichen Urheber der Regeln am wenigsten bereit, sie einzuhalten.
Die in der letzten Woche verkündeten neuen Leitlinien sind ein bloßes Lippenbekenntnis in Bezug auf die Notwendigkeit klarer und wirksamer Regeln. Sie stellen im Wesentlichen eine Kapitulation vor der politischen Macht dar. Von vielen wurde angedeutet, dass der endgültige Erfolg des Euro langfristig daran gemessen werden wird, ob sich Großbritannien, Schweden und Dänemark entschließen, beizutreten. Ich will keine Hellseherei betreiben, doch möchte ich sagen, dass die jüngsten Aktionen der Hüter der Währung in keiner Weise dazu beigetragen haben, die Vorsichtigen und Umsichtigen unter uns zum Beitritt zu bewegen. 
Goebbels (PSE ).
   – Herr Präsident, eine Schicksalsgemeinschaft wie unser Europa kann nicht funktionieren ohne die Achtung freiwillig akzeptierter Regeln.
Dies war im Wesentlichen die Aussage des Gerichtshofs im Rechtsstreit zum Stabilitätspakt. Der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Staaten über einen Ermessensspielraum verfügen und keineswegs verpflichtet sind, der Kommission zu folgen; des Weiteren hat der Gerichtshof in zweckdienlicher Weise das Initiativmonopol der Kommission bekräftigt. Diese hat nun die Initiative zu einer Korrektur der bestehenden Regeln ergriffen. Dieser politische Akt der Kommission ist zu begrüßen, und Kommissar Almunia gebührt Dank.
Die Sozialdemokraten vertreten eine Politik der Stabilität und der Inflationsbekämpfung, doch Stabilität ohne Wachstum führt zur Streichung von Zukunftsausgaben und zu einer Rotstiftpolitik, unter der vor allem die schwächsten unserer Mitbürger zu leiden haben. Doch auch wenn die beiden Säulen des Paktes, die berühmten 3 % und 60 %, keine exakte wissenschaftliche Grundlage haben, so dürfen doch diese Ziele nicht geändert werden. Die jeweilige Lage der 25 Staaten ist sehr unterschiedlich. Es liegt auf der Hand, dass ein Staat mit einer Verschuldung um 60 % seines BIP über einen größeren Handlungsspielraum verfügt als ein Staat, der eine öffentliche Verschuldung von über 100 % zu schultern hat.
Die Sozialdemokraten wollen den Staaten im Falle eines Konjunkturumschwungs einen größeren Flexibilitätsspielraum einräumen, damit diese eine Strukturpolitik zur Konjunkturbelebung betreiben können, auch wenn dies bedeutet – und in diesem Punkt stimme ich Herrn Radvan zu –, in Zeiten starken Wachstums eine strengere Haushaltsdisziplin zu verlangen.
Es sollte insbesondere die Art der Ausgaben berücksichtigt werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Konsumausgaben und denen, die die Zukunft vorbereiten. Anleihen sollten ausschließlich für produktive Investitionen vorbehalten bleiben. Dies setzt eine bessere Wirtschaftsführung auf der Ebene der Union sowie eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken voraus. Wenn auch die Einführung einer mit Jean-Claude Juncker besetzten stabilen Präsidentschaft in der Eurogruppe zu begrüßen ist, so bleibt es doch eine Tatsache, dass ein Präsident zwar den Vorsitz führt, aber nicht entscheidet. Damit der Stabilitätspakt auch zu einem Wachstumspakt wird, müssen zwingende Regeln im Bereich der nationalen Haushaltspraxis eingeführt werden.
Die EZB hat negativ auf die Vorschläge der Kommission reagiert. Ich bin Präsident Zalm dankbar, dass er auf die Äußerungen der Zentralbank recht kühl geantwortet hat. Die Unabhängigkeit der EZB ist und bleibt durch den Vertrag garantiert. Für die Geldpolitik ist einzig und allein die Zentralbank zuständig. Die Wirtschaftspolitik hingegen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die politischen Entscheidungsträger müssen die europäische Wirtschaftspolitik koordinieren – nicht gegen die EZB, aber ungeachtet einer allein von geldpolitischen Erwägungen geprägten Weltsicht. 
Maaten (ALDE ).
   – Herr Präsident! Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli nahm der Kampf um den Stabilitäts- und Wachstumspakt eine positive Entwicklung. Ein deutliches Signal wurde von einer unabhängigen Instanz ausgesendet, die der Europäischen Kommission in ihrem Vorgehen gegen Mitgliedstaaten Recht gab, die strukturell die 3 %-Grenze reißen.
Nunmehr präsentiert eben diese Kommission jedoch, wenn auch mit einem neuen Kommissar, einen Vorschlag zur Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der in seiner Doppeldeutigkeit insbesondere bei den Rechnungshöfen jener Regierungen willkommen sein wird, die sich nicht an die Spielregeln halten.
Der Kommission schwebt eine intelligentere Anwendung des Paktes vor, jedoch frage ich mich, welche Definition von Intelligenz die Kommission in diesem Kontext gebraucht, denn seit wann ist die Belohnung von Verstößen intelligent? Machen wir es nicht komplizierter, als es ohnehin schon ist. In der Einfachheit des Paktes liegt auch seine Stärke. Zwei große Mitgliedstaaten suchen jetzt in schwierigen Zeiten zu Lasten des Paktes eine Lösung für ihre wirtschaftliche Lage und nehmen nur allzu gern einen Vorschuss auf die Zukunft.
Aber wie können wir darauf vertrauen, dass sich diese Mitgliedstaaten, Frankreich und Deutschland, in einem neuen System weiterhin an die Vereinbarungen halten und insbesondere, wie Herr Klinz bereits anmerkte, die nötigen Wirtschaftsreformen anpacken? Eine Überprüfung des Paktes kann sich selbstverständlich als nützlich erweisen, und darin gehe ich mit dem Vorsitzenden des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ voll und ganz konform. Aber während ich früher ein glühender Verfechter einer weitaus stärkeren Rolle der Kommission bei der Umsetzung des Paktes war, muss mich der neue Kommissar noch davon überzeugen, dass der Pakt bei ihm in guten Händen ist. Und es ist nur gut, dass der Rat unter niederländischem Vorsitz zumindest seine Verantwortung demonstriert hat. 
Toubon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die französische Delegation unserer Fraktion betrachtet den Stabilitäts- und Wachstumspakt als einen Eckpfeiler der Wirtschaft und der europäischen Währung. Wir wollen, dass er effektiv angewendet werden kann, um die öffentlichen Ausgaben einzudämmen, ausufernde Defizite zu bekämpfen und eine gesunde öffentliche Finanzwirtschaft der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag der Kommission und begrüßen die positive Aufnahme, die dieser im Ministerrat gefunden hat.
So zielt der Kommissionsvorschlag, der die Lehren aus den gemachten Erfahrungen zieht, auf nicht mehr und nicht weniger ab, als zu gewährleisten, dass die Regeln des Paktes umfassend und sinnvoll anwendbar werden, ohne jedoch dessen zwei Hauptkriterien, d. h. die Prozentsätze für das Defizit und für die Verschuldung, zu verändern. Die Mitteilung vom 3. September beruht auf Grundsätzen, die wir billigen: Bevollmächtigung der Kommission zur Verschickung von Frühwarnungen, stärkere Berücksichtigung der Höhe der Verschuldung, Bildung von Haushaltsüberschüssen in Hochkonjunkturzeiten, um über einen Spielraum in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs zu verfügen, d. h. Anwendung der Eichhörnchen-Strategie, Berücksichtigung von außergewöhnlichen Umständen, wobei der Ministerrat strenge Regeln dafür festlegen muss, sowie Koordinierung der Hauptziele der Wirtschaftspolitik mit den Beschlüssen der nationalen Parlamente. Damit berücksichtigt dieser Vorschlag in starkem Maße die wirtschaftliche Entwicklung und ist bestrebt, die Risiken zu vermeiden, die sich aus einer dogmatischen Haltung für die Wirtschaftsaktivität und die Beschäftigung ergeben. Wenn z. B. Frankreich dieses Jahr stark zum europäischen Wachstum beitragen kann, dann ist dies ohne Zweifel darauf zurückzuführen, dass es den Pakt nicht ohne jede Rücksicht durchgesetzt hat.
Wir begrüßen ebenfalls die Ernennung eines ständigen Präsidenten der Eurogruppe in der Person von Jean-Claude Juncker. All dies geht in die richtige Richtung. Künftig wird die Haushaltspolitik stärker zum Wachstum beitragen und entscheidend an der Realisierung der Ziele von Lissabon mitwirken, welche der Europäischen Union die Perspektive von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand eröffnen. 
Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, ich bringe meine Unterstützung für die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ zum Ausdruck.
Es ist eine Rückbesinnung auf die Economic Governance vonnöten, denn unsere derzeitigen Probleme gehen auf den Maastrichter Vertrag zurück, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen wurde: Die Währungsunion wurde definiert und realisiert, was auf die Wirtschaftsunion nicht im gleichen Maße zutrifft. Hinzu kommt, dass der Stabilitätspakt, der inzwischen zehn Jahre alt ist, auf der Grundlage eines gewissen Misstrauens gegenüber Ländern beschlossen wurde, denen man nicht zutraute, dass sie die Prüfung bestehen würden.
Die Europäische Union ist voller Überraschungen, und so zeigt sich, dass sich die Prüflinge von einst am pflichtbewusstesten verhielten und dass merkwürdigerweise diejenigen, die Pflichtbewusstsein einforderten, sich am meisten versündigt haben. Das lässt in Bezug auf die europäische Integration also hoffen.
Inzwischen haben wir den Euro eingeführt, wir haben die Lissabon-Strategie beschlossen, und wir haben eine Verfassung entworfen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich sämtliche Vertreter der Regierungen in der Arbeitsgruppe des Konvents gegen die Umsetzung der Economic Governance ausgesprochen haben.
Deshalb müssen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt einer erneuten Überprüfung und Aktualisierung unterziehen, weil er in vielerlei Hinsicht nicht funktioniert – vor allem in Bezug auf das Wachstum – und weil wir die Einhaltung durch bestimmte Länder beim Gerichtshof einklagen mussten.
Das sind die Gründe, die meiner Ansicht nach das Handeln der Kommission – das wir klar unterstützen – und die positive Reaktion des Rates rechtfertigen, denn so wie sich die Zentralbank um Währungsangelegenheiten zu kümmern hat, muss der Rat für eine funktionierende Wirtschaft sorgen. 
Hoppenstedt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stärkung der und die Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind ein wichtiges Anliegen allein schon deshalb, um die Grundidee des Paktes wieder stärker in den Vordergrund der Diskussion zu stellen und die Stabilitätsgrundlage der Währungsunion zu festigen, aber auch um das Vertrauen der Bürger, welches sie uns 1997 bei der – auch in diesem Hause geführten – Diskussion über die Einführung des Euro geschenkt haben, nicht zu unterminieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Gebot der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Deshalb muss er bestehen bleiben und in seiner Ausrichtung und Anwendung entsprechend dem Geist des Vertrages von Maastricht und des europäischen Verfassungsvertrages bewahrt und gestärkt werden.
Im Stabilitätspakt manifestiert sich die simple, wirtschaftspolitisch aber fundamentale Erkenntnis, dass die Schulden von heute letztlich immer die Steuern von morgen sind und zu Lasten kommender Generationen gehen. Deshalb verlangt der Pakt zu Recht ein Ende des Verschuldungsstaates und einen über den Konjunkturverlauf ausgeglichenen Haushalt. Nach den Regeln des Paktes können und dürfen im Aufschwung vorübergehend Defizite in Kauf genommen werden, das wurde schon gesagt; nur müssen im nächsten Aufschwung diese Neuschulden dann wieder ausgeglichen werden.
In der Mitteilung der Europäischen Kommission wird vor diesem Hintergrund zu Recht die Frage der langfristigen Tragfähigkeit gestellt und eine verbesserte Verknüpfung zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert. Kritisch zu betrachten ist dagegen die in der Mitteilung thematisierte Frage nach der stärkeren Gewichtung der Konjunkturentwicklung in den Empfehlungen der Europäischen Kommission. Insgesamt enthält die Mitteilung der Europäischen Kommission fünf Kernvorschläge, von denen ich aus zeitlichen Gründen im folgenden nur einen bewerten kann, nämlich die verbesserte haushaltspolitische Koordinierung und Durchsetzung. Eine engere Verknüpfung zwischen den Kommissionsempfehlungen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ist zu begrüßen, und damit konnte die Europäische Kommission den Systemwettbewerb im Europa der 25 Mitgliedstaaten beleben und einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den in Lissabon vereinbarten Zielen ein Stück näher zu kommen.
Insofern sind die hier erneut vorgebrachten Vorschläge für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten uneingeschränkt zu befürworten, und es muss besonders im Interesse aller Teilnehmer der Währungsunion liegen, die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch transparente Daten zu unterstützen. 
Bullmann (PSE ).
   – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Finanzpolitik in der Europäischen Union muss der Wirtschaft vor allem sicheren Grund geben. Sie muss stabil sein, sie muss berechenbar sein, aber sie darf eines nicht werden: Sie darf nicht ideologisch werden!
Ich bin sehr verwundert, wenn hier in diesem Haus argumentiert wird, das Vertrauen in den Euro sei erschüttert. Woher nehmen Sie ein ökonomisches Datum, um sagen zu können, das Vertrauen in den Euro sei erschüttert? Ganz im Gegenteil. Die Wirtschaftsunternehmen, mit denen ich spreche, sind eher in Sorge wegen der Stärke des Euro im Vergleich zum US-Dollar. Sie sind eher in Sorge darüber, dass wir eine flache konjunkturelle Entwicklung haben, und die Menschen, mit denen ich spreche, sind in Sorge über die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union.
Ich bin mir sicher, Herr Kommissar Almunia hat Gelegenheit, in seiner Antwort auf das Vertrauen und die internationale Sicht auf den Euro einzugehen. Jedenfalls sind wir in der Lage, diese Diskussion hier fortzusetzen. Herr Poettering, ich habe mit Interesse feststellen können, wie groß die Bandbreite der Diskussion in Ihrer Fraktion zu diesem Thema ist. Das ist eine spannende Diskussion, offenbar auch innerhalb der EVP.
Unser Angebot lautet: Lassen Sie uns vernünftig sein, lassen Sie uns nicht ideologisch sein, lassen Sie uns die Kommission unterstützen mit ihren geeigneten Vorstellungen, den Pakt effektiver zu machen, aus einem Stabilitätsverfahren einen Pakt für Stabilität und für Wachstum zu machen. Es ist höchste Zeit, dass wir das in Angriff nehmen. 
Brunetta (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar Almunia, meine Damen und Herren! Ständig sagen wir in unseren Diskussionen, dass Europa, um in der Weltwirtschaft mithalten zu können, mehr Wirtschaftswachstum, mehr materielle Infrastrukturen und mehr Reformen braucht. Ständig reden wir von der notwendigen Umsetzung der Agenda von Lissabon, doch die Ergebnisse haben wir alle vor Augen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner gegenwärtigen Gestalt ist nicht imstande, Antworten im Hinblick auf Wachstum, mangelhafte Infrastrukturen oder den Reformbedarf zu geben. Er ist lediglich ein schlechter Ersatz für eine nicht existierende gemeinsame Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Die starken Länder wollten den Pakt, weil sie den schwachen Ländern misstrauten, doch am Ende waren die starken Länder die ersten, die ihn nicht eingehalten haben.
Wir müssen demzufolge ehrlich zur Kenntnis nehmen, dass etwas nicht funktioniert. Bekanntlich können die drei strategischen Ziele betreffend Wachstum, Infrastruktur und Reformen für die politischen Entscheidungsträger mit einer Formel zusammengefasst werden, die in der Wirtschaftstheorie als „goldene Regel“ bezeichnet wird und wonach die Kreditaufnahme zur Finanzierung von generationsübergreifenden Investitionen gestattet ist und gleichzeitig gefordert wird, die laufenden Ausgaben zu decken und dabei die Entstehung eines Haushaltsdefizits zu vermeiden.
Bisher haben die europäischen Verwaltungsapparate und Regierungen die Einführung der „goldenen Regel“ aus Angst vor opportunistischen Vorgehensweisen der Staaten abgelehnt. Diese Bedenken sind berechtigt, doch mit Bedenken gestaltet man kein Europa. Um ein opportunistisches Herangehen der Länder an die etwaige Anwendung der „goldenen Regel“ zu vermeiden, müssen klare europäische Ziele und klare europäische Regeln festgelegt werden, aber ebenso klare Finanzierungen, die im Vorfeld auf ihre Angemessenheit und im Nachhinein auf die erreichten Ergebnisse hin geprüft werden, ohne Raum für Rechnungsbetrug oder Rechthaberei zu lassen, wie wir sie in jüngster Vergangenheit schon zu viele Male auch vonseiten der so genannten strengen Länder erlebt haben. Warum sollen wir es nicht mit der „goldenen Regel“ probieren? Wenn die Reform des Paktes nicht die Einführung der „goldenen Regel“ beinhaltet, dann hat die EZB Recht mit ihrer Behauptung, es sei besser, das Handtuch zu werfen und den Pakt zu belassen, wie er ist, unsinnig und nach Belieben umgehbar von den Stärkeren, aber auch nutzlos, wenn nicht gar gefährlich, denn die von verschiedenen Seiten unternommenen zaghaften Auslegungskorrekturen bezüglich der Flexibilität des mittelfristigen Defizits und der Finanzierbarkeit der Schulden helfen nur wenig.
Herr Almunia, ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit und bitte Sie inständig, all den Mut, der in einer für die Gestaltung unseres Europas so schwierigen Zeit erforderlich ist, zusammenzunehmen. Hören sie nicht auf die Sirenentöne derer, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen und die Gefahr heraufbeschwören, dass nicht nur die Glaubwürdigkeit des Paktes an sich, sondern auch die Glaubwürdigkeit ganz Europas endgültig Schiffbruch erleidet. 
Bersani (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten – jedoch selbstverständlich nicht Herrn Brunetta, der diesbezüglich eher andere Vorstellungen hat – möchte ich sagen, dass der Pakt keineswegs verändert wird, um ihn zu lockern. Das wäre ein Fehler. Der Pakt muss geändert werden, weil er in Widerspruch zu sich selbst geraten ist. Seine Mechanismen sind im Gleichgewicht, wenn das nominale Wirtschaftswachstum bei etwa 5 % liegt. Das Potenzialwachstum in der EU liegt ständig unter diesem Prozentsatz, weshalb der Pakt nicht standhält. Wenn man ihn so belässt wie er ist, wird die Verschuldung anwachsen.
Die Vorschläge der Kommission sind gut. Sie können im Hinblick auf Lissabon und auf die Verstärkung der europäischen Integration vervollkommnet und verbessert werden, indem nämlich die Gefahren einer Zersplitterung der Politik auf einzelstaatlicher Ebene vermieden werden. Wenn beispielsweise präzise Mechanismen ausgearbeitet werden, um den Pakt vollständig und automatisch an die Konjunktur anzupassen, europäische Investitionsprogramme zu fördern oder Ländern, welche die Lissabon-Reformen strukturell anpacken, vorab festgelegte Flexibilitätsspielräume einzuräumen, würde all dies keine Lockerung des Paktes bedeuten, sondern vielmehr die Stärkung seiner Wirksamkeit und seine Ausrichtung auf Wachstum und Integration.
Schließlich ist es richtig, die Schulden sorgfältiger zu überwachen, und zwar nicht den Schuldenstand, sondern die Schuldenentwicklung. Aus mathematischen Gründen sinkt nämlich bei gleichem Wachstum und gleichem Defizitabbau der höhere Schuldenstand schneller, und es wäre daher empfehlenswert und außerdem gerecht, nicht die Altlasten zu bestrafen, sondern allenfalls die Nachlässigkeit bei deren Beseitigung. 
Der Präsident.
   – Der amtierende Ratspräsident hat uns davon in Kenntnis gesetzt, dass er unsere Debatte aus zwingenden Gründen verlassen muss.
Wir werden daher folgendermaßen fortfahren: Ich werde dem Vertreter des Rates, Herrn Minister Zalm, das Wort erteilen, der seine Eindrücke zum Inhalt der Aussprache darlegen wird, dann wird die Aussprache fortgesetzt und schließlich mit dem Redebeitrag von Kommissar Almunia beendet. 
Zalm,
   . Ich bedanke mich für die Möglichkeit, jetzt einige Worte an Sie richten zu dürfen. Ich möchte mich entschuldigen, dass ich die Sitzung früher verlassen muss, doch das Problem ist, dass ich nicht nur amtierender Ratspräsident und niederländischer Finanzminister bin, sondern im Augenblick auch den Ministerpräsidenten vertrete, der im Krankenhaus liegt. Auf mir lasten viele Verpflichtungen.
Nachdem ich alle Erklärungen gehört habe, ist mir klar, dass es im Parlament viele Meinungen dazu gibt. Das überrascht mich nicht. Vielleicht können wir einen gewissen Konsens erreichen. Als Ratspräsident muss ich sehr vorsichtig mit meiner Meinungsäußerung sein, weil ich noch keine Gelegenheit hatte zu prüfen, ob alle meine 24 Kollegen mit meinen Antworten auf einige der gemachten Anmerkungen einverstanden sind. Lassen Sie mich einige Themen herausgreifen.
Erstens: Verschiedene Redner haben gefragt, weshalb wir Probleme mit dem Pakt haben. Der grundlegende Fehler bestand in der Vergangenheit darin, dass wir die guten Zeiten nicht für eine Konsolidierung genutzt haben. Ich glaube, Herr Poettering und Herr Klinz haben etwas dazu gesagt. Meine Kollegen in Frankreich und Deutschland erklärten, dass sie die 3 %-Grenze nicht überschritten hätten, wenn sie vor Beginn des Abschwungs einen Überschuss oder einen ausgeglichenen Haushalt gehabt hätten, und dann hätte es all diese Probleme nicht gegeben.
Meiner Meinung nach ist das ein wichtiger Konsens. Diejenigen, die gegenwärtig den Pakt wegen seiner Strenge kritisieren, sind möglicherweise nicht die Gleichen, die eine strengere Haushaltskonsolidierung in guten Zeiten befürwortet haben. Vielleicht fanden sie die guten Zeiten so schön, dass sogar noch mehr ausgegeben wurde, als von den Regierungen vorgesehen war. Das ist zumindest meine Erfahrung.
Wir müssen während des gesamten Konjunkturzyklus konsequent sein. Wenn wir den Haushalt in guten Zeiten richtig konsolidieren, können wir entspannter reagieren, wenn ein Wirtschaftsabschwung eintritt. Stabilisierung während des gesamten Konjunkturzyklus – das ist eine der Lehren, die wir ziehen müssen.
Ich hoffe – und ich bin mir sicher, Sie auch –, dass wir uns am Anfang der Aufwärtsphase befinden. Wenn wir diese Zeit gut nutzen, wird uns der unvermeidliche Abschwung nicht wieder die Probleme bescheren, die wir in der Vergangenheit hatten. Wir brauchen keine Änderung des Textes des Pakts in dieser Hinsicht.
Wie von einigen Rednern angemerkt wurde, ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht die Lösung für alles. Wir haben auch den Lissabon-Prozess. Meiner Meinung nach muss es keine Spannung zwischen dem Stabilitätspakt und dem Lissabon-Prozess geben. Herr Schulz sprach von einer solchen Spannung. Ich persönlich glaube nicht, dass geringe Defizite, die Tatsache, dass die Defizite nicht hoch genug waren, das wirkliche Problem in Bezug auf das fehlende Wachstum in Europa sind. Wir müssen uns nach den notwendigen Reformen umsehen und in unseren Budgets die richtigen Prioritäten setzen, damit wir das Geld wirklich innerhalb des Haushaltsrahmens und für die Dinge ausgeben, die für den Lissabon-Prozess maßgeblich sind.
Ich möchte darauf hinweisen, dass, wenn wir bei Defiziten großzügiger wären, die Zinsen allmählich zu Einschnitten bei anderen Ausgaben beispielsweise für FuE und Bildung, die uns allen am Herzen liegen, führen würden. Mittel- und langfristig stellen höhere Defizite ganz gewiss für keines der Lissabon-Ziele eine Lösung dar. Sie könnten den Zielvorgaben von Lissabon sogar zuwiderlaufen.
Einige von Ihnen befürchteten in gewisser Weise einen Ad-hoc-Ansatz, das heißt, dass wir nicht alle Länder ausgehend von eindeutigen Kriterien gleich behandeln würden. Wir haben das im Rat erörtert, und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir in Zukunft ein auf Regeln basierendes System brauchen.
Es gab einige Anfragen zur goldenen Regel. Dabei handelt es sich um ein prozyklisches System. Sie wurde im 19. Jahrhundert in vielen Ländern angewandt. Ich denke nicht, dass sie für die Wirtschaften von heute geeignet wäre.
Andere Fragen betrafen die Rolle von Herrn Junker. Er wird Präsident der Eurogruppe. Es ist durchaus vorteilhaft, wenn man einen Präsidenten für eine längere Amtszeit hat, der sie auch gegenüber der Außenwelt vertritt, beispielsweise bei den G7. Wenn alle sechs Monate ein neuer Finanzminister von der Eurogruppe kommt, dann macht das keinen sehr starken Eindruck. Außerdem organisiert und plant ein solcher Präsident für einen längeren Zeitraum als nur für sechs Monate.
Ich hoffe, dass wir uns in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit diesem Thema beschäftigen werden. Wie ich bereits sagte, bilden die Vorschläge der Kommission eine gute Diskussionsgrundlage. Sie werden wahrscheinlich nicht von A bis Z akzeptiert, aber ich gehe auch nicht davon aus, dass die Kommission das jemals erwartet hat. Das Papier, das ich Ihnen heute vorgelegt habe, bietet bereits eine gewisse Grundlage für einen Konsens. Ich hoffe, wir erzielen vollständige Übereinstimmung zu einem operativen Pakt, der wirklich in die Tat umgesetzt wird. 
García-Margallo y Marfil (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Kommissar Almunia hat Shakespeare hervorragend interpretiert. In Anlehnung an Mark Antons Grabrede preist er haushaltspolitische Sparmaßnahmen, während er uns gleichzeitig mitteilt, dass er die Säulen zu deren Stützung bereits mit dem erforderlichen Sprengstoff versehen hat, um sie zum Einsturz zu bringen.
Der Kommissar befürwortet einfache Regelungen und teilt uns aber gleichzeitig mit, dass wir die Umstände jedes einzelnen Landes in Betracht ziehen müssen. Das bedeutet, dass es 25 verschiedene Regelungen geben wird.
Was wir gestern über den Stabilitätspakt sagten, stimmt auch heute noch. Es entspricht absolut der Wahrheit, dass wir den Sparkurs beibehalten müssen, um die Preisstabilität zu wahren; dass der haushaltspolitische Sparkurs der Freisetzung von Ressourcen für Bildung, Forschung und Entwicklung dient, um den Lissabon-Prozess zu ermöglichen; und vor allem dass er notwendig ist, um die impliziten, versteckten und nicht eingeplanten Verpflichtungen zu erfüllen, die die Überalterung der Bevölkerung mit sich bringt.
Was wir gestern sagten, stimmt auch heute noch. Aber wenn wir etwas anderes sagen, dann einfach deshalb, weil wir so tun, als sei der Stabilitätspakt erledigt. Der Stabilitätspakt war gut; schlecht daran war nur, dass er nicht eingehalten wurde.
Zweitens, Herr Kommissar, all diejenigen, die immer gegen den Stabilitätspakt waren, spenden Ihren Maßnahmen heute Beifall, und diejenigen von uns, die den Stabilitätspakt immer befürwortet haben, sind gegen den Vorschlag der Kommission, ihn flexibler zu gestalten, von einer Gleichbehandlung abzusehen und Ermessensspielräume zu schaffen.
Drittens, Herr Kommissar, ist der Beifall der Regierungen nicht ganz uneigennützig. Der Stabilitätspakt ist kein Pakt zugunsten der Regierungen, er ist ein Pakt gegen sie. Er soll ihren Handlungsspielraum einengen, damit sie die Maßnahmen der Zentralbank nicht neutralisieren können, und für Preisstabilität sorgen.
Und wenn es ein Pakt gegen die Regierungen und zugunsten der Bürger ist – und in diesem Punkt teile ich die Ansicht des Ausschussvorsitzenden –, dann haben Sie die Unterstützung meiner Fraktion für die Ausweitung der Befugnisse der Kommission, gegen den Rat, die Ausweitung der Befugnisse des Parlaments als Vertreter der Bürger zur Verteidigung dieser Haushaltsstabilität, die den Bürgern niedrigere Preise, niedrigere Zinssätze für ihre Hypotheken bescheren und u. a. dafür sorgen wird, dass uns künftig Mittel zur Befriedigung der Bedürfnisse unserer Rentner zur Verfügung stehen und dass wir diese Mittel nicht für Zinszahlungen und die Schuldentilgung verschwendet haben.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten wird den Kommissar in dieser Debatte unterstützen. Wenn jedoch beabsichtigt ist, Regeln aufzustellen, die in der Anwendung des Paktes Ermessensspielräume eröffnen und eine ungleiche und damit unfaire Behandlung einführen, dann muss der Kommissar nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ auf unsere Unterstützung verzichten. 
Becsey (PPE-DE ).
    Es liegt im Interesse Ungarns und vermutlich auch im Interesse der anderen neu beigetretenen Staaten, dass der Euro stark bleibt und für die Bevölkerung an Attraktivität gewinnt. Schließlich müssen wir diesem Währungsgebiet ebenfalls beitreten, was auch für uns außerordentlich nützlich sein wird.
Im Interesse des Prestiges des Euro unterstütze ich strenge Rahmenbedingungen für die Mitgliedstaaten, weswegen ich mit einer Abschwächung oder im Extremfall mit einer Abschaffung des Stabilitätspakts nicht einverstanden bin. Ich bin aber damit einverstanden, dass die Kommission die Erfahrungen der vergangenen Jahre untersucht und auf dem Gebiet der Umsetzung eine größere Flexibilität in Aussicht gestellt hat, die allerdings die Bereitschaft zur Einhaltung der strengen Rahmenbedingungen stärken muss. Außerdem stimme ich dem Ansatz der Kommission zu, dass bei der Überarbeitung des Pakts mehrere Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen, wie z. B. eine tragbare Staatsverschuldung, ein anhaltend geringes Wachstum sowie Harmonisierung und Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken. Dabei muss jedoch sorgfältig darauf geachtet werden, dass eine gleichwertige Beurteilung erfolgen muss, um die Einheit des Systems von Erfordernissen zu wahren. Das erachte ich als außerordentlich wichtiges Kriterium.
Daher wäre es aus meiner Sicht auch sehr kompliziert, für jedes Land ein eigenes System mit eigenen Bedingungen auszuarbeiten. Stattdessen sollten wir uns auf die jeweiligen Besonderheiten der wirtschaftlichen Situation konzentrieren und diese in das Gesamtsystem einbauen. Eine solche Besonderheit kann neben der übermäßigen Verschuldung zwar auch die Berücksichtigung anderer Aspekte sein, wie die unverhältnismäßige Offenheit und Verwundbarkeit kleiner Länder, doch in erster Linie die Berücksichtigung des Grundsatzes, dem zufolge eines der wichtigsten Ziele der Union die Kohäsion ist, also der Anschluss der rückständigeren, weniger entwickelten Länder und Regionen.
Dies trifft insbesondere auf zehn der 25 Mitgliedstaaten, auf die neu beigetretenen Länder zu, wo außer der Sicherstellung der Wachstumsbedingungen bei der Bewertung der Einhaltung der Kriterien auch bestimmte Reformen bei den öffentlichen Ausgaben berücksichtigt werden müssen – z. B. die Umgestaltung des Rentensystems –, ebenso wie der notwendige höhere Investitionsanteil und das zeitweilige Auftreten höherer Inflationsraten. Doch unter diesen Umständen handelt es sich selbstredend um wirtschaftliche Phänomene. 
Samaras (PPE-DE ).
   –Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte vielleicht akzeptieren, dass der Stabilitätspakt seinen Nutzen gehabt hat. Er muss jedoch modifiziert werden, da er nicht immer korrekt und in gerechter Weise umgesetzt worden ist. Bei einigen Ländern hat die Kommission seine strengen Vorschriften voll ausgeschöpft, bei anderen wiederum machte der Rat rigoros von seinen abmildernden Einschränkungen Gebrauch.
Ich stimme zu, dass wir neben dem tatsächlichen auch das strukturelle Defizit berücksichtigen müssen, indem wir die kurzfristigen zyklischen Schwankungen beim BIP außer Acht lassen. Wenn wir so verfahren wären, dann hätte Deutschland weder 2002 noch 2003 noch in diesem Jahr ein Problem gehabt, während Frankreich zwar 2002 und 2003 Schwierigkeiten bekommen hätte, aber nicht dieses Jahr. Eine Quelle von Reibereien wäre somit beseitigt worden.
Ich stimme ebenfalls zu, dass wir die Verschuldung nicht vernachlässigen dürfen. Das bedeutet aber, dass wir das primäre strukturelle Defizit heranziehen, also die Tilgungszahlungen subtrahieren müssen. Ich pflichte auch der Auffassung bei, dass geprüft werden muss, inwieweit ein Land übermäßige Ausgaben zu tragen hat, für die es nicht ausschließlich allein verantwortlich ist, wie dies bei Griechenland mit den enormen Aufwendungen für die Olympischen Spiele der Fall war.
Schließlich wünsche ich mir einen Pakt, mit dem Stabilität in der Eurozone erreicht werden kann und der einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten den Riegel vorschiebt, einen Pakt, der eine langfristige Strategie verfolgt und nicht sprunghaft reagiert und der die Ziele von Lissabon sicherstellt, ohne die Volkswirtschaften in den unheilvollen Strudel der Rezession zu treiben.
Wenn wir all dies erreichen wollen, dann müssen wir eindeutige Änderungen am Stabilitätspakt und an der Verordnung selbst vornehmen und dürfen nicht nur darauf hoffen, dass er in Zukunft besser umgesetzt werden wird. 
Hökmark (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zunächst eines sagen: Schauen wir uns doch das an, was wirklich wichtig für die Wirtschaft Europas ist, nämlich dass wir gegenwärtig in der gesamten europäischen Wirtschaft eine niedrige Inflationsrate und niedrige Zinsen haben. Wir können leicht auf die 70er Jahre zurückblicken und die damalige Situation betrachten, in der wir hohe Inflation, hohe Arbeitslosigkeit und Regierungen hatten, die ihr Haushaltsdefizit vergrößerten. Dank des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben wir nun einen gemeinsamen Code und gemeinsame Kriterien, die dem entgegenwirken.
Das Paradoxe ist, dass wir diese Diskussion nun teilweise deshalb führen, weil der Stabilitäts- und Wachstumspakt so funktioniert hat, wie er sollte. Er hat die Länder, die ihr Defizit vergrößern, unter Druck gesetzt und ist daher von Interesse für uns alle, unabhängig davon, ob wir den Euro haben oder nicht und ob wir der Währungsunion beigetreten sind oder nicht.
Das Grundproblem der europäischen Wirtschaft, das sich auf das Bild des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auswirkt, besteht darin, dass zu viele Länder unflexible Wirtschaften haben, die mit einer Defizitsituation in Krisenzeiten nicht fertig werden. Hier sehe ich einen direkten Zusammenhang zwischen dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Lissabon-Prozess, weil wir entweder Flexibilität in den nationalen Wirtschaften der Mitgliedstaaten entwickeln, die zu Dynamik und Wachstum führt, oder eine flexiblere Auslegung der Regeln zulassen müssen. Wir lösen die Probleme Europas aber nicht durch die Einführung neuer Regeln.
Aus diesen Gründen möchte ich an die Kommission appellieren, objektiv und deutlich zu sein, welche Form die Kriterien auch immer annehmen mögen. Die Lösung liegt nicht in der Veränderung, sondern in der Reform der europäischen Wirtschaft. 
Roithová (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich als MdEP eines neuen Mitgliedstaates Ihre Besorgnisse teile. Besonders vor dem Beitritt sahen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt als ein machtvolles und begreifliches Symbol der Stabilität Europas, und das nicht wegen seines Namens, sondern aufgrund seines Inhalts. Er war der symbolische Hüter einer gesunden Wirtschaft und zuverlässiger Vorschriften sowie der Gerechtigkeit, für jeden und ohne Ausnahme.
Ich sage ’war’, denn das ist heute nicht mehr so. Es ist ein Symbol, das wieder zu Ehren kommen muss. Haushaltsdisziplin ist heutzutage ein politisches Risiko für Regierungen, die sich auf den Weg der Reform der Staatsfinanzen begeben haben, und dennoch ist sie von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der gesamten Europäischen Union. Flexible Interpretationen und eine Relativierung des Pakts sind ein Dolchstoß in den Rücken dieser mutigen Regierungen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten keine flexiblen Interpretationen der Vorschriften, sondern eine flexible Handelspolitik der EU.
Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Gefahr lenken, die von unlauteren Handelspraktiken seitens Drittländern für den Binnenmarkt der EU ausgeht. Diese bedeuten, dass die Kommission Verhandlungen mit der WTO über Einfuhrquoten aufnehmen muss, insbesondere in Bezug auf Einfuhren aus China, das die sozialen und umweltpolitischen Vorschriften unseres Marktes missachtet. Hier stehen drei Millionen Arbeitsplätze in der Textilindustrie auf dem Spiel, und es droht Arbeitslosigkeit von Frauen, also eine Gefahr für die Beschäftigungsstabilität ab Januar nächsten Jahres. Eine flexible Handelspolitik und zuverlässige Vorschriften sind der Stabilität förderlich.
Ich begrüße die Bemühungen der Kommission zur besseren Transparenz von Vorschriften, ich bin überzeugt, dass sie Verhandlungen mit der WTO aufnimmt, und ich drücke dafür die Daumen. 
Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, in dieser Debatte halte ich es für äußerst wichtig, dass sich jeder eindeutig bewusst ist, worum es geht, und dass festgehalten wird, was notwendig und realistisch ist.
Unser Ausgangspunkt ist eine sehr bedauerliche Situation: die Nichteinhaltung des Paktes durch eine wachsende Anzahl von Mitgliedstaaten ist unbestreitbar ein schwerer Verstoß gegen die Haushaltsdisziplin. Ich übersehe nicht die Auswirkungen der Konjunktur, doch ich stelle fest, dass die Staaten, die den Mut hatten, der Neigung zum schnellen Ausgeben zu widerstehen, Indikatoren in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen aufweisen. Die Tugend der Einen leidet unglücklicherweise durch die Verfehlungen der Anderen.
Davon abgesehen sind wir weder Fetischisten noch Dogmatiker, und im Übrigen hat der künftige Ex-Präsident der Kommission in wenig diplomatischer Weise nicht verhehlt, was er vom Stabilitätspakt hält. Meiner Meinung nach sind die von der Kommission aufgezeichneten Wege interessant, weil sie zu einer weniger vereinfachenden Beurteilung der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten führen könnten. Doch damit beginnen auch schon die Schwierigkeiten, denn wie ist die Beurteilung einer komplexen und für jeden Staat spezifischen Lage mit klaren, verständlichen und von allen anwendbaren Regeln zu vereinbaren? Ich wünsche denen viel Erfolg, die sich mit dieser Aufgabe beschäftigen müssen, wozu auch mein Landsmann, der künftige Ratspräsident und künftige Mister Euro gehört, der bekannt ist dafür, auch für die vertracktesten Probleme eine Lösung zu finden.
Eine letzte Bemerkung: Die gegenwärtige Krise ist äußerst symptomatisch für die Funktionsweise der Union. Die Union ist unbestreitbar eine Rechtsgemeinschaft, doch es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeit, die Staaten zu etwas zu zwingen, schnell an Grenzen stößt. Letztendlich läuft dies auf ein schmerzliches Dilemma hinaus, doch anstatt zusehen zu müssen, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit dem Tode ringt, ist es mir doch lieber, dass er reanimiert wird, denn sein Tod hätte unvorhersehbare Folgen für den Euro, während mir an dem Wert des Geldes, das ich in meinem Portemonnaie habe, viel liegt. 
Krasts (UEN ).
    Eine Aussprache über Vorschläge für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre lohnend, auch wenn die vorgeschlagenen Änderungen des Pakts gründlich geprüft werden müssten. In der derzeitigen Situation sollte allerdings, wie ich meine, eine Überprüfung des Pakts nicht in Betracht gezogen werden, weil bestimmte Staaten die bestehenden Kriterien mit konstanter Regelmäßigkeit nicht einhalten und es gut sein könnte, dass das in Zukunft für noch mehr Staaten zutrifft. Der unzureichende Sanktionsmechanismus ist ebenfalls nicht angetan, zur Wahrung der Haushalts- und Finanzdisziplin anzuhalten.
Die vorgeschlagenen Reformen geben den Marktkräften ein gefährliches Signal, dass die Situation nicht einmal langfristig unter Kontrolle gebracht werden kann. Deshalb kann ich diese Reformen nicht unterstützen, ganz besonders nicht die Vorschläge für eine Verankerung des erreichten Stands des Haushaltsdefizits und für die unterschiedlichen Fristen, die den Mitgliedstaaten zur Ausräumung großer Defizite zugestanden werden.
Die Haushalts- und die Finanzpolitik sind besonders sensible politische Verantwortungsbereiche. Jede Ausnahme in diesen Bereichen ist zumeist unweigerlich auf Dauer angelegt. Zur Sorge Anlass gibt der Vorschlag für ausgedehnte Phasen schwachen Wirtschaftswachstums, der in der Endkonsequenz den Politikern, die nicht zu strukturellen Reformen in ihren Ländern in der Lage sind oder diese gar nicht wollen, unbegrenzten zeitlichen Spielraum einräumen würde. Eine Abschwächung des Reglements nimmt den Politikern die Motivation, unpopuläre Reformen durchzusetzen.
Besonders hellhörig machen sollte auch der Vorschlag für länderspezifische Anpassungswege zur Abstellung ausufernder Haushaltsdefizite. Diese spezifischen Anpassungswege für verschiedene Länder fallen dann womöglich nicht nur spezifisch aus, sondern weichen erheblich von denen der anderen ab, weil sich Transparenz in solchen Dingen nur schwer sicherstellen lässt. Dies hätte eine Abnahme des Vertrauens in den Pakt überhaupt zur Folge. 

Almunia,
   .  Herr Präsident, ich möchte zunächst allen Abgeordneten danken, die einen Beitrag zu dieser Aussprache geleistet und dabei ihre Unterstützung oder kritische Unterstützung bekundet oder bisweilen einfach nur Kritik geäußert haben.
All diese Beiträge werden für die Ausübung meiner künftigen Pflichten als Kommissar mit Verantwortung für diese Abstimmung und Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Economic Governance allgemein sehr wichtig sein, sofern mir diese Aufgabe zufällt. Sie scheinen mir auch insofern äußerst wichtig zu sein, als sie dem Parlament helfen werden, der Öffentlichkeit Argumente und Zielvorstellungen zu so bedeutenden Fragen wie der Wirtschaft der Mitgliedstaaten der Union und der Europäischen Union insgesamt zu vermitteln.
Ich möchte noch einmal feststellen, was ich bereits in meinem ersten Beitrag sagte und was in verschiedenen Beiträgen von Ihnen zum Ausdruck kam, aber ich möchte das in meiner abschließenden Rede nochmals wiederholen: der Vertrag steht nicht in Frage und ebenso wenig das, was er über öffentliche Finanzen und Haushaltsstabilität aussagt. Die Grenze von 3 % des BIP für das öffentliche Defizit der Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion und die Grenze von 60 % des BIP für die Gesamtverschuldung bleiben in Kraft. Die Länder, die sich nicht an diese Grenzen halten, sind dennoch dazu verpflichtet.
Dafür gibt es einen guten Grund, denn die Haushaltsstabilität muss eines der Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, bildet sie doch die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die äußerst wichtige politische Entscheidung, die wir trafen, als wir die Wirtschafts- und Währungsunion ins Leben riefen und vor allem die Gemeinschaftswährung schufen, wirksam umgesetzt werden kann. Und es gilt nach wie vor, mit einem Regelwerk am Ziel der Haushaltsstabilität und an den festgelegten Referenzwerten festzuhalten, wie im Verlaufe der Aussprache vielfach zum Ausdruck kam.
Uns muss aber auch bewusst sein, dass letztlich das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion, der Haushaltsstabilität, der Wirtschaftspolitik, darin besteht, mehr Wachstum und Wohlstand für unsere Bürger zu garantieren. Und einige von Ihnen haben die Ansicht geäußert, dass die Debatte über die Reformierung des Paktes sogar in gewisser Weise die Stabilität unserer Währung, des Euro, beeinträchtigen könnte. Dazu wird es meiner Ansicht nach nicht kommen, solange die Debatte innerhalb der Grenzen erfolgt, die wir dafür am letzten Wochenende im Rat und in der heutigen Aussprache im Parlament gesetzt haben.
Angesprochen wurde die Tatsache, dass der Euroraum und die Europäische Union insgesamt ein niedrigeres Wachstum aufweisen als andere Teile der Welt. Wir verfügen dank der Beschlüsse, die wir im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion gefasst haben, über mehr Stabilität, aber wir haben weniger Wachstum. Und das ist die Antwort, die wir finden müssen, und zwar nicht nur über das Instrument des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sondern indem wir ihn erneut studieren, überprüfen und anpassen, ihn wirtschaftlich vernünftiger gestalten, den heterogenen Charakter einer mit der Erweiterung auf 25 Staaten angewachsenen Europäischen Union berücksichtigen, indem wir bedenken, dass der Vertrag von der Notwendigkeit der Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen spricht und nicht lediglich die Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts in jedem Finanzjahr fordert, indem wir das öffentliche Defizit im Auge behalten und berücksichtigen, dass die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit den Jahren gelitten hat, weil der Rat als zuständiges Gremium die geltenden Bestimmungen nicht immer konsequent durchgesetzt hat.
Deshalb müssen wir den Pakt, den Rahmen für die Haushaltsüberwachung und unser Instrumentarium für die Economic Governance stärken. Und wie soll das geschehen? Mit mehr Flexibilität oder Strenge? Mit beiden.
In bestimmten Fragen müssen wir flexibler sein, denn die Erfahrung zeigt, dass der Spielraum, den uns eine sinnvolle Auslegung der von uns beschlossenen Regeln gestattet, für die Berücksichtigung der sehr schlagkräftigen Argumente nicht ausreicht, die sich aus der wirtschaftlichen Vernunft, aus der konkreten wirtschaftlichen Situation eines Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt ergeben. Bei anderen Punkten müssen wir strenger vorgehen. Das betrifft beispielsweise die Überwachung der Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands oder die Mechanismen für die Anwendung des Paktes, und zwar sowohl der präventiven als auch der korrektiven Mechanismen bei einem übermäßigen Defizit. Wir müssen den Konjunkturzyklus berücksichtigen, die Gleichbehandlung jedes einzelnen Landes gewährleisten – diese Aufgabe liegt der Kommission ganz besonders am Herzen – und strenger auf die Einhaltung der Vorgaben achten. Und wir müssen – wie viele meiner Vorredner heute Nachmittag feststellten – den Pakt besser mit anderen Instrumenten der Economic Governance, der Lissabonner Agenda und den Wirtschaftswachstumszielen verknüpfen, damit sich die eine Wirtschafts- und Währungsunion bildende Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt entwickelt, der gleichzeitig beste Bedingungen für den sozialen Zusammenhalt und eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung bietet.
Erfordert dies eine Debatte? Nach Ansicht der Kommission auf jeden Fall. Sollte diese Debatte innerhalb bestimmter Grenzen stattfinden? Selbstverständlich. Das ist in der Mitteilung der Kommission vorgesehen. Müssen wir uns in unserem Dialog und unserer Zusammenarbeit mit dem Rat um Einvernehmlichkeit und einen größtmöglichen Konsens bemühen? Das ist meines Erachtens unerlässlich.
Wie bereits Herr Zalm als amtierender Ratspräsident sagte, muss und – wie ich meine – wird die Debatte im November nach der zweiten Analyse der Anpassung und Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch den Ecofin ein Maß an Einvernehmlichkeit und an Konsens zwischen den Mitgliedstaaten auf der Ebene des Rates und zwischen Rat und Kommission bewirken, das noch größer sein wird, als die beachtliche Übereinstimmung, die am letzten Wochenende demonstriert wurde.
Es wird nötig sein, die Vorschriften zu ändern, allerdings möglichst geringfügig. Das Kriterium darf dabei jedoch nicht sein, ob ein Artikel, ein Absatz oder ein Punkt einer Regelung abgeändert werden sollte. Kriterium muss vielmehr sein, ob der Grund, weshalb eine Änderung notwendig geworden ist, abgestimmt wurde, vernünftig ist und sich im Einklang mit unseren Zielen der Haushaltsstabilität, der Aufrechterhaltung eines Rahmens der finanzpolitischen Steuerung und der Economic Governance und der Wahrung der Stabilität und des Wachstums der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durch diesen Rahmen befindet.
Abschließend, Herr Präsident, noch eine Anmerkung zu dem in zahlreichen französischen und deutschen Beiträgen angesprochenen Punkt. Mit seinem Urteil vom 13. Juli hat der Gerichtshof im Wesentlichen der Europäischen Kommission Recht gegeben. Der Rat war zu den im November letzten Jahres ergriffenen Maßnahmen nicht berechtigt. Wir müssen den Vertrag jetzt so umsetzen, wie ihn der Gerichtshof interpretiert hat. Dem Rat bleibt nichts weiter übrig, als das Initiativrecht der Kommission zu respektieren. Als Hüterin der Verträge ist es die Pflicht der Kommission, für die Einhaltung der Bestimmungen der Verträge und deren Umsetzung mittels des in Kraft befindlichen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sorgen, und dazu sind wir entschlossen, und wir werden uns dabei vom Urteil des Gerichtshofs leiten lassen.
Welche Maßnahmen werden wir ergreifen? Wir verfolgen sehr genau die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten, vor allem aber in diesem Jahr in Frankreich und Deutschland. Wir verfolgen die Erarbeitung der Haushaltspläne beider Regierungen, die sie ihrem jeweiligen Parlament in den nächsten Monaten bis Jahresende zur Erörterung vorlegen werden.
Ende Oktober, wenn wir den Inhalt der von beiden Regierungen offiziell verkündeten Haushaltspolitik kennen werden und während die endgültige Entscheidung der beiden Parlamente noch aussteht, wird die Kommission ihre Schätzung und wirtschaftlichen Vorhersagen veröffentlichen, und wir werden abschätzen, wie sich die öffentliche Verschuldung in Frankreich und Deutschland im Jahre 2004 voraussichtlich entwickeln wird. Wir könnten schon jetzt eine recht genaue Schätzung vornehmen, aber ich möchte lieber bis Oktober warten. Außerdem werden wir unsere Schätzung für 2005 vorlegen.
Ausgehend von den Wirtschaftsprognosen der Kommission und den präzisen Informationen, die uns nach Veröffentlichung der Bewertungen des tatsächlichen Inhalts der von beiden Ländern für 2005 beschlossenen Haushaltspolitik vorliegen werden, wird die Kommission in umfassender Wahrnehmung ihres Initiativrechts und ihrer Pflicht den Rat über ihren Vorschlag informieren. Der Rat wird die entsprechenden Beschlüsse natürlich in einem Klima der Zusammenarbeit fassen müssen. Selbstverständlich hat dies unter strengster Beachtung der Grundsätze und Bestimmungen zu erfolgen, die in den Verträgen sowie in den für die Haushaltsstabilität geltenden Regelungen verankert sind. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wortmann-Kool (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mit dem Kommissionsvorschlag kommen wir vom Regen in die Traufe: mehr Flexibilität, jedoch ohne eindeutige Kriterien. Meines Erachtens muss der Pakt in seinem Kern erhalten bleiben, das heißt ein Haushaltsdefizit von höchstens 3 % des BIP und einen öffentlichen Schuldenstand von 60 % des BIP. Soll der Pakt flexibler werden, dann muss dies auf der Grundlage objektiver und allgemein gültiger Kriterien geschehen. In diesem Punkt lässt der Vorschlag eine Menge zu wünschen übrig.
Der Kommission sollten schlagkräftigere Instrumente an die Hand gegeben werden, damit sie die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Bedingungen des Paktes zwingen kann. Im Moment hat der Rat zu sehr die Finger im Spiel, was in einer Politisierung des Stabilitätspaktes mündet. Der Sanktionsmechanismus in dem derzeitigen Stabilitätspakt hat sich nicht als steinhart oder neutral erwiesen: große Mitgliedstaaten konnten aufgrund ihrer Machtstellung die Regeln verletzen und ungestraft davonkommen.
In dem heutigen Pakt ist nicht eindeutig festgelegt, dass in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands von seinen Mitgliedern ein Überschuss erwirtschaftet werden muss, was für ein Gelingen des Stabilitätspakts jedoch unbedingt erforderlich ist. Die Schaffung eines solchen Puffers ist beispielsweise mit Blick auf die Überalterung der Bevölkerung unverzichtbar.
Begrüßenswert ist deshalb, dass die Kommission die Bedeutung eines solchen Puffers in dem überarbeiteten Pakt heraushebt. Zugleich bietet der Pakt mit der 3 %-Grenze den Mitgliedstaaten im Grunde genügend Raum, um ihre Wirtschaft in Zeiten eines Konjunkturrückgangs zu beleben. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen
– an den Rat:
B6-0008/2004 von Herrn Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen an den Rat zu den Verfahren der Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa;
– an die Kommission:
B6-0009/2004 von Herrn Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen an die Kommission zur Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa. 
Leinen (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Verfassung hat mit dem Konvent und der Regierungskonferenz die beiden ersten Etappen mit Erfolg hinter sich gebracht. In den nächsten zwei Jahren steht uns nun die dritte Etappe bevor: die Ratifizierung in den 25 Mitgliedsländern der Europäischen Union. Diese dritte Phase könnte die komplizierteste und schwierigste Hürde für das historische Projekt der Verfassung werden. Wir müssen sehen, dass die Arbeit mit der feierlichen Unterzeichnung vom 29. Oktober auf dem Capitol in Rom keineswegs getan ist. Im Gegenteil: Die Arbeit geht weiter, und alle müssen mit gleicher Energie, mit gleichem Elan und gleicher Disziplin dieses Projekt auch zu Ende führen.
Ich sehe die Gefahr, und unser Ausschuss sieht die Gefahr, dass der europäische Geist, der im Konvent sehr lebendig war, der in der Regierungskonferenz schon schwächer wurde, aber doch noch vorhanden war, in den nationalen Debatten und den innenpolitischen Kontroversen der nächsten Monate und der nächsten zwei Jahre verloren geht. Es ist jetzt schon zu spüren, dass ein gewisser Populismus und auch ein Opportunismus gegen die europäische Verfassung organisiert wird, und es ist Besorgnis erregend, dass dieser Bazillus bereits ein Gründungsmitglied der europäischen Idee erreicht hat, wie wir aus den Debatten der letzten Wochen in Frankreich sehen können. Das muss uns zu denken geben, dass sich hier ein Populismus, ein Opportunismus gegen die Verfassung wendet, auch wenn die Motive nicht viel mit diesem Projekt zu tun haben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass durch innenpolitische Machtspiele und Machtkämpfe dieses historische Projekt verwässert oder sogar zerstört wird. Dagegen müssen sich alle auflehnen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für die Verfassung gekämpft haben.
Das Parlament, die Kommission und der Rat waren aktiv Beteiligte im Konvent und in der Regierungskonferenz, und ich glaube, dass die drei europäischen Institutionen auch eine besondere Verantwortung in dieser Ratifizierungsphase haben. Wir müssen Anwälte sein zur Verteidigung des erreichten Kompromisses. Es darf also nicht sein, dass einzelne Artikel aus dem Gesamtkompromiss herausgebrochen werden und als Vorwand für die Ablehnung der gesamten Verfassung dienen. Das darf nicht passieren; hier ist ein Gesamtkompromiss erreicht worden, und wir müssen den Wald sehen und nicht nur die einzelnen Bäume betrachten, um es bildhaft darzustellen.
Die europäischen Institutionen haben insbesondere die Aufgabe, den 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union die wesentlichen Ziele und Inhalte dieser Verfassung zu erklären und sie darüber zu informieren. Deshalb richten wir an die Kommission und an den Rat die Anfrage, ob es eine Kommunikationsstrategie gibt und ob geeignete Aktivitäten vorbereitet werden, um die Bevölkerung in Europa über dieses Projekt zu informieren. Das Parlament fragt darüber hinaus den Rat, ob es irgendeine Strategie gibt, die Ratifizierungsverfahren in den 25 Ländern zu koordinieren. Wir wissen sehr wohl, dass die Ratifizierung jeweils nach nationalem Recht zu erfolgen hat; es ist auch ersichtlich, dass einzelne Länder mehr Zeit brauchen als andere. Aber es wäre völlig falsch, den Versuch der Koordinierung nicht zu machen. Und dies hat ja bereits bei den 10 Beitrittsländern anlässlich ihrer Ratifizierung des Beitrittsvertrags stattgefunden, auch mit Erfolg, wie man sehen kann.
Kommission, Rat und Parlament dürfen jetzt nicht die Hände in den Schoss legen und sich mit einer Zuschauerrolle begnügen. Im Gegenteil, ich sagte es: Der gleiche Elan, der gleiche Ehrgeiz muss uns in den nächsten zwei Jahren noch leiten, um dieses Projekt über die letzten Hürden zu bringen. Die Verfassung des Jahres 2004 darf nicht dasselbe Schicksal erleiden wie die Entwürfe von 1984 und 1994; die sind nämlich in den Archiven gelandet und waren nur Papier, aber nie Realität. Diese Verfassung des Jahres 2004 muss Realität werden, weil nur dann die Fortschritte für mehr Demokratie, für mehr Transparenz und für mehr Effizienz für die Europäische Union und damit auch für die Menschen in Europa nutzbar werden. Das ist unser Ziel, und dafür müssen wir arbeiten. 
Nicolaï,
   .  Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Ich habe später, als Reaktion auf andere Bemerkungen zu diesem Thema noch Gelegenheit, aber die Materie ist außerordentlich wichtig. Zu allererst möchte ich sagen, dass mir Herrn Leinens Worte aus dem Herzen gesprochen sind, speziell dort, wo er auf die enorme Bedeutung hinweist, nach den Schritten, die wir jetzt gesetzt haben und am 29. Oktober mit der Unterzeichnung des Vertrags setzen werden, mit dem gleichen Elan fortzufahren, weil die Arbeit noch nicht getan ist. Darin hat Herr Leinen völlig Recht, und ein ganz entscheidender nächster Schritt muss in Verbindung mit der Ratifizierung und den Referenden unternommen werden, die in einigen Ländern stattfinden.
Ich gehe auch voll und ganz mit ihm darin konform, dass das Parlament, die Kommission und der Rat diese Verantwortung gemeinsam tragen. Bislang haben es die drei Institutionen vermocht, dies zu erreichen, und auf eben diese Weise muss es tatsächlich in der nächsten Phase weitergehen.
Zu meiner Freude deutet er schon selbst an, dass die Rechtsvorschriften, die Durchführung, die Organisation der Ratifizierung selbstverständlich eine nationale Verantwortung sind und nicht in die Brüsseler Zuständigkeit fallen. Gleichwohl werden wir auf jeden Fall sicherstellen, und das haben wir auch besprochen, dass Informationen über diese Ratifizierungsverfahren gesammelt werden. Das Ratssekretariat wird diese Informationen in einem nicht abgeschlossenen Dokument zusammenstellen, damit neue Informationen über die Planung und Organisation der Ratifizierungen und möglichen Referenden stets einfließen können.
Dies wird uns im Rat fortwährend beschäftigen und auch während des Europäischen Rates erörtert. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir zudem vereinbart haben, dies auch routinemäßig auf die Tagesordnung der Minister für europäische Angelegenheiten zu setzen, die sich normalerweise zumindest anlässlich jeden Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zu einem informellen Mittagessen treffen. Aus dieser Position heraus sind wir imstande, in den nächsten Monaten einen Finger am Puls zu haben.
Der Europäische Rat hat in einem weiteren Sinne als die reine Ratifizierung und allgemeine Beteiligung der Bürger auf das Problem aufmerksam gemacht, auch anlässlich der niedrigen Beteiligung an den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir als Vorsitz, und speziell die Minister für europäische Angelegenheiten, werden dafür Sorge tragen, dass wir konkrete Vorschläge unterbreiten können, die auf dem Europäischen Rat vom 5. November erörtert werden. Wir werden am 5. Oktober in Amsterdam diese Aufgabe in Angriff nehmen, und wir werden, wie gesagt, sowohl über die Kommunikation allgemein als auch konkret darüber diskutieren, wie die Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten und die dazu erforderliche Abstimmung am besten berücksichtigt werden können. Das bedeutet auf jeden Fall den Austausch von Informationen und das Lernen von den gegenseitigen Erfahrungen in diesem Verfahren. Wo eine zeitliche Abstimmung möglich ist, sollte dies geschehen, aber nochmals, die Verantwortung liegt auf nationaler Ebene. Wir werden außerdem sicherstellen, und das wird wahrscheinlich zentral gehandhabt, dass alle Bürger Zugang zu dem Vertragstext haben. Auch diesbezüglich muss jedoch Raum für die Durchführung aller möglichen Informationskampagnen und Aktivitäten auf einzelstaatlicher Ebene geboten werden. Meines Erachtens markiert das Signal, das die neue Kommission auch mit der Ernennung des ersten Vizepräsidenten ausgesendet hat, der speziell für die Kommunikation verantwortlich zeichnet, einen bedeutenden Schritt, und weitere Aufmerksamkeit wird von dieser Seite auch der Kommunikation entgegengebracht. Vielleicht kann ich mit Herrn Leinens Hinweis auf die Sorgen abschließen, die eventuell hie und da auf nationaler Ebene hinsichtlich der Öffentlichkeit wachsen, wie er es nannte. Auch gerade deshalb ist es so wichtig, dass die nationalen Regierungen imstande sind, den richtigen Weg zu wählen und genügend Raum haben, um das gesamte Ratifizierungsverfahren und mögliche Referenden auf ihre Weise auszugestalten. Seien Sie versichert, dass wir als Vorsitz, als Rat, uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind und alles daransetzen, damit dieses ganze Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. 
Barrot,
   .  Danke, Herr Präsident! Mein Dank gilt ebenfalls Herrn Leinen, der uns in die Lage versetzt hat, diesen Meinungsaustausch zu führen. Wir sind überzeugt, dass die Europäische Verfassung uns helfen wird, dieses demokratische, transparentere und effizientere Europa im Dienste der Europäer zu errichten.
Allerdings brauchen wir, um diese institutionelle Weiterentwicklung erfolgreich durchführen zu können, die Zustimmung und die Mitwirkung der Bürger. Aus diesem Grund hält es die Kommission für unabdingbar, dass dieser Verfassungsvertrag den Bürgern umfassend vorgestellt und erläutert wird. Ich antworte hier anstelle meines Kollegen Vitorino, der mich gebeten hat, ihn zu entschuldigen. Doch möchte ich anmerken, dass ich zusammen mit Herrn Vitorino in Vertretung von Michel Barnier an den letzten Debatten im Rat über den Verfassungsentwurf teilgenommen habe.
Ich werde mich also kurz fassen, Herr Präsident, um Ihrem Wunsch nachzukommen, und versuchen, so präzise wie möglich zu sein. Zunächst möchte ich jedoch, Herr Nikolai, – wobei ich Herrn Leinen grüße, der gerade vorbeikommt –, daran erinnern, dass den einzelstaatlichen Regierungen als Unterzeichnern des Vertrags eine große Verantwortung zukommt. Wie ich glaube, ist jede Regierung am besten in der Lage, für jedes Land je nach den jeweiligen spezifischen Sensibilitäten sowie dem politischen und sozialen Kontext die am besten geeignete Herangehensweise zu entwickeln.
Doch dessen ungeachtet haben wir natürlich in der Kommission die Absicht, diese Maßnahme voll und ganz zu unterstützen. So haben bereits im Juli Präsident Prodi, der Parlamentspräsident und der Präsident des Ausschusses der Regionen zusammen mit Herrn Vidal-Quadras und Herrn Vitorino alle europäischen, nationalen, regionalen und kommunalen Abgeordneten aufgerufen, zu dieser Debatte beizutragen. In diesem Zusammenhang haben wir die Kampagne „Tausend Debatten für Europa“ ins Leben gerufen. Dieses Ziel wollen wir erreichen oder sogar übertreffen. Ich möchte jeden von Ihnen auffordern, diese Debatten zu unterstützen und dazu beizutragen. Natürlich richtet sich diese Aufforderung ebenfalls an die Mitglieder der Kommission.
Des Weiteren möchte ich darüber berichten, was im Rahmen der Prince-Aktionen getan wurde, d. h. im Rahmen der Informationsprogramme für die europäischen Bürger. Auch hier hat sich die Kommission in Verbindung mit dem Parlament bemüht, die Herstellung von Informationsinstrumenten, mit denen der angenommene Text sowie der Prozess seiner Erstellung vorgestellt und erläutert werden, zu erleichtern.
Mit den Haushaltsmitteln von 2004 haben wir die Aktualisierung der für das breite Publikum bestimmten Broschüren und der mehrsprachigen Leitfäden zur Verfassung in Angriff genommen, die in über 10 Millionen Exemplaren hergestellt werden. Damit haben wir, glaube ich, eine vorher noch nie erreichtes Informationsvolumen.
Wir haben die Realisierung eines Videoprodukts in Auftrag gegeben, das ab dem 29. Oktober verbreitet wird, sowie die Herstellung von Informationstafeln, die für alle unsere Verbindungsstellen und Netzwerke sowie die nationalen und regionalen Behörden bestimmt sind, die sie nutzen können.
Des Weiteren ist die Kommission bemüht, Seminare für Journalisten durchzuführen. Wir wollen versuchen, mindestens 500 Journalisten zu gewinnen, nach Brüssel zu kommen, um sich mit der Verfassung vertraut zu machen und mit Gruppen von Abgeordneten, die am Konvent mitgewirkt haben, sowie Vertretern der Zivilgesellschaft zu debattieren.
Zudem können das Europäische Parlament und der Rat eine Neuauflage der Initiative Europäischer Frühling beschließen, mit der eine Vielzahl von Jugendlichen erreicht worden war, indem Schulen Informationsveranstaltungen organisierten.
Herr Leinen, wie Sie sehen, sind wir dabei, eine Reihe von Informationsinstrumenten bereitzustellen. Doch dessen ungeachtet gestatte ich mir die Feststellung, dass die Kommission die Durchführung einer globalen gesamteuropäischen Informationskampagne zur Verfassung nicht befürwortet, da diese kontraproduktive Auswirkungen haben könnte, weil sie als supranationale Propaganda aufgefasst werden könnte. Es sei daran erinnert, wie ich bereits dargelegt habe, dass die Ratifizierung eines Vertrags ein verfassungsrechtlicher Prozess ist und demzufolge in jedem Mitgliedstaat entschieden werden muss, ob eine Unterstützung durch die Kommission mittels öffentlicher europäischer Fonds zweckmäßig ist und in welcher Weise sie erfolgen soll. Dabei ist ein maßgeschneiderter Ansatz erforderlich, weswegen ein solcher Dialog zwischen unseren drei Institutionen Parlament, Rat und Kommission erforderlich ist.
Ich wende mich nun an Herrn Nikolai, um ihm und dem niederländischen Vorsitz dafür zu danken, dass sie am 5. Oktober das informelle Treffen der zuständigen Minister organisieren werden, um darüber zu debattieren, wie diese große Informationskampagne organisiert werden kann. Herr Leinen, ich bin ebenso wie Sie davon überzeugt, dass durch eine sachbezogene und objektive Information viele Missverständnisse ausgeräumt werden können. Daher ist es erforderlich, nach diesem Treffen vom 5. Oktober darüber nachzudenken, was in jedem der Mitgliedstaaten getan werden kann. Auf dieser Grundlage wird die Kommission dann die diesbezüglich eingeleiteten Maßnahmen begleiten.
Ich habe auch Ihren Wunsch zur Kenntnis genommen, – den ich ebenfalls teile –, dass dieses informelle Treffen es ermöglichen soll, die Zeitpläne zu präzisieren und zu ermitteln, welches in Abhängigkeit von der jeweiligen nationalen Situation die am besten geeigneten Akteure sind. Dies alles wird es natürlich auch ermöglichen zu ermitteln, wie die für diese Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel am besten eingesetzt werden können.
Soweit meine Antwort im Namen der Kommission. Wir wollen im Ergebnis dieses vom niederländischen Vorsitz organisierten Treffens ein Informationsprogramm und einen Informationsplan ausarbeiten, damit es wirklich zu einem abgestimmten konkreten Vorgehen kommt und realistische, auf die Bedürfnisse unserer Länder abgestimmte Aktionsprogramme aufgestellt werden. Lassen Sie mich abschließend, Herr Präsident, dem Parlament im Namen der Kommission danken, dass es bereits jetzt mit dieser Aussprache auf die Bedeutung dieser Informationstätigkeit hingewiesen hat, die – wie ich nochmals betonen will – objektiv, aber vor allem möglichst umfassend sein soll und mit der wir möglichst viele Bürger erreichen wollen. 
Méndez de Vigo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich freue mich, dass Sie bei dieser Plenarsitzung den Vorsitz führen, denn dies ist von großer Symbolkraft: Der Präsident des Europäischen Parlaments steht zu seinem Wort, und die Ratifizierung des Verfassungsvertrags ist das vorrangige politische Anliegen dieses Parlaments.
Daher meine ich auch, dass diese mündliche Anfrage des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zur rechten Zeit kommt, zumal – wie Jo Leinen hier sehr anschaulich darlegte – der Eindruck entstanden ist, als hätten wir unsere Arbeit mit der Annahme des Verfassungsvertrags abgeschlossen. Es hat den Anschein, dass die Frage der Ratifizierung nunmehr den nationalen Behörden, den Parlamenten, den Völkern obliegt. Ich glaube das nicht, denn nach meiner Meinung geht sie uns alle und auch die Institutionen der Union an.
Ich freue mich sehr, Herr Nicolaï, von Ihnen zu hören, dass sich die Minister mit diesem Thema befassen werden. Sie haben den Verfassungsvertrag unterzeichnet, und somit haben Sie, ebenso wie wir, ein Interesse daran, dass er sobald wie möglich ratifiziert wird.
Allerdings hat mich die Rede von Kommissar Barrot besorgt gestimmt, denn abgesehen von den Faltblättern und dem Video wäre nach Auffassung der Kommission eine Informationskampagne auf europäischer Ebene abträglich. Wie kann sie abträglich sein? Welche Auffassung vertritt die Kommission zum Verfassungsvertrag? Wenn sie glaubt, dass er einen Fortschritt, eine Verbesserung für die europäischen Bürger darstellt, dann muss sie das zum Ausdruck bringen, so wie es das Parlament tun wird. Wir erarbeiten zurzeit einen Bericht, der am 15. Dezember angenommen wird. Wenn dieser Bericht für den Verfassungsvertrag spricht, darf dieses Parlament nicht neutral bleiben, sondern muss sich für ihn einsetzen.
Deshalb glaube ich, Herr Barrot, dass die Kommmission darüber nachdenken muss, was sie in dieser Frage zu tun gedenkt. Ich halte es für sehr wichtig, ein klares politisches Zeichen zu setzen, um unseren Standpunkt zu verdeutlichen, denn die Europäische Verfassung ist sehr wichtig für die Zukunft Europas, und deshalb müssen wir alle – die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten – an einem Strang ziehen, um auch diesen Kampf siegreich zu bestehen. 
Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident, 25 Mitgliedstaaten stehen kurz vor der Unterzeichnung und dem darauf folgenden Ratifizierungsverfahren. Dabei handelt es sich um nationale Verfahren. Sie sind Gegenstand von nationalen und internen Debatten. Bedeutet dies, dass kein legitimes Interesse daran besteht, dass Abgeordnete aus anderen Ländern an diesen nationalen Debatten teilnehmen?
Bei aller gebotenen Vorsicht ist es legitim, die Aufmerksamkeit in jedem Mitgliedstaat auf die Tatsache zu lenken, dass seine nationale Entscheidung zur Ratifizierung auch für alle anderen in Europa Auswirkungen hat. Es ist nicht belanglos, dass 25 gewählte Regierungen in unseren Mitgliedstaaten zu dem Schluss gekommen sind, dass diese neue Verfassung für unsere Europäische Union der beste Weg nach vorn ist. Noch ist es belanglos, wenn unser Parlament diese Verfassung im Dezember mit überwältigender Mehrheit annimmt.
Es ist richtig, wenn wir die Menschen darauf aufmerksam machen. Es ist richtig, auf diese Weise die Debatte zu europäisieren. Von einigen Abgeordneten wurde vorgeschlagen, die nationalen Referenden alle am gleichen Tag durchzuführen. Wir wissen, dass das praktisch unmöglich ist, aber einige Mitgliedstaaten könnten ihre Referenden ja in einem bestimmten Zeitraum koordinieren. Das liegt ganz an ihnen. Dadurch würde die Debatte europäischer. Doch das Wichtigste, was wir tun können, ist die Koordinierung unserer Aufklärungsarbeit.
Ich begrüße, dass der Rat sich zusammensetzen wird, um darüber zu diskutieren. Das ist notwendig, und sei es nur, um Missverständnisse zu vermeiden, weil die Kommission das eine, der Rat etwas anderes und das Parlament noch etwas anderes sagt. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Fakten zu vermitteln, weil die Fakten für sich sprechen. Bei dieser Debatte stehen sich Mythen und die Realität gegenüber. Wir müssen lediglich sachliche Informationen geben, und ich bin überzeugt, dass wir die Ratifizierungsschlacht gewinnen werden. 
Duff (ALDE ).
   – Herr Präsident, in gewisser Weise denke ich, dass das wunderbare Kamel in Form der Verfassung in den Bereich des Nadelöhrs gelangt ist. Es kann natürlich durchgedrückt werden, jedoch nur dann, wenn alle Mitglieder des Europäischen Rates akzeptieren, dass sie eine kollektive und individuelle Verantwortung dafür tragen, dass sie sich für ihr Inkrafttreten einsetzen müssen. Für einige Staatsoberhäupter bedeutet das, dass sie zum ersten Mal gezwungen sind, für europäische Fragen Propaganda zu machen. Damit alles auch in den richtigen Bahnen verläuft, scheint mir die Koordinierung des Ganzen äußerst wichtig zu sein.
Zweitens muss der Europäische Rat ein Gerangel um den letzten Platz vermeiden – . Statt uns nervös anzustellen, sollten wir gemeinsam an die Ratifizierung herangehen, wobei die engagierteren, überzeugteren Vertreter der Integration die Führung übernehmen sollten. Die Öffentlichkeit wird fragen, weshalb sich unsere nationalen Oberhäupter vor ihrem eigenen Schatten, der auf Europa fällt, fürchten und Angst haben, sich positiv und eindeutig in einer Weise für die Verfassung auszusprechen, die die gesamte europäische Dimension umfasst. Hier besteht für unsere Führung die Möglichkeit, das europäische Gemeinwesen zu stärken.
Der Kommission möchte ich sagen, dass PR-Veranstaltungen ganz gut sind. Man muss sich nur die Frage stellen, weshalb es die Kommission in diesem so wichtigen Augenblick für angeraten erachtet, den Haushalt zu halbieren; was wir wirklich brauchen, ist eine politische Kommission, eine kämpferische Kommission, die dem Europäischen Rat zur Seite steht und dem europäischen Bürger den Weg weist. 
Voggenhuber (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Herr Kommissar Barrot, ich bin sehr erstaunt über Ihre Stellungnahme hier. Wer soll eigentlich in der Auseinandersetzung der nächsten Monate über die Ratifizierung einer europäischen Verfassung der Anwalt dieser europäischen Verfassung sein, der Treuhänder des großen Konsenses im Europäischen Konvent, der Treuhänder der Idee der europäischen Einigung, wenn nicht die europäischen Institutionen, und wenn nicht dieses Haus? Aber diese Institutionen bieten ein seltsames Bild. Es erinnert mich an ein Kind, das beim Spielen den Ball verloren hat, der über die Straße springt und unter die Räder kommt, und das wie gebannt darauf schaut, ob dieser Ball nicht vielleicht doch auf der anderen Seite der Straße unbeschadet wieder auftaucht.
Nein, wir können diese Verfassung nicht zum Spielball rein nationaler und nationalistischer Debatten machen. Und wir können sie nicht zum Spielball innenpolitischer Ranküne und Kalküle machen. Das hätte ich von der Kommission erwartet.
Was tut die Kommission? In der neuen Kommission gibt es nicht einmal mehr ein , nicht einmal mehr einen zuständigen Kommissar. In der bisherigen Kommission gab es zwei; in der entscheidenden Phase der Auseinandersetzung um die europäische Verfassung gibt es keinen zuständigen Kommissar mehr. Was tut die Kommission? Sie viertelt die Haushaltsansätze für die Kommunikation und die Information der Bürger über die europäische Verfassung. Ja, wenn Sie die Verantwortung für die Verfassung aufgeben wollen, wenn Sie zwar Motor der europäischen Integration und der Verträge sein wollen, aber nicht Anwälte der Entwicklung der europäischen Integration, dann machen Sie so weiter.
Nein, Sie haben eine ganz wichtige historische Entscheidung zu treffen: Wollen Sie mit diesem Haus, mit dem Rat gemeinsam verhindern, dass die Verfassung ein Spielball des Nationalismus wird, der Renationalisierung in Europa, des Chauvinismus? Schauen Sie in Ihr Land, dort treten inzwischen schon Konventsmitglieder als Gegner der Verfassung auf. Haben Sie nicht verstanden, dass es eines großen Mutes bedarf, dieses gemeinsame Werk für eine gemeinsame Zukunft gemeinsam zu verteidigen?
Kaufmann (GUE/NGL ).
   –Ich bin sehr froh, Herr Präsident, dass zur Verfassung in immer mehr Mitgliedstaaten Referenden stattfinden, und ich erwarte auch, dass die Regierung meines Landes den Weg dafür schnellstmöglich frei macht. Es muss in diesem Zusammenhang allerdings alles dafür getan werden, dass tatsächlich über Europa und konkret über den Text der Verfassung diskutiert wird. Die Kollegen Leinen und Voggenhuber haben völlig Recht. Man muss der Gefahr begegnen, dass die Verfassung zum Spielball für innenpolitische oder innerparteiliche Ränkespiele wird.
Ein Hauptproblem in den diversen angelaufenen öffentlichen Diskussionen ist zweifellos der geringe Kenntnisstand über die konkreten Inhalte der Verfassung, und zum Teil kommt einem da schon ziemlich viel Unsinn zu Ohren. Daher muss mehr für gezielte Information getan werden; das an die Adresse der Kommission. Vielleicht sollte man auch nicht nur Fakten publizieren, sondern auch einmal die Schwierigkeit der Debatte aufzeigen, das Pro und Kontra einzelner Argumente, die Steuerpolitik ... Viele Beispiele ließen sich da nennen, welche Diskussionen es in diesem Zusammenhang schon gegeben hat.
Als letztes, Herr Präsident, an die Adresse von Herrn Nikolaï. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass im Rat darüber nachgedacht wird, eine zeitliche Abstimmung des Ratifizierungsprozesses vorzunehmen. Wie wäre es denn, wenn als Termin Mai nächsten Jahres angesetzt würde? Das hätte einen hohen symbolischen Wert. Das ist der 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Es ginge darum, hier ein Zeichen zu setzen für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent, für mehr Integration. Das wäre doch ein gangbarer Ansatz. 
Wierzejski (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Sowohl meine Partei – die Polnische Familienliga – als auch meine Fraktion, die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie, waren stets gegen eine Verfassung für ganz Europa, und sie sind es auch heute noch. Eine Frage von solch großer Bedeutung für die Zukunft unserer Völker muss Gegenstand einer breiten und fairen öffentlichen Debatte sowie von Volksabstimmungen in ausnahmslos allen 25 Mitgliedstaaten sein. Die Mittel, die aus dem EU-Haushalt bereitgestellt wurden, um die Bürger über die Verfassung zu informieren, sollten aber gerecht zwischen Befürwortern und Gegnern der Verfassung aufgeteilt werden.
Der Vorschlag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen jedoch, die Verfassung zwischen dem 5. und 8. Mai in allen Mitgliedstaaten zu ratifizieren – gleichsam in Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs –, kann nur als schlechter historischer Scherz verstanden werden. Stark war Europa immer dann, wenn keines der Länder eine Vormachtstellung innehatte und die Zusammenarbeit zwischen freien Nationen nicht durch überstaatliche Bürokratie und Strukturen behindert wurde.
Unsere Position ist klar. Wir werden die Schaffung eines föderalistischen Europas mit einer Verfassung, die über das Recht souveräner Nationen gestellt wird, stets ablehnen. 
Crowley (UEN ).
   – In einer Zeit wie dieser weiß man nicht genau, wo der goldene Mittelweg zwischen Unterstützung für eine Verfassung und einer fairen Debatte liegt. Doch die beiden Vorgehensweisen schließen einander nicht aus. Eigentlich sollte eine weiter gehende und umfassendere Debatte von allen Seiten begrüßt werden, weil sie es uns ermöglichen würde, einige Missverständnisse bezüglich der Aspekte des Vertrags zu klären, über die wir in unseren Ländern abstimmen oder in unseren nationalen Parlamenten diskutieren werden.
Es ist nur recht und billig, dass von uns als einem Europäischen Parlament, als den direkt gewählten Vertretern der europäischen Bürger, erwartet wird, dass wir eine Führungsrolle dabei übernehmen, wie die Diskussionen und die Debatten in den Mitgliedstaaten geführt werden sollten. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere wichtigste Aufgabe als Mitglieder des Europäischen Parlaments in erster Linie in der öffentlichen Vertretung der Bürger besteht. Wir sind nicht hier, um einen ideologischen Standpunkt zu vertreten, sondern um ordentlich, ehrlich und wahrheitsgemäß darüber zu berichten, was der Text des Vertrages beinhaltet.
Deshalb kann ich dem nur zustimmen, was im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagen wurde, nämlich zu gewährleisten, dass eine solche Debatte stattfinden kann, dass einige der Lügen, die in der Vergangenheit zum Inhalt des Vertrags verbreitet wurden, widerlegt werden und dass den Menschen Gelegenheit gegeben wird, ihre berechtigten Sorgen bezüglich der Zukunft Europas in einer öffentlichen Debatte zum Ausdruck zu bringen.
Ich ersuche alle Abgeordneten, diese Entschließung zu unterstützen. 
Mölzer (NI ).
   – Herr Präsident! Vor wenigen Tagen wurde im Ausschuss für konstitutionelle Fragen über die Zuteilung großer Summen aus den Kassen der EU an Institutionen gesprochen, die den Bürgern der EU-Staaten den Verfassungsvertrag nahe bringen sollen. Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dabei keine objektive Diskussion über den Verfassungsentwurf stattfinden soll, sondern vielmehr eine sehr einseitige, man könnte sagen Propaganda.
Nachdem über den Inhalt des Verfassungsvertrags bislang bei den Bürgern der einzelnen EU-Staaten ein relativ geringer Wissensstand existiert, wird eine allzu einseitige Kampagne für die Verfassung wieder einen negativen Eindruck bei den EU-Bürgern hinterlassen. Die Bürger werden das Gefühl haben, einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Damit aber muss die Europa-Skepsis, die wir durch die geringe Beteiligung an den Europawahlen neuerlich bestätigt bekamen, weiter zunehmen. Wir werden also den Mut haben müssen, eine kontroverse Diskussion über den Verfassungsvertrag zuzulassen. Wir werden auch die Schwächen dieses Vertrags zugeben müssen, seine Defizite. Sonst werden die Bürger dieses Grundgesetz für Europa nicht wirklich akzeptieren. Ein innerstaatliches Referendum in nationalem Rahmen und die dazugehörige Debatte haben gewiss nichts mit Chauvinismus oder Nationalismus zu tun, sondern sie gehören einfach zur Demokratie. 
Lamassoure (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich gehöre zu denen, die im Konvent – ebenso wie Sie – als erste dafür eingetreten sind, dass die künftige Verfassung in allen Ländern dem Volk zur Zustimmung vorgelegt wird, und zwar möglichst am gleichen Tag. Ich bin erfreut, feststellen zu können, dass sich die Idee des Referendums immer stärker ausbreitet. Allerdings ist das Referendum sowohl das demokratischste Verfahren als auch dasjenige, das am ehesten anfällig für Zweckentfremdungen ist. In allen betroffenen Ländern besteht die Gefahr, dass das europäische Referendum zu einer nationalen Volksabstimmung wird.
Und da die Gefahr und das Ziel überall gleich sind, haben alle unsere Regierungen ein Interesse daran, eine gemeinsame Ratifizierungsstrategie zu entwickeln. Eine solche Strategie müsste meiner Meinung nach mindestens drei Elemente umfassen. Erstens eine gemeinsame Formulierung der den Bürgern gestellten Frage und ihrer Begründung. Zweitens einen Zeitplan. Diesbezüglich würde die beste Lösung, wie dies bereits einige Kollegen ausgeführt haben, darin bestehen, die Referenden in allen betroffenen Ländern gleichzeitig durchzuführen. Drittens, und dies möchte ich ganz besonders betonen, ist eine eindeutige Klärung der Frage erforderlich, wo die äußersten Grenzen der Europäischen Union liegen.
Bisher haben weder unser Parlament, noch der Europäische Rat, noch die Kommission den Mut aufgebracht haben, sich dieser Diskussion zu stellen. Doch man kann den Bürgern nicht die Bildung eines politischen Europas unterbreiten, ohne genau zu sagen, was wir unter dem Begriff Europa verstehen, und ohne seine Grenzen festzulegen oder zumindest die Kriterien für deren Festlegung zu formulieren. In mehreren Ländern, zu denen auch das meinige gehört, würde die Zugehörigkeit zu einer Politischen Union ohne Grenzen, deren künftige Zusammensetzung ausschließlich und völlig in das Ermessen der künftigen Regierungen gestellt wäre, auf große Ablehnung stoßen. Dies sollte sich der Rat vor Augen halten, wenn er über den Fall der Türkei zu entscheiden hat. 
Carnero González (PSE ).
   – Herr Präsident, ich freue mich ebenfalls über Ihre Anwesenheit hier, obwohl ich keineswegs überrascht bin, denn wir haben das Glück, in diesem Haus unter der Führung eines Mannes zu stehen, der im Konvent, als Mitglied dieses Konvents, couragiert für eben jene Verfassung eingetreten ist, deren Ratifizierung durch die Bevölkerung wir heute durchsetzen wollen.
Der Verfassungsgebungsprozess wird erst dann abgeschlossen sein, wenn diejenigen, um deren Souveränität es geht, also das Volk – die europäischen Bürgerinnen und Bürger –, ihr letztes Wort zum Text sprechen – in diesem Fall zum Verfassungstext –, der ihnen zur Beurteilung vorgelegt wird.
Allerdings beobachten wir ein wirklich Besorgnis erregendes Phänomen: Klar und deutlich äußern sich nur jene, die gegen die Europäische Verfassung sind, jene, die Zweifel hegen und jene, die diesen Prozess für parteipolitische oder opportunistische Zwecke zu nutzen versuchen.
Die Regierungen im Konvent, die Parlamentarier beschränken sich darauf zu sagen, dass diese Verfassung gut ist und dass sie deshalb unterstützt werden muss. Nun, wir müssen jetzt diese Verfassung erläutern, wir müssen darlegen, was positiv an ihr ist und dass wir ohne sie auf die Lähmung zusteuern würden, die der Vertrag von Nizza darstellt. Das müssen wir aus europäischem Blickwinkel tun.
Herr Präsident, wir müssen die Debatte über die Verfassung und den Ratifizierungsprozess der Verfassung, die – wie schon ihr Name sagt – eine europäische Verfassung ist, europäisieren. Und dies kann nur auf zweierlei Art geschehen. Erstens, indem ihre Ratifizierung in den Mitgliedstaaten koordiniert wird. Wir sind 25, aber wir sind nur eine Union, und deshalb müssen die Referenden in einem Zeitraum von wenigen Tagen stattfinden, und am besten zeitnah zum Europatag.
Zweitens können sich die Institutionen in dieser Debatte nicht neutral verhalten. Das Parlament, der Rat und die Kommission müssen im gegenseitigen Einvernehmen eine Strategie zur Information, Meinungsbildung und Überzeugung der Öffentlichkeit verfolgen, um unserem Hauptfeind, einer niedrigen Wahlbeteiligung, eine Absage zu erteilen.
Wenn wir die Mehrheit mobilisieren, wird diese Verfassung zur Realität werden. 
Cornillet (ALDE ).
   – Herr Präsident, wenn man sich vor Augen hält, dass das Nein eines einzigen Landes die Annahme des Verfassungsvertrages für die gesamte Europäische Union verhindern kann, kann man nicht mehr die Auffassung teilen, dass die Ratifizierungsverfahren im einzelstaatlichen Rahmen ablaufen müssen. Im Übrigen ist wohl bekannt, dass die Ratifizierung von Verträgen, insbesondere in Form von Referenden, durch innenpolitische Fragen vergiftet wird. Frankreich hat kürzlich ein beklagenswertes Beispiel dafür geliefert.
Daher ist es erforderlich, die Debatte möglichst umfassend zu entnationalisieren und die Staatschefs zu veranlassen, ihr Handeln im Hinblick auf die aufeinander folgenden Ratifizierungen zu koordinieren. Um eine positive Befürwortungsdynamik zu schaffen, sollte insbesondere vermieden werden, dass die widerstrebendsten Länder ihre Abstimmungen zuerst abhalten.
Daher müsste es der Vorschlag, dass alle Unionsländer ihre Abstimmungsverfahren in dem gleichen Zeitraum durchführen, d. h. vom 5. bis 8. Mai 2005, ermöglichen, die Kraft der Symbole im Sinne der Befürwortung zu nutzen, und zwar des Symbols der Einheit des Ortes, indem die gesamte Europäische Union gleichzeitig abstimmt, anstatt dass 25 Länder nacheinander wählen; des Symbols der Einheit eines gleichen Textes: eine gemeinsame Antwort auf eine gemeinsame Frage; des Symbols der Einheit der Zeit, d. h. die ganze Union wählt gleichzeitig, wobei jedoch von Donnerstag, dem 5. Mai, bis Sonntag, dem 8. Mai, die nationalen Traditionen der Abhaltung von Wahlen an einem Wochentag oder einem Sonntag eingehalten werden; und schließlich des Symbols des 8. Mai 2005, des 60. Jahrestages des letzten Konflikts, in dem wir uns gegenüber standen.
Auf der Grundlage dieser sechzig Jahre Frieden können wir dank der Europäischen Union das Europa der Zukunft errichten. Darin liegt die Bedeutung dieses Vorschlags. 

Joan i Marí (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich werde dem Vorschlag von Präsident Borrell folgen, dass wir Katalanen hier im Plenum nicht in unserer eigenen Sprache sprechen. Ich werde stattdessen eine Sprache benutzen, die sehr nah an der Stadt Straßburg und an der Region Elsass liegt. Ich möchte als Sprachwissenschaftler meine völlige Opposition zu der Tatsache kundtun, dass Spanien die Präsenz des Katalanischen und des Valenzianischen in der Sprachenregelung der Union fordert, als ob dies zwei ganz verschiedene Sprachen wären. Die katalanische Sprache wird von Nord nach Süd von Salses im Roussillon bis Guardamar südlich des Landes Valencia und von West nach Ost von Fraga in der Autonomen Gemeinschaft Aragon bis Alguer auf Sardinien gesprochen. Über Katalanisch und Valenzianisch zu sprechen, bedeutet, den linguistischen Sezessionismus zu fördern, das heißt eine der ständigen Strategien der kulturellen Vernichtung. Die Römer sagten es schon: In eine europäische Amtssprache übersetzt: teile und regiere!
Welchen Sinn hat es denn, wenn Europa sich an eine immer effektivere Einheit annähert, beide Sprachen zu zersplittern, die tatsächlich über Grenzen und andere Teilungen hinweg gesprochen werden? Ein Europa, das nicht allen seinen Völkern eine Stimme gibt, wird ein unvollendetes Europa sein. Wir haben die große Gelegenheit, einen wahren europäischen Föderalismus zu bilden. 
Sinnott (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, Ich liebe das Wort „Demokratie“, weil es das Wort „Volk“ vor das Wort „Herrschaft“ setzt – Regierung durch das Volk, Regierung des Volkes, Regierung für das Volk. Das Wort „Demokratie“ wurde im Parlament und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, dem ich angehöre, viele Male gebraucht.
Ohne Realität ist es jedoch ein leeres Wort. In den Strategien, die konzipiert werden, um ein positives Ergebnis für die Verfassung zu garantieren, kann ich wenig Anzeichen für Demokratie erkennen. Im Ausschuss wird uns gesagt, es sei unsere Aufgabe, „den Vertrag zu verkaufen“, die Debatte in unseren Heimatländern zu begrenzen, die Referenden so anzusetzen, dass eine maximale Zahl von „Ja-Stimmen“ erreicht wird. Uns wird gesagt, wir müssten den Rat dazu bringen, Mittel für Kampagnen für die Verfassung zur Verfügung zu stellen.
Im Ausschuss wurden Fragen vorgeschlagen, die dem Rat gestellt werden sollten, sodass er eine Strategie festlegt, die ein positives Ergebnis des Ratifizierungsverfahrens gewährleistet. Ich habe darum gebeten, die Frage abzuändern und den Rat zu ersuchen, ein faires und freies Ratifizierungsverfahren zu gewährleisten. Leider muss ich sagen, dass „fair und frei“ auf der Strecke geblieben sind.
Ich wende mich an den Rat, die Kommission und das Parlament: Wenn wir an Demokratie glauben – vor allem bei diesem Prozess, den Sie, Herr Präsident, als den wichtigsten seit Gründung der Union bezeichnet haben – dann bitte ich Sie inständig, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um ein faires und freies Verfahren zu sichern, zu sichern, dass Mittel eingesetzt werden, um die Menschen wirklich zu informieren, indem beispielsweise allen Wählern Exemplare der Verfassung ausgehändigt werden und gewährleistet wird, dass alle in der Debatte vertretenen Ansichten ausführlich dargelegt werden. Wenn wir bei diesem Prozess auf Demokratie bestehen – nicht nur auf dem Wort, sondern in der Realität – dann werden wir ein echtes Ergebnis haben, das jeder wahre Demokrat akzeptieren kann. 
Méndez de Vigo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zur Geschäftsordnung und zur Aufnahme ins Protokoll möchte ich die Dolmetscher zu der Übersetzung der Rede von Herrn Joan i Marí ins Spanische beglückwünschen, sie war perfekt. 
Der Präsident.
   Vielen Dank. Ich denke, alle Dolmetscher werden so dankbar sein wie ich, denn so kann ich beim nächsten Mal von einem Spanier gesprochenes Deutsch leichter erkennen. 
Angelilli (UEN ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn das nicht Thema der Aussprache ist, nutze ich die Gelegenheit, um mein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass man nicht gewillt war, in die Präambel der Verfassung einen Hinweis auf die christlichen Wurzeln Europas aufzunehmen.
Demzufolge kann ich der Forderung nach einer breitestmöglichen Information der Bevölkerung über den Verfassungsentwurf und der Festlegung eines abgestimmten Zeitplans für die Ratifizierung der Verfassung selbst nur zustimmen und hoffe, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Chance bekommen, durch Volksabstimmungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat an dieser verfassunggebenden Phase teilzuhaben. Wir dürfen keine Angst vor der Mitbestimmung oder vor der Demokratie haben, weil das neue Europa der Völker, der Rechte und der Verfassung nur auf diesem Wege ein wirklich starkes und einflussreiches Europa wird. 
Allister (NI ).
   – Auch ich habe als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine andere Meinung zur Verfassung. Ich bin gegen die Verfassung, weil ich noch immer an die Maximierung einer sinnvollen nationalen Souveränität glaube.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission fragen, ob sie mir zustimmen, dass die oberste Priorität bei jedem Referendum darin bestehen sollte, dafür zu sorgen, dass es frei und fair abgehalten wird? Sind daher nicht zwei Dinge dringend geboten: Erstens sicherzustellen, dass Meinungen gegen die Verfassung nicht in einer Flut einseitiger Propaganda seitens der europäischen Institutionen erstickt werden, und zweitens, dass der demokratische Referendumsprozess nicht durch unausgewogene finanzielle Unterstützung aus externen Quellen gestört wird?
Könnten sich daher Rat und Kommission darauf einigen, dass sie entschieden der Versuchung widerstehen werden, eine Propagandaoffensive für die Verfassung in ganz Europa finanziell zu unterstützen? Das sind nationale Referenden, und sie sollten es auch bleiben. 
Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mein Beitrag ist teils Finnisch, teils Schwedisch. Ich möchte gern drei Punkte ansprechen. Erstens vertrete ich eine sehr positive Auffassung zum Verfassungsvertrag. Es handelt sich um eine beachtliche Verbesserung der Vertrags von Nizza, des Vertrags von Amsterdam und aller vorangegangener Verträge. Dadurch wird die EU demokratischer, transparenter und effizienter.
Zweitens sind alle Organe für die Annahme dieses Vertrags verantwortlich. Sie liegt in der Verantwortlichkeit der Kommission, in der Verantwortlichkeit des Rates und in der Verantwortlichkeit des Europäischen Parlaments. Wenn der Vertrag in einem Land scheitert, scheitert er in der gesamten Union, und das liegt nicht in unserem Interesse. 

 Der dritte und letzte Punkt meiner Ausführungen folgt in der schwedischen Sprache der Mumins. Meiner Ansicht nach müssen wir alle sehr hart arbeiten, um diesen neuen Vertrag durchzubringen. Unsere Aufgabe als Abgeordnete des Europäischen Parlaments für das Jahr 2005 ist genau die von den Abgeordneten Méndez de Vigo, Leinen, Duff, Voggenhuber und Corbett beschriebene: Wir müssen diesen Vertrag voranbringen. Das liegt in unserem Interesse.
Lamprinidis (PSE ).
   –Herr Präsident! Ist der Anfang gemacht, mag die Schlacht möglicherweise schon halb gewonnen sein, doch ist damit längst nicht alles getan. Den Startpunkt zur Verfassung setzte die Regierungskonferenz, als sie den Verfassungsvertrag annahm, eine Konferenz, die ihre Arbeiten im Juni 2003 während der griechischen Präsidentschaft abgeschlossen hat. Dies ist ein Erfolg, auf den wir alle sehr stolz sind. Jetzt bleibt aber noch die andere Hälfte zu tun, diese Verfassung muss angenommen werden. Es wäre, glaube ich, ein tragischer Fehler und irgendwie schizophren, wenn Sie mir den Ausdruck gestatten, anzunehmen, dass unsere Sorgen vorüber sind und dass die ganze Angelegenheit und das ganze Problem jetzt den nationalen Regierungen übertragen worden ist. Denn, und dies gilt auch, wenn diese Verfassung von allen angenommen wird, wenn sie auf der Grundlage interner politischer bzw. mikropolitischer Dialoge in jedem Land angenommen wird, dann wird ihre Annahme einen Pyrrhussieg für Europa darstellen.
Vorausgesetzt natürlich, dass, was die Information betrifft, der Löwenanteil den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten und den Bürgern zufällt, benötigen wir meiner Meinung nach drei für uns unverzichtbare grundlegende Koordinierungselemente:
Erstens, als europäische und als institutionelle Organe dürfen uns nicht gegenseitig behindern bzw. widersprüchliche Maßnahmen ergreifen: wir müssen koordiniert vorgehen, sodass die linke Hand weiß, was die rechte tut.
Zweitens, müssen wir zumindest dabei helfen, den Bürgern mit einfachen und klaren Worten die Unterschiede zu erläutern, die zwischen dem Vertrag von Nizza und der vorliegenden neuen Verfassung bestehen. Diejenigen, die gegen diese Verfassung sind, müssen sich selbst und den anderen Bürgern erklären, warum und weshalb der derzeitige Vertrag die Gründe für ihre Meinungsverschiedenheiten besser schützt als unsere Verfassung, denn wir werden unsere Arbeit fortsetzen, allerdings wird dies mit dem Vertrag von Nizza geschehen.
Drittens, und dies ist besonders wichtig, muss die Information auch nach den Volksabstimmungen fortgesetzt werden. Die Verfassung ist etwas Lebendiges. Sie hört mit ihrer Annahme nicht auf zu bestehen. Im Gegenteil, sie beginnt mit ihrer Umsetzung. Sie verleiht unseren Bürgern Rechte. Rechte auf Beteiligung und Zusammenarbeit, um uns in unserer legislativen Arbeit voranzubringen, und Rechte, welche die Bürger kennen müssen, um von ihnen Gebrauch zu machen. Diese Verpflichtung haben wir, wenn unsere Verfassung eine Verfassung darstellen soll, die nicht nur Demokratie und Transparenz fördert, sondern auch die Macht des Bürgers in der Union, die wir gemeinsam errichten.
Schlyter (Verts/ALE ).
    Mindestens zehn Länder werden Volksabstimmungen über die Verfassung durchführen. Das ist eine kluge Entscheidung, denn eine Verfassung regelt die Macht der Politiker. Diese kann nur vom Volk gegeben, ihm aber nicht genommen werden. Ich hoffe, mein Land wird das elfte sein, das an die Demokratie glaubt und das Volk in einem Referendum entscheiden lässt.
Die EU-Institutionen müssen das Volk und die Demokratie unterstützen, indem sie in ihrer Information neutral sind und sachlich auf die Änderungen im Vergleich zu früheren Verträgen hinweisen. Es ist nicht Aufgabe der Institutionen, ein „Ja“ bei den Volksabstimmungen zu organisieren, sondern den Menschen eine Grundlage für ihre Entscheidung zu liefern. Anderenfalls verletzt die EU ihre eigenen demokratischen Ideale. Ich freue mich, dass die Kommission keine Kampagnen finanzieren wird, aber falls doch, müssen die Ja- und die Nein-Seite gleich viele Mittel erhalten. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident! Als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen bedauere ich es sehr, dass die heutige Debatte von einem militärischen Sprachgebrauch beherrscht wird. Es war die Rede vom „Kampf für die Verfassung“, von der Notwendigkeit, die „Schlacht um die Verfassung“ zu gewinnen. Wir sollten nicht vergessen, dass zu einer Schlacht – wo immer sie auch stattfindet – Feinde gehören. Es gibt in Europa und in der Europäischen Union genug Trennungslinien, sodass wir nicht noch neue hinzufügen müssen, indem wir einen Militärjargon gebrauchen, der an den Kalten Krieg erinnert.
Meine Frage an Herrn Barrot und Herrn Nicolaï lautet: Glauben Sie wirklich, dass die Idee – eine Idee übrigens, die ich für nicht praktikabel halte –, an einem einzigen Tag in Europa Referenden zur Verfassung abzuhalten, durchführbar ist? Das ist doch in erster Linie Propaganda und läuft auf eine verordnete Volksbelustigung hinaus. Wenn das schon an einem einzigen Tag stattfinden soll, Herr Präsident, dann schlage ich den 30. Februar vor. 
Esteves (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte kurz sagen, dass wir alle in die Europäische Union gekommen sind, weil wir dieselben verfassungsmäßigen Werte teilen. Zwar gibt es, abgesehen von einer größeren rechtlichen und politischen Integration der Mitgliedstaaten, nichts wesentlich Neues in der Verfassung, doch sie läutet eine neue Ära ein, indem sie deutlich macht, dass Europa mehr ist als nur ein Wirtschaftsraum oder ein Markt. Es ist ein Raum von Werten, ein konstitutioneller Raum, wo der Leitgrundsatz die Würde des Menschen ist.
Als gemeinsames Werk fordert Europa eine gemeinsame Mobilisierung. Die Verfassung wird nicht in der klassischen Weise der alten Verfassungen gemacht; sie wird europäische Institutionen, Staaten und Bürger mobilisieren. Die europäischen Institutionen, die den Traum weckten, dürfen jetzt keine Furcht wecken. Sie müssen sich selbst mobilisieren in dieser gemeinsamen Aufgabe, den Bürgern in einer objektiven und wirklichen Debatte den Grund für Verfassung nahe zu bringen, die ja schlicht und einfach eine zusätzliche Form der verfassungsmäßigen Annäherung unterschiedlicher Staaten ist. Deshalb müssen die Institutionen direkt mit den Bürgern kommunizieren und sich von der ausschließlichen Vermittlung durch den Staat lösen. Die Institutionen gehen die notwendigen Schritte für einen übergreifenden Ansatz im Prozess des Abschlusses des verfassungsrechtlichen Fundaments. Wir müssen uns von der Absurdität einer Aufgliederung der Debatte über Europa lösen und vor allem von der Absurdität einer Instrumentalisierung der Debatte über Europa zu instrumentalisieren. Wir treten in ein neues politisches Zeitalter ein. Die europäischen Institutionen müssen die Vorreiter sein. 
Sousa Pinto (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Nicolaï! Zunächst möchte ich mein Missfallen über die kurze Einführung in den nationalistisch gefärbten populistischen Diskurs und in die engstirnigen Haltungen gegenüber nationalen Sprachen äußern, die wir hier erhalten haben.
Sogar eine Aussprache über die Verfassung kann von Leuten mit dieser engstirnigen Einstellung genutzt werden, Leuten, die unfähig sind zu begreifen, worum es geht. Herr Kommissar, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es aus unserer Sicht doch merkwürdig wäre, wenn die Kommission, die ja bei der Vorlage des Verfassungsentwurfs eine entscheidende Rolle zu spielen hatte, jetzt von ihrer Verantwortung zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Strategie für dessen Annahme abrücken würde. Eine gemeinsame Strategie der Kommission und des Rates besitzt doch erheblich mehr Gewicht und geht über eine reine Informationskampagne zur Verbreitung objektiver Information hinaus. Diese Rolle ist sehr wichtig, aber eine gemeinsame Strategie geht darüber hinaus und hat mehr Gewicht.
Angesichts des Charakters des europäischen Projekts und insbesondere der Voraussetzungen für die Annahme des Verfassungsentwurfs sind, wie jemand bereits völlig zu Recht sagte, in jedem nationalen Prozess zur Annahme eines Entwurfs, in jedem Land die Interessen anderer Staaten, die Interessen aller Staaten und die Interessen aller europäischen Bürger ein wichtiger Faktor. Die Intervention der Gemeinschaftsinstitutionen, der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments, ist zudem die einzige, aufgrund ihres unstrittig supranationalen Charakters, insbesondere der Kommission und des Europäischen Parlaments, die maßgeblich in diesen Prozess eingreifen kann, ohne sich dem Vorwurf einer Einmischung in den internen demokratischen Prozess der betreffenden Staaten auszusetzen.
Die supranationalen Institutionen sind nicht dem Vorwurf der Einmischung in den internen demokratischen Prozess von Staaten ausgeliefert und haben deshalb eine größere Verantwortung im Kampf für die Annahme der Verfassung. 
Simonot (NI ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Ringen um die Erwähnung der christlichen Wurzeln Europas in der Präambel der Europäischen Verfassung standen sich während der ganzen Dauer des Konvents und der Regierungskonferenz die fanatischsten Verfechter der Laizität mit den Herren Michel und Chirac an der Spitze und eine Reihe Länder wie Polen, Italien oder Portugal gegenüber, die durch die erhabene Persönlichkeit des Papstes Johannes Paul II. unterstützt wurden. Letztendlich haben die atheistischen und freimaurerischen Lobbygruppen den Sieg davongetragen und somit die Vergangenheit Europas und seine großartige christliche Zivilisation verleugnet. Zweifelsohne geschah dies, um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vorzubereiten.
Lassen Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die beängstigenden Worte zur Mahnung dienen, die Kardinal Pius, ein berühmter Bischof von Poitiers, an Kaiser Napoleon III. richtete: „Wenn die Zeit vorbei ist, in der Jesus Christus herrscht, dann ist auch die Zeit der Herrschaft der Regierungen vorbei.“ Drei Jahre später fand Sedan statt. Ein Europa ohne Gedächtnis, das seine Geschichte verleugnet und seine christliche Seele aufgibt, ist ein Europa ohne Zukunft, das in die schlimmste Unfreiheit geraten kann. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Ihr Vorgänger war so freundlich, darauf hinzuweisen, dass der Rat berechtigt ist, länger zu reden. Ich betrachte es nicht als ein Recht als vielmehr als eine Pflicht, einige der wirklich wichtigen Bemerkungen zu kommentieren. Ich kann nicht garantieren, dass mir dies in fünf Minuten gelingt. Ich darf Sie, Herr Präsident, daran erinnern, dass mir noch einige Minuten verblieben sind. Ich füge mich selbstverständlich Ihren Regeln. Meiner Ansicht nach haben etliche Ihrer Mitglieder ganz entscheidende Bemerkungen darüber gemacht, wer in welchem Maße für einen erfolgreichen Abschluss dieser Ratifizierungsverfahren verantwortlich ist. Die Herren Corbett, Vigo, Stubb und zahlreiche andere haben ausgeführt, es gebe selbstverständlich eine gemeinsame Verantwortung für das Gelingen des Verfahrens nach dem 29. Oktober, nach der Unterzeichnung zur Ratifizierung. 
Der Präsident.
    Ich habe den Rat gebeten, sich an diese zeitlichen Beschränkungen zu halten, da ja auf diese Aussprache noch eine weitere mit Anwesenheit des Rates folgen wird und das Präsidium davon unterrichtet wurde, dass Sie, Herr Nicolaï, nur begrenzt Zeit haben. Doch wir sind sicher, dass für das Parlament die Zeit, die Sie möglicherweise darüber hinaus hier anwesend sind, und die Zeit, in der Sie während der Fragestunde im Anschluss Anfragen beantworten, Gewinn bringend sein wird. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Ich füge mich selbstverständlich Ihren Regeln. Meiner Ansicht nach haben etliche Ihrer Mitglieder ganz entscheidende Bemerkungen darüber gemacht, wer in welchem Maße für einen erfolgreichen Abschluss dieser Ratifizierungsverfahren verantwortlich ist. Die Herren Corbett, Vigo, Stubb und zahlreiche andere haben ausgeführt, es gebe selbstverständlich eine gemeinsame Verantwortung für das Gelingen des Verfahrens nach dem 29. Oktober, nach der Unterzeichnung zur Ratifizierung, wenn auch nur deshalb, weil wir alle aufeinander angewiesen sind. Wir alle sind auf das Gelingen aller 25 Ratifizierungsverfahren angewiesen, damit dieser Vertrag in Kraft treten kann. Wo wir können und das sage ich ausdrücklich im Namen des Rates, das werden wir im Rat auch machen , wo wir können, müssen wir hier einander unterstützen und bestärken sowie voneinander lernen. Bedauerlich wäre es, wenn wir, wie Herr Voggenhuber kritisch anmerkte, uns gegenseitig die Schuld geben und uns den Schwarzen Peter zuschieben würden, denn ich erachte es gerade als wichtig und nützlich, wie vielfach in diesem Hause angeklungen, dass hier den drei Institutionen eine Verantwortung obliegt. Meiner Überzeugung nach hat die Kommission bislang eine recht konstruktive, positive Rolle bei der Vermittlung von Europa und der Information der Bürger über den Vertrag gespielt, und es wäre doch falsch, ihr den Schwarzen Peter zuzuschieben, weil meines Erachtens hier auch die Mitgliedstaaten und die Mitglieder dieses Hauses eine nicht unbedeutende Verantwortung tragen.
Mehrfach wurde von Ihnen der Punkt der zeitlichen Abstimmung der einzelnen Referenden angesprochen. Viele wunderbare Worte sind dem gewidmet worden, wie schön es wäre, würden diese Referenden an einem symbolischen Moment in einem überschaubaren Zeitraum stattfinden. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass wir diesen Gedanken, obwohl wir möglicherweise davon angetan sind, nicht aufgreifen, weil diese Fragen speziell die Verfassungsgesetzgebung berühren und eine nationale Angelegenheit bleiben sollten. Wie ich annehme, möchte sich das Europäische Parlament dort, mit Blick auf die Subsidiarität und die Frage, welche staatliche Ebene sich mit welchem Bereich beschäftigen muss, ebenso wenig einmischen. Von großer Bedeutung ist allerdings, dass die einzelnen Mitgliedstaaten prüfen, wann und wie eine Abstimmung möglich wäre, und eben das machen wir im Rat und im Ratssekretariat. Wir veröffentlichen die nationalen Zeitpläne, damit sie von den Regierungen und Parlamenten national in ihren eigenen Planungen berücksichtigt und die Termine sehr nahe zusammen gelegt werden können. Dies hat nichts damit zu tun, ob man an ein europäisches Herangehen in dieser Frage glaubt, wie manche angemerkt haben. Zu tun hat es mit dem Verfassungsrecht sowie mit eben den von Ihnen vielfach erwähnten Empfindlichkeiten, wonach Referenden zum nationalen Spielball zu werden drohen. Mehrere Mitglieder haben dieser Sorge Ausdruck verliehen. Gerade deshalb ist der Rat der Überzeugung, dass es richtig ist, den einzelstaatlichen Parlamenten und einzelstaatlichen Regierungen ein wenig Spielraum zu lassen, damit sie ein vernünftiges Datum für ein solches Referendum wählen. Dies könnte mit vielerlei Dingen im Zusammenhang stehen, einschließlich anderen Wahlen oder anderen aktuellen Fragen in dem betreffenden Land. Die Ratifizierung durch die 25 Länder, so meine ich, profitiert davon, dass diese Länder gut nacheinander schauen, zugleich muss jedoch diese nationale Verantwortung gewahrt bleiben.
Da wir gerade von Referenden sprechen, unter Bezug auf die Bemerkungen von Frau Kaufmann und Herrn Schlyter sei darauf hingewiesen, dass gegenwärtig neun Mitgliedstaaten beschlossen haben, ein Referendum abzuhalten, elf Mitgliedstaaten haben sich dagegen ausgesprochen, und fünf Länder sind noch unentschlossen.
Ganz entscheidend ist, wie wir, wie die einzelnen Institutionen, wie die einzelnen Regierungen in diese Ratifizierungsverfahren hineingehen, wie wir die Diskussion mit der Öffentlichkeit beginnen, wie wir die Referenden in den Ländern angehen, in denen Referenden stattfinden. Herr Méndez de Vigo, wie ich meine, erklärte zunächst einmal mit Nachdruck, wir müssten dafür sein, und ich habe dies auch als einen Appell an die Mitgliedstaaten und an die Regierungen aufgefasst. Wir als Regierungen und Rat unterzeichnen diesen Vertrag und stehen für diesen Vertrag. Wir sind gegenüber diesem Vertrag nicht unvoreingenommen. Uns kommt es darauf an, dass dieser Vertrag angenommen und ratifiziert wird. Es ist wichtig, denn jeder, der sich diesen Vertrag zu Gemüte führt, wird, wie man es auch dreht und wendet, erkennen, dass Europa mit dem neuen Vertrag weitaus demokratischer wird. Bedenken Sie nur die enorme Erweiterung der Verantwortung dieses Hauses; endlich wird es ein richtiggehendes Europäisches Parlament. Oder nehmen Sie die Entschlusskraft, die mit dem neuen Vertrag zusehends zunimmt, wiederum ein Beispiel für Mehrheitsentscheidungen. Denken Sie an die Transparenz, die Klarheit, die sich mit diesem Vertrag verbessern wird. Ein weiterer Aspekt, der ungemein wichtig ist, wenn ich all Ihre Bemerkungen höre, ist der, dass meiner Überzeugung nach sogar die Euroskeptiker mit diesem Vertrag zufrieden sind. Weshalb? Weil gerade diese Subsidiarität, diese Fragen, wer was entscheidet, hier ganz genau und gut geregelt sind. Folglich wird Europa nicht nur auf europäischer als vielmehr auch auf einzelstaatlicher Ebene demokratischer, weil die nationalen Parlamente aufstehen und argumentieren können, dass etwas wirksamer auf nationaler Ebene geregelt werden könnte und nicht Sache Europas ist.
Ich sehe keinen Widerspruch wie einige von Ihnen ausgeführt haben , in der Frage, ob wir unsere gesamte Aufmerksamkeit den Befürwortern widmen oder an den Gegnern arbeiten, oder, wie gefragt wurde, zwischen der Erteilung von Sachinformationen gegenüber Vorinformationen. Unter anderem Herr Crowley dürfte Recht haben, wenn er sagt, dass sich beides keineswegs ausschließt. Das sage ich auch an die Adresse der Kommission, die dies schon früher angedeutet hat, aus gutem Grund. Mit Sachinformationen lassen sich die Mythen, die Lügen, wie es hier hieß, widerlegen. Mit Sachinformationen können wir verdeutlichen, weshalb dieser Vertrag einen Fortschritt für jedermann in Europa bedeutet.
Zum Schluss möchte ich auf das Treffen am 5. Oktober in Amsterdam eingehen, an dem die Minister für europäische Angelegenheiten teilnehmen und auf dem es speziell um das Vermitteln von Europa sowie um die Ratifizierung und um die geplanten Referenden geht. Ich bin sehr erfreut über die diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Barrot. Überaus erfreulich ist es auch, dass Herr Vitorino bei dem Treffen zugegen sein wird, und ich begrüße seine Äußerung, wonach das, was wir dort diskutieren, Auswirkung auf die weiteren Vorhaben der Kommission und anschließend selbstverständlich auch auf die Beschlussfassung in dem Europäischen Rat am 5. November haben sollte. Nicht minder freut es mich, dass der Präsident Ihres Hauses, Herr Borrell-Fontelles, bereits seine Teilnahme an diesem Treffen zugesagt hat, denn, wie gesagt, ohne die drei Institutionen sind wir nicht imstande, dies zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieses Treffen sollte eines sein, bei dem es um das Vermitteln von Europa geht, das jedoch auch zeigt, wie man über Europa kommunizieren kann. Dort werden keine vorformulierten Erklärungen verlesen, die Medien werden präsent sein, und wir können hoffentlich zeigen, dass Europa von dieser Debatte profitiert. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang, dass Ihr voriger Präsident, Herr Pat Cox, sich dazu bereit erklärt hat, auf diesem Treffen als Moderator zu agieren. Das grundlegende Prinzip dieses Treffens und zweifellos des ganzen weiteren Verfahrens zur Ratifizierung dieses Vertrags besteht darin, dass den Bürgern damit gedient ist und dass wir die Bürger ernst nehmen. 
Barrot,
   .  Herr Präsident, ich wollte mich kurz fassen, doch möchte ich nicht, dass die Kürze meiner Ausführungen Anlass zu Missverständnissen gibt.
Dem ersten geschätzten Sprecher, Herr Méndez de Vigo, möchte ich antworten, dass es ganz gewiss keine Unklarheit gibt. Erstens engagiert sich die Kommission voll und ganz für diesen Verfassungsentwurf, und ich kann bezeugen, dass Michel Barnier und danach Herr Vitorino, dem ich in der Schlussphase der Ratstagung zur Seite stand, wirklich alles getan haben, damit wir diese Verfassung bekommen, die einen sehr bedeutsamen Schritt auf dem Wege zu mehr Demokratie in unserer Union und zu einer Reihe von Fortschritten darstellt, zu denen die Mitentscheidung oder besser gesagt: die Erweiterung der parlamentarischen Mitentscheidung als wichtiges Element gehört.
Es gibt also ein eindeutiges Eintreten der Kommission für diesen Verfassungsentwurf, und es kann daher keine Rede davon sein, dass die Kommission sich nicht für die kommende Abstimmung sowie die Abstimmungen in den Mitgliedstaaten interessiert. Ich habe einfach versucht zu erklären, dass die Kommission bereits damit begonnen hatte, Dokumente vorzubereiten, die, wie ich glaube, den Vorzug haben, sehr objektiv zu sein und sowohl die gegenwärtige Situation als auch die nach der Ratifizierung des Verfassungsentwurfs darzustellen. Denn in der Tat werden in den Debatten über die Weiterentwicklung der Union die Dinge zuweilen etwas vermischt, sodass es nicht immer einfach ist, zu unterscheiden, was heute besteht und was künftig sein wird. Es war daher unsere Absicht, praktische, eindeutige und anwendbare Instrumente zu schaffen, wobei völlig klar ist, dass sie noch verbessert werden können. Ich wollte lediglich darüber berichten, welche Aktivitäten die Kommission in diesem Bereich entwickelt.
In der Frage der Finanzierung darf es keine Missverständnisse geben. Wir haben die 1,5 Millionen Euro nicht in den Haushaltsvorentwurf für 2005 aufgenommen, um die Aktionen zu beschneiden, sondern weil wir zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs noch nicht sicher waren, wie in dieser Frage entschieden werden würde. Im Übrigen haben wir unsere Absicht signalisiert, die Lage mit Ihnen während des Haushaltsverfahrens nochmals zu überprüfen. Heute ist die Situation klarer, und wir sind bereit, auf der Grundlage des Mittelumfangs zu arbeiten, der nach dem Willen Ihres Hauses und des Rates, vertreten durch Herrn Nicolaï, für diesen Zweck bereitgestellt werden soll. Von Seiten der Kommission gibt es dazu keinerlei Einschränkungen. Worauf es ankommt, ist, dass das erforderliche Geld genutzt wird, sobald die Maßnahmen eingeleitet werden. In dieser Frage dürfte es also keine Unklarheiten geben.
Auch hinsichtlich meiner weiteren Ausführungen darf es keine Missverständnisse geben. Wir sind der Auffassung, dass die Kommission allein keine Informationskampagne konzipieren kann. In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen – wobei ich Herrn Leinen nochmals danke –, dass wir insbesondere mit Ziffer 6 des Entschließungsentwurfs einverstanden sind, in dem gesagt wird, dass Rat, Kommission und Parlament eine geeignete Informationskampagne und eine Kommunikationsstrategie vorbereiten sollen, was gemeinsame Anstrengungen aller Betroffenen erforderlich macht. Wenn ich die Notwendigkeit einer vertrauensvollen und wirksamen Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten unterstrichen habe, so bedeutet dies natürlich nicht, dass es in bestimmten Ländern Kampagnen geben wird, die nicht mit denen der anderen Mitgliedstaaten koordiniert und abgestimmt sind. Es geht dabei lediglich darum, Herr Präsident, wie Herr Nicolaï bereits erläutert hat, dass bestimmte nationale Aspekte zu berücksichtigen sind, damit unsere Informationskampagne so wirksam wird, wie dies erforderlich ist. Es ist also der Wunsch nach Effizienz, der uns bewegt, und es ist keineswegs so, dass die Kommission ein geringeres Interesse an den gemeinsamen Anstrengungen hätte, die erforderlich sind, um den Kampf zur sachlichen Information der Bürger zu gewinnen.
Jeder muss seiner Verantwortung nachkommen. Die Kommission wird die ihre voll und ganz wahrnehmen. Wenn Herr Vitorino hier stünde, würde er dies mit Nachdruck bestätigen. Wie Herr Nicolaï gerade sagte, wird Herr Vitorino in Amsterdam sein, und wir hoffen sehr, dass das Treffen am 5. Oktober erfolgreich sein wird, nicht nur im Hinblick auf die Ausrichtung unseres Vorhabens, alle europäischen Bürger mit – wie ich nochmals betonen möchte – objektiven Informationen zu versorgen, sondern auch bezüglich der von einigen von Ihnen zu Recht gewünschten Koordinierung für bestimmte Volksabstimmungen. Es liegt in der Tat in unserem Interesse, dass die sich herausbildende Unionsbürgerschaft in den in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Abstimmungen und in deren Koordinierung zum Ausdruck kommt.
Abschließend möchte ich den Wunsch äußern, Herr Präsident, dass dieses Treffen in Amsterdam uns möglichst viele Hinweise für eine wirksame Partnerschaft zwischen Parlament, Rat und Kommission liefert, damit wir die Informationskampagne zum Erfolg führen, die – wie ich hinzufügen möchte – ehrlich und objektiv geführt werden sollte, denn ich habe Vertrauen in Europa und bin überzeugt, dass durch wahrheitsgemäße Informationen eine umfassende Zustimmung der europäischen Bürger gewonnen werden kann. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung über die Entschließung zu dieser Aussprache findet am 14. Oktober statt. Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde. Das Wort hat Herr Nicolaï zur Beantwortung der ersten Anfrage von Frau Ludford zu fairen Verfahren für europäische Bürger und europäische Einwohner.
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Die Aussprache zu diesen Anfragen des Parlaments an den Rat macht deutlich, wie das Parlament, statt für eine offene, klare und aufschlussreiche Diskussion zu sorgen, bei der unterschiedliche politische Meinungen und Argumente zum Verfassungsvertrag zur Sprache kommen, zögernd und ängstlich auf die angekündigten nationalen Referenden reagiert.
Nur so ist es doch zu verstehen, dass es die Kommission dazu befragt, was diese im Zuge einer Kommunikationsstrategie mit dem Ziel der Ratifizierung dieses Vertrags zu unternehmen gedenkt.
Das gilt auch für die Anfrage an den Rat zu Maßnahmen, die er zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes der Mitgliedstaaten und, wenn möglich, eines koordinierten Zeitplans für die Ratifizierung der Verfassung für Europa und für die Aufstellung einer Kommunikationsstrategie mit dem Ziel positiver Ergebnisse im Ratifizierungsprozess plant.
Das Parlament will, dass ein „Ansatz“, ein „Zeitplan“ und eine „Strategie“ – unter Nutzung von Gemeinschaftsressourcen, einschließlich finanzieller Mittel – beschlossen werden, um ein „positives Ergebnis“ zu gewährleisten, das heißt die Annahme der „europäischen Verfassung“. Das ist inakzeptabel!
Das ist auch nichts Neues, denn der Europäische Industrie- und Arbeitgeberverband hat bereits die gleiche Forderung gestellt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B6-0007/04).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat. 
Der Präsident.
Kann der Rat in Einzelheiten angeben, was er unternommen hat, um faire Verfahren oder die Rückführung europäischer Bürger und europäischer Einwohner, die in Guantánamo Bay, Abu Ghraib, Diego Garcia und anderen von öffentlichen Stellen der Vereinigten Staaten verwalteten Camps inhaftiert sind, zu erreichen, und mit welchem Erfolg? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Wie ich bereits in Beantwortung einiger Anfragen des Europäischen Parlaments erklärt habe, betont der Rat, dass es in der Verantwortung des einzelnen betroffenen Mitgliedstaats liegt, die Rechte und Interessen von Bürgern der Mitgliedstaaten zu schützen, die sich im Ausland aufhalten und unter das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen fallen. Mitgliedstaaten, deren Bürger in Guantánamo Bay oder andernorts festgehalten werden, unternehmen die ihrer Ansicht nach erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Rechte ihrer Bürger im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten geachtet werden. Der Rat kann zu diesen Maßnahmen keine Einzelheiten angeben. Fragen hierzu sind an die betreffenden Mitgliedstaaten zu richten. Allgemein möchte ich als Antwort auf diese Anfrage anführen, dass die EU stets ihre Besorgnis über die Lage in Guantánamo Bay zum Ausdruck gebracht und bei mehreren Gelegenheiten in ihren Kontakten zu den USA erklärt hat, dass die Behandlung der Gefangenen den Maßstäben der Genfer Konvention und der Menschenrechte genügen muss. Noch im Juli erläuterten die Vereinigten Staaten anlässlich offizieller Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA die Einrichtung der so genannten Gerichte zur Überprüfung des Status als feindlicher Kämpfer im Zuge der jüngsten Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA. Repräsentanten der Europäischen Union legten die Sorgen dar, die auf europäischer Seite weiterhin bestehen, einschließlich der im Hinblick auf die Schaffung einer neuen Kategorie von Gefangenen, der so genannten feindlichen Kämpfer. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die niederländische Präsidentschaft in ihren Beziehungen zu den USA die Sorgen vorbringen wird, die nach wie vor über den Status und die Behandlung der Gefangenen in Guantánamo Bay bestehen. 
Ludford (ALDE ).
   – Ich bedanke mich beim Ratspräsidenten für die Antwort, möchte jedoch bemerken, dass ich sie – wieder einmal – enttäuschend finde. Die Europäische Union verfolgt angeblich eine Menschenrechtspolitik gemäß Artikel 6 und 7 EU-Vertrag. Wir haben die Charta der Grundrechte, und wir schaffen einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wir nehmen Menschenrechtsklauseln in Abkommen mit anderen Staaten auf. Und heute Morgen habe ich den Ratspräsidenten sagen hören, dass wir in Zukunft Antiterrorismus-Klauseln in solchen Abkommen haben werden.
Doch wenn wir es mit unserem mächtigsten und wichtigsten internationalen Partner zu tun haben, vertritt die Europäische Union noch keinen gemeinsamen Standpunkt oder – so verstehe ich es jedenfalls – hat noch keine offizielle bei den Vereinigten Staaten vorgebracht. Heute hat ein Anwalt einiger der verbliebenen britischen Häftlinge die Haltung der britischen Regierung als feig bezeichnet. Wie würde der Minister die Haltung der Europäischen Union insgesamt beschreiben, wenn einige unserer Bürger und Einwohner noch immer illegal gefangen gehalten werden, Beschimpfungen ausgesetzt sind und sogar gefoltert werden und ihnen die Freilassung bzw. ein fairer Prozess verweigert wird? Weshalb wird die Europäische Union nicht offiziell vorstellig? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Ich bedauere, im Namen des Rates sagen zu müssen, dass ich Frau Ludfords Enttäuschung nicht zerstreuen kann, hoffe aber, unsere Besorgnis klar und deutlich formuliert und aufgezeigt zu haben, dass wir, wo wir dazu imstande sind, unserer Verantwortung gerecht werden und die Schritte ergreifen, wie ich in meinem ersten Redebeitrag dargelegt habe. 
Der Präsident.
Die Sunday Times veröffentlichte kürzlich einen erschreckenden Bericht, der sich auf die Praxis konzentrierte, dass man im Raby-Heim bei Prag in der Tschechischen Republik Kleinkinder in Käfige einsperrt. Fünf geistig behinderte Kinder und ein Kleinkind mit Gehirnlähmung wurden in Käfigen entdeckt, die sie nur kurz jeden Morgen verlassen durften, um gefüttert und gewaschen zu werden. In einem anderen Heim starb ein 14jähriges Mädchen, als eine Stange ihres Käfigs auf sie herabfiel.
Die Verwendung von Käfigen wird als Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von Amnesty International und Human Rights Watch verurteilt. Mitstreiter, darunter auch die Kinderautorin J.K. Rowling, haben die Grausamkeit dieser barbarischen Form von Behandlung angeprangert.
Welche Maßnahmen wird der Rat treffen, um zu gewährleisten, dass die Praxis des Einsperrens in Käfige beendet wird? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Dem Rat ist nicht bewusst, dass in irgendeinem Mitgliedstaat das Einsperren in Käfige, wie in dieser Anfrage beschrieben, praktiziert wird. Der Rat möchte allerdings daran erinnern, dass er sich uneingeschränkt für die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung jedweder Form der Diskriminierung aufgrund des Alters oder einer Behinderung einsetzt. Und zugleich erinnert der Rat daran, dass alle Mitgliedstaaten, auch die Republik Tschechien, die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, die bekanntlich in Artikel 3 Bestimmungen über die Bekämpfung erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung umfasst, und dass sie auch die Konvention über die Rechte des Kindes und die Konvention über das Verbot der Folter ratifiziert haben. Die Konvention über die Rechte des Kindes sieht spezielle Bestimmungen über die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung Artikel 2 sowie in Artikel 23 über das geistig oder körperlich behinderte Kind vor. Der Rat wird sich weiterhin zu der Achtung der Menschenrechte und zu der Verbannung jeder Form der Diskriminierung bekennen. 
Stihler (PSE ).
   – Von der Antwort des Rates bin ich etwas überrascht, da uns meiner Meinung nach das Problem der Gitterbetten bekannt sein dürfte. Es ist nicht nur grausam, ungerecht und unwürdig, sondern führt auch bei den betroffenen Kindern zu Wutausbrüchen, Aggressionen und Depressionen. Die Verwendung von Gitterbetten verletzt das Völkerrecht: Sie steht im Widerspruch zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und wird von Amnesty International und Human Rights Watch verurteilt.
Ich habe noch einige ergänzende Fragen. Was will der Rat in dieser Angelegenheit tun? Welchen Druck kann der Rat ausüben, damit mit dieser verabscheuungswürdigen Verwendung von Gitterbetten Schluss ist? Es gibt sie nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch in der Slowakei, in Slowenien und Ungarn. Wie können die einzelnen Länder unterstützt werden, um sicherzustellen, dass ein Verbot ordnungsgemäß durchgesetzt wird? Und schließlich – was gedenkt der Rat im Hinblick auf die Erweiterungsverhandlungen mit Rumänien zu tun, wo dies meiner Meinung nach auch ein Problem darstellt? Ich würde mich über eine Antwort freuen, Herr Nicolaï. Ich ersuche Sie, diese Sache sehr ernst zu nehmen. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Frau Stihler wird sich auch darüber im Klaren sein, dass die Möglichkeiten und Befugnisse des Rates natürlich begrenzt sind, aber erfreulicherweise gibt es auch andere Kanäle, andere Instanzen, die sich mit derlei Zuständen befassen können; vorbehaltlich dieser Einschränkungen ist der Rat selbstverständlich stets wachsam, und auch ihr werden die Wege bekannt sein, auf denen er Einfluss nehmen und sich einmischen kann, sollten ihm solche Informationen zu Ohren kommen. 
Der Präsident.
Zu den Prioritäten der niederländischen Präsidentschaft im Bereich der Außenbeziehungen gehören nicht der Ausbau der Beziehungen der EU zu den Balkanländern und die Förderung des dortigen Wiederaufbauprozesses. In ihrem jüngsten Bericht (Dritter Bericht über das Verfahren der Stabilisierung und des Zusammenhalts in Südosteuropa) erklärt die Europäische Kommission, dass sie aus dem Haushalt 2004 insgesamt 71 Millionen Euro (Anstieg um etwa 13 %) für die westlichen Balkanländer und darüber hinaus neue Instrumente zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt habe.
Gedenkt der Rat in diesem neuen Rahmen konkrete Initiativen zur Förderung des Wiederaufbaus und der regionalen Zusammenarbeit der Balkanländer mit den Mitgliedstaaten der EU zu stärken? Ist der Rat zufrieden mit der Erfüllung der von den Ländern der Region eingegangenen Verpflichtungen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und zur Förderung einer Reihe konkreter Ziele und Initiativen, die auf der Gipfelkonferenz von Thessaloniki festgelegt worden sind? Gedenkt er, die Kommission um neue Vorschläge zu den genannten Themen zu ersuchen? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Der westliche Balkan bleibt eine der Prioritäten der Europäischen Union. Außenminister Bot stattete der Region vom 21. bis 23. Juli während einer seiner ersten Reisen in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerrats einen Besuch ab und betonte, die Region werde unter niederländischem Ratsvorsitz eine Priorität der EU bleiben und die Zukunft dieser Länder liege in der Europäischen Union.
Von der Bedeutung, die der niederländische Vorsitz dem westlichen Balkan beimisst, zeugen verschiedene andere Ministertreffen, unter anderem das allererste Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrats mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und die Vorbereitungen für die erste Militärmission, Operation Althea, in Bosnien-Herzegowina.
Die Europäische Union sagte dem westlichen Balkan im Juni 2003 in Thessaloniki abermals ihre uneingeschränkte Unterstützung in seinem Bemühen um die Konsolidierung der Demokratie und der Stabilität sowie um die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und regionalen Zusammenarbeit zu. Die Europäische Union und die westlichen Balkanländer besitzen bereits eine gemeinsame Strategie und Agenda, den Ihnen vertrauten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP). Was getan werden muss, ist klar und ergibt sich aus den neuen, als Partnerschaften bekannten Instrumenten, die Prioritäten für das Handeln setzen und den westlichen Balkanländern einen kohärenten Rahmen für ihre Annäherung an die EU bieten. Weitere Fortschritte in dem SAP werden davon abhängen, ob beide Parteien, die EU und die westlichen Balkanländer, entschlossen ihren Verpflichtungen nachkommen. Das Tempo, in dem sich die westlichen Balkanländer auf dem Weg in die EU vorwärts bewegen, wird von den Ergebnissen eines jeden Landes bei der Umsetzung der Reformen abhängen. In einzelnen Ländern müssen Fortschritte mit einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit einhergehen, und die Europäische Union wird weiterhin den Stabilitätspakt für Südosteuropa, den SEECP, und andere Akteure bei der weiteren Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit unterstützen. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   –Herr Minister, ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort und die Bestätigung des Engagements der Europäischen Union und insbesondere des Rates für den Stabilisierungsprozess in Südosteuropa.
Wie das Europäische Parlament in seinem Jahresbericht festgestellt hat und wie dies auf der Gipfelkonferenz von Thessaloniki formuliert worden ist, müssen wir damit beginnen, die Erfüllung der von den Ländern der betreffenden Region eingegangenen Verpflichtungen einzuschätzen und einer Bewertung zu unterziehen.
Meine Frage zielte genau auf diesen Punkt. Ich habe selbst auch dazu Stellung genommen, indem ich erklärte, dass es über den bekannten Finanzierungsrahmen und den Haushalt 2004 hinaus eine zusätzliche Hilfsquelle gibt: Sind Sie der Ansicht, dass die Länder Südosteuropas ihren Verpflichtungen nachkommen? 
Nicolaï,
   .  Meiner Meinung nach hat die Frau Abgeordnete ein wichtiges Problem angesprochen, und zu meiner Freude habe ich ihr dazu eine Erläuterung geben können. Genauere Informationen als in meinem ersten Redebeitrag kann ich ihr als Antwort auf ihre Bemerkungen nicht erteilen. 
Der Präsident.
Die EU wird, insbesondere mit ihrem Programm ECHO, bei Umweltkatastrophen auf allen fünf Kontinenten tätig. Diese Umweltdesaster, deren Ausmaß zunimmt, werden durch jahrzehntelange Nachlässigkeit im Umweltschutzbereich hervorgerufen und könnten über kurz oder lang die Hilfskapazitäten der Gemeinschaft übersteigen.
Die EU hat das Protokoll von Kyoto gebilligt, sowohl seine Entschließungen als auch seine Zielsetzungen; sie ist außerdem die weltweit führende Wirtschafts- und Handelsmacht.
Warum dämmt der Rat nicht die Ursachen dieser weltweiten Umweltkatastrophen ein, indem er die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto als Vorbedingung für jede Verhandlung und jedes Abkommen zwischen der EU und Drittländern festlegt? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Die EU-Politik betreffend Klimaänderungen ist deutlich in den externen Beziehungen der EU erkennbar. Der Rat setzt regelmäßig Klimaänderungen und Klimaprobleme auf die Tagesordnung und betont damit immer aufs Neue die besondere Bedeutung eines baldigen In-Kraft-Tretens des Protokolls von Kyoto. Dies gilt speziell für einige Treffen im Rahmen des politischen Dialogs, von denen manche auf höchster Ebene mit Partnerstaaten wie den Vereinigten Staaten und Russland stattfinden, die, wie Sie wissen, mit ihrer Ratifizierung den Ausschlag für das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls geben könnten.
Ferner sei daran erinnert, dass nachhaltige Entwicklung, und Klimapolitik ist ein ganz wesentlicher Bestandteil davon, ein Konzept ist, das sich auf allen Feldern der Zusammenarbeit mit Drittländern wie beispielsweise in dem Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten findet. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Ich bin besonders enttäuscht über die Antwort des Rates, denn, wie wir wissen, üben wir Druck auf die USA und auf Russland aus, doch verfügen wir bekanntlich über bestimmte Instrumente, zu denen die Aufnahme der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls als Bedingung in Abkommen mit den Mitgliedstaaten gehört. Ich frage mich daher und habe diese Frage auch an Sie gestellt: Ist die Union, ist der Rat bereit, im Rahmen der Verhandlungen mit Drittstaaten die betreffenden Handelsabkommen von der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls abhängig zu machen? Darauf haben Sie nicht geantwortet. Doch es liegt auf der Hand: Wenn man die Emission von Treibhausgasen bekämpfen will, muss man auf diese Weise beginnen. Zudem besteht dieses Instrument bereits. Wir stehen an der Weltspitze. Wir sollten dieses Instrument nutzen, um zu erreichen, dass das Kyoto-Protokoll endlich in Kraft tritt. 
Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Ich möchte die Anfrage von Frau Isler Béguin ergänzen und fragen, ob der Rat wirklich in der Lage ist, sich in seinen Beziehungen zu Drittländern für das Kyoto-Protokoll einzusetzen, während ich die tatsächliche Position des Rates zu diesem Protokoll noch gar nicht kenne.
Inwieweit ist die Politik der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Vertrags von Kyoto aufeinander abgestimmt, und welche Position werden die Mitgliedstaaten am 28. September vertreten, wenn die Internationale Zivilluftfahrtorganisation einen Änderungsantrag berät, der die ICAO-Richtlinien zu den Emissionen des internationalen Flugverkehrs auf den Kopf stellen würde? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Ich möchte die zweite Zusatzfrage beantworten. Die Befugnisse des Rates sind tatsächlich dort begrenzt, wo es darum geht, den Druck auszuüben, von dem die Abgeordneten sprachen. Wir tun, was wir können, und ich habe Belege dafür. Vielleicht, Herr Präsident, kann ich dazu hinzufügen, dass der zuständige niederländische Minister im Rahmen des Vorsitzes der Europäischen Union im Herbst auf eine internationale Klimatournee gehen wird, und zwar vor dem Hintergrund der von den beiden Abgeordneten angesprochenen Problematik. Er beabsichtigt, die USA, China, Indien, Brasilien, Südafrika, Katar sowie einige EU-Mitgliedstaaten in dem Bemühen zu besuchen, die positiven Kräfte um eine internationale Klimapolitik zu mobilisieren. Im Ergebnis der Tournee sollten die von ihm besuchten Länder erkennen, dass es ein Klimaproblem gibt, und willens sein, über eine langfristige Klimapolitik zu sprechen. 
Der Präsident.
Kann die niederländische Präsidentschaft angesichts der Tatsache, dass bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament keine wirkliche Debatte über Europafragen stattgefunden hat, mitteilen, welche neuen Initiativen sie fördern möchte, um die positive Rolle hervorzuheben, die die Europäische Union im Leben der Bürger der 25 EU-Mitgliedstaaten spielt? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Diese Anfrage hat alles mit der Diskussion zu tun, die wir hier im Plenum soeben über die Kommunikation mit dem Bürger, über die niedrige Beteiligung an den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament und über die stärkere Einbindung der Bürger geführt haben, auf die der Rat ebenfalls Wert legt und wozu er sich im Juli geäußert hat. Die Anfrage deutet zudem darauf hin, wie wichtig es ist, dass wir uns um die Bevölkerung und um die Probleme kümmern, gegen die sie am meisten ankämpfen muss. Über eben diesen Ansatz werden wir auf dem Treffen das bereits erwähnt wurde am 5. Oktober nachdenken; die zuständigen Minister werden sich intensiv damit beschäftigen und dem Europäischen Rat am 5. November Bericht erstatten; ein weiterer Aspekt ist der, dass wir uns nicht nur mit den alltäglichen Problemen auseinander setzen als vielmehr auch die entscheidende Frage erörtern müssen, wie wir den Menschen Europa näher bringen.
Meines Erachtens wurde dieses Thema in der Debatte, die wir gerade geführt haben, erschöpfend behandelt, aber vielleicht gestatten Sie mir eine zusätzliche Bemerkung zu dem Prozedere. Diese Materie, mit der sich vornehmlich die vier auf den niederländischen Vorsitz folgenden Präsidentschaften befassen müssen, sollte nicht nur in Verbindung mit dem Referendum, sondern umfassender im Rahmen der Kommunikation mit dem Bürger in Angriff genommen werden. 
Crowley (UEN ).
   – Ich möchte dem Ratsvorsitzenden für die Beantwortung dieser Frage sowie für seine vorhergehenden Bemerkungen danken.
Unter dem irischen Ratsvorsitz richtete Minister Roche im Rat eine Arbeitsgruppe ein, die nach Möglichkeiten für eine bessere Information der Bürger über die Vorzüge von Europa suchen sollte. Es ist nicht nur mehr Kommunikation und Verständnis dahin gehend gefragt, was Europa tut, sondern auch welche Verantwortung seine Bürger haben, um sicher zu stellen, dass wir so gut wie möglich sind. Der einzige Weg, um das zu garantieren, besteht darin, dass wir die Menschen direkt in offene Foren und in die Kommunikation usw. einbeziehen.
Ich wünsche mir, dass der Ratsvorsitzende sein Engagement bekräftigt, diese Art von Prozess weiterzuführen und zu prüfen, wie die Menschen möglichst genau darüber informiert werden können, was wir auf europäischer Ebene tun und was nicht. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Sehr gern sichere ich abermals zu, dass wir die Fackel, die in der Tat mein Vorgänger Dick Roche, der Minister für europäische Angelegenheiten, während des irischen Vorsitzes entzündet hat, zumindest über die nächsten vier Präsidentschaften weitertragen werden und dass diese Fackel weiterhin lodern wird. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   –Ich möchte den Ratspräsidenten fragen, ob er mir gestattet, die Bemühungen um ein positives Profil Europas etwas auszudehnen, das heißt über das Europa der Fünfundzwanzig auf die übrige Welt.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Europäische Union mit ihrem Gemeinschaftshaushalt und mit ihren Mitgliedstaaten der größte Geldgeber für die Entwicklungs- und die humanitäre Hilfe in der Welt ist.
Die Erfahrung zahlreicher Kollegen, die die Dritte Welt besucht haben, zeigt jedoch, dass dies nicht sichtbar ist: die Bürger der Dritten Welt sehen mehr die einzelnen Mitgliedstaaten bzw. internationale Organisationen, wie die Weltbank oder die Vereinten Nationen, als die Europäische Union.
Ich glaube, dass wir bei den Anstrengungen, die wir zurzeit unternehmen, um unser politisches Profil zu stärken und unsere Interventionen in der Welt zu intensivieren, auch für unser Bild außerhalb der Gemeinschaft Sorge tragen sollten. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Die Debatte über hat, wie die Frau Abgeordnete erklärte, alles mit dem Bild von Europa sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas zu tun, und darin gehe ich mit ihr voll und ganz konform. Wir konzentrieren uns auf die Beteiligung der europäischen Bürger an der Europäischen Union, wozu unbedingt die Diskussion über die Rolle gehört, welche die Europäische Union in der Welt spielt, denn auch das erwartet die Bevölkerung in zunehmendem Maße von ihrer Europäischen Union. 
Der Präsident.
Der niederländische Ratsvorsitz hat seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, auf eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen, einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen auf der Grundlage einer positiven Agenda hinzuarbeiten. Kann der Rat nunmehr im Einzelnen erklären, welche Punkte er in diese positive Agenda aufnehmen will? Wird er Initiativen entwickeln, die aus dem Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Handelsbeziehungen herausfallen, beispielsweise in den Bereichen Kultur und Entwicklungshilfe? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage ganz richtig bemerkte, geht die positive Agenda der transatlantischen Beziehungen weit über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen hinaus und umfasst tatsächlich eine breite Palette von Themen. Unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gründet sich auf gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen. Unsere transatlantischen Beziehungen sind, wie in der europäischen Sicherheitsstrategie dargelegt, einzigartig. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten arbeiten an gemeinsamen Strategien zur Bekämpfung von aufkommenden Bedrohungen wie Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Schurkenstaaten und der organisierten Kriminalität. Beide Parteien arbeiten eng zusammen, um die Achtung der Menschenrechte in den Ländern der Vereinten Nationen zu fördern. Ihr gemeinsames Handeln dient der Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung in Gebieten wie dem Balkan, dem südlichen Kaukasus und in Ländern wie Afghanistan. Beide wünschen sich die Entwicklung des Irak zu einem stabilen, demokratischen und selbstverwalteten Land. Im Hinblick auf den Friedensprozess im Nahen Osten bekennen sie sich dazu, auf eine friedliche Lösung gemäß dem Fahrplan hinzuwirken. Bei dem Krisenmanagement, wie im sudanesischen Darfur, arbeiten sie ebenfalls zusammen.
Auf dem jüngsten Gipfeltreffen EU-USA am 26. Juni hat sich gezeigt, wie stark, tief verwurzelt und bedeutsam die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind. Dieser Gipfel war eine ausgezeichnete Gelegenheit, um eine zukunftsorientierte Agenda aufzustellen, und dabei wurden bekanntlich sieben gemeinsame Erklärungen über die obersten Prioritäten für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA angenommen. Der Rat konzentriert sich vorrangig auf eine entschlossene weitere Verfolgung dieser Erklärungen. Was die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe anbelangt, so erhält die EU in ihrer Eigenschaft als Geber während trilateraler Treffen Gelegenheit, Probleme in Verbindung mit der Hilfe zur Sprache zu bringen. Armutsbekämpfung, die Millenniumsziele und die Vereinbarungen über die Finanzierung der Entwicklung bilden den Rahmen der EU-Entwicklungspolitik. Die EU ist offen für weitere Gespräche mit den USA über diese Projekte. 
Rübig (PPE-DE ).
   –Herr Ratspräsident! Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten stellen sich auch in vielen internationalen Abkommen dar; ein Beispiel dafür ist das Kyoto-Protokoll, das von den Vereinigten Staaten nicht unterschrieben wurde.
Sehen Sie eine Möglichkeit, dass wir Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten führen, um doch noch eine Einigung über das Kyoto-Protokoll zu erreichen? Das Prinzip wäre, dass man eine gemeinsame Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks anstrebt. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Kyoto war selbstverständlich Gegenstand von Gesprächen mit den USA. Als wir soeben Kyoto und seine Ratifizierung erörterten, habe ich erklärt, wie wir im Rat damit umgehen und, um genau zu sein, habe ich auch dargelegt, dass das zuständige Mitglied der niederländischen Ratspräsidentschaft Gespräche führt, unter anderem mit den Vereinigten Staaten. 
Der Präsident.
    Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 7 bis 23 schriftlich beantwortet.(1)
Die Fragestunde ist geschlossen.
)(2) 

