Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (kurze Darstellung)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Gay Mitchell im Namen des Entwicklungsausschusses zu der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit: Erkenntnisse und Ausblick auf die Zukunft.
Gay Mitchell
Berichterstatter. - Herr Präsident, das DCI, das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union, stellt ein wirksames Werkzeug dar. Für den Zeitraum zwischen 2007 und 2013 hat die EU ein Budget von beinahe 17 Mrd. EUR zur Bekämpfung der Armut, für die Verfolgung der Millenniumsentwicklungsziele und für die Förderung der demokratischen Staatsführung in Entwicklungsländern zur Verfügung. Das Parlament hat die Arbeitsweise und die Auswirkungen des Instruments genau beobachtet, um sicherzugehen, dass das Geld in Übereinstimmung mit diesen Zielen ausgegeben wird.
Zum Ende diesen Jahres wird die Kommission ihre Vorschläge für die nächste Generation der Finanzierungsinstrumente für die Außenbeziehungen vorstellen, die den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 abdecken werden. Daher hat der Entwicklungsausschuss die Initiative ergriffen, die Erkenntnisse zu analysieren, die im Rahmen des DCI gewonnen wurden und unsere Erwartungen hinsichtlich des künftigen Instruments zu formulieren.
Der Entwicklungsausschuss beschloss einstimmig die folgenden wesentlichen Grundsätze.
Wir benötigen ein Finanzierungsinstrument, das ausschließlich auf die Ziele der Beseitigung der Armut im Sinne des Vertrags von Lissabon gerichtet ist und das nur auf Entwicklungsländer abzielt. Das neue Instrument muss in erster Linie Maßnahmen finanzieren, die den Kriterien für ODA (öffentliche Entwicklungshilfe) gemäß der Definition des OECD Entwicklungshilfeausschusses entsprechen.
Die ODA-Quote muss sogar noch strenger sein als das beim gegenwärtigen DCI der Fall ist. Ich möchte klarstellen, dass wir nicht die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und hierbei insbesondere mit den Schwellenländern und den strategischen Ländern mit mittlerem Einkommensniveau bestreiten, die nicht über ODA läuft. Diese Form der Zusammenarbeit sollte aber durch gesonderte Instrumente erfolgen, um die Transparenz zu verbessern und das besondere Wesen der Entwicklungszusammenarbeit zu wahren.
Die Finanzierung zur Verbesserung des Zugangs der Bevölkerung zu grundlegenden Gesundheitsleistungen und Bildung muss zweckgebunden sein, indem eine klare Zielvorgabe gemacht wird. Mindestens 20 % der Mittel aus geografischen Programmen sollten in diese lebensrettenden Bereiche der Gesundheitsgrundversorgung und der Grundbildung fließen.
Das künftige Instrument muss eine bessere Integration der Fragen des Umweltschutzes und des Klimawandels bei der Entwicklungszusammenarbeit gewährleisten. Ein weiteres Thema, bei dem Entwicklungsländern geholfen werden muss, ist die Einrichtung eines gerechten und effektiven Steuerwesens. Insbesondere bei Ländern mit mittlerem Einkommen ist die Mobilisierung inländischer Einnahmen entscheidend für die Verringerung der Armut und der Abhängigkeit von ausländischer Hilfe.
Das neue Instrument muss finanziell angemessen ausgestattet werden. Der Entwicklungshaushalt der EU sollte im nächsten Finanzrahmen effektiv aufgestockt werden und damit zur Erreichung des Ziels von Ausgaben in Höhe von insgesamt 0,7 % des BNE für ODA beitragen.
Die knappen Ressourcen für die Entwicklungshilfe müssen so effektiv und effizient wie möglich eingesetzt werden. Es ist eine bessere Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich, und das Parlament unterstützt daher die Erarbeitung gemeinsamer Strategiepapiere. Die Kommission hat selbst gesagt, dass dies größere Einsparungen in Höhe von etwa 6 Mrd. EUR im Jahr bringen könnte. Denken Sie nur daran, was man damit für die Entwicklungsländer tun könnte.
Zum Abschluss ein Wort zum Verfahren. Wenn die Kommission strategische Programmentscheidungen zum neuen Instrument beschließt, muss das Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Einfluss nehmen dürfen. Das fordert Artikel 290 des Vertrags von Lissabon, der voll zu respektieren ist.
Die Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen, wird die Richtung für die bevorstehenden Verhandlungen über das Entwicklungsinstrument der nächsten Generation vorgeben. Ich hoffe, dass das Parlament den Vorschlägen des Entwicklungsausschusses breite Unterstützung gewährt. Die Vorschläge wurden im Stillen erarbeitet, basieren aber auf unseren Erfahrungen aus den Verhandlungen, an denen wir teilgenommen haben, und ich möchte das Parlament daran erinnern, dass wir beim DCI 14 Verordnungen in eine einzige zusammengeführt haben. Wir möchten sicherstellen, dass das DCI funktioniert und dass sein Nachfolger diese Ziele wirksam verfolgen wird.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Die Beseitigung der Armut ist ein wichtiges internationales Ziel der EU. Die Implementierung dieses Instruments hilft dabei, die Präsenz der Europäischen Union in der UN zu festigen und die Milleniumentwicklungsziele zu erreichen. Außerdem hat seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die EU nunmehr die notwendigen außenpolitischen Befugnisse, dieses Ziel zu erreichen.
Die geografischen und thematischen Prioritäten des neuen Fonds werden in der Zukunft klargestellt werden müssen, damit er effizienter arbeiten kann. Das bedeutet, dass schutzbedürftige soziale Gruppen, Entwicklungs- und Schwellenländer auf die Liste der finanzierten Entwicklungsziele gesetzt werden müssen. Die Stärkung des KMU-Sektors und des einheimischen Privatsektors wird gefördert werden, um den Lebensstandard in den Ländern zu steigern, die Teil dieses Programms sind.
Das wird dabei helfen, die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe zu senken und das einheimische Wirtschaftswachstum steigern.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO)Herr Präsident! Die Europäische Union kann Entwicklungsländern dabei helfen, die Armut zu bekämpfen. Ich glaube, dass es zur Erreichung der Milleniumentwicklungsziele unverzichtbar ist, Maßnahmen zu ergreifen, um Entwicklungsländern dabei zu helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.
Die Europäische Union hat diesbezüglich bereits Maßnahmen hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel, der Landwirtschaft, der Entwaldung, der Bewirtschaftung der Meeresressourcen und der Küstengebiete sowie der Wasserbewirtschaftung ergriffen.
Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien wurde im Jahr 2006 geschaffen. Ziel war die Mobilisierung privater Investitionen für Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energiequellen in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen.
Das Paket "Energie und Klimawandel" sieht außerdem die Einführung eines Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung vor, der es Mitgliedstaaten erlaubt, energieeffiziente Investitionen zu machen und CO2-Gutschriften in Entwicklungsländern einzusetzen.
Anna Záborská
(FR) Herr Präsident, Baronin Ashton! Unser Kollege, Herr Mitchell, ist ein anerkannter Fachmann im Entwicklungsausschuss. Das ist der Grund dafür, dass sein Bericht so gut geschrieben ist, und ich möchte ihm meinen Dank aussprechen.
Ich möchte nur einen kleinen Punkt herausstellen: Den Respekt für das Subsidiaritätsprinzip. Das wichtigste Geschenk, dass wir machen können, ist nicht finanzieller Art. Es ist allgemein bekannt, dass die Europäische Union ihre Haushaltsmittel dazu einsetzt, westliche Werte und Standards in Entwicklungsländern durchzusetzen. Wir haben die Pflicht, die Wahrung der Menschenrechte einzufordern, aber die Zukunft hängt von unserem Respekt für das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung ab. Wir im Westen müssen ihre Werte und Kulturen respektieren, wenn wir finanzielle Hilfe leisten.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Herr Präsident! Wie der Berichterstatter ebenfalls betont hat, ist die Beseitigung der Armut eines der Hauptziele für das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, das von der Europäischen Union zur Unterstützung von Entwicklungsländern geschaffen wurde.
Aktuell muss eine weitere Herausforderung auf die Tagesordnung für die Aussprache über das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit gesetzt werden, nämlich die Lebensmittelpreiskrise, die durch die Dürre und die Spekulation an den globalen Märkten für Lebensmittel ausgelöst wurde. Die Europäische Union muss schnell und flexibel handeln können, damit nicht nur auf Änderungen beim Bedarf und bei den Prioritäten reagiert werden kann, sondern damit auch eine Übereinstimmung mit den neuen, noch zu formulierenden internationalen Zielen gewährleistet werden kann. Das Europäische Parlament muss als Teil dieses Prozesses weiterhin die Anstrengungen der Kommission bei der Programmplanung von Strategien zur Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und seine Rolle im demokratischen und Haushaltskontrollverfahren weiter ausbauen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission begrüßt die Anmerkungen und Vorschläge des Parlaments. Ich freue mich, dass wir uns über die Mehrheit der Fragen einig sind. Die Kommission würdigt vor allem, dass der anhaltende Dialog im Kontext der demokratischen Kontrolle sehr gute Ergebnisse erzielt hat. Wir bedauern lediglich, dass das Parlament der Auffassung ist, dass einige seiner Entschließungen bezüglich der Programmplanung nicht in jeder Einzelheit respektiert wurden, obwohl die Kommission die Ansichten des Parlaments stets voll berücksichtigt hat, wo immer dies möglich war.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit bezüglich globaler öffentlicher Güter möchte die Kommission darauf hinweisen, dass diese grundsätzlich die Kriterien der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) erfüllen mag und dass die EU daher die Finanzierung von ODA-Zusammenarbeit bezüglich globaler öffentlicher Güter im Rahmen des Instruments zur Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen sollte. Trotzdem wird sich ein gesondertes Partnerschaftsinstrument auf die Zusammenarbeit konzentrieren, die für die EU von Interesse ist, ergänzt durch ein thematisches Programm, das auf Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden gerichtet ist. Projekte, die im Rahmen des thematischen Programms für Migrations- und Asylpolitik finanziert werden, zählen ebenfalls im Allgemeinen als ODA. Thematische Kooperationsprogramme wie beispielweise "Investieren in Menschen" werden weiterhin alle Milleniumsentwicklungsziele angehen, da wir deren wechselseitige Beziehungen nicht außer Acht lassen dürfen.
Obwohl die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan aktuell nicht möglich erscheint, beabsichtigt die Kommission trotzdem, die Frage gegenüber den Mitgliedstaaten anzusprechen, wobei in erster Linie die Ziele und Grundsätze des Cotonou-Abkommens zugrunde gelegt werden.
Im Hinblick auf den Einsatz delegierter Rechtsakte verweist die Kommission auf das Schreiben Präsident Barrosos vom 7. März 2011, in dem erklärt wurde, dass die neue Struktur den neuen institutionellen Kontext widerspiegeln wird. Ein wichtiges Element wird die Flexibilität des Programmplanungsverfahrens sein, so dass Finanzierung und Prioritäten an die sich schnell wandelnde Welt der Gegenwart angepasst werden können. Dies könnte durch die Einführung wesentlicher Elemente des Verfahrens der delegierten Rechtsakte geschehen, wobei die Anforderungen des Artikels 290 voll eingehalten werden müssen.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen, dass die Kommission den Bericht des Parlaments begrüßt. Er stellt eine wertvolle Eingabe bei der Erarbeitung des Nachfolgeinstruments zum DCI unter dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen dar.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 7. Juni, um 12.00 Uhr statt.
