Vorbereitung des Europäischen Rates (28./29. Oktober 2010) - Vorbereitung des G20-Gipfels (11./12. November 2010) - Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen - Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, vor allem in der Euro-Zone (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des G20-Gipfels (11. bis 12. November),
die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober),
den Bericht von Frau Berès über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) und
den Bericht von Herrn Feio über die Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, vor allem in der Euro-Zone.
Olivier Chastel
Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, im Namen des Rates möchte ich Ihnen, Herr Präsident, für die Gelegenheit danken, über die Vorbereitungen sprechen zu können, die innerhalb des Rates für den nächsten Europäischen Rat getroffen werden.
Dieser Europäische Rat wird eine umfangreiche Agenda haben. Im Mittelpunkt wird zweifellos die Economic Governance stehen. Wie Sie wissen, hat die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Präsident Van Rompuy bei ihrer Sitzung am Montag den Abschlussbericht angenommen.
Dieser Bericht beinhaltet wichtige und spezifische Empfehlungen und Vorschläge, die uns in die Lage versetzen sollten, einen wichtigen großen Schritt vorwärts in der europäischen Economic Governance zu machen. Insbesondere zielen die Empfehlungen darauf ab, die Haushaltsdisziplin zu verbessern, die Überwachung der Wirtschaft zu erweitern, die Koordination zu verbessern und zu erweitern und den Krisenmanagementrahmen und die Institutionen zu stärken.
Alle diese Empfehlungen können durch Rechtsvorschriften schnell umgesetzt werden. Selbstverständlich hoffen wir, dass der Europäische Rat sie billigen wird, damit die Kommission, das Parlament und der Rat rasch Fortschritte in diesen äußerst wichtigen Angelegenheiten erzielen können. Das wäre in jedem Fall ein positives Signal bezüglich unserer Absicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die vor uns stehende wichtige wirtschaftliche Herausforderung anzugehen.
Einige haben nach anderen Optionen gefragt, die über diese Empfehlungen und über den Rahmen der Verträge hinausgehen. Damit meine ich Themen wie etwa die Aussetzung von Stimmrechten oder die Einführung neuer Abstimmungsverfahren wie etwa die umgekehrte Mehrheitsentscheidung.
Das sind selbstverständlich keine leichten Fragen, weder technisch noch politisch. Sie werden bei der Zusammenkunft des Europäischen Rates in der kommenden Woche diskutiert werden.
Ein anderer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Europäischen Rates ist die Vorbereitung auf den G20-Gipfel. In der Tat wird der Europäische Rat den Standpunkt der Union auf der Basis der Vorbereitungsarbeit festlegen müssen, die gestern vom ECOFIN-Rat geleistet wurde. Allgemein gesprochen ist es für den G20-Gipfel in Seoul wichtig, eine Intensivierung der Bemühungen zu bewirken, um die Rahmenbedingungen für die Förderung eines stärkeren, nachhaltigeren und ausgeglicheneren Wachstums umzusetzen. Insbesondere müssen wir uns mit den zentralen weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichten auseinandersetzen, die das Wachstum gefährden können.
Seit 2008, dem Beginn der Krise und den dagegen ergriffenen Maßnahmen - anders gesagt, seit dem lang erwarteten Aufstieg der G20 - haben sich die Dinge grundlegend geändert. Der Grund ist ganz einfach: Relevanz. Viele Entscheidungen mit direkten Auswirkungen auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wurden innerhalb weniger Monate von der lokalen oder nationalen Ebene auf die internationale Ebene verlegt. Globalisierung bedeutet, dass wir jetzt in den meisten Angelegenheiten auf europäischer und zugleich auch auf internationaler Ebene handeln müssen.
Wir wissen alle, dass die Europäische Union Zeit brauchte, um eine Einigung über einen neuen Vertrag zu erzielen, der auch die Rolle der Union auf internationaler Ebene stärken sollte. Wir benötigten fast zehn Jahre, um diesen Vertrag zu erarbeiten, aber nur die letzten zehn Monate, um seine Bedeutung zu erkennen.
Die G20 hat sich seit ihrem Beginn in gewisser Weise als erfolgreich erwiesen, aber ich glaube, dass sie ihre schwerste und wichtigste Bewährungsprobe in den nächsten Wochen und Monaten bestehen muss, wenn wir mit der Gefahr konfrontiert sein werden, an Dynamik zu verlieren.
Die Europäische Union bereitet sich derzeit auf zwei wichtige Treffen vor, die beide in Korea stattfinden werden, von denen eines in zwei Tagen stattfinden wird. Das erste Treffen ist das der G20-Finanzminister und der Präsidenten der Zentralbanken, und das zweite ist der G20-Gipfel Mitte November.
Die Union trägt im Wesentlichen zu einem starken, nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum folgendermaßen bei: 1) wachstumsfreundliche und differenzierte Haushaltskonsolidierungspläne; 2) die Strategie Europa 2020 für notwendige strukturelle Reformen, um unter anderem die Arbeitsplatzbeschaffung zu unterstützen; 3) das Programm zur Reform des Finanzsektors und der Märkte; und 4) die Stärkung der Economic Governance der Union. Zu diesem letzten Punkt könnten wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppe beim Gipfel im November präsentieren, sobald sie vom Europäischen Rat angenommen sind.
Ich möchte hinzufügen, dass die Europäische Union sehr am Peer-Review-Verfahren innerhalb der G20 interessiert ist. Als Europäer sind wir an derlei Übungen gewöhnt und wissen, wie aufschlussreich und nützlich sie sein können. Selbstverständlich müssen alle ihren Teil dazu beitragen und eine echte Bereitschaft zeigen, bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Wachstum mitzuwirken.
Der Krieg gegen den Protektionismus wird nicht durch eine einzige Schlacht gewonnen, sondern durch eine allgemeine, tagtägliche Wachsamkeit. Im Übrigen ist es trotz der gut vorangehenden Arbeit der technischen Gremien wie etwa des Financial Stability Board unter dem Vorsitz von Mario Draghi und der meiner Ansicht nach besonders in bestimmten Bereichen in die richtige Richtung gehenden allgemeinen Integration außerdem wichtig, eine langfristige Reform des Internationalen Währungsfonds durchzuführen.
Die Europäer sind bereit, ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit nachzukommen, besonders denen, die sie im letzten Jahr in Pittsburgh eingegangen sind, um sicherzustellen, dass der neue IWF besser an die neue internationale Wirtschaftsrealität angepasst ist und Schwellenländer dadurch eine wichtigere Rolle spielen und eine stärkere Stimme haben. Lassen Sie mich aber klar feststellen: Man kann nicht erwarten, dass Europa in dieser Hinsicht ganz allein alle Zugeständnisse macht.
Alle Industrieländer müssen ihren Beitrag leisten. Wir haben bereits wissen lassen, dass wir gewillt sind, über die Vertretung, die Governance und den Anteil an Stimmrechten zu verhandeln. Wir halten dies für eine gute Basis für einen Kompromiss. Daher kann niemand Europa verantwortlich machen, wenn sich in dieser Hinsicht nichts verändert.
Als Union haben wir miteinander über all das und eine Reihe von zentralen Punkten und den Aufgabenbereich für das Treffen der G20-Finanzminister verhandelt, welches diese Woche stattfindet. Damit wollten wir sicherstellen, dass die Europäer nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern sich außerdem auf die Verteidigung und Förderung ihrer wichtigsten Interessen konzentrieren. Der Ratsvorsitz und die Kommission werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese aus unserem gemeinsamen Standpunkt resultierenden Interessen zu verteidigen und zu unterstützen, was das Ergebnis einer mehrmonatigen Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten ist.
In Bezug auf den Klimawandel besteht unsere Absicht theoretisch nicht darin, eine detaillierte Debatte im Europäischen Rat zu führen, da der Umweltrat bereits am 14. Oktober einen äußerst umfangreichen Text mit Schlussfolgerungen angenommen hat, der den europäischen Standpunkt festlegt. Es wird immer dringlicher, Fortschritte bei der Umsetzung eines ehrgeizigen Plans zur Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 zu erzielen, und daher verteidigt die Europäische Union auch weiterhin einen schrittweisen Ansatz, der auf dem Kyoto-Protokoll und den Ergebnissen der Konferenz in Kopenhagen basiert und der den Weg für einen umfassenden und rechtlich bindenden Rahmen ebnet, indem die im Schlussdokument von Kopenhagen dargelegten politischen Leitlinien berücksichtigt werden.
Die Konferenz in Cancún muss ein ausgewogenes Ergebnis bringen, das die Anliegen der Beteiligten anspricht und es uns ermöglicht, die bisherigen Fortschritte aufzuzeigen. Die Union hat klargemacht, dass sie ein rechtsverbindliches Instrument bevorzugt, welches den zentralen Elementen des Kyoto-Protokolls entspricht. Sie kann sich aber einen an mehrere Bedingungen geknüpften zweiten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Kyoto-Protokoll vorstellen. Das sollte im Rahmen eines breiteren Abkommens geschehen, an dem sich alle wichtigen Wirtschaftssysteme beteiligen und welches die Ambitionen und die Effizienz internationaler Maßnahmen verkörpert und den dringend erforderlichen Schutz der Umweltintegrität gewährleistet.
Ich möchte kurz auf die Vorbereitung des Standpunkts der Europäischen Union angesichts des Gipfels mit den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine eingehen. Das wird das erste Mal sein, dass die Staats-und Regierungschefs im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. September die Vorbereitungen für die Gipfel mit den wichtigsten Partnern der EU besprochen haben. Dies soll eine offene Debatte zwischen den Staats- und Regierungschefs über die wichtigsten Herausforderungen für die Beziehungen mit unseren Partnern ermöglichen. Ohne den Inhalt dieser Debatte vorwegnehmen zu wollen, lassen Sie mich kurz auf die zentralen Punkte dieser bevorstehenden Gipfel näher eingehen.
Beim Gipfel mit den Vereinigten Staaten sollte man sich auf einige zentrale Punkte konzentrieren. Allgemein gesprochen muss er zu einer Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit führen, welche ein grundlegendes Hilfsmittel für die Entwicklung von effektiven Lösungen für die bevorstehenden gemeinsamen Herausforderungen darstellt. Des Weitereren wird das Gipfeltreffen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einen Tag nach dem G20-Gipfel eine wichtige Gelegenheit darstellen, diese Ergebnisse mit aufzunehmen und einen gemeinsamen Ansatz für mehrere aktuelle Wirtschaftsthemen zu entwickeln. Wir müssen auch einen gemeinsamen Ansatz gegenüber den Schwellenländern entwickeln.
Außerdem sollte das Gipfeltreffen - das hoffen wir jedenfalls - die Wiederbelebung des Transatlantischen Wirtschaftsrates möglich machen, indem dieser in ein Wirtschaftsforum umwandelt wird, das weit über rein regulatorische Aspekte hinausgeht. Der Rat könnte auf sinnvolle Weise untersuchen, wie man auf der Basis eines gestärkten Mandats die Krise bewältigen und Wachstum und Arbeitsplätze fördern kann.
Außerdem planen wir, den Gipfel zur Vorbereitung auf Cancún zu benutzen, und wir erwarten selbstverständlich ein wichtiges positives Signal von unseren US-Partnern.
Zudem werden auch außenpolitische Themen auf der Tagesordnung stehen werden, beispielsweise der Sudan und Iran.
Bezüglich des Gipfeltreffens mit der Ukraine ist eine weitere Debatte für heute Nachmittag mit der Hohen Vertreterin geplant, und daher entschuldigen Sie bitte, dass ich mich heute Morgen nicht mehr länger mit dieser Frage aufhalten werde.
Beim Gipfeltreffen mit Russland will die Europäische Union ihre vollständige Unterstützung für die Partnerschaft für Modernisierung zum Ausdruck bringen, wodurch wir unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen und insbesondere in Schlüsselbereichen wie Innovation und Energie verstärken können.
Herr Präsident, Herr Barroso, meine Damen und Herren, das sind die Hauptpunkte, die bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates diskutiert werden sollen: Das ist in der Tat eine umfangreiche und wichtige Tagesordnung.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, wir diskutieren heute in erster Linie die Themen, die der Europäische Rat nächste Woche behandeln wird. Ich werde mich auf die meiner Ansicht nach wichtigsten Fragen konzentrieren: selbstverständlich die Economic Governance der Europäischen Union und extern - abgesehen von den äußerst wichtigen Gipfeltreffen mit den USA und Russland - die meines Erachtens entscheidenden Gipfeltreffen: der G20-Gipfel in Seoul und die Konferenz zum Klimawandel in Cancún.
Die Reform unserer Economic Governance ist ein Eckpfeiler unserer nachhaltigen Erholung und unserer Glaubwürdigkeit. Aus diesem Grund verfolgt die Kommission nun seit Beginn dieser Debatten einen ambitionierten Ansatz. Die von der Kommission im letzten Monat vorgelegten Vorschläge versuchen die sich aus der Krise ergebende Dringlichkeit in eine ambitionierte Rechtswirklichkeit zu verwandeln. Damit werden die zentralen Anliegen angegangen, nämlich der Europäischen Union durch eine angemessene, koordinierte Haushaltsüberwachung realen wirtschaftspolitischen Einfluss zu geben und die makroökonomischen Ungleichgewichte zu bekämpfen um so, wie wir oft gesagt haben, eine echte Wirtschaftsunion in Europa zu schaffen.
Ich begrüße die Aufmerksamkeit, die das Parlament diesen Vorschlägen zuteil werden lässt. Eine frühe Einigung in erster Lesung würde zeigen, dass sich die Europäische Union verpflichtet fühlt, ihre neue Vision in die Tat umzusetzen. Wir sollten uns bemühen, diese Regelungen Mitte nächsten Jahres in Kraft treten zu lassen. Ich fordere daher die Mitgliedstaaten dringend auf, diese wichtigen Ziele bis zu ihrer Erfüllung zu unterstützen und dieser Agenda ihre unverzügliche Aufmerksamkeit zu schenken.
Wir haben in Schlüsselbereichen im Hinblick auf Maßnahmen zu einem größeren Konsens gefunden, wie etwa durch die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Auseinandersetzung mit makroökonomischen Ungleichgewichten, wofür wir auch der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Herrn Herman Van Rompuy danken.
Sobald alle Diskussionen beendet und alle Entscheidungen getroffen sind, sollte das Ergebnis dieses gemeinsamen Verfahrens eine Vision für die Economic Governance sein, die weit umfassender, von vornherein besser an die notwendige Vermeidung von Problemen angepasst und durch die Anwendung von Sanktionen auf einer viel solideren Basis stehen wird.
Aber lassen Sie mich deutlich werden. Das Gesamtergebnis muss eine wirkliche Änderung der gegenwärtigen Situation sein. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Europäische Union alle Schlussfolgerungen und Lehren aus der Krise gezogen hat.
Einige dieser Fragen müssen noch geklärt werden. Eine besonders wichtige Frage beschäftigt sich damit, wie der gegenwärtige, im Mai verabschiedete Krisenmechanismus durch einen dauerhafteren Mechanismus ersetzt werden kann, wenn seine Gültigkeit 2013 abläuft. Wir werden alles tun, um solche Krisen für alle Zukunft zu vermeiden, aber wir werden auch alles daran setzen, besser als letztes Mal auf kritische Entwicklungen vorbereitet zu sein. Durch Vorbereitung und die Existenz eines soliden und dauerhaften Krisenmechanismus können solche Entwicklungen in Zukunft vermieden werden.
Die Kommission nimmt die von den Mitgliedstaaten präsentierten Standpunkte zur Kenntnis, welche eine Vertragsänderung bevorzugen, für die, wie allen bekannt ist, die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Zu diesem Zeitpunkt wird sich die Kommission auf das Wesentliche konzentrieren. Damit meinen wir die Erarbeitung eines ständigen Mechanismus, der in kritischen Momenten Schutz bietet, während das moralische Risiko verringert und die Sicherstellung, dass ein solches Instrument nur als letztes Mittel im allgemeinen Interesse angewendet werden wird.
Nach vollständiger Realisierung wird das Resultat all dieser Arbeit das sein, was wir brauchen: ein System, das Anreize für Mitgliedstaaten bietet, eine solide Wirtschafts- und Steuerpolitik zu betreiben und ein System, das Anreize für Kapitalgeber bietet, eine verantwortliche Kreditvergabepraxis zu verfolgen.
Ich glaube, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Wir haben zwei Lehren aus der Krise gezogen. Für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger führt die Europäische Union ein System der Governance ein, das vollkommen neu ist, wenn man es mit dem Ausgangspunkt vor der Krise vergleicht, und wir stellen das ganze System auf eine viel solidere Basis.
Unsere Erfolge bezüglich Economic Governance aber auch bezüglich Europa 2020 und der Haushaltsordnung wird uns die richtige Plattform geben, um am G20-Gipfeltreffen in Seoul teilzunehmen. Dieser Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Es wird ein wirklicher Test dafür sein, ob die G20 durch kooperative Lösungen auf globaler Ebene die für die Weltwirtschaft notwendige Koordination herstellen kann. Ich glaube, dass sie das kann, und ich glaube, dass der Europäischen Union eine zentrale Rolle dabei zufallen wird, Seoul zu einem Erfolg zu machen.
Was wollen wir in Seoul erreichen? Zuerst müssen wir uns vor Augen halten, dass die G20 eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung gespielt hat. Sie hat dies durch gemeinsames Handeln erreicht, und da wir uns auf eine neue Phase zubewegen, müssen wir weiter in gemeinsamer und kooperativer Weise handeln. Das bedeutet, wir müssen akzeptieren, dass die weltweiten Ungleichgewichte alle angehen und alle wichtigen Wirtschaftssysteme bei der Suche nach einer Lösung mitwirken müssen. Und ja, wir dürfen die Realität nicht ignorieren, dass Wechselkurse hier ein bedeutender Faktor sind.
Zweitens müssen die internationalen Finanzinstitutionen ebenfalls handeln. Insbesondere eine Reform des IWF ist überfällig. Andere müssen dem Beispiel der von der Europäischen Union bereits bewiesenen Flexibilität folgen.
Drittens befinden wir uns mit der Unterstützung des Parlaments inmitten einer grundlegenden Reform unseres eigenen Finanzsystems, und ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass Sie mit Nachdruck gefordert haben, diese so rasch wie möglich abzuschließen.
Wir müssen den Schwung in Bezug auf die G20 aufrechterhalten. Wir haben gute Fortschritte erzielt, aber jetzt müssen wir sicher sein, dass sich dies auch bis in die Umsetzung fortsetzt.
Es ist mein Wunsch, dass dem Finanzsektor hierbei eine zentrale Rolle zukommt. Darum soll die Europäische Union weiter daran festhalten, sich für eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene einzusetzen. In der Zwischenzeit will die Kommission andere Wege erkunden, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gleichwertigen Beitrag auf europäischer Ebene leistet, wie etwa durch die Finanzaktivitätssteuer.
Der nächste G20-Gipfel wird zum ersten Mal den Tagesordnungspunkt Entwicklung beinhalten. Ein mehrjähriger Aktionsplan wird angenommen werden, um unsere gemeinsamen Bemühungen in diesem Bereich zu leiten. Die Kommission hat zusammen mit dem koreanischen Vorsitz dieses Konzept von Beginn an nachdrücklich unterstützt. Wir müssen beweisen, dass die Wachstumsagenda der G20 auch die Entwicklungsländer einschließt und diesen zugute kommt. Zugleich wollen wir die Schwellenländer in einen internationalen Entwicklungsrahmen mit einbeziehen, der mit den wichtigsten Grundsätzen der Entwicklungspolitik in Einklang steht und eine verstärkte Koordination erlaubt.
Als ich gestern hier in Straßburg mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen habe, hat er mir gegenüber diesen Punkt ausdrücklich erwähnt und war für die Unterstützung dieser Agenda durch die Europäische Union äußerst dankbar.
Und schließlich muss die G20 die Handelsagenda beispielhaft durchziehen. Unser Abkommen mit Korea ist weit entfernt davon, eine Alternative zur Welthandelsorganisation (WTO) zu sein, und muss unsere Partner dazu anregen, sich durch die Wahrnehmung des günstigen Augenblicks für einen raschen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde einzusetzen.
Im Vorfeld von Cancún möchte ich ein Wort über diese äußerst wichtige Konferenz sagen. Wir müssen hier ganz auf unsere Ziele konzentriert bleiben, um für Europa und auch für die Welt ambitioniert vorzugehen. Wir müssen daher den internationalen Prozess vorantreiben. Das ist nicht leicht. Wir wissen, dass sich das Tempo bei einigen unserer wichtigsten Partner verlangsamt anstatt beschleunigt hat.
Vergessen wir nicht, dass wir in der Zwischenzeit das weltweit konkreteste und effizienteste System für die Verringerung von Emissionen geschaffen haben. Das ist unsere stärkste Trumpfkarte, und je näher wir der Umsetzung des neuen Emissionshandelssystems kommen, desto besser können wir sie ausspielen. Wir verfügen über eine absolut einzigartige Glaubwürdigkeit, die in einem starken Konsens über die konkreten Schritte zwischen diesem Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission begründet ist.
Wenn wir nach Cancún kommen, dürfen wir uns nicht von Argumenten über formale Dinge ablenken lassen. Wir sollten den UN-Prozess mit viel Vertrauen und Entschlossenheit angehen. Cancún wird nicht das Ende der Geschichte sein, der letztendliche Durchbruch, aber es kann ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erfolg sein. Die EU muss eine klare und konsequente Botschaft vermitteln, um die Verhandlungen voranzutreiben. Wir sollten uns auf ein Paket konkreter, aktionsorientierter Maßnahmen konzentrieren, die dabei Zuversicht und Vertrauen vermitteln und uns unserem Endziel näher bringen.
Aus diesem Grund habe ich letzte Woche an die Mitglieder des Europäischen Rates geschrieben. Ich habe dargelegt, was ich für eine ausgeglichene und realistische Position halte - eine Politik, durch die wir weiter voranschreiten, ohne unrealistische Erwartungen zu erzeugen. In dieser Zeit muss Europa eine führende Rolle dabei übernehmen, darzulegen, wie durch Cancún wichtige Schritte nach vorn gemacht werden können, wichtigen Verpflichtungen wie etwa der Anschubfinanzierung nachzukommen und vor allem klarzumachen, dass wir weiterhin beispielhaft tätig sein werden.
Die Wirtschaft der Europäischen Union wird dieses Jahr stärker wachsen als dies erwartet wurde, aber der Wiederaufschwung ist noch nicht gesichert; Selbstzufriedenheit ist hier nicht am Platze, wie wir mehrere Male gesagt haben, insbesondere wegen der weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen.
Wir wissen alle, dass wir in den letzten Monaten vor wirklichen Herausforderungen gestanden haben, wie das ganz klar im Bericht zum Ausdruck gebracht wurde, über den Sie, Frau Berès, jetzt sprechen werden. Ich begrüße die ehrgeizige und große Übereinstimmung in diesem Haus bezüglich wichtiger Fragen, aber wir wissen alle, dass gerade jetzt die Arbeitslosigkeit großes Problem ist und öffentliche Ausgaben stark beschränkt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ihre Besorgnisse zum Ausdruck gebracht, und wir müssen sie berücksichtigen.
Wir wissen allerdings auch, dass wir in der Lage waren, als Europäische Union Lösungen zu finden. Wir haben im Hinblick auf die Economic Governance einige wichtige Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Wir haben Europa 2020 vorgelegt. Aus diesem Grund möchte ich Sie an diesen Punkt erinnern, eine Strategie für Wachstum, weil Wachstum - intelligentes, integratives Wachstum - die Antwort ist. Diese Anliegen werden auch in dem hervorragenden Bericht von Herrn Feio widergespiegelt.
Wir haben eine breite Palette von Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung vorgeschlagen. Gestatten Sie mir, dass ich die Zustimmung des Gesetzgebers zu unseren Vorschlägen bezüglich der Finanzaufsicht begrüße. Wenn man die meisten Beobachter vor zwei Jahren gefragt hätte, ob die Europäische Union für ein europäisches Aufsichtssystem bereit sei, hätten die meisten von ihnen tatsächlich gesagt: "Nein, das ist nicht möglich." Wir haben jetzt gezeigt, dass dies möglich ist.
Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz für die diesbezüglichen unterschiedlichen Aspekte. Gestatten Sie mir daher, auch die gestern erreichte Zustimmung durch den Rat zu den Vorschlägen der Kommission in Bezug auf die Hedgefonds hervorzuheben. Ich hoffe, dass dieser Standpunkt zu abschließenden Verhandlungen im Europäischen Parlament führen wird, damit die Europäische Union endlich von dieser lang erwarteten Regelung profitieren kann, und wir in dieser Hinsicht in Seoul eine Führungsrolle übernehmen können.
Wir machen auch in anderen Bereichen Fortschritte, da wir die Realwirtschaft betrachten müssen. Gestatten Sie mir auch, diesem Haus zur Arbeit hinsichtlich einer neuen Richtlinie über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gratulieren. Die Richtlinie wird einen besseren Schutz für Kreditoren bieten, bei denen es sich zumeist um KMU handelt, während die Vertragsfreiheit respektiert wird. Behörden werden innerhalb von 30 Tagen zahlen oder ansonsten zusätzlich 8 % Zinsen zahlen müssen. Sie wissen genau, wie sehr die KMU auf diese Regelung warten, die weiterhin den wichtigsten Sektor unserer Wirtschaft ausmachen.
Unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Alle Vorschläge müssen bis zum Ende durchgezogen werden, aber sie zeigen bereits Wirkung. Ziel ist es, aus dieser Krise herauszukommen und durch den Aufschwung wieder Wachstumsraten zu erzielen, die Arbeitsplätze schaffen und sicherstellen, dass unsere soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert gerüstet ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Pervenche Berès
Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Barroso, die die Welt seit nunmehr einigen Jahren in Schach haltende Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise wird weltweit Kosten in Höhe von 60 Billionen USD, entsprechend einem Prozentpunkt des jährlichen Wachstums, verursachen. Dabei können wir nicht einfach untätig zusehen. In der Europäischen Union wird das zu einer Arbeitslosenquote von 11 % bis zum Jahresende führen. All dies geschieht vor der Kulisse eines, um es mit den Worten unserer Wirtschaftswissenschaftler zu sagen, durch die Gefahr einer Double-Dip-Rezession hervorgerufenen neuen Währungskriegs.
Angesichts dieser Situation scheint mir das Parlament zu der Einstellung zu neigen, es sei unsere Pflicht, den anderen Organen, der Kommission und dem Rat, ein unmissverständliches Signal zu übermitteln und kundzutun, dass wir wieder einen Schulterschluss in Bezug auf den Mehrwert des europäischen Projekts vollziehen müssen, wobei das auf dem Prüfstand stehende Thema in wenigen Worten zusammengefasst werden kann: Wir tragen eine kollektive Verantwortung und müssen EU-weit eine Strategie umsetzen, die uns im Energiebereich in die Lage versetzen wird, Stärke nach innen und somit auch nach außen zu zeigen. Wir müssen auf unsere eigene Stärke vertrauen und dafür brauchen wir die europäische Dimension.
Unserer Ansicht nach, Herr Barroso, ist Economic Governance keine Vision. Es ist ein Mittel zur Unterstützung der Strategie, auf deren Grundlage wir entscheiden, welche Ressourcen benötigt werden. Zunächst und vorwiegend werden finanzielle Ressourcen benötigt. Hierbei zu nennen ist die Herausforderung, die Revision des Finanzrahmens in Einklang mit der Konzentration auf eine Strategie für eine europäische Energiegemeinschaft zu bringen. Es besteht die Notwendigkeit, einen Vorschlag umzusetzen, den Sie ablehnen: die Besteuerung von Finanztransaktionen. Es besteht die Notwendigkeit, eine umfassende europäische Anleihe zu gewähren, um langfristige Investitionen zu finanzieren. Es besteht die Notwendigkeit, das Steuergleichgewicht in Europa wiederherzustellen, um Arbeit und Arbeitsplätze anstelle des Kapitals zu fördern, und zwar auf eine ökologische Weise. Es besteht die Notwendigkeit, die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten mit dem europäischen Projekt abzustimmen, um die jeweiligen Bemühungen in die gleiche Richtung zu lenken.
Was die Steuerung angeht, so schlagen wir die Ernennung eines Herrn oder Frau Euro vor, um eine harmonische und ausgeglichene Economic Governance zu gewährleisten. Zudem regen wir an, uns nicht ausschließlich auf die Lage verschuldeter Ländern zu konzentrieren, sondern einen Ausgleich mit der Bewertung von Ländern, die einen Überschuss haben, zu schaffen. Des Weiteren finden wir, dass in einer Währungsunion auch die Schulden gemeinsam verwaltet werden und wir in der Lage sein sollten, eine gegenseitige Emission von Schuldtiteln ins Auge zu fassen. Wir möchten, dass die Finanzreform, die Sie mit so großen Anstrengungen zu erreichen versuchen, Herr Barroso, sich auf die Bedürfnisse der Europäer und nicht nur auf Finanzstabilitätsziele konzentriert. Wir möchten eine Reform der Finanzmärkte, in der Begriffe wie Ethik und moralische Wert wieder aufleben und die Schaffung von Arbeitsplätzen und langfristigen Investitionen unterstützt wird.
Ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten sind alle europäischen Projekte zum Scheitern verurteilt. Der einzige Weg für die Europäische Union ihr Bestes zu zeigen, ist die Mitgliedstaaten von ihrem Willen zur Unterstützung zu überzeugen. Eine Debatte, die sich einzig und allein auf die unliebsame Arbeit konzentriert, Sanktionen zu verhängen, wird die Europäer nicht dazu bringen, wieder mit ihren Mitgliedstaaten in das Projekt einzusteigen. Wir fordern auf dem Mehrwert des europäischen Projekts basierende, entschiedene Maßnahmen, um die Europäer aus der Rezession zu ziehen und sicherstellen zu können, dass jeder in Europa künftig eine Arbeit hat, nicht in Armut lebt und wieder Vertrauen in das europäische Projekt fassen kann.
Das ist unser Ziel. Ich hoffe, Herr Barroso, dass Sie dieses Ziel gemeinsam mit uns verfolgen und viele der von uns hier im Namen des gesamten Parlaments gemachten Vorschläge aufgreifen können.
(Beifall)
Diogo Feio
Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Rehn, ich möchte Ihnen insbesondere zu dem positiven Dialog zwischen dem Parlament und der Kommission gratulieren. Geehrte Vertreter des Rates, zu Anfang möchte ich allen, die an diesem Bericht mitgewirkt und ihn möglich gemacht haben, danken, insbesondere allen Schattenberichterstattern, mit denen ich Meinungen austauschen und eine Einigung erzielen konnte. Oft war eine Einigung schwierig, da im Parlament mehrere Richtungen vertreten wurden: Vom linken bis rechten Flügel gab es Befürworter für mehr Souveränität bzw. einer moderneren Form von Souveränität und Befürworter bestimmter Organe. Es wurden eine Vielzahl von Ansichten vorgetragen, denen jedoch ein Ziel zugrunde lag: das Aufzeigen von Lösungen für die gegenwärtige Krisensituation.
Die Krise hat gezeigt, dass Europa nicht rechtzeitig und oft auch nicht angemessen reagiert hat. Die Krise hat enthüllt, dass viele Regierungen innerhalb der Europäischen Union noch an einer nicht auf wahren Tatsachen beruhenden Politik festgehalten haben. Aus genau diesem Grund werden Lösungen gebraucht, und das Europäische Parlament muss in angemessener und entschiedener Weise entsprechende Vorschläge präsentieren. Einige dieser Lösungen werden kurz-, andere langfristiger Natur sein.
Im Wesentlichen legen wir acht Empfehlungen vor. Das Konzept einer multilateralen Überwachung makroökonomischer Entwicklungen in der Union und den Mitgliedstaaten wird mit Blick auf eine bessere Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, die Schaffung eines Europas des Wachstums und die Stärkung eines Pakts, bei dem es um Stabilität, aber auch Wachstum geht, vorgeschlagen.
Weiterhin gibt es Anträge auf eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine sehr genaue Betrachtung des Themas Schulden, eine Verbesserung der Economic Governance im Euroraum mit Hilfe der Eurogruppe und die Aufstellung eines stabilen und glaubhaften Präventions- und Bewältigungsmechanismus für übermäßige Schulden im Euroraum, was die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds beinhalten könnte. Es wurden ebenfalls Pläne zur Überarbeitung der haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Instrumente der EU, zur Regulierung bzw. Überwachung der Finanzmärkte mit einer klaren makroökonomischen Dimension und zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der EU-Statistiken vorgelegt.
Schließlich wurde angeregt, die Union in dem Bereich Wirtschaft und Währung stärker zu vertreten. Das Parlament bezieht zu all diesen Themen entschieden Stellung bzw. wäre dazu in der Lage. Wir streben nach einer besseren institutionellen Koordinierung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Wir können dazu beitragen, dass diese Lösung durchschlagendere Antworten auf zukünftige Krisensituationen oder Schwierigkeiten liefert. Europa verfügt ab sofort über die Instrumente, um im Bereich der Wirtschaft besser reagieren zu können. Das Parlament hat hierzu in hohem Maße beigetragen und wird es auch weiterhin tun.
Derzeit initiieren wir eine Legislativdebatte über sechs von der Kommission präsentierte Vorschläge und meiner Ansicht nach wird das Parlament hierzu seinen eigenen Standpunkt behaupten. Genau aus diesem Grund möchte ich auch mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass der Standpunkt des Parlaments und der Dialog zwischen dem Parlament und dem Rat in dem jüngsten, erst gestern vorgelegten Ratsdokument nicht erwähnt werden.
Zum Schluss möchte ich jedoch eines sagen: Unabhängig von den bestehenden Differenzen vertritt das Europäische Parlament seine eigenen Standpunkte. Das Europäische Parlament tritt für ein starkes Europa und eine leistungsfähigere Economic Governance mit mehr Wachstum und mehr Wohlstand ein.
Marta Andreasen
Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. - Herr Präsident, in meiner Stellungnahme zu Herrn Feios Bericht über die Economic Governance und den Stabilitätsrahmen habe ich drei Punkte betont.
Erstens die Notwendigkeit, die den Stabilitätspakt nicht einhaltenden Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Erst vor einigen Tagen haben sich der französische Premierminister und die deutsche Kanzlerin sogar auf eine Änderung des Vertrags geeinigt, um schärfere Sanktionen gegen etwaige, die Stabilität des Euros bedrohende Mitgliedstaaten einzubringen. Weiterhin habe ich die Notwendigkeit hervorgehoben, Ausgaben im Haushaltsplan Vorrang einzuräumen, falls ein Mitgliedstaat gerettet werden muss. Und schließlich habe ich das Bewusstsein für die Notwendigkeit geschärft, die Auswirkungen auf die Bonität der Europäischen Union zu untersuchen, da dies als ein Garant des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus galt.
Die entsprechenden Absätze wurden geändert und sind nun nicht mehr Gegenstand meiner Stellungnahme. Daher fühle ich mich verpflichtet, mich von meiner Stellungnahme zu distanzieren.
David Casa
Die Europäische Union hat bei der Entscheidung über die Vorgehensweise in Bezug auf die Rechts- und Überwachungsmaßnahmen zweifelsohne vorbildlich gehandelt. Dies spiegelt sich in dem neuen Überwachungspaket wieder, durch das bestimmte systembedingte Risiken festgestellt werden können, und zwar rechtzeitig.
Andererseits kann im Hinblick auf das Konzept für Economic Governance keiner leugnen, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Alle Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen und Verantwortungen, insbesondere in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nachkommen, stellen andere Mitgliedstaaten vor ernste Probleme. Daher sind wir verpflichtet, unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass die vereinbarten Regeln auch tatsächlich eingehalten werden, um sowohl finanzielle als auch materielle Stabilität in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Ich bin sehr zufrieden mit den empfohlenen Stellungnahmen, die ich dem Beschäftigungsausschuss vorgelegt habe und freue mich, dass sie Berücksichtigung gefunden haben. Meiner Ansicht nach unterstützt der Bericht bessere Kontrollen in der Europäischen Union und eine Stärkung des Beschäftigungsausschusses.
António Fernando Correia De Campos
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle geben zu, dass die Überwachung der kurz- und langfristigen makroökonomischen Variablen in der Europäischen Union ein Fehlschlag war, nicht zuletzt im Hinblick auf die Haushaltsvorgaben und die kumulierte Staatsverschuldung. Durch die Krise ist die Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu stärken, noch dringlicher geworden, wobei hier die Vorschläge von Herrn Monti und Herrn Grech berücksichtigt werden sollten. Die Förderung des Handels und zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs, die Vereinfachung von Online-Zahlungsverfahren, die Standardisierung von Produkten und Dienstleistungen, sowie die Harmonisierung der Steuerinstrumente, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind von entscheidender Bedeutung.
Die Union muss unter Einschlagung eines nachhaltigen Wegs aus dieser Krise hervorgehen und dabei ein stabiles Wachstum und verantwortungsvolle Haushaltspläne, aber auch Beschäftigungsziele gewährleisten. Das Aufsichtssystem sollte zwingend Indikatoren wie die Arbeitslosenquote und die Beschäftigungsquote der aktiven Bevölkerung berücksichtigen.
Die Indikatoren für die Fortschritte bei der Strategie 2020 dürfen ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Die Machbarkeitsstudie über die Ausgabe gemeinsamer Eurobonds könnte eine Gelegenheit darstellen, Finanzinstrumente zum Schutz vor Spekulation genauer zu untersuchen und umzusetzen.
Es wäre schön, wenn dies mehr als nur eine Studie sein könnte. Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds verdient unsere Unterstützung, und wir sehen dies nicht nur einfach als eine Disziplinarmaßnahme, sondern vor allem als ein Mittel zur Verringerung einer spekulativen Manipulierung der Märkte für öffentliche Schuldtitel an. Unsere Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter, Herrn Feio, war gewinnbringend und hat die Ausarbeitung eines umfassenden, ausgewogenen und gehaltvollen Textes ermöglicht.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn Sie auf die Anzeigetafel schauen, werden Sie auf der Rednerliste als nächsten Redner meinen Kollegen Ramón Jáuregui Atondo sehen. Bevor er das Wort ergreift, erlaube ich mir als Vorsitzender unserer Fraktion, dem Haus mitzuteilen, dass Herr Jáuregui heute Morgen von der spanischen Regierung zum Innenminister Spaniens ernannt worden ist. Sie können sich vorstellen, dass das für unsere Fraktion eine Ehre ist. Ich gratuliere ihm dazu herzlich!
(Beifall)
Ramón Jáuregui Atondo
Herr Präsident, ich möchte meinem Freund, Herrn Schulz, ganz herzlich danken. Mir steht nur eine Minute zur Verfügung, um Ihnen mitzuteilen, dass Europa meiner Ansicht nach in den letzten Monaten außerordentliche Fortschritte auf dem Gebiet der Economic Governance gemacht hat.
Seltsamerweise hat der vorgestern abgehaltene Frankreich-Deutschland Gipfel auch Anlass zu neuer Hoffnung gegeben: eine Möglichkeit, unsere Rahmenbedingungen und Verträge über Economic Governance zu überarbeiten.
Ich weiß, dass dieses Thema die Mitgliedstaaten ein wenig in Angst versetzt hat. Meiner Ansicht nach müssen wir als Pro-Europäer jedoch um die Notwendigkeit von Reformen, und zwar abgestimmter Reformen, zur Verwirklichung der zu implementierenden Economic Governance wissen.
Ich bin aber auch der tiefen Überzeugung, dass dieses Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland den Weg für den Bericht Feio, den wir - wie von dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagen - später annehmen werden, freimacht, um die Notwendigkeit einer Änderung unseres nicht nur einen Stabilitätspakt darstellenden verfassungsrechtlichen Rahmens für Economic Governance zu überdenken. Hier handelt es sich um eine Steuerungspolitik mit einschneidenden Konsequenzen, um die Wirtschaften so zusammenzuführen, dass Wettbewerb herrscht, Arbeitsplätze geschaffen werden und die Umverteilung realisiert wird, die wir uns als Sozialdemokraten immer gewünscht haben.
(Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, nach der Finanzkrise die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch die Treffen des Europäischen Rats und der G20.
Für die Europäische Union bestehen diese Anpassungen darin, unsere jeweiligen nationalen sowie die öffentlichen Finanzen der EU in Ordnung zu bringen und unsere Währung, den Euro, durch interne Konsolidierung und die Verteidigung seines Wertes gegenüber anderen maßgeblichen Währungen zu schützen. Im Europäischen Rat werden die Debatten über Europas wirtschaftliche und finanzielle Governance Vorrang haben. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) begrüßt die von der Van Rompuy Task Force vorgegebene Richtung, einschließlich der Pläne für ein System von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Stabilitätspakts nicht einhalten.
Das ist aber noch nicht alles, sondern es kommt noch in verstärktem Maße die Gemeinschaftsmethode zum Tragen, wobei die Methode der Regierungszusammenarbeit an Bedeutung verliert. Ich begrüße die von der Kommission in diesem Sinne geleistete Arbeit. Ich bitte den Rat nicht zu vergessen, dass das Parlament jetzt Mitgesetzgeber ist und seine Aufgabe bei der Festlegung der bevorstehenden Reformen in vollem Umfang wahrnehmen wird. Je mehr das Parlament in den Anfangsphasen einbezogen wird, desto stärker steigen die Aussichten auf die Erzielung eines zufriedenstellenden und rechtzeitigen Ergebnisses. Ich fordere Präsident Van Rompuy auf, diese Botschaft zu beherzigen.
Meine Damen und Herren, Europa muss seine Stimme in der Wechselkursdebatte zu Gehör bringen und der Europäische Rat muss unsere Haltung zu dem Thema nächste Woche vor dem G20-Gipfel in Seoul darlegen. Europa muss gemeinsam mit seinen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, die Schwellenländer an ihre Verantwortungen erinnern. Währungsdumping und die daraus resultierenden sozialen Folgen dürfen nicht länger gebilligt werden.
Bei dem Gipfel in Seoul stehen drei Hauptthemen an: selbstverständlich die Reform des internationalen Währungssystems, aber auch die Stabilität der Güter - insbesondere bei den Nahrungsmitteln und der Energie -, sowie die globale wirtschaftspolitische Steuerung. Europa hat zu jedem dieser Themen eine Botschaft zu übermitteln, aber diese Botschaft wird nur dann glaubwürdig sein, wenn wir wirksame interne, gemeinschaftsweite Instrumente einsetzen, um unsere öffentlichen Finanzen zu steuern und zu verwalten.
Meine Damen und Herren, wir werden keinen Einfluss auf die globale Governance nehmen können und uns auf der internationalen Bühne nicht wirklich behaupten, wenn wir nicht den zumeist unliebsamen Versuch unternehmen, unsere Finanzen zu bereinigen, bzw. wenn wir uns nicht weiterhin auf unsere vornehmlichen Ziele einer Bekämpfung des Klimawandels und die Entwicklungspolitik konzentrieren.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich will einen Satz aus der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom G20-Gipfel in Pittsburgh vom 24./25. September 2009 zitieren, das ist also ein Jahr her. Dort haben sich die Regierungschefs zu folgendem Satz verpflichtet: "Wir wollen einen Rahmen schaffen, der die Politik und den gemeinsamen Weg beschreibt, wie wir zusammenarbeiten, um starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu schaffen, das wir brauchen, um eine dauerhafte Erholung zu schaffen, die die guten Jobs hervorbringt, die unsere Völker brauchen." Toll! Ich nehme an, in diesem Jahr wird wieder so ein Satz geschrieben werden beim nächsten Gipfel, und bei allen anderen Gipfeln auch. Deshalb frage ich einmal, was denn in der Zwischenzeit geschehen ist, um das nachhaltige, dauerhafte, starke Wachstum zu schaffen, das die Jobs bringt, die unsere Völker brauchen. Das ist ja richtig beschrieben. Was geschaffen wird, ist eine Philosophie auf europäischer Ebene, beim Europäischen Rat, die besagt, dass einseitige Kürzungen staatlicher Leistungen durch Haushaltsreduzierung das Allheilmittel für die Stabilisierung dieses Kontinents sind, statt darüber nachzudenken, dass wachstumsstimulierende Investitionen die Grundvoraussetzung sind, um mehr Jobs zu schaffen und durch mehr wirtschaftliches Wachstum die Einnahmeseite der Staaten zu stärken, die sie dringend brauchen, um ihre Haushalte dauerhaft zu konsolidieren und ihre Aufgaben erfüllen zu können. Was wir in Europa erleben, ist Folgendes: Durch eine geradezu schwarz-weiß ausgerichtete, manichäische Vorgehensweise, wonach alles, was Ausgabe ist, schlecht ist und alles, was Kürzung ist, gut ist, haben wir die Situation, dass in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern, in Irland und in Griechenland, Rezession bzw. Nullwachstum herrscht. Das Gegenteil von dem, was man hier als Zielvorgabe beschreibt, wird mit dem, was tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, erreicht. Das ist eine dramatische Entwicklung! Sie ist umso dramatischer, als diejenigen, die an der Quelle der Krise waren, die Verursacher der Krise - die Finanzwirtschaft, der hemmungslose Spekulationssektor -, eben nicht zur Verantwortung gezogen werden, indem sie an der Einnahmeseite der Staaten beteiligt werden, z. B. durch eine Finanztransaktionssteuer. Die wird zwar auf europäischer Ebene propagiert, aber im Moment des Propagierens schon zu den Akten gelegt nach dem Motto "Kriegen wir bei der G20 nicht durchgesetzt". Das kriegt man bei der G20 natürlich nicht durchgesetzt, wenn man es auf europäischer Ebene erst gar nicht versucht!
Wir sind in einer Gerechtigkeitsfalle, die dramatisch ist, weil durch dieses Nichthandeln der Staats- und Regierungschefs, durch dieses Führen in die falsche Richtung das soziale Ungleichgewicht, das wir haben, immer weiter verstärkt wird. Die revoltierenden Menschen auf den Straßen haben ja Recht, weil nämlich dieses soziale Ungleichgewicht in Europa nicht bekämpft, sondern durch eine falsche Politik weiter vertieft wird. Es ist Aufgabe dieses Parlaments, das offenzulegen und Gegenstrategien zu entwickeln. Deshalb beharren wir auf der Finanztransaktionssteuer. Wir werden beim Bericht von Frau Berès und beim Bericht meiner Kollegin Podimata sehen, ob dieses Haus bereit ist zu sagen: Wir wissen, dass das schwer ist, aber wir beharren darauf, dass die Europäische Union den Anfang macht, um den Finanzsektor, wenn er schon nicht national zu besteuern ist, dann transnational mit Steuern zu belegen.
Es gibt eine andere besorgniserregende Entwicklung. Was in Deauville zwischen Herrn Sarkozy und Frau Merkel abgelaufen ist, das ist das Auf-den-Kopf-Stellen der Institutionenstruktur der Europäischen Union. Ich frage mich, wann Herr Van Rompuy die Konsequenz zieht. Da kriegt er einen Auftrag, mit seiner Task Force die notwendigen Reformen zu beschreiben - eigentlich wäre das ihre Aufgabe gewesen, es war ja schon eine Frechheit, Herrn Van Rompuy damit zu beauftragen - , aber die Krönung ist, da arbeitet dieser arme Mann im Geheimen, und bevor er überhaupt etwas vorlegen kann, sagt das Tanzpärchen in Deauville: "Nein, das haben wir schon alles entschieden.". Nicola und Angela, dieses selbsternannte deutsch-französische Direktorium, ist ein Anschlag auf die Institutionen der Europäischen Union!
(Beifall)
Wenn ich Herman Van Rompuy wäre, ich würde denen den Bettel hinschmeißen. Man kann nicht immer nur als Feigenblatt benutzt und missbraucht werden! Aber eines nochmals: Hätten die Dame und der Herr in Deauville einmal über die Kanalküste hinübergeschaut, dann hätten sie die Steilküste der Insel gesehen, auf der für ihre Vertragsänderungen ein Referendum notwendig ist - jedenfalls, wenn man Herrn Cameron glaubt. Glaubt denn irgendjemand, Herr Cameron würde die Vertragsänderung hinnehmen, ohne weitere europarechtliche Bremsen in diesen Vertrag hineinzubringen? Da ist die Büchse der Pandora geöffnet worden. Ich hoffe, dass den Damen und Herren das nicht noch auf die Füße fällt.
Deshalb nochmals: Europa wird in eine falsche Richtung geführt, inhaltlich und institutionell!
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, vielleicht kann ich an der Stelle weitermachen, an der Herr Schulz aufgehört hat. Wenn eine Änderung des Vertrags gewünscht wird, könnten wir vielleicht jetzt ein Übereinkommen fordern. Normalerweise müssten wir die Forderung nach einem Übereinkommen laut werden lassen. Das stellt den ersten Schritt dar, aber meiner Ansicht nach sind die Dinge noch nicht so weit gediehen. Aktuell müssen wir uns im Europäischen Rat dringend über Economic Governance und eine Stärkung des Stabilitätspakts einigen.
Seit Beginn der griechischen Schuldenkrise ist fast ein Jahr verstrichen. Sie hat im Dezember 2009 ihren Anfang genommen, und die Zeit ist jetzt reif für eine abschließende Erklärung bzw. eine Einigung zu diesem Thema. De facto liegen derzeit drei Vorschläge auf dem Tisch. Dies sollte uns bewusst sein. Wir haben den Vorschlag der Kommission, den Vorschlag der Task Force und gestern den Vorschlag, den wir den "Deal von Deauville" getauft haben, erhalten. Dies ist der dritte Vorschlag, der zur Debatte steht. Und ich finde es gut, dass das Parlament die Unterschiede zwischen den drei Vorschlägen herausarbeitet, um dann über ihre Angemessenheit zu entscheiden.
Meiner Ansicht nach hat die Kommission vor ein paar Wochen gute, mutige und schlüssige Vorschläge unterbreitet. Der Vorschlag der Task Force weicht insofern davon ab, als ein Handeln des Rates auf Grundlage von Empfehlungen anstelle von Vorschlägen der Kommission angeregt wird. Das ist ein großer Unterschied, da Empfehlungen, anders als die Vorschläge der Kommission, geändert werden können. Darüber hinaus sieht der Vorschlag der Task Force ein langwierigeres Analyseverfahren vor, was einen weiteren Unterschied zu dem Vorschlag der Kommission darstellt.
Es ist allerdings festzustellen, dass in dem Vorschlag der Task Force der halbautomatische Charakter der Sanktionen beibehalten und das von der Kommission vorgeschlagene Prinzip der umgekehrten Mehrheitsentscheidung unterstützt wird.
Seit gestern gibt es nun einen dritten Vorschlag, den "Deal von Deauville". Zugegebenerweise kann eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland in Ratsangelegenheiten oft nützlich sein, aber dieses Mal ist das nicht der Fall. Das liegt daran, dass der französisch-deutsche Vorschlag von Deauville einfach auf einer Aufrechterhaltung des gemeinsamen Standpunkts (QMV) der alten Garde im Rat beruht. Anstatt also eine Mehrheit für eine Blockade der automatischen Sanktionen der Kommission finden zu müssen, wird laut deren Vorschläge eine solche Mehrheit vielmehr für die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gefordert. Meiner Ansicht nach stellt dies einen sehr großen Unterschied dar, da der indem Vorschlag der Kommission enthaltene halbautomatische Charakter der Sanktionen in dem Vorschlag von Deauville nicht zu finden ist.
Ich weiß nicht, ob Sie Deauville kennen, aber abgesehen von dem Strand und einigen schönen Hotels gibt es dort ein Kasino. Also sollten wir vielleicht nicht von dem Deal von Deauville, sondern eher von dem französisch-deutschen Kasinokompromiss sprechen, denn das trifft die Sache auf den Punkt. Laut diesem Vorschlag wird Mitgliedstaaten das Recht zugebilligt, weiter mit dem Euro und dem Euroraum zu spielen.
Haben Sie eine ausreichende Unterstützung im Rat, können Sie die Sache durchziehen; Sie können genauso wie Griechenland handeln. Lassen Sie sich bloß nicht aufhalten, wenn Sie eine ausreichende Unterstützung im Rat haben. Faites vos jeux, machen Sie Ihren Einsatz! Lassen Sie sich nicht aufhalten.
Der erste Teil des Deals von Deauville schwächt nicht nur einfach den Vorschlag der Task Force, sondern vor allem das Paket der Kommission. Für mich ist dies vollkommen unverständlich, insbesondere was Deutschland angeht. Seit zehn Monaten werden von dort mutigere Sanktionen gefordert, und gestern wurde das genaue Gegenteil umgesetzt. Das Ergebnis ist eine Schwächung der wagemutigen Vorschläge der Kommission. Zudem geschieht dies noch genau zu dem Zeitpunkt, an dem Herr Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, mutigere und gewagtere Lösungen fordert, sogar noch mutiger und gewagter als die ursprünglichen Vorschläge der Kommission.
Für mich bedeutet dies, dass dieses Parlament eine Mission hat: die Rückgängigmachung des Deals von Deauville bzw. Kasinokompromisses. Wir sollten uns an die zweckdienlichen Vorschläge der Kommission halten und unseren gebotenen Gesetzgebungsauftrag ausführen.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Barroso, meine Damen und Herren, heute hat sich Herr Verhofstadt wirklich verausgabt! Was er zu sagen hatte, war jedoch wichtig, ebenso wie die Rede von Herrn Schulz. Auch ich möchte meine Gedanken mit Ihnen teilen.
Kennen Sie alle den Film "Jules und Jim"? Nun, es kommt eine Frau vor - Frau Merkel. Wer Jules ist, wissen wir - Herr Sarkozy. Aber wer ist bloß Jim? Herr Cameron oder Herr Barroso? So lautet das Dilemma der Kommission.
Meine Ansicht nach müssen das Parlament und die Kommission jetzt ehrlich miteinander kommunizieren, denn die Politik des Rats - hier hat Herr Verhofstadt Recht - und die seines französisch-deutschen Vorstands ist antieuropäisch. Ihre Politik spiegelt das Wesen der EU nicht wieder, und unsere Aufgabe ist es heute, die uns gegeneinander aufbringenden Unterschiede hinter uns zu lassen - in diesem Punkt stimme ich Herrn Daul zu - und die Europäische Union sowie die Gemeinschaftsmethode zu retten. Zu diesem Zweck müssen die Kommission, dieses Parlament und wir alle uns vergegenwärtigen, dass es keine Gewinner in diesem Spiel geben wird, wenn wir keinen gemeinsamen Ansatz für die Kommission und das Parlament, das Parlament und die Kommission finden.
Herr Barroso, ich nehme Ihnen die Aussage ab, dass Sie eine Steuer auf Finanztransaktionen bzw. Finanzaktivitäten wollen. Das ist nicht das Problem; das Problem ist, wie wir das erreichen sollen? Es genügt nicht zu sagen: "Ich will". Mein vierjähriger Sohn sagt: "Ich will". Es geht darum, herauszufinden, wie wir unser Ziel erreichen können, und meiner Ansicht nach sollte die Kommission jetzt nicht noch eine weitere Studie fordern, so wie der Umweltrat gestern, um herauszufinden, ob die Klimaverschlechterung wirklich so gravierend ist, dass wir den europaweiten CO2-Ausstoß noch weiter verringern sollten - obgleich die Forderung nach einer neuen Studie vollkommen lächerlich ist. Nein. Welchen Wert hätte eine groß angelegte Studie über Finanztransaktionen für Europa und was würde eine Steuer auf solche Transaktionen bringen? Eine Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,01 % würde 80 Mrd. EUR einbringen. Nehmen Sie 30 Mrd. EUR davon für eine Senkung der Gemeinschaftsbeiträge und somit eine Entlastung der nationalen Haushalte und Sie erhalten eine zusätzliche Summe von 50 Mrd. für den EU-Haushalt. 120 Mrd. EUR minus 30 Mrd. EUR macht 90 Mrd. EUR, plus 50 ergibt 140 Mrd. So können die im Zuge von Lissabon von uns zu realisierenden europäischen Strategien umgesetzt werden und die Mitgliedstaaten und Europa werden die Gewinner sein. Dies setzt jedoch voraus, dass wir eine europäische Vision haben.
Zweitens, Herr Barroso, möchte ich Folgendes zu den Defiziten sagen: Meiner Ansicht nach gibt es solche und solche Defizite. Das ist wie beim Cholesterin: Es gibt eine gute und eine schlechte Form. Ein Defizit, bei dem investiert und so Chancen für ein Land bzw. Europa geschaffen werden, sollte nicht per se verurteilt werden. Wenn wir wie zuvor in unzeitgemäße, nicht produktive Industrien investieren - ich spreche hier von der Kohle -, werfen wir mit der nutzlosen Investition Geld zum Fenster heraus und haben dadurch Nachteile. Investieren wir jedoch in die Energien der Zukunft und in zukunftsweisende Produktion, gewinnen wir.
Daher muss unser Anliegen, und das fordere ich ebenfalls von den Liberalen, nicht nur einfach "Stabilität, Stabilität" lauten, sondern wir müssen auch zwischen dem unterscheiden, was wir tun und was wir lassen sollten; es darf nicht nur einfach von einem "Defizit" die Rede sein, sondern die Aussage "das ist produktiv" bzw. "das ist nicht produktiv" muss getroffen werden. Sollten wir uns einigen, auch wenn dies schwierig sein wird, sollten wir es tatsächlich schaffen, eine Einigung zu erzielen, werden wir in der Lage sein, uns den ständigen Manipulationen des Rates zu widersetzen.
Das Problem heute besteht darin, dass viele Regierungen der europäischen Politikkomponente weniger Gewicht verleihen wollen, wohingegen unsere Aufgabe darin besteht, die Komponente der europäischen Politik zu verteidigen und ihrem Bedeutung zu erhöhen, denn ohne sie werden wir nicht in der Lage sein, unsere Probleme zu meistern.
Sehen Sie Herr Barroso, wir haben ein gemeinsames Ziel, aber wir müssen hier auch zu einem Ergebnis kommen. Sie sollten nicht auf das Parlament, sondern auf den Europäischen Rat Druck ausüben.
Der Präsident
Wie Sie wohl bestätigen können, habe ich mich in Bezug auf die Redezeit sehr flexibel gezeigt, da das Gesagte sehr ergötzlich und gleichzeitig außerordentlich kraftvoll war - der IWF, Kasinos und Cholesterin -, so wird die Debatte erstklassig angeheizt.
Michał Tomasz Kamiński
In den heutigen Debatten haben wir uns alle verschiedene Anekdoten erzählt und dies bringt mich zu einer geschichtlichen Assoziation. Ich habe 18 Jahre meines Lebens im realexistierenden Sozialismus gelebt, in einem Land, in dem ein Parteitag nach dem anderen neue wirtschaftliche Ziele setzte. Die Bürgerinnen und Bürger meines Landes - und Gleiches gilt auch für andere Länder des realexistierenden Sozialismus - hörten von den Parteitagen immer wieder, dass sich bald allem zum Besseren wenden werden. Außerdem gab es zum damaligen Zeitpunkt ein Ministerium für Binnengeschäfte in meinem Land, obwohl gar keine Binnengeschäfte getätigt wurden.
Durch einige der heute zur Gehör gebrachten Reden habe ich den Eindruck gewonnen, der von der Europäischen Kommission formulierte Vorschlag ziele darauf ab, die wirtschaftliche Denkweise wieder über die politische zu stellen. Sie soll Vorrang haben vor jener politischen Gesinnung, die alle vernünftigen wirtschaftlichen Maßnahmen im Keim ersticken würde, da Politiker auf nationaler Ebene und - wie man hört - aus populistischen Gründen heute sehr gerne mit dem Finger auf Europa zeigen. Ihrer Ansicht nach sollte es weniger Europa geben und Europa sei nicht die Lösung, da diese Aussage sie in gewisser Weise in den Augen ihrer Wähler entlastet. Ohne die Umsetzung eines Konzepts, welches den Ländern vor Augen führt, dass ihnen bei einer Verfolgung wirtschaftlich unsinniger Strategien harte Konsequenzen drohen, werden wir nichts erreichen. Hier ist jedoch auch Solidarität vonnöten. Ich sehe in dem französisch-deutschen Vorschlag tatsächlich die Gefahr einer Situation, in der die stärkeren Länder mehr Spielraum haben und Griechenland nicht in der Lage sein wird, bestimmte Grenzen zu überschreiten. Griechenland wird seine Ausgaben kürzen müssen, wobei die stärkeren Länder besser davonkommen und wir plötzlich damit konfrontiert sein werden, dass sie die Regeln aus politischen Gründen brechen dürfen. Mein Anliegen hier lautet wie folgt: Europäische Solidarität ist ein wichtiger Punkt, und daher brauchen wir europäische Solidarität.
Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass mir Ihre Rolle als Wächter über diese europäische Solidarität durchaus bewusst ist. Die letzte Entscheidung der Europäischen Kommission zu dem Gasabkommen zwischen Polen und Russland - wofür ich Ihnen danken möchte - ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Gemeinschaftsaspekt tatsächlich funktioniert, und zwar im Interesse von Ländern wie Polen. Darauf möchte ich erneut hinweisen, Herr Präsident: Wir können die Realität nicht mit einem Zauberstab wegwischen. Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem die politischen Lösungen, verbunden mit der heute in einigen Teilen Europas vorhandenen Dosis Populismus, Vorrang vor den wirtschaftlichen Überlegungen haben, dann werden Ihre ehrgeizigen Pläne den Markt anzukurbeln - was meiner Ansicht nach ein sehr guter Plan ist (Satz bleibt unvollendet). Meiner Ansicht nach sind wir uns als Abgeordnete sehr wohl darüber bewusst, wie weit wir noch von einem gemeinsamen Markt entfernt sind, schon allein auf Grund unserer monatlichen Mobiltelefonrechnungen mit den Roaming-Entgelten. Wenn wir einen gemeinsamen europäischen Markt haben, aber immer noch Roaming-Gebühren zahlen müssen, so zeigt dies ziemlich deutlich, dass es bis zur Erreichung unseres Ziels der wirtschaftlichen Integration noch ein weiter Weg ist.
Patrick Le Hyaric
Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Barroso, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Barroso, gehen wir von genau entgegengesetzten Analysen aus, da Sie sagen, die Wirtschaftskrise läge hinter uns, während unsere Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke der Meinung ist, sie verschlimmere sich noch. Zur Überwindung der Krise empfehlen Sie Strenge beim Stabilitätspakt und jetzt die Verschärfung von Sanktionen. Meiner Ansicht nach sollten wir das Gegenteil tun: Wir sollte auf höhere Arbeitslöhne und ein dies unterstützendes neues Steuersystem, sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen, eine Verbesserung der Sozialfürsorge, den Schutz des öffentlichen Dienstes und eine mutige Beschäftigungspolitik setzen.
Leider befürchte ich, dass Ihre Strategie der Europäischen Union große Probleme bereiten könnte. Sind Ihnen die heftigen Proteste in der gesamten Europäischen Union nicht aufgefallen? Gestern war bereits der sechste Tag, an dem Millionen von Menschen unterstützt von 70 % der Bevölkerung durch Frankreich marschiert sind. Sehen Sie die uns aktuell bedrohende Gefahr denn nicht? Die europäische Idee, die ja auf Wettbewerb und einer Politik des vollkommen freien Wirtschaftsverkehrs fußt, und die monetäre Dimension in den Wirtschafts- bzw. jetzigen Währungskriegen treffen frontal aufeinander. Warum ziehen wir nicht ein neues System in Betracht: Einen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank, welche in der Lage sein sollte, die Schulden der Mitgliedstaaten und die nationalen Banken durch Geldschöpfung zu refinanzieren, und zwar zu Zinssätzen, die soziale Kriterien begünstigen würden, aufgelegten Fonds für menschliche und soziale Entwicklung anstelle des Stabilitätspakts?
Meiner Ansicht nach muss die Europäische Union bei der Schaffung einer neuen weltweiten Währungsordnung die Initiative ergreifen, indem sie zunächst den Vorschlag Chinas einer gemeinsamen internationalen Handelswährung aufgreift. Warum führt Europa nicht wie Thailand und Brasilien als erste Maßnahme eine Steuer auf Fremdwährung ein, um Währungsspannungen zu entschärfen?
Herr Kommissionspräsident, geehrte Vertreter des Rats, ich denke es ist für uns an der Zeit, neue Maßnahmen auszuarbeiten und unserem Volk zuzuhören.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, nun Präsident Barroso, natürlich lassen Sie mit Hilfe der Ihnen durch den eigens mit rechtswidrigen Mitteln durchgeboxten Vertrag von Lissabon verliehenen Machtbefugnisse Ihre Muskeln spielen. Auf der Weltbühne und innerhalb der EU ziehen Sie jetzt alle möglichen Register zur Erlangung der Attribute von Eigenstaatlichkeit.
Am offensichtlichsten wird dies in Ihrem kürzlich vorgelegten Vorschlag einer von den europäischen Organen erhobenen direkten Besteuerung der Völker dieses Kontinents.
Natürlich gab es früher eine sehr erfolgreiche Unabhängigkeitsbewegung, der Sie sicherlich nicht angehörten und deren Kampagne sich auf den Slogan "Keine Besteuerung ohne Mitspracherecht" berief. Wir haben Sie nicht gewählt und können Sie nicht abberufen, daher haben Sie meiner Meinung nach mit dieser direkten Steuer wirklich einen Fehler gemacht.
Dieser Club kommt uns aber auch zunehmend teuer zu stehen. Noch vor zwei Jahren betrug Großbritanniens Nettobeitrag 3 Mrd. GBP jährlich. In diesem Jahr sind es 6 Mrd. GBP. Im nächsten Jahr werden es 8 Mrd. GBP sein. Im übernächsten Jahr müssten es dann 10 Mrd. GBP sein, und jetzt kommt uns zu Ohren, dass Sie den Britenrabatt streichen wollen. Sie wollen den Britenrabatt abschaffen und dies bedeutet, dass im Jahr 2013 unser Beitrag 13 Mrd. GBP betragen wird. In einem Zeitraum von sechs Jahren wird er sich vervierfacht haben.
Wenn ihnen dies bewusst wird und sie sich mit Ihrer direkten Steuer konfrontiert sehen, werden die Steuerzahler in Großbritannien ganz einfach zu dem Schluss kommen, dass wir uns die Europäische Union nicht leisten können.
Allerdings sehe ich noch einen Hoffnungsschimmer: den Deal von Deauville zwischen Merkel und Sarkozy, vor dem Sie heute alle so viel Angst haben. Hoffentlich wird er Realität. Machen wir einen neuen Vertrag. Sie selbst scheinen sogar fast dafür zu sein. Machen wir einen neuen europäischen Vertrag, und stellen wir ihn in vielen Ländern in einem Referendum zur Abstimmung, insbesondere in Großbritannien, und das britische Volk wird zu der Erkenntnis kommen, dass er für Britannien ein sehr schlechtes Geschäft ist. Es wird dafür stimmen, dass wir die Europäische Union verlassen und die Trennung einleiten.
Vielen Dank. Wir ziehen uns ohne Bedauern zurück.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Martin Schulz
Herr Präsident! Herr Farage, ich habe eine Frage an Sie. Vielleicht können Sie uns die freundlicherweise beantworten. Sie haben ja so viel Sorge um die britische Steuerkasse. Genauso wie ich hatten Sie zu Beginn der Wahlperiode die Möglichkeit zu wählen, aus welcher Kasse Sie Ihre Diäten beziehen: aus der Kasse des Vereinigten Königreichs oder aus der der Europäischen Union. Wollen Sie dem Haus einmal mitteilen, ob Sie Ihre Diäten aus dem Haushalt der EU bekommen oder ob Sie sich für das nationale System in Großbritannien entschieden haben?
Nigel Farage
Herr Präsident, meiner Ansicht nach sollten wir den Begriff EU-Mittel abschaffen. Vor Einführung einer direkten Steuer kann man momentan einfach nicht von EU-Mitteln sprechen: Es handelt sich nämlich um unser Geld. Wir sind ein gewichtiger Nettozahler dieser Europäischen Union, ohne im Gegenzug irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten! Wir sprechen hier von unserem Geld!
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, normalerweise halte ich mich ja heraus, aber ich möchte einen Antrag zu der Geschäftsordnung stellen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Farage mich mit dem Satz "Sie sind nicht gewählt worden" konfrontiert hat. Ich bin bestimmt nicht von Ihnen gewählt worden, aber von diesem Parlament.
(Beifall)
Ich bin in geheimer Abstimmung von diesem Parlament gewählt worden, und Sie sind Teil dieses Parlaments. Meiner Ansicht nach zeugt die wiederholte Aussage, dass ich oder die Kommission nicht gewählt worden sind, von fehlendem Respekt gegenüber der Kommission und gegenüber dem Parlament, dem Sie angehören.
(Beifall)
Francisco Sosa Wagner
(ES) Herr Präsident, möglicherweise kann ich die Wogen dieser heftigen Debatte ein wenig glätten.
Leider gehören zusammen mit der Europäischen Union auch immer noch einige ihrer Mitgliedstaaten zu der G20. Abgesehen von diesem außergewöhnlichen, das Bild Europas in der Welt zweifelsohne schwächenden Umstand wäre zumindest ein genereller gemeinsamer Standpunkt in diesem globalen Forum wünschenswert.
Wie stelle ich mir diesen gemeinsame Standpunkt vor? Meiner bescheidenen Meinung nach ist Folgendes denkbar: Erstens kann die Verabschiedung eines globalen Abkommens zur Bekämpfung der Folgen der Krise nicht einfach durch die Annahme eines bloßen Finanzabkommens hinausgezögert werden; zweitens muss Europa an dem Euro als Referenzwährung, oder - wenn Sie lieber so wollen - als einem Anker, festhalten, um zu verhindern, dass wir in den Sog der Marktturbulenzen geraten und gezwungen sind, die im 20. Jahrhundert gemachten Fehler zu wiederholen; und drittens muss der Euro das ausstrahlen, wofür Europa auf dem Gebiet der demokratischen Werte und öffentlichen Freiheiten steht.
Zusammengefasst müssen wir uns vergegenwärtigen, dass in einer globalen Welt bzw. in diesem globalen Spiel diejenigen, die mit nationalen Karten spielen, die Verlierer sind.
Othmar Karas
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt eines: Der Deal von Deauville stört uns bei der Bewältigung der Krise, der Deal von Deauville ist ein Rückschritt für die Europäische Union und der Deal von Deauville zeigt uns, dass beide, der Herr und die Dame, nichts aus dem Fehlverhalten Deutschlands und Frankreichs aus den Jahren 2002 und 2005, als sie begonnen haben, den Stabilitätspakt auszuhöhlen, gelernt haben, sondern dass wir jetzt eine Fortsetzung des dieses Fehlverhaltens erleben.
Wir wollen die Fehler der Vergangenheit überwinden, wir wollen eine europäische Antwort auf die Nationalismen und auf die Blockaden geben, die bei den meisten europäischen Regelungen eingebaut wurden. Das haben wir bei der Finanzmarktaufsicht getan. Das machen wir mit dem Bericht als Antwort auf die Krise. Das tun wir mit dem Bericht Feio und das tun wir mit unserer täglichen legislativen Arbeit. Konzentrieren wir uns darauf und lassen wir uns nicht weiter stören, auch nicht in dieser Debatte. Wir müssen nach vorne gehen. Wir müssen die Antworten suchen. Der Bericht der fünf Fraktionen spricht eine deutliche Sprache. Die Krisenbewältigung ist nicht vorbei. Fiskal- und Geldpolitik sind kein Ersatz für strukturelle Reformen. Wir sagen ein klares Ja zum Defizitabbau als Voraussetzung für die Zukunftssicherung. Defizitabbau kann nicht mit dem Rasenmäher geschehen. Er muss durch Reformen, durch Investitionen, durch Sparen und durch Veränderungen zustande kommen. Dieser Bericht gibt eine klare Antwort, dass wir mehr Europa als Teil der Lösung wollen. Brechen wir auf zum nächsten Integrationsschritt, der Schaffung einer Wirtschaftsunion, der Schaffung einer Sozialunion, der Schaffung einer Verteidigungs- und Sicherheitsunion, und machen wir den Binnenmarkt zum Heimatmarkt aller Bürgerinnen und Bürger. Das gemeinschaftliche Europa, die Initiative der Europäischen Union ist die Antwort. Die Task Force und die Methode Deauville sind gescheitert.
Stephen Hughes
Herr Präsident, wie wir gehört haben, hat die von Herman Van Rompuy angeführte Task Force jetzt ihren Bericht vorgelegt. Er beinhaltet Vorschläge zur Krisenbewältigung und Haushaltsdisziplin: Anders gesagt, er behandelt nur einen Teil der Sachlage.
Ich möchte betonen, dass es sich hier nur um Vorschläge handelt. Zwar zweifle ich nicht daran, dass die in dem Verfahren der Task Force tonangebenden Wirtschafts- und Finanzminister dies gerne als Schlussstrich sähen, aber das ist nicht der Fall. Das ist erst der Anfang. Wir stehen ganz zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses. Hoffentlich werden alle Organe erkennen, dass sich die Arbeit des Europäischen Parlaments an den Gesetzesvorschlägen der Kommission jetzt in einem uneingeschränkt demokratischen Prozess mit dem Rat vollziehen muss.
Nach Angabe der Task Force sollte auf dem Gebiet der Economic Governance ein Quantensprung erzielt werden. Meiner Ansicht nach stellen ihre Vorschläge jedoch eher mögliche Rückschritte auf dem Weg zu Wohlstand und dem Wohlergehen Europas dar. Die Instrumente sollen gestärkt werden, aber nur die Instrumente, welche auf die Haushaltsdisziplin abzielen. Das stellt ein Problem dar. Wirtschaftspolitische Koordinierung ist weit mehr als Haushaltsdisziplin, und ohne eine entsprechende Würdigung dieses Verhältnisses wird die Wirtschaftsunion nicht erreicht werden. Dies wird dann zwingend zu verzerrten wirtschaftspolitischen Strategien führen, in denen sonstige lohnenswerte Strategieziele für die Gestaltung der gesamtwirtschaftlichen Politik keine ausreichende Berücksichtigung finden, und damit meine ich Wachstum, Investition und Beschäftigung.
Herr Präsident Barroso, wir benötigen keine weitere, mit einem ausgewogenen Paket strategischer Maßnahmen aufwartende Task Force. Die Kommission muss von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen, um die Vorschläge vorzubringen, die sich mit Wachstum, Investition und Beschäftigung befassen.
Was die derzeit vorliegenden Vorschläge angeht, trägt das Parlament meiner Ansicht nach in den nächsten Monaten eine sehr große Verantwortung. Wir müssen analog zum Bericht Feio, über den heute abgestimmt werden soll, einige Änderungen vornehmen. Meiner Ansicht nach sind hier im wesentlichen drei Änderungen erforderlich: Das Überschussverfahren muss breit genug angelegt sein, damit die Arbeitsmärkte, einschließlich der Arbeitslosenraten, auch darunter fallen, und daher muss der Beschäftigungsrat an allen maßgeblichen Stellen eingebunden werden; die qualitative Bewertung der Höhe öffentlicher Schulden und Entwicklungen bei den Korrekturmaßnahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte auch die Höhe und Entwicklung öffentlicher Investitionen im vollen Umfang berücksichtigen; und in dem gesamten neuen System muss die Verknüpfung mit der Strategie 2020 ausdrücklich und soweit wie möglich operationalisiert sein.
Zum Thema der Governance möchte ich zu diesem frühen Zeitpunkt nur zwei Punkte ins Feld führen. Der Rat muss bei diesem System eine leitende Funktion bzw. die letztendliche politische Gesamtverantwortung übernehmen und ggf. die ordnungsgemäße Einbindung aller maßgeblichen Ratsformationen - nicht nur der Wirtschafts- und Finanzminister - sicherstellen.
Schließlich muss das Europäische Parlament vollständig in den gesamten Prozess eingebunden werden, um eine größtmögliche demokratische Legitimität zu gewährleisten. Denken Sie nur an den Vorschlag für das europäische Semester, um sich den fehlenden Input des Parlaments und sein Ausmaß zu vergegenwärtigen. Einige von uns arbeiten gerade fraktionsübergreifend an verbesserten Vorschlägen für die Einbindung des Parlaments. Hoffentlich werden die anderen Organe sie annehmen, um diesem Prozess die erforderliche demokratische Legitimität zu verleihen.
Olle Schmidt
(SV) Im letzten Jahr ist deutlich geworden, dass die EU in schwierigen Situationen wichtige Entscheidungen treffen kann. Leider waren die vergangenen Tage eher enttäuschend. Wenn die EU klare und strenge Haushaltsregeln benötigt, zögern Frankreich und Deutschland. Darüber sind wir besorgt. Unsere Botschaft lautet: Finger weg von Herrn Rehns Vorschlag!
Ich möchte Frau Berès und meinen Kolleginnen und Kollegen im Sonderausschuss für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die gezeigt haben, dass wir im Europäischen Parlament über die Parteigrenzen hinweg gemeinsame Lösungen im Interesse von Europa finden können, offen meinen Dank aussprechen. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat einen Änderungsantrag vorgelegt, laut dem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an die Bedingung geknüpft ist, dass dies auf globaler Ebene erfolgen muss. In diesem Fall ist die globale Ebene von entscheidender Bedeutung.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich wieder Nationalismus in Europa festsetzt. Wohlstand wird durch eine Marktwirtschaft mit klaren Grenzen und freiem Wirtschaftsverkehr geschaffen. Wir benötigen ein stärker vereintes Europa, ein stärkeres Europa, wir brauchen ganz einfach mehr Europa.
Die vorgeschlagenen möglichen Strafmaßnahmen werden zu Beginn nur auf die Länder des Euroraums anwendbar sein. Hier wünschen wir uns eine Formulierung, die alle 27 Mitgliedstaaten einschließt. Daher möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zu dem Bericht Feio vorstellen, den das Parlament hoffentlich unterstützen kann. Der Berichterstatter und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament haben ihre diesbezügliche Bereitschaft schon zum Ausdruck gebracht. Ich werde den Text in Englisch vorlesen:
Alle 27 Mitgliedstaaten sollten soweit wie möglich sämtliche Vorschläge zur Economic Governance voll und ganz umsetzen, wobei man den Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums zugesteht, dass dies auf freiwilliger Basis erfolgt.
(SV) Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, eine EU zu schaffen, die Gefahr läuft, die Union auseinanderzureißen.
Pascal Canfin
(FR)Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Rehn, ich hoffe aufrichtig, dass Sie sich mit der Arbeit des Europäischen Parlaments zu den heute auf dem Arbeitsplan stehenden Themen befassen werden - dem Bericht Bères und dem Bericht Feio -, denn selbstverständlich leisten wir jetzt als Mitgesetzgeber unseren Beitrag zu dem Thema Economic Governance. Ich kann Ihnen berichten, dass wir mit mindestens vier pro-europäischen Fraktionen im Parlament einen wirklichen Versuch unternommen haben, schlagkräftige Kompromisse zu erarbeiten. Wir kommen gerade aus einer auf die Bündelung der Probleme abzielenden Diskussion.
Manche reden über den Haushalt, andere über Steuermaßnahmen und wieder andere über Governance. Was wir wirklich brauchen, ist ein Vorschlag der Kommission - und dies ist Ihre Aufgaben, denn wir versuchen dies auch, aber es ist auch Ihre Aufgabe - für ein Gesamtpaket: das die Aussagen des Berichts Monti aufgreift und zudem in die Richtung geht, die Michel Barnier im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt versucht hat, einzuschlagen. Ich warte auf ein Gesamtpaket von Herrn Barroso, das uns den Weg aus der Wirtschaftskrise aufzeigen sollte. Dabei sollte es nicht nur um die gesamtwirtschaftspolitische Governance gehen, sondern die Vorgabe sollte sein, drei oder vier Dossiers über Makroökonomik, Steuern und den Haushaltsplan zu lesen und dann das Paket bekanntzugeben.
Bei so einer Vorgehensweise wird sicherlich eine sehr große Mehrheit im Europäischen Parlament die Initiative unterstützen. Nehmen wir beispielsweise nur einmal das Thema der öffentlichen Finanzen, hier stellten die Kommission und ihre Abteilungen selbst vor zwei oder drei Jahren fest, dass Spanien sich von allen Ländern am genauesten an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hielte und Spaniens öffentliche Finanzen in Ordnung wären. Das Problem ist, dass die Instabilität woanders ihren Ursprung hatte und Spanien nun, wie auch Irland, in einer furchtbaren Lage steckt. Für uns ist deutlich erkennbar, dass eine Konzentration auf die öffentlichen Finanzen allein uns nicht dabei helfen wird, eine Lösung für die Krise zu finden.
Die in den verschiedenen, heute vorgestellten Berichten vorgeschlagenen Kompromisse, über die morgen abgestimmt werden wird, stellen die Summe all dieser Themen dar. Sie sind eine Art kundzutun, dass wir die Haushaltsdisziplin auf jeden Fall verbessern müssen. Soviel steht jedenfalls fest. Um jedoch zu gewährleisten, dass diese Haushaltsdisziplin nicht zum sozialen Zusammenbruch führt, sondern nur zu Einschnitten in den öffentlichen Ausgaben, benötigen wir gleichzeitig ein Investitionen finanzierendes europäisches Haushaltspaket und ein den Mitgliedstaaten die Auferlegung bestimmter Steuern ermöglichendes Steuerpaket.
Meine letzte Frage an Herrn Rehn und insbesondere an Herrn Barroso lautet daher: Sind Sie wirklich für eine gemeinsame Unternehmensbesteuerungsgrundlage? Befürworten Sie diesen Vorschlag wahrhaftig? Seit 10 Jahren wird er jetzt schon auf die lange Bank geschoben, und seit 10 Jahren haben Sie sich nicht mit der Angelegenheit befasst. Jetzt ist Eile geboten.
(Beifall)
Roberts Zīle
(LV) Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Barroso (der den Plenarsaal verlassen hat).
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, den anderen Schattenberichterstattern und dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Klintz, für den letztendlich erreichten Kompromiss danken. Ich möchte lediglich auf zwei Themen in dem Bericht eingehen, mit denen ich nicht zufrieden bin, und diese betreffen weder Deutschland noch Frankreich. Zunächst ist die Verschuldung der Privathaushalte und Unternehmen in vielen neuen Mitgliedstaaten seit 2004 auf Grund aggressiver grenzüberschreitender Investitionen sogar bis um das Zehnfache angestiegen. Zudem wurden die meisten dieser Darlehen zu Konditionen aufgenommen, welche das gesamte Wechselkursrisiko dem Darlehensnehmer aufbürdeten. Dies bedeutet wiederum, dass die Regierungen dieser Länder, abgesehen von einer Verringerung der öffentlichen Ausgaben bzw. einer Erhöhung der Steuern, wenig Handlungsspielraum in ihrer gesamtwirtschaftliche Politik haben. Gleichzeitig besteht die Hauptsorge der Haushalte vor allem darin, Darlehensrückzahlungen auf Euro-Basis zu leisten. In dem Bericht wird darauf leider nur spärlich hingewiesen.
Mein zweites, damit verknüpftes Anliegen lautet wie folgt: Stellen wir uns einen solchen neuen Mitgliedstaat vor, dessen BIP auf ein Niveau vor dem Beitritt, also auf ein Niveau vor 2004 zurückgefallen ist, der aber das Zehnfache an Schulden und das Fünffache an öffentlichen Schulden aufweist und dieser Mitgliedstaat kann dann aus dem Bericht schließen, dass selbst Kohäsionspolitik Änderungen unterliegt, und zwar dahingehend, dass das Hauptkriterium nicht mehr per capita des BIP lautet, sondern Krisenmanagement in einem speziellen Bereich, was außerordentlich bedeutsame politische Folgen haben könnte. Vielen Dank.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, die Erklärungen Deutschlands und Frankreichs in dem sogenannten Deauville-Abkommen sind inakzeptabel und zeigen das wahre Gesicht derjenigen, die bei der Verteidigung wirtschaftlicher und finanzieller Interessensgruppen das Sagen haben. Außerdem zeugen die Erklärungen von Ungeduld, Arroganz und Aggression gegenüber der Reaktion der Arbeitnehmer und Bevölkerungen, die in Griechenland, Frankreich, Spanien und Portugal, wo bereits für den 24. November ein Generalstreik geplant ist, durch die neoliberalen und antigesellschaftlichen Strategien - den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Wettbewerbspolitik - zu Schaden gekommen sind.
Es ist an der Zeit, dass die Lenker der Europäischen Union das Versagen dieser neoliberalen Strategien anerkennen: Ihre Folgen sind wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit und Armut. In den Ländern mit schwächeren Volkswirtschaften, wo die Forderungen der EU zu einer echten sozialen Katastrophe führen könnten, rufen sie Rezessionen hervor.
Leider geschieht nichts von alledem. All die Versprechungen einer Abschaffung der Steueroasen, einer angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen und der Ausräumung spekulativer Finanzprodukte sind verpufft.
Aus diesem Grund legen wir hier Protest ein: Wir verleihen den vielen Millionen, von Armut bedrohten Arbeitnehmern, den Beschäftigungslosen, den älteren Menschen mit ihren mickrigen Renten, den Jungen und Arbeitslosen und den von Armut bedrohten Kindern, denen eine Zukunft in Würde vorenthalten werden soll, eine Stimme.
Es ist an der Zeit, mit diesen Strategien zu brechen, um zu einem wirklich sozialen Europa zu gelangen: Einem Europa des Fortschritts und der Entwicklung.
Juozas Imbrasas
(LT) Ich möchte ein paar Worte zu der Arbeit des Krisensonderausschusses sagen. Er hat wirklich Großartiges geleistet und passende Empfehlungen bzw. Vorschläge vorgelegt. Idealerweise würden all diese natürlich in den von der Kommission aufgesetzten Dokumenten Berücksichtigung finden. Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission die grundlegenden und wichtigsten Themen nicht vergisst. Eines davon ist die Einrichtung eines Regulierungs- und Aufsichtssystems, das keinen Finanzmarkt, kein Finanzinstrument und keine Finanzinstitution unberücksichtigt lässt. Die Kommission sollte ihre Maßnahmen gezielt auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze richten und dies mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung verbinden. Alle Bemühungen in diese Richtung müssen sich vor allem darauf konzentrieren, junge Menschen in Beschäftigung zu bringen. Zur Überwindung der Krise sind Dringlichkeitsentscheidungen in Infrastrukturfragen über erneuerbare Energiequellen, grünen Strom, Energieeffizienz im Verkehrs- und Bausektor und ein europäisches Energienetz erforderlich. Es wäre schön, wenn die Kommission genau ein Jahr nach unserem heutigen Treffen vortreten und sagen könnte: "Die Klauseln in der von Ihnen vorgeschlagenen Entschließung sind nicht nur Papiertiger geblieben; wir haben die gezielten Vorschläge des Krisensonderausschusses adaptiert und sie haben bereits tatsächlich Wirkung gezeigt."
Krisztina Morvai
(HU) Wie schon bei der vorherigen wichtigen Debatte in dieser Woche hier im Europäischen Parlament, nämlich der Debatte über Armut, sind die Politiker der Europäischen Union wieder einmal erstaunt und traurig darüber, dass sich die Situation der Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht verbessert, sondern vielmehr kontinuierlich verschlechtert. Die Armut wächst stetig, ebenso wie Elend, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Und darüber ist man so überrascht, als würde es sich um die Folge einer unglückseligen Naturkatastrophe bzw. eines Tsunamis handeln. Es handelt sich jedoch um die Folgen der von europäischen Politikern getroffenen Entscheidungen. Das wachsende Elend bzw. die Armut sind direkte Auswüchse der neoliberalen Politik, die Sie - mit Ausnahme derer, die sich dagegen gewendet haben - verfolgt haben, und dieser Trend wird sich fortsetzen. Wenn Sie sich nicht für ein anderes Wertesystem entscheiden, werden Armut und Elend weiterhin ansteigen.
Die beiden Berichte erinnern an ein Szenario, bei dem ein medizinisches Gremium feststellt, dass die bisher bei einem Patienten angewandte Therapie ihm geschadet und seinen Zustand verschlimmert hat und dann mit der Aussage fortfährt, die auf Grundlage der Diagnose verordnete Therapie müsse fortgesetzt und die bisherigen Maßnahmen weitergeführt werden, und zwar bei strikter Überwachung und Bestrafung des Patienten, sollte er sich widersetzen, z. B. seine Medizin nicht einnehmen. Hier geht es um eine bewusste Wahl zwischen Wertesystemen. Bisher wählte die Europäische Union aus freien Stücken ein Wertesystem, in dem stets die aus Sicht des Geldes und des Gewinns, sowie aus dem Blickwinkel multinationaler Unternehmen und Banken richtige Entscheidung und nie das vom Standpunkt der Menschen und der Gemeinschaft aus Richtige verfolgt wurde. Es wurde immer nach Maßgabe eines ungezügelten, nicht aus Gründen der Moral und Gerechtigkeit eingeschränkten Wettbewerbs geurteilt und nie anhand der Richtlinien sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Das muss sich ändern und von jetzt an müssen gute Entscheidungen getroffen werden.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident, trotz einiger positiver Signale ist die Gefahr einer Verschlimmerung der Krise noch nicht vom Tisch. Das Bankensystem ist weiterhin instabil, und einer Reihe von Mitgliedstaaten drohen die staatlichen Defizite aus dem Ruder zu laufen, wenn nichts geschieht. Daher benötigen wir dringend eine Wirtschaftsunion.
Herr Präsident, die Task Force bleibt zwar noch konkrete Ergebnisse schuldig, aber als die Berichterstatterin dieses Parlaments für den Stabilitäts- und Wachstumspakt möchte ich Herrn Kommissar Rehn Folgendes sagen: Wir sind in der Lage, schnell zu arbeiten. Diese Aussage ist auch für die Ohren des Rats bestimmt. Wir können schnell arbeiten, aber nur auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission. Ist der Rat bereit, dies zu akzeptieren?
Weiterhin möchte ich vor der geforderten Änderung des Vertrags warnen, da sich dies als eine Täuschung entpuppen könnte, die uns lediglich dazu zwingen wird, die notwendigen Maßnahmen auf später zu verschieben. Wir müssen jetzt alles im Rahmen des Vertrags von Lissabon Machbare unternehmen. Das Parlament hat jetzt in dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eine neue Aufgabe als Mitgesetzgeber und wird diese Aufgabe voll und ganz nutzen, um eine starke Wirtschaftunion mit einem starken Stabilitäts- und Wachstumspakt herbeizuführen.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Krise hat in allen europäischen Ländern einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Einfluss gehabt. Betrachtet man die Folgen von einem sozialen Standpunkt aus, kommt man schnell zu dem Schluss - und dies ist ein Hauptmotor für die Arbeit der Kommission -, dass uns das Schlimmste noch bevorsteht. Die Arbeitslosigkeit wird weiter ansteigen und die in einigen Ländern festgestellten schwachen Zeichen einer Erholung reichen nicht aus, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu gewährleisten. Daher müssen wir uns mit der Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den dringlichsten sozialen Aspekten der Krise abfinden, die zwar ihren Ursprung in dem Finanzsystem hatte, sich aber schnell in die wirtschaftlichen und sozialen Gefilde ausgebreitet hat.
Also müssen wir andere Instrumente zu Hilfe nehmen, um uns für die am stärksten Betroffenen einzusetzen. Wir sind gerade im Begriff, einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über ein garantiertes Mindesteinkommen in allen europäischen Ländern zu diskutieren, was meiner Ansicht nach einerseits ein wichtiger Punkt in der Bekämpfung von Armut ist und andererseits bei der Unterstützung derjenigen eine Rolle spielen wird, die in den kommenden Wochen und Monaten noch die letzten Stiche der Krise zu spüren bekommen werden.
Die beste Art, um eine Krise zu bekämpfen, sind jedoch Wachstumsstrategien. Wachstum erfordert Ressourcen, gezielte Investitionen und eine klare Agenda mit Prioritäten, in deren Richtung ein großer Teil der vorhandenen Ressourcen gelenkt werden sollte. Das Unionsbudget reicht hier nicht aus. Daher hat die Kommission den Bedarf nach zusätzlichen Ressourcen für Investitionen in die Infrastruktur und für Wettbewerbsqualität und Beschäftigung ausersehene Investitionen klar zum Ausdruck gebracht. Dieser Weg bedingt auch die Einführung von Eurobonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen. Es gibt keine Alternative dazu. Daher sind die von uns aufgezeigten Lösungen - und ich hoffe, dass das Parlament ihren Formulierungen zustimmen wird - sowohl wichtig als auch innovativ.
Wolf Klinz
Herr Präsident, liebe Kollegen! Auf der Höhe der Finanzkrise haben die G20-Staaten ein gemeinsames Vorgehen bei der Stabilisierung der Finanzmärkte versprochen. Heute, zwei Jahre danach, sind wir von einer globalen Antwort noch weit entfernt. Die beschlossenen Maßnahmen folgen vielfach nationalen Interessen und Überlegungen. Der anfängliche Elan ist verflogen, und oft herrscht schon wieder die Einstellung business as usual. Mervyn King von der Bank of England hat es auf den Punkt gebracht. "The need to act in the collective interest has yet to emerge", hat er gesagt. Der Krisenausschuss macht in seinem Zwischenbericht deutlich, dass Europa an einer ganz kritischen Wegmarke steht. Wir brauchen eine Vertiefung der Integration, mehr Abstimmung unserer Wirtschafts- und Budget-Politik, wir brauchen europäische Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation. Wir brauchen einen funktionierenden Binnen- und Arbeitsmarkt und die notwendigen Ressourcen, um unsere anspruchsvollen Wachstumsziele der EU-2020-Strategie erreichen zu können. Wir brauchen innovative Finanzierungsquellen, um das Potenzial des KMU-Sektors ausschöpfen zu können. Wir brauchen mehr Gemeinschaftsmethode und weniger Intergouvernementalität. Stillstand bedeutet hier Rückschritt und nicht status quo.
Die Schuldenkrise in Europa zeigt deutlich, dass Stabilität und Vertrauen nicht ohne Disziplin zu haben sind. Die Vorschläge von Kommissar Olli Rehn und der Task Force von Van Rompuy wollen ein diszipliniertes Verhalten der Mitgliedstaaten sicherstellen. Leider haben die Finanzminister vorgestern in Luxemburg auf Geheiß des deutsch-französischen Duos diese Vorschläge in den Wind geschlagen - eine verpasste Chance und ein schlechter Tag für unsere Bürger, die sich zu Recht einmal mehr von der Politik getäuscht sehen.
Kay Swinburne
Herr Präsident, nimmt man alle Themen der Debatte von heute morgen zusammen, so findet man das aussagekräftige gemeinsame Leitmotiv unserer fortlaufenden Reaktion auf die Finanzkrise und die Suche nach Wegen, um unser Risikomanagement effektiver zu gestalten, sei es das Risikomanagement öffentlicher Schulden, das Risikomanagement unserer Finanzmärkte und -produkte, oder das Risikomanagement gestörter weltweiter Gleichgewichte. Egal, ob es sich um das Verhalten unserer Banken oder das Verhalten der Finanzministerien von Mitgliedstaaten handelt, wir müssen eine auf hohem Niveau angesetzte, gemeinsame Verhaltensnorm in Bezug auf die Einhaltung vereinbarter Regeln sicherstellen.
Sowohl im privaten als auch öffentlichen Sektor muss mehr Finanz- und Steuerdisziplin eingefordert werden. Bei der Suche der EU nach Wachstumschancen müssen wir so weit wie möglich die Hochkarätigkeit und Transparenz der von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzten Finanzierungsinstrumente sicherstellen. Da sämtliche Gefahren und die Möglichkeit von fahrlässigem moralischem Fehlverhalten ja bekannt sind, müssen innovative Finanzierungsmethoden mit Vorsicht genossen und auch die Schritte der EU, den eigenen Haushalt in Schwung zu bringen, berücksichtigt werden.
Der europäische Finanzstabilisierungsfonds ist ein auf Bonitätsstufen beruhendes Off-Balance-Sheet-Instrument. Eine Ankurbelung des Haushalts der EU durch Ausgabe projektbezogener Anleihen seitens der EIB muss umfassend geprüft werden. Wie wir alle wissen, bergen komplexe Finanzinstrumente und deren Auswirkungen ihr eigenes Risiko. Geld ist nicht umsonst zu haben, und wir können nicht tricksen.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke möchte ich in der Stellungnahme zu dem Bericht Berès über die Krise zur Erläuterung, warum wir nicht abstimmen sollten, angesichts der übermäßig vielen geschichtlichen Verweise bemerken, dass der heutige Text im Vergleich mit dem von der Berichterstatterin vorgelegten Text wie ein alter Papyrus aussieht, wie ein altes Pergament, von dem der ursprüngliche Text abgekratzt worden ist und der neue Text darüber steht, wobei noch Spuren des vorherigen Textes vorhanden sind; so etwas nennt man ein Palimpsest. Die wüsten "Verunstaltungen" des ursprünglichen, ehrlichen und ehrenwerten Versuchs der Berichterstatterin, die Ursachen der Krise zu entschlüsseln und mutige Vorschläge zu unterbreiten, durch die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und die Europäische Rechte haben zu einem Text geführt, der nicht länger ein Text des Europäischen Parlaments, der einzigen demokratischen Institution in der Europäischen Union, ist; es ist vielmehr ein Kommissionstext, der die Ursachen der Krise verschleiert und die EU-Politik Merkel, Sarkozy und den Maßnahmen der Task Force anvertraut.
Wir haben Vorschläge zur Verbesserung des Textes unterbreitet. Wir haben den Stabilitätspakt und die Funktionsweise der Europäischen Zentralbank kritisiert. Wir haben Änderungsanträge vorgelegt, um herauszufinden, ob alle, die sogar heute noch behaupten, die Europäische Union schlüge eine falsche Richtung ein, das Gleiche gemeint haben. Unser Vorschlag war beeinflusst durch die Demonstrationen heute in Frankreich, die Demonstrationen von Arbeitnehmern in Deutschland, deren Einkommen gekürzt wird, damit Siemens Geld für Bestechungen hat, die Demonstrationen von Arbeitnehmern in Griechenland, die derzeit wie Versuchskaninchen behandelt werden, und dabei herausgekommen ist nun ein Text, den wir in der Form nicht hinnehmen können.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir hätten auf den Rat des Nobelpreisträgers Maurice Allais hören sollen, der eine klare Trennung zwischen Geschäftsbanken, Kreditbanken und Spekulationsbanken gemäß den Prinzipien des Glass-Steagall Acts gefordert hat, was in dem Bericht nicht diskutiert wird.
Hinsichtlich des Vorschlags, die Steuerzahler in Europa zur Kasse zu bitten, lautet meine Antwort "Keine Steuer in Europa!". Wenn dieser Vorschlag der Europäischen Union umgesetzt wird, können Sie sich darauf verlassen, dass wir hier auch unsere eigene Tea Party haben werden: Es wird Massenproteste geben. Die europäische Öffentlichkeit beabsichtigt keinesfalls, für einen nicht geleisteten Dienst zu zahlen und dies vollkommen zu Recht.
Die Banken werden weiterhin von uns finanziert. Was aber tun die Banken inmitten dieser Wirtschafts- und Finanzkrise? Sie kaufen Sicherheiten, und zwar sogar solche, die fragwürdige Derivate usw. beinhalten. Diese werden immer noch von ihnen gekauft. Und was macht die EZB währenddessen? Die EZB - eingerichtet als ein unanfechtbares Organ - lässt die Dinge einfach laufen. Für mich steht außer Frage, dass dies ein Europa der Banker ist. Wenn sogar die Anführer der Freimaurer das behaupten, sehe ich keinen Grund, warum wir es nicht auch tun können.
Unserer Meinung nach kann das Spekulationswesen nur auf eine Art und Weise wirksam bekämpft werden: Die Transaktionen werden genau dann ausgeführt, wenn die infolge der Verhandlungen zu leistende Zahlung erfolgt, und zwar nur in bar. Frau Merkel hatte den Mut, dies zu sagen und wurde niedergebrüllt. Das sollte uns zu denken geben.
Sirpa Pietikäinen
Herr Präsident, seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind erst zwei Jahre vergangen und nur sechs Monate seit der Sache mit Griechenland, und doch sehen wir in unseren Nationalstaaten allen guten Willen dahin schmelzen.
Heute sendet das Europäische Parlament in dem Bericht Berès und dem Bericht Feio eine klare Botschaft. Wir brauchen eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir brauchen mehr Europa und einen verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt mit wirkungsvolleren Mechanismen. Die neueste Entscheidung des ECOFIN-Rates ist für die europäischen Bürger ein Schlag ins Gesicht. Das sollte nicht vorkommen. Die Wachstumsstrategie muss vertieft werden, um unter den jetzigen Gegebenheiten nachhaltig und sozial verantwortlich zu sein, und wir benötigen bessere Steuerungsmechanismen für die Strategie EU 2020. Wir brauchen mehr und eine leistungsfähigere Economic Governance auf europäischer Ebene, damit nationale Maßnahmen die eingeschlagene Richtung unterstützen, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer, und ich fordere die Kommission dringend auf, Letztere sehr sorgfältig zu prüfen, auch im europäischen Rahmen. Wir brauchen ein stärker und wirksamer vereintes Europa, das weltweit mit einer Stimme spricht. Wir brauchen eine bessere Finanzregelung, und haben noch einen langen Weg vor uns.
Abschließend gesagt muss eine Initiative der Kommission her. Die Kommission muss im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und nicht der verschiedenen Task Forces handeln.
Udo Bullmann
Herr Präsident, werte Ratspräsidentschaft, Herr Kommissar! Das könnte in der Tat die Zeit der großen Antworten werden, aber danach sieht es nicht aus. Das, was bei der sogenannten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf dem Tisch liegt, ist nicht die große Antwort, es ist wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner, es ist wieder einmal das kleine Karo, auf das man sich verständigen konnte. Glückwunsch an die Kommission! Sie sitzt noch mit am Tisch, die Mitgliedstaaten machen es nicht vollständig alleine. Glückwunsch an den Rat! Es ist gelungen, Frankreich und Deutschland haben eine Übereinkunft, man weiß nicht, ob es gut oder schlecht ist, aber irgendwie sind sie nicht mehr blockiert.
Was heißt das denn alles? Das heißt, dass wir im nächsten Jahr, wenn die Wachstumszahlen wieder einbrechen, vor den Menschen stehen werden und keine Antwort auf die wirtschaftliche Lage haben. Wo ist der Paragraph, wo ist das Gesetzeswerk, in dem Sie vorschlagen, wie wir gemeinsam aus der Schuldenkrise heraus wachsen lernen? Das ist die Lücke, die meine Fraktion ausmacht, und das ist die Diskussion, die wir in diesem Haus führen werden. Ja, wir sind einverstanden mit den Kollegen, die eine engagiertere Reform wollen. Das wollen wir auch! Aber dann reden wir über Inhalte. Wenn Sie nicht bereit sind, hier stärker auch die inhaltliche Orientierung der Haushaltspolitik zu verankern, dann sehen wir eigentlich nicht ein, warum wir weiter über EU-2020 reden sollen. Das ist schon heute ein Papiertiger, das können wir schon heute in den Papierkorb werfen, wenn Sie nicht stärker auch inhaltlich mit uns diskutieren!
Wir wollen den Unterschied machen! Ja, es macht einen Unterschied, ob wir in marode Bürokratien investieren oder in die Energieträger und die Arbeitsplätze der Zukunft. Wo ist die Stelle in Ihren Vorschlägen, wo dieser Unterschied gemacht wird? Darauf warten wir. Diese Diskussion steht aus. Das wird für uns ausschlaggebend sein.
Im Übrigen werden wir keinen Katalog von Indikatoren akzeptieren, der nach der Gesetzgebung gemacht wird. Dieses Parlament wird nicht hinters Licht geführt! Wir werden vor der Gesetzgebung darüber diskutieren, ob Arbeitslosigkeit und Beschäftigung ein wichtiges Merkmal der Haushaltsentwicklung sind oder nicht.
Ramon Tremosa i Balcells
Herr Präsident, die gegenwärtige Finanzkrise bietet die Chance eines deutlichen Fortschritts im europäischen Integrationsprozess. Ich möchte mich in meiner Rede auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schatzamtes für die Länder der Eurozone konzentrieren. Dies wäre eine deutliche Verbesserung des institutionellen Rahmens für Economic Governance auf europäischer Ebene.
Ich weiß, dass dies für einige Länder ein sehr sensibles Thema darstellt, aber wir werden uns in den nächsten Jahren damit beschäftigen müssen. Das europäisches Schatzamt würde eine bessere Koordinierung der von den Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzten Konjunkturpolitik leisten. Weiterhin wäre das europäische Schatzamt in der Lage, Eurobonds zur Finanzierung der Schaffung europäischer Infrastrukturen auszugeben. Vor dem Hintergrund künftig schrumpfender Budgets in den EU-Mitgliedstaaten benötigt die EU eigene Mittel. Ein gemeinsames europäisches Schatzamt, das bestimmte Steuern auf europäischer Ebene erhebt, würde eine Senkung der nationalen Beiträge an die EU erlauben.
Ohne echte Einkommensautonomie wird es keine echte Ausgabenautonomie geben. Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schatzamtes stellt eine politische Entscheidung dar. Der Knackpunkt dieser Diskussion ist fehlender politischer Wille, bzw. genauer gesagt der fehlende politische Wille Deutschlands. In den 90er Jahren hatte Deutschland trotz des damals anstehenden schwierigen Wiedervereinigungsprozesses die politische Vision, die Einführung des Euro voranzutreiben. Meiner Ansicht nach sollte Deutschland jetzt die Führung übernehmen und sich in Richtung eines gemeinsamen europäischen Schatzamtes bewegen.
Ivo Strejček
(CS) Wenn man diese Debatte hier von Anfang an verfolgt hat, kann man meiner Meinung nach all denjenigen, welche die Europäische Union an einem Scheidepunkt sehen, zustimmen. Auf der einen Seite haben wir die, die ein leistungsfähiges Gemeinschaftskonzept befürworten. Auf der anderen Seite gibt es fairerweise gesagt in diesem Parlament eine Minderheit, laut derer die Europäische Union von jetzt an eher auf Basis des zwischenstaatlichen Prinzips arbeiten sollte. Der Vorschlag, unterschiedliche Arten europäischer Steuern einzuführen, passt ebenfalls dazu, auch wenn es innovative Finanzierung genannt wird. Es handelt sich hier um wiederholte Forderungen nach einer Stärkung der Europäischen Union, einhergehend mit der Übertragung größerer Machtbefugnisse an die Europäische Kommission auf Kosten der Mitgliedstaaten. Es ist eine Schande, dass noch keiner gefordert hat, die Europäische Union und die Europäische Kommission mögen damit beginnen, ihre Programme zu reduzieren, die Zahl ihrer oft kontroversen Agenturen zur verringern und die gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren.
Jürgen Klute
Herr Präsident! Die Economic Governance, wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem - es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden -, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen. Das ist aber offensichtlich eines der zentralen Probleme in der Eurozone und in der Europäischen Union. Die deutsche Wettbewerbspolitik läuft zu Lasten der Binnennachfrage in der Bundesrepublik, das wird überhaupt nicht thematisiert, sie läuft aber auch vor allen Dingen zu Lasten der Löhne. Es ist ein Kampf über Löhne, ein Wettbewerb über Löhne. Und dieser Wettbewerb über Löhne erzeugt in den europäischen Nachbarländern, auf die europäischen Gewerkschaften, auf die europäischen Arbeitnehmer einen enormen Druck. Weder die Kommission noch der Bericht Feio greifen dieses Problem auf. Eine economic governance, eine Wirtschaftsregierung, die den Namen verdient, muss an dieser Stelle korrigierend eingreifen und darf nicht dazu schweigen.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Herr Präsident, Herr Chastel, Herr Kommissar, 1968 schrieben die Freunde unseres Kollegen Herrn Cohn-Bendit "Worte, keine Taten" an die Wände in Paris. Heute fordern die Bürgerinnen und Bürger das Gegenteil: Taten, keine Worte. Wir hören viele Worte, aber unsere Bürgerinnen und Bürger sehen keine Ergebnisse. Angesichts der dringlichen Themen, mit denen wir uns zu befassen haben, ist die langsame Reaktion der Europäischen Union sehr unbefriedigend.
Wir müssen mit uns gemeinsam und im europäischen Geist einig nach vorne bewegen. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu der Aufgabe des Parlaments sagen. Auch hier ist zur Bekräftigung des Mitentscheidungsverfahrens noch einiges zu tun. Der Präsident der Kommission hat dem Parlament mehrmals für dessen Unterstützung gedankt, aber das Parlament ist nicht einfach nur dazu da, eine zweitrangige, unterstützende Rolle zu spielen bzw. vom Rat getroffene Entscheidungen ohne die Gelegenheit einer vorherigen Diskussion zu ratifizieren. Das Parlament befindet sich auf Augenhöhe mit dem Rat. Es ist an der Zeit, dass dies anerkannt wird und somit wird die Diskussion über Economic Governance eine diesbezügliche Prüfung darstellen.
Was schließlich den anstehenden G20-Gipfel angeht, so muss die Europäische Union eine geschlossene Front nach außen zeigen, damit sie als internationales Organ auch die von ihr erwartete Rolle zuverlässig ausfüllt und nicht nur endlosen Gesprächen frönt.
Elisa Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zu Anfang Herrn Feio für seine kooperativen Bemühungen und den Kompromissgeist danken, mit denen er diesen Bericht durchdrungen hat. Der Schluss, zu dem wir gekommen sind, war jedoch der, dass das Parlament bei bestimmten Fragen - und dies geschah auch bei der Finanzaufsicht - in der Lage ist, geeint zu agieren und eine starke Position einzunehmen, um das öffentliche Interesse zu verteidigen, und dass diese starke Position von der Kommission und dem Rat anerkannt werden muss. Diese Frage ist besonders in einer Zeit von Bedeutung, in der ein Gesetzgebungspaket aus sechs Vorschlägen, die außerordentlich sensibel sind und bei denen das Parlament Mitentscheidungsbefugnisse hat, eingeführt werden.
Wir werden ebenso aktiv sein, aber ohne Eingeständnisse. Unser Geist ist der eines Dialogs, aber nicht der der Überschreitung der Ziele, die wir verteidigen wollen. Herr Feio unterstreicht einige Aspekte, die mit dem Thema dieses Berichts in Verbindung stehen. Einer davon ist die Tatsache, dass Economic Governance mehr ist als nur eine Reihe von Strafmaßnahmen. Wachstum und Beschäftigung brauchen ihre eigenen Initiativen. Initiativen sind erforderlich, um die wachsenden internen Unterschiede in der Europäischen Union zu bekämpfen. Konkrete Vorschläge zum Europäischen Währungsfonds sind erforderlich. Stabile Lösungen für die Staatsverschuldung sind erforderlich.
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem das Vertrauen von der Fähigkeit der Kommission und des Rats abhängt, auf die echten Ängste der Öffentlichkeit zu reagieren, nämlich Arbeitslosigkeit, Wachstum und Kohäsion.
Vicky Ford
Herr Präsident, wir brauchen eine bessere Economic Governance mit früheren Warnungen und früheren Maßnahmen. Die traditionellen Ziele für Schulden und Haushaltsdefizite werden von vielen Ländern überschritten, hätten uns aber nicht vor der in Spanien oder Irland bevorstehenden Krise gewarnt. Auch andere Maßnahmen sind erforderlich.
Die Wirtschaft ist jedoch keine exakte Wissenschaft, und es geht dabei nicht nur um Zahlen. Die sowjetische Geschichte erinnert uns daran, dass die zentrale Berechnung der Traktorproduktion allein nicht zu einer starken Wirtschaft führt und auch dass zentralisierte Steuern oder ein zentrales Schatzamt keine utopischen Lösungen sind.
Es gibt viele Fragen dazu, welche Maßnahmen jetzt zu ergreifen sind. Die Androhung einer Geldstrafe für eine fast bankrotte Nation hört sich wie eine leere Drohung an und Versprechungen ständiger Euro-Rettungsschirme bringen immer moralische Risiken mit sich. Ich bin mir dessen bewusst, dass sich die Menschen Sorgen wegen französisch-deutscher Absprachen machen, aber vielleicht haben sie Recht. Wenn der Markt das Geld leiht, dann sollte vielleicht auch der Markt den Verlust auf sich nehmen, nicht der Steuerzahler.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, wie üblich gibt es Gutes und Schlechtes in unserer Realität und in dem, was wir tun. Es ist wichtig, dass wir die Vergangenheit und die Ursachen der Krise verstehen, und ich denke, dass die Union ihre Hausaufgaben in diesem Zusammenhang gemacht hat, aber heute, muss der Fokus auf der Zukunft liegen. Die von uns aufgebaute globale und europäische Economic Governance ist für die Zukunft, also ist es nicht nur eine Frage des Umgangs mit dieser Krise.
Europa existiert nicht in einem Vakuum. Wenn wir Europa reparieren, tun wir das vor dem Hintergrund einer Welt, die heute ganz anders ist als 2008. Die G20 waren vor zwei Jahren geeint, um gemeinsam die Finanzen zu retten, aber diese Einigkeit wurde von Angst geleitet. Heute ist man geteilter Meinung. Das gemeinsame globale Wohl existiert nicht. Viele Kräfte sind am Werk, die globale Rettung anzuführen und die Weltwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der grundlegende strukturelle Wandel spielt eine große Rolle, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit stark beeinflusst. Die Bedeutung der Währungen und Wechselkurse als globaler Anpassungsmechanismus hat jedoch unglaublich zugenommen. Ein neues globales Geldsystem entwickelt sich mit beispielloser Geschwindigkeit und die Anzahl der Teilnehmer nimmt zu.
Um die Katastrophe asymmetrischer Anpassungen zu verhindern, brauchen wir dringend einen Dialog und kollektive Maßnahmen. Wenn wir dies erreichen, ist die Frage, ob Europa in der Lage sein wird, seine Rolle bei diesen gemeinsamen Maßnahmen zu spielen. Woran es dabei eindeutig fehlt, ist eine straffe, rationalisierende Reform der externen Präsentation des Euroraums. Durch die Verzögerung dieser Reform verzichten wir auf möglichen Einfluss. In den gegenwärtigen globalen Umständen kann sich Europa das nicht leisten.
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa befindet sich auf einem schlechten Weg und der Welt geht es nicht besser.
Zuvor hat der amtierende Ratspräsident betont, dass die Globalisierung bedeutet, dass wir auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene tätig sein müssen. Wenn wir uns jedoch ansehen, was in der Europäischen Union und international vonstatten geht, dann ist ganz klar, dass es genau an diesen konkreten Taten mangelt.
Gipfel für Gipfel präsentieren uns die Großen und weniger Großen, die uns regieren sollen, ihre aufgeblähten Egos und suhlen sich in ihren eigenen schwülstigen Worten, wobei das Hauptergebnis eines jeden Gipfels ist, dass er sich wieder treffen wird.
Darüber hinaus hat die sogenannte globale Governance, die die G20 verkörpern sollen, absolut keine Grundlage im internationalen Recht, und diese befinden sich außerhalb des Systems der Vereinten Nationen. Die G20 sind selbsternannt; sie agieren ohne schriftliche Regeln und sind ein Klub reicher Nationen, die sich selbst mit einigen sogenannten Schwellenländern umgeben haben, einschließlich solcher beispielhaften Demokratien wie Saudi-Arabien.
Zuvor hat Martin Schulz einen Auszug aus diesen hohlen Erklärungen der G20 zitiert. Wir könnten dasselbe mit den Erklärungen machen, die nach unseren europäischen Gipfeln veröffentlicht werden. Endlose Versprechen und leere Worte, denen nie Taten folgen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird Europa französisch-deutschen Minigipfeln ausgeliefert, auf denen dieses komische Paar Merkel und Sarkozy vorgeben, uns den Weg zu zeigen.
Guy Verhofstadt hat gerade über Kasinospiele gesprochen. Ich bin versucht, hinzuzufügen "Nichts geht mehr!". Die Kommission und das Parlament müssen sich vereinen, um nicht Europas Jetons zu vergeuden und um die Gemeinschaftsmethode zu erhalten.
Regina Bastos
(PT) Herr Präsident, zuerst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Berès, sowie allen anderen, die an dem Bericht gearbeitet haben, zu diesem Bericht, über den wir heute diskutieren, gratulieren. Als Mitglied des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise habe ich einen Beitrag zur Frage der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) geleistet, wobei ich deren entscheidende Rolle als Antriebsfaktoren für die Konjunktur in der Europäischen Union, deren zukünftiges Wachstum und Wohlergehen betont habe.
Tatsächlich gibt es in der Europäischen Union mehr als 20 Millionen KMU. Wenn also jedes von ihnen einen Arbeitsplatz schaffen würde, würde dies zu einer entsprechenden Verringerung der Arbeitslosigkeit führen. Dieser Bericht stellt Empfehlungen für Wirtschaftsstrategien zum Überwinden der Krise vor: Ich möchte jetzt die wichtigsten hervorheben.
Die erste ist die Notwendigkeit, die soziale Marktwirtschaft zu stärken und dabei Wettbewerbsbehinderungen zu vermeiden und KMU Zugang zu Krediten zu ermöglichen. Dann gibt es die Bereitstellung finanzieller Anreize und sogar Subventionen für KMU, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Das nächste ist die Schaffung eines neuen Small Business Act mit einer stärkeren sozialen Dimension. Dann gibt es die Einrichtung eines europäischen Netzes erfahrener Berater zur Verbreitung ihres Wissens. Das Nächste sind Innovationen als die mächtigste Antriebskraft für Wirtschaftswachstum und damit die Notwendigkeit einer grundlegenden Verbindung zwischen der Industrie und den Innovationen. Dann gibt es die Einrichtung neuer Partnerschaften zwischen der Industrie und der akademischen Welt. Und schließlich gibt es die Schaffung eines Bildungssystems, das die Anforderungen des Arbeitsmarktes erfüllt, aber auch der Notwendigkeit, neue Qualifikationen für neue Arbeitsplätze zu schaffen, nachkommt.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, der Präsident der Kommission Barroso sagte zum Anfang, dass die Economic Governance so einen großen Fortschritt erzielt hat, den noch vor zwei Jahren niemand hätte vorhersehen können. Das stimmt, und aus diesem Grunde lohnt es sich, zu überprüfen, ob der Zug in die richtige Richtung fährt, wenn die Geschwindigkeit nicht das eigentliche Ziel ist. Der Berès-Bericht führt so eine Analyse durch, und er ist hervorragend.
Jetzt da der Ausschuss von Frau Berès seine Arbeit fortsetzt, ist es vielleicht auch lohnenswert, den Dissidenten der Wirtschaftspolitik zuzuhören: zum Beispiel dem Nobelpreisgewinner Paul Krugman. Er behauptet, dass die Finanzminister Hexendoktoren seien, die Arbeitsplätze auf dem Altar opfern. Wir sollten auf diesen Menschen hören, wenn wir von einer imaginären Wirtschaft weg hin zu einer echten kommen wollen, und dann brauchen wir auch Indikatoren der echten Wirtschaft, nämlich Beschäftigung und Armut.
Ich war enttäuscht von Herrn Schmidts Vorschlag, dass die Kapitaltransfersteuer nicht in ganz Europa ausprobiert und eingeführt werden könnte. Das ist eine große Enttäuschung, insbesondere da seine Schlussfolgerung "mehr Europa" war.
Iliana Ivanova
(BG) In dem Bericht des Sonderausschusses für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise rufen wir vor Allem zu einer europäischen Reaktion, starker politischer und intellektueller Führung mit europäischer Dimension, weitreichender Integration und der Umsetzung eines europäischen Binnenmarktes zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf.
Wir sind zu einem äußerst wichtigen Kompromiss in der wichtigen Frage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, seinen Sanktionsmechanismen, den möglichen Strukturreformen, der Haushaltskonsolidierung und der strategischen Investitionen der Europäischen Union gelangt. Zu den besonders wichtigen Prioritätsmaßnahmen gehören die, die sich auf die Kohäsionspolitik und die kleinen und mittelständischen Unternehmen beziehen.
Die Kohäsionspolitik muss eine der grundlegenden Säulen unserer Wirtschaftspolitik sein. Sie unterstützt die Entwicklung energieeffizienter transeuropäischer Netze, die wiederum dazu beitragen werden, die europäische Wirtschaft wiederzubeleben und ihr nachhaltiges Wachstum fördern. Kleine und mittelständische Unternehmen sind ihrerseits von entscheidender Bedeutung für unsere zukünftige Entwicklung, unser Wachstum und unser Wohlergehen. Für kleine und mittelständische Unternehmen muss eine neue Definition gefunden werden, die auch Gelegenheiten für gezieltere Strategien zur Förderung des Unternehmertums und für geeignete Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie bietet.
Ich hoffe inständig, dass unsere Vorschläge und Empfehlungen sich in konkreten Maßnahmen der Europäischen Kommission und insbesondere der Mitgliedstaaten niederschlagen werden, da wir keine Zeit zu verlieren haben. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürger eine geeignete, schnelle Reaktion, so dass wir schneller und stärker aus der Krise hervorgehen können.
Ivailo Kalfin
(BG) Die wirtschaftliche Rezession hat die Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Schwere getroffen. Der Unterschied erstreckt sich jedoch nicht über die Grenzen des Euroraums hinaus, was man aus wirtschaftlicher Perspektive annehmen könnte. Leider hat die gemeinsame Währung bisher noch nicht zu einer wirtschaftlichen Anpassung geführt. In Wahrheit ist es nämlich genau zum Gegenteil gekommen. Es gibt gegenwärtig viel mehr Unterschiede zwischen den Ländern des Euroraums als zur Einführung des Euros. Das ist äußerst gefährlich.
Die Indikatoren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind eindeutig nicht genau und funktionieren nicht. Daher wird die automatische Auferlegung von Sanktionen allein nicht zu positiven Ergebnissen führen. Das wird auf alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch weniger Auswirkungen haben. Genau das Gegenteil kann eintreten, wenn die wirtschaftlichen Stereotypen, die selbst Ziele sind, neue Probleme schaffen.
Die Lösung ist klar. Die Wirtschaften der Mitgliedstaaten müssen einander so weit wie möglich angenähert werden, damit überall dieselben Maßnahmen verwendet werden können, um dieselben Ergebnisse zu erzielen. Das bedeutet mehr EU-weite Politik, mehr Instrumente für europäische Institutionen, ein größerer Haushalt und größere Haushaltsunabhängigkeit für die Europäische Union, auch durch die Erhöhung des Anteils ihrer eigenen Einnahmen.
Frank Engel
(FR) Herr Präsident, die Krise ist bei weitem noch nicht vorbei und die Unruhen in Ländern wie Frankreich bezeugen dies. Ich denke, in Europa ist die Krise zu einer Integrationskrise geworden. Ein perfektes Beispiel dafür ist wieder einmal der "Deauville-Deal", der die Gemeinschaftsmethode untergräbt und den Größenwahn, den einige Mitgliedstaaten immer noch pflegen, widerspiegelt. Wer von uns ist jedoch eigentlich immer noch groß?
2050 wird Europa, soweit ich weiß, noch 6 bis 7 % der Weltbevölkerung ausmachen, und seine Wirtschaftsmacht wird schrumpfen. Wird der auf diese Weise fortgesetzte Wettbewerb untereinander uns dabei helfen, die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs aufzugreifen, oder wird dies dadurch geschehen, dass wir die Gemeinschaftsmethode anwenden und gemeinsam agieren, um diese Herausforderungen zu überwinden? Europa braucht Ressourcen, um dies zu tun: neue und innovative Ressourcen. Die Diskussion zu der zukünftigen finanziellen Aussicht ist eine gute Gelegenheit, um diese Ressourcen zu diskutieren und zu versuchen sie zu identifizieren: in Bezug auf die Forschung und Entwicklung und auch in Bezug auf den Auswärtigen Dienst.
Was ist der Sinn der Schaffung eines 28. europäischen diplomatischen Corps, wenn dieses nur den bereits bestehenden hinzugefügt wird, ohne diese auszulichten? Wir sollten dies tun, um den Mitgliedstaaten etwas Druck zu nehmen, damit sie sich konsolidieren können, und wir sollten Europa die Ressourcen geben, die es benötigt, um endlich die Strategien anzuwenden, die unseren Bürgerinnen und Bürgern etwas bedeuten. Das ist es, was sie von uns wollen.
Burkhard Balz
Herr Präsident! Wenn man der Debatte heute Morgen zugehört hat, hat man gemerkt, dass wir in den vergangenen Monaten einiges an Arbeit geleistet haben, ich denke, das kann man so unbescheiden sagen. Auch im Sonderausschuss zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise haben wir im letzten Jahr eine Menge an Arbeit bewältigt. Dafür stehen allein die 1600 Änderungsanträge, die zum ursprünglichen Berichtsentwurf eingereicht wurden. Nun ist der Ausschuss um ein weiteres Jahr verlängert worden. Dies ist aus meiner Sicht auch völlig richtig. Die Krise ist keinesfalls beendet. Gerade erst ist Irland knapp dem Bankrott entgangen, der Staatshaushalt in Griechenland ist keineswegs saniert, und die Gesamtlage erlaubt es nicht, Entwarnung zu geben. Deswegen müssen die finanzwirtschaftlichen Reformen weitergehen, und es wäre zu früh, die Debatte über die Ursachen der Krise und die nötigen Konsequenzen bereits jetzt zu beenden.
Es wäre daher falsch, im Krisenausschuss die Arbeit quasi als erledigt zu erklären und das Mandat zu beenden. Wir müssen vielmehr auf der Basis des bisher Erreichten weiterarbeiten. Und deswegen ist der Zwischenbericht, der nun vorliegt, aus meiner Sicht für alle auch tragbar. Das zeigt auch die breite Zustimmung im Krisenausschuss. Sicher könnte der Text an einigen Stellen noch prägnanter und kompakter formuliert sein, aber wir sollten den Bericht auch als das sehen was er ist, nämlich ein Zwischenfazit.
Viel wichtiger als einzelne Formulierungen ist vor allem, dass wir in der zweiten Hälfte des Ausschusses auch die Vorarbeit, die wir geleistet haben, weiter fortsetzen. Wir müssen uns überlegen, wo und wie wir die Diskussionen im Krisenausschuss in den anstehenden Debatten der legislativen Ausschüsse dann auch unterstützen können.
Antonio Cancian
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich haben den verschiedenen Reden heute Morgen genau zugehört, aber ich glaube, wir könnten etwas mehr Licht gebrauchen, um zwischen Instrumenten, die ich übrigens für gut beschrieben und aneinander angepasst halte, und der Strategie und unserer internen Einhalt als Europäische Union zu unterscheiden.
Was die Instrumente betrifft, glaube ich, dass entscheidende Fortschritte erzielt wurden und dass wir daher in die richtige Richtung unterwegs sind. Was ich nicht verstehen kann, ist die Strategie. Mit anderen Worten: verfolgen wir denselben Ansatz? Wir sprechen immer von Stabilität, aber jetzt ist die Zeit gekommen, tatsächlich ist es lange überfällig, von Wachstum zu sprechen. Ich stimme völlig zu, wenn wir von Stabilität und Opfern sprechen, aber wenn wir nicht gleichzeitig auf Wachstum hinarbeiten, indem wir Beschäftigung schaffen - das entscheidende Thema in dieser Zeit - dann glaube ich, dass wir keine gute Arbeit geleistet haben.
Präsident Barroso war vor nicht langer Zeit hier, um eine Rede zur Lage der Union zu halten, und ich denke, wir sollten ihn daran erinnern und eindeutig die Strategie der Union in Bezug auf den Finanzmarkt ansprechen. Diesen Morgen haben ich niemanden über diese Strategie sprechen hören.
Erlauben Sie mir außerdem zu sagen, dass es ein unverzeihlicher Fehler wäre, die offensichtliche Anarchie zwischen den Mitgliedstaaten hinter dem Konzept der Subsidiarität, die viel zu oft und meist unangemessen angesprochen wird, verbergen zu wollen.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Mitglieder des Rats, in den letzten beiden Jahren haben viele Menschen in der Europäischen Union gelitten; gelitten als direktes Ergebnis der Krise. In meinem eigenen Land, Lettland, hat auch eine nicht geringe Anzahl Menschen gelitten. Eine 20%-ige Verringerung des wirtschaftlichen Umsatzes und eine ebenso starke Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Meine Landsleute haben verstanden, dass unter diesen außergewöhnlichen Umständen außergewöhnliche Lösungen umgesetzt werden müssen. Was waren diese Lösungen? Um die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, ertragen die Menschen meines Landes, Letten, geduldig Gehaltskürzungen von oft über 30 % sowie Steuererhöhungen. Dadurch konnte in Lettland Stabilität bei unseren Finanzen erzielt werden. Woher kommt also meine Empörung? Ich bin empört, wenn ich heute lese, dass Deutschland und Frankreich, anstatt die Finanzaufsicht der Europäischen Union stärken zu wollen, sie tatsächlich schwächen wollen. Würde dies bedeuten, dass die Arbeit meiner Landsleute umsonst war? Meine Damen und Herren, wir können nicht zulassen, dass eine solche Situation, in der einige große Mitgliedstaaten weiter unverantwortlich leben, weiter anhält. Wir müssen den Vorschlag der Kommission unterstützen, damit Europa eine starke Finanzaufsicht haben kann. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident, ich denke, wir sollten uns über eins klar sein, nämlich dass die globale Wirtschaftskrise hauptsächlich die Wirtschaften der USA und Europas betrifft. Es gibt große Wachstumszahlen in anderen Teilen der Welt, aber nicht in Europa und nicht in den USA. Mehr als alles andere liegt die Ursache dafür in Haushaltsüberschreitungen und mangelndem Wachstum. Ich denke, dass dies eine der wichtigsten Herausforderungen ist.
Wir müssen das Wachstum in Gang kriegen, aber dafür benötigen wir stabile öffentliche Finanzen. Daher finde ich es beängstigend - abgesehen von dem, was bereits von den vorherigen Rednern gesagt wurde - dass einige europäische Regierungschefs jetzt über lockere und flexiblere Regeln bezüglich des Stabilitätspakts sprechen und sich für eine Änderung des Vertrags entscheiden. Ich denke nicht, dass Europa ein Jahrzehnt der Diskussionen über Vertragsänderungen benötigt. Das ist eher eine Strategie zur Auflösung denn zur Integration und Wettbewerbsfähigkeit.
Wir müssen den Stabilitätspakt mit so vielen automatischen Sanktionen wie möglich stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Haushaltsdefizite vertraulich und ordentlich verringert werden, und gleichzeitig führen wir Reformen durch, um uns weiterem Wachstum gegenüber zu öffnen - indem wir die europäischen Grenzen öffnen und mehr Wettbewerb zulassen. Das ist der Weg nach vorn und wofür wir in den G20 eintreten sollten. Das ist auch das Ziel für die europäische Tagesordnung.
Theodoros Skylakakis
(EL) Herr Präsident, der Berès-Bericht zur Wirtschaftskrise, der das Thema einer unserer Debatten heute ist, stellt in Absatz 32 fest, dass einige Mitgliedstaaten, wobei offensichtlich mein Land, Griechenland, gemeint ist, gegenwärtig nicht die Möglichkeit haben, echte Sanierungspläne aufzustellen, und dass bis 2012 die Möglichkeiten auf Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, Steuererhöhungen und den Schuldenabbau begrenzt sind. Diese Position ist für Griechenland und andere von großer Bedeutung, weil es Kräfte in dem Land gibt, die genau das Gegenteil befürworten.
Ich persönlich möchte diese Position des Berès-Berichts unterstützen, da Staaten mit einem großen Defizit und Schulden und insbesondere Staaten, die keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt mehr haben, ihre Defizite verringern müssen, bevor der Aufschwung beginnen kann. Es gibt keinen anderen Weg. Ohne eine Verringerung des Defizits kann es keinen Zugang zu den internationalen Märkten geben. Ohne einen Zugang zu den internationalen Märkten kann es keinen Aufschwung geben. Es ist eine bittere Pille, besonders für die Bürgerinnen und Bürger, aber wir müssen den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürger die Wahrheit zu sagen.
Seán Kelly
Herr Präsident, in einer Minute werde ich fertig sein. Heute Morgen wurden hier zwei Erklärungen abgegeben, auf die ich mich konzentrieren möchte. Eine von Frau Danuta Hübner, in der sie sagt, dass Europa nicht in einem Vakuum existiert, und die zweite von Herrn Chastel, der sagte, dass Europa nicht alle Zugeständnisse alleine gewähren kann.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Europäische Union hart wird, insbesondere gegenüber den G20-Staaten und den Vereinten Nationen. Wir sind in einer Situation, in der wir 11% Arbeitslosigkeit, 20% Jugendarbeitslosigkeit, gewaltige öffentliche Schulden und Millionen armer Menschen haben, und wenn nicht andere Länder in der Welt bereit sind, die Last mitzutragen, dann sollten wir sagen, wir werden es nicht zulassen, dass unsere Länder wettbewerbsunfähig werden und die Armut in der Europäischen Union zunimmt.
Zweitens möchte ich sagen, dass wir nicht nur in Europa mit einer Stimme sprechen müssen, sondern auch einstimmig geeint agieren müssen; Der selbsternannte Verwaltungsrat, der heute Morgen hier erwähnt wurde, darf nicht länger existieren. Sie haben die Möglichkeit, ihr Anliegen vor dem Rat zu vertreten.
Jan Kozłowski
(PL) Ich möchte zu Beginn meine Zufriedenheit mit dem Bericht über die Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union sowie meine Dankbarkeit für die hervorragende Arbeit des Berichterstatters, Herrn Feio, ausdrücken. Ich bin davon überzeugt, dass die neuen Initiativen, wie das Finanzaufsichtspaket und das Europäische Semester, es uns ermöglichen werden, zukünftige Krisen zu vermeiden oder wenigstens deren Auswirkungen zu verringern.
Ich glaube jedoch, dass das Wichtigste ist, mit den Maßnahmen zur verbesserten Koordination und erhöhten Transparenz der politischen Strategien bezüglich der Wirtschaften der Mitgliedstaaten fortzufahren. Ich möchte die Bedeutung der Schaffung eines guten Rahmens für die Haushaltszusammenarbeit auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, einschließlich der Abstimmung der Ausgabenkategorien der nationalen Haushaltspläne mit denen des EU-Haushaltsplans hervorheben. Dies würde es möglich machen, aufschlussreiche und systematische Analysen der europäischen öffentlichen Ausgaben zu erstellen.
Gilles Pargneaux
(FR) Herr Präsident, zu Beginn möchte ich etwas zu den französisch-deutschen Vorschlägen sagen. Ich denke, dass unsere Reaktion insgesamt positiv sein sollte. Wir sagen oft, dass seit 2007 unser deutsch-französischer Motor fehlt. Gleichzeitig ist es bedauernswert, dass es in diesen französisch-deutschen Vorschlägen ein Element der Versklavung für Frankreich gibt, in Anbetracht der Tatsache, dass sie entworfen wurden, um zu verhindern, dass Frankreich angesichts seiner schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Lage in Schwierigkeiten gerät.
Es ist außerdem wichtig, hervorzuheben, dass diese Vorschläge, im Gegensatz zu dem Berès-Bericht keine positiven Anregungen geben, die es uns tatsächlich ermöglichen würden, eine echte Economic Governance in der Europäischen Union zu haben.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Die Krise ist ein sehr komplexes Phänomen; also gestatten sie mir nur einige wenige Kommentare, da wenig Zeit zur Verfügung steht.
Erstens wurde zu viel Nachdruck auf das Kriterium der öffentliche Schulden in den Volkswirtschaften gelegt, obwohl andere Indikatoren genauso wichtig sind. Gleichzeitig ist eine bestimmte Menge an öffentlichen Schulden in Zeiten der Krise unvermeidbar, da die Regierungen Defizite im privaten Sektoren durch wirtschaftliche Aktivitäten im öffentlichen Sektor kompensieren müssen, oder genauer gesagt durch öffentliche Anreize für den privaten Sektor, wodurch eventuell ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindert werden kann. Denn, meine Damen und Herren, zwischen all diesen Zahlen vergessen wir die Menschen, die diese Krise nicht verursacht haben; wir vergessen die Arbeitslosigkeit und die Verschlimmerung der sozialen Lage. Ich möchte auch die Tatsache betonen, dass der Weg aus der Krise ohne eine europaweite Koordinierung wirtschaftlicher Strategien und eine Regulierung des Finanzsektors sehr schwierig wird.
Abschließend habe ich eine letzte Bitte oder Forderung. Herr Kommissar, seit mehreren Jahren fordere ich echte Maßnahmen in Bezug auf die Situation der Steuerparadiese.
Anneli Jäätteenmäki
Herr Präsident, ich schlage vor, dass wir zukünftig einen Vertreter für Wirtschaftsfragen haben. Wir sollten einen Hohen Vertreter für Wirtschaftsfragen haben genauso wie wir einen Hohen Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten haben. Zukünftig könnten wir die Posten von Herrn Rehn und Herrn Barnier zusammenlegen.
In einem anderen Zusammenhang ist es eine Schande, dass wir auf den G20-Sitzungen nicht einstimmig sprechen können. Die Europäische Union hilft Frankreich, Sarkozy und dem Vorsitzenden der G20. Zukünftig sollte die Europäische Union einen Posten, eine Person bei dieser Sitzung haben, und wir sollten einstimmig sprechen.
Sven Giegold
Herr Präsident, gestern Abend während der Pressekonferenz habe ich wirklich mit Herrn Rehn gelitten, als ich sah, wie er diesen Deal vorstellen musste, der wirklich nicht nur auf seinen Vorschlägen basierte. Nach dem, was wir über das Aufsichtspaket erfahren haben, denke ich, wir haben gesehen, wie das Parlament und die Kommission zusammenarbeiten kann, um zu einem guten Ergebnis zu gelangen. Ich denke, das ist wirklich das, was wir jetzt tun müssen.
Wenn wir uns die Defizit- und Schuldenverfahren sowie unsere guten Vorschläge zu makroökonomischen Ungleichheiten ansehen, ist es für einen guten Deal entscheidend, dass sowohl Länder mit Überschüssen als auch Defiziten ihren Anteil beitragen, um den Euro wieder fit zu machen. Ich kann nur sagen, dass eine Mehrheit in diesem Haus bereit ist, ihre Vorschläge zu unterstützen.
Miguel Portas
(PT) Herr Präsident, da das französisch-deutsche Direktorium nicht mehr in diesem Plenarsaal sitzt, möchte ich meine drei Fragen zu dem jetzigen Sanktionschaos an die Kommission und den Rat richten.
Die erste zu der Idee von Rücklagen mit Zinsen: wie in aller Welt erklären Sie rational die Hinzufügung eines Defizits zu einem anderen Defizit, um das Defizit zu bekämpfen?
Die zweite Frage betrifft die Möglichkeit der Aussetzung des Strukturfonds, deren einzige Auswirkung sein wird, das mittel- und langfristige Wachstum zu gefährden, und damit die Schuldenzinsen zu erhöhen und damit das kurzfristige Defizit.
Damit bleibt mir Frage drei: wie wäre es mit Sanktionen für Dummheit und die Sünde der Arroganz?
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, uns wurde Wirtschaftswachstum versprochen, aber der Wettbewerb, dem europäische Staaten durch die Entwicklungsländer ausgesetzt sind, wird zur Vernichtung von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen in unseren Ländern führen.
Wir können nur mit ihnen konkurrieren, wenn wir den Lebensstandard unserer Arbeitnehmer verringern. Wir müssen die Globalisierung ablehnen, unsere Volkswirtschaften schützen und aufhören, die Stärke unserer Konkurrenten zu vergrößern.
Uns wurde eine bessere Economic Governance in Europa versprochen. Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sind jedoch sehr unterschiedlich, und ein einzelnes Wirtschaftsrezept wird nicht für 27 verschiedene Länder passen. Jedes Land muss die Form der Governance festlegen, die es braucht.
Die Wirtschaftskrise hat mit den Aktivitäten der Banken begonnen, aber die Reaktion der Regierungen war, zu ihrer Rettung zu eilen. Wir müssen die kreditschaffenden Aktivitäten, d. h. die geldschaffenden Aktivitäten, der Banken steuern. Die Banken müssen unserer Wirtschaft dienen, und sie dürfen nicht ihrer eigenen Agenda folgen, und sie dürfen auf keinen Fall unsere begünstigten Nutznießer sein.
Alajos Mészáros
(HU) Wir erleben die schwerste Sozial- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union, zu deren Hauptursachen die globale Ungleichheit, lasche Finanzbestimmungen und die liberale Finanzpolitik der Vereinigten Staaten zählen. Ich denke, dass die Europäische Union etwas spät auf die Auswirkungen der Krise reagiert hat. Die ersten Reaktionen der Mitgliedstaaten waren nicht aufeinander abgestimmt. In Zukunft brauchen wir angemessene wirtschaftliche Managementmechanismen, um mit Krisenzeiten fertig zu werden. Um unserer Sicherheit willen müssen wir sicherstellen, dass sich die Europäische Union auf ihre eigene Stärke verlassen kann. Meiner Meinung nach ist die Arbeit des Sonderausschusses für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise immer noch notwendig, da die Krise noch nicht vorbei ist und sich die Finanzmärkte noch nicht stabilisiert haben. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsstrategien aufeinander abstimmen und diese untereinander austauschen. Der Binnenmarkt ist einer der unverzichtbaren Wachstumshebel und daher muss sich die Strategie EU 2020 auf langfristige Investitionen und Beschäftigung konzentrieren. Wir müssen die Position der KMU stärken, da ihre entscheidende Arbeit die Triebkraft für Forschung, Innovation und Wachstum ist.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Herr Präsident, die Europäische Union befindet sich tatsächlich an einem Scheideweg. Die internationale Wirtschaftskrise hat das Wachstum behindert und Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung verschlimmert. Die Rettungsmaßnahmen waren trotz deutlicher Schwächen positiv. Wir brauchen jedoch eindeutig mehr Gemeinschaftssolidarität und -koordinierung zwischen den nationalen Sanierungsplänen.
Das Europäische Parlament möchte mehr Europa von der Kommission, weniger Bürokratie, Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, mehr neue Arbeitsplätze, mehr Mittel zur Finanzierung von Projekten in entscheidenden Sektoren und ein stärkeres System zur Regulierung, Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialstrategien in der Europäischen Union.
Auch ich unterstütze die Schaffung eines gemeinsamen Währungsfonds mit dem Ziel der effektiven Steuerung der europäischen wirtschaftlichen Governance. Und schließlich bin ich so stolz auf den zyprischen Nobelpreisgewinner Christoforos Pissalides, dass ich das Europäische Parlament dazu aufrufe, ihn einzuladen, seine Ansichten zu möglichen Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und die Herausforderungen unserer Zeit vorzustellen.
Philippe Lamberts
(FR) Herr Präsident, ich möchte mich an die Kommission und den Rat wenden, um einfach die drei Mängel in den europäischen Governancevorschlägen, die wir erkennen, hervorzuheben.
Der erste Mangel ist, dass es eine äußerst strenge Disziplin bezüglich der Defizite und Schulden und eine äußerst schwache Disziplin bezüglich Investitionen gibt, und dabei denke ich an Europa 2020. Wir brauchen wirklich eine ebenso strenge Disziplin in beiden Bereichen, da Enthaltsamkeit allein die wirtschaftliche Aktivität nicht wiederbeleben wird.
Der zweite Mangel ist, dass wir, wenn wir so interessiert daran sind, die Ausgaben zu kontrollieren, auch sicherstellen sollten, dass wir die nötigen Einnahmen einbringen. Ich habe dies schon oft betont: wir können die Haushaltspläne nicht koordinieren, wenn wir die Steuern nicht koordinieren.
Der dritte Mangel ist das, was wir als demokratischen Mangel erkennen, und dies stelle ich besonders deutlich in den Vorschlägen der Arbeitsgruppe fest. Mir scheint, dass das Parlament für die Arbeitsgruppe nicht existiert, und das finde ich nicht akzeptabel.
Constance Le Grip
(FR) Herr Präsident, ich möchte mich in meiner Rede auf die Vorbereitungen für die bevorstehenden G20-Gipfel konzentrieren. Die vorherigen Redner haben alles erwähnt, was es über die europäische Economic Governance zu sagen gibt, die Notwendigkeit, die europäische Economic Governance zu stärken, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken, und das Europäische Parlament und natürlich auch die Nationalparlamente an dem Prozess zu beteiligen.
Ich möchte nur kurz zwei Herausforderungen erwähnen, denen unsere Nationen und die Mitglieder der G20 gegenüberstehen; Herausforderungen, die meiner Meinung nach während der bevorstehenden G20-Sitzungen behandelt werden müssen.
Das sind der Währungskrieg und die Warenpreisschwankungen. Was diese beiden Fragen angeht, die eine echte Gefahr für das globale Wachstum darstellen und die deutliche Ungleichheiten auf unserem Planeten verursachen, glaube ich, dass die Europäische Union gemeinsame Standpunkte annehmen muss, damit sie in der Lage ist, auf den kommenden G20-Gipfeln sowohl in Seoul als auch den darauffolgenden sowie im größeren Rahmen auf der weltweiten Bühne einstimmig zu sprechen.
Petru Constantin Luhan
(RO) Die Auswirkungen der Krise scheinen im Moment noch lange nicht vorbei zu sein. Daher möchte ich Sie in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik und nicht zuletzt der absoluten Voraussetzung, die sie darstellt, erinnern.
Diese Politik ist zu einem Schlüsselmerkmal des Konjunkturpakets geworden, das einen Mehrwert darstellt und Bemühungen zur Förderung der Modernisierung und eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums unterstützt und damit gleichzeitig die europäische Solidarität zeigt. Ich denke, dass wir zu allererst große Investitionen in jede Art Infrastruktur, ob nun Verkehrs-, Energie- oder Telekommunikationsinfrastruktur, benötigen. Wir brauchen deutliche Kapitalinvestitionen von einer Reihe von Finanzierungsquellen, sowohl öffentlichen als auch privaten, sowie durch öffentlich-private Partnerschaften, bei denen meiner Meinung nach noch nicht das volle Potential ausgeschöpft wird.
Rachida Dati
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich unserem Kollegen, Herrn Feio, zur Qualität seines Berichts und den ehrgeizigen Vorschlägen, die er enthält, gratulieren. Dies zeigt auch, dass das Europäische Parlament vollen Anteil an einer Diskussion hat, die entscheidend für die Zukunft Europas ist, und wir können nur erfreut sein, dass dies der Fall ist.
Außerdem hat die griechische Krise die Mängel aufgezeigt, die die Economic Governance der Europäischen Union untergraben. In diesem Zusammenhang bemerke ich daher Herrn Feios Vorschlag, einen ständigen Mechanismus für die Finanzstabilität einzurichten. Wir müssen uns mit diesem Problem auch an seiner Quelle beschäftigen.
Ich glaube, dass die Lösung dazu auch in der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und insbesondere seiner Sanktionen liegt. Das ist entscheidend, wenn wir eine anhaltende Sanierung der Nationalhaushalte erreichen wollen, was nicht immer beliebt ist. Es ist einschränkend, aber wir haben keine andere Wahl.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise hat alle Bürgerinnen und Bürger Europas betroffen. Die harten Zeiten haben jedoch noch mehr gezeigt, dass die verschiedenen nationalen Konjunkturpläne schlecht koordiniert wurden und nicht effektiv umgesetzt wurden. Außerdem hatten bestimmte Mitgliedstaaten wirklich nicht die Möglichkeiten, echte nationale Konjunkturpläne aufzustellen, die Maßnahmen zur Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung beinhalteten, da sie die öffentlichen Ausgaben während der Rezession noch weiter verringerten und die Steuern erhöhten, um die nationalen Schulden zu verringern. Leider geschah dies in einigen Mitgliedstaat auf Kosten der normalen Menschen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Krise sehr deutlich die sozialen Ungleichheiten zwischen verschiedenen sozialen Gruppen gezeigt hat. Zum Beispiel haben Frauen ein wesentlich größeres Risiko unter die Armutsgrenze zu geraten als Männer. Also muss die Europäische Union die Lehre aus dieser Krise ziehen und die Initiativen umsetzen, die sie in allen Bereichen angenommen hat, indem sie gemeinsame Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten koordiniert.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Kaum haben wir das Börsenmonopoly der Finanzhaie halbwegs reguliert, stehen wir vor dem Problem eines globalen Abwertungswettlaufs der Währungen, der trotz des heutigen leichten Entgegenkommens von China immer noch nicht gebannt ist. Was bei uns in Europa verpönt ist, nämlich eine Abwertung bzw. eine Devisenmarktintervention, wird uns nun mit der Globalisierung als Problem aufgezwungen. Die US-Amerikaner wollen die Staatsschulden reduzieren, die Japaner die Konjunktur ankurbeln und die Chinesen den Export stützen. Und diese Weichwährungspolitik anderer Wirtschaftsmächte schadet natürlich Europa, aber auch anderen Ländern, und muss deshalb meines Erachtens beim G20-Gipfeltreffen ein wichtiges Thema darstellen.
Die Überschwemmung des Weltmarkts mit chinesischen Billigprodukten ist ja einfach, wenn die Währung künstlich unterbewertet wird. Mit derartigen dauerhaften Eingriffen wird der Markt verzerrt - ein höchst gefährliches Spiel, bei dem schlimmstenfalls die gesamte Weltwirtschaft auf die Nase fallen könnte.
Auch wenn die Erfolgsaussichten zweifelhaft sind, wird es nötig sein, die Pläne einer Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen aufs Tapet zu bringen.
Pervenche Berès
Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten, die gesprochen haben, für ihren Beitrag danken. Ich möchte auf zwei oder drei dieser Reden eingehen.
Erstens auf Herrn Zile. Ich denke, dass das, was er gesagt hat, sehr wichtig ist, wenn es um die Reform der Kohäsionspolitik geht. Wir müssen eine Beurteilung dieser Kohäsionspolitik vornehmen, um zu ermitteln, ob sich in der Zeit seit dem Beitritt das Glücksspiel, das interne Ungleichheiten durch diese Fonds teilweise ausgeglichen werden könnten, als korrekt herausgestellt hat, und um eine objektive Beurteilung anzufertigen, damit wir für die Zukunft Lehren daraus ziehen können.
Viele Abgeordnete haben - und dafür danke ich ihnen - über die Vertretung der Europäischen Union und über die weltweite Governance gesprochen. Das ist ganz und gar eine Frage der Strategie für unsere Europäische Union, und zwar wieder zu einer Zeit, in der es scheint, dass bald Währungskriege ausbrechen könnten. Wir müssen mit einer europäischen Stimme sprechen, sowohl intern als auch extern. Lassen Sie uns unsere interne Stärke nutzen, um stark und geeint in unseren Darstellungen gegenüber der Außenwelt aufzutreten.
Als nächstes möchte ich die Ausführungen meines Kollegen, Robert Goebbels, wiederholen. Es stimmt, dass die G20 nicht die Lösung ist, die wir im Endeffekt für die weltweite Governance anstreben, bei der jeder seinen Platz hat, und bei der es den Raum für Schiedsbehörden gibt, den wir benötigen. Dies geht zurück auf die gestrige Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, gemäß der wir unseren zukünftigen Weg innerhalb der Vereinten Nationen über tiefgreifende Reformen dieser Institution und seiner Governance folgen müssen.
Und schließlich, Herr Präsident, möchte ich zum Abschluss dieser Diskussion auf das Thema der öffentlichen Investitionen zurückkommen, und zu dem, was mein Kollege Herr Lamberts sagte. In unserem Bericht rufen wir zu einer jährlichen Überprüfung der öffentlichen und privaten Investitionsbedürfnisse durch die Kommission und zu einer Einführung von Leistungsindikatoren auf, die uns tatsächlich in die Lage versetzen werden, eine langfristige Investitionsstrategie zum Nutzen von Arbeitsplätzen und damit zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu haben. Diese Strategie würde auf einer nachhaltigen Vision und dem Konzept der Solidarität, die im Herzen der Europäischen Union steckt, aufbauen.
(Beifall)
Diogo Feio
Herr Präsident, zuerst möchte ich allen Abgeordneten danken, die einen Beitrag geleistet haben, selbst denen, die vor dem Ende der Debatte noch sprechen werden. Es ist an der Zeit, dass wir von Worten zu Taten schreiten. Von jetzt an, ab dieser Abstimmung, von der ich hoffe, dass sie positiv ausfällt, wird das Parlament seine eigene Position zu dem Thema Economic Governance haben. Diese Position wird den Geist der Union fördern: größere Transparenz und mehr Öffentlichkeit. Sie wird die Economic Governance als Wachstumsziel für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und eine bessere Koordinierung zwischen ihnen mit einer größeren Wirtschafts- und Währungsunion fördern.
Kurz gesagt wird sie ein Europa mit mehr Solidarität, Bereitschaft und Effektivität fördern; ein Europa für alle mit verschiedenen Stimmen, die aber die gleiche Linie vertreten; ein Europa mit Positionen des Rats, der Kommission und des Parlaments. Das Europa der wirtschaftlichen Governance ist nicht das Europa der Zweiparteiengipfel: es ist das Europa der institutionellen Stimmen, in dem das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit eine Stimme haben.
Was dabei hervorragt ist die entscheidende Rolle, die dieses Haus und die Nationalparlamente in diesem Bereich haben müssen. Sie müssen ihre eigene Vision und die erforderliche makroökonomische Kontrolle der Mitgliedstaaten haben, sie müssen ihre eigene Stimme bezüglich der Art und Weise der Umsetzung der Strategie Europa 2020 haben, und sie müssen der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes volle Aufmerksamkeit widmen. Das Parlament macht eine Reihe verschiedener Vorschläge in Bezug auf andere Institutionen.
Daher haben wir - Herr Präsident, ich komme hier zum Ende - den Punkt erreicht, die vorgelegten Themen stark und geeint zu diskutieren.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, lassen Sie mich zuerst den Berichterstattern Frau Berès und Herrn Feio und den ehrenwerten Abgeordneten für diese sehr inhaltsreiche und reale Debatte danken.
Ich schätze es, dass der Umfang der Beiträge mit der Bedeutung der diskutierten Themen übereinstimmt. Ich möchte einige Kommentare, Antworten und Bemerkungen zu der Debatte und den Berichten äußern und möchte dabei mit der internationalen Szene beginnen.
In der Weltwirtschaft tauchen die Ungleichheiten aus Zeiten vor der Krise wieder auf, was eine nachhaltige Konjunktur und Arbeitsplatzbeschaffung gefährdet. Daher ist es entscheidend, dass die G20, erst auf dem Ministertreffen diese Woche und dann auf dem Gipfel in zwei Wochen, in der Lage sein werden, effektive internationale Strategiekoordinierungen vorzunehmen, um das globale Wachstum wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Alle Länder müssen zu dem Ausgleich ihren Teil beitragen: Länder mit Haushaltsüberschüssen, indem sie die Binnennachfrage stärken, und Länder mit Haushaltsdefiziten, indem sie sich auf ein Exportwachstum konzentrieren. Das ist eine Frage von Millionen Arbeitsplätzen in der Weltwirtschaft und in der Europäischen Union.
Die Europäische Union arbeitet an einem starken und stabilen internationalen Finanzsystem, in dem die Wechselkurse die wirtschaftlichen Grundlagen widerspiegeln. Das ist ein entscheidendes Element des G20-Ziels zum Ausgleich des globalen Wachstums zugunsten einer nachhaltigen Konjunktur und Arbeitsplatzbeschaffung.
Aus denselben Gründen ist es entscheidend, dass die EU ihre eigene Economic Governance reformiert und stärkt. Die Berichte von Frau Berès und Herrn Feio sind wichtige Beiträge zu diesem Ziel, und die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission werden, sobald sie angenommen sind, einen Quantensprung hin zu einer echten und effektiven Funktion der wirtschafts- und Währungsunion machen.
Es gab einige Fragen zu den Ansichten der Kommission zu Gebühren und Abgaben für Finanzinstitutionen. Ich habe dies mit Präsident Barroso diskutiert, und wir waren der Ansicht, dass es nützlich wäre, unsere Ansichten in dieser Hinsicht zu erklären, da es einige verwirrende Aussagen zu diesem Thema gab.
Wir befinden uns mitten in einer grundlegenden Reform unseres Finanzsystems, und wir müssen auch den Schwung in den G20 erhalten. Die Kommission hat zuallererst einen Vorschlag zu einer Stabilitätsgebühr oder einer Bankabgabe gemacht, damit der private Sektor, der Bank- und Finanzsektor an den Kosten, die von der Krise verursacht wurden, beteiligt und zu einer Lösung zukünftiger Krisen beitragen würden und werden.
Diese wurde vorgelegt, und in einigen Mitgliedstaaten wird sie umgesetzt.
Zweitens möchte die Kommission, dass der Finanzsektor bei der Deckung der Kosten der Krise eine Rolle spielt, und daher bemühen sich die EU - und die Kommission - darum, eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene einzuführen.
Drittens hat die Kommission in der Zwischenzeit als eine Option für eigene Ressourcen im EU-Haushalt einen Vorschlag vorgelegt, dass der Finanzsektor einen gerechten Beitrag auf EU-Ebene leisten sollte, zum Beispiel durch eine Finanzaktivitätssteuer.
Das ist unsere Ansicht. Wir haben eine Bankabgabe oder Stabilitätsgebühr vorgeschlagen; wir haben die Möglichkeit einer Finanzaktivitätssteuer als Quelle für eigene Ressourcen angesprochen; und drittens bemühen wir uns um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene.
In dem Bericht von Herrn Feio gibt es den Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Die Kommission befürwortet die Schaffung eines ständigen Mechanismus zur Krisenprävention und Krisenbehebung, der zwei Seiten, zwei Elemente, zwei Dimensionen haben muss. Es muss einen Akzent auf Krisenprävention sowie eine auf Krisenlösung geben, Vorsicht ist besser als Nachsicht.
Was die Krisenlösung angeht, haben wir bereits im Mai eindeutig gesagt, dass ein stabiler Rahmen für das Krisenmanagement für den Euroraum erforderlich ist und dass die Kommission in angemessener Zeit Vorschläge für einen ständigen Krisenlösungsmechanismus machen wird.
Einige allgemeine Prinzipien wurden erkannt, vor allem, dass die Krisenprävention und -lösung Hand in Hand gehen müssen und das jede Finanzhilfe strengen Bedingungen unterliegen muss.
Solche permanenten Mechanismen müssen die moralischen Gefahren minimieren und Anreize für die Mitgliedstaaten liefern, eine verantwortliche Steuerpolitik zu verfolgen und Anreize für Investoren anzubieten, eine verantwortliche Kreditvergabepraxis zu befolgen.
Herr Schmidt hat einen Vorschlag zu einer Abänderung bezüglich der freiwilligen Beteiligung der Mitgliedstaaten von außerhalb des Euroraums an den Sanktionen gemacht. Sie wissen, dass wir in der ersten Stufe einen Plan für die Mitgliedstaaten des Euroraums vorschlagen und in der zweiten Stufe für alle 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag annehmen und umsetzen, der darauf abzielt die Mitgliedstaaten von außerhalb des Euroraums freiwillig in die Sanktionen einzubeziehen.
Wir haben im Zusammenhang mit der Task Force zufriedenstellende Fortschritte erreicht und eine Annäherung an die Initiative der Kommission zur Stärkung der Economic Governance erreicht, wobei wir uns besonders auf die Vorsorge und vorbeugende Maßnahmen konzentrieren und dabei Schuldennachhaltigkeit betonen, eine Methode zum Umgang mit makroökonomischen Ungleichheiten vereinbaren und einen effektiven Vollstreckungsmechanismus einrichten.
Auch wenn es eine Annäherung der Ansichten zu den Vorschlägen der Kommission in der Arbeitsgruppe gibt, beginnt das normale Gesetzgebungsverfahren erst. Bisher haben wir erst den Anfang erlebt. Wir sind vielleicht am Ende vom Anfang, aber jetzt beginnt das normale Gesetzgebungsverfahren gerade, und das Europäische Parlament hat als Mitgesetzgeber tatsächlich die ausschlaggebende und entscheidende Rolle.
Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten und wir rufen den Rat und das Parlament auf, die Gesetzgebungsentscheidungen bis Sommer nächsten Jahres zu liefern, damit wir das neue System für Economic Governance bis nächsten Sommer, 2011, in Kraft setzen können, wenn die nächste Runde der Beurteilung der wirksamen Maßnahmen stattfindet.
Das ist wirklich eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Bezug auf die Stärkung der Economic Governance, und ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass es wirklich die Gemeinschaftsmethode ist, die dazu führt, dass die Europäische Union funktioniert und Ergebnisse erbringt.
Ich habe Ihnen bei diesem Punkt genau zugehört. Ich schätze Ihr starkes Engagement für die Gemeinschaftsmethode, beginnend mit den Reden von Herrn Daul, Herrn Schulz, Herrn Verhofstadt und Herrn Cohn-Bendit, auch wenn ich nicht zu so eleganten Formulierungen wie "Deauville-Deal" oder "Kasinokompromiss" in der Lage bin.
Lassen Sie uns trotzdem erneut zusammen zeigen, dass die Gemeinschaftsmethode das neue System der Economic Governance umsetzen kann und jetzt muss, und lassen Sie uns damit die starke Währungseinheit durch eine starke und effektive Wirtschaftsunion ergänzen, um eine echte und vollständige Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen.
Olivier Chastel
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen und zuerst den beiden Berichterstattern, Frau Berès und Herrn Feio, im Namen des Rats danken. Sie verkörpern die Beteiligung des Parlaments an einem so wichtigen Themengebiet. Außerdem möchte ich sagen, dass ich Sie dringend darum bitte, unverzüglich Initiativen bezüglich der Economic Governance zu analysieren - Kommissionsinitiativen, die uns in die Lage versetzen sollten, die europäische Economic Governance umzusetzen - insbesondere in Bezug auf das Prinzip der Mitentscheidung.
Ich bin der Ansicht, dass der Rat dem Parlament zur Verfügung steht, so dass bei diesen Vorschlägen echte Fortschritte erzielt werden können.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, den 20. Oktober, 2010 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Paolo Bartolozzi
Ich möchte meine Wertschätzung der wichtigen Beiträge ausdrücken, die diese Arbeit leisten wird bei der Identifizierung einer Reihe von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die aktuelle Krise zu überwinden und die Möglichkeit weiterer Krisen zu verhindern.
Nachdem die Beschränkungen eines Systems der Selbstregulierung durch die gegenwärtige Finanzkrise in beängstigendem Ausmaße aufgezeigt wurden, wird es immer erforderlicher für uns, ein globales Kontrollsystem zu wählen. Die aktuelle Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Instabilität, die schlimmste seit Jahrzehnten, hat zu einer Beschäftigungs- und Sozialkrise solchen Ausmaßes geführt, dass entschiedene Maßnahmen erforderlich sind, um ihre negativen Auswirkungen zu beheben, und den Möglichkeiten, die sich einer globalisierten Wirtschaft eröffnen, den Vorrang zu geben.
Die Krise der letzten Jahre hat die entwickelten Wirtschaften schwer geprüft. Selbst jetzt noch geht die Erholung in einigen Ländern langsam vonstatten, und die voranschreitende Zerbrechlichkeit der Finanzmärkte macht die globale Koordinierung und die Auswahl der geeigneten wirtschaftlichen und industriellen Strategien zu Schlüsselaspekten bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Die globale Aufsicht sollte tatsächlich die Stabilisierung robuster Finanzmärkte fördern und die gegenwärtige Konjunktur erhalten und dabei ein starkes Wachstum der Nachfrage und der Beschäftigung gewährleisten.
Elena Băsescu
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise zeigt, dass das gegenwärtig in der EU angewandte Modell für die Economic Governance nicht ausreichend gut funktioniert, wobei es nicht die volle Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten erreicht. Diese Situation erfordert eine Verbesserung des wirtschaftlichen Rahmens und die Entwicklung ehrgeiziger Überwachungsinstrumente, die klarer definiert und besser ausgerichtet sind. Es ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten die auf europäischer Ebene festgelegten Vorschriften und Entscheidungen einhalten, insbesondere diejenigen, die sich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beziehen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Initiative von Herrn Feio, die zu solchen Maßnahmen wie der Ausarbeitung von mehr Kontrollen und der stärkeren Überwachung von Trends bei öffentlichen Schulden und Einnahmen aufrufen sollen.
Zum Abschluss möchte ich noch anfügen, dass die rumänische Regierung kürzlich seine Haushaltsstrategie für 2011-2013 angenommen hat, in der Maßnahmen enthalten sind, die erforderlich sind, um das Haushaltsdefizit wieder unter 3 % zu drücken, und die Schulden unter der 60%-Grenze zu halten. Dieser Reformprozess wird die Bedingungen schaffen, die für eine wirtschaftliche Konjunktur erforderlich sind.
Dominique Baudis
Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise tobt jetzt seit zwei Jahren. Sie führt zu einer Arbeitslosenquote in der EU von über 10 % und zu der Gefahr einer neuen Rezession. Das ist eine Krise, die wir nicht unter Kontrolle kriegen können.
Der nächste G20-Gipfel findet am 11. und 12. November unter der Präsidentschaft Frankreichs in Seoul statt. Die Schaffung der G20 war die Idee Präsident Sarkozys, der der Ansicht ist, dass die globale Wirtschaft heute nicht mehr von 8, sondern auch von allen großen Schwellenländern gesteuert wird. Dieser Rahmen ermöglicht die Entwicklung von Bestrebungen, die auf einer langfristigen Vision beruhen. Diese Krise erfordert, dass wir echte Economic Governance, Regeln, die das Sozialdumping in Schwellenländern beschränken, finanzielle Vorschriften und eine Reform des internationalen Währungssystems haben. Um dies zu erreichen muss Europa wissen, wie es mit einer starken und entschiedenen Stimme spricht.
Ivo Belet
Herr Präsident, eines der augenfälligsten Merkmale dieser Empfehlungen ist die Steuer auf Finanztransaktionen. Mit dieser Maßnahme können wir mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: es ist ein effektives Instrument gegen Spekulation und die Einnahmen werden es uns ermöglichen, Regierungsdefizite abzubauen und die Finanzierung dringender sozialer Projekte zu gewährleisten (Umwelt, Entwicklungshilfe, Infrastrukturprojekte usw.). Das Parlament hat jetzt klargestellt, dass wir in Europa mit diesen Aktionen hartnäckig fortfahren sollten, auch wenn der Rest der Welt bisher vielleicht zurückhaltend ist, weil sie kalte Füße gekriegt haben. Der nächste Schritt ist, dass die Europäische Kommission eine Machbarkeitsstudie erstellt. Was wir heute beschlossen haben, ist eine konkrete Intervention und eine Antwort auf die Finanzkrise. Das sendet auch ein klares Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger, dass wir aus all den Dingen, die in den letzten Jahren schiefgegangen sind, gelernt haben und dass wir uns um die Krise kümmern, um Europa stärker zu machen, besonders im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
George Sabin Cutaş
Den Regulierungsstrukturen, die vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten existierten, fehlte es an Konsistenz und sie basierten zum allergrößten Teil auf makroökonomischen Analysen. Aufgrund der fehlenden globalen Einheitlichkeit bei diesen Regulierungsstrukturen reagierten die Staaten auf eigene Faust. Sie haben nicht in Betracht gezogen, dass Währungsstrategien, die auf nationaler Ebene ergriffen werden, in einer globalisierten Welt signifikante Auswirkungen auf andere Wirtschaften haben. Die Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und von Finanzaufsichtsbehörden stärkt die Finanzaufsicht innerhalb der EU. Es gibt jedoch auf internationaler Ebene immer noch nicht genügend Vorschriften für das Management der Krise im Finanzsektor. Die EU muss auf dem G20-Treffen im November die Bedeutung eines Aufsichts- und Regulierungssystems hervorheben, zu dessen Maßnahmen es gehören wird, dass Finanztransaktionen und -instrumente registriert werden müssen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Wirtschaft, und wir müssen zuallererst auf Ebene der Europäischen Union so stark sein, dass wir in die Lage versetzt werden, auch global eine Führungsposition einzunehmen.
João Ferreira
Die EU und ihre Anführer müssen ein für alle mal anerkennen, dass die schlimme Krise, die wir erleben, nicht aus den USA gekommen ist! Es ist eine systemische Krise, die sich aus dem Kapitalismus in seiner aktuellen Entwicklungsphase ergibt - dem Neoliberalismus. Angesichts dessen ergibt sich die Krise in der EU aus dem Fundament der EU an sich, zu deren Grundlehren auch der Neoliberalismus gehört. Angesichts der katastrophalen Ergebnisse ihrer Strategien zeigen die Mächte, die die Richtung der EU im Wesentlichen bestimmen, Anzeichen einer beängstigenden Arroganz und Aggressivität und versuchen, durch unerträgliche Angriffe auf die Souveränität der am stärksten gefährdeten Staaten nicht akzeptable Rückschritte durchzusetzen, insbesondere für Arbeitnehmer und Menschen dieser Staaten. Das ist die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung, die Deutschland und Frankreich vor dem Treffen der G20 und des Europäischen Rats in Deauville abgegeben haben. Sie scheinen die Tatsache zu ignorieren, dass ein Vorandrängen auf dem Weg, der uns hierher geführt hat, nur zu Schmach führen kann. Das ist die Botschaft, die in ganz Europa in den Protesten der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit widerhallt. Es ist an der Zeit, dass wir auf sie hören! Die echte Antwort auf die Krise besteht darin, der Arbeit einen Wert zu geben und in einer gerechteren Verteilung des Einkommens, nämlich durch die Besteuerung, wodurch die Arbeit im Gegensatz zum Kapital profitiert.
Louis Grech
schriftlich. - Wir befinden uns in der Mitte einer Krise, die zu einem großen Teil den Finanz-, Wirtschafts- und Sozialsektor zerstört hat und die negative Auswirkungen auf den Integrationsprozess des Binnenmarktes hat. Der Binnenmarkt ist vielleicht der erforderliche Katalysator für die Einleitung einer echten europäischen Wirtschafts- und Finanzkonjunktur nach der Krise und den Wiederaufbau des stark benötigten Vertrauens unter den Bürgerinnen und Bürgern. Die Krise selbst kann vielleicht als eine Gelegenheit zur Umsetzung von Maßnahmen dienen, die ein Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt in Europa beleben, indem die Bürgerinnen und Bürger zum Mittelpunkt der europäischen Wirtschaft gemacht werden. Ich unterstütze das Engagement der Berichterstatterin, klare Anzeichen für einen Weg aus der Krise aufzuzeigen: konkrete Maßnahmen und Initiativen, die sich auf die Bedeutung des Binnenmarktes, die Beschäftigung und die Rolle der KMU konzentrieren. Außerdem muss ein neuer holistischer und umfassender Ansatz angenommen werden, mit dem die Ziele der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die, die sich auf die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und umweltrelevanten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beziehen, voll in die Wirtschaft integriert werden. Wir brauchen ein neues Paradigma politischen Denkens, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu der wichtigsten politischen Variable bei der Festlegung des Wortlautes der Rechtsvorschriften und der Strategie der Union macht.
Marian-Jean Marinescu
Die wirtschaftliche Konjunktur ist in Europa im Gange. Das Klima bleibt jedoch unsicher. Die globale wirtschaftliche Konjunktur ist immer noch instabil, und das Tempo des Prozesses schwankt von Land zu Land. Oberste Priorität hat die Schaffung einer stabilen Grundlage, die ein nachhaltiges, ausgewogenes Wirtschaftswachstum systematisch fördert. Daher müssen wir ein System schaffen, das gleichzeitig die Reaktion auf die Krise, Vorsorge und mittel- bis langfristige Zusammenarbeit fördert. Die Europäische Union muss ein starker Partner sein, der nicht nur in der Lage ist, seine Erfahrung bei der wirtschaftlichen und politischen Integration zu nutzen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Governance leisten kann. Wir müssen mittelfristig glaubwürdige realisierbare Wirtschaftsstrategien entwickeln und eine makroökonomische Strategie koordinieren, die auf einem Rahmen für nachhaltiges, ausgewogenes Wachstum basiert, der von den G20 entworfen wurde. Eine Strategie für die wirtschaftlichen Strategien der EU muss folgendes enthalten: einen Aktionsplan zur Nutzung der Strukturreformen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung, zu konsolidierten Finanzreformen und zur Erweiterung der wirtschaftlichen Governance der EU und des Euroraums. Eine G20-Entwicklungsagenda mit einem mehrjährigen Aktionsplan muss angenommen werden, die Wirtschaftswachstum und Flexibilität für Schwellenländer fördert.
Alexander Mirsky
In der Situation, die sich ausgebildet hat, ist das Erste und Wichtigste, dass eine Diagnose erstellt werden muss und die Ursachen ermittelt werden müssen, die zu der Krise geführt haben. Die Menschen in den verschiedenen EU-Staaten haben die Auswirkungen der Krise verschieden erlebt. Es ist entscheidend, dass die Fehler, die Fahrlässigkeiten und das unprofessionelle Verhalten der Nationalregierungen ermittelt werden, um zu verhindern, dass die Lage, in der sich die Menschen befinden, in Zukunft schlimmer wird. Die Regierung Lettlands hat zum Beispiel bereits von internationalen Finanzinstitutionen einen Betrag geliehen, der das Doppelte seines Jahreshaushalts übersteigt. Mit jedem weiteren Tag nimmt die lettische Regierung Maßnahmen an, die sich auf das Steuerwesen und die Steuerpolitik im Allgemeinen beziehen, die die Menschen benachteiligen und zu Geschäftsliquidierungen und der Auswanderung lettischer Unternehmer führen. Die lettische Regierung versucht ständig, die Rentengesetze zu ändern, um die Zahlungen an Rentner zu verringern. Das führt zu sozialer Ausgrenzung und umfassender Ungerechtigkeit. Wir müssen ein starkes Signal an die Nationalregierungen senden, dass die Verringerung der Sozialausgaben und Renten in Zeiten der Krise ein Verbrechen an der Bevölkerung ist. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht die ungeschützte und bedürftige Bevölkerungsschicht sein darf, die die Verantwortung für die Fehler der Regierung übernehmen muss.
Sławomir Witold Nitras
Ich möchte Herrn Feio für seine Arbeit an dem Berichtentwurf danken. Mir scheint, wir kehren in Bezug auf die Gefahren für Europa zu schnell zum normalen Geschäftsleben zurück. Wir schenken den Warnsignalen der Finanzmärkte oder von Menschen wie Präsident Trichet, der den Vorschlag der Kommission tatsächlich als einen guten aber unzureichenden Schritt hin zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezeichnet hat, nicht die angemessene Aufmerksamkeit. Unsere Rolle als Europäisches Parlament ist heute, die Vorschläge der Europäischen Kommission gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten, die offenbar nicht ihre Lehren aus der Krise gezogen haben, zu verteidigen.
Wenn der Europäische Rat sich ordentlich an die Vorschriften des Pakts gehalten hätte, wäre das Ausmaß der europäischen Krise bei den öffentlichen Finanzen viel geringer gewesen. Wenn wir es heute Regierungen, insbesondere den Regierungen von Deutschland und Frankreich, erlauben, die Vorschläge der Kommission zu verwässern, wird sich die Krise verstärken und wir werden uns fragen müssen, ob das gemeinsame Währungsprojekt in seiner jetzigen Form irgendeinen Sinn hat und ob wir versehentlich beweisen werden, dass der Euro ein misslungenes Experiment ist. Das Parlament steht vor einer großen Aufgabe. Wir müssen den Euro verteidigen und uns gegen kurzfristige politische Ziele wehren. Wir müssen alle Mitgliedstaaten dazu zwingen, verantwortungsvolle Haushaltspolitiken anzuwenden, so schmerzhaft das auch sein mag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Alfredo Pallone
Das Wort "Krise" kommt von dem griechischen Wort Krino, das wörtlich "entscheiden", "auswählen" bedeutet. Es deutet daher auf einen Moment hin, der eine Phase von einer anderen abgrenzt. Wir müssen darüber hinausschauen und die Vergangenheit in Betracht ziehen, um die strukturellen Änderungen umzusetzen, die unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und in die Lage versetzen, dem größeren Druck, der sich aus einem globalisierten Umfeld ergibt, standzuhalten.
Damit müssen wir auch die Beschäftigung für einen großen Teil der stärker gefährdeten Teile unserer Arbeiterschaft und ihrer Familien sicherstellen. Die Europäische Union benötigt eine neue Economic Governance, die die Stabilität und die Härte der nationalen öffentlichen Finanzen sicherstellt. Eine Finanz- und Wirtschaftskrise wie die, die wir gerade erleben, darf nie wieder eintreten. Die neue Economic Governance Europas muss nicht nur das neue Ausmaß der Regierungsschulden in Betracht ziehen, sondern auch ihre mittel- bis langfristige Nachhaltigkeit. Private Schulden und die Nachhaltigkeit unserer Systeme für soziale Sicherheit sind genauso wichtig für die Stabilität der öffentlichen Finanzen wie die Regierungsschulden selbst. Tatsächlich sind Staaten mit begrenzten Schulden genau wegen der schweren Verschuldung von Familien und Unternehmen in eine tiefe Krise gestürzt sind, wohingegen Staaten mit großen Regierungsschulden gut durchgekommen sind.
Richard Seeber
schriftlich. - Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Lücken und Schwächen der existierenden Instrumente und Methoden in der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik klar aufgezeigt. In der Vergangenheit haben manche Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, zu sehr gezögert, strengere Regelungen einzuführen. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise ist eine der größten Herausforderungen, auf die es nur eine europäische und keine nationale Antwort geben kann. Dies gilt auch für Sanktionsmechanismen, die nach wie vor von Mitgliedstaaten zum Teil blockiert werden. Nach den neuen Regeln für den Finanzbinnenmarkt ist es aber nun an der Zeit, die Währungsunion zu stärken und gleichzeitig vor allem die Staatsverschuldung abzubauen, um die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes zu sichern. In diesem Prozess sollen insbesondere die nationalen Parlamente stärker eingebunden werden, um die Debatte in den Mitgliedstaaten zu europäisieren. Nur so kann eine europäische Antwort gefunden werden, um die Krise zu bewältigen und eine robuste und starke Wirtschaftsunion zu erreichen.
Jutta Steinruck
schriftlich. - Seit der Finanzkrise von 2008 treffen sich die G20-Staats-und Regierungschefs regelmäßig alle sechs Monate, um die wirtschaftlichen und finanziellen Fragen zu erörtern, die Zusammenarbeit zu verstärken, um ein stabiles und nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft zu erreichen, das allen zugute kommt. Ich glaube jedoch, dass wir im Hinblick auf eine nachhaltige und angemessene Antwort auf die finanziellen, wirtschaftlichen oder sozialen Probleme der Krise einen breiteren Ansatz und eine ausgewogenere Perspektive dieser Probleme brauchen. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu bewerten und Antworten für die drängenden Fragen in der Arbeits- und Sozialpolitik zu finden, die die Bedürfnisse der Arbeiter oder die Menschen im Allgemeinen berücksichtigt. Daher fordere ich regelmäßige Treffen der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in der G20. Zudem fordere ich die EU und die Mitgliedstaaten auf, die auch Mitglieder der G20 sind, diese Idee weiterzuentwickeln und im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik enger miteinander zu kooperieren und einen ausgewogeneren Ansatz auf Gipfelebene anzustreben. Wir können nicht zulassen, dass der Wettbewerb den Schutz der Arbeiterrechte unterminiert. Wir müssen diese Rechte nicht nur für die Bürger in der EU durchsetzen, sondern brauchen sie auch für andere Länder auf der Welt.
Silvia-Adriana Ţicău
schriftlich. - (RO) Die EU, mit ihren 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die 7 % der Weltbevölkerung ausmachen, produziert 30 % des globalen BIP. Die jüngsten Statistiken zeigen, dass die EU im August 2010 ein Handelsdefizit von 17,3 Mrd. EUR eingefahren hat. Während der ersten Hälfte diesen Jahres hat die EU die höchsten Exportsteigerungen mit Brasilien (+57 %), China (+41 %) und der Türkei (+38 %) verzeichnet, wohingegen die größten Importsteigerungen mit Russland (+43%), China und Indien (beide +25%) stattfanden.
Um die Ziele der EU-Strategie 2020 zu erreichen, sollte die EU ihre Energieabhängigkeit von den traditionellen Lieferanten verringern. Während der ersten Hälfte diesen Jahres ist das Handelsdefizit der EU-27 im Energiesektor um 34,3 Mrd. EU verglichen mit demselben Zeitraum des letzten Jahres gestiegen. Außerdem benötigt die Europäische Union eine ökoeffiziente Industriepolitik, die die Verbindung zwischen innovativen Möglichkeiten und den Produktionseinheiten der EU gewährleistet, und damit Arbeitsplätze in der ganzen EU schafft und gleichzeitig ihre globale Wettbewerbsfähigkeit erhält.
Deshalb sollte der Europäische Rat auf seinem Treffen am 28. und 29. Oktober die zukünftige Industriepolitik und die Energiesicherheit der EU sowie Vorschläge zu Möglichkeiten der Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels und des demografischen Wandels auf die Tagesordnung setzen.
Janusz Wojciechowski
(PL) Gestern wurde in Łódź, Polen, ein Angestellter des Wahlkreisbüros des Europäischen Parlaments an seinem Arbeitsplatz ermordet. Er war mein Assistent, Marek Rosiak. Die Aussagen des Mörders während der Tat ließen keinen Zweifel daran, dass sein Motiv der Hass auf die Partei Recht und Gerechtigkeit, Polens größte Oppositionspartei, war. Die Hasskampagne gegen diese Partei, die seit einigen Jahren läuft, gipfelte in dieser Tragödie. Abgesehen von diesem Verbrechen muss das Europäische Parlament auch den Hass und die Gewalt verurteilen, die in der europäischen Politik und der europäischen Demokratie keinen Platz haben. Herr Präsident, ich bitte Sie eine Schweigeminute im Gedenken an Marek Rosiak einzulegen, einem Mann, der bei seiner Arbeit für das Europäische Parlament gestorben ist.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Herr Präsident, wir haben gerade gezeigt, wie würdevoll wir als Parlament sein können. Als ich den Plenarsaal gerade betreten habe, wurde ich jedoch als Erstes von Menschen belästigt, die der Meinung sind, dass wir bestimmte Entschließungen unterzeichnen müssten, und dann von Ballons umgeben, die für bestimmte Änderungsanträge warben. Herr Präsident, ich halte solches Verhalten für schädlich für die Würde dieses Parlaments, und ich bitte darum, dass Sie noch einmal darüber nachdenken und überprüfen, wie wir die Flure freihalten können.
Gerard Batten
Herr Präsident, darf ich Sie um ein Urteil bitten? Wir sehen, dass Ballons im Plenarsaal gezeigt werden. Können Sie ein Urteil dazu fällen, ob das erlaubt ist oder nicht. Wenn es nicht erlaubt ist, dürfen sie entfernt werden? Wenn es erlaubt ist, haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich einige sehr geschmackvolle lilafarbene und gelbe UKIP-Ballons, die wir nächstes Mal mitbringen möchten.
(Beifall)
Der Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute über dieses sehr wichtige Thema abstimmen. Dieses Thema ist mit Ihrer Demonstration hier verbunden. Ich bitte Sie, diese Demonstration bis zu der Stimmabgabe, die in ungefähr 40 Minuten stattfinden wird, zu unterlassen. Darum bitte ich Sie. Das ist für uns alle eine kleine Geste. Allgemein gesagt unterstütze ich sie, aber bitte demonstrieren Sie nicht im Plenarsaal.
(Beifall)
