Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 24. Mai 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Martens
Herr Präsident, ich möchte mich auf die Geschäftsordnung und namentlich Artikel 5 beziehen. Die Presseagentur Belga hat im Anschluß an unsere Straßburger Sitzungsperiode ein Telex mit der Überschrift "Europäische Parlamentarier wehren sich gegen Einsparungen bei ihren Diäten" veröffentlicht, in dem unter anderem steht, die europäischen Abgeordneten erhielten zur Zeit einen Pauschalbeitrag für ihre Reisekosten. Somit erhalten griechische oder finnische Abgeordnete automatisch hohe Reisekostenvergütungen für die Business class , wenn sie an Versammlungen in Brüssel oder Straßburg teilnehmen. Es wird gar nicht überprüft, ob der bzw. die Betreffende wirklich auf diesem Wege von zu Hause angereist ist und dorthin zurückgekehrt, oder ob er bzw. sie eine billigere Transportmöglichkeit benutzt und das Geld für sich behalten hat. Unsere Kollegen Aelvoet und Lannoye haben auch in diesem Sinne Erklärungen abgegeben, die in der belgischen Presse viel Anklang gefunden haben.
Artikel 5 der Geschäftsordnung schreibt vor, daß das Präsidium die Kostenerstattung und Vergütung der Mitglieder regelt. In Artikel 4 dieser Regelung steht unter anderem, daß Abgeordnete erstens lediglich Anspruch auf die in Artikel 1, Absatz 1 genannten pauschalen Rückerstattungen ihrer Reisekosten für eine Hin- und Rückreise pro Woche haben; und zweitens, daß, wenn ein Mitglied während einer Arbeitswoche mehr als einmal hin- und zurückreist, für die zusätzlichen Reisen nur die tatsächlich ausgelegten Beträge erstattet werden. Unkosten dieser Art werden nach Vorlage eines Flugbilletts oder einer Fahrkarte erster Klasse vergütet, die der zuständigen Dienststelle vorzuweisen sind. Im Fall von Reisen mit einem Personenwagen werden die Kosten entsprechend dem Bahntarif erster Klasse erstattet.
Ich frage Sie, Herr Präsident, ob die Bestimmungen von Artikel 4 der Regelung über Kostenerstattung und Vergütungen der Abgeordneten befolgt werden oder nicht.

Der Präsident
Herr Kollege Martens, natürlich bin ich über Bemerkungen und öffentliche Erklärungen von Kollegen über die Praxis der Kostenerstattung und Vergütungen von Abgeordneten informiert. Ich sage Ihnen hier, Artikel 4 und 5 der Geschäftsordnung werden angewendet, und zwar voll und ganz. Das Präsidium hat darüber hinaus kürzlich beschlossen, daß Reisekosten nur bei tatsächlicher Teilnahme eines Mitglieds an Sitzungen ausgezahlt werden und nur aufgrund einer persönlich unterschriebenen Erklärung des Mitglieds, daß die Reise auch tatsächlich angetreten worden ist. Das Präsidium ist bereit, Vorschläge für eine weitere Verschärfung der Kontrollen zu prüfen.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn konkrete Beweise dafür bekannt sind, daß die Regeln der Geschäftsordnung nicht beachtet werden, dann sollten Sie mir diese Beweise vorlegen, damit ich Gelegenheit habe, den Anschuldigungen ordnungsgemäß nachzugehen. Ich halte pauschale Anschuldigungen, die nicht nur einzelne Mitglieder, sondern das ganze Parlament in der Öffentlichkeit in Mißkredit bringen, für nicht hilfreich!

Aelvoet
Herr Präsident, es geht um eine persönliche Angelegenheit. Mein Name ist gefallen, weshalb ich mich dazu äußern möchte.

Wijsenbeek
Ich lese Ihnen jetzt einmal Artikel 6 des Vertrages vor, wo es nämlich heißt: " Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrages ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten" . Herr Präsident, verlangt man von mir, mich anders als mein Nachbar, Herr Giansily, zu verhalten? Soll ich mich anders als meine 625 übrigen Kollegen hier verhalten? Das Präsidium sollte einmal den Mut aufbringen, eine gemeinsame Regelung für alle Mitglieder dieses Hauses vorzuschlagen, dann würden Beiträge wie der von Herrn Martens überflüssig. Aber dazu fehlt Ihnen der Mut. Es ist bereits dreimal vorgeschlagen worden, einmal durch den Ausschuß für Geschäftsordnung, einmal durch andere Mitglieder dieses Hauses, und jedesmal hat sich das Präsidium seiner Verantwortung entzogen. Sie müssen Artikel 6 des Vertrages anwenden!

Der Präsident
Herr Kollege, an Sie und an alle anderen Kollegen möchte ich den Hinweis richten, daß das Präsidium aufgrund seiner politischen Verantwortung so beschlossen hat, wie ich es Ihnen dargestellt habe. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, dann steht es jeder Fraktion und jedem Mitglied frei, entsprechende Vorschhläge an das Präsidium zu machen, und ich garantiere Ihnen, daß wir sie auch beraten werden.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Malangré
Herr Präsident, in der Anwesenheitsliste zum Protokoll ist mein Name nicht aufgeführt. Ich war aber anwesend. Sie können es überprüfen, wenn Sie sich die Liste der namentlichen Abstimmungen anschauen. Ich bitte um entsprechende Ergänzung.

Der Präsident
Wir werden das korrigieren, Herr Kollege.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Aelvoet
Herr Präsident, ich bitte anhand von Artikel 108 der Geschäftsordnung um das Wort, wo ganz klar steht, daß Abgeordnete berechtigt sind, zu persönlichen Bemerkungen um das Wort zu bitten. Normalerweise wird dem nach Abschluß der Behandlung des Tagesordnungspunkts, der gerade zur Debatte steht, stattgegeben. Dieser Tagesordnungspunkt war der Beitrag von Herrn Martens, der sich auf eine BelgaMitteilung bezog und auf gewisse Erklärungen. Nach Artikel 108 bin ich berechtigt, auf Äußerungen zu reagieren, die mich persönlich betreffen. Ich möchte folgendes sagen: Wir Grünen haben zu keiner Zeit in der Folge des von uns eingereichten Änderungsantrages eine Pressemitteilung herausgegeben, und bei unserem Änderungsantrag ging es um einen Vorschlag für eine andere Regelung der Reisekostenvergütung für Abgeordnete. Die Erklärungen, die Paul Lannoye und ich abgegeben haben, waren - auf das gegenwärtig gehandhabte System bezogen - korrekt. Wir haben lediglich eine andere Methode vorgeschlagen. Daß Herr Martens jetzt unsere Namen mit Mitteilungen der Presseagentur Belga in Verbindung bringt, die teilweise unzutreffend waren, scheint mir inkorrekt.

Begrüßung
Der Präsident
Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, habe ich die Freude, die Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen in der Bundesrepublik Deutschland, Frau Bärbel Höhn, auf der Tribüne begrüßen zu können. Herzlich willkommen mit Ihrer Delegation!

Dringliche und politische Fragen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über dringliche, wichtige und politische Fragen.
Bevor ich Herrn Santer das Wort erteile, möchte ich Sie noch einmal auf die Regeln hinweisen. Die Regeln sind, daß im Anschluß an die Erklärung der Kommission Fragen gestellt werden können. Die Redezeit für jeden Fragesteller beträgt eine Minute, und ich werde darauf achten, daß diese eine Minute wegen der Vielzahl der Fragen, die gestellt werden, auch nicht überschritten wird.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bin zu Ihnen gekommen, um über ein für unsere Union äußerst wichtiges Thema zu sprechen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Genauer gesagt, möchte ich Ihnen die Mitteilung vorlegen, welche die Kommission heute vormittag verabschiedet hat, und mit der die Vorstellungen verwirklicht werden sollen, die ich Ihnen am 31. Januar dieses Jahres im Zusammenhang mit einem Europäischen Vertrauenspakt für die Beschäftigung unterbreitet hatte.
Bevor ich mich diesem Thema widme, halte ich es wegen der besonderen Aktualität des Themas für meine Pflicht, Sie von der Grundsatzentscheidung zu unterrichten, welche die Kommission heute morgen zum Thema BSE, gemeinhin als Rinderwahnsinn bekannt, getroffen hat.
Bekanntlich war der Rat der Landwirtschaftsminister vergangenen Montag nicht zu einem Beschluß über den Vorschlag der Kommission, das Exportverbot für Gelatine, Talg und Bullensamen aus Großbritannien aufzuheben, fähig. Der Rat konnte weder eine qualifizierte Mehrheit erreichen, um dem Beschluß zuzustimmen, noch eine einfache Mehrheit, um ihn abzulehnen. Unseren Komitologievorschriften nach muß jetzt die Kommission entscheiden, und zwar auf der Grundlage ihres eigenen Vorschlags, den sie bereits vor Wochen, also lange vor Einführung der britischen Blockadepolitik unterbreitet hat. Das hat die Kommission heute vormittag getan und sich dabei getreu an das Prinzip gehalten, das sie seit Beginn dieser Krise befolgt hat.
Die Entscheidung der Kommission beruht vollkommen und ausschließlich auf wissenschaftlichen Angaben zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes, und steht in keinerlei Zusammenhang mit den unerfreulichen politischen Entwicklungen, denen wir seit kurzem ausgesetzt sind, und auf die ich noch zurückkommen werde.
Ich möchte betonen, daß die von der Kommission heute vormittag getroffene Entscheidung eine Grundsatzentscheidung ist, da die Zeitspanne, in der sich der Rat zu dieser Frage äußern kann, erst nächsten Sonntag abläuft. Die offizielle Entscheidung der Kommission kann daher erst direkt danach, also am 10. Juni, zum Ausdruck kommen. Was die praktische Umsetzung dieser Entscheidung betrifft, möchte ich Sie daran erinnern, daß eine Reihe sehr strenger Bedingungen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erfüllt werden müssen. Es geht um Bedingungen für die Produktionsprozesse, Kontrollen, Überwachung und Ermittlung der Unternehmen mit Exportgenehmigung. Sobald die britischen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen eingeführt haben, und die Kommission sich von ihrer Wirksamkeit überzeugen konnte, wird das Exportverbot gelockert.
Solcherart hat die Kommission ihre Pflicht erfüllt. Sie wird das auch weiterhin tun, um die Handelsbeziehungen im Rindfleischsektor mit dem Vereinigten Königreich möglichst bald wieder zu normalisieren. Es besteht jedoch keinerlei Zweifel daran, daß die britischen Behörden die Hauptverantwortung tragen, wenn es darum geht, in der gesamten Union - denn es handelt sich hier um ein Problem der Union, nicht nur des Vereinigten Königreichs! -, wieder normale Umstände herzustellen.
Ich habe das gestern auch den Herren Rifkind und Hogg, dem britischen Außenminister und Landwirtschaftsminister, persönlich mitgeteilt. Dieses Gespräch kann in dem Sinne als konstruktiv bezeichnet werden, daß von seiten der Briten erstmals etwas Konkretes vorgelegt wurde, das ein Rahmenprogramm in Aussicht stellt, um das Vertrauen der Verbraucher schrittweise wiederherzustellen, die Märkte zu stabilisieren und die für eine Normalisierung der Handelsbeziehungen erforderlichen Bedingungen zu schaffen. Wir sind übereingekommen, daß der Kommissar, Herr Fischler, und seine Sachverständigen weiterhin enge Beziehungen zu den britischen Behörden unterhalten werden, damit all das verwirklicht werden kann, und ich hoffe von ganzem Herzen, daß uns dieses Prozedere in Kürze einer Lösung des Problems näher bringt.
Aber wer von Normalisierung spricht, kann auch die äußerst ernste Lage nicht übersehen, die durch die eindeutige und absichtliche Blockadepolitik des Vereinigten Königreichs jetzt im Ministerrat herrscht. Die Kommission hat heute vormittag ausgiebig darüber diskutiert. Sie ist sehr besorgt über die Behinderung, die das für den Arbeitsablauf unserer Institutionen bedeutet. Ein solches Verhalten ist in einer auf Recht und Solidarität gegründeten Union unangebracht, denn Solidarität ist doch der Inbegriff von Gegenseitigkeit.
Ein solches Verhalten widerspricht nicht nur dem Geist, sondern auch dem Buchstaben des Vertrages, und ich erlaube mir, meine Damen und Herren, Ihnen Artikel 5 des Vertrages zu zitieren:
" Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe. Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten."
Ein derartiges Verhalten kommt niemandem zugute. Es ist gegen alle Vernunft, indem das Vereinigte Königreich jetzt Beschlüsse blockiert, die immer zu seinen Prioritäten gezählt haben, wie die Betrugsbekämpfung, Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, Bekämpfung von Rassismus.
Daher muß die Kommission die britischen Behörden dringend ermahnen, diese Politik aufzugeben und die Gemeinschaftsorgane ihre Arbeit ausführen zu lassen.
(Beifall) Nun, wo die Kommission ihrer Verantwortung nachgekommen ist und das Exportverbot gelockert hat, erwartet sie von dem Vereinigten Königreich ein weniger streitbares Verhalten. Sollte das nicht der Fall sein, könnte es die anschließende Zusammenarbeit aller an einer wirksamen Bekämpfung der BSE, die zur Aufhebung des Embargos führen soll, ernstlich beeinträchtigen.
Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte der Grundsatzdebatte, die Sie morgen zu diesem Thema abhalten, nicht vorgreifen; eine Debatte, an der sich die Kommission in der Person von Kommissar Fischler beteiligen wird, der alles beantworten wird, was Sie außerdem wissen möchten.
Erlauben Sie mir also, jetzt zum Hauptthema meines heutigen Beitrags zu kommen, der Beschäftigung, die meines Erachtens ganz entscheidend für die Zukunft Europas ist.
Heute vormittag hat die Kommission eine ausgiebige Debatte über ihre Vorstellungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung geführt. Daher kann ich Ihnen jetzt auch unsere Mitteilung mit der Überschrift "Aktion für die Beschäftigung in Europa - ein Vertrauenspakt" vorlegen.
Worin besteht unser Ansatz? Zunächst muß die Union die Beschäftigung zu einer Frage von gemeinsamem Interesse machen. Das heißt handeln, denn, wenn man angesichts der überwältigenden Arbeitslosenquoten nichts riskiert, geht man das größte aller Risiken ein. Wie soll Europa errichtet werden, wenn der soziale Zusammenhalt auseinanderbricht? Die Arbeitslosigkeit stellt nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung dar, sondern auch eine soziale und eine moralische. Wir können keinen Vorsprung bei der Kreativität und beim Dynamismus erreichen und unseren Lebensstandard in einer weit offenen Welt aufrechterhalten, wenn wir 15 % oder 20 % unserer Mitbürger aus dem Spiel lassen.
Also heißt es handeln. Aber wie? Der Pakt, den wir heute vorschlagen, besteht in einem gemeinsamen Vorgehen, an dem sich öffentliche Behörden wie Sozialpartner beteiligen und ihre jeweiligen Verpflichtungen in einer globalen Strategie bestimmen, die zugleich koordiniert ist, wo jeder seinen Teil der Verantwortung übernimmt. Jeder muß auf seiner Ebene konkrete Verpflichtungen eingehen.
Wir können von einer Feststellung ausgehen und zwar, daß die im Weißbuch für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung des Jahres 1993 entwickelte Strategie gut ist, daß ihre Durchführung jedoch verbessert werden muß. Wir müssen eine höhere Gangart einschalten. Zu diesem Zweck setzt der Pakt dreierlei Ziele fest: alle an einer wirklichen Beschäftigungsstrategie Beteiligten in Bewegung setzen, den europäischen MultiplikatorEffekt besser nutzen, und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in eine mittel- und langfristige Gesellschaftsperspektive einbeziehen.
So lobenswert punktuelle Maßnahmen auch sind, entweder sie bringen keine Resultate, oder sie sind gesellschaftlich unvertretbar. Die Bürger erwarten von den Regierenden, daß sie den Veränderungen vorgreifen, die die Gesellschaft der Zukunft prägen. Was das betrifft, verfügt Europa über erhebliche Atouts, aber das Potential des Integrationsprozesses wird noch nicht optimal genutzt. Das gilt für die makro-ökonomischen Aspekte, für den Binnenmarkt, die Beschäftigungssysteme und die europäischen Strukturpolitiken, die vier Bereiche, die den Rahmen des von der Kommission vorgeschlagenen Vertrauenspakts darstellen.
Nun ein Wort zu jedem dieser Bereiche.
Zunächst der makro-ökonomische Rahmen. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist Wachstum unentbehrlich, aber nicht irgendein Wachstum. Dies Wachstum muß nachhaltig sein und sich auf solide Währungsstabilität und Finanzpolitik gründen. Dabei ist die einheitliche Währung der Verbündete zukünftiger Generationen. Heutzutage besteht weitgehend Übereinstimmung zwischen den politisch Verantwortlichen und den Sozialpartnern, welchen Weg man einschlagen muß. Also heißt es, auf Kurs bleiben, aber zugleich gangbare Wege vorbereiten, damit die Strategie untermauert und verfeinert werden kann. Das heißt, sich nachdrücklicher um eine Konsolidierung des Haushalts zu bemühen und in einer Art, die der Beschäftigung förderlich ist. Das ist natürlich eine Aufgabe für die einzelstaatliche Ebene.
Aber die Kommission ist der Ansicht, daß diese Konsolidierung von drei Grundsätzen bestimmt sein sollte: daß Ausgabensenkung Steuererhöhungen vorzuziehen ist, daß aktive Beschäftigungsmaßnahmen den passiven Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung vorzuziehen sind, daß die Besteuerung der Arbeit in der Zeitspanne von 1980 bis 1993 um 20 % gestiegen und die Besteuerung der übrigen Produktionsfaktoren um 10 % zurückgegangen ist. Diese Entwicklung, die sich zum Nachteil der Beschäftigung auswirkt, bedarf einer Korrektur. Ich habe bereits gesagt, daß die einheitliche Währung der Verbündete zukünftiger Generationen ist, und das läßt sich besonders über die Konvergenzprogramme und ihren schon sichtbaren Sanierungseffekt erreichen. Aber die Mitgliedstaaten müssen ihre Programme auch aktualisieren und die Kohärenz zwischen nationalen Maßnahmen zugunsten der Konvergenz und der Beschäftigungsförderung besser verdeutlichen. Außerdem sollte eine Bewertung dieser Kohärenz auf Unionsebene stattfinden, damit der Rat im Zusammenhang mit den großen wirtschaftspolitischen Leitfäden mehr spezifische Empfehlungen herausgeben kann.
Die genannten Vorgehensweisen gelten zudem der Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Dazu steht uns ein weiteres Atout zur Verfügung, der Binnenmarkt. Wir sollten sein Potential, und zwar sein gesamtes Potential, voll ausschöpfen.
Geben wir es doch zu, der Binnenmarkt ist immer noch nur unvollständig oder, wenn Sie es vorziehen, ungleichmäßig verwirklicht. Es ist an der Zeit, diese Aufgabe zu vollenden. Zu viele Vorhaben sind seit zu langem schon im Gange, und die Unternehmen werden immer noch zu sehr in ihrer Entfaltung gehemmt. Dazu kommt eine unausgewogene Verteilung der Vorteile des Binnenmarkts. Mittelständische Betriebe haben es schwerer, sich das gesamte Potential zunutze zu machen als Großbetriebe.
Daher schlägt die Kommission Aktionen in vier Richtungen vor: den Binnenmarkt vervollständigen und besser zur Wirkung bringen; das gesamte europäische Wettbewerbsklima verbessern; die mittelständischen Betriebe mehr unterstützen; für besseren Zugang unserer Unternehmen zum Weltmarkt sorgen.
Um es klar auszudrücken, eine gewisse Anzahl Aufgaben müssen vor Ende 1996 erledigt werden. Und drei besonders vorrangige Maßnahmen werden seit Jahren aufgehalten, nämlich die Rechtsstellung der europäischen Gesellschaft, deren Nichtvorhandensein die europäische Wirtschaft dem Ciampi-Bericht nach 30 Milliarden ECU jährlich kostet; der Rechtsrahmen für Erfindungen im Bereich der Biotechnologie, dessen Nichtvorhandensein Investitionen in diesen Spitzensektor abschreckt, und schließlich der Binnenmarkt im Elektrizitätssektor, dessen Nichtvorhandensein ernste Wettbewerbsnachteile für uns mit sich bringt.
Diese Maßnahmen müssen vor Ende 1996 eingeführt werden. Aber es genügt nicht, Richtlinien zu verabschieden. Sie müssen auch in die einzelstaatliche Gesetzgebung umgesetzt und so, wie sie sind, zur Anwendung gebracht werden. In manchen Schlüsselsektoren sieht es jedoch sehr bedenklich aus. Ich hoffe, daß sich alle betroffenen Mitgliedstaaten dazu verpflichten werden, ihren Parlamenten die Umsetzungstexte der Richtlinien über öffentliche Märkte, Investitionsdienste, Versicherung, geistiges Eigentum und Gesellschaftsrecht noch vor Ende 1996 vorzulegen.
Die in Europa immer noch vorhandenen Zwänge im Bereich der Verwaltung und der Vorschriften führen zu Kosten, die über 100 Milliarden ECU im Jahr hinausgehen und sich vor allem zum Nachteil der mittelständischen Betriebe auswirken. Wir haben bereits eine Initiative zur Vereinfachung der Gesetzgebung in die Wege geleitet, und wir werden sie noch erweitern.
Wie oft ist nicht auf allerhöchster Ebene betont worden, die Vervollständigung unserer Infrastrukturen sei entscheidend für die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit? Wie oft haben die Staats- und Regierungschefs sich nicht anerkennend über die transeuropäischen Netze geäußert? Meine Aufforderung lautet, all den schönen Worten Taten folgen zu lassen und ein für alle Mal über die Vorschläge der Kommission für zusätzliche Finanzierung zu beschließen.
Ich habe bereits gesagt, daß unseren Unternehmen mehr geholfen werden muß, und das gilt namentlich für die mittelständischen Betriebe. Wenn noch vor Ende des Jahres ein neues Aktionsprogramm für die KMU verabschiedet würde, wäre das ein Beweis, daß unsere Regierungen es mit diesem Ziel ernst meinen. Staatliche Beihilfen liegen doch bereits bei zig Milliarden ECU jährlich in der Union. Es bedarf einer abermaligen Überprüfung, wie diese Beihilfen am besten zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen, zugleich aber auch für lauteren Wettbewerb sorgen können.
Es ist ganz wesentlich, daß wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Dazu gehört aber auch, daß unsere wettbewerbsfähigen Unternehmen fairen Zugang zu den Exportmärkten haben. Man muß den Handel zugunsten der Beschäftigung einsetzen. Dazu bedarf es der Verstärkung des multilateralen Systems, Marktzugangs, Schutz des intellektuellen Eigentums und einer Reform der gemeinsamen Handelspolitik. Das, meine Damen und Herren, sind unsere Aktionsbereiche für die allernächsten Monate.
Damit habe ich Ihnen die großen Linien der Beschäftigungsinitiative im makro-ökonomischen Bereich und dem des Binnenmarkts vorgezeichnet. Jetzt komme ich zum dritten Teil der Kommissionsmitteilung, unzweifelhaft dem heikelsten und schwierigsten: die Reform der Beschäftigungssysteme in unseren Mitgliedstaaten.
Ich möchte noch einmal hervorheben, daß diese Aufgabe natürlich hauptsächlich den nationalen Regierungen, Verwaltungen und Sozialpartnern obliegt. Aber die Union hat auch eine Rolle dabei, wie beim Europäischen Rat von Essen angedeutet wurde, indem sie einen gemeinsamen Rahmen für die strukturelle Reform des Arbeitsmarkts in Form von fünf vorrangigen Aktionen vorzeichnet.
Die Durchführung dieser fünf Prioritäten geschieht auf dem Wege mehrjähriger nationaler Programme. Damit wird eine Verbindung zwischen der makro-ökonomischen Koordinierung insgesamt und den Aussichten für die Beschäftigung bzw. die Arbeitslosigkeit hergestellt. Und wir schlagen im Rahmen unserer Aktion zugunsten der Beschäftigung in unserem Vertrauenspakt vor, dies Verfahren durch Empfehlungen des Rates und der Kommission zu unterstützen, die beispielsweise eine Einsatzmöglichkeit der Strukturfonds anregen könnten. Diese Vorgehensweise sollte bei der Regierungskonferenz ein für allemal in den Aufgabenbereich der Unionsorgane aufgenommen werden.
Die Analyse der mehrjährigen Programme der Mitgliedstaaten führt uns zur Bestimmung von zwei Zielsetzungen in unserer Mitteilung, nämlich die nationalen Beschäftigungspolitiken stärker anzutreiben und die großen Ansatzbereiche zukünftiger Arbeit zu erschließen.
Um die nationalen Beschäftigungspolitiken anzutreiben, empfehlen wir eine Erneuerung der Verwaltungssysteme für die Beschäftigung, zum Beispiel durch Vereinfachung der Einstellungsbeihilfen oder auch die Schaffung von Kleinstbetrieben. Wir raten, die Beteiligten auf lokaler Ebene mit einzubeziehen, zum Beispiel durch Dezentralisierung der Beschäftigungssysteme oder die Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen. Wir raten zu gemeinsamen Aktionen der Sozialpartner für die Eingliederung Jugendlicher, und sich dabei von Programmen wie Leonardo und Youth-Start zur Entwicklung neuer Initiativen anregen zu lassen. Wir raten schließlich zur Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für die zukünftige soziale Sicherheit, indem man einen Zusammenhang zwischen direkter Besteuerung und den Ersatzeinkommen herstellt.
Was die großen Ansatzbereiche zukünftiger Arbeit betrifft, so untersucht der Pakt neue Wege der Arbeitsorganisation, der Ausbildung bzw. Berufsbildung, die den Zugang zur Beschäftigung erleichtern können. Hierzu ein paar Schlüsselworte: Die Sozialpartner werden sich zu einem europäischen Vertragsrahmen für die Arbeitsorganisation und -flexibilität verpflichten müssen. Man wird sich den Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die Beschäftigung widmen müssen. Im Bereich Ausbildung und Berufsbildung bedarf es verschiedener Aktionen zum Zweck des Erwerbs von Qualifikationen und ihrer Anerkennung. Wir sind besonders für die Ausarbeitung eines europäischen Lehrlingsstatuts und eines Erasmus-Programms im Bereich der Lehre.
Jetzt komme ich zum vierten und letzten Teil unserer Mitteilung. Die europäischen Strukturpolitiken müssen vorrangig in den Dienst der Beschäftigung gestellt werden. Drei Viertel - und ich unterstreiche das - der ursprünglich für diese Politiken innerhalb der Zeitspanne 1994-1999 vorgesehenen Beträge, nämlich 170 Milliarden ECU, müssen noch von den Mitgliedstaaten und den Regionen eingesetzt werden. Also gibt es großen Spielraum, der genutzt werden muß. Die Mitgliedstaaten, Regionen und örtlichen Gemeinden, die Wirtschafts- und Sozialpartner müssen jetzt ihre Verantwortung auf sich nehmen und diesen Spielraum nutzen, damit sich die Strukturpolitiken stärker auf die Beschäftigung auswirken.
Die Kommission hofft ihrerseits, daß sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die 5, 5 Milliarden ECU für den Zeitraum 1996-1999, die aus der Anwendung des Deflationsfaktors auf die Gesamtheit der Programme und Ziele der Strukturpolitiken entstehen, für die Beschäftigung einsetzen. Des weiteren schlägt die Kommission vor, die 8 Milliarden ECU, die für die Planung von Ziel 2 für 1997-1999 zur Verfügung stehen, Umstellungsaktionen zuzuteilen, die der Erhaltung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen dienen. Die Kommission wird die neuen Ziel 2-Programme auf dieser Grundlage festlegen.
Ab nächsten Monat ergibt sich mit der Halbzeitrevision der strukturellen Aktionsprogramme für die Ziele 1, 3, 4 und 5b eine Gelegenheit dazu. Wir hoffen, die Mitgliedstaaten werden sich bei dieser Revision nach der Beurteilung der Auswirkungen dieser Programme auf die Beschäftigung richten. Anfang 1997 wird die Kommission eine Überarbeitung des Programms beschließen, wobei diesen Auswirkungen Rechnung getragen wird.
Wir müssen bei der Anwendung der Strukturfonds so entscheiden, daß sie in erster Linie der Beschäftigung zugute kommen. Daher würden wir auch innovative Maßnahmen zugunsten der mittelständischen Betriebe und eine Verstärkung der Partnerschaft von Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank bevorzugen. Außerdem sollte Nachdruck auf die Früherkennung von Veränderungen im industriellen und im Arbeitsbereich gelegt werden, und zwar indem die meistbetroffenen Kategorien und innovativen Aktionen vorrangig unterstützt werden. Schließlich sollten wir in diesem Zusammenhang auch lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen fördern. Die Kommission wird sich bei den neuen oder revidierten Programmen besonders für diese Prioritäten einsetzen und für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank.
Reformen des Beschäftigungssystems wie die innovativer Verfahren von Unternehmen werden erst voll zur Wirkung kommen, wenn man die auf territorialer Ebene zuständigen öffentlichen und privaten Träger mit einbezieht. Wir wollen keine neuen Strukturen entwickeln, aber auf territorialer Ebene muß eine politische Dynamik eingeleitet und weiterentwickelt werden, die auf wirtschaftliche Ziele und die Schaffung realistischer Arbeitsplätze ausgerichtet ist. Der Europäische Rat von Florenz sollte das politische Startsignal für ein Auswahlverfahren der Regionen und Städte geben, die bereit sind, die Vorreiterrolle in einem territorialen Beschäftigungspakt zu übernehmen. Das Ziel ist, bis zum Europäischen Rat von Dublin eine gewisse Anzahl Städte oder Regionen in jedem Mitgliedstaat zu bestimmen, die Musterbeispiele für eine territoriale Mobilisierung sein könnten.
Das, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, wäre eine Übersicht der Ziele, die in unserer Aktion zugunsten der Beschäftigung in Europa zum Ausdruck kommen, also in unserem Vertrauenspakt. Ich bin überzeugt, diese Ziele entsprechen den Herausforderungen, die uns heute konfrontieren. Ebenso überzeugt bin ich, daß es keinen anderen Ausweg gibt, und daß eine Vogel-Strauß-Politik bei diesem wesentlichen Problem unserer Gesellschaft, der Arbeitslosigkeit, katastrophale Folgen hätte. Daher rufe ich all unsere Regierungen, die Sozialpartner auf allen Ebenen, all unsere Institutionen auf, ihre Pflicht zu tun und die ihnen zukommende Rolle zu spielen, ein jeder an seinem Platz. Ich werde dann in Florenz die Staats- und Regierungschefs bitten, unseren Ansatz auf höchster Ebene zu billigen, erste Verpflichtungen einzugehen und die notwendigen Anregungen zu geben, damit beim Europäischen Rat von Dublin konkrete Schritte zur Inkraftsetzung des Pakts unternommen werden.
Wenn ich mich dafür entschieden habe, Ihnen, Herr Präsident, und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments unsere Vorschläge als ersten vorzulegen, so ist das ein Ausdruck der Anerkennung für Ihre vorrangige Rolle, denn der Pakt soll schließlich den Bürgern dienen, deren gewählte Vertreter Sie sind.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kommissionspräsident, zunächst einmal herzlichen Dank für die Informationen, die Sie uns zur Entscheidung der Kommission von heute morgen über die Aufhebung des Exportverbots für Gelatine, Talg und Rindersamen aus Großbritannien gegeben haben. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, daß wir dieses Thema morgen auf der Tagesordnung haben und daß die Vereinbarung zwischen den Fraktionen ist, daß wir jetzt das Thema Beschäftigungspolitik und die entsprechende Entscheidung der Kommission von heute morgen diskutieren. Die Regeln kennen Sie ja inzwischen. Es wird immer nur aufgrund der aktuellen Wortmeldung ein Fragesteller drangenommen und nicht aufgrund einer Rednerliste.
Ich eröffne die Fragestunde mit dem Präsidenten der Kommission.

Hughes
Präsident Santer, ich begrüße Ihre Erklärungen und Ihre fortgesetzten Bemühungen, auf Gemeinschaftsebene im Beschäftigungssektor den Gedanken des Mehrwerts zu fördern, sehr. Ich hoffe, daß Sie auf der kommenden Dreierkonferenz in Rom Erfolg haben.
Ich möchte drei kurze Argumente zu Ihrer Mitteilung anbringen: erstens sind manche von uns in diesem Haus etwas besorgt über die Empfehlung der Kommission zu den groben wirtschaftlichen Leitlinien. Wir meinen, daß hier Selbstgefälligkeit und Unausgewogenheit vorherrscht. Beispielsweise ist das Drängen auf fortgesetzte Lohnzurückhaltung einerseits nur vernünftig, wenn andererseits die Rekordgewinne produktiv genutzt werden und wir wissen, was die Kommission plant, um diese Rekordgewinne produktiv zu nutzen.
Welche Maßnahmen sind in Ihrem Vertrauenspakt in bezug auf den sozialen Dialog verfügbar, damit die Sozialpartner selbst sinnvolle, praktikable und konkrete Vereinbarungen treffen und Ihr Vertrauenspakt zum Beispiel beim Thema Jugendarbeitslosigkeit einen Sinn ergibt?
Schließlich erwähnten Sie die Folgemaßnahmen nach Essen. Eines der wichtigen Ergebnisse von Madrid war der Gedanke an gemeinsame einheitliche Beschäftigungsindikatoren. Könnten Sie uns bitte sagen, welche Fortschritte Sie gegenüber den Mitgliedstaaten machen? Das ist ein sehr wichtiges demokratisierendes Element in den Folgemaßnahmen nach Essen.

Santer
Herr Präsident, zunächst natürlich werden wir diese Aktion auf Kommissionsebene und auf Gemeinschaftsebene vorlegen, um, wie Sie ganz richtig sagten, Herr Hughes, festzustellen, worin ihr Mehrwert gegenüber dem, was bereits von seiten der Mitgliedstaaten unternommen wird, besteht. Andererseits müssen die Initiativen, die wir Ihnen heute unterbreiten, natürlich auch in konkrete Vereinbarungen umgesetzt werden, namentlich da, wo es die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen betrifft. Also ist es notwendig, daß sich alle Betroffenen ganz konkret dazu verpflichten, nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch seitens der Sozialpartner. Wir verhandeln übrigens bereits mit den Sozialpartnern über eine gewisse Anzahl dieser Themen.
Was nun die Punkte des Essener Gipfels betrifft, so sind sie ein Bestandteil unserer Aktion zugunsten der Beschäftigung, und wir werden die Beschäftigungsindikatoren anhand mehrjähriger Programme der Mitgliedstaaten noch genauer bestimmen; das erste dieser Programme wurde, wie Sie richtig erwähnten, in Madrid vorgelegt.
Hier ist bereits Fortschritt verbucht worden, aber dieser Fortschritt bei den in Essen festgelegten Punkten reicht nicht aus. Das ist statistischer Fortschritt, er braucht jetzt mehr Substanz, damit spürbare Fortschritte bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit zustande kommen.

Carlsson
Herr Präsident! Ich würde gerne den Präsidenten der Kommission Santer fragen, wie die Botschaft an die jungen Arbeitslosen im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung ausfällt. Die Verantwortung scheint nur bei den Politikern und den Parteien zu liegen und ich stelle in Frage, daß die Kommission sich nicht in höherem Maß auf die Triebkräfte, die für den Einzelnen nötig sind, einstellt; die Politiker müssen nun zusehen, Hindernisse für Unternehmen, Anstellungen und Investierungen in Europa aus dem Weg zu räumen. Ich bin mir dessen völlig bewußt, daß man auf künstlichem Weg Beschäftigung schaffen kann, aber neue Arbeitsmöglichkeiten redet man nicht herbei. Deshalb würde ich gerne mehr Maßnahmen bezüglich notwendiger Strukturveränderungen, mehr Deregulierungen, Liberalisierungen und Aufhebungen alter nationaler Monopole sehen.

Santer
Herr Präsident, wir haben im Rahmen unserer Mitteilung eine gewisse Anzahl Beschäftigungsaktionen für die Jugend vorgesehen, indem mehr Nachdruck auf eine gemeinsame Initiative der Sozialpartner zur Eingliederung junger Arbeitskräfte gelegt wird. Wir werden den Sozialpartnern auch die gesamte Problematik der Eingliederung junger Arbeitnehmer unterbreiten. Zudem wollen wir, daß Maßnahmen entwickelt werden, die sich, wie ich soeben sagte, auf die Programme Youth-Start und Leonardo stützen. Das müßte in Verbindung mit der Kommission und den Mitgliedstaaten geschehen.
Was den Rest betrifft, so bin ich natürlich Ihrer Meinung, daß sich im Binnenmarkt noch - über eine Art Liberalisierungspolitik - Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze bieten sollten, die sicher sind, und von denen die Jugend in Zukunft profitieren kann.

Barón Crespo
Herr Kommissionspräsident, ich würde mir wünschen, daß Ihre Beharrlichkeit auf dem Gipfel von Florenz konkrete Ergebnisse zeitigt. Und was die Berufsbildungs- und Bildungspolitik angeht, so ist ein Thema - das im Weißbuch enthalten war - noch mit keinem Wort erwähnt worden, nämlich das lebenslange Lernen. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß sich die Kommission dieses für unsere Zukunft, für die Beschäftigung und die Heranbildung unseres Humankapitals so überaus wichtigen Themas annehmen müßte?

Santer
Herr Präsident, Herr Barón Crespo besteht zu Recht auf diesem Punkt. Er steht übrigens in unserer Mitteilung und in dem Weißbuch, das von Frau Cresson vorgestellt wurde, an guter Stelle. Wir sollten tatsächlich besonders viel Gewicht auf das lebenslange Lernen legen, den sogenannten Lifelong learning process . In unserer Mitteilung werden Sie im Zusammenhang damit Entwicklungsvorschläge für die Ausbildung und die Berufsbildung als Hebel für den Zugang zur Beschäftigung finden. Ich bin völlig Ihrer Meinung, daß diese Bestandteile einen Hauptfaktor der Aktion bilden sollten, wenn es um Abbau der Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, geht.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Präsident Santer zu seinen fortgesetzten Bemühungen gratulieren, die nationalen Regierungen sowie die europäischen Institutionen dahin zu bringen, diesem ernsten Problem den verdienten Vorrang einzuräumen. Dabei hoffe ich, daß wir nicht den nationalen Regierungen Gelegenheit geben, den Eindruck zu vermitteln, die Verantwortung für hohe Arbeitslosenquoten liege bei Europa. Da die nationalen Regierungen Steuerpolitik, Sozialpolitik, Arbeitszeiten und Lohnniveau bestimmen, liegt der größere Teil der Verantwortung eindeutig bei ihnen.
Der Kommissionspräsident wies darauf hin, daß die nicht ausgegebenen Teile der Strukturfonds peinlich sind, da wir zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen größere Investitionen brauchen. Würde der Präsident mir darin zustimmen, daß vielleicht die Zusätzlichkeitsklausel in den Vorschriften überprüft werden muß? Einerseits sagen wir den Regierungen, daß sie ihre Defizite und Steuern verringern müssen, andererseits müssen sie die Ausgaben steigern, um sich für die europäische Währung zu qualifizieren. Meint er, daß diese Politik revidiert werden muß und eine individuelle Vorschrift für jeden Mitgliedstaat notwendig ist, um die Ausgaben der Strukturfonds zu regeln?

Santer
Herr Präsident, Sie werden in der Mitteilung, die wir Ihnen vorgelegt haben und die Sie in aller Ruhe prüfen können, sehen, daß der Neuzuteilung, der Umstrukturierung der Strukturfonds ein wichtiger Stellenwert im Zusammenhang mit der Beschäftigung zuerkannt wurde. Ich glaube, daß diese Fonds noch viele Möglichkeiten bieten, weil drei Viertel von ihnen in Regionen genutzt werden, in denen sich zwei Drittel unserer Arbeitslosen befinden. Mit anderen Worten stellen die Fonds eine der Hauptgarantien dafür dar, daß wir - natürlich mit den Mitgliedstaaten - im Rahmen gemeinschaftlicher Programme eine Senkung der Arbeitslosigkeit erreichen und die Beschäftigungsmöglichkeiten in diesen Regionen verbessern können.
Sie haben in diesem Zusammenhang auch von der Besteuerung gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, daß die Kommission eine Mitteilung zu diesem Thema ausgearbeitet hat, in deren Rahmen wir zur Zeit die Beziehungen zwischen direkter, indirekter und Arbeitsbesteuerung erörtern. Wir haben auch schon in allerlei Richtungen eine Senkung der Arbeitsbesteuerung, der sogenannten Sozialkosten, erwogen, weil diese im Laufe der letzten Jahre gestiegen sind, und um zu erforschen, wie man sie durch andere Abgaben ersetzen könnte.
Es geht hier also um ein Gesamtprogramm, bei dessen Prüfung man weder den einen noch den anderen Punkt isoliert betrachten darf. Sie haben ganz recht, wenn Sie besonders auf die Bedeutung der Strukturfonds verweisen, die vielleicht nicht genügend zur Senkung der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Regionen benutzt werden.

Rocard
Herr Präsident, zunächst ein Bravo. Sie sehen ein Parlament Volksvertreter vor sich, die sich bei jeder Begegnung mit ihren Wählern für die allgemeine Unfähigkeit unserer Staaten und der Union, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, rechtfertigen müssen. Mit dieser Plage wird es immer schlimmer. Wir sind froh, daß Sie sich dessen bewußt sind, und wir begrüßen die Initiative des Beschäftigungspakts, die Sie ergriffen haben. Wir bemerken erfreut, daß Sie jetzt zu mehr Wagemut bereit zu sein scheinen und zu breiter angelegten Lösungen als, sagen wir, die meisten Staaten der Union. Sie können bei den nächsten Gipfeltreffen auf die Unterstützung dieses Hauses rechnen.
Dennoch kann ich Ihnen eine große Befürchtung nicht verschweigen. All dies sind geringfügige Maßnahmen. Flexibilisierung, bessere Steuersysteme, bessere Ausbildung, all das ist nötig, da haben Sie Recht. Es sind gute Initiativen, aber sie benötigen 20 bis 25 Jahre, um die Arbeitslosigkeit in Europa zu beseitigen.
Herr Präsident, weshalb nehmen Sie nicht auch eine ernste Frage an die Mitgliedstaaten in Ihr Programm auf? Warum schlagen Sie ihnen nicht eine ganz erhebliche Verringerung der Arbeitsdauer vor? Das ist doch die einzige Waffe, derer wir uns noch nicht bedient haben.

Santer
Herr Präsident, sicher hat Herr Rocard, der Premierminister, recht, wenn er eine gewisse Anzahl Punkte nennt, die natürlich in unsere Gesamtstrategie aufgenommen werden müssen, wenn sie zu konkreten Ergebnissen führen soll.
Zunächst würde ich sagen, unsere Mitteilung und die Strategie sind nicht dazu gemeint, unseren Mitgliedstaaten die Verantwortung abzunehmen. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß es in erster Linie an ihnen ist, und daß die Mitgliedstaaten und die einzelstaatlichen Regierungen selbst ihre Hausarbeit tun müssen.
Andererseits sollte eine Anzahl Punkte mit einbezogen werden, wozu die Arbeitsdauer gehört, die Anpassung der Arbeitszeit, und wir haben diese Frage ja auch in unserer Mitteilung unter Punkt 3.15 untersucht. Wir sind der Ansicht, daß dies ein besonderes Projekt darstellt, über das die Sozialpartner diskutieren und verhandeln sollten, worauf ich sie auch im Verlauf der Gesprächsrunde vom 28. und 29. April dieses Jahres hingewiesen habe. Im Grunde geht es doch darum, daß es den verschiedenen Sozialpartnern erstmals - auf die Vereinbarung über den Elternurlaub gestützt - gelungen ist, neue Möglichkeiten zu erforschen, wie die Arbeitszeit des einzelnen und die des Unternehmens in Übereinstimmung gebracht werden können. Das ist eine wichtige Debatte, die all unsere Mitgliedstaaten angeht, zu der die Kommission jedoch keinen Beschluß treffen kann. Diesen Weg müssen unsere Sozialpartner allein einschlagen und alle Möglichkeiten herausfinden, dies weite Feld zu nutzen. Dazu gehören auch die anderen Mittel und Wege wie Teilzeitarbeit, Jahresarbeitszeit, flexibles Rentenalter, Nutzung der so verfügbaren Zeit zur Berufsbildung und schließlich der Sabbat-Urlaub. Es handelt sich also um einen Fragenkomplex, der das, was Sie als Arbeitsdauer bezeichnen, mit einschließt. Auf diesem Gebiet heißt es, erfinderisch sein, und ich hoffe, daß die Überlegungen unserer Sozialpartner sich hauptsächlich in diese Richtung bewegen werden.

Santini
Herr Präsident, ich möchte eine Frage stellen, die die beiden Teile der Rede von Kommissionspräsident Santer miteinander verbindet, also den über die BSE und den zur Beschäftigungslage, die ja aufs engste miteinander verbunden sind, da, wie der Präsident weiß, der Rinderwahnsinn in Europa in vielen Fällen zu Arbeitslosigkeit geführt hat.
Ein Satz von Herrn Santer hat mir zu denken gegeben und ich glaube, das hat er all denen, die in Europa in der Landwirtschaft tätig sind. Er hat nämlich - zum ersten Mal - gesagt, Großbritannien habe nützliche Elemente zur Wiederherstellung des Vertrauens geliefert. Nun, da wir als Koordinatoren für die Landwirtschaft eine äußerst hart erarbeitete Einigung erzielt haben über einen gemeinsamen Entschließungsantrag, den wir morgen vorlegen werden, wäre es glaube ich sehr gut, möglichst schon jetzt im voraus etwas über diese neuen Elemente erfahren zu können, die der Wiederherstellung des Vertrauens dienen sollen, damit wir absehen können, ob einige der Besorgnisse, die wir in diesem Dokument zum Ausdruck bringen, noch aktuell sind und vor allem, ob einige der von uns geforderten Lösungen nicht etwa schon von Ihnen aufgezeigt worden sind.

Santer
Herr Präsident, es stimmt, daß auf Beschäftigungsebene gewisse Zusammenhänge zwischen BSE und der Schlachtung von Vieh möglich sind. Das wirft auch soziale Probleme auf, namentlich im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft. Ich bin mir über die Reichweite dieses Problems im Zusammenhang mit der Frage, die uns jetzt beschäftigt, nur zu gut bewußt.
Andererseits muß ich Ihnen sagen, daß die uns gestern von der britischen Delegation gemachten Vorschläge noch zur Debatte stehen. Es handelt sich dabei um ein Vorgehen in Etappen, ehe das Exportverbot endgültig aufgehoben wird. Also ist bereits ein genereller Rahmen abgesteckt worden.
Ich halte das für den richtigen Weg, den wir von Anfang an seit dem 20. oder 21. März in dieser Krise verfolgt haben. Erst einmal muß das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt werden, damit die Märkte mit Hilfe konkreter Aktionen zur vollständigen Beseitigung von BSE, der Seuche des Rinderwahnsinns, stabilisiert werden können.
Die britische Delegation hat uns eine Anzahl Vorschläge unterbreitet. Kommissar Fischler wird sie Ihnen morgen erklären, denn er ist Experte in diesem Bereich, nicht ich.
Das einzige, was ich bedaure, und ich sage das ganz offen vor Ihrem Haus, ist, daß wir mindestens sechs Wochen wenn nicht zwei Monate verloren haben, ehe es zu konkreten Lösungen kam. Das ist, was ich bedaure, und deshalb teile ich auch Ihre Bedenken.

Dury
Herr Präsident, nur zwei kurze Fragen: Gestern hat der Ministerrat ohne Großbritannien die Richtlinie über den Elternurlaub verabschiedet. Die Kommission ist, was Wettbewerbsfragen betrifft, sehr wachsam. Findet sie nicht, daß das Fehlen einer Richtlinie über die Kinderbetreuung ein wettbewerbsverzerrendes Element zwischen den Staaten darstellt?
Meine zweite Frage lautet: Unsere Staaten befinden sich in einer Zwickmühle; einerseits müssen die Konvergenzkriterien eingehalten werden, andererseits werden die Steuereinnahmen gesenkt. Sie haben gesagt, die Kommission würde die Steuerfrage erwägen, aber wieviel Zeit wird sie dafür brauchen? Und wann werden Sie sich ernstlich mit dem Problem einer europäischen Kapitalsteuer befassen?

Santer
Herr Präsident, die erste Frage, die Frau Dury gestellt hat, kann ich folgendermaßen beantworten: Leider wurde dieser Beschluß zu vierzehn getroffen, aber das hängt mit dem Sozialprotokoll und der sogenannten opt out -Klausel Großbritanniens zusammen. Sie wissen sehr wohl, daß die Kommission so wie Ihr Haus, darum ersucht hat, das Sozialprotokoll bei der Regierungskonferenz in den Vertrag aufzunehmen. Das wäre meines Erachtens ein Gutes, für das wir uns mit aller Kraft einsetzen werden. Ich hoffe, wir werden in dieser Hinsicht bei der Regierungskonferenz zu einer Einigung gelangen. Im übrigen können wir uns nur im Rahmen unserer Befugnisse bewegen und gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Maastricht, in dem das Sozialprotokoll nur für 14 Mitgliedstaaten gilt.
Was die zweite Frage betrifft, so haben wir bei der Kommission ein ganzes Programm zusammenhängender Art für die Besteuerung erarbeitet, das auch die indirekten Steuern mit einbezieht, um für einen Übergang zu dem endgültigen Mehrwertsteuersystem und den direkten Steuern zu sorgen, wozu auch die Besteuerung der Arbeitseinkommen gehört. In diesem Programm sind die Überlegungen von Kommissar Monti, die vor sechs Monaten beim informellen Ecofin-Rat in Verona zur Debatte standen, enthalten. Die Finanzminister hatten sich dort auf die Errichtung eines Ausschusses persönlicher Vertreter unter Vorsitz der Kommission geeinigt, der hoffentlich wesentliche Fortschritte in dieser Frage, die uns Sorge macht, verzeichnen wird. Damit hätte man dann Überlegungen zum Gesamtkomplex einer ausgewogenen Besteuerung von Arbeit und Kapital angestellt.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, ich möchte Herrn Santer dazu beglückwünschen, daß er die Arbeitslosigkeit so in den Vordergrund stellt. Aber ich fürchte, der Vertrauenspakt wird sich dennoch als ein Standbild auf tönernen Füßen erweisen, denn ich kann immer noch keinen richtigen Pakt zustande kommen sehen. Für einen Pakt braucht es doch mehr als eine Seite, und die Sozialpartner sind, soweit ich weiß, momentan nicht sonderlich interessiert an einem Übereinkommen; dasselbe gilt für die Mitgliedstaaten. Ich möchte Herrn Santer fragen, wie er einen wirklich seriösen Pakt dieser Art zustande zu bringen gedenkt.
Außerdem bin ich der Meinung, daß die Kommission ein Beispiel geben sollte. Das LEONARDO-Programm wurde mehrmals als Muster einer möglichen Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und der Wirtschaft genannt. Aber stellen Sie sich mein Erstaunen vor, als ich bei dem ersten Entwurf des Haushaltsplans feststellen mußte, daß dies Programm, das mehrfach überzeichnet ist, nicht aufgestockt wurde, sondern daß man die dafür bestimmten Mittel reduziert hat. Ich glaube, wenn man einen Pakt so angeht, ist das nicht ernstzunehmen.

Santer
Herr Präsident, natürlich müssen die Sozialpartner einbezogen werden, wenn eine so umfassende Aktion, wie ich beschrieben habe, in Gang gesetzt werden soll, und darum drehen sich unsere Erörterungen ja auch im wesentlichen. Ich habe in den verschiedenen Hauptstädten nach der Dreierkonferenz vom 28. und 29. April dieses Jahres darüber diskutiert und nehme doch an, daß sich die Sozialpartner an dem von mir vorgezeichneten Verfahren beteiligen werden. Eine solche Verpflichtung der Sozialpartner zu Verhandlungen könnte sich auf vier Teilbereiche konzentrieren, die mir von nun ab sehr wichtig erscheinen.
Die Verhandlungen sollten beginnen. Wir sind bereits im Besitz des Resultats der ersten Verhandlung über den Elternurlaub. Das muß jetzt weiter ausgebaut werden. Als erstes könnte man die Richtung der atypischen Teilzeitarbeit einschlagen, die das Konzept des Paktes sehr unterstützen würde. Als nächstes sollten die Sozialpartner gemeinsam eine Erklärung zu erstellen suchen - wie zwischen ihnen vereinbart - über die Eingliederung junger Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Drittens werden sie einen Rahmentext über die Berufsbildung ausarbeiten müssen, was ebenfalls als Hebel für den Zugang zur Beschäftigung wesentlich ist. Viertens würden sie eine gemeinsame Stellungnahme zum Thema der Strukturfonds ausarbeiten. All das scheinen mir sehr entscheidende Verpflichtungen von seiten der Sozialpartner in diesem Bereich.
Andererseits, und was die Haushaltsmittel für bestimmte unserer Programme betrifft, an denen ich persönlich sehr interessiert bin, möchte ich das Europäische Parlament als Haushaltsbehörde ersuchen, darauf zu achten, daß ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.

Elchlepp
Herr Präsident, Sie nannten als dritten Pfeiler Ihrer Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik auch den Elektrizitätssektor, die Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes. Ich möchte Sie fragen: Wie schätzen Sie quantitativ gesehen den Zusammenhang zwischen Energie-Binnenmarkt und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten ein? Wird hier möglicherweise der Kostenfaktor Energie nicht zu hoch bewertet für den Standort Europa? Sollten nicht eher die alternativen und die regenerativen Energietechnologien stärker ausgebaut, vorangetrieben werden, um über diese Art von Innovationen wirklich neue Arbeitsplätze und neue Exportchancen für den Standort Europa zu schaffen? Haben wir in der Vergangenheit die Bedeutung des Umweltschutzes für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen nicht maßlos unterschätzt?

Santer
Herr Präsident, ich kann dem Beitrag des Herrn Abgeordneten soweit beistimmen, wie er dem, was ich gerade gesagt habe, nicht widerspricht. Was wir mit dem Binnenmarkt vorhaben, ist, sein Potential voll auszuschöpfen. Dieser Markt ist durch eine Anzahl Richtlinien geschaffen worden, aber noch erfüllt er seine Funktion als Binnenmarkt nicht, denn es gibt immer noch geschützte Sektoren. Wir haben beschlossen, daß der Telekommunikationssektor liberalisiert werden soll. Jetzt haben wir Vorschläge eingebracht, damit auch der Elektrizitätsmarkt liberalisiert wird. Aber das heißt nicht, gegen die alternativen Energiequellen sein. Ganz im Gegenteil!
Wir wollen erreichen, daß der Binnenmarkt tatsächlich wie ein integrierter Binnenmarkt nach dem Muster des amerikanischen Markts funktioniert, der die Funktion eines Binnenmarkts mit einer einheitlichen Währung ausübt. Soweit sind wir noch nicht. Deshalb können unsere Unternehmen noch nicht das gesamte Potential dieses Binnenmarktes nutzen. Aber das schließt keineswegs aus, eher das Gegenteil, daß die Wettbewerbspolitik nicht mit neuen Initiativen im Einklang stünde, namentlich den alternativen Energiequellen und, wie Sie sagten, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Zukunftschancen bieten und sich auf eine gesunde Umweltpolitik stützen.

Mann, Thomas
Nichts zu wagen, ist das größte Risiko, sagten Sie gerade, Herr Präsident Santer, völlig zu Recht. Es geht also nicht darum, nur punktuelle Maßnahmen zu bringen, sondern dafür zu sorgen, daß wir einen gemeinsamen Rahmen schaffen. Was die Mitgliedstaaten anbelangt, die mehrere Wege der Gemeinsamkeit fürchten wie der Teufel das Weihwasser und sich ein einziges Mal, nämlich in Essen, endlich dazu verpflichtet haben, fünf neue Felder zu bringen, also die Dinge zu konzentrieren, müßte man denen nicht deutlich machen, daß wir nichts Neues wollen? Wir wollen keine neuen Strukturfondsmittel haben, sondern die vorhandenen Strukturmittel effektiver einsetzen. Wir wollen keine neuen lokalen Beschäftigungsinititativen als Konkurrenz zu dem KMU schaffen, sondern dies soll gleichberechtigt und parallel zu unserer Förderung der klein- und mittelständischen Unternehmen laufen.
Ist es nicht genauso notwendig, denen zu sagen, daß wir unsere Mittel für Ausbildung und Förderung der beruflichen Bildung verstärkt einsetzen müssen? Das heißt für uns aber auch, daß wir die ohnehin kargen LEONARDO-Gelder nicht noch weiter reduzieren dürfen. Wir müssen diesen Ländern also klarmachen, daß es nicht darum geht, eine neue Strohfeuerpolitik zu machen, sondern lediglich das, was da ist, vernünftiger aufzuteilen.

Santer
Herr Präsident, ich stimme dem Herrn Abgeordneten bei, denn ich sagte ja bereits, daß wir nicht beabsichtigen, das Rad neu zu erfinden. Wir wollen auf das Wesentliche im Weißbuch von 1993 über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung aufbauen, aber wir wollen keine neuen Befugnisse. Wir wollen für eine bessere Zuteilung der Mittel sorgen, die uns bis 1999 zur Verfügung stehen, sowohl bei den Strukturfonds als auch bei den transeuropäischen Netzen. Es wundert mich übrigens, daß noch keiner der Abgeordneten auf die Frage der transeuropäischen Netze eingegangen ist. Das wurde bei jeder Europäischen Ratsversammlung erörtert.
Wir wollen nicht mehr Geld, sondern lediglich die im Haushalt üblicherweise vorgesehenen Mittel, um die 14 vorrangigen transeuropäischen Netze finanzieren zu können, deren Ausführung beschlossen worden ist, und auch damit der europäische Bürger sieht, daß die auf höchster Ebene getroffenen Beschlüsse tatsächlich konkretisiert werden.
Das ist unsere Absicht, und solcherart wollen wir schrittweise und in Form einer Gesamtstrategie alles, was im Weißbuch von 1993 steht, verwirklichen.

Schörling
Herr Präsident! Ich muß den Präsidenten um Klarstellung zweier Punkte unter Bezugnahme auf den Vertrag über den Beschäftigungspakt bitten. Sie sagten, daß die Kommission einen gemeinsamen Pakt lancieren wird, wo die Partner zu diesem Vertrauenspakt gezwungen werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die bisher geführten Diskussionen nicht besonders erfolgreich waren, stellt sich mir die Frage, was für ein As oder was für ein Mittel die Kommission in der Tasche hat, um ein solches Einverständnis zwischen den Partnern zu erzwingen.
Die andere Klarstellung, um die ich bitten will, gilt dem, was Sie über die Bedeutung einer gesunden wirtschaftlichen Verwaltung gesagt haben, daß die EWU unsere Aliierte sei und daß ein breiter Konsens bezüglich der EWU herrsche. Aber tatsächlich wächst ja die Kritik unter Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und vor allen Dingen der breiten Allgemeinheit an. Was ist das also für eine Art Konsens, Herr Präsident? Ist das nicht vielmehr ein Abgrund auf etwas wie einen Konsens hin zu?

Santer
Herr Präsident, was die erste Frage betrifft, so wollen wir die Sozialpartner keinesfalls zu einem Übereinkommen zwingen, ganz im Gegenteil! Es ist ihre Sache, mit Hilfe eines von ihnen vorgeschriebenen sozialen Dialogs Wege zu erkunden, Überlegungen anzustellen und zu konkreten Ergebnissen zu kommen, wobei sie sich auf eine Reihe Vorschläge stützen, die wir ihnen unterbreiten. Es geht hier keineswegs um Zwang, gleich in welchem Stadium wir uns befinden.
In diesem Geiste müssen wir alle Protagonisten der Wirtschaft, nicht nur die Regierungen der Mitgliedstaaten, auf nationaler und auf lokaler Ebene in Bewegung setzen, und auch nicht nur die gemeinsamen Institutionen, sondern auch die Sozialpartner, damit bei einem Dialog der Sozialpartner über Kollektivverhandlungen konkrete Ergebnisse erzielt werden können. Von Zwang ist überhaupt keine Rede, ganz im Gegenteil. Wir sprechen von einer entschlossenen Vorgehensweise.
Glauben Sie mir, die Sozialpartner, mit denen ich ausnahmslos in allen Mitgliedstaaten gesprochen habe, sind zu dieser Aufgabe bereit. Sie sind bereit, sich dafür einzusetzen, weil es sie als erste betrifft und weil sie sich bewußt sind, mit welchen Herausforderungen unsere zukünftige Gesellschaft konfrontiert wird.
Was die zweite Frage betrifft, so ist die Wirtschafts- und Währungsunion natürlich ein entscheidendes Element bei der Vollendung des Binnenmarkts. Mir ist kein anderer Binnenmarkt in der Welt bekannt - wir stellen mit 370 Millionen Einwohnern den größten dar -, der mit 14 verschiedenen Währungen arbeitet. Man muß sich darüber im klaren sein, was das bedeutet. Deshalb liegt uns an einer möglichst raschen Einführung der Währungsunion, gestützt auf die Konvergenzkriterien. Erst dann können wir die gesamten Möglichkeiten dieses Binnenmarktes ausschöpfen; erst dann kann unsere Währung, der Euro, seinen Platz zwischen Yen und Dollar behaupten, werden unsere nationalen Währungen nicht fortwährend den Schwankungen des Dollars ausgesetzt sein und ihnen zum Opfer fallen, während wir keinerlei Einfluß auf ihn ausüben. Darin besteht das Ziel der Währungsunion.
Die Währungsunion ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Instrument in einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspolitik. So muß man sie sehen; und in diesem Geiste müssen wir uns dafür engagieren. Wir sollten uns von der Idee befreien, daß die Währungsunion ein Widersacher der Beschäftigung ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Währungsunion, so wie wir sie wollen, so wie sie von den Verhandlungspartnern des Unionsvertrages entworfen wurde, sollte dank solider öffentlicher Finanzen, dank der Senkung von Zinsraten die nötigen Investitionen anregen und damit mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze gewährleisten.

Cassidy
Ich spreche als Berichterstatter der Parlaments zum Jahreswirtschaftsbericht 1996 und über die groben wirtschaftlichen Leitlinien. Deshalb möchte ich den Kommissionspräsidenten fragen, in welchen Maße die Schlußfolgerungen des Parlaments in der Entschließung vom 9. Mai bei der Erstellung des heute genannten Dokuments berücksichtigt wurden, besonders die Verweise des Parlaments auf die Notwendigkeit, vorhandene starre Regelungen auf dem Arbeitsmarkt abzuschaffen, seinen Verweis auf eine Reduzierung der Lohnnebenkosten und auf die Anpassung der Arbeitszeit und Arbeitsorganisation. Ich bemerke, daß der Kommissionspräsident auf die Reduzierung der Arbeitszeit, nicht die Anpassung der Arbeitszeit verwies.

Santer
Herr Präsident, ich halte diese Themen selbstverständlich für ein Gesamtkonzept in der Debatte, das man berücksichtigen muß. Wenn Sie unsere Mitteilung lesen, werden Sie diesen Themen im Zusammenhang mit größerer Flexibilität unseres Arbeitsmarktes begegnen. Wir sind der Ansicht, daß Flexibilität und Sicherheit in Übereinstimmung gebracht werden müssen, ein Konzept, das manche als "Flexisicherheit" bezeichnen. Ich finde, dem sollte Rechnung getragen werden.
Selbstverständlich bin ich ebenfalls für eine Senkung der Arbeitskosten, aber in dem Fall muß man auch in Betracht ziehen, in welcher Form diese Kosten durch andere Maßnahmen, andere Mittel zu ersetzen sind. Der dritte Punkt, den Sie erwähnten, und der auch in unserem Dokument enthalten ist, und den ich in meiner Antwort auf Herrn Rocards Frage erwähnte, ist die Neugestaltung der Arbeitszeit im Sinne einer Reduktion der Arbeitszeit auf dem Wege von Kollektivverhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Aber es ist auch eine Umgestaltung der Arbeitszeit durch neue Formen dessen, was als atypische Arbeit bezeichnet wird, die in einigen unserer Mitgliedstaaten bereits zur normalen und typischen Art der Arbeit zu werden beginnt.

Sainjon
Herr Präsident, Präsident Santer hat seine Argumente so abgefaßt, daß es für mich auf eine freiwillige Erklärung mit genau vorgeschriebenen Zielsetzungen hinausläuft. Ich frage mich jedoch und auch Sie, Herr Präsident, wie werden Sie den Leuten neue Hoffnung vermitteln, wenn das, was Millionen Männer und Frauen täglich erleben, aus Entlassungen, Schließungen, Umstrukturierungen der Industrie, Rückgang der Aktivität besteht und im Namen der Wettbewerbsfähigkeit vonstatten geht? Auch Sie sprechen heute im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und behaupten, damit die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen. Deshalb frage ich mich, ob Ihre Rede nicht mehr an die Marktkräfte als an die Bürger gerichtet ist, die sich wiederum fragen, ob die Wirtschaft im Dienste des Menschen steht, oder ob nicht die Menschen Sklaven der Wirtschaft sind.

Santer
Zunächst, Herr Präsident, muß man sich bewußt sein, daß die Wettbewerbsfähigkeit kein Gegner der Beschäftigung ist. Ich stelle das ganz klar fest, und Sie brauchen auch nur den Bericht der Ciampi-Gruppe zu lesen - Ciampi war übrigens früher Premierminister und ist jetzt Finanzminister der italienischen Regierung und Präsident unseres advisory board zur Wettbewerbsfähigkeit - oder noch einmal durchzublättern, um zu sehen, daß die Wettbewerbsfähigkeit kein Gegner der Beschäftigung ist. Ganz im Gegenteil! Wenn man die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens nicht stärkt, kann man auch mittel- und langfristig nicht mehr Beschäftigung erreichen.
Es geht doch heute darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen so zu verbessern, daß sie neue Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen können. Das ist doch das Wesentliche an unserer Politik, die entwickelt wurde, um Europa von dem Übel, unter dem es zur Zeit leidet, zu kurieren. Wir leiden unter dem Verlust von Marktanteilen in der Welt, weil unsere Unternehmen nicht in allen Sektoren gleich wettbewerbsfähig sind. Deshalb müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern, aber in Verbindung mit dem Übergang zur Beschäftigung. Es ist nicht die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze zunichte macht, aber man muß herausfinden, welche Verbindung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze besteht. Das versuchen wir in Kapitel 3 unserer Mitteilung, die ich Sie bitten möchte, sehr genau zu studieren.

Sjöstedt
Herr Präsident! Meine Frage knüpft an die schwedische Debatte und den Vorschlag der schwedischen Regierung über eine Beschäftigungsunion an. Der ursprüngliche Gedanke in diesem Vorschlag ist, daß die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik, vor allen Dingen in Zeiten konjunkturellen Abstiegs, koordinieren können. Dies derart, daß man durch Maßnahmen zur Belebung der Kultur (Investierungen, Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage) die Nachfrage auf hohem Niveau halten können soll und auf diese Weise verhindert, daß die Arbeitslosigkeit steigt. Ich finde selbst, daß das eine ausgezeichnete Idee ist. Meine Frage ist, wie der Präsident der Kommission das sieht: Ist er der Ansicht, daß es mit der heute praktizierten Konvergenzpolitik und den Konvergenzforderungen für die Währungsunion vereinbar ist, die Nachfrage und die Investierungen heute durch die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten aufrecht zu halten?

Santer
Herr Präsident, ich kann dem Herrn Abgeordneten sagen, daß wir den Vorschlägen, welche die schwedische Regierung darüber der Regierungskonferenz vorgelegt hat, vollkommen beistimmen. Ich hatte Gelegenheit, das mit dem schwedischen Premierminister zu besprechen.
Die Kommission unterstützt die schwedischen Vorschläge, die den geplanten Konvergenzzielen nicht widersprechen. Wir sollten, was das betrifft, die fünf Punkte von Essen bei der Regierungskonferenz stärker akzentuieren und endgültig bestimmen. Es würde für mehr Ausgewogenheit zwischen dem Binnenmarkt einerseits und der sozialen Dimension andererseits sorgen und die Erwartungen unserer Bürger erfüllen. Die schwedischen Vorschläge gehen in dieselbe Richtung wie die Vorschläge, die wir selbst bei der Regierungskonferenz vorlegen wollen.

Howitt
Ich begrüße Präsident Santers Erwähnung der Rolle der Städte und Regionen beim wirtschaftlichen Umbau Europas. Unsere Diskussion über das Problem der Arbeitslosigkeit bewegt sich weitgehend auf der makroökonomischen Ebene, die sehr weit von den Arbeitslosen, denen wir helfen möchten, entfernt ist.
Ist Ihre Ankündigung von Pilotstädten nur Effekthascherei, oder wird sie das Potential der Städte in ganz Europa freisetzen, zum Prozeß der Wirtschaftsentwicklung beizutragen? Wird es wie das URBAN-Programm und URBAN-Pilotprojekte sein, an dem nur zwanzig oder fünfundzwanzig Städte teilnehmen können, oder werden Städte unseres gesamten Kontinents teilnehmen können? Werden von den Mitgliedstaaten mit der Begründung der Subsidiarität die bekannten Einwände kommen, was bedeutet, daß sie das Geld behalten wollen und unsere Städte nicht teilnehmen lassen?
Wird es schließlich neue Mittel geben, die in unsere Städte fließen und ihnen helfen, das Potential freizusetzen, um die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen?

Santer
Herr Präsident, ich glaube in der Tat, daß wir uns mehr auf territoriale Pakte, städtische Pakte ausrichten sollten. Die Mitgliedstaaten haben vielfach ausgesprochen positive Erfahrungen gesammelt, wenn sie eine allmähliche Dezentralisierung der Beschäftigung angestrebt haben.
Wir haben, was das betrifft, die Einführung territorialer Pakte vorgeschlagen, um solchen Pakten auf der entsprechenden territorialen Ebene politischen Antrieb zu geben. Das geht so vor sich, daß in jedem Mitgliedstaat eine bestimmte Anzahl Regionen, Städte oder ländliche Bereiche ausgewählt werden, die bereit sind, bei diesen Pakten eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ich hoffe, wir werden beim Europäischen Rat von Dublin bereits die ersten dieser territorialen Pakte, die die Kommission vorschlägt, einweihen können.
Wir werden Ihnen, wenn es soweit ist, Vorschläge dazu unterbreiten. Ich glaube, diesen lokalen Entwicklungsinitiativen sollte vorrangige Bedeutung zukommen. Deshalb haben wir auch Nachdruck auf eine Dezentralisierung unserer Bildungssysteme und Beschäftigungssysteme gelegt. Das scheint uns wesentlich, um die Beschäftigungsperspektiven gewisser Kategorien von Arbeitnehmern, namentlich der jungen, zu verbessern.

Der Präsident
Meine Damen und Herren! Die Fragestunde ist beendet. Ich danke allen Beteiligten, und ich danke insbesondere Kommissionspräsident Santer, daß er uns heute nachmittag Rede und Antwort gestanden hat.
Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Holm.

Voggenhuber
Herr Präsident, Sie sprechen mich zum zweiten Mal mit einem falschen Namen an. Ich habe das auch im Präsidium schon korrigiert, und ich finde es etwas befremdlich, daß Sie, weil Sie sich irren, mich dann in der Fragestunde übergehen, obwohl ich den Fehler korrigiert habe. Ich denke, es ist zumutbar, daß man im Präsidium die Namen der Abgeordneten kennt! Mein Name ist Voggenhuber.

Der Präsident
Ich nehme Ihre Kritik zur Kenntnis. Es tut mir leid, daß auf den Unterlagen, die ich hier habe, Ihr Name und die Nummer Ihres Sitzes nicht übereinstimmen. Es kann da leicht einmal ein Irrtum entstehen. Ich bitte Sie um Entschuldigung.

Gollnisch
Herr Präsident, ich wollte lediglich sagen, daß es mir persönlich lieb gewesen wäre, wenn Sie mich beim Namen aufgerufen hätten, selbst wenn es nicht ganz richtig geklungen hätte, aber vorhin haben Sie meinen Namen noch richtig ausgesprochen. Sie haben mehr als einem Dutzend Rednern das Wort erteilt. Ich glaube, daß ich mich fünfzehnmal gemeldet habe, und ein gutes dutzendmal unter den ersten war. Es täte mir leid, falls Sie auf dem rechten Auge ein wenig kurzsichtig sein sollten.

Der Präsident
Die Kolleginnen und Kollegen, die mich hier über mehrere Monate beobachtet haben, wissen, daß ich weder links noch rechts kurzsichtig bin, sondern beidseitig! Es gibt eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die sich während einer Fragestunde 15 mal und noch öfter erfolglos melden, weil die Zahl der Fragesteller - Gott sei Dank - größer ist als die Möglichkeit, zu Wort zu kommen.

Europa-Mittelmeerabkommen mit Marokko - 
Menschenrechte in Marokko und der Westsahara
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A4-0173/96) von Herrn von Habsburg im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(95)740-4132/96 - C4-0131/96-95/0363(AVC)) über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits und die Erklärung der Kommission zur Lage in Marokko bezüglich der Menschenrechte und zur Westsahara.

von Habsburg
Herr Präsident, Marokko ist für uns ein ganz wichtiger Staat. Man braucht nur die Karte anzuschauen, um zu wissen, wie bedeutend er ist, mit einer Küste am Atlantik und einer anderen am Mittelmeer. In einer Zeit, in der wir uns prioritär mit der Mittelmeerregion befassen, ist es absolut notwendig, daß wir unsere Beziehungen zu Marokko weiter ausbauen, weil Marokko für uns allein schon aufgrund seiner geographischen Lage von Bedeutung ist.
Dazu kommen noch die politischen Tatsachen. Im Maghreb gibt es zwei islamische Staaten, die gemäßigt sind - Marokko und Tunesien -, und einen Staat, der eine wirkliche Gefahr ist, denn er ist eine tickende Zeitbombe, und das ist Algerien. Es ist daher notwendig, daß wir die gemäßigten Kräfte unterstützen in Nordafrika, das für uns lebenswichtig ist, denn das Mittelmeer ist ja historisch gesehen nicht die Südgrenze Europas, sondern dessen Drehscheibe. Wir sollten in diesem gesamten Raum die gemäßigten Kräfte gegenüber dem Extremismus verteidigen und ihnen Kraft geben. Ganz abgesehen davon haben wir auch zahlreiche kulturelle Gemeinsamkeiten. Wenn man heute über Spanien nach Marokko fährt, z.B. über Sevilla nach Rabat, stellt man fest, daß die Kutubija der Giralda sehr ähnlich ist. Wir haben eine gemeinsame Architektur, eine gemeinsame Tradition, und obwohl wir uns gegenseitig bekriegt haben, gibt es immerhin ein Beispiel, zumindest nach meiner Auffassung, für die friedliche Koexistenz der Religionen, nämlich das Königreich der drei Religionen in Toledo. Dort waren gleichzeitig die jüdische, die islamische und die christliche Religion vertreten, wie man es ja auch an der Kathedrale von Toledo erkennen kann.
Wir haben daher verschiedene Gründe, um unsere Gemeinsamkeiten mit Marokko auszubauen. Dazu kommt, daß es im arabischen und islamischen Raum eigentlich zwei Staaten gibt, die uns sehr nahe stehen. Das eine ist das Emirat Oman im südlichen Teil der arabischen Halbinsel, das andere ist Marokko.
Es wird natürlich immer wieder über Marokko gesagt, daß es dort Mißstände auf dem Gebiet der Menschenrechte gibt. Ich leugne das nicht, das ist zweifelsohne der Fall. Es ist eben so, daß es verschiedene Grade der Kultur und der Entwicklung gibt. Wir sollten nicht einfach sagen, es muß alles genau nach unserem Standard durchgeführt werden. Entscheidend ist, wie sich ein Land entwickelt, und man muß sagen, daß Marokko gerade in den letzten Jahrzehnten gewaltige Fortschritte auch auf dem Gebiet der Demokratie gemacht hat.
Ich glaube daher, daß Marokko tatsächlich ein Recht darauf hat, daß wir uns ernstlich damit befassen, daß wir Marokko die notwendigen Verbindungen geben und es konkret unterstützen.
Es wird ferner immer wieder von der Frage der Sahara gesprochen. Ich glaube, ich bin wahrscheinlich der einzige hier in diesem Parlament, der sagen kann, daß er das erste Mal vor über fünfzig Jahren in der Sahara war. Das ist kein besonderes Privileg, ich bin schließlich der Älteste in diesem Parlament. Dazu muß ich eines sagen: Ich sehe, was da für Entwicklungen stattgefunden haben. Wenn man heute über die Wähler und die Wählerregistrierungen spricht, sollte man sich über die Lage im klaren sein. Es wird immer wieder gefordert, es sollte nur nach einem gewissen Register vorgegangen werden, das noch in der spanischen Zeit aufgestellt wurde. Das wäre vollkommen falsch. Es sind inzwischen viele Neuansiedler gekommen, die tatsächlich dort Gewaltiges geleistet haben. Hier bei uns in Europa denken wir heute auch, daß man die Leute nicht mehr hinauswerfen kann, die alles mitaufgebaut haben. Das sollten wir uns auch bezüglich der Sahara vor Augen halten.
Dann werden natürlich immer wieder Argumente gegen den Islam ins Feld geführt, wobei man dann immer wieder darauf hinweist, was alles in den Zeiten von Chomeini im Iran geschehen ist. Man darf die verschiedenen Strömungen innerhalb des Islam nicht einfach über einen Kamm scheren, sondern man muß tatsächlich erkennen, daß es da verschiedene Kräfte und auch viele Kräfte gibt, vor denen wir Respekt haben müssen.
Es gibt da allerdings viele, die schon deswegen dagegen sind, weil sie ja im Grunde genommen nur Rassisten sind, die sich aber nicht trauen, offen zu sagen, daß sie das sind. Das ist schön getarnt, und damit bringen sie diesen Aspekt auch noch ein. Daher sollten wir Marokko tatsächlich ermutigen. Wir sollten diesen Vertrag annehmen, der übrigens sehr gut ausgehandelt wurde, und wir sollten insbesondere etwas erkennen: Wenn wir zusammen arbeiten wollen, sollte es auch eine gewisse freundschaftliche Öffnung geben.
Es gibt ein altes deutsches Sprichwort: Man fängt Fliegen nicht mit Essig, sondern mit Honig. Ich bitte daher, in diesem Sinne zu handeln und den Marrokanern die Tür zu öffnen. Sie verdienen es wirklich. Ich glaube, daß wir trotz aller Vorbehalte, die gewisse Mitglieder des Parlaments haben können - hauptsächlich sind es diejenigen, die sich nicht auskennen - den Marokkanern zeigen sollten, daß wir ihre Freunde sind. Wir wollen die gemäßigten islamischen Staaten unterstützen, und wir wollen hauptsächlich aus dem Mittelmeer eine Zone des Friedens machen!

Marín
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, das Parlament hat die Kommission einstimmig ersucht, zu einem speziellen Punkt eine Erklärung abzugeben: zu unserer Einschätzung der Menschenrechtssituation in Marokko und zur Haltung der Kommission in der WestSahara-Frage.
Erstens: Was das Thema Menschenrechte und demokratische Grundsätze in Marokko angeht, hält es die Kommission für wichtig - und dies ist unser Standpunkt, den ich hier vor dem Europäischen Parlament vertrete - , daß sich diese Fragen in den letzten Jahren positiv entwicklt haben. In der Tat gibt es in Marokko seit 1991, insbesondere hinsichtlich der Gesetzgebung zu Haftstrafen und Pressefreiheit, nennenswerte Anzeichen für eine politische Öffnung und deutliche Verbesserung der Menschenrechtssituation. Beides Fragen, über die sich dieses Parlament in der Vergangenheit besorgt gezeigt hat.
Die Kommission ist der Meinung, daß niemand, der guten Willens ist, leugnen kann, daß es in Marokko in Sachen Menschenrechte in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte gegeben hat. Über die zeitliche Abfolge der Reformen und ihren Inhalt und ihr Tempo läßt sich streiten. Doch - ich wiederhole - niemand, der guten Willens ist, wird leugnen wollen, daß sich in neuerer Zeit und insbesondere in den letzten Jahren die Situation in Marokko in bezug auf die traditionellen Kritikpunkte des Europäischen Parlaments beträchtlich verbessert hat.
Bedeutet dies, daß sich die Dinge so entwickelt haben, daß jetzt alles in Ordnung sei? Nein, gewiß nicht. Die marokkanischen Behörden selbst räumen in ihrem politischen Dialog mit der Kommission ein, daß die Einhaltung der Menschenrechte noch nicht das erwünschte Niveau erreicht hat. Auch sie wissen, daß es in diesem Bereich weiter voran gehen muß.
Ich möchte indessen, Herr Präsident, ganz speziell und in allen Einzelheiten die Gründe dafür darlegen, weshalb die Kommission der Auffassung ist, das Europäische Parlament sollte dem Assoziierungsabkommen zustimmen, wobei die unterschiedlichen Standpunkte hinsichtlich des Tempos, des Inhaltes und der Intensität durchaus gewahrt bleiben können, zugleich aber anerkannt werden sollte, daß es sichtbare und sichere Fortschritte in Sachen Menschenrechte gegeben hat.
Dieses Jahr 1996 ist für die Verfassungsordnung Marokkos von entscheidender Bedeutung. Wie Sie wissen, hat König Hassan II. ein Maßnahmenpaket angekündigt, das auf eine Verfassungsreform abzielt und die marokkanische demokratische Staatsordnung an das von der Mehrzahl von Ihnen für richtig gehaltene Niveau anpassen soll. Und gerade weil Sie selbst Abgeordnete sind, sollten Sie für einen Kernpunkt dieser Reform Anerkennung finden: die Direktwahl der 333 Mitglieder des Parlaments durch die Bürger Marokkos und die Schaffung einer zweiten Kammer als Vertretung der Regionen, den Senat. Einer der wichtigsten Kritikpunkte, die vom Europäischen Parlament bezüglich des marokkanischen parlamentarischen Systems geltend gemacht wurden, ist damit gegenwärtig einer Verfassungsreform unterworfen dergestalt, daß es nach den neuen Wahlen zum marokkanischen Parlament in diesem nur noch von ihren eigenen Mitbürgern gewählte Abgeordnete geben wird. In eben diesem Jahr 1996 ist daher die parlamentarische Demokratie zentrales Thema der innenpolitischen Diskussion in Marokko. Ich habe das marokkanische Parlament selbst besucht, um mir ein Bild von der Intensität dieser Reform, die in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt werden soll, machen zu können.
Angesichts dieser Situation gibt es die politische Alternative, entweder immerfort in Kritik zu verharren oder aber den Dialog zu pflegen und diese grundlegenden Veränderungen der marokkanischen Verfassung zu fördern. Die Kommission setzt ganz klar auf den Dialog und auf Unterstützung der politischen Eigenkräfte Marokkos, damit es unabhängig und unter Wahrung seiner eigenen Souveränität den entscheidenden Schritt hin zu einer Verfassungsreform vollzieht, die das marokkanische System ein für allemal dem angleichen wird, was sie alle - Befürworter wie Gegner - als parlamentarisches rechtsstaatliches System anerkennen.
Darüberhinaus muß man dem Assoziierungsabkommen noch aus einem zweiten fundamentalen Grund zustimmen. Zu den entscheidenden Passagen des Assoziierungsabkommens gehören gerade die Bestimmungen über die Achtung der Menschenrechte. Es handelt sich um einen integralen Bestandteil des Abkommens und ein wesentliches Element der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko, und so ist es in dem Abkommen, zu dem wir Sie um Ihre Zustimmung bitten, ausdrücklich festgehalten. Folglich hielten wir, die Europäische Kommission, es vom Standpunkt des Europäischen Parlamentes aus betrachtet für das Klügste und Vernünftigste, wenn dieses Abkommen in Kraft träte, denn auf diese Weise würden wir mit den politischen Kräften in Marokko einen Dialog beginnen mit einem sehr klaren Ziel: Ohne eigene Einmischung in den äußerst diffizilen und komplexen innenpolitischen Prozeß in Marokko mitzuhelfen, daß die endgültigen und entscheidenden Schritte getan werden, damit es zu diesem Wandel, den die marokkanische Gesellschaft derzeit in Angriff nimmt, auch tatsächlich kommt.
Der zweite heikle Punkt betrifft die West-Sahara. Die Europäische Kommission ist stets dafür eingetreten, daß im Falle des West-Sahara-Problems die Initiative bei den Vereinten Nationen liegen sollte und sie die Führung übernehmen müssen. Sie waren für die Kommission stets der selbstverständliche Rahmen, innerhalb dessen eventuelle Verhandlungen aufzunehmen wären. Leider mußte, wie Sie wissen, der Generalsekretär, Herr Boutros Ghali, einsehen, daß die Delegation der Vereinten Nationen, die MINURSO, das Verfahren zur Erfassung der Referendumsteilnehmer nicht zum Abschluß bringen kann. Die Europäische Kommission bedauert diesen Beschluß des Sicherheitsrates. Die reduzierte MINURSO wird indessen ihren Auftrag zur Überwachung des Waffenstillstands weiterhin ausführen.
Die Haltung der Europäischen Union wird, denke ich, von dem abschließenden Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen abhängen, den dieser bekanntlich am 31. August vorlegen muß. Wir sind daher weiterhin der Auffassung, daß sich das West-Sahara-Problem nur auf dem Verhandlungswege wird lösen lassen; daß diese Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden und die diesbezüglichen Bemühungen verdoppelt werden müssen; daß wir bis zum 31. August warten müssen, bis Herr Boutros Ghali seinen Abschlußbericht vorgelegt haben wird.
Auf jeden Fall ist jedoch klar, daß die Europäische Union sich nach der Sommerpause - sei es auf Initiative dieses Parlamentes oder auf Initiative eines Mitgliedstaates hin - mit dieser Frage wird befassen müssen, sowie der Sicherheitsrat seinen Standpunkt endgültig festgelegt haben wird.
Die Kommission hat, was die wesentlichen Argumente für das Assoziierungsabkommen anbetrifft, mit dem Bericht und dem Beitrag von Herrn von Habsburg, der den grundlegenden geopolitischen Aspekt dieses Abkommens für die Stabilität im Mittelmeerraum sehr gut zusammengefaßt hat, keinerlei Probleme.
Das Europäische Parlament wird uns bei der Konsolidierung jener Bausteine, aus denen wir die stabile und verläßliche Südgrenze Europas derzeit zu formen versuchen, behilflich sein, und ein zentrales Teilstück einer solchen stabilen Südgrenze ist nun einmal das Königreich Marokko.

Miranda de Lage
Herr Präsident, wir sind für die detaillierten Erläuterungen, die uns durch den Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Marín, zuteil wurden, dankbar. Die Stellungnahme des AUWI-Ausschusses hebt weitgehend auf einige der von ihm hervorgehobenen Punkte ab, zum Beispiel:
1.auf die Bedeutung, die der Festigung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Mittelmeerraum durch eine neue Politik der Assoziierung mit dem Maghreb und dem Mashrik zukommt.2.darauf, daß diese neue Politik zur Stabilisierung der Region beitragen muß, und zwar in den Bereichen Sicherheit, Förderung des Demokratisierungsprozesses, Menschenrechte, verstärkter institutioneller Pluralismus sowie Wirtschaftswachstum, das in den Bereichen Sozialleistungen und Arbeit zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen aller Bürger beitragen kann.3.auf die Notwendigkeit, einmal mehr deutlich machen zu müssen, daß die Europäische Union zur Annäherung der toleranten Kulturtraditionen des Nordens und des Süden beizutragen bestrebt ist.Das Abkommen EU-Marokko ist nach den Abkommen mit Tunesien und Israel eine weiteres Beispiel für diese Bemühungen und dient dem Ziel, einen angemessenen Rahmen für den politischen Dialog und die Schaffung ausgewogenerer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bereitzustellen, der sich nach einer Übergangszeit in der Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs konkretisieren wird.
Dieses Abkommen enthält - wie vom Vizepräsidenten der Kommission hervorgehoben - die Klausel, daß diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zur Grundlage haben müssen. Wir nehmen die Anstrengungen, die Marokko in dieser Richtung unternommen hat, dankbar zur Kenntnis. Sorgen bereitet uns indessen die Sackgasse , in die die Verhandlungen über die WestSahara geraten sind, und zwar deshalb, weil dieser Stillstand eine ernste Gefahr für die Stabilität im westlichsten Maghreb bedeuten kann.
Die Europäische Union hat ihren politischen Willen deutlich erklärt. Für Marokko bedeutet dieses Abkommen eine wichtige politische Gelegenheit, um seiner Wirtschaft und der marokkanischen Gesellschaft zum Anschluß an Europa zu verhelfen, wobei jedoch nicht vergessen werden darf, daß dies auch wirtschaftliche Risiken in sich birgt. In diesem Sinne gibt der AUWI-Ausschuß mit seiner positiven Stellungnahme dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko sein Plazet.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie schließe ich mich meinen Vorrednern an und unterstüze dieses Abkommen mit dem Königreich Marokko ganz ausdrücklich. Wir sollten den Überlegungen sowohl des Kommissars als auch des Berichterstatters zur geostrategisch bedeutsamen Lage des Königreichs Marokko Beachtung schenken. Und wir sollten die Bedeutung des wechselseitigen Verständnisses zweier Kulturen für deren Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen - in diesem Falle das der europäischen und der marokkanischen - richtig einzuschätzen wissen.
Mein Ausschuß ist der Meinung, daß konkrete Abkommen geschlossen werden können und man möglicherweise mit einem Kooperationsabkommen im Energiebereich anfangen könnte und hier vor allen Dingen die sich auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien eröffnenden Möglichkeiten prüfen sollte. Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse und Austausch bei der Ausbildung von Forschern sind Möglichkeiten, die nach meinem Dafürhalten sowohl für das Königreich Marokko wie auch für die Europäische Union enormen Gewinn abwerfen könnten. Wir dürfen nicht vergessen, daß Marokko zwangsläufig Durchgangsland lebenswichtiger Energieversorgungsadern der Europäische Union ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Europäische Union dafür verantwortlich ist, daß dieses Land, das sich zum Bannerträger moderater Politik gemacht hat, seinerseits angemessen behandelt wird. In diesem Sinne findet das Assoziierungsabkommen mit dem Königreich Marokko ganz klar unseren Beifall.

Hernández Mollar
Herr Präsident, die Debatte, in der wir uns befinden, ist von großer Tragweite und für diejenigen von uns, die aus Ländern kommen, die wie Spanien besondere, nicht nur nachbarschaftliche, sondern auch kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Königreich Marokko verbinden, in besonderem Maße gefühlsbesetzt.
Wir teilen nicht die Haltung derer, die dieses Abkommen ausschließlich aus politischen Gründen lieber scheitern lassen wollen und hierfür das Defizit an Demokratie in diesem Land, die Frage der Menschenrechte oder die West-Sahara ins Feld führen. Gewiß, Marokko ist in dieser Hinsicht kein Musterland, doch kann und darf sich der Politiker nicht der Realität entziehen, dem Zwang zum Pragmatismus, wenn er seine Pläne im Sinne bestimmter Ziele zu optimieren trachtet, die sich nicht mit Worten und gutem Willen, sondern nur im engsten Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verwirklichen lassen.
Marokko ersucht die Europäische Union derzeit ständig um Untertsützung seines wirtschaftlichen Wachstums. Was indessen unaufhörlich wächst, ist seine Bevölkerungszahl. Wenn damit nicht zugleich auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergeht, wird der Migrationsdruck mit all den Problemen, die dies mit sich bringt, weiterhin ansteigen. Andererseits braucht die marokkanische Volkswirtschaft dringend Alternativen zur immer stärkeren Ausbreitung einer im Gleichtakt mit den Bedürfnissen der Bevölkerung infolge ihrer Armut und ihres Entwicklungsrückstandes anwachsenden, vom Drogenanbau getragenen, perversen Schattenwirtschaft, wobei der Bedarf an Infrastrukturen wie Verkehrswege, Gesundheitswesen und die Modernisierung der Verwaltung nicht vergessen werden dürfen.
Das vorliegende Abkommen dient dazu, beim umfassenden Ausbau aller dieser von mir genannten Bereiche zusammenzuarbeiten und indirekt so für stabilere Verhältnisse und den Ausbau der Demokratie zu sorgen in dem Maße, wie das Land wohlhabender wird und das soziale und kulturelle Niveau sich hebt.
All dies bedeutet keinen Blankoscheck für das Königreich Marokko, sondern höhere Kontrollanforderungen, inwieweit die Abkommen und Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation im Sozialbereich eingehalten werden, insbesondere jene, die sich auf die Arbeit von Minderjährigen und Frauen, auf die Achtung der Freiheit der Gewerkschaften, den sozialen Dialog und die soziale Absicherung, die derzeit eindeutig unzureichend sind, beziehen.
Auch Marokko muß Instrumente zur Kontrolle nicht allein seiner eigenen Auswanderung, sondern der über sein Staatsgebiet hinweg erfolgenden Auswanderung aus afrikanischen Drittstaaten bereitstellen und zusammenarbeiten, um dem beschämenden Schauspiel der illegalen Einwanderung mit Booten oder Flößen über die Straße von Gibraltar und dem Zuwanderungsdruck der Zentralafrikaner auf die spanischen Grenzen bei Ceuta und Melilla, die zugleich Außengrenzen der Union sind, ein für allemal ein Ende zu machen.
Schlußendlich, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ein Gebot der Vernunft, für dieses Assoziierungsabkommen zu stimmen, denn es wird positive Ergebnisse zeitigen, und zwar nicht allein dadurch, daß es in Marokko mehr Freiheit und Demokratie geben wird und diese eingefordert werden, sondern dadurch, daß für mehr Stabilität, Frieden und Sicherheit in der gesamten Mittelmeerregion gesorgt ist so, wie dies auf der letzten Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona beschlossen worden ist.

Pettinari
Herr Präsident, der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit des Parlaments befürwortet die Ratifizierung des Abkommens mit Marokko, da dies einen weiteren bedeutenden Fortschritt in der neuen Europa-Mittelmeerstrategie darstellt, wie sie letzten November in Barcelona ausgearbeitet wurde.
Hier geht es darum, ein strategisches Gleichgewicht in den Außenbeziehungen der EU zu schaffen, nachdem in den letzten Jahren den Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern Europas der Vorrang gegeben wurde. Die Stabilität der Südflanke Europas geht die ganze Union etwas an, nicht nur die Mitgliedsstaaten, die diesen geographisch am nächsten liegen.
Der Dialog mit den Mittelmeeranrainern muß vor allem ein strukturierter politischer Dialog sein, nicht nur ein auf Warenaustausch basierender; notwendig ist ein institutionalisierter Dialog, der ständige politische Konsultationen ermöglicht unter zwei Kulturen, zwischen denen es einen gewinnbringenden Austausch geben muß.
Gerade aus diesem Grund, weil wir aus Marokko einen privilegierten Partner der Europäischen Union machen, können wir nicht umhin, zwei Bedenken zu äußern, die im Bericht absichtlich nicht angesprochen wurden, die der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit dagegen unterstrichen hat und von denen wir hoffen, daß die Kommission sie berücksichtigen wird: erstens, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Marokko, die heute noch vorkommen und kein Ding der Vergangenheit sind; und zweitens, das festgefahrene Referendum über die Unabhängigkeit der Saharaui-Bevölkerung. Im jüngsten, erst ein paar Wochen alten Bericht von Amnesty International hieß es, in der Westsahara seien schwere Menschenrechtsverletzungen durch marokkanische Sicherheitskräfte begangen worden; dies anzuprangern ist keine Form von Rassismus. Darüber hinaus gibt Amnesty in Zusammenhang mit diesen Verletzung an, die marokkanischen Behörden zeigten keinerlei Absicht, gegen diese Ausschreitungen Ermittlungen anstellen zu wollen.
Ein weiterer Grund zu großer Sorge ist der von der marokkanischen Regierung herbeigeführte Engpaß im Friedensprozeß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der eben auf der Durchführung einer Volksbefragung zur Selbstbestimmung beruht. Der Ausschuß ruft die Polisario-Front auf, alle sich anbietenden Chancen zum Frieden wahrzunehmen und weiterhin am Dialog und am Gedankenaustausch mit den Vereinten Nationen festzuhalten.

Cunha
Herr Präsident, der Ausschuß für Fischerei hat in seiner Stellungnahme das Assoziationsabkommen mit dem Königreich Marokko befürwortet. Nach Ansicht beider Seiten ist dieses Abkommen unlösbar verbunden mit dem Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko für einen Zeitraum von vier Jahren.
Ohne die Notwendigkeit eines solchen Abkommens in Abrede zu stellen, muß hier aber auch darauf hingewiesen werden, daß die Herstellung von Sardinenkonserven in der Union dadurch eindeutig in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Sardinenverarbeitung ist infolge der Liberalisierung der Märkte ja schon seit längerem von einer Krise betroffen, und wenn jetzt nichts getan wird, könnte dies das Ende für diesen Wirtschaftszweig bedeuten. Das Ergebnis wäre dann Arbeitslosigkeit mit all ihren dramatischen Folgen für ca. 15.000 Arbeiter in Portugal und für viele andere in Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien.
Aus diesem Grund hat der Ausschuß für Fischerei den zuständigen Organen der Gemeinschaft eine Reihe von prioritären Maßnahmen empfohlen, von denen folgende besonders hervorzuheben sind: - Erstens sind für Sardinen, die für die gemeinschaftliche Konservenindustrie bestimmt sind, Ausgleichsentschädigungen zu gewähren; - Zweitens muß dafür gesorgt werden, daß Lagerhaltungsprämien auch direkt an die Industrie gezahlt werden können, und zwar auf der Grundlage fester Erzeugerpreise; - Drittens bedarf es verstärkter Kontrollen für Importerzeugnisse, um zu gewährleisten, daß die Hygienevorschriften der Europäischen Union eingehalten werden.
Wir hoffen, daß diese Maßnahmen auf interner Ebene getroffen werden, denn wir haben keine Zweifel, daß die Europäer in ihrer Gesamtheit, und auch die Bürger Marokkos, von diesem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nur profitieren können.

Begrüßung
Der Präsident
Bevor ich nun den Rednern das Wort im Namen der einzelnen Fraktionen erteile, möchte ich folgende Vertreter des albanischen Parlaments hier im Europäischen Parlament willkommen heißen: Sernet Pellunpy, Sozialist, Vizepräsident, Skender Gjinushi, Chef der Sozialdemokraten, Neritan Ceka, Chef der Partei der Demokratischen Allianz, Petrit Kalakculla, Chef der Demokratischen Partei.
Ich heiße Sie hier willkommen und wünsche Ihnen einen angenehmen Arbeitsaufenthalt bei uns!

Europa-Mittelmeerabkommen mit Marokko -
Menschenrechte in Marokko und der Westsahara
(Fortsetzung)
Rocard
Herr Präsident, liebe Kollegen, das wirtschaftliche und geostrategische Interesse des Assoziationsabkommens, das uns zur Abstimmung vorliegt, ist offensichtlich. Daher werde ich von allem übrigen sprechen. Wir haben wieder einmal Gelegenheit, unsere Hoffnungen am strengen Maßstab der Wirklichkeit zu testen. Dies Parlament hat immer schon und immer wieder den Wunsch geäußert, sich für wahre Konvergenz einzusetzen, für vollkommene Synergie der verschiedenen Facetten im Bereich der Entwicklung, des Lebensstandards und der Produktion, der Handelsströme und Achtung der Menschenrechte. Es ist schwierig, dies in Übereinstimmung zu bringen, und niemand ist ohne Fehler.
Allerdings gab es eine ähnliche Debatte im Zusammenhang mit der Türkei, als Assoziationsabkommen mit Ländern diskutiert wurden, die sich nicht sonderlich befriedigend im Hinblick auf die Menschenrechte verhalten. In derartigen Fällen bleibt uns nichts anderes übrig, als zwischen Ablehnung, die auf Sanktionen hinausläuft, und widerwilliger Zustimmung zu wählen.
Beides ist gleichermaßen unbefriedigend. Das gesamte Problem besteht darin zu wissen, was man erreichen will, auf welche Kriterien sich unsere politischen Entscheidungen stützen sollen, damit unsere Ansprüche im Hinblick auf Zivilisation und Menschenrechte auch in Zukunft unanfechtbar klar und unerschütterlich bleiben, ohne daß man die Bemühungen der Länder in Frage stellt oder erschwert, die sich in einer schlechten und kritisierbaren Lage doch deutlich zur Besserung bereit zeigen.
Herr Präsident, liebe Kollegen, Demokratie und Achtung der Menschenrechte, an denen uns soviel liegt, sind nicht nur eine Sache der Verfassung und der Gesetze. Sie sind auch Ausdruck einer Kultur, einer Lebensart und Denkweise, die zu erwerben viel Zeit erfordert. Diese Werte und Verhaltensmuster sind bei uns mittlerweile fast 200 Jahre alt. Aber da, wo der Islam herrscht, hat die Bewegung der Demokratie erst sehr viel später begonnen. Das kann man zwar denen, die sie ablehnen, zum Vorwurf machen, nicht aber denen, die nur verspätet sind.
Auf den ersten Blick ist die Menschenrechtslage in Marokko nicht befriedigend. Es gibt viele politische Gefangene, und keiner weiß, ob dort nicht auch gefoltert wird. Die Justiz wird in ihren Ermittlungen über den Verbleib gewisser vermißter Personen behindert. Der Friedensprozeß in der Westsahara wird blockiert. Das ist nur ein kurzer Überblick.
Im Laufe der Zeit haben in Marokko wichtige Fortschritte stattgefunden: Viele sind auf freien Fuß gesetzt, geheime Lager sind geschlossen worden, es sind große Fortschritte bei der Pressefreiheit zu verzeichnen und allmähliche Fortschritte im institutionellen Bereich hin zu einer konstitutionellen Monarchie; die parlamentarische Opposition findet immer öfter Gehör und bittet uns nachdrücklich um eine positive Stellungnahme.
Im räumlichen Vergleich, Herr Präsident, hat sich Marokko allmählich zu einem der am wenigsten diktatorischen unter den arabischen Staaten entwickelt. In dieser arabischen Gesellschaft, der im Laufe der Geschichte wenig erspart geblieben ist, stellt das von der palästinensischen Behörde verwaltete Gebiet die einzige volksgewählte Demokratie dar. Ihr folgen, was eine Entwicklung hin zu international anerkannten demokratischen Normen betrifft, die beiden Königreiche Jordanien und Marokko. Sollen wir Marokko so wie den Irak behandeln? Wollen wir die reaktionären oder fundamentalistischen Kräfte, die gegen eine stärkere Verbindung mit dem Westen - wenn auch nur kommerzieller Art - sind, unterstützen?
Herr Präsident, liebe Kollegen, unsere Zustimmung sollte als Ermutigung, als positive Investition in die Zukunft betrachtet werden, als ein Mittel, mit dem bei jeder Verhandlung über eine Anwendung oder Erneuerung Druck ausgeübt werden kann. In diesem Sinne sollten wir stimmen. Wir in der Sozialistischen Fraktion haben lange gezögert, dann haben wir uns schließlich der Richtung angeschlossen, die ich Ihnen soeben dargelegt habe. Wir müssen wählen.

Fernández Martín
Herr Präsident, für uns ist die Zustimmung zu dem Europa-MaghrebAbkommen, über das wir heute debattieren, von allergrößter Wichtigkeit. Nach der Unterzeichnung der Abkommen mit Israel und Tunesien liegt dieses Abkommen mit dem Königreich Marokko notwendig auf einer Linie mit jenen Zielen, die auf dem Europäischen Ratsgipfel in Essen benannt und auf der Europa-MittelmeerKonferenz in Barcelona weiterentwickelt worden sind. Es handelt sich andererseits um eine Forderung, die das Europäische Parlament und insbesondere seine beiden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Entwicklung und Zusammenarbeit seit langem erhoben haben. Wir kommen damit jener Ausgewogenheit der Gemeinschaftspolitiken näher, die es uns ermöglicht, unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa und parallel dazu zu unseren Nachbarn an der europäischen Südflanke auszubauen.
Das uns vorliegende Abkommen ist in seinen Wirtschaft und Handel betreffenden Teilen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Königreichs Marokko und den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen diesem und der Europäischen Union von größter Relevanz. Gleich zu Anfang jedoch sieht dieses Abkommen vor, wie ich hervorheben möchte, daß dieser neue Rahmen unserer Beziehungen die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie als wichtiges Element enthält.
Andererseits, Herr Präsident, bedauern wir das Scheitern der von den Vereinten Nationen in die West-Sahara entsandten Delegation, die den Frieden aufrechterhalten und als Höhepunkt und Abschluß des langen Entkolonialisierungsprozesses in dieser Gegend die Durchführung des Selbstbestimmungsreferendums vorbereiten sollte. Für einen Abgeordneten wie mich, gewählt als Vertreter der Kanarischen Inseln, der dort geboren ist und dort lebt, ist das Problem West-Sahara keineswegs lediglich mehr oder weniger theoretischer Natur, sondern ein Konflikt, der bedingt, daß die Inselgruppe an ein militärisches Spannungsgebiet angrenzt, wofür die Einwohner der Kanarischen Inseln einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis, aber vor allem einen Tribut an Menschenleben haben bezahlen müssen, und zwar mit dem Blut einiger unserer Fischer in den Fischgründen zwischen den Kanarischen Inseln und der West-Sahara.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich kurz die Besorgnis ansprechen, die die Bedingungen des Abkommens mit Marokko in einigen Wirtschaftszweigen, insbesondere bei den Anbauern von Tomaten, Obst, Gemüse, lebenden Pflanzen und Blumen in bestimmten europäischen Regionen auslösen, die zu denen mit dem größten Entwicklungsrückstand in Europa gehören und die schlußendlich ungerechtfertigterweise Nachteile von einem Abkommen zu gewärtigen hätten, das als Ganzes den Unterzeichnern eindeutige Vorteile bietet und das wir selbstverständlich uneingeschränkt befürworten.

Caligaris
Herr Präsident, das Abkommen mit Marokko ist das dritte, nach dem mit Tunesien und Israel, und stellt demnach eine wichtige Etappe dar. Es ist ein Zeichen der Konsequenz der europäischen Mittelmeerpolitik, die in Barcelona eingeweiht wurde, ein konkreter Beweis für die Absicht der Europäischen Union, auf der Südseite des Mittelmeers baldigst aktiv präsent zu sein, genauso wie sie es bereits seit geraumer Zeit im Norden und im Osten ist.
Dieses Abkommen ist denn auch nicht, wie schon andere Redner gesagt haben, nur ein wirtschaftliches Abkommen: wie die beiden ihm vorausgegangen Abkommen hat auch dieses neben der wirtschaftlichen eine andere, ebenso wichtige Dimension, nämlich die der Außen- und Sicherheitspolitik. Es werden damit die Grundlagen geschaffen, um die nicht mehr länger vertretbaren Lücken in diesen beiden Politiken zu schließen.
Wie Tunesien, so ist auch Marokko ein wertvoller Stabilitätsfaktor, der in bedeutendem Maße dazu beiträgt, gewalttätige Ausschreitungen einzuschränken, wie sie leider noch in Algerien vorkommen. Es trägt demnach nicht nur zur regionalen Stabilität bei, sondern auch zur Stabilität am Mittelmeer und in Europa.
Sicher, die Menschenrechte sind ein wunder Punkt. Es ist richtig, darauf zu bestehen, daß sie geschützt werden und zu verlangen, daß der demokratische Reformprozeß beschleunigt wird. Allerdings muß man sich auch vor Augen halten, daß das Andauern eines nicht vollends befriedigenden Zustandes einhergeht mit dem Bestehen eines schweren Notlagerisikos. Wie bereits von Kommissar Marín ausgeführt, geht es mit den Reformen ziemlich zügig voran, und wir sind davon überzeugt, daß mit zunehmender Stabilität auch die Umsetzung der Reformen schneller vonstatten gehen wird; auf alles sofort bestehen zu wollen, erscheint nicht weise.
Ich stimme also der Stellungnahme bei, die Herr von Habsburg in seinem hervorragenden Bericht zum Ausdruck gebracht hat, und schlage im Namen meiner Fraktion vor, für die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zu stimmen.

de Melo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle würden gern im Reich der Utopie leben, in jenem Land, das Thomas Moore seinerzeit mit sehr guten und treffenden Worten beschrieb. Nun ist es aber so, daß die Utopie stets etwas ist, das man nie erreicht. Und wenn wir jetzt so tun, als ob wir mit irgendeinem Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem Drittland die Idealvorstellung - und ich wiederhole - die Idealvorstellung von Demokratie und Menschenrechten einfordern könnten, dann begeben wir uns eindeutig in das Land der Utopie und damit in das Land des Unerreichbaren.
Wenn das betreffende Land aber tatsächlich konkrete Schritte unternommen hat, um unserer Forderung nach Demokratie in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nachzukommen, dann wäre es politisch gesehen ein Verbrechen, diese sichtbaren Fortschritte und die eingetretene positive Entwicklung jetzt aufzuhalten oder in eine andere Richtung zu lenken.
Aus diesen Gründen halte ich den beabsichtigten Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko für sehr bedeutend, denn damit wird das, was in dem erwähnten Rahmen bisher erreicht wurde, stabilisiert und weiterentwickelt.
Außerdem führt dieses Abkommen zu einer Annäherung zwischen Marokko und der Europäischen Union gemäß den Verpflichtungen der Konferenz von Barcelona, und es leistet somit einen weiteren Beitrag zur angestrebten Verbesserung der Beziehungen der Europäischen Union zu den Staaten des Maghreb.
Der hervorragende Bericht unseres Kollegen und Freundes Otto von Habsburg verleiht dem Abschluß des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko noch eine weitere positive Note. Er verdient aus den bereits dargelegten Gründen unsere Zustimmung.

Carnero González
Herr Präsident, wir halten uns als Fraktion nicht für böswillig, weder für rassistisch, noch für unintelligent, sind aber auch nicht bereit, und zwar in keiner Weise, der Ausbreitung des politischen islamischen Fundamentalismus Vorschub zu leisten. Aus diesem Grunde lehnen wir dieses Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und Marokko ab.
Wir sagen nein , weil wir meinen, daß diese Art Abkommen zwar zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder, mit denen sie geschlossen werden, beitragen sollten, ebenso aber auch zu ihrer politischen Entwicklung, was die strikte Achtung der Menschenrechte mit einschließt. Welch ein Trauerspiel, in diesem Parlament hören zu müssen, es seien Fortschritte gemacht worden, weil einige politische Gefangene freigelassen wurden! Welch ein Trauerspiel, hier hören zu müssen, die Verstöße gegen die Menschenrechte hätten nachgelassen! Welch ein Trauerspiel, in diesem Haus hören zu müssen, daß, obwohl von seiten eines bestimmten Regimes weder die Demokratie eingeführt noch die Menschenrechte uneingeschränkt gewahrt werden, man die Beziehungen zu besagtem Regime vorrangig ausbauen müsse! Welch ein Trauerspiel, in diesem Haus hören zu müssen, wie darüber gejammert wird, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe den faktischen Rückzug der MINURSO beschlossen und nicht zugleich in diesem Haus auch zu hören, daß die Hauptverantwortung für die Blockade des Selbstbestimmungsprozesses des saharauischen Volkes bei der Regierung von Marokko liegt, die über Jahre hinweg die Arbeit der Delegationen der Vereinten Nationen behindert hat! Welch ein Trauerspiel, in diesem Haus einmal mehr hören zu müssen, daß der politische Realismus uns gebiete, einem Abkommen zuzustimmen, das weder Frieden noch Stabilität in der Region und ebensowenig den Ausbau der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in Marokko fördern wird.

Gahrton
Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen wird zu diesem Vorschlag mit nein stimmen. Persönlich tue ich das auch, nicht, weil ich ein antiarabischer Rassist bin, sondern weil ich in meinem Heimatland als vielleicht einer der hervorragendsten Araberfreunde bekannt bin. Ich kann den umgekehrten Rassismus nicht für gut heißen, der bedeutet, daß man Unterdrückung von Freiheit gerade in den arabischen Ländern akzeptiert, mit Rücksicht auf deren Kultur und Traditionen. Das sind keine richtigen Freunde der arabischen Welt, die auf diese Weise agieren.
Für uns ist die Westsahara ein Hauptpunkt. Die Frage ist, wann es sinnvoll ist, ein Bündnisabkommen mit Marokko einzugehen. Der Sicherheitsrat beschloß ja neulich das MINURSU-Mandat in der Hoffnung zu verlängern, daß die Identifizierungsarbeit wieder aufgenommen werden kann. Der Sicherheitsrat betonte hierbei besonders, daß saharische, politische Gefangene in Marokko freigegeben werden müssen. Die Auffassung, daß gerade Marokko die Hauptverantwortung für die Unterbrechung des Friedensprozeßes trägt, wird von fast allen sachkundigen Beurteilern geteilt, von der OAU, der Organisation für afrikanische Einheit, bis hin zum Ausschuß des Europaparlaments für Entwicklung und Zusammenarbeit. Wir in der Fraktion der Grünen stehen einer erweiterten Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion sehr positiv gegenüber. Darüber darf kein Zweifel bestehen. Aber wir sind der Ansicht, daß es gerade jetzt ungewöhnlich unangemessen wäre, durch eine Billigung des Abkommens König Hassan und seiner Regierung politische Unterstützung zu geben. Das wäre auch ein Hohn gegenüber dem legitimen Freiheitskampf der westsaharischen Bevölkerung.
Herr Präsident, Michel Rocard sagte hier zuvor, daß wir die Wahl haben zwischen hochgestochenen Erwartungen und den düsteren Realitäten. Ich finde wohl oft, daß wir in der Wahl stehen zwischen kommerziellen Interessen und demokratischen Wertungen. Das ist ja tragisch, daß das Europaparlament so oft, wenn es ans Eingemachte geht und ernst wird, die kommerziellen Interessen vor den demokratischen Wertungen wählt.

Pradier
Herr Präsident, im Mittelmeerraum, wo alles in Aufruhr ist, wo in Algerien verheerende Zustände herrschen, die Türkei immer noch dem Bürgerkrieg ausgesetzt ist, die unterschwellige Gewalttätigkeit in Israel und Palästina jeden Moment ausbrechen kann, in Libyen ein terroristisches Regime an der Macht ist, von dem alle Welt weiß, daß es Streit anzettelt, der immer mehr Tote und Verwundete fordert, wirkt Marokko, ob es uns gefällt oder nicht, wie eine Oase des Friedens und wie eines der wenigen Länder, wo der soziale Frieden noch einigermaßen gesichert ist. Sich dort als Lehrmeister aufzuspielen und dieses Land zum Tummelplatz dringend gebotener Einmischung zu machen, wäre entweder die Folge eines Fehlurteils, was ich hoffe, oder aber gewollte Blindheit, Voreingenommenheit, und das ist, was ich fürchte.
Denn es gibt zweierlei, was gegen die Verabschiedung des Textes spricht, den man uns heute vorlegt. Einmal der Schutz der Menschenrechte, in welcher Hinsicht - geben wir es ruhig zu! - immer noch vielerlei in Marokko zu bemängeln bleibt, wie das Auftreten der Polizei, die Gerichtsurteile und die häufig unzumutbaren Haftbedingungen. Die Grundrechte, die unsere kommunistischen Freunde einst offiziell proklamierten, sind weiterhin knapp bemessen. Ein entschlossener Gegner der Regierungspolitik zu sein, ist keine leichte Sache, es heißt, Risiken eingehen. All das stimmt immer noch, aber genau betrachtet immer weniger. Außerdem sollten wir unseren Freunden, den marokkanischen Demokraten, unter die Arme greifen, damit es ganz und gar nicht mehr stimmt. Übrigens gibt es unter denen, die den Untergang des Regimes und des Königreichs Marokko beschwören, auch andere als Freiheitsliebende, bedauerlicherweise!
Der zweite Faktor, der einige unserer Kollegen davon abhält, dem Text unseres Berichterstatters, Otto von Habsburg, zuzustimmen, dem ich übrigens an dieser Stelle dazu gratulieren möchte, ist die Frage der Westsahara. Der grüne Marsch und die faktische Besitzergreifung dieses Gebietes seit über 20 Jahren haben Konsequenzen, die man so nicht akzeptieren kann. Selbstverständlich sollte die Bevölkerung zu Rate gezogen werden, aber es wäre gelinde ausgedrückt naiv, Marokko der Sabotage eines Referendumsverfahrens anzuklagen. Die Front polisario , von der ich nachdrücklich behaupte, daß sie im wahrsten Sinne des Wortes einige Tausend Familien zählt, wobei die Sahara-Flüchtlinge wahre Inhaftierte sind, hat ihnen die Papiere abgenommen, zwingt sie Tag für Tag zur Unterwerfung und weiß diejenigen, die sich anmerken lassen, daß sie gern heimkehren würden, mit entsprechenden Methoden der Einschüchterung in Schach zu halten. Also hat die Front polisario uns in dieser Hinsicht keine Lehren zu erteilen. Wenn kein Referendum - gemäß den Beschlüssen der Vereinten Nationen - stattgefunden hat, wäre es ehrlich gesagt verfehlt - und ich habe nicht gesagt, gelogen, sondern verfehlt - den marokkanischen Staat allein für die inakzeptable Verzögerung dieses Referendums verantwortlich zu machen.
Stellen wir uns an die Seite der Marokkaner! Bemühen wir uns, ihnen noch näher zu kommen! Es könnte sich als ein gutes Geschäft erweisen, aber auf jeden Fall wäre es eine gute Tat.

Souchet
Herr Präsident, liebe Kollegen, das Parlament muß realistisch sein. Die Außenpolitik der Union muß die Konsequenzen aus der generellen Lage im Mittelmeerraum ziehen, wo wirtschaftliche und politische Instabilität und zunehmender Fundamentalismus mit wahren Entwicklungspolen und wirklichen Aussichten auf Stabilisierung einhergehen.
Ereignisse wie das tragische Blutvergießen in Algerien, der vorsätzliche Mord an sieben Trappistenmönchen und der akute Bürgerkrieg im Gebiet der Maghreb-Staaten sollten uns in der Entschlossenheit bestärken, diejenigen uneingeschränkt zu unterstützen, die an unseren südlichen Grenzen Stabilität, Entwicklung und Freundschaft mit Europa gewählt haben. Marokko hat sich nach der Unabhängigkeit für zwei Richtungen entschieden, für den Schutz seiner Identität und für partnerschaftliche Entwicklungen mit Europa. Diese waghalsige und mutige Entscheidung war und ist nicht ohne Risiko für die politischen Führungskräfte, die sie getroffen haben und immer noch treffen.
Wenn unser Haus dem Assoziationsabkommen die Zustimmung verweigert, sieht es für diejenigen in Marokko, die diese Entscheidung getroffen haben, so aus, als wollten wir sie verleugnen, und es würde ihre Position zu einem Zeitpunkt schwächen, wo alle Länder an den südlichen Ufern des Mittelmeers - einschließlich Marokko - vom Fundamentalismus geplagt sind. Die Stabilität von Marokko ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist dem guten Willen seiner Regierungskräfte zu verdanken, und wir sollten dazu mit unserer Unterstützung beitragen. Auch die Tatsache, daß Marokko den Besuch von Papst Johannes Paul II in Casablanca und das Festival für religiöse Kunst in Fez zugelassen hat, ist etwas so Seltenes in dieser Region, daß wir es nur aufs lebhafteste ermutigen können.
Zu einem Zeitpunkt, wo die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die illegale Einwanderung und die damit einhergehende Ausschließung mit allen Mitteln zu bekämpfen suchen, hat Marokko den Weg einer eigenständigen Entwicklung eingeschlagen, die den Einsatz all seiner menschlichen Ressourcen erfordert. Mit der Unterstützung derartiger Entwicklungen bekämpfen wir zugleich die illegale Einwanderung. Entwicklung, Stabilität, Öffnung nach außen, Demokratisierung sollten - selbst wenn sie zuweilen nur behutsam geschehen - auf jeden Fall ermutigt und gestützt werden. Der Bericht Herrn von Habsburgs und das Assoziationsabkommen, über das wir abstimmen sollen, sind eine Gelegenheit, das auf unzweideutige Art zu tun. Lassen wir diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen!

Gollnisch
Herr Präsident, wir können uns den Betrachtungen des Herrn von Habsburg im Hinblick auf die strategische Bedeutung Marokkos anschließen. Wir haben es hier mit einer großen, stolzen Nation zu tun, einer befreundeten Nation, aus der eine glorreiche Zivilisation hervorgegangen ist und weiterhin hervorgeht. Dennoch haben wir ernste Vorbehalte gegenüber dem Assoziationsabkommen, das Sie uns vorschlagen, und zwar dieselben, die wir in anderen, ähnlichen Fällen zum Ausdruck gebracht haben.
Ich kann gleich vorwegnehmen, daß diese Vorbehalte weder die Frage der Sahara noch das politische Regime in Marokko betreffen und auch nicht die Menschenrechte, die wir selbst so lautstark anpreisen und so unzulänglich achten. Liebe Kollegen, bevor wir uns erdreisten, dem König von Marokko Lehren zu erteilen, sollten wir doch erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Erst vor vier Tagen hat der Untersuchungsrichter Tchalian, gestützt auf die Verfügungen der französischen Gedankenschutzpolizei, den Herausgeber einer unabhängigen Zeitung, den Journalisten Debeketsch, aufgrund eines Meinungsdelikts verhaften lassen. In Marokko herrscht in vielen Bereichen mehr Meinungsfreiheit als in Europa. Also verzichten die Marokkaner ebenso wie wir auf Ihre guten Lehren.
Unsere Vorbehalte gelten zunächst dem tieferen Sinn des Maastricht-Systems. Es wird als stabilisierender Faktor für die marokkanische Gesellschaft dargestellt, aber es wäre wohl das erste Mal, daß die Europäische Union eine solche Wirkung ausübt. Man kann kaum umhin, das Gegenteil festzustellen, nämlich daß hemmungsloser Freihandel zerstörerisch wirkt, wie schon Marx seinerzeit sagte, der ihn übrigens aus diesem Grund befürwortete.
Und was läßt sich nicht alles über Ihren politischen Imperialismus sagen, die Arroganz unserer Subkultur, die Zerstörung unserer geistigen Werte? Wollen wir all das tatsächlich Marokko auferlegen?
Der zweite Grund hat mit Titel VI und Artikel 64 zu tun, die Anpassung der Rechte marokkanischer Bürger an die unserer Staatsbürger. Es ist eindeutig, daß Marokkaner im Ausland Rechte haben, ebenso wie Ausländer in Marokko Rechte haben. Aber wir finden, diese sollten durch das allgemeine internationale öffentliche Recht bestimmt werden. Wir haben soeben die Arbeitslosigkeit in Europa diskutiert. Was Sie jedoch nicht sehen wollen, ist, daß, wenn wir unser soziales und wirtschaftliches System auf die Bürger von Staaten anwenden, die nicht zu der Europäischen Union gehören, es bei der Bevölkerung dieser Länder Interesse erweckt, und das zu einem Zeitpunkt, wo die Europäische Union nicht imstande ist, sie aufzunehmen, weil die Union gegenwärtig den Wirtschaftsraum mit der geringsten Wachstumsrate der Welt darstellt. In der Hinsicht ist zu befürchten, daß die Änderungen von Artikel 71 kaum wirksame Schranken bilden.
Drittens waren wir immer der Ansicht, daß sich die Europäische Union auf einen europäischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Raum begrenzen sollte. Denn sonst - und es ist peinlich, auf etwas so Offensichtliches hinweisen zu müssen, - handelt es sich nicht mehr um eine europäische Struktur, sondern ein Stadium auf dem Weg zu einer weltweiten Struktur.
Abschließend, Herr Präsident, liebe Kollegen, möchte ich sagen, daß wir hier kein allgemeines Freihandelsabkommen brauchen, sondern ein Kooperationsabkommen und zwar ein verstärktes. Es stimmt schon, daß die Mittelmeerstaaten ebensoviel Aufmerksamkeit unsererseits benötigen wie die Staaten Mitteleuropas, aber Sie haben den verkehrten Weg gewählt, um unsere Beziehungen mit diesem großen Land zu festigen.

Van Bladel
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen, die Barcelona-Initiative soll Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum, der südlichen Flanke der Europäischen Union, fördern. Eine Stabilität, die sowohl der Union als auch den nordafrikanischen Staaten zugute kommen kann. Dabei kommt Marokko eine sehr wichtige Rolle als Brückenschlag zwischen den Maghreb-Staaten und der Union zu. In letzter Zeit hat dort eine behutsame Öffnung zur Demokratisierung stattgefunden, wie Kommissar Marín soeben noch bestätigt hat.
Zugegebenermaßen ist das alles noch recht spärlich. Aber wenn jemand wie Abraham Serfati, der mehr als zehn Jahre in marokkanischen Gefängnissen zugebracht hat, seinerseits bestätigt, daß ein gewisser Fortschritt im Bereich der Menschenrechte festzustellen ist, fragt es sich, ob wir das Recht haben, diesen Fortschritt zu leugnen und bei der Erwägung für oder wider ein Abkommen nicht ins Gewicht fallen zu lassen.
Noch ist die Menschenrechtslage in Marokko bei weitem nicht ideal, aber, Kollegen, wenn wir das uns vorliegende Assoziationsabkommen ablehnen, wird es die Achtung der Menschenrechte sicher nicht fördern. Nur ein kritischer Dialog auf allen Ebenen der marokkanischen Gesellschaft bietet Aussicht auf eine Annäherung an die von uns gewünschte Rechtsstaatlichkeit.
Es beweist realpolitisches Denken, und ich stimme dem zu, was der Kollege De Melo darüber gesagt hat, wenn man sich auch aufgrund einer gemeinsamen Entschließung über die Demokratie und die Menschenrechte für das Assoziationsabkommen ausspricht, anstatt die Tür zu einem Land zu verriegeln, dessen Bürgern wir täglich bei uns begegnen. Vor allem aber müssen wir dafür stimmen, um zu vermeiden, daß in Marokko auch nur das geringste Risiko entsteht, in algerische Zustände abzugleiten. Das müssen wir vermeiden.

Der Präsident
Ich teile mit, daß mir gemäß Artikel 37, Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge zugegangen sind.

Fabre Vallés
Herr Präsident, ich möchte das Thema, über das wir hier beraten, vom Standpunkt der Finanzen aus angehen, da, täte man dies unter politischem Blickwinkel, man in die gleiche Inkonsequenz wie jene verfallen könnte, die heute erklärt haben, sie seien dagegen, und die dennoch erklärt haben, sie seien für ein Assoziierungsabkommen mit Kuba. Der Haushaltsausschuß hat daher mittels eines vom Ausschußvorsitzenden selbst unterzeichneten Schreibens seine zustimmende Stellungnahme zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko abgegeben.
Finanziell ist das Abkommen bis zum Jahr 1999 durch die für das Programm MEDA vorgesehenen Mittel abgedeckt, was nicht bedeutet, daß uns damit die Hände gebunden wären, da Artikel 90 Absatz 2 besagten Abkommens der Union im Falle, die andere Seite kommt ihren in diesem Assoziierungsabkommen vereinbarten Verpflichtungen nicht nach, freie Hand läßt, um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.
Aus allen diesen Gründen steht einer Zustimmung zu diesem Abkommen nichts im Wege.

Cabrol
Herr Präsident, liebe Kollegen, das Abkommen, das wir heute verabschieden sollen, ist von besonderer Bedeutung, sowohl für unsere Union als auch für das Königreich Marokko. Es handelt sich nicht bloß um eine Erneuerung des früheren Abkommens von 1976, sondern um eine völlig neue Festlegung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeeranrainerstaaten, so wie es beim Europäischen Rat von Essen 1994, dem von Cannes 1995 und anschließend bei der Konferenz von Barcelona beschlossen wurde. Dort wurden die Grundlagen für eine verstärkte multilaterale Kooperation entworfen, auf der ein gemeinsamer Raum der Stabilität, des Friedens und des Wohlstands errichtet werden soll.
Auf diesen letzten Punkt, die Errichtung eines Raumes von Frieden und Wohlstand, würde ich gern näher eingehen. Wir wissen alle, in welchem Maße die politische Situation eines Landes von der Wirtschaft abhängt. Folglich sind wir uns alle einig, daß Wirtschaftshilfe von seiten der Union für ein Land, wo die Erhaltung des politischen Gleichgewichts schwierig aber dennoch wesentlich ist, eine Hilfe sein kann. Das Königreich Marokko sollte ermutigt werden, bei seinen Wirtschaftsreformen und seiner politischen Aufgeschlossenheit zu bleiben.
Diese neue Generation Abkommen ist, so wie die beiden früheren Abkommenstexte dieser Art im Fall von Israel und Tunesien, nicht nur zur Bildung einer wahren wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Europa und dem betreffenden Land gemeint, sondern umfaßt zudem einen politischen Teil. Faktisch wird ein regelmäßiger politischer Dialog zwischen der Union und dem Königreich Marokko geplant, und im Rahmen dieses Dialogs sollen Themen wie Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein wesentliches Element darstellen. Daher enthält das Abkommen übrigens auch eine Klausel, die seine Aussetzung zuläßt, falls gegen diese grundlegenden Prinzipien verstoßen werden sollte.
Daher wäre es unvernünftig, wenn das Europäische Parlament in Betracht ziehen würde, dem Abkommen zwischen der Union und Marokko seine Zustimmung zu verweigern. Vielmehr sollten wir im Sinne des Berichterstatters, Herrn von Habsburg, dem wir unseren Dank sagen, unserer Pflicht nachkommen, das Königreich Marokko unterstützen und ihm soweit wie möglich helfen, weil es immer noch einen Wall gegen den zunehmenden Extremismus darstellt. Dieser Extremismus breitet sich an den Grenzen von Marokko selbst aus, und diesen Extremisten ist selbst das elementärste aller Menschenrechte fremd, das Recht zu leben.

Elmalan
Herr Präsident, die Euro-Mittelmeerabkommen können einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerstaaten bilden, und ich befürworte sie. Sie sollten jedoch die Form einer wahren Zusammenarbeit haben, die auf gegenseitigen Vorteilen beruht und keinerlei Vormachtstellung zuläßt. Aber man muß feststellen, daß sie viel zu stark von der ultraliberalen Denkweise eines Wettbewerbs der Volkswirtschaften und der Völker beherrscht sind, auf der Grundlage des Freihandels und des freien Kapitalverkehrs.
Auch sollten sich diese Abkommen nicht auf die finanziellen und kommerziellen Aspekte beschränken und Themen wie Demokratie und Menschenrechte ausklammern. Es hat zugegebenermaßen in diesem Bereich - dank internationaler Bemühungen, zu denen unsere Versammlung viel beigetragen hat, - wesentliche Fortschritte in Marokko gegeben. Gefangene sind auf freien Fuß gesetzt worden, Vermißte sind aus geheimen Haftanstalten freigelassen worden; aber es bleibt noch viel zu tun, wenn die Menschenrechte gebührend geachtet werden sollen. Immer noch sind Gegner des Regimes in Haft; Abraham Serfati, von dem bereits gesprochen wurde, hat immer noch keine Erlaubnis erhalten heimzukehren, und es fehlt weiterhin jede Spur von Hunderten von Einwohnern der Sahara.
Die Lage in der Westsahara, die einer der Hauptgründe gewesen war, weshalb unsere Versammlung 1992 das Finanzprotokoll mit Marokko abgelehnt hatte, ist nicht besser geworden. Die marokkanische Regierung bleibt bei ihren Obstruktionsmanövern. Leider profitiert sie von der Nachsicht gewisser Mitgliedstaaten und der Vereinten Nationen, deren Generalsekretär das Registrierungsverfahren für die Wahlberechtigten gerade erst aufgehoben hat.
Mit unserer Abstimmung über das Abkommen mit Marokko haben wir die Möglichkeit, der Regierung dort einen Wink zu geben, damit sie aufhört, gegen internationale Vereinbarungen über die Menschenrechte zu verstoßen, die sie selbst unterzeichnet hat, und endlich dem Friedensprozeß in der Westsahara zustimmt. Ich halte es für illusorisch und wirkungslos, wenn wir dies Abkommen verabschieden, nachdem wir großartige Erklärungen über die Menschenrechte abgegeben haben, um unser Gewissen zu beruhigen.

Telkämper
Herr Präsident, im Hinblick auf das angestrebte Abkommen der Europäischen Union mit Marokko argumentieren einige mit dem Gleichheitsgrundsatz: Wir müßten es abschließen, weil die EU auch mit anderen Mittelmeeranrainerstaaten entsprechende Abkommen abschließt. Es gibt aber Unterschiede. Libyen z.B. gehört nicht zu den Staaten des MEDA-Programms. Marokko unterscheidet sich von den anderen Mittelmeeranrainerstaaten dadurch, daß es die Westsahara besetzt hat. Das Europäische Parlament hat hier immer klar und eindeutig Position bezogen in bezug auf Marokko und die Westsahara.
Die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts des sahaurischen Volkes war für uns stets prioritär. Hier haben wir auch eine besondere politische Verantwortung. Das sahaurische Volk lebt seit 20 Jahren in Flüchtlingslagern. Das ist die Folge einer verantwortungslosen Politik nach dem Ende der Kolonialzeit. Daß wir den Flüchtlingen, den Flüchtlingslagern humanitäre Hilfe leisten, ist somit eine menschliche Selbstverständlichkeit und Teil historischer Verpflichtung. Bevor wir aber heute dieses Abkommen hier unterzeichnen oder dem zustimmen können, benötigen wir eine politische Lösung für die Westsahara, und das heißt Rückzug Marokkos aus der Westsahara. Der Friedensprozeß war ein guter Anfang. Das Waffenstillstandsabkommen war wichtig. Uns ist aber auch das Referendum wichtig. Einige sagen jetzt noch: Der Dialog ist notwendig. Wie es aussieht mit dem Dialog, sehen wir nach dem Abkommen mit der Türkei.
Es gibt einen Dialog: Es gibt spanische und französische Tourismusinteressen in Marokko, es gibt Fischerei, die Waffenexporte, die Ausbildung der Polizei in Deutschland. Ich denke, wenn wir hier einen Schritt weiter kommen wollen, ist es notwendig, daß es Frieden gibt in der Region, daß die Menschenrechte gewahrt werden, aber insbesondere, daß das Selbstbestimmungsrecht des sahaurischen Volkes unterstützt wird. Wir können einem solchen Abkommen zustimmen. Wir wollen den Frieden im Mittelmeer, aber nur unter der Bedingung, daß Marokko hier auch wirklich ein Zeichen setzt! Ansonsten plädieren wir dafür abzuwarten, bis das Referendum umgesetzt ist.

Van der Waal
Wir teilen die Ansicht des Berichterstatters, Herrn von Habsburgs, daß Marokko zu den fortschrittlichsten Maghreb-Staaten gehört. Wir finden auch, daß man die Lage in Marokko nicht mit dem Maßstab der Unionsstaaten messen darf.
Aber das sollte uns nicht davon abhalten, den Finger auf die Wunde der Menschenrechtslage in diesem Land zu legen. Mir geht es dabei vornehmlich um die Fälle, in denen religiöse Minderheiten verfolgt werden, namentlich Christen. Wir sind erst vor kurzem noch von seiten der Europäischen Evangelischen Allianz davon unterrichtet worden. Das ist besonders wichtig, weil Religionsfreiheit in Marokko verfassungsrechtlich festgeschrieben ist, und das Land verschiedene internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat. Man kann also von einem erheblichen Mangel an Übereinstimmung zwischen der Politik der Nationalregierung im Hinblick auf Toleranz und der Umsetzung dieser Politik auf lokaler Ebene sprechen. Das werden wir der marokkanischen Regierung gegenüber zur Sprache bringen müssen.
Außerdem sollte sich Marokko kooperativer gegenüber seinen Bürgern, die aus Europa heimkehren wollen, verhalten. Zur Zeit liegt den Betroffenen wenig an einer Rückkehr, da die marokkanische Regierung überhaupt nichts für ihre Aufnahme und Versorgung tut.
Schließlich wäre es im Hinblick auf den Drogenhandel gut, wenn die Unterstützung der Europäischen Union zur Entwicklung alternativer Einkommensquellen für die Bauern genutzt werden könnte, die gegenwärtig gänzlich vom Hanfanbau abhängen. Wir werden das Assoziationsabkommen trotz dieser Anmerkungen unterstützen.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich mich an diesem Punkt der Debatte auf die relevanten Aspekte dieser Diskussion beschränke, denn worum es in Wirklichkeit geht, ist eine Stellungnahme unsererseits zum Assoziierungsabkommen mit Marokko. Und es muß einmal ganz klar gesagt werden: Das Wichtigste an diesem Abkommen ist seine historische Bedeutung.
Vor uns liegt das wichtigste Abkommen, das jemals mit dem Königreich Marokko geschlossen worden ist, und das erste, das auf den Grundprinzipien der Gegenseitigkeit und Assoziierung aufbaut. Das einzige, das einen politischen Dialog in Gang setzt, der sich in einem neuen parlamentarischen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament von Marokko niederschlagen muß. Von der parlamentarischen Qualität dieses Abkommens zeugt die Tatsache, daß es von den 15 Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden muß.
Geben wir, meine Damen und Herren, der Sache ein Chance und warten wir ab, wie sich die Dinge regeln. Die Rede ist von einem Abkommen, das noch gar nicht existiert. Es ist dies ein Abkommen, das in die Zukunft blickt. Alles an ihm sind Verpflichtungen, die für die unmittelbare Zukunft, mittelfristig oder auf längere Sicht umzusetzen sind. Es ist ein Assoziierungsabkommen, das eine andere Wirklichkeit einläuten will. Verfallen wir also nicht in den Fehler, dies in eine Prüfung über gute Führung zu verwandeln. Es geht im Gegenteil darum, dieses Assoziierungsabkommen als das zu nehmen, was es ist: ein Instrument zur Überwindung des Gestern und um die Bahn frei zu machen für eine künftige neue Entwicklung. Welch ein Trauerspiel, meine Damen und Herren, zu erleben, daß es politische Gruppierungen gibt, die sich auf nichts anderes verstehen als auf eine Politik der Frustration und die nicht verstehen können, daß das, was vor uns liegt, ein neuer Weg des Fortschritts ist, den die Europäische Union und das Königreich Marokko gemeinsam beschreiten sollten!
Gerade deswegen, weil es unser Vertrauen verdient und weil wir an ein demokratisches Marokko glauben, demokratischer als das jetzige, weil wir an ein Marokko glauben, in dem es wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt geben wird, eben deswegen müssen wir ja zu diesem Abkommen sagen. Wie sonderbar, daß die extremen parlamentarischen Gruppierungen auf der einen wie der anderen Seite, wenn auch auf verschiedenen Wegen, so doch letztendlich zu ein und derselben Haltung finden: beide in Ablehnung vereint!
Schauen wir nach vorne! Sagen wir ja !

Novo
Herr Präsident, dieses Abkommen mit Marokko ist ein gutes Beispiel für mangelnde Transparenz. Obwohl der handelspolitische Teil einer Zustimmung des Europäischen Parlaments und aller nationalen Parlamente bedarf, Frau Abgeordnete Izquierdo Rojo - ich beziehe mich hier direkt auf die von Ihnen aufgeworfene Frage -, ist das Abkommen ohne irgendeine Art der Ratifizierung in Kraft getreten.
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder das Europäische Parlament hat den Mut und bezieht eine klare politische Position, indem es nein sagt zu diesem Abkommen, oder aber die Kommission und der Rat treffen weiterhin Entscheidungen, ohne die Zuständigkeiten dieses und anderer Parlamente in vollem Umfang zu respektieren.
Im Falle dieses Abkommens sprechen aber noch weitere triftige Gründe für eine Ablehnung. Da sind zunächst einmal politische Gründe, von denen ich hier vor allem die systematische Vertagung und Unterwanderung internationaler Entscheidungen über die Autonomie der Sahara nennen möchte. Hervorzuheben ist außerdem eine deutliche Schieflage in bezug auf den wirtschaftlichen Teil des Abkommens, denn wieder einmal trifft es Produktionszweige in den ärmsten Ländern der Union. Das gilt insbesondere für Portugal, wo - leider unter aktiver Mitwirkung der gegenwärtigen Regierung - die Existenz tausender Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt wird für eine Liberalisierung des Handels, die zu alledem noch gegen die an sich schon sehr belastenden Bedingungen des GATT verstößt.
Die heuchlerische Behauptung, es ginge hier um Sektoren von geringem wirtschaftlichen Stellenwert, weisen wir zurück. Unserer Meinung nach sind diese Erwerbstätigkeiten von grundlegender Bedeutung für den Lebensunterhalt tausender Familien. Sie spielen für breite Bevölkerungsschichten auch in kultureller und sozialer Hinsicht eine große Rolle, denn sie sind typisch und in gewisser Weise identitätsstiftend für die Nation.

McGowan
Herr Präsident, wir alle möchten unsere Beziehungen zu Marokko stärken. Wir bewundern den Mut und die Energie unserer vielen marokkanischen Freunde, einschließlich der marokkanischen Parlamentsmitglieder, die hier wieder bei uns im Parlament sind und mit denen wir einen sehr aktiven Dialog führen. Wenn Marokko einen Bruchteil der Zeit, die es für die Lobbyarbeit im Europäischen Parlament aufgewandt hat, für eine Zusammenarbeit in den Friedensverhandlungen in der Westsahara genutzt hätte, hätten der Konflikt und das Leiden vor vielen Jahren ein Ende gefunden.
Ich möchte Herrn von Habsburg gratulieren, unserem Kollegen, der Marokko als pluralistische Demokratie beschreibt. Er hat wieder gezeigt, daß er ein guter Freund des Königs von Marokko ist und leider ein Apologet der unrechtmäßigen Besetzung der Westsahara durch Marokko. Dieses Parlament mißbilligte durchweg diese illegale Besetzung, die schon viel zu lange bei einigen Mitgliedern des verletzbarsten Volkes der Welt zu Todesfällen, politischen Gefangenen, Folter und Leid führt.
Im Bestreben nach engeren Beziehungen zu Marokko zu unserem gegenseitigen Nutzen hat dieses Parlament das Recht, von Marokko die Beachtung internationaler Gesetze, der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara zu erwarten. Ich vertraue darauf, daß das Parlament, die Europäische Union und die marokkanische Regierung das Volk der Westsahara, das seit langem soviel leidet, nicht aufgeben werden und daß wir alle Mühe und Verantwortung zur Unterstützung des Volkes der Westsahara auf ihrer Suche nach Freiheit und Selbstbestimmung auf uns nehmen.
(Beifall)
Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich werde aus Überzeugung und voller Erwartung für die Zukunft für diesen Bericht stimmen. Nicht, weil ich wie Herr von Habsburg der Meinung wäre, irgendein religiös moderates Regime zu unterstützen - ob wir es nun mögen oder nicht - sei gut zwecks Eindämmung des islamische Fundamentalismus, sondern vielmehr deshalb, weil ich an die Offenheit und Fähigkeit von Bürgern glaube, die mit jedem Mal mehr Freiraum zur Überwindung dieser Art Probleme gewinnen.
Ich habe nicht die Ehre, wie Herr von Habsburg zu den ältesten Mitgliedern in diesem Halbrund zu gehören, und dennoch kann ich mich noch sehr gut an Situationen erinnern, in denen in meinem eigenen Land die Religion als Kontrollinstanz gegenüber der Gesellschaft fungierte, Situationen, die demütigend waren, besonders für die Frauen. Die Erfahrung mit Spanien in späterer Zeit veranlaßt mich, mich für dieses Abkommen und dafür einzusetzen, daß die gesellschaftlich aktivsten Bereiche Unterstützung erfahren.
Selbstverständlich empfinde ich wie viele andere angesichts der aktuellen Entwicklung des Sahara-Konflikts Frustration. Ich meine, die Union sollte, wie sie dies bereits tut - und gewiß sehr gut tut - die humanitäre Situation der Flüchtlinge, die Lage der großen Zahl von Kindern, der Männer und Frauen in den Lagern aufmerksam verfolgen, und wir müssen, wie der Kommissar gesagt hat, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten das Unsere zur Lösung dieses Konflikts beitragen.
Indessen betrachte ich dieses Abkommen als einen weiteren Schritt in jenem überaus wichtigen Prozeß, der in Barcelona in Gang gekommen ist, und hierüber sollten wir, glaube ich, froh sein. Die Mittelmeerländer verlangen von uns, daß wir unserer Rolle in dieser Region gerecht werden, und wir müssen dies tun und müssen bis an die Grenze des Möglichen alle Mittel ausschöpfen, die dieses Abkommen bietet, um das Mittelmeer in eine vom Dialog geprägte Region zu verwandeln, um unser Verständnis für einander zu fördern und um das Mare Nostrum zu einer wohlhabenderen und freieren Region zu machen.

Kouchner
Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist schon alles für und gegen diesen Bericht zur Sprache gekommen, und ich werde meine Notizen beiseite lassen und Ihnen sagen, daß ich für den Text des Herrn von Habsburg stimmen werde, weil ich die Marokkaner gern mag. Ich mag natürlich auch andere Länder und viele andere Menschen gern, aber ich spreche von den Marokkanern, weil ich sie in letzter Zeit - so wie jeder von uns - in den verschiedenen Ausschüssen sagen gehört habe, ob in der Mehrheit oder in der Opposition, daß sie uns vertrauen, und daß diese Art Annäherung gerade in den Bereichen, die uns Sorge bereiten, notwendig ist, das heißt, bei den Menschenrechten und der Westsahara.
Also sollten wir über das Erfordernis hinaus, den Resolutionen des Essener Gipfels Folge zu leisten, die Bemühungen der Barcelona-Konferenz fortsetzen, wobei ich mich vor allem an Manuel Marín als Urheber dieser Bemühungen richte. Wir brauchen eine solche Stabilität, wir brauchen wirtschaftliche, institutionelle und kulturelle Austauschaktionen mit dem Mittelmeerraum. Das ist die Wahrheit, und das trifft besonders auf Marokko zu.
Ich will mich den beiden Punkten widmen, die uns Schwierigkeiten bereiten: zuerst die Menschenrechte und dann der Hinweis auf die Türkei, natürlich.
Wir sind nicht ganz sicher, liebe Kollegen, daß wir recht daran getan haben, dem Beitritt der Türkei zur Zollunion zuzustimmen. Vor 14 Tagen noch waren wir sehr zögerlich, und wir befürchten auch jetzt noch, uns geirrt zu haben. All das trifft auf Marokko nicht zu, wie jeder weiß, der das marokkanische Volk kennt. Es trifft auch nicht auf die geschichtliche Entwicklung dieses Gebiets zu, wie jeder weiß, der sie kennt, und auch nicht auf dies alte Volk, dies alte Königreich, ja, ich würde sogar sagen, dieses junge Volk. All das trifft hier nicht zu. Wollen wir wetten, daß es ganz anders sein wird?
Natürlich gibt es die Einstellung zu der Sahara-Bevölkerung. Ich kann nicht sagen, daß ich die Art und Weise, wie sie von Algerien und in den mir bekannten Lagern behandelt wird, besonders schätze. Im Gegenteil, ich schätze sie keineswegs, aber ich weiß, daß sich diese Menschen mutig geschlagen haben. Ich weiß, daß manche von ihnen sehr aufrichtig sind, und ich weiß, daß das Problem da liegt. Aber ich habe die Unterlagen gelesen, das Dokument, das uns die Einwohner der Sahara gerade übersandt haben, das Dokument, das die sozialistische Opposition in Marokko uns hat zukommen lassen, und auch das Dokument von Herrn BoutrosGhali; und ich glaube, man kann weder die einen, noch die anderen beschuldigen, den Prozeß allein blockiert zu haben.
Wir sollten uns auf die UNO verlassen. Wir sollten weiterhin Druck ausüben. Dieses Referendum muß sein! Lassen wir die Einwohner der Sahara nicht im Stich! Auf keinen Fall! Ich bin diese Wette eingegangen in der Überzeugung, daß man in der Politik auch einmal dem Herzen folgen sollte, wenn einem die Vernunft kein rechter Wegweiser ist. Deshalb werde ich für die Marokkaner stimmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Nichtaufnahme von Kroatien in den Europarat
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt eine Erklärung des Rates über die Nichtaufnahme von Kroatien in den Europarat.

Fassino
Herr Präsident, wie die verehrten Kollegen wissen, hat Kroatien im September 1992 ein Beitrittsgesuch zum Europarat gestellt, und im Dezember desselben Jahres hat das Komitee der Außenminister des Europarats die parlamentarische Versammlung aufgefordert, diesen Antrag zu befürworten. Die Kriegslage im ehemaligen Jugoslawien hat die Prüfung der notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt Kroatiens zum Europarat verständlicherweise erschwert und hinausgezögert, doch schließlich hat sich die Versammlung 1995 nach einem ziemlich komplexen Verfahren für den Beitritt ausgesprochen, diese Zustimmung allerdings von gewissen Bedingungen abhängig gemachte, besonders in bezug auf die volle Anerkennung und den Schutz der Menschenrechte, unter besonderem Verweis auf die Situation der Flüchtlinge und Minderheiten, sowie die Verpflichtung der Regierung in Zagreb zur Umsetzung der Friedensabkommen und deren volle Kooperation mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Das Komitee der Außenminister des Europarats hat diese Position zur Kenntnis genommen und eine Befürwortung des Beitrittsantrags Kroatiens aufgeschoben, indem es die Regierung in Zagreb noch deutlicher und unmißverständlicher darauf hinwies, sie müsse erst einer Reihe von Auflagen gerecht werden, die ich hier noch einmal im einzelnen erwähnen möchte: Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof in bezug auf die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen, insbesondere die sofortige Festnahme und Auslieferung an das Tribunal von mutmaßlichen Kriegsverbrechern bzw. Personen die im Verdacht stehen, gegen internationales Menschenrecht verstoßen zu haben; Aufforderung, als Mitunterzeichner der Abkommen von Paris/Dayton den Bestimmungen zur Schaffung der Föderation Bosnien-Herzegowina umfassend Folge zu leisten; Mitwirkung an der Durchführung freier und gerechter Wahlen, auch in der Stadt Mostar; Aufforderung zur Achtung der Menschen-, Minderheiten- und Flüchtlingsrechte und zum Erlaß eines Amnestiegesetzes; und schließlich Aufforderung, die Presse- und Medienfreiheit zu respektieren, mit dem Europarat bei der Revision der Gesetze über Lokalverwaltungen zusammenzuarbeiten und einen Terminplan zur Durchführung der Kommunalwahlen in Zagreb festzulegen.
Letztere Forderungen möchte ich besonders hervorheben, aber nicht etwa, weil die zuvor erwähnten Punkte nicht auch wichtig wären, besonders die in bezug auf die Friedensabkommen von Paris/Dayton und die Kriegsfolgen im ehemaligen Jugoslawien. Die Regierung in Zagreb hat zumindest prinzipiell wiederholt versichert, diesen Forderungen nachkommen zu wollen, und demnach entspricht der Aufforderung des Europarats nach ihrer tatsächlichen Erfüllung auch eine grundsätzliche Absichtserklärung durch die Regierung in Zagreb. Im Fall der Forderungen nach Pressefreiheit und freiheitlichen demokratischen Bedingungen in Kroatien können wir allerdings nicht umhin, gewisse Abweichungen zwischen den vom Europarat gestellten Forderungen und der wiederholt von der kroatischen Regierung eingenommenen Haltung feststellen.
Es kommt also ganz besonders darauf an, daß eine Aufnahme in den Europarat erst nach der vollständigen Erfüllung sämtlicher genannter Bedingungen erfolgt, die das Komitee der Außenminister des Europarats gestellt hat und die auch in der letzten Versammlung des Ständigen Ausschusses des Europarats in Thessaloniki bekräftigt wurden.
Die Europäische Union stimmt der Vorgehensweise des Europarats zu. Mehr noch: die Standpunkte der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die auch dem Europarat angehören, wurden aufeinander abgestimmt, um die Position des Europarats zu bekräftigen.
Die Koordinierung innerhalb der Europäischen Union unterstützt die Vorgehensweise des Europarats; niedergeschlagen hat sie sich in der Haltung des Rats für allgemeine Fragen der Europäischen Union, der auf seiner Sitzung vom 13. Mai einerseits bekräftigt hat, wie wichtig es ist, im Rahmen der allgemeinen Strategie zur Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses in den mitteleuropäischen Ländern sowie zur Stärkung aller diesem Zweck dienlichen Maßnahmen und Mittel die Aufnahme Kroatiens in den Europarat zu fördern; andererseits unterstrich er aber auch die Notwendigkeit, daß die Behörden in Zagreb allen vom Europarat aufgestellten Anforderungen genügen, als Gewähr dafür, daß sich in Kroatien tatsächlich eine uneingeschränkte Demokratie entfalten kann, in der alle politischen und rechtlichen Grundlagen eines Rechtsstaats volle Anwendung finden können.
Voraussichtlich wird noch vor dem Sommer eine Sitzung der Außenminister der Europäischen Union zur Absprache der einzelnen Standpunkte stattfinden, bei der auch überprüft und festgestellt werden soll, inwieweit die Behörden in Zagreb die Auflagen des Europarats erfüllt haben. Sollten sie diesen Bedingungen bis dahin entsprochen haben, so versteht es sich, daß die Europäische Union sich dafür einsetzen wird, eine rasche Aufnahme Kroatiens in den Europarat zu fördern.

Wiersma
Herr Präsident, es wird diesen Ratspräsidenten nicht erstaunen, daß ich ganz seiner Meinung bin. Meine Fraktion war entrüstet über den Vorschlag der Beratenden Versammlung des Europarats, Kroatien, wenn auch unter gewissen Bedingungen, als Vollmitglied in den Europarat aufzunehmen. Es hat den Eindruck erweckt, als solle dies Land für seine Rolle in dem Friedensprozeß belohnt werden, also daß politische Gründe bei dem Vorschlag, der gemacht wurde, eine große Rolle gespielt haben; so aber spielt die Ratsversammlung mit den Menschenrechtskriterien, denn die Prüfung der Menschenrechtslage stellt doch die vornehmste Aufgabe des Europarats dar.
Unserer Meinung nach erfüllt Kroatien, oder vielleicht sollten wir sagen: die kroatische Regierung, momentan diese Kriterien nicht. Der Präsident hat sich erst kürzlich geweigert, den demokratisch gewählten Bürgermeister von Zagreb zu akzeptieren, und er hat alles in seiner Macht Stehende darangesetzt, dessen Ernennung zu vereiteln. Die unabhängigen Medien werden in Kroatien stark an der Arbeit gehindert und, wie bereits gesagt, ist die Lage der Flüchtlinge und der Minderheiten höchst unbefriedigend. Also besteht genügend Grund, die kroatische Regierung weiter unter Druck zu setzen.
Das gilt eigentlich auch für die Rolle Kroatiens im Friedensprozeß. Solange ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit beispielsweise dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht gegeben ist, und keine Lösung der Krise in Mostar gefunden worden ist, sollte sich Europa auch bei der Anerkennung Kroatiens nicht allzusehr beeilen.
Meine Fraktion unterstützt die Politik des Ministerkomitees des Europarats, die dahingeht, den Beschluß über die Zulassung Kroatiens aufzuschieben. Wir sind einverstanden mit der Art, wie die Europäische Union darauf reagiert hat, und auch damit, daß die Politische Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats diesen Vorschlag unterstützt. Die kroatische Regierung erhält nächsten Monat und in nächster Zeit Gelegenheit, sich im Zusammenhang mit der von mir erwähnten Frage, die auch zu den Kriterien des Europarats gehört, als zukünftiges Mitglied des Europarats aufzuführen.
Das Europäische Parlament will Kroatien, so wie auch in der gemeinsamen Entschließung steht, die vorgelegt wurde, im Bereich der Menschenrechte Hilfe bieten, indem es Gelder aus dem zu Recht eingefrorenen PHAREProgramm für die demokratische Entwicklung zur Verfügung stellt.
Wir werden die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und ersuchen den Europarat, uns über seine Befunde in den nächsten Monaten auf dem laufenden zu halten. Wir werden die Politik der Zulassung des Europarats generell genau verfolgen. Wir hatten ja schon zuvor über die Aufnahme der Russischen Föderation in den Europarat diskutiert.
Ich finde es auch beunruhigend, daß das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats in dieser Sache beinahe entgegengesetzte Meinungen vertreten haben. Das ist bedauerlich, weil der Europarat eine Art Vorstadium für die Europäische Union sein kann, namentlich bei der Beurteilung der Lage im Bereich der Menschenrechte. Wenn dies Parlament und die Versammlung des Europarats bei der Auslegung von Kriterien verschiedener Ansicht sind, ist das ein großes Problem. Ich hoffe, daß der Inhalt der Entschließung des Europäischen Parlaments unsere Kollegen dort zum Nachdenken anregt.

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Präsident des Ministerrates! Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß unsere heutige Debatte über die Frage, ob der Europarat Kroatien als Mitglied zulassen soll oder nicht, die zwei Seiten der Beziehungen der Europäischen Union zu Kroatien widerspiegelt. Auf der einen Seite wissen wir, wie wichtig es für das kroatische Volk, das Parlament, die Regierungen, alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte ist, in den Europarat aufgenommen zu werden und über die notwendigen Etappen dann schließlich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erreichen.
Wir, die Europäische Volkspartei und die Fraktion der Europäischen Volkspartei, unterstützen Kroatien, sein Volk, aber auch seine Regierung und sein Parlament auf diesem Weg. Auf der anderen Seite wissen wir, daß der Weg dahin nur über die vollständige Demokratisierung führt. Die kroatische Regierung muß genauso wie alle anderen Staaten Mitteleuropas die gleichen demokratischen Rechte und Spielregeln herstellen, wie sie auch in den Ländern der Europäischen Union selbst gelten. Kroatien hat schon enorme Fortschritte auf dem Weg zu einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft gemacht. Im Friedensprozeß nimmt es eine maßvolle und jetzt auch eine auf friedliche Lösungen ausgerichtete Haltung ein.
Die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften und die sonstigen Verbände, sind frei und aktiv. Kroatien betreibt, wie wir meinen, eine vernünftige Wirtschafts- und Währungspolitik. Die meisten Voraussetzungen für einen Wiederaufbau in Stabilität sind gegeben. Wir wollen aber, daß jetzt, nachdem die kriegerischen Auseinandersetzungen weitgehend beendet sind, die demokratisch gewählte kroatische Regierung sich selbst an alle Spielregeln der Demokratie hält. Pressefreiheit und auch Respekt vor den demokratischen Entscheidungen und Wahlen auf allen Ebenen sind dafür unabdingbare Voraussetzungen.
Wir sind gegen eine besondere diskriminierende Behandlung Kroatiens auf dem Gebiet der Menschenrechte. Es wäre für uns beispielsweise heuchlerich, wenn der Europarat trotz des Tschetschenien-Krieges Rußland aufnehmen, Kroatien aber eine Aufnahme schließlich verweigern würde, selbst wenn Kroatien die verlangten Bedingungen erfüllen würde.
Gerade aber weil wir dafür sind, Kroatien bald in unseren Kreis der europäischen Völker aufzunehmen, appellieren wir an den kroatischen Präsidenten und seine Regierung, alles zu tun, um Einschüchterungen und Belästigungen von Journalisten sofort zu beenden und die Presse und die Medienfreiheit nicht nur formal, sondern auch inhaltlich vollständig sicherzustellen. Auch muß für die Stadtregierung von Zagreb eine Lösung gefunden werden, die der politischen Vernunft und dem Respekt der demokratischen Wahlen entspricht.
Die Europäische Union ihrerseits sollte alles tun, um endlich die Mittel des PHARE-Programms sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für den Ausbau der Demokratie zielgerichtet einzusetzen. Wir meinen also, daß die kroatische Regierung nun gefordert ist. Wir bitten auch den Europarat, daß er, sollte er seine Haltung im Bereich der Menschenrechte ändern und die Kriterien verändern, uns darüber informiert, denn Grundlage unserer Entscheidungen sind oft die Kriterien des Europarates.

La Malfa
Herr Präsident, in diesen Jahren hat unser Parlament darauf gedrängt, daß die Regierungen der Union aktiv an der Wiederherstellung des Friedens und der Achtung der Menschenrechte in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens mitwirken sollten. In diesen Jahren haben wir nicht gezögert, in der Republik Serbien den Hauptverantwortlichen für die dortigen dramatischen Ereignisse zu sehen, besonders in Bosnien, und oft haben wir uns mit unseren Entschließungen für das Recht Kroatiens eingesetzt, die von Serbien besetzten Gebiet zurückzubekommen; aber gerade deswegen können wir heute, wo sich nach den Abkommen von Dayton im ehemaligen Jugoslawien eine Entspannung der Lage anbahnt - und die muß unbedingt erreicht werden - nicht umhin, genauso energisch wie schon im Fall von Zuwiderhandlungen und Verbrechen in anderen Ländern gegen das zu protestieren, was in Kroatien in Sachen Achtung der Menschenrechte, Rücksichtnahme auf ethnische Minderheiten, Pressefreiheit und Pressepluralismus geschieht, sowie nicht zuletzt bezüglich einer der Frage, die Sie, Herr Fassino, erwähnt haben, und zwar der Verpflichtung Kroatiens, mit dem Tribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten und diejenigen auszuliefern, die schwerer Verbrechen verdächtigt werden.
Das ist alles nicht eingetreten, und wir sind demnach mit dem Entschluß des Europarats und der von Ihnen hier angekündigten Haltung der Regierungen der Union voll und ganz einverstanden. Wenn es der Völkergemeinschaft in diesen Monaten, in denen die IFOR-Truppen noch vor Ort sind, nicht gelingt, ein Klima der Transparenz und Achtung der Menschenrechte herbeizuführen, dann wird es unserer Ansicht nach für uns sehr schwierig sein, dieses Gebiet zu verlassen, wo wir doch wissen, daß bei einem Abzug der Truppen das Risiko besteht, daß sich die Lagen neu entflammt. Aus diesem Grund ist diese Stellungnahme dringend notwendig, und deshalb muß sie auch entschieden und deutlich ausfallen.

Pettinari
Herr Präsident, Herr Präsident des Ministerrats! Meine Fraktion schätzt die Bemühungen der italienischen Präsidentschaft, die darauf ausgerichtet sind, den Balkanländern die Prinzipien der Förderung und des Schutzes von Menschenrechten und der Demokratie nahezubringen. Ebenso positiv werten wir den Beschluß des Ministerkomitees des Europarats, die Aufnahme Kroatiens in dieses wichtige europäische Gremium wegen offensichtlicher Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu verzögern. Wir haben uns für eine bedingte Kooperation mit Kroatien ausgesprochen, das erst weitere Garantien für die unwiderrufliche demokratische Entwicklung seiner Institutionen erbringen muß.
Mit Sorge beobachten wir deshalb gewisse autoritäre Verhaltensweisen der Regierung in Zagreb: den unzulässigen Boykott der Kommunalwahlen in dieser Stadt; die Tatsache, daß die 21 anläßlich des Beitrittsgesuchs zum Europarat eingegangenen Verpflichtungen unerfüllt geblieben sind; die mangelnde Bereitschaft zur Kooperation mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. All dies zeigt klar und deutlich, daß die Regierung Kroatiens weitere Beweise dafür liefern muß, daß sie die Prinzipien der Demokratie achtet. Ich meine, alle Hindernisse, die einem Beitritt Kroatiens zum Europarat im Wege stehen, dürfen erst dann aus dem Weg geräumt werden, wenn Zagreb bewiesen hat, daß echte Pressefreiheit herrscht, wenn es den serbischen Flüchtlingen die Rückkehr gestattet und wenn es die Krise der Stadt Mostar einer Lösung zugeführt hat.
Als wir in diesem Haus die Ausdehnung des PHARE-Programms auf Kroatien beschlossen herrschte Einstimmigkeit darüber, daß diese Ausdehnung an die Achtung der demokratischen Prinzipien gebunden werden sollte. Ich finde deshalb, der Rat und erst recht die Kommission sollten nicht zögern, eine Absetzung des PHARE-Programms zu fordern, wenn Zagreb auch weiterhin auf der eingeschlagenen Richtung besteht. Diesbezüglich möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten bitten, sich klar hierzu zu äußern, als Gewähr dafür, daß mit den Abkommen wie allseits erhofft weiterverfahren werden kann.

Aelvoet
Herr Präsident, Kollegen, die Fraktion der Grünen ist vollkommen damit einverstanden, daß die Minister des Europarats beschlossen haben, die Aufnahme von Kroatien in den Rat vorläufig aufzuschieben. Dazu besteht allerdings alle Veranlassung. Dies Haus stellt bereits seit mehr als einem Jahr mit großer Mehrheit fest, daß es beim Führen einer demokratischen Politik in Kroatien schwerwiegende Probleme gibt.
Ich verweise als erstes darauf, daß die unabhängigen Medien stark unter Repressionen der kroatischen Regierung zu leiden haben. Ich verweise zudem auf die Tatsache, daß Herr Tudjman, der Präsident, sich immer noch nicht zur Ernennung eines Bürgermeisters entschlossen hat, den eine Mehrheit in Zagreb vorschlägt; daß es keine gute Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof gibt, daß weiterhin ernste Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr von Serben existieren, und daß in Zagreb Gesetze verabschiedet worden sind, die deren Rückkehr faktisch ausschließen. All diese Tatsachen sind schon häufig vorgebracht worden.
Deshalb sagen wir: Wir sind damit einverstanden, daß man die Entwicklungen in Zukunft sehr genau im Auge behält. Ich kann den Kollegen Schwaiger verstehen, wenn er sagt: Warum verhält man sich Kroatien gegenüber strenger als gegenüber Rußland? All das ist mit geopolitischen Überlegungen verbunden, die auch in diesem Haus oft den Ausschlag geben, lieber Kollege.

Van der Waal
Herr Präsident, auf den ersten Blick läßt es sich kaum verteidigen, daß erst vor kurzem ein Land wie Rußland und zuvor schon Rumänien und Bulgarien in den Europarat aufgenommen wurden, während man die Mitgliedschaft Kroatiens aufschiebt. Der Antrag Kroatiens muß auf seine eigenen Meriten hin geprüft werden, alles andere beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit des Europarats noch mehr.
Jeder weiß, daß der Schutz der Grundfreiheiten in Kroatien noch viel zu wünschen übrig läßt. Die Medien werden stark unter Kontrolle gehalten, und die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist nicht gewährleistet. Außerdem ist das Auftreten von Präsident Tudjman umstritten, und es findet nur wenig Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof statt.
Vor allem jedoch ist es die Entwicklung des Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien, die uns gegenwärtig Zurückhaltung auferlegt. Wenn Kroatien Mitglied des Europarats wäre, würde es das Verhalten dieses Landes positiv beeinflussen, aber angesichts der Verzögerungen bei der Umsetzung des DaytonAbkommens, halten wir einen Zutritt gegenwärtig für verfrüht. Dem Antrag von Kroatien stattzugeben, könnte darüber hinaus einen Präzedenzfall im Hinblick auf Bosnien und Restjugoslawien schaffen.
Deshalb können wir uns mit dem Beschluß einer vorläufigen Aufschiebung abfinden, obwohl wir meinen, Kroatien sollte dem Europarat beitreten können.

Le Gallou
Herr Präsident, ich hatte verstanden, daß unser Parlament grundsätzlich gegen eine Ausschließung ist, aber es gibt ein Gebiet, wo Europa dafür ist, und zwar im Fall Kroatiens. Schon 1991 hatten sich die Verantwortlichen auf europäischer Ebene geweigert, die Unabhängigkeit dieses Landes anzuerkennen, das sich damals aus der föderalen und sozialistischen Zwangsjacke, die Jugoslawien war, gelöst hatte. Erst im Januar 1992 ließen sie die Nation der internationalen Völkergemeinschaft beitreten, obwohl ein Drittel ihres Grundgebiets von der föderalen jugoslawischen Armee besetzt war.
Heute ist Kroatien frei, aber in unserer Versammlung und im Europarat betrachtet man das Land immer noch nicht als einwandfrei. Der Europarat hat Kroatien soeben den Beitritt zu seinem Klub verweigert; der Grund dafür soll die Mißachtung der Menschenrechte durch die kroatische Regierung sein, namentlich die Pressefreiheit. Als ob diese Grundsätze in jedem der 39 Mitgliedstaaten eingehalten würden! Man fragt sich, ob die Pressefreiheit und das Wahlrecht etwa in Rußland mehr als in Kroatien respektiert werden. Daran ließe sich zumindest zweifeln.
Auch muß man sich fragen, ob die französische Regierung berechtigt ist, Belehrungen zum Thema Pressefreiheit abzugeben, wo der Leiter eines Oppositionsblattes, Herr Debeketsch, erst vor sechs Tagen unter dem Vorwand eines einfachen Meinungsdelikts verhaftet und in Handschellen auf ein Kommissariat gebracht worden ist, wo er erst entkleidet und dann einer Leibesvisitation unterzogen wurde. Dazu kommt der erschwerende Umstand, daß besagter Journalist ernstlich krank ist. Diese skandalösen Ereignisse haben sich nicht in Zagreb, sondern in Paris ereignet. Es wäre also an der Zeit, daß die europäischen Regierungen die Menschenrechte in ihren eigenen Ländern respektieren, ehe sie anderen so strenge Vorschriften machen.

Mendiluce Pereiro
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, erstens möchte ich feststellen, daß ich wie meine Fraktion die Entscheidung, die Aufnahme Kroatiens in den Europarat zu verschieben, unterstütze. Ich betrachte mich als Freund Kroatiens, da ich während der harten Jahre des bewaffneten Konflikts in diesem Land und im ehemaligen Jugoslawien gelebt habe, doch ich meine, daß das Signal, das Kroatien derzeit erhält, sich positiv auswirken wird, wenn es darum geht, die Probleme zu überwinden, die es bei der Normalisierung des demokratischen politischen Lebens dieses Landes und hinsichtlich der Rolle, die Kroatien gespielt hat, spielt und in Bezug auf den Konflikt in Bosnien spielen sollte, gibt.
Ich hatte vor zwei Tagen Gelegenheit zu einem Treffen mit dem kroatischen Außenminister, Herrn Mate Granich, im Anschluß an eine siebentägige Rundreise durch Bosnien-Herzegowina, wo ich, nachdem ich die Lage in Mostar recht eingehend in Augenschein genommen und mit Flüchtlingen serbischer Abkunft, die aus Kroatien geflohen sind, gesprochen hatte, mit dem Minister über verschiedene Themen sprechen konnte, die Herr Fassino ebenfalls angesprochen hat, zum Beispiel über die wichtigsten Punkte, derentwegen sich die Aufnahme Kroatiens in den Europarat verzögert hat.
Soviel ich sehe, sind, wie der Ratspräsident gesagt hat, die Freiheit der Medien und die Angelegenheit der Zagreber Stadtregierung diejenigen Fragen, für die die kroatische Regierung am unmittelbarsten, eindeutigsten und offenkundigsten die Verantwortung trägt. Indessen möchte ich nachdrücklich auf einige andere Aspekte hinweisen, die für den künftigen Frieden in der Region, und insbesondere in Bosnien-Herzegowina sowohl in Bezug auf die Wahlen in Mostar wie auch die generelle Haltung Kroatiens gegenüber der Republik Bosnien von enormer Tragweite sind.
Erwähnen möchte ich auch das Thema Minderheiten. Die Frage, wie in Kroatien mit den Minderheiten verfahren werden soll, ist sehr ernst und muß im Hinblick auf die Menschen, die von dort weggegangen sind, dringend gelöst werden. Das gleiche Problem muß jedoch auch für West-Slawonien gelöst werden, das in kroatische Oberhoheit übergehen muß und wo nach der Vertreibung der Nicht-Serben aus dieser Region durch die Serben ein bedeutender Teil der Bevölkerung Serben sind - derzeit 100 %. Die Lösung dieses Problems macht es notwendig, daß das Thema Minderheiten ernsthaft und aufrichtig und nicht lediglich mit bloßen Erklärungen seitens der kroatischen Regierung angegangen wird und daß das Amnestiegesetz auch tatsächlich für alle gilt außer jenen, die Kriegsverbrechen begangen haben.
Außerdem glaube ich, daß keinem Kenner der bosnischen Verhältnisse die Einmischung Kroatiens in der Herzegowina und seine Mitwirkung bei der Unterstützung der Mafia-Banden und ultraradikalen Faschistenhorden entgehen dürfte, die in der Herzegowina ihr Unwesen treiben. Kroatien ist hierfür direkt verantwortlich, und es hängt ausschließlich vom Willen Kroatiens ab, ob die derzeitige Lage anhält oder nicht.
Zum Schluß noch die Bemerkung, daß die gleiche entschlossene Haltung auch gegenüber Serbien gelten muß, wobei andere Mechanismen anzuwenden sind.

Oostlander
Herr Präsident, es ist schade, daß Frau Aelvoet ihren Beitrag vorzeitig abschließen mußte. Hätte sie zu Ende reden können, dann hätte sie bestimmt noch gesagt, wie kläglich es ist, daß es den primitivsten realpolitischen Erwägungen so oft gelingt, moralische und juristische Erwägungen zu überstimmen, gerade auch bei der Mitgliedschaft im Europarat.
Für uns war die Mitgliedschaft im Europarat immer so etwas wie eine Auszeichnung, der Beweis, daß man ein Rechtsstaat ist und eine echte Demokratie. Deshalb finden wir es besonders enttäuschend, und es erschwert uns und der Europäischen Union die Arbeit, daß der Europarat diese Funktion nicht mehr erfüllt. Wir messen daher auch Artikel 5 der Resolution viel Wert bei, wo der Europarat um eine Erklärung über den eigentlichen Inhalt seiner Zulassungspolitik ersucht wird. Wir hätten gern, daß man uns über Veränderungen auf dem laufenden hält. Wir hängen schließlich bei der Erweiterung der Europäischen Union auch ein bißchen von der Politik ab, die dort geführt wird.
Wir denken natürlich an die Türkei, an Rußland und andere Länder. Wenn es um Kroatien geht, hat man immer ein wenig den Eindruck von Doppeldeutigkeit. Man hat es mit Politikern zu tun, die tatsächlich auf unserer Seite stehen, die wirklich aus einer rechtsstaatlichen und demokratischen Sphäre kommen, aber auch mit den anderen. Deshalb gibt es mit Kroatien fortwährend Probleme, weil man nie weiß, wie in diesem Fall entschieden wird. So betrachtet ist es auch sehr gut, daß der Europarat die Meinung vertreten hat, die Aufnahme Kroatiens müsse aufgeschoben werden, was den Berichterstatter seiner Versammlung, René van der Linden, sicher nicht erstaunen und auch nicht verärgern wird. Es ist sehr gut so, weil auf diese Art und Weise noch Korrekturen an der Politik vorgenommen und eventuell gar erzwungen werden können. Es ist doch merkwürdig, wie es zu dem Irrtum kam, die Aufnahme habe bereits stattgefunden, obwohl es nicht so war, und daß dies, wie erwartet, auch sogleich eine für die Pressefreiheit in Kroatien nachteilige Politik ausgelöst hat.
Ich glaube, das ist der Hauptpunkt unserer gesamten Entschließung und auch die Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof.
Herr Präsident, ich finde, wir sollten die Situation, so wie sie jetzt ist, dazu benutzen, die Regierung von Kroatien zu einer sehr viel seriöseren Zusammenarbeit mit uns zu bewegen und der abscheulichen halbpolitischen Mafia in Mostar das Maul zu stopfen, damit wir - auch durch Kroatiens Einfluß, der doch in Mostar ziemlich stark ist - eine wesentliche Besserung der Lage erreichen.

Moretti
Herr Präsident, in diesem Hohen Haus herrscht immer mehr Verwirrung, und die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments verblaßt zusehends. Einerseits wird zu Recht der SABOR-Beschluß bedauert, der in erster Lesung zur Billigung eines Gesetzes geführt hat, das kroatischen Kindern den Besuch von Schulen für Sprachminderheiten untersagt; auf der anderen Seite sind vor ein paar Monaten Zollbeziehungen zur Türkei aufgenommen worden ohne dabei in Betracht zu ziehen, daß dort die Todesstrafe herrscht, Verstümmelungen zulässig sind, auf dem Personalausweis das religiöse Bekenntnis angegeben sein muß und daß die Türkei ganz nebenbei die Kurden bombardiert.
Das Ministerkomitee des Europarats hat sehr gut daran getan, die Aufnahme Kroatiens wegen Nichtachtung der Pressefreiheit unabhängiger Blätter hinauszuschieben; man denke nur an die Einschüchterungsversuche von "La Voce del popolo" und "Glas Istre" seitens der kroatischen Staatsbehörden. Kroatien demütigt außerdem systematisch die nationale Identität von Volksgruppen und Minderheiten durch folgenschwere diskriminierende Maßnahmen sowie durch Nichterfüllung zahlreicher, von Tudjman und dem Präsidenten des kroatischen Parlaments eingegangener Verpflichtungen. Ein Beispiel dafür ist die fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Verhaftung von Kriegsverbrechern. Der Beitritt der Türkei zur europäischen Zollunion ist durchaus nicht mit ebenso großer Strenge und Objektivität bewertet worden! Das sind aber leider nicht die einzigen Widersprüche in diesem Parlament: die Menschenrechte kommen hier erst nach den Interessen einiger weniger, und Scheinheiligkeit ist leider Trumpf.

Sjöstedt
Herr Präsident! Der Beschluß, die Mitgliedschaft Kroatiens im Europarat aufzuschieben, ist wichtig und richtig. Es ist wichtig, daß die Länder, die im Europarat aufgenommen werden, die grundlegenden Regeln und Prinzipien respektieren, für deren Schutz die Institution ja tatsächlich da ist. Das tut Kroatien heute nicht. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit des Europarates gänzlich aushöhlen.
Kroatien hat sich ethnischer Säuberung schuldig gemacht, indem große Teile der serbischen Bevölkerung in Krajina unter anderem durch Terror gegen Zivilbevölkerung, durch die systematische Zerstörung ihrer Wohnungen und durch das Erschweren ihrer Rückkehr nach Hause, vertrieben.
Es gibt auch eine sehr beunruhigende Entwicklung in Kroatien, was die Pressefreiheit anbetrifft. In der Praxis versucht die Regierung die kritischen Zeitungen, die es gibt, zum Schweigen zu bringen. Das betrifft Novi list, die in Rijeka herausgegeben wird, die einzige unabhängige Tageszeitung, die es noch gibt. Das gilt für die satirische Wochenzeitung Feral Tribune, deren Mitarbeiter jetzt vor Gericht gestellt wurden, weil sie den Präsidenten kritisiert haben, was wider Paragraph 77 des kroatischen Strafgesetzes ist. Ein solcher Paragraph paßt überhaupt nicht zu einem demokratischen Staat.
Der Artikel 10 der Europakonvention für menschliche Rechte besagt, daß man die Freiheit der Meinungsäußerung garantieren soll. Leider entspricht Kroatien dem nicht und deshalb stützen wir den Beschluß, das Land heute nicht Mitglied im Europarat werden zu lassen.

Titley
Herr Präsident, zusammen mit Herrn Mendiluce Pereiro fuhr ich letzte Woche nach Bosnien, um dort für mich die Lage zu sondieren. Wir reisten auf der Straße von Kroatien in den Staat Bosnien ein. Bei der Einreise nach Bosnien sahen wir ein riesiges Wahlplakat für Präsident Tudjman von Kroatien. Zunächst glaubte ich an ein Versehen, aber je weiter wir nach Bosnien hinein kamen, desto mehr von diesen riesigen Plakaten sahen wir.
Sie symbolisierten das Ausmaß, in dem Präsident Tudjman bereit ist, die Abkommen von Dayton zu ignorieren und seinen eigenes Programm durchzusetzen, indem er das Friedensabkommen in Bosnien untergräbt. Dieser Symbolgehalt wurde für uns noch verstärkt, als wir nach Mostar fuhren und uns dort von den Behörden gesagt wurde, daß eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden und fairen Wahlen in Mostar die kroatische Gemeinschaft bleibt, die in ihrer Mißachtung von Dayton von der kroatischen Regierung in Zagreb klar unterstützt wird.
Die internationale Gemeinschaft kann eindeutig eine solche absichtliche Mißachtung nicht ignorieren. Ich unterstütze den vom Europarat gefaßten Beschluß. Wir müssen allen Parteien im ehemaligen Jugoslawien deutlich machen, daß sie die Abkommen von Dayton einhalten müssen und wir auf der Freizügigkeit der Menschen, die von den kroatischen Behörden in Bosnien verweigert wird, bestehen. Wir bestehen auf der Rückkehr der Flüchtlinge sowie auf freien und fairen Wahlen. Die wesentliche Voraussetzung für freie und faire Wahlen sind freie Medien. Die gibt es auf der kroatischen Seite offenkundig nicht.
Deshalb unterstütze ich den Beschluß des Europarats. Ich hoffe, er wird so wie die Europäische Union weiterhin seine Botschaft deutlich machen, daß die Abkommen von Dayton die Grundlage für zukünftigen Frieden und Stabilität in den ehemaligen Staaten Jugoslawiens bilden.

König
Herr Präsident, Kroatien ist eine Demokratie auf dem Weg, und deshalb unterstützen wir die Forderungen, die der Rat aufgestellt hat. Ich darf jedoch den Herrn Ratspräsidenten ansprechen und gleichzeitig auch das dringende Ersuchen an ihn richten, daß der Rat gleiche Maßstäbe, gleiche Kriterien anlegt. Ich war Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Rumänien. Die Liste der offenen Forderungen des Europarates war viel länger als die jetzt hier genannte für Kroatien. Dennoch wurde Rumänien aufgenommen, und man hat natürlich die Verpflichtung, schrittweise diese Anforderungen zu erfüllen.
Das gleiche muß man bitte auch Kroatien zugestehen. Ich möchte gar nicht von der Aufnahme Rußlands sprechen, die aus politischer Rücksichtnahme erfolgt ist, in krasser Verletztung der Erkenntnisse der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die schriftlich festgestellt haben, daß Rußland kein Rechtsstaat ist und nach den Statuten des Europarates nicht aufgenommen werden kann. Man muß hier gleiche Maßstäbe anlegen, und darum haben die Kollegen Oostlander und Schwaiger auf den Punkt 5 hingewiesen.
Ich möchte aber noch auf den Punkt 4 der Entschließung hinweisen, Herr Ratspräsident, in dem wir ausdrücklich gemeinsam verlangen, daß jetzt schon - und nicht erst später - PHARE-Mittel eingesetzt werden, um den Demokratisierungsprozeß in Kroatien zu fördern. Ich halte es für ganz entscheidend, daß wir diese Hilfe auf diesem speziellen Sektor geben, um unseren Teil dazu beizutragen, daß Kroatien möglichst bald aufgenommen wird, und zwar nach den gleichen Maßstäben und Kriterien, die auch für andere Länder gegolten haben. Hier soll man nicht päpstlicher sein als der Papst. Hier soll man, wenn guter Wille gezeigt wird, auch bereit sein, dem Beschluß zu entsprechen, der mit einer zwei Drittel-Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, also von den nationalen Parlamentariern unserer Mitgliedstaaten, gefaßt wurde.

Fassino
Ich bedanke mich bei allen Rednern; ihre Anmerkungen habe ich mir notiert, und die Präsidentschaft wird den Rat davon in Kenntnis setzen.
Lediglich zwei Aspekte möchte ich hier unterstreichen. Wir wissen, wie komplex und schwierig die Transition in den östlichen Ländern, in Mittel- und Osteuropa zu bewerkstelligen ist. Unsere Einstellung ist deshalb nicht so sehr die eines Richters als vielmehr die eines Helfers, der einen Prozeß unterstützen und fördern muß. Was wir brauchen ist die Schaffung eines echten Rechtsstaats, einer vollen Demokratie, die volle Achtung der Rechte der Einzelnen, der Gemeinschaften, der Minderheiten; wir müssen bewirken, daß der Demokratisierungsprozeß weiter gestärkt wird und besser Fuß faßt und daß die Demokratie starke Wurzeln in diesen Ländern schlagen kann. Um das zu erreichen, müssen wir fähig sein, diesen Prozeß zu fördern und zu unterstützen.
Was ich mit dieser Bemerkung meine ist, daß wir den Beschluß des Europarats teilen, Kroatien aufzufordern, einige der Bedingungen zu erfüllen, um seine Aufnahme beschließen zu können - nicht als Schikane oder Diskriminierung gegen Kroatien, sondern weil wir meinen es sei notwendig, Zagreb und die kroatische Regierung wie auch andere Länder dringend aufzufordern, nicht länger mit der Verwirklichung einer vollen Demokratie zu warten und den Demokratisierungsprozeß nicht zu verlangsamen oder zu blockieren, sondern ihn entschieden und rasch seiner Verwirklichung zuzuführen.
In dem Augenblick also, wo der Europarat diese Forderungen gestellt hat - und wir teilen diese Orientierung - verlangen auch wir von Kroatien, die Grundlagen zu schaffen, die eine volle Achtung aller bürgerlichen, politischen und demokratischen Rechte gewährleisten. Gleichzeitig fühlen wir uns verpflichtet, die Sicherstellung und Verwirklichung dieser Rechte in jeder Weise zu fördern. Diese Einstellung sollten wir, glaube ich, gegenüber allen Ländern vertreten, die in solchen Übergangsprozessen begriffen sind. Nachher werden wir noch auf Albanien zu sprechen kommen; dort stellt sich ein ähnliches Problem. Es geht nicht nur um eine Bewertung der Übergangsphase, sondern auch darum, daß die beste und gewinnbringendste Strategie gewählt werden muß, damit diese Transition auch zu einem positiven demokratischen Resultat führt. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Haltung des Europarats, aus diesem Grunde hoffen wir, daß Kroatien baldigst in der Lage sein wird, unter Beweis zu stellen, daß es die gestellten Bedingungen erfüllt, und aus diesem Grunde hoffen wir auch, daß schon vor Ende des Sommers das Treffen der Außenminister des Europarats stattfindet, auf dem die Aufnahme Kroatiens in den Europarat beschlossen werden kann.

Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge nach Artikel 37(2) der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Wahlen in Albanien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung des Rates zu den Wahlen in Albanien.

Fassino
Die Kollegen sind über die Entwicklung der Sachlage natürlich im Bilde und daher ist es nicht notwendig, daß ich auf die Fakten der letzten Wochen in Albanien näher eingehe. Hier geht es vielmehr darum, daß wir unter Berücksichtigung der Ereignisse der letzten Tage unsere Bewertung vom 29. Mai auf den neuesten Stand bringen und entscheiden, welche Haltung in dieser Phase am nützlichsten ist.
Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat in diesen Tagen zwecks Konsultationen ständigen Kontakt zu verschiedenen Gremien unterhalten: zur OSZE, die eigene Beobachter in Albanien hatte, zu unseren wichtigsten europäischen Partnern, zu den diplomatischen Vertretungen in Tirana, und zu den politischen Kräften in Albanien, sowohl denen an der Regierung als auch der Opposition; außerdem standen wir ständig in Kontakt mit der Regierung der Vereinigten Staaten, um eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren, die der euro-amerikanischen Erklärung zur Demokratisierung Albaniens in den letzten Wochen entspricht.
Diese Kontakte haben es uns gestattet Anhaltspunkte zu sammeln, die sich in der Erklärung niedergeschlagen haben, welche die italienische Präsidentschaft letzten Freitag im Namen der Europäischen Union abgegeben hat. Der Sachverhalt ist bekannt: bei den Wahlen war die Wahlbeteiligung im ersten Durchgang zwar hoch, doch war eben dieser erste Durchgang - wie alle Beobachter vor Ort bestätigt haben - von umfassenden, schweren Regelwidrigkeiten sowohl bei der Stimmabgabe als auch bei der Stimmenauszählung gekennzeichnet. Diese Umstände haben die Opposition zu dem besonders folgenschweren Schritt bewogen, schon vor Schließung der Wahllokale im ersten Durchgang von Wahlbetrug zu sprechen und ihren Rückzug aus der Wahl anzukündigen. Das hat zu tiefen Spannungen zwischen Regierung und Opposition geführt, die auch in Demonstrationen und schweren Ausschreitungen gegipfelt haben. Angesichts dieser Spannungen hatte die Präsidentschaft der Europäischen Union versucht, auf der Grundlage aller vorhin erwähnten Anhaltspunkt eine Lösung zu finden, indem sie die albanische Regierung zu dreierlei Schritten aufforderte: alle autoritären, repressiven Maßnahmen, die eine weitere Eskalation der Spannungen zur Folge haben könnten, augenblicklich einzustellen; in den Wahllokalen, wo nachgewiesenermaßen Ordnungswidrigkeiten bei der Stimmabgabe oder Stimmenauszählung vorgekommen waren, die Wahlen zu annullieren und sie erneut anzusetzen; die Gewähr dafür zu leisten, daß der zweite Durchgang unter absolut regulären und normalen Bedingungen stattfinden werde. Im gleichen Zuge mit diesen drei Forderungen an die Regierung von Berisha wandte sich die Präsidentschaft der Europäischen Union auch an die Kräfte der Opposition und forderte diese auf, sich einer Teilnahme am politischen Leben in Albanien nicht gänzlich zu verschließen.
Letzten Sonntag hat der zweite Wahldurchgang stattgefunden, der im Vergleich zum ersten ohne Zweifel weitaus ruhiger und geordneter verlaufen ist; allerdings war er infolge des Aufrufs zur Stimmenthaltung, den die Oppositionsparteien an die albanische Wählerschaft gerichtet hatten, auch von einem drastischen Rückgang der Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Obwohl sich also der zweite Durchgang in einem ruhigeren Klima vollzogen hat, kann dennoch kein Zweifel darüber bestehen, daß auch der zweite Durchgang unter anomalen Bedingungen stattgefunden hat.
Zusammenfassend ist folgendes zu sagen: der Vollzug des gesamten Wahlverfahrens mit seinen zwei Durchgängen hat keine Lösung der zuvor bestehenden Krisensituation in Albanien gezeitigt. Die Lage bleibt weiterhin unsicher, sowohl in bezug auf die Wahlergebnisse, da diese Anomalie, diese Krise es bislang nicht ermöglicht hat, die kraft des in Albanien geltenden Wahlsystems proportional zu vergebenden Sitze zu verteilen als auch, weil die Proteste der Opposition über die nichtreguläre Durchführung der Wahlen noch nicht abgeklungen sind. Einige Parteien haben Einspruch erhoben, ursprünglich im Fall von 41 Wahlbezirken; heute eingegangene Meldungen betreffen weitere Einsprüche in insgesamt 97 Wahlbezirken.
In Anbetracht dieser Lage faßte die Regierung zwei Beschlüsse, die es zu bedenken gilt: einerseits haben Präsident Berisha und die albanische Regierung die Absicht erklärt, die Wahlen in vier Wahlbezirken neu auszurufen, was ein bedeutendes Zugeständnis darstellt; allerdings liegt diese Zahl enorm weit unter der Zahl der Wahlbezirke, in denen die Opposition die Regularität der Stimmabgabe beanstandet. Auf der anderen Seite - und das ist wichtiger - soll die zentrale Wahlkommission zufolge heute eingegangener Nachrichten selbständig und unabhängig von den Beschwerden beschlossen haben, eine allgemeine Überprüfung der Stimmenauszählungen in allen Wahllokalen vorzunehmen. Ich unterstreiche die besondere Bedeutung dieser Maßnahme, denn falls das stimmt und eine solche Überprüfung tatsächlich in relativ kurzer Zeit stattfinden sollte, so kann dies als ein wichtiger und entscheidender Schritt zu einer endgültigen Beurteilung dieser Wahlen werden, um daran abzuschätzen, inwieweit diese Wahlen als rechtmäßig gelten können und wo hingegen die Regelwidrigkeiten so weit gehen, daß eine Wiederholung der Stimmabgabe notwendig ist. Auf jeden Fall könnte der Beschluß über eine allgemeine Überprüfung durch die zentrale Wahlkommission - sollte er bestätigt werden, denn diese Nachricht ist wie gesagt von heute - es ermöglichen, genauere Informationen in Erfahrung zu bringen, und dies würde in erster Linie die Albaner selbst, aber auch die internationalen Völkergemeinschaft in die Lage versetzen, die Lage klarer und vollständiger zu beurteilen.
Diese Überlegungen und Bemerkungen führen meines Erachtens zu zwei Schlußfolgerungen, die ich Ihnen mitteilen möchte. Erstens: das Wahlverfahren ist nicht definitiv vollzogen, und daher müssen wir die Situation zwecks aktueller Bewertung weiter verfolgen. Je nach dem, was in den nächsten Stunden und Tagen passiert, besonders im Hinblick auf die von der zentralen Wahlkommission in Aussicht gestellte Überprüfung aller Stimmenauszählungen, kann sich unser Urteil ändern und unsere endgültige Bewertung nuancierter ausfallen. Vorerst allerdings ist in Erfahrung zu bringen, was geschieht und noch geschehen kann; das Urteil, das wir heute abgeben, wird also nochmals überprüft werden müssen.
Zweitens: Egal, was sich in den nächsten Stunden in punkto Wahlverfahren an und für sich ereignet, ist es auf jeden Fall klar, daß die politisch-institutionelle Krise in Albanien unbedingt eine Phase des politischen Dialogs erfordert, gleich ob diese Wahlen nun in jeder Hinsicht als gültig erklärt werden, teilweise wiederholt werden müssen oder ob andere Beschlüsse für die Zukunft gefaßt werden. In diesen Tagen hat sich in der albanischen Gesellschaft, unter den albanischen politischen Kräften eine vertikale Spaltung ergeben, und diese Krise kann nicht nur verfahrenstechnisch überwunden werden, sondern erfordert auch die Anbahnung eines politischen Dialogs zwischen allen politischen Kräften Albaniens, sowohl der Regierung als auch der Opposition, damit für diese Krise eine politische Lösung gefunden werden kann, die es allen Albanern erlaubt, sich im Demokratisierungsprozeß ihres Landes vertreten zu fühlen.

Wiersma
Herr Präsident, ich habe das Gefühl, daß ich in diesem Fall - nicht wie bei dem letzten Thema, als wir von Kroatien sprachen, - etwas weniger einig mit dem Ratspräsidenten bin. Ich finde sein Vorgehen und die Beurteilung der Ereignisse in Albanien doch sehr vorsichtig, wenn ich denke, wie eindeutig er seinen Standpunkt im Fall von Kroatien vertrat.
Die Wahlen in Albanien waren ein Fiasko. Wir hatten das schon befürchtet, denn es hatte eine ganze Menge Hinweise darauf gegeben, daß die Regierung nicht gerade sanft mit der Opposition umspringt. Ich glaube, wir können sagen, daß man die albanische Regierung auch für den Verlauf der Wahlen verantwortlich machen kann. Es sind grobe Unregelmäßigkeiten vorgekommen, es wurde von Einschüchterung gesprochen, und Proteste gegen diese Vorgehensweise wurden gewaltsam unterdrückt.
Unserer Meinung nach kann keine Rede von ehrlichen Wahlen sein, und darin geben uns die meisten Beobachter recht. Die Opposition hat kaum eine Möglichkeit, sich politisch zu betätigen. Es ist begreiflich, daß sie nicht mit einem durch Betrug zustande gekommenen Parlament zusammenarbeiten will.
Präsident Berisha kann für diese Tragödie persönlich verantwortlich gemacht werden. Er scheint auf dem Wege, ein autokratisches Regime einzuführen. Als hätte Albanien das nicht zur Genüge erlebt. So zwingt er sein Land abermals in die Isolation.
Der Rat übt sehr viel Zurückhaltung in seiner ersten Bewertung. Man scheint die offiziellen Berichte der nächsten Wochen abwarten zu wollen. Daher ist der Rat auch nicht bereit, in seiner Beurteilung über das hinauszugehen, was sie jetzt besagt. So erhalten wir auch keine Antwort auf all unsere Fragen. Dennoch fragen wir nachdrücklich, ob der Rat sich bereit erklärt, bei der bevorstehenden Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg eine ausführliche Erklärung abzugeben und zu sagen, zu welchen politischen Schlußfolgerungen er im Hinblick auf Albanien gelangt ist, falls sich herausstellen sollte, daß wir mit der Annahme recht haben, daß die Wahlen nicht so, wie es sich gehört, verlaufen sind.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich zu den politischen Schlußfolgerungen sagen: Präsident Berisha muß das Wahlergebnis annullieren, und das nicht nur in den vier soeben erwähnten Bezirken; er muß neue, den international geltenden Vorschriften entsprechende Wahlen veranstalten. Solange das nicht geschieht, werden der Rat und die Kommission unserer Meinung nach zur Unterbrechung aller Zusammenarbeit mit Albanien gezwungen sein. Gleichzeitig fordern wir die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, die Mitgliedschaft Albaniens im Europarat noch einmal zu erwägen.
Der albanischen Regierung sollte verdeutlicht werden, daß ihr Verhalten gänzlich unvertretbar war. Sie hat europäische Regeln mißachtet, und daraus sollten wir auch die Konsequenzen zu ziehen wagen. Wir hoffen, Präsident Berisha wird das gleiche tun, denn sonst sehe ich für die Beziehungen zwischen Albanien und der EU sehr schwierige Zeiten voraus. Wir ersuchen die Kommission und den Rat ohne Umschweife, Präsident Berisha von dieser Auffassung zu unterrichten. Die Wahlen müssen wiederholt werden, damit die gegenwärtige Situation berichtigt werden kann. Unseres Erachtens ist die Aufforderung zu Gesprächen zwischen den Parteien zu schwach als Reaktion.

Oostlander
Herr Präsident, im Gegensatz zu Herrn Wiersma finde ich die Antwort der Ratspräsidentschaft doch sehr positiv, es scheint mir ganz richtig, daß erst einmal abgewartet wird, was die nächsten Tage bringen. Von seiten der Ratspräsidentschaft hat man den Finger sehr klar auf die Schmerzpunkte gelegt und die Notwendigkeit erwähnt, daß namentlich Teile der Wahlen in bestimmten Bezirken eventuell noch einmal abgehalten werden müssen. Derlei läßt die Erwartung aufkommen, daß der Rat bei der nächsten Plenarversammlung, so wie Herr Wiersma auch sagte, wahrscheinlich ausführlicher dazu Stellung nehmen kann.
Albanien ist natürlich schon lange ein Problem für uns. Es ist zwar ein kleines Land, liegt ganz in unserer Nähe, aber entwicklungsmäßig steht es auf weltweiter Ebene sehr weit unten in der Rangordnung. Das geht natürlich mit einer ungemein schlecht entwickelten öffentlichen Verwaltung einher. Wenn man weiß, wie bei der Rechtsprechung, der personellen Besetzung von Richterämtern vorgegangen wurde, wo diejenigen, die nach der Revolution nicht mehr tragbar waren, durch unzulänglich Ausgebildete ersetzt werden mußten, dann weiß man auch, daß es auf dem Gebiet noch einen gewaltigen Rückstand aufzuholen gibt. Dieser Rückstand ist natürlich hauptsächlich einer langjährigen kommunistischen Diktatur zuzuschreiben, eine Art Diktatur, die für Unterentwicklung sorgt und nicht, wie man seinerzeit meinte, für Fortschritt. Dem muß man Rechnung tragen.
Wenn man sieht, wie sich die Parteien dort konfrontieren, Regierungsparteien und auch Oppositionsparteien verschiedener Couleur, kann man nur staunen, wie destruktiv sie sich zueinander verhalten. So etwas wie eine Idee von allgemeinem Interesse, für die man sich einsetzt, obwohl man sie eventuell aus anderer Sicht betrachtet, die jedoch generell vorherrscht, gibt es dort eigentlich gar nicht. Aus der Erfahrung einer Ausbildung, die nur auf die Interessen einer Klasse abgezielt war oder zum Beispiel auch auf ethnische Interessen, entsteht jetzt ein gewaltiger Aufbruch und ein chaotisches Wahlverfahren, bei denen nichts stärker hervortritt als eine extreme Polarisierung.
Das soll natürlich nicht heißen, daß man sich damit abfinden muß. Aber eigentlich finde ich, daß besonders auch die Europäische Kommission etwas unternehmen sollte; in erster Linie sollten Untersuchungen über die Lage in Albanien angestellt werden, und man sollte erforschen, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dort besser zur Entfaltung gebracht werden können. Ich frage mich, ob es nicht nützlich wäre, wenn die Europäische Kommission dem Parlament über ihre Politik gegenüber einem Land wie Albanien Bericht erstatten würde. Aber auch in diesem Bereich ist, wie wir soeben bei Kroatien feststellen konnten, vor allem ein optimaler Einsatz der PHARE-Demokratiefonds sehr wichtig. Also sollte man, gleich was im Fall Albaniens getan wird, gerade auf dem Gebiet besonders starke zusätzliche Bemühungen unternehmen. Weil es nicht nur den Parteien und womöglich anderen Organen der Regierung an politischer Moral mangelt, sondern weil auch bei der Ausbildung zur Staatsbürgerschaft, der öffentlichen Moral unter den Bürgern selbst noch erheblicher Ausbildungsbedarf besteht. Auch hier gilt es, die Möglichkeiten, welche die Europäische Union bietet, nutzen. Unterstützung der legislativen Verfahren, Ausbildung und mehr Kontakte sind alles Faktoren, mit denen wir dazu beitragen können, daß nie wieder etwas so Trauriges wie die mißlungenen oder fast mißlungenen Wahlen in Albanien vorkommt. Ich hätte auch dazu gern eine Antwort der Kommission und womöglich des Rates.

Alavanos
Herr Präsident, viele von uns haben Hoffnungen in die neue italienische Regierung und die italienische Präsidentschaft gesetzt, und ich wünsche, daß diese Hoffnungen, die wir tatsächlich hegen, nicht enttäuscht und die Probleme, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union ergeben, aufrichtig und auf der Grundlage unserer Werte und der Achtung der Demokratie gelöst werden. Demnach ist es meines Erachtens gerechtfertigt, hier von Wahlen der Gewalt zu sprechen, die wir weder in Italien noch in Griechenland akzeptieren könnten und die wir auch in Albanien nicht akzeptieren. Das albanische Volk bedarf keiner besonderen Ausbildung, um demokratisch abzustimmen.
Es geht um die Teilung eines Landes, es geht um die Destabilisierung Albaniens, direkt neben dem Kosovo, mitten auf dem Balkan, in unmittelbarer Nachbarschaft des ehemaligen Jugoslawien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien - all das stellt eine akute Gefahr dar. So gesehen bin auch ich der Meinung, daß der Rat, die Kommission und auch das Europäische Parlament nicht umhin können, das zu tun, was auch mein Kollege Wiersma von der Sozialistischen Fraktion vorschlug, nämlich die gesamten Wahlen für ungültig zu erklären und vollkommen neue Wahlen zu fordern - es ist doch lächerlich, nur von drei, vier oder zehn Wahlbezirken zu sprechen -, das heißt, Wahlen auf der Grundlage der auch in unseren Ländern angewandten demokratischen Prinzipien zu fordern und bis dahin sämtliche wirtschaftlichen und Handelsvereinbarungen mit Albanien auszusetzen. Ich meine, wir müssen dem albanischen Volk helfen - eine andere Möglichkeit haben wir nicht.

Tamino
Ich bedanke mich bei Herrn Fassino für seinen Beitrag, aber nach Meinung aller Beobachter vor Ort - vor, während und nach den Wahlen sowie während der Stimmenauszählung - wurden nicht einmal die elementarsten Rechte der Opposition respektiert; für die an den Wahlen teilnehmenden politischen Kräfte gab es keine Chancengleichheit; die Rechte der an der Wahl teilnehmenden Bürger wurden verletzt, und alle Arten von Wahlvergehen wurden begangen.
Einige Beispiele dafür kamen bereits in unserer Diskussion in Straßburg zur Sprache. Dort wurde zum Beispiel auch durch meinen Beitrag hervorgehoben, daß während der Wahlkampagne in den Informationsorganen keine Chancengleichheit herrschte und einige Gruppierungen und Politiker ausgeschlossen worden waren; außerdem haben wir beobachtet, daß die Wahlkommissionen ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei bestanden und daß die Oppositionsparteien von den Wahllokalen, wo Stimmabgabe und Stimmenauszählung stattfanden ferngehalten wurden; viele Wahlbezirke verzeichneten eine 100 %ige Wahlbeteiligung, obwohl gewissen Personen die Teilnahme an der Wahl unmöglich war; einigen Wählern, die als Mitglieder der Regierungspartei erkannt worden waren, wurden zahlreiche Stimmzettel gleichzeitig ausgehändigt; die Öffnungszeit der Wahllokale wurde im Verlauf der Wahlen verlängert und von den Präsidenten verschiedener Wahlbezirke weiter abgeändert; während der Stimmauszählung wurden viele gültige Stimmen annulliert. Und noch viel mehr gäbe es hier zu sagen.
Worauf es mir allerdings ankommt ist, daß es sicher nicht vorstellbar ist, das Problem sei mit ganzen vier Wahlbezirken zu lösen. Die gesamte Wahl muß wiederholt werden, und dabei wissen wir noch nicht einmal, wer eigentlich im Fall einer Revision durch die Wahlkommission in allen Wahlbezirken diese Kommission selbst kontrollieren würde. Aus diesem Grunde fordere ich, daß gegenüber Albanien eine klare Stellung bezogen wird, damit die Wahlen wiederholt werden; in diesem Sinne werden wir Grünen in Straßburg einen Entschließungsantrag einbringen.

Baldi
Herr Präsident, ich meine es ist wichtig, daß ich zu Wort komme und ich danke Herrn Staatssekretär Fassino für das, was er gesagt hat. In diesem Augenblick, wo Albanien - ein Staat, der effektiv zu Europa gehört - unsere besondere Aufmerksamkeit verdient, geht es, noch bevor wir bestimmte Entscheidungen treffen und Urteile fällen, vor allem darum, die negativen wie die positiven Entwicklungen zu erfassen. Daher liegt die Bedeutung des politischen Dialogs eben darin, daß wir zunächst einmal erkennen, was überhaupt passiert. Ich teile die Auffassung von Herrn Oostlander, denn meiner, unserer Meinung nach kommt es darauf an daß wir, bevor wir irgendwelche Entscheidungen treffen, erst einmal klar vor Augen haben, was überhaupt vor sich geht. Unseres Wissens nach haben nämlich einige Beobachter positive, andere negative Elemente festgestellt. Wir müssen also erst einmal sorgfältig abwägen, vor Ort zugegen sein und dahinterkommen, ob wir in der einen oder anderen Weise eingreifen können.
Was uns also als wichtig erscheint, bevor irgendeine Entscheidung getroffen wird...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Fassino
Herr Präsident, ich habe den Kollegen zugehört, doch wenn es mir gestattet ist, eine Wertung zu äußern, so muß ich sagen, ich habe den Eindruck, daß sie mir nicht zugehört haben! Es kommt mir vor als ob diejenigen, die das Wort ergriffen haben, lediglich gesagt haben, was sie von den Wahlen in Albanien halten - was ja gut und recht ist - vollkommen unabhängig davon, was ich vorher gesagt hatte. Ich möchte hier also in wenigen Minuten noch einmal die Haltung erläutern, die ich im Namen der Präsidentschaft der Europäischen Union vertreten habe.
Ob Wahlschiebung vorliegt oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. In meiner Rede - und das Protokoll bezeugt dies - habe ich gesagt, daß die Wahlen gekennzeichnet waren von umfassenden und allgemeinen Wahlvergehen und Regelwidrigkeiten bei der Stimmabgabe wie auch bei der Stimmenauszählung. Ich habe nicht gesagt, man solle den Vorschlag Berishas gutheißen, in vier Wahlbezirken die Wahlen neu zu veranstalten; ich habe sogar gesagt, daß angesichts der 41 vor zwei Tagen und der 97 heute vorgebrachten Einsprüche der Vorschlag von Berisha, in vier Wahlbezirken Neuwahlen zu veranstalten, absolut unzulänglich und inakzeptabel ist.
Es geht hier nicht darum, unter uns zu entscheiden, ob die Wahlen rechtens oder nicht rechtens durchgeführt wurden - ich meine, es sind keine regulären Wahlen gewesen. Es geht vielmehr darum, wie man im Moment am besten und auf die geeignetste Weise aus dieser Krise kommt. Ich möchte nicht, daß wir hier als Richter anstatt als Politiker auftreten. Es steht uns nicht zu, Urteile zu fällen; was wir tun müssen ist, eine Lösung zu finden, damit diese überaus schwere Krise überwunden wird. Ich halte es für gerechtfertigt zu denken, es wäre besser die Wahlen zu wiederholen; aber die eigentliche Frage ist doch: Wie gelangt man zu der Entscheidung, die Wahlen zu wiederholen? Darum geht es hier! Es reicht nicht, daß wir sagen: 'die Wahlen müssen wiederholt werden'. Denn wenn wir das sagen und eine der Parteien sagt "nein" , dann wissen wir eine Minute später immer noch nicht, wie es weitergehen soll, weil uns eine Strategie fehlt, und die Krise wird noch akuter und noch schlimmer!
Ich habe vorhin von politischem Dialog gesprochen. Mit diesem Ausdruck meine ich nicht irgendein allgemeines, in allen politischen Momenten gültiges Handlungsschema. Nein! Ich denke da an etwas ganz spezifisches, und zwar an die Notwendigkeit, einen Ort zu definieren, einen Gesprächstisch, wo alle Kräfte der Regierung und der Opposition am politischen Dialog teilnehmen können - falls nötig auch mit der Unterstützung eines internationalen Gremiums, wenn die Parteien ein solches akzeptieren wollen - damit gemeinsam darüber entschieden werden kann, wie man aus dieser Krise herauskommt. Persönlich glaube ich, daß eines der Themen, die dabei zu besprechen wären, eben und gerade die Frage ist, wie man eine Wiederholung der Wahlen erreichen kann. Aufgabe der Politik ist es nicht nur, Urteile zu fällen oder Ziele zu stecken, sondern auch und vor allem den Weg aufzuzeigen, der zu diesen Zielen hinführt. Das Problem, das wir heute in Albanien haben, ist wie gesagt das der Wahlen, die gewiß nicht ordnungsgemäß waren; die Nichtrechtmäßigkeit dieser Wahlen hat eine dramatische Spaltung bewirkt, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht abzusehen, wie diese Spaltung beigelegt und überwunden werden könnte. Ich finde, wir dürfen unser kritisches Urteil über diese Wahlen nicht abschwächen, müssen aber gleichzeitig alle möglichen Strategien einsetzen, die dazu dienen, diese Krise zu überwinden.
Deshalb erachte ich es als wichtig, daß wir zunächst einmal abwarten, was in den nächsten Tagen passiert. Ich stimme dem Vorschlag von Herrn Wiersma zu, daß wir uns auf der Straßburger Sitzung wieder mit der Sache auseinandersetzen: ich glaube, daß wir dann über Informationen und Elemente verfügen werden, die es uns erlauben, zu einer endgültigen Bewertung zu kommen und eine klarere Haltung einzunehmen - sicher eine präzisere und entschiedenere, als uns das heute abend möglich wäre.

Van Miert
Herr Präsident, da Herr Oostlander sich an die Kommission gewandt hat, werde ich auf ein paar seiner Fragen eingehen.
Erstens hat Albanien insgesamt betrachtet in den letzten Jahren, und ich meine die Zeitspanne von 1991 bis 1995, sehr bedeutende Unterstützung erhalten, wobei es sich um über 400 Millionen ECU handelt, was pro Kopf sogar die höchste Unterstützung darstellt. Zweitens gibt es ein gemeinsames Projekt mit dem Europarat, mit dem versucht werden soll, eine aus demokratischer Sicht annehmbare Reform des Rechtssystems einzuleiten. Daher scheint mir beides erwähnenswert, aber ich möchte mit einer allgemeinen politischen Erwägung enden.
Natürlich darf es keinerlei Zweifel daran geben, daß die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Albanien und der Europäischen Union im wesentlichen und in entscheidendem Maße von der Qualität des Demokratisierungsprozesses abhängt. Es sollte Albanien klargemacht werden, daß die Europäische Union ihre Aktionen natürlich nicht fortsetzen kann, wenn die schiefe Lage, die dort jetzt eindeutig herrscht, nicht irgendwie wieder in Ordnung gebracht und demokratische Verhältnisse hergestellt werden. Es liegt auf der Hand, daß man verhältnismäßig pragmatisch eingestellt sein muß, aber es darf auch kein Zweifel daran bestehen, daß der Demokratisierungsprozeß inhaltlich korrekt zu sein hat, wenn die Europäische Union ihre Bemühungen fortsetzen soll.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0075/96) von Herrn Parodi im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie an den Ausschuß der Regionen (KOM(95)0302 - C4-351/95) zur gemeinsamen Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000.

Parodi
Frau Präsidentin, ich möchte den Mitgliedern meiner Fraktion Union für Europa danken, daß sie mir zwei Minuten über die mir zustehende Redezeit bewilligt haben damit ich versuchen kann, diesen Bericht etwas umfassender zu erläutern.
Der Fortschritt, den Europa im Laufe seiner Geschichte verzeichnet hat, beruht auf der Qualität und der Ausdehnung der Verkehrsnetze. Seit den 70er Jahren hat die Verkehrsnachfrage praktisch ohne Unterbrechung zugenommen, und dank der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Freizügigkeit im Personen- und Warenverkehr wird diese Nachfrage noch weiter steigen.
Ohne ein effizientes, zugängliches und wettbewerbsfähiges Verkehrssystem werden Gesellschaft und Wirtschaft der Europäischen Union nicht in der Lage sein, sich in harmonischer und ausgeglichener Weise zu entwickeln. Es würde also kein nachhaltiges, inflationsfreies, umwelt- und benutzerfreundliches Wachstum geben können, kein hohes Niveau an Beschäftigung und sozialer Sicherheit, keine höhere Lebensqualität und -bedingungen, und es würde schließlich auch keine größere Solidarität und sozioökonomische Kohäsion erreicht werden. Anders ausgedrückt: die Grundziele der Europäischen Union würden nicht verwirklicht.
Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, hat die Kommission ein mittel- und langfristiges Aktionsprogramm mit drei Schwerpunkten vorgelegt: erstens, die qualitative Verbesserung des europäischen Verkehrssystems; zweitens, die Integrierung der Verkehrspolitik in den Binnenmarkt durch Achtung und Anwendung der bestehenden Normen, besonders im Hinblick auf Wettbewerb und staatliche Unterstützungen; drittens, eine verstärkte Aufmerksamkeit für die Außenbeziehungen in der gemeinsamen Verkehrspolitik.
Auf der Grundlage dieses Programms habe ich einen Aktionsplan bis zum Jahr 2000 bereitgestellt, um das Europäische Parlament davon in Kenntnis zu setzen, welche Fragestellungen das Verkehrssystem aufwirft und welche Überlegungen wichtig sein können, um die Zielsetzungen in den einzelnen Bereichen genauer zu definieren.
Der Bericht berührt in der Tat alle Fragestellungen, die die Europäische Kommission unserer Aufmerksamkeit unterbreitet hat, alle spezifischen Aspekte der einzelnen Verkehrsträger sowie eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des Systems und der Mobilität ganz allgemein.
Insbesondere unterstreicht der Bericht folgende Aspekte: erstens, die Notwendigkeit, die Interoperabilität und die Intermodalität zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zu fördern, damit die verschiedenen Komponenten - Infrastrukturen, Verkehrsmittel, Marktorganisationen, Informationssysteme - sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene untereinander zu einem einheitlichen System verbunden werden. In diesem Zusammenhang ist eine optimale, auf Wettbewerb ausgerichtete Nutzung der Verkehrsmittel zu fördern, damit ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Effizienz bei niedrigster Umweltbelastung, besonders im Hinblick auf Lärm- und Luftbelastung, gewährleistet werden kann, wobei alle nicht ausreichend genutzt oder noch nicht voll ausgelasteten Verkehrsmittel zu fördern sind.
Zweitens: Es wird die Notwendigkeit unterstrichen, konkrete Aktionsmaßnahmen auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Sicherheit im gesamten Verkehrssystem zu treffen, und zwar durch Schaffung einer ständigen Sicherheitsbeobachtungsstelle, Anwendung der geltenden Regelungen, Harmonisierung der Berufsausbildung, Arbeitsbedingungen und -zeiten, Anwendung neuer Technologien, beispielsweise Verwendung leichter Arzneimittel auf den Autobahnen und, wo immer möglich, eine bessere Verknüpfung mit Gesundheitseinrichtungen und Notdiensten.
Drittens: Die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung, besonders im Straßenverkehr, einer besseren Erschließung der städtischen Bereiche, wo ein diversifizierterer öffentlicher Nahverkehr notwendiger denn je erscheint, sowie der Mobilität der Bürger.
Viertens: Schaffung einer regelrechten Verkehrskultur durch Förderung der Verkehrserziehung in den Schulen, unter Hervorhebung der Verkehrssicherheit und der Beachtung der Verkehrsordnung. Deshalb betrachte ich diesen Bericht als einen präzisen Anhaltspunkt für die zukünftige Entwicklung der Verkehrspolitik. In diesem Sinne knüpft er an die anderen Berichte an, die in der letzten Zeit vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr erarbeitet wurden, insbesondere an die der Kollegen Piecyk über transeuropäische Netze, Farassino über den europäischen Führerschein, Tamino über kombinierten Verkehr, Jarzembowski über die Kontrolle der Schiffe in den Häfen u.a.m.
Fünftens, und das erscheint mir besonders wichtig: der Bericht unterstreicht die möglichen positiven Auswirkungen auf neue und umfassendere Beschäftigungsmöglichkeiten angesichts neuer Erkenntnisse und der Integration verschiedener Regionen, in der Hoffnung auf positive Entwicklungstrends im Fremdenverkehr und als Beitrag zum Schutz einer Umwelt, die Ausdruck der Kultur und Geschichte der Europäischen Union ist.
Der vorliegende Bericht - den ich nicht als meinen Bericht ansehe, da er das Ergebnis einer langen Diskussion ist, zu der alle Mitglieder des Verkehrsausschusses aktiv beigetragen haben - zeigt in der Tat die Probleme auf, aber auch die Lösung vieler Notsituationen und Notwendigkeiten, die die Bürger der Union Tag für Tag erleben. Er befürwortet eine umfassende Harmonisierung der wichtigsten Infrastrukturen unserer Europäischen Union und der politischen Prioritäten im Rahmen der Verkehrspolitik, ihrer Regeln und Verhaltensweisen. Sache der Kommission ist es jetzt, auf der Grundlage der in diesem Bericht enthaltenen Überlegungen konkrete Aktionsmaßnahmen, auch und vor allem in finanzieller Hinsicht, sowie einen Terminplan für deren Verwirklichung auszuarbeiten, damit von der Ostsee bis zum Mittelmeer überall ein sicheres, effizientes und zugängliches integriertes Verkehrssystem entwickelt und realisiert werden kann.

Pollack
Frau Präsidentin, die Ziele dieses Aktionsprogramms müssen darin bestehen, allen Bürgern eine Grundmobilität zu bieten, ohne die Natur und Umwelt zu schädigen. Aus dieser Definition geht hervor, daß unsere aktuellen Verkehrspolitiken auf Dauer nicht tragbar sind und einen radikalen Richtungswechsel erfordern. Dennoch vertritt diese Mitteilung eine "Business as usual" -Haltung, ungeachtet der Gefahren der aktuellen Trends.
Der Umweltausschuß sorgt sich besonders um die Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Umwelt. Gegenwärtig sind Personen- und Lastkraftwagen für rund ein Viertel der CO2 -Emissionen der Europäischen Union verantwortlich. Mit der geplanten Zunahme des Straßenverkehrs wird sich diese hohe Zahl bis zum Jahr 2010 wahrscheinlich verdoppeln, was unsere EU-Verpflichtung zur Stabilisierung des CO2 -Ausstoßes Lügen straft und unser Scheitern beim Erreichen der realen Ziele offenbart.
Natürlich brauchen wir EU-weite Zielvorgaben für die Reduzierung der CO2 -Emissionen im Verkehrswesen. Gerechterweise muß man anmerken, daß die Kommission über die notwendige Verlagerung des Verkehrs weg von der Straße spricht. Aber die Integration der Umweltaspekte in die Verkehrspolitik muß konsequenter und gezielter erfolgen. Bereits geltende Grundsätze wie das Verursacherprinzip und das Verhütungsprinzip müssen in alle Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich einbezogen werden.
Eine Möglichkeit zur Sicherung einer derartigen Integration könnte darin bestehen, allen neuen Verkehrsvorschlägen einen Umweltfolgebogen beizufügen, in dem die Umweltrisiken und die Maßnahmen zu ihrer Beseitigung skizziert werden.
Alles, was die Kommission für den Zeitraum 1997-2000 in diesem Aktionsprogramm aufführt, sind drei Vorschläge zum Luftverkehr und einer zum Seeverkehr. Dies verkennt die Tatsache, daß die Auswirkung des Straßenverkehrs auf die Umwelt eines der ernstesten Probleme für die Europäischen Union ist und sich noch verschärfen wird, wenn nichts dagegen unternommen wird.
Die angekündigten Vorschläge im Umweltbereich sind gleichwohl zu begrüßen, ebenso die kürzlich veröffentlichten Grünbücher über das Bürgernetz und die Internalisierung externer Kosten. Besonders der letztere Vorschlag sollte es weniger umweltverschmutzenden Verkehrsträgern ermöglichen, auf gleichem Fuß mit stärker umweltverschmutzenden zu konkurrieren.
In diesem Bereich sind radikale und weitsichtige Politiken dringend nötig, und leider gibt es in dieser Mitteilung nicht allzu viele Anzeichen dafür. Mein Ausschuß unterstützt die Mitteilung mit Einschränkungen.

König
Frau Präsidentin, für den Haushaltsausschuß darf ich sagen, daß ich mich freue, daß die Vorschläge des Haushaltsausschusses in der vorliegenden Entschließung ihren Niederschlag gefunden haben. Wir haben insbesondere festgestellt, daß die von der Kommission vorgesehene Finanzplanung lediglich indikativen Charakter hat und daß die Finanzierung der transeuropäischen Netze ebenso wie die Strukturbereinigungsmaßnahmen bei der Binnenschiffahrt zu dem Zeitpunkt der Beschlußfassung nicht in der Planung enthalten sind.
Wir fordern daher die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung dieser finanziellen Vorausschau zu machen, und begrüßen es, daß der Rat die Auffassung des Parlaments diesbezüglich teilt, nämlich daß eine Änderung der finanziellen Vorausschau notwendig ist, um die Finanzierung der Netze zu gewährleisten.
Wir begrüßen es, daß das Parlament an den vierzehn Prioritäten festhält, weil natürlich die transeuropäischen Netze zwei wesentliche Funktionen haben. Zum einen sind sie nach der Auffassung der Kommission - und die teilen wir - wichtig für die Beschäftigungspolitik. Zum zweiten sollen sie den Wirtschaftsstandort Europa absichern helfen. Es ist also wichtig, daß wir uns hier konzentrieren und nicht verzetteln.
Als Österreicher begrüße ich es, daß sich unter diesen vierzehn Projekten die Alpenquerung befindet, also der Brenner-Basis-Tunnel und die Zulaufstrecken, weil wir damit konfrontiert sein werden, daß die Schweiz aufgrund einer Volksinitiative im Jahr 2004 den Straßengütertransitverkehr praktisch zum Erliegen bringen wird, der ja heute schon stark eingeschränkt ist aufgrund der Begrenzung auf 28 Tonnen.
Ich möchte auf die Notwendigkeit hinweisen, den Rat auch dafür zu gewinnen, in der Frage der Eigenmittel, über die wir nach der Ratifizierung durch die Niederlande verfügen werden, eine entsprechende Aufstockung der Mittel vorzusehen, damit wir diese wichtigen Projekte auch tatsächlich zügig in Angriff nehmen können.
Das zweite, was ich als Östereicher begrüße, ist, daß die Verlängerung der vorgesehenen Hochgeschwindigkeitsstrecke von Paris über München bis nach Wien vorgesehen ist. Das freut mich nicht nur für meine Heimatstadt Wien, sondern weil ich glaube, daß es für die Union als Ganzes wichtig ist, daß wir die Anbindung an den Osten vorbereiten, an jene Staaten, die als assoziierte Staaten später Mitglieder werden sollen und für die es natürlich auch entscheidend ist, daß die Infrastruktur heute schon darauf ausgerichtet wird.
Deshalb sollte das Parlament auch in aller Konsequenz - und ich hoffe, die Kommission wird uns dabei unterstützen - dafür sorgen, daß die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, damit die transeuropäischen Netze tatsächlich ihren Beitrag zur Beschäftigungssicherung und zur langfristigen Absicherung des Wirtschaftsstandorts Europa leisten können.

Torres Couto
Frau Präsidentin, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik möchte ich sagen, daß das Aktionsprogramm der Kommission unserer Ansicht nach ein notwendiges und wichtiges Rahmenprogramm darstellt, um die Ziele und Prioritäten des Weißbuchs über die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik zu verwirklichen. Wir würden hier allerdings einen konkreteren Ansatz empfehlen, der umfassendes statistisches Material mit einbezieht, denn die hier verwendeten statistischen Grundlagen sind unserer Meinung nach nicht ausreichend.
Was nun die Finanzierung der transeuropäischen Verkehrsnetze angeht, so sind wir uns alle darüber einig, daß sie für die Vollendung des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung sind. Darüber hinaus spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Lösung sozialer Probleme, mit denen wir täglich konfrontiert sind. In diesem Zusammenhang bedarf es unserer Meinung nach einer beträchtlichen Erhöhung der Finanzinstrumente und -mittel, die für die Konkretisierung dieser Ziele erforderlich sind. Geschieht dies nicht, dann bleiben wir unwiderruflich hinter den Zielen zurück, die wir uns selbst gesetzt haben.
Es geht uns hier vor allem um eine Stärkung der Infrastrukturfonds sowie um eine konzentriertere Förderung von Partnerschaften auf privater und öffentlicher Ebene, damit die allseits bekannten Schwierigkeiten in diesem Bereich überwunden werden können.
Wir wollen hier auch den Bereich der Sicherheit nicht vergessen. Hier sind besondere Anstrengungen erforderlich, um einen hohen Sicherheitsstandard zu erreichen, der für die gesamte Europäische Union gelten muß. Wir glauben deshalb, daß der Einrichtung eine Beobachtungsstelle zur weiteren Verfolgung dieser Problematik eine besondere Bedeutung zukommt.
Eine vordringliche Aufgabe ist unserer Ansicht nach die Internalisierung der externen Kosten. Die im Grünbuch enthaltenen Ansätze zu diesem Thema zeigen deutlich, welche Möglichkeiten hier bestehen. Ihnen sollten konkrete Maßnahmen auf den geeigneten Ebenen unverzüglich folgen.

McMahon
Frau Präsidentin, ich werde mich auf die sozialen Aspekte dieses Berichts konzentrieren. Wie die vorhergehenden Redner ist unser Ausschuß sehr besorgt über die sehr vorsichtige Art des Berichts, der nicht umfassend genug war, um die große Bedeutung der gemeinsamen Verkehrspolitik für die Union zu berücksichtigen.
Unser besonderes Anliegen ist die Arbeitszeit und ihre Auswirkung auf den Verkehrsbereich. Uns wurde zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres von Kommissar Flynn versprochen, daß er Vorschläge zum ausgenommenen Bereich der Fahrerarbeitsstunden und jene anderen Aspekte des Verkehrs, wo die Beschäftigten nicht durch die ursprüngliche Arbeitszeitrichtlinie erfaßt werden, unterbreiten würde.
Das ist lange her, Herr Flynn versprach dies nämlich schon vor 18 Monaten. Er versprach es uns ungefähr im Januar 1995, und wir haben jetzt Juni 1996. Unser Ausschuß meint nun, es ist an der Zeit, daß die Kommission uns auf diesem Gebiet zum Handeln bringt.
Wir sind auch besorgt über die von anderen erwähnten TEN. Wir sind besorgt darüber, daß die in Edinburg geschaffene Möglichkeit, der in Edinburg eingerichtete Wirtschaftsinvestitionsfonds, nur auf dem Papier steht. Dies hat die Verkehrsentwicklung behindert, besonders die Infrastrukturentwicklungspläne wie die Westküstenlinie im Vereinigten Königreich und die elektrifizierte Linie zum Glasgower Flughafen. Viele der weiteren guten Fährverbindungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft beiderseits des Ärmelkanals stehen bisher ebenfalls nur auf dem Papier, weil es keine Mittel gab. Es ist wichtig, daß die Kommission Druck auf den Rat ausübt, damit für diesen Infrastrukturbereich eine angemessene Mittelzuweisung erfolgt.
Der Verkehr ist sehr wichtig für die Europäische Union, damit es eine echte Freizügigkeit gibt und Menschen und Waren sich in der Union frei bewegen können. Der beste Weg dazu sind gute Verkehrsverbindungen.

Lüttge
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses vorgelegte Weißbuch ist die konsequente Fortsetzung des Berichts unseres früheren italienischen Kollegen Porazzini über die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik im Rahmen einer dauerhaften Mobilität. Wir begrüßen, daß hiermit eigentlich eine alte Forderung des Europäischen Parlaments nach einem mehrjährigen legislativen Rahmen mit Zeitplan und Prioritäten aufgegriffen wurde, und ich denke, es ist ebenso positiv zu bewerten, daß der Verkehrssektor als ein integrierter Bereich gesehen wird, d.h., daß die Zusammenfassung der unterschiedlichen Verkehrsarten unter einem globalen Aspekt gesehen wird.
Aber wir haben ganz beträchtliche Defizite. Ich versuche, noch einmal auf den Punkt zu bringen, was mein Kollege McMahon gesagt hat. Er hat das aus der Perspektive des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt gestreift. Wir verlangen, daß das Verhältnis von Harmonisierung und Liberalisierung, das sich immer noch im Ungleichgewicht befindet, immer wieder angegangen wird. Daß wir uns insbesondere nicht an die Kommission zu wenden haben, sondern an den Rat, will ich immer wieder sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Wir bitten aber die Kommission, uns nach wie vor dabei zu unterstützen. Wir haben nach wie vor keine Absicherung der sozialen Standards, im Gegenteil, die sozialen Standards geraten ins Rutschen, werden immer weiter nach unten gedrückt. Wir brauchen Konsultationen, wir brauchen die Entwicklung von Konsultationsmechanismen, um tatsächlich zwischen den Sozialpartnern zu legislativen Konsequenzen zu kommen.
Das war - und Herr Kommissar Van Miert wird sich daran erinnern - eine sehr deutlich artikulierte Forderung auch auf der Konferenz von Kreta im Jahre 1994, wo wir das nicht nur intern auf die Europäische Union bezogen haben, sondern die Forderung richtete sich auch auf das Verhältnis zu den Staaten Mittel- und Osteuropas, die damals ja gerade ihre Unabhängigkeit erlangt hatten und auf dem Wege waren, ihre Strukturen zu entwickeln.
Dieses Verhältnis der Europäischen Union zu den Staaten Mittel- und Osteuropas hat uns gerade gestern beschäftigt, als wir vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und das die gesamteuropäischen Verkehrskonferenzen begleitende Steering -Komitee hier in Brüssel 17 Länder und erstmalig auch die parlamentarischen Vertreter aus den dort aufgebauten und eingerichteten Verkehrsausschüssen zu Gast hatten. Diese Ergebnisse werden natürlich in die Vorbereitungsphase, aber auch in die Tagesordnung der dritten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz einfließen, die 1997 in Helsinki stattfinden wird.
Ich darf sagen, und damit wende ich mich an den Kollegen Parodi, daß er natürlich auch schon als Berichterstatter an dieser Vorbereitung beteiligt wurde und daß dieser sehr komplexe Bericht - das konnte bei dem vorgelegten Weißbuch nicht anders sein, denn die unterschiedlichsten Bereiche mußten ja angesprochen werden - in seinen wesentlichen Bestandteilen in die Tagesordnung dieser dritten Verkehrskonferenz in Helsinki eingebaut werden wird. Er ist eine gute Grundlage.
Die Verkehrssicherheitsprobleme mit umweltorientierten Lösungsansätzen stehen eigentlich für alle Verkehrsträger auf der Tagesordnung. Ich habe kurz die Außenbeziehungen gestreift, und ich will dazu noch etwas sagen. Ich halte es für sehr wichtig, der Kommission Mandate für die Vertretung der Europäischen Union in den Verhandlungen über die unterschiedlichen Verkehrsbereiche mit den Drittländern zu erteilen, und zwar schneller als bisher. Insbesondere denke ich natürlich an den Luftverkehr mit den Vereinigten Staaten, für den mir die Berichterstattung übertragen wurde. Das muß weiter ausgedehnt werden, denn nur so können wir eigentlich garantieren, daß einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht mehr wie in der Vergangenheit mit negativen Ergebnissen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen also nach Möglichkeit sehr schnell aus diesen bilateralen Strukturen herauskommen und die Kommission als Wahrnehmerin der Interessen der gesamten Europäischen Union viel schneller am Tisch sitzen sehen.
Der Kollege König hat die transeuropäischen Netze angesprochen. Herr Kollege König, wie sind längst nicht so weit, wie Sie es zum Ausdruck gebracht haben. Gerade jetzt findet wieder eine Sitzung des Vermittlungsausschusses statt, der Delegation des Parlamentes mit dem Rat. Der Rat hat sich kaum bewegt, und es sieht im Augenblick eher so aus, daß das ganze Konzept erst einmal scheitert. Ich würde das sehr bedauern, aber der Rat muß begreifen, daß es sich hier um Mitentscheidungskompetenzen handelt; offensichtlich hat er das noch nicht begriffen. Über die vierzehn Projekte hinaus, die wir vom Parlament auch unterstützen, wünschen wir uns aber eine zusätzliche Liste von prioritären Vorhaben. Wir wollen natürlich über diese Tätigkeit des Vermittlungsausschusses hinaus endlich auch eine Finanzierungsgrundlage entwickeln. Da treffen wir uns.
Im Augenblick liegt das auch an einer Blockadehaltung des Rates. Die Weiterentwicklung der gesamteuropäischen Verkehrspolitik wird durch den Rat eher gebremst als gefördert. Wenn Parlament und Kommission nicht wären, dann sähe es in diesem Bereich finster aus! Ich denke, man kann hier den Präsidenten der Kommission, Herrn Santer, nur stützen und ihm Recht geben in dem, was er heute nachmittag hier zum Ausdruck gebracht hat, nämlich daß wir zu einem verstärkten finanziellen Ansatz kommen müssen. Wir haben Hunderte von Milliarden an Investitionsbedarf, und nur ein paar lächerliche hundert Millionen Ecu sind in unserem europäischen Haushalt vorgesehen. Wir müssen also nach wie vor davon ausgehen, daß diese Aufgaben in erster Linie von den Mitgliedsländern wahrgenommen werden.
Der Bericht des Kollegen Parodi ist ein wichtiger Schritt in der Reihe der anderen Berichte zu diesem Thema und in der Weiterentwicklung der gesamteuropäischen Verkehrspolitik.

McIntosh
Frau Präsidentin, die europäische Volkspartei begrüßt das Aktionsprogramm der Kommission, und ich möchte gerne diese Gelegenheit ergreifen, der Kommission für ihre Initiative zu danken und unserem eigenen Berichterstatter, Herrn Parodi, zu seinem Bericht beglückwünschen.
Ich möchte, daß an diesem Abend ein oder zwei Themen in den Vordergrund gestellt werden. Besonders die Notwendigkeit, mit diesem Aktionsprogramm den Binnenmarkt zu vervollständigen und das Aktionsprogramm auf Sicherheit und Wettbewerb sowie eine verbesserte Auswahl des Verbrauchers zu gründen.
Bezüglich des Seeverkehrs möchte ich die Aufmerksamkeit meiner Kollegen und Kolleginnen auf die Forderung lenken, daß wir positive Maßnahmen zur Förderung der europäischen Flotte ergreifen, einschließlich der Einrichtung des EUROS-Registers.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf drängen, daß das Aktionsprogramm die Maßnahmen zur Verbesserung der Fährensicherheit einschließt und bodengestützte Infrastrukturen für Satellitenortungssysteme ermöglicht, die bei Schiffen in Seenot ein rasches Reagieren erlauben. So könnten Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen, die Kontrolle des Hafenstaates und des Flaggenstaates würde verstärkt sowie die Ausweisung sensibler Bereiche, wo es sich anbietet, ermöglicht.
Beim Eisenbahnverkehr möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir eine bessere Entwicklung der europäischen Eisenbahnen wünschen. Wir fordern speziell, daß der Eisenbahnmarkt für neue, private Eisenbahngesellschaften geöffnet und damit die Wahlmöglichkeit des Verbrauchers verbessert wird.
In Fragen der Sicherheit und dem Einbau von Sicherheitsgurten möchten wir besonders betonen, wie wichtig der Einbau von Dreipunkt-Sicherheitsgurten in Omnibussen sowie von Überrollbügeln in Omnibussen und Kleinbussen ist.
Im Bereich des Luftverkehrs halten wir ein einheitliches System der Luftverkehrsüberwachung für besonders wichtig. Wir sollten staatlichen Hilfen für Luftverkehrsgesellschaften ein Ende bereiten und besonders Kommissar Van Miert daran erinnen, daß er auf dem Prinzip der einmaligen staatlichen Hilfe an die Luftfahrtindustrie besteht.
In Abschnitt 56 fordert der Berichterstatter unseres Erachtens für den Luftverkehr eine Strategie der Einbeziehung der Umweltauswirkungen, und ich hoffe, daß er unseren diesbezüglichen Änderungsantrag unterstützen kann.
Wie andere Redner erwähnt haben, unterstützen wir, daß die TEN öffentliche und private Partnerschaften und Einfallsreichtum bei der Finanzierung solcher Vorhaben stärker ermöglichen.
In einer persönlichen Bemerkung könnte ich abschließend sagen, daß die Vorschläge der Kommission meines Erachtens widerspiegeln, was im Vereinigten Königreich schon in der Bereitstellung von Verkehrsdiensten auf Straße und Schiene, im Luft- und Seeverkehr und im kombinierten Verkehr geschieht. Ich hoffe, das Haus stimmt mit mir darin überein, daß Großbritannien in Europa den Vorreiter spielt, nicht zuletzt dadurch, daß es durch den Entzug staatlicher Hilfen eine gleiche Ausgangsbasis schafft, sondern auch beim Einbau von Sicherheitsgurten in Omnibussen und Kleinbussen und bei der Sicherheit auf See. Wir in der Europäischen Volkspartei empfehlen dem Haus diesen Bericht, wir beglückwünschen den Berichterstatter und danken der Kommission für diese Initiative.

Santini
Frau Präsident, meinem Kollegen Parodi möchte ich zu seinem Bericht gratulieren, nicht etwa um ihm zu schmeicheln, sondern aus echter Begeisterung, da ich davon überzeugt bin, daß er denjenigen unter uns, die den Weg zur Integration und Rationalisierung des Verkehrs bis zum Ende beschreiten wollen einen sicheren, konkreten und konsequenten Fahrplan in die Hand gibt. Einen Fahrplan, der konsequent ist mit der Vergangenheit, wie Herr Lüttge uns in Erinnerung gerufen hat, aber auch, so meine ich, richtungsweisend für die Zukunft. Von den vielen Anregungen, die dieser Bericht bieten kann, möchte ich eine herausgreifen, die der Berichterstatter selbst - vielleicht nicht zufällig - am Ende seiner Darstellung erwähnt hat, und zwar den finanziellen Aspekt. Pläneschmieden ist schön, ja begeisternd - aber was tun, wenn man hinterher nicht die notwendigen Mittel hat, um diese Pläne zu verwirklichen? Ich würde sagen, daß wir schon in der Einführung Grund zur Genugtuung über die Ausrichtung des Projekts haben, aber auch Grund zur Sorge, denn das Ganze steht auf sehr wackligen Beinen.
Diese Sorge wird von zwei Zahlen genährt: ich lese da, daß der im Weißbuch von Jacques Delors angegebene Finanzbedarf für die transeuropäischen Netze im Zeitraum 1994 bis 1999 200 Milliarden ECU beträgt; etwas weiter unten heißt es aber, daß die für diese Netze vorgesehenen Mittel im selben Zeitraum 1.698 Millionen ECU betragen. Mit anderen Worten: es stehen ganze 0, 85 % der als unabdingbar bezeichneten Mittel zur Verfügung.
Da ist es ja klar, daß der europäische Bürger angesichts Versprechen, die nicht eingehalten werden können, etwas verwirrt dasteht. Deswegen ist es notwendig, daß Kommission, Parlament und Rat klare Anhaltspunkte liefern: einmal bezüglich der Bereitstellung der notwendigen Mittel und dann auch für die besagten Partnerschaften, die als Ziellösung angegeben werden. Punkt 87 des Entschließungsantrags enthält eine Neuerung, die zwar nicht gerade originell, aber doch sehr interessant ist, und zwar da, wo von der Schaffung neuer Anreize und vor allem "Obligationen der Union" die Rede ist, um die Anreize für die Beteiligung von Privatunternehmen zu schaffen.
Dabei muß man allerdings aufpassen: der Ausschuß für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsbedingungen erinnert unter Punkt 1 seiner Schlußfolgerungen nach Begrüßung der sogenannten Eurobonds an eine gewisse Verantwortung - die auch vom Haushaltsausschuß mit mehr Realismus erneut unterstrichen wird - und zwar da, wo in den allgemeinen Überlegungen hervorgehoben wird, daß bei den Prioritäten unterschieden werden muß zwischen Projekten, die tatsächlich rentabel sind, und solchen, die hingegen eine Verpflichtung für die Europäischen Union darstellen.
Ich erinnere daran, daß Kommissar Kinnock eines Tages gesagt hat: " Überzeugen Sie Ihre Mitbürger davon, daß eine Mitarbeit an der Schaffung dieser Netze ein Geschäft ist." Nun, ich glaube, wir sollten dieser Aufforderung mit äußerstem Realismus, aber auch und vor allem in aller Ehrlichkeit Folge leisten, indem wir als erste klare, transparente und konkrete Leitlinien aufzeigen.

Van Dijk
Frau Präsidentin, ich bin doch etwas enttäuscht, sowohl über das Aktionsprogramm der Kommission als auch über den Bericht. Ich finde das Aktionsprogramm der Kommission in einer ganzen Reihe Punkte lückenhaft. Die Verknüpfung mit der Umweltschutzpolitik scheint mir unzureichend, und außerdem wird zum Beispiel bei der Verkehrssicherheit den Problemen des Straßen- und Flugverkehrs nicht genügend Rechnung getragen.
Im Zusammenhang mit dem Umweltschutz fehlt mir ein Verweis auf die Zielsetzungen einer CO2 -Senkung, so wie sie die europäischen Organe selbst einmal festgesetzt hatten. Wie kann man behaupten, eine sustainable mobility herstellen zu wollen, wenn man sich in einem solchen Aktionsprogramm nicht einmal auf diese Art Zielsetzungen bezieht und zeigt, wie sie erreicht werden sollen? Der Bericht von Herrn Parodi weist zwar Bemühungen in dieser Richtung auf, aber er ist leider so verworren, eine solche Anhäufung von Forderungen und Wünschen, daß man die Prioritäten nicht mehr erkennen kann. Das ist sehr schade, weil dadurch auch nicht zu sehen ist, was dies Parlament hauptsächlich an dem Aktionsprogramm zu bemängeln hat.
Daher wird es Sie auch nicht wundern, daß wir als Fraktion eine ganze Reihe Änderungsanträge eingereicht haben, in dem Versuch, hier und da eine bessere Umweltpolitik herauszuarbeiten. Das hat beispielsweise dazu geführt, daß wir finden, der Flugverkehr sollte nun endlich auch indirekten Steuern, der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuer, unterzogen werden, so wie es übrigens bereits vom Rat der Umweltminister vorgeschlagen wurde und auch im Bericht der Europäischen Kommission über die Verbrauchssteuer steht.

Van der Waal
Frau Präsidentin, das Aktionsprogramm der Europäischen Union ist so generell und weitreichend, daß wenig darin steht, womit ich nicht einverstanden bin. Darin besteht die Stärke, aber zugleich auch die Schwäche dieses Textes. Zuviel allgemeine und zuwenig verpflichtende Aussagen und zuwenig konkrete Prioritäten. Die Verkehrsproblematik ist zugegebenermaßen kompliziert und sehr unterschiedlicher Art. Man könnte in allen Politikbereichen zahlreiche, berechtigte Wünsche äußern; das sollte uns jedoch nicht daran hindern, Vorrangiges auszuwählen, und ein paar Hauptstrecken vorzuzeichnen.
Der Parodi-Bericht weist ganz richtig darauf hin. Deshalb muß die Kommission nach der pan-europäischen Verkehrskonferenz, die nächstes Jahr in Helsinki stattfindet, ein neues Aktionsprogramm zusammenstellen, in dem sie deutlichere Prioritäten vorschreibt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf drei Bereiche verweisen, die Aufmerksamkeit verdienen.
Zunächst die Erweiterung der Union. In ihrer Folge muß mit einem erheblichen Anwachsen des Verkehrs gerechnet werden. Die Union wird sich dieser Frage in Zusammenarbeit mit den Ländern von Mittel- und Osteuropa vorrangig widmen müssen.
Zweitens sollte im Hinblick auf die Erweiterung und wegen des zunehmenden Verkehrsaufkommens innerhalb der Union selbst ein größerer Anteil davon auf Schiene und Wasser verlegt werden. Die Binnenschiffahrt, Küstenschiffahrt und die Bahn sollten eine sehr viel stärkere Position auf dem Markt erhalten. Maßnahmen, die den Straßengüter- und Personenverkehr entmutigen, einschließlich der Zuberechnung externer Kosten, reichen nicht aus, wenn keine guten Alternativen vorhanden sind. Daher ist die Öffnung des Marktes für den Bahnverkehr und die weitere Ausführung der transeuropäischen Netze geboten.
Drittens muß sich die Union angesichts der starken Zunahme des Flugverkehrs für die Einführung einer weltweiten Kerosinsteuer einsetzen.
Schließlich muß man den Kollegen Parodi zu der umfangreichen Arbeit, die er uns vorgelegt hat, beglückwünschen. Ich fürchte nur, daß die Prioritäten wieder einmal in einem so umfangreichen und umfassenden Bericht verloren zu gehen drohen.

Farthofer
Frau Präsidentin, mit der Mitteilung zum Aktionsprogramm 1995-2000 im Rahmen der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik hat die Kommission sicherlich einen Schritt zu einer strategischen Ausrichtung der Verkehrspolitik bekundet. Die Konzentrierung auf vier Aktionsbereiche läßt den Willen zu einer integrierten Ausrichtung der Verkehrsgesetzgebung erkennen. Dies ist um so erfreulicher, als man als Abgeordneter im zuständigen Ausschuß manchmal den Eindruck hat, es mit einer Ansammlung unzusammenhängender Gesetzesvorhaben zu tun zu haben. Der Verkehr, das kann man nicht oft genug wiederholen, läßt sich nicht auf verschiedene Verkehrsträger segmentieren. Er muß immer in seiner Ganzheit erfaßt und strategisch übergeordneten Zielen wie Verminderung der Umweltbelastung untergeordnet werden.
Hervorgehoben sei diese Feststellung bei der sozialen Dimension und der Frage der Arbeitszeit. Jeder von uns weiß, daß im Straßenverkehr gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeiten nur lückenhaft eingehalten werden. Dies stellt aber nicht nur eine Beeinträchtigung und Gefährdung der betroffenen Arbeitnehmer und -nehmerinnen dar, sondern auch eine ständige Subventionierung eines umweltbelastenden Verkehrsträgers. Die rechtlichen Mittel, die uns auf europäischer Ebene zur Verfügung stehen, nehmen sich bescheiden aus, wenn man sie mit den Kompetenzen des klassischen Wettbewerbsrechts und mit denen der GD VI vergleicht.
Die Mitteilung der Kommission sieht im Aktionsbereich "Berücksichtigung der sozialen Dimension" nur eine Fortsetzung der Konsultation der Sozialpartner vor. Den Kommissar für diese Unzulänglichkeiten zu rügen, geht aber an der Sache vorbei, denn nach wie vor verstecken sich die Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel der Subsidiarität. Die Auswirkungen dieser Politik - oder genauer gesagt dieser Nichtpolitik - betreffen aber den ganzen Binnenmarkt und verzerren den Wettbewerb zwischen den Verkehrsmodi. Insofern möchte ich abschließend meine Zweifel äußern, ob die Kommission ihr im Weißbuch gestecktes Ziel über die Umweltverträglichkeit überhaupt erreichen kann.

Stenmarck
Frau Präsidentin! In vielerlei Hinsicht ist der Bericht, den wir gerade behandeln ein positives und offensives Dokument. Er ist notwendig, wollen wir das Verkehrsproblem in Europa in Zukunft bewältigen, nicht zuletzt angesichts des umfassenden Erweiterungsprozeßes, vor dem wir nun stehen. Deshalb haben wir auch Grund dafür, dem Vortragenden Parodi für die Arbeit, die er investiert hat, dankbar zu sein. Aber eine Herausforderung ist noch größer für uns, nämlich die Kombination erhöhtes Verkehrsaufkommen und verbesserte Umwelt zu bewältigen.
Heute ist der von der UN proklamierte Weltumwelttag. Das sollte diese Debatte prägen und den Beschluß, vor dem wir nun stehen. Die Umwelt ist die große Schicksalsfrage vor dem Jahr 2000. Nichts kann für uns wichtiger sein, als mit den verschiedenen Problemen der Umwelt zurechtzukommen. Genauso wie der Friede die große Vision war, als die EU einst gebildet wurde, und selbstverständlich immer noch ist, sollte die Herausforderung mit den Umweltproblemen Europas zurechtzukommen, die Vision auf der Stufe zum 21.Jahrhundert sein, für all jene von uns, die wir in irgendeiner Weise auf einer europäischen, politischen Arena tätig sind. Der Wegeverkehr ist für viele wegen der vielen verschiedenen Umweltprobleme indiskutabel.
Ich glaube, daß man das sagen und gleichzeitig dennoch zwei Dinge einsehen kann, nämlich zum einen, daß die Zahl der Autos tatsächlich weiterhin in den EU-Ländern ansteigen wird, da sie ganz einfach von den allermeisten als die beste Weise sich fortzubewegen verstanden wird. Und zum anderen: Wir lösen nicht die Probleme der Umwelt, wenn es um die Motorisierung geht, indem wir nur die ganze Zeit die Autofahrer mit Strafen belegen. In mehreren Ländern führt das nur dazu, daß niemand mehr es sich leisten kann, neue und umweltfreundlichere Autos zu kaufen. Damit wird der Autopark auch die ganze Zeit nur älter und älter und aus Umweltsicht nur schlechter und schlechter. Dennoch ist es das, dem wir uns heute in sehr vielen Ländern widmen.
Stattdessen ist es jetzt für die EU an der Zeit, die langfristige Vision, daß die negativen Umwelteinwirkung der Motorisierung aufhören sollen, als ein Glied in der Arbeit, um mit dem Umweltproblem Europas zurechtzukommen, zu formulieren. Das setzt voraus, daß wir es wagen das Ziel aufzusetzen und die Forderung zu stellen, daß es in der Zukunft etwas anderes geben soll, als den heutigen Verbrennungsmotor in den Autos. Dann wird es vermutlich Batteriebetrieb oder irgendeine Form von Hybridmotor sein, den man stattdessen für den kommerziellen Betrieb zugänglich machen muß. Das setzt seinerseits zielstrebige Forschung voraus, damit man die verschiedenen Probleme lösen können soll. Was wir heute bräuchten, wäre, daß wir alle Anstrengungen auf eine Jahreszahl ausrichten, zu der die Probleme gelöst sein sollen. Wenn wir die Automobilindustrie Europas sich darauf einstellen lassen, und auch die notwendigen Forschungsmittel freigeben, bin ich davon überzeugt, daß das auch geht. Das wäre, Frau Präsidentin, einer der besten Einsätze, die wir für die heranwachsende Generation machen könnten.

Lukas
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik sollte dem Umweltgedanken bezogen auf die Natur und die betroffenen Bevölkerungsgruppen der selbe Stellenwert eingeräumt werden wie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten europäischen Wirtschaftsstandortes. Der Erschließung von Gebieten mit schwacher Infrastruktur wird, wie mir scheint, im Vergleich zur Lösung der dramatischen, zum Großteil transitbedingten Umweltprobleme in verkehrsmäßig überlasteten Gebieten - besonders in den Alpen - eine übergroße Bedeutung beigemessen. Auch unter diesem Aspekt soll, wie es der Haushaltsausschuß anregt, den wichtigsten 14 Top-Projekten der transeuropäischen Verkehrsnetze, die mehrere Länder berühren und die im Gesamtinteresse Europas liegen, was die Sicherstellung einer gemeinsamen Finanzierung anbelangt, eine Einstufung nach Dringlichkeit erfolgen.
In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, daß für den Brenner-Basis-Tunnel und die Zulaufstrecken unbedingt schnellstmöglich eine gesamteuropäische Finanzierung gefunden werden sollte. Die Finanzierung dieses für die europäische Verkehrsinfrastruktur so wichtigen Projektes kann nicht allein von den drei beteiligten Ländern Deutschland, Italien und Österreich aufgebracht werden. Die Leidensfähigkeit der in diesem Teil der Alpen lebenden Menschen hat Grenzen, die auf Dauer nicht überschritten werden dürfen.
Ich stimme gerade auch in diesem Zusammenhang dem Berichterstatter zu, wenn er meint, bei der Bewertung transeuropäischer Infrastrukturvorhaben müßte nicht nur der Nutzen für den einzelnen Mitgliedstaat bewertet werden, sondern auch die Vorteile, die sich unter dem Strich für die gesamte Union ergeben. Gerade die Verwirklichung des Brenner-Basis-Tunnels wird nicht nur für die unmittelbar betroffenen Regionen wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritt, sondern auch für die gesamte Union einen enormen Nutzen bringen.

Nicholson
Frau Präsidentin, ich möchte zuallererst dem Berichterstatter zu einem gelungenen Bericht beglückwünschen. Die transeuropäischen Netze sind sicher äußerst wichtig für die Zukunft der Europäischen Union, besonders für ihre Randgebiete, und ich möchte mich in meiner Rede heute abend damit näher befassen.
Eine gute Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union ist wichtig, und Luft- und Seeverbindungen sind unabdingbar. In Nordirland sind wir völlig von den Verbindungen von unseren Häfen zum Vereinigten Königreich abhängig. Unser gesamter Im- und Export hängt von einer effizienten Roll-on/Roll-off-Infrastruktur ab. Der Seeverkehr ist unsere Straße und Brücke zum Vereinigten Königreich und weiter nach Kontinentaleuropa. Wir dürfen nicht durch die ungerechte Unterstützung anderer Gebiete der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten in Rahmen des Kohäsionsfonds benachteiligt werden, wie es im Augenblick geschieht.
Ich begrüße die Einbeziehung von Sicherheitsgurten, weil dies innerhalb der Europäischen Union eine sehr notwendige Sicherheitsmaßnahme für Omnibusse darstellt. Bei der Harmonisierung der Kraftstoff- und Fahrzeugsteuern habe ich Bedenken. Ich glaube, daß wir eine einheitliche Ausgangsbasis brauchen, aber bei der Harmonisierung realistisch bleiben müssen.
Billigflaggen in unserer Schiffahrt verfolgen uns seit Jahren, und wir sind nie zu einer Lösung gelangt. Dies ist ein sehr ernstes Problem, und es wird sich nicht in Luft auflösen. Wir sind bisher nicht darauf vorbereitet, die Konsequenzen einer verbesserten Sicherheit auf unseren Seerouten auf uns zu nehmen.
Schließlich begrüße ich es, daß Herr Van Miert heute abend als Kommissar anwesend ist. Vor vielen Jahren, als er für Verkehr zuständig war, stattete ich ihm mit einer Abordnung britischer Parlamentarier einen Besuch ab. Als wir bei seinem Büro ankamen, stellte sich heraus, daß es Nordirland gar nicht gab. Es gab keine Verbindungen von Nordirland nach Großbritannien und Kontinentaleuropa. Ich möchte ihm heute abend gerne Tribut zollen, weil er uns nach unserem Besuch bei ihm versicherte, daß wir über Verbindungen von Belfast und Larne und den anderen Häfen verfügten. Ich bin ihm dafür sehr dankbar und hege keinen Zweifel, daß die Kommission der Notwendigkeit und Bedeutung dieser Verbindungen für Nordirland weiterhin Beachtung schenkt.

Van Miert
Frau Präsidentin, ich erhielt jüngst wahrhaftig Gelegenheit, kurz zu meiner alten Liebe zurückzukehren. Es wurde zu Recht gesagt, daß ich in meiner ersten Amtszeit als Mitglied der Kommission mit der Aufgabe betraut war, mich um die Verkehrspolitik zu kümmern. Ich erinnere mich, daß es uns zu der Zeit noch möglich war, gewisse Erfolge zu verbuchen.
Lassen Sie mich jedoch zunächst Herrn Parodi samt dem Verkehrsausschuß und all den anderen Ausschüssen herzlich zu ihrer gemeinsamen Abfassung dieses Berichts über ein Aktionsprogramm der Kommission gratulieren. Es handelt sich dabei um ein sehr weitreichendes Dokument, das beweist, wie gründlich der Berichterstatter zusammen mit den übrigen Kollegen im Verkehrsausschuß und den anderen Parlamentsausschüssen das Kommissionsprogramm unter die Lupe genommen haben.
Der Bericht enthält somit eine Fülle nützlicher Ideen und konstruktiver Kritik, denen sich die Kommission selbstverständlich in ihren Erwägungen widmen wird. Ich muß Sie jedoch in dem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß keineswegs alle Ziele kurzfristig erreichbar sind, und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Verkehrspolitik eine langwierige Prozedur darstellt. Aus Erfahrung wissen wir, daß sich das Parlament sogar einmal an den Gerichtshof wenden mußte, um die Sache in Schwung zu bringen. Seitdem haben wir einiges erreichen können, aber der Schwung, den wir vor sieben oder acht Jahren hatten, scheint jetzt leider wieder etwas verloren gegangen zu sein.
Wir können uns in der kurzen Zeit, die diese Debatte bietet, nicht im einzelnen mit jedem Gedankengang, jeder Bemerkung oder kritischen Äußerung von Herrn Parodis Bericht befassen. Das Aktionsprogramm ist auf Ersuchen des Parlaments aber auch des Rates zusammengestellt worden und dient dem Zweck, ein mehrjähriges, legislatives Rahmenprogramm für den Verkehrssektor zu erstellen. Dies Ersuchen war wiederum eine Folge der Diskussionen über das Weißbuch der Kommission aus dem Jahre 1992, wobei es um die zukünftige Entwicklung einer gemeinschaftlichen Verkehrspolitik ging. Wie Sie wissen, war dies die Zeit, in der ich noch eine gewisse Verantwortung dafür trug. Sie werden sich übrigens noch des sehr interessanten Berichts von Herrn Porrazzini zu diesem Thema entsinnen. Wir sind diesem Wunsch also nachgekommen, wobei wir zuallererst einen knappen Bericht über die bis zum Jahre 2000 von uns geplanten Aktionen verfaßt haben; und mit "wir" meine ich vor allem meinen Kollegen Neil Kinnock, der sich dafür verantwortlich erklärt hat und der sich für seine Abwesenheit hier heute Abend entschuldigt. Aber ich nehme doch an, Sie werden es ihm nicht allzu übelnehmen, wenn ich kurz für ihn einspringe.
Mit der Erstellung dieses Aktionsprogramms will die Kommission nicht mehr erreichen, als eine Reihe möglicher Aktionen vorzuschlagen. Es ist ein Irrtum, es als globales strategisches Verfahren anzusehen, das wir unterbreiten. Es ist lediglich eine Zusammenfassung der Initiativen, die ergriffen werden können, oder von denen die Kommission meint, daß man sie in den kommenden Jahren vorlegen könnte. Wie dem auch sei, die Hauptzüge dieser Politik und Strategie waren ja bereits in dem Weißbuch vorgezeichnet. Im Aktionsprogramm werden dann der Deutlichkeit halber die wichtigsten Bereiche, in denen wir tätig sind, genauer definiert. Wir sollten jedoch über der langen Liste der in dem Parlamentsbericht gestellten Forderungen die Tatsache nicht aus dem Auge verlieren, daß sich das Parlament und die Kommission immer mehr über die Verkehrspolitik und die zu ergreifenden Aktionen geeinigt haben. Ich habe denn auch den meisten Beiträgen entnommen, daß wir eigentlich gar nicht so weit auseinander liegen. Es ist doch mehr eine Sache der Bewertung und der Akzente, die gesetzt werden. Auch scheint es nicht möglich, alle Fragen, die in dem Bericht aufgeworfen werden, im Rahmen dieser Debatte ausführlicher zu diskutieren.
Ich wäre gerne auf Verschiedenes, das erwähnt wurde, näher eingegangen, aber leider fehlt uns die Zeit dazu. Also werde ich mich ganz kurz fassen, denn ein paar Fragen sollten dennoch angeschnitten werden. Zum Beispiel wurde in dem Entschließungsantrag um Erstellung einer ganzen Reihe Dokumente gebeten: eine Änderung des für den Herbst 1997 geplanten Aktionsprogramms, ab Anfang des Sommers 1998 alle zwei Jahre ein umfassendes Planungs- und Umsetzungsdokument, ein neues Weißbuch im Jahr 2000 und ein Bericht darüber, wie weit sich der Vertrag von Maastricht als Grundlage einer neuen gemeinsamen Verkehrspolitik eignet; all das außer unserem jährlichen Gesetzgebungsprogramm.
Es ist natürlich ein ernstzunehmender Hinweis des Parlaments. Aber ich muß Sie doch bitten, ein wenig realistisch zu bleiben. Wir können nicht massenhaft Berichte und Programme herausbringen. Wir müssen auch pragmatisch an unsere Arbeit gehen und Fortschritte zu erreichen suchen.
In dem Bericht wird auch die im Parlament schon seit langem gängige Auffassung wiederholt, unsere allgemeine Politik und spezifischen Vorschläge mit Statistiken zu untermauern. Natürlich stimmen wir dem zu. Sie wissen aber auch, wie schwierig es ist, einigermaßen zuverlässiges Material von den einzelnen Mitgliedstaaten zu bekommen. Auf manchen Gebieten geht es schon sehr viel besser. Ich denke dabei an den Seeverkehr und den Luftverkehr, und die Kommission wird dies Material natürlich auch, soweit verfügbar, benutzen.
Anschließend möchte ich eine Bemerkung oder eher einen Einwand zu ein paar kritischen Anmerkungen machen, die sich auf die sozialen und Beschäftigungsaspekte der Verkehrspolitik beziehen. Natürlich muß das berücksichtigt werden, aber einige der hier Anwesenden wissen noch genau, wie die Kommission immer wieder, auch früher schon, versucht hat, die Liberalisierungspolitik, die wir führen müssen, mit Begleitmaßnahmen wie Harmonisierungsmaßnahmen und bestimmten Sozialmaßnahmen auszustatten. Wir haben aber leider wiederholt feststellen müssen, daß seitens des Ministerrats und einer Reihe Regierungen sehr wenig Bereitschaft dazu vorhanden war. Darf ich Sie daran erinnern, daß die Kommission schon vor Jahren eine Initiative ergriffen hat, um die flytime and resttime Perioden für Piloten zu harmonisieren, ihr aber ein kühler Empfang zuteil wurde? Ich könnte weitere Beispiele aufzählen, aber erlauben Sie mir nur die Feststellung, daß es nicht an Bemühungen seitens der Kommission gefehlt hat oder an Initiativen, sondern daß es ganz einfach mangelnder politischer Wille von seiten des Rates war, weshalb keine konkreten Fortschritte erzielt wurden.
Ich möchte auch kurz auf das, was Herr Lütge gesagt hat, eingehen, und ihm zugleich ein Wort der Anerkennung zukommen lassen, denn er war einer der ersten, die seinerzeit den paneuropäischen Gedanken ins Leben riefen. Ich erinnere mich unserer ersten Konferenz in Prag, wo nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Länder Mittel- und Osteuropas vertreten waren, und wir zum ersten Mal darüber sprachen, was zu tun sei, um zu versuchen, all die Hürden der Vergangenheit zu überbrücken. Leider ist auch seitdem viel Zeit verflossen. Wir hätten viel mehr tun können, wenn man uns die nötigen Haushaltsmittel zur Unterstützung einiger handfester Projekte zur Verfügung gestellt hätte. Aber wir müssen eben weiter darauf pochen.
Das gilt natürlich auch für die transeuropäischen Netze. Ich darf doch wohl annehmen, daß niemand in diesem Haus der Kommission in der Hinsicht mangelnde Einsatzbereitschaft vorwirft. Übrigens möchte ich bei dieser Gelegenheit dem Parlament ebenfalls ein Kompliment machen. Ich erinnere mich, und das wollte ich unter anderem Herrn König sagen, denn er war zu der Zeit noch nicht im Parlament, daß die ersten Finanzmittel, die wir erhielten, um etwas im Bereich der Infrastrukturarbeiten unternehmen zu können, dem Parlament zu verdanken waren, entgegen dem Wunsch des Rates. Auf die Art haben wir unsere ersten Mittel erhalten. Es war immer ein Streit, bei dem sich das Parlament und die Kommission sozusagen gegen den Rat verbündet haben, um die nötigen Mittel locker zu machen. Sie wissen selbst, wie hartnäckig die Kommission und namentlich ihr Präsident auch jetzt wieder bei der Vorbereitung auf das Gipfeltreffen des Europarats in Florenz auf diesem Punkt beharren wird.
Ich kann nur hoffen, daß der Rinderwahnsinn nicht wieder als Störenfried auftritt, und die Sache abermals auf die lange Bank geschoben wird.
Damit wollte ich eigentlich schließen, meine Damen und Herren. Es gibt sicher noch vieles zu berichten, aber ich kann es wohl dabei belassen. Ich danke allen Rednern herzlich für ihre Beiträge, und beglückwünsche den Berichterstatter im Namen von Neil Kinnock zu seiner hervorragenden Arbeit.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Führerschein
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40123/96) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439 über den Führerschein.

Farassino
Herr Präsident, zwei Worte der Zusammenfassung für diese Richtlinie. Das Europäische Parlament hat in erster Lesung den Vorschlag der Kommission vom 16. Januar 1995 über ein alternatives kunststoffbeschichtetes Führerscheinmodell in Kreditkartenformat mit acht Änderungsanträgen angenommen. Letztere waren nicht unbedeutend, und ich erwähne hier nur die drei wichtigsten davon: der erste betraf die Notwendigkeit der zukünftigen Ausarbeitung des Systems eines Punkteführerscheins, ein weiterer die fakultative Aufnahme seitens der Mitgliedstaaten von für den Inhaber lebenswichtigen Informationen medizinischer Art oder dem Vermerk seiner Bereitschaft zur Organspende; ein dritter Antrag betraf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, außer den effektiven Ausstellungskosten keinerlei Jahresgebühr auf den Führerschein zu erheben.
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag geändert und die Änderungsanträge in Zusammenhang mit den Farben, den Kennzeichnungen auch auf Seite eins und den fakultativen Angaben über lebenswichtige medizinische Daten für den Inhaber bzw. seine Bereitschaft zur Organspende übernommen. Der Rat der Verkehrsminister war am 7. Dezember 1995 zu einem am 26. Februar 1996 abgeschlossenen gemeinsamen Standpunkt gelang, der folgende Hauptpunkte umfaßt: den Verzicht auf europäischer Ebene auf die Einführung von Mikroprozessoren auf dem Führerschein, die Befassung einer Expertengruppe mit der Prüfung der Auswirkungen und aller die Sicherheit und den Datenschutz betreffenden Aspekte, die sich aus deren Einführung ergeben. Des weiteren entfällt die Frist für den Ablauf - vorgesehen in zehn Jahren - der amtlichen Gültigkeitsdauer des Führerscheins in Kreditkartenformat, was meiner Ansicht nach absurd ist, denn man kann doch einem 18jährigen nicht einen Führerschein ausstellen und den dann bis zum Lebensende mit demselben Foto gelten lassen. Weitere spezifische fakultative Rubriken werden eingeführt, so zum Beispiel für eine etwaige Kennummer des Inhabers außer der Führerscheinnummer sowie für weitere spätere Eintragungen durch den Aufnahmemitgliedstaat auf einem von einem anderen EU-Land ausgestellten Führerschein.
Schließlich wird noch eine neue Rubrik, Nr. 14 auf Seite 2 eingeführt mit Raum für Eintragungen durch den Ausstellungsmitgliedstaat mit Angaben zur Verwaltung des Führerscheins, wie zum Beispiel dem Datum der praktischen Führerscheinprüfung, oder zur Verkehrssicherheit. In dieser neuen Rubrik könnten auf Antrag des Inhabers auch nicht unmittelbar führerscheinbezogene Angaben eingetragen werden, wie zum Beispiel die Blutgruppe, die Bereitschaft zur Organspende, die Staatsangehörigkeit des Inhabers u.a.m.
Das Inkrafttreten dieser Richtlinie bleibt für den 1. Juli vorgesehen. Der Rat hat also im wesentlichen drei der acht Änderungsanträge aus der ersten Lesung des Europäischen Parlaments übernommen. Der Berichterstatter schlägt deshalb vor, einige der Änderungsanträge aus erster Lesung wieder aufzunehmen sowie bestimmte Teile abzuändern, die der Rat im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag seinerseits abgeändert hat.
Zunächst wird vorgeschlagen, in Änderungsantrag Nr. 1 unter den Zielsetzungen/Vorteilen des neuen Führerscheinmodells in Kreditkartenformat erneut diejenigen im Zusammenhang mit seiner flexiblen Verwendung, einer größeren Sicherheit und eines geringeren Fälschungsrisikos zu nennen; in Änderungsantrag Nr. 2 wird die Angabe des ausstellenden Mitgliedstaates wieder obligatorisch eingeführt, während nach Auffassung des Rats diese Angabe fakultativ sein sollte. Änderungsantrag Nr. 3 ist praktisch eine kürzere Neuformulierung der Ratsvorschlags, da der erste Teil entfällt. An dieser Stelle möchte ich die Dienststellen darauf aufmerksam machen, daß in der italienischen Fassung des Änderungsantrags ein Fehler unterlaufen sein muß, da es dort heißen sollte: " La dicitura "patente di guida" , in tutte le lingue della Comunità, stampate in rosa, in modo da costituire lo sfondo della patente" . Mit Änderungsantrag Nr. 4 wird schließlich die Bestimmung erneut vorgeschlagen, durch die es den Mitgliedstaaten verboten wird, Jahresgebühren auf den Führerschein zu erheben. Man zahlt schließlich schon für den Erwerb des Führerscheins, und man zahlt die Kraftfahrzeugsteuer sowie eine ganze Reihe von anderen Steuern; da scheint es mir nicht angebracht, auch noch eine jährliche Gebühr auf den Führerschein zahlen zu müssen.

Schmidbauer
Herr Präsident, der Vorschlag zur Einführung eines europäischen Führerscheins in Form einer Plastikkarte in Scheckkartengröße ist an sich eine sinnvolle und für alle Beteiligten praktische Sache. Diese Karte soll eigentlich die Freizügigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die gegenseitige Anerkennung des Dokuments fördern. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Rat jeden Fortschritt in Richtung mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Union systematisch verhindern will.
Fast jeder Artikel ist mit den Worten fakultativ oder nichtobligatorisch versehen. Diese an sich harmlosen Worte bedeuten aber, daß es jeweils in das Belieben des Mitgliedstaates gestellt ist, ob und wenn ja, was er macht. Eine Richtlinie soll jedoch den Rahmen für ein nationales Gesetz setzen und nicht diesen Rahmen mit den Worten fakultativ oder nichtobligatorisch in eine dehnbare Gummihülle umwandeln. Der Gemeinsame Standpunkt ist geradezu ein Musterbeispiel für die Unfähigkeit des Rates, eine wirklich gemeinsame Entscheidung zu treffen. Nur wenn es darum geht, Vorschläge des Parlaments nicht zu berücksichtigen, scheint ein großes Einverständnispotential im Rat vorhanden zu sein.
Die von der Kommission vorgeschlagene fakultative - und ich betone, fakultative - Einführung eines Mikrochips auf der Karte wurde ebenso abgelehnt und in einen freien Platz auf der Karte umgewandelt. Die Grundlage für den Kreditkartenvorschlag war aber die eventuelle und kontrollierte Nutzung von zukünftigen Informationstechnologien. Jetzt hat sich der Rat mit seiner Entscheidung erhöhten Verwaltungsaufwand und Kosten eingehandelt, denn wenn die Voraussetzungen für die Einführung des Chips ausgehandelt sind, dann müssen die neuen Führerscheinkarten wieder umgetauscht werden. Seltsamerweise hat der Rat, allen voran der deutsche Verkehrsminister, mit der Begründung Verwaltungs- und Kostenersparnis die Gültigkeitsdauer von zehn Jahren abgelehnt und in die Beliebigkeit genommen. Ich frage mich, wie so die europäische gegenseitige Anerkennung funktionieren soll.
Wenn beispielsweise eine Deutsche mit einer unbefristeten Karte in ein EU-Land umzieht, in dem es Fristen gibt, so kann mir niemand vorflunkern, daß die Anerkennung dann stattfindet. Spätestens bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Ungleichbehandlung muß das Problem dann gelöst werden. Ich bin der Meinung, daß die Bezeichnung "Europäischer Führerschein" ein Etikettenschwindel ist.
Der Transportausschuß hat für die zweite Lesung vier Änderungsanträge beschlossen. Meine Fraktion wird sie unterstützen. Die Richtlinie soll ja am 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten. Wir, das Parlament, wollen keine zusätzlichen Verzögerungen, denn die Einführung des Kreditkartenformats wird jetzt schon als Entschuldigung von der deutschen Regierung zum Beispiel benutzt, um die Umsetzung der Richtlinie von 1991 nicht fristgerecht durchzuführen. Sie will ja noch warten, bis die Plastikkarte kommt.

Koch
Herr Präsident, ich begrüße den Vorschlag der Kommission, den Mitgliedstaaten zum 1.7.1996 die Chance einzuräumen, ein gemeinschaftliches Führerscheinmodell in Form eines Dokumentes in Kreditkartenformat als Alternative zum Papiermodell einzuführen. Ein solches Dokument bietet erstens die Voraussetzung für eine europaweite Verständlichkeit und die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Führerscheine, also für mehr Verbrauchersicherheit.
Zweitens erleichtert es erforderlich werdende Kontrollen und trägt somit zur Verkehrssicherheit bei. Drittens gewährleistet es die Möglichkeit einer flexiblen Verwendung bei gleichzeitiger Verringerung des Risikos der Fälschung von Führerscheinen. Viertens entspricht es dem modernen aktuellen Drang vieler Menschen nach Effektivität und Effizienz sowie nach Praktikabilität und Flexibilität in der Handhabung von Dingen und im Umgang mit Behörden und Institutionen. Ich erwarte gerade deshalb, daß viele Mitgliedstaaten, obwohl leider nicht zwingend vorgeschrieben, die Chance der Einführung eines solchen Führerscheinmodells schnellstens wahrnehmen.
Dem Rat möchte ich zu seiner Entscheidung gratulieren, sich mit dem Parlament gegen den Kommissionsvorschlag zur Begrenzung der amtlichen Gültigkeitsdauer auf zehn Jahre entschieden zu haben. Diese Entscheidung gibt den Anwenderstaaten die Möglichkeit, über die Geltungsdauer der zwar nach EUMuster ausgegebenen, aber noch immer einzelstaatlichen Führerscheine selbst zu entscheiden.
Dabei wird von der Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht nur eine wesentlich höhere, sondern eine unbegrenzte Geltungsdauer favorisiert. Dies hilft, Finanzen zu sparen und Bürokratie zu minimieren. Die Einführung eines besonderen Feldes, in das das den Führerschein ausstellende Land nichtobligatorische Eintragungen vornehmen kann, entspricht dem Anliegen des Parlaments. Es ist jedoch streng darauf zu achten, daß gerade bei Angaben medizinischer Art, also über Blutgruppe, Allergien und Ähnliches, und dem Vermerk zur Bereitschaft für Organspenden, stets eine besondere schriftliche Zustimmung des Inhabers vorhanden sein muß.
Mit der möglichen Aufnahme von Strichcodes und nationalen Symbolen, die die Verständlichkeit und gegenseitige Anerkennung natürlich nicht beeinträchtigen dürfen, wird den legitimen Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen. Möge auch dies zur schnellen Umsetzung beitragen. Ich schlage vor, daß wir Herrn Farassino mit seinem Bericht unterstützen.

Järvilahti
 Herr Präsident! Wir müssen darauf beharren, daß die Mitgliedstaaten keine jährliche Steuer auf den Führerschein erheben. Gleichzeitig stimme ich Herrn Farassino darin zu, daß die Richtlinie einen Hinweis auf die flexible Verwendung und die Verbesserung der Fälschungssicherheit enthalten sollte. Der Führerschein sollte eine Information über die Bereitschaft zur Organspende mitumfassen. Ich habe auch überhaupt nicht verstanden, warum aus dem Führerschein durch das Sammeln von Strafpunkten ein Intensivkontrollsystem gemacht werden sollte. Die Begrenzung der Geltungsdauer des Führerscheins auf zehn Jahre würde im übrigen zu mehr unnützer Bürokratie führen.
Die Finnen haben sich sehr über die Bestimmung in der Richtlinie gewundert, wonach Lkw-Fahrern, die eine Brille tragen, am 1. Juli der Führerschein zu entziehen ist. Die Verwendung von Brillen oder Kontaktlinsen mit einer Stärke von +/-4 kann ihre Arbeit heutzutage in keiner Weise beeinträchtigen. Unter Berufskraftfahrern gibt es relativ viele Weitsichtige im Vergleich zu anderen Berufen. Deshalb möchte ich von Herrn van Miert wissen, wie man gedenkt, diesen Lapsus auszumerzen. Das Parlament muß baldige Verhandlungen zwischen den Organen fordern, damit die Richtlinie in dieser Hinsicht korrigiert werden kann.

Morris
Herr Präsident, mit der Aussicht, daß sich mehr Menschen in der Europäischen Union freizügiger bewegen können, begrüßen meine Fraktion und ich die Harmonisierung der Führerscheine. Dieser Vorschlag der Kommission mit den vernünftigen Änderungsanträgen des Berichterstatters bringt den Harmonisierungsprozeß voran, indem er ein gemeinsames Codesystem für die Bedingungen verlangt, unter denen ein Fahrer zum Führen eines Fahrzeugs befugt ist.
In der Europäischen Union haben wir schon seit einiger Zeit die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine. Aber das bedeutet bisher nicht, daß jeder Polizeibeamte in jedem Mitgliedstaat bei der Führerscheinkontrolle völlig versteht, was darin mitgeteilt wird. Die neuen Führerscheine werden dafür sorgen, daß Polizeibeamte künftig in der Lage sind, die darin enthaltenen Informationen zu würdigen und zu verstehen. Die Führerscheine werden für die Straßenverkehrssicherheit gewiß von großem Wert sein. Sie werden bei den EU-Bürgern gewiß das Gefühl für das Recht auf Freizügigkeit stärken, und sie werden gewiß auch behinderten Fahrern Vorteile bringen.
Der Führerschein enthält auch einen Mikrochip, und genau das war unter den Mitgliedern am meisten umstritten. So wie die in codierter Form vorliegenden Bedingungen, unter denen der Halter fahren darf, könnte der Mikrochip nützliche Information speichern, wie schon zur Bereitschaft zur Organspende sowie medizinische Bedürfnisse des Fahrers selbst vorgeschlagen wurde. Ich kann die Befürchtung mancher, diese Karte könnte sich durch die Hintertür zu einem Personalausweis entwickeln, nachvollziehen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, haben sich der Berichterstatter und die Kommission auf einen Sonderausschuß für die Prüfung der Vertraulichkeit und Sicherheit des Mikrochips geeinigt.
Bis dahin begrüße ich jedenfalls den Bericht des Berichterstatters in der Hoffnung, daß die Kommission diesen Bericht voll unterstützt. Ich freue mich auch darauf, daß mehr Menschen, auch von der Insel des Vereinigten Königreiches, die gewohnheitsmäßig auf der falschen Seite fahren, noch weiter auf den europäischen Kontinent fahren.

Grosch
Herr Präsident, der Gemeinsame Standpunkt des Rates zur Änderung der Richtlinie über den Führerschein hat bereits wesentliche Vorschläge des Europäischen Parlaments berücksichtigt, was uns erfreut, obwohl wir es begrüßt hätten, wenn einige sogenannte Kann-Klauseln durch Soll-Klauseln ersetzt worden wären. Betrachten wir daher diesen Vorschlag als einen ersten, aber vielleicht nicht letzten Schritt in die gute Richtung.
Führerscheine sind darüber hinaus aber auch ein Teil des Alltags der Bürger. Es ist daher in unseren Augen wichtig, daß die Führerscheine neben der Harmonisierung auch eine Verbesserung der Kontrolle bzw. der Sicherheit darstellen, daß sie gegebenenfalls auch Informationen tragen, die in akuten Situationen beispielsweise sogar lebenswichtig sein können. Wir hoffen also auf eine Einigung aller Mitgliedstaaten auf einen gesunden Kompromiß zwischen Datenschutz und Informationen, die zur allgemeinen Sicherheit und auch zur Sicherheit des Einzelnen beitragen.
Am wichtigsten erscheint mir aber bei den Änderungsanträgen der vierte Änderungsantrag, der verhindern möchte, daß für die Führerscheine Jahresgebühren erhoben werden. Sollte dieser Änderungsantrag nicht angenommen werden, laufen wir Gefahr, daß der Europäische Führerschein gewissermaßen für neue Fahrzeugsteuern mißbraucht wird, die dann noch von Land zu Land verschieden sein könnten. Der positive Effekt im Ansatz des Europäischen Führerscheins würde hinter diesen Nachteilen meines Erachtens gänzlich verschwinden. Daher möchten wir auch den Vorschlag von Herrn Farassino unterstützen, und wir hoffen, daß er hier im Hause eine Mehrheit findet mit sämtlichen Änderungsanträgen.

Farthofer
Herr Präsident, ungeachtet der noch strittigen Punkte glaube ich, daß wir mit der Arbeit an dieser Richtlinie insgesamt zufrieden sein können. Die Kommission hat mit ihrem neuen Kreditkartenmodell einen zukunftsweisenden Vorschlag vorgelegt. Er stellt einen gelungenen Kompromiß zwischen Harmonisierung und Berücksichtigung der Besonderheiten in den Mitgliedstaaten dar. Jeder EU-Bürger, der länger als drei Monate in einem anderen Mitgliedsland lebt, wird die Vorteile dieser Richtlinie zu schätzen wissen.
Genauso können Mitgliedstaaten jetzt zu gegebener Zeit vom Papierformat auf das Kreditkartenmodell überwechseln, aber immer in der Gewißheit, daß die nötige Interoperabilität dieses Führerscheins "Modell Kreditkarte" in allen Mitgliedstaaten sichergestellt ist. Aus diesem Blickwinkel unseres Hauses können wir aber auch darauf verweisen, daß teilweise Ergebnisse unserer Arbeit in den Gemeinsamen Standpunkt eingeflossen sind. So können jetzt Führerscheinbesitzer, so sie dies ausdrücklich wünschen, ihre Blutgruppe und Allergien angeben oder sich freiwilig zu einer Organspende bereiterklären. Jeder, der die erste Lesung in diesem Hause noch in Erinnerung hat, weiß, daß selbst diese Forderung des gesunden Menschenverstandes nicht bei allen Abgeordneten unumstritten war. Ich möchte doch hoffen, daß wenigstens heute allen zuerst die rasche Erste Hilfe am Herzen liegt, anstatt das zu ernste Thema des Datenschutzes nur zur Panikmache zu strapazieren.

Van Miert
Herr Präsident, ich schlage vor, wir beginnen damit, dem Berichterstatter, Herrn Farassino, herzlich zu seinem Bericht zu gratulieren. Es ist natürlich nicht das erste Mal, daß wir diese Sache hier im Parlament erörtern, aber jetzt stehen wir tatsächlich ganz dicht vor dem nächsten Schritt in die richtige Richtung.
Ich stelle mit Befriedigung fest, daß die vom Parlament bei seiner ersten Lesung verabschiedeten Änderungsanträge in den gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen worden sind, die schon seinerzeit von der Kommission übernommen worden waren und ihre Zustimmung gefunden hatten. Anschließend können die Mitgliedstaaten an einer für diesen Zweck vorgesehenen Stelle die Angaben einsetzen, die nicht mit der Verwaltung der Führerscheine oder der Verkehrssicherheit zusammenhängen, vorausgesetzt der Eigentümer gibt seine schriftliche Zustimmung.
Den Beiträgen einiger Abgeordneter habe ich eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dieser Art Information entnommen, aber deshalb wird auch die Versicherung gegeben, daß es lediglich mit schriftlicher Zustimmung geschehen darf. Eine solche Regelung ermöglicht es sogar, den Führerschein als Kennkarte zu benutzen, aber nur wenn, wie gesagt, der Besitzer damit einverstanden ist.
Außerdem weise ich darauf hin, daß der gemeinsame Standpunkt ausdrücklich besagt, daß diese Zusätze keinerlei Veränderung für den Gebrauch des neuen Modells als Führerschein bedeuten.
Wie den Mitgliedern des Hauses bekannt sein wird, soll auf der Karte ein besonderer Platz für die eventuelle spätere Einführung eines Mikrochips oder ähnlicher Informatikvorrichtung vorgesehen werden. Die Kommission beabsichtigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich dieser Frage widmet, und später werden wir anhand der von ihr gezogenen Schlüsse erwägen, ob wir einen offiziellen Vorschlag einreichen oder nicht. Ich hoffe, daß damit die Bedenken zerstreut werden konnten, die viele Abgeordnete auch bei der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht haben.
Ein weiterer Punkt, der bei der Erörterung umstritten war, ist die von der Kommission für die Verwaltung vorgeschlagene Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Ich bedaure, so wie eine kleine Mehrheit dieses Parlaments, daß der Rat die diesbezügliche Bestimmung einstimmig gestrichen hat. Trotzdem danke ich dem Haus für seine Unterstützung bei der ersten Lesung.
Was die bei dieser zweiten Lesung eingebrachten Änderungsanträge betrifft, muß ich den Damen und Herren Abgeordneten mitteilen, daß die Kommission sie nicht berücksichtigen kann. Drei der vier vom Verkehrsausschuß vorgelegten Änderungsanträge sind mit Änderungsanträgen identisch, die schon bei der ersten Lesung vorgelegt wurden, und zu denen die Kommission auch damals schon sagte, sie könne sie nicht übernehmen. Die Kommission hat seinerzeit auch Gründe dafür genannt, die ich gerne kurz wiederholen will.
Änderungsantrag 2, der besagt, daß der vollständige Name des ausstellenden Mitgliedstaates abgedruckt sein müsse, stellt eine Abweichung von den für den Führerschein aus Papier geltenden Bestimmungen dar, wo die Angabe des Mitgliedstaates fakultativ ist. Die Angabe des Mitgliedstaates ist sowieso schon obligatorisch, da die ersten Buchstaben des Landes auf einer Seite der Karte gedruckt stehen müssen.
Änderungsantrag 3 bezweckt, die Aufschrift "Modell der Europäischen Gemeinschaft" auf dem Führerschein zu streichen. Diese Angabe stellt jedoch eine Bestätigung der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine dar, so daß wir auch diese Änderung nicht übernehmen können.
Das Thema von Änderungsantrag 4, die Höhe der Gebühren, ist, wie Sie sicherlich wissen, eines der ausschließlichen Vorrechte der Mitgliedstaaten. Wir können demjenigen, der diesen Punkt aufgeworfen hat, leider nichts anderes antworten.
Änderungsantrag 1 ist zwar neu, aber meines Erachtens verfrüht, obwohl ich natürlich vollkommen damit einverstanden bin, daß der Führerschein durch das Anbringen eines Mikrochips in der Verwendung flexibler wird, sicherer und weniger leicht zu fälschen. Dennoch kann dieser Änderungsantrag nicht in den Text aufgenommen werden, weil man damit den Schlußfolgerungen der Expertengruppe vorgreifen würde, welche die Kommission errichten und beauftragen wird, die Auswirkungen und alle Aspekte im Zusammenhang mit dem Anbringen eines Mikrochips oder dergleichen auf dem Führerschein zu prüfen. Wir werden uns noch damit beschäftigen, aber alles zu seiner Zeit.
Schließlich möchte ich Herrn Farassino und seinen Kollegen vom Verkehrsausschuß noch einmal Dank sagen. Ich hoffe, daß die ganze Angelegenheit jetzt schnell abgewickelt werden kann, auch wenn die Damen und Herren Abgeordneten noch hier und da ein Fragezeichen setzen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Binnenschiffsverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40096/96) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und Personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten.

Le Rachinel
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu meinem Bericht betrifft die Dienstleistungsfreiheit im Güter- und Personenverkehr. Es handelt sich darum, den Verkehrsbetrieben der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in juristischer Hinsicht freien Zugang zum Binnenschiffsgüter- und Personenverkehr zu gewährleisten.
Die Kommission ist der Ansicht, daß mit dem Beitritt Österreichs eine neue Verordnung fällig wird. Österreich hat mit Deutschland und den Niederlanden bereits bilaterale Abkommen abgeschlossen, und diese erschweren den in anderen Mitgliedstaaten angesiedelten Verkehrsunternehmern den Zugang zum internationalen Binnenschiffsverkehr. Diese bilateralen Abkommen sind also nicht mit dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Zudem stellen sie eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität dar.
Durch sein Urteil vom 22. Mai 1985 hat der Europäische Gerichtshof bereits verlautbart, daß der Rat alle auf Nationalität beruhende Diskriminierung in diesem Sektor, die eine Behinderung des Zugangs zum Binnenschiffahrtsmarkt darstellt, in angemessener Zeit zu beseitigen habe. Österreichs Beitritt zur Europäischen Union bietet jetzt also Gelegenheit dazu.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde vom Parlament in erster Lesung ohne Änderungen verabschiedet. Der gemeinsame Standpunkt hat dem nur geringfügige Änderungen vor allem redaktioneller Art hinzugefügt. Es wurde jedoch hervorgehoben, daß der Eigentümer eines Schiffes, das im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten und den Durchgangsverkehr eingesetzt wird, Bürger eines Mitgliedstaates sein muß und auch in einem solchen Staat wohnhaft sein sollte. Dem kann ich mich vollkommen anschließen.
Der Vorschlag ist also in zweiter Lesung einstimmig vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr verabschiedet worden, so daß ich unserer Versammlung diesen Bericht, der keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, heute zur Abstimmung vorlegen kann.

Van Miert
Herr Präsident, ich danke dem Hohen Haus und insbesondere dem Berichterstatter für die besonders positive Art, mit der Sie zu diesem gemeinsamen Standpunkt des Rates, der auf dem Kommissionsvorschlag beruht, Stellung genommen haben.
Wie die Kommission dem Haus bereits in ihrer Mitteilung vom 7. März dieses Jahres erklärte, hat sie die wenigen Änderungen des Rates an ihrem Vorschlag akzeptiert, die nichts wesentlich an seiner Absicht ändern. Diese Absicht besteht, wie der Berichterstatter soeben sagte, darin, für Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen. Es würde den Binnenschiffahrtsunternehmen der Gemeinschaft freien Zugang zu dem gesamten innergemeinschaftlichen Verkehr gestatten, ohne die Möglichkeit einer Diskriminierung aufgrund von Nationalität oder Niederlassung.
Mir scheint dies ein wichtiger Schritt zur normalen Integration des Binnenschiffahrtsmarkts auf Gemeinschaftsebene, und ich danke dem Berichterstatter und dem Haus abermals für ihre unerschütterliche Unterstützung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Grünbuch zur Innovation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Argyros (A4-0165/96) im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über das Grünbuch zur Innovation.

Argyros
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, Frau Kommissarin, die heutige Aussprache über das Grünbuch zur Innovation gilt einem aktuellen Thema und hilft, so hoffe ich, der Kommission, den Mitgliedstaaten, aber auch der europäischen Industrie beim Abstecken ihrer Prioritäten.
Wir haben in diesem Saal schon des öfteren über Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung gesprochen, sind aber kaum einmal darauf eingegangen, wie wichtig die Innovation für die Verwirklichung dieser drei Ziele ist. In diesem Rahmen besteht die Herausforderung für eine die Innovation begünstigende Politik in vier Punkten: erstens muß sie die Bedeutung von Innovation für den Wohlstand hervorheben, zweitens muß sie die Einführung neuer Produkte und Verfahren auf den Markt unterstützen und so deren Wettbewerbsfähigkeit im Anfangsstadium einer innovativen Investition absichern helfen, drittens muß sie innovative Aktivitäten im Rahmen haushaltspolitischer Maßnahmen belohnen, und viertens muß sie sicherstellen, daß die Innovation auch vom regulatorischen und administrativen Umfeld gefördert wird. Bei dieser Gelegenheit möchte ich zwei Binsenweisheiten unterstreichen: erstens ist Innovation nicht gleichbedeutend mit Forschung und Technologie, und zweitens bedeutet erfolgreiche Innovation vor allem eine erfolgreiche Marktposition.
Die Forschungs- und Wachstumspolitik der Union darf, wenn sie substantiell und effizient sein will, meines Erachtens nicht versuchen, der Industrie, die auf die sich schnell verändernden Weltmärkte reagieren muß, technologische Prioritäten vorzugeben. Und sie darf ebensowenig eine Form verdeckter staatlicher Subvention für Zweige sein, die auf diesen Märkten nicht mithalten können.
Und schließlich dürfen wir uns nicht auf die irrige Annahme stützen, Innovation sei das Ergebnis einer linearen Entwicklung in Forschung und Technologie, bei der wir, wenn wir in die Grundlagenforschung mehr Mittel stecken, per definitionem mehr technologische Produkte erhalten, die ihrerseits zu mehr Innovation führen. Der Innovationsprozeß ist komplizierter, und wir in der Europäischen Union müssen uns fragen, ob die Politiken und vorhandenen Strukturen für Forschung und Entwicklung wirklich Ausdruck einer modernen Problemkonzeption sind. Nach Meinung des Ausschusses für Forschung und technologische Entwicklung muß diese Politik größeren Nachdruck auf die Verbreitung technischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse legen und versuchen, technologische Entwicklungen in der gesamten Europäischen Union wirksamer und substantieller verfügbar und nutzbar zu machen. In diesem Sinne muß eine Strategie zur Verbreitung der Ergebnisse Forschungsprogramme fördern, die interdisziplinär und anwendungsorientiert sind und sich auf eine effiziente Vernetzung stützen. Sie muß regionale Netze zwischen industriellen und nichtindustriellen Einrichtungen knüpfen und sichtbare Ziele setzen, die der Gesellschaft helfen, den Forschungs- und Technologieprozeß zu durchdringen und an ihm teilzuhaben.
In diesem Zusammenhang sind drei der in den Vorschlägen der Kommission enthaltenen Aktionslinien erwähnenswert:
Erstens die Förderung von Innovation in den kleinen und mittleren Unternehmen durch die Schaffung von Netzen, die diesen Unternehmen helfen und die Verbindung zwischen dem Programm INNOVATION und den nationalen Programmen festigen, wobei die Forschungspolitik die Bedürfnisse, aber auch die Möglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen bezüglich des Managements von Technologieprogrammen zu berücksichtigen hat.
Die zweite Aktionslinie ist die Stärkung der Mobilität der Wissenschaftler als wichtiges Mittel zur Verbreitung von Innovation durch die Verknüpfung des Programms INNOVATION mit der Aktion 4 des Vierten Rahmenprogramms. Im Rahmen dieses Schwerpunkts müssen mehr Industrielabors in die vierte Aktion einbezogen werden.
Die dritte Aktionslinie, auf die gesondert hinzuweisen wäre, ist die Verbesserung der Finanzierung innovativer Aktivitäten, was im eigentlichen Sinne allerdings nicht eine Angelegenheit der Regierungen oder der Forschungspolitik ist, sondern eher Sache der Investoren und der Unternehmen selber sein muß; wesentliche Ansatzpunkte sind hier die konservative Haltung der institutionellen Investoren, die Struktur des Steuersystems und die mangelnde Sachkenntnis der Investoren in technologischen Fragen. Dennoch ist die finanzielle Basis der Europäischen Union bezüglich der Förderung innovativer Aktivitäten noch recht unterentwickelt und muß daher ein prioritäres Ziel unserer politischen Ausrichtung bilden.
Eine der größten Schwächen Europas liegt tatsächlich in der Überführung von Ergebnissen der technologischen Forschung und von Know-how in kommerziell erfolgreiche Produkte, vor allem auf Grund der Ineffektivität des Finanzierungssystems. Das Programm INNOVATION schafft durch den Aufbau einer effizienteren Struktur hier zwar Abhilfe, doch die Notwendigkeit einer durchdachten und systematischen Aktion von seiten der Kommission, wenn es um Verbesserungen in Finanzierungsfragen geht, besteht nach wie vor. Die Kommission sollte einmal über Alternativen zur Verbesserung der Finanzierung nachdenken, beispielsweise über die Verknüpfung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mit Finanzierungsinitiativen, die Sensibilisierung öffentlicher Dienststellen auf europäischer Ebene in Richtung auf Innovation durch öffentliche Verträge, die Verstärkung von Aktivitäten, die die an den Universitäten betriebene Forschung nicht kommerziellen Modellen unterwirft und die Forscher nicht zu Unternehmern macht. Ohne derartige Aktivitäten wird die Union meines Erachtens in ihren Bemühungen scheitern.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich betonen, daß Innovation weniger von der Finanzierung von Forschungsprogrammen zur Kooperation in den sogenannten strategischen Bereichen, als vielmehr von einem dynamischen und einheitlichen Markt mit einem eindeutig festgelegten regulatorischen und administrativen Rahmen abhängig ist. Wenn die Forschungs- und Technologiepolitik der Union effizient sein will, muß sie meiner Ansicht nach Zusammenarbeit und Koordinierung durch eine umfassende Strategie zur Verbreitung der Ergebnisse aus Forschung und Technologie unterstützen.

Watson
Ich möchte zunächst gerne Herrn Argyros zu seinem ausgezeichneten Bericht und zur darin investierten Arbeit beglückwünschen. Es ist eine Ehre für dieses Haus. Vor Millionen Jahren starben die Dinosaurier aus, weil sie sich nicht schnell genug an eine sich ändernde Welt anpassen konnten. Heute steht die europäische Industrie vor demselben Schicksal, wenn wir unseren Bündnispartner nicht zur Änderung bewegen können.
Die Innovation ist der Lebenssaft der neuen globalen Wirtschaft und unsere einzige Hoffnung auf Überleben in einem feindlichen Wirtschaftsumfeld. Aber das von der Europäischen Kommission gezeichnete Bild ist keineswegs zu freundlich. Die Europäische Union hinkt ihren Hauptwettbewerbern auf fast jedem Gebiet eindeutig hinterher: in Forschung und Entwicklung, bei der Verbreitung von Informationen, in der Einstellung zum Lernen, im Unternehmensumfeld und so weiter.
Das Bild sieht noch trüber aus durch die Haltung der Mitgliedstaaten wie meines eigenen, wo die Innovation auf dem Altar der Kurzfristigkeit geopfert wird. Mangelnde langfristige Planung und eine Besessenheit von Dividendenzahlungen an Aktionäre bedeuten, daß die Innovation auf der Prioritätenliste weit unten steht. Die Rolle Europas bei der Heilung dieser Krankheit ist streng begrenzt, aber deshalb müssen wir darauf achten, daß wir das, was wir machen, auch ordentlich machen. Darüber hinaus müssen wir die Lücke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft schließen, nicht nur in bezug auf die Verbreitung von Informationen, sondern auch durch den Aufbau einer Arbeitspartnerschaft zwischen den Innovatoren und der Industrie. Die beiden sind nicht verschieden wie Tag und Nacht, sondern sollten zwei Seiten ein und derselben Medaille sein.
Die Umsetzung in die Realität beginnt ganz unten. Wir müssen in der gesamten Gesellschaft ein wissenschaftsund innovationsfreundliches Klima schaffen, nämlich die naturwissenschaftliche Bildung für unsere Kinder optimieren, bessere Verbindungen zwischen Schule und Arbeitswelt herstellen, 1996 zum Jahr des lebensbegleitenden Lernens ausrufen, bessere Forschungsmöglichkeiten für Akademiker, finanzielle Anreize für Forschung und Innovation und für Laien verständliche Wissenschaftsinformationen bereitstellen. Das sind die Grundlagen für eine Gesellschaft und Industrie, die auf Innovation beruht.
Die Vorschläge der Kommission und die Empfehlungen in diesem Bericht könnten diesen Prozeß anstoßen. Besonders durch die Schaffung einer Task Force im Forschungsbereich bilden sie eine Grundlage für die Vereinigung von Wissenschaft und Industrie in einem zielorientieren Team. Sie markieren auch eine Abkehr vom alten Subventionsdenken. Unsere Aufgabe muß darin bestehen, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten mit der gleichen Entschlossenheit ihren Teil dazu beizutragen. Aktion in Europa ist keine Entschuldigung für Selbstzufriedenheit zuhause.

Andersson
Herr Präsident! Ich will damit beginnen, dem Vortragenden Argyros für einen ganz ausgezeichneten Bericht zu danken, und danken, daß er große Rücksicht auf die Gesichtspunkte genommen hat, die wir im sozialen Ausschuß gehabt haben. Ich will mich mit den sozialen Fragen befassen.
Es gibt ein doppelt ausgerichtetes Verhältnis zwischen der Gesellschaft und Innovationen. Einerseits spielt die Organisation der Gesellschaft eine große Rolle, ob Innovationen überhaupt zustande kommen. Andererseits können Innovationen selbst die Gesellschaft verändern. So ist das bisher gewesen. Innovationen haben eine große Rolle gespielt, wenn es um die Behandlung von Krankheiten, die Verhältnisse für Behinderte geht, wenn es darum geht, die Umwelt zu verbessern, die Arbeitsverhältnisse für die Leute in der Produktion, und um Arbeit in den dünnbesiedelten Gebieten zu schaffen. Sie können auch weiterhin eine große Rolle spielen.
Eine Frage, die ich oft gestellt bekomme ist: " Geben Innovationen neue Arbeit?" Ich antworte meist: " Das hängt davon ab, ob man das auf kurze oder auf lange Sicht sieht, breit oder schmal angelegt." Schmal angelegt und auf kurze Sicht können natürlich auf einem begrenzten Gebiet Innovationen dazu führen, daß die Arbeitsmöglichkeiten geringer werden. Aber die Geschichte zeigt, daß die Gesellschaften, die Innovationen gegenüber offen waren, immer die konkurrenzstärksten Gesellschaften waren und diejenigen Gesellschaften, die weiterleben und neue Arbeit schaffen konnten. Deshalb bin ich überzeugt davon, daß eine Gesellschaft, die Innovationen gegenüber positiv eingestellt ist, auch Arbeit schafft.
Ausbildung ist wichtig, auch in doppelter Hinsicht, da eine Gesellschaft mit einem hohen Ausbildungsniveau auch mehr Innovationen schafft, gleichzeitig wie die Innovationen an sich ein höheres Ausbildungsniveau schaffen - z.B. schafft die Informationsgesellschaft und ähnliches ein hohes Ausbildungsniveau.
Zuletzt etwas über die Unternehmen und die Arbeitnehmer: Hin und wieder sagt man, daß die Arbeitnehmer und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine Last für das Unternehmen sei. Wenn es um Innovationen geht, ist das definitiv nicht so. In Unternehmen, wo die Arbeitnehmer einen großen Einfluß und ein großes Mitbestimmungsrecht haben, ist es viel leichter ein Klima zur Durchführung von Innovationen zu bekommen. Deshalb sind Mitbestimmung und Einfluß für die Arbeitnehmer unerhört wichtig in einer Gesellschaft, die Innovationen schaffen will.

Adam
Herr Präsident, wir müssen uns der Tatsache stellen, daß die Wettbewerbsposition der Gemeinschaft im Vergleich zu Japan und den Vereinigten Staaten schlechter wird und nicht besser. Wir müssen uns auch der Tatsache stellen, daß erwiesenermaßen nicht ein Scheitern der Forschung das Problem ist, sondern das Scheitern bei der Umsetzung der Forschungsergebnisse in Produkte und Verfahren.
Dies ist für uns im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie keine neue Einschätzung. Wir sind uns dessen schon seit einiger Zeit bewußt und können behaupten, daß der Innovationsteil des Rahmenprogramms auf Drängen des Parlaments in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung gewonnen hat. Wie wir wissen, ist ja die Innovation im aktuellen vierten Aktionsprogramm ein vollausgebildetes eigenständiges Programm.
Das Grünbuch der Kommission ist ein willkommenes Dokument. Es erkennt die Notwendigkeit neuen Denkens für die Förderung des Innovationsprozesses an. Nun werden vom Konsultationsprozeß, den das Grünbuch eingeleitet hat, Vorschläge für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erwartet.
Den Berichterstatter, Herrn Argyros, möchte ich zur Qualität seines Berichts und zu seinen großen Bemühungen, die Meinungen anderer Ausschüsse vollständig zu berücksichtigen, wie Herr Andersson bestätigte, beglückwünschen. Der Berichterstatter unterzog sich dann der Mühe, die Entschließung zu verschärfen und damit zielgerichteter zu machen, und das wurde von unserem Ausschuß einhellig begrüßt. Deshalb stimmt die sozialdemokratische Fraktion völlig mit dieser Entschließung überein, und wir stimmen gegen jegliche Änderungsanträge.
Der Beitrag der Forschung und Entwicklung zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft in den nächsten zwanzig Jahren hängt wenig von der künftigen Forschung und Entwicklung ab. Er hängt von der Nutzung der bereits geleisteten Arbeit ab. Mit den Jahren hat die Forschung in der Gemeinschaft ein großes Ideenreservoir angelegt. Heute besteht die Aufgabe darin, für die Verbreitung dieses Wissens in jedes Produktions- und Dienstleistungsunternehmen zu sorgen. Produktionsverfahren und Dienstleistungen müssen in ihre Bestandteile zerlegt und auf Verbesserungsmethoden hin analysiert werden. Diese Kultur müssen wir fördern. Das ist wahrhaftig eine riesige Herausforderung für das Wesen der Informationsgesellschaft.
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind sinnlos, wenn es keine enge Verbindung zu regionalen und lokalen Technologie- und Innovationszentren gibt. Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Förderung dieser Zentren, und gegebenenfalls sollten zu deren Unterstützung die Struktur- und Kohäsionsfonds der Gemeinschaft verwendet werden. Die Vorstellung von der großen Idee wird unsere Probleme nicht lösen, eine Vielzahl kleiner Anwendungen wahrscheinlich schon.
Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt diesen Bericht und fordert die Kommission auf, die Gedanken, die in der Entschließung und Erklärung geäußert wurden, in den von uns mit großem Interesse erwarteten Aktionsplan aufzunehmen.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Arbeit, das Grünbuch zur Innovation, für das ich der Kommission besonders danke, sehe ich auch an als einen wichtigen Beitrag in der drängenden und intensiven Diskussion um den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dieses Problem ist zur Zeit das zentrale Anliegen in der Europäischen Union. Arbeitsplätze werden aber nur dann sicher sein, wenn wir uns einen festen Spitzenplatz in den Technologien von morgen sichern. Hier sind meiner Ansicht nach drei Punkte aus diesem Grünbuch besonders wichtig. Erstens: Die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen. Ein Prozeß, den wir manchmal etwas pauschal mit Technologietransfer umschreiben, ist noch immer in vielen Bereichen mangelhaft, selbst dort, wo, wie zum Beispiel in der Biotechnologie, die Grenzen zwischen Grundlagenforschung und Produktentwicklung häufig sehr verwischt und fließend sind. Deshalb fordern wir eine verstärkte Zusammenarbeit des Programms INNOVATION mit den spezifischen Forschungsprogrammen und den horizontalen Politiken der Kommission zur Verbreitung der Ergebnisse sowie außerdem die Ausarbeitung einer Methodologie unter Mitarbeit aller für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse zuständigen Dienststellen, sowohl bei horizontalen als auch bei vertikalen Maßnahmen, um Modelle zur schnelleren Umsetzung von Ergebnissen in marktfähige Produkte aufzuzeigen.
Selbstverständlich ist es darüber hinaus auch nötig, Forschungsergebnisse für das breite Publikum anschaulich und verständlich darzustellen sowie eine Kultur der Technik zu fördern. Mir ist dabei bewußt, daß diese zwei Forderungen allerdings nicht zentral gesteuert werden können, sondern sozusagen von unten kommen müssen, und zwar angefangen bei der Schulbildung.
Zweitens: In der Europäischen Union haben wir 15 Forschungspolitiken, die zu einem großen Teil nebeneinanderher formuliert werden. Um die Innovationsfähigkeit zu verbessern, ist eine bessere Zusammenarbeit auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Union erforderlich. Wichtig ist es dabei, daß das spannungsgeladene Gleichgewicht zwischen zwei Faktoren erhalten bleibt, und zwar die Koordinierung der Tätigkeiten und der Förderungen auf der einen Seite, aber auch die notwendige Konkurrenz für die besseren Lösungen auf der anderen Seite. Diese notwendige Konkurrenz bedeutet nicht nur doppelte Arbeit und Kosten, sondern setzt auch Kreativität und Ideen frei für die Zukunft, und die brauchen wir!

Malerba
Herr Präsident, Frau Kommissarin Cresson, ich kann heute nicht das Wort ergreifen zum Thema technologische Innovation, ohne auch einen Kommentar über ein Ereignis abzugeben, dem heute leider die erste Seite vieler Tageszeitungen gehört: der Verlust von Ariane V. Ich glaube, gerade in schwierigen Momenten für ein strategisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Union wie diesen müssen wir uns Zielsetzungen und Prioritäten klar vor Augen halten, ohne uns von Frustration und emotioneller Kritik übermannen zu lassen.
Doch nun zum Grünbuch zur Innovation der Kommission. Ich stelle fest, daß es viele gute Anregungen und Überlegungen enthält; einige davon sind eher traditionell, andere innovativ. Altbekannt sind mittlerweile die Analyse des Abgleitens Europas auf der Skala der Innovation, der Mangel an Steuer- und Finanzmitteln zur Unternehmensgründung, besonders im Vergleich mit den amerikanischen Modellen, die ungenügende Integrierung von öffentlicher Forschung und Industrie sowie die Ungewißheit in bezug auf den Schutz geistigen Eigentums, die unzulängliche Koordinierung zwischen Politik auf nationaler Ebene und gemeinschaftlicher Politik, die mangelhafte Mobilität der Forscher.
Neu und stark ausgeprägt in diesem Grünbuch ist hingegen die Erkenntnis, daß Innovation im Unternehmen gleichbedeutend ist mit Markterfolg. Neben der Anerkennung dieses im Grunde kulturellen Aspekts stützt sich der Erfolg eines modernen Unternehmens auf technologische Kompetenz, unternehmerische Fähigkeiten und Lernfähigkeit. In diesem Zusammenhang ist angesichts der mittlerweile bevorstehenden Herausforderung durch die Informationsgesellschaft insbesondere der Nutzen der sich ausdehnenden Informationsnetze für die kleinen und mittleren Unternehmen zu sehen.
Auch die vorherige Kommission hatte sich die Frage nach dem wirtschaftlichen und kommerziellen Potential der Forschungsprojekte gestellt, und dieses Prinzip durchzieht das vierte Rahmenprogramm wie ein roter Faden, doch die Überlegung in diesem Grünbuch konzentriert sich durch die experimentelle Einführung der Task forces noch stärker auf die Verknüpfung zwischen Unternehmen und Forschung. Dank des Dialogs, den Kommissarin Cresson mit dem Forschungsausschuß pflegt, haben wir nun endlich den Gedankengang verfolgen und zum Teil auch teilen können, der diesem Experiment zugrunde liegt; dasselbe gilt für die Bewertungskriterien, die zur Definition der für die Task forces vorgeschlagenen Themenbereiche geführt haben: Verständlichkeit für die Öffentlichkeit, zu erwartender wirtschaftlicher und wettbewerblicher Nutzen, Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung zwischen Industrie und Forschung und daher Bewährung des Task Force -Modells im Hinblick auf eine weitere Anwendungen im fünften Rahmenprogramm.
Die Erfolgschancen dieses Ansatzes sind klar zu erkennen und ich bin sicher, daß wir die Diskussion und den Gedankenaustausch mit Kommissarin Cresson auch anläßlich der Neufinanzierung des vierten Rahmenprogrammes weiterführen werden. Vorerst schätzen wir die Bemühungen der Kommission mit ihrem Grünbuch und bestärken sie darin. Der Drang nach Neuem darf uns allerdings nicht ablenken von herkömmlicheren, bekannteren und auf jeden Fall notwendigen Maßnahmen wie dem Ausbau eines europäischen Kapitalmarkts für kleine Unternehmen, einer Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten, der Mobilität der Wissenschaftler.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter zu einem Bericht beglückwünschen, in dem es ihm gelungen ist, trotz der Flut von Zusätzen und Ratschlägen den Positionen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen und mit viel Sachkenntnis eine konsequente Bestandsaufnahme durchzuführen. Er hat sogar ein besonderes Verfahren erfunden, das wir im Forschungsausschuß als "Argyros-Verfahren" bezeichnen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Kollegen, Frau Kommissarin, ich möchte Herrn Argyros zu seinem Bericht gratulieren und ihm für die positive Zusammenarbeit sowohl innerhalb des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie wie auch außerhalb dieses Ausschusses danken, der wir eine kurze, kohärente Entschließung verdanken. Die wichtigste Botschaft des Grünbuchs besteht darin, daß die Europäische Kommission nach Maßgabe einer Reihe von Mitgliedstaaten die Technologiepolitik auf die Innovationspolitik ausbreitet. Es ist an sich ein lesbares Dokument mit einer guten Analyse und Aktionsvorgaben, die Aussicht auf Erfolg bieten. Die Liberale Fraktion begreift jedoch den Sinn der Task Force nicht, die dem übergeordnet wird.
Eine starke Bündelung der Bemühungen im Bereich der Forschung ist notwendig, sollte jedoch nicht zur versteckten Unterstützung des Sektors führen. Das käme für die Liberalen einer Gotteslästerung gleich. Die Entwicklung generischer Technologien, die vielen Sektoren nützen, könnte der Konkurrenzfähigkeit der gesamten Europäischen Union wirklich nützen.
Zweitens ist die Aufteilung der Befugnisse über nationale Verwaltungsstellen und die europäische Verwaltung auf dem Wege von Aktionslinien ein zweifelhaftes Unterfangen. Die Technologiepolitik sollte in ihrer Entwicklung und Ausführung auf nationaler Ebene der Innovationspolitik untergeordnet werden, es sei denn, die Problematik oder Reichweite wäre von solchen Ausmaßen, daß eine Inangriffnahme auf europäischer Ebene geboten ist. Die Innovationspolitik für die KMU scheint uns eine typische Aufgabe der nationalen Behörden zu sein. Selbstverständlich können und müssen sich beide in die europäische Innovationspolitik für große Unternehmen eingliedern; trotzdem kann von der nationalen Verwaltung verlangt werden, daß sie über die Sorgen und Bedürfnisse der mittelständischen Betriebe vor Ort bestens unterrichtet ist.
Drittens muß die Erneuerung der Wirtschaft und wirtschaftlicher Strukturen zu einem großen Teil von den mittelständischen Unternehmen eingeleitet werden. Die KMU sollten denn auch als vollwertige Partner an der europäischen Innovationspolitik beteiligt werden und nicht durch Verwaltungsverfahren, die für kleine Betriebe doch eine stärkere Behinderung darstellen als für große, davon abgehalten werden. Auch sind die mittelständischen Betriebe keine homogene Unternehmensgruppe, sondern eine ungemein buntgewürfelte Gesellschaft. Deshalb sollte das Verfahren auch für jede Zielgruppe verschieden sein. Daher bin ich auch froh, daß mein diesbezüglicher Änderungsantrag übernommen wurde.
Aus verschiedenen Untersuchungen geht hervor, daß ein Arbeitsjahr der Forschung und Entwicklung bei mittelständischen Betrieben doppelt so viele Innovationen hervorbringt wie bei großen Unternehmen. Andererseits ist die Anzahl Neuerungen, die es bis auf den Markt schaffen, bedauerlich gering. Die Erfolgsrate liegt für ganz Europa bei nur 20 %. Das ist vornehmlich auf die stark technologische Ausrichtung der Innovation und Vernachlässigung der Marktaspekte zurückzuführen.
Meine Fraktion hofft, daß eine von Grund auf andersartige Vorgehensweise bei der Innovation eine neue, erfolgreichere Politik hervorbringen wird, die innovativen Unternehmen viele Möglichkeiten bietet und neue Arbeitsplätze schafft.

Stenius-Kaukonen
 Herr Präsident, in dem Grünbuch zur Innovation, das die Kommission ausgearbeitet hat, wird zwar festgestellt, daß die Beziehung zwischen Innovation und Gesellschaft wichtig ist. Bei der Entwicklung der Innovationsstrategie wird jedoch zum Beispiel weder das Verhältnis zwischen Innovationspolitik und Umweltpolitik noch das Verhältnis der Innovationspolitik zur Sozialpolitik und zu Arbeitsmarktfragen behandelt. In dem Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat Herr Argyros sehr gut berücksichtigt, was speziell in den Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung darüber bereits gesagt worden ist. Innovationen haben natürlich viele positive Auswirkungen, aber positive soziale Auswirkungen sind keineswegs selbstverständlich. Mit Hilfe von Innovationen können neue Arbeitsplätze und ganze Wirtschaftszweige geschaffen werden, es kann aber auch genau das Gegenteil eintreten. Deshalb müßte eine Prüfung der sozialen Auswirkungen von Innovationen Bestandteil der Innovationspolitik sein.
Die Steigerung der Produktivität durch Innovation muß auch den Beschäftigten zugute kommen, indem zum Beispiel die Arbeitszeit verkürzt oder die Arbeit neu verteilt wird. Wichtig ist auch hervorzuheben - wie es der Forschungsausschuß tut -, daß die Chancen der Innovation nur in solchen Organisationen effizient genutzt werden können, in denen die Kommunikation und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer weit entwickelt ist.
Abschließend möchte ich betonen, daß die von der Kommission vorgeschlagene Innovationspolitik zu sehr von der Technologie bestimmt wird. In der EU sollte die Entwicklung von sozialen und kulturellen Innovationen besonders gefördert werden, weil diese Gebiete von wachsender Bedeutung für die Sicherung des Wohlstands und die Verbesserung der Beschäftigungslage sind.

Holm
Herr Präsident! Ich will damit beginnen, Argyros für einen sehr guten Bericht zu danken, den ich in großen Zügen unterstütze. Ich habe dennoch drei Absätze mit Änderungsvorschlägen beigefügt, wo ich finde, daß Argyros einige Dinge vergessen hat. Wir von den Grünen finden, daß es wichtig ist, Voraussetzungen für Innovationen zu schaffen, aber nicht, um vielleicht so sehr mit den USA oder Japan zu konkurrieren, sondern als ein Glied, um die dauerhafte Gesellschaft mit einer umweltfreundlichen Politik zu erreichen.
Der erste Änderungsvorschlag, den ich beifüge, gilt Umweltsteuern. Ich glaube, wenn die Union auf Unionsebene eine Umweltsteuerreform bekommen kann, daß das auch selbstverständlich den Innovationsgrad innerhalb drei wichtiger Sektoren wie Umwelt, Energie und Transport erhöhen kann. Das sind drei Gebiete, wo die Mitgliedsländer der EU heute eine ordentliche Erneuerung missen, um mit den Umweltproblemen, dem Zuwachs und der Arbeitslosigkeit zurechtzukommen. Die Union darf nicht riskieren, in dieser wichtigen Frage aufgrund ihrer Angst vor Erneuerung und Veränderung hinterher zu hinken.
Außerdem ist Risikokapital für die Innovateure absolut notwendig. Ich schlage vor, daß man das NASDAQModell anwendet, um das zu erreichen. Mein letzter Änderungsvorschlag gilt dem, daß auch Jugendliche in das europäische Netzwerk eingehen sollen, wo der Ausschuß heute nur Frauen vorschlägt. Danke.

Heinisch
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Innovationsbereitschaft und Innovationsfähigkeit sind von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft in der gesamten Gemeinschaft. Besonders Europa muß, um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, nicht nur in seinen wissenschaftlichen Leistungen, sondern auch bei der Umsetzung und der breiten Anwendung neuer Technologien weiter mit an der Spitze stehen. Zum einen setze ich mich für eine stärkere Unterstützung von STOA ein. Ich halte dies für einen ganz wesentlichen Punkt, denn Technikfolgenabschätzung trägt zur Erweiterung des Instrumentariums der Technologieprognose bei.
Je komplizierter die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen werden, desto notwendiger ist es, den Bürgern die Folgen der Technik zu erklären und den Europaabgeordneten durch STOA politische Entscheidungshilfen zu geben. STOA sollte eng mit dem IPDS zusammenarbeiten, und dem IPDS sollte eine zentrale Rolle in der verstärkten Vernetzung von europäischen Technikfolgenabschätzungen zukommen.
Ein wesentlicher Anteil der Innovation ist auch die Frage der Sicherheit und der Zugang zu Informationen. Bei der EURATOM-Konferenz zur Überwachung von Kernmaterial in Novosibirsk, an der ich gestern teilgenommen habe, wurde deutlich, welche Bedeutung Innovation auf dem Gebiet der Überwachung hat. Wichtig ist, in diesem Bereich auch die Förderung der Aus- und Weiterbildung zu beachten. Innovation in Humanressourcen muß durch Ausbau der bestehenden Programme, zum Beispiel SOKRATES, LEONARDO und TACIS, erfolgen.
Desweiteren fordere ich die Kommission auf, ein europäisches Netzwerk für Existenzgründerinnen zu schaffen. Wir befinden uns in einem umfassenden Strukturwandel von der Industriegesellschaft in die Dienstleistungsund Informationsgesellschaft. Die Dienstleistungsbranche ist eine Domäne der Frauen. Die Zahl der Existenzgründerinnen hat deutlich zugenommen. Die Gründe für den höheren Gründerinnenanteil liegen in der deutlich besseren Berufsausbildung von Frauen, und schließlich kommt in der jetzigen Zeit wesentlich hinzu, daß viele Frauen nach dem Abschluß der Berufsausbildung keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Die wichtigste Qualifizierungsmaßnahme für Existenzgründerinnen ist eine staatlich geförderte qualifizierte Beratung. Sehr wünschenswert wäre ein besonderes Coachingmodell, das heißt eine über einen längeren Zeitraum dauernde Beratung durch einen Ansprechpartner für besonders innovative Gründer und Gründerinnen. Es sollte daran gedacht werden, branchenübergreifende, überregionale und europaweite Koordinierungsstellen für Existenzgründungen einzurichten.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte zunächst Herrn Argyros für die Qualität seines Berichts Anerkennung zollen. Dieser Bericht erscheint am Ende der Konsultationsperiode, die eine völlig neue Form von Debatte über die Innovation in der gesamten Europäischen Union ermöglicht hat.
Zu dieser Beratung gehörte die Verbreitung von mehr als 30 000 Ausgaben des Grünbuchs und eine Serie von 17 nationalen Konferenzen, an denen fast 5 000 Vertreter von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen teilgenommen haben. Mir ist aufgefallen, daß die Kommentare und Vorschläge des Parlaments im großen und ganzen in dieselbe Richtung gehen wie das, was bei der Konsultation zum Ausdruck kam. Zudem stelle ich fest, daß das Parlament ganz zu Recht auf der notwendigen Berücksichtigung der sozialen Dimension im Zusammenhang mit der Innovation besteht, damit den Erwartungen unserer Mitbürger Rechnung getragen wird, und die Arbeitnehmer in den Innovationsprozeß mit einbezogen werden.
Ich möchte ein paar Worte zu den wichtigsten Vorschlägen im Entschließungsantrag des Parlaments sagen und zunächst auf die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse eingehen. Das Parlament spricht sich für starke Unterstützung des Programms INNOVATION und für Mobilität aus und schlägt die Einrichtung einer Task Force Verbreitung und Auswertung vor. Ich danke Ihnen für diese Unterstützung der Programme, deren Verstärkung die Kommission im Fünften Rahmenprogramm vorzuschlagen beabsichtigt.
Was die Schaffung einer Task Force Innovation betrifft, so ist wohl klar, daß, ob dies in der Form geschieht oder nicht, das Fünfte Rahmenprogramm für eine stärkere Koordinierung zwischen spezifischen Programmen und den Mitgliedstaaten sorgen sollte. Das Parlament hätte gern, daß der "Innovationsprozeß" besser bekannt gemacht wird, wobei die Einführung von Innovationsindikatoren und eine laufende Bewertung guter nationaler Praktiken seiner Förderung dienen sollten. Bei der Debatte über das Grünbuch hat sich gezeigt, daß bessere Kenntnis der Innovation und der auf diesem Gebiet vorhandenen Lücken erforderlich sind. Dabei geht es vor allem darum, innerhalb der Union wie auch im Rest der Welt Vergleiche über die Leistung von Betrieben im Bereich der Innovation anstellen zu können, sowie die regionalen und nationalen Innovationssysteme zu vergleichen zusammen mit der Politik, die auf nationaler oder regionaler Ebene in diesem Bereich geführt wird.
Die Kommission wird in Zukunft regelmäßig über die Innovation in Europa und die sie unterstützenden Politiken Bericht erstatten und sich dabei auf unanfechtbare Indikatoren stützen.
Das Parlament empfiehlt eine bessere Ausrichtung der Forschung. Ich werde später noch auf gewisse Anmerkungen zu diesem Kapitel zurückkommen, namentlich solche, die den sozialen Aspekten der Innovation und den Task Forces gelten.
Nun zu dem vierten Punkt dieses Kapitels, der bei Ihnen Bedenken aufwirft, der Unterstützung verschiedener Arten von Zusammenarbeit zwischen den an der Innovation Beteiligten. Diese Empfehlung des Parlaments ist ein Ausdruck der Erkenntnis, der sich die Kommission anschließt, daß Innovation ein interaktiver Prozeß ist, der von den Beziehungen zwischen Unternehmen und Forschungszentren oder unterstützenden Organismen getragen wird, einschließlich der Finanzierung, und zwar im gleichen Maße wie von den Unternehmen selbst. Die Zusammenarbeit zwischen den einander ergänzenden Berufs- und Handwerkssparten, einer der fundamentalen Mechanismen der Innovation, sollte im Fünften Rahmenprogramm noch verstärkt werden.
Das Parlament spricht sich für verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung der nationalen und gemeinschaftlichen Forschungspolitik aus. Wie Sie wissen, teile ich diesen Wunsch voll und ganz. Seit meiner Antrittsrede in diesem Amt habe ich Ihnen meine feste Absicht erklärt, alle Möglichkeiten zu nutzen, die der Vertrag in dieser Hinsicht bietet. Mit dieser Koordinierung wurde systematisch im Vierten Rahmenprogramm angefangen, da jeder Ausschuß des Programms jährlich einen Teil seiner Arbeitszeit darauf verwenden muß. Diese erste Etappe war sich der Einbringung von Angaben über vorhandene Politiken und Instrumente in einen gemeinsamen Fundus gewidmet. Diese aktuelle Bestandsaufnahme sollte den Übergang zu einer aktiveren und mehr auf die Entwicklung ausgerichteten Phase im Fünften Rahmenprogramm darstellen, damit die Forschungspolitiken und die der Unterstützung für die Innovation schon bei der Ausarbeitung koordiniert werden können.
Ich werde noch auf die Task Forces zurückkommen, denen ein besonderer Kommentar in dem Bericht gewidmet ist, aber ich kann vorwegnehmen, daß sie in meinen Augen ihre Aufgabe nicht vollständig erfüllen, wenn sie nicht einem breiten Dialog der Empfänger im sozio-ökonomischen und wissenschaftlichen Bereich Vorrang geben und auch der Koordinierung nationaler und gemeinschaftlicher Forschungsprojekte, zum Beispiel durch die Bestimmung gemeinsamer Ziele.
Ich kann Frau Heinisch auf ihren Beitrag antworten, daß das parlamentarische Auswertungsbüro für technologische Optionen ganz entschieden zu diesem Instrumentarium gehört, und daß vor allem auch die Zusammenarbeit mit dem Institut in Sevilla, IPTS, verstärkt werden sollte.
Was die wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen bei der Innovation betrifft, also die Fragen der Finanzierung und Besteuerung, so schreibt der Bericht eine Studie vor, die sich mit der Auswirkung von Steuerpolitiken auf die Innovation befaßt, sowie konzertierte Aktionen in diesem Bereich und bei der Finanzierung. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß Besteuerung ein nationales Vorrecht ist. Die Union verfügt also kaum über Möglichkeiten, die Politik auf diesem Gebiet zu beeinflussen. Die vom Parlament geforderte Studie, die bereits im Grünbuch vorgeschlagen wird, ist eine der Maßnahmen, deren Durchführbarkeit die Kommission untersucht.
Die Finanzierung der Innovation gehört zu den Prioritäten, die aus der Konsultierung hervorgegangen sind, und die Kommission beabsichtigt, sich in ihren Aktivitäten auf diesem Gebiet in den Grenzen zu halten, die das Subsidiaritätsprinzip vorschreibt. Der Aktionsplan, der für den Herbst entworfen wird, soll ein Kapitel unter der Überschrift "Finanzierungssystem für die Innovation" mit vier Zielsetzungen enthalten.
Die erste besteht darin, die Investition von Risikokapital und Eigenmitteln anzuregen, das gilt namentlich für innovative Unternehmen, die starkes Wachstum zeigen und eine bedeutende Quelle neuer Arbeitsplätze darstellen; zweitens soll die Entwicklung transeuropäischer Kapitalmärkte mit reichlich Liquidität für innovative Unternehmen gefördert werden. Es gilt, alle Voraussetzungen zu vereinen, um die Entwicklung derartiger Märkte voranzutreiben, z.B. durch das Zusammenschließen neuer Märkte oder ASDAQ. Hier denkt man insbesondere an die juristischen und steuerlichen Rahmenbedingungen und an die Ausbildung für neue Berufe, die gebraucht werden, wie Finanzierungsanalysten. Drittens sollten die Bedingungen für die Gewährung langfristiger Darlehen verbessert werden, und schließlich muß für bessere Vermittlungsstellen zwischen der technologischen Innovation und den Finanzkreisen gesorgt werden. An dieser Stelle könnte die vom Parlament empfohlene technologische Auswertung, das sogenannte rating , stattfinden. In Belgien und den Niederlanden werden bereits Versuche in dieser Richtung durchgeführt und, falls sie erfolgreich verlaufen, könnten andere Länder das übernehmen, und die Kommission eventuell auch bei der Verbreitung Hilfe leisten.
Die Kommission sollte außerdem darauf achten, daß die vorhandenen Instrumente voll genutzt werden, und in diesem Sinne untersuchen die Dienststellen der Kommission zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds Möglichkeiten, dessen Instrumente auf die Innovation auszurichten.
Was nun die juristischen und verwaltungsmäßigen Zwänge betrifft - und Sie wissen, daß die Vereinfachung der Verwaltung eine meiner Hauptaufgaben ist -, so sind bereits auf meine Veranlassung hin zahlreiche Maßnahmen in das Vierte Rahmenprogramm aufgenommen oder darin verstärkt worden, zum Beispiel der vereinfachte Vertrag, das Verfahren in zwei Stufen usw. Ich habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch die Nutzer teilnehmen, die das weiter erforschen soll. Außerdem ist für den 25. Juni ein Seminar zu dem Thema geplant.
Im Zusammenhang mit den geistigen Eigentumsrechten habe ich zur Kenntnis genommen, daß dem Parlament sehr daran gelegen ist, die damit verbundenen Kosten und Wartezeiten zu reduzieren, aber auch auf die Notwendigkeit einer unterschiedlichen Schutzdauer für die verschiedenen Produktgruppen hingewiesen wird, damit die Konkurrenzfähigkeit generischer Produkte erhalten bleibt. Ich erinnere daran, daß wir bei Patenten in einer weniger günstigen Lage sind als unsere Hauptkonkurrenten, die den Vorteil eines einheitlichen Patentrechts haben. Das ist bei uns nicht der Fall. Das Übereinkommen über ein Gemeinschaftspatent ist noch nicht ratifiziert worden, obwohl es dabei 1989 zu einer Einigung kam. Daher der Vorschlag, das Abkommen entweder zu vereinfachen oder eine so radikale Maßnahme wie die Wiederaufnahme des Patentrechts in das Gemeinschaftsrecht durchzuführen. Die Aussichten, daß der Rat einen solchen Vorschlag verabschiedet - und Sie wissen, daß dafür Einstimmigkeit erforderlich ist -, scheinen gegenwärtig nicht sehr günstig. Aber wir können die Sache auch nicht auf sich beruhen lassen.
Was die Informationsgesellschaft betrifft, wo es beispielsweise im Bereich der Biotechnologie um große wirtschaftliche Einsätze geht, so habe ich meine Dienste gebeten, die Möglichkeit zu untersuchen, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Betriebe und der Universitäten einzuführen, damit sie ihre Erfindungen so schützen können, wie es in den Vereinigten Staaten mit den sogenannten " small entities fees" möglich ist.
Ein weiterer Punkt, der aufgeworfen wurde und wichtig ist, betrifft das Erfordernis, mittelständische Betriebe zur Innovation anzuregen. Die Kommission ist sich wohl des Potentials bewußt, das die KMU im Hinblick auf Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Flexibilität für Wirtschaft und Wachstum darstellen. Es sind schon eine ganze Reihe Maßnahmen zugunsten der KMU getroffen worden: die sogenannten Maßnahmen zur Anregung der KMU im Bereich der Technologie, also eine Erweiterung des CRAFT-Programms, das ihnen eine Möglichkeit bietet, sich in zwei Stadien zu bewerben, wobei sie in einer ersten erleichterten Etappe an eine Machbarkeitsprämie gelangen können; die Vereinfachung von Formularen und Verträgen, die Einbeziehung der Aufnahmegebühren und der für die Führung von Patenten in der Datenbank, die eigens zu diesem Zweck durch den neuen Rahmen einer staatlichen Forschungsbeihilfe zur Verfügung gestellt wird. Es wäre auch gut, wenn die Verschiedenartigkeit der Unternehmen berücksichtigt würde, es also entsprechende Politiken für die verschiedenen KMU-Kategorien gäbe. Viele von ihnen wollen lediglich ihre Produkte oder Verfahren verbessern, indem sie neue Technologien zur Anwendung bringen, die sich am besten dazu eignen, ohne unbedingt selbständig forschen zu wollen oder auch nur dazu fähig zu sein. Die für diese Art Betriebe gedachten Aktionen sollen deren Aufnahmefähigkeit für neue Methoden und Spitzentechnologien verstärken helfen. Aber all diese auf die KMU ausgerichteten Aktionen sind ihnen nicht immer leicht zugänglich. Deshalb sollte im Fünften Rahmenprogramm auf bessere Sichtbarkeit und mehr Wirksamkeit hingearbeitet werden.
Eine Reihe Maßnahmen werden noch geprüft, wie die, in denen die Aktionen zugunsten der KMU in einem einzigen horizontalen Programm zusammengefaßt werden, hauptsächlich Aktionen zur Stimulierung der Technologie und das Programm INNOVATION, die für mehr Kohärenz sorgen und den KMU in dem Rahmenprogramm die Möglichkeit einer nur für die Innovation bestimmten Nahtstelle bieten würden.
Außerdem darf das Potential der Großbetriebe im Bereich der Forschung und Innovation nicht unterschätzt werden. Daher ist auch Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen ihnen und den mittelständischen Betrieben eine Richtung, die man weiterverfolgen sollte.
Unter den vielen Empfehlungen und neuen Ideen in dem Bericht ist auch die Anregung enthalten, die Möglichkeiten einer Ausrichtung der Strukturfonds auf die Innovation zu erforschen. Die Kommission hat bereits in diesem Sinne reagiert, einerseits mit den Gemeinschaftsinitiativen oder Artikel 10 des Regionalfonds, für den sie die Hauptverantwortung trägt, und andererseits durch die Bestimmung gemeinschaftlicher Beihilfsrahmen. Diese stellen in etwa die allgemeine Charta dar, die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über eine Definition der Anwendungsgebiete für die Strukturfonds ausgehandelt wurde.
Die Halbzeit-Revision dieser gemeinschaftlichen Beihilfsrahmen, die gegenwärtig die Zeitspanne 1994-1999 betrifft, könnte zur Verstärkung dieser Ausrichtung genutzt werden.
Der Bericht enthält außerdem einen Hinweis auf die Einrichtung eines Netzes für Frauen, die Unternehmen aufgebaut haben. Ein solches Netz wird in dem integrierten Programm für die KMU von 1997-2000 vorgeschlagen, das unter Herrn Papoutsis' Aufsicht zusammengestellt wurde und zur Zeit im Rat und im Parlament geprüft wird.
Was die sozialen Aspekte der Innovation und die der Berufsbildung betrifft, so habe ich wohl zur Kenntnis genommen, daß das Parlament die soziale Dimension bei der Innovation berücksichtigt sehen möchte, einerseits als Leitfaden für die generelle Ausrichtung und Bewertung der Politiken, und andererseits, um auch auf die notwendige Kommunikation mit der Öffentlichkeit, die Aufgabe des Fernsehens im Bereich der Bildung, Berücksichtigung der Verbraucher, Unterrichtung und Beteiligung der Arbeitnehmer sowie die Ausbildung der Sozialpartner Nachdruck zu legen, so daß sie der Innovation Rechnung tragen. Die Kommission ist ganz der Meinung des Parlaments, daß die soziale Dimension in den Innovationspolitiken berücksichtigt werden muß. Ich selbst habe darauf bestanden, daß das endgültige sozio-ökonomische Forschungsprogramm ein Kapitel über die Berufsbildung enthält und eins über die Ausschließung. Diese Berücksichtigung sozialer Faktoren hat wie der Umweltschutz, die Ausbildung und die Gesundheitsfürsorge die Wahl der Themen für die ersten Task Forces beeinflußt.
Was die Beteiligung der Arbeitnehmer am Innovationsprozeß in den Unternehmen angeht, so bin ich überzeugt, daß man sie erweitern und zu einem der fundamentalen Prinzipien der Verwaltung menschlicher Ressourcen und der Qualitätsforschung machen sollte.
Im Hinblick auf das lebenslange Lernen und die berufliche Weiterbildung nach der Grundausbildung, scheinen wir gleichermaßen davon überzeugt, daß sie den Schmelztiegel darstellt, in dem die innovativen Fähigkeiten des einzelnen herausgebildet werden. Daher sollte beim Erwerb von Fachkenntnis auch möglichst viel Wert auf Kreativität, Experimentierfreude, Kommunikationsfähigkeit und Gruppenarbeit gelegt werden. Fachbildung und Berufsbildung dürfen nicht unterschätzt werden, aber eine Grundlage von Allgemeinwissen ist unentbehrlich für eine ständige Anpassung an neue Aufgaben, was die Innovation verlangt. Darüber hinaus ist es eine Illusion, wenn man meint, die Ausbildung, die man sich zu Beginn des Lebens angeeignet hat, reiche fürs ganze Leben. Es wird erforderlich sein, sich ein Leben lang weiterzubilden. Es gibt eine ganze Reihe Vorschläge zu diesem Thema in dem Weißbuch über Bildung und Berufsbildung, und die Programme Sokrates und Leonardo werden spezifische Maßnahmen zur Innovationsförderung in ihre Ausführung mit einbeziehen.
Obwohl Fachwissen an sich in erster Linie eine nationale Angelegenheit ist, sollten dennoch auf gemeinschaftlicher Ebene Anregungen gegeben werden. Deshalb habe ich mit meinem Kollegen Martin Bangemann die Initiative "Lernen in der Informationsgesellschaft" eingeleitet. Diese verfolgt vier Richtungen: Erstens, die Schulen in ganz Europa miteinander zu verbinden; zweitens, Förderung der Entwicklung von Software und Inhalten, die gebraucht werden, damit dieses Austauschnetz wirklich bildenden Wert hat; drittens, die vorrangig zu veranstaltenden Themenbereiche für den Austausch zusammen mit den zukünftigen Benutzern zu bestimmen, wobei sowohl dem gemeinsamen Bildungsbedarf der verschiedenen Staaten als auch den Wünschen der Schüler und Studenten Rechnung zu tragen ist und die kulturelle Vielfalt respektiert werden muß; und schließlich Unterstützung bei der Ausbildung von Pädagogenteams, die beim Gebrauch der neuen Technologien helfen sollen.
Die Art der Ausbildung für die Sozialpartner im Hinblick auf die Innovation wird im Rahmen der Programme Leonardo und Sokrates anhand erfolgreich verlaufener nationaler Erfahrungen in diesem Bereich noch weiter erforscht werden müssen.
Was den Gedanken betrifft, ein Verzeichnis neuer, durch die Innovation angeregter Qualifikationen anzulegen, so habe ich mir das gut notiert, und wir werden es im Anschluß an eine Bestandsaufnahme des bereits Vorhandenen untersuchen.
Jetzt komme ich zum Thema der Task Forces. Das wurde bereits bei der Prüfung des Vorschlags über eine Erweiterung des Vierten Rahmenprogramms ausgiebig erörtert. Diese Debatte hat gezeigt, wie die Lage ist. Ich glaube, daß vor allem die beiden Ziele, die mit der Schaffung dieses Instruments verfolgt werden, deutlich zum Vorschein gekommen sind, nämlich zunächst zur Bewältigung einer Anzahl vorrangiger Fragen beizutragen, indem man sie global angeht, gemeinsam die Bedürfnisse definiert und auf konkrete Resultate hinwirkt; und dann, wie im Bericht von Herrn Argyros steht, eine Zusammenarbeit in diesen Bereichen auf europäischer und nationaler Ebene angeregt wird.
Ich habe das Bedauern des Parlaments über die ungenügende Aufmerksamkeit für innovative Sektoren wie die Informationsgesellschaft, Biotechnologie und Umweltschutztechnik zur Kenntnis genommen. Darf ich daran erinnern, daß das Grünbuch nicht dazu gemeint ist, sich im einzelnen mit technologischen oder sektorspezifischen Themen zu befassen? Aber selbstverständlich sehe ich die Bedeutung der Informationsgesellschaft ein und auch die vielversprechenden Perspektiven der Biotechnologie und Umwelttechnik. Eine rasche Nutzung des gesamten Potentials, das sich mit den neuen Informationstechnologien bietet, stellt ganz gewiß eine der wichtigsten Innovationsquellen sowohl für die Unternehmen als auch die Regierungen und die öffentlichen Dienste dar. Die Einrichtung einer Task Force für den Bildungsaspekt der Multimedien und die im Bereich der Informationsgesellschaft zu ergreifende Initiative gehören in den Rahmen dieser Logik.
Das sind, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, alle Bemerkungen, zu denen mich dieser sehr umfassende und dichte Bericht angeregt hat, der durch die Stellungnahme verschiedener Ausschüsse zusätzlich bereichert wurde. Die Innovation ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und die Beschäftigung, und in diesem Sinne ist sie behandelt worden. Ich kann das nur begrüßen und zweifle auch nicht daran, daß diese politische Erklärung demnächst beim Gipfel von Florenz bekräftigt wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Programm EURET
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Plooij-Van Gorsel (A40090/96) im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Bericht der Kommission über die Programmbewertung EURET (Europäische Forschung im Bereich Verkehr).

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Kollegen, Frau Kommissarin, das Programm EURET ist das erste spezifische Programm für die Forschung und technologische Entwicklung im Verkehrswesen. Es wurde 1991 mit dem Zweiten Rahmenprogramm eingeleitet. Der Verkehrssektor ist einer, der mehr als alle anderen nach europäischen Ansätzen verlangt. Forschung im Bereich neuer Techniken und Technologien ist - so wie die Einführung derselben - von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der europäischen Verkehrsprobleme. Daß auf diesem Gebiet erst 1991 mit europäischer Forschung begonnen wurde, ist daher zumindest als verspätet zu bezeichnen. Deshalb erstaunt es auch nicht, daß es an einer europäischen Perspektive im Bereich FTE für den Verkehrssektor, ob zu Lande, per Schiff oder in der Luft, mangelt.
Der hier vorliegende Bericht stellt eine Bewertung des EURET-Programms durch ein Forum von fünf unabhängigen Sachverständigen dar. Mit dieser Bewertung wurde erst ein Jahr nach der geplanten Laufzeit des Programms begonnen. Dazu kommt, daß die Bewertung auf Veranlassung der Kommission innerhalb von sechs Wochen stattfinden mußte. Deshalb fehlt es ihr an Tiefgang, wie die Sachverständigen selbst zugeben. Es brauchte anschließend weitere acht Monate, ehe der Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament übermittelt wurde, und dann nur in drei Sprachen! Wiederum ein Versuch, das Prinzip, daß jeder europäische Bürger imstande sein sollte, Dokumente in seiner Muttersprache zu lesen, aus der Welt zu schaffen.
Gemäß dem Vertrag von Rom hat jedes Mitglied dieses Parlaments das Recht, in seiner Muttersprache zu arbeiten. Aber die Kommission tritt dieses Recht regelmäßig mit Füßen. Diese Problematik wirkt sich auch auf Ratsebene aus, denn gestern haben die niederländischen Minister bekanntgegeben, daß sie nur dann Beschlüsse fassen werden, wenn sie sich auf Unterlagen stützen können, die in gutes Niederländisch übersetzt und rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sind.
Die Art und Weise, wie die Bewertung des EURET-Programms angegangen wurde, ist für Ihre Berichterstatterin nicht akzeptabel. Man hätte auch schon vor dem endgültigen Abschluß aller Projekte mit der Bewertung beginnen können. Zwar gab es 1993 einen Zwischenbericht, aber auch er wurde ein Jahr später als geplant veröffentlicht. In diesem Bericht wurde bereits auf Lücken in der Verwaltungs- und Managementstruktur der Projekte hingewiesen. Daran hat sich jedoch nichts geändert. Die Abschlußbewertung des EURET-Programms wurde erst nach Billigung des spezifischen Verkehrsprogramms im Vierten Rahmenprogramm zusammengestellt.
Also hat die Abschlußbewertung von EURET ihren Zweck nicht erfüllt; sie hat keinen Beitrag zu dem Vierten Rahmenprogramm geleistet. Der Forschungsausschuß hofft daher, daß die Empfehlung der Sachverständigen wenigstens bei der Ausführung des spezifischen Programms und bei der Zusammenstellung des Fünften Rahmenprogramms genutzt wird.
Die Empfehlungen des Gremiums besagen, daß die Kommission das Nötige unternehmen sollte, um gemeinschaftliche oder zumindest kohärente Zielsetzungen für die Forschungs- und Technologiepolitik und die gemeinsame Verkehrspolitik zu definieren. Auch der externe Kontrollbericht von 1995 verlangt von der Kommission eine mehr spezifische Vorgehensweise im Verkehrssektor. Was dieser Sektor braucht, ist Zusammenhang zwischen den einzelnen Forschungsgebieten des Programms und Zusammenarbeit mit anderen Generaldirektionen. Dabei muß Arbeitsüberschneidung vermieden werden.
Anhaltende Mobilität läßt sich nur durch die Entwicklung der dazu erforderlichen Strategien erreichen. Das Vierte Rahmenprogramm ist besonders auf Verkehrseffizienz ausgerichtet und nur am Rande auf Vorbeugung und modale Umverteilung. Deshalb sollte die Telearbeit in ganz Europa gefördert werden, denn das ist eine konkrete technologische Anpassung, die der Mobilität zugute kommt.
Eine weitere Zielsetzung vieler Mitgliedstaaten besteht in der Einschränkung umweltbelastender Faktoren wie Schadstoffemissionen verschiedener Art durch effiziente Energienutzung. Die Forschung kann maßgeblich zur Entwicklung umweltschützender Technologien im Verkehrssektor beitragen. Auch zu diesem Zweck wäre eine europäische Perspektive mit geplanten Ansätzen nicht unnütz. Saubere Motoren, die sehr viel weniger Energie gebrauchen und zugleich sauberer verbrennen, würden das Automobil als Transportmittel akzeptabler machen. Dazu bedarf es einer europäischen Richtlinie über Emissions-Grenzwerte.
Schließlich mein letzter Punkt: Nach Ablauf der geplanten Laufzeit wurden 1994 abermals zusätzliche Verpflichtungen für 8 Millionen ECU eingegangen, um die Kontinuität einer Anzahl Projekte im Rahmen von EURET zu gewährleisten. Kann die Kommission sagen, wie diese 8 Millionen ECU verteilt wurden? Und was war der Anteil der Mitgliedstaaten an diesen Projekten?
Herr Präsident, ich komme zum Abschluß. Der Verkehr ist neben Energie, Umwelt und Raumplanung einer der wichtigsten Sektoren der europäischen Wirtschaft im nächsten Jahrhundert. Den Verkehr gut regeln heißt energie-effizient, umweltfreundlich und mit einer der Raumplanung angepaßten Infrastruktur. Es wäre sinnvoll, wenn die Kommission in Konsultation mit dem Europäischen Parlament dafür eine Perspektive ausarbeiten würde.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, in dieser Aussprache werden beide Seiten der Medaille Forschungsprojekte sichtbar, und ich beglückwünsche sowohl Herrn Argyros als auch die Kommissarin, die uns über einen langen Zeitraum hin eine Reihe anregender Ideen zur Innovation in der Europäischen Union vorgetragen haben.
Die positive Seite der europäischen Forschung liegt in der Innovation. Die Kehrseite aber ist dieser Bericht über die Programmbewertung im Bereich Verkehr, den wir gerade beraten. Die gemachten Erfahrungen sind eher problematisch, die Forschungsarbeiten, die durchgeführt wurden und die weitergeführt werden sollten, sind demgegenüber sehr wichtig. Der Verkehr ist in wachsendem Maße eine strukturelle Variable wie viele andere soziale, ökonomische und sonstige Variablen auch. Die Empfehlungen des Sachverständigengremiums konnten im Vierten Rahmenprogramm nicht mehr berücksichtigt werden - in der Tat ein höchst gravierendes Faktum.
Wir müssen mit dieser Art Aktivitäten in der Europäischen Union Schluß machen, weil wir, wenn es - wie beim Grünbuch über die Innovation - ums Entwerfen geht, äußerst brillant sein können, uns aber, wenn es dann an die Anwendung der Bewertungsberichte und die konkrete Umsetzung dieser interessanten Entwürfe, die wir fabrizieren, geht, überaus schwerfällig gebärden. Weshalb reden wir hier über Netzzusammenschluß und Interoperabilität im Verkehr, beides Themen von fundamentaler Wichtigkeit, über die Auswirkungen dieses Verkehrs auf die Umwelt, über Unfallrisiken, über Lärmbelästigung und Luftverschmutzung, über Leitsysteme für den Luftverkehr, will sagen, über Faktoren, die in ihrer Gesamtheit von enormer Bedeutung sind? Und all dies - seien wir einmal kritisch - war umsonst aus Gründen der Ineffizienz und Bürokratisierung, die dazu geführt haben, daß die Studien nicht rechtzeitig fertig wurden, daß sie nicht herangezogen werden können, daß die entstandenden Aufwendungen eine Fehlinvestition waren, weil die Arbeiten nicht rechtzeitig vorlagen.
Ich hoffe, daß sich dies nicht wiederholt und daß die Studien zum Verkehr weiterhin trotz allem einen wichtigen Teil der Forschungsthemen ausmachen werden.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte klarstellen, daß ich hier im Namen von Herrn Neil Kinnock, der momentan auf Reisen ist, antworte.
Das EURET-Programm hat das erste Forschungsprogramm der Union im Verkehrssektor ersetzt. Es war ein Test. Wenn ich nach dem allgemeinen Inhalt des Bewertungsberichts der unabhängigen Sachverständigen gehe, wurde dieser Test endgültig bewertet. Sowohl der Bewertungsbericht als auch der Bericht von Frau Plooij-Van Gorsel erkennen den wesentlichen Beitrag der Forschung zur Definition und Nutzung eines europäischen Verkehrssystems an, das sowohl effizient als auch umweltfreundlich ist. Ich begrüße das. Aber Frau Plooij-Van Gorsel äußert eine gewisse Menge Kritik im Hinblick auf den Inhalt des Bewertungsberichts und die Art, wie die Bewertung stattgefunden hat. Das spiegelt sich auch in dem Entschließungsantrag wider. Ohne systematisch auf alle Einzelheiten eingehen zu wollen, möchte ich ein paar dieser Punkte kommentieren.
In Punkt 2 der Entschließung wird festgestellt, daß die Schlußfolgerungen der Bewertung des EURETProgramms aufgrund der zeitlichen Unvereinbarkeit dieses neuen Programms und der Bewertung nicht in dem Programm für Forschung im Verkehrswesen berücksichtigt werden konnten. Das trifft nur teilweise zu. Die erste Ausschreibung für Vorschläge im Rahmen des neuen Programms wurde am 15. März 1995 abgeschlossen. Daher konnten manche der von den Sachverständigen geäußerten Empfehlungen berücksichtigt werden. Alles in allem schließt sich die Kommission jedoch der Meinung an, daß der Bewertungsbericht von EURET nicht zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stand, als er am meisten gebraucht wurde. Übrigens war dies aufgrund der im Dritten Rahmenprogramm enthaltenen Bestimmungen auch kein Einzelfall.
All das wurde mit dem Vierten Rahmenprogramm verbessert. In dem Verabschiedungsbeschluß wird deutlich festgelegt, daß die Bewertungsberichte dem Europäischen Parlament verfügbar gestellt und übermittelt werden müssen, ehe die Kommission ihren Vorschlag für ein Fünftes Rahmenprogramm unterbreitet.
Die Frage der Koordinierung und Komplementarität europäischer und nationaler Bemühungen, die in den Punkten 5 und 6 angesprochen wird, sollte ebenfalls nuanciert betrachtet werden. Über den Programmausschuß konnte für ein Minimum an Koordinierung gesorgt werden, wie das immer der Fall ist. Auch in dem Fall kann ich Sie beruhigen. Im Zusatztext zu der Kommissionsmitteilung mit dem Titel: " Koordinierung über Zusammenarbeit" ist die Koordinierungsfunktion von CREST verstärkt worden. Es sind Ad-hoc-Gruppen, die großenteils aus Programmausschüssen bestehen, eingerichtet worden. Sie sollten eine gute Koordinierung und optimale Komplementarität der nationalen und europäischen Aktionen gewährleisten.
Was das Problem der in Punkt 13 der Entschließung genannten Verwaltungsausgaben betrifft, so sollte man das unter Berücksichtigung aller Aspekte betrachten. Ich gebe zu, daß dieser Betrag, der über dem Durchschnitt liegt, zu hoch ist, und daß man in Zukunft vermeiden sollte, die Ausgaben in dieser Kategorie so stark anzuheben. Aber es war nur ein kleines Programm, und wie Sie wissen, gibt es feste Kosten, die man nicht senken kann. Dadurch ist es bei kleineren Programmen schwieriger, die Verwaltungsausgaben auf einem idealen Stand zu halten. Außerdem handelte es sich um ein erstes Programm. Man könnte diese Ausgaben als eine Art Investitionskosten betrachten. Dank diesem überdurchschnittlichen Einsatz beliefen sich die Verwaltungskosten für das Verkehrsprogramm auf nicht mehr als 4, 9 % der gesamten Ausgabenverpflichtungen.
Abschließend hätte sich die Kommission, obwohl sie grundsätzlich die Ansicht von Frau Plooij-Van Gorsel über die genannten Punkte und auch mehrere andere Punkte der Entschließung teilt, doch eine etwas nuanciertere Formulierung gewünscht, mit mehr Verständnis für die Zwänge, denen die Kommission bei der Entwicklung von Forschungsprogrammen ausgesetzt ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Pompidou (A40160/96) im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission zu den Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung.

Pompidou
Herr Präsident, liebe Kollegen, dieser Bericht liegt uns bei einer Abendsitzung zur Prüfung vor, nachdem wir gerade den vortrefflichen Bericht des Kollegen Argyros erörtert haben, dem er sich ganz natürlich anschließt.
Es geht erstmals um die Bestimmung der Grundsätze einer Strategie für die Beziehungen wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Rest der Welt. Bislang hat es so etwas nicht gegeben. Beziehungen dieser Art haben sich eher zufällig zwischen der Europäischen Union und insbesondere der Kommission und ihren ständigen Vertretern in den Drittländern ergeben. Es war keine bestimmte Strategie dafür entworfen worden.
Das beweist auch die - übrigens unzulässige - Verwirrung, die der Kommissionsbericht stiftet, indem er nicht zwischen der eigentlichen wissenschaftlichen Zusammenarbeit und technologischer Zusammenarbeit unterscheidet. Hier sollte doch meines Erachtens zwischen dem Teil unterschieden werden, der auf einen Wissensaustausch entfällt, und dem, der - durch die Entwicklung neuer Produktkategorien, technologische Innovation, Forschung und Entwicklung - der Eroberung neuer Marktanteile gilt.
Dasselbe gilt für den Bericht der Kommission, den man hätte ausrangieren können, wenn das Parlament nicht gewesen wäre, in dem die Projekte nicht definiert werden. Mir scheint, man sollte doch zwischen den großen globalen Projekten unterscheiden, die einer Verbesserung der allgemeinen Lage der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der mit ihnen assoziierten Drittländer dienen, den großen, gezielten Programmen also, der Erforschung und Entwicklung von Spitzentechnologie, die einer Verbesserung der industriellen Produktion oder der Verbrauchsgüter dienen, und auf der anderen Seite der Forschung und Entwicklung von neuen Erzeugnissen mit hohem Mehrwert wie gerade im Fall von agro-alimentären Produkten.
Die Europäische Union sollte auch mit den Drittländern zur Entwicklung einer Megawissenschaft im Bereich der Teilchenphysik fähig sein, wie es bei CERN in Genf schon der Fall ist und bei Universumsbeobachtungen. Und zugleich muß man die Spitzenbereiche erhalten und würdigen, die für die Europäische Union typisch und ihr eigen sind.
Schließlich haben Sie, Frau Kommissarin, gottlob diesen Bericht heute nachmittag, oder eher soeben, wörtlich verbessert, indem Sie von dem Argyros-Bericht sprachen und sich auf die Notwendigkeit bezogen, den Schutz des geistigen und industriellen Eigentums zu verbessern, worüber wir erfreut sind. Das ist in der Tat ein Anlaß zu Besorgnis, denn es müssen Vereinbarungen über den Schutz des industriellen und geistigen Eigentums abgesprochen werden, wenn Informationen zwischen der Europäischen Union und den Drittländern frei austauschbar sein sollen.
Natürlich sind wir auch erfreut über das allmähliche Zustandekommen derartiger Übereinkommen mit den Ländern Mitteleuropas, den baltischen Staaten und den unabhängigen Staaten, die aus der Auflösung der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind, im Maße wie diese sich weiterentwickeln.
Bei den KMU soll technologische Innovation im Vordergrund stehen, aber ich meine, wie die Frau Kommissarin sagte, daß Verbindungen zwischen den großen Industriekonzernen und den mittelständischen Betrieben die Form von Abkommen zwischen gleichwertigen Partnern haben sollten, weil die Kleinen sonst von den Großen erdrückt würden. Man kann noch so hochtrabend daherreden, das ändert nichts an der Tatsache.
Außerdem vertritt unser Ausschuß die Meinung, daß große transversale Projekte im Bereich der Energieerzeugung entwickelt werden sollten, um das Verkehrswesen, die neuen Informations- und Kommunikationstechniken, den Umweltschutz und die Klimaforschung energie-effizienter zu machen. Diese Ausrichtung entspricht übrigens einer Anzahl Task Forces, die eingerichtet worden sind.
Schließlich ist es wichtig, gezielte Projekte für die Erforschung des Weltraums, der Erde, für den Telekommunikations- und Multimediasektor und besonders auch für die Biologie, wo es vor allem um die Genforschung geht, zusammenzustellen.
Ein Punkt, der nicht angeschnitten worden ist, weder in der Mitteilung über die Innovation, noch in der Mitteilung der Kommission über Zusammenarbeit mit Drittländern, betrifft die wissenschaftliche und technische Überwachung. Auch in diesem Fall bin ich erfreut, daß die Frau Kommissarin auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, die Beziehungen zwischen STOA, der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments "Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen" , und dem Forschungsinstitut in Sevilla zu verstärken, was sie unterstützt und in die Wege geleitet hat, und daß all dies zu konkreten Maßnahmen führen sollte, die von den Finanzierungsfonds getragen werden, und insbesondere einer Art europäischem NASDAQ, ein EASDAQ zum Beispiel.
Schließlich ist es auch noch wichtig, Herr Präsident, daß man zwischen den Ländern, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben und mit denen es Assoziationsabkommen gibt, den industrialisierten Ländern, mit denen es Kooperationsabkommen gibt, und den Entwicklungsländern, für die es Beihilfeabkommen gibt, unterscheidet. Auf dem Wege könnte eine wahre Kooperationspolitik mit den Drittländern entworfen werden, die zu einem Europa der Kompetenzen führen könnte.
Was nun die Änderungsanträge betrifft, so sind sie alle vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie angenommen worden ebenso wie die Änderungsanträge des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik.
Was den letzten Änderungsantrag von Herrn Holm betrifft, so muß ich zugeben, daß ich ihn nicht verstehe. Mir scheint, er greift sein eigenes Lager an, weil eine Erforschung der Beseitigung von Kernmaterial ja immer die Gefahr seiner Verbreitung enthält.

Malerba
Herr Präsident, ich beglückwünsche den Berichterstatter Herrn Pompidou zu seinem hervorragenden Bericht; auch und vor allem bedanke ich mich für seinen Beitrag zur Klärung der Frage, welche Art der Kooperation die Europäische Union je nach Partnerland und zu verfolgender Politik in die Wege leiten kann. Der Schlüssel, der es uns ermöglicht hat, im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen mit der Arbeit besser voranzukommen, war die Unterscheidung zwischen beitrittswilligen Ländern, wo ein europäisches Modell und die Entwicklung eines freien Markts gefördert werden sollen, benachbarten Länder des Mittelmeerraums, wo eine Verbesserung der Lebensqualität und eine nachhaltige Entwicklung anstehen, anderen Drittstaaten, darunter technologisch fortgeschrittenen, meist mit uns konkurrierenden Schwellenländern, und schließlich Entwicklungsländern, von denen einige schon Mitbewerber, andere hingegen unterstützungsbedürftig sind.
Die Europäische Union öffnet zum Beispiel heute allen europäischen Unternehmen ihr viertes Rahmenprogramm; dennoch ist die Bezeichnung "europäisches Unternehmen" nicht immer eindeutig, und nicht immer entspricht sie optimal den Anforderungen einer differenzierten Politik. Eine Unterscheidung auf der Grundlage der politischen Zielsetzungen sollte für das fünfte Rahmenprogramm in Betracht gezogen werden.
In diesem Geiste empfiehlt der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, daß bei der Ausarbeitung neuer Kooperationsabkommen durch die Kommission das handelspolitische Kapitel systematisch von einem Kapitel begleitet wird, das die Frage des geistigen Eigentums beim Austausch von Technologie regelt, sowie von einem Kapitel über die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technologischen Bereich, ausgerichtet an den allgemeinen politischen Zielsetzungen. Dies ist der Sinn der drei vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen vorgeschlagenen Änderungen, die den Bericht des Kollegen Pompidou zusätzlich stärken, den ich hier nochmals zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen möchte.

Andrews
Herr Präsident, lassen Sie mich erst dem Berichterstatter, Dr. Pompidou, für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich danke ihm auch dafür, daß er der Priorität, die der Entwicklungsausschuß der Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Entwicklungsländern in Forschung und technologischer Entwicklung gibt, besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat.
Ich möchte auch dem Generalsekretär des AKP, Dr. Carl Greenidge, danken, der dem Entwicklungsausschuß bei einer interessanten Anhörung die AKP-Sicht zu den wichtigsten Themen darlegte. Sein Beitrag half uns, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer kennenzulernen.
Es gibt seitens der Entwicklungsländer eine wachsende Nachfrage nach Zusammenarbeit, weil diese Länder sich bewußt werden, welche grundlegende Bedeutung die Beteiligung an der rasch fortschreitenden Innovation in Forschung und technischer Entwicklung hat.
Manche der besonders anzusprechenden Bereiche von besonderem Interesse betreffen die Nahrungsversorgung, Gesundheit und Umweltschutz sowie Energiefragen. Diese können einen wichtigen Beitrag zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten leisten, die vielen Entwicklungsengpässe beseitigen und die Marginalisierung der Entwicklungsländer in der globalen landwirtschaftlichen und industriellen Produktion überwinden. Die Nahrungsmittelsicherheit und das Gesundheitswesen haben dabei höchste Priorität.
Es ist dringend notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern zu fördern, wie es der alarmierende Bericht der Weltgesundheitsorganisation über die zunehmende Ausbreitung von Epidemien und die Wiederkehr von Krankheiten in neuen, resistenten Formen unterstreicht. Bei der Tuberkulose, der in den letzten Jahren Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, wurde von der Weltgesundheitsorganisation ein globaler Notstand ausgerufen.
Hungersnöte, die in Afrika in den 60er Jahren relativ selten waren, traten in den 80er und 90er Jahren endemisch auf. Der Food and Agricultural Organisation zufolge sind gegenwärtig 44 von 52 afrikanischen Ländern von Nahrungsmittelknappheit bedroht. Ein Mitteleinsatz zur Versorgung eines bestimmten Gebietes mit mehr Nahrungsmitteln hat deshalb hohe Priorität.
Ein paar Leitlinien sollten für unsere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bestimmend sein, wenn wir eine Forschungspolitik verfolgen, die den Entwicklungsbedürfnissen wirklich dient. Eine enge Verbindung der Nutznießer mit den Forschungsaktivitäten in den frühesten Planungsstadien und eine nachhaltige Entwicklung der lokalen Forschungskapazität kann zu einer merklichen Entwicklung der Qualifikationsniveaus führen, die den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen und die Verbreitung wissenschaftlicher Ergebnisse sichern helfen sollen. Der Entwicklungsausschuß freut sich, diesen Bericht empfehlen zu können, so wie ich es heute abend tue.

Linkohr
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas dem Berichterstatter, Herrn Pompidou, recht herzlich danken für seinen wirklich ausgezeichneten Bericht, und wir werden seinen Empfehlungen auch folgen.
Zum Bericht selbst möchte ich folgendes sagen: Wenn einmal Historiker die Geschichte des 20. Jahrhunderts schreiben, so werden sie wahrscheinlich die letzten 20 Jahre dieses Jahrhunderts mit der Überschrift "Globalisierung" versehen. In der Tat, seit vielen Jahren beobachten wir, wie die Wirtschaft, das Finanzsystem, der Verkehr, aber auch die Umweltrisiken globale Dimensionen annehmen. Die Welt wird nicht nur von den Astronauten als Einheit gesehen. Sie entwickelt auch zunehmend gemeinsame Visionen.
Die Vernetzung vieler Tätigkeiten zu einer globalen Aktion darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß kontinentale, nationale und regionale Konflikte zunehmen. Zum Teil diskutieren wir sie ja auch in diesem Haus. Der Kalte Krieg ist wohl zu Ende, doch heiße Kriege, Konflikte zwischen Gruppen, Regionen und Staaten, haben nicht abgenommen. Außerdem spüren wir immer mehr die unterschiedlichen Auffassungen über Ethik, Toleranz, Menschenrechte, aber auch über ökologische und Fragen der technischen Sicherheit. Sie sind insbesondere im Spiegel des globalen Wettbewerbs sichtbarer geworden.
Nun, Wissenschaft, und das ist die These von Alain Pompidou, kann und muß dazu beitragen, einen weltweiten Konsens über Werte und Einstellungen, über unser Verhältnis zur Natur, zu den Tieren, zu den Pflanzen, aber auch zu den Menschen, und ich füge hinzu, damit auch zu einem fairen Wettbewerb zu finden. Die globale Wissenschaftsgesellschaft muß der globalen Wirtschaft folgen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Studie hinweisen, die vor mehreren Jahren einmal von der Kommission gemacht wurde über die unterschiedliche Einstellung der Europäer und der Asiaten etwa zur belebten und unbelebten Natur. Da wurde interessanterweise festgestellt, daß die Europäer einen klaren Unterschied machen zwischen Tieren und Pflanzen auf der einen Seite und Menschen auf der anderen Seite, während in Asien mit einer konfuzianischen Kultur Menschen und Tiere sehr viel näher beieinander stehen und die Kluft zwischen den beiden Kategorien und den Pflanzen viel größer ist.
Das ist nicht nur eine rein philosophische Debatte, sondern das hat Folgen etwa im Zusammenhang mit der Pharmazie, mit Versuchen an Menschen oder an Tieren, und es kann sogar die Wettbewerbsfähigkeit von Kontinenten beeinflussen. Ich möchte damit sagen, daß es für uns außerordentlich wichtig ist, einen Dialog über Werte, über Grundhaltungen zwischen den verschiedenen Kulturen zu entwickeln, zu pflegen, zu vertiefen. Herr Pompidou hat zu Recht darauf hingewiesen, daß wir dazu sogar Instrumente haben, nämlich ETAN oder STOA oder andere Einrichtungen und Möglichkeiten im Rahmen unseres Haushaltes, und ich plädiere deshalb dafür, daß wir die Ausweitung der Kooperation im Bereich Wissenschaft und Technik nicht nur auf dem rein ökonomischen oder wissenschaftlichen Sektor, sondern auch auf den Wertesektor sehen, denn nur so können wir eine Grundlage für eine globale Wissenschaftsgesellschaft legen. Wir werden die Anträge vom Forschungsausschuß unterstützen.

Trakatellis
Herr Präsident, Forschung und technologische Entwicklung haben weitreichende soziale, wirtschaftliche und politische Auswirkungen, sie verbessern die Lebensqualität auf unserem Planeten und fördern die Lösung der großen aktuellen Probleme der menschlichen Gesellschaft. Auf dem Energiesektor beispielsweise und insbesondere bezüglich der erneuerbaren Energiequellen, der Energieeffizienz, des Verkehrswesens, der Informationstechnologien, des Umweltschutzes, der Multimedia, der Biologie und der Biotechnologie - um nur einige Bereiche zu nennen - erwarten wir gewaltige Entwicklungen, Entdeckungen und Erfindungen, deren Anwendung das Leben des Menschen enorm beeinflussen wird.
Es liegt also auf der Hand, daß die Europäische Union aus all diesen Gründen ein stabiles Umfeld für Forschung und technologische Entwicklung schaffen muß, und zwar durch eine Politik, die die internationale Zusammenarbeit, also die Kooperation mit anderen Ländern, in allen Bereichen fördert, da dies als Katalysator wirken und die Effizienz der Forschungen erhöhen wird. Die Kooperation und der Austausch von Erkenntnissen aus Forschung und technologischer Entwicklung gehören unabdingbar zur Arbeitsweise eines Forschers. Sie setzen allerdings die Einhaltung grundlegender Prinzipien und vor allem den Schutz des geistigen und industriellen Eigentums voraus. Kooperation also bei der Grundlagenforschung, den Schlüsseltechnologien und den innovativen Technologien zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen, aber auch mit der Industrie und dies vor allem im Rahmen weitreichender Programme, wie im Bereich der Weltraumforschung, der Telekommunikation, der Informatik, der Multimedia, der erneuerbaren Energiequellen, der Biochemie und der Molekularbiologie, aber auch in der Bio- und der Umwelttechnologie. Der Abschluß solcher Vereinbarungen muß den Austausch von Erkenntnissen vor allem durch internationale Informationsnetze fördern. Auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarn der Europäischen Union, also den Mittelmeerstaaten, den Ländern Mittelund Osteuropas, den baltischen Staaten und den sich neu entwickelnden Staaten der ehemaligen Sowjetunion muß gefördert werden. So wird ein umfassendes Netz von Vereinbarungen, Programmen und Kooperationsprojekten die Leistungen der Forschung und der technologischen Entwicklung maximal erhöhen und zweifellos zur befriedigenden Lösung der großen Probleme der europäischen, aber auch der internationalen Gesellschaft beitragen.
Abschließend möchte ich anmerken, daß der vorgelegte Bericht die von mir erwähnten Punkte größtenteils abdeckt, wozu ich seinen Verfasser, Professor Pompidou, der wirklich eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, beglückwünschen möchte.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Herrn Pompidou zu seinem Bericht zu gratulieren, wobei namentlich seine Unterscheidung zwischen wissenschaftlicher Zusammenarbeit und technologischer Entwicklung ausgezeichnet ist. Wissenschaftliche Zusammenarbeit gibt es bereits seit Jahren zwischen Universitäten. Noch ehe von einer Informationsgesellschaft gesprochen werden konnte, verfügten die Universitäten bereits über das sogenannte European Academic Research Network oder EUARN.
Es kommen häufig neue fortschrittliche Anwendungen aus der akademischen Welt. Dort gibt es eine gute Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik. Jetzt haben alle europäischen nationalen Forschungsnetze, die in Dante vereinigt sind, um ein Projekt TEN 34 gebeten, das all diese Netze über 34 Megabyte-Glasfaserleitungen verbinden soll. Dort können Experimente stattfinden und die europäischen Normen, die wir so gern hätten, entwickelt werden.
Daher ist es für die Liberale Fraktion auch unbegreiflich, daß dies Projekt, das uns wirklich im Konkurrenzkampf helfen könnte, nun schon seit einem Jahr von der GD III und GD XIII der Kommission blockiert wird. Ich hoffe, auch die Kommission wird in Zukunft Zusammenarbeit lernen und sich zur Zusammenarbeit bereit zeigen, damit die akademische Welt ebenfalls international zusammenarbeiten kann.

Holm
Herr Präsident! Es ist, wie bereits mehrere Redner vorgetragen haben, ein sehr wichtiger und sehr guter Bericht, den Pompidou ausgearbeitet hat. Ich habe im Ausschuß mehrere Änderungsvorschläge gemacht, für den Pompidou und der Ausschuß dafür gestimmt haben. Aber es gibt immer noch eine Sache, in der Pompidou und ich nicht einig sind. Das betrifft meinen Änderungsvorschlag zu Plutonium. Es geht natürlich nicht um die Verbreitung von Plutonium, sondern darum, global zusammenzuarbeiten, um das Problem mit Plutonium und anderem spaltbarem Material zu lösen.
Nur innerhalb der Union gibt es heute 340 Tonnen Plutonium, was diese Frage zu einer sehr gewichtigen Frage macht, die gelöst werden muß. Das kann in Zusammenarbeit mit anderen Ländern geschehen, die leider auch, wie die Länder der Union, große Mengen Plutonium haben. Plutonium ist gefährlich und das ist eine Frage, die mich als jungen Menschen wegen des Wissens darum, daß mit dem Plutonium etwas geschehen kann, sehr bewegt. Eine internationale Zusammenarbeit in dieser Frage ist deshalb von größter Bedeutung. Vielen Dank.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, die zwei Berichte, die wir heute abend behandelt haben, der Bericht Argyros und der Bericht Pompidou, hängen sehr stark zusammen. Das können Sie auch an der fast identischen Rednerliste erkennen. Am Ende der Debatte möchte ich mich eigentlich nur auf sehr wenige Aussagen beschränken. Ich möchte zunächst einmal den Berichterstatter zu seinem sehr klaren Bericht beglückwünschen, der sehr viel Ordnung gebracht hat in eine Reihe von Regelungen, die bisher noch nicht so zusammengefaßt wurden, wie es nötig gewesen wäre.
Der Teufel wird hier allerdings nicht so sehr im Detail, wohl aber nachher in der Ausführung liegen. So brauchen wir später für die Ausführung klare Aussagen zu der Mitbestimmung bzw. zu der eventuellen Mitfinanzierung von Forschungsprojekten durch Drittländer. Es muß auch festgelegt werden, wer dann nachher die Ergebnisse nutzt bzw. wer den späteren Gewinn für sich beanspruchen kann. Dies bringt uns dann zu der Frage des geistigen Eigentums. Nicht nur in Europa gibt es noch keine harmonisierten Regelungen. Wir werden natürlich auch die nationalen Regelungen, die jetzt existieren, in internationale Verträge einbringen müssen. Wir werden für Kompatibilität sorgen müssen.
Wir werden auch sorgen müssen für Kompatibilität auf dem Gebiet von möglichen joint ventures zwischen Forschung und Wirtschaft, eine Sache, die bei uns noch überhaupt nicht richtig erprobt ist bzw. noch nicht so existiert wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Wir brauchen aber auch Kompatibilität zwischen allem, was mit Risikokapital zu tun hat, mit der Mischfinanzierung zwischen öffentlichen und privaten Mitteln.
Über all diese Punkte wurde heute schon sehr viel gesprochen. Vieles können wir nicht auf Unionsebene regeln, aber ich hoffe, daß wir hier im Parlament, aber auch in der Kommission Impulse und Anregungen geben können, damit die nationalen Staaten zusammenarbeiten im Hinblick auf eine Harmonisierung. Die Harmonisierung wird dann im Interesse der internationalen Zusammenarbeit sein.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte vor allem Herrn Pompidou sehr herzlich für die Qualität seines Berichts und die von ihm zu diesem Thema durchgeführte Arbeit danken, diesem komplizierten und vielseitigen Thema internationaler Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.
Das Parlament hat dieser Frage immer schon besonderes Interesse entgegengebracht und auch verschiedene Initiativen dazu eingeleitet. Wenn sich die Aktionen wissenschaftlicher und technischer Kooperation der Europäischen Union auf neue Regionen wie die mittel- und osteuropäischen Länder und die Mittelmeerstaaten erstreckt haben, so ist es zu einem großen Teil Anregungen des Parlaments zu verdanken. Dieser Bericht und die Entschließung stellen eine Fortsetzung ihrer Bemühungen dar.
Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom vergangenen Oktober erstmals einen allgemeinen Reflexions- und Aktionsrahmen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit der Union auf internationaler Ebene einzuführen und eine Debatte über dies Thema zwischen den Institutionen in Gang zu setzen gesucht. Der Bericht von Herrn Pompidou enthält einen nützlichen Versuch der Klarstellung, und der Entschließungsantrag, der den Ansatz der Kommission weitgehend unterstützt, führt eine Anzahl Ideen ein, die sicherlich berücksichtigt werden sollten. Also kann die Kommission nur global ihre Zustimmung geben.
Ohne auf Einzelheiten der zahlreichen Artikel der Entschließung einzugehen, möchte ich doch zu drei Punkten kurz Stellung nehmen. Die Entschließung ersucht die Kommission um genauere Bestimmung der Art und Weise, wie die Zusammenarbeit vor sich gehen soll, wobei zwischen verschiedenen Formen der Zusammenarbeit und Kategorien von Ländern unterschieden wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Kommission bis Ende des Jahres besondere Mitteilungen über die Zusammenarbeit mit den Ländern von Mittelund Osteuropa und des Mittelmeerraumes einerseits, und den Ländern vorlegen wird, die man jetzt als Schwellenländer bezeichnet.
Es wird ersucht, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit der Union einer prospektiven und Gesamtbewertung durch das Forschungsinstitut in Sevilla, die Europäische Versammlung für Wissenschaft und Technologie, die ETAN-Netze und STOA zu unterziehen. Ich kann Sie davon in Kenntnis setzen, daß ein Seminar über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf internationaler Ebene in der zweiten Hälfte dieses Jahres stattfinden und Vertreter all dieser Organisationen und der Kommission zusammenführen wird.
Schließlich hebt die Entschließung ganz richtig die Notwendigkeit verstärkter Koordinierung zwischen den Aktionen der Union und denen ihrer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet hervor. Daran wird bereits gearbeitet. Diese Arbeit sollte in Kürze zur Errichtung einer ersten Datenbank führen, die für bessere Koordinierung sorgen soll, und ich werde Sie auch laufend weiter über die Entwicklungen in diesem Bereich unterrichten.
Nicht nur der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, sondern auch der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, der für Außenwirtschaftsbeziehungen und der für Entwicklung und Zusammenarbeit haben die Bedeutung wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit auf internationaler Ebene für die Union unterstrichen. Die Kommission beabsichtigt, dieser Bedeutung in zukünftigen Aktionen Rechnung zu tragen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Frau Marinucci (A4-0166/96) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE).

Marinucci
Herr Präsident, zur Zeit wird die Abkürzung LIFE in Italien von einer Vereinigung sezessionistischer Steuerverweigerer geführt und hat deshalb bei uns keinen guten Ruf. In Europa hingegen ist LIFE zum Banner des Umweltschutzes geworden. Dieses Programm erreicht zwar sicher nicht das Ausmaß der Strukturfonds, welche übrigens ebenfalls für Sanierung und Schutz der Umwelt eingesetzt werden sollten, doch hat die Erfahrung dieser ersten drei Jahren gezeigt, daß die Durchführung der LIFE-finanzierten Projekte einen hohen Gewinn erbracht hat, besonders in Hinsicht auf Sichtbarkeit und Wiederholbarkeit. Das Ziel des LIFE-Instruments ist es, zur Entwicklung und Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und des gemeinschaftlichen Umweltschutzrechts beizutragen, und zwar mit konkreten Aktionen zur Integration von Umweltfragen in die verschiedenen Bereiche der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Diese Aktionen sollen für die mit Unterstützung anderer nationaler oder gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente vorgenommenen Investitionen als Anregung und Richtschnur dienen.
Zur Verwirklichung dieses Ziels mußten die LIFE-Kriterien jedoch klarer gestaltet und Unzulänglichkeiten und Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Der Vorschlag für eine Verordnung, über den wir heute beraten beabsichtigt, in Anbetracht der inzwischen gesammelten Erfahrungen die im Rahmen von LIFE finanzierungsfähigen Aktionen neu zu definieren, den Anwendungsbereich von LIFE auf die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder auszuweiten, die Verfahren für das Projektmanagement zu klären, indem eine Unterscheidung zwischen Vorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes und sonstigen Aktivitäten getroffen wird und die Auswahlverfahren der Projekte durch Festlegung neuer Kriterien für die Förderungswürdigkeit zu verbessern.
Nach der einstimmigen Billigung durch das Parlament in erster Lesung hat der Rat - wenngleich mit etwas Zeitverzug - uns seinen gemeinsamen Standpunkt zugesandt, in den ein Großteil der Änderungen wörtlich, in wesentlichen Teilen oder teilweise übernommen wurde, die das Europäische Parlament vorgeschlagen und die Kommission in ihrem abgeänderten Vorschlag vervollständigt hatte. Aufgenommen wurde beispielsweise ein Punkt über die Anwendungsverfahren von LIFE und die allgemeinen Informationsverfahren, um deren Transparenz und Wirksamkeit zu verbessern, sowie ein zweiter Punkt, der das Wesen der Vorbereitungsmaßnahmen definiert; aufgenommen wurden auch die Einbeziehung von Emissionsschutzmaßnahmen und die Festlegung eines Höchstsatzes für LIFE-Finanzierungen im Naturschutz für Aktionen zugunsten vom Aussterben bedrohter Vogelarten.
In bezug auf den Finanzplan hat der gemeinsame Standpunkt des Rats zwar nicht die vom Parlament vorgeschlagene 100 %ige Aufstockung der Finanzmittel übernommen, doch ist für 1997 eine Überprüfung des finanziellen Bezugsrahmens vorgesehen und somit das Mißverhältnis zwischen dem am LIFE-Programm bekundeten Interesse und den dafür verfügbaren Mitteln anerkannt worden.
Wir begrüßen die wohlwollende Aufnahme des vom Parlament gebilligten Vorschlags durch Kommission und Rat; dennoch erscheint es uns unerläßlich, einige Änderungsanträge zwecks erneuter Aufnahme folgender Punkte einzubringen: Verweis auf Flüsse, deren Mündung in Küstengebieten liegt, und auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Feuchtgebieten dieser Flüsse; Verweis auf den Schutz und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen; Erwähnung daß es möglich sein muß, die für Bewertung und Förderung der Maßnahmen bestimmen 3 % auch für den verbleibenden Teil der ersten Phase in Anspruch zu nehmen; bessere Klärung des Bewertungs- und Auswahlverfahrens für innovative Vorhaben, während bereits endgültig feststeht, daß für den Teil LIFE-Natur auf die "Habitat" -Richtlinie verwiesen werden muß; und schließlich ist auf eine 100 %ige Anhebung der Mittel zu bestehen.
Herr Präsident, erlauben Sie mir abschließend, den anwesenden Kollegen und Kolleginnen, den Dienststellen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für ihre Mitarbeit sowie der Frau Kommissarin und ihrer Dienststelle meinen Dank auszusprechen; ich hoffe auf baldigste Annahme der neuen Regelung.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ziel von LIFE ist es, zur Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik und auch des Umweltschutzrechtes der Europäischen Union beizutragen, vor allem in den Bereichen der Auswirkungen der industriellen Tätigkeiten, des Naturschutzes, aber auch in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, insbesondere im Mittelmeerraum und in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Gegenüber diesem breiten Spektrum der wünschenswerten Förderung von Projekten ist die finanzielle Ausstattung des LIFE-Programms, obwohl durch das Europäische Parlament schon erheblich erhöht - vielen Dank auch Frau Marinucci -, immer noch sehr gering.
D.h. wir müssen mit der Vergabe der Mittel sehr sorgfältig umgehen und gewährleisten, daß das Geld für sinnvolle Projekte ausgegeben wird. In der Vergangenheit hat es immer wieder Klagen gegeben darüber, daß die Vergabe der Mittel undurchsichtig sei. Der Grund lag im wesentlichen darin, daß im ursprünglichen LIFEProgramm keine exakten Kriterien für die Auswahl der Projekte festgelegt wurden. Das wesentliche Ziel des überarbeiteten LIFE-Vorschlags, den wir heute beraten, ist es nun, solche Kriterien festzulegen.
Mit dem vorliegenden Text ist es gelungen, den Katalog der Ausschluß- und Bewertungskriterien für LIFEAnträge wesentlich zu verbessern. Das begrüße ich für meine Fraktion sehr. Wie sich die Kriterien bei der Bewertung in der Praxis dann bewähren, bleibt abzuwarten und zu gegebener Zeit zu überprüfen. In einem Punkt bin ich allerdings unzufrieden: Seinem Anspruch als Instrument der Innovationsförderung im Bereich der industriellen Tätigkeiten kann LIFE nämlich nur gerecht werden, wenn für innovative Projekte zur Fortentwicklung von Techniken die beste verfügbare Technik zugrundegelegt wird. Sonst würde es nämlich passieren, daß wir in einem Mitgliedstaat ein Projekt fördern, dessen Technik in einem anderen Mitgliedstaat schon seit Jahren angewendet wird. Das können wir uns bei den knappen Mitteln eigentlich nicht leisten. Darum lautet meine Forderung: Bei der Auswahl von Projekten, die die Fortentwicklung von Techniken betreffen, muß die beste verfügbare Technik zugrundegelegt werden. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt für die IPPCRichtlinie wird ja der Begriff "bestverfügbare Technik" definiert, so daß bereits eine einvernehmliche Grundlage für die Anwendung dieses Begriffes zur Verfügung steht.
Ich möchte deshalb Frau Kommissarin Bjerregaard noch einmal fragen, ob sie es nicht auch für notwendig hält, dieses auch ins LIFE-Programm aufzunehmen, denn das wäre eine konsequente Politik und Haltung der Kommission und auch der Europäischen Union. Wenn Frau Bjerregaard dem zustimmen könnte, könnte vielleicht auch Frau Marinucci noch meinen Antrag unterstützen, denn ich halte es für sehr wichtig, daß wir keine rückständige Politik betreiben, sondern wirklich das anwenden, was notwendig ist. Wir sollten gerade die Länder, die einen Nachholbedarf haben, nicht immer noch nachhinken lassen, sondern sie wirklich auf den neuesten Stand der Technik bringen, indem wir das Geld dazu geben.

Vieira
Herr Präsident, liebe Kollegen, mit Recht können wir feststellen, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft in letzter Zeit effizienter geworden ist und ein immer breiteres Spektrum an Themen umfaßt. Obwohl es hier immer noch Bereiche gibt, die nicht mit der wünschenswerten Gründlichkeit behandelt werden, wirkt die Politik der Gemeinschaft stimulierend auf Aktionen und Projekte, die dem Schutz der Umwelt und damit der Verbesserung der Lebensqualität in der Europäischen Union dienen. Derartige Maßnahmen werden inzwischen in allen Mitgliedstaaten durchgeführt.
Bestandteil dieser Politik ist der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt. Dieses Programm, das den Namen LIFE trägt, findet unsere Unterstützung.
Vor allem aber möchten wir bei dieser Gelegenheit Frau Marinucci unsere Wertschätzung entgegenbringen. Ihr Bericht stellt gegenüber dem soeben erwähnten Vorschlag für eine Verordnung des Rates eine bedeutende Verbesserung dar. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung wird hier um eine Reihe recht sensibler Themen ergänzt, wie etwa den Schutz von Feuchtgebieten im Bereich von Flußmündungen, den allgemeinen Schutz der Wasserressourcen und die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von bedeutenden Lebensräumen für bedrohte Arten der Flora und Fauna. Für die Durchführung von Aktionen im Zeitraum 1996 bis 1999 wird im Bericht ein Betrag von 600 Mio. Ecu als finanzieller Bezugsrahmen angestrebt, also 150 Mio. mehr als die in dem ursprünglichen Vorschlag vorgesehene Summe.
Ich gehe davon aus, daß die Mitgliedstaaten das in dieser Verordnung enthaltene Angebot an Unterstützungsmaßnahmen umfassend und richtig ausschöpfen werden. Und was nun insbesondere die portugiesischen Regionen in äußerster Randlage - die Azoren und Madeira - angeht, so ist zu hoffen, daß man die neuen und größeren Möglichkeiten, die sich aufgrund der Schaffung gemeinschaftlicher Instrumentarien auf dem Gebiet der Umwelt jetzt glücklicherweise ergeben, auf zielstrebige und intelligente Weise nutzen wird. Ich denke dabei vor allem an den Schutz und die rationelle Bewirtschaftung der Küstengebiete, an den Schutz und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen (einschließlich der Behandlung von Abwasser bzw. kontaminiertem Wasser), an die Verringerung giftiger und gefährlicher Abfallstoffe, sowie an den gesamten Bereich des Naturschutzes, wo es insbesondere um die Erhaltung oder Wiederherstellung des einzigartigen, wertvollen und für diese Region typischen Lorbeerwaldes geht, aber auch um andere Ökosysteme, Biotope und auf diesen Inseln beheimatete Arten.

Gredler
Herr Präsident! Frau Marinucci, vielen Dank für Ihren sehr guten Bericht, den wir hier besprechen. Umwelt, ein Wort mit leeren Hüllen. 600 Millionen ECU wären fast im Rat beschlossen worden. Eine Mehrheit der Minister war zum Greifen nahe, und doch kam alles anders. Eifersüchteleien, daß vielleicht zu viel Geld in den Süden fließen würde, überzeugten schlußendlich, und man einigte sich auf 450 Millionen ECU.
Ist das wirklich die Größenordnung, die sich die europäischen Bürger wünschen? Wenn ich bedenke, daß wir allein für die Förderung von Tabak 1996 1, 1, Mrd. ECU ausgeben und für die Textilpflanzen und Seidenraupen 894 Mio. ECU, dann frage ich mich, ist die europäische Umwelt nicht mehr wert als Seidenraupen? Noch dazu sind diese 450 Mio. ECU für ein Mehrjahresprogramm vorgesehen. Das ist doch wirklich skandalös, Frau Bjerregaard!
Da rette ich einerseits die Existenz von Tabakbauern, auf der anderen Seite haben sie dann aber wahrscheinlich kein sauberes Wasser zu trinken und zu wenig gute Luft, um zu atmen. Das hebt sich dann wirklich auf. Ich möchte auch die laxe Haltung der Kommission bezüglich der Verfolgung von mißbräuchlicher Verwendung von LIFE-Geldern in Italien erwähnen. Wieso hat man so lange mit einer Klage gewartet? Durch so eine zurückhaltende Haltung der Kommission verlieren wir doch jährlich sehr viel Geld!
Zum Schluß wollte ich noch erwähnen, daß die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder für uns sehr wichtig ist, weil sie manchmal katastrophale Zustände im Umweltbereich haben. Aber wenn man das als Priorität erwähnt, Frau Kommissarin, dann muß man auch bereit sein, die Mittel dafür aufzubringen. Woher bekommen Sie die Mittel für solche Prioritäten? Das würde mich interessieren.

Gonzáles Álvarez
Herr Präsident, wir werden den Vorschlag von Frau Marinucci, diese sieben Änderungsanträge vorzulegen, unterstützen. Auf zwei von ihnen legen wir dabei besonderes Gewicht. Bezüglich des Änderungsantrags Nr. 1, der die Erhaltung der Flüsse und Feuchtgebiete betrifft, weiß die Kommissarin über die Anzahl und die Bedeutung der Feuchtgebiete und ihre Schädigung - beispielsweise in meinem eigenen Land - sehr genau Bescheid. Ich könnte viele nennen: Doñana, las Tablas de Daimiel, Santoña, etc.
Andererseits schlägt Änderungsantrag Nr. 5 mehr Mittel vor. Das Problem besteht stets darin, daß für ein Programm wie Natura 2000 zu wenig Mittel bereitgestellt werden. Die GD XI schickt uns heute einen sehr interessanten Bericht, die Nr. 1, aus dem klar und deutlich hervorgeht, daß viele Staaten noch immer nicht mit der Ausweisung der besonderen Schutzgebiete begonnen haben.
Daher meinen wir, daß dieses Instrument erstens wirksam sein und zweitens verhindern können muß, daß die derzeitige Schädigung von Fauna, Flora und Lebensräumen sich bis ins Jahr 2000 fortsetzt. Gerade in dieser Woche haben in meinem eigenen Land Spanien, und zwar auf der Insel Lanzarote - einem Biosphärenschutzgebiet -, Militäranlagen letztlich das Aussterben einer Pflanze verursacht, die auf der ganzen Welt nur hier vorkam. Die einzige Stelle, an der sie vorkam, war der Risco de Zamara auf Lanzarote.
Ich meine, wir vertun eine große Chance, wenn dieses Finanzierungsinstrument nicht dazu taugt, um derartiges zu verhindern und wenn wir nicht erreichen, daß dieses Netz Natura 2000 innerhalb des vorgesehenen zeitlichen Rahmens zustandekommt.

Ryynänen
Herr Präsident, Frau Bjerregaard, das Programm LIFE hat sich als Instrument der Umweltpoltik bewährt. Auch füf Finnland können wir das bereits aus den Erfahrungen des ersten Jahres unserer Mitgliedschaft feststellen.
Die 450 Millionen Ecu als Mittelausstattung für die gesamte zweite Phase von LIFE sind jedoch völlig unzureichend, insbesondere wenn das Anwendungsgebiet von LIFE erweitert werden soll. Betrachtet man den Anteil für Drittländer, in denen es schwerwiegende Probleme gibt, dann sind nur fünf Prozent wirklich lächerlich.
Die Effizienz des Instruments LIFE gilt es sicherzustellen. Anders gesagt: Man muß dafür sorgen, daß die Projekte wie geplant umgesetzt werden, aber die Probleme mit der Kontrolle müßten anders gelöst werden als durch weiteres Aufblähen der Bürokratie.
Wenn das Verfahren der Auswahl der Projekte verbessert werden soll, indem neue Voraussetzungen für die Finanzierung geschaffen werden, muß das gesamte Antragsverfahren klar und möglichst transparent gestaltet werden. Die Projekte sollten auf wirklichen Verdiensten beruhen. Bei Projekten im Industriebereich sollte man insbesondere darauf achten, daß es sich um tatsächlich innovative Projekte handelt, und darin sollte die Entwicklung und Nutzung der besten anwendbaren Technik gefördert werden.
Der entscheidende Faktor für die Zukunft des Menschen ist eine saubere, lebenfähige Umwelt. Wir erzielen erst dann wirklich dauerhafte Erfolge in der Verbesserung der Umweltqualität, wenn genug Menschen den wirklichen Zustand unserer Umwelt erkennen und auch Verantwortung dafür übernehmen. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, die Ergebnisse dieser Projekte auf wirkungsvolle Weise bekannt zu machen, so daß diese Informationen auch möglichst weite Verbreitung finden.

Bjerregaard
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst sagen, daß die Kommission die rasche zweite Lesung des gemeinsamen Standpunktes des Rates durch das Parlament sehr zu schätzen weiß. Außerdem möchte ich bei dieser Gelegenheit heute abend gerne die vernünftige und konstruktive Atmosphäre hervorheben, von der die Arbeit des Umweltausschusses geprägt war, und dabei gilt mein besonderer Dank der Berichterstatterin, Frau Marinucci.
Ich stelle mit Befriedigung fest, daß wir uns unter besten Bedingungen der Ziellinie nähern. Dies darf als Lichtblick für die europäische Umwelt und die nachhaltige Entwicklung gelten, die LIFE zu fördern versucht dank einer kreativen Strategie, die sich neuer Methoden und Technologien bedient. Persönlich bin ich mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates, der das Ergebnis langwieriger Diskussionen ist und einen Kompromiß darstellt, der der Kommission für ihre Arbeit im Zeitraum 1996-1999 als Grundlage dienen kann, recht zufrieden. Selbstverständlich ist dieser Kompromiß nicht völlig befriedigend, insofern der Rat bestimmte Verbesserungen, die das Parlament vorgeschlagen und die die Kommission akzeptiert hatte, nicht übernommen hat. Dies wiegt jedoch nicht allzu schwer, weil das Wesentliche übernommen worden ist, und wie die Berichterstatterin, Frau Marinucci, sehr richtig bemerkt hat, ist dank des gemeinsamen Standpunktes der Wortlaut jetzt klar und eindeutig.
Die Kommission ist der Meinung, daß die meisten der im übrigen nur wenigen Änderungsanträge, die anläßlich der zweiten Lesung eingebracht wurden, in die richtige Richtung gehen. Die ersten vier hat die Kommission faktisch bereits im November vergangenen Jahres übernommen und im Januar in den abgeänderten Vorschlag eingefügt. Der Änderungsantrag Nr. 6, den Frau Marinucci eingebracht hat, ist neu und klärt einen nach Ansicht der Kommission ziemlich wichtigen Punkt. Ich bin, was die Möglichkeit angeht, ohne entsprechende Bezugsbasis dennoch mittels einer transparenten Anwendung der in der Verordnung enthaltenen Kriterien die besten Projektvorschläge auswählen zu können, mit Frau Marinucci einer Meinung. Die Auswahl der Kriterien, die dem Projektauswahlverfahren zugrundegelegt werden, ist die einzige Methode, wie sich Mißverständnisse während der Durchführungsphase vermeiden lassen. Obwohl ich mich also der vorgeschlagenen Vorgehensweise anschließen kann, muß ich doch darauf aufmerksam machen, daß es mit Rücksicht auf die rechtlichen Konsequenzen für das Initiativrecht der Kommission uns nicht möglich ist, den Änderungsantrags Nr. 6 in die Verordnung zu übernehmen. Ich werde daher auf der Grundlage des Änderungsantrags Nr. 6 eine Erklärung seitens der Kommission an den Rat ausarbeiten, um diesen hierdurch auf die Wünsche des Parlaments aufmerksam zu machen. Ich darf also sagen, daß die Kommission den Grundgedanken, der dem Änderungsantrag innewohnt, akzeptiert, ihn aber zu gegebener Zeit in die passende Form bringen möchte. Vor dem Hintergrund besagter Erklärung, die Änderungsantrag Nr. 6 ersetzt, kann Änderungsantrag Nr. 7 natürlich übernommen werden.
Herr Präsident, ich werde den Rat eindringlich auffordern, sich erneut mit den in den Änderungsanträgen enthaltenen Aspekten zu befassen, um seine grundsätzliche Zustimmung zu erreichen, wobei gewisse redaktionelle Änderungen eventuell erforderlich werden können. Was den Änderungsantrag Nr. 5 angeht, muß ich dagegen einräumen, daß die Kommission nicht der Ansicht ist, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Der Änderungsantrag betrifft eine Aufstockung des Haushaltsansatzes für LIFE auf 600 Mio. ECU, und ich kann in diesem Zusammenhang lediglich bestätigen, daß es im Rat hierüber eine längere Diskussion gegeben hat, und kann die übliche Stellungnahme der Kommission zu Form und Inhalt referieren. Was die Form angeht, kann sich die Kommission nicht mit dem Gedanken anfreunden, im Rechtsakt selbst einen bestimmten Betrag anzugeben. Was den Inhalt betrifft, ist die Kommission nicht der Meinung, daß es bei der derzeitigen Haushaltsperspektive möglich sein werde, über den Vorschlag des Rates, 1997 eine Neubewertung der Situation vorzunehmen, hinauszugehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also nicht möglich, eine Aufstockung des LIFE-Budgets ins Auge zu fassen, selbst wenn man die 600 Mio. ECU als Kompromiß aus den in erster Lesung vorgeschlagenen 800 Mio. ECU und den 450 Mio. ECU des gemeinsamen Standpunktes, die der Rat 1997 erneut überprüfen will, begreifen wollte.
Wesentlich hieran ist meiner Meinung nach, daß der Rat das Mißverhältnis zur Kenntnis genommen hat, das zwischen dem Interesse am LIFE-Programm einerseits und dem dafür verfügbaren Budget andererseits besteht. Dies zeigt einerseits, daß der Rat die Auffassung des Parlamentes so, wie sie auch heute abend zum Ausdruck gekommen ist, teilt und daß er um eine Verbesserung der Lage, soweit möglich, bemüht ist. Was den erst kürzlich von Frau Schleicher zu Artikel 1 Absatz 5 des gemeinsamen Standpunktes eingebrachten Änderungsantrag Nr. 8 anbetrifft, den Frau Schleicher gerade eben begründet hat, darf ich sagen, daß die Kommission den allgemeiner gehaltenen Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes vorzieht. Dieser sieht vor, daß die Kommission und die Sachverständigen der Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, inwieweit die Industrietechnologie, die durch LIFE unterstützt werden soll, die beste verfügbare Technologie ist unabhängig davon, ob es um einzelne Länder oder die Gemeinschaft insgesamt geht. Die Kommission wird also so bald wie möglich dem Rat einen in zweiter Lesung behandelten Vorschlag vorlegen, um eine Zustimmung zur 2. Phase von LIFE im Juni zu erreichen. Wenn dies geschieht - und ich halte dies angesichts der Zusicherungen, die ich von seiten der italienischen Präsidentschaft erhalten habe, für möglich -, dann verdanken wir dies meines Erachtens insbesondere der effizienten Arbeit des Parlaments und seiner Berichterstatterin, Frau Marinucci, sowie seinem Interesse für die konkreten Probleme, vor denen wir stehen und die wir lösen müssen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.)

