Ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und integratives Europa (Aussprache) 
Der Präsident
Der erste Punkt ist der Bericht von Herrn Garriga Polledo im Namen des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 über die Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa.
Salvador Garriga Polledo
Herr Präsident, Herr Kommissar Lewandowski, meine Damen und Herren, seit 23 Jahren gibt es finanzielle Vorausschauen, vier Zeiträume, die dazu beigetragen haben, dass die Ausgaben und Einnahmen der EU sich auf eine geordnete Art und Weise entwickelt haben. Die Existenz der finanziellen Vorausschauen hat es ermöglicht, dass die Programme der Union umgesetzt werden konnten. Deshalb ist diese Aussprache und die darauffolgende Abstimmung so wichtig für die Finanzen der EU. Das Parlament ergreift beim Haushaltsplan der EU erstmals die politische Initiative. Die Kommission und der Rat werden auf diesen Vorschlag reagieren und ihre Alternativen vorbringen müssen.
Das Parlament hat einen Vorschlag formuliert, der von Konsens und Zusammenarbeit bestimmt ist. Dies ist verbunden mit der Arbeit eines ganzen Jahres, 1 100 Änderungsanträgen und 120 Verpflichtungserklärungen, zu den 11 Parlamentsausschüsse und 10 nationale Parlamente beigetragen haben. Ich möchte allen Beamten und Assistenten gratulieren, die im vergangenen Jahr darauf hingearbeitet haben, diesen Bericht möglich zu machen.
Es gab auch eine institutionelle Zusammenarbeit mit dem Kollegium der Kommissionsmitglieder unter dem Vorsitz von José Manuel Durão Barroso und mit dem Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, der uns besonders gut unterstützt hat. Wir hoffen, dass der Vorschlag, den sie am 29. Juni vorlegen werden, mit den Empfehlungen unseres Berichts übereinstimmen wird.
Wir können Europa bei einem immer kleineren Haushalt nicht immer mehr Aufgaben übertragen. Wir wollen der schlechten Angewohnheit ein Ende setzen, feierlich politische Verpflichtungen einzugehen, die unmöglich finanziert werden können. Wir haben bei der Strategie von Lissabon genug Erfahrungen mit diesem Problem gemacht, und wir wollen nicht, dass die Strategie Europa 2020 ein weiterer Misserfolg wird, der nur dazu dient, die Enttäuschung und den Euroskeptizismus zu vergrößern. Aus diesem Grund machen wir die Strategie Europa 2020 zum Rückgrat der bevorstehenden finanziellen Vorausschau.
Wir glauben fest an die Wirkungskraft der Ausgaben der EU. Jeder vom EU-Haushalt verwaltete Euro entfaltet eine größere Wirkung als ein Euro, der individuell von 27 nationalen Haushalten ausgegeben wird. Wir haben die Idee des Mehrwerts unter Beweis gestellt und wir sind der Ansicht, dass sie praktisch auf alle EU-Programme angewendet werden kann. Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, dies zu verwirklichen.
Es kann keine europäische Politik ohne ausreichende Finanzmittel für die Agrar- und die Kohäsionspolitik geben. Aus diesem Grund fordern wir den Rat auf, die Höhe der Ausgaben für diese beiden Politikbereiche über 2013 hinaus aufrechtzuerhalten. Forschung, Entwicklung, Innovation, Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, transeuropäische Kommunikations- und Energie-Verbundnetze, der Klimawandel und Bildung sind einige der Prioritäten, die dieser Haushaltsplan der EU abdecken muss.
Die Kürzung des Haushaltsplans der EU ist für diejenigen von uns, die an ein wettbewerbsfähiges Europa glauben, keine praktikable Lösung. Wir halten eine Aufstockung der gesamten Ausgaben in der aktuellen finanziellen Vorausschau um mindestens 5 % für notwendig. Diese Aufstockung stellt das Mindestmaß dar, um den wichtigsten traditionellen Politikbereichen sowie unseren neuen Prioritäten gerecht zu werden. Diese 5 % sind der Ausdruck eines politischen Realismus und sollten die Grundlage für zukünftige interinstitutionelle Verhandlungen darstellen, zusammen mit dem vernünftigen Vorschlag zu einem neuen System der Eigenmittel, der in diesem Bericht vorgestellt worden ist und auf den sich die Fraktionen in diesem Plenarsaal geeinigt haben.
Diese Periode der Krise und der Rettungspläne mag die schlechteste Zeit für den Beginn von Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau sein, aber für diejenigen von uns, die an den Haushaltsplan der EU als ein Instrument glauben, das notwendig ist, um die 27 Mitgliedstaaten in eine echte Union zu verwandeln, liegt die Herausforderung vor uns, und wir müssen unsere Ziele hoch genug stecken, um sie zu meistern.
Die positiven und negativen Aspekte des Berichts werden in der heutigen Aussprache zum Vorschein treten, es wird sowohl Lob als auch Kritik geben. Ich weiß, dass es für dieses Parlament unmöglich ist, so ein sensibles Thema einstimmig zu unterstützen, aber ich möchte den Fraktionen für ihre Großzügigkeit bei der Suche nach einem Konsens danken, und für die Fachkenntnisse, die sie während dieser Zeit eingebracht haben. Dank ihnen ist der endgültige Bericht unendlich besser als alles, was ich ohne ihre Unterstützung hätte verfassen können.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Eurokrise und die öffentliche Schuldenkrise erfordern Lösungen auf europäischer und nicht auf nationaler Ebene. Das ist die Botschaft, die Herr Barroso im Namen der Europäischen Kommission seit Monaten an die Mitgliedstaaten sendet.
Eine europäische Lösung bedeutet jedoch auch europäische Finanzmittel. Meine Fraktion will diese Finanzmittel an die neuen Gegebenheiten von Europa anpassen, sowohl in Bezug auf die Ziele als auch in Bezug auf die Modalitäten. Meine Frage an den Rat lautet folgendermaßen: Ist das Europa der 2020er Jahre das gleiche wie das Europa der 1960er Jahre? Ist der Zustand der öffentlichen Finanzen unserer Mitgliedstaaten, unserer Wachstumsperspektiven und die Position Europas in der Welt vergleichbar? Ich glaube nicht. Es ist klar, dass das Europa von heute nicht mehr mit dem Europa der Gründerväter zu vergleichen ist. Es hat sich verändert, und es wäre unverantwortlich, wenn man diese Veränderungen nicht auch auf das Fundament Europas übertragen würde, also darauf, wie Europa gestaltet ist.
(Der Redner bricht seine Rede mit der Hoffnung ab, sie zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen zu können)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Garriga, und an die Kolleginnen und Kollegen des Nichtständigen Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013, die nach meiner Einschätzung eine exzellente Arbeit geleistet haben. Ich habe selten einen so ausgewogenen und so vernünftigen Bericht gesehen wie den, den der SURE-Ausschuss hier vorgetragen hat.
Bei der Frage der künftigen Finanziellen Vorausschau und ihrer Ausgestaltung zeigt sich, welches Europa wir wollen. Was wir brauchen, ist ein Budget für die nächsten Jahre, das dem Ehrgeiz der EU - auch dem Ehrgeiz der Staats- und Regierungschefs - entspricht und zugleich die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllt. Hinter den scheinbar nicht so wichtigen Debatten um Stellen hinter dem Komma verbirgt sich in Wirklichkeit die Richtung der Europäischen Union für die nächsten zehn Jahre.
Wir erleben, dass es in regelmäßigen Abständen neue Vorschläge gibt, was die Europäische Union alles machen soll, was sie leisten soll, für welche Aufgaben sie sich vorbereiten soll. Zugleich erleben wir, dass die dafür notwendige Finanzausstattung nicht zur Verfügung steht. Wenn wir aber mehr Aufgaben auf die EU übertragen, wenn wir von der EU erwarten, dass sie ehrgeizige Projekte finanziert, und wir gleichzeitig das Geld dafür kürzen, dann betreiben wir den Prozess der Entsolidarisierung in der Europäischen Union, weil der Kampf aller gegen alle z. B. in der Kohäsionspolitik vorangetrieben wird. Diese Entsolidarisierung, die es im Inneren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon in gefährlicher Form gibt, darf es nicht auch noch zwischen den Staaten der EU geben.
Es gibt das Europa, das David Cameron sich vorstellt, oder das sich die niederländische Regierung - oder zumindest die Partei, die sie im niederländischen Abgeordnetenhaus stützt - vorstellt: das Europa der immer weiteren Kürzungen, das Europa des immer weiteren Rückzugs aus der Integrationsentwicklung und das Europa der Renationalisierung. Dieses Konzept kann man wollen. Man kann aber auch sagen: Europa ist die Antwort, die wir als Kontinent im 21. Jahrhundert auf die ökonomischen, die ökologischen, die finanzwirtschaftlichen, die währungspolitischen und die migrationspolitischen Herausforderungen in einer globalisierten Welt geben. Wir haben zwei Optionen: Wir können uns zerlegen in unsere Einzelteile, in den Größenordnungen Bundesrepublik Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern bis zu Malta mit 360 000 Einwohnern. Jeder für sich - dann wird Europa irrelevant. Denn auch ein Staat mit 82 Millionen Einwohnern wie das Land, das ich hier vertreten darf, wird auf Dauer im interkontinentalen Wettbewerb nicht bestehen. Was wir brauchen, ist die Kraft der 500 Millionen Menschen in der Gemeinschaft und der 27 Staaten in der Gemeinschaft! Dann sind wir stark!
Das genau drückt ein Budget in den nächsten sieben Jahren der Finanziellen Vorausschau bis 2020 aus. Es ist ein guter Entwurf. Ich wünsche mir, dass der Geist der polnischen Präsidentschaft, wie er im Entwurf der polnischen Präsidentschaft sichtbar wird, der Geist der Kooperation, die nächsten Jahre in Europa prägt. Auf gleicher Augenhöhe verhandeln die Staaten im Rat mit den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament um die finanzwirtschaftliche Zukunft Europas. Man kann nicht sagen "Wir wollen einen Marshall-Plan für das Mittelmeer, um die Demokratien in Nordafrika aufzubauen" und gleichzeitig sagen "Wir kürzen den EU-Haushalt". Man kann nicht sagen "Wir wollen den EU-Haushalt mit 0,8 % des Bruttoinlandsprodukts finanzieren" und dann Entschädigungen fordern, wenn die eigenen Bauern von der EHEC-Krise betroffen sind, so wie die niederländische Regierung das getan hat. Wir wollen den Bauern helfen, ja! Wir müssen den Bauern helfen! Wir wollen Nordafrika helfen, ja! Wir müssen Nordafrika helfen! Aber dann brauchen wir einen guten, ausgewogenen, rational entwickelten, langfristig angelegten Haushalt, so wie er in diesem Bericht vorgetragen ist.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 159 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, angesichts seiner äußerst negativen Reaktion auf den Standpunkt der niederländischen Regierung möchte ich meinen geschätzten Kollegen fragen, ob er überhaupt noch das demokratische Recht der Mitgliedstaaten der EU anerkennt, im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger ihrer eigenen Meinung Ausdruck zu verleihen.
Martin Schulz
Sehr geehrter Herr Kollege! Selbstverständlich erkenne ich dieses Recht an. Ich hoffe nur, dass Sie auch das Recht anerkennen, dass die Position der niederländischen Regierung nicht ex cathedra verkündet wird, sondern in einer multinationalen Demokratie zur Diskussion freigegeben ist.
Ich habe absoluten Respekt vor Herrn Rutte, der für eine Steigerung des EU-Haushalts um 2,7 % ist. Das habe ich zur Kenntnis genommen, und ich freue mich, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben, denn in diesem Parlament werden die Haltungen aller Regierungen offen diskutiert. Insofern habe ich den Sinn Ihrer Frage nicht ganz verstanden, aber das, was ich glaubte, herauszuhören ist, dass auch Sie sich zur Demokratie bekennen. Das ist ja immerhin schon ein Fortschritt.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich habe hier ein Schreiben des Vertreters der Regierung Ihrer Majestät hinsichtlich des SURE-Berichts. Im Schreiben heißt es, dass die Regierung Ihrer Majestät enttäuscht ist über den SURE-Berichtsentwurf. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das bedeutet, dass uns heute ein sehr guter SURE-Berichtsentwurf vorliegt!
Ich muss Ihnen sagen, dass über die drei oder vier Worte hinaus, die beinhalten, dass die Regierung Ihrer Majestät über den Bericht enttäuscht ist, der restliche Inhalt des Schreibens eine echte Provokation ist: eine Provokation für Europa und die Europäische Union, weil ihr Hauptargument ist, dass keine Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) möglich ist und dass wir uns an den alten MFR halten müssen, die gleichen Zahlen, die gleichen Ressourcen, natürlich die gleichen Rabatte und sicherlich der gleiche Rabatt für das Vereinigte Königreich. Wir dürfen gar nichts verändern.
Die Regierung Ihrer Majestät ist dennoch eine Regierung, die Entscheidungen fällen will, die nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern auch die Europäische Union reformieren will. Deshalb sehe ich nicht, wieso wir uns an den alten MFR halten und einfach mit den Strategien aus der Vergangenheit fortfahren müssen. Ich denke, dass die Zeit jetzt reif ist, um der Öffentlichkeit zu sagen, dass wir die Haushaltskonsolidierung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht durch die Kürzung dieses Haushaltsplans der EU um 1 % (des BIP der EU) erreichen werden. Dieses 1 % macht nur ein Vierzigstel der gesamten Ausgaben innerhalb der Europäischen Union aus.
Es gibt andere Möglichkeiten, um Einsparungen zu machen. Ein anderer Vorschlag, den wir der Regierung Ihrer Majestät machen können, ist, dass, wenn sie im öffentlichen Sektor in Großbritannien Einsparungen durchführen will, sie dies durch die Stärkung der Rolle der Europäischen Union machen kann.
Lassen Sie mich Ihnen drei Beispiele nennen. Erstens: Außenpolitik. In den Vereinigten Staaten gibt es 28 000 Diplomaten. In Europa gibt es 93 000: Es gibt vier Mal so viele Diplomaten in Europa, weil wir nicht im Rahmen einer gemeinsamen Außenpolitik zusammenarbeiten. In diesem Bereich können Einsparungen gemacht werden. Wenn die britische Regierung mehr in die Europäische Union investieren würde, könnte sie bei ihrer eigenen Außenpolitik Einsparungen durchführen, im Ministerium von William Hague. Ein weiteres Beispiel ist die Währungspolitik. Etwa 44 000 Menschen sind für die Währungspolitik in der Europäischen Union verantwortlich. In den Vereinigten Staaten arbeiten im Federal Reserve Board 18 000 Menschen. Das sind dreimal weniger Beamte.
Wenn die britische Regierung Einsparungen machen will, kann sie der Eurozone beitreten, sie kann der Europäischen Union größere Befugnisse geben, und sie kann im Hinblick auf all jene Menschen Einsparungen machen, die in Großbritannien auf dem Gebiet der Währungspolitik arbeiten. Wenn sie in Großbritannien Einsparungen durchführen will, kann sie dies auf dem Gebiet der Forschung ganz einfach tun, indem sie sofort das europäische Patent einführt. Dadurch könnte sie in ihrem Forschungshaushalt enorme Einsparungen machen. Das ist die Antwort, die wir der Regierung Ihrer Majestät geben müssen.
(Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Fraktion möchte, dass die europäischen Finanzmittel die neuen Gegebenheiten, Tendenzen und Ziele in Europa widerspiegeln. Entsprechen der Zustand der öffentlichen Finanzen unserer Mitgliedstaaten, unsere Wachstumsperspektiven und der Platz Europas in der Welt der Vision, die die Gründerväter Europas hatten? Ganz gewiss nicht: Sie haben sich entwickelt und verändert.
Es wäre unverantwortlich, wenn wir es versäumen würden, die Art, wie Europa finanziert wird, anzupassen, um diese Veränderungen widerzuspiegeln. Der mehrjähriger Finanzrahmen ist ein hochpolitisches Thema, über das der Sonderausschuss in Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss über ein Jahr lang diskutiert hat. Ich möchte dem Ausschuss zu seiner Arbeit gratulieren. Ich hoffe, dass der im Ausschuss vorherrschende europäische Geist die Umsetzung des Finanzrahmens prägen und Europa zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger voranbringen wird.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich in vollem Umfang in diese Debatte einzubringen. Wenn ich in vollem Umfang sage, dann meine ich damit nicht die einfache Ankündigung, dass das oberste Ziel darin besteht, die europäischen Ausgaben bis 2020 einzufrieren, noch, dass die Idee von europäischen Eigenmitteln einfach von der Hand gewiesen wird. Wir wollen Eigenmittel, um den Druck auf die nationalen Haushalte zu reduzieren. Aus diesem Grund schlagen wir den Staats- und Regierungschefs das Konzept der Eigenmittel vor: um nationale Haushalte, die sich in Schwierigkeiten befinden, zu entlasten.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der europäische Haushalt immer ausgeglichen war, anders als die nationalen Haushalte, die größtenteils große Defizite haben. Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass über 90 % dieses Haushalts für Projekte ausgegeben werden, von denen die Mitgliedstaaten profitieren. Und schließlich möchte ich die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass das Geld, das nicht ausgegeben wird, Ende des Jahres wieder an sie zurücküberwiesen wird. Und dennoch werden wir beschuldigt, dass wir schlecht haushalten: Ich denke, dass wir unsere Kommunikation verbessern müssen. Also lassen Sie uns bitte damit aufhören, den europäischen Haushalt als eine Belastung für die Finanzen der Mitgliedstaaten zu behandeln.
Seien wir doch ehrlich: Ein Euro, der auf europäischer Ebene ausgegeben wird, hat einen weit größeren Nutzen, als ein Euro, der von den nationalen Regierungen ausgegeben wird. Von jedem Euro der nationalen Ausgaben werden zwischen 20 und 30 Cent sofort zur Rückzahlung der Zinsen für die Staatsverschuldung abgezweigt. Den Europäern muss die Wahrheit gesagt werden.
Die Wahrheit ist, dass die Abwanderung von Fachkräften nach China und in die Vereinigten Staaten ohne die europäischen Finanzmittel für Bildung und lebenslanges Lernen deutlich zunehmen wird. Die Wahrheit ist, dass unsere Länder ohne die europäischen Finanzmittel für Forschung und Innovation weltweit weniger wettbewerbsfähig wären, während das Wachstum und die Beschäftigung sinken würden. Die Wahrheit ist, dass ohne einen europäischen Kohäsionsfonds die Kluft zwischen den reichen und den armen Regionen größer werden würde. Die Wahrheit ist, dass europäische Finanzmittel die Ernährungssicherheit, die Energiepolitik und die Klimaschutzpolitik unsere Erwartungen und Ziele nicht erfüllen könnten. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, dass die Europäische Union ohne europäische Finanzmittel für die Außen- und Verteidigungspolitik nicht im Zentrum der Weltbühne stehen würde, sondern außen vor geblieben wäre.
Selbstverständlich geht es bei unseren Überlegungen nicht nur um Geld: Wie die Europäische Union ihre Investitionen durchführt und die politischen Prioritäten bis 2020 und darüber hinaus umsetzt, wird die Kapazität der Europäischen Union bestimmen, Einfluss auf die Welt auszuüben. Das Europäische Parlament - und ausnahmsweise stimmen die Fraktionen, die sich bereits geäußert haben, darin mit mir überein - appelliert daher an den Rat, seinen Standpunkt hinsichtlich des Finanzrahmens ernsthaft zu überdenken.
Wenn der Rat sich ernsthaft dafür engagiert, dass Wachstum und Beschäftigung sich erholen, dann muss er die kraftvolle Hebelwirkung des europäischen Haushalts und der Eigenmittel der Gemeinschaft nutzen. Wenn der Rat, ebenso wie das Parlament und die Kommission, Europa vor dem Hintergrund der Globalisierung eine echte Chance geben will, dann muss er verstehen, dass eine vernünftige Ausgabenpolitik viel sinnvoller ist, als die Einschränkung der Ausgaben, und dass eine gemeinsame Finanzierung von gemeinsamen Projekten eine intelligentere Herangehensweise ist, als die starke Streuung der Mittel auf kurzlebige Projekte.
Meine Damen und Herren, an diesem Morgen fordern die Mitglieder der PPE-Fraktion eine ehrgeizige Sicht auf Europa. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger teilen unseren Ehrgeiz und unsere Hoffnungen. Zu einer Zeit, zu der junge Menschen auf den Straßen von Athen und Madrid ihren Ängsten Ausdruck verleihen, zu einer Zeit, zu der 500 Mio. Europäer sich fragen, wie ihre Zukunft aussehen wird, müssen wir die richtigen Fragen stellen und die Antworten auf die Probleme liefern, vor denen wir stehen.
Richard Ashworth
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich würde gerne die Gelegenheit wahrnehmen, um im Namen der Regierung Ihrer Majestät auf Herrn Verhofstadt einzugehen, der, wie immer, nicht begreift, worum es geht, und der, wie immer, in die falsche Richtung weist.
Wenn er den Bericht gelesen hätte, hätte er gesehen, dass die Regierung Ihrer Majestät gesagt hat, dass dies eine Zeit der Krise in Europa ist. Er hätte bemerkt, dass die Wirtschaft stagniert, Arbeitsplätze verloren gehen und die verschiedenen Industriezweige sich bemühen, in einer sich schnell verändernden Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Was Europa gebraucht hat, ist ein Haushalt, der sachdienlich ist, der einen Mehrwert erzeugt, und der die Menschen erreicht, aber was Herr Verhofstadt und seine Kolleginnen und Kollegen anbieten, ist mehr vom Gleichem.
Es gibt eine Redewendung: "Wenn man immer in die gleiche Richtung geht, dann endet man dort, wo man losgegangen ist." Dieser Haushaltsplan muss in eine andere Richtung gehen. Wir und die Regierung Ihrer Majestät sind uns darüber einig, dass die Ausgaben in den Bereichen erhöht werden sollten, die einen Mehrwert liefern. Wir stimmen zu: Investitionen in Forschung und Entwicklung, in transeuropäische Transport-, Energie- und Telekommunikationsnetze sollten erhöht werden. Wir stimmen zu: Investitionen in Bildung, Kleinunternehmen und die Förderung des Binnenmarkts sind gut angelegtes Geld und sollten gefördert werden. Das wird dazu beitragen, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Aber wir stimmen nicht zu, dass es akzeptabel ist, dass dieses Parlament das zum Anlass nimmt, um einen größeren Haushalt zu fordern.
Herrn Verhofstadt möchte ich Folgendes sagen. In ganz Europa verabschieden Regierungen Sparhaushalte, und dieses Parlament würde äußerst unklug handeln, wenn es dieser Botschaft keine Rechnung tragen würde, wenn es sich dazu entscheiden sollte, das Schreiben von fünf Regierungsoberhäupter zu ignorieren, denn was diese fünf Regierungsoberhäupter gesagt haben, ist Folgendes: Mehr Europa ist nicht die Antwort; ein intelligenteres Europa ist die Antwort.
Wir brauchen einen zielgerichteteren Haushaltsplan. Im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 haben wir zu Recht über Prioritäten gesprochen, aber wir haben nie danach gehandelt. Es gab keinen Hinweis darauf, dass der Wille vorhanden ist, schwierige Entscheidungen zu fällen, solche Entscheidungen, wie die Regierungen in ganz Europa sie momentan fällen.
Wir akzeptieren also, dass es höhere Ausgaben für die neuen Prioritäten geben sollte, aber denken auch, dass es an der Zeit ist, dass wir die traditionellen Prioritäten in Augenschein nehmen. In diesem Zusammenhang wurde in Bezug auf den europäischen Haushaltsplan also wieder eine Gelegenheit verpasst.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Andrew Duff
Herr Präsident, ich möchte meinen Kollegen fragen, ob er nicht anerkennt, dass die Übertragung gewisser Schlüsselausgaben vom nationalen auf den europäischen Haushalt zu Kosteneffizienz und zu Rationalisierungseffekten führen und dem Fiskus der Mitgliedstaaten Geld sparen wird. Das ist die zentrale Botschaft der Herangehensweise des Parlaments zur Reformierung der finanziellen Vorausschau. Das ist logisch, und es erfordert eine logische und rationale Antwort aus London.
Richard Ashworth
Herr Präsident, ich verstehe das Argument von Herrn Duff, und wie immer ist die Theorie richtig, aber die Praxis ist es nicht.
Zeigen Sie mir ein Beispiel, wo die Übertragung dieser Unterstützung zu einer größeren Effizienz durch die Ausgaben der Europäischen Union geführt hat. Zeigen Sie mir einen Beweis dafür, dass es den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich Geld gespart, und nicht zusätzliches Geld gekostet hat.
Ich sage noch einmal, dieser Haushalt ist ein Beleg für die Forderung von Herrn Duff und seinen Kolleginnen und Kollegen nach mehr Europa, und nicht nach einem intelligenteren Europa. Die Regierung des Vereinigten Königreichs fordert bessere Ausgaben, nicht mehr Ausgaben.
Bas Eickhout
Herr Präsident, es ist immer interessant zu sehen, dass, sobald wir über einen zukunftsorientierten Haushaltsplan sprechen, die Debatte sich immer nur um die Frage dreht "wie viel wird das genau kosten?". In dieser Aussprache sollte es eigentlich um drei Fragen gehen, drei Prioritäten, die für uns, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, entscheidend sind.
Erstens brauchen wir eine Vision für Europa und wir müssen entscheiden, welchen Mehrwert der europäische Haushalt zu dieser Vision für Europa beiträgt. Zweitens: Ja, Herr Ashworth, der Haushaltsplan sollte erneuert und umweltfreundlicher gestaltet werden, es sollte ein zukunftsorientierter Haushaltsplan sein. Ein zukunftsorientierter Haushaltsplan bedeutet jedoch auch, dass sich die Prioritäten verschieben, und dass trotzdem mehr europäisches Geld gebraucht wird. Die dritte Priorität betrifft die Eigenmittel der EU. Machen Sie das System gerechter und transparenter, und dann können wir über Eigenmittel sprechen.
Lassen Sie mich diese drei Prioritäten ansprechen, zu Beginn den Mehrwert. Hier wird die Debatte auch in einem Tonfall geführt, als ob das Geld, das nach Brüssel geht, in einem schwarzen Loch verschwinden würde. Was für ein Unsinn, vollkommener Unsinn! Wenn man sich mal anschaut, was auf europäischer Ebene getan werden kann, dann gibt es viele Gründe dafür, Geld auf europäischer und eben nicht auf nationaler Ebene auszugeben. Nehmen Sie zum Beispiel unsere diplomatischen Dienste, unsere Botschaften im Ausland. Wollen wir 27 davon in allen möglichen Ländern in Afrika haben, oder wollen wir eine einzige Botschaft der EU haben? Letzteres bedeutet, dass mehr Geld an die EU für diese EU-Botschaft gehen muss, aber es bedeutet auch, dass 27-mal weniger Geld in den 27 Mitgliedstaaten ausgegeben wird. Es geht hier um die effiziente Nutzung von Geld.
Sehen Sie sich auch die Infrastruktur an. Wenn wir als Länder Infrastruktur bauen, wie stellen wir dann sicher, dass sie auch grenzüberschreitend funktioniert, auf dem Gebiet der Energienetze? Dort braucht man auch europäisches Geld. Oder nehmen Sie Innovation und Forschung. Stellen Sie sicher, dass sie zusammengelegt werden, damit Sie sie zusammen verwalten können, damit man Rationalisierungseffekte hat. Das sind intelligente Investitionen. Das ist eine Vision des Mehrwerts von Europa, und das ist der Grund, wieso wir einen europäischen Haushalt brauchen.
Zweitens muss der Haushaltsplan zukunftsorientiert sein. Der aktuelle Haushaltsplan ist viel zu sehr "Business as usual". Wir haben die Ziele für 2020 für eine intelligente Wirtschaft, eine nachhaltige Wirtschaft. Deshalb müssen wir darin investieren. Die Herausforderung für die EU besteht darin, dass sie es mit einer Knappheit zu tun hat, einer Knappheit von natürlichen Ressourcen, aber auch von Arbeitskräften. Die EU muss darin investieren, damit wir dieses Problem bewältigen können. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums muss erneuert und umweltfreundlicher gemacht werden, damit die Landwirtschaft ein Beispiel für einen angemessenen und effizienten Umgang mit natürlichen Ressourcen werden kann. Der Strukturfonds muss auch neue Herausforderungen, wie die Energie, meistern. Stellen Sie sicher, dass die Strukturfonds einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten, die wir für 2020 gesetzt haben. Das ist die Innovation, über die wir sprechen sollten.
Was sind die neuen Herausforderungen? Nachhaltige Energie - das bedeutet Infrastruktur, und wir brauchen Geld dafür; Außenpolitik - der arabische Frühling: Wie sah die europäische Reaktion aus? Dafür brauchen wir auch europäisches Geld. Die Verringerung der Armut innerhalb und außerhalb der EU, der Klimawandel, Innovation, alles gute Gründe, damit wir auf Ebene der EU handeln.
Die dritte Priorität betrifft die Eigenmittel der EU. Das gegenwärtige System ist bankrott. Die Rabatte, die für die Briten gelten und die die Niederländer und die Dänen wollen, das ist ein bankrottes System. Machen Sie es gerechter, machen Sie es transparenter, oder sichern Sie Eigenmittel für die EU. Ziehen Sie eine Finanztransaktionssteuer in Betracht. Dann haben Sie ein gerechtes System, wo das Geld an die EU geht, und wo wir unsere eigenen Ziele erreichen können. Das ist eine kluge Politik. Die Dinge müssen sich ändern, aber sie müssen sich ganz sicher auch auf europäischer Ebene ändern.
Abschließend möchte ich denjenigen Mitgliedstaaten, die sagen, dass immer weniger Geld an die EU gehen sollte, die der EU aber gleichzeitig alle möglichen neuen Prioritäten setzen, die folgende Frage stellen: Wenn Sie wollen, dass weniger Geld an die EU geht, an welchen Prioritäten sollten wir als EU arbeiten? Denn wenn Sie wollen, dass die EU weniger Geld erhält, dann müssen Sie auch eine Wahl treffen. Bisher haben wir gehört, dass es immer mehr Prioritäten gibt, aber weniger Geld. Das ergibt ganz einfach keinen Sinn. Das ist also die Frage, über die die britische und die niederländische Regierung nachdenken sollten.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Berichterstatter Polledo, Sie werden verstehen, dass Linke besonders hohe Ansprüche an die soziale Ausrichtung der EU haben und deshalb leicht enttäuscht sind, dass das Soziale in Ihrem Bericht nicht eine deutlichere Priorität für die kommenden Jahre darstellt.
Ich bin überzeugt, dass Erhalt und Entwicklung des europäischen Sozialstaatmodells und des europäischen Solidaritätsprinzips gerade in Zeiten der Krise und des Sparens enorm wichtig sind. Beides sind kulturelle Errungenschaften Europas, die aufzugeben aus meiner Sicht das Ende des europäischen Sozialintegrationsprozesses bedeuten könnte.
Gewiss, Sie haben viele wichtige Herausforderungen aufgezählt, auch über die Strategie Europa 2020 hinaus. Doch ich glaube nicht, dass die vorgeschlagene zaghafte Erhöhung um 5 % dafür ausreichen wird. Als Parlament sollten wir klar sagen, dass wir das soziale Europa besonders fördern wollen. Anderes, wie ERD, FRONTEX, ITER kann eventuell ja etwas warten. Den Rat einzuladen, negative Prioritäten zu setzen, also zu kürzen, halte ich für falsch.
Gleichwohl ist anzuerkennen, dass mit diesem Bericht die parlamentarische Debatte zur Reform des Eigenmittelsystems ernsthaft zum Laufen gebracht wird. Insbesondere die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist eine endlich in Angriff zu nehmende Angelegenheit. Hier geht es ja nicht nur um ein nützliches Finanzierungsinstrument, sondern auch um mehr Transparenz darüber, wie die EU finanziert wird.
Es geht natürlich um einen wichtigen Teil der Finanzmarktregulierung. Richtig ist nach meiner Auffassung ebenso die Abschaffung des Britenrabatts und der Rückfluss nicht abgerufener EU-Mittel in den EU-Haushalt.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, wenn dieses Parlament für eine Aufstockung des Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 stimmt, wird man ihm wieder vorwerfen, dass es jeglichen Realitätsbezug verloren hat. Der Grund, der für die Aufstockung angeführt wird, ist die Finanzierung der Strategie Europa 2020. Die Strategie, von der man sagt, dass sie uns aus der Krise führen wird.
Rufen wir uns doch ins Gedächtnis, was mit der Strategie von Lissabon passiert ist; sie war ein totaler Fehlschlag. Das Geld der Steuerzahler wurde verschwendet, und wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen. Der Europäische Rechnungshof berichtet von einem beträchtlichen Anteil von Unregelmäßigkeiten, von denen verschiedene Politikbereiche betroffen sind. Durchschnittlich betragen sie alljährlich 2,8 % des Haushalts, und wir lassen weiterhin Gelder in diese Regionen fließen. Die Kosten für Projekte sind bis auf die dreifache Summe der ursprünglichen Schätzungen angewachsen; andere verzögern sich, während bessere Technologie an ihre Stelle tritt. Das ist der Fall bei Galileo, wo das ursprüngliche Budget von 7,7 Mrd. EUR auf 22,6 Mrd. EUR angewachsen ist.
Über 40 % des Haushalts werden weiterhin in die gemeinsame Agrarpolitik investiert, während nur 4,7 % der Arbeitskräfte in Europa im Agrarsektor beschäftigt sind. Die Gemeinsame Fischereipolitik - die Kommissarin Damanaki einen Fehlschlag genannt hat - macht es notwendig, dass die Steuerzahler jedes Jahr 1 Mrd. EUR nach Brüssel schicken. Der Europäische Auswärtige Dienst kostet jedes Jahr 500 Mio. EUR zusätzlich, und hat noch nicht seinen Daseinszweck unter Beweis gestellt.
All diese Beispiele sollten sicherlich keine Aufstockung des Haushalts rechtfertigen, sondern eine Kürzung des Haushalts. Ich hoffe, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Stellung beziehen wird, dass sie sagen wird, genug ist genug, und eine Kürzung fordert. Es scheint jedoch so, als ob die Abgeordneten der Koalitionsparteien im Europäischen Parlament hier ein Einfrieren bevorzugen. Die Steuerzahler im Vereinigten Königreich werden es ihnen nicht danken.
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg hat der britische Minister Sir Edward Grey Folgendes gesagt: "In ganz Europa gehen die Lichter aus. Wir werden es nicht mehr erleben, dass sie wieder angezündet werden." Uns liegt der Bericht Polledo über die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den Zeitraum nach 2013 vor. Es geht hier sowohl um die Gesetzgebung als auch um den Haushaltsplan. Das ist daher die Vision der EU von der Zukunft der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Von was für einer schrecklichen intellektuellen, kulturellen und politischen Armut dieser Bericht durchdrungen ist! Was für eine Tendenz hin zur Diktatur seitens der europäischen politischen Elite. Dieses Parlament behauptet, dass die EU auf internationaler Ebene gegenüber der Summe der einzelnen Mitgliedstaaten einen Mehrwert liefert. Daher verlangen Sie eine Aufstockung des EU-Haushalts um mindestens 5 %. Wie absurd! Was für eine Ablehnung der nationalen Souveränität und was für eine Verachtung der Bürgerinnen und Bürger und der Regierungen unserer Länder.
Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Ein vernünftig denkender Mitgliedstaat wie die Niederlande wird diesem Bericht nie zustimmen können. Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die eine freiheitsliebende Vision vertreten, sollten diesen Bericht direkt in den Abfalleimer werfen. Wieso? Weil andernfalls in ganz Europa die Lichter ausgehen werden und wir den Weg für eine düstere Zukunft für unserer Kinder ebnen werden. Meine Fraktion will, dass die Lichter in Europa an bleiben, und deshalb werden wir von ganzem Herzen gegen den Bericht stimmen.
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, werden wir Zeugen einer grundlegenden Diskussion über die Zukunft Europas, und wir warten auf den Standpunkt der Kommission.
Es gibt eine "Blue-Card"Frage. Herr Hartong, sind Sie bereit, darauf zu antworten?
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Herr Präsident, ich möchte meinem Kollegen Herrn Hartong die folgende Frage stellen. Gegenwärtig sind mehrere Mitgliedstaaten der EU auch Mitglied der G8, der Organisation der acht größten Volkswirtschaften der Welt. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird jedoch kein einziges europäisches Land mehr dort vertreten sein. Wie können Sie dann darauf beharren, dass einzelne europäische Länder weiterhin eine bedeutende Rolle auf der Weltbühne spielen? Denken Sie nicht, dass die einzige Art und Weise, wie Europa dort weiterhin eine Rolle spielen kann, ist, dass es gemeinsam handelt?
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, ich danke meinem Kollegen für die Frage. Europa ist wegen seiner Mitgliedstaaten so wundervoll und so mächtig, und deshalb sind die Mitgliedstaaten, indem sie in enger Abstimmung zusammenarbeiten, in der Lage, mit einer starken Stimme auf der globalen politischen Bühne zu sprechen. Das wird auch weiterhin der Fall sein. Eben weil die nationalen Regierungen gut zusammenarbeiten, werden ihre Stimmen einen wundervollen Chor bilden.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich begrüße im Namen der Kommission den vom SURE-Ausschuss vorgelegten Bericht. Das ist ein echter Beitrag zu der Vorbereitung der nächsten finanziellen Vorausschau, aber er ist auch wirklich europäisch. Es ist eine echte europäische Perspektive auf die Zukunft des europäischen Projekts. Das ist jetzt, wo wir vor einer Vielzahl von gemeinsamen Herausforderungen stehen, die gemeinsame Antworten erfordern, in einer Ära, die Herr Schulz als eine Ära bezeichnet hat, die im Geiste der Entsolidarisierung steht, dringend notwendig.
Mein Kommentar bezieht sich nicht nur auf den Bericht, sondern auch auf die Beratungen im SURE-Ausschuss - an denen ich teilgenommen habe, ich weiß also, wovon ich rede -, auf die kompetente Leitung durch Jutta Haug und die Rolle von Salvador Garriga Polledo. Das ist der breite Konsens und der Mehrheitsbeschluss, der wahrscheinlich und hoffentlich heute im Plenum bestätigt wird. Ja, wir teilen die im Bericht enthaltene Vision. Ja, wir sagen auch, dass es beim europäischen Haushalt nicht um die Vervielfältigung der nationalen Haushalte geht, sondern um das Erreichen gemeinsamer Ziele, die über die Kapazität von Nationalstaaten hinausgehen, wo die europäischen Finanzmittel Rationalisierungseffekte oder Synergieeffekte erzeugen.
Kurz gesagt sollte der europäische Haushalt dort genutzt werden, wo er etwas bewegt, da er die Eigenschaft einer Investition hat und kein Defizit aufweist. Wir teilen außerdem eine Vision von den sogenannten "traditionellen" Politikbereichen - also von der gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik. Traditionell bedeutet nicht überholt, sondern es beinhaltet einen Mechanismus zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020. Wenn sie im Haushaltsplan richtig angepasst würden, dann könnten sie Platz schaffen für eine bessere und sichtbar bessere Finanzierung dessen, was unterfinanziert gewesen ist - d. h. Innovation, die Steuerung der Migrationsströme, die externen Verpflichtungen der Europäischen Union, die jetzt im Mittelmeerraum erkennbar sind, Energieeffizienz und vor allem wie Europa über die transeuropäischen Netze und die anderen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen im Energiesystem verbunden werden soll.
Der europäische Haushalt sollte als Werkzeugkoffer zur Disziplinierung der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten neue Funktionen übernehmen, aber er kann nicht für die Misswirtschaft mit den öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene verantwortlich gemacht werden. Er sollte für die Zahlungsbilanzfazilität als Sicherheit dienen, aber auch in der Zukunft für eine verstärkte Nutzung von innovativen Finanzinstrumenten zur Stützung der europäischen Haushalte.
Im Bericht wird eine Reform der Finanzierungsseite gefordert, und wir reagieren darauf, indem wir neue Ressourcen aufzeigen. Wie Herr Daul richtig gesagt hat, auf diese Weise macht man das Leben eines Finanzministers einfacher - indem man neue Eigenmittel für den Haushalt aufzeigt und die direkten Beiträge senkt. Deshalb geht es im Paket, das Ende Juni vorgestellt werden soll, um Zahlen, die Verordnung zum mehrjährigen Finanzrahmen, einen neuen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung, aber auch um Eigenmittel. Konkrete sektorbezogene Vorschläge sollten später folgen, zwischen September und dem Ende des Jahres.
Ich möchte zum Abschluss noch einmal meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass der SURE-Ausschussbericht ein guter Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union ist und ein starker, wichtiger Orientierungspunkt für die Kommission. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament ist von grundlegender Bedeutung, nicht nur für einen guten Auftakt zur Formulierung des Vorschlags, sondern auch für einen glücklichen Ausgang der Verhandlungen, die vor diesem Hintergrund äußerst schwierig sind.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Das war eine sehr wichtige Diskussion zwischen der Kommission und dem Parlament. Die beiden Institutionen würden sich gerne gegenseitig unterstützen, um eine gleiche Herangehensweise an den mehrjährigen Finanzrahmen zu haben. Wir werden das Projekt der Europäischen Kommission Ende des Monats sehen, wenn es auch im Parlament vorgestellt wird.
(Als Antwort auf eine Stimme aus dem Plenum:)
Es tut mir leid, aber wir stellen unseren Gästen keine "Blue-Card"Fragen, sie werden nur Mitgliedern des Europäischen Parlaments gestellt.
Thijs Berman
Herr Präsident, für den Entwicklungsausschuss ist dies nicht nur ein Bericht mit einer klaren Aussage, sondern auch ein Bericht von entscheidender Bedeutung, da darin festgelegt wird, dass die Europäische Union während der kommenden sieben Jahre die Verantwortung für die ärmsten Länder schultern wird, und dass sie dazu Zweckbindungen im Haushaltsplan durchführen wird. Es wird festgelegt, dass die Mitgliedstaaten ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen müssen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch noch einen langen Weg vor sich, um 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit zu zahlen. Wenn die Europäische Union bei der Entwicklungszusammenarbeit zusammenarbeitet, wird dies zu Einsparungen, zur Beseitigung von Überschneidungen und zur Sicherstellung von besseren und effizienteren Ausgaben führen.
Der Bericht legt fest, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht aus dem Entwicklungshaushalt finanziert werden können. Er fordert, dass der Stärkung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit höhere Priorität eingeräumt wird. Er fordert neue Finanzierungsmethoden neben ausschließlichen Subventionen, zum Beispiel Kombinationen aus Darlehen und Subventionen. Er betont, dass die humanitären Maßnahmen weiterhin ihr eigenes unabhängiges Finanzinstrument haben sollten, weil die Soforthilfe neutral und nicht von den politischen Entscheidungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) beeinflusst sein sollte. Durch diese Entscheidungen bleibt die Europäische Union weiterhin der wichtigste Partner für die Entwicklungsländer der Welt, und das ist entscheidend.
Gerben-Jan Gerbrandy
Herr Präsident, der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit kann auch seine Zufriedenheit mit dem uns vorgelegten Bericht zum Ausdruck bringen. Er berücksichtigt die Rohstoffknappheit, die Bedrohung der biologischen Vielfalt, die Bewegung hin zur erneuerbaren Energie und insbesondere auch - und ich halte dies für eine Schlüsselfrage - die Wichtigkeit der Nachhaltigkeit für unsere Wirtschaft.
Es gibt ein jedoch ein aber: Wir leben in einer Zeit, in der alle Mitgliedstaaten jeden Euro mindestens dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Und dennoch tun wir etwas wirklich Eigenartiges. Wir geben Milliarden für Subventionen aus, wie etwa umweltschädliche Subventionen, für Dinge, für die wir anschließend viele Milliarden mehr ausgeben müssen, um sie wieder gutzumachen. Im Namen meiner Fraktion habe ich daher noch einmal den Änderungsantrag eingereicht, den der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen hat, der beinhaltet, dass Subventionen, die negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, bis 2020 auslaufen sollen. Insbesondere in dieser Zeit der Knappheit können wir uns derartige Subventionen nicht leisten.
Constanze Angela Krehl
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik ist einer der größten Einzelhaushalte in der Europäischen Union. Wir müssen eine moderne, den neuen Herausforderungen angepasste Politik entwickeln. Wir wollen Investitionen in eine moderne Infrastruktur, wir wollen Investitionen in Forschung, Innovation und Entwicklung von neuen Technologien. Wir wollen eine nachhaltig integrierte Stadtentwicklung, und wir wollen gut ausgebildete Facharbeiter und Facharbeiterinnen.
Wir brauchen in den Regionen eine spezifische Förderung, um sie wettbewerbsfähig zu machen und um sie ökonomisch zu entwickeln. Aber gleichzeitig muss man auch sagen, dass alle Regionen Zugang zur Kohäsionspolitik haben müssen, osteuropäische Mitgliedstaaten genauso wie die starke Volkswirtschaft Deutschland. Ostdeutschland braucht die Unterstützung, aber auch in westdeutschen Regionen brauchen wir europäische Hilfe, genauso wie im Vereinigten Königreich.
Dafür brauchen wir einen Haushalt, der nicht kleiner sein darf als der jetzige, und wir brauchen einen Haushalt, der nicht in verschiedene Sektoren zersplittert sein darf. Wir müssen uns bemühen, die Effizienz und die Transparenz zu verbessern, und wir müssen das mit einem Abbau von unnötiger Bürokratie verbinden. Kohäsion hat mit Solidarität zu tun. Aber Kohäsion ist auch wirtschaftlich vernünftig und notwendig.
Fehlende Kohäsion ist auch für starke Volkswirtschaften schlecht. Also lassen Sie uns eine entsprechende Finanzausstattung für die Kohäsionspolitik vorsehen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Berichterstatter, dass er die Stellungnahme des Regionalausschusses so in seinen Bericht übernommen hat, und ich bitte um Unterstützung für den Antrag, der die Zwischenkategorien noch einmal verbessert.
Wir haben im Regionalausschuss einen Kompromiss gefunden, und ich würde mir sehr wünschen, dass dieses Haus diesen Kompromiss, den die Fachpolitiker gefunden haben, in den Bericht Garriga übernimmt. Dafür bitte ich um eine breite Unterstützung.
Giovanni La Via
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Garriga Polledo auch im Namen der Mehrheit des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) für seine ausgezeichnete Arbeit in den vergangenen Monaten meine Anerkennung zollen.
Die Debatte über die zukünftigen finanziellen Vorausschauen war sehr hitzig, und der Bericht, den Herr Garriga Polledo erstellt hat, bietet eine gute Zusammenfassung, die die Positionen der verschiedenen nationalen Delegationen und der verschiedenen Fraktionen umfasst.
In meiner Eigenschaft als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich meine volle Unterstützung für die Entscheidung zum Ausdruck bringen, zumindest den Landwirtschaftshaushalt unverändert zu lassen, und ich lehne - wie viele meiner Kollegen im AGRI-Ausschuss - den von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) eingereichten Änderungsantrag strikt ab, der mögliche zukünftige Kürzungen der Ressourcen für die Landwirtschaft in Kauf nehmen würde, um andere Aktivitäten zu akzeptieren.
Ich fühle mich verpflichtet, meine Kollegen daran zu erinnern, dass die gemeinsame Agrarpolitik in den Verträgen verankert und eine der wenigen echten europäischen Politikbereiche ist; sie kann in einem strategischen Sektor, der öffentliche Güter bereitstellt und einen echten europäischen Mehrwert schafft, eine wichtige Rolle spielen.
Cătălin Sorin Ivan
Herr Präsident, wann immer wir über den Haushaltsplan der Europäischen Union und über europäische Finanzmittel sprechen, insbesondere über den mehrjährigen Finanzrahmen, sprechen wir automatisch vom europäischen Mehrwert. Ich denke nicht, dass es einen Bereich oder Segment im Haushalt der Europäischen Union gibt, wo der europäische Mehrwert größer ist, mit so wenig Geld. Um jedoch sicherzustellen, dass alles, worüber wir in diesem Plenarsaal nachdenken, und alle europäischen Projekte eine Verbindung zur europäischen Bevölkerung und zu jedem europäischen Bürger haben, und dass all diese Projekte eine Zukunft haben, muss die heutige Jugend an das Projekt der Europäischen Union glauben, sie muss sich immer europäischer fühlen, und wir müssen unsere Investitionen in Kultur, Bildung und in Jugendprojekte und -programme deutlich erhöhen.
Aus diesem Grund sage ich, dass wir, damit die Europäische Union eine Zukunft hat, Geld für Bildung, Kultur und für junge Menschen brauchen. Ganz zu schweigen vom Sport, der eine Priorität der Agenda von Europa 2020 ist.
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich hervorheben, dass bei der Fällung von wichtigen Entscheidungen in Bezug auf die Wirtschaft und finanz- und währungspolitische Angelegenheiten, steuerliche Fragen und Handelspolitik, von allen Entscheidungen, die den Haushalt und unsere Chancen betreffen, der Einfluss, den Frauen auf diese Entscheidungen haben, gegenwärtig sehr klein ist. Um einen modernen Haushaltsplan für die Zukunft zu erstellen, hat der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter einige wichtige Fragen in Bezug auf die zukünftige Arbeit am Haushaltsplan unterstrichen.
Die Fähigkeiten und die Erfahrung von Frauen müssen genutzt werden. Wir möchten die Notwendigkeit für die Integration der Gleichberechtigung betonen - dass die Gleichberechtigung im Haushaltsplan berücksichtigt wird. Ich höre, wie meine Kollegen über den zukünftigen Haushaltsplan und über die Aufstockung der Ressourcen etc. sprechen. Es geht nicht nur darum, die Mittel zu erhöhen, sondern auch darum, den politischen Mut zu haben, die Aspekte im Haushaltsplan anders zu gewichten und die Fähigkeiten zu nutzen, die die Frauen haben. Wenn wir das tun, werden wir nicht immer wieder höhere Haushaltsmitteln fordern, sondern wir werden in der Lage sein, den Haushalt zu nutzen, um moderne Strategien für die Zukunft aufzustellen.
Reimer Böge
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht ist ein sachgerechtes und vernunftorientiertes Angebot des Parlaments an Kommission und Rat zur Weiterentwicklung des haushälterischen Fundaments der Europäischen Union in einer schwierigen Zeit.
Ich möchte ausdrücklich dem Berichterstatter Salvador Garriga und der Vorsitzenden Jutta Haug für ihre Arbeit danken. Sie haben beide einen exzellenten Job gemacht. Und bei allen Politikunterschieden, die wir zwischen den Fraktionen haben, war die Arbeit geprägt von dem Ringen um gemeinsame europäische Lösungen. Von diesem Geist könnten andere Institutionen ein wenig mehr haben. Wir wollen echte Eigenmittel, so wie der Vertrag es formuliert.
Unbeschadet weiterer Einnahmen finanziert sich der Haushalt ausschließlich aus Eigenmitteln. Wir sind also vertragstreu, wenn wir dieses einfordern. Und übrigens: Schluss mit all diesen merkwürdigen zweckbestimmten Rabatten! Diese Debatte sollte unvoreingenommen und mit weniger Schaum vor dem Mund, als es in manchen Hauptstädten und Kommentaren geschieht, geführt werden, und zwar gemeinsam mit den Kollegen der nationalen Parlamente.
Wir wollen gleichzeitig die Einheit des Haushalts gewahrt wissen und nicht zur Auslagerung von Haushaltspolitik aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen. Wenn wir über die Ausgaben sprechen, müssen wir über die Verpflichtungen sprechen, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben. Wir haben die EU-2020-Strategie hinreichend zu finanzieren, zu der wir uns alle verpflichtet haben. Wachstum als Grundlage für wirtschaftliches, soziales und gesellschaftliches Handeln.
Über den europäischen Mehrwert und die notwendigen Synergieeffekte zwischen dem nationalen Haushalten und dem EU-Haushalt müssen wir mehr als bisher reden, denn unbeschadet von Einsparpotentialen, die wir natürlich auch im EU-Haushalt haben, kann Vieles von dem, was wir ergänzend brauchen, im Rahmen einer wirklichen Debatte über Synergie und Einsparpotentiale zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten besprochen werden. Dem Rat muss man klar sagen, dass er, wenn er den Weg, den wir heute aufzeigen, nicht mitgehen will, sagen muss, welche politischen Prioritäten man von der Tagesordnung streicht und nicht finanzieren will. Das gehört zur Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger. Ich hoffe, dass die Kommission bei ihren Legislativvorschlägen positiv auf diese Vorschläge des Parlaments eingeht, und ich erwarte, dass die kommenden Präsidentschaften einen Weg finden, offen und transparent mit dem Parlament zu sprechen, damit wir das Zustimmungsverfahren in der entsprechenden Zeit erfolgreich abschließen können.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Derk Jan Eppink
Herr Präsident, soweit ich weiß, ist Herr Böge in Deutschland ein Mitglied der CDU. Ich frage mich, ob sein Plädoyer für Eigenmittel der EU seinen eigenen persönlichen Standpunkt widerspiegelt oder den Standpunkt seiner Partei in Deutschland.
Reimer Böge
Herr Präsident! Ich gehe sehr gerne auf die Frage ein. Ich bin in der Tat nicht nur CDU-Mitglied, sondern auch seit 13 Jahren stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein. Bevor dieser Ausschuss sich geäußert hat, haben wir eine Positionsbestimmung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament vorgenommen. Und die Aussage zu den Eigenmitteln, die die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament als ihre Position beschlossen haben, die in einem gewissen Widerspruch zur nationalen Position steht, deckt sich komplett mit dem, was der SURE-Ausschuss gesagt hat. Und dazu stehe ich, auch in meiner politischen Verantwortung als CDU-Politiker in Deutschland.
Göran Färm
Herr Präsident, die EU steht momentan vor den größten Herausforderungen seit sehr langer Zeit. Wir müssen versuchen, der Wirtschaftskrise ein Ende zu setzen, und gleichzeitig neue Krisen verhindern. Wir müssen mit der zunehmenden Globalisierung und dem zunehmenden Wettbewerb fertigwerden. Große grenzüberschreitende Investitionen zum Beispiel in die Forschung werden notwendig sein. Wir müssen die Herausforderungen in Bezug auf die Umwelt, das Klima und die nachhaltige Energieversorgung in den Griff bekommen.
Wir müssen den verheerenden Trend der permanenten hohen Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung umkehren, den Europa erlebt, und wir müssen insbesondere versuchen, unseren südlichen Nachbarn im Hinblick auf die Krise zu helfen, von der sie betroffen sind. Bedauerlicherweise wachsen in einer Situation, in der wir die Solidarität und eine gut funktionierende europäische Zusammenarbeit am meisten brauchen auch die Gefahren für die europäische Idee. Gerade jetzt betreffen sie u. a. den Haushaltsplan der EU.
Im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 verstehen wir, dass es seltsam erscheinen kann, dass wir zu einer Zeit, zu der viele Mitgliedstaaten bei ihren eigenen Haushalten Kürzungen durchführen, mehr Geld für den Haushalt der EU nach 2013 fordern. Gleichzeitig wäre es jedoch vollkommen unangemessen, diese Herausforderungen zu ignorieren, sich dem Euroskeptizismus zu beugen und politische Ziele aufzugeben, die die Mitgliedstaaten uns etwa im Vertrag von Lissabon gegeben haben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass starke Kürzungen nicht den schwächsten Mitgliedstaaten, Griechenland, Irland und Portugal, nützen werden, sondern ganz im Gegenteil die Fähigkeit der EU einschränken werden, sie zu unterstützen.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs spricht nur im Namen der Nettobeitragszahler und von niemand anderem. Daher haben wir im Bericht des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen versucht, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Einschränkungen, den Zielen, die notwendig sind, und einer zukunftsorientierten Reform von Politikbereichen wie der Agrarpolitik zu finden. Wir einigten uns auf den Vorschlag einer Erhöhung der Mittelzuweisungen für den nächsten Zeitraum um 5 % im Vergleich zu 2013.
Ich möchte Herrn Garriga Polledo, dem es gelungen ist, eine breite Mehrheit für seinen Bericht zu finden, aufrichtig danken. Der Punkt ist, dass diese zusätzlichen 5 % eben für Investitionen in den Schlüsselbereichen genutzt werden sollen, die sich auf Zukunft und insbesondere auch auf Forschung, Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. Es steht fest, dass es notwendig ist, dass auf diesen Gebieten Maßnahmen eingeleitet werden, und ohne die entsprechenden Mittel werden wir nicht in der Lage sein, die Herausforderungen zu bewältigen. Um dies zu tun, müssen wir jedoch auch in der Lage sein, unsere Ansicht in Bezug auf den EU-Haushalt zu ändern.
Denken Sie daran, dass dieser Haushalt der EU bezogen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten immer noch niedriger ist, als er es zum Beispiel zum Zeitpunkt des Beitritts Schwedens in den 1990er Jahren war, trotz der Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten. Die Erhöhung des EU-Haushalts wurde außerdem bedeutend langsamer durchgeführt als die Erhöhung der nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten, zum Beispiel des Haushalts des Vereinigten Königreichs, was eine weitere Tatsache ist, die die Regierung Ihrer Majestät nicht erwähnt. Ich persönlich bin vollkommen überzeugt, dass Sparmaßnahmen nicht der einzige Weg aus der Krise sind. Wir müssen einen Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung finden, indem wir Mittel für Investitionen finden, und dafür müssen wir gemeinsam handeln.
Carl Haglund
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter aufrichtig danken, der bei der Zusammenfassung der Ansichten der Mitglieder dieses Parlaments eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Ich bin mir sicher, dass wir in Bezug auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, vollkommen einer Meinung sind. Die Frage ist nur, wie wir die Finanzmittel strecken können, und wir sprechen jetzt nicht nur über die Finanzmittel in der EU, sondern auch über die Finanzmittel in den Mitgliedstaaten, und das ist ein Balanceakt.
Im Ausschuss haben wir uns dazu entschieden, die Erhöhung des zukünftigen Haushalt um 5 % zu empfehlen. Fünf Prozent klingen wie eine Menge, zumindest, wenn wir nach Hause in unsere Hauptstädte zurückkehren und erklären, dass wir weitere 5 % brauchen. Andererseits sind 5 % sehr wenig, wenn man die Herausforderungen berücksichtigt, vor denen die EU steht, und wenn wir nur zu gut wissen, dass die EU einige neue Aufgaben erhalten hat, die sie wirklich gut wahrnehmen sollte, und wir können dies ohne diese Finanzmittel nicht tun.
Um jedoch gleichzeitig glaubwürdig zu sein, wenn wir mehr Geld fordern, müssen wir den Mut haben, uns die bestehenden Strukturen und die bestehenden Kosten anzusehen. Unsere Glaubwürdigkeit wird sich dann signifikant erhöhen, wenn es uns gelingt, zu zeigen, dass wir auch Gelder umverteilen bzw. andere Prioritäten setzen und Geld sparen können, bevor wir mehr Geld fordern. Jetzt spreche ich über ungerechtfertigte Vorteile in der Agrarpolitik sowie von der Tatsache, dass unsere Politik zur Korruptionsbekämpfung größtenteils nicht so erfolgreich ist, wie wir es immer behaupten, und der Tatsache, dass die EU-Verwaltung zu einem gewissen Maß aufgebläht ist - allein die Tatsache, dass wir uns hier in Straßburg befinden, ist ein Beispiel dafür. Das sind die Dinge, die unsere Fraktion als Beispiele anführen wollte, die erörtert werden könnten, denn das sind die Dinge, die unsere Glaubwürdigkeit stärken, wenn wir später mehr Geld fordern.
Wir haben dies in diesem Bericht jedoch nicht immer erreicht, was auch erklärt, wieso einige meiner Kollegen bei der morgigen Abstimmung den "Nein"Knopf oder vielleicht auch den "Enthaltung"Knopf drücken werden, obwohl eine große Mehrheit der Fraktionen den Bericht unterstützt. Viele Menschen sind letzten Endes enttäuscht, dass wir nicht in der Lage waren, auch über eine neue Art und Weise der Zuweisung bestehender Mittel zu diskutieren.
Eine weitere Frage, auf die wir unbedingt eingehen müssen, ist, wie wir den EU-Haushalt finanzieren sollen, und in dieser Hinsicht hat unsere Fraktion klar Stellung bezogen. Wir wollen eine ernsthafte Debatte über das, was als Eigenmittel bezeichnet wird, und das ist auch wichtig, um die schädlichen Elemente in der aktuellen Finanzierungsstruktur zu beseitigen: mehr Rabatte, unklare und undurchsichtige Arrangements etc. Es kann in Zukunft nicht so weitergehen, und in diesem Zusammenhang hoffe ich, dass wir einen konstruktiven Dialog mit dem Rat hinsichtlich der Zukunft einleiten können. Das ist eine Frage von grundlegender Bedeutung, wenn der EU-Haushalt eine gute Zukunft haben soll.
Konrad Szymański
Herr Präsident, die polnische Delegation in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten wird für die Annahme des Berichts über den mehrjährigen Finanzrahmen stimmen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht die Schwachstellen des Dokuments bemerkt haben. Es ist reine Zeitverschwendung, Eigenmittel und europäische Steuern zu fordern. Die Europäer zahlen jetzt schon zu hohe öffentliche Abgaben.
Wir müssen mehr Nachdruck auf die Überwachung der Ausgaben der EU legen und auf eine kritische Bewertung der bisherigen Politik auf diesem Gebiet. Das Verschließen der Augen vor dem Geld, das verschwendet wird, wird das Problem nicht lösen, und es ist auch ungerecht gegenüber dem europäischen Steuerzahler. Die Dominanz der Agenda von Europa 2020 kann bedeuten, dass die Politiken der EU auf Kosten viel wichtigerer Verpflichtungen reformiert werden - derjenigen, die in den Verträgen verankert sind, die sich auf die Förderung der wirtschaftlichen Kohäsion zwischen den Mitgliedstaaten beziehen.
Wir dürfen jedoch nicht unsere Augen vor dem europäischen Mehrwert verschließen, der mit der europäischen Kohäsionspolitik verbunden ist. Seine Wirkung ist in Polen besser sichtbar als in jedem anderen Land. Wir sind nicht die einzigen, die von einem beschleunigten Wirtschaftswachstum aufgrund der Kohäsionspolitik profitieren. Das beschleunigte Wirtschaftswachstum in Mitteleuropa trägt auch entscheidend zum Wirtschaftswachstum in ganz Europa und zur Verbesserung der Investitionsbedingungen bei, die sich nicht nur in Warschau und Prag, sondern auch in Amsterdam, London und Berlin gewinnbringend auswirken.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Statement von Herrn Ashworth, der einen intelligenteren europäischen Haushalt gegen einen höheren Haushalt ausgespielt hat. Ich halte das für eine falsche Alternative. In der Tat müssen wir eine intelligentere Haushaltspolitik betreiben, indem wir genau identifizieren, wo man Gelder einsparen kann, wo das Management verbessert werden kann, wo die Administration besonders zurückhaltend ist.
Doch dieser Sonderausschuss hatte die Aufgabe, zu ermitteln, wie viel Geld wir brauchen, um mit den neuen politischen Herausforderungen angemessen umgehen zu können. Es geht also um Reformfreudigkeit, um politischen Mut, und es geht darum, uns so aufzustellen, dass wir die Möglichkeit haben, auf die großen Herausforderungen bis 2020 zu antworten. Mit Ihrer Position, Herr Ashworth, wird man dem nicht gerecht, sondern ich würde mit Herrn Böge weitermachen, der aus meiner Sicht sehr zu Recht und vertragstreu sagt: "Ja, wir müssen den Mut haben, wieder zurückzukehren zu einem System der wirklichen Eigenmittel."
Das macht die Europäische Union stärker, es macht unser Finanzierungssystem transparenter. Für die Bürger wird klarer, wo das Geld herkommen soll. Aus grüner Sicht möchte ich hinzufügen: Wir denken vor allem an die Finanztransaktionssteuer, weil sie die Finanzgeschäfte reguliert und uns neue Möglichkeiten gibt, eine klügere Politik zu machen. Das ist also ein Weg nach vorne, der die Mitgliedstaaten nicht stranguliert, sondern uns gemeinsam neue Möglichkeiten eröffnen würde. Deswegen hat aus meiner Sicht Herr Verhofstadt Recht, der sagt, man müsse natürlich auch bereit sein, gemeinsame Aufgaben wie den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes anzugehen, aber dann auch auf nationaler Ebene einzusparen. Natürlich nicht das eine zu lassen und das andere zusätzlich. Nein, europäische Verantwortung heißt dann, dass man Ausgaben national zurückschraubt, um sie europäisch zu bündeln. Warum? Weil wir gemeinsam stärker sind, weil wir europäischen Mehrwert schaffen, der für unsere Bürgerinnen und Bürger gut ist - gerade in der Forschungspolitik und in der Bildungspolitik. Die großen Aufgaben, die vor uns liegen, sind die ökologische Transformation und der Aufbau intelligenter Energienetzwerke. Dafür brauchen wir Geld, genau so wie für die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum. Das sind die Zukunftsaufgaben, und dafür brauchen wir einen intelligenteren und einen höheren Haushalt.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, Frau Trüpel verkündet wieder einmal ihr bekanntes Credo: "Wir brauchen mehr Europa, mehr Europa wird uns guttun, und mehr Europa bedeutet mehr Geld." Wir kennen bereits den Prozentsatz, um den sie und Herr Verhofstadt den MFR gerne erhöht sehen würden. Es ist wirklich schade, dass wir beobachten, wie unsere Bürgerinnen und Bürger sich in die komplett entgegengesetzte Richtung bewegen. Das Vertrauen in Europa schwindet. Unsere Bürgerinnen und Bürger sehen, dass dieses Parlament eine geldfressende Maschine ist, die immer mehr Geld fordert. Ist es nicht an der Zeit, dass Sie Ihr Credo überdenken und eine andere Platte auflegen, eine die, damit übereinstimmt, wofür Herr Ashworth eintritt?
Helga Trüpel
Herr Kollege, ich glaube, Sie machen einen dramatischen politischen Fehler. Wenn wir in Europa in ein politisches Denken zurückfallen, das heißt: "Zurück zur Nation", zerstören wir 50 Jahre Aufbauarbeit an dem europäischen Projekt.
Was wir hier tun, ist keine Geldverschwendung. Wo es Korruption und Geldskandale gegeben hat, muss man dies ganz entschieden bekämpfen. Da sind wir natürlich auf Ihrer Seite. Aber wo es darum geht, europäischen Mehrwert zu erzeugen, den wir in weiten Bereichen ja erzeugt haben, gilt es, ihn gemeinsam weiter zu entwickeln, weil die Nationalstaaten alleine bei der internationalen Konkurrenz schwächer sind. Sie werden keine guten Effekte mit 27 Nationalstaaten alleine erzeugen können, sondern nur, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Das haben die Gründungsstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg verstanden. Daran sollten wir weiterarbeiten, wir sollten das nicht zerstören.
Miguel Portas
Herr Präsident, soweit ich diese Aussprache verfolgt habe, wird die Rede, die ich halten werde, der allgemein vertretenen Meinung widersprechen. Meine erste Frage lautet: Kann eine gemeinsame Währung ohne einen starken europäischen Haushalt Bestand haben? Die Antwort lautet meiner Meinung nach: Nein, das kann sie nicht. Die Staatsschuldenkrise stellt genau dies unter Beweis. Sie beweist, dass es, wenn wir einen starken Haushalt gehabt hätten, keinen Angriff durch Spekulanten auf die Staatsschulden von Griechenland oder Portugal gegeben hätte. Das ist genau das, worauf wir reagieren müssen, und ich bin der Ansicht, dass dies das Hauptproblem ist, auf das der Bericht von Herrn Garriga keine Antwort liefert. Diesem Bericht fehlt es an Ehrgeiz.
Die Möglichkeit einer geringfügigen Aufstockung der europäischen Haushalte um 5 % kommt nur Ihrer Majestät, der Königin von England, wie eine große Summe vor. Tatsächlich liegt das wahre Problem darin, dass es nicht möglich ist, mit einem europäischen Haushalt, der im Grunde genommen eingefroren ist, Prioritäten für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen festzulegen. Es ist nicht möglich, mit einem Haushalt, der im Grunde genommen eingefroren ist, auf die neuen Verpflichtungen einzugehen, die aus den Verträgen hervorgehen. Es ist nicht möglich, zu denken, dass die Kohäsionspolitik erfolgreich ist, weil sie nicht erfolgreich ist, wenn Europa intern wieder sozial auseinanderdriftet.
Meine letzte Bemerkung ist, dass wir für die Finanztransaktionssteuer stimmen werden, aber ich glaube, dass sie nur dann das Licht der Welt erblicken wird, wenn Europa den Mut hat, sie unabhängig von anderen umzusetzen.
Niki Tzavela
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, es ist viel gesagt worden, und ich würde gerne einen anderen Gedanken in diese Debatte einbringen.
Vor einigen Jahren aß ich mit dem verstorbenen Präsidenten Gerald Ford in den Vereinigten Staaten zu Abend, und er beschrieb mir, wie die G7 entstanden sind. Er sagte, dass er sich mit dem britischen Premierminister - ich denke es war Callaghan - treffen wollte, um einige Fragen zu erörtern, und Callaghan hat gesagt, wieso verbinden wir das nicht mit einer Partie Golf? Daraufhin sagte Ford: "Der kanadische Ministerpräsident Trudeau ist ein guter Spieler, wir sollten ihn einladen", und dann sagte Trudeau - der die Einladung begrüßt hat -, dass er einige Probleme mit den Franzosen lösen müsse, wieso sollte also nicht auch der französischen Premierminister eingeladen werden. Aber dann, als sie alle es am Telefon besprachen, sagten sie, dass die Deutschen sehr misstrauisch werden würden, also müssen wir sie auch zu diesem Treffen einladen. Und als die Deutschen zusagten, sagten sie dann, dass Italien während dieser sechs Monate den Vorsitz über die Europäische Union führen würde, deshalb müssten sie da sein.
Ford sagte mir dann: "Wissen Sie, Niki, das war das erste Mal, dass ich erkannt habe, dass Sie eine Union haben, die so gespalten, geteilt und unausgewogen ist. Eines Tages sollten Sie einen europäischen Haushalt haben, der stark genug ist, um da draußen in der globalen Welt konkurrenzfähig zu sein; die Leute da draußen werden sehr hart sein. Seien Sie vorsichtig."
Herr Präsident, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich sehr froh, dass ich diesen Moment erlebe.
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Der Haushaltsausschuss befasst sich seit Längerem intensiv mit dem nächsten MFR, so ist der Bericht des Kollegen ein wichtiger Beitrag.
Die Europäer und Europäerinnen haben noch nie zuvor derart hohe Ansprüche an die EU gestellt und sie ebenso kritisiert.
Hier sollten drei Punkte von Bedeutung sein: Erstens, vor allem der Bezug auf die Bürger Europas. Es ist nachvollziehbar, dass unsere Bürger vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Strukturkrise sowie ständig steigernder Herausforderungen durch die Globalisierung die persönliche Orientierung verlieren und damit zwangsläufig in einem übergeordneten Rahmen auch das Projekt Europa in Frage stellen. Dieses Thema muss bei der Ausgestaltung des nächsten MRF intensiv berücksichtigt werden, damit Europa besser verstanden, akzeptiert, gelebt und unterstützt wird.
Zweitens: Diese Akzeptanz wird sowohl bei den Bürgern als auch auf politischer Ebene in den Mitgliedstaaten umso größer sein, als der EU-Haushalt einen messbaren europäischen Zusatznutzen generiert. So wird er als sinnstiftend für die europäische Einheit verstanden werden.
Drittens: Zudem sind Überlegungen zu begrüßen, dass der Bezugspunkt des kommenden MFR die Strategie Europa 2020 sein sollte und damit gleichzeitig auch Überlegungen zu seiner zeitlichen Dimension einhergehen müssen.
Jan Olbrycht
(PL) Herr Präsident, wer nicht gut informiert ist, könnte zum Schluss kommen, dass das Europäische Parlament sich verantwortungslos verhält, indem es eine Aufstockung des Haushalts vorschlägt. Ich möchte ganz klar sagen, dass die Arbeit des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 vor allem sehr sachlich und nüchtern und äußerst realistisch abgelaufen ist. Sie war dominiert von Diskussionen darüber, wie viel die politischen Entscheidungen kosten werden. Wir müssen bedenken, dass die Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die Schreiben veröffentlicht haben, den Zielen der Strategie Europa 2020 zugestimmt haben. Unser Ausschuss hat versucht, darauf hinzuweisen, wie viel gemeinsam gefällte politische Entscheidungen kosten werden. Wir nehmen politische Entscheidungen ausgesprochen ernst. Wenn die Mitgliedstaaten sich entscheiden, gewisse Maßnahmen zu ergreifen, und wir, als die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der gleichen Meinung sind, müssen wir realistische Finanzmittel haben. In diesem Zusammenhang ist der Bericht, über den abgestimmt werden soll, gut durchdacht und basiert auf einem Kompromiss. Es ist ein realistischer Bericht und, was am wichtigsten ist, ein Bericht, der eine sehr gute Grundlage für die Eröffnung von Gesprächen bildet. Ich denke, dass wir heute, in diesem Plenarsaal sagen können, dass das Europäische Parlament bereit ist, Verhandlungen aufzunehmen.
Als Abgeordneter aus Polen möchte ich außerdem meine feste Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass der polnische Ratsvorsitz ein Ratsvorsitz sein wird, der sich an einer ernsthaften und äußerst realistischen Debatte beteiligt. Da Polen und die polnische Regierung proeuropäisch sind, glaube ich, dass diese Debatte sicherlich schwierig sein wird, sie sich aber auch äußerst positiv auf die zukünftigen Maßnahmen auswirken wird. Am wichtigsten ist, dass die Verhandlungen aufgenommen werden, und das Parlament ist bereit dazu.
Jutta Haug
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hat das Plenum den Sonderausschuss, der die Position des Europäischen Parlaments zur nächsten Finanziellen Vorausschau erarbeiten sollte, beschlossen und mit einem Mandat versehen. Nun - auf den Tag genau nach elf Monaten Arbeit - legt der SURE-Ausschuss sein Ergebnis vor. Es war eine Arbeit, die eine disziplinierte Konzentration erforderte und die sich nur mit einer Arbeitsweise schaffen ließ, die von Offenheit, Solidarität und gegenseitigem Vertrauen geprägt war. Dafür möchte ich allen am Schaffensprozess beteiligten Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken.
Unser Ergebnis, der unter der Federführung von Salvador Garriga Polledo erstellte Bericht, ist ein wirklich gutes Ergebnis. Es kann sich sehen lassen! Aber wir wissen alle: Zu guten Ergebnissen braucht man nicht nur gute Abgeordnete, es bedarf auch guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die hatten wir nicht nur in unseren persönlichen Assistentinnen und Assistenten und unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, wir hatten sie vor allem auch in einem hervorragenden Sekretariat. Dieses Superteam unter der Leitung von Monika Strasser war nicht nur kompetent und professionell, es war insbesondere über das Normalmaß hinaus an der Arbeit interessiert, es war geduldig und kreativ, es war organisatorisch top und dennoch spontan und flexibel. Und das Beste: Es war stets frohgelaunt und aufgeräumt. Offensichtlich hat ihnen die viele Arbeit auch noch Spaß gemacht. Ich danke diesen neun Menschen wirklich von ganzem Herzen! Vielen lieben Dank!
(Beifall)
Von Anfang an hatten Salvador und ich uns vorgenommen, einen Bericht abzuliefern, der von drei Vierteln des Parlaments unterstützt werden kann. In der Abstimmung im Ausschuss haben wir sogar mehr als vier Fünftel Zustimmung bekommen. Das macht uns froh! Unsere Forderung nach einer siebenjährigen Finanziellen Vorausschau, die in einer Struktur ihren Ausdruck findet, die die Ziele der Strategie Europa 2020 abbildet und dieser gleichzeitig alle Politiken für die Europäische Union unterstellt, und die zudem keine Erhöhung des europäischen Budgets im Wolkenkuckucksheim enthält, muss doch auch für vernünftig gehalten werden. Sie ist realistisch und umsetzbar.
Unser Bericht enthält 174 Ziffern und alle Argumente für mehr Europa. Für mehr Europa, das wir wirklich brauchen. Bitte lesen Sie ihn! Er ist die beste Basis, um in den Debatten vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern zu überzeugen und mit dem Rat, der leider heute durch Abwesenheit glänzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Vielen lieben Dank für die großartige Arbeit!
Anne E. Jensen
(DA) Herr Präsident, ich bin auch der Ansicht, dass dies ein ausgewogener Bericht ist mit einem klaren, aber auch sehr flexiblen Mandat für den Haushaltsausschuss, der eine Vereinbarung mit dem Rat aushandeln soll, und ich möchte noch einmal den Aufruf von Frau Haug wiederholen, ihn zu lesen - und dieser Aufruf bezieht sich auch auf diejenigen Staats- oder Regierungsoberhäupter und Finanzminister, die schnell ihre negative Einstellung in Bezug auf das Ergebnis zum Ausdruck gebracht haben.
Das war ein guter und vernunftgeleiteter Prozess, wie bereits gesagt worden ist, und ich möchte Herrn Garriga Polledo und Frau Haug für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Ich möchte auch der Kommission für ihre sehr aktive Rolle danken. Diese Arbeit hat es uns in der Tat ermöglicht, alle Teile des Haushaltsplans der EU und die verschiedenen Politikbereiche durchzugehen, die wir gerne im Haushaltsplan berücksichtigt sehen würden. Daher ist dies ein massiver Erfolg. Ist das Ergebnis ehrgeizig genug? Ich denke, dass es das ist. Wir stärken die Strategie Europa 2020, die die EU dafür rüsten soll, damit sie den Herausforderungen, vor die die Konkurrenz aus China und anderen sich schnell entwickelnden Schwellenländern sie stellen, begegnen kann und unseren Wechsel hin zu mehr erneuerbaren Energien herbeiführen kann.
Ich hätte es gerne gesehen, wenn im Hinblick auf die gemeinsame Agrarpolitik eine schärfere Formulierung gewählt worden wäre, und ich hätte es auch befürwortet, wenn wir die Möglichkeit von Einsparungen in den Strukturfonds untersucht hätten. Schließlich sind dies Gelder, die die Mitgliedstaaten zurückerhalten, und die sie sehr gerne hätten. Daher denke ich auch, dass es notwendig ist, dass wir die Möglichkeit einer Erhöhung um 5 % haben, damit die Möglichkeit für neue Politikbereiche und für die Erfüllung neuer Anforderungen besteht sowie für Investitionen in Verkehr, Energie und Forschung - Bereiche, in die die EU in der Zukunft investieren muss.
Wir haben den Haushalt der Europäischen Union in den Griff bekommen. Der Bericht, über den wir heute debattieren, und den wir heute verabschieden werden, betrifft eine Obergrenze für den Haushaltsplan der EU. Wir sprechen nicht über konkrete Finanzmittel, die ausgezahlt werden, sondern vielmehr über eine Obergrenze, und unterhalb dieser Obergrenze müssen wir einen Spielraum haben, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können. Wir wissen nicht, was bis 2020 passieren wird, und deshalb unterstütze ich diesen Bericht.
Hynek Fajmon
(CS) Herr Präsident, in den vergangenen Monaten waren wir damit beschäftigt, den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 vorzubereiten. Wir verhalten uns dabei wie der Welpe und das Kätzchen im Märchen des berühmten tschechischen Schriftstellers Karel Čapek. Sie beschließen, einen Kuchen zu backen, und damit er wirklich gut schmeckt, werfen sie alles, was sie mögen, in die Schüssel. Das Ergebnis ist ein Kuchen, von dem sie Bauchschmerzen bekommen. Ich befürchte, dass das Gleiche mit unserem Haushaltsrahmen passiert. Wir werfen auch eine Menge Zutaten und wohlklingende Verpflichtungen und Empfehlungen in den Topf, aber wir sind uns überhaupt nicht sicher, dass sie gut zusammenpassen.
Wir sind uns bewusst darüber, wie schlecht das Ergebnis der Strategie von Lissabon war. Wir haben jetzt die Strategie Europa 2020, und wir versuchen, einen Haushaltsrahmen für sie zu aufzustellen. Sowohl die festgelegten Ziele als auch die Instrumente, die der Bericht empfiehlt, sind problematisch. Meiner Meinung nach stellt der Kampf gegen den Klimawandel das schlechteste der festgelegten Ziele dar, und im Falle der Instrumente sehe ich in den sogenannten Eigenmitteln und der Option der Emission von Anleihen ein großes Problem. In Wirklichkeit bedeuten Eigenmittel eine neue europäische Steuer, die ich nicht will. Eurobonds sind eine Möglichkeit für die EU, zusammen mit den Mitgliedstaaten Schulden zu machen, was ich nicht will. Aus diesen Gründen kann ich den Bericht nicht unterstützen.
