Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und auf die Entwicklungszusammenarbeit (kurze Darstellung)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt eine kurze Darstellung des Berichts von Enrique Guerrero Salom im Namen des Entwicklungsausschusses über die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und auf die Entwicklungszusammenarbeit -
Enrique Guerrero Salom
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt ihre schlimmsten und bittersten Auswirkungen in den Entwicklungsländern, vor allem den besonders armen. Diese Krise hat das stetige Wachstum, das in vielen dieser Länder während des letzten Jahrzehnts zu beobachten war, verlangsamt: ein Wirtschaftswachstum, das Arbeitsplätze schuf, mit dem die Staatshaushalte stabilisiert und die Auslandsverschuldung gesenkt werden konnten, die Expansion der Volkswirtschaften gefördert und diesen Ländern ermöglicht wurde, mehr offizielle Entwicklungshilfe zu erhalten.
Diese Länder hatten jedoch auch in den Jahren vor der Krise schon genug gelitten: zuerst die Lebensmittelkrise, die das Überleben Hunderter Millionen Menschen bedrohte; und dann die Energiekrise, die viele Ressourcen der Länder verschlang, die nicht über eigenes Öl oder Gas verfügen; und schließlich die Klimakrise, deren Folgen für Ernten und Infrastruktur die ärmsten Länder am meisten treffen.
Die Finanzkrise hat die schwierige Lage, in der sich diese Länder ohnehin schon befanden, noch verschärft. Wie die Europäische Kommission selbst erklärt, hat die dritte Welle der Finanzkrise, nachdem bereits die Entwicklungs- und Schwellenländer getroffen waren, vor allem die ärmsten Länder geschädigt und aus dieser ursprünglichen Wirtschaftskrise eine Entwicklungs-, soziale und humanitäre Krise gemacht.
Tatsächlich sind in diesen Ländern alle Wirtschaftstätigkeiten betroffen. Das Wirtschaftswachstum, das 2009 viel niedriger als in den Vorjahren sein wird, wurde gehemmt. Der Handel ist zurückgegangen, dadurch werden die Staatshaushalte dieser Länder geschwächt. Es gibt weniger Auslandsinvestitionen, und der Zugang zu internationalen Finanzmitteln ist für diese Länder schwerer geworden, während in den Industrienationen zunehmende protektionistische Tendenzen zu beobachten sind.
Gleichzeitig sind die Überweisungen durch Emigranten zurückgegangen und auch die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) wurde zurückgefahren. Als Folge davon hat sich die Zahl der Ärmsten um Hunderte Millionen Menschen erhöht und Hunderttausende Kinder werden in Kontinenten wie Afrika früher sterben.
In Anbetracht dieser Realitäten muss Europa seine Stimme erheben und die Fortsetzung der offiziellen Entwicklungshilfeprojekte fordern; neue Quellen für zusätzliche Ressourcen finden, um diesen Ländern zu helfen; die Senkung von Abgaben und Steuern für Emigranten verlangen; den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen und die Unterstützung für die Veranstaltung einer Doha-Entwicklungsrunde fordern; Maßnahmen gegen Steuerparadiese und Steuerhinterziehung fordern; und an einem Schuldenmoratorium oder einem Schuldenerlass für die ärmsten Länder arbeiten.
Als Berichterstatter wollte ich den größtmöglichen Konsens erreichen, und ich habe in den Verhandlungen den Änderungsanträgen aller Parlamentsfraktionen zugestimmt, bin aber immer noch entschlossen, morgen einen mündlichen Änderungsantrag zu Teil 34 dieses Berichts einzubringen, um weitere Stimmen zu erhalten. Dies wäre eine weitere Bekräftigung für etwas, das ich für wesentlich halte: nämlich dass Europa bei der Hilfe für die Entwicklungsländer mit einer einigen und starken Stimme sprechen muss.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter zu seinem sehr ausführlichen Bericht beglückwünschen.
Dieser Bericht hat zu Recht festgestellt, dass die Entwicklungsländer von der Krise viel schlimmer als anfangs erwartet getroffen wurden. Sie wurden tatsächlich auf mehrfache Art getroffen, zum Beispiel durch stark schwankende Preise für ihre Waren, rückläufige Einnahmen aus Export und Tourismus sowie dem Rückgang von Kapitelflüssen und Überweisungen. Vielen Ländern gemeinsam ist der Anstieg des Finanzierungsbedarfs.
Viele Entwicklungsländer waren gezwungen, ihre Sozialausgaben (vor allem für Ernährung, Gesundheit und Bildung) zu drosseln; dies hatte oft schwere soziale und politische Folgen und gefährdete nicht nur das Erreichen der MDGs für 2015, sondern machte auch die Erfolge der vergangenen Jahre zunichte. Trotz erster Anzeichen für eine globale Erholung werden die Entwicklungsländer, vor allem in der Subsahara-Zone Afrikas, diesen Rückstand noch lange nicht aufholen.
Die EU hat durch eine gemeinsame Reaktion auf die Krise innerhalb der Staatengemeinschaft, vor allem innerhalb der Vereinten Nationen, der G20 und der G8, Führung gezeigt. Wir haben schnell und wirksam gehandelt und aus Versprechungen konkrete Zusagen gemacht, um den Entwicklungsländern die Bewältigung der Krise zu erleichtern.
Im letzten Frühjahr hat die EU eine Reihe umfassender, zeitnaher, gezielter und koordinierter Maßnahmen ergriffen, um die humanitären Folgen der Krise zu dämpfen, das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern zu fördern und die besonders gefährdeten Gruppen zu schützen.
Die Reaktion der EU umfasst nicht nur die Maßnahmen der Gemeinschaft, sondern auch die der EU-Mitgliedstaaten (bilaterale Maßnahmen und Beiträge zu den internationalen Finanzinstitutionen, die von den G20 gefordert werden). Durch die enge Zusammenarbeit mit Weltbank und IWF konnten wir ferner die Konsistenz unserer Analysen und die Komplementarität unserer Hilfe gewährleisten.
Wie im Bericht dargelegt hat, die Kommission einen sehr konkreten kurzfristigen Ad-hoc-Mechanismus mit der Bezeichnung Vulnerability FLEX entworfen und eingerichtet, mit dem die besonders benachteiligten Länder mit begrenztem Anpassungsvermögen unterstützt und in die Lage versetzt werden sollen, die wichtigsten Ausgaben, vor allem im sozialen Sektor, beizubehalten.
Weitere Maßnahmen umfassen Umschichtungen nach Ad-hoc-Überprüfungen der Länder und eine erweiterte mittelfristige Überprüfung des derzeit laufenden 10. Europäischen Entwicklungsfonds, die Unterstützung im Rahmen des traditionellen FLEX-Instruments, Frontloading der Hilfe, sofern realisierbar, usw.
Die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) spielt eine wichtige Rolle in der Unterstützung unserer Partner bei der Bewältigung der Krise und wird dies auch weiterhin tun. Die Kommission begrüßt in diesem Zusammenhang Ihre Unterstützung bei der Forderung an die Mitgliedstaaten, bis 2015 0,7 % des BIP für ODA aufzuwenden. Auch andere Geber sollten sich ähnlich ehrgeizige Ziele für die Erhöhung der ODA-Leistungen setzen, und wir müssen die gesamte Gebergemeinschaft aufrufen, ihre Zusagen hinsichtlich Volumen und Wirksamkeit der Hilfe zu erfüllen.
Am 21. April wird die Kommission wie in jedem Frühjahr ihr alljährliches Entwicklungspaket mit Vorschlägen für die Mitgliedstaaten veröffentlichen. In diesem Jahr werden vor allem die erforderlichen Maßnahmen zum Erreichen der MDG im Mittelpunkt stehen. Dieses Paket wird ein umfassendes Konzept enthalten und einen Aktionsplan für das schnellere Erreichen der MDG festlegen. Es wird ferner eine Chance bieten, um bei der nächsten UN High-Level MDG Review im September einen eindrucksvollen Beitrag der EU einzubringen. Die EU wird dadurch ein glaubhafter Partner in Bezug auf ihre Zusagen bleiben und weiter eine führende Rolle in der internationalen Entwicklung spielen.
Elena Băsescu
(RO) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch das Entwicklungsland Moldawien schwer getroffen. Die Wirtschaftsleistung des Landes ist im letzten Jahr nach IWF-Schätzungen um 9 % gesunken, und die Arbeitslosigkeit hat die 6-Prozent-Marke überschritten. Es ist wichtig, dass direkte Investitionen gefördert werden.
Ich sollte erwähnen, dass Moldawien seit einem Jahr neun europäische Berater beschäftigt, die die wichtigsten Ministerien in Chişinău unterstützen sollen.
Da wir die gleiche Sprache sprechen, können auch unsere Nachbarn jenseits des Prut-Flusses vom Know-how Rumäniens in allen Bereichen profitieren.
Die Kosten für Geldüberweisungen von Emigranten aus den Ländern, in denen diese arbeiten, müssen verringert werden. Das Versprechen der Führer der G8-Staaten, diese Kosten in den nächsten fünf Jahren von 10 % auf 5 % zu senken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Ich begrüße heute auch die beträchtliche Finanzhilfe in Höhe von 2,6 Mrd. USD, die Moldawien für den Zeitraum 2011-2013 gewährt wurde. Die entsprechende Vereinbarung wurde heute von Ministerpräsident Vlad Filat anlässlich der Geberkonferenz erzielt.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident, das Epizentrum der Krise lag zwar nicht in den Entwicklungsländern, dennoch sind sie es, die besonders schwer von ihren Auswirkungen betroffen sind.
Kreditverknappung, Unsicherheit aufgrund der Depression und der Rückgang des internationalen Handels, von Investitionen und der Überweisungen von Emigranten sind die Hauptursachen für die Ausweitung der Krise, in deren Vorfeld bereits starke Preisschwankungen für Grundprodukte und Nahrungsmittel zu verzeichnen waren und die in einem Umfeld massiven globalen Ungleichgewichts auftrat.
Eine konzertierte Reaktion auf die Krise muss die Entwicklungsländer berücksichtigen und deren Agenda muss eine wesentliche Komponente der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein.
Über den Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir beantragt, dass der Internationale Währungsfonds in seinem Bericht für das nächste G20-Treffen die Last, die die Krise für die öffentlichen Finanzen der Entwicklungsländer verursacht, berücksichtigen möge und dass die Kommission eine Mitteilung verfassen möge, in der geprüft wird, inwiefern die Besteuerung von Finanztransaktionen zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele beitragen, das globale Ungleichgewicht beseitigen und nachhaltige Entwicklung fördern kann.
Ich freue mich, dass Herr Guerrero diese Vorschläge aufgegriffen hat, und ich beglückwünsche ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen wichtigen Bericht danken.
Ich bin davon überzeugt, dass man die Krise am besten mit mehr Freihandel und Globalisierung, nicht mit Protektionismus bewältigen kann. Europa muss daher seine Märkte offen halten, um die Rezession zu bekämpfen, Wachstum in Europa und weltweit zu fördern und damit auch die Armut zu bekämpfen.
In wenigen Tagen trifft sich die gemeinsame Parlamentarische Versammlung von AKP und EU in Teneriffa. Meine Kolleginnen und Kollegen aus den AKP-Staaten weisen immer gerne auf die Probleme hin, die die subventionierten Agrarerzeugnisse der EU auf ihren Märkten verursachen. Sie brauchen Handel, aber unsere Politik verhindert das Entstehen gesunder Märkte für landwirtschaftliche Produkte in den Entwicklungsländern.
Die EU hat Führung gezeigt, sagt der Kommissar, aber wir können viel mehr. Es geht um fairen Handel, Herr Kommissar.
João Ferreira
(PT) Die Nahrungsmittel-, Energie-, Klima-, Finanz-, Wirtschafts- und soziale Krise, die der Bericht erwähnt, sind lediglich unterschiedliche Erscheinungsformen einer grundlegenden strukturellen Krise, die seit Jahrzehnten besteht. In einigen Regionen, zum Beispiel in den afrikanischen Ländern der Subsahara-Zone, ist das Pro-Kopf-Einkommen seit Jahrzehnten niedriger als in anderen Regionen der Welt. Trotz der bestehenden Unterschiede haben die Entwicklungsländer bestimmte gemeinsame Merkmale: die Abhängigkeit von den Exporten einer weniger Rohstoffe, fehlende wirtschaftliche Diversifizierung, starke Prägung auf Landwirtschaft, Energie und Grundstoffindustrien oder Tourismus sowie ein hohes Maß an Fremdkapital.
Diesen Ländern wurde, teils mit erpresserischen Methoden, ein modernes Export- und Liberalisierungsmodell aufgezwungen. In den Verhandlungen über wirtschaftliche Partnerschaftsverträge zeigt sich, dass die Abhängigkeit dieser Länder damit nur verstärkt und jede Eigenentwicklung unterbunden wurde. Am stärksten werden die Mittel der Entwicklungsländer aber immer noch durch ihre Auslandsverschuldung belastet. Sie wird vielfach überbezahlt, steigt aber immer weiter an und hat mittlerweile eine enorme Höhe erreicht; die Ausbeutung dieser Länder setzt sich somit immer weiter fort und prägt ihre Beziehungen zu den Ländern der nördlichen Halbkugel. Der Erlass dieser Schulden ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit.
Der Präsident
Es hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun, dass man die Redezeit einhält
Andreas Mölzer
Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts hat ja bekanntlich nicht nur Europa schwer getroffen. Die Entwicklungsländer leiden besonders an ihren Auswirkungen. Dabei können sie am allerwenigsten dafür. Unverantwortliche Spekulation, die Gier nach schnellen und von der Realwirtschaft losgelösten Gewinnen, vor allem im angelsächsischen Raum, und ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem haben die Welt an den Rand des finanziellen Abgrunds gebracht.
Begünstigt wurde dies durch ein Globalisierungskonzept, das die vollständige Deregulierung zur obersten Maxime erklärt hat. Während sich in Europa die Staaten massiv verschulden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist dies den Entwicklungsländern aufgrund ihrer schwachen finanziellen Ausstattung vielfach gar nicht möglich. Ihnen muss man daher wieder die Möglichkeit geben, ihre eigenen Volkswirtschaften stärker vor den Importen von Waren zu schützen, deren Dumpingpreise die lokalen Märkte zerstören und die Lebensgrundlagen der Menschen vernichten.
Wir müssen den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, sich selbst aus der Krise zu befreien. Die klassische Entwicklungshilfe kann da wohl als gescheitert betrachtet werden. Schließlich muss man das Übel an der Wurzel bekämpfen und die Finanzmärkte streng regulieren, spekulative Praktiken verbieten und rasch eine Finanztransaktionssteuer einführen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 25.03.2010, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vilija Blinkevičiūt 
Die EU hat die Pflicht, den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der durch die globale Wirtschaftskrise und durch Armut verursachten Probleme, die sie unverschuldet getroffen haben, zu helfen.
Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Kommission entschlossen eine Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit anstrebt und zusammen mit dem Rat die Koordination der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit verbessert, da Mängel in diesem Bereich ein Hauptgrund für eine eingeschränkte Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sein können.
Die Entwicklungsländer brauchen Hilfe, um Armut und Isolation abzubauen, sie benötigen Maßnahmen, die ihre Entwicklung fördern und ihnen die Bewältigung der Krise erleichtern, vor allem jetzt, in dieser schwierigen Zeit.
Wir werden die übernommenen Verpflichtungen durch bessere Koordination und wirksameres, transparentes Handeln umsetzen und uns gleichzeitig darum bemühen, die breite Zustimmung der wichtigsten Geber, Partnerländer, Finanzinstitutionen und der Zivilgesellschaft zu erhalten.
Die EU muss bei der Umsetzung dieser Aktionen Führung und Entschlossenheit beweisen. Zu diesem Zweck müssen sich alle EU-Institutionen noch stärker engagieren, und das Parlament hat seine Meinung hierzu sehr klar gemacht.
Sebastian Valentin Bodu  
Die Entwicklungsländer sind zu den Hauptopfern der Finanzkrise geworden, trotz der anfänglichen Prognosen, dass die Industrieländer am stärksten betroffen sein würden. Die These, dass die Entwicklungsländer nicht stark genug in die globale Wirtschaft eingebunden seien, um ernsthaft unter der Krise der Finanzmärkte zu leiden, wurde durch die Realität widerlegt. Wir erleben, dass die Krise sich in vielen Entwicklungsländern weiter verschärft, mit nie gekannten Arbeitslosenzahlen und exponentiellem Anwachsen der Staatsschulden und der Haushaltsdefizite. Gleichzeitig verzeichnen die Industrieländer, die von der Krise nicht so stark getroffen wurden oder die über wirksame Instrumente verfügten, um ihre Folgen einzudämmen, ein - wenn auch zaghaftes - Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaftskrise trifft die Bevölkerung bereits direkt, indem die Arbeitslosigkeit in den Entwicklungsländern zunimmt. Die Bemühungen um eine wirtschaftliche Erholung in den Ländern, die unter den Folgen der Krise leiden, könnten ganze Gesellschaftsgruppen betreffen, denn die Maßnahmen für den Wirtschaftsaufschwung können nur schmerzhaft sein. Die EU-Hilfsprogramme sind von den weltweit bereitgestellten Finanzhilfen am umfassendsten und weitreichendsten. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen möglichst angemessen von den Geldmitteln profitieren, die für den Wiederaufschwung der Wirtschaft und die Linderung sozialer Folgen bereitgestellt werden.
Proinsias De Rossa  
schriftlich. - Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Industrieländer so schwer getroffen, dass wir jetzt mit einer sozialen Krise und einer Krise der Arbeitsmärkte zu kämpfen haben. In den weniger entwickelten Ländern werden diese Probleme, für die sie nicht verantwortlich sind, jedoch noch verschärft durch die Folgen der Nahrungsmittel- und Klimakrise; die Auswirkungen für ein Sechstel der Weltbevölkerung, das unter Hunger leidet, sind dramatisch. Die EU-Mitgliedstaaten als größte Geber für kombinierte Hilfe müssen ihre Zusagen in Bezug auf die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) erfüllen, die Wirksamkeit und Koordination der Hilfe verbessern und sich verstärkt um das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 bemühen. Die großen Schäden, die durch Spekulanten im Finanzsektor angerichtet wurden, zeigen, wie wichtig vorbeugende Maßnahmen wie etwa die Besteuerung von Finanztransaktionen und Garantien für den Ausgleich der durch die Krise entstehenden Kosten durch den Sektor sind. Da den Entwicklungsländern durch Steuerparadiese und Offshore-Geschäfte ein Mehrfaches der durch ODA bereitgestellten Beträge verlorengeht, sind hier dringend Maßnahmen gefordert.
Siiri Oviir  
Zwar können wir heute bereits von einer Abschwächung der Wirtschafts- und Finanzkrise in einigen EU-Mitgliedstaaten sprechen, es ist aber auch klar, dass für die Entwicklungsländer die Krise mit all ihren Auswirkungen noch in vollem Gang ist. Natürlich ist die wirtschaftliche Entwicklung der Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen weltweiten Krise. Aber bei all unseren Bemühungen um einen Aufschwung unserer eigenen Wirtschaft dürfen wir nicht vergessen, dass das Andauern der Krise in den Entwicklungsländern auch das globale Wirtschaftswachstum und damit auch unsere eigene Entwicklung massiv hemmt. Ich denke, dass die EU-Mitgliedstaaten die Entwicklungsländer weiterhin im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung unterstützen und ihre Hilfe ständig an neue Bedingungen und Gegebenheiten anpassen müssen. In Anbetracht der schweren Auswirkungen der globalen Krise auf die Entwicklungsländer befürworte ich die Forderung, dass alle EU-Mitgliedstaaten trotz der Krise die gemeinsame Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 % ihres BIP erhöhen können. Es ist wichtig, dass Maßnahmen zur Entwicklungsförderung und zur Bewältigung der Krise heute - im Jahr 2010 - getroffen werden. Daher unterstütze ich auch die Forderung, dass in der aktuellen Situation die hoch entwickelten Länder innerhalb und außerhalb der EU geeignete Schritte für eine Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einleiten sollten. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch ein Nachlassen unserer Hilfe die bisherigen Erfolge im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung zunichte gemacht werden und eine Situation entsteht, in der statt der heutigen Hundert Millionen Menschen, die in extremer Armut leben, bald Milliarden Menschen in diese Lage geraten.
