3. EU/Russland-Gipfel am 18. November in Stockholm (Abstimmung)
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte folgenden Abänderungsantrag einbringen, der in Einvernahme mit der Antragstellerin gestellt wird. Ich lese den Text auf Englisch vor: <BRK>
"Verurteilt die brutale Ermordung von Makscharip Auschew, eines bekannten Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen, der in Inguschetien erschossen wurde;". Anschließend soll etwas gestrichen werden, aber danach ginge es folgendermaßen weiter: "fordert insbesondere die russischen Behörden auf, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger zu treffen, beispielsweise in der Weise, dass Ermittlungen aufgenommen werden, sobald die Staatsanwaltschaft und die Justiz von Bedrohungen erfahren".
Das wäre eine klare Botschaft, und von daher bin ich für diesen Änderungsantrag, gemeinsam mit der Fraktion DIE GRÜN, die diesen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt hat.
Vytautas Landsbergis
Herr Präsident! Da die Zurückziehung der Unterschrift Russlands unter den Energiechartavertrag kein Einzelereignis darstellt, sondern eine bereits mehrfach praktizierte Methode ist, sollten wir einen Vermerk einfügen, der besagt, dass die jüngste Ablehnung der Energiecharta die Glaubwürdigkeit der Unterschrift dieses Landes insgesamt untergräbt.
Wenn wir für weitere Unterschriften werben, sollten wir unseren werten Partner bitten, in Zukunft etwas ernsthafter mit diesen Dingen umzugehen.
Vytautas Landsbergis
Herr Präsident! In Erwägung H liegt ein Irrtum vor, entweder aufgrund eines Fehlers im Entwurf oder wegen einer Auslassung, denn da ist die Rede von dem aktuellen Konflikt "zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Regionen", ungeachtet der wirklichen Situation. Hier fehlt ein Wort.
Laut dem Bericht der Sondierungsmission handelte es sich um einen Krieg oder einen bewaffneten Konflikt in Georgien zwischen Russland und Georgien, in den auch einige zusätzliche Einheiten von Verbündeten Russlands und Söldner aus dem Nordkaukasus involviert waren. In einem Entschließungsantrag, der weder naiv noch tendenziös wirken soll, müssten wir demnach Folgendes hinzufügen: "zwischen Russland und Georgien und seinen abtrünnigen Regionen."
Niemand glaubt doch ernsthaft, dass die Armee von Südossetien Gori bombardiert hat und nach Tiflis marschiert ist. Deswegen hat Präsident Sarkozy sich auch mit Präsident Medwedjew getroffen und nicht etwa mit Präsident Kokoity.
Lassen Sie uns diese versehentlich entstandene Lücke bei klarem Verstand schließen.
