Konsularischer Schutz von EU-Bürgern in Drittländern (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum konsularischen Schutz von Bürgern der Europäischen Union in Drittländern.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, diese Aussprache über den konsularischen Schutz ist wieder einmal eine zeitgemäße. In den letzten Jahren hat eine Reihe von Ereignissen die Wichtigkeit der konsularischen Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedstaaten deutlich gemacht. Angefangen beim Libanon im Jahr 2006, über den Tschad bis hin zu den aktuellen tragischen Ereignissen in Mumbai: Alle diese Ereignisse haben die zunehmenden Risiken für Unionsbürger bei Reisen ins Ausland gezeigt. Das Ausmaß dieser Risiken ist sogar noch größer, da zunehmend mehr Menschen Billigreisen nutzen, um immer fernere Regionen der Welt zu besuchen.
Daher ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich wichtig. Sie ermöglicht einen besseren Service und einen höheren Grad an konsularischem Beistand. Dies ist für EU-Bürger von direktem Nutzen.
Die Verträge bieten uns eine Basis für diese Zusammenarbeit. In Artikel 20 heißt es eindeutig, dass jeder Unionsbürger im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaates unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates genießt. Ferner heißt es darin, dass Mitgliedstaaten die notwendigen Regeln untereinander vereinbaren und die für diesen Schutz erforderlichen internationalen Verhandlungen einleiten.
Die in diesem Artikel erwähnten Vorschriften sind in einem 1995 angenommenen Beschluss dargelegt. In diesem Beschluss ist festgelegt, dass innerhalb eines Drittlandes Beistand von einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen ersucht werden kann, wenn es dort keine zur Verfügung stehende ständige Vertretung bzw. keinen zur Verfügung stehenden Honorarkonsul gibt, die bzw. der für solche Angelegenheiten zuständig ist.
In der Praxis bedeutet dies, dass ein Konsul, der von einem Bürger eines anderen Mitgliedstaates um Beistand gebeten wird, diesen Beistand ablehnen sollte, wenn die Behörden (Konsulat oder Botschaft) des Staates, dessen Staatsangehörigkeit dieser Bürger besitzt, ebenfalls vertreten sind.
Der Beschluss von 1995 ist ein Beschluss zwischen den Mitgliedstaaten und spiegelt die Tatsache wider, dass konsularischer Beistand und Schutz ausschließlich im nationalen Zuständigkeitsbereich liegen und dass konsularische Beziehungen hauptsächlich durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen geregelt werden.
Die Vorschriften für die Zusammenarbeit in diesem Bereich spiegeln auch die Tatsache wider, dass konsularischer Beistand und Schutz in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich angesehen werden. Einige betrachten sie als Grundrecht aller Bürger. Andere betrachten sie als einen vom Staat bereitgestellten Service. Aus diesem Grund spricht der Vertrag vom Genießen konsularischen Schutzes, nicht von einem Recht darauf.
Seit der Jolo-Krise im Jahr 2000 ist die konsularische Zusammenarbeit weiterentwickelt worden, um Aspekte des Krisenmanagements zu berücksichtigen. Die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten haben gezeigt, dass selbst Drittländer mit hochentwickelter Infrastruktur es unter extremen Umständen schwierig finden können, mit der Lage fertig zu werden.
Die Mitgliedstaaten haben daraufhin Leitlinien zur Handhabung solcher Krisen ausgearbeitet. Obwohl sie nicht verbindlich sind, sind sie mehrfach wirksam angewendet und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen weiterentwickelt worden.
Der Rat hat kürzlich das Konzept des federführenden Staates entwickelt. Dies bedeutet, dass bei einem schwerwiegenden Vorfall, vor allem in einem Land, in dem wenige Mitgliedstaaten vertreten sind, ein oder zwei Mitgliedstaaten die Führung bei der Koordinierung der Maßnahmen in Bezug auf Schutz und Evakuierung übernehmen können.
Es gibt zudem eine verstärkte Zusammenarbeit mit einigen Ländern außerhalb der Union, beispielsweise mit den Vereinigten Staaten, mit denen wir jährliche Konsultationen zu konsularischen Themen führen. Norwegen, die Schweiz und Kanada haben ebenfalls mit der EU bezüglich bestimmter Vorfälle zusammengearbeitet, beispielsweise während der Krise im Libanon, im Tschad und in Mumbai.
Die Kommission und das Ratssekretariat sind ebenfalls Teil der europäischen konsularischen Zusammenarbeit. Vor einigen Jahren hat das Ratssekretariat ein sicheres Internetforum eingerichtet, über das konsularische Stellen Informationen austauschen, beispielsweise bezüglich der Aktualisierung von Reisehinweisen. Der Rat hat den Mitgliedstaaten außerdem ein hochentwickeltes Telekonferenzsystem zur Verfügung gestellt, das während konsularischer Krisen häufig verwendet wird.
Vor etwa drei Jahren wurde eine Plattform für den Austausch von Informationen und die politische Koordinierung von Maßnahmen auf EU-Ebene eingerichtet. Diese Plattform wird CCA (EU-Regelungen zur Koordinierung in Krisen und Notfällen) genannt. Die zwei CCA-Hauptakteure sind folgende: erstens die Präsidentschaft, die vom Ratssekretariat und von der Kommission unterstützt wird und entscheidet, ob EU-Regelungen zur Koordinierung in Krisen und Notfällen eingeleitet werden sollen; zweitens AsTV II, die "Aktionsplattform", die für die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder für die Vorbereitung jeglicher möglicherweise auf EU-Ebene zu treffender Entscheidungen zuständig ist.
Das wichtigste operationelle Instrument ist das Gemeinsame Lagezentrum der EU (SITCEN) des Ratssekretariates. SITCEN stellt logistische Unterstützung und Informationen bereit.
Außerdem haben die aufeinander folgenden Präsidentschaften regelmäßige Übungen zum konsularischen Krisenmanagement organisiert, die sich als besonders wertvoll erwiesen haben. Ende 2008 wurde ein europäisches Programm zur konsularischen Schulung lanciert, um die Zusammenarbeit zwischen Konsularbeamten sowohl in den Hauptstädten als auch im Außendienst zu verbessern. Außerdem wird über die Zusammenlegung konsularischer Einrichtungen nachgedacht.
Sicherlich kann noch mehr getan werden. Viele andere Themen, beispielsweise Haftbedingungen, elterliche Kindesentführungen und die konsularische Informationspolitik, werden regelmäßig diskutiert. Wir müssen jedoch auch die Tatsache akzeptieren, dass während die Erwartungen und Anforderungen von Bürgern kontinuierlich zunehmen, die Ressourcen für konsularische Stellen immer begrenzt sind. Nicht immer stehen der Unterstützung der verbesserten Zusammenarbeit im konsularischen Bereich entsprechende Finanzmittel auf nationaler Ebene gegenüber. Dies zu schaffen, wird eine Herausforderung bleiben.
Die Erfahrung zeigt, dass die Zusammenarbeit im konsularischen Bereich geschätzt wird, und es gibt zahlreiche Fälle, in denen wir mit den Ergebnissen zufrieden sein können. Die erfolgreiche Evakuierung von über 20 000 EU-Bürgern aus dem Libanon im Jahr 2006 ist nur ein Beispiel. Die Präsidentschaft ist entschlossen, diese Arbeit voranzubringen, und ich möchte dem Parlament für seine Unterstützung danken.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (DE) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich vertrete heute meinen Kollegen Jacques Barrot, der gerne selber hier gewesen wäre, aber eine andere institutionelle Verpflichtung hat.
Nach Artikel 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genießt jeder Unionsbürger in einem Drittland, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Artikel 20 sieht ebenfalls vor, dass die Mitgliedstaaten untereinander die notwendigen Regeln vereinbaren, um dieses Recht zu gewährleisten. Darüber hat Herr Vondra gerade berichtet. Deshalb haben die Mitgliedstaaten insbesondere mit den 2006 und 2008 festgelegten Leitlinien für den konsularischen Schutz Koordinierungsmechanismen eingeführt, die rechtlich nicht verbindlich sind, aber dazu beitragen, dass die Vertretungen vor Ort ihre Zusammenarbeit ausbauen können.
Außerdem sind die diplomatischen Vertretungen und Konsulate der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission gemäß Artikel 20 des Vertrags der Europäischen Union verpflichtet, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen.
Der Rat hat sich im Dezember 2008 auf Leitlinien für die Umsetzung des Konzepts des so genannten federführenden Staates bei der konsularischen Zusammenarbeit verständigt. Danach soll bei einer größeren Krise mit Auswirkungen auf den konsularischen Schutz in dem betreffenden Drittland ein Mitgliedstaat als "federführender Staat" bestimmt werden, der im Namen der anderen Mitgliedstaaten den Schutz der Unionsbürger übernimmt. Der federführende Staat koordiniert die Maßnahmen der Mitgliedstaaten vor Ort und sorgt dafür, dass alle Unionsbürger Unterstützung erhalten. Jede Person, die konsularischen Schutz ihres Mitgliedstaats in Anspruch nehmen kann, kann den federführenden Staat um Hilfe bitten.
Das soll also die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor Ort erleichtern, zusätzliche Ressourcen in Form von Personal, Finanzmitteln, Ausrüstung und medizinischen Teams sollen zur Verfügung gestellt werden. Der federführende Staat hat außerdem die Aufgabe, Maßnahmen der Unterstützung, Zusammenführung und gegebenenfalls Evakuierung an einen sicheren Ort mit Unterstützung der übrigen betroffenen Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu leiten. Die Mitgliedstaaten müssen sich allerdings noch darüber einigen, was genau unter der Formulierung in Artikel 20 EG-Vertrag zu verstehen ist, wo es heißt "nicht vertretener Mitgliedstaat". Damit sollen auch Situationen erfasst werden, in denen ein EU-Bürger, aus welchem Grund auch immer, keine erreichbare Vertretung seines Heimatstaats vorfindet. Die Mitgliedstaaten arbeiten momentan daran, dafür gemeinsame Kriterien zu erarbeiten.
Soweit steht das auf dem Papier. Dass die Praxis etwas anders aussehen kann, können einige Mitglieder des Europäischen Parlaments bestätigen. Ich habe auf der Rednerliste gesehen, dass Herr Guardans Cambó, Herr Sajjad Karim und Frau Erika Mann sich äußern wollen. Sie werden uns sicher etwas darüber erzählen, was sie im vergangenen Dezember in Mumbai erlebt haben. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass - obwohl nur drei Mitgliedstaaten keine Botschaft in Neu-Delhi haben und nur sieben kein Konsulat in Bombay unterhalten, dass es trotzdem sehr schwierig war, einen adäquaten Schutz - ich drücke mich sehr vorsichtig aus - der betroffenen europäischen Bürger zu finden.
Ich sage das jetzt deshalb, weil man aus solchen Erfahrung ja auch etwas lernen soll. Nach dieser Erfahrung ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass noch viel zu tun ist, um sicherzustellen, dass die Bürger der Europäischen Union das ihnen in Artikel 20 EG-Vertrag gewährleistete Recht auch wirklich in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Die Bürger erwarten sich für ihren Schutz in einem Drittland einen Mehrwert von der Europäischen Union. Der Schutz seitens der diplomatischen und konsularischen Vertretungen beschränkt sich schließlich nicht auf Krisensituationen, sondern umfasst auch Hilfeleistungen in Alltagssituationen.
Die Kommission schlägt unter anderem eine bessere Information der EU-Bürger vor - wir haben bereits empfohlen, den Wortlaut von Artikel 20 in alle Pässe drucken zu lassen, in den Flughäfen und Reisebüros wurden Poster verteilt, die Kommission arbeitet zusammen mit dem Generalsekretariat des Rates an einer Website zum konsularischen Schutz, auf der eine aktuelle Liste der Botschaften und Konsulate der Mitgliedstaaten in Drittländern zu finden sein wird.
Im Rahmen ihrer Aufgabe, den EU-Bürgern besser zu vermitteln, was die Unionsbürgerschaft für sie bedeutet, ist die Kommission bereit, sich in diesem Bereich mit jedem Problem auseinander zu setzen, das ihr von den Bürgern zur Kenntnis gebracht wird, und alles, was sie kann, zu tun, um den Schutzrechten, auf die sich die Unionsbürger kraft Artikel 20 berufen können, Wirkung zu verleihen.
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon würde eine klare Rechtsgrundlage für EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich zur Verfügung stehen. Der neue Wortlaut von Artikel 20 EG-Vertrag (Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ermöglicht die Annahme von Richtlinien "zur Festlegung der notwendigen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung dieses Schutzes". Die Kommission könnte daher für diesen Bereich in naher Zukunft Legislativvorschläge vorlegen.
Ioannis Varvitsiotis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, ich begrüße diese Aussprache, und ich danke sowohl dem Rat als auch der Kommission für ihre Informationen und Darstellungen. Ich war der Berichterstatter für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für das Grünbuch über den diplomatischen und konsularischen Schutz von Unionsbürgern in Drittländern und interessiere mich daher sehr für die Entwicklungen in diesem Bereich.
Ich war damals der Auffassung, dass Artikel 20 weitgehender angewendet werden und mehr Rechte für europäische Bürger umfassen sollte, weil dies das Konzept einer europäischen Nationalität stärken, die von der Europäischen Union täglich ermöglichten Vorteile konkret demonstrieren und schließlich die europäische Solidarität stärken würde.
Der jüngste Terroranschlag in Mumbai hat die Nützlichkeit und Notwendigkeit der stärkeren Koordinierung des Schutzes für die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in solchen Zeiten gezeigt. Die vom Rat im letzten Dezember vorgenommene Veröffentlichung von Leitlinien für die Umsetzung des Konzeptes des federführenden Staates bei der konsularischen Zusammenarbeit im Fall einer Krise ist ein erster positiver Schritt. Sie enthalten viele wichtige Ideen. Dennoch warten wir mit sehr großem Interesse auf rechtsverbindliche Vorschläge.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass es enorme praktische Schwierigkeiten gibt. Meiner Meinung nach ist es jedoch äußerst wichtig, dass Klarheit darüber herrscht, wie europäische Bürger im Fall einer Krise darüber informiert werden sollen, welcher Staat federführend ist. Ich finde nicht, dass das bislang Gesagte zufriedenstellend ist. In jedem Fall begrüße ich die von der französischen Präsidentschaft diesem Thema beigemessene Bedeutung, und ich rechne damit, dass die Initiativen von der tschechischen Präsidentschaft fortgeführt werden.
Martine Roure
Herr Präsident, das Recht auf konsularischen oder diplomatischen Schutz stellt eine der Säulen der Unionsbürgerschaft dar. Herr Minister, Sie haben Artikel 20 des Vertrages erwähnt. Es ist unmissverständlich. Jeder Bürger hat das Recht auf konsularischen Schutz. Dies ist keine Option, sondern ein Recht.
Die dramatischen Ereignisse in Mumbai zeigen uns, dass dieses Recht keineswegs gewährleistet ist. Der Grad des Schutzes variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, was zur unterschiedlichen Behandlung von Bürgern führt, die keine Informationen über das im Notfall zu kontaktierende Konsulat erhalten. Es mangelt sichtbar an finanzieller Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten. Europäische Bürger, die alles verloren haben, haben es oft mit konsularischen Stellen zu tun, die die finanziellen Kosten nur sehr widerwillig tragen.
Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, dieser Situation ein Ende zu setzen. Es ist erforderlich, Leitlinien bindend und Informationen für Bürger zugänglich zu machen. Die Union muss Verhandlungen mit Drittländern beginnen, um den erforderlichen diplomatischen Schutz zu gewährleisten.
Wie Sie jedoch gesagt haben, Herr Kommissar, haben die Ereignisse in Mumbai auch die nicht zu akzeptierende fehlende Gewährleistung diplomatischen Schutzes für Mitglieder des Europäischen Parlamentes gezeigt. Die Europäische Union und vor allem die Kommission müssen unverzüglich verhandeln, und wir haben gehört, was Sie uns gesagt haben, Herr Kommissar. Außerdem muss der Rat Ad-hoc-Vereinbarungen mit Drittländern treffen, um spezifischen diplomatischen Schutz für die Mitglieder des Europäischen Parlamentes zu gewährleisten. Dies ist das Mindeste, was wir tun können.
Ignasi Guardans Cambó
Herr Präsident, heutzutage können die Bürger in Europa frei von Grenzen reisen, in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen wählen und ihre Rente sowie Sozialleistungen in jedem beliebigen Mitgliedstaat beziehen, den sie als Wohnort für sich wählen. Außerdem arbeiten die Polizeikräfte zusammen. Ein Staatsanwalt in Stockholm kann über einen Europäischen Haftbefehl jemanden in Sevilla festnehmen lassen, ohne dass er direkt in die lokalen Verfahren einbezogen werden muss.
Wenn es um die Maßregelung von Bürgern für ihre Handlungen geht, sind die Mitgliedstaaten bereit, Souveränität aufzugeben. Was den Schutz genau dieser Bürger außerhalb der Europäischen Union angeht, ist es jedoch so, als würden sie per Zeitmaschine reisen; sobald sie die Union verlassen, stellen sie fest, dass die Zeit stehen geblieben ist.
Außerhalb der Union sind wir nur 27 Staaten, 27 Regierungen, 27 Flaggen und 27 konsularische Einrichtungen, und in einigen Fällen sind wir nicht einmal das. In einer Krise verlieren europäische Bürger ihren europäischen Status. So etwas wie eine Unionsbürgerschaft gibt es nicht.
Die um die Welt reisenden 180 Millionen Europäer stellen fest, dass sie nur dann Schutz erhalten, wenn sie sich in Deutsche, Spanier, Polen oder Italiener zurückverwandeln. Außerhalb der Europäischen Union existieren sie nicht als Europäer. Dies ist eine gravierende Nichteinhaltung des Vertrages und verwandelt - bei allem Respekt - die vom Rat vor einigen Minuten abgegebene Erklärung in Science-Fiction.
Alles was der Rat über die vermeintliche Umsetzung von Artikel 20 des Vertrags, den "federführenden Staat", Videokonferenzen und gemeinsame Zentren gesagt hat, ist reine Science Fiction in einer Notsituation. Darüber hinaus haben einige von uns, wie der Kommissar bereits sagte, diese Sachlage aus erster Hand erfahren.
Artikel 20 des Vertrags ist ineffektiv: es gibt keine Protokolle für die Umsetzung; es gibt keine gesetzlichen Regelungen; es gibt keinerlei Informationen für Bürger; es gibt keine Konsequenzen für Personen, die den Artikel ignorieren.
Bestenfalls helfen sich die Konsule gegenseitig. Der gute Wille ist da, wie beispielsweise im 19. Jahrhundert oder in Peking um 1800. Die Situation ist folgende: es gibt eine Zusammenarbeit unter Konsulen, die darin besteht, gemeinsam essen zu gehen statt sich zu verpflichten, gemeinsam in Einhaltung einer Vorschrift des europäischen Rechts den Bürgern zu dienen.
Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission die Pflicht, und zwar schon bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt und natürlich auch danach, Artikel 20 umzusetzen, damit die europäischen Bürger auf ihren Reisepass stolz sein können und um dafür zu sorgen, dass gewisse Beamte verstehen, dass das 19. Jahrhundert vorüber ist und Europa da ist, wann immer ein europäischer Bürger in Neu Delhi, Beirut oder wo auch immer in Schwierigkeiten steckt.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident, ich möchte gerne zum Ausdruck bringen, dass ich die sehr kritische Haltung bezüglich des Vorschlags, der heute vom Vizepräsident der Europäischen Kommission im Auftrag des Rates vorgelegt worden ist, nicht teile. Ich denke nicht, dass es darum geht, ob wir einen Vertrag haben oder nicht, sondern eher darum, ob die europäische Solidarität ein Konzept ist, das es nur in politischen Erklärungen gibt, oder ob es eine spezifische politische Praxis ist, die auf die Bürger mehrerer Mitgliedstaaten Anwendung findet. Ist Letzteres der Fall, ist der Vertrag keine unbedingt notwendige Anforderung.
Während der slowenischen Präsidentschaft der Europäischen Union hat Frankreich die Europäische Union in vielen Ländern vertreten, darunter in Asien, Afrika und Lateinamerika, da Slowenien keine Botschaften in diesen Ländern hatte. Ich bin neugierig, ob die slowenischen Bürger wie auch die Bürger, die in den kleineren Mitgliedstaaten leben, nun eine geeignete Unterstützung erhalten würden, wenn sie sich an die französischen Konsulate in diesen Ländern wenden würden. Dies ist eine angemessene Frage.
Wir sollten das Konzept der europäischen Solidarität ausweiten. Mir scheint, dass der Vertrag von Lissabon in Wirklichkeit keine absolute Notwendigkeit ist.
Irena Belohorská
- (SK) Gemäß Artikel 20 des Vertrags, mit dem die Europäische Gemeinschaft gegründet wird, hat jeder Bürger in der Union auf dem Gebiet eines Drittlandes Anspruch auf Schutz durch diplomatische Vertretungen oder Konsulate zu denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Landes. Es ist wichtig, die Notwendigkeit zu unterstreichen, dass die Union für diese Zwecke eine Kooperation mit Konsulatsdiensten anstrebt.
Die Europäer zählen zu den mobilsten Gesellschaften der Welt; knapp 9 % ihrer Bürger reisen in Länder, in denen ihr Heimatland nicht vertreten ist. So hat beispielsweise die Slowakische Republik, das Land, das ich im Europäischen Parlament vertrete, eine sehr geringe konsularische Präsenz in Zentral- und Lateinamerika - Regionen, in die viele unserer Bürger reisen. Ich muss hinzufügen, dass trotz der Verpflichtungen in Bezug auf Konsulatsdienste viele Europäer ihre Rechte nicht kennen, und es ist eine traurige Tatsache, dass selbst die Angestellten dieser Organisationen nicht darüber Bescheid wissen.
Um sicherzustellen, dass die Menschen besser über den konsularischen Schutz informiert werden, sollten wir anstreben, dass europäische Standardreisepässe einen Auszug aus Artikel 20 beinhalten. Die Bedeutung des konsularischen Schutzes in Drittländern zeigt sich in Krisensituationen wie dem Tsunami im Jahr 2004 oder dem Libanonkonflikt von 2006. Aufgrund der Unterschiede in den konsularischen Gesetzgebungen müssen die Bürger der EU mit so vielen Systemen zurecht kommen, wie es Mitgliedstaaten gibt, und diese Systeme können eine unterschiedliche Rechtskraft und Geltung haben.
Die jüngsten Ereignisse in Mumbai zeigen, dass wir im Bereich der Konsulatsdienste noch einen weiten Weg vor uns haben. Die Errichtung gemeinsamer europäischer Vertretungen würde die funktionale Kohärenz sicherstellen und gleichzeitig die strukturellen Kosten der von Mitgliedstaaten unterhaltenen diplomatischen und konsularischen Netze senken.
Sajjad Karim
- Herr Präsident, es wurde bereits erwähnt, dass die Bürger der Union viel reisen. Nun, es werden jährlich rund 180 Millionen Reisen außerhalb der Europäischen Union unternommen. Diese stehen im Rahmen des Artikels 20 unter Schutz, wie es der Kommissar und auch die Präsidentschaft des Rates in dieser Aussprache bereits erwähnt haben.
Artikel 20 sieht für Mitgliedstaaten lediglich die Verpflichtung vor, für nicht vertretene EU-Bürger denselben konsularischen Schutz anzubieten wie für ihre eigenen Staatsangehörigen. Dieser unterschiedliche Ansatz unter den Mitgliedstaaten wird im Aktionsplan von 2007 und 2009 anerkannt.
Natürlich muss es Kriterien geben, wann und wie andere Konsulatsdienste beteiligt werden sollen, und das wird dann im Grunde in drei Teile aufgeschlüsselt. Ich werde nicht auf alle eingehen, aber die ersten zwei sind absolut vernünftig. Im dritten ist eine Vorschrift vorgesehen, dass ein Bürger seine Staatsangehörigkeit nachweisen muss, entweder durch einen Reisepass, einen Personalausweis oder andere Dokumente, damit die diplomatische Vertretung oder das Konsulat diese überprüfen kann.
Hier gibt es ein echtes Problem, denn ein europäischer Bürger, der vor einer bestimmten Situation flieht, ist nicht immer im Besitz solcher Unterlagen.
Unterstützung wird im Fall des Todes, eines schweren Unfalls, einer ernsten Verletzung, Verhaftung, Festnahme, für Gewaltopfer und die Hilfe und Rückführung von in Not geratenen Bürgern der Union gewährt. Diese Liste ist zwar umfassend, aber nicht erschöpfend. Hier muss noch viel getan werden.
Damit all dies geschehen kann, haben wir etwas über das Konzept eines federführenden Staates gehört, der sich darum kümmern wird, dass alle EU-Bürger Unterstützung erhalten. Zudem wird er die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten übernehmen.
Das alles ist in der Theorie sehr gut, aber in der Praxis habe ich in Mumbai nichts davon gesehen. Es gab keinen echten Informations- und nachrichtendienstlichen Austausch - nicht gerade die Art von Kooperation, die ich erwartet hätte. Stattdessen habe ich nur Konkurrenz unter den Mitgliedstaaten gesehen. Eine weitere Zentralisierung oder Konsolidierung von Konsulatsdiensten birgt die Gefahr, dass die Flexibilität verloren geht, die Missionen bei sich schnell ändernden Umständen erfordern.
Erika Mann
(DE) Herr Präsident! Mein Kollege Karim hat völlig Recht. Das Problem liegt einfach in der Formulierung, in den Grundlagen von Artikel 20 selber begründet. Man muss sich ja auch die Realitäten vor Ort anschauen. Natürlich ist das notwendig. Erstmal haben nicht alle Mitgliedstaaten einen Konsularschutz, und in vielen Fällen ist dieser Konsularschutz eben sehr begrenzt, und die Sicherheitsstrukturen sind noch nicht einmal für die Konsule selber ausreichend.
Ich habe das im Fall des deutschen Konsuls erlebt, der dann in der Nacht herumgefahren ist, um Kollegen einzusammeln, ohne Sicherheitsschutz, mit seinem Fahrer, unterwegs auf Straßen, die absolut unsicher waren. Das sind einfach Bedingungen, die nicht akzeptabel sind. Man kann nicht in Länder wie Indien oder in lateinamerikanische Länder gehen - es gibt viele andere Länder, wo man in einem so kritischen Umfeld wie Mumbai vor Ort präsent sein muss - und dann vor Ort kleine Stäbe ohne ausreichende Sicherheitsstrukturen. Nachrichtendienstliche Informationen werden überhaupt nicht übermittelt, Zugang zu den Daten liegen den Mitgliedstaaten nicht vor, usw. Das heißt, die Begrenzungen sind unendlich, und man braucht sich nicht zu wundern, dass die Mitgliedstaaten ihren Schutz für ihre Bürger oder für ihre Abgeordneten gar nicht in dem Umfang ausüben können, wie sie es vielleicht sogar wollen.
Deshalb ist es wichtig, dass Sie im Rat und auch in der Kommission eine sorgfältige Analyse vornehmen. Man kann nicht predigen, immer weltweit präsent zu sein und Europa als globalen Partner zu sehen, und dann nicht einmal eine Sicherheitsstruktur haben und über keine intelligenten Informationssysteme verfügen. Wir machen uns einfach lächerlich, wenn wir unsere eigenen Strukturen nicht sauber analysieren und den entsprechenden Schutz, den wir dann noch brauchen, gewährleisten.
Ich würde also dringend raten, dass Sie die Strukturen wirklich noch einmal sauber analysieren, dass Sie eine Simulation durchführen, wie das auch andere Staaten machen, und dass Sie sich nicht nur auf die zentralen Hauptstädte, also die Metropolen konzentrieren, sondern in solchen Mega-Ländern und Mega-Cities sich einfach auch einmal vergegenwärtigen, dass sie eben auch in den anderen großen Städten dieser Welt entsprechende Vertretungen brauchen.
Mumbai ist nicht zum letzten Mal passiert. Es wird ein neues Mumbai geben, genau wie es andere Katastrophen gegeben hat. Vergegenwärtigen Sie sich das und stellen Sie sich bitte darauf ein!
Sarah Ludford
- Herr Präsident, Herr Guardans Cambó und andere wie Herr Karim und Frau Mann haben die Lücke zwischen Lippenbekenntnissen und Realität aufgezeigt. Wir können uns nicht darauf einigen, was Artikel 20 meint. Der Minister, der seine Rede auf Englisch hielt, sagte, dass er lediglich einen "Anspruch" und kein Recht gewährt, während Frau Roure den französischen Wortlaut zitierte, in dem es "un droit'" (ein Recht) heißt. Aber er ist auch in der EU-Grundrechtecharta enthalten, und dort wird eindeutig von einem Recht gesprochen.
Wir werden sicher keine Fortschritte erzielen, solange rechtlich bestätigt wird, dass es sich um ein Recht aufgrund bindender EU-Beschlüsse und gemeinsamer Standards handelt, sowie um das Recht, eine Verweigerung des Schutzes in den Gerichten anzufechten.
Der Minister hat darüber gesprochen, dass die Konsulatsangestellten eine Koordination erwägen. Meine Erfahrung auf dem Gebiet der Visapolitik ist die, dass versucht wird, einen Stein nach oben zu rollen, um die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, koordiniert zu handeln.
Kommissar Verheugen verwies darauf, dass praktische Maßnahmen in Vorbereitung sind. Aber diese wurden bereits im Aktionsplan für 2007 versprochen: ein Verweis im Reisepass, auf Postern und die Entwicklung einer Website. Wo sind diese geblieben? Ich suchte auf der Europa-Website nach konsularischem Schutz und habe nichts gefunden.
Auf der Reise-Website des Rates heißt es "Under Construction", was meiner Meinung nach eine Metapher für den Umstand ist, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Bürger zu schützen, indem wir unseren Worten zur europäischen Bürgerschaft Taten folgen lassen.
Eoin Ryan
Herr Präsident, ich denke, es ist äußerst wichtig - und ich schließe mich da vielen meiner Vorredner an - dass sich die EU-Bürger sicher fühlen können, und meiner Ansicht nach muss es eine Priorität für uns sein, für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen, während sie sich außerhalb der Europäischen Union aufhalten, insbesondere in Krisensituationen wie wir sie in Mumbai hatten.
Ich halte es für absolut wesentlich, dass europäische Bürger Informationen in Krisensituationen erhalten können, sei es eine allgemeine Krise oder eine persönliche Krise, und wir brauchen weitaus mehr Klarheit in dieser Angelegenheit.
Mumbai ist ein gutes Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte. Ich begrüße den Gedanken eines federführenden Staates, der kürzlich angesprochen wurde. Meiner Ansicht nach ist dies sehr wichtig, aber es ist recht offensichtlich, dass das System momentan nicht funktioniert. Ich denke, wir sollten es als Priorität von uns allen betrachten, das System wieder in Gang zu bringen, da man sich, wie bereits erwähnt wurde, wirklich viel mehr als Europäer fühlen würde, wenn sich die Botschaft eines Mitgliedstaates um einen kümmern würde, wenn man in Fernost, Südafrika oder irgendwo sonst außerhalb der Europäischen Union in Schwierigkeiten gerät, und ich denke, dass es äußerst wichtig ist, sich als Europäer fühlen zu können.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die stetig zunehmende Mobilität der europäischen Bürger ist ein klares Indiz dafür, dass die Konsulate zusammenarbeiten müssen.
Der Vorschlag der Kommission ist zu begrüßen, vor allem deshalb, weil er versucht, die Verfahren zur Gewährung finanzieller Vorschüsse an Bürger in Not zu vereinfachen. Ohne jeden Zweifel ist das Recht auf konsularischen Schutz derzeit lückenhaft und ungleich verteilt. Eine europäische Bürgerschaft gibt es im Ausland oftmals nicht, und die Menschen wünschen sich, sie wären Bürger eines anderen Landes oder selbst der Union. Ich möchte sehen, dass nicht nur dann an den europäischen Stolz appelliert wird, wenn es den Institutionen nutzt, sondern auch dann, wenn es dem Bürger hilft, der sich möglicherweise in Schwierigkeiten befindet und hofft, dass ihm seine europäische Bürgerschaft zumindest einmal etwas nützt.
Javier Moreno Sánchez
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, konsularischer Schutz ist ein Grundpfeiler der europäischen Bürgerschaft. Die Bürger wollen sich als Europäer fühlen, ganz gleich, ob sie sich innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union aufhalten. Sie wollen, dass die Union auf ihre Bedürfnisse reagiert, insbesondere, wenn sie sich in einer Notlage befinden.
Die Union hat in Mumbai nicht angemessen reagiert, wie es auch schon in anderen Krisensituationen der Fall war. Lassen Sie mich diese Minute nutzen, um eine Idee zu erklären - eine Idee, die kein Patentrezept ist, aber den europäischen Bürgern in Drittländern echte Unterstützung bietet.
Ich möchte heute nochmals den Vorschlag unterbreiten, eine europäische Notfall-Hotline einzurichten. Diese Telefonnummer, die in den Reisepässen neben Artikel 20 stehen würde, würde es den Bürgern ermöglichen, in ihrer eigenen Sprache Zugang zu wichtigen Informationen über die Konsulate von Mitgliedstaaten der Union zu erhalten, die Ihnen, wie ich betone, helfen müssten.
Die Bürger erwarten Taten und nicht nur leere Worte von der Union.
Gay Mitchell
- Herr Präsident, wenn wir Abgeordnete des Parlaments werden, bekommen wir einen Passierschein - wie viele andere Leute auch, die für die Institutionen der Union arbeiten. Ich frage mich, ob sich die Präsidentschaft und der Rat bewusst sind, wie wertlos dieses Dokument in den Mitgliedstaaten ist.
Ich hatte ernste Schwierigkeiten, als ich von meiner Dienstreise für dieses Parlament von Afrika in die Niederlande zurückkehren wollte. Ich weiß ferner von einem anderen Abgeordneten aus Großbritannien, der in Dublin Schwierigkeiten hatte. Wir müssen unsere Mitgliedstaaten wirklich darüber aufklären, dass dies ein Reisedokument des Parlaments, der Kommission und der Union ist, das volle Gültigkeit hat. Diejenigen, die mit der Organisation von Reisen an Flughäfen und Häfen zu tun haben, sollten umfassend über die Gültigkeit dieses Dokuments in Kenntnis gesetzt werden.
Ich möchte Sie bitten, sich mit allen Mitgliedstaaten in Verbindung zu setzen und sicherzustellen, dass das Dokument anerkannt wird, da sich diese Art von Schutz auch auf Angestellte und Abgeordnete des Parlaments erstrecken sollte, die Dienstreisen im Auftrag des Parlaments machen.
Kathy Sinnott
- Herr Präsident, als Abgeordnete habe ich mich bereits mehrfach an Botschaften und Konsulate gewandt, weil jemand verletzt war, verschwunden ist, ausgeraubt oder entführt wurde oder weil tragischerweise jemand gestorben ist. Ich bin mir sicher, dass auch viele andere Abgeordnete ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Ich freue mich, sagen zu können, dass ich mit einer irischen Botschaft zu tun hatte, deren Arbeit und Kooperation hervorragend waren. Aber mein eigenes Land wir nicht in jedem Land vertreten, weshalb wir uns auf die Botschaften anderer europäischer Länder verlassen mussten.
Aus meiner Erfahrung möchte ich ohne abzuschweifen sagen, dass ich gerne mehr Koordination und Unterstützung unter den Botschaften in den größeren Ländern sehen würde, wo es Botschaften und Konsulate in fast jedem Land gibt, um allen anderen Mitgliedstaaten zu helfen, die nicht mit einer Botschaft vertreten sind.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates.- Herr Präsident, ich denke, es war wieder einmal eine sehr nützliche Debatte. Ich verstehe sehr wohl, wie wichtig dies für Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist, da dies ein äußerst heikles Thema ist, bei dem sie mit den Erwartungen ihrer Bürger konfrontiert werden, die Sie in den kommenden Monaten wählen sollen. Deshalb habe ich vollstes Verständnis dafür, dass Sie das Thema vorsichtig angehen und dass Sie so kritische Einblicke vorbringen.
Der zweite Grund für mein Verständnis ist der, dass ich aus der Tschechischen Republik, einem mittelgroßen Staat komme, der keine ehemalige Imperialmacht ist, weshalb wir nicht in jeder Ecke der Welt eine Botschaft oder ein Konsulat haben. Deshalb ist das, was die Iren und andere hier von der Europäischen Union erwarten, meiner Ansicht nach sehr logisch.
Aber nun muss ich hier im Auftrag des Rates sprechen, weshalb Sie gewisse Rechtsgrundsätze, die uns zur Verfügung stehen, und den Umstand, dass der Haushalt und alle diese Themen wichtig sind, respektieren müssen. Des Weiteren müssen wir in der Lage sein, anzuerkennen und zu differenzieren, was das tatsächliche Problem ist und wie die Frage oder das Thema lautet, das einer weiteren Klärung bedarf.
Ich war nicht in Mumbai, und ich habe den kritischen Ausführungen von Herrn Guardans Cambó und einiger anderer, die zum Zeitpunkt, als dieser tragische Anschlag stattfand, an der Mission des Europäischen Parlaments in Indien beteiligt waren, sehr aufmerksam zugehört. Als ich mich gestern auf die besondere Aussprache vorbereitet habe, stellte ich mir als erstes die Frage, ob es in Mumbai ein spanisches Konsulat gibt? Ich bin nie dort gewesen, weshalb mir dies nicht persönlich bekannt ist. Mir wurde wiederholt versichert, dass die Spanier über ein Konsulat in Mumbai verfügen und dass diejenigen, die dort waren, dies wissen. Ich denke, es war einfach eine Angelegenheit einer formellen Verpflichtung für die Deutschen. Herrn Guardans und seiner Delegation zu helfen. Ich verweise hiermit auf Artikel 20 und den Beschluss als Ganzes.
Die Spanier schickten meinen Informationen zufolge ein Flugzeug, um dazu beizutragen, ihre Bürger zu evakuieren, wie es auch die Franzosen und die Deutschen taten. Aus irgendwelchen Gründen, die ich nicht kenne, weigerte sich Herr Guardans Cambó, das Angebot eines Rückflugs im spanischen Flugzeug zu nutzen. Stattdessen kehrte er später mit dem französischen Flugzeug zurück.
Ich weiß es also nicht. Ich habe nur die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Allgemein denke ich, dass wir alle der Meinung sind, dass gewisse Verbesserungen des Rechtsrahmens sicherlich wünschenswert sind. Ich möchte Sie hier zumindest über einige Teilaktivitäten der tschechischen Präsidentschaft unterrichten, um den konsularischen Schutz innerhalb des aktuellen Rechtsrahmens zu stärken.
So gibt es beispielsweise ein Projekt bezüglich der Aufnahme einer Anmerkung in nationale Reisepässe, die ihre Inhaber darüber in Kenntnis setzen würde, dass sie um konsularischen Schutz der Botschaft oder des Konsulats jedes anderen Mitgliedstaats in einem Drittland ersuchen können, wenn ihr eigenes Land dort nicht vertreten ist. Dies ist zumindest ein Versuch, die diesbezügliche Situation zu klären.
Zweitens plant die Präsidentschaft, die Verwendung von Notfallreisedokumenten zu intensivieren und zu vereinheitlichen, die von den Vertretungen aller Mitgliedstaaten an jeden Bürger eines Mitgliedstaates ausgegeben werden können, der seinen Reisepass verloren hat bzw. der ihm gestohlen wurde.
Drittens und letztens wird die Präsidentschaft auch die beiden konsularischen Seminare oder Schulungskurse organisieren, um diesem Team für konsularischen Schutz auf sehr praktische und effektive Weise behilflich zu sein.
Diese Veranstaltungen werden auf das CCA-System eingehen, und es wird eine echte konsularische Krise simuliert. In der Schulung werden praktische Tests aller relevanten Mechanismen im CCA-Kader definiert und durchgeführt, darunter eine Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden und Instituten. Die Erfahrung wird den Teilnehmern anhand von Feldarbeit sogar zeigen, wie man sich in einer Situation extremen psychologischen und zeitlichen Drucks verhalten und schnell reagieren sollte. Ich weiß nicht, ob uns dies vor den Wahlen genug amüsieren wird, aber es ist zumindest ein Beitrag, den wir in Bezug auf dieses wichtige Thema leisten.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, die Verträge übertragen der Kommission im Bereich des konsularischen Schutzes keinerlei Initiativrechte. Im Rahmen ihrer begrenzten Befugnisse versucht die Kommission, so gut sie kann die Wirksamkeit der Bürgerrechte, auf die die europäischen Bürger Anspruch haben, zu steigern, sehen Sie dazu beispielsweise den Aktionsplan 2007-2009 der Kommission.
Ich wiederhole nochmals, dass die Annahme des Lissabonner Vertrags diese Situation sicherlich in hohem Maße verbessern würde. Ich hoffe, dass Frau Sinnott, die ihre Erfahrungen mit uns geteilt hat, den Umstand, dass der Vertrag von Lissabon die Lage und ihre Erfahrungen ändern würde, dazu nutzen wird, dazu beizutragen, um Unterstützung für die Annahme des Lissabonner Vertrags in Irland zu werben.
Die beklagenswerten Ereignisse in Mumbai zeigen, dass es bereits heute einen großen Spielraum für Verbesserungen gibt, wenn wir in der Lage sind, die legitimen Erwartungen der EU-Bürger zu erfüllen.
Erika Mann
- Herr Präsident, ich habe nur eine kurze Empfehlung an den Rat. Ich schätze sehr, was Sie gesagt haben, aber können Sie sicherstellen, dass Sie, wenn Sie heute diese Art von Simulation ansetzen, ein paar Leute einladen, die tatsächlich in Mumbai dabei waren? Diese könnten Ihnen sicherlich gute Einblicke geben.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg  
Die zunehmende Mobilität der EU-Bürger macht es erforderlich, dass wir unsere derzeitigen Grundsätze des konsularischen Schutzes anpassen, um neue Umstände zu berücksichtigen. Die EU-Bürger müssen über die diplomatischen Vertretungen und Konsule Zugang zu Schutz und Unterstützung von Seiten ihrer eigenen Länder haben (Artikel 3 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen und Artikel 1 der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen) und im Rahmen der Bestimmungen des Maastricht-Vertrags zu zusätzlichem diplomatischem und konsularischem Schutz über die Grenzen der Europäischen Union hinaus, was sich aus ihrem Status als EU-Bürger ableitet. In der Praxis bedeutet dies, dass alle EU-Bürger, die sich in einem Drittland aufhalten, in dem der Mitgliedstaat, deren Bürger sie sind, keine Vertretung hat, das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz von jedem der anderen Mitgliedstaaten haben, und zwar gemäß denselben Grundsätzen, die für die Bürger dieses Landes gelten.
Bedauerlicherweise hat die kritische Situation in Mumbai nach den Bombenangriffen im vergangenen Jahr die Defizite vieler diplomatischer Vertretungen aufgezeigt, was die praktische Anwendung der Gemeinschaftsbeschlüsse in Bezug auf die Sicherheit der EU-Bürger anbelangt. Viele dutzend Europäer, darunter die Delegation des Europäischen Parlaments, die sich zu dieser Zeit in Indien aufhielt, sahen sich administrativen Problemen und unangemessen langen Wartezeiten für den Erhalt von Kopien verlorener Dokumente ausgesetzt. Dies stellte unter Beweis, dass es nicht leicht ist, das Konzept der europäischen Solidarität umzusetzen.
Das Recht auf konsularischen Schutz in Drittländern ist eines der Hauptmerkmale der Unionsbürgerschaft. Die Mitgliedstaaten sollten alles tun, was in ihrer Macht steht, um dafür zu sorgen, dass es ordentlich umgesetzt wird, und um eine Gleichbehandlung aller und eine gleiche Sorge für alle EU-Bürger zu gewährleisten.
Toomas Savi  
schriftlich. - Nach Artikel 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft "genießt jeder Unionsbürger in einem Drittland, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates".
Ende November vergangenen Jahres war unser Kollege Ignasi Guardans Cambó während der Terroranschläge in Mumbai und war Zeuge mehrerer Verstöße von Diplomaten einiger Mitgliedstaaten gegen den Vertrag; Bürger der Europäischen Union wurden auf der Grundlage ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt und diskriminiert.
Das Verhalten der Diplomaten einiger Mitgliedstaaten in Mumbai verstieß nicht nur gegen die Rechte der EU-Bürger, sondern es zeigte auch Defizite im EU-Integrationsprozess auf. Daher ist es für die EU von entscheidender Bedeutung, in diesem speziellen Fall zu ermitteln und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich eine solche Situation nicht noch einmal wiederholt.
Ich würde es sehr schätzen, wenn der Rat und die Kommission zusichern könnten, dass die Umsetzung von Artikel 20 des Vertrags eng überwacht wird und dass jede Abweichung davon gründlich untersucht wird.
