Klimawandel und Entwicklungsländer im Kontext der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Klimawandel und den Entwicklungsländern im Rahmen der UN-Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen.
Andreas Carlgren
Herr Präsident, wir befinden uns an einem entscheidenden Zeitpunkt. In weniger als zwei Monaten wird die Welt in Kopenhagen eine Vereinbarung über den Kampf gegen die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, unterzeichnen. Diese Vereinbarung muss drei Bedingungen erfüllen: Sie muss die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius halten, sie muss alle Nationen umfassen, und sie muss zukünftige Anstrengungen für höhere Grenzwerte enthalten, wenn neue Kenntnisse zur Verfügung stehen.
Da es nur noch 48 Tage bis zur Eröffnung der großen UN-Konferenz zum Klimawandel sind, ist es höchste Zeit, dass der politische Wille in konkrete Maßnahmen umgewandelt wird. Die Verhandlungen laufen aber zu langsam. Eine Reihe von Schlüsselfragen sind noch nicht gelöst. Viele nehmen jetzt den einfachen Weg, indem sie sich dem Pessimismus hingeben.
Lassen Sie mich eins klarstellen: das ist nicht die Aufgabe der EU.
Wir wollen, dass die EU Führungsqualitäten zeigt, indem sie einen klaren, unzweideutigen politischen Willen äußert. Eine umfassende und ehrgeizige Vereinbarung zum Klimawandel hat die höchste Priorität für den schwedischen Ratsvorsitz.
Die Antwort der EU auf die Verhandlungsschwierigkeiten ist, dass wir das Tempo erhöhen müssen. Wir müssen die Dinge vorantreiben, um sicherzustellen, dass die Welt zu der erforderlichen Vereinbarung kommt. Wir werden die Herausforderung annehmen, die anderen Nationen der Welt mit uns zu einer Vereinbarung zu bringen, die hinlänglich in der Lage ist, die Herausforderung des Klimawandels zu meistern. Daher verfolgen wir einen intensiven zweigleisigen Ansatz: Erstens senden wir unseren Verhandlungspartnern eine aussagekräftige Botschaft, und zweitens bringen wir die EU vor der Kopenhagener Konferenz unter einem starken Verhandlungsmandat zusammen. Die EU hat mit dem Klima- und Energiepaket, das das Europäische Parlament und der Rat im Dezember 2008 angenommen haben, dafür bereits den Grundstein gelegt.
Ich möchte einen besonderen Dank für das Engagement vieler hier im Parlament bei der Arbeit an dem Klima- und Energiepaket aussprechen. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu dieser Zeit gibt der EU eine starke Verhandlungsposition. Diese Woche werden die letzten Teile eingefügt, um das Gesamtbild dieser starken Position zu vermitteln. Die nächsten Verhandlungen werden nächste Woche im Europäischen Rat vorgenommen werden, und ich weiß, dass viele von Ihnen dies genau verfolgen. Es freut mich, dass einige von Ihnen auch in Kopenhagen sein können. Ich begrüße außerdem die Entschließung, die das Europäische Parlament gegenwärtig vorbereitet.
Die Emissionen müssen auf die Menge beschränkt werden, durch die die globale Erwärmung bei weniger als zwei Grad Celsius bleibt. Das bedeutet, dass die gegenwärtig vorgelegten Angebote nicht genügen. Die EU wird die Emissionen bis 2020 um 30 % verringern, sofern andere Parteien ähnliche Versprechen abgeben. Wir sehen das 30-%-Ziel als Möglichkeit, andere anzuspornen, mit uns bei der Steigerung des Ehrgeizes mitzumachen. Die Emissionen könnten bis 2050 um mindestens 80 % verringert werden. Die Maßnahmen der EU reichen allein jedoch nicht aus, um sicherzustellen, dass die globale Erwärmung nicht über zwei Grad beträgt. Wir müssen alle an Bord holen. Wir haben zum Beispiel von der neuen Regierung in Japan vielversprechende Signale erhalten. Jetzt bitten wir andere Industriestaaten - nicht zuletzt die USA - ihre Angebote zu erhöhen.
Die Entwicklungsländer haben die Gelegenheit, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und gleichzeitig die Emissionen zu verringern. Das bedeutet, dass ein CO2-armes Wachstum geplant wird, Klimamaßnahmen integriert werden und nationale Entwicklungsstrategien angepasst werden. So kann sichergestellt werden, dass Klima- und Entwicklungsmaßnahmen in alle politischen Entscheidungen integriert werden und das Wachstum allen nutzt. Auf diese Weise wird demokratisches Handeln seitens der Regierungen aufgebaut und eröffnet, wodurch zur Gleichheit beigetragen und Armut bekämpft und verringert wird.
Wir stellen an die sich am schnellsten entwickelnden Länder - nicht zuletzt an China als das Land mit den höchsten Emissionen - besondere Anforderungen. Die Emissionen müssen bis 2020 um fast 30 % verringert werden, um zwar im Vergleich mit der Situation, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.
Entwicklungsfragen müssen bei der Vereinbarung, die in Kopenhagen abgeschlossen wird, einen absolut zentralen Platz einnehmen. Der Europäische Rat hat entschieden, dass der Klimawandel die Bemühungen im Kampf gegen die Armut und für das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung untergräbt. Der Klimawandel stellt eine Bedrohung für die Millenniumsentwicklungsziele dar. Auch Entwicklungsexperten werden an der Verhandlungsarbeit teilnehmen. Wir werden im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen insbesondere Entwicklungsfragen hervorheben.
Alle Nationen, mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten, sollten sich die Verantwortung für die Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels teilen. Allerdings müssen wir in den Industrieländern die Führung dabei übernehmen, indem wir selbst die Emissionen verringern und wichtige Maßnahmen finanzieren. Wir brauchen eine nachhaltige internationale Struktur für Zusammenarbeit und Unterstützung für die Entwicklungsländer. So eine Struktur würde es uns erlauben, den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern, die vom Klimawandel oft am stärksten betroffen sind, zu helfen. In diesem Zusammenhang sind Anpassungsmaßnahmen erforderlich.
Abschließend möchte ich erklären, dass die EU bereit ist, ihre Verantwortung ernst zu nehmen. Der Rat ist sich des Ausmaßes der erforderlichen Finanzierung bewusst. Die Kommission schätzt, dass die Kosten in den Entwicklungsländern sich bis 2020 jährlich auf fast 100 Mrd. EUR belaufen werden. Wir in der EU sind außerdem bereit, im Zeitraum bis 2012 eine umgehende Finanzierung von Sofortmaßnahmen bereitzustellen, um das Vertrauen zwischen Nord und Süd in den Klimaverhandlungen zu verbessern. In diesen letzten Wochen vor Kopenhagen stehen wir vor einer großen Herausforderung. Daher bitte ich Sie, das Tempo vorzugeben. Wir brauchen Führungsstärke seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten, Anstrengungen durch die Nationalparlamente und Unterstützung von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten der EU. Das Europäische Parlament muss bei dieser Arbeit eine sehr wichtige Rolle spielen, wenn wir in Kopenhagen unsere Ziele erreichen wollen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen zu allererst dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, die Ansichten der Kommission zu diesem sehr heiklen Thema zu äußern.
Sie wissen bereits, dass es nicht zu einem ehrgeizigen Abschluss in Kopenhagen kommen wird, wenn die Sorgen der Entwicklungsländer keine Beachtung finden, und zwar nicht nur die Sorgen der Schwellenländern, sondern insbesondere auch die Sorgen der am stärksten gefährdeten und ärmsten Entwicklungsländer.
Dennoch ist das Erzielen einer guten Vereinbarung in Kopenhagen unser gemeinsames Interesse. Die Entwicklungsländer sind die Länder, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. Die EU ist der größte Geber in der Welt und Anführer im Kampf gegen den Klimawandel. Wir müssen unsere Bemühungen bündeln. Wir können uns keine Nord-Süd-Auseinandersetzung leisten, wenn es um den Klimawandel geht.
Ich würde noch weitergehen und sagen, dass kein Bund so bestimmend und effektiv sein kann, wie einer, der die am stärksten gefährdeten Staaten einbezieht sowie auch diejenigen, die die ehrgeizigsten Vorschläge zum Kampf gegen diese Plage vorgelegt haben, das heißt: Europa.
Unser allgemeiner Ansatz gegenüber den am stärksten gefährdeten Ländern, der bisher durch die Globale Allianz gegen den Klimawandel verfolgt wurde, besteht aus drei parallelen Teilen, die miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken.
Der erste besteht in der Bildung politischer Allianzen durch einen verstärkten Dialog über den Klimawandel. Drei gemeinsame politische Erklärungen sind jeweils mit Afrika, den Staaten der Karibik und des Pazifikraums unterzeichnet worden, sowie eine mit der AKP-Gruppe als Ganzes.
Der zweite besteht in der Förderung stabiler Politik und Strategien, die den Klimawandel mit Entwicklung verbinden. Ich bin der Ansicht, dass Klimabelastbarkeits- und Kohlenstoffreduktionsstrategien in umfassende Entwicklungen und die Armutsbekämpfungsstrategien unserer Partner integriert werden müssen. Es kann nur eine einzige Entwicklungsstrategie geben, die die Klimabefürchtungen bei den Zielen nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung umfasst. Es geht nicht darum, das eine oder das andere zu wählen: beides ist entscheidend.
In diesem Sinne unterstützen wir bereits die Umsetzung der bestehenden nationalen Anpassungsmaßnahmenprogramme der am wenigsten entwickelten Länder in 15 geeigneten Ländern.
Das dritte besteht in einer Unterstützung einer angemessenen EU-Beteiligung an der Finanzierung von Klimamaßnahmen, insbesondere zur Anpassung, welche die Hauptsorge derjenigen Länder darstellt, die von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind, aber kaum zu den Treibhausgasemissionen beitragen.
Es sind nur noch 50 Tage bis Kopenhagen. Die Erwartungen sind sehr hoch. Und wir sind besorgt, weil die Verhandlungen im Moment kurz vor einem völligen Stillstand stehen. Jetzt ist die Zeit, Angebote vorzulegen. Das ist es, was Europa getan hat, und dass ist es, was wir auch von unseren Partnern erwarten.
Erstens haben wir Angebote in Form von Selbstverpflichtungen gemacht. Die EU hat bereits ehrgeizige Ziele und Selbstverpflichtungen vorgelegt - bisher die zweitehrgeizigsten, die bei den Verhandlungen vorgelegt wurden. Wir haben bereits eine einseitige Verringerung der Emissionen bis 2020 um 20 % garantiert und uns verpflichtet, dies auf 30 % anzuheben, wenn von anderen gemäß ihren Verantwortungen und Fähigkeiten vergleichbare Anstrengungen unternommen werden.
Zweitens Angebote bezüglich der Finanzierung. Wir sind uns alle dessen bewusst, dass eine Abmachung zur Finanzierung entscheidend zur Erzielung einer Vereinbarung in Kopenhagen sein wird. Um bei den Verhandlungen voranzukommen hat die Europäische Kommission Mitte September ihre eigenen Vorschläge zur Finanzierung vorgelegt.
Einer davon betrifft die Notwendigkeit der Aufstockung der kurzfristigen öffentlichen internationalen Finanzierung für den Klimaschutz während des Zeitraums 2010 bis 2012, um auf die dringlichen Erfordernisse zu reagieren, die in den am stärksten gefährdeten Entwicklungsländern festgestellt wurden, insbesondere in den LCD, SIDS und afrikanischen Ländern, die im Bali-Aktionsplan definiert wurden.
Ein weiterer betrifft die Bereitschaft der EU, einen angemessenen Anteil der geschätzten Finanzierungserfordernisse, der öffentlichen Finanzierungen zu übernehmen, die auf den bevorzugten Kriterien zur Zahlungsfähigkeit und Verantwortung für Emissionen basieren. Dies kann 2020 zu einem EU-Beitrag zwischen 2 Mrd. EUR und 15 Mrd. EUR jährlich führen. Diese Vorschläge werden vom Europäischen Rat Ende Oktober diskutiert werden und hoffentlich die Grundlage für einen vollständigen EU-Verhandlungsstandpunkt zur Finanzierung bilden.
Aber Maßnahmen der EU allein sind nicht genug. Wir hoffen sehr, dass andere Industriestaaten unserem Weg folgen werden, wenn der Druck vor Kopenhagen zunimmt. Wir zählen auch auf die Entwicklungsländer. Sie müssen die Gelegenheit zu einer vollständigen Integrierung der Anpassung in ihre Entwicklungsstrategien ergreifen, die sich durch die Klimafinanzierung ergeben hat, und sich schrittweise hin zu einer langfristigen, CO2-armen Entwicklungsmöglichkeit bewegen.
Auch wenn der Fokus bisher auf der Anpassung für die ärmsten und am stärksten gefährdeten Entwicklungsländer lag, gibt es Gründe dafür, den Entwurf von CO2-armen Entwicklungsmöglichkeiten (d. h. Reduzierung) zu fördern, welche zu den Zielsetzungen bei der Armutsbekämpfung in diesen Ländern passen.
Eine besondere Konzentration auf Mechanismen zur Verhinderung von Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Forstwirtschaft ist hier besonders wichtig. Tatsächlich ist der Kampf gegen die tropische Entwaldung die größte aktuelle Herausforderung bei den Reduzierungsbemühungen in den LDC. Diese Länder können aufgrund von Mechanismen wie der Verringerung der Emissionen aus Entwaldungs- und Walddegradationsmaßnahmen von der internationale Finanzierung profitieren.
Auch die zukünftige Sicherstellung einer besser ausgeglichenen Verteilung der Investitionen in CDM (Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung) zugunsten der LDC sollte in die gegenwärtigen Überlegungen über die Reform dieser Mechanismen einbezogen werden.
Schließlich noch ein Wort zu den Kanälen für die Bereitstellung der Finanzmittel für den Klimaschutz. Wir als Kommission befürworten die Schaffung neuer Fonds nicht. Die neuen Finanzmittel für den Klimaschutz sollten bestehende und möglicherweise verbesserte Kanäle für die Bereitstellung nutzen und dezentrale Handlungsmechanismus seitens der Regierung von unten nach oben zur Unterstützung von Maßnahmen innerhalb eines Landes fördern.
Karl-Heinz Florenz
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Es freut mich ganz besonders, dass ich Sie als ehemaliges Mitglied des Klimaausschusses bei dieser Debatte sehe. Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Es ist vollkommen richtig, dass die Europäische Union ein klares Signal zu Kopenhagen gibt. In den nächsten 50 Tagen spielt jedoch die Musik nicht so sehr in Kopenhagen, sondern hinter den Kulissen der Konferenz. Ich bin seit der Klimakonferenz in Rio 1991 mit dabei. Die Stimmung vor diesen Konferenzen ist immer die gleiche, aber da liegen auch die Chancen.
Herr Kommissar, ich würde Sie gerne noch etwas freudiger bei der Aufgabe sehen, die amerikanischen Kollegen unter einen positiven Handlungszwang setzen. Denn Sie strahlen immer noch ein gewisses Phlegma aus, an dem wir arbeiten müssen. Ich halte es für richtig, dass wir jetzt nicht mit einem finanziellen Wettbewerb beginnen. Der eine sagt 15 Milliarden, der andere 30 Milliarden. Da gibt es welche, die das Geld ganz einfach bereitstellen, die wollen gleich jedes Jahr 150 Milliarden auf den Tisch legen. Lassen Sie uns Kriterien für die Verwendung des Geldes entwickeln. Dann werden wir auch einen großen Beitrag aus Europa leisten können. Aber dieses Fass muss einen Boden haben.
Die Krise ist hinreichend erklärt worden. Ich möchte aber noch einmal auf die Chancen eingehen, die die industrialisierte Welt in den USA und in Europa hat. Wenn wir die richtigen Standards vorgeben, dann werden wir effizient entwickeln können. Dann kann Europa auch effiziente Maschinen weltweit verkaufen, z. B. nach China, wo im Moment z. B. Energie höchst ineffizient erzeugt wird. Ich sehe also nicht nur die drohende Gefahr des Klimawandels, sondern ich sehe sehr wohl auch die Chance, über hochmoderne Technik die Wirtschaft und die Volkswirtschaft voranzubringen. Diese Chance müssen wir wahrnehmen. Wir müssen viel mutiger werden. Wir müssen als Unternehmer handeln, als politische Unternehmer. Wenn wir das nicht tun, dann sind wir Unterlasser und haben den falschen Weg eingeschlagen.
Herr Kommissar, ich wünsche Ihnen viel Glück und ganz viel Kraft! Gehen Sie positiv voran! Nehmen Sie die Amerikaner und die Inder mit, dann haben wir schon die Hälfte der Miete im Haus.
Véronique De Keyser
Herr Präsident, der Klimawandel ist verantwortlich für mehr als 300 000 Todesfälle pro Jahr. Er betrifft 325 Millionen Menschen und mehr als 90 % der betroffenen Menschen, mehr als 90 % der Todesfälle, sind in den Entwicklungsländern zu verzeichnen.
Die wirtschaftlichen Verluste aufgrund des Klimawandels werden auf mehr als 125 Mrd. USD geschätzt und wieder werden 90 % davon von den Entwicklungsländern getragen.
Diese Länder werden gleichzeitig von der Finanzkrise, vom Klimawandel und den äußerst einseitigen Mechanismen eines zügellosen Kapitalismus, der sie überall auf der Welt ausplündert, getroffen.
Was wollen wir also? Erstens - und es stimmt, wie Sie gesagt haben, dass ich mich hier an den Rat wende - groß angelegte, langfristige Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel, das heißt, wir brauchen ein neues, ehrgeizigeres Kyoto-Protokoll und daher ist der Kopenhagener Gipfel im Dezember so wichtig; zweitens die Erweiterung der Finanzhilfen für die bereits getroffenen Versprechungen, so dass wir bis 2015 0,7 % des BIP erreichen; und drittens schließlich den gesetzlichen Schutz dieser neuen Umweltflüchtlinge, die langsam hier ankommen.
Denn was werden wir mit ihnen tun? Wohin werden wir sie zurückschicken, wenn sie zufällig nach Europa einwandern wollen? Nach Libyen, wie es diese Handelsvereinbarung vorschlägt, deren Lektüre ich Ihnen, Herr De Gucht, empfehle, diese zukünftige Vereinbarung, die wir mit Libyen abschließen werden? Wir müssen unbedingt einen ordentlichen Plan und vernünftige Mittel zur Verwaltung der Ströme von Umweltmigranten entwickeln, und wir müssen die rechtlichen Lücken schließen, die Auswirkungen auf den Schutz dieser Migranten haben.
Ich glaube, dass wir eine große Verantwortung haben, weil klar ist, dass hier viel mehr auf dem Spiel steht als die Solidarität; hier geht es wirklich um die Zukunft unseres Planeten.
Corinne Lepage
Herr Präsident, wir Abgeordnete haben eine doppelte Verantwortung, erstens gegenüber den Bürgern, die von uns echte Anstrengungen in Kopenhagen erwarten, und zweitens gegenüber den Ländern im Süden, deren Unterstützer Europa schon immer war, wenn nicht gar der Unterstützer auf internationaler Ebene. Wir müssen eine echte Botschaft an die Länder im Süden aussenden, indem wir eine deutliche finanzielle Verpflichtung eingehen, die es ermöglicht, das zusätzlich zu der Entwicklungshilfe, die unbedingt die vereinbarte Höhe von 0,7 % erreichen muss, ein Hilfspaket vereinbart werden kann. Der Beitrag der Union darf 2020 nicht weniger als 35 Mrd. EUR pro Jahr betragen, und ab 2010 sollten den Staaten im Süden zwischen 5 und 7 Mrd. EUR bereitgestellt werden, um die dringendsten Erfordernisse zu erfüllen.
Mein zweiter Punkt betrifft die Finanzierungsmethode. Wir werden - wir können - uns nicht allein auf die bestehenden Fonds beschränken. Andere Finanzierungsmethoden müssen gefunden werden, denn wenn es in Kopenhagen kein Geld gibt, wird es auch nicht zu einer ehrgeizigen Vereinbarung in Kopenhagen kommen. Das bedeutet vermutlich - auch wenn dieses Thema sehr umstritten ist - dass wir die Einführung einer Steuer ansprechen müssen, eine Art "grüne Tobin-Steuer", um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren.
Drittens ist es bei der Frage der Entwaldung, die, wie ich bemerken möchte, 20 % der gegenwärtigen Treibhausgasemissionen ausmacht, absolut notwendig, dass wir das Ziel des Nullwachstums bei der Bruttoentwaldung bis 2020 aufrechterhalten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Unterschied zwischen Bruttoentwaldung und Nettoentwaldung lenken, was es ermöglichen würde, dass Primärwälder durch Pappeln ersetzt werden, wobei davon ausgegangen wird, dass das Ergebnis dasselbe ist. Wir alle wissen, dass dem nicht so ist.
Es stimmt, dass wir bezüglich unserer Industrie realistisch bleiben müssen, aber wir müssen auch realistisch über unser Überleben und unsere Kinder nachdenken.
Eva Joly
Herr Präsident, Herr Carlgren, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Zukunft der Welt steht zweifellos in Kopenhagen auf dem Spiel, aber davor ist es die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als weltweiter Anführer im Kampf gegen die globale Erwärmung, die Ende Oktober in Brüssel auf dem Spiel stehen wird. Die Mitgliedstaaten müssen Finanzierungsvorschläge für Finanzmittel für den Klimaschutz machen, die einer tragischen Situation angemessen sind.
Zusammen mit der Verpflichtung - von der ich hoffe, dass sie ehrgeizig sein wird - die Treibhausgasemissionen zu verringern, werden die Bereitstellung von Mitteln und die Verringerung und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern ein wichtiges Thema bei den bevorstehenden Verhandlungen darstellen.
Die Zahlen sprechen für sich: 100 Länder, von denen die meisten arm sind, verursachen nur 3 % der weltweiten Emissionen. Obwohl die Entwicklungsländer am wenigsten zu diesen Treibhausgasemissionen beigetragen haben, sind sie am stärksten gefährdet.
Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Oxfam sind aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels oder anderer Formen der Umweltzerstörung bereits 26 Millionen Menschen gezwungen auszuwandern. Bis 2050 kann die Anzahl dieser Klimaflüchtlinge auf mehr als 200 Millionen steigen. Die Auswirkungen des Klimawandels können die Fortschritte vernichten, die in einigen Entwicklungsländern erzielt wurden, und einfach verhindern, dass die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden.
Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Wohltätigkeit. Es ist eine Frage der Übernahme unserer vollen Verantwortung und der Grundsteinlegung für eine gerechte und friedliche Welt. Die gegenwärtige Strategie der Europäischen Union des Ehrgeizes, den die Anführer der Umweltdiplomatie erklären, nicht würdig. Sie muss ihre Karten auf den Tisch legen, um die Verhandlungen neu zu beginnen.
Die Union kann vernünftigerweise nicht weniger als 35 Mrd. EUR öffentliche Finanzmittel versprechen. Es ist selbstverständlich, dass diese Finanzmittel diejenigen Mittel, die für offizielle Entwicklungshilfe versprochen wurden, nur ergänzen können, insbesondere da die Versprechungen, die in diesem Bereich abgegeben wurden, von unseren Mitgliedstaaten nicht immer eingehalten werden.
Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Zukunft unseres Planeten liegt in unseren Händen. Wenn wir die Zerstörung unserer Umwelt und die Ungleichheiten nicht aufhalten, müssen wir uns auf das Schlimmste vorbereiten.
Wir haben die Wahl zwischen einem ehrgeizigen und proaktiven Europa und einem furchtsamen Europa, das sich an den Vereinigten Staaten ausrichtet, die sich wenig um das Schicksal der Entwicklungsländer kümmern. Ich bitte Sie dringend, die richtige Wahl zu treffen.
Miroslav Ouzký
Herr Präsident, Herr Carlgren, Herr Kommissar, ich möchte mit einer Antwort auf die vorhergehende Rede beginnen. Ich glaube nicht, dass das Europäische Parlament oder die Europäische Union sich in diesem Bereich auf bescheidene Bemühungen beschränken sollten. Vor einem Jahr haben wir die Erstellung eines Klimapakets abgeschlossen, das sicherlich weltweit das fortschrittlichste und ehrgeizigste seiner Art ist. Wir sollten auch die Tatsache anerkennen, dass dies möglicherweise große wirtschaftliche Auswirkungen auf alle Rechtsvorschriften haben wird, die hier im letzten Jahrzehnt verabschiedet wurden. Wenn ich die Erklärung durchlese, die vom Europäischen Parlament für Kopenhagen vorbereitet wurde, gefällt mir Vieles. Die Erklärung spricht von der Notwendigkeit, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken, von der Notwendigkeit, sich auf die Anpassungen an den Klimawandel vorzubereiten, und wir stimmen sicherlich alle dem Artikel zur Entwaldung zu. Im Zusammenhang damit möchte ich betonen, dass die Entwaldung nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer ist und war, sondern es ist auch ein europäisches Problem, also müssen wir unsere Aufmerksamkeit auch darauf konzentrieren.
Es fehlt jedoch ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer globalen Vereinbarung, was bereits sowohl von Vertretern des Rates als auch von dem Vertreter der Kommission, der hier anwesend ist, erwähnt wurde. Ohne eine globale Vereinbarung werden wir nichts erreichen. Wir sprechen hier über Hilfen für die ärmsten Länder. Das ist alles gut und schön, aber wenn Sie sich die gegenwärtigen Zahlen der Treibhausgasemissionen ansehen, erkennen Sie eindeutig, dass, selbst wenn wir in Europa ehrgeiziger wären und tatsächlich all unsere Energiequellen vom Netz nähmen, es trotzdem nichts ändern würde beim Klimawandel, da es einfach nicht möglich ist, dass wir dieses Phänomen verlangsamen. Wir wissen, dass wir nicht nur über China sprechen müssen, das bereits mehrfach erwähnt wurde, sondern auch über sich schnell entwickelnde Wirtschaften wie Mexiko, Brasilien, Südamerika und insbesondere Indien. Ich kann mir nicht vorstellen, was Indiens nächster Schritt sein wird, und was ich bisher gehört habe, ist, wie ich zugeben muss, nicht sehr erfreulich. Ich möchte in diesem Plenarsaal betonen, dass all unsere Bemühungen einfach nur eine Last für die europäische Wirtschaft darstellen werden und eine masochistische Zerstörung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir nicht zu einer globalen Vereinbarung kommen.
Bairbre de Brún
Herr Präsident, wir müssen die Entwicklungsländer unterstützen, um ihnen zu helfen, sich an den Klimawandel anzupassen - ein Phänomen, für das sie nicht verantwortlich sind, aber aufgrund dessen sie unangemessen stark zu leiden haben.
Die Entwicklungsländer haben nicht die Ressourcen zur Bekämpfung des Klimawandels, die uns in Europa zur Verfügung stehen. Wenn wir unsere Aufmerksamkeit den Verhandlungen der Vereinten Nationen in Kopenhagen zuwenden, ist das, was wir brauchen, echte, praktische Solidarität.
Diese Solidarität muss durch finanzielle und technische Unterstützung gewährt werden. Diese Unterstützung muss zusätzlich zu unseren Entwicklungshilfemaßnahmen erfolgen. Wir sollten nicht mit einer Hand etwas geben, was wir mit der anderen wieder wegnehmen.
Die Länder müssen vollständig beteiligt werden, unabhängig davon, welche finanziellen Mechanismen eingerichtet wurden, um die finanzielle Unterstützung zu verteilen.
Einer der wichtigsten Bewertungsmaßstäbe für die in Kopenhagen getroffene Vereinbarung ist die Art und Weis, in der den Entwicklungsländern Hilfe bei dem Kampf gegen den Klimawandel geboten wird. Eine umfassende Vereinbarung muss beispielsweise eine bedeutende Hilfeleistung bei der Bekämpfung der Entwaldung enthalten.
Ohne finanzielle Solidarität und den Transfer von Technologie werden wir nicht den Fortschritt erleben, den wir alle benötigen.
Es gibt keine Zweifel, dass sich der Klimawandel beschleunigt. Wir dürfen keine Zeit mehr verschwenden. Wenn wir uns nicht mit dem Klimawandel beschäftigen, wird dies überall auf der Welt zu Katastrophen führen. Die wirtschaftliche Rezession sollte uns dazu ermutigen, schneller zu einer grünen Wirtschaft zu wechseln. Unser wissenschaftlicher Ansatz sollte nicht geändert werden. Wir sollten uns nicht von dem Mut und dem politischen Willen, den wir bisher gezeigt haben, abwenden.
Die Maßnahmen, die auf internationaler Ebene durchgeführt werden, müssen ehrgeizig sein und an die wissenschaftliche Realität unseres eigenen Wetters gebunden sein. Außerdem müssen wir in dem Bewusstsein vorangehen, dass nicht die Entwicklungsländer das Problem verursacht haben. Wir waren das.
Anna Rosbach
Herr Präsident, letzte Nacht hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit unter großem Applaus einen Wunschzettel für die Klimawandelkonferenz in Kopenhagen im Dezember angenommen. Auf dem Zettel stehen viele wohlgemeinte, große und schwere Geschenke. Aber lieber Weihnachtsmann, auch die Kommission genannt: Gibt es wirklich eine Chance, dass all diese gutgemeinten Wünsche umgesetzt werden, wenn 500 Millionen US-Bürger sich für Gesundheit, Renten, Arbeitsplätze und Wohlfahrt interessieren und 2,5 Milliarden Chinesen und Inder einfach nur denselben Lebensstandard haben wollen wie einige hier von uns in Westeuropa?
Wir können nicht beeinflussen, was die Sonne tut. Wie wir alle wissen, bestimmt sie das Klima auf unserem Planeten zu einem großen Teil. Anders gesagt: Was kann die Kommission realistischerweise tun, damit alle 6 Milliarden Menschen auf dieser Welt weniger Ressourcen verbrauchen, und zwar nicht in der Zukunft, sondern genau hier und jetzt?
Nick Griffin
Herr Präsident, es gibt hier zwei Hauptthemen: Erstens die Sorge um die wachsende Kluft zwischen der politischen Elite und dem gewöhnlichen Steuerzahler. Zweitens eine hysterische Besessenheit bezüglich der künstlichen globalen Erwärmung. Diese beiden Themen sind eng miteinander verbunden.
Die Fixierung auf die globale Erwärmung ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die politische Klasse hier den Kontakt zu den einfachen Leuten verloren hat, die die Rechnungen bezahlen müssen. Während die EU die Kopenhagen-Vorschläge für eine weitere Deindustrialisierung des Westens und die unternehmerische Vorherrschaft der Dritten Welt unterstützt, sieht eine wachsende Mehrheit der normalen Menschen den Klimawandel als elitären Betrug an - eine Ausrede, um uns zu besteuern und zu kontrollieren und zu Lasten des Nationalstaats internationalistischen Dogmen und einer globalen Regierung zu unterwerfen. Können Sie nicht die Gefahr erkennen, die aus dieser wachsenden Kluft erwächst? Es ist an der Zeit, auf die Fakten zu sehen.
Die künstliche globale Erwärmung ist eine unbewiesene Theorie, die auf manipulativen Statistiken beruht. Der sogenannte Konsens zu diesem Thema ist nicht das Ergebnis von Diskussionen, sondern von der Unterdrückung von abweichenden Expertenmeinungen. Bevor die politische Klasse und die Struktur der grünen Industrie es wagen, dem normalen Steuerzahler eine einzige neue Steuer, vergiftete Glühbirnen oder nutzlose Windparks aufzuerlegen, müssen sie die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass die globale Erwärmung tatsächlich vom Menschen verursacht wurde, dass die Rückkehr zu dem wärmeren Klima zu Zeiten des Mittelalters etwas Schlechtes wäre, und dass es etwas gibt, was Europa - im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, China und Indien - tatsächlich dagegen tun kann. Entweder führen Sie eine Diskussion und schließen die Lücke zwischen Ihnen und den Menschen, oder Sie beschweren sich nicht, wenn die Nationalisten - die, die den Menschen zuhören - dies für Sie tun.
Andreas Carlgren
Herr Präsident, ich möchte mehr oder weniger jedem, der an dieser Diskussion teilgenommen hat, für die Unterstützung danken, die Sie der EU in dieser äußerst wichtigen Arbeit bei den Klimaverhandlungen leisten. Die EU trägt eine entscheidende Verantwortung. Wir werden die Unterstützung des Parlaments wirklich benötigen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Die Bemühungen und Ansichten des Parlaments sind bei dieser Arbeit entscheidend.
Ich möchte auch unumwunden sagen, dass ich die Tatsache sehr schätze, dass Entwicklungsfragen in diesem Teil der Diskussion von so zentraler Bedeutung waren. Ich stimme Herrn Florenz' Kommentar zu, dass es außerordentlich wichtig ist, dass dies nicht nur ein "Schönheitswettbewerb" wird. Das ist keine Londoner Auktion, bei der wir einander überbieten müssen. Vielmehr geht es um die Schaffung einer robusten Architektur, die tatsächlich langfristig vorhersehbare und erweiterte Initiativen für die Entwicklungsländer schafft. In diesem Zusammenhang ist starkes Handeln seitens der EU entscheidend.
Daher stimme ich auch mit Frau de Keysers' Aufruf an die Industriestaaten überein, dass diese endlich das 0,7-%-Ziel bei der Entwicklungshilfe erfüllen müssen. Schließlich ist dies eine Frage der Solidarität. Als eine der reicheren Regionen der Welt hat die EU guten Grund, ihre Stärke und Solidarität zu demonstrieren. Ich würde auch Frau Lepage sagen, dass ich völlig zustimme, dass neue, größere und vorhersehbare Initiativen und Ressourcen benötigt werden. Die offizielle Entwicklungshilfe wird auch eine Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass die Entwicklungsfragen mit der Klimapolitik verwoben werden. Daher werden sowohl Ressourcen für die offizielle Entwicklungshilfe als auch eine neue Finanzierung benötigt.
Ein entscheidendes Entwicklungsthema ist die Beendigung der Entwaldung der Regenwälder. Ich würde in Kopenhagen gern eine starke Unterstützung für Initiativen zur Bekämpfung der Entwaldung der Regenwälder und zur Förderung der Wiederaufforstung und nachhaltiger Forstwirtschaft sehen. Das System, das gegenwärtig unter dem Namen REDD (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Bodenverarmung) aufgebaut wird, wird in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung sein.
Ich glaube, dass diejenigen, die das Klimaproblem verleugnen, tatsächlich die Rechnung an die normalen Menschen weiterreichen. Außerdem geht es hier darum, das Problem und die Gründe dafür zu verbergen, warum die normalen Menschen den Preis für die Klimaverschlechterung zahlen müssen. Das ist der Fall in den Industriestaaten - und es trifft in den Entwicklungsstaaten noch viel mehr zu, wo wahrscheinlich die Ärmsten am stärksten von der Klimaverschlechterung getroffen werden. Daher wenden wir uns an die gesamte Gruppe der Industriestaaten. Wie Herr Florenz sagte, müssen wir mit den großen Nationen wie den USA zusammenarbeiten. Es wird jedoch auch Druck benötigt, um die Bemühungen zu verstärken, damit die Botschaft ankommt, dass die Emissionen ausreichend verringert werden müssen. Daher ist es so wichtig, dass die EU zum Kern des Emissionsproblems vordringt, d. h. der tatsächlichen Zunahme der Emissionen. Wir haben weltweit die ehrgeizigsten und weitreichendsten Ziele. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass wir andere davon überzeugen, gemeinsam mit uns Maßnahmen zu ergreifen, die ausreichen, um das Klima zu retten.
Die Wirtschaftskrise bietet eine hervorragende Gelegenheit, um die Investitionen in grüne Initiativen zu verstärken; anders gesagt in neue grüne Produkte, in neue Unternehmen mit grüner Produktion, in Wachstumsunternehmen mit grüner Produktion und in neue Arbeitsplätze, die durch grüne Initiativen geschaffen werden. Hierbei handelt es sich um einen Weg hin zu verjüngten Wirtschaften. Auch bei der Offensive für eine CO2-arme Gesellschaft, die auch Bedingungen für echte Entwicklungsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern schaffen wird, müssen wir die Führung übernehmen. Wir müssen es für die Entwicklungsländer möglich machen, den Weg der von fossilen Brennstoffen abhängigen Wirtschaften, den die Industriestaaten genommen haben, zu umgehen, um stattdessen für die Zukunft ein CO2-armes Wachstum zu schaffen.
Das ist auch eine Möglichkeit, wie wir uns an die schnell wachsenden, sich entwickelnden Wirtschaften wenden können, und ihnen sagen, dass die Industrieländer eine Verantwortung für die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder haben; aber die am schnellsten wachsenden Wirtschaften unter den Entwicklungsländern - und China sorgt für die weltweit größten Emissionen - müssen auch ihre Verantwortung tragen und einen Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme leisten. Mit diesem Ansatz wird Europa eine entscheidende Rolle spielen, wenn wir in Kopenhagen auf dem Weg hin zu einer ehrgeizigen Vereinbarung vorangehen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, erstens, was ich in dieser Diskussion festgestellt habe, ist, dass alle politischen Fraktionen sich grundsätzlich einig sind, was wir in Kopenhagen vortragen sollten. Ich denke, dass dies sehr wichtig ist. Es ist nicht sehr üblich in einem Parlament mit so vielen politischen Parteien und politischen Fraktionen, trotzdem eine einstimmige Unterstützung Ihres Vorschlags zu erhalten.
Zweitens: Herr Florenz und andere haben gesagt, dass es keinen Wettbewerb geben sollte, bei dem Angebote vorgelegt werden, sondern dass es um Verpflichtungen geht. Das stimmt vielleicht, aber andererseits denke ich, dass es wichtig ist, dass wir ein Angebot vorgelegt haben und gesagt haben, dass wir bereit sind, dies zu tun, sofern wir natürlich vom Europäischen Rat Ende dieses Monats grünes Licht erhalten. Das ist nicht ein einfacher Wettbewerb. Es geht hier um das Engagement der Europäischen Union. Wir freuen uns darauf, dass die anderen politischen und wirtschaftlichen Schwergewichte ihre Angebote vorlegen, was bei einigen von ihnen bisher nicht geschehen ist. Wir verstehen, dass die Situation der Vereinigten Staaten im Moment nicht sehr einfach ist, aber es ist wichtig, dass sie ein Angebot vorlegen, damit wir verhandeln können. Andernfalls wird der völlige Stillstand, von dem wir befürchten, dass wir ihn im Moment erleben, andauern.
Mitglied der Kommission. - (FR) Ich glaube, dass es stimmt, dass die Entwicklungsländer sowohl von der Wirtschaftskrise, für die sie gelinde gesagt nicht verantwortlich sind, als auch vom Klimawandel am schlimmsten betroffen sind. Wir müssen den Entwicklungsländern in dieser Hinsicht beträchtliche Unterstützung gewähren.
Wir werden jedoch in diesem Sinne nicht nur Entwicklungsländer unterstützen müssen, sondern wir müssen auch hinsichtlich unserer eigenen Industrien und unserer eigenen Wirtschaftsakteure Mut beweisen. Wenn über die Entwaldung in Entwicklungsländern gesprochen wird, dann ist das auch eine Verantwortung für unsere Länder, für die Europäische Union. Ich glaube, dass wir nach Kopenhagen die Notwendigkeit zur Annahme von Gesetzen mit extraterritorialen Auswirkungen anerkennen müssen, damit wir nicht mit einer Situation konfrontiert werden, in der wir einerseits die Anpassung an den Klimawandel und die Linderung dieses Phänomens finanzieren und andererseits Wirtschaftsakteure in Entwicklungsländern einen gegensätzlichen Effekt verursachen.
Mitglied der Kommission. - Zuletzt noch kurz zur öffentlichen Entwicklungshilfe: Ich denke, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist, dass wir untereinander klären müssen, weil eine der größten Sorgen darin besteht, dass die 0,7 % des BIP erreicht werden könnten, indem Anpassungsbemühungen hinzugefügt werden.
Bereits jetzt umfasst die offizielle Entwicklungshilfe viele Themen, die eine Anpassung darstellen, und das ist ziemlich normal. Das wird sich natürlich so fortsetzen, aber wir sollten einen Mechanismus für unsere Maßnahmen entwickeln, mit dem wir eindeutig zwischen unseren gegenwärtigen Bemühungen und zusätzlichen Bemühungen, die für den Klimawandel erforderlich sind, unterscheiden können. Das ist etwas, auf das wir nach Kopenhagen sicherlich zurückkommen müssen.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident, nach zehn Jahren Diskussion nähern wir uns jetzt der Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen. Wir haben noch 50 Tage, um eine ehrgeizige Vereinbarung mit verbindlichen Zielen nicht nur für Europa, sondern auch für die Vereinigten Staaten und Länder wie China und Indien zu erreichen. Eine ehrgeizige Vereinbarung erfordert, wie gerade eben in dieser Diskussion erwähnt wurde, angemessene finanzielle Ressourcen, und zwar nicht nur von der Europäischen Union. Alle Länder werden finanzielle Mittel bereitstellen müssen, damit auch die Entwicklungsländer an einer Klimavereinbarung teilhaben können. Schließlich muss die Solidarität mit den Ärmsten fest in jegliche Klimavereinbarung integriert werden.
Die Kommission hat zu Recht die Führung bei der Finanzierung übernommen, aber worauf Herr Florenz hauptsächlich hinauswollte, war, dass wir in diesem Haus versuchen, einander dahingehend auszustechen, wer das meiste gibt, und da stellt sich die Frage, ob das wirklich hilfreich ist. Sie haben die Mitgliedstaaten zu Recht zu einer Teilnahme aufgerufen, und ich lobe den schwedischen Ratsvorsitz für seine Bemühungen. Trotzdem müssen auch die Vereinigten Staaten und die Schwellenländer Geld in die Hand nehmen. Sie können auf unsere Unterstützung zählen.
Dennoch ist in Europa noch viel zu tun. Auch wenn wir bei den Emissionsstandards weltweit vorn liegen, liegen wir weit hinter den Vereinigten Staaten in Bezug auf Investitionen durch den Privatsektor in technische Innovationen und Nachhaltigkeit. Ich sehe positive Anreize für grüne Investitionen und Innovationen von Unternehmen als erfolgversprechender an als eine neue europäische Steuer. Schließlich müssen europäische Investoren und Unternehmen, insbesondere in einer Zeit, in der wir dringend mehr Aktivität und Arbeitsplätze benötigen, stärker dazu aufgerufen werden, ihren Anteil an dem nötigen Wandel in Europa und weltweit beizutragen.
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident, Herr Carlgren, der den Rat heute hier vertritt, hat seine Rede damit begonnen, zu sagen, dass vor der Kopenhagen er Konferenz viele Menschen sich dem Pessimismus hingeben. Ich kann dem nur zustimmen und ich hoffe wirklich, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments sicherstellen kann, dass es den Pessimisten, mit denen Herr Carlgren in seiner eigenen Präsidentschaftsregierung und im Rat kämpfen muss, nicht erlaubt wird, die entscheidende Stimme zu haben.
Wir müssen zwei spezielle Probleme lösen, wenn wir zeigen wollen, dass die Pessimisten falsch liegen. Das erste, das bereits erwähnt wurde, betrifft natürlich die Finanzierung der Klimabemühungen in den Entwicklungsländern. Der Vorschlag der Kommission ist einfach nicht ausreichend. Der Beitrag der EU für die Entwicklungsländer muss bis 2020 mindestens 30 Mrd. EUR pro Jahr betragen, und bereits 2012 müssen wir beträchtliche Unterstützung für Umstrukturierungsmaßnahmen gewährleisten. Natürlich muss diese Unterstützung zusätzlich zu der regulären Hilfe geleistet werden. Eine Neuzuweisung des Geldes, das bereits versprochen wurde, würde nur unsere Möglichkeit, zu einer globalen Klimavereinbarung zu kommen, gefährden. Ich würde gern Herrn Carlgren fragen, ob er für seine großen Ambitionen die Unterstützung des Rates hat.
Zweitens müssen wir das Zwei-Grad-Ziel ernst nehmen. Wenn wir dabei Erfolg haben wollen, reicht es nicht, dass die Industrieländer ihre Emissionen an Treibhausgasen um 20 % reduzieren. Ich würde es daher begrüßen, wenn Herr Carlgren als Vertreter des Rates noch einmal seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit darlegen könnte. Viele von uns halten es für notwendig, die Emissionen bis 2020 um 30 % bis 40 % zu reduzieren. Welche Ambitionen hat der Rat - steht der Rat hinter Herrn Carlgren?
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident, meiner Meinung nach gibt es in dieser Diskussion drei wesentliche Punkte.
Erstens, bei der Kopenhagener Konferenz handelt es sich um ein Glückspiel mit der Zukunft. Das Spiel hat sich bisher nicht ausgezahlt, wie der Ratsvorsitz gerade gesagt hat. Ich gehe nicht so weit, zu sagen, dass alles von der Europäischen Union abhängt, aber ohne Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit wird, wie Frau Joly gerade gesagt hat, in diesem Bereich nichts erreicht werden.
Mein zweiter Punkt ist, dass wir vorsichtig sein müssen, damit wir der Verwirrung nicht noch Unsicherheit hinzufügen. Die Europäische Union muss glaubwürdig bleiben, wenn es um den Einfluss des Klimawandels auf die Entwicklungsländer geht. Sie hat 2005 ein Versprechen bezüglich der Höhe der offiziellen Entwicklungshilfe abgegeben, die 2015 0,7 % erreichen muss. Knausern steht bei diesem Ziel voll und ganz außer Frage.
Es kann nicht zur Frage stehen, dass dieses Versprechen verwässert wird, weder durch eine Verringerung des Engagements, wie ich gerade erklärt habe, noch durch eine Neuzuweisung der Beträge für offizielle Entwicklungshilfe zur Bekämpfung des Klimawandels.
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Beträge, die in Kopenhagen zur Reservierung für Entwicklungsländer genannt werden sollen, zusätzliche Mittel sein müssen. Die Summe von 35 Mrd. EUR wurde gerade genannt; wir sprechen hier von zusätzlichen 35 Mrd. EUR.
Die Europäische Union wäre gut beraten, wenn sie nicht den geringsten Zweifel über ihre Entschlossenheit zum Kampf für die Erreichung des Milleniumsentwicklungsziels einerseits und gegen den Klimawandel andererseits zuließe. Wenn die Europäische Union von diesem Pfad abwiche, würde dies einem politischem Scheitern gleichkommen, das das Vertrauen der Entwicklungsländer in die Europäische Union zweifellos untergraben würde. Wenn wir es sogar schaffen, uns in diesem Punkt einig zu sein, dann ist diese Diskussion nicht umsonst gewesen.
Drittens brauchen wir die Vereinigten Staaten, China, Indien und alle Industrieländer, aber wir brauchen auch die Schwellenländer und natürlich die Entwicklungsländer. Zu diesem Zwecke wäre es weise, über neue Nord-Süd-Partnerschaften nachzudenken, insbesondere im Bereich alternativer Energiegewinnung. Die Nutzung von Solarenergie zur Erzeugung von Strom kann, wenn wir das wünschen, im Süden des Mittelmeeres eines der großen Nord-Süd-Projekte als Antwort auf die Wirtschaftskrise einerseits und die Klimawandelkrise andererseits werden. Dies darf unter keinen Umständen die Bemühungen untergraben, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Entwaldung unternommen werden müssen, wo zum Beispiel die Verantwortlichkeit - wie ich sehr gern erwähne - von Schwellenländern, von denen einige Mitglieder der G20 sind, überwältigend ist.
Satu Hassi
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein finnischer Dichter verglich die Menschheit einmal mit Passagieren in einem Zug, die auf einer Reise in die Hölle sind, ihre Aufmerksamkeit aber auf eine Zankerei um einen Platz in der ersten Klasse richten. Noch einmal: dies ist die Zeit für eine Führungsrolle der EU. Die beste Möglichkeit, wie wir den Stillstand bei den Klimagesprächen durchbrechen können, besteht darin, dass bei dem EU-Gipfel nächste Woche ein Angebot zur Finanzierung der Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern gemacht wird.
Gestern hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit seine Unterstützung für einen Betrag von 30 Mrd. EUR als Beitrag der EU an der Finanzierung zugesichert. Es ist offensichtlich, dass die von der Kommission vorgeschlagenen 215 Mrd. EUR nicht ausreichen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir unsere historische Verantwortung für den Klimawandel anerkennen und dass unsere Emissionen pro Kopf immer noch um ein Vielfaches höher sind als zum Beispiel die von China oder Indien.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, der Klimawandelgipfel muss Erfolg haben, und deshalb muss Europa mit einer Stimme sprechen und die Ziele in den Verhandlungen hochstecken. Kopenhagen ist wichtig, weil Gottes Schöpfung sehr verletzbar ist und von den Handlungen des Menschen stark beeinträchtigt wird.
Den Entwicklungsländern muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Menschen in diesen Ländern tragen kaum zum Klimawandel bei, aber sie tragen die Hauptlast davon. Ernten vertrocknen oder werden von Überschwemmungen weggespült, Dörfer werden von Wirbelstürmen zerstört, die Entwicklung ganzer Regionen wird in einer einzigen Nacht um Jahre zurückgeworfen. Unsere Industrieländer haben stark zu dem Klimawandel beigetragen und tragen daher die Verantwortung dafür, die Entwicklungsländer mit angemessener und nachhaltiger finanzieller und technischer Unterstützung zu versorgen. Der Bali-Aktionsplan hat das gut gezeigt.
Daher ist es auch wichtig, dass ausreichend europäische Mittel zur Verfügung gestellt werden; immerhin ist es das, worum es hier überhaupt geht. Daher sagen wir, dass jährlich mindestens 15 Mrd. EUR in den Klimafonds fließen müssen, zusätzlich zu einem Beitrag der anderen großen Volkswirtschaften der Welt. Auch sie müssen ihrer Verantwortung nachkommen.
Schließlich freut es mich, dass der amtierende Präsident des Rates die Aufmerksamkeit auf die Entwaldung gelenkt hat. Wir sehen das als einen wesentlichen Bereich an. Der Kampf gegen die Entwaldung ist der beste Weg zur Verringerung von CO2.
Kartika Tamara Liotard
(NL) Herr Präsident, die Entwaldung wird oft etwas vernachlässigt, wenn Klimafragen im Lichte der Entwicklungshilfe diskutiert werden. Glücklicherweise ist dies bei der heutigen Debatte in diesem Haus nicht der Fall. Die Wälder, einschließlich der tropischen Regenwälder, wirken einem großen Teil der CO2-Emissionen entgegen. Änderungen der Landnutzung, wie durch die Entwaldung und Zerstörung des Regenwaldes, machen mindestens 18 % der gegenwärtigen CO2-Emissionen aus. Eine ebenso düstere Auswirkung der Entwaldung ist, dass viele indigene Völker in Entwicklungsländern aus ihren Gebieten vertrieben werden und nicht mehr in der Lage sind, ihr Existenzminimum zu sichern. Auch CDM (Mechanismus der sauberen Entwicklung) funktioniert nicht; das heißt die Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern, damit wir selbst mehr CO2 ausstoßen können.
Leider ist es auf dieser Welt immer noch so, dass die Interessen der reichen Länder und großen Volkswirtschaften als wichtiger erachtet werden als soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Die Entwaldung muss gestoppt werden, aber die Industrieländer sind moralisch verpflichtet, die Entwicklungsländer dabei finanziell und technisch zu unterstützen.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestern Abend war die Delegation der Lega Nord die einzige politischen Partei, die im Ausschuss gegen diese Entschließung gestimmt hat. Wir haben dagegen gestimmt, weil wir es als eine Euro-Torheit ansehen.
In Zeiten von Wirtschaftskrisen, wie der, die wir gerade erleben, mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen ist die Idee der Finanzierung von technischen Innovationen in Drittstaaten, die Entwicklungsländer sind, gleichbedeutend mit dem Totengeläut für europäische Unternehmen. Dieser Text legt eine Mittelzuweisung von 30 Mrd. EUR pro Jahr bis 2020 für Länder wie China, Indien und Brasilien fest, die unsere gefährlichsten und unehrlichsten Konkurrenten sind, und gleichzeitig bittet er unsere Volkswirtschaften darum, die Emissionen weiter zu beschränken, was ernste wirtschaftliche Auswirkungen hat.
Wir können den legitimen Kampf zum Schutz der Umwelt nicht in einen Krieg zwischen armen Völkern verwandeln. Solange es Länder wie China gibt, die unfairen Wettbewerb zu ihrer Industriepolitik machen, kann es keinen ökologisch nachhaltigen globalen Markt geben.
Wir in der Lega Nord unterstützen die Arbeiter, Geschäftsleute, die täglich gegen die riesigen Industriegruppen aus Ländern kämpfen müssen, die keine Vorstellung von Regeln haben. "Ja" zur Umwelt, aber "Nein" zu einer Finanzierung unserer Konkurrenten auf Kosten unserer Arbeiter.
Zoltán Balczó
(HU) Herr Präsident, die Meinungen über den Umfang des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel sind unterschiedlich. Meine Ansicht ist, dass wir einen Einfluss haben, und das Ziel der Kopenhagener Klimakonferenz ist es, diesen abzuschwächen. Ich glaube fest daran, dass dieses Ergebnis auf politischer Ebene entschieden wird.
Welche Mittel können wir einsetzen, um die größten Verschmutzer davon zu überzeugen, ihre Emissionen zu verringern? Wir werden dies nicht schaffen, indem wir die mächtige Botschaft Europas unterstützen, dass wir nicht Einsparungen von 20 %, sondern von 30 und 40 % vornehmen werden. Wir müssen den größten Verschmutzer der Welt, die Vereinigten Staaten, dazu bewegen, seine überaus starke Verschmutzung zu verringern. Eine Entscheidung, die eine solche Änderung umsetzen würde, wurde in dem betreffenden Ausschuss tatsächlich vorgeschlagen. Viele haben optimistisch erwartet, dass Barack Obama große Änderungen bewirken und nach Kopenhagen reisen würde. Stattdessen hat er jedoch an der Sitzung des Internationalen Olympischen Komitees teilgenommen, um für Chicago zu werben. Ohne Erfolg.
Die politischen Anführer der Europäischen Union handeln im Namen von 500 Millionen Menschen; oftmals ohne Nutzen. Die Frage ist, warum sie es jetzt nicht wagen, entschiedener zu handeln. Denn nur mit ihrem Eingreifen werden wir in der Lage sein, bei einem globalen Thema einen Erfolg zu erzielen, was auf lokaler Ebene nicht erreicht werden kann.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident, mit großem Unbehagen habe ich die Nachricht von dem Treffen der Finanz- und Umweltminister erfahren, insbesondere über den endgültigen Entwurf, der keine Lösung für eine der Schlüsselfragen enthält: Wie will die Europäische Union die ärmsten Länder der Welt in ihren Bemühungen unterstützen, die Kohlenstoffdioxidemissionen zu begrenzen und sich an den Klimawandel anzupassen?
Das ist wirklich eine Schlüsselfrage. In dem Entwurf werden die Summen, die die Europäische Kommission vorschlägt - dass der Bedarf der Entwicklungsländer in diesem Bereich auf 100 Mrd. EUR jährlich bis 2020 geschätzt wird und welchen Beitrag die EU zu diesem Betrag leisten könnte - nicht einmal wiederholt. Darüberhinaus wird nicht diskutiert, welcher Kofinanzierungsmechanismus der Mitgliedstaaten eingeführt werden würde, und wir wissen, dass die Vorschläge dazu sehr verschieden sind.
Natürlich können wir die Argumente verstehen, die sagen, dass wir vorsichtig sein sollten, wenn wir konkrete Angaben machen, und dass wir auf Vorschläge aus anderen Ländern warten sollten, insbesondere von denen mit einer kräftigen Wirtschaft. Wenn die EU jedoch eine führende Position im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen will, muss sie konkrete Vorschläge und konkrete Lösungen vorlegen, insbesondere weil unsere internen Angelegenheiten ebenso wie der Kofinanzierungsmechanismus einen Teil des Problems darstellen.
Es ist unsere Pflicht, eine faire Vereinbarung mit den Entwicklungsländern auszuhandeln. Die ärmsten Länder der Welt haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen und tragen gleichzeitig die größten Auswirkungen dieses Wandels. Die starke Abhängigkeit vieler der armen Länder von Landwirtschaft und Fischfang sowie ihre schwache Infrastruktur bringen sie in eine sehr schwierige Situation bezüglich des Klimawandels. In den letzten vier Jahren hat Afrika, der ärmste Kontinent, der von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen ist, weniger als 12 % der Mittel erhalten, die für den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung stehen. Das ist nicht der richtige Weg, wenn wir solche Länder davon überzeugen wollen, sich an dem Prozess zu beteiligen.
Thijs Berman
(NL) Herr Präsident, in der Pazifikregion müssen Tausende Menschen umziehen, weil ihre Inseln überflutet werden; im Sudan verdurstet das Vieh. Alle haben die Bilder gesehen und das wichtigste daran und an anderen Auswirkungen des Klimawandels ist, dass der Verschmutzer zahlen muss. Diesen Dezember steht die Welt in Kopenhagen der historischen Aufgabe gegenüber, diesen Worten Bedeutung zu verleihen.
Oxfam hat jedoch berechnet, dass drei Viertel der Änderungen in armen Ländern von diesen Ländern selbst verursacht wurden. In der Zwischenzeit verschwindet das Öl ungehindert aus diesen Entwicklungsländern, oft ohne dass ihre Staatskassen dafür eine faire Bezahlung erhalten. In der Zukunft wird der Klimawandel die Entwicklungsländer mehr als 100 Mrd. EUR pro Jahr kosten. Dieses Geld geht nicht in die Entwicklung sondern lediglich in die Schaffung der Vorbedingungen für Entwicklungen, wenn eine Pazifikinsel dank der Klimapolitik gerade so der Überschwemmung entgehen kann, oder eine Desertifikation verhindert werden kann, und die Menschen so weiterhin da leben und arbeiten können, wo sie wollen.
Natürlich gibt es Klimamaßnahmen, die auch die Entwicklung armer Länder beleben können. Das Anpflanzen von Bäumen trägt zum Kampf gegen die Desertifikation bei. Gegenwärtig kommt das Geld für eine Klimapolitik jedoch hauptsächlich aus den Entwicklungspolitikfonds und das ist nicht akzeptabel. Kommissar De Gucht sagt "Keine neuen Fonds!". In Ordnung, aber dann sollte auch sichergestellt werden, dass die bestehenden Fonds aufgestockt werden.
Die Entwicklungsländer leiden jetzt unter einer dreifachen Belastung. Die meisten EU-Länder halten ihre eigenen Versprechen bezüglich der Entwicklungspolitik nicht ein, die Wirtschaftskrise führt dazu, dass weniger in armen Ländern investiert wird, und das Entwicklungsbudget nimmt ab. Ein vierter Punkt könnte noch hinzugefügt werden: die armen Länder selbst müssen für die Klimaschäden zahlen, die sie nicht verursacht haben. Wir müssen diese Logik in Kopenhagen durchbrechen, indem wir neue Finanzierungsmechanismen einführen. Die Entwicklungspolitik muss von jetzt an auch mit der Klimapolitik abgestimmt werden. Diese beiden müssen wie nie zuvor aufeinander ausgerichtet werden. Das Wichtigste ist, dass die Entwicklungsländer selbst ein Mitspracherecht erhalten, wenn es darum geht, den Klimafonds transparent auszugeben. Dieser Fonds muss daher für die EU und für die Welt eingerichtet werden.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident, wir sind die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel, aber die Entwicklungsländer sind die Hauptopfer. Daher müssen die Industrieländer, die auch die größten Verschmutzer sind, in Kopenhagen einige klare Verpflichtungen eingehen. Das ist notwendig für uns, aber noch viel notwendiger für die Länder im Süden.
Wir haben über einen langen Zeitraum Schulden angehäuft, insbesondere gegenüber Afrika. Daher müssen wir den richtigen Betrag für einen finanziellen und technischen Ausgleich ermitteln. Europa wird sich der Aufgabe stellen müssen, auch wenn das für unsere Mitbürger schmerzhaft ist. Wir müssen diesen Ländern helfen, ihre Wirtschaft anzupassen und den Klimawandel zu bekämpfen, aber wir müssen auch über eine von Grund auf andere Entwicklungspolitik nachdenken. Afrika braucht einen geschützten Markt, wenn endlich eine nachhaltige Landwirtschaft entstehen soll. Afrika muss seine Wälder, seinen Boden und seine Ressourcen vor einer Ausplünderung durch die Industrieländer schützen. Kopenhagen wird nur Erfolg haben, wenn wir diese Nachricht von geteilter Verantwortung und Solidarität übermitteln können.
Yannick Jadot
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Klimawandel hat bereits 300 000 Todesfälle verursacht und wird in der Zukunft zu Millionen weiterer führen.
Tatenlosigkeit ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies ist ein Notfall, aber die Verhandlungen haben praktischen einen Stillstand erreicht. Länder wie Japan, Australien, Norwegen, China, Brasilien und Südafrika unternehmen jedoch Anstrengungen, die ihrer Verantwortung entsprechen. Dies ist nicht der Fall bei den Vereinigten Staaten, und es ist leider nicht mehr der Fall bei Europa. Die Ausweitung der Bemühungen Europas auf den gesamten Planeten würde zu einer globalen Erwärmung von 4 Grad führen. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist jedoch Europa, das den Schlüssel zu Kopenhagen in der Hand hält.
Herr amtierender Präsident des Rates, wenn der europäische Gipfel mit einer Empfehlung des Europäischen Parlaments Ende des Monats die richtigen Entscheidungen trifft, dann kann Europa die Verhandlungen ankurbeln - mit den Zielen einer Verringerung um 30 % und einem Hilfspaket über 35 Mrd. EUR für den Süden.
Herr Präsident, die Art, wie bestimmte Mitgliedstaaten heute die Hilfe für die Länder im Süden als Verhandlungsmittel nutzen, ist unserer Ansicht nach absolut schockierend. Das Leid der Länder im Süden ist keine Frage von Verhandlungen.
Sajjad Karim
Herr Präsident, es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein internationaler Konsens beim Umgang mit dem Klimawandel und der globalen Erwärmung erreicht wird. Der Kopenhagener Gipfel bietet uns dafür eine Gelegenheit. Aber lassen Sie uns einen Moment lang an die Probleme denken, denen wir bei diesem Gipfel gegenüberstehen. Die USA, die größte Volkswirtschaft der Welt, hat Vereinbarungen zu spezifischen Reduktionen von Treibhausgasemissionen bis 2020 nicht zugestimmt, und viele andere Industriestaaten sind sich unsicher, ob die erforderlichen ehrgeizigen Maßnahmen möglich sind.
Lassen Sie mich deutlich werden: wir haben wirklich keine Wahl. Die EU hat mit der Festlegung von Zielen für 2020 und 2050 mutig gehandelt, und jetzt müssen andere dasselbe tun. Wir können ohne die Zusammenarbeit mit anderen Staaten unsere Ziele nicht erreichen. Die Einrichtung eines wirksamen globalen Kohlenstoffmarktes ist entscheidend, ebenso wie der internationale Konsens, wenn wir das Risiko protektionistischer Maßnahmen bezüglich der CO2-Emissionen in der EU verhindern wollen. In Kopenhagen müssen wir die großen Industrienationen zu einer mutigen Übernahme der Führungsrolle durch die Nationalregierungen ermuntern. Auch wenn einzelne Staaten der USA begonnen haben, den Klimawandel zu bekämpfen, gibt es immer noch einen bedauerlichen Mangel an Führungsstärke von der US-Regierung. Es ist nötig, dass die USA und Schwellenländer wie Indien und China eine Partnerschaft mit uns für die Zukunft unseres Planeten bilden.
Wir können die Entwicklungsländer ermutigen, einen anderen, weniger umweltschädlichen Weg zur Industrialisierung einzuschlagen. Sie haben noch Zeit, einen neuen Ansatz zu verfolgen, der weniger umweltschädlich ist, und wir müssen ihnen helfen, die passende Infrastruktur zu planen und aufzubauen.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, der Ansatz zu dem Problem des Klimawandels wurde bestimmter entscheidender Merkmale beraubt und insbesondere durch sogenannte "Marktlösungen" verzerrt. Gegenwärtig decken fossile Brennstoffe fast 85 % des weltweiten Energiebedarfs. Ein konsequenter Ansatz zum Klimawandel sollte sich auf die Verringerung dieser Abhängigkeit konzentrieren. Stattdessen wird das wichtigste, von der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels vorgeschlagene Werkzeug, der Emissionshandel, nicht nur diese Abhängigkeit nicht vermindern, sondern wird sich auch als Hindernis für die notwendigen Änderungen am Energieparadigma herausstellen.
Die Erfahrung zeigt uns, dass der Handel mit Emissionszertifikaten nicht zu einer Verringerung der Emission von Treibhausgasen führt. Das Gegenteil ist der Fall. Verschiedene Beispiele strafen die Fähigkeit des Marktes zur Emissionskontrolle Lügen, wohingegen andere die Effektivität normativer Regelungen und gezielter Investitionen, insbesondere bezüglich der Auswirkungen auf die Umwelt und den Schutz der Umwelt, zeigen.
Die Umweltprobleme, denen die Menschheit heute gegenübersteht, sind zahlreich und vielfältig, und sie sind ernst genug, um die Existenz des Lebens auf der Erde, wie wir es kennen, zu bedrohen, aber es ist unwahrscheinlich, dass in dem irrationalen System, das sie ursprünglich verursacht hat, eine Lösung gefunden wird.
Godfrey Bloom
Herr Präsident, ich ergreife diese Gelegenheit, um den osteuropäischen Städten zum Beginn der sehr frühen Skisaison mit dem Schnee und Eis, die jetzt da sind, alles Gute zu wünschen. Natürlich deutet dies auf die Tatsache hin, dass, wie unabhängige Wissenschaftler bestätigt haben, der Globus sich tatsächlich abkühlt, und das schon seit 2002, und die Temperaturen seit 1998 im Allgemeinen gleichmäßig gewesen sind. Also sprechen wir hier über etwas, das nicht stattfindet.
Immer wieder habe ich Abgeordnete hier von CO2 als Schadstoff sprechen hören. Ein Schadstoff! Es ist ein lebenswichtiges natürliches Gas. Ich habe den Eindruck, dass einige unserer Abgeordneten hier nicht in den Genuss einer formalen Bildung gekommen sind.
Geht es hier nicht nur darum, dass der Staat in der Lage ist, seine Hände in die Taschen der normalen Menschen zu stecken, um noch mehr Steuern von ihnen zu stehlen? Geht es hier nicht lediglich um politische Kontrolle? Geht es nicht hier lediglich um Politik und große Geschäfte? Das Ganze ist eine Farce - diese Schwindelhypothese, dieser lächerliche Nonsens, dass künstliches CO2 eine globale Erwärmung verursacht. Lassen Sie es bitte genug sein, bevor wir die Weltwirtschaft unwiederbringlich zerstören.
George Becali
(RO) Ich zähle mich zu den Abgeordneten, die glauben, dass die Landwirtschaft eine Lösung und nicht nur eine Ursache des Klimawandels ist. Ich denke, dass sie sogar eines der Opfer dieses Phänomens ist, weil Trockenheit und Überschwemmungen uns alle in Europa mit immer häufigerer Regelmäßigkeit betreffen, aber ihre Auswirkungen spüren hauptsächlich die Bauern.
Ich zähle mich auch zu den Abgeordneten, die glauben, dass wir in der Zukunft eine gemeinsame Agrarpolitik brauchen. Wir brauchen sie, damit wir neue Produktionsmodelle und -methoden entwickeln können, um die landwirtschaftliche und inländische Biodiversität wiederherstellen zu können, die wir am Anfang dieses Jahrtausends bereits zu 70 % verloren hatten. Wenn wir über die Landwirtschaft sprechen, sprechen wir über Lebewesen, von dem Boden, über die Pflanzen und insbesondere die Bäume, Wälder und Weideland. Ich würde gern denken, dass dies die Art Botschaft und der Ansatz sind, die in zwei Monaten in Kopenhagen hervortreten, und dass die EU-Politik in diesem Bereich als eine konkrete und strategische Angelegenheit gesehen wird, sowie auch hinsichtlich Haushaltsfragen, damit die Landwirtschaft als eine Lösung behandelt wird, wie ich am Anfang dieser Rede sagte.
Richard Seeber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über Politik und nicht über Religion. Darum sollten wir Fakten bzw. empirische Tatsachen auf der einen Seite und Hypothesen auf der anderen Seite auseinanderhalten. Ein Faktum ist, dass die weltweite Temperatur im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um ca. 0,7 Grad Celsius angestiegen ist. Es ist aber auch ein Faktum, dass in den letzten zehn Jahren die Temperatur kaum angestiegen ist.
Ein weiteres Faktum ist, dass Kopenhagen eine internationale Konferenz ist und dass der CO2-Ausstoß der Gemeinschaft ca. 17% des weltweiten CO2-Ausstoßes ausmacht. Die Gemeinschaft hat bereits eine Gesetzgebung gemacht, die vorschreibt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% zu senken.
Schauen wir uns jetzt die Hypothesen an. Eine erste Hypothese ist, dass die weltweite Temperatur weiter ansteigt. Eine zweite Hypothese ist, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und CO2-Gehalt der Luft und dem Temperaturanstieg gibt, und zum Dritten, dass der Mensch diesen CO2-Gehalt der Luft wirklich beeinflussen kann. Hierzu gibt es verschiedene wissenschaftliche Meinungen. Dies ist ein Dilemma, vor dem wir als Politiker stehen und bei dem wir eine Entscheidung treffen müssen.
Es wäre aber sinnvoll, eine zweite Beobachtung zur Hilfe zu nehmen, um unserer Politik eine Orientierung zu geben, und diese Beobachtung zeigt, dass alle Gesellschaften, die sehr energie- und ressourceneffizient arbeiten, sehr erfolgreich sind. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, eine Politik zu betreiben, die es ermöglicht, energie- und ressourceneffizient zu sein, und zwar auch als Gemeinschaft, damit wir international wirtschaftspolitisch weiterhin eine Führungsrolle spielen können, aber auch anderen Staaten, insbesondere den weniger entwickelten Staaten, Hilfestellung zu leisten, diese Weg einzuschlagen.
Wenn wir uns jetzt die Mitteltransfers anschauen, die hier diskutiert werden, ist es ein zentraler Punkt, dass sie sehr kontrolliert und an Bedingungen geknüpft sind, sonst öffnen wir nur einen zweiten Weg der Entwicklungshilfe.
Linda McAvan
Herr Präsident, ich denke nicht, dass Herr Godfrey Bloom den Sprecher der BNP gehört hat. Aber wenn er dies getan hätte, dann hätte er erkannt, dass sie so viel gemein haben, wie ich immer vermutet habe. Das war fast eine kopierte Rede.
Wir haben etwas über Umfragen gehört. Tatsächlich haben in einer vor Kurzem durchgeführten Umfrage mehr als zwei Drittel der Europäer gesagt, dass der Klimawandel eine sehr ernste Angelegenheit ist, und 20 % sagten, dass es eine ziemlich ernste Angelegenheit ist. Im Vereinigten Königreich lag diese Zahl bei 51 % für eine sehr ernste Angelegenheit und 30 % für eine ziemlich ernste Angelegenheit. Das sind 81 %. Tatsächlich haben nur 10 % der Europäer gesagt, dass es überhaupt keine ernste Angelegenheit ist. Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Menschen in Europa sich um den Klimawandel sorgen und dass sie verstehen. Daher unterstützen alle etablierten Parteien in diesem Haus den Rat und die Kommission in Kopenhagen und unterstützten wir letztes Jahr das Gesetzespaket.
Letzte Nacht haben die Mitglieder des Umweltausschuss mit 55 zu 1 dafür gestimmt, eine ehrgeizige Verhandlungsposition der Europäischen Union in Kopenhagen zu unterstützen. Bei der Finanzierung, die in dieser Woche sehr wichtig ist - und wir wissen, dass sich die Finanzminister heute treffen - wollen wir Fonds, und zwar zusätzlich, keine Doppelzählung und gute Regierungsstrukturen.
Manchmal im Leben sieht man Dinge, die man nie wieder vergisst. Vor ungefähr drei Jahren bin ich mit Frau Fiona Hall nach Nordkenia gereist. Wir haben eine der ärmsten Gemeinden besucht und uns dort mit Viehbauern getroffen. Wir trafen junge Frauen - Mädchen - die immer jünger verheiratet werden in Nordkenia. Warum? Wenn eine junge Frau in Kenia verheiratet wird, erhält ihr Vater im Austausch für ihre Hand Rinder als Zahlung, weil Rinder das Zahlungsmittel sind. Rinder werden aufgrund des Klimawandels zu einem seltenen Gut in Nordkenia. Die Armut wird niemals der Vergangenheit angehören, wenn wir den Klimawandel nicht bekämpfen, und dieses Haus hat die Pflicht, diesem Aufruf zu folgen.
Marit Paulsen
(SV) Herr Präsident, wenn sie die vollständige Produktionskette betrachten, kommen 40 % der gesamten Treibhausgasemissionen aus der Lebensmittelproduktion. Man könnte sagen, dass die Landwirtschaft der große Bösewicht ist in diesem Zusammenhang. Wir müssen verstehen, dass die Land- und Forstwirtschaft wahrscheinlich zu den wichtigsten Bereichen gehören, die wir beachten müssen, wenn wir das Emissionsproblem lösen wollen. Um dies zu erreichen, müssen jedoch wir, die reichen Länder, mutig genug sein, neue Technologien anzuwenden und uns von unseren vergangenen Erfahrungen trennen. Wir müssen unsere Landwirtschaftspolitik ändern, damit wir nicht mehr Erzeugnisse auf den Märkten der Entwicklungsländer abladen. Das wäre vielleicht eine der nützlichsten Maßnahmen, die wir ergreifen könnten, damit die Landwirtschaft Afrikas bald auf eigenen Füßen steht, und um die Frauen Afrikas zu befreien.
Carl Schlyter
(SV) Herr Präsident, Herr Carlgren, Sie kommen hier immer wieder mit schönen Reden an, aber wie steht es um den tatsächlichen Inhalt? In den Entwicklungsländern trocknet der Boden aus, und Krankheiten breiten sich aus. Es gibt eine wachsende Zahl an Klimaflüchtlingen. Bitten Sie diese, im Angesicht des Todes zu lächeln?
Sie können den Pessimismus, den Sie und der Rat schaffen, ändern, indem Sie einige konkrete Versprechen machen. So frage ich mich zum Beispiel: werden Sie 3 540 Mrd. EUR pro Jahr an neuer Hilfen für Klimamaßnahmen anbieten? Werden Sie die Kernkraft und Kohlenstoffbindung und -speicherung aus förderungsberechtigten Projekten verbieten? Werden Sie die Zwangslizenzierung wichtiger grüner Technologien für die ärmsten Länder akzeptieren? Werden Sie die Wälder retten, indem Sie die den auf dem Markt basierenden REDD-Mechanismus ablehnen? Wenn Sie dies versprechen können, dann werden Sie auch eine Verringerung um 40 % erreichen - und dann werden wir alle hier mit einem Lächeln auf unseren Gesichtern gehen.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident, der Position des Parlaments zur globalen Aufteilung der Verpflichtungen zur CO2-Verringerung mangelt es leider an Ausgewogenheit bezüglich der Verteilung der Kosten für diese Verringerung. Durch die Annahme der Entschließung untergraben wir das Klimapaket, das so schwierig ausgehandelt wurde und dessen Kosten zurzeit die Mitgliedstaaten Mitteleuropas in unausgewogenem Ausmaß treffen. Die heutige Annahme der vorgeschlagenen Lösungen wird die Ungleichheit noch weiter verstärken. Wir versuchen den Mitgliedstaaten Normen aufzuzwingen, die tödlich für ihre Wirtschaft sind, und gleichzeitig fordern wir nichts Konkretes von den Ländern, die weltweit die größte Verantwortung für die CO2-Emissionen tragen. Das ist ungerecht und uneffektiv. Ohne eine weltweite Verhältnismäßigkeit vergrößern wir nur den Wettbewerbsvorteil von China, Indien und Brasilien.
Die Entschließung geht noch weiter - sie schlägt eine Subventionen für die ärmsten Länder vor. Der Betrag von 330 Mrd. EUR bis 2020 bedeutet einen Beitrag von 16,5 Mrd. EUR bis hin zu sogar 40 Mrd. EUR für ein Land wie Polen. Das ist politischer Irrsinn, der den wirtschaftlichen Sinn einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union untergräbt. Außerdem ist es eine ineffektive Methode, wie die Vorbereitungen, die zum Export von elektrischem Strom aus der an Polen grenzenden Region Kaliningrad getroffen werden, zeigen. In Kopenhagen wird es sich nicht lohnen, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die die Lasten, die mit der Begrenzung der CO2-Emissionen verbunden sind, nicht weltweit gleichmäßig verteilt.
Marisa Matias
(PT) Frau Präsidentin, ein Aktionsplan zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist allein eine Frage der Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Diese Länder sind am meisten betroffen, und das obwohl sie an der Lage, in der wir uns befinden, am wenigsten Schuld tragen. Wir dürfen es daher nicht bei einer reinen Absichtserklärung belassen. Einen Schritt weiter zu gehen zeigt, dass wir uns wesentlichen Fragen wie der der Finanzierung mit Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit zuwenden.
Doch wie ehrgeizig unsere Strategie auch sein mag, wenn die Frage der Finanzierung nicht vollauf geklärt ist, können wir keine konkrete Politik verfolgen. Der Rat spricht von 100 Mrd. EUR bis 2020. Es liegen verschiedene Schätzungen vor, darunter solche, die von der Notwendigkeit von 120 Mrd. EUR pro Jahr, und zwar jedes Jahr, sprechen, um die Entwicklungsländer zu unterstützen. Wir brauchen daher unsere eigenen Ressourcen und nicht nur lindernde Mittel. Es ist also wesentlich, festzulegen, wie die Finanzierung vonstattengehen soll, und wer sie bereitstellen wird. Wir müssen den Mut haben, dieses Problem anzugehen und sämtliche Akteure zu involvieren, ebenso wie auch den privaten Sektor und die Industrie. Oder sollen wir etwa darauf warten, dass sie uns von sich aus ihre Hilfe anbieten?
Timo Soini
(FI) Frau Präsidentin, die Klimamafia nützt mit dieser Art der Klimasteuer, wie sie derzeit beworben wird, die Gutgläubigkeit grüner Politiker aus, um Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern der Entwicklungsländer an supranationale Unternehmen zu übertragen, die in den Entwicklungsländern enorme Umsätze erwirtschaften, sowie an in den Entwicklungsländern ansässige staatseigene Unternehmen. China wäre zum Beispiel sehr wohl im Stande, seine Verpflichtungen alleine einzuhalten. Es ist das reichste Land der Welt, was ausländische Währungsreserven betrifft.
Finnland und die Europäische Union müssen ihren eigenen Stahl-, Konstruktions- und Forstwirtschaftssektor retten und fordern, dass in Kopenhagen die Entscheidung getroffen wird, ein spezielles Emissionssystem zur Erreichung der Klimaziele für Klimaprodukte einzuführen, anstatt der aktuellen auf Prozentsätzen und Emissionshandel beruhenden Ziele. Das wäre der gerechtere Weg.
(Beifall)
Pilar del Castillo Vera
(ES) Frau Präsidentin, ich danke dem Rat und der Kommission. Was das Thema anbelangt, über das wir hier sprechen, bestehen einige Gewissheiten und eine Reihe von Ungewissheiten.
Die erste Gewissheit, oder das erste gemeinsame Element, ist, dass nun eine Mehrheit darin übereinstimmt, dass die Emissionen reduziert und saubere Energiequellen ausgebaut werden müssen.
Die zweite Gewissheit ist, dass es einen globalen Ansatz für das Problem geben muss. Daher müssen die Länder, die das meiste CO2 in die Atmosphäre ausstoßen, an den internationalen Abkommen beteiligt sein. Zu den größten CO2-Erzeugern gehören die Vereinigten Staaten, China, Indien und Brasilien.
Die dritte Gewissheit ist, dass die Europäische Union hier einen Vorschlag über bestimmte verpflichtende Ziele vorlegt, nämlich 20 % oder 30 %.
Die vierte Gewissheit ist, dass es aus einer Vielfalt von Gründen keinerlei realistische Anzeichen dafür gibt, dass die Länder mit dem größten CO2-Ausstoß ein derartiges Abkommen annehmen werden, soviel ist klar.
Wenn wir die Realität zur Kenntnis nehmen, können wir optimistisch sein. Der Pessimismus nimmt überhand, wenn wir die Realität nicht wahrhaben. Nur wenn wir die Realität anerkennen, können wir eine echte Strategie entwickeln, und es wird eine optimistischere Strategie sein.
Ich denke, dass die Europäische Union, da sie in dieser Angelegenheit das Ruder übernommen hat, die Verpflichtung hat, zusätzliche Maßnahmen und Vorschläge vorzulegen. Japan wurde hier erwähnt, und wir müssen über den Erfolg von Projekten im Zusammenhang mit den Industrien mit dem höchsten Schadstoffausstoß, wie das Sektor-Focus-Projekt, sprechen. Auf der Grundlage eines Benchmarking-Prozesses haben solche Projekte in Japan zu außerordentlichen Ergebnissen geführt. So kann der Klimawandel auf realistische Weise bekämpft werden.
Kopenhagen ist eine Chance, aber es wird nur dann eine wirksame Chance auf mehr als leere Worthülsen sein, wenn wir der Realität ins Auge blicken.
Jo Leinen
im Namen der S&D-Fraktion - Frau Präsidentin! Ratspräsident Olli Rehn hat dieses Parlament für seine Aktivitäten beim Zustandekommen des Klimaschutzpakets gelobt, und in der Tat wollen wir weiter ambitioniert sein.
Gestern Abend hat der Umweltausschuss mit 55 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme eine Entschließung verabschiedet, die hohe Ziele für die Verhandlungen in Kopenhagen setzt. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Verneinung des Klimawandels, die Ignoranz bei diesen Fragen hier im Haus von einer verschwindend geringen Minderheit vertreten wird, die wirklich nicht zu beachten ist und die sich hier zwar mehrfach geäußert hat, aber eigentlich gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern der Europäischen Union steht.
Der Erdatmosphäre ist es gleich woher das CO2 kommt, das heißt, wir brauchen ein globales Abkommen für alle Länder, und nicht - wie jetzt schon in Bangkok argumentiert wird - mehrere Abkommen: eins für die USA, eins für Europa, eins für die Entwicklungsländer - das wäre fatal. Wir brauchen einen globalen Pakt gegen den Klimawandel, und das heißt, dass wir auch einen weltweiten Pakt der Solidarität der reichen Länder mit den armen Ländern brauchen. Das ist hier vielfach gesagt worden.
Der Klimawandel ist eine Chance für uns und auch für die Entwicklungsländer, eine kohlenstoffarme Entwicklung mit neuen Technologien, mit der Modernisierung der Infrastruktur einzuleiten. Europa muss da helfen. Wir haben uns bei der Finanzierung der Forderung angeschlossen, dass von der EU im Jahr 2020 30 Mrd. Euro notwendig sind und dass man Finanzierungsinstrumente entwickeln muss, die dauerhaft und berechenbar sind. Sie dürfen nicht nur von den Haushaltsmitteln abhängen, sondern andere Quellen müssen hinzukommen.
Ich will noch einmal betonen, dass der Schiffs- und der Luftverkehr einbezogen werden müssen und dass natürlich auch die Wälder und die Landwirtschaft einen eigenen bedeutenden Anteil haben. Entwicklung und Klimaschutz sind kein Gegensatz, sondern müssen in Kopenhagen zu einer Synthese zusammengeführt werden.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Frau Präsidentin, schließlich und endlich gibt es nur eine Lösung für das Problem Klimawandel: die Technologie. Nur neue Technologien können uns ermöglichen, unsere gewohnte Lebensweise weiterzuführen. Die technologische Entwicklung geht jedoch nicht schnell genug vonstatten, und gerade die Verbreitung neuer Technologien erfolgt nur langsam, besonders was die Entwicklungsländer betrifft. Das Klimaproblem ist eine globale Angelegenheit, bei dessen Inangriffnahme der Austausch der besten verfügbaren Technologien keine Rolle spielte. Unter dem Kyoto-Protokoll hat dies zu einem Misserfolg auf ganzer Linie geführt, wir sollten daher aus unseren Fehlern lernen.
Wir dürfen natürlich die Frage des geistigen Eigentums nicht außer Acht lassen. Besonders Unternehmen, die an vorderster Front der technologischen Entwicklung stehen, müssen gefördert und angemessen honoriert werden. Doch das Know-how muss rascher verbreitet werden. Es wurde daher im Rahmen des Montreal-Protokolls im Zusammenhang mit dem Ozonproblem ein Fonds eingerichtet, und es fiel der Vorschlag über die Schaffung eines multilateralen Fonds für Klimatechnologie. Könnten die Kommission und der Rat ihre Ansichten dazu kundtun?
Die Entwaldung zu stoppen, schließlich, ist in Bezug auf die Entwicklungsländer besonders wichtig, und dennoch scheint mir, dass die Europäische Union, vor allem dank Schweden, Finnland und Österreich, jetzt hinsichtlich der Rolle der Wälder gespaltet ist. Wie sollen wir denn Entwicklungsländer überzeugen, die Entwaldung zu stoppen, wenn die EU selbst eine zwiespältige Haltung gegenüber ihrem Waldbestand hat? Ich würde einen Kommentar seitens Herrn Carlgren dazu begrüßen.
Bas Eickhout
(NL) Frau Präsidentin, wir sprechen über den Klimawandel, aber wir sollten über die Menschen sprechen, die am stärksten davon betroffen sind, nämlich jene in den am wenigsten entwickelten Ländern. Auf den Malediven kämpfen die Menschen gegen das Ansteigen des Meeresspiegels, und im Sudan kämpfen sie um das fruchtbare Land.
Die Kommission geht immer noch davon aus, dass die Marktakteure einen substanziellen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten werden. Wenn man aber mit den Investoren spricht, heißt es immer und immer wieder: "Ja, wir geben ihnen Geld, aber hauptsächlich den Schwellenländern. Wir investieren nicht in schwache Länder." Schließlich handelt es sich um instabile Märkte, und die Projekte, um die es bei den Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel geht, sind nicht besonders groß. Das ist nicht die Art von Dingen, in die Investoren für gewöhnlich ihr Geld stecken.
Es muss jetzt klar darauf hingewiesen werden, dass sich die öffentliche Finanzierung auf die am wenigsten entwickelten Länder konzentrieren muss. Die Weltbank hat angegeben, dass die betreffende Summe bei mindestens 80 Mrd. EUR liegen muss. Es ist Zeit, dass die EU ihre Führungsrolle wahrnimmt und ein ernst zu nehmendes Angebot vorlegt, anstatt der vagen Angabe von 2-15 Mrd. EUR. Die EU muss nur dem Rat des Parlaments folgen und mindestens 30 Mrd. EUR vorschlagen.
James Nicholson
Frau Präsidentin, die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember bietet uns eine einzigartige Gelegenheit, dieses enorme Problem anzugehen. Wenn wir über die Folgen der Erderwärmung nachdenken, wird deutlich, dass die Entwicklungsländer den Preis für einen Schaden zahlen müssen, der von den reicheren Nationen verursacht wurde.
Der Klimawandel ist nicht das einzige Umweltproblem, das sich uns stellt, aber es ist unbedingt notwendig, dass wir uns in Kopenhagen damit befassen. Das ist für die EU eine Gelegenheit, mit einer Stimme zu sprechen und Lösungen für ein Problem zu finden, das uns alle betrifft. Alle Länder müssen ihren Beitrag leisten, was die Erreichung von Zielen und nachhaltige Entwicklung anbelangt. Die Entwicklungsländer müssen unterstützt und gefördert werden, aber die Ziele für diese Nationen müssen realistisch sein.
Mir ist klar, dass nicht alle meiner Meinung sind, aber ich glaube nicht, dass wir es uns erlauben können, 50, 60 oder gar 70 Jahre abzuwarten, um herauszufinden, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Wir tragen die Verantwortung, hier und jetzt zu handeln, während wir hier sind.
John Stuart Agnew
Frau Präsidentin, wie gut, dass heutzutage Ketzer nicht mehr verbrannt werden, sonst würde ich mittlerweile schon lichterloh brennen. Ich weiche jedoch nicht ab von meiner kritischen Haltung gegenüber der Theorie des vom Menschen verursachten Klimawandels.
Kohlendioxid macht nur 0,038 % unserer Atmosphäre aus und nur 4 % davon sind durch den Menschen verursacht. Es ist eine grundlegende und unersetzbare Nahrungsquelle für Pflanzen. Je mehr Pflanzen davon aufnehmen, desto schneller wachsen sie. Eine Reduzierung dieses Gases wäre weitaus schwerwiegender als ein Überschuss. Die panikmachenden und unrichtigen Meldungen, wonach der Anstieg von Kohlendioxid einen starken Anstieg des Meeresspiegels verursacht, werden seitens der lokalen Behörden als Entschuldigung für die Abschaffung kostengünstiger Küstenschutzanlagen aus Holz verwendet. Wenn diese nach 40 Jahren Betrieb unvermeidbar zu modern beginnen, wird nichts getan, um sie zu reparieren, und Menschen verlieren ihre Wohnung. Das führt in den Küstengemeinden zu einer Stimmung der Verzweiflung. Wenn Computerprognosen nicht einmal auf kurze Sicht das Wetter ordentlich vorausberechnen können, wie sollen sie dann längerfristige Entwicklungen vorhersehen?
Romana Jordan Cizelj
(SL) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchten Herrn Minister Carlgren und Herrn Kommissar De Gucht für ihre Bemerkungen danken. Es gibt allerdings immer noch etwas, das mir Sorgen bereitet. Was meiner Meinung besorgniserregend ist, ist die Tatsache, dass wir hier über quantitative Ziele sprechen, die nicht vor 2020 bzw. 2050 erreicht werden müssen, während uns die Experten warnen, dass wir spätestens 2015 beginnen müssen, den Schadstoffausstoß weltweit zu reduzieren. Ich wüsste gerne, ob die Kommission dieses Ziel etwa übersehen oder davon abgelassen hat?
Zweitens, wir müssen in Kopenhagen ein allumfassendes Abkommen erreichen, das alle Länder miteinbezieht. Es reicht nicht aus, diese ehrgeizigen Umweltstandards allein in Europa durchzusetzen, denn das würde nur dazu führen, dass die Industrien, die für den hohen Schadstoffausstoß verantwortlich sind, in andere Teile der Welt verlagert werden. Es würde mich wirklich interessieren, von der Kommission zu erfahren, wie sie gedenkt, die Frage der gleichmäßigen Aufteilung der Lasten auf alle entwickelten Industrieländer in die Verhandlungen einzubeziehen, und welche Argumente sie vorbringen will, um die Entwicklungsländer dazu zu motivieren, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Wie können wir die Verlagerung von Kohlenstoffemissionsquellen verhindern? Es wäre schön, wenn wir in dieser Hinsicht ein Ass im Ärmel hätten.
Drittens möchte ich betonen, dass wir unsere Augen nicht vor der Realität verschließen dürfen. Fossile Brennstoffe sind die Hauptemissionsquelle, und es wird uns nicht möglich sein, sie in unmittelbarer Zukunft zu verbieten. Zu erwarten, dass die Länder auf Kohle verzichten, ist nicht realistisch. Das werden die Industrieländer nicht tun und die Entwicklungsländer schon gar nicht. Wir müssen daher in den internationalen Verhandlungen der künftigen Entwicklung und Verwendung von Technologien, die einen effizienten Einsatz fossiler Brennstoffen ohne Ausstoß von Treibhausgasen ermöglichen, große Aufmerksamkeit schenken. Es gibt noch etwas, das Europa jetzt tun kann: Wir können die Mittel für das Siebte Rahmenprogramm aufstocken, mit dem die internationale Zusammenarbeit in Sachen Klimawandel gefördert werden soll.
Matthias Groote
Frau Präsidentin, verehrter Kommissar, verehrter Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klimawandel wird uns noch wesentlich länger beschäftigen als die Finanz- und Wirtschaftskrise. Es gibt Parallelen: Beides wird eine Menge Geld kosten, und in Kopenhagen geht es darum, dass wir eine Einigung zu den Finanzierungsinstrumenten für die Dritte Welt und die Entwicklungsländer erreichen.
Die Konferenz von Kopenhagen muss ein Erfolg werden, und daran können wir teilhaben. Gestern haben wir ein gutes Werk getan, wir haben mit einer großen Mehrheit die Entschließung im Umweltausschuss angenommen, und ich denke, hier im Parlament wird diese Entschließung eine große Mehrheit erhalten, damit wir das politische Klima auf dem Weg nach Kopenhagen ändern. Das hat oft etwas mit Psychologie zu tun, und daran sollten wir alle mitwirken.
Ein konkretes Anliegen habe ich noch. Wir haben uns hier im Europäischen Parlament mit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel beschäftigt, und wir haben dies auch zu einem erfolgreichen Ende gebracht. Ich richte mich da an die Kommission und an den Rat, dass dieses Thema konsequent in Kopenhagen verfolgt wird. Wir müssen eine internationale Einigung dahingehend erreichen, dass der Schiffsverkehr, aber auch der Flugverkehr, in ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aufgenommen werden. Gerade diese beiden Verkehrssektoren steigen nämlich überproportional und tragen überproportional zur Erwärmung unserer Erde bei.
Die 2 °C-Marke sollten wir nicht überschreiten. Da hört die Parallele von Finanzkrise und Klimawandel nämlich auf. Wenn wir diese Marke einmal gerissen haben, dann werden wir irreparable Schäden an unserem Planeten haben, d.h., wir können sie nicht rückgängig machen.
Pat the Cope Gallagher
Frau Präsidentin, denken wir an die Gelegenheiten, die der Abschluss eines umfassenden internationalen Abkommens in Kopenhagen eröffnen würde, um den Klimawandel wirksam zu stoppen. Die Gemeinschaft verpflichtet sich dazu, 20 % des Energiebedarfs bis 2020 durch erneuerbare Energiequellen zu decken. Europa, und damit mein eigenes Land, Irland, können eine weltweite Führungsposition einnehmen, was die Entwicklung neuer Technologien im Bereich der Wellen- und Gezeitenenergie betrifft.
Die Entwicklung solcher Technologien ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie zur Erreichung unserer Klimaziele. Wir müssen sicherstellen, dass wir bis 2020 die Mittel im Zusammenhang des Siebten und Achten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Technologie erhöhen.
(GA) Die Investitionen in grüne Technologien werden dazu beitragen, in Zeiten der Wirtschaftskrise in Europa Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sind uns der großen Schwierigkeiten bewusst, die entstehen werden, wenn wir unsere internationale Verantwortung nicht wahrnehmen. Wir sind uns im Klaren über die Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir werden uns diesen Herausforderungen daher ohne zu zögern und verantwortungsbewusst stellen.
Claude Turmes
Frau Präsidentin, wissen Sie, was russisches Roulette ist? Haben Sie jemals russisches Roulette gespielt? Natürlich nicht, weil die Chancen, dass man getötet oder verletzt wird, sechs zu eins stehen. Wenn Kopenhagen ein Misserfolg wird, haben wir nicht einmal eine 50 %ige Chance, diesen Planeten vor den gefährlichen Klimaänderungen zu bewahren.
Warum sind wir in dieser unmöglichen Lage? Wir haben 20 Jahre einfach verstreichen lassen - 20 Jahre, die seit der Konferenz von Rio vergangen sind, 20 Jahre der Lobbyarbeit schmutziger Industriezweige, von der Kohle- bis zur Automobilindustrie. 20 Jahre in den Händen der Mitte-Rechts-Parteien in den USA und Europa, die den Grünen und anderen die Durchsetzung einer ehrgeizigen Agenda unmöglich gemacht haben.
Der europäische Gipfel in Kopenhagen nächste Woche ist die letzte Möglichkeit für die Mitte-Rechts-Politik in Europa - vertreten durch den schwedischen Ratsvorsitz und die Mitte-Rechts-Regierungen in Dänemark, Frankreich und Deutschland - verantwortungsbewusst zu handeln.
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin, die Europäische Union ist international anerkannt als treibende Kraft bei der Förderung des Dialogs über den Kampf gegen den Klimawandel und die Setzung politischer Prioritäten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Im Vorfeld zur Konferenz von Kopenhagen hat die Europäische Union mehr Zusicherungen als jede andere Region der Welt gemacht. Bis dato hat keine der Industriemächte - sei es die USA, Japan oder Australien - einen spezifischen Vorschlag mit konkreten Zahlen und Einzelheiten hinsichtlich der Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zur Beschränkung des CO2-Ausstoßes und zur Förderung energieeffizienter Technologien auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen gemacht.
Europa wird nur dann ein glaubwürdiger Verhandlungspartner sein, wenn es realistische, umsetzbare und vernünftige Vorschläge macht, die als Ausgangspunkt für die Erreichung internationaler Einigung und gegenseitigen Verständnisses dienen können. Europa braucht jetzt Verbündete und Unterstützung für die bestehenden Vorschläge. Wir sollten daher vorsichtig sein, wenn es darum geht, die Zusagen in Bezug auf die Verringerung von 20 % auf 30 % zu erhöhen, da die anderen Industrieländer nicht Willens zu sein scheinen, sich selbst ebenso ehrgeizige Ziele zu stecken, und darüber hinaus auch die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer realistische Ausmaße haben sollte. Dies sollte mehr als nur eine Wunschliste sein. Es sollte ein System der Hilfeleistung sein, das mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht und es den Begünstigten ermöglichen sollte, eigene Pläne zu schmieden.
Da ist noch ein Punkt, der aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger Europas wichtig ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Gipfel in Kopenhagen, unsere Entschließungen und die entsprechenden Vorbereitungen des Parlaments mit einem klar festgelegten System der Kommunikation mit den Bürgern und der Gesellschaft einhergehen müssen. Wir wollen nicht, dass zwischen der Bevölkerung und den EU-Institutionen eine Barriere oder Kluft entsteht, was die Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit der Erderwärmung betrifft.
Michael Cashman
Frau Präsidentin, ich werde meinen CO2-Ausstoß niedrig halten und mich kurz fassen. Herr Kommissar, es ist schön, Sie hier zu sehen. Ich freue mich, dass auch der Ratsvorsitz hier anwesend ist.
Von 2020 oder 2050 zu sprechen, ist nicht genug. Wir brauchen hier und heute Einigung und Taten, weil der Klimawandel den Kampf gegen die Armut gefährdet. Wir müssen mit ansehen, wie die Gelder für öffentliche Entwicklungshilfe anderweitig eingesetzt werden. Das ist inakzeptabel und bedeutet ein Risiko für die Millenniumsentwicklungsziele, die unbedingt erreicht werden müssen. In Kopenhagen werden 27 Länder vereint zur Tat schreiten, um ehrgeizige Ziele zu erreichen.
Wie wir gehört haben, gibt es in diesem Parlament Personen, die den Klimawandel leugnen. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Es ist die Rede von Pflanzen und von CO2. Es gibt Entwaldung und Wüstenbildung. Das bedeutet, dass es in manchen Gegenden kein Wasser gibt. Keine Bäume. Klimawandel bedeutet Tod. So einfach ist das. Ich sage es klar und deutlich: Die Mitgliedstaaten sollten 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklung einsetzen und jeglichen Gebrauch des Bruttonationaleinkommens auf 10 % beschränken und anschließend zusätzliche, für die Bekämpfung des Klimawandels notwendige Mittel bereitstellen.
Fiona Hall
Frau Präsidentin, ich befürchte, dass die Berechnungen der Kommission zu den internationalen Finanzmitteln für den Klimaschutz nur Schall und Rauch sind.
Erstens hat sie behauptet, dass 90 % der Maßnahmen zugunsten der Energieeffizienz von den Entwicklungsländern selbst finanziert werden können. Das sind 30 Mrd. EUR pro Jahr. Das größte Hemmnis in der EU bei der Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen sowohl für Regierungen als auch für einzelne Bürger ist das Fehlen von Vorabfinanzierung. Wie sollen der Kommission nach Entwicklungsländer ihre Effizienzmaßnahmen ohne Vorabmittel finanzieren, wenn die EU-Mitgliedstaaten selbst ihre Schwierigkeiten damit haben?
Auch die Vorstellung, dass der internationale Kohlenstoffmarkt 38 Mrd. EUR jährlich einbringen kann, ist unrealistisch. Wir haben ja gesehen, wie lange das EU-Emissionshandelssystem gebraucht hat, um in die Gänge zu kommen, und wie stark der Kohlenstoffpreis durch die Wirtschaftskrise von seinem Kurs abgebracht worden ist. Es dauert wahrscheinlich Jahrzehnte, bis es einen ordnungsgemäß funktionierenden internationalen Kohlenstoffmarkt gibt, wir brauchen daher schon jetzt neue und zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen.
Françoise Grossetête
(FR) Frau Präsidentin, Klimawandel bedeutet, wie wir heute Morgen schon mehrmals gehört haben, vereinfacht gesagt vermehrte Wüstenbildung und Dürre. Er bedeutet Entwaldung, Naturkatastrophen, die Verbreitung von Hunger und Armut, vor allem in südlich gelegenen Ländern, und Migrationsflüsse.
Beim Gipfel in Kopenhagen müssen alle Nationen der Welt sich verpflichten, ein Gleichgewicht zwischen vier wichtigen Zielen zu schaffen: Erstens natürlich die Verringerung des Treibhausgasausstoßes, aber es geht auch darum, dass wir unsere Wirtschaft nicht bremsen dürfen, dass wir Ökodumping verhindern und die neuen Technologien Europas fördern müssen.
Da wir die ärmsten Länder bei dieser Frage berücksichtigen müssen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Entwicklungsländer, insbesondere die weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer lenken. Diese Unterscheidung kommt in den internationalen Texten nicht vor, diese Länder fallen in die Kategorie der Entwicklungsländer. Sie werden daher nicht als Länder betrachtet, die verpflichtet sind, zur Verringerung der Treibhausgase beizutragen, obwohl sie zu den größten Kohlenstoffverbrauchern zählen. Ich denke dabei selbstverständlich an China, Indien und Brasilien, die in Kopenhagen unbedingt einen Beitrag leisten müssen, um ähnliche Ziele wie die Industrieländer zu erreichen, zumal sie streng genommen nicht zur Gruppe der Entwicklungsländer zählen.
Die Anstrengungen zur Verringerung von CO2 müssen gleichmäßig aufgeteilt werden. Wir müssen jegliche Verzerrungen des Wettbewerbs vermeiden. Die Verhandlungen müssen auch eine Gelegenheit sein, die Anwendung unserer neuen Technologien zu fördern und zu ermöglichen, dass in Wissenschaft und Forschung gehörig investiert wird.
In Kopenhagen müssen wir die Bedingungen für einen nachhaltigen Austausch zwischen den Ländern im gegenseitigen Interesse schaffen, das ist eine Notwendigkeit. Ein erfolgreicher Ausgang wird darin bestehen, die Verbreitung von Technologien in den weniger entwickelten Ländern zu fördern, im Gegenzug für die Anerkennung der Rechte geistigen Eigentums und die Öffnung ihrer Märkte für diese Technologien.
Enrique Guerrero Salom
(ES) Frau Präsidentin, die zwei schwersten Krisen in der Welt sind Armut und die Folgen des Klimawandels; zwei Krisen, die künftig noch enger miteinander verknüpft sein werden, zwei Krisen, die Tag für Tag verheerender werden.
Es gibt heute viel mehr Arme als noch vor einem Jahr, Dutzende Millionen mehr. Die Folgen des Klimawandels sind heute schwerwiegender und intensiver denn je.
Es sind nur anderthalb Monate bis Kopenhagen, das sind nur wenige Wochen. In Kopenhagen werden wir große Anstrengungen unternehmen müssen. Wir müssen uns vermehrt auf die Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren, dabei aber nicht die Mittel einsetzen, die wir derzeit für Entwicklungshilfe, für Bildung oder Gesundheit aufwenden.
Die Entwicklungsländer brauchen beide Arten der finanziellen Unterstützung. Wir müssen daher mehr als nur 0,7 % des Bruttosozialprodukts aufbringen. So lautete die Botschaft verschiedener führender Persönlichkeiten beim kürzlich erfolgten Treffen der Vereinten Nationen. Das war auch die Aussage des spanischen Regierungsvorsitzenden.
Peter Liese
Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Treffen vor einigen Tagen in Brüssel mit Gesundheitskommissarin Vassillou und Experten aus der Medizin aus ganz Europa ging es um das Thema "Gesundheit und Klimawandel". Eine sehr informative Veranstaltung unter dem Stichwort prescription for a healthy planet, also eine medizinische Verschreibung für eine gesunde Erde. Der Vorsitzende der Europäischen Ärztevereinigung CPME hat ein sehr gutes Bild gebraucht. Mit dem Patient Erde ist es so wie mit einem Menschen, der an einer schweren Erkrankung leidet. Je später man eingreift, desto schmerzhafter ist die Therapie, und irgendwann ist es auch zu spät für eine Therapie. Dann ist der Patient nämlich unwiederbringlich geschädigt. Deswegen müssen wir auch beim Patienten Erde schnell und entschlossen handeln. Ich hoffe, dass wir uns da alle einig sind.
Genauso trifft es zu, dass der Klimawandel alle angeht, alle Länder der Erde und alle Sektoren der europäischen Wirtschaft. Aus meiner Sicht herrscht ein Ungleichgewicht: Wir bürden den traditionellen Teilnehmern am europäischen Emissionshandel sehr große Lasten auf. Diese repräsentieren aber weniger als 50 % der Emissionen der Europäischen Union. Deswegen brauchen wir mehr Schultern, das haben wir gestern Abend beschlossen. Wir haben auch die Änderungsantrage 198 bis 202 zur Einbeziehung des Flugverkehrs - Herr Groote hat davon gesprochen - und des Seeverkehrs angenommen. Vielleicht muss man das noch besser ausarbeiten und differenzieren, aber die Richtung stimmt. Hier müssen sich auch endlich Kommission und Rat stärker engagieren. Bei dem EU-Gipfel im Vorfeld von Pittsburgh und auch in Pittsburgh selbst gab es hierzu keinerlei Fortschritte. Hier müssen der Rat und die Kommission mehr tun!
Und ein letztes Wort: Auch andere Regionen der Welt müssen sich jetzt stärker engagieren. Ich freue mich über den Friedensnobelpreis für Barack Obama. Aber wenn er nicht nach Kopenhagen kommt und kein ordentliches Angebot vorlegt, dann verspielt er seine Glaubwürdigkeit, und deshalb muss er hier etwas liefern.
Kriton Arsenis  •
(EL) Frau Präsidentin, die Entwicklungsländer haben am wenigsten von allen zum Klimawandel beigetragen. Gleichzeitig wirkt sich dieser auf sie am stärksten aus. In Afrika müssen Millionen von Menschen Jahr um Jahr weitere Strecken zurücklegen, um Wasser, Feuerholz und Nahrung zu finden. Diese Menschen sind abhängig von der Versorgung durch natürliche Ökosysteme und tragen keine Verantwortung am Klimawandel.
Diese natürlichen Ökosysteme, wie etwa wie afrikanischen Wälder, speichern drei Mal mehr Kohlenstoff als sie in die Atmosphäre ausstoßen, drei Mal so viel Kohlenstoff wie derzeit in der Atmosphäre vorhanden ist, während sie 50 % des Kohlenstoffs aufnehmen, den wir jährlich ausstoßen. Daher muss der Schutz und die Vergrößerung der Wälder durch natürliche Prozesse und ohne kommerzielle Hintergedanken oberste Priorität bei unserer Strategie sein, damit sowohl Entwicklungs- als auch Industrieländer den Klimawandel bekämpfen und sich ihm anpassen können.
Theodoros Skylakakis
(EL) Frau Präsidentin, ich möchte im Zusammenhang mit Kopenhagen und den Entwicklungsländern Stellung zur zugegeben spezifischen, aber sehr wichtigen Frage des Schiffsverkehrs Bezug nehmen. Zwei Bemerkungen: Es wäre ein großer Fehler, Schifffahrt und Luftfahrt zu behandeln, als wären sie ein und dieselbe Angelegenheit. Die Schifffahrt ist die effizienteste und umweltfreundlichste Art des Verkehrs, während Luftfahrt mehr oder weniger die schlimmste ist. Es müssen daher Ziele im Bereich der Schifffahrt definiert werden, aber sie müssen in einem fairen Verhältnis zum Straßenverkehr stehen, der in Konkurrenz zum Schiffsverkehr steht und viel schädlicher ist. Wenn wir gegen die Schifffahrt unverhältnismäßig im Vergleich zum Straßenverkehr vorgehen, wird die Wirtschaft der Entwicklungsländer in ihrem Kern erschüttert, da diese vorwiegend auf Rohstoffen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Industrien beruht, die auf die Schifffahrt angewiesen sind, während unsere Wirtschaft vor allem auf Dienstleistungen basiert.
Ich frage mich, ob wir die Entwicklungsländer von unseren guten Absichten überzeugen können, indem wir ihnen vorschlagen, den Kampf gegen den Klimawandel mit Mitteln zu finanzieren, die wir zu einem unverhältnismäßigen Anteil aus der Schifffahrt beziehen und die in Bezug auf den Prozentsatz am BIP die Entwicklungsländer stärker belasten als die Industrieländer.
Ich frage mich ferner, nachdem ich darüber informiert wurde, dass die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sich gestern geweigert hat, eine Aussprache über die Verhältnismäßigkeit zwischen den Zielen für die Schifffahrt und den Zielen für den Straßenverkehr zu unterstützen, ob das Fahren von Luxusschlitten mit 180 km/h auf den Autobahnen Europas umweltfreundlicher ist als das Transportieren von Lebensmitteln und Rohstoffen für die Wirtschaft des Planeten.
Gilles Pargneaux
(FR) Frau Präsidentin, Herr Carlgren, Herr Präsident der Kommission, wie stehen vor einer Herausforderung für die Menschheit, einer Herausforderung für die künftigen Generationen. Um diese Herausforderungen anzunehmen, müssen in Kopenhagen die Bedingungen für ein globales Abkommen geschaffen werden, ein einziges Abkommen, da, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Herr Leinen bereits gesagt hat, ein allgemeines Bündnis unter Einbeziehung sowohl von Industrie- als auch von Schwellenländern erforderlich ist.
Die heutige Aussprache, aber auch der Entwurf einer Entschließung durch das Parlament sind nichts als ein erneuter Aufruf an die Europäische Union, bei dieser notwendigen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels ihre Führungsposition aufrechtzuerhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit gemeinsamer Stimme sprechen müssen, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit wahren wollen.
Ja, wir müssen in Kopenhagen zu einer Einigung gelangen, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen, damit die prä-industriellen Werte nicht um mehr als zwei Grad überschritten werden. Ja, wir müssen in Kopenhagen ein Abkommen unterzeichnen, um gemeinsam sicherzustellen, dass es bis 2020 um 30 % weniger Treibhausgasemissionen gibt als 1990. Das wird jedoch nicht ausreichend sein. Nicht nur ist es notwendig, dass Industrieländer ihre Emissionen erheblich verringern, sondern auch die Entwicklungsländer müssen zur Erreichung der Ziele beitragen.
Die Industrieländer müssen den Entwicklungsländern daher angemessene, langfristige und vorhersehbare finanzielle wie technische Unterstützung zukommen lassen, um sie zu motivieren, sich für die Verringerung ihres Ausstoßes an Treibhausgasen einzusetzen. In Kopenhagen müssen die Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, sich in Richtung emissionsarmer Modelle zu bewegen.
Lassen Sie mich zwei Bereiche ansprechen, die ich als wesentlich für unsere Zukunft erachte. Erstens die internationale Einführung von Finanzmitteln zur Bekämpfung der Erderwärmung aus der Besteuerung finanzieller Transaktionen. Zweitens halte ich es für notwendig, an den Grenzen Europas einen steuerlichen Ausgleich einzuführen, und zwar zulasten der Einfuhr von Gütern, die ohne die geringste Rücksicht auf die Umwelt hergestellt werden, in Verbindung mit der vertraglichen Festlegung einer Rückzahlung an die Länder des Südens der auf diese Weise erhaltenen Kohlenstoffsteuer, die wiederum dafür verwendet werden soll, Investitionen in die Ausrüstung, die diese Länder zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen, zu finanzieren.
Rachida Dati
(FR) Frau Präsidentin, ähnlich wie beim kürzlich stattgefundenen Treffen der G20, das für Europa eine Gelegenheit war, eine führende Rolle bei der Festlegung einer neuen Weltwirtschaftsordnung einzunehmen, wird Europa anlässlich der Konferenz in Kopenhagen im Dezember erneut die Verantwortung, oder vielmehr die Verpflichtung haben, seinen internationalen Partnern den richtigen Weg aufzuzeigen.
Im Gegensatz zu dem, was soeben, vor allem seitens der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, gesagt wurde, hat Europa begonnen, seine Verantwortungen im Umweltschutzbereich wahrzunehmen, seit im Dezember 2008 das Energie- und Klimawandelpaket angenommen wurde. Dieses Paket verleiht Europa die Legitimierung, die es braucht, um die Verhandlungen in Richtung der Formulierung einer ehrgeizigen, praktischen und globalen Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels zu lenken.
Die Einigung, die in Kopenhagen erzielt werden muss, wird auf dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung, aber auch der differenzierten Verantwortung beruhen müssen. Konkret liegt es, wie Frau Grossetête gerade sagte, an uns industrialisierten Ländern, sicherzustellen, dass unsere Partner, die Entwicklungsländer, die Mittel erhalten, uns bei unseren ehrgeizigen Schritten im Kampf gegen den Klimawandel zu folgen.
Wir müssen darüber hinaus mit gutem Beispiel voranschreiten, nicht zuletzt indem wir uns selbst zur Einhaltung eines ehrgeizigen Programms verpflichten mit dem Ziel, unseren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 % zu verringern. Es hieß gerade, dass dies nicht ausreichend sei, aber es ist allemal ein guter Anfang. Gleichzeitig müssen wir die Bedingungen dafür schaffen, dass die Entwicklungsländer sich an unserer Seite an diesem globalen Engagement beteiligen können.
Wir haben eine Verantwortung gegenüber diesen Ländern, aber auch Verpflichtungen. Tatsache ist, dass wir eine gemeinsame Herausforderung haben, die überwunden werden muss und die Mithilfe aller verlangt. Aber wie wir wissen haben wir nicht alle dieselben Möglichkeiten und wir haben nicht alle dieselbe Geschichte. Kopenhagen muss daher ein Erfolg werden, aber ein Erfolg, der durch einen echten Beitrag erreicht wird, der über reine Versprechungen hinausgeht. Die Europäische Union wird anhand dieses Beitrags und dieser Versprechen beurteilt werden.
Sollte Kopenhagen nicht dazu führen, dass unsere internationalen Partner entschiedene gemeinsame Verpflichtungen zu konkreten Handlungen eingehen, dann werden wir in Europa, wie mein Vorredner sagte, an unseren Grenzen eine Kohlenstoffsteuer einführen müssen. Dies ist die einzige Möglichkeit, unsere Stimme hörbar zu machen und sicherzustellen, dass unser ehrenvolles Engagement einen Sinn hat. Es liegt an Europa, sicherzustellen, dass diese Botschaft eindeutig vernommen wird.
Anni Podimata
(EL) Frau Präsidentin, die wesentliche Herausforderung, die sich uns sieben Wochen vor dem Gipfel in Kopenhagen stellt, ist, ob wir es schaffen werden, eine Einigung zu erzielen, was die Übernahme von Verantwortung für die weitweite Finanzierung von Strategien zur Eindämmung der Klimaänderungen in den Entwicklungsländern betrifft. Europa hat wichtige Schritte gesetzt, indem es Finanzierungsquellen und diesbezügliche Wege der Organisation festgelegt hat, doch nun müssen wir die anderen Industrieländer dazu bringen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, ohne dabei zu vergessen, dass die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel auch die Gelegenheit birgt, globale Ungleichheiten zu bekämpfen und die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu verringern.
Da ist noch etwas, was wir, insbesondere hier in der Europäischen Union, nicht vergessen dürfen: Wir stehen kurz vor der Schaffung einer neuen Kategorie von Flüchtlingen, nämlich der der Umweltflüchtlinge, die derzeit von keinem internationalen Abkommen geschützt werden und infolge dessen keine Rechte haben. Diese Gesetzeslücke zu schließen und Umweltflüchtlinge tatkräftig zu unterstützen, ist eine grundlegende Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, bei der die Europäische Union eine führende Rolle übernehmen muss.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Frau Präsidentin, Herr Carlgren, Herr De Gucht, die Europäische Union sollte weiterhin eine führende Rolle bei den internationalen Verhandlungen in Kopenhagen zur Erreichung eines ehrgeizigen Abkommens übernehmen. Dieses Abkommen sollte auf dem Grundsatz der gemeinsamen, jedoch differenzierten Verantwortung basieren. Dieser Grundsatz sollte gleichermaßen für die Entwicklungsländer gelten, doch braucht jedes einzelne davon maßgeschneiderte, seiner jeweilige Situation entsprechende Maßnahmen, da sie sich alle auf unterschiedlichen Levels befinden und unterschiedlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Sämtliche Entwicklungsländer, ausgenommen die am wenigsten entwickelten, sollten nationale Strategien für eine emissionsarme Entwicklung anwenden.
Den Entwicklungsländern stehen Ausgaben von etwa 100 Mrd. EUR bevor, um ihre Emissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Ein Teil der Mittel wird aus dem privaten Sektor kommen, aber es wird auch internationale öffentliche Finanzierung über die offizielle Entwicklungshilfe hinaus notwendig sein. Es ist außerordentlich wichtig, dass wir neben der Struktur dieses Finanzierungssystems auch Finanzierungsquellen und -ausmaß festlegen, um ein Abkommen in Kopenhagen zu erreichen.
Darüber hinaus sollte der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung im Rahmen des Kyoto-Protokolls reformiert werden, damit nur jene Projekte Gutschriften erhalten, die für eine zusätzliche Verringerung sorgen. Die wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer und ökonomisch konkurrenzfähigeren Sektoren sollten schrittweise aus diesem Mechanismus ausgeschlossen werden, damit der Schwerpunkt dabei überwiegend auf die ärmsten Länder, vor allem in Afrika, gesetzt werden kann.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Die Europäische Union agiert als Vorbild für die anderen Kontinente, indem sie die Bedrohungen, die über unserem Planeten liegen, in Angriff nimmt. Dies stärkt auch den Kampf gegen den Klimawandel. Die Europäische Union ist bereit, auch in Zukunft die Führungsrolle zu übernehmen, aber alle anderen Länder, die an der Konferenz von Kopenhagen teilnehmen, müssen mit anpacken.
Zusätzliche Hilfe für die Entwicklungsländer ist erforderlich. Ihr Wirtschaftswachstum muss, ebenso wie das von Brasilien, Russland, Indien und China, auf "grünen Technologien" beruhen. Der gemeinsamen Nutzung eines Großteils von fortgeschrittener Technologie und Know-how muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die EU sollte mit gutem Beispiel voran gehen, nicht nur durch ihr Engagement bei der Verringerung der Emissionen, sondern auch durch das Fördern erneuerbarer Energiequellen und eine Erhöhung der Energieeffizienz.
Wir dürfen nicht vergessen, dass auch innerhalb der Europäischen Union eine beachtliche Kluft zwischen jenen Ländern besteht, die neue Technologien und Maßnahmen zur Energieeinsparung wirksam umsetzen, und jenen, die hinterherhinken. Es muss ein gemeinsames Engagement zur Beseitigung dieser Kluft geben, was den Anderen als weiteres gutes Beispiel dienen würde.
Eija-Riitta Korhola  .•
(FI) Frau Präsidentin, bestimmte Tatsachen muss man zur Kenntnis nehmen. Erstens, unser Engagement in Sachen Klimaschutz hat uns bisher nichts gebracht. Die Strategie hat sich als unwirksam erwiesen, weil die Emissionen sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen angestiegen sind. Anders als erwartet ist die Kohlenstoffintensität genau dann angestiegen, als es tatsächliche internationale Investitionen in diesem Bereich gegeben hat. In den Ländern, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, sind die Emissionen pro Tonne nicht stärker gesunken als in denen, die nicht Teil des Kyoto-Protokolls waren. Diese Vereinbarung ist armselig und muss durch eine bessere, umfassendere, effizientere und ehrgeizigere ersetzt werden.
Zweitens, wir wissen in Wahrheit weniger, als wir vor einiger Zeit dachten. Obwohl die Emissionen stärker als vorhergesagt angestiegen sind, folgen die Temperaturen diesem Anstieg auf eine Weise, die nicht nachvollziehbar ist. Jetzt ist die Erwärmung stehengeblieben, und angeblich wird die globale Abkühlung in den kommenden Jahren anhalten. Die Zeitfolge ist jedoch zu kurz, um Schlussfolgerungen ziehen oder die vorhergehende Erwärmung vergessen zu können. Diese Information, die bei der allgemeinen Öffentlichkeit für Verwirrung sorgt, bedeutet daher nicht, dass wir uns keine Sorgen mehr über den Klimawandel zu machen brauchen, sondern vielmehr, dass wir mehr forschen müssen. Der Schadstoffausstoß muss daher unter allen Umständen auf einem vernünftigen Level bleiben, unabhängig davon, ob die Erwärmung schnell erfolgt oder nicht. Als Ausgangspunkt dafür sollten die Ideen über nachhaltige Entwicklung im Bericht der Vereinten Nationen über die Milleniumsentwicklungsziele dienen. Dieser Bericht untersucht nicht nur eingehend die Kohlenstofffrage, sondern enthält darüber hinaus eine umfassende Klimaschutzstrategie.
Drittens, wir durchleben derzeit eine Wirtschaftskrise, und haben daher eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen weise und tatkräftig handeln. Die Welt kann sich ein schwaches Klimaschutzabkommen nicht mehr leisten. Die Fehler durch Kyoto dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen, und wir können kein Abkommen gebrauchen, das sich auf die simple Verlagerung der Emissionen von einem Ort zum anderen beschränkt, ohne sie tatsächlich zu verringern. Da die Kriterien, die der Klimaschutzstrategie zugrunde liegen, derzeit den Ausstoß aus der Erzeugung und nicht aus dem Verbrauch betreffen, kann dieses Problems einfach anderswohin abgewälzt werden. Angesichts der daraus entstehenden Verlagerung von Kohlenstoffemissionsquellen ist es sogar möglich, dass der Ausstoß zwar lokal sinkt, aber dafür global gesehen ansteigt. Stattdessen brauchen wird enorme Investitionen in Dekarbonisierungsmaßnahmen und in Technologien, die den Schadstoffausstoß zu reduzieren helfen. Eine schadstoffreiche Produktion darf nirgendwo mehr möglich sein. Wir müssen das Entstehen von Gesetzeslücken verhindern, für die der Emissionshandel innerhalb der EU das beste Beispiel ist.
Ivari Padar
(ET) Herr Präsident, die ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen könnten mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Ankurbelung der der Wirtschaftstätigkeit dazu beitragen, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Internationale Energieagentur hält es für notwendig, dass in Kopenhagen ein Abkommen erreicht wird, um die Investitionen, die aufgrund der Krise aufgeschoben wurden, in einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Energiesektor fließen zu lassen.
Ich kann hier auch für mein Heimatland Estland Chancen erkennen. Wir brauchen ein umfassendes Energieeinsparungsprogramm und darüber hinaus einen ehrgeizigen und langfristigen Ansatz im Bereich erneuerbarer Energiequellen. Wir können es jedoch nicht dabei belassen. Wir müssen unsere eigenen Vorschriften im Bereich Verkehr und Logistik überarbeiten, vermehrt umweltfreundliche Baustoffe und Technologien einsetzen, den Verbrauch von Materialien und Chemikalien in der Industrie verringern, Verpackungsmethoden im Einzelhandelssektor reformieren und die biologische Landwirtschaft ausbauen.
Diese und viele weitere Lösungen werden die Wachstumsbereiche der Zukunft sein. Viele dieser neuen Lösungen erfordern den Einsatz unserer Wissenschaftler. Einige andere hingegen können nur von uns selbst umgesetzt werden.
Elisabetta Gardini
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, mir ist aufgefallen, dass die Stimmabgabe, die gestern im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erfolgt ist, bereits mehrmals erwähnt worden ist.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass nicht alles auf eine einzelne extreme ideologische Position reduziert werden kann. Wir haben von den Kolleginnen und Kollegen viele sehr unterschiedliche Stellungnahmen gehört, die viel facettenreicher sind und viel mehr auf gesundem Menschenverstand beruhen, weil sie die Realität widerspiegeln, und von denen ich denke, dass sie eher reale Antworten bieten können.
Die Wissenschaft ist kein Totem. Als fälschlicherweise ein einzelnes Problem auf derartig ideologische Weise herausgepickt wurde, wurden keinerlei Lösungen geboten, sondern ein Desaster angerichtet. Europa sollte in dieser Hinsicht genug Erfahrung haben, um nicht wieder dieselben Fehler zu machen, auch wenn sie in anderem Gewand und mit anderer Gestalt daherkommen und auf den ersten Blick gutartig erscheinen. Ich muss daran erinnern, dass gerade die Emissionshandelsrichtlinie vorsieht, dass der vorbildliche Kurs, den die Europäische Union eingeschlagen hat, durch die Kommission bewertet wird, und zwar gemäß dem Ausgang der Konferenz.
Wir müssen mit festen Grundsätzen und klaren Vorstellungen zur Konferenz fahren, aber auch unbedingt mit dem Ziel, die Anstrengungen vorrangig auf die Industrieländer gleichmäßig aufzuteilen, die sich in gleichem Maße zur Erreichung von Zielen zur Emissionsverringerung verpflichten müssen. Wir dürfen auch nicht auf das vergessen, was Frau Grossetête vortrefflich beschrieben hat, nämlich dass wir nicht länger umhin kommen werden, die Entwicklungsländer differenziert zu betrachten. Es gibt Länder, die sich tatsächlich noch im Entwicklungsstadium befinden, und andere, deren Wirtschaft einen Durchbruch geschafft hat, wie etwa Indien, China und Brasilien. Auch diese gehören zu den Ländern, die selbst Verantwortung übernehmen müssen.
Ich fordere darüber hinaus, dass, sollte in Kopenhagen kein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden, die Europäische Union weiterhin gefährdeten Sektoren kostenlos Zertifikate zuteilt, wie in der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen. Das sind wesentliche Punkte. Wir wollen, dass das Kyoto-Protokoll selbst auch seine Bedeutung für den Umweltschutz beibehält, und wir wollen vor allem nicht, dass eine Finanzblase zulasten unserer europäischen Unternehmen entsteht.
Vincent Peillon
(FR) Frau Präsidentin, wie unsere Kolleginnen und Kollegen heute Morgen wiederholt festgestellt haben, könnte die Frage der Finanzierung des Kampfes der Entwicklungsländer gegen die Erderwärmung beim Gipfel in Kopenhagen zu einem Misserfolg führen, obwohl wir alle hoffen, dass er ein Erfolg wird.
Wie wir wissen, sind diese Länder oft die größten Opfer der Erderwärmung, obwohl sie dafür nicht verantwortlich sind. Die Industrieländer haben ein gehaltvolles Finanzhilfepaket vorgelegt. Heute ist dieses nicht mehr ausreichend, und nicht einmal die angekündigten Beträge wurden ausgezahlt. Dies zwingt uns jetzt und in Zukunft, neue Quellen der Finanzierung zu finden.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat, dem Beispiel des Entwicklungsausschusses folgend, anerkannt, dass jetzt die Notwendigkeit besteht, die Einführung einer Steuer auf finanzielle Transaktionen nach Art der Tobin-Steuer in Betracht zu ziehen. Diese Steuer von 0,01 % auf spekulative Transaktionen würde 100 Mrd. USD pro Jahr einbringen. Anders gesagt, dieser geschätzte Betrag wird notwendig sein, um bis 2020 in den Entwicklungsländern die Erderwärmung zu bekämpfen.
Das Parlament folgt daher dem Engagement bestimmter nationaler Politiker und nimmt seine Verantwortung wahr. Ich wüsste gerne, wie der Rat und die Kommission dazu stehen, und ob sie uns in diesem Punkt unterstützen werden.
Lena Ek
(SV) Frau Präsidentin, die Welt steht derzeit vor drei großen Krisen: der Finanzkrise, der Arbeitsmarktkrise und der Klimakrise. Die Lösungen, die wir gemeinsam finden, müssen auf alle drei Krisen angewandt werden. Unsere Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen, aber es bestehen auch viele Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Inangriffnahme zahlreicher sozialer Probleme. Wenn sie richtig angewandt werden, können wir mit den richtigen Entscheidungen, die die führenden Teilnehmer der Verhandlungen mit Entschlossenheit treffen müssen, eine neue und im Hinblick auf die Umwelt nachhaltige Wirtschaft in der Welt erreichen.
Weltweit erwarten die Menschen, dass die Konferenz in Kopenhagen wirksame Maßnahmen hervorbringt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Vereinigten Staaten nach marktorientierten Lösungen trachten werden, Europa hingegen nach Lösungen im Gesetzgebungsbereich und China wiederum nach Lösungen für seine eigenen nationalen sozialen Probleme. Auch innerhalb Europas gibt es unterschiedliche Ansätze. Im Europäischen Parlament gibt es Abgeordnete, die so hohe Schwellen setzen wollen, dass es unmöglich sein wird, in Kopenhagen zu einer Lösung zu gelangen, während andere auf rein freiwilligen Maßnahmen beharren.
Die Zukunft liegt in einer grünen und liberalen Marktwirtschaft. Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher durch Wissen und Transparenz die Chance erhalten, ihre eigene Macht auf dem Markt zu geltend zu machen.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Entwaldung, ein Phänomen, das während dieser Aussprache mehrmals erwähnt worden ist, ist sicherlich etwas, das vor allem Entwicklungsländer betrifft. Bevor wir aber diesen Ländern die Schuld zuschieben, müssen wir uns bewusst machen, dass Entwaldung mit Überlebenssicherung zu tun hat.
Ich möchte Ihnen in der heutigen Aussprache die Schlussfolgerungen einer kürzlich durchgeführten Studie darlegen, aus der hervorgeht, dass beinahe die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche weltweit zu mindestens 10 % von Bäumen bedeckt ist. Diese landwirtschaftlich genutzte und von Bäumen bedeckte Fläche ist, was die Oberfläche betrifft, doppelt so groß wie der Regenwald des Amazonas. Ich glaube, dies veranschaulicht, wie wertvoll diese Vegetation ist. Es ist klar, dass Landwirte sich mehr bemühen würden, diese Vegetation zu schützen, wenn sie ausreichend Mittel dazu erhielten.
Eine weitere Maßnahme, die man in Betracht ziehen könnte, wäre die Förderung von Agroforstystemen, bei denen Getreideanbau und Forstwirtschaft kombiniert werden. Diese Art des Anbaus, die weniger leicht durchführbar ist als monokultureller Anbau, wird oft aufgegeben. Ich denke, dass jegliche Lösung zur Vermeidung von Entwaldung auch Systeme für Ausgleichszahlungen an die Landwirte beinhalten muss, einschließlich jener europäischen Landwirte, die diesen kombinierten Anbau betreiben.
Judith A. Merkies
Frau Präsidentin, Erfolg oder Versagen, das ist hier die Frage. Es sind alle möglichen Arten der Krise erwähnt worden, doch eine hat man vor lauter Erderwärmung vergessen: die Krise des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Politik.
Ich stimme Herrn Carlgren zu. Dies darf nicht zu einem Schönheitswettbewerb werden - wer ist am ehrgeizigsten, wer am realistischsten, wer zahlt am meisten. Wir brauchen Klarheit in vier Punkten, weil zu viel auf dem Spiel steht: Wir brauchen eine klare und ehrgeizige politische Haltung. Wir brauchen ein eindeutiges Engagement. Wir brauchen eine deutliche Richtung und deutliche Fristen. Und nicht zuletzt brauchen wir Klarheit, was die finanzielle Unterstützung betrifft. Sollte Kopenhagen kein voller Erfolg werden, dürfen wir nicht anfangen, uns gegenseitig die Schuld zuzuschieben, stattdessen müssen wir eine klare Marschroute und einen Zeitplan festlegen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir verlässlich und verantwortungsbewusst sind, sowohl in der Zielsetzung als auch hinsichtlich einer fairen finanziellen Vorausschau.
Graham Watson
Frau Präsidentin, wir sprechen viel über das Schmelzen der Pole, aber neben der Arktis und der Antarktis gibt es noch einen "dritten Pol". Die Eiskappe des Himalayas und seine Gletscher, die rund zwei Milliarden Menschen in China, Indien und anderen Regionen des Subkontinents - das ist fast ein Drittel der Weltbevölkerung - mit Wasser versorgen.
Diese Gletscher schwinden sehr schnell aufgrund des Rußes, der hauptsächlich durch die Industrie verursacht wird, aber auch durch die in der Landwirtschaft eingesetzten Generatoren, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Milliarden Menschen kommt dadurch das Wasser zum Trinken und zum Bewässern der Felder abhanden. Die Europäische Union muss anerkennen, dass Hilfe vonnöten sein wird, um die Qualität der eingesetzten Maschinen zu verbessern und deren Schadstoffausstoß zu verringern.
Ich denke, dass dies auf die Agenda für Kopenhagen gesetzt werden sollte, aber auch auf die Agenda für den bevorstehenden EU-Indien-Gipfel und andere Gipfel mit den betroffenen Ländern. Sofern wir ihnen nicht helfen, werden sie nicht in der Lage sein, das Schmelzen der Himalaya-Gletscher oder ernsthafte Probleme mit der Wasserversorgung für ein Drittel der Menschheit zu verhindern.
Iosif Matula
(RO) Wir leben auf einem Planeten mit verschiedenen Klimazonen. Es gibt jedoch einen Faktor, der sie alle betrifft: der Klimawandel. Die Realität zeigt uns, dass die Auswirkungen dieses Wandels keinen Halt vor Grenzen oder geografischen Gebieten machen. Jeder einzelne von uns ist auf eine andere Art betroffen, sei es in Form von Überflutungen, Hochwasser, Bränden oder heftigen Stürmen.
Der Hauptgrund für diese Katastrophen ist offensichtlich die rasante Entwicklung bestimmter Tätigkeiten, die einen Anstieg der Kohlendioxidemissionen und die Erderwärmung verursacht haben. Den aktuellen Statistiken zufolge ist der Pro-Kopf-Kohlendioxidausstoß in den Industrieländern Hunderte Male höher als in den Entwicklungsländern.
Angesichts der aktuellen Lage fühle ich mich verpflichtet, die folgende rhetorische Frage zu stellen: Ist es unsere Pflicht, die Entwicklungsländer mit Initiativen und Technologie zu unterstützen, um unseren Planeten sauber zu halten, oder nicht? Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand. Wir können, in unserem Interesse und im Interesse der künftigen Generationen, nicht länger damit warten, besondere Maßnahmen zu ergreifen.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Es ist sehr wichtig, den Übergang zu einer emissionsarmen Welt auf gerechte Weise zu schaffen und durchführbare Strategien zu verfolgen, denn der Markt selbst hat noch nie Zeit für Gerechtigkeit gehabt. Aus diesem Grund ist das Treffen in Kopenhagen so wichtig.
Es wäre schön gewesen, wenn Herr Minister Carlgren seine Prioritäten mehr abgestuft hätte. Sie haben alles zur Priorität ernannt, und somit gibt es nichts, das wirklich vorrangig behandelt wird.
Ich glaube, dass die Klimaschutzpolitik sich auch auf Einkommensverteilung auswirken sollte. Wie können wir es auch Haushalten mit niedrigem Einkommen in Europa ermöglichen, sich anzupassen? Hat sich in Europa noch kein Land diese Frage gestellt? Zum Beispiel könnte der Einsatz des Strukturfonds flexibler gestaltet werden, um einen umweltfreundlichen Strukturwandel zu fördern. Es reicht nicht, den Planeten zu retten: Wir müssen auch die Menschen retten, die darauf leben.
András Gyürk
(HU) Frau Präsidentin, eines der Schlüsselthemen beim bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen könnte die Forstwirtschaft sein. Es ist kein Zufall, dass sich aufgrund der Entwaldung mehr Schadstoffe in der Luft ansammeln als etwa aufgrund des Verkehrs. Die Unfähigkeit, dieses Problem zu lösen, wird durch die Tatsache verstärkt, dass Schätzungen zufolge beinahe 40 % der Rodungen weltweit illegal durchgeführt werden.
Wenn wir von Rodung sprechen, denken wir automatisch an den Regenwald, aber wir müssen gedanklich gar nicht so weit reisen. Einer kürzlich veröffentlichten Studie zufolge wird in Ungarn ein Drittel der Bäume illegal gefällt. Aufgrund fehlender Sanktionen in diesem Bereich steckt hinter der angeblichen Gewinnung von Flächen zugunsten erneuerbare Energiequellen in Wahrheit das teilweise illegale Verbrennen und Fällen von Bäumen. Ausgehend von dem, was ich gerade beschrieben habe, müssen wir die Vorschriften im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft verschärfen. Der Klimagipfel in Kopenhagen könnte Anlass bieten, die Forstwirtschaft zu einem wesentlichen Bestandteil der Klimaschutzsysteme zu machen.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin, die Frage der Nahrungsmittelsicherheit darf in dieser Aussprache über den Klimawandel nicht unter den Tisch fallen, insbesondere, was die Entwicklungsländer betrifft. Es ist schwer, von Menschen zu verlangen, den Klimawandel zu bremsen, wenn ihr Grundbedürfnis nach Nahrung nicht gedeckt ist. Wir müssen ihnen ermöglichen, die beste verfügbare Technologie zur nachhaltigen Erzeugung von Nahrungsmitteln einzusetzen, ohne die Umwelt zu belasten, und die Frage des Klimawandels in Angriff zu nehmen.
Ich hege Bedenken hinsichtlich der Welthandelsorganisation und einem landwirtschaftlichen Abkommen, das etwa die Auswirkungen der Entwaldung in Brasilien, das ja Europa mit Rinderfleisch versorgt, nicht berücksichtigt. Das sind hochkomplexe Fragen. Es kann passieren, dass wir ein Problem an einer Stelle lösen und dabei an einer anderen ein neues schaffen. Es ist offensichtlich, dass wir ein globales Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen, aber wir müssen auch das ernsthafte Problem der Nahrungsmittelsicherheit anerkennen.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin, Tatsache ist, dass nicht die ansteigenden CO2-Werte zu einem Temperaturanstieg führen, sondern genau umgekehrt. Aber wir wollen ja nicht, dass eine gute Story durch Tatsachen zerstört wird.
Wie auch immer, akzeptieren wir für den Augenblick, dass die vom Menschen verursachten Emissionen aus diversen Gründen schlecht sind. Wieso also unterstützt die britische Labour-Partei aggressive und illegale Kriege, die nicht nur britischen Soldaten, Iraker, Afghanen und künftig auch Iraner das Leben kosten, sondern auch noch den globalen Schadstoffausstoß enorm ansteigen lassen?
Edite Estrela
(PT) Kopenhagen ist eine große Gelegenheit, ein globales Abkommen zu erreichen, bevor es zu spät ist. Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten eine Regierung, die sich zur Erarbeitung von Lösungen verpflichtet hat, und auch andere Länder, wie Japan, haben positive Signale gegeben. Wir brauchen jedoch einen neuen Ansatz in Bezug auf den Klimawandel, der auch die Auswirkungen auf Sicherheit, Wirtschaftsaufschwung, Einwanderung und sogar den Kampf gegen den Terrorismus berücksichtigt. Wir dürfen darüber hinaus nicht vergessen, dass der Klimawandel einen Beitrag von Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft erfordert.
Die wesentliche Hürde für die Erreichung eines Abkommens in Kopenhagen ist die Frage der Finanzierung. Es kann kein Abkommen geben, sofern nicht die Finanzierung auf die Entwicklungsländer zugeschnitten wird. Ferner muss, Herr Kommissar, betont werden, dass die derzeitig vorliegende Finanzierung nicht ausreichend ist. Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie sich ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Emissionen um mindestens 30 % setzen und die Entwicklungsländer in Form von Finanzierung und der Bereitstellung von Technologie unterstützen.
Milan Zver
(SL) Schönen guten Tag, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Carlgren, meine Damen und Herren, liebe Besucher, einschließlich derer, die aus Slowenien angereist sind. Gestatten Sie mir, Ihnen eine Sache ins Gedächtnis zu rufen: Kopenhagen findet zu einem Zeitpunkt statt, der möglicherweise nicht ideal ist. Wir durchleben gerade eine Krise, was es für uns schwer macht, die Art von Entscheidungen über schwerwiegende und wichtige Fragen zu treffen, die im Dezember in Kopenhagen notwendig sein werden.
Ich möchte dennoch betonen, dass Kopenhagen nur dann erfolgreich sein wird, wenn sowohl die umweltpolitische als auch die soziale Dimension bewahrt wird, also wenn wir es schaffen, die Emissionen zu verringern bzw. uns darauf zu einigen. In dieser Hinsicht müssen der Rat und die Kommission noch ein Übereinkommen über die bis 2020 zu erreichenden Ziele treffen. Darüber hinaus wird Kopenhagen nur dann erfolgreich sein, wenn dort für eine nachhaltige Entwicklung gesorgt, wenn auch soziale Aspekte berücksichtigt werden, und insbesondere wenn wir, die industrialisierten Länder der Welt, es schaffen, die Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen. Wenn das nicht passiert, denke ich, dass diese Generation eine einmalige historische Gelegenheit verpasst hat.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Frau Präsidentin, ich möchte im Zusammenhang mit dieser Debatte auf zwei Punkte aufmerksam machen. Erstens dürfen wir bei der Einreichung eines Vorschlags über die Verringerung der CO2-Emissionen und die Gewährung von Mitteln an die Entwicklungsländer nicht die gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Situation aufgrund der weltweiten Krise vergessen, weil das Setzen von Zielen sehr wichtig ist, die Erreichung dieser Ziele aber noch wichtiger.
Zweitens sollten wir der Frage des Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger und der Notwendigkeit eines Wandels im Umweltschutzbereich Beachtung schenken. Forschungsarbeiten, die zur Zeit der letztjährigen Klimakonferenz in Poznań durchgeführt wurden, haben erwiesen, dass die Gesellschaft den Klimawandel als ernstes Problem betrachtet, aber denkt, dass für die Lösung dieses Problems ausschließlich die Behörden zuständig sind. Es muss daher ein Anreiz geschaffen werden, eine Informationskampagne, die diese Haltung ändert und Verhaltensmodelle zugunsten der Erhöhung der Energieeffizienz bzw. der Verringerung des Energieverbrauchs in den Haushalten fördert. Wir brauchen eine Kampagne, die den Menschen bewusst macht, dass unsere Art zu leben und zu arbeiten einen wirtschaftlichen und ökologischen Preis hat.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Mechanismen zur Entwicklung und Zusammenarbeit und die Bereitstellung erheblicher Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern sind wichtige Maßnahmen im Hinblick auf den Abschluss eines internationalen Post-Kyoto-Abkommens.
Das beste Argument, um die anderen Staaten zu überzeugen, ein Post-Kyoto-Abkommen zu unterzeichnen, sind jedoch die Maßnahmen, die die Europäische Union anzunehmen im Begriff ist, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie sich vorgenommen hat.
Im Fall der Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems könnten mögliche Maßnahmen Folgendes enthalten: Renovierung von Gebäuden mit geringer Energieeffizienz, Schaffung eines Fonds für Energieeffizienz in jedem Mitgliedstaat und eine beträchtliche Erhöhung der Rate für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die genutzt werden kann, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und öffentliche Verkehrsnetze auszubauen. Diese Maßnahmen werden es uns ermöglichen, rund 7 Millionen Arbeitsplätze in ganz Europa bis 2020 zu schaffen.
Im Fall von Sektoren des Emissionshandelssystems sind Finanzierungsmechanismen für die kohlenstoffarme Wirtschaft vonnöten. Eine Modernisierung der Technologien der in der Energieerzeugung oder Metallurgie tätigen europäischen Unternehmen wird diesen ermöglichen, umweltfreundlichere Produktionsmethoden einzusetzen.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, die Entwaldung wurde schon von vielen meiner Vorredner angesprochen und dies völlig zu Recht. Ich denke dabei sowohl an die Entwaldung auf industrieller Ebene als auch die durch Einzelne.
Ich selbst konnte, als ich als Freiwilliger in Afrika tätig war, Tag für Tag Menschen dabei beobachten, wie sie auf einen Berg stiegen, dort den ganzen Tag über mit ihrer Axt Bäume fällten und am Nachmittag mit ihrem kleinen Bündel Holz auf dem Kopf oder dem Fahrrad wieder nach Hause gingen.
Es ist offensichtlich, dass dagegen nichts unternommen werden kann, ohne die allgemeine Frage der weltweiten Armut in Angriff zu nehmen, da Einzelne wohl nicht für das Wohl der Allgemeinheit darauf verzichten werden, Bäume zu fällen, wenn sie selbst dadurch zugrunde gehen. Klimawandel und Weltarmut müssen daher in Einem bekämpft werden.
Diane Dodds
Frau Präsidentin, es wurde heute Morgen in diesem Parlament viel über Entwicklungsländer und ihre Rolle im Kampf gegen den Klimawandel gesprochen. Wie viele andere möchte ich darauf hinweisen, dass, um eine entsprechende Entwicklung in den besonders armen Regionen durchzusetzen, dieses Parlament, der Rat und die Kommission die anfallenden Kosten erheben müssen, und eine Strategie erarbeitet werden muss, um das anzugehen.
Ich möchte dieses Parlament nicht verlassen, ohne anzusprechen, dass im Zusammenhang mit den Kosten eines Kampfes gegen den Klimawandel in Regionen wie meiner, das heißt in Nordirland als einer Regionen mit hohen Energiekosten, etwas getan werden muss, um jene zu unterstützen, die benachteiligt sind - handelt es sich doch um Regionen mit hoher Energiearmut bei benachteiligten Menschen, deren Wirtschaft auf Kleinunternehmen beruht.
Zoran Thaler
(SL) Ich möchte meine Zustimmung zu den wesentlichen Zielen unserer Strategie erklären, wie etwa zu verhindern, dass sich das Klima durchschnittlich um mehr als zwei Grad erwärmt. Diese Strategie ist in erster Linie eine Strategie der Begrenzung: Je geringer der Treibhausgasausstoß ist, desto geringer ist auch der Temperaturanstieg.
Ich möchte jedoch noch einen weiteren Aspekt ansprechen, und ich beziehe mich dabei auf den technologischen Durchbruch, der notwendig ist. Erstens einmal glaube ich persönlich fest an die Technik. Mit Begrenzungen allein werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Wir müssen mehr in den technologischen Fortschritt investieren, vor allem in die künstliche Verringerung von Treibhausgasen in der Atmosphäre und die Entwicklung eines Fusionsreaktors. Ich ersuche daher die Kommission, so rasche und wirksame Schritte wie möglich zu setzen, um solche Investitionen auf ihre Agenda zu setzen.
Andreas Carlgren
Frau Präsidentin, ich danke den Damen und Herren Abgeordneten für ihr Engagement in dieser Aussprache und ihre weitblickenden Beiträge. Die breite politische Unterstützung durch das Europäische Parlament spielt natürlich eine sehr wichtige Rolle bei der Festlegung der Position Europas in den Verhandlungen. Ich begrüße ferner die Entschließung über den Klimawandel, die der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erarbeitet hat. Das Engagement des Parlaments ist sehr wichtig in diesen 48 Tagen, die uns noch von der Konferenz in Kopenhagen trennen. Wir müssen diese Zeit auf die bestmögliche Art und Weise nutzen. Das heißt, dass wir hinaus in die Welt gehen und die anderen Länder überzeugen müssen. Eine globale Bedrohung erfordert eine globale Antwort. Es ist während dieser Aussprache viel von globaler Partnerschaft die Rede gewesen, ich stimme dem zu. Es wurde gesprochen von der Notwendigkeit einer globalen emissionsarmen Entwicklung, auch dem stimme ich zu. Es wurde gesprochen von der Notwendigkeit einer neuen grünen Technologie, und auch damit bin ich einverstanden. Ich möchte darüber hinaus festhalten, dass wir einen globalen Solidaritätspakt brauchen.
Ich muss nun weiter nach Luxemburg zum Umweltrat, bei dem wir auch das EU-Mandat für die Konferenz in Kopenhagen festlegen werden. Es geht dabei um die langfristigen Ziele der EU, nämlich die Verringerung des Schadstoffausstoßes um mindestens 80 % bis 2050. Es geht um die Frage, wie wir andere Länder überzeugen können, ihre Emissionen stärker zu verringern, damit wir auch unsere Verringerung von 30 % erreichen. Nicht zuletzt geht es um das, was in der Aussprache heute aufgeworfen wurde, nämlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Schaffung einer nachhaltigen Forstwirtschaft; Finanzierungsmaßnahmen, über die der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zu entscheiden hat. Abschließend geht es um das Mandat, das der Europäische Rat angenommen hat. Ich danke dem Parlament für seine Unterstützung.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, nur kurz ein paar Punkte. Ich denke, dass wir nach dieser Aussprache, nach den Bemerkungen des Rates sagen können, dass wir bereit sind für die Konferenz in Kopenhagen. Ich konnte feststellen, dass unsere Vorschläge auf breiter Ebene unterstützt werden, das gilt für die Ziele, die wir vorgelegt haben, und die finanziellen Zusagen, die wir gegeben haben.
Sehr wichtig ist auch das Einverständnis mit den Entwicklungsländern - die Verpflichtungen, die wir ihnen gegenüber eingegangen sind und, was vielleicht am wichtigsten ist, dass wir uns auch auf eine interne Umverteilung der von der EU zu tragenden Lasten einigen konnten, denn wenn man Verpflichtungen eingeht und Versprechen gibt, aber es dann nicht schafft, im eigenen Lager Einigkeit zu schaffen, wird man in diesen Dingen nicht besonders viel ausrichten können. Wir können uns vorwärts bewegen, vorausgesetzt, dass der später in diesem Monat tagende Europäische Rat diese Vorschläge unterstützt. Da bin ich zuversichtlich.
Wir erwarten auch von den anderen, dass sie mitziehen. Wir werden die Vereinigten Staaten ansprechen, aber auch Brasilien, Russland, Indien und China. Sie müssen selbst Initiative zeigen. Ich denke, wir brauchen in Kopenhagen eine ehrliche und offene Aussprache. Das wird sicherlich nicht einfach, soviel kann man jetzt schon sagen, aber wir werden dort wirklich über unser aller Zukunft sprechen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Oana Antonescu  
Wir dürfen die Kosten in Zusammenhang mit dem Übergang zu sauberen Energiequellen nicht als wirtschaftliche Belastung betrachten, die die Produktionskosten der Unternehmen und die öffentlichen Ausgaben als Teil nationaler Haushalte erhöht, sondern als Investition, die uns konkrete Vorteile wie neue Arbeitsplätze, technische Innovation und saubere Infrastruktur bringen wird, was zur nachhaltigen Entwicklung unserer jeweiligen Länder beitragen wird.
Der Klimawandel bedeutet eine Bedrohung für das natürliche Gleichgewicht und unseren Lebensraum. Europa muss Mut beweisen und eine konsequente Haltung annehmen, wenn es um seine Führungsrolle im Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung geht. Ausgehend von einem Grundsatz der Gerechtigkeit und historischen Verantwortung muss den ärmeren Ländern geholfen werden, und zwar nicht nur, um ihre Wirtschaft zu festigen und an die neuen Herausforderungen anzupassen, sondern auch, damit sie sich selbst vor den Auswirkungen der Erderwärmung schützen können, von denen gerade sie besonders betroffen sind.
Ich hoffe, dass die Teilnehmer der Konferenz im Dezember erkennen werden, dass es keinen anderen Weg gibt als den Schadstoffausstoß zu verringern, und dass ein Aufschieben von Entscheidungen über die verpflichtenden Ziele in Kopenhagen nicht nur für die Konferenz selbst eine Niederlage bedeuten würden, sondern auch für den multilateralen Dialog über globale Fragen, die unser aller Zukunft betreffen.
Nessa Childers  
schriftlich. - Die Verhandlungen für ein neues globales Klimaabkommen stehen auf Messers Schneide. Die Vereinigten Staaten scheinen nicht in der Lage zu sein, ihren maßlosen CO2-Ausstoß gesetzlich zu drosseln. China scheint nicht willens zu sein, verpflichtende Ziele zu akzeptieren. Die Entwicklungsländer erklären zu Recht, dass nicht sie diese Krise verursacht haben.
Europa hat die historische Verantwortung, dieses Klimachaos, zu dessen Entstehen wir beigetragen haben, wiedergutzumachen. Es ist gerade unser rücksichtsloses Verhalten der Umwelt gegenüber, das zu diesem gefährlichen Wandel unseres Klimas geführt hat. Bei dieser Frage geht es nicht nur um die Umwelt oder um die Wirtschaft, sondern auch um internationale soziale Gerechtigkeit. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass Europa ein echtes Angebot zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer machen muss, damit diese den Klimawandel bekämpfen können und der Stillstand der gegenwärtigen Verhandlungen aufgehoben wird.
Diese Mittel müssen neu und zusätzlich zu den bisher zugesagten bereitgestellt werden (an der bestehenden Zusage von 0,7 % darf nicht gerüttelt werden) und sie müssen hoch genug sein, um den Entwicklungsländern zu ermöglichen, den Klimawandel zu bekämpfen, mit sämtlichen Maßnahmen der Eindämmung und Anpassung, die damit einhergehen. Manche sagen, wir können uns derartige neue Mittel nicht leisten. Als jedoch die Banken auf Knien angerutscht kamen, waren die meisten Regierungen, einschließlich der irische Regierung, nur zu gerne bereit, ihnen Milliarden an Steuergeldern zu überlassen. Unsere Wirtschaft wird sich erholen, unsere Umwelt jedoch nicht.
Vasilica Viorica Dăncilă  
Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen, nicht nur für die Umwelt selbst, sondern auch für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Getreideernten unterliegen, stark beeinträchtigt durch extreme Umbrüche in den klimatischen Bedingungen, Jahr für Jahr Schwankungen. Dies hat Auswirkungen auf sämtliche Wirtschaftsbereiche, aber die Landwirtschaft ist dem besonders stark ausgesetzt.
Ich glaube, dass dieses Problem auf zwei Ebenen angegangen werden muss:
Wir brauchen einen Aktionsplan für die am stärksten betroffenen Gebiete, der Folgendes enthält: Einsatz bestimmter Pflanzenarten, die den neuen klimatischen Bedingungen gegenüber resistent sind, Anpassung der landwirtschaftlichen Jahresplanung an die neuen Bedingungen, Aufforstung, Errichtung von Treibhäusern, Verwaltung der Wasserressourcen aus der Landwirtschaft und umweltfreundliche Bearbeitung verunreinigter Böden.
Zu den weiteren Maßnahmen muss ein Plan für die Zukunft gehören, mit dem Ziel, die Ursachen des Klimawandels zu beseitigen, indem eine globale Wirtschaft auf der Grundlage geringer Kohlenstoffemissionen in Verbindung mit der Verbesserung der Energiesicherheit gefördert wird.
Ich denke darüber hinaus, dass es wichtig ist, Strategien zur Verhinderung bzw. Handhabung von Naturkatastrophen zu entwickeln, da in den vergangenen 10 Jahren häufig Dürre oder Überschwemmungen eingetreten sind, was sich sowohl auf die Landwirtschaft als auch auf Flora und Fauna niedergeschlagen hat.
Ich unterstütze die Europäische Union vollauf bei der Aufrechterhaltung ihrer Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel. Sie darf nicht aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten plötzlich die zweite Geige spielen.
Adam Gierek  
Fünf Jahre lang habe ich mitangesehen, wie hier, im Europäischen Parlament, eine bestimmte Gruppe von Menschen aus sämtlichen politischen Fraktionen, aber vor allem von der grünen und der sozialistischen Fraktion, eine noch nie dagewesene Hysterie in Bezug auf den Klimawandel verbreitet haben. Diese Hysterie wird durch die Reden des Präsidenten der Kommission und auch des ehemaligen Präsidenten des Parlaments geschickt genährt, die uns von den unvorstellbaren Katastrophen sprechen, die ihren Behauptungen nach durch den Klimawandel ausgelöst werden.
Menschen, die sich auf vernünftige Weise mit dieser Frage auseinandersetzen, wird das Fehlen moralischer Grundsätze vorgeworfen und die Möglichkeit verwehrt - wie es heute bei mir der Fall war - sich dazu "demokratisch" zu äußern. Die im Klima- und Energiepaket enthaltenen wirtschaftlichen Entscheidungen, die auf der Grundlage einer nicht besonders glaubwürdigen Hypothese über die Ursachen des Klimawandels getroffen wurden, sind nicht nur zynisch und eine Schmach für den gesunden Menschenverstand, sondern sind ein böses Omen für eine bevorstehende wirtschaftliche Katastrophe und einen Zivilisationsumbruch. Wir sollten daher eine offene Diskussion einfordern, was das den aktuellen Klimawandel und seine Ursachen angeht sowie vor allem die möglichen Methoden zur Bekämpfung seiner Auswirkungen, und zwar unter Berücksichtigung sämtlicher Meinungen aus der objektiven Welt der Wissenschaft.
Zita Gurmai  
Um sicherzustellen, dass der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich ist, muss in Kopenhagen ein ehrgeiziges und umfassendes globales Abkommen erreicht werden. Die Frage der Finanzierung ist zum wesentlichen Punkt des Kopenhagener Abkommens geworden. Jedes Land muss je nach Möglichkeit und wirtschaftlichem Potenzial seinen Beitrag zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel leisten. Die Europäische Union spielt bei der Finanzierung des Klimaschutzprogrammes eine wichtige Rolle und hat sich dem gegenüber verpflichtet. Schätzungen über die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer und Berechnungen für den Zeitraum 2010-2012 zufolge werden die jährlich erforderlichen Mittel in der Höhe von 5-7 Mrd. EUR sowohl den Haushalt der EU als auch den der einzelnen Staaten erheblich belasten.
Diesbezüglich halte ich es für wichtig, dass die Europäische Union bei den Überlegungen hinsichtlich der Verteilung der finanziellen Lasten, die aus ihrem künftigen internationalen Engagement zugunsten des Klimaschutzes entstehen, das Wirtschaftspotenzial und die Grenzen der Produktionsleistung der jeweiligen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Ich glaube außerdem, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen müssen, und dazu umfassende Kampagnen zur Energieeinsparung vonnöten sind.
Edit Herczog  
Wir sind uns bereits darüber im Klaren, dass von den Gefahren, die die Erde bedrohen, die größte durch die Treibhausgase hervorgerufen wurde, vorrangig durch den Ausstoß von Kohlendioxid. Während dies in führenden Politikkreisen eine ideologische Diskussion zu sein scheint, betrifft die Frage eigentlich die Grenzen wirtschaftlicher Möglichkeiten und Entwicklung, und bestimmt die künftigen Investitionen in diesen Bereichen. Wenn wir im Europäischen Parlament über den Klimawandel und die Vorbereitungen im Vorfeld der Konferenz in Kopenhagen sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Annahme des Energie- und Klimaschutzpakets die Grundlagen für eine europäische Energiepolitik gelegt hat, die nicht nur erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und bessere Versorgungssicherheit anstrebt, sondern darüber hinaus auch Energieeffizienz, umweltfreundliche Energieerzeugung und die Geltendmachung der Verbraucherinteressen. Das dritte Energiepaket hat in markttechnischer, das Klimaschutzpaket hingegen in regulatorischer Hinsicht den europäischen Energiemarkt für neuere Investoren und Unternehmen geöffnet. Das ist der Schlüssel zur Klimaschutzstrategie Europas und ihrer Ziele für Kopenhagen. Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Energie, innovative Technologie und neue Unternehmen. Schließlich können wir nur dann eine bedeutende Verringerung der Kohlendioxidemissionen auf europäischer und globaler Ebene erreichen, wenn wir neue Technologien entwickeln und einsetzen. Durch die kürzlich getroffenen europäischen Entschließungen wird dies erleichtert. Wir müssen diesen Weg weiter verfolgen.
Marian-Jean Marinescu  
Die Erreichung eines Abkommens in Kopenhagen wird den notwendigen Anstoß für eine globale Koordinierung der Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel geben. Die Klimakrise muss in direktem Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise betrachtet werden. Dies bietet die Möglichkeit, den Übergang von einer nicht nachhaltigen Wirtschaft beruhend auf begrenzten natürlichen Ressourcen hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen. Neben der Verbreitung der Strategie zur Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz muss Europa einen Investitionsplan für innovative Energietechnologien erarbeiten. Zur Förderung grüner Technologie auf Gemeinschaftsebene gehört nicht nur die Erarbeitung einer alternativen Lösung für die Energiekrise, sondern auch die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Andererseits bietet die Erreichung eines Abkommens in Kopenhagen die Gelegenheit der Förderung künftiger Verbindungen zwischen dem EU-System der Emissionshandelszertifikate und den regionalen oder föderalen Handelssystemen der USA oder anderer Länder, die dieses oder ähnliche Systeme einsetzen. Nicht zuletzt muss die EU eine einheitliche Position vertreten, um ihre Führungsrolle bei den Verhandlungen aufrechtzuerhalten. Sie muss ferner aktiv einbezogen werden, was die Stärkung existierender Partnerschaften mit Entwicklungsländern im Klimaschutzbereich betrifft ebenso bei der Schaffung neuer Partnerschaften, wo noch keine vorhanden sind.
Wojciech Michał Olejniczak  
Anderthalb Monate vor dem Gipfel in Kopenhagen und angesichts eines unvermeidbaren Klimawandels erwartet die Welt von uns, konkrete Maßnahmen zu ergreifen - Maßnahmen, die von Verantwortungsbewusstsein und Einfühlungsvermögen bei der Zusammenarbeit im Namen der Menschen und ihrer Sicherheit zeugen. Wir kennen alle die Berichte des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen, aus denen klar hervorgeht, dass die Erwärmung, die in den letzten 50 Jahren beobachtet wurde, zum Großteil durch den Menschen verursacht worden ist. Klimafragen sind zur geopolitischen und wirtschaftlichen Priorität des 21. Jahrhunderts geworden, eine Priorität, die Entscheidungen erforderlich macht, die sowohl mutig als als vorausschauend sind.
Um einen weltweiten Konsens zu erreichen, ist es wichtig, Klimaabkommen zu erarbeiten, die für neue Modelle zur Verringerung der Treibhausgase nach 2012 sorgen. Das Kyoto-Protokoll war ein erster Schritt hin zur Änderung der Mentalität der Weltregierungen im Hinblick auf den Klimaschutz. Wir sollten diese Denkweise fortführen. Der Punkt ist jedoch, dass wir uns nicht darauf beschränken dürfen, den Treibhausgasausstoß von Industrieländern wie den USA oder China zu verringern.
Es ist wesentlich, dass kleinere, ärmere Länder unterstützt werden, die Schwierigkeiten bei der Einführung alternativer, grüner Energiequellen haben. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um Umbildung und Erfahrungsaustausch bei der Schaffung einer grünen Wirtschaft. Wenn wir Entscheidungen treffen, sollten wir auch an die Bürgerinnen und Bürger denken. Wir sollten sie informieren und erziehen und sie überzeugen, in den Umweltschutz zu investieren. Wie bei jeder politischen Maßnahme im Sicherheitsbereich, ist Unterstützung und Kooperationsbereitschaft von Seiten der Bürgerinnen und Bürger unentbehrlich.
Sirpa Pietikäinen  
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, täglich werden neue Forschungsergebnisse über die Entwicklung des Klimawandels bekannt, und sie besagen, dass dieser stetig voranschreitet, und zwar noch schneller als ursprünglich vorhergesagt. Wenn wir die Erde in dem Zustand belassen wollen, an den sich das Leben soweit angepasst hat, werden wir bis 2050 eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft schaffen müssen. In Anbetracht dieser wissenschaftlichen Studien können die Klimaschutzziele der EU gar nicht ehrgeizig genug sein. Jeder weiß, wie ernst das Problem ist. Nichtsdestotrotz wird weiterhin Zeit vergeudet mit der Frage, ob wir uns wirklich hundertprozentig sicher sind, dass die Menschen den Klimawandel verursachen. Dieser Unwille zu handeln ist nicht nachvollziehbar, vor allem angesichts dessen, dass wir mittlerweile schon lange wissen, wie man einen Wandel herbeiführt, und die dafür erforderlichen Technologien kennen, zumal wir unsere Lebensqualität durch den Einsatz neuer Technologien immer weiter verbessern. Es gibt eine psychologische Erklärung für diese Trägheit. Einige unserer Verhaltensmuster sind äußerst widerstandsfähig gegenüber Veränderungen, während die restlichen sich nur sehr langsam verändern. Das Problem ist aber, dass uns keine Zeit mehr bleibt. Eine der wichtigsten Fragen am Ende dieses Jahres ist die Bereitschaft der EU, sich mit Entschlossenheit dafür einzusetzen, dass das Abkommen in Kopenhagen mit den klimatischen Herausforderungen mithalten kann. Die Gemeinschaft muss sich klar zur Verpflichtung bekennen, die Emissionen um 30 % bis 2020 und um 80 % bis 2050 zu senken. Teil des Abkommens wird ein glaubwürdiges Versprechen seitens der EU sein, die Entwicklungsländer durch Aufklärung und Technologietransfer sowie angemessene Hilfszahlungen zu unterstützen.
Rovana Plumb  
schriftlich. - (RO) In den nächsten 50 Jahren wird der Klimawandel beträchtliche Auswirkungen auf wichtige Wirtschaftsbereiche wie Landwirtschaft, Energie, Transport, Ökosysteme, Tourismus und Gesundheit haben.
Der Klimawandel wird sich auch auf Haushalte, Unternehmen und bestimmte Bevölkerungsgruppen niederschlagen, insbesondere auf ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit geringem Einkommen. Die EU ist fest entschlossen, unverzüglich zu handeln, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Es reicht jedoch nicht, die Treibhausgasemissionen zu verringern, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, um dieses Problem auf kurze Sicht zu beheben.
Die Auswirkungen des Klimawandels werden wohl stärker ausfallen als ursprünglich angenommen, und sie werden eintreten, unabhängig von den Maßnahmen zu ihrer Eindämmung. Daraus folgt, dass Maßnahmen notwendig sind, um die Widerstandsfähigkeit von Mensch und Natur gegenüber dem Klimawandel zu stärken, mit anderen Worten Maßnahmen zur Anpassung.
Diese Maßnahmen werden zwar in der EU umgesetzt, es muss jedoch auch auf globaler Ebene Strategien geben. Aus diesem Grund muss die Konferenz in Kopenhagen zu einem internationalen Erfolg werden. Wir müssen einen globalen Solidaritätspakt für die Entwicklung einer grünen Wirtschaft erreichen, und zwar indem wir bestimmte saubere Technologien fördern, mit denen wiederum Arbeitsplätze gesichert und die Gesundheit von Umwelt und Bevölkerung geschützt werden können.
Pavel Poc  
Die EU ist weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel. Mit dieser Rolle geht die Verantwortung einher, die Entwicklungsländer zu unterstützen. Wenn wir Hilfe leisten, müssen wir auch für die Folgen, die daraus erwachsen, Verantwortung übernehmen. Wenn die Entwicklungsländer jährlich 30 Mrd. EUR erhalten sollen, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, muss das Ziel dabei Gerechtigkeit und Solidarität im Bereich Klimaschutz sein. Wir dürfen kein Ziel oder Ergebnis zulassen, das neue Spannungen durch neue Ungleichheiten in der sozialen und politischen Entwicklung hervorruft. Die Verbindungen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern sind komplex. Wenn wir Mittel bereitstellen, müssen wir auf alle möglichen Auswirkungen der Entwicklungshilfe achten, einschließlich der politischen und bevölkerungsbezogenen Folgen. Der Großteil der Mittel sollte für die Unterstützung von Bildung und Förderung von Informationsgesellschaft eingesetzt werden. Sogar im Europäischen Parlament gibt es noch einige, die in Zweifel stellen, dass der Klimawandel eine reale Bedrohung ist. Wenn den betreffenden Ländern nicht klar ist, dass der Klimawandel mit all seinen Folgen Realität ist, wird unsere Unterstützung nicht mehr sein als Schweigegeld, das wir Wohlstandsländer an die Regierungen jener Länder zahlen, deren Einwohner ein solcher Wohlstand nicht bekannt ist. Wenn die ehrgeizigen Ziele der EU von den anderen großen Akteuren - den USA; China, Indien und den Ländern Süd- und Zentralamerikas - nicht geteilt werden, wird sich die EU auf die Stärkung ihrer internen Anpassungsmaßnahmen und -mechanismen konzentrieren müssen, vor allem im Interesse der Gesundheit und Sicherheit ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - Die Verhandlungen in Kopenhagen über die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungsländer werden für einen erfolgreichen Ausgang dieses Gipfels wesentlich sein. Einige afrikanische Länder haben bereits erklärt, dass sie nicht in der Lage sein werden, sich zu einem Abkommen der Art, wie wir es in Kopenhagen brauchen, zu verpflichten, wenn darin nicht angemessene Maßnahmen zur Finanzierung von Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern vorgesehen sind. Hier sind zwei Punkte wesentlich: Erstens, die öffentlichen Gelder für diese Entwicklungsländer müssen neue, zusätzliche sein und nicht aus bereits existierenden Hilfspaketen stammen. Zweitens, es dürfen nicht nur öffentliche Gelder verwendet werden. Zusätzlich zur direkten Hilfeleistung müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Investitionen in kohlenstoffarme Wirtschaft durch den privaten Sektor zu fördern. Wie weit der private Sektor bereit ist, in Entwicklungsländer zu investieren, wird von den internationalen Abkommen über Emissionshandelssysteme abhängen. Diesbezügliche Abkommen werden für die politische Kohärenz und Stabilität sorgen, die notwendig ist, damit der private Sektor ausreichend Vertrauen hat, um ordentlich in die Entwicklungsländer zu investieren. Ziel der Verhandlungen müssen daher sowohl umfassende Verpflichtungen hinsichtlich öffentlicher Finanzierung als auch konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung von Investitionen aus dem privaten Sektor sein.
(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen)
