Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt sind die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.
Ádám Kósa
(HU) Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Charta der Grundrechte in Bezug auf Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Vertrages von Lissabon lenken. Der Europarat arbeitet gegenwärtig an einem neuen Entwurf einer Antidiskriminierungsverordnung. Ich möchte hierzu drei Aspekte ansprechen. Erstens kann gemäß der Charta niemand, direkt oder indirekt, diskriminiert werden, wenn er/sie ein Kind oder ein Familienmitglied hat, das behindert ist. Zweitens können Versicherer sich ab sofort nicht mehr weigern, jemanden zu versichern, weil dieser eine genetische Krankheit oder eine Behinderung hat. Drittens implizieren die von den Institutionen der Europäischen Union sowie den Christlichen Demokraten geförderten Rechte, dass die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu achten ist. Ich möchte all diese Punkte meinen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung rufen und Sie darum bitten, die Schaffung der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Behinderung" in dieser Woche zu unterstützen.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident! Die Europäische Union, in der jeder siebte Bürger einer nationalen Minderheit angehört, kann stolz auf ihre umfassende Garantie der Achtung der Rechte von Minderheiten sein. Es lohnt sich, an dieser Stelle die Bedeutung des Mottos der Europäischen Union - "Unity in diversity" - zu betonen. Alle von uns in diesem Plenarsaal wissen, dass eine wirkliche Demokratie daran zu erkennen ist, wie Minderheiten behandelt werden. Der Vertrag von Lissabon erlegt eindeutig die Verpflichtung auf, die Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören, zu respektieren, und die Charta der Grundrechte verbietet jegliche Diskriminierung auf der Basis ethnischer Herkunft oder Angehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.
Leider gibt es in der EU nach wie vor Länder, die sich trotz der Übernahme internationaler gesetzlicher Verpflichtungen auf diesem Gebiet in Richtung Assimilation und vollständige Aberkennung der nationalen Identität ihrer Minderheiten durch eine vorsätzliche Politik bewegen. Litauen, das Land, auf das ich mich beziehe, diskriminiert seine Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Lebensbereichen seit über 20 Jahren. Dies geschieht nicht nur auf geplante Art und Weise, sondern diese Praktiken haben sich seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union noch verstärkt. Das Urteil des litauischen Verfassungsgerichts, polnische Nachnamen nur in litauischer Schrift zu buchstabieren, ist ein Beispiel dafür.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident! Am 14. Oktober hat die Europäische Kommission ihre jährliche Erweiterungsstrategie bekannt gegeben. In diesem Dokument präsentiert die Kommission eine Evaluierung des vom westlichen Balkan und der Türkei während der Zeit der Weltwirtschaftskrise gemachten Fortschritts, sowie der wichtigsten Probleme, denen diese Länder sich in naher Zukunft stellen müssen.
In meiner kurzen Rede, in der ich als ein Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei des Europäischen Parlaments spreche, möchte ich die Türkei dazu ermutigen, die Reformbemühungen mit dem Ziel einer vollständigen Demokratisierung des Landes und einer schnellen Beilegung von Konflikten mit Nachbarländern fortzuführen. Die Beitrittsverhandlungen haben nun ein fortgeschrittenes Stadium erreicht und erfordern von der Türkei noch größere Anstrengungen zur Erfüllung der Kriterien für eine Mitgliedschaft. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EU sollte ein Anreiz sein, die Demokratie zu stärken, Menschenrechte zu wahren, das Land weiter zu modernisieren und die Normen der Europäischen Union durchzusetzen.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle sechs Sekunden stirbt ein Kind irgendwo auf der Welt an Hunger, und die Anzahl der Menschen die an Mangelernährung leiden, hat nun die 1-Milliarden-Marke erreicht.
Diese sehr ernst zu nehmende Situation wurde auf dem G20-Gipfel im September in Pittsburgh verurteilt. Auf dem Gipfel wurde bekannt gegeben, dass 20 Mrd. USD für die Unterstützung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden. Übrigens wurde das Gleiche auf dem G8-Gipfel in L'Aquila gesagt.
Auf dem Weltgipfel zur Ernährungssicherheit, der am 16. November unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation in Rom abgehalten wurde, war die Situation jedoch eine völlig andere: Von nahezu allen G8-Staatsoberhäuptern abgelehnt, endete er nicht mit der Ratifizierung der im Vorfeld erwarteten Maßnahmen. Es ist daher nicht überraschend, dass in dem ca. vierzig Artikel umfassenden Text keine präzise Zahl auftaucht, nicht einmal die 44 Mrd. USD, von denen die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation behauptet, dass diese Summe jährlich benötigt wird, um die Landwirtschaftssysteme der ärmsten Länder aufrechtzuerhalten.
Die Verfasser der Abschlusserklärung haben zu dem von den G8-Mitgliedern - d. h., denjenigen in L'Aquila - in dieser Angelegenheit gemachten Versprechen lediglich ein Lippenbekenntnis abgelegt. Ich verurteile diese Doppelmoral daher und hinterfrage, ob die G20 dazu in der Lage sind, diese Maßnahmen umzusetzen. Wie der berühmte französische Komiker Pierre Dac zu sagen pflegte: "Man benötigt unendliche Geduld, um ewig auf das zu warten, was nie kommt".
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Herr Präsident! Die Situation in der Westsahara ist sehr ernst. Die Warnungen der Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Asturien - meiner Region - sowie diejenigen zahlreicher anderer Organisationen, verdienen es ernst genommen zu werden. Es gibt sieben Gefangene, die auf ihren militärischen Prozess warten, weil sie ihre Familien in Tindouf besucht haben, es gibt politische Gefangene und Folter, Menschen sind verschwunden und eine friedvolle Heldin und Anwärterin auf den Sacharow-Preis, Aminatou Haidar, die Gandhi der Sahara, wurde von der Besatzungsmacht des Territoriums ausgewiesen. Das gab es unter internationalem Recht vorher noch nie.
Frau Malmström, Mitglieder der Europäischen Kommission, neue Vorsitzende im Rat: Die Europäische Union sollte eingreifen, um diese stark unterdrückte Bevölkerung zu unterstützen. Am 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, besteht ganz in unserer Nähe eine weitere Mauer, die als Barriere zur Freiheit fungiert.
Hören Sie auf Aminatou! Retten Sie ihr Leben!
Carl Haglund
(SV) Herr Präsident! In den vergangenen Wochen haben uns erneut Berichte über den schlechten Zustand der Ostsee erreicht. Daher muss ich heute auch wirklich ein paar Worte darüber verlieren, auch deshalb, weil der Rat und das Parlament sich vergangene Woche auf den Haushalt für 2010 geeinigt haben. Der Haushaltsplan umfasst die zusätzlichen 20 Mio. Euro, die das Parlament für die Ostsee-Strategie bereitstellen wollte, was erfreulich ist.
Ich werde die Kommission daher, wenn sie hier vertreten ist, sicherlich daran erinnern, dass wir eine Rechtsgrundlage für die Ostsee-Strategie benötigen, damit wir auch tatsächlich in der Lage sind, sie in die Praxis umzusetzen und damit die Mittel, die nun bereitgestellt wurden, auch wirklich eingesetzt werden können. Wie bereits erwähnt, weisen die Berichte, die wir im Laufe der vergangenen Wochen erhalten haben, darauf hin, dass dringend etwas unternommen werden muss. Verschiedene Dinge müssen passieren - und zwar schnell. Ich hoffe daher, dass wir alle unsere Ärmel hochkrempeln und sehr bald anfangen, etwas zu unternehmen. Es sind Maßnahmen erforderlich, nicht nur unsererseits, sondern auch seitens der Kommission, des Rats und der betroffenen Parteien.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident! Am Donnerstag war ich in Tunis, um dem Prozess gegen den Dichter und Schriftsteller Taoufik Ben Brik beizuwohnen, der in Tunesien aufgrund undurchsichtiger Verurteilungen nach dem Gewohnheitsrecht mit wenig erfolgreichen Täuschungsmanövern angeklagt wurde. Seit den 'Wahlen', die am 25. Oktober in Tunesien stattfanden, sind die Menschenrechtsaktivisten einer Welle der Gewalt und Bedrohung ausgesetzt in einem Ausmaß, das ich nie zuvor beobachtet hatte, obwohl ich das Land sehr gut kenne.
Am 25. Oktober erkannte Präsident Ben Ali zweifelsohne das volle Ausmaß der Unzufriedenheit der Tunesier mit ihrem Staatsoberhaupt, und die Botschaften und die Europäische Kommission, die leider nicht über das politische Visum verfügt, um dieser Art von Prozess beizuwohnen, sind durch mangelndes Interesse am weiteren Verlauf der Angelegenheit eher nicht in Erscheinung getreten.
Ich bin der Auffassung, dass wir heute Klartext sprechen müssen. Wir haben es versäumt, unserer rechtlichen Pflicht nachzukommen. Was hindert die Botschaften und die Europäische Kommission daran, angesichts unserer rechtlich bindenden Vereinbarungen und gegenseitigen rechtsverbindlichen Verpflichtungen mit Tunesien die Handlungen von Herrn Ben Ali, die im absoluten Widerspruch zu diesen Verpflichtungen stehen, rigoros in Frage zu stellen?
João Ferreira
(PT) Das am 4. November unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, das den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sowie Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren soll, ist aufgrund einer Reihe von Gründen, die wir hier ansprechen möchten, inakzeptabel.
Erstens ist es inakzeptabel, da es im Einklang mit der neoliberalen Politik steht, die die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Krise verschärft, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei. Allerdings ist die Tatsache, dass diese Politik mittels eines Abkommens mit einem Land gefördert wird, das gegen internationales Recht verstößt und die Grundrechte der Palästinenser missachtet, besonders heikel. Es ist ein Land, das seinen Verpflichtungen, wie sie im Friedensplan festgelegt wurden, nicht nachkommt, Gaza besetzt hält, weitere Siedlungen baut, die Mauer erweitert und Palästinenser aus Jerusalem ausweist. Es ist ein Land, in dem die Verletzung von Menschenrechten und des internationalen humanitären Rechts immer weiter um sich greift.
Wir missbilligen und verurteilen die Unterzeichnung dieses Abkommens, das den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungsgebieten auf palästinensischem Territorium umfasst und die unbestreitbare und inakzeptable Komplizenschaft der Europäischen Union mit Israel aufzeigt, ungeachtet der schwerwiegenden Verstöße, die ich gerade dargelegt habe.
Wir möchten hier unsere absolute Solidarität mit den Palästinensern bekunden und für ihr Recht eintreten, einen freien, unabhängigen und souveränen Staat zu gründen.
Gerard Batten
Herr Präsident! Der im Exil lebende russische Schriftsteller Pavel Stroilov veröffentlichte vor Kurzem Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen der britischen Labour-Partei und der Sowjetunion während des Kalten Krieges.
Sowjetische Archivdokumente besagen, dass Neil Kinnock als Vorsitzender der Opposition in den 1980ern mittels Geheimgesandter auf Michail Gorbatschow zukam, um herauszufinden, wie der Kreml reagieren würde, wenn eine Labour-Regierung die Implementierung des Trident-Atomraketenprogramms stoppen würde. Wenn der Herrn Gorbatschow übermittelte Bericht der Wahrheit entspricht, bedeutet dies, dass Lord Kinnock an einen der Feinde Großbritanniens herangetreten ist, um Zustimmung zur Verteidigungspolitik seiner Partei und im Falle eines Wahlsiegs zur Verteidigungspolitik Großbritanniens zu erbitten.
Wenn dieser Bericht der Wahrheit entspricht, wäre Lord Kinnock des Verrats schuldig. Die derzeit vorliegenden Dokumente müssen auf höchster Ebene von den britischen Behörden geprüft werden, und Lord Kinnock muss die Gelegenheit bekommen, zu den sowjetischen Beweisen Stellung zu nehmen.
Csaba Sógor
(HU) Es ist eine traurige Tatsache, dass eine Politik, die die gemeinschaftliche Entmündigung von Minderheiten rechtfertigt, selbst heute noch ein Hindernis für die nächste Stufe des Integrationsprozesses darstellen kann. Ich möchte dem Herrn Präsidenten für das, was er zur Wiederherstellung der Normalität in der Slowakei getan hat, danken. Das Sprachgesetz ist nur ein solch trauriges, kleines Kapitel. Der tschechische Fall ist ein weiteres Beispiel. Das tschechische Staatsoberhaupt muss selbst ohne Kenntnis des Vertrags von Lissabon wissen, dass die Beneš-Dekrete durch die Erzwingung des Prinzips der Kollektivschuld zustande kamen und durch das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte nicht an Rechtmäßigkeit verlieren. Vielmehr stehen sie nach wie vor im Widerspruch zu über sechs europäischen Dokumenten. Wir sind zuversichtlich, dass die Zukunft des Vertrages von Lissabon und der EU nicht durch das Wiederaufleben lassen der gemeinschaftlichen Entmündigung aus der Zeit des zweiten Weltkriegs definiert wird, sondern über den Schutz der Rechte von Minderheiten gemäß der üblichen europäischen Praxis der Gewährleistung von Autonomie im kulturellen Leben.
Anna Záborská
(SK) Der 20. November war der 20. Jahrestag der Verabschiedung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes durch die Vereinten Nationen.
Der Jahrestag bezeichnet auch die Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Familie und Schutz der Kindheit". Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert wird, - wie z. B. Demografie, die Schaffung des Gleichgewichts zwischen Arbeit und Freizeit, die Fürsorgepflicht gegenüber Personen, die auf Unterstützung angewiesen sind, soziale Eingliederung, die Bekämpfung von Armut von Familien und Kindern, sowie die Politik für intergenerative Solidarität - erfordern die Fachkompetenz von Familienorganisationen, die sich dem Schutz der Interessen von Kindern verschrieben haben.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes besagt, dass Kinder zur harmonischen Entwicklung ihrer Persönlichkeit in einem familiären Umfeld aufwachsen müssen, das sich auf Wohlergehen, Liebe und Verständnis gründet. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Familie und Schutz der Kindheit" arbeitet im Parlament als eine Plattform für die pluralistischen Ansichten von Mitgliedern aller politischen Fraktionen. Ich fordere alle Mitglieder dazu auf, diese Gruppe in ihren politischen Parteien zu unterstützen. Sie ermöglichen die Fortführung einer wichtigen und nützlichen Rolle dieses Parlaments.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Die Situation der rumänischen Gemeinschaft in Italien wird zunehmend bedenklicher. Ganz Europa ist mittlerweile mit der Art und Weise vertraut, in der versucht wird, eine ganze Gemeinschaft aufgrund der Handlungen einiger weniger Straftäter zu verurteilen. Rumänen werden in ihrem täglichen Leben mit immer mehr Problemen sowie mit zunehmender Einschüchterung und Angst konfrontiert.
Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen. Kürzlich wurde in der Presse über einen offenkundigen Fall der Diskriminierung berichtet. Der Chef eines italienischen Unternehmens, das Telefon-, Kabel- und Internetdienstleistungen anbietet, riet seinen Angestellten dazu, keine Verträge mit rumänischen Staatsbürgern abzuschließen. In einem anderen Beispiel erlitt ein rumänisches Kind mit Roma-Herkunft eine Verletzung und keines der Krankenhäuser in Messina wollte es aufnehmen. Es starb auf dem Weg nach Catania. Dies sind nur einige spezifische Vorkommnisse. Jedoch sehen sich die Rumänen in Italien tagtäglich ähnlichen Verurteilungen gegenüber.
Ich bin der Auffassung, dass die italienische Regierung auf europäischer Ebene eindeutig dazu aufgefordert werden muss, diesen Diskriminierungen gegenüber rumänischen Einwanderern Einhalt zu gebieten.
Derek Vaughan
Herr Präsident! Ich wollte über die Bedeutung der Europäischen Strukturfonds für Regionen wie Wales nach 2013 sprechen, möchte jedoch auf die von Herrn Batten vor einer Weile gemachten Anmerkungen über einen angesehenen britischen Politiker und früheren Kommissar der Europäischen Kommission zu sprechen kommen. Solch eine Persönlichkeit des Verrats zu beschuldigen ist meiner Meinung nach, gelinde ausgedrückt, eine unparlamentarische Ausdrucksweise und er sollte sich dafür schämen. Ich möchte ihn dazu auffordern, diese Anmerkungen zurückzunehmen, und falls er dies nicht tut, denke ich, sollten Sie Herr Präsident, ihn dazu auffordern.
Ivo Vajgl
(SL) Wir werden in diesem Haus bald die Gelegenheit dazu haben, vom Anwärter für das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik zu hören.
Dies wird auch eine Art Test für uns sein und ein Indiz für den Einfluss, den Europa auf den Friedensprozess im Nahen Osten ausüben kann, sowie auch eine Antwort auf die Frage, ob die Europäische Union eine aktive Rolle dabei spielen kann, diese Probleme überhaupt zu lösen. Bisher konnten wir noch keine großen Erfolge verbuchen und mein Kollege, der vorhin das Wort ergriffen hat, hat dies genauer erläutert.
In den vergangen Tagen hat sich der Teufelskreis der Gewalt im Nahen Osten fortgesetzt. Zuerst haben die Hamas Raketen abgefeuert, woraufhin Israel unverhältnismäßige Vergeltung geübt hat, und es ist wieder einmal schwierig, zwischen zivilen und militärischen Opfern zu unterscheiden.
Ich vertrete die Ansicht, dass wir in unseren Bemühungen, den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen, nicht auch nur eine Sekunde nachlassen dürfen.
Chris Davies
Herr Präsident! Soldaten aus dem Vereinigten Königreich und aus vielen anderen europäischen Ländern kämpfen und sterben in Afghanistan. Uns wird gesagt, die Gründe dafür, dass wir eine Rückkehr von al-Qaida verhindern, wären, dass wir unser Land und unsere Demokratie schützen, Drogenhandel bekämpfen, Pakistan unterstützen und die Rechte von Frauen stärken. Mich überzeugt jedoch keine dieser Erklärungen mehr so recht. Es gibt keine klare politische Strategie, und ich weiß nicht, was mit dem Tod unserer Soldaten erreicht werden soll. Anstelle von Sicherheit befürchte ich eher, dass unsere Präsenz die Gefahren erhöht, da islamistische Extremisten uns als ausländische Eindringlinge, die eine Regierung von Kriegsherren und Drogenbaronen in einem Bürgerkrieg unterstützen, ansehen. Unsere Handlungen fördern die Zunahme radikalen, anti-westlichen, islamischen Gedankenguts. Wir brauchen eine diplomatische Strategie. Wir müssen mit den Taliban sprechen, wir müssen die Aussöhnung fördern und eine Unterstützung der gegenwärtigen Regierung anstreben, und wir müssen dazu bereit sein, unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Isabelle Durant
(FR) Herr Präsident! Wie Sie wissen, wurde im Oktober 2009 eine Übereinkunft zwischen dem belgischen Staat und GDF Suez getroffen. Sie erweitert und konsolidiert das Monopol, das GDF Suez bis 2025 innehatte. Dies widerstrebt einer Liberalisierungspolitik völlig. Sie stellt des Weiteren eine Entscheidung dar, die das Atomenergiemonopol bestätigt, wodurch die Ausarbeitung von Plänen für erneuerbare Energien und dadurch entstehende Arbeitsplätze erheblich erschwert wird.
Wenn wir hören, dass eine unabhängige Regulierungsbehörde die Marktüberwachung und die Preisgestaltung letztendlich an einen Follow-up-Ausschuss, in dem GDF Suez selbst Mitglied ist, abgibt, dann bin ich doch sehr überrascht. Ich hoffe, dass die Kommission darauf reagieren wird und eine Situation schafft, in der sowohl Richter als auch Gerichtete sowie Überwacher und Überwachte auszumachen sind.
Deshalb hoffe ich, dass die Kommission reagieren wird, insbesondere am Vorabend des Gipfels von Kopenhagen, auf dem Energieangelegenheiten - insbesondere erneuerbare Energien - natürlich grundlegend sein werden. Ich hoffe, dass die Kommission sicherstellt, dass Belgien sich nicht einem so genannten Pax Electrica gegenübersieht, dessen Hauptanliegen die Stärkung des Monopols von Electrabel GDF Suez ist.
Joe Higgins
Herr Präsident! Morgen werden mehrere Zehntausend Arbeiter des öffentlichen Dienstes in Irland zum Generalstreik antreten. Schlecht bezahlte Beamte, Krankenschwestern und Pfleger, Lehrer und Angestellte der Kommunalbehörden haben es satt, zum Sündenbock für eine Krise des irischen und des weltweiten Kapitalismus gemacht zu werden und dazu gezwungen zu werden, für diese Krise zu bezahlen, für die sie nicht verantwortlich sind.
Ich möchte diesen Arbeitnehmern von diesem Europäischen Parlament aus meine Unterstützung für den morgigen Streik zusagen. Diese irische Regierung hat kein demokratisches Mandat für sein grausames Kürzungsprogramm. Ich halte die Arbeitnehmer in Irland dazu an, den Streik auszuweiten, diese undemokratische Regierung zu Fall zu bringen und landesweite Wahlen zu erzwingen und die Menschen entscheiden zu lassen.
Der Rat und die Kommission der EU sind an der Forderung von drastischen Kürzungen in Irland ebenfalls schuldig. Nach einer weiteren zynischen Abmachung zwischen der EVP und den Sozialdemokraten im Hinblick auf die Präsidentschaft und aufgrund der Ernennung einer Dame als Hohe Vertreterin für Außenpolitik, die von keiner öffentlichen Versammlung gewählt worden war, sondern den neuen Posten nur erhielt, weil sie als britische Treuhänderin der Labour-Partei in einen Plenarsaal voller feudalistischer Fossilien platziert wurde, sind diese Institutionen noch weniger glaubwürdig denn je.
Die Arbeitnehmer in Europa müssen sich ganz klar selbst durchsetzen und kämpfen, statt sich auf diese neoliberale Mehrheit in diesem Plenarsaal zu verlassen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Jeder siebte Europäer ist Angehöriger einer ethnischen Minderheit. Dennoch fristet der Schutz autochthoner Minderheiten in Europa ein Schattendasein. Während Brüssel nicht müde wird, alle möglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten an sich zu ziehen, erklärt die Kommission Minderheitenkonflikte unter Berufung auf die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zur Angelegenheit der betroffenen Staaten. In Europa gibt es kein einheitliches Vorgehen, völkerrechtliche Regelungen werden in den verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich angewendet.
Frankreich beispielsweise kennt keine ethnischen Minderheiten, und in Slowenien gibt es nach wie vor die völkerrechtswidrigen AVNOJ-Beschlüsse. In Österreich hingegen gibt es eine slowenische Minderheit, die alle Entfaltungsmöglichkeiten hat. Diese starken Diskrepanzen zeigen meines Erachtens die Notwendigkeit eines europäischen Volksgruppenrechts auf. Will Europa seine historisch gewachsene ethnische Vielfalt bewahren, dann ist die Ausarbeitung eines völkerrechtlich verbindlichen europäischen Volksgruppenrechts für autochthone Minderheiten unumgänglich. Die EU könnte auf diese Art beweisen, dass für sie die Wahrung der nationalen Vielfalt in Europa mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Die Zeremonien, die am 09. November dieses Jahr aus Anlass des 20. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer stattfanden, gedachten der Wiedervereinigung Deutschlands. Darüber hinaus zeigten Sie den Weg Mittel- und Osteuropas zu Freiheit und Demokratie und zum Ende der Teilung, nicht nur von Deutschland, sondern von ganz Europa auf.
Der Fall der Berliner Mauer markierte das Ende diesen Weg der Teilung, aber der Prozess der Umgestaltung in Mittel- und Osteuropa begann mit den Ereignissen an der polnischen Küste und den Solidaritätsbekundungen unter der Führung von Lech Wałęsa im August 1980. Lassen Sie uns auch der Demonstrationen für die Freiheit in Ungarn 1956 und der Juni-Proteste in Posen sowie der Ereignisse von 1968 in der Tschechoslowakei und der 1970 getöteten Arbeiter der Werft in Danzig gedenken.
Viele Menschen in verschiedenen Ländern gehörten der Opposition an und sie kämpften für Freiheit und Ehre. Einige ließen dabei ihr Leben. Lassen Sie uns diese Menschen ehren. Lassen Sie uns auch der Politiker gedenken, die beim Aufbau von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft großen Ideenreichtum und Entschlossenheit an den Tag legten.
Der Präsident
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung, um eine Ankündigung zu machen.
