4. Vorgänge um den Weltbankpräsidenten
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über vier Entschließungsanträge zu den Vorgängen um den Weltbankpräsidenten.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich spreche im Namen meiner Fraktion. Laut Geschäftsordnung finden am Donnerstagnachmittag innerhalb einer Stunde drei Debatten über Menschenrechtsfragen statt, und zwar ausschließlich über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Dies ist der vierte Gegenstand, und er hat nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun.
Deshalb sind wir der Meinung, dass das ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung ist: Auch die Konferenz der Präsidenten hat nicht das Recht, sich über die Geschäftsordnung hinwegzusetzen.
Deshalb beantragt meine Fraktion formell, diesen Punkt jetzt abzusetzen!
Der Präsident
Ich nehme Ihre Anmerkung zur Kenntnis, Herr Posselt. Da die Konferenz der Präsidenten in voller Kenntnis der Sachlage beschlossen hat, vier Themen auf die Tagesordnung für die heutige Debatte zu setzen, kann ich nichts weiter tun als Ihre Erklärung zur Kenntnis zu nehmen und dem Präsidenten zu übermitteln, der dann prüft, wie am besten weiter zu verfahren ist.
Davon abgesehen kann dieser Tagesordnungspunkt eindeutig nicht vertagt werden. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach Themen, die nicht im Rahmen der heutigen Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen behandelt werden, hinfällig sind. Wenn Sie unbedingt darauf bestehen, diesen Punkt jetzt abzusetzen, wird er somit hinfällig und nicht auf die Minitagung verschoben.
John Bowis
(EN) Herr Präsident! Zur Anwendung der Geschäftsordnung bemerkten Sie, die Konferenz der Präsidenten habe im Einklang mit der Geschäftsordnung entschieden. Können Sie mir bitte sagen, nach welchem Artikel der Geschäftsordnung die Konferenz der Präsidenten diesen Punkt von drei auf vier Debatten ausweiten durfte?
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Die Konferenz der Präsidenten hat entschieden, nach diesem speziellen Verfahren vorzugehen. Diese Themen wurden auf die Tagesordnung gesetzt, und ich finde, wir sollten jetzt weitermachen. Ich verstehe nicht, warum man uns von unserer Arbeit abhält.
Pervenche Berès
(FR) Es kann gut sein, Herr Präsident, dass wir die Geschäftsordnung unterschiedlich auslegen ... Jedenfalls muss nach meiner Interpretation von Artikel 115, nach dem diese Tagesordnungspunkte im Rahmen der Debatten über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen zusammengefasst werden können, die Rechtsstaatlichkeit auf jeden Fall eine Rolle spielen, und wenn die Konferenz der Präsidenten entschieden hat, dass dieser Entschließungsantrag ihrer Ansicht nach unter dieser Rubrik in die Tagesordnung aufgenommen werden kann, dann vielleicht deswegen, weil die in der Weltbank entstandene Situation Fragen aufwirft, die mit der Rechtsstaatlichkeit und der Art und Weise der Anwendung von Recht in dieser Institution in Verbindung stehen.
Michael Gahler
Herr Präsident! Es ist bereits gesagt worden: In der Geschäftsordnung ist von drei Themen die Rede. Darüber kann sich niemand hinwegsetzen. In der Sache selbst - was die Kollegin eben angesprochen hat - ist die Angelegenheit bereits durch seinen Rücktritt erledigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Sache zu thematisieren, weil der Herr, der da betroffen ist, die Konsequenzen gezogen hat. Aber in der Geschäftsordnung steht die Zahl drei, und wir haben bereits drei Themen behandelt. Darüber kann sich auch die Konferenz der Präsidenten nicht hinwegsetzen!
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist Folgende. Laut unserer Geschäftsordnung können auf die Tagesordnung für Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit drei Themen gesetzt werden. Die Konferenz der Präsidenten hatte vier vorgeschlagen, und auf der Plenarsitzung dieses Parlaments am Montag wurde dies ohne Einwände gebilligt.
Gemäß Artikel 167 der Geschäftsordnung kann durch Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit Einspruch erhoben werden, aber das muss 24 Stunden vor der Aussprache erfolgen.
Da die Konferenz der Präsidenten, die sich ja mit der Geschäftsordnung auskennt, ihren Vorschlag dem Plenum unterbreitet und dieses keinen Einspruch dagegen erhoben hat, sehe ich für mich keine Möglichkeit, jetzt gegen die am Montag getroffene Entscheidung des Plenums zu handeln, zumal Sie auch Ihren Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist gestellt haben.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Man kann doch zu Beginn einer Aussprache die Absetzung eines Punktes beantragen. Das habe ich getan!
Der Präsident
Herr Posselt, ich zitiere aus der Geschäftsordnung: "Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber".
Es tut mir Leid, aber ich bin zur Anwendung dieses Artikels verpflichtet.
Es ist Ihr uneingeschränktes Recht, die Absetzung dieses Punktes zu beantragen; Sie hätten dies am Montag tun können, als die Tagesordnung angenommen wurde. Ich weise Sie darauf hin, dass niemand in diesem Hohen Hause am Montag einen Einwand gegen die von der Konferenz der Präsidenten vorgeschlagene Tagesordnung erhoben hat, und die Frist, innerhalb derer die Absetzung dieses Punktes beantragt werden konnte, ist leider abgelaufen.
Es tut mir wirklich Leid, aber ich kann nicht verfügen, dass das Plenum am Montag einen Fehler begangen hat, und ich schlage nun vor, dass wir zu dieser Aussprache übergehen, die, wie ich Ihnen versichern kann, sehr kurz sein wird, da sich nur wenige Mitglieder als Redner eingetragen haben.
Erik Meijer 
Verfasser. - (NL) Herr Präsident! Die Ernennung des Präsidenten der Weltbank darf nicht das Privileg dessen sein, der an der Spitze des Staates mit dem größten Aktienpaket steht, wie es bisher üblich war. Ein Vergleich des US-amerikanischen Kandidaten mit anderen Kandidaten oder ein gegenseitiges Abwägen war nicht verlangt, und ein Mann entscheidet, wer der Kandidat der Vereinigten Staaten ist.
Wolfowitz war nicht die Wahl derer, die am engsten mit der Weltbank zu tun hatten, sondern einzig und allein die von US-Präsident George W. Bush. Für Bush war er ein getreuer Verbündeter, für andere ein zu Desastern neigender Mensch, der stets erfolglose Versuche unternimmt, die falsche Politik durchzusetzen.
Bereits bei seinem Amtsantritt in der Weltbank war er sehr umstritten, und das ist er im Grunde die ganze Zeit bis jetzt zu seinem Rücktritt gewesen. Die Bevorzugung seiner Lebensgefährtin war kein versehentlicher Fehler, sondern der Anlass, den man brauchte, um seiner eigensinnigen und inakzeptablen Vorgehensweise ein Ende zu setzen. Bei der Auswahl seines Nachfolgers dürfen sich diese Fehler nicht wiederholen. Ein transparentes Nominierungsverfahren mit öffentlichen Kandidatenanhörungen ist dringend geboten.
Pervenche Berès 
Verfasserin. - (FR) Herr Präsident! Sechzig Jahre nach der Einführung des Bretton-Woods-Systems steht fest, dass sich etwas ändern muss. Zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Herrn Wolfowitz als Weltbankpräsident - und wir alle entsinnen uns noch der Umstände seiner Ernennung, an die uns ja auch mein Vorredner erinnert hat, wo Herr Wolfowitz verpflichtet war, hier auf der Tagung der EU-Vertreter im Ecofin-Rat Rede und Antwort zu stehen - könnte man sagen, die Europäer hätten leider zu früh Recht gehabt. Zwei Jahre danach befinden wir uns in einer Situation, die nicht nur die Weltbank geschwächt hat, sondern das gesamte internationale Regulierungssystem, und das zu einer Zeit, da es unbedingt seinen Aufgaben gewachsen sein muss.
Ich ersuche die EU eindringlich - und dies ist der Sinn unseres Entschließungsantrags -, in Zukunft ihren Verantwortlichkeiten in vollem Umfang gerecht zu werden und sich als fähig zu erweisen, Änderungen des Bretton-Woods-Systems vorzuschlagen, um das Ernennungsverfahren zu verbessern, mit dem derzeit weder die Legitimität noch die Transparenz oder die Glaubwürdigkeit der Person gesichert wird, die für eine so wichtige Institution wie die Weltbank verantwortlich ist. Der Internationale Währungsfonds beispielsweise praktiziert ein System, bei dem eine gewisse Konkurrenz zwischen den Kandidaten sowie eine gewisse Öffentlichkeit bestehen, und das erscheint mir annehmbarer. Um zu einer ähnlichen Regelung zu gelangen, müssen wir mit unseren US-Partnern ausführliche Gespräche zu allen Aspekten des Problems führen. Darauf haben wir in der Entschließung hingewiesen, die wir im letzten Monat angenommen haben, und in diesem Sinne fordern wir die amtierende deutsche und die nachfolgende portugiesische Präsidentschaft auf zu prüfen, welche Vorschläge die EU auf den Tisch legen könnte. Bei der Ernennung des Nachfolgers von Herrn Wolfowitz werden die Europäer hoffentlich Gelegenheit zu einer Anhörung des ausgewählten Kandidaten haben, bevor diese Person bestätigt wird.
Schließlich und endlich bedauern wir, dass Präsident Barroso Herrn Wolfowitz während der Zeit empfangen hat, als dessen Posten an der Spitze der Weltbank in der Kritik war.
Marios Matsakis 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Herr Wolfowitz gehört zum mächtigen Irakkriegs-Clan des George W. Bush. Es hat deshalb niemanden überrascht, dass "Uncle Sam" den lukrativen Posten des Präsidenten der Weltbank im Juni 2005 an ihn vergeben hat.
Schon überrascht hat allerdings die schiere Unverfrorenheit dieses Menschen, als er provokativ dafür sorgte, dass sein Freundin eine großzügige Gehaltserhöhung erhält, und noch überraschender war die unverschämte Art und Weise, in der er trotz eines weltweiten Aufschreis gegen sich darum kämpfte, im Amt zu bleiben. Natürlich hatte er während dieses Kampfes die volle Unterstützung von Präsident Bush, für den unverschämtes Verhalten ja auch kein Fremdwort ist. Die "Affäre Wolfowitz" mag nun vorbei sein, doch der Geruch der korrupten und bösartigen Art und Weise, in der die Bush-Administration die Welt regiert, haftet fest in unseren Geruchsorganen.
Lassen Sie uns hoffen und beten, dass - um des amerikanischen Volkes und der übrigen Welt willen - George W. Bush und seine kriegstreiberischen Verbündeten auch bald ihren Weg aus dem Amt finden. Indem wir diesen Entschließungsantrag annehmen, beglückwünschen wir die Weltbank dazu, dass sie Herrn Wolfowitz los ist, und wünschen ihr, dass nun bessere Zeiten folgen mögen.
Monica Frassoni 
Verfasserin. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Herr Wolfowitz zum Präsidenten der Weltbank ernannt wurde, übermittelte unser Parlament durch seinen Entwicklungsausschuss einen offenen Brief, in dem exakt all die Probleme aufgeführt wurden, die eine auf diese Weise vorgenommene Ernennung heraufbeschwören könnte, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung und somit der Rechtsstaatlichkeit als auch unter einem internationalen Gesichtspunkt.
Die Ereignisse haben gezeigt, dass diese Initiative berechtigt war, die leider die einzige in der Europäischen Union blieb, denn weder die Kommission noch die Mitglieder des Rates waren jemals wirklich gewillt, sich zu engagieren, um einen europäischen Standpunkt zu den Institutionen von Bretton Woods auszuarbeiten.
Ich denke, die nächsten Wochen werden für uns eine schwierige Aufgabe bereithalten: zu beweisen und zu versuchen, die Mitgliedstaaten, aber auch die Kommission davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, in dieser Frage zu handeln, ohne so zu tun, als betreffe uns dieses Thema nicht; wenn Europa seiner Stimme nicht Gehör verschafft, wird dieses Verfahren bleiben wie es ist.
Karin Scheele
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Paul Wolfowitz tritt Ende Juni von seiner Funktion als Präsident der Weltbank zurück. Sein Rücktritt wurde vor allem durch Kanada und Europa vorangetrieben, weil man berechtigterweise einen Vertrauensverlust der Weltbank fürchtet.
Die vom scheidenden Präsidenten der Weltbank immer wieder eingeforderten Grundsätze von Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Institutionen müssen auch für die Geschäfte und die Entscheidungsprozesse der Weltbank selbst gelten. Wie viele meiner Kollegen nehme ich den Rücktritt von Paul Wolfowitz, einem führenden Neokonservativen und maßgeblichen Befürworter des Irakkrieges, freudig zur Kenntnis. Wie viele andere bedauere ich, dass diese Entscheidung relativ spät fällt.
Selbstverständlich geht es bei der heutigen Diskussion und Entschließung nicht nur um die Person Paul Wolfowitz. Wichtiger ist, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden und viel bessere Auswahlverfahren zu finden. Wir ersuchen die deutsche und die portugiesische Präsidentschaft, im Namen der Union Vorschläge vorzulegen, wie die Selektion von Führungskräften in den Institutionen von Bretton Woods in Zukunft demokratischer, transparenter und verantwortungsbewusster erfolgen kann.
Gerard Batten
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! In der Entschließung heißt es im Zusammenhang mit der "Affäre Wolfowitz", die Weltbank halte "weltweit anerkannte Normen der Transparenz und Demokratie nicht ein". Was für ein Blödsinn! Alle Normen der Transparenz und Demokratie der Welt werden in ganz begrenztem Maße eingehalten, und die Europäische Union geht da wohl kaum mit gutem Beispiel voran.
Herr Wolfowitz wurde von denjenigen aus dem Amt getrieben, die gegen seine Antikorruptionsagenda sind. Das Schlimmste, das die Exekutivdirektoren der Weltbank gegen ihn sagen konnten, war, es seien eine Reihe Fehler gemacht worden. Wenn es das schlimmste Vergehen von Herrn Wolfowitz war, seiner Freundin einen Job gegeben zu haben, dann handelt es sich dabei höchstens um ein kleines Fehlurteil, wenn man die Sache mit der legendären Vetternwirtschaft und Korruption, der sich die Europäische Union im Laufe der Jahre schuldig gemacht hat, und mit dem üblichen Maß an Korruption, das man mit der Weltbank verbindet, vergleicht. Herr Wolfowitz wollte in der Bank aufräumen, doch jetzt wird er dazu nicht mehr in der Lage sein, und die Europäische Union kann diese Sache nicht zu ihrem Vorteil nutzen.
Damit sind wir bei Ziffer 6 der Entschließung, in der gefordert wird, die Kommission solle Beobachterstatus bei der Bank erhalten, der es ihr ermöglicht, an bestimmten Sitzungen der Räte teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen. Die Kernformulierung lautet hier "in Erwartung einer Rechtspersönlichkeit für die Union". Diese Rechtspersönlichkeit hängt von der Ratifizierung der Europäischen Verfassung ab, von der die Europäische Union erwartet, dass die Völker Europas sie schlucken - ob sie nun wollen oder nicht.
Präsident Bush sollte einen neuen Weltbankpräsidenten bzw. eine Weltbankpräsidentin ernennen, wo die Partnerin oder der Partner bereits einen Job hat, und der in der Bank entweder klar Schiff macht oder sie schließt, und er sollte dafür sorgen, dass die Europäische Union in der Zwischenzeit nicht einmal in die Nähe der Bank gelassen wird!
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission kann die Bedenken des Europäischen Parlaments angesichts der Lage bei der Weltbank vor dem Rücktritt von Herrn Wolfowitz verstehen. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten ist die Kommission jedoch nicht Anteilseignerin der Weltbank; sie ist kein Mitglied des Verwaltungsrats und kann von Herrn Wolfowitz' Entscheidung zu Rücktritt lediglich Kenntnis nehmen.
Die Kommission ruft die Weltbank und deren Anteilseigner auf, Beratungen zur Ernennung eines Nachfolgers aufzunehmen, um die Kontinuität und Stabilität in der Führungsrolle der Bank zu gewährleisten. Die Weltbank spielt im Entwicklungsbereich eine entscheidende Rolle. Die Kommission möchte die Weltbank auch in Zukunft in einer starken Position sehen und wünscht sich, dass sich die gute Zusammenarbeit mit dieser Institution im Entwicklungsbereich auch in Zukunft fortsetzen wird.
Der Präsident
Bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Ich verstehe, weshalb die Mitglieder dieses Hohen Hauses überrascht und verwirrt waren, als sie feststellten, dass auf der Tagesordnung für die Debatte am heutigen Nachmittag vier Themen standen statt drei, wie es die Geschäftsordnung festlegt. Hier kam es zu einer gewissen Abweichung zwischen zwei völlig rechtmäßigen Sichtweisen: nämlich den Bestimmungen der Geschäftsordnung und dem, was die Konferenz der Präsidenten am Montag vorgelegt hat und was vom Plenum angenommen wurde.
Daher werde ich den Parlamentspräsidenten ersuchen, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorsitz nicht noch einmal vor einem solchen Problem steht. Der Sitzungspräsident musste sein Bestes tun, um eine Antwort auf die Verwunderung des Plenums zu finden, die verständlich ist, denn wir haben ja heute erlebt, dass zwei rechtmäßige Auffassungen im Widerspruch zueinander standen.
Denken Sie bitte nicht, Ihre Standpunkte seien unbeachtet geblieben. Man wird der Sache nachgehen und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache am heutigen Nachmittag statt, also unverzüglich.
