
Der Präsident
Ich muss Ihnen zu Beginn eine bedauerliche Mitteilung machen. Sie werden festgestellt haben, dass die Anwesenheitslisten am Saaleingang noch nicht ausgehängt sind. Es gibt technische Probleme mit dem Computer, über den sie ausgedruckt werden, und ich muss Sie leider bitten, dass Sie sich später etwa - zum Beispiel bei der Abstimmung heute Mittag - eintragen. Es geht leider nicht anders.
(Zuruf von Herrn Ferber: Das ist alles die Schuld vom Vizepräsidenten!) Herr Kollege Ferber, Schuld ist in solchen Fällen automatisch der Beamte Rømer hier an meiner Seite!

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, dass ich gestern anwesend war. Ich bin um 18.00 Uhr in den Sitzungssaal gekommen, habe mich aber leider nicht in die Anwesenheitsliste eintragen können, da ich aufgehalten wurde.

Der Präsident
Herr Sacrédeus, unsere Dienste werden klären, wie man damit umgehen muss.

Van den Berg
Herr Präsident! Im Namen unserer Fraktion habe ich gestern über die Todesstrafe gesprochen und dabei auch gesagt, unseres Erachtens bestehe ein Gegensatz zwischen dem europäischen Wertesystem und den Grundsätzen, wie sie heute bezüglich dieses Themas in den USA gelten. Ferner habe ich darauf hingewiesen, diese Tatsache sei insbesondere im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Bush in Europa in dieser Woche von erheblicher Bedeutung. Diese beiden Punkte, nämlich der Konflikt zwischen den beiden Wertesystemen sowie der Standpunkt von Präsident Bush und seine jetzige Reise nach Europa, sind im Protokoll der gestrigen Sitzung unter diesem Tagesordnungspunkt nicht erwähnt. Ich möchte sie darin vermerkt haben.

Der Präsident
Auch das haben wir zur Kenntnis genommen.

Posselt
Herr Präsident, ich hatte gestern das Thema Fragestunde angesprochen. Die Präsidentin - das steht im Protokoll - hatte mir darauf geantwortet, es seien für zwei Kommissare zu wenig Fragen eingegangen, so dass sie von der Rednerliste der Fragestunde gestrichen wurden. Ich habe das nachgeprüft. Herr Kinnock hat eine einzige Frage gestellt bekommen. Er steht weiterhin darauf. Frau Schreyer hat von mir eine Frage gestellt bekommen, sie steht nicht darauf, obwohl weitere Kollegen ebenfalls Fragen gestellt haben, die an Frau Schreyer gerichtet waren, beispielsweise der Kollege Trakatellis. Irgendetwas stimmt also an der ganzen Geschichte nicht. Ich möchte Sie bitte, das nachzuprüfen und mir morgen eine klare Auskunft zu geben, warum die Fragestunde gekürzt wurde.

Der Präsident
Herr Kollege Posselt, das wird nachgeprüft.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmung über die Dringlichkeitsanträge
Graefe zu Baringdorf
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Herr Präsident, der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat der Dringlichkeit gestern Abend mehrheitlich zugestimmt. Wir haben mit der Annahme des Berichts gestern Abend die Voraussetzung geschaffen, dass - wenn das Plenum dem Dringlichkeitsantrag auch zustimmt - in dieser Woche darüber abgestimmt werden kann.
(Das Parlament stimmt der Dringlichkeit zu.) 
 
Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 81 - C5-0138/2001 - 2001/0045(CNS)) über eine Sonderfinanzhilfe für das Kosovo.

Brok
Herr Präsident, die Kommission und der Rat haben die Dringlichkeit beantragt. Dies ist eine dringende Angelegenheit, damit dort schnell die entsprechenden Hilfen geleistet werden können. Der Ausschuss hat bereits gestern über den Bericht abgestimmt, so dass wir die Dringlichkeit empfehlen können.
(Das Parlament stimmt der Dringlichkeit zu.)   
Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 277 - C5-0231/2001 - 2001/0112 (CNS)) über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien.

Brok
Herr Präsident! Wir vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - ich glaube auch in Übereinstimmung mit den mitberatenden Ausschüssen, Haushaltsausschuss und Ausschuss für Industrie - möchten die Ablehnung empfehlen. Dies wurde nicht frühzeitig mitgeteilt. Die Texte sind erst seit Freitag da. Es geht um eine erstmalige Bewilligung und es ist nicht völlig klar, aus welchen anderen Bereichen diese Gelder zum Teil genommen werden sollen. Aus diesem Grunde bedarf dies einer entsprechenden politischen Abwägung. Wir möchten aber gleichzeitig erklären, dass wir alles unternehmen werden, damit wir im Juli zu einer Entscheidung im Plenum kommen können, und wir werden die entsprechenden Vorbereitungen dafür treffen. In diesem Sinne empfehlen wir eine Ablehnung.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Europäische Lebensmittelbehörde
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0198/2001) von Herrn Whitehead im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 716 - C5-0655/2000 - 2000/0286(COD)) zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und der Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.

Whitehead
Herr Präsident, man darf wohl sagen, dass wir gerade einen wichtigen Moment für den Verbraucherschutz in der Europäischen Union erleben. Die Gemeinschaftsorgane haben sich darauf geeinigt, Grundsätze des Lebensmittelrechts festzulegen und diese in die Zuständigkeit einer neuer Behörde zu legen, die für die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Art und Weise ihrer Herstellung sorgen soll. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar.
All jenen, die meinen, das ginge alles viel zu schnell und die Kommission und der Rat würden uns zu einer überstürzten Lösung noch im Verlaufe der jetzigen Präsidentschaft drängen, kann ich nur sagen, dass wir damit die Versäumnisse von Jahrzehnten korrigieren, in denen große Katastrophen, angefangen von BSE über die Dioxinskandale bis hin zu den Geißeln der Gegenwart, gerade durch die Vielfalt der Lebensmittel und die Autarkie der Branche übertüncht wurden.
Die Aufgabe dieses Parlaments besteht darin, den Vorschlag der Kommission zu konkretisieren und Bürgern und sonstigen Betroffenen zu verdeutlichen, was wir zur Sicherung sämtlicher Abschnitte der Nahrungskette ­ vom Produzenten bis hin zum Verbraucher ­ zu unternehmen gedenken. Die Herstellung, Verarbeitung und schließlich die Kontrolle der in Europa angebotenen Lebensmittel gehen uns alle an.
Das Hauptanliegen dieser Behörde wird die Lebensmittelsicherheit sein. Deshalb setzte sich unser Ausschuss auch nachdrücklich für eine Namensänderung ein. Das ist unseres Erachtens notwendig, weil die Behörde ebenso klare wie abgegrenzte und gezielte Aufgaben haben muss, die sich aus ihren Möglichkeiten im Rahmen ihres Auftrags sowie ihrer Mittelausstattung ableiten und nicht aus all den anderen Aufgaben, die ihr von jenen übertragen werden, die eine Reihe anderer Dinge mit ihr vorhaben.
Dieser Maßstab ist bei allen Überlegungen anzulegen. Diejenigen unter meinen Ausschusskollegen, die verschiedene Änderungsanträge gestellt haben, um immer weiter an der Bezeichnung der Behörde zu feilen, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Bericht in seiner abgeänderten Form sämtliche Schwerpunkte enthält. Wenn Sie, wie in einigen Änderungsanträgen deutlich wurde, eine konkrete Bezugnahme auf die Hygiene oder die Ernährung oder die Qualität oder auch unsere Vorliebe für traditionelle Lebensmittel anstreben, dann kann ich Sie nur auf den Bericht verweisen. In ihm sind all diese Punkte enthalten, auch wenn sie im Namen nicht vorkommen. Sie stellen nicht das Hauptanliegen dieser neuen Behörde dar.
Ich möchte mich bei meinen Ausschusskollegen von allen Parteien bedanken. Der Bericht wurde im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mit 40 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen. Die große Zahl der von uns heute in mehreren Blöcken vorgelegten Änderungsanträge ist Ausdruck des von uns erzielten Konsenses. Mein Dank gilt an dieser Stelle der Kommission für ihre Unterstützung, dem schwedischen Ratsvorsitz, der bei der Bearbeitung ein lobenswertes Tempo vorgelegt hat, und insbesondere Michele Smyth, meiner parlamentarischen Assistentin, für ihre unermüdliche Arbeit.
Ich möchte auf einige der Hauptpunkte eingehen, die nach wie vor strittig sind und die Ausgangspunkt für eine Reihe von Änderungsanträgen waren. Sollte die Ernennung auf der Grundlage von Fähigkeiten und Verdiensten sowie nach eingehender Überprüfung erfolgen oder nach dem üblichen Verfahren der Ernennung? Wir sind auf jeden Fall für die Berücksichtigung von Verdiensten. Wir sind für Offenheit. Wir sind für Transparenz. Die Mitgliedstaaten werden auch weiterhin eine umfassende beratende Rolle spielen. Es ist aber nicht so, dass sie in der neuen Behörde unbedingt anteilmäßig vertreten sein müssen.
Unserer Ansicht nach sollte die Behörde nicht für das Schnellwarnsystem zuständig sein. Die Verantwortung dafür liegt unseres Erachtens letztlich bei der Kommission.
Die Behörde sollte vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, über den dieses Parlament mitentscheidet. Der dafür vorgesehene Betrag in Höhe von 44 Mio. EUR ist im Vergleich zu anderen europäischen Einrichtungen recht gering. Er beträgt lediglich ein Drittel dessen, was der British Food Standards Agency bei ihrer Gründung zur Verfügung stand. Durch einige Änderungsanträge, beispielsweise vom Haushaltsausschuss, wird vorgeschlagen, dass wir die Finanzierung dieser Behörde selbst übernehmen. Das würde ich unterstützen.
Abschließend ein Wort zum Sitz der neuen Behörde. Einige sind der Ansicht, dass eine entsprechende Entscheidung im Verfahren der Mitentscheidung unter Einbeziehung des Parlaments zustande kommen sollte. Andere meinen, die Entscheidung solle auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags und mit Zustimmung des Parlaments letztlich durch den Rat gefällt werden. Meiner Ansicht nach sollten wir frei darüber abstimmen, weil ich meine, dass diejenigen Abgeordneten, die sich für das Mitentscheidungsverfahren einsetzen, ein Recht auf Abstimmung haben. Ich selbst bin weiterhin skeptisch. Meiner Ansicht nach sollten wir zumindest in dieser Frage nach traditionellem Muster vorgehen.
Ich empfehle diesen Bericht dem Haus. Wir haben es hier weniger mit einer Sache zu tun, deren Zeit gekommen ist, als vielmehr mit einer Sache, der wir genau zum richtigen Zeitpunkt begegnet sind. Ich hoffe, das Haus wird für den Bericht stimmen.

Gebhardt
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die europäische Lebensmittelbehörde ist für die Menschen in unserer Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung. Das bestätigen wir uns gegenseitig seit vielen Monaten immer wieder und unterstreichend fügen wir dann hinzu, die Bürgerinnen und Bürger müssen nach den vielen Skandalen der Vergangenheit endlich wieder Vertrauen in ihr tägliches Brot haben können, wer immer es ihnen auf den Tisch bringt. Jeder Tag, an dem diese neue Behörde im Dienste der Lebensmittelsicherheit nicht arbeitet, ist für die Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union ein verlorener Tag. Deshalb müssen wir uns bei den Vorbereitungen beeilen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Lebensmittelbehörde zu Beginn des nächsten Jahres handlungsfähig ist.
Die gebotene Eile darf aber nicht dazu führen, dass die Qualität der gesetzgeberischen Vorarbeit leidet. Die europäische Lebensmittelbehörde braucht ein Fundament, das in rechtlicher Hinsicht stabil ist und sie nicht schon in der Phase der Entstehung zum Spielball irgendwelcher Interessen macht. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Abstimmung dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt folgen und die gesamte Verordnung im Verfahren der Mitentscheidung belassen. Der Ansatz, ausgerechnet über den Sitz der Behörde das Europäische Parlament nur anzuhören, ist handwerklich schlecht. Er belegt zudem die Absicht einer Schacherei zwischen sehr unterschiedlich motivierten Interessenten, die unserer Lebensmittelbehörde nur schaden kann.
Machen Sie also Kommissionspräsident Prodi einen Strich durch die Rechnung, der uns schon über die Presse wissen ließ, er wolle die Lebensmittelbehörde als Kompensation für andere europäische Schreibtische Luxemburg zuschieben. Bitte stimmen Sie für den Änderungsantrag 215, der für eine einheitliche Rechtsgrundlage und die Abwehr sachfremder Begehrlichkeiten sorgt.

Kuckelkorn
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag im Plenum eingereicht, in dem festgestellt wird, dass die Einrichtung der Behörde eine nicht vorhergesehene Ausgabe ist. Außerdem stellen wir fest, dass die Finanzierung ohne eine Revision der Finanziellen Vorausschau oder eine Verringerung anderer Aufgaben in der Rubrik 3 nicht finanzierbar ist. Der Änderungsantrag hat seinen Ursprung im Haushaltsausschuss. Es ist wichtig für uns, ein Signal zu setzen - das, was wir tun, muss auch finanzierbar sein.
Bedauerlicherweise hat der Umweltausschuss mehrere der Änderungsanträge des Haushaltsausschusses nicht berücksichtigt. Zum einen den klassischen, immer wieder vom Haushaltsausschuss eingereichten Antrag betreffend die Aufnahme eines Erwägungsgrundes, in dem klargestellt wird, dass insbesondere Transparenz und Kontrolle sowie die Geltung des Haushaltsverfahrens beachtet werden müssen. Hier liegt bei manchen Agenturen doch noch einiges im Argen.
Weiterhin hat der Umweltausschuss beschlossen, dass die Behörde allein aus dem Gesamthaushalt finanziert werden soll. Man will die Behörde unabhängig halten. Die Argumentation mag zwar edel sein, ist aber realitätsfremd. Denn wir haben Agenturen, wie die Arzneimittelagentur und die Normierungsagentur, die mit Beiträgen finanziert werden, und von ihnen kann man nicht sagen, dass sie unterwandert wären.
Im Haushaltsausschuss fanden wir jedoch den Vorschlag, nach drei Jahren einmal zu prüfen, ob Gebühren möglich und ratsam sind, sehr vernünftig. Es wurde damit ja nicht die Einführung von Gebühren beschlossen. Hier ist auch verloren gegangen, dass die Beiträge zu den Pensionen der Mitarbeiter in den Einnahmenteil des Haushalts der Kommission eingesetzt werden.
Ebenfalls nicht übernommen wurde der Änderungsantrag, der eine finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaates oder eine Beteiligung an den Grundstücken voraussetzt. Und die Behörde soll jedes Jahr einen Haushaltsplan vorlegen.

Ayuso González
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zu Beginn meine aufrichtigen Glückwünsche an den Berichterstatter, Herrn Whitehead, zu diesem Bericht, der keineswegs leicht war, und an Herrn Bowis, der einen wesentlichen Beitrag zur Vorarbeit für den Bericht über das Weißbuch geleistet hat.
Der Bericht war nicht einfach, denn abgesehen von der sehr großen Zahl eingereichter Änderungsanträge ist der Vorschlag der Kommission zwar ein gutes Ausgangsdokument voller wohlgemeinter Absichten, er leidet nach meinem Dafürhalten jedoch an einem falschen Konzept und einer Reihe von Mehrdeutigkeiten.
Beispielsweise müssten im Artikel 5 die Ziele des Lebensmittelrechts eindeutig definiert und auf den Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie auf die Lebensmittelsicherheit in der gesamten Lebensmittelkette begrenzt werden, ohne den freien Verkehr der in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft erzeugten Nahrungsmittel zu beeinträchtigen, und sie müssten darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie auf den internationalen Märkten gewährleisten.
Die übrigen Ziele wie der Umweltschutz sowie der Schutz von Tieren und Pflanzen sind alle sehr löblich, Herr Kommissar, sofern sie aber nicht die Lebensmittelsicherheit betreffen, gibt es bereits andere gesetzliche Bestimmungen, die sich damit befassen oder befassen können. Wir haben beispielsweise gerade über die Dringlichkeit des Schutzes von Schweinen abgestimmt, mit dem alleinigen Ziel, die Gesetzesinitiativen der schwedischen Präsidentschaft zu vermehren.
Was den Auftrag der Behörde angeht, so muss sie sich auf die Risikobewertung und die wissenschaftliche Beratung konzentrieren, was gewiss keine geringe Aufgabe ist.
Herr Kommissar, Sie haben wiederholt gesagt, dass das neue Warnsystem Teil des Krisenmanagements ist und in den Verantwortungsbereich der Kommission fallen würde. Allerdings überträgt die Kommission in ihrem Vorschlag diese Verantwortung in Erwägung 35, in Artikel 21 Absatz 2, in Artikel 22 Buchstabe h), in Artikel 34 und in Artikel 49 auf die Behörde.
Zur Risikobewertung ist zu sagen, dass sie wissenschaftlich und unabhängig sein muss. Dies ist die eigentliche Aufgabe der künftigen Lebensmittelbehörde, und ich freue mich, dass der Änderungsantrag 123 ihren wissenschaftlichen Gutachten den Vorrang einräumt.
Was die Risikokommunikation betrifft, so obliegt sie den Experten, denn eine unrichtige Information der Öffentlichkeit kann zu einem sozialen Alarm führen, wie es schon geschehen ist, und bedeutende Verluste und wirtschaftliche Katastrophen für die Lebensmittelsektoren der gesamten Europäischen Union hervorrufen.
Schließlich hoffe ich, dass dem künftigen Beschluss über den Sitz der Lebensmittelbehörde eine ernsthafte Debatte zwischen unseren Institutionen vorausgeht und dass er letztendlich auf dem Wege der Mitentscheidung gefasst wird.

Folias
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. (EL) Herr Kommissar, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der Kommission veranlasst uns, darauf hinzuweisen, dass wir innerhalb weniger Jahre zum dritten Mal Zeugen einer schweren Explosion geworden sind, die den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttert. Dreimal haben wir bereits erleben müssen, wie das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel vollends geschwunden ist. Die heutige Debatte ist mithin überaus aktuell, und die Entscheidung, unverzüglich die Europäische Lebensmittelbehörde einzurichten, ausgesprochen sinnvoll.
Bei diesen drei aufeinanderfolgenden, gravierenden Krisen waren nicht nur das Schwinden des Vertrauens der Verbraucher, sondern auch eine Neuorientierung der Gewohnheiten sämtlicher Verbraucher, der Ruin zahlreicher Unternehmen, die sich völlig unerwartet vom Markt gedrängt sahen, sowie der Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen von Menschen, die keinerlei Schuld an den Ereignissen trugen, zu konstatieren. Folglich sind nicht nur die finanziellen Verluste für die Haushalte zu beklagen, die für die vernichteten Erzeugnisse und die getöteten Tieren aufkommen mussten. Die Krisen hatten auch soziale Konsequenzen, auf die wir unverzüglich ganz seriöse Antworten finden müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich außerdem anmerken, dass bei der Lebensmittelgesetzgebung auch dem besonderen Charakter der traditionellen Erzeugnisse Rechnung zu tragen ist, die für bestimmte Regionen und Gebiete Europas typisch und Bestandteil unserer Kultur sowie unserer Zivilisation sind. Außerdem muss die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich in aller Öffentlichkeit eindeutig und offiziell herausgestellt werden, denn schließlich sind sie es, die hochwertige Produkte erzeugen und Arbeitsplätze schaffen.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Byrne! Die zu behandelnden Rechtsvorschriften zur Lebensmittelmittelsicherheit sind für den Agrarsektor von großer Bedeutung. Sie regeln weitgehend die Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmen und schaffen damit eine Grundlage für die gesamte Tätigkeit der Landwirtschaft. Im Namen unserer Fraktion danke ich Herrn Whitehead sehr herzlich, denn er leitete die Vorbereitungen in einer Weise, dass wir anderen Berichterstatter an dem Prozess teilnehmen konnten. Und ein besonderer Dank gilt Ihnen dafür, dass die Änderungsanträge des Landwirtschaftsausschusses von Ihnen, wie ich meine, sehr umfassend und kompetent berücksichtigt worden sind, indem Sie den Wortlaut einiger Änderungsanträge sogar noch verbessert haben. Sie haben eine großartige Arbeit geleistet.
Dennoch möchte ich auf eine Frage besonders eingehen. Sie schlagen für den Verwaltungsrat der neuen Lebensmittelbehörde zwölf Mitglieder vor, von denen zwei die Lebensmittelindustrie vertreten sollten. Ich möchte dem Willen des Ausschusses folgend eine kleine Korrektur anbringen, und zwar dass einer der beiden ein Erzeugervertreter ist. Darauf bezieht sich Änderungsantrag 208.
Ohne weiter auf die zahlreichen von unserer Fraktion vorgeschlagenen Details einzugehen, die eher technischer Art sind, möchte ich Ihnen, Herr Whitehead, meinen Dank aussprechen. Zudem hoffe ich, dass dieser Vorschlag für eine Verordnung rasch verabschiedet und umgesetzt werden kann. Dazu gehört, dass die Lebensmittelbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt. Das dürfen wir nicht in die Länge ziehen, vielmehr muss der Gipfel von Göteborg auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit in den Augen der Bürgerinnen und Bürger zu einer raschen Entscheidung hinsichtlich der Einrichtung der Behörde gelangen.

Hudghton
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Fischerei begrüße ich den Vorschlag von ganzem Herzen. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass unbedingt den spezifischen Aspekten der Fischerei und der Aquakultur Rechnung getragen werden muss. Für diese Sektoren stellen sich ganz andere Fragen als für die Lebensmittelindustrie im Allgemeinen, und die Herausforderungen, die durch die jüngsten Probleme in der Fischerei, unter anderem durch die infektiöse Anämie der Salmoniden, durch Amnesic Shellfish Poisoning (auf das Zentralnervensystem wirkende Muschelvergiftung) und Dioxine verursacht wurden, erfordern branchenspezifische Maßnahmen. Außerdem müssen die besonderen Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage wie beispielsweise Schottland, die vom Fischfang abhängig sind, angemessen berücksichtigt werden.
Deshalb befürwortete der Ausschuss für Fischerei meinen Änderungsantrag zur Einführung einer neuen Erwägung zur Rückverfolgbarkeit. Das Wesen der Fischereitätigkeit als solche hat Auswirkungen auf die Rückverfolgbarkeit. In der Fischerei gibt es zahlreiche potenzielle Schwierigkeiten, für deren volle Berücksichtigung die Kommission sorgen muss, wobei unterschiedliche Fangmethoden, die Fanggebiete, die Anlandeplätze sowie Probleme im Zusammenhang mit dem Schwarzfang berücksichtigt werden müssen.
Außerdem ist es meiner Ansicht nach unerlässlich, dass die Zusammensetzung des Verwaltungsrats eine ausgewogene Vertretung von Sachverständigen aus allen relevanten Sektoren, die an der Erzeugung und Vermarktung von Lebens- und Futtermitteln beteiligt sind ­ dazu gehört auch der Fischereisektor ­ gewährleistet. Es ist bedauerlich, dass der zuständige Ausschuss keine dieser Prioritäten aufgegriffen hat. Ich fordere das Kommissionsmitglied auf, diese zu berücksichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nicht vorschlage, den Verwaltungsrat zu vergrößern oder das Verfahren zur Ernennung seiner Mitglieder zu verändern. Es geht mir lediglich darum, dass die entsprechenden Sachverständigen in ihm vertreten sind.
Ich begrüße jedoch die Änderungsanträge, die sich an meine Stellungnahme anlehnen und die in Änderungsantrag 43 und 44 Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen untauglich oder kontaminiert sind, neu definieren, da sie sich damit im Einklang mit der von der Kommission im Gefolge des Ausbruchs der infektiösen Anämie der Salmoniden verfolgten Politik befinden.
Der Ausschuss für Fischerei schließt sich den Änderungsanträgen 35 und 51 an, die die besonderen Gegebenheiten der Aquakultur berücksichtigen, sowie vor allem jenen Änderungsanträgen, die auf die Besorgnis hinsichtlich der Entwicklung von genetisch verändertem Fisch eingehen und dessen Eindringen in die Nahrungskette auf dem Wege von Importen aus Drittländern zu verhindern versuchen. Ich fordere das Hohe Haus daher auf, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen.

Bowis
Herr Präsident, in diesem Bereich muss aus zweierlei Gründen etwas unternommen werden. Erstens sind wir, was die Sicherheit unserer Lebensmittel betrifft, voneinander abhängig. Der Lebensmittelmarkt ist ein Binnenmarkt, und die Lebensmittelsicherheit ist eine Angelegenheit der Volksgesundheit. Die Länder sind nicht in der Lage, ihre Lebensmittel- und Agrarinspektoren in die anderen Länder zu schicken, um dort das Getreide, das Fleisch oder den Wein zu prüfen. Wir sind auf gemeinsame Normen angewiesen, deren Einhaltung durch einheitliche Inspektions-, Bewertungs- und Durchsetzungsverfahren gewährleistet wird.
Zweitens hat die Öffentlichkeit nach den Skandalen und Schrecken im Zusammenhang mit Olivenöl, Wein, Mineralwasser, Rindfleisch, Eiern, Geflügelfleisch, Milch, Koli-, Listeria- und Salmonelleninfektionen, Dioxinen, Hormonen und Gen-Nahrungsmitteln, und ich könnte noch viel mehr aufführen, das Vertrauen in die alten einzelstaatlichen und europäischen Systeme der Lebensmittelsicherheit verloren. Die Öffentlichkeit sucht die Gewissheit, dass der lange Weg vom Saatgut oder Stall zum Markt, Supermarkt, zur Verarbeitungsanlage, zum Herd, Kühlschrank und auf den Tisch so sicher ist, wie man dies eigentlich erwarten kann. Sie ist an Unbedenklichkeitsprüfungen interessiert, die weder hinter den verschlossenen Türen der Kommission stattfinden noch durch die Interessen von Erzeugern oder anderen Interessengruppen beeinflusst werden.
So wie wir damals in meinem Bericht, als es noch um das Weißbuch ging, ein auf wissenschaftlicher Grundlage beruhendes und auf Sicherheit ausgerichtetes System forderten, so rufen wir heute das hohe Haus auf, die Behörde für Lebensmittelsicherheit schlank, transparent und unabhängig zu gestalten und ihre Hauptaufgabe auf die Risikobewertung von Lebensmitteln und die Erarbeitung von Empfehlungen für Maßnahmen, die gegebenenfalls ergriffen werden müssen, auszurichten. Dabei sollten wir nicht in den Bereich der gesunden Ernährung oder der Essgewohnheiten abschweifen, so wichtig dies zur Förderung einer gesunden Lebensweise auch sein mag. Das Wort Sicherheit sollte in der Bezeichnung der Behörde erscheinen, um ein klares Signal hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung und Methodik zu setzen. Zudem muss die Unabhängigkeit der Behörde von den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet und nach außen sichtbar werden. Deshalb sollte vermieden werden, dass jeder Mitgliedstaat im Verwaltungsrat vertreten ist. Der Verwaltungsrat sollte nicht mehr als zwölf Mitglieder haben. Die EBLS sollte nicht in einem Gebäude untergebracht werden, das enge Verbindungen zu den Organen der Europäischen Union unterhält. Die Ernennung des Direktors des Verwaltungsrates sollte nach einem offenen Auswahlverfahren und nach Anhörung im Parlament erfolgen. Dem Parlament gegenüber sollte jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben abgelegt werden. Generelle Schlussfolgerungen sowie Schlussfolgerungen zu potenziellen Risiken, die nur von einer Minderheit im Verwaltungsrat getragen werden, sollten unverzüglich veröffentlicht werden, und es ist für die Öffentlichkeit der Beratungen des Verwaltungsrates zu sorgen. Die Behörden für Lebensmittelsicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten sollten der Behörde über einen Beirat, dem die Direktoren dieser nationalen Behörden angehören, angeschlossen sein.
Ich empfehle diesen Bericht dem Haus und spreche dem Berichterstatter meine Anerkennung für seine ausgezeichnete Arbeit aus, die nicht zuletzt das Ergebnis der kontinuierlichen Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Parteien und Ländern ist. Die Änderungsanträge der Ausschüsse, die zum gegebenen Zeitpunkt zusammengefasst werden, können daher fast ausnahmslos unterstützt werden. An die Adresse der Kommission und des Rates gerichtet, möchte ich sagen: Bitte beachten Sie den Konsens des Parlaments in diesen wichtigen Fragen, arbeiten Sie partnerschaftlich mit uns zusammen, und die Verbraucher in den Mitgliedstaaten werden es Ihnen danken.

Olsson
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Herrn Whitehead zu einer überaus guten Arbeit gratulieren und außerdem die Einhelligkeit im Umweltausschuss unterstreichen.
Wie wir wissen, haben die Lebensmittelkrisen in der EU zu einer Unruhe unter den Bürgern bezüglich ihrer Nahrung und gleichzeitig zu einer verstärkten Aufmerksamkeit für die Lebensmittel- und Agrarpolitik geführt. Nun müssen wir dieses neue System schnell umsetzen - das ist von größter Bedeutung. Wenn wir offene Grenzen und einen freien Warenstrom haben, was wir ja in der Union anstreben, müssen natürlich auch Lebensmittel frei fließen können. Das darf aber nicht zu einer ungehemmten Übertragung von Krankheiten und gesundheitlichen Gefährdungen führen. Ein gemeinsames System darf selbstverständlich nicht bedeuten, dass regional produzierte Lebensmittel nicht zugelassen werden.
Wenn wir die gesamte Kette von Maßnahmen betrachten, so werden wir u. a. wissenschaftliche Beratung, Risikobewertung, Risikomanagement und Kontrolle, einschließlich der Kontrolle der Kontrollinstanzen in den Mitgliedstaaten, benötigen. Möglicherweise sind zukünftig auch Sanktionen erforderlich. Die neue Behörde wird nicht in der Lage sein, dies alles abzudecken, aber sie wird vor allem eine neue Verstärkung am Anfang der Kette, bei der wissenschaftlichen Beratung und Risikobewertung, darstellen. Wir haben ja bereits das Food and Veterinary Office in Dublin, das eine wichtige Rolle beim Risikomanagement und bei der Kontrolle spielt. Jetzt muss eine Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Behörden aufgebaut werden. Ich glaube nicht, dass die Europäische Union langfristig um ein Sanktionssystem auf EU-Ebene herumkommen wird. Das kann jedoch nur die Kommission verwirklichen. Wir müssen auch weiterhin eine größere Effizienz anstreben.
Es handelt sich hier um einen außerordentlich wichtigen Schritt, den wir unverzüglich gehen müssen, damit die Lebensmittel sicherer werden. Danach dürfen wir allerdings diese Frage nicht abhaken, sondern müssen in der Arbeit fortfahren und das System künftig noch besser gestalten.

Staes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht stellt eine wichtige Etappe des Rechtsetzungsverfahrens dar, mit dem für die zahlreichen Krisen, von denen die Verbraucher in den letzten Jahrzehnten betroffen waren, eine Lösung gefunden werden muss. Phillip Whitehead ist es gelungen, die Vielzahl der in unserem Parlament zur Einrichtung einer Lebensmittelbehörde vertretenen Ansichten in einem ausgewogenen Bericht meisterhaft zusammenzufassen. Dafür möchte ich ihm ebenso wie für seine Bereitschaft, zuzuhören, und für seine konstruktive Haltung danken.
Der Bericht basiert auf einer ganzen Reihe von Schlüsselbegriffen. Erstens: Sicherheit. Durch die Änderung von "Europäische Lebensmittelbehörde " in "Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit " wird der Titel präzisiert, womit zugleich auf die Kernaufgabe dieser neuen Einrichtung verwiesen wird. Zweitens: Qualität. Der Akzent wird auf eine mehr qualitätsorientierte Lebensmittelproduktion gelegt. Nicht die Quantität, sondern die Qualität soll künftig im Mittelpunkt stehen. Drittens: Wahrung der kulturellen Vielfalt des Nahrungsmittelangebots in der Europäischen Union. Die regionaltypischen und traditionellen Erzeugnisse dürfen nicht den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geopfert werden. Viertens: Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Erzeugnisse sowie zunehmende Haftung der Produzenten. Fünftens: Unabhängigkeit, das heißt, die Behörde darf ausschließlich mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden. Sechstens: Das Vorsorgeprinzip muss bei sämtlichen erkennbaren Gefahren gelten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stellt keine Mammutorganisation, sondern vielmehr eine Einheit dar, die hoffentlich bald solide und zuverlässige wissenschaftliche Gutachten erstellen wird. Hinsichtlich des Verwaltungsrats fordert meine Fraktion allerdings die Möglichkeit einer geringfügigen Erhöhung der Zahl der Mitglieder von 12 auf 16. Die Primärerzeuger - Landwirte und Fischer - sollten nämlich unseres Erachtens im Verwaltungsrat stärker vertreten sein. Meine Fraktion unterstützt schließlich die Ansicht, wonach die letzte Verantwortung für das Schnellwarnsystem bei der Kommission liegen sollte. Politische Verantwortung darf nämlich niemals delegiert werden, und leider ist dies in den letzten Jahren sowohl in der EU als auch in den Mitgliedstaaten zu häufig geschehen.

Fiebiger
Herr Präsident, es ist zu begrüßen, dass in der letzten Zeit über BSE und MKS in der öffentlichen Diskussion überwiegend aus der Sicht wissenschaftlicher Ergebnisse und Fakten berichtet wird. Gerade der Fall BSE macht deutlich, wie wichtig es ist, sich auf unabhängige, auf langfristigen Erkenntnisgewinn angelegte Ressourcen-Forschung zu stützen. Bei aller Komplexität des Vorschlags über die Einrichtung einer Lebensmittelbehörde wurde an dieser Stelle am meisten an Ideenreichtum gespart. Ich bin davon überzeugt, dass die Auswahl unter den vielen richtigen Vorschlägen betreffend die Aufgaben der Behörde nur im Einklang mit den aktuellen Forschungsergebnissen der nationalen Einrichtungen getroffen werden kann.
Das bestehende Lebensmittelrecht ist schon kompliziert und wird sicherlich nicht besser, wenn es nur von Juristen verfeinert wird. Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass die notwendigen Mittel auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Vorgabenplanung in den Haushalt eingesetzt werden.
Wir haben eine gute Ausgangsbasis für den Vorschlag, eine Behörde zu schaffen, weil bei den Berufsständen der Landwirte und deren Vertreter der Nahrungsmittelbranche Akzeptanz vorhanden ist. Sie stimmen der Bildung der Behörde zu, was ohne Zweifel ein guter Start sein kann.
Diejenigen, die mit Nutztieren und den daraus hergestellten Lebensmitteln zu tun haben, brauchen eine Lobby, die im Zuge der weiteren Globalisierung der Lebensmittelmärkte die Produktion erfolgreich präsentieren kann und sie vor allem vor Missgriffen schützt. Die Erfüllung dieser hohen gesellschaftlichen Erwartungen ist daher ein entscheidendes Element für Erfolg oder Nicht-Erfolg.
Der Verbrauch von Fleisch und Fleischprodukten steigt langsam und ihre Preise entwickeln sich entsprechend den Kosten. Die Verbraucher fordern eine umfassende Information über die Verarbeitung und den gesundheitlichen Wert von Fleisch und Fleischprodukten. Auch ich sehe hier einen großen Handlungsbedarf, da viele schon wieder in einer reinen Ware-Geld-Politik an der Ladentheke stecken geblieben sind.
Fleisch wird künftig eine große Rolle spielen. Das finde ich auch gut so. Die traditionelle Planung in der Küche mit der Tüte Lebensmittel von Obst, Gemüse und Fleisch beinhaltet gesundheitliche Inhaltsstoffe in großen Mengen gegenüber den funktionell hergestellten Lebensmitteln.
Doch was dürfen gesunde Lebensmittel kosten? Hippokrates hat vor 2000 Jahren gefordert: Nahrung soll eure Medizin und Medizin soll eure Nahrung sein! Ich finde, er hat heute noch Recht, und beantworte die Frage mit dem Preis-Qualitäts-Anspruch.
Verstärkt spielen bei der Herstellung von Lebensmitteln Fragen der Ökologie und der Ethik eine Rolle. Sie sind im Zuge der Durchführung der Aufgaben der Lebensmittelbehörde exakt zu klären.

Hyland
Herr Präsident, in Bezug auf BSE, Dioxine und Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit von genetisch veränderten Lebensmitteln ist dieses Haus stets wachsam und reagiert auf die Sorgen der Verbraucher. In dieser Hinsicht möchte ich Kommissionsmitglied Byrne, der für diesen Bereich zuständig ist, und Kommissionsmitglied Fischler meine Anerkennung aussprechen. Meine Anerkennung gilt auch Herrn Whitehead für die Gründlichkeit seines Berichts.
Die Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission zur Lebensmittelsicherheit und die vorgeschlagene Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde leiten eine neue Ära in der Lebensmittelproduktion ein. Ab jetzt gilt jedes Glied der Nahrungskette als fester Bestandteil des Produktionsprozesses. Das sollte dazu führen, dass die Qualität und Sicherheit sämtlicher Nahrungsmittel über jeden Zweifel erhaben sind, und den Verbrauchern die Sicherheit geben, die diese anstreben und auf die sie Anspruch haben. Der europäische Nahrungsmittelsektor unterliegt einem raschen Wachstum. Dank der Veredlung einfacher landwirtschaftlicher Erzeugnisse bietet sich dem Verbraucher eine breite Auswahl hochwertiger Lebensmittel. Neue Untersuchungen auf diesem Gebiet werden maßgeblich zu dessen künftiger Entwicklung beitragen.
Die Zahl der Beschäftigten der Lebensmittel verarbeitenden Industrie nimmt weiter zu. Diese begrüßenswerte Entwicklung steht in krassem Widerspruch zum Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Familienbetriebe sowie zu der Tatsache, dass sich immer weniger junge Menschen für einen Beruf in der Landwirtschaft entscheiden. Sie mögen sagen, dass dieser Punkt für diese Debatte irrelevant ist, aber ich behaupte, dass wir nur dann eine Chance haben, die von uns angestrebten Standards zu erreichen, wenn es uns gelingt, die Konformität, Rentabilität und Wirtschaftlichkeit der Produktionsgrundlage des europäischen Lebensmittelsektors zu sichern. Ausgehend davon, wird die einzigartige Bedeutung der Landwirte als Garanten für die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel viel zu häufig als selbstverständlich hingenommen. Die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Lebensmittelgesetzgebung und Lebensmittelsicherheit sind als positiv zu bewerten. Die Lebensmittelsicherheit kann nur dann gewährleistet werden, wenn nirgends in der Nahrungskette Mängel auftreten und die Kontrolle umfassend ist. Ich stimme der Ansicht, dass es möglich sein muss, Lebensmittel durch sämtliche Stufen der Nahrungskette vom Erzeuger zum Endverbraucher zu verfolgen, voll und ganz zu.
Wir müssen bei unserem Engagement für den Schutz der Verbraucherinteressen, das ist schließlich unser wichtigstes Ziel, auch zulassen, dass die moderne Technik in die Landwirtschaft Einzug halten kann.

Blokland
Herr Präsident! Nahrungsmittel aus der Europäischen Union gehören zu den sichersten in der Welt. Aufgrund der jüngsten Krisen in diesem Bereich ist das Vertrauen des europäischen Verbrauchers in die Nahrungsmittel jedoch geschwunden. Mit der Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde soll nun primär dieses Vertrauen wiederhergestellt werden. Während in den Niederlanden gegenwärtig fast genauso viel Fleisch verbraucht wird wie vor den erwähnten Krisen, ist der Fleischkonsum in Deutschland und in Frankreich noch immer wesentlich niedriger. Zum einen zeigt sich daran, dass es den europäischen Verbraucher nicht gibt. Zum andern lässt sich daraus folgern, dass das Vertrauen eines Konsumenten mehr vom Charakter eines Volkes als von der Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde abhängt. Das Gerangel um den Sitz der Behörde, die mehrere Mitgliedstaaten gern auf ihrem Territorium sähen, lässt mich vermuten, dass es hauptsächlich um eine Prestigefrage geht. Bezüglich der für den Standort geltenden Kriterien ist mir nicht klar, was "eine langjährige Tradition auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit " bedeuten soll.
Es besteht durchaus die Gefahr, dass die Europäische Lebensmittelbehörde zu einem Tranquilizer für die Verbraucher wird, während sie wissenschaftlich keinen zusätzlichen Nutzen gegenüber den nationalen Lebensmittelbehörden erbringt. Deshalb bedarf es unbedingt eines Junktims zwischen der Lebensmittelherstellung und der Lebensmittelsicherheit. Da das Problem bei der Lebensmittelproduktion liegt, muss hier auch die Lösung gefunden werden. Das bedeutet, die Gemeinsame Agrarpolitik ist grundlegend umzustellen. Vonnöten ist eine Agrarpolitik, bei der Futtermittel in der Nähe von der Fleischproduktion dienenden Tieren angebaut werden, um damit Futtermittel- und Tiertransporte über weite Entfernungen zu vermeiden. Gleichzeitig verringert sich damit die Kontaminationsgefahr. Eine solche Politik entspricht dem Vorsorgegrundsatz sowie dem Prinzip der Nähe. Da sie unter anderem dem Umweltschutz und dem Wohlergehen der Tiere förderlich ist, handelt es sich zudem um einen integrierten Ansatz.
Ein weiteres Problem, das unsere Aufmerksamkeit verdient, betrifft den Export von Lebensmitteln, die unter den in der Europäischen Union geltenden Standards liegen. In Drittländern kann man sich in der Praxis häufig nicht den Luxus leisten, maximale Lebensmittelsicherheit anzustreben. Selbstverständlich dürfen wir Lebensmittel, die unseren Sicherheitsnormen nicht entsprechen, nicht einfach in außereuropäische Länder exportieren. In den Fällen, in denen die Ausfuhren zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit in diesen Ländern beitragen, müssen sie jedoch erlaubt werden. Das Beste ist zweifellos, die Nahrungsmittelversorgung sowohl in als auch außerhalb der Europäischen Union wird auf dem jeweils eigenen Territorium gewährleistet. Nur dann, wenn dies wirklich nicht möglich ist, sollte zusätzlicher Handel betrieben werden können.
Bei der dargelegten Politik werden insofern keine Massenvernichtungen mehr erforderlich sein, als ohne internationale Transporte die Kontaminationsgefahr weitaus geringer ist. In diesem Rahmen kann zugelassen werden, dass Landwirtschaftsbetriebe Futtermittel zur Verfütterung an ihre Tiere selbst erzeugen. Ein Verbot würde nämlich die Vernichtung großer Mengen brauchbarer Nahrungsmittel bedeuten, während sich die Risiken nicht oder kaum vermindern werden.
Der Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, die Risikobewertung solle der Lebensmittelbehörde obliegen, findet meine Zustimmung. Für die politische Umsetzung in Risikomanagement haben die europäischen Institutionen Sorge zu tragen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Schnellwarnsystem einwandfrei funktioniert und die Europäische Kommission rechtzeitig informiert wird. Unter diesen Umständen brauchen daher nicht sämtliche Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat der Lebensmittelbehörde vertreten zu sein.
Es wird nicht nur eine Lebensmittelbehörde eingerichtet, sondern es werden auch sehr drastische Gesetzgebungsmaßnahmen ergriffen. Neue Rechtsvorschriften sind meiner Meinung nach nicht die angemessene Reaktion, wenn bestehende Bestimmungen nicht eingehalten werden. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten vorrangig unabhängige Aufsichtsdienste zur Durchsetzung der erlassenen Vorschriften vor Ort einrichten. Und auf der Grundlage einer zuverlässigen Behörde können dann sämtliche Verbraucher wieder Vertrauen in die europäischen Lebensmittel haben.

Cappato
Herr Präsident, obgleich ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünsche, erlaube ich mir, einige Zweifel in Bezug auf die Methode anzumelden, der gemäß auf jedes auftauchende Problem mit der Einrichtung einer Agentur bzw. eines übergeordneten Organs reagiert wird, um es anzupacken oder zu lösen. Das ist leider die goldene Regel der Schaffung und Aufblähung der Bürokratie. Wir hoffen natürlich, dass das auf die Europäische Lebensmittelbehörde nicht zutreffen möge, doch müssen alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen getroffen werden, da genau dieser Mechanismus für gewöhnlich in der Europäischen Union zum Tragen kommt. Wir wissen, dass hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit enorme politische Probleme in der Union bestehen, die wir alle, insbesondere während der auch durch BSE ausgelösten Lebensmittelkrise, zu spüren bekamen; diese politischen Probleme erfordern politische Antworten hinsichtlich der Interventionsmöglichkeiten und der Machtverhältnisse zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, wobei diese politischen Antworten mit der Einrichtung einer übergeordneten Behörde, die sie liefern soll, nicht vom Tisch sind.
Deshalb sollten wir mit der anstehenden Entscheidung zumindest dafür Sorge tragen, dass die Lebensmittelbehörde eine gute Arbeit leisten kann, und damit sie dies tun kann, muss sie - wie schon andere Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben haben - ein sehr präzises und klar umrissenes Ziel haben: die Lebensmittelsicherheit. Meines Erachtens ist es unbesonnen - und hier beziehe ich mich auf die Äußerungen einiger meiner Kollegen -, eine Erweiterung des Ziels bzw. des Tätigkeitsbereichs der Behörde auf Fragen des Umweltschutzes und der Ernährungstraditionen ins Auge zu fassen: Diese Fragen müssen vom Markt bzw. von den Mitgliedstaaten geregelt werden. Meiner Ansicht nach sollte sich die Europäische Lebensmittelbehörde vor allem mit der Lebensmittelsicherheit, mit wissenschaftlichen Gutachten befassen - nicht, wie in dem Bericht geschrieben steht, um widersprüchliche wissenschaftliche Gutachten zu verhindern, sondern vielmehr, um all die unterschiedlichen wissenschaftlichen Standpunkte bekannt zu machen und es auch den demokratischen Gremien zu ermöglichen, die von der Wissenschaft vorgelegten Ergebnisse zu prüfen, zu vergleichen und zu diskutieren.
Aus diesem Grunde sollten die Einfluss- und Interventionsmöglichkeiten dieses Parlaments, angefangen bei der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bis hin zu den eigentlichen Beschlüssen über die Lebensmittelbehörde, jetzt und auch später, nachdem die Behörde ihre Tätigkeit aufgenommen hat, verstärkt werden.
Gestatten Sie mir nun eine Bemerkung zu einem Änderungsantrag, der in dem Bericht enthalten ist. Dort heißt es: "Zur Förderung der Einhaltung des EU-Rechts sollte als Sitz nur ein Land in Frage kommen, das zu der Hälfte der Mitgliedstaaten mit den wenigsten vor dem EuGH anhängigen Verfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen EU-Recht gehört. " Hier handelt es sich um einen groben Schnitzer, um einen elementaren Fehler - auch bei der Auslegung der Verträge. Es gibt übergeordnete Regeln für die Sanktionierung und für die Kontrolle der Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten: Die Wahl des Standorts von Behörden oder Agenturen als Tauschhandel zwischen den Mitgliedstaaten zu betreiben, indem den "guten " Ländern mehr und den "schlechten " Ländern mit zahlreichen anhängigen Verfahren vor dem EuGH weniger zugesprochen werden, bedeutet wahrhaftig eine falsche Umsetzung der EU-Verträge und der europäischen Rechtsvorschriften. Der Sitz der Europäischen Lebensmittelbehörde sollte anhand von Kriterien festgelegt werden, die ihre Tätigkeit betreffen - sofern er gewählt wird, weil er Ausdruck einer in dem betreffenden Territorium verwurzelten landwirtschaftlichen und Lebensmittelkultur ist - wie auch ihre wissenschaftlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der Lebensmittel und Nahrungsgüter. Die Sitze von Agenturen und Behörden generell wie Prämien zu verteilen, die diesem oder jenem Mitgliedstaat gewährt werden, ist ein gefährlicher Mechanismus, der die Behörde an die Mitgliedstaaten bindet, ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt und zudem von einer falschen Anwendung des EU-Rechts zeugt.

Souchet
Herr Präsident, das Vorhaben der Gründung einer Europäischen Lebensmittelbehörde ist eine unmittelbare Konsequenz der schweren Versäumnisse, die sich beim Umgang der Kommission mit der BSE-Problematik herausgestellt haben. Der Vorschlag zur Schaffung des Gremiums, über das wir heute beraten, war erstmals in dem Weißbuch über Lebensmittelsicherheit enthalten. Dem Bericht Whitehead gebührt das Verdienst, dass er auf einige Widersprüche in dem Verordnungsentwurf aufmerksam macht, ohne dass er jedoch in jedem Fall Vorschläge unterbreitet, wie diese zu beheben sind. Der Berichterstatter unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zwischen der der Europäischen Behörde zugedachten Aufgabe, beratend zu wirken und Stellungnahmen abzugeben, und der Aufgabe des Risikomanagements, die seiner Auffassung nach bei den Mitgliedstaaten und der Kommission liegt. Das Schnellwarnsystem darf also nicht der Behörde unterstehen. Warum wurde überhaupt der Begriff "Agentur " durch "Behörde " ersetzt, was doch nur Verwirrung stiftet und den Eindruck erwecken könnte, als hätte dieses Gremium Exekutivfunktionen, was eben gerade nicht der Fall sein darf.
Der Bericht unterstreicht ferner zu Recht die Notwendigkeit, dass die Europäische Behörde und die Agenturen der Mitgliedstaaten in einem Netzwerk zusammenarbeiten müssen, sagt jedoch nichts bezüglich der Modalitäten für die Umsetzung dieser engen Zusammenarbeit. Wie soll das Konsultativorgan funktionieren, das im Prinzip diese Aufgabe wahrzunehmen hat? Zu diesem wichtigen Punkt gibt es keine Ausführungen. Wir verfügen auf nationaler Ebene über beachtliche wissenschaftliche Kompetenzen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, so beispielsweise die FSA in Großbritannien oder in Frankreich. Es gilt auf jeden Fall zu vermeiden, dass eine europäische Struktur aufgebaut wird, die in Wettbewerb zu diesen nationalen Gremien tritt oder sich mit diesen überschneidet. Vielmehr müssen diese weiterhin die Bewertungselemente liefern, die es der europäischen Agentur ermöglichen, ihrer koordinierenden Funktion gerecht zu werden, ohne dass diese in irgendeiner Weise den nationalen Agenturen übergeordnet ist.
Was die Notwendigkeit betrifft, sich aktiv für die Kohärenz zwischen anspruchsvollen europäischen Normen, wie dies vorgeschlagen wird, und den bestehenden internationalen Normen einzusetzen, die im Bericht nur flüchtig gestreift wird, so bedauere ich ebenfalls, dass das Parlament sich nicht eingehender mit diesem Punkt auseinandergesetzt hat, der wesentlich dafür ist, dass unsere europäischen Erzeuger nicht benachteiligt werden.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde stellen eine unmittelbare und seit langem erwartete Reaktion auf die Nahrungsmittelkrisen dar, von denen die Europäische Union in den vergangenen Jahren betroffen war.
Diese Aussprache ist für den Unionsbürger selbstverständlich hochbedeutsam. Auf jeden Fall muss das Vertrauen der europäischen Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit wiederhergestellt werden, und die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde stellt dabei einen ersten bedeutenden Schritt dar.
Herr Präsident, ich habe die Vorschläge als "seit langem erwartet " bezeichnet. Bei seinem Amtsantritt vor nunmehr fast zwei Jahren hatte Kommissionspräsident Prodi nämlich gefordert, die Wiedergewinnung des Vertrauens der Konsumenten in die Lebensmittelsicherheit müsse das oberste Ziel sein. Erst jetzt, im Juni 2001, haben wir als Parlament Gelegenheit, zu den vorliegenden Plänen Stellung zu nehmen. Gleichwohl hoffe ich, die Lebensmittelbehörde kann Anfang nächsten Jahres ihre Tätigkeit aufnehmen. Über den Standort der Behörde muss übrigens noch entschieden werden. Ich erwarte, dass das Europäische Parlament meinen dazu eingereichten Änderungsantrag erneut bekräftigt.
Die Tatsache, dass zwischen der ursprünglichen Unterbreitung der Vorschläge und dem diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren eine so lange Zeit verstrichen ist, ist weder unserem jetzigen Berichterstatter, Herrn Whitehead, noch dem damaligen Berichterstatter, Herrn Bowis, anzulasten. Beide haben ihre Aufgabe vorzüglich erledigt.
Noch ein paar Worte zum Inhalt. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat den Vorschlag zu Recht gestrafft. Zunächst zu den Befugnissen der Behörde: es ist deutlich zwischen Beratungs- und Regelungsfunktionen zu unterscheiden. Die Aufgabe der Behörde besteht darin, die Risiken wissenschaftlich zu eruieren und zu bewerten. Die Verantwortung für das Schnellwarnsystem muss infolgedessen letztlich bei der Europäischen Kommission liegen.
Herr Präsident, die Rechtsvorschriften und das jetzt vorliegende Aufgabenpaket stellen lediglich einen ersten Schritt dar. Ich bin dafür, sie künftig noch weiter auszugestalten.

Sacconi
Herr Präsident, mit der heutigen Abstimmung und dank der wirklich ausgezeichneten Arbeit des Berichterstatters vollziehen wir einen wichtigen Schritt, um den Erwartungen und vielleicht auch den Befürchtungen der europäischen Öffentlichkeit Genüge zu tun. Essen bedeutet für viele Bürger nicht einfach, sich zu ernähren, sondern wesentlich mehr: Es beinhaltet eine mit der Lebensqualität verbundene bewusste Entscheidung; einen Akt, dessen tiefere Wurzeln in den regionalen Kultur- und Ernährungstraditionen liegen. Oberstes Gebot für die Union ist sicherlich die Gewährleistung der größtmöglichen Lebensmittelsicherheit über alle Glieder der Herstellungs- und Vertriebskette, doch gehören der Schutz und die Aufwertung der typischen regionalen Produkte und die korrekte Information über die auf dem Markt befindlichen Lebensmittel ebenso zu ihren Aufgaben, damit der Verbraucher eine sachgerechte und kritische Auswahl treffen kann.
Unter diesem Gesichtspunkt sei hervorgehoben, dass die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommenen Änderungsanträge den Vorschlag der Kommission wesentlich verbessern, was sowohl für den die allgemeinen Gesetzgebungsgrundsätze betreffenden Teil als auch für die der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde gewidmeten Passagen gilt, wobei die notwendige Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Förderung der Qualitätsproduktion stärker herausgestellt wurde.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die Bestimmung des Sitzes der künftigen Lebensmittelbehörde zu sprechen kommen. Für jeden von uns gibt es einen idealen Sitz, und sicher wird uns die Festlegung einiger mehr oder weniger verbindlicher Kriterien bei der Lösung des Problems nicht helfen, insbesondere nicht das Kriterium, wonach der Standort gemäß der Rangordnung der guten Umweltpraktiken bestimmt wird. Wenn die Unabhängigkeit und die gute Verkehrsanbindung der Behörde gewährleistet sind, sollte der Sitz meines Erachtens auf der Grundlage einer verstärkten Befragung nach dem Vorbild der Wahl der Europäischen Kulturhauptstadt ausgewählt werden. Mit der Annahme von Änderungsantrag 215 fordern wir daher, den zukünftigen Sitz der Behörde im Mitentscheidungsverfahren zu ermitteln.

Caveri
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Entscheidung wird die Union den Anliegen ihrer Bürger in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit in ihrem weitesten Sinne gerecht, um insbesondere den Schutz der Gesundheit vor Krankheiten, Vergiftungen, Betrügereien, Skandalen und neuen wissenschaftlichen Schranken zu gewährleisten. Bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde muss jedoch in zweifacher Hinsicht Vorsorge getroffen werden: Erstens gilt es, die Bürokratisierung sowie zentralistische Bestrebungen zu vermeiden; und zweitens ist zu berücksichtigen, dass der Union bereits vorgeworfen wurde, sie wolle den Untergang der typischen bzw. traditionellen Produkte, weil sie Hygiene-, Gesundheits-, Verarbeitungs- und Konservierungsvorschriften - auch für die Ebene des Verbrauchs - annimmt, die unangemessen, starr und übertrieben sind und für standardisierte, sterile Erzeugnisse der Großindustrie gelten, während sie für Qualitätsprodukte, die an das Territorium wie beispielsweise das Aosta-Tal, aus dem ich komme, oder den gesamten Alpenraum gebunden sind, darunter Käse, Wurstwaren usw., völlig ungeeignet sind. Der Gedanke, man könne die riesigen Molkerei- oder Fleischereibetriebe des Flachlands in den Berggebieten nachahmen, mehrt das Unverständnis gegenüber der Europäischen Union. Diese Warnung sollte sich die Behörde zu Herzen nehmen!

Auroi
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Whitehead über die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde geht unserer Auffassung nach in die richtige Richtung, sowohl was die diesem Vorschlag zur Einrichtung der Behörde zugrunde liegende Analyse der Situation als auch was ihre künftige Aufgabenstellung und die für einen optimale Arbeitsweise vorgeschlagene Methode betrifft.
Es sei daran erinnert, dass diese Initiative bedauerlicherweise auf eine Reihe von Skandalen zurückgeht, die mit dem Agrarproduktivismus einerseits und dem Monopol der großen Handelsketten andererseits zu tun haben, welche zwar eine hygienistische industrielle Landwirtschaft hervorgebracht haben, aber skandalöse Affären wie dioxinverseuchte Hühner, illegaler Handel mit Veterinärprodukten aller Art und vor allem die einschneidende BSE-Krise nicht verhindern konnten.
Dem allen abzuhelfen ist eines der Hauptziele dieser Agentur, um Gesundheit und Verbrauchersicherheit "vom Feld bis auf den Tisch " zu gewährleisten. Sie soll eine zweifache Rolle spielen: die Sicherheit während der gesamten Nahrungskette sichern und die Qualität sämtlicher für den Verbraucher bestimmter Erzeugnisse garantieren. Ihre Arbeit ist der der Institutionen vorgelagert, denn jeder Bürger muss das Recht auf eine gesunde und risikofreie Ernährung haben. Allerdings muss er sich dabei ebenso wie der Erzeuger der Regeln und der Kosten bewusst sein, die dies impliziert.
Zur Anwendung der Prinzipien der Transparenz und der völlig unabhängigen Kontrolle muss die Lebensmittelbehörde von Anfang nächsten Jahres an Grundsätze vorschlagen, wie sie von diesem Dokument korrekt entwickelt werden. Sie muss Analyseelemente über jedes Erzeugnis, einschließlich der genetisch veränderten Organismen, Impfstoffe und Schädlingsbekämpfungsmittel, die irgendwann in die Nahrungskette gelangen könnten, geben können. Das Scheitern des Seuchenschutzes als einziges Referenzkriterium war mit dem Tiermehlskandal besiegelt. Eine solche Agentur muss in der Lage sein, eine Liste guter Praktiken in Umlauf zu bringen und Labels für regionalspezifische Erzeugnisse oder der Kennzeichnung als "Qualität vom Bauernhof " zu vergeben anstelle industrieller Normen, die weder Salmonellen noch dramatische Seuchen verhindern können. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Koordinierung zwischen den nationalen Agenturen, damit diese einheitliche Bezugswerte anerkennen und damit deren Rolle bei der wissenschaftlichen Evaluierung und Risikovorsorge bei der Bevölkerung hinreichend bekannt gemacht wird.
Natürlich muss sie die gleichen Kontrollen und Rückverfolgbarkeitsregeln für alle EU-Länder fordern, sei es für den Export, den Import oder den Verbrauch. Wo diese Agentur ihren Sitz hat, ist dabei von untergeordneter Bedeutung, sofern Transparenz und Rückverfolgbarkeit von allen eingehalten werden.

Papayannakis
Herr Präsident, unser Berichterstatter hat exzellente Arbeit geleistet, wozu ich ihn auch im Namen meiner Fraktion beglückwünschen möchte.
Einige Bemerkungen scheinen mir jedoch dennoch angebracht. Meiner Ansicht nach haben wir nicht deutlich genug erkannt, wie komplex die Ereignisse waren, die die Skandale hervorgerufen haben. Und eben diese Skandale veranlassen uns, heute über diese neue Vorschrift zu debattieren. Wir haben die Haltung, die Politiker, Fachleute und Technokraten der Mitgliedstaaten sowie ranghohe Dienststellen mit ihrem Schweigen, mit der Verschleierung der Tatsachen, mit den Fehlinterpretationen, mit der Untätigkeit sowie mit dem eigennützigen Verweis auf den Freihandel gegenüber den Ereignissen und Entwicklungen eingenommen haben, nicht ernsthaft genug hinterfragt. Haben wir das alles schon vergessen?
Auch in den Berichten des Parlaments haben wir bereits darauf hingewiesen. Um diese Krisen bewältigen zu können, bedarf es des entschlossenen politischen Eingreifens mit gemeinsamen Zielen, gemeinsamen Kriterien und gemeinsamen Mitteln im Rahmen einer gemeinsamen Politik. Mit der heutigen Debatte erzielen wir jedoch bestimmte Fortschritte, schreiben gewisse Grundsätze fest und schaffen eine Dienststelle. Diese Dienststelle ist keine Behörde (authority) im eigentlichen Sinne, sondern eher ein beratendes Gremium auf Regierungsebene. Statt einer von uns angestrebten "Interpol " für Lebensmittel bekommen wir lediglich Gutachter. Das ist nicht schlecht, aber eben auch nicht viel, Herr Präsident. Es ist entspricht im Übrigen dem intergouvernementalen Charakter der Union.
Insbesondere in Bezug auf den Welthandel und die Freiheit des Handels ist das, worüber wir diskutieren, Herr Präsident, alles andere als eindeutig. Nicht nur unsere Ausfuhren, auch die Einfuhren spielen bei der Lebensmittelsicherheit eine Rolle. Noch haben wir das Übereinkommen über die Biosicherheit nicht verabschiedet und können demzufolge das Vorsorgeprinzip gegenüber den "Predigern " des Freihandels nicht rechtmäßig geltend machen. Man kann uns immer noch damit drohen, die Welthandelsorganisation anzurufen. Wenn ich mich nicht irre, steht ja seit nicht allzu langer Zeit das Thema Hormonfleisch aus den Vereinigten Staaten zur Diskussion.
All dies engt also die Rolle der zur Debatte stehenden Dienststelle ein, gleichwohl ist sie trotz allem von hohem Wert. Wir müssen sicherstellen, dass sie Position beziehen, ihre eigene Meinung vertreten und, auch wenn sie nicht um eine Stellungnahme ersucht wird, informieren und ihre Ansicht öffentlich machen kann, vor allem auch dann, wenn diese sich nicht mit den Vorstellungen derjenigen deckt, die für das Krisenmanagement verantwortlich sind. Dies könnte ein Klima schaffen, in dem tiefer gehend diskutiert und die Öffentlichkeit umfassender informiert wird und das meines Erachtens auch diejenigen etwas zur Zurückhaltung veranlasst, die aus den zurückliegenden Skandalen keine Lehren ziehen wollen.
Ein Vorbehalt, Herr Präsident, besteht jedoch nach wie vor. Was kann diese Dienststelle gegenüber den entsprechenden nationalen Einrichtungen und den Aktionsprogrammen ausrichten, wenn es wiederum zu einer Krise, zur nächsten Krise kommen sollte, wenngleich ich hoffe, wir mögen davor verschont bleiben?

Thomas-Mauro
Herr Präsident, Herr Kommissar! Bovine spongiforme Enzephalopathie, Dioxin, Maul- und Klauenseuche heißen die Geißeln, die Europa in einer unglücklichen Verkettung heimgesucht haben, welche Panik unter den Verbrauchern in den Mitgliedstaaten ausgelöst hat. Begünstigt, um nicht zu sagen verschlimmert wurden die Auswirkungen dieser Erscheinungen noch durch den Schlendrian einiger Staaten. Wie kann man sich angesichts der zunehmenden Besorgnis der Verbraucher, die durch die sensationslüsternen Medien noch geschürt wurde, der Einrichtung einer europäischen Lebensmittelagentur widersetzen?
Nun ist in dem Entwurf für eine Agentur schon von einer Lebensmittelbehörde die Rede, und da setzen meine Befürchtungen ein. Wird das eine weitere technokratische europäische Ebene sein? Wird diese Behörde den nationalen Agenturen für Lebensmittelsicherheit übergeordnet sein, mit allen Auswüchsen, die so etwas zumeist mit sich bringt? Oder wird diese Behörde lediglich eine koordinierende Funktion haben, was ich wünschen würde, und es den Mitgliedstaaten überlassen, selbst für die Lebensmittelsicherheit zu sorgen?
Man macht es sich zu leicht, wenn man das irische Votum verächtlich betrachtet, denn es ist doch Ausdruck des Bestrebens der europäischen Völker, und wenn Europa Bestand haben soll, kann es nur mit Zustimmung der Völker aufgebaut werden.

Fiori
Herr Präsident, Herr Kommissar! Eine starke Behörde, die sich den Reichtum an Erfahrungen, Fähigkeiten und Fachwissen in Europa zunutze macht: Wenn dieses Prinzip für die Europäische Lebensmittelbehörde anerkannt und akzeptiert wird, so wird der Grundsatz der Trennung zwischen Risikobewertung und Risikomanagement meines Erachtens sowohl zeitlich als auch als Zielsetzung wenig Bestand haben. Im Zusammenhang mit diesen Überlegungen ist die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde ein hervorragendes Ergebnis, ein erster Schritt zur Bewältigung des Schutzes und der Bedürfnisse, aber auch der Ängste der Verbraucher. Um dies in die Tat umzusetzen, muss der Aufgabenbereich bzw. der Auftrag der Europäischen Lebensmittelbehörde auf eine gründliche und reale Kenntnis aller über die Europäische Union verteilten Faktoren ausgedehnt werden. Die enge und positive Verbindung mit geeigneten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten der Union erscheint deshalb unabdingbar und wichtig. Ferner wird es schwierig zu glauben, die Tiergesundheit könne von der öffentlichen Gesundheit im Allgemeinen getrennt oder gelöst werden: Es geht also um die Tiergesundheit, aber auch um die Gesundheit der Pflanzenwelt, um genetisch veränderte Organismen und nicht zuletzt um die Etikettierung.
Gerade durch die Tätigkeit der Europäischen Lebensmittelbehörde muss meines Erachtens das europäische Konzept der Rückverfolgbarkeit konkretisiert werden: ein Weg, der sich durch alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zieht und verfolgt werden kann. Sollte es uns nicht gelingen, diese Rückverfolgbarkeit im Interesse der Bürger durchzusetzen, würden wir uns unweigerlich eine große Chance in Bezug auf die Transparenz und eine politische Aktion entgehen lassen, in deren Rahmen wir beweisen können, dass uns die Bedürfnisse unserer europäischen Mitbürger am Herzen liegen.

Myller
Herr Präsident, wie meine Kollegen möchte auch ich Herrn Whitehead meiner aufrichtigen Unterstützung für die ausgezeichnete Arbeit versichern. Ich möchte Herrn Whitehead auch darin zustimmen, dass der Rat nach Anhörung von Kommission und Parlament über den Sitz der Behörde entscheiden sollte. Dieser Beschluss sollte unverzüglich bereits auf dem Gipfel von Göteborg gefasst werden. Hier ist mehrfach der Wunsch geäußert worden, dass die Behörde ihre Tätigkeit unmittelbar Anfang des nächsten Jahres aufnehmen sollte. Wenn wir eine Behörde einrichten wollen, die sich wirklich mit den Aufgaben beschäftigt, die von ihr erwartet werden, müssen wir uns auch die Zeit nehmen, um die Einrichtung der Behörde vorzubereiten.
Der Sitz ist dabei zwar nicht der wichtigste Punkt, aber ich sympathisiere sehr mit den im Ausschuss angestellten Überlegungen, dass besonders in Bezug auf diese Behörde berücksichtigt werden sollte, wo sie angesiedelt wird. Das Kriterium, die Behörde in einem Land einzurichten, das die wenigsten Probleme hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit mit dem Europäischen Gerichtshof hat, finde ich nicht schlecht. Diese Fragen interessieren auch die Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Behörde mit ausreichenden, nicht nur finanziellen und personellen, sondern auch intellektuellen Mitteln ausgestattet wird. Die Behörde muss unabhängig sein und über gute Verbindungen zur Wissenschaft verfügen. Transparenz und personelle Entscheidungen nach dem Leistungsprinzip sind unabdingbar. Sie muss eine Fachbehörde sein, auf die wir uns hier im Parlament verlassen können, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen, die ebenso über Gefahren und Risiken wie auch über Fortschritte informiert, die auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit erzielt werden.

Sterckx
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die in dem ausgezeichneten Bericht des Kollegen Whitehead beschriebene Behörde sollte schnellstmöglich eingerichtet werden. Damit entstünde, so hoffe ich, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Bei Risikoanalysen, bei der Untersuchung, was bedenklich und was nicht bedenklich ist, verfügten wir im Hinblick auf mögliche Lösungen über eine solidere wissenschaftliche Grundlage. Für die Überwachung wäre dann das Amt in Dublin zuständig. Was bleibt, ist die Politik, der Teil, den wir uns vorbehalten haben, das Risikomanagement, bei dem die Europäische Kommission und das Parlament zusammenarbeiten müssen. Davon allerdings sind wir noch weit entfernt. Erforderlich sind präzise europäische Normen sowie europäische Messverfahren. Die Mitgliedstaaten und die Union müssen über ein funktionsfähiges gemeinsames System verfügen. Wie die Krisen gezeigt haben, ist dies jedoch nicht der Fall und besitzt die Kommission keine ausreichenden einschlägigen Befugnisse. Die Einrichtung der Behörde erfolgt vermutlich unter dem belgischen Vorsitz, während dessen Amtszeit wir aber auch ganz wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einer wahrhaft gemeinschaftlichen, zu einer europäischen Politik für Nahrungsmittelsicherheit erzielen müssen.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Lob dem Berichterstatter und dem Schattenberichterstatter! Sie haben ernsthaft und zielstrebig ein wunderbares Werk vorlegt. Ich denke, wir haben damit den Startschuss gegeben für mehr Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union.
Als Berichterstatter für die spezifischen Hygienebestimmungen kann ich nur auf klaren und deutlichen Vorstellungen aufbauen, und dazu gehört auch, dass das Parlament nie die Rechtsgrundlage einer Verordnung in Frage gestellt hat. Ich betonte dies besonders, weil im Rat auch andere Vorstellungen bestehen. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass für diese Regelungen und für die anderen fünf Regelungen nur die Rechtsgrundlagenverordnung gelten kann. Etwas anderes können wir nicht akzeptieren.
Natürlich verlangen Verordnungen umfangreiche Veränderungen in der Lebensmittelgesetzgebung der Länder, aber ich denke, nur so sind Widersprüchlichkeiten und Lücken zu beseitigen. Der Ansatz in der Verordnung, den Lebensmittelproduzenten stärker für die Sicherheit und Qualität seines Produktes verantwortlich zu machen, ist sicher richtig, im gleichen Maße sind aber auch die staatlichen Aufgaben der Kontrolltätigkeit zu verstärken. Das betrifft den Umfang und die Quantität der Kontrollen, aber auch die Qualität. Die Fach- und Sachkenntnis der Kontrollierenden ist zu erhöhen. Hilfskräfte an dieser Stelle sind nicht angebracht, und die in letzter Zeit vorgenommenen Kürzungen der finanziellen Mittel sind zurückzunehmen.
Zur Lebensmittelbehörde: Ich möchte insbesondere Wert darauf legen, dass die Aufgaben dieser Behörde klar abgegrenzt werden. Die Lebensmittelsicherheit muss der Schwerpunkt sein, begrenzt auf den Bereich der Risikoanalyse. Deshalb sollten wir alle Bereiche, die darüber hinaus gehen - Qualität, Nährwert usw. -, hier nicht aufnehmen.
Der Standort der Behörde wird sehr häufig diskutiert. Das Parlament - ob es nun mitentscheidet oder nicht - hat klare Kriterien vorgegeben, die einzuhalten sind, und ich möchte darauf hinweisen, dass wir ein Dilemma wie in Dublin nicht wieder zulassen dürfen, nämlich dass die Behörde nicht arbeiten kann, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen.

Patrie
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter danken und ihn zu der von ihm geleisteten umfangreichen und ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Diese Verordnung über die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde wird, wie ich hoffe, dazu beitragen, das Vertrauen der europäischen Verbraucher wieder herzustellen. Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig, dass diese Behörde als Kernstück der EU-Strategie auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit baldmöglichst, spätestens aber Anfang nächsten Jahres, arbeitsfähig ist.
Der Berichterstatter unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit, deutlich zwischen den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der künftigen Behörde und denen der Kommission zu unterscheiden. So muss vollkommen klar sein, dass die Behörde zwar den tagtäglichen Betrieb des Schnellwarnsystems, dieses wesentlichen Instruments für die Risikoevaluierung, gewährleistet, jedoch die Kommission als der politische Entscheidungsträger weiterhin für das Risikomanagement, d. h. die Umsetzung der zu treffenden Maßnahmen verantwortlich sein muss.
Im gleichen Sinne gilt es klar zu stellen, dass die Behörde sich durch die Kompetenz und wissenschaftliche Unabhängigkeit ihrer Sachverständigen auszeichnen muss, jedoch über keinerlei eigene politische Legitimität verfügt. Deshalb ist es bedauerlich, dass der Name Agentur aufgegeben wurde, der besser geeignet gewesen wäre, diese Struktur zu bezeichnen, deren Zuständigkeiten rein fachlicher bzw. wissenschaftlicher Art bleiben müssen und keinesfalls ordnungspolitischer oder exekutiver Art sein dürfen. Deshalb halte ich es für angebracht, wie es die Kommission vorschlägt, diese Behörde der dreifachen Hoheit der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments zu unterstellen.
Lassen Sie mich jedoch unterstreichen, wie es andere Kollegen vor mir getan haben, dass ohne eine Neuausrichtung unserer Grundorientierungen und gemeinsamen Politiken im Agrarbereich keine noch so leistungsfähige Behörde jemals in der Lage sein wird, derartig tiefgreifende Krisen, wie wir sie unlängst erlebt haben, zu verhindern.

Doyle
Herr Präsident, die fast ständig in den Schlagzeilen anzutreffenden Themen Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit sind für alle Menschen in Europa Schwerpunktthemen von großer politischer Bedeutung. Durch den heutigen Vorschlag sollen die unionsweit geltenden Grundsätze des Lebensmittelrechts weiter präzisiert werden. Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Whitehead, sowohl zu seinem ausgezeichneten Bericht als auch zu seinem konsensorientierten Arbeitsstil beglückwünschen, mit dem er seinen Pflichten im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik nachgekommen ist. Ich begrüße auch Herrn Byrne.
Unabhängigkeit und wissenschaftliches Durchsetzungsvermögen im Bereich der Lebensmittelsicherheit werden die Grundlage der Integrität einer europäischen Lebensmittelbehörde bilden. Wir müssen in der Lage sein, denjenigen zu vertrauen, die uns beraten sollen. Dazu zählen Landwirte, Fischer, Lebensmittelproduzenten, Verarbeitungsbetriebe, Einzelhändler, die Regierung, Verbraucherberatungsgruppen, Wissenschaftler und schließlich die Behörde für Lebensmittelsicherheit. Wir müssen ihnen vertrauen können.
Von großer Bedeutung ist tatsächlich, dass uns ein wissenschaftliches Gremium als Bezugspunkt zur Verfügung steht, ganz gleich, ob wir nun Verbraucher, Entscheidungsträger oder Nahrungsmittelproduzenten sind, und dass wir wissen, wann ein akzeptables Gleichgewicht zwischen Risikoverhütung und sachgerechter Wahl des Verbrauchers erreicht ist. Entscheidend ist das Gleichgewicht.
Ich möchte kurz auf einige Änderungsanträge eingehen, die ich zu diesem Vorschlag der Kommission unterbreitet habe und von denen ich hoffe, dass sie Ihre Zustimmung finden werden. Wenn wir über die Anforderungen der Lebensmittelsicherheit sprechen, dann müssen wir auch über die Verantwortung der Lebensmittelproduzenten für die Nahrungskette sprechen. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag das wichtigste erste Kettenglied der Nahrungskette, nämlich den Landwirt bzw. den Fischer, ausgelassen. Ich habe Änderungsantrag 72 zu Artikel 14, in dem es um die Verantwortung der Landwirte für die Lebensmittelsicherheit geht, vorgelegt und vorgeschlagen, dass Landwirte die Einrede der höheren Gewalt für Erscheinungen geltend machen können, die sich ihrer persönlichen Kontrolle entziehen, wie z. B. Naturkatastrophen und Umweltverschmutzungen größeren Ausmaßes. Das ändert nichts daran, dass der Landwirt die Hauptverantwortung für die Sicherheit seiner Erzeugnisse trägt.
Es ist zudem meine feste Überzeugung, dass die Lebensmittelbehörde nur dann das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger Europas genießen wird, wenn sie vollkommen transparent und unabhängig agiert und kommuniziert. Die Mitteilung von Risiken bildet das Schlüsselelement der Tätigkeit der Lebensmittelbehörde. Man braucht sich dazu nur die BSE-Untersuchung im Vereinigten Königreich und den Phillips-Report anzuschauen, in dem festgestellt wird, dass Mängel bei der Risikomitteilung maßgeblichen Anteil an der Ausweitung der Krise hatten. Mit den zu Artikel 39 vorgelegten Änderungsanträgen 147 und 148 will ich gewährleisten, dass die Behörde ihre wissenschaftlichen Risikobewertungen gegenüber dem Europäischen Parlament, den Verbrauchern, den Lebensmittelunternehmen und akademischen Kreisen erläutert. Die Behörde sollte zudem regelmäßig mit der Kommission und dem Rat zusammenkommen, um ihre Risikobewertungen zu erläutern, damit diese Gremien ihre Risikomanagementbeschlüsse in besserer Kenntnis der Sachlage fassen können.
Abschließend noch ein Wort zum Risikomanagement. Die angemessene Anwendung des Vorsorgeprinzips ist der Schlüssel für den Umgang der EU mit Risiken im Lebensmittelbereich. Ich begrüße den ausgewogenen Vorschlag der Kommission in dieser Sache.

Sornosa Martínez
Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Whitehead zu seiner guten Arbeit und seinem Mitwirken an der Verordnung beglückwünschen.
Ich möchte auf zwei der umstrittenen Themen der Verordnung eingehen: das Auswahlverfahren für den Sitz und die Kriterien. Im Vorschlag für die Verordnung wird weder ein Sitz bestimmt, noch werden Kandidaten benannt; in Artikel 63 werden die für jede Nominierung geltenden Kriterien und das Auswahlverfahren festgelegt. Ich halte den Vorschlag des Berichterstatters für zweckmäßig, dass die Entscheidung über den Sitz der Behörde durch den Rat nach vorheriger Konsultation der Kommission und des Europäischen Parlaments getroffen werden sollte.
Allerdings betrachte ich es als unangemessen, zusätzlich zu den Kriterien der Unabhängigkeit und Integrität, dem wissenschaftlichen Kriterium, den geeigneten Infrastrukturen und der einfachen Erreichbarkeit in Bezug auf die Verkehrsanbindung die Zahl der anhängigen Verfahren des Mitgliedstaats vor dem Gerichtshof als unabdingbare Voraussetzung für die Wahl des Sitzes einzubeziehen. Ich würde gern wissen, Herr Kommissar, was Sie von diesem neuen Kriterium halten, das nach meinem Verständnis diskriminierend ist. Damit wären von vornherein die Bewerbungen von Frankreich und Italien sowie die von Barcelona ausgeschlossen. Dieses neue Kriterium ergibt für mich keinen Sinn und steht nicht mit der Zielsetzung der künftigen Lebensmittelbehörde im Einklang, die vornehmlich der Gesundheits- und Verbraucherschutz ist.

Korhola
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich dem Dank an den Kollegen Whitehead für die sehr gute Arbeit anschließen. Er hat damit den besonnenen Kurs fortgesetzt, den schon der Abgeordnete John Bowis in seinem Bericht gewählt hatte. Das Europäische Parlament hat mit diesen Berichten ganz klar seinen Teil der Verantwortung für die Wiederherstellung des Vertrauens der europäischen Verbraucher und die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit übernommen.
Der bedeutsamste Teil der jetzt zu behandelnden Verordnung bezieht sich auf die Einrichtung der Lebensmittelbehörde. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass der Ausschuss in Bezug auf den Bericht von Kollegen Whitehead beschlossen hat, die Kriterien aufzugreifen, die im letzten Jahr bei der Behandlung des Berichts Bowis auf meine Initiative hin angenommen wurden. Der Standort muss einen guten Ruf auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit haben, damit die Behörde bei den über 300 Millionen europäischen Verbrauchern Vertrauen schaffen kann. Er darf die Unabhängigkeit und Integrität der Behörde nicht gefährden, er muss über eine gute wissenschaftliche Infrastruktur und Voraussetzungen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit ebenso verfügen wie über gute Verkehrs- und Kommunikationsanbindungen. Diese Faktoren haben deshalb einen besonders hohen Stellenwert, weil noch im Oktober die sozialistische Fraktion gegen die Festlegung dieser Kriterien war. Jetzt scheint auch sie unter Leitung von Herrn Whitehead zu begreifen, wie wichtig es ist festzulegen, was wir von der Lebensmittelbehörde erwarten und welche Kriterien wir an den Standort anlegen. Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der EU bleibt zu hoffen, dass diese Kriterien auch umgesetzt werden, wenn der Rat über den Sitz entscheidet. Entsprechend einer bereits früher im Parlament getroffenen Vereinbarung werden Änderungsanträge nicht unterstützt, die sich direkt für einen Standort aussprechen. An dieser Linie muss weiterhin festgehalten werden.
Herr Präsident, abschließend möchte ich mein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Rat nicht in der Lage zu sein scheint, in der Angelegenheit hinreichend schnell zu einer Entscheidung zu gelangen. Damit laufen wir Gefahr, dass die Einrichtung der Behörde nicht wie geplant erfolgt. Bei der Frage der Einrichtung der Lebensmittelbehörde darf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr weiter erschüttert werden, indem politische Pakete mit Entscheidungen verknüpft werden, die nicht zu verknüpfen sind, oder, was noch schlimmer ist, indem der Eindruck entsteht, dass im Rat ein politischer Kuhhandel abgeschlossen wird, wie er ganz klar der Vergangenheit angehören sollte.

Corbey
Herr Präsident! Zunächst meine aufrichtigen Glückwünsche an die Adresse von Phillip Whitehead für seinen exzellenten Bericht. Nahrungsmittel müssen qualitativ einwandfrei, in erster Linie aber sollten sie unbedenklich sein. Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass wirksame Kontrollen vorgenommen werden. Gegenwärtig hängt das Vertrauen immer häufiger von dem jeweiligen Mitgliedstaat ab, was für mich einen Rückschritt bedeutet. Der Binnenmarkt ist zwar ein wertvolles Gut, er kann aber nur auf der Grundlage gemeinsamer Normen und Regeln funktionieren, und dazu schaffen wir heute eine wichtige Voraussetzung. Rückverfolgbarkeit, Haftung, Verantwortung und Vorsorge stellen wesentliche Grundsätze dar. Die Haftung der Produzenten für höchste Qualität muss in allen Phasen der Nahrungsmittelkette gelten. Allerdings bedarf es auch einer eindeutigen Festlegung der Verantwortlichkeiten. Das Schnellwarnsystem muss auf der politischen Ebene verbleiben. Wir müssen gewährleisten, dass importierte Waren aus Drittländern genauso sicher sind wie in der EU erzeugte Lebensmittel, aber die Nahrungsmittelsicherheit darf nicht zu einem Alibi für protektionistische Maßnahmen werden. Dazu bedarf es effizienter und zuverlässiger Kontrollen, aber auch eines gemeinsamen und internationalen Vorgehens. Beim Thema Lebensmittel schlagen die Emotionen bisweilen hoch. Die Politik kann und darf solche Emotionen nicht ignorieren, wohl aber muss sie sich auf die Fakten stützen. Die Europäische Lebensmittelbehörde muss der Inbegriff der Objektivität sein. Selbstredend muss sie mit den einzelstaatlichen Behörden zusammenarbeiten. Wir dürfen sie aber nicht so konzipieren, dass sie von vornherein schwach ist. Wir wollen kein Patt zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen Lebensmittelbehörde. Bei Meinungsverschiedenheiten mit einer oder mehreren einzelstaatlichen Behörden muss die Europäische Lebensmittelbehörde eine eindeutige, das heißt wissenschaftlich begründete Stellungnahme abgeben. Mit den allgemeinen Prinzipien des Lebensmittelrechts schaffen wir die Grundlagen für Qualität, und daran werden wir in den kommenden Jahren weiterarbeiten. Das Wohlergehen der Tiere muss mit berücksichtigt und die Qualität unserer Produktionsmethoden verbessert werden. Wir müssen den Mut zu einer wirklichen Reform unserer Agrarpolitik besitzen. Qualität und Nahrungsmittelsicherheit haben dabei im Mittelpunkt zu stehen.

Thyssen
Herr Präsident! Wir debattieren heute über die Rahmenverordnung, die zum ersten Mal eine Definition von Lebensmitteln festlegt, in der die Grundsätze der Lebensmittelpolitik festgeschrieben werden und in der es gleichzeitig um die Einrichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geht, die diese Politik wissenschaftlich solide untermauern soll. Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist dieser Bericht einstimmig angenommen worden, wozu ich den Berichterstatter beglückwünschen möchte, denn daran zeigt sich, dass er in überzeugender Weise zwischen Wichtigem und Nebensächlichem zu unterscheiden wusste. Meine Gratulation auch an die Kommission, die uns ja mit einem überaus fundierten Vorschlag den richtigen Weg gewiesen hat. Worum es geht, ist denn auch sehr wichtig. Es geht um die größtmögliche Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, um Ein- und Ausfuhren sowie um das Vertrauen des Verbrauchers in - wie die Vorrednerin ganz richtig hervorgehoben hat - sämtliche auf dem Binnenmarkt angebotenen Produkte. Der Konsument hat sein Vertrauen zu einem großen Teil verloren. Wir schulden es der Bevölkerung, ihr objektive Gründe dafür zu liefern, wieder Vertrauen zu fassen. Ein Schlüsselmoment wird dabei die von der Lebensmittelbehörde erworbene Autorität sein, denn letztendlich wird es an ihr, auch wenn wir sie als eine Autorität bezeichnen, selbst liegen, sich bei den Verbrauchern, den Erzeugern sowie bei den nationalen Behörden wirklich Ansehen zu verschaffen. Die Möglichkeit dazu muss durch die Struktur dieser Einrichtung, ihre Arbeitsweise, das Wissen und Können ihrer Mitarbeiter, durch ihre Unabhängigkeit, aber auch durch ihre Fähigkeit geboten werden, ein Netzwerk zu bilden.
Hoffentlich verläuft dieses Vorhaben erfolgreich. Möge es dem belgischen Vorsitz gelingen, das Projekt zu vollenden bzw. es weitgehend zu einem Abschluss zu bringen, und hoffentlich werden wir im Parlament auch den Mut haben, unsere Änderungsanträge der wissenschaftlichen Prüfung durch diese Lebensmittelbehörde zu stellen.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensmittelkontrollbehörde steht nicht nur heute im Blickpunkt der Öffentlichkeit, nein, sie muss in naher Zukunft ihrem hochgesteckten Ziel gerecht werden. Für kriminelle Machenschaften, Schlampereien, schwarze Schafe wird auch sie nicht zuständig sein. Mir kommt es in der Diskussion manchmal so vor, als würde das Rad zur Lebensmittelsicherheit ganz neu erfunden. Nein, ich setze dagegen, dass wir in unseren Mitgliedsländern noch in keiner Generation aus einem so reichhaltigen und auch so sicheren Angebot auswählen konnten.
Lebensmittelsicherheit kann man nicht kontrollieren. Man muss sie produzieren. Deshalb bin ich für eindeutige und stringente Maßnahmen. Vom Erzeuger zum Verbraucher, vom Stall zur Ladentheke, von mir aus von der Mistgabel bis zur Essgabel - alle Aspekte der Nahrungsmittelherstellungskette, einmal die Vorleistungen der Landwirtschaft, die Verarbeitung in der Lebensmittelindustrie, der Verkauf an den Endverbraucher und ebenso auch das Angebot in Restaurants, Kantinen usw. sollten einer noch viel strengeren Kontrolle unterliegen. Die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel innerhalb der gesamten Lebensmittelherstellungskette muss sichergestellt werden.
Heute morgen - und vielleicht auch in Zukunft - führen wir die Diskussion zu diesem Thema der Lebensmittelkontrollbehörde. Wir fragen uns, ob Agentur oder Behörde, wir fragen, wo ist der Standort der Lebensmittelkontrollbehörde, wir fragen, wie ist die Kompetenzabgrenzung zu den nationalen Behörden oder wie wird die Vernetzung der Arbeit sein. Last, not least, geht es auch um die Befugnisse der Behörde.
Meine Wähler werden mich fragen, hoffentlich ist dies nicht ein neuer Papiertiger. Hoffentlich wird es gelingen, die kulturell bedingte Vielfalt bei den Lebensmitteln unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienevorschriften wirklich zu bewahren. Ich wünsche dieser neuen Institution wirklich Erfolg; nicht dass wir in ganz kurzer Zeit beim nächsten Skandal wieder mit leeren Händen dastehen.

Lage
Herr Präsident, Herr Kommissar! Noch vor gar nicht allzu langer Zeit war der Hunger das, was die Europäer am meisten fürchteten. Neben dem Krieg und der Pest war der Hunger einer der drei apokalyptischen Schrecken, die seit dem Mittelalter durch die Geschichte Europas geisterten. Was den Hunger betrifft, so haben sich die Zeiten radikal geändert, leider nicht für die ganze Welt, aber doch für das Europa der Fünfzehn. Eine reichhaltige Ernährung in einer sehr viel höheren gesundheitsdienlichen Qualität gemessen an dem, was noch bis vor kurzem überwog, ist eine der Errungenschaften der modernen Zeit in Europa. Dennoch sind die Lebensmittelsicherheit und -qualität plötzlich zu einer der Hauptursachen für Unruhe, Angst und Ungewissheit unter den modernen europäischen Verbrauchern geworden. In der Tat sind unerbittliche Krankheiten wie die bovine spongiforme Enzephalopathie, denen die Medizin machtlos gegenüber steht, ein Ergebnis der blindwütigen, widernatürlichen Industrialisierung der Lebensmittelproduktion.
Mit Situationen wie dieser muss Schluss gemacht werden, vor allem durch die dringliche und tiefgreifende Veränderung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Gesetzgebung und die Strategie, die im Bereich der Lebensmittelsicherheit angenommen werden müssen, sind für die Europäische Union und ihre Glaubwürdigkeit lebenswichtig. Sie müssen in Politik und Rechtsetzung ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der zur Diskussion stehende Vorschlag für eine Verordnung ist die tragende Säule für ein Rechtsgefüge, mit dem ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet und das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt werden soll. Das Herzstück dieser Rechtsvorschriften besteht in der Einrichtung einer funktionsfähigen Europäischen Lebensmittelbehörde mit umfassenden wissenschaftlichen Kapazitäten und einem hohen Maß an Unabhängigkeit und Autonomie. Zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ist es in der Tat unerlässlich, Schwachstellen in der gesamten Nahrungskette zu verhindern und Risiken frühzeitig zu erkennen. Es muss unbedingt eine rigorose Kontrolle vom Landwirtschaftsbetrieb bis zum Verbraucher geben. Dazu bedarf es einer Lebensmittelbehörde, die Ansehen und Anerkennung genießt.
Die Vorschläge der Kommission sind zugegebenermaßen gut formuliert. Sie sind gut, nützlich und gut strukturiert. Sie bedürfen lediglich, wie bereits gesagt wurde, einiger Klärungen. Wir müssen sie so rasch wie möglich annehmen. Es hat keinen Sinn und ist auch unser nicht würdig, wenn wir uns etwa über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, über die Bezeichnung der Hohen Behörde oder über ihren Sitz streiten. Der Bericht des Abgeordneten Phillip Whitehead ist ausgewogen und vernünftig und erhält deswegen meine Zustimmung.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, der Berichterstatter verwies in seiner überzeugend vorgetragenen Einführung darauf, dass man sich nicht verzetteln dürfe, und betonte, dass man nicht auf das Wort "Sicherheit " im Namen der Behörde verzichten könne. Dem stimme ich voll und ganz zu.
Ich möchte ein anderes Wort im englischen Namen der Behörde hervorheben, und zwar das Wort "authority " (Autorität), denn wir müssen eine Behörde schaffen, die in der gesamten EU Autorität genießt. Deshalb habe ich im Ausschuss einen Änderungsantrag zum Sitz der neuen Behörde vorgelegt, in dem es u. a. heißt: "zur Förderung der Einhaltung des EU-Rechts sollte als Sitz nur ein Land in Frage kommen, das zu der Hälfte der Mitgliedstaaten mit den wenigsten vor dem EuGH anhängigen Verfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen EU-Recht gehört ". Gegen diesen Antrag gab es im Ausschuss keinerlei Widerstand, und ich bin deshalb überrascht und etwas enttäuscht darüber, dass einige Kollegen heute offenbar Anstoß an diesem Änderungsantrag nehmen. Es ist doch so, dass bestimmte Länder den EU-Rechtsvorschriften zuerst zustimmen und sie danach ignorieren. Diese Heuchelei muss ein Ende haben. Durch Befürwortung dieses Änderungsantrags im Rahmen des Änderungsantrags 188 würde das Parlament deutlich machen, dass derartige Mitgliedstaaten nicht in den Genuss der mit der Aufnahme einer solchen neuen Einrichtung verbundenen Vorzüge kommen, wenn sie nicht bereit sind, ihren Pflichten nachzukommen.
Dieser Vorschlag beruht nicht auf Böswilligkeit. Er beruht nicht auf Hinterlist, sondern es geht um das Prinzip. Die Einrichtungen der Europäischen Union sind dazu da, EU-Recht geltend zu machen und anderen als Vorbild zu dienen, sie sollen Respekt erheischen und Vertrauen einflößen. Mitgliedstaaten, die nicht als Verfechter des Gemeinschaftsrechts gelten, obwohl sie es doch eigentlich hüten sollen, würden diese Rolle untergraben.
Wir haben heute und bei der morgigen Abstimmung die Chance, ein deutliches Signal zu setzen. Wie soll dieses Signal aussehen? Wollen wir zu verstehen geben, dass die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften keine Rolle spielt, oder wollen wir mit unserer Entscheidung sagen, dass uns sehr viel an ihr liegt? Ich fordere das Haus auf, ein sehr deutliches Signal, ein sehr positives Signal zu setzen und diesem Änderungsantrag klar und deutlich zuzustimmen.

Byrne
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Philip Whitehead, sowie den Verfassern der Stellungnahmen, den Herren Pesälä, Folias, Hudghton, Kuckelkorn, Pomés Ruiz und Frau Gebhardt, sowie ihren Ausschüssen für ihren Bericht zum Vorschlag für allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts und zur Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde danken. Ich weiß die ausgezeichnete Arbeit zu würdigen und möchte allen Beteiligten, auch meinen eigenen Mitarbeitern, dafür danken, dass dieser komplizierte Vorschlag so rasch auf den Weg gebracht werden konnte. Des Weiteren möchte ich den Abgeordneten für die großzügigen Worte danken, die sie für die Arbeit der Kommission gefunden haben.
Der Vorschlag schreibt die grundlegenden Grundsätze, Anforderungen, Verfahren und Organisationsstrukturen für die künftige Entwicklung des Lebensmittelrechts und insbesondere der Lebensmittelsicherheit fest und bildet damit den Grundstein der europäischen Strategie zur Lebensmittelsicherheit. Wie Sie dem Vorschlag entnehmen können, hat sich die Kommission bei seiner Erarbeitung sorgfältig an dem vom Parlament zum Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgelegten Bericht Bowis orientiert. Trotz einer Vielzahl von Änderungsanträgen unterstützt der Entwurf des Berichts Whitehead den Vorschlag der Kommission im Großen und Ganzen. Viele dieser Änderungsanträge sind redaktioneller Natur und stellen keine inhaltliche Änderung dar.
In einigen sehr wichtigen Punkten, wie dem Aufgabenbereich der Behörde, der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, dem Schnellwarnsystem und dem Vorgehen im Falle voneinander abweichender wissenschaftlicher Gutachten, schließt sich der Bericht dem Vorschlag der Kommission nicht an. Dies könnte sich nachteilig auf die Verhandlungsposition der Gemeinschaft auf internationaler Ebene auswirken. Zudem stellen einige Änderungsanträge ein Abweichen von der horizontalen Natur des Vorschlags dar.
Es wurden so viele Änderungsanträge vorgelegt, dass ich auf sie eingehen möchte, ohne noch Zeit zu verlieren. Von den 189 im Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik enthaltenen und den 26 während der Plenarsitzung vorgelegten Änderungsanträgen kann die Kommission mehr als der Hälfte vollständig oder dem Grundsatz nach zustimmen. Ich kann nicht ausführlich auf jeden einzelnen Änderungsantrag eingehen, deshalb werde ich mich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, und zwar insbesondere auf jene, bei denen die Kommission die vorgeschlagene Änderung nicht akzeptieren kann.
Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag gemäß Artikel 95, der die volle Mitentscheidung durch das Parlament vorsieht, hatte meine umfassende Unterstützung während der Debatten in diesem Haus. Sie genießt die Zustimmung der Kommission sowie der juristischen Dienste des Rates. Die Kommission kann daher die Änderungsanträge 4 bzw. 209, die eine Veränderung bzw. Ausweitung der Rechtsgrundlage vorsehen, nicht akzeptieren.
Eine Reihe von Änderungsanträgen bezieht sich auf die Lebensmittelhygiene. Angesichts des umfassenden horizontalen Rahmens des Vorschlags, der sich nicht nur auf die Hygiene, sondern auch auf Verunreinigungen, Zusatzstoffe, Stoffe, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, und viel mehr erstreckt, können wir diese Änderungsanträge nicht akzeptieren. Ähnliches gilt für die Änderungsanträge 59 und 72, die für eine horizontale Vorschrift zu konkret sind. Wir können die Änderungsanträge 11 und 202 zu Konzessionen für KMU nicht unterstützen, da die Verbraucher bei Lebensmitteln von KMU Anspruch auf den gleichen Schutz wie bei Lebensmitteln anderer Erzeuger haben. Ebenso wenig können wir die Änderungsanträge 26, 40, 50 und 193 befürworten, die eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf die Lebensmittelqualität vorsehen. Das ist nicht der richtige Rechtsakt, zumal entsprechende Regelungen in Arbeit sind.
Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf irreführende und täuschende Praktiken, jedoch nicht auf finanziellen Betrug unter Händlern. Wir können Änderungsantrag 49 daher nur teilweise akzeptieren. Wir behandeln die Bestimmungen für die Lebensmittelsicherheit losgelöst von anderen Verbraucherinteressen. Wir können daher Änderungsantrag 57 dem Grundsatz nach befürworten, jedoch nicht in Bezug auf Artikel 8 zu den Verbraucherinteressen, sondern in Bezug auf Artikel 12, in dem es um das Erfordernis der Lebensmittelsicherheit geht.
Änderungsantrag 214 zu Artikel 12, der die Aufnahme des Kalorienwertes und der Bestandteile in die Sicherheitsbewertung vorsieht, kann nicht akzeptiert werden. Eine Reihe von Definitionsänderungen lehnen wir ab, weil sie entweder dem horizontalen Charakter des Rechtsakts zuwiderlaufen, überflüssig oder in Bezug auf den Gebrauch des Begriffs im Text ungenau oder aber bereits in einer anderen Definition enthalten sind. Wir können den Teil von Änderungsantrag 38 befürworten, der sich auf den Vertrieb bezieht, jedoch nicht den Teil zur Vermarktung. Im Hinblick auf Änderungsantrag 45 können wir die Änderung der Definition zur Primärproduktion vorbehaltlich einer redaktionellen Überarbeitung akzeptieren.
Einige der Änderungsanträge könnten sich nachteilig auf die Verhandlungsposition der Gemeinschaft im Rahmen des Codex Alimentarius auswirken oder internationale Vereinbarungen, denen die Gemeinschaft bereits verpflichtet ist, unterminieren. Das gilt insbesondere für jene Änderungsanträge, die eine Neufassung international anerkannter Definitionen, die wir mit großer Mühe durchgesetzt haben, vorsehen, oder für Änderungsanträge, die sich im Widerspruch zu der von Rat und Parlament bestätigten Mitteilung der Kommission zum Vorsorgeprinzip befinden. So strebt Änderungsantrag 53 eine Neufassung bereits existierender WTO-Regelungen für Fälle an, die eine umfassende Risikoanalyse rechtfertigen. Ebenso wenig können wir Änderungsantrag 54 akzeptieren, der uns zwingen würde, andere international legitime Faktoren zu berücksichtigen. Es gibt zur Zeit keine derartigen Faktoren. Änderungsantrag 52 muss aufgrund seiner Auswirkungen auf unsere internationalen Verpflichtungen ebenfalls abgelehnt werden. Er befindet sich im Widerspruch zu den Rechten und Pflichten im Rahmen der WTO. Auch wenn wir Änderungsantrag 84 dem Grundsatz nach akzeptieren können, sollte er Artikel 5 zugeordnet werden.
Die Änderungsanträge 55 und 56 zum Vorsorgeprinzip werfen ähnliche Probleme auf. Wir müssen Änderungsantrag 55 ablehnen, da es sinnvoll erscheint, eine gewisse Ermessensfreiheit ohne die Verpflichtung zum Handeln zu erhalten, denn gegebenenfalls kann auch Untätigkeit eine zufriedenstellende Maßnahme zum Risikomanagement darstellen. Diese Regelung war Teil der von Rat und Parlament bestätigten Mitteilung der Kommission und widerspricht daher Standpunkten, die von diesem Haus in der Vergangenheit angenommen wurden. Obwohl viele der in Änderungsantrag 56 aufgeführten Punkte diese Standpunkte reflektieren, ist der Text zu detailliert, und wir sind der Ansicht, dass im Falle einer rechtsverbindlichen Verordnung Probleme vorprogrammiert wären. Wir können Änderungsantrag 63, der die Gewährleistung der Vertraulichkeit bei allen Prozessen der Lebensmittelkontrolle und Überwachung vorsieht, nicht zustimmen. Fragen der Vertraulichkeit werden im Rahmen eines in naher Zukunft vorzuschlagenden horizontalen Rechtsaktes zur Kontrolle geregelt werden.
Es gibt weitere Änderungsanträge zum allgemeinen Lebensmittelrecht, die wir dem Grundsatz nach akzeptieren und die nach einer Überarbeitung den allgemeinen Grundsätzen und der Ausrichtung des Rechtsakts angepasst werden können. Von Änderungsantrag 61 können wir lediglich den ersten Teil befürworten, der die Pflichten der Futtermittelunternehmen präzisiert. Bei Änderungsantrag 69 können wir nur die Bezugnahme auf den Transport akzeptieren. Dem in Änderungsantrag 80 vertretenen Grundsatz, dass gefährliche Lebens- und Futtermittel nicht ausgeführt werden sollten, können wir zustimmen, ich muss jedoch noch prüfen, wie dieser Punkt abzufassen ist. Dieser Grundsatz findet sich auch in Änderungsantrag 82 wieder. Den Teil, in dem es um die Rückführung von Produkten an Lieferanten geht, können wir jedoch nicht befürworten, da er mit Unklarheiten bezüglich der juristischen Definition von Einfuhr und Ausfuhr verbunden wäre.
Die Änderungsanträge 70 und 75 zu Personen, die Missstände melden, können grundsätzlich akzeptiert werden, allerdings mit einem geeigneteren Wortlaut. Die Änderungsanträge 48 und 189, die sich mit dem Zeitpunkt der Anwendung der verschiedenen Teile des Rechtsakts nicht vereinbaren lassen, können wir nicht befürworten. In Bezug auf Änderungsantrag 185 wäre festzustellen, dass es nicht möglich ist, einen Bericht über die Anwendung der Grundsätze des Lebensmittelrechts vorzulegen, da deren Auswirkungen erst nach geraumer Zeit spürbar werden.
Wir können Änderungsantrag 47 grundsätzlich durch Ausweitung der in Kapitel II der Verordnung enthaltenen Definition des Status der Produktion und des Vertriebs akzeptieren. Wir können die Änderungsanträge 85 und 207 zur Transparenz dem Grundsatz nach befürworten, wobei die volle Anpassung des Textes an das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zum Vertrag von Amsterdam zu gewährleisten ist.
Hinsichtlich des Aufgabenbereichs der Behörde können Änderungsantrag 87 und die damit in Zusammenhang stehenden Änderungsanträge 88 und 187 nicht akzeptiert werden, weil sie den Auftrag der Behörde auf Bereiche beschränken, von denen man weiß, dass sie sich auf die Lebensmittelsicherheit auswirken. Ein breit gefasstes Mandat ist deshalb nötig, um nicht die bei der BSE-Krise gemachten Fehler zu wiederholen, als die Gefahr für die Menschen nicht rechtzeitig erkannt wurde. Dagegen können wir Änderungsantrag 86 zustimmen, der verdeutlicht, dass die Hauptaufgabe der Behörde in der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit besteht. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass der Umfang der Tätigkeit der Behörde, die nicht direkt oder indirekt mit der Lebensmittelsicherheit zu tun hat, aus dem Finanzbogen hervorgeht und unter 5 % beträgt. Damit komme ich zu Änderungsantrag 1.
Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, dem Vorschlag zur Aufnahme des Wortes "Sicherheit " zuzustimmen. Angesichts der Unterstützung für diesen Vorschlag, die heute Morgen deutlich wurde, sind wir jedoch bereit, den Vorschlag zu überdenken und gegebenenfalls aufzugreifen.
Änderungsantrag 91 können wir aus operationellen Gründen nicht übernehmen. Änderungsantrag 195 ist dem Grundsatz nach annehmbar, wobei jedoch die Fragen der Pflanzengesundheit, die im Hinblick auf die in der wissenschaftlichen Gruppe für Pflanzenschutzmittel behandelten schädlichen Organismen aufgeworfen werden, ebenfalls aufgenommen werden sollten.
Die Kommission vertritt inzwischen den Standpunkt, dass sie für den Betrieb des Schnellwarnsystems zuständig sein sollte, wobei die Behörde lediglich als Teil des Netzes fungiert. Wir können die Änderungsanträge 15, 89, 94, 158, 159, 161, 162, 163 und 169 daher nicht akzeptieren. Die Änderungsanträge 160, 164 und 166 können nach redaktioneller Überarbeitung übernommen werden.
Die Kommission bleibt bei ihrem ursprünglichen, sehr sorgfältig erstellten Vorschlag zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Behörde, mit dem sie ein ausgewogenes Verhältnis der Vertreter der Gemeinschaftsorgane anstrebte. Demzufolge sollten ihm vier Vertreter der Kommission, vier vom Parlament ernannte Vertreter, vier Vertreter des Rates sowie vier Vertreter der Verbraucher und der Branche angehören. Unser Hauptziel bestand und besteht darin, einen kleinen, arbeitsfähigen Verwaltungsrat einzurichten, der dank seiner ausgewogenen Zusammensetzung nach außen hin unabhängig und gleichzeitig den Organen der Gemeinschaft rechenschaftspflichtig ist. Deshalb können wir die Änderungsanträge 17, 18, 101, 194, 208 und 213 nicht akzeptieren. Gleiches gilt für Änderungsantrag 102, der die Möglichkeit der Benennung alternativer Mitglieder ausschließen würde, sowie Änderungsantrag 143, der ausschließlich öffentliche Sitzungen vorsieht. Eine entsprechende Entscheidung sollte jedoch dem Verwaltungsrat überlassen werden.
Den Änderungsanträgen 103 und 105 zum Verwaltungsrat können wir zustimmen. Wir können auch Änderungsantrag 106 zustimmen, der dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses die Möglichkeit der Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates einräumt, vorausgesetzt, wir einigen uns auf den Wortlaut "kann teilnehmen ", um die Flexibilität der Verwaltung der Behörde zu erhalten.
Die Änderungsanträge 219, 221 und 222 in Bezug auf die Verlängerung der Mandate des Vorsitzenden des Verwaltungsrates und der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses müssen deshalb abgelehnt werden, weil sie zu restriktiv sind. Die Änderungsanträge 107 und 220 zur Ernennung des Geschäftsführenden Direktors nach einem offenen und transparenten Auswahlverfahren und nach Anhörung im Parlament sind dem Grundsatz nach akzeptabel. Ich muss betonen, dass wir praktisch vorgehen und dafür sorgen müssen, dass der parlamentarische Prozess keine Verzögerungen verursacht. Wir können außerdem eine Reihe von Änderungsanträgen nach redaktioneller Überarbeitung und Anpassung an andere Artikel dem Grundsatz nach annehmen. Wir können des Weiteren den Teil von Änderungsantrag 134 übernehmen, der die Veröffentlichung eines Verzeichnisses wissenschaftlicher Gremien, die die Behörde bei ihrer Arbeit unterstützen, vorsieht. Die vorgeschlagene Streichung der Ernennung dieser Gremien durch die Mitgliedstaaten lehnen wir jedoch ab. Dem verbleibenden Teil von Änderungsantrag 134, in dem es um die Länder des EWR und der EFTA geht, stimmen wir dem Grundsatz nach zu, wobei dieser Teil Artikel 48 zur Teilnahme von Drittstaaten zugeordnet werden sollte. Wir können Änderungsantrag 113 teilweise befürworten. Allerdings sollte der Beirat nicht verpflichtet werden, sechsmal pro Jahr zusammenzutreten. Änderungsantrag 118 kann nicht übernommen werden, da er die Behörde der Möglichkeit beraubt, die Anforderung von wissenschaftlichen Gutachten abzulehnen oder zu modifizieren. Diese Flexibilität ist eine Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Behörde. Änderungsantrag 13 muss deshalb abgelehnt werden, weil die Anforderung von wissenschaftlichen Gutachten während des Rechtsetzungsverfahrens auf begründete Fälle beschränkt werden sollte ­ beispielsweise neue wissenschaftliche Informationen ­, um zu verhindern, dass wiederholt Anfragen zum gleichen Thema gestellt werden.
Es ist eindeutig Aufgabe der Risikomanager, Entscheidungen zu treffen, während Risikobewerter für die Bewertung von Risiken zuständig sind. Aus diesen Gründen können wir die Änderungsanträge 21 und 212 nicht akzeptieren. Dagegen kann Änderungsantrag 92 angenommen werden, wenn gesichert ist, dass die Behörde auf Ersuchen der Risikomanager Empfehlungen zu Risikomanagementoptionen geben kann. Änderungsantrag 93 wäre nach Streichung der Worte "für die notwendigen Maßnahmen " ebenfalls akzeptabel. Änderungsantrag 98, der vorsieht, dass die Behörde eigene Schlussfolgerungen und Leitlinien "unabhängig " erstellen kann, wird befürwortet. Der Rest von Änderungsantrag 98 wird von Änderungsantrag 92 abgedeckt. Änderungsantrag 97 muss abgelehnt werden, da er der Behörde Aufgaben des Risikomanagements übertragen würde.
Die Änderungsanträge 23, 153 und 157 können nicht akzeptiert werden, weil sie der Behörde die Möglichkeit der Gebührenerhebung nehmen. Auch wenn wir ebenfalls der Meinung sind, dass es für die Behörde derzeit unangemessen wäre, Gebühren zu erheben, möchte die Kommission diese Möglichkeit innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung prüfen.
Die Änderungsanträge 121, 122 und 123 müssen abgelehnt werden. Sie würden das Verfahren abschaffen, das im Falle von Widersprüchen zwischen dem wissenschaftlichen Gutachten der Behörde und dem eines wissenschaftlichen Gremiums eines Mitgliedstaates zur Anwendung kommt, und damit der Behörde das letzte Wort in diesen Fragen geben. Das ist rechtlich unmöglich. Unabhängig davon besteht das Ziel des Verfahrens gemäß Artikel 29 darin, durch Transparenz zu einem Ergebnis zu gelangen, wobei die Entscheidung vom Risikomanager zu treffen ist. Ignoriert ein Mitgliedstaat eine vom Risikomanager oder von der Legislativen angeordnete Maßnahme, so hat das ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge. Meiner Ansicht nach bietet eine solche Regelung die Klarheit und Gewissheit, die das Parlament benötigt.
Wir können die Änderungsanträge 135 bis 142, 144 und 206 befürworten, die die Transparenz der Behörde verbessern würden. Auf Änderungsantrag 145 trifft das aus rechtlichen Gründen jedoch nicht zu. Änderungsantrag 125, der der Behörde die Möglichkeit zur Erfassung von Daten über den Lebensmittelverbrauch nimmt, kann ich nicht zustimmen. Das ist eine Grundanforderung, die es den Wissenschaftlern ermöglicht festzustellen, in welchem Maße die Verbraucher welchen Substanzen durch ihre Ernährung ausgesetzt sind. Änderungsantrag 126 kann dem Grundsatz nach befürwortet werden, sofern gesichert werden kann, dass sämtliche biologischen Risiken, die sich direkt oder indirekt auf die Lebensmittelherstellungskette auswirken können, erfasst werden.
Änderungsantrag 174 muss abgelehnt werden, da der Krisenstab keine ständige Einrichtung ist. Änderungsantrag 24 zum Vorgehen in Notfallsituationen kann nicht befürwortet werden, da im Gemeinschaftsrecht eine "ernsthafte Gefährdung " stets die Voraussetzung für Notmaßnahmen bildet. Dagegen können wir Änderungsantrag 178 insofern dem Grundsatz nach zustimmen, als er berücksichtigt, dass die Nahrungsmittelhilfe bereits durch den Begriff "Lebensmittel " abgedeckt wird.
Andere Änderungsanträge müssen deshalb abgelehnt werden, weil sie sich entweder im Widerspruch zu bestehenden Gemeinschaftsverfahren oder wichtigen rechtlichen Aspekten befinden oder weil sie bereits von anderen rechtlichen Bestimmungen im vorliegenden Text oder in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft abgedeckt werden. Aus diesen Gründen können lediglich die Absätze 6a und 6b in Änderungsantrag 154 akzeptiert werden. Änderungsantrag 155 kann in Bezug auf die "Empfehlung des Rates " befürwortet werden, jedoch nicht, was die Entlastung des Verwaltungsrates betrifft. Änderungsantrag 19 sowie das Wort "befugter " in Änderungsantrag 20 müssen abgelehnt werden. Die Änderungsanträge 172 und 173 sehen die Einbeziehung des Parlaments in das praktische Krisenmanagement vor. Das vereinbart sich meines Erachtens nicht mit seiner institutionellen Kontroll- und Aufsichtsfunktion.
Die Änderungsanträge 175, 179, 180, 181 und 182 sind mit dem Ausschussverfahren unvereinbar und müssen deshalb abgelehnt werden. Auch die Änderungsanträge 183 und 184 können nicht vollständig akzeptiert werden. Die von der Behörde in Auftrag gegebene Bewertung kann sich nicht auf die gesamte Verordnung erstrecken, sondern lediglich auf die Behörde. Änderungsantrag 205 kann nicht befürwortet werden, weil ohnehin klar ist, dass die Behörde befugt ist, ihre internen Regeln zu verändern. Änderungsantrag 191 kann ich nicht akzeptieren, weil die vorgeschlagene Lösung gegebenenfalls mit Verzögerungen verbunden wäre, die hinderlich wären und sich nachteilig auf den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme durch die Behörde auswirken könnten. Änderungsantrag 192 kann ich nicht befürworten, da die Lebensmittelbehörde keinerlei Auswirkungen für die Obergrenze von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau hat. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf den Haushaltsvorentwurf für 2002 (HVE 2002) verweisen, der dem Parlament und dem Rat derzeit zur Prüfung vorliegt.
Ich komme abschließend zur Frage des Standortes der Behörde. Die Änderungsanträge 188, 190, 216, 217, 218 und 223 können teilweise akzeptiert werden. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass die Standortwahl anhand folgender operationeller Kriterien erfolgen sollte: Er sollte über gute und schnelle Verkehrsverbindungen verfügen, vor allem in Krisensituationen wirksame Kontakte zwischen der Behörde und den Diensten der Kommission ermöglichen, kostengünstig sein und über die erforderliche soziale Infrastruktur für das Personal verfügen. Die anderen Kriterien sind nicht akzeptabel. Das Gleiche gilt für die Abschnitte dieser Änderungsanträge, die sich auf die Verfahren zur Standortwahl beziehen. Änderungsantrag 215 kann nicht akzeptiert werden.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch kurz auf die Ausführungen einiger Abgeordneter zu traditionellen Lebensmitteln eingehen. Ich halte diese Problematik, die mir ebenso wie Ihnen sehr am Herzen liegt, für besonders wichtig. Derzeit werden Hygienevorschriften für traditionelle Lebensmittel erarbeitet, die u. a. spezielle Behandlungsmethoden vorsehen werden.
Ich möchte abschließend nochmals insbesondere Herrn Whitehead für seinen ausgezeichneten Bericht und für seine Unterstützung danken. Ich fasse zusammen. Die Kommission kann die folgenden 100 Änderungsanträge nicht akzeptieren: 1, 4, 11 bis 13, 15, 17 bis 19, 21, 23, 24, 26, 28, 29, 32 bis 34, 36, 37, 39 bis 41, 43, 44, 46, 48, 50 bis 56, 59, 63, 68, 72, 74, 77, 78, 81, 87 bis 89, 91, 94, 95, 97, 99, 101, 102, 117, 118, 121 bis 123, 125, 133, 143, 145 bis 148, 153, 157 bis 159, 161 bis 163, 169, 172 bis 175, 179 bis 182, 185, 187, 189, 191 bis 194, 202, 205, 208 bis 215, 219, 221 sowie 222.
Die Kommission kann andererseits die folgenden 44 Änderungsanträge vollständig akzeptieren: 3, 6 bis 8, 14, 22, 25, 30, 31, 58, 64 bis 66, 71, 79, 86, 90, 103 bis 105, 109 bis 111, 116, 119, 124, 127 bis 130, 131, 135 bis 142, 152, 164, 176, 186 sowie 206. Die Kommission kann die folgenden 64 Änderungsanträge teilweise oder dem Grundsatz nach befürworten: 2, 5, 10, 16, 20, 27, 35, 38, 42, 45, 47, 49, 57, 60 bis 62, 67, 69, 70, 73, 75, 76, 80, 82 bis 85, 92, 93, 96, 98, 106, 107, 108, 112 bis 115, 120, 126, 132, 134, 144, 149, 150, 154 bis 156, 160, 161, 170, 177, 178, 183, 184, 188, 190, 195, 207, 216, 217, 218, 220 sowie 223.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar! Selbstverständlich haben Sie uns sehr nützliche Informationen über den Standpunkt der Kommission zu vielen der eingereichten Änderungsanträge gegeben. Was allerdings den letzten Teil Ihrer Ausführungen anbelangt, so sollten Ihre Dienststellen vielleicht beim nächsten Mal die von Ihnen dargelegte Zusammenfassung vervielfältigen, damit wir sie dann an alle Mitglieder des Parlaments verteilen könnten. Ich habe nämlich festgestellt, dass keiner meiner Kollegen imstande war, der von Ihnen zuletzt verlesenen Aufzählung zu folgen, während die zuvor gegebenen Begründungen sehr hilfreich waren.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Tierische Nebenprodukte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Berichte von Frau Paulsen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik:
(A5-0185/2001) über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG betreffend Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte (KOM(2000) 573 - C5-0538/2000 - 2000/0230(COD));
(A5-0200/2001) über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (KOM(2000) 574 - C5-0539/2000 - 2000/0259(COD)).

Paulsen
. (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Der Vorschlag der Kommission zu tierischen Nebenprodukten bedeutet eine strenge Trennung in drei Kategorien. Ich möchte daran erinnern, dass Kategorie 1 Risikomaterial enthält, das in der Hauptsache unter die TSE-Verordnung fällt, die das Parlament kürzlich zum dritten Mal angenommen hat. Einige Änderungsanträge stehen im Widerspruch zu der unlängst angenommenen TSE-Verordnung.
Während es sich bei der Kategorie 1 um Risikomaterial handelt, enthält die Kategorie 2 u. a. verendete Tiere. Die dritte Kategorie umfasst Nebenprodukte aus lebensmittelrechtlich unbedenklicher Schlacht.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat ebenso wie ich die Vorgehensweise der Kommission unterstützt und versucht, die praktischen Regelungen zu verbessern und vor allem zu verschärfen. Die Grundsätze dieser Vorschrift sind zwar einfach, aber die Praxis wesentlich komplizierter. Besonders die Umsetzung wird schwer werden. Darum fordern wir eine strenge Trennung des Materials der drei Kategorien, wobei auch die entsprechenden Anlagen, Transportlinien usw. strikt getrennt sein müssen. Ich kann hinzufügen, dass wir in zukünftigen Vorschriften wahrscheinlich dieselbe strenge Trennung bei Mischfutterwerken oder Verarbeitungslinien für verschiedene Futtersorten benötigen werden.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass sämtliches Material der Kategorie 1 und 2 dauerhaft mit Farb- und Geruchsstoffen zu markieren ist, damit es nicht absichtlich oder versehentlich z. B. wieder in die Futterherstellung gelangt. Diese Regelungen für die einheimische Produktion gelten natürlich auch für die Ausfuhr, die Wiederausfuhr und die Einfuhr.
Gemeinsam mit dem Ausschuss freue ich mich außerordentlich darüber, dass somit dem Kannibalismus ein Riegel vorgeschoben wird und Schweine also nicht mehr mit ihren Artgenossen gefüttert werden. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass das Verbot der Verfütterung von tierischem Protein aller Art an Wiederkäuer auch weiterhin besteht und in der TSE-Verordnung geregelt wird, und nicht hier. Persönlich bin ich auch sehr froh darüber, dass Fette aus der Kategorie 2 ab jetzt nur noch als Düngemittel oder Heizöle zugelassen sind. Meiner Ansicht nach ist es nämlich von außerordentlicher Bedeutung, an irgendeinem Punkt die Kette der Anreicherung von Schwermetallen, PCB und Dioxin zu durchbrechen.
Ich hoffe, das Parlament wird die festgelegten Grundsätze mit großer Mehrheit annehmen. Deshalb muss ich mich gegen den Änderungsantrag 100 von der PPE-DE-Fraktion wenden. Mit diesem Antrag, der im Ausschuss vorgelegt und dort abgelehnt wurde, soll sämtliches Fleisch- und Knochenmehl, mit Ausnahme von Fischmehl, im Tierfutter überhaupt verboten werden. Bitte überdenken Sie diesen Vorschlag einmal genau. Wir wissen, welche Katastrophe wir hervorgerufen haben, indem wir Wiederkäuer zu Allesfressern gemacht haben. Bereits jetzt können wir die Probleme erkennen, die entstehen werden, wenn wir versuchen, aus Allesfressern Vegetarier zu machen. Ich appelliere an Ihre Demut vor der natürlichen Ordnung. Wir dürfen nicht noch einmal manipulieren! Ein besserer Weg wäre es, stattdessen für den Änderungsantrag der Grünen, jetzt als Nummer 64 angeführt, zu stimmen, in dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bis zum 1. Februar 2003 einen Bericht über die genaue und strikte Umsetzung dieser neuen Verordnung vorzulegen. Danach können wir eine Aufhebung des gegenwärtig geltenden zeitweiligen Verbots der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl diskutieren.
Ferner bitte ich Sie, auch die Änderungsanträge 22 und 33 abzulehnen, die einen Teil der Katalogisierung sabotieren und verkomplizieren würden. Es besteht kein besonders großer Bedarf daran zu testen, ob ein verendetes Huhn zur Kategorie 2 anstatt zur Kategorie 1 gehört.
Was die neue Technik betrifft, so bin ich sehr dafür, sie auszuprobieren und nie den Fortschritt zu behindern. Aus diesem Grunde habe ich selbst einen Antrag eingebracht, der im Ausschuss angenommen wurde und neue, vom wissenschaftlichen Lenkungsausschuss geprüfte Verfahren zulässt. Dieser Änderungsantrag 43 eröffnet alle Möglichkeiten für verschiedene neue Verfahren, sofern diese entwickelt und geprüft sind. Lassen Sie uns deshalb die Änderungsanträge 20, 25, 26, 35 und 43 ablehnen, in denen ein bestimmtes neues Verfahren, die Alkalihydrolyse-Behandlung, herausgestellt wird. Das ist sicherlich ein ausgezeichnetes Verfahren, aber deshalb muss man es meines Erachtens nicht fünfmal in einer Regelung erwähnen. Das ist, milde ausgedrückt, legal overdoing.
Ich möchte Sie außerdem auffordern, liebe Kollegen, gegen Änderungsantrag 36 zu stimmen, der gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag zu kurz gefasst ist. So wie der Text nun formuliert ist, würden ernsthafte Zoonosen, d. h. Krankheiten, die sowohl Tiere als auch Menschen befallen, von diesem Gesetz ausgenommen, das sich nur auf Tierkrankheiten beziehen würde. Somit würde diese Verordnung ernste übertragbare Krankheiten wie z. B. Salmonellenerkrankungen, Listeria und auch Tuberkulose nicht umfassen, was verheerend für die Volksgesundheit wäre.
In Änderungsantrag 23 werden beispielsweise verendete Schafe und Ziegen von der Einordnung als Risikomaterial ausgenommen, was eindeutig gegen die TSE-Verordnung verstößt und wohl in der Praxis unmöglich umgesetzt werden kann.
Ich unterstütze die Änderungsanträge 102 und 103 der Grünen bezüglich der Kontrolle von Haushaltsabfällen im Hinblick auf die Risiken von Maul- und Klauenseuche sowie Schweinepest. Es ist gut, dass wir hier eindeutige Regelungen bekommen, aber vielleicht ist die große Frage in diesem Zusammenhang mit beiden Änderungsanträgen doch noch nicht richtig gelöst. Es geht hier nämlich um die Kollision in Bezug auf Kannibalismus und Haushaltsabfälle.
Lassen Sie mich - genau nach Zeitplan - abschließen, indem ich der Kommission und der Arbeitsgruppe des Rates für einen äußerst konstruktiven, kreativen und bereichernden Dialog sowie meinen Schattenberichterstattern für ihre Hilfe und Unterstützung danke.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Wenn wir diese Verordnung schon vor zehn, fünfzehn Jahren gehabt hätten und nach ihr verfahren wären, wenn die Mitgliedstaaten sie umgesetzt hätten, dann gäbe es kein BSE. Dann hätten wir uns Beträge in Milliardenhöhe und vielfaches Leid, das Tieren und Menschen zugefügt wurde, ersparen können.
Ich möchte nach dieser Vorbemerkung aber auch einige Blumen austeilen. Zunächst meinen Dank an Frau Paulsen. Ich habe in meiner langjährigen parlamentarischen Arbeit selten eine derart fachpolitisch gute und kollegiale Zusammenarbeit erlebt. Es war mir immer eine große Genugtuung, in die Auseinandersetzung um diese Änderungsanträge und Verbesserungsvorschläge zu gehen. Ich danke aber auch dem Kommissar Byrne. Die Kommission insgesamt ging zwar mit einiger Verspätung, aber Sie persönlich gingen dann doch forsch ans Werk und haben einen guten Vorschlag vorgelegt. Ich danke aber auch dem Europäischen Parlament, das in dieser Frage sehr konsequent war, nämlich bei der Erarbeitung im Untersuchungsausschuss, bei den Entschließungen, die wir hier verfasst haben, und nicht zuletzt in dem Sinne konsequent, dass wir in dieser Frage jetzt die Mitentscheidung erreicht haben.
Ich habe den Eindruck - das soll Ihren Verdienst nicht schmälern, Herr Byrne -, immer da, wo das Mitentscheidungsverfahren angewandt wird, sind die Vorlagen der Kommission konkreter, korrekter und dem Willen und der Arbeit des Europäischen Parlaments bereits besser angepasst, und es dient als Beispiel für die Arbeit, die wir hier insgesamt leisten sollten.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Landwirtschaftsausschuss insbesondere darauf achten wird, dass auch aus Drittländern eingeführte oder nach Drittländern ausgeführte Materialien diesen strengen Sicherheitsvorkehrungen unterliegen müssen, und dass wir eine Finanzordnung brauchen, die bei der Beseitigung des Risikomaterials Gleichbehandlung für alle landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der Europäischen Union sicherstellt.

Goodwill
Herr Präsident, in den letzten Jahren wurde die britische Landwirtschaft von zwei Katastrophen heimgesucht, der BSE und der Maul- und Klauenseuche, die noch immer in meiner Heimatregion grassiert. Beide Seuchen hatten sowohl für die Landwirte als auch die Branche insgesamt katastrophale Auswirkungen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit wurde zerstört. Unsere Märkte wurden destabilisiert, und der Steuerzahler ist kräftig zur Kasse gebeten worden, um die Landwirte für infizierte und unter Infektionsverdacht stehende Tiere zu entschädigen. Viele mussten mit ansehen, wie die Arbeit von Generationen auf den noch immer brennenden Scheiterhaufen im wahrsten Sinne des Wortes in Rauch aufging. Weit schlimmer ist die Tatsache, dass BSE für den Tod von Menschen verantwortlich ist. Zwar haben sich die düsteren Vorhersagen der Wissenschaftler nicht erfüllt, doch der Tod eines einzigen jungen Menschen ist für jede Familie ein Tod zuviel. Noch immer wissen wir nicht, wie viele Menschen bisher an der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gestorben sind.
Diesen beiden Epidemien haben eines gemein: In beiden Fällen besteht ein direkter Zusammenhang mit der Verfütterung von tierischen Abfällen an Tiere. Über die Entstehung von BSE gibt es unterschiedliche Theorien. Der jüngsten These zufolge ist sie auf Rotwild zurückzuführen, aber es könnte sich auch um eine Mutation handeln, oder aber es gibt diese Seuche bereits seit vielen Jahren. Tatsache ist, dass die Verarbeitung von Abfällen zu Fleisch- und Knochenmehl einen Multiplikationseffekt hatte.
Als erste Maßnahmen haben wir im Vereinigten Königreich ein Verbot für die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer erlassen, was jedoch aufgrund der Querkontamination keine Wirkung zeigte. Die Futtermittel wurden in den Futtermittelanlagen, beim Transport oder in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen unterschiedliche Arten von Nutzvieh gehalten werden, kontaminiert. Deshalb entschieden wir uns im Vereinigten Königreich für ein vollständiges Verbot. Frau Paulsen möchte das Teilverbot dahingehend verändern, dass eine nichtkannibalistische Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl, das als Material der Kategorie 3, also als für den menschlichen Verzehr geeignetes Material eingestuft wird, wieder zugelassen wird. Sie hat vor, Hühner an Schweine und Schweine an Hühner zu verfüttern. Ich weiß, dass Hühner Allesfresser sind, aber ich bin sicher, dass sie sich normalerweise nicht von Schweinefleisch ernähren.
Wenn die Vorschriften eingehalten würden, dann wäre alles in Ordnung. Mir bereitet die Querkontamination Sorge. Seit Januar haben wir bei in das Vereinigte Königreich eingeführten Rinderschlachtkörpern in 15 Fällen spezifiziertes Risikomaterial festgestellt. Dabei handelt es sich um Rindfleisch aus den Niederlanden, Spanien, Irland, Italien und der Bundesrepublik Deutschland, auf die allein sieben der 15 Fälle entfielen. Wenn es uns nicht gelingt, die Sicherheit von für den menschlichen Verzehr bestimmtem Rindfleisch zu gewährleisten, wenn uns das in Deutschland schon nicht gelingt, wo man eine im EU-Maßstab vorbildliche Bilanz aufzuweisen hat, wie können wir erwarten, dass man in Griechenland oder Italien oder Spanien die Abfälle ordnungsgemäß trennt? Wir sollten das Verfütterungsverbot für Fleisch- und Knochenmehl deshalb aufrechterhalten. Änderungsantrag 100 sieht eine Aufrechterhaltung dieses Verbots vor.
Das Gleiche gilt für die Maul- und Klauenseuche. Wir hatten im Vereinigten Königreich 1967 eine Epidemie, bei der eine Verbindung zur Verfütterung von Küchenabfällen bestand. Wir haben daraufhin strenge Kontrollen eingeführt. Diese strengen Kontrollen wurden nicht auf jedem Hof ordnungsgemäß befolgt, andernfalls wäre es nicht zu der massiven Epidemie gekommen, die jetzt in unserem Land grassiert. Deshalb müssen Speiseabfälle in diese Vorschläge aufgenommen werden.
Ich möchte Frau Paulsen meine Anerkennung für ihr Bemühen um die Einbeziehung der anderen Fraktionen in diese Angelegenheit und vor allem für die praktischen Verbesserungen, die vorgeschlagen wurden, aussprechen. Dazu zählen die Verbrennung von Abfällen, die Möglichkeit für kleine Farmen, auch weiterhin eigene Verbrennungsanlagen zu betreiben, die Möglichkeit für Farmen in entlegenen Gebieten, Tierkörper vor Ort zu vergraben, die Freistellung von auf der Farm erzeugtem Dung, ausgehend von geltenden Schutzmaßnahmen die Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl als Düngemittel, aber auch alternative Formen der Verwertung wie die Alkalihydrolyse.
Wir dürfen in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen, denn bei der Verwertung tierischer Nebenprodukte als Futtermittel besteht die Gefahr, dass wir auch die Erreger von BSE, der Maul- und Klauenseuche und anderer Seuchen verwerten. Die wirtschaftlichen Vorteile eines solchen Vorgehens verlieren angesichts der katastrophalen Folgen einer solch riskanten Praxis jegliche Bedeutung.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte Frau Paulsen zu der Art und Weise beglückwünschen, in der sie die komplizierte Thematik bewältigt und, wie Herr Goodwill sagte, den Ausschuss erneut zu einem Konsens geführt hat. Meine Fraktion begrüßt ihren Ansatz und wird den Großteil der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgelegten Änderungsanträge unterstützen.
Ich möchte ein oder zwei Feststellungen zur Natur der Geißeln treffen, denen wir uns gegenübersehen. Herr Goodwill sprach von zwei Katastrophen, die uns heimgesucht haben, aber es gibt noch eine dritte, die die ersten beiden Katastrophen ausgelöst hat. Das war die Gleichgültigkeit und bisweilen auch die Gier derjenigen, die tatenlos zusahen, während tierische Abfälle in immer größerem Maße verarbeitet und an Tiere verfüttert wurden und die Katastrophe damit praktisch vorprogrammiert war.
Das ist daher der falsche Augenblick, um über die Wiederverwendung von tierischen Eiweißen innerhalb derselben Art oder sonstige Möglichkeiten nachzudenken, die weitere Gefahren für unser Agrarsystem heraufbeschwören könnten. Unser Lernprozess im Gefolge der MKS-Epidemie im Vereinigten Königreich ist noch nicht abgeschlossen. So haben wir bei der Entsorgung tierischer Abfälle festgestellt, dass unsere Versuche, Risiken zu vermeiden, mit neuen Risiken verbunden sind. Ob Verbrennen, Vergraben oder die Gefahren, die von dem 1 % landwirtschaftliche Betriebe ausgehen, die nach wie vor Küchenabfälle an Schweine verfüttern - was man auch betrachtet, stets kommen weitere Risiken hinzu. Deshalb unterstütze auch ich die Suche nach Alternativen, die das Risiko verringern. Die Alkalihydrolyse ist eine solche Alternative.
Wir müssen nachweisen, dass wir dieser speziellen Geißel einen Schritt voraus sind. Wir haben uns in der Vergangenheit wie Länder benommen, die sich auf den letzten Krieg vorbereiten und nicht auf den nächsten. Wir kämpfen ständig mit dem Element des unbekannten Risikos. Doch Frau Paulsens Vorschläge tragen maßgeblich zur Verbesserung der von der Kommission zur Bekämpfung von TSE vorgeschlagenen Maßnahmen bei.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Byrne! Wir behandeln hier die Richtlinie zu tierischen Nebenprodukten. Ich betrachte das Thema zum einen aus der Sicht der Erzeuger und zum anderen mit den Augen eines Landes mit geringem Aufkommen und großen Entfernungen. Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass Frau Paulsen eine gründliche und gute Arbeit geleistet hat. Ich danke ihr besonders dafür, dass sie auch die Probleme dünn besiedelter Gebiete, die ich hier vertrete, in Änderungsantrag 69 berücksichtigt hat, wonach eine lokale Entsorgung unter außergewöhnlichen Bedingungen zulässig ist.
Ich habe mit dem Vorschlag ein Problem. Warum sind im Gebiet der gesamten EU die Vorsichtsmaßnahmen dieselben, wenn es die Risiken in einigen Gebieten gar nicht gibt? Dann entstehen auch in diesen Regionen unnötige Kosten. Schon jetzt haben zum Beispiel die Erzeuger in Norden höhere Kosten, die auf die natürlichen Gegebenheiten zurückzuführen sind.
Auch ich bin für Prinzipientreue und damit auch für gesunden Menschenverstand. In der einzigen Tierkörperverwertung unseres Landes können die Abfälle der verschiedenen Kategorien noch voneinander getrennt werden, aber die Trennung der von den verschiedenen Tierarten stammenden Abfälle scheint besonders schwierig zu sein, weil es sich um ein so geringes Volumen handelt. Deshalb muss man das an sich gute Ziel, dem Kannibalismus ein Ende zu bereiten, richtungsweisend angehen, indem man nach vernünftigen Lösungen sucht. Im Tierreich gibt es doch Erscheinungen von so genanntem natürlichen Kannibalismus. Wie wird in Zukunft mit Tieren dieser Art verfahren? Durch Richtlinien wird der natürliche Kannibalismus der Tiere nicht verhindert. Auch wenn wir jetzt dem Standpunkt des Parlaments zum Vorschlag der Richtlinie zustimmen, müssen diese Fragen weiter erörtert werden. Ich verteidige damit nicht die intensive Landwirtschaft, vielmehr wünschte ich mir, dass die unterschiedlichen Bedingungen in den Regionen besser berücksichtigt werden.

Staes
Herr Präsident! Wenn uns die Dioxinkrise in Belgien, die BSE-Krise sowie die Maul- und Klauenseuche etwas verdeutlicht haben, dann ist es die Notwendigkeit, die Beseitigung und Verarbeitung tierischer Nebenprodukte sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen streng zu regeln. Jährlich müssen etwa 16 Mio. Tonnen tierischer Nebenprodukte entsorgt werden.
Seit dem 4. Dezember 2000 ist es generell verboten, tierisches Eiweiß an landwirtschaftliche Nutztiere zu verfüttern. In dem Vorschlag für eine Verordnung, der Gegenstand unserer heutigen Aussprache ist, wird dargelegt, wie tierische Nebenprodukte künftig zu behandeln sind und wie vermieden werden muss, dass unerwünschte Erzeugnisse in die Nahrungsmittelkette gelangen. Um Ordnung in dem Sektor zu schaffen, wird eine strikte Trennung der Produktarten vorgenommen, die unter keinen Umständen miteinander vermengt werden dürfen.
In ihrer Einleitung hat Marit Paulsen sämtliche Probleme ganz präzise thematisiert. Die vorliegende Verordnung ist von ungemeiner Wichtigkeit. Sollte sich erweisen, dass die Unterteilung in drei Kategorien, also die obligatorische Trennung der Produktarten, und die Verhinderung von Kannibalismus in der Tierernährung nicht oder nicht ausreichend respektiert und dass zu viel bzw. weiterhin zu viel Betrügereien begangen werden, so können wir davon ausgehen, dass die politischen Voraussetzungen, um die Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl für die Ernährung von Schweinen und Geflügel genehmigen zu können, nicht erfüllt sind. Richtig ist es dann, die Beibehaltung des vollständigen Verbots zu befürworten.
Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ersuche ich Sie um Ihre massive Unterstützung des zu Artikel 26 eingereichten Änderungsantrags 64, in dem gefordert wird, das vorläufige Verbot der Verfütterung aller Arten tierischer Nebenprodukte nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung, wie die Kommission vorschlägt, sondern bis zur vollständigen Umsetzung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten zu verlängern. Wir möchten also vor dem 1. Februar 2003 einen Bericht der Mitgliedstaaten über die einheitliche Anwendung dieser Verordnung, und erst nachdem er vorliegt, kann damit begonnen werden, über die Aufhebung des generellen Verbots zu diskutieren. Wir müssen die Gewissheit haben, dass die Verordnung richtig angewendet wird, Betrügereien nahezu ausgeschlossen sind und der Sektor die notwendigen Lehren aus der Krise gezogen hat. Die vorliegende Verordnung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bietet meines Erachtens dem Sektor Chancen, sie bietet ihm eine faire Chance, die er hoffentlich nutzen wird.

Blokland
Herr Präsident! Wie in der Aussprache über den vorhergehenden Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Lebensmittelsicherheit ging, möchte ich bei dieser Debatte betonen, dass eine neue Agrarpolitik von entscheidender Wichtigkeit ist. Eine Agrarpolitik, die eine verantwortungsbewusste Tierernährung beinhaltet. Kannibalismus darf sowohl aus ethischen als auch aus wissenschaftlichen Gründen nicht mehr toleriert werden. Ferner möchte ich hervorheben, dass Wiederkäuer nicht für den Verzehr von tierischem, sondern von pflanzlichem Eiweiß geschaffen sind.
Erfreulicherweise werden einschneidende Maßnahmen gegenwärtig von einer großen Mehrheit befürwortet, wir sollten aber auch darauf achten, dass sie Ergebnisse zeitigen. Wenn diese Maßnahmen wirksam sein sollen, müssen die Mitgliedstaaten ihre strikte Einhaltung sicherstellen.
Abschließend stelle ich zu meiner Freude fest, dass eine Lücke in den Rechtsvorschriften für Verbrennungsanlagen gefüllt worden ist. Im Zusammenhang mit der jüngsten MKS-Krise in Großbritannien mussten wir leider erleben, wie tote Tiere massenweise verbrannt wurden. Eine solche Art der Vernichtung bietet sicherlich keinen Schutz vor Ansteckung und verbessert nicht die Luftqualität. Hoffentlich sind solche Scheiterhaufen künftig nicht mehr notwendig.

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei unseren Bemühungen um Offenheit, Klarheit und Transparenz beim Tierfutter nähern wir uns Stück für Stück dem Kernpunkt des Ganzen, nämlich der Frage: Was darf letztendlich im Tierfutter sein, und was ist verboten?
Herr Kommissar Byrne, Sie haben im Zusammenhang mit der BSE-Krise die klare Aussage getroffen, dass tierisches Material, das nicht für den menschlichen Verzehr geeignet ist, auch nicht zur Herstellung von Tierfutter zugelassen werden darf. Das ist eigentlich die logische Konsequenz, wenn wir um den Kreislauf der Nahrungsmittelkette wissen. Ich danke der Kommission für ihren dezidierten Vorschlag, der die tierischen Nebenprodukte in drei Kategorien aufteilt. Viel einfacher wäre es gewesen, gleich alle zu verbieten. Diesen Weg hat beispielsweise die deutsche Bundesregierung gewählt. Die EU aber geht hier meiner Meinung nach den vernünftigeren Weg, wenngleich - wir wissen es - es auch der schwierigere Weg ist. Die Materialien der drei Kategorien müssen nämlich nachweislich getrennt erfasst, gelagert, behandelt und vermarktet werden. Nach unseren Erfahrungen setzt eine solche Vorgabe auch Kontrollen voraus.
Die Berichterstatterin bringt hier die Formulierung aus der Richtlinie zu den Futtermittelkontrollen in der Europäischen Union wieder ein, die wir in keiner Weise unterschreiten dürfen, nämlich dass Sachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den Behörden in den Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen können. Das Ergebnis rechtfertigt den Aufwand, das Ergebnis nämlich, dass wertvolle Nährstoffträger nicht einfach vernichtet, sondern gebrauchsfähig eingesetzt werden - das gilt auch für die Küchenabfälle -, dass auf der anderen Seite verworfen und vernichtet wird, was nicht in die Nahrungsmittelkette gehört. Eines ist klar: Sicherstellen müssen wir, dass Futter entsprechend den Tieren eingesetzt wird, das heißt, wir sind gegen den Kannibalismus. Auch das muss mit Kontrollen verhindert werden.
Ich danke Frau Paulsen für ihren Bericht, der den Kommissionsvorschlag in wichtigen Dingen noch mehr konkretisiert, und ich hoffe auf eine klare Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen.

Kindermann
Herr Präsident! Tierische Nebenprodukte, die im Prinzip für die menschliche Ernährung geeignet sind, müssen nach entsprechender Behandlung auch weiterhin als Tierfutter Verwendung finden. Es ist für mich unverständlich, diese wertvolle Eiweißquelle dauerhaft verbieten zu wollen. Dennoch unterstütze ich das derzeitige vorläufige Tiermehlverfütterungsverbot! Die strikte Anwendung der geltenden Regeln und Kontrollen ist sicherzustellen. Ist dies garantiert, sollte eine weitere Verwendung von Tiermehl möglich sein.
Ein anderer spezifischer Punkt ist die Verwertung von Speiseresten, das heißt Speiseabfällen aus Großküchenrestaurants und Cateringunternehmen. Seit Jahrzehnten werden sie für hochwertiges Schweinefutter verwertet. Dies muss auch in Zukunft möglich sein. Ich unterstütze deshalb den Änderungsantrag Nr. 102 der Grünen.
Zum Schluss noch ein paar Worte zur Vermeidung von Kannibalismus bei Tieren: Die Trennung nach Tierarten von zu Tiermehl verarbeitendem Material ist meiner Ansicht nach schwer realisierbar. Schweine, Hühner, Fische usw. fressen ohne Skrupel ihre Artgenossen. Ich bin sehr erstaunt, wieso nun menschliche, ethische Standards auch von Tieren verlangt werden. Ich hoffe, hier bleiben wir realistisch; auch bei einer - wie vorgeschlagen - obligatorischen Trennung der Nebenprodukte nach Tierarten werden wir den Kannibalismus bei Tieren nicht verhindern können.

Jeggle
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Unter dem weit gespannten und wichtigen Bogen der Lebensmittelsicherheit und auch der Tiergesundheit, angesichts von BSE und MKS muss auch der vorliegende Bericht Paulsen über die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukte gesehen werden. Gemeint ist mit diesen Nebenprodukten vor allem das Tiermehl. Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag ein konditioniertes, das heißt abgestuftes Verbot für Tiermehle in Fütterung und Düngung erarbeitet. Frau Paulsen hat dies sehr gut weiter ausgearbeitet.
Die Einteilung in die drei Stufen ist zu begrüßen, ebenso, dass die Kommission nur Stufe 1-Mehle zur Verfütterung freigibt, nachdem diese 20 Minuten bei 133º C und 3 bar Druck sterilisiert wurden. In seiner vom Ausschuss geänderten Fassung entspricht damit der Kommissionsvorschlag der Forderung des BSE-Untersuchungsausschusses nach einer strikten Trennung tierischer Abfälle in die Kategorie "für den menschlichen Verzehr an sich geeignete Abfälle " und solche, die von gefallenen und kranken Tieren stammen. Lebensmitteltaugliche Schlachtabfälle sind wertvolle Proteinlieferanten, auf die wir nicht verzichten sollten. Allesfresser sind wirklich Allesfresser. Wir sollten diese nicht umerziehen. Tiermehl für Wiederkäuer ist natürlich Tabu.
Wir brauchen verantwortlich angewandte und kontrollierte Technik bei der Herstellung und Verarbeitung von Tiermehl, und wir brauchen noch mehr Forschung. Wenn wir nach dieser Verordnung verfahren und dies auch in den Mitgliedstaaten umsetzen, so wird dies eine gute Grundlage sein, das Vertrauen in unsere Lebensmittel zu gewährleisten und unsere Verbraucher gut mit Lebensmitteln zu versorgen.

Santkin
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst Frau Paulsen zu der Qualität der beiden von ihr vorgestellten Berichte beglückwünschen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas erklärt sich mit dem Wortlaut und den Schlussfolgerungen dieser Berichte sowie mit den Vorschlägen in ihrer geänderten Fassung einverstanden. Uns allen ist die Dioxin-Krise, die mein Land Belgien im Jahr 1999 betroffen hat, noch gut in Erinnerung. Diese Dioxinverseuchung von Futtermitteln tierischen Ursprungs hat die Verantwortlichen für die öffentliche Gesundheit auf den Plan gerufen und das Vertrauen der Verbraucher in das System der Futtermittelkontrolle erschüttert. Darüber hinaus kamen Zweifel an der Qualität des erzeugten Fleisches auf. Seinerzeit standen Fette und Öle im Mittelpunkt der Polemik. Man musste also entschieden reagieren, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und gleichzeitig - das sollte man nicht unterschätzen - das Vertrauen wieder herzustellen.
Das zeitweilige Verbot jeglicher Verfütterung von Futtermitteln tierischen Ursprungs an Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, wie es der Rat im Dezember 2000 verfügte, erwies sich als notwendig, jedoch erforderte auch die Problematik der Nebenprodukte tierischen Ursprungs eine Lösung. Diesem Ziel der öffentlichen Gesundheit dient der Vorschlag für eine Verordnung zur Stärkung der Lebensmittelsicherheit in seiner veränderten Fassung.
Wir haben die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, wonach Produkte von Tieren, die nach einer Gesundheitsinspektion als für den menschlichen Verzehr untauglich eingestuft werden, nicht in die Nahrungskette gelangen dürfen, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wir unterstützen also vollkommen die zur Untermauerung der Verordnung definierten Grundsätze, wonach lediglich Nebenprodukte von für den menschlichen Verzehr zugelassenen Schlachtkörpern als Ausgangsprodukt für Futtermittel bzw. Nahrungsmittel verwendet werden dürfen.
Die gesonderte Behandlung der Nebenprodukte, der Fette und der Speiseabfälle würde dem angestrebten Ziel der größeren Sicherheit dienen. Die Einteilung der Nebenprodukte, die Trennung nach Kategorien und die Kennzeichnung von Material der Kategorien 1 und 2 wären ebenfalls Maßnahmen im Sinne dieser Ziele. Gleiches gilt für die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse, die Zwischenlagerung, Kontrollen der verarbeitenden Industrie und Ausnahmeregelungen. Alternative Verfahren für die Verwendung und Beseitigung tragen ebenfalls zu der erwarteten Klärung in diesem Sektor bei.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassend sagen, dass das mit der vorgeschlagenen Verordnung angestrebte zielgerichtete Vorgehen in die von unserer Bevölkerung erwartete Richtung geht.

Byrne
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich, zu unserem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sprechen zu können. Dieser Vorschlag ist die zweite wesentliche Komponente unserer Verteidigungsmaßnahmen gegen BSE. Mit der anderen meine ich natürlich die TSE-Verordnung, die am 1. Juli in Kraft tritt.
Ich kann gar nicht genug betonen, wie bedeutend dieser Vorschlag ist. Wir stehen vor einer sehr schwerwiegenden Wahl. Jedes Jahr fallen in der EU über 16 Millionen Tonnen tierischer Nebenprodukte an, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Diese 16 Millionen Tonnen lösen sich nicht einfach in Luft auf. Sie müssen entsorgt oder verarbeitet werden. Das kann in einer Weise geschehen, die sicher, wirtschaftlich und der Gesundheit und Umwelt zuträglich ist, oder das kann in einer willkürlichen Weise erfolgen, die die Gesundheit der Menschen und die Umwelt gefährdet. Wenn wir nicht auf der erstgenannten Methode der Entsorgung bestünden, träfe alle Organe der Gemeinschaft kollektiv die Schuld. Genau das hat die Kommission im Oktober 2000 vorgeschlagen: einen Rahmen für die sichere und effiziente Entsorgung dieser 16 Millionen Tonnen Nebenprodukte.
Dieser Vorschlag steht in einem sehr engen Zusammenhang mit der BSE-Problematik. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Bei einem signifikanten Teil der tierischen Nebenprodukte, über die wir hier sprechen, handelt es sich um spezifiziertes Risikomaterial. Gerade diese Produkte müssen unbedingt wirksam erfasst, verarbeitet und vernichtet werden. Dieses Ziel wird der Vorschlag erreichen.
Ich finde die konstruktive Haltung des Parlaments zu diesem Vorschlag äußerst ermutigend. Die Diskussion war sehr objektiv und konzentrierte sich auf eine Verbesserung des Vorschlags. Ich bin davon überzeugt, dass letztlich ein Text entsteht, dessen Hauptaugenmerk auf der Notwendigkeit des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt liegen und der beste Voraussetzungen für die praktische Umsetzung dieses Anliegens bieten wird. Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, werden wir über ein dem modernsten Stand der Technik entsprechendes System verfügen.
Ich möchte die Rolle von Frau Paulsen, Ihrer Berichterstatterin hervorheben, die immense Anstrengungen unternommen hat, um diesen Vorschlag in so kurzer Zeit zu bearbeiten. Dank Frau Paulsens sowie Ihrer aller Bemühungen bin ich heute in der Lage, vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen der großen Mehrzahl Ihrer Änderungsanträge dem Geist und dem Grundsatz nach zuzustimmen. Ich werde auch kurz auf den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 90/425 und 92/118 eingehen. Mir fehlt natürlich die Zeit, um den Standpunkt der Kommission zu sämtlichen Änderungsanträgen ausführlich zu erläutern, deshalb werde ich mich auf die Kernpunkte konzentrieren.
Zunächst können wir die auf Erwägungen bezogenen Änderungsanträge, die den im Text selbst enthaltenen Bestimmungen entsprechen, sowie jene, die den historischen Hintergrund, einschließlich früherer Entschließungen des Parlaments zur Sicherheit von Futtermitteln, beleuchten, akzeptieren. Ich bin bereit, auf den Verweis auf die Produktivitätssteigerung in einer der Erwägungen zu verzichten, halte aber den ursprünglichen Verweis auf den Vertrag für erhaltenswert. Wir müssen jedoch Änderungsanträge ablehnen, durch die Erwägungen eingeführt werden, für die es keine entsprechende Bestimmung im Rechtsakt gibt, oder durch die Erwägungen, die sich auf den Text beziehen, gestrichen werden. Das widerspricht der üblichen rechtlichen Praxis.
Der Aufnahme von genetischem Material in den Geltungsbereich des Vorschlags kann ich nicht zustimmen, wenngleich ich klarstellen würde, dass es dabei lediglich um die Entsorgung von genetischem Material geht, das nicht mehr für Fortpflanzungszwecke gebraucht wird. Den Änderungsanträgen zur Ausdehnung des für Wiederkäuer geltenden Verbots der Wiederverwendung innerhalb derselben Art auf andere Tierarten kann ich zustimmen. Im Falle der Wiederkäuer ist der Kannibalismus seit 1994 untersagt. Wie wir im Zuge der BSE-Epidemie gelernt haben, kann die Praxis der Wiederverwendung innerhalb derselben Art das Risiko der Verschleppung einer potenziellen Infektiosität aufgrund der fehlenden Artenbarriere erhöhen.
Ich akzeptiere die Einführung zusätzlicher Anforderungen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten. Der Vorschlag zur Markierung von unbehandeltem Material der Kategorie 1 kann jedoch nur im Falle von spezifiziertem Risikomaterial akzeptiert werden. Die vorgeschlagene Markierung von unbehandeltem Material der Kategorie 2, einschließlich Gülle, muss aus denselben Gründen abgelehnt werden. Zudem kann die Kennzeichnung mit Farb- und Geruchsstoffen nur dem Grundsatz nach befürwortet werden, da wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen geeigneten und sicheren Marker gefunden haben, der diese Eigenschaften aufweist. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass mir die Kennzeichnung von Gülle mit einem Geruchsstoff, um es einmal vorsichtig auszudrücken, etwas überflüssig erscheint. Wir verstehen jedoch Ihre generellen Bedenken und werden sie künftig berücksichtigen. Die Kommission wird nicht zögern und zusätzliche Vorschriften zur Markierung erlassen, sollte dies erforderlich sein.
Wir akzeptieren, dass es zusätzlicher und strengerer Vorschriften zur Verhinderung von Querkontamination bedarf. Der Vorschlag der Kommission sieht bereits eine vollständige Trennung bei der Erfassung und beim Transport von tierischen Abfällen sowie bei der Herstellung von Futtermitteln vor. Wir können der Ausnahmeregelung für das Vergraben und Verbrennen von Kadavern und spezifiziertem Risikomaterial in entlegenen Gebieten sowie im Falle des Ausbruchs schwerer übertragbarer Krankheiten zustimmen, wenn andernfalls das gesundheitliche Risiko erhöht würde oder keine geeignete Entsorgungsmöglichkeit besteht. Wir begrüßen insbesondere die vorgeschlagenen Bedingungen, mit denen ein Missbrauch dieser Ausnahmeregelung verhindert werden soll. Es wurden zwei verschiedene Definitionen für entlegene Gebiete vorgeschlagen. Akzeptieren könnten wir eine Kombination beider Definitionen.
Wir sind bereit, für Verbrennungsanlagen, die nicht von der Richtlinie 2000/76/EG erfasst sind, Anforderungen im Interesse des Gesundheitsschutzes festzulegen. Wir stimmen dem Vorschlag zu, ausgehend von neuesten wissenschaftlichen Empfehlungen, die Möglichkeit der Überprüfung der zulässigen Entsorgungsmethode vorzusehen. Die Aufnahme einer speziellen neuen Technologie können wir nicht befürworten, da ein solcher Schritt überflüssig und meines Erachtens verfrüht ist.
Wir stimmen der Aufnahme von Küchenabfällen in den Geltungsbereich der Verordnung zu. Dabei ist jedoch deutlich zu machen, dass dies nur für Abfälle gilt, die für einen bestimmten Verwendungszweck bestimmt sind, um Überschneidungen innerhalb der Umweltgesetzgebung zu vermeiden. Wir können die Definition für Küchenabfälle unter der Bedingung akzeptieren, dass sie auch Küchenabfälle von Haushalten erfasst, um eine einheitliche Terminologie im Hinblick auf die demnächst zu verabschiedenden Rechtsvorschriften zur Schweinepest zu gewährleisten. Wir können der Einstufung von Küchenabfällen als Material der Kategorie 3 unter der Bedingung zustimmen, dass von internationalen Verkehrsmitteln stammende Küchenabfälle Kategorie 1, d. h. der höchsten Risikostufe, zugeordnet werden und gemäß den vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren vernichtet werden.
Den Vorschlag, die Verfütterung von Küchenabfällen auch weiterhin zu gestatten, können wir nicht akzeptieren. Erstens widerspricht diese Praxis dem Verbot der Wiederverwendung innerhalb derselben Art und der Forderung nach umfassender Rückverfolgbarkeit der Futtermittel-Inhaltsstoffe und damit zwei Forderungen dieses Parlaments. Zweitens haben die kürzliche Dioxinkrise und der jüngste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche deutlich vor Augen geführt, weshalb diese Fütterungspraxis nicht fortgesetzt werden sollte.
Wir können dem Antrag, die in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Gülle nicht in den Geltungsbereich dieses Vorschlags aufzunehmen, nicht zustimmen, da dies den Gesundheitsschutz beeinträchtigen würde. Wir können das Ausbringen von Gülle nicht nur in solchen Fällen einschränken, in denen der Verdacht besteht, dass Erreger von Krankheiten die in der Liste A des Internationalen Tierseuchenamts aufgeführt sind freigesetzt werden können, da einige Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen zur Ausrottung von Krankheiten vorsehen, die in dieser Liste nicht enthalten sind, wie z. B. Salmonellaerkrankungen. Wir schließen uns der konkretisierten Forderung nach einer einheitlichen europäischen Veterinärbescheinigung für den Handel mit Gülle an, die im Ausschussverfahren festzulegen ist. Der Antrag, diese Bescheinigung in den Anhang zu dieser Verordnung aufzunehmen, ist überflüssig und wird daher abgelehnt. Wir akzeptieren den Vorschlag, explizit adäquate und auf wissenschaftlichen Empfehlungen beruhende Verfahren zur Behandlung von Gülle zuzulassen, was nach dem Vorschlag der Kommission ohnehin möglich gewesen wäre. Der Verweis auf eine Übereinstimmungstabelle, bevor eine Evaluierung durch den wissenschaftlichen Ausschuss stattgefunden hat, ist verfrüht und muss daher abgelehnt werden.
Die vorgeschlagene Aufnahme weiterer tierischer Nebenprodukte in Kategorie 1 können wir nicht akzeptieren. Das wäre übertrieben und überflüssig und würde im Zusammenhang mit dem geltenden Recht, insbesondere der TSE-Verordnung, nur Verwirrung stiften, ohne einen echten Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit zu leisten. BSE-Tests fallen in die Zuständigkeit der TSE-Verordnung, die sich dieser Problematik meines Erachtens in recht angemessener Weise annimmt. Es ist zudem praktisch gar nicht möglich, sämtliche Tiere auf alle bekannten Krankheiten zu testen. Das ist unrealistisch. In einem landwirtschaftlichen Betrieb verendende Tiere sind ohnehin von der Nahrungs- und Futterkette ausgeschlossen.
Diese Änderungsanträge hätten letztlich zur Folge, dass ein beträchtlicher Teil der tierischen Nebenprodukte nicht in Biogas- und Kompostieranlagen eingesetzt werden könnte. Es wird vorgeschlagen, tierische Nebenprodukte selbst dann einer Dampfdruckbehandlung zu unterziehen, wenn das dabei entstehende Material anschließend verbrannt wird. Aus Gründen der Widerspruchsfreiheit im Hinblick auf die TSE-Verordnung können wir akzeptieren, dass dieses Verfahren dann vor der Verbrennung zum Einsatz kommt, wenn dies von der zuständigen nationalen Behörde vorgeschrieben wird. Damit hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, diesen Prozess vorzuschreiben, wenn sich vor der Verbrennung beispielsweise eine längere Lagerungsfrist erforderlich macht. Wir stellen fest, dass viele andere Änderungsanträge des Parlaments eine solche Flexibilität ermöglichen.
Einem Verbot der Verwendung von ausgeschmolzenem, aus Material der Kategorie 2 gewonnenem Fett für die Herstellung von Fettderivaten für die kosmetische oder pharmazeutische Industrie können wir nicht zustimmen. Wir können keine Einfuhrbeschränkungen für aus Wiederkäuern gewonnene Produkte aufgrund eines TSE-Risikos akzeptieren, weil derartige Restriktionen durch die TSE-Verordnung geregelt werden. Außerdem befasst sich der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss derzeit mit der Sicherheit von Fetten, die von Wiederkäuern gewonnen wurden.
Wir können einem früheren Inkrafttreten der Verordnung zustimmen und begrüßen den Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vorlegen.
Die Ausklammerung verendeter Schafe und Ziegen aus der Definition für spezifiziertes Risikomaterial kann ich nicht akzeptieren, da dies der TSE-Verordnung widerspricht. Der Aufhebung des Verbots des Ausbringens von Festmist und Rottmist auf Weideland kann ich nicht zustimmen, da Dung jeglicher Art von diesem Verbot ohnehin ausgenommen ist und es keinen Grund dafür gibt, für Kompost eine Sonderregelung im Hinblick auf das Ausbringen von Material auf Weideland einzuführen.
Wir können dem Grundsatz eines Ausfuhrverbots für Material der Kategorie 1 und der Kategorie 2 zustimmen. Wir können den Vorschlag, Rohmaterial der Kategorie 3 kühl zu lagern, grundsätzlich befürworten. Wir akzeptieren den Vorschlag, Produkte, die die Vorschriften für die Einfuhr nicht erfüllen, in die Kategorie 3 aufzunehmen. Um die Übereinstimmung mit dem Anhang und dem bestehenden Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten, würden wir diesen Vorschlag jedoch dahin gehend konkretisieren, dass diese Regelung nicht für Produkte gelten soll, die weiterversandt werden oder deren Einfuhr im Einklang mit den vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Restriktionen zulässig ist.
Ein permanentes Verbot für die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl können wir nicht akzeptieren, da ein solches Verbot in den Anwendungsbereich der kürzlich verabschiedeten TSE-Verordnung fällt. Bis zur Annahme und Umsetzung dieses Vorschlags würde ich im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen der TSE-Verordnung sogar eine Ausweitung des derzeitigen totalen Verfütterungsverbots vorschlagen.
Ich glaube zudem, dass tierisches Eiweiß, das in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Vorschlag produziert wird, ohne Bedenken an Tiere mit Ausnahme von Wiederkäuern verfüttert werden kann. Ein dauerhaftes Verbot der Verfütterung von tierischem Eiweiß an Tiere mit Ausnahme von Wiederkäuern lässt sich wissenschaftlich nicht rechtfertigen. Das könnte im Rahmen der WTO angefochten werden und hätte enorme Konsequenzen für die Umwelt und die Wirtschaft.
Ein Verbot bestimmter ortstypischer Fütterungspraktiken müssen wir ablehnen, da dies äußerst nachteilige Auswirkungen auf bestehende nationale Programme zum Schutz gefährdeter Arten hätte. Die vorgeschlagenen Bedingungen zur Kontrolle dieser Fütterungsmethoden sind strenger als die derzeit geltenden Bedingungen und befinden sich im Einklang mit den Empfehlungen der Inspektoren der Kommission.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass die Kommission den Bericht und die zahlreichen darin enthaltenen nützlichen und konstruktiven Änderungsanträge begrüßt. Herr Präsident, ich greife Ihre Anregung auf und schlage vor, dass ich die Änderungsanträge in zusammengefasster Form verteile.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Byrne gratulieren, dass er das in der kurzen Zeit hingekriegt hat, aber es ist nicht viel angekommen bei uns, weil die Dolmetscher und Dolmetscherinnen nicht in der Lage waren, dem Tempo zu folgen, das Sie vorgelegt haben. Irgendwie müssen wir eine Regelung finden, damit die Ausführungen der Kommission auch bei uns ankommen - entweder müssen wir sie verkürzen oder mehr Zeit dafür einräumen. Diese Praxis sollten wir uns auf Dauer jedenfalls nicht zumuten. Das ist ja weder dem Kommissar noch uns, die wir hier zuhören müssen, zumutbar!

Der Präsident
Herr Graefe zu Baringdorf, Ihre Anmerkungen entsprechen genau der Empfehlung, die ich vorhin gegeben habe und wonach die Dienststellen der Kommission bei einer so hohen Anzahl von Änderungsanträgen, zu denen sich das Kommissionsmitglied äußern muss, einen schriftlichen Text vorbereiten sollten, der dann verteilt werden kann. Auf diese Weise erhält das Kommissionsmitglied auch die Möglichkeit, mehr auf den Inhalt einzugehen, anstatt den Standpunkt der Kommission zu sämtlichen Änderungsanträgen darzulegen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Ozongehalt der Luft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0187/2001) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (13114/1/2000 - C5-0090/2001 -1999/0068(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (Berichterstatter: C. Davies).

Davies
. (EN) Herr Präsident, eine Bekannte, die für eine führende Naturschutz-NRO tätig war, erzählte mir, dass es für sie sehr deprimierend war, jeden Morgen die E-Mails zu öffnen und detaillierte Angaben zum weiteren Verlust von Lebensräumen und neuen Gefahren für das Überleben der Arten weltweit lesen zu müssen. Das kann ich gut verstehen. Ich stelle daher mit großer Freude fest, dass nicht alle Umweltprobleme hoffnungslos verloren sind und wir zumindest in einigen Fällen sogar in der Lage sind, das Blatt zu wenden. Das trifft beispielsweise auf die Luftverschmutzung zu. Jüngsten Erkenntnissen zufolge ist die Luft in etlichen europäischen Städten heute möglicherweise sauberer, als sie es seit der industriellen Revolution je war. Dennoch gibt es Probleme. So wird behauptet, dass mehr Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung als bei Verkehrsunfällen sterben. Doch es geht vorwärts.
Bodennahes Ozon ist ein Schadstoff, der nach wie vor die Gesundheit vieler unserer Bürger in hohem Maße beeinträchtigt. Es trägt zu Asthmaproblemen bei Kindern bei, wobei allein im Vereinigten Königreich inzwischen mehr als 10 % der Kinder davon betroffen sind. Außerdem führt es zu Atemwegsbeschwerden bei älteren Menschen. In besonders schlimmen Fällen führen derartige Beschwerden zum Tode. Aus Untersuchungen der Regierung in meinem Land geht hervor, dass jährlich 12 500 Menschen vorzeitig an den Folgen der Ozonbelastung sterben. Uns allen sind die Probleme bekannt, unter denen einige Städte in Europa, beispielsweise Athen, zu leiden haben, wo besondere klimatische Bedingungen zur Verschärfung des Ozonproblems beitragen. Die Luftverschmutzung ist mit weiteren wirtschaftlichen Folgen wie Ertragseinbußen und Waldschäden verbunden.
Der europäischen Gesetzgebung kommt bei der Verschärfung der Bestimmungen und der Bekämpfung der Luftverschmutzung eine immer wichtigere Rolle zu. Nichts veranschaulicht dies besser als die Notwendigkeit, konzertiert gegen die Ozonbelastung vorzugehen. Ozon entsteht, wenn Sonnenlicht eine chemische Verbindung mit Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen, die im Wesentlichen von Kfz-Abgasen und Benzindämpfen stammen, eingeht. Häufig wird es weit entfernt von der eigentlichen Quelle der Verschmutzung gebildet. Wir haben es hier mit einem klassischen grenzüberschreitenden Schadstoff zu tun, der grenzübergreifende Maßnahmen auf europäischer Ebene erfordert.
Die Richtlinie über nationale Emissionsobergrenzen wird den Rahmen für die Senkung der wichtigsten Luftschadstoffe bilden. Sie legt fest, welche Maßnahmen von den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene zur Senkung der Ozonbelastung zu ergreifen sind. Bei der ersten Lesung begrüßte ich die Vorschläge der Kommission, Zielwerte festzulegen, durch die die Mitgliedstaaten angehalten werden sollen, die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Ozonhöchstwerte nicht an mehr als 20 Tagen pro Jahr zu überschreiten, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn die gesundheitlichen Risiken örtlich hoch sind, und das Abschneiden der einzelnen Mitgliedstaaten zu vergleichen. Ich erklärte jedoch, dass die Vorschläge nicht weit genug gingen. Das Parlament hat eine Reihe von Änderungen vorgenommen, und von den 19 Änderungsanträgen, auf die wir uns geeinigt haben, hat der Rat zehn weniger bedeutende vollständig und vier weitere teilweise akzeptiert. Der Rat hat zudem beschlossen, den Zielwert für die Höchstzahl der Überschreitungen von 20 auf 25 Tage anzuheben. Mit diesem Kompromiss könnte man sogar leben. Vielleicht bin ich etwas zynisch, wenn ich behaupte, dass es für die Minister natürlich einfach ist, sich auf strenge Vorgaben zu einigen, die nicht rechtsverbindlich sind. Das Parlament sollte jetzt Schritte einleiten, mit denen gewährleistet werden kann, dass der Rechtsakt in seiner Endfassung die Mitgliedstaaten beauflagt, die eingegangenen Verpflichtungen auch wirklich zu erfüllen.
Meiner Ansicht nach müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vorgaben außer in Fällen, in denen dies praktisch unmöglich ist, einzuhalten. Ich will, dass sie auf das langfristige Ziel von Ozonkonzentrationen hinarbeiten, die stets unter den von der WHO empfohlenen Höchstwerten liegen. Ich möchte, dass sie in Fällen, in denen die Ozonkonzentration das Doppelte der von der WHO empfohlenen Werte übersteigt, rasch kurzfristige Aktionspläne umsetzen, und ich möchte, dass sie der Kommission Informationen vorlegen, die einen Leistungsvergleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zulassen und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben festzustellen, welche Länder sich ernsthaft bemühen und welche es bei einem Lippenbekenntnis belassen.
Dabei ist mir natürlich klar, dass ein Land seine Ozonbelastung nicht unbedingt selbst verursacht haben muss. Ich weiß auch, dass unterschiedliche meteorologische Bedingungen hierbei eine Rolle spielen. So mag der englische Nordwesten zwar mehr Kfz-Abgase erzeugen als viele andere Regionen in Europa, aber da wir mit nicht allzu viel Sonnenschein gesegnet sind, stellt die Ozonbelastung bei uns ein geringeres Problem dar als beispielsweise in Spanien.
Ich möchte vor allem den Mittelmeerländern keine allzu große Belastung auferlegen. Aber das Parlament muss sich jetzt auf einen konsequenten Standpunkt einigen, damit aus der Einigung, die wir mit dem Rat erzielen werden, eindeutig hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten konkrete Schritte einleiten müssen.
Ich danke den Kollegen von anderen Parteien, die mich in meinem Streben nach einer großen Mehrheit für den Standpunkt des Parlaments so tatkräftig unterstützt haben. Ich danke den Bediensteten des Parlaments und vor allem Vikki Phillips, meiner Assistentin, die im Verlaufe des letzten Jahres einen immensen Beitrag in dieser Sache geleistet hat.
Wir haben die Möglichkeit, einen Beitrag zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Verbesserung der Luft, die wir atmen, zu leisten. Ich hoffe, dass das Parlament die Vorschläge in diesem Bericht und die zwischen den Parteien erzielten Kompromisse unterstützen und dass es uns gelingen wird, unseren Beitrag zu einem Prozess zu leisten, von dem die europäische Umwelt maßgeblich profitieren könnte.

García-Orcoyen Tormo
Frau Kommissarin, die Ozonkonzentrationen in der Atmosphäre sind ein gravierendes Problem sowohl für die Umwelt als auch für die Volksgesundheit, da sie sich auf die Gesundheit der Bürger auswirken, insbesondere auf die Risikobevölkerung wie Kinder und ältere Menschen, bei denen sie unter anderem Allergien sowie Herz- und Atemwegsprobleme hervorrufen.
Die Ozonkonzentrationen treten in den Mitgliedstaaten durchaus nicht überall im gleichen Maße auf. Und aufgrund ihres grenzüberschreitenden Charakters suchen sie Gebiete heim, die oft weit vom Ort des Entstehens entfernt liegen.
Bis jetzt haben die Mitgliedstaaten diese Erscheinung weder genügend studiert und behandelt, noch haben sie sie systematisch und in koordinierter Form ausgewertet. Daher liegen keine verlässlichen und vergleichbaren Daten vor, und die kurz- und langfristigen Aktionspläne sind nicht ausreichend. Ich halte deshalb die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie für sehr notwendig und bewerte die Arbeit von Herrn Davies als sehr positiv, vor allem sein Herangehen an das Problem, die Betonung der Aspekte der Prüfung und Kontrolle sowie seine Bereitschaft, die Hinweise anderer Fraktionen zu berücksichtigen, wodurch es möglich wurde, dem Plenum einen Vorschlag mit wichtigen Kompromissänderungsanträgen zur Abstimmung vorzulegen, die den Vorschlag der Kommission bereichern und den Sinn für die Realität und Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen wahren.
Das erste wichtige Ergebnis dieser Richtlinie besteht darin, dass sie die Mitgliedstaaten dazu anhält, dem Problem des bodennahen Ozons größere Aufmerksamkeit zu widmen, indem seine Prüfung und Überwachung verstärkt werden; des Weiteren verpflichtet die Richtlinie zur Ausarbeitung von kurz- und langfristigen Aktionsplänen sowie zur Verbesserung der Schnellwarnsysteme und der Information der Öffentlichkeit. In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr wichtig, dass durch diese Pläne jeweils die Prüfung der lokalen Bedingungen, unter denen die Konzentrationen entstehen, intensiviert wird, um diese Konzentrationen auf diese Weise wirksamer bekämpfen zu können. Ebenso erscheint mir die Festlegung von Zielterminen als notwendig, um bei der Kontrolle dieses Problems schneller voranzukommen.
Allerdings dürfen wir die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer vollständigen Kontrolle der bodennahen Ozonkonzentrationen und somit der ständigen strikten Erfüllung der festgelegten Werte und Fristen nicht ignorieren. Aus diesem Grund besteht unsere Fraktion darauf, Formeln zu suchen, mit denen durch eine strengere Gestaltung der Pflichten der Mitgliedstaaten realistische Ziele und Fristen gesetzt werden, die eine gewisse Flexibilität in jenen Fällen gestatten, in denen eine Erreichung der Ziele physisch unmöglich ist, und die in den Vergleichsberichten die meteorologischen und lokalen Bedingungen der Punkte berücksichtigen, an denen die Zielwerte überschritten werden. Natürlich lehnen wir die Änderungsanträge ab, die sich nicht an die wissenschaftlichen Möglichkeiten zur Kontrolle des Problems halten.

Lund
Zunächst möchte ich Herrn Davies für die gute und sehr qualifizierte Arbeit am Bericht danken. Zusammen mit dem Bericht von Frau Myller über nationale Emissionsgrenzwerte, der zur Zeit dem Vermittlungsausschuss vorliegt, wird dieser Bericht einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer besseren Luftqualität leisten, nicht zuletzt in den großen europäischen Städten. Es wird sich um einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung und Einschränkung der schädlichen Auswirkungen von Ozon auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen handeln. Ich möchte auf die wichtigsten Elemente des Berichts Davies hinweisen. Zunächst ist es wichtig, die gesundheitlichen Zielsetzungen der WHO in diesem Bereich zu betonen und dafür zu sorgen, dass die Überschreitungen dieser Zielsetzungen, die man für einige Jahre akzeptiert, möglichst begrenzt werden, in diesem Fall auf 20 Tage pro Jahr. Damit wollen wir durch diesen Bericht auch den Vorschlag des Rates in Bezug auf erweiterte Überschreitungsmöglichkeiten zurückweisen.
Zweitens möchte ich auf die langfristigen Zielsetzungen die Konzentration von Ozon in der Luft betreffend hinweisen. Es wird jetzt eine Frist für das Erreichen der langfristigen Zielsetzungen gesetzt, nämlich vor 2020, wobei nur eine Ausnahme für jene Fälle gilt, in denen es physisch nicht möglich ist, die Frist einzuhalten. Kommission und Parlament bekommen die wichtige Aufgabe sicherzustellen, dass dieser Kompromiss die physische Unmöglichkeit betreffend in der Praxis nicht zu einer Nische wird, dass der Kompromiss nicht zu viele Spielräume lässt. Ich möchte auch auf die Bedeutung von Informationen hinweisen, nicht nur für die Bevölkerung im Allgemeinen, sondern speziell für die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, die Kinder und die Älteren. Hier fordern wir Informationsvermittlung und Aktionspläne, damit wir schnell eingreifen können, wenn die Ozonkonzentration zu hoch wird.
Schließlich möchte ich noch auf zwei andere Gebiete hinweisen, die Herr Davies behandelt hat. Zum einen handelt es sich um das Verhältnis zu den beitrittswilligen Ländern. Ich halte es für richtig, diese Länder möglichst früh in dieses Verfahren einzubeziehen, wie es der Umweltausschuss empfohlen hat. Die Ozonverschmutzung ist eindeutig ein grenzüberschreitendes Problem, weshalb es sinnvoll ist, von Anfang an möglichst viele Nachbarländer zu beteiligen. Schließlich ist auch ein Berichtswesen vonnöten, worauf Herr Davies in seinem heutigen Redebeitrag hingewiesen hat, damit wir nicht nur die Initiativen in den Mitgliedstaaten miteinander vergleichen können, sondern auch die tatsächlich in den Mitgliedstaaten eingetretenen Überschreitungen. Meiner Meinung nach kommen wir mit der Verabschiedung dieses Berichts einen wesentlichen Schritt voran und bekommen eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat im Vermittlungsausschuss.

De Roo
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Kollege Davies hat einen hervorragenden Bericht zum Thema Sommersmog verfasst. Meine Fraktion kann sämtlichen Änderungsanträgen zustimmen. Gedankt sei auch dem Kollegen García-Orcoyen Tormo dafür, dass er die Kompromissänderungsanträge unterstützt hat. Der Rat der Umweltminister möchte das Problem des Sommersmogs im Jahr 2010 nur zur Hälfte lösen. Zu mehr ist er nicht bereit. Wir wollen allerdings noch weitergehen. Meine Fraktion und der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik schlagen vor, der Sommersmog soll ab 2020 der Vergangenheit angehören. Möglich wäre dies dann, wenn der Schadstoff NOx gänzlich ausgeschaltet wird. Zunächst mit Hilfe der zweiten Generation von Katalysatoren, die 2005 für Neuwagen und 2007 für neue LKW obligatorisch sind. Ferner kann dieses Ziel durch den Einsatz von Brennstoffzellen für Gebäude, Wohnungen und Fahrzeuge erreicht werden.
Abschließend wieder einmal die Frage an den Herrn Kommissar: Wo bleibt der Vorschlag für eine Richtlinie für flüchtige organische Stoffe bei Farben? Wenn es nämlich wirklich keinen Sommersmog mehr geben soll, müssen auch die flüchtigen organischen Stoffe reduziert werden.

Der Präsident
Wir unterbrechen jetzt die Aussprache. Die Aussprache wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.

von Wogau
Herr Präsident! Ich habe zu meiner allergrößten Überraschung heute Vormittag gehört, dass eine Gruppe von drei Vizepräsidenten beschlossen hat, die Frage der Daseinsvorsorge, die ja eine eindeutige Wettbewerbsangelegenheit ist, an den Rechtsausschuss zu überweisen. Die Geschäftsordnung besagt, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung für Wettbewerbsfragen zuständig ist. Der Vorschlag zur Daseinsvorsorge, um den es geht, wurde auch tatsächlich von dem zuständigen Kommissar, Mario Monti, unterbreitet.
Unser Berichterstatter, Herr Langen, der seit Monaten daran arbeitet und jetzt einen Bericht vorgelegt hat, erfährt jetzt zu seiner Überraschung, dass ein anderer Ausschuss zuständig ist. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Eine Gruppe von drei Vizepräsidenten ist nicht dazu befugt, die Geschäftsordnung außer Kraft zu setzen.

Deswegen fordere ich, dass wir nach der Geschäftsordnung verfahren und dass die Konferenz der Präsidenten sich mit dieser Frage beschäftigt. Es ist ja leider nicht die einzige Frage, in der es um die Kompetenz des Rechtsausschusses geht, die immer weiter ausgeweitet werden soll. Diese Frage muss jetzt endlich einmal grundsätzlich geklärt werden, und zwar von der Konferenz der Präsidenten, denn auf diese Art und Weise wird eine vernünftige Arbeit dieses Parlaments verhindert!
(Beifall)

Der Präsident
Herr von Wogau, wir nehmen Ihre Bemerkungen zur Kenntnis. Allerdings hat nach meinem derzeitigen Informationsstand, den ich überprüfen werde, der Ausschuss für Kompetenzstreitigkeiten - das aus drei Vizepräsidenten gebildete Organ, das Sie meinen - einen Vorschlag zur Entscheidung angenommen, der von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag bestätigt wurde. Dies ist das Verfahren laut unserer Geschäftsordnung. Ohne jetzt darüber streiten zu wollen, ob dieser Vorschlag zur Entscheidung der wünschenswerteste ist oder nicht, hat er uns jedenfalls die Lösung gemäß der Geschäftsordnung ermöglicht. Aber wir werden nachprüfen, ob die Information, die ich erhalten habe, aktuell ist.

ABSTIMMUNGEN
Bericht (A5-0206/2001) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (KOM(2000) 854 - C5-0043/2001 - 2001/0025(CNS))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0183/2001) von Frau Klamt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels (KOM(2000) 854 - C5-0042/2001 - 2001/0024(CNS))
Vor der Abstimmung:Der Präsident. Das Wort hat Herr Pirker zur Geschäftsordnung.
Pirker (PPE-DE). Herr Präsident, ich möchte eine Anmerkung zum Verfahren machen, und zwar an die Adresse des Rates, der wieder einmal durch Abwesenheit glänzt, wenn es um die Diskussion und um die Annahme ganz wichtiger thematischer Bereiche geht, wie eben hier beim Bericht Klamt, wo es um einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels geht. Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil das Parlament aufgefordert war, eine Stellungnahme zu diesem Rahmenbeschluss abzugeben. Es hat auch eine persönliche Zusage gegenüber der Berichterstatterin gegeben, dass die Stellungnahme des Parlaments abgewartet wird. Sie muss ohnehin abgewartet werden nach dem Unionsvertrag Artikel 39 Absatz 1, der besagt, dass der Rat erst beschließt, wenn er die Stellungnahme des Parlaments erhalten hat.
Der Rat hat aber dieses Thema bereits am 28. Mai beraten und beschlossen. Es wurde Einigkeit erzielt über alle Punkte bis auf einen einzigen. Das heißt, de facto gibt es schon eine Beschlussfassung des Rates zu diesem Thema, obwohl wir die Debatte noch nicht führen konnten und obwohl wir noch nicht in der Lage waren, dem Rat eine Beschlussfassung als Korrigendum vorzulegen. Das heißt, es muss hier von Seiten des Parlaments - und das möchte ich damit tun - schärfstens protestiert werden, zum einen, weil der Rat seine Zusage nicht eingehalten hat, und zum zweiten - und das ist wiederholt vorgekommen -, weil er sich nicht an den Artikel 39 des Vertrages hält.
Wir behalten uns hier als Europäische Volkspartei weitere Schritte vor, erwarten aber vom Rat, dass er eine Stellungnahme abgibt und sich rechtfertigt über dieses absolut inakzeptable Vorgehen und die Missachtung nicht nur des Vertrages, sondern die Missachtung der Arbeit des Parlaments!

Terrón i Cusí
Herr Präsident, es ist klar, warum unsere Fraktion über den Bericht Klamt abstimmen wird und seine Zurückziehung nicht unterstützt.
Gestern hatte ich in diesem Saal einen Traum: In der Europäischen Union gab es ein einziges Exekutivorgan, die Kommission, und ein einziges Legislativorgan, das Parlament. Aus diesem Traum wurde ich von Herrn Vitorino in seiner letzten Rede geweckt, in der er mich daran erinnerte, dass die abwesende Seite existiert. Und sie existiert nicht nur, sondern sie hatte den größten Teil dessen, was wir diskutierten, bereits verabschiedet.
Da ich nicht möchte, dass sie sich mit der Entschuldigung herausreden, sie hätten den Standpunkt des Parlaments nicht erhalten, werden wir über den Bericht Klamt abstimmen, aber ich würde den Rat bitten, wenigstens ein Minimum an Loyalität zu zeigen.

Der Präsident
Danke, Frau Terrón i Cusí.
Was die Abwesenheit des Rates angeht, so wissen Sie bereits - ich weiß nicht, ob es Zufall ist, dass dies unter meinem Vorsitz geschieht -, dass der Rat äußerst allergisch auf die Debatten und Abstimmungen über die Themen der Freiheiten reagiert. Es ist eine Krankheit, die regelmäßig ausbricht.
In Bezug auf die Bemerkung von Herrn Pirker glaube ich, dass sein Protest völlig begründet ist, und das Präsidium wird ihn in der angemessenen Form und über den vorgesehenen Kanal an den Rat weiterleiten.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0191/2001) von Frau Dybkjær im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die Entwicklungsländer (2000/2327(INI)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0122/2001) von Herrn Aparicio Sánchez im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Bericht der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern und der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (KOM(2000) 325 - C5-0509/2000 - 2000/2246(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG- Bericht Whitehead (A5-0198/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich möchte meine Mutter, meine Schwester und meine Ehefrau, die mich endlich einmal in Straßburg besuchen und mir den Anhaltspunkt für diese meine erste Abstimmungserklärung geliefert haben, unter den Zuschauern begrüßen. Sie haben zu mir gesagt: "Sieh mal, es ist Mittagszeit. Wir riechen den Duft der italienischen Gerichte, den Duft von Parmesankäse, Parmaschinken und dampfenden Spaghetti. Ihr sprecht über die Europäische Lebensmittelbehörde: Wo sollte sie also ihren Sitz haben, wenn nicht in Parma? " Deshalb habe ich gern für den Bericht gestimmt.

Schierhuber
Herr Präsident! Ich möchte eigentlich heute meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass sich das Hohe Haus nicht dafür ausgesprochen hat, die Erfordernisse kleiner Betriebe der Primärproduktion, der Verarbeitung und der Vermarktung bei den allgemeinen Grundsätzen und Erfordernissen im Lebensmittelbereich zu berücksichtigen. Die Rückverfolgbarkeit der Primärproduktion, also der Verarbeitung und Vermarktung, ist äußerst wichtig für Konsumenten und für Bauern, und ich kann dieses immer nur wieder betonen.
Ich gebe allerdings zu bedenken, dass eine Rücksichtnahme auf die Größe der Unternehmen unerlässlich ist und dass kleinere Betriebe nicht so behandelt werden können wie weltweit operierende Lebensmittelkonzerne. Darüber hinaus finde ich es auch bedauerlich, Herr Präsident, dass es keine Ausnahmeregelungen dieser Bestimmungen gibt für jene Betriebe, die Futtermittel aus der eigenen Erzeugung für ihre Tiere einsetzen.
Ich begrüße außerordentlich die Ausweitung der Anwendung des Vorsorgeprinzips im Sinne des Verbraucherschutzes für importierte Lebens- und Futtermittel aus Drittstaaten.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kollegen! Die Einrichtung einer eigenen Lebensmittelbehörde ist ein notwendiges Signal an die Konsumenten, deren Vertrauen in die Lebensmittel in der letzten Zeit vehement gestört wurde. Nicht nur die Kommission, sondern auch jeder Mitgliedstaat muss die rechtliche Möglichkeit haben, diese Behörde einzeln anzurufen. Dies ist sinnvoll.
Die Europäische Lebensmittelbehörde muss unabhängig von der Kommission tätig werden, um im Krisenfall möglichst rasch eingreifen zu können. Wir stellen große Erwartungen an diese Behörde und wir wollen unabhängige Experten, die der Politik wissenschaftliche Grundlagen bieten, um die richtigen Entscheidungen treffen und das Vertrauen der Verbraucher wieder vollständig herstellen zu können.

Berthu
. (FR) Der Vorschlag der Kommission für die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde hat offiziell das Ziel, Krisen wie der im Zusammenhang mit BSE besser vorzubeugen. In Wirklichkeit aber soll da ein ausgeklügeltes System errichtet werden, das dazu bestimmt ist, die Mitgliedstaaten an der Ausübung ihres nationalen Schutzrechts im Falle einer Krise für die öffentliche Gesundheit (wie es Frankreich tat, als es Ende 1999 ein einseitiges Embargo auf britisches Rindfleisch aufrechterhielt und dafür mit dem Bann der Kommission belegt wurde) zu hindern und auf diese Weise das geheiligte Prinzip des freien Warenverkehrs weitestgehend unangetastet zu lassen.
Obwohl das neue europäische Gremium nur wissenschaftliche Stellungnahmen an die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten geben soll, ist doch klar, dass es dazu bestimmt ist, die Stellungnahmen von nationalen Agenturen für Lebensmittelsicherheit wie der AFSSA in Frankreich zu umgehen oder zu neutralisieren, um zu vermeiden, dass die Regierungen sich legitimerweise auf diese stützen.
An der Spitze des neuen Gremiums soll ein Verwaltungsrat stehen, der aus 16 Mitgliedern besteht, von denen 4 vom Europäischen Parlament, 4 vom Rat und 4 von der Kommission ernannt werden und die übrigen 4 Vertreter der Verbraucher und der Industrie sind, die durch ... die Kommission ernannt werden (Artikel 24). Die Hälfte aller Mitglieder wird also durch die Kommission ernannt und sämtliche Mitglieder durch die europäischen Organe. Nicht ein einziges Mitglied wird durch die nationalen Agenturen für Lebensmittelsicherheit ernannt, was aber notwendig gewesen wäre, um eine vernetzte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Das ist aber offensichtlich nicht beabsichtigt.
Um alles noch besser abzusichern, werden der Geschäftsführende Direktor durch den Verwaltungsrat auf Vorschlag ... der Kommission (Artikel 25) und die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gruppen ebenfalls durch den Verwaltungsrat auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors (Artikel 27) ernannt. Soll man da noch glauben, dass ein solches Konstrukt nicht die Positionen der Kommission unterstützen wird?
Artikel 22 besagt, dass das neue System "die bestmöglichen wissenschaftlichen Gutachten " liefern wird, um ganz sicher zu gehen, dass alle anderen abgewertet werden. Das zentrale Organ trägt den Namen "Europäische Lebensmittelbehörde " (kurz "Die Behörde " genannt). Eigentlich hätte es "Agentur " heißen müssen, denn dieses Gremium gibt ja theoretisch nur Stellungnahmen ab, aber die Kommission besteht unbedingt auf der Bezeichnung "Behörde ", und man kann sich schon vorstellen warum. Andererseits handelt es sich um eine "Lebensmittelbehörde ", und nicht um eine "Behörde für Lebensmittelsicherheit ", um ihre Tätigkeitsfelder auf weite Bereiche auszudehnen, die in Artikel 21 genannt sind. Darunter entdeckt man im Übrigen ganz bescheiden an letzter Stelle die genetisch veränderten Organismen. Ganz ohne Zweifel wird eine der ersten "Stellungnahmen " der "Behörde " darin bestehen, wieder Genehmigungen für GVO zu erteilen.
Wir müssen wieder einmal konsterniert feststellen, dass die Nationalstaaten sich in eine so plumpe Falle locken lassen, so dass sie möglicherweise schon morgen gar nichts mehr für den Schutz ihrer Bürger tun können. Aber vielleicht ist es ja das, was sie wollen.

Figueiredo
Wir dürfen die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde nicht als Allheilmittel für die Lösung der Probleme der Lebensmittelsicherheit betrachten. Worum es geht, ist eine Veränderung in aktuellen Politik der EU zur Lebensmittelsicherheit, vor allem im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik. Der Produktivismus und das Streben nach immer höheren Gewinnen haben sich - mit hohen Kosten für die Gesundheit von Menschen und Tieren - katastrophal auf die allgemeine Sicherheit der Lebensmittel ausgewirkt, wie wir im Zusammenhang mit der BSE-Krise, den Dioxinen und kürzlich der Maul- und Klauenseuche beobachten konnten. Die Europäische Lebensmittelbehörde darf kein Dunstschleier für die Öffentlichkeit sein.
Andererseits kann eine Behörde, die - gestützt auf fundierte wissenschaftliche Gutachten - die Risikobewertung für die Sicherheit der Lebensmittel sichert, nicht die Kommission von ihrer Verantwortung im Bereich des Risikomanagements der Lebensmittelpolitik der Gemeinschaft entbinden oder die zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat ersetzen.
Die gesamte Nahrungskette muss einbezogen werden, wobei die Rolle der Agrar- und Lebensmittelindustrie für die Lebensmittelsicherheit hervorzuheben ist. Wir stimmen zu, dass das grundlegende Prinzip jeder Lebensmittelgesetzgebung der Schutz der Gesundheit des Menschen ist. Genau deshalb muss unbedingt das Vorsorgeprinzip in das Risikomanagement einbezogen werden, wenn die wissenschaftlichen Daten unzureichend oder nicht aussagekräftig sind. Dass der Weg der Lebensmittel "vom Erzeuger zum Verbraucher " nachvollziehbar sein soll, ist ein richtiger Grundsatz, obwohl hinsichtlich seiner sofortigen Umsetzung in Portugal ohne Übergangszeiten Zweifel aufkommen, wenn man die Merkmale unserer Agrarproduktion und der involvierten Sektoren berücksichtigt.
Man muss jedoch in Frage stellen, ob eine so schwerfällige Struktur sowie die Ernennung von Vertretern des Verwaltungsrates, wofür es eine größere Beteiligung der entsprechenden Behörden jedes Mitgliedstaates geben müsste, aus verwaltungs- und haushaltstechnischer Sicht erforderlich wäre.
Abgesehen davon sind unserer Ansicht nach die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen, bei importierten Erzeugnissen die Gesetzgebung der Gemeinschaft zu beachten und die Gesetze auch auf die Tiernahrung auszudehnen, von grundlegender Bedeutung.

Gahrton und Schörling
. (SV) Wir haben für den Bericht gestimmt, der den Vorschlag der Kommission in vielerlei Hinsicht verbessert und die Regelungen verschärft. Dennoch hätten wir gern eine restriktivere Haltung gegenüber der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl gesehen und haben deshalb für Änderungsantrag 100 gestimmt, der leider abgelehnt wurde. In diesem Änderungsantrag wird von den Mitgliedstaaten gefordert, Fleisch- und Knochenmehl, mit Ausnahme von Fischmehl, nicht auf den Tierfuttermarkt gelangen zu lassen.

Grossetête
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Prinzipiell bin ich nicht für die Schaffung einer Agentur. In letzter Zeit nimmt die Schaffung solcher neuen Gremien überhand: Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, Agentur für Flugsicherheit usw. Da zeichnet sich eine neue Gemeinschaftsbürokratie ab. Das bedauere ich. Dennoch können uns aber bestimmte Umstände veranlassen, darüber nachzudenken, ob die Einrichtung einer speziellen Behörde angebracht ist. Das ist hier der Fall.
Dieser Bericht ist ja der traurigen Feststellung zu verdanken, dass die Europäische Kommission nicht in der Lage war, wirksam auf die verschiedenen Krisen im Nahrungsmittelsektor zu reagieren.
Deshalb kann, um die Versäumnisse der Kommission wettzumachen, um den Erwartungen der Verbraucher und der Landwirte zu entsprechen und ihr Vertrauen wieder herzustellen, die Bildung einer speziellen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine wirksame Alternative sein.
Die Tätigkeit der Lebensmittelbehörde muss auf zwei Grundprinzipien basieren: Es ist erforderlich, ihr eine klare Aufgabe zuzuweisen und einen Trennstrich zu ziehen zwischen dem, was unter die wissenschaftliche Verantwortung und dem, was unter die politische Verantwortung fällt. Die Behörde muss sich darauf konzentrieren, Risiken zu erkennen und zu evaluieren, ihre Tätigkeit mit der der nationalen Agenturen koordinieren und alle erforderlichen Informationen bereitstellen. Keinesfalls darf es Aufgabe der Lebensmittelbehörde sein, das Schnellwarnsystem zu verwalten. Dieses ist ein Instrument im Dienste des Verbrauchers, und die Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen muss einzig und allein der Politik vorbehalten bleiben.
Was schließlich den Sitz dieser Behörde betrifft, so habe ich uneingeschränkt für Änderungsantrag 188 gestimmt. Frankreich gehört zu den großen Ländern, die die Union gegründet haben. Es muss seinen Partnern seine Verbundenheit mit Europa beweisen, indem es die europäischen Richtlinien zügig umsetzt. Diesbezüglich gehört mein Land bislang jedoch zu den schlechtesten Schülern.
Mit meinem Votum möchte ich ganz einfach den politischen Verantwortlichen in Frankreich ein starkes Signal geben, dass diese Situation sich umkehren muss. Auf diese Weise wird Frankreich sein Ansehen steigern und bei den nächsten Verhandlungen ein größeres Gewicht in die Waagschale werfen können.

Muscardini
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde im September 1999 angekündigt. Im Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit wurde der Januar 2000 als Termin angegeben. Nun befinden wir uns in der Mitte des Jahres 2001 und können immer noch nicht sagen, wann diese Behörde ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Es sind vielfältige konkrete Probleme zu lösen, doch die Antworten kamen verspätet, und wir wissen nicht, wann die Verfahren zur Vermeidung des Ausbruchs und der Verbreitung von Kontaminationen in Kraft treten werden. Ich bedauere diese verantwortungslose Verzögerung, weil ich es ablehne, die Risiken und die realen Schäden, die beispielsweise durch die Verbreitung der BSE-Seuche aufgetreten sind, auf die Verbraucher und Erzeuger abzuwälzen. In der Erwartung, dass die Verfahren ihren Lauf nehmen und die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission zu einer Einigung über die Vorschläge des Europäischen Parlaments betreffend die Zuständigkeiten für die Risikobewertung und ­meldung sowie für das Risikomanagement - das ausschließlich der Kommission obliegen muss - gelangen mögen, geben wir erneut die Empfehlung, einen vorläufigen Ausschuss zu bilden, der die Unionsbürger im Hinblick auf die Qualität der auf dem Markt befindlichen Lebensmittel beruhigen kann.
In Bezug auf den Sitz der Behörde möchte ich nochmals hervorheben, dass sie möglichst in einem traditionellen Agrargebiet angesiedelt sein sollte, wo der Mittelmeerraum und der übrige Kontinent einander begegnen; ein Gebiet, das eine lange und gefestigte Tradition in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung besitzt und Standort von auf diesen Bereich spezialisierten Hochschulen und Forschungszentren ist. Andererseits halten wir es für unannehmbar, die Entscheidung über den Sitz der Behörde zum Gegenstand eines Tauschhandels zwischen der Kommission und irgendwelchen Regierungen zu machen, was den Bürgern schadet und der Vernunft widerspricht.
In der Gewissheit, dass der in dem Bericht aufgezeigte Weg trotz aller Verzögerungen richtig ist, stimme ich für den Entschließungsantrag.

Titley
. (EN) Ich begrüße von ganzem Herzen das Engagement von Herrn Whitehead, meines Kollegen von der Labour-Partei, für die Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde, die sich für die Lebensmittelsicherheit und die Belange der Verbraucher einsetzen soll. Angesichts einer Vielzahl alarmierender Berichte über Gefahren für den Verbraucher erlangen der Schutz der europäischen Bürger sowie die Gewährleistung unserer Sicherheitsvorgaben für Lebensmittel eine immense Bedeutung.
Ausgehend davon, unterstütze ich Herrn Whiteheads Vorschlag, das Wort "Sicherheit " in die Bezeichnung der Behörde aufzunehmen und sie Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu nennen. Wir müssen der Sicherheit oberste Priorität einräumen und verhindern, dass Schadstoffe über die Hintertür in die Nahrungskette gelangen können.
Außerdem sollte der Auftrag der Behörde dahin gehend erweitert werden, dass er auch die Tiergesundheit und den Tierschutz, die pflanzliche Gesundheit, GVO sowie die Kennzeichnung von Lebensmitteln umfasst. Natürlich müssen die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürger an erster Stelle stehen. Wir fordern eine Behörde, die einen eindeutigen und klar umrissenen Auftrag zur Prüfung von Problemen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit hat und die den Grundsätzen von Transparenz und Leistung verpflichtet ist.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die der Labour-Partei angehören, haben sich stets an vorderster Front für den Verbraucherschutz in Europa eingesetzt. Wir haben stets alle Vorschläge für strenge Kontrollen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in der EU unterstützt. Der Bericht Whitehead ist ein weiterer Beweis dafür, dass Europa nach Lösungen für seine Probleme sucht und dabei die Sicherheit unserer Bürger an erste Stelle setzt. Die EBLS kann das Vertrauen der Verbraucher und der gesamten Lebensmittelindustrie in der EU nur dann gewinnen, wenn sie über klare Grundsätze und einen konkreten Auftrag verfügt.
Berichte Paulsen (A5-0185/2001 und A5-0200/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, im Einvernehmen mit allen Rentnern meiner Partei habe ich für die Hygienevorschriften gestimmt, die so anschaulich von Frau Paulsen dargelegt wurden. Ich sage Ihnen auch, dass meine Tochter Cristina - eines der wenigen Mitglieder meiner Familie, die heute nicht mit mir zusammen in diesem Hohen Hause weilen - vorige Woche, als wir an einem Hotdog- und Hamburger-Laden vorbeikamen und sie Appetit bekam, versuchte, mich hineinzuziehen, wobei sie zu mir sagte: "Spürst Du diesen Duft! Ich habe Appetit. Komm, lass uns diese wohl riechenden Hotdogs essen! " Allerdings stand Frau Paulsen am Eingang, die mit ihrem Körper den Durchgang versperrte, so dass ich gezwungen war, ihr zuzuhören: "Wenn Ihr eintretet, müsst Ihr prüfen, ob die Hotdogs, die Ihr verspeist, auch mit einem Etikett versehen sind. Ihr müsst kontrollieren, wie und nach welchen Hygienevorschriften sie hergestellt wurden, und prüft auch, was die Tiere, die uns so appetitlich erscheinen, gefressen haben. " Selbstverständlich habe ich darauf bestanden, dass man uns einlässt - ich sage nämlich immer Ja, wenn mich meine Tochter Cristina um etwas bittet -, doch nachdem wir uns Zutritt verschafft hatten, erinnerte ich mich daran, dass wir kontrollieren sollten, ob alle Hygienevorschriften der Europäischen Union eingehalten und alle Etiketten angebracht worden sind. Ich muss sagen, dass dies schon getan wurde, bevor diese Richtlinien angenommen wurden. Und so habe ich hervorragende Hotdogs gegessen!

Muscardini
Als ich vor fünf Jahren eine Anfrage an die Kommission richtete, um zu erfahren, ob ihr bekannt sei, dass in Deutschland die Creutzfeldt-Jakob-Seuche aufgetreten war und sie nicht fürchte, dass diese, sofern keine angemessenen Kontrollen durchgeführt würden, die Rinder befallen könnte, gab man mir zu Antwort, die Kommission wisse darüber Bescheid, doch es sei alles unter Kontrolle und gäbe nichts zu befürchten. Die weiteren Geschehnisse sind uns bekannt. BSE breitete sich in Großbritannien aus und trat, wenngleich in geringerem Umfang, auch in anderen europäischen Ländern auf, wobei Menschenopfer zu beklagen waren und eine große, noch nicht genauer bestimmte Zahl von Rindern geschlachtet werden musste, was enorme Schäden für die Tierhalter und die Viehwirtschaft ganzer Gebiete verursacht hat. Es herrscht die allgemeine Auffassung, dass die aus Tiermehl erzeugten Futtermittel die Verbreitung der Tierseuchen begünstigt haben. Der Vorschlag der Kommission zur Behandlung tierischer Nebenprodukte geht zwar in die richtige Richtung, doch stimme ich der Berichterstatterin zu, wenn sie die Verordnung verschärfen will, indem sie eine deutliche Unterscheidung - und somit die Sichtbarmachung der Futtermittelkette - zwischen den drei Materialkategorien fordert: Material der höchsten Risikokategorie, von dem ein Risiko infolge von Rückständen aus Umweltschadstoffen wie Dioxin oder ein Risiko durch transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) ausgeht; Material der zweiten Kategorie, von dem ein Risiko aufgrund anderer Tierseuchen als TSEs ausgeht, und Material der dritten Kategorie, das von gesunden Tieren stammt. Die tierischen Nebenprodukte der ersten und der zweiten Kategorie müssten durch Farb- oder Duftstoffe zurückzuverfolgen sein und verboten werden, und nur die der dritten Kategorie dürfen in Futtermittelzusammensetzungen eingehen. Je strenger die Kontrollen sind, desto besser wird das für die Gesundheit der Verbraucher sein.
Trotz der lobenswerten Änderungen, die von der Berichterstatterin vorgenommenen wurden, deren Bemühungen um eine Verstärkung der Kommissionsvorschläge unsere Wertschätzung finden, sind viele Fragen in Bezug auf die im Krisenfall zu beschließenden Dringlichkeitsmaßnahmen noch ungelöst. Aus diesem Grunde spreche ich mich für eine Stimmenthaltung aus.
Bericht Karamanou (A5-0206/2001)

Eriksson
Herr Präsident! Die GUE/NGL-Fraktion konnte den Bericht von Frau Karamanou über Kinderpornographie nicht unterstützen. Wir verurteilen die Kinderpornographie auf das Schärfste und betrachten sie als äußerst schweres und ernstes Verbrechen. Aber aus eben diesem Grunde halten wir den Vorschlag der Kommission für besser als den des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.
Bei gesetzlichen Vorschriften muss die Definition der Kinderpornographie so genau wie möglich sein und darf nicht so weit gefasst sein, dass die polizeiliche und andere behördliche Arbeit erschwert wird. Wenn Eltern oder mit der Ausübung der Personensorge für das Kind Beauftragte schwere Erniedrigungen ihrer eigenen oder anderer Kinder zulassen, sind sie als Kriminelle zu betrachten und dürfen in keiner Weise gesondert behandelt werden. Wenn in den Mitgliedstaaten keine gesetzlichen Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Kenntnis von konkreten kriminellen Handlungen in dieser Frage existieren, hoffen wir, dass die Kommission die Einführung einer solchen Gesetzgebung anmahnen wird. Wir wollen jedoch nicht zu so genannter "Moralpanik " aufrufen, indem wir die Bürger zur Anzeige ohne begründeten Verdacht ermuntern.
Schließlich wenden wir uns gegen die von der Kommission und dem Ausschuss vorgeschlagene Altersgrenze. Laut Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ist eine Person bis zum vollendeten 18. Lebensjahr als Kind zu betrachten. Unabhängig vom Alter muss jedoch die Exponierung, der Grad der Erniedrigung sowie die Art des Übergriffs bei der Feststellung des Strafmaßes bestimmend sein.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, auf dessen Grundlage die Europäische Union die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornographie bekämpfen will. Ich möchte hinzufügen, dass ich in meiner Eigenschaft als nationaler Sekretär der italienischen Rentnerpartei viele ältere Menschen besuche, darunter auch meine Mutter, die, obgleich sie ihrem Äußeren und ihrem Gang nach sehr jung ist, seit geraumer Zeit die 65 überschritten hat. Sie sagte zu mir: "Ich habe so viel Zeit zur Verfügung, ich bin unabhängig. Ich könnte meine Enkel und Urenkel, sofern ich welche hätte, zur Schule begleiten. " Ebenso haben mir auch viele andere ältere Menschen mitgeteilt, dass sie bereit wären, die Kinder überall hin zu begleiten. Deshalb wünsche ich mir, dass Frau Karamanou und unser Parlament in den nächsten Berichten Verbesserungen in dem Sinne vorschlagen mögen, dass die Älteren stärker für die Betreuung der Kinder herangezogen werden.

Angelilli
Die Gruppe der Abgeordneten von Alleanza Nazionale hat für den Bericht Karamanou gestimmt, weil die europäischen Institutionen endlich entschlossen dafür eintreten, Erscheinungen wie die Kinderpornographie und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen, die immer Besorgnis erregendere Züge annehmen und sich immer mehr ausbreiten, wobei sie die schwächsten und am wenigsten geschützten Bürger der Europäischen Union, nämlich unsere Kinder, treffen.
Dies ist ein erster anerkennenswerter Schritt, um die Mitgliedstaaten für eine angemessenere Gesetzgebung in die Verantwortung zu nehmen, damit dieses verabscheuungswürdige Verbrechen in seiner Spezifik behandelt wird.
Die Abgeordneten von Alleanza Nazionale haben mehrfach darauf hingewiesen, dass dringender Handlungsbedarf besteht und strenge Kontroll- und Verbotsmechanismen für das Internet als dem wichtigsten Instrument für den Austausch und die Verbreitung von sowohl auditivem als auch bildlichem pornographischem Material durchgesetzt werden müssen, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Service Provider für die übermittelten Inhalte zu erreichen.
Schließlich haben wir den Vorschlag, wonach die Erträge aus diesen mit der sexuellen Ausbeutung verbundenen Tätigkeiten beschlagnahmt und den Opfern sowie den sich dem Schutz der Rechte der Kinder widmenden NRO zugeführt werden sollen, besonders begrüßt. Die Europäische Union wird demnach eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung eines Phänomens spielen, das keine Grenzen kennt, weil oftmals große internationale Verbrecherorganisationen dahinter stehen.

Arvidsson, Gunilla Carlsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck
. (SV) Die Delegation der schwedischen Konservativen in der PPE-DE-Fraktion ist der Ansicht, dass die Punkte zur Kriminalisierung in diesem Bericht über Maßnahmen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie teilweise zu vage sind, was einen Überblick über den strafbaren Bereich erschwert. Wir haben jedoch für den Bericht gestimmt, weil wir davon ausgehen, dass eine Verfassungsänderung nicht aktualisiert werden muss.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Unsere Stimmenthaltung zu diesem Text zeugt keineswegs von Desinteresse oder Gleichgültigkeit in der Frage der Pädophilie, die wir entschieden verurteilen.
Sie bedeutet lediglich, dass der Text in einigen Punkten unzureichend und in anderen widersprüchlich ist.

Eriksson, Frahm, Sandbæk, Seppänen und Sjöstedt
. (SV) Die GUE/NGL-Fraktion kann den Bericht von Frau Karamanou über Kinderpornographie nicht unterstützen. Wir verurteilen die Kinderpornographie auf das Schärfste und betrachten sie als äußerst schweres und ernstes Verbrechen. Aber aus eben diesem Grunde halten wir den Vorschlag der Kommission für besser als den des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.
Bei gesetzlichen Vorschriften muss die Definition der Kinderpornographie so genau wie möglich sein und darf nicht so weit gefasst sein, dass die polizeiliche und andere behördliche Arbeit erschwert wird. Wenn Eltern oder mit der Ausübung der Personensorge für das Kind Beauftragte schwere Erniedrigungen ihrer eigenen oder anderer Kinder zulassen, sind sie als Kriminelle zu betrachten und dürfen in keiner Weise gesondert behandelt werden.
Wenn in den Mitgliedstaaten keine gesetzlichen Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Kenntnis von konkreten kriminellen Handlungen in dieser Frage existieren, hoffen wir, dass die Kommission die Einführung einer solchen Gesetzgebung anmahnen wird. Wir wollen jedoch nicht zu so genannter "Moralpanik " aufrufen, indem wir die Bürger zur Anzeige ohne begründeten Verdacht ermuntern.
Schließlich wenden wir uns gegen die von der Kommission und dem Ausschuss vorgeschlagene Altersgrenze. Laut Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ist eine Person bis zum vollendeten 18. Lebensjahr als Kind zu betrachten. Unabhängig vom Alter muss jedoch die Exponierung, der Grad der Erniedrigung sowie die Art des Übergriffs bei der Feststellung des Strafmaßes bestimmend sein.

Figueiredo
Wie im Bericht anerkannt wird, gibt es auf internationaler Ebene bereits wichtige Dokumente, namentlich das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und das Protokoll betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie und die Konvention des Europarates betreffend Verbrechen im Cyberspace zum Schutz der Kinder. Die Europäische Union muss diese Arbeiten unter Berücksichtigung der hier nach wie vor herrschenden schlimmen Zustände vervollständigen und vertiefen. Es genügt jedoch nicht, Rechtsvorschriften aufzustellen. Ebenso notwendig ist es, ihre Ursachen mit politischen Maßnahmen an der Wurzel zu packen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission nun ist äußerst unzureichend, was die Analyse der Ursachen der sexuellen Ausbeutung der Kinder wie auch die entsprechenden Folgen betrifft, und er ist sehr zaghaft hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen und der Definition der Kinderpornographie. Während der Aussprache zum Vorschlag im Ausschuss für die Rechte der Frau haben wir verschiedene Änderungsanträge eingereicht und so positiv zur Verbesserung der ursprünglichen Positionen beigetragen. Nicht alle wurden angenommen, aber der Bericht stellt eine spürbare Verbesserung des Vorschlags des Ausschusses in verschiedenen Aspekten dar, obwohl er nicht das erreicht, was in diesem Bereich wünschenswert wäre, vor allem, was den Begriff Kinderpornographie und die anzuwendenden Strafen betrifft.

Krivine und Vachetta
Wir sind für ein Vorgehen, das die Notwendigkeit eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie deutlich macht, die sich besonders mit Hilfe des Internet und der neuen Technologien immer weiter ausbreitet.
Dieser Kampf muss weltweit geführt werden, denn die Konsequenzen für die Kinder sind verheerend, und von daher unterstützen wir die Auffassung, dass der Besitz von kinderpornographischem Material ebenfalls eine Straftat darstellt. Das Hauptproblem besteht darin zu vermeiden, dass dieser notwendige Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornographie durch die Verfechter rückwärts gewandter Moralvorstellungen ausgenutzt wird oder freiheitsbeschneidenden Übertreibungen besonders im Hinblick auf bestimmte Sexualaufklärungsmaterialien oder bestimmte Filme Vorschub leistet.
So kann man also nicht behaupten, jede Darstellung von Kindern, die an "sexuellen Handlungen " beteiligt sind, sei strafbar. Hierin liegt die Widersprüchlichkeit einiger Änderungsvorschläge, in denen es um virtuelle Produktionen geht. Die Sorge mag gerechtfertigt sein, aber es besteht auch ein reales Risiko der Übertreibung.
Wir sind also für die kompromisslose Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Jedoch bergen einige Änderungsvorschläge das reale Risiko in sich, dass dieser berechtigte Kampf zu reaktionären Zwecken ausgenutzt wird. Deshalb enthalten wir uns der Stimme.

Meijer
Die Verbrechen von Marc Dutroux in Belgien und ähnliche Gräueltaten in anderen Ländern erfordern schon seit Jahren eine Antwort. Menschen, die ihr persönliches Vergnügen oder Geldverdienen an dem Vergnügen anderer für wichtiger halten als den Schutz von Kindern, stellen eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft dar. Das Gemeinwesen muss vor Personen geschützt werden, die Kinder zu sexuellen Handlungen zwingen und sogar im Stande sind, sie zu ermorden, wenn sie nicht mehr für diesen Zweck genutzt werden können. Diesem Teil der Vorschläge in dem Bericht Karamanou kann ich uneingeschränkt zustimmen. In einigen anderen Empfehlungen sowie in der diesbezüglichen Debatte schwingt meines Erachtens leider ein viktorianischer Unterton aus dem 19. Jahrhundert mit. Ich habe den Eindruck, dass manche Befürworter drastischer Maßnahmen im Grunde genommen am liebsten auch Eingetragene Lebenspartnerschaften, FKK-Strände, Pornobilder und -zeitschriften, außerehelichen Sex sowie das Männeken Piss verbieten würden und auch Eltern kriminalisieren möchten, von denen sie meinen, sie würden ihre Kinder nicht prüde genug erziehen. Einer Übertretung hat man sich bereits dann schuldig gemacht, wenn man seine Kinder sexuell aufklärt, wenn andere sie nackt oder wenn die Kinder ihre Eltern unbekleidet sehen dürfen. Damit trifft man jedoch nicht diejenigen, die verantwortungslos handeln, die Profiteure und die Kriminellen, sondern man nimmt den einfachen, unvoreingenommenen Menschen ihre neu erworbene Freiheit. Die auf ein solches Ziel ausgerichteten Bestrebungen der Befürworter werde ich nicht unterstützen.

Muscardini
Seit über sieben Jahren hat Alleanza Nazionale im Europäischen Parlament durch Redebeiträge während der Sitzungen, Anfragen, Entschließungsanträge, Pressekonferenzen, Gesprächsrunden und Symposien Maßnahmen zur Bekämpfung des verabscheuungswürdigen Verbrechens der Pädophilie und der Ausbeutung von Kindern durch die Kinderpornographie gefordert. Wir haben sogar eine öffentliche Petition eingereicht, um zu versuchen, das Interesse der Kommission, der Regierungen und der politischen Kräfte an der Verteidigung der vielen Tausend Kinder zu wecken, die gleich zweimal Opfer von Verbrechen werden: einmal aufgrund der erlittenen Gewalt, und dann aufgrund der langwierigen Prozesse und der Gleichgültigkeit der Institutionen.
Nun bringen der Rat und das Europäische Parlament endlich neue Initiativen auf den Weg, die allerdings keinen entscheidenden Einfluss haben werden, wenn nicht in der ganzen Welt und insbesondere im Westen eine Kultur der Achtung vor den Kindern und eine strenge und schnelle Gesetzgebung gegen ihre Peiniger gefördert werden. Der Westen, der die Übertragung der Kinderpornographie über das Internet erlaubt, der die Verbreitung von pädophilem Bild- und Propagandamaterial in Verbindung mit dunklen Geschäften gestattet, kann somit nicht in der Lage sein, einen wirksamen Schutz der Kinder zu gewährleisten. Die Kommission muss sich dieser unfassbaren Situation annehmen und mit den internationalen Organisationen und den Regierungen verhandeln, um die Nutzung des Internet für illegale Zwecke zu stoppen.

Titley
. (EN) Ich beglückwünsche Frau Karamanou, meine Kollegin von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, zu ihrem Bericht über die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Europa muss konsequentere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser beunruhigenden Erscheinung ergreifen und dafür Sorge tragen, dass die Straftaten EU-weit ähnlich geahndet werden.
Uns allen sind furchtbare und tragische Fälle von Kinderpornographie und der Ausbeutung von Kindern in Europa bekannt. Wir müssen versuchen zu verhindern, dass sich derartige Fälle wiederholen. Unseren Kindern darf nie wieder derartiges Leid zugefügt werden, und wir müssen alles tun, um Wiederholungen zu verhindern. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sollte durch eine Vereinheitlichung der Strafen sowie die grenzüberschreitende Kooperation der Polizeikräfte der einzelnen Mitgliedstaaten verstärkt werden.
Personen, die sich an der sexuellen Ausbeutung von Kindern beteiligen, müssen härter bestraft werden. Es muss verhindert werden, dass derartige Straftäter ungeschoren davonkommen. Rigoros muss gegen all jene vorgegangen werden, die Kinder ausbeuten, wie auch gegen Personen, die finanziellen Nutzen aus derartigen Straftaten ziehen oder kriminellen Vereinigungen angehören. Auch Eltern, die zulassen, dass ihr Kind der Prostitution oder Pornographie zugeführt wird, sind als Straftäter zu behandeln.
Frau Karamanou hat ganz Recht, wenn sie einen besseren Schutz und mehr Unterstützung für Opfer und Zeugen fordert. Finanzielle Entschädigung im Interesse der Rehabilitation ist wichtig, wir sollten jedoch bedenken, dass man damit keine Unschuld zurückkaufen kann. Unsere Kinder sind unsere wertvollsten Bürger, und wir sollten alles tun, um sie zu schützen.

Carlsson, Gunilla
Ich wollte nur anfragen, ob die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung nicht zuerst behandelt werden könnten. So wie ich das verstanden habe, muss man nämlich auch bei einer schriftlichen Erklärung zur Abstimmung im Saal verbleiben. Oder sind diese Regeln inzwischen wieder geändert worden? Nun sitzt meine Delegation hier, da wir eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung einreichen und registriert haben wollen, um dann den Saal verlassen zu können. Darum wäre es einfacher, wenn wir mit den schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung beginnen könnten.
Zur Klarstellung könnten Sie vielleicht folgende Frage beantworten: Muss man im Saal verbleiben, wenn man eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung einreichen und anerkannt haben will, oder nicht?

Der Präsident
Ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe, Frau Carlsson, aber die Praxis ist seit vielen Jahren so, dass jeder, der an der Abstimmung teilgenommen hat, dem Präsidium lediglich die Erklärung zur Abstimmung schriftlich vorzulegen oder mitzuteilen braucht, dass er sie innerhalb von zwei Stunden übergeben wird, und er muss nicht warten, dass er aufgerufen wird. Wenn Sie an der Abstimmung teilgenommen haben und nicht warten wollen und die Erklärung zur Abstimmung schriftlich vorlegen möchten, genügt es, wenn Sie es ankündigen und uns vor 15.00 Uhr Ihren schriftlichen Text übergeben. Ist das klar?

Carlsson, Gunilla
Vielen Dank für die Antwort. Ich war der Meinung, man müsse auch im Falle einer schriftlichen Erklärung zur Abstimmung im Saal verbleiben. Das ist gut. Dann weiß ich Bescheid und kann in Zukunft Zeit sparen.

 
Bericht Klamt (A5-0183/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich weiß nicht, woran es liegt, aber vielleicht daran, dass wir uns immer der Mittagszeit nähern, wenn ich für meine Abstimmungserklärungen stets meine Restaurantbesuche zum Anhaltspunkt nehme. Um nun meine Zustimmung zu diesem Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels zu erklären, möchte ich anführen, dass ich 2010 in einem chinesischen Restaurant weilte. Wundern Sie sich bitte nicht über die Vergangenheitsform, Herr Präsident, aber mitunter kann es mir passieren, dass die Zukunft zur Vergangenheit wird. Ich war also 2010 in einem chinesischen Restaurant und habe gut gegessen. Ich habe so gut gegessen, dass ich mich später mit dem Besitzer angefreundet und ihn über sein Leben befragt habe. Er erklärte mir Folgendes: "Sie waren doch Europaabgeordneter? Sie haben gut daran getan, für den Bericht gegen den Menschenhandel zu stimmen! Denn sehen Sie, ich hätte ohne Beiträge, ohne Lohn und ohne Rente arbeiten müssen, weil ich illegal nach Straßburg kam. Somit konnte ich stattdessen für einen guten Lohn arbeiten und eine Rente beziehen, und nun betreibe ich dieses Restaurant. Das ist ein Verdienst des Europäischen Parlaments und Ihrer Person, denn Sie haben vor zehn Jahren für diesen Bericht gestimmt. " Und er sagte noch: "Danke! "

Berthu
Die Kommission schlägt uns heute Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung vor, die man nur billigen kann, wobei man allerdings feststellen muss, dass sich dahinter ein weniger lobenswertes Manöver zu Fragen der illegalen Einwanderung verbirgt. Hier versucht die Kommission, der häufig vorgeworfen wird, die ihr aus dem Vertrag von Amsterdam erwachsenden neuen Initiativbefugnisse in einem zu einwanderungsfreundlichen Sinne zu verwenden (besonders bei dem Vorschlag zur Familienzusammenführung und zum vorübergehenden Schutz), sich reinzuwaschen, indem sie in den Menschenhandel auch die illegale Beförderung von Personen zum Zwecke der Ausbeutung ihrer Arbeit einbezieht. Auf diese Weise meint sie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beizutragen.
In Wirklichkeit ist dies jedoch ein Alibi. Bei näherer Betrachtung des Textes stellt man fest, dass der gewählte Ansatz eher dazu tendiert, die Repressionsmaßnahmen zu entschärfen. Der Straftatbestand der "illegalen Beförderung von Personen zum Zwecke der Ausbeutung ihrer Arbeit ", wie in Artikel 1 beschrieben, setzt nicht zwangsläufig die illegale Überquerung einer Grenze voraus, was jedoch das Hauptkriterium der illegalen Einwanderung darstellt. Im Ergebnis ist dieser Straftatbestand undeutlich definiert und kann sehr unterschiedliche Fälle abdecken, nicht nur die illegale Einwanderung. Unter dem Vorwand dieser weitgefassten Definition wird die Person, die illegal befördert wird, in der Begründung der Kommission als "Opfer " dargestellt. Damit ein Straftatbestand vorliegt, muss dieses Opfer einem Zwang ausgesetzt gewesen sein, was im Falle illegaler Einwanderer nicht zutrifft, die im Allgemeinen freiwillig kommen.
Unter diesen Bedingungen können diese angeblichen Bestimmungen gegen die illegale Einwanderung, die in die Bekämpfung aller Art Ausbeutung eingebettet sind, einschließlich der Kinderpornographie, nicht effizient sein. Sie dienen nur dazu, ein täuschendes Gegenstück zu anderen Texten über die Einwanderung zu liefern, die schlichtweg lasch sind.
Glücklicherweise haben die Mitgliedstaaten und insbesondere Frankreich, das Initiativrecht, das sie noch bis zum 1. Mai 2004 besitzen, genutzt, um andere Vorschläge zu unterbreiten, die präziser, passender und effizienter sind: einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Stärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt; einen Richtlinienentwurf zur genaueren Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt, einen Richtlinienentwurf über die Verantwortung von Beförderungsunternehmen, die illegale Einwanderer in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Ohne diese ausgleichenden Initiativen der Mitgliedstaaten hätten die gegenwärtigen Texte der Kommission kaum einen Sinn, zumindest was die illegale Einwanderung betrifft.

Bonde und Sandbæk
Wir melden Vorbehalte gegen die Rechtsgrundlage in beiden Berichten an.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Die illegale Beförderung von Personen und die angeblich freiwillige Einwanderung, die aber in Wahrheit unter dem Zwang des Elends erfolgt, haben eines gemeinsam, dass sie beide auf dem Boden der Armut des größten Teils der Erde gedeihen.
Ohne einen tiefgreifenden sozialen Wandel, der einem System ein Ende setzt, das zum Zwecke der Anhäufung von Reichtum in den Händen der privilegierten Klasse der reichen Länder die arbeitenden Klassen auf der Erde immer ärmer werden lässt, wird man weder der so genannten freiwilligen Einwanderung noch der illegalen Beförderung von Personen Einhalt gebieten können.
Wir haben für den Text gestimmt, um unserer Verurteilung gegenüber jenen Ausdruck zu verleihen, die aus dieser Art von Menschenhandel oder sexuellem Handel Nutzen ziehen. Man muss jedoch feststellen, dass diese wohlmeinende Entschließung recht halbherzig ist und nicht einmal so weit geht, den Opfern dieses Menschenhandels in den Ländern der Europäischen Union anstelle einer zeitweiligen Aufenthaltserlaubnis ein volles Bleiberecht zu gewähren, wenn sie dies wünschen.

De Rossa
. (EN) Ich begrüße die Annahme von zwei Berichten, die zu einer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der beiden Übel der sexuellen Ausbeutung von Kindern und des Menschenhandels aufrufen.
Es besteht insofern ein Zusammenhang zwischen den Berichten Klamt und Karamanou, als dass beide versuchen, eine einheitliche Definition für die sexuelle Ausbeutung zu finden. Sie fordern zu einer Zeit, da das Internet eine sexuelle Ausbeutung über alle Ländergrenzen hinweg ermöglicht, eine einheitliche Festlegung und Anwendung von Strafen für den Tatbestand der Pornografie.
Es ist furchtbar, dass es uns, obwohl wir uns für sozial aufgeklärt halten, nicht gelungen ist, Sklaverei und Ausbeutung vom europäischen Kontinent zu verbannen. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass die Vorschläge für eine harte Bestrafung der Personen, die der sexuellen Ausbeutung und des Menschenhandels überführt werden, in die Tat umgesetzt werden.
Ich rufe die irische Regierung auf, vor der Beschlussfassung durch den Rat ihren Standpunkt in diesen Fragen darzulegen.

Figueiredo
Dieser Bericht basiert auf dem Vorschlag der Kommission, der den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (Prostitution) und den Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsaufnahme (Wanderarbeitnehmer) zusammenfasst, was nicht die beste Form ist, um diese beiden gravierenden Probleme zu untersuchen und zu behandeln. Im Übrigen werden sie von der UNO ganz richtig getrennt behandelt, indem die beiden ganz unterschiedlichen Realitäten und die entsprechend erforderlichen differenzierten und unabhängigen Herangehensweisen berücksichtigt werden.
Gleichwohl wertet der Bericht den Vorschlag der Kommission durch mehr als ein halbes Dutzend Änderungsanträge auf, wobei vor allem beachtet wird, dass der Menschenhandel nicht nur bestraft werden muss, sondern ausdrücklich auch als eine unzulässige Gesetzeswidrigkeit einzustufen ist. Ebenso schlägt er eine Verschärfung der Gefängnisstrafen vor und vertritt die Auffassung, dass Anstiftung, Mittäterschaft und Beihilfe zu bestrafen sind.
Wichtig ist auch der Vorschlag zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer des Menschenhandels, der durch die von den Kriminellen beschlagnahmten Vermögenswerte finanziert wird. Als gleichsam positiv ist das Beharren auf einen angemessenen Schutz der Opfer und Zeugen, auf die Gewährung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung für die Opfer von Menschenhandel während des gesamten Ermittlungszeitraums bzw. des Gerichtsverfahrens, einschließlich der Zuweisung einer angemessenen Wohnung bzw. der Gewährung anderer Hilfen, vor allem die Wiedereingliederung, sowie die Einrichtung einer Datenbank über verschwundene Personen zu verzeichnen.
Deshalb stimmen wir für den Bericht, bedauern jedoch, dass der Kommissar António Vitorino nicht bereit war, alle diese Vorschläge des Europäischen Parlaments zu akzeptieren.

Krivine und Vachetta
Die Erwägungsgründe des Entwurfs, die die Notwendigkeit unterstreichen, entschiedene Maßnahmen gegen den Menschenhandel zu ergreifen, sowie die Bezüge auf UNO-Texte sind aus unserer Sicht insgesamt korrekt. Natürlich könnte der Begriff "Ausbeutung der Arbeit " noch weiter gefasst werden (die Bezugspunkte sind die der Grundrechtecharta, die zu restriktiv sind).
Die größte Gefahr besteht in der Gleichsetzung oder Verwechslung von Menschenhandel und Einwanderung. Deshalb haben wir die Änderungsvorschläge unterstützt, die daran erinnern, dass die Bekämpfung des Menschenhandels nicht dazu dienen darf, gegen Personen ohne Aufenthaltspapiere vorzugehen oder das Aufenthaltsrecht für alle Opfer in Frage zu stellen. Wir haben auch für die Änderungsvorschläge gestimmt, die darauf abzielen, das, was ursprünglich nur als strafbare Handlung angesehen wurde, als Vergehen einzustufen, wenn man bedenkt, wie viel Ausbeutung, Demütigung, physische und psychische Gewalt mit dem Menschenhandel verbunden sind.
Abschließend möchten wir ganz klar sagen, dass unser Votum für diesen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss keinesfalls bedeutet, dass wir die bestehenden europäischen Systeme der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in irgendeiner Weise billigen oder akzeptieren.

Meijer
Armut und Wohlstand sind zwischen den Ländern und zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb eines Landes zunehmend ungleicher verteilt. In den reichsten Ländern wächst die Zahl derer, bei denen möglichst viel Geld zu verdienen einen höheren Stellenwert hat als zum Wohlergehen der Mitmenschen und zum Schutz der Umwelt beizutragen. Dadurch werden die schlimmsten Instinkte der Menschen wachgerufen. Während die kolonialistische Sklaverei vor 140 Jahren abgeschafft worden ist, entwickeln sich heute in raschem Tempo neue Formen des Sklaventums. Zahlreiche Frauen und Kinder aus Osteuropa und der Dritten Welt fallen auf ihrer Flucht in reichere Länder, in denen sie sich ein besseres Leben erhoffen, neuen Leuteschindern in die Hände, die damit Geld verdienen wollen, dass sie andere zu unfreiwilligen sexuellen Dienstleistungen zwingen. Nicht zur Bestrafung der Opfer, sondern um dem kriminellen Treiben derjenigen, die von diesen Aktivitäten profitieren, einen Riegel vorzuschieben, müssen einschneidende Maßnahmen getroffen werden. Zu begrüßen ist, dass in dem Vorschlag zwischen Hilfe aus humanitären Gründen bei illegalen Personen einerseits und Menschenhandel andererseits unterschieden wird, dass ein Entschädigungsfonds zugunsten der Opfer des Menschenhandels eingerichtet werden soll, der aus den eingezogenen illegalen Erträgen zu finanzieren ist, und dass Opfern und Zeugen Rechtsschutz gewährt wird. Deshalb kann ich den Bericht Klamt im Großen und Ganzen unterstützen, wenngleich ich wie Frau Sörensen befürchte, dass damit die eigentlichen Mafiabosse selbst dann noch zu sehr außer Schussweite bleiben.

Sacrédeus und Wijkman
. (SV) Wir schwedischen Christdemokraten begrüßen diese Initiative zur Bekämpfung des Menschenhandels. Unseres Erachtens besteht ein Unterschied zwischen den Begriffen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Folglich ist es von Vorteil, diese Tatbestände in getrennten Rechtsinstrumenten zu behandeln, eine Auffassung, die sich auch in unserem Abstimmungsverhalten widerspiegelt.
Da der Rahmenbeschluss der Bekämpfung des Menschenhandels und der Kriminalisierung der Menschenhändler gilt, sind wir ferner der Ansicht, dass Fragen der Behandlung der Opfer des Menschenhandels nicht in diesem Instrument geregelt werden sollten. Deshalb haben wir uns in diesen Punkten der Stimme enthalten.

Titley
. (EN) Ich unterstütze diesen Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels. Europa muss konsequente Schritte zur Unterbindung des Handels mit Menschen einleiten.
Menschenhandel ist mit Zwang, Gewalt, Täuschung und dem Missbrauch der Opfer verbunden und ist scharf zu verurteilen. Jahr für Jahr werden mehr als 120 000 Frauen und Kinder aus Osteuropa entführt und zum Zwecke der Ausbeutung in die Europäische Union gebracht. Derartige Handlungen sollten nicht nur unter Strafe gestellt, sondern als Verbrechen eingestuft werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bestrafung vereinheitlicht werden sollte, wobei das Mindeststrafmaß sechs Jahre Freiheitsentzug betragen sollte, das in schwereren Fällen auf zehn Jahre ansteigen sollte. Personen, die mit Menschenhändlerringen zusammenarbeiten, sind sehr hart zu bestrafen, ganz gleich, ob es sich dabei um Polizeibeamte oder Mitarbeiter der Zollorgane oder des öffentlichen Dienstes handelt.
Dabei dürfen wir jedoch nicht die Bedürfnisse der Opfer und ihr Leid aus den Augen verlieren. Sie sollten mehr Unterstützung erhalten, einschließlich einer finanziellen Entschädigung, die aus den beschlagnahmten Einnahmen zu finanzieren ist. Der europäische Binnenmarkt ermöglicht den problemlosen Grenzübertritt, doch sollten wir alles tun, um den Missbrauch unserer Grenzen zu unterbinden. Unserem Anspruch, ein Europa der Bürger zu sein, können wir nur dann gerecht werden, wenn wir die Bürger in den Mittelpunkt stellen und sie vor missbräuchlichen Handlungen wie diesen schützen.
Berichte Karamanou (A5-0256/2001) und Klamt (A5-0183/2001)
Bericht Dybkjær (A5-0191/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, nachdem ich mich gestern Abend mit meiner Ehefrau Graziella, die mich endlich einmal nach Straßburg begleitet hat, ins Hotel begeben hatte, las ich ihr jene Passage des Berichts Dybkjaer vor, wo es heißt, dass 2 Milliarden Menschen in der Welt, d. h. in den Entwicklungsländern, noch nie telefoniert haben, nie eine TV-Sendung gesehen oder ein Kino besucht haben oder niemals mit einem Flugzeug oder einem Auto gereist sind. "Oh ", rief sie aus, "dann sind das glückliche Menschen, die es sich gut gehen lassen ohne Telefon, ohne Fernsehapparat und ohne Autos! " "Nein ", erklärte ich, "ich kann nicht gegen diesen Bericht stimmen, wie Du es gerne hättest. Ich muss dafür stimmen, denn diese Menschen müssen Fortschritte machen; auch sie müssen fernsehen, ins Kino gehen und telefonieren können. " Und ich habe in der Tat dafür gestimmt. Meine Frau hat sich jedoch so erregt, dass wir uns gestritten haben und ich zum zweiten Mal eine schlaflose Nacht verbrachte. Trotzdem habe ich dem Bericht meine Zustimmung gegeben, und ich bin froh, dass ich das getan habe.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir können nur gegen diesen Haufen Unsinn stimmen, der schon im ersten Erwägungsgrund glauben machen will, dass "die Revolution im Bereich Information und Kommunikation " den armen Ländern "potenziell große Möglichkeiten für die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation, die Bekämpfung der Armut... bietet ".
In vielen armen Ländern lebt die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur ohne elektrischen Strom, sondern kann sich nicht einmal angemessen ernähren. Es ist leichter, Entschließungen dieser Art auszuarbeiten und dafür zu stimmen oder sogar einige Mittel locker zu machen, die es den Computerherstellern gestatten, unverkäufliche Lagerbestände loszuwerden, als die Bevölkerung dieser Länder zu ernähren oder besser ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu ernähren, anstatt sie auszuplündern und sie dazu zu zwingen, den Nahrungsmittelanbau aufzugeben, um für die westlichen Märkte zu produzieren.
Es bedarf schon einer Menge Ahnungslosigkeit oder einer gehörigen Portion Zynismus, zu behaupten, dass "die Informations- und Kommunikationstechnologien die Möglichkeiten bieten, einen wesentlichen Beitrag zur direkten Demokratie zu leisten ". Die Bevölkerung vieler armer Länder, vor allem in Afrika, wäre, was den "Beitrag " zur Demokratie seitens der europäischen Großmächte betrifft, schon zufrieden, wenn diese aufhören würden, ihre Diktatoren zu unterstützen, zu finanzieren und zu bewaffnen. Aber es wäre wohl von den europäischen Regierungen zu viel verlangt, die einheimischen Diktaturen im Stich zu lassen, die die Interessen ihrer Konzerne schützen.
Die Völker verlangen Demokratie? Sollen sie sich doch mit dem Internet begnügen!
Bericht Aparicio Sánchez (A5-0122/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich wünsche Ihnen und allen Dolmetschern und Bediensteten, die so lange mit mir in diesem Saal ausgeharrt haben, einen guten Appetit! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, wobei es meine Schwester war, die mir die Anregung für diese Abstimmungserklärung gab. Sie sagte zu mir: "Hör mal, wann werden wir endlich in Italien die 'Mona Lisa' zu sehen bekommen? Wann werden wir in Straßburg den 'Moses' von Michelangelo sehen? Und wann in Spanien die Werke von Van Gogh und Renoir, die noch nie in unseren Museen ausgestellt wurden? " Ich gab ihr zur Antwort: "Schon bald, weil die Europäische Union nicht nur Regelungen für geraubte Kunstwerke trifft, sondern sicher auch für den freien und ungehinderten Verkehr dieser Werke in Europa Sorge tragen wird. "
Das eben ist das Ziel meiner heutigen Erklärung zur Abstimmung.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, um die Scheinheiligkeit eines Textes anzuprangern, mit dem angeblich der Zunahme von Kunstdiebstählen in der Europäischen Union und dem illegalen Handel mit Kunstgegenständen Einhalt geboten werden soll.
Der Verfasser des Textes vergisst zu sagen, dass nicht nur die Nationalmuseen der europäischen Länder, sondern auch Privatsammlungen voll von Kunstgegenständen sind, die im Laufe der Jahrhunderte in den Mittelmeerländern, im Nahen und Mittleren Osten, in Asien, in Lateinamerika oder in Afrika geraubt wurden.
Während das British Museum, der Louvre, das Berliner Pergamon-Museum mit unzähligen Schätzen der antiken Kunst vollgestopft sind, gibt es in Griechenland fast nur noch Nachbildungen aus Gips.
In den Museen sind diese Kunstgegenstände wenigstens der Öffentlichkeit zugänglich, was für die Privatsammlungen nicht gilt.
Da der Text vorgibt, den illegalen Handel verhindern zu wollen, müsste er zunächst sämtliche Käufe als illegal einstufen, die es den Reichsten der Reichen ermöglichen, sich Kulturgüter anzueignen und für ihren privaten Gebrauch zu bewahren, die der ganzen Menschheit gehören und jedermann zugänglich sein müssten.

Der Präsident
Herr Fatuzzo, bevor die Sitzung unterbrochen wird, möchte ich Sie über ein Detail informieren, das Sie sicher begeistern wird: Jede Sekunde Redezeit kostet den europäischen Steuerzahler 9,65 Euro.
Damit ist die Abstimmungsrunde beendet.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Ozongehalt der Luft (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5­0187/2001) von Herrn Davies im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (13114/1/2000 - C5­0090/2001 - 1999/0068(COD)).

Sjöstedt
Herr Präsident! Im Bericht von Herrn Davies geht es meiner Ansicht nach um die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik der Union sowie darum, dass wir wirklich danach streben müssen, die von uns gesetzten Ziele zu erfüllen.
Das bodennahe Ozon ist eine schwerwiegende Luftverschmutzung, die große Probleme für die Volksgesundheit und die Umwelt schafft. Die von uns aufgestellten Ziele für die Reduzierung des Ausmaßes der Luftverschmutzungen müssen verbindlich sein, denn ansonsten besteht die Gefahr, dass die Beschlüsse nur ein Schlag ins Wasser werden. Daher sollte eine Gesetzgebung nicht nur festlegen, dass ein Erreichen der Ziele so weit wie möglich anzustreben ist, wie der Ministerrat es ausdrückt. In dieser Hinsicht begrüße ich selbstverständlich den deutlicheren Vorschlag des Ausschusses. Unsere Fraktion unterstützt auch die Änderungsanträge 5 und 23, nach denen die Ziele bis zum Jahr 2020 endgültig zu erreichen sind und der Zielwert ab 2010 an nicht mehr als 20 Tagen pro Jahr überschritten werden darf. Ohne diese Änderungen werden die Vorschriften wirkungslos.
Ein weiterer wichtiger Teil des Berichts Davies beinhaltet verschärfte Bestimmungen bezüglich der Information der Öffentlichkeit. Diese Art der Luftverschmutzung hat einen großen Einfluss auf die Volksgesundheit, weshalb alle verfügbaren Informationen der Öffentlichkeit und ehrenamtlichen Organisationen zugänglich gemacht werden müssen.
Die Umweltpolitik der EU auf den verschiedenen Gebieten muss kohärent sein. Wir haben gemeinsame Ziele für die Luftqualität und verhandeln gegenwärtig mit dem Rat in einem Vermittlungsverfahren über Regelungen für nationale Emissionshöchstgrenzen und Großfeuerungsanlagen. Wenn diese Politik erhalten bleiben soll, benötigen wir auch verbindliche Vorschriften für die Ozonemissionen. Mit diesen Worten möchte ich dem Berichterstatter für eine sehr gute Arbeit danken, die wir in allen ihren Teilen befürworten werden.

Fitzsimons
Herr Präsident, Hauptziel der vorliegenden Richtlinie ist es, Höchstwerte für den Ozongehalt der Umgebungsluft in der Europäischen Union festzusetzen. Diese Richtlinie ist Teil eines Gesamtpakets, das die Europäische Union zurzeit verwirklicht, um ihren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nachzukommen. Wie wir alle wissen, enthält das Kyoto-Protokoll einen Zeitplan für die Senkung der Emissionen von Treibhausgasen. US-Präsident Bush hat bereits seinem Wunsch Ausdruck verliehen, dass über das Kyoto-Protokoll neu verhandelt wird. Das ist vor allem deshalb höchst bedauerlich, weil viele Menschen meinen, dass man noch nicht einmal mit den in Kyoto vereinbarten Werten in der Lage sein wird, die Treibhausgasemissionen wesentlich zu reduzieren. Es gibt eindeutige wissenschaftliche Beweise dafür, dass die Klimaänderung eine Realität ist. Sie findet statt und wird immer schlimmer. Die Emissionen der entwickelten Welt sind die Hauptursache für die globale Erwärmung. Die Industrieländer müssen die ersten sein, die spürbare Schritte zur Senkung der Emissionen ergreifen.
Die Europäische Union ist fest entschlossen, in diesem Jahrzehnt maßgeblich zur Erreichung der angestrebten Senkung der Treibhausgase um 8 % unter den Wert von 1990 beizutragen. Wir alle wissen, dass Präsident Bush in dieser Woche mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Göteborg zusammentreffen wird. Ich hoffe, der Präsident kann einen konkreten Vorschlag vorlegen, aus dem hervorgeht, wie seine Regierung die Emission von Treibhausgasen in nächster Zukunft zu senken gedenkt.
Die Wissenschaft kann mit eindeutigen Beweisen für die Schäden aufwarten, die auf den Abbau der Ozonschicht zurückzuführen sind. Die Erzeugung großer Mengen von Treibhausgasen trägt zum Abbau der Ozonschicht bei. Dies wiederum hat einen Anstieg des Meeresspiegels zur Folge, der die Erosion der Küstengebiete verstärkt, zu Überschwemmungen und zur Auslöschung vieler Inselkommunen beiträgt.
Wir haben die moralische Verpflichtung, nicht nur die Lebensqualität der jetzigen Generation, sondern auch die künftiger Generationen zu schützen. Deshalb müssen wir konsequent Sorge dafür tragen, dass wir die Emission von Treibhausgasen in Europa, in den USA und allen anderen Teilen der Welt senken, denn nur so können wir unser Ziel erreichen.
Ich beglückwünsche Herrn Davies zu seinem ausgezeichneten Bericht.

Grossetête
Herr Präsident, seit heute früh sprechen wir vom Ozon und seinen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, aber auch auf die Ökosysteme und die Umwelt insgesamt. Ich bin in meinem Departement in Frankreich Vorsitzende eines Luftgüte-Überwachungsnetzes, und jedes Mal, wenn sehr schönes Wetter ist, wenn die Sonne scheint und kein Wind geht, fürchte ich die Konsequenzen des Kraftfahrzeugverkehrs. Ich weiß, dass gerade dann unweigerlich die Grenzwerte überschritten werden, was man gemeinhin eine Ozonspitze nennt.
Was kann man dagegen tun? Was soll man tun, um das Kyoto-Protokoll einzuhalten und dem Problem der Klimaänderung zu begegnen? Wir wissen, dass die Überschreitung der Ozongrenzwerte in unseren Städten auf die menschliche Tätigkeit, die Industrie und den Autoverkehr zurückgeht und dass dieses Ozon sich dann mit dem Wind, je nach dem Bodenrelief in Regionen ausbreitet, die eigentlich geschützt werden sollten.
Es kommt also darauf an, sich präzise Ziele zu setzen und echte und wirksame Netze für die Überwachung der Luftgüte einzurichten. Es müssen wirksame Frühwarnsysteme für Fälle geschaffen werden, in denen die Ozon-Grenzwerte überschritten werden und gesundheitliche Schäden für anfällige Personen wie Kinder, alte Menschen und Personen mit Herz- und Atemwegserkrankungen zu befürchten sind. Das europäische Territorium muss mit einem so feinmaschigen Netz überzogen werden, dass jeder korrekt informiert wird.
Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass die Überschreitungen in Spanien, in Griechenland oder in Italien nicht so leicht zu reduzieren sind, dass das in den südeuropäischen Ländern sehr viel schwieriger ist als in den Ländern des Nordens. Die lokalen Verantwortlichen müssen die richtigen Maßnahmen auf dem Gebiet des Städtebaus, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung ergreifen, ohne jedoch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu schaden. Man muss in erster Linie jene sensibilisieren, die ihr Verhalten ändern können. Vor allem aber muss man, wenn man Erfolg haben will, erreichen, dass alle Staaten sich verantwortlich fühlen und dass wir nicht nur europäische, sondern internationale Entscheidungen treffen. Die Europareise von Präsident Bush sollte zum Anlass genommen werden, ihm verständlich zu machen, dass auch die Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet Verantwortung tragen.

Bowe
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Davies zur Erarbeitung dieses Berichts gratulieren. Er bietet uns damit eine interessante Diskussionsgrundlage, die Ansätze für Lösungen im Rahmen des Konsultationsverfahrens enthält. Der Bericht veranschaulicht in hervorragender Weise, weshalb die Umweltpolitik auf europäischer Ebene gestaltet werden muss. Ozon ist ein europäisches Problem, und mir fällt kein besseres Beispiel für ein Problem ein, das auf europäischer Ebene angegangen werden sollte.
So stammen beispielsweise 50 % des Ozons, das im Vereinigten Königreich auftritt, wo in vielerlei Hinsicht weit bessere Bedingungen als in vielen anderen Teilen der Europäischen Union herrschen, von außerhalb. In den anderen europäischen Ländern bietet sich mehr oder weniger das gleiche Bild. In weiten Teilen Europas ist es sogar so, dass viele der ozonbedingten Probleme nicht notwendigerweise auf Aktivitäten des betroffenen Mitgliedstaates zurückzuführen sind. Ozon ist ein kollektives Problem, das kollektiv gelöst werden muss.
Sorge bereitet mir dabei allerdings die Tatsache, dass wir versuchen, allzu strenge Höchstwerte festzusetzen. Wir legen Zielwerte fest, die viele der Mitgliedstaaten aufgrund der zu bestimmten Zeiten herrschenden Bedingungen unmöglich einhalten können. Sie werden ohne eigenes Verschulden europäisches Recht verletzen. Es ist wenig sinnvoll, eine Rechtsvorschrift zu erlassen, die Mitgliedstaaten in eine solche Lage bringt.
Viele der vor allem in Süd-, Ost- und Mitteleuropa gelegenen Mitgliedstaaten werden diese Vorschrift ständig verletzen, ganz gleich, was sie tun. Zu den Maßnahmen, die sie, wie in den Kompromissänderungsanträgen angedeutet, unter bestimmten Umständen ergreifen können, zählen die Stilllegung von Fabriken, gegebenenfalls die Stilllegung ganzer Industriezweige sowie die Schaffung autofreier Zonen in den Städten. Doch das Ozonproblem ist damit immer noch nicht gelöst, und diese Länder werden die hier von uns geschaffene Verordnung immer noch verletzen. Wenn wir in die Vermittlung gehen, zu der es meiner Ansicht nach aufgrund der Zustimmung des Hauses zu vielen der Änderungsanträge kommen wird, sollten wir sehr genau überlegen, ob dieser Ansatz und diese Art von Rechtsakt künftig tragbar sind.

Wallström
Herr Präsident, der Vorschlag, über den wir heute hier diskutieren, ist zusammen mit den Richtlinien über Großfeuerungsanlagen und nationale Emissionshöchstmengen Teil der laufenden Bemühungen der Gemeinschaft um eine Verbesserung der Luftqualität in Europa. Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Davies, für seine intensive und engagierte Arbeit zu dieser wichtigen und komplizierten Thematik danken.
Der Vorschlag enthält Zielwerte und langfristige Ziele für den Ozongehalt der Luft. Während den langfristigen Zielen die jüngsten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zugrunde liegen, ist man bei den Zielwerten von der bestmöglichen erreichbaren Luftqualität ausgegangen. Dabei wurden der grenzüberschreitende Charakter von Ozon sowie Aspekte der Kosteneffizienz in Betracht gezogen.
Wie ich bereits sagte, besteht ein enger Zusammenhang zwischen diesem Vorschlag und dem Vorschlag für eine Richtlinie für nationale Emissionshöchstmengen, zu der derzeit Vermittlungsverhandlungen laufen. Daher müssen wir uns der Schwierigkeiten bewusst sein, die die Suche nach einer Lösung für miteinander in Verbindung stehende Probleme, wie z. B. Zielwerte für Ozon, mit sich bringt, solange eine definitive Grundlage fehlt. Zur ersten Lesung im März des vergangenen Jahres hatte das Parlament einen wohl durchdachten Bericht mit 18 Änderungsanträgen vorgelegt. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom März 2001 trug dem größten Teil der vom Parlament vorgebrachten Anliegen Rechnung. Nunmehr wurden 32 Änderungsanträge zum Text des Gemeinsamen Standpunktes vorgelegt.
Durch die Änderungsanträge 4, 15 und den ersten Teil von Änderungsantrag 23 sollen die Zielwerte in verbindliche Grenzwerte umgewandelt werden. Angesichts unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Ozonbildung kann die Kommission diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen. Andererseits können wir den Änderungsanträgen 30 und 31 zustimmen, in denen verbindliche Zielwerte gefordert werden, soweit dies praktisch möglich ist. Wir müssen jedoch auch bedenken, dass die Zielwerte nicht erreicht werden, wenn dies wirtschaftlich uneffektiv wäre.
Die Kommission kann den Höchstwert von 20 Tagen, an dem der Zielwert ohne Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit überschritten werden kann, nicht aufrechterhalten. Sie hat dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates über nationale Emissionshöchstmengen zugestimmt, der 25 Tage als erreichbares Ziel vorsieht. Aus diesem Grunde kann die Kommission den zweiten Teil von Änderungsantrag 23 nicht akzeptieren. Außerdem würde Änderungsantrag 23 das Jahr 2020 als verbindliches Datum für die Erreichung der langfristigen Ziele festlegen. Die Änderungsanträge 3, 5 und 15 verfolgen dieselbe Absicht. Da wissenschaftliche Beweise für die Erreichbarkeit dieser Zielsetzung noch ausstehen, kann die Kommission diese Änderungsanträge nicht befürworten. Die Kommission ist jedoch ebenfalls der Ansicht, dass die Lücke zwischen den derzeitigen Ozonkonzentrationen und den langfristigen Zielen geschlossen werden sollte, und kann den Änderungsanträgen 2 und 6 daher zustimmen.
Die Änderungsanträge 26 und 31 zielen auf die Erreichung der langfristigen Ziele ab, es sei denn, dies ist praktisch unmöglich. Auch hier müsste die wirtschaftliche Effizienz in Betracht gezogen werden. Daher können diese Änderungsanträge nur dem Grundsatz nach akzeptiert werden. Mehrere Änderungsanträge würden die Mitgliedstaaten verpflichten, Informationen an die Öffentlichkeit und die Kommission weiterzugeben. Die Kommission begrüßt diese Änderungsanträge, solange diese Forderungen realistisch und nützlich sind. Die Kommission kann daher Änderungsantrag 8 sowie den zweiten Teil von Änderungsantrag 10 und 16 befürworten. Änderungsantrag 11 ist teilweise zu akzeptieren und Änderungsantrag 17 dem Grundsatz nach. Änderungsantrag 32 würde Änderungsantrag 17 in einer Weise ergänzen, die akzeptiert werden kann. Der erste Teil von Änderungsantrag 10 und die Änderungsanträge 18 bis 20 sowie 25 müssen abgelehnt werden.
Durch die Änderungsanträge 12 und 14 wird geklärt, wer für die Pläne für kurzfristige Maßnahmen zuständig ist. Der letzte Teil von Änderungsantrag 12 sowie Änderungsantrag 13 sind insofern akzeptabel, als sie die Rolle der Leitlinien in Bezug auf Beispiele für kurzfristige Maßnahmen hervorheben. Die Kommission befürwortet Änderungsantrag 24, der sich für einen effektiveren Alarmwert für die Auslösung von kurzfristigen Maßnahmen einsetzt.
Vier Änderungsanträge betreffen andere Themen. Zu denen, die die Kommission ablehnen muss, zählt Änderungsantrag 1, da er die Beitrittskandidaten einbezieht. Das steht einer EU-Richtlinie nicht zu. Wir können Änderungsantrag 7 zur Verschärfung der Anforderungen an die Erhaltung der Luftqualität zustimmen. Änderungsantrag 21 würde einen direkten Vergleich der von den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Luftqualität erzielten Ergebnisse vorschreiben. Die Kommission kann diesem Antrag nicht zustimmen, da wir den vorgeschlagenen Vergleich insbesondere angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung für unangemessen halten. Da Änderungsantrag 33 diese Aspekte berücksichtigt, kann er dem Grundsatz nach befürwortet werden. Es sollte jedoch kein direkter Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden. Änderungsantrag 22 schließlich sieht die Berücksichtigungder Auswirkungen des Ozons auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit vor. Die Kommission stimmt dieser Forderung zu.
Ich halte eine baldige Verabschiedung dieser Richtlinie für sehr wichtig, damit mit der entsprechenden Überwachung begonnen werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, Problemgebiete zu ermitteln, damit sie unionsweit den ordnungsgemäßen Schutz der Gesundheit der Menschen gewährleisten können. Hoffentlich kann auch mit Blick auf das Ergebnis der Vermittlungsverhandlungen über die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen bald ein vertretbarer Kompromiss gefunden werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Margot Wallström.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

WTO-Panel für Sektion 211
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage an den Rat (B5­0326/2001) von Herrn Westendorp y Cabeza im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum WTO-Panel für Sektion 211.

Mann, Erika
Herr Präsident, ich möchte einige einleitende Worte sagen, und dann vielleicht auf den Punkt unserer mündlichen Anfrage zu sprechen kommen.
Wir haben im Namen des Ausschusses eine mündliche Anfrage eingereicht. Hier geht es im Wesentlichen darum, dass wir im Ausschuss kritisiert haben, wie der Rat im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 133 entschieden hat, die Einsetzung eines Panels zu fordern, um zu untersuchen, ob die Sektion 211 des Warenzeichengesetzes der USA im Widerspruch zum TRIPS-Abkommen steht. Dabei sind wir nicht so sehr auf den Inhalt eingegangen - hier gab es in der Tat auch Widersprüche und erhebliche Diskussionen im Ausschuss -, sondern wir haben uns primär darauf konzentriert zu sagen, dass wir wünschen, in Zukunft voll informiert und in die Entscheidungsstrukturen des Rates und des Ausschusses gemäß Artikel 133 einbezogen zu werden. Dies scheint uns besonders im Bereich der Handelspolitik notwendig zu sein. Wie Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar und auch der Vertreter des Rates, wissen, werden wir vom Parlament, wenn es um Handelsfragen geht, nur in begrenztem Umfang einbezogen. Wir haben diesbezüglich seit vielen Jahren unsere Auseinandersetzung - im Wesentlichen mit dem Rat und weniger mit der Kommission.
In diesem Fall ging es darum, dass mittels eines Verfahrens überprüft werden sollte, ob wir in einem Streitfall zwischen Pernod/Ricard und Bacardi, einer primär europäisch-kubanischen Holding und einem primär amerikanisch/europäischen Unternehmen, die entsprechende Unterstützung geben können. Der Rat hat hier eindeutig Stellung bezogen und auch von Seiten der Kommission Unterstützung gefunden, und zwar zu Gunsten von Pernod/Ricard.
Wir haben diesbezüglich im Ausschuss keine Position eingenommen. Wir haben nur gesagt, dass wir uns gewünscht hätten, vor dem Verfahren und vor Einrichtung des Panels entsprechend informiert zu werden, so dass wir dann auch von Seiten des Parlaments eine begründete und fundierte Position zu dem Beschluss des Rates und der Kommission hätten einnehmen können.
Ich möchte hinzufügen, dass die Kommission, besonders Kommissar Lamy, uns regelmäßig informiert hat. Insofern gab es an dieser Stelle unsererseits keine Kritik an der Kommission.
Der Hauptpunkt ist vielleicht - deshalb ist dies für uns so wichtig -, dass die Sektion 211 ja ein Fall ist, der sich auf die Auseinandersetzung bezieht, die wir mit den Amerikanern anlässlich des Helms-Burton-Gesetzes schon lange haben. Es geht um die Anwendung eines extraterritorialen Gesetzes. Insofern ist von unserer Seite politisch die entsprechende Unterstützung für den Verfahrensvorgang der Kommission und des Rates vorhanden, allerdings - wie ich schon erwähnt habe - nicht, was die nicht ausreichende Unterrichtung des Parlaments und des Ausschusses anbelangt.
Warum ist dies so wichtig? Sie sehen, dass auf beiden Seiten, sowohl auf der amerikanischen als auch auf der europäischen Seite, die politisch Verantwortlichen zunehmend in die Pflicht genommen werden, Entscheidungen der Regierungen zu unterstützen. Es ist uns sehr, sehr wichtig, deutlich zu machen, dass, wenn Sie Unterstützung des Parlaments und des entsprechenden Ausschusses wollen, Sie diese in Zukunft nur sicherstellen können, wenn Sie auch das Parlament und den entsprechenden Ausschuss vollständig unterrichten.
Wie notwendig das ist, sehen Sie an dem Brief, den viele Kollegen von uns - ich glaube, es waren über 100 - geschrieben haben und der sowohl an die amerikanische Regierung als auch an den Rat gerichtet wurde. Darin wurde nicht nur das Verfahren des Rates kritisiert, sondern auch der Inhalt selber. Deshalb möchte ich an den Rat die dringende Aufforderung richten, dass Sie zukünftig alles unternehmen, um das Parlament immer umfassend zu informieren, und dass Sie diese Informationspflicht eben auch darauf ausdehnen, dass, wenn Sie ein Verfahren einreichen, eben entsprechend zu dem Ausschuss oder zum Parlament kommen und das Parlament darüber informieren, damit eine umfassende Transparenz besteht.

Danielsson
Herr Präsident! Im Namen des Rates möchte ich daran erinnern, dass der Rat laut Artikel 133 EG-Vertrag Beschlüsse zur gemeinsamen Handelspolitik auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission fasst. Der Rat kennt die wiederholt vom Parlament vorgebrachten Wünsche bezüglich des Beschlussverfahrens bei der gemeinsamen Handelspolitik und hat diese genauestens untersucht und geprüft. Wie wir alle wissen, waren sie auch Gegenstand der Regierungskonferenz, die ihre Arbeit vom 7. 9. Dezember 2000 in Nizza abgeschlossen hat.
Die durch die Regierungskonferenz beschlossenen Textänderungen im Vertrag bezogen sich nicht auf diesen Aspekt des Artikels 133. Dabei ist auch zu beachten, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten es nicht als notwendig erachtete, den Artikel in dieser Hinsicht zu ändern.
Neben den im Vertrag festgelegten Aufgaben ist der Rat auch der Transparenz verpflichtet. Insbesondere bei Beratungen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie informiert der Rat das Parlament regelmäßig über Fragen, die für die gemeinsame Handelspolitik von Bedeutung sind. Im Rahmen des so genannten Westerterp-Verfahrens von 1973 informiert der Rat das Parlament vor, während und nach Verhandlungen zu Handelsabkommen mit Drittländern.
Lassen Sie mich ferner unterstreichen, dass der schwedische Handelsminister, Leif Pagrotsky, während der Ratspräsidentschaft Schwedens zu zwei Beratungen mit dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zusammentreffen wird und dass Vertreter des Europäischen Parlaments zur Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer am 29. Mai 2001 eingeladen wurden. Des Weiteren hat der Vorsitzende des 133er-Ausschusses alle Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu einem informellen Treffen am 31. Mai 2001 geladen.

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das WTO-Verfahren EU-USA zum Havana-Club-Fall, also zur Sektion 211, wirft ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit der Information und Beteiligung unseres Parlaments durch den Rat an wichtigen Phasen der gemeinsamen Handelspolitik.
Der Rat hat es entgegen der Kommission versäumt, Vorkehrungen zu treffen, um die dem Parlament geschuldete umfassende und unverzügliche Unterrichtung über die Festlegung eines Gemeinsamen Standpunktes vorzunehmen. Sonst würde er den Artikel 300 Absatz 2 und 3, letzter Satz analog anwenden und uns über solche wichtigen Fragen informieren. Wenn wir nämlich daran denken, dass der Rat auf seiner jetzigen Praxis beharrt, kommt er seiner parlamentarischen Rechenschaftspflicht weder gegenüber den Mitgliedstaaten noch uns gegenüber nach. Dies ist ein auf die Dauer unhaltbarer Zustand, und wir verlangen, dass dies geändert wird!
Im vorliegenden Fall - und das hat Erika Mann schon gesagt - hat die Nichtinformation durch den Rat zu sehr vielen individuellen Meinungsäußerungen im Europäischen Parlament geführt, die, wie ich meine, mit der überwiegenden Meinung des Außenwirtschaftsausschusses nicht konform waren und insgesamt zu einer starken Verunsicherung über die Position des Rates im Europäischen Parlament beigetragen haben. Der Rat hat daher also nicht informiert, Unsicherheit erzeugt und auch den Partnern, in diesem Fall den USA, eine Chance gegeben, die Position der Kommission, ich will nicht sagen, zu schwächen, aber jedenfalls nicht mehr so eindeutig dastehen zu lassen, wie sie ist.
Ich meine also, dass wir auf die Dauer um eine vernünftige Änderung des Verfahrens nicht herumkommen. Wir nehmen dabei nur die Kontrollfunktion des Parlaments wahr. Wir sind zuständig für die parlamentarische Kontrolle und die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik, und wir sollten diese Kontrolle auch in der Zukunft besser ausüben können. Wenn die Kommission uns dauernd informiert, dann genügt es nicht, so wie es z. B. der schwedische Handelsminister getan hat, zu uns zu kommen und allgemein mit uns zu diskutieren, ohne uns z. B. auch an den informellen Gesprächen der Handelsminister zu beteiligen. Wir hatten z. B. unter der portugiesischen Präsidentschaft die Gelegenheit, dazu eingeladen zu werden. Ich glaube, der schwedische Ratspräsident hätte hier noch ein Engagement einzulösen.
Als Sprecher der EVP-Fraktion möchte ich ausdrücklich wiederholen, dass wir eigentlich die Handlungsweise der Kommission unterstützen, was die Information betrifft, aber auch, was die Verteidigung der Interessen der Europäischen Union gegenüber der USA im Streitbeilegungsverfahren anbelangt, wie sich nun gezeigt hat. Der Rat hat es aber - wie ich schon gesagt habe - entgegen der Ankündigung von Herrn Pagrotsky versäumt, uns über diesen Gemeinsamen Standpunkt zu informieren.
Ich meine also, dass wir praktisch folgende Schlussfolgerung daraus ziehen sollten: Der Rat sollte nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten das Parlament als gleichberechtigten Partner in Fragen der gemeinsamen Handelspolitik akzeptieren, insbesondere durch Heranziehung der richtigen Rechtsgrundlage bei allen Durchführungsmaßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik, also Artikel 133 jetzt in Verbindung mit Artikel 3 sowie 300, Absatz 2 und 3, neue Fassung, den man auch analog anwenden kann, was man mit einem gewissen Willen zur Zusammenarbeit auch tun kann.
Zweitens sollte es der Rat der Kommission ermöglichen, das Parlament vor der Verabschiedung eines Verhandlungsmandats - wie z. B. hier beim Havana-Club-Fall - um eine Stellungnahme zu ersuchen. Dann könnten wir den Dialog beginnen und auch zufriedenstellend zu Ende führen. Wir meinen auch, dass eine entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung, so wie wir sie mit der Kommission getroffen haben, Not tut, bis schließlich auch der Vertrag geändert ist.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass Artikel 133 bei der nächsten Nachbesserung des Vertrags von Nizza - ich hoffe schon in Laeken -, so formuliert wird, dass das Europäische Parlament bei der Orientierungs-, Durchführungs- und Abschlussphase in wichtige handelspolitische Entscheidungen mit einbezogen wird. Dieser Vorschlag findet sich auch in Artikel 28 des Berichts von Méndez de Vigo/Seguro über die Schlussfolgerungen aus dem Vertrag von Nizza, und wir werden darauf bestehen, dass dies sobald wie möglich auch im Vertrag umgesetzt wird.

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich möchte einen Punkt meines Kollegen Konrad Schwaiger aufgreifen. Ich glaube auch - und ich spreche hier im Namen der Fraktion -, dass es notwendig ist, die Rechenschaftspflicht des Rates neu zu definieren.
Wir alle wissen, dass der Rat natürlich formal - und so haben Sie ja auch argumentiert - richtig gehandelt hat, dass der Rat formal das Parlament an dieser Stelle nicht befragen muss. Ich glaube, wir reden hier nicht über formale Prozeduren, sondern wir reden über eine vernünftige inhaltliche politische Zusammenarbeit. Ich glaube, was eine vernünftige Zusammenarbeit anbelangt, hat der Rat dem Parlament gegenüber noch einiges zu leisten. Ich würde mir wünschen, dass sich der Rat in Zukunft nicht immer auf die formale Position zurückzieht, sondern ein interinstitutionelles Verfahren findet, wie wir im Bereich der Handelspolitik in Zukunft anständig zusammenarbeiten können.
Was Sie dieses Mal gesehen haben, das werden Sie in Zukunft häufiger sehen. Aber machen Sie sich nichts vor: Handelspolitik umfasst immer mehr, vieles geht über Handelspolitik hinaus und wird zur internationalen Politik. Diese vielen Handelsauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten sind ein gutes Beispiel dafür. Wenn Sie das Parlament an Ihrer Seite haben wollen - und die Kommission hat das Parlament, wie mein Kollege Konrad Schwaiger sagte, inhaltlich an ihrer Seite ­, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass wir inhaltlich anständig zusammenarbeiten können. Sie müssen uns als erwachsenen Partner sehen, auch wenn der Vertrag das in der Form noch nicht hergibt.
Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit immer Formen gefunden, interinstitutionell zusammenzuarbeiten. Ich würde mir wünschen, dass der Rat diesen Schritt geht und ein neues Verfahren findet. Es kann sein, dass wir jedes Mal eine Beratung bzw. eine Information nach dem Treffen des 133er Ausschusses machen. Oder, wenn Sie offizielle Verfahren einleiten, kommen Sie zum Ausschuss und informieren ihn darüber. Das wären meiner Ansicht nach Möglichkeiten zusammenzuarbeiten, und Sie würden vieles von der Schärfe nehmen, die wir im Moment in der Debatte haben und die ich für völlig überflüssig halte. Inhaltlich sind wir hier überwiegend einer Meinung. Ich hoffe, dass auch viele der Kollegen, die den Brief unterschrieben haben, inzwischen sehen, dass sie damit nicht Recht hatten. Insofern möchte ich den Rat wirklich auffordern, vielleicht heute mal einen Schritt zu gehen und für eine neue Form der Zusammenarbeit zu plädieren.

Clegg
Herr Präsident, im Verlaufe der offiziellen und inoffiziellen Debatten der letzten Wochen und Monate zu diesem Thema haben sowohl die Kommission als auch der Rat angedeutet, dass es dem Europäischen Parlament nicht zukomme, seine Nase in WTO-Fälle zu stecken. Dem stimme ich im Wesentlichen zu. Rat und Kommission haben zudem angedeutet, dass es dem Europäischen Parlament nicht zusteht, unbequeme Erklärungen zu Themen zu veröffentlichen, die noch anhängig sind. Auch dem würde ich normalerweise zustimmen. Aber vielleicht können mir der Rat und die Kommission sagen, was wir tun sollen. Wir haben beide im Ausschuss mehrfach um eine Begründung dafür gebeten, weshalb der Beschluss gefasst wurde, diesen äußerst heiklen Fall anzuschieben, und als Antwort erhalten wir nichts außer leerem technokratischem Geschwätz.
Wie sollen wir denn reagieren, wenn man uns sagt, der Beschluss wurde beim Mittagessen gefasst, noch nicht einmal durch die zuständigen Minister, sondern während der Mittagspause irgendeiner obskuren Arbeitsgruppe des Rates, und zwar ohne jegliches Protokoll, mit dem man der Öffentlichkeit oder gar Politikern wie uns gegenüber hätte rechtfertigen können, weshalb die EU einen weiteren politisch sensitiven Handelsstreit vom Zaum bricht?
Dabei erstaunt mich die große Naivität, mit der sowohl Kommission als auch Rat ein derart politisches Thema angehen, als handele es sich allenfalls um eine technische Frage. Es ist einfach undenkbar, dass sich die US-Regierung in Washington Hals über Kopf in einen weiteren Handelsstreit mit der EU stürzen würde, ohne sich zuvor zumindest einer gewissen Unterstützung durch den Kongress zu versichern. Ich finde es sehr verblüffend, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dies in diesem Falle unterlassen haben.
Es wurde behauptet, dass die Unterzeichner dieser kämpferischen Deklaration verantwortungslos gehandelt hätten. Jedenfalls sind einige Abgeordnete dieses Parlaments dieser Ansicht. Es ist sicher weitaus verantwortungsloser, einen derart politisch und kommerziell heiklen Handelsstreit anzufangen, ohne sich auch nur annähernd an die üblichen Verfahren der Transparenz und der politischen Redlichkeit zu halten. Es geht hier nicht um eine Reformierung von Artikel 133. Sondern wir erwarten sowohl von der Kommission als auch vom Rat lediglich, dass sie vor allem in politisch sensitiven Bereichen bei ihrer Handelspolitik mehr Transparenz und politische Intelligenz walten lassen.

Lucas
Herr Präsident, es ist hier bereits speziell über das Problem der Streitbeilegung gesprochen worden. Ich möchte mich etwas allgemeiner dem Thema der Demokratie und der demokratischen Kontrolle widmen.
Dieser konkrete Fall zeigt, dass demokratische Kontrolle für die EU-Handelspolitik ein Fremdwort ist. Das ist ein vernichtendes Urteil für den größten Handelsblock der Welt, der von sich behauptet, für eben diese Werte einzustehen. Der Vertrag von Nizza bot die Chance, der Demokratie und Transparenz in der EU-Handelspolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Stattdessen macht der Vertrag die Sache nur noch schlimmer, indem er die Kommission mit mehr Macht ausstattet, dies aber nicht durch eine Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens und damit eine größere Machtfülle seitens des Parlaments ausgleicht.
Inzwischen tritt der Ausschuss gemäß Artikel 133 auf der Ebene des Rates hinter verschlossenen Türen zusammen. Wir als Parlamentarier sind dabei nicht einmal als Beobachter, geschweige denn als Teilnehmer zugelassen. Wir erhalten kein Protokoll dieser Beratungen. Es gibt keinen offiziellen Dialog mit uns. Wir danken Ihnen für die inoffiziellen Empfänge, die ja sehr nett sind, jedoch keinen Ersatz für einen formellen Dialog darstellen. Hinzu kommt, dass man trotz aller schönen Worte darüber, dass die Handelspolitik die nachhaltige Entwicklung unterstützen soll, auf den Beratungen des Ausschusses gemäß Artikel 133 gewöhnlich nur Vertreter der Handels- und Finanzministerien antrifft. Doch wenn es uns mit der Integration von internationalem Handel und nachhaltiger Entwicklung ernst ist, dann müssen wir zumindest dafür sorgen, dass auf diesen Beratungen auch Vertreter von Sozial-, Umwelt- und Entwicklungsministerien zu Wort kommen.
Wenn es der EU wirklich um Nachhaltigkeit geht und der schwedische Ratsvorsitz tatsächlich eine echte Offenheit anstrebt, dann könnte uns der Ratsvorsitz vielleicht sagen, ob er erstens einen offiziellen Dialog zwischen dem Parlament und dem Ausschuss gemäß Artikel 133 plant und ob er zweitens bereit ist, Vorschläge für eine Veränderung der Zusammensetzung dieses Ausschusses zu unterbreiten. Im Sinne der Unterstützung der Handelspolitik sowohl seitens der Parlamentarier als auch der allgemeinen Öffentlichkeit sollte geprüft werden, ob dem Parlament nicht langfristig Mitentscheidungsbefugnisse eingeräumt werden sollten, und zwar nicht nur im Hinblick auf das Resultat sämtlicher Handelsabkommen, sondern vor allem in Bezug auf das Verhandlungsmandat der Kommission. Die EU behauptet, sie setze sich für eine Reformierung der Welthandelsorganisation ein, dabei sollte sie mit der Reformierung der Entscheidungsstrukturen der EU den Anfang machen.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Seattle haben wir gelernt, dass sich die Welt ändert. Ich glaube, wir müssen akzeptieren, dass gewisse Entscheidungen aus der Vergangenheit revisionsbedürftig sind. Das Europäische Parlament ist zuständig für die Überwachung der gemeinsamen Handelspolitik. Wir befinden uns in der Mitentscheidung im Binnenmarkt. Bei wichtigen Fragen, die den internationalen Handel betreffen, sieht es eigentlich mit der demokratischen Transparenz nicht so vorbildlich aus.
Ich glaube, dass gerade Schweden, ein Vorbild der Transparenz, im Rahmen seiner jetzigen Präsidentschaft aufgerufen wäre, hier einen Schritt vorwärts zu gehen. Es ist ganz einfach notwendig, ein offenes und transparentes Verfahren im Beschlussfassungsprozess aufgrund von Artikel 133 zu gewährleisten.
Wir wissen, dass wir in der Europäischen Union mit der Erweiterung und dem Euro, der jetzt auf uns zukommt, in dieser Welt klar die Nummer Eins im Welthandel werden. In Amerika zeigt sich, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Präsident und Kongress eigentlich sehr gut funktioniert, dass die Informationen sehr gut fließen. Die derzeitige Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission ist sehr gut; man muss Herrn Lamy ein Kompliment machen. Ich wünsche mir, dass auch der Rat Initiativen auf internationaler Ebene gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ergreift, weil diese Fragen für unsere Zukunft von allergrößter Bedeutung sind. Wenn wir eines Tages nicht mehr nur 15 Länder sind, sondern mehr, wird sich unser Gewicht erhöhen, und ich glaube, dass die Rückkoppelung in die Länder eine basisdemokratische Überlegung ist. Wenn wir einen globalen Markt aufbauen wollen, sind wir schließlich alle davon betroffen. Das heißt, dass wir als gleichwertige Partner miteinander für unsere Erfolge kämpfen.

Danielsson
Herr Präsident! Lassen Sie mich betonen, wie sehr der Rat diese Möglichkeit zu schätzen weiß, gemeinsam mit Ihnen die wichtige Frage einer effizienten, offenen und transparenten Gestaltung der Handelpolitik der Union zu diskutieren.
In der Debatte in diesem Hause habe ich zwei verschiedene Tendenzen ausmachen können. Die eine Linie, die u. a. Herr Schwaiger vertritt, beinhaltet eine Verfahrensänderung. Ich gehe also davon aus, dass es Herrn Schwaiger um eine Änderung der Regeln geht. Herr Clegg hingegen, der die andere Linie vertritt, meint, es gehe nicht in erster Linie um den Artikel 133, sondern um den generellen Willen des Rates zur Transparenz.
Ich sehe jedoch keine andere Möglichkeit als bei dieser Frage vom Text des Vertrags und des Artikels 133 auszugehen. Da wir in einem rechtsstaatlichen System leben, kommen wir nicht umhin, den Wortlaut des Vertrags als Grundlage unseres Handelns zu nehmen. Man kann natürlich der Meinung sein, dass dieser hätte geändert werden müssen. Darum habe ich bereits etwas von den Diskussionen zu den in Nizza vorgenommenen Textänderungen am Vertrag wiedergegeben. Wir werden ja Gelegenheit haben, auf diese Frage erneut zu sprechen zu kommen. Im Jahre 2004 wird es erneut eine Regierungskonferenz geben. Herr Schwaiger hofft ja bereits auf Veränderungen in Laeken, was jedoch vielleicht etwas zu optimistisch ist. Aber, wie gesagt, die nächste Regierungskonferenz findet 2004 statt. Lassen Sie uns dann auf diese Diskussion zurückkommen.
Falls wir auf dem formellen Weg nicht vorankommen, was haben wir dann für Möglichkeiten? Hat der Rat genügend unternommen, um informelle Wege zu gehen, das Parlament auf dem Laufenden zu halten und ihm die Möglichkeit zur Teilnahme an der Diskussion zu geben? Man kann Transparenz und Zusammenarbeit natürlich immer noch verbessern, aber ich möchte nur mit einem gewissen Bedauern feststellen, dass es während der schwedischen Ratspräsidentschaft zweimal vorgekommen ist, dass wir zu einem Dialog über die von mir einleitend genannten Fragen eingeladen haben und niemand vom Parlament erschienen ist. Es gibt eine englische Redeweise, die lautet: "It takes two to tango ", und das gilt wohl auch in diesem Zusammenhang. Der Rat hat bewiesen, dass er einen Dialog will. Leider war man von Seiten des Parlaments und der betreffenden Ausschussvorsitzenden wohl nicht der Meinung, dass dies interessant genug sei. Das kann ich nur bedauern, aber wir werden diesen Dialog fortführen, um ein Konzertierungsverfahren zu erreichen, das den Vertragstext respektiert. Im übrigen suchen wir die möglichen informellen Wege, um die von uns allen gewünschte demokratische Verankerung der wichtigen handelspolitischen Fragen zu erreichen.

Lamy
Herr Präsident, ich hätte es gern gesehen, dass die Debatte sich zwischen Ihrem Hause und dem Rat abspielt, ohne dass sich die Kommission in dieser Angelegenheit einschaltet, in der sie ein völlig ruhiges Gewissen hat. Jedoch sehe ich mich durch die Worte von Herrn Clegg und die etwas scharfen Untertöne, mit denen sie gespickt waren, veranlasst, einiges zu präzisieren.
Was das Verfahren betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass die Entscheidung, ein derartiges Verfahren bei der WTO einzuleiten, in die Exekutivkompetenz der Kommission fällt. Wir haben diese Entscheidung unter strikter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags getroffen, die nun einmal sind, wie sie sind, solange sie nicht geändert werden. Die Kommission wollte sie bekanntlich ändern, aber der Rat hat anders entschieden, und bis jetzt entscheiden über Vertragsänderungen die Regierungen der Mitgliedstaaten.
Wir haben uns also strikt an die Regeln gehalten. Der Ausschuss nach Artikel 133 hat als beratendes Organ des Rates im März seine Zustimmung zur Einleitung dieses Verfahrens gegeben und seine Position im Juni 2000 bestätigt.
Wie Frau Mann und Herr Schwaiger bereits sagten, hat im Zusammenhang mit diesem Verfahren bei der WTO mehrfach ein Gedankenaustausch zwischen der Kommission und ihren Dienststellen und dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie stattgefunden. Ich selbst habe auf die mündlichen und schriftlichen Anfragen dieses Hohen Hauses geantwortet. Im Übrigen bin ich mit einigen Abgeordneten persönlich zusammengetroffen, um dieses Thema mit ihnen zu besprechen.
Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen und meine persönliche Meinung in die Debatte einzubringen, möchte ich daran erinnern, dass es nicht darum ging, für dieses oder jenes Unternehmen oder irgendwelche Privatinteressen, so legitim sie auch sein mögen, Partei zu ergreifen, sondern vom Standpunkt der generellen Interessen der Union her zu bewerten, inwieweit das amerikanische Warenzeichengesetz mit dem WTO-Kodex im Einklang steht.
Deshalb war ich der Auffassung, und das habe ich auch seinerzeit bereits vor dem Ausschuss für Industrie gesagt, dass ich die parallele Intervention von Parlamentariern in einem Verfahren bei der WTO für befremdlich, ja unangebracht halte, und ich habe damals gesagt und wiederhole es heute vor Ihnen, dass meiner Auffassung nach ein korrekter Informationsaustausch zwischen uns helfen sollte, derartige Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden.

Schwaiger
Herr Präsident, da ich von Herrn Danielsson direkt angesprochen wurde, möchte ich auf zwei Punkte antworten. Erstens, ich möchte der schwedischen Präsidentschaft ausdrücklich danken, dass ihr Botschafter in Brüssel uns letzthin zu einem informellen Gespräch mit dem 133er Ausschuss eingeladen hat. Allerdings war das ein Cocktail und keine Sitzung, und ich habe darauf hingewiesen, auch den Vorsitzenden der Botschafter, dass es vielleicht nicht gerade angebracht ist, dies am Donnerstagabend zu machen, wenn die Abgeordneten nach einer Plenarsitzung in ihre Wahlkreise zurückgehen. Aber das kann man ja verbessern und man kann demnächst auch einen anderen Wochentag finden. Das ist der erste Punkt. Also ausdrücklichen Dank für die Initiative Ihrer Diplomaten!
Zweitens: Sie sagen, die Dinge müssen geändert werden, und die müssen nicht jetzt, sondern die müssen in 2004 geändert werden. Aber denken Sie daran, Herr Danielsson, wir haben in Katar jetzt eine Welthandelsrunde, wir haben eine Ministerkonferenz, der amerikanische Kongress wird vertreten sein. Der amerikanische Kongress hat noch nicht Fast Track zugestimmt. Das heißt, der amerikanische Kongress hat im Augenblick eine direkte Mitwirkungsmöglichkeit in Katar. Wir im Europäischen Parlament werden von Ihnen nicht mehr genügend informiert. Stellen Sie Ihre Haltung, die der schwedischen Präsidentschaft, mal der Haltung gegenüber, die die Amerikaner an den Tag legen, die jetzt praktisch täglich und wöchentlich mit ihren Kongressabgeordneten sprechen!
Sie haben keine nationale Kontrolle mehr, sie haben keine europäische Kontrolle ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich bin dankbar dafür, dass wir diese Aussprache haben, ich möchte allerdings nur auf zwei Punkte hinweisen. Es geht mir wie meinen Kollegen: Ich bin nur über das eine Treffen, zu dem Sie eingeladen haben - worüber wir uns natürlich gefreut haben -, informiert worden. Aber in der Tat war es ein Cocktail am Donnerstag Nachmittag, mit den entsprechenden Schwierigkeiten. Als ich erschien, war die Tür schon zu. Ich hatte vorher noch ein Gespräch zu führen und konnte nicht am Anfang da sein. Es wäre reizend, wenn Sie das nächste Mal einen Vorschlag machen würden, um ein besseres Verfahren zu finden, damit wir auch wirklich alle anwesend sein können.
Zu dem zweiten Treffen, das Sie erwähnt haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie noch mal erwähnen würden, welches Treffen das gewesen ist. Davon habe ich keine Kenntnis. Mein Kollege Konrad Schwaiger hat sich nicht darauf bezogen, und ich gehe deshalb davon aus, dass er auch keine Kenntnis davon hat. Vielleicht sind Sie so nett und sagen uns, welches Treffen das war, zu dem Sie unseren Ausschuss eingeladen haben.
Dann geht es mir genau wie meinen Kollegen - ich weiß, das ist keine Frage mehr, sondern ein ganz kurzer Kommentar -: Ich würde mir wünschen, dass Sie das Parlament wirklich als politisches Schwergewicht betrachten und es auch entsprechend behandeln. Wir verstehen gut, dass wir formal noch nicht die Möglichkeit und das Recht haben, aber politisch können Sie uns, glaube ich, als einen gleichgewichtigen Partner ansehen.

Danielsson
Herr Präsident! Ich habe in meinen einleitenden Worten erwähnt, um welche informellen Treffen es sich handelte. Das eine fand am 29. Mai und das andere am 31. Mai statt. Es tut mir leid, wenn der Termin für das eine Treffen schlecht gewählt war. Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass wir bezüglich der Anwesenheit des Rates hier im Plenum nie gefragt werden, welcher Tag geeignet wäre, sondern vorausgesetzt wird, dass der Rat die ganze Zeit anwesend ist, ungeachtet der Zeit.
Selbstverständlich liegt es im Interesse des Rates, zu diesen Fragen einen funktionierenden informellen Dialog mit dem Parlament zu führen. Ich habe versucht, einige der Maßnahmen zu beschreiben, die die schwedische Ratspräsidentschaft ergriffen hat und bin überzeugt davon, dass die kommende Ratspräsidentschaft in demselben Geiste arbeiten wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lars Danielsson.
Die Aussprache ist geschlossen.

ASEM-Prozess
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0207/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über das Arbeitsdokument der Kommission: Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses für die nächsten zehn Jahre (Asien-Europa-Treffen) (KOM(2000) 241 - C5­0505/2000 - 2000/2243(COS)).

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich demnächst den Reihen der Handelspolitiker anschließen, dann werde ich wenigstens zu einem Cocktail eingeladen. Aber im Übrigen kann ich nahtlos an diese Debatte anschließen, denn wir müssen sehen, dass wir auch gerade in dem Bereich, den wir jetzt zu diskutieren haben, nämlich ASEM, eine stärkere parlamentarische Beteiligung haben möchten. Wir schlagen deswegen in unserem Bericht auch vor, dass es vor dem ASEM IV-Treffen eine zweite ASEP-Parlamentarierkonferenz geben soll. Kluge Exekutiven setzen die Parlamente in diesem Spiel immer ein, wenn es um außen- oder handelspolitische Fragen geht. Deswegen bitten wir in diesem Zusammenhang in diesem Bericht - und das ist eines unserer wesentlichen Anliegen - darum, dass der Rat und insbesondere auch die Kommission das Europäische Parlament über den Fortgang der Dinge ständig informieren sollen. Insbesondere sollten sie auch über die Implementierung der Beschlüsse der jeweiligen Treffen berichten, damit auch über einen Parlamentarischen Kontrollprozess, der über solche Informationen zu erzielen ist, der Fortgang der Dinge beschleunigt werden kann. Ich glaube, dass dies im gemeinsamen Interesse ist, weil gerade dieses Feld des ASEM von so außerordentlich großer Bedeutung ist.
Wenn die beiden doch stabilen Gruppen, die Europäische Union in Europa und ASEAN in Asien, mit anderen Staaten in Asien zusammenarbeiten und in so wichtigen Bereichen wie den dort definierten drei Pfeilern, nämlich Politik, Wirtschaft und Kultur, zu einer engen Kooperation kommen, kann das von ungeahnter Bedeutung für die Stabilität in diesen Regionen und in der gesamten Welt sein. Daher meine ich, dass wir diesen ASEAN-Prozess so ernst wir möglich nehmen und ihm ein hohes Gewicht und eine höhere Priorität beimessen sollten.
Lassen Sie mich noch einige Beispiele dafür nennen. Wenn es gelingt, im politischen Bereich auf dem ASEM III-Treffen, über das wir hier referieren, und dann auch in Vorbereitung von ASEM IV einige Vorschläge zu unterbreiten - zum Beispiel im Bereich der Prävention -, dann meine ich, kann hier Erhebliches geleistet werden. Denken Sie nur an die Themen Volksrepublik China und Taiwan oder Nord- und Südkorea. Ich glaube, dass wir in einem solchen multilateralen Prozess gemeinsam einen wichtigen Beitrag leisten können, damit es hier zu friedlichen Entwicklungen und Entscheidungen kommt, die den Menschen der jeweiligen Region zugute kommen, aber auch der friedlichen Entwicklung in der Welt insgesamt.
Ich möchte hier nur an das Thema der Proliferation von Waffen erinnern; denn es gibt doch gerade politische Kontakte und Beziehungen zu dem einen oder anderen ASEM-Mitgliedsland oder gegenseitige Abhängigkeiten, worüber man erheblichen Einfluss ausüben kann, damit diese gefährliche Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder Trägerwaffen nicht geschehen kann, um auf diese Art und Weise zu einer friedlichen Entwicklung in der Welt beizutragen.
Wenn es uns gelingt, diesen politischen Prozess auch nach innen hineinzutragen und die Verpflichtungen im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten dort umzusetzen, hat dies eine große Bedeutung, nicht nur im Sinne von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, sondern für die Stabilisierung der gesamten Region.
Auch im wirtschaftlichen Bereich sollten diese beiden Gruppierungen, die in Asien zusammenarbeiten, doch dafür Sorge tragen, dass sie ihr Gewicht mit einbringen in eine gute weltwirtschaftliche Entwicklung, indem sie die WTO-Verhandlungen gemeinsam vorbereiten, indem sie in internationalen Foren und der UNO gut zusammenarbeiten. Sie sollten im Bereich der Finanzdienstleistungen für Stabilisierung sorgen und auch bei Handelsabkommen darauf achten, dass schrittweise die sozialen Standards insgesamt angehoben werden, um auf diese Art und Weise auch zu mehr Gerechtigkeit in dieser Welt beizutragen.
Wenn es uns darüber hinaus gelingt, im dritten Pfeiler, im Bereich der kulturellen Beziehungen, auch durch Einbeziehung der Menschen, der Gruppen, der kulturell Schaffenden tätig zu sein, um auf diese Art und Weise dort Menschen zusammenzuführen, da die kulturellen Beziehungen doch zu Bindungen führen, dann scheint dies ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt, um im Bereich der Stabilisierung unserer Welt unseren entscheidenden Beitrag zu leisten.
Die Kommission wird von uns aufgefordert, in ihrem Arbeitsdokument für die zehnjährige Entwicklungsplanung im Zusammenhang mit ASEM konkrete Vorschläge für die nächste ASEM-Konferenz vorzulegen und diese mit uns gemeinsam zu diskutieren. Herr Kommissar Patten, ich bin sicher, dass wir dieses in einem gemeinsamen Dialog und gestützt auf Ihre Erfahrung in dieser Region tun werden, damit wir unseren Beitrag dazu leisten können, in eine bessere Welt zu kommen.

Jarzembowski
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme völlig mit dem überein, was der Vorsitzende des Ausschusses gerade eben dargelegt hat: Der ASEM-Prozess ist ein wichtiges Mittel für den Dialog der EU-Staaten mit den Staaten des asiatischen Raumes.
Aber ehrlich gesagt, wir sollten auch zugeben, dass die Ergebnisse des ASEM-3-Gipfels in Seoul im letzten Jahr nicht so fürchterlich bedeutsam waren. Viele Formulierungen sind sehr vage geblieben, und wenn man sieht, was davon umgesetzt wird, dann müssen wir doch noch eine ganze Menge nacharbeiten. Insofern teile ich völlig die Auffassung des Ausschussvorsitzenden. Herr Kommissar, ich glaube, wir wären Bündnispartner, wenn wir Sie bitten, uns einen Bericht vorzulegen zur Vorbereitung von ASEM 4, damit wir beide, nämlich die Kommission und das Parlament, wie wir in Hamburg sagen, ein bisschen Butter bei die Fische tun, eben Substanz in die Vorbereitung von ASEM 4 in Kopenhagen im nächsten Jahr hineinbringen. Wir bitten Sie, uns möglichst schnell einen sehr substantiellen Bericht zu geben, damit wir mit Ihnen, aber auch mit dem Rat über das debattieren können, was wirklich weiterbehandelt werden soll.
Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Ich möchte das, was der Kollege Brok zur Konfliktvermeidung, Konfliktverhütung, aber auch zur Konfliktlösung gesagt hat, noch einmal aufgreifen. Wir sind dabei, uns gegenseitig zu helfen. Ich darf nur daran erinnern, dass die Japaner eine ganze Menge Entwicklungshilfe in Südosteuropa - bei uns - einsetzen, um auch ihrer Verbundenheit im sicherheitspolitischen Bereich Ausdruck zu geben, und wir sollten uns deshalb auch nicht scheuen, bei der Konfliktlösung - ob in China, Taiwan, Nord- oder Südkorea - mitzureden und zu helfen.
Eine Bemerkung gibt es noch, die mir auf der Zunge liegt, Herr Kommissar: Sehen Sie mal, es geht um zehn asiatische Staaten und fünfzehn europäische Staaten. Wir auf der europäischen Seite werden bald achtzehn, zwanzig Staaten sein. Wir sollten die Gleichgewichtigkeit sehen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir darüber nachdenken, inwieweit auch die asiatische Seite weitere Mitglieder aufnehmen könnte. Ich glaube zum Beispiel, ein Land wie Indien könnte mit seiner Bedeutung einerseits vom Bevölkerungsreichtum her, andererseits aber auch von der demokratischen Struktur und Erfahrung her ein guter Partner sein. Vielleicht können Sie das mit Ihren asiatischen Kollegen auch schon im Vorfeld von ASEM 4 ein wenig vordiskutieren, damit wir gleichgewichtig unsere beiden geographischen Räume abdecken.
Ich glaube, wir sind uns hier einig: Wir müssen in die politische Diskussion hinaustragen, dass die Beziehungen Asiens zu Europa von entscheidender Bedeutung sind, und insofern sollten wir uns gegenseitig helfen. Ich möchte abschließend noch einmal darauf hinweisen, was Herr Brok am Anfang gesagt hat. Beziehungen zwischen Staaten werden natürlich formal zwischen den Regierungen ausgehandelt. Aber ich sage den Regierungschefs: Beamte und Minister brauchen die Unterstützung der Abgeordneten. Deshalb ist diese Idee des Ausschusses...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

Wiersma
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Kollegen Brok zu seinem exzellenten Bericht herzlich beglückwünschen. Neben der berechtigten Konzentration auf Europa und Umgebung sowie auf den transatlantischen Dialog sollten die Beziehungen zu Asien eigentlich den dritten Pfeiler der EU-Außenpolitik bilden. Trotz der weitaus stärkeren militärischen Präsenz der USA dürfen wir nämlich Asien nicht den Amerikanern überlassen. Von einer solchen dritten Säule sind wir allerdings noch weit entfernt. Von der geographischen Distanz und den kulturellen Unterschieden einmal abgesehen, gibt es wichtige politische Themen, denen bei den Diskussionen im Rahmen des ASEM-Prozesses erfreulicherweise hohe Priorität beigemessen wird. Die EU tut gut daran, weiterhin Nachdruck auf die Menschenrechtsfrage, auch bezüglich der sozialen Missstände, zu legen. Wir glauben nicht an die Universalität der "asiatischen Werte ", die auch in der Region selbst zunehmend an Bedeutung verlieren, was daraus zu ersehen ist, dass sich in den vergangenen 10 Jahren demokratische Grundsätze durchgesetzt haben. Damit sind jedoch die Ursachen für Spannungen wie Armut sowie für ethnische und religiöse Konflikte noch nicht beseitigt. Man denke an Indonesien, aber ebenso an die Korea-Frage, die uns nach wie vor beschäftigen muss. Wir begrüßen das Engagement der Europäischen Union. Europa muss Anspruch darauf erheben, neben den USA eine aktivere Rolle in der Welt zu spielen. Gleichzeitig dürfen wir unsere Ansprüche nicht zu hoch schrauben, denn das hieße, wir würden es lediglich bei schönen Worten belassen. Asien ist groß, und die Asiaten müssen ihre Probleme vor allem selbst lösen. Der ASEM-Prozess, der möglichst um ein Land wie Indien erweitert werden sollte, darf nicht lediglich ein Diskussionsforum darstellen. Die beiderseitigen Interessen müssen nachhaltiger auf der Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes vertreten werden. Damit rücken Asien und Europa enger zusammen. Im Vordergrund stehen dabei die wirtschaftlichen Belange. Auf dieser Ebene kann Europa die Schlüsselrolle spielen, und angesichts der Interdependenz der Weltwirtschaft liegen hier enorme Möglichkeiten. Des Weiteren befürworten wir einen weitaus intensiveren Kulturaustausch, durch den vermieden werden soll, dass der ASEM-Prozess eine elitäre Angelegenheit bleibt. Engere gegenseitige Bindungen ermöglichen es Europa, seine Erwartungen auch besser in den ständigen politischen Dialog einzubringen. Die diesbezüglichen Schwerpunkte bilden die Demokratie und die Menschenrechte. Allerdings dürfen wir die Sicherheitsaspekte nicht aus den Augen verlieren. Ich denke beispielsweise auch an die Nonproliferation, an die Nichtweitergabe von Atomwaffen. Der ASEM-Prozess stellt freilich keine Alternative zu guten bilateralen Beziehungen zu den wichtigsten asiatischen Ländern dar. Asien ist nicht mit der Europäischen Union zu vergleichen. Es ist nicht zu erkennen, wer auf lange Sicht die Führung in der Region übernehmen wird. Derzeit bestehen erhebliche Gegensätze. China entwickelt sich zwar rasch, ist jedoch keine Demokratie. Indien ist zwar groß, aber anfällig, und der Motor Japan stottert. Die Europäische Union kann der Region insofern behilflich sein, als sie ihr eine bessere Zukunft in Aussicht stellt, doch darf dies nicht zu Lasten eines unmittelbaren Engagements der Länder der Region gehen. Offene Kritik an ungewöhnlichen Situationen darf nicht in multilateralen Erklärungen untergehen. Mit einem verordneten Schweigen ist der Region nicht gedient.

Maaten
Herr Präsident! Auch im vergangenen Jahr haben wir über den ASEM-Gipfel in Seoul gesprochen, und im Namen meiner Fraktion habe ich damals meiner Enttäuschung über die Ergebnisse Ausdruck verliehen, nicht über die ASEM als solcher und gewiss auch nicht über die - von Weitblick und großer Besonnenheit zeugende - Haltung der Kommission bzw. unseres Kommissionsmitglieds, wohl aber meiner Enttäuschung über das Verhalten des Rates: Die EU-Minister mussten nämlich zu diesem Gipfel, gegen den sie sich mit allen Mitteln gesträubt hatten, gezerrt werden. Man hätte meinen können, es handele sich um eine Tagung des Europäischen Parlaments, mit solchem Widerwillen haben sie sich zu diesem Gipfel begeben! Ihre Anwesenheit ließ keinerlei Interesse erkennen. Wohl auch deswegen dürfte die Konferenz weniger aufregend verlaufen sein, als es ansonsten der Fall gewesen wäre.
Selbstredend ist dies durchaus zu verstehen. Gegenwärtig finden so viele Gipfeltreffen auf Ministerebene statt. Jede Woche müssen die Minister an einem anderen Gipfel teilnehmen. Würden sie nun aber damit beginnen, EU-Angelegenheiten der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zu überlassen, so umfasste ihre Tagesordnung bereits wesentlich weniger Punkte und würden dadurch eventuell Entscheidungen getroffen, die bei unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Akzeptanz fänden. Das aber ist eine andere Frage.
Der vorliegende Entschließungsantrag ist ebenfalls nicht sonderlich spannend, mit Ausnahme vielleicht der Ziffer, in der es um die Ausstellung von Visa für Machthaber aus Taiwan geht. Diesen Punkt halten wir für wichtig. Dass ein immerhin demokratisch gewählter Präsident wie Chen nicht einmal zu einem Privatbesuch in die Europäische Union einreisen darf, ist - gelinde gesagt - kurios. In den Vereinigten Staaten sind solche Visiten schon seit längerem durchaus gestattet.
Diverse Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion finden unsere Zustimmung. Da einige ihrer Anträge allerdings von dem Freundschaftsverband China zu stammen scheinen, werden wir sie nicht unterstützen.
Interessant fanden wir hingegen den ursprünglichen Bericht von Herrn Dupuis. Er ist ein ganz entschiedenes Plädoyer für eine kohärente Strategie zur Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, was auch für die Entwicklung der Wirtschaft wichtig ist. Unsere Politik sollte nicht mehr hauptsächlich auf China ausgerichtet sein. Es geht um eine ganze Region, die für uns von Bedeutung ist, und die Erweiterung um ein Land wie beispielsweise Indien wäre ungemein wichtig.
Dem ASEM-Prozess, und damit komme ich zum Schluss, messen wir erhebliche Bedeutung bei. Wir wünschen uns auch eine stärkere Einbindung der Abgeordneten. Wir sehen der Aussprache über ASEM IV erwartungsvoll entgegen. Wir hoffen und vertrauen auch darauf, dass wir von der Europäischen Kommission eng daran beteiligt werden.

Gahrton
Herr Präsident! Dieser Bericht hat eine etwas turbulente Entstehungsgeschichte. Zunächst begann es mit einem Bericht, den ich im Ausschuss als diplomatische Kriegserklärung an die Volksrepublik China bezeichnet habe und der natürlich so nicht beabsichtigt war. Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen im Ausschuss wurde er dann radikal geändert und hat nun den Inhalt, den er eigentlich laut Überschrift haben soll. Er ist für uns in der Fraktion der Grünen im Großen und Ganzen annehmbar, wenn es auch noch einige Problembereiche gibt. Der eine ist Punkt 21, in dem die chinesische Bevölkerungspolitik angegriffen wird, die natürlich viele verschiedene Seiten hat. Tatsache ist jedoch, dass sie gerade radikalen Veränderungen unterzogen wird. Erst vor einigen Monaten veröffentlichte sogar die New York Times - ausgerechnet diese Zeitung - eine große Reportage, in der in positiven Worten beschrieben wurde, wie die Ein-Kind-Politik durchgreifend und radikal verändert wird. In dieser Situation halte ich es für ziemlich unnötig, dass das Europäische Parlament die chinesische Bevölkerungspolitik so einseitig wie in Punkt 21 angreift.
Beim zweiten Problem geht es um die Visa für die taiwanesischen Regierungsvertreter. Ich muss zugeben, dass ich diese Frage für ziemlich kompliziert halte. Ich habe in der schwedischen Debatte kritisiert, dass die Regierung von Taiwan keine Visa erhält, aber andererseits habe ich festgestellt, dass man dies seitens der Volksrepublik China als Änderung unserer Praxis und mehr oder weniger indirekte Anerkennung des Staates Taiwan auffasst, was niemand will. Das ist in der Tat problematisch und ich persönlich werde mich bei der Abstimmung zu diesem Punkt der Stimme enthalten.

Marset Campos
Herr Präsident, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten außerordentliche Anstrengungen unternommen haben, um einen kohärenten Bericht vorlegen zu können, der den Zielsetzungen der Europäischen Union in Bezug auf die Perspektiven des ASEM-Prozesses entspricht. Zum einen wurde ein erster unglücklicher, aggressiver Entwurf verändert, und zum anderen wurde berücksichtigt, dass mit den Beschlüssen des Dritten Asien-Europa-Treffens von Seoul die anfänglichen Vorschläge des ursprünglichen Dokuments der Europäischen Kommission überholt waren.
Man kann nicht über die große, sichtliche Bedeutung hinwegsehen, die die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen - der Europäischen Union und Asiens - für die Welt im Allgemeinen und für die Europäische Union im Besonderen hat, und zwar in jeder Hinsicht: in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, wissenschaftlicher und politischer Hinsicht.
Ungeachtet der bestehenden Konflikte und Probleme stellt Asien die Region mit der größten Dynamik in der Welt dar. Zu ihr gehören drei Giganten: Japan, China und Indien, die international immer mehr an Gewicht gewinnen. Aus diesem Grund muss das Verhältnis der Europäischen Union zu dieser Region besonders durchdacht und positiv sein, wobei gleichzeitig eine friedliche Lösung der aus der jüngsten Vergangenheit des Kalten Krieges und auch der Kolonialgeschichte herrührenden Probleme auf der Basis des Dialogs unterstützt wird.
Ziel sollte es sein, zu einer multipolaren Welt beizutragen, in der das Völkerrecht, der Frieden, die - gerechte und ausgewogene - wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Entfaltung der gewerkschaftlichen, sozialen und Menschenrechte sowie die Demokratie im täglichen Leben einen immer wichtigeren Platz einnehmen.
Der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation war wichtig, und deshalb muss die Europäische Union mit China eine besondere Beziehung in dieser Richtung unterhalten. Wir glauben daher, dass die Parlamentarier Europas wie Asiens auf dem vierten Gipfel von Kopenhagen eine immer bedeutsamere Rolle als Repräsentanten der Volkssouveränität zu spielen haben.

Belder
Herr Präsident! Der ASEM-Prozess erfüllt in politischer Hinsicht eine Doppelfunktion. Er bietet den asiatischen und europäischen Staats- und Regierungschefs Gelegenheit, alle 2 Jahre gemeinsam über wirklich strategisch wichtige Themen zu beraten. Und gerade dieses regelmäßig stattfindende Forum kann, wenn sich einer der ASEM-Teilnehmer einseitig aggressiv verhält, eine hemmende Wirkung ausüben.
Damit kommen wir auf die nicht von der Hand zu weisende Befürchtung zu sprechen, die verschiedene der ASEM angehörende asiatische Länder angesichts des Strebens Chinas, in der Region eine Vormachtstellung zu erringen, sowie seiner Gebietsansprüche hegen. Man denke beispielsweise an den seit langem schwelenden Streit über die von Peking beanspruchte Souveränität über das Südchinesische Meer.
Mit Hilfe multilateraler Foren wie den ASEM-Prozess erhoffen sich diese asiatischen Länder eine Erweiterung und insbesondere Stabilisierung ihrer bilateralen Beziehungen zum Reich der Mitte. Deshalb nimmt es nicht wunder, dass diese kleineren asiatischen Staaten ein stärkeres Engagement der 15 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des ASEM-Prozesses befürworten.
Zu dem vorliegenden Entschließungsantrag noch zwei Randbemerkungen. Die erste betrifft den Erwägungsgrund K. Darin wird dem demokratischen Japan die recht zweifelhafte Ehre zuteil, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schwerste Krise durchzumachen, und wird gleichzeitig ein hartes Urteil über die politische Ordnung des Landes gefällt. Für das Ehrgefühl von Asiaten - nicht lediglich für das japanische also! - bedeutet eine derart anmaßende Beurteilung durch den Westen einen regelrechten Schlag ins Gesicht. So gesehen leistet das Europäische Parlament nicht im Geringsten einen konstruktiven Beitrag zum ASEM-Prozess.
Hinzu kommt, dass auch weitere asiatische ASEM-Mitglieder heutzutage wahrscheinlich vor gravierenden innenpolitischen Problemen stehen. Man denke an den sprichwörtlichen "Smaragdgürtel ", an den Malaiischen Archipel, der immer weiter auseinander fällt.
Aufgrund politischer Unausgewogenheit und undiplomatischer Formulierungen fällt der Erwägungsgrund K alles in allem völlig aus dem Rahmen.
Die Ziffern 16 und 17 des Entschließungsantrags befürworte ich. Darin werden der Rat und die Kommission sowie die ASEM-Politiker aufgefordert, parallel zu der durch die Aufnahme neuer Mitglieder auf der europäischen Seite bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union für eine Erweiterung auf asiatischer Seite zu werben. In diesem Zusammenhang fallen die Namen von drei Ländern: Indien, Australien und Neuseeland. Allerdings stoßen hier ehrenwerte europäische Zielsetzungen auf asiatische Realitäten, auf - um es offen zu sagen - nationale Empfindlichkeiten. Aus asiatischer Sicht gelten Australien und Neuseeland vorerst als Fremdkörper. Kurzum, ihre ASEM-Mitgliedschaft wird noch die notwendige Zeit und vielleicht europäische Überzeugungskraft erfordern. In Bezug auf Indien gibt die Volksrepublik China nicht gerade zu erkennen, dass es ihr willkommen wäre. So müssen also erst noch nationale Schranken abgebaut werden. Dies gilt nicht nur - wie derzeit ganz offensichtlich ist - für den EU-Erweiterungsprozess, sondern gleichermaßen für die ASEM. Wenn jedoch auch auf politischer Ebene den löblichen Intentionen entsprechende Taten folgen, kommen wir in Europa und in Asien, ja sogar gemeinsam, auf jeden Fall weiter voran.

Cushnahan
Herr Präsident, Herr Patten, im Oktober 2000 verpflichteten sich die führenden ASEM-Politiker in Seoul, sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Diese Verpflichtung bildet das Fundament der asiatisch-europäischen Zusammenarbeit. Dabei bleiben jedoch unsere eigenen Aktivitäten nur allzu häufig hinter unseren Verpflichtungen zurück. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit zu diesen hehren Ideen bekannt, doch wenn sie sich zwischen Handel und dem Schutz der Menschenrechte entscheiden müssen, so hat das wirtschaftliche Interesse immer noch die Oberhand behalten. Hinzu kommt, dass wir bei kleineren Ländern mit der Kritik schnell zur Hand sind. Handelt es sich jedoch um ein größeres Land, wie z. B. China, ist unsere Reaktion eher zurückhaltend. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Bemerkungen, die Herr Patten diesbezüglich jüngst gemacht hat.
Ich unterstütze daher den in Ziffer 10 des Berichts enthaltenen Vorschlag, jeden Staat, der die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert, von den ASEM-Aktivitäten auszuschließen. Ich begrüße außerdem den Vorschlag, dass der politische Pfeiler des ASEM-Prozesses auch den politischen Dialog in verschiedenen Gebieten, beispielsweise zwischen China und Taiwan, unterstützen sollte. Wenn wir einen echten und auch nach außen hin ehrlichen Beitrag zu diesem Prozess leisten wollen, dann sollten alle Mitgliedstaaten die Empfehlung dieses Berichts aufgreifen und dem Präsidenten sowie den Mitgliedern der Regierung von Taiwan Visa für private Reisen in die EU ausstellen.
Als Leiter der EU-Delegation, die die Region kürzlich zum Zweck der Wahlbeobachtung besucht hat, begrüße ich den Verweis auf die Lösung des Konfliktes in Sri Lanka. Seit 1973 hat dieser Konflikt mehr als 70 000 Srilanker das Leben gekostet, und es ist jede Initiative zu begrüßen, die weiteres Blutvergießen verhindert. Lassen Sie mich diese kurzen Ausführungen damit abschließen, dass ich dem Hohen Haus den Bericht Brok empfehle.

Sakellariou
Herr Präsident! Dieser Bericht gibt dem Europäischen Parlament die Möglichkeit, über den ASEM-Prozess zu debattieren und seine Ergebnisse zu kommentieren. Diese neue Partnerschaft zwischen Europa und Asien gibt beiden Seiten die große Chance, ihre Beziehungen zu vertiefen und zu verstärken, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer, sozialer und kultureller Hinsicht.
Bereits auf dem dritten ASEM-Gipfeltreffen in Seoul wurde erreicht, dass politische Aspekte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur Gegenstand eines fruchtbaren Dialogs zwischen den Partnern im ASEM-Prozess geworden sind, sondern auch zu entsprechenden Verpflichtungen von führenden ASEM-Politikern geführt haben. Niemanden wird es wundern, dass unser Parlament, das seit Jahren diese Werte in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt hat, ganz besonderen Wert darauf legt, dass gerade diese Werte von Rat und Kommission respektiert werden und dass Rat und Kommission alles tun, damit diese Werte im Rahmen des ASEM-Prozesses zum ständigen politischen Dialog mit den asiatischen Partnern werden.
In einem Moment, wo die Europäische Union fast nur noch von der Erweiterung spricht, ist es, glaube ich, sehr angebracht zu sagen, dass dieser ASEM-Prozess und der Kreis der Partner innerhalb des ASEM-Prozesses auch erweitert werden um Staaten wie z. B. Indien, die es auch verdient hätten, in diesen Dialog einbezogen zu werden.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die, wie ich meine, zu Unrecht Gegenstand von Verhandlungen und gelegentlichen Protesten der chinesischen Botschaft geworden sind. Denn wenn wir von den Politikern Taiwans Visa für persönliche Besuche, die sie in Europa machen, verlangen, ist das keine Anerkennung der Republik Taiwan oder was auch immer, sondern eine konsequente Haltung, die Europa in der Frage der Bewegungsfreiheit von Bürgern hat, insbesondere wenn in Zukunft nach China auch Taiwan Mitglied der Welthandelsorganisation werden sollte.
Schließlich möchte ich, Herr Kommissar, auf die alte Forderung des Europäischen Parlaments aufmerksam machen: Wir haben immer gesagt, zu einer Region wie Taiwan, zu der wir in Europa sehr intensive wirtschaftliche Beziehungen haben, müssen wir solche Beziehungen haben, dass auch eine Vertretung, also ein Informationsbüro, dort eingerichtet werden muss.

Modrow
Herr Präsident! Annäherung und Zusammenarbeit wird nur dann erfolgreich sein, wenn gegenseitige Achtung und Partnerschaft im Asien-Prozess angestrebt wird. Welche Mühe es dem Parlament gemacht hat, zu diesem Bericht zu kommen, wissen wir. Auf einige Momente möchte ich verweisen. Erstens: Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat in Asien tiefe Spuren hinterlassen, die bis heute nicht verheilt sind. Mit der blutigen Niederschlagung des Boxeraufstandes in China, der Besetzung der Mandschurei, dem Koreakrieg und der Aggression gegen Vietnam sind Namen von Staaten verbunden, die zum exklusiven Club der Großen dieser Erde zählen: USA, Deutschland, Japan.
Es ist ein eigenartiger Umgang mit der Rolle und der Verantwortung von Staaten, wenn die EU zum Beispiel bei dieser Geschichte Japan eine Art Ordnungsrolle in Asien zuweisen möchte. Ebenso befremdlich ist es, dass die EU sich nicht entschiedener von dem Konfrontationskurs distanziert, den die USA zum Beispiel mit ihren Spionageflügen gegen China führen.
Ein Zweites: In Asien hängt die Zukunft in starkem Maße von einem harmonischen Verhältnis und der Balance der Interessen zwischen China, Indien und auch Russland ab. Versuche, diese Staaten gegeneinander auszuspielen, scheinen mir sehr gefährlich zu sein, auch und gerade für Europa! Eine zukunftsfähige Asienpolitik muss auf Partnerschaft und konstruktiven Dialog abzielen, nicht zuletzt auch mit der Volksrepublik China. Wer jetzt auf kurzfristige Interessen und schnelle Vorteile baut, wird langfristig keine politisch gestaltende Rolle für Frieden, Kooperation und Partnerschaft zwischen Europa und Asien spielen können.

Souladakis
Herr Präsident, zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts erlebten wir mit dem Niedergang des einen Pols den Zusammenbruch der bipolaren Welt. Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts wird - das zeichnet sich jetzt schon ab ­ schrittweise eine neue, multipolare Welt entstehen, die wir als Europäische Union in unsere strategischen Entscheidungen mit einbeziehen müssen. Insofern ist dem auf die kommenden zehn Jahre abstellenden Vorschlag unbestreitbar ein tiefer politischer Inhalt mit strategischen Merkmalen immanent. Die unipolare Welt tritt in eine neue Phase ein, in der sie von einer multipolaren abgelöst wird. In dieser Zeit des Übergangs müssen wir als Europäische Union all jene regionalen Initiativen unterstützen, die zu Rechtsstaatlichkeit, zu Wirtschaftswachstum, zu sozialer Gerechtigkeit und zur friedlichen Beilegung jedweder Differenzen ohne gewaltsame Zusammenstöße führen.
Asien, um das es in der heutigen Aussprache geht, ist eine Region mit zahlreichen Konfliktherden: Pakistan, Indien, Indonesien und andere. Diesen Konflikten liegen zahlreiche Merkmale zugrunde. Wir jedoch sind gefordert, nicht nur den Völkern Europas, denen es an ideologischen und politischen Botschaften mangelt, sondern der gesamten Welt Botschaften zu vermitteln, und müssen uns deshalb als eine Kraft des Friedens, als eine Kraft der Zusammenarbeit, als eine Kraft des Fortschritts, als eine Kraft der Demokratie artikulieren und die Prozesse fördern, die allen Regionen der Welt ein menschlicheres Antlitz verleihen, ohne Zusammenstöße heraufzubeschwören und ohne auf dem Wege hin zu demokratischen Errungenschaften Anlass für mit Waffen ausgetragene Konflikte oder kriegerische Auseinandersetzungen zu geben.
Bei dem von dem Kollegen Brok vorgelegten Bericht des Ausschusses handelt es sich folglich um einen ernst zu nehmenden Text, weit mehr in die Tiefe geht allerdings der Vorschlag der Kommission, der meiner Überzeugung nach im Rahmen des Möglichen exakt beherzigt werden wird, so dass die erstrebten politischen Ergebnisse erzielt werden können.

Alyssandrakis
Herr Präsident, niemand wird wohl Einwände gegen die Herstellung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen allen Ländern erheben. Aber nicht darum geht es. Trotz der Änderungsanträge zu dem ursprünglich von Herrn Dupuis erarbeiteten Bericht ist der Bericht Brok nach wie vor vom Geist der unverhohlenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ASEM-Staaten im Namen der so genannten Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte usw. usw. durchdrungen.
Von welchen Menschenrechten kann denn jemand sprechen, der beispielsweise den Respekt vor der Internationalen Handelsordnung über alles stellt? Die rücksichtslose Einmischung in die eindeutig inneren Angelegenheiten der Länder der Region geht sogar so weit, dass die Bevölkerungspolitik der Volksrepublik China verurteilt wird, eines Landes, das offensichtlich zur Zielscheibe der Europäischen Union geworden ist. Auffälligerweise fehlt auch jeglicher Hinweis auf die Bedrohung des Friedens in der Region, und dies zu einem Zeitpunkt, da die USA zunehmend aggressiv gegenüber China auftreten, wie dies in der NMD, dem neuen Verteidigungsdogma der USA, den Spionageflügen, den Besuchen des Dalai Lama und des Präsidenten von Taiwan zum Ausdruck kommt. Hingegen fehlt nicht die sogar zweimal erwähnte Aufforderung, den Mitgliedern der taiwanesischen Regierung Visa zu gewähren - ein Verhalten, das von der diesbezüglichen US-Strategie inspiriert ist. Ich brauche wohl nicht hinzuzufügen, dass die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen den Bericht stimmen werden.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Die beiden Weltregionen Europäische Union bzw. Europa und Asien haben Wege zueinander zurückgelegt und sind aufeinander zu gegangen. So sensationell noch das erste ASEM-Treffen war, so normal werden jetzt doch die Beziehungen in sehr vielen Bereichen. Gerade wenn ich an die kulturellen Beziehungen denke und an die sehr fruchtbare Tätigkeit der Europa-Asien-Stiftung in Singapur, so stelle ich manchmal fest, dass es mehr Begegnungen gibt auf der Ebene der Schulen, der Studierenden, der Wissenschaft und auch der Manager als auf der Ebene der Politik. Daher möchte ich hier noch einmal daran erinnern, dass dieses Europäische Parlament einmal gefordert und auch durchgesetzt hat, dass es so, wie es einen Gipfel zwischen den Regierenden gibt, auch einen Gipfel zwischen den Parlamenten geben muss. Ich halte es für absolut notwendig, dass die Kontakte zwischen den Parlamenten in Europa und im asiatischen Raum verdichtet werden und wir spätestens vor dem nächsten ASEM-Gipfel in Kopenhagen hier auch wirklich zu einer stringenten Begleitung dieser wichtigen gemeinsamen Politikansätze kommen, auch wenn sie zum Teil gegensätzliche Grundlagen haben.
Ich halte das wirklich für essenziell, denn beide Regionen spielen eine wichtige Rolle bei der Reform der Vereinten Nationen und auch bei der Reform der Welthandelsorganisation. Beide Regionen haben ein großes Interesse daran, dass auch im Bereich der Sicherheit für die Bevölkerung und für die Völker Fortschritte erzielt werden. Dabei denke ich sowohl an die Lebensmittelsicherheit, als auch an den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Hier kennen die Zusammenarbeitsformen auch wirklich keine Grenzen mehr, und insofern muss Europa wirklich weitere Fortschritte machen. Glücklicherweise konnten wir Anstöße geben zu sicherheitspolitischen Überlegungen in der ASEAN, aber auch im gesamten asiatischen Raum.
Worauf es mir außerdem noch ankommt, ist, zur Bekämpfung des Menschenhandels beizutragen. Hier haben wir es inzwischen mit Millionen von verschleppten Menschen zu tun, und es sind nicht mehr nur Frauen und Kinder, sondern inzwischen auch Männer. Ich denke, beide Weltregionen haben hier eine Verantwortung auf sich zu nehmen, um dieser Form von Freizügigkeit auf dieser Welt ein Ende zu setzen.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte darauf hinweisen, dass das Handeln der Europäischen Union in dieser wichtigen Region dieser Erde von beträchtlichen Erwartungen begleitet ist. Es ist nicht so, dass wir ohne Schaden frei entscheiden könnten, ob wir uns dort engagieren oder ob wir es lassen, sondern es ist vielmehr so, dass die Staaten in diesem Teil Asiens sehr bestimmte und gut begründete Erwartungen hegen, dass die Europäer sich in diesem Teil der Erde engagieren.
Diese Erwartungen existieren, weil es dort die etablierte Existenz der Sicherheits- und Wirtschaftsmacht der Vereinigten Staaten von Amerika gibt und weil es daneben China gibt, das zunehmend an Einfluss gewinnt. In diesem Kräftespiel richten sich die Erwartungen vieler Staaten in Südostasien darauf, dass auch die Europäer darüber nachdenken, eine strategische Partnerschaft, wie es die Asiaten nennen, zu begründen, natürlich mit dem Ziel, stabilisierend zu wirken, eine Balance herzustellen zwischen den großen Mächten, die dort bestehen, und im Interesse der asiatischen Staaten. Diese haben ihre ersten Erfahrungen mit einem stürmischen wirtschaftlichen Fortschritt gemacht, der dann durch die Krise gebremst worden ist, und nun sehen sie, dass sie die Chance haben, diese Krise zu überwinden. Sie sehen gleichzeitig, welche große Notwendigkeit besteht, diesen Weg aus der Krise gemeinsam mit anderen zu gehen, nicht zuletzt mit der Europäischen Union.
Deswegen ist es wie gesagt nicht nur eine Frage unserer eigenen Interessen, wie und mit welchen Forderungen wir uns dort einlassen, sondern es ist etwas, was Erwartungen an uns geprägt hat. Deswegen sind wir auch nicht frei zu sagen, nein wir tun das oder wir lassen das, sondern wir sind verpflichtet, uns in diesem Teil der Erde zu engagieren. Und das birgt große Möglichkeiten. Wenn wir dort auftreten, nicht als Kolonialisten wie in der Vergangenheit, sondern als Partner, die bereit sind, ihre eigenen Erfahrungen bei dem eines anderen Kontinents einzubringen, dann werden wir gehört. Diese Chance dürfen die Europäer unter keinen Umständen verstreichen lassen!

Patten
Zunächst darf ich dem Hohen Haus für die Aufmerksamkeit danken, die seine Abgeordneten nicht nur den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien schenken, sondern insbesondere auch dem ASEM-Prozess. Das beträchtliche Interesse, dass dieser Bericht geweckt hat, macht auch deutlich, wie wichtig Asien für unsere Union ist. Das ging auch aus den Ausführungen einer Reihe meiner Vorredner deutlich hervor. Wie Sie sich sicher denken können, ist das ein Thema, zu dem ich ganz eigene Ansichten vertrete.
Die Kommission schließt sich den im Bericht zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen und Bedenken größtenteils an. Das gilt insbesondere für die Bedeutung, die wir der weiteren Stärkung unseres Dialogs mit unseren asiatischen ASEM-Partnern zu politischen wie auch wirtschaftlichen und sozialen Fragen beimessen. Wir sind außerdem der Ansicht, dass sich der ASEM-Prozess auf globale Fragen von allgemeinem Belang konzentrieren sollte.
Ein Thema, auf das wir immer wieder zurückkommen, ist die Bedeutung, die wir der gleichmäßigen Entwicklung der drei Pfeiler, d. h. des politischen, des wirtschaftlichen und des sozio-kulturellen Pfeilers, beimessen. Einige unserer asiatischen Partner sind vor allem an einem wirtschaftlichen Dialog interessiert, wobei der politische Dialog in den Hintergrund tritt. Die asiatischen Partner befürchten eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und sehen in den unterschiedlichen Entwicklungsniveaus ein Hindernis für die propagierte gleichberechtigte Partnerschaft. Diese Ansicht wird weder von der Kommission noch von anderen europäischen Partnern geteilt. Mit der Entwicklungszusammenarbeit selbst beschäftigen sich natürlich andere Foren, doch der ASEM-Prozess ist ein Forum für den Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern, und das sollte er auch bleiben.
Vor einigen Wochen nahm ich an der dritten ASEM-Außenministerkonferenz in Peking teil, während der eine Vielzahl von Themen angesprochen wurde. Zu einigen dieser Themen gingen unsere Meinungen auseinander, aber wozu brauchen wir einen Dialog, wenn wir uns in allem einig sind? Gleichzeitig wurde überdeutlich, dass die Leitung des ASEM-Prozesses verbessert werden muss. Bei derart umfangreichen Themenkatalogen ­ allein der Themenkatalog der Konferenz der Außenminister umfasste 19 Punkte ­ kann leicht die Konzentration auf das Wesentliche verloren gehen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Aktivitäten zu Gruppen zusammenzufassen. Deshalb haben wir auch informelle, klausurähnliche Beratungen mit hochrangigen Teilnehmern vorgeschlagen, damit sich diese auf einige wenige Schlüsselthemen konzentrieren können. Diese Themen sollten den ASEM-Prozess aufwerten, d. h. es muss sinnvoll sein, diese Themen auf der Ebene von zwei Großregionen zu behandeln.
Man scheint sich weitgehend darin einig zu sein, dass der Prozess reformiert werden muss. Wir kamen überein, die Zahl der vorbereiteten Reden und der zum Teil saft- und kraftlosen Erklärungen, die ohnehin keiner liest, zu reduzieren. Ich bezweifle den Nutzen von Beratungen, bei denen sich der Dialog hauptsächlich auf Diskussionen zu der zu veröffentlichenden gemeinsamen Erklärung beschränkt und deren Teilnehmerzahl es durchaus mit der einem Spiel eines Zweitligisten in meinem Heimatland beiwohnenden Menschenmenge aufnehmen könnte.
Wir müssen konkreter werden, wir brauchen mehr Dialog und mehr Konzentration auf die wichtigsten Teilnehmer und weniger Themen. Wir brauchen mehr Raum für freie Diskussionen und bilaterale Treffen. So hatte ich beispielsweise ein sehr nützliches erstes Gespräch mit dem neuen thailändischen Außenminister. Wir haben zudem im Rahmen der Troika Gespräche mit Indonesien und China geführt.
Ein weiterer Fortschritt ist die Tatsache, dass unsere asiatischen Partner offenbar die Zivilgesellschaft stärker einbeziehen. Wir haben auch die Bedeutung der Einbeziehung der Parlamentarier in diesen Prozess diskutiert. Unter der Schirmherrschaft der Asien-Europa-Stiftung ASEF fanden Begegnungen junger Parlamentarier statt. Vielleicht sollten wir einen Schritt weiter gehen und den Austausch zwischen Parlamentariern aus den ASEM-Ländern neu beleben. Ich begrüße daher das Vorhaben, noch vor dem Kopenhagener Gipfel im Jahre 2002 ein zweites Treffen asiatischer und europäischer Parlamentarier durchzuführen.
Ich habe mich sehr über die Forderungen nach einer stärkeren Einbeziehung des Parlaments in den ASEM-Prozess gefreut. Das ist bereits das dritte Mal, dass ich Gelegenheit habe, zum Thema ASEM im Europäischen Parlament zu sprechen. Mein erster Auftritt zu diesem Thema fand in einem sehr intimen Rahmen statt. An jenem Abend waren lediglich zwei Abgeordnete erschienen, und wir hatten so eine Art gemütliches Nachtmahl miteinander. Beim zweiten Mal hatten sich zu mir in den Plenarsaal drei Abgeordnete gesellt. Wie Sie sehen, hat die Zahl der Anwesenden inzwischen exponentiell zugenommen, und ich hoffe, dass der Saal am Ende meiner fünfjährigen Amtszeit, die am 22. Januar 2005 ausläuft, brechend voll sein wird, wenn wir den ASEM-Prozess und unsere Beziehungen zu Asien insgesamt diskutieren werden.
Die Bitte um ein neues Arbeitsdokument im Vorfeld der ASEM-Tagung in Kopenhagen nehme ich zur Kenntnis, und ich hoffe, dass bis dahin in den Beziehungen zwischen der EU und Asien generell weitere Fortschritte zu verzeichnen sein werden. Ich gehe davon aus, dass ich in Kürze wieder vor Ihnen stehen und eine neue Mitteilung zur Aktualisierung der Asienstrategie von 1994 erläutern werde. Die Mitteilung wird voraussichtlich im Juli von der Kommission verabschiedet werden und uns Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion der Beziehungen zwischen der EU und Asien geben. Dabei sollten auch die Punkte auf der Tagesordnung stehen, die von einer Reihe von Abgeordneten, so vom Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Herrn Marset Campos heute angesprochen wurden.
Unser jüngster Besuch auf der koreanischen Halbinsel zeigte, dass die Europäische Union weit über die Zone der Instabilität hinaus, die die Union von Kaliningrad im Norden bis zum Kaukasus im Süden umgibt, beträchtliche Interessen hat. Mein jüngster Besuch in China verdeutlichte, welche Bedeutung die Europäische Union auch dort genießt. Wir sollten uns an dieser Stelle ins Gedächtnis rufen, dass sich Chinas Außenhandelsüberschuss gegenüber der Europäischen Union auf 45 Mrd. EUR beläuft. Ich hatte im Rahmen meines Chinabesuchs Gelegenheit, mit Abgeordneten des chinesischen Parlaments zusammenzutreffen, die mein Erstaunen über einige der bemerkenswerten Fortschritte der dynamischen chinesischen Wirtschaftsentwicklung teilten.
Doch wie Herr Cushnahan sagte, müssen wir außer über Handel und Wirtschaftsbeziehungen auch über andere Themen sprechen. Wir können keinen offenen politischen Dialog mit China führen, wenn wir nicht ebenso offen über Menschenrechte sprechen. Damit soll kein Überlegenheitsgefühl zum Ausdruck gebracht werden, und wir behaupten nicht, dass Europa die Einhaltung der Menschenrechte für sich gepachtet hat. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass Menschenrechte universell gültig sind und dass ein Dialog über Menschenrechte all unseren Beziehungen angemessen ist.
Ich habe zur Kenntnis genommen, was der verehrte Abgeordnete über die Entwicklung unserer Außendienste in Asien gesagt hat. Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen konkreter auf diesen Punkt zurückkommen können, wenn wir die erwähnte Mitteilung diskutieren werden.
Ich hätte über Japan sprechen können. Ich hätte über Südostasien sprechen können. Es gibt eine Reihe von Themen, die wir ausführlicher erörtern müssen. Es lassen sich viele Argumente dafür finden, dass unsere Beziehungen zu Asien einen außerordentlich wichtigen Teil unserer Außenbeziehungen insgesamt darstellen. Einige davon hat der verehrte Abgeordnete vorhin aufgezählt. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten noch ausgiebig Gelegenheit haben werden, dieses Thema in diesem Rahmen zu erörtern.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Entwicklung des Außendienstes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0199/2001) von Herrn Galeote Quecedo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Außendienstes (KOM(2000) 456 - C5-0629/2000 - 2000/2292(COS)).

Galeote Quecedo
Herr Präsident, trotz der Wechselfälle der Geschichte, oder vielleicht gerade ihretwegen, müssen wir als Gemeinschaftsinstitutionen unsere politische Verpflichtung zur Vertiefung unserer Integration bekräftigen. Das Europäische Parlament hat bei vielen Gelegenheiten bekundet, dass die Europäische Union eine solide Rolle auf der internationalen Bühne spielen und in der Lage sein muss, in diesem Kontext kohärent aufzutreten. Mit diesem Ziel wurde im Rahmen der Reform von Maastricht die GASP konzipiert, und in der gleichen Absicht werden jetzt verschiedene Vorschläge mit Blick auf das Jahr 2004 unterbreitet.
Um jedoch die Rolle der Europäischen Union im Ausland zu konsolidieren, ist es vor allem notwendig, die außenpolitischen Instrumente, über die die Union bereits verfügt, und insbesondere ihren Außendienst zu regeln und zu stärken.
Es muss eingeräumt werden, dass der Außendienst, der gegenwärtig so wichtige Funktionen erfüllt, an zahlreichen Mängeln krankt, die trotz der von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachten Reformen nicht überwunden worden sind. Deshalb nahm dieses Parlament im September vergangenen Jahres den Initiativbericht "Gemeinsame Europäische Diplomatie " an, um eine größere Effektivität in der außenpolitischen Tätigkeit der Union zu erreichen. Wir haben damals ein entschlossenes Vorgehen in drei Bereichen vorgeschlagen: erstens die Verbesserung der Ausbildung der für die außenpolitische Tätigkeit vorgesehenen Gemeinschaftsbeamten, letztlich durch die Errichtung eines Diplomatenkollegs der Gemeinschaft und die Einbindung der nationalen Diplomatenkorps in ein für diesen Zweck zu schaffendes System des Übergangs; zweitens schlugen wir die Klarstellung und Entwicklung des rechtlichen Status der Delegationen, ihrer Rolle und ihrer Beziehung zu den Institutionen vor; und schließlich regten wir an, die Koordinierung zwischen den Delegationen und den Außendiensten der Mitgliedstaaten zu verbessern. Dazu legten wir unter anderem nahe, die Zusammenlegung von diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten, die dies wünschen, mit der Delegation der Kommission zu unterstützen, wo, wann und wie es möglich ist.
Kommissar Patten erklärte damals vor diesem Plenum, dass die Kommission diese Empfehlungen sehr sorgfältig prüfen und in der ersten Hälfte des Jahres 2001 eine Mitteilung über die Außendienste ausarbeiten würde, der wir mit höchstem Interesse entgegensehen.
In Erwartung ambitiöserer Initiativen muss das Parlament jetzt aber seinen Standpunkt zur jüngsten Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Außendienstes darlegen, die natürlich eine viel beschränktere Zielsetzung hat, da sie sich in erster Linie auf das Netz von Delegationen und deren Personal konzentriert. Dennoch ist die Mitteilung willkommen, denn sie ermöglicht es, eine Debatte über diese wichtige Frage zu eröffnen.
Die Kommission bekräftigt in dieser Mitteilung ihren Willen, die Dezentralisierung und Dekonzentration der Auslandshilfe fortzusetzen. Das kann nur als positiv betrachtet werden, wenn auch größere Humanressourcen erforderlich sind und somit höhere Kosten entstehen, zu deren Deckung wir meiner Ansicht nach beitragen müssen. Dennoch weisen wir darauf hin, dass nicht alle Schwierigkeiten in der Funktionsweise der Delegationen und der Verwaltung der Auslandshilfe auf fehlende Ressourcen zurückzuführen sind. Die Kommission muss auch flankierende Maßnahmen ergreifen, wie Einstellungsplanung, Ausbildungsplan oder Überprüfung der Finanzierungsverfahren.
Was das Netz der Delegationen betrifft, so erscheint der Vorschlag der Kommission zur Weiterentwicklung der Regionalisierung als zweckmäßig, obwohl die Eröffnung neuer Delegationen in einigen Ländern Südostasiens, der Golfregion und Lateinamerikas sowie in der Schweiz in Erwägung zu ziehen ist. In diesem Kontext sei die Unruhe erwähnt, die durch das jüngste Gerücht entstanden ist, die Kommission prüfe die Möglichkeit der Schließung ihrer Delegation in Costa Rica.
Der Berichterstatter bewertet somit diese Mitteilung der Kommission als positiv, ich glaube, sie geht in die richtige Richtung, aber offensichtlich behandelt sie die Frage nicht global. Wir hoffen, dass die Kommission in den nächsten Wochen eine weitere, ehrgeizigere Mitteilung verabschiedet, die die Standpunkte dieses Parlaments berücksichtigt und endlich die Rationalisierung, Regelung und Verbesserung des Außendienstes ermöglicht, damit dieser zu einem wirksamen Instrument einer soliden Außenpolitik der Europäischen Union wird.

Bourlanges
Herr Präsident, ich möchte ganz klar sagen, dass wir sowohl mit der allgemeinen Ausrichtung der von der Kommission vorgeschlagenen Politik als auch mit den Leitlinien des Berichts, an die Herr Galeote gerade erinnert hat, einverstanden sind. Wenn ich wir sage, meine ich selbstverständlich den Haushaltsausschuss.
Der Haushaltsausschuss möchte lediglich die Aufmerksamkeit aller Beteiligten auf einige wesentliche Probleme lenken. Erstens geht es um das Tempo des Vorgehens. Unserer Meinung nach muss die Reform schnell und ambitioniert erfolgen. Reform heißt Weiterführung der Dekonzentration, indem eine Reihe Delegationen zusammengefasst wird, so dass sich ihre Zahl verringert, sie aber verwaltungsmäßig besser ausgestattet und durch Außenstellen mit minimaler Repräsentanz ergänzt werden.
Zweitens bedeutet Reform eine aktive vertikale Umverteilung der Mitarbeiter von Brüssel in Richtung Gelände. Wir wissen wohl, dass es in den Dienststellen der Kommission durchaus verständliche Widerstände menschlicher, sozialer Art gegen diese Umverteilung gibt. Diese Widerstände gilt es zu überwinden.
Drittens eine horizontale Umverteilung. Es gibt Delegationen, die überlastet sind, und andererseits Stellen, die unterausgelastet sind. Und es sind nicht immer objektive Kriterien für die Personalverteilung erkennbar.
Viertens ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den Beamten, die von der Kommission kommen, und lokalen Bediensteten, die zwar weniger Geld kosten, aber sozusagen nicht über das "zentrale Gedächtnis " der Institution verfügen. Die einen wie die anderen werden gebraucht, und das Gleichgewicht zwischen beiden muss auf rationelle Weise organisiert werden.
Wir erwarten also, Herr Kommissar, dass Sie rascher in dieser Richtung voranschreiten, die - wie wir wissen - ja auch die Ihre ist. Wir werden Sie dabei unterstützen. Aber wir werden Ihnen den Kampf ansagen, sollten Sie - was ich nicht glauben kann - in Stillstand verfallen.
Noch kurz ein Wort zu dem zweiten Aspekt, der den Haushalt betrifft. Der Haushaltsausschuss ist für eine qualitative Reform, die mit höheren Kosten verbunden ist, denn die Umverteilung kostet Geld, aber der Haushaltsausschuss ist gegen eine quantitative Aufstockung des Personals der Außendienste. Höhere Kosten ja, mehr Personal nein, denn wenn wir das Personal aufstocken, würden wir damit die Umverteilungsmaßnahmen bremsen.

Blak
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich beim Berichterstatter bedanken. Er hat einen sehr guten Bericht erstellt, und ich freue mich natürlich auch darüber, dass er meinen gesamten Aktionsplan akzeptiert hat. Ich begrüße im allgemeinen die Pläne der Kommission, den Delegationen mehr Ressourcen, Beschäftigte und Kompetenzen zuzuweisen, aber wir haben schon zu oft Delegationen erlebt, die mehr Zeit in diplomatischen Kreisen zubringen als sich mit ihrer eigentlichen Arbeit zu befassen. Zu ihrer Entschuldigung lässt sich sagen, dass ihnen im alten System weder Kompetenz noch Ressourcen zur Verfügung standen. Viele Hilfsprojekte sind deshalb problematisch, weil sie zentral von Brüssel aus verwaltet werden. In Zukunft soll deshalb vor Ort gearbeitet werden.
Das neue System ist noch nicht funktionsfähig, aber 24 Delegationen tragen bis auf weiteres eine direkte finanzielle Verantwortung. Ich hoffe, dass die guten Erfahrungen, u. a. aus Bosnien, bald auf die übrigen Delegationen übertragen werden können. Die Idee, die Delegationen mit mehr Verpflichtungen und Verantwortung zu betrauen, funktioniert in der Praxis, doch haben wir in letzter Zeit Fälle von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten in den Delegationen in den beitrittswilligen Länder feststellen müssen. Ich denke insbesondere an die Slowakei und an Tschechien. Die Kommission wird dem Parlament Kontrollberichte über die Delegationen übergeben, aber ich frage nicht nach den Berichten selbst, da ich weiß, dass sie sensible persönliche Daten enthalten. Ich möchte aber ein Referat der finanziellen Aspekte haben. Das ist mir von der Kommission im Zusammenhang mit der Entlastung für 1999 bereits zugesagt worden, und ich hoffe, dass die Kommission die Ware jetzt auch liefert.

Junker
. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Sicht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ist daran zu erinnern, dass die Delegationen der Europäischen Union ursprünglich aus den beauftragten Kontrolleuren zur Umsetzung der Vertragsinhalte der Abkommen von Yaoundé bzw. Lomé entstanden sind, also einen zunächst rein entwicklungspolitisch bedingten Auftrag hatten. Im Laufe der Jahre haben sich die Aufgabenstellung und der geographische Wirkungskreis wesentlich ausgeweitet. Die inhaltliche Gestaltung hat damit jedoch nicht Schritt gehalten.
Inzwischen haben wir es mit einem grundlegenden Reformbedarf zu tun, der trotz aller seit Jahren vom Europäischen Parlament erhobenen Forderungen auch mit der vorliegenden Mitteilung der Kommission nicht befriedigt wird. Die Entwicklungspolitik ist nicht mehr der alleinige Aufgabenbereich des EU-Außendienstes, sie ist aber nach wie vor von herausragender Bedeutung. Die Auflösung der Blöcke und die sich auch in den Entwicklungsländern wandelnden politischen Prozesse haben die politische sowie die handels- und wirtschaftspolitische Dimension beträchtlich vergrößert. Das gilt insbesondere für die Entwicklungspartnerschaft mit den AKP-Ländern, für die das Abkommen von Cotonou neue Akzente gesetzt hat.
Aber gerade in dieser Hinsicht fehlt es an qualifizierter Ausbildung des Delegationspersonals, gerade hier mangelt es an den erforderlichen Konzepten für flexiblen Personaleinsatz, durchaus unter Einbeziehung von Ortskräften mit Hochschulabschluss oder von externen Experten, gegebenenfalls auch mit Zeitverträgen für eine bestimmte Aufgabenstellung. In der Praxis waren und sind Delegationen in den AKP-Ländern jedoch von Herabstufung oder sogar von Schließung bedroht. Viele Stellen bleiben über lange Zeiträume unbesetzt, ohne dass zumindest zeitweise auf geeignete Ortskräfte zurückgegriffen wird. Das kritisiert sogar der Europäische Rechnungshof. Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit sieht daher die Gefahr, dass die Bildung neuer regionaler Schwerpunkte und die Favorisierung von Regionalbüros - für die es durchaus gute Gründe geben kann - in der Praxis zu einer Ausdünnung der Delegationsstrukturen in den Entwicklungsländern führen könnten. Dass Regionalbüros kostengünstiger sind als mehrere Einzelbüros, liegt auf der Hand. Dass sie auch effektiver sind, wird jedoch nicht belegt. Auch hier zeigt sich die konzeptionelle Schwäche der Kommissionsmitteilung.
Inhaltlich gesehen hat die Kommission noch eine Bringschuld. Der Bericht des Kollegen Galeote und die Beschlüsse der mitberatenden Ausschüsse bieten hierfür eine ausgezeichnete Vorlage.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Berichterstatter! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei darf ich mich zunächst bei unserem Berichterstatter bedanken. Er hat wieder einmal einen exzellenten Bericht zum auswärtigen Dienst vorgelegt, und ich hoffe, Herr Kommissar, dass Sie mir und dem Kollegen Galeote Quecedo zuhören, und dass sie eine wunderbare Konsequenz aus dem Bericht Galeote ziehen, nämlich klare Antworten zu geben. Ich glaube, wir sind uns nämlich einig, dass wir von der Geschichte weg müssen. Wir müssen zu den heutigen Funktionen der Delegation, basierend auf den Funktionen der Union, kommen. Wir haben nun einmal Maastricht gehabt mit der zweiten Säule der Außen- und Sicherheitspolitik, wir haben eine größere Verantwortung im Bereich der Welthandelspolitik. Insofern müssen wir zusehen, dass Delegationen in allen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partnerstaaten eröffnet werden.
Daher komme ich, Herr Kommissar, zu der Diskussion vor wenigen Minuten zurück. Ich glaube, gerade im asiatischen Bereich brauchen wir mehr Delegationen. Der Bericht des Kollegen Galeote schlägt Singapur und Taipeh als die Orte vor, wo wir alsbald Delegationen eröffnen sollten. Zurückkommend auf die Ausführungen des Kollegen Sakellariou zu Taipeh: Taiwan ist also der vierzehntgrößte Handelspartner der EU und ein Vorbild dafür, wie eine Gesellschaft in Asien sich aus eigenem Antrieb von einem autoritären Regime in eine lebendige parlamentarische Demokratie umwandeln kann. Das ist ein exzellentes Beispiel dafür, dass die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Asien funktionieren und sogar selbst von den Ländern gewollt werden. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir auch in Taiwan ein Büro eröffnen.
Also Delegationen in Singapur, Taiwan und der Kollege Galeote hat noch andere Regionen der Welt genannt. Worauf es mir ankommt, ist, dass sie, wenn Sie uns die nächste Vorlage schicken, ganz klar die Länder und die Jahres- und Monatszahlen nennen, wo und wann ihres Erachtens Delegationen eröffnet werden sollen. Wenn kein Geld da ist, dann sagen Sie: Wir brauchen das Geld. Dann müssen wir uns hier unterhalten, ob wir mit dem Kollegen Bourlanges einen Streit unter Brüdern anfangen und ihn überzeugen. Aber wir brauchen einen Bericht, wo klar drinsteht, in welchen Ländern, in welchem Jahr und in welchem Monat, und dann werden wir ihnen auch folgen und einen vernünftigen auswärtigen Dienst für die Union aufbauen.

Carrilho
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir heute diskutieren, ordnet sich in eine sehr viel umfangreichere Problematik ein und betrifft nicht nur die Außenvertretung der Gemeinschaft, sondern letztendlich die eigentliche Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Situation der Außenvertretung der Union wurde in den letzten Jahren mehrfach kritisiert und bedarf noch einer tiefgreifenden Umgestaltung. Das Ineinandergreifen der verschiedenen Bereiche - Handel, Entwicklungshilfe, Wirtschaft, Politik und Diplomatie - tritt in der gegenwärtigen Welt immer deutlicher zutage und muss ganz klar nicht als etwas Unvermeidbares, sondern vor allem als Chance begriffen werden. Eine Chance, damit die Europäische Union ihre Rolle im internationalen Gefüge stärkt, indem sie die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte verteidigt, die eben dieses Ziel rechtfertigen. Wir erkennen an, dass die Kommission diese Realität wahrnimmt und sie den Außendienst verbessern will, was ja in der Annahme mehrerer Mitteilungen seit 1996 zum Ausdruck kommt. Insgesamt jedoch mangelt es an Kohärenz, und es ist viel Arbeit vonnöten. Ich gebe zu, dass wir sehr gespannt sind auf die Mitteilung der Kommission über den Außendienst, die Kommissar Patten dem Parlament im September des vergangenen Jahres zukommen lassen wollte und die meiner Ansicht nach einen strategischen Rahmen für spätere und wichtige Entwicklungen bilden sollte. Auch wenn man nicht außer Acht lassen sollte, dass das heutige Thema in der Tat äußerst abgegrenzt ist, so sind doch die Stärkung und Anpassung des Netzes der Delegationen, ihre Wirkungen, sehr deutlich und betreffen - wie ich bereits hervorgehoben habe - auch den politischen und diplomatischen Bereich. So verdient das, was im Allgemeinen die Dekonzentration und Dezentralisierung der Auslandshilfe betrifft, mit dem daraus resultierenden Bedarf an finanziellen und technischen Mitteln unsere Unterstützung. Gleichwohl betone ich, dass ich mit der quasi hyperrealistischen Facette, wie ich sie nennen möchte, nicht einverstanden bin, die es nach wie vor in bestimmten Auffassungen zur internationalen Rolle der Union bei der Entwicklungshilfe gibt.
Davon ausgehend möchte ich gern noch auf drei Aspekte hinweisen: die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit, die jedoch unter Berücksichtigung der politischen Gleichgewichte, Übergangsprozesse auf dem Weg zur Demokratie und ihrer Festigung und der Beziehung der verschiedenen Staaten untereinander ausgebaut werden muss. Damit in Verbindung steht eine notwendige Kohärenz bei den Grundorientierungen, die nicht an Mittelbindungen geknüpft und, wie es bisweilen fast ausschließlich der Fall ist, von ihnen abhängig sein dürfen, deren Dringlichkeit im Übrigen zu prüfen wäre. Hinzu kommt noch, dass es darum geht, sich einige politische Kriterien zu eigen zu machen, vor allem die Anerkennung der Rolle der verschiedenen Staaten in den Prozessen der Demokratisierung und der Verteidigung der Menschenrechte im jeweiligen regionalen Umfeld. Wir rufen dazu auf, das Vorhaben, Delegationen in diesen Ländern zu schließen, aufzugeben - und das auch in dem Bewusstsein, dass die Kosten für ihre Beibehaltung insgesamt nicht ins Gewicht fallen.
Dieser und andere Aspekte hat der Berichterstatter, Herr Galeote Quecedo, der eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, beleuchtet und deshalb unterstützen wir seine Entschließungsanträge und hoffen, dass sie von der Kommission und vom Rat erwogen werden.

Dybkjær
Herr Präsident, wenn man bedenkt, was sich unter der vorangegangenen Kommission abgespielt hat, sollte dieser Vorschlag zur Dezentralisierung auf jeden Fall angenommen werden, da sich etwas verändern muss. Wenn die Dezentralisierung allerdings nicht kompetent gehandhabt wird, kann sie sich zu einem zweischneidigen Schwert entwickeln. Nicht nur die Delegationen müssen sich durch Kompetenz auszeichnen, auch der Hauptsitz selbst muss über ausreichende Kenntnisse und Befähigungen verfügen, um koordinieren zu können. Dieses Zusammenspiel scheint mir im Moment noch nicht ganz überschaubar zu sein.
Ich bin an sich nicht besonders an diplomatischen Schulen - oder wie immer man solche einschlägigen Funktionen bezeichnet - interessiert. Mich beschäftigen eher sachliche und konkrete Themen, wie z. B. die Frauenfrage und der Bereich IT. Ich möchte darlegen, wie ich die Probleme vor dem Hintergrund dieser beiden Themen einschätze. Es gibt keine Garantie dafür, dass in den Delegationen spezielle Kenntnisse über Frauenprobleme vorhanden sind, schon gar nicht über Frauenprobleme im Verhältnis zu den Entwicklungsländern. Man kann sagen, dass das auch bei der früheren Kommission nicht der Fall war, aber damals hatte das Parlament immerhin bessere Kontrollmöglichkeiten, und diese Kontrollfunktion geht in gewissem Maße verloren, wenn sich die Aktivitäten in den verschiedenen Ländern abspielen.
Es gibt auch absolut keine Garantie dafür, dass spezielle Kenntnisse über die Informationstechnologie vorhanden sind. Man weiß sicher, wie man E-Mails verschickt, aber die Informations- und Kommunikationstechnologie verlangt zweifellos mehr Kenntnisse als über den E-Mail-Versand. Wenn dann von der Kommission zu hören ist, dass sie auf keinen Fall eine Einheit mit Spezialkenntnissen in diesem Bereich braucht, sondern dass Mainstreaming und Allgemeinwissen ausreichen, dann kann man sich durchaus die Frage stellen, wie diese Kompetenz erreicht werden soll, auch in den Delegationen. Deshalb hoffe ich, dass die Kommission im Zusammenhang mit ihrem erwarteten Vorschlag darlegen kann - z. B. anhand der beiden Beispiele Frauen und IT - wie sie für die notwendige Kompetenz sorgen will.

Frassoni
Herr Präsident, wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Außendienst der Kommission gestärkt werden muss, und unterstützen die Einschätzung, die der Herr Galeotes bezüglich der Mitteilung der Kommission vorgenommen hat. Dieser Bericht befindet sich im Einklang mit der von der Mehrheit meiner Fraktion und der Parlamentsabgeordneten insgesamt verfolgten Hauptaufgabe, d. h. der Verstärkung der Präsenz der Europäischen Union in der internationalen Arena. Wir sehen in der Entwicklung eines Außendienstes ein Instrument zur Festigung der Außenpolitik der EU, obwohl wir in dieser Beziehung bei unseren nationalen Diensten natürlich noch einige Erziehungsarbeit zu leisten haben.
Zu den peinlichsten Erlebnissen, die ich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bei meinen Reisen in Drittstaaten habe, zählen diese sehr komischen Begegnungen mit den Botschaftern von Mitgliedstaaten, die in einem Abgesandten der Union nach wie vor eine Art Fremdkörper oder bestenfalls eine Art Handels- oder Wirtschaftsattaché sehen. Wir freuen uns, dass der Bericht Galeote unseren Änderungsantrag enthält, mit dem der Ratsvorsitz gebeten wird, sich der Bereitschaft der Botschaften der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit den EU-Delegationen sowie zu deren Unterstützung bei der Schaffung einer wirklich einheitlichen europäischen Stimme zu vergewissern.
Ein verbesserter Außendienst der Kommission wird sich dann als besonders nützlich erweisen, wenn es uns gelingt, einen wirklich gemeinsamen außenpolitischen Dienst auf europäischer Ebene zu schaffen. Als erster Schritt dazu sollte der Hohe Vertreter für die GASP in die Kommission aufgenommen werden. Erst dann werden wir in der Lage sein, weltweit mit einer Stimme zu sprechen.

Marset Campos
Herr Präsident, Herr Kommissar! Unsere Fraktion stimmt dem guten Bericht von Herrn Galeote zu, mit Ausnahme einer kleinen Nuance, die ich im Folgenden kommentieren werde.
Was beim Reisen in Gebiete außerhalb der Europäischen Union am meisten auffällt, ist der Widerspruch zwischen dem starken Image, das die Europäische Union im Ausland besitzt, und dem kaum wahrnehmbaren Image zu Hause. In der Europäischen Union fehlt die notwendige Koordinierung. Deshalb ist es unerlässlich, den Außendiensten und der Koordinierung das erforderliche Gewicht zu verleihen. In diesem Zusammenhang muss eingeräumt werden, dass mit einem rachitischen Haushalt kein Image, keine entsprechende Koordinierung und keine eindeutige Präsenz in der UNO bzw. anderen internationalen Organisationen erreicht werden können, und deshalb sollte die Finanzielle Vorausschau in dieser Hinsicht überprüft werden. Ferner sollte auf eine bessere Koordinierung der eingehenden Informationen geachtet werden, um nicht solche traurigen Schauspiele zu erleben, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Standpunkte vertreten. Daher wäre es wichtig, die von Herrn Galeote gewiesene Richtung einzuschlagen.

Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Galeote Quecedo unterstreicht in seiner Begründung einen wesentlichen Punkt, der in der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Außendienstes vollkommen unberücksichtigt blieb, nämlich das Fehlen eines funktionellen Zusammenwirkens zwischen den Botschaften der Mitgliedstaaten und den Delegationen der Gemeinschaft.
Die Kommission scheint, wie unser Berichterstatter zu Recht feststellt, "nicht zu bemerken, wie schlecht es um die Zusammenarbeit mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten bestellt ist ". Er unterstreicht, dass das Assoziierungsprogramm, das geschaffen wurde, um es Diplomaten und Beamten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in den Delegationen mitzuarbeiten, bisher nur äußerst magere Ergebnisse erbracht hat: Nur sieben solche Beamte sind in den Delegationen der Gemeinschaft tätig.
Anstatt sich auf die Entwicklung eines Außendienstes der Gemeinschaft zu orientieren, der von dem der Mitgliedstaaten völlig unabhängig ist, was zu umfangreichen Mehrkosten vor allem auf dem Gebiet der Ausbildung, zu unnützen Doppelgleisigkeiten und unvermeidlichen Kompetenzkonflikten führen würde, wäre es klüger, stattdessen auf Gemeinschaftsebene die in einem bilateralen Rahmen vor allem auf dem Gebiet der Auslandshilfe und Kooperation erworbene Erfahrung, die in den nationalen Außendiensten vorhandene Kompetenz und Sachkunde und die Gewohnheit der diplomatischen Praxis ihrer Mitglieder nutzbar zu machen. So ließen sich Widersprüche und Fehlerrisiken vermeiden, die entstehen, wenn man aus dem Nichts heraus einen gemeinschaftlichen diplomatischen Dienst entwickelt, der aus Beamten besteht, die nichts mit den nationalen diplomatischen Diensten zu tun haben, und der nach dem Willen mancher Leute eher auf Substitution als auf Komplementarität abzielt und parallel zu diesen und abgeschottet von ihnen arbeiten soll.
Effizienz und Subsidiarität gebieten jedoch im Gegensatz dazu, über das bislang gescheiterte Assoziierungsprogramm hinaus zu gehen und sich mit Initiative und Phantasie dafür einzusetzen, dass zwischen den Botschaften der Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsdelegationen ein echtes Miteinander entsteht, um so die Entwicklung möglichst enger Beziehungen zu unseren äußeren Partnern in gegenseitiger Ergänzung zu fördern.

Van Orden
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, dass es im Bericht Galeote zwei Bestrebungen gibt, zwischen denen wir unterscheiden müssen und die bis zu einem gewissen Grade in unterschiedliche Richtungen zielen. Damit meine ich einerseits die Notwendigkeit, die Effizienz der Kommission bei der Umsetzung ihrer Schwerpunktaufgaben zu erhöhen, und andererseits die Bestrebung, eine Art diplomatischen Dienst der EU aufzubauen. Dabei sollte die Betonung auf der ersten dieser beiden Aufgaben liegen. Das wird auch in Ziffer 1 des Berichts Galeote deutlich, in dem es heißt: "besteht darauf, dass die effiziente Bereitstellung und Verwaltung von Außenhilfsprogrammen der EU für den Außendienst der Kommission von oberster Priorität sein müssen ".
Wesentlich ist, dass wir zu einer Zeit, da die Erweiterung der Union eine Priorität darstellt ­ und es laufen umfangreiche beitrittsvorbereitende Hilfsprogramme zur Unterstützung dieses Prozesses ­, über die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern mit den erforderlichen Qualifikationen verfügen, die diese Hilfsprogramme durchführen und überwachen können. Wie wir im Verlaufe des letzten Jahres feststellen konnten, hat die Kommission offensichtlich erkannt, dass die Reformierung der Verwaltung ihrer Außenhilfe eine Schwerpunktaufgabe darstellt. Schätzungen zufolge fehlen jedoch wohl 1 254 Stellen für die Bearbeitung vorrangiger Politikbereiche.
Die Kommission braucht für ihre Delegation nicht noch mehr Allrounder und Diplomaten, sondern sie braucht kompetente Führungskräfte, und zwar vor allem solche mit Erfahrungen im Bereich der Ausschreibung, der Vertragsvergabe und insbesondere der Projektabwicklung; Mitarbeiter, die gegebenenfalls über unternehmerische Erfahrungen verfügen. Ich frage mich, ob die Personalpolitik der Kommission diese Priorität widerspiegelt.
Derzeit wird der Entwurf für eine Verordnung des Rates über das vorzeitige Ausscheiden von etwa 600 Beamten aus dem Dienst geprüft. Ich wüsste gern, welche Schritte die Kommission einleitet, um die ausscheidenden Bediensteten durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zu ersetzen.

Martínez Martínez
Herr Präsident, dieser Bericht von Herrn Galeote weist auf Unzulänglichkeiten hin, die schon von der Kommission in ihrer Mitteilung über die notwendige Reform zur Verbesserung des Außendienstes der Gemeinschaft eingeräumt werden, und darüber hinaus wird eine Reihe von Vorschlägen zur Optimierung der Funktionsweise dieses Außendienstes unterbreitet.
Die Bedeutung seiner Arbeit wird durch zwei Faktoren unterstrichen, die in letzter Zeit gleichzeitig aufgetreten sind. Zum einen ist da die von der Union in immer stärkerem Maße anerkannte und übernommene Rolle auf der globalisierten Weltbühne, und zum anderen ist da die Solidarfunktion, der wir uns zur Wiederherstellung des Nord-Süd-Gleichgewichts immer nachdrücklicher widmen müssen und die ihren wichtigsten Ausdruck im Rahmen des neuen Abkommens von Cotonou findet.
Als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich die Äußerungen von Karin Junker in ihrer Stellungnahme unterstützen und als wesentlichen Aspekt hervorheben, dass unser Außendienst zum Erfolg der Länder beitragen muss, die über den Weg der Entwicklung ihre Freiheit und ihren Wohlstand erstreben.
Mit den vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit angenommenen Änderungsanträgen wollen wir erreichen, dass als Folge der Rationalisierung des Außendienstes keine Delegation in den Entwicklungsländern geschlossen wird. Die Reform muss mehr unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Aktionen als der ausschließlich rechnerischen Kriterien in Angriff genommen werden. Dafür sind die Präsenz der Kommission vor Ort, die Tuchfühlung der Beamten mit den Bedingungen der Unterentwicklung, mit den Entwicklungshelfern und den lokalen Behörden notwendig, indem sie sich wesentlich mehr auf die lokalen und die europäischen NRO stützen und diese unterstützen. Die Einrichtung von regionalen Delegationen ist keine annehmbare Alternative zur Schließung von Delegationen in Ländern wie den Kapverden oder Costa Rica.
Wir ersuchen auch darum, dass die von der Kommission angekündigten mehrjährigen Programme für die Delegationen die Ziele der Entwicklung berücksichtigen, dass lokales Personal eingestellt wird, dass die Beamten eine spezifische Ausbildung haben und dass eine bessere Koordinierung zwischen den Delegationen der Kommission und den Vertretungen der Mitgliedstaaten erfolgt.
Meiner Ansicht nach wäre es sehr positiv, eine Delegation in einem Land wie Kuba zu eröffnen, einem Anwärter auf die Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou, das durch unsere Verbündeten der AKP-Gemeinschaft bereits als Partner akzeptiert worden ist.

Rod
Herr Präsident, das Europäische Parlament muss den Prozess der Dezentralisierung der Dienststellen der Kommission zur Annäherung der Europäischen Union an ihre Partner unterstützen. Deshalb sprechen wir uns angesichts ihrer gestiegenen Kompetenzen für die Erhöhung der Anzahl der Delegationen und die Stärkung ihres Personalbestandes aus.
Den Schwerpunkt der Delegationen in den Entwicklungsländern muss jedoch weiterhin die Entwicklungszusammenarbeit bilden, besonders hinsichtlich der Planung der Hilfsprogramme. Die Vertreter, die für die Kommission verhandeln, müssen vor Ort direkte Tuchfühlung mit den Realitäten haben. Deshalb müssen sie Beziehungen zu den lokalen NRO und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen entwickeln, um die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung zu kennen und in den Richtprogrammen berücksichtigen zu können, und nicht nur den Bedarf der Regierungen.
Neben den Beratungsleistungen gilt es, die Zahl der örtlichen Bediensteten in den Delegationen aufzustocken. Es kommt darauf an, dass die Mitarbeiter der Delegationen über eine sehr gute Kenntnis der lokalen Bedingungen verfügen und die Regionalsprachen beherrschen, um ständige Verbindung zu den verschiedenen Schichten der Bevölkerung halten zu können.
Um die Einstellung lokaler Experten zu fördern, müssen die Delegationen außerdem spezielle Schulungsprogramme für diese Berufsgruppe anbieten.
Des Weiteren kommt es darauf an, qualifiziertes Personal für den Sozial- und den Umweltbereich zu gewinnen, die bislang in den in Brüssel ausgearbeiteten Hilfs- und Entwicklungsprogrammen vernachlässigt wurden.

Zacharakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Galeote, zu seinem äußerst fundierten und ausführlichen Bericht gratulieren. Meiner Ansicht nach besteht kein Zweifel an der weitreichenden Bedeutung dieses Themas, denn es berührt einen der Grundpfeiler der Tätigkeit der Europäischen Union, nämlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch die aktive und spürbare Präsenz der Union auf der internationalen Bühne sowie ihre Möglichkeit, in dieser Beziehung konsequent und koordiniert, vor allem aber unabhängig von anderen außereuropäischen Kräften eine Vorreiterrolle zu spielen.
Um dieses Ziel erreichen zu können, bedarf es allerdings eines geeigneten, funktionstüchtigen Instruments, das heißt eines gut organisierten diplomatischen Außendienstes mit speziell und gründlich geschulten Mitarbeitern in den Vertretungen bzw. Botschaften der Union, damit sich diese - gestützt auf einen rechtlichen Rahmen zur Regelung ihrer Beziehungen zum Europäischen Parlament und zum Rat ­ zu einem wahrhaften Repräsentanten der Politik und der Interessen der Union sowie der Belange der Mitgliedstaaten insgesamt entwickeln können. Voraussetzung für Letzteres ist insbesondere die Koordinierung zwischen den diplomatischen Diensten bzw. Delegationen der Union und der Mitgliedstaaten, was der zur Debatte stehende Bericht durch den Aufbau eines Systems der Zusammenarbeit und der Konsultation zwischen diesen Dienststellen zu erreichen versucht.
Selbstverständlich sind dafür Ressourcen und beträchtliche Mittel erforderlich, bei deren Vergabe unbedingt Transparenz herrschen und sorgfältig zwischen dem Bedarf und Nutzen bzw. der Zweckmäßigkeit jeder Ausgabe abgewogen, gleichzeitig aber auch energisch die Stärkung des Außendienstes angestrebt werden muss, damit dieser über die Mittel verfügen kann, die zur zielführenden Erfüllung seiner Aufgabe benötigt werden.
Besondere Bedeutung kommt schließlich, wie in dem Bericht ferner betont wird, der Regelung der Beziehungen des Außendienstes und der Delegationen zum Europäischen Parlament zu. Hierbei geht es sowohl um die Systematisierung der Kontakte mit Hilfe von Berichten sowie dem Erscheinen der Delegationsleiter vor dem Parlament und seinen zuständigen Ausschüssen als auch der Unterstützung der Delegationen bei Besuchen und Reisen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Drittländer.

Cushnahan
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht Galeote. Ich halte es für richtig, dass wir uns für eine Reformierung des Außendienstes der Kommission einsetzen und prüfen, wie seine Tätigkeit im Rahmen einer hoffentlich einheitlicheren Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik effizienter gestaltet werden kann.
Ausgehend davon möchte ich einige kurze Anmerkungen machen. Erstens kann ich aus eigener Erfahrung mit der Delegation der Kommission in Sri Lanka einschätzen, dass über die Unterstützung die uns diese gegeben hat, wirklich nur Gutes gesagt werden kann. Sie hat uns die Arbeit sowie die Koordinierung zwischen verschiedenen EU-Botschaftern in der Region sehr erleichtert.
Ich habe aber auch andere Erfahrungen gemacht und hatte manchmal den Eindruck, dass der Außendienst der Kommission nicht genug Abstand zur politischen Verwaltung vor Ort hat und es bisweilen an der erforderlichen politischen Konsequenz fehlen ließ. Es muss eindeutig klargestellt werden, dass es nicht darum geht, dass sich unsere Delegationen mit den Behörden vor Ort anfreunden, sondern dass sie EU-Politik im weiteren Sinne vertreten.
Mein dritter Punkt, der sicher bereits von meinem Kollegen, Herrn Jarzembowski, angesprochen wurde, betrifft die Frage, ob die Kommission unserer wiederholten Bitte, eine Delegation in Taiwan zu eröffnen, entsprechen wird. Wir haben in dieser Sache lange genug gezögert. Wir sollten den Mut haben, für unsere Überzeugung einzutreten, und ich hoffe, dass das Kommissionsmitglied positiv auf den Vorschlag, möglichst bald ein Büro in Taiwan einzurichten, reagiert.

Patten
Darf ich zunächst dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik meine Anerkennung für seine hervorragende Arbeit aussprechen. Vor allem aber möchte ich den Berichterstatter, Herrn Galeote Quecedo, hervorheben, der erneut ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Wir sollten auch nicht den wichtigen Beitrag des Haushaltsausschusses und seines Berichterstatters, des stets weisen Herrn Bourlanges, vergessen, ebenso wenig natürlich die Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle ­ es war mir eine Freude, diese Probleme mit Herrn Blak zu diskutieren ­ und die von Frau Junker verfasste Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit.
All diese Dokumente kommen gerade zur rechten Zeit. Die Kommission wird dem Parlament nämlich in Kürze eine Mitteilung über die weitere Entwicklung ihres Außendienstes vorlegen, die auf der Mitteilung vom Juli des vergangenen Jahres aufbauen wird. Ich kann dem Parlament versichern, dass die Kommission die Empfehlungen des Berichts sehr ernst nimmt. Ich verstehe sie zudem als ein ermutigendes Zeichen dafür, dass das Parlament unser Bestreben, den Außendienst zu einem effektiveren Instrument unserer Außenpolitik zu entwickeln, teilt. Wir werden dem Parlament natürlich auch weiterhin regelmäßig Bericht erstatten.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen machen. Erstens strebt das Parlament eine Klärung seiner Beziehungen zu den EU-Delegationen im Ausland an. Das Hohe Haus wird sich erinnern, dass dieser Punkt bereits im Rahmen unserer Diskussion zum Bericht Galeote Quecedo über die gemeinsame europäische Diplomatie im September des vergangenen Jahres angesprochen wurde. Ich habe diesem Haus damals versichert, dass die Delegationen zwar offiziell Delegationen der Kommission sind, de facto jedoch von ihnen erwartet wird, dass sie eng mit dem Parlament, dem Hohen Vertreter und den anderen Gemeinschaftsorganen zusammenarbeiten.
Auf einige Äußerungen meiner Vorredner eingehend, möchte ich feststellen, dass die Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten natürlich ihre Aktivitäten besser koordinieren müssen. Wir haben dieses Problem im Rat diskutiert. Es ist in der Tat Aufgabe der Delegationen, einen Beitrag zur Zusammenstellung von Besuchsprogrammen für Delegationen und Ausschüsse des Parlaments zu leisten. Ich bin außerdem der Meinung, dass es durchaus sinnvoll wäre, wenn sich die Delegationsleiter gelegentlich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und anderen Ausschüssen sehen ließen, wenn sie in Brüssel weilen, um über jüngste Entwicklungen in ihren Gastländern und die Entwicklung der europäischen Politik und Programme dort zu berichten.
Ein zweites wichtiges Anliegen dieses Parlaments ist die so genannte Dekonzentration unserer operationellen Aktivitäten. Wie Sie wissen, ist darunter die Abtretung von Verantwortung und Befugnissen an die zuständigen Stellen, nämlich die Personen vor Ort, zu verstehen. Das Parlament wird sich erinnern, dass sich die Kommission in ihrer Mitteilung über die Reform der Außenhilfe vom vergangenen Mai sowie in der Mitteilung über den Außendienst vom Juli ausdrücklich zur weiteren Dekonzentration verpflichtet hat.
Die erste Dekonzentrationswelle haben wir jetzt zur Hälfte hinter uns. Für jedes große Programm wurden Dekonzentrationskonzepte erarbeitet. Für jede Delegation wurde der Personalbedarf ermittelt. Jetzt befinden wir uns im Stadium der Auswahl und der Ausbildung entsprechender Mitarbeiter. Schließlich und endlich werden die Buchführungs- und die Managementsysteme der Zentrale und der jeweiligen Delegationen miteinander verbunden. Es ist vorgesehen, in diesem Jahr über 20 Delegationen zu verstärken, im nächsten Jahr werden es etwa 30 sein, und die verbleibenden Delegationen sollen dann 2003 und 2004 verstärkt werden. Ich werde dem Hohen Haus noch vor Ablauf des Jahres ausführlich über unsere Dekonzentrationsbemühungen berichten, doch generell laufen die Arbeiten nach Plan.
Auf eine Sache möchte ich mit besonderem Nachdruck verweisen. Die Dekonzentration ist nur dann sinnvoll, wenn wir auch in Brüssel mitziehen. Dekonzentration bedeutet, dass die Verwaltung der Programme vor Ort verlagert wird. Es bedeutet nicht, dass jemand in Brüssel den Leuten vor Ort sagt, was sie zu tun haben. Die Frage der Doppelbesetzung, also ob es uns mit der Dekonzentration auch wirklich ernst ist, halte ich für sehr wichtig. Ich selbst und auch der Verwaltungsrat von EuropeAid meinen, dass es eine Leistungskennziffer geben muss, aus der der Stand der Verlagerung der Projektverwaltung in die Delegationen, also dahin, wo sie hingehört, hervorgeht.
Einer meiner Vorredner verwies bereits auf das Beispiel von Sarajevo, wo die Dekonzentration geglückt ist, und ich möchte, dass wir diesen Erfolg an anderer Stelle wiederholen. Doch bei der Dekonzentration geht es nicht nur um Zahlen und Verfahren. Für eine erfolgreiche Dekonzentration bedarf es echter Veränderungen in der Verwaltungskultur des Außendienstes der Kommission, und zwar sowohl in der Zentrale als auch in den Delegationen. Ausgehend davon, hat der Berichterstatter mit seiner Forderung nach einer Verbesserung unserer Ausbildungsprogramme vollkommen Recht. Obwohl ich unumwunden zugebe, dass es auf diesem Gebiet noch Reserven gibt, muss festgestellt werden, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen wurden und werden. Ich hatte Gelegenheit, einen Einblick in das Ausbildungsprogramm für unsere Mitarbeiter im Außendienst zu nehmen, und war sehr beeindruckt. Es umfasst nicht nur politische Themen wie Handel und die GASP, sondern auch praktische Alltagsthemen und moderne Managementtechniken. Es müssen natürlich auch all die Aspekte aufgenommen werden, die lose unter dem Oberbegriff der Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikbereichen zusammengefasst werden können und auf die sich die Frau Abgeordnete bezog.
Gleichzeitig hat das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid speziell zum Thema der Dekonzentration ein sehr anspruchsvolles Ausbildungsprogramm eingerichtet. Es wird Sie sicher auch interessieren, dass die erste Pilotphase des "European Diplomatic Programme ", eines gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der Kommission finanzierten Ausbildungsprogramms für europäische Diplomaten, kürzlich bewertet und als erfolgreich eingestuft wurde. Die zweite Phase wird im Herbst anlaufen. Mag sein, dass sich diese Initiative nicht eng an das Vorbild des von Herrn Galeote in seinem Bericht geforderten Europäischen Diplomatenkollegs anlehnt, aber es ist ein vernünftiger Schritt nach vorn.
Ich weiß auch, dass das Haus umfassende Informationen seitens der Kommission über die Umschichtung von Planstellen, die Regionalisierung des Netzes und die Öffnung oder Schließung von Delegationen erwartet. Ich werden gegen Ende meiner Ausführungen auf diesen Punkt zurückkommen. Da entsprechende Entscheidungen des Kollegiums noch ausstehen, kann ich zurzeit nur sagen, dass die in den Berichten gegebenen Empfehlungen sorgfältig geprüft und analysiert werden.
Abschließend ein Wort zum vorgeschlagenen Aktionsplan. Einige der darin enthaltenen Punkte, wie beispielsweise der Vorschlag, wonach von den Delegationsleitern erstmals ab Juni dieses Jahres jährlich eine Erklärung zu unterzeichnen ist, in der versichert wird, dass angemessene interne Kontrollen eingeführt sind, werden im Rahmen der Folgemaßnahmen zur kürzlich erteilten Entlastung geprüft werden. Ich bitte das Hohe Haus zu bedenken, dass von den Delegationsleitern ohnehin der neue Aufgabenkatalog der Anweisungsbefugten zu unterzeichnen ist, in dem ihre Aufgaben und Pflichten festgelegt sind.
Weitere vom Parlament angesprochene Punkte, wie Aufgabenbeschreibungen, Personalumsetzungen, neue Delegationen, Überwachung und Bewertung werden wir in der Mitteilung über die Entwicklung des Außendienstes aufgreifen, die wir Ihnen demnächst vorlegen werden.
Ich hoffe, dass anhand meiner Ausführungen deutlich wird, dass wir die Reform und die Entwicklung des Außendienstes sehr ernst nehmen. Ich habe seit meiner Amtsübernahme immer wieder betont, dass es mir um die Entwicklung eines modernen, effektiven und gestrafften Dienstes geht, der fester Bestandteil der für die Außenbeziehungen vorgesehenen Strukturen der Kommission ist und allen Organen der Union dient. Das ist nach wie vor mein Ziel, und ich kann dabei auf die Unterstützung meiner Kollegen und der obersten Führungskräfte der Außendienste der Kommission rechnen. Doch der Weg ist noch weit. Zu den wichtigsten Voraussetzungen zählen das Vertrauen und die Motivation unserer Mitarbeiter, die vielfach unter schwierigen Bedingungen und weit weg von ihren Kollegen in den Kommissionsdienststellen in Brüssel arbeiten. Es kommt auf eine sorgfältige Planung, Ausbildung und nicht zuletzt Finanzierung an. Ich bin sicher, dass wir bei der noch vor uns liegenden Arbeit auf die Unterstützung und das Verständnis des Parlaments zählen können.
Von dem einen oder anderen Abgeordneten vernahmen wir die Aufforderung, es nicht an Ehrgeiz mangeln zu lassen, ja ehrgeiziger zu sein. Lassen sie mich in diesem Zusammenhang auf einen sehr offensichtlichen, wenn vielleicht auch etwas nüchternen Aspekt verweisen. Ehrgeiz hängt von zwei Dingen ab. Erstens muss man genug Geld haben, um seine ehrgeizigen Ziele auch umsetzen zu können. Zweitens muss man bereit sein, zur Erreichung seiner ehrgeizigen Ziele harte politische Entscheidungen zu treffen. Ich habe den Ehrgeiz, und das mag einigen etwas exzentrisch vorkommen, dafür zu sorgen, dass für die Ambitionen in dem Bereich, für den ich Verantwortung trage, auch die Mittel zur Verfügung stehen, die zu ihrer Erfüllung erforderlich sind.
Ich möchte zudem, dass wir bereit sind, die schwierigen politischen Entscheidungen zu treffen, die für die Modernisierung unseres Außendienstes nötig sind. Bei allem Respekt für das Parlament, es bringt nichts, wenn uns das Parlament einerseits auffordert, Delegationen auf gar keinen Fall zu schließen. Dann wiederum sollen wir neue Delegationen eröffnen, während das Parlament gleichzeitig der Ansicht zustimmt, dass die Zahl der Delegationen begrenzt sein sollte. Das Parlament hat in der Vergangenheit auf einer Obergrenze für die Zahl von Delegationen bestanden. Dagegen habe ich nichts einzuwenden, vorausgesetzt, dass wir auf das Verständnis und die Unterstützung des Parlaments rechnen können, wenn wir einige Delegationen schließen müssen, um andere zu eröffnen.
Aber wenn wir ehrgeizig sein sollen, und das möchte ich, dann müssen Kommission und Parlament wie auch Kommission und Rat an einem Strang ziehen. Es muss bezüglich sämtlicher harter Entscheidungen, die wir zu treffen haben, absolute Offenheit herrschen. Und die politische Verantwortung für diese Entscheidungen muss dann von uns allen getragen werden. Wir müssen verhindern, dass zwar von allen Ehrgeiz gefordert wird, aber niemand bereit ist, die dafür erforderlichen Mittel auszugeben oder die erforderlichen politischen Entscheidungen zu treffen. Ich freue mich in unserem gemeinsamen Bemühen um den Aufbau eines Außendienstes, wie ihn die Europäische Union verdient, auf diese Debatte und die Unterstützung seitens des Parlaments.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Systems allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2002-2004
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über einen Vorschlag des Rates zur Festlegung eines Systems allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2002-2004.

Lamy
Herr Präsident, die Kommission hat soeben - und das ist wörtlich zu verstehen, denn es ist gerade zehn Minuten her - den Vorschlag für ein Allgemeines Zollpräferenzsystem für den Zeitraum 2002-2004 gebilligt und zugleich beschlossen, das Parlament damit zu befassen. Ich freue mich also, diesen Vorschlag hier vor Ihnen kurz kommentieren zu können, und zwar sowohl vor dem Hintergrund der gemeinsamen Handelspolitik als auch der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Das gemeinschaftliche Allgemeine Zollpräferenzsystem (APS) bildet ja den Schnittpunkt dieser beiden großen Unionspolitiken.
Wer mit dieser Materie vertraut ist, weiß, dass es sich dabei um ein rein tarifäres Instrument handelt, das auf eine Initiative zurückgeht, die die Europäische Gemeinschaft vor etwa 30 Jahren innerhalb der UNCTAD eingebracht hat und die darauf abzielte, die Zölle auf die Ausfuhr industrieller Güter aus Entwicklungsländern zu senken, da ihr erstes Ziel in der Industrialisierung der Dritten Welt bestand. Seinerzeit bildeten die hohen Zölle das Haupthindernis für den Handel - allerdings haben sich die Dinge seitdem geändert, denn die durchschnittliche Zollhöhe wurde abgesenkt. Stattdessen haben eher die nichttarifären Hindernisse an relativer Bedeutung gewonnen, und wir versuchen, diese Frage im Rahmen der nichttarifären Maßnahmen zu lösen, indem wir einigen Ländern finanzielle Mittel zur Verbesserung ihrer institutionellen Kapazität zur Verfügung stellen und indem wir zusammen mit ihnen technische Ad-hoc-Abkommen durchführen wie die Abkommen über die gegenseitige Anerkennung oder Abkommen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich.
Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass bestimmte tarifäre Hindernisse auch heute noch signifikant sind. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Im Textilsektor und der Landwirtschaft besitzen die Entwicklungsländer häufig hohe komparative Vorteile, und wir erhalten hier bestimmte tarifäre Schutzmaßnahmen aufrecht. Im Sektor der ersten Verarbeitungsstufe besteht nach wie vor eine Kombination von Nulltarifen auf importierte Rohstoffe und beträchtlichen Zöllen auf Verarbeitungsprodukte, die aus diesen Rohstoffen hergestellt werden, also die so genannte Tarifeskalation, dies wird zu Recht so genannt, denn dieser Berechnungsmodus für unsere Zölle hat eine abschreckende Wirkung hinsichtlich der Verarbeitung vor Ort in den Ursprungsländern. Hinzu kommen noch einige Tarifspitzen, die trotz der Bereinigungen, die wir - übrigens in stärkerem Maße als beispielsweise die Vereinigten Staaten - vorgenommen haben, in einigen Fällen recht signifikant sind.
Was die Kommission also heute vorschlägt, ist eine Aktualisierung des APS, bei der wir uns von drei Anliegen leiten lassen. Erstens geht es darum, die Abschmelzung der Zollpräferenzspannen zu kompensieren, die auf das Absinken des durchschnittlichen Zollvolumens zurückzuführen ist. Zweitens soll die Regelung der Tarifmodulierung je nach dem Grad der Empfindlichkeit der Erzeugnisse vereinfacht werden. Wir haben die Zahl der Kategorien von früher vier auf zwei reduziert. Das ist einfacher, weniger kompliziert. Auf diese Weise soll die Arbeit der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollbeamten erleichtert und damit die effektive Anwendungsquote des APS erhöht werden.
Das dritte Anliegen besteht darin, eine Graduierung vorzunehmen, indem Länder mit einem hohen BIP für Erzeugnisse, bei denen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die relative Höhe ihres Marktanteils bewiesen ist, von der Nutzung des APS ausgeschlossen werden.
Nach unserer Auffassung können diese Länder unter diesen Umständen für diese Erzeugnisse ohne APS auskommen, und damit würde die Abstufung dem Export anderer, weniger wettbewerbsfähiger Entwicklungsländer neue Perspektiven eröffnen und ihnen einen potenziellen Vorteil hinsichtlich der Entwicklung und der Armutsbekämpfung einräumen.
Mit diesem aggiornamento des APS wollen wir versuchen, die Notwendigkeit, ein neues positives Signal an die Entwicklungsländer auszusenden und ihnen zu zeigen, dass wir entschlossen sind, ihren Erwartungen hinsichtlich des Marktzugangs zu entsprechen - nach der Initiative "Alles außer Waffen " und der Idee, die Präferenzmargen wieder herzustellen - einerseits und andererseits das taktischen Anliegen, für die multilaterale Verhandlungsrunde zusätzliche Marktzugangsmöglichkeiten zu erhalten, miteinander in Einklang zu bringen.
Wir sind uns doch einig, dass die Entwicklungsländer im Allgemeinen Konzessionen, die in einem multilateralen Rahmen gewährt werden, zu Recht höher schätzen als unilaterale Präferenzen. Die Ersteren sind sicher und stabil, während die zweiten immer wieder in Frage gestellt werden können.
Insgesamt haben wir vier APS-Regelungen: die allgemeine Regelung, die für die Länder Asiens und Lateinamerikas gilt, welche als einzige nicht in den Genuss bilateraler Präferenzvorteile kommen wie die AKP-Länder und die Mittelmeerländer. In diesem Bereich halten wir uns an die allgemeine Wirtschaft, wir stellen die Präferenzspannen wieder her, wir vereinfachen die Differenzierung und wenden die normale Graduierung an.
Die zweite Regelung betrifft die am wenigsten entwickelten Länder. Sie wurde durch die Initiative "Alles außer Waffen " grundlegend verbessert und wird von diesem Vorschlag nicht berührt.
Als drittes haben wir die so genannte "als Anreiz konzipierte Sonderregelung für die Arbeitnehmerrechte " und die "als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz ", die darin bestehen, den Ländern, die die Rahmenübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation effizient umsetzen und die sich verpflichten, die Tropenwälder nachhaltig zu bewirtschaften, zusätzliche Zollvergünstigungen zu gewähren. Diese zusätzlichen Zollvergünstigungen werden in dem Vorschlag der Kommission weiter ausgebaut, da sie bislang nicht ausreichen. In diesem Falle verdoppeln wir in unserem Vorschlag die Präferenzspanne gemäß den sozialen und umweltpolitischen Verpflichtungen.
Die vierte und letzte Regelung ist die "Drogenregelung " für die Länder des Andenpakts und Mittelamerikas. Wir wollen diese Regelung unverändert beibehalten und um drei Jahre, bis 2004, verlängern. Diese Regelung empfehle ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit, weil sie der großen Ambition der Union gegenüber Lateinamerika und dem gewissermaßen privilegierten Bündnis, das uns mit diesem Kontinent verbindet, entspricht und weil sie den Hauptbeitrag der Union zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels darstellt, für die diese Länder Schauplatz und Protagonisten zugleich sind. Meiner Meinung nach sollten wir das Drogenphänomen in diesen Ländern eher als ein Symptom der endemischen Fehlentwicklung dieser Region ansehen und nicht als deren Ursache.
Diese "Drogenregelung " ist eine äußerst großzügige Regelung, die der Regelung "Alles außer Waffen " sehr nahe kommt, denn sie besteht darin, den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zum "Nulltarif " für die wichtigsten Industrie- und Agrarerzeugnisse dieser Länder mit mittlerem Einkommen zu gewähren. Unter mittlerem Einkommen ist dabei zu verstehen, dass das Pro-Kopf-BIP in Dollar bei etwa 1 100 Dollar in Bolivien und 4 600 Dollar in Venezuela und damit also deutlich über den 700 Dollar pro Kopf in den am wenigsten entwickelten Ländern liegt.
Das Hauptziel der Drogenregelung besteht nicht darin, den illegalen Koka-Anbau direkt zu ersetzen, sondern die Entwicklung zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Diversifizierung der industriellen und landwirtschaftlichen Tätigkeiten voranzubringen, bei denen diese Länder einen besorgniserregenden Rückstand aufweisen, was aus unserer Sicht ein begünstigender Faktor für die Ausbreitung der Drogenproduktion und des Drogenhandels ist.
Die Förderung ausländischer - vor allem europäischer - Direktinvestitionen, die Überwindung der Korruption und der Kampf für soziale Gerechtigkeit sind für diese Länder aus unserer Sicht die richtigen Antworten im Einklang mit der privilegierten Öffnung des europäischen Marktes, die wir ihnen zusichern.
Wir wünschen, dass diese Länder unser APS in stärkerem Maße nutzen, indem sie effizientere Strategien für eine nachhaltige Entwicklung umsetzen, um die tieferen Ursachen der wirtschaftlichen Probleme sowie der Drogenproblematik und der Gewalt anzugehen. Hier gilt es, das Konzept der nachhaltigen Entwicklung im Sinne von beschäftigungswirksamem Wachstum und sozialem Fortschritt umzusetzen, wobei gleichzeitig die IAO-Rahmenübereinkommen effizient eingehalten werden müssen und Umweltschutz betrieben werden muss, zu dem als entscheidender Aspekt in dieser Region die nachhaltige Bewirtschaftung des Tropenwaldes gehört.
Wir schlagen also unseren Anden-Partnern vor, ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Exportdiversifizierung, der Drogenbekämpfung und der Förderung der sozialen und umweltpolitischen Aspekte sehr aufmerksam zu verfolgen.
Einige sind schon etwas beunruhigt über diese Parallele, die die Kommission zwischen der Großzügigkeit der "Drogenregelung " und dem Bemühen um die Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Leistungen der Partnerländer herstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir andernfalls die spezielle Regelung für Lateinamerika, mit dem uns eine sehr ambitionierte politische und wirtschaftliche Partnerschaft verbindet, im Vergleich zu anderen Ländern der Welt, besonders den asiatischen Ländern, deren Entwicklungsniveau vergleichbar ist und die ebenfalls mit der Drogenbekämpfung konfrontiert sind und nicht durch eine solche "Drogenregelung " begünstigt sind, nur schwer rechtfertigen könnten. Diese unterschiedliche Behandlung lässt sich nur dadurch rechtfertigen, dass diese außergewöhnlichen Zollpräferenzen an Umsetzungsnormen gebunden sind, die nur durch Länder eingehalten werden können, die unsere europäischen Wertvorstellungen von nachhaltiger Entwicklung in so hohem Maße teilen.
Neben diesen speziellen Vorteilen der Schaffung von Anreizen für eine sachgerechte Politik sind für uns das Monitoring durch die Kommission und der damit verbundene Dialog mit jedem einzelnen Land die Gewähr dafür, dass die "Drogenregelung " nicht mit der Begründung einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den durch das gemeinschaftliche APS begünstigten Ländern durch die WTO in Frage gestellt oder gar Gegenstand eines Verfahrens vor einem WTO-Panel wird.
Es handelt sich hier also nicht um eine missbräuchliche oder regelwidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder. Wir sehen in diesem Monitoring vielmehr eine Art Blitzableiter zum Schutz vor Beschwerden seitens anderer Entwicklungsländer bei der WTO.
Wir vertrauen darauf, dass in Doha unsere lateinamerikanischen Partner eng mit uns zusammenarbeiten werden, um diese Sache der Liberalisierung und der bilateralen Normalisierung voranzubringen, wodurch diese einmalige "Drogenregelung " für den Andenpakt und Zentralamerika konsolidiert und nicht gefährdet werden soll.
Nach der Initiative "Alles außer Waffen " bestätigt dieser Vorschlag für das neue gemeinschaftliche APS, den wir am Vorabend von Doha unterbreiten, welchen Vorrang die Union mit dieser neuen Runde der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft mit dem Ziel einer fairen und nachhaltigen Entwicklung einräumen will. Die Kommission braucht Ihre Unterstützung, um dieses ehrgeizige Vorhaben zum Erfolg zu führen.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich sehr herzlich bei Kommissar Lamy für diese Initiative bedanken. Es ist, glaube ich, eine Initiative, die wieder einmal Weitsicht zeigt und die im Vorfeld schon versucht, Probleme zu lösen, die wir alle auf uns zukommen sehen. Wir alle wissen, dass wir im Welthandel nur dann erfolgreich sein können, wenn wir Produkte und Dienstleistungen anbieten, die auch tatsächlich gekauft werden. Deshalb meine Frage: Wir haben jetzt durch den Internethandel international ein sehr hohes Aktivitätsniveau im Bereich der Kleinsendungen erreicht. In Europa haben wir 18 Millionen Unternehmer unter 250 Beschäftigte. Könnten Sie sich vorstellen, dass wir auch für individuelle Kleinsendungen bis zu einem gewissen Wertbetrag von xx Euro dementsprechende Maßnahmen setzen, damit sich auf dieser kleinen Ebene der Handel auch völlig frei entwickeln kann, ohne Barrieren und ohne allzuviel Bürokratie?

Lamy
Ich möchte Herrn Rübig kurz eine Antwort zu zwei Aspekten geben. Der erste betrifft die Art der noch bestehenden Einfuhrhindernisse. Im Großen und Ganzen gibt es zwei Kategorien von Hindernissen, die Zollbarrieren entweder tarifärer oder quantitativer Art und mehr technische Barrieren. Was die tarifären oder quantitativen Barrieren betrifft, so meine ich, dass wir mit der Initiative "Alles außer Waffen " und der Stärkung des nunmehr vorgelegten APS einen zufriedenstellenden Zugang der Entwicklungsländer zu unserem Markt, vor allem mit modernen elektronischen Mitteln, erreicht haben.
Dann ist da die Frage der Zollverfahren, insbesondere der Durchführung der Kontrollen hinsichtlich der Ursprungsregeln. In dem Maße, wie wir spezielle Zollvorteile entsprechend einer Meistbegünstigungsklausel gewähren, können wir auf die Existenz von Ursprungsregeln sowie von Zertifikaten, die Zollverfahren erforderlich machen, nicht verzichten. Einerseits haben wir es also mit Tarifen zu tun, und andererseits brauchen wir, eben weil wir es mit Tarifen zu tun haben, Ursprungsregeln und somit auch Zollverfahren. Es wird also weiterhin Zollverfahren geben.
Dazu ist allerdings zu sagen, dass diese Zollverfahren mit bestimmten wertmäßigen Freigrenzen für Warenlieferungen angewandt werden, so dass ein Teil der elektronischen Sendungen nicht darunter fällt. Mit anderen Worten, sobald man unterhalb einer bestimmten Freigrenze liegt, kann der elektronische Versand ohne Zollverfahren erfolgen. Oberhalb dieser Grenzen muss man meiner Meinung nach zur Zeit noch einige Formalitäten beibehalten, da es sonst zu ernsten und gefährlichen Problemen hinsichtlich der Ursprungsregeln kommen könnte.

Lucas
Herr Präsident, ich möchte Herrn Lamy für seine Ausführungen danken. Ich habe einige Fragen. Ich habe mich sehr über Ihre Ausführungen zu den Zollabstufungen gefreut. Könnten Sie vielleicht etwas konkreter auf die speziellen im Rahmen des neuen APS geplanten Maßnahmen sowie die dabei zu erwartenden Margen eingehen?
Meine zweite Frage betrifft das erweiterte APS, das hoffentlich einen Anreiz für Verbesserungen im Bereich "Soziales und Umwelt " darstellen wird. Könnten Sie etwas zum Erfolg des bestehenden Systems sagen, und halten Sie eine Verdopplung für ausreichend? Eine Verdopplung klingt natürlich beeindruckend, allerdings ist der Ausgangswert sehr niedrig. Man kann natürlich immer sagen, es reicht nicht, aber meinen Sie wirklich, dass dieses System damit attraktiver wird?
Ich habe auch eine Frage zu den langfristigen Maßnahmen. Sie sagen, dass die Senkung der Zölle insgesamt dazu führt, dass der Wert des APS ständig untergraben wird. Gibt es andere Mechanismen, mit denen man Ihrer Ansicht nach den Bereich "Soziales und Umwelt " in den Entwicklungsländern stärken könnte? Angesichts generell sinkender Zölle wird es das APS bzw. den Wert, den es repräsentiert, eines Tages nicht mehr geben.
Könnten Sie sich vielleicht etwas konkreter zu Menschenrechtsverletzungen insgesamt äußern? Das erweiterte APS scheint als System von Anreizen zu funktionieren. Haben Sie je daran gedacht, dass das APS gegebenenfalls reformiert werden muss, damit diejenigen, die Menschenrechte verletzen, und zwar vor allem Kolumbien, generell von diesem System ausgeschlossen werden?

Lamy
Ich möchte auf die verschiedenen von Frau Lucas angesprochenen Punkte antworten. Was die Probleme der Tarifeskalation betrifft, so reduzieren wir in dem Maße, wie wir die Präferenzspanne erhöhen, die Differenz aufgrund der Tarifeskalation, ohne jedoch - das muss ich ganz klar sagen - das System der Tarifeskalation von Grund auf zu ändern. Es wird beim Nulltarif für bestimmte Erzeugnisse bleiben. Die Tarifeskalation besteht weiter, aber ihre Wirkung wird durch die von uns angebotene Präferenzspanne verringert.
Was das Allgemeine Zollpräferenzsystem und dessen Anreizwirkung im Bereich der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes betrifft, so zeigt die Absicht der Kommission, noch weiter zu gehen, indem sie die Präferenz verdoppelte, deutlich, dass sie mit dem impliziten Sinn Ihrer Frage konform geht, nämlich dass das System derzeit nicht allzu viele konkrete Maßnahmen zur Folge hat.
Was den sozialen Aspekt betrifft, so besteht die Neuerung bei dem vorgelegten Vorschlag darin, dass wir uns jetzt gewissermaßen zur Zertifizierung der von uns gewährten Vergünstigungen auf die Internationale Arbeitsorganisation berufen. Auf diese Neuerung möchte ich Sie aufmerksam machen, denn sie hat den doppelten Effekt, dass sie einerseits die Diagnose objektiver macht und andererseits der IAO bei dieser internationalen sozialen Governance mehr Profil verleiht, was ja bekanntlich eines unserer Ziele ist.
Auch bei den Drogen gibt es eine Neuerung, indem wir vorsehen, dass in den vom Zollpräferenzsystem begünstigten Ländern ein spezielles Drogen-Monitoring unter dem Gesichtspunkt der sozialen Bedingungen und der Umweltbedingungen durchgeführt wird. Bezugspunkt hinsichtlich der sozialen Bedingungen sind die IAO-Rahmenübereinkommen, und hinsichtlich der Umweltbedingungen ist es die nachhaltige Bewirtschaftung des Tropenwaldes, der in der entsprechenden Region verbreitet ist. Von diesem Standpunkt aus wurden also die Überwachungsauflagen noch erhöht, und ich glaube, wir haben bei diesem Vorschlag versucht, einige konkrete Fälle zu berücksichtigen, in denen das Verhalten hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte nicht unbedingt mit dem Geist der Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern im Einklang stand.
Als letzter Punkt zu den Präferenzregelungen bzw. zu den sozialen und ökologischen Leistungen stellt sich die Frage, ob wir denn andere Mittel hätten. Wie Sie wissen, haben wir die Grundsatzentscheidung getroffen, uns bei der Berücksichtigung dieser sozialen und ökologischen Fragen nicht zu Sanktionen verleiten zu lassen, sondern auf Anreizwirkungen zu setzen. Wir erhöhen diese Anreizwirkung also, stellen sie klar und objektivieren sie in Bezug auf einige Normen, aber wir greifen nicht zu Sanktionen. Was auf der unilateralen und bilateralen Ebene geschieht, wo größere Spielräume bestehen, muss seinen Niederschlag, wenn auch in abgemilderter Form, im Rahmen der bevorstehenden multilateralen Verhandlungen in Doha finden, und Sie kennen das entsprechende Mandat der Union. Da die WTO eine multilaterale Institution ist, sind wir gezwungen, diesbezüglich innerhalb der WTO Kompromisse einzugehen, die wir in einer bilateralen Verhandlung nicht unbedingt und bei unilateralen Maßnahmen überhaupt nicht machen müssen.
Was schließlich die Probleme der Menschenrechtsverletzungen betrifft, so stützen wir uns hierbei auf die speziellen IAO-Übereinkommen, insbesondere das Übereinkommen über Zwangsarbeit und Sklaverei. Dieser Vorschlag besagt, dass die Präferenzregelungen im Falle von Sklaverei oder Zwangsarbeit vorübergehend zurückgenommen werden können. Das war auch bereits bei dem vorangegangenen Vorschlag der Fall. Wir fügen noch den Fall von Verstößen gegen die sozialen Grundnormen hinzu, die Gegenstand von fünf Grundübereinkommen der IAO sind. In diesem Punkt haben wir also dem, was bisher bereits bestand, noch etwas hinzugefügt, was, wie Sie wissen im Falle Birmas bereits zur Anwendung kam.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Auch an Sie, Herr Kommissar Lamy, vielen Dank für die Ausführungen! Sie haben einen Teil meiner Frage, die jetzt kommt, schon fast mit beantwortet. Ich möchte noch einmal auf das Anreizmodell im ASP, im Allgemeinen Präferenzsystem, zurückkommen, das ja um den Bereich "Soziales und Umwelt " erweitert wurde. Soweit ich gehört habe, stößt dieses Programm, das ich für sehr sinnvoll halte, in den angesprochenen Ländern noch nicht auf die gewünschte Resonanz. Gibt es schon Erklärungen dafür, warum es, obwohl es ja nicht mit negativen Sanktionen belegt ist, so wenig Resonanz hat?
Die zweite Frage: Gibt es eine Einschätzung darüber, inwieweit die große Freihandelszone von Alaska bis Feuerland, die ja von den USA geplant ist und in der ja dann die Zölle auch auf Null geführt werden sollen - falls es denn jemals dazu kommt -, den Handel mit uns gerade im Allgemeinen Präferenzsystem mit beeinträchtigen oder fördern würde? Hat man sich darüber in der Kommission schon Gedanken gemacht?
Noch eine ganz kurze Frage zur WTO: In letzter Zeit wurde geschrieben, dass man schon froh ist, wenn es in Katar überhaupt zu einem Beschluss kommt, eine neue Verhandlungsrunde in verschiedenen Bereichen aufzunehmen. Können Sie dazu noch etwas sagen?

Lamy
Ich möchte auf die drei Fragen von Herrn Kreissl-Dörfler antworten.
Zur ersten Frage, wie die sozialen oder ökologischen Anreizklauseln heute genutzt werden. Konkret liegen uns heute vier Anträge zu der sozialen Anreizklausel vor: von der Republik Moldau, von der Ukraine, von Georgien und von Russland. Einer dieser vier Anträge - wenn ich mich recht erinnere, ist es der moldauische - wurde bereits angenommen. Die anderen werden derzeit geprüft. Diese Liste ist nicht sehr lang, sie ist eher kurz, wenn man bedenkt, wie viele Länder theoretisch daran interessiert sein könnten.
Warum sind es nicht mehr? Hierfür gibt es aus meiner Sicht zwei Gründe. Erstens ist es eine prinzipielle Frage: Einige Entwicklungsländer wollen aus Prinzip nicht, dass eine Verbindung zwischen einem Handelsvorteil und der Einhaltung sozialer Normen hergestellt wird. Diese Haltung ist allerdings nicht einhellig und wird nicht in allen Ländern so entschieden vertreten. Es gibt da ein relativ breites Spektrum, was nicht ausschließt, dass manchmal Probleme auftreten. Wir wissen das, das ist ihr Recht, das ist ihr Konzept, sie sind souverän. Wir sind lediglich der Meinung, dass, wenn die Spanne größer wird und es für diese Länder zunehmend von Interesse ist, diese Kriterien einzuhalten, wir vielleicht einige Länder, die noch zögern und zwischen wirtschaftlichen Interessen und Grundsatzinteressen hin und her schwanken, bewegen können, in die Richtung zu gehen, die wir für die richtige halten.
Zur zweiten Frage, der nordamerikanischen Freihandelszone. Derzeit handelt es sich um Verhandlungen zwischen den 34 Mitgliedsländern des amerikanischen Kontinents. Sie laufen bereits seit fünf Jahren und könnten gut und gerne noch einmal fünf Jahre dauern. Kurzfristig ist das kein Problem, und es berührt auch nicht den relativen Vorteil, den wir den Ländern der Region im Rahmen der "Drogenregelung " einräumen, seien es Mittelamerika, die Andenregion oder die Länder des Andenpakts. Wir leisten gewissermaßen jeder unseren Beitrag, die USA in vielfältiger Form, vor allem über Kredite oder Operationen, wir in kommerzieller Form. Jeder handelt auf seine Weise, und ich glaube, in dieser Hinsicht wird die Verhandlung über die Freihandelszone zwischen Nord- und Südamerika kurzfristig nicht viel ändern. Mittel- und langfristig wird alles von der Höhe der Zollpräferenz abhängen, auf die sie sich einigen, und die ist gegenwärtig nicht vorhersehbar.
Die letzte Frage betrifft die Aussichten für Katar. Wie Sie zweifellos wissen, denn Sie gehören zu den Spezialisten in dieser Frage, sind wir zusammen mit einigen Entwicklungsländern intensiv bemüht, ihnen verständlich zu machen, dass es in ihrem Interesse liegt, in Katar einen multilateralen Verhandlungszyklus in Gang zu setzen. Die Bedingungen hierfür verbessern sich zusehends. Beispielsweise deuten die Ergebnisse der Tagung der Handelsminister der APEC, auf der die Pazifikanrainerstaaten letzte Woche zusammenkamen, darauf hin, dass Fortschritte erzielt wurden. Im Augenblick arbeiten wir zusammen mit der neuen US-Administration ebenfalls beharrlich daran, dass das Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, das vor dem Europäischen Rat nächsten Donnerstag in Göteborg stattfinden soll, zu diesem Punkt ein Signal setzt, das dazu beiträgt, deutlich zu machen, dass der Prozess nunmehr in Gang gekommen ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lamy. Wir alle sind uns der immensen Bedeutung bewusst, die Ihrem Geschäftsbereich und Ihrer Tätigkeit im Auftrag der Gemeinschaft derzeit zukommt.
Dieser Tagesordnungspunkt ist geschlossen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0171/2001). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Bart Staes
Anfrage Nr. 1 von (H-0437/01):
Betrifft: Unregelmäßigkeiten bei den Projekten SENSUS und Europolis Das Projekt Aventinus und sein Nachfolger SENSUS werden seit 1996 von der Kommission finanziell unterstützt. Beide Projekte zielen auf die Entwicklung eines Informationsaus-tauschprogramms für die europäischen Polizei- und Nachrichtendienste ab. Die Koordinierung liegt in den Händen von Stephan Bodenkamp/Christoph Klonowski vom Bundesnachrichtendienst.
Am 25. Mai 1999 wurde der ursprüngliche Beschluss E/1791/97 vom 3. September 1997 geändert, so dass Europol sich dem Projekt anschließen konnte (E/696/99). Im November 1999 verknüpfte Europol effektiv die Stellungen der SENSUS-Partner "Gesellschaft für multilinguale Systeme mbH " und der italienischen Firma Datamat.
Ungeachtet der Verurteilung der Koordinatoren Stephan Bodenkamp/Christoph Klonowski wegen Urkundenfälschung und des dubiosen Komplexes SENSUS - Bundesnachrichtendienst - L&H - Sail Labs hat Europol 2001 einen neuen Vertrag im Wert von 20 Mio. ausgeschrieben.
Wird der Rat eine externe Auditprüfung der Projekte Aventinus, SENSUS und Europolis durchführen lassen, um die Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und ein transparentes Projekt auf die Beine zu stellen? Falls nein, warum nicht?

Danielsson
Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die in Ihrer Frage angesprochenen Projekte ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen.

Staes
Herr Präsident! Sie hätten sich wirklich nicht zu beeilen brauchen, denn die Antwort des Rates ist tatsächlich außerordentlich kurz. Ich bin erstaunt, dass diese Anfrage ausschließlich in die Zuständigkeit der Kommission fallen soll, für diese Fragestunde mit den Anfragen an den Rat jedoch für zulässig erklärt worden ist. Die Antwort, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Beweis dafür, dass eine demokratische Kontrolle von Europol dringend notwendig ist. Mir ist Artikel 30 des EU-Vertrags in der Tat bekannt, aber die Fakten in der vorliegenden Angelegenheit sind nun einmal so, wie sie sind. Möglicherweise verwendet Europol gestohlene Informationstechnologie, und dies zum Nachteil einer deutschen Firma, die damit an den Rand des Bankrotts gebracht wurde. Der Bundesnachrichtendienst ist in diesen Fall involviert, und es geht um europäische öffentliche Gelder in Millionenhöhe. Ein Europol-Beschäftigter ist jetzt festgenommen worden, und eventuell stehen weitere Verhaftungen bevor. Meine Frage an den Rat lautet, ob er bereit ist, einer akribischen Untersuchung von Europol zuzustimmen. Falls nein, warum nicht, und weshalb ließe er damit zu, dass die polizeiliche Zusammenarbeit schon zu Beginn unter einem sehr ungünstigen Stern steht?

Danielsson
Lassen Sie mich unterstreichen, dass ich Ihre Besorgnis über die Informationen zu Unregelmäßigkeiten bei Europol teile. In den Zeitungen von heute können wir von Vorfällen und Verhaftungen im Zusammenhang mit angeblichen Missverhältnissen lesen. Die von Ihnen angesprochenen Probleme sind also sehr real.
Ich möchte jedoch noch einmal darauf hinweisen, dass es bei der Kommission liegt, diese Fragen zu behandeln. Ebenso bin ich überzeugt davon, dass Europol, die ja in die Zuständigkeit des Rates "Justiz und Inneres " fällt, solche Regeln für die Rechnungsprüfung hat, dass die von Ihnen genannten Fehler und Unregelmäßigkeiten schnell entdeckt werden können.
Ich bin dankbar, dass Sie diese wichtige Frage ansprechen und bedauere, dass ich als Ratspräsident nicht weiter ins Detail gehen kann, da sie außerhalb der Zuständigkeit des Rates liegt. Dennoch hoffe ich, dass wir gemeinsam dafür sorgen werden, dass wir in Zukunft diese Art von Zwischenfällen nicht mehr erleben werden.

Provan
Herr Ratsvorsitzender, die meisten von uns hegen durchaus Bewunderung für die Taktik und die künftigen Aufgaben von Europol als Organisation. Wir alle wissen, dass sie dringend erforderlich ist. Sie haben die neue Struktur von Europol erläutert. Ist geplant, Europol einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen?

Danielsson
Nach Auffassung des Rates steht Europol bereits unter demokratischer Kontrolle und mir sind keine Vorschläge bekannt, die eine Änderung das Kontrollsystem für Europol zum Ziel haben.

Der Präsident


Nelly Maes
Anfrage Nr. 2 von (H-0439/01):
Betrifft: Politischer Dialog mit der Türkei In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0054/01 teilt der Rat mit, dass die Türkei sich als kurzfristige Priorität um die "Aufhebung aller rechtlichen Vorschriften, die türkischen Staatsangehörigen den Gebrauch ihrer (kurdischen!) Muttersprache in Fernsehen und Radio verbieten ", bemüht. Außerdem beschäftige sie sich mit der "Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für den Abbau des Regionalgefälles und insbesondere zur Verbesserung der Lage im Südosten im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten aller Bürger ". Wieweit ist die Verwirklichung dieser kurzfristigen Ziele gediehen? Hat die Türkei damit begonnen? Hat sie mit der Konzipierung der genannten langfristigen Ziele ( "Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und Garantie der Menschenrechte für alle Bürger ") begonnen? Wird der Rat bei den türkischen Behörden darauf dringen, die von ihnen angekündigte Änderung der Kaukasus-Politik wirkungsvoll durchzuführen und die Grenzen zu Armenien zu öffnen?

Danielsson
Als Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Frahm auf der Sitzung im Februar hatte ich bereits Gelegenheit, die Bestimmungen der Beitrittspartnerschaft für die Türkei auf den in Ihrer Frage angesprochenen Gebieten zu nennen. Der Rat nahm bekanntlich diese Beitrittspartnerschaft am 8. März 2001 an.
Die Antwort der Türkei darauf war die Erstellung eines von der türkischen Regierung am 19. März angenommenen nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands. Gegenwärtig prüft die Kommission den Inhalt dieses nationalen Programms. Dabei wird u. a. untersucht, wie es in den von Ihnen genannten Punkten mit der Beitrittspartnerschaft übereinstimmt. Die Auswertung dieser Analyse wird von der Kommission im Rahmen des Forschrittsberichts erfolgen, den sie dem Rat im Herbst vorlegen wird. Der Rat hat zur Kenntnis genommen, dass die Kommission in ihrer vorläufigen Analyse erklärt, dass bezüglich der politischen Kriterien weitere wesentliche Anstrengungen unternommen werden müssen, was die Abschaffung der Todesstrafe sowie die kulturellen Rechte für alle Bürger, unabhängig von ihrem ethnischen Ursprung, betrifft.
In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es nicht ausreicht, etwas in ein nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands hineinzuschreiben oder entsprechende Gesetze zu erlassen. Die Union stellt höhere Anforderungen. Wichtig ist vor allem die Umsetzung, und wir wissen alle, dass die Türkei dafür Sorge tragen muss, dass die im Programm festgelegten Maßnahmen auch wirklich ergriffen werden. Daher müssen die verschiedenen Organe zur Überwachung des Assoziierungsabkommens wirklich überprüfen, wie die türkische Regierung ihre sich aus dem Programm ergebenden Verpflichtungen erfüllt.
Der Rat wird auch weiterhin die Türkei aktiv zur Durchführung von Reformen auf den von Ihnen genannten Gebieten auffordern und ermuntern, da hier noch vieles verbesserungswürdig ist. Die aufgeworfenen Fragen werden darum auch zukünftig ganz oben auf der Tagesordnung des intensivierten politischen Dialogs stehen.
Was die Politik der Türkei gegenüber dem Südkaukasus und insbesondere ihre Beziehungen zu Armenien betrifft, so fordert der Rat die Türkei auf, einen aktiven Beitrag zu den Bemühungen um eine Festigung von Frieden und Wohlstand in diesem Gebiet zu leisten. Im Februar besuchte die EU-Troika unter Leitung der schwedischen Außenministerin diese Region. Nach diesem Besuch wurden vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " Schlussfolgerungen angenommen, die auf den Sitzungen hochrangiger Beamter zu einem regelmäßigen Dialog mit der Türkei über den Südkaukasus führen werden.

Maes
Herr Präsident! Mit Ihrer Antwort, Herr Ratsvorsitzender, bin ich selbstverständlich überhaupt nicht zufrieden. Das ist auch schwerlich möglich. Zwar habe ich durchaus Verständnis für die Zeit, und es ist auch wichtig, eine gründliche Prüfung vorzunehmen, aber ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass Papier nicht ausreicht. Papier ist geduldig, sagt man bei uns und, so denke ich, wohl auch anderswo. Das Wichtigste ist die Durchführung, deren tatsächliche Überwachung deshalb weitestgehende Unabhängigkeit der Kontrollorgane erfordert. Häufig stellen wir nämlich fest, dass die Kandidatenländer erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Anschein zu erwecken, alles sei in Ordnung. Die Türkei ist nicht einmal dazu in der Lage angesichts der derzeitigen dramatischen Zustände in den türkischen Gefängnissen sowie aufgrund dessen, dass sich noch täglich Menschen in Lebensgefahr begeben bzw. dazu gezwungen werden - darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen -, weil kein Dialog aufgenommen wird. Meines Erachtens steht dies im Widerspruch zu entgegenkommenden Maßnahmen für die Minderheiten. Deshalb hoffe ich, die Troika wird in ihren Schlussfolgerungen Strenge und Gerechtigkeit walten lassen.

Danielsson
Lassen Sie mich abschließend erklären, dass der Rat natürlich Ihre Besorgnis über die Lage in den türkischen Gefängnissen teilt. Wenn ich recht informiert bin, haben die Hungerstreiks dort inzwischen 23 Todesopfer gefordert. Diese Entwicklung, die vom Rat genau verfolgt wird, ist außerordentlich Besorgnis erregend. Gegenwärtig läuft auch der Gerichtsprozess gegen die Fasilet-Partei. Da jedoch noch kein Urteil gefällt wurde, ist es zu früh, Aussagen über eventuelle Konsequenzen zu machen. Ganz allgemein kann man jedoch sagen, dass ein Verbot politischer Parteien kaum eine Lösung für die politischen und wirtschaftlichen Probleme der Türkei darstellt.
Ich schätze es sehr, heute, ebenso wie bereits zu früheren Gelegenheiten, gemeinsam mit Ihnen die Aufmerksamkeit auf diese äußerst wichtige Frage der Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei richten zu können. Dieses bedeutende Thema sollten wir auch in Zukunft genau verfolgen.

Der Präsident


Guido Podestà
Anfrage Nr. 3 von (H-0444/01):
Betrifft: Zweisprachigkeit in Istrien Der istrische Nationalrat nahm am 9. April ein Regionalstatut an, wonach Italienisch und Kroatisch in allen regionalen Einrichtungen und bei allen Verfahren der Verwaltungsorgane gleichgestellt sind.
Diese Bestimmungen wurden bedauerlicherweise am 23. April vom kroatischen Justizministerium, das vorgab, deren Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu wollen, ausgesetzt, obwohl allgemein die Auffassung herrscht, dass sie mit dem Geist und Buchstaben der kroatischen Verfassung (Grundgesetz) in Einklang stehen.
Es herrscht allgemeines Befremden und große Sorge angesichts der ernsten Probleme, die für die italienischsprachige Bevölkerung entstehen würden, zumal Italien als befreundetes Land und Gründungsmitglied der Europäischen Union die vollständige Zweisprachigkeit (Italienisch/Kroatisch) in den Grenzgebieten gewährleisten sollte.
Kann der Rat daher mitteilen, in welcher Weise und bei welchen Stellen er tätig zu werden gedenkt, damit
die kroatische Regierung die unverzügliche Wiederherstellung der ausgesetzten Bestimmungen in Angriff nimmt und möglichst rasch deren Verfassungsmäßigkeit bestätigt;
verhindert wird, dass die künftige Annäherung Kroatiens an die EU in eine "politische Sackgasse " gerät, die dadurch entstehen könnte, wenn die europäische Option Zagrebs durch diesen Beschluss der kroatischen Regierung in Frage gestellt würde;
erneut die Grundsätze und der Besitzstand der EU bekräftigt werden und folglich das Recht der italienischsprachigen Minderheit auf Anerkennung ihrer eigenen kulturellen Identität nicht blockiert oder für verfassungswidrig erklärt wird?

Danielsson
Ich möchte Ihnen versichern, dass die Achtung und der Schutz von Minderheiten für den Rat im Allgemeinen und die schwedische Ratspräsidentschaft im Besonderen von großer Bedeutung ist.
Die Achtung und der Schutz von Minderheiten ist eine Bedingung in der Politik der Union gegenüber den südosteuropäischen Ländern, mit denen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen wurden. Wie wir alle wissen, gehört Kroatien zu diesen Ländern.
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der diese Länder hoffentlich einer europäischen Integration näher bringt, wird durch den Rat genau verfolgt und überwacht. Seien Sie versichert, dass die Entwicklung im Bereich der Menschenrechte sowie der Achtung und des Schutzes von Minderheiten aufmerksam beobachtet wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 11. Juni einen Überprüfungsbericht zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess angenommen hat, einschließlich einer Einschätzung Kroatiens.
In dieser Einschätzung begrüßt der Rat die Fortschritte, die seit dem Amtsantritt der neuen kroatischen Regierung im vergangenen Jahr bislang erreicht worden sind. Auf vielen Gebieten gab es bereits wesentliche Ergebnisse. Aber wir haben auch bestimmte Bereiche herausgestellt, in denen noch weitere Maßnahmen erforderlich sind. Eine davon ist die Annahme eines neuen Gesetzes zum Schutz von Minderheiten. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor, und ich bin überzeugt davon, dass Kroatien diesen annehmen und das Gesetz in geeigneter Weise umsetzen wird. Der Rat verfolgt also bereits diese Fragen.
Die spezielle Frage der Zweisprachigkeit in Istrien, wo es eine relativ große italienische Minderheit gibt, sowie der Stellung des vom istrischen Nationalrat angenommenen Regionalstatuts wird momentan vom Verwaltungsgericht Kroatiens überprüft. Wir warten mit Spannung auf das Urteil des Gerichts und werden in unseren Beziehungen zu Kroatien diese Frage auch weiterhin verfolgen.

Podestà
Herr Präsident Danielsson, ich freue mich über Ihre Worte und über Ihre Ausführungen darüber, was der Rat gestern diesbezüglich festgelegt hat. Lassen Sie mich jedoch bekräftigen, dass die Achtung der Minderheiten sowie der kulturellen Mannigfaltigkeit, zu der offenkundig auch die sprachliche Vielfalt gehört, eine Grundidee der Europäischen Union ist. Es ist eine schwer wiegende Tatsache, dass das am 9. April vom istrischen Nationalrat angenommene Regionalstatut ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof eine Frist von über einem Jahr gesetzt wurde, um eine eventuelle Verfassungswidrigkeit zu prüfen. Zieht man in Betracht, dass dies einer der Hauptgründe für den Rücktritt des kroatischen Ministers für Integration war, dann frage ich mich, ob es hier um eine interne Auseinandersetzung auf Kosten der italienischsprachigen Minderheit geht oder ob etwa - was viel schlimmer wäre - die Minderheiten und die kulturellen Besonderheiten durch die kroatische Verfassung nicht geschützt werden. Wie kann denn die kroatische Regierung annehmen, sie könne sich mit solchen Positionen weiter an die Europäische Union annähern!

Danielsson
Lassen Sie mich den Wert des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für eine genaue Verfolgung dieser Art von Fragen betonen.
Wir wissen ja, dass vielerorts in Europa gerade der Schutz von Minderheiten und ihrer Rechte ein schwieriges Problem darstellt. Ich glaube, die Union leistet hier einen ihrer vielen wichtigen Einsätze, indem wir durch diesen Prozess und diese Abkommen auch in Ländern, die noch keine Beitrittskandidaten sind, die Entwicklung verfolgen und Dinge anmahnen können, die nicht in die richtige Richtung gehen.
Der gestern vom Rat angenommene Bericht gibt Anlass zu einem gewissen Optimismus. Nun erwarten wir die Entscheidung des Verfassungsgerichts und werden diese Frage auch künftig genau verfolgen.

Der Präsident


Josu Ortuondo Larrea
Anfrage Nr. 4 von (H-0446/01):
Betrifft: Fischerei - Veränderung des Fischereiaufwands und Zunahme des Einsatzes von Kiemennetzen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Laichbestand Bei Seehecht ist es in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zu einer grundlegenden Veränderung des Fischereiaufwands gekommen, was in erster Linie auf die starke Zunahme der mit Kiemennetzen operierenden Fischereiflotte zurückzuführen ist, deren Anlandungen sich von 4 % im Jahre 1994 auf 20 % im Jahre 1999 erhöhten.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Bemessung des Fischereiaufwands bei diesen Fanggeräten nach Maßgabe der Länge der Netze und der Zahl ihrer Einsätze auf See erfolgt, hat die Verlagerung der Fischereitätigkeit auf diese Fangart zu einer sehr bedeutenden Erhöhung des effektiven Fischereiaufwands geführt, von dem zudem ein Laichbestand betroffen ist, der unter dem vorsorglichen Niveau der 90er Jahre liegt.
Was hat der Rat im Hinblick auf die Drosselung dieser ungesteuerten Zunahme des Fischereiaufwands und die Eindämmung der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Laichbestand unternommen?
Wurde die Zahl und Länge der Netze, die bei jeder Fangoperation verwendet werden dürfen, begrenzt?

Danielsson
Der Rat kennt die kritische Situation des Seehechtbestands in den Gemeinschaftsgewässern sowie die Auswirkungen, die die zunehmende Verwendung von Treibnetzen auf den Seehechtbestand haben kann.
Die Verwendung von Treibnetzen bei der Befischung des Seehechtbestands unterliegt bestimmten technischen Vorschriften, die insbesondere der Kontrolle des Fischereiaufwands mit dieser Art von Ausrüstung dienen und z. B. die Anzahl der Netze, ihre Länge sowie die Zeit ihres Verbleibs im Wasser regeln.
Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass es der Kommission obliegt, die Einhaltung der Vorschriften für die Gemeinsame Fischereipolitik zu überwachen und dazu bei Bedarf geeignete Maßnahmen zu ergreifen und neue Vorschriften vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Notmaßnahmen zur Erholung des Seehechtbestands erinnern, die die Kommission gegenwärtig in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erarbeitet.

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 5 von (H-0453/01):
Betrifft: Debatte über die Reform der Verträge Welche Gründe können das praktische Stillschweigen und das Ausbleiben von Initiativen der schwedischen Präsidentschaft in Bezug auf die Reform der Verträge und die etwaige Verfassung der Europäischen Union rechtfertigen?

Danielsson
. (SV) Wie Sie wissen, nahm die Regierungskonferenz von Nizza eine der Schlussakte beigefügte Erklärung an, in der die von der schwedischen und belgischen Ratspräsidentschaft zu ergreifenden Maßnahmen eindeutig festgelegt wurden. Vor diesem Hintergrund gaben die schwedische und die kommende belgische Ratspräsidentschaft, der Präsident des Europäischen Parlaments und der Kommissionspräsident am 7. März 2001 eine gemeinsame Erklärung ab, die den Dialog zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union offiziell eingeleitet hat.
Wir hoffen auf der Grundlage mehrerer Arbeitszentren und einer Vielzahl von Beiträgen eine umfassendere Debatte als bisher zustande bringen zu können. Diese soll sich auf die grundlegenden Herausforderungen konzentrieren, denen die Europäische Union in den kommenden Jahrzehnten gegenüber steht und zu Vorschlägen anregen, wie diesen Herausforderungen in den strategischen Bestimmungen, Institutionen und Arbeitsformen begegnet werden kann.
Zur Schaffung eines "Bürgerforums " - eines Ortes, an dem alle Diskussionsbeiträge vereint und zugänglich gemacht werden können - wurde am selben Tag die Homepage Future of Europe ins Netz gestellt. Die ersten Diskussionsbeiträge dort kamen vom Ministerpräsident Schwedens Göran Persson, dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt und dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi - die damit auch andere dazu anregen wollten, sich ebenfalls zu äußern.
Am gleichen Tag sandte der schwedische Ministerpräsident ein Schreiben an seine Kollegen in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern und lud sie ein, sich unter anderem durch Diskussionsbeiträge auf der Homepage an dem Dialog zu beteiligen. Gleichlautende Schreiben erhielten auch der Europäische Gerichtshof, der Rechnungshof, der Ausschuss der Regionen, die Konferenz der Sonderorgane der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments für EG-Angelegenheiten (COSAC) sowie die Sozialpartner.
Durch diese Art der Einleitung des Dialogs wurden bereits in diesem frühen Stadium in den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern, den Institutionen der Union und in verschiedenen Diskussionsforen zahlreiche Initiativen ergriffen. Bisher waren alle an einem wirklich offenen und breiten Dialog über die Zukunft der Union im Geiste der Erklärung von Nizza interessiert und ich bin überzeugt davon, dass diese Diskussion durch immer mehr Beiträge in den kommenden Monaten weiter an Intensität gewinnen wird.
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat außerdem auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg einen Lagebericht abgegeben, in dem wir über die auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene ergriffenen Initiativen informieren, die einen weitreichenden Dialog zwischen allen beteiligten Parteien fördern, darunter u. a. den Abgeordneten der nationalen Parlamente, Vertretern von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaft. In diesem Bericht weisen wir auch auf bestimmte Tendenzen hin, die uns in der Diskussion hinsichtlich der nächsten Vorbereitungsphase der kommenden Regierungskonferenz aufgefallen sind.
Was die Erfüllung der sich aus der Erklärung zur Zukunft der Union ergebenden Verpflichtungen betrifft, so ist es nun an der belgischen Ratspräsidentschaft, über weitere Initiativen zur Fortführung dieses Prozesses nachzudenken. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken im Dezember soll eine Erklärung zu dieser Frage angenommen werden. Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass das von Ihnen angesprochene Stillschweigen und das Ausbleiben von Initiativen inkorrekte Behauptungen sind. Die Ratspräsidentschaft hat im Gegenteil ganz in Übereinstimmung mit der Erklärung von Nizza aktiv und initiativreich einen wichtigen Dialog zur Zukunft der Union angeregt.

Nogueira Román
Ich habe diese Anfrage zu einem Zeitpunkt formuliert, da sich das Halbjahr des schwedischen Ratsvorsitzes bereits seinem Ende nähert, und bin mir bewusst, dass die Präsidentschaft Ihres Landes nicht genug getan hat, um auf die Punkte der Entschließung über den von Ihnen zitierten Vertrag von Nizza und auf die in der europäischen Gesellschaft auftretenden Ängste eine Antwort zu geben.
Ich glaube, in Bezug auf Nizza existiert in der europäischen Gesellschaft ein Gefühl des totalen Scheiterns, und meiner Meinung nach resultiert daraus unter anderem auch die Tatsache, dass im Referendum von Irland das Nein zum Vertrag von Nizza triumphiert hat; das hat etwas mit der Trägheit der irischen Regierung zu tun und auch, wenngleich in diesem Fall im positiven Sinne, mit der Tatsache, dass Herr Jospin, Premierminister von Frankreich, und Herr Schröder, Bundeskanzler von Deutschland, einen Vorschlag unterbreitet haben, zu dem sie vor sieben oder acht Monaten noch nicht den Mut gehabt hätten, nämlich die Schaffung einer künftigen europäischen Verfassung.
Ich glaube, die schwedische Präsidentschaft war der Situation in dieser grundlegenden Debatte nicht gewachsen, denn die Initiative hätte vom schwedischen Ministerpräsidenten und nicht von den Präsidenten Frankreichs und Deutschlands ausgehen müssen. Ebenso wenig war sie auf der Höhe der so fundamentalen Diskussion über die Strukturfonds, die mein Land besonders betrifft.

Danielsson
Ich bedauere, dass Sie noch nicht die Homepage besucht haben, auf die ich in meiner Antwort Bezug genommen habe. Hätten Sie das getan, so hätten Sie dort einen Diskussionsbeitrag des schwedischen Ministerpräsidenten lesen können, in dem er genau die von Ihnen gestellten Fragen aufwirft. Er kommt vielleicht nicht genau zu denselben Schlussfolgerungen wie die Herren Jospin und Schröder, aber ich gehe davon aus, dass Sie keine Gleichschaltung, sondern eine Vielfalt in der Diskussion wollen. Und diese Vielfalt spiegelt sich auf der Homepage wider. Zudem kann man dort die Ansichten des Ratspräsidenten nachlesen.

Sjöstedt
Ich möchte noch eine Zusatzfrage an den verehrten Herrn Ratspräsidenten stellen. Sie haben auf den Vertrag von Nizza verwiesen. Dort ist doch aber wohl festgeschrieben, dass für seine Annahme die Zustimmung aller Mitgliedstaaten in Übereinstimung mit ihrem jeweiligen Grundgesetz erforderlich ist. Nun hat Irland den Vertrag von Nizza abgelehnt. Wenn die EU ihre eigenen Regeln einhält, müsste sie da nicht aufhören, vom Vertrag von Nizza auszugehen und einsehen, dass er zu Fall gekommen ist?

Danielsson
. (SV) Sie sprechen hier einen anderen Aspekt an. Ich glaube nicht, dass ich mich in der Weise auf den Vertrag von Nizza bezogen habe, wie Sie es behaupten. Ich habe vielmehr auf die in Nizza abgegebene Erklärung zum Zukunftsdialog verwiesen. Die Ereignisse von Irland, die Sie meinen, gehören zu einer anderen wichtigen Diskussion, die meines Wissens nach bereits morgen, u. a. mit der schwedischen Außenministerin, geführt werden wird, wenn sie die Pläne für das Gipfeltreffen von Göteborg vorstellt. Dabei wird die Frage des Referendums in Irland natürlich eine wichtige Rolle spielen.
Lassen Sie mich dennoch hinzufügen, dass der Ratifikationsprozess für den Vertrag von Nizza in den einzelnen Mitgliedstaaten noch weitere Monate, vielleicht sogar bis zu einem Jahr, in Anspruch nehmen wird. Ich habe die Erklärungen der irischen Regierung zur Fortführung des Prozesses in Irland zur Kenntnis genommen. Darum glaube ich, dass wir darauf noch zurückkommen werden. Meiner Meinung nach ist es viel zu früh zu behaupten, der Vertrag von Nizza wäre "zu Fall gekommen ", wie Sie das tun.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Nogueira Román, ich denke, Sie kennen die Geschäftsordnung und wissen demzufolge, dass Sie zu einem Gegenstand nur einmal sprechen dürfen.

Nogueira Román
Herr Präsident! Ich nutze diese Gelegenheit, um mein großes Erstaunen darüber zum Ausdruck zu bringen, dass ich um zu wissen, was in Europa vor sich geht, eine konkrete Website konsultieren muss!

Der Präsident


Herman Schmid
Anfrage Nr. 6 von (H-0456/01):
Betrifft: Vorgehen der Polizei während des Göteborger Gipfels EU-Gipfeltreffen lösen Demonstrationen von Teilen der Bevölkerung aus, die wiederum die Polizei zu repressivem Vorgehen veranlassen. So geschah es in Malmö, als die EU-Finanzminister am 21. April zusammentraten, und mit Ähnlichem ist während des Göteborger Gipfels im Juni, bei dem auch Präsident Bush zugegen sein wird, zu rechnen. Wie verlautet, wird Bush eine große Zahl von Sicherheitsbeamten in seinem Gefolge haben. Es ist davon auszugehen, dass es zwischen dem Sicherheitspersonal der USA und Schwedens bei der Vorbereitung des Göteborger Gipfels zu Konsultationen, Abstimmungen und Zusammenarbeit gekommen ist.
War das Vorgehen der Polizei in Malmö als Übung für Göteborg geplant und inszeniert? War US-Personal an der Polizeioperation in Malmö zugegen oder sonst wie beteiligt? Wer hat letztlich das Sagen und die Verantwortung für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer? Liegt diese völlig bei der schwedischen Regierung, oder genießt das US-Personal in Bezug auf die Sicherheit von Präsident Bush und seiner Delegation quasi hoheitliche Befugnisse?

Danielsson
Das Vorgehen der Polizei auf dem Gipfel von Göteborg fällt nicht unter die Zuständigkeit des Rates.

Schmid, Herman
Das nenne ich eine kurzgefasste Antwort. Ich dachte immer, die Gipfeltreffen der EU wären eine Angelegenheit der Ratspräsidentschaft und bin daher verwundert, dass diese so gut wie keine Antwort auf meine Frage hat.
Wenn alles gut geht, was wir hoffen, ebenso wie die schwedische Polizei in Göteborg, die sich offensichtlich auf einen friedlichen Gipfel eingestellt hat, wird diese Frage vielleicht gar nicht aktuell werden. Aber wenn es nicht gut geht, dann ist es doch recht befremdlich, wenn der Ratsvorsitzende, der außerdem noch zufällig Mitglied der schwedischen Regierung ist, keinerlei Interesse oder Verantwortung dafür zeigt. Das ist wirklich bemerkenswert. Ich frage mich, wer denn eigentlich dafür zuständig ist.

Danielsson
Da ich davon ausgehe, dass Sie meine Antwort auch ohne Dolmetscher verstehen, möchte ich sie noch einmal wiederholen: "Das Vorgehen der Polizei auf dem Gipfel von Göteborg fällt nicht unter die Zuständigkeit des Rates. " Für das Gipfeltreffen an sich ist natürlich der Rat zuständig, aber ich hoffe Sie teilen meine Auffassung, dass der Einsatz der Polizei eine nationale Frage bleiben sollte.
Lassen Sie mich dennoch die Gelegenheit nutzen und ankündigen, dass die Ratspräsidentschaft zahlreiche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Gipfel von Göteborg plant und auf diese Weise einen Dialog mit allen führen will, die Ansichten zur Union haben. Zahlreiche Mitglieder der schwedischen Regierung werden an Zusammenkünften und Gesprächen mit verschiedenen Gruppen teilnehmen, die dort ihre Meinung zur Tätigkeit der Union im Allgemeinen und zum Gipfel von Göteborg im Besonderen zum Ausdruck bringen können.
Die Ratspräsidentschaft wird das ihre tun, d. h. dafür sorgen, dass das Göteborger Gipfeltreffen ein substanzieller Erfolg wird und gleichzeitig den Beweis antritt, dass es Möglichkeiten gibt, auch die Diskussionen auf den Gipfeltreffen zu öffnen und breiter als bisher zu gestalten.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 7 von (H-0483/01):
Betrifft: Registrierung von Bürgern in dem Register SIS im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Malmö Im Umfeld der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen " im April in Malmö ist es zu Demonstrationen gekommen, bei denen die EU und die WWU kritisiert wurden. Die Teilnehmer einer EU-kritischen Demonstration wurden von der Polizei angegriffen, und über 250 Personen wurden festgenommen und von der Polizei misshandelt. Die festgenommenen Personen mussten bei der Polizei Angaben zur Identität machen. Die Polizei hat außerdem friedliche Demonstranten systematisch auf Video aufgenommen. Nach Informationen des schwedischen Rundfunks registriert die schwedische Sicherheitspolizei im Vorfeld des Gipfeltreffens in Göteborg Personen, die der EU kritisch gegenüberstehen.
Nach den Bestimmungen des Schengener Abkommens können Personen, die als mögliche Gefahr für die innere Sicherheit gelten, in dem Register SIS erfasst werden. Sind Personen von den zuständigen schwedischen Behörden im SIS registriert worden, weil sie an der Demonstration in Malmö teilgenommen haben oder der EU kritisch gegenüberstehen?

Danielsson
. (SV) In Ihrer Frage verweisen Sie auf eine hypothetische Registrierung von Daten im so genannten SIS-Register.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass es nach Artikel 105 des Durchführungsübereinkommens des Übereinkommens von Schengen einzig und allein in der Verantwortung der vertragschließenden Parteien liegt, die Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der in das Schengener Informationssystem eingegebenen Daten zu gewährleisten.
Nach Artikel 104 findet für die Eingabe der Daten das nationale Recht der ausschreibenden Vertragspartei Anwendung. Es sollte ebenfalls daran erinnert werden, dass in Schweden, ebenso wie in anderen, an den Schengen-Besitzstand angeschlossenen Staaten, eine Behörde zur Gewährleistung der unabhängigen Kontrolle des nationalen Schengen-Registers existiert.
Jedermann hat das Recht, von dieser Kontrollinstanz seine registrierten Daten sowie ihre Verwendung überprüfen zu lassen. Diese Überprüfung ist in Übereinstimmung mit der nationalen schwedischen Gesetzgebung durchzuführen.
Lassen Sie mich für einen Augenblick aus der Rolle des Ratspräsidenten in die des Repräsentanten der schwedischen Regierung schlüpfen und Ihnen mitteilen, dass ich zur Sicherheit eine genaue Antwort auf Ihre Frage gesucht habe, inwieweit Personen von den zuständigen schwedischen Behörden im SIS registriert worden sind, weil sie an der Demonstration in Malmö teilgenommen haben oder der EU kritisch gegenüberstehen. Nach einer Überprüfung ist die Antwort auf beide Fragen ein eindeutiges Nein.

Sjöstedt
Ich danke dem sehr verehrten Vertreter des Rates für diese ungewöhnlich deutliche Antwort. Ich bin sehr froh darüber, denn dies ist meines Erachtens ein wichtiges Thema.
Dennoch mochte ich Ihnen - vielleicht in Ihrer Eigenschaft als Repräsentant der schwedischen Regierung - eine Frage stellen: Warum nimmt die schwedische Sicherheitspolizei friedliche EU-kritische Demonstranten systematisch auf Video auf, und das bei Demonstrationen, auf denen es nicht zu einem einzigen Zwischenfall kommt? Ist das mit der normalen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vereinbar?

Danielsson
. (SV) Als Ratspräsident habe ich definitiv keine Befugnis, auf diese Frage zu antworten. Fragen behördlicher Amtsausübung kann ich auch als Vertreter der schwedischen Regierung nicht kommentieren.

Schmid, Herman
Da Sie offensichtlich Ihre Rollen wechseln können, muss ich ebenfalls eine Frage stellen.
Es gab in der Presse, unter anderem in der Zeitung "Göteborgsposten ", detaillierte Angaben dazu, dass der amerikanische Sicherheitsdienst sehr aktiv an der Vorbereitung des Gipfels beteiligt ist. Er soll sich bereits seit mehren Wochen vor Ort aufhalten. Ich weiß nicht, ob diese Informationen korrekt sind, aber es wurden als Quelle namentlich Göteborger Polizisten angegeben, von denen ich auch keinerlei Dementi gesehen habe.
Daher wäre es interessant zu wissen, ob auch die Vorfälle von Malmö in die gemeinsamen Vorbereitungen mit dem amerikanischen Sicherheitsdienst einbezogen wurden. Könnten wir dazu Informationen erhalten? Falls nicht, würde dies wilden Spekulationen Tür und Tor öffnen, was ja wohl kaum im Interesse der schwedischen Regierung liegen kann.

Danielsson
. (SV) Es liegt nicht im Interesse der schwedischen Regierung, zu Spekulationen beizutragen. Aber ebenso wenig liegt es im Interesse der schwedischen Regierung, sich zu Fragen zu äußern, die im Zuständigkeitsbereich einer unabhängigen schwedischen Behörde liegen.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 8 hinfällig.

Gérard Caudron
Anfrage Nr. 9 von (H-0462/01):
Betrifft: Betriebsschließungen bei Danone und Marks & Spencer Die brutalen und zynischen Ankündigungen der Betriebsschließungen bei Danone und Marks & Spencer zeigen all denjenigen, die noch irgendwelche Zweifel daran hatten, dass die Zeit der gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und des europäischen Sozialmodells abgelaufen ist.
Unternehmensumstrukturierungen aufgrund tatsächlich bestehender wirtschaftlicher Probleme sind noch zu verstehen. Umstrukturierungen in gesunden und florierenden Unternehmen, die nur dazu dienen, die Kapitalgewinne zu steigern, können hingegen nicht akzeptiert werden.
Wenn die Verantwortlichen durch die Krisen im Agrarsektor mobilisiert werden können, dann müssten unsere führenden Politiker in Europa auch durch gezielte Betriebsschließungen, die um des Profits willen ganze Familien zerstören, auf den Plan gerufen werden, und zwar um so mehr, als sich diese Welle von Betriebsschließungen, wenn keine Reaktion erfolgt, in Zukunft verstärken wird.
Kann der Rat daher mitteilen, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt?

Danielsson
. (SV) Der Rat möchte Sie darauf hinweisen, dass er keine Kompetenz hat, die Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen zu überwachen und daher nicht befugt ist, Ereignisse und Entwicklungen in einzelnen Unternehmen zu kommentieren. Die in diesem Bereich geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften berühren jedoch vor allem folgende Instrumente: Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, Richtlinie des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie die Richtlinie des Rates über die Ausdehnung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens usw. auf das Vereinigte Königreich.
Was Ihre Beanstandung des Gemeinschaftsrechts betrifft, einschließlich der Kritik, dass Unternehmensleitungen nicht untersagt wird, unrentable Teile ihrer Firmen stillzulegen, wenn das Gesamtunternehmen rentabel ist oder dass Arbeitgeber, die gegen die Informations- und Anhörungspflicht verstoßen, nicht ausreichend bestraft werden, so möchte ich Sie daran erinnern, dass der Rat ausschließlich auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission handeln kann. Sollte die Kommission dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, was also bisher noch nicht erfolgt ist, wären wir bereit, schnell zu agieren.
Lassen Sie mich unterstreichen, dass der Rat gestern einen Beschluss zum Vorschlag der Kommission über eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft gefasst hat. Diese Richtlinie soll u. a. auf die Beschäftigungssituation, Beschäftigungsstruktur und wahrscheinliche Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen angewendet werden sowie auf geplante Entscheidungen der Betriebsleitung, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen könnten. Während der nun erfolgenden Prüfung wird der Rat den von Ihnen erwähnten kürzlich stattgefundenen Ereignissen die gebührende Aufmerksamkeit widmen.

Caudron
Herr Präsident, Herr Minister! Ich habe Ihre Antwort vernommen und begrüße ebenfalls die gestrige Entscheidung des Rates der Sozialminister. Mir ist auch nicht entgangen, dass Sie der Europäischen Kommission die Verantwortung für einen großen Teil der Dramen, die wir heute erleben, zugeschoben haben, weil sie Ihnen, wie Sie sagten, keine Maßnahmen vorgelegt habe, um auf die gegenwärtige ernste Situation zu reagieren.
Hier bitte ich um zwei Präzisierungen: erstens zu den effektiven Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der Regeln, es handelt sich um die gestrige Vereinbarung. Dies bitte ich zu präzisieren. Außerdem wüsste ich gern Näheres zu der Lage der nichtbritischen Arbeitnehmer in den Filialen in den übrigen europäischen Ländern in der Zeit zwischen 2004 und 2009. Schließlich noch eine letzte Frage: Was kann ich als Abgeordneter, als Volksvertreter den Arbeitnehmern antworten, die durch ihre Unternehmen, welche Gewinne machen, auf die Straße geworfen wurden, wenn sie wissen, dass dies nur dazu dient, diese Gewinne noch weiter zu steigern. Kann ich mich damit zufrieden geben, ihnen zu antworten: Der Rat kann nichts tun, weil die Kommission keinen Vorschlag gemacht hat? Ich weiß, dass Sie dies als Mensch und als Abgeordneter nicht so betrachten, und ich würde gern etwas mehr Engagement von Ihrer Seite sehen.

Danielsson
. (SV) Ich bin der Ansicht, dass Sie mit dem gestrigen Beschluss genau die erbetene Antwort auf die berechtigten Fragen der unrechtmäßig entlassenen Arbeitnehmer erhalten haben. Wir hoffen, dass die Richtlinie über Information und Anhörung ein sinnvolles Instrument wird, das solche Art von Problemen zukünftig auf eine rechtliche Grundlage stellt. Wir haben während der gesamten Zeit des schwedischen Ratsvorsitzes intensiv an dieser Richtlinie gearbeitet und betrachten es als großen Erfolg, dass wir gestern eine Einigung dazu erzielen konnten. Ich muss gestehen, ich hatte damit nicht gerechnet.
Die von Ihnen gestellten Detailfragen werde ich zu einem späteren Zeitpunkt beantworten müssen, denn die Diskussionen im Rat dauerten gestern bis zur letzten Minute an. Es wurden spät am Abend noch Änderungen eingefügt, so dass ich bisher noch keine Gelegenheit hatte, mich ausführlich von meiner Kollegin Mona Sahlin, der verantwortlichen Ministerin, informieren zu lassen. Darum möchte ich eine ausführliche Beantwortung Ihrer detaillierten Frage auf später verschieben.

Désir
Herr Ratspräsident, ich begrüße wie Sie die gestrige Entscheidung des Rates "Beschäftigung und Sozialpolitik ", endlich diesen Entwurf für eine Richtlinie zur Information und Anhörung anzunehmen. Das ist ein schönes Ergebnis der schwedischen Präsidentschaft.
Allerdings bleibt da noch ein wichtiges Problem, das meiner Meinung nach keine Detailfrage ist, nämlich das Problem der Sanktionen. Der Rat ist ja dem von Frau Diamantopoulou unterbreiteten Vorschlag der Kommission nicht gefolgt, als Sanktion die Annullierung von Entscheidungen zu Massenentlassungen vorzusehen, bei denen die Informations- und Anhörungspflicht verletzt wurde, d. h. die Möglichkeit, die Arbeitsverhältnisse der unter Verletzung der europäischen Richtlinie bereits entlassenen Arbeitnehmer wieder herzustellen. Sind Sie bereit, wäre der Rat bereit, dies wieder in den Text aufzunehmen, wenn das Parlament in zweiter Lesung den von der Kommission vorgelegten Vorschlag erneut annimmt? Denn eine Richtlinie, die nicht mit abschreckenden Sanktionen einhergeht, wäre völlig unwirksam und würde die Arbeitnehmer in keiner Weise schützen.

Danielsson
. (SV) Wie Sie sicherlich verstehen werden, ist es äußerst schwierig, um nicht zu sagen unmöglich, auf diese hypothetische Frage zu antworten. Ich stelle fest, dass der gestern erzielte Kompromiss ziemlich schwierig zu erreichen war. Wie gesagt, wir haben an dieser Frage im Rat sehr lange gearbeitet und zahlreiche schwierige Diskussionen geführt.
Ich kann einfach nicht voraussagen, welche Stellung der Rat in der von Ihnen beschriebenen hypothetischen Situation beziehen würde. Lassen Sie uns bis auf weiteres mit dem Erfolg zufrieden sein, den der gestrige Beschluss darstellt. Natürlich kann ein solches Ergebnis noch verbessert werden, aber ich glaube dennoch, dass es einen wichtigen Schritt für die Arbeitnehmer in Europa darstellt.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 10 hinfällig.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 11 und Nr. 12 gemeinsam behandelt.

Yasmine Boudjenah
Anfrage Nr. 11 von (H-0469/01):
Betrifft: Standpunkt des schwedischen Ratsvorsitzes zur Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen In seiner Antwort auf die ihm im vergangenen Monat gestellten Frage erklärte der Rat, er habe das Problem der Tobin-Steuer nicht auf die Tagesordnung des ECOFIN-Rates gesetzt, obwohl die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin Lena Hjelm-Wallén am 23. März 2001 versichert hatte, sie befürworte die Tobin-Steuer.
In letzter Zeit haben sich einige Mitgliedstaaten wie beispielsweise Finnland für diese Art von Steuer ausgesprochen und auf internationaler Ebene lancierten europäische, kanadische und amerikanische Abgeordnete einen Appell zugunsten der Tobin-Steuer.
Hat der Rat in Anbetracht dieser neuen Entwicklungen beschlossen, die Tobin-Steuer auf die Tagesordnung des ECOFIN-Rates am 19. Juni zu setzen und vorzuschlagen, dass ein Teil der durch diese Steuer erzielten Einnahmen für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Entwicklungsländer (Zugang zu Trinkwasser, medizinische Grundversorgung, Impfungen) eingesetzt wird, für die laut UNDP jährlich 40 Milliarden Dollar erforderlich sind?

Harlem Désir
Anfrage Nr. 12 von (H-0486/01)
Betrifft: Standpunkt der schwedischen Präsidentschaft zur Einführung einer Steuer auf die internationalen Finanztransaktionen Die schwedische Präsidentschaft sieht keine Initiative zur Prüfung der Tobin-Steuer vor, worauf sie in ihrer Antwort auf die Anfragen, die ihr während der letzten Tagung des Europäischen Parlaments gestellt wurden, hinweist. Kann die Präsidentschaft daher die Gründe mitteilen, die Frau Lena Hjelm-Wallen, schwedische stellvertretende Ministerpräsidentin, veranlasst haben, am 23. März 2001 zu erklären, dass sie mit der Tobin-Steuer einverstanden ist?
Handelt es sich um eine regulierende Rolle, die diese Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen mit Devisen übernehmen könnte, um die Spekulation einzudämmen und die Instabilität der Devisenmärkte zu verringern?
Oder geht es nach Ansicht der stellvertretenden Ministerpräsidentin eher um die Bedeutung, die diese Steuer haben könnte, die Schätzungen zufolge zwischen 50 und 250 Milliarden Dollar jährlich einbringen könnte, die dann Hilfsprogrammen für die Entwicklung der ärmsten Länder zugeführt werden könnten?

Danielsson
. (SV) Die Ratspräsidentschaft und der Rat vertreten auch weiterhin dieselbe Auffassung, die sie in der Antwort auf ähnlich lautende Fragen am 19. April erläutert haben. Die dort getroffenen Aussagen lassen sich kurz wiederholen. Wir haben nicht die Absicht, dieses Thema auf die Tagesordnung der kommenden Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen " zu setzen. Bisher wurde dieses Bedürfnis auch noch von keiner Seite vorgebracht. Ebenso wenig hat die Kommission einen Vorschlag oder eine andere Initiative zur Behandlung dieses Themas im Rat unterbreitet.

Boudjenah
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ich habe damit gerechnet, dass die mündliche Antwort der schriftlichen gleichen würde.
Gestatten Sie mir trotzdem die Bemerkung, dass die Unterstützung für die Erhebung einer Art Tobin-Steuer wächst, und zwar seitens von Vereinigungen, das versteht sich, von Wirtschaftswissenschaftlern, aber auch von politischen Institutionen in Form von Stellungnahmen in den Parlamenten Finnlands, Kanadas oder auch unlängst Argentiniens, sogar in Großbritannien oder hier im Europäischen Parlament.
Es wird behauptet, eine solche Steuer könne nur effizient sein, wenn sie von mehreren Ländern oder Zonen in der Welt beschlossen und umgesetzt wird. Dieses Argument hält man uns oft entgegen. Das ist zweifellos zutreffend, aber man muss zwangsläufig einen ersten Schritt machen, um die weltweite Finanzspekulation zu bremsen, während neue Ressourcen für menschliche Investitionen, vor allem in den Entwicklungsländern, dringend erforderlich sind.
Man muss wissen, und Sie wissen es, dass die 1 500 Milliarden Dollar, die täglich an den Finanzmärkten gehandelt werden, aus Geschäften stammen, die zur Hälfte an den europäischen Börsenplätzen getätigt werden. So besteht also kein Zweifel, dass, wenn die EU diesen Weg beschreiten würde, dies eine beträchtliche Wirkung hätte. Halten Sie nicht zumindest eine Durchführbarkeitsstudie seitens der Europäischen Kommission für denkbar?

Désir
Ich bin enttäuscht von der Antwort des Rates, denn die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin Hjelm-Wallén hat sich trotz der üblichen Einwände am 23. März in Stockholm öffentlich für die Tobin-Steuer ausgesprochen. Meiner Meinung nach sind die von Frau Boudjenah erneut vorgebrachten Argumente äußerst stichhaltig. Wie kann man denn dagegen sein, die Einführung einer Steuer zu prüfen, die mit 0,1 %, äußerst niedrig wäre und demzufolge nicht den Warenverkehr oder die Investitionen berühren würde, die aber nach den Schätzungen Einnahmen in Höhe von 50 bis 250 Milliarden Dollar erbringen würde, was den Entwicklungsländern in beträchtlichem Maße helfen würde, ihre Probleme zu lösen.
Bekanntlich hat die LDC-Konferenz, die kürzlich im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand, festgestellt, dass 43 % der Einwohner dieser Länder keinen Zugang zu Trinkwasser haben, 50 % der Bevölkerung Analphabeten sind, jedes sechste Kind vor Erreichen des fünften Lebensjahres stirbt und die Verschuldung der LDC trotz der Kölner Initiative seit 1990 von 121 auf 150 Milliarden Dollar gestiegen ist. Ich glaube also, der Rat sollte, vor allem in Vorbereitung der im März 2002 in Mexiko vorgesehenen UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung die Möglichkeit der Einführung einer solchen Steuer prüfen.

Danielsson
. (SV) Ich habe heute morgen mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Schwedens, Frau Hjelm-Wallén, gesprochen, die Sie in Ihrer Frage erwähnen. Sie ist sehr betrübt darüber, dass man sich ihrer in der Debatte um die Tobin-Steuer als Argument bedient. Sie bat mich, Ihnen zu übermitteln, dass ihre Aussage vom 23. März von Ihnen nicht vollständig wiedergegeben wurde. Sie sagte damals, wie auch der Rat es meiner Meinung nach bereits mehrfach erklärt hat, dass man viele der grundlegenden Bewertungen im Zusammenhang mit dem Gedanken der Tobin-Steuer ohne weiteres teilen kann, aber auch die mit der Umsetzung dieses Vorschlags verbundenen zahlreichen praktischen Schwierigkeiten sehen muss.
Ich stelle fest, dass die angemahnten Durchführbarkeitsstudien bereits von zahlreichen unabhängigen Institutionen erarbeitet worden sind und bin daher überzeugt davon, dass wir die sachliche Diskussion dieser Frage fortsetzen können. Was die Formalitäten innerhalb der Union betrifft, so verweise ich auf meine frühere Antwort.

Ford
Herr Präsident, ich bin von dieser Antwort ebenso enttäuscht wie meine Kollegen. Der schwedische Ratsvorsitz hätte diesen Punkt durchaus selbst auf die Tagesordnung setzen können. Ich habe den Eindruck, dass den Politikern wieder einmal jeglicher Realitätsbezug fehlt, sonst hätten sie gemerkt, wie groß die Unterstützung für diese Steuer ist. Auch wenn sie möglicherweise nicht realisiert werden kann, genießt sie enorme Unterstützung, und ich finde es unglaublich, dass sich Rat und Kommission gegen die Diskussion dieser Steuer wehren. Ihre Einführung würde dem globalen Spekulantentum, dem zahlreiche Arbeitsplätze, Kommunen und Familien zum Opfer fallen, ein Ende bereiten und gleichzeitig durch Bereitstellung enormer Summen für die Unterstützung der Dritten Welt Gutes tun.
Vielleicht könnte sich der Ratspräsident zu meinen Bedenken äußern und mir sagen, wieso es dem Rat so schwer fällt, eine Studie in Auftrag zu geben bzw. die Kommission dazu aufzufordern. Wenn wir sagen könnten: "Uns liegt eine unabhängige Studie vor, doch die Steuer wird nicht funktionieren ", dann wäre das zumindest eine Antwort. Ich glaube zwar nicht, dass das Ergebnis so ausfallen würde, aber ich würde Sie dennoch bitten zu prüfen, ob eine Studie zur Tobin-Steuer in Auftrag gegeben werden kann oder ob die Kommission gebeten werden sollte, entsprechende Schritte einzuleiten, damit geprüft werden kann, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Steuer realisierbar ist.

Danielsson
. (SV) Ich dachte, ich hätte bereits, auf diese Frage geantwortet, wiederhole mich aber gerne. Soweit dem Rat bekannt ist, existieren bereits eine Menge unabhängiger Studien zu den verschiedenen Aspekten der Tobin-Steuer, was weitere Untersuchungen überflüssig macht. Wie ich bereits angeführt habe, ist im Rat kein Vorschlag zur Behandlung dieser Frage eingegangen. Die Ratspräsidentschaft hat keine Pläne, dies zu tun und soweit ich weiß, ist auch seitens der Kommission kein Vorschlag zu erwarten.

Korhola
Herr Präsident, sind im Rat andere Mittel in Erwägung gezogen worden, um die gleichen Ziele zu erreichen? Über diese Ziele sind wir uns wohl einig. Sie sind notwendig und unabdingbar, sie festigen die Weltwirtschaft und die der einzelnen Staaten. Es sind Ziele, mit denen die Verlagerung des Reichtums von Nord nach Süd kontrolliert werden kann. Wenngleich wir jetzt in der Tobin-Steuer kein Instrument finden, können Sie uns darüber informieren, was sonst getan worden ist?

Danielsson
. (SV) Ich möchte Sie daran erinnern, dass Mitte Mai dieses Jahres - ich glaube, es war vom 14. 19. Mai - unter Leitung der Union und des Rates eine Konferenz in Brüssel stattfand, auf der es insbesondere um die Situation der am wenigsten entwickelten Länder ging. Auf dieser Konferenz wurden zahlreiche Initiativen diskutiert, die zum Erreichen der von Ihnen beschriebenen Ziele beitragen sollen. Ich schlage vor, dass Sie sich über den Inhalt der Diskussionen auf genannter Konferenz informieren. Dann erhalten Sie einen Überblick über die vorgeschlagenen Maßnahmen, die hoffentlich zur Erfüllung der an sich sehr begrüßenswerten Zielgedanken hinter der so genannten Tobin-Steuer führen werden, und vielleicht sogar noch schneller als mit einer solchen Steuer.

Auroi
Herr Ratspräsident, auch ich bin äußerst enttäuscht von Ihrer Antwort. Nach Ihren Worten scheint es wirklich keine Möglichkeit zu geben, im Finanzbereich etwas zu erneuern, obwohl die Märkte so volatil sind und obwohl keine richtigen Antworten auf die jüngsten Krisen, einschließlich der Asienkrise, gefunden wurden.
Und wie wollen wir die nachhaltige Entwicklung bewerkstelligen, die Sie als amtierender Ratspräsident fördern wollen, wenn man weiß, was diese schon in der Europäischen Union kostet? Was wird die nachhaltige Entwicklung erst in den Entwicklungsländern kosten und wie soll sie dort finanziert werden? Wie will man die erneuerbaren Energien finanzieren? Wie will man den Zugang zu Trinkwasser für alle finanzieren? Und wie will man schließlich die Beseitigung der gefährlichen Abfälle finanzieren? Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir, da ja anscheinend bereits die einfache Frage, wie die verschiedenen Finanzströme zu steuern sind, uns vor Hindernisse stellt, die in unseren Augen unüberwindbar zu sein scheinen?

Danielsson
. (SV) Im September 2002 findet in Johannesburg in Südafrika eine äußerst bedeutsame Konferenz statt, die World Conference on Sustainable Development, auf der genau die von Ihnen angesprochenen Fragen sicherlich eingehend und konstruktiv diskutiert werden. Die Ratspräsidentschaft wird auf der Ende dieser Woche in Göteborg stattfindenden Tagung des Europäischen Rates auf die Notwendigkeit verweisen, diese Themen jetzt aktiv in der Union zu diskutieren, um konkrete Unterlagen für Johannesburg zu erarbeiten, die ein energisches Handeln der Union ermöglichen. Ich bin überzeugt davon, dass es viele Gelegenheiten geben wird, wie z. B. im Zusammenhang mit genannter Konferenz, den Willen der Union zu demonstrieren, zu einer nachhaltigen Entwicklung in diesem Bereich beizutragen.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 13 und 14 hinfällig.

Anna Karamanou
Anfrage Nr. 15 von (H-0479/01):
Betrifft: Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten der Frauen in der Türkei In Erwägung der schwerwiegenden Verzögerung bei der Änderung des Türkischen Zivilgesetzbuches und der Beseitigung der Diskriminierungen zu Lasten der Frauen - hohe Arbeitslosenquote, Analphabetentum, Gewalt innerhalb der Familie - sowie in Erwägung der Tatsache, dass die Abgeordnete Sema Piskinsut und ihr Sohn auf dem Parteikongress von Bülent Ecevit am 29. April 2001 Opfer undemokratischer Praktiken geworden sind, mit denen sie gezwungen werden sollte, ihre Kandidatur für den Parteivorsitz aufzugeben und worauf hin sie ferner aus dem Vorsitz des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte entfernt wurde, wird der Rat um folgende Mitteilung ersucht: welche Maßnahmen wird er im Rahmen des Heranführungsverfahrens ergreifen, um die Türkei dazu zu verpflichten, den europäischen Besitzstand zu akzeptieren und die Menschenrechte sowie die demokratischen Grundfreiheiten von Frauen zu wahren?

Danielsson
. (SV) Der Rat ist sich der von Ihnen angesprochenen Probleme bewusst und konstatiert, dass die Kommission in ihrem Lagebericht vom 8. November 2000 eine Reihe von Gleichstellungsfragen festgehalten hat, die die Türkei noch zu lösen hat.
Wie der Rat bereits mehrfach bestätigt hat, spielen die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frau, eine wichtige Rolle in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, in der die Prioritäten festgelegt sind, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen im Lichte der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Verpflichtungen eines Mitgliedstaates konzentrieren müssen.
Insbesondere hat die Union folgende Forderung in die mittelfristigen Prioritäten aufgenommen: "Abschaffung bestehender Formen der Benachteiligung von Frauen und aller Formen von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder Abstammung, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Neigung. "

Karamanou
Herzlichen Dank an den Rat für seine Antwort. Selbstverständlich bezweifele ich nicht, dass Sie wissen, wie es um die Rechte der Frauen in der Türkei bestellt ist, und generell über die problematische Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte unterrichtet sind. Dennoch hätte ich vom Rat erwartet, dass er ganz konkret auf die Probleme, mit denen die Frauen in der Türkei heutzutage konfrontiert sind, und insbesondere auf die institutionalisierten Diskriminierungen, die justiziellen Diskriminierungen zu Lasten der Frauen eingeht. Die Reform des Zivilgesetzbuchs kommt offensichtlich nicht voran, und in dem Ausschuss, der um eine Debatte über die Änderung des Zivilgesetzbuchs bemüht war, hat es bekanntlich zahlreiche Vorkommnisse gegeben.
Außerdem möchte ich den Rat fragen, wie er die ablehnende Haltung bzw. die Obstruktionspolitik der Türkei gegenüber der Festschreibung der Gleichberechtigung beider Geschlechter in der Verfassung beurteilt. Die türkischen Frauen erwarten von der Europäischen Union wirksame Schritte, damit die heute in der Türkei zu verzeichnenden Diskriminierungen und Ungleichheiten eliminiert werden können.

Danielsson
. (SV) Der Rat akzeptiert die von Ihnen genannte Art von Vorgängen nicht. Wie ich in meiner einleitenden Antwort bereits erwähnt habe, ist die Diskussion derartiger Fälle, wie Sie sie hier veranschaulicht haben, eine feste Größe im politischen Dialog mit der Türkei. Auf der Tagung des Assoziationsrates am 26. Juni werden die angesprochenen Fragen sicherlich ebenfalls behandelt werden.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 16 von (H-0481/01):
Betrifft: Unterstützung der Frauen in Afghanistan Ist der Rat bereit, rasch Maßnahmen zu fördern, die zu einer Verbesserung der menschenunwürdigen Situation beitragen, unter der über 11 Millionen Frauen in Afghanistan zu leiden haben?

Danielsson
. (SV) Der Rat teilt Ihre Beunruhigung über die katastrophale humanitäre Situation, unter der große Teile der afghanischen Bevölkerung, und insbesondere die Frauen, zu leiden haben.
Ebenso wie die Mitgliedstaaten werden die Europäische Union und die Kommission über ECHO und EuropeAid auch in Zukunft der Bevölkerung Afghanistans und den afghanischen Flüchtlingen im Ausland dringliche humanitäre Hilfe gewähren, sofern die schwierigen Bedingungen in den betreffenden Gebieten dies zulassen. Die Einstellung der Taliban zu Frauen und die zahlreichen Hindernisse, die sie im Land tätigen NRO in den Weg legen, erschweren jedoch diese Aufgabe wesentlich.
Das gilt insbesondere für die Arbeit, die der Verbesserung der Ausbildung und Gesundheit der afghanischen Frauen dient. Trotz großer Schwierigkeiten können humanitäre Organisationen Schulen für Mädchen unterstützen und betreiben.
Ungeachtet der fortdauernden Anstrengungen der Union und der übrigen internationalen Gemeinschaft zeigt leider die düstere Wirklichkeit in Afghanistan, dass das Taliban-Regime bisher unzugänglich für alle Argumente und den ausgeübten Druck ist.
Die Kämpfe zwischen den Truppen der Taliban und der Anti-Taliban-Allianz werden fortgesetzt, obwohl sie schon seit langem militärisch auf einem toten Punkt angelangt sind. Darüber hinaus lehnen die Taliban auch weiterhin die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen und anderer Akteure ab. Die verheerende humanitäre Lage und die Situation der Menschenrechte bedürfen dringend einer Verbesserung, aber unter den von mir gerade beschriebenen Bedingungen sind die Aussichten dafür leider nicht besonders gut.
Der Rat hegt die Hoffnung, dass die auf der Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates 1333 verhängten Sanktionen, die der Rat in einem entsprechenden Gemeinsamen Standpunkt und einer EG-Verordnung festgeschrieben hat, zu weniger Einmischung von außen führen werden und eine Verhandlungslösung im afghanischen Konflikt fördern. Ich verweise Sie außerdem auf die Antworten auf die Anfragen zu Afghanistan, die ich bei früheren Fragestunden in diesem Hause gegeben habe.

Izquierdo Rojo
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde gern wissen, ob Sie mit Ihrer Erfahrung in der Ratspräsidentschaft die Einrichtung einer internationalen Friedenskommission, die sich aus den heute am Konflikt von Afghanistan beteiligten Seiten zusammensetzt, für möglich halten.
Sie haben mir im Bereich der Tatsachen mit Politiken der Zusammenarbeit sowie der Achtung der Menschenrechte geantwortet. Ich möchte, dass Sie das Parlament mehr über politische Maßnahmen informieren, und zwar nicht so sehr der Vereinten Nationen, sondern der Europäischen Union.
Herr amtierender Ratspräsident, was könnte man unternehmen? Welche politische Maßnahme könnte realistischer Weise dazu dienen, dass die Europäische Union zumindest ihr Scherflein zu einer Verbesserung des derzeit schwelenden Konflikts von Afghanistan beisteuert?
Wäre der Rat bereit, wenigstens eine internationale Friedenskommission unter Einbeziehung der beteiligten Seiten zu fördern?

Danielsson
. (SV) Der Rat hatte noch keine Gelegenheit, den Vorschlag einer internationalen Friedenskommission konkret zu diskutieren, weshalb ich zum jetzigen Zeitpunkt Ihre Frage im Namen des Rates nicht beantworten kann.
Lassen Sie mich jedoch unterstreichen, dass meines Erachtens innovative Ideen gebraucht werden, um einen Ausweg aus der in meiner Antwort beschriebenen festgefahrenen Situation in diesem Konflikt zu finden. Wie gesagt, der Rat hat keine Stellung dazu genommen, inwieweit eine internationale Friedenskommission eine solche Lösung darstellen kann, aber ich verspreche Ihnen, ich werde diese Idee zur weiteren Diskussion in den Rat einbringen.
Ich möchte betonen, dass der Rat sich bisher absolut einig darin war, dass die vorbehaltslose Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen der beste Beitrag der Union zur Verbesserung der Situation in Afghanistan ist. Die EU muss sich für eine internationale Koordinierung einsetzen. In vielen Fällen kann und sollte die Europäische Union allein agieren, aber in einem solchen Fall wie Afghanistan ist die Koordinierung mit gleichgesinnten Kräften erforderlich, wobei hier die Vereinten Nationen den besten Rahmen bildet. Deshalb sollten wir meiner Ansicht nach unsere Anstrengungen genau darauf konzentrieren.

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 17 von (H-0482/01):
Betrifft: Wahl in Italien und die EU als Wertegemeinschaft Mit der Parlamentswahl am 13. Mai in Italien erhält einer der größten Mitgliedstaaten der EU eine Regierung mit Vertretern von Parteien wie Alleanza Nazionale, Erbin des italienischen Faschismus, und der separatistischen und einwandererkritischen Lega Nord. Diese Parteien waren in Italien bereits einmal an der Regierung beteiligt, allerdings nicht nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam.
Letztes Jahr beteiligten sich 14 Regierungen innerhalb der EU an bilateralen politischen Boykottmaßnahmen gegen Österreich, nachdem die einwandererkritische FPÖ an der neuen Regierung beteiligt wurde. Die Maßnahmen wurden begründet mit den Artikeln 6 und 7 des Vertrags von Amsterdam, in denen es um die gemeinsamen grundlegenden Werte der Union geht. Im September wurden die Sanktionen aufgehoben, nachdem ein Ausschuss von Weisen eine Untersuchung über das Handeln der österreichischen Regierung durchgeführt hatte.
Auf welche Weise unterscheidet sich nach Meinung des Rates die italienische Situation von der österreichischen und welche Schlussfolgerungen sind dann hinsichtlich der Anwendung der Artikel 6 und 7 des Vertrags von Amsterdam zu ziehen?

Danielsson
. (SV) Ich kann meine einleitende Antwort relativ kurz fassen: Der Rat hat die von Ihnen angesprochenen Themen weder diskutiert noch einen Standpunkt dazu bezogen. Darum kann ich Ihre Frage nicht beantworten.

Sacrédeus
Ich möchte Ihnen für diese rein juristisch und politisch völlig korrekte Antwort danken. Dennoch müssen wir, so glaube ich, einsehen, dass diese Fragen nach dem Wahlergebnis in Italien von einer breiten Öffentlichkeit in Europa gestellt werden, auch wenn dieses heute nur spärlich besetzte Parlament das nicht widerspiegelt. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags ist die EU eine Union gemeinsamer Werte, wie in Artikel 6 und 7 festgelegt. Auch wenn die schwedische Ratspräsidentschaft die Frage der neuen Regierung in Italien und des damaligen Agierens gegenüber Österreich nicht aufgreift, so glaube ich dennoch, dass die Bürger über kurz oder lang auf verschiedene Weise fordern werden, die Situation in Italien, die beteiligten Parteien und deren Wertvorstellungen genauer zu untersuchen.
Lassen Sie mich Folgendes hinzufügen: Ich hoffe nicht, dass die Haltung Italien gegenüber darauf beruht, dass Italien ein großes Land ist und das Agieren im Falle Österreichs darauf, das es sich um ein kleines Land handelt.

Danielsson
. (SV) Lassen Sie mich nur etwas verdeutlichen, was Ihnen sicherlich gut bekannt ist. Der Beschluss zu Maßnahmen gegenüber Österreich wurde nicht vom Rat gefasst, sondern auf Ad-hoc-Basis von den 14 Staats- und Regierungschefs. Er galt außerdem ausschließlich im bilateralen Austausch, d. h. er hatte keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit innerhalb der EU.
Der Vertrag von Nizza - der, wie wir alle wissen, noch nicht ratifiziert ist - enthält in seinem Artikel 7 eine Regel, die wir bisher nicht hatten und die auf Situationen wie die in Österreich angewendet werden soll. Daher gehe ich also davon aus, dass jemand, der gegen eine wie die von Ihnen beschriebene Situation angehen will, die in Artikel 7 festgelegten Mechanismen nutzt. Auch wenn der Vertrag noch nicht ratifiziert ist, so gibt es vielleicht dennoch Möglichkeiten, sich auf diesen Artikel zu stützen, wenn jemand diese Angelegenheit behandelt wissen will. Bisher wurde allerdings ein solches Anliegen noch nicht an die Ratspräsidentschaft herangetragen.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Ich möchte mich zuerst bei Ihnen für die Klarstellung bedanken, dass die Sanktionen gegen Österreich nicht vom Rat erfolgt sind und auch von keiner europäischen Institution. Ich glaube, das ist sehr wichtig, weil natürlich diese Entscheidung der Ministerpräsidenten ohne Rechtsgrundlage und ohne Anhörung der betroffenen Partei erfolgt ist. Es war also ein Fehlverhalten, wie es in der Europäischen Union eigentlich noch nie vorgekommen ist.
Deshalb würde es mich interessieren: Glauben Sie als Ratspräsident, dass diese Entscheidung gegenüber Österreich eigentlich auch das negative Votum der Iren letzte Woche verursacht hat?

Danielsson
. (SV) Diese hypothetische Fragestellung hat der Rat in keiner Weise diskutiert, weshalb ich diese Frage nicht im Namen des Rates beantworten kann.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 18 hinfällig.

Glyn Ford
Anfrage Nr. 19 von (H-0487/01):
Betrifft: Europol-Bericht über Euro-Fälschungen Warum hat der Rat von Parlamentsmitgliedern geäußerte Befürchtungen über Geldwäsche mittels des Euro und seiner Fälschung ignoriert? Ist ihm der Artikel in der "Financial Times " vom 22. Mai bekannt, demzufolge nach Ansicht von Europol während der Übergangszeit ein verstärktes potenzielles Risiko der Finanzkriminalität besteht? Beabsichtigt er nunmehr endlich, sich erneut mit dieser Frage zu beschäftigen?

Danielsson
. (SV) Die Arbeit des Rates im Zusammenhang mit der Einführung des Euro zeugt, so hoffen wir, von seinem Willen, die Euro-Banknoten und -Münzen vor Fälschung zu schützen.
Ich möchte dabei an die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro erinnern, in der festgelegt ist, dass der Euro vom 1. Januar 2002 an in Umlauf gesetzt wird und die teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass es angemessene Sanktionen für Nachahmungen und Fälschungen von Euro-Banknoten und Euro-Münzen gibt.
Danach hat der Rat am 29. Mai 2000 einen Rahmenbeschluss über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen gewährten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro angenommen. Zur Ergänzung und Verstärkung dieses Beschlusses, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung von Fälschungsdelikten den Euro betreffend durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, den nationalen Zentralbanken, Europol und in der Zukunft auch Eurojust, legte die französische Regierung am 22. Dezember 2000 den Entwurf eines Beschlusses zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung vor. Wie Sie ja wissen, gab das Parlament dazu seine Stellungsnahmen am 3. Mai 2001 ab.
Dieser Entwurf, der sich also im Annahmeverfahren befindet, ist mit dem Entwurf der Verordnung des Rates zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen sowie dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Wirkung dieser Verordnung verbunden. Zu allen genannten Verordnungen gab das Parlament am 3. Mai 2001 seine Stellungnahmen ab.
Auf seiner Tagung am 29. Mai 2001 kam der Rat überein, den im vergangenen Jahr vorgelegten Beschlussentwurf in einen Entwurf eines Beschlusses des Rates und einen Entwurf eines Rahmenbeschlusses aufzuteilen. Zu diesen beiden Entwürfen wird die Stellungnahme des Europäischen Parlaments eingeholt werden. Auf der gleichen Tagung gab es auch eine Einigung zu den Schlussfolgerungen zur Rolle von Europol beim Schutz des Euro, u. a. durch die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung der Geldfälschung.
Was die Geldwäsche betrifft, so hat der Rat in einer früheren Antwort an das Parlament ausführlich seinen Standpunkt zur erhöhten Gefahr der Geldwäsche bei der Einführung der gemeinsamen Währung sowie die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung dieser Gefahr dargelegt. Diese Maßnahmen spielten zusammen mit der erhöhten Aufmerksamkeit der nationalen Behörden und Finanzinstitute eine entscheidende Rolle zur Verringerung des Risikos der Geldwäsche bei der Einführung des Euro.

Ford
Herr Präsident, es gibt einen langen Katalog von Maßnahmen, die Rat und Kommission zur Bekämpfung des Problems der Eurofälschungen ergriffen haben. Dem am 22. Mai in der "Financial Times " erschienenen Artikel zufolge ist man bei Europol offensichtlich der Ansicht, dass diese noch immer nicht ausreichen. Besondere Sorge bereitet der hohe Wert der 500-Euro-Note, die diese für Fälscher und Geldwäscher besonders attraktiv macht, da sie einen weit größeren Wert hat als jede andere Banknote, die in den USA, in Japan oder im Vereinigten Königreich in Umlauf ist.
Hat der Rat die Möglichkeit des Aufschubs der Herausgabe der 500-Euro-Note geprüft, denn die Einführung des Euro bietet Fälschern besonders günstige Bedingungen, da Millionen von Menschen weltweit diese Banknoten nie zuvor gesehen haben. Wenn es zu Fälschungen in großem Maßstab kommt, könnte dies die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Euro weltweit ernsthaft gefährden.

Danielsson
. (SV) Der Rat hatte bisher keine Veranlassung, eine eventuelle Verzögerung oder einen Aufschub der Einführung von 500-Euro-Banknoten zu diskutieren. Nach Ansicht des Rates sind alle durchführbaren Maßnahmen ergriffen worden.
Ich habe die zahlreichen vom Rat gefassten Beschlüsse aufgezählt und möchte unterstreichen, dass es natürlich auch in der Verantwortlichkeit der zuständigen nationalen Behörden liegt, Geldfälschungen auf geeignete Weise zu bekämpfen. Konkrete Überlegungen zum Aufschub der Herausgabe der 500-Euro-Banknoten gibt es also nicht.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 20 hinfällig.

Brian Crowley
Anfrage Nr. 21 von (H-0490/01):
Betrifft: Arbeit im Anschluss an die 2. Interinstitutionelle Konferenz über die Drogenpolitik in Europa Am 28./ 29. Februar 2000 fand die 2. Interinstitutionelle Konferenz über die Drogenpolitik in Europa statt. Ist der Rat der Ansicht, dass er auf die Kritik des Europol-Experten während der Konferenz jetzt positiv reagieren kann? Dieser hatte festgestellt, dass die Zusammenarbeit infolge einer Reihe von politischen, legislativen und justiziellen Problemen noch nicht wirksam sei. Welche Ansicht vertritt der Rat heute in Bezug auf die Bedeutung einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der chemischen Industrie im Interesse einer regelmäßigen und strukturierten Übermittlung von Informationen über fragwürdige Geschäfte mit Presucsor-Chemikalien? Hält der Rat den Umfang der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Bekämpfung des Handels mit verbotenen Drogen für zufriedenstellend?

Danielsson
. (SV) Der Aktionsplan der EU zur Bekämpfung von Drogen für die Jahre 2000-2004 basiert auf der im Februar 2000 in Brüssel abgehaltenen 2. Interinstitutionellen Konferenz über die Drogenpolitik in Europa sowie der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999 verabschiedeten EU-Drogenstrategie. Dieser Aktionsplan wurde auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2000 in Feira in Portugal bestätigt und wird gegenwärtig umgesetzt. Darin wird die Kommission aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der chemischen Industrie ein Verfahren zur freiwilligen Kontrolle so genannter nicht erfasster chemischer Grundstoffe für synthetische Drogen zu entwickeln.
Weiterhin wird die Kommission beauftragt, dem Rat regelmäßig über die Kontrolle der Abzweigung chemischer Grundstoffe, die im vorangegangenen Jahr ergriffenen und für das kommende Jahr vorgeschlagenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.
Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nahm der Rat kürzlich, d. h. am 5. Juni 2001, eine Verordnung über die Änderung einer früheren Verordnung über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen an, in der die Definition für erfasste Stoffe auf natürliche Erzeugnisse ausgeweitet wird, die solche Stoffe enthalten. Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der chemischen Industrie wird auf nicht erfasste Stoffe ausgedehnt und die Kommission wird zur Ausarbeitung von Leitlinien für die chemische Industrie zur Erreichung der o. g. Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Leitlinien sollten u. a. eine regelmäßig aktualisierte Liste nicht erfasster Stoffe enthalten, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, um der Industrie die Möglichkeit zu geben, den Handel mit diesen Stoffen auf freiwilliger Basis zu überwachen.
Die Europäische Union intensiviert ihre Tätigkeit zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels vor allem in Zusammenarbeit mit den wichtigen Erzeuger- und Transitländern.
Was Lateinamerika und die Karibik betrifft, so hat in Cochabamba in Bolivien gerade die 3. Sitzung hochrangiger Beamter im Rahmen des so genannten Kooperations- und Koordinierungsmechanismus begonnen. In den kommenden Wochen wird ein Aktionsplan EU/Zentralasien beschlossen. Der Kampf gegen Drogen nimmt auch einen wichtigen Platz in der Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen des Transatlantischen Dialogs sowie mit Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein. In Vorbereitung des Beitritts der Kandidatenländer spielt der die Drogen betreffende Teil des PHARE-Programms eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Darüber hinaus hat Europol Verhandlungen über Kooperationsabkommen mit 23 Ländern eingeleitet. Bei den meisten dieser Kooperationssysteme richten sich die Maßnahmen gegen den illegalen Handel vor allem auf den Drogenhandel auf dem Seeweg, die Überwachung synthetischer Drogen sowie eine intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Zoll.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte dem Minister an dieser Stelle öffentlich für seine Bereitwilligkeit danken, mit der er sich dem Parlament in jeder Fragestunde stellt. Ich danke ihm auch für die teilweise Beantwortung meiner Frage. Wie bei allen diesen Fragen verbirgt sich ihr eigentlicher Kern irgendwo zwischen den Zeilen.
So möchte ich vor allem wissen, wie er zu der Äußerung des Europol-Experten steht, der sagte, dass es aufgrund einer Reihe von politischen, legislativen und justiziellen Problemen keine wirksame Zusammenarbeit und Abstimmung gebe. Ich danke für die Antwort in Bezug auf die chemische Industrie sowie die Vereinbarungen mit Mittelamerika, dem karibischen Raum und Lateinamerika und die zu erwartende Vereinbarung mit Asien. Doch in der Europäischen Union gibt es nach wie vor Schwierigkeiten in Bezug auf Zusammenarbeit und Koordinierung. Dazu hätte ich gern eine Antwort.
Ich möchte die Fragen von Herrn Andrews, Herrn Hyland und Herrn Fitzsimons übernehmen, die an einer noch andauernden Beratung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen teilnehmen.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Crowley, leider kann ich entsprechend der Geschäftsordnung nicht zulassen, dass Sie die Anfragen von nicht anwesenden Abgeordneten aufgreifen.

Danielsson
. (SV) Es ist nicht leicht, auf Ihre konkretere Frage eine eindeutige Antwort zu geben. In meiner einleitenden Antwort habe ich dennoch versucht, die verschiedenen Maßnahmen für eine effizientere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet darzustellen, die von Union und Rat seit der Konferenz ergriffen wurden, auf welcher der von Ihnen erwähnte Spezialist seine Kritik geäußert hat. Ebenso habe ich versucht, die dabei genutzten Verfahrensweisen zu beschreiben.
Ich wage hier keine konkreten Beurteilungen über Ursache und Wirkung, glaube aber dennoch, dass die Kritik des Europol-Spezialisten, die Sie erwähnt haben, ebenso wie zahlreiche weitere kritische Kommentare, letztendlich zu einer effizienteren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet innerhalb der Union geführt haben. Dabei müssen wir jedoch im Bereich der Politik, der Gesetzgebung und der justiziellen Zusammenarbeit noch weitere Schritte gehen, worüber wir uns wohl völlig einig sind.
Es bleibt noch viel zu tun, aber ich glaube, wir können konstatieren, dass die Union in den letzten Jahren wichtige Schritte in Richtung auf eine effizientere Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung unternommen hat.
Die schwedische Ratspräsidentschaft kann abschließend zusammenfassen, dass bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres noch viel zu tun bleibt. Auf dem Gipfeltreffen in Göteborg am kommenden Freitag und Sonnabend werden wir dem Europäischen Rat vorschlagen, zu einem schnelleren Tempo bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres aufzufordern. Das gilt nicht zuletzt auch für die Drogenbekämpfung, da wir hier noch wesentlich schneller vorankommen müssen. Wir hoffen, dass die intensive Vorbereitungsarbeit der schwedischen Ratspräsidentschaft auf diesem Gebiet unter der belgischen Ratspräsidentschaft zu entsprechenden konkreten Beschlüssen führen wird.

Sacrédeus
Ich möchte bezüglich der vom amtierenden Ratspräsidenten erwähnten justiziellen Zusammenarbeit eine Zusatzfrage stellen. Belgien, das nach Schweden den Ratsvorsitz übernehmen wird, ist gerade dabei, eine Drogengesetzgebung ähnlich der der Niederlande einzuführen.
Meine Frage lautet daher: Welche realen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Anti-Drogen-Bereich und bei der Bekämpfung des Drogenkonsums und des Drogenhandels bestehen angesichts der, mit schwedischen Augen betrachtet, sehr laschen und leichtsinnig liberalen Sichtweise der Niederlande auf den Drogenmissbrauch, die Menschen aus ganz Europa in dieses Land zieht. Nun ist Belgien gerade dabei, diese Politik zu übernehmen. Bestehen wirklich Voraussetzungen dafür, dass unsere Bemühungen Ergebnisse erzielen, wenn zwei Länder sich derartig absondern?

Danielsson
. (SV) Als amtierender Ratspräsident kann und darf ich die Politik einzelner Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nicht bewerten. Ich möchte nur feststellen - und Ihnen damit beipflichten -, dass es Probleme beim Erreichen einer effizienten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gibt und wir natürlich auch bestimmte Fortschritte erzielen wollen. In den 15 Mitgliedstaaten gibt es jedoch unterschiedliche Rechtstraditionen in diesem Bereich. Während der Zeit unseres Ratsvorsitzes haben wir, unter anderem durch ein informelles Treffen der Justiz- und Innenminister, versucht, zu einer Annäherung der Sichtweisen auf diesem Gebiet beizutragen.
Mit einer gewissen Resignation muss ich feststellen, dass dabei noch viel zu tun bleibt. Ich bin überzeugt davon, dass unsere belgischen Freunde diese Diskussion in kompetenter Weise weiterführen werden, habe aber auch das Gefühl, dass noch eine Reihe von Ratspräsidentschaften nach Belgien an dieser Frage weiterarbeiten müssen. Dennoch meine ich, dass wesentlich größere Forschritte bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres durchaus notwendig sind.

Der Präsident
Da die Zeit für die Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 22 bis 31 schriftlich beantwortet.
Bevor wir unsere Arbeit bis 21.00 Uhr unterbrechen, möchte ich es nicht versäumen, im Namen des Vorsitzes dem Herrn Ratspräsidenten Lars Danielsson unsere Hochachtung und Wertschätzung für die Arbeit zum Ausdruck zu bringen, die er hier während der schwedischen Ratspräsidentschaft geleistet hat, für die sympathische, ungezwungene, aktive und objektive Art und Weise, in der er die Unwägbarkeiten dieser Fragestunde und andere im Dialog mit dem Europäischen Parlament zu interpretieren wusste. Wir wünschen ihm persönlich und für den Gipfel von Göteborg viel Glück.
(Die Sitzung wird um 19.35 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schutz des Waldes in der Gemeinschaft
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0179/2001) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend die gemeinsamen Standpunkte des Rates im Hinblick auf den Erlass von Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
I. der Verordnung (EWG) 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (14644/1/2000 REV 1 - C5-0072/2001 - 1999/0159(COD))
II. der Verordnung (EWG) 2158/92 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (14645/1/2000 REV 1 - C5-0073/2001 - 1999/0160(COD)) (Berichterstatterin: Frau Redondo Jiménez).

 Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Lesung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 über den Schutz des Waldes gegen Brände und der Verordnung (EWG) Nr. 3582/86 über den Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung.
Mit letzterer Verordnung, die einen Rahmen für die Beobachtung, Bewertung und Weiterverfolgung der Schäden der europäischen Wälder geschaffen hat, wurde ein Netz von Beobachtungsflächen mit regelmäßiger Erhebung der Schäden, Veröffentlichung eines Jahresberichts sowie ein zusätzliches Netz zur Verfolgung und Überwachung der Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben aufgebaut.
Die allgemein festzustellende Tendenz ist eine zunehmende Verschlechterung des Zustands der Baumarten mit dichtem Laub wie der Buche und Eiche, eine starke Entlaubung aufgrund der hohen Luftverschmutzung, vor allem in Mitteleuropa, die auch zur Versauerung des Bodens führt. Die Luftschadstoffbelastung verursacht gravierende Nitratkonzentrationen im Boden und erhöht die Gefahr der Trinkwasserverseuchung, da somit die Funktion der Waldböden als Filter der Wasserreserven bedroht ist. Der Haushalt für diese Verordnung ist im Vorschlag der Kommission von 40 Millionen Euro für den ersten Fünfjahreszeitraum auf 34 Millionen für den zweiten Fünfjahreszeitraum von 1997 bis 2001 verringert worden. Der Umweltausschuss schlägt wiederum die Aufstockung der Mittelzuweisung auf 44 Millionen Euro entsprechend der Vergrößerung der Waldfläche und der Erhöhung der Lebenshaltungskosten vor. Der Nutzen des Programms und seiner Überwachungsnetze steht außer Zweifel, und seine Stärkung würde eine exponentielle Steigerung der Leistungen bedeuten, welche die Wälder der gesamten europäischen Gesellschaft erbringen.
Was die Verordnung (EWG) Nr. 2158 über den Schutz des Waldes gegen Brände angeht, so wurde ein Aktionsrahmen zur Eindämmung der Zahl der Brände und zur Begrenzung der Brandflächen geschaffen, der die Mitfinanzierung vor allem von Vorbeugungsaktionen gestattet, darunter insbesondere die Einrichtung von Schutzinfrastrukturen - Brandschneisen, Waldwegen, Wasserentnahmestellen usw. sowie die Verbesserung der Systeme zur Überwachung der Wälder und zur Ermittlung der Brandursachen. Diese Verordnung sieht in ihrem Artikel 10 eine Zuweisung von 70 Millionen Euro für den Zeitraum von 1992-1995 vor, während im Vorschlag, der uns für 1997-2001 auf den Tisch gelegt wurde, eingeschätzt wird, dass 50 Millionen Euro ausreichen. Das heißt, 10 Millionen Euro pro Jahr. Abgesehen davon, dass dies den Empfehlungen des Rates an die Kommission in den Punkten 5 und 6 der Forststrategie für die Europäische Union, der Möglichkeit der Verbesserung der gemeinschaftlichen Maßnahmen entgegen steht, widerspricht diese Reduzierung dem gesunden Menschenverstand, da die Waldfläche seit 1995, dem Zeitpunkt der letzten Erweiterung, von 21 % auf 36 % der Gemeinschaftsfläche angestiegen ist, und die Äquivalenz zwischen mehr schutzbedürftigem Wald und weniger Geld für seinen Schutz ist mir unverständlich.
Daher wird in den Änderungsanträgen eine Haushaltsaufstockung auf 77 Millionen Euro vorgeschlagen, was meiner Ansicht nach völlig begründet ist und worauf wir keinesfalls verzichten dürfen, denn der Schutz der Landschaft, der Natur, der biologischen Vielfalt, der traditionellen Kulturen und vielfältiger Funktionen und letztendlich all dessen, was wir sehen, wenn wir die Augen schließen und an den Wald denken, steht auf dem Spiel.
In Europa sind 60 Millionen Hektar als brandgefährdet eingestuft. Der Vorschlag der Kommission beläuft sich auf 0,16 Euro pro Hektar. Die Forderung des Parlaments sind 0,23 Euro pro Hektar. Das ist ein Unterschied von 0,07 Euro pro Hektar. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier fast über Peanuts für den Schutz unserer Wälder, und das wird uns verweigert.
Es gibt im Bericht eine besondere Erwähnung, die ich nicht übergehen will. Sie betrifft den mediterranen Wald, welcher viel häufiger von Bränden heimgesucht wird, da er in Gebieten mit heißem Klima und langen Trockenperioden angesiedelt ist und stark unter Versteppung leidet. Dieses Thema bedarf besonderer Aufmerksamkeit, um die Arbeitsaufgaben im Forstbereich zur Verhütung, Verbesserung, Instandhaltung und Wiederherstellung der Brandgebiete und die Wiederaufforstung entsprechend abzuwägen.
Deshalb bitte ich die Kommission, ihre Akzeptanz dieser Argumente zu erklären, die in den nächsten Vorschlägen ihren Niederschlag finden sollte, damit die Mitglieder dieses Parlaments den vorliegenden Bericht in zweiter Lesung annehmen können.

Sornosa Martínez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Sozialistische Fraktion wird dafür stimmen, und ich bin mit allem einverstanden, was Frau Redondo gesagt hat.
Ich möchte jedoch bemerken, dass ich die Verringerung des Finanzrahmens der Verordnung über den Schutz des Waldes der Gemeinschaft gegen Brände von 70 Millionen auf 49,4 Millionen Euro und die Reduzierung der Ausstattung der Verordnung über die Luftverschmutzung von 40 Millionen Euro auf 35,4 Millionen Euro für ein Fiasko halte. Die Kürzung ist beträchtlich, und es stellt meiner Ansicht nach keine große Gegenleistung dar, den Änderungsantrag zu akzeptieren, in dem es um den mediterranen Wald geht, der so wichtig in den Ländern des Südens und insbesondere in den von der Versteppung betroffenen Regionen ist. Wenn kein wirklicher politischer Wille zur Aufstockung des Finanzrahmens statt zu seiner Kürzung vorhanden ist, sind dies nur Worte.
Fachleute aus Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Marokko und Tunesien haben sich vergangene Woche zu einer Tagung in der Universität von Valencia zusammengefunden, und in ihren Schlussfolgerungen betonen sie, dass 40 % - fast die Hälfte des Territoriums des Mittelmeerbogens - von Versteppung bedroht ist, die noch durch Brände, Erosion, Schädlinge und Klimaveränderungen verschärft werden kann; und dass die Brandflächen um durchschnittlich dreitausend Hektar pro Jahr anwachsen. Um gegen dieses Problem vorzugehen - sagten sie frustriert -, werden sie diese Schlussfolgerungen an die FAO und die Europäische Union weiterleiten, da nach ihren Worten Präventionspolitiken notwendig sind. Das heißt, Investitionen.
Die Luftverschmutzung bringt Problemen anderer Art mit sich und macht zu ihrer Lösung ebenfalls Investitionen erforderlich. Hier haben wir das Problem des Gipfels von Kyoto. Ich hoffe, dass zumindest der Vorschlag von Frau Redondo akzeptiert wird und in den nachfolgenden Verordnungen diese misslungene Politik der Kürzung für Dinge, die politisch für richtig befunden werden und dann keine entsprechenden Investitionen erhalten, ohne weiteres korrigiert wird.

Fischler
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über diese Vorschläge zu den Verordnungsentwürfen zum Schutz der Wälder in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und gegen Brände wurden seit fast zwei Jahren Verhandlungen und Diskussionen innerhalb unserer Institutionen geführt. Der ursprüngliche Zweck dieser Entwürfe bestand nur darin, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsgrundlage der schon bestehenden Verordnungen in diesem Bereich zu ändern. Im Übrigen laufen beide Maßnahmen am Ende dieses Jahres aus.
Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 26. Februar, der größtenteils ja ihren eigenen abgeänderten Vorschlägen in dieser Angelegenheit entspricht. Ich hoffe daher, dass das Parlament der Empfehlung der Berichterstatterin, der ich bei dieser Gelegenheit herzlich für ihre Arbeit danken möchte, folgen und diesem Gemeinsamen Standpunkt ebenfalls zustimmen kann.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Mehrwertsteuerliche Anforderungen an die Rechnungsstellung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0149/2001) von Frau Torres Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung (KOM(2000) 650 - C5­0008/2001 - 2000/0289(CNS))

Torres Marques
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da seit 1992 keine umfangreichere Harmonisierung der Mehrwertsteuer möglich war, entschied sich die Kommission sinnvollerweise im Ergebnis der Arbeit des SLIM-Teams für eine andere Lösung, und zwar die der Harmonisierung und Vereinfachung der verwaltungstechnischen Praxis für die Mehrwertsteuer. Die Schwierigkeit dieses Vorschlags besteht darin, eine optimale Ausgewogenheit zu erreichen, die, da sie ja die Arbeit der Unternehmen, vor allem der KMU, erleichtert - denn diese Richtlinie wird für alle Unternehmen der Europäischen Union gelten -, weder Verluste an Einnahmen noch Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Steuerverwaltungen zur Folge hat. Man sollte sich doch vor Augen halten, dass die MwSt.-Einnahmen nicht nur eine sehr wichtige Einnahmequelle für die nationalen Haushalte, sondern auch eines der Eigenmittel zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union sind.
Deshalb schlage ich vor, den Vorschlag der Kommission im Wesentlichen anzunehmen, zumal er eine Antwort auf drei wichtige politische Ziele gibt. Erstens: Die vorgeschlagene Harmonisierung der Rechnungsanforderungen bringt einen erheblichen Abbau der administrativen Formalitäten für die Wirtschaftsbeteiligten mit sich, die in der gesamten Europäischen Union tätig sind. Derzeit haben sie es in der Europäischen Union mit fünfzehn verschiedenen Regelwerken und insgesamt fünfundzwanzig unterschiedlichen Rechnungsanforderungen zu tun. Deshalb ist der Vorschlag zu begrüßen, diesen Wust an Regeln durch eine einzige Liste mit Anforderungen zu ersetzen, was in der Praxis dann bedeutet, dass ein Wirtschaftsbeteiligter in Europa für alle an Kunden innerhalb der EU ausgestellten Rechnungen nur ein Regelwerk erfüllen muss. Zweitens wird die Einführung eines gemeinsamen Rahmens für die elektronische Rechnungsstellung den Verwaltungsaufwand der Unternehmen weiter verringern und gleichzeitig die MwSt.-Kontrolle effizienter gestalten. Darüber hinaus wird die elektronische Rechnungsstellung Einsparungen für die Unternehmen mit sich bringen, da die Kosten für die Übertragung/Bearbeitung einer elektronischen Rechnung weit unter den Kosten liegen, die bei Rechnungen in Papierform anfallen. Drittens wird die Einführung einer gemeinsamen Regelung für die elektronische Rechnungsstellung auch die Entwicklung des E-Commerce in Europa weiter beschleunigen, vor allem bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen.
Ich stimme daher zu, dass die Änderungen, die wir im Ausschuss - sowohl ich als auch meine Kollegen - aufgenommen haben, den Richtlinienvorschlag abrunden. Mit zwei Aspekten allerdings, die sich aus der Abstimmung im Ausschuss ergaben, gehe ich nicht konform. Der eine betrifft einen von meinem Kollegen José Manuel García-Margallo y Marfil eingebrachten Änderungsantrag zur Nummerierung der Rechnungen. Die Kommission schlägt eine einheitliche Nummer vor. Ich schlage vor, dass diese einheitliche Nummer sequenziell sein sollte, mit einer oder mehreren Seriennummern. Das bedeutet, wir können uns für unterschiedliche Serien nach Land oder nach Erzeugnisart, jedoch stets auf sequenzieller Grundlage entscheiden. Ich glaube, dies war die Absicht meines Kollegen José Manuel García-Margallo y Marfil. Aber die Version, die angenommen wurde, sagt genau das Gegenteil aus.
Der andere Aspekt betrifft die elektronische Signatur. Ich stimme mit dem Vorschlag der Kommission überein, demzufolge die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung durch den Einsatz einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Signaturen zu gewährleisten sind. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, oder besser gesagt, eine Änderung aufgenommen, um diesen Vorschlag zu streichen. Ich denke, wir sollten ihn wieder einführen, d. h. den Text der Kommission beibehalten. Weshalb? Die elektronischen Signaturen verursachen zwar Kosten, doch die fallen gemessen an den potenziellen Einsparungen kaum ins Gewicht. Das von der Kommission gewählte Niveau der technischen Sicherheit kann beispielsweise auf dem belgischen Markt für 15 Euro jährlich erworben werden. Diese Kosten dürften in naher Zukunft sinken, insbesondere mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der Richtlinie. Das Parlament und der Rat haben eine Richtlinie zur Verwendung dieser vereinfachten elektronischen Signatur beschlossen. Wir haben jetzt die Gelegenheit, sie einzusetzen und den Steuerverwaltungen Sicherheiten zu geben. Meiner Ansicht nach sollte dieser von der Kommission vorgeschlagene Grundsatz beibehalten werden. Damit will ich sagen, das dies ein guter Vorschlag ist, dass die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen - mit diesen zwei Ausnahmen - durchweg in die richtige Richtung gehen: Dieses Projekt wird den Unternehmen und den Steuerverwaltungen das Leben erleichtern.

García-Margallo y Marfil
Frau Präsidentin, ich habe den Worten von Frau Torres Marques nur wenig hinzuzufügen. Ich möchte aber unterstreichen, dass ich den Vorschlag der Kommission für gelungen halte. Meine Freundin, Frau Torres Marques, hat dies gut herausgestellt. Ich glaube, er erfüllt die vier Hauptziele in Bezug auf die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands.
Wie sie bemerkte, werden die auf dem Binnenmarkt operierenden Geschäftsleute durch die Harmonisierung der Anforderungen an die auf der Rechnung erscheinenden Angaben die Möglichkeit haben, sich an eine einzige Gesetzgebung zu halten, während sie bis jetzt fünfzehn verschiedene gesetzliche Bestimmungen kennen, befolgen und anwenden mussten.
Zum zweiten - die Berichterstatterin hat es auch betont - bedeutet diese Vereinfachung eine beträchtliche Einsparung für die Unternehmen. Es ist wahr - ich teile die These der Berichterstatterin und der Kommission -, dass die Ausstellung einer traditionellen Rechnung dreimal so teuer wie die einer elektronischen Rechnung ist. Deshalb ist diese Neuerung zu begrüßen.
Zum dritten bin ich ebenfalls der Ansicht, dass dieser Vorschlag zur Entwicklung, Stärkung und Förderung der elektronischen Dienstleistungen beiträgt, einem der großen Ziele, die sich die Europäische Union in Lissabon gesetzt hat und das morgen in Göteborg diskutiert wird.
Zum vierten glaube ich, dass dieser Vorschlag, der diese Ziele der Vereinfachung der Formalitätspflichten, des Abbaus finanzieller Belastungen der Unternehmen und der Stärkung der elektronischen Dienstleistungen verfolgt, keinerlei Nachteile für die notwendige administrative Kontrolle zum Zweck der Besteuerung mit sich bringt.
Ich möchte jetzt auf keinen der von Frau Torres Marques angesprochenen Änderungsanträge eingehen, wie den zur elektronischen digitalen Unterschrift, denn die Verfasserin des Änderungsantrags ist meine Kollegin Kauppi, die ihn viel besser als ich erläutern kann.
Allerdings möchte ich bemerken, dass der von uns eingereichte Änderungsantrag in Bezug auf die Sequenz meines Erachtens von der Berichterstatterin nicht richtig verstanden worden ist. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Rechnung eine einmalige Nummer trägt. Wir sagten, dass sie nicht unbedingt sequentiell sein muss, denn es kann Sequenzen oder Gruppierungen geben, die nach Kunde oder Land unterschiedlich sind, um die Identifizierung aus der Sicht des Unternehmens und wahrscheinlich auch aus der Sicht der Verwaltung zu unterstützen.
Ebenso schließe ich mich der Klage der Berichterstatterin an, die das Parlament bei jeder Diskussion über die Mehrwertsteuer zum Ausdruck bringt: Der Kommission mangelt es an Mut, um in Richtung auf ein definitives Mehrwertsteuersystem voranzukommen, das eine gewaltige Vereinfachung darstellen würde und das in den derzeitigen Wirren des europäischen Aufbaus eine deutliche und starke Stütze und ein einheitliches Signal für unsere Bereitschaft bedeuten würde, die Mehrwertsteuer in das zu verwandeln, was ihr Schöpfer, Maurice Lauré, als erste europäische Steuer bezeichnete.
Dies ist ein bescheidener Schritt, denn er betrifft lediglich die Pflichten der Verwaltungen, die formalen Pflichten, das heißt, sekundäre Aspekte der Steuer, aber mir scheint es ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Meine Fraktion wird ihn unterstützen.
Ich schließe mit der Bemerkung, dass der Bericht von Frau Torres Marques gut ist. Der vorhergehende Bericht war es auch. Und dieser Bericht hat eine erhebliche Verbesserung erfahren, nachdem er den Ausschuss durchlaufen hat, was der Großzügigkeit der Berichterstatterin zu verdanken ist, die einen großen Teil unserer Änderungsanträge akzeptierte. Das Konsultationsverfahren, in dem wir uns jetzt befinden, ist bescheiden, aber dieser Ausschuss - das zeigt die Zahl der eingereichten Änderungsanträge - hat mit großem Ernst an der Zusammenstellung dieses Berichts gearbeitet. Ich hoffe, dass die Kommission hochherzig auf das Engagement des Ausschusses des Europäischen Parlaments reagiert.

Ilgenfritz
Frau Präsidentin! Nicht jede Initiative des Rates zwecks Harmonisierung der Steuervorschriften ist für die Bürger positiv. Sehr oft kündigt man an, die Steuervorschriften vereinfachen zu wollen. Tatsächlich zielen die Maßnahmen aber eher darauf ab, den Steuerwettbewerb innerhalb der Union einzudämmen. Dies gilt vor allem für alle Maßnahmen zwecks Vereinheitlichung der Steuersätze. Es ist nämlich kaum erreichbar, dass man sich auf das Niveau jener Länder einigt, die niedere Steuersätze haben. Meist ist nur der umgekehrte Weg möglich. Dadurch werden Staaten mit einer sparsameren Verwaltung und mit niederen Steuersätzen eigentlich dazu gezwungen, Steuern einzuheben, die sie gar nicht benötigen.
Ganz anders ist der jetzige Vorschlag des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388 zu verstehen, da mit den vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich Erleichterungen für die Steuerpflichtigen in ganz Europa angestrebt werden. Die Änderungsanträge sehen vor, dass vor allem der Verwaltungsaufwand der Betriebe reduziert und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Aus diesem Grund können wir diese Änderungsanträge unterstützen, die dazu beitragen, dass unsere Steuergesetze wirklich vereinfacht werden.

Kauppi
Frau Präsidentin, Herr Bolkestein! Der Verwaltungsaufwand für Gewerbetreibende in der EU muss auf ein Mindestmaß reduziert werden. Der Vorschlag der Kommission und der ausgezeichnete Bericht von Frau Torres Marques sind dieser Entwicklung dienlich. Der Verwaltungsaufwand belastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund ihrer geringen Größe verhältnismäßig mehr Aufwand investieren müssen, um die Bestimmungen einzuhalten als die großen Unternehmen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen schlägt auch bereits in seinem ersten Änderungsantrag in Bezug auf den Vorschlag der Kommission vor, dass die zuständigen nationalen Behörden stets sicherstellen müssen, dass die Anwendung dieser Richtlinie für die KMU keinen zusätzlichen, unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften muss stets zur Folge haben, dass der Verwaltungsaufwand der KMU abnimmt. Auch unter diesem Aspekt ist es besonders wichtig, dass wir morgen über meinen Änderungsantrag 18 im Ausschuss als Teil des endgültigen Standpunkts des Parlaments abstimmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Rechtsvorschriften zur Erneuerung und Modernisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung müssen die Chancen, die der ständig zunehmende elektronische Geschäftsverkehr bietet, sowie die neuen Anforderungen, die er an uns stellt, berücksichtigt werden. Bei einer kürzlich in den nordischen Ländern durchgeführten Studie wurde festgestellt, dass im Jahr 2005 etwa 80 Prozent der Rechnungsstellungen von Unternehmen elektronisch erfolgen. Derzeit liegt der Anteil bei 10 Prozent. Schätzungen zufolge wird sich in den nordischen Ländern durch die elektronische Rechnungsstellung der Preis halbieren. Die Bedeutung ist also nicht ganz gering.
Die elektronische Signatur, um die es in Änderungsantrag 18 geht, kann eine Form sein, die Echtheit und die Unversehrtheit des Inhalts von elektronisch erstellten Rechnungen zu gewährleisten, aber das ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit. Entsprechend der Erfahrung von Mitgliedstaaten, die die elektronische Rechnungsstellung anerkennen, hat das Fehlen der elektronischen Signatur weder den Rechnungsprüfern noch anderen Partnern Probleme bereitet. Die fortgeschrittene elektronische Signatur sollte nicht zwingend sein. Das wäre ein Rückschritt für die Mitgliedstaaten, die bereits seit langem eine elektronische Rechnung akzeptieren, ohne eine elektronische Signatur zu verlangen. Die Frage nach der Netzsicherheit sollte nicht mit den rechtlichen Anforderungen der Mehrwertsteuer vermischt werden. Ich hoffe auch, dass Frau Torres Marques diesen ihren Standpunkt vor der morgigen Abstimmung noch einmal überdenkt.

Bolkestein
Frau Präsidentin, es ist mir eine große Freude, den Vorschlag der Kommission zur Rechnungsstellung heute mit dem Parlament zu diskutieren. Der Vorschlag geht auf die SLIM-Initiative zurück, in deren Rahmen die Händler selbst feststellten, dass die unterschiedlichen Regeln für die Rechnungsstellung in Europa eines der Haupthindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs darstellen. Er bildet einen wichtigen Bestandteil der im Juni vergangenen Jahres von der Kommission angenommenen neuen Strategie, mit der das derzeitige Mehrwertsteuersystem kurzfristig vereinfacht und modernisiert werden soll.
Es wurden zwei Probleme ermittelt. Erstens gibt es 15 verschiedene Regelwerke für die mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung, die für die Unternehmen mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden sind. Darauf wurde bereits von mehreren meiner Vorredner verwiesen. In jedem Mitgliedstaat gelten andere Vorschriften, d. h. dass ein Händler für seine steuerpflichtigen Lieferungen in mehrere Mitgliedstaaten unterschiedliche Anforderungen bei der Rechnungsstellung für jedes dieser Länder zu berücksichtigen hat.
Das zweite Problem betrifft den derzeitigen rechtlichen Rahmen für die elektronische Rechnungsstellung, der sich ebenfalls europaweit unterscheidet. In den meisten Fällen ist er sehr restriktiv. In einigen Fällen besteht die Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung überhaupt nicht. Da, wo sie besteht, unterliegt sie unterschiedlichen technischen Auflagen oder bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Steuerverwaltung. Sie ist deshalb im grenzüberschreitenden Handel mit enormen Schwierigkeiten verbunden. Daher muss ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen sowohl für elektronische Rechnungen als auch für solche in Papierform gefunden werden. Dementsprechend werden mit dem vorliegenden Vorschlag folgende Ziele verfolgt: 1. Schaffung einer gemeinsamen Liste von zwölf mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung in der Europäischen Union und 2. Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die elektronische Übermittlung und Aufbewahrung von Rechnungen.
Dieser neue Rahmen trägt mit seinem einheitlichen Regelwerk dazu bei, dass die Unternehmen Verwaltungskosten sparen können. Ich möchte zudem hervorheben, dass dieser Vorschlag eine Effektivierung der Steuerprüfungen durch die Steuerverwaltung ermöglicht. Wie aus dem Bericht, für den ich der Berichterstatterin im Namen der Kommission herzlich danken möchte, hervorgeht, teilt das Europäische Parlament diese Ansicht, was mich sehr freut. Die Kommission begrüßt insbesondere den positiven Beitrag von Frau Torres Marques, der Berichterstatterin für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, sowie die nützlichen Gedanken, die Frau Plooij-van Gorsel in ihrer Stellungnahme im Auftrag des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie darlegt. Ausgehend davon, dass dieser Vorschlag derzeit vom Rat geprüft wird und die Kommission diesen Prozess einer alsbaldigen Lösung zuführen will, wäre es meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt am sinnvollsten, wenn die Kommission die vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge formell nicht befürwortet, sondern versucht, sie im Rahmen der Verhandlungen mit dem Rat weitestgehend zu übernehmen. Einige Änderungsanträge können jedoch nicht berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere für Änderungsanträge in Bezug auf die fortgeschrittene elektronische Signatur, die nach Ansicht der Berichterstatterin nicht obligatorisch sein sollte.
Ich möchte betonen, dass der Vorschlag der Kommission bereits einen Kompromiss zwischen den flexibelsten und den restriktivsten Regelungen darstellt. Ich möchte aber auch betonen, dass die elektronische Signatur ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Echtheit und der Unversehrtheit eines wertvollen gewerblichen Dokumentes darstellt, das schließlich zum Mehrwertsteuerabzug berechtigt.
Ich teile die Ansicht, dass das Datum des Inkrafttretens verschoben werden sollte, damit sich die Unternehmen auf die neuen Vorschriften einstellen können. Eine entsprechende Entscheidung kann erst dann gefällt werden, wenn der Rat eine Einigung zum Inhalt des Vorschlags erzielt hat. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es rasch zu einer solchen Einigung kommen wird. Der Rat hat bereits mit einer ausführlichen Diskussion des Vorschlags begonnen und wird sich nach Kräften bemühen, der Forderung des Stockholmer Gipfels gerecht zu werden und noch vor Ablauf des Jahres eine entsprechende Einigung zu erzielen.
Die folgenden beiden Bemerkungen richten sich an die Adresse von Herrn García-Margallo y Marfil und Frau Kauppi. Herr García-Margallo y Marfil hat die Kommission dafür gerügt, dass sie nicht bereit ist, sich für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem einzusetzen. Die Kommission strebt nach wie vor eine einheitliche Anwendung des Ursprungsprinzips bei der Erhebung von Mehrwertsteuer an. Herr García-Margallo y Marfil sollte seine Beschwerden und Vorwürfe nicht an die Kommission richten, sondern an die Mitgliedstaaten, die der Urheber dieses Problems sind.
Frau Kauppi äußerte sich zu den vor allem für kleine und mittlere Unternehmen mit der elektronischen Signatur verbundenen Kosten. Ich möchte sie daran erinnern, dass die Kosten kein echtes Hindernis darstellen können, da die Signaturen wenig kosten. Für 20 oder 30 EUR sind die preisgünstigsten bereits erhältlich. Die eingesparten Verwaltungskosten wiegen die anfänglichen Ausgaben mehr als auf.
Ich möchte abschließend feststellen, dass die Unterstützung des Parlaments für ein gutes Ergebnis unabdingbar ist. Ich danke dem Parlament und der Berichterstatterin vielmals.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar. Entgegen den Gepflogenheiten gebe ich jetzt das Wort einer Rednerin, die auf der Rednerliste stand, aber den Zeitplan etwas durcheinander gebracht hat. Ich erteile das Wort Frau Arlette Laguiller.

Laguiller
Frau Präsidentin, bitte entschuldigen Sie, dass ich nach dem Kommissar spreche, aber ich wurde ein wenig zum Opfer der Computertechnik, denn ich habe mir den Zeitplan auf dem Bildschirm angesehen und glaubte, dass ich etwa drei viertel zehn an der Reihe wäre. Danke, dass Sie mir das Wort gegeben haben.
Die derzeitige Situation in den 15 EU-Ländern, wo es 15 verschiedene Vorschriften und 25 verschiedene Arten von obligatorischen Angaben für die Berechnung der Mehrwertsteuer gibt, ist wirklich grotesk. Die eigentliche Ungerechtigkeit liegt aber darin, dass es die Mehrwertsteuer überhaupt gibt, und nicht in der Art und Weise ihrer Berechnung.
Wenn wir beabsichtigen, gegen diesen Bericht zu stimmen, so nicht, weil wir gegen die Harmonisierung sind, sondern weil wir gegen die Existenz der Mehrwertsteuer und generell jeder indirekten Verbrauchsteuer sind.
Diese Steuer ist besonders ungerecht, weil sie von allen zu bezahlen ist, auch von Menschen mit bescheidenem Einkommen und sogar denen, die von Arbeitslosenunterstützung leben. Aufgrund der einfachen Tatsache, dass er einen Konsumartikel kauft, und sei es ein Stück Brot, wird der Verbraucher zum Steuerzahler. Schlimmer noch, diese Steuer wird nicht proportional zum Einkommen des Steuerzahlers erhoben. Der Milliardär zahlt genau den gleichen Steuersatz wie der am schlechtesten bezahlte Arbeitnehmer.
In einem Land wie Frankreich macht die Mehrwertsteuer etwa drei Viertel der Staatseinnahmen aus, d. h. doppelt so viel wie die Einkommensteuer. Das bedeutet, dass die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung mit geringem und mittlerem Einkommen den größten Teil der Steuerlast zu tragen hat.
Das ist an sich schon ungerecht, und hinzu kommt noch, dass auf der anderen Seite bei den Ausgaben des Staates der Trend dahin geht, die Ausgaben zugunsten der Unternehmer und der Besitzenden auf Kosten der gemeinwohlorientierten Dienste zu erhöhen. Während die Steuerpolitik eigentlich dazu da sein müsste, die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten zu verringern, vertieft sie sie noch.
Wir sind dafür, europaweit jede indirekte Steuer abzuschaffen und sie durch eine konsequente Erhöhung der Steuern auf die Unternehmensgewinne sowie durch eine stark progressive Einkommensteuer, besonders auf die hohen Kapitaleinkünfte, zu ersetzen. Das hätte außerdem den Vorteil, das Problem der Harmonisierung der Rechnungsstellung, das den Rat beschäftigt, zu lösen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ausscheiden von Beamten der Kommission aus dem Dienst
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0194/2001) von Herrn Miller im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Vorschläge für Verordnungen des Rates:
I. zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (KOM(2001) 50 - C5-0057/2001 - 2001/0027(CNS))
II. zur Änderung de Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (KOM(2001) 50 - C5-0058/2001 - 2001/0028(CNS)).

Miller
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kinnock und seinen Mitarbeitern für ihre Unterstützung danken. Außerdem möchte ich mich bei den Schattenberichterstattern und vor allem bei Herrn Harbour bedanken, denn ich hatte das Glück, mit ihm zusammenarbeiten zu können. Wir sind ein gutes Team.
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass es nun um die zweite Phase der Kommissionsreform geht, der Sie alle vor einiger Zeit zugestimmt haben. Wenn wir an den Reformprozess glauben, dann müssen wir auch diese zweite Phase unterstützen, die die Durchführung einer Vorruhestandsregelung für Kommissionsbeamte in Form einer einmaligen Maßnahme vorsieht. Während eine regelrechte Vorruhestandsregelung zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt wird, handelt es sich bei dieser Regelung dagegen um eine einmalige Maßnahme.
Wenn wir im Zuge der Erweiterung auch Beamte aus den Beitrittsländern einstellen wollen, müssen wir die derzeitigen Beamtenzahlen im Rahmen des jetzigen Haushaltsplans verringern. Wenn unser Ziel darüber hinaus eine moderne, aufgeschlossene und technisch leistungsfähige Kommission ist, dann brauchen wir neue Kräfte, um Beamte zu ersetzen, die sich die neuen Technologien nicht angeeignet haben oder damit nicht umgehen können. All dies führt dazu, dass Beamte in den Vorruhestand gehen und neue Bedienstete, neue Kräfte eingestellt werden müssen. Es bedeutet aber auch, dass einige von uns im Parlament Entscheidungen treffen müssen, die vor einiger Zeit noch indiskutabel waren. Doch wir müssen der Realität ins Auge sehen und diese Entscheidung treffen.
Nun zu den Änderungsanträgen: Mit Ausnahme von zwei von Herrn Ferber vorgelegten Anträgen kann ich allen anderen Änderungsanträgen zustimmen. Anfangs habe ich gezögert, meinen Namen unter einige der Anträge zu setzen, weil ich befürchtete, dass die Vorruhestandsregelung durch die Einbeziehung weiterer Institutionen verzögert werden könnte. Meine Sorgen haben sich jedoch als unbegründet erwiesen, und ich hoffe nun, dass die Regelung in der zweiten Jahreshälfte eingeführt werden kann. Zudem wird den anderen Institutionen dadurch ermöglicht, eigene Regelungen vorzunehmen.
Was die zwei Änderungsanträge von Herrn Ferber betrifft, so wurden diese einerseits äußerst spät eingereicht und andererseits niemals im Ausschuss angesprochen oder diskutiert. Abgesehen davon bin ich der Ansicht, dass sie von einem böswilligen, engstirnigen Menschen vorgelegt wurden, der bloß querschießen wollte. Anders kann ich dies nicht sagen. Einen derart kleinlichen Versuch, die Kommissionsreform aus dem Ruder zu bringen, kann ich nicht hinnehmen, und ich hoffe, das Parlament ist derselben Auffassung. Daher möchte ich das Haus darum bitten, dem Bericht in seiner derzeitigen Form zuzustimmen.

Harbour
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Miller für seine umfangreiche und gründliche Arbeit danken. Es ist eine Freude zu sehen, wie sich unsere Rollen verkehrt haben, denn er war der Schattenberichterstatter für meinen Bericht über die Gesamtstrategie für die Reform der Humanressourcen, den dieses Haus Ende letzten Jahres verabschiedet hat. Wir haben gemeinsam Erfahrungen in Fragen sammeln können, die sowohl für die Zukunft der Kommission als natürlich auch für die Zukunft der Europäischen Union insgesamt von großer Bedeutung sind.
Aus Sicht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt ist es gut, dass wir nun die für die Verwirklichung dieser Reformen erforderliche Neuordnung des Statuts vorantreiben. Wir hoffen, dass wir sie in der von Herrn Kinnock vorgelegten Form gründlich und schnell durchführen können.
Ich kann den Bemerkungen von Herrn Miller zur Bedeutung dieser in Form einer einmaligen Aktion durchzuführenden Maßnahme nur zustimmen. Es ist ermutigend, dass die Kommission erkannt hat, dass dieser bedeutende Schritt in Richtung einer veränderten Personalpolitik eine neue Kultur erfordert, in der Angestellte aufgrund ihrer Verdienste befördert werden, lineare Besoldungsgruppen vorgesehen sind, keine künstliche Beförderungsgrenze besteht und die Rechenschaftspflicht auf weitere Ebenen verlagert wird. Dies ist Teil des Übergangszeitraums, und es ist beruhigend, dass sich die Kommission dieser Aufgabe ernsthaft zuwenden will.
Wir haben in unserem Ausschuss darüber nachgedacht, ob dieses Maßnahmenpaket richtig ist, eine Frage, die auch den Ausschuss für Haushaltskontrolle und den Haushaltsausschuss beschäftigt hat. Das Paket ist tatsächlich ausgesprochen großzügig, doch es muss auch wirkungsvoll sein, da es sonst nicht funktioniert. Das Schlimmste was uns passieren könnte, wäre, dass wir ein Angebot unterbreiten, das niemand annimmt. Dadurch würden wir die Anstrengungen der Kommission zunichte machen. In diesem Zusammenhang kann ich Herrn Miller mitteilen, dass die beiden zuletzt eingereichten Änderungsanträge nicht meine Unterstützung finden. Sie werden nicht auf der Abstimmungsliste der PPE-DE erscheinen. Darin sind wir uns einig.
Wir halten dieses Paket daher für richtig, begrüßen aber dennoch den Versuch von Herrn Miller, einige Aspekte zusammenzufassen, insbesondere was Kommissionsbedienstete betrifft, die die Vorruhestandsregelung nutzen und dann ein neues Arbeitsverhältnis eingehen. Natürlich ist es nicht sinnvoll, dass sie zweimal zu Lasten des europäischen Steuerzahlers Geld erhalten. Ich hoffe, die Kommission wird den sinnvollen Bestimmungen, die Herr Miller in den Bericht eingebracht hat, zustimmen.
Schließlich möchte ich mich erneut für die Änderungsanträge aussprechen, mit denen die Anwendung dieser Regelung auf das Europäische Parlament und die Fraktionen ausgeweitet werden soll. Dadurch wird unserer doppelten Rolle Rechnung getragen. Wir müssen nicht nur von der Kommission Rechenschaft über das Fortschreiten fordern, sondern auch das Verwaltungssystem unseres eigenen Organs überarbeiten. Es ist ganz klar, dass wir haargenau dieselben Fragen in Angriff nehmen müssen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein einmaliges Paket, das keinen Präzedenzfall für eine künftige Reform der Ruhestandsregelung schaffen soll. Sie werden sich erinnern, dass ich in meinem Bericht der Notwendigkeit einer Reform der bestehenden Regelung der Zahlung von Ruhegehältern zugunsten der Einführung einer dauerhaften Vorruhestandsregelung große Bedeutung beigemessen habe. Doch darum geht es in diesem Paket nicht, und das ist auch gut so. Es handelt sich um eine bedeutende Etappe der Kommissionsreform, und ich bin erfreut, dass ich dieser im Namen meiner Fraktion unsere volle Unterstützung aussprechen kann.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, nachdem ich Herrn Harbour gehört habe, glaube ich, dass wir heute Abend keine lange Debatte führen werden, denn die Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialistischen Fraktion sind sich darin einig, den Bericht Miller und die Vorschläge, die uns die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegenwärtig vorlegt, zu unterstützen.
Meiner Ansicht nach beweist Kommissar Kinnock seine große parlamentarische Erfahrung, indem er diesen etwas komplizierten Vorgang in effektiver Weise behandelt, und ich möchte mich lediglich auf eine Bemerkung über das, wie wir es nennen könnten, obiter dictas von Herrn Harbour beschränken.
Aus der Sicht der Sozialistischen Fraktion ist es grundlegend, die Rechte der Beamten, einschließlich der erworbenen Rechte, sowie die Existenz einer Verwaltungslaufbahn anzuerkennen und zu bestätigen, dass die Beamten der europäischen Institutionen ein hohes Niveau besitzen und sehr effektiv gearbeitet haben. Deshalb sollen die Beamten nicht verfolgt werden, wie dies mit den Änderungsanträgen, die im letzten Moment eingereicht wurden, offensichtlich beabsichtigt ist, sondern es muss eine zügige Umwandlung dieser Gemeinschaftsverwaltung unterstützt werden, ohne von den wesentlichen Grundsätzen der Anerkennung einer unabhängigen öffentlichen Funktion und der Anerkennung einer Verwaltungslaufbahn abzuweichen.
Natürlich sind wir einverstanden mit den Vorschlägen des Berichts Miller über die Vergünstigungen für die Beamten der Kommission gegenüber den Beamten der übrigen Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, das meiner Ansicht nach die von uns vorgelegten Änderungsanträge annehmen kann, die letztendlich die Anerkennung der guten Arbeit der Kommission bedeuten.
Deshalb bleibt mir im Moment nur noch, Herrn Miller zu seinem Bericht und Herrn Kinnock zu der geschickten, fähigen und progressiven Art und Weise zu gratulieren, in der er mit dieser ersten Verwaltungsreform umgegangen ist.

Thors
Frau Präsidentin! Die ELDR-Fraktion spricht sich für die im Weißbuch dargelegte Reform aus, die wir mit dem Herrn Kommissar diskutieren durften. Wir hoffen nun auf die konkreten Vorschläge des Haushaltsausschusses und der anderen Ausschüsse.
Ebenso wie die Vorredner akzeptieren wir diesen Vorschlag als einmalige Maßnahme, welche die Reformen voranbringen soll und die wir für kostenneutral halten. Ferner begrüßen wir, dass die Kommission zu der Einsicht gelangt ist, den anderen Institutionen die gleichen Rechte zuzugestehen und dass dies nun in den Plan einbezogen und angenommen wird.
Wenn wir unsere Institutionen vergleichen, möchte ich den Herrn Kommissar in einem Punkt warnen. Das betrifft die Akzeptierung des Beförderungssystems hier im Europäischen Parlament. Ich habe gehört, dass die Kommission daran interessiert ist, aber gleichzeitig auch Anzeichen dafür gesehen, dass es keine wirkliche Bewertung der tatsächlichen Kompetenzen der einzelnen Mitarbeiter gibt, da dies ein "Nullsummenspiel " ist. Dies sei als Gruß an den weiteren Reformprozess verstanden.

Wuermeling
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Herrn Berichterstatter für die sorgfältige Vorbereitung des Berichts sehr herzlich danken. Da haben sicher auch die Kollegen Schattenberichterstatter ihren Anteil daran. Mein Dank wird auch nicht dadurch geschmälert, dass der Berichterstatter eine Gruppe von 32 Abgeordneten, der ich angehöre, als narrow minded individuals bezeichnet hat. Dennoch gestatten Sie mir natürlich, dass ich diese Bezeichnung hier zunächst zurückweise.
Für eine Minderheit in unserer Fraktion möchte ich hier einige Bedenken gegen den Vorschlag zum Ausdruck bringen. Es wird vorgeschlagen, dass im Extremfall ein Beamter, der zehn Jahre in der Kommission gearbeitet hat, 50 Jahre alt ist, für 15 Jahre in die Frühpension geschickt wird mit einem Gehalt von 65 % seiner Bezüge. Wir sind der Auffassung, dass eine solche lukrative, großzügige Frührente gegenüber dem europäischen Steuerzahler nicht zu rechtfertigen ist. Wenn wir heute den ganzen Tag auf den Gängen über das irische Referendum gesprochen haben, wenn hier immer wieder von Bürgernähe die Rede ist, dann möchte ich bitte einmal fragen, wer kann denn eigentlich einem Rentner, der 40 Jahre lang in seine Rentenversicherung einbezahlt hat, erklären, wie es zu rechtfertigen ist, dass ein A 3-Beamter mit 50 Jahren und 5500 Euro im Monat spazieren gehen kann?
Mir kann auch niemand erklären, warum die Kommission mit ihren 18 000 Dienstposten nicht in der Lage ist, 600 Beamte, die offenbar nicht mehr leistungsfähig sind, dennoch sinnvoll einzusetzen. Mir kann auch niemand erklären, warum das nun ein essenzieller Bestandteil dieser Reform der Kommission sein soll. Denn ich fürchte, dass es gewitzte, schlaue und smarte Beamten geben wird, denen es gelingt, von diesem goldenen Handschlag zu profitieren. Am Ende werden die Guten gehen, die Schlechten bleiben, 16 Millionen Euro werden ausgegeben, und alle sind blamiert!

Zappalà
Frau Präsidentin, seit Beginn dieser Legislaturperiode waren wir uns alle einig - und sind es noch immer -, dass sowohl die Kommission als auch die anderen EU-Institutionen in einigen Bereichen reformiert werden müssen.
Innerhalb der Kommission hat sich herausgestellt, dass für die Erreichung der strategischen Kernziele über 1 200 Stellen fehlen. Nach Auffassung der Kommission kann dieses personelle Defizit teilweise durch Rationalisierungsmaßnahmen oder durch interne Umsetzungen ausgeglichen werden.
Dieses zustimmungsfähige Konzept geht allerdings davon aus, dass einige Beamte nicht über die Voraussetzungen verfügen, um sich an die neuen Aufgaben anzupassen: Um dieses Problem zu lösen, muss dieses Personal folglich davon überzeugt werden, sich für eine einvernehmliche und günstige Vorruhestandsregelung zu entscheiden, wobei diese Regelung als einmalige Maßnahme zu betrachten ist.
Dabei werden die Verdienste, die sich die Betroffenen mit ihrer bisherigen Tätigkeit erworben haben, zu Recht anerkannt, und es wird ihnen die Möglichkeit gegeben, anderswo eine neue Anstellung ihrer Wahl zu finden. Der Union erwachsen keine zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen, und die Einwilligung in diese Regelung erfolgt auf freiwilliger Basis.
Alles in allem können die Vorschläge positiv bewertet werden. Allerdings sind die Änderungsanträge von Herrn Ferber nicht akzeptabel; im Übrigen ist eine Reform ein außergewöhnlicher Vorgang, und als solcher muss sie auch betrachtet werden. Ich fühle mich verpflichtet, dem Berichterstatter meine große Wertschätzung für seine wirklich beachtenswerte und lösungswirksame Arbeit zu bekunden, und die gleiche Wertschätzung gilt den Vorschlägen der Delegationsleiter, wonach diese Lösung auf alle Institutionen der Union ausgedehnt werden soll. Schließlich ist es auch geboten, allen Bediensteten der Union, sowohl denen, die sich für die Vorruhestandsregelung entscheiden werden, als auch denen, die bleiben werden, große Anerkennung auszusprechen, denn es ist auch ihrer mit Begeisterung ausgeübten Tätigkeit zu verdanken, wenn Europa weiterhin beharrlich auf dem Weg in die Zukunft voranschreitet.

Kinnock
Ich möchte zunächst dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und insbesondere Herrn Miller, dem Berichterstatter, für diesen ausgesprochen konstruktiven Bericht über den Kommissionsvorschlag für eine zeitlich und zahlenmäßig begrenzte Vorruhestandsregelung danken. Mir ist klar, dass die rasche Ausarbeitung und Erörterung dieses Berichts zu einem großen Teil auf den Enthusiasmus und die harte Arbeit von Herrn Miller und natürlich auch von Herrn Harbour, seinem Schattenberichterstatter, zurückzuführen sind. Ich möchte sowohl den beiden Herren als auch dem Parlament meinen Dank dafür aussprechen, dass sie der Erörterung dieses Berichts im Verlauf der Plenartagung zugestimmt haben. Wie Sie wissen, wird die Kommission dadurch in ihren Bemühungen unterstützt, die vom Parlament geforderte Reform und Modernisierung schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, so dass sie, wenn alles gut läuft, zumindest den ersten Teil des Plans bis Jahresende umsetzen kann.
Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass wir in unserem Weißbuch zur Reformstrategie im März letzten Jahres unsere Absicht verkündet haben, eine personelle Umverteilung in den Dienststellen vorzunehmen, wobei die vordergründige Zielsetzung darin bestand, die Aktivitäten genauer auf die Kernziele unserer Politik auszurichten und einen besseren Ausgleich zwischen den der Kommission übertragenen Aufgaben und den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln zu schaffen. Wir haben daraufhin unter Leitung von Kommissionspräsident Prodi eine Kommissarsgruppe für die gründliche Prüfung dieser Angelegenheit gebildet. Die Prüfung ergab, dass selbst nach den Rationalisierungsbemühungen der Jahre 1999 und 2000 im Verhältnis zu den für spezifische Tätigkeitsbereiche eingeteilten Kommissionsbediensteten 1 254 Planstellen fehlen. Um diese Lücke schließen zu können, haben wir Maßnahmen festgelegt, mit denen durch eine weitere Rationalisierung der Aktivitäten, Produktivitätssteigerungen und interne Umsetzungsmaßnahmen zwei Drittel dieses Bedarfs aus eigener Kraft abgedeckt werden sollen.
Zusätzlich zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe umgesetzte Bedienstete andere, vorrangigere Tätigkeiten übernehmen konnten, haben wir vorgeschlagen, Vereinbarungen über die Beendigung des Dienstverhältnisses zu ermöglichen, so dass die Kommission innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren 600 Beamten, deren Qualifikation den veränderten und sich ändernden Anforderungen und Aufgaben des Organs nicht ohne weiteres angeglichen werden können, faire Ausstiegsbedingungen bieten kann. Zweck der vorgeschlagenen Verordnung, die vom Parlament erörtert wird, ist die Genehmigung einer solchen Regelung, nach der 300 Kommissionsbeamte innerhalb dieses Jahres und 300 weitere innerhalb des nächsten Jahres aus dem Dienst ausscheiden sollen.
Der Vorschlag beruht auf demselben Mechanismus, der in früheren Verordnungen zum Ausscheiden aus den Dienst, so z. B. im Falle zurückliegender Erweiterungen der Union oder der Neuordnung der Zuständigkeiten in der Generaldirektion Forschung, zur Anwendung kam. Ein Antrag auf Aufnahme in die Regelung ist demnach freiwillig, jedoch unterscheidet sich die neue Regelung von vorherigen insbesondere bezüglich der folgenden Hauptpunkte.
Zunächst erfolgt die Auswahl der Vorruhestandskandidaten ausschließlich unter Berücksichtigung der Interessen der Dienststellen. Zweitens werden die Vergütungsbedingungen niedriger angesetzt - 65 % anstelle von 70 % des letzten Grundgehalts - als es in vorherigen Verordnungen zum Ausscheiden aus dem Dienst üblich war. Drittens liegt bei diesem Vorruhestandsvorschlag Haushaltsneutralität vor. Die Differenz zwischen den Aufwendungen für die Vergütungen der 600 Beamten vor dem Ausscheiden aus dem Dienst und den Aufwendungen für die Vergütungen nach der Freisetzung ermöglicht die Einstellung von 258 neuen Beamten. Die verbleibenden 342 Stellen werden der Haushaltsbehörde zurückgegeben.
Diese Komponenten der neuen Regelung werden dazu beitragen, das Gesamtziel zu erreichen, eine bessere Übereinstimmung zwischen den Aufgaben der Kommission und ihren Ressourcen zu schaffen. Es wird ebenfalls gewährleistet, dass die in Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau vorgesehene Obergrenze vollständig eingehalten wird.
Was die von Herrn Miller vorgelegten Änderungsanträge betrifft, so kann die Kommission Änderungsantrag Nr. 9 nicht annehmen, der fordert, dass die Aufwendungen für die Vorruhestandsregelung weiterhin den nichtobligatorischen Ausgaben zuzurechnen sind. Wir können diesem Änderungsantrag ganz einfach deshalb nicht zustimmen, weil das Statut festlegt, dass es sich bei Aufwendungen für Beamte, die aus dem Dienst ausgeschieden sind, um obligatorische Ausgaben handelt. Nach dieser Anmerkung möchte ich mich dem positiveren und komplizierteren Standpunkt der Kommission bezüglich der weiteren im Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge von Herrn Miller zuwenden. Den Änderungsanträgen von Herrn Ferber werde ich mich später widmen.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 8, 10, 11, 17, 18 und 19 annehmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Modalitäten der Regelung richtig umgesetzt werden und die vorgesehenen Maßnahmen die Annahme einer neuen dauerhaften Vorruhestandsregelung für alle Organe nicht ausschließen. Wie Herr Miller in seiner Wortmeldung anmerkte, sollten diese Modalitäten so schnell wie möglich erarbeitet und verabschiedet werden. Mit den Änderungsanträgen, die ich soeben genannt habe, soll zudem sichergestellt werden, dass weitere einmalige Maßnahmen dieser Art in Zukunft nicht mehr erforderlich sind und daher ausgeschlossen werden können.
Alle Änderungsanträge, die der Berichterstatter vorgelegt hat, entsprechen den Zielsetzungen der Kommission bezüglich der Umsetzung der Regelung und bedeuten eine Verbesserung und weitere Ausgestaltung des von uns vorgelegten Vorschlags. Wir freuen uns deshalb über diese Anträge. Da die Kommission in Kürze die Aufnahme einer dauerhaften und flexiblen Ruhestandsregelung in das Statut vorschlagen wird, werden weitere einmalige Maßnahmen dieser Art in Zukunft kaum erforderlich sein.
Den Abgeordneten dürfte bekannt sein, dass die wichtigsten politischen Punkte der bisherigen Diskussionen im Rat und im Parlament über diese Vorruhestandsregelung auf die Tatsache zurückgehen, dass die vorgeschlagene Regelung nur die Kommission betrifft, die bei der Umsetzung der Regelung Haushaltsneutralität gewährleisten will. In diesem Zusammenhang möchte ich die Änderungsanträge 1­6, 12, 13 und 16 nennen, die alle darauf abzielen, den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu erweitern und die Einbeziehung aller Gemeinschaftsorgane und der Bediensteten auf Zeit des Parlaments in die Vorruhestandsregelung zu fordern.
Ich kann das Interesse, das das Parlament und der Rat in ihrer Rolle als Arbeitgeber an dieser Angelegenheit zeigen, verstehen, und wie die Abgeordneten wohl wissen, stehe ich ihren Zielsetzungen aufgeschlossen gegenüber. Sollen jedoch Fortschritte erzielt werden, die von allen als solche anerkannt werden, so möchte ich doch deutlich hervorheben, dass in allen Organen, die eine derartige Regelung einführen, strikt auf Haushaltsneutralität zu achten ist.
Dafür gibt es drei Gründe. Der erste ist natürlich die dringende Notwendigkeit von öffentlichem Verständnis und Akzeptanz. Allein dies erfordert die Haushaltsneutralität von Maßnahmen in diesem Bereich. Zweitens wäre die Annahme der Regelung durch den Rat ausgesprochen unwahrscheinlich, wenn nur die Kommission Hauhaltsneutralität gewährleisten würde. Drittens sieht Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau Haushaltsmittel für alle Gemeinschaftsorgane vor. Die Obergrenzen für die nächsten Jahre, deren Einhaltung von der Kommission zugesagt wurden, würden weiter reduziert, wenn die Haushaltsneutralität nicht von allen Organen gemeinsam gewährleistet wird.
Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ist klar, dass der Erfolg und die Akzeptanz der gesamten Vorruhestandsregelung in hohem Maße davon abhängen, ob sich alle Institutionen um Haushaltsneutralität bemühen. Bei einer Annahme des Berichts Miller müsste das Parlament demnach bestätigen, dass seine Beteiligung an einer Vorruhestandsregelung denselben Bedingungen unterliegt, die auch für den Rat und die Kommission gelten. Ich bin mir sicher, dass dieses Erfordernis allen klar ist und in diesem Haus Unterstützung findet.
Bevor ich abschließend auf die zwei Änderungsanträge von Herrn Ferber eingehe, muss ich darauf hinweisen, dass mir die Anmerkungen von Herrn Miller bezüglich der Änderungsanträge von Herrn Ferber nicht entgangen sind. Ich meine mit ziemlicher Sicherheit voraussagen zu können, dass meinem lieben Freund Miller, welch glorreiche Zukunft auch vor ihm liegen mag, eine Karriere im diplomatischen Dienst bestimmt nicht bevorsteht. Bezüglich der Änderungsanträge von Herrn Ferber ist die Kommission der Auffassung, dass Änderungsantrag Nr. 21 die Wirksamkeit der Maßnahme deutlich einschränken würde, indem er die Zahl der Vorruhestandskandidaten deutlich begrenzt. Diese Begrenzung wäre sogar so erheblich, dass sie Auswirkungen auf das geographische Gleichgewicht dieser Regelung hätte. Das könnten die Kommission und die große Mehrheit dieses Hauses keinesfalls hinnehmen. Mit dem Änderungsantrag 22 von Herrn Ferber würden neue Bedingungen geschaffen, darunter insbesondere eine Steuer in Höhe von 50 %, die derart negative und komplexe Auswirkungen hätte, dass die Wirksamkeit der Kommissionsvorschläge deutlich eingeschränkt würde. Daher können wir auch diesen Änderungsantrag nicht annehmen, und ich hoffe, dass Herr Ferber, den ich sehr gut kenne und der meinen Respekt verdient, die Meinung der Kommission verstehen und akzeptieren kann.
Besonders dankbar bin ich für den konstruktiven Ansatz, der in diesem Bericht verfolgt wird, sowie natürlich für die Verbesserungen des Ausgangsvorschlags, denn der Bericht wurde von den Parlamentsabgeordneten mit Interesse und Begeisterung aufgenommen. Ich bin mir sicher, dass unsere Diskussionen über die Reform auch weiterhin von diesem konstruktiven Herangehen geprägt sein werden, denn wie die Abgeordneten wissen, halte ich das Verständnis und die Unterstützung des Parlaments für alle unsere Reformvorschläge für ausgesprochen wichtig.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0202/2001) von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (KOM(2000) 392 - C5-0429/2000 - 2000/0183(COD)).

Harbour
Frau Präsidentin, es ist mir eine große Freude, dem Parlament heute meinen Bericht im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ­diensten vorstellen zu können. Dies ist ein weiteres Element eines bedeutenden Pakets von Rechtsvorschriften, das zurzeit vom Parlament zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation erörtert wird. Für die Zukunft der europäischen Wirtschaft ist das Paket von so großer Bedeutung, dass uns keine Fehler unterlaufen dürfen. Zum ersten Mal in meiner Laufbahn als Parlamentsabgeordneter erhielt ich das Privileg, an einem bedeutenden Mitentscheidungsdokument arbeiten zu können.
Vor uns liegt ein kompliziertes Dokument, bei dem das Prüfungsverfahren ebenso kompliziert war. Ich möchte insbesondere den Berichterstattern der drei Ausschüsse, Herrn Papayannakis, Herrn Aparicio Sánchez und insbesondere Herrn Caudron, danken, die mich mit Stellungnahmen versorgt haben. Wir haben im Rahmen des Hughes­Verfahrens zusammengearbeitet. Die vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie angenommenen Änderungsanträge wurden dann meinem Ausschuss zugeleitet. Wir haben über keinen der Anträge abgestimmt, da wir sie in unseren Bericht aufgenommen haben.
Darüber hinaus möchte ich den Schattenberichterstattern der einzelnen Ausschüsse, mit denen ich zusammengearbeitet habe, für ihre umfangreiche Unterstützung danken. Der vor uns liegende endgültige Text ist in der Tat das Ergebnis der unermüdlichen Arbeit zahlreicher Menschen. Ich möchte keine weiteren Änderungen am Text vorschlagen, obwohl eine Reihe von Anträgen von Seiten der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ausgesprochen spät eingereicht wurden. Meines Erachtens haben wir eine gute Einigung über den Text erzielt, und ich rate davon ab, in der morgigen Abstimmung zusätzliche Änderungsanträge zu unterstützen.
Nun möchte ich einiges zum Dokument selbst sagen, das außerordentlich lang ist, da es vier unterschiedliche Maßnahmen umfasst. Da wären die Bestimmungen zum Universaldienst selbst, darüber, wie er erbracht wird, wie er offen und transparent finanziert werden kann, ohne Marktverzerrungen hervorzurufen, sowie eine ganze Reihe von Maßnahmen bezüglich der Nutzerrechte, einschließlich einiger wichtiger neuer Maßnahmen, mit denen den neu aufkommenden Technologien Rechnung getragen wird. Der Bericht enthält eine Reihe bedeutender Maßnahmen zu Marktinterventionen sowie der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, direkte Marktinterventionen vorzunehmen und z. B. Einzelhandelspreise festzulegen. Schließlich sieht er auch einige Maßnahmen zum digitalen Fernsehen vor, insbesondere Bestimmungen zur Übertragungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ich habe heute Abend nicht die Zeit, auf alles im Einzelnen einzugehen, doch ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Kommission in dem Dokument, dass uns bei der zweiten Lesung vorgelegt wird, eigens dazu aufgefordert habe, diese vier Aspekte des Textes deutlicher hervorzuheben. Im Moment ist das Dokument sehr umfangreich, insbesondere was die Maßnahmen zur Marktintervention betrifft, die von der Kommission als Übergangsmaßnahmen erachtet werden, eine Ansicht, die ich teile. Sie sind solange erforderlich, wie der Markt noch direkt reguliert wird, doch schon während der Laufzeit des Gesamtpakets wird der gesamte Markt unter normalen Wettbewerbsbedingungen funktionieren. Diese Übergangsmaßnahmen sollten daher ausdrücklich gekennzeichnet werden, da wir sie in ein paar Jahren hoffentlich nicht mehr benötigen werden.
Mit meinem Ansatz zu diesem Dokument wollte ich die Strategie, die sich hinter der Richtlinie verbirgt, nachdrücklich unterstützen. Von der Kommission ist nicht versucht worden, den Umfang des Universaldienstauftrags wesentlich zu erweitern, und das ist auch in Ordnung. Mit meiner Arbeit wollte ich zur Klarstellung bestimmter Stellen in dem Dokument beitragen und ihn in einigen Aspekten verbessern, mit neuen Bestimmungen dagegen sparsam umgehen. Im Bereich der Nutzerrechte war es wichtig, den richtigen Ausgleich zwischen einem Dokument zu finden, das auf der zentralen Ebene der Europäischen Union angenommen wird, und der Detailarbeit, die in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden sollte.
Sie können mir glauben, dass es genügend Personen gab, die diesen Text noch komplizierter gestalten und weitere Bestimmungen aufnehmen wollten. Ich denke, dass ich das richtige Verhältnis gefunden habe, vor allem angesichts der Tatsache, dass diese Bestimmungen für Beitrittsländer gelten, in denen die technologische Ausgangssituation viel schlechter ist, als die hier angenommene. Ich bin überzeugt, dass die Vorschläge, die ich Ihnen heute unterbreitet habe, ausgeglichen sind und sich bewähren werden. Sie greifen der technischen Entwicklung vor. Sie werden dem Verbraucher Vorteile bringen, da sie den Wettbewerb aufrechterhalten und vorantreiben. Sie bieten Verbrauchern zwar grundlegende Rechte, doch sie werden einem schnelllebigen Sektor ermöglichen, in Zukunft ohne unnötige und umfangreiche Eingriffe zu wachsen und sich zu entwickeln.

Aparicio Sánchez
Frau Präsidentin, der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport hat den Richtlinienentwurf der Kommission und den klugen Bericht von Herrn Harbour, den ich beglückwünsche, positiv bewertet.
Einige der durch unsere Stellungnahme eingebrachten Änderungsanträge wurden, wie er sagte, in den Text aufgenommen. Andere dagegen sind nicht akzeptiert worden, aber sie sind durch Herrn Medina Ortega zur Abstimmung in der Plenarsitzung übernommen worden. Mit ihnen wird versucht, den Text aus der Sichtweise der elektronischen Kommunikation als Leistungen von allgemeinem Interesse zu verbessern.
Das durch die Verträge entwickelte Gesellschaftsmodell hat die Prinzipien des Wettbewerbs und des Marktes als die vorherrschenden Grundsätze bestätigt, aber was uns stolz macht auf Europa, was unser Sozialmodell einzigartig auf der Welt macht, ist die Vereinbarkeit dieser Prinzipien mit zwei unabdingbaren Werten oder Bedingungen: unserem hohen Niveau des Sozialschutzes und der Stärke und Breite unserer Leistungen der Daseinsvorsorge.
Wer auf dem Markt mit einem Kommunikationsnetz oder -dienst tätig ist, der arbeitet nicht mit einem beliebigen Produkt, sondern mit Leistungen, die mit einem hohen Mehrwert aus sozialer und kultureller Sicht ausgestattet sind. In der Leichtigkeit und Universalität des Zugriffs auf diese Leistungen sind Prinzipien enthalten, die die Demokratie und die Menschenwürde berühren.
Die Änderungsanträge des Kulturausschusses haben verschiedene Ziele: stärkere Entwicklung der Übertragungspflichten der elektronischen Kommunikationsnetze, Auferlegen von Verpflichtungen in Bezug auf Information und Transparenz für die Unternehmen, die diese Leistungen erbringen, Stärkung des Schutzes der Behinderten, speziell der Hör- und Sehgeschädigten, als Nutzer dieser Kommunikation und schließlich, aus legislativer Sicht, Trennung der Infrastrukturen und des Inhalts im audiovisuellen Sektor.
Ich hoffe auf die Großzügigkeit des Berichterstatters und die seiner Fraktion bei der Annahme dieser Änderungsanträge.

Papayannakis
Frau Präsidentin, wir sind mit der Darstellung der Problematik, wie sie der Berichterstatter vorgenommen hat, einverstanden und danken ihm dafür. Gleichwohl sollten wir meiner Meinung nach den Wettbewerb nicht allzu optimistisch einschätzen. Der Wettbewerb führt unweigerlich - so will es die ihm innewohnende Logik ­ zu einer Senkung der Kosten, zu mehr Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher, zu einer Differenzierung je nach Niveau des Nutzers. Wir haben nämlich Erfahrungen mit dem Markt gesammelt.
Ohne mich in allgemeinen theoretischen Ausführungen zu ergehen, möchte ich, Herr Berichterstatter und Herr Präsident, deshalb auf eine Reihe von Änderungsanträgen hinweisen, die wir eingereicht haben und die in erster Linie den Verbraucher nicht etwa vor einer ihn bedrohenden Person, sondern vor den Bedingungen eben dieses Wettbewerbs schützen sollen. Wir wollen also einen Universaldienst, der allen zugänglich ist, aber zugleich auch die gleiche Qualität für alle bietet. So sollen beispielsweise alle mit der gleichen Geschwindigkeit, zu jeder Zeit und in allen Regionen auf das Internet zugreifen können. Mit anderen Worten: keine Diskriminierung der Kunden auf Grund des Standorts, keine Diskriminierung der Kunden auf Grund der Art der Bezahlung der Anschlussgebühren. Solche Dinge haben wir nämlich durchaus erlebt. Außerdem haben wir gefordert, dass unbedingt Beratungen mit den Verbraucherverbänden stattfinden müssen, wenn die Bedingungen, unter denen die Anschlüsse erfolgt sind, geändert werden.
Ferner setzen wir uns für übersichtliche, bekannte, verständliche und vergleichbare Vertragsbedingungen ein, damit der Teilnehmer wirklich den Provider wechseln kann. Immerhin stehen wir ja in einem Wettbewerb. Um sich für einen anderen Anbieter entscheiden zu können, muss der Verbraucher vorab beispielsweise über eine Änderung der Preise unterrichtet sein, damit er rechtzeitig wechseln kann. Auch sollte er ­ wie dies die Kommission völlig richtig vorschlägt ­ die Telefonnummer beibehalten und die Gesellschaft wechseln können, ohne dass ihm daraus irgendwelche Kosten entstehen. Ferner muss - das dürfen wir nicht vergessen ­ der Kunde auch vor den beispielsweise von Mobiltelefonen ausgehenden Risiken gewarnt werden. Seine Rechte müssen irgendwo eindeutig festgeschrieben sein, damit er sie nachlesen und sich darauf berufen kann.
All dies, Frau Präsidentin, schlagen wir nicht vor, um der Kommission das Leben schwer zu machen. Auch glauben wir nicht, dies sollte den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Es geht vielmehr darum, allgemeine, konkrete Grundsätze für den Verbraucherschutz aufzustellen, damit diesbezüglich Fortschritte erzielt werden können.

Caudron
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend die Qualität, die Reichhaltigkeit und die Bedeutung des Entwurfs für eine Richtlinie der Europäischen Kommission würdigen.
Bedauern muss ich hingegen, dass dieser Text, der immerhin fester Bestandteil des Telekom-Pakets ist, inhaltlich der Zuständigkeit des Ausschusses für Industrie zugunsten des Rechtsausschusses entzogen wurde, was mir eine sehr schlechte Angewohnheit zu werden scheint.
Aus meiner Sicht sind der Universaldienst und der Verbraucherschutz, selbst wenn sie in der gleichen Richtlinie behandelt werden, zwei Bereiche, zwischen denen es zwar einen Zusammenhang gibt und die bedeutend sind, die jedoch zwei verschiedene Dinge betreffen.
Der Verbraucherschutz erfordert Garantien, Klarheit, Einfachheit und also vor allem Transparenz. In diese Richtung gehen die im Ausschuss angenommenen Änderungsvorschläge. Es hätten noch weiter gehende Änderungsvorschläge eingebracht werden können, wenn die Mehrheit im Ausschuss dies gewollt hätte.
Der Universaldienst ist ein sehr viel umfassenderer Begriff, und seine Ziele sind vielfältiger, wenn nicht gar komplexer. Der Universaldienst erfordert eine Definition zu einem gegebenen Zeitpunkt, aber auch die Festlegung von Modalitäten und Mechanismen für seine Weiterentwicklung. Außerdem setzt er natürlich eine gesicherte Finanzierung voraus. Es sei daran erinnert, dass er unabhängig vom Rechtsstatus des Unternehmens ist, das ihn erbringt.
Ich habe den Text der Europäischen Kommission begrüßt, bin jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass wir eine Rahmenrichtlinie für alle europäischen Universaldienste brauchen.
Gestatten Sie mir abschließend die persönliche Bemerkung, dass der Universaldienst nicht zu einem immer weiter schrumpfenden Überbleibsel der Liberalisierung werden darf. Für mich und meine Freunde ist er ein Wert und ein Ziel an sich, der zu den Voraussetzungen des sozialen Zusammenhalts gehört, auf den sich unser Europa gründet. Als solcher muss er gewollt, definiert, bekundet und beschlossen werden.

Van Velzen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei dem Kollegen Harbour für diesen hervorragenden Bericht herzlich bedanken, aber ebenso ein Wort des Dankes an den Kollegen Caudron für seinen vorzüglichen Redebeitrag in Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie richten.
Frau Präsidentin, der vorliegende Bericht ist insofern von enormer Wichtigkeit, als damit die Rechte der Bürger gegenüber den Pflichten der Unternehmen geregelt werden. In einer Zeit, da sich eine so rasante Entwicklung vollzieht, ist ein solcher Bericht zweifellos von großer Bedeutung. Gestatten Sie mir dazu fünf Bemerkungen.
Erstens. Ganz wesentlich ist ein level playing field. Deshalb kommt selbstverständlich Artikel 13 enorme Bedeutung zu, in dem ganz exakt festgelegt wird, wie die Finanzierung des Universaldienstes erfolgen kann, wenn die Unternehmen dadurch unzumutbar belastet werden. Das halte ich für äußerst wichtig, jedenfalls in der schwierigen Finanzsituation, in der sich zahlreiche Betreiber derzeit befinden.
Zweitens ist Artikel 16 wichtig, und diesbezüglich bin ich, um es unverblümt zu sagen, stupéfait, dass die PSE-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht hat, demzufolge insbesondere die gesamte Frage der Nummernübertragbarkeit auf das Festnetz begrenzt werden soll. Wenn es nun etwas gibt, was den Wettbewerb zwischen den Betreibern gefördert hat und fördern muss, dann ist das selbstverständlich die Möglichkeit der Nummernübertragbarkeit, und deshalb fordere ich unsere Kolleginnen und Kollegen dringend auf, den diesbezüglichen Änderungsantrag auf keinen Fall zu übernehmen. Dies wäre meines Erachtens falsch. Ich stimme uneingeschränkt zu, dass Eingriffe in den Markt oder in die Preisstruktur, wie sie beispielsweise bezüglich des internationalen Roaming vorgenommen wurden, die Ausnahme bilden sollten. Wenn Sie als Bürger jedoch zu viel zahlen müssen und bei grenzüberschreitenden Zahlungen keinen Einblick in die Preise des internationalen Roaming erhalten, dann bleibt nur die Gesetzgebung. Und eben weil wir mit Rechtsvorschriften gedroht haben, sind die Betreiber nunmehr bereit, die Preise zu senken, und darum geht es meines Erachtens letztendlich.
Ein dritter wesentlicher Punkt betrifft die Standortinformationen im Zusammenhang mit der europäischen Notrufnummer 112. Das ist wichtig, aber dann sollten diese Standortinformationen vor allem auch für die Fälle genutzt werden, um die es geht. Der Schutz der Privatsphäre ist von sehr großer Bedeutung, und deshalb begrüße ich seine Aufnahme in Artikel 22.
Viertens ist aus kulturpolitischer Sicht - und Sie werden überrascht sein, dass ein Mitglied des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie darauf zu sprechen kommt - Artikel 26, in dem es um die Übertragungspflichten geht, äußerst wichtig. Aber wiederum bin ich erstaunt, dass die PSE-Fraktion in diesem Haus diese Übertragungspflichten so erweitern möchte, dass sie auch kommerzielle Rundfunk- und Fernsehsendungen umfassen können. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein eindeutiges Missverständnis, und ich hoffe wirklich, sie wird ihren dazu eingereichten Änderungsantrag zurückziehen, denn die Übertragungsverpflichtung darf nur den öffentlich-rechtlichen Sendern auferlegt werden.
Fünfter und letzter Punkt: Frau Präsidentin, Sie und ich möchten alle nur möglichen Sendungen empfangen können, auch mit Set-Top-Boxen, und wenn man dann Opfer eines, sagen wir einzigen großen Konsortiums wird, ist dies nicht mehr möglich. Notwendig ist die Interoperabilität der Set-Top-Boxen. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Schnittstelle. Anhang 6 enthält dazu eine vortreffliche Regelung. Die müssen wir unterstützen.

Berenguer Fuster
Frau Präsidentin, die Wahrheit ist, und wir haben gerade einen Beweis dafür erlebt, dass häufig von konservativen politischen Positionen aus erklärt wird, wir Sozialisten würden uns dem Liberalisierungsprozess widersetzen. Nichts ist weiter von der Realität entfernt. Wir machen uns einen Prozess vollständig zu eigen, der eine beträchtliche Anzahl fortschrittlicher Perspektiven bietet. Eine davon besteht darin, dass bei der Liberalisierung eines Sektors in dem Maße, in dem der Markt auf eine größere Zahl von Unternehmen aufgeteilt wird, der Konzentration wirtschaftlicher Macht Einhalt geboten wird, und dies stellt ein fortschrittliches Ziel dar, das in unseren Reihen voll akzeptiert wird.
Wir können nicht mit den Monopolen einverstanden sein, die Waren und Leistungen mit geringerer Qualität und zu einem höheren Preis als in einem Wettbewerbssystem anbieten. Aber wenn schon die staatlichen Monopole unbefriedigend sind, so sind die privaten völlig unannehmbar und unerträglich. Wir glauben daher, dass die Leistungen unter Wettbewerbsbedingungen erbracht werden müssen, aber diese Bedingungen müssen Korrekturen unterzogen werden, um zu verhindern, dass nur diejenigen Zugang zu den Leistungen haben, die aufgrund ihres Einkommensniveaus oder ihres Wohnorts für die Erbringer der Leistungen rentabel sind, während die anderen, die den Preis dieser Leistungen, so grundlegend sie auch sein mögen, nicht bezahlen können oder die in Gebieten leben, die für die Unternehmen nicht rentabel sind, außen vor bleiben.
Dadurch entsteht die Notwendigkeit, Universaldienstverpflichtungen festzulegen, aber die Diskussion über den Umfang und die Bedingungen des Universaldienstes ist natürlich sehr stark ideologisch beeinflusst. Von der Rechten wird immer zum Schutz der Vorteile der Unternehmen betont, dass diese Universaldienstverpflichtungen so klein wie möglich sein müssen. Von fortschrittlichen Positionen aus muss man darauf bestehen, dass die größtmögliche Zahl von Leistungen die Gesamtheit der Bürger zu erschwinglichen Preisen erreicht. Und diese Positionen finden ihre Widerspiegelung in diesem Bericht.
Der Berichterstatter, Herr Harbour, hat großartige Arbeit geleistet, aber ich kann nicht vergessen, dass er Mitglied einer politischen Formation ist, deren Positionen mehr auf den Schutz der Interessen der Unternehmen als auf das Funktionieren des Marktes gerichtet zu sein scheinen. Das heißt, um die amerikanische Ausdrucksweise zu verwenden, einer stärker pro-business als pro-market orientierten Formation. Der Bericht enthält zwar positive Aspekte, und diese positiven Aspekte werden wir zweifellos unterstützen, aber in anderen Fragen enthält er Vorschläge, die für uns unannehmbar sind.
Die Herausnahme der Erwähnung der Besorgnis wie es im Änderungsantrag 2 des Berichts getan wird , dass in Liberalisierungsprozessen die einstigen Monopole ihre marktbeherrschende Stellung beibehalten, scheint uns nicht in Ordnung zu sein; die Streichung des Satzes der Kommission, der festlegt, dass die Leistungen zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden müssen, erscheint uns als nicht annehmbar. Für ebenso unannehmbar halten wir, dass gegen einige Änderungsanträge gestimmt wird, wie dies im Ausschuss erfolgt ist und jetzt für die Abstimmung angekündigt wird, die beispielsweise vorsehen, dass der Wechsel des Telefonbetreibers nicht mit einer Änderung der Rufnummer des Teilnehmers verbunden ist und dass für den Benutzer durch die Beibehaltung der Nummer keine Kosten entstehen bzw. der dafür zu entrichtende Preis mehr als erschwinglich ist. Es scheint, als ob man bei diesen Aspekten den Wettbewerb und das Auftreten neuer Marktteilnehmer erschweren und letztendlich die Interessen des Monopolisten verteidigen möchte, und damit können wir nicht einverstanden sein.

Thors
Frau Präsidentin! Es war eine interessante Arbeit, diesen Bericht im Rahmen eines Hughes-Verfahrens zwischen zwei Ausschüssen zu erarbeiten. Meiner Ansicht nach ist es uns in den meisten Punkten gelungen, eine gewisse Übereinstimmung zwischen den Ausschüssen und auch mit den früheren Berichten zum gleichen Thema zu erzielen, die von meinen Vorrednern genannt worden sind. Ich bin ferner der Meinung, dass der Berichterstatter versucht hat, eine solche Kongruenz insbesondere zwischen bereits angenommenen Berichten und diesem Bericht zu erreichen. Das ist ein ausgezeichneter Ansatzpunkt, der meines Erachtens jedoch in bestimmten Punkten noch nicht ganz gelungen ist. Das gilt insbesondere für die Fernsehstandards in bestimmten Änderungsanträgen.
Wir hatten auch unsere Probleme mit dem Begriff co-regulation. In diesem Fall kann und werde ich die vom Berichterstatter angeführten Argumente akzeptieren. Übersetzt in andere Sprachen hört sich dieser Begriff jedoch nicht genauso gut an. Co-regulation in der Bedeutung, dass eine Behörde die letzte Instanz darstellt, die das Gleichgewicht überwacht, kann gebilligt werden. In einigen Übersetzungen des Berichts ist allerdings ganz allgemein von gemeinsamen Maßnahmen die Rede, was nicht denselben Inhalt beschreibt.
In diesem Bericht spielt das Gleichgewicht eine große Rolle. Bei der morgigen Abstimmung müssen wir meiner Meinung nach darauf achten, dass die Bestimmungen zu must-carry und dem finanziellen Ausgleich für die dazu verpflichteten Unternehmen einerseits und den Telekommunikationsunternehmen andererseits, denen nach anderen Bestimmungen Verpflichtungen auferlegt werden, im Gleichgewicht sind. Ferner meine ich, dass wir morgen dafür sorgen sollten, dass es auch zukünftig einen umfassenden Auskunftsdienst gibt, was wir nur dann erreichen, wenn auch ein finanzielles Interesse an der Betreibung eines solchen Dienstes besteht. Das dürfen wir bei der morgigen Abstimmung ebenso wenig vergessen wie bei der zukünftigen Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre in Telekommunikationsnetzen.

Niebler
Frau Präsidentin, sehr geehrter Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei dem Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Herrn Harbour, bedanken. Es ist ein hervorragender Bericht geworden, und Herr Harbour hat es wirklich durch konstruktive Vorschläge und auch intensive Verhandlungen mit den Kollegen verstanden, einen guten Kompromiss auszuarbeiten, der im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt auf breite Unterstützung gestoßen ist und - ich bin mir sicher - auch morgen im Plenum breite Unterstützung finden wird.
Zum Inhalt der Richtlinie wurde schon viel gesagt, ich will mich nur auf einige, aus meiner Sicht wesentliche Punkte konzentrieren. Zunächst Thema "Umfang der Universaldienstverpflichtung ". Zunächst ist es zu begrüßen, dass der Universaldienst zwar einfache, aber keine breitbandigen Internetanschlüsse umfassen soll. In einigen Teilen der Gemeinschaft kann die für breitbandige Anschlüsse erforderliche Infrastruktur in den nächsten Jahren noch nicht ausgebaut bzw. technisch aufgerüstet werden. Zudem ist zum Teil noch keine ausreichende Nachfrage für derartige Anschlüsse vorhanden. Folglich sollte es auch zunächst den Marktkräften überlassen werden, derartige Anschlüsse auch ohne Regulierungszwang anzubieten.
Wettbewerb im Ortsnetzbereich und damit im Bereich Internetanschlüsse ist durch die Verordnung zur Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse möglich geworden. Es ist jetzt wichtig, diese Richtlinie so schnell wie möglich konsequent anzuwenden, damit man eine zufriedenstellende Anzahl an breitbandigen Anschlüssen schnell und kostengünstig zur Verfügung stellen kann. Es gibt einen Änderungsantrag 9 vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zu Artikel 4 a), der leider meiner Ansicht nach in die falsche Richtung geht, nämlich eben doch schnelle Internetzugänge in die Universaldienstverpflichtung aufzunehmen. Er bestimmt, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Datenübertragungsraten vorschreiben sollen, die sich nach dem führenden Stand der Technik richten. Ich halte aus den geschilderten Gründen diesen Antrag für zu weit gehend.
Ich begrüße in der Richtlinie, dass es künftig eine europäische Regionalvorwahl 3883 gibt. Ich glaube, das ist ein kommunikatives Element, um hier auch unseren Binnenmarkt zu fördern. Ich begrüße auch die Nummernübertragbarkeit im Mobilfunkbereich. Auch das wurde von Herrn van Velzen schon angesprochen. Ich kann nur hoffen, dass morgen der Bericht von Herrn Harbour auf breite Zustimmung stoßen wird. Alles in allem ist das eine wirklich gute Arbeit!

Liikanen
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Harbour, und dem gesamten Ausschuss für Recht und Binnenmarkt für diesen ausgezeichneten Bericht sowie allen anderen Ausschüssen für ihren konstruktiven Beitrag zu dieser Arbeit danken.
Wir alle sind uns der Bedeutung des gesamten Telekom-Pakets für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas bewusst. In diesem Bericht wird ein hervorragendes Verständnis dieser schnelllebigen Märkte, ihrer Technologien sowie des Wie und Wo ihrer Entwicklung unter Beweis gestellt. Neben diesem technischen und wirtschaftlichen Fachwissen hat Herr Harbour eine Reihe von Änderungsanträgen zugunsten einer häufig vernachlässigten Gruppe von Nutzern, nämlich Menschen mit Behinderungen, aufgenommen.
Es freut mich, dass Änderungsanträge zugunsten von Menschen mit Behinderungen vorgelegt wurden. Die Kommission begrüßt dies. Sie teilt die Auffassung, dass mit dem Universaldienst nicht nur die geographische Abdeckung gewährleistet werden soll. Es geht darum, den Zugang sämtlicher Gruppen in unserer Gesellschaft sicherzustellen, also auch von Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen. Wir arbeiten derzeit an einer Empfehlung zu Netzzugangsleitlinien, die behinderte Menschen bei der Nutzung von Internet-Diensten unterstützen wird.
Da meine Zeit begrenzt ist, möchte ich mich heute auf einige besonders wichtige Fragen beschränken. Erstens zum Umfang des Universaldienstes: Die Kommission unterstützt den Bericht Harbour über den vorgeschlagenen Umfang der Universaldienstverpflichtungen. Die Hauptfragen, beispielsweise die regelmäßige Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes und die Finanzierung der Nettokosten mittels transparenter und wettbewerbsneutraler Mechanismen stimmen mit dem Ansatz der Kommission bezüglich dieser Hauptgrundsätze überein.
Die Änderungsanträge Nr. 4, 6, 8, 10 und 15 bringen wirkliche Verbesserungen. Die Kommission kann sich jedoch nicht dafür aussprechen, wie in Änderungsantrag Nr. 9 vorgeschlagen "effektiven " vor "Internetzugang " zu setzen, da dies unterschiedlich ausgelegt werden und demnach zu Marktverzerrungen führen kann. Änderungsanträge zum Kapitel über die Regulierung von Betreibern mit BMM begrüßt die Kommission, kann jedoch Bestimmungen wie "dass die nationalen Regulierungsbehörden ... mindestens jährlich " in Änderungsantrag 24 nicht unterstützen. Der Rechtsrahmen muss flexibel bleiben und die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, auf neue Marktbedingungen sofort zu reagieren.
Die Kommission hält die in Änderungsantrag Nr. 26 eingebrachte Neuerung für überzeugend, dass anhaltendes Marktversagen bei der Befriedigung der Bedürfnisse von Nutzern und Verbrauchern auf der Einzelhandelsebene behoben werden kann, wenn auf der Großhandelsebene keine Wirkung erzielt wird. Sie würde jedoch jegliches Eingreifen eher an die allgemeinen Zielsetzungen des Pakets als an begründete Beschwerden knüpfen.
Was das Kapitel zu den Interessen und Rechten der Nutzer betrifft, so freut sich die Kommission über die Unterstützung für die Bestimmungen der Richtlinie und spricht sich für Änderungsantrag Nr. 31 aus, der vorsieht, dass Anbieter in Verträgen mit Verbrauchern geltende Tarife aufführen. Hinsichtlich der Einführung eines europäischen Telefonnummernraums hat die Kommission bereits eine Untersuchung durchgeführt. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass eine europäische regionale Vorwahl Unternehmen, die in verschiedenen Teilen Europas operieren, ermöglichen würde, eine einzige Telefonnummer zu verwenden. Daraus würden sich ein Wettbewerb zwischen den Anbietern sowie europaweite Dienstleistungen und Märkte ergeben. Deshalb kann die Kommission den vorgelegten Änderungsantrag Nr. 31 nicht unterstützen, der die Einführung eines europäischen Telefonnummernraums von der Vorlage einer weiteren Studie abhängig macht.
Die Vorschläge, die der Bericht Harbour zu Übertragungspflichten enthält, spiegeln die Bedeutung und den sensiblen Charakter dieser Frage wider. Sein Vorschlag, Netzwerkbetreibern eine Vergütung zu gewähren, schafft einen willkommenen Ausgleich zwischen den einzelnen Interessen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass weitere Änderungsanträge zu diesem Artikel sich mit anderen Bestimmungen des Pakets überschneiden und daher nicht erforderlich sind. Die Änderungsanträge Nr. 45 und 46 können vom Grundsatz her angenommen werden.
Die Kommission kann also die Änderungsanträge Nr. 4, 6, 8, 10, 15 bis 20, 22, 27, 29, 36, 38, 39, 46, 49, 53, 57, 58 und 60 vollständig annehmen. Die Änderungsanträge Nr. 2, 5, 7, 9, 11 bis 14, 18, 21, 23 bis 26, 28, 30, 31, 32, 33, 35, 37, 41, 42, 44 bis 47, 50, 52 und 54 kann sie dem Grundsatz nach oder teilweise annehmen. Nicht akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 1, 3, 34, 40, 43, 48, 51, 55, 56, 69, 61 und 62.
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes feststellen: Der Umstand, dass die Kommission 50 der 62 Änderungsanträge vollständig, teilweise oder im Prinzip angenommen hat, weist auf eine erfreuliche Übereinstimmung zwischen dem Parlament und der Kommission hin, was sich auch in den Diskussionen widerspiegelt, die im Rat geführt werden. Die Übereinstimmung der Auffassungen zwischen den drei Organen ist auf eine gemeinsame Vision und Verpflichtung zurückzuführen, zu denen das Europäische Parlament in seiner morgigen Abstimmung einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Strukturelle Unternehmensstatistik
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0181/2001) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik (KOM(2001) 38 - C5-0031/2001 - 2001/0023(COD)).

Lulling
Frau Präsidentin, seit fünf Jahren erstellt Eurostat auf der Grundlage einer Verordnung von 1996 strukturelle Unternehmensstatistiken in den Bereichen Industrie, Baugewerbe und Handel. Seit 1998 erfassen diese Statistiken auch den Bereich Versicherungsdienstleistungen.
Ziel des uns heute vorliegenden Vorschlags ist es, auch strukturelle Statistiken über Kreditinstitute, Pensionsfonds und sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen zu erhalten, so beispielsweise Investitionsfonds, Leasing-Gesellschaften, auf die Gewährung von Hypothekarkrediten oder Verbraucherkrediten spezialisierte Unternehmen und die mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundenen Tätigkeiten (Versicherungsmakler, Portefeuilleverwaltung usw.).
Anhand dieser Aufzählung können Sie ermessen, in welchem Umfang die strukturellen Statistiken ausgeweitet werden müssen, um die Bewertung des Binnenmarktes der Finanzdienstleistungen, aber auch der Auswirkungen der Einführung der gemeinsamen Währung auf die Entwicklung des Binnenmarktes sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Internationalisierung dieses Sektors zu ermöglichen.
Nach all den Jahren, die wir hier über den Binnenmarkt der Pensionsfonds debattiert haben, und nach all den Monaten, die wir für die Prüfung des ersten Vorschlags für eine Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung aufgewandt haben, muss ich Sie wohl nicht davon überzeugen, wie notwendig es für uns und die übrigen politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union ist, über zuverlässige Informationen auf diesem Gebiet zu verfügen, unter anderem hinsichtlich der Zahl der Rentensysteme, der Zahl der Unternehmen, die Beschäftigte in anderen EU-Länder oder gar im Europäischen Wirtschaftsraum haben, aber auch die Zahl der Mitglieder dieser Zusatzrentenfonds der zweiten Säule.
Die von mir vorgelegten Änderungsvorschläge fanden die einhellige Zustimmung unseres Ausschusses für Wirtschaft und Währung, um zu gewährleisten, dass all diese Variablen nicht wahlweise angeboten werden, wie von der Kommission vorgeschlagen, sondern verbindlich vorgeschrieben sind, und dass die Arbeitsmarktdaten ebenfalls nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden, weil ich als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit in meinen Berichten zu diesen Problemen stets um Mainstreaming bemüht bin. All das dient dem Zweck, dass wir keine schlecht informierten Entscheidungsträger sein wollen. Wie Sie wissen, urteilen und entscheiden schlecht informierte politischen Entscheidungsträger schlecht.
Der Vorschlag der Kommission enthält noch eine zweite Komponente mit dem Ziel, den strukturellen Unternehmensstatistiken im Bereich der Industrie, des Baugewerbes und des Handels noch zwei zusätzliche, die Aufwendungen für den Umweltschutz betreffenden Variablen hinzuzufügen. Hierbei handelt es sich um zuverlässige Angaben zu den Investitionen in Ausrüstungen und Anlagen und zu den laufenden Ausgaben für den Umweltschutz, die nach den Bereichen Umgebungsluft und Klima, Abwassermanagement, Abfallwirtschaft und andere Umweltschutzaktivitäten aufgeschlüsselt werden.
Die Daten für Investitionen sind jährlich und die Gesamtheit der laufenden Ausgaben alle drei Jahre zu übermitteln.
Im Übrigen ist ein längerer Übergangszeitraum vorgesehen, und die kleinen Unternehmen können generell aus den Erhebungen ausgenommen werden, da sie die Umweltschutzausgaben nur in geringem Maße beeinflussen. Es sei noch hinzugefügt, dass diese von Eurostat erhobenen Daten auch für die Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung verwendet werden.
Was den Finanzsektor betrifft, so sind keine überhöhten Mehrkosten zu befürchten, weil viele Daten bereits im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Überwachung dieser Bereiche erhoben werden. Für andere Sektoren ist eine äußerst flexible Einführung vorgesehen. Das erste obligatorische Bezugsjahr und die Übermittlungsfrist werden später nach dem Verfahren der Komitologie festgelegt, das uns zwar nicht so gefällt, das sich aber in diesem Falle als sinnvoller erweist und deshalb durchaus akzeptabel ist.
Allgemein gesagt handelt es sich um einen nützlichen, ja unerlässlichen und vernünftigen Vorschlag hinsichtlich der Datenerhebung, der durch Pilotstudien gut vorbereitet wurde. Zu dieser Vorbereitung möchte ich Eurostat beglückwünschen, und ich glaube, dass unser Parlament meinen Bericht annehmen und sich darüber freuen kann, zügige und gute Arbeit geleistet zu haben.

Solbes
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau Lulling meinen Dank für ihre Arbeit aussprechen. Ich glaube, sie hat zu einem schwierigen Fachthema Hervorragendes geleistet und Änderungsanträge ermöglicht, die, wie sie richtig bemerkte, alle Grundelemente des Vorschlags der Kommission betreffen und eine Reihe von Auffassungen einbringen, die wir teilen.
Sie betonte die Notwendigkeit, den Bezug auf den Binnenmarkt und nicht nur auf die Globalisierung aufzunehmen, wenn wir von diesem Ziel sprechen; sie hält es ebenfalls für erforderlich, einige spezifische Probleme hervorzuheben, in diesem Zusammenhang auch die Unterscheidung nach Geschlechtern, die ihrer Meinung nach eine Frage des Mainstreaming ist. Ich glaube, sie ist mehr, sie ist auch eine grundlegende Information für die Arbeitsmarktanalyse und zur Erfassung von Daten, die uns für die Zukunft nützlich sein können. Mit einem Wort, sie hat den Text der Kommission verbessert.
Frau Lulling hat auch auf die Umweltthemen Bezug genommen. Sie sagt zu Recht, dass die zusätzlichen Statistiken in der Tat begrenzte Mehrkosten verursachen können. Das ist nicht immer so, wenn neue Informationen gefordert werden, aber natürlich sind die Fristen für diese Einführung durchaus annehmbar.
Aus diesem Grund ist die Kommission der Meinung, dass die unterbreiteten Vorschläge von Nutzen sind, und sie hofft auf die Zustimmung des Parlaments; in diesem Sinne werden wir sie gegenüber dem Rat unterstützen, dem die endgültige Entscheidung obliegt, und wir hoffen, dass er sie in ihren grundlegenden Teilen aufgreift.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Silikonimplantate
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0186/2001) von Frau Fourtou im Namen des Petitionsausschusses über für zulässig erklärte Petitionen betreffend Silikonimplantate (Petitionen 0470/1998 und 0771/1998).

Fourtou
Frau Präsidentin, wie Sie bereits sagten, sind dem Petitionsausschuss 1998 zwei äußerst wichtige Petitionen zugegangen. Die eine wurde von einer belgischen Staatsbürgerin im Namen einer Selbsthilfegruppe silikongeschädigter Frauen mit etwa 1000 Unterschriften vorgelegt, die andere von einem Bürger britischer Staatsangehörigkeit, in der das Verbot von Silikon-Brustimplantaten gefordert wird.
Anfang 1999 hat die Kommission nach entsprechender Prüfung auf diese Petitionen eine Antwort gegeben, die sich etwa folgendermaßen zusammenfassen lässt: Die derzeit verfügbaren Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen scheinen ein Verbot von Silikonimplantaten nicht zu rechtfertigen. Als Anlage waren die Stellungnahmen von Drittländern und der EU-Mitgliedsländer zu dieser Frage beigefügt. Im März 2000 übersandte die Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments dem Petitionsausschuss ein Arbeitspapier über Silikon-Brustimplantate. Dieses Informationsblatt zum Stand der Forschungen, dem Verweise auf Publikationen von medizinischen Institutionen, Wissenschaftsverbänden, Universitäten, der medizinischen Fachpresse usw. beigefügt waren, endet mit einer Schlussfolgerung, die sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: Gegenwärtig gibt es keine definitive Antwort auf die Frage, ob Silikon die Ursache von entzündlichen Reaktionen ist, die indirekt Autoimmunstörungen auslösen. Das heißt also, dass derzeit wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, dass Frauen mit einem Brustimplantat mehr als andere dem Risiko schwerer Krankheiten und Bindegewebserkrankungen oder spezieller Lymphreaktionen ausgesetzt sind.
Angesichts der Komplexität des Problems hat das Parlament, da es sich nicht damit zufrieden geben wollte, die Untersuchungen zu so schmerzlichen Petitionen einfach abzuschließen, eine unabhängige wissenschaftliche Studie beim STOA-Gremium in Auftrag gegeben, und im Mai 2000 legte Doktor Moreno seine Schlussfolgerungen in Form von drei Optionen vor. Erste Option: Status quo, kein Verbot. Zweite Option: schlichtes Verbot von Silikon-Brustimplantaten. Dritte Option: kein Totalverbot, aber Ergreifung spezifischer Maßnahmen zur Verbesserung der Situation hinsichtlich Patienteninformation, Kontrolle und Überwachung, Qualitätsmanagement sowie Grundlagenforschung.
Die Europäische Kommission, der Umweltausschuss und der Ausschuss für die Rechte der Frau, die zur Stellungnahme aufgefordert wurden, optierten für diese dritte Variante. Kommissar Liikanen hatte im März 2001 bestätigt, dass die Kommission eine Mitteilung über Silikonimplantate vorbereitet, um insbesondere die europäischen Normen und die Überwachung zu verstärken, ein System der Patientenzustimmung einzuführen und die Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Am 29. Mai 2001 hat der Petitionsausschuss schließlich nach Berücksichtigung der Beschwerden der Petenten sowie der Stellungnahmen der konsultierten Ausschüsse, denen ich im Übrigen für ihre gründliche Arbeit und ihre Hilfe danken möchte, auf der Grundlage der Option 3 des STOA einstimmig eine Entschließung angenommen, über die morgen im Plenum abgestimmt werden soll. Die wichtigsten Empfehlungen sind folgende: kostenloser Informationszugang und kostenlose Information für alle Patientinnen, Hinweise auf Gesundheitsgefahren bei jeglicher Werbung für Brustimplantate, strenge Bestimmungen für den chirurgischen Eingriff, Einrichtung einer Datenbank über Implantate, Weiterführung der Forschung und Entwicklung sowie Verbot von Implantaten im Rahmen von schönheitschirurgischen Eingriffen bei Patientinnen unter 18 Jahren.
Es ist das erste Mal, dass der Petitionsausschuss im Plenum eine Entschließung vorlegt, die sich direkt aus Forderungen von Unionsbürgern ergibt. Der Petitionsausschuss freut sich, dass er auf diese Weise seiner Rolle als aktiver Ansprechpartner der Bürger gerecht werden konnte.

Perry
Frau Präsidentin, es ist schon sehr spät, nur wenige von uns sind anwesend, und ich denke, wir sind alle sehr müde, doch eigentlich haben wir in dieser Debatte um ein Europa der Bürger einen wichtigen Durchbruch erzielt. In dem Bericht von Frau Fourtou, zu dem ich ihr gratulieren möchte, bringt der Petitionsausschuss zum ersten Mal eine spezifische Petition vor das Europäische Parlament. Ich möchte auch Herrn Miller beglückwünschen, der die Petenten in dieser Angelegenheit umfangreich unterstützt hat. Wir haben unter Beweis gestellt, dass Bürger durch eine Petition die Möglichkeit erhalten, einen Sachverhalt vor das Europäische Parlament zu bringen, und dass die Kommission ins Parlament kommt, so wie sie auch in den Petitionsausschuss gekommen ist. Ich danke Herrn Liikanen für die von ihm eingeleiteten Initiativen. Von STOA, unserer Dienststelle Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen, ist eine wissenschaftliche Studie auf den Weg gebracht worden. All dies wurde dadurch ermöglicht, dass es den Bürgern Europas freisteht, dem Europäischen Parlament ihre Sorgen zu übermitteln.
Die Endversion dieses Berichts ist ein guter Kompromiss, der morgen hoffentlich die umfassende Unterstützung des Parlaments erhalten wird. In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, dass einige Bürger zwar ihre individuellen Sorgen zum Ausdruck bringen, viele andere aber vielleicht eine abweichende Meinung vertreten. Vor kurzem sagte eine im Vereinigten Königreich sehr berühmte Fernsehmoderatorin zu mir: "Denken Sie stets daran, dass es Frauen gibt, die auf Brustimplantate angewiesen sind ". Diese Dame selbst musste sich aus Gründen der Krebsvorsorge einer Brustamputation unterziehen, und sie hat sich mit Erfolg ein Implantat einsetzen lassen. Deshalb ist sie der Ansicht, dass wir Implantate nicht unterbinden, sondern alles dafür tun sollten, dass sie, wenn es sie schon geben muss, sicher sind.
Mit den Vorschlägen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und der Kommission liegt uns meines Erachtens ein akzeptabler Kompromiss vor, der gut für Europa und gut für ein Europa der Bürger sein wird.

Miller
Herr Präsident, vor mehr als sieben Jahren kam eine Frau in mein Büro in Glasgow. Sie war von einer Reihe von Instanzen - von Abgeordneten und Gesundheitsbehörden - abgewiesen worden. Niemand wollte ihr zuhören. Sie haben sie beinahe wie eine Verrückte behandelt. Ich setzte mich mit ihr zusammen und innerhalb von dreieinhalb Stunden hatte sie mich davon überzeugt, dass das Thema Silikon und Silikonimplantate ausgesprochen problembehaftet ist.
Diese mehr als sieben Jahre zurückliegende Unterhaltung hat zur Folge, dass ich heute vor Ihnen stehe und über das Thema nicht im Namen von Herrn Miller, sondern im Namen dieser Frau und im Namen Hunderter und Tausender anderer Frauen spreche, die sich seitdem in einem großen Netzwerk zusammengeschlossen haben, das nicht nur in Europa, sondern weltweit Petitionen gegen die Verwendung bedenklicher Silikonimplantate einbringt. Den europäischen Bürger zeigt dies, dass sie dieses Parlament anrufen können und tatsächlich auch gehört werden. Wenn ich mich recht erinnere, ist dies ist das erste Mal, dass ein Bürger ein Thema aufgeworfen hat, das nun im Parlament erörtert wird. Dazu möchte ich das Parlament und den Petitionsausschuss beglückwünschen.
Wie ich bereits gesagt habe, ist dies nicht nur mein Verdienst, obwohl ich mich im Parlament immer für diese Angelegenheit stark gemacht habe. Es ist den Frauen selbst zu verdanken, die mutig dagegen gekämpft haben, dass sie von vielen Seiten angefeindet und lächerlich gemacht wurden, und die ihre Kampagne gegen Silikonimplantate weitergeführt haben. Diese Kampagne läuft bereits seit Jahren, und sie kämpfen immer noch. Viele von ihnen sind für ein vollständiges Verbot. Jedoch räumen die meisten ein, dass es zurzeit noch nicht genügend Anhaltspunkte für ein Verbot von Silikonimplantaten gibt, so dass sie es zu diesem Zeitpunkt gerne mit strengeren Vorschriften und Bestimmungen in diesem Bereich bewenden lassen wollen.
Ich bin froh, dass in mehreren Punkten des Berichts ein Mindestalter von 18 Jahren für Implantate aus kosmetischen Gründen gefordert wird. Wenn wir über die Qualität der Implantate sprechen, dann müssen wir uns auch mit ihrer Sicherheit beschäftigen. Dies kann ich nicht deutlich genug hervorheben. Es geht um Informationen für alle, die eine solche Operation ins Auge fassen. Die Informationen müssen aus unabhängigen Quellen stammen. Es reicht nicht aus, wenn der die Operation vornehmende Chirurg den Patienten informiert.
Es geht außerdem um die Registrierung. Wir müssen die Zahl der Operationen kennen. Wir müssen die Kliniken kennen, in denen dieses Behandlungen stattfinden. Wir müssen wissen, welche Ärzte diese Operationen vornehmen. Bevor dies nicht gewährleistet ist, können wir das volle Ausmaß des Problems nicht erfassen.
Dies ist ein Tribut an das Parlament, doch vor allem an die Tausenden von Frauen, die seit Jahren kämpfen. Endlich wurde erkannt, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben.

Thors
Frau Präsidentin! Liebe Freunde, dies ist ein bedeutsames Thema, bei dem wir jedoch die Zuständigkeiten der Gemeinschaft beachten müssen. Ich freue mich, dass wir zu Schlussfolgerungen über die Sicherheit von Implantaten gelangt sind. Meine Fraktion unterstützt diese Vorschläge, möchte aber gleichzeitig eine Lanze für das Subsidiaritätsprinzip und die Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten brechen, die nicht in allen Punkten des Vorschlags beachtet wurden, so beispielsweise nicht in Punkt 3 zur Organisierung der Gesundheitsfürsorge.
Ich möchte außerdem vor Systemen mit Patientinnenregistern warnen. Wenn ich einmal das Land als Beispiel nehmen darf, das ich am besten kenne, so kann ich Ihnen berichten, dass es bei uns kürzlich zu einer großen Debatte kam, da sehr viele Patientinnen davon überrascht wurden, dass sensible medizinische Daten registriert und dann auf unethische Weise verwendet worden waren. Aus diesem Grund können wir die Forderung nach einem unionsweiten Register nicht unterstützen. So etwas muss von jedem einzelnen Mitgliedstaat mit äußerster Behutsamkeit geprüft werden.
Was die Altersgrenze betrifft, so sollten wir vielleicht einen Verbotene-Frucht-Effekt vermeiden. Durch die Festlegung einer solchen Grenze machen wir meines Erachtens die ganze Sache nur noch verlockender. Dies müssen wir auf andere Weise regeln. Ich glaube, viele von uns empfinden Implantate als äußerst lächerlich und gefährlich, aber wir können das nicht auf europäischer Ebene festschreiben.
Es war außerordentlich interessant, die von Parlament und Kommission in Auftrag gegebenen Berichte zu lesen. Man kann nur feststellen, dass es in der Praxis sehr schwer ist, das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Das haben uns, glaube ich, die Berichte zu diesem Thema gezeigt. So geht beispielsweise daraus hervor, dass man sich beim Versuch der Einführung eines vollständigen Verbots manchmal auf etwas unsicherem Boden bewegte.

Stihler
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen, der Berichterstatterin und meinem schottischen Kollegen Bill Miller dafür danken, dass Sie die Angelegenheit vor den Petitionsausschuss gebracht haben.
Das Thema Silikongel-Brustimplantate ist sehr heikel, und diese Debatte ist, wie viele von Ihnen heute gesagt haben, lange überfällig. Daher wollten wir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik gewährleisten, dass alle Patienten Zugang zu kostenlosen, ausführlichen Informationen haben, die von unabhängigen Experten zusammengestellt wurden, dass Anzeigen eindeutige und kritische Gesundheitshinweise enthalten und dass die häufig in Frauenzeitschriften genutzten Vorher-Nachher-Abbildungen der Vergangenheit angehören. Wir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sind der Ansicht, dass alle Brustimplantatoperationen in der EU erfasst werden müssen und Hersteller nur an Ärzte liefern sollten, die derartige Register führen. Die Kosten für ein Brustimplantat sollten die Vorsorge, eine unabhängige Beratung, eine Bedenkzeit und die Nachsorge umfassen. Schließlich sollte es umfassende nationale Listen eingetragener Privatkliniken und ausgebildeter Schönheitschirurgen geben. Ich bin erfreut, dass die Berichterstatterin einen Großteil der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik übernommen hat und möchte ihr dafür danken.

Liikanen
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich das Europäische Parlament zu der Art und Weise beglückwünschen, in der es die ursprünglich dem Petitionsausschuss vorgelegte Frage der Silikonbrustimplantate weiterverfolgt hat. Mein besonderer Dank gilt der Berichterstatterin, Frau Fourtou. Es war mir vergönnt, so könnte man es bezeichnen, an diesem Verfahren teilzuhaben, und ich freue mich über den respektvollen und professionellen Umgang des Ausschusses mit dieser Angelegenheit. Den Bürgern wurde so die Möglichkeit gegeben, Probleme und Sorgen, die sie ernsthaft bewegen, hier vorzutragen. Der Ausschuss wollte zu diesem Thema zunächst den wissenschaftlichen Standpunkt, die Meinung von Fachleuten hören, und danach seine Schlussfolgerungen ziehen. Dies ist ein neuer Ausgangspunkt für unsere Organe, und ich hoffe, wir können auf diese Weise den Weg für eine Annäherung zwischen den Bürgern und den europäischen Organen ebnen, ein Problem, das uns alle betrifft.
Mit dem Gutachten, das im Auftrag des Parlaments von Professor Moreno erarbeitet wurde, besteht für den Entschließungsentwurf eine fundierte unabhängige wissenschaftliche Grundlage. Im Entwurf wird zu Recht ein Unterschied gemacht zwischen Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden müssen, und Maßnahmen, die vor allem auf nationaler Ebene als Teil der Gesundheits- und Verbraucherpolitik erforderlich sind. Er spiegelt den Konsens zwischen unseren Organen und den Mitgliedstaaten wider, mit denen wir das Thema in den vergangenen Monaten erörtert haben, und die unsere Auffassung teilen, dass die Sachlage verbessert werden muss, auf die die Petenten so beeindruckend aufmerksam gemacht haben. Die Kommission wird in den kommenden Wochen und vor Ablauf des Monats Juli eine Mitteilung zu Brustimplantaten verabschieden, die zurzeit interne Konsultationsprozesse innerhalb der Kommission durchläuft.
Mit unserer Mitteilung soll die Umsetzung der Richtlinie über Medizinprodukte in Bereichen wie Konformitätsbewertung, Normierung, Überwachung, klinische Daten usw. intensiviert werden. Sie befasst sich auch mit an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen, die unter die Rubrik Gesundheitspolitik fallen, insbesondere was den wichtigen Aspekt der Zustimmung des Patienten in Kenntnis der Sachlage betrifft. Frauen haben vor dem Eingriff ein Recht auf ausführliche Unterrichtung über die Risiken und Vorteile von Brustimplantaten, um wohldurchdacht und in Kenntnis aller Umstände entscheiden zu können. Die Dienststellen der Kommission haben ein Treffen mit den Vertretern der Petenten veranstaltet, bei dem es vor allem um die Zustimmung des Patienten in Kenntnis der Sachlage ging. Wir haben eine Reihe nützlicher Vorschläge erhalten. Die Kommissionsmitteilung wird dem Parlament direkt im Anschluss an ihre Annahme übermittelt.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.)

