Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0382/2007).
Da wir bereits mit Verspätung beginnen, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Redezeiten einzuhalten und wie beim letzten Mal nach vorne aufzurücken. Kommen Sie bitte weiter nach vorne. Niemand wird es Ihnen übelnehmen, wenn Sie den Platz eines Kollegen einnehmen. Es ist viel gemütlicher und fördert den Dialog, wenn Sie alle nach vorne aufrücken.
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Erster Teil
Betrifft: Auswirkungen des Wertes des Euro auf die Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrssektors
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die Wertsteigerung des Euro zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Fremdenverkehrssektors geführt hat, zu treffen, um diesen Sektor zu stärken und Europa als Reise- und Urlaubsziel zu erhalten?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung des Euro-Wechselkurses beeinflusst natürlich den relativen Preis der europäischen Tourismusprodukte für Verbraucher aus Drittländern. Obwohl der Eurowechselkurs kein politisches Instrument ist, sondern sich frei am Devisenmarkt bildet, sollten die Auswirkungen der jüngsten Kurssteigerungen des Euro gegenüber dem Dollar auf den Tourismus aber differenziert betrachtet werden.
Erstens beeinflussen Schwankungen des Eurowechselkurses nur zu einem sehr geringen Teil die Fremdenverkehrsströme innerhalb der Europäischen Union. Den verfügbaren Daten zufolge stammen rund 70 % der Einnahmen aus dem grenzüberschreitenden Fremdenverkehr in der Europäischen Union von Touristen aus anderen EU-Mitgliedstaaten.
Zweitens sollten wir uns nicht allein auf den Wechselkurs Euro - Dollar konzentrieren. Berechnungen des effektiven Eurowechselkurses zeigen, dass die Gesamtentwicklung weitaus glatter verläuft. Die Aufwertung gegenüber dem chinesischen Yuan beispielsweise fiel in diesem Jahr deutlich geringer aus. Dennoch haben sich die Einnahmen, die den Touristen aus Nicht-EU-Ländern zu verdanken sind, zwischen 1995 und 2005 insgesamt nur knapp verdoppelt, während die den Touristen aus China zuzuschreibenden Einnahmen um das Zwölffache gestiegen sind.
Die Kommission ist sich bewusst, dass der Preis ein wichtiger Wettbewerbsfaktor ist. Dennoch basiert die Vision der Kommission für den europäischen Tourismus der Zukunft, wie sie in der kürzlich angenommenen Mitteilung dargelegt hat, nicht auf niedrigen Kosten, sondern vielmehr auf hoher Qualität.
Wir sind überzeugt, dass Europa auch mit einem starken Euro weiter das Reiseziel Nr. 1 in der Welt bleiben wird, wenn Europa seine Vorteile richtig nutzt: sein historisches Erbe, seine wunderschöne Natur, die geographische Konzentration attraktiver Orte und sein Ansehen aufgrund des hohen Dienstleistungsniveaus.
Manuel Medina Ortega
(ES) Frau Präsidentin! Die letzten Bemerkungen des Herrn Kommissars stehen im Widerspruch zur Realität. Was im Moment geschieht, ist, dass ein großer Teil des innereuropäischen Tourismus in Länder außerhalb des europäischen Territoriums - die Karibik, in Entwicklungsländer, in den Ferner Osten, nach Afrika - fließt, weitgehend aufgrund dieser Werterhöhung der europäischen Währung.
Darüber hinaus gibt es Pläne für neue Maßnahmen, die sich ebenfalls gegen den europäischen Fremdenverkehr richten werden, wie die Ausgleichszahlungen an die Unternehmen aufgrund von CO2-Emissionen. Das heißt, es treten viele Faktoren zum Nachteil des europäischen Tourismus ein, und zurzeit scheint es keine Hinweise auf eine europäische Fremdenverkehrspolitik zu geben. Sie obliegt offenbar noch den nationalen Regierungen, und ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob er der Ansicht ist, dass die Kommission eine Art europäische Politik anregen kann, um dieser erkennbaren Tendenz zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Fremdenverkehrs entgegenzuwirken.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Abgeordneter, ich befürchte, dass ich nicht ganz Ihrer Meinung sein kann. Wie Sie wissen, hatten wir ja erst vor wenigen Tagen die große europäische Tourismuskonferenz in Portugal, bei der all diese Fragen ausführlich erörtert worden sind. Dort waren 500 der führenden Fachleute aus ganz Europa versammelt, und ich habe bei dieser Tourismuskonferenz nicht den Eindruck gewonnen, dass die europäische Tourismusindustrie oder die europäischen Mitgliedsländer besorgt sind, es könnte Europa als Bestimmungsort für Tourismus weniger attraktiv sein.
Die uns zur Verfügung stehenden Zahlen belegen nicht, Herr Abgeordneter, was Sie gesagt haben, dass wir uns hier einer besonders schwierigen Situation gegenübersehen. Ich sage noch einmal: Natürlich haben Wechselkursschwankungen eine Auswirkung auf den Preis, aber das, was Europa für Gäste aus Ländern außerhalb Europas anbietet, ist nicht in erster Linie durch den Preis bestimmt. Die Entscheidung, nach Europa zu reisen, ist keine Entscheidung, die in erster Linie vom Preis beeinflusst ist, sondern von der Qualität dessen, was in Europa geboten wird.
Trotzdem stimme ich Ihnen zu, dass wir sehr sorgfältig darauf achten müssen, welche Belastungen die europäische Tourismusindustrie zu tragen hat, und dass wir dafür zu sorgen haben, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass diese Industrie das enorme Wachstums- und Beschäftigungspotential, das sie hat, auch wirklich nutzen kann.
Die Präsidentin
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 37, 38 und 39 hinfällig.
Zweiter Teil
Betrifft: Europäische Entwicklungstage - Maumoon Abdul Gayoom
Zur Eröffnung der vom 7. - 9. November stattfindenden Europäischen Entwicklungstage wird auch der Präsident der Malediven, Herr Maumoon Abdul Gayoom, erwartet. Dies lässt sich dadurch erklären, dass die Malediven durch den Klimawandel ernsthaft bedroht sind und das Thema "Klimawandel und Entwicklung" im Vordergrund der Europäischen Entwicklungstage steht. Andererseits werden dieser Präsident und sein Regime auf diese Weise durch die EU legitimiert. Präsident Gayoom wird wegen des autokratischen Charakters seines Regimes sowie der vielfachen und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und die Sicherheitsdienste des Landes von den internationalen Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert
Kann die Kommission mitteilen, warum sie Maumoon Abdul Gayoom eingeladen hat (zumal es ja auch noch andere Länder gäbe, die durch den Klimawandel bedroht sind, in denen jedoch eine demokratischere Regierung an der Macht ist)? Kann sie auch mitteilen, welche Haltung sie hinsichtlich seines Regimes auf den Malediven vertritt?
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Vielen Dank für Ihre Frage, die mir die Möglichkeit gibt, die Lage der Malediven zu beleuchten.
Wie Präsident Maumoon Abdul Gayoom beim jüngsten Gipfel der Vereinten Nationen betonte, sind die Malediven, die sich nur 1,5 Meter über das Meer erheben, durch den als Folge der Klimaerwärmung immer weiter steigenden Meeresspiegel bedroht. Über 300 000 Flüchtlinge waren deshalb gezwungen, die Inselgruppe verlassen. Deshalb ist für uns, wie der Herr Abgeordnete richtig bemerkt hat, die Einladung des Präsidenten der Malediven die Gelegenheit, die Gefahr hervorzuheben, in der die maledivische Bevölkerung schwebt.
Außerdem haben die Malediven stets eine aktive Rolle bei den internationalen Konferenzen über die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern gespielt. Das hat sich bestätigt, als die Malediven 2001 an der Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder, deren Gastgeber das Europäische Parlament war, teilnahmen, und noch mehr, als die Malediven die wichtige Rolle des Vorsitzes der Expertengruppe beim Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen übernahmen.
Was die politische Lage auf den Malediven anbelangt, so begrüßt die Kommission im Einklang mit der Erklärung der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union die jüngsten politischen Entwicklungen auf den Malediven und äußert sich zufrieden über die bisherigen Reformen. Die Veröffentlichung der Roadmap für das Reformprogramm 2006 war in der Tat eine gute Nachricht. Im kommenden Jahr 2008 werden die Wahlen eine wichtige Etappe hin zu mehr Demokratie sein. Die Europäische Kommission ist bereit, den Reformprozess zu unterstützen, auch durch ein spezielles Hilfsangebot für die Wahlen von 2008.
Was die Menschenrechte betrifft, so sind wir natürlich wachsam. Die Kommission ist zufrieden mit den Verbesserungen, die es in jüngster Zeit gegeben hat, u. a. die Freilassung der beiden prominenten Menschenrechtler Jennifer Latheef und Mohammed Nasheed.
Bart Staes
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen für Ihre Antwort danken.
Ich habe von den NRO, die an den Europäischen Entwicklungstagen teilgenommen haben, erfahren, dass sie mit dieser Initiative und den ihr folgenden Entschließungen sehr zufrieden sind. Meinen Glückwunsch also, was das betrifft. Ich bin jedoch noch nicht völlig zufrieden.
Sie sagen, dass sich die politische Situation auf den Malediven verbessere und dass ein Fahrplan existiere, aber ist es andererseits nicht ein wenig verfrüht, dem Präsidenten einen Platz auf einem solchen Forum, bei einem derartig wichtigen Treffen anzubieten? Schließlich können wir ihn zumindest als halben Diktator bezeichnen. Ich denke, wir müssen in dieser Hinsicht sehr vorsichtig sein und dürfen ihm keine Plattform bieten, es sei denn dies ist absolut unerlässlich.
Im Hinblick auf die anderen Punkte unterschätze ich natürlich die Probleme der Malediven nicht. Ich denke, sie verdienen viel Aufmerksamkeit, aber auch hier müssen wir politisch klug vorgehen.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Ich kann die Frage und die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten verstehen, aber es kann keinen Zweifel daran geben, dass der Klimawandel in erster Linie die schwächsten Länder treffen wird.
Es ist von größter Bedeutung, dass die Verhandlungen von Bali einen Prozess einleiten, der diese Tatsache berücksichtigt, und dass die am meisten gefährdeten Länder sich dessen bewusst werden. Drei Gruppen von Ländern sind in den Vereinten Nationen, in der G-77 und für die Europäische Union ganz wichtig: die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), die kleinen Inselstaaten (SIDS) und die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG). Wir haben diese drei Gruppen zu den Europäischen Entwicklungstagen eingeladen. Die Malediven leiten in den Vereinten Nationen die LDC-Arbeitsgruppe zum Klimawandel, einen anderen Grund für die Einladung gibt es also nicht.
Am letzten Entwicklungstag, der den Schlussfolgerungen gewidmet war, hat auch der stellvertretende Minister Kubas auf dem Podium gesprochen. Nach seiner Rede musste ich einiges richtig stellen, denn einige seiner Worte waren wirklich unangebracht, zumindest aber unpassend. Ich habe die Gelegenheit genutzt und gesagt, dass Demokratie immerhin auch ihr Gutes habe, denn man könne frei sagen, was man denke, auch wenn es manchmal schockierend sei.
Ich verstehe Ihre Bemerkungen daher nur zu gut, aber in diesem Fall ist es so, dass wir die Malediven als ein Land, das so repräsentativ für eine echte Bedrohungslage ist, wohl kaum ignorieren konnten.
Betrifft: Slums und Entwicklung
Ist der Kommission bekannt, dass die schwindelerregend hohe Zahl von 900 Millionen Menschen, also jeder sechste, in städtischen Slums leben, dass diese Menschen kaum oder gar keinen Rechtsanspruch auf ihre Unterkünfte haben, ferner kaum oder keinen Zugang zu Strom, Wasser oder sanitären Anlagen, und dass ihr Zugang zu anderen sozialen Diensten sehr eingeschränkt ist? Kann die Kommission mitteilen, welche spezifischen Maßnahmen sie in diesem Bereich ergreift, und ob es eine spezifische Strategie zur Behandlung dieser wichtigen Entwicklungsfrage gibt?
Die Präsidentin
Herr Mitchell befindet sich leider nicht im Saal...
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin! Ich übernehme oft Anfragen meines Kollegen Mitchell. Wenn Sie einverstanden sind, Frau Präsidentin, würden wir diese Anfrage gern übernehmen.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Das schnelle Wachstum der städtischen Gebiete ist ein anhaltender Trend in den Entwicklungsländern.
In den letzten Jahren hat sich die Zahl der in der Stadt lebenden Menschen erheblich erhöht. Von den Entwicklungsländern ist zudem Afrika die Region mit dem weltweit stärksten städtischen Wachstum. Afrikas Stadtbevölkerung hat sich in den letzten 25 Jahren verdreifacht und wird sich bis 2030 noch einmal verdoppeln.
Dieser enorme demografische Wandel führte zu einer schnellen Expansion der Barackensiedlungen und ungesunden Unterkünfte in Slums, oft auf schwierigem Gelände und am Stadtrand.
Die Unsicherheit der Beschäftigung, der informelle Wohnungs- und Grundstücksmarkt und das Fehlen spezieller Dienstleistungen treffen vor allem die ärmsten Stadtbewohner und sind Indikatoren dafür, wie es um die Fähigkeit der Städte steht, sichere Rahmenbedingungen für die dort lebende Bevölkerung und ihr Wachstum zu bieten.
Die Armutsbekämpfung im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele ist ein Schlüsselziel der Entwicklungspolitik der Kommission, von dem sich die Kommission bei all ihren Initiativen auf diesem Gebiet leiten lässt.
Die Kommission unterstützt nachhaltige Stadtentwicklung durch gutes Regieren und gute Stadtverwaltung. Hilfe für städtische Gebiete wird im Rahmen der Armutsbekämpfung geleistet; Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität der in den Slums lebenden Menschen ordnen sich somit in ein Gesamtkonzept zur Förderung einer besseren Städtepolitik ein.
Die Stadtentwicklungsstrategie der Kommission zielt darauf ab, den Slumbewohnern mit einer Reihe von Maßnahmen zu helfen, die in den verschiedenen geografischen Gebieten umgesetzt werden, die durch unsere Entwicklungshilfeprogramme erfasst werden. Dazu gehören Lateinamerika, das mit dem Programm URB-AL unterstützt wird, und Asien mit seinem eigenen Programm Asia Urbs.
(Die Präsidentin bittet den Redner, langsamer zu sprechen.)
Die Antwort ist recht ausführlich. Ich befürchte fast, dass die Abgeordneten nicht die Geduld aufbringen, um meine Rede bis zum Ende zu verfolgen, aber ich werde langsamer sprechen.
(FR) Die Kommission leistet verschiedenen Gruppen von Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks Finanzhilfe für globale Initiativen und Programme zur Verbesserung der Lage in den Slums, und zwar für das Programm Cities Alliance und das Programm der Vereinten Nationen UN-Habitat. Das Ziel von Cities Alliance ist die Verbesserung der Auswirkungen der Zusammenarbeit zur städtischen Entwicklung und die Erhöhung der Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit durch Schaffung besserer Lebensbedingungen für die Armen in den Städten und Ausarbeitung von Programmen zur Slumsanierung im Einklang mit städtischen und einzelstaatlichen Normen.
Die Kommission hat sich Cities Alliance im Jahr 2007 angeschlossen. Cities Alliance kümmert sich vor allem um die armen Städte und die dort lebenden Armen. Das Ziel besteht letztendlich in der Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Kommission nutzt Cities Alliance zur Förderung eines integrativen und partizipativen Stadtentwicklungskonzepts und zur gemeinsamen Verfolgung der Ziele der Slumsanierung.
2007 genehmigte die Kommission Mittel in Höhe von vier Millionen Euro aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds zur Unterstützung des Regionalprogramms zur Modernisierung der Slums. Dieses Programm zielt ab auf die Verbesserung des Dialogs und die Förderung des regionalen, nationalen und lokalen Austauschs sowie den Erfahrungsaustausch über politische Slumsanierungsmaßnahmen. Im Rahmen des Programms werden regionale Slumsanierungsprogramme und Machbarkeitsstudien sowie der Ausbau vorhandener Einrichtungen und Kapazitäten mitfinanziert.
Besonders aktiv ist die Kommission bei Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Slums, insbesondere bei der Wasserversorgung ihrer Bewohner und der Abwasserklärung. Die Verbesserung des Zugangs zu Wasser und zur Abwasserklärung in urbanen und halburbanen Gebieten gehört natürlich zu unserer sektorbezogenen Politik. Im besonderen Fall der Armen in den Städten liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Bewirtschafter und Erbringer dezentraler und kommunaler Dienstleistungen.
In Afrika, wo öffentliche und kommunale Dienstleistungen zumeist nicht viel taugen, müssen die allgemeine Organisation und das Finanzmanagement dieser Dienste reformiert werden, um das Angebot zu verbessern, vor allem, wenn Investoren gewonnen werden sollen. Diese öffentlichen Dienstleistungen müssen gestärkt werden, insbesondere, was die Festlegung der Tarife, den Zahlungseinzug und operative Aspekte der Systempflege anbelangt.
Sie wissen, dass wir auch eine Wasserfazilität haben. Sie wird aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert und soll den Ärmsten und Schwächsten in den urbanen und semiurbanen Gebieten den Zugang zu Wasser und zur Abwasserklärung sichern helfen. Es hat zwei Aufrufe für die Einreichung von Vorschlägen mit dem Ziel gegeben, den Ärmsten und Schwächsten den Zugang zu Wasser und zur Abwasserklärung zu erleichtern. Durchgeführt wurden 175 Vorhaben mit einem Gesamtbetrag von 416 Millionen Euro, den die Kommission für die betreffenden AKP-Länder zur Verfügung gestellt hat. Von diesen Vorhaben beinhalten 38 Maßnahmen in urbanen Gebieten und 29 Maßnahmen in halburbanen Gebieten.
Das zentrale Thema der meisten dieser Vorhaben ist das Wasser, wobei zu der Fazilität eine Sanierungs- und Abwasserkomponente hinzukommt. Im Rahmen der Wasserfazilität für urbane und halburbane Gebiete wurden insgesamt etwa 191,7 Millionen Euro investiert. Da die Begünstigten vielfach in Slums und den ärmsten Teilen der betreffenden Gebiete leben und arm sind, haben so gut wie alle Projekte eine soziale Komponente, wozu auch Tarifanpassungen gehören.
Am Ende dieses für mich vorbereiteten langen Beitrags kann ich noch hinzufügen, dass ich die geschäftsführende Direktorin von UN-Habitat getroffen habe und mich lange mit ihr unterhalten habe. Bei dieser Zusammenkunft habe ich sie unter anderem darauf angesprochen, uns bei der Vorbereitung der Entwicklungstage zu unterstützen, die Ende nächsten Jahres stattfinden sollen. Das Hauptthema werden die lokalen Behörden und die Dezentralisierung sein - besser ein Hauptthema, ein zweites lautet: Medien und Entwicklung - und ich habe sie um ihre Mithilfe bei der Vorbereitung dieses Themas gebeten, weil die Frage der extremen Verdichtung in den Stadtzentren und Hauptstädten eine echte Entwicklungsfrage ist.
In diesem Zusammenhang, und darüber wollte ich vor allem sprechen, spielt auch die Frage der Raumordnung in den Entwicklungsländern eine wichtige Rolle und sollte für uns ein neues zentrales Thema für unsere Entwicklungspolitik werden. Wir befassen uns viel damit, und ich werde wahrscheinlich demnächst in einer Mitteilung speziell auf dieses Thema eingehen, weil es wirklich sehr wichtig ist. Nehmen Sie zum Beispiel Kinshasa, eine Stadt mit über sechs Millionen Einwohnern. Es ist doch offensichtlich, dass Kinshasa unverwaltbar geworden ist, was die Sicherheit, die Dienstleistungen, die Sanitärlösungen usw. anbetrifft.
Wir sind uns daher der Wichtigkeit der Frage, die der Herr Abgeordnete gestellt hat, durchaus bewusst.
Die Präsidentin
Zunächst einmal möchte ich dem Herrn Kommissar danken. Die Antwort war zwar recht ausführlich, doch es gab auch schon längere Beiträge in dieser Fragestunde. Aber es ist ihrer Ausführlichkeit zu danken, dass mehrere Anträge auf Zusatzfragen gestellt wurden. Ich würde gern so vorgehen, dass wir die ersten drei Wortmeldungen zusammennehmen, das wären also Frau Mairead McGuinness, Herr Mitchell, der die Anfrage ursprünglich eingebracht hat, und Frau Budreikaitė.
Gay Mitchell
(EN) Frau Präsidentin! Bei allem gebührenden Respekt für Frau McGuinness finde ich es doch merkwürdig, dass derjenige, der eine Anfrage vorbringt, einem anderen den Vortritt lassen muss.
Die Präsidentin
Es tut mir wirklich leid. Wir haben mit Verspätung begonnen, Sie hätten also durchaus früher hier sein können.
Gay Mitchell
(EN) Frau Präsidentin! Sie haben auf dem Bildschirm mit Verspätung begonnen und dann einige Fragen übersprungen. Dann genehmigen Sie eine Antwort von sieben Minuten und erteilen als nächstes nicht dem eigentlichen Fragesteller das Wort, sondern jemandem, der eine Zusatzfrage hat. Dieses Vorgehen ist absurd, ich protestiere.
Die Präsidentin
Es tut mir wirklich leid, aber wenn sich die Abgeordneten nicht im Saal befinden, müssen wir ihre Fragen überspringen. Wir fahren in der Reihenfolge fort, die ich vorgeschlagen habe.
Mairead McGuinness
(EN) Frau Präsidentin, ich möchte mich für die Unannehmlichkeiten entschuldigen. Ich habe die Anfrage von Herrn Mitchell übernommen, weil ich wusste, dass er auf dem Weg hierher war.
Herr Kommissar, ich bin mir nicht sicher, ob ich in Ihrer sehr ausführlichen Antwort an einer Stelle die Worte "ländlich", "Landwirtschaft" oder "Investitionsbedarf" gehört habe. Schließlich rührt das Problem mit den Slums doch daher, dass 900 Millionen Menschen sich dort ein besseres Leben erhoffen, weil es ihnen in den ländlichen Gebieten nicht besser geht. Ich denke, Sie sollten vielleicht auf das Problem der Investitionen in die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums in den Entwicklungsländern eingehen, damit wir letztendlich nicht noch größere Slums schaffen.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - Sie haben sicherlich Recht, aber ich hatte unlängst schon Gelegenheit, diesen Aspekt der ländlichen Entwicklung zu behandeln.
Ihnen ist sicher bekannt, dass der 10. Europäische Entwicklungsfonds den Schwerpunkt stärker auf die Entwicklung der ländlichen Gebiete und Investitionen in die Landwirtschaft legt als zum Beispiel der 9. EEF, bei dem die Projekte im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einen Anteil von, wenn ich mich recht erinnere, 9 % der Mittelzuweisungen hatten.
Im10. EEF ist dieser Anteil auf etwas über 12 % angestiegen. Aus den 666 Millionen Euro, die dafür im Rahmen des 9. EEF bereitgestellt wurden, sind im 10. EEF 1,1 Milliarden Euro geworden. Es ist klar, dass wir diese Entwicklung fördern, und ich bin wie Sie der Meinung, dass das eine der besten Antworten ist, was auch für die Raumordnung gilt.
Die Entwicklung der Landwirtschaft ist offensichtlich ein wirksames Mittel, um die überfüllten Städte zu entlasten, um den Armen, die jetzt in der Stadt leben, die Chance für ein besseres Leben zu geben und sie zurück aufs Land zu holen. Auch brauchen wir Infrastrukturen, die eine bessere Anbindung und Vernetzung sowie bessere Sozial- und Sanitärdienste ermöglichen.
An all diesen Dingen arbeiten wir, und ich teile Ihren Standpunkt, auch wenn ich diese Frage nicht angesprochen habe. Es sind auch andere Lösungen denkbar, aber Sie haben völlig Recht, und Sie können sich sicher sein, dass dieses Anliegen bei uns ganz oben auf die Prioritätenliste kommt.
Während der Europäischen Entwicklungstage wurde diese Frage eingehend mit Kofi Annan besprochen, der eine Stiftung gegründet hat, um den ländlichen Regionen zu helfen und die Landwirtschaft zu entwickeln.
Gay Mitchell
(EN) Frau Präsidentin, darf ich den Herrn Kommissar fragen, ob ihm bekannt ist, dass mit Ziel 11 der Millenniumsentwicklungsziele beabsichtigt ist, bis 2020 die Lebensbedingungen von 100 Millionen Slumbewohnern erheblich zu verbessern? Tatsächlich leben aber etwa 900 Millionen Menschen in städtischen Slums, davon war jedenfalls in der Anfrage die Rede, und meines Wissens hat der Herr Kommissar das nicht in Frage gestellt.
Der Herr Kommissar wird im Laufe des Monats an der EU-AKP-Versammlung in Ruanda teilnehmen. Wird er in der Lage sein, der dortigen Versammlung präzise statistische Angaben über das Erreichen dieses Ziels vorzulegen? Wann wird er der hiesigen Versammlung Angaben dazu machen können? Sie sagten, Sie würden mit einem Plan zurückkommen, Sie würden mit einem Bericht zurückkommen, aber wird dieser Bericht präzise und detailliert aufzeigen, wie dieses Ziel, nämlich 100 Millionen Menschen aus Elendsunterkünften herauszuholen, zu erreichen ist?
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Es wird Statistiken geben, aber das werden Länderstatistiken sein, wenn wir sie denn bekommen und wenn die Systeme der Datenerfassung zuverlässig sind. Jedenfalls kann ich Ihnen nach dem bisherigen Stand der Dinge nicht garantieren, dass wir zu diesen Fragen komplette Statistiken haben werden, zumal ja auch die Definitionen von Land zu Land sehr unterschiedlich sind. Wir arbeiten daher daran.
Wenn wir die Bewertung durchführen und ich Bericht darüber erstatten werde, sollten wir eigentlich - hoffe ich - schon über Elemente verfügen, die es uns ermöglichen, etwas Licht in die Dinge zu bringen, über die Sie um Auskunft gebeten haben. Aber ich wage nicht, Ihnen heute zu versprechen, dass wir dann über zuverlässige und genaue Zahlen verfügen werden. Das gehört mit zu den Fragen, an denen wir zurzeit arbeiten.
Wir haben schon die Daten anderer internationaler Organisationen gesichtet. Die Daten, die wir bekommen, sind in der Regel sehr lückenhaft und mit Vorsicht zu genießen, weil das Wenige, was wir haben, und auch die Methoden zur Quantifizierung dieser Statistiken nicht immer zuverlässig sind.
DanutBudreikait
(LT) Menschen haben ihre Dörfer verlassen und sich auf der Suche nach Arbeit in Städten angesiedelt. Welche Maßnahmen werden in den Ländern ergriffen, welche Projekte durchgeführt, um dafür zu sorgen, dass nicht nur landwirtschaftliche, nicht nur ländliche Gebiete Beihilfen erhalten, damit auch in anderen Regionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Zufällig habe ich erfahren, dass zum Beispiel in Mosambik nur 5 % der Hilfsmittel für den Ausbau der Infrastruktur und Arbeitsplätze verwendet werden. Halten Sie das für ausreichend?
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Erstens werden die Aktionsprogramme in der Regel durch die Entwicklungsprogramme, nicht durch humanitäre Hilfe finanziert. Es sind also keine humanitären Hilfsprogramme. In einigen Regionen finanzieren wir arbeitsintensive Programme, vor allem in Ländern, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, wie Ruanda, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo. Wir stellen finanzielle Mittel für eine ganze Reihe von beschäftigungsintensiven Arbeitsprogrammen bereit, darunter für Straßenbau und -modernisierung, für kleine Instandhaltungsarbeiten usw., damit die Menschen Arbeit haben. Das wäre das eine.
Zweitens nehme ich Ihre Frage zum Anlass, um eines zu betonen - man kann es gut finden oder auch nicht, man kann eine Meinung dazu haben oder auch nicht, aber da dies eine freie Aussprache ist, sage ich es trotzdem: Das, was die Kommission nun mithilfe der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die wir gegenwärtig mit verschiedenen Entwicklungsländern aus bestimmten Regionen abzuschließen versuchen, zu tun bemüht ist, zielt ja genau darauf ab, dass eine Dynamik zustande kommt und ein Privatsektor entsteht, der die Schaffung von Arbeitsplätzen, von Reichtümern, von Wohlstand unterstützt und insbesondere dafür sorgt, dass die Entwicklungsländer ihren Markt nach und nach öffnen können, um von den positiven Auswirkungen der Globalisierung zu profitieren, wobei mir bewusst ist, dass es dabei nicht nur positive Auswirkungen gibt.
Außerdem bin ich immer sehr überrascht festzustellen, dass es auch in diesem Hohen Haus viele gibt, die sich gegen den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wenden. Wenn man weiß, dass eine Erhöhung des Handels in Afrika um 1 % zweieinhalbmal so viel ausmacht wie die Gesamtheit der öffentlichen Entwicklungshilfe in Afrika, dann wird einem klar, dass es in den armen Ländern nie eine nachhaltige Entwicklung geben wird, solange es ihrer Wirtschaft nicht besser geht. Um auf Ihre Frage zu antworten: Sie müssen wissen, dass es Dringlichkeitsmaßnahmen, vor allem Maßnahmen für Zeiten nach der Beilegung von Konflikten, gibt, und dass wir bemüht sind, diese durchzuführen. In der Tat finanzieren wir Beschäftigungsmaßnahmen und beschäftigungsintensive Arbeiten. Das sind Sofortmaßnahmen in einer Notsituation.
Außer diesen Maßnahmen sind nur die handelsbezogenen Hilfsmaßnahmen geeignet, letztendlich Beschäftigung und dauerhafte Beschäftigung zu schaffen. Ein anderes Wunder gibt es nicht. Es ist unrealistisch zu sagen, dass wir zum Beispiel - ich habe solche Vorschläge schon gehört -Arbeitsbeschaffungsprogramme finanzieren sollten. In einigen Ländern sind 60% oder 70% der Bevölkerung unter 25 Jahre alt. Sie können nicht für all diese Menschen öffentlich finanzierte Arbeitsplätze schaffen. Die Antwort auf dieses Problem kann nur wirtschaftlicher Natur sein.
Es sind also zwei Aspekte dabei zu beachten. Wichtig ist zunächst einmal die Landwirtschaft, weil sie nachhaltige Beschäftigung schafft, durch die ganze Familien ernährt werden können. Vielleicht haben wir ja in den letzten Jahren nicht genug in die Landwirtschaft investiert.
Der zweite Aspekt ist ganz klar die Wirtschaft. Es ist von größter Wichtigkeit, integrierte regionale Märkte zu schaffen und zu konsolidieren, um die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen von Globalisierung und Wirtschaftswachstum profitieren können.
Claude Moraes
(EN) Frau Präsidentin! Ich kann die Enttäuschung von Herrn Mitchell nachvollziehen, schließlich ergeht es vielen MdEP ähnlich: Die Dauer der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission wird jeden Monat verkürzt und beginnt mit einer Verspätung. Ich hatte eine Anfrage zu Darfur, und da die Fragestunde verspätet um 18.15 Uhr begann, würde ich gerne wissen, ob innerhalb von zehn Minuten bereits fünf Fragen behandelt wurden, denn ich bin kurz nach 18.20 Uhr hier im Saal gewesen.
Sollte das der Fall sein, dann frage ich mich, ob es fair ist, die Abgeordneten in eine Lage zu bringen, wo sie von einer Sitzung zur nächsten eilen und gleichzeitig zu erahnen versuchen, wann ihre Anfrage diskutiert wird? Lässt sich daran nichts ändern, vor allem, was den Beginn der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission angeht, der sich in Straßburg fast jeden Monat verspätet?
Die Präsidentin
Vielen Dank für Ihre Anmerkungen, Herr Moraes. Ich habe genau wie meine Kollegen Vizepräsidenten, die für die Fragestunde verantwortlich sind, immer ein offenes Ohr für Verbesserungsvorschläge. Daher haben wir auch bereits die Abgeordneten gebeten, in den vorderen Reihen Platz zu nehmen.
Der heutige zeitliche Ablauf ist bedauerlich, aber zu Ihrer Stellungnahme und der von Herrn Mitchell kann ich nur anmerken, dass Herr Staes anwesend war und seine Anfrage behandelt werden konnte, auch wenn sie nach Ihrer kam. Es tut mir leid, ich kann Ihnen an dieser Stelle nur nahelegen, die Übertragung auf den Bildschirmen zu verfolgen. Wir können nicht einfach untätig herumsitzen. Deshalb müssen wir uns mit der nächsten Anfrage befassen und das Beste aus der Situation machen.
Betrifft: Höhere Straßenverkehrssicherheit in Entwicklungsländern
Kann die Kommission die Schritte aufzeigen, die sie derzeit unternimmt, um zu gewährleisten, dass die Straßenverkehrssicherheit in den Entwicklungsländern erhöht und verbessert wird? Kann die Kommission ferner darüber informieren, wie der Stand der Umsetzung dieser aktuellen Maßnahmen ist?
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Den Regierungen der Entwicklungsländer zu helfen und die Verkehrssicherheit zu verbessern, auch die Sicherheit des Straßenverkehrs, gehört mit zu den Prioritäten der Kommission bei der Entwicklungszusammenarbeit im Verkehrssektor. Das schlägt sich auch in der Politik der Kommission nieder. Der Bedarf an Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist ein zentraler Aspekt unseres ständigen sektorspezifischen Dialogs mit Partnerregierungen. Interne Richtlinien enthalten nun die Empfehlung, dass bei der Konzipierung von Straßenbauprojekten, die von der Kommission finanziert werden, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt werden sollen.
Bei einer 2004 vorgenommenen Evaluierung von Interventionen der Kommission im Verkehrssektor der Entwicklungsländer wurde betont, dass bei den meisten Straßenbauprojekten auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt wurden. Dafür lassen sich konkrete Beispiele nennen. So beinhalteten die meisten Straßenbauprogramme auch Verkehrszeichen und Markierungen sowie die Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, und bei vielen Vorhaben wurde zur Gewährleistung eines sicheren nichtmotorisierten und Fußgängerverkehrs die Verbreiterung der Straßenrandstreifen in Betracht gezogen.
In bestimmten Ländern hat die Kommission Maßnahmen mit spezifischer Ausrichtung auf die Verkehrssicherheit finanziert, wie zum Beispiel die Erarbeitung einer Straßenverkehrsordnung, die Ausrüstung von Prüfzentren für Fahrzeuge, namentlich in Albanien, und die Einführung von Regelungen für die Kontrolle der Fahrzeugsicherheit in Mali. Im Rahmen eines derzeit in Kamerun laufenden Projekts werden verschiedene Arbeiten finanziert, darunter die Errichtung von Leitplanken zur Verbesserung der Sicherheit auf der Hauptstraße Douala-Yaoundé und eine Sensibilisierungskampagne zur Straßenverkehrssicherheit.
Es ist klar, dass wir mehr tun können. Der Fortschritt hängt an erster Stelle von der Bereitschaft der Partnerregierung ab, die Aufmerksamkeit auf die Straßenverkehrssicherheit zu lenken, Unfallzahlen zu erfassen und diese auszuwerten, Regeln und Vorschriften einzuführen und Normen festzulegen sowie Organisationen zu schaffen und zu stärken, die für die allgemeine Umsetzung der Verkehrssicherheitspolitik verantwortlich sind.
Jim Higgins
(EN) Frau Präsidentin! Wie Ihnen sicher bekannt ist, Herr Kommissar, veröffentlicht der Europäische Rat für Verkehrssicherheit regelmäßig sehr sachdienliche Berichte mit statistischen Erhebungen zu Straßenverkehrssicherheitsnormen und ihrer Einhaltung in verschiedenen Ländern. Daraus geht ganz eindeutig hervor, dass die osteuropäischen Länder und leider auch mein eigenes Heimatland, Irland, weit abgeschlagen auf den letzten Plätzen liegen. Würden Sie mir zustimmen, Herr Kommissar, dass das Problem in erster Linie darin besteht, dass viele der als Unfälle bezeichneten Ereignisse gar keine Unfälle im eigentlichen Sinne sind? Sie werden vielmehr durch überhöhte Geschwindigkeit, schlechte Straßenverhältnisse und in vielen Fällen durch übermäßigen Alkoholkonsum verursacht. Wir wissen ja, dass 2013 der EU-weit gültige Führerschein eingeführt werden soll, doch ich möchte Ihnen die Frage stellen, Herr Kommissar, ob die Einführung dieses gemeinsamen Führerscheins nicht schneller vorangetrieben und vorgezogen werden könnte? Würden Sie mir außerdem zustimmen, Herr Kommissar, dass ein Fahrzeugführer mit gültigem Führerschein, der in einen anderen Mitgliedstaat überwechselt, dazu verpflichtet werden sollte, eine Theorieprüfung zu den im Land seines neuen Wohnsitzes geltenden Verkehrsregeln, Beschilderungssystemen und zu verschiedenen anderen Aspekten abzulegen?
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Ich weiß nicht, ob diese Frage an mich gerichtet war. Geht es hier um Entwicklung, oder ist Ihre Frage eher allgemeiner zu verstehen? Ich habe nämlich den Eindruck, dass sie nicht speziell an mich, in meiner Eigenschaft als Kommissar für Entwicklung, gerichtet ist.
Bezüglich der Frage von Herrn Higgins meine ich, diese bereits beantwortet zu haben, aber es ist klar, dass speziell in den von uns finanzierten Verkehrsinfrastrukturvorhaben Instandhaltungsbedingungen enthalten sind, es gibt aber auch andere Bedingungen. Beispielsweise haben wir eine Straßenverkehrsordnung finanziert, und natürlich kann auch das, was wir in Europa machen, für diese Länder eine Quelle der Inspiration sein.
Was die direkt an mich gestellte Frage anbelangt, so halte ich mich nicht für kompetent, darauf zu antworten, bin aber gern bereit, sie an meinen Kollegen Barrot weiterzuleiten, wenn Sie das wünschen.
Das werde ich tun, ich leite also die Frage an meinen Kollegen weiter.
Robert Evans
(EN) Wie der Herr Kommissar hatte ich es so verstanden, dass sich die Frage auf die Straßenverkehrssicherheit in Entwicklungsländern bezieht, nicht auf die in EU-Mitgliedstaaten.
Sind Sie einmal auf den Straßen Südasiens unterwegs gewesen, Herr Kommissar, wo, mit allem Respekt, Ihre Bezugnahme auf eine Straßenverkehrsordnung in vielen Fällen als Scherz aufgefasst werden könnte? Der Verkehr ist sehr schnell und rollt auf beiden Straßenseiten auch noch in beide Richtungen gleichzeitig, so dass natürlich Verkehrsunfälle passieren, zumal LKWs und auch Rikschafahrer unterwegs sind. Haben Sie, Herr Kommissar, in Ihren Gesprächen mit Vertretern südasiatischer Länder vorgeschlagen, dass ihnen die Europäische Union - beispielsweise mit den Erfahrungen, die Herr Higgins in Irland und anderen Ländern gemacht hat - bei der Verbesserung ihrer Straßenverkehrssicherheit zur Seite stehen könnte, um so vielleicht die Chancen für eine bisher nicht existierende Straßenverkehrsordnung zu erhöhen und die Zahl der tödlichen Unfälle auf ihren Straßen zu verringern?
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Ich habe nichts dagegen, dass die Europäische Union einen Beitrag und Hilfe leistet. Ich habe den von Ihnen erwähnten Fall genannt, nämlich die Straßenverkehrsordnung. Es ist klar, dass dies Teil eines Projekts sein kann, das die Kommission zum Beispiel im Kontext von verantwortungsbewusster Regierungsführung, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Konsolidierung der Befugnisse der staatlichen Behörden finanzieren könnte. So etwas machen wir. Bezüglich der Verkehrsprojekte ist es wahr, dass wir auch versuchen - an bestimmten Stellen, vor allem dort, wo bekanntlich viel Fußgängerverkehr herrscht -, den Zustand der Straßenrandstreifen zu verbessern und die Unfallprävention in unsere Straßenverkehrssicherheitsprojekte einzubeziehen.
Generell und als Bestandteil des politischen Dialogs sprechen wir all diese Fragen an, aber die Botschaft, die wir von Zeit zu Zeit an unsere Partner richten, sollte beinhalten, dass auch sie diese politischen Fragen berücksichtigen müssen. Wenn ich solche Fragen höre, denke ich immer: "Wird man von uns verlangen, alles für sie zu tun?" Man kann nicht von uns verlangen, alles zu tun. Wir können Anregungen geben, Vorschläge unterbreiten, finanzieren und helfen, aber wir können ihnen nicht das Regieren abnehmen. Man kommt sich ja vor wie der Weihnachtsmann. Von der Entwicklungszusammenarbeit erwarten manche, dass sie alles, aber auch wirklich alles, erledigt.
Sie müssen auch verstehen, dass ich mich mit den vorhandenen Mitteln auf die Hauptprioritäten konzentrieren muss. Herr Mitchell hat völlig zu Recht die Millenniumsziele hervorgehoben. Das sind die Hauptprioritäten. Wir sind bereit zu helfen, und wir stellen Mittel bereit, aber die Partnerländer müssen darum ersuchen. Das ist eine der Bedingungen. Im Rahmen des Dialogs versuchen wir manchmal, so etwas vorzuschlagen.
Herr Bowis ist nicht hier, aber ich kann Ihnen beispielsweise sagen, dass ich versuche, bei den entwicklungspolitischen Maßnahmen unsere Partner für die Probleme der Behinderten zu sensibilisieren. Im Allgemeinen wird die Behindertenproblematik von den Partnerländern oder Partnerregierungen nicht berücksichtigt.
Deshalb gibt es eine ganze Reihe parallel laufender Initiativen oder Maßnahmen, die wir vorschlagen und umsetzen wollen. Aber vergessen Sie nicht, dass wir ein Projekt nur dann finanzieren können, wenn das von den Partnern gewünscht oder beantragt wird.
In Anbetracht dessen, dass die Europäische Union viele Straßenbau- und Straßeninfrastrukturprojekte finanziert, taucht dieser konkrete Aspekt - und sicher auch die Frage der Straßenverkehrssicherheit - in solchen Debatten und Diskussionen offensichtlich häufiger auf.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Aus Statistiken geht hervor, dass die Verluste durch Unfälle und ihre Folgen in den Ländern der EU etwa 2 % des BIP der Europäischen Union ausmachen, was bedeutet, dass es sich um erhebliche Verluste handelt. Verfügen wir über ähnliche Angaben für die Dritte Welt und die Entwicklungsländer? Ist der Prozentsatz dort höher oder niedriger? Offensichtlich gibt es in diesen Ländern weniger Autos, sodass der Prozentsatz wohl niedriger ist. Ich bin mir zwar sehr wohl bewusst, dass die Kommission für die betreffenden Länder nicht alles tun kann, möchte aber gerne wissen, ob diese Länder Lehren aus der Erfahrung der Europäischen Union ziehen, in denen die Zahl der Unfälle in den letzten fünf Jahren um 50 % zurückgegangen ist.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Ich stimme Ihnen ja zu. Aber ich habe einfach nicht die Mittel, um die Zahl der Straßenverkehrsunfälle in den Entwicklungsländern zu bestimmen.
Deshalb muss ich mich an das halten, was mir die Regierungen mitteilen. Es ist klar, dass es Unfälle gibt, aber wegen der geringeren Verkehrsdichte und der geringeren Anzahl von Fahrzeugen ist es beispielsweise so, dass es zu viel mehr Unfälle am Arbeitsplatz, bei der Feldarbeit usw. kommt. Es ist klar, dass sehr viele Unfälle am Arbeitsplatz passieren.
Was die Straßenverkehrsunfälle betrifft, so kann ich mich nur an die Zahlen halten, die ich aus unseren Partnerländern bekomme, falls dort überhaupt eine Statistik darüber geführt wird. Falls Sie jetzt aber von mir verlangen, Statistikprojekte zu finanzieren, dann werde ich mich sehr dagegen sträuben, weil ich denke, dass wir nicht die Mittel haben, um für unsere Partner Mikromanagement zu betreiben.
Ich glaube, dass wir uns, wenn wir effizient sein wollen, auf das große Ganze konzentrieren müssen; eine andere Lösung gibt es nicht. Wenn wir anfangen, Mikromanagement bis ins letzte Detail zu machen, dann verlieren wir die politische Linie; wir stecken die Nase überall hinein, aber haben keine Strategie, keine Systematik, keinen Zusammenhalt mehr - nichts davon mehr.
Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind natürlich gute Fragen, und es ist auch richtig, diese Dinge in unserem Dialog mit den Partnern anzusprechen. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass es nicht so leicht ist, das Interesse und die Aufmerksamkeit unserer Partner für diese Fragen zu wecken. Daher habe ich Herrn Bowis versprochen - er ist jetzt nicht da, aber ich habe ihm dieses Versprechen vor mehr als zwei Jahren gegeben und ich halte mich nun wie geplant daran - dass wir neben unserer Politik in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter und Rechte der Kinder auch die Gruppe der "Menschen mit Behinderungen" berücksichtigen wollen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass das vor Ort nicht so einfach ist. Das ist wirklich kein einfaches Unterfangen; man muss es immer wieder neu versuchen. Ich bin mit dem, was Sie gesagt haben, völlig einverstanden, aber ich kann nicht anstelle der Partnerländer Dinge tun, zu denen sie jetzt offenbar noch nicht bereit sind.
Die Kommission betont daher all diese Anliegen, die ja auch sehr wichtig sind, aber sie kann nicht bis hin zum Mikromanagement all dieser Fragen gehen.
Betrifft: Dialog über die Wiederaussöhnung auf Zypern
Wie beurteilt die Kommission das Treffen, das am 5. September zwischen dem Präsidenten der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, und seinem Kollegen Mehmet Ali Talat stattgefunden hat.
Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es notwendig wäre, bei der Suche nach einer Vereinbarung über eine Lösung auf der Grundlage von zwei Gemeinschaften (bi-communal) einen entscheidenden politischen Schritt nach vorne zu tun, indem Nikosia aufgefordert wird, den Dialog auf allerhöchster politischer Ebene (zumindest auf Ministerebene) innerhalb eines vorher festgelegten und präzisen zeitlichen Rahmens fortzuführen, statt den Dialog an Sachverständigenausschüsse zu delegieren?
Wie ist es um den Rest der für den Nordteil der Insel Zypern angekündigten Finanzmittel beschaffen, die effektiv nur zu 10 % ausgezahlt worden sind?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission begrüßt das Treffen der beiden Staatsoberhäupter am 5. September dieses Jahres und die dabei erfolgte Verständigung darüber, so schnell wie möglich einen Prozess einzuleiten, der zu einer umfassenden Regelung des Zypern-Problems führt. Wir treten dafür ein, dass ohne unnötige Verzögerung ernsthafte Verhandlungen über eine umfassende Regelung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aufgenommen werden. Die am 8. Juli 2006 von den Staatsoberhäuptern der beiden Inselteile getroffene Vereinbarung sollte den Weg zu solchen Gesprächen ebnen, um die volle Wiederaufnahme dieser Gespräche über eine umfassende Regelung zu erleichtern.
Nun zur Frage nach den bis Ende September dieses Jahres eingesetzten Finanzhilfen. Die im Rahmen des Hilfsprogramms für die türkisch-zyprische Gemeinschaft vertraglich gebundene Summe betrug insgesamt 24 Millionen Euro, das entspricht 9 % der Gesamtmittel, während sich die beantragten Mittel auf 44 Millionen Euro beliefen. Einen großen Teil des Programms machen Investitionen in die Infrastruktur aus, die eine längere Vorbereitungszeit erfordern und für die der Hauptteil der Zahlungen gegen Ende des Programmplanungszeitraums, der sich bis Dezember 2012 erstreckt, erfolgen wird.
Ungeachtet der Schwierigkeiten, die der ungewöhnlichen politischen, diplomatischen und rechtlichen Lage geschuldet sind, verläuft nach Ansicht der Kommission die Durchführung des Hilfsprogramms derzeit im Großen und Ganzen wie geplant.
Marco Cappato
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kommissar danken und hervorheben, dass die Kommission die Parteien dringend zu Verhandlungen auf Ministerebene, also auf höchster Ebene, auffordern muss, um die Pattsituation aufzulösen. Augenscheinlich erschweren die für Februar im griechischen Teil von Nikosia angesetzten Wahlen im Moment eine schnellere Herangehensweise. Aber es ist eine gute Idee, jetzt schon in die Nachwahlperiode zu investieren.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Vielen Dank für diesen Vorschlag, Herr Abgeordneter. Tatsächlich haben wir das schon Ende 2006 während der finnischen EU-Ratspräsidentschaft versucht, als es ernsthafte diplomatische Bemühungen gab, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen in und um Zypern wiederzubeleben. Dies führte zwar zu einigen Treffen in Helsinki, die jedoch ergebnislos verliefen.
Also müssen wir daraus, wie ich meine, die Lehre ziehen, dass wir eine umfassende Regelung anstreben müssen, und dazu brauchen wir die guten Dienste der Vereinten Nationen. Unserer Ansicht nach muss so schnell wie möglich etwas geschehen, spätestens aber nach den Präsidentschaftswahlen, damit 2008 das Jahr wird, in dem es zu ernsthaften Verhandlungen und zu Ergebnissen für eine umfassende Lösung in der Frage der Wiedervereinigung Zyperns kommt.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist davon gesprochen worden, dass erst ein geringer Prozentsatz der Mittel der Union für den Nordteil Zyperns zur Verfügung gestellt worden ist. Wie sieht es aus mit den Verpflichtungen, die der Norden zu erfüllen hätte? Gibt es nicht auch da Verzögerungen? Nur eine Nebenfrage zu unserem Kollegen hier. Die Terminologie, die er verwendet hat, ist nicht die der Bikommunalität, sondern hier wird von zwei unabhängigen Staaten gesprochen, wenn von Ministerebene, Präsidenten und Kollegen gesprochen wird. Ist das für die Diskussion hilfreich?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich glaube, dass diese Frage eigentlich zum Teil an Herrn Cappato gerichtet war. Natürlich bezieht sich Europäische Kommission in Hinblick auf den Nordteil Zyperns in keiner Weise auf eine dortige Regierung, dennoch gibt es zwei Volksgruppen auf der Insel, nämlich die griechisch-zyprische und die türkisch-zyprische. Wir setzen unsere Hoffnung auf die Staatsoberhäupter der beiden Gruppen und werden sie dabei unterstützen, ihre Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen fortzusetzen und so unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine umfassende Regelung zu erreichen.
Der Präsident
Bevor wir zur nächsten Anfrage kommen, möchte ich die an der Fragestunde teilnehmenden Abgeordneten noch einmal bitten und ermutigen, nach vorn zu kommen. Das würde alles sicher noch ein wenig dynamischer machen.
Betrifft: EU-Verwaltung im Kosovo
Wie beurteilt die Kommission den Stand der Vorbereitungen für die Errichtung einer EU-Verwaltung im Kosovo im nächsten Jahr sowie die Chancen für eine Klärung der Statusfrage bis zum 10. Dezember 2007?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Europäische Union richtet sich darauf ein, nach der Klärung des politischen Status des Kosovo eine größere Rolle dort zu übernehmen. Parallel zu den laufenden Statusverhandlungen werden bereits wichtige Vorbereitungen für die zukünftige Internationale Verwaltungsbehörde und eine ESVP-Mission für eine rechtsstaatliche Ordnung im Kosovo getroffen.
Die Kommission finanziert derzeit im Rahmen der GASP gemeinsame Maßnahmen zur Bildung von Planungsteams in Priština. Auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans wurden von diesen Teams Konzepte für zukünftige internationale Missionen entwickelt, deren endgültige Form jedoch vom genauen Ausgang der Statusverhandlungen abhängig ist. Die Kommission arbeitet eng mit den beiden Teams zusammen, um für die Zeit nach der Statusklärung eine kohärente umfassende EU-Präsenz im Kosovo sicherzustellen.
Ich möchte außerdem die Gelegenheit nutzen, dem Europäischen Parlament für seine ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Ermöglichung der Finanzierung dieser äußerst wichtigen Missionen zu danken. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Arbeit der internationalen Troika, die derzeit die Verhandlungen leitet und deren Tätigkeit am 10. Dezember beendet sein wird, wie die ministerielle Kontaktgruppe im September in New York bestätigte. Momentan ist es zu früh für Spekulationen darüber, wann genau der Status des Kosovo geklärt sein wird, aber klar ist, dass eine weitere Verlängerung dieser quälenden Ungewissheit niemandem nützt. Wir für unseren Teil sind bereit, alle, aber auch alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit eine für alle optimale Lösung ausgehandelt wird, und erbitten dasselbe Engagement von beiden Seiten sowie von unseren Partnern in der internationalen Gemeinschaft. Selbstverständlich stellen wir uns gleichzeitig darauf ein, dass es mit dem Status des Kosovo so oder so ausgehen kann.
Bernd Posselt
Vielen Dank für die gute Antwort, Herr Kommissar. Zwei Punkte: Erstens, Sie wissen, dass dieses Haus mit einer Mehrheit von 75 % für eine international kontrollierte Unabhängigkeit auf der Basis des Ahtisaari-Planes und gegen Teilungspläne und gegen eine Rückkehr unter Belgrader Herrschaft eingetreten ist. Ich möchte wissen, ob die Kommission diese Linie teilt.
Zweitens: Ich war wie Sie letzte Woche in Belgrad, und, wie Sie gesagt haben, je länger der Entscheidungsprozess dauert, desto destabilisierender wird sich das auf Serbien auswirken. Auch Serbien braucht eine rasche Entscheidung, um seinen Weg in eine europäische Zukunft gehen zu können.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Wie Herr Posselt schon sagte, hat Serbien eine Schlüsselposition inne, und aus diesem Grund haben wir vergangene Woche zusammen mit Vizepremierminister Đelić und in Anwesenheit von Präsident Tadić das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen paraphiert. Dies ist der erste konkrete Schritt Serbiens in Richtung auf die Europäische Union. Unter der Voraussetzung, dass Serbien uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet, können wir und die Mitgliedstaaten das Abkommen unterzeichnen, das Serbien den Weg zum Kandidatenstatus ebnen wird.
Wir sind also bereit, hier voranzukommen, sofern Serbien bereit ist, und das wird Serbien helfen, seine nationalistische Vergangenheit hinter sich zu lassen und sich seiner europäischen Zukunft zuzuwenden.
Hubert Pirker
Herr Kommissar, wir alle hoffen, dass die Statusfrage mit dem 10. Dezember tatsächlich geklärt ist. Die Frage ist aber: Was ist, wenn keine Klärung erfolgt? Wie schätzen Sie dann die Risikosituation für die gesamte Region ein? Was wären Auswege, Alternativkonzepte, wenn es tatsächlich nicht zu dieser Einigung am 10. Dezember kommen sollte?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Wir arbeiten wirklich sehr ernsthaft und intensiv daran, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden. Botschafter Wolfgang Ischinger, der als Beauftragter der Europäischen Union für die Führung der Troika-Arbeit zuständig ist, hat unsere Unterstützung. Ich halte es für erforderlich, dass wir uns im Geiste und in unseren öffentlichen Erklärungen darauf konzentrieren, die Arbeit der Troika zu fördern und beide Seiten darin zu bestärken, diese letzte Gelegenheit, diese zusätzliche Zeit oder diese Nachspielzeit zu nutzen, um in den Verhandlungen handfeste Ergebnisse zu erzielen.
Wie jede verantwortungsvolle Institution müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament auf verschiedene Szenarien gefasst sein, aber ich möchte im Moment nicht über ein Scheitern spekulieren. Wir sollten unser Augenmerk nun auf die Verhandlungen richten und gleichzeitig, wie ich schon sagte, die Missionen vorbereiten - die der Kommission wie auch die ESVP-Mission des Rates -, so dass wir, sobald eine Entscheidung über den Status des Kosovo getroffen worden ist, bereit sind, unseren Beitrag zu leisten und unserer Verantwortung nachzukommen.
Die Präsidentin

Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit Kroatien
Kroatien wurde im Juni 2004 von der EU endlich der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten zuerkannt. Im Oktober 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen, im Zuge derer die ersten bisher zwölf Verhandlungskapitel geöffnet wurden. Kroatien selbst strebt ein Ende der Beitrittsverhandlungen für 2008/2009 an. Die positiven Entwicklungen in Kroatien im Bereich der Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit sowie Demokratie und Menschenrechte lassen dieses Datum durchaus realistisch erscheinen. Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit dieses Datum von der EU eingehalten werden kann, da Einwände erhoben wurden, dass eine institutionelle Reform der EU die Voraussetzung für die Erweiterung sei.
Wie beurteilt die Kommission den Status der Beitrittsverhandlungen? Welche verstärkende Hilfe leistet (oder plant) die Europäische Kommission, um sicherzustellen, dass Kroatien so bald als möglich der EU beitreten kann?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gehen momentan in normalem Tempo vonstatten. Wie Sie sich vielleicht erinnern, begannen die Verhandlungen am 3. Oktober 2005, genauer gesagt, am 4. Oktober, denn es war schon spätabends oder am frühen Morgen, je nachdem, wie man es von Luxemburg aus sieht. Das Evaluierungsverfahren wurde ein Jahr später, im Oktober 2006, abgeschlossen, und alle 33 Evaluierungsberichte wurden dem Rat vorgelegt.
Gegenwärtig sieht es so aus, dass 14 der 35 Verhandlungskapitel geöffnet und 2 geschlossen wurden. Wir bewegen uns in einem gleichmäßigen Tempo vorwärts. Ich möchte hinzufügen, dass wir uns bei 10 Kapiteln auf anfängliche Maßstäbe geeinigt haben - genauer gesagt, sie wurden vom Rat beschlossen -, die Kroatien übermittelt wurden. Im Moment sehen wir lediglich die anfänglichen Maßstäbe in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit als erfüllt an. Wir hoffen jedoch, dass wir aufgrund der Bemühungen Kroatiens, den anfänglichen Maßstäben zu entsprechen, schon bald eine Empfehlung aussprechen können, Verhandlungen zu einem oder zwei weiteren Kapiteln aufzunehmen.
Abschließend möchte ich betonen, dass hinsichtlich der folgenden Etappen weitere Fortschritte in den schwierigsten Kapiteln ganz obenan stehen. Dies betrifft vor allem jene Kapitel, für die schon anfängliche Maßstäbe gesetzt worden sind. Letztendlich hängt die Geschwindigkeit, mit der sich Kroatien der Europäischen Union annähern wird, von seinem eigenen Vermögen ab, alle notwendigen Bedingungen von sich aus zu erfüllen.
Michl Ebner
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kommissar für die Klärung dankbar. Meiner Meinung nach ist der erzielte Fortschritt sicherlich befriedigend, aber es könnte mehr getan werden. Meiner Wahrnehmung nach - und ich bin Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien - wird auf kroatischer Seite auf weitere Schritte gedrängt, aber von der Europäischen Kommission erfolgen keine positiven Reaktionen. Daher bitte ich die Kommission, ihre Bemühungen zugunsten Kroatiens zu verdoppeln, damit hier ein Beitritt in die EU 2009 möglich ist.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich stimme zu, dass in erster Linie Kroatien selbst handeln muss.
Nur zur Erläuterung der bevorstehenden Aufgaben: Die Detailverhandlungen bilden den Oberbau der Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Besitzstand und die Reformen vor Ort den Unterbau, das Fundament. Um gewisse anfängliche Maßstäbe für Detailverhandlungen zu erfüllen, gilt in vielen Bereichen sowohl für Kroatien oder die Türkei als auch für jeden anderen zukünftigen Beitrittskandidaten, dass wir zunächst Fortschritte bei den Reformen vor Ort erzielen müssen.
Konkret denke ich da an den Schiff- und Stahlbau. Wir werden eine Empfehlung für die Eröffnung eines Kapitels über Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen, eines der Hauptkapitel der EU-Gesetzgebung, aussprechen können, sobald wir eine überzeugende Umsetzung und Ergebnisse der Strukturreformen im Schiff- und Stahlbausektor Kroatiens feststellen können.
Deshalb liegt es vor allem bei der kroatischen Regierung und dem Parlament, für Fortschritte bei diesen Reformen zu sorgen und somit Fortschritte bei den Detailverhandlungen zu ermöglichen.
Reinhard Rack
Am 21. Dezember wird aller Voraussicht nach die Schengen-Grenze von Italien und Österreich um ein Land weiter nach Slowenien aufgemacht. Spielt dieses Thema im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Beitrittsverhandlungskapitels - gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - eine Rolle? Macht es wirklich Sinn, hier große neue Außengrenzen aufzubauen, die man dann einige wenige Jahre später wieder abbauen muss?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Ich denke, wenn man seinen gesunden Menschenverstand benutzt, was auch einem Kommissionsmitglied zusteht, ist ihre Frage sehr sinnvoll. Zugleich befindet sich Slowenien nun nach beträchtlichen Anstrengungen in einer Position, in der es dem Schengener Abkommen über den freien Personenverkehr beitreten wird, und Fakt ist, dass Slowenien ein Mitglied der Europäischen Union ist. Kroatien wird in ein paar Jahren Mitglied der Europäischen Union sein, und deshalb werden wir für diese Zeit, bis es als Mitglied der Europäischen Union in der Lage ist, dem Schengener Abkommen beizutreten, diese Vorkehrungen haben, auf die sich der Herr Abgeordnete bezog.
Allerdings dürften natürlich mittel- bis langfristig alle westlichen Balkanstaaten der Europäischen Union und früher oder später auch dem Schengener Abkommen über den freien Personenverkehr beigetreten sein. Dies ist für die Europäisierung der Zivilgesellschaft auf dem Westbalkan langfristig von entscheidender Bedeutung.
Bernd Posselt
Herr Kommissar, ich bin der Meinung, dass die Regierung Sanader und der Chefunterhändler, Herr Drobnjak, eine erstklassige Arbeit leisten, aber dass es zwei Probleme gibt. Ich höre zum Beispiel von slowakischer Seit, dass man an Kroatien Bedingungen stellt, die man zum Beispiel bei der Slowakei in dieser Form nicht gestellt hat.
Die zweite Frage bezieht sich darauf: Wie sieht es denn mit der Bearbeitungskapazität der Kommission aus? Ich höre, dass hier etliches liegen bleibt, weil nicht ausreichend Bearbeitungskapazität für die kroatischen Unterlagen da ist. Stimmt das?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich denke, da herrschte etwas Unklarheit über die Interpretation, denn ich glaube nicht, dass der Herr Abgeordnete meinte, die Kommission habe Schwierigkeiten, mit dem Dossier richtig umzugehen.
Wir behandeln es mit der gebotenen Sorgfalt und Konsequenz. Ja, wir machen, wie schon erwähnt, gute Fortschritte mit Kroatien und zwar aufgrund der Leistungen Kroatiens selbst.
Wenn von der Grenzfrage sowie der Umweltschutz- und Fischereischutzzone die Rede war, die besonders die bilateralen Beziehungen zwischen Kroatien und Slowenien betreffen, so ist dies eine bilaterale Angelegenheit, und wir bestärken sowohl Kroatien als auch Slowenien darin, diese seit langem anstehenden Probleme zu lösen.
Ich vertraue darauf, dass beide Länder spätestens unmittelbar nach den Parlamentswahlen in Kroatien ihre Bemühungen verstärken und ihre Arbeit intensivieren, um diese günstige Gelegenheit zu nutzen und offene Streitpunkte wie die Grenzfragen zu bereinigen.
Die Präsidentin

Betrifft: Lebensbedingungen und Aus- und Weiterbildung von minderjährigen illegalen Einwanderern
Unter den illegalen Einwanderern in die EU befinden sich auch Minderjährige, deren künftiger Aufenthalt und deren Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der EU unsicher sind und nicht auf gemeinsamen Standards basieren.
Ist es möglich, im Rahmen der künftigen Strategie für die Rechte des Kindes eine gemeinsame europäische Politik festzulegen, um menschenwürdige Lebensbedingungen und eine Aus- und Weiterbildung für Minderjährige, die illegal in die EU kommen, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Es ist wahr, dass Kinder sehr oft aufgrund ihres illegalen Aufenthalts nicht die Möglichkeit haben, eine Schule zu besuchen und somit von Beginn an ihrer Chancen beraubt sind.
Wie in unserer Mitteilung über die europäischen Strategien für die Rechte des Kindes herausgestellt wurde, ist es notwendig in den Verträgen eine Rechtsgrundlage für Aktionen in einem speziellen Politikbereich zu schaffen, um die Rechte des Kindes zu schützen, denn in dem Bereich der Immigration gibt es keine solche konkrete Rechtsgrundlage.
Inhaltlich jedoch existiert bereits ein gemeinsamer Standard - zumindest ein Mindeststandard -, denn alle Mitgliedstaaten sind an internationale Menschenrechtskonventionen gebunden. Insbesondere im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben die Mitgliedstaaten ungeachtet des Einwanderungsstatus einer Person bestimmte Rechte zu garantieren, zum Beispiel dringende medizinische Hilfe oder Existenzmittel.
Was das Übereinkommen über die Rechte des Kindes betrifft, sei daran erinnert, dass es, abgesehen von den konkreten Bestimmungen, jeden Mitgliedstaat dazu verpflichtet, stets zu berücksichtigen, was im besten Interesse des Kindes liegt.
Auf Gemeinschaftsebene sieht der Vorschlag der Kommission für eine Rückführungsrichtlinie vor, dass in Fällen, wo Mitgliedstaaten Verpflichtungen unterliegen, die sich aus internationalen Grundrechten wie dem Recht auf Bildung oder dem Recht auf Einheit der Familie herleiten, kein Rückführungsbescheid ausgestellt wird.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin, Herr Κommissar! Vielen Dank für Ihre kurze Antwort. Ich habe eine weitere Frage: Kommen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nach, und denken Sie daran, dass wir nicht nur illegale Einwandererkinder haben, sondern auch illegale Einwandererkinder, die als Menschenhändler arbeiten? Auf meiner Insel, Chios, die der Küste Kleinasiens vorgelagert ist, wurde ein 14jähriger Schleuser festgenommen.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das von Ihnen angeschnittene Thema gehört zweifellos zu den sensibelsten und verdient selbstverständlich, dass Europa hier Maßnahmen ergreift. Im Hinblick auf Schwarzarbeit durch Wanderarbeiter und im Hinblick auf Personen, die in die EU einreisen und über die Gültigkeit ihres Visums hinaus bleiben, habe ich vor einigen Monaten eine Richtlinie vorgeschlagen, bei der es um Strafen für Arbeitgeber geht.
In Fällen, in denen es um Schwarzarbeit besonders schutzbedürftiger Gruppen geht - und das ist in dem von Ihnen angesprochenen Fall -, nämlich Kinder, die illegal rekrutiert und dann ausgebeutet werden, habe ich Gefängnisstrafen vorgeschlagen. Ausnutzung besonders schutzbedürftiger Gruppen - und dies trifft auf Kinder zu - zum Zweck der Schwarzarbeit ist der meiner Ansicht nach schwerwiegendste Fall. Derzeit sehen nicht alle EU-Mitgliedstaaten strenge Strafen für Arbeitgeber vor, die Kinder und Frauen illegal ausbeuten. Ich bin der Ansicht, dass wir entsprechende Gesetze auf europäischer Ebene brauchen.
Hubert Pirker
Herr Kommissar! Wir sprechen hier über ein äußerst sensibles Thema, wenn es um die Ausbildung oder Weiterbildung von illegalen Einwandererkindern geht. Wir wissen aber auch umgekehrt, dass Schlepperorganisationen um keine Methode verlegen sind. Sehen Sie nicht eine gewisse Gefahr darin, dass Kinder vorgeschickt werden, um dann im Wege der Familienzusammenführung Eltern nachkommen zu lassen und damit die illegale Einwanderung einfach über diesen Umweg zu beschleunigen?
So sehr ich es begrüße, dass Kinder hier nicht Betroffene sein dürfen, so sehr sehe ich aber das Risiko, dass hier der illegalen Einwanderung weiter Vorschub geleistet werden könnte.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Ich glaube, Sie haben Recht, wir brauchen mehr Wachsamkeit. Denn ich bin wie Sie überzeugt, dass es wichtig ist, die Arbeit privater Organisationen zu überwachen, die sich um die Betreuung solcher Kinder kümmern oder scheinbar attraktive Bildungsangebote usw. machen, die manchmal nur eine Fassade für illegale Tätigkeiten sind.
Deshalb haben wir dieser Erscheinung im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Strategie zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der am meisten gefährdeten Gruppen, insbesondere der Kinder eine ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ich habe in meinen Vorschlag einer europäischen Strategie für die Rechte der Kinder eine besondere Regelung bezüglich der Tätigkeit privater Organisationen aufgenommen, die kontrolliert werden müssen, wenn sie sich um Kinder kümmern.
Betrifft: Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem
In einem kürzlich geführten Schriftwechsel gab Kommissionsmitglied Frattini an, Vorschläge für ein Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem würden erst Anfang 2008 gemacht, nachdem die Ergebnisse zweier derzeit durchgeführter Studien vorlägen. Jedoch berichtete die Presse vor kurzem, Kommissionsmitglied Frattini habe während des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU Anfang Oktober eine Erfassung biometrischer Merkmale für alle Drittstaatsangehörigen gefordert, die in die EU einreisen und aus der EU ausreisen.
Wie konnte Kommissionsmitglied Frattini bereits ein Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem der EU ankündigen, obwohl die Kommission noch keine Mitteilung mit einer Auswertung der Durchführbarkeitsstudien vorgelegt hat?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. -(EN) Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, wurde bei dem informellen Treffen der Innenminister am 1. Oktober von der portugiesischen Ratspräsidentschaft auch das Thema der neuen Technologien und des integrierten Grenzregimes zur Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Ratsvorsitz trug Gedanken zur verstärkten Sicherheit sowie zu Reiseerleichterungen vor. Ich nahm natürlich an der Diskussion im Rat teil.
Europa wird die großen Möglichkeiten, die sich durch die neuen Technologien auf dem Gebiet der Grenzkontrollen bieten, effektiv nutzen müssen. Fortschritte in den biometrischen Technologien werden es ermöglichen, Reisende rascher und zuverlässiger zu identifizieren. Als konkretes Beispiel für Schritte, die von der Union bereits eingeleitet wurden, werden die Einführung des biometrischen Reisepasses und die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) sowie des Schengener Informationssystems (SIS II) den Weg zum verstärkten Einsatz der Biometrie an den Grenzen ebnen. Wir arbeiten in beiden Fragen natürlich ganz eng mit dem Parlament zusammen.
Die Abläufe an den Grenzen lassen sich nicht über Nacht ändern, sondern erfordern ein schrittweises Vorgehen. Zuerst sollte das eingeführt werden, was schon geplant ist, ehe man sich anspruchsvolleren Projekten zuwendet. Allerdings sollte eine von einer gründlichen Nutzen-Kosten-Analyse begleitete langfristige Strategie und Vision entwickelt und weiterverfolgt werden.
Anfang nächsten Jahres werde ich eine Mitteilung vorlegen, keinen Legislativvorschlag, in der ich skizzieren werde, wie ein Einreise-/Ausreise-System und ein Programm für registrierte Reisende aussehen könnte. Die Mitteilung wird die verschiedenen Optionen und ihre Folgen beurteilen, auch hinsichtlich des Datenschutzes und anderer Grundrechte. Ein Einreise-/Ausreise- System und ein Programm für registrierte Reisende sollten zusammen als Teil desselben Maßnahmenpakets gesehen werden. Die Vereinfachung der Kontrollen von Bona-fide-Reisenden gibt uns die Möglichkeit, unsere Ressourcen auf Reisende zu konzentrieren, die ein hohes Risiko darstellen. Schnellere Grenzkontrollen bei Bona-fide-Reisenden können die Auswirkungen auf die durch das Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem verursachten Grenzüberschreitungszeiten ausgleichen.
Wenn solche automatisierten Systemsynergien mit den Businessprozessen und den Anlagen für SIS II und VIS eingeführt werden, müssen wir eingehend prüfen, ob wir unsere bestehende Infrastruktur so effizient wie möglich nutzen. Diese Mitteilung über das Einreise-/Ausreise-System, die ich im Februar vorlegen werde, wird Teil eines Grenzpakets sein, das auch den Bericht über die Evaluierung von Frontex, wie vom Haager Programm gefordert, und eine Mitteilung über ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) beinhaltet.
Davon ausgehend sehe ich einer echten Strategiediskussion mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament über die zukünftigen Richtungen der Grenzpolitik der Union entgegen, in der neue Technologien eine entscheidende Rolle spielen werden. Das wird - mit anderen Worten - der Ausgangspunkt für einen umfassenden strategischen Ansatz und eine umfassende strategische Diskussion sein.
Sarah Ludford
(EN) Nun, auch ich freue mich auf eine solche Strategiediskussion und hatte keinerlei Probleme mit dem ersten Teil Ihrer Antwort, Herr Kommissar. Was mich jedoch beunruhigt, ist, dass Sie auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister im Oktober dieses Einreise-/Ausreise-Register gefordert haben sollen, von dem Sie meinten, es sei absolut notwendig, obwohl noch keine Durchführbarkeitsstudie vorgenommen wurde. Der Mitteilung von 2005 zufolge würde dies einen großen organisatorischen Aufwand bedeuten, und die Einführung könnte daher riskant und teuer sein. Greifen Sie da nicht vor?
Der zweite Teil Ihrer Antwort war eine Reklame für das Einreise-/Ausreise- System. Wir haben keine Vorstellung, welche Implikationen es haben wird - sowohl für den Datenschutz als auch für die organisatorische Seite. Steht das alles in einem angemessenen Verhältnis zueinander? Trotzdem sagen Sie jetzt schon, dass es absolut notwendig ist. Mit scheint es, als würden Sie den Karren vor das Pferd spannen, wie man bei uns sagt.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist das Europäische Parlament in der Person des Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres selbstverständlich eingeladen, an informellen Tagungen des Rats teilzunehmen - und nimmt an ihnen teil. Was mich angeht, so sage ich heute das Gleiche wie bei jenem Anlass: Ich sagte, dass die Folgenabschätzung sowie der Vorschlag für eine Mitteilung auf der Website der Kommission präsentiert und veröffentlicht werden wird. Jeder wird die Folgenabschätzung, ihre unterschiedlichen Implikationen und unseren Vorschlag lesen können. Dann folgt selbstverständlich aus dem von mir genannten Grund eine Debatte: Wir sprechen über eine Mitteilung, in der verschiedene Vorgehensweisen umrissen werden, und nicht über einen Gesetzesvorschlag.
Mairead McGuinness
(EN) Ich möchte den Herrn Kommissar bitten, sich zu einem EU-Einreise-/Ausreise-Problem zu äußern, nämlich zu der Möglichkeit, dass Irland, vielleicht mit Zustimmung Nordirlands, dem Schengen-Raum beitritt, in Anbetracht dessen, was derzeit mit dem Vereinigten Königreich auf dessen e-Borders-Initiative hin geschieht. Vielleicht könnten Sie nur auf dieses spezielle Problem eingehen, da es dazu sicher viel zu sagen gibt.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dafür ist es ein bisschen zu früh, andernfalls würde Baroness Ludford mir umgehend sagen, dass ich das Pferd von hinten aufzäumte. Das möchte ich nicht tun. Was ich jedoch sagen kann, ist, dass ich es eindeutig befürworte, ein Land wie Irland zu überzeugen oder zu ermutigen, umfassender am gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit teilzunehmen. Alles, was ich sagen kann, ist, dass Irland und andere Länder wahrscheinlich eine befriedigende Antwort finden werden - in anderen Worten, zum Entschluss kommen werden, dass diese oder jene Option vorteilhaft für ihre Bürger ist -, wenn all die verschiedenen technischen Optionen für die Erreichung eines Vorschlags veröffentlich wurden, und das wird bald der Fall sein. Dann werden wir hierher zurückkehren und eine detaillierte Diskussion führen.
Die Präsidentin

Betrifft: Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Unionsbürgern an Drittstaaten nach dem neuen Vertrag
Nach Aussagen von Elmar Brok, eines Vertreters in der Delegation des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz, sind die Mitglieder des Rates übereingekommen, eine Bestimmung in den neuen Vertrag aufzunehmen, wonach Drittstaaten personenbezogene Daten von Unionsbürgern zur Verfügung gestellt werden können.
An einer solchen Regelung wird gearbeitet, ohne die Bürger zu beteiligen und ohne sie auch nur darüber zu informieren, und die Bestimmung steht auch im Widerspruch zur Auffassung des Europäischen Parlaments, die dieses unter anderem bereits in seiner Entschließung P6_ΤΑ(2007)0347 zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze zum Ausdruck gebracht hat. Stimmt die Kommission einer eventuellen Aufnahme einer solchen Bestimmung in den neuen Vertrag zu? Wie wird sie gegebenenfalls dagegen vorgehen?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission - (EN) Der neue Vertrag, dem bereits zugestimmt, der aber noch nicht unterzeichnet wurde, umfasst keinerlei allgemeine Bestimmungen, die eine Übermittlung personenbezogener Daten von Unionsbürgern an Drittländer erlauben. Vielmehr gewährleistet Artikel 15a des neuen Vertrags das Recht, und zwar das allgemeine Recht, auf den Schutz personenbezogener Daten. Artikel 24 nimmt Bezug auf die Anwendung dieses allgemeinen Rechts und die Verarbeitung von Daten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Das bedeutet, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer auf den allgemeinen Grundsätzen oder einschlägigen Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, insbesondere auf Artikel 25 und 26 derselben, basiert. Diese Richtlinie zu den personenbezogenen Daten bleibt in Kraft. Gemäß Artikel 25 dieser besonderen Richtlinie ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur dann zulässig, wenn das Drittland einen angemessenen Schutz gewährleistet. Artikel 26 derselben Richtlinie sieht die strengen und expliziten Bedingungen vor, unter denen es möglich ist, in anderen Fällen personenbezogene Daten an Drittländer zu übermitteln. Der Rahmenbeschluss zum Datenschutz im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit wird ebenfalls ein weiteres, sehr hilfreiches Mittel sein.
Wir haben das Versprechen abgegeben, in Übereinstimmung mit dem Parlament bis Dezember einen Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten zu verabschieden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, dieses überaus wichtige politische Ergebnis zu erreichen. Warum? Weil der portugiesische Ratsvorsitz sich fest entschlossen zeigt, dieses Ziel zu erreichen. Zudem scheint es einen übergreifenden Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu geben. Sie wissen vielleicht, dass wir über diesen Rahmenbeschluss zum Datenschutz bereits während der letzten formellen Ratstagung für Justiz und Inneres beraten haben. Hierzu wünsche ich mir natürlich für die kommenden Wochen eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament, enger noch als in der Vergangenheit. Ich denke, wir alle haben das gemeinsame Ziel, diesen Rahmenbeschluss noch vor Ende Dezember zu verabschieden.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie haben mit großem juristischem Geschick mit den Artikeln des Vertrages jongliert.
Ich würde Sie bitten, mir eine klarere Antwort auf meine Frage zu geben. Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass der Rat mit seinen Bestimmungen den klaren Standpunkt des Europäischen Parlaments und die entsprechende Entschließung ignoriert? Ist das denn dem Schutz der personenbezogenen Daten von Unionsbürgern nicht abträglich, und stellt das denn keinen Versuch dar, der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs zu entgehen?
Meine Frage ist simpel. Hat der Europäische Gerichtshof hinsichtlich der Entscheidung des Rates die Möglichkeit, diese Entscheidung, die unter Artikel 24 angenommen wurde, rückgängig zu machen?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, besteht das Gesamtziel in der Gewährleistung des Rechts auf den Schutz persönlicher Daten. Artikel 24 stellt eine Abweichung dar, d. h. er legt fest, dass in einem bestimmten Bereich und für bestimmte Informationen und Daten eine Sonderregelung gilt. Dies bedeutet meines Erachtens nicht, dass keine Schutzvorrichtungen mehr bestehen, wenn das allgemeine Prinzip verletzt wird, da das allgemeine Prinzip nicht aufgehoben wurde. Eine Abweichung von der normalen Vorgehensweise ist durch die Tatsache gerechtfertigt, dass es sich um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik handelt. Trotzdem wiederhole ich - und zu diesem Zeitpunkt handelt es sich ausschließlich um meine persönliche Auslegung, da der Vertrag noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert wurde -, dass meiner Meinung nach Einzelabweichungen von einer allgemeinen Regel nicht das Recht außer Kraft setzen können. Sie können die Inanspruchnahme dieses Rechts regulieren, was jedoch offensichtlich eine andere Sache ist.
Sarah Ludford
(EN) Herr Kommissar Frattini, Sie sind sich schon darüber im Klaren, dass die Mitglieder dieses Parlaments und vor allem die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit den Entwicklungen in der Datenübermittlung ohne angemessenen Datenschutz und ohne jegliche Mitentscheidung oder genaue Prüfung seitens des Parlaments, die nationalen Parlamente eingeschlossen, nicht glücklicher, sondern immer unglücklicher werden. Ich befürchte ebenfalls, dass es einen kleinen Vertrauensverslust gibt, da wir glauben, dass die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten geradezu Nutzen ziehen aus den lockeren und ungenauen Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der transatlantischen Dimension getroffen wurden.
Wie können Sie uns davon überzeugen, dass wir uns nicht auf einem gefährlichen Weg befinden, wo Daten, die zu Sicherheitszwecken übermittelt werden, wirklich nur zur Profilerstellung genutzt und dass aus Datenschutzgarantien niemals Vorteile gezogen werden?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Wie Sie alle genau wissen, habe ich in der Vergangenheit versucht, persönliche Initiativen von einem politischen Standpunkt aus durchzuführen, obwohl ich in einigen Fällen nicht formal durch den Rat autorisiert war, dies zu tun. Die Rede ist von einigen Dokumenten, Elementen oder Informationen, die ich Ihnen ohne vorherige formelle Konsultation mit dem Rat zur Verfügung stellen wollte.
Ich verstehe Ihre Bedenken voll und ganz, aber ich kann nicht allein handeln. Ich musste in einigen Fällen die Autorisation erlangen, in anderen wieder einen Konsens erzielen. Ich kann für Sie wiederholen, was ich einmal dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sagte. Ich bin bereit, mich zu einem eingehenden politischen Konsultationsprozess mit dem Parlament zu verpflichten, obwohl der Vertrag noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert wurde. Ich spreche von einer politischen Beratung in dem Sinne, dass wir vorgehen, als sei der Vertrag bereits in Kraft. Das ist, offen gesagt, meine politische und persönliche Einstellung. Denn ich bin mir nicht sicher, und ich weiß es nicht mit Gewissheit, ob der Rat mit einer solchen Position übereinstimmen würde.
Dieses Prinzip könnte zum Beispiel bei der Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz Anwendung finden, der meiner Ansicht nach vor Dezember verabschiedet werden sollte und zwar nach eingehender Beratung, bei der nicht nur eine Stellungnahme des Parlaments eingeholt wird, sondern bei der sowohl Änderungen, Vorschläge sowie formale und inhaltliche Einbindung voll berücksichtigt werden.
Sind Sie sicher, dass der Rat einer solchen Position zustimmen wird? Ich bin mir da nicht so sicher, aber ich werde weiterhin mit Nachdruck versuchen, den Rat davon zu überzeugen, weiter in diese Richtung zu gehen.
Die Präsidentin
Wir haben jetzt die anfängliche Verspätung noch größer werden lassen.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
