EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010 (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Aussprache über die Erklärung des Rates und der Kommission: EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010
Der Präsident
Präsident Van Rompuy, da dies Ihre erste Rede im Plenum des Europäischen Parlaments ist, haben wir uns darauf geeinigt, dass Ihnen etwas mehr Redezeit zur Verfügung steht. Präsident Van Rompuy möchte zu Beginn seiner Amtsperiode diesem Parlament seine Standpunkte zu anderen Fragen, institutionellen Fragen, darlegen. Reichen Ihnen etwa 15 bis 20 Minuten?
Herman Van Rompuy
Der Präsident des Europäischen Rates. - Herr Präsident, ich freue mich, dass ich heute an einer Debatte mit Ihnen teilnehmen kann, um nicht nur über das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs von vor zwei Wochen zu berichten - es war letzten Endes ein informelles Treffen ohne formelle Schlussfolgerungen - sondern um auch die Gelegenheit zu nutzen, Sie hier zu Beginn meines Mandats zu treffen. Wenn ich bis zu meinem ersten offiziellen Bericht über den Europäischen Rat Ende März gewartet hätte, wäre ich vor April nicht vor dieses Parlament getreten, und damit erst fünf Monate nach meiner Ernennung zum Präsidenten des Europäischen Rates. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, Ihnen darzulegen, wie ich meine Rolle und meine Aufgabe sehe. Darüber möchte ich einige Minuten sprechen, damit ich darauf künftig nicht mehr zurückkommen muss.
Selbstverständlich hat es immer einen Vorsitz des Europäischen Rates gegeben; aber keinen "Präsidenten von Europa", wie Medien ihn teilweise bezeichnen. Was hat sich also geändert? Drei kleine Dinge, die jedoch zusammen genommen mit der Zeit einen wesentlichen Unterschied machen können.
Erstens: das Element der Kontinuität. Die früheren Präsidenten wechselten alle sechs Monate, also nach jedem zweiten oder dritten Treffen. Es bestand kaum Möglichkeit, eine langfristige Strategie zu entwickeln. Unsere Partner aus Drittländern waren irritiert, bei jedem Gipfel mit der Europäischen Union auf einen anderen Regierungschef zu treffen. Mehr Kontinuität ist für den Aufbau von Beziehungen und die Übernahme einer verantwortungsvollen Aufgabe von grundlegender Bedeutung.-
Zweites: Es ist ein Full-Time-Job. Frühere Präsidenten mussten gleichzeitig ihre eigenen nationalen Regierungsgeschäfte erledigen. Sie konnten sich daher bestenfalls die Hälfte ihrer Zeit um europäische Angelegenheiten kümmern. Durch die Schaffung des Amtes eines ständigen Ratspräsidenten, der für die Ausrichtung und Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates zuständig ist, kann der Europäische Rat nun besser seine Aufgaben innerhalb des europäischen institutionellen Systems erfüllen.----
Drittes Element ist die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs nun tatsächlich ihren Favoriten für das Amt des Präsidenten ernennen können, und dieser nicht mehr durch ein willkürliches Rotationssystem bestimmt wird. Ich hoffe, dass auch das in Zukunft eine breite Unterstützung des Präsidenten verspricht.
Diese drei Änderungen verbessern auf pragmatische Weise den bisherigen institutionellen Aufbau. Und zusammen mit der Tatsache, dass der Europäische Rat nun eine eigenständige Institution wird, sorgen sie dafür, dass er seine Aufgabe besser erfüllen kann, die laut den Verträgen darin besteht, "die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten" der Union festzulegen.
Einige Kommentatoren sehen in dieser Aufgabe noch viel mehr; andere sehen weniger. Die einen halten den Vorsitzenden des Europäischen Rates für eine Art Präsident, ähnlich einem Staatsoberhaupt mit Exekutivmacht, wie zum Beispiel in Frankreich. Die anderen wiederum betrachten den Ratspräsidenten lediglich als Vorsitzenden der Treffen der Regierungschefs. In Wirklichkeit trifft keines von beiden zu. Der Amtsinhaber ist sicherlich kein Präsident mit eigenen exekutiven Befugnissen. Er muss vielmehr die Meinungen aller Staats- und Regierungschefs vertreten. Andererseits besteht seine Rolle auch nicht nur darin, als Vorsitzender den einzelnen Mitgliedern des Europäischen Rates bei den Tagungen das Wort zu erteilen. Die Vor- und Nachbereitung der Tagungen, die Vertretung der Union nach außen - beispielsweise zusammen mit dem Kommissionspräsidenten beim G-20-Gipfel - sowie die Brückenfunktion zwischen den nationalen Hauptstädten und den Institutionen gehen eindeutig über die Rolle eines bloßen Vorsitzenden bei Sitzungen hinaus.
Die Aufgabe eines ständigen Präsidenten ist es, eine gemeinsame Denkrichtung zu fördern, nicht mehr und nicht weniger. Wohin bewegen wir uns? Wie verhalten wir uns gegenüber unseren Nachbarn? Wer sind unsere wichtigsten strategischen Partner in der Welt? Wo wollen wir in 10 oder 20 Jahren stehen? Dies sind wesentliche Fragen.
Meine Beziehungen zum Europäischen Parlament werden im Vertrag nur recht knapp beschrieben: Er fordert lediglich, dass ich Ihnen "nach [...] Tagungen des Europäischen Rates" einen Bericht vorlege. Das heißt mindestens viermal im Jahr, wobei es in den meisten Jahren fünf oder sechsmal sein dürfte, zukünftig könnte es sogar bis zu zehnmal erfolgen. Bald schon werden viele von Ihnen von meinem Anblick genug haben! Ich werde weiterhin vermehrt die anderen üblichen Kontakte mit den Parlamentariern pflegen, wie etwa die Treffen, die ich mit den Fraktionsvorsitzenden begonnen habe, oder die monatliche Zusammenkunft mit dem Parlamentspräsidenten.
Allerdings ist meine Rolle nicht mit der des Präsidenten der Kommission zu verwechseln. Herr Barroso leitet eine Exekutive, die vom Europäischen Parlament gewählt wurde und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Die Kommission legt Ihnen Gesetzesvorlagen und Haushaltsvorschläge vor, ich tue das nicht. Der Kommissionspräsident pflegt täglich sehr enge Beziehungen zum Europäischen Parlament, nicht zuletzt wegen der Arbeit an diesen Gesetzesvorlagen und Haushaltsvorschlägen. Wohingegen meine Aufgabe eher darin besteht, sicherzustellen, dass die Staats- und Regierungschefs sich gemeinsam auf einen allgemeinen Kurs für die Europäische Union sowohl in Bezug auf die innere Entwicklung als auch im Hinblick auf die Außenbeziehungen festlegen. Ich treffe mich wöchentlich mit Präsident Barroso. Wir wissen beide, wie wichtig es ist, Konflikte über Kompetenzen oder Missverständnisse über Zuständigkeiten zu vermeiden. Denn die Öffentlichkeit und Drittländer könnten wohl Probleme haben, den Unterschied zwischen dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu erkennen; ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.--
In diesem Zusammenhang sollte man auch nicht vergessen, dass ich Präsident des Europäischen Rates und nicht des Ministerrats bin; das sind zwei verschiedene Institutionen. Der Rat, der andere Teil der Legislative neben dem Europäischen Parlament, wird weiterhin von einem Vorsitz geleitet, der nach wie vor alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten rotiert. Nur für die auswärtigen Angelegenheiten, bei denen er die Exekutivgewalt koordiniert, hat der Rat mit Catherine Ashton, als Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für die Außenpolitik, eine ständige Präsidentin. -
Ich möchte an dieser Stelle kurz innehalten, um die Arbeit von Catherine Ashton zu würdigen. Sie verdient unsere Unterstützung bei den zahlreichen Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik und beim Aufbau des Auswärtigen Dienstes. Ich werde das Privileg haben, bei der Außenvertretung der Union eng mit ihr zusammenzuarbeiten.
Lassen Sie mich jetzt nur kurz einige Worte zum Europäischen Rat selbst sagen.
Die erste formelle Tagung unter meinem Vorsitz wird Ende nächsten Monats stattfinden. Wir hatten jedoch bereits Anfang dieses Monats ein nützliches informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Bibliothèque Solvay, nur einige hundert Meter von hier. Ob es am intimeren Ambiente der Bibliothek oder an der räumlichen Nähe zum Parlament lag, unsere Gespräche waren jedenfalls fruchtbar.
Wie ich bereits gesagt habe, kann ich Ihnen nach einem informellen Treffen über keine formellen Schlussfolgerungen berichten. Ich kann höchstens mein persönliches Resümee der Gespräche abgeben, welches ich auch in einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Rates dargelegt habe und das meines Wissens auch innerhalb des Parlaments im Umlauf ist. Dieses informelle Gipfeltreffen soll in erster Linie als Vorbereitung unserer zukünftigen Beratungen darüber, wie man die Wirtschaftsleistung Europas verbessern kann - nun, da wir die unmittelbare Wirtschaftskrise hinter uns lassen -, dienen. Dazu müssen wir unsere Ziele im Blick haben - und darüber haben wir ein sehr nützliches Dokument von Kommissionspräsident Barroso - wir müssen jedoch auch die Art und Weise, wie wir mit diesen Fragen umgehen, verbessern. Eine der zentralen Fragen der Europäischen Union ist etwa, wie wir unsere integrierte europäische Wirtschaft - den größten Markt der Welt - organisieren wollen, um unsere wirtschaftliche Leistung zu verbessern.
Bei unserem ersten Meinungsaustausch zu diesem Thema sprachen wir unter anderem darüber, wie wir unsere Ziele setzen und weiterverfolgen und wie wir Ergebnisse bewerten wollen. Hier geht es vorwiegend darum, die Ausübung der nationalen Zuständigkeiten zu koordinieren und gleichzeitig die verfügbaren Kompetenzen und Instrumente der Europäischen Union voll auszuschöpfen. Es handelt sich daher um eine Aufgabe, für die der Europäische Rat bestens geeignet ist. Beim Treffen in der Solvay-Bibliothek waren sich alle Mitglieder des Europäischen Rats darüber einig, dass wir innerhalb der Union sowohl in der Wirtschaftspolitik - besonders in der Eurozone - als auch in der mikroökonomischen Politik eine bessere und gezieltere wirtschaftliche Koordinierung brauchen. Vieles davon ist sicher sehr technisch, aber nehmen wir doch einfach mal die Idee, die Zahl der gemeinsamen ökonomischen Ziele zu verringern und auf vier oder fünf zu bündeln. Diese Ziele sollten man dann quantifizieren und in nationale Zielsetzungen unterteilen können; es ist doch unsinnig, Anzeiger über sagen wir 65 verschiedene Datensätze zu haben.
Zudem sind alle Mitglieder des Europäischen Rates gewillt, bei einer gemeinsamen europäischen Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze mehr Verantwortung zu übernehmen. Ein solches persönliches Engagement ist unerlässlich; wir müssen von Empfehlungen auf dem Papier zu realen Verpflichtungen übergehen. Ich habe mich über soviel Ehrgeiz am Verhandlungstisch gefreut. Ob Sie es nun bessere Koordinierung, bessere Governance, oder gar ein "Gouvernement Économique" nennen wollen, der Schlüssel ist der gemeinsame Wille zum Erfolg.
Wir sind auch schnell zu einer Entscheidung gelangt, wie wir die Maßnahmen Europas zum Wiederaufbau in Haiti besser umsetzen können; wir wollen diese Diskussion mit Blick auf eine bessere Durchführung des Artikels 214 des Vertrages über die Koordinierung der humanitären Hilfe weiterführen. Die Beratungen darüber, wie Europa strategisch auf die Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel reagieren soll, werden auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates fortgesetzt. Unerwartet wurde natürlich auch über die Lage in Griechenland gesprochen. Ich habe selbst dafür Sorge getragen, dass dieses Thema innerhalb und nicht außerhalb des institutionellen Rahmens der Europäischen Union behandelt und dass die Einigung mit Zustimmung aller 27 Staats- und Regierungschefs sowie des Präsidenten der Kommission und des Präsidenten der Europäische Zentralbank erzielt wurde. Dieser Konsens war ein Signal dafür, dass Griechenland sich seiner Verantwortung stellt, sein Defizit glaubwürdig zu senken und dass wir uns, falls erforderlich, solidarisch zeigen werden. Ich freue mich sehr darauf, nun Ihre Ansichten zu all diesen Themen zu hören, nicht zuletzt dazu, wie wir all den Herausforderungen unserer Union begegnen können.
Ich kann Ihnen versichern, dass es für mich in den kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel gibt: nämlich zu garantieren, dass unsere Union nach innen stark genug ist, um unser eigenes Sozialmodell zu erhalten, und nach außen, um unsere Interessen zu verteidigen und unsere Werte zu verbreiten. Ich bin der Meinung, dass alle europäischen Institutionen für diese Ziele zusammenarbeiten können und müssen.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Präsident Van Rompuy für dieses sehr gelungene informelle Treffen des Europäischen Rates, das zum ersten Mal unter seinem Vorsitz stattfand, gratulieren.
Nachdem wir uns alle auf eine wichtige Erklärung zu Griechenland geeinigt hatten, besprachen wir die Strategie Europa 2020 - eine Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Ich konnte den Schwerpunkt auf unsere wesentlichen politischen Themen und Herausforderungen sowie auf den politischen Kurs, den die Kommission nächsten Mittwoch formal vorschlagen wird, legen.
Vor der Krise hatte die europäische Wirtschaft Fortschritte gemacht: 18 Millionen Arbeitsplätze und ein dynamischeres Wirtschaftsumfeld waren entstanden. Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf viele unserer Wirtschaftsaktivitäten haben diese Errungenschaften jedoch zunichte gemacht: in einem einzigen Jahr war ein Rückgang des BIPs um 4 % und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 10 % zu verzeichnen: ein schwerer Angriff auf unseren Wohlstand und eine ernst zu nehmende Bedrohung für unsere Gesellschaften. Gleichzeitig wird unsere Aufgabe immer schwerer: unsere Bevölkerung wird immer älter, die Produktivitätslücke zu unseren Wettbewerbern wird immer größer, und es gibt Schwachstellen in Bildung und Forschung. Wir haben jedoch auch viele Stärken: Wir haben die weltweit größte Marktwirtschaft, wir haben den Binnenmarkt; und wir haben den Euroraum. All das hat sich in der Krise als äußerst wertvoll erwiesen.
Heute allerdings steht Europa vor einer sehr wichtigen Entscheidung; ich würde sagen, es handelt sich um eine fundamentale Entscheidung für zukünftige Generationen. Auf eine Rückkehr der guten alten Zeit zu hoffen, ist keine Option. Eine Möglichkeit wäre, einige zaghafte Veränderungen vorzunehmen und den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um einige Reformen durchzuführen und ein wenig Wachstum zu generieren. Aber damit könnten wir niemals wieder zurückgewinnen, was wir in der Krise verloren haben. Diese Option würde dazu führen, dass Europa innerhalb der neuen globalen Ordnung in die zweite Klasse abrutscht. Geringfügige Änderungen also, einige Anpassungen.
Ich bin allerdings der Meinung, dass wir ehrgeiziger sein können und es auch sein müssen. Wir können auf eine wirtschaftliche Strategie hinarbeiten, die Europa wettbewerbsfähiger macht und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen kann. Dies können wir jedoch nicht durch halbherzige Maßnahmen und schrittweise Veränderungen erreichen. Wir müssen auf die Dringlichkeit unserer Lage aufmerksam machen, darauf, dass "Business as usual" unsere europäische Lebensart und unserer Sozialmodelle nicht schützen kann. Ganz im Gegenteil: Unsere Sozialmodelle werden in Gefahr sein, wenn wir uns nicht an ein globales Umfeld anpassen, das sehr viel schwieriger geworden ist.
Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Wir brauchen die Mitgliedstaaten; wir brauchen die europäischen Institutionen; wir brauchen Interessenvertreter und die gesamte Gesellschaft; und wir brauchen ganz besonders die aktive Mitarbeit und die Unterstützung dieses Hauses, des Europäischen Parlaments, damit wir diese Strategie entwickeln und den Leuten vermitteln können.
Nächste Woche wird die Kommission die wichtigsten Elemente der Strategie, die sie den europäischen Institutionen formal vorschlagen wird, darlegen. Im Mittelpunkt werden drei Prioritäten stehen: intelligentes Wachstum, integratives Wachstum und nachhaltiges Wachstum.
Erstens: Die Hauptantriebskraft für Wachstum muss Wissen sein; Wissen und Innovation, um die Ideen, Qualifikationen und Technologien von morgen zu erzeugen. Zweitens: Um unser europäisches Gesellschaftsmodell aufrechtzuerhalten, müssen wir mehr Arbeitsplätze schaffen. Unser Ziel muss sein, gesunde, wohlhabende und sichere Gesellschaften zu schaffen, in denen jeder das Gefühl hat, seinen Teil beitragen zu können. Dazu müssen wir den Leuten Arbeit geben und ihnen Qualifikationen vermitteln, und wir müssen der Geißel der Armut konsequent den Kampf ansagen. Das Problem der Armut besteht aber nicht nur auf nationaler Ebene; es ist ein Problem, für das wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen.
Unsere soziale Marktwirtschaft muss auf einem stabilen Fundament stehen, damit wir die Chancen der Zukunft wahrnehmen können. Es geht hier um nachhaltiges Wachstum, und darum, dass wir unser Bewusstsein für die Bedeutung des Klimawandels und für die Knappheit der Ressourcen schärfen. Das heißt, wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine Vertiefung des Binnenmarktes, ein besseres Klima für Investitionen - besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - eine europäische Wirtschaft also, die in der Lage ist, auf einem globalisierten Markt zu bestehen.
Diese Prioritäten sind nicht neu. Aber da es uns bis heute noch nicht gelungen ist, diese Ziele zu verwirklichen, gewinnen sie umso mehr an Bedeutung. Wir müssen nicht etwa die Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft grundlegend neu definieren, wir müssen vielmehr unser Konzept, wie wir diesen Bedürfnissen gerecht werden wollen, grundlegend ändern.
Was brauchen wir, damit uns das gelingt? Erstens: Unsere Strategie muss umfassend sein. Wir brauchen keine "A-la-carte"Strategie, bei der sich jeder die einfachen, die "Wohlfühlaufgaben" heraussuchen und die wirklichen Herausforderungen den anderen überlassen kann. Es gibt noch viele andere Themen: etwa die Vollendung des Binnenmarktes, die Qualität unserer Steuersysteme oder unsere Verwendung von Gelder in Zeiten, in denen die öffentlichen Finanzen starkem Druck ausgesetzt sind, um nur einige Bereiche zu nennen.
Zweitens: Unsere Strategie muss alle Teile unserer Gesellschaft mit einbeziehen. Es wird uns nicht gelingen, die europäische Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen, wenn dies in einem sozialen Konflikt endet. Daher ist ein proaktiver Ansatz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Armut von äußerster Wichtigkeit. Deshalb war es auch ein weiser Entschluss von uns, die Finanzmärkte zu reformieren. Wir wollen einen starken Finanzsektor, der in der Lage ist, Innovation zu finanzieren und den Unternehmen Wachstum zu ermöglichen: ein Finanzsektor, der erkennt, dass er gegenüber der Gesellschaft und den Regierungen, die ihn in schwierigen Zeiten unterstützt haben, eine besondere Verantwortung trägt und der erkennt, dass effektive Überwachung auf europäischer Ebene heutzutage notwendig ist.
Drittens: Wir dürfen unsere Gesamtvision für die europäische Wirtschaft nicht mit der Frage nach Zuständigkeiten schwächen. Sie sollte nicht in einer Diskussion über Kompetenzen enden. Wir müssen den Mehrwert einer europäischen Herangehensweise erkennen. Es liegt auf der Hand, dass, wenn wir mit Amerika, China, Russland oder anderen verhandeln müssen, in einem gemeinsamen Ansatz ein Mehrwert liegt. Nehmen wir nur einmal das Beispiel der G20, wo die Europäische Union, während des französischen Ratsvorsitzes vertreten durch den französischen Präsidenten und mich, eine Initiative startete und dem amerikanischen Präsidenten vorschlug, diese Gipfeltreffen zu akzeptieren. Wir müssen wirklich erkennen, dass wir, wenn wir gemeinsam handeln, mehr Einfluss haben. Es ergibt keinen Sinn, wenn man wechselseitige Beziehungen auf globaler Ebene anerkennt, diese Beziehungen innerhalb Europas jedoch ablehnt. Wir müssen also an einem Strang ziehen.
Aber auch auf nationaler Ebene wird noch viel getan werden müssen. Natürlich erwarten wir, dass nationale Verantwortung hauptsächlich von den Regierungen übernommen wird. Wir erwarten jedoch auch, dass sich die Regierungen aufrichtig zu einem europäischen Ansatz verpflichten. Ein europäisches Konzept ist nötig, nicht etwa um Befugnisse zurück nach Brüssel zu verlagern - das ist keineswegs unsere Absicht - sondern um die unumgänglichen Reformen in unseren Gesellschaften zu unterstützen, damit diese mehr Wohlstand und mehr Wohlergehen für unsere Bürgerinnen und Bürgern schaffen können.
Das wird uns nur gelingen, wenn wir bereit sind, zusammen und nicht gegeneinander zu arbeiten. Wir brauchen daher eine vernünftige Aufgabenverteilung auf allen Ebenen. Wir brauchen straffe und echte Koordinierung im Bereich der Wirtschaft. Der Vertrag von Lissabon stellt uns die Instrumente dazu zur Verfügung, und wir werden sie nutzen.
Bei diesem Europäischen Rat merke ich, dass man sich dieser Problematik bewusst ist. Die aktuellen Beratungen kann man mit denen vor fünf Jahren vergleichen, als wir uns mit der Lissabon-Strategie befassten. Ich kann Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, dass ich feststellen konnte, dass sich die Staats- und Regierungschefs viel mehr im Klaren darüber sind, dass wir gemeinsam handeln müssen und dass die europäische Wirtschaft starkem Druck von außen ausgesetzt ist. Ich wünsche mir aufrichtig, dass dieses Mal nicht wieder engstirnige nationale Interessen der Notwendigkeit einer besseren Koordinierung und einer wirksameren europäischen Führung entgegenstehen.
Wir brauchen auf europäischer Ebene auch symbolträchtige Maßnahmen, die versinnbildlichen, was wir erreichen wollen: wir brauchen konkrete Pläne. Einige davon werden wir vorstellen: Projekte wie einen Plan für Innovation, ein neues Weiterbildungsprogramm, eine vernünftige Industriepolitik, eine digitale Agenda, grüne Energien und einen konkreten Aktionsplan gegen Armut; erstklassige, richtungsweisende Projekte; Projekte, die zeigen, inwiefern Europa einen Teil der Lösung bietet und dass die Europäische Union nicht nur redet, sondern auch handelt.
Abschließend möchte ich Sie alle und damit das Europäische Parlament in seiner Rolle als Gesetzgeber, Haushaltsbehörde und maßgeblicher europäischer Akteur in jedem Teil der Europäischen Union darum bitten, diese Projekte nachdrücklich zu unterstützen.
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tagung des Europäischen Rates vom 11. Februar war die erste, die von Herrn Van Rompuy einberufen und geleitet wurde, und ich möchte ihn an dieser Stelle herzlich zu seinem ersten Auftritt vor dem Plenum des Europäischen Parlaments willkommen heißen.
Herr Van Rompuy, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) setzt hohe Erwartungen in Sie. Ich freue mich über den positiven und pragmatischen Ton, den Sie seit Ihrer Ernennung in Ihren Reden angeschlagen haben, und ich schätze die Atmosphäre, die Sie im Europäischen Rat schaffen wollen, aber ich erwarte auch, dass Sie und der Ministerrat sich darüber im Klaren sind, dass sich mit dem Vertrag von Lissabon Ihre Beziehungen zu uns, den Abgeordneten, gewandelt haben. Wir sind nun gleichberechtigte Gesetzgeber, und das hat nicht nur rechtliche, sondern auch politische Auswirkungen.
Lassen Sie mich nun zu den wesentlichen Punkten der Gespräche vom 11. Februar kommen: Da war zunächst natürlich die Strategie Europa 2020, dazu kam jedoch auch noch die Euro-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik, da ja die Spekulationen gegen die Schulden Griechenlands und den Euro unerwartet auf die Tagesordnung in der Solvay-Bibliothek gelangt sind.
Ich möchte folgende Frage stellen: Ist die Schwächung unserer Gemeinschaftswährung wirklich ausschließlich auf die Griechenlandkrise zurückzuführen, oder wird der Euro direkt von denen angegriffen, die seine Stärke und die der teilnehmenden Mitgliedstaaten stört?
Zweitens: Werden wir unsere Reaktion so lange hinauszögern, wie wir es bei Griechenland getan haben und bis sich die Lage in bestimmten Ländern des Euroraums noch verschärft? Falls nicht, welche Pläne liegen vor, um die Dinge in den am meisten gefährdeten Ländern wieder in Ordnung zu bringen? Das ist eine Frage für Sie, Präsident Van Rompuy.
Ich stelle diese Fragen, da ich, obwohl ich die am 11. Februar getroffenen solidarischen Maßnahmen begrüße, ernsthafte Zweifel daran habe, dass wir Europäer wirklich Herr der Lage sind. Es ist doch so, dass die Situation in Griechenland uns gewarnt und gezeigt hat, dass wir mutige Entscheidungen treffen müssen, um endlich dafür zu sorgen, dass unsere Währung, der Euro, auch die politische Kraft widerspiegelt, die hinter ihm steckt?
Gewiss, wir sprechen viel über Wirtschafts- und auch Währungskontrolle, aber wir könnten die Dinge um einiges einfacher und sicherlich auch wirksamer gestalten, wenn wir eine wirkliche Strategie für haushaltspolitische Koordinierung der Mitglieder des Euroraums ausarbeiten und umsetzen würden. Der ehemalige französische Premierminister Edouard Balladur hat vor Kurzem erkannt, dass auf manchen Gebieten Souveränität abgegeben werden muss - was für einen Franzosen nicht wirklich einfach ist - und hat sich dafür ausgesprochen, dass die Eurogruppe die nationalen Haushaltspläne der Euroländer genehmigen sollte, noch bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden.
Ich möchte diesen mutigen Gedanken aufgreifen und fordere den Europäischen Rat dazu auf, diese Idee in Erwägung zu ziehen und ernsthaft zu überprüfen. Durch eine vernünftige Koordinierung ihrer Haushalte würden die Mitgliedstaaten der Eurozone beispiellosen Einfluss und Handlungsspielraum erlangen. Mit dieser Macht könnten sie großen Einfluss auf die Entwicklung der neuen weltweiten Regelungen nehmen, aber dazu müsste Europa seine Kräfte innerhalb der internationalen Organisationen auch bündeln, und der Euro müsste mit einer Stimme sprechen.
Ich möchte dazu ein eindrucksvolles Beispiel nennen - das, wie ich meine, von Herrn Barroso angeführt wurde - nämlich das des IWF, wo die Stimmrechte anhand des wirtschaftlichen Gewichts der Staaten berechnet werden. Mit diesem Kriterium haben die Vereinigten Staaten 16,7 %, Japan 6 %, China 3,6 % und die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Union 18,49 % der Stimmanteile. Wenn die Eurostaaten jedoch geschlossen vor dem IWF aufträten, dann kämen ihnen 23 % der Stimmrechte zu, und alle Länder der Europäischen Union vereint kämen auf 32 % der Stimmen, also doppelt so viel wie die Vereinigten Staaten.
Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht die Realität der Machtverhältnisse in der Welt aus. Da Europa jedoch immer noch uneins ist, kann es nicht sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Können wir das weiterhin hinnehmen? Die EVP-Fraktion sagt Nein. Herr Präsident Van Rompuy, es ist an der Zeit, dass die Mitglieder des Euroraums die Lage endlich begreifen und aus ihr lernen. Dann wären sie auch bereit für das, was ohnehin bald nötig wird, nämlich sich wirklich zu einen, anstatt sich an dieser Fassade der wirtschaftlichen Souveränität, die nichts anderes als ein gefährlicher Vorwand ist, festzuklammern.
Stephen Hughes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, seit dem Beginn der Wirtschafts- und Sozialkrise sind mehr als sieben Millionen Europäer arbeitslos geworden. Bis zum Ende des Jahres werden wir wahrscheinlich über 25 Millionen Arbeitslose haben. In weniger als zwei Jahren wurden unsere Volkswirtschaften und unsere Staatsfinanzen, für deren Sanierung wir seit den 1990ern so viel Mühe aufgebracht haben, zugrunde gerichtet. Und trotz kostspieliger Rettungsmaßnahmen haben wir es bis jetzt gerade einmal geschafft, einen vollständigen Zusammenbruch des Systems zu verhindern.
Das Wirtschaftswachstum ist weiterhin extrem schwach, und viele Menschen zweifeln mittlerweile an einer baldigen Erholung. Zukunftsängste beunruhigen unsere Gesellschaften, Ungleichheiten aller Art haben zugenommen, und einige Mitgliedstaaten, die Opfer von rücksichtslosen und unkontrollierten Spekulationen wurden, sind dringend auf die Solidarität und den Schutz der ganzen EU angewiesen. Diese Krise hat Europas globale Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft untergraben und seinen politischen Einfluss geschwächt.
Aus dieser bedrückenden Situation heraus muss Europa nun seine Zukunft neu erfinden, um sein Modell der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu schützen.
Herr Präsident Barroso, Sie werden auf der Frühjahrstagung des Rates fragen, wo Europa im Jahre 2020 stehen soll. Das ist eine sehr wichtige Frage, aber können wir es uns wirklich leisten, über die ferne Zukunft zu diskutieren, ohne zunächst einmal den Millionen von Europäern eine Antwort zu bieten, die jetzt gerade die Auswirkungen der Krise auf ihr Leben zu spüren bekommen und sich sorgen um das, was morgen sein wird: ob sie überhaupt Arbeit haben werden; ob sie Aussicht darauf haben werden, eine neue Arbeitsstelle zu finden? Was können Sie diesen Menschen antworten?
Ich kann nicht morgen in meine Region gehen und den Menschen sagen, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, da wir ja einen Plan für das Jahr 2020 haben. Ich muss eine Antwort auf ihre unmittelbaren Sorgen und Ängste haben, und ich möchte in der Lage sein, ihnen zu sagen, dass sie ihre Jobs behalten werden, dass bald neue Jobs geschaffen werden und dass dies dann Jobs mit angemessenen Gehältern sein werden.
Die einzige mittelfristige politische Agenda, die wir zurzeit haben, ist die, die der Europäische Rat im Dezember aufgestellt hat: nämlich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Bis 2011 sollen die Mitgliedstaaten die Konsolidierung einleiten, um innerhalb von zwei Jahren ihr Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit weiterhin ansteigen; und das Wachstum wird zu schwach sein, um die Arbeitslosigkeit zu senken.
Es gibt andere Wege, Europa aus der Krise zu führen: nämlich die Menschen in den Mittelpunkt unserer politischen Agenda zu stellen, besonders diejenigen, die am meisten von der Krise betroffen sind. Ich möchte Präsident Van Rompuy und Präsident Barroso dringend bitten, die Ausrichtung der so genannten Exit-Strategie noch einmal überdenken. Europa sollte einen moralisch vertretbaren Weg aus der Krise wählen: einen menschlichen Weg, der auf unseren Grundwerten basiert - was auch wirtschaftlich gesehen in Wirklichkeit intelligenter ist. -
Das wird nicht der Fall sein, wenn makroökonomische Politik ausschließlich auf schnelle Konsolidierung ausgerichtet ist. Das würde nämlich zu Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, Aus- und Fortbildung sowie im Sozial- und Gesundheitswesen führen. Man kann Konsolidierung nicht ausschließlich durch Steuererhöhungen erreichen. Europas Wachstumspotenzial würde nur noch mehr als bisher darunter leiden, folglich käme der Aufschwung nur äußerst langsam voran und ein Großteil derjenigen, die derzeit ohne Arbeit sind, würden zu Langzeitarbeitslosen.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein viel ausgewogeneres und sozial verantwortlicheres politisches Konzept verdient. Wir sind der Meinung, dass dieses Konzept eine "Einstiegsstrategie" in den Arbeitsmarkt enthalten sollte; diese sollte dann integraler Bestandteil der Strategie Europa 2020 sein und als ihr Fahrplan für die nächsten Jahre bis 2015 dienen.
Die Strategie sollte makroökonomische Politik mit Strukturpolitik in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt vereinen, mit dem Ziel, bis 2015 mindestens fünf Millionen neue Arbeitsplätze, vor allem auf dem Gebiet der grünen Wirtschaft, zu schaffen. Der Europäische Rat sollte diesen Vorsatz auf seinem Märzgipfel deutlich zu einem der wesentlichen Ziele der neuen Strategie erklären.
Eine vernünftige Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die weit über die bloße Kontrollfunktion des Stabilitätspaktes hinausgehen muss, sollte sicherstellen, dass neben einer schrittweisen Haushaltskonsolidierung auch weiterhin wichtige öffentliche Ausgaben in Wachstumsbereichen und für wichtige soziale Maßnahmen getätigt werden.
Dies wird ein politisches Umdenken im Bezug auf die "Economic Governance" in Europa - und ganz besonders in der Eurozone - erforderlich machen.
Der Europäische Rat sollte auf seinem März- oder Junigipfel seinen Präsidenten damit beauftragen, für den Rat im Dezember 2010 in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen ehrgeizigen Plan zur Stärkung der Economic Governance in der EU zur Entscheidung vorzulegen.
Wir müssen unsere alte Vorgehensweise hinterfragen, um aus der aktuellen Krise zu lernen und sie so bald wie möglich hinter uns zu lassen. Dies ist unsere Chance, ein Europa zu schaffen, das für die Menschen und nicht nur für die Märkte da ist. Und das kann nur dann Realität werden, wenn es bei der Strategie 2020 auch tatsächlich um Menschen und um Arbeitsplätze geht - mit anderen Worten, wenn sie eine ehrgeizige Sozialpolitik und ein vernünftiges Programm für Beschäftigung enthält.
Im Namen meiner Fraktion fordere ich Sie auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Menschen, vor allem die bedürftigsten, wieder in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu stellen.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte zuallererst direkt auf das Problem zu sprechen kommen, das meiner Meinung nach heute am dringendsten ist. Wir können zwar über 2020 sprechen, aber wir haben heute ein drängenderes Problem: nämlich die Eurozone und Griechenland. Dafür müssen wir Lösungen finden.
Ich denke, dass wir, das Europäische Parlament, auf diesem Gebiet die Initiative ergreifen müssen. Es muss Klarheit darüber bestehen, was genau in Griechenland passiert ist. Heute haben wir aber widersprüchliche Informationen erhalten. Griechenland behauptet, es habe der Europäischen Union und den europäischen Institutionen alle Informationen gegeben. Gleichzeitig sagen die Europäische Kommission und Eurostat, dass sie nicht alle notwendigen Informationen erhalten hätten. Und die Investmentbanken - Goldman Sachs, Morgan Stanley und Deutsche Bank - spielen ihr Zutun im Fall Griechenland herunter.
Ich denke daher, dass es Aufgabe dieses Parlaments ist, so schnell wie möglich Anhörungen mit dem zuständigen Ausschuss einzuberufen, damit wir alle Beteiligten in dieser Angelegenheit anhören können, um genau zu erfahren, was derzeit in Griechenland vor sich geht. Wir können nicht über Gegenmaßnahmen, Lösungen oder Reformen in der Europäischen Union sprechen, ohne überhaupt erst einmal zu wissen, was in Griechenland in den Jahren 2008 und 2009 und davor wirklich geschehen ist, und ich halte es für unerlässlich, dass die verschiedenen Parteien in diesem Parlament angehört werden.
Zweitens müssen wir uns auch mit dem Schuldenproblem der Griechen auseinandersetzen. Ich glaube, dass es dafür nur eine richtige Lösung gibt. Gestern las ich einen Artikel dazu von George Soros in den Financial Times, und vor einigen Tagen las ich einen von Joschka Fischer in der deutschen Presse. Er sagt das, was viele Menschen sagen: Die beste Lösung für das Schuldenproblem Griechenlands sei eine europäische Lösung - Eurobonds oder ein Europäischer Währungsfonds, ohne irgendwelche Kosten für den europäischen Steuerzahler, dafür aber zukunftsfähig. Ich denke, es ist ebenfalls Aufgabe dieses Parlaments, die Kommission und den Rat dazu zu bringen, über diese Möglichkeit nachzudenken und sie jenseits der nationalen Interessen der derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu überprüfen.
Drittens bin ich der Meinung, dass der wichtigste Teil dieser Aussprache selbstverständlich unser Vorgehen bezüglich der Strategie für 2020 betrifft. Griechenland ist für mich ein sehr gutes Beispiel dafür, was bei der Strategie von Lissabon falsch gelaufen ist. Sie war zu schwach; die Kluft zwischen der deutschen und der griechischen Wirtschaft hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre vertieft: Sie ist nach der Lissabon-Strategie größer geworden, nicht etwa kleiner. Wir müssen anerkennen - und das wird die erste Entscheidung sein, die die Kommission und der Rat treffen müssen - dass die offene Koordinierungsmethode keine gute Methode war; sie war zu schwach. Wir brauchen ein wirksameres Instrument innerhalb der Europäischen Union, nämlich eine Economic Governance innerhalb der Europäischen Union.
Herr Barroso, ich hoffe, dass Sie in einigen Tagen, Anfang März - ich glaube es ist der 3. März - ein Papier dazu vorlegen werden. Und ich hoffe, darin eine mutigere Strategie zu finden, mutiger als das, was auf dem informellen Gipfel beschlossen oder nicht beschlossen wurde. Wir haben nämlich immer noch eine zwischenstaatliche offene Koordinierungsmethode. Das Beschlossene verbessert und beschleunigt diese Methode ein wenig, aber letztendlich bleibt es weiterhin eine offene Koordinierungsmethode, die auf Zwischenstaatlichkeit beruht. Wir fordern Sie daher auf, für diese Wirtschaftspolitik aktiv zu werden, die Initiative für eine Economic Governance innerhalb der Europäischen Union zu ergreifen und zusammen mit Olli Rehn dazu einen mutigen Vorschlag vorzulegen. Es ist unsinnig, zwar einerseits eine Währungsunion, andererseits jedoch keine wirtschaftliche, soziale und politische Union zu haben. Die Probleme mit Griechenland belegen das.
(Beifall)
Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass wir mutiges Handeln von der Kommission erwarten können, und ich hoffe, sie wird am 3. März ein Dokument vorlegen, das deutlich ambitionierter ist, als die - meiner Ansicht nach - enttäuschenden Schlussfolgerungen des informellen Gipfels.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
William
Herr Präsident, ich habe folgende Frage an Herrn Verhofstadt: Sind Sie dafür, dass Länder, die nicht den Euro haben, Ländern der Eurozone aus der Klemme helfen sollten? Ist es das, wofür Sie eintreten?
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Vielleicht wird es bald nötig sein, den Briten aus der Klemme zu helfen, denn ich habe gesehen, dass ihr Haushaltsdefizit noch größer als das der Griechen ist.
(Beifall)
Wenn ich mich nicht irre, beträgt Ihr Haushaltsdefizit derzeit 12,9 % des BIP. Daher denke ich, dass das Wichtigste im Moment eine glaubwürdige Strategie für die Eurozone ist, und ich bin mir sicher, dass Großbritannien eines Tages - vielleicht nicht morgen, aber übermorgen - Mitglied der Eurozone wird. Seien Sie sich dessen sicher.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich hoffe, dass die britische Kinderstube gut genug ist, um jetzt auch wieder ein bisschen zuzuhören.
(Zwischenruf)
Meine Rede sollte eigentlich mit EU 2020 beginnen, aber jetzt fange ich doch mit Griechenland an, auch wegen der Einmischung von der rechten Seite des Hauses. Ich glaube, dass das, was in der Auseinandersetzung um die Situation in Griechenland und die Perspektiven für Griechenland am wenigsten hilft, eine anti-griechische, nationalistische oder anti-europäische Attitüde ist. Meiner Meinung nach werden in Griechenland jetzt Fehler deutlich - in der Krise kommt oft mehr zutage als in guten Zeiten -, die seit langer Zeit gemacht werden.
Ich möchte eine Frage von Herrn Verhofstadt verstärken: Wenn wir nicht wollen, dass es zu einer anti-europäischen Entwicklung kommt, dann müssen wir auch darüber reden, wo in Brüssel die Verantwortlichkeit dafür liegt, dass über so viele Jahre - wahrscheinlich schon während der gesamten Vorbereitungszeit der Währungsunion - die Dinge in Griechenland versteckt werden konnten. Ich glaube, Herr Barroso, Sie haben an dieser Stelle eine entscheidende Verantwortung. Sie müssen genau das auch aufdecken, denn bisher ahnen und sehen wir nur die Spitze des Eisbergs der Verantwortlichkeiten, aber nicht das System der Unverantwortlichkeit darunter.
Zweitens: Auch in Griechenland muss sich vieles ändern. Das ist eigentlich eher eine freundschaftliche Auseinandersetzung, die innerhalb der Eurozone mit den Griechen geführt werden muss. Wenn diese Hilfe notwendig wird - was ich auf uns zukommen sehe -, wenn europäische Solidarität wieder zum Tragen kommen muss - und das möchte ich an dieser Stelle auf keinen Fall ausschließen -, dann müssen die Griechen wirklich etwas verändern. Da ist dieser überbordende öffentliche Sektor. Wenn ich den Griechen, mit denen ich geredet habe, glauben soll, dann arbeiten 25 % der griechischen Beschäftigten im öffentlichen Sektor, und der ist nicht einmal gut. Da sind wirklich Reformen nötig.
Man muss aber nicht nur auf der Ausgabenseite etwas ändern, denn auf der Einnahmenseite ist ja offensichtlich völlig der Wurm drin. Ich finde, dass Herr Papandreou mit seiner Idee, die Steuererklärungen von denen zu veröffentlichen, die in Griechenland richtig gut verdienen, gar nicht falsch liegt. Man muss nicht CDs in der Schweiz einkaufen, man kann das Ganze auch anders machen. Das wird dann sehr schnell ein Licht darauf werfen, dass auch in Griechenland die Einnahmenseite erheblich verbessert werden kann, wenn endlich die Steuerflucht vermieden wird und Menschen, die in Griechenland in Saus und Braus leben, anständig Steuern zahlen.
Mein Kollege Sven Giegold wird später wahrscheinlich mehr zu den Eurobonds sagen. Ich möchte zu der EU-2020-Strategie einen Satz sagen: Herr Barroso, Sie sind in keiner Weise auf die Misserfolge der Lissabon-Strategie eingegangen. Ich glaube, die fehlende Evaluierung der Lissabon-Strategie ist ein ganz schlechtes Vorzeichen für den Erfolg oder möglichen Erfolg der neuen Strategie. Sie ist ja im Prinzip als integrierte Strategie nicht schlecht, aber ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte Herrn Verhofstadt danken, dass er uns alle an die verfehlte Wirtschaftspolitik der Linken im Vereinten Königreich erinnert hat. Wir sind dankbar für diesen Hinweis, und ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ich das bei den bevorstehenden Parlamentswahlen wieder in Ordnung bringen können.
Bereits bevor der jüngsten Krise, waren die europäischen Volkswirtschaften dabei, gegenüber unseren größten Konkurrenten und Wettbewerbern an Boden zu verlieren. Unser Wirtschaftswachstum war gesunken, die Arbeitslosigkeit gestiegen, unsere relative Handelsposition befand sich im Niedergang, genauso wie unser Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung. Wir hatten die Lissabon-Strategie eingeleitet, ohne jedoch die nötige Überzeugung oder das nötige Engagement einzubringen; es überrascht also nicht, dass sie keinen Erfolg hatte. Die Strategie Europa 2020 darf nicht in dieselbe Richtung gehen. Ich freue mich sehr, dass meine Fraktion als eine der ersten Vorschläge gemacht hat, um diese Strategie voranzubringen.
Wir müssen nun die Weichen für unsere Volkswirtschaften neu stellen. Wir müssen erkennen, dass Regierungen keine produktiven Arbeitsplätze schaffen oder den Lebensstandard erhöhen. Das können nur wettbewerbsfähige Unternehmen und erfolgreiche Geschäftsleute. Unsere Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union müssen diese daher durch Entlastungen unterstützen. Wir können keine dynamische Wirtschaft erwarten, wenn wir denen, die Wachstum und Beschäftigung schaffen, durch hohe Steuern und Bürokratie immer mehr abverlangen. Wir müssen, wie Präsident Barroso gerade betont hat, Forschung und Entwicklung fördern und das Hochschulwesen und berufliche Bildung verbessern. Der Binnenmarkt muss wiederbelebt und auf neue Gebiete ausgeweitet werden.
Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Fast drei Jahrhunderte lang waren die stärksten Wirtschaftsmächte auch die mit den liberalsten und demokratischsten Verfassungen; Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand gingen Hand in Hand. Jetzt beginnt eine neue Ära. Bis Ende des Jahrhunderts wird sich vielleicht ein erheblicher Teil der Wirtschaftskraft zu Gunsten undemokratischer Staaten verschoben haben. Und möglicherweise wird sich dieser autoritäre Kapitalismus auch nicht mit der Zeit in den demokratischen und verantwortungsvollen Kapitalismus entwickeln, wie wir ihn heute in Europa und im Westen haben.
Wir hoffen auf Liberalisierung in diesen Staaten. Wir werden ihnen unsere freundschaftliche Unterstützung dazu anbieten, aber wir sind uns der Risiken bewusst. Es liegt im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, dass das Programm Europa 2020 erfolgreich die Schaffung guter Arbeitsplätze und die Steigerung des Lebensstandards anregt, und es liegt im Interesse der freien Welt, dass das Programm den Weg hin zu einer besseren wirtschaftlichen Zukunft für all unsere Bürgerinnen und Bürgern weist.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! In der Not erkennt man den Freund, sagt ein Sprichwort. Da sind 27 Regierungen in der Europäischen Union, die - jede auf ihre Weise - versuchen, ihre eigenen Banken und Großindustrien zu retten. Das bedeutet bisher mehr Schulden eines jeden einzelnen Staates und drastische Sparkurse gegenüber den Menschen. Genannt wird das dann euphemistisch Lohnzurückhaltung, Senkung der Lohnnebenkosten, Privatisierung von Lebensrisiken wie Alter, Familie, Krankheit, Bildungswunsch.
Mit den staatlichen Rettungspaketen für die Banken spekulieren nun genau diese gegen die Staatshaushalte. Die Banken sind da schon weiter als die Staaten. Die Hypo Real Estate und die Commerzbank, die in Deutschland mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe gerettet wurden, sind im Griechenland-Geschäft der überteuerten Staatsanleihen ganz vorne dabei. Da wird mit Steuergeldern spekuliert, und zwar mit denen der ehrlichen Normalverdiener, die keine Schweizer Konten haben, auf die die Reicheren fliehen.
(Zwischenruf)
Es macht mir keinen Spaß, mit deutschen Negativbeispielen zu argumentieren, Herr Kollege. Aber in Deutschland schreit eine Regierungspartei beständig nach Steuererleichterungen, gleichzeitig ruft man die griechische Regierung auf, mehr Steuern einzutreiben. Wer aber wird die aufbringen müssen? Ich fürchte, vor allem diejenigen, die jetzt schon mit ihrem Arbeitslohn kaum über die Runden kommen. Ist es nicht der einstige Exportweltmeister Deutschland, der die Lohnentwicklung seit Jahren von der Produktivität abgekoppelt hat, was zu Sozialdumping geführt hat?
Im altgriechischen Theater bedeutet die Krise die Möglichkeit, ja, die Herausforderung eines Wendepunktes. Um einen solchen Wendepunkt herbeizuführen, ist endlich ein gesetzlicher Mindestlohn zu fordern! Gleiche Arbeit am gleichen Ort muss gleich entlohnt werden. Wir brauchen eine gemeinschaftliche Harmonisierung der Steuerarten, vor allem aber brauchen wir eine echte gemeinschaftliche Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte und eine wirklich gemeinschaftlich solidarisch koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die verbindliche soziale und ökologische Ziele haben muss!
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Präsident von Europa - endlich ist es soweit. Man hat uns gesagt, der Präsident werde ein große weltpolitische Persönlichkeit sein: ein politischer Führer für fünfhundert Millionen Menschen; der Mann, der uns alle auf der Weltbühne repräsentieren werde; der Mann, dessen Job so wichtig sei, dass er natürlich besser bezahlt als der von Präsident Obama ist. Nun, ich fürchte, wir haben jetzt Sie. Und entschuldigen Sie, aber nach Ihrer Vorstellung von vorhin... Ich möchte nicht unhöflich sein, aber wissen Sie, Sie haben wirklich das Charisma eines feuchten Lappens und das Auftreten eines kleinen Bankangestellten.
(Proteste)
Die Frage, die ich und wir alle uns stellen, ist: Wer sind Sie eigentlich? Ich hatte vorher noch nie von Ihnen gehört; niemand in Europa hatte jemals von Ihnen gehört. Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident: Wer hat für Sie gestimmt?
(Laute Proteste)
Und welche Mechanismen - ich weiß, Demokratie ist bei diesem Haufen hier nicht gerade beliebt - welche Mechanismen haben die Völker Europas, um Sie aus Ihrem Amt zu entfernen? Ist das etwa europäische Demokratie?
Ich habe allerdings das Gefühl, dass Sie kompetent, fähig und gefährlich sind, und ich habe keinerlei Zweifel, dass Sie beabsichtigen, der stille Mörder der europäischen Demokratien und der europäischen Nationalstaaten zu werden. Sie scheinen einen Hass gegen die pure Existenz von Nationalstaaten zu haben; vielleicht liegt das daran, dass Sie aus Belgien kommen, das selbstverständlich so ziemlich ein Nicht-Land ist.
(Reaktionen)
Aber seit Sie Ihr Amt übernommen haben, ist Griechenland zu nicht mehr als einem Protektorat reduziert worden. Mein Herr, Sie haben keinerlei Legitimität für diesen Job, und ich bin mir sicher, dass ich für die Mehrheit der Briten spreche, wenn ich sage: Wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht, und je früher man Sie in den Ruhestand befördert, desto besser.
Der Präsident
Wie Sie gesagt haben, Herr Vorsitzender, Sie wollen nicht unhöflich sein.
Ich ziehe es vor, fortzufahren. Herr Vorsitzender, werden Sie auf eine "Blue-Card"Frage antworten?
Joseph Daul
Herr Farage, sind Sie gewillt, Artikel 9 des Vertrags anzuwenden und einfach einen Austritt aus der EU zu verlangen? Dann wären Sie zufrieden.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich bin sehr enttäuscht von Ihnen, Herr Präsident Buzek. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Fraktionsvorsitzender den Präsidenten des Rates in diesem Parlament nicht etwa politisch kritisiert, sondern ihn einen "nassen Lappen" nennt.
(Beifall)
Ich erwarte von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie das mit einem Ordnungsruf beantworten. Es geht nicht, dass dieser Mann ungehindert die Würde dieses Hauses mit Füßen tritt. Ich will auch zu Joseph Daul sagen: Es geht nicht darum, dass Großbritannien aus der EU austritt. Es wäre vielleicht besser, Herr Farage legt sein Mandat nieder, wenn ihm die Europäische Union und das Europaparlament so schlecht gefallen.
(Beifall)
Der Präsident
Ich wiederhole heute noch einmal, was ich bereits vor zwei Monaten zu Herrn Farage gesagt habe: Reden dieser Art, die bestimmte Leute persönlich angreifen, akzeptieren wir hier im Europäischen Parlament nicht. Als ich mit Herrn Farage darüber gesprochen habe, machte ich ihm das deutlich. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Schulz, dass ich so gehandelt habe und handle, wie Sie es vorgeschlagen haben.
Nigel Farage
Ihnen mag vielleicht nicht gefallen, was ich sage, aber schauen Sie doch nur einmal Ihr Verhalten an. Nachdem das irische Volk in einem Referendum mit "Nein" gestimmt hatte, sagten Sie, dass unsere Fraktion durch die Unterstützung dieses "Neins" dem Faschismus Tür und Tor geöffnet habe; Sie sagten, dass wir uns als Fraktion im Parlament wie Hitler und die Nazis im Reichstag verhalten hätten. Danny Cohn-Bendit bezeichnete uns als geistig minderbemittelt. Wissen Sie, es muss... Es kann nicht ein Weg...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Der Präsident
Herr Farage, es tut mir Leid, aber das war kein persönliches Statement. Wir müssen für Ordnung sorgen und uns an die Vorschriften unseres Parlaments halten.
Frank Vanhecke
(NL) Zuallererst möchte ich in aller Ruhe darauf hinweisen, dass wir diese Aussprache in diesem Plenarsaal in Brüssel, in Belgien, führen. Vor dem derzeitigen wirtschaftlichen Hintergrund könnten wir das Land Belgien, ohne zu übertreiben, als das Griechenland an der Nordsee bezeichnen, denn dieses Land, Belgien, hat nach Griechenland und Italien prozentual die höchsten Staatsschulden in ganz Europa. Im Grunde sind wir ein krankes Land in Europa, und daran ist, wenn ich das so sagen darf, nicht zuletzt einer der Vorredner, nämlich Herr Verhofstadt, der ehemaligen Premierminister Belgiens, schuld. Wenn es um Betrug und künstliches Aufblähen des Haushalts geht, kann er sogar den Griechen noch etwas beibringen!
Wir wollen uns darüber aber jetzt nicht zu sehr aufregen. Vor allem lassen Sie uns nicht behaupten, dass wir die Krise durch höhere Staatsverschuldung abwenden könnten: der berüchtigte Verhofstadt-Vorschlag für eine Euroland-Staatsanleihe, eine Rechnung, die früher oder später auch irgendjemand bezahlen muss. Im Gegenteil, wir haben immer wieder gesehen, dass eben gerade europäische Entscheidungen uns in die Krise geführt haben; wie etwa die Entscheidung, die Maastricht-Kriterien und den Stabilitäts- und Wachstumspakt über Bord zu werfen, alles nur für den schönen Schein; der Eindruck, Europa bewege sich vorwärts, durfte ja nicht getrübt werden.
Mit genau demselben eurokratischen Starrsinn will man uns auch die Beitrittsstrategie der Türkei aufzwingen. Die wirtschaftliche und geografische Realität wird einfach außer Acht gelassen und europäische Bürgerinnen und Bürger werden für den möglichen Beitritt eines Landes, das nicht einmal europäisch ist, zur Kasse gebeten. Die Lösung ist nicht "mehr Europa". Die Lösung ist nationale Verantwortung und die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten, nicht über ihre Verhältnisse zu leben.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident Buzek, Herr Präsident Barroso und natürlich auch Herr Präsident Van Rompuy, wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier bei uns sind. Ihre Worte zu Beginn der Aussprache haben deutlich gezeigt, dass Sie nicht nur voller Ehrgeiz an die Arbeit gehen, sondern auch Ihrer Rolle im Sinne des Vertrags von Lissabon gerecht werden wollen. Dafür möchte ich Ihnen schon heute danken.
Es ist von Bedeutung, dass Ihre Anwesenheit auch unter dem Zeichen der künftigen Strategie Europa 2020 steht, da diese entscheidend ist, um Europa wieder auf Weltniveau zu bringen. Herr Präsident, und hier wende ich mich auch an Präsident Barroso, Sie kennen unsere Prioritäten. Im Mittelpunkt steht eine grüne, soziale Marktwirtschaft. Unsere Hauptaufgabe sollte also darin bestehen, Klein- und Mittelbetrieben, unserem Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen, wieder auf die Beine zu helfen. Hier geht es nicht nur um Handel und Dienstleistungen, sondern auch um unsere europäische Industrie, die wir weltweit wieder wettbewerbsfähig machen müssen. Außerdem geht es um unsere Landwirtschaft und unsere qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion, zwei Sektoren, die ebenfalls wettbewerbsfähig sind auf internationaler Ebene. Das heißt, wir brauchen KMU, die über Wissen, Innovation und nachhaltige Technologien verfügen.
Das muss das Fundament für die Strategie Europa 2020 sein. Ein solches Fundament erfordert eine Exitstrategie, verbunden mit einem soliden Stabilitäts- und Wachstumspakt und den notwendigen Reformen der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten. Herr Präsident, die alte Lissabon-Strategie bestand aus zu vielen vagen Zielen und zeigte das Scheitern der offenen Koordinierungsmethode. Daher lautet meine Frage an Sie: Mit welchen konkreten Zielen werden Sie die Mitgliedstaaten dazu zwingen, sich letzten Endes ernsthaft zu dieser neuen Strategie zu verpflichten, wohlgemerkt im Rahmen des Vertrags von Lissabon, was die Subsidiarität betrifft?
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident, nach eigenen Angaben der Kommission leben derzeit 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU unter der Armutsgrenze. Das ist ungehörig und beeinträchtigt auch jegliche andere Entwicklung. Gleichzeitig steht hier im Parlament jemand wie Herr Farage und wirft mit Beleidigungen um sich, und das zu einer Zeit, da sich Europa in einer Krise befindet und wir über eine Vielzahl wichtiger Themen diskutieren müssen. Man sollte ihn beurlauben und ihm die Teilnahme an der Sitzung nächste Woche in Straßburg verweigern. Das wäre noch eine milde Strafe für das Verhalten, das er an den Tag gelegt hat.
Unsere Aufgabe ist nun, eine neue Lissabon-Strategie, mit anderen Worten die Strategie Europa 2020, vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu verstehen, dass sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung für das Wirtschaftswachstum von grundlegender Bedeutung sind. Die Gesellschaft, die als erste loskommt von unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beispielsweise, wird Vorreiter bei der Schaffung von "grünen Arbeitsplätzen" sein. Damit dies jedoch auch gelingt, brauchen wir aber Mittel. Mindestens 50 % der Mittel, die die EU und die Mitgliedstaaten für die Überwindung der Krise vorgesehen haben, müssen in einen neuen "Green Deal" investiert werden, der die Schaffung dieser neuen grünen Arbeitsplätze ermöglicht. Das siebte und das achte Rahmenprogramm muss den Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien legen.
Die Kommission muss sich zudem tatkräftig darum bemühen, soziale Ausgrenzung, wie man sie derzeit überall in Europa beobachten kann, zu verhindern und die Parteien des Arbeitsmarktes zu stärken. In den letzten Jahren hat man angefangen, die EU zu Recht als eine Gefahr für die Gewerkschaftsbewegung zu sehen. Das muss sich ändern. Ein erster Schritt wäre die Revidierung der umstrittenen Arbeitnehmerentsenderichtlinie oder, wie man sie in Europa auch bezeichnet, der "Lohndumping-Richtlinie", die so viel Wut und Konflikte verursacht. Und davon hatten wir heute hier genug im Parlament.
Lena Ek
Herr Präsident, Ziel der Strategie Europa 2020 sollte sein, das Potenzial der Bürgerinnen und Bürger Europas freizusetzen. Wir vergessen allzu oft, dass unsere Wachstumsstrategien zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft unserer Kinder entwickelt werden.
Die Lissabon-Strategie scheiterte zweifelsohne daran, dass man versuchte, darin alles aufzunehmen. Mit so einer breiten Agenda gingen der Fokus und alle Möglichkeiten, unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen, verloren.
Damit die Strategie Europa 2020 effektiver wird, muss ihr Profil von Grund auf geändert werden. Die Arbeit sollte sich auf die wenigen für nachhaltiges Wachstum grundlegenden Bereiche konzentrieren.
Als einziges direkt gewähltes Organ der EU und mit vollem Mitentscheidungsrecht wird das Parlament bei der Strategie Europa 2020 mitreden. Um Legitimität und Offenheit zu garantieren, werden die Kommission und der Rat daher gut daran tun, bei der Strategie das Parlament in die laufende Arbeit mit einzubeziehen.
Ebenso wie Offenheit und Transparenz wesentlich für die Schaffung eines Europas der Bürger sind, sind sie auch wichtige Instrumente, um Krisen der öffentlichen Finanzen, wie sie gerade Länder in der ganzen Union erleiden, zu verhindern.
Jeder zeigt mit dem Finger auf Griechenland, aber auch andere Mitgliedstaaten haben Benchmarking unterbunden, Europa über ihre Defizite getäuscht und bei ihren Finanzstatistiken getrickst. Die offene Koordinierungsmethode ist zu einer geschlossenen Kollusion und einer offenen Demütigung geworden.
Vergessen Sie nicht: Was für die Bürgerinnen und Bürger gilt, gilt auch für Regierungen. Freiheit bringt auch Verantwortung mit sich. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Regierungen in ganz Europa diese Verantwortung ernst nehmen, denn die Probleme, denen wir gegenüberstehen, sind ebenfalls ernst.
Philippe Lamberts
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stimme dem Vorschlag zu, die Anzahl der Ziele in der Strategie Europa 2020 zu begrenzen. Das müssen dann aber auch wirklich ehrgeizige Ziele sein. Ehrgeizig zunächst, was die Verkleinerung unseres ökologischen Fußabdrucks betrifft. Und hier geht es nicht nur ums Klima, und so gesehen liegt eine Rückkehr zum 20-Prozent-Ziel weit unter dem, was in Wirklichkeit nötig ist. Nicht mal 30 % sind ehrgeizig.
Ein weiteres ehrgeiziges Ziel beträfe die Verringerung von Ungleichheiten: beispielsweise bis zum Jahr 2020 die Armut in Europa um 50 % zu senken; und das wäre sicher nicht das Maximum, das man erreichen könnte. Ein ehrgeiziges Ziel bezüglich Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation und selbstverständlich ein ehrgeiziges Ziel für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wie bereits gesagt wurde: Diese Ziele müssen messbar und verbindlich sein; und es spielt nicht wirklich eine Rolle, ob wir nun mit einem Bonus-Malus-System arbeiten oder irgendwie anders, was wir brauchen, sind Resultate. Diese Resultate werden wir aber nicht ohne zwei immens wichtige Voraussetzungen erreichen.
Erstens: eine strenge Regelung der Märkte, und, was das betrifft, Herr Van Rompuy, beobachten wir mit großer Sorge die Entwicklungen bezüglich der Finanzmarktaufsicht und die Standpunkte, die der Rat vertritt.
Zur zweiten Voraussetzung möchte ich darauf hinweisen, was Herr Daul gesagt hat. In der Tat, Herr Daul, die Mitgliedstaaten werden mehr Souveränität abgeben müssen, besonders im Fiskalbereich. Und ich frage mich, wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) dazu steht. Ohne starke steuerliche Konvergenz wird es uns nicht gelingen, wieder Stabilität in unsere öffentliche Finanzen zu bringen und für unser Steuersystem eine nachhaltige Grundlage zu schaffen. Wir denken dabei an Energie und wir denken dabei selbstverständlich an die Besteuerung von Finanztransaktionen.
Kay Swinburne
Herr Präsident, ich begrüße die Ausrichtung der Strategie Europa 2020, gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten, und ich fordere die EU auf, sich auf unsere komparativen Wirtschafts- und Wettbewerbsvorteile zu konzentrieren und alle zur Verfügung stehenden Instrumente und Mittel, insbesondere im Bereich der Forschung und Entwicklung, zu nutzen, um einen echten Mehrwert für Europa zu schaffen.
Wir sollten den Schwerpunkt auf die Vollendung des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen legen und ein ehrgeiziges Konzept zur Schaffung eines Binnenmarktes für innovative Forschung verfolgen. Forschung und Entwicklung sollten in Europa sowohl in Universitäten als auch in privaten Unternehmen umfangreich unterstützt werden, damit wir bei neuen nachhaltigen Industrien und Technologien eine Spitzenstellung einnehmen werden.
Wir müssen uns jedoch weiterhin vor einer Gesetzgebung hüten, die diese Entwicklungsprozesse behindert. Wir müssen die Beziehung zwischen der Privatwirtschaft und der akademischen Forschung verbessern und den Wissenstransfer in Unternehmen, die Arbeit und Wohlstand schaffen, fördern. Neben einer besseren Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln für Innovation, müssen wir dafür sorgen, dass Verwaltungslasten, besonders für KMU und Kleinstunternehmen, verringert werden. Ein erster Schritt wäre eine KMU-freundliche Beschaffungspolitik, die es den KMU erlauben würde, an öffentlich-privaten Partnerschaften teilzunehmen.---
Eine Strategie Europa 2020, die sich auf bestehende Kompetenzbereiche konzentriert...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, derzeit finden in Griechenland große Kundgebungen von Beschäftigten des privaten und öffentlichen Sektors gegen die Arbeitslosigkeit statt.
Auf den Straßen macht sich Wut breit, und die Arbeitnehmer sind empört angesichts der harten Maßnahmen, die die griechische Regierung auf Drängen der Europäischen Union ergreift. Besonders auf seiner letzten Tagung hat es der Europäische Rat versäumt, Maßnahmen zugunsten der schwachen Volkswirtschaften zu treffen; er hat es versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um den Spekulationen ein Ende zu bereiten und einen Schutzschirm der wirtschaftlichen und sozialen Solidarität zu schaffen; er hat nicht eingesehen, dass der Stabilitätspakt nicht existiert, dass eine Wiedereinführung die Rezession nur noch verschärfen wird und dass der Vertrag von Lissabon grandios gescheitert ist. Stattdessen bereitet der Rat die Europa 2020-Strategie als eine Ausweitung und Fortsetzung des Vertrages vor.
Sie behandeln Griechenland als Sündenbock und zwingen ihm Maßnahmen auf, die sich gegen die Arbeitnehmer, die nicht schuld sind an dieser Krise, richten; Maßnahmen, wie es sie bald auch in anderen Ländern geben wird.
Das griechische und das europäische Volk werden mit Ihnen bald so umgehen, wie das argentinische Volk mit dem Internationalen Währungsfonds umgegangen ist.
Rolandas Paksas
(LT) Es hat Symbolcharakter, dass wir heute, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, die Europa teilte, über Europa im Jahr 2020 sprechen. Zunächst möchte ich den grundlegenden Prioritäten der Strategie Europa 2020 zustimmen: Wissen und Innovation, eine Gesellschaft mit hohem Beschäftigungsniveau und eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft. Ich schlage vor, noch zwei Schwerpunkte mit aufzunehmen, nämlich die Entwicklung der Infrastruktur und eine effektive Energiepolitik. Während wir die Erhöhung der Energiesicherheit als eine der wichtigsten Prioritäten europäischer Energiepolitik hervorheben und eine Diversifizierung der Energiequellen und der Lieferwege sichergestellt werden soll, dürfen wir die nicht nur für Litauen wichtigen Projekte Rail Baltica und Via Baltica nicht vergessen. Ich bin der Meinung, dass wir bei der Ausarbeitung einer neuen Strategie die Gründe für das Scheitern der in der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele untersuchen müssen. Wir dürfen nicht nur strategische Ziele und Aufgaben vereinbaren, sondern müssen auch die Diskussionen, die manchmal einfach zu langwierig sind, konkret und innerhalb präziser Fristen in die Tat umsetzen.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Frau Präsidentin, ich glaube, dass diese Krise eine Gelegenheit ist, entschlossen und mit Überzeugung beim Aufbau eines starken Europas voranzukommen. In diesem starken Europa werden wir möglicherweise auf den Ausdruck "Verbesserung der Koordination" verzichten müssen, denn er bedeutet, dass alles von den zu koordinierenden Themen abhängt und zwangsläufig zu Lähmung und fehlender Klarheit führt.
Wir wissen, dass die Finanzen und öffentlichen Defizite der europäischen Länder so lange leiden werden, bis wir uns in Richtung einer europäischen Finanzintegration bewegen und Euroschuldverschreibungen emittiert werden.
Jedenfalls können die europäischen Institutionen bereits gezielte Maßnahmen ergreifen - ich werde mich nicht auf das ganze leere Geschwätz zur Koordination konzentrieren. Andererseits haben wir die Europäische Zentralbank für die Harmonisierung der EU-Finanzaufsicht und zur ...
(Rest der Rede aus technischen Gründen nicht verfügbar)
Werner Langen
Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten! Wenn die Strategie 2020 erfolgreich sein will, dann muss sie - anders als die Lissabon-Strategie - auch durchgesetzt werden! Und im Gegensatz zu dem, was die Vorredner gesagt haben, waren nicht die Ziele falsch, sondern vor allen Dingen haben sich die Mitgliedstaaten nicht an ihre Verpflichtungen, an die Regeln gehalten. Und die Kommission war zu mutlos, Herr Barroso! Sie war zu mutlos bei der Umsetzung, bei der Anmahnung von Reformen, bei der Durchsetzung ihrer eigenen Strategie.
Sie haben jetzt mit breiter Mehrheit eine neue Kommission für Ihre zweite Amtszeit - ich hoffe, dass Sie das alles verbessern, dass Sie in Europa wieder Dynamik schaffen, dass Sie Technologien fördern, dass wir nicht nur über Umverteilung reden, sondern dass wir uns mit den anderen Wirtschaftsregionen der Welt messen. Und diese Regionen fragen nicht, ob die Europäer sich untereinander einig werden oder ob sie neue Umverteilungsprogramme umsetzen. Sie haben eine eigene Dynamik. Und wir müssen auf diese Dynamik antworten! Das ist die Aufgabe, die diese Strategie vermitteln muss.
Bisher wurden ja nur Entwürfe vorgelegt, und ich habe Hoffnung, dass sie noch verbessert werden, denn in den vorgelegten Entwürfen herrscht eine Art "Weiter-so-Mentalität" vor. Es gibt keine wirklich neuen Ansätze! Auch vom neuen Ratspräsidenten ist nicht wirklich etwas Neues aus dem Rat gekommen. Aber wir brauchen diese Strategie, um mithalten zu können! Da müssen neue Rahmenbedingungen definiert werden. Wir müssen über die Klima-Zielsetzung der Vergangenheit nachdenken. Wir müssen Technologie fördern und dürfen nicht weiter blockieren.
Die Kommission als Kollegialorgan ist gefordert, nicht Einzelinteressen der Kommissare zu vertreten, sondern die Führerschaft in Europa zu übernehmen! Sie können sicher sein, dass Sie uns uneingeschränkt an Ihrer Seite haben. Nur dann wird die Strategie 2020 ein Erfolg - nicht mit der Mutlosigkeit der Regierungen und dem Beharren, dass irgendeiner für das bezahlt, was der jeweilige Partner in Europa nicht selbst erledigt!
Stéphane Le Foll
(FR) Frau Präsidentin, Präsident Barroso, Herr Van Rompuy, als allererstes möchte ich sagen, dass jeder mit den Zielen - soweit es die Strategie 2020 anbelangt - einverstanden ist. Jedoch ist das Problem, welches unser Kontinent heute hat, dass er aus einer ernsten Krise mit den charakteristischen Merkmalen eines extrem schwachen oder sogar negativen globalen Wachstums hervorgeht.
Dies erfordert demnach politisches Bewusstsein und hat für mich zwei Ziele. Zuerst müssen wir wissen, wie wir uns politisch selbst organisieren. In den Ämtern, die Sie bekleiden, haben Sie zwei große Verantwortungsbereiche: zum einen die Förderung der Koordination der Wirtschaftsstrategien - dies ist absolut entscheidend - und zum andern Ziele mit Instrumenten festzulegen, um die Ziele zu erreichen.
Dies führt mich weiter zu dem zweiten Ziel, von dem ich glaube, dass es wesentlich ist - und gleichzeitig werde ich eine Frage formulieren. Um Ziele für die öffentliche Ordnung zu verwirklichen, ist ein Haushalt erforderlich. Heute ist Europa mit dem folgenden Dilemma konfrontiert: die Mitgliedstaaten haben signifikante Defizite, und je signifikanter ihre Defizite sind, umso weniger werden sie in den gemeinsamen Topf Europas geben. Demnach sind wir weniger zur Belebung unseres Wachstums imstande.
Wie lösen wir dieses Dilemma? Dies ist die Frage, die ich an Sie stelle. Es hängt von zwei Elementen ab. Erstens, welches sind die Leitlinien, die Sie verteidigen werden, wenn Sie die Haushaltsperspektiven mit den Mitgliedstaaten erörtern? Zweitens, sind Sie imstande, sich hin zu Innovationen zu bewegen, die es der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gleicherweise ermöglichen, viel größere Verantwortung zu übernehmen und - warum nicht? - Europa in die Lage zu versetzen, Mittel für die Finanzierung dieser Dringlichkeit aufzunehmen, die das Wachstum von Morgen ist?
Sylvie Goulard
(FR) Meine Damen und Herren Präsidenten, nach der Strategie von Lissabon haben wir jetzt die Strategie 2020. Ist es eine einfache Namens- oder eine Richtungsänderung? Ich richte diese Frage insbesondere an Herrn Barroso. Während ich Ihren Beitrag zum informellen Treffen des Rates gelesen habe, während ich Sie heute völlig zu Recht von der Zahl der Armen in der Europäischen Union und von der Notwendigkeit habe reden hören, eine Finanzregelung zu entwickeln, habe ich zu mir selbst, Herr Barroso, gesagt, dass es bedauerlich ist, dass Sie kein geeigneter Präsident der Kommission in den letzten paar Jahren gewesen sind! Dann wären Sie imstande gewesen, all das zu tun, was Sie uns heute vorschlagen. Heute sagen Sie, es ist die Krise, die Sie vom Handeln abgehalten hat - aber es ist einfach, der Krise die Schuld zu geben. Letztendlich kann jede Sünde vergeben werden, lassen Sie uns also keine Zeit mehr verlieren.
Daher richte ich mich hoffnungsvoll an Herrn Van Rompuy. Zuallererst, um ihm ein herzlicheres Willkommen als das vorab durch einen Abgeordneten - nicht durch die anderen Abgeordneten - angebotene. Sie sind es, auf den wir zählen. Es ist etwas paradox, Herr Van Rompuy, aber wir zählen auf Sie, um Europa, eine richtige europäische Gemeinschaft, neu zu ordnen - und Sie kommen aus einem Land, welches weiß, was das Wort "Gemeinschaft" in Bezug auf das allgemeine Interesse bedeutet.
Wenn Sie dies in Angriff nehmen, werden Sie die Unterstützung dieses Parlaments haben. Und ich glaube, dass wir uns - sofern es die Strategie 2020 anbelangt - nicht von Worten beirren lassen sollten. Wenn Worte alles bedeuten, müssen wir vor allem mittelfristig, global und jenseits aller Nationalismen denken. Ich stimme dem, was Herr Lamberts gesagt hat, zu: Im Augenblick geben uns die Mitglieder des Rates keine große europäische Perspektive zur Finanzaufsicht. Sie bremsen mit beiden Füßen.
Ich schlage daher meinerseits ein einziges Ziel - welches Sie sogar in Ihrem eigenen Papier für den Rat erwähnen - vor, und zwar eine Wirtschafts- und Währungsunion in all ihren Formen zwecks Konsolidierung der Disziplinen und natürlich der Solidarität. Des Weiteren soll damit der Rat daran erinnert werden, dass - obwohl es Probleme in Griechenland gibt - diese teilweise auf die Griechen und teilweise auf die mangelnde Solidarität zurückzuführen sind.
Reinhard Bütikofer
Frau Präsidentin! Schöne Ziele zu haben ist leicht. Das macht jeder jedes Jahr am Jahresanfang, jeder hat schöne Ziele, aber ob das ein Traum bleibt, eine Predigt ist oder eine Agenda wird, hängt davon ab, ob man die Fragen wer, was, wie, wie viel und wann konkret beantwortet. Das werden wir bei der europäischen Agenda 2020 sehen müssen. Herr Daul hat meines Erachtens am Anfang dieser Debatte den Kernpunkt der Debatte sehr klar herausgearbeitet. Es geht darum: Sind wir bereit, auf nationale Souveränität im Bereich der Wirtschaftspolitik zu verzichten, oder verzichten wir lieber auf den Zusammenhalt der Union, verzichten wir lieber auf den Euro, verzichten wir lieber auf das, was wir in Jahrzehnten aufgebaut haben? So dramatisch ist die Alternative! Ich hätte mich gefreut, auch vom Vertreter der CDU so klare Worte zu hören, weil bekannt ist, dass es gerade die Konservativen in Deutschland sind, die dem bisher so oft im Wege gestanden sind.
Ich würde mir wünschen, Frau Präsidentin, Herr Präsident des Rates und Herr Kommissionspräsident, dass nicht nur der Präsident des Rates mit ruhigem Selbstbewusstsein sagt, der Rat will hier Richtlinien vorgeben, sondern dass auch die Kommission sich zusammen mit dem Parlament der Aufgabe annimmt, an diesen Richtlinien für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung aktiv und treibend mitzuarbeiten, die nicht nur ein Händchenhalten von Frau Merkel und Herrn Sarkozy ist, sondern eine ernsthafte Anstrengung, Europa wirtschaftspolitisch gemeinsam zu leiten.
Charalampos Angourakis
(EL) Frau Präsidentin, Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass - obwohl wir die Ergebnisse der informellen Tagung des Europäischen Rates erörtern - die gesamten griechischen Erwerbstätigen bis zum letzten Mann streiken, um genau gegen diese Maßnahmen, um genau gegen diese Ergebnisse zu protestieren. Sie protestieren gegen die Europäische Union als solche, und gegen die Politik der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Regierungen, die einmütig gegen die Gesellschaft und Beschäftigung gerichtete Maßnehmen ergreifen, die einzig und allein der Sicherung der Profite der Monopole dienen.
Die Europäische Union, die Regierungen und die Kommission versuchen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa zu terrorisieren, damit sie vor dem Ansturm der antigesellschaftlichen Maßnahmen in die Knie gehen. Allerdings antworten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Krieg mit Massenstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen, über die ich Sie, Herr Barroso, nichts habe sagen hören. Sie antworten mit Demonstrationen und Streiks, die durch die klassenbewussten Gewerkschaften in zahlreichen Ländern der Europäischen Union organisiert werden.
Es gibt nur eine Antwort, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der durch die Parteien des Kapitals errichteten Front, der europäischen Einbahnstraße, den gefährdeten Gewerkschaftsführern, dem breit angelegten Angriff der Regierung auf Löhne und Renten geben können: eine Entwicklung in ihrem Interesse.
Mario Borghezio
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es hat ein formales Zeichen der Solidarität mit Griechenland gegeben, in Wirklichkeit war das Ziel, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein rigides Sparprogramm aufzuerlegen.
Auf der Abschlusspressekonferenz hat Herr Van Rompuy klar festgestellt, die Idee sei, eine Art Diktatur der Europäischen Union herbeizuführen, die den Rat in eine imperiale Junta mit immer größerer Macht über die Mitgliedstaaten verwandelt.
Vor dem Gipfel hat er - wie der Independentaufdeckte - ein Schreiben an die Staats- und Regierungschefs versandt, wo er in einem der Anhänge schrieb, dass die Mitglieder des Rates in ihren Regierungen für die Wirtschaftsstrategie verantwortlich seien und sie dafür auch auf EU-Ebene verantwortlich sein sollten. Ob man es Politikkoordinierung oder Economic Governance nennt - nur der Rat ist in der Lage, eine europäische Strategie zu formulieren und aufrechtzuerhalten. Auch hat er hinzugefügt, dass der Europäische Rat sehr ehrgeizig ist, Kontrolle wünscht und als ein Führer handeln möchte. Obgleich natürlich innerhalb des Konsultationsrahmens, und deshalb hatte er vorgeschlagen, dass sich der Rat jeden Monat trifft.
Dies sind imperialistische Entwürfe der Architekten der Europäische Union, und sie sind auch in einem Projekt enthalten, das auf den Korridoren der Kommission zirkuliert und fordert, dass 80 % der Schulden der EU-Mitgliedstaaten zu Schulden der Europäischen Union werden sollen.
Die in den letzten Tagen gestartete Kampagne für einen wirtschaftlichen Superstaat ist dafür verantwortlich, nicht nur Griechenland, sondern alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Protektorate zu verwandeln.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Nun hat die EU also eine Post-Lissabon-Strategie angenommen, bei der sie sich vorsorglich erst gar nicht auf überprüfbare Ziele festlegt. Alleine die Fokussierung auf die Green Economy wird wohl nicht reichen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Europa zu sichern. Dazu bedarf es meines Erachtens nämlich neben funktionierender Energieversorgung und Infrastruktur gut ausgebildeter Fachkräfte und nicht einer Einwanderungswelle nach der anderen von Wirtschaftsflüchtlingen, die als Billigarbeiter den Arbeitsmarkt überschwemmen.
Wenn eine Flexibilisierung der nationalen Arbeitsmärkte gefordert wird, dann darf das nicht dazu führen, dass die Übergangsfristen für die neuen Mitgliedstaaten über die Hintertür ausgehoben werden. Gerade in Krisenzeiten, in denen immer mehr Menschen arbeitslos sind oder in Teilzeit- oder Ein-Euro-Jobs ihr Dasein fristen, darf die EU dem bestehenden Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt nicht neuen Vorschub leisten.
Generell sollte es seitens der Europäischen Union keine Willkür geben. Sie hat strukturschwachen Regionen bei Reformmängeln nicht gleich die Finanzhilfen zu entziehen - nicht einmal als Drohung! Wir benötigen gewiss keinen neuen Beirat zur Bewertung von Zielen, die wohl einmal mehr in einer Schublade verschwinden werden. Statt mehr Zentralismus brauchen wir eine Rückverlagerung der Förderungen auf die nationale Ebene. Europa 2020 darf keinen weiteren Wettbewerbsmarathon und keinen Privatisierungsexodus auslösen, sondern muss den Wohlstand der europäischen Bürger garantieren.
Die EU hat nun eine Chance, sich als Bollwerk gegen die Globalisierung zu profilieren. Das ist wahrscheinlich ihre einzige Chance!
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie sind vielleicht nicht sehr bekannt, wie Herr Farage behauptet, aber ich weiß, dass Ihre Ideale tief in der europäischen Tradition und Kultur verwurzelt sind, und dafür bewundere und respektiere ich Sie.
Genau aus dem Grund darf ich mir die Freiheit erlauben, Ihre sehr vernünftige Rede zu kommentieren, indem ich eine Analogie aus der Welt des Fußballs heranziehe. Die Vision, die Sie von Ihrer Rolle haben, scheint mir mit der eines Mittelfeldspielers vergleichbar zu sein, der die Aufgabe hat, Ordnung in das Spiel einer Mannschaft hineinzubringen. Einer Mannschaft, die es nach den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Regeländerungen schwieriger finden könnte, Tore zu schießen, sprich - ihre Ziele zu erreichen.
Angesichts dieses Beispiels hängt es meiner Ansicht nach vom Parlament ab, mehr als die anderen Spieler zu riskieren, als Stürmer aufzutreten, der das Spiel ununterbrochen neu erfindet. Und der dabei aus den neuen Regeln die Inspiration bezieht, damit die Angriffsfähigkeit der Mannschaft gestärkt wird und unser hypothetisches Mittelfeld - die Barroso-Kommission - nach vorn in Stellung gebracht wird, um Tore zu schießen.
Was wird geschehen, wenn wir diesem Ansatz, den ich aus vollem Herzen unterstütze, nicht folgen? Wir werden uns auf eine defensive Position zurückziehen und ein Eigentor gegen die Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erzielen.
Genau aus diesem Grund bitte ich Sie, Herr Van Rompuy, die neue, führende Rolle, die das Parlament spielt, zu unterstützen und es nicht als eine Behinderung, sondern als Chance zu sehen. Wir sind alle gefordert, uns dieser historischen Chance zu stellen, eine historische Rolle, eine historische Aufgabe wahrzunehmen, und ich bin sicher, dass Sie der richtige Mann sind, um uns anzuführen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) (Beginn der Rede aus technischen Gründen nicht verfügbar) ... Wenn wir über die Strategie 2020 reden, reden wir nicht nur über die Strategie nach Lissabon, sondern auch über die Strategie einer Einräumung des Versagens, Lissabon zu genügen. Oder um es herber und ungehobelter zu formulieren, die Strategie der Einräumung des Versagens von Lissabon. Es ist eine Strategie, die für die Sicherstellung von Wachstum und Nachhaltigkeit konzipiert wurde. Aber sie wurde nicht erfüllt, da sie nicht erfolgreich darin gewesen ist, Nachhaltigkeit aus einer Finanz-, Umwelt- und sozialen Perspektive zu gewährleisten.
Aus finanzieller Sicht hat Europa die Währungsunion errichtet, aber sie ist nicht nur sehr weit von der Gestaltung der Europäischen Union entfernt, sondern auch von der Koordination der Wirtschaftspolitik und der fiskalischen Anreize, die die Währungsunion begleiten sollten.
Aus Energiesicht ist eine einheitliche europäische Politik noch immer beabsichtigt. Aus sozialer Sicht herrscht in ganz Europa unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und den am stärksten benachteiligten Klassen Unzufriedenheit. Sie sind über die Nachhaltigkeit des Modells besorgt, mit dem wir uns verbessert haben, als es uns zu Europäern machte - eben des Modells, das erfolgreich in der Sicherung des Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts war.
Im Hinblick auf das informelle Treffen des Rates vom 11. Februar möchte ich fragen, welche Verpflichtung der Rat, die Kommission und alle europäischen Institutionen eingehen möchten, um das Bekenntnis gegenüber dem Sozialpakt zu stärken, der in der Rede durch den rotierenden Ratspräsidenten der Union für die nächsten sechs Monate, den spanischen Premierministers José Luis Rodríguez Zapatero, erwähnt wurde?
Gegenüber einem Sozialpakt, der klar festzustellen vermag, dass Europa dieses Mal eine Verpflichtung gegenüber der finanziellen und ökologischen Nachhaltigkeit und auch der Wahrung des Sozialmodells, mit dem wir uns verbessert haben, als es uns zu Europäern machte, eingeht.
Jean Lambert
Herr Präsident, Herr Barroso sprach vorhin davon, eine ehrgeizige Strategie zu wünschen. Und es trifft zu - es gibt Teile des Dokuments EU 2020, die ehrgeizig sind, aber die Zahl zur Treibhausgasemission ist sicherlich nicht ehrgeizig: sie ist erbärmlich und wird uns nicht an den Punkt bringen, den wir erreichen wollen. Wir sollten 40 % bis zum Jahr 2020 im Blick behalten. Natürlich geht es bei dem Thema nicht nur um das Klima, sondern auch um Ressourcenverfügbarkeit und eine Steigerung der Ressourceneffizienz.
Es gibt auch eine Menge was wir anscheinend früher bereits in dieser Strategie gesehen haben, nicht zuletzt im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum, was immer mehr als ein Ziel anstelle eines Indikators betrachtet wird. Das sollte nicht das Ziel einer Strategie sein. Die EU hat viele Bereiche, in denen wir versucht hatten, Wachstum von Verkehr, von Energieverbrauch usw. abzukoppeln, und es ist schon lange von Arbeitsplätzen abgekoppelt worden. Können wir demnach bitte nicht so sprechen, als ob Wachstum irgendwie Arbeitsplätze bereitstellen würde?
Wir müssen auch nicht nur auf die Reduzierung der Armut, sondern auch auf die Reduzierung von Ungleichheiten schauen, denn das hat bekannterweise einen nachweislichen Nutzen. Und wir müssen sicherstellen, dass unsere Kreditinstitute nicht die ehrgeizigen Ziele, die wir einsetzen könnten, aushöhlen.
Othmar Karas
Herr Ratspräsident, ich möchte mich zuerst bei Ihnen für den Brief, den Sie uns zugesandt haben, bedanken. Ich kann Ihnen sagen, dass ich die darin beschriebenen Prinzipien und Werte, die Richtung, die Sie vorgeben, zu 100 % unterstütze. Ich bin froh, dass Sie heute gesagt haben, dass Sie nahezu monatlich tagen wollen, weil es Ihre Aufgabe ist, die Staats- und Regierungschefs und die Mitgliedstaaten wieder an Europa heranzuführen. Die Lissabon-Strategie war nicht falsch, aber die Methode war falsch und der politische Wille hat gefehlt, die Ziele auch zuhause umzusetzen. Ihre Arbeit muss es sein, die Koordinierung der Mitgliedstaaten dort durchzuführen, wo die Kompetenzen der Europäischen Kommission und der Union nicht ausreichen.
Sie sagen sehr deutlich: Der Markt ist nicht genug. Ja, wir wollen die soziale Marktwirtschaft! Die Währungsunion ist nicht genug. Wir brauchen die politische Union! Der erste Testfall für uns alle wird der Haushalt 2011 sein, der sich bereits auf die Strategie Europa 2020 beziehen muss. Europa 2020 ist nicht das Ziel. Europa 2020 ist das Instrument, mit dem wir das tun, was wir als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise tun müssen. Ja, wir benötigen in der Haushaltspolitik, in der Steuerpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Forschungspolitik und in der Bildungspolitik mehr Koordination, weil wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr mit wirtschaftspolitischen Zielen allein verbessern können. Daher brauchen wir eine Umsetzung des Small Business Act in den Mitgliedstaaten. Small business first¸ weil damit in den Regionen Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ich fordere drei Dinge: Herr Kommissionspräsident, wir benötigen eine Studie über die Auswirkungen aller Maßnahmen der Kommission auf die Realwirtschaft, nicht bloß auf den Bankensektor. Wir benötigen einen Kasssturz, bei dem auch die demografische Entwicklung und die Sozial- und Pensionssysteme berücksichtigt werden. Und wir brauchen ein gemeinsames Paket mit Defizitverfahren, Exit-Strategie, Koordinierung und Europa 2020, damit das eine nicht im Widerspruch zum anderen steht.
Alejandro Cercas
(ES) Präsident Van Rompuy, Präsident Barroso, es hört sich gut an, was ich heute gehört habe. Ich hoffe, dass die Texte nächste Woche die gleichen sein werden, denn wir haben - genau wie Sie - alle verstanden dass dies bedeuten würde, dass wir uns selbst Ziele setzen können und müssen, und dass wir unsere Zukunft wählen können.
Es würde bedeuten, dass kein wirtschaftlicher Determinismus existiert, dass es eine einzige Stimme für das politische Leben, eine einzige Stimme für die Bürgerinnen und Bürger, eine einzige Stimme für unsere Zukunft, die in unseren eigenen Händen liegt, gibt. Es würde bedeuten, dass uns die Wirtschaft Grenzen setzt und uns mit den Mitteln ausstattet, aber dass die Ziele durch uns gesetzt werden, und dass die Wirtschaft eher der Gesellschaft als umgekehrt dienen sollte.
Es würde bedeuten, dass wir - wie hier an diesem Nachmittag gesagt worden ist - eine lang- und nicht nur eine kurzfristige Strategie benötigen; weil ich glaube, dass dies die Lektion ist, die wir aus der Vergangenheit lernen können. Die Lektion, die wir aus der Vergangenheit lernen können ist, dass wir ein beträchtliches Wirtschaftswachstum erlebt haben - aber auf der Grundlage von Spekulationen, die Recht, Fairness, die Umwelt, die Zukunft oder zukünftige Generationen unberücksichtigt ließen.
Ich hoffe daher wirklich, Herr amtierender Präsident des Rates, dass wir kommende Woche Unterlagen mit einer ehrgeizigen Agenda erhalten. Einer Agenda, die auf die Nachhaltigkeit verweist, einer Agenda, die wirtschaftliche, soziale und Umweltbelange, da sie wechselseitig voneinander abhängen, kompatibel macht.
Ich möchte jetzt einige Worte über die soziale Dimension der Agenda sagen: dort sind die Forderungen, Träume und Ängste der Bürgerinnen und Bürger manifestiert, die Träume und Ängste jener, die sich innerhalb und außerhalb des Arbeitsmarktes befinden, der Opfer der Arroganz der Finanzmärkte, die die Kontrolle über die Realwirtschaft übernommen und diese zerstört haben.
Dort liegen die Hoffnungen, dass wir dem ein Ende setzen; dass wir eine Politik für Vollbeschäftigung, für hochwertige Arbeitsplätze gestalten, für Arbeitsplätze, die alle erreichen. Und dass die Ziele Europas schlussendlich zu hervorragenden Leistungen und nicht zu einem Kampf gegen die Absenkung von Sozialstandards führen.
Sven Giegold
Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten! Die Krise der europäischen Wirtschaft ist so tief, dass man in dieser Situation wirklich konkrete Vorschläge erwarten muss. Konkrete Vorschläge genau in die Richtung, wie sie hier von ganz verschiedenen Vertretern formuliert worden sind! Europäisches wirtschaftliches Regieren ist vom Parlament in ganz unterschiedlicher Art und Weise eingefordert worden.
Machen Sie einen Vorschlag, wie die Risiken für die hohe Verschuldung geteilt werden können, damit Griechenland und andere nicht unter Zinslasten erdrückt werden! Machen Sie einen Vorschlag - wie es der ECON-Ausschuss gestern gefordert hat -, wie die Ungleichgewichte angegangen werden können! Nicht nur die Defizitländer müssen bestraft werden und sich ändern, sondern auch bei den Ländern, die exzessive Überschüsse haben, muss es Reformen geben. Wir brauchen europäische Statistiken, die eigenständig sind, und effektive Arbeit gegen Steuerwettbewerb und Steuerkonkurrenz. Solche Vorschläge sind im Parlament gemacht worden. Nun ist es an Ihnen, endlich die Dinge auf den Tisch zu legen.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Van Rompuy, Herr Minister, Herr Barroso, meine Damen und Herren Abgeordneten, endlich sind Sie bei uns, Herr Präsident des Europäischen Rates, willkommen! Dennoch werde ich mit der Wiederholung meiner großen Enttäuschung beginnen, dass es nicht Ihr erster politischer Schritt gewesen ist, hierher zu kommen und sich den Abgeordneten der Völker Europas nach dem 1. Dezember, dem Datum Ihres offiziellen Amtsantritts, zu präsentieren.
Sie sind wie wir, Herr Van Rompuy, ein Politiker, und Politiker können ohne Demokratie nicht existieren. Die demokratischen Lektionen des französischen und niederländischen Referendums des Jahres 2005 und vieler anderer Menschen - wenn sie denn gefragt worden wären - ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen, sie seien nicht gegen Europa, aber sie hätten das Gefühl, dass es ohne und manchmal gegen sie errichtet wurde.
Daher sei Frau Merkel gedankt, die im Jahr 2007 Ihren Sitz innehatte, und Herrn Sarkozy, der gerade zum Präsidenten der Republik Frankreich gewählt worden ist. Gedankt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger neuerlich in das Zentrum der europäischen Integration mit dem Vertrag von Lissabon gestellt wurden, durch den das hohe Amt, welches Sie innehaben, geschaffen wurde.
Herr Van Rompuy, Sie müssen verstehen, dass nichts ohne die Bürgerinnen und Bürger und deren Abgeordnete getan werden kann. Genau wie Ihr Parlament verstehen muss, dass nichts ohne die Mitgliedstaaten und folglich ohne die Staats- und Regierungschefs getan werden kann.
Lassen Sie uns auf den Punkt kommen: die Völker Europas leiden, weil sie den gewaltigen globalen Zusammenbruch, der um sie herum stattfindet, nicht mehr verstehen. Es ist Ihre Pflicht, dem Bedeutung zu verleihen, den Kurs festzulegen, den Europäischen Rat davon zu überzeugen, dass Europa kein Problem, sondern eine Lösung ist. Europa entblößt sich nicht, Europa schützt. Europa leidet nicht, es handelt.
Was ist Ihre Vision von der Welt und dem Platz der Europäischen Union darin? Könnten Sie uns sagen, welche Rolle die Zwischenstaatlichkeit in Ihrer europäischen Strategie spielt, speziell im Hinblick auf das uns fehlende wirtschaftspolitische Programm und die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes?
Herr Van Rompuy, die Europäische Union läuft auf zwei Beinen. Den Mitgliedstaaten und den Regierungen und Völkern. Wir suchen derzeit nach dem Führer, und Sie sind der Führer! Darüber hinaus sollten sie nicht auf dem Beifahrersitz, sondern auf dem Fahrersitz sitzen, und die Zukunft der Europäischen Union wird von ihrer Fähigkeit abhängen, die Mitgliedstaaten in Richtung einer politischen Union zu lenken. Danke für Ihre Anwesenheit, Herr Van Rompuy. Sie sind ein Mann mit vielen Qualitäten. Sie fürchten die Völker und ihre Abgeordneten nicht. Lieben Sie sie, und sie werden ihre Liebe erwidern.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, bei der Bestimmung der mittelfristigen Strategie wird die Union die Auswirkungen der Wirtschaftskrise berücksichtigen müssen, die heute diesen - und auch andere Teile - der Welt bestraft. Und sie wird natürlich die Mängel in Betracht ziehen, die ursächlich für die bescheidenen Ergebnisse der vorangegangenen Strategie, der Lissaboner Strategie 2000, verantwortlich waren.
Diese Krise gibt uns einige präzise Indikatoren im Hinblick auf die Entwicklung und Vollbeschäftigung, wenn wir dieses Ziel - und ich glaube, dass dies notwendig ist - in unser weiteres Vorgehen integrieren wollen.
Zunächst sind regulatorische Instrumente und eine Überwachung des Finanzsystems und der Kreditinstitute erforderlich, um zu gewährleisten, dass die negativen Rahmenbedingungen nicht wiederholt werden, durch die wir derzeit hart abgestraft werden.
Zweitens werden wir kräftig in Innovation, Forschung und Bildung investieren müssen, speziell wenn wir in Richtung einer grünen Wirtschaft gehen möchten. Um erhebliche Investitionen möglich zu machen, muss sich Europa jedoch selbst mit Euroschuldverschreibungen und einem System von Belohnungen und Sanktionen ausstatten, damit es seine wirtschaftlichen Ziele erreichen kann. Dies sind die wichtigsten Mängel von Lissabon I.
Wir werden einheitliche Umverteilungsstrategien sowohl im Hinblick auf die Besteuerung als auch die Entlohnung einführen müssen. Darüber hinaus ist eine koordinierte Industriepolitik für Sektoren erforderlich, um die historisch gewachsene Betriebsstruktur unserer Weltregion zu schützen. Schließlich müssen wir uns neu gestalten und unseren sozialen Dialog als eine Kraft des Zusammenhalts und der Drosselung der Gefahren einer langfristigen Arbeitslosigkeit, mit der wir fertig werden müssen, wiederbeleben.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Frau Präsidentin, Herr Präsident Van Rompuy, Herr Präsident Barroso - der eigentlich nicht hier ist, aber an den ich mich auch wende - die Wahrheit ist, dass es sehr gut war Sie gemeinsam zu sehen. Meiner Ansicht nach liegt das darin begründet, dass wir gesehen haben, dass es eine Hinwendung zur und Fokussierung darauf gibt, was die Grundlagen der gemeinsamen Strategie der nächsten zehn Jahre bildet. Und das ist meiner Meinung nach extrem wichtig.
Was mich am meisten an dem Vorschlag, den wir schriftlich gesehen haben, interessierte und was Sie gesagt haben, ist, dass es nur einige Ziele geben muss: nur Ziele mit absoluter Priorität; dass sie greifbar sein müssen, dass wir imstande sein müssen, sie zu messen und dass sie permanent evaluierbar sein müssen, damit wir erkennen, ob wir in dieser Richtung Fortschritte machen oder nicht.
Ich denke, dass dies grundlegend und eine wesentliche Änderung der Strategie von Lissabon ist.
Ich möchte ein Ziel herausstellen: den Binnenmarkt. Der europäische Binnenmarkt wurde vor mehr als 20 Jahren konzipiert. Zwanzig Jahre später liegt ein langer Weg vor uns, bevor wir in der Mehrheit der Sektoren einen echten europäischen Binnenmarkt haben. In einigen Fällen liegt es daran, dass es sehr neue Sektoren wie den digitalen Markt gibt. In anderen Fällen jedoch gibt es eine derartig große Zersplitterung und derartige Barrieren, dass wir der europäischen Wirtschaft den groß angelegten Rahmen entziehen, den sie benötigt, um die erforderliche Wettbewerbsfähigkeit wirklich zu entwickeln. Eine Wettbewerbsfähigkeit, die zu Wachstum und wiederum zu Beschäftigung führen wird.
Herr Van Rompuy, Herr Barroso, wir brauchen eine Menge politischer Impulse: "business as usual" kann kein Instrument mehr sein. Wir brauchen viel Führung, und Sie haben eine große Verantwortung. Um dies zu ermöglichen, haben Sie natürlich meine volle Unterstützung.
Udo Bullmann
Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Punkte sehr präzise ansprechen. Erstens: Haben wir schon eine erfolgversprechende Strategie EU 2020? Nein, wir haben noch keine! Und ich will sagen, warum. Wenn Sie in der Kommission und die Mitgliedstaaten sagen, wir machen zuerst die schnelle Haushaltskonsolidierung und danach kümmern wir uns um Wirtschaft und Beschäftigung, ist das eine Rechnung, die nicht aufgehen wird. Wenn Sie uns nicht glauben, dann lesen Sie die Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds von gestern: Die private Nachfrage ist noch lange nicht angesprungen. Wir sind in Sorge um die öffentlichen Investitionen. Wenn Sie nicht eine integrierte Strategie betreiben, in der konkrete Beschäftigungsziele im Mittelpunkt stehen, haben wir keine Chance, die Krise zu bewältigen.
Zweitens: Haben wir eine Antwort auf die Schuldenkrise der Länder, die am meisten unter Druck stehen? Nein, wir haben keine Antwort bisher! Länder haben Fehler gemacht, mehr als ein Land. Aber wenn Sie die Daten genau lesen und die Analysten anhören, dann wissen Sie, dass mindestens die Hälfte der griechischen Aufschläge den Spekulanten zu schulden sind - den Spekulanten, die Sie in der Kommission fünf Jahre lang nicht regulieren wollten, den Hedgefonds. Jetzt endlich tun wir das. Was heißt das in der Praxis? Wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds, einen Fonds, der diesen Ländern hilft. Nicht nur außerhalb der Eurozone müssen wir vernünftige Kredite vergeben können, sondern auch innerhalb gegen Auflagen. Aber wir müssen europäische Politik machen, um die Krise zu lösen, und zwar jetzt!
Enikő Győri
(HU) Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, als ein Mitglied des Dreiervorsitzes und ungarische Abgeordnete verfolge ich die Aktivitäten von Präsident Van Rompuy für ein stark europäisches Bekenntnis und dem Vertrauen, mit dem er seine neuen Aufgaben übernommen hat, mit hoher Wertschätzung. Es ist völlig richtig, dass jetzt der Zeitpunkt ist, zu bestimmen, wie der Vorsitz des Europäischen Rates agieren wird. Ich bin überzeugt davon, dass ein Europa in der Krise eine starke Hand und Orientierung an der Spitze benötigt. Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit des neuen Programms, dem Schicksal seiner Vorgängerin, der Strategie von Lissabon, zu entgehen. Ich sage dies auch als Bürgerin eines ehemaligen kommunistischen Landes. In diesem Winkel Europas gibt es - möglicherweise nachvollziehbar - eine natürliche Aversion gegenüber bombastischen, langfristigen Plänen.
Ich habe eine institutionelle und eine sachdienliche Anmerkung. Die Institution betreffend: wir müssen entscheiden, an wen sich diese Strategie richtet. Wenn sie sich an die Staats- und Regierungschefs der EU wendet, dann ist das, was bislang getan wurde, zweckentsprechend und der strenge Fahrplan eine gute Sache. Wenn wir jedoch glauben, dass die Strategie an die Bürgerinnen und Bürger der EU Europäischen Union, die wir für uns gewinnen möchten, gerichtet ist, und mit denen wir zusammen und nicht gegeneinander bei der Gestaltung einer stärkeren, wettbewerbsfähigeren Union arbeiten möchten, einer Union, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Vorteile als aktuell bietet, dann müssen wir gemäß dem Vertrag von Lissabon fortfahren und das Europäische Parlament und außerdem die nationalen Parlamente aufrichtig einbeziehen. Die heutige Debatte ist kein Ersatz für den üblichen Umgang mit diesem Thema in diesem Parlament, d. h. mit den Erklärungen der Berichterstatter in den Ausschüssen und den politischen Fraktionen.
Was die sachdienliche Anmerkung anbelangt: die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss als wichtigstes Ziel angesehen werden. Das muss der Ausgangspunkt für jegliche neue Strategie sein. Wie ist das zu leisten? An dieser Stelle wissen wir sehr wenig darüber. Was wir wissen ist: weniger Prioritäten setzen, Engpässe lokalisieren, die Wirtschaftspolitik enger koordinieren. Das ist alles gut und schön, aber bitte berücksichtigen Sie Folgendes: zuallererst, lassen Sie uns nicht das ausrangieren, was gut funktioniert hat. Die EU ist durch die bestehenden Gemeinschaftspolitiken gestärkt worden. Darüber hinaus steuert sie gegen die Gründungsverträge, um den Zusammenhalt und die Agrarpolitiken, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU gut dienen, zu verwerfen. Zweitens soll die neue Strategie den Interessen aller Regionen, und nicht nur denen von bestimmten Unternehmen oder Ländern, dienen. Durch die Kohäsion wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU wachsen. Lassen Sie uns drittens die Strategie auf die Länder abstimmen. Das ist es, was der ganzen Sache Glaubwürdigkeit verleiht.
Anni Podimata
(EL) Frau Präsidentin, es findet heute hier eine sehr interessante Debatte zur Strategie für 2020 statt, aber wir alle wissen nur zu gut, dass die informelle Tagung des Europäischen Rates am 11. Februar von der so genannten griechischen Frage beherrscht war. Wir wissen auch, dass der informelle Gipfel in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs gipfelte, die Griechenland politisch unterstützt und eine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, Maßnahmen für die Stabilisierung des Euro zu ergreifen. Ferner wurde dargelegt, dass Griechenland keinerlei finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union erbeten hatte.
Auch möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, das Parlament daran zu erinnern, dass die griechische Regierung und der griechische Premierminister wiederholt betont haben, dass Griechenland nicht um Geld bittet. Es bittet nicht darum, dass ein deutscher oder österreichischer oder schwedischer oder ein beliebiger anderer europäischer Steuerzahler dessen Schulden bezahlt. Damit wird sich Griechenland selbst befassen, Griechenland wird die Schulden mit Hilfe seiner eigenen Anstrengungen, die auf den bereits angekündigten Maßnahmen beruhen, eindämmen.
Wenn wir schon über dieses Thema sprechen, Herr Verhofstadt, es trifft nicht zu, dass Griechenland äußerte, es hätte alle zur Beurteilung der Goldman-Sachs-Anleihe zweckdienlichen Angaben übermittelt; es hat gesagt, es wird sie umgehend vorlegen. Zudem - ich sehe den Präsidenten der Europäischen Kommission hier nicht; ich möchte meine Verwunderung im Hinblick darauf zum Ausdruck bringen, weshalb lediglich von den griechischen Behörden und Griechenland Erklärungen bezüglich einer Praxis verlangt wurden, die zahlreiche Mitgliedstaaten im Euroraum zehn Jahre lang von 1998 bis 2008 bis zu einem Sättigungspunkt angewandt haben, wie kürzlich vielfach in Artikeln der ausländischen Presse berichtet wurde.
Griechenland bittet nicht um Geld. Es bittet um etwas anderes. Etwas, was selbstverständlich sein sollte, nicht nur wegen Griechenlands Teilnahme am Euroraum, sondern auch ganz allgemein wegen seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union: ein Wort der politischen Unterstützung, der Solidarität und des grundlegenden und aufrichtigen Vertrauens. Um eine Unterstützung nicht nur in Worten; sondern um eine Unterstützung mit Substanz und Inhalt, die nicht entzogen und untergraben wird, sobald wir nicht mehr hinter geschlossen Türen sitzen.
Griechenland bittet seine Partner darum, nichts zu tun oder zu sagen, was Spekulationen Vorschub leistet. Und damit aufzuhören, Zweifel zu säen, ob Griechenland in der Lage oder nicht sein wird, Resultate mit Hilfe der angekündigten Maßnahmen zu erzielen - denn das würde letztlich die Bemühungen, die das Land derzeit unternimmt, untergraben.
Wir dürfen unsere Köpfe nicht in den Sand stecken. Wir alle wissen, dass Spekulanten über Griechenland versuchen, auf den Euroraum und den Euro abzuzielen. Lassen Sie uns daher alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Euroraum und den Euro zu schützen.
(Beifall)
Paolo De Castro
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich muss zu meinem und zum tiefen Bedauern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dem vorzusitzen ich die Ehre habe, zum Ausdruck bringen, dass in der Strategie 2020 keinerlei Bezugnahme auf den Agrar- und Lebensmittelsektor erfolgt ist.
Es ist absurd, dass die von der Kommission vorgeschlagene Strategie für die nächsten 10 Jahre das zentrale Thema der Herausforderung im Hinblick auf Ernährungssicherheit, Wachstum und Erhalt von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten nicht einschließt.
Frau Präsidentin, wie kann man im Hinblick auf ein grünes und nachhaltiges Europa überzeugen, ohne zu berücksichtigen, dass 45 % der gesamten Gebiete Europas von Landwirten bewirtschaftet wird? Wie kann man übersehen, den beinah 30 Millionen auf diesem Gebiet tätigen Menschen Rechnung zu tragen? Dies sind Beschäftigte, die es zu sichern und zu schützen gilt. Bevor wir uns auf neue Arbeitsplätze konzentrieren, müssen wir die bestehenden schützen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Landwirtschaft eine ganze Reihe wesentlicher Dienstleistungen anbietet, die sich unter anderem auf Lebensmittel, die Biodiversität, die Landschaft und die Umwelt beziehen. Und dies sind Aufgaben, die des sozialen und wirtschaftlichen Lebens ländlicher Gebiete halber durchgeführt werden.
Der spanische Ratsvorsitz hat gleichfalls nachdrücklich auf der Erfordernis einer kraftvollen gemeinsamen Agrarpolitik bestanden. Daher bin ich über dieses ganz schwerwiegende Versäumnis besorgt, von dem ich hoffe, dass das Parlament zur Richtigstellung in der Lage sein wird.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Frau Präsidentin, dies ist das Jahr des Tigers, und die Volksrepublik China ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Tiger.
Derzeit ist Indien eine gigantische Baustelle, und ich denke, dass die indische Entwicklung einen gewaltigen Einfluss auf Europa haben wird. Genau aus diesem Grund brauchen wir einen neuen Rhythmus, einen Neuanfang, den EU 2020 symbolisiert. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine intelligente Steuerpolitik und den Mut, unsere strukturellen Schwächen anzuerkennen: die Forschung und die Produktentwicklung. Diese Themen sind hier sehr gut präsentiert worden.
Ich habe zwei Fragen. Wie sollen wir in Zukunft die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Grundlage dieser griechischen Tragödie und der Lektion, die sie uns gelehrt hat, überwachen? Meine andere Frage ist: Welche Anreize und Sanktionen sollen wir einsetzen, damit die EU-Strategie 2020 erfolgreicher wird als die Tragödie von Lissabon, die den Mitgliedstaaten völlig gleichgültig gewesen ist?
Marian-Jean Marinescu
(RO) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, ich bin froh, dass Sie heute bei uns sind. Ich verstehe nicht, warum der Rat versucht, eine Entscheidung in derartiger Eile und ohne jede ernste Konsultation mit dem Europäischen Parlament zu treffen. Wir brauchen die EU-Strategie 2020, da sich die Strategie von Lissabon als nicht wirksam herausgestellt hat. Dennoch sind die im Umlauf befindlichen Dokumente allgemein und bieten keinerlei klare Aussagen im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen.
Ein Beispiel ist der soziale Aspekt. Die wichtigsten sozialen Probleme in Europa sind der zunehmende Alterungsprozess der Bevölkerung und ein Mangel an hohen Qualifikationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Unter diesen Bedingungen ist die Zuteilung von weniger als 2 % des Bruttoinlandprodukts für Forschung, Entwicklung und Innovation ein erster Fehler, der schnell berichtigt werden muss. Forschung und Entwicklung könnten auf öffentlich-privaten Partnerschaften und darauf beruhen Geschäftsleute zu ermuntern, in Forschungslabore und -institute zu investieren, um das Abwandern von qualifizierten Fachkräften in die Vereinigten Staaten oder Japan entgegenzuwirken.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Ich werde versuchen kurz zu sprechen, um die Redezeit einzuhalten. Ich bin enttäuscht, dass der Präsident der Kommission nicht mehr hier sitzt, aber ich glaube, dass der für die interinstitutionelle Zusammenarbeit zuständige Mann hier sitzt.
Als ein wichtiger Schritt hin zur Gestaltung einer erfolgreichen Strategie 2020 möchte ich daher insbesondere darüber sprechen, wie unerlässlich es für die verschiedenen Gemeinschaftsorgane ist, dem gegeneinander Wetteifern Einhalt zu gebieten. Und wie wichtig es für uns ist, im Hinblick auf die Instrumente ernsthaft zusammenzuarbeiten, ohne die es unmöglich sein wird, die Ziele der Strategie 2020 zu erreichen.
Demnach ist es sehr wichtig, dass die nationalen Egoismen aufrichtig in Richtung eines Gefühls nationaler Verantwortung und auch eines der Verantwortung auf europäischer Ebene transformiert werden. Denn solange wir das Thema der Harmonisierung der Sozialpolitik und der Steuerpolitik nicht schnellstmöglich ansprechen, wird es nicht möglich sein, die Ziele der Wirtschaftspolitik oder unserer gemeinsamen europäischen Wirtschaft zu erfüllen, die uns in eine echte Wettbewerbsregion innerhalb einer globalisierten Welt verwandeln wird.
Andrew Duff
Frau Präsidentin, ich bin Präsident Van Rompuy sehr dankbar für die Beschreibung seiner Tätigkeitsfelder, aber ich verstehe immer noch nicht ganz, warum er es ablehnt, meine parlamentarische Anfrage zu beantworten. Ich möchte ihn bitten, seine Herangehensweise an das Thema der parlamentarischen Anfragen zu überdenken.
Ich möchte mich auch bei Präsident Van Rompuy für das beschämende Verhalten von Nigel Farage entschuldigen. Ich garantiere ihm, dass er durch die große Mehrheit der britischen Abgeordneten mit großem Respekt behandelt werden wird.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, die Augen von ganz Europa - und nicht nur von Europa - waren kürzlich, wie zahlreiche Rednerinnen und Redner bereits sagten, auf Griechenland gerichtet.
Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise ist es natürlich nicht nur Griechenland, das ernste wirtschaftliche Probleme hat. Wie wir wissen, gibt es auch weitere Länder.
Wir sind Zeugen eines beispiellosen Spekulationsangriffs, der kürzlich - ich bedauere dass zu sagen - die Form einer üblen Nachrede von der schlimmsten Art durch einige Medien angenommen hat.
Wie dem auch sei, Sie können sich alle sicher sein, dass Griechenland nicht bankrott ist, Griechenland bricht nicht zusammen. Darüber hinaus hat unser Land nie um finanzielle Unterstützung gebeten. Worum es gebeten hat und weiterhin bittet, ist politische Unterstützung. Worum es gebeten hat und weiterhin bittet, ist ein echter Beweis der Solidarität seitens der anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Währungsunion, denn schließlich ist es das, was auf dem Spiel steht.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Zu Beginn des Jahres erreichte die Arbeitslosenquote 10 %, während das Defizit in zahlreichen Mitgliedstaaten angewachsen ist. Die Bürgerinnen und Bürger von Europa warten auf Sofortlösungen für die gegenwärtigen, grundlegenden Herausforderungen: den demografischen und Klimawandel und die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Europäische Union muss vorrangig in die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Verkehr und energiewirtschaftlichen Infrastrukturen investieren. Die Europäische Union braucht eine nachhaltige Energiestrategie und eine moderne, sichere und effiziente Verkehrsinfrastruktur. Wir müssen in Energieeffizienzmaßnahmen sowohl zum Nutzen des Wohnungsbaus als auch der Modernisierung von Industrieanlagen investieren, wodurch uns ermöglicht wird, mehr als zwei Millionen neuer Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 zu schaffen.
Zusätzlich bedeutet die Verringerung der Schadstoffemissionen Modernisierung von Industrieanlagen in der ganzen Europäischen Union, und nicht die Verlagerung europäischer Industrien in Drittländer. Nicht zuletzt erfordern die alternde Bevölkerung und der Rückgang der Geburtenrate eine Reform der Sozialsysteme, sodass jeder Bürgerin und jedem Bürger der Europäischen Union ein Leben in Würde garantiert werden kann.
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ehrenwerte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Die Sitzung hat etwas länger gedauert als vorgesehen, und der Präsident der Kommission musste aufgrund anderweitiger Verpflichtungen gehen, aber es ist mir eine Ehre, im Namen von Herrn Barroso und im Namen der Kommission zu antworten.
Ich möchte Ihnen allen zu Beginn für eine beeindruckende Aussprache zu danken, für viele interessante Ideen und für den Enthusiasmus und die Unterstützung, die Sie für die EU-2020-Strategie an den Tag legen. Ohne Ihre Unterstützung kann und wird EU-2020 nicht erfolgreich sein. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission sehr mutig sein wird. Die EU-2020 wird Bürger, Beschäftigung und Verringerung der Armut in den Mittelpunkt stellen. Ich kann Ihnen des Weiteren versichern, dass wir die Lektionen der Lissabon-Strategie gelernt haben, und daher werden wir uns auf eine geringere Anzahl von Zielen konzentrieren und unsere Regierungsführung definitv verbessern.
In der Kommission sind wir von dem starken Interesse und der, wie wir hoffen, starken Unterstützung vom Europäischen Parlament sehr ermutigt. Wir sind des Weiteren sehr stark von der im Europäischen Rat zu verspürenden Dringlichkeit ermutigt, die sehr deutlich macht, dass sich die gegenwärtig herrschende Atmosphäre sehr stark von der vor fünf Jahren herrschenden unterscheidet, als wir die Kriterien der Lissabon-Strategie diskutierten.
Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen lokale und regionale Unterstützung für diese Strategie erhalten und was noch wichtiger ist, wir müssen es schaffen, dass die Leute dahinter stehen. Wir müssen sicherstellen, dass sie die Strategie nicht als eine weitere verwaltungstechnische Übung betrachten, sondern als einen Ansatz zur Verbesserung des Lebens in Europa, in den Ländern und Regionen. Ich möchte Sie, ehrenwerte Mitglieder, darum bitten, uns bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Lassen Sie uns innerhalb der Institutionen nicht gegeneinander antreten, lassen Sie uns zusammenarbeiten, lassen Sie uns auf die Schwerpunkte konzentrieren und lassen Sie uns konkrete Ergebnisse liefern.
Wir möchten in die EU-2020-Strategie gerne ein aus drei ineinander greifenden Säulen bestehendes System einbinden, das auf einer klugen, grüneren und integrierten Wirtschaft basiert, und wir würden gerne flexible Initiativen auf diesen Säulen aufbauen, die auf die Engpässe, die Probleme abzielen, die die europäsiche Wirtschaft verlangsamen und sie daran hindern, ihr vollständiges Potenzial auszuschöpfen. Wir würden uns gerne mehr auf Bildung und Weiterbildung konzentrieren, damit die Erwerbsbevölkerung in Europa den Wettbewerbsvorteil beibehält, den Europa verdient. Wir werden die Verbindung zwischen der EU-2020-Strategie und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beibehalten, da ein stabiler Finanzsektor der Schlüssel zur wirtschaftlichen Stabilität ist.
Wir haben heute viel über Griechenland gesprochen und ich möchte Ihnen versichern, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone sich darauf geeinigt haben, notfalls entschlossene und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten. Die Kommission wird eng mit Griechenland zusammenarbeiten und überwachen, wie das Land die Empfehlungen umsetzt. Eine von der Kommission zusammen mit der EZB geleitete und den IWF für technische Unterstützung in Anspruch nehmende Mission ist momentan in Athen, um einzuschätzen, ob es nötig ist, dass Griechenland weitere Maßnahmen ergreift.
Lassen Sie mich ganz deutlich werden. Wir verfügen über die Instrumente, die finanzielle Stabilität in der Eurozone nötigenfalls zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Mitglieder der Eurozone, die Kommission und die Europäische Zentralbank und wir sind bereit, einen europäischen Rahmen zu schaffen, um die Maßnahmen zu koordinieren. Jedoch müssen die einzelnen Phasen dieses Prozesses entwickelt werden, und es liegt nun an Griechenland, die Reformen voranzutreiben und die nötigen Maßnahmen zu veranlassen. Ich bin der Meinung, dass wir bereit sind, mutige Maßnahmen zu ergreifen, sei es im Hinblick auf die EU-2020-Strategie oder auf die Situation in Griechenland.
Herman Van Rompuy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh über diese Aussprache. Ich bin froh, dass ich Ihre Einladung, ganz zu Beginn des Prozesses der 2020-Strategie hierherzukommen, angenommen habe, da die Debatten gerade erst begonnen haben. Wir hatten erst kürzlich am 11. Februar eine Aussprache, wir werden einen Frühjahrsrat Ende März abhalten und wir werden die 2020-Strategie oder die Strategie für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum Ende Juni abschließen. Daher haben wir ausreichend Zeit, um Ansichten auszutauschen und die Vorgehensweise endgültig festzulegen.
Daher begrüße ich dieses europäische Engagement und das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Maßnahmen, das heute Nachmittag hier bekundet wurde. Es gab allerdings eine Rede, für die ich jedoch nichts als Verachtung empfinde, aber ich werde nicht weiter darauf eingehen.
Was die wirtschaftliche Strategie betrifft, werde ich drei Zeiträume unterscheiden. Der erste Zeitraum ist der Zeitraum, in dem wir uns nach wie vor befinden, mit anderen Worten, die Finanzkrise und all ihre Konsequenzen. Gestatten Sie mir, eine andere Tonart als jene anzuschlagen, die ich heute Nachmittag über den gesamten Verlauf der Aussprache hinweg gehört habe. Ich werde dies erklären. Ich würde gerne eine Tonart anschlagen, die auch die positiven Aspekte der Europäischen Union widerspiegelt, da in jüngster Vergangenheit, auch wenn dies überraschend klingen mag, auch positive Dinge passiert sind. Wir haben aus der 1930er-Krise Konsequenzen gezogen und unsere Lektionen gelernt. Nun ist seit der großen Krise bereits ein Jahr vergangen und wir können 2010 in den meisten Ländern erneut ein positives Wachstum verzeichnen. Dies war in den 1930ern nicht der Fall. Die Krise dauerte sogar bis zum Ende des Jahrzehnts an.
Weshalb können wir nun dieses positive Wachstum verzeichnen? Weil wir Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Finanzinstitute zu retten, nicht, weil wir sie besonders gern mögen, sondern, weil es ohne sie keine Wirtschaft gibt. Wir haben eine intelligente Geldpolitik betrieben. Wir haben Liquidität in die Märkte injiziert, etwas, das vor 70 Jahren niemand getan hat. Wir haben für mindestens 16 Länder, trotz aller Probleme, eine Zone der Währungsstabilität geschaffen. In den 1930ern haben wir hinsichtlich der Abwertung gewetteifert. Dies ist nun nicht geschehen. Wir haben eine riskante Haushaltspolitik betrieben und Haushaltsdefizite dazu verwendet, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir haben nicht das getan, was in den 1930ern getan wurde, nämlich versucht, den Haushalt so schnell wie möglich wieder auszugleichen. Daher haben wir unseren Binnenmarkt geschützt, der nicht perfekt ist. Wir müssen ihn verbessern und Herr Monti wird uns dahingehend einige konkrete Vorschläge machen. Wir haben jedoch keinen Rückfall zum Protektionismus der 1930er erlitten. Daher haben wir aus der großen Krise, die wir gerade durchlebt haben, einige Lektionen gelernt.
Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen. Es ist der Europäischen Union zu verdanken, dass G20 geboren wurde. Wir waren diejenigen, die die Initiative ergriffen haben, diese noch nicht ausgereifte "Weltregierung" zu schaffen. Es ist das erste Mal, dass die großen neuen und alten Mächte zusammengekommen sind, um die Krise zu bekämpfen, zwar auf unvollkommene Art und Weise, aber wir werden unsere Arbeit weiterhin in diese Richtung lenken. Europa, die Europäische Union, sollte daher nicht immer in die Defensive gedrängt werden. Es sind auch einige sehr positive Dinge zu Stande gekommen.
Nun müssen wir diese Strategie, diese so genannte Ausstiegsstrategie, hinter uns lassen. Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen einer zu schnellen Abkehr von den Haushaltsanreizen und der mittelfristigen Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt finden, der zur Finanzierung unseres Renten-, Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems absolut notwendig ist. Es ist also ein schwieriges Gleichgewicht, das wir finden müssen, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt liefert uns die Mittel, dieses zu erzielen, da er keine unmittelbare Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt erfordert. Er erfordert einen schrittweisen Ansatz, bei dem wir zuerst eine Phase von 3% und anschließend mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Ich denke, dass wir eine sinnvolle Politik betrieben haben und dies auch weiterhin tun werden.
Was die Lissabon-Strategie betrifft, kennen wir ihre Nachteile, wir dürfen jedoch auch nicht vergessen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die Umsetzung der Lissabon-Agenda unterbrochen hat. Natürlich gab es auch Versäumnisse. Ich werde diese hier nicht auflisten, sie sind bestens bekannt. Ich möchte jedoch Folgendes sagen: Wir brauchen einige bedeutende Reformen, oder wichtige Reformen, und diese wichtigen Reformen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, erfordern Haushaltsentscheidungen. Es ist kein Zufall - und ich habe dies in den schriftlichen Schlussfolgerungen, die Sie gelesen haben, wiederholt -, dass wir die Haushaltsdiskussion, effektiv in ihrem Rechtsrahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit wirtschaftlichen Reformen verknüpfen wollen. Wenn wir sagen, dass wir z.B. mehr Forschung und Entwicklung betreiben müssen, wir Vorkehrungen dafür in den nationalen Haushalten und in der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union treffen müssen. Das bedeutet, dass einige Haushaltsentscheidungen getroffen werden müssen.
Eine weitere Konsequenz der Maßnahmen für die Lissabon-Strategie ist, dass die von uns vorgeschlagenen Ziele nicht immer "weiche" Ziele sein werden. Wie es der Zufall will, könnten dies auch "harte" Ziele sein. An diesem Punkt wird es schwierig. Auf der einen Seite steht die Forderung nach Reformen und auf der anderen Seite die Umsetzung der Reformen. Ich sage nicht, dass ich es hier gehört habe, aber außerhalb dieses Parlaments, auf europäischer Ebene, verlangen die Leute harte Maßnahmen, bedeutende Reformen, harte Reformen, und wenn die Leute in ihre Länder zurückgekehrt sind, kann ich nur wenige Veränderungen erkennen. Dafür benötigen wir eine einheitliche Vorgehensweise. Nicht nur die Europäische Union wird Reformen umsetzen. Wir können sie fördern, anregen und den richtigen Rahmen zur Verfügung stellen, aber eine große Anzahl an Reformen müssen auf nationaler Ebene durchgeführt werde,n und daher ist es ein Frage der Demonstration maßgeblichen politischen Willens, und politisches Engagement ist das Wichtigste.
Es wird oft gesagt, dass wir verbindlichere Maßnahmen brauchen. Darüber sollten wir jedoch nachdenken. Ich habe eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, von denen ich glaube, dass sie intelligenter sind als verbindliche Maßnahmen. Jedoch hat selbst der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der viele verbindliche Maßnahmen enthält, bei einigen Ländern darin versagt, diese wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Daher ist die Methode nicht alles, die Methode löst nicht alle Probleme, und ohne politisches Engagement, ohne Verpflichtung, ist die Methode wertlos.
Was die wirtschaftliche Strategie anbelangt, ist es für einige recht und gut zu sagen, dass wir mehr Beschränkungen brauchen. Was jedoch wirtschaftliche Richtlinien anbelangt, sieht der Vertrag von Lissabon diese nicht vor. Ich habe den Vertrag von Lissabon nicht selbst ausgearbeitet, das haben andere getan, er sieht jedoch keine Sanktionen, Strafen oder negative Maßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung der wirtschaftlichen Richtlinien vor. Werfen Sie einen genauen Blick auf Artikel 121, damit Sie sich dessen vollständig bewusst werden. Politisches Engagement, sowohl auf europäischer als auch auf nationale Ebene, ist daher ausschlaggebend und ohne dieses politische Engagement wird nichts geschehen.
Ein abschließendes Wort zu Griechenland. Ich bin der Meinung, dass wir die richtige Botschaft ausgesandt haben. Wir haben die Botschaft der Verantwortung der griechischen Regierung übermittelt, die mit einer äußerst schwierigen Situation fertig werden muss, einer Situation, die sie geerbt hat. Sie ergreift einige mutige Maßnahmen. Am 11. Februar hat sie uns mitgeteilt, dass sie, wenn die gegenwärtigen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Verringerung des Defizits von 4% des BIP zu erreichen, zusätzliche Maßnahmen ergreifen wird. Wir haben uns dazu verpflichtet, unsere Überwachung zu verstärken, nicht nur auf Initiative der Europäischen Kommission, sondern auch mithilfe der Europäischen Zentralbank und sogar durch Experten des Internationalen Währungsfonds. Daher bin ich der Ansicht, dass wir den Aspekt der Verantwortung wirklich ganz klar umrissen und festgelegt haben. Falls nötig, gibt es jedoch das Kriterium der Solidarität. Griechenland hat gesagt, dass sie dies nicht in Anspruch nehmen möchte, wir haben jedoch zwei Botschaften übermittelt: Eine Botschaft der Verantwortung und eine Botschaft der Solidarität, falls nötig.
Selbstverständlich müssen wir Konsequenzen daraus ziehen, was in Griechenland in den vergangenen Jahren passiert ist. Auch in der Eurozone müssen wir im Hinblick auf die Erhebung von Daten sowie auf die Politik selbst mehr Initiative zeigen. Diese Krise ist auch eine Herausforderung, eine Herausforderung in dem Sinne, dass wir die Politik der Koordination aktiver betreiben müssen. Natürlich ist jede Krise eine Herausforderung. Wir müssen aus jeder Krise lernen. Nun, wir werden lernen. Wie wir aus der Krise der 1930er gelernt haben, müssen wir nun auch aus der Finanzkrise lernen: Stärkere Regulierung, stärkere Überwachung von Boni, eine weitreichendere Bankenpolitik. Wir müssen jedoch auch aus der Erfahrung Griechenlands und anderer Länder lernen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass ich in diesem Parlament dieselben Ambitionen verspürt habe. Ich habe denselben politischen Willen verspürt, eine Wirtschaftspolitik und -strategie zu verfolgen, die mit den Schwierigkeiten fertig wird, denen wir uns heute gegenübersehen. Wie viele von Ihnen gesagt haben, ist dies nicht nur die Verantwortung von ein oder zwei Leuten. Alle europäischen Institutionen und alle Mitgliedstaaten müssen gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Ansonsten werden wir unser Gesellschaftsmodell nicht retten. Ansonsten werden wir unsere Stellung in der Welt verlieren. Daher bin ich heute Nachmittag mit dieser Einstellung hierhergekommen, um Sie zu treffen, und ich werde auch meine Arbeit mit dieser Einstellung fortsetzen.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident. Es war in der Tat eine große Freude, Sie zu Ihrem ersten Auftritt hier bei uns im Plenum zu haben. In Griechenland haben wir eine Redewendung für jemanden, der schwierige neue Pflichten übernimmt. Wir sagen: σιδηροκέφαλος, was soviel heisst wie, du mögest einen eisernen Kopf haben, um alles auszuhalten, was auf einem schwierigen Weg darauf fällt. Ich denke, dass Sie diese Fähigkeit besitzen. Wenn nicht, werden Sie sie entwickeln. Herzlichen Dank, dass Sie heute hier bei uns sind.
Elena Oana Antonescu  
Die Wirtschaftskrise hat das Potenzial der EU-Länder für ein Wirtschaftswachstum sehr negativ geprägt. Wir haben die Aussprachen zu diesem Thema verfolgt und festgestellt, dass die Aufmerksamkeit auf den Austritt aus der Krise und die finanzielle Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums gerichtet ist. Es ist zweifelsohne eine gute Idee, die Probleme nach ihrer Schwere anzugehen. Es ist jedoch wichtig, dass wir realisieren, dass die Situation nicht mehr dieselbe wie vor der Krise ist. In Wirklichkeit ist es das Wirtschaftsmodell, das sich ändern muss. Es muss mehr auf Innovation und umweltfreundlichen Energiequellen basieren und die Erhaltung der Gesundheit der Menschen im Blickfeld haben. Ohne motivierte Arbeitnehmer können wir keine dynamische Wirtschaft haben. Wir können auch keine nachhaltige Wirtschaft haben, wenn wir den Umweltschutz nur halbherzig fördern. Ich glaube, dass wir, um das Wirtschaftswachstumspotenzial wiederzuerlangen, damit beginnen müssen, das Wirtschaftsmodell, das auf Innovation und persönliche Motivation ausgerichtet sein muss, zu ändern. Aus der Krise hervorzugehen ist im Grunde genommen kein Problem, das mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tun hat.
Vilija Blinkevičiūt 
Europa musste bereits eine Lektion lernen, da es nicht in der Lage war, die in der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele umzusetzen, und ich hoffe, dass es aus den Fehlern lernen wird, die die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht haben. Daher appelliere ich an Sie, in Zukunft zunächst der Schaffung von Arbeitsplätzen mehr Aufmerksamkeit zu schenken und nicht nur irgendwelche Arbeitsplätze zu schaffen, sondern zu versuchen, qualitativ hochwertige Vollzeitarbeitsplätze zu gewährleisten und dabei die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen und die soziale Eingliederung sicherzustellen. Zweitens ist es sehr wichtig, für die Gleichstellung der Geschlechter und die Abschaffung der Armut zu kämpfen, insbesondere im Hinblick auf die Menschen in den am meisten gefährdeten Gruppen, da diese in diesen harten Zeiten am meisten von der Armut betroffen sind. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Weiteren auf Ausbildungssysteme lenken und auf die Bedeutung, neue Fertigkeiten zu erlernen. Da die Arbeitsmärkte der EU-Mitgliedstaaten dynamische Veränderungen durchlaufen, ist es nötig, sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer über die für künftige Arbeitsmärkte erforderlichen Fertigkeiten verfügen. Daher ist es zwingend erforderlich, in interne Mitarbeiterschulungen und lebenslanges Lernen zu investieren. Wir sollten einem der schwerwiegendsten Probleme der Gesellschaft die größte Aufmerksamkeit zollen, nämlich der wachsenden Jungendarbeitslosigkeit. Wenn junge Leute keine Möglichkeiten erhalten, in den Arbeitsmarkt einzutreten, besteht die Gefahr, dass Europa eine ganze Generation junger Leute verliert. Im Rahmen des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs bezüglich der Europa-2020-Strategie am 11. Februar wurde die sehr wichtige Angelegenheit der Regierungsführung angesprochen. Obwohl der Europäische Rat in dieser Angelegenheit sehr ambitioniert ist, würde ich Sie dennoch dazu auffordern, sicherzustellen, dass das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und der Rat sich noch aktiver beteiligen.
Ilda Figueiredo  
schriftlich - (PT) Bei dieser Aussprache halten diejenigen, die innerhalb der Europäischen Union Verantwortung tragen, großen Abstand zu den wirklichen Problemen der Bürgerinnen und Bürger. Die Situationen, die wir bei unseren Besuchen und unseren Kontakten mit Arbeitnehmern, Landwirten, Fischern sowie Inhabern von Mikro- und kleinen Unternehmen vorfanden, zeigen auf, dass die Ansätze und Politiken der Europäischen Union nur dazu dienen, Beschäftigung unsicherer zu machen und Arbeitslosigkeit und Ausbeutung zu verschlimmern.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitslosenzahlen 23 Millionen überschritten haben und mehr als 85 Millionen Menschen von der Armut betroffen sind, ist es nicht akzeptabel, die Politiken weiterzuverfolgen, die diese Situationen verursacht haben.
Wir bestehen daher auf der Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu beenden und ihn durch einen Entwicklungs- und Beschäftigungspakt zu ersetzen, der der Schaffung von Arbeitsplätzen zusammen mit der Wahrnehmung von Rechten und einer Produktionssteigerung Priorität verleiht.
Es ist nötig, dass wir uns von der so genannten Lissabon-Strategie trennen und stattdessen eine Strategie des sozialen Fortschritts unterstützen, die dem Kampf gegen die Armut Priorität verleiht, bürgernahe öffentliche Dienste und soziale Ressourcen fördert und die Gleichberechtigung und die Rechte von Frauen vorantreibt. Das bedeutet die Entwicklung einer Haushaltspolitik, die die Zuteilung von Unterstützungsfonds der Gemeinschaft beschleunigt und deren Übermittlung an die Mitgliedstaaten schneller und einfacher gestaltet...
(Stimmerklärung gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)
Kinga Göncz  
Die EU-2020-Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten sich zur Durchführung dieser Strategie verpflichten. Zusätzlich zur unmissverständlichen Akzeptanz nationaler Verantwortlichkeiten liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken mit ihren begleitenden Ressourcen für den Aufholprozess, regionale Entwicklung und Landwirtschaft. All dies wird zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die nun Gestalt annehmende hierarchische Arbeitsmethode, die auf der verstärkten politischen Rechenschaftspflicht der Regierungen basiert, liefert auch stärkere Garantien für eine erfolgreiche Ausführung, als dies im Rahmen der Lissabon-Strategie der Fall war. Die 2020-Strategie legt darüber hinaus auch die Schwerpunkte der nächsten Haushaltsperiode dar, ohne dass gegenwärtig eingehende Diskussionen in diesem Rahmen vorgesehen sind. Folglich muss man genau jetzt die Bedeutung einer gemeinsamen Agrar- und Kohäsionspolitik für den nächsten 2014 beginnenden Siebenjahreshaushalt hervorheben. Ohne wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion gibt es kein starkes, wettbewerbsfähiges Europa. Konvergenz zwischen den Regionen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Lívia Járóka  
Meine Damen und Herren! Eine der wichtigsten Herausforderungen, denen die EU sich gegenübersieht, ist die Neubewertung der Lissabon-Strategie mit der damit zusammenhängenden Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung und der Stärkung sozialer Kohäsion. Die 2020-Initiative, die eine der Hauptstützen der spanisch-belgisch-ungarischen Dreier-Präsidentschaft darstellt, muss auf die langfristigen demografischen und sozialen Herausforderungen reagieren, mit denen der Kontinent konfrontiert ist. Das bedeutet nicht weniger als ein Überdenken des europäischen Arbeitsmarktes sowie des Bildungssystems. Angesichts des Versagens der gegenwärtigen europäsichen Beschäftigungsstrategie muss das 2020-Programm auf alle Fälle mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, wobei das Hauptaugenmerk auf der gesteigerten Teilnahme von Frauen und benachteiligten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt liegen muss. Es empfiehlt sich, dass sowohl die Agenda der Europäischen Kommission als auch der Aktionsplan der neu ernannten Dreier-Präsidentschaft Kriterien berücksichtigt, die für den Erfolg des Programms unerlässlich sind, wie z.B. Maßnahmen, die auf nicht gemeldete Arbeit, die Schattenwirtschaft und auf Personen abzielen, die die Schule frühzeitig abbrechen, sowie auf die Verbesserung der Bedingungen für die selbstständige Erwerbstätigkeit. Da sozioökonomische Ausgrenzung das Ergebnis zahlreicher voneinander unabhängiger Faktoren ist, könnten Lösungen nur mittels eines umfassenderen Aktionsplanes gefunden werden, der auf alle Bereiche zusammen eingeht, statt von den projektbasierten Ideen auszugehen, die bisher überwogen. Um erfolgreich zu sein, müssen isolierte Initiativen zugunsten von Maßnahmen abgeschafft werden, die in ein ausgeglichenes Politikpaket eingebunden sind, das auf eine frühzeitige Intervention ausgerichtet ist und sicherstellen kann, dass im Rahmen der Maßnahmen der sozialen Ausgrenzung gemäß den Laeken-Indikatoren wirkliche Verbesserungen erzielt werden.
Iosif Matula  
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist die schwerste der vergangenen Jahrzehnte, deren Auswirkungen in einer Halbierung des Wachstumspotenzials in der gesamten EU widergespiegelt werden. Dieser wirtschaftliche Rückgang geht des Weiteren Hand in Hand mit einer wachsenden Überalterung der Bevölkerung, die die Bemühungen, den EU-Volkswirtschaften zum wirtschaftlichen Aufschwung zu verhelfen, einschränkt. Vor diesem Hintergrund muss die 2020-Strategie, die als eine Fortsetzung der Lissabon-Strategie konzipiert wurde, die erforderlichen Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum und finanzpolitische Konsolidierung schaffen. Lebenslanges Lernen muss wesentlich leichter zugänglich sein und Universitäten müssen wesentlich offener sein, Studenten aufzunehmen, die nicht dem Durchschnitt entsprechen. Eine bessere Korrelation zwischen Angebot und Nachfrage und eine größere Mobilität von Arbeitnehmern wird diesen mehr Möglichkeiten dort eröffnen, wo deren Fertigkeiten am meisten gefragt sind. Moderne Sozialversicherungs- und Rentensysteme sind erforderlich, um Armut und Ausgrenzung zu verringern. Die Beschäftigungspolitik muss sich auf die Flexibilität des Arbeitsmarktes konzentrieren, auf dem Arbeitnehmer Verantwortung für ihr Arbeitsleben übernehmen, indem sie sich fortlaufend weiterbilden, um sich Veränderungen und der Mobilität anzupassen. Es ist unerlässlich, dass wir uns an das gegenwärtige Klima der Wirtschaftskrise und an eine alternde europäische Bevölkerung anpassen, um in der Lage zu sein, die Menschen, die momentan arbeitslos sind, ausreichend zu unterstützen.
Rareş-Lucian Niculescu  
Ich teile die Meinungen von Kolleginnen und Kollegen, die den fehlenden Agrarsektor in der EU-2020-Strategie angesprochen haben. Ich bin der Meinung, dass Landwirtschaft ein Bereich ist, der zur Entwicklung der Europäischen Union beitragen kann und gleichzeitig ein bedeutender Sektor ist, da sie das Herzstück der europäischen Lebensweise darstellt. Nicht zuletzt muss der Landwirtschaft besondere Aufmerksamkeit zukommen, da sie von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen wurde. Um das gesamte Ausmaß der Auswirkungen zu ermitteln, müssen wir nur die Verringerung des Realeinkommens pro landwirtschaftlichem Arbeitnehmer betrachten, die in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zu 35% erreicht hat.
Ioan Mircea Paşcu  
schriftlich - In Übereinstimmung mit der Eröffnungsrede von Präsident Van Rompuy, bezieht sich meine Erklärung auf die Umsetzung des Vertrages von Lissabon. Während die Schaffung der "doppelhütigen" Position der Hohen Vertreterin theoretisch gut aussieht, verursacht sie in der Praxis, aufgrund ihrer "Einzigartigkeit" Probleme, die von den Verfassern des Vertrages nicht vorhergesehen wurden. Aufgrund des Fehlens einer ebenfalls doppelhütigen Vertretung wird die Hohe Vertreterin immer öfter zwischen ihrem Verbleib in Brüssel und ihrer Präsenz, z.B. im Europäischen Parlament sowie Flügen in ausländische Hauptstädte entscheiden müssen, in denen die EU eine gleichermaßen hohe Vertretung braucht. Natürlich kann Lady Ashton "delegieren", aber wenn dies nötig ist, wird sie dies auf einer Ad-hoc-Basis zu Lasten entweder des Rates oder der Kommission tun müssen. Und wenn die rotierende Präsidentschaft sich wieder einschaltet, um das Gleichgewicht wiederherzustellen, wird dies letzten Endes mehr statt weniger Bürokratie verursachen.
Czesław Adam Siekierski  
Europa 2020 darf die Fehler seiner Vorgängerin, der Lissabon-Strategie, nicht wiederholen. Die neue Strategie wurde, in bedeutendem Maße, von der Wirtschaftskrise geformt, mit deren Auswirkungen sie fertig werden muss. Gleichzeitig müssen wir unsere Versäumnisse wiedergutmachen. Wie konnte die EU, obwohl die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes so streng sind, ein Defizit von 7% und Schulden in Höhe von 80% des BIP aufbauen? Wer ist dafür verantwortlich? Was wir uns für die EU am meisten wünschen ist die Rückkehr auf einen Weg raschen Wachstums und diesem Ziel sollte die Strategie hauptsächlich dienen. Die gegenwärtigen Bestimmungen der Strategie zeigen weder, wie dies erreicht werden kann, noch wie Europas soziale Errungenschaften mit demografischen Problemen, mit den schwachen Leistungen der Krankenversicherungssysteme und unzulänglichen Renten- und Sozialhilfesystemen in Einklang gebracht werden können. Was ist darüber hinaus mit den Arbeitsstunden? Und abschließend, was geschieht im Hinblick auf die Einrichtung eines Systems zur Beaufsichtigung und Überwachung von Banken und anderen Finanzinstituten? Oder wie wollen wir die Produktivität erhöhen? Wir brauchen im Hinblick auf diese neuen Herausforderungen einen neuen Ansatz.
Bogusław Sonik  
Das Vorrangigste der neuen Euro-2020-Strategie ist, eine intelligentere und ökologisch wissensbasierte Marktwirtschaft zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir uns vor allem auf die Stärkung des EU-Binnenmarktes und die Ausweitung des freien Dienstleistungsverkehrs konzentrieren. Die Rolle der Europäischen Kommission sollte es sein, Unternehmerschaft zu fördern und auch die Anmeldung von Unternehmen zu vereinfachen, indem sie rechtliche und wirtschaftliche Barrieren beseitigt. Unterstützung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ist eine bedeutende Angelegenheit. Die Aufhebung der Anforderung für Mikrounternehmen, Jahresabschlüsse vorzulegen und die Verbesserung des Zugangs zu Krediten könnten wichtige Schritte in diese Richtung sein. Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage bezüglich der unternehmerischen Mentalität der Leute zeigen, dass die Europäische Union immer noch hinter den Vereinigten Staaten hinterherhinkt, aber ebenso, dass mehr als die Hälfte junger Europäer in den nächsten fünf Jahren Unternehmer werden möchten. Ich denke auch, dass es wichtig ist, dass wir uns auf die Schaffung von wissensbasiertem Wirtschaftswachstum und auf die Gestaltung einer wettbewerbsfähigen, kohäsiven und umweltfreundlicheren Wirtschaft konzentrieren. Deshalb müssen wir der Entwicklung und beruflichen Vorbereitung junger Leute Aufmerksamkeit zollen und unsere Ausgaben dafür erhöhen, um langfristigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Die EU sollte so schnell wie möglich eine europäische digitale Agenda implementieren, um zur Etablierung eines wirklich einheitlichen gemeinsamen Marktes im Internethandel beizutragen, damit Verbraucher von wettbewerbsfähigen Preisangeboten in anderen Mitgliedstaaten profitieren können und KMU in der Lage sind, ungehindert auf dem europäischen Markt zu operieren.
Csaba Sándor Tabajdi  
Die EU-2020-Strategie muss auf zwei Säulen stehen. Einerseits, Solidarität unter Mitgliedstaaten. Dies garantiert, dass keiner der Mitgliedstaaten in der Krise auf der Strecke bleibt. Andererseits müssen die Mitgliedstaaten auch ihre Solidarität mit der Gemeinschaft zeigen, indem sie gemeinsam beschlossenen Verpflichtungen gewissenhaft nachkommen. Während der Aussprache über die Zukunft der EU sollten wir die bereits funktionierenden Politiken nie aus den Augen verlieren. Die gemeinsamen Agrar- und Kohärenzpolitiken sind die wahren Ergebnisse europäischer Integration und Symbole der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten und Nationen. Als ungarisches Mitglied des Parlaments und als Politiker aus einem neuen Mitgliedstaat betrachte ich die neuen, von der Europäischen Kommission formulierten Prioritäten alle als gleich bedeutend: Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft, Förderung von Innovationen, Stärkung sozialer Eingliederung, Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine energischere Stellungnahme gegen den Klimawandel im Rahmen nachhaltiger Entwicklung.
Der Preis, der für eine stärkere Zusammenarbeit in den genannten Bereichen bezahlt wird, darf nicht die Schwächung der vorangegangenen gemeinsamen Politiken sein. Die von der gemeinsamen Agrarpolitik garantierte Lebensmittelsicherheit wird im 21. Jahrhundert immer wichtiger, da Nahrungsmittel und Trinkwasser immer mehr dieselbe strategische Bedeutung annehmen, die Öl im 20. Jahrhundert hatte. Wenn wir die globale wettbewerbsfähige Position der EU wirklich stärken möchten, können wir es nicht zulassen, dass bestimmte Regionen aufgrund einer überalterten Infrastruktur und schlechter Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssysteme zurückbleiben. Daher besteht eine fortlaufende Notwendigkeit für eine starke, auf Solidarität basierende Kohäsionspolitik.
Traian Ungureanu  
Die EU-2020-Strategie muss einen Durchbruch darstellen. Ansonsten wird EU-2020 zu einem Lissabon 2 werden, einer Strategie, die in 10 Jahren durch eine neue Strategie ersetzt werden muss. EU-2020 muss ganz eindeutig den Beginn der Post-Lissabon-Phase kennzeichnen. Wir müssen die Prioritäten für die Strategie setzen, die wir ins Leben rufen, damit die von der EU-2020 hervorgebrachten Reformen mittel- und langfristig überleben.
Drei Schwerpunktbereiche müssen auf alle Fälle Teil von EU-2020 sein. Der erste ist eine aktive Unterstützung von KMU, die auf der Wechselbeziehung zwischen Gemeinschaftsprogrammen und makroökonomischen Politiken basiert. Dieser Ansatz wird eine gesunde wirtschaftliche Umgebung für Privatunternehmen garantieren. Der zweite ist ein Bildungssystem, das Arbeitskräfte den Anforderungen des Marktes entsprechend vorbereitet. Dieser Prozess wird ein besseres Beschäftigungsniveau in den Mitgliedstaaten gewährleisten. Und letztendlich muss das Europäische Parlament eine bedeutendere Rolle spielen. Dadurch wird die Nutzung echter Informationen der Mitgliedstaaten ermöglicht und eine Ausweitung der Ungleichheiten zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten verhindert. Eine auf klare Schwerpunkte ausgerichtete EU-2020-Strategie wird das Wirtschaftswachstum in der EU schnell wieder ankurbeln, insbesondere im Kontext des gegenwärtigen finanziellen und wirtschaftlichen Drucks.
