Kohäsionspolitik in den ärmsten Regionen der Europäischen Union (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Rolle und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik im Hinblick auf die Verringerung der Disparitäten in den ärmsten Regionen der EU.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg 
Berichterstatterin. - (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Sie zur Übernahme dieses ehrenvollen Amts beglückwünschen.
Die Europäische Union umfasst nicht nur 27 Staaten, sondern auch 268 Regionen mit ganz unterschiedlichem Entwicklungsstand. Im Zuge der jüngsten Erweiterung der Union auf 27 Staaten ist die Bevölkerung der Gemeinschaft auf fast 493 Millionen Menschen angewachsen, von denen rund 30 % in den ärmsten Regionen, also den gegenwärtig 100 so genannten Konvergenzregionen leben.
Mit jeder folgenden Erweiterung wurden die Disparitäten zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen der Gemeinschaft größer. Heute nun - in der Union mit 27 Ländern - sind die BIP-Unterschiede zwischen den Regionen größer als noch in der Union der Fünfzehn. Die Spanne liegt zwischen 24 % in Nordostrumänien und 303 % in London-Stadt.
Die wirtschaftliche Strukturschwäche der einzelnen Regionen hat verschiedene Ursachen. In den ärmsten Regionen fehlt es vor allem an der notwendigen Grundinfrastruktur, die für eine nachhaltige, langfristige Entwicklung, weitere Investitionen und die entsprechenden Humanressourcen erforderlich ist. Wie die Statistik zeigt, hat die bisherige Kohäsionspolitik der Europäischen Union einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung zahlreicher Regionen in Ländern geleistet, die wie Irland, Griechenland, Portugal und Spanien im Rahmen der Kohäsionspolitik gefördert wurden.
Entsprechend den Zielen der Gemeinschaft, die nach Artikel 158 des Vertrages über die Europäische Union unter anderem in einer harmonischen Entwicklung und der Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen bestehen, fordert das Europäische Parlament die Einleitung entschiedener Maßnahmen zum Abbau der größten Entwicklungsrückstände der ärmsten Regionen der EU.
Vor allem die neuen Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten mit der Abrufung der EU-Mittel, und ihre Zuteilung allein ist noch keine Garantie für ihre zielgerichtete Verwendung. Den zuständigen Stellen in den armen Regionen fehlen oft die Fähigkeiten und Erfahrungen sowie Eigenmittel, um die ihnen zustehenden Mittel vollständig auszuschöpfen.
Die Verfahren zur Bewerbung um Strukturfondsmittel sind oft sehr kompliziert und für den Endnutzer überhaupt nicht durchschaubar. Wir fordern deshalb eine Vereinfachung dieser Verfahren auf allen Ebenen, und zwar auf der europäischen, der nationalen und der regionalen Ebene.
Bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen, insbesondere der städtischen und der ländlichen Gebiete, der schwer zugänglichen Regionen sowie der Regionen in Insellage und in äußerster Randlage, berücksichtigt werden. Sie muss den Bedingungen und Besonderheiten dieser Regionen angepasst werden und deren Potenzial für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung nutzen.
Die Mitgliedstaaten und Regionen sollten deshalb solchen Projekten Vorrang einräumen, die darauf abzielen, den Zugang zu den ärmsten Regionen durch Sicherung einer entsprechenden Verkehrs- und IT-Infrastruktur zu verbessern. Im Rahmen der Kohäsionspolitik müssen Unternehmertum und Investitionen in den ärmsten Regionen gefördert werden. Neue Finanzierungsinstrumente wie JEREMY und JESSICA können erfolgreich zur regionalen Entwicklung beitragen, doch sind die Kenntnisse darüber, wie diese Instrumente auf der lokalen und regionalen Ebene einzusetzen sind, noch sehr begrenzt.
Die Mitgliedstaaten müssen ermutigt werden, öffentlich-private Partnerschaften zu bilden und erprobte Konzepte in diesem Bereich auszutauschen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Projekte zu fördern, die die Fähigkeit der Regionen verbessern, neue Technologien zu entwickeln und einzusetzen, insbesondere solche, die den Schutz der natürlichen Umwelt garantieren.
Ein schwerwiegendes Problem für die ärmsten Regionen der Union ist die hohe Arbeitslosigkeit von bis zu 20 %. Daher muss in den armen Regionen dringend in Humankapital investiert werden, wobei insbesondere für Jugendliche, Frauen und ältere Menschen sowie von sozialer Ausgrenzung bedrohte Minderheiten bessere Ausbildungen und fortwährende Weiterbildungen ermöglicht werden müssen.
Die Förderung der Chancengleichheit für alle muss Bestandteil eines jeden Gemeinschaftsprogramms sein, vor allem jener, die sich auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auswirken, und sie muss auf allen Ebenen der Planung und Umsetzung von Projekten im Rahmen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union erfolgen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, präzise, vollständige und vergleichbare statistische Angaben bereitzustellen, die uns im Moment noch nicht vorliegen. Die Kommission muss neue Methoden zur Messung der regionalen Entwicklung ausarbeiten, bei denen nicht nur das BIP und die Arbeitslosenquote, sondern auch andere qualitative und quantitative Indikatoren herangezogen werden, die den tatsächlichen Lebensstandard der Bevölkerung widerspiegeln. Auch muss die Methodik für die Berechnung der Kaufkraftparitäten insbesondere durch die Entwicklung regionaler anstatt nationaler Indikatoren verbessert werden.
Die Kommission sollte ihre Halbzeitbewertung des Gemeinschaftshaushalts im Jahr 2009 zum Anlass nehmen, um die Auswirkungen der Kohäsionspolitik zu analysieren und die Gründe möglicher unerwünschter Folgen zu untersuchen.
Abschließend möchte ich allen danken, die an diesem Bericht mitgewirkt haben. Ich danke Ihnen für Ihre wertvollen Änderungsanträge, die das Dokument bereichert haben, und hoffe sehr, dass dieser Initiativbericht nützliche Leitlinien für die Mitgliedstaaten und die Regionen enthält und für die Europäische Kommission ein Ansporn sein wird, um die Effektivität der Kohäsionspolitik in den bedürftigsten Regionen zu verbessern.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Es ist mir eine Freude, vor das Parlament zu treten und Gedanken über den Bericht Geringer de Oedenberg zur Rolle und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik im Hinblick auf die Verringerung der Disparitäten in den ärmsten Regionen der Europäischen Union auszutauschen.
Wie bei anderen vom Ausschuss für Regionale Entwicklung angenommenen Initiativberichten zeugt dies erneut von der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen. Ich spreche im Namen von Frau Hübner, die nach Rumänien reisen musste und die Ihnen ihre besten Wünsche übermittelt.
Ich begrüße diesen Bericht und schätze seinen positiven Beitrag zur Aussprache über die Bedeutung und die Effektivität der Kohäsionspolitik zu einem entscheidenden Zeitpunkt innerhalb des Programmzeitraums 2007-2013 und am Vorabend der im Jahr 2008/2009 vorzunehmenden Überprüfung des Haushalts. Ich teile uneingeschränkt die Ansicht, dass die Kohäsionspolitik nicht nur wichtig ist, sondern dass mit ihr auch die sozioökonomischen und territorialen Disparitäten wirksam verringert werden und das Entwicklungspotenzial aller EU-Regionen genutzt wird.
Der Mehrwert der Kohäsionspolitik hat sich bereits erwiesen, und wir alle wissen, dass sie weit über die Mittelüberweisungen hinausgeht und unter anderem die Entwicklung von Partnerschaften, den Austausch bewährter Praktiken, Haushaltsstabilität und ein strategisches Konzept einbezieht.
Vor allem schätze ich das Thema und den Inhalt Ihres Berichts, denn sie berühren das Rückgrat der Kohäsionspolitik. Das Hauptziel unserer Politik ist nämlich die Verringerung der sozioökonomischen und territorialen Disparitäten in den ärmsten Regionen der EU. Das ist keine vernachlässigbare Größe. Diese Disparitäten haben sich im Gefolge der jüngsten Erweiterungen dramatisch verschärft, und die Kohäsionspolitik ist das einzige Gemeinschaftsinstrument, das speziell diesem Hauptziel dienen soll. Zum Beispiel haben sich die Disparitäten im Pro-Kopf-BIP zwischen den oberen und den unteren 10 % der EU-Regionen nach den beiden letzten Erweiterungen fast verdoppelt.
Die regionalen Disparitäten in der EU stellen in der Tat ein sehr wichtiges Problem dar; es ist viel wichtiger als in den Vereinigten Staaten oder Japan und hat eine ähnliche Dimension wie beispielsweise das in China oder Indien.
Trotz eindrucksvoller Wachstumsraten in den neuen Mitgliedstaaten und der Konvergenz vieler Regionen der EU-15 gibt es noch immer siebzig Regionen - die Heimat von 123 Millionen Europäern - mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Regionen - die meisten von ihnen gehören zu den am weitesten entwickelten -, die an Boden verlieren. In 27 Regionen hat das Pro-Kopf-BIP zwischen 2000 und 2004 real abgenommen, und in weiteren 24 Regionen betrug das Wachstum unter 0,5 % jährlich.
Dennoch vollzieht sich eine Konvergenz, wie in dem kürzlich veröffentlichten Vierten Kohäsionsbericht ausführlich erläutert wird. Der Grund ist sowohl das beschleunigte Wachstum der meisten neuen Mitgliedstaaten und die zuweilen flaue Entwicklung einiger der am weitesten fortgeschrittenen Mitgliedsländer. Insgesamt gesehen, holt die Peripherie der EU im Vergleich zum Kerneuropa auf - nicht nur hinsichtlich des Pro-Kopf-BIP, sondern auch in der Beschäftigung, in der Produktivität und bei weiteren Indikatoren, und das ist eine gute Nachricht. Das betrifft die früheren Kohäsionsländer, die mit Ausnahme Portugals in den letzten Jahren eindrucksvolle Fortschritte erzielt haben.
Dieses Phänomen - der langfristige Konvergenzprozess - tritt insbesondere auf EU-Ebene zwischen Mitgliedstaaten und Regionen auf. Wir wissen, dass das Bild auf nationaler Ebene etwas anders aussieht, denn in vielen Fällen konzentriert sich das Wachstum zunehmend in der hauptstädtischen Region oder den großen Ballungsgebieten, was die internen Disparitäten vertieft und Probleme im Zusammenhang mit der Agglomeration verursacht, wie Verkehrsstau, Verschmutzung, Mietpreissteigerungen und so weiter.
Lassen Sie mich den wesentlichen Beitrag unserer Politik zu diesem insgesamt positiven Konvergenzprozess unterstreichen. Unabhängige Bewertungsstudien haben ergeben, dass die Kohäsionspolitik dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur, Humanressourcen, Modernisierung und Diversifizierung regionaler Volkswirtschaften gefördert hat. Von 2000 bis 2005 lagen die staatlichen Investitionen in den vier Kohäsionsländern um etwa 25 % höher, als es ohne die Kohäsionspolitik der Fall gewesen wäre. Sie haben zum Wachstum des BIP beigetragen. Die der Regionalpolitik zuzuschreibenden erhöhten BIP-Raten reichten von 10 % in Griechenland und 8,5 % in Portugal für den Zeitraum 1989-1999 bis zu 6 % für Griechenland und Portugal, 4 % für die deutschen Bundesländer und 2,4 % für Spanien im Zeitraum 2000-2006. Vorläufige Berechnungen für 2007-2013 lassen eine Wirkung von fünf bis neun Prozent in den neuen Mitgliedstaaten erkennen.
Diese Politik hat auch zu einer Verringerung der sozialen Ausgrenzung und der Armut beigetragen. Die Kohäsionspolitik finanziert die Ausbildung von jährlich neun Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen, was zu besseren Beschäftigungsbedingungen und höherem Einkommen führt. Zum Beispiel wurden in sechs Ländern - in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich - über 450 000 Brutto-Arbeitsplätze geschaffen. Im Zeitraum 2000-2005 hat sie zwei Drittel der Ziel-2-Mittel ausgemacht. Sie hat dazu beigetragen, den Policy-Mix öffentlicher Investitionen in den Mitgliedstaaten in Richtung auf wachstumsfördernde Investitionen zu verschieben.
Laut jüngsten Daten hat sich die für 2007-2013 für Forschung und Entwicklung, Innovation sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vorgesehene Summe an Kohäsionsinvestitionen im Vergleich zu den Jahren 2000-2006 mehr als verdoppelt. Natürlich bleibt abzuwarten, wie diese Pläne umgesetzt werden, aber wir stellen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Regionen bereits eine zunehmende Kenntnis ihrer Entwicklungsstrategien für den kommenden Finanzzeitraum fest.
Natürlich liegt ein Schlüssel für den Erfolg darin begründet, dass es sich bei der Kohäsionspolitik um eine integrierte, umfassende Politik handelt; sie ist keine sektorale Politik oder ein zusammenhangloses Bündel sektoraler Politiken, sondern ein integrales Instrument zur Bereitstellung spezifischer, maßgeschneiderter Lösungen für jede europäische Region oder jedes europäische Territorium. Gleichzeitig ist sie keine bloße, isoliert wirkende EU-Politik, sondern sie verlangt die aktive Einbindung von Partnern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
Ihr Bericht weist zu Recht auf eine Reihe von Problemen hin, die von besonderer Relevanz für die ärmsten Regionen sind, wenn diese aus den zugewiesenen Mitteln den größten Nutzen ziehen sollen. Ich werde nur einige erwähnen, mit denen ihnen entsprechende technische Unterstützung gegeben werden soll: Die Bedeutung der Ausarbeitung maßgeschneiderter Entwicklungsstrategien oder der Wert der Verwirklichung effektiver Partnerschaften oder die Förderung bewährter Praktiken.
Ich habe Ihre Vorschläge zur Kenntnis genommen und bin überzeugt, dass einige davon ihren Weg in den derzeitigen Rechtsrahmen finden werden, auf den die kürzlich von der Kommission angenommenen neuen Initiativen zurückgehen, wie die drei 'J' - Jasper, Jeremy und Jessica - oder Regionen für ökonomischen Wandel. Die Flexibilität der Kohäsionspolitik ermöglicht die Umsetzung der für jeden Fall angenommenen besten Maßnahmen. In dieser Hinsicht wird Frau Hübner sicherstellen, dass die Kommission bei den laufenden Verhandlungen über die Programmdokumente für die Jahre 2007-2013 den Bedürfnissen der ärmsten Regionen besondere Aufmerksamkeit schenkt.
Ich schätze auch den Beitrag Ihres Berichts zu der mit der Veröffentlichung des Vierten Kohäsionsberichts eingeleiteten Debatte über die künftige Kohäsionspolitik. Ich begrüße diese auf die Erhöhung der Effizienz der Kohäsionspolitik gerichteten wertvollen Empfehlungen.
Wie Sie wissen, befinden wir uns jetzt in der Anfangsphase des Nachdenkens über die Zukunft der Kohäsionspolitik. Diese Debatte soll der Überprüfung des EU-Haushalts, die die Kommission in den Jahren 2008 und 2009 vornehmen muss, eine Grundlage geben.
Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, dass die Konsultation der Öffentlichkeit zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach dem Ende September stattfindenden Kohäsionsforum beginnen wird. Auf einer speziellen Internet-Site werden die Beiträge von Mitgliedstaaten, Regionen, Städten, EU-Institutionen, Wirtschafts- und Sozialpartnern und natürlich von Organisationen der Zivilgesellschaft zusammengefasst werden. Die Kommission beabsichtigt, die Ergebnisse dieser Konsultation im Frühjahr 2008 zusammen mit dem fünften Fortschrittsbericht über die wirtschaftliche und soziale Kohäsion vorzulegen. In Anbetracht dieses Berichts und weiterer kürzlich angenommener Initiativberichte sehe ich dem Beitrag des Parlaments zu dieser Debatte mit großem Interesse entgegen.
Oldřich Vlasák
im Namen der PPE-DE. - (CS) Frau Präsidentin, Herr Potočnik, sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterschiede zwischen den armen und den reichen Regionen der Gemeinschaft sind wahrhaft enorm. In der heutigen erweiterten Europäischen Union treten diese regionalen Unterschiede noch stärker zutage als in den ursprünglichen 15 Staaten. Dafür kann es verschiedene Gründe geben, beispielsweise die geografische Lage, die Art der Wohninfrastruktur, die Sektorstruktur der Wirtschaft, die gesellschaftliche Struktur oder andere Gründe, die mit der Geschichte des jeweiligen Gebiets zusammenhängen. Bis zu einem gewissen Grade können die Unterschiede durch strukturpolitische Maßnahmen ausgeglichen werden, aber wir werden immer reichere und ärmere Regionen haben. Meiner Meinung nach sollte das Hauptziel darin bestehen, dass alle Regionen der Europäischen Union mehr oder weniger auf konkrete wirtschaftliche Fortschritte und eine soziale Entwicklung verweisen können. Wir sollten die Strukturfonds so ausrichten, dass sie zur Steigerung des BIP-Wachstums, zu einer Zunahme der Beschäftigung und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen: Welche Strukturmaßnahmen haben erfolgreichen Regionen wie Irland zum Wachstum verholfen? Wie kommt es, dass Regionen wie der Mezzogiorno in Italien, wo es trotz jahrzehntelanger Strukturhilfen keine wesentlichen Änderungen gab, immer noch im Rückstand sind? Wie können wir sicherstellen, dass die europäischen Fördermittel nicht in der Gegenwart verschleudert, sondern in die Zukunft investiert werden?
Meine Damen und Herren, ich bin nicht ganz sicher, ob uns der Bericht, den wir heute erörtern, in dieser Hinsicht klare Leitlinien vermittelt. Tatsache ist jedoch, dass wir nur dann eine Wiederholung der bisherigen Fehler in den heute ärmsten Regionen verhindern können, wenn wir Antworten auf die obigen Fragen finden und auf diese Weise gewährleisten, dass die europäischen Fördergelder den regionalen Wirtschaften und Gesellschaften tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen bringen. Für eine umfassende Beurteilung der Nutzeffekte der Strukturpolitik in den ärmsten Regionen ist es allerdings noch zu früh, weil die ärmsten Regionen der Union gerade erst beigetreten sind. Die Komplexität der Gesamtstruktur stellt nach wie vor ein Problem dar.
Constanze Angela Krehl
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite noch einmal Glückwünsche zu Ihrer gestrigen Wahl und zu Ihrem ersten Amtieren hier im Plenum!
Ich möchte mich bei der Berichterstatterin ganz herzlich für diesen spannenden Bericht bedanken, weil wir ja eigentlich alle ein Ziel haben: Wir wollen die Disparitäten zwischen den Regionen der Europäischen Union beseitigen. Das ist nicht nur im Interesse der ärmsten Regionen der Europäischen Union, sondern im Interesse aller, weil ansonsten die Entwicklung insgesamt stagnieren würde. Wir haben ja ein riesiges Potenzial in den Regionen, die wir unterstützen. Die Menschen dort wollen sich engagieren und in die Europäische Union einbringen, aber wir müssen ihnen auch die Chance dazu geben.
Ich möchte einige Punkte aufgreifen, die die Berichterstatterin in ihrem Bericht auch erwähnt hat und die mir ganz wichtig erscheinen. Wir brauchen eine schnelle Hilfe der Europäischen Union, d. h. wir müssen die Administration aufbauen und dürfen uns auf den unterschiedlichen Ebenen der Verwaltung nicht gegenseitig auf den Füßen stehen. Dazu gehört auch eine funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich bin sehr gespannt, wie die Mitgliedstaaten das in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich umsetzen werden.
Ich würde mich freuen, wenn die neuen Finanzinstrumente JESSICA, JEREMIE und JASPERS, die schon vor einigen Jahren erfunden worden sind, in den Mitgliedstaaten auch endlich bekannt wären und so angewendet würden, dass sie wirksam werden. Von den über 400 Anträgen, die für die operationellen Programme eingereicht wurden, ist bislang allenfalls ein Viertel genehmigt worden. Ich würde mich freuen, wenn das zügiger vonstatten ginge, vielleicht auch mit der Chance, dass man später noch einmal nachbessert.
Eines möchte ich noch unterstreichen: Disparitäten zwischen den Regionen beseitigen heißt auch, daran arbeiten, dass Unterschiede in der Chancengleichheit von Männern und Frauen beseitigt werden. Ich bitte deshalb nachdrücklich darum, die entsprechenden Anträge hier im Plenum zu unterstützen.
Jean Marie Beaupuy
Frau Präsidentin! Wie meine Kollegin Frau Krehl beglückwünsche auch ich Sie zu Ihrer Wahl und Ihrer ersten Sitzung als Vorsitzende.
Herr Kommissar Potočnik, ich möchte Ihnen sagen, dass dieser Bericht, den unsere Kollegin Frau Geringer de Oedenberg so ausgezeichnet vorgestellt hat, in erster Linie ein Ruf ist, der von Herzen kommt. Sodann handelt es sich, wie Frau Krehl gerade gesagt hat, um eine Notwendigkeit für die Europäische Union und um einen Aufruf an die Kommission. Ein Ruf des Herzens deshalb, weil es bei der Entwicklung armer Regionen nicht nur um die Entwicklung von Regionen geht, sondern darum, die -zum Teil dramatische - Lage von Menschen zu berücksichtigen, die beispielsweise arbeitslos sind oder umziehen müssen, usw. Es handelt sich also um einen Ruf des Herzens auf menschlicher Ebene. Es handelt sich auch um eine Notwendigkeit - der Bericht erklärt dies sehr gut - für die Entwicklung der Europäischen Union.
Nachdem wir dies gesagt haben, Herr Kommissar, müssen wir weiter gehen, und sehen Sie meine Worte bitte nicht als Kritik, sondern als Feststellung; Sie selbst haben ungefähr sechs Minuten lang verschiedene Tatsachen aufgelistet und dann am Schluss gesagt: "Ich warte jetzt auf Vorschläge des Parlaments." Der Bericht unserer Kollegin enthält ja eine Reihe von Vorschlägen. Was ich in den wenigen mir zur Verfügung stehenden Sekunden zu verstehen geben möchte, ist, dass wir heute von der Kommission Klarheit darüber brauchen, wer was, wann und wie macht.
Wer? Welche Rolle spielt die Europäische Union? Ich denke, dass wir bis jetzt größtenteils erfolgreich die Bedingungen festgelegt haben, wenn es um die Finanzierung, Verordnungen usw. ging. Der Bericht unserer Kollegin enthält zusätzliche Initiativen, insbesondere in Bezug auf finanzielle Aspekte und technische Unterstützung, die darauf abzielen, die entscheidende Rolle der Kommission zu stärken und sie in eine bessere Ausgangsposition zu bringen, um Vorschläge zu unterbreiten und Hilfe zu gewähren. Es ist jedoch nichts oder kaum etwas gesagt worden über die Rolle der Mitgliedstaaten. Wenn wir aber Regionen in Schwierigkeiten helfen wollen, dann reicht es nicht zu sagen, "es gibt europäische Gelder", dann müssen die Mitgliedstaaten auch Verantwortung übernehmen. Auf dieser Ebene kann die Kommission keine Vorschriften machen, da sie das Subsidiaritätsprinzip achten muss. Man kann jedoch anhand dessen, was beispielsweise in Irland und Süditalien usw. passiert ist, Beobachtungen anstellen und Vorschläge unterbreiten.
Ich muss sagen, dass ich gestern selbst ein paar Bürgermeister von sehr kleinen Gemeinden aus benachteiligten Regionen empfangen habe, und es liegt an ihnen, Projekte aufzubauen - ihnen muss nur gesagt werden, wie.
Abschließend, Herr Kommissar, erwarte ich persönlich, abgesehen von dem, worauf im Bericht unserer Kollegin hingewiesen wird, dass die Kommission ihre Pflicht tut und uns klar sagt, wer was macht und wie.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, auch ich beglückwünsche Sie herzlich zu Ihrem neuen Amt!
Nach der Reform ist vor der Reform! Das war der Grund, warum wir uns im Ausschuss für regionale Entwicklung - und zwar unmittelbar nach der Strukturfondsreform und zum wiederholten Male - die Frage gestellt haben, wie wir in Zukunft die ärmsten Regionen Europas bewerten sollen. Das Ziel war es, der Kohäsionspolitik vor dem Hintergrund der Erfahrungen von heute im Hinblick auf die neue Strukturfondsreform 2014 eine Zukunft zu geben. Denn wir wissen, die Bereitschaft der reichen Mitgliedstaaten, in den Solidaritätspakt einzuzahlen, nimmt ab. Dabei hält gerade das gemeinsame Engagement für die ärmsten Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik die Europäische Union im Innersten zusammen!
Leider befasst sich dieser Bericht kaum mit diesen Zukunftsfragen. Er konzentriert sich auf die Umsetzungsprobleme im Zusammenhang mit der aktuellen Strukturfondsverordnung in den neuen Mitgliedstaaten. Er zeigt exemplarisch, was passiert, wenn man an einer schlagkräftigen dezentralen Verwaltungsstruktur spart! Ich halte es jedoch für blauäugig zu glauben, dass das verstärkte Engagement durch Banken als Allheilmittel für die Absorptions- und Verwaltungsprobleme in den allerärmsten Regionen ersetzt werden kann.
Die Initiativen JASPERS und JESSICA müssen so eingesetzt werden, dass demokratisches Handeln nicht ausgesetzt wird und dass die öffentliche Hand sich nicht über Generationen verschuldet. Dann bleiben nämlich die ärmsten Regionen am Tropf der Europäischen Union, und das kann nicht in unserem Sinne sein!
Pedro Guerreiro
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem Initiativbericht beglückwünschen, der einige Aspekte hervorhebt, die wir für wichtig halten, auch wenn wir mit anderen nicht konform gehen, namentlich im Zusammenhang mit der Debatte um die zukünftige Kohäsionspolitik und dem vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union.
In diesem Zusammenhang muss hervorgehoben werden, dass die Ungleichheiten, vor allem die regionalen, mit den aufeinander folgenden Erweiterungen der EU dramatisch angestiegen sind, dass es einen Beweis für die wachsenden regionalen Disparitäten und die in jedem Land auf der internen Ebene zunehmend polarisierenden Wirkungen gibt und dass allgemein gesehen weiterhin ein reiches Zentrum und eine sich immer mehr ausweitende arme Peripherie bestehen.
Indem wir diese Aspekte hervorheben, möchten wir deutlich machen, dass eine starke Regionalpolitik vonnöten ist, um die Ungleichheiten zu verringern und eine reale - und keine nominale - Konvergenz in den ärmsten Regionen der Europäischen Union zu fördern. Eine starke regionale Kohäsionspolitik ist aufgrund der steigenden Kosten des Binnenmarktes, der Politik der Marktliberalisierung und des Wettbewerbs, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, des Euro und des Stabilisierungspaktes für die ärmsten Regionen der Europäischen Union umso notwendiger.
Erforderlich ist die Stärkung der regionalen Kohäsionspolitik, indem der viel gepriesene wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die reale Konvergenz als zentrales Ziel und Politik der Europäischen Union festgelegt werden, die Umverteilungsrolle des Gemeinschaftshaushalts untermauert und für eine angemessene Finanzierung Sorge getragen wird, um auch tatsächlich die gesteckten Ziele zu erreichen.
Soll die regionale Kohäsionspolitik wirksam sein, müssen Maßnahmen, durch die ihr Wert beeinträchtigt wird, wie die Umverteilung ihrer Mittel zur Finanzierung anderer Politikbereiche und Prioritäten, die keinesfalls zur Erreichung der vorstehend genannten Ziele beitragen, abgelehnt werden.
Georgios Karatzaferis
Frau Präsidentin! Können Sie sich folgende Situation am Mittagstisch einer Familie vorstellen: Der Vater bekommt Lobster, die Mutter Lachs, ein Kind Fleisch, eines Bohnen, eines grünen Salat und eines gar nichts. Das kann doch einfach nicht sein, und doch ist es genau das, was derzeit in der großen europäischen Familie geschieht, die wir unter einer Verfassung zusammenführen wollen.
In Europa leben 80 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. In Griechenland gibt es Rentner, die von 300 EUR im Monat leben und denen es damit recht gut geht, denn in Nachbarländern müssen Rentner mit 80 EUR im Monat auskommen.
Das ist die Politik von Europa. Einige unzugängliche Gebiete in Griechenland wie Ipiros oder einige isolierte Inseln nahe der Türkei sind plötzlich reich, weil die neu hinzugekommenen Länder den Durchschnitt gedrückt haben. Das ist nicht logisch. Wir müssen einen Weg finden, damit jeder gleichermaßen von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert.
Wenn allerdings die für die Wirtschaft maßgeblichen Minister eine rassistische Einstellung vertreten, wie etwa Finanzminister Alogoskoufis, der jüngst sagte, dass Schwarze keine Menschen seien, und sie auf widerwärtige und unverschämte Art und Weise als "Nigger" bezeichnete, wenn sie also diese Art rassistische Einstellung haben, dann können sie nicht die wirtschaftliche Chancengleichheit in allen Teilen der Welt durchsetzen.
Arme Menschen haben das Recht auf Leben und wir müssen Lösungen finden. Die Standards in Europa messen wir nicht daran, wie viele Leute einen Mercedes 500 fahren, sondern an der Zahl der Kinder, die morgens nicht einmal ein Glas Milch trinken können.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das Wirtschaftswachstum in den neuen Mitgliedstaaten beträgt seit 2004 etwa 5,3 % und liegt damit 2 % über dem der alten Mitgliedstaaten. Die Ausfuhren haben sich verdoppelt. Die Investitionen nehmen beträchtlich zu. Diese Ergebnisse, die, wie Herr Potočnik soeben dargelegt hat, nachdrücklich und nachweislich durch die Kohäsionspolitik gestützt werden, sind ausgezeichnet. Statistisch geht die Zahl ärmerer Regionen zurück.
Aber dennoch sind die regionalen Unterschiede in den Mitgliedstaaten selbst nach wie vor gewaltig. Der Bericht Geringer de Oedenberg macht zu Recht darauf aufmerksam. Und ich stelle fest, dass wir das Engagement in den Mitgliedstaaten selbst kritischer beurteilen müssen. Zu viel Konzentration in den zentralen Stadtgebieten bringt die Regionen in Randlage nicht weiter. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich gemeinsam mit der Europäischen Union für einen territorialen Ansatz ihrer Kohäsionspolitik entscheiden. Bei der Überprüfung der Wirksamkeit sollten wir in erheblich stärkerem Maße eine politische Bewertung der vorgelegten nationalen Pläne vornehmen. Weitaus politischer, denn letzten Endes gelingt es uns nicht, die wirtschaftliche Entwicklung und die Kohäsion in ärmeren Regionen zu beschleunigen. Eine Neuorientierung ist daher geboten. Ein vierter Kohäsionsbericht bietet dazu den Diskussionsrahmen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten wird mithelfen und die Initiative ergreifen. Am 8. November organisieren wir dazu im Parlament eine Anhörung.
Zum Schluss möchte ich anführen, dass es gute Ergebnisse, gute Chancen für die Kohäsionspolitik gibt, sofern wir auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene vermehrt auf Synergie zugunsten dieser ärmeren Regionen setzen und uns gegen das Europa der mehreren Geschwindigkeiten wehren. Auch ärmere Regionen müssen voll und ganz in die wissensbasierte Wirtschaft und Globalisierung eingebunden werden.
Evgeni Kirilov
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Geringer de Oedenberg zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Diese Regionen stehen vor einer zweifachen Herausforderung bei der Umsetzung der Regionalpolitik der EU: Sie müssen die zugewiesenen Mittel richtig einsetzen und die in den Zielsetzungen für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion geplanten Ergebnisse erreichen.
Die Europäische Kommission, die Regierungen und lokalen Behörden sollten auf allen Ebenen spezielle Maßnahmen treffen, um die besten Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den gesamten Wirtschaftssektor zu erzielen. Vor allem ist spezielle technische Unterstützung vonnöten, die sich auf die Schaffung der Verwaltungskapazität und die Verbesserung der Koordinierung zwischen den Führungsgremien auf staatlicher und lokaler Ebene zu konzentrieren hat. Ansonsten stimme ich dem Herrn Kommissar zu, dass spezielle maßgeschneiderte Lösungen erforderlich sind. Die Eindämmung der institutionellen, administrativen und wirtschaftlichen Mängel dieser Regionen wird zur Steigerung der Effizienz der finanziellen Unterstützung der EU insgesamt beitragen. Die ärmsten Regionen müssen dazu angehalten werden, integrierte Entwicklungspläne als nationale Dokumente auszuarbeiten, die als Grundlage für die Darlegung ihrer spezifischen Merkmale und ihres Potenzials dienen könnten.
Die Mitgliedstaaten sollten angeregt werden, den Rechtsrahmen auf dem Gebiet öffentlich-privater Partnerschaften zu verbessern und ihn zu einer guten Grundlage für einfache, transparente Vorschriften machen. Doch was die Institutionen und Nutznießer dieser unterschiedlichen Programme, darunter auch mein eigenes Land, Bulgarien, am dringendsten benötigen, ist ein noch aktiverer Austausch bewährter Praktiken, vor allem unter den neuen Mitgliedstaaten, den Transfer von Know-how an die zentralen, regionalen und möglichst untersten lokalen Verwaltungen sowie die Organisation von spezifischer Ausbildung im Bereich des gesamten Zyklus der Projekterstellung und -durchführung.
Vier entscheidende Aspekte sollten wir beachten: Konvergenz, Unterstützung, Fähigkeit zur Aufnahme von Finanzmitteln und Vereinfachung der Vorschriften. Abschließend möchte ich sagen, dass alle Maßnahmen im Bericht sehr wichtig sind, unter ihnen natürlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau, was in diesen Regionen ein ernstes Problem darstellt. Ich unterstütze uneingeschränkt die Initiative zur Annahme einer speziell auf die ärmsten Regionen der EU ausgerichteten Entschließung.
Jan Olbrycht
(PL) Frau Präsidentin! Der unlängst von der Kommission veröffentlichte Vierte Bericht über den Zusammenhalt bestätigt die schon vorher zu verzeichnende Tendenz zu einer Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen in Europa.
Wenn wir davon ausgehen, dass die stärksten Regionen ein gleichbleibend hohes Wirtschaftswachstum verzeichnen, das durch hohe Investitionen in die Innovation gefestigt wird, so führt uns das zu dem Schluss, dass die schwächsten Regionen eine höhere Wachstumsrate aufweisen, die es ihnen nicht nur ermöglicht, den gleichen Abstand zu halten, sondern ihn sogar erfolgreich zu verringern. Diese Tatsachen belegen auch die These von der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union sowie die Notwendigkeit, sie in den nächsten Programmzeiträumen fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Der vorliegende Bericht bezieht sich auf die ärmsten Regionen in der Europäischen Union, nicht auf die ärmsten Regionen in den Mitgliedstaaten, die - im europäischen Maßstab betrachtet - oftmals relativ reich sind. Interregionale Disparitäten auf nationaler Ebene fallen hauptsächlich in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, und Maßnahmen zur ihrer Verringerung sollten vor allem in den so genannten Kohäsionsländern durch Maßnahmen auf europäischer Ebene unterstützt werden.
Wir müssen den politischen Mut haben zu entscheiden, welche Regionen wir zu den ärmsten zählen und welche konkreten Maßnahmen zur Förderung ihrer Entwicklung nötig sind. Im Vertrag ist - wie wir wissen - die Rede von den Disparitäten zwischen den Regionen sowie davon, dass die Kohäsionspolitik nicht nur die nach dem Pro-Kopf-BIP ärmsten Regionen umfassen soll, sondern auch Regionen, die gegenüber anderen einen Entwicklungsrückstand in puncto Innovation, Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft, Attraktivität für Investoren, geografische Lage usw. aufweisen.
Bestimmte Unterschiede werden sich aufgrund des Wirtschaftswachstums und einer stärkeren Integration des gemeinsamen Marktes verringern, doch es werden neue auftauchen. Kohäsionspolitik war und ist keine karitative Maßnahme, sondern muss ein flexibles Interventionsinstrument der Europäischen Union bleiben.
Stavros Arnaoutakis
(EL) Frau Präsidentin, heute, sieben Monate nach Beginn des vierten Programmzeitraums und im Vorfeld der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik, betont das Europäische Parlament in diesem Bericht, wozu ich dem Berichterstatter gratuliere, dass es im neuen Programmzeitraum kein Scheitern geben darf.
Die Kohäsionspolitik muss nicht nur die festgelegten Ziele erreichen und das Wachstum und die Beschäftigung in den ärmsten Regionen verbessern, sondern auch dafür Sorge tragen, dass ihre Ergebnisse auf allen Ebenen und für jedermann sichtbar, spürbar und annehmbar sind.
Finanzhilfen und Mittelzweckbindungen allein garantieren jedoch noch keine ordnungsgemäße Verwendung von Ressourcen oder eine Verringerung der derzeit weitverbreiteten Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen. Eine ordnungsgemäße Verwendung erfordert Koordinierung und Beteiligung auf allen Ebenen.
Wir durchleben eine Zeit gewaltiger wirtschaftlicher Veränderungen und Herausforderungen. Wir müssen die Politik schützen und fördern, durch die Solidarität und Zusammenhalt in der Praxis realisiert werden, und wir müssen deren Wirksamkeit erhöhen.
Dieser Bericht enthält wichtige Empfehlungen in dieser Richtung. Nutzen wir sie.
Gábor Harangozó
(HU) Gestatten Sie mir, zunächst den Berichterstatter zu diesem äußerst gelungenen, ausgezeichneten Bericht zu beglückwünschen.
Damit die Entwicklung nicht an den Regionen vorbeigeht, die sie am nötigsten brauchen, müssen wir die Besonderheiten dieser Regionen berücksichtigen. In der Anfangsphase hat sich eine Zunahme der Ungleichheiten innerhalb der einzelnen Länder gezeigt. Das Wachstum kann im nationalen Durchschnitt als gut bezeichnet werden, konzentriert sich aber auf die Hauptstadt- und Großstadtregionen. In den typischen ländlichen, dörflichen Gegenden nimmt die Armut zu, und es sind regelrechte Ghettos entstanden.
Angesichts dieser Probleme reicht das vorhandene Potenzial für die ländliche Entwicklung bei weitem nicht aus, so dass die einzige Hoffnung auf Veränderung in einer gezielten Harmonisierung der Grundlagen und in einer umfassenden Entwicklungsinitiative liegt. Aus diesem Grund halte ich es für erforderlich, den ländlichen Gebieten Priorität einzuräumen. Außerdem sollte stärkere Betonung auf die Unterstützung von Minderheiten beim Aufholprozess und auf diesbezügliche Aus- und Weiterbildungsprogramme gelegt werden.
Ferner erachte ich es für wichtig, die Absorptionskapazität der neuen Mitgliedstaaten zu erhöhen und die dafür erforderliche technische Hilfe weiter zu intensivieren. So kann diese Integration zu einem Instrument für die Integration des Europas der Regionen werden.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Frau Präsidentin! Der Bericht von Frau de Oedenberg ist dank ihrer absoluten Aufgeschlossenheit und ihrer Fähigkeit zur Aushandlung eines Konsenses nicht nur ausgezeichnet, sondern unterstreicht auch die ausgeprägten regionalen Ungleichheiten, die europaweit, in den alten ebenso wie in den neuen Mitgliedstaaten, bestehen, in denen ein Großteil der Regionen aus rein statistischen Gründen nicht zu der Gruppe der ärmsten Gebieten gezählt wird, wobei die Statistiken häufig unvollständig sind oder nicht richtig verglichen wurden und deshalb verbessert werden müssen.
Da ich aus einer Region in äußerster Randlage, der Insel Madeira, stamme, habe ich mehrere Beiträge mit den folgenden Zielen eingebracht: Sicherstellung der Anpassung der Kohäsionspolitik an die Gegebenheiten in den Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags; Erreichen einer klareren Festlegung der Kriterien, um die reichen und die ärmeren Regionen festzulegen; Verstärkung der Forschung und Bildung als Weg für die Entwicklung, denn diese Regionen müssen Möglichkeiten finden, um tatsächlich aus ihrer Situation, in der sie sich befinden, herauszukommen.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Die ärmsten Regionen Europas erfordern ohne Zweifel unsere Aufmerksamkeit. Einige Regionen in Europa verlangen jedoch besondere Aufmerksamkeit, beispielsweise Regionen, die statistisch gesehen benachteiligt sind, die am äußersten Rand und isoliert gelegenen Regionen sowie die Städte. Wir müssen uns auf die Umstrukturierung der Strukturhilfe konzentrieren und den Lissabonner Zielen in den Bereichen Innovation sowie Forschung und Entwicklung mehr Aufmerksamkeit widmen, da das Aktivitäten sind, die eine solide Basis für die künftigen Volkswirtschaften dieser Regionen schaffen. Auch sollten wir auf eine Verringerung des Energieverbrauchs durch die Nutzung erneuerbarer Energien achten, denn diese werden eine solide Grundlage für eine dauerhafte Zukunft der jeweiligen Länder bilden.
Die Gleichstellung ist ein horizontales Prinzip, dem wir bei allen unseren Aktionen im Rahmen der Strukturfonds folgen werden. Wir achten ständig auf die Absorptionskapazität. All diesem wurde laufend Aufmerksamkeit geschenkt, und so wird es auch bleiben.
Die Solidarität mit den Ärmsten in Europa ist das Rückgrat der Europäischen Union, insbesondere nach den beiden jüngsten Erweiterungen. Wir sollten die Probleme nicht leugnen, aber auch nicht vergessen, dass wir in der Vergangenheit gute Ergebnisse erzielt haben. Es ist wichtig, sowohl über die Erfolge als auch über die Probleme zu reden, denn so sichern wir eine höhere Anerkennung der Kohäsionspolitik und vermeiden künftige Problemen.
Ich möchte Ihnen für den ausgezeichneten Bericht Geringer, für Ihre Kommentare und Ihre kritischen Bemerkungen danken. Es ist unsere Pflicht, uns um die Probleme der Ärmsten in Europa zu kümmern. Die Kommission wird sich ihnen ganz gewiss widmen. Die Solidarität sollte eines der Gebiete sein, auf denen wir das menschliche Antlitz Europas als Ganzes zeigen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in der Abstimmungsstunde statt, die in ein paar Minuten folgt.
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je eher wir abstimmen, umso schneller sind Sie im verdienten Urlaub. Aber heute Nachmittag findet natürlich auch noch eine Sitzung statt. Ich darf den Kollegen Robert Atkins bitten, das nächste Mal dafür Sorge zu tragen, dass die Kollegen auch alle pünktlich hier sind.
Thomas Wise
(EN) Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Ich bin sicher, Sir Robert wird das gern tun, wenn Sie ihm zusichern können. Dass wir rechtzeitig anfangen.
Der Präsident
Für heute trifft das noch nicht zu, Herr Kollege, weil Kollege Atkins noch nicht für Disziplin der Kolleginnen und Kollegen sorgen konnte. Aber er wird sich für die Zukunft sicher Mühe geben. Dann werden wir uns gegenseitig fair und objektiv beurteilen.
Sir Robert Atkins
(EN) Herr Präsident! Wenn derjenige, der den Vorsitz führt, rechtzeitig begänne, dann würden die Mitglieder, da bin ich sicher, bald mitbekommen, dass sie rechtzeitig hier zu sein haben!
(Beifall)
Giles Chichester
(EN) Herr Präsident! Viele von uns haben Sie sehr darum beneidet, wie geschickt Sie sich gestern zur Mittagspause vom Vorsitz befreit haben. Während wir hier zur Abstimmung verblieben, gingen Sie Mittag essen. Werden Sie das heute auch so machen?
(Heiterkeit)
Der Präsident
Ich weiß nicht, ob Sie das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments anstreben, Kollege Chichester. Sollten Sie aber einmal Präsident sein, dann werden Sie feststellen, dass es weniger um das Essen als um die Wahrnehmung vieler Verpflichtungen geht.
