Praktische Aspekte bei der Überprüfung der EU-Instrumente zur finanziellen Unterstützung der KMU im nächsten Programmplanungszeitraum (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den praktischen Aspekten bei der Überprüfung der EU-Instrumente zur finanziellen Unterstützung der KMU im nächsten Programmplanungszeitraum.
Antonio Tajani
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Frage vor der wir stehen, lautet: "Wie möchte die Kommission kleinen Unternehmen bei der Suche nach Finanzierungen helfen, die sie für Wachstum benötigen?" In der Strategie Europa 2020 hat die Kommission versprochen, sich auf wissens- und innovationsbasiertes Wachstum zu konzentrieren. Unternehmer, die neue Firmen gründen und neue Ideen entwickeln, schaffen Arbeitsplätze und Wachstum. Wir müssen uns dementsprechend dafür einsetzen, dass diesen Unternehmen die notwendigen Fördermittel zur Verfügung stehen, natürlich auch Finanzierungen, die für Innovation von großer Bedeutung sind. In der Tat werde ich nicht müde zu wiederholen: Ohne Innovation gibt es kein Wachstum und keinen Wettbewerb.
In ihren Vorschlägen möchte die Kommission vor allem den Schwerpunkt auf Forschung und Innovation setzen. Wie im Grünbuch zur zukünftigen Finanzierung von Forschung und Innovation dargestellt, das letzte Woche von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde, wird die Kommission versuchen, die Verwaltung von solchen Programmen zu vereinfachen und sich dabei gemeinsamer Instrumente bedienen. Solche gemeinsamen Instrumente vereinfachen die Verwaltung sowie die Beziehungen zu unseren Partnern und garantieren auch eine größere Markttransparenz. Vereinfachung und Flexibilität sind also die Schlüsselbegriffe für unsere zukünftige Arbeit, die darauf ausgerichtet sein wird, Wachstum zu steigern und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen.-
Die gemeinschaftlichen Programme und Finanzierungen müssen in der Tat für alle europäischen Unternehmen zugänglich sein, vor allem für jene, die über Wachstumspotential verfügen. Ich bin überzeugt, dass zur Erreichung dieses Ziels die Instrumente für KMU in einem einzigen Gemeinschaftsprogramm für Wachstum und Wettbewerb zusammengefasst werden müssen. Die bisher gewonnenen Erfahrungen sind hierbei zu berücksichtigen, insbesondere um abzuschätzen, welche Flexibilität notwendig ist, um den Veränderungen auf dem Markt und in unseren Volkswirtschaften im nächsten Programmplanungszeitraum gerecht zu werden.
Zweitens möchte die Kommission in ihren Vorschlägen den Schwerpunkt auf Finanzierungsinstrumente legen, d. h. auf einen Übergang von der Kultur der Zuschüsse hin zu einer Kultur, die mehr auf Kreditvergabe an Unternehmen ausgerichtet ist. Dieser Ansatz wird eindeutig jenen zu gute kommen, die in der Lage sind, einen vernünftigen Unternehmensplan vorzulegen. Als erfolgreiches Beispiel und Ausgangspunkt können sicherlich die Garantien und Risikokapitalinvestitionen dienen, die vom Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) vorgesehen sind. Diese Instrumente haben sich sehr positiv ausgewirkt. Bis heute haben wir mehr als 100 000 KMU unterstützt und bis zum Ablauf des Programms werden es über 300 000 sein.
Ich möchte außerdem unterstreichen, dass die erste Generation von EU-Investitionen in Risikokapital einen Prozentsatz von 98 % des investierten Kapitals ausmacht, ein umso wichtigerer Aspekt, wenn man bedenkt, dass wir mit kaum 2 % der Finanzierungen vielen europäischen KMU zum Wachstum verholfen haben. Nebenbei gesagt handelt es sich nicht um bürokratische Instrumente, was ein weiterer wichtiger Aspekt ist. Diese Instrumente sind tatsächlich auch bei Banken und Risikokapitalfonds verfügbar. Kurz gesagt: Man muss sie nicht in Brüssel beantragen. Wir wissen, dass KMU die Flexibilität dieser Instrumente schätzen sowie deren leichten Zugang.
Ich möchte ebenfalls betonen, dass der Europäische Rat die Kommission vor einigen Tagen aufgefordert hat, eine EU-weite Risikokapitalregelung einzuführen. Die Kommission beabsichtigt, dies zu tun. Tatsächlich teilen wir die Sorgen des Rates hinsichtlich der Lücken in den Risikokapitalmärkten. Darüber hinaus ist uns bewusst, wie nützlich Kreditbürgschaftsregelungen sind, die einer großen Anzahl kleiner Unternehmen helfen. Ich kann Ihnen versichern: Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Kreditbürgschaften notwendig sind, sowohl auf europäischer als auch auf regionaler Ebene. Deshalb wird die Kommission eine Reihe von kohärenten Instrumenten für KMU vorlegen. Wir fordern daher die Mitgliedstaaten, die bei der Verwendung von Strukturfonds mitentscheiden, dazu auf, uns bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Das ist es, was hinsichtlich der zukünftigen Finanzprogrammplanung erfolgt ist.
Ich möchte jedoch klarstellen, dass die Kommission in der Zwischenzeit nicht untätig war. Am 28. Oktober vergangenen Jahres habe ich das KMU-Finanzforum ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Entwicklung der KMU-Finanzierung zu überwachen, die empfehlenswerten Verfahren zu fördern und neue Lösungen zu unterstützen. Dieses ständige Forum bringt regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen mit kreditgebenden Instituten zusammen. Dabei werden die Marktsituation und der juristische Rahmen für den Zugang der KMU zu Finanzierungen analysiert. Auch Wege der Entwicklung des europäischen Marktes für Mezzazin-Finanzinstrumente wurden diskutiert und ich freue mich, Sie darüber informieren zu dürfen, dass wir in dieser Hinsicht Fortschritte machen.-
Es ist von ebenso großer Bedeutung, einen erneuten Blick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu werfen. An dieser Stelle möchte ich besonderen Dank an meinen Kollegen Michel Barnier richten, der in seiner Mitteilung "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte" wichtige Initiativen vorschlägt, um unsere Rechtsvorschriften wirksamer zu machen, auch jene im Bereich des Binnenmarktes für Risikokapital. Und genau dies ist unser gemeinsames Ziel: Förderung des Binnenmarktes und Schaffung optimaler Bedingungen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Initiative.
Was die Eigenkapitalanforderungen für Banken - "Basel III" - betrifft, die auch unter die Zuständigkeit von Kommissar Barnier fallen, wird die Kommission hierzu im Juni 2011 Gesetzesvorschläge vorlegen. Der Vorschlag der Kommission wird eine eingehende Beurteilung der mikro- und makroökonomischen Auswirkungen dieser Maßnahmen beinhalten. Dies gewährleistet, dass unsere Vorschläge wohl durchdacht sind bezüglich Zeitplan und Wirkung und auch unter Berücksichtigung dessen, was in anderen Teilen der Welt geschieht.
Folglich liegt die Entscheidung über die Verwendung der begrenzten Fördermittel, die auf europäischer Ebene verfügbar sind, bei der Haushaltsbehörde, dem Europäischen Parlament und dem Rat. In Zeiten finanzieller Einschränkungen wird es natürlich immer wichtiger, diese Fördermittel klüger einzusetzen. Ich bin überzeugt, dass die Finanzinstrumente dazu beitragen werden, die Fördermittel der Europäischen Union bereitzustellen und die Privatinvestitionen anzukurbeln.
Seien Sie versichert: Die Kommission unternimmt weiterhin alles, um die Bedeutung der Entwicklung von KMU für die Zukunft Europas stets in den Mittelpunkt unserer Vorschläge zu rücken. Wir sind schließlich alle der Überzeugung, dass sämtliche Anstrengungen, die wir in den nächsten Monaten zur Bewältigung der Krise unternehmen, einschließlich der Restrukturierung von großen Industrien, die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen müssen. Ich glaube, dass nur sie neue Arbeitsplätze schaffen und daher die sozialen Aspekte, mit denen wir es in dieser Finanzkrise zu tun hatten, bewältigen können. Und selbstverständlich werden sie ein wichtiges Sprungbrett sein, um die neue Phase nach der Wirtschaftskrise einzuleiten.-
Bendt Bendtsen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Kommissar Tajani für seine Erklärung danken. Wir haben beschlossen, uns heute mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen, denn es ist wichtiger denn je, die Bereitstellung von Finanzierungen für unsere kleinen und mittleren Unternehmen in Europa in den Mittelpunkt zu rücken. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der eingeschränkte Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für KMU ein großes Hindernis für die Schaffung von Wachstum und für die Neugründung von Unternehmen darstellt, und diese Situation hat sich während der derzeitigen Wirtschaftskrise verschlechtert. Es ist viel schwieriger geworden, von Europas Banken eine angemessene Finanzierung zu erhalten. Europas KMU sind stark von Bankfinanzierungen abhängig, im Vergleich zum Beispiel zu amerikanischen Unternehmen.
Darüber hinaus stehen die Bestimmungen von Basel III vor ihrer Einführung. In anderen Worten: Es wird eine neue Eigenkapitalrichtlinie eingeführt. Es besteht die Gefahr noch größerer Probleme, wenn es um die Bereitstellung von Risikokapital für unsere kleinen und mittleren Unternehmen geht. Es ist besorgniserregend, dass der zunehmend kapital- und risikosensible Bankensektor jetzt höhere Sicherheitsleistungen und höhere Risikoprämien fordert. Beides wird eine unzureichende Finanzierung und vergebene Geschäftsmöglichkeiten zur Folge haben, was letztlich wiederum den Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet.
Europa muss wettbewerbsfähiger werden. Deshalb müssen wir jene EU-Instrumente stärken, die dazu beitragen, Investitionen, Innovation und die Entwicklung von KMU zu fördern. Außerdem plädiere ich für eine Anhebung der Haushaltsmittel zur Finanzierung von Innovation und für die bereits existierenden Instrumente. Die Kommission muss selbstverständlich gewährleisten, dass im nächsten Programmplanungszeitraum viel mehr Wert auf Mezzanin-Finanzierungsinstrumente gelegt und dass zwischen den bestehenden Unterstützungsmaßnahmen für KMU eine bessere Kohärenz geschaffen wird. Ich meine damit Programme, wie das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), die Strukturfonds, das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und andere. So bleibt mir nur noch zu sagen, dass dies in den kommenden Monaten ein zentrales Thema in diesem Haus sein wird.
Edit Herczog
Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute Abend möchte auch ich in meiner Muttersprache sprechen, sodass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) meinen Worten folgen können. Seinerzeit wurden im Gesetzespaket für kleine und mittlere Unternehmen drei Hauptziele festgelegt. Das erste war, den KMU höhere Einnahmen zu verschaffen, indem sie Zugang zu den europäischen Märkten erhalten und innovative Produkte auf den Markt bringen. Das zweite war die Reduzierung der Kosten durch die Minderung des Verwaltungsaufwands. Ein ausgezeichnetes Beispiel hierfür ist die Dienstleistungsrichtlinie. Unser drittes Ziel war, den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten für den KMU-Sektor zu vereinfachen und zu erleichtern.
In der Europäischen Union produzieren die kleinen und mittleren Unternehmen ein Drittel des BIP. Wenn wir so rechnen, dann trägt der KMU-Sektor auch mit einem Anteil von etwa einem Drittel zum europäischen Haushalt bei. Blicken wir hingegen auf den Anteil, mit dem die KMU im Haushalt der Europäischen Union berücksichtigt werden, kann uns das nicht zufriedenstellen. Fest steht, dass bis zum Jahresende 2010 etwa 100 000 KMU in irgendeiner Form eine Bankgarantie im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) erhielten. Das sind sehr viele, aber verglichen mit 23 Millionen Unternehmen wiederum sehr wenige. Diese Zahl wird wohl um 200 000 KMU steigen, aber im Vergleich mit 23 Millionen sind auch das noch wenige. Es ist uns gelungen, Risikokapital in Höhe von 1,3 Milliarden zu mobilisieren, aber noch einmal: Wenn ich das mit 23 Millionen Unternehmen und deren wirtschaftlichen Werten vergleiche, ist das sehr, sehr wenig. Herr Kommissar, es muss uns gelingen, in der Europäischen Union ein Verfahrenssystem zu ersinnen, das einerseits den Gebrauch von Finanzinstrumenten, die von der EIB zugewiesen werden, auf einfachere und wirksamere Weise als derzeit ermöglicht. Andererseits muss es uns gelingen, sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten dank vielversprechender Jahresberichte selber den Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten unterstützen.
Herr Kommissar, in unserem im Namen von fünf Fraktionen eingereichten Antrag und in unserem an Sie gerichteten Schreiben bitten wir Sie, diese Unternehmenswelt nicht zu vernachlässigen, denn sie befindet sich aufgrund der Sparpakete in einer äußerst schwierigen Lage und kämpft ums Überleben. In diesem Bereich ist eine Wachstumssteigerung am ehesten zu erwarten und auch eine Zunahme der Beschäftigung. Wir werden dies im Parlament unterstützen.
Olle Schmidt
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kommission hat allen Grund für ehrgeizige Pläne, denn Sie und auch wir stehen vor einer sehr großen Herausforderung. Wir haben 20 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, die zusammen 99 % aller europäischen Unternehmen ausmachen. Wir sagen oft, Europas kleine Unternehmen würden das Herz der europäischen Wirtschaft bilden. Das trifft zu, aber es muss nicht bedeuten, dass kleine Unternehmen nicht auch groß werden dürfen. Aus diesem Grund benötigen wir Finanzierungsmöglichkeiten, die meine Kollegen bereits angesprochen haben und die auch Sie selbst, Herr Tajani, erwähnten. Unter anderem sollten wir die bereits zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten nutzen, und ich plädiere zum Beispiel für eine intensivere Verwendung der Strukturfonds.
Wie Herr Bendtsen erwähnte, haben sich die Probleme für die europäischen kleinen und mittleren Unternehmen vergrößert. Das Parlament hat für den Finanzmarkt sehr viele Vorschriften geschaffen, und die meisten davon waren auch notwendig. Und doch haben diese Vorschriften zu einem Anstieg der Darlehenskosten für kleine Unternehmen geführt. Wir müssen uns dessen bewusst sein und aufpassen, wenn wir andere Vorschriften vorschlagen. Es sollte uns in jedem Fall bewusst sein, was es letztendlich kostet.
Herr Bendtsen hat auch die uns allen bekannten Basel-Kriterien angesprochen. Kommissar Tajani, Sie sprachen über Vereinfachung und Flexibilität und Sie sind der Ansicht, dass sich diese Merkmale in den Programmen und Finanzierungsfazilitäten der EU widerspiegeln sollten. Sie möchten, dass wir Bürokratie und komplizierte Verfahren abbauen. Aber glauben Sie wirklich, dass es das ist, was die Europäische Union nach Meinung der kleinen Unternehmen und deren Angestellten auch tut? Ist es nicht vielmehr so, dass wir mehr Bürokratie und mehr komplizierte Verfahren schaffen? In dieser Hinsicht, so denke ich, müssen wir unsere Einstellung vollkommen ändern.
Wie ich bereits erwähnte, haben wir 20 Millionen kleine Unternehmen in Europa, aber auch mehr als 20 Millionen Arbeitslose. Wir wissen, dass soziale Ausgrenzung und Armut zunehmen. Um dieses Problem anzugehen, müssen wir und auch die Kommission tatkräftig handeln und Finanzierungsfazilitäten für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen, denn dort werden die Arbeitsplätze in Europa geschaffen.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Wir sprechen über einen Wirtschaftssektor von ganz entscheidender Bedeutung, denn zusammengenommen bilden die kleinen und mittleren Unternehmen in der Tat den größten Arbeitgeber der Europäischen Union. Sie stellen bedeutend mehr Arbeitsplätze als die größeren Firmen. Außerdem wurden die KMU, die oft familiengeführte Unternehmen sind, am schlimmsten von der Wirtschaftskrise getroffen. Ich möchte sogar noch weiter gehen und behaupten, dass die durch die Schwächung dieses Sektors entstehenden Sozialkosten von ganz entscheidender Bedeutung sind. Natürlich mag es der Fall sein, dass die größten Firmen und die mächtigsten Industrielobbys bei der Eigendarstellung effektiver sind; die KMU aber müssen geschützt werden, denn das bedeutet in der Tat auch einen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger und für die Steuerzahler der EU-Mitgliedstaaten. Ich habe noch eine weitere Anmerkung: Ich möchte eindringlich darauf hinweisen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung nicht für alles und jedes an die Europäische Union abgeben sollten. Sie sollten sich selbst um die KMU kümmern, aber sie tun das im überwiegenden Maße nicht. Hier bin ich mit Frau Herczog einer Meinung.
Claudio Morganti
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurde es für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend schwieriger, Darlehen zu bekommen und dann leichten Zugang zu Krediten zu erhalten, wenn sie dies dringend benötigten - wobei auch die Finanzkrise eine Rolle spielte.
Die bisher von der Europäischen Union im Finanzrahmen 2007-2013 zur Anwendung gebrachten Instrumente haben sich in einigen Bereichen als sehr mangelhaft herausgestellt, wie zum Beispiel die unzureichenden Fördermittel, der spärliche Umfang und der hohe Verwaltungsaufwand, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sie über mehrfache und unterschiedliche Handlungsstränge verteilt sind. Mit dem neuen Finanzrahmen müssen wir uns darauf konzentrieren, die Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen - Vorschriften, die vor allem für kleinere Betriebe ein großes Hindernis darstellen. Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, einen einheitlichen Ansprechpartner für den Zugang zu europäischen Finanzierungen zu schaffen.-
Es ist notwendig, Anreize für die Inanspruchnahme von neuen Finanzierungsinstrumenten zu schaffen, die den Zugang zu Krediten erleichtern, genaue Kreditbürgschaften bereitstellen und in der schwierigen Anfangsphase der Entwicklung einer wirklichen Unterstützung den Vorrang geben. Dies betrifft vor allem Hochtechnologieunternehmen und hochinnovative Unternehmen. Aus diesem Grund müssen wir ganz konkret versuchen, den Weg für diesen Sektor möglichst einfach zu gestalten. Denn er beschäftigt mehr als 100 Millionen Menschen und stellt zweifelsohne den stärksten Wachstums- und Entwicklungsmotor dar.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident! Ich schließe mich der allgemein in diesem Haus vorherrschenden Meinung in der Frage der kleinen und mittleren Unternehmen an und unterstütze voll und ganz, was soeben geäußert wurde, nämlich dass die KMU von der Wirtschaftskrise am härtesten getroffen wurden.
Ich teile auch die Meinung von Herrn Czarnecki, der sagte, dass es sich meist um kleine Familienbetriebe handelt, aus denen die Familien den Großteil ihres Einkommens beziehen. Trifft es Großkonzerne - denn auch sie haben während der Krise gelitten -, dann ist nur deren Gewinn betroffen. Wenn es aber ein kleines Unternehmen trifft, dann verliert die Familie, die auf das Unternehmen angewiesen ist, eine lebensnotwendige Einkommensquelle.
Aus diesen Gründen meine ich, dass wir behutsam vorgehen sollten, wenn wir Änderungen vornehmen, denn sowohl rechts- als auch linksgerichtete Maßnahmen können auf KMU eine nachteilige Wirkung haben, je nachdem worauf sie abzielen.
Ich denke, dass ein einfaches Verteilen von Finanz- und Bankgarantien nicht ausreicht und wir eine weitergehende Entwicklung auf Gesetzesebene benötigen: eine intensivere Regulierung des Bankensektors, um zum Beispiel eine Finanzierung für kleine Unternehmen zu gewährleisten. Außerdem sollten wir endlich mit der Frage nach gleichen Wettbewerbsbedingungen aufhören, die nicht existieren, denn kleine Unternehmen werden niemals mit großen Unternehmen zu vergleichen sein. Wir sollten vielmehr den kleinen Unternehmen helfen, wirklich wettbewerbsfähig zu sein, wenn ein Großkonzern des Wegs kommt.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Zuerst möchte ich mich bei Bendt Bendtsen bedanken, weil natürlich gerade das CIP-Programm eine Säule für das Unternehmertum und für die Finanzierung dieses Bereiches darstellt. Auch die Programme JEREMIE, JASMINE und insbesondere Erasmus für Jungunternehmer haben eine besondere Bedeutung und ermöglichen ganz einfach auch das Kennenlernen der Märkte. Bei Frau Herczog möchte ich mich bedanken, dass sie sich für die EIB und für den EIF, für den Europäischen Investitionsfonds, eingesetzt hat und hier eine Aufstockung auch dementsprechend befürwortet. Aber - das wäre meine Bitte an Kommissar Tajani - bei den Zielen für 2020 sollten wir auch schauen, dass wir für KMU verpflichtend eine 20-prozentige Eigenkapitalausstattung durchziehen. Bei den Banken machen wir es, wir sollten es auch bei den KMU machen. Das wäre für beide Bereiche sehr wichtig.
Des Weiteren würde ich fordern, dass eine Gewinnbesteuerung nur bei Entnahme aus dem Betrieb erfolgen sollte. Also Mittel, die erwirtschaftet wurden, sollen für Eigenkapital zur Verfügung stehen. Wenn es sich ein Unternehmer oder ein Arbeitnehmer herausnimmt, kann man es normal besteuern.
Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig erscheint, ist die Abschreibungsmöglichkeit nicht unter 5 000 Euro. Wir glauben, dass bei Gewinnerzielung bis zu 5 000 Euro eine Abschreibung erfolgen sollte, ein sogenanntes Depreciation-Recht. Das wäre die beste Grundlage, um Risikokapital und Eigenkapital für ordentliche Kreditfinanzierung zur Verfügung zu haben.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Die Devise "Think Small First" (Zuerst an die KMU-Dimension denken) ist ein wichtiges Prinzip und bildet die Grundlage der Politik der Europäischen Kommission zur Förderung des Unternehmergeistes. Wir dürfen nicht vergessen, dass die KMU zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Europäischen Union stellen. In der derzeitigen Krise haben es jedoch die KMU schwer, Zugang zu Darlehen zu erhalten, da die Banken sie als risikoreiche Unternehmensform einstufen. Die Förderung von Programmen für staatliche Garantien in Mitgliedstaaten und der Zugang zu Garantien, die von der Gruppe der Europäischen Investitionsbank zur Lockerung der Finanzierungsbeschränkungen gewährt werden, muss überwacht werden.
Wir sehen auch Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen zur Finanzmittelzuweisung, und in einigen Fällen fehlt auch Verwaltungskapazität, die vor Ort nötig ist, um den Zugang zu Darlehen zu vermitteln.
Die Europäische Kommission muss sich während des Zeitraums 2014-2020 auf größere Transparenz in den Beziehungen zwischen Finanzier und Unternehmen konzentrieren, wie auch auf den Zugang zu Beratungsdienstleistungen im Bereich der Bereitstellung von Informationen zu Kreditvergabeplattformen und -bedingungen für KMU. Gleichzeitig ist es die Pflicht der Europäischen Investitionsbank, als Verfechterin der EU-Politik, technische Unterstützung für einzelstaatliche und lokale Verwaltungen anzubieten, um Unternehmen den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern.
Elisabetta Gardini
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist von wesentlicher Bedeutung, die europaweiten Bemühungen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen zu verstärken. Diese haben nämlich, wie bereits erwähnt, ein entscheidendes Gewicht, spielen eine tragende Rolle im Sozialsystem der Union und sie sind die wahren Hauptakteure des wirtschaftlichen Aufschwungs. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass diese Unternehmen zwischen 2002 und 2008 durch ihr starkes Wachstum in 27 Ländern 9 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben und schon damals die treibende Kraft im Beschäftigungsbereich darstellten. Heute, infolge der Krise, sind ein Drittel der geschaffenen Arbeitsplätze wieder verloren gegangen.
Es muss daher über ganz konkrete Instrumente nachgedacht werden, mit denen die kleinen und mittleren Unternehmen ihre Fähigkeit zur Produktion sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen zurückerhalten, damit die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Der Zugang zu Krediten gehört sicherlich zu den Schlüsselelementen und wird von den Unternehmern als wichtigster Faktor empfunden. Im ersten Jahresabschnitt 2010 wurden 18 % der kleinen und mittleren Unternehmen Bankdarlehen verweigert. Im Jahr zuvor lag dieser Prozentsatz bei 12; diese Daten stammen aus einer Umfrage der Europäischen Zentralbank.-
Gerade der Zugang zu Krediten, wie auch die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands und der Marktzugang, gehören zu den Schlüsselbestandteilen des "Small Business Act", den Herr Kommissar Tajani nächste Woche in Rom vorstellen wird und den wir sehr begrüßen. Abschließend möchte ich von meiner Heimat erzählen, dem Nordosten Italiens. Hier gab es dank eines intelligenten Kreditvergabesystems eine enorme Entwicklung und ein großes Wachstum, welches anschließend mit dem Wachstum der kleinen und mittleren Unternehmen einherging. Lassen Sie uns diesem Beispiel folgen.-
Zoran Thaler
(SL) Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen bei dem Vorschlag anschließen, dass Politiker, Mitgliedstaaten und die Europäische Union die kleinen und mittleren Unternehmen zugunsten eines wirtschaftlichen Aufschwungs ins Zentrum ihrer Anstrengungen rücken.
99 % aller Unternehmen in der Europäischen Union gehören zu dieser Kategorie und sie schaffen mehr als 100 Millionen Arbeitsplätze. Welche Sorgen hat also ein kleines oder mittleres Unternehmen in der Europäischen Union? Lassen Sie uns diese Frage in der heutigen Debatte nicht vergessen.
Vor allem machen sich diese Unternehmen Sorgen hinsichtlich unbezahlter Rechnungen, also einer schlechten Zahlungsmoral. Rechnungen von Unternehmen werden 90 oder 120 Tage lang nicht bezahlt oder sogar überhaupt nicht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dieses Problem in großem Maße verschärft und die KMU sind angesichts dieser Schwierigkeiten am hilflosesten.
Wir haben in der Europäischen Union neue Rechtsvorschriften verabschiedet. Aus diesem Grund ist es jetzt an den Mitgliedstaaten, ihre Disziplin zu verbessern, ihre Zahlungsdisziplin. Damit beginnt alles und es läuft dann die ganze Kette hinunter.
Zweitens sind diese Unternehmen, die KMU, hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten besorgt. Viele hätten keine finanziellen Probleme, würden ihre Rechnungen bezahlt. Die Banken haben sich in ihre Schneckenhäuser zurückgezogen und kommen ihrer Aufgabe nicht nach. Aus diesem Grund ist das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union viel kleiner als es sein könnte. Ich unterstütze die von Kommissar Tajani befürworteten Maßnahmen der Kommission und fordere die Kommission auf, die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen zu rücken. Jetzt ist es an der Zeit, zusammen die Empfehlungen des "Small Business Act" umzusetzen.
Seán Kelly
Herr Präsident! Hinsichtlich der Themen, die wir diskutieren ist heute ein guter Nachmittag für das Europäische Parlament und die Europäische Union, denn diese Themen haben reale Auswirkungen auf die reale Wirtschaft. Wir haben über die Dienstleistungsrichtlinie gesprochen, das einheitliche Patent und jetzt über neue Instrumente zur Unterstützung der KMU. Es wurde angeführt, dass die KMU von wesentlicher Bedeutung sind, und dass, würde jedes KMU einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, die Arbeitslosigkeit in Europa ein Ende hätte. Für viele von ihnen wäre es kein großes Problem, einen zusätzlichen Arbeitsplatz zu schaffen, insbesondere wenn sie Kredite erhielten. Tatsache ist aber, dass es ihnen nicht möglich ist, Kredite zu bekommen.
Jedes Wochenende treffe ich Geschäftsleute, die keinen Kredit bekommen, vor allem in meiner Heimat. Letzte Woche traf ich jemanden, der 4000 EUR als Cashflow für ein KMU haben wollte und sie nicht bekam. Der Zustand in meiner Heimat ist also chronisch. Obwohl die EZB die Banken mit Kapital ausgestattet hat, wird dieses nicht weitergeleitet. Das muss untersucht werden. Es ist nicht in Ordnung.
Wir haben das Mantra der Banken gehört, sie seien zu groß, um zu scheitern. Wir sollten das in ein Mantra der KMU umwandeln: Sie sind zu wichtig, um zu scheitern. Wenn wir ihnen Kredit und Unterstützung geben, kann sicher jedes von ihnen einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, und dieser zusätzliche Arbeitsplatz würde uns aus der wirtschaftlichen Rezession führen, in der wir uns befinden. Das ist nicht zu viel verlangt und an diesem Abend können wir durch die Diskussion über neue Instrumente zur Unterstützung von KMU sicherlich einen großen Schritt nach vorne tun.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Die Unterstützung von KMU und Unternehmern weist einen Weg aus der Finanzkrise. Der Zugang zum Binnenmarkt und die Verbesserung der Umsetzung des "Small Business Act" müssen sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf EU-Ebene Priorität haben. Ich möchte erwähnen, dass die derzeitigen Maßnahmen noch nicht geholfen haben, die Schwierigkeiten zu überwinden, die der Entwicklung von KMU im Wege stehen. 23 Millionen europäische KMU erwarten von der Kommission ein tatkräftiges Handeln.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Entwicklung von alternativen Finanzierungsquellen. Wir müssen Initiativen verabschieden, die darauf abzielen, den Zugang zum Kapitalmarkt zu verbessern, und mit denen mehr Steueranreize für Investoren geschaffen werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Förderung langfristiger Finanzierungen für innovative Unternehmen gewidmet werden. Die rumänische Regierung wird in Kürze ein Programm verabschieden zur Förderung von jungen Unternehmern bei der Neugründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen. Das ist eine neue konkrete Maßnahme im Initiativpaket der Regierung zur Ankurbelung des Wirtschaftssektors.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident! Die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen stellt weiterhin ein großes Problem dar. Trotz der ergriffenen Maßnahmen ist die Lage in diesem wichtigen Sektor heute immer noch kritisch.
Ich denke, Sie kennen den Analysebericht der internationalen Organisation Bankwatch, in dem ein Scheitern der Kreditvergabe seitens der Europäischen Investitionsbank in vier Mitgliedstaaten untersucht wird. Der Bericht zeigt, dass die von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellten Darlehen bisher vor allem den Banken selbst genutzt haben, die 15 Milliarden EUR zugewiesen bekamen und eine Frist erhielten, um Firmen zu finden, die diese Unterstützung benötigen.
Es wird befürchtet, dass Geschäftsbanken strengere Kreditbedingungen für kleine Unternehmen aufgestellt haben, obwohl sie Geld von der Europäischen Investitionsbank erhielten, und dass das Geld vorwiegend zur Finanzierung von großen und florierenden Unternehmen verwendet wurde.
Ich glaube, diese Situation zeigt, dass auf diesem Gebiet eine weitaus strengere Kontrolle und Überwachung der Geschäftsbanken notwendig ist. Auch die Europäische Kommission muss sich stärker einsetzen, damit diese Unterstützung nicht fehlgeleitet wird.
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident! Ich begrüße die Erklärung der Kommission zur Überprüfung der EU-Instrumente zur finanziellen Unterstützung der KMU. Es ist ganz offensichtlich, dass die Kosten und in der Tat auch die Verfügbarkeit von Krediten weiterhin die größte Herausforderung für den KMU-Sektor in Europa darstellen, dies gilt eindeutig auch für meine Heimat Irland.
Viele wirtschaftlich tragfähige Unternehmen haben weiterhin Schwierigkeiten, Zugang zu bezahlbaren Bankkrediten zu erhalten. Das ist nicht hinnehmbar. Ich kann nur für mein eigenes Land sprechen, aber in Anbetracht der Unterstützung des KMU-Sektors seitens der Steuerzahler in Irland kann man schon sagen, dass dieser Sektor die treibende Kraft der Wirtschaft darstellt. Der private Sektor ist es, der Arbeitsplätze schafft. Alles, was wir in der Kommission, im Parlament und im Rat auf die Beine stellen, zielt darauf ab, eine wirtschaftliche Atmosphäre zu schaffen, die Investitionen fördert, und wir müssen damit weitermachen.
Ich freue mich, dass der Kommissar von Flexibilität sprach und erwähnte, dass der Zugang zu Kapital unbürokratisch verlaufen muss. Aber er knüpft hier nur an die Erklärung des Präsidenten der Kommission in dessen Rede zur Lage der Union an. Wir müssen genau überwachen, was geschieht, denn der Präsident sagte, dass wir jährliche Ersparnisse in Höhe von 38 Mrd. EUR für die Europäischen Unternehmen zu erwarten hätten. Wir müssen die Unterstützung dieser kleinen Unternehmen gewährleisten, denn sie helfen uns bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Reduzierung der Arbeitslosigkeit.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Die Lage vieler Kleinst- und kleiner Unternehmen ist in zahlreichen Ländern der Europäischen Union prekär, da sie am meisten von der Wirtschaftskrise und der neoliberalen Politik betroffen waren. In Portugal schließen Zehntausende kleiner Familienbetriebe, also kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und dies in vielen unterschiedlichen Sektoren, wie Industrie, Handel, Dienstleistungen und Landwirtschaft. Das führt zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Zunahme von Armut.
Die Probleme hinsichtlich der Bankkredite, der Bürokratie und dem erschwerten Zugang zu EU-Fördergeldern, die vor allem Kleinst- und kleine Unternehmen betreffen, schnüren die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Regionen ab und verhindern Beschäftigungswachstum. Daher ist in diesen Bereichen ein umfassender Politikwechsel notwendig, um diese KMU wirksam zu unterstützen. Das Finanzsystem muss dazu gebracht werden, den Zugang zu Krediten für KMU zu ermöglichen, flankiert von ausreichenden EU-Fördergeldern.-
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Voll des Lobes ist die Union ja stets für die kleinen und mittleren Unternehmen als Motor der Wirtschaft und als Hauptarbeitgeber, als ein Arbeitgeber, der die Angestellten auch in der Rezession nicht gleich vor die Türe setzt. Gleichzeitig werden genau dieselben Firmen seit Jahrzehnten mit bürokratischem Aufwand zugeschüttet und bei EU-weiten Förderungen benachteiligt. Auf dem Papier wird fast ebenso lange eine KMU- Initiative nach der anderen geschnürt, in der Praxis hingegen wird den Klein- und Mittelbetrieben mit Basel 2, mittlerweile sogar Basel 3, der Zugang zum Kapital abgeschnitten.
Für die Zukunft von KMU ist Innovation überlebenswichtig. Innovation braucht aber auch Geld und Forschung. Nun ist es zwar löblich, wenn KMU künftig bei den neuen EU-Vergaberegeln stärker als bisher berücksichtigt werden sollen oder ihr Zugang zu EU-Forschungsgeldern erleichtert wird. Nur leider werden viele KMU die Umsetzung dieser seit langem diskutierten Maßnahmen nicht mehr erleben, weil ihnen vorher der finanzielle Atem ausgehen könnte.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident! Wie Sie wissen, stehen die KMU in Rumänien vor mehr oder minder den gleichen Problemen, wie in den anderen Mitgliedstaaten. Dies ist zurückzuführen auf die derzeit außergewöhnliche und schwierige Lage. Es gibt jedoch Aspekte, welche die Möglichkeiten der KMU verbessern, finanzielle Unterstützung zu erhalten. Diese haben vor allem mit der Bereitstellung technischer Hilfestellung für den Zugang zu Finanzinstrumenten, vor allem solcher, die speziell auf die Ausweitung von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten ausgerichtet sind, zu tun.
Ich halte einen verbesserten Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen und kompetenten Dienstleistungen für notwendig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Vertreter der Europäischen Kommission während der Plenarsitzung im September letzten Jahres sagte, dass 2011 im Internet eine Online-Lernplattform speziell für KMU erscheinen sollte. Sie soll den Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsprojekten für KMU sowie die Nutzung der Ergebnisse erleichtern, indem kostenloses Online-Training, zielgruppenspezifische Informationen und ein Kommunikationsforum zur Verfügung gestellt werden. Eine Schulung der KMU-Manager über die Nutzung von Finanzinstrumenten könnte, neben der Unterstützung der entsprechenden Verfahren und der Verringerung des Verwaltungsaufwands, zu effektiveren Ergebnissen führen.
Giovanni Collino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Rede von Herrn Kommissar Tajani sehr begrüßt. Wieder einmal hat er einen wichtigen Faktor in den Mittelpunkt gerückt: und zwar die kleinen und mittleren Unternehmen, empfunden und erlebt als Produktionsmodell, also als soziales Modell. Sie bilden nämlich im Beschäftigungsbereich den wichtigsten Baustein.
Die derzeitige Wirtschaftskrise ist keine flüchtige Erscheinung, sondern eher struktureller Natur und hängt als eine der Folgen der Globalisierung mit den Veränderungen auf den Märkten zusammen. Das große Gerüst der europäischen Industrie besteht zu 99 % aus kleinen und mittleren Unternehmen. Der Entschließungsentwurf unterstreicht einige unverzichtbare Forderungen, und zwar: bessere Information, leichterer Zugang zu Krediten und weniger Bürokratie, um die Zugangsinstrumente für die Fördermittel der Europäischen Union besser anwenden zu können.
Wie vom Kommissar selbst soeben bestätigt, brauchen wir weitere Vereinfachungen und mehr Flexibilität, wie auch mehr Fördermittel für Innovation und Forschung; die Europäische Kommission muss neue Leitlinien entwickeln, die einfacher und verständlicher sind, sodass kleine und mittlere Unternehmen leichteren Zugang zu nützlichen Informationen erhalten; und eine neue Sichtweise im Bereich der Kreditvergabe. In Krisenzeiten dürfen nicht nur kleine und mittlere Unternehmen den Preis bezahlen, während der Bankensektor weiterhin Gewinne macht und diese sogar noch steigert.--
Es ist wichtig, dass das neue Rahmenwerk der Europäischen Kommission diese Forderungen berücksichtigt, um zu verhindern, dass die Strategie Europa 2020 nur eine leere Hülle bleibt, sondern dafür zu sorgen, dass sie tatsächlich passende Instrumente enthält, um die von ihr selbst gesetzten Ziele zu verwirklichen.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Herr Präsident! Ich möchte betonen, dass die Hindernisse, die der Entwicklung von KMU, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Innovation in Europa im Wege stehen, noch immer nicht beseitigt wurden. Daher glaube ich, dass die konkreten Strategien, Maßnahmen und Aktionspläne der Europäischen Kommission verbessert werden müssen. 23 Millionen KMU warten auf positive Signale in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Bekämpfung von Zahlungsverzug, Zugang zu beruflicher Bildung, Unterstützung des Unternehmertums und Steuer- und Finanzierungserleichterungen.
Die Unterstützung von KMU und Unternehmern weist den Weg aus der Finanzkrise. Einfachere Regelungen und leichterer Zugang der KMU zum Binnenmarkt und zu Finanzierungen, wie auch eine verbesserte Umsetzung des Small Business Act müssen auf nationalstaatlicher und EU-Ebene Priorität genießen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik für Unternehmen, darunter kleine und mittlere Unternehmen, ist das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Der freie Verkehr von Waren bedeutet, dass alle Unternehmen eine höhere Anzahl potenzieller Verbraucher ansprechen können, auch wenn sie dadurch einem größeren Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt müssen regelmäßig angepasst werden, um eine Gleichbehandlung aller Firmen in der Union zu gewährleisten. Die Überwachung der Tendenz der Mitgliedstaaten, ihre nationale Industrie zu schützen, ist von wesentlicher Bedeutung.
Wir alle sagen, dass kleine und mittlere Unternehmen das Fundament der modernen europäischen Volkswirtschaften bilden, dass sie ein wesentlicher Faktor für Wirtschaftswachstum sind, dass der Sektor zwei Drittel der gesamten arbeitenden Bevölkerung in der Union beschäftigt und dass er ein Drittel des BIP der EU erzeugt. Lassen Sie uns nicht vergessen: Befinden sich die KMU in einer schwierigen Lage, betrifft dies zuallererst das Vermögen von Menschen, die in diesen Unternehmen arbeiten, da es sich im großen Umfang um familiengeführte Unternehmen handelt. Diese Firmen scheitern erst zu einem späteren Zeitpunkt, das heißt, die meisten scheinen langsam auf die Krise reagiert zu haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Krise deren wirtschaftliche Lage nicht beeinträchtigt hätte.
Abschließend möchte ich anführen, dass dieser Sektor besondere Unterstützung für die Einführung innovativer Verfahren benötigt. Diese Unterstützung sollte von der Europäischen Union ausgehen.
Antonio Tajani
Herr Präsident! Die Diskussion heute Abend hat, und das konnte man bereits aus dem Text des Entschließungsentwurfs entnehmen, die gänzliche Übereinstimmung zwischen dem Willen des Parlaments und der Kommission hervorgehoben, die reale Wirtschaft in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stellen, um aus der Krise herauszukommen und dabei besonderes Augenmerk auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu richten, die den Lebensnerv unserer Wirtschaft darstellen.
Die Europäische Kommission hat sich fest zu dem Versuch verpflichtet, eine politische Entscheidung in konkrete Handlungen umzuwandeln, und es ist kein Zufall, dass wir, auch dank der Unterstützung seitens des Parlaments und des Rates, den Text der Richtlinie über den Zahlungsverzug gebilligt haben, die von wesentlicher Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen ist. Nun liegt es an uns, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu beschleunigen (sie haben ab Oktober 24 Monate Zeit), auch wenn ich mir persönlich wünsche, dass die Mitgliedstaaten diese Richtlinie rascher umsetzen, die auch eine direkte Auswirkung auf Möglichkeiten hat, ausstehende Schuldbeträge einzutreiben, um diese dann wiederum in Innovationen zu investieren. Wenn die Richtlinie in Kraft tritt, werden schätzungsweise 180 Mrd. EUR an liquiden Mitteln frei.
Und damit nicht genug: Was die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen angeht, wird die Kommission am 23. Februar den überarbeiteten Small Business Act annehmen, der eine Reihe von wichtigen Maßnahmen enthält, darunter den einheitlichen Ansprechpartner für den Zugang zu Finanzierungen, einer der Vorschläge, die wir den Mitgliedstaaten vorlegen werden. Außerdem werden wir alle Mitgliedstaaten und alle örtlichen Behörden bitten, einen Mister oder eine Miss KMU zu benennen.-
Am 16. Februar werde ich Daniel Calleja zum Stellvertretenden Generaldirektor eines neuen Amtes der Europäischen Kommission ernennen. Er wird für die Überwachung und Überprüfung der Anwendung des Small Business Act verantwortlich sein. Darüber hinaus wird er als einheitlicher Ansprechpartner für die europäischen KMU fungieren, wenn es um die Politik der Kommission geht. Im Text des Small Business Act, den wir, bitte vermerken Sie sich das, am 23. verabschieden werden, sind alle Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, es uns gleich zu tun, so wie wir auch die örtlichen Gemeinschaften mit Gesetzgebungsbefugnissen hierzu einladen möchten.
Was die Finanzierungen angeht, können wir das Problem der ausstehenden Schuldsaldi - wir sprachen bereits im Zusammenhang mit der Richtlinie über den Zahlungsverzug davon - und das Problem des Zugangs zu Darlehen, die von den kleinen und mittleren Unternehmen angefordert und gewünscht werden, nur dadurch lösen, indem wir versuchen, die Beziehungen zwischen den kreditgebenden Instituten und Unternehmen, aber auch der Europäische Investitionsbank, zu beleben. Ich stimme also den Erklärungen derjenigen zu, die eine Intensivierung dieser Beziehungen befürworten, wie auch eine Beseitigung der Engpässe, die in der Vergangenheit, insbesondere gegen Ende der Krise, dazu geführt haben, dass Auszahlungen verzögert wurden. Hier beziehe ich mich auf die berühmten 30 Mrd. EUR, die für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren und die aufgrund der Schwierigkeiten bei der Überweisung an die nationalen Kreditinstitute bei den KMU verspätet ankamen.-
Ich muss sagen, dass beim ersten Treffen des KMU-Finanzforums die Aufmerksamkeit speziell auf diesen Engpass gerichtet war, der zwischen der Europäischen Investitionsbank und den nationalen Kreditinstituten besteht. Die Sherpa arbeiten daran und beim nächsten Treffen werden einige Vorschläge auf den Tisch kommen, um den Zugang zu Krediten für kleine Unternehmen zu erleichtern.
Wir arbeiten natürlich daran, die Vereinfachung bereits durch konkrete Maßnahmen zu verwirklichen und ich möchte einige Beispiele anführen: Was die REACH-Verordnung anbelangt, so habe ich die Durchführungsbestimmungen einer überwiegend technischen Verordnung in alle Sprachen der Europäischen Union übersetzen lassen. Dies war ein starkes Signal an kleine und mittlere Unternehmen, die somit nicht auf einen Fachmann für technisches Englisch und chemische Technologie zurückgreifen müssen. Tatsächlich haben wir praktisch die gesamten Gebühren für die Registrierung abgeschafft. Im Falle der Kleinstunternehmen hat sich die Gebühr für die REACH-Registrierung um 90 % reduziert und bei den kleinen Unternehmen um 60 %. Dies sind einige der konkreten Dinge im Bereich der Vereinfachung.--
Natürlich gibt es weiterhin den Test für kleine und mittlere Unternehmen, der mit dem Small Business Act eingeführt wurde. Wir werden ihn beibehalten und ihn strikt anwenden. Auch der Wettbewerbsfähigkeitstest, bekannt als Fitness-Check, den wir mit dem Text zur Industriepolitik eingeführt haben und der auch Wettbewerbsfähigkeit und bestehende Rechtsvorschriften betrifft, wird kleinen und mittleren Unternehmen ganz klar und deutlich helfen. Ich möchte Herrn Rübig gratulieren und freue mich über die Aufforderung und auch Unterstützung des Parlaments, sich einer weitreichenderen Finanzierung für das kommende CIP II-Programm zu verpflichten.--
Abschließend möchte ich sagen, dass Sie sich meines Engagements gewiss sein können, da ich mit allem, was gesagt wurde, einverstanden bin. Wie bei allen anderen Gelegenheiten, bei denen ich mich zur KMU-Politik äußern durfte, bekräftige ich auch nun, dass es für mich absolut vorrangig ist, den Abbau von bürokratischen Hürden, den Zugang zu Krediten und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen während der nächsten Jahre ganz oben in die Agenda des Kommissars für Industrie und Unternehmertum zu schreiben, also bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Parlaments. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments ist für mich von wesentlicher Bedeutung, denn wie ich bereits zu Beginn meiner Antwort erwähnte, stimmen unsere Ansichten vollkommen überein.
Der Präsident
Ich habe einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 16. Februar 2011, zur Mittagszeit statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ioan Enciu
schriftlich. - Es gibt in der Europäischen Union einen breiten Konsens dahingehend, dass KMU einen besseren und direkteren Zugang zu Finanzierungen benötigen. Wie in der Mitteilung zu Europa 2020 hervorgehoben, hat die Finanzkrise Europas Wachstumspotenzial halbiert. Die Auswirkung auf die tatsächliche Wirtschaftsaktivität könnte aufgrund der großen Abhängigkeit der KMU von Bankdarlehen in Europa noch deutlicher ausfallen. Die weitere Unterstützung und Entwicklung von Aktienmärkten und kleinen innovativen Unternehmen wäre für die KMU der Ausweg aus der Krise. Die Gründung eines KMU-Finanzforums im Mai vergangenen Jahres sendete ein positives Signal für die Verbesserung der finanziellen Aussichten der KMU und ihre zukünftige Existenzfähigkeit in Europa aus. Ich glaube, im Jahr 2009 haben 1,8 Millionen KMU von Kreditbürgschaften profitiert. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die KMU die Lebensgrundlage der europäischen Wirtschaft bilden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir so schnell wie möglich zu einer angemessenen Kreditvergabe zurückkehren. Die Schaffung eines rentablen Risikokapitalmarkts muss in Europa Priorität haben.
Małgorzata Handzlik
Kleine und mittlere Unternehmen haben infolge der Krise auf den Finanzmärkten unter einem eingeschränkten Zugang zu Finanzierungen gelitten. Vor allem Neugründungen und innovative Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit als risikoreich angesehen wird, haben Schwierigkeiten, finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der wirtschaftliche Aufschwung wird in großem Maß von den Entwicklungsmöglichkeiten für KMU abhängen, die schließlich 99 % aller Unternehmen ausmachen. Aus diesem Grund freue ich mich über die heutige Initiative hinsichtlich der Überprüfung der EU-Instrumente zur finanziellen Unterstützung der KMU im nächsten Programmplanungszeitraum. Insbesondere Unternehmen, die innovative Methoden entwickeln, sollten Zugang zu neuen Finanzierungsformen erhalten. Ich denke auch, dass die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und bestehenden Regelungen zu einer größeren Effektivität in der Verwaltung von europäischen KMU-Programmen beiträgt und darüber hinaus zu deutlichen Einsparungen für die KMU selbst führt, die weniger Zeit für Verwaltungsangelegenheiten und mehr für ihre laufenden Projekte aufwenden können.
Filip Kaczmarek
Ich freue mich sehr über den Entschließungsantrag und die Aussprache bezüglich der Überprüfung der EU-Instrumente zur finanziellen Unterstützung der KMU. Die Unterstützung der KMU ist wichtig, denn diese Firmen sind bedeutend für die Gegenwart und die Zukunft Europas. Den KMU kommt eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung unserer Wettbewerbsfähigkeit, der Erholung von der Krise, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Steigerung von Innovationsfähigkeit in der europäischen Wirtschaft zu. Wir müssen die KMU finanziell unterstützen, aber die Europäische Union kann und muss noch weitere Schritte zur Förderung dieses Sektors unternehmen. Ich meine damit die Notwendigkeit zur Reduzierung des Bürokratie- und Verwaltungsaufwands. KMU müssen in der Lage sein, ihren Geschäften ungehindert nachzukommen und schnell zu handeln. In den Vereinigten Staaten kann man mancherorts innerhalb von zehn Minuten ein Unternehmen gründen. Wollen wir das Unternehmerpotenzial der Europäer ausschöpfen, müssen wir ihnen ihre Geschäftstätigkeit erleichtern und die Einschränkungen auf dem europäischen Markt beseitigen, die uns heute daran hindern, alle Möglichkeiten zur Entwicklung zu nutzen. KMU stellen ein sehr effektives Wirtschaftsmodell dar und tragen zu einer positiven sozialen Entwicklung bei. In den meisten Entwicklungsländern und armen Ländern gibt es diesen Sektor nicht oder nur in schwacher Ausprägung. Das ist ein indirekter Beweis für die große Bedeutung dieses Sektors für die gesamte Wirtschaft und für die Lebensqualität in bestimmten Ländern. Vielen Dank.
Vilja Savisaar-Toomast
Ich freue mich, dass sich die Europäische Kommission mit der Überprüfung der EU-Fördermittel zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beschäftigt, vor allem im Hinblick auf den nächsten Programmplanungszeitraum. Man muss jedoch anführen, dass insbesondere in den letzten zweieinhalb Jahren KMU zusätzliche Hilfen benötigten, da viele von ihnen aufgrund der Rezession mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatten. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Banken verweigerten den KMU Kredite oder vergaben sie zu äußerst hohen Zinssätzen, was die Lage dieser Unternehmen weiter verschlimmerte. Sowohl in Estland als auch in der Europäischen Union als Ganzes, machen KMU 99 % aller Unternehmen aus. Kleinstunternehmen machen 83 % aller Unternehmen in Estland und annähernd 92 % aller Unternehmen in der gesamten EU aus. Daher ist es wichtig, dass dieser Mehrheit Finanzmittel zur Verfügung stehen, vor allem in schwierigen Krisenjahren. Ich hoffe aufrichtig, dass sowohl die Europäische Union als auch die KMU die Wirtschaft in Kürze auf Wachstumskurs bringen werden und wir gegen zukünftige Krisen besser gewappnet sind. Die derzeitige auf die Finanzkrise folgende Wirtschaftskrise hat sich durch die geringere Liquidität der KMU deutlich verschärft, was auf die Haltung der Banken in der Wirtschaftskrise zurückzuführen war. Mehr als zwei Drittel der Unternehmensakteure arbeiten in KMU und zwei Drittel der zusätzlichen Einnahmen wird von diesen Unternehmen erzeugt. Das dürfen wir nicht vergessen und müssen uns daher für das Wohlergehen dieser Unternehmen einsetzen.
Olga Sehnalová
Die EU-Instrumente zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) müssen hauptsächlich flexibel und so unbürokratisch wie möglich sein. Die Banken sind weiterhin nicht bereit, risikoreichere Geschäftsvorhaben zu finanzieren, einschließlich Neugründungen und innovative Produkte. Daher stellt der Zugang zu Finanzierungen heute eines der größten Hindernisse für die KMU dar. Aus diesem Grund ist es notwendig, die verschiedenen Methoden zur Förderung von Kleinstfinanzierung für Unternehmen zu stärken und eine bessere Koordination und Vernetzung von individuellen, bereits bestehenden Programmen zu gewährleisten. Komplexität, Kosten- und Zeitaufwand, wie auch übertriebener Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu den relativ kleinen Finanzierungssummen, bilden ein weiteres Hindernis für die Verfügbarkeit. Meiner Meinung nach ist es auch wichtig, die bestehenden Möglichkeiten und Instrumente zur Förderung von KMU in der EU mehr ins allgemeine Bewusstsein zu rücken.
