Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

MacCormick
Herr Präsident! Ich habe mich gestern nachmittag bei der Abstimmung zur Frage der Rücküberweisung des Bananenproblems an den Ausschuß geirrt. Wir hier im Parlament setzen uns der Gefahr aus, eine Linie zu verfolgen, die den Bananenanbauern nicht hilft und gleichzeitig Kleinunternehmen gegenüber, die solche Dinge wie Badeartikel herstellen, weiterhin großes Unrecht zufügt, und ...

... deshalb hätte ich lieber anders gestimmt. Ich möchte, daß das zu Protokoll genommen wird.

Der Präsident
Wir werden das im Protokoll vermerken, Herr MacCormick.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll)

Van der Laan
Herr Präsident! Ich möchte nur kurz zu Protokoll geben, daß ich anwesend bin. Ich werde nämlich die Anwesenheitsliste nicht unterschreiben, da ich in einer Stunde die Sitzung verlassen muß. Sie sollten aber wissen, daß ich da bin.

Der Präsident
Wir alle sehen, daß Sie hier sind, Frau van der Laan.
Es wird im Protokoll vermerkt.

Abstimmungen
Buitenweg
Herr Präsident! Wir wurden gestern durch eine Aktion unseres Kollegen von der GUE-Fraktion etwas überrascht, aber ich werde jetzt etwas ankündigen, das wohl für niemanden hier eine Überraschung bedeuten kann, da ich meinen Antrag bereits am Montag ausführlich begründet, Ihnen verschiedene E-Mails geschickt und ein Schreiben an die Konferenz der Präsidenten gerichtet habe. Da nach Meinung von Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen die Tagesordnung am Freitag zu wenig Punkte enthält, meinen viele Abgeordnete zu Recht, sie könnten ihre Zeit anderweitig sinnvoller nutzen. Demzufolge sitzen wir hier mit wenigen Abgeordneten und kann auch ein Spiegelbild unserer Wählerschaft hier nicht garantiert werden. Deshalb sollte eine Entscheidung getroffen werden: Der Freitag als Sitzungstag muß entweder aufgewertet oder abgeschafft werden. Um diese Entscheidung zu beschleunigen, möchte ich jetzt die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragen.

Der Präsident
Ich denke, wir alle kennen nun so langsam die Regeln. Frau Buitenweg, Sie können das nicht alleine beantragen. Ein solcher Antrag muß von mindestens 32 Abgeordneten gestellt werden. Ich werde prüfen, ob genügend Abgeordnete die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragen wollen.
Ich sehe, daß mehr als 32 Abgeordnete diesen Antrag gestellt haben. Damit müssen wir feststellen, ob die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die Beschlußfähigkeit erfüllt, wenn ein Drittel der Mitglieder des Parlaments im Sitzungssaal anwesend ist.
(Die anwesenden Abgeordneten werden gezählt.)
Ich stelle fest, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist und die Abstimmung über den Bericht Pesälä in der nächsten Sitzung erfolgt.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte Sie erstens bitten, eine genaue Zahl festzustellen und bei der namentlichen Abstimmung einen elektronischen Check durchzuführen, so daß wir wissen, wer da ist und wer nicht.
Zum zweiten möchte ich sagen, daß ich das Anliegen der Kollegen teile, die den Freitag aufwerten wollen. Ich bin immer hier als Mitglied des sogenannten "Freitag-Clubs". Ich will auch den Freitag aufwerten, aber durch Arbeit und nicht durch Sabotage.

Der Präsident
Herr Posselt, in der Geschäftsordnung ist ein präzises Verfahren festgelegt, das ich genau eingehalten habe und nach dem die elektronische Abstimmanlage nicht angewendet werden darf. In der Geschäftsordnung steht auch, daß das Abstimmungsergebnis nicht verkündet wird. Der Präsident stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist.

Bericht (A5-0074/200) von Herrn Maat im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (COM(1999) 608 - C5-0047/2000 - 1999/0246(CNS))

Van Hulten
Herr Präsident! Mit mehreren Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion unterstütze ich voll und ganz die Initiative von Frau Buitenweg. Selbstverständlich ist unser Ziel nicht die Sabotage der Arbeit dieses Hauses, daher haben wir diese Aktion auch rechtzeitig angekündigt - sechs Wochen zuvor ist die Konferenz der Präsidenten informiert worden -, und selbstverständlich ist dies auch keine Beurteilung der heutigen Tagesordnung. Das Ergebnis der Feststellung der Beschlußfähigkeit sollte die Konferenz der Präsidenten zu einer Überarbeitung der Agenda für 2001 veranlassen, aber vorerst möchte ich Sie folgendes fragen: Ich verstehe die Geschäftsordnung dahingehend, daß der Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit bedeutet, daß diese Abstimmungsrunde nicht stattfinden kann. Wenn das nicht der Fall ist, beantrage ich hiermit die Feststellung der Beschlußfähigkeit, bevor wir zur Abstimmung über den Bericht Maat kommen.
(Über 32 Abgeordnete erheben sich, um diesen Antrag zu unterstützen.)
(Der Präsident stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist.)

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich versuche bereits seit geraumer Zeit, Ihre Aufmerksamkeit zu erlangen. Ich stelle fest, daß die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragt haben, niederländische Kollegen sind, oder einige niederländische Kollegen, die hier normalerweise nicht anwesend sind. Wir haben überprüft, an welchen Freitagen diese Leute anwesend sind. Wir haben festgestellt, daß offensichtlich kein einziger Freitag für diese Leute wichtig genug ist, um hier präsent zu sein. Sie haben ihr Vergnügen gehabt. Sie konnten letzte Woche im Radio und im Fernsehen auftreten. So meinen manche Leute, die Arbeit dieses Hauses sabotieren zu müssen, indem sie das Nest vieler Kolleginnen und Kollegen beschmutzen, die heute genau wie ich hier sitzen und ordentlich ihre Arbeit erledigen. Ich kann dieses Verhalten nicht gutheißen, ich schäme mich für sie und möchte mich entschuldigen. Ich sage diesen Kolleginnen und Kollegen noch einmal: Wenn sie gearbeitet hätten, wie ich es in der vergangenen Sitzungsperiode getan habe, wenn sie selbst persönlich das Mandat der Wähler erhalten hätten, würden sie sich jetzt anders verhalten.

Der Präsident
Ich sehe noch einige Wortmeldungen zum Verfahren. Wir sollten uns jetzt aber kurz fassen.
Das Wort hat Herr Schulz.

Schulz
Herr Präsident! Ich will in der Tat nicht lange sprechen, aber Sie haben bisher - wenn ich mal von den Äußerungen der Kollegin Oomen-Ruijten absehe - nur Befürwortern dieser Vorgehensweise das Wort erteilt. Es gibt ja auch in meiner Fraktion nur individuelle Meinungen. Die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion handeln hier nicht als Fraktion. Deshalb erlaube ich mir als jemand, der gegen dieses Verfahren ist, das Wort zu ergreifen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die heute morgen beantragt haben, diese Abstimmungen wegen des Quorums, das nicht erfüllt ist, zu verschieben, folgendes zu bedenken: Wer eine Reform der Geschäftsordnung möchte, die in diesem Hause unverzichtbar ist, wer möchte, daß wir unsere Arbeitsweise verbessern, der kann das nicht mit spontanen Aktionen erreichen, sondern er muß eine integrale Debatte um die Reform unseres Hauses beginnen.

Die Kolleginnen und Kollegen, die heute morgen hier sind, die ihre Arbeit vorbereitet haben, die sich noch gestern abend darauf vorbereitet haben, daß heute morgen die Arbeiten durchgeführt werden, werden hier durch eine spontane Aktion dafür bestraft, daß wir alle als Parlament unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das finde ich den Kolleginnen und Kollegen gegenüber nicht gerecht!
Ich bitte Sie zu guter Letzt, folgendes zu bedenken, und das sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der linken Fraktionen in diesem Hause, die die etwas bemerkenswerte Vorstellung haben, man könne durch die Geschäftsordnung das freie Mandat zu einem imperativen Mandat mit Präsenzpflicht bei allen Abstimmungszeiten umwandeln: Das ist ein Irrtum! Sie werden nie eine frei gewählte Abgeordnete oder einen frei gewählten Abgeordneten zwingen können, an einer Parlamentssitzung oder an einer Abstimmung teilzunehmen, wenn das entsprechende Mitglied das nicht will.
Insofern halte ich also die Vorgehensweise von heute morgen für spontan, vielleicht auch für beglückend, um einmal zu zeigen, wo der Hammer hängt, aber sie ist wenig hilfreich!
(Beifall)

Bourlanges
Herr Präsident, ich finde, wir benehmen uns recht eigenartig, und was sich hier abspielt, erinnert mich an den Priester, der die anwesenden Gemeindemitglieder dafür beschimpft, daß die anderen abwesend sind. Wir sind alle hier, um zu arbeiten, und werden nun durch die bestraft, die nicht da sind, um zu arbeiten. Das ist unmoralisch, da hat Herr Schulz ganz recht.
Zweitens möchte ich, daß wir die Debatte führen, denn selbst wenn wir wegen des nicht erfüllten Quorums nicht abstimmen können, können wir doch wenigstens beraten.
Drittens möchte ich darauf aufmerksam machen, wie absurd die Geschäftsordnung ist, und Sie bitten, Herr Präsident, sich dafür einzusetzen, daß der Geschäftsordnungsausschuß angerufen wird, denn unsere Geschäftsordnung besagt, daß das Quorum nicht verlangt werden kann, wenn weniger als 32 anwesend sind. Wenn wir also 29 hier im Raum wären, könnten wir abstimmen, und niemand könnte uns daran hindern, weil wir aber mehr als 32 sind, können wir nicht abstimmen!
Das ist absurd, und wir bieten Europa das Schauspiel unserer eigenen Absurdität. Genug damit!

Der Präsident
Herr Bourlanges, ich kann Sie vielleicht mit der Antwort zufriedenstellen, daß ich das Präsidium mit dem Ablauf dieses Vormittags selbstverständlich befassen werde. Wir werden natürlich darüber sprechen, das versteht sich von selbst. Ansonsten bin ich als Präsident in diesem Moment Ihr Diener und muß die Geschäftsordnung nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam mit Ihnen anwenden. Ich habe immer noch viele Wortmeldungen.
Das Wort hat Herr Medina Ortega.

Medina Ortega
Herr Präsident! Da es zweifellos eine weitere Feststellung des Quorums geben wird, möchte ich den Präsidenten und die Mitglieder des Parlaments daran erinnern, daß während der Feststellung des Quorums niemand den Plenarsaal verlassen darf. Vier Parlamentarier sind aus dem Saal gegangen. Die Praxis besteht oft darin, die Feststellung des Quorums zu fordern und dann aus dem Saal zu gehen.
Ich würde Sie bitten, Herr Präsident, darauf achten und während der Zählung der Abgeordneten keinem Parlamentarier das Verlassen des Saals zu gestatten.

Der Präsident
Herr Medina Ortega, jetzt müssen wir doch noch einmal ausführlicher werden. Wir arbeiten jetzt mit einer Geschäftsordnung. Seit der neuen Sitzungsperiode ist genau beschrieben, daß jedes Mitglied den Saal verlassen darf. Es ist nur so - so steht es in der Geschäftsordnung -, daß die 32 Mitglieder, zumindest diejenigen, die die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragt haben, auch dann hinzugerechnet werden, wenn sie im Plenarsaal nicht mehr anwesend sind. Die Türen werden nicht geschlossen. Das ist die derzeitige Regelung der Feststellung der Beschlußfähigkeit, und die wende ich an.
Herr Bourlanges sagte, es werde auch dann abgestimmt, wenn weniger als 32 Abgeordnete im Saal anwesend sind. Das ist nicht zutreffend. In der Geschäftsordnung steht, daß nicht abgestimmt werden kann, wenn weniger als 32 Mitglieder im Saal anwesend sind.
Herr Posselt, es gibt sehr viele Anträge zum Verfahren. Ich erteile Ihnen letztmalig das Wort.

Posselt
Herr Präsident! Es ist, glaube ich, wirklich wichtig. Ich appelliere an die Kollegen, jetzt mit ihrer Demonstration aufzuhören. Die Message ist angekommen, aber jetzt geht es um den Hunger in Äthiopien, und darüber müssen wir abstimmen.

Entschließungsanträge (B5-0345/2000, B5-0348/2000, B5-0360/2000, B5-0392/2000, B5-0395/2000) zur Hungersnot in Äthiopien

Van der Laan
Herr Präsident! Es tut mir sehr leid, aber wir haben diese Aktion bereits vor sechs Wochen angekündigt, also handelt es sich nicht um eine spontane Aktion. Wir haben jedem, die Präsidenten eingeschlossen, die Chance gegeben, die Tagesordnung zu ändern, wenn sich das als notwendig erweisen sollte. Niemand ist daraufhin tätig geworden, auch von den Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt beklagen, hat keiner etwas unternommen, um die Dinge zu ändern. Diese Aktion, diese Beschlußfähigkeits-Aktion wird weitergehen, nicht nur heute, sondern jeden Freitag in Straßburg, bis wir unser Ziel erreicht haben. Und dieses Ziel ist ein voller Saal. Herrn Bourlanges, der von dem schlechten Image dieses Hauses gesprochen hat, sage ich nur: Wenn hier etwas schlecht ist, dann sind es die Leute, die hier unterschreiben und dann weggehen, ohne ihre Arbeit erledigt zu haben. Ich habe auch meine Hausaufgaben gemacht, ich will jetzt keine Namen nennen, aber in Zukunft kann das durchaus geschehen. Wir werden heute weiterhin vor jeder Abstimmung den Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit stellen, das schafft Irritationen. Insofern halte ich es für vernünftiger, wenn Sie alle Abstimmungen für heute einfach verschieben, dann brauchen wir damit nicht weiterzumachen und können die Debatte fortsetzen und dem Kommissar wichtige Fragen stellen.

Der Präsident
Frau van der Laan, Ihren Worten entnehme ich, daß Sie den Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit stellen. Gemäß der Geschäftsordnung muß darüber abgestimmt werden. Wir müssen prüfen, ob 32 Abgeordnete Ihren Antrag unterstützen.
(Über 32 Abgeordnete erheben sich, um diesen Antrag zu unterstützen.)
(Der Präsident stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist.)

Poos
Herr Präsident, ob es sich nun um eine spontane oder um eine von langer Hand vorbereitete Aktion handelt, in jedem Fall ist es ein Sabotageakt der Anti-Straßburg-Lobby.

Ich habe auch gesehen, wie einige Kolleginnen und Kollegen den Saal während des Zählens verließen. Das steht vielleicht nicht im Gegensatz zur Geschäftsordnung, aber es widerspricht der Fairneß und der ordnungsgemäßen Gestaltung der Parlamentsarbeit.
(Beifall)

Frahm
Ich bin es einfach leid, mir vorwerfen zu lassen, ich würde meine Arbeit nicht tun, weil ich an dieser Aktion teilnehme. Wenn dieses Parlament in Europa auch nur einigermaßen ernst genommen werden will - und die Beteiligung von nur 50 % der Bürger an der letzten Wahl zum Europäischen Parlament spricht nicht dafür -, dann muß es sich selbst ernst nehmen. Und das ist nicht der Fall, wenn man über Themen berät, ohne daß jemand anwesend ist. Das ist keine seriöse Arbeitsweise. Wenn dieses Parlament freitags arbeiten soll, dann müssen die Mitglieder auch anwesend sein. Wir fordern lediglich festzustellen, ob wir die eigenen Regeln des Parlaments einhalten. Das kann kaum als unseriös bezeichnet werden.

Speroni
Herr Präsident, die angewandte Vorgehensweise stimmt mit der Geschäftsordnung überein, und diejenigen, die sich wie ich ihrer bedient haben, tragen die politische Verantwortung dafür. Ich halte es jedoch für falsch, jemanden zu kritisieren, der ein demokratisch beschlossenes Instrument wie die Geschäftsordnung für Zwecke benutzt, die man zwar vielleicht nicht billigen mag, die aber gleichwohl den von uns selbst festgelegten Regeln entsprechen. Wären die Regeln anders, dann wären wir auch anders vorgegangen. Ich frage mich vielmehr, wieso viele Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Freitagssitzung in Straßburg ausgesprochen haben, dann an diesen Sitzungen nicht teilnehmen. Vielleicht wäre es besser und konsequenter gewesen, für einen sitzungsfreien Freitag zu stimmen; auf die eine Art abzustimmen und sich dann ganz anders zu verhalten, ist meines Erachtens nämlich das schwerwiegendste Fehlverhalten gegenüber unserem Parlament.

Fernández Martín
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der Wortmeldung von Herrn Medina Ortega vor wenigen Minuten und Ihrer Erwiderung, daß die Interpretation von Herrn Medina Ortega nicht korrekt sei, muß ich Ihnen sagen, daß Ihre Antwort ebensowenig richtig war.
Verlangen Sie nicht, daß ich einen meiner Kollegen denunziere, aber ich versichere Ihnen, daß einige der 32 Abgeordneten, die für den Antrag auf Feststellung des Quorums gestimmt haben, nicht nur hinausgegangen, sondern nicht mehr anwesend sind.
Also haben sich einige der 32 nicht an die Geschäftsordnung gehalten.

Bericht (A5-0077/2000) von Frau Thyssen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Entwurf von Leitlinien über vertikale Beschränkungen (C5-0009/2000 - 2000/2003(COS))

Van Hulten
Herr Präsident! Sie denken sicher, ich beantrage wieder die Feststellung der Beschlußfähigkeit, aber ganz offensichtlich sind nicht genug Mitglieder des Parlaments anwesend. Ich schlage daher vor, alle noch vorgesehenen Abstimmungen auf die nächste Sitzung zu verschieben und dann zur Diskussion mit dem Rat überzugehen.

Der Präsident
So geht es nicht. Sie können die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragen, aber die Abstimmung steht auf der Tagesordnung. Stellen Sie jetzt den Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit?
(Über 32 Abgeordnete erheben sich, um diesen Antrag zu unterstützen.)
(Der Präsident stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist.)

Mayer, Hans-Peter
Herr Präsident! Zwei Punkte zur Geschäftsordnung: Der erste ist, daß ich Sie, das Präsidium, bitte, die Augen nicht nur nach links, sondern geneigterweise auch einmal nach rechts zu richten, um zu sehen, wenn sich hier jemand zu Wort meldet.
Der zweite Punkt ist ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen. Bei dem Punkt, der jetzt auf der Tagesordnung steht - Nachtflug - haben wir nun die Chance, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Wenn Sie das wollen - und das halte ich für sehr vernünftig -, dann sollten wir diese Abstimmung durchführen.

Der Präsident
Herr Mayer, ich kann Sie beruhigen. Nicht nur ich habe den Saal im Auge, sondern auch die Kollegen hier am Tisch, die mir assistieren. Wir überblicken den ganzen Saal. Ich denke, daß ich das ordentlich gemacht habe.
Die Nachtflüge sind gleich an der Reihe. Wir werden sehen, wie der Tagesordnungspunkt abgewickelt wird.
Das Wort hat Frau Flesch.

Flesch
Herr Präsident, meine werte Freundin Frau van der Laan hat dankenswerterweise in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, daß ihre Freunde und sie das Manöver bei jeder Freitagsvormittagssitzung in Straßburg zu wiederholen gedenken. Ich bin ihr dankbar dafür, daß sie auf diese Weise das Ziel des Manövers offen klargestellt hat, und schließe mich den Worten meines Kollegen Jacques Poos an.
Allerdings muß ich zu meinem Bedauern feststellen, daß heute auch Kollegen abwesend sind, von denen ich glaubte, daß sich der Stadt Straßburg mindestens ebenso verbunden fühlen wie ich.

Morillon
Herr Präsident, ich möchte nur all jene, die diese Abstimmungsüberprüfung beantragt haben, fragen, wie sie dazu stehen, daß wir dank ihrer Aktion nicht über die Soforthilfemaßnahmen für Äthiopien abstimmen werden, und wenn wir unser Gewissen befragen, werden wir wohl den Journalisten erklären müssen, was wir von derartigen Aktionen halten.

Der Präsident
Das ist selbstverständlich jedem freigestellt.

Information und Kommunikation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission (B5-0008/2000) im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Fraktion Europas über die Informations- und Kommunikationsstrategie der EU.

Andreasen
Herr Präsident, die Union steht vor großen Herausforderungen, und ihre weitere Entwicklung hängt stark davon ab, was wir jetzt unternehmen. Die Erweiterung um die ost- und mitteleuropäischen Staaten ist die größte Herausforderung in der Geschichte der Gemeinschaft, und wenn wir die Dinge jetzt nicht richtig angehen, gehen wir ein hohes Risiko ein. Es ist sehr wichtig, daß wir den Bürgern der Union - und den Bürgern der beitrittswilligen Staaten - erklären, für welche Ziele die Union eintritt. Eine Strategie zur Information und Kommunikation muß daher eines unserer wichtigsten Anliegen sein. Ich bin sehr an Ihrer Antwort interessiert, Frau Kommissar Reding, da ich weiß, daß auch Sie am Thema Information großes Interesse haben. Wir interessieren uns nicht zuletzt auch deshalb dafür, weil wir beide als Journalisten tätig sind. Ich glaube auch, daß wir beide daran interessiert sind, daß die Aktivitäten der Union im Bereich Kommunikation und Information den Bürgern möglichst nahe gebracht und eine zielgerichtete Politik geführt wird, damit die gesellschaftlichen Gruppen die Informationen erhalten, von denen sie den größten Nutzen haben.
Die Schlüsselwörter heißen Koordinierung - auch in bezug auf den Informationsaustausch zwischen Kommission und Parlament -, Dezentralisierung und Zielbewußtsein sowie optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Informationstechnologie. Ich bin gespannt, wie die Kommission diese Aufgabe angehen wird. Ich vermute, daß die Büros der Kommission in den größeren europäischen Städten einbezogen werden, daß man ihnen Aufgaben und Verantwortung überträgt und Mittel zur Verfügung stellt, um mit normalen Bürgern Kontakt aufzunehmen und sie zu informieren. Die Experten, Behörden und alle, die sich wirklich für die EU interessieren, sollten keine Probleme bei der Informationsbeschaffung haben. Ich muß zugeben, daß ich etwas skeptisch bin, wenn ich von einer "interinstitutionellen" Bibliothek in Brüssel oder ähnlichen zentralen Einrichtungen höre. Mir wäre es lieber, wenn das Büro der Kommission in Kopenhagen leichter zugänglich wäre. Die örtlichen Büros der Kommission müssen sich gemeinsam mit den örtlichen Büros des Parlaments dem normalen Bürger stellen, der noch immer der Meinung ist, Brüssel sei unglaublich weit entfernt. Er muß lernen, daß wir alle gemeinsam Brüssel sind, wie es Herr Kommissionspräsident Prodi ausgedrückt hat. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, denn meiner Ansicht nach gibt es eine breite Kluft zwischen Bürgern und Institutionen. Dieses Problem wird durch die großen Herausforderungen, denen sich die Union zur Zeit gegenübersieht, nicht gerade kleiner. Die Erweiterung, der ambitiöse Fünfjahresplan und die Reformpläne der Kommission sowie die Regierungskonferenz sind Dinge, über die meiner Ansicht nach schnell informiert werden muß. Ich nehme an, Frau Reding, daß Sie viele meiner Ansichten teilen.

Reding
Herr Präsident, ich möchte Herrn Andreasen dafür danken, daß er diese Frage gestellt hat, denn dies gibt mir Gelegenheit, Ihnen zu sagen, daß ich seine Meinung teile, was ich im übrigen schon in der Anhörung vor Ihrem Parlament im September letzten Jahres deutlich gemacht habe. Es stimmt, daß es einen Graben zwischen dem Bürger und Europa gibt. Es stimmt auch, daß wir alle, nicht nur die Kommission, sondern auch das Parlament und die Mitgliedstaaten, in unserer Informationspolitik in der Vergangenheit viele Fehler gemacht haben. Wir müssen alle, nicht allein die Kommission, sondern die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament, gründlich nachdenken und eine neue Informationspolitik entwickeln.
Ich möchte Ihnen auch ganz klar sagen, daß ich die bestehenden Probleme zur Kenntnis genommen habe. Aber man darf dabei nicht vergessen, daß es auch Dinge gibt, die funktionieren. Nicht alles ist negativ. Da gibt es beispielsweise den unlängst entwickelten Dienst "Europa Direkt ", der dem Bürger, der Informationen über Europa sucht, den Zugang öffnen soll. Dann sind da unsere Info-points und unsere Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten, die im allgemeinen einwandfrei funktionieren. Ich teile die Meinung des Abgeordneten, daß manches noch verbesserungswürdig ist, und dafür werde ich mich einsetzen.
Der Abgeordnete sprach auch von der modernen Technologie. Selbstverständlich muß die neue Informationspolitik alle Informations- und Kommunikationsmittel, die diese neue Technologie uns bietet, bestmöglich nutzen.
Einer der großen Fehler unserer Informationspolitik in der Vergangenheit bestand meines Erachtens darin, daß es sich oftmals um eine Information von oben nach unten handelte, die, wie ich meine, zu Unrecht, als Propaganda empfunden wurde. Dem müssen wir Rechnung tragen. Wir müssen der Psychologie der Öffentlichkeit Rechnung tragen und für einen echten Dialog sorgen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß mein Kollege Michel Barnier und ich den Dialog über die Regierungskonferenz angestoßen haben, der nach diesem neuen Konzept geführt werden soll, d.h. auf das Publikum zugehen, auf die Jugendlichen und all jene, die die Öffentlichkeit ausmachen, mit ihnen diskutieren, auch seitens der Kommission auf die lokalen und regionalen gewählten Vertreter sowie die nationalen Abgeordneten zugehen, nicht, um große Reden zu halten, sondern um mit ihnen zu diskutieren und daraus Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wo die allgemeinen Erwartungen liegen. Natürlich zähle ich bei dieser Informationsaktion für die Bürger sehr auf das Parlament, denn das Parlament ist den Bürgern am nächsten. Wenn alle Abgeordneten dieses Europäischen Parlaments gegenüber den Bürgern gute Informationsarbeit leisten, und dabei werde ich ihnen bestmöglich behilflich sein, dann werden wir die Mentalitäten ändern.
Wir haben die Arbeit in einer interinstitutionellen Gruppe "Information ", in die das Parlament voll integriert ist, wieder aufgenommen. Aus der Sicht dieser Arbeit, die von den drei Partnern Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament und Kommission getragen wird, werde ich Ihnen in Kürze eine Mitteilung vorlegen, die die neue Konzeption enthält und die ich zunächst noch vor der Sommerpause der Kommission vorstellen und anschließend mit Ihnen diskutieren will. Ich kann diesem konkreten Vorschlag heute nicht vorgreifen, der noch in Arbeit ist. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß Dezentralisierung, Subsidiarität, Bürgernähe, Mitverantwortung der europäischen Institutionen und der einzelstaatlichen Verwaltungen sowie eine stärkere Einbeziehung der Bürgergesellschaft die wichtigsten Säulen dieses neuen Konzepts sein werden.
Meiner Meinung nach sollten wir auch Klarheit über unsere jeweiligen Rollen schaffen. Natürlich spielt das Parlament eine andere Rolle als die Kommission. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß diese spezifische Rolle des Parlaments fortgeführt werden muß. Diese Zusammenarbeit im Bereich Information muß im Rahmen der Spezifik jeder Institution erfolgen. Die Zusammenarbeit ist möglich, ohne daß die Einzelakteure ihre Identität aufgeben, sondern wir müssen alle in der gleichen Richtung wirken und uns bewußt sein, daß unsere Chancen, verstanden zu werden, glaubwürdig und effizient zu sein, umso größer sind, je näher wir den Bürgern sind.
Zu diesem Zweck müssen wir genau überlegen, wie wir uns organisieren, welche Instrumente und Verfahren wir wählen, was wir auf institutioneller, nationaler oder regionaler Ebene tun und wie die Aufgabenteilung zwischen den drei Institutionen aussehen soll. Wir müssen uns auch eindeutig und ohne Komplexe selbst in Frage stellen können und gemeinsam darüber nachdenken, wie sich die Fehler der Vergangenheit vermeiden lassen.
Soweit zunächst meine Ausführungen. Es ist ganz klar, daß die Diskussion heute beginnt, aber noch nicht am Ende ist, denn in Kürze wird eine Mitteilung über eine neue Informationspolitik vorgelegt und mit Ihnen eingehend diskutiert.

Perry
Herr Präsident! Ich möchte Frau Kommissarin Reding für ihre Antwort an Herrn Andreasen danken. Mit Frau Reding haben wir ein sehr engagiertes Mitglied der Kommission. Sie hat eine wahrhaft schwierige Aufgabe zu erfüllen, aber ich bin sicher, daß sie die uneingeschränkte Unterstützung des Parlaments erhalten wird, und sie weiß, daß sie die braucht.
Ich unterstütze voll und ganz diesen Antrag, der sich mit dem Informationsdefizit der EU befaßt. Das Informationsdefizit ist tatsächlich ernster als das von uns oft diskutierte Demokratiedefizit. In gewisser Weise sind Informationsdefizit und Demokratiedefizit Teil ein und desselben Problems.
In der jüngeren Vergangenheit hatten wir 1993 den Oostlander-Bericht und 1998 den berühmten Pex-Bericht. In ihnen wurde das Problem untersucht, es gab Verbesserungsvorschläge, aber leider wurde wenig erreicht. Kommissarin Reding wünsche ich, daß sie in dieser Frage weiter vorankommt.
In dieser Woche besuchte mich eine Gruppe des Probus Clubs aus Winchester, hauptsächlich Pensionäre und im allgemeinen über das Weltgeschehen gut informiert. Was sie jedoch über die Ziele der EU wußten, hätte man auf die Rückseite einer 1-Euro-Note schreiben können. Ehe mir jemand entgegenhält, daß es solche Euro-Note gar nicht gibt, will ich sagen, daß das keinen Unterschied macht: Sie konnten nämlich überhaupt nichts aufschreiben.
In Gesprächen mit Gruppen aus Großbritannien stelle ich oft als erstes die Frage: Wollen Sie in der Europäischen Union sein? Die prompte Antwort, die ich diese Woche erhielt, lautete: "Nein ". Vor fünf oder sechs Jahren hätte die Antwort geheißen: "Ja, aber wir wollen nicht zuviel Einmischung. " Diese Situation verschlimmert sich. Ich weiß, das ist ein besonderes Problem im Vereinigten Königreich, aber es ist nicht ausschließlich ein Problem des Vereinigten Königreichs. Es verschlimmert sich überall in Europa. Wir brauchen uns nur die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament ansehen.
Warum ist das so? Warum diese mangelnde Begeisterung für die EU? Zunächst müssen wir dessen eingedenk sein, daß sich ein schlechtes Produkt nicht mit der besten Werbung der Welt verkaufen läßt. Selbst wenn man ein erstklassiges Erzeugnis hat, wird es sich ohne ordentliche Vermarktung nicht verkaufen lassen. Wir müssen also sicherstellen, daß das Produkt erstens gut ist, und dann, daß wir wirksam dafür werben. Ich fürchte, wir tun nichts von beidem.
In der Geschichtsschreibung wird man einmal die Schaffung der EU als die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts bezeichnen. Sie hat dem halben Kontinent ein halbes Jahrhundert lang Frieden und Wohlstand gebracht. Jetzt steht die andere Hälfte des Kontinents Schlange und begehrt Einlaß, aber die Leute aus meinem Wahlkreis wollen raus.
Ich bin kein Marketing-Experte. Ich weiß, es gibt keine einfachen Lösungen; und ich weiß auch, daß Reklameprospekte mit Sicherheit nicht die Antwort sind. Lassen Sie mich also nur einige wenige Möglichkeiten vorschlagen. Was ist aus Präsident Prodis Idee von einer schnellen Widerlegungsstelle geworden? Wenn es sie gibt, ist sie offensichtlich nicht besonders wirksam. Sollte sie Antworten erteilen, dürfte ich vorschlagen, daß sie ihre Antworten auch per E-Mail an die MEPs schicken, damit wir die Information nutzen können, und nicht nur an die Presse, bei der sie oft in der Schublade verschwindet?
Die Kommissarin sagte ganz richtig, daß die neue Technologie gut ist. Wir müssen sie stärker und besser nutzen. Wir müssen dafür sorgen, daß man unsere Webadresse kennt. Wir könnten vielleicht aus Sokrates-Mitteln jedem Studenten in Europa ein Mouse Pad mit der Webadresse des Europäischen Parlaments schenken.
Wie weit sind wir angesichts der Vielfalt neuer Fernsehkanäle, angesichts des digitalen Fernsehens mit einem Parlamentskanal gekommen? Ich kann im Fernsehen die Sitzungen des USA-Senats von Anfang bis Ende live verfolgen. Nicht aber die des Europäischen Parlaments. Wir müssen die guten Nachrichten darüber, wie wir den Bürgern helfen, hervorheben. Wir haben einen Petitionsausschuß, der sich mit tausend Petitionen im Jahr befaßt. Wann haben die Informationsabteilungen von Parlament und Kommission zuletzt an einer Sitzung dieses Ausschusses teilgenommen? Wann haben sie in der Vergangenheit eine gute Nachricht aus diesem Ausschuß veröffentlicht?
Abschließend muß ich das Problem des Parlaments in Straßburg ansprechen. Ich bin kein Straßburg-Gegner. Und gewiß bin ich kein Frankreich-Gegner. Nach meinem Verständnis war Straßburg das Symbol des Friedens und der Einheit unseres Kontinents, aber das war das Symbol des 20. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert, fürchte ich, ist es ein Symbol der Verschwendung und der Ineffizienz. Ich ersuche das Parlament, die Kommission und den Ministerrat, sich dieses Problems anzunehmen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engagement für die Informationsarbeit der Europäischen Union Dank sagen. Wir kennen Sie seit vielen Jahren und wissen von Ihrem Einsatz und Ihrem Engagement nicht nur für die, sagen wir, europäische Sache, sondern auch dafür, daß diese europäische Sache wirklich die Bürger erreicht. Sie haben sich in Ihrem politischen Tätigkeitsbereich stets besonders um die sensibelsten Gruppen wie die Jugendlichen, die Senioren und die Arbeitswelt bemüht und ein spezielles Augenmerk auf die Kommunikationsmedien gelegt.
Wir unterstützen die allgemeinen Linien, die Sie uns hier vorgetragen haben und die in dem von Ihnen vorzulegenden Dokument, das die Europäische Kommission im kommenden Juni annehmen soll, konkretisiert werden.
Sie haben zwei Aspekte genannt, die ich hervorheben möchte: die regionale Dimension und die Effektivität.
Das Ziel der Informationspolitik ist es, die Bürger zu erreichen. Um die Bürger gut zu erreichen, muß die regionale Dimension berücksichtigt werden, denn dies ist einer der Bereiche, in denen man der Befindlichkeit der Gesellschaft und ihren Problemen am nächsten kommt. Damit die Bürger das europäische Aufbauwerk verstehen, an ihm teilnehmen und es nicht als einen für Politiker und Technokraten reservierten Überbau betrachten, ist es deshalb von wesentlicher Bedeutung, daß die Informationstätigkeit auf der Ebene der regionalen Institutionen und in Zusammenarbeit mit ihnen erfolgt.
In Verbindung damit steht die Effektivität. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der Informationspolitik bitte ich Sie, die Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Bei der Kampagne zum Euro beispielsweise gab es seinerzeit eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung eines Staates. Diese Regierung beschloß, eine sehr namhafte Werbefirma mit einer Informationskampagne zum Euro zu beauftragen. Diese Werbefirma machte einige sehr hübsche Werbespots, und es wurden Hunderttausende von Broschüren verteilt. So spricht man aber die Öffentlichkeit nicht an, und so erreicht man auch keine Effektivität. Es mag vielleicht für die Regierung sehr befriedigend sein, weil dann eines Tages ein großes Kolloquium durchgeführt wird, der zuständige Minister vor den Fernsehkameras brilliert und in den Zeitungen erscheint, aber das kommt in der Öffentlichkeit nicht an. Deshalb muß die größtmögliche Dezentralisierung sichergestellt werden.

MacCormick
Herr Präsident! Diejenigen unter uns, die in diesem Hohen Haus Schottland vertreten, waren sehr dankbar, als das Parlament in diesem Jahr beschloß, aus seinem Büro in Edinburgh eine Dauereinrichtung zu machen. Die Kommission unterhält dort bereits seit langem ein Büro. Die Kommissarin sprach von der Bedeutung nationaler Regionen und der Staaten in der Kommunikationspolitik.
Es tut mir leid, sagen zu müssen, daß die Zeitung The Scotsman in dieser Woche die Schließung des Büros ihres Brüssel- und Europakorrespondenten angekündigt hat. Auch geht das Gerücht um, die BBC Scotland werde ihren Sonderkorrespondenten aus Brüssel abziehen. Das wäre eine Katastrophe. Nicht nur die Kommission und das Parlament müssen über ihre Rolle nachdenken. Auch unsere eigenen Medien sollten das Problem der angemessenen Berichterstattung über Europa-Fragen gegenüber ihren Bürgern ernsthaft beleuchten.
Lassen Sie mich eine weitere bedauerliche Sache erwähnen, die im Bereich von Information und Kommunikation von Bedeutung ist. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit wieder einmal auf den Fall der italienischen Sprachlehrer lenken. Neue Entwicklungen in dieser Angelegenheit haben gezeigt, daß die Offenheit in Information und Kommunikation seitens der Kommission hierbei viel zu wünschen übrigläßt. In diesem Fall ist es ganz wichtig, die betroffenen Parteien seitens der Kommission umfassend zu informieren, doch ist die Praxis von diesem Ideal weit entfernt. In dieser Woche deutet einiges darauf hin, daß die vorherige Kommission die Seiten in solchen Fällen bewußt in die Irre geführt hat.
In dieser Wahlperiode wurde mir mehrfach versichert, der Kommission sei es ernst mit der aus dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Verteidigung der Rechte der Dozenten in allen Fragen der Nicht-Diskriminierung. Das muß wirklich ernst genommen werden. Es geht um Offenheit, es geht um die Bereitschaft mitzuteilen, was geschieht, und um die Information der Menschen darüber, wie ernst wir die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte und wie ernst wir die Notwendigkeit nehmen, unseren Bürgern und unserer Öffentlichkeit die Bedeutung des hier Geleisteten nahezubringen.
Ich bin froh, daß Kommission und Parlament dazu beigetragen haben, in Schottland Informationen zugänglich zu machen, und wünschte, unsere eigenen Medien würden ein Gleiches tun.

Seppänen
Herr Präsident! Wir müssen zwischen Information und Propaganda unterscheiden. Informationspolitisch ist die Kommission unter Leitung von Präsident Prodi schlecht gestartet. Ich habe gehört, daß sie letzten Herbst die Vertretungen der Kommission angewiesen hat, sich anstelle von Bürgerinformationen mehr auf politische Informationen zu konzentrieren. Das ist Information und Propaganda von oben nach unten und bedeutet Verbreitung von Propaganda, nicht von Informationen.
Die Kommission hat von Anfang an im wichtigsten Bereich der Informationspolitik, der Öffentlichkeitsarbeit, keine gute Arbeit geleistet. Sie hat den Entwurf für eine Öffentlichkeitsrichtlinie vorgelegt, der wenig nachhaltig, dafür aber mehr geheimnisvoll als öffentlichkeitsfördernd ist. Das ist die informationspolitische Strategie der Kommission, wenn es um Öffentlichkeit geht. Öffentlichkeit ist aber mindestens von ebenso großer Bedeutung wie die Information. Sie ermöglicht den Bürgern und Medien den Zugang zu den Dokumenten und erlaubt ihnen, eigene Schlußfolgerungen zu ziehen, anstatt von den Schlußfolgerungen der Kommission abhängig zu sein. Dieser Widerspruch zwischen den offiziellen Dokumenten und den vorliegenden Schlußfolgerungen ist sehr offensichtlich. In den Dokumenten steht, daß die Krisentruppen der Europäischen Union keine Euroarmee sind, dagegen hat Herr Prodi verlauten lassen, daß es sich um eine Euroarmee handelt, auch wenn man sie Margaret oder Mary Anne nennen mag. In einem derartigen Informationsklima ist es wichtig, Zugang zu den Dokumenten zu haben, um eigene Schlußfolgerungen ziehen zu können, denn nur die Dokumente sind aussagekräftig genug.
Kritik muß auch an der Informationsarbeit des Parlaments geübt werden. Es verfügt über eigene Informationsbüros, die aber, wie zum Beispiel in Finnland, wie ich hörte, nicht genug Geld haben, die Verträge der EU zu kaufen, damit die Abgeordneten sie im Büro des Parlaments lesen können. Dort gibt es einen einzigen Internetanschluß. Das läßt auch den Schluß zu, daß selbst die Beamten des Informationsbüros des Parlaments nicht wissen, was im Parlament passiert, obwohl das Parlament über eine ausgezeichnete Internetausstattung verfügt. Hier geht es um einen Propagandakrieg großen Stils, der in vielerlei Hinsicht auch ein Propaganda-Bürgerkrieg ist.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zum ersten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß Frau Kommissarin Reding einen dramatischen Wandel in der Informationsstrategie der EU angekündigt und damit deutlich gemacht hat, daß es Verfehlungen gibt und neue Anstrengungen zu unternehmen sind und daß wir hier auf diesem Gebiet einen Schwerpunkt zu setzen haben. Dafür danken wir Ihnen.
Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen, daß auch wir uns die Frage stellen müssen, ob die heutige Initiative in der Früh zur Verhinderung von Abstimmungen eine positive Information- und Kommunikationsstrategie für das Parlament nach außen wie nach innen war, Ja oder Nein? Ich meine: Nein! Die Hausaufgaben, die wir zu machen haben, müssen wir selbst machen, und wir dürfen nicht Information und Kommunikation im Rahmen unserer Arbeit mit Eigenprofilierung verwechseln. Es geht um die Gemeinschaftsprofilierung statt der Eigenprofilierung. In diesem Zusammenhang sollten wir uns alle auch vornehmen zu verstehen, daß eine der Ursachen für die Probleme der politischen Parteien und der Institutionen ein Kommunikations- und Informationsproblem ist.
Wir - und ich sage das sehr deutlich -, die Institutionen der Europäischen Union, das Europaparlament und die Abgeordneten können nicht allein die Information über Europa tragen. Ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten, ohne die Unterstützung der öffentlichen Mandatare auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene, ohne die Unterstützung aller Institutionen werden wir nicht direkt zum Bürger kommen, denn entweder wir sind hier und machen unsere Arbeit, oder wir sind in Kommunikations- und Informationsprozessen bei unseren Bürgern. Beides gemeinsam werden wir im Sinne Maastrichts und Amsterdams nicht schaffen!
Frau Kommissarin, ich erwarte mir von Ihnen einen Masterplan, einen Zeitplan, konkrete Maßnahmen der Umsetzung. In diese Umsetzung sollten die öffentlichen Mandatare, alle Personen und Institutionen, die von der EU Geld erhalten, eingebunden sein. Die Besuchergruppen und auch zwei Tätigkeitsbereiche, die, wie ich glaube, in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, die Schulen und die Jugend, müssen wir verstärkt einbinden, und das Personal in den Stellen der Gemeinschaftsinstitutionen muß dementsprechend ausgestattet sein. Bitte legen Sie uns einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan vor.

Reding
Danke, Herr Präsident. Ich möchte den Abgeordneten, die unsere Aktion eindeutig unterstützen und bereit sind, eine neue und notwendigerweise innovative Politik mitzutragen, aufrichtig für ihr Engagement danken. Genau dies habe ich den Worten der verehrten Abgeordneten entnommen.
Ich möchte zunächst Herrn Perry antworten. Er sagte, die Situation verschlimmere sich. Das ist eine sehr negative Sichtweise. Wahrscheinlich hat der ehrenwerte Herr Abgeordnete recht. Ich hoffe nur, die Situation verschlimmert sich nicht überall. Das wäre schrecklich. Doch wenn sie sich überall verschlimmern sollte, müssen wir es sehr ernst nehmen. Wir können nicht sagen, es verschlimmert sich, und nichts unternehmen. Wir müssen handeln.
Das neue Informationsprogramm, das auf den Weg gebracht werden soll und das alle Akteure auf regionaler und nationaler Ebene integriert, hält für die künftige Informationspolitik viel Gutes bereit.
Herr Perry sprach drei spezielle Punkte an. Zunächst sollte die Webadresse besser bekannt sein. Ich bin mir des Problems bewußt. Seit dem 3. April haben wir die neue Zugangsmöglichkeit - Europa direkt. Wir werden an Schulen und örtliche Behörden Informationen über diese Website verteilen.
Was den Parlamentskanal im Fernsehen angeht, hätte die Kommission nichts dagegen, wenn das Parlament eine solche Aktivität vorschlagen würde. Ich überlasse diese Initiative jedoch dem Parlament.
Was den Petitionsausschuß und die Verbreitung seiner Tätigkeit in der Öffentlichkeit betrifft, so geschah das letztmalig, als ich den Vorsitz dieses Ausschusses innehatte. Ich halte das für sehr wichtig. Es gibt Kollegen in diesem Saal, die vor einigen Jahren mit mir zusammen in diesem Ausschuß tätig waren. Es ist der Ausschuß, der sich am meisten mit dem Europa des Bürgers befaßt. Sollte das Parlament beschließen, den Petitionsausschuß zu nutzen, um etwas im Zusammenhang mit den Bürgern zu unternehmen, können Sie der Unterstützung durch die Kommission sicher sein.
m hat ebenso wie Herr MacCormick ein sehr wichtiges Problem angesprochen, das damit zusammenhängt, daß die Information nicht zentralisiert werden kann, denn dies wäre nicht effizient. Wenn die Information ausschließlich von Brüssel oder Straßburg aus verbreitet wird, so kann sie die Öffentlichkeit nicht erreichen. Ich bin fest überzeugt, daß, wenn wir Europa den Bürgern und die Bürger Europa näherbringen wollen, die Informationspolitik eine regionale Dimension haben muß, und zwar auf allen Ebenen. Das gilt auch für den Euro. Man kann den Euro nicht mit Hilfe einer Fernsehsendung einführen. Das Fernsehen ist wichtig, das sollte man nicht vergessen, aber es kommt auch und vor allem darauf an, die Basis zu informieren, auf die Leute zuzugehen, mit ihnen zu diskutieren. Wir verfügen in den einzelnen Mitgliedstaaten, in unseren Regionen, in unseren Dörfern und kleineren Städten über eine Reihe Mittler, die eine wichtige Rolle spielen können. Meiner Meinung nach wäre eine Politik, die nur von einer Werbeagentur gesteuert würde und nicht bürgernah wäre, d.h. vor Ort in Übereinstimmung mit den direkt betroffenen Bürgern geführt würde, eine verfehlte Politik. Ich bin ganz der Meinung von Herrn Gasòliba i Böhm, daß wir diese regionale Dimension in unsere Informationspolitik einbeziehen müssen, und ich werde in den Diskussionen mit den verantwortlichen nationalen Politikern darauf achten, daß dies eingehalten wird.
(EN) Ebenso möchte ich Herrn MacCormick sagen, daß ich es bedaure, wenn die schottischen Medien nicht mehr darüber berichten, was in Straßburg oder Brüssel vor sich geht. Natürlich kann ich da nicht einschreiten. Das ist eine ureigene Entscheidung der Medien. Aber in jedem Fall ist es sehr wichtig, daß alle Beteiligten, auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments, bei den Medien intervenieren, damit sie ihre Berichterstattung über Europa verstärken. Immer wenn ich mit Verbänden von Journalisten oder Redakteuren zusammentreffe, ersuche ich sie, der Europapolitik mehr Raum zu geben.
Das Informationsbüro in Edinburgh wird nicht geschlossen werden. So wird zumindest die regionale Politik in diesem Gebiet fortgeführt.
(FR) Herr Seppänen hat gesagt, es mangle an einer Information für die breite Öffentlichkeit, und die Prodi-Kommission habe sich zu sehr auf politische Propaganda konzentriert. Ich hoffe, daß der Herr Abgeordnete Unrecht hat und daß diese Auffassung von der Information sich nicht durchsetzt. In der schriftlichen Erklärung, die ich derzeit vorbereite, werde ich einen völlig anderen Weg ankündigen, den Weg des Dialogs, den Weg des direkten Kontakts mit dem Bürger. Lassen Sie es mich nochmals klar sagen: die Information der Bürger liegt nicht allein in der Verantwortung der Kommission. Nach meiner Überzeugung ist diese Informationstätigkeit nur in enger Zusammenarbeit zwischen den drei betroffenen Institutionen möglich. Andernfalls ist der Mißerfolg vorprogrammiert.
Ich danke Herrn Karas dafür, daß er die Art und Weise, wie wir in Zukunft Informationspolitik angehen möchten, als positiven Weg gesehen hat. Ich bin sehr mit ihm einverstanden, daß jeder bei sich selbst sehen muß, was falsch gemacht wurde.
Ich werde bestimmt nicht in die Problematik der Informationspolitik des Parlaments eingreifen. Das müssen die Parlamentarier selbst machen, aber wir sollten alle zusammen die Gemeinschaftsprofilierung betreiben.
Herr Karas hat sehr richtig gesagt, daß wir die Mitgliedstaaten brauchen. Das ist ja auch einer der Schwerpunkte der neuen Informationspolitik, die ich in Zukunft vorstellen möchte. Wir brauchen nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern wir brauchen die Vereine, die regionalen Politiker, die nationalen Politiker. Ohne die können wir unsere Information überhaupt nicht rüberbringen. Es muß also eine konzertierte Aktion zwischen den Institutionen und zwischen den Menschen in unseren Regionen, in unseren Ländern geben. Ich weiß, daß das einfach zu sagen, aber schwer zu realisieren ist. Aber wenn man nicht wenigstens damit anfängt, dann geschieht nichts. Ich hoffe also, daß aufgrund der neuen Informationspolitik, die ich vorstellen möchte, dieser Aspekt der Bürgerbeteiligung und der Bürgerverantwortung für Europa sehr stark unterstrichen werden wird.
(FR) Herr Präsident, ich kann die Revolution nicht ganz allein machen. Dazu brauche ich natürlich viele Soldaten, viele Hilfskräfte, und ich brauche Sie alle, jeden Einzelnen, damit er mir dort, wo er wirksam werden kann und Verantwortung trägt, bei dieser neuen Informationsaktion hilft. Das ist eine gemeinsame Anstrengung, eine große Herausforderung, und ich weiß, daß ich auf Sie rechnen kann.
(Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Heute habe ich wohl zum ersten Mal gehört, daß Abgeordnete als Soldaten bezeichnet werden, aber wir wissen, welche Rolle wir hier spielen.
Die Aussprache ist geschlossen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! In der aufgeregten Debatte um die Frage des Quorums bin ich vorhin mit meinem Antrag zur Geschäftsordnung nicht zum Zuge gekommen. Es wurde gestern eine Frage von Herrn MacCormick zur Verschiebung der Abstimmung über die GMO für Bananen gestellt. Ich teile die Sorgen des Herrn Kollegen MacCormick. Wir haben diese Verschiebung beantragt, damit wir in dem Prozeß der Kommunikation mit den Vereinigten Staaten innerhalb der WTO als Parlament mit im Geschäft bleiben. Hätten wir nach unserer Geschäftsordnung abgestimmt, wären wir als Parlament nicht mehr beteiligt gewesen. Also genau darum, Herr MacCormick - er ist jetzt nicht mehr da -, ging es. Das möchte ich doch gerne zu Protokoll geben. Das hat eben damit zu tun, daß wir als Parlament im Agrarbereich noch nicht das Recht auf Mitentscheidung haben, und deswegen mußten wir diesen Weg wählen.

Der Präsident
Ich nehme das zur Kenntnis. Dafür wird gesorgt werden.
Das Wort hat Herr Beysen zum Verfahren.

Beysen
Herr Präsident! Ich stelle mit einer gewissen Genugtuung fest, daß die subversive Aktion mancher Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit dieses Hauses zu stören, zum Erliegen gekommen ist. Wahrscheinlich haben sie festgestellt, daß sie nicht mehr von mindestens 32 Abgeordneten unterstützt werden. Ich möchte nur sagen, daß hier eine eigenartige Selektivität durchgeführt wird, daß man hier eine Show abzieht und weggeht, wenn diese Show beendet ist, und dann ist das Spiel gelaufen. Darauf wollte ich nur kurz hinweisen, damit man dieses Parlament nicht mit einem Kindergarten verwechselt. Diesen Eindruck nehme ich nämlich mit, wenn ich nachher den Saal verlasse.

Der Präsident
Ich möchte gerne mit der Aussprache beginnen. Wir sollten hier nicht diskutieren. Ich werde Ihnen sagen, wie die Geschäftsordnung lautet, dann sind wir auf der sicheren Seite.
Das Wort hat Herr van Hulten.

Van Hulten
Herr Präsident! Unsere Aktion ist nicht beendet. Ich widerspreche der Behauptung, wir seien darauf aus, die Arbeit dieses Hauses zu stören. Wir wollen erreichen, daß dieses Parlament die nächsten fünf Jahre effektiver arbeiten kann und glaubwürdiger wird. Darum geht es uns. Wir hoffen auf die Unterstützung aller Parlamentarier, um die Tagesordnung so zu gestalten, daß das auch künftig der Fall sein kann, wie Sie das selbst, Herr Präsident, diese Woche im Fernsehen so trefflich dargelegt haben.

Speroni
Herr Präsident, ich mag vielleicht ein Umstürzler sein, aber wahrscheinlich mißachten andere die Geschäftsordnung, denn die Feststellung der Beschlußfähigkeit ist nicht zu Beginn der Aussprache, sondern bei der Abstimmung zu beantragen.

Der Präsident
Herr Speroni, lassen Sie uns Klarheit schaffen. Ich verlese Artikel 126 Absatz 1 der Geschäftsordnung: "Das Parlament kann jederzeit, ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden, beraten, die Tagesordnung festsetzen und das Sitzungsprotokoll genehmigen ". Beratungen sind jederzeit möglich. Gleich folgen, wie ich Ihnen noch mitteilen werde, Abstimmungen, und wir werden sehen, was dann geschieht. Ich leite die Sitzung hier nach der vorliegenden Tagesordnung.
Das Wort hat Frau Gebhardt, und hoffentlich können wir dann mit dem Tagesordnungspunkt Nachtflüge beginnen.

Gebhardt
Herr Präsident, ich möchte eine Frage frei nach Loriot stellen: Wo sind sie denn? Wo sind sie denn, diejenigen, die sagen, daß wir hier richtige Arbeit leisten sollen, die ständig die Frage nach dem Quorum stellen und - wenn wir die inhaltliche Arbeit hier machen - nicht anwesend sind? Wo sind denn diese 32 und mehr, die vorher aufgestanden sind und die nachher wieder aufstehen werden und die jetzt, wo wir die Beratungen haben, nicht mehr hier sind? Da möchte ich aber wirklich wissen, was ist das denn eigentlich für ein Gelabere?

Nachtflüge und Lärmbelästigung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0206/2000) der Abgeordneten Lannoye, Auroi, Bouwman, Bowe, Cerdeira Morterero, Corbey, Costa Paolo, Deprez, Desama, González Álvarez, Guy-Quint, Izquierdo Collado, Jonckheer, Korhola, Kreissl-Dörfler, Lienemann, Lucas, McKenna, Maes, Martínez Martínez, Papayannakis, Patrie, Arvidsson, Puerta, Ries, Rod, de Roo, Sandbæk, Schroedter, Sornosa Martínez, Staes, Sterckx, Terrón i Cusí, van Brempt, Vander Taelen, van Lancker, Ducarme an die Kommission zu Nachtflügen und Lärmbelästigung in der Nähe von Flughäfen.

Lannoye
Herr Präsident, lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen. In den verschiedenen Institutionen, die die Umweltbelastungen und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung zu bewerten haben, ist heute unumstritten, daß das, was die Bevölkerung am meisten belastet, der Lärm ist, und das ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, daß die Mehrheit der europäischen Bürger einem Lärmpegel ausgesetzt ist, der das Wohlbefinden stört.
Unter diesen Bedingungen ist es bedauerlich, daß die europäischen Institutionen sich mit Gesetzgebungsinitiativen so schwer tun und besonders die Kommission keine konkreten Maßnahmen zur Lärmbekämpfung sowie Grenzwerte für die Lärmbelastung vorschlägt. Wir hatten 1996 ein Grünbuch, und dann kam nichts mehr.
Das Lärmproblem ist weitgehend auf den Verkehr zurückzuführen, das muß man offen sagen, vor allem auf den Straßenverkehr, aber auch in immer besorgniserregender Weise auf den Luftverkehr. Das Spezifische am Luftverkehr sind Lärmspitzen bei Starts und Landungen, und dieses Problem wird natürlich durch die besondere Belastung zur Nachtzeit noch verschärft: Nachtflüge oder besser Nachtstarts und -landungen bringen zahlreiche Anwohner in der Nähe von Flugplätzen um den Schlaf.
Welche Antworten gibt es nun bis heute hinsichtlich von Flugzeugnormen? Die letzten Normen wurden von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation im Jahre 1977 erlassen. Auf diesem Gebiet wurde also seit 23 Jahren nichts verändert, und was die Erneuerung der Flotte betrifft, so ist klar, daß sie durch eine Entwicklung in Richtung strengerer Normen nicht gerade gefördert wird, so daß man weiter mit sehr alten Flugzeugen lebt.
Die jüngste Mitteilung der Kommission über Luftverkehr und Umwelt widerspiegelt eine Lärmbekämpfungsstrategie, die sowohl auf der Nutzung ökonomischer Instrumente - besseres Management des Luftverkehrs und des Zugangs zu den Flughäfen - als auch der Förderung des technologischen Fortschritts beruht. Das ist eine gute Strategie, mit der sich die Zunahme der Umweltbelastung begrenzen läßt, aber meiner Meinung nach - die, wie ich glaube, von vielen Kollegen geteilt wird - ist sie nicht geeignet, kurzfristig das Ziel zu erreichen, daß niemand einem Lärmpegel ausgesetzt wird, der die Gesundheit und Lebensqualität gefährdet.
Angesichts dieser Situation haben einige Länder und Regionen Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu den Flugplätzen nachts zu begrenzen. Leider verlief das nicht ganz geordnet, was eine in meinen Augen gefährliche Reaktion mancher Betreibergesellschaften, besonders im Post- und Frachtdienst, ausgelöst hat, indem sie damit drohen, ihre Tätigkeit zu verlagern und damit eine gewisse wirtschaftliche Unsicherheit in den betroffenen Regionen schaffen.
Ich sehe also die Notwendigkeit einer Lösung in Form der Harmonisierung auf europäischer Ebene: natürlich geht es nicht um eine Uniformisierung, denn es gibt regionale Unterschiede, aber die verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen einen gemeinsamen Grundstock haben.
Ferner sollte meiner Meinung nach die Durchführung nächtlicher Luftverkehrsaktivitäten, die unabhängig vom Stand der Technologie zwangsläufig mit Lärm verbunden sind, geregelt und eingeschränkt werden. Ich wünsche mir diesbezüglich Initiativen seitens der Kommission.
Ich habe mich vorhin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet und möchte jetzt - wenn Sie gestatten - kurz etwas zu der Abstimmung sagen. Persönlich ziehe ich eine Abstimmung unter Beteiligung möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen einer Abstimmung mit dreißig oder vierzig Abgeordneten Freitag Mittag vor. Das stört mich, weil eine Entschließung, über die nur wenig Abgeordnete abgestimmt haben, ein sehr geringes Gewicht hat. Ich habe an der Aktion heute vormittag teilgenommen und fand die Kritik einiger Kollegen, die darin ein Manöver gegen Straßburg sahen, ungerecht. Ich bin absolut nicht gegen Straßburg, im Gegenteil. Das habe ich mehrfach unter Beweis gestellt, obwohl ich Belgier bin. Ich möchte nicht, daß Straßburg die Sitzungen verliert, die normalerweise von Montag bis Freitag stattfinden.

Reding
Herr Präsident, ich danke Herrn Lannoye für diese Initiative und dafür, daß er in diesem Hause die Diskussion zu diesem Thema, das ich für sehr wichtig halte, angestoßen hat.
Eines der Ziele der Mitteilung der Kommission "Luftverkehr und Umwelt: Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung " besteht genau darin, die Debatte darüber anzustoßen, ob es sinnvoll ist, einen Gemeinschaftsrahmen für die Entscheidungsverfahren bezüglich der Betriebsbeschränkungen für EU-Flughäfen aus Umweltschutzgründen zu schaffen. Im Laufe der sich daran anschließenden Debatte in den verschiedenen Institutionen werden der Ministerrat und das Parlament Gelegenheit haben, zu dieser Mitteilung im allgemeinen und zu den spezifischen Aspekten, beispielsweise den Nachtflügen, Stellung zu nehmen.
Für die Kommission ist es, wie sie in dieser Mitteilung zu verstehen gibt, schwer vorstellbar, einheitliche und verbindliche Regeln für Betriebsbeschränkungen an sämtlichen Flughäfen der Gemeinschaft festzulegen, so zum Beispiel für ein generelles Nachtflugverbot, und sie fragt sich, ob eine solche Aktion wirklich die ausgewogenste Lösung für das Problem der Schallemissionen an bestimmten Flughäfen wäre.
Nach Auffassung der Kommission sollten die Entscheidungen weiterhin auf lokaler Ebene getroffen werden. Allerdings ist sie gleichzeitig der Meinung, daß ein gemeinsamer Rahmen für die Verfahren, nach denen diese Entscheidungen getroffen werden, geschaffen werden müßte, damit beispielsweise, wenn eine Region entscheidet, Nachtflüge zu verbieten, sie dies auf die gleiche Weise tut wie eine benachbarte vergleichbare Region. Dieser Rahmen könnte die Verpflichtung zur Konsultation aller betroffenen Seiten, eine ausreichende Frist zur Anpassung an neue Einschränkungen sowie eine gemeinsame Grundlage für die Bewertung der ökologischen Effizienz der beabsichtigten Betriebsbeschränkungsmaßnahmen vorschreiben.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Hushkits sagen. Was die Frage der beschleunigten Außerdienststellung der lautesten Flugzeuge betrifft, so setzt die Kommission nach wie vor große Hoffnungen in die derzeit laufenden Arbeiten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Erarbeitung neuer Schallemissionsnormen und Regeln für die Außerdienststellung der lärmintensivsten Flugzeuge. Wenn alles planmäßig läuft, was wir hoffen, so werden diese Arbeiten mit der Annahme neuer verbindlicher internationaler Lärmschutzregeln durch die 33. ICAO-Generalversammlung im September 2001 abgeschlossen. Was die Verordnung über die Hushkits betrifft, die sich damit begnügt, die derzeitige Situation hinsichtlich der Flugzeuge, deren Zertifizierung verlängert wurde, einzufrieren, würden echte internationale Regeln zur schrittweisen Außerdienststellung dieses Fluggeräts bessere Ergebnisse hinsichtlich des Umweltschutzes zeitigen.
Inzwischen werden angesichts der Weigerung der Vereinigten Staaten, von einer Klage gegen die Hushkit-Verordnung abzusehen, die Bestimmungen dieser Verordnung über das Eintragungsverbot am 4. Mai in Kraft treten. Da die Bestimmungen betreffend den Einsatz von in Drittländern eingetragenen Flugzeugen erst am 1. April 2002 in Kraft treten, wird die Auswertung der Ergebnisse der 33. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation durch die Kommission die notwendigen Elemente liefern, um zu beurteilen, ob die Hushkit-Verordnung durch international geltende Regeln zur schrittweisen Außerdienststellung ersetzt werden sollte. All dies ist in Bewegung, die Kommission arbeitet daran, und sie dankt dem Parlament für seine verständnisvolle Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

Der Präsident
Gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung habe ich vier Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet nach der Aussprache statt.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Belästigung durch Flugzeuglärm ist ein ganz aktuelles Thema. Vor kurzem haben wir über die Hushkits gesprochen. Den Bemerkungen der Frau Kommissarin entnehme ich, daß die Verordnung, so wie sie festgehalten wurde, tatsächlich zum 4. Mai dieses Jahres in Kraft tritt.
Nicht nur die Hushkits bereiten uns Sorgen. Ganz allgemein muß festgestellt werden, daß die Lärmbelästigung, vor allem für Bürger, die in der Nähe von stark frequentierten Flughäfen wohnen, durch den Anstieg des Luftverkehrs ein beängstigendes Ausmaß angenommen hat. Besonders nachts ist die Belastung extrem hoch. Die Zahl der Nachtflüge muß daher stark eingeschränkt werden. Aber was heißt Nacht? Auf dem Flughafen Düsseldorf beginnt die Nacht um 22.00 Uhr, sagte mein Kollege Florenz. In den Niederlanden ist man in diesem Punkt weitaus kreativer, dort beginnt die Nacht um 01.00 Uhr, und wir nennen das dann nicht Nacht, sondern Rand der Nacht. Wie auch immer, dies führt dazu, daß es eines kohärenten Vorgehens gegen die durch den Personen- und Frachtluftverkehr hervorgerufene Lärmbelästigung bedarf, denn die einzelnen Mitgliedstaaten handhaben derzeit ganz unterschiedliche Regelungen. Die direkte und unerwünschte Folge dieser Regelungen ist, daß Flughäfen miteinander konkurrieren: Wenn ich möglichst flexibel bin, kann ich auch viel Frachtverkehr über meinen Flughafen abwickeln. Und wer sind die Opfer? Die Anwohner.
Was also benötigen wir? Zunächst muß an der Quelle jedweder Lärmbelästigung, also auch der von Flugzeugen ausgehenden, angesetzt werden. Das bedeutet also gründliches Arbeiten an lärmärmeren Motoren. Das bedeutet Verbote, das bedeutet internationale Standards. Aber das bedeutet auch, daß wir eine europäische Rahmenregelung brauchen, die dafür sorgt, daß rund um alle europäischen Flughäfen in ein und derselben Art und Weise gemessen, normiert und Lärmschutz betrieben wird. Was wir fordern - und wir haben das nicht zum ersten Mal getan, sondern bereits vor zweieinhalb Jahren bei dem Bericht über Lärmbelästigung, der noch von unserer ehemaligen Kollegin Carmen Diez de Riviera vorgelegt wurde -, ist diese Rechtsetzung. Frau Kommissarin - und Frau Reding, Sie vertreten im Moment Frau Palacio - Sie sagen, das sei sehr schwer, aber ich fordere von Ihnen noch kein Verbot, und ich verlange von Ihnen kein Nachtflugverbot. Was ich fordere, ist, daß dieses Thema nicht totgeschwiegen, sondern angegangen wird, wie es das Parlament schon einmal verlangt hat. Dabei handelte es sich um einen eigenen, im Namen der EVP-Fraktion eingereichten Änderungsantrag. Lassen Sie uns also dafür Sorge tragen, daß eine europäische Richtlinie kommt, mit deren Hilfe wir, unterstützt durch den frischen Wind von Frau Loyola de Palacio, unseren Bürgern jetzt endlich das geben können, was ihnen zusteht: Ruhe in der Nacht, aber auch guten Lärmschutz, Isolierung und gute Gesetze in Europa.

Van Brempt
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Luftfahrtindustrie hat sich zu einer expandierenden und gewiß auch florierenden Industrie in der Union entwickelt. Das hat zweifellos viele Vorteile, aber zunehmend auch sehr viele Nachteile. Wenn Europa in dieser Frage nichts unternimmt, wird eine harte Konkurrenz bei der Wahl zwischen Lebensqualität, Wirtschaft und sozialen Aspekten entstehen. Die Frage lautet, können wir und vor allem wollen wir, daß unsere Bürger eine erholsame Ruhe in der Nacht aber auch am Tag haben? Gestatten Sie mir, kurz auf die Problematik der Lärmbelastung am Flughafen in meinem eigenen Land einzugehen, den Sie alle übrigens sehr oft benutzen. Die Lärmbelastung am Flughafen Zaventem hat bereits seit langem die Grenze des Zulässigen überschritten. Die Lebens- und Schlafqualität der Anwohner liegt unter jedem Niveau. Die Lösung dieses Problems hat in Belgien viel Staub aufgewirbelt, auch in meiner Regierung. Bekanntlich ist in dieser Regierung sowohl blau und grün als auch rot vertreten. Der Grünen-Minister hat es nämlich gewagt, ein totales Nachtflugverbot zu verhängen. Plötzlich war Belgien für die dadurch ausgelöste heftige Diskussion zu klein.
Man kann im Herzen rot-grün sein, und ich versichere Ihnen, das bin ich. Ich werde auch weiterhin das Leben und die Lebensqualität eines jeden als höchstes Gut herausstellen. In der Theorie ist das ganz schön, in der Praxis jedoch manchmal sehr schwierig. Was ist schlimmer: sehr mühsam oder sehr schlecht zu schlafen, und das jede Nacht, oder von einem Tag auf den anderen seine Arbeit, sein Einkommen zu verlieren? Der am Flughafen Zaventem tätige Kurierdienst hat nämlich gedroht, Hunderte von Arbeitsplätzen, wenn nicht noch viel mehr, abzubauen. Gewerkschaft und Arbeitgeber standen plötzlich auf derselben Seite. Inzwischen wurde in Belgien eine Lösung ausgeknobelt: eine Kombination aus Maßnahmen, unter anderem eine Beschränkung an der Lärmquelle, strenge Maßnahmen, um dies zu kontrollieren, und einige infrastrukturelle Planungsmaßnahmen wie das Angebot, Wohnhäuser schalldämmend zu isolieren.
Das ist zwar eine Verbesserung, aber keine Lösung. Zu viele Menschen leiden nach wie vor unter zu viel Lärm in der Nacht. Dennoch nimmt Belgien gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle in dieser Diskussion ein, und die Frage lautet daher, ob das Land ihr gemeinsam mit den Betrieben und den Menschen, die dort arbeiten und wohnen, zum Opfer fällt. Wir können das nur vermeiden, wenn gegen die Nachtflüge und die Lärmbelästigung auf europäischer Ebene vorgegangen wird. Das ist unsere Forderung, und ich stelle fest - und darüber bin ich sehr erfreut -, daß sich ihr alle Farben in diesem Parlament anschließen. Hoffentlich findet sie bei der Kommission Gehör. Europa muß das falsche Dilemma zwischen Wirtschaft, sozialen Belangen und Ökologie überwinden. Wir wollen eine standardisierte Methode zur Berechnung der Lärmbelästigung in der Union, sowie einheitliche Normen und eine zuverlässige Regel zur Berechnung der Kosten. Darüber hinaus wollen wir Kriterien, anhand derer bestimmt werden kann, wann ein Nachtflugverbot in der Union verhängt werden muß.
In einer kürzlichen Mitteilung der Kommission über Luftverkehr und Umwelt wird bereits eine erste Strategie entwickelt. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Erstens ist das, wie Kollege Lannoye bereits gesagt hat, in diesem Moment keine Lösung für das Problem. Zweitens handelt es sich nur um eine Mitteilung, wir wollen jedoch strenge Gesetze von der Kommission, damit jeder weiß, woran er sich zu halten hat. Ich bedauere, daß die Frau de Palacio vertretende Kommissarin behauptet, die Einführung eines Nachtflugverbots sei sehr schwierig. Ich denke, mit ein wenig gutem Willen sollte das durchaus möglich sein. Ich bin auf die Antwort gespannt.

Sterckx
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herr Lannoye hat soeben gesagt, Lärm sei ein Problem bei allen Transportmitteln, aber bei Flugzeugen ist er sehr spezifisch, da er so konzentriert ist. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über Flughäfen und Umwelt einige Dinge über Lärm gesagt, unter anderem - und Sie haben das noch einmal wiederholt -, daß hier das Subsidiaritätsprinzip gilt, daß also lokale Anwendungen möglich sein müssen, ohne daß die Europäische Union alles regelt. Ich würde aber doch gerne wissen, auch von der Kommission, ob es Garantien gibt, daß keine Wettbewerbsverzerrung vorliegt. Ein interessanter Vorschlag in der Mitteilung ist die Aufstellung einer Liste zur Klassifizierung nicht nur von Flugzeugen, sondern auch von Flughäfen. Weiterhin wird gesagt, dies seien lärmanfällige Flughäfen, und auf lärmanfälligen Flughäfen sind bestimmte Dinge nicht zulässig, die auf anderen Flughäfen, die weniger anfällig sind, eventuell möglich sind. Nun, Frau van Brempt hat es klar und deutlich gesagt, stehen wir vor einem Dilemma.
Es ist offensichtlich, daß eine Reihe von Unternehmen, ein bestimmter Wirtschaftssektor, nicht arbeiten können, ohne nachts zu fliegen, und daß diese auf die Frage: Was würde geschehen, wenn ihr nachts nicht fliegt, antworten: Dann müssen wir eben schließen, dann ist unsere Arbeit nutzlos, dann können wir unsere Leistungen nicht mehr anbieten. Nun, unsere Frage ist: Wie kombiniert man diese beiden Dinge? Dann muß die Kommission dafür sorgen, daß es in ihrer Regelung keine Wettbewerbsverzerrung zwischen einzelnen Flughäfen in den verschiedenen Mitgliedstaaten geben kann. Frau van Brempt hat das Dilemma der belgischen Regierung ausführlich geschildert. Sie sitzt also zwischen zwei Stühlen. Die belgische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, aber wäre es beispielsweise nicht sinnvoll, wenn die Kommission eine Art Liste von guten und schlechten Luftfahrtgesellschaften - denjenigen, die in die Lärmbekämpfung investieren, die ein gutes record bei der Bekämpfung von Lärm vorlegen können, und denjenigen, die das nicht tun, die nicht ihr Bestes geben - zusammenstellen und daran dann auch Maßnahmen festmachen würde? Denn unstrittig ist: Lärm muß bestraft werden. Es muß also teurer sein, mit bestimmten Flugzeugen zu fliegen, es muß unmöglich sein, mit bestimmten Flugzeugen zu fliegen, beispielsweise nachts. Am besten wäre natürlich, ein Totalverbot zu verhängen, aber können wir das tun, und wo müssen wir das eventuell tun? Auf diese Frage erwarten wir von der Kommission eine Antwort. Der europäische Rahmen fehlt zur Zeit - und Sie sagen selbst, daß er kommen muß -, aber meine Frage ist: Wann bekommen wir ihn? Wir haben jetzt eine Mitteilung, in Kürze erhalten wir den Bericht von Frau Lucas über Luftfahrt und Umwelt, aber wann bekommen wir die Gesetzgebung, wann einen Rahmen, der für jeden Mitgliedstaat so eindeutig ist, daß keine Wettbewerbsverzerrung auftritt? Wäre es nicht beispielsweise schon nützlich, nach, wie man heute so schön sagt, best practices zu suchen, um einmal eine Übersicht zu liefern, welche Flughäfen was unternehmen, denn da gibt es schon einiges. Zum Beispiel gibt es auf Schiphol eine Art Beschwerdestelle für Lärmbelästigung. Andere Flughäfen verfügen nicht über eine solche Einrichtung, könnten sie aber vielleicht gebrauchen. Darum sollten die verschiedenen Flughäfen der Europäischen Union, die alle mit demselben Problem kämpfen, Informationen austauschen. Ich möchte die Kommission bitten, das schneller zu tun und nicht nur auf die legislative Maßnahme zu warten, sondern andere Dinge zu tun, um die Menschen zusammenzubringen.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, gestern haben die Einwohner des Großraums Straßburg die Entscheidungsträger veranlaßt, die Absicht des für seine Luftverkehrsdienste bekannten Zustellunternehmens DHL, sich auf dem Flugplatz Straßburg-Entzheim niederzulassen, abzulehnen. Heute versucht das Unternehmen, unbemerkt auf den Regionalflughafen Nancy-Metz auszuweichen, weil dieser in einer ländlichen Region gelegen ist, wo die Bevölkerungsdichte auf eine geringere Mobilisierung hoffen läßt. Aber dem ist nicht so. Hinsichtlich der Lärmbelästigung durch den Luftverkehr und der öffentlichen Gesundheit im allgemeinen kann man keinen Unterschied zwischen Land- und Stadtbewohnern machen: jeder Bürger hat das Recht auf Nachtruhe. Ich denke auch an die Anwohner, die sich in der Umgebung von Roissy, Satolas und Mailand mobilisieren, wo die transeuropäischen Netze installiert wurden, ohne daß die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung berücksichtigt wurde.
Angesichts der explosionsartigen Entwicklung des Luftverkehrs und des Booms der neuen Wirtschaftszweige - wobei ich besonders an die künftig zu erwartende weitere Zunahme des Frachtverkehrs denke - muß die Union reagieren, und die Kommission muß konkrete Maßnahmen vorschlagen, um den legitimen Erwartungen unserer Mitbürger Rechnung zu tragen. Die gesamte Verkehrspolitik ist zu überdenken, um den Luftverkehr und seine Emissionen zu beherrschen bzw. zu reduzieren. Die Auswirkungen der Lärmbelastung durch Flugplätze sind noch nicht untersucht worden. Es ist unerläßlich, den Kurzstreckenluftfrachtverkehr auf die Schiene zu verlagern. Persönlich bin ich auch für die Abschaffung der Nachtflüge, um die Nachtruhe der Anwohner in Flughafennähe zu respektieren, denn sie müssen ja bereits den ganzen Tag über die Belastung ertragen. Diese drei Themen gehören zu den vorrangig zu berücksichtigenden Punkten.

González Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Seit geraumer Zeit schon protestieren die Anwohner des Flughafens Barajas in Madrid bei jeder Erweiterung aus unterschiedlichen Gründen, vor allem aber wegen der Lärmbelästigung. Ich schätze, daß andere Menschen, die in Großstädten in der Nähe von Flughäfen leben, das gleiche Problem haben. Ich weiß, daß die Regierung von Madrid in den letzten beiden Monaten eine Reduzierung der Nachtflüge ab 23.00 Uhr vorgeschlagen hat, aber ich weiß auch, daß die getroffenen Maßnahmen keine wesentliche Auswirkung auf die Lebensqualität der Bevölkerung hatten. Wir hoffen auf eine Verbesserung. So haben wir Gelegenheit zu dieser Debatte, die wir unserem Kollegen Paul Lannoye zu verdanken haben.
Aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag möchte ich einige der Vorschläge hervorheben, die von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen werden sollten, wenn sie die Lärmbelastung senken will: ein umfassendes und integriertes Programm zur Verringerung der Lärmbelästigung, aus dem eine Rahmenrichtlinie mit konkreten und bindenden Maßnahmen hervorgehen sollte; die einheitliche Anwendung dieser Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden; ein Gemeinschaftsrahmen zur Klassifizierung der Lärmpegel, der die Durchführung von Maßnahmen mit einem genauen Zuweisungssystem für "slots " und zur Beschränkung von Flügen ermöglicht; und die beschleunigte Schaffung eines gemeinsamen Luftraums, der den lokalen oder regionalen Maßnahmen nicht entgegensteht.
Im Fünften Forschungsrahmenprogramm sollte eine Untersuchung zur Konstruktion von Flugzeugen mit dem Ziel der Verringerung der Lärmbelästigung durchgeführt werden. Auch an der Frage der Reduzierung bzw. Einstellung der Nachtflüge sowie der Förderung der Eisenbahn muß gearbeitet werden.
Um die Wahrheit zu sagen: Wenn alle so ungern mit dem Flugzeug und so oft mit der Eisenbahn reisen würden wie ich, hätten wir vielleicht weniger Probleme.
Diese gesamte Aktion sollte in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den Organisationen der Anwohner ablaufen, die sich bereits, wie in Spanien, in ganz Europa für die Senkung der Lärmbelästigung und weiterer Umweltbelastungen sowie für die Verringerung des stark anwachsenden Luftverkehrbedarfs einsetzen. Man sollte auch gemeinsam an der Herstellung einer Lärmkarte in den Gemeinden arbeiten, was schließlich in ein ernsthaftes Engagement der Europäischen Gemeinschaft zur Senkung der durch die Nachfrage wachsenden Lärmbelästigung münden könnte.

Speroni
Herr Präsident, ich wohne 10 Kilometer Luftlinie vom Flughafen Malpensa entfernt und habe während meiner gesamten Berufstätigkeit als Mitglied von Flugzeugbesatzungen gearbeitet, weshalb ich ziemlich innig mit dieser Problematik vertraut bin.
Zunächst muß ich sagen, daß viele Probleme aus einer falschen oder fehlenden Planung herrühren. Die Flughäfen wurden aufs Geratewohl gebaut, und auch die Städte - oder einige Stadtviertel - entwickelten sich im Umkreis von Flughafenanlagen, ohne daß konkrete Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen worden wären. Die Raumordungsplanung ist noch jung, während die Flughäfen schon seit vielen Jahren existieren: Man bedenke, speziell in bezug auf Malpensa, daß die ersten Flüge 1910 stattfanden!
Selbstverständlich gibt es noch andere Einrichtungen, die der Bevölkerung ein Ärgernis sind - ich denke nur an die Mülldeponien, die oftmals völlig planlos in ehemaligen Gruben untergebracht werden -, doch bei den Flughäfen sehen wir die Folgen jeden Tag, oder besser gesagt, wir haben sie mehr in den Ohren als vor Augen.
Hinzu kommt die schlechte Information. Ich stelle zum Beispiel fest, daß vielfach die Frachtflüge besonders kritisiert werden. Die Frachtflüge verursachen nicht mehr und nicht weniger Lärm als Passagierflüge; das hängt einzig und allein vom Flugzeugtyp und nicht von der Ladung ab: Ein Frachtflugzeug vom Typ Boeing 747 ist wesentlich leiser als ein Passagierflugzeug vom Typ Boeing 727. Auch für die Beschlußfassung muß man deshalb gute Sachkenntnis besitzen.
Sodann ist der Rechtsrahmen ziemlich kompliziert: Hier haben wir es vielleicht mit der vollständigen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, sogar über die Europäische Union hinaus, zu tun, denn die Normen werden von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), einer supranationalen Institution, festgelegt. Meine Anerkennung gilt den Ausführungen der Kommission bezüglich eines europäischen Rechtsrahmens. Beispielsweise müßte man bestimmen - worauf bereits eine Kollegin hingewiesen hat -, was unter dem Begriff "Nacht " zu verstehen ist: Beginnt die Nacht um 22.00 Uhr oder um Mitternacht? Endet sie um 5.00 oder um 7.00 Uhr? Das muß bedacht werden!
Eine andere Sache ist jedoch die Tätigkeit der lokalen Behörden, denn jeder Flughafen hat seine besonderen Merkmale. Sogar innerhalb ein und desselben Flughafens variiert die Lärmbelästigung in Abhängigkeit von der benutzten Rollbahn: Nehmen wir die Rollbahn 25 des Flughafens Fiumicino, die der Meerseite zugewandt ist und praktisch niemandem Verdruß bereitet; würde das Flugzeug jedoch von der rechten Startbahn 16 desselben Flughafens starten, würde das eine Belästigung für etwa eine halbe Million Einwohner des Ballungsgebiets Ostia und Fiumicino mit sich bringen. Auch hier ist es daher das Eingreifen der lokalen Behörden - wohlgemerkt innerhalb eines allgemeinen europäischen Rechtsrahmens - von Bedeutung.
Was gleichwohl die Nachtflüge anbelangt, so ist es meines Erachtens gut möglich, sie abzuschaffen und zu verbieten, wenn - ich wiederhole es - die lokalen Besonderheiten und auch der Flugzeugtyp berücksichtigt werden. Ob dieser nun von vornherein über eine Lärmschutzvorrichtung verfügt oder entsprechend nachgerüstet wird, dürfte keinen großen Unterschied machen: Man mißt die Geräuschpegel der Motoren und bewertet dann unabhängig vom Baujahr oder von der verwendeten Lärmschutzvorrichtung, ob dieses Flugzeug laut oder leise ist. Auf jeden Fall muß das Problem im ganzen und nicht nur in seinen einzelnen Bestandteilen gesehen werden.

Blokland
Herr Präsident! Lärmbelästigung durch Flugzeuge ist vor allem ein Problem für die in der Nähe von Flughäfen lebenden Menschen. Im Prinzip müßte dieses Problem daher auf lokaler Ebene, d. h. durch die für die betreffenden Flughäfen zuständige Behörde, gelöst werden. Bei verschiedenen Flughäfen wird daran bereits gearbeitet, indem man Flugverbote für die lärmintensivsten Flugzeuge oder für bestimmte Nachtflüge verhängt.
Diese Lösung ist jedoch unzureichend, da Flugzeuge auf einem Weltmarkt hergestellt werden. Durch den Wettbewerb werden derartige Lösungen erschwert, während als Nebenwirkung auf anderen Flughäfen mehr Lärm produziert wird. Kurzum, wir verlagern das Problem. Aus technischer Sicht ist dieses Problem nicht so groß. Die heutigen modernen Verfahren ermöglichen es, Flugzeuge herzustellen, die sechsmal weniger Lärm erzeugen als Flugzeuge von vor dreißig Jahren. Da die Lebensdauer von Flugzeugen ungefähr dreißig Jahre beträgt, werden die Auswirkungen dieser technischen Verbesserungen erst nach langer Zeit spürbar. Die Frage lautet, ob es wünschenswert ist, so lange zu warten. Ich denke nicht. Wenn wir tatsächlich etwas gegen den Flugzeuglärm unternehmen wollen, müssen die technischen Verbesserungen schneller durchgeführt werden. Für die dabei entstehenden Mehrkosten haben selbstverständlich die Verbraucher insofern aufzukommen, als die Flugtickets teurer werden. Der Verbraucher muß begreifen, was die wirklichen Kosten, einschließlich aller Umweltkosten, des Fliegens sind. Eines fairen Wettbewerbs wegen muß dies natürlich auf internationaler Ebene geschehen.
Der Vorschlag in der Entschließung, mit dem unter anderem darauf gedrängt wird, das Maß der Lärmbelastung in der Nähe der Flughäfen klar herauszustellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die anderen Vorschläge zur Reduzierung der Lärmbelastung finden ebenfalls meine Unterstützung. Es muß deutlich werden, daß die adäquateste Lösung darin besteht, die tatsächlichen Umweltkosten in Rechnung zu stellen.

Hieronymi
Herr Präsident! Frau Kommissarin, Ihre Ausführungen heute morgen zu den beiden Themen haben gezeigt, wir brauchen schnelle Datenautobahnen, wir brauchen aber auch einen leistungsfähigen Luftverkehr in Europa, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es liegt auf der Hand, daß das in unseren dichtbesiedelten Ländern zu einer zunehmenden Belastung für die Bürger führt. Ich unterstütze alle, die hier gefordert haben, daß Lösungen nur gemeinsam gefunden werden können. Ich komme aus der Region, die um den Flughafen Köln-Bonn herum liegt, einer sehr dicht besiedelten Region. Wir haben versucht, die Lärmbelastung für die Bürger einzuschränken. Jeder wesentliche Versuch wurde von den Unternehmen erst einmal beantwortet mit der Ankündigung, auf einen anderen Flughafen auszuweichen. Im Umkreis von knapp 200 km liegen die Flughäfen von Lüttich und Maastricht. Den Unternehmen ist es ziemlich egal, wo sie dann insbesondere ihre Frachtflüge starten und landen. Deshalb möchte ich dringend darum bitten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, die beide Ziele erreichen: die wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie in Europa und den ausreichenden Lärmschutz für unsere Bürger in der Nähe der Flughäfen.
Dem Bericht der Kommission, Frau Kommissarin, habe ich aber entnommen, daß einige grundlegende Voraussetzungen hierfür noch nicht erfüllt sind. Erstens gibt es ausweislich des Berichtes noch keine gemeinsame Methodik zur Berechnung des Fluglärms, und es gibt zweitens noch keine gemeinsame Methodik zur Überwachung der Ausgangsdaten. Deshalb komme ich zu meiner Bitte: Sie haben der Kommission in Ihrem Bericht konkrete Schritte vorgeschlagen. Da haben Sie auch Termine genannt, das Jahr 2001 für das Auslaufen der alten Bestimmung zu den Lärmemissionen am alten Fluggerät. Sie haben eine Strategie angekündigt - das begrüße ich -, wie auf der Grundlage objektiver Daten die Entlastung für besonders belastete Flughäfen erreicht werden kann. Dafür haben Sie aber keinen Termin genannt.
Meine Bitte an die Kommission ist, zusammen mit den Regionen im Interesse der Unternehmen und der betroffenen Bürger hier Termine zu nennen, an denen wir alle dann gemeinsam arbeiten können.

Gillig
Frau Kommissarin, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Frage der Nachtflüge, über die wir heute beraten, sowie generell die Frage der Lärmemissionen in Flughafennähe aufgrund der Starts und Landungen der Flugzeuge ist eine äußerst heikle Frage; sie berührt mehrere Bereiche, die dabei zu berücksichtigen sind.
Sie ist deshalb heikel, weil sie uns zu einem stets wiederkehrenden Problem führt, dem sich alle Entscheidungsgremien und Politiker auf lokaler und nationaler und heute auch auf europäischer Ebene gegenübersehen, nämlich die Frage, wie sich wirtschaftliche Entwicklung und Schutz der Gesundheit und des Lebensumfelds unserer Mitbürger miteinander vereinbaren lassen. Dabei sind sowohl der technische als auch der wirtschaftliche und ordnungspolitische Bereich betroffen.
Zwar wurden in technischer Hinsicht unbestreitbare Fortschritte erreicht, jedoch sind weitere Fortschritte hinsichtlich der Erneuerung der Flotten erforderlich, besonders im Frachtbereich. Die Europäische Union muß ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung fortsetzen, sich mit den Mitteln ausstatten, um ihre Ziele im Normenbereich zu verwirklichen, sämtliche Studien und Programme finanziell und technisch fördern, mit deren Hilfe gemeinsame Daten erarbeitet werden können und die Modernisierung des Fluggerätes im Sinne der Reduzierung der umweltschädlichen Emissionen zu ermöglicht wird.
Gleichzeitig stellt sich jedoch die wirtschaftliche Frage. Die Gebiete im Umfeld der Flugplätze sind Zonen intensiver Wirtschaftstätigkeit mit hoher Anziehungskraft. Diese Frage dürfen wir angesichts unseres in Lissabon erneut bekräftigten Anliegens der Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht außer Acht lassen. Die Nutzung der vorhandenen Anlagen und die Schaffung neuer Infrastrukturen müssen auch im Rahmen der Rechtsinstrumente der speziellen Flächennutzungspläne für bestimmte Gebiete und der Raumordnung erfolgen.
Ordnungspolitisch gesehen ist eine strikte Harmonisierung - wenn es schon keine einheitlichen Regeln auf europäischer Ebene gibt - für die Kontrolle und Begrenzung des nächtlichen Flugverkehrs geboten, um innerhalb der Union die bekannten Dumpingerscheinungen zu verhindern, zu denen es kommt, wenn die Entscheidungen auf rein lokaler Ebene getroffen werden. Wir können uns damit nicht zufriedengeben, und die Bürger erwarten, daß innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens Entscheidungen umgesetzt werden.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte ein paar Bemerkungen zu unserer gemeinsamen Entschließung vorbringen. Wir sprechen über Nachtflüge, über Lärmbelastung und vor allem über Schlafstörungen. Da ich die sozialen Auswirkungen von industrieller Arbeit, vor allem auch von Schichtarbeit, jahrelang untersucht habe, ist mir bekannt - und wissenschaftlich ist das mehr als hinreichend bewiesen -, welche gravierenden Auswirkungen Schlafrhythmusstörungen und die Beeinträchtigung der Schlafmöglichkeiten haben. Vor diesem Hintergrund ist die ganze Diskussion, wie Frau Oomen-Ruijten schon sagte, über die Definition der Nacht und die Art und Weise, wie wir darüber diskutieren und wie sie nicht harmonisiert ist, sehr ernst zu nehmen. In der nächsten Zeit werden wir im Ausschuß ausführlich über die allgemeineren Aspekte von Luftfahrt und Umwelt reden, vor allem auch über die gemeinschaftlichen Lärmklassifizierungsschemata, darüber, wie wir wirtschaftliche Anreize zur Lärmbekämpfung schaffen und wie wir Lärmschutznormen für Flugzeuge erreichen können. Ein Punkt fehlt allerdings noch in der Diskussion: Wir müssen auch den politischen Mut haben, über Beschränkungen, eventuell auch über Verbote, von Nachtflügen während eines bestimmten Zeitraums zu sprechen, und dazu bedarf es gemeinsamer Vereinbarungen.

Van Hecke
Herr Präsident! Es ist bestimmt kein Zufall, daß sich so viele belgische Kolleginnen und Kollegen in der heutigen Aussprache zu Wort melden. Nachtflüge sind in einem dichtbevölkerten Land wie Belgien ein hoch aktuelles und besonders sensibles Thema, vor allem seit der belgische Verkehrsminister ein Verbot für Nachflüge in Zaventem ausgesprochen hat, das kurz darauf nach heftigen Krawallen innerhalb der Regierung wieder aufgehoben wurde. Kollegin van Brempt hat das Dilemma ausgezeichnet dargelegt. Zehntausende von Menschen leben und schlafen in der Nähe von Start- und Landebahnen. 15 % der Bevölkerung leiden unter Fluglärm. Medizinischen Gutachten zufolge haben die Anwohner von Flughäfen mit unannehmbar großen Gesundheitsproblemen wie Schlaflosigkeit, Bluthochdruck, Streß und Depressionen zu kämpfen. Nachtflüge nur in einem einzelnen Mitgliedstaat zu verbieten, hat selbstverständlich keinen Sinn. Unternehmen wie DHL weichen dann einfach auf Flughäfen in anderen Mitgliedstaaten aus. Dadurch droht eine Überbietung auf Kosten der Lebensqualität der Menschen.
Maßnahmen zur Beschränkung der Belastung für Anwohner dürfen kein Element von Wettbewerbsverzerrung sein, wie Kollege Sterckx zu Recht gesagt hat. Vor allem die zunehmende Zahl lauter, veralteter und nicht registrierter russischer Maschinen bewirkt eine unerträgliche Lärmbelästigung, ganz zu schweigen von den Gefahren für die Umwelt und die Sicherheit, die derartige Maschinen darstellen. In meiner Stadt Ostende, deren Flughafen mitten in der Stadt liegt, haben sich bereits mehr als 50 Vorfälle ereignet, vorläufig nur mit Sachschäden. Ich stimme daher Kollegin Oomen-Ruijten bei, die für eine einheitliche Rahmenregelung plädiert, mit der die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigung mit der Sorge um die Volksgesundheit, die Umwelt und die Sicherheit in Einklang gebracht werden und die für alle Flughäfen in Europa gelten soll. Der angekündigte und zugesagte gemeinschaftliche Rahmen für die Klassifizierung des von Flugzeugen verursachten Lärms kann nicht schnell genug kommen, Frau Kommissarin, vor allem auch angesichts des Zustands der russischen Flugzeuge. Ich hoffe, die Europäische Kommission wird von ihrem Standpunkt in bezug auf die Hushkits keinen Fingerbreit abweichen und dem Druck der Vereinigten Staaten nicht nachgeben.
Abschließend möchte ich um besondere Aufmerksamkeit für die spezifischen Probleme der kleineren regionalen Flughäfen bitten. Diese haben große Schwierigkeiten, rentabel zu arbeiten, und sind selbst nicht in der Lage, die zur Reduzierung der Lärmbelastung erforderlichen Investitionen zu tätigen. Daher fordere ich, daß Europa dort, wo es möglich ist, einspringt, um die Lebensqualität der Flughäfen, vor allem aber die Lebensqualität der Anwohner zu gewährleisten.

Reding
Herr Präsident, ich habe alle Bemerkungen der werten Abgeordneten zur Kenntnis genommen und werde meine für das Verkehrswesen verantwortliche Kollegin darüber unterrichten. Ich habe die Botschaft des Parlaments wohl verstanden, das seiner Rolle nachkommt, denn die meisten Abgeordneten haben in ihren Beiträgen die Interessen der Bürger vertreten, die in der Nähe eines Flughafens leben.
Andererseits wurde zu Recht auch darauf hingewiesen, daß die Flughäfen Wirtschaftsfaktoren darstellen und daß im Falle von Verboten die große Gefahr negativer Auswirkungen auf die Beschäftigung besteht.
Hier stellt sich nun natürlich die Frage, wie sich Wirtschaft und Wohlbefinden miteinander in Einklang bringen lassen. Selbstverständlich ist die Lärmbelästigung von Flughafen zu Flughafen unterschiedlich, je nach der örtlichen Topographie und der Bevölkerungsdichte. Deshalb tendiert die Kommission bislang nicht zu einem harmonisierten Verbot dieser Flüge. Außerdem praktizieren nur sehr wenig Flugplätze in der Gemeinschaft eine Sperrstunde. Unter den großen Flughäfen hat nur Paris-Orly ein totales Nachtflugverbot verhängt. München und Berlin-Tegel beschränken den nächtlichen Flugverkehr auf Postflüge. Somit würde ein generelles Nachtflugverbot den Luftverkehr erheblich stören. Die meisten großen Flughäfen verhängen Betriebsbeschränkungen oder bedienen sich ökonomischer Instrumente, um den Betrieb der lärmintensivsten Flugzeuge einzuschränken.
De facto gibt es eine Reihe von Alternativlösungen zum Nachtflugverbot, die von verschiedenen Flughäfen angewandt werden und die alle mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bezüglich des Marktzugangs vereinbar sind. Als Beispiel möchte ich ein System der Lärmquoten, wie es durch die Londoner Flughäfen praktiziert wird, oder das Verbot, nachts die lärmstärksten Pisten zu benutzen, anführen. Ein Abgeordneter, der sich in diesen Fragen auskennt, hat davon gesprochen. Zu nennen wären auch die Nutzung von Luftwegen, bei denen die Lärmemission geringer ist und Starts und Landungen in sensiblen Zonen ausgespart werden, sowie teilweise Verbote der lautesten Flugzeuge und die Anwendung gestaffelter Flughafengebühren je nach den Umweltparametern des Flugzeuges. Soweit zur aktuellen Situation.
Die Frage ist nun, wie wir in Zukunft vorgehen werden und vor allem, wann wir handeln wollen. In der Mitteilung zum Thema Luftverkehr und Umwelt ist auf den Seiten 34 und 35 ein Aktionsplan mit präzisen Terminen enthalten. Ich will sie hier nicht alle nennen, Sie haben ja die Dokumente. Das zeigt Ihnen jedoch, daß die Kommission keinesfalls beabsichtigt, die entsprechenden Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Es gibt exakte Termine, die für die Kommission verbindlich sind.
Der ordnungspolitische Rahmen soll Ende dieses Jahres, spätestens zu Beginn des nächsten Jahres vorgelegt werden. Dieser harmonisierte Rahmen könnte unter anderem gemeinsame Bezugspunkte für die Messung des Lärmpegels der zu beschränkenden bzw. zu verbietenden Flüge, eine Bestimmung, um den Betreibern genügend Zeit zur Anpassung an die neuen Betriebsbeschränkungen einzuräumen, oder die Einführung des Rechts für Anrainer von Flughäfen, Konsultationen und Verhandlungen über die Lärmreduzierungsziele zu verlangen, enthalten. Die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen gestatten zugleich eine differenzierte Behandlung der einzelnen Fluggesellschaften je nach den Merkmalen der eingesetzten Flugzeuge. Die Kommission beabsichtigt ferner die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex auf der Grundlage der besten derzeitigen Praktiken.
Lassen Sie mich noch die Frage nach der Ausarbeitung einer neuen Lärmschutznorm beantworten. Die ICAO arbeitet derzeit an einer solchen Norm, die wirklich dringend notwendig ist, da die aktuellen Normen aus dem Jahre 1977 stammen - also uralt sind. Berücksichtigt man die Lebensdauer eines Flugzeugs - dreißig Jahre - so ist klar, daß eine neue Norm nur auf lange Sicht Auswirkungen haben könnte. Deshalb müssen diese neuen Normen, darauf legen wir Wert, anspruchsvoll genug sein, um ein Gegengewicht zu den umweltpolitischen Folgen der ziemlich starken Zunahme des Luftverkehrs zu bilden.
Kurzfristig gesehen sind nach Auffassung der Kommission Regeln zur schrittweisen, aber zügigen Außerdienststellung der ältesten und lärmintensivsten Flugzeuge die geeignete Lösung, vor allem für die Flughäfen, die aufgrund von Umweltproblemen Kapazitätsprobleme haben. Die beste Art und Weise, um eine ökologische Effizienz dieser Regeln zu sichern, besteht darin, auf internationaler Ebene im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu handeln, und dafür setzt sich die Kommission parallel zu den Entscheidungen, die speziell in Europa zu treffen sind, ein.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.

Lannoye
Herr Präsident, eigentlich müßten wir jetzt zur Abstimmung kommen. Die vorgeschlagene gemeinsame Entschließung findet, glaube ich, die Zustimmung aller Fraktionen. Es gibt also kein Problem. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Trotzdem bitte ich Sie, die Abstimmung zu verschieben, einmal im Interesse eines kohärenten Vorgehens mit dem, was heute vormittag passiert ist, und zum anderen auch, weil eine solche Entschließung es doch verdienen würde, daß sich mehr als 40 oder 50 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligen.

Der Präsident
Herr Lannoye, wenn ich Sie richtig verstehe, beantragen Sie die Vertagung der Abstimmung. Wie Sie wissen, muß dieser Antrag entweder von 32 Abgeordneten oder von einer Fraktion gestellt werden. Stellen Sie den Antrag im Namen Ihrer Fraktion?

Lannoye
Herr Präsident, natürlich stelle ich diesen Antrag im Namen meiner Fraktion.

Der Präsident
Dann findet Artikel 146 der Geschäftsordnung Anwendung. Zu dem Antrag von Herrn Lannoye auf Vertagung der Abstimmung darf nur ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag das Wort ergreifen, und dann entscheidet die Mehrheit hier im Saal.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Ich möchte die Empfehlung unterstützen. Ich möchte mich nicht der Sabotage von heute anschließen. Ich finde, derjenige, von dem die Initiative ausging, sollte sagen, was er will, aber er hätte die Sitzung normal weiterlaufen lassen sollen. Er hätte Kollegen wie mich - ich bin Portugiese, komme von weit her, arbeite aber hier - respektieren sollen. Ich verstehe überhaupt nicht, daß dieses Parlament, nach dem, was geschehen ist, nicht über die dringenden Entschließungsanträge zu Äthiopien abgestimmt hat und es sich erlaubt, mit anderen Abstimmungen fortzufahren. Meiner Ansicht nach ist das völlig unverständlich. Ich glaube, dieses Haus, wir, machen uns damit lächerlich. Politisch gesehen ist das äußerst bedenklich!

Der Präsident
Das war der Redner gegen den Antrag. Möchte jemand für den Antrag zum Verfahren sprechen?
Das Wort hat Herr Blokland.

Blokland
Herr Präsident! Ich möchte den Vorschlag von Herrn Lannoye unterstützen. Wenn in diesem Saal weniger als 50 Abgeordnete anwesend sind, ist es nicht seriös, über ein derart wichtiges Thema wie dieses abzustimmen. Dafür ist eine deutliche Stellungnahme dieses Parlaments erforderlich, und eine deutliche Stellungnahme dieses Parlaments kann es nur geben, wenn die große Mehrheit dieses Parlaments anwesend ist und nicht nur 50 Mitglieder.

Der Präsident
Wir haben einen Redner für den Antrag und einen Redner gegen den Antrag gehört. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag von Herrn Lannoye auf Vertagung der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab) Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag über Nachtflüge und Lärmbelästigung in der Nähe von Flughäfen.

Buitenweg
Herr Präsident! Verschiedene Kolleginnen und Kollegen, wie Herr Beysen, der inzwischen wieder zurückgekommen ist, aber auch Frau Gebhardt, haben bereits angemerkt, daß noch weniger Abgeordnete im Saal anwesend sind als heute morgen. Auch wir können sehen, daß jetzt sogar noch weniger als die Hälfte der heute morgen anwesenden Abgeordneten hier ist. Dabei handelt es sich sowohl um Leute, die mich bei meinem Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit unterstützt, als auch um Kollegen, die gerade sehr heftig dagegen gesprochen haben. Ich begrüße es, daß diese Debatte in Gang gesetzt wurde, und dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die mich unterstützt haben, herzlich danken. Es sollte auch deutlich geworden sein, daß es uns nicht nur um die Entscheidung, den Freitag beizubehalten oder abzuschaffen, sondern auch ausdrücklich darum geht, die heutige Situation zu verbessern.

Der Präsident
Frau Buitenweg, wir sind zur Zeit bei der Abstimmung. Wir werden jetzt keine Debatte über die Freitagssitzungen führen. Wenn Sie einen Antrag zum Verfahren haben, bitte ich Sie, ihn jetzt zu stellen, andernfalls kommen wir jetzt zur Abstimmung.

Buitenweg
Herr Präsident! Ich akzeptiere die soeben erfolgte Abstimmung und den Beschluß, daß jetzt abgestimmt wird. Ich möchte aber mitteilen, daß es sich um eine namentliche Abstimmung handelt. Das ist sehr wichtig, weil sich dann zeigt, wieviel Abgeordnete anwesend waren und vor allem auch, wieviel Abgeordnete den Saal verlassen haben.

Der Präsident
Wir werden jetzt versuchen, eine geordnete Abstimmung durchzuführen. Das entspricht den guten Regeln dieses Hauses. Wir befolgen die Spielregeln.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an)

Posselt
Herr Präsident, ich möchte etwas zur Geschäftsordnung sagen, von dem ich glaube, daß es sehr wichtig ist. Denn die Kollegin hat sich vorhin, als sie nach dem Quorum gefragt hat, darauf berufen, daß es nach der Geschäftsordnung ihr Recht ist. Das stimmt, auch wenn ich ihr Verhalten politisch nicht billige. Aber sie hat jetzt etwas gesagt, das geschäftsordnungsmäßig bedenklich ist. Sie hat nämlich gesagt, wir werden jetzt anhand der Zahl sehen, wie diese Abstimmung in ihrem Gewicht zu bewerten ist. Das halte ich nicht für akzeptabel. Nach unserer Geschäftsordnung ist eine Abstimmung dann voll gültig, wenn sie ordnungsgemäß zustande gekommen ist, auch dann, wenn diejenigen, die die Feststellung des Quorum beantragen wollten, dies nicht mehr konnten, weil nicht mehr genügend von ihnen da waren. Auch dann ist eine Abstimmung voll gültig.

Der Präsident
Herr Posselt, Sie haben vollkommen recht. Jede Abstimmung ist gültig ungeachtet der Zahl der Abstimmenden. Die Abstimmung ist daher unzweifelhaft gültig.

Souladakis
Herr Präsident, wir alle haben unsere Erfahrungen gemacht, sei es in der Gewerkschaftsbewegung, sei es in den nationalen Parlamenten, sei es anderswo. Die jeweiligen Geschäftsordnungen sind dazu da, demokratische Bedingungen zu gewährleisten, und wenn man zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ein politisches Problem hinweisen möchte, dann ist das natürlich vollkommen in Ordnung. Wenn ein Recht aber mißbraucht wird, entspricht das wohl nicht mehr den demokratischen Grundregeln. Das meine ich ganz generell. Die Frage ist, ob man durch sein Verhalten wirklich auf ein Problem aufmerksam machen oder nicht doch nur Obstruktion betreiben will. Ich bedauere das sehr. Wir wissen, wie es in nationalen Parlamenten und anderswo zugeht, aber einen derartigen Mißbrauch habe ich selten erlebt.

Meijer
Herr Präsident! Ich habe heute bereits viermal versucht, das Wort zu erhalten, um die Kolleginnen und Kollegen, die sich über die Ereignisse heute vormittag geärgert haben, darauf hinzuweisen, daß seit dem ersten Tag der neuen Sitzungsperiode Klarheit über den Freitag gefordert wurde: Entweder ist er ein vollwertiger Sitzungstag, oder er wird abgeschafft. Ich denke, wir können das Problem sehr schnell lösen, wenn wir die Abstimmungen, genau wie an allen anderen Tagen, am Ende der Sitzung durchführen und auch die Anwesenheitsliste am Ende des Tages unterzeichnen lassen. Dann wird sich zeigen, ob wir bereit sind, diesen Tag als vollwertigen Sitzungstag zu handhaben oder nicht. Deshalb empfehle ich Ihnen, in den weiteren Verfahren dieses Problem zur Sprache zu bringen, damit wir dieses Freitagsproblem ein für allemal hinter uns bringen.

Der Präsident
Herr Meijer, ich danke Ihnen und den anderen Kolleginnen und Kollegen für Ihre Kreativität bei der Suche nach Lösungen für dieses Problem. Heute morgen hilft uns das nicht weiter. Heute morgen bleibt uns nichts anderes übrig, als ehrlich und offen die Geschäftsordnung anzuwenden, und damit bin ich Ihr Diener und der Diener der Geschäftsordnung. Es versteht sich von selbst, daß ich den Präsidenten und das Präsidium mit dieser Frage befassen werde. Darüber hinaus kann auch der zuständige parlamentarische Ausschuß diese Angelegenheit prüfen. Das dürfte deutlich genug sein.
Ich möchte jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, damit wir auch inhaltlich debattieren können. Lassen Sie uns jetzt mit der Tagesordnung fortfahren.

Die Forstwirtschaft nach den Stürmen vom Dezember 1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen an die Kommission:
(B5-0217/2000) der Abgeordneten Savary und Gebhardt im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Problemen im Sektor Forstwirtschaft im Anschluß an die Stürme vom Dezember 1999;
(B5-0219/2000) der Abgeordneten Daul, Martin Hughes und Redondo Jiménez im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten.

Savary
Herr Präsident, ich freue mich über diesen Verweis auf die Geschäftsordnung, denn die Forstwirtschaft und die Forstleute können nicht bis zum Ende dieser etwas schamlosen Debatten warten, die meiner Meinung nach heute nur einen einzigen Effekt haben werden, nämlich eine Botschaft der mangelnden Beteiligung im Europäischen Parlament nach außen zu versenden, während doch die meisten unserer Kollegen, einschließlich der hier anwesenden, sicher nicht auf ihrem Sofa sitzen, sondern ebenfalls vor Ort arbeiten. Diese Frage ist ein weites Feld. In Wahrheit hat sich hier eine Anti-Straßburg-Guerilla entwickelt, nichts anderes; das müssen wir ganz klar ohne Umschweife und Ausflüchte so sehen.
Ich danke Ihnen, daß Sie mir das Wort zum Thema Forstwirtschaft erteilt haben. Wir haben ja bereits am 20. Januar in einer Entschließung unser Mitgefühl - in bewährter Weise - und unsere Betroffenheit zum Ausdruck gebracht und die Kommission gebeten, uns einige Informationen zu geben und sich zur Hilfe für diejenigen unserer Mitbürger, die in Schwierigkeiten geraten waren, zu verpflichten - und dies waren nicht wenige, weil ja diese Naturkatastrophe ganz Europa heimgesucht hat.
Heute, vier Monate später, haben wir den nötigen Abstand, um einerseits die Schlußfolgerungen aus dem, was getan wurde, und andererseits aus dem, was nicht getan wurde, zu ziehen. Und diese konkrete Frage stellen wir der Kommission. Sind wir in gebotener Weise tätig geworden? Haben wir die Instrumente eingesetzt, über die wir verfügen? Es handelt sich diesmal nicht darum, zusätzliche Mittel für "Naturkatastrophen " zu beantragen. Es geht ganz eindeutig um einen Sektor, der nach vier Monaten das Ausmaß seiner Schwierigkeiten und Risiken ermessen kann - der wirtschaftlichen Risiken und der Sicherheitsrisiken, d. h. Waldbrandgefahr, aber auch die Risiken der Nichtwiederaufforstung, denn wenn man es nicht schafft, das Holz in den nächsten Wochen abzuräumen, so werden viele Forstleute es lieber an Ort und Stelle lassen, und dann wird der Wald auf Dauer in einer schwierigen Situation sein und damit auch die holzverarbeitende Industrie der ersten Stufe.
Vier Monate danach, diese mündliche Anfrage soll Ihnen in erster Linie deutlich machen, meine Damen und Herren Kommissare, daß die Forstwirtschaft sich in einer äußerst kritischen Situation befindet. Innerhalb von zwei Tagen wurden 193 Millionen Kubikmeter Holz auf den Markt geworfen. Dabei stellt sich als erstes die Frage der Preisregulierung und der Marktregulierung, da für einige gewöhnliche Holzsorten die Kosten für die Räumung des Holzes heute über den zu erwartenden Markteinnahmen liegt. Wir haben Erfahrungen mit der Marktregulierung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir verlangen von Ihnen nicht, das Holz einzubeziehen, aber es scheint doch, Europa hätte im Falle dieser außergewöhnlichen Krise einen ähnlichen Mechanismus einsetzen können, um den Holzmarkt zeitweilig für einige Monate zu regulieren. Die Frage liegt auf dem Tisch. Werden Sie entsprechend handeln?
Eine zweite Frage: Wie haben Sie die uns zur Verfügung stehenden Instrumente eingesetzt? Da sind zunächst die Instrumente, die uns Ausnahmen vom Wettbewerbsgesetz gestatten, um Ausfuhrhilfen zu leisten, denn bei Holz, das von Pilz- oder Schädlingsbefall bedroht ist, sind die Transportkosten eine Hürde, während wir Abnehmer hätten. Wenn wir den Markt stützen wollen, so muß man den Transport stützen, der für die Ausfuhr über große Entfernungen erforderlich ist. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen in dieser Richtung zu ergreifen? Inwieweit hat sie Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag angewendet, der ihr Freistellungen gestattet? Inwieweit hat sie gegebenenfalls die WTO eingeschaltet, um Ausnahmeregelungen zu gewähren? Inwieweit hat sie Interventionsmöglichkeiten geschaffen, um Naturkatastrophen in der Forstwirtschaft zu begegnen? Das sind keine virtuellen Werkzeuge; wir haben Verordnungen, beispielsweise Artikel 30 der Verordnung 1257/1999. Wenn sie es noch nicht getan hat, wie will sie es in den nächsten Wochen tun? Die Zeit drängt. Ich möchte dazu aufrufen, daß die Forstwirtschaft und die Holzbranche in den EPPD und den Entwicklungsplänen eindeutig berücksichtigt werden.

Reding
Herr Präsident, ich möchte dem werten Herrn Abgeordneten sagen, daß sich die Kommission der großen Probleme, die die Sturmkatastrophe Anfang Dezember 1999 in Dänemark und Schweden und Ende Dezember 1999 in Frankreich und Deutschland mit sich gebracht hat, der enormen Schäden für die gesamte Forstwirtschaft dieser Länder und der Konsequenzen für die Beschäftigten dieses Sektors sehr wohl bewußt ist. Ich erinnere Sie auch an die Ausführungen von Herrn Barnier auf der Plenarsitzung vom 18. Januar 2000, der unterstrichen hat, daß die Kommission zielgerichtet alle ihr zu Gebote stehenden Instrument mobilisieren werde, um den Mitgliedstaaten zu helfen.
Was die Forstschäden betrifft, muß ich Sie allerdings auch daran erinnern, daß das Europäische Parlament, insbesondere in seiner Entschließung vom 31. Januar 1997 über die Forstwirtschaftsstrategie der Europäischen Union, wie auch der Rat der Europäischen Union mehrfach unterstrichen haben, daß der EG-Vertrag keinerlei besondere Zuständigkeit für eine Forstwirtschaftspolitik der Union vorsieht. Die Union verfügt also nicht über das notwendige Instrumentarium, um im Sinne der beiden Entschließungen tätig werden zu können. Holz gehört nicht zu den im Anhang 1 des EG-Vertrags genannten Erzeugnissen, es gibt keinen Rechtsrahmen, und Holz kann also nicht Gegenstand einer speziellen Marktpolitik sein, auch nicht zeitweilig. Selbst wenn derartige Interventionen theoretisch nach den WTO-Regeln denkbar sind, erfordern sie eine fundierte juristische, wirtschaftliche und handelspolitische Begründung, um von unseren Handelspartnern angenommen werden zu können. Bislang ist der Kommission keine detaillierte Analyse zugegangen, die es rechtfertigen würde, daß sie in dieser Richtung tätig wird. Ich werde darauf später noch einmal zurückkommen.
In erster Linie sind also nationale Beihilfen für den Holzsektor das geeignetste Mittel auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, um die am stärksten betroffenen Betriebe des Sektors zu unterstützen, und die Mitgliedstaaten müssen die Modalitäten für derartige Beihilfen festlegen. So ist die Kommission dabei, die nationalen Beihilferegelungen zur Milderung der Folgen der Sturmschäden für die Forstwirtschaft, die ihr seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten zugegangen sind, hinsichtlich ihrer Folgen für den europäischen Wettbewerb zu prüfen. Die Dienststellen der Kommission prüfen diese Beihilferegelungen vor allem unter dem Blickwinkel von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag, der die Vereinbarkeit von Beihilfen der Mitgliedstaaten im Falle von Naturkatastrophen betrifft.
Die von der französischen Regierung notifizierten Beihilfen enthalten eine allgemeine Maßnahme zugunsten des Transports von Bruchholz, auf deren Grundlage eventuell ein Teil des Holzes in Drittländer transportiert werden könnte. Unter Hinweis darauf, daß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) als solches keine Ausnahmeregelung von den GATT-Regeln darstellt, prüfen die Dienststellen der Kommission, eingeschlossen die juristischen Dienste, auf der Grundlage der ihnen zugegangenen neuesten Informationen die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Vertrag. Weitere Informationen könnten gegebenenfalls noch von den französischen Behörden angefordert werden.
Was die Kofinanzierung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 30 der Verordnung (EG)1257/99 betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgeschlagenen Beihilfen betrifft, so möchte ich nochmals unterstreichen, daß die Kommission zu maximaler Flexibilität bereit ist. Es ist jedoch in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, entsprechende Veränderungen an ihren ursprünglichen Programmen vorzunehmen. Inzwischen haben zwei Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, angepaßte Programme vorgelegt, die nunmehr einen umfangreichen Abschnitt über die Förderung der Forstwirtschaft nach den Stürmen von Ende 1999 enthalten. In diesem Zusammenhang werden Maßnahmen für die Räumung, die Lagerung, den Transport, den Schutz und die Wiederherstellung der zerstörten Wälder vorgeschlagen, um diesen Sektor zu fördern. Diese Dossiers sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, wobei man bereits jetzt sagen kann, daß die Kommission hierzu eine positive Haltung einnimmt.

Der Präsident
Gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung habe ich fünf Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet nach der Aussprache statt.

Daul
Herr Präsident, zuallererst möchte ich Ihnen für die Art und Weise danken, wie Sie die Sitzung heute vormittag geleitet haben. Sie mußten den Sturm über sich ergehen lassen und haben dem ohne Hilfe der Kommission standgehalten. Aber, Frau Kommissarin, ich möchte auch, und das ist meiner Meinung nach wesentlich, daß die Institutionen der Europäischen Union die Solidarität bekunden, die die Mitgliedstaaten gerade im Falle von Katastrophen oder außergewöhnlichen Schadensfällen eint, wie dies am 26. Dezember vorigen Jahres der Fall war, als der Sturm nie dagewesene Schäden in mehreren Waldregionen Frankreichs, Deutschlands und Österreichs ausgelöst hat.
Es kommt darauf an, schnellstens die Instrumente zu mobilisieren, über die die Union verfügt, um den geschädigten Regionen zu helfen und den betroffenen Menschen und Unternehmen Unterstützung zu gewähren. Das ist um so dringlicher als die Arbeiten zum Abtransport, zur Lagerung und Verarbeitung des Holzes keinen Aufschub dulden, weil dies schwerwiegende Folgen sowohl für die Qualität der Erzeugnisse als auch für die Wiederherstellung bzw. den Schutz der forstwirtschaftlichen Ökosysteme hätte. So wurden allein im Elsaß mehr als 6,5 Millionen Kubikmeter Bäume niedergerissen, was je nach Holzart einer Ernte von ein bis drei Jahren entspricht.
Selbstverständlich wird der große Zustrom von Holz auf den Markt einen Kursverfall zur Folge haben, der die Wirtschaftsakteure der Branche weiter schwächen wird. Auch hier kann die berufsständische Strukturierung der Branche förderlich sein, um nach konzertierten Lösungen zwischen den vorgelagerten Bereichen, die die Verfügbarkeit forstwirtschaftlicher Erzeugnisse sicherstellen, und den nachgelagerten Bereichen, die diese verwerten, zu suchen. Das in Frankreich bestehende berufsübergreifende System kann ganz zweifellos eine wichtige Rolle bei der Suche nach solchen konzertierten Lösungen und ihrer Umsetzung spielen. Wenn diese Lösungen so konzipiert sind, daß sie nicht nur den Interessen der einen oder anderen Berufsgruppe dienen, sondern die der gesamten Branche verteidigen, dann tragen sie dazu bei, die Sache der Holzbranche insgesamt zu vertreten und die großen inneren Gleichgewichte zu bewahren, die die Konsolidierung des Ganzen ermöglichen werden. Die regional organisierten Branchenverbände wirken zugleich auf lokaler Ebene und können in kritischen Situationen wie der, der sich unsere forstwirtschaftlichen und holzverarbeitenden Unternehmen derzeit gegenübersehen, rasch wirksam werden.
So sollten also vorrangig direkte Kontakte mit potentiellen Partnern gefördert werden, zumal die Branchenverbände gleichzeitig Ansprechpartner der Gebietskörperschaften und der staatlichen Stellen auf nationaler Ebene bei der Festlegung der Forstwirtschaftspolitik und somit bei der Suche nach Sofortlösungen im Krisenfalle sind. Mit ihrer Hilfe lassen sich zugleich die Hemmnisse ermitteln, die einer zügigen Umsetzung der Rettungsprogramme im Wege stehen. Deshalb bitte ich Sie, in Ihrem Konsultationsmechanismus die direkte Konsultation mit den Akteuren der Branche nicht zu vergessen.
Zudem können auch ordnungspolitische Vorschriften in den einzelnen Staaten in unterschiedlichem Maße ein Hemmnis darstellen. Dies gilt beispielsweise für Maßnahmen zur Lagerung von Stammholz, für die Forderungen bezüglich der Bodendichte, die Beschränkungen für die Wasserentnahme auf 5 % des Mindestabflusses in Frankreich und 30 % in Deutschland oder die Kontrolle der Einleitungen. So sollten meiner Meinung nach auch außerordentliche Maßnahmen getroffen werden. Das Ausmaß der Schäden zeigt, daß die seitens des Staates zugesagten bzw. auf lokaler Ebene bestätigten Hilfen nicht ausreichen werden, um alle Schäden abzudecken. Es ist also unerläßlich, Sondermaßnehmen für die Forstwirtschaft und die Holzbranche im Rahmen der Strukturfonds für die Schäden in den Ziel-2-Gebieten bzw. ehemaligen Ziel-5b-Gebieten vorzusehen.
Das gleiche gilt auch für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie für andere speziellere Programme im wirtschaftlichen und umweltpolitischen Bereich, parallel zu einigen Aktionen zur Verarbeitung von Nutzholz, das etwa 50 % des Bruchholzvolumens ausmachen könnte. Wünschenswert wäre auch die Förderung von Anreizmaßnahmen für die energetische Verwertung der Hölzer minderer Qualität. Die Dringlichkeit der Situation erfordert allerdings flexible und einfache Verfahren, um die bereits durch die Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen finanziell zu ergänzen.
Ich appelliere also an die Kommission, in Abstimmung mit der gesamten Branche und den betroffenen Staaten nach effizienten Sofortlösungen zu suchen, die um so wirksamer sein werden, je besser die Abstimmung funktioniert.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Weihnachten 1999 den Sturm in meiner Heimatstadt Paris erlebt und kam am gleichen Tag nur unter großen Schwierigkeiten nach Deutschland zurück, wo die Wälder nicht mehr zu erkennen waren. Weiter im Südwesten Frankreichs profitierten meine Eltern tagelang vom milden Licht der Petroleumlampe, die ich ihnen einmal geschenkt hatte. Wir wissen nicht, wann und in welcher Gestalt uns die nächste Katastrophe trifft.
Gestatten Sie mir deshalb, daß ich etwas über die aktuellen Probleme hinausblicke und die Ausführungen meines Kollegen und Freundes Gilles Savary um einen Aspekt erweitere. Es geht um Punkt 8 des gemeinsamen Entschließungsantrags. Dort fordern wir die Kommission auf, Instrumente zu schaffen, die ein schnelles und wirksames Eingreifen innerhalb der Europäischen Union ermöglichen, wenn es durch Unfälle oder Naturkatastrophen zu einer Krisensituation gekommen ist. Zur Zeit haben wir dazu weder das Geld noch die Infrastruktur.
Auf grenzüberschreitende Nachbarschaftshilfe wie im Falle der Sturmkatastrophe vom Jahresende dürfen wir uns in Zukunft nicht verlassen. Sie wurde auf freiwilliger Basis in vorbildlicher Weise geleistet. Sie ist auch ein guter und wichtiger Ausdruck der Solidarität. Aber sie stellt für sich alleine keine europäische Lösung dar. Die Europäische Union muß sich für ihre Bürger da durchaus in die Pflicht nehmen lassen. Deshalb sollte sich die Kommission schnell den Kopf über Instrumente zur raschen und wirksamen Katastrophenhilfe zerbrechen. Wir erwarten schon bald Lösungsvorschläge. Diese Vorschläge dürfen ruhig unkonventionell und mutig sein. An der Unterstützung durch das Europäische Parlament wird es bestimmt nicht mangeln. Soweit der notwendige Ausflug in die Zukunft.
Aber jetzt müssen wir zunächst einmal mit den gegenwärtigen Folgen der Sturmkatastrophe der Weihnachtstage fertig werden. Dazu gehören insbesondere drei Dinge.
Erstens: Wir dürfen den Holzmarkt nicht zusammenbrechen lassen und müssen deshalb zugunsten der vielen kleinen und mittleren Unternehmen lenkend eingreifen. Zweitens: Wir müssen ausnahmsweise auch notwendige Transporte und Exporte wertvoller Hölzer in Drittländer stützen. Über die Genehmigung von Exportsubventionen muß die Kommission dringend mit der Welthandelsorganisation reden. Drittens: Wir müssen alles gegen die Gefahren von Pilzbefall, Schädlingen und Waldbränden tun, damit der Schaden nicht noch größer wird.
Sehr geehrte Frau Kommissarin, wenn Sie sagen, daß nun die nationalen Hilfen wichtig sind, dann möchte ich Ihnen sagen, dann heißt es auch, Sie wollen den gemeinsamen europäischen Markt in diesem Fall nicht organisieren.

Isler Béguin
Frau Kommissarin, Herr Präsident, Sie haben uns da wahrhaft eine traurige Nachricht überbracht, gemessen an der Erregung, die die Sturmschäden im Dezember letzten Jahres ausgelöst haben. Herr Barnier hatte uns in seinen Ausführungen eine starke Botschaft übermittelt und uns versichert, daß die Europäische Union wirklich etwas für die Opfer tun werde. Ich denke dabei an die Betroffenen in der Forstwirtschaft, jene kleinen Waldbesitzer, die nun ruiniert sind, aber ich denke auch an die kleinen Unternehmen an der Küste, die sich heute auf die Ankunft der Touristen einstellen müssen. Nun stellt man also fest, daß für den Wald die Union nicht zuständig ist.
Was die Soforthilfe im Falle von Naturkatastrophen betrifft, so wird man auf die Strukturfonds zurückgreifen. Bekanntlich wird das aber eine gewisse Zeit dauern. Und hierzu möchte ich sagen, daß die Politik der Europäischen Union darin besteht, mit der einen Hand zu nehmen, was sie mit der anderen gibt. Wir können damit nicht einverstanden sein, denn das läuft doch darauf hinaus, daß den einen auf Kosten künftiger Projekte etwas weggenommen wird, um es den anderen zu geben. Aus meiner Sicht reicht das wirklich nicht aus, und wir erwarten sehr konkrete Maßnahmen seitens der Kommission. Es besteht hier eine dringende Forderung seitens der Bürger.

Bordes
Herr Präsident, das Dokument, das den Problemen in der Forstwirtschaft nach dem Sturm im Dezember 1999 gewidmet ist, kümmert sich um die Schäden in den Waldgebieten nur, um den Preisverfall in der Holzbranche und seine Folgen für die Forstleute und Holzexporteure besser erklären zu können. Die Entschließungen interessieren sich vorrangig für die Marktregulierung und die Exportsubventionen.
Ich möchte mich hier zum Sprecher der Forstarbeiter machen, die nicht einmal erwähnt werden, während doch aber die Holzbranche nur dank ihrer Arbeit funktionieren kann. Der Sturm ist nicht nur eine ökologische Katastrophe für alle und ein wirtschaftliches Problem für die Profiteure der Holzbranche. Er hat auch eine dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Waldarbeiter und Holzfäller zur Folge, deren Beruf zu allen Zeiten gefährlich war und die höchste Unfallquote zu verzeichnen hat, die weiter steigen wird. Um die Schwere und Gefährlichkeit dieses Berufs zu ermessen, erinnere man sich nur der mehr als einhundert Toten, die der Sturm von 1990 in Deutschland gefordert hat. Die Löhne der Waldarbeiter sind mit 6 900 FF skandalös niedrig. Sie fordern angemessene Löhne, die in einem Verhältnis zu den Risiken stehen. Sie fordern eine vorzeitige Berentung mit 55 Jahren sowie die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, die immer noch archaisch sind und alljährlich bei vielen von ihnen zu körperlichen Schäden oder sogar zum Tode führen. Wir unterstützen diese legitimen Forderungen.

Mathieu
Herr Präsident, im Zusammenhang mit den Stürmen vom Dezember letzten Jahres hat die Gemeinschaft in der Zeit, als es am dringlichsten war, unseren Erwartungen nicht entsprochen, und nun verschleppt sie die Konkretisierung ihrer Hilfeversprechen erneut.
Als Schlußfolgerung aus den Stürmen muß die Kommission die gemeinschaftlichen Rechtstexte effizienter gestalten. Zwischen der Zeit der dringlichsten Sofortmaßnahmen und den derzeitigen Herausforderungen, wie Probleme des Transports, der Lagerung und des Absatzes des Holzes, ist ein chronologisches Vakuum entstanden, das einem institutionellen Vakuum entspricht. Nunmehr kommt es darauf an, dieses Vakuum zu füllen und den betroffenen Staaten logistische Unterstützung bei den Maßnahmen der zweiten Dringlichkeitsstufe zu gewähren.
In seiner Entschließung vom Januar fordert das Parlament die Kommission auf, ihm konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wenn sich erweist, daß die zur Verfügung stehenden Hilfefonds nicht ausreichen. Was ist nun mit diesen berühmten konkreten Vorschlägen? Danach müßte die Kommission vorrangig auf die Holzverkäufe zu Schleuderpreisen reagieren, denn was man befürchtet hatte, tritt nun ein: das Holz läßt sich nicht mehr verkaufen. Und welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder vorgesehen, um die geschädigten Parzellen zügig zu beräumen und so die Voraussetzungen für die effiziente Inangriffnahme der Wiederherstellung unserer Wälder zu schaffen? Diese Geschichte erinnert uns auf makabre Weise daran, daß Holz in erster Linie ein industrieller Rohstoff und zudem erneuerbar ist.
Eine nachhaltige und effiziente Bewirtschaftung unserer Wälder ist ohne einen wirtschaftlich rentablen Wald nicht möglich. Gleichzeitig ist eine nachhaltige Forstwirtschaft die Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Holzbranche sowie ein entscheidender Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Gebiete.
Die Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Akteure der Forstwirtschaftspolitik in Europa und müssen dies auch bleiben. Das darf jedoch Europa nicht daran hindern, in Forstwirtschaftsfragen koordiniert vorzugehen. Die oftmals sehr zwingenden Regeln des Binnenmarktes gelten auch für Forstprodukte. Im Gegenzug müssen diese durch die Gemeinschaft gestützt werden, vor allem in Krisenzeiten. Eine Gemeinschaftsintervention zugunsten des Forstsektors ist insofern angemessen, als sie den unternommenen einzelstaatlichen Aktionen einen Mehrwert hinzufügt.
Hier würde sich der ganze Sinn der Subsidiarität erweisen, zum Beispiel auf dem Gebiet des Schutzes gegen Luftverschmutzung und Waldbrände sowie bei der Unterstützung für den Prozeß der Umsetzung einer Weltforstkonvention.
Ich unterstütze die Gemeinschaftsinitiativen zugunsten der tropischen Wälder durchaus, aber ich bin doch erstaunt, daß man nicht mit dem gleichen Elan unseren verwüsteten Waldgebieten zu Hilfe eilt.

Jeggle
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt gut drei Monate her, daß der Orkan Lothar in Europa, insbesondere aber in Frankreich und in Baden Württemberg verheerende Waldschäden anrichtete. Allein in Baden-Württemberg beläuft sich der Sturmholzanfall auf rund 25 Millionen Festmeter. Dies entspricht dem Dreifachen des durchschnittlichen Jahreseinschlages, und der hat bereits jetzt 30 % niedrigere Holzpreise zur Folge. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden allein in dem Bereich, für den ich als Abgeordnete aus Baden-Württemberg sprechen kann, belaufen sich auf ca. 1,5 Milliarden DM, wovon 300 Millionen DM allein für die Wiederaufforstung benötigt werden.
Es handelt sich beim Orkan Lothar jedoch nicht nur um ein baden-württembergisches Problem. Frankreich und andere EU-Staaten sind ebenfalls stark betroffen. Gleichwohl weigert sich die Kommission bis heute, zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen, und beruft sich - in diesem Fall vertreten durch Frau Schreyer - vielmehr darauf, man habe schließlich den Haushalt 2000 mit dem Europäischen Parlament beschlossen. Den Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln solle der jeweilige Mitgliedstaat aus den für ihn bestimmten Fördermitteln decken.
Die Umschichtung der Mittel wurde aber unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Diese Genehmigung ist bis heute nicht erteilt. Ich finde diese Argumentation von Frau Schreyer schon etwas zynisch, wenn man bedenkt, daß sie nur wenige Tage danach verkündet, der zusätzliche Finanzbedarf von 300 Millionen Euro für das EU-Balkanengagement, das sicher wichtig ist, von 300 Millionen Euro würde aus dem Agrarhaushalt gedeckt, ohne daß es die betreffenden Landwirte merken würden, und auch die Waldbesitzer sind darunter.
Ich möchte noch einmal betonen: Wir haben es hier mit sehr nachhaltigen Schäden zu tun, die durchaus auch ökologische Auswirkungen haben können. Aufräumen, Lagern, Wiederaufforsten sind schwere körperliche Arbeiten. Verehrte Frau Kommissarin, ich weiß, wovon ich rede. Ich bin Bäuerin. Ich habe erlebt, wie der Orkan unseren Stall abgedeckt hat, und ich habe erlebt, wie unsere privaten Wälder ausgesehen haben. Wir hatten die Möglichkeit, die Dinge inzwischen selber wieder in Ordnung zu bringen. Aber dies gilt eben bei weitem nicht für alle Gebiete, für alle Personen, für alle Kommunen. Sie können das sehen. Daß dies aber schnell und gut, vor allem nachhaltig gemacht wird, ist eine ökologische Notwendigkeit.
Herr Agrarkommissar Dr. Fischler hat bei seinem Besuch im Schwarzwald am 16.2. weitgehende Flexibilität innerhalb des bestehenden Finanzrahmens für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung signalisiert. Er hat signalisiert, so wie Sie heute, Frau Kommissarin, daß man bereit ist nachzudenken, zu helfen ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

Reding
Herr Präsident, die Naturkatastrophe, die die europäischen Länder betroffen hat, war ein Drama. Ich teile voll und ganz die Auffassung der Abgeordneten, die in diesem Sinne gesprochen haben, und Sie dürfen mir glauben, daß die Kommission liebend gern etwas tun würde. Aber weder die Verträge noch die Haushaltsregeln räumen ihr diese Möglichkeit ein.
Wie ich bereits einführend sagte, gibt es keinen Gemeinschaftsrahmen, der es der Kommission gestatten würde, Initiativen zur direkten Unterstützung des Forstsektors zu ergreifen. Dies gilt übrigens auch im Rahmen der Verordnung 1257/99. Der Mitgliedstaat muß die notwendigen Initiativen ergreifen und die geeigneten Hilfen vorsehen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip hat die Kommission nicht die Möglichkeit, das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums auf Schwerpunkte zu orientieren, die der Unterstützung des Forstsektors nach den Sturmschäden dienen. Die Kommission kann lediglich unter Anwendung der Wettbewerbsvorschriften nationale Beihilfen genehmigen und unter Anwendung der Verordnung 1257/99 gegebenenfalls eine Kofinanzierung bewilligen. Diesbezügliche Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten laufen übrigens, und ich habe klar und eindeutig gesagt, daß die Kommission im Rahmen ihrer institutionellen und rechtlichen Möglichkeiten versucht, alles in ihren Kräften Stehende oder sogar noch mehr zu tun und sich dabei von größter Flexibilität leiten zu lassen.
Es ist leider eine Tatsache, daß die institutionellen Gremien beschlossen haben, daß die Forstpolitik unter die Subsidiarität und nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, sondern daß ausschließlich die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind. Das kann die Kommission gegenwärtig nicht ändern, hierfür müßte der Vertrag geändert werden. Über eine Reform der Verträge wird derzeit beraten.
Ich fordere also alle Abgeordneten, die überzeugt sind, die Wälder sollten aus der Subsidiarität herausgenommen und der gemeinschaftlichen Kompetenz unterstellt werden, auf, in diesem Sinne auf ihren nationalen Regierungen einzuwirken.

Der Präsident
Frau Kommissarin, Sie sind heute vormittag sehr aktiv gewesen. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Ersetzung der Entschließungsanträge zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der jüngsten Stürme auf die Forstwirtschaft in Europa
(Das Parlament nimmt die Entschließung an)
Erklärungen zur Abstimmung und andere Erklärungen

Lulling
Herr Präsident! Ich habe für diese Entschließung gestimmt, und ich bin froh, daß die Urheber der Sabotage, die uns heute morgen ab 9.00 Uhr hier daran gehindert haben, unsere Arbeit ordentlich zu verrichten und abzustimmen, nicht mehr anwesend sind, um ihren eines Parlaments unwürdigen Zirkus weiter zu veranstalten.
Stellen Sie sich vor, andere Bürger würden so mit ihrer Arbeitspflicht umgehen, wie die Kollegen, die glauben, sie hätten hier die Vier-Tage-Woche, wo doch die Fünf-Tage-Woche für die Plenartagung in Straßburg beschlossen wurde. Dieses Parlament hat ja in der Tat beschlossen - und das sage ich auch dem Kollegen da drüben, der eine demokratische Abstimmung will -, daß der Freitag in Straßburg ein Sitzungstag ist. Es ist schon ein perverses Demokratieverständnis, lieber Kollege - dies gilt auch für die anderen, die den Zirkus angezettelt haben -, wenn die Gegner von Straßburg jetzt mit wirklichen dirty tricks operieren, um den Freitag zu sabotieren.
Ich war schon vor 35 Jahren Mitglied dieses Parlaments, und einen solchen Mißbrauch der Regeln habe ich in all dieser Zeit nicht erlebt. Eigentlich sollte man von Abgeordneten erwarten dürfen, daß sie eine demokratische, mit Mehrheit erfolgte Entscheidung wie die über unseren Sitzungskalender respektieren, auch wenn sie ihnen nicht in den Kram paßt. Aber sie sind schlechte Verlierer, und es ist ihnen vollkommen gleichgültig, daß sie wichtige Entscheidungen für die Bürger dieser EU und insbesondere für die Hungernden in Äthiopien verhindert haben. Letzteres ist besonders gravierend und verwerflich. Ich hoffe, daß diejenigen, die diesen Verfahrenszirkus angezettelt haben, von den Wählern die Quittung bekommen werden.
Im Interesse der Waldbesitzer auch in meinem Lande, wo die letzte Sturmkatastrophe zwar nicht so verheerend war, wie z.B. hier im Elsaß, hoffe ich, daß auch von EU-Seite Maßnahmen, wie sie hier vorgeschlagen werden, ergriffen werden, um vor allem dazu beizutragen, daß das Aussterben der kleinen und mittleren privaten Waldbesitzer ... (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

Daul
Lassen Sie mich kurz noch einmal auf die Vorfälle von heute Vormittag zurückkommen, vielleicht als Erklärung zur Abstimmung oder als Verfahrensantrag. Ich möchte als Neuling in diesem Parlament sagen, daß ich von dem, was wir hier erlebt haben, sehr enttäuscht war. Ich achte natürlich die Geschäftsordnung und die Demokratie, aber aus strategischen und politischen Gründen sind etwa 40 Abgeordnete aufgestanden und haben die Abstimmung über Äthiopien verhindert.
Ich möchte mich im Namen dieses Parlaments beim äthiopischen Volk entschuldigen, bei den Kindern, Männern und Frauen, die sich in einer katastrophalen Lage befinden, was diese Leute nicht daran gehindert hat, eine Stellungnahme dieses Parlaments zu ihren Gunsten heute vormittag zu blockieren. Darüber bin ich sehr schockiert. Wir konnten über zwei andere Bereiche abstimmen, die ebenfalls dringend sind, aber ich hätte es ehrlich gesagt vorgezogen, für das äthiopische Volk zu stimmen und ihm die Unterstützung dieses Parlaments zu übermitteln. Ich bitte nochmals das äthiopische Volk um Verzeihung.

Gebhardt
Herr Präsident! Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Daul gerade gesagt hat. Auch für mich ist das Holzgeschäft etwas ganz Wichtiges, aber auch unsere Hilfe für Äthiopien ist von ganz besonderer Wichtigkeit. Deswegen möchte ich - und darauf lege ich ganz besonderen Wert, da Sie mir vorhin nicht mehr das Wort erteilt haben, als mich Frau Buitenweg falsch zitiert hat -, noch einmal ganz klar fragen: Wo sind denn diejenigen, die heute morgen dieses ganze Theater veranstaltet haben? Warum sind sie jetzt nicht hier, bis zum Ende der Sitzung, und hätten damit dokumentiert, daß ihnen die Arbeit in diesem Parlament wirklich wichtig ist? Das ist die richtige Frage.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Wie alle anderen bin ich tief bekümmert über die Situation, in die wir geraten sind. Ich finde es unerträglich, an den Abstimmungen teilzunehmen, wenn wir nur so wenige sind. Ich habe mich meiner Stimme in allen unseren heute nachmittag stattfindenden Abstimmungen enthalten, weil ich nicht an Beschlüssen beteiligt sein möchte, die, wie ich finde, aufgrund der wenigen Teilnehmer unrechtmäßig sein müssen.
Die heute hier veranstaltete Protestaktion findet meine Unterstützung. Ich bin als neues Mitglied ein wenig schockiert, wenn ich zu hören bekomme, daß die freitags herrschenden Mißstände schon seit Jahren existieren, ohne daß Veränderungen vorgenommen werden. Sollte das der Fall sein, so sind sicherlich vehemente Proteste notwendig, damit die Dinge sich ändern. So kann es nämlich nicht weitergehen! In ganz Europa wird man über uns lachen! Mir ist aufgefallen, daß wir die heutige Sitzung mit schätzungsweise weniger als 40 Abgeordneten schließen, die Beschlüsse fassen. Das ist verwerflich!

Meijer
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, daß ich für den letzten Vorschlag und für die Änderungsanträge zu diesem Vorschlag gestimmt habe. Das war die formale Erklärung zur Abstimmung. Ich möchte das hier bei einigen Leuten bestehende Mißverständnis beseitigen, diejenigen, die die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragt haben, seien hier nicht mehr anwesend. Manche sind offensichtlich tatsächlich verschwunden. Ich gehöre zu den Antragstellern, und ich bin immer noch hier, so wie ich jeden Freitag hier bin. Manche Kollegen sagen, es gebe Abgeordnete, die eine Viertagewoche anstreben, aber ich gehöre mit Sicherheit nicht dazu. Allerdings bin ich wohl der Ansicht, daß wir dann diese Fünftagewoche ernsthaft ausfüllen müssen, und das spüren wir hier zur Zeit an der Anwesenheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht. Aus diesem Grund ist das Problem zur Sprache gekommen. Wenn der Freitag so funktionieren würde wie der Dienstag und der Mittwoch, dann wären diese Debatte und die Feststellungen der Beschlußfähigkeit heute nicht nötig gewesen. Jetzt müssen sie weitergehen, bis die Freitagsitzung entweder normal funktioniert oder mangels Interesse, und danach sieht es auch jetzt wieder aus, abgeschafft wird.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Entscheidung bei der Abstimmung erklären: Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich mich den darin zum Ausdruck gebrachten schweren Bedenken und Aktionen anschließe, ohne damit die Position der Fraktion, nämlich daß wir bezüglich der Zuständigkeit der Instanzen der Union für die Forstpolitik Vorbehalte haben, zu untergraben.
Und ich muß außerdem die hier bereits genannte Tatsache erwähnen, daß diejenigen, die die Sitzung am Vormittag sabotiert haben, nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Ich freue mich darüber, daß die PPE eine namentliche Abstimmung vorgeschlagen hat. Dadurch wird sie durchschaubar. Es gibt ein französisches Sprichwort, das von einem arroseur arrosé spricht, in diesem Fall haben wir es mit einem saboteur saboté zu tun. Es ist bedauerlich, daß wir bei diesem Zirkus mitgemacht haben. Die Betreffenden hätten einen Tagesordnungspunkt vorschlagen können, denn es geht ja um eine wichtige Frage, die vom Präsidium und von der Konferenz der Präsidenten angegangen werden muß. Doch nichts dergleichen, sie haben auf nichts Rücksicht genommen, sie haben nicht an Äthiopien gedacht und die Abstimmung sabotiert. Dann haben sie eine namentliche Abstimmung angeregt, um ihre Zählung zu machen. Aber, wie man feststellen kann, sind sie, wenn hier über eine Frage entschieden wird, die mit Unwettern, mit Katastrophen, mit europäischen Interessen zu tun haben, nicht mehr hier. Fast keiner der 32 Gladiatoren war bei der abschließenden Abstimmung anwesend. Das ist wirklich bedauerlich und entlarvt vollends die destabilisierenden Absichten der heutigen Vormittagssitzung.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Daul und der Kollegin Lulling sagen, daß man bei Geschäftsordnungsdebatten immer in Rechnung setzen sollte, daß es hierbei auch um taktische und strategische Ziele geht. Das ist bei Ihnen nicht anders als bei den Kollegen, die das versucht haben.
Ich habe heute morgen das erste Mal die Feststellung des Quorums mit beantragt. Ich bin Befürworter von Straßburg und Befürworter des Freitags. Ich bin aber der Ansicht, daß diejenigen, die sicherstellen wollen, daß es hier auch weiterhin zu einer parlamentarischen Arbeit kommt, auch anwesend sein sollten. Daher habe ich gesagt, ein Warnschuß ist in Ordnung, das, was dann gelaufen ist, hielt ich für überzogen, und wollte mich dann dort nicht einordnen, weil ich denke, es ging um den Standort Straßburg und um den Freitag. Von daher habe ich da nicht mehr mitgemacht. Aber daß diese Kolleginnen und Kollegen das versuchen, muß man ihnen zugestehen. Man muß dann in adäquater Weise reagieren.
Die Geschäftsordnung ist - da möchte ich dem Präsidenten meine Reverenz erweisen - heute morgen mit großer Gelassenheit und großer Ruhe vernünftig ausgelegt worden. Es ist so geschehen, wie wir es festgelegt haben. Die Abstimmungen, die vorgenommen wurden, sind ordentliche Abstimmungen. Es sind nicht mindere Abstimmungen, nur weil wenige sich daran beteiligt haben.
Ich finde, wir sollten versuchen, diese Freitagsdebatte und diese Freitagsabstimmungen dadurch, daß wir unsere Kolleginnen und Kollegen, auch die Fraktionen ermahnen, hier anwesend zu sein, retten und zu einem guten Ergebnis führen.

Savary
Herr Präsident, ich möchte zunächst sowohl dem Präsidenten dieser schwierigen Sitzung als auch unseren anwesenden Kolleginnen und Kollegen und Frau Reding danken. Frau Kommissarin, zu den Waldproblemen möchte ich Ihnen sagen, daß Ihre Offenheit zwar manchmal schmerzlich ist, sie aber doch das Verdienst hat, ehrlicher zu sein als die Erklärungen, mit denen man zum Zeitpunkt der Ereignisse vielleicht ein wenig zu weit vorgeprescht ist. Ich glaube offen gestanden, daß Ihr Auftreten der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union dienlicher ist als die anfänglichen Erklärungen, die den Eindruck erweckten, Europa sei viel stärker präsent, als es wirklich der Fall ist.
Nachdem die Debatte über die Forstwirtschaft nun in Gang gekommen ist, sollte man sich auch den Naturkatastrophen widmen, denn man kann doch nicht zu unseren Mitbürgern gehen und ihnen erklären, daß man, wenn sie von einem Unglück betroffen sind, nichts tun könne, während man Hilfskorps ins Ausland schickt. Das ist wirkliche eine symbolische und politische Frage. Ich danke Ihnen also.
Ich möchte mich als Mitverfasser dieser Holzentschließung zusammen mit Evelyne Gebhardt den Worten unseres Kollegen Daul anschließen. Ich muß sagen, daß ich es sehr bedauerlich oder gar schockierend finde, daß hier die Äthiopier für kleinliche Manöver herhalten mußten. Es sind wirklich kleinliche Manöver, die man auch noch vertuschen will, denn natürlich ist die Frage nach dem Quorum oder auch die nach dem Freitag berechtigt, aber jeder weiß doch, daß sich hier die Anti-Straßburg-Guerilla Gehör verschafft hat. Und noch schlimmer ist, daß sich dies praktisch jeden Freitag wiederholen könnte. Eine kleine Genugtuung ist wohl, daß dieses Stimmverhalten sehr rasch auch jene treffen könnte, die heute durch Abwesenheit die Vormittagssitzung boykottiert haben.
Ich glaube, diese Frage des Zeitplans sollte rasch aufgegriffen werden. Jeder weiß doch, und ich sage es hier laut, daß ein Saal niemals voll ist, weil die parlamentarische Arbeit eine spezielle Arbeit ist. Trotzdem sollte man nicht länger verheimlichen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Grossetête
Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, daß das Parlament vor einigen Monaten einen Änderungsantrag abgelehnt hat, der vorsah, den Freitag aus unseren Sitzungsperioden in Straßburg herauszunehmen. Die Abgeordneten sollten nun wenigstens das respektieren, wofür sie selbst gestimmt haben. Dieser Änderungsvorschlag war mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Heute können wir nun für das Jahr 2000 nicht mehr das geringste ändern.
Ich schließe mich den Kollegen an, die sich des Vorgefallenen zutiefst schämen. Um kleinliche parteipolitische Probleme zu regeln, wurde dieses Parlament daran gehindert, die Hilfe für Äthiopien zu beschließen. Ich empfinde wirklich Scham.

Berthu
Herr Präsident, auch ich bedaure die Manöver, die unser Haus heute früh an der Arbeit gehindert haben. Andererseits freue ich mich aber, daß alle, die hier das Wort ergriffen haben, dies ebenso wie ich bedauern und zu den ausdauerndsten Abgeordneten dieses Parlaments gehören.
Ich glaube, man sollte aus dem Vorgefallenen in konstruktiver Weise die Lehren ziehen. Da gibt es zunächst einen Vertrag, dann gibt es Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zugunsten der Freitagsvormittagssitzungen: man muß den Vertrag und die Entscheidungen des Europäischen Parlaments umsetzen. Ich würde wünschen, daß das Präsidium unseres Parlaments den zuständigen Ausschuß beauftragt, die Geschäftsordnung und sämtliche Praktiken des Europäischen Parlaments zu überprüfen, die sich zu ungunsten der Freitagsvormittagssitzungen in Straßburg auswirken könnten. Man muß im Gegenteil versuchen, sie mit allen Mitteln aufzuwerten.

Posselt
Herr Präsident, auch ich möchte Ihnen zu der Art und Weise, wie Sie diese schwierige Sitzung geführt haben, gratulieren, und möchte dem Kollegen Meijer nur etwas ganz Sachliches sagen. Ich kenne dieses Haus seit 6 Jahren als Parlamentarier, aber in anderer Funktion seit 21 Jahren. Ich habe seit 21 Jahren an jeder Freitagssitzung teilgenommen, auch schon, als ich eine andere Funktion hatte und noch nicht Abgeordneter war. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Mitarbeitern danken, die am Freitag hervorragend arbeiten. Aber unabhängig davon möchte ich sagen, ich habe in diesen 21 Jahren immer wieder solche Versuche erlebt. Deswegen hat man ja ein Quorum für die Feststellung des Quorums eingeführt, weil man eben den Freitag retten wollte. So sind all diese Dinge entstanden.
Aber ich möchte dem Kollegen Meijer sagen, man hat dann auch irgendwann einmal entschieden, legislative Entscheidungen von Dienstag bis Donnerstag zu machen und am Freitag nicht legislative Entscheidungen zu fällen, für die das Quorum eben nicht zwingend vorgeschrieben ist, und auf den Freitag Themen zu setzen, die nicht kontrovers sind, damit diese Entscheidungen, die nicht kontrovers, aber wichtig sind, gefällt werden können. Das war der Konsens, und dieser Konsens wurde hier unterlaufen. Vielleicht ist es ein heilsamer Schock, da hat der Kollege Graefe zu Baringdorf vielleicht recht. Aber ich möchte doch darum bitten, klar zu sehen, der Freitag war nie für legislative Entscheidungen geplant. Diese Entscheidungen sind nicht legislativ. Sie sind aber wichtig und sie sind konsensual, und deshalb hätte man sie in Ruhe und Würde auch fällen können, und deshalb hat man sie ja auch am Ende dieses Tages in Ruhe und Würde gefällt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Posselt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen)

