Ergebnisse des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 2007 in Brüssel - Tätigkeitsbericht des portugiesischen Vorsitzes (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember sowie zum Tätigkeitsbericht des portugiesischen Vorsitzes.
Ich möchte zunächst der portugiesischen Präsidentschaft ein sehr herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für die sehr erfolgreiche portugiesische Präsidentschaft aussprechen, und ich möchte, wenn ich auch nicht alle nennen kann, so doch einige Persönlichkeiten stellvertretend für alle nennen: den Präsidenten des Europäischen Rates, Ministerpräsident José Sócrates, den Außenminister Luís Amado, Herrn Staatsminister Manuel Lobo Antunes und natürlich auch Herrn Botschafter Álvaro Mendonça e Moura. Herzlichen Dank Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ihnen geholfen haben.
Ich möchte aber auch der Kommission sehr herzlich danken, dem Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso, und ich möchte es auch hier noch einmal sagen - ich habe es in abgeschwächter Form schon vor dem Europäischen Rat gesagt: Dass wir in der wichtigen Frage des Galileo-Projekts zu einem Ergebnis kommen konnten, lag auch daran, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament so gut zusammengearbeitet haben und wir dann am Ende gemeinsam mit der portugiesischen Präsidentschaft ein gutes Ergebnis finden konnten. Herzlichen Dank auch insoweit an die Kommission!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangene Woche war sehr ereignisreich: Zunächst die Unterzeichnung der Charta der Grundrechte am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg, dann die Unterzeichnung des Reformvertrags am Donnerstag in Lissabon, schließlich der Gipfel am Freitag in Brüssel. Ich muss sagen, Herr Präsident des Europäischen Rates, lieber José Sócrates, die feierliche Unterzeichnung des Vertrages im Hieronymus-Kloster in Lissabon war ein sehr schöner, symbolhafter Ausdruck unserer Gemeinsamkeit. Hoffen wir, dass jetzt alle Parlamente und alle Völker dem Beispiel Ungarns folgen und den Vertrag auch rasch verabschieden werden.
José Sócrates
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Der portugiesische Ratsvorsitz und ich selbst sind mit dem Gefühl zur Berichterstattung vor dem Parlament angetreten, dass wir unsere Aufgaben erfüllt haben. Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass Europa und die Europäer guten Grund haben, mit der politischen Entwicklung der letzten sechs Monate zufrieden zu sein. Ich bin sogar davon überzeugt, dass Europa heute stärker, selbstsicherer und selbstbewusster ist. Europa ist in diesen sechs Monaten besser geworden; besser in seinem Verhältnis zu sich selbst, aber auch besser im Verhältnis zur übrigen Welt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie kennen die drei Schwerpunkte des portugiesischen Ratsvorsitzes. Ich möchte sie Ihnen trotzdem noch einmal ins Gedächtnis rufen, und zwar handelt es sich dabei um den Vertrag, den Gipfel EU-Brasilien und den Gipfel EU-Afrika. Wie ich bereits auf der Sitzung zu Beginn des portugiesischen Ratsvorsitzes sagte, waren das von Anfang an unsere drei Hauptschwerpunkte.
Ich kann Ihnen mit großer Freude mitteilen, dass wir alle Ziele, die wir uns für diese sechs Monate gesetzt hatten, erreicht haben. Beginnen wir mit dem wichtigsten Ziel, dem Vertrag. Dem Vertrag, dem neuen Vertrag für Europa. Er hatte stets oberste Priorität. Der neue Vertrag, den wir in Lissabon unterzeichnet haben und den wir Vertrag von Lissabon nennen, ist natürlich ein Vertrag, der Europa aus der institutionellen Sackgasse herausholt, ein Vertrag, der die institutionelle Krise in Europa löst. Ich muss Ihnen sagen, dass kein Zeichen des Vertrauens für das europäische Projekt, die Europäer und für die europäische Wirtschaft wichtiger war als das Herausfinden aus der Sackgasse und die Überwindung der Krise.
Doch dieser Vertrag ist auch eine Reaktion auf die drei wichtigsten Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht. Bei der ersten handelt es sich um die Unionsbürgerschaft. Es geht um die Bekräftigung der unserem politischen Projekt zugrunde liegenden Werte, und diese Bekräftigung der Werte und der Unionsbürgerschaft ist in der Charta der Grundrechte enthalten, die wir in diesem Parlament verkündeten und die mit ihrer Verankerung im Vertrag von Lissabon Rechtskraft erhalten hat. Das war die erste Herausforderung.
Die zweite bestand natürlich darin, Europa besser in die Lage zu versetzen, Entscheidungen zu treffen. Jeder, der mit Europa vertraut ist, wird selbstverständlich verstehen, dass ein aus 27 Ländern bestehendes Europa seine Regeln ändern musste. Die Regeln mussten geändert werden, sie mussten demokratisch bleiben, aber sie müssen den Institutionen gestatten, im Namen aller Europäer effektiver und effizienter auf die Herausforderungen der neuen Welt zu reagieren. Auch dieser Herausforderung hat sich der Vertrag von Lissabon angenommen.
Und schließlich ging es darum, leistungsfähigere Institutionen zu schaffen, Institutionen, die den neuen Anforderungen an Europa gerecht werden. Auch dieser Herausforderung hat sich der Vertrag von Lissabon erfolgreich gestellt. Und wenn wir eine zusammenfassende Einschätzung des Vertrags von Lissabon vornehmen wollen, dann ist dies hier der richtige Ort. Es ist ein Vertrag, der die drei großen Herausforderungen bewältigt: die Umgestaltung Europas in ein politisches Projekt, das seine Werte bekräftigt und die Unionsbürgerschaft untermauert, in ein Europa, das jetzt besser für die Herausforderungen der Gegenwart gewappnet ist, das über die Voraussetzungen für eine effektivere Entscheidungsfindung verfügt, und ein Europa, das seine Institutionen gestärkt hat, damit sie auf die Bestrebungen der Europäer und die Erwartungen der Welt an Europa reagieren können.
Es ist ein wichtiger Vertrag für Europa, aber auch ein Vertrag, der Europa im Dienste einer besseren Welt stärkt. Das ist nicht nur ein Vertrag für die Europäer, für die europäische Wirtschaft, sondern auch ein Vertrag, der ein klares Signal aussendet, das die Welt wissen lässt, dass Europa wieder da ist und ein europäisches Projekt verfolgen wird, das vielen Kontinenten weltweit als Inspiration dienen soll. Der Vertrag ist eine Priorität, die unter portugiesischem Ratsvorsitz erfolgreich umgesetzt wurde. Doch während der Vertrag vielleicht der größte Beitrag war, den wir zur Stärkung Europas geleistet haben, möchte ich auch die beiden anderen Schwerpunkte hervorheben.
Der erste betrifft das Gipfeltreffen mit Brasilien. Wieso Brasilien? Aus dem einfachen Grund, weil die externe Politik der EU bereits jährliche Gipfeltreffen mit Indien, Russland und China vorsah, aber noch nie ein Gipfeltreffen mit Brasilien stattgefunden hatte. Durch Billigung einer strategischen Partnerschaft auf diesem Gipfel geben wir der externen Politik der EU einen schlüssigeren und verständlicheren Charakter. Wir unterhalten jetzt politische Beziehungen zu BRIC, also der aus Brasilien, Russland, Indien und China bestehenden Gruppe, die einem Europa, das sich zu einem "Global Player" auf politischem Gebiet entwickeln will, zugute kommen dürften. Dieser Gipfel mit Brasilien und die von uns eingeleitete strategische Partnerschaft haben die europäische Außenpolitik bereichert, bessere Bedingungen für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft geschaffen und die Werte und Ziele des europäischen Projekts bekräftigt.
Der dritte Schwerpunkt betraf das Gipfeltreffen mit Afrika, den Afrika-Gipfel. Als wir den Afrika-Gipfel in Angriff nahmen, wussten wir um die damit verbundenen Schwierigkeiten. Doch wir haben sie überwunden, denn es war von vornherein klar, dass wir Recht hatten, dass Europa den Preis zahlen musste für sieben Jahre ohne politischen Dialog mit Afrika und dass das schlecht für Afrika, schlecht für Europa und schlecht für die Welt war. Es gab keinen Grund dafür, keinen umfassenderen und globalen politischen Dialog mit Afrika zu führen. Vielleicht hat Portugal aufgrund seiner Sensibilität schneller erkannt, dass das ein Fehler war. Wir haben diesen Fehler mit dem Afrika-Gipfel korrigiert. Der Gipfel war ein Erfolg, denn erstmals in der Weltgeschichte verfügt Europa über eine gemeinsame Strategie mit Afrika. Wir sollten uns nichts vormachen; das ist keine europäische Strategie für Afrika oder umgekehrt. Nein, das ist eine gemeinsame Strategie beider Kontinente, eine gemeinsame Strategie, der fünf Hauptthemen zugrunde liegen, die für beide Kontinente von Bedeutung sind, und zwar sind das die Themen Frieden und Sicherheit, Klimawandel, Menschenrechte, Bereiche, die - natürlich auch die Migration, fast hätte ich diesen besonders wichtigen Bereich vergessen - das also sind die fünf strukturellen Themen des politischen Dialogs mit Afrika, der, wie ich bereits sagte, Afrika, Europa und die Welt als Ganzes betrifft. Wir haben uns aber nicht auf die Billigung einer gemeinsamen Strategie beschränkt, sondern auch einen Aktionsplan und einen Mechanismus für die Umsetzung der Strategie beschlossen, und die Europäische Kommission und die Afrikanische Union, die Kommission der Afrikanischen Union, arbeiten an der Einsetzung einer gemeinsamen Institution, die die von uns vereinbarten Maßnahmen umsetzen soll.
Meine Damen und Herren! Für mich steht außer Zweifel, dass jeder, der auch nur im geringsten mit dieser Problematik vertraut ist, der ein Interesse an den Menschenrechten, Fragen des Klimawandels, der Migration und der Interessenvertretung von Zuwanderern, der Entwicklung oder Sicherheit hat, darüber erfreut sein muss, dass Europa und Afrika endlich einen politischen Rahmen für ihre Verhandlungen und ihren Dialog geschaffen haben.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Afrika-Gipfel zur Verbesserung und Bereicherung der europäischen Außenpolitik beigetragen hat, und deshalb freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es uns im Verlaufe dieser sechs Monate gelungen ist, Hindernisse und tote Punkte zu überwinden, und dass es uns gelungen ist, Vorurteile zu überwinden, so dass wir heute zum Abschluss der portugiesischen Ratspräsidentschaft sagen können, dass Europa nicht nur an innerer Stärke gewonnen hat, sondern auch im Hinblick auf seine externe Politik.
Wir verfügen jetzt über eine abgestimmte Politik gegenüber den BRIC-Ländern und einen politischen Dialog mit Afrika, dessen Fehlen nach Ansicht aller, die mit externen Beziehungen zu tun haben, in den letzten Jahren ein Fehler war. Der Vertrag, Brasilien und Afrika sind Erfolge, Erfolge, die Europa zugute kommen. Ich muss aber feststellen, meine Damen und Herren, Herr Präsident, dass mir die Zeit fehlt, um alle Erfolge der portugiesischen Präsidentschaft aufzählen, sei es auch nur in zusammengefasster Form. Trotzdem möchte ich in aller Kürze darauf verweisen, dass dieser Ratsvorsitz die wichtigsten Elemente der europäischen Agenda mitgeprägt hat, und ich möchte mit der Agenda in Bezug auf die Freiheiten beginnen.
Dieser Ratsvorsitz hat seine Spuren auf diesem Teil der Agenda in dem Augenblick hinterlassen, als wir die Charta der Grundrechte hier verkündeten. Das war ein entscheidender Moment für das europäische Projekt, zumal die Charta der Grundrechte, wie ich bereits sagte, nunmehr im Vertrag von Lissabon verankert und damit rechtskräftig ist. Ferner konnten wir während des portugiesischen Ratsvorsitzes den Europäischen Tag gegen die Todesstrafe einführen. Damit ehren wir europäische Werte und senden ein klares Signal an die Welt aus, dass Europa menschliches Leben für schützenswert hält. Außerdem möchte ich, dass Sie wissen, dass während der portugiesischen Ratspräsidentschaft vom 3. Ausschuss der UNO-Generalversammlung ein Moratorium der Todesstrafe vereinbart wurde, dem ein europäischer Vorschlag auf der Grundlage europäischer Traditionen und Werte zugrunde liegt. Im Rahmen der auf die Freiheiten ausgerichteten Agenda möchte ich zudem auf die Anstrengungen verweisen, die der portugiesische Ratsvorsitz unternommen hat, um den Raum der Freizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten auszudehnen.
Ich werde gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten und einer Reihe von Ministern am 21. und 22. Dezember die Möglichkeit haben, der Abschaffung der Grenzkontrollen in neun Ländern, die dem Schengener Raum beitreten werden, beizuwohnen. Damit erfüllt sich der größte Wunsch jener Bürger dieser Länder, die Teil Europas sein wollen, die Freizügigkeit genießen und gleichzeitig zu einem Raum gehören wollen, der ihre Sicherheit schützt.
"SIS I für alle" ist eine schöne Geschichte, denn es war Portugal, das auf der Abschaffung dieser internen Grenzkontrollen ab 31. Dezember bestanden hatte, denn es war ein portugiesischer Minister, der nicht akzeptiert hat, dass ein Anschluss der Datenbanken der neuen Mitgliedstaaten an die des Schengen-Systems technisch nicht möglich ist, und es war ein portugiesisches Unternehmen, das eine technische Lösung für das Problem vorgeschlagen hat. Wir werden am 21. und 22. Dezember in diesen Ländern sein und den Menschen sagen, dass Portugal sehr stolz darauf ist, dass es mit portugiesischer Technologie und portugiesischem politischen Willen dazu beitragen konnte, dass diese Länder ihren Bürgern jetzt die unbeschränkte Freizügigkeit gewähren können, denn das ist das höchste Ziel der Bürger Europas. Ich komme aus einem Land, dass diese Erfahrung selbst gemacht hat. Ich erinnere mich gut an den Augenblick, als die Grenzkontrollen zwischen Portugal und Spanien abgeschafft wurden und wir uns zum ersten Mal als Teil der europäischen Familie fühlten. Wenn es einen symbolischen Moment in der portugiesischen Präsidentschaft gibt, dann wird es aus eben diesem Grund der Moment sein, an dem portugiesische und andere Minister sowie der Präsident der Kommission der Abschaffung der Kontrollen an jenen Grenzen und damit der Erfüllung eines großen europäischen Traums beiwohnen werden, des Traums, einen Raum der Freizügigkeit und der Sicherheit zu schaffen, wie ihn der Schengen-Raum repräsentiert.
Die Agenda der Freiheiten trägt ebenso unsere Handschrift wie die soziale Agenda. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass die Einigung zwischen den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden während des portugiesischen Ratsvorsitzes zustande kam. Das ist eine sehr wichtige Einigung, die den Herausforderungen für den europäischen Arbeitsmarkt Rechnung trägt. Ferner haben sich im Verlaufe unseres Ratsvorsitzes alle Länder auf die Grundsätze der Flexicurity geeinigt, die als Motor das europäische Modell antreibt, das darauf ausgerichtet ist, die für die Wettbewerbsfähigkeit unabdingbare Flexibilität mit der Sicherheit der Arbeitnehmer in Einklang zu bringen - ein Merkmal, wie es nur beim europäischen Sozialmodell anzutreffen ist.
Bevor ich in Bezug auf die Sozialagenda zum Schluss komme, möchte ich noch auf die Bedeutung verweisen, die wir der Migrationspolitik beigemessen haben. Wir haben dieser Frage im Verlaufe der sechs Monate sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben eine internationale Konferenz in Lissabon durchgeführt, weil es nach wie vor unser Ziel ist, zur Erarbeitung bzw. Gestaltung allgemeiner Leitlinien für eine europäische Migrationspolitik beizutragen. Auf der letzten Ratstagung hatte der Präsident der Kommission Gelegenheit, ein Dokument der Kommission vorzustellen, das die Grundlagen dieser Politik definiert, einer im Wesentlichen aus den folgenden drei Säulen bestehenden Migrationspolitik: Integration von Einwanderern, Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um damit Migrationsströme zu steuern und damit Einwanderer zu schützen. Das ist ein Meilenstein, ein wichtiges Element der europäischen Sozialagenda, und Portugal ist sehr stolz darauf, dass es einen Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Migrationspolitik leisten konnte.
Auch die Wirtschaftsagenda hat der portugiesische Ratsvorsitz mitgeprägt. Damit meine ich die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments bereits angesprochene Billigung des Galileo-Projekts unter portugiesischem Vorsitz, nachdem dieses Projekt jahrelang nur schleppend vorankam, Europa schadete und vor der ganzen Welt deutlich machte, dass Europa nicht in der Lage war, in einem so entscheidenden Sektor ein eigenes Projekt durchzuführen. Dieses Galileo-Projekt ist vielleicht eines der Infrastrukturprojekte, die das Ansehen Europas in der Welt steigern und Europa als Wettbewerber im heftig umkämpften Bereich der Telekommunikation etablieren können. Deshalb sind wir sehr stolz darauf, dass es unter der Leitung des portugiesischen Ratsvorsitzes und von Minister Mário Lino schließlich gelungen ist, diese Einigung zu erzielen, die Europa und das europäische Projekt auszeichnet. Im Rahmen der Wirtschaftsagenda möchte ich ferner auf unseren Beitrag zur europaweiten Meerespolitik verweisen. Mit der Verabschiedung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie schafft Europa die Voraussetzungen für einen einheitlichen Ansatz aller Länder in maritimen Fragen.
In Bezug auf den Bereich Energie und Klimawandel möchte ich zwei Punkte hervorheben: Der erste betrifft die Erarbeitung eines Strategieplans für Energietechnologien. Das ist ein Punkt von absolut grundlegender Bedeutung, der Europas Bestrebungen in diesem Bereich und seinen Willen verdeutlicht, möglichst umfassend in Innovation und Forschung zu investieren, damit wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Ich möchte ferner auf die Vereinbarung von Bali verweisen, die unter portugiesischem Vorsitz erzielt wurde und uns einen klaren Fahrplan für Verhandlungen bietet, damit wir 2009 erneut eine globale Vereinbarung abschließen können, um auf die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu reagieren.
Abschließend, meine Damen und Herren, sei festgestellt, dass auch die Agenda für die Zukunft der Europäischen Union unsere Handschrift trägt. Damit meine ich natürlich die Erklärung zur Globalisierung, die wir auf der letzten Ratstagung angenommen haben. Diese Erklärung bedeutet erstens: Europa hat seine institutionellen Probleme gelöst und kann sich jetzt den Herausforderungen dieser sich verändernden Welt stellen und bei der institutionellen Reform den Ton angeben, die Bereiche Bildung, Ausbildung und Forschung als zentrale Frage bei der Gestaltung der Rolle Europas in einer globalisierten Welt angehen und den Kampf gegen die Gefahren aufnehmen, denen die Umwelt im globalen Maßstab ausgesetzt ist. Die Globalisierungsagenda bedeutet, dass Europa wieder da ist, dass Europa die Diskussion über absolut fundamentale Fragen, die es leider in den letzten Jahren aufgrund seiner institutionellen Probleme vernachlässigt hatte, wieder aufgenommen hat.
Eine Erklärung zur Globalisierung, aber auch eine Einigung über die Reflexionsgruppe. Auf der letzten Ratstagung haben wir ein Mandat für diese Reflexionsgruppe beschlossen, damit sie einen Beitrag zu den allgemeinen Überlegungen zu dieser Problematik und zur Zukunft Europas zwischen 2020 und 2030 leisten kann. Um sie in die Lage zu versetzen, sich diesen Herausforderungen erfolgreich zu stellen, haben wir auch einen Beschluss zur Leitung dieser Gruppe gefasst. Den Vorsitz wird Felipe Gonzalez übernehmen, der zu den großen Europäern unserer Geschichte zählt. Er kehrt ins politische Leben zurück, um die Leitung der Reflexionsgruppe zu übernehmen und seine Kraft in den Dienst eines seiner höchsten Ideale - des europäischen Projekts - zu stellen. Vaira Vike-Freiberga und Jorma Ollila werden ihn als Vizevorsitzende bei der Leitung der inzwischen gebildeten Gruppe unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie ich bereits feststellte, werde ich nicht auf jede Einzelheit der Leistungen des portugiesischen Ratsvorsitzes eingehen, aber ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich sehr stolz auf den Ratsvorsitz bin und sehr froh darüber. Wir haben alle Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben; die wichtigsten und selbst die, bei denen wir, was ihre Erreichung anging, unsere Zweifel hatten. Der Vertrag, Brasilien und Afrika, aber das gilt auch für unseren Beitrag zur Wirtschaftsagenda, zur Sozialagenda, zur Agenda der Freiheiten und zur Agenda für die Zukunft. Dieser Vorsitz, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist der Vorsitz eines proeuropäischen Landes, eines Landes, das sich darüber im Klaren ist, dass es mit dem europäischen Projekt die eigenen Interessen schützt, eines Landes, das sich den europäischen Idealen verschrieben hat, das von europäischen Politikern regiert wird, die verstehen, dass die Weiterentwicklung des europäischen Projekts jetzt Vorrang hat und dass dieses europäische Projekt vielleicht das großzügigste, entscheidendste und bedeutendste Projekt unserer Zeit ist, dass dieses europäische Projekt wichtig ist für die Europäer, die europäische Wirtschaft und auch für die Welt.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, dann möchte ich meinen Beitrag mit Worten des Dankes beschließen. Zunächst gilt mein ganz persönlicher Dank Ihnen, Herr Außenminister, der Sie neben mir sitzen und mich in diesen sechs Monaten begleitet haben. Ich danke dem Staatssekretär im Ministerium für europäische Angelegenheiten, der ebenfalls anwesend ist. Aber ich möchte mich auch beim portugiesischen diplomatischen Corps bedanken, das alles organisiert hat und im Hintergrund tätig war, oftmals ohne Anerkennung für die Früchte seiner Arbeit zu ernten; ich möchte dem gesamten diplomatischen Corps meinen Dank aussprechen, das sich unermüdlich für sein Land und für Europa eingesetzt hat und das von einem der ganz großen portugiesischen Botschafter, Botschafter Mendonça e Moura, der heute ebenfalls hier ist, geleitet wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben unsere Präsidentschaft unter das Motto gestellt: "Ein stärkeres Europa für eine bessere Welt", und wir sind nach Ablauf dieser sechs Monate überzeugt, dass wir diesem Motto gerecht geworden sind, dass unser Land alles getan hat, damit Europa gestärkt aus diesen sechs Monaten hervorgeht, ein Europa, das seinen Bürgern besser dient, ein Europa, das für seine Aufgaben in der Welt gerüstet ist.
Wir haben all das für Europa getan, uns in den Dienst Europas gestellt, denn nur so können die Interessen Portugals, Europas und auch der Welt verteidigt werden. Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken, die uns während unserer Präsidentschaft tatkräftig unterstützt haben. Ich möchte der Kommission für ihre Unterstützung danken, und ich möchte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments für die unermüdliche Unterstützung danken, die er dem portugiesischen Ratsvorsitz stets zuteil werden ließ. Ich bin sehr stolz und glücklich über die Präsidentschaft und möchte Sie an meinem Glück, das ein Glück für Europa ist, teilhaben lassen.
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Präsident des Europäischen Rates, für diese Rede und noch einmal für Ihr großes Engagement.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Die letzten sechs Monate haben in hervorragender Weise die Doppelstrategie veranschaulicht, die wir verfolgt haben, um Europa weiter voranzubringen. So haben wir einerseits versucht, institutionelle Probleme zu lösen, während wir uns andererseits um ganz praktische Ergebnisse bemüht haben, um den Bürgern zu zeigen, dass sich Europa konsequent für ihre Interessen einsetzt.
2007 hat verdeutlicht, dass Europa in der Lage ist, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Wir waren gerade erst Zeuge der Verhandlung, Vereinbarung und Unterzeichnung eines Vertrags, des Vertrags von Lissabon, der dafür sorgen wird, dass Europa künftig die Institutionen erhält, die es braucht, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können.
An dieser Stelle möchte ich dem portugiesischen Ratsvorsitz und insbesondere Ministerpräsident José Sócrates nochmals meine Anerkennung für die kompetente Leitung der Europäischen Union aussprechen. Ferner muss auch der bedeutende Beitrag des deutschen Ratsvorsitzes und von Kanzlerin Merkel gewürdigt werden, durch den ein Mandat zustande kam, das positive Fortschritte für eine Einigung, die für Europa von so weit reichender Bedeutung ist, ermöglichte. Zu Beginn gab es natürlich viele, die die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme bezweifelten, aber schließlich konnten die 27 Regierungen der EU vor einigen Tagen in Lissabon zusammenkommen und sich auf einen Vertrag einigen, den sie selbst ausgehandelt hatten.
Nunmehr gilt es, diesen politischen Erfolg in die Praxis umzusetzen. Die Mitgliedstaaten haben einen Vertrag vereinbart und unterzeichnet und sich auch auf seine Ratifizierung geeinigt, so dass er am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten muss sehr ernst genommen werden. Mit der Unterzeichnung des Vertrags haben die Regierungen die Verpflichtung übernommen, ihn gegenüber ihren Parlamenten und der Öffentlichkeit zu verteidigen. Nur wenn sie diese Aufgaben meistern, kann Europa weiter vorankommen.
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Ungarn zur gestrigen Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gratulieren. Der Vertrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: 385 Ja-Stimmen bei nur fünf Gegenstimmen!
(Beifall)
Ich empfinde es als symbolische Tatsache und überaus positives politisches Signal, dass gerade einer der neuen Mitgliedstaaten der Erste ist, der den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Ungarn hat unseren Beifall verdient.
Gleichzeitig haben wir in dieser Amtszeit, insbesondere in den letzten sechs Monaten, erlebt, dass die Europäische Union bei politischen Themen, die jeden Europäer täglich betreffen, mit gutem Beispiel vorangeht. Dazu gehören Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, Klimawandel, Energie, Einwanderung und Innovation. Genau das sind die Themen, die heute und in Zukunft über den Erfolg Europas entscheiden.
Ministerpräsident Sócrates hat bereits vieles genannt, was diese Präsidentschaft erreicht hat. Ich werde das nicht alles wiederholen. Ich kann natürlich allem, was er gesagt hat, zustimmen. Ich erwähne hier nur die Bedeutung des Gipfels EU-Afrika und des ersten Gipfels mit Brasilien zu den strategischen Beziehungen mit diesem bedeutenden Land, außerdem die Einigung, die wir bezüglich Galileo erzielt haben sowie die wichtige Einigung der Sozialpartner auf Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz. Ich könnte noch andere Punkte hinzufügen oder auf Themen hinweisen, die genauso wichtig sind, auch wenn ihnen weniger Aufmerksamkeit zuteil wurde. Dazu zählen z. B. die allgemeine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament auf die Einrichtung eines Europäischen Instituts für Innovation und Technologie - ein ganz konkretes Projekt und ein echtes Aushängeschild für Innovation in Europa - sowie der Beginn einer integrierten Meerespolitik innerhalb der Union.
Damit tragen die enormen Anstrengungen Früchte, die die Kommission seit März 2005, also seit fast drei Jahren, unternommen hat. Nach einer breiten öffentlichen Diskussion über ein von der Kommission im Juni 2006 veröffentlichtes Grünbuch besteht inzwischen in den Europäischen Institutionen ein klarer Konsens darüber, wie wichtig die Meerespolitik für die Union ist, wenn sie die Probleme von Globalisierung und Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel und Energie lösen und das Potenzial unserer Meere und Ozeane nachhaltig optimieren will. Nach dem hervorragenden Bericht der fünf Ausschüsse des Europäischen Parlaments vom Juli wurde letzte Woche die Vision der Kommission für eine integrierte Meerespolitik der Union und einen Aktionsplan vom Europäischen Rat gebilligt. Besonderer Dank gilt der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die diesem Thema in der Union Priorität eingeräumt hat.
Aber wie sind all diese Errungenschaften möglich gewesen? Wesentlich war die wirksame Zusammenarbeit zwischen den drei Hauptorganen. Parlament, Kommission und Ministerrat haben gemeinsam einen Konsens erarbeitet, der weite Teile der Arbeit der Europäischen Union abdeckt. Außerdem haben wir von der sich langsam durchsetzenden Erkenntnis profitiert, dass die Europäische Union die richtigen Mittel und Wege bietet, um den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Sehen wir uns doch einmal die heute veröffentlichten Zahlen des Eurobarometers an! Sie bestätigen den Eindruck vom Frühjahr, dass die allgemeine Unterstützung für die Europäische Union größer ist als je zuvor in den letzten zehn Jahren. Wir gewinnen das Vertrauen der europäischen Bürger, jetzt müssen wir ihnen zeigen, dass wir es auch verdienen.
Letzte Woche erlebten wir innerhalb weniger Tage zuerst die Verkündung der Charta der Grundrechte durch die drei Organe im Europäischen Parlament in Straßburg, dann die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon und nun, nach diesen sehr wichtigen Ereignissen, eine Tagung des Europäischen Rates, der sich auf Schlüsselthemen konzentriert, die für die Bürger von unmittelbarem Interesse sind.
Nach den historischen Schritten am Mittwoch und Donnerstag besinnt sich der Europäische Rat am Freitag wieder auf seine wesentliche Aufgabe, die Umsetzung des Europas der Ergebnisse. Wir verfügen inzwischen über den Rahmen für die Ergebnisse, die die Europäische Union 2008 erzielen sollte.
Die Globalisierung ist für unser künftiges Handeln von entscheidender Bedeutung. Vor gar nicht allzu langer Zeit sind die Entscheidungsträger noch vor der Globalisierung zurückgeschreckt. Die Globalisierung galt als zu schwierig und zu umstritten, manchmal wollten wir nicht einmal das Wort in den Mund nehmen. Mit der vom Europäischen Rat verabschiedeten Erklärung zur Globalisierung ist das anders geworden. Wir wissen inzwischen, dass sich Europa in einem zielbewussten, praxisnahen Ansatz zur Globalisierung vereinen lässt. Die Globalisierung hat nicht nur positive Auswirkungen - das ist uns klar - aber das ist kein Grund, passiv zu bleiben. Es sollte uns vielmehr Anlass sein, unsere Bemühungen zu verdoppeln, damit wir aus den Möglichkeiten, die sich Europa durch die Globalisierung bieten, das meiste herausholen können. Die Europäische Union darf der eigenen Zukunft im Zeitalter der Globalisierung durchaus zuversichtlich entgegenblicken, denn die Werte, die in der Europäischen Gesellschaft gelten, sind mit dem praxisnahen Ansatz zur Globalisierung voll vereinbar. Dies ist die Botschaft, die wir der Erklärung zur Globalisierung entnehmen. Unsere Bemühungen um Erfolg im Zeitalter der Globalisierung gewinnen derzeit enormen Auftrieb. Diesen Schwung werden wir mit einer Reihe von Initiativen der Kommission in den nächsten Monaten beibehalten.
Es hat mich gefreut, dass das besondere Augenmerk der portugiesischen Präsidentschaft dem Thema Einwanderung galt. Wenn wir das Problem der Einwanderung gut lösen, hat jeder etwas davon: Europa, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch die Herkunftsländer und die Einwanderer selbst. Denn dies ist - wie der Herr Ratspräsident gerade noch einmal betont hat - auch eine soziale Frage. Der Europäische Rat hat den von der Kommission Anfang Dezember vorgeschlagenen integrierten Ansatz unterstützt. Den Vorschlägen, die bereits auf dem Tisch liegen, z. B. zur illegalen Einwanderung, zur Schwarzarbeit und zur Blauen Karte für hoch qualifizierte Fachkräfte, werden wir im nächsten Jahr weitere folgen lassen, um beim Thema Einwanderung auf europäischem Niveau wirklich umfassend aufgestellt zu sein.
Vorher werden wir aber noch unser Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Vorschläge zu Klimawandel und Energie präsentieren. Dies ist ein weiterer Punkt, wenn es um Globalisierung geht: Klimawandel und die Notwendigkeit einer globalen Lösung für ein globales Problem. Ich freue mich sagen zu können, dass Europa bei diesem Thema weltweit tatsächlich führend ist. Ich bin stolz darauf, dass die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten auf der Klimakonferenz in Bali mit einer Stimme gesprochen haben. Die Erklärung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg nach Kopenhagen 2009. Ich weiß, dass einige von uns mehr erwartet hatten - ich selbst hätte mir auch mehr gewünscht - aber es ist doch ein Erfolg an sich, dass auf einer Konferenz der Vereinten Nationen ein Konsens erzielt wurde und dass man sich auf einen Stichtag und einen Fahrplan für die Zeit ab 2012 geeinigt hat. Und - seien wir ehrlich - dieser Erfolg wäre ohne Federführung eines geeinten Europas nicht möglich gewesen.
Jetzt muss unser Hauptaugenmerk der Umsetzung gelten, wir müssen dafür sorgen, dass ehrgeizige, verbindliche Ziele für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes festgelegt werden. So kurz nach Bali bläst uns ein spürbarer Wind der Veränderung entgegen. Einige unserer wichtigsten Partner, die ihre Meinung bisher noch nicht geändert haben, werden es Australien, das dies bereits getan hat, gleichtun. Dennoch müssen wir weiter für Druck sorgen, um unserer Führungsrolle Gewicht zu verleihen. Am besten wird uns das gelingen, wenn wir zeigen, dass wir es ernst meinen und unsere eigenen Vorschläge weiterführen. Ich möchte im kommenden Jahr eng mit diesem Parlament zusammenarbeiten und bis Ende des Jahres als gemeinsames Ziel eine umfassende politische Einigung erreichen.
Der Europäische Rat hat außerdem die Gelegenheit genutzt, weiter nach vorn zu schauen, nicht nur in Bezug auf die Erklärung zur Globalisierung, sondern auch in Bezug auf neue Ideen. Die Reflexionsgruppe ist dabei ein innovativer Ansatz, der sich auszahlen könnte. Der Blick voraus bis 2020, 2030 erfordert Disziplin und Fantasie, aber das Ergebnis kann uns dabei helfen, die großen Ziele, besonders die globalen Aufgaben, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Gruppe kann sich auf die Unterstützung der Kommission verlassen, wenn sie im Laufe des nächsten Jahres vollständig ihre Arbeit aufnimmt. Ich begrüße die Wahl des Vorsitzenden der Gruppe, Felipe González, der ein erfahrener Staatsmann und überzeugter Europäer ist, sowie die Wahl der beiden Stellvertreter, Frau Vike-Freiberga und Herr Jorma Ollila.
Der Europäische Rat hat sich aber auch unmittelbaren Aufgaben gewidmet. Die Stabilität des Kosovo hängt stark von einer geeinten Europäischen Union ab. Für Serbien und den Kosovo liegt die Lösung in Europa. Sie wissen das, und wir wissen das auch. Nun müssen wir dies durch entschlossenes, einheitliches Handeln in der Europäischen Union umsetzen. Dies ist ein harter Test für Europa. Wir können es uns nicht erlauben zu versagen. Die Europäische Kommission ruft die Mitgliedstaaten in der Kosovo-Frage zu einer geeinten, kohärenten Haltung auf.
Ehe ich zum Ende komme, möchte ich noch erwähnen, dass die Kommission mit dem von Parlament und Rat beschlossenen Europäischen Konsens zur humanitären Hilfe sehr zufrieden ist. Die Erklärung, die ich nach dieser Sitzung mit Präsident Pöttering und Ministerpräsident Sócrates unterzeichnen darf, ist eine weit reichende politische Darstellung unserer Ziele, Prinzipien und Ansätze zur humanitären Hilfe auf der Grundlage bewährter Verfahren, sowohl seitens der Mitgliedstaaten als auch seitens der Europäischen Gemeinschaft.
Der Konsens ist ein Meilenstein für die humanitäre Hilfe der Europäischen Union. Die Europäische Kommission allein ist der zweitgrößte Geber weltweit und reagiert durch das Vorantreiben dieses Konsenses stark auf die immer schwieriger werdenden Bedingungen für humanitäre Helfer. Dass die Kommission angesichts ihrer beachtlichen Erfahrung als humanitärer Helfer und ihrer besonderen Rolle im Herzen der Europäischen Union in diesem Bereich ihre politische Stimme erhebt, stößt bei den Mitgliedstaaten, dem Parlament und den humanitären Partnern auf ein positives Echo. Intern wird jetzt daran gearbeitet, die Verpflichtungen aus dem Konsens in den Entwurf für einen Aktionsplan zu übertragen, der im ersten Halbjahr 2008 vorgestellt werden soll.
Aber die Arbeit für dieses Jahr ist noch nicht beendet, wie auch der Präsident des Europäischen Rates, Ministerpräsident Sócrates gesagt hat. Ich werde vor Jahresende noch die Ehre haben, gemeinsam mit ihm an mehreren Orten symbolisch die Binnengrenzen zu öffnen. Ab 21. Dezember 2007 werden wir in einem 24 Länder umfassenden Bereich ohne Binnengrenzen leben und uns bewegen. Das ist eine besondere historische Errungenschaft. Estland, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien werden die Grenzkontrollen abschaffen. Dies macht das Reisen für alle Europäer schneller und leichter. Ab 21. Dezember 2007 wird man von der Iberischen Halbinsel nach Polen oder von Griechenland bis nach Finnland reisen können, ohne an einer Grenze kontrolliert zu werden.
Ich möchte der portugiesischen Präsidentschaft auch zu ihrer strategischen Führungsrolle bei der erfolgreichen Einführung des Projektes zum Schengener Informationssystem: dem "SIS I für alle" gratulieren. Die Öffnung der EU-Binnengrenzen bietet große Möglichkeiten für Menschen, die in Europa leben, sich dort bewegen oder Handel treiben. Es ist wichtig, unseren Bürgern zu erklären, dass wir gleichzeitig mit der Abschaffung der Grenzkontrollen und dem Ausbau der Freiheiten unsere Sicherheitsstandards verschärfen, um dadurch die Außengrenzen wirksamer kontrollieren zu können. Wir dürfen nicht vergessen, dass die spanische Grenze von nun an die polnische, und die polnische auch die griechische Grenze ist. Das ist nur deshalb ohne Verschärfung der Sicherheit an den Außengrenzen möglich und wir kommen auch nur deshalb so gut voran, weil die entsprechenden Mitgliedstaaten die nötigen Anstrengungen unternommen haben. Ich glaube, dass dies - nicht nur symbolisch betrachtet - eine sehr wichtige Entwicklung in diesem neuen, erweiterten, engagierten Europa ist.
Das Fazit, das wir 2007 ziehen können, steckt voller Hoffnung und großer Erwartungen. Die Augen der Europäer sind auf die Europäische Union gerichtet, von der man Antworten auf so viele Fragen erwartet. Die letzten Monate geben uns Zuversicht, dass wir der Aufgabe gewachsen sind.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kommissionspräsident! Vielen Dank für Ihre Rede und Ihr Engagement.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Parlament feiert heute ein voll funktionsfähiges Europa. Der Vertrag von Lissabon ist unterzeichnet. Die Ratifizierung hat begonnen, und ich beglückwünsche Ungarn, das als erster Mitgliedstaat diesen Schritt gegangen ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon, mit unseren gemeinsamen Werten - Demokratie, Freiheit, Solidarität - und unseren Zielen - Frieden, Sicherheit, Schutz der Umwelt und Wohlstand - unterstreichen wir unsere gemeinsame Zukunft. Ja, der Vertrag von Lissabon verleiht unserer Union mehr Geschlossenheit. Der vor 50 Jahren eingeleitete Integrationsprozess wird fortgesetzt und es heißt weiterhin: In Vielfalt geeint! Es ist die Vielfalt in der Herkunft, der Kultur und der Sprache, die den wahren Reichtum Europas ausmacht und die der Vertrag von Lissabon hochhält. Die Kraft des pluralistischen Europas erwächst aus der Erweiterung.
Wir als Abgeordnete haben die Pflicht, unseren Mitbürgern Erklärungen zu liefern. Wir sollten dies so einfach wie möglich tun! Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sind geeint. Sie teilen ihre Kompetenzen. Sie haben beschlossen, einen Teil ihrer Souveränität gemeinsam auszuüben. Fordern wir von Europa das, wofür Europa zuständig ist und von den Mitgliedstaaten das, wofür diese zuständig sind.
Meine Fraktion wirbt auch weiterhin für den Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der unsere gemeinsamen Werte verankert sind. Hoffentlich ist das für alle klar und verständlich, hoffentlich halten sich alle daran, und hoffentlich findet der Vertrag die Zustimmung der großen Mehrheit unserer Mitbürger.
Ab 2009 wird der im Vertrag von Lissabon vereinbarte neue institutionelle Rahmen die Macht dieses Parlaments stärken. Es muss klar sein: Ab Juni 2009 wird der Präsident der Kommission unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse und damit der Zusammensetzung im Europäischen Parlament von diesem gewählt. Ich muss also sicher nicht betonen, dass meine Fraktion möglichst viele unserer europäischen Mitbürger davon überzeugen möchte, sich für eine Führung durch die PPE-DE auszusprechen - eine Führung, die mit einer sozioökonomischen Strategie den Problemen von Globalisierung und Überalterung begegnen wird, eine Führung, die in Forschung und Entwicklung investiert, die sich bemüht, einen europäischen Raum der Sicherheit und des Rechts zu schaffen und damit Verbrechen, illegale Einwanderung und Terrorismus wirksamer zu bekämpfen, eine Führung, die die richtigen Entscheidungen für den Schutz der Umwelt, für nachhaltige Entwicklung und energiewirtschaftliche Unabhängigkeit trifft und eine Führung, die Europa mit ihrer Außenpolitik dazu bringt, mit einer Stimme zu sprechen. Für uns bildet das die Grundlage für die Kompetenzen eines geeinten Europas und für die zukünftige Regierungsführung, eine europäische Regierungsführung. Genau das wird heute im Kosovo benötigt, um den Frieden aufrechtzuerhalten. Frieden und Stabilität auf dem Balkan, also an den Toren Europas, gehen alle Europäer an.
Eine gute europäische Regierungsführung muss sich aber auch mittel- und langfristig orientieren. Wir unterstützen daher die Entscheidung des Europäischen Rates, eine Reflexionsgruppe einzusetzen, die sich mit den zukünftigen Auswirkungen der hier und heute, im Herzen unserer Demokratie, getroffenen Entscheidungen befasst, die Lösungen für die Probleme sucht, vor denen ein geeintes Europa in 10, 20 oder 30 Jahren stehen wird und die die Entwicklungsstrategien der Europäischen Union verfolgt. Nur eine starke Regierungsführung kann die Zweifel und Einwände im Kampf gegen den Klimawandel zerstreuen. Die Einschätzung von Bali ist da ein eindrucksvolles Beispiel. Europa muss im Kampf gegen den Klimawandel die Führungsrolle übernehmen, zunächst 2008 in Poznan, wo die nächsten Verhandlungen zur Klimafrage stattfinden, und dann 2009 in Kopenhagen. Als europäische Politiker tragen wir hier große Verantwortung. Es wäre ein Verbrechen, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder mit Hypotheken zu belasten. Es ist unsere Pflicht, auch unsere amerikanischen Partner davon zu überzeugen.
Klima und gute Regierungsführung in Europa werden auch heute hier in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die Minister für Landwirtschaft und Fischerei zu ihrem alljährlichen Diskussionsmarathon über die Erzeugerquoten treffen. Vergessen wir nicht die Auswirkungen des Klimawandels auf die Nahrungsmittelerzeugung! Seit August letzten Jahres haben wir bereits drastische Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln erlebt. Inzwischen erreichen auch die Preise für Weizen und Reis Rekordniveau. Auch hier erwarten die Bürger Europas von uns Antworten und gemeinsam abgestimmtes Handeln.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Wir dürfen seit 50 Jahren in Frieden leben, es ist uns gelungen, einen europäischen Binnenmarkt zu errichten und die Binnengrenzen abzuschaffen, wir haben eine Zentralbank und eine gemeinsame europäische Währung. Seit Amsterdam arbeiten wir an einer gemeinsamen Außenpolitik, und wir haben Europol und Eurojust. Wir sind dabei, durch die Ausweitung des Schengen-Raumes einen gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Die Ansprüche Europas sind größer. Der Vertrag von Lissabon hat den Abwärtstrend gestoppt, in dem sich die EU befand.
Für mich und meine Fraktion ist der Aufbau Europas im 21. Jahrhundert gleichbedeutend mit Begeisterung und Ehrgeiz. Wir fangen wieder an, über das europäische Projekt zu sprechen, von der Freihandelszone bis hin zu einem echten politischen Europa, und wir sind bereit, Entscheidungen zu treffen. In unserer neuen, globalisierten Welt hat "jeder für sich" keinen Platz mehr. Kein Mitgliedstaat, wie groß und bevölkerungsreich er auch sein mag, hat ohne Integration eine Chance auf Wohlstand.
Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, ich danke Ihnen, wünsche uns allen ein frohes Weihnachtsfest und den 26 Staaten, die dies noch vor sich haben, viel Erfolg bei der Ratifizierung des Vertrages.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die portugiesische Präsidentschaft war ein Erfolg und ich gratuliere Ihnen, Herr Ministerpräsident Sócrates, und Ihrer gesamten Regierung zu diesem Erfolg!
Die Familie Lobo Antunes hat uns nicht nur mit einem guten Staatssekretär beschenkt, sondern auch mit einem hervorragenden Schriftsteller, der einen interessanten Roman geschrieben hat, der den Titel trägt "O Esplendor de Portugal", ein Zitat aus Ihrer Nationalhymne. Der Ruhm Portugals ist gemehrt worden durch diese Ratspräsidentschaft, vor allem durch drei Dinge, die Sie selbst zitiert haben. Jawohl, der Afrika-Gipfel hat Afrika im Verhältnis zu Europa ein Stück jener Würde zurückgegeben, die wir Europäer den Afrikanern lange vorenthalten haben. Das war ein Erfolg Ihrer Präsidentschaft. Dass Sie mit Brasilien einen Gipfel organisiert haben, zeigt, dass die Lateinamerika-Politik stärker in den Mittelpunkt der europäischen Politik gestellt werden muss, weil sie sich nämlich auf gemeinsame Traditionen gründet - Portugal, Brasilien, Spanien, Südamerika, Mittelamerika - aber in der heutigen Zeit vor allem auch auf gemeinsame Werte, die wir vor allem mit einer Region in dieser Welt teilen, mit Lateinamerika. Deshalb war es ein richtiger Schritt, diesen Gipfel mit Brasilien zu organisieren. Wenn wir bei den gemeinsamen Werten sind, dann will ich Ihnen im Namen meiner Fraktion einen besonderen Dank abstatten dafür, dass Sie den Kampf um die Ächtung der Todesstrafe in den Mittelpunkt Ihrer Aktivitäten gestellt haben, und dass wir einen Europäischen Tag gegen die Todesstrafe haben, ist ein Ruhmesstück der portugiesischen Ratspräsidentschaft!
(Beifall)
Wir haben allerdings auch Herausforderungen vor uns. Der Vertrag ist feierlich unterschrieben worden, aber ich habe schon einmal erlebt, dass ein Vertrag feierlich unterschrieben worden ist, und ich habe alle gesehen, die den Vertrag feierlich unterschrieben haben. Ich habe auch die Gebüsche gesehen, in die sie sich anschließend geschlagen haben, die feierlichen Unterzeichner! Einige sind jetzt schon nicht mehr im Amt, und das mag auch gut so sein. Jetzt gilt es aber dafür zu kämpfen, dass dieser Vertrag auch ratifiziert wird. Der Dank an die Ungarn ist schon abgestattet worden. Nur, wenn wir Erfolg haben wollen im Jahre 2008, dann müssen wir uns auch genau anschauen, was in den Schlussfolgerungen des Rates drinsteht, der nach der feierlichen Unterzeichnung getagt hat.
Ich begrüße im Namen meiner Fraktion, dass der Rat anerkennt, dass es eine Überarbeitung der Integrierten wirtschaftspolitischen Leitlinien geben muss. Ich hoffe, die Kommission nimmt das ernst und legt eine entsprechende Mitteilung vor. Ich begrüße auch, dass der Rat fordert, dass es eine Kommissionsmitteilung zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geben soll, das ist eine Forderung unserer Fraktion. Ich habe dazu alle Regierungschefs angeschrieben. Ich hoffe, dass Sie, Herr Kommissionspräsident, das jetzt endlich ernst nehmen, denn Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt, dass wir eine solche Mitteilung nicht brauchen. Der Rat ist da anderer Auffassung als Sie, und wir stehen als Sozialisten auf der Seite des Rates.
Dann haben Sie, Herr Kommissionspräsident, - und deswegen wende ich mich jetzt an Sie - gesagt: "Unsere Arbeit ist noch nicht beendet". Sie haben sich dabei auf Schengen bezogen. Sie gehen mit Herrn Sócrates gemeinsam da hin und öffnen die Grenzen. Das ist toll! Aber Sie arbeiten auch morgen noch, wie ich weiß. Ihre Kommission will morgen den Richtlinienentwurf für die grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen beschließen. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, einen Tag vor Weihnachten oder vor Beginn der Weihnachtsferien noch schnell eine solche Entscheidung in der Kommission zu treffen. Bolkestein ist auch einen Tag vor Beginn der Sommerpause schnell noch beschlossen worden und hat uns dann die Ratifizierung der Verfassung gekostet. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie das morgen annehmen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass alles, was außerhalb des Rahmens der Dienstleistungsrichtlinie liegt, d. h. außerhalb des Herkunftslandprinzips, auf folgende Interpretation stößt: Wir haben im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie einen klaren Rahmen gesetzt. Wenn Sie versuchen, durch spezifizierte Richtlinien das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür wieder aufzubrechen, dann nur gegen den Widerstand der sozialistischen Fraktion in diesem Parlament. Das merken Sie sich für die Beschlussfassung morgen!
Wir brauchen im Jahr 2008 den Erfolg bei der Ratifizierung. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben gesehen: Ja, die portugiesische Ratspräsidentschaft - gemeinsam auch mit der deutschen, das will ich gerne zugeben - hat im Jahr 2007 diese Union aus der Stagnation herausgeführt. Wir sind in Bewegung gekommen, wir haben jetzt eine neue Vertragsgrundlage, aber die ist noch nicht in Kraft. Wenn wir wollen, dass sie in Kraft tritt, dann brauchen wir das Vertrauen der Bevölkerung. Wenn wir das aber erwerben wollen, dann müssen wir den Leuten sagen: "Europa ist sozial verantwortlich organisiert". Die Chicago-Boys, die es in Ihrer Kommission gibt, können nicht im Windschatten des Weihnachtsmanns wieder herangeritten kommen. Was wir in Europa brauchen, ist auch von der Kommission ein klares Bekenntnis dazu, dass Europa sozial ist; andernfalls wird es scheitern.
Damit wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest!
(Gelächter und Beifall)
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Der Präsident
Es war von den Bemühungen der portugiesischen Präsidentschaft um die Abschaffung der Todesstrafe und von einem Moratorium die Rede. Sie haben sicher alle zur Kenntnis genommen, dass der US-Bundesstaat New Jersey die Todesstrafe abgeschafft hat. Ich habe dem Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine, heute geschrieben und ihm und dem Parlament zu dieser Entscheidung gratuliert.
(Beifall)
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Graham Watson
Herr Präsident! Es heißt ja immer, Ausnahmen bestätigen die Regel, diese Präsidentschaft ist da keine Ausnahme gewesen!
Zu oft enthalten die Präsidentschaftsprogramme große Versprechungen und hochtrabende Ziele, die dann nicht eingehalten, sondern in schöner Regelmäßigkeit gebrochen werden. Doch durch die Wiederbelebung eines von uns allen tot geglaubten Vertrages haben Sie gezeigt, dass das Unwahrscheinliche doch möglich ist. Lissabon wird uns von nun an als der Zeitpunkt im Gedächtnis bleiben, seit dem Europa über die Instrumente und die Beharrlichkeit verfügt, um die Globalisierung für uns und nicht gegen uns arbeiten zu lassen.
Politik wäre aber nicht Politik, wenn wir angesichts großer Erfolge die Augen vor kleinen Misserfolgen verschließen würden. Auch wenn der Vertrag von Lissabon ein unumstrittener Erfolg ist, sollten wir uns vor Anmaßungen hüten. Trotz seiner symbolischen Bedeutung könnte der Gipfel von Lissabon Europa und Afrika weiter auseinander treiben. Die Zustimmung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sinkt genauso schnell wie die Zusicherungen der EU, den Handel in den Dienst der Entwicklung zu stellen.
Was ist aus der großen Diskussion um Flexicurity geworden? Aus Ihrer großen Idee zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft, die schon im Sande verlaufen war, noch ehe wir an einer klaren Definition scheitern konnten? Wo ist die Blaue Karte für Einwanderer? Oder die größere Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Union? Und was ist mit der Verbindung der Ziele von Lissabon und Göteborg durch vollständige Entflechtung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes?
Sie behaupten, Sie hätten im Bereich Justiz und Innere Angelegenheiten Ihren Stempel hinterlassen, aber Vorsicht! Die Abkommen zum Datenaustausch sind den Abkommen zum Datenschutz und zur Datensicherheit gefährlich weit voraus.
Positiv verbuchen können wir: die Führungsrolle auf Bali, ein hervorragendes EU-Haushaltsabkommen für das nächste Jahr und die konstruktiven Stimmenthaltungen zur Bildung einer einheitlichen Politik gegenüber dem Kosovo. All dies verdanken wir Ihren fähigen Ministern.
Ihrem Mut und Ihrer Entschlossenheit, Herr Ministerpräsident, ist es außerdem zu verdanken, dass Europas größere Mitgliedstaaten den schnellen Fortschritt nur noch begrenzt verhindern können. Denn wenn ab 2009 mit qualifizierter Mehrheit gewählt wird und Europa sich durch das Mitspracherecht des Parlaments nicht mehr zur Geisel von Vetos machen lässt, wird es der fortschrittlichen, zentristischen Mehrheit gelingen, in Europa klare Entscheidungen zu fällen, die entweder schwarz oder weiß, aber nicht mehr undurchsichtig braun sind.
Beethovens "Ode an die Freude" hat man in Europa vielleicht vergessen, aber Sie wissen genau, was Shakespeare mit "des Pompes Flut, die anschlägt an den hohen Strand der Welt" gemeint hat. Und wie es sich für den Anführer einer großen Seefahrernation gehört, herrscht bei Ihnen gerade Ebbe.
(Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Weil es noch keiner meiner Kollegen offiziell getan hat, möchte ich an dieser Stelle dem portugiesischen Ministerpräsidenten Sócrates zu einem sehr erfolgreichen Rat und vor allem zur Unterzeichnung des Reformvertrags von Lissabon gratulieren.
Das Thema der Weiterentwicklung Europas und des Umgangs mit den vor uns liegenden Problemen, das Sie völlig zu Recht angesprochen haben, ist bisher dadurch verzögert oder behindert worden, dass innerhalb der Organe der EU keine wirksamen Entscheidungen getroffen werden konnten. Auch wenn einige in diesem Hohen Haus der Abschlusserklärung des Vertrags von Lissabon nicht zustimmen und andere der Ansicht sind, sie ginge zu weit, müssen wir erkennen, dass die bestehenden Verträge keine ausreichende Grundlage für die Lösung dieser Probleme boten. Gerade die Konferenz in Bali hat doch gezeigt, wie wichtig es ist, dass Europa zu den Bereichen mit einer Stimme spricht, in denen die Europäische Union die Befugnisse hat, entsprechende Entscheidungen zu treffen und in denen sie fähig ist, auf globalem Parkett zu handeln.
Was danach im Rat geschah, sah anscheinend etwas anders aus. Daraus ergeben sich weitere Leitlinien und es zeigt, welchen Weg nach vorn wir erwarten.
Ich möchte noch einmal kurz auf das zurückkommen, was ich für die größte Leistung der portugiesischen Präsidentschaft halte: ihre Beharrlichkeit, als es um den Afrika-Gipfel ging. Denn egal was so mancher sagen mag, in Bezug auf die Entwicklung, die humanitäre Hilfe und das Risiko ist unser nächster Nachbar der afrikanische Kontinent. Viel zu lange haben zu viele Mitgliedstaaten und zu viele Staatschefs von Mitgliedstaaten von ihrem hohen Ross aus Verachtung geäußert, weil eine einzelne Person in Afrika die Menschenrechte und -freiheiten zu Unrecht missachtete.
Und dann haben wir ganz Afrika verurteilt, da wir in Europa nicht in der Lage waren, ihnen zu helfen, gemeinsame Strategien zu entwickeln, wie man das Wachstum von Wirtschaft und Handel fördert und dabei gleichzeitig den afrikanischen Staaten, die erfolgreich sind, Führungsaufgaben überträgt, und den Staaten, die vorangebracht werden müssen, Hilfe und Unterstützung gewährt.
Das spiegelt in vielerlei Hinsicht das wider, was die Europäische Union schon in ihrem Frühstadium getan hat, als sich die Vision der Gründerväter der Europäischen Union nach den Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkrieges endlich erfüllte. Mit ihrer Vision haben sie bis heute versucht, andere Länder aus ihrer Deckung zu locken. Das Ergebnis sehen wir heute: Ehemalige Diktaturen und totalitäre Regime gehören inzwischen zur demokratischen Familie innerhalb der Europäischen Union.
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen und Ihrem Ministerstab, besonders aber all Ihren Beamten, weil sie es sind, die im Hintergrund arbeiten und uns die Gelegenheit geben zu glänzen.
Abschließend möchte ich auch der Kommission danken, denn sie hatte die schwere Aufgabe, einige Probleme auszubügeln, vor denen wir im Laufe des Prozesses standen.
Ich wünsche Ihnen allen Erfolg im Ratifizierungsprozess. In meiner Heimat, Irland, wird es ein Referendum geben, wo die Leute Gelegenheit haben abzustimmen. Und ich möchte dem ungarischen Parlament für seine heute getroffene Entscheidung im Ratifizierungsprozess gratulieren.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte der portugiesischen Präsidentschaft für ihre ehrlichen und offen proeuropäischen Bemühungen der letzten sechs Monate danken. Ich glaube, dass die Verantwortung für einige der Schwächen, wenn auch nicht für alle, auf die Herr Watson hingewiesen hat, eher bei der Mannschaft als bei der Präsidentschaft selbst zu suchen ist, denn bei dem Rat, den wir haben, kann man halt nicht mehr verlangen, als er hat, und ist es daher recht schwierig, beachtlichere Erfolge zu erzielen. Ich möchte zunächst ganz kurz auf die drei Hauptziele der Präsidentschaft eingehen und dann eine kleine Bemerkung zum Thema Klimawandel als Teil der Umweltprobleme machen.
Was den Vertrag von Lissabon betrifft, so teile ich - wie Sie, Herr Präsident, wissen - die Ansicht meiner Fraktion, dass wir mit einer weniger defensiven Haltung vermieden hätten, die Aufstellung des Zeitplanes allein den Antieuropäern zu überlassen. Ich halte das Auftreten des britischen Premierministers Gordon Brown und die Art und Weise, wie er Sie und uns alle behandelt hat, für einen Skandal. Ich glaube, unsere Geduld sollte diesbezüglich ein Ende haben. Dass Großbritannien und die anderen Mitgliedstaaten praktisch alles erreicht haben, was sie im Vertrag von Lissabon durchsetzen wollten, auch wenn es im Hinblick auf die Verfassung oder den Verfassungsvertrag einen Rückschritt darstellt, müsste uns Anlass genug sein, über die Zukunft Europas nachzudenken.
Unter diesem Gesichtspunkt scheint mir, ganz ernsthaft betrachtet, auch das Mandat der Reflexionsgruppe keine große Sache zu sein! Denn sie kann weder das eine, noch das andere! Ich sage das, weil ich die Ansicht von Herrn Spinelli, dem einzigen klugen Kopf, dem einzigen wirklich Weisen in der europäischen Institution und im Europäischen Parlament teile; es kommt mir auch ganz gelegen, dass dieser Rat der Weisen nicht viel bewegen kann, wobei ich nicht so recht weiß, was der Vorsitzende, Felipe González, mit seinem Mandat bewirken kann, aber wir werden seine Arbeit ganz bestimmt mit großem Interesse lesen.
Was Brasilien betrifft, so finden wir es grundsätzlich verwirrend, dass sich keiner mehr auf den regionalen Aspekt unserer strategischen Beziehungen zu diesem Kontinent konzentriert - oder zu konzentrieren scheint. Das Gleiche gilt auch für Afrika. Sie haben zwar gesagt, Sie hätten keine Zeit sich dazu näher zu äußern, aber ich würde gern wissen, worin der strategische Inhalt der Partnerschaft mit Brasilien ganz konkret besteht. Das einzige Interesse, das ich und meine Fraktion auf Seiten der Europäischen Union in Lateinamerika und besonders in Brasilien erkennen können, ist - das muss ich ganz ehrlich sagen - das Interesse der Unternehmen, bei einigen größer, bei anderen kleiner.
Dabei wollten wir eine klare Strategie gegenüber Lateinamerika, um die Dimension der regionalen Integration wiederzubeleben und eine auf engere Zusammenarbeit gegen den Klimawandel ausgerichtete Politik festzulegen, die sich am Ende nicht nur als leere Unterstützung von Präsident Lulas Bioethanol-Vermarktung herausstellt.
Was Afrika betrifft, so muss ich sagen, dass meine Fraktion dem Ansatz und der stur ideologisch geprägten Politik, wie sie insbesondere die Kommission hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen betreibt, von Anfang an sehr kritisch gegenüber steht. Das Vorgehen à la carte bereitet uns Sorgen, weil die gesamtafrikanische Dimension ins Hintertreffen gerät, wenn - wie unsere Partner klar formuliert haben - versucht wird, mit jedem afrikanischen Land separat ein bilaterales Abkommen zu schließen.
Das erinnert mich an den Umgang der Vereinigten Staaten mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Es ist negativ und widerspricht, was die Entwicklungspolitik betrifft, absolut unseren Werten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind kein Instrument der Entwicklungspolitik, und ich glaube, unsere afrikanischen Partner haben dies auch laut und deutlich zu Gehör gebracht.
Herr Präsident, abschließend möchte ich der Ratspräsidentschaft, aber auch der Kommission für die in Bali geleistete Arbeit danken. Ich bin jedoch der Meinung, dass mit der Umsetzung aller auf die Bekämpfung des Klimawandels gerichteten Verpflichtungen in Gesetze und Vorschriften der schwerste Teil noch vor uns liegt. Der Auftritt in Bali, bei dem wir Standhaftigkeit demonstriert haben, war großartig. Nun müssen wir aber auch innerhalb der Europäischen Union standhaft sein und klare Gesetze und Vorschriften erlassen.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Bisher war nur sehr viel Eigenlob zu hören. Doch das Ende der Amtszeit einer Ratspräsidentschaft sollte meines Erachtens für die Staats- und Regierungschefs logischerweise auch Anlass sein, ihre Herangehensweise an die zu lösenden Aufgaben kritisch zu beurteilen. Ein solcher Check-up ist besonders dann angebracht, wenn sich eine Finanzkrise anbahnt, wenn der Aufruf gegen die globale Erderwärmung in einen Kampf mit ungewissem Ausgang mündet oder wenn die internationale Gemeinschaft versucht, einen Friedensprozess, mit dem der auffälligste Konflikt unserer Epoche gelöst werden könnte, wieder in Gang zu bringen.
Erstens zur Finanzkrise: Ausnahmsweise ist von einem Leitartikler der Financial Times, Martin Wolf, die Wahrheit zu hören. Er schreibt, was gerade geschehe, sei "ein gewaltiger Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des angelsächsischen Modells des Finanzkapitalismus." Wann wird auch dem Europäischen Rat ein Licht aufgehen? Allgemeiner ausgedrückt: Ist dies wirklich der richtige Zeitpunkt, um den freien Wettbewerb zu Lasten von Arbeitsplatzsicherung und Gewerkschaftsrechten zu propagieren, wie dies die Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Viking Line und - noch skandalöser - in der Rechtssache Vaxholm gerade erst anschaulich gezeigt haben? Plant denn die EU, die Probleme der Globalisierung mit massivem Abbau der Arbeitnehmerrechte in den Griff zu bekommen? Glauben Sie, dass sich die Europäer auf lange Sicht für den freien Markt und den heiligen Gral namens Wettbewerb ihrer Errungenschaften berauben lassen? Da machen Sie es sich zu einfach, Herr Barroso. Eine Meinungsumfrage bringt genauso wenig Vertrauen wie eine einzelne Schwalbe den Sommer.
Zweitens zum Klima: Europa sieht sich in diesem Kampf selbst als Speerspitze. Die Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen, die sich die 27 Mitgliedstaaten gesteckt haben, gehen tatsächlich in die richtige Richtung. Aber was wird aus konkreten Maßnahmen, wenn sich die Industrielobby erst mit den Entscheidungen der höchsten Instanzen der Union befasst? Morgen, wenn die Kommission die neuen Grenzwerte für die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen vorstellt, werden wir Genaueres wissen.
Drittens zur Hilfe für Palästina: Der finanzielle Einsatz ist begrüßenswert - vorausgesetzt natürlich, die Verpflichtungen werden eingehalten. Aber wie sieht es in der Union mit dem politischen Einsatz aus? Wann gibt es klare Forderungen nach der Aufhebung der 550 militärischen Straßensperren, nach einem Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens, nach einem tatsächlichen Siedlungsstopp im Westjordanland, nach der Freilassung von Gefangenen und dem Ende der Erniedrigungen? Wann erleben wir das Ende der Selbstzensur im Hinblick auf den Besatzer - um mit den Worten von Herrn de Soto, des ehemaligen UN-Beauftragten im Nahen Osten, zu sprechen?
Das sind nur drei ausgewählte Bereiche, die bei einem europäischen Projekt über die Glaubwürdigkeit entscheiden.
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen sagen, wie sehr es mich gefreut hat zu sehen, wie Sie heute Nachmittag den Haushalt der Europäischen Union für 2008 unterzeichnet haben. Wer weiß? Vielleicht segnen die Rechnungsprüfer in diesem Jahr die Bücher auch ab? Das wäre doch wirklich schön, oder?
Herr Sócrates, ich bin mir sicher, dass Sie von Ihrer Präsidentschaft begeistert sind und sich freuen, dass letzten Donnerstag in dem hübschen Kloster in Lissabon dieser Vertrag unterzeichnet wurde. Aber ich kann mich den Glückwünschen der anderen Fraktionsführer nicht anschließen, weil ich das nicht für korrektes Geschäftsgebaren halte. Was da in Lissabon unterzeichnet wurde, war ein Verfassungsvertrag. Er ist inhaltlich mit der Verfassung identisch, die von Frankreich und Holland ins Aus befördert wurde.
Aus Angst irgendwo anzuecken, haben Sie einfach das Wort mit "V" weggelassen, die Artikel neu nummeriert und das Ganze in einen Vertrag verwandelt. Das ist - ehrlich gesagt - nichts weiter als ein Riesenbetrug. Sie versuchen, den Menschen in Europa die Verfassung aufzuzwingen, nur haben sie nicht den Mut, das auch auszusprechen.
Das ist unehrlich, es dient einzig und allein dazu, in den Mitgliedstaaten weitere Referenden zu verhindern. Dahinter steht diese neue und - wie ich finde - extrem gefährliche Form von Euronationalismus, der Wunsch nach Gründung dieses Staates. Dabei wird "Nein" nicht als Antwort akzeptiert und man lässt sich durch nichts aufhalten. Schauen Sie sich doch mal in diesem Haus um, wenn die Hymne gespielt wird - die in diesem neuen Vertrag eigentlich gar nichts zu suchen hat! Dann stehen die Leute hier stramm. Das Projekt Europa ist doch reiner Nationalismus.
Den Menschen eine neue Nationalität und ein neues Rechtssystem aufzuzwingen, ohne ihre Zustimmung einzuholen, ist ein verdammt gefährliches Unterfangen. Bitte bringen Sie Ihre Präsidentschaft gut zu Ende. Halten Sie das Versprechen, das Sie den Menschen in Portugal gegeben haben. Sorgen Sie für eine Volksabstimmung in Portugal. Das wird die anderen Mitgliedstaaten ermutigen, das Gleiche zu tun. Wenn dieser Vertrag wirklich so gut ist, wie Sie sagen, dann nehmen Sie ihn und verkaufen Sie ihn auch den Menschen in Europa.
(Beifall von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie)
Maciej Marian Giertych
(PL) Herr Präsident! Am 13. Dezember haben die EU-Mitgliedstaaten den Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet, d. h. die zuvor begrabene, inzwischen umbenannte europäische Verfassung. Leider wussten die Unterzeichner nicht, was sie unterschreiben; und zwar deshalb nicht, weil es keine konsolidierte Fassung gibt. Der Vertrag verweist immer wieder auf Dokumente, in denen man Verweise auf andere Dokumente findet. Die Kompliziertheit ist Absicht, damit niemand dahinter kommt, worum es wirklich geht. Abschließend gibt es 25 Seiten dreispaltige Erklärungen, in denen die Artikel des alten Vertrages neben der vorläufigen Nummerierung im Vertrag von Lissabon und der Nummerierung der noch fertig zu stellenden konsolidierten Fassung auftauchen - das totale Chaos also.
Schämen Sie sich in Portugal nicht, dass ein so halbseidener Vertrag den Namen "Vertrag von Lissabon" trägt? Und schämen Sie sich in Portugal nicht wegen des erniedrigenden, im Zuge der Vereinheitlichung unter deutscher Ratspräsidentschaft aufgestellten Zeitplans? Schämen Sie sich in Portugal nicht, weil Sie den Europäern in betrügerischer Absicht etwas vorsetzen, was diese gar nicht haben wollen; was sie in einem Volksentscheid sicherlich ablehnen würden und was sie ja schon einmal abgelehnt haben? Ich finde, Sie sollten sich schämen!
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, das war eine ausgezeichnete Präsidentschaft. Herr Kommissionspräsident, auch Sie beglückwünsche ich zu Ihrer Unterstützung und zu Ihrem Engagement. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit hat funktioniert und zu guten Ergebnissen geführt. Ich muss ebenfalls feststellen, dass ich den Beitrag von Herrn Schulz nicht verstanden habe, und zwar ebenso wenig wie seinen Verweis auf die Bolkestein-Richtlinie, die Präsident Barroso von der vorhergehenden Kommission geerbt hat.
Wir konnten uns in diesem Parlament selbst von der hervorragenden Zusammenarbeit des Präsidenten der Europäischen Kommission und der Kommission selbst mit dem Parlament überzeugen; alle Europaabgeordneten haben gut zusammengearbeitet - das können die portugiesischen Abgeordneten bezeugen -, und die PSD-Mitglieder sind stolz darauf, dass sie zum Erfolg dieser Präsidentschaft beitragen konnten.
Portugal hat stets sein Bestes gegeben, wenn es den Ratsvorsitz geführt hat. Das war 1992 der Fall unter Herrn Cavaco Silva und dem damaligen Außenminister João de Deus Pinheiro, das war im Jahr 2000 der Fall unter Ministerpräsident António Guterres und das war 2007 der Fall, als wir das dritte Mal den Ratsvorsitz unter Leitung von José Sócrates und Minister Luis Amado innehatten.
Ich möchte eine symbolische Maßnahme hervorheben, die Präsident Sócrates vorhin erwähnt hat, und zwar die Billigung des Europäischen Tages gegen die Todesstrafe durch den Rat. Auf dieses Europa können wir stolz sein, ein Europa der gemeinsamen Werte, die endlich die Werte ausnahmslos aller Mitgliedstaaten sind. Ferner möchte ich an drei Strukturmaßnahmen erinnern, die im Verlaufe dieser sechs Monate ergriffen wurden und die ich für besonders wichtig halte: die Beendigung der institutionellen Krise durch die Verabschiedung des Vertrags und die Verkündung der rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte, die historisch bedeutsame Erweiterung des Schengen-Raumes, ein Prozess, den ich bekanntlich persönlich begleitet habe, durch den weitere neun Mitgliedstaaten und fast vier Millionen Quadratkilometer einbezogen wurden und der nur dank portugiesischer Fachkompetenz bei der erfolgreichen Suche nach einer Lösung noch in diesem Jahr ermöglicht wurde, und die Annahme des wichtigen strategischen Programms Galileo, dessen Existenz einigen ein Dorn im Auge ist, die das Feld und damit das Monopol lieber den USA, Russland und China überlassen würden.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident, und Frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr. Der europäische Ratsvorsitz war ein ergebnisreicher Ratsvorsitz, aber 2008 wird ein ganz anderes Jahr sein. Der Skeptiker in mir wäre überrascht, wenn die Portugiesen nicht auch in der einheimischen Politik Ergebnisse einfordern würden. Ich gehöre zu denen, die ihn für einen besseren Ratspräsidenten als Ministerpräsidenten von Portugal halten.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident! Wie war es möglich, so viel in so kurzer Zeit zu schaffen? Diese Frage eines Europaabgeordneten gibt eigentlich kurz und knapp die öffentliche Meinung zum portugiesischen Ratsvorsitz der EU wider: rundum ein Erfolg. In Erwiderung auf die Bemerkungen von Carlos Coelho möchte ich feststellen, dass ich mich frage, wie es möglich war, als Ratsvorsitzender die für alle sichtbaren und spürbaren Ergebnisse zu erzielen und gleichzeitig in Portugal so viel zu erreichen; er scheint die Gabe zu haben, allgegenwärtig zu sein. Wenn es etwas gibt, was man dem portugiesischen Ministerpräsidenten nicht vorwerfen kann, dann dass er seine Pflichten in beiden Funktionen vernachlässigt hat und dass er nicht dort war, wo er hätte sein sollen.
Meine Damen und Herren, ich habe nur sehr wenig Zeit, um zu sagen, was mir am Herzen liegt; zwei Minuten sind nicht sehr lang. Aber sie sind lang genug, um vielen Menschen zu danken und ihnen Anerkennung und meinen Glückwunsch auszusprechen, aber auch, um darauf zu verweisen, dass einige Zweifel hegten und einigen der Glaube fehlte. Zum Glück gab es aber die, die an den Erfolg geglaubt haben, und Menschen vom Format eines José Sócrates, des portugiesischen Ministerpräsidenten, werden wegen ihrer Entschlossenheit in die Geschichte eingehen, eben weil sie an den Erfolg geglaubt haben, sie haben daran geglaubt und ihr Vorhaben in die Tat umgesetzt, und deshalb haben wir heute den Vertrag von Lissabon. Ich möchte keinesfalls den Beitrag anderer schmälern, denn auch andere verdienen Anerkennung, aber ohne seine und unsere Entschlossenheit würde es den Vertrag von Lissabon heute nicht geben; ohne seine und unsere Entschlossenheit hätte es den Brasilien-Gipfel ebenso wenig gegeben wie den Afrika-Gipfel. Das sind nur drei von vielen Beispielen, die ich nennen könnte.
Doch die Zeiten haben sich gewandelt, Intentionen haben sich geändert, und die polnische Regierung hat sich verändert, und jetzt können wir sogar einen Europäischen Tag gegen die Todesstrafe begehen. Deshalb sollten wir uns freuen und uns beglückwünschen und vor allem dem Ratspräsidenten und seinem gesamten Team danken, dem portugiesischen diplomatischen Corps, dem Außenminister, dem Staatssekretär und der ganzen Regierung sowie auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Kommission selbst für den von ihnen geleisteten Beitrag, denn es war eine großartige Präsidentschaft, und darauf bin ich sehr stolz. Vielen Dank.
Lena Ek
(EN) Herr Präsident! Die Verhandlungen zum Klimawandel in Bali waren ein Erfolg, aber wir müssen weiter denken. Es war ein erster erfolgreicher Schritt auf dem Weg nach Kopenhagen. Die Teilnehmer aus den verschiedenen Bereichen der Europäischen Union haben Großes geleistet und die portugiesische Ratspräsidentschaft hat alle sehr gut zusammengehalten. Aber ich möchte Ihr Augenmerk auf die Fragezeichen und die bevorstehenden Probleme lenken. Dies betrifft im Wesentlichen folgende Punkte:
Erstens den Fahrplan. Wir müssen bei allen Treffen auf dem Weg nach Kopenhagen den Überblick behalten. Wir müssen dies gemeinsam tun und dabei die Maßnahmen oder Werkzeuge des neuen Vertrags voll umsetzen, weil wir diese Fragen in Zukunft gemeinsam entscheiden werden. Das bedeutet andere Arbeitsmethoden und mehr Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament, und darauf freue ich mich.
Wenden wir uns nun den Problemen zu. Wir müssen uns gemeinsam mit der Gruppe der 77 auf die Forstwirtschaft, die Kombination von Technologietransfer und den Kampf gegen Armut und Klimawandel konzentrieren. Das könnte besser vorbereitet werden als in Bali, und dies ist unbedingt notwendig.
Ich habe hier vor mir das vollständige Paket der Kommission zur Lissabon-Strategie. Wir müssen den Vertrag von Lissabon und den Lissabon-Prozess miteinander und mit der Arbeit zum Klimawandel in Einklang bringen. Ich glaube, es ist noch viel zu tun, wenn wir nicht mehr nur reden, sondern endlich handeln und die Versprechen erfüllen wollen, die Europa auf Bali gemacht hat.
Guntars Krasts
(LV) Herr Präsident! Ich möchte der portugiesischen Präsidentschaft zu ihren Erfolgen gratulieren. Es ist ihr gelungen, ihre zahlreichen Vorhaben mit dem neuen Vertrag zu krönen. Es war eine Amtszeit, in der eine Einigung zum Reformvertrag nötig war, nicht nur, um die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu verbessern, sondern in erster Linie auch, um sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten ihren Glauben an die Zustimmungsfähigkeit bewahren. Die portugiesische Präsidentschaft hat Maßstäbe gesetzt, die ihren Amtsnachfolgern als Orientierung dienen können, und in diesem Sinne sollte es weitergehen. Der Vertrag von Lissabon muss seinen Reiz entfalten, insbesondere, weil in den Ländern, die die frühere Version abgelehnt haben, nicht per Volksentscheid darüber abgestimmt wird. Wir müssen Europas Bürgern und dem Rest der Welt zeigen, dass Europa wirklich dynamisch geworden ist und ein technisches Übereinkommen erzielt hat und dass die Europäische Union nicht nur ein wirtschaftliches Vorhaben ist, sondern mit der Zusammenarbeit auch soziale Ziele verfolgt. Die Europäische Union kann die Vorteile des Vertrags von Lissabon demonstrieren, wenn man sich auf schnelle, weit reichende Wirtschaftsreformen einigt. Die Politik der EU bietet viele weltweit geachtete Lösungen, z. B. die Entscheidungen des Europäischen Wettbewerbsnetzes oder die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels. Es gibt aber auch nicht wenige Gebiete, auf denen die Europäische Union lange Zeit unentschlossen war. Zum Beispiel konnte man sich nicht über eine gemeinsame Politik zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes einigen, obwohl diese in vielfältiger Weise über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im globalen Maßstab entscheidet. Wenn es der Europäischen Union gelingt, innere Reformen durchzuführen, dann wird sie auch in der Lage sein, nach außen zu handeln. Die Dynamik innerhalb der Europäischen Union entscheidet immer stärker über ihren internationalen Status und damit über die Attraktivität für zukünftige Mitgliedstaaten und über ihre Aufnahmefähigkeit. Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon sollte der Streit darüber beendet werden, ob die Europäische Union die Länder aufnehmen kann, die die Beitrittskriterien überzeugend erfüllen, und ich hoffe, dass die Ukraine bald Gelegenheit bekommt, ihren Beitrittswunsch zu bekräftigen. Ich danke Ihnen.
Mary Lou McDonald
(EN) Herr Präsident! 2008 wird für uns in der Europäischen Union ein entscheidendes Jahr, und der Vertrag von Lissabon wird die Zukunft der Union womöglich unwiederbringlich verändern. Die Befürworter des Vertrags behaupten heute hier, der Hauptzweck des Vertrags sei die Vereinfachung der Entscheidungsfindungssysteme. Das stimmt nicht. Die ehrgeizige politische Strategie besteht eigentlich nur wieder darin, die Entscheidungsfindung in kritischen Bereichen von den Mitgliedstaaten auf die Institutionen der EU zu übertragen - Institutionen, die für den Bürger außerhalb der demokratischen Reichweite sind. Die Bestimmungen zu nationalen Parlamenten, Bürgerpetitionen und zur Subsidiarität haben doch nur reinen Alibicharakter.
In Irland werden wir Gelegenheit haben, über diesen Vertrag abzustimmen, und ich bin mir sicher, unser Taoiseach beneidet die Regierungsoberhäupter in Frankreich und in den Niederlanden, weil sie die Ansichten der Bürger ignorieren können, sowie die anderen Staatschefs, weil sie über den Vertrag nicht von ihrem Volk abstimmen lassen müssen. Unsere Regierung in Irland tut so, als wäre die Zustimmung zu diesem Vertrag für unseren Ruf als gute Europäer unverzichtbar. Aber Werte wie Demokratie, soziale Eingliederung und Frieden, zu denen sich die EU rhetorisch verpflichtet, lassen sich am besten schützen, wenn gute Europäer diesen schlechten Vertrag ablehnen. Das irische Volk hat die Prominenz in Europa nicht nötig, die uns erklären will, dass es zu Lissabon keine Alternative gäbe.
Den EU-Staatschefs, die sich so für unser Land interessieren, möchte ich Folgendes sagen: Wenn Ihnen wirklich so viel an einem Referendum liegt, dann organisieren Sie doch eins in ihrem eigenen Land! Wenn nicht, sollten wir die Debatte fortsetzen und Sie lassen uns eine demokratische Entscheidung treffen.
Jens-Peter Bonde
(EN) Herr Präsident! Ich habe mich bereits schriftlich für die Ereignisse letzten Mittwoch entschuldigt, als ich feststellen musste, dass ein Mitglied meiner Fraktion einen Saaldiener angegriffen hatte. Die Saaldiener verhalten sich sehr ruhig und professionell und verdienen unseren Respekt. Eine friedliche, deutliche Demonstration ist da außer Kontrolle geraten. Das tut mir sehr Leid, denn der Vertrag von Lissabon hat deutlichen Protest verdient.
In zwei Staaten wurden die Ergebnisse von Referenden durch Regierungschefs annulliert. Wäre das in Venezuela geschehen, hätten wir hier alle protestiert. Doch stattdessen haben alle Staatsoberhäupter ihrem dänischen Amtskollegen applaudiert, als er auf dem Gipfel berichtete, wie er die Dänen um eine Volksabstimmung betrogen hat.
Der neue Vertrag wurde hinter Türen verhandelt, die so verrammelt waren, wie ich es in 29 Jahren als Parlamentarier noch nicht erlebt habe. Ein Viertel der Abgeordneten dieses Hohen Hauses konnten die Neusortierung der Verfassungsartikel und ihre Übernahme in den Vertrag von Lissabon weder beeinflussen noch hatten sie davon Kenntnis. Die Regierungschefs haben einen Vertrag unterzeichnet, den keiner von ihnen in der abschließenden, neu nummerierten Fassung kannte und auch in Ungarn hat man inzwischen etwas ratifiziert, das man noch gar nicht gelesen hat.
Der Rat wurde zum Betrug an der Öffentlichkeit aufgefordert, indem Passagen versteckt, neu nummeriert oder Zeilenabstände verändert wurden, damit ein größerer Vertrag als Mini-Vertrag präsentiert werden konnte. Dieses Verhalten verdient den demokratischen Protest.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Keine Frage, Sie haben da ein schlingerndes Schiff am Tejo-Quai festgezurrt. Die Frage ist nur, was ist auf dem Schiff? Ist das, was der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog so kritisch zur Verfassung angemerkt hat, jetzt geklärt? Kommt es nicht mehr von Bord, ist es nicht mehr auf diesem Schiff des Reformvertrags? Oder schieben Sie es einfach zur Seite?
Sie sagen, wir haben Handlungsfähigkeit erreicht; da ist etwas dran. Nur ist das noch kein demokratischer Wert. Auch Diktaturen sind stolz, wenn sie Handlungsfähigkeit vorweisen können. Und wie steht es um die Gerechtigkeitsfrage, wo sind da die Fortschritte? Ich denke, es gäbe einen Ausweg aus dieser Sackgasse der Bürokratie und der Verschwendung, in die Sie sich da hineinmanövriert haben; das wären die Referenden. Schade, dass Sie diese scheuen, wenn Sie so überzeugt sind, dass Sie das richtige Schiff am Quai des Tejo festgemacht haben.
Giles Chichester
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Ministerpräsidenten zu seiner heutigen Rede und zu seiner Amtszeit als Präsident des Rates gratulieren.
Es freut mich, dass der Europäische Rat sich auch weiterhin für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzt. Zudem begrüße ich, dass die noch bestehenden Barrieren zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes angesprochen wurden, gleichzeitig befürchte ich aber, dass die Strategie von Lissabon immer mehr auf das so genannte Sozialmodell statt auf die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen abzielt.
Ich vermute, der britische Premierminister wird nicht gerade mit Stolz auf das Treffen in Lissabon zurückblicken. Er hat dort einen Vertrag unterzeichnet, über den er das britische Volk eigentlich in einem Referendum entscheiden lassen wollte. Dieses Versprechen hat er gebrochen. Ich glaube, dem Vertrag gelingt es nicht, die in der Erklärung von Laeken als wesentlich genannten Themen wie Transparenz und Verantwortlichkeit anzusprechen und damit Europa den Menschen wieder näher zu bringen.
Premierminister Browns Verhalten in Lissabon war merkwürdig und ungeschickt. Dass er den Vertrag überhaupt unterzeichnete, hat die Mehrheit des britischen Volkes vor den Kopf gestoßen, dass er der offiziellen Zeremonie fernblieb, hat seine Amtskollegen beleidigt. Selbst für jemanden wie ihn war das eine ungeheuerliche politische Fehlkalkulation.
Die Ankündigung, dass es eine Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas geben wird, begrüße ich nicht. Wozu brauchen wir noch ein Gremium, wo wir uns doch gerade drei Jahre lang den Kopf über die Verfassung zerbrochen haben? Gordon Brown hat eine weitere institutionelle Debatte ausgeschlossen. Er hat wortwörtlich gesagt: "Es ist Zeit, dass wir uns auf Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt konzentrieren." Doch Herr Sarkozy meint: "Au contraire - wir müssen es groß angehen".
Denn er sagte wortwörtlich: "Aufgabe der Gruppe ist es, einen neuen europäischen Traum zu definieren". Ich dachte, das wäre Herrn Giscard d'Estaings Aufgabe gewesen. Das verwirrt mich etwas. Aber vielleicht kann mir der Herr Premierminister ja helfen.
Jo Leinen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident Sócrates! Neben all den Erfolgen der letzten sechs Monate ist die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon sicherlich der absolute Höhepunkt der portugiesischen Präsidentschaft. Ich meine, dass dieser Vertrag von Lissabon nach dem Vertrag von Rom und dem Vertrag von Maastricht der dritte bedeutende Europa-Vertrag ist, der auch in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Nach dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000, also genau vor sieben Jahren, hat dieses Parlament viel Energie und viel Engagement gezeigt, um einen verbesserten Europa-Vertrag zu bekommen, und ich glaube, das ganze Parlament dankt Ihnen dafür, dass das jetzt sieben Jahre später Realität werden kann. Es kann Realität werden, wenn alle 27 auch ratifizieren, das ist hier mehrfach gesagt worden. Ich war letzte Woche in Straßburg ehrlich gesagt erschüttert, dass es eine Koalition des Nein gibt, wenn es gegen Europa geht, von linksradikal bis rechtsradikal. Lassen wir uns nicht täuschen; viele, die da sagen, sie wollen die Bürger beteiligen, wollen in Wahrheit nur die Bürger verwirren und Europa blockieren. Es geht nicht um Bürgerbeteiligung, sondern um die Blockade der weiteren europäischen Einigung.
Eine Vision des Vertrags von Lissabon ist die Herstellung einer europäischen Demokratie, das ist neu, das gibt es weltweit nicht. Ich darf Dank sagen, dass unter Ihrer Präsidentschaft auch die Verordnung zu den europäischen Parteien zustande gekommen ist. Es ist wirklich ein Meisterwerk, das wir in erster Lesung geschaffen haben - auch die Grundlage für europäische politische Stiftungen, also für viele Plattformen zur Herstellung einer europäischen Debatte, einer europäischen Öffentlichkeit. Ich möchte abschließend sagen, Herr Sócrates, wir haben hier ein Samenkorn gepflanzt, das schon in einigen Jahren ein großer Baum werden wird, mit vielen Ästen. Ich hoffe, dass diese Äste schon in der Kampagne zu den nächsten Europawahlen im Juni 2009 sichtbar werden. Vielen Dank für Ihre Präsidentschaft!
Andrew Duff
(EN) Herr Präsident! Ich denke, wir können aus dieser Präsidentschaft die Erfahrung ziehen, dass wir überall dort Fortschritte erzielen, wo eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit möglich ist, wie z. B. bei der Revision der finanziellen Vorausschau zur Unterstützung von Galileo.
Wo die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit möglich wäre, aber noch nicht praktiziert wird - z. B. bei der Arbeitszeitrichtlinie - fallen keine Entscheidungen, es gibt keine Kompromisse und es geht nicht voran. Der Vertrag von Lissabon dehnt die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit aus. Nun müssen wir in Zukunft nur noch genug Selbstvertrauen haben, um das auch anzuwenden.
Der Vertrag und die Charta von Lissabon werden als Testament einer Präsidentschaft erhalten bleiben, die von Fähigkeit, Effizienz und Charme geprägt war. Obrigado.
Irena Belohorská
(SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, denn mit unserer heutigen Sitzung geht eine der wichtigsten EU-Ratspräsidentschaften des letzten Jahrzehnts zu Ende.
Es war kein typisches politisches Halbjahr mit einem Ratsvorsitz, der bemüht war, die EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren. Nach der überaus erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft, der es gelang, die Phase des Nachdenkens über die Verfassung zu beenden, überwachte die portugiesische Präsidentschaft erfolgreich die Unterzeichnung des so genannten Vertrags von Lissabon. Wie in der Vergangenheit, als Portugal mit der Entdeckung der Neuen Welt in die Geschichtsbücher Einzug hielt, wird es im Rahmen der Europäischen Union als Begründer einer neuen Ära auch die moderne europäische Geschichte prägen.
Meines Erachtens wird die Position des Europäischen Parlaments mit diesem Vertrag wesentlich stärker sein als bisher.
Neben diesem grundlegenden Dokument verdanken wir der portugiesischen Präsidentschaft den Gipfel EU-Brasilien sowie den erst kürzlich beendeten Gipfel EU-Afrika. Mit beiden Gipfeln wurden solide Grundlagen für die Arbeit der Länder geschaffen, die die Ratspräsidentschaft in Zukunft übernehmen und dafür, dass der Einfluss der Europäischen Union in diesen Teilen der Welt steigt.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen und wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Ich möchte mich den Danksagungen und Glückwünschen an die portugiesische Präsidentschaft anschließen. Es mag eine vorgefasste Ansicht sein, aber ich denke, je kleiner das Land, desto besser die Präsidentschaft. Aber lassen wir das einen Augenblick beiseite.
Ich danke Ihnen besonders für Ihren Beitrag zum Gipfel EU-Afrika, zum Gipfel EU-Brasilien, zur integrierten Meerespolitik und vor allem dafür, dass der Vertrag von Lissabon unterzeichnet und somit unter Dach und Fach gebracht wurde.
Allerdings wird es den Vertrag erst geben, wenn er in allen 27 Mitgliedstaaten auch ratifiziert wurde. Mit der Art und Weise, wie wir hier sprechen und den Worten und Zeitformen, die wir hier gebrauchen, laufen wir Gefahr, einfach davon auszugehen, dass alle 27 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren werden.
In meinem Land, Irland, ist ein Referendum erforderlich. Es ist auch gewollt, obwohl ich an dieser Stelle gestehen muss, dass ich etwas neidisch war, als ich hörte, wie einfach die Ratifizierung in Ungarn war.
Das Problematische an dem Referendum in Irland ist das Risiko, dass sich die Wähler - wie in den vorangegangenen Referenden - von ihrer wachsenden Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung leiten lassen und dann gegen den Vertrag von Lissabon stimmen, obwohl das eigentlich gar nicht ihre Absicht ist. Die Regierung bräuchte jetzt, Mitte der Amtszeit, einen Tritt, ich muss nicht sagen, wohin. Ich appelliere an dieser Stelle an meine Kollegen in der Partei Fine Gael, die alles in ihren Kräften Stehende dafür tun werden, dass diese Regierung den Vertrag von Lissabon durch die Volksabstimmung erfolgreich ratifiziert, loszugehen und sich Gehör zu verschaffen, mit den Leuten zu sprechen und so viel in die Botschaft und in eine entsprechende PR-Maschinerie zu investieren, damit Europa von uns die Antwort bekommt, die es eigentlich verdient.
Nichts ist selbstverständlich. Wir müssen unsere irischen Wähler daran erinnern, dass Irland erst seit seinem Beitritt zur Europäischen Union kulturell und psychologisch wirklich unabhängig ist. Die Mitgliedschaft in der Union hat unseren Horizont erweitert und uns dazu ermutigt, nach vorn zu schauen.
Dass es Irland gelungen ist, das erdrückende Erbe des Kolonialismus abzuschütteln, ein neues Verhältnis zu Großbritannien aufzubauen und so auch den Friedensprozess in Nordirland zu untermauern, muss als gewichtiger Bestandteil der modernen europäischen Geschichte betrachtet werden, ähnlich der grundlegenden Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland.
Ich bin begeistert von unserer Mitgliedschaft und dem Beitrag, den Irland zur EU leistet. Wenn ich mich daheim umschaue, sehe ich eine selbstbewusste, pluralistische Gesellschaft, die weit von dem in sich gekehrten, sektiererischen Irland entfernt ist, in dem unsere Eltern und Großeltern aufgewachsen sind. Europa hat Irland geholfen, seinen Platz in der großen weiten Welt zu finden. Daher sind wir es Europa schuldig, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Nichts geht von selbst, liebe Kollegen. Man muss etwas dafür tun. Und das wird nicht leicht.
Präsident
Frau Doyle, meinen Sie mit Ihrem Hinweis auf die Größe des Landes, welches die Präsidentschaft innehat, dass eine irische Präsidentschaft besser gewesen wäre?
(Heiterkeit)
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Verdienste würdigen, die Ministerpräsident José Sócrates und die portugiesische Ratspräsidentschaft an der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon haben. Dies ist eine große Errungenschaft für Europa, und es ist ein sehr wichtiger, ein historischer Moment nach Jahren der tiefen Krise in der Europäischen Union.
Nun müssen alle Mitgliedstaaten im kommenden Jahr den Vertrag ratifizieren. Das wird nicht leicht - wir erleben gerade den zynischen Versuch, die Instrumente der direkten Demokratie gegen die europäische Demokratie auszuspielen.
Ich sage hier ohne Zögern, dass diejenigen, die das Mittel des Volksentscheids mit Zynismus betrachten, dies nicht in gutem Glauben tun. Erst vor einer Woche mussten wir hier in Straßburg erleben, wie verschiedene Extremisten der europäischen politischen Szene mit dem Volksentscheid, der an sich einen großen Wert darstellt, gegen den Europäischen Vertrag, und damit auch gegen das europäische Modell liberaler Demokratie, zu Felde zogen.
Herr Präsident, ich erlaube mir auch eine ganz persönliche Bemerkung. Vor 25 Jahren haben wir uns in Osteuropa in Auflehnung gegen die Diktatoren im eigenen Land das Motto "Europa ohne Grenzen" auf die Fahnen geschrieben. Heute, also noch in dieser Woche, wird Europa in symbolischer, technischer und organisatorischer Hinsicht wirklich ein Kontinent ohne Grenzen - die Europäische Union. Dies ist ein großer Augenblick für die Bürger in den Mitgliedstaaten der EU.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Herr Präsident! Ich möchte den Rat, die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Kommission ersuchen, ihrer Verantwortung gegenüber der Bodenrichtlinie, über die der Rat derzeit befindet, gerecht zu werden.
Das Parlament hat nach umfassenden Aussprachen einem Vorschlag zugestimmt, der viel weniger bürokratisch, viel offener und flexibler als der Kommissionsvorschlag ist. Die Abstimmung endete nach vielen Aussprachen mit 496 zu 161 Stimmen. Das war eine klare Botschaft an den Rat, doch dieser war letzte Woche nicht in der Lage, in ausreichendem Maße darüber zu verhandeln.
Rat und Kommission haben nicht begriffen, dass das Parlament damit im Europa der 27 eine neue Rechtsetzungsform, mit anderen ordnungsrechtlichen Entwicklungen und Erfahrungen und auch mit anderen bürokratischen Systemen, vorschlägt. Wir müssen nach neuen Wegen suchen, um den Bürgern wieder näher zu kommen. Die Lösung sind weder weniger Rechtsetzungsakte noch legislative "Funkstille", sondern offenere und flexiblere Formeln, wie vom Parlament angeregt.
Wir haben vorgeschlagen, dass das zu erreichende Ziel - wie es in Artikel 249 des Vertrags heißt - in einem Dokument verbindlich festgelegt wird und im Gegenzug den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und Mittel überlassen bleibt. Wenn Europa eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und für die Umwelt spielen will, darf es sich nicht auf Strategien verlassen, die nur auf Regulierung, Besteuerung und Verrechtlichung der Umweltpolitik basieren. Wir müssen lernen, einander in Freiheit und Flexibilität zu verstehen. Von einem jungen Europa wird das erwartet.
José Sócrates
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident! Ich möchte eingangs feststellen, dass dieser Ratsvorsitz ganz im Dienste Europas und eines pro-europäischen Projekts stand. Das war kein Ratsvorsitz, der es allen recht machen wollte, sondern ein Ratsvorsitz, an dem sich die Meinungen scheiden, der von den Befürwortern Europas gelobt wird, aber auch von denjenigen, die Europa ablehnen, gescholten wird. Auch darauf sind wir stolz. Diejenigen, die die Redner ausbuhen, diejenigen, die versuchen, sich der Ausübung der Demokratie in Parlamenten in den Weg zu stellen, brauchen sich nicht zu entschuldigen, denn schließlich haben wir ja hier die Charta der Grundrechte verkündet, die die Toleranz als einen der europäischen Grundwerte verankert, auch die Toleranz gegenüber jenen, denen demokratischer Geist und demokratisches Verhalten fremd sind.
Außerdem, meine Damen und Herren, möchte ich feststellen, dass ich die oftmals ausgesprochen kindische Ansicht jener nicht teilen kann, die meinen, dass eine klare Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik gezogen werden muss. In meinem Land wird der portugiesische Ratsvorsitz sehr ernst genommen, und alle unsere Ministerpräsidenten, mich eingeschlossen, waren vernünftig genug, die mit dem Ratsvorsitz verbundene Arbeit als einen Schwerpunkt zu betrachten, denn das europäische Projekt ist auch von innenpolitischem Belang für Portugal, denn es geht nicht nur um Ausländer und Europa. Nein, es geht auch um uns, die Portugiesen. Deshalb haben die Ministerpräsidenten den Schwerpunkt stets auf europäische Maßnahmen und die europäische Agenda gelegt, denn wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir in europäischen Angelegenheiten unsere Interessen durch das europäische Projekt vertreten.
Wissen Sie was? Ich gehöre auch einer Partei an, zum Glück in einem Land, wo wir die Regel Churchills befolgen: Wir kritisieren oder attackieren im Ausland niemals unsere eigene Regierung. Das heben wir uns für Zuhause auf; dann holen wir das nach, wenn die Regierung die Chance hat, sich zu verteidigen. Das ist loyaler; so halten wir es in Portugal; das ist die würdevolle Art, in der Portugals Tradition und politische Kultur zum Tragen kommen, wenn unser Land den Ratsvorsitz innehat.
Ich möchte jetzt auf einen wichtigen Grund verweisen, weshalb wir meines Erachtens im letzten Jahr vorangekommen sind. Wenn wir Europa zu Beginn des Jahres mit dem Europa am Ende dieses Jahres vergleichen, dann stellen wir fest, dass wir vorangekommen sind, und wir haben auch Fortschritte in Bezug auf das gemeinsam von den drei Ratspräsidentschaften definierte Programm erzielt, und das war hilfreich. Die Abstimmung zwischen den drei Präsidentschaften und die Anbindung an das Programm der Kommission war hilfreich für Europa, und ich halte es für meine Pflicht, über meine eigenen Erfahrungen zu berichten; ich glaube, dass es mir enorm geholfen und die Abstimmung mit der vorhergehenden Präsidentschaft erleichtert hat. Ich habe stets gesagt, dass der Vertrag von Lissabon auch der vorhergehenden Präsidentschaft, der Präsidentschaft von Angela Merkel, und ihrem Durchsetzungsvermögen viel zu verdanken hat, denn sie hat das Mandat erreicht, ohne das es den Vertrag nicht gäbe.
Jemand fragte: "Wieso Brasilien?" Das ist einfach zu beantworten. Aus dem gleichen Grund, weshalb wir eine strategische Partnerschaft mit China, Indien und Russland haben, und keine solche Partnerschaft mit Brasilien zu haben, das ist ein Fehler, denn man erreicht nichts in der Welt - und damit sage ich politisch nichts Neues - man erreicht international nichts im Bereich Umwelt oder Handel ohne Brasilien. Brasilien ist heute ein neuer internationaler Partner von großer, ja entscheidender Bedeutung, und deshalb halte ich die Außenpolitik der EU mit einer Partnerschaft mit Brasilien für besser, einheitlicher und umfassender.
Ich komme nun zum Afrika-Gipfel. Jemand erwähnte in diesem Zusammenhang Beharrlichkeit. Eben, wir waren beharrlich. Ich erinnere mich noch gut. Als wir vor eineinhalb Jahren über den Afrika-Gipfel sprachen, glaubte niemand so recht an einen Erfolgt. Jeder verwies auf die Schwierigkeiten und Hindernisse, aber wir haben nicht aufgegeben, weil wir immer spürten, dass wir Recht hatten, dass es ein Fehler wäre, aufzugeben. Außerdem war immer zu spüren, dass beide Seiten ernsthaft interessiert waren, und wir haben Recht behalten. Auch aus diesem Grund war der Gipfel ein Erfolg.
Schließlich brachte diese Präsidentschaft Europa voran. Das wollte ich feststellen. Wir sind aber nur weitergekommen; wir sind noch nicht am Ziel. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Es ist nur ein kleiner Schritt; darüber bin ich mir sehr wohl im Klaren. Ich bin mir sehr wohl im Klaren darüber, dass die Politik ein nie endendes Unterfangen ist, und sobald eine Aufgabe abgeschlossen ist, muss eine neue in Angriff genommen werden. Mir ist ferner klar, dass wir im Bereich der Migration weitere Fortschritte im Hinblick auf die "Blaue Karte" erzielen müssen; mir ist klar, dass wir bei der Flexicurity weiterführende Maßnahmen ergreifen müssen; ich weiß, dass noch sehr viel getan werden muss, aber wir sind in all diesen Bereichen vorangekommen. Wir haben keine Rückschritte gemacht, wir sind nicht auf der Stelle getreten, wir sind vorangekommen. Schließlich ist die Geschichte des europäischen Projekts der letzten 50 Jahre eine Geschichte der kleinen, aber entschlossenen Schritte nach vorn. Deshalb erzähle ich Ihnen das, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir mit dem portugiesischen Ratsvorsitz vorangekommen sind und Fortschritte erzielt haben, und was wir getan haben, kam dem europäischen Projekt zugute; nur darum ging es, um das europäische Projekt, denn, wie ich bereits sagte, haben wir uns stets von den Interessen unseres eigenen Landes leiten lassen, die durch das europäische Projekt vertreten werden; eines Landes, das seine Souveränität mit anderen teilen will und das an diesem außerordentlichen Abenteuer, bei dem 27 Länder ihre Souveränität in Bereichen teilen, die noch vor 20 Jahren als Bereiche der nationalen Sicherheit galten, teilhaben will. Indem wir unsere Souveränität teilen, machen wir vor aller Welt deutlich, dass wir für den Frieden und die Entwicklung zusammenarbeiten. Das macht das europäische Abenteuer aus. Ich fühle mich geehrt, dass ich einen kleinen Beitrag dazu leisten konnte, und möchte Ihnen abschließend versichern, wie stolz die Portugiesen darauf sind. Mein Land war stets ein Verfechter der europäischen Sache. Die Portugiesen sind sehr pro-europäisch. Sie glauben an Europa, und wie ich und viele von Ihnen waren sie sehr frustriert darüber, dass Europa drei Jahre lang nicht vorangekommen war. Sie wollten aus der Sackgasse herausfinden, sie wollten Fortschritte machen. Wir sind vorangekommen, und nicht nur das. Dabei ist ein Vertrag entstanden, der den Namen unserer Hauptstadt trägt. Ich wollte Ihnen abschließend noch sagen, welche Ehre es für mein Land war und wie stolz es ist, dass es die Chance hatte, Europa in den letzten sechs Monaten zu dienen. Vielen herzlichen Dank.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Abschluss einer sehr interessanten Aussprache möchte ich kurz einen Punkt hervorheben, den Ministerpräsident José Sócrates auch eben erwähnt hat und der meines Erachtens eine wichtige Lehre für die Zukunft darstellt.
Ich denke, es ist legitim und fair, dem portugiesischen Ratsvorsitz herzlich zu seiner Arbeit zu gratulieren, auch wenn ich das bereits - und zwar nicht nur aus Höflichkeit - getan habe. Es gereicht dem Ratsvorsitz zur Ehre, dass er die Anerkennung für diesen Erfolg mit den anderen Institutionen und sogar anderen Ratsvorsitzen teilt, insbesondere dem deutschen Ratsvorsitz. Aber es wurde auch darauf verwiesen, dass wir bereits mit dem nächsten, dem slowenischen Ratsvorsitz zusammengearbeitet haben. Meines Erachtens sollten wir über diese Schlussfolgerungen des amtierenden Ratsvorsitzenden, des portugiesischen Ministerpräsidenten, unbedingt nachdenken, denn, wie Frau Doyle ganz richtig feststellte, die Ratifizierung des Vertrags steht noch bevor.
Wir dürfen das europäische Lager nicht teilen. Wir haben in diesem Parlament mehrere politische Familien, aber nach einigen Beiträgen hatte ich den Eindruck, dass bestimmte Personen meinen, die europäische Debatte könne erneut polarisiert werden. Es ist natürlich und legitim, dass verschiedene Wege in die europäische Zukunft vorgeschlagen werden und dass die verschiedenen politischen Familien Vorschläge unterbreiten, die häufig gegensätzlich sind. Meines Erachtens wäre es ein schwerer Fehler, in alte Gewohnheiten zu verfallen und Brüssel zu attackieren oder die Europäische Kommission anzugreifen oder - ob nun von rechts oder links - oberflächliche Kritik an den europäischen Institutionen zu üben, und ich würde mir wirklich wünschen, dass dieser Fehler, ein wirklich sehr schwerer Fehler, von niemandem mehr gemacht wird.
Die verschiedenen politischen Familien, die verschiedenen Institutionen müssen ihre Vorschläge unterbreiten, aber sie müssen so intelligent sein und eine solche politische Strategie verfolgen, dass es nicht zu einer Spaltung des europäischen Lagers kommt, vor allem nicht zu einer künstlichen Spaltung. Wie der portugiesische Ministerpräsident, der amtierende Ratspräsident, ganz richtig sagte, gibt es eine Zeit und einen Ort für alles; es gibt einen Ort für nationale Fragen und einen für europäische Fragen. Wenn wir das pro-europäische Lager, das von links über die Mitte nach rechts reicht, das sich aber aufrichtig für den europäischen Fortschritt einsetzt, jetzt spalten, dann wäre das meines Erachtens ein schwerer Fehler. Ich sage das in meiner Eigenschaft als Kommissionspräsident, der stets versucht hat, eine moderne Agenda mit europäischer Wettbewerbsfähigkeit unter sozialem Vorzeichen unter einen Hut zu bringen, der sogar versucht hat, frühere Fehler, die nicht von meiner Kommission gemacht worden waren, zu korrigieren, und der sich bemüht, in loyaler Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Parlament einen neuen Konsens für Europa zu erzielen. Das ist es, was ich zur Weihnachtszeit in Erwiderung auf einige Beiträge, die eher weniger vom Geist der Weihnachtszeit geprägt waren, sagen wollte, dass nämlich die Kommission ihre Arbeit engagiert fortsetzen und sich bemühen wird, ein außerordentliches Projekt zum Abschluss zu bringen, das sich dank der Arbeit der portugiesischen Präsidentschaft - und ich möchte Ministerpräsident Sócrates und sein gesamtes Team nochmals beglückwünschen - heute in einem so guten Zustand befindet wie schon lange nicht.
Wenn wir bedenken, an welchem Punkt Europa heute angelangt ist und wo es noch vor zwei oder drei Jahren war, dann können wir mit Recht zuversichtlich sein. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen das Beste für das neue Jahr. Möge 2008 ein erfolgreiches Jahr für jeden von Ihnen persönlich und für Europa sein.
Der Präsident
Herr Kommissionspräsident! Auch Ihnen vielen Dank für Ihre Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aber auch eines sagen: Wir haben mit Recht die portugiesische Präsidentschaft gelobt, wir haben die Kommission gelobt, aber ohne das Europäische Parlament wäre dieser Vertrag gar nicht mehr auf dem Tisch gewesen, und deswegen haben wir auch Anlass, stolz darauf zu sein, dass wir mit der großen Mehrheit des Europäischen Parlaments immer Kurs gehalten haben.
Damit ist diese Aussprache abgeschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Richard Corbett  
Die Unterzeichnung des Reformvertrags war der Höhepunkt der portugiesischen Ratspräsidentschaft, und die Nachricht, dass das ungarische Parlament den Vertrag bereits ratifiziert hat, (obwohl es noch nicht einmal die Meinungen des Europäischen Parlaments hören konnte, da wir erst im Februar abstimmen) ist durchaus begrüßenswert.
Die Tatsache, dass Gordon Brown zur Unterzeichnungszeremonie zu spät kam, wurde viel diskutiert und von einigen als Widerwilligkeit gedeutet. Man kann es aber auch andersherum sehen: Trotz einer Terminkollision (mit seinem ersten Auftritt als Premierminister im Verbindungsausschuss des britischen Unterhauses), die es ihm unmöglich machte, pünktlich zur Zeremonie zu erscheinen, bestand er auf seine persönliche Anwesenheit und überließ es nicht David Miliband, was durchaus möglich gewesen wäre.
Ilda Figueiredo  
In dieser Aussprache über den portugiesischen Ratsvorsitz legte der Präsident des Europäischen Rates besonderes Gewicht auf den Vertrag, mit dem im Wesentlichen die so genannte europäische Verfassung aufgegriffen wird und den er mit dem Namen von Lissabon in Verbindung bringen möchte.
Bedauerlicherweise war das für die Arbeitnehmer und die in Armut lebenden Menschen in der Europäischen Union keine gute Präsidentschaft.
Man kann nicht zufrieden sein, wenn man weiß, dass es der portugiesischen Präsidentschaft gelungen ist, den neoliberalen Weg bei einem noch freieren Wettbewerb zu stärken, so dass Wirtschafts- und Finanzgruppen ihre Bedingungen diktieren und nach der Zerstörung von Kleinstunternehmen und KMU und der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen florieren und damit ihre Lesart der Flexicurity als reale Waffe zur Ausbeutung aller Arbeitnehmer einsetzen und die zunehmend neoliberale Anwendung der Lissabon-Strategie auf Dauer durchsetzen können.
Wie in der Aussprache deutlich geworden ist, werden die europäischen Machthaber versuchen, ihre Macht zu festigen und auszuweiten, indem sie sich bemühen, das Recht des Volkes eines jeden Landes darauf, nach demokratischer Debatte über den Inhalt des zu unterzeichnenden Textes in einem Referendum seine Meinung über den Vertrag zu äußern, zu umgehen. Von den Machthabern und Machteliten, die in den verschiedenen Ländern die Politik des rechten Flügels unterstützen, wird eine Propagandakampagne vorbereitet, um Volksentscheide - außer in Irland, wo ein Referendum gesetzlich vorgeschrieben ist - zu vermeiden.
Zita Pleštinská  
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss der portugiesischen Ratspräsidentschaft möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass die Binnengrenzen des Schengen-Raumes ab dem 21. Dezember der Vergangenheit angehören.
Herr Ministerpräsident Sócrates, ich möchte Ihnen Dankbarkeit und Anerkennung dafür aussprechen, dass Portugal und Sie persönlich sich so beherzt dafür eingesetzt haben, dass der freie Personenverkehr, eine der vier Grundfreiheiten in der Union, für die Bürger in neun Mitgliedstaaten, auch in meinem Land, der Slowakei, zum geplanten Zeitpunkt Wirklichkeit wird.
Der Weg zu dieser lang ersehnten Freiheit innerhalb der EU war nicht leicht, und mehrmals schien es so, als sei das ganze Vorhaben in eine Sackgasse geraten. Vor einem Jahr bestand noch kein Anlass zum Feiern, denn die Europäische Kommission empfahl damals, den Zeitpunkt für die Ausweitung des grenzfreien Schengen-Raums auf 2009 zu verschieben. Grund für diese Verzögerung waren Schwierigkeiten bei der Vorbereitung von SIS II, womit die Möglichkeiten des bestehenden SIS erweitert und auf den Osten der EU ausgedehnt werden sollten.
Einige Mitgliedstaaten wollten sich nicht an der Suche nach einer Lösung beteiligen, die Vertreter Portugals aber haben nicht gezögert. Kurz nach den ersten Anzeichen einer Krise keimte nach Annahme des eleganten portugiesischen Lösungsvorschlags "SIS I für alle" ein Hoffnungsschimmer, dass die lang erwartete Ausweitung des Schengen-Raumes doch durchgesetzt werden kann.
Wir verdanken es dem konstruktiven Herangehen und der Entschlossenheit der portugiesischen Ratspräsidentschaft, dass wir Weihnachten ohne Passkontrollen feiern können.
