Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Luciana Sbarbati im Namen des Petitionsausschusses über den Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Wir freuen uns, den Bürgerbeauftragten und Frau Kommissarin Wallström heute Morgen bei uns begrüßen zu dürfen.
Nikiforos Diamandouros
Bürgerbeauftragter. - (EN) Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei den Abgeordneten für die Möglichkeit, vor dem Parlament über meinen Jahresbericht 2006 sprechen zu können. Außerdem danke ich der Berichterstatterin, Frau Sbarbati, und dem Petitionsausschuss für ihren exzellenten Bericht.
Mein Bericht spiegelt Fortschritte bei der Bearbeitung von Beschwerden, bei der Förderung guter Verwaltungspraxis und bei der Aufklärung über die Rolle des Bürgerbeauftragten wider. Im Jahr 2006 erhielt ich 3 830 Beschwerden. Das bedeutet, dass sich die Anzahl der Beschwerden auf dem bisherigen Niveau stabilisiert hat, nachdem 2004 noch ein Anstieg von 53 % zu verzeichnen war.
Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass der Anteil der Beschwerden, die in meine Zuständigkeit fallen, gestiegen ist. Das zeigt, dass die Bürger allmählich mein Mandat wie auch das meiner nationalen und regionalen Kollegen im Europäischen Netzwerk der Bürgerbeauftragten besser verstehen, so dass dieses zum Nutzen aller gestärkt wird.
Im Jahr 2006 wurden insgesamt 586 Untersuchungen durchgeführt. Davon betrafen 66 % die Kommission. Da die Kommission ein EU-Organ ist, mit dem die Bürger am ehesten in Kontakt kommen, ist es normal, dass sie auch Gegenstand der meisten Untersuchungen ist.
Während des Jahres 2006 wurden 250 Entscheidungen zum Abschluss der Untersuchungen getroffen. In 95 Fällen wurde kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt. Ein solches Ergebnis ist für den Beschwerdeführer nicht unbedingt negativ, da dieser zumindest eine ausführliche Erklärung von der betreffenden Institution erhält. Auch wenn kein Verwaltungsmissstand vorliegt, kann ich eine Verbesserung der Verwaltungspraxis vorschlagen. Dies geschieht durch eine weitere Bemerkung.
Viele meiner Untersuchungen münden in ein Win-Win-Ergebnis, mit dem sowohl der Beschwerdeführer als auch die Institution zufrieden ist. Im Jahr 2006 hat in 64 Fällen die betreffende Institution der Beschwerde zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers abgeholfen.
Wenn ein Verwaltungsmissstand vorliegt, suche ich nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung. Drei solche Einigungen wurden 2006 erzielt und weitere 27 Vorschläge für eine solche Lösung wurden zum Jahresende noch von der betreffenden Institution geprüft.
Wenn eine einvernehmliche Lösung nicht möglich ist, schließe ich den Fall mit einer kritischen Anmerkung ab bzw. lege einen Empfehlungsentwurf vor. Eine kritische Anmerkung ist immer dann angemessen, wenn die betreffende Institution den Verwaltungsmissstand nicht rückgängig machen kann. Ich möchte allerdings hervorheben, dass die Kritik in jedem Fall konstruktiv sein soll, um ähnliche Missstände in der Zukunft zu vermeiden. Im Jahr 2006 wurden von mir 41 Untersuchungen auf diese Weise abgeschlossen.
Um die Auswirkungen meiner Kritik und meiner Ratschläge besser beobachten zu können, habe ich in diesem Jahr eine Studie zur Befolgung aller kritischen Anmerkungen des Jahres 2006 und der 38 Fälle, in denen eine weitere Bemerkung ausgesprochen worden war, in Auftrag gegeben. Die in der Studie getroffenen Feststellungen sollen die Institutionen ermutigen, ihre Verwaltungspraxis zu verbessern und eine bürgernahe Servicekultur zu entwickeln.
In Fällen, bei denen der Missstand noch beseitigt werden kann, richte ich in der Regel einen Empfehlungsentwurf an die Institution, die dann mit einer ausführlich Stellungnahme antworten muss. Im Jahr 2006 wurden 13 Empfehlungsentwürfe übermittelt.
Falls eine Institution auf einen Empfehlungsentwurf nicht zufriedenstellend antwortet, kann ich einen Sonderbericht an das Europäische Parlament senden. In zwei Fällen wurden 2006 Sonderberichte nötig. Im ersten ging es um die Verantwortung des Rates für die Sprachenauswahl auf den Webseiten des Ratsvorsitzes. Im zweiten Bericht wurde die Kommission aufgefordert, eine Vertragsverletzungsbeschwerde von Sportwettenanbietern ordnungsgemäß zu behandeln. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission umgehend und positiv auf den Bericht reagiert hat.
Ein neuer Punkt meines Jahresberichts, den ich unter dem Gesichtspunkt der Förderung und Ermutigung guter Verwaltung hervorheben möchte, betrifft herausragende Beispiele guter Verwaltungspraxis in Institutionen, auf die ich während meiner Untersuchungen gestoßen bin.
Ich möchte jetzt noch auf einige weitere Aktivitäten eingehen, die ich während des Jahres 2006 unternommen habe, um den Bürgern den bestmöglichen Service zu bieten.
Erstens haben der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) und ich eine Vereinbarung unterzeichnet. Ihr Ziel ist es, die einheitliche Bearbeitung von Beschwerden, in denen es um Datenschutzfragen geht, zu gewährleisten und unnötige Doppelung zu vermeiden.
Durch diese Vereinbarung ist es mir möglich, auf das Fachwissen des EDPS zurückzugreifen, indem ich ihn in Fällen konsultiere, bei denen der Text der Datenschutzverordnung und die existierende Rechtsprechung eine unterschiedliche Auslegung zulassen. Das hat sich bereits in Fällen, in denen es notwendig ist, dem Recht auf Zugang zu Dokumenten sowie dem Recht auf Schutz der Privatsphäre gerecht zu werden, als nützlicher Mechanismus erwiesen.
Ferner habe ich mit der spanischen Regierung eine Vereinbarung unterzeichnet, die es spanischen Bürgern erlaubt, Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten in weiteren Amtssprachen neben dem Spanischen zu richten. Damit habe ich meine Praxis an einen Beschluss des Rates vom Juni 2005 angeglichen, der den Gebrauch dieser Sprachen vorsieht, um die Kommunikation spanischer Bürger mit EU-Institutionen zu erleichtern.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich bin dankbar für die Unterstützung der Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten, wie sie im Bericht von Frau Sbarabati zum Ausdruck gebracht wird und möchte das Parlament davon in Kenntnis setzen, dass ich bereits dabei bin, wie im Bericht gefordert, Vorbereitungen für die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank zu treffen.
Da die Umsetzung von EU-Recht im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten liegt, werde ich weiterhin die Zusammenarbeit über das Europäische Netzwerk der Bürgerbeauftragten entwickeln. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass in der letzten Woche bereits das sechste Treffen des Netzwerks in eben diesem Gebäude stattgefunden hat. Zum Abschluss dieser erfolgreichen Tagung wurde einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die darauf abzielt, die europäische Dimension der Arbeit der nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten besser bekannt zu machen und den Service dieser Instanzen für die Bürger zu verdeutlichen, die Beschwerden zu Fällen vorbringen wollen, bei denen es um EU-Recht geht.
Die freiwillige Zusammenarbeit der Bürgerbeauftragten, wie sie in der Erklärung betont wird, kann meines Erachtens einen immer wichtigeren Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union konkrete Ergebnisse vorlegen kann, indem sie dafür sorgt, dass es etwas ganz Alltägliches ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen können und dass Probleme bürgernah gelöst werden.
Die Instanz des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde geschaffen, um die Union näher an die Bürger heranzurücken und der EU-Verwaltung ein "menschliches Antlitz" zu geben. Ein grundlegender Aspekt unserer Institution besteht darin, dass es sich beim Bürgerbeauftragten um einen konkreten Ansprechpartner handelt, der mit den Bürgern persönlich kommuniziert, deren Anliegen prüft und sich darum bemüht, ihre Probleme und Beschwerden einer Lösung zuzuführen.
Jede dieser "Mikrokommunikationen" bietet eine Gelegenheit, Vertrauen zwischen den Bürgern und den Institutionen zu schaffen. Beim Verfolgen dieses Ziels werde ich den konstruktiven Dialog mit den Institutionen weiter fördern und deren Aufmerksamkeit auf Probleme lenken, damit sie ihre Arbeit verbessern können.
Die Art und Weise, wie eine öffentliche Verwaltung auf Beschwerden reagiert, ist ein Schlüsselparameter für die Bürgerorientierung. Obwohl auf vielen Gebieten Fortschritte zu verzeichnen waren, stieg im Jahr 2006 leider die Anzahl der Fälle, die ich mit einer kritischen Anmerkung abschließen musste.
Jedem, der bessere Beziehungen zwischen der EU und ihren Bürgern wünscht, sollte dieser Umstand Sorge bereiten. Beschwerden bieten eine Gelegenheit, Dinge in Ordnung zu bringen und zu zeigen, dass es der betreffenden Institution ernst damit ist, das Grundrecht der Bürger auf gute Verwaltung zu respektieren.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Bürger die Erklärungen der Organe, sie seien bestrebt, bürgernaher und offener zu sein, Glauben schenken, wenn andererseits dieselben Institutionen die vom Bürgerbeauftragten angebotenen Gelegenheiten häufig nicht nutzen, die Beziehungen zum Bürger zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen. Allerdings gibt es im laufenden Jahr 2007 eine Reihe von Anzeichen, dass eine zunehmende Bereitschaft besteht, die durch meine Untersuchungen angebotenen Möglichkeiten zu nutzen und Beschwerden beizulegen. Das ermutigt mich.
Diese Zusammenarbeit ist unabdingbar, denn allein kann der Bürgerbeauftragte nichts ausrichten. Nur gemeinsam mit den EU-Institutionen kann eine erstrangige Verwaltungspraxis erreicht werden. Die Einhaltung von Versprechen, angemessene Rechtsbehelfsverfahren, das Lernen aus Fehlern, die transparente Arbeit und das Zulassen der öffentlichen Kontrolle - all das sind immanent wichtige Mittel der Vertrauensbildung.
In gleicher Weise gilt, dass der Europäische Bürgerbeauftragte systematisch und abgestimmt mit seinen nationalen und regionalen Kollegen zusammenarbeiten muss, um sicherzustellen, dass die Bürgerrechte überall in der EU voll respektiert werden. Und schließlich muss der Bürgerbeauftragte für die Bürger da sein, damit diesen bewusst wird, was er für sie leisten kann.
Mit der Unterstützung des Parlaments im Rücken und unter dessen Führung werde ich mich bemühen, auf dem Erreichten aufzubauen und mein institutionelles Mandat auszufüllen, das darin besteht, die Union den Bürgern näher zu bringen und der EU-Verwaltung ein "menschliches Antlitz" zu geben.
Luciana Sbarbati  
Berichterstatterin. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Bürgerbeauftragten für seine ausgezeichnete Arbeit danken, die aus diesem besonderen Bericht hervorgeht. Darüber hinaus möchte ich den Juristischen Diensten der Kommission und all meinen Parlamentskollegen in dem Ausschuss, insbesondere dem Schattenberichterstatter und Herrn Mavrommatis, für Ihre Zusammenarbeit danken.
Die Dienstleistungskultur für die Bürger, die vorrangig zur Sicherstellung einer hochqualitativen, transparenten, bürgernahen, schnellen und kooperativen öffentlichen Verwaltung gestaltet ist, wurde dank der gemeinsamen Anstrengungen des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten auf Gemeinschaftsebene gefördert und gestärkt. Ihre "Geburtsurkunde" ist sozusagen die Entschließung vom 6. September 2001, dem Tag, an dem das Europäische Parlament den Kodex für gute Verwaltungspraxis angenommen hat, der von dem Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagen wurde.
Darüber hinaus hat die Unionsbürgerschaft mit dem Vertrag von Maastricht einen qualitativen Sprung gemacht, indem allen Bürgern die Möglichkeit geboten wird, eine Petition bei einem parlamentarischen Organ einzureichen, das darüber entweder allein entscheidet oder eine Fachinstanz heranzieht, die, auch wenn sie sich in einem außergerichtlichen Rahmen bewegt, einem festgelegten Verfahren folgt, ohne die parlamentarische Kontrolle auszuschließen, wenn sich eine für einen "Verwaltungsmissstand" verantwortliche EU-Instanz sträubt, Abhilfe zu schaffen.
Ich werde nicht auf die Statistiken eingehen, da bereits der Bürgerbeauftragte darüber gesprochen hat und sie in dem Bericht erläutert werden. Fälle von Verwaltungsmissstand betreffen derzeit mangelnde Transparenz, Informationsverweigerung, Machtmissbrauch, Rechtsfehler und Versäumnisse insbesondere der Kommission im Hinblick auf ihre Rolle als "Hüterin der Verträge".
Trotz der fehlenden Rechtswirkung der Beschlüsse des Bürgerbeauftragten tragen die Garantien, die seine Arbeit bietet, dazu bei, seine Überzeugungskraft zu stärken. Er kann sich auf den aktiven Beistand des Petitionsausschusses verlassen, an dessen Sitzungen er im Jahr 2006 viermal teilgenommen hat, und er arbeitet mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten zusammen, das allerdings noch verbessert und ergänzt werden kann. Italien beispielsweise hat bis jetzt noch keinen nationalen Bürgerbeauftragten.
Es sollte indes hervorgehoben werden, dass Entscheidungen mit endgültiger Wirkung rechtzeitig gegenseitig übermittelt werden müssen, um Zuständigkeitskonflikte zwischen den Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten und denen des Petitionsausschusses zu vermeiden.
Der Bericht unterteilt die Entscheidungen in Bezug auf die 2006 abgeschlossenen Beschwerden in verschiedene Kategorien: mangelnde Offenheit seitens der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (25 % der Untersuchungen), die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge im Hinblick auf die Verfahren gemäß Artikel 226, die Verwaltung von Verträgen, Bezügen und Zuschüssen sowie die Personalbeschaffung und -verwaltung der Institutionen der Gemeinschaft.
Verfahren werden in zahlreichen Fällen im Stadium der kritischen Anmerkungen abgeschlossen, die ein präventives Instrument sind, um in den Fällen, in denen eine Empfehlung nutzlos oder unangebracht wäre, ähnliche Vorkommnisse von Verwaltungsmisstand in Zukunft zu vermeiden. Der Bürgerbeauftragte hat verschiedene Beispiele aufgeführt, die zu gegebener Zeit im Bericht nachgelesen werden können.
In diesem Zusammenhang fordert der Petitionsausschuss den Bürgerbeauftragten auf, eine detaillierte Studie zu den konkreten Auswirkungen der 2006 während den Untersuchungen formulierten kritischen Anmerkungen durchzuführen. Der Umstand, dass die Institutionen einen Kodex für gute Verwaltungspraxis haben, ist nicht unbedingt eine Garantie dafür, dass man sich nun einer echten Dienstleistungskultur befleißigt.
Der Bericht zeigt des Weiteren auf, dass es immer noch einige Grauzonen in Bezug auf den Missbrauch des Ermessenspielraums seitens der Kommission gibt, da sie im Vorfeld von Rechtsverfahren nicht rechtzeitig gehandelt und sich hinter politischen Erwägungen verschanzt hat. In Bezug auf Verträge und Personalverwaltung belegen einige der vom Bürgerbeauftragten von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen, dass seine Befugnisse einen wirksamen Ansporn bilden, um den Selbstregulierungsmechanismus der Verwaltungsbehörden in Gang zu setzen, ein solides Prinzip, das häufiger angewendet werden müsste.
Nach Auffassung des Petitionsausschusses muss die mangelnde Übereinstimmung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament bei Planung und Standpunkten hinsichtlich des Umgangs mit demselben Sachverhalt durch laufenden und konstruktiven Dialog verhindert werden.
Des Weiteren hat der Petitionsausschuss den Bürgerbeauftragten speziell damit beauftragt, die von EPSO genutzten Systeme erneut hinsichtlich des Schutzes der Rechte von Bewerbern, insbesondere jungen Bewerbern, bei den Auswahlverfahren des Europäischen Parlaments sowie die behauptete Diskriminierung zu untersuchen, die von der Europäischen Schule Brüssel berichtet wird.
Im diesjährigen Bericht, Frau Präsidentin, seht die Rolle des Bürgerbeauftragten als Schlüsselakteur im demokratischen Leben der Union im Mittelpunkt. Er ist ein wichtiger Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und öffentlichen Behörden. Seine tatsächlichen Tätigkeiten heben die Grenzlinie zwischen guter und schlechter Verwaltung hervor, wobei Anregungen bei der Einräumung von Fehlern und bei der Suche nach befriedigenden Lösungen für Beschwerden gegeben werden, und dies wahrscheinlich deshalb, um unangemessenes Verhalten in angemessenes umzuwandeln.
Zu diesem Zweck wäre es nützlich, wenn der Bürgerbeauftragte eine Liste der besten Verwaltungsverfahren erstellen würde, die nicht nur Paradebeispiele sondern auch weniger rühmliche umfassen sollte. Einer der Kardinalgrundsätze, den es stets einzufordern gilt, betrifft die demokratische Gleichbehandlung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne Unterschied oder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder der Sprache; etwas, auf das sich der Bürgerbeauftragte bei seinen ständigen Bemühungen bezüglich der eingehenden Prüfung und des Schutzes der sprachlichen Gleichbehandlung stützen kann.
Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Beschleunigung der Verfahren aus, damit der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten rascher geprüft werden kann, und begrüßt ebenfalls eine Änderung des Statuts, vorausgesetzt, dass die Änderungen lediglich eine qualitative Ausweiterung der Befugnisse des Bürgerbeauftragten beinhalten, ohne die Art seiner Zuständigkeit oder die fehlende Rechtswirkung aller seiner Handlungen zu beeinflussen.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Die Kommission "sollte bei der Förderung einer Servicekultur eine führende Rolle spielen". Was der Bürgerbeauftragte in der Einleitung zu seinem Jahresbericht sagte, ist mir aus dem Herzen gesprochen. Die Europäische Union muss näher an ihre Bürger heran, besser erläutern, besser zuhören und gute Politik machen. Eine notwendige Voraussetzung dafür ist eine hervorragende Qualität der öffentlichen Verwaltung. Für den gemeinsamen Erfolg brauchen wir auch einen gut ausgerüsteten "Wachhund", um Fortschritte auf diesem Gebiet zu beobachten. Der Bürgerbeauftragte agiert als externer Kontrollmechanismus für eine gute und rechenschaftspflichtige Verwaltung der EU-Institutionen und Organe.
Ich begrüße daher den Jahresbericht 2006 des Bürgerbeauftragten ausdrücklich und möchte betonen, dass die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Bürgerbeauftragten sehr positiv sind. So hat sich beispielsweise die Anzahl der offenen Untersuchungen bei der Kommission im Vergleich zu 2004 und 2005 im Jahr 2006 um 20 % verringert, und wir sind heute eher bereit, unsere Fehler zuzugeben und uns zu entschuldigen. Wir suchen nach solchen Lösungen, die die Beschwerdeführer zufrieden stellen, so wie wir uns auch an die kritischen Anmerkungen und die Empfehlungsentwürfe des Bürgerbeauftragten halten.
Ebenso begrüße ich den sehr wichtigen Bericht von Frau Sbarbati und ihre darin enthaltenen konstruktiven Vorschläge. So wie ich mit der Forderung des Bürgerbeauftragten nach einer besseren Servicekultur übereinstimme, stimme ich auch der Forderung von Frau Sbarbati nach der Ausstattung mit den notwendigen Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen zu. Da man uns an unseren Taten misst und nicht an unseren Worten, müssen wir sicherstellen, dass die Bürger rasche und substanzielle Antworten erhalten, wie Frau Sbarbati in ihrem Bericht erklärt.
Lassen Sie mich kurz auf einige Punkte des Berichts eingehen. Erstens begrüßt die Kommission die Initiative des Bürgerbeauftragten, eine Liste mit Beispielen sehr guter Verwaltungspraxis aufzustellen. Wir begrüßen auch die in Auftrag gegebene Studie zur Befolgung der kritischen Anmerkungen sowie der weiteren Bemerkung des Bürgerbeauftragten seitens der Kommission und anderer Institutionen und Organe. Ich hoffe, dass dies dazu beiträgt, die Verfahren zum Wohle der Bürger zu verbessern.
Zweitens betont die Kommission, was die angeblichen Überlappungen bei den Aktivitäten und Befugnissen des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten angeht, erneut ihre Bereitschaft, mit beiden Instanzen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs zusammenzuarbeiten, wobei die Festlegung dieser Aufgaben nicht in die Zuständigkeit der Kommission fällt.
Drittens hat das Parlament die Kommission aufgefordert, von ihrem Ermessensspielraum gemäß Artikel 226 in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch zu machen. Natürlich müssen wir vermeiden, dass Verzögerungen eintreten bzw. dass nichts unternommen wird, und deshalb hat die Kommission kürzlich eine Mitteilung über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts angenommen und wir haben auf zielgerichtete präventive Maßnahmen, ein besseres Informationsangebot und Problemlösung orientiert. Kurz gesagt, das neue Engagement der Kommission besteht darin, ein effizienteres Management von Vertragsverletzungsverfahren und mehr Transparenz zu erreichen.
Was die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten betrifft, so erfolgt, wie Sie wissen, gegenwärtig eine Überarbeitung dieser Verordnung, und der Beitrag des Bürgerbeauftragten in der Konsultation ist sehr begrüßt worden. Vor wenigen Wochen hatten wir ein Treffen mit dem Interinstitutionellen Ausschuss zur Frage des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten, welches von der Vizepräsidentin Wallis geleitet wurde, und ich möchte ihr dafür danken, dass sie mit diesem Thema so konstruktiv umgeht.
Mein vorletzter Punkt betrifft das Statut des Bürgerbeauftragten. Es wird zwar in einem gesonderten Kontext behandelt, aber, da es im Bericht erwähnt wird, möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission die Entwicklung auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgt und dass Kontakte zwischen der Kommission und dem Bürgerbeauftragten auf verschiedenen hierarchischen Ebenen bestehen. Ich möchte, dass über dieses Thema im Geiste einer engen Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission beraten wird.
Zum Abschluss noch ein Wort zur Kommunikationsstrategie des Bürgerbeauftragten und des Europäischen Netzwerkes der Bürgerbeauftragten: Wir brauchen den Austausch über Erfahrungen und Verwaltungspraktiken. Wir müssen die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Bürger näher an die EU heranführen. Der Bürgerbeauftragte spielt hier eine sehr wichtige Rolle, so wie das Europaparlament und der Petitionsausschuss auch. Das ist wichtig für mich und die ganze Kommission und Sie können versichert sein, dass wir unser Bestmöglichstes tun werden, um hier zu kooperieren und gute, nach vorn gerichtete Lösungen zu finden.
Μanolis Μavrommatis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Frau Sbarbati, der Berichterstatterin für den Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten, danken und sie beglückwünschen. Ich möchte auch dem Sekretariat unseres Ausschusses für seine Unterstützung bei der Ausarbeitung des Berichts von Frau Sbarbati danken, und ebenso dem Europäischen Bürgerbeauftragten, Herrn Diamandouros, für die rasche Vorlage seines Jahresberichts und seine nachfolgende Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss.
Der Bürgerbeauftragte ist eine unabhängige Einrichtung und ein Mechanismus für die Kontrolle der EU-Verwaltung. Trotz aller Maßnahmen, die Herr Diamandouros zur Unterrichtung der Öffentlichkeit ergriffen hat, besteht jedoch weiterhin Verwirrung über die Bereiche der Rechtsprechung des Europäischen Bürgerbeauftragten. Wir müssen daher weiterhin versuchen, die Öffentlichkeit zu informieren, und dies bei angemessener finanzieller Unterstützung der EU. Aus diesem Grund haben wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, dazu wieder einen Änderungsantrag eingereicht, in dem eine stärkere Beteiligung der Medien an der Bekanntmachung der Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten gefordert wird.
Als Schattenberichterstatter habe ich versucht, zum Bericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten mit Änderungsanträgen beizutragen, die ich eingereicht und unterstützt habe. Im Wesentlichen durch die Annahme dieser Änderungsanträge konnten wir Fortschritte in den folgenden Tätigkeitsbereichen des Europäischen Bürgerbeauftragten erreichen:
Erstens wurde der Europäische Bürgerbeauftragte aufgefordert, mit seinen Untersuchungen zu Fragen der dritten Säule fortzufahren.
Zweitens müssen Berichte zum Europäischen Bürgerbeauftragten unverzüglich in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden, vor allem der Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Drittens muss der Europäische Bürgerbeauftragte gute Beziehungen zu den Mitgliedern des Petitionsausschusses unterhalten und mit ihnen zusammenarbeiten, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
Und schließlich wird das Europäische Netz der Bürgerbeauftragten aufgefordert, den Kreis seiner Mitglieder zu erweitern und spezialisierte Bürgerbeauftragte aufzunehmen, wie solche für Minderheiterechte, Familienprobleme, den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte von Gefangenen oder Patienten.
Alexandra Dobolyi
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs Herrn Diamandouros und Frau Wallström für ihre Darlegungen sowie Frau Sbarbati für ihren exzellenten Bericht danken.
Der gerade ausgehandelte Lissabon-Vertrag öffnet der Europäischen Union nach einer längeren Phase des Stillstands, in der das effektive Funktionieren der Europäischen Union für seine Bürgerinnen und Bürger behindert wurde, die Tür, um mit Hilfe eines lange erwarteten institutionellen Systems im Auftrag der EU-Bürger effektiver arbeiten zu können. Aber er öffnet auch die Tür für viel mehr.
Ich begrüße die feierliche Proklamierung der Charta der Präsidenten der Institutionen, die am 12. Dezember stattfinden soll. Die Aufnahme der Charta der Grundrechte in die Rechtsordnung der Europäischen Union bedeutet, dass die Union beginnen kann, auf einer effektiveren, transparenteren und demokratischeren Grundlage zu arbeiten. Die europäischen Bürger erwarten und werden das auch in Zukunft tun, dass die Institutionen der Union in Übereinstimmung mit ihren Grundprinzipien handeln: mit der Charta sowie mit Effektivität und Offenheit.
Der Europäische Bürgerbeauftragte ist ein unerlässlicher Teil der demokratischen Struktur und des Funktionierens der Union. Der größte Teil der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten bezieht sich auf den Mangel an Transparenz. In dieser Hinsicht müssen wir unsere Aktivitäten verbessern, wenn wir glaubwürdiger in den Augen der Bürger werden wollen. Mit der Arbeit des Bürgerbeauftragten, wie sie in seinem Jahresbericht und in seiner Rede dargestellt wurde, bin ich hoch zufrieden. Er traf wichtige Entscheidungen im Jahr 2006, wie z. B. zu der nicht unwichtigen Frage der Sprachenauswahl auf den Webseiten des Europäischen Ratsvorsitzes, in Bezug auf ungenaue und missverständliche Informationen seitens der Kommission auf Flyern, Postern und Videopräsentationen bezüglich der Rechte von Flugpassagieren sowie zum Zugang zum Prüfbericht der Europäischen Investitionsbank.
Es ist wichtig, dass wir die Arbeit des Bürgerbeauftragten unterstützen sowie die des Petitionsausschusses, denn durch die Bearbeitung von Beschwerden und Petitionen der Bürger zu Angelegenheiten betreffend die EU erfahren wir, was auf der Ebene der EU schlecht funktioniert und können korrigierend eingreifen. Die Fälle, die vor den Bürgerbeauftragten und den Petitionsausschuss gebracht werden, nehmen an Komplexität zu und erfordern daher größere Investitionen vonseiten der Institutionen, damit die Belange der Bürger richtig geklärt werden können.
In diesem Kontext möchte ich die Abgeordneten auf Ziffer 2 des Berichts von Frau Sbarbati hinweisen, in dem es heißt: "fordert für alle europäischen Institutionen und Organe die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen, um sicherzustellen, dass die Bürger umgehende und substanzielle Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen bekommen." Es gibt keinen besseren Weg, um die Charta der Grundrechte in die Praxis umzusetzen, als sich diese Forderung zu Eigen zu machen. Ich fordere daher alle Institutionen und Organe dazu auf, den Bürgerinteressen in dieser Hinsicht Priorität einzuräumen.
Anneli Jäätteenmäki
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Margot Wallström, Herr Bürgerbeauftragter, Nikoforos Diamandouros, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Im Laufe der Jahre ist die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union immer wichtiger geworden. Mit dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird diese Rolle noch mehr an Bedeutung gewinnen. Das heißt, dass wir in Zukunft noch mehr darauf achten müssen, dass der Bürgerbeauftragte mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist und dass das seiner Tätigkeit zugrunde liegende Statut stets auf der Höhe der Zeit ist.
Frau Kommissarin Wallström hat die Notwendigkeit der Transparenz betont. Ich hoffe, dass sich jetzt, da das Statut für die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten geändert wird, so die Worte der Kommissarin, die Transparenz verbessert und die Vorstellung wahr wird, dass die Kommission die notwendigen Informationen zur Verfügung stellt; denn nur Taten zählen, nicht Worte.
Der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten sowie dessen zusammenfassende Bewertung sind ein glänzendes Beispiel dafür, wie unsere Arbeit der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte. Der Bericht ist klar, prägnant und auf den Punkt gebracht. Transparenz ist der Schlüssel für die europäische Demokratie und ihr wichtigstes Baumaterial.
Nach Artikel 41 der Charta der Grundrechte hat jeder Mensch Anspruch darauf, dass seine oder ihre Angelegenheiten durch die Organe und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Das sagt eine Menge aus, und es stellt eine Verpflichtung für alle Institutionen der Europäischen Union und natürlich auch für das Büro des Bürgerbeauftragten dar. Daher möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass jeweils ausreichende und geeignete Ressourcen vor Ort zur Verfügung stehen, damit die Leute nicht jahrelang auf Entscheidungen in den sie betreffenden Angelegenheiten warten müssen, schließlich ist das Warten auf Entscheidungen eine leidige Sache.
Schließlich möchte ich dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit danken, und ich wünsche ihm viel Erfolg in dieser sehr anspruchsvollen Rolle. Sie wird nicht immer ausreichend gewürdigt, weil die Grundrechte erfolgreicher unter den Eliten umgesetzt werden als bei den einfachen Menschen.
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Sbarbati für ihre Arbeit danken und dem Europäischen Bürgerbeauftragten, Herrn Prof. Nikiforos Diamandouros, meine Anerkennung für seine Leistungen aussprechen. Ich gebe hier die Meinung der Fraktion Union für das Europa der Nationen wieder sowie die von Herrn Marcin Libicki, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann und mich gebeten hat, ihn zu vertreten.
Hominum causa omne ius constitutum sit - Alles Recht ist um der Menschen willen gesetzt. Dieser Grundsatz aus dem alten Rom zieht sich durch die Arbeit des Bürgerbeauftragten, der im Rahmen seiner Zuständigkeit den Grundsatz umzusetzen versucht, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihr Fall von den Einrichtungen und Organen der EU unparteiisch und gerecht verhandelt wird.
Wenn wir den Bericht einer Analyse unterziehen, sehen wir, dass lediglich etwa 25 % der eingereichten Beschwerden in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen. Liegt der Grund dafür darin, dass unsere Bürger die Gesetzgebung nicht kennen? Vielleicht trifft das bis zu einem gewissen Grad sogar zu. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei aber um etwas anderes: Wenn sie in ihren Ländern keine entsprechende Hilfe erhalten, sehen sie im Bürgerbeauftragten den letzten Ausweg. Der Umfang und die Anzahl der beim Petitionsausschuss eingereichten Anträge lassen darauf schließen. Sollte das Gefühl, dass man ungerecht, nachlässig, inkompetent oder bürokratisch behandelt wird, weiter zunehmen, wird der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis lediglich eine Sammlung von Bestrebungen sein und nicht die tägliche Praxis.
Herr Professor! Ich hoffe, dass Sie als Bürgerbeauftragter die Interessen der Bürger der Gemeinschaft erfolgreich schützen werden und dass das Parlament, der Rat und die Kommission sowie die nationalen Parlamente und Bürgerbeauftragten Sie bei dieser Arbeit unterstützen werden.
Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Ich werde nicht all das Gute wiederholen, das gesagt wurde, abgesehen von dem Dank, den ich unserem Bürgerbeauftragten und Frau Wallström als Mitglied der Kommission aussprechen möchte. Aber ich möchte etwas sagen, dass unterstrichen werden muss. Ich bin ein relativ neues Mitglied des Ausschusses für Bürgerbeschwerden, wie dieser Ausschuss besser genannt werden sollte. Durch meine Kontakte zu anderen Menschen habe ich zu meiner Bestürzung festgestellt, dass an vielen Orten eigentlich nur aktive Bürger die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften überwachen. Die Institutionen tun dies nicht, ebenso wenig wie die Mitgliedstaaten. Übernehmen also Bürger diese Aufgabe nicht, wird das ganze Gebilde in sich zusammenfallen. Deshalb sind Bürger nicht nur Opfer in Einzelfällen, sie sind auch aktive Mitspieler, die, sicherstellen, dass das kaum durchschaubare System der EU verständlich und bürgernah ist.
Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass es ein ständiger Kampf ist, auch wenn wir unsere Einrichtungen, das heißt, den Bürgerbeauftragten und den Ausschuss für Bürgerbeschwerden, mit den richtigen Instrumenten ausrüsten. Derzeit wird das schwedische System der Transparenz und des Zugangs zu Dokumenten angegriffen. Wir dürfen nicht glauben, dass wir diesen Kampf ein für alle Mal gewinnen können. Wir müssen uns bemühen und immer wieder bemühen, und wir werden den Kampf nicht immer gewinnen. Wir werden ihn nur gewinnen, wenn wir auch weiterhin über sehr starke Instrumente verfügen.
Ich möchte betonen, dass ich mit dem Bericht von Frau Sbarbati sehr zufrieden bin. Gleichwohl möchte ich die Änderungsanträge hervorheben, die wir glücklicherweise dank einer bemerkenswerten Unterstützung in den Bericht aufnehmen konnten. Erstens kann das Parlament nun die Fälle des Bürgerbeauftragten vor Gericht bringen, wenn die Institutionen die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten nicht respektieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dies nun wirklich geschehen kann, und nicht nur etwas ist, womit wir in der ganzen Welt prahlen können. Wir haben die Institution des Bürgerbeauftragten, wir haben einen Ausschuss für Bürgerbeschwerden, doch das sind nicht mehr als Worte und nochmals Worte. Diese Angelegenheit ist daher höchst wichtig.
Der zweite Aspekt betrifft die Europäische Investitionsbank. Bei vielen Gelegenheiten war die Bank nicht so "nett" wie sie sein sollte. Sie hat häufig gehandelt, als würde sie die Großindustrie unterstützen. Es ist unverzichtbar, dass die Bürger, die aus den Tätigkeiten der Bank in Ländern außerhalb Europas Nutzen ziehen, die Möglichkeit haben, die Angelegenheiten vor den Bürgerbeauftragten zu bringen. Es ist wirklich ziemlich schockierend, dass sie mit der Begründung zurückgewiesen werden, sie seien keine EU-Bürger und könnten nicht mitreden. Sie werden herablassend und arrogant behandelt, und auch deshalb freue ich mich, dass in diesem Bericht unterstrichen wurde, dass diese Bürger mit ihren Beschwerden natürlich Zugang zum Bürgerbeauftragten haben.
Abschließend möchte ich betonen, dass der Bürgerbeauftragte auch für die zwischenstaatlichen Bereiche des dritten Pfeilers zuständig sein muss. Insgesamt gelingt uns mit diesem Bericht ein großer Schritt nach vorn, und ich hoffe sehr, dass die Organe der Kommission und des Parlaments dies ernst nehmen werden.
Dimitrios Papadimoulis
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin, die heutige Aussprache und die ausgezeichnete Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten Herrn Diamandouros in den vergangenen viereinhalb Jahren sowie der ausgezeichnete Bericht von Frau Sbarbati, all dies bietet Gelegenheit für das Europäische Parlament und die Kommission, Bilanz dessen zu ziehen, wie die Öffentlichkeit die Institutionen der EU wahrnimmt.
Εin großer Teil der Öffentlichkeit fordert mehr Transparenz und eine vorbildliche Verwaltung, die zu wenig sichtbar sind.
Ich mache einige besorgniserregende Zeichen im Bericht von Herrn Diamandouros aus. Es wurden weniger Fälle gütlich beigelegt. Die Zahl der Fälle, in denen die Kommission (ich sehe, dass der Vizepräsident nicht zuhört) den Empfehlungen des Europäischen Bürgerbeauftragten gefolgt ist, ist zurückgegangen.
Es reicht nicht aus, den Europäischen Bürgerbeauftragten zu beglückwünschen, Frau Präsidentin. Wir müssen auf seine Empfehlungen hören. Herr Diamandouros fordert ganz zu Recht eine Ausweitung seiner Befugnisse auf Angelegenheiten des dritten Pfeilers, um mehr Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen. Er fordert eine Änderung des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten, damit seine Arbeit effizienter wird.
Ich glaube, er hat die Unterstützung des Εuropäischen Parlaments, aber er muss auch die der Κοmmission haben, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.
Luca Romagnoli
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir lesen in dem Bericht von Frau Sbarbati, dass laut Statistik im Jahr 2006 über 90 % der zirka 3 800 Beschwerden von Einzelpersonen stammten, was eine sehr interessante Tatsache ist. Frau Sbarbati berichtet ebenfalls, dass die meisten Beschwerden von den größeren Mitgliedstaaten mit einer höheren Bevölkerungszahl kamen, sagt jedoch auch, dass sich die Zahl bei Betrachtung des Anteils zwischen Bevölkerung und der Zahl der Beschwerden ändert, wobei Luxemburg und die neuen Beitrittsländer Malta, Zypern und Slowenien mit der höchsten Zahl von Beschwerden an der Spitze liegen. Dies spiegelt meiner Meinung nach die Tatsache wider, dass Probleme europäischer Natur sowie europäischer Zuständigkeit und Gesetzgebung die Themen sind, mit denen sich der Bürgerbeauftragte vorrangig in seiner täglichen Arbeit beschäftigt.
Meiner Ansicht nach ist es jedoch interessant, festzustellen, dass es sinnvoller wäre, anstelle eines Europäischen Bürgerbeauftragten einen Bürgerbeauftragten in diesen Ländern und insbesondere in Italien einzusetzen. Ich glaube, gelesen zu haben, dass die meisten der 95 % geprüften Fälle nicht in die Zuständigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten fallen, da sich die Beschwerden nicht gegen eine Einrichtung oder ein Organ der Gemeinschaft richten.
Fälle von Verwaltungsmissstand betreffen mangelnde Transparenz, ungerechte Behandlung, Machtmissbrauch, Rechtsfehler und so weiter. Es liegen keine Daten über Verwaltungsineffizienz oder Ungerechtigkeit in meinem Heimatland vor, und ich bin mir sicher, dass, wenn solche Daten vorliegen und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zur Kenntnis gebracht werden würden, Italien deutlich an der Spitze liegen würde, und insbesondere die Verwaltungen der Linksparteien in meinen Land.
Es überrascht nicht, dass der Missbrauch der Ermessensbefugnisse seitens der Kommission in der Rangfolge weit an der Spitze steht, und ich würde aus diesem Grund den Europäischen Bürgerbeauftragten auffordern, die Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Rat, Kommission und Parlament eingehender zu prüfen.
Ich stimme auch dahingehend zu, dass die Untersuchungsbefugnisse des Bürgerbeauftragten ausgedehnt werden sollten, um den Jugendschutz, Familienprobleme, den Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung der Rechte der Häftlinge abzudecken. Dies ist auch der Grund dafür, weshalb ich den Änderungsantrag von Herrn Mavrommatis befürworte. Ich befürworte jedoch nicht, Frau Sbarbati und Herr Mavrommatis, die Aufforderung, Untersuchungen im Rahmen des so genannten dritten Pfeilers durchzuführen. Dies ist falsch und ich bin nicht damit einverstanden. Ich möchte dennoch Frau Sbarbati zu ihrer produktiven Arbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten gratulieren.
Robert Atkins
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin und über sie auch meinem Kollegen, Herrn Mavrommatis, und selbstverständlich in erster Linie dem Bürgerbeauftragten selbst zu einem weiteren erfolgreichen Jahr gratulieren.
Etwa dreihundert Beschwerden pro Monat - das ist ein riesiges Arbeitspensum und bedeutet sowohl steigendes Interesse am System als auch wachsende Sorgen über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU. Obwohl viele Fälle durch gute Zusammenarbeit geklärt werden können, weist der Bürgerbeauftragte auch auf eine Zunahme der kritischen Anmerkungen hin, die er machen muss. Das muss sich ändern oder das Parlament wird Wege finden müssen, um die Kommission zu zwingen, hilfreich und entgegenkommend zu sein und damit die Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten umzusetzen.
Seine Bemerkungen sprechen Bände. Ich möchte hier lediglich nur folgende auswählen: "Ich bin mir nicht sicher, ob die Bürger den Erklärungen, die die Organe oftmals abgeben, nämlich dass sie 'bürgernäher sein wollen', Glauben schenken, wenn andererseits die gleichen Institutionen die ihnen vom Bürgerbeauftragten angebotenen Möglichkeiten nicht nutzen, die Beziehungen zum Bürger zu verbessern." Die Dienststellen des Bürgerbeauftragten sollten eng mit dem Petitionsausschuss zusammenarbeiten - und tun dies auch, aber auch die Kommission muss eine Servicekultur entwickeln, statt Problemen einfach nur aus dem Weg zu gehen. Minister und ständige Vertreter müssen erkennen, wie ungeheuer wichtig es ist, mit einer positiven Antwort auf die Kümmernisse der Wähler und Bürger zu reagieren, die entweder durch den Bürgerbeauftragten oder den Petitionsausschuss zum Ausdruck gebracht werden.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf einen wichtigen Sonderbericht des Bürgerbeauftragten eingehen, nämlich auf den Bericht bezüglich einer Beschwerde gegen OLAF. Da ich der Berichterstatter des Petitionsausschusses zu diesem Thema bin, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich es nicht zulassen werde, dass der Fall nach Abschluss des Gerichtsprozesses unter den Teppich gekehrt wird. Er wird erneut thematisiert werden, sobald dies praktisch möglich ist.
Ich bedanke mich abschließend nochmals, dass nicht nur Sie, Frau Präsidentin, sondern auch der Bürgerbeauftragte und die Frau Kommissarin uns mit ihrer Anwesenheit erfreut haben.
Μaria Μatsouka
(EL) Frau Präsidentin, wir scheinen tatsächlich begonnen zu haben, zu verstehen, wie wichtig es ist, dass die europäischen Bürger sich der Union durch demokratische und vor allem transparente Institutionen nahe fühlen.
Der Europäische Bürgerbeauftragte ist die Institution schlechthin, die Beschwerden der Bürger entgegennimmt. Sie ist auch diejenige, die offensichtlich am besten in der Lage ist, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass die Union sich mit ihren Problemen beschäftigt und darauf reagiert. Es zeigt, dass bei der Anerkennung und Richtigstellung von Fehlern der Verwaltung Fortschritte gemacht werden.
Ich möchte der Berichterstatterin zu ihren Überlegungen zum Bericht gratulieren. Sie stellt die Schlüsselrolle des Bürgerbeauftragten im Rahmen des demokratischen Charakters der EU richtig dar.
Ich bin jedoch besorgt, dass, obwohl es weniger Missstände in der Verwaltungstätigkeit gab, die kritischen Anmerkungen des Bürgerbeauftragten in den Fällen, in denen eine gütliche Beilegung erfolgte, von den Institutionen nicht entsprechend gewürdigt wurden.
Die Berichterstatterin erinnert uns ganz richtig an das Klagerecht des Parlaments vor dem Gerichtshof, auch wenn es vorzuziehen wäre, dieses Recht nicht wahrzunehmen. Doch alle hier heute Anwesenden sollten verstehen, dass wir selbst die Institutionen sind - und die Glaubwürdigkeit der Institutionen infolgedessen von unserer eigenen Einstellung abhängt.
Ich teile auch die Ansicht der Berichterstatterin hinsichtlich einer ausgewogenen, aber gleichzeitig flexiblen Wahrnehmung der Aufgaben.
Der Bürgerbeauftragte ist, kann und sollte nicht nur eine Zuschaustellung der Demokratie für die EU sein. Wir müssen dies einräumen, es zu unserem gemeinsamen Beschluss machen, und vor allem müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Mit anderen Worten, wir müssen mutig bei unseren Entscheidungen, aber vor allem transparenter bei unseren Grundanliegen sein.
Marios Matsakis
(EN) Frau Präsidentin! Der wichtigste Aspekt der Existenz der EU und ihrer Institutionen ist es, die Grundprinzipien Gerechtigkeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte einzuhalten, besonders in Bezug auf die Bürger Europas. Unsere Union hätte keine Daseinsberechtigung oder funktionalen Zweck, wenn ihr Hauptziel nicht darin bestünde, den Menschen einen gerechten, umfassenden und effektiven Service zu bieten.
Der europäische Bürger stand immer und wird immer im Mittelpunkt unserer Bemühungen um das Funktionieren der Union stehen. Und hauptsächlich aus diesem Grund sind die Aktivitäten des Bürgerbeauftragten von so ungeheurer Bedeutung. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Freund und Verteidiger des europäischen Bürgers, und er ist die Instanz, die es ermöglicht, die Institutionen und Organe der Gemeinschaft zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es darum geht, ob diese dem Bürger gut gedient haben oder ob ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit bzw. eine schlechte Verwaltungspraxis vorliegt.
Wir begrüßen den Jahresbericht 2006 von Herrn Diamandouros und beglückwünschen ihn und bedanken uns für die sehr gute Arbeit, die er und seine Mitarbeiter geleistet haben, um die Rechte europäischer Bürger zu verteidigen. Gleichzeitig gratulieren wir der Berichterstatterin, Frau Sbarbati, zu ihrem hervorragenden Bericht, der viele wichtige Punkte und Vorschläge enthält. Den Vorschlag in Ziffer 12, der den Bürgerbeauftragten ermutigt, jährlich eine Liste der bewährten Verwaltungsverfahren und eine Liste der von seinen Entscheidungen abweichenden Verfahren zu erstellen, finde ich höchst interessant.
Ich möchte noch anmerken, dass der Bürgerbeauftragte, gerade wenn er sein Amt ernst nimmt, sich in seltenen Fällen bei einigen Verwaltungen unbeliebt machen kann. In solchen Fällen verdient der Bürgerbeauftragte unsere volle Unterstützung und sollte sich dieser gewiss sein können.
Schließlich begrüße ich die aktive Unterstützung und Zusammenarbeit, die der Petitionsausschuss dem Bürgerbeauftragten bei der Ausübung seiner Pflichten erwiesen hat. Die Arbeit beider Organe ist sehr oft miteinander verbunden, sodass ihre problemlose Zusammenarbeit besonders zu würdigen und zu loben ist.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin! Ich vertrete Polen, ein Land, das im Hinblick auf die Anzahl der beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereichten Beschwerden laut Statistik an fünfter Stelle steht. Jede sechzehnte beim Bürgerbeauftragten eingereichte Beschwerde kommt aus meinem Heimatland. Fast jede zwanzigste Beschwerde ist in Polnisch verfasst. Offenkundig spreche ich von absoluten Zahlen, denn die Bürger Luxemburgs, Maltas und Zyperns sind pro Einwohner sehr viel aktiver als meine Landsleute, wenn es darum geht, Beschwerden einzureichen.
Es ist hervorhebenswert, dass im vergangenen Jahr weniger Beschwerden als 2005 beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingingen. Nur etwas mehr als 200 Beschwerden kamen von Unternehmen und Vereinigungen und 18-mal so viele von Einzelpersonen.
Man könnte meinen, dass die Arbeitsweise des Europäischen Bürgerbeauftragten der beste Indikator für den Einsatz von Computern in der Europäischen Union ist. Zwölf von zwanzig Beschwerden werden elektronisch eingereicht.
Auf der Minusseite, dem Indikator für die Unkenntnis der EU-Bürger, steht die Tatsache, dass fast vier von fünf Beschwerden nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Bürgerbeauftragten fallen. Das zeigt, dass diese Behörde als eine Art Sammelbehälter für alle Übel betrachtet wird, sogar für jene, die sich nicht auf EU-Organe, die per Definition vom Europäischen Bürgerbeauftragten überwacht werden sollen, beziehen. Offensichtlich haben die Europäer das Gefühl, der Europäische Bürgerbeauftragte habe das Recht, seine Peitsche über jedem schwingen zu lassen.
Abschließend möchte ich noch meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass sich lediglich 8 % der vom Bürgerbeauftragten initiierten Untersuchungen auf das Europäische Parlament bezogen haben, während fast 66 % der Europäischen Kommission zuzuordnen waren.
Eva-Britt Svensson
(SV) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Kritik des Bürgerbeauftragten an der mangelnden Transparenz ist notwendig und unerlässlich. Ich begrüße außerdem den Vorschlag des Parlaments, der Bürgerbeauftragte solle eine Untersuchung zu den konkreten Auswirkungen der unter anderem zur Kommission formulierten kritischen Anmerkungen durchführen. Das Parlament ist sich zwar oft rührend einig in seiner Kritik an anderen Institutionen, aber es gibt auch gute Gründe, selbstkritisch zu sein. Der Bürgerbeauftragte hat kürzlich das Parlament um Auskunft über Zahlungen an Abgeordnete für Reisen und die Einstellung von Mitarbeitern gebeten, was das Parlament allerdings mit dem Argument des Datenschutzes abgelehnt hat. Meiner Ansicht nach ist dies jedoch nur ein Vorwand, und auch der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht das so. Zahlungen an Mitarbeiter sind natürlich öffentliche Dokumente, und es ist an der Zeit, dass das Parlament endlich reinen Tisch bezüglich dieser Zahlungen macht. Nur diejenigen, die Personal mit Knebelverträgen oder anderen seltsamen Abmachungen einstellen, müssen sich vor mehr Transparenz fürchten. Es kann doch wohl nicht so sein, dass Abgeordnete um ihre Wiederwahl 2009 fürchten, wenn in den Medien veröffentlicht wird, wie Mitarbeiter in bestimmten Fällen - ich betone, in bestimmten Fällen - behandelt werden. Vielen Dank.
Μarie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin, ich möchte natürlich darauf hinweisen, dass wir den zehnten Bericht des Bürgerbeauftragten prüfen, der 2006 3 889 Schreiben oder E-Mails mit Beschwerden erhielt, von denen 3 619 von Einzelpersonen der Öffentlichkeit stammten.
Von den 3 889 Beschwerden fielen 3 051·nicht unter das Mandat. Mit anderen Worten, in einem einzigen Jahr gab es insgesamt 838 Beschwerden, die in seinen Aufgabenbereich fielen. Meines Erachtens verfügt die Abteilung des Bürgerbeauftragten über ausreichend Personal und Mittel, um 838 Beschwerden zu behandeln, bei denen es erwiesenermaßen im Wesentlichen um Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Kommission und des Europäischen Amtes für Personalauswahl und in geringerem Ausmaß auch des Europäischen Parlaments und des Rates geht.
Εs ist unzweifelhaft lobenswert, dass der Bürgerbeauftragte eine Liste der besten Verwaltungspraktiken veröffentlicht. Ich weiß jedoch nicht, ob es seine Abteilung Bürgern ermöglicht, Beschwerden über den Betrieb seiner eigenen Abteilung einzureichen. Ich bedauere, dass im Bericht des Petitionsausschusses lediglich auf das Europäische Amt für Personalauswahl und nicht auf den Europäischen Bürgerbeauftragten verwiesen wird, der bislang keine Prüfung seiner Abteilung von Amts wegen vorgenommen hat.
Deshalb fordern wir keine Änderung des Statuts des Bürgerbeauftragten, sondern vielmehr eine Stärkung der Rechte, die wir ihm bereits einräumen. Dies sollte es ihm ermöglichen, den Bürgern gegenüber gebührlichen Respekt zu erweisen, sich sehr aktiv für die ordnungsgemäße Verwaltung der europäischen Institutionen zu engagieren und die personenbezogenen Daten von Bürgern, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Beschäftigten, die an die Geheimhaltung gebunden sind, zu respektieren. Der Europäische Gerichtshof sollte unabhängig arbeiten, ohne ein Eingreifen des Bürgerbeauftragten, und die effizienten internationalen Agenturen, die sich unabhängig für den Schutz der von Grundrechten einsetzen, sollten respektiert werden.
Unsere Unterstützung für den Europäischen Bürgerbeauftragten ist nicht grenzenlos.
Proinsias De Rossa
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte vor allem dem Bürgerbeauftragten, Herrn Diamandouros, und Frau Sbarbati für ihre exzellente Arbeit am Bericht des Bürgerbeauftragten danken. Es ist wichtig, dass diese Aussprache im Plenum des Parlaments zu einer Zeit geführt wird, zu der sie die ihr gebührende öffentliche Aufmerksamkeit erhalten kann.
Die Arbeit, die der Bürgerbeauftragte leistet, ist extrem wichtig für den Bürger. Sie fördert die positive Verbindung zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern und untermauert die Legitimität der Arbeit in den verschiedenen Organen, sei es im Parlament, in der Kommission oder im Rat.
Die Tätigkeit entwickelt sich weiter und dies wird in Frau Sbarbatis Bericht recht gut herausgestellt, in dem sie verschiedene Vorschläge unterbreiten. Auch der Bürgerbeauftragte selbst hat Vorschläge, wie die Arbeit weiter verbessert werden kann. Sicher ist der Gedanke, verstärkt Mediatoren einzusetzen, die Fälle betreffend Minderjährige und Kinder bearbeiten, eine wichtige Entwicklung.
Gleichzeitig gibt es Widerstände im System: Widerstand gegen Transparenz, Widerstand gegen einen gemeinsamen Kodex der Verwaltungspraxis für alle Institutionen und auch Widerstand gegen eine inhaltliche Erneuerung des Mandats des Bürgerbeauftragten. Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament eine aktivere Rolle spielen, z. B. wenn es um das Thema Transparenz geht. Und ich unterstütze auch die Forderung des Bürgerbeauftragten an das Parlament, bei der Veröffentlichung der an die Abgeordneten gezahlten Aufwandsentschädigungen transparenter als bisher zu sein.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Frau Präsidentin! Die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten gibt EU-Bürgern das Gefühl, vor unangemessenen Handlungen der EU-Organe etwas geschützt zu sein. Das vorgelegte Material wirft einige Fragen auf. Die erste liegt darin, dass die meisten der beim Bürgerbeauftragten eingereichten Beschwerden die Europäische Kommission, das Europäische Amt für Personalauswahl und das Europäische Parlament betreffen. Dazu mag, abgesehen vom Bürgerbeauftragten, das Scheitern der EU-Organe, den Kodex für gute Verwaltungspraxis gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2001 umzusetzen, beigetragen haben. Die zweite Frage betrifft die Tatsache, dass 78,5 % der dem Bürgerbeauftragten übertragenen Angelegenheiten außerhalb seiner Zuständigkeit liegen und sich 93,7 % dieser Beschwerden nicht auf EU-Einrichtungen oder Organe beziehen. Das würde bedeuten, dass unsere Bürger nicht genug Informationen über die Arbeit des Bürgerbeauftragten haben oder dass es ihnen aus verschiedenen Gründen nicht gelungen ist, wichtige Probleme in ihrem Heimatland klären zu lassen. Das muss untersucht werden. Der dritte Punkt betrifft die Befugnisse des Bürgerbeauftragten. Er sollte mit Befugnissen ausgestattet sein, die notwendig sind, um schlechte und Anlass zur Beschwerde gebende Verwaltungspraxis rasch abzuschaffen.
Ich möchte der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht danken.
Mairead McGuinness
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte die Besucher dieser Aussprache, die Bürger, begrüßen. Ich hoffe, dass sie verstehen, worum es beim Bürgerbeauftragten geht, der innerhalb ganz kurzer Zeit ausführlich über seine in zwölf Monaten geleistete Arbeit berichtet hat.
Es ist schade, dass der Bürgerbeauftragte so viele Anfragen erhält, die er nicht klären kann, aber wie ich weiß, werden diese an die adäquaten Stellen weitergeleitet. Es ist wichtig, das den Menschen zu erklären, die dieser Debatte folgen. Diese Fälle fallen nicht unter den Tisch, sondern werden weitergeleitet. Die Tatsache, dass Sie eine bestimmte Zahl von Fällen bearbeiten, und diese auch einer Lösung zuführen, ist positiv, aber wir müssen noch mehr dafür tun, dass die Menschen wissen, was Sie tun und wie Sie es tun, damit noch mehr Fälle auf Ihren Tisch kommen. Das wird sicher nicht von Schaden sein, denn ich bin mir sicher, dass die Zahl der Fälle, die durch Sie bearbeitet werden, nicht wirklich die Missstände in der Verwaltungstätigkeit widerspiegeln.
Die Kommission betreffend, möchte ich sagen, dass mir der Gedanke der Servicekultur recht gut gefällt, ich mir jedoch nicht sicher bin, ob tatsächlich intern durch "Zuckerbrot und Peitsche" eine Servicekultur erreicht wird. Diese Dinge sollten durch die Gesetzgebung geregelt werden. Gibt es Strafen für Abteilungen oder Einzelpersonen, die in einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit verwickelt sind, der Bürger betrifft? Vielleicht sollten wir dieses Thema näher betrachten.
Mir gefällt der Gedanke, sowohl die besten als auch die schlechtesten Leistungen herauszustellen, so dass wir vergleichen können. Aber letztendlich wollen die Menschen Ergebnisse und eine positive Lösung sehen. In Irland erkläre ich den Menschen immer wieder, dass der Petitionsausschuss keine riesige Macht hat, aber dass wir durch unsere Arbeit Druck ausüben können. Ich wünschte uns zwar mehr Macht, aber zumindest können wir ein bisschen Druck machen und Ergebnisse für die Bürger zustande bringen. Es interessiert sie nicht, wie das vor sich geht. Sie wollen nur positive Lösungen.
Herr Diamandouros, ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Tätigkeit in diesem Jahr und hoffe, dass Sie so weitermachen wie bisher. Ich werde sicher in Irland dafür sorgen, dass in Zukunft mehr über Sie bekannt wird.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Diamandouros für seinen Bericht danken und das gewaltige Arbeitspensum würdigen, das Kommissarin Wallström bewältigt hat. Mein Glückwunsch gilt Frau Sbarbati zu ihrem sachdienlichen Bericht, der uns bei der Bewertung der Verbesserungen, die wir für 2007 und 2008 erwarten, als Leitfaden dienen wird.
Wir begrüßen den Inhalt des vorliegenden Berichts, der zeigt, dass die Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten festgelegt und in den Gesamtrahmen eingeordnet wurde; er zeigt auch den enger gewordenen Kontakt zu den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern.
Persönlich begrüße ich besonders die Vereinbarung mit der gegenwärtigen spanischen Regierung über die Anwendung der Ko-Amtssprachen - Baskisch, Katalanisch, Galicisch -, denn so können die spanischen Bürger ihre Rechte besser wahrnehmen, ohne die Funktionalität des Spanischen zu schwächen, denn diese Sprache wird sich in den künftigen Kontakten mit Bürgern aus Drittländern als sehr nützlich erweisen.
Doch es gibt auch andere Aspekte, die Herr Diamandouros selbst genannt hat und die Grund zur Sorge sind: Bei 75 % der Beschwerden geht es nicht um europäische Kompetenzen sondern um nationale oder regionale Zuständigkeiten. Wir halten es für äußerst dringend, die Kommunikationsstrategie des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zu verstärken, um hier Abhilfe zu schaffen.
Ein weiteres Problem, das hervorgehoben wurde, ist der Rückgang der Fälle von Misswirtschaft, die durch freundschaftliche Übereinkommen oder Konsens beigelegt wurden. Wir, die wir den Bürgerbeauftragten unterstützen, fordern ihn dringend auf, sein Know-how zu verbessern und seine Effektivität in dieser Richtung wiederherzustellen. Überzeugung ist besser als Zwang.
Abschließend möchte ich nur hinzufügen, dass es ironisch wäre, wenn die legitime Ambition des derzeitigen Bürgerbeauftragten zur Anwendung des Kodexes für gute Verwaltungspraxis ihn dazu führen würde, außerhalb seines Hauses fleißiger zu sein als innerhalb desselben.
Simon Busuttil
(MT) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Heute ist das Amt des Bürgerbeauftragten etabliert, und ich möchte ihm zu seiner guten Arbeit gratulieren. Wir müssen nun nach vorn schauen, um sicherzustellen, dass wir den Bürgern klare, bekannte und effizienter funktionierende Werkzeuge für ihre Suche nach Rechtshilfe zur Verfügung stellen. Zur Zeit herrscht noch zu viel Verwirrung, wohin sich Bürger wenden sollen, wenn sie eine Beschwerde einreichen möchten. Einige rufen den Petitionsausschuss an, andere wenden sich an die Kommission, die nächsten gehen zum Bürgerbeauftragten und wieder andere schicken ihre Beschwerden an alle Einrichtungen, was zu einem ziemlichen Durcheinander, doppelter Arbeit und unnötigen Ausgaben führt, die vermeidbar wären. Wie Kommissarin Wallström richtig bemerkte, besteht daher die Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen den Organen, die Beschwerden verhandeln und Entscheidungen dazu fällen. Diese Behörden müssten beispielsweise nach Eingang einer Beschwerde ein klares Zeitlimit haben, in dem Bürgern eine Antwort zusteht, sowie die Pflicht, innerhalb eines nicht zu überschreitenden Zeitraums eine definitive Antwort zu geben. Noch immer hören wir all zu oft von Beschwerden, die vor Jahren eingereicht wurden und noch nicht erledigt worden sind. Wie meine Kollegin Frau McGuinnes bereits sagte, sollte, wenn eine Beschwerde an die falsche Behörde geschickt wird, diese Behörde die Beschwerde nicht abweisen, sondern sie an die richtige Behörde weiterleiten. Und zum Schluss, wenn ein Bürger seine Beschwerde nicht klar formuliert, weil schließlich nicht alle Bürger Rechtanwälte sein können, sollten größere Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass, egal wer diese Beschwerde erhält, derjenige diese Beschwerde auch günstig auslegt und sie nicht automatisch für unzulässig erklärt. Ich denke, wir haben Riesenschritte nach vorn gemacht und ich möchte dem Bürgerbeauftragten noch einmal gratulieren, aber es bleibt dennoch eine Menge zu tun. Vielen Dank.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Ich möchte meiner Freude Ausdruck verleihen, dass der Europäische Bürgerbeauftragte seine Funktion sowohl hinsichtlich der rechtlichen Prüfung von Beschwerden im Jahr 2006 waren es 3830 , als auch bezüglich der Führung und Erledigung von Untersuchungen ausgewogen und dynamisch erfüllt. Die guten Beziehungen zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Organen und Einrichtungen der EU sind ebenfalls ermutigend. Das trifft auch auf das gegenüber den Bürgern gezeigte Engagement, ihre Rechte wahrzunehmen, zu. Da wir gerade über diesen Bericht sprechen, möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass ausreichende Mittel für das Budget und das Personal vorhanden sind, um sicherzustellen, dass die Bürger schnelle und objektive Antworten auf ihre Fragen, Beschwerden und Eingaben erhalten. Es ist naheliegend, dass alle Institutionen mit dem Bürgerbeauftragten in jeder Phase des Verfahrens konstruktiv zusammenarbeiten sollten und der Bürgerbeauftragte sollte dem Parlament Vorschläge vorlegen, die seiner Ansicht nach zur Verbesserung der Verfahren und zur effektiveren Gestaltung der Zusammenarbeit beitragen würden.
Wenn ich Professor Diamandouros zu seinen Erfolgen als Bürgerbeauftragter gratuliere, möchte ich ihn auch gleichzeitig dazu anspornen, seine Anstrengungen fortzusetzen und für seine Tätigkeit noch mehr zu werben, so dass er in den Augen der europäischen Bürger zu einem Garant guter Verwaltungspraxis in den Organen der Europäischen Gemeinschaft wird.
Roberta Alma Anastase
(RO) Zehn Jahre nach der Einsetzung eines Europäischen Bürgerbeauftragten freue ich mich, wie sich Rolle und Tätigkeit dieser Einrichtung im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz des europäischen Bürgers entwickeln. Der Tätigkeitsbericht 2006 zeigt uns, dass europäische Bürger heute von einer wirklich zuständigen Anrufungsinstanz profitieren, bei der sie sich gegen jede Einrichtung verteidigen und deren fehlerhafte Vorgehensweise verhindern und melden können. Mit anderen Worten, wir sprechen heute von einem echten Instrument demokratischer Kontrolle, das sich unabhängig und transparent darstellt und der Europäischen Union nur von Nutzen sein kann. Überdies bin ich der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments dankbar, auch die verbesserungswürdigen Aspekte in der gegenwärtigen Tätigkeit des Bürgerbeauftragten aufgezeigt zu haben. Vor allem bedauere ich die Tatsache, dass es noch viele Beschwerden von Bürgern gibt, welche die gewünschte Information nicht in ihrer eigenen Sprache erhalten haben. Dies zeigt uns, dass wir in Europa immer noch Probleme haben, volle sprachliche Rechte und Gleichheit unter den Bürgern zu gewährleisten. Wir stehen an der Schwelle zum Jahr 2008, das zum Jahr des interkulturellen Dialogs ausgerufen wurde, und sind aufgefordert, diese Mängel, die den Grundwerten der Europäischen Union entgegenstehen, unverzüglich zu beheben.Ich für meinen Teil begrüße die Kommunikationsstrategie des Europäischen Bürgerbeauftragten und betone, dass sie stabilisiert werden muss. Die gegenwärtigen Statistiken über Beschwerden, die nach wie vor über die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten hinausgehen, sind das traurige Ergebnis des unzureichenden Informationsstands der Bürger wie auch ihres Verständnisses und ihrer Kenntnis des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten und anderer Institutionen.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Frau Präsidentin! Herr Bürgerbeauftragter! Als Erstes möchte ich dem Herrn Professor zu seinen großartigen Erfolgen und seiner Arbeit für Demokratie und die Beachtung der Rechte der Bürger der Europäischen Union gratulieren.
Der Europäische Bürgerbeauftragte ist eine der elementaren Einrichtungen im demokratischen Leben der Europäischen Union. Er hat über die Gleichstellung aller europäischen Bürger in Sachen Demokratie zu wachen und als Mittler zwischen den Bürgern und den öffentlichen Verwaltungsorganen der Gemeinschaft, die nicht im Einklang mit den festgelegten Standards handeln, zu fungieren. Die im Bericht vorgelegten Informationen über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten im Jahr 2006, die nicht nur seine dynamische Beteiligung am öffentlichen Leben der Gemeinschaft widerspiegeln, sondern auch seine aktive Zusammenarbeit mit den Bürgern und den Verwaltungseinrichtungen der Europäischen Union, sind durchaus ermutigend.
Um die Effektivität der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten zu verbessern, wäre es lohnenswert zu prüfen, ob die Möglichkeit bestünde, Listen mit den besten Beispielen aus der Verwaltungspraxis vorzubereiten, einschließlich vorbildlicher oder außergewöhnlicher Fälle, an denen der Bürgerbeauftragte in irgendeinem Jahr beteiligt war, sowie eine Liste all der Fälle, in denen das Vorgehen von Organen weniger angemessen war. Um zu gewährleisten, dass der Bürgerbeauftragte auch voll und entscheidend beteiligt ist, sollte außerdem das Konzept, dass der Bürgerbeauftragte auch Einrichtungen im Rahmen des so genannten dritten Pfeilers untersuchen kann, d. h. die Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz bei Kriminalfällen, unterstützt werden. Das würde sich auch auf die Tätigkeit von Europol erstrecken.
Nikiforos Diamandouros
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Sbarbati, der Berichterstatterin über meinen Jahresbericht 2006 auf der Plenartagung dieses Jahres, danken. Ich bedanke mich auch bei den vielen Abgeordneten, die sich die Zeit nahmen, meinen Bericht zu kommentieren. Ich bin außerordentlich dankbar sowohl für das Interesse, das hierdurch zum Ausdruck kommt, als auch für die darin enthaltenen richtungweisenden Bemerkungen.
Zu den Bemerkungen von Frau Sbarbati möchte ich lediglich unterstreichen, dass ich selbstverständlich sehr eng mit dem Petitionsausschuss, zu dem ich ein ausgezeichnetes Verhältnis habe, zusammengearbeitet habe und dies auch weiterhin tun werde. Der Petitionsausschuss und der Bürgerbeauftragte werden auch zukünftig das Hauptinstrument sein, mit dessen Hilfe dieses Hohe Haus Probleme der Bürger mit EU-Institutionen behandeln kann. Ich habe Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich - wie Ihnen bekannt ist - bereits eine Initiativuntersuchung zu EPSO eingeleitet habe, aber ich wollte es hier noch einmal mitteilen. Ebenso sind für mich die Europäischen Schulen von großem Interesse und ich werde die Entwicklung dort weiterhin sehr genau beobachten.
Ich bedanke mich bei Frau Wallström für ihre Bemerkungen. Sie hat auf die gewachsene Zahl von Fällen hingewiesen, in denen die Kommission sich dafür entschuldigt, dass sich ihre Dienststellen nicht an die beste Verwaltungspraxis halten. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie das anerkennt. Ich werde Frau Wallström demnächst treffen. Außerdem werde ich mich mit den Generaldirektoren der Kommission sowie den Koordinatoren aller Dienststellen zusammensetzen, die mit dem Bürgerbeauftragten zu tun haben, und wir werden besprechen, wie wir eine bessere Koordination und bessere Ergebnisse erzielen können. Dies ist ein Hinweis darauf, wie eng ich mit der Kommission zusammenarbeite, und ich hoffe, dass ich Ihnen - und natürlich auch den Bürgern - im nächsten Jahr bessere Resultate vorlegen kann. Dazu gehören auch die Vertragsverletzungsverfahren, mit denen ich mich auch befassen werde.
Generell möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen sehr dankbar für die allgemeine Unterstützung solcher Gebiete wie die Servicekultur bin, die mir sehr am Herzen liegt; dafür, dass Sie die Frage der Ressourcen für den Bürgerbeauftragten angesprochen haben, für Ihre Unterstützung der Charta der Grundrechte und des Statuts sowie für Ihre Forderung nach mehr Rechenschaftspflicht, was für mich überaus wichtig ist. Ich kann Ihnen ferner mitteilen, dass ich, beginnend in diesem Jahr, meine Öffentlichkeitsarbeit auch an Wirtschaftsvereinigungen richte und nicht nur an Einzelpersonen, um diese über ihre Rechte besser zu informieren.
Da die Zeit knapp ist, möchte ich nicht die Sprache wechseln, sondern vor allem Frau McGuinness und Frau Panayotopoulos-Cassiotou sagen, dass es mir gelingt, bei den 70 % der Anfragen, die außerhalb meines Mandats liegen, zu 70 % zu helfen. Daher besteht meine Arbeit nicht nur aus den Fällen, für die ich zuständig bin. Ein großer Teil des Arbeitsvolumens meiner Mitarbeiter besteht darüber hinaus darin, jedem einzelnen Bürger, der zu uns kommt und dessen Anliegen nicht in meine Kompetenz fällt, zu helfen, indem wir ihn an die entsprechende Institution - entweder auf europäischer oder auf einzelstaatlicher Ebene - weiterleiten. Somit handelt es sich nicht um 885, sondern um 3 830 Fälle.
Gestatten Sie mir nun, die Sprache zu wechseln.
(EL) Frau Panayiotopoulos, ich möchte Ihnen versichern, dass der Europäische Bürgerbeauftragte sich seiner Pflicht voll bewusst ist, innerhalb der Grenzen des Rechts zu arbeiten. Er wird selbstverständlich stets entsprechend dem grundlegenden Prinzip der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und Ihnen gegenüber arbeiten, und er wird sich seiner Verantwortung immer äußerst bewusst sein.
(EN) Ein letzter Punkt: Ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um in Italien die Institution eines nationalen Bürgerbeauftragten zu etablieren. Ich war bereits vier oder fünf Mal vor Ort und ich werde dran bleiben, damit wir demnächst einen italienischen nationalen Bürgerbeauftragten in unserer Mitte begrüßen können.
Margot Wallström
Frau Präsidentin! Ich möchte auf zwei direkte Fragen antworten.
Die erste betrifft die Reform des Statuts des Bürgerbeauftragten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Bürgerbeauftragte uns von Anfang an über die Arbeit am neuen Statut informiert hat und dass wir in ständiger Verbindung stehen. Natürlich gibt es Dinge, denen wir sofort zustimmen könnten, andere sind aber komplizierter. Die Kommission wird ihre Stellungnahme dazu erst dann offiziell abgeben, wenn das Parlament seine Vorschläge unterbreitet hat. Wir haben uns bereits mit Frau Jäätteenmäki getroffen und sehen ihrem Bericht mit Interesse entgegen.
Die andere direkte Frage kam von Frau McGuinness zur Methode "Zuckerbrot und Peitsche" und ob diese bei uns zur Anwendung kommt. Nein, ich würde sagen, nicht genug - beziehungsweise noch nicht. Allerdings haben wir in der letzten Zeit die Sichtbarkeit dieser Themen erhöht und die Eigenverantwortung innerhalb der Kommission für jede Generaldirektion und über alle hierarchischen Ebenen hinweg geschaffen. Ich denke, dass dieses Verantwortungsgefühl und die Transparenz uns helfen und uns ermutigen werden, auch manchmal kundzutun, wenn wir mit der Art und Weise der Bearbeitung von Fällen durch einzelne Sachbearbeiter nicht einverstanden sind. Allerdings ist es meiner Meinung nach seltener der einzelne Bearbeiter, der einen Fehler macht, sondern es ist mehr eine Frage der Kultur. So sieht es jetzt aus und wir müssen daran etwas ändern. Ich denke, dass die durchgeführten Reformen uns auf den richtigen Weg bringen.
Abschließend möchte ich noch eine Sache ansprechen, von der ich hoffe, dass sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament sie begrüßen wird: Wir nutzen für unsere Vorschläge die Zusammenfassungen für die Bürger. Um näher an die Bürger heranzukommen, ist es wichtig, keinen EU-Jargon zu benutzen, sondern eine einfache und klare Sprache, und ich hoffe, dass dies hilfreich sein wird.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Véronique Mathieu  
schriftlich. - (FR) Der Bericht von Frau Sbarbati über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten beweist ihre Achtung für diese Einrichtung, die 1992 durch den Vertrag von Maastricht geschaffen wurde, um die Unionsbürger im Fall von Missständen in der Verwaltung bei der Tätigkeit der Einrichtungen der Gemeinschaft zu verteidigen. Mit Recht betont der Bericht bestimmte vorrangige künftige Zielsetzungen für den Bürgerbeauftragten: z. B. die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten und die Förderung einer besseren Selbstregulierung in der Verwaltung der EU-Organe.Der Bericht wirft jedoch auch zwei Fragen auf, die unbedingt in die europäische Debatte gehören. Einerseits muss die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten eine Überprüfung von Profil und Zugänglichkeit der Einrichtung überall in Europa mit sich bringen. In der Tat ist die Zahl der Eingaben an den Bürgerbeauftragten zurückgegangen (3 830 im Jahr 2006, 2 % weniger als 2005), und Beschwerden kommen häufig aus Mitgliedstaaten, deren politische Kultur die Menschen ohnehin ermutigt, sich an die betreffenden nationalen Einrichtungen zu wenden.Andererseits erwägt der Bericht eine Ausweitung der Befugnisse des Bürgerbeauftragten (im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten und die bedingungslose Anhörung von Zeugen). Die wesentliche Rolle des parlamentarischen Petitionsausschusses, der seine Legitimität direkt vom Wähler erhält, darf durch keinerlei Änderung des Statuts des Bürgerbeauftragten ins Hintertreffen geraten.
(Die Sitzung wird um 11.20 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)
