Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen alles Gute, ein schönes Weihnachtsfest und einem jeden von Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Posselt
Herr Präsident! Ich hatte mich von Anfang an zum Protokoll gemeldet. Ich wollte nur sagen: Auf Seite 26 des Protokolls ist vermerkt, daß ich gestern Herrn Cot vor der Dringlichkeitsabstimmung darauf aufmerksam gemacht habe, daß zwar die gemeinsamen Entschließungen in allen Sprachen vorlagen, nicht aber die Ursprungstexte. Darauf hat Herr Cot gesagt, es sei eine Ausnahme, es habe Übersetzungsschwierigkeiten gegeben. Ich habe mich nachher bei der Ausgabestelle noch einmal erkundigt, und da wurde mir ausdrücklich gesagt, in Zukunft sei eine neue Regelung vorgesehen, wonach die Ursprungstexte der gemeinsamen Entschließungen nicht mehr übersetzt und ausgelegt würden. Dagegen muß ich protestieren, obwohl ich sonst durchaus für Sparmaßnahmen bin, denn es ist jederzeit möglich, daß gemeinsame Entschließungen hier abgelehnt werden, was schon oft passiert ist, und daß dann die Ursprungstexte zur Abstimmung gestellt werden. Also müssen wir darauf bestehen, daß die Ursprungstexte fristgerecht übersetzt und ausgelegt werden.

Der Präsident
Herr Posselt, ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis und werde mich darum kümmern, daß diese Frage noch einmal geprüft wird.

Abstimmungen
Fabra Vallés
Herr Präsident, gestern abend sprachen wir darüber, daß der Bericht von Frau Müller hervorragend ist, aber ich möchte auch darauf bestehen, daß der Bericht des Rechnungshofs, auf den er Bezug nimmt, im Amtsblatt veröffentlicht wird. Daher würde ich meinen nachfolgenden Änderungsantrag unter Punkt 7 einschieben. Er lautet auf Französisch wie folgt:
"bittet den Rechnungshof darum, seine Stellungnahme 1/8117 im Amtsblatt zu veröffentlichen und spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einen Sonderbericht zur Ausführung der Ausgaben im Rahmen der GASP vorzulegen."
(ES) Und ich ersuche Sie, Herr Präsident, die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle darum zu bitten, uns ihre Zustimmung zu geben, die sicherlich auch im Sinne der Berichterstatterin, Frau Müller, wäre.

Theato
Herr Präsident! Aus der Debatte gestern ergab sich, daß die Veröffentlichung der Stellungnahme im Amtsblatt wünschenswert ist. Es verändert den Text eigentlich nicht. Es ist hier ein Einschub im Punkt 7, der - wie ich erfahren habe - im Sinne auch der Berichterstatterin ist. Ich habe auch mit anderen Mitgliedern aus dem Ausschuß für Haushaltskontrolle darüber gesprochen. Dieser Einschub, der hier über einen mündlichen Antrag von Herrn Fabra Vallés vorgetragen wurde, macht keinerlei Schwierigkeiten, stößt nicht auf Widerstand. Ich würde also empfehlen, daß wir diesem mündlichen Antrag stattgeben.

Aelvoet
Frau Müller hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß sie mit dem mündlichen Änderungsantrag vollkommen einverstanden ist.

Der Präsident
Gibt es irgendwelche Einwände dagegen, daß ich jetzt über die mündliche Änderung von Herrn Fabra Vallés abstimmen lasse? Offensichtlich nicht, also stelle ich sie zusammen mit dem gesamten Entschließungsantrag, für den keine Änderungen vorliegen, zur Abstimmung.
Damit ist er angenommen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, uns wird eine mündliche Änderung vorgeschlagen. Sie fragen, ob es Einwände gibt. Es gibt keine. Ich glaube dennoch, daß es angemessener wäre, vor der Abstimmung über den gesamten Bericht zunächst über diesen mündlichen Änderungsantrag abzustimmen.
Ich bin persönlich für diesen mündlichen Antrag, habe jedoch, was den gesamten Bericht angeht, gewisse Vorbehalte. Ich möchte sie daher bitten, wie gewöhnlich den gesamten Bericht zur Abstimmung zu stellen und dasselbe für den mündlichen Antrag zu tun. Selbst am letzten Sitzungstag des Jahres!

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, ich versuche doch nur, die Aufgabe des Hauses ein wenig zu erleichtern und nicht auf der pedantischen Einhaltung von Formalitäten zu bestehen, wenn ich sehe, daß allgemeine Übereinstimmung herrscht. Ich habe aber nichts dagegen, wenn Sie es so möchten, eine weitere Abstimmung durchzuführen, um das bestätigen zu lassen. Das war jetzt eine Abstimmung über eine mündliche Änderung, wie wir es schon oft gemacht haben. Ich sah, daß das gesamte Haus einverstanden war und daß es keine Einwände gab. Ich bitte Sie nun also, auch über die Änderung abzustimmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Titley
Ich unterstütze die Mitteilung der Kommission über das Benchmarking und die Arbeit meines Kollegen, Herrn Murphy, zu dieser Frage.
Wenn Unternehmen das Erkennen und Beseitigen von Mängeln in ihrer Arbeit zum zentralen Bestandteil dieses Verfahrens machen, können sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gezielt verbessern.
Der Vorschlag der Kommission, eine hochrangige Beratergruppe einzusetzen, ist begrüßenswert; es sollten jedoch auch die kleineren Unternehmen Seite an Seite mit größeren Firmen, Gewerkschaften und Verbrauchern darin vertreten sein.
Ich freue mich, daß Herr Murphy aufgezeigt hat, wie mit Hilfe von Benchmarking festgestellt werden kann, was in einigen Bereichen gut funktioniert, in denen wir unseren amerikanischen und japanischen Konkurrenten voraus sind und höherwertige Produkte und Dienstleistungen wie z. B. Nahrungsmittel, Getränke und Möbel anbieten.
Heute können viele Länder Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Preisen anbieten als wir hier in Europa. Doch wir können trotzdem Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, wenn wir kontinuierlich unsere Arbeitsmethoden und die Qualität verbessern. Benchmarking kann dazu beitragen, daß wir im Wettbewerb vorne liegen. Ich hoffe, die Kommission wird der Industrie durch ihre Beratergruppe dabei helfen, sich auf Wege zu konzentrieren, wie dies noch effektiver geschehen kann.
zum Bericht Müller (A4-0339/97)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, die Bedingungen, unter denen die Abstimmung gerade stattgefunden hat, veranlassen mich zu einer Wortmeldung. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie meinem Antrag stattgegeben haben, aber ich hätte es besser gefunden, wenn Sie eine ausdrückliche Abstimmung für oder gegen den Bericht veranlaßt hätten.
Ich möchte folgendes dazu sagen. Der Bericht von Frau Müller beschäftigt sich mit einem sehr wichtigen Bericht des Rechnungshofs über die Funktionsweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Es handelt sich hier um ein Aktivitätsfeld der Europäischen Union, in dem die Ausgaben auf zwischenstaatlicher Ebene beschlossen werden. Die Ausgaben sowie die wichtigsten Entscheidungen werden wie gesagt auf zwischenstaatlicher Ebene beschlossen, obwohl man hierbei oft auf den Gemeinschaftshaushalt zurückgreift.
Der Bericht weist darüber hinaus darauf hin, daß ungefähr 75 % der Ausgaben vom Gemeinschaftshaushalt abgezogen werden. Unser Parlament zieht hieraus verständlicherweise den Schluß, daß es nicht nur an den Beschlüssen, sondern auch an der Gesamtheit des Verfahrens der Ausgabenkontrolle teilnehmen sollte: vor kurzem fand unter rechtlich suspekten Bedingungen die Annahme einer interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen des Vertrags von Amsterdam statt, die darauf abzielt, die Bedingungen, unter denen diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik durchgeführt wird, zu modifizieren. Wir haben die Umsetzung dieser interinstitutionellen Vereinbarung kritisiert.
Außerdem kritisieren wir an dem Bericht von Frau Müller, daß er die Dinge vorwiegend von einem ideologischen und kaum von einem finanzpolitischen Standpunkt aus betrachtet. Die Berichte des Rechnungshofs, die eine Informationsquelle darstellen, mit deren Hilfe wir feststellen können, in welchem Maße die Mittel der Gemeinschaft manchmal auf wenig strikte Weise verwendet werden, geben allzu oft nicht zu finanzpolitischer Kritik bzw. zu finanzpolitischen Reformvorschlägen Anlaß - was eigentlich der Fall sein sollte -, sondern führen vielmehr zu Vorschlägen ideologischer Natur: dies gilt auch für den vorliegenden Bericht. Aus diesem Grund haben wir, Herr Präsident, dagegen gestimmt, obwohl dies aufgrund der Art und Weise, wie Sie diese Abstimmung durchgeführt haben, ursprünglich überhaupt nicht aufgefallen wäre.

Lindqvist (ELDR), Sjöstedt (GUE/NGL), Schörling (V) und Sandbæk (I-EDN)
In dem Bericht werden eine Reihe institutioneller Überlegungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angeführt sowie Betrachtungen allgemeinerer institutioneller Art, von denen wir uns distanzieren. Es geht z. B. darum, daß das System mit wechselnden Ratspräsidentschaften für jeweils sechs Monate die kontinuierliche Durchführung von gemeinsamen Aktionen und ihre Überwachung kompliziert und erschwert. Wir meinen ganz eindeutig, daß jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union das Recht haben muß und soll, den Ratsvorsitz auf einer Rotationsgrundlage zu bekleiden, wie das zur Zeit üblich ist. Wir kennen ja alle die Vorschläge über einjährige EU-Präsidentschaften, bestehend aus einem großen, einem mittelgroßen und einem kleinen Mitgliedstaat. Es gibt keinen Zweifel, daß ein solcher Vorschlag gegen das Prinzip verstößt, daß alle Länder dieselbe Eignung zur Ausübung des Ratsvorsitzes besitzen. Allein daß man ein großes Land ist heißt nicht, daß man zur Übernahme der Präsidentschaft besser qualifiziert ist. Wir meinen deshalb auch, daß die GASP auch weiterhin den Charakter einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit behalten soll.
Außerdem wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, eine GASP-Personalreserve für gemeinsame Aktionen anzulegen. Erstens wird dadurch der ausdrückliche Wunsch vieler Mitgliedstaaten nach Neutralität mißachtet, und zweitens muß es jedem einzelnen Land überlassen bleiben, ob es an einer gemeinsamen Aktion teilnimmt. Hier darf es keinen Automatismus geben.

Willockx
Die GASP, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, ist vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht noch immer nicht so richtig in Gang gekommen.
Konkrete Erfahrungen, wie die EU-Verwaltung der Stadt Mostar, die europäische Wahleinheit für die Wahlen in Palästina und die EU-Aktion in Bosnien-Herzegowina sprechen für sich. Was letztere betrifft, hat das Europäische Parlament im Rahmen seiner zweiten Lesung für den Haushalt 1998 seine Besorgnis geäußert über die Implementierung der EU-Finanzierung für Aktionen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen in Bosnien-Herzegowina.
Aber nicht nur das Europäische Parlament macht sich Sorgen über die Durchführung der GASP. Auch der Rechnungshof zögert nicht, in seiner Stellungnahme eine Bilanz von drei Jahren Erfahrung mit gemeinsamen Aktionen im Rahmen der GASP aufzustellen und auf noch immer bestehende Schwachpunkte und Mängel hinzuweisen.
Der Kern der GASP-Problematik ist der Konflikt zwischen der exklusiven Befugnis des Rates, GASP-Aktionen zu billigen, und der Befugnis des Europäischen Parlaments, dafür die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Bereits 1994 habe ich als Berichterstatter für den Bericht "Finanzierung der GASP" auf das bestehende "Spannungsfeld" zwischen der inhaltlichen Befugnis für die GASP, die beim Rat liegt, und der Haushaltsbefugnis hingewiesen. Ich habe damals nachdrücklich davor gewarnt, daß niemand Nutzen zieht aus einem sich hinziehenden permanenten Zank zwischen Europäischem Parlament und Rat. Die Bürger der EU haben kein Interesse an endlosen Diskussionen darüber, wer wofür zuständig ist, sondern wollen eine effizient arbeitende Union, die auch nach außen ihre Verantwortung durch eine schlagkräftige Außenpolitik wahrnimmt.
Bedeutet das, daß zwischen 1994 und heute überhaupt nichts geschehen ist? Haben die Schwierigkeiten in bezug auf die EU-Verwaltung in Mostar, die europäische Wahleinheit für die Wahlen in Palästina und die Haushaltsverwaltung des Amts des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina zu keinerlei Ergebnis geführt? Waren die zahllosen Diskussionen des Haushaltsausschusses, wobei letzterer aufgefordert wurde, aufgrund von hauchdünnen und sehr schwach gesicherten Informationen finanzielle Mittel für GASP-Aktionen zur Verfügung zu stellen, dann nichts? Die Antwortet lautet meines Erachtens nein.
Der Vertrag von Amsterdam bringt spürbaren Fortschritt bezüglich der Finanzierung der GASP. Klare Spielregeln müssen die jeweilige Befugnis der beiden Partner der Haushaltsbehörde, Rat und Parlament, besser voneinander abgrenzen und die nötige Wechselwirkung zwischen beiden herbeiführen. Dadurch können finanzielle Mittel in Zukunft auf schnellere und effizientere Art und Weise für den realen Bedarf der GASP bereitgestellt werden.
Damit ist die Sache jedoch nicht erledigt. Der Rechnungshof hat zu Recht in seiner gut untermauerten Evaluierung eine Reihe von Punkten angegeben, wo die GASP Mängel aufweist, vor allem:
Mangel an Durchsichtigkeit und Transparenz. Über die operationellen Ausgaben, die aus dem EU-Haushalt (=90, 94 %) bezahlt wurden, stehen die erforderlichen Informationen zur Verfügung. Probleme gibt es noch immer bei Verwaltungsausgaben und bei den Beiträgen der Mitgliedstaaten. Was letztere betrifft, liegen, abgesehen von einigen Maßnahmen, wenig oder keine Informationen über die Beiträge vor, die die Mitgliedstaaten oder andere Geldgeber zahlen.-Die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft des Rates entspricht nicht dem Bedarf an Kontinuität bei der Verwaltung einer gemeinsamen Aktion (konkreter Hinweis auf Mostar).-Es gibt noch immer Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung der GASP durch die Kommission.-Mangel an klaren Trennungskriterien, wodurch es zu häufig zu Überschneidungen zwischen den Zielen der GASP und den Aufgaben der Gemeinschaft im Bereich Entwicklungszusammenarbeit kommt. Das schlägt sich nieder in einem Mangel an Kohärenz in der Verwaltung der Mittel, was der Transparenz des Haushalts nicht zugute kommt.Um diese Mängel zu beseitigen, muß die interinstitutionelle Vereinbarung vielleicht näher präzisiert und vervollständigt werden. In diesem Punkt unterschreibe ich völlig die Schlußfolgerungen des Berichts von Frau Müller. Das einzige, was ich noch hinzufügen möchte, ist, daß dies nur über einen pragmatischen Ansatz gelingen kann.
Spezifisch zugeschnitten auf die Haushaltsbehörde bedeutet das, daß das Europäische Parlament keinen Mißbrauch von seiner Zuständigkeit für den finanziellen Aspekt der GASP-Aktionen machen darf.
Kommission, Rat und Europäisches Parlament (sowohl der Haushaltsausschuß als auch der Ausschuß für Haushaltskontrolle) müssen durch intensive und konstruktive Zusammenarbeit einer schlagkräftigen GASP Gestalt geben.

Etikettierung von Lebensmitteln aus genetisch verändertem Soja und Mais
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen an die Kommission zur Etikettierung von Lebensmitteln, die unter Verwendung von genetisch verändertem Soja und Mais hergestellt wurden:
B4-0908/97 - O-0139/97 der Abgeordneten Breyer und Lannoye im Namen der V-Fraktion, -B4-0909/97 - O-0141/97 der Abgeordneten Florenz, Schleicher und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, -B4-0910/97 - O-0143/97 der Abgeordneten Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion, -B4-0912/97 - O-0145/97 der Abgeordneten Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion, -B4-0913/97 - O-0154/97 des Abgeordneten Eisma im Namen der ELDR-Fraktion, -B4-1003/97 - O-0164/97 der Abgeordneten Papayannakis und González Álvarez im Namen der GUE/NGLFraktion, -B4-1006/97 - O-0170/97 der Abgeordneten Souchet und Nicholson im Namen der I-EDN-Fraktion.
Berthu
Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang mit der Debatte über die Kennzeichnung von genetisch veränderten Produkten Bezug auf unsere Geschäftsordnung nehmen.
Ich beziehe mich hier auf Artikel 37 unserer Geschäftsordnung, der Erklärungen und mündliche Anfragen betrifft und der vorsieht, daß ein Ausschuß, eine politische Fraktion oder mindestens 29 Abgeordnete einen Entschließungsantrag einreichen können.
Meine Kollegen Édouard Des Places und Dominique Souchet haben letzte Woche fristgerecht und entsprechend der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag gestellt. Und nun beschließt die Konferenz der Präsidenten plötzlich, daß es weder zu einer Entschließung noch zu einer Abstimmung kommen wird.
Wir sind der Auffassung, daß diese Entscheidung der Geschäftsordnung vollkommen zuwiderläuft, und wir bedauern dies um so mehr, als es diese Woche schon zum zweiten Mal passiert ist. Denn uns wurde auch eine Abstimmung über die Erklärung der Kommission zum Rinderwahnsinn, die wir sehr unbefriedigend fanden, verweigert. Wir finden diese Entwicklung äußerst beunruhigend.
Das Europäische Parlament fordert beständig mehr Macht, aber es hat nicht den Mut, über Entschließungen abzustimmen, wenn es den Eindruck hat, dies könnte die Kommission verstimmen. Meine Fraktion ihrerseits möchte klar und deutlich ihre Mißbilligung bezüglich des Aufschubs des Verbots von Risikoprodukten und bezüglich der Politik im Bereich genetisch veränderter Organismen zum Ausdruck bringen. Daher beantragen wir, Herr Präsident, entsprechend der Geschäftsordnung eine Abstimmung über den Entschließungsantrag, den wir vorschriftsmäßig vorgelegt haben.

Der Präsident
Herr Berthu, wir hatten meines Erachtens schon einmal eine Diskussion über diese Frage. Die Konferenz der Präsidenten hat sich auf diesen Beschluß geeinigt, wie Sie ja auch selbst sagten. Ihre Fraktion ist in der Konferenz vertreten, und Sie hätten natürlich unabhängig von der Position der Konferenz, die meines Erachtens, und soweit ich informiert bin, einstimmig war, einen Entschließungsantrag einbringen können, ohne sich durch die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten gebunden zu fühlen.

Berthu
Herr Präsident, der Beschluß der Konferenz der Präsidenten wurde nicht einstimmig gefaßt.
Ich selbst habe meine Fraktion vertreten und habe mich sehr nachdrücklich dagegen ausgesprochen. Ich bin der Meinung, daß die Konferenz der Präsidenten nicht das Recht hatte, einen solchen Beschluß zu fassen, denn er entspricht nicht der Geschäftsordnung.

Der Präsident
Herr Berthu, Sie verstehen sicher, daß es nicht meine Aufgabe ist, für die Konferenz der Präsidenten zu antworten. Wir haben Fraktionsvorsitzende hier, die das Wort ergreifen könnten. Ich habe aber den Eindruck, daß die Diskussion eigentlich schon beendet ist.

Breyer
Herr Präsident! Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament hat diese Initiative ergriffen, denn seit 15. Mai ist die Novel Food -Verordnung in Kraft, seit Monaten hält uns die Kommission hin, mit der Behauptung, es gebe auch eine Regelung für genmanipulierten Mais und Soja, doch, was passiert, ist... nichts! Wann wollen Sie endlich Ihre Hinhaltetaktik gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und gegenüber dem Parlament beenden? Wie lange wollen Sie die Verbraucher noch im Dunkeln lassen? Wann wird die Kommission und der ständige Lebensmittelausschuß sich endlich für eine ganz klare Kennzeichnung von Mais und Soja entscheiden?
Frau Cresson, ich sehe, Sie sind da. Sonst werden immer wieder die neuesten Fortschritte im Bereich der Gentechnologie betont. Warum wird nicht die DNA-Analyse vorgeschlagen, die aktuell ist? Warum geht diesmal die Kommission hin und schlägt sogar die Proteinanalyse vor, die sehr veraltet ist? Stimmen die Gerüchte, daß sogar nur eine freiwillige Vereinbarung der Industrie geplant ist? Was passiert mit Babykost? Wird man sich der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses anschließen und neuartige Lebensmittel für Babies ausschließen, auch da, wo es um Mais und Soja geht? Warum macht die Kommission es nicht so, daß die Hersteller die Analysemethode vorlegen? Warum werden hier Millionen von Steuergeldern verschwendet und die Analysemethoden von der Öffentlichkeit bezahlt? Warum machen Sie nicht endlich einen Vorschlag? Wann kommt der Vorschlag zu den Zusatzstoffen, Aromen und Enzymen? Wann machen Sie endlich Schluß mit der Geheimhaltungsverordnung? Wann dürfen die Verbraucher und auch wir damit rechnen, daß es einen kohärenten Vorschlag gibt zur Kennzeichnung von genmanipulierten Mais- und Sojaprodukten, so wie wir es alle und auch die Verbraucher wollen?

Schleicher
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir endlich sicher sein wollten, daß die Dinge vorangehen. Nun hat die Kommission am 3. Dezember eine Vorlage vorgelegt, also nachdem wir das bereits in Gang gesetzt hatten. Ich habe mir mal die Begründung der Verordnung angeschaut, die ohne das Parlament verabschiedet werden wird, weil der gemeinsame Lebensmittelausschuß dafür zuständig ist. Ich war erstaunt. Wir haben uns jetzt fast ein halbes Jahr mit der Kommission auseinandergesetzt. Die Kommission hat immer gesagt, es ist nicht notwendig, hier eine Regelung zu treffen. Jetzt hat sie in Ihrer Begründung in den Punkten 8, 9 und 20 genau die Begründung gebracht, die wir immer schon angeführt haben. Ich verstehe das nicht ganz. Ich bin dankbar, daß die Kommission jetzt den Weg gefunden hat, aber warum sie gegen das, was das Parlament sagte, so lange Front gemacht hat, das muß mir die Kommission erklären.
Wir unterstützen natürlich die von der Europäischen Kommission vorgesehene Überprüfung der DNA, allerdings auch mit dem Zusatz - Frau Breyer hat dies eben auch angemerkt -, daß für diese Überprüfung auch gleichzeitig die anzuwendende Analysemethode festgelegt wird. Nur dann ist ein solcher Vorschlag praktikabel und stellt sicher, daß eine sachgerechte Information erfolgt.
Nachdem sich der ständige Lebensmittelausschuß der Europäischen Kommission unter Beteiligung der Mitgliedsländer gestern ganz intensiv mit dem Vorschlag befaßt hat, sieht es so aus, daß eine Entscheidung von Kommission und Rat im Januar getroffen werden kann. Damit sind dann die Voraussetzungen geschaffen, daß zumindest für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Sojabohnen und gentechnisch verändertem Mais die Bestimmungen der Verordnung vom 19. September 97, die bereits zum 1. November 97 in Kraft getreten ist, deren Anwendung dann aber auf den 1. Februar 98 verschoben werden mußte, wenigstens zu diesem Termin von den Mitgliedstaaten angewandt und umgesetzt werden kann. Dies alles begrüßen wir, aber wir fragen, warum erst jetzt?
Ich habe aber noch einige Fragen an die Kommission. Ich wäre zunächst dankbar, wenn die Frau Kommissarin uns die Ergebnisse der gestrigen Sitzung des Lebensmittelausschusses mitteilen und erläutern könnte.
Außerdem eine zweite Frage: Die diesjährige Ernte von Soja und Mais in den USA ist abgeschlossen. Es ist aber anzunehmen, daß gentechnisch veränderte Erzeugnisse bereits auf dem Weg nach Europa oder sogar bereits in Europa sind. Wie schätzt die Kommission die Gefahr ein, daß insbesondere gentechnisch veränderter Mais und gentechnisch verändertes Soja, vermischt mit herkömmlichen Erzeugnissen nach Europa exportiert werden, ohne daß die erforderliche Genehmigung für das Inverkehrbringen in den Ländern der Europäischen Union nach Teil C der Richtlinie von 1990 vorliegt?
Wieviele Anträge zur Genehmigung für das Inverkehrbringen liegen der Europäischen Kommission zur Zeit vor? Was will die Europäische Kommission tun, um sicherzustellen, daß über alle zur Zeit anhängigen Anträge zur Genehmigung des Inverkehrbringens fristgerecht entschieden werden kann? Hat die Europäische Kommission einen Überblick, welchen Umfang die Lieferungen der erwähnten Organismen aus den USA und Kanada nach Europa haben? Wie schätzt die Kommission das Risiko von Handelskonflikten mit den nordamerikanischen Handelspartnern ein, wenn die Produkte in der Europäischen Union wegen fehlender Genehmigung für den GVOAnteil nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen?
Ich bin mir bewußt, Frau Kommissarin, daß Sie mir wahrscheinlich heute nicht alle Fragen detailliert beantworten können. Aber ich möchte Ihnen gerne die Fragen mitgeben und wäre dankbar, wenn wir sie bis Anfang Januar beantwortet bekommen könnten.

Graenitz
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben heute an Sie diese mündlichen Anfragen gestellt, weil wir meinen, daß es notwendig ist, das Parlament gerade im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln umfassend und frühzeitig zu informieren, und zwar zu einem früheren Zeitpunkt, als es sonst immer geschieht. Wenn Sie die Verordnung nicht zum 1. November in Kraft treten lassen können, weil die notwendigen Durchführungsvorschriften nicht vorhanden sind, sondern sie auf Februar verschieben müssen, so ist das meiner Meinung nach ein Nachteil für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die europäische Industrie. Gerade bei Lebensmitteln, die auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden sollen, sind einheitliche Vorschriften, ist die Möglichkeit vorzusehen, wie insgesamt gekennzeichnet wird, und zwar bevor diese Lebensmittel produziert sind. Das ist für die Industrie und für den Schutz der Verbraucher notwendig. Es ist unverständlich, daß es so lange dauert, obwohl ja bereits vor einem Jahr im Vermittlungsausschuß die novel food Verordnung fertiggestellt worden ist, obwohl sie seit Mai in Kraft ist und obwohl seit damals eigentlich klar war, daß man eine Übergangsregelung für Mais und Soja finden muß.
Es stellt sich auch die Frage, ob man nicht schon jetzt, bevor eine neue Vereinbarung zwischen den Institutionen in Kraft getreten ist, wie wir sie nächstes Jahr im Frühsommer zu erwarten haben, gerade in den sehr sensiblen Bereichen die Möglichkeit, das Parlament früher und rechtzeitig zu informieren, in Betracht ziehen soll, damit sich das Parlament nicht auf Umwegen Entwürfe beschaffen muß, die in der Kommission im Ständigen Lebensmittelausschuß diskutiert werden.
Was ich von Ihnen - gerade weil Sie für den Bereich Wissenschaft und die Gemeinsame Forschungsstelle verantwortlich sind - gerne wissen möchte, ist: Wie weit sind die Arbeiten fortgeschritten, um eine in der ganzen Union anwendbare Analyse zum Nachweis der gentechnischen Veränderung des DNA zu entwickeln, und inwieweit ist die Gemeinsame Forschungsstelle hier eingebunden, die ja für eine Reihe von Produkten auch im Lebensmittelbereich bereits Analysemethoden durch Ringversuche entwickelt hat, so daß es eine Einheitlichkeit innerhalb der Union gibt, und hier nicht dem Zufall Tür und Tor geöffnet wurden? Ich glaube auch nicht, daß wir diese Entscheidung allein der Industrie überlassen sollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Frau Kommissarin, noch eine andere Frage stellen: Ist es nicht sinnvoller, anstatt eine Regelung zu treffen, wonach auf einem Produkt stehen kann "könnte gentechnisch veränderte Teile enthalten" , daß ein Schwellenwert festgestellt wird und nur oberhalb dieses Schwellenwertes die Kennzeichnung "gentechnisch verändertes Lebensmittel" oder "nicht gentechnisch verändertes Lebensmittel" vorgeschrieben wird? Wir haben in Österreich einen Fall gehabt, der durch Verunreinigungen entstanden ist. Gerade bei in Eisenbahnwaggons transportiertem Soja und Mais kann eine Verunreinigung sehr leicht zustandekommen, und wenn es auch nur 1 % ist, dann ist es besser zu sagen, daß es einen Schwellenwert gibt, als die Konsumenten mit einer Etikettierung "kann enthalten" zu verunsichern.
Ich denke mir, Frau Kommissarin, daß es notwendig sein wird, alle diese Fragen sehr schnell zu beantworten, wenn wir wirklich wollen, daß im Februar die Regelung von allen Mitgliedstaaten angenommen und von der Industrie dann umgesetzt werden kann. Es ist höchste Zeit, jetzt einen entsprechenden Entwurf vorzulegen, der all das enthält, was der Verbraucher wissen muß und was die Industrie zur Herstellung und zur Kennzeichnung ihrer Produkte braucht.

Santini
Herr Präsident, auch ich schließe mich den Klagen meiner Kollegen über die Verzögerungen bei einem so delikaten Thema an, das nicht nur Produktion, Wissenschaft und Verbraucher, sondern gleichermaßen, so will ich meinen, unsere ethische Vorstellung betrifft; jedenfalls seit sich das Europäische Parlament das Recht anmaßt, sich als Herr und Richter auch über solch heikle Themen aufzuspielen, bei denen es hautnah um die Gesundheit der europäischen Bürger geht.
Ich muß sagen, daß ich, auch wenn diese Verordnung bereits angenommen wurde, nicht glaube, daß sie großen Beifall ernten wird. Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man auf die Alarmrufe hört, die sich unter den europäischen Bürgern breitmachen. Diese beinhalten unter anderem, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Etikettierungsregelungen, vor allem für Lebensmittel aus genetisch verändertem Soja und Mais, im Grunde nur 30-40 % der Endprodukte abdecken und somit der gesamte Rest weder kontrolliert noch gekennzeichnet werden wird.
Tatsächlich werden laut Entwurf der Kommission für eine Verordnung lediglich jene aus genetisch verändertem Soja oder Mais bestehenden Lebensmittel gekennzeichnet, die geprüfte und mit den derzeit üblichen Analysemethoden analysierte Proteine enthalten. Hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Methoden und der Angemessenheit im Hinblick auf die neuesten Methoden, die dagegen die Produktionswissenschaft einzusetzen weiß, hegen viele, auch in wissenschaftlichen Kreisen, ihre Zweifel.
Es gibt noch eine weitere Erwägung: Der Entwurf für die Verordnung schließt alle Lebensmittelzusätze, Aromen und Lösungsmittel aus, und wir wissen ganz genau, daß aus Soja bestehende Substanzen, auch in genetisch veränderter Form, in Lebensmitteln, in Schokolade, in Margarine usw. enthalten sind. Aber vergessen wir nicht, daß beispielsweise auch in der Pharmakologie Soja als nützlicher Grundstoff gegen erhöhte Cholesterinwerte, die inzwischen zur Jahrhundertkrankheit geworden sind, aufgeführt wird. Sie können sich daher den Schaden, anstatt der Verbesserung für die Gesundheit vorstellen, wenn das Sojalezithin nicht den geforderten Qualitätsansprüchen entsprechen würde.
Auch wollen wir daran erinnern, daß es zu diesem Thema eine große Erwartungshaltung seitens der europäischen Bürger gibt: 90 % der Verbraucher bekundeten in jüngsten Umfragen starke Bedenken bezüglich der Vorschläge der Kommission, aber eben auch hohe Erwartungen.
Das ist der Grund, weshalb ich erneut die beiden im Dokument unserer Fraktion, der Union für Europa, enthaltenen Fragen stelle: Kann die Kommission uns mitteilen, weshalb uns die geltenden Vorschriften noch nicht mitgeteilt wurden? Und: Welches sind letzten Endes die einzuhaltenden Bestimmungen, mit denen das Recht des Bürgers auf Information besser durchgesetzt werden kann?
Rechnen wir diese Unsicherheiten zu den anderen, die den Lebensmittelbereich betreffen: Lassen Sie uns doch noch einmal das BSE-Problem und die jüngsten Fragen zum Olivenöl aus erster Pressung - wobei niemand jemals wissen wird, wie oft eine Olive zum ersten Mal gepreßt wird! - und den Weinzusätzen aufgreifen. Wir können gewiß sein, daß auch das nächste Weihnachtsessen eher ein Grund zur Besorgnis denn zur Freude werden wird. In diesem Sinne: Alles Gute!

Eisma
Herr Präsident, könnten Sie die Kommissarin vielleicht darum bitten, uns zuzuhören, wenn wir uns zu Wort melden, dann läßt es sich doch besser kommunizieren. Nicht nur die Verbraucher und die Industrie sind noch immer verwirrt, was die Verwendung von gentechnisch veränderten Erzeugnissen in Nahrungsmitteln betrifft. Auch das Europäische Parlament, wir alle hier, müssen regelmäßig um Aufklärung bitten. Darum findet heute morgen diese Debatte statt.
Es wird für mich immer deutlicher, daß die Kommission noch immer nicht richtig weiß, welche Politik sie im Bereich der gentechnisch veränderten Lebensmittel verfolgen soll. Sie erläßt Verordnungen mit Zeitplänen, mit denen nicht nur die Industrie große Probleme hat, sondern bei denen sie selbst eigentlich auch nicht mehr weiterweiß. Die wichtigste Frage heute morgen ist daher, warum die Kommission nicht früher mit den Ausführungsbestimmungen gekommen ist, für die jetzt erst ein vorläufiger Vorschlag vorliegt. Aber für die Industrie ist nun eine ziemlich unmögliche Situation mit vielen Unsicherheiten entstanden. Noch erheblicher ist, daß der Verbraucher beim Kauf von Erzeugnissen noch immer keine Gewißheit hat, ob jetzt genetisch veränderte Zutaten verwendet wurden oder nicht. Für meine Fraktion ist die so entstandene Situation deshalb nicht mehr akzeptabel. Eine Kennzeichnung ist von sehr großer Bedeutung. Wir glauben an die freie Entscheidung des Verbrauchers, solange er durch eine Kennzeichnung ausreichend informiert wird. Der Verbraucher muß selbst entscheiden können, ob er genetisch veränderte Lebensmittel zu sich nimmt oder nicht. Es ist Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, daß eine Kennzeichnungspflicht besteht und daß über eine zuverlässige Methode festgestellt werden kann, ob ein Produkt gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe enthält oder nicht. Gerade über die zu wählende Methode ist jetzt viel Verwirrung entstanden.
Zuvor schien eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und die Kommission selbst für die sogenannte Eiweißmethode zu optieren, in ihrem jüngsten Vorschlag hat die Kommission sich jedoch plötzlich für die DNA-Methode ausgesprochen. Auch zur großen Überraschung, habe ich gehört, des ständigen Lebensmittelausschusses, der gestern wieder zusammengekommen ist. Es sieht noch immer so aus, daß der jüngste Entwurf einer Regelung für die Industrie zu schwach ist, um eine vertretbare Kennzeichnung vornehmen zu können.
Ich möchte daher von der Kommission gerne erläutert bekommen, warum sie diese neue Methode beschlossen hat und wann die Kommission erwartet, die Ausführungsbestimmungen in Kraft treten zu lassen? Euphemistisch ausgedrückt, Herr Präsident, es wird höchste Zeit, und ich fordere die Kommission deshalb nochmals auf: Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr, Sie haben bis jetzt schwer, sehr schwer versagt.

González Álvarez
Meines Erachtens ist an diesem Punkt der Debatte nach den Beiträgen der übrigen Kollegen, die ihre Bedenken geäußert haben, die wiederum lediglich die Sorgen der Bürger widerspiegeln, nur noch wenig hinzuzufügen, und ich werde wohl meine Redezeit nicht ganz brauchen. Auch wir hatten eine Anfrage eingereicht, die im wesentlichen den gleichen Inhalt hat wie die Anfragen der Kollegen, nämlich: Warum werden die Durchführungsbestimmungen nicht umgesetzt? Warum haben wir keine auf europäischer Ebene anerkannten Analysemethoden? Warum haben wir keine korrekte Etikettierung, die den Verbrauchern eine bewußte Auswahl erlaubt?
Die Vereinigten Staaten sagen, daß die Europäische Union die Einfuhr von gentechnisch veränderten Erzeugnissen behindere und sich dabei eher auf die Besorgnis in der Öffentlichkeit als auf wissenschaftliche Grundlagen berufe. Uns erscheint es völlig normal, daß die europäische Öffentlichkeit sich Sorgen macht, denn sie ist auch im Hinblick auf andere Probleme der Lebensmittelsicherheit sensibilisiert. Außerdem wurde zum Beispiel anläßlich der kürzlich erteilten Genehmigung zum Anbau von Genmais in Frankreich in der spanischen Presse, und ich glaube auch in der europäischen Presse, darüber berichtet, daß dieser Mais drei Gene enthalten werde: ein Gen mit einem toxischen Stoff zur Insektenabwehr, ein Gen mit einem antibiotikumresistenten Stoff und ein weiteres Gen mit einem herbizidverträglichen Stoff. Es ist völlig normal, daß die europäische Öffentlichkeit - und die Öffentlichkeit überall - wegen der Auswirkungen dieser Produkte auf die Gesundheit besorgt ist. Daher sind eine korrekte Etikettierung und die entsprechende Umsetzung unabdingbar.
Frau Kommissarin, wahrscheinlich geht der Sinneswandel, der in der GD XXIV im Hinblick auf die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit derzeit zu beobachten ist, in die richtige Richtung, denn es ist eine Stelle zur Risikoanalyse vorgesehen, deren grundlegende Aufgabe darin besteht, die Risiken jedes dieser Produkte für die menschliche Gesundheit zu untersuchen. In jedem Fall meine ich, Frau Kommissarin, daß hier von allen Kollegen die berechtigte Besorgnis der europäischen Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht wird, die sich nicht dem Risiko aussetzen will, sich mit Erzeugnissen zu ernähren, die möglicherweise der Gesundheit schaden.

Souchet
Herr Präsident, was die genetisch veränderten Organismen sowie den Rinderwahnsinn, d. h. was die Versorgung unserer Mitbürger mit sicheren Lebensmitteln angeht, hat unsere Fraktion das Europäische Parlament nun bereits zweimal darum gebeten, durch eine Abstimmung über eine Entschließung klar Stellung zu beziehen. Zweimal wurde uns dies entgegen der Geschäftsordnung verweigert. Mein Kollege Berthu hat soeben auf diese sehr schwerwiegende Verletzung der Regeln hingewiesen.
Es ist daher besonders seltsam, daß der Korrespondent von Le Monde , Herr Sotto, in seinem Bericht vom 18. Dezember ausgerechnet die beiden parlamentarischen Initiativen ignoriert, die unseres Wissens die einzigen sind, die unsere Versammlung dazu aufrufen, im Rahmen unserer gegenwärtigen Sitzung in diesen beiden wesentlichen Bereichen ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Ist es in bezug auf die genetisch veränderten Organismen nicht bemerkenswert, daß sich die von der Kommission getroffenen Entscheidungen im großen und ganzen mit den wirtschaftlichen Interessen der Saatgutmultis decken? Und ist es nicht offensichtlich, daß Sie unter dem Druck der Amerikaner die Vermarktung von genetisch verändertem Soja und Mais genehmigt haben, ohne darauf zu bestehen, daß die für einen effizienten Schutz des Verbrauchers notwendige Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird? Bereits heute wird das Fruchtfleisch der transgenen Rübe in den Niederlanden vermarktet, obwohl das eigentlich verboten ist. Wer ist rechtlich für diese Situation verantwortlich, Frau Kommissarin? Die Firma Monsanto, die die Versuche durchgeführt hat, der niederländische Zuckerhersteller CSM oder die Kommission, die die Genehmigungen erteilt hat?
Am 27. November dieses Jahres hat die französische Regierung den Anbau von genetisch verändertem Mais, der gegen die Raupe bestimmter Spannerarten resistent ist und ein zusätzliches Gen enthält, welches eine Resistenz gegen das Antibiotikum Ampicillin aufweist, genehmigt. Herr Kouchner, der, als er noch Mitglied unseres Hauses war, einen Entschließungsantrag mitverfaßte, in dem zum Verbot von gentechnisch veränderten Organismen aufgefordert wurde, hat, unterstützt von der Umweltministerin Frau Voynet, trotzdem seine Zustimmung zu dieser Art Mais gegeben und damit gegen die ausdrücklichen Empfehlungen des französischen Ausschusses für vorbeugende Vorsichtsmaßnahmen gehandelt.
Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung, Frau Kommissarin, wenn sich in den kommenden Monaten herausstellt, daß das Gen mit der Ampicillinresistenz auf Bakterien im Verdauungstrakt übertragen werden kann? Die französische Regierung, die Firma, die den Antrag auf Genehmigung gestellt hat, oder die Kommission, die die ursprüngliche Genehmigung erteilt hat? Fest steht jedenfalls, daß Sie hier die Vorsicht außer acht gelassen haben.
Es scheint daher unerläßlich, hier in unserem Parlament einen Ausschuß ins Leben zu rufen, der sich über diese Dinge Gedanken macht, so daß eine wirklich demokratische Debatte über die potentiellen Risiken, die die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen verursachen kann, zustande kommt.
Ich habe den Eindruck, daß man den hier Zauberlehrling spielt und gleichzeitig versucht, sein Gewissen dadurch zu beruhigen, daß man den Verbrauchern eine Kennzeichnung anbietet, die sie fälschlicherweise in Sicherheit wiegt. Ist in Wirklichkeit nicht die Tatsache, daß wir nach dieser Debatte nicht über eine Entschließung abstimmen, Beweis genug dafür, daß unsere Institution versucht, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken und alles auf die Beamten abzuwälzen?

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr, heute hier bei Ihnen sein zu dürfen und die Gelegenheit zu erhalten, Sie über die Situation in bezug auf die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, die auf der Grundlage von genetisch veränderten Sojabohnen bzw. genetisch verändertem Mais hergestellt werden, aufzuklären.
Es handelt sich hier eindeutig um ein äußerst komplexes Thema, und ich bin nicht sicher, ob ich in der Lage sein werde, allen Ihren Erwartungen zu genügen und alle Ihre Fragen zu beantworten. Wenn es Ihnen recht ist, werden wir diese Sitzung jedoch nutzen und versuchen, die Position der Kommission deutlich zu machen, da Sie sie zu Recht diesbezüglich befragt haben.
Ich werde nicht noch einmal auf den geschichtlichen Hintergrund dieser Frage eingehen, über den Sie ebensogut Bescheid wissen wie ich selbst. Ich werde vielmehr direkt dazu übergehen, Ihre Fragen zu beantworten, von denen sich einige auf dasselbe Thema beziehen.
Zunächst einmal zu den Fragen, die sich auf die Rechtslage beziehen, wie sie sich seit dem 1. November 1997, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) 1813/97 der Kommission vom 19. September 1997, darstellt. Die Verordnung 1813/97/EG, die am 1. November in Kraft trat, legt die zusätzlichen Etikettierungsregeln fest, die für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gelten, die aus genetisch verändertem Soja und Mais hergestellt werden. Diese Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten, und man kann daher nicht behaupten, daß hier irgendeine Unterlassung vorliegt. Die Hersteller sind seit dem 1. November gehalten, ihre Produkte, die im Sinne von Artikel 2 der Verordnung 1813/97/EG nicht gleichwertig sind, entsprechend zu kennzeichnen.
Was die Verabschiedung detaillierter Kennzeichnungsbestimmungen für diese Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten angeht, so hat die Kommission, die sich anläßlich der Sitzung des ständigen Lebensmittelausschusses vom 31. Juli 1997 dazu verpflichtet hatte, solche Bestimmungen so bald wie möglich vorzulegen, bei dieser Gelegenheit zudem darauf hingewiesen, daß sie den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß konsultieren wird, um seine Meinung zu dem Begriff der Nicht-Gleichwertigkeit, das durch die besagte Verordnung eingeführt wurde, in Erfahrung zu bringen.
Aufgrund dieser Konsultation sowie der Absicht, sich mit den betroffenen Seiten abzustimmen, und aufgrund der erforderlichen Bewertung der verschiedenen möglichen Lösungsansätze kam es zwangsläufig zu einer Verzögerung bei der Annahme des Entwurfs der entsprechenden Verordnung. Ich verstehe natürlich, daß einige von Ihnen etwas ungeduldig geworden sind. Das ist vollkommen gerechtfertigt, aber für diese Vorgehensweise wurde offensichtlich eine gewisse Zeit benötigt.
Einige andere Fragen beziehen sich auf die Interpretation des Begriffs der Nicht-Gleichwertigkeit und insbesondere auf die Kriterien, für die man sich entschieden hat, um mit der Etikettierung von Produkten, die aus genetisch verändertem Soja und Mais hergestellt wurden, beginnen zu können. Artikel 2 der Verordnung 1813/97/EG, der Artikel 8 der Verordnung 258/97/EG, der sich auf neuartige Lebensmittel bezieht, wiederaufnimmt, sieht vor, daß der Verbraucher über alle Lebensmittelmerkmale bzw. -eigenschaften, die dazu beitragen, daß ein Lebensmittel bzw. eine Lebensmittelzutat einem herkömmlichen Lebensmittel bzw. einer herkömmlichen Lebensmittelzutat nicht mehr gleichwertig ist, informiert wird. Dazu zählen Merkmale wie Zusammensetzung, Nährwert, nutritive Wirkungen bzw. Verwendungszweck der Lebensmittel.
Folglich unterliegen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus genetisch verändertem Soja oder Mais hergestellt werden und keine Gleichwertigkeit mit ihrem herkömmlichen Gegenstück aufweisen, diesen Etikettierungsvorschriften. Der Schlüsselbegriff der Nicht-Gleichwertigkeit wurde definiert als der Nachweis eines wissenschaftlich überprüfbaren Unterschieds, der über die zulässigen normalen Abweichungen hinausgeht.
Parallel hierzu hat die Kommission am 23. Juli 1997 die allgemeinen Leitlinien in bezug auf die Kennzeichnung von mit moderner Biotechnologie hergestellten Produkten veröffentlicht, die einerseits vorschreiben, daß ein Produkt, wenn sein GVO-Ursprung, d. h. seine Herstellung aus "genetisch veränderten Organismen" wissenschaftlich nachgewiesen werden kann, entsprechend etikettiert werden muß, und andererseits feststellen, daß eindeutige Etikettierungsregeln festgelegt werden müssen, damit die offizielle Kontrolle auf einer zuverlässigen, reproduzierbaren und praktikablen Grundlage stattfinden kann.
Unter Berücksichtigung des Begriffs der Nicht-Gleichwertigkeit einerseits und des durch die Leitlinien der Kommission vorgegebenen Ansatzes andererseits scheint das Vorhandensein einer genetischen veränderten DNS in den Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten zu diesem Zeitpunkt das Kriterium zu sein, das den oben genannten Anforderungen am besten entspricht.
Auf dieser Grundlage hat die Kommission daher am 3. Dezember den Entwurf einer Regelung gebilligt, der detaillierte Kennzeichnungsbestimmungen festlegt, die für alle Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gelten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen oder Mais hergestellt werden. Dieser Entwurf wurde am 18. Dezember im ständigen Lebensmittelausschuß diskutiert und im selben Ausschuß für Mitte Januar zur Abstimmung vorgeschlagen. Ich muß Ihnen jedoch sagen, daß eine Mehrheit der Mitgliedstaaten im ständigen Lebensmittelausschuß, der am 18. zu einem Meinungsaustausch über den von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf zusammentrat, sich gegen diesen Entwurf ausgesprochen hat! Man zieht dort das Kriterium "Proteine" und die Festlegung eines Registers von zu kennzeichnenden Produkten vor, ohne daß präzise Angaben zur Aufstellung einer solchen Produktliste gemacht worden wären.
Dieser Entwurf einer Verordnung schlägt nun vor, daß Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen oder Mais hergestellt werden und deren DNS einer genetischen Veränderung unterzogen wurde, im Sinne von Artikel 2 a der Verordnung 1813/97/EG nicht gleichwertig sind und daher entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Dies gilt jedoch nicht für diejenigen Produkte, die keine solche DNS mehr enthalten, weil sie in den aufeinanderfolgenden Verarbeitungsstufen zerstört wurde, die gelten dann als gleichwertig mit ihren herkömmlichen Gegenstücken.
Da man indessen wissenschaftlich nicht ausschließen kann, daß die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwandten Methoden, obwohl sie alle Spuren von DNS aus dem Nahrungsmittel entfernen, dennoch Proteine hinterlassen können, wurde der DNS-Ansatz auf eine Weise vervollständigt, die auch diesen heute theoretischen Fall abdeckt.
Der Entwurf sieht darüber hinaus bei der Kennzeichnung eine einheitliche Formulierung vor, die keine Alternativen zuläßt, um so einerseits den Verbraucher besser zu informieren und ihm die Wahl zu erleichtern und um andererseits unterschiedliche Interpretationen innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich der möglichen Gleichwertigkeit von Formulierungen, die erneute Schwierigkeiten im Binnenmarkt auslösen könnten, zu vermeiden. Die Formulierung lautet wie folgt, ich zitiere: "Produkt, das aus genetisch verändertem Soja hergestellt wurde" , oder entsprechend, ich zitiere abermals: "Produkt, das aus genetisch verändertem Mais hergestellt wurde" . Sie muß in der Zutatenliste unmittelbar nach der Bezeichnung der jeweiligen Zutat in Klammern erscheinen. Diese Angaben können auch am unteren Ende der Zutatenliste in gut lesbarer Weise hinzugefügt werden, wobei sie mindestens genausogroß gedruckt sein müssen wie die Angaben in der Liste der eigentlichen Zutaten. Bei Produkten, für die es keine Zutatenliste gibt, müssen die erforderlichen Angaben klar auf dem Etikett des Produkts erscheinen.
Diese Regelung gilt ungeachtet des Rechts der Hersteller, auf den Etiketten der Produkte freiwillig bestimmte Angaben hinzuzufügen, die nicht von dieser Regelung vorgeschrieben werden, solange sie den Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG entsprechen, wonach solche Angaben den Verbraucher nicht in die Irre führen dürfen. Dies gilt auch für Angaben, die auf das Nichtvorhandensein von Lebensmitteln oder Zutaten, die aus genetisch verändertem Soja oder Mais hergestellt werden, hinweisen, bzw. für Angaben, die sich auf das Vorhandensein solcher Lebensmittel oder Zutaten beziehen, wenn dies wissenschaftlich nicht nachweisbar ist, der Nachweis jedoch mit Hilfe anderer Mittel erfolgen kann.
Die Mischung von GVO-Erzeugnissen mit herkömmlichen Produkten wird von der Verordnung nicht verboten. Die Verordnung 258/97/EWG des Rates und des Europäischen Parlaments sieht diese Möglichkeit insbesondere bei Großlieferungen sogar vor und legt fest, daß, solange der Verbraucher über ein mögliches Vorhandensein von GVO in den Lebensmitteln informiert wird, die Kennzeichnungsanforderungen der besagten Verordnung als eingehalten gelten. Auf derselben Basis sieht der Entwurf der Verordnung hinsichtlich der Kennzeichnung von aus genetisch verändertem Soja oder Mais hergestellten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten die Möglichkeit vor, auf dem Etikett folgendes hinzuzufügen. Ich zitiere: "kann Zutaten enthalten, für die das Vorhandensein von Substanzen, die aus genetisch verändertem Soja oder Mais hergestellt wurden, nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen werden kann" . Diese Angabe entspricht darüber hinaus den allgemeinen Leitlinien der Kommission in bezug auf die Kennzeichnung von mit moderner Biotechnik hergestellten Produkten. Mit dieser Formulierung kann die Trennung von Produkten sowie die Verpflichtung, jede Ladung von Produkten, die unterschiedlichste Mischverhältnisse aufweisen könnte, testen zu müssen, vermieden werden. Gleichzeitig bleibt es dem Verbraucher überlassen, zu entscheiden, ob er diese Produkte kaufen möchte oder nicht.
In Beantwortung der wichtigen Frage zur Einfuhr von genetisch veränderten Produkten aus den USA bzw. Kanada sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 43 der Richtlinie 90/220/EWG die Mitgliedstaaten gehalten, für die Einhaltung der besagten Richtlinie zu sorgen, d. h. sie sind dafür verantwortlich, daß Produkte, die GVO enthalten und die auf dem Markt der Europäischen Union Eingang finden, auf ihre Entsprechung mit den geltenden Normen überprüft werden, und sie müssen dafür sorgen, daß die entsprechenden Behörden angemessene Inspektionen durchführen und gegebenenfalls zusätzliche Kontrollmaßnahmen anwenden.
Am 3. Dezember forderte der für die Richtlinie 90/220/EWG zuständige Ausschuß in seiner 22. Sitzung die Kommission auf, einheitliche Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen einzuführen. Eine sachverständige Ad-hocArbeitsgruppe, die sich mit den Inspektionen und den Kontrollmaßnahmen bezüglich genetisch veränderter Organismen befaßt, wurde ins Leben gerufen. Am 16. Dezember untersuchte diese Arbeitsgruppe den möglichen Einsatz von spezifischen technischen Methoden, mit deren Hilfe das Vorhandensein genetisch veränderter Organismen sowie der daraus abgeleiteten Produkte entdeckt bzw. identifiziert werden kann, für die vor ihrer Markteinführung keine entsprechende Genehmigung für das Inverkehrbringen vorgelegen hatte.
Heute sind dreizehn Produkte Gegenstand einer Mitteilung im Rahmen der Richtlinie 90/220/EWG Teil C. Im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission beschlossen, daß jedes Produkt, das auf der Grundlage der derzeitig geltenden Richtlinie genehmigt werden soll, vor seiner Billigung durch die Mitgliedstaaten von den jeweils zuständigen wissenschaftlichen Ausschüssen im Regelungsausschuß der besagten Richtlinie überprüft werden muß. Da auf der einen Seite die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse nicht vor Ende Januar nächsten Jahres vorliegen werden und da man andererseits das Verfahren des Regelungsausschusses der Richtlinie 90/220 abwarten muß, ist kaum davon auszugehen, daß die Kommission vor Mitte März 1998 zur Annahme der Beschlüsse zur Genehmigung dieser Produkte kommen wird.
Zwischen dem letzten Quartal 1996, in dem die erste Änderung stattfand, bis zum 31. März 1997 wurden laut offiziellen Angaben 8 300 000 Tonnen Sojabohnen und 650 000 Tonnen Sojamehl aus den USA nach Europa importiert. Davon waren 2 %, d. h. 166 000 Tonnen Sojabohnen und 13 000 Tonnen Sojamehl, auf der Basis von GVO hergestellt worden. Der Import von Novartis-Mais soll sich auf ungefähr 0, 6 % der gesamten Maiseinfuhren aus den USA, d. h. auf 4 422 Tonnen, belaufen.
Die Kommission hat sich seit jeher darum bemüht, sicherzustellen, daß die Gesetzgebung der Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen entspricht. Damit kann das Risiko von Handelskonflikten soweit wie möglich vermieden werden. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die Interpretation internationaler Handelsregeln, die von unseren Handelspartnern vorgegeben werden, oder deren Auffassung bezüglich der Übereinstimmung der Gesetzgebung der EU mit diesen Regeln zu kommentieren.
Dies sind also, meine Damen und Herren Abgeordnete, die wenigen Antworten, die ich Ihnen zu Ihren wichtigen Anfragen geben kann. Die Debatte ist offensichtlich noch nicht zu Ende. Sie wird fortgesetzt werden.
Ich möchte Ihnen jedenfalls versichern, daß die Kommission sehr sorgfältig vorgeht. Diese verschiedenen Konsultationen benötigen sicher ihre Zeit, aber wir werden, wie ich hoffe, gemeinsam weiter daran arbeiten - daß es hierzu innerhalb der Mitgliedstaaten verschiedene Meinungen gibt, hat man in dieser letzten Beratung gesehen - und uns gemeinsam darum bemühen, eine Lösung zu erzielen, die alle zufrieden stellt.

Der Präsident
Ich danke Frau Cresson für ihre Erläuterungen.

Gebhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Auch wenn die Ansichten hier und dort nicht immer ganz deckungsgleich sind, hat das Europäische Parlament aus seiner Sicht bereits alles zur Notwendigkeit der klaren und umfassenden Kennzeichnung von Lebensmitteln und Zutaten gesagt, bei denen Gentechnik im Spiel ist. So betrachtet, wäre die heutige Debatte eigentlich überflüssig und Zeitverschwendung durch Wiederholung.
Aber aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion ist diese Debatte dringend geboten. Wir lassen uns nämlich die Art und Weise nicht gefallen, in der die Kommission das sensible Thema der Kennzeichnung gentechnisch beeinflußter Nahrungsmittel behandelt und wie wenig ernst sie zumindest manchmal Verordnungen des Rates und des Parlaments nimmt. Landauf landab beziehen wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments Prügel, die die Kommission verdient hat. Die europäische Kommission hat die Bürgerinnen und Bürger mit einem Verwirrspiel um die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel enttäuscht. Es geht nicht an, die zu Recht geforderte Kennzeichnungspflicht in Verordnungen hineinzuschreiben und diese dann nicht wirksam werden zu lassen.
Als Verbraucherin hätte ich noch in diesem Frühjahr angenommen, mit der novel food -Verordnung seien wir über den Berg. Jetzt würden neuartige, insbesondere technisch veränderte Nahrungsmittel klar und umfassend gekennzeichnet. Pustekuchen! Die marktrelevanten Produkte mit Genmais und Gensoja galten nicht mehr als neu. Das Nachbessern mit der Verordnung, die am 1. November in Kraft getreten ist, hat nichts geholfen. Da fehlen die Leitlinien zur Handhabung mit dem Ziel eines in der ganzen Europäischen Union gleichhohen Schutzniveaus für die Verbraucher und dem Ziel der Rechtssicherheit für Hersteller und Händler. Aber es kam noch schlimmer. Die Verordnung 81/13 wird erst gar nicht wirksam, sondern durch eine nochmals veränderte Fassung ersetzt werden.
Wie kann man so etwas einem Durchschnittsmenschen, den Verbrauchern und Verbraucherinnen erklären, noch vermitteln? Frau Kommissarin, die Art der Kennzeichnung, die Sie uns dargestellt haben, scheint mir die richtige zu sein. Aber Sie haben folgende Frage nicht beantwortet: Warum konnte Sie nicht zum 1. November bereits tatsächlich in Kraft treten, nachdem wir die novel food -Verordnung und die Diskussion zur Kennzeichnung immerhin mehr als fünf Jahre lang geführt haben? Es war genügend Zeit, die Vorklärungen, die Vorgespräche zu führen, auch wenn man nicht von vornherein ganz genau wissen konnte, wie es aussehen würde. Aber daß die Kennzeichnung kommen wird und muß, das war von vornherein klar. Also, warum ging das nicht? Warum geht es erst zum 1. Februar oder erst zum März, nachdem schon sehr viele neue Produkte auf dem Markt sein werden? Wird diese Verordnung, wenn sie dann in Kraft tritt, etwa für die zu diesem Zeitpunkt neuen Produkte in Kraft treten? Das ist auch noch eine absolut ungeklärte Frage.
Ich bitte darum, auch den dritten Punkt nicht zu übersehen, bei dem es um die Nachweisproblematik und Analysemethoden geht. Es gibt nämlich geeignete Methoden, auch bei Mais- und Sojaprodukten gentechnische Eingriffe nachzuweisen. Auch eine zögerliche Kommission hat daher kein Recht den Verbrauchern eine umfassende, in allen Ländern einheitliche Kennzeichnung noch länger vorzuenthalten. Aus Verbrauchersicht spricht nichts mehr gegen, sondern alles für eine lückenlose Kennzeichnung unserer Nahrung. Deshalb bleibt meine Fraktion dabei. Die Kaufentscheidung muß informierten Verbrauchern überlassen bleiben, die nicht der Gnade einer Bürokratie ausgeliefert sind.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Wir, das Europäische Parlament, haben beschlossen, mit Inkrafttreten der novel-food -Verordnung neuartige Lebensmittel umfassend zu kennzeichnen, so daß den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben wird, ihre eigene Kaufentscheidung zu fällen. Ich erinnere daran, daß wir beschlossen haben, den Verbraucher über alle Merkmale und Ernährungseigenschaften von Produkten wie Zusammensetzung, Nährwert und Verwendungszweck, durch die sich ein Genlebensmittel von herkömmlichen Lebensmitteln unterscheidet, zu unterrichten. Die Kennzeichnung, insbesondere von mit gentechnischen Verfahren hergestellten Lebensmitteln, ist für mich keineswegs etwa ein Warnhinweis. Sie ist vielmehr als Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in eine neue Technologie zu sehen. Wer dennoch aus welchen Gründen auch immer auf gentechnisch hergestellte Produkte verzichten möchte, erhält mit der Kennzeichnung die Möglichkeit, gezielt auf diese Produkte zu verzichten.
Ich weise nochmal darauf hin, daß unser oberstes Gebot doch sein muß, daß aus dem Verzehr neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten für den Verbraucher weder Ernährungsmängel noch sonstige gesundheitliche Risiken resultieren dürfen. Die Produkte dürfen deshalb nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Produkte dürfen erstens keine Gefahr für den Verbraucher darstellen, zweitens keine Irreführung bewirken und drittens sich von konventionellen Produkten nicht so unterscheiden, daß sie bei normalem Verzehr Ernährungsmängel verursachen können. Wegen der Vielfalt und Verschiedenartigkeit der Produkte, auf die sich die novel-food -Verordnung bezieht, ist in der Regel eine Einzelfallbetrachtung erforderlich.
Die Regelung in bezug auf Genmais und Gensoja hat die Kommission in ihrem Verordnungsvorschlag versucht darzulegen. Laut Kommissionsvorschlag müssen gentechnisch veränderte Produkte immer dann gekennzeichnet werden, wenn gentechnisch veränderte DNA enthalten sind. Diese Methode führt sicherlich dazu, daß eine größere Anzahl von Lebensmitteln zu kennzeichnen ist, als wenn nur die Proteine überprüft werden. Lebensmittel, die gentechnisch veränderte DNA oder veränderte Proteine enthalten, müssen auf dem Etikett in der Zutatenliste oder an anderer sichtbarer Stelle den Hinweis tragen: " Hergestellt aus gentechnisch verändertem Mais/Soja" . Dennoch ist die von der Kommission vorgeschlagene Analysemethode nicht mit der novel-food-Verordnung und der Luxemburger Gipfelerklärung vereinbar. Ich fordere deshalb die Kommission auf, ihren Vorschlag dahingehend zu verändern, daß die Kennzeichnungsregelung der Novel-food-Verordnung voll und umfassend Anwendung findet. Eine Einschränkung der vom Europäischen Parlament geschaffenen Kennzeichnungsregelung kann aus meiner Sicht nicht in Frage kommen.

Ryynänen
Herr Präsident, Frau Cresson, wie in dieser Aussprache schon sehr klar dargelegt worden ist, ist aus der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus genetisch verändertem Soja und Mais ein wirklich ernsthaftes Problem geworden, dessen Entstehung die Kommission hätte verhindern müssen und in das spätestens jetzt schnell eingegriffen werden muß. In diesem Sinne ist die Antwort von Frau Cresson zu den jüngsten Aktivitäten und zum Lösungszeitplan wirklich notwendig, obwohl man nicht umhinkommt, festzustellen, daß weiterhin sehr viele Fragen offenbleiben und viel Arbeit zu leisten ist, bevor wir in dieser ernsten Angelegenheit von Sicherheit sprechen können.
Es war natürlich ein Fehler, daß nicht erst das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zu den neuen Lebensmitteln abgewartet wurde, bevor Genmais und Gensoja auf den Markt gebracht wurden. Jetzt können also diese Erzeugnisse ohne klare Kennzeichnung vermarktet werden, und die Folge dessen ist Unkenntnis, ein riesiges Durcheinander und eine begründete Besorgnis, da verschiedene Mitgliedstaaten verschiedene eigene Maßnahmen eingeleitet haben, die zu noch mehr Verwirrung auf dem Gemeinsamen Markt geführt haben.
Wie Frau Cresson gesagt hat, war die am 1. November in Kraft getretene Verordnung wirklich notwendig und wichtig, aber es muß festgestellt werden, daß die Kommission ihre Arbeit nur halb gemacht hat, da es keine Vorschläge für die Umsetzung gegeben hat. Gar keine! Wie viele Kollegen bin auch ich sehr verwundert darüber, weshalb diese Vorschläge und Regelungen nicht vor dem Inkrafttreten der Verordnung erlassen worden sind. Jetzt besteht eine unklare und schwierige Situation sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher. Die Hersteller wissen nicht genau, was sie kennzeichnen sollen und wie.
Problematisch ist es auch, die wissenschaftlichen Kriterien zu klären, auf deren Grundlage zum Beispiel entschieden werden kann, ob ein genetisch verändertes Erzeugnis genau gleichwertig mit einem herkömmlichen Erzeugnis ist. Das heißt, die Bestimmungen für die Kennzeichnung müssen auf einer wissenschaftlichen Bewertung beruhen.
Frau Cresson hat hier in ihre Antwort betont, daß der Endverbraucher mehr und klarere Informationen erhalten muß. Darüber sind wir uns bestimmt alle einig. Eine für den Verbraucher leicht verständliche Information über die Qualität und den Inhalt jedes Erzeugnisses ist eine unabdingbare Voraussetzung, damit er eine bewußte und freie Entscheidung treffen kann. Hinsichtlich der Information der Verbraucher ist es wichtig, daß die Kennzeichnung stets auf die gleiche Weise erfolgt und möglichst einfach gestaltet ist. Andererseits kann zuviel Information auch das zudecken, was für den Verbraucher wesentlich ist. Trotzdem kann auch eine freiwillige und ergänzende Kennzeichnung ausreichende Informationen insbesondere dann geben, wenn in dem Lebensmittel oder in Teilen davon genetisch veränderte Erzeugnisse enthalten sein sollten, auch wenn das nicht mit Sicherheit belegt oder mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Diese Möglichkeit muß bei der Kennzeichnung angegeben werden.
Alles in allem hat sowohl der Lebensmittelhersteller als auch der Verbraucher das Recht, mehr und genauere Informationen über die Lebensmittelsicherheit zu erhalten. Auch eine ständige Forschung ist weiterhin notwendig, insbesondere bezüglich der weitergehenden Auswirkungen von genetisch veränderten Lebensmittelzutaten und Erzeugnissen sowie der kumulierenden Auswirkung in der gesamten Ernährungskette.

Lannoye
Herr Präsident, vor fast einem Jahr hat unser Parlament die Arbeiten des Vermittlungsausschusses über die Novel Food -Verordnung gebilligt. Damals waren wir die einzige Fraktion, die schwerwiegende Vorbehalte dagegen hatte. Dies hat dazu geführt, daß unsere Fraktion letztlich gegen diese Verordnung stimmte.
Mehr als ein Jahr später muß ich nun feststellen, daß sich unsere Vorbehalte, die im übrigen weniger Vorbehalte als eine rigorose Kritik waren, bewahrheitet haben. Die Kommissarin hat bestätigt, was wir gesagt haben. Wir haben gesagt, daß es sich bei der Formulierung "substantielle Gleichwertigkeit" um einen äußerst vagen und nicht klar festgelegten Begriff handelt. Worum genau handelt es sich bei einem Lebensmittel, das substantiell gleichwertig ist? Dies weiß man auch heute noch nicht. Unsere Befürchtungen haben sich also bewahrheitet.
Zweitens zur Kennzeichnung. Artikel 8 dieser Verordnung war von Lücken nur so durchsetzt, und diese Lücken scheinen heute noch größer als vor einem Jahr. Ich möchte nicht unbedingt sagen, daß wir in dieser Hinsicht nun zwangsläufig zu Helden geworden sind, aber ich freue mich doch darüber, daß alle mittlerweile dieselbe Position vertreten wie wir.
Was die gegenwärtige Situation anbelangt, kann eines bestätigt werden: Wir haben es mit einem rechtlichen Vakuum zu tun, und hier kann ich Frau Cresson nicht folgen. Es gibt heute ein rechtliches Vakuum, weil wir nicht wissen, was ein substantiell gleichwertiges Produkt ist. Es ist, als würden wir einem rasend schnellen Zug hinterherrennen, ohne je die Hoffnung zu haben, ihn erreichen zu können, wenn man die Dinge nicht radikal ändert.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nun auf die Tatsache lenken, daß auf seiten der Verbraucher niemand nach genetisch veränderten Lebensmitteln verlangt. Unter den Verbrauchern kenne ich persönlich niemanden, der genetisch veränderte Lebensmittel haben möchte, insbesondere Lebensmittel, die so verändert wurden, daß sie eine Herbizidresistenz aufweisen. Und die Wissenschaftler? Ein Jahr später stellen viele Wissenschaftler neue Fragen und äußern neue Zweifel: insbesondere die Toleranz gegenüber einem Herbizid bedeutet, daß sich diese Herbizide im Organismus der betroffenen Pflanzen ansammeln. Zu diesem Thema ist bis jetzt noch kein Wort gefallen! Auch die Verordnungen enthalten hierzu nichts. Man weiß weder, wie sich dies auf die Gesundheit der Menschen, noch wie es sich auf die Umwelt auswirken wird. Zwei Mitgliedstaaten, Luxemburg und Österreich haben hier sehr couragiert Stellung genommen. Mir fällt auf, daß auch andere plötzlich zögern und ihre früheren Betrachtungen in Frage stellen. Was die nicht-staatlichen Organisationen und die Verbände, die sich mit Gesundheits- und Umweltfragen befassen, angeht, so äußern sie sich zunehmend negativ zu diesem Thema.
Was sagt die Kommission heute? Ich möchte Frau Cresson diesbezüglich meinen Dank aussprechen: Ihre heutigen Ausführungen erscheinen mir, zumindest was ihren Informationsgehalt angeht, vollkommen korrekt zu sein. Denn uns liegen nun aktuelle Informationen vor. Sie schlägt jedoch eine Kennzeichnung auf der Grundlage des Nachweises von veränderter DNS bzw. von veränderten Proteinen vor. Wieviele Lebensmittel, die mit Hilfe derselben Gentechnologie hergestellt wurden, die auch auf Soja und Mais angewandt wurde, werden jedoch gekennzeichnet werden? Ich möchte eine Zahl hören! Die 2 % mit genetisch verändertem Soja in den aus dem Ausland kommenden Lieferungen? Ich möchte darauf hinweisen, daß laut meinen Informationen die Menge in diesem Jahr bereits mehr als 15 % beträgt. Das heißt, daß die Sojalieferungen bereits hier sind und die der nächsten Ernte folgen werden und daß das Problem daher nur noch größer wird.
Man hat noch immer nicht das Problem der Zusatzstoffe, der Aromen und der Extraktionsmittel geregelt. Letztendlich bin ich der Meinung - und dies ist der Schluß, den ich aus alldem ziehe - daß die Anwendung einer Methode, die sich auf die Analyse der Endprodukte stützt, der falsche Weg ist. Man muß - und dies ist unser Leitmotiv - ein System von Herkunftsbescheinigungen einführen, in dem die Rückverfolgbarkeit der Produkte gewährleistet wird, so daß der Verbraucher wirklich über die Herkunft der Erzeugnisse bzw. den Beitrag der Gentechnologie zur Herstellung der Erzeugnisse, die sich schließlich auf seinem Teller wiederfinden, informiert wird. Dies ist meiner Meinung nach absolut notwendig.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen, genetisch veränderte Organismen haben Einzug in die Europäische Union gehalten, und das Parlament kann diese Tatsache nur bedauern. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag über die Kennzeichnung wirklich nur eine Mindestmaßnahme.
Zwei Aspekte der Frage erfordern unsere zunehmende Wachsamkeit. Einerseits die Kennzeichnung der GVO und deren Einhaltung und Kontrolle und andererseits die Verbreitung von lebenden GVO, ihr Anbau und die Risiken, die sie für unsere Umwelt, deren wesentlicher Bestandteil wir sind, beinhalten können.
Was die Kennzeichnung anbelangt, so wissen wir, daß man zur Information des Verbrauchers über Instrumente verfügen muß, um die GVO in einem Produkt aufzuspüren, und daß eine Dosierung möglich sein muß. Trotz der hervorragenden Erläuterungen, die Sie, Frau Kommissarin, uns insbesondere in bezug auf den DNS-Ansatz angeboten haben, läßt sich aus glaubwürdigen, vor kurzem erschienenen wissenschaftlichen Artikeln schließen, daß die Methoden zur Kontrolle dieser Lebensmittel noch nicht ausgereift sowie sehr kostspielig sind und daß sie von den Angaben der Erfinder abhängen. Und außerdem wird jede Art von Blindforschung - darüber sollten wir uns hier keine Illusionen machen - mit Risiken verbunden sein.
Ohne hier den Teufel an die Wand malen zu wollen, glaube ich doch, daß diese Verordnung, die meine Fraktion gutheißt, weil sie notwendig ist, nur sehr schwer umzusetzen sein wird. Was die Ausbreitung von GVO anbelangt, so muß hier grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß die GVO und die Transgenese zu einer vollkommen neuen Situation in der Geschichte der Menschheit führen: zum Einbau von durch den Menschen veränderten Genen in Kulturpflanzen und damit indirekt auch in wildwachsende Pflanzen. Während die Risiken einer Kreuzung beim Mais, der in der freien Natur zumindest hier in Europa keine wilden Verwandten hat, sehr gering sind, gilt dies nicht für den Raps, der z. B. mit dem Kohl und dem Senf verwandt ist, und auch nicht für Soja, das zur Familie der Hülsenfrüchte gehört und wo mit hundertprozentiger Sicherheit Kreuzungen erfolgen werden. Darüber hinaus wird die Einführung von Genen, die eine Resistenz gegen Insekten bewirken, diese Parasiten rasch zunehmend resistenter machen. Dies könnte zur Folge haben, daß wir eines Tages ohne biologische Waffen dastehen. Wir sollten uns im Namen des Fortschritts und des Gewinns für einige multinationale Konzerne nicht zu leicht von diesen Techniken überrollen lassen, ohne die möglichen Auswirkungen wirklich abgeschätzt zu haben und ohne die nötige Vorsicht walten zu lassen. Dies verlangen die europäischen Verbraucher - und sie fordern dies zu Recht.
Ich befürchte, daß die besagte Kennzeichnung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Separate Laufzettel für die GVO zu schaffen muß jedem, der sich ein bißchen mit der Herstellung, dem Transport, der Lagerung und der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten auskennt, ziemlich unrealistisch vorkommen. Im Namen der sakrosankten Globalisierung des Handels werden in fünf Jahren überall in unseren Gemüse- und Getreidesorten GVO vorhanden sein. Damit demnach die europäischen Verbraucher auch weiterhin berechtigterweise die Möglichkeit haben, sich für natürliche Lebensmittel zu entscheiden, muß die Europäische Union im Moment zumindest konsequent ökologische Anbaumethoden fördern. In der Zwischenzeit praktizieren wir eine Vogel-Strauß-Politik und beschäftigen uns mit der Kennzeichnung.

Nicholson
Herr Präsident, ich habe nur wenig Zeit zur Verfügung, und deshalb möchte ich nur sagen, daß der ganze Bereich der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel gegenwärtig eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union darstellt. Wir müssen auf das größtmögliche Engagement von seiten der Länder, insbesondere Amerikas, vorbereitet sein, die offenbar ein gewichtiges Interesse an der Entwicklung und Förderung dieses neuen Sektors haben.
Ich persönlich spreche mich gegen eine solche Politik innerhalb der Europäischen Union aus. Wir brauchen diese neue Technologie nicht, um mehr Nahrungsmittel für einen schon jetzt übersättigten Markt zu produzieren. Vor dem Hintergrund der unmittelbaren Erfahrungen aus der BSE-Krise, wo man dem Mischfutter Zutaten beigemischt hat, die nicht dem erwarteten Standard entsprachen, fällt es mir schwer, zu glauben, daß wir nun mit gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln ein neues Monster schaffen wollen.
Ich glaube nicht, daß innerhalb der Europäischen Union Bedarf für eine weitreichende Verwendung dieser gentechnisch veränderten Lebensmittel besteht. Ich denke, wir müssen bei jeder Entscheidung in diesem Bereich äußerst vorsichtig vorgehen. Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, daß Getreide und alle anderen in diesem Bereich entwickelten Erzeugnisse nicht in die Europäische Union importiert werden.

Gillis
Herr Präsident, ich begrüße die heutige Debatte sehr. Ich bin auch froh darüber, daß das Parlament trotz der größtmöglichen Vorsicht im Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln doch bereit ist, ganz entscheidend von der völlig ablehnenden Haltung, die noch vor zwei Jahren von einem Großteil der Abgeordneten vertreten wurde, abzurücken.
Vor dem Hintergrund dieser offeneren Haltung möchte ich einige Punkte ansprechen. Erstens hat die Nutzung genetisch veränderter Sorten aus Umweltsicht zu größerer Resistenz gegen boden- und luftbedingte Krankheiten und damit zur drastischen Reduzierung von Herbiziden, Fungiziden und anderen chemischen Planzenschutzmitteln, die gefährliche Rückstände im Boden hinterlassen, geführt. Gentechnisch veränderte Sorten werden einen entscheidenden Beitrag zur Ernährung der rapide anwachsenden Weltbevölkerung leisten.
Zweitens haben - ob es uns gefällt oder nicht - gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in den USA und Japan schon heute ihren festen Platz im täglichen Leben. Sie sind in Multigenerationszyklen getestet und in puncto Sicherheit und Wirksamkeit für unbedenklich erklärt worden. Sie haben schon längst Eingang in die Nahrungskette und in den internationalen Nahrungsmittelmarkt gefunden.
Drittens sind mit Hilfe der Gentechnologie innerhalb kürzester Zeit weit bessere Ergebnisse zu erzielen als in der Pflanzenzüchtung durch konventionelle Vermehrungs- und Kreuzungsmethoden in jahrelangen Versuchen möglich sind, was zu einer Erhöhung der Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln wie Proteinen, Stärke und Ölgehalt führt und die Erträge verbessert. Noch wichtiger ist, daß dadurch die Nährstoffe aus dem Boden besser aufgenommen werden können und weniger Düngung erforderlich ist.
Aber in dieser Debatte geht es um die Kennzeichnung. Ich weiß, daß die Würfel bereits gefallen sind, aber die Etikettierung könnte sich nur als kurz- oder zumindest mittelfristige Lösung beim Einsatz von gentechnisch veränderten Produkten erweisen. Ich bin mir nicht sicher, was den langfristigen Nutzen angeht. Die Kennzeichnung scheint zwei grundlegende Mängel zu haben. Erstens ist die Etikettierung von Lebensmitteln wie Soja, das in Tausenden von Nahrungsmittelzubereitungen eingesetzt wird, nicht praktikabel. Manchmal sind nur sehr geringe Sojamengen, zum Beispiel in Suppen und Soßen, enthalten. Diese kleinen Mengen werden weiter verdünnt, bis fast nichts mehr vorhanden ist. Eine Kennzeichnung wäre hier bedeutungslos, weil das gentechnisch veränderte Soja niemals in einem Test nachgewiesen werden könnte. Wenn jedoch kein Nachweis möglich ist, wird die Etikettierung in Verruf geraten.
Zweitens halte ich Forderungen nach einer speziellen Kennzeichnung für Produkte, die umfassend geprüft und für absolut sicher befunden worden sind, für nicht berechtigt, und sie werfen auch ein negatives Licht auf die Gesetzgebung. Entweder stimmt mit den betreffenden Lebensmitteln etwas nicht, und wenn das der Fall ist, sollten sie verboten werden, oder sie sind unbedenklich und dann sind die geforderten besonderen Vorschriften überflüssig.
Seit Beginn der Landwirtschaft ist die genetische Veränderung Teil der Nahrungsmittelproduktion. Bei der Tierzucht ist das anders, denn der entsprechende Genpool wurde durch die Selektion verschiedener Eigenschaften verändert. Gentechnische Veränderung an sich ist nichts Schlechtes, und es nicht richtig, das zu suggerieren und damit die Öffentlichkeit zu verunsichern.
Ich denke, diese Differenzierung wird innerhalb eines immer größer werdenden globalen Marktes, der nach den Regeln der WTO operiert und der übrigens von der EU sehr unterstützt wird, irrelevant werden oder sich als völlig unsinnig erweisen.

Olsson
Die Kommissarin meinte, daß wir mehr Zeit brauchen, aber ich bin der Auffassung, daß unsere Zeit bereits abgelaufen ist. Die Entwicklung innerhalb von Industrie und Forschung hat uns Politiker eigentlich überfahren. Die Verbraucher haben jedes Recht darauf, zu erfahren, was sie essen. Das zeigt die Geschichte. Wir haben die BSE-Krise hinter uns, jedenfalls zu einem großen Teil, und wir haben in dieser Krise unsere Erfahrungen gemacht. Deshalb ist es natürlich, daß es solche Forderungen der Verbraucher gibt. Als Volksvertreter müssen wir dafür sorgen, daß die Verbraucher angemessene Informationen bekommen. Das Problem ist jedoch, ob es heute überhaupt realistisch ist, davon auszugehen, daß wir ein umfassendes Kennzeichnungssystem bekommen.
Ich möchte gerne aufgreifen, was Herr Lannoye über die Gleichwertigkeit gesagt hat. Wir wissen noch immer nicht, was einem normalem Lebensmittel gleichwertig ist. Das Problem ist auch, daß es in den Systemen bereits so viele genveränderte Organismen gibt, daß wir vielleicht bald gezwungen sein werden, alle Lebensmittel zu kennzeichnen, in jedem Fall alle aus verschiedenen Zutaten bestehenden Lebensmittel, und darauf hinzuweisen, daß möglicherweise ein GVO enthalten ist. Das ist natürlich nicht zufriedenstellend, da die Verbraucher seit langem nachdrücklich darauf bestehen, daß sie wissen wollen, wo gentechnisch veränderte Organismen enthalten sind, und, falls das so ist, wie gefährlich das dann ist. Wir haben es nicht geschafft, auf diese Fragen eine Antwort zu geben.
Ich möchte auch auf die andere Seite eingehen und das aufgreifen, was Herr Gillis gesagt hat, daß wir nämlich im Grunde daran arbeiten, die Gene in Kulturpflanzen und Haustieren zu verändern, seit wir vor ungefähr 10 000 Jahren das Jäger- und Sammlerstadium verlassen haben. Wir haben die ganze Zeit nach solchen Pflanzen gesucht, die besser sind als diejenigen, die wir haben. Die bloße Existenz von Mais soll ein Beispiel dafür sein. Aber Frau Barthet-Mayer hat ja gesagt, daß der Mais keine Verwandten hat. Nein, es ist einfach ein seltsamer Zufall, der dazu geführt hat, daß wir Mais anbauen. Es hätte ihn eigentlich gar nicht geben sollen, aber auch die Natur ist manchmal sehr eigenwillig.
Ich glaube, daß es für die europäische Landwirtschaft wichtig ist, daß wir dieselben Produktionsmittel und dieselben Produktionsmethoden wie andere Länder anwenden können, um langfristig wettbewerbsfähig zu sein. Aber : wenn wir gentechnisch veränderte Organismen in der Produktion einsetzen wollen, dann muß sich der Verbraucher sicher fühlen, sonst geht das nicht. Durch Säumigkeit und unklare Positionierungen sind jetzt Verbraucher, Hersteller und Forscher vollkommen verunsichert, die Verbraucher wissen nicht, was gefährlich ist, und die Hersteller und die Forscher wissen nicht, wonach sie suchen sollen.

Breyer
Herr Präsident! Ich kann mir leider nicht die Bemerkung verkneifen, daß es die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament war, die im Januar gesagt hat, wir stimmen dieser Verordnung nicht zu, weil es keine Durchführungsbestimmungen gibt, weil nicht klar gemacht wurde, wie es umgesetzt werden sollte. Wenn man die Katze im Sack kauft, so wie es die Kolleginnen und Kollegen hier getan haben, dann muß man sich hinterher über den Katzenjammer nicht wundern.
Ich finde es beschämend, Frau Kommissarin, wie der Wunsch der Verbraucher mit Füßen getreten wird. Ich finde, Sie haben heute nicht klar gesagt, wann es eine Kennzeichnung gibt. Sie haben erneut die Gleichwertigkeit in die Diskussion gebracht, und das läßt mich befürchten, daß hier erneut ein Hintertürchen offen gehalten wird, um die Verbraucher zu betrügen. Sie haben auch nicht gesagt, wann es eine klare Kennzeichnung für Zusatzstoffe, Aromen und Enzyme gibt. Das bedeutet doch, wenn wir die nicht haben, daß über 80 % dieser Lebensmittel, selbst wenn es die DNA-Analyse gibt, nach wie vor der Geheimhaltungsverordnung unterliegen, und das kann doch nicht im Sinne der Verbraucher sein, wenn man ihnen nicht die klare Transparenz und die Möglichkeit bietet, sich frei dafür oder dagegen entscheiden zu können!
Frau Schleicher hat dann noch gefragt, welche Produkte nach der novel food -Verordnung angemeldet und zugelassen wurden. Frau Kommissarin, Sie haben mit der Freisetzungsrichtlinie geantwortet. Das war überhaupt nicht die Frage. Ich bitte Sie also nochmal, uns hier zu sagen, welche Produkte bereits angemeldet wurden, und mit welchen Produkten wir demnächst neben dem genmanipulierten Mais und dem Soja zu rechnen haben. Ferner sind Sie nicht auf unsere Frage nach der Positivkennzeichnung eingegangen. Es gibt sehr viele Industrieunternehmen und sehr viele Händler, die dem Wunsch der Verbraucher nach einer klaren Kennzeichnung nachkommen wollen, und zwar nach einer klaren Kennzeichnung auch der Produkte, die nicht genmanipuliert sind. Wann endlich können wir damit rechnen, daß die Kriterien vorliegen, wie diese Produkte gekennzeichnet werden?
Letzter Punkt: Frau Cresson, Sie haben gesagt, wir haben keine Regelung, weil sich die Mitgliedstaaten dagegen wehren. Nennen Sie doch endlich einmal Roß und Reiter und die Mitgliedstaaten, die sich dagegen wehren, damit wir als Europäisches Parlament auch gemeinsam mit denjenigen Mitgliedstaaten, die das wollen, diejenigen überzeugen können, die noch immer den Verbraucherschutz blockieren und auch den Gesundheitsschutz mit Füßen treten.

Raschhofer
Frau Kommissarin, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Österreich stößt die Gentechnik auf eine breite Front der Ablehnung. Die Größe des Protests zeigte sich zuletzt bei einem Volksbegehren gegen die Gentechnik, daß immerhin von 1, 3 Millionen Personen unterstützt wurde. Die österreichische Bevölkerung reagierte deshalb in der Vergangenheit immer äußerst sensibel auf EU-Regelungen, die die Verwendung und Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichterten. Der Grund für das oft berechtigte Mißtrauen liegt auf der Hand, betreffen die gentechnischen Veränderungen doch einen für die Bürger unmittelbar sichtbaren Teil ihres Lebens, die Nahrung. Der Verbraucher will wissen, was er ißt, andernfalls wird sein Vertrauen in die Lebensmittelprodukte verlorengehen.
Ein wichtiger Schritt, das zu vermeiden, ist es, ein System der Etikettierung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu schaffen, damit jeder Konsument sofort und klar erkennen kann, was er seinen Kindern auf den Tisch stellt. Es muß drin sein, was drauf steht. Darauf kommt es an. Deshalb frage ich, ob es nicht einer Täuschung der Verbraucher gleichkommt, eine Kennzeichnung erst ab einer erkennbaren Menge von veränderten Proteinen, also ab einem bestimmten Schwellenwert für notwendig zu erachten. Wird also die Kennzeichnung schon erfolgen müssen, sobald ein Unterschied zu natürlichen Produkten besteht oder erst, sobald dieser nachweisbar ist? Da gentechnisch veränderte Produkte jedenfalls eine Ausnahme darstellen sollen, frage ich außerdem, ob es für herkömmliche Produkte auch eine Positivkennzeichnung geben wird oder ob eine lückenlose und europaweit einheitliche Etikettierung nur für veränderte Produkte vorgesehen ist.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe Ihre Beiträge zu diesem sehr wichtigen Thema sehr aufmerksam verfolgt und möchte Ihnen für Ihre Teilnahme an dieser Aussprache danken.
Ich hatte jedoch zuweilen den Eindruck - und dies mag daran liegen, daß die Debatte sehr leidenschaftlich geführt wird, was in Anbetracht der Tatsache, daß es hier um ein fundamentales Problem, nämlich das der öffentlichen Gesundheit, geht, verständlich ist -, daß nicht alles, was ich zu Beginn ausgeführt hatte, verstanden wurde.
Ich werde daher wiederholen, was ich vorhin gesagt habe, nämlich daß die Hersteller seit dem 1. November gehalten sind, ihre Produkte, die im Sinne von Artikel 2 der Verordnung 1813/97/EWG nicht gleichwertig sind, zu kennzeichnen. Es ist selbstverständlich Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß diese Produkte entsprechend etikettiert werden.
Als Antwort auf das soeben Gesagte möchte ich anmerken, daß es keinen Grenzwert gibt. Solange lediglich eine Spur vorhanden ist, muß man die Erzeugnisse kennzeichnen, auch wenn diese Spur kaum sichtbar ist.
Die Angaben enthalten folgende klare Formulierung. Ich zitiere: "Produkt, das aus genetisch verändertem Soja, bzw. Produkt, das aus genetisch verändertem Mais hergestellt wurde" . Deutlicher geht es nun wirklich nicht. Lediglich eine Spur, kein Grenzwert. Und diese Formulierung, die klar und unter Verwendung von großgedruckten Buchstaben erläutert, daß das Lebensmittel aus genetisch verändertem Mais oder genetisch verändertem Soja hergestellt wurde, scheint mir deutlich genug.
Soeben habe ich einige sagen hören, daß es keine Positivkennzeichnung gäbe. Doch, es gibt sie. Wie ich bereits gesagt habe, gibt es eine Positivkennzeichnung für Angaben in bezug auf das Nichtvorhandensein von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die aus genetisch verändertem Soja bzw. genetisch verändertem Mais hergestellt werden, bzw. für Angaben, die sich auf das Vorhandensein solcher Lebensmittel oder Zutaten beziehen, wenn dies wissenschaftlich nicht nachweisbar ist, der Nachweis jedoch mit Hilfe anderer Mittel erfolgen kann. Man bemüht sich demnach auch um positive Angaben.
Als Antwort auf andere Bemerkungen möchte ich sagen, daß die Kennzeichnung sich nicht auf das Endprodukt, sondern auf seine Zutaten bezieht. Jedes Mal also, wenn in der Zusammensetzung eines Endprodukts eine Zutat auftaucht, die lediglich - und ich wiederhole dies - die Spur einer Substanz aufweist, die als genetisch verändert gelten kann, wird dies in der Etikettierung erwähnt werden.
Die Kommission hat sich für das wissenschaftlich sicherste Kriterium, die DNS, entschieden, die ein Produkt am eindeutigsten charakterisiert. Leider wird diese Meinung nicht von den Mitgliedstaaten geteilt. Dies wurde auf der Sitzung, die soeben stattgefunden hat, sehr deutlich. Daher besteht die Gefahr, daß die Diskussionen der Mitgliedstaaten die Debatte verlängern werden.
Wie hier bereits gesagt wurde, wird die Verordnung sicherlich nicht leicht umzusetzen sein. Die Umsetzung wird deshalb nicht leicht, weil wir uns auf einem schwierigen Terrain befinden. Wir müssen jedoch im wissenschaftlichen Bereich Fortschritte machen, um Methoden zur Aufspürung dieser Organismen zu entwickeln. Die Wissenschaft entwickelt sich unaufhörlich weiter, und jedesmal, wenn neue Entdeckungen gemacht werden, gibt es positive und fatalerweise manchmal auch negative Aspekte. Hierin besteht im übrigen das große Problem, und dies wird meiner Meinung nach auch in den kommenden Jahren das große Problem bleiben.
Die Menschen hatten in den letzten Jahrzehnten völliges Vertrauen in die Wissenschaft. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Die Wissenschaft und die von ihr bewirkten Fortschritte, die im großen und ganzen positiv sind - dies sieht man z. B. an der Verlängerung der Lebenszeit -, können auch Gefahren verursachen. Die Verbraucher müssen über diese Gefahren in Kenntnis gesetzt werden. Hier bin ich völlig Ihrer Meinung.
Daher bin ich der Ansicht, daß die Kommission - man kann die Kommission stets kritisieren, sie ist ohnehin daran gewöhnt, immer den Sündenbock zu spielen - ihre Pflicht erfüllt hat, indem sie gegenüber den Mitgliedstaaten auf dem Kriterium der DNS bestanden hat, welches das umfassendste Kriterium ist, sowie darauf, daß die Kennzeichnung eindeutig sein muß, daß wir die ganze Sache schnell vorantreiben müssen und daß eine gentechnisch veränderte Zutat, selbst wenn sie nur im Spurenzustand vorhanden ist, erwähnt werden muß.
All dies benötigt sicherlich seine Zeit, weil erst die verschiedenen Ausschüsse zusammentreten müssen, weil man die Mitgliedstaaten nicht von heute auf morgen zusammenbringen kann und weil sie sich untereinander nicht einig sind. Diese Debatte ist daher von einem Abschluß noch weit entfernt. Aber Sie können sicher sein, daß die Kommission ihrerseits äußerst wachsam sein und große Vorsicht walten lassen wird, wenn es um die Gesundheit der Verbraucher geht.

Rübig
Herr Präsident, ich möchte die Kommission nur ganz kurz fragen, ob sie feststellen lassen wird, wo Verletzungen dieser Etikettierungsvorschrift stattfinden.

Der Präsident
Wenn Frau Cresson antworten möchte, erteile ich ihr das Wort.

Cresson
Ich bin gerne bereit, Ihnen eine Antwort zu geben. Wie ich bereits vorher gesagt habe, ist es in der Tat Aufgabe der Mitgliedstaaten, für die Anwendung der Verordnung zu sorgen.
Bei möglichen Regelverletzungen müssen sie demnach entsprechend reagieren. Würden jedoch in diesem Punkt Versäumnisse festgestellt, müßte die Kommission wie gewöhnlich einschreiten.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Interimsabkommen mit Usbekistan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0304/97) von Herrn Wiersma im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (KOM(96)466-10521/96 - C4-0082/97-96/0236(CNS)).
Das Wort hat Frau Mann als stellvertretende Berichterstatterin.

Mann, Erika
Herr Präsident, ich freue mich, den Bericht für den Kollegen Wiersma, den ich sehr schätze, vorstellen zu können. Er kann heute nicht anwesend sein. Er hat wichtige Sachen in Holland zu erledigen, und ich bitte, dies zu entschuldigen.
Ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Usbekistan wurde am 21. Juni 1996 unterzeichnet, tritt jedoch erst dann in Kraft, wenn es vom Europäischen Parlament und von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Ein Interimsabkommen wurde am 17. Juli 1996 paraphiert. Das Europäische Parlament wurde vom Rat im Rahmen einer einfachen Konsultation um Stellungnahme zu diesem Abkommen ersucht.
Usbekistan ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union im zentralasiatischen Raum, und es ist politisch und wirtschaftlich sinnvoll, ein Handelsabkommen mit Usbekistan zu haben, das die Entwicklung verläßlicher und im übrigen bis zu einem gewissen Grad regulierter Beziehungen erlaubt. Usbekistan wird nach Kasachstan der zweite zentralasiatische Staat sein, mit dem wir ein Interimsabkommen unterzeichnen. Die wichtigsten Wirtschafts- und Handelsgüter Usbekistans sind Baumwolle, Gold, Öl und Erdgas. Die Unternehmen der Europäischen Union stehen bereits heute im harten Wettbewerb mit Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, aus Korea, aus der Türkei und aus dem Iran.
Der Handel mit der Europäischen Union nahm 1996 um 30 % zu, dies allerdings von einem sehr niedrigen Niveau aus gesehen. Die Ausfuhren der Gemeinschaft stiegen über 60 %, so daß ein Handelsbilanzüberschuß von rund 180 Mio. ECU entstand. Für Usbekistan wäre eine ausgeglichenere Handelsbilanz von besonderem Interesse.
Erhebliche Probleme gibt es bei der Reform des Finanzsektors. Der IMF und die Weltbank haben die Auszahlung von gewährten Darlehen vorübergehend eingestellt. Die Europäische Union unterstützt im Rahmen des TACISProgramms Projekte, die modellhaft die notwendigen Reformen unterstützen können. Dazu gehört auch die Unterstützung durch das TACIS-Demokratieprogramm.
Am 14. November 1996 unterzeichneten die Europäische Gemeinschaft und die Republik Usbekistan ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen, das eine zügige Durchführung der Handelsbestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das wie gesagt am 21. Juli 1996 unterzeichnet wurde, gewährleisten soll.
Das Interimsabkommen fällt in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft, während das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen durch die Mitgliedstaaten realisiert werden muß, was erfahrungsgemäß sehr lange dauert. Nun gibt es ein Problem, und zwar wie üblich, das Problem in dem Bereich Realisierung der Demokratie und der Menschenrechte.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit bzw. die Berichterstatterin, Frau Anne AndréLéonard, hat den Aufschub einer Entscheidung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bis in das Frühjahr 1998 hinein empfohlen, da die Lage der Demokratie und Menschenrechte in Usbekistan als extrem unbefriedigend angesehen wird. Sowohl die Situation der Medien, der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, aber auch der sehr populären islamischen Figur von Obidkhon Nazarov wird als extrem unbefriedigend gesehen und im übrigen auch von der Human Rights Watch in dem letzten Bericht, den wir vorliegen haben, sehr negativ bewertet.
Wir haben es also mit einer Situation zu tun, wo wir in diesem Parlament wieder einmal darüber zu entscheiden haben, wie ein angemessenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit, eine wirtschaftliche Stabilisierung in einem osteuropäischen Land zu fördern, und der Notwendigkeit, demokratische Bewegungen und demokratische Stabilisierung zu unterstützen, gefunden werden kann.
Wir haben das schon mehrmals diskutiert, insofern ist die Situation für uns nichts Neues. Allerdings wird die Inkraftsetzung des Interimsabkommens von dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit für notwendig gehalten, da eine allgemeine Verbesserung und Stabilisierung der Handelsbeziehungen auch zu einer Verbesserung und Stabilisierung im Bereich der Demokratie führen kann. Der Haushaltsausschuß teilt im übrigen diese Einschätzung, und Sie können natürlich davon ausgehen, daß diese Einschätzung auch der Berichterstatter, Herr Wiersma, im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen teilt.
Das Interimsabkommen enthält im übrigen analog dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die sogenannte Menschenrechtsklausel. Es ist ein Abkommen über Handelsfragen und bietet nicht formell den Rahmen für einen politischen Dialog über Demokratie und Menschenrechte, da auf die Gemeinschaft hierzu keine Befugnisse übertragen wurden, wie Kommissar van den Broek in einem Brief an die Vorsitzende des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, Frau Castellina, bemerkte. Allerdings bietet der gemischte Ausschuß sehr wohl die Möglichkeit, demokratische Dialoge zu führen, nur der richtige Rahmen muß hierzu noch gefunden werden. Es wird im übrigen eine wichtige Aufgabe der Kommission und des Rates sein, diesen Rahmen zu formulieren und zu definieren. Wir wissen, daß wir im Fall von Kasachstan keine glückliche Lösung gefunden haben. Ich bitte die Kommission und den Rat, sich engagiert dafür einzusetzen, die Möglichkeiten zu nutzen, die der gemischte Ausschuß durchaus bietet.
Allerdings, und ich bitte das zu beachten, enthält das Interimsabkommen eine sogenannte Aussetzungsklausel, eine Neuerung gegenüber dem ursprünglich mit der UdSSR geschlossenen Abkommen aus dem Jahr 1989. Diese Klausel ermöglicht es der Gemeinschaft, die Aussetzung des Abkommens dann einzuleiten, wenn eine fundamentale Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Usbekistan eintreten sollte. Wir sollten diese Aussetzungsklausel allerdings nur dann wirklich in Anspruch nehmen, wenn es eine fundamentale Verschlechterung gibt. Wir sollten sie nicht als ein Vehikel sehen und sie bei jeder Gelegenheit einsetzen.
Ich habe es schon einmal gesagt: Der Berichterstatter, Herr Wiersma, empfiehlt dem Parlament trotz aller Bedenken, den Abschluß des Abkommens zu billigen. Dieses Abkommen ermöglicht uns eine engere Zusammenarbeit und darüber hinaus die Annäherung von gemeinsamen Werten. Das ist das, was wir erreichen wollen. Insofern hoffe ich, daß meine verehrten KollegInnen dem Berichterstatter Wiersma in diesem Fall zustimmen können.

Tindemans
Herr Präsident, der Berichterstatter Herr Wiersma und Frau Mann haben ihre Empfehlungen, mit Usbekistan ein Interimsabkommen zu schließen, auf überzeugende Weise dargelegt. Ein solches Abkommen würde dazu beitragen, das im Juli 1996 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen so rasch wie möglich in Kraft treten zu lassen. Das Interimsabkommen enthält einen Hinweis auf eine demokratische Staatsform und auf die Menschenrechte. Das ist für uns selbstverständlich, aber die Berichte, die wir zu diesen Fragen erhalten, sind nicht sehr positiv. Ich denke, die Mitglieder des Ausschusses wünschen, daß die Europäische Kommission uns dazu so rasch wie möglich mehr Informationen zur Verfügung stellt, denn das Interimsabkommen kann die europäische Mitarbeit zum Erreichen dieser Ziele verstärken. Die Anwendung von Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen die Menschenrechte bleibt ja immer noch möglich.
Die Frage, auf die ich näher eingehen möchte, betrifft die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage durch das Interimsabkommen. Als ich einen Landsmann von mir fragte, was er davon hält, faßte der seine Meinung, gestützt auf Erfahrung, in einem Satz zusammen. Er sagte: Handel treiben mit Usbekistan geht sehr gut, Handel treiben im Land selbst ist sehr schwer. Usbekistan ist auf den Export von Rohstoffen spezialisiert. Wir alle wissen, es geht hier um Gas, Öl usw. Die öffentlichen Finanzen jedoch werden weitgehend durch die schwankenden Preise für Gold und Baumwolle auf dem Weltmarkt beeinflußt. Die ausländischen Reserven lassen jedoch weitergehende Reformen im Land selbst zu. Die meisten europäischen Versicherer öffentlicher Darlehen gewähren keine Deckung für Usbekistan. Wo das doch der Fall ist, geht es auf Rechnung des Staats. Die Inflation ist nach wie vor hoch, die Zinsen ebenfalls, der Zahlungsverkehr funktioniert schwerfällig, und das Bankensystem läßt ebenfalls zu wünschen übrig. Die Zentralbank scheint noch nicht ganz begriffen zu haben, welche Rolle sie eigentlich spielen soll, der Handel macht wenig Fortschritte, die Regierungskontrolle über die Wirtschaft ist immer noch stark und die Marktwirtschaft unterentwickelt. Unter Berücksichtigung all dieser Punkte können wir uns dem Berichterstatter anschließen und einem Interimsabkommen zustimmen. Die Billigung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erfordert dagegen noch viel Zeit. Das kann noch eine Weile dauern. Das Interimsabkommen jedoch kann helfen, die Entwicklung in die richtige Richtung zu beschleunigen. Das ist sehr wichtig, sowohl für Usbekistan als auch für Europa.

Van Dam
Herr Präsident, durch Bodenschätze wie Öl und Erdgas, aber noch mehr durch den Baumwollanbau wird Usbekistan ein interessanter Handelspartner. Das Land hat auf Grund von politischen und wirtschaftlichen Faktoren bisher noch wenig von diesem Potential profitieren können. Wir unterstützen jedoch wie der Berichterstatter den Vorschlag, die Handelsbeziehungen mit Usbekistan zu verstärken.
Es gibt jedoch ein großes Hindernis. Die fundamentalen Menschenrechte und die Demokratie werden in diesem Land völlig unzureichend respektiert. Darum gilt es, das Für und Wider sorgfältig abzuwägen, auch wenn das nicht leicht ist. Das Interimsabkommen gibt uns eine Basis, um die Behörden dort auf ihre Verantwortung anzusprechen. Zugleich liefert gerade eine Handelskooperation Vorteile für Usbekistan. Wir sprechen uns mit dem Berichterstatter für die Zustimmung zum Interimsabkommen und den Aufschub des Partnerschaftsabkommens aus. Letzteres kommt erst in Frage, wenn sich die Rechtslage in Usbekistan erheblich verbessert.
Unsere Unterstützung für das Interimsabkommen setzt voraus, daß sowohl der Rat als auch die Kommission die usbekischen Behörden davon überzeugen, daß Artikel 1 wesentlich ist für das Abkommen. Ich bitte den Rat und die Kommission insbesondere darum, den Beschränkungen, die die usbekischen Behörden den Christen auferlegen, besonderes Augenmerk zu widmen. Die Gesetzgebung verbietet die Predigt des Evangeliums und erlaubt religiöse Zusammenkünfte nur nach offizieller Genehmigung der Behörden.
Ein schockierendes Beispiel war Anfang des Jahres die Beschlagnahme von 25 000 Bibeln durch den usbekischen Zoll, die russische und türkische Bibelgemeinschaften der usbekischen Gemeinde geschenkt hatten. Nach langen Verhandlungen unter anderem durch die Europäische Kommission wurden diese Bibeln glücklicherweise wieder freigegeben. Ich möchte Kommissar Van den Broek und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Hilfe bei dieser "Befreiung" danken.
Abschließend möchte ich sagen, daß hoffentlich deutlich geworden ist, daß erhebliche Verbesserungen im Bereich der Religionsfreiheit und anderer Grundfreiheiten in Usbekistan gefordert sind. Wir unterstützen das Interimsabkommen in der Hoffnung, daß es dazu beiträgt. Erst wenn die Grundrechte und Demokratie gewährleistet sind, können wir uns auch für ein Partnerschaftsabkommen aussprechen.

Posselt
Herr Präsident! Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat sich dafür entschieden, und zwar einstimmig, den Bericht von Herrn Wiersma und damit das Interims-Abkommen zu unterstützen, weil er der Ansicht ist, daß es das Falscheste und Gefährlichste wäre, Usbekistan in seiner schweren Krise zu isolieren. Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um dieses Land zu entwickeln und in eine intensive Verbindung mit diesem Land zu treten. Dies hat nicht nur wirtschaftliche Gründe, obwohl auch diese durchaus dafür sprechen. Usbekistan verfügt über wesentliche Rohstoffe. Nach Jahren der Krise hat es immerhin 1996 ein bescheidenes Wirtschaftswachstum von 1 % gegeben. Doch gibt es über das Wirtschaftliche hinaus Gründe, die politisch gewichtig sind. Es wurde hier wiederholt die Menschenrechtsfrage angesprochen. Selbstverständlich müssen wir darauf dringen, daß Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eingehalten werden. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, daß es sich bei Usbekistan - anders als bei der Ukraine, um die sich Frau Mann und ich immer wieder im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen kümmern, oder auch bei Weißrußland, was zu äußerster Besorgnis Anlaß gibt, wo es sich um europäische Länder handelt -, um eine zentralasiatische Kolonie Rußlands und dann der Sowjetunion handelt, die unter klassischen kolonialistischen Bedingungen gelitten hat.
Usbekistan hat die klassischen Phänomene einer unmittelbaren Nachkolonialsituation aufzuweisen: Eine durch Baumwolle geprägte Monostruktur, eine extreme Abhängigkeit von den Weltmärkten, ein absolutes Defizit an verarbeitender Industrie, eine Notwendigkeit, Rohstoffe zu exportieren, die es selbst nicht umfangreich nutzen kann. All dies führt natürlich neben der jahrzehntelangen Diktatur eines totalitären Systems dazu, daß man dieses Land nicht mit unseren Standards messen kann. Deshalb glaube ich, sollten wir hier von jeder Arroganz Abstand nehmen und ganz klar sagen, daß es sich hier um ein Land handelt, das wir mit den Maßstäben messen können, die wir etwa an die AKP-Staaten anlegen. Hier zeigt sich natürlich - obwohl diese Länder schon eine längere Zeit der Entwicklung und der Kooperation mit Europa hinter sich haben -, daß es auch hier noch extreme Defizite gibt, daß auch hier die Demokratien noch in der Minderzahl sind. Deshalb ist es notwendig, daß wir dieses InterimsAbkommen abschließen, daß wir in einen möglichst intensiven Dialog und Handelsaustausch mit Usbekistan eintreten, daß wir aber auf der anderen Seite -und dazu gibt uns ja die Menschenrechtsklausel, kombiniert mit der Aussetzungsklausel, die Möglichkeit -, systematisch unseren Einfluß ausnutzen, um Demokratie, Menschenrechte, Nationalitätenrechte und Religionsfreiheit zu unterstützen.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten von Herrn Posselt anschließen. Ich werde bestimmt nicht gegen diese Vorschläge sprechen, aber ich möchte trotzdem darauf aufmerksam machen, daß wir in diesem Parlament vielleicht nicht genug verstehen, welchen gewaltigen Einfluß wir ausüben können und was wir diesbezüglich machen können. Ich möchte hier ganz besonders den Fall von Mikhael Arzinknow hinweisen. Diesem wurde seinerzeit, weil er ein islamischer Aktivist war, der Paß entzogen, die Ausreise verboten, und als er ihn dann zurückverlangte, wurde ihm gesagt, er könne ihn nicht bekommen, solange er sich nicht einer psychiatrischen Untersuchung unterziehe.
Herr Präsident! Das sind Tatsachen, die die Politik des Präsidenten Islam Karimow umschreiben. Es ist, wie Herr Posselt mit Recht gesagt hat, zu erkennen, daß es sich hier um ein Volk handelt, das verwildert ist durch die Unterdrückung, die lange Zeit stattgefunden hat, so daß wir diesem Volk Verständnis entgegen bringen müssen. Aber: Die Tatsache, daß, nachdem unsere Delegation dort interveniert hat, wenigstens der Paß zurückgegeben wurde, beweist, daß wir etwas erreichen können! Daher wäre es vielleicht von entscheidender Wichtigkeit, die Annahme dieses Abkommens, das ich bejahe, mit der Feststellung zu verbinden, daß auf dem Gebiet der Menschenrechte unendlich viel nachzuholen ist. Speziell auch für die religiösen Rechte, denn auch der Islam wird ja schärfstens unterdrückt. Wenn man sich vor Augen hält, daß z.B. die Rufe des Muezzin verboten worden sind, ist das doch ein Zeichen äußerster religiöser Verfolgung. Ganz abgesehen davon, daß eine ganze Reihe von führenden islamischen Persönlichkeiten, wie z.B. Herr Nazarow, immer wieder eingesperrt werden, sogar in ihrem Haus bedroht worden sind und ihre Familie unter Druck gesetzt wurde.
Aber das gilt auch für die Christen. Denn z. B. der Vertreter der Baptisten, Herr Rashid Durebajew, ist ebenfalls vor Gericht gestellt worden und wird womöglich für drei Jahre ins Gefängnis kommen. In diesen Gefängnissen - das ist bekannt - sind die Zustände derart unbeschreiblich, daß die Menschen nach relativ kurzer Zeit an Krankheiten und Mißhandlungen sterben. Ich möchte daher sehr bitten, sagen wir ja zu diesem Vertrag, aber nützen wir diesen entscheidenden Einfluß, den wir haben können. Der von mir angeführte Fall hat gezeigt, daß Usbekistan sich in religiösen Fragen, aber auch bei allen anderen Problemen der Menschenrechte anständig verhält.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission dankt dem Europäischen Parlament und dem Berichterstatter, Herrn Wiersma, für diesen Bericht, mit dessen Hilfe das Inkrafttreten des Interimsabkommens mit Usbekistan ermöglicht wird. Trotz der Entscheidung, einen Beschluß über das Partnerschaftsabkommen hinauszuschieben, wird der positive, Fortschritte verheißende Ansatz, der in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, von der Kommission gebilligt.
Der Zweck des Interimsabkommens mit Usbekistan besteht darin, vor der Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens durch das Europäische Parlament und durch alle Parlamente der Mitgliedstaaten die Durchführung der Handelsbestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das am 21. Juni 1996 am Rande des Europäischen Rates von Florenz unterzeichnet wurde, zu erwirken. Dieses Partnerschaftsabkommen wurde bisher von fünf nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert. Es handelt sich hierbei um Griechenland, Spanien, Österreich, Finnland und Schweden.
Usbekistan ist ein stabiler Pol inmitten einer Region, die sich als geostrategisch wichtig erweisen und bald Teil eines erweiterten Europas sein könnte. Es hat sich als zuverlässiger und berechenbarer Partner gezeigt, was von anderen Partnern wie den USA, Japan bzw. Korea anerkannt wurde. Um seine Unabhängigkeit insbesondere Rußland gegenüber zu behaupten, versucht Usbekistan heute, seine Beziehungen zur Europäischen Union zu intensivieren.
Das Inkrafttreten des Interimsabkommens wird die Entwicklung von Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Usbekistan ermöglichen und begünstigen. Diese sind bereits heute sehr vielversprechend. Im Laufe des Jahres 1996 nahm der bilaterale Handel im Vergleich zum Vorjahr um ungefähr 30 % zu, wobei die Exporte der Gemeinschaft einen Anstieg von über 60 % verzeichneten, was einem Handelsbilanzüberschuß von ungefähr 180 Millionen ECU gleichkommt. Es ist darüber hinaus wahrscheinlich, daß Usbekistan mit seinen 22 Millionen Einwohnern und seinen reichlich vorhanden Ressourcen an Baumwolle, Gold und Erdgas in den nächsten Jahren ein wichtiger Partner für die Europäische Union wird. Viele unserer Unternehmen haben dies bereits begriffen und stehen heute schon im harten Wettbewerb mit amerikanischen, asiatischen, türkischen, iranischen und anderen Firmen. Ein rasches Inkrafttreten des Interimsabkommens ist in diesem Zusammenhang um so wichtiger.
Das Interimsabkommen enthält außerdem in Artikel 1 Bestimmungen zur Achtung der Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte. Einige von Ihnen haben auf diesen Punkt hingewiesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere Herrn von Habsburg für seinen gut formulierten Beitrag danken. Dank dieser Bestimmungen wird das Interimsabkommen dafür sorgen, daß über die Einhaltung der Menschenrechte gesprochen und daß gegebenenfalls Druck auf die usbekistanischen Behörden ausgeübt wird, wenn es im Bereich der Menschenrechte in diesem sehr jungen und fragilen Land zu Ausrutschern kommt.
Das Interimsabkommen kann, falls dies erforderlich ist, als Mittel benutzt werden, um die usbekistanischen Behörden in die richtige Richtung zu drängen. Aufgrund der im Interimsabkommen enthaltenen Aussetzungsklausel kann die Gemeinschaft Usbekistan mit einer Aussetzung des Abkommens drohen, wenn sich die Menschenrechtssituation verschlechtert. In einem solchen Fall können die Fragen bezüglich der Menschenrechte formal von gemischten Ausschüssen, die im Interimsabkommen vorgesehen sind, untersucht werden. Das Zusammentreten von gemischten Ausschüssen bietet in der Tat eine Gelegenheit, am Rande einen politischen Dialog mit dem zuständigen Kommissar, Herrn Van Den Broek, mit den Diensten der Kommission und mit den Vertretern anderer Institutionen zu führen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Der Präsident
Frau van Bladel erbittet das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Van Bladel
Herr Präsident, als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte habe ich soeben von der Menschenrechtsorganisation in Angola die Nachricht erhalten, daß in zehn Provinzen Menschen zu Tode gefoltert worden sind, was durch die UN bestätigt worden ist. Kommissar Brittan hat gestern am Ende der Dringlichkeitsdebatte gesagt, daß Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil des Lomé-Abkommens sind. Herr Präsident, wir feiern bald Weihnachten, und in der Politik und den Medien kehrt Ruhe ein. Die Gefangenen sind größeren Gefahren ausgesetzt. Sie würden mir ein friedlicheres Weihnachten verschaffen, wenn Sie, die Kommission oder der Rat alle Parteien in Angola auffordern würden, die Menschenrechte und den Friedensprozeß zu beachten. Ihnen, Herr Präsident, wünsche ich auch alles Gute im neuen Jahr.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau van Bladel. Sie können sicher sein, daß das gesamte Parlament Ihre Besorgnis teilt, daß Ihre Bemerkung in das Protokoll aufgenommen wird und ich den Präsidenten unseres Parlaments über Ihre Besorgnis unverzüglich in Kenntnis setzen werde.

Entscheidung der UEFA betreffend die Coca-Cola-Pokalsieger
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Entscheidung der UEFA, den Coca-Cola-Pokalgewinnern die Teilnahme an den europäischen Pokalspielen zu verweigern.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission ist sich der Probleme bewußt, die die Entscheidung der UEFA, den Coca-Cola-Pokalsiegern keinen Zugang zum UEFA-Pokal zu gewähren, für kleine und mittlere Fußballvereine, die an diesem nationalen Wettbewerb teilnehmen, bedeutet.
Die Kommission möchte hier erneut betonen, daß sie Untersuchungen durchführt, um die Tatsachen in ihren entsprechenden wirtschaftlichen Kontext einbetten zu können. Diese Untersuchungen werden vorschriftsmäßig im Rahmen der von der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 festgelegten Verfahren eingeleitet. Diese Verfahrensregeln sorgen dafür, daß die Rechte der Parteien, gehört zu werden, garantiert bleiben, und daß Dritten, auf deren Interessen sich eine Entscheidung der Kommission entsprechend auswirken kann, die Gelegenheit gegeben wird, vorher ihre Position darzulegen.
Die Kommission hat bezüglich der Klage von der UEFA bereits entsprechende Mitteilungen erhalten. Zudem hat ihr die UEFA auf einige Fragen zur Klärung der Gründe für die Annahme der in Frage gestellten Regel eine entsprechende Antwort gegeben. Die Bewertung der Antwort der UEFA hat gezeigt, daß es notwendig ist, The Premier League wie auch The Football Association of England aufzufordern, ihre Position sowohl bezüglich der Klage als auch bezüglich der Antwort der UEFA darzulegen. Sie wurden außerdem aufgefordert, zu begründen, warum der Konflikt, um den es hier geht, nicht auf nationaler Ebene gelöst werden konnte. Gleichzeitig wurde The Football League darum gebeten, einen Kommentar zu dieser Antwort der UEFA abzugeben.
Die Kommission hat bisher weder vom Kläger noch von den beiden anderen Organisationen eine Antwort erhalten. Eine Stellungnahme bezüglich des in dieser Angelegenheit zu verfolgenden Kurses kann jedoch erst nach einer eingehenden Bewertung der Argumente der betroffenen Parteien stattfinden. Aufgrund der geltenden Verfahrensregeln und aufgrund der begrenzten Mittel, die den Diensten der Generaldirektion IV zur Verfügung stehen, kann eine solche Stellungnahme erst in einigen Monaten erfolgen.
In jedem Fall besteht die Kommission darauf, die Herren und Damen Abgeordneten darauf hinzuweisen, daß sie bei der Umsetzung der Wettbewerbsregeln des Vertrags nicht das Ziel verfolgen kann, bei Konflikten, die private Interessen betreffen, als Schiedsrichter aufzutreten. Ihre Aufgabe besteht in erster Linie darin, dafür zu sorgen, daß das öffentliche Interesse, das mit der Wiederherstellung einer Situation verbunden ist, die in tatsächlicher wie in rechtlicher Beziehung den Artikeln 85 und 86 des Vertrags entspricht, gewahrt bleibt. Diese Vorgehensweise der Kommission als Verwaltungsbehörde unterscheidet sich von der eines Richters in Zivilsachen, dessen Aufgabe darin besteht, die subjektiven Rechte von Privatpersonen in ihren gegenseitigen Beziehungen zu schützen.

Cunningham
Herr Präsident, Herr Ford, der dieses Thema schon bei verschiedenen Gelegenheiten angesprochen hat, mußte nach Luxemburg, und so spreche ich heute in seinem Namen.
Ich möchte Ihnen ein paar Hintergrundinformationen dazu geben. Die UEFA hat verlangt, daß die englische Premier League von 20 auf 18 Vereine reduziert werden soll. Weil man dazu nicht bereit war, hat man den Gewinner des Coca-Cola-Pokals, des League Cup, von der Teilnahme an UEFA-Wettbewerben ausgeschlossen. Für den CocaCola-Pokal ist aber die Football League und nicht die Premier League verantwortlich. Es scheint mir daher lächerlich, die Football League von der Teilnahme am UEFA-Cup auszuschließen, wenn der eigentliche Konflikt zwischen der Premier League und der UEFA besteht.
Das ist äußerst unfair, und ich glaube, es verstößt auch gegen europäisches Recht und den europäischen Gedanken. Aber die Sache ist nicht nur sehr unfair, sondern auch schädlich, und ich will erklären, warum. Die größeren Vereine in England, und mein Kollege, Herr Miller aus Glasgow, hat mir bestätigt, daß dies auch für Schottland zutrifft, schicken die schwächeren Mannschaften in diesen Wettbewerb, weil man denkt, daß sie keine Chancen auf einen UEFA-Platz haben.
Das führt dazu, daß weniger Zuschauer kommen, weniger Einnahmen aus Fernsehrechten und von Sponsoren erzielt werden, was wiederum eine steigende finanzielle Belastung der kleineren Vereine zur Folge hat. Die Aussage von Frau Cresson, nur kleinere Vereine nähmen an diesem Pokal teil, ist nicht ganz richtig; auch Vereine wie Manchester United, Liverpool, Tottenham, Leeds und so weiter sind beteiligt. Doch im Hinblick auf die Entwicklung könnten diese Vereine nicht nur schwächere Teams schicken, sondern dem Wettbewerb ganz fernbleiben, weil sowieso kein UEFA-Platz zu erreichen ist. Das wird zu Schwierigkeiten und finanziellen Unsicherheiten in den kleineren Vereine führen. Es sind öffentliche Vereine, und damit stehen auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. So ist das, was eigentlich wie eine Fußballgeschichte klingt, eine ernst zu nehmende Sache.
Wir halten das für sehr unfair und nicht rechtens, und wir wissen, wenn nicht schnell etwas dagegen unternommen wird - und ich hoffe, das geschieht bald - könnten einige der kleineren Vereine auf Grund von gesunkenen Einnahmen verschwinden. So ist es in der Vergangenheit schon einer Reihe von Vereinen ergangen, und daher bitten wir die Kommission dringend, dieses Thema so schnell wie möglich anzugehen, damit wir in Zukunft in England, Schottland und vielleicht auch andernorts im Vereinigten Königreich einen Platz für den Coca-ColaPokalsieger bekommen und der Wettbewerb wieder Prestige erhält, so daß wir für all die kleineren Vereine ein angemessenes Sponsoring vom Fernsehen und Einnahmen aus diesem Wettbewerb erhalten.

Perry
Herr Präsident, ich möchte Frau Cresson für ihre Erklärung danken. Ich melde mich zu Wort, um die Ausführungen von Herrn Cunningham noch zu unterstreichen.
Dies ist wahrscheinlich die letzte Debatte in dieser Woche und auch die letzte Parlamentsdebatte in diesem Jahr, trotzdem geht es nicht um ein unwichtiges Thema. Sie berührt vielmehr eine Frage von höchster Wichtigkeit für Europa und die Europäer: Sie berührt das Thema Fußball.
Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, die Parlamentsgeschäfte interessierten Millionen unserer Bürger mehr als Fußball. Über die Weihnachtsfeiertage werden Millionen von europäischen Bürgern in den Stadien sein und sich Fußballspiele ansehen. Für diese Menschen ist das sehr wichtig. Sie werden - insbesondere im Vereinigten Königreich - auf dieses Parlament und die Kommission blicken und schauen, wie wir das Problem lösen.
Fußball gehört zu Europa. Die Entwicklung von Fußballwettbewerben verschafft uns nicht nur guten Sport, den unsere Bürger, ich sage es noch einmal, genießen, sondern macht auch für viele von ihnen den europäischen Gedanken greifbarer. Dieses Parlament - und ich möchte unterstreichen, auch die Kommission - sind daher dafür verantwortlich, daß Fußball auch weiterhin europaweit stattfindet und daß alle Vereine die Möglichkeit haben, an europäischen Meisterschaften teilzunehmen.
Fußball ist ein großes Geschäft. Wir sprechen hier nicht nur über Leute, die ein Stück Leder herumkicken. Es geht um beträchtliche Summen und große Entscheidungen, die ernsthafte Auswirkungen auf die Vereine haben werden. Wir müssen klarstellen, daß wir nicht nur über kleine, lokale Fußballvereine diskutieren. Es geht um wichtige Unternehmen, die heute in den verschiedenen Fußballverbänden im Vereinigten Königreich aktiv sind. Im Profisport geht es um viel Geld. Die Handelsvorschriften, deren Anwendung wir auch in anderen Wirtschaftbereichen fordern, müssen auch im Fußball richtig und fair angewendet werden.
Nach eingehender Prüfung dieser Sache steht aus meiner Sicht eindeutig fest, daß die UEFA ihre Vormachtstellung mißbraucht. Als ich bei der UEFA um Informationen bat, erhielt ich lediglich die Adresse ihrer Anwälte. Das erweckt bei mir den Eindruck, die Organisation sei sich nicht hundertprozentig sicher, was ihre Position oder ihre Argumente betrifft.
In Großbritannien sprechen sich sowohl der Fußballverband als auch die Liga für die Teilnahme des Coca-ColaPokalsiegers an der Europäischen Meisterschaft aus. Natürlich braucht Fußball Ligawettbewerbe, aber wir sollten nicht vergessen, daß die Amateurteams in den niedrigeren Spielklassen, die selbst am europäischen Fußball teilnehmen möchten, diese Gelegenheit begrüßen. Als Europäer sollten wir froh darüber sein. Sie aber brauchen das Geld aus dem Coca-Cola-Pokal. Etwa 20 % ihrer Einkünfte - ca. 32 Millionen Pfund - stammen aus dem CocaCola-Pokal. Wenn am Ende nicht der Europäische Fußballpokal steht, laufen sie Gefahr, das Geld aus den Fernsehrechten und dem Sponsoring von Coca-Cola für diesen Wettbewerb zu verlieren.
Das ist eine ernste Angelegenheit für sie. Noch ernster ist der Brief, den ich heute vom Fußballverein Portsmouth erhalten habe. Darin heißt es: "Wir in Portsmouth denken, daß es für den Gewinner des Coca-Cola-Pokals einen anderen Platz in Europa geben sollte. Wir werden jeden Schritt, der die UEFA unter Druck setzt, unterstützen." Alles, was die Unterstützung des Fußballvereins Portsmouth findet, werde auch ich unterstützen.

Titley
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob die Kommission so ganz versteht, worum es hier eigentlich geht, und deshalb möchte ich es für Frau Cresson nochmals verdeutlichen. Eine Organisation - die Football League - wird für die Taten einer anderen Organisation - der Premier League - bestraft, auf die sie keinerlei Einfluß hat. Diese Diskriminierung widerspricht den Grundlagen der römischen Verträge und den Grundlagen des Binnenmarktes. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
Wie Herr Cunningham und Herr Perry richtig gesagt haben, dürfen wir den wirtschaftlichen Schaden, den diese Entscheidung haben könnte, nicht unterschätzen. Natürlich ist die Teilnahme an einem Wettbewerb, an dessen Ende ein Platz in Europa steht, ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz für die Vereine. Für die großen Fußballvereine im Vereinigten Königreich wie Manchester United ist dieser Anreiz vielleicht nicht so stark. Vereine wie Bolton Wanderers zum Beispiel brauchen die Einnahmen aus einem erfolgreichen Pokalspiel und einem Platz in Europa, der sehr lukrativ ist, weil er nicht nur die Teilnahme an Wettbewerben, sondern auch Geld für Fernsehrechte bringt.
Auch für weniger erfolgreiche Vereine in der Football League, zum Beispiel den Bury Football Club in meinem Wahlkreis, ist es wichtig, gegen die bekannten Vereine zu spielen und es vielleicht selbst bis zum Finale zu schaffen. Wenn die bekannten Vereine - was durchaus möglich ist - nicht teilnehmen oder ganz bewußt schwächere Mannschaften schicken, erhalten sie aus diesen Begegnungen nicht die Einnahmen, die sie zum Überleben brauchen. Vor dem Hintergrund der Bosman-Vorschrift, die ich voll und ganz unterstütze, haben die kleineren Vereine im Vereinigten Königreich durch den Verlust der Transferzahlungen schwer zu kämpfen.
Ich hoffe, die Kommission wird dieses Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandeln, denn es ist auch ein wichtiges wirtschaftliches Thema.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Titley. Als Vorsitzender nutze ich die Gunst der Stunde und mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie, als Sie Real Madrid als große Mannschaft erwähnten, leider den FC Barcelona vergaßen. Aber ich bin ja auch noch da, um daran zu erinnern.
Ich erteile nun Herrn Wynn für eine Minute das Wort.

Wynn
Herr Präsident, ich danke Frau Cresson, daß sie sich beim Verlesen des Textes das Lachen verkniffen hat. Ich bin sicher, daß viele das Thema sehr komisch finden, und doch ist es eine ernste Angelegenheit. Für diejenigen, die nicht so genau wissen, worum es hier geht, möchte ich sagen, daß es sich nicht um kostenlose Werbung für Coca-Cola in diesem Haus handelt.
Die Frage, die ich an die Kommissarin stellen möchte, betrifft ihre abschließenden Worte, nicht der letzte Schlichter bei Privatkonflikten zu sein - zumindest habe ich mir das hier notiert. Heißt das, daß die Kommission nach Erhalt der Informationen durch die Beteiligten nichts unternehmen wird? Soll ich das den Anhängern von Wigan Athletic sagen?

Cresson
Herr Präsident, ich habe dem, was ich soeben gesagt habe, nicht viel hinzuzufügen. Ich kann meine Worte lediglich wiederholen bzw. präzisieren.
Ich habe gesagt, daß wir die verschiedenen, sich einander gegenüberstehenden Parteien befragt haben und daß die Kommission weder vom Kläger noch von den beiden anderen Organisationen bisher eine Antwort erhalten hat. Wie also kann die Kommission hier Stellung beziehen, solange ihr noch keine Antwort vorliegt?
Die Kommission weist darauf hin, daß sie bei der Umsetzung der Wettbewerbsregeln - und es handelt sich hier um ein Wettbewerbsproblem des Vertrages - nicht das Ziel haben kann, sich bei einem Konflikt privater Interessen zum Schiedsrichter aufzuschwingen, sondern daß sie vielmehr dafür zu sorgen hat, daß das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Wiederherstellung einer Situation, die in tatsächlicher wie in rechtlicher Beziehung den Artikeln 85 und 86 des Vertrags entspricht, gewahrt bleibt.
Da wir über keine Information verfügen, können wir nicht antworten. Sobald uns die entsprechenden Angaben vorliegen, werden wir sehen, in welchem Maße die Kommission unter Umständen auf einen Fall reagiert, der bisher ein Konflikt privater Interessen zu sein scheint. Ich möchte hinzufügen, daß eine solche Stellungnahme aufgrund der zu beachtenden Verfahrensregeln sowie aufgrund der begrenzten Mittel der Generaldirektion IV, die eine beträchtliche Anzahl von Unterlagen zu bearbeiten hat, erst in einigen Monaten erfolgen kann.
Ich möchte nun, da mir der Präsident das Wort erteilt hat, diese Gelegenheit nutzen und Ihnen allen eine frohes Weihnachtsfest und ein sehr gutes neues Jahr wünschen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vor Schließung der Sitzung, daß ich das Privileg nutze, das mir durch den heutigen Vorsitz eingeräumt wird, Sie daran zu erinnern, daß mit dem Abschluß unserer Arbeit im Jahre 1997 in Luxemburg auch das Jahr gegen Rassismus in Europa zu Ende geht. Bei unserer Arbeit mögen zwar viele Unzulänglichkeiten aufgetreten sein, aber sie hat auch ihre positiven Aspekte, und einer dieser Aspekte ist unser Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus in diesem Jahr.
Außerdem ist zu betonen, meine Damen und Herren, daß der wichtigste Beitrag von den europäischen Bürgern, von den Nichtregierungsorganisationen geleistet wurde. Jedoch stehen auch über den Jahreswechsel hinaus weiterhin wichtige Dinge an, unter anderem eben der beharrliche Kampf gegen den Rassismus. Wir sind nicht so naiv, zu glauben, daß nach nur einem Jahr dem Rassismus ein Ende gesetzt werden kann. Wir wissen, daß dieses Phänomen viele Ursachen hat und wir in dieser Richtung weiterkämpfen müssen. Auch werden wir, meine Damen und Herren, im nächsten Jahr unter anderem weiter daran arbeiten müssen, daß in unserem Haus alle Vorbereitungen für unsere neuen Nachbarn getroffen werden, das heißt, wir müssen unsere demokratische Arbeit vervollkommnen. Und wir müssen in diesen Tagen auch an die Millionen europäischer Bürger denken, die keine Arbeit haben, und ihnen sagen, daß wir hoffen, daß der Gipfel des Europäischen Rates über Beschäftigung in Luxemburg nicht nur leeres Wortgeklingel, sondern der Anfang eines Weges ist, der es ihnen ermöglicht, im nächsten Jahr Weihnachten und Silvester mit besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu feiern.
Meine Damen und Herren, nun habe ich noch die angenehme Aufgabe, unseren Mitarbeitern für ihre Arbeit in diesem Jahr zu danken und ihnen zugleich alles Gute zu wünschen. Beginnen möchte ich mit den Saaldienern und ihnen für ihre scheinbar bescheidene Arbeit danken, die sie jedoch mit einer Aufmerksamkeit ausführen, die der Schlüssel für das Funktionieren unseres Parlaments ist.
Ich danke dem Dolmetscherdienst...
(Beifall) ... der es uns mit viel Fingerspitzengefühl ermöglicht, daß wir, obwohl wir 11 verschiedene Sprachen sprechen, miteinander reden und uns sogar manchmal verstehen können. Unsere Mitarbeiter hier im Präsidium muß ich zusammen mit einigen anderen Vizepräsidenten um Verzeihung bitten, weil wir sehr häufig, wenn wir den Vorsitz führen, ihre außerordentlich gute Arbeit zunichte machen. Aber ich glaube auch, meine Damen und Herren, daß wir den Mitarbeitern, die wir nicht sehen, unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen sollten. Zum ersten den Kollegen, die das Sitzungsprotokoll erstellen und die uns zu unserer Überraschung, wenn wir unseren Beitrag lesen, den Eindruck vermitteln, daß er besser klingt als vorher, ohne daß sie etwas verändert hätten. Den Mitarbeitern von Plenum aktuell , die die Fähigkeit und die Klugheit besitzen, das Beste auszuwählen und der Öffentlichkeit vorzustellen.
Gestatten Sie mit jedoch, heute eines besonders hervorzuheben: die Arbeit des Übersetzungsdienstes unseres Parlaments. Meine Damen und Herren, in unserem Parlament werden täglich 4 400 Seiten übersetzt. Ich wiederhole: 4 400 Seiten, eine Arbeit, die von 32 Sprachmittlern und 18 Sekretärinnen und Sekretären geleistet wird. Das grenzt fast an ein Wunder, und sie sind manchmal gezwungen, nächtelang zu arbeiten. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es nur recht und billig ist, wenn wir ihnen unseren allerherzlichsten Dank aussprechen und ihnen alles Gute zum Weihnachtsfest und im neuen Jahr wünschen.
(Beifall) Und zu guter Letzt, meine Damen und Herren, wünsche ich Ihnen allen alles Gute und danke Ihnen sehr, daß Sie es mir gestatten, an diesen so angenehmen, so friedlichen und zugleich harmonischen Freitagen den Vorsitz zu führen.
Frohe Festtage, meine Damen und Herren.

Lulling
Herr Präsident, Sie haben uns allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr gewünscht. Erlauben Sie der kleinen Luxemburgerin, die ich bin - da Sie oft von Luxemburger Gipfeltreffen gesprochen haben -, Ihnen meinerseits im Namen aller Mitglieder des Freitagsclubs ein gutes neues Jahr und ein frohes Fest zu wünschen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Lulling.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.41 Uhr geschlossen.)

