Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 4. Dezember 2002 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom Donnerstag, den 12. Dezember 2002 gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Mir ist bekannt, dass es nicht möglich ist, eine Änderung zu beantragen, aber darf ich gegen eine von der Konferenz der Präsidenten vorgenommene Änderung protestieren? Für heute war eine Aussprache über den Bericht Napolitano über die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk vorgesehen. Das ist ein sehr wichtiges Thema, und das Parlament sollte in der Lage sein, vor Ablauf des Jahres seine Stellungnahme dazu an den Konvent zu übermitteln. Zum Beispiel findet in dieser Woche im Rat 'Fischerei' eine Aussprache über Kabeljaubestände und die Gemeinsame Fischereipolitik statt. Schottland, das außerordentliches Interesse daran hat, spielt hierbei zur Zeit eine Statistenrolle. Die Rolle der Regionen in Europa ist für die Menschen in Europa von enormer Bedeutung, und das Europäische Parlament hat auf Betreiben der großen Parteien eine Aussprache darüber abgelehnt, obwohl diese seit Juli geplant war. Die Absetzung dieses Berichts von der Tagesordnung ist ein unerhörter Vorgang.

Der Präsident.
Die Konferenz der Präsidenten schlägt vor, diesen Bericht im Januar im Parlament zu diskutieren.
Dienstag
Die Kommission möchte zusätzlich zu ihrer Mitteilung durch Frau Diamantopoulou über die Zukunft der Rentensysteme um 17 Uhr eine zweite Mitteilung durch Frau Schreyer über die Modernisierung der Rechnungsführung machen.
Da beide Themen von erheblichem Interesse und Umfang sind, ist meiner Ansicht nach mit einer Überschreitung der ursprünglich vorgesehenen Redezeit zu rechnen. Vielleicht sollte derjenige, der dann als Präsident agiert, gegebenenfalls die Redezeit nach eigenem Ermessen verlängern, damit die Kollegen zu diesen beiden wichtigen Mitteilungen Fragen stellen können.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Das ist ein sehr annehmbarer Vorschlag, aber es besteht die Gefahr, dass dadurch die Zeit für Anfragen der Abgeordneten an die Kommission im Rahmen der Fragestunde gekürzt wird. Könnte die Fragestunde also entsprechend verlängert werden?

Der Präsident.
Herr MacCormick, es soll kein Wettbewerb zwischen beiden entstehen, gegebenenfalls wird die Sitzung entsprechend verlängert.
Morgen Mittag werden wir den Sacharow-Preis verleihen. Um 17 Uhr findet in Raum WIC 100 aus Anlass des fünfzehnjährigen Bestehens des Sacharow-Preises eine Feier statt, zu der viele ehemalige Preisträger erwartet werden.
Daran anschließend wird um 18.30 Uhr vor Raum WIC 100 eine Ausstellung eröffnet, die dem fünfzehnjährigen Bestehen des Sacharow-Preises gewidmet ist.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, haben Sie vielleicht Neuigkeiten seitens der türkischen Regierung bezüglich Frau Leila Zana?

Der Präsident.
Ich habe diese Frage in der Konferenz der Präsidenten jedes Mal zur Sprache gebracht, wenn ich mit den türkischen Behörden zusammengetroffen bin. Mir liegen zu Ihrem Schriftwechsel nicht mehr Informationen vor als Ihnen. Ich werde jedoch morgen Nachmittag auf dieses Thema zurückkommen, denn ich nehme an, dass auf unsere Wünsche bis dahin noch nicht eingegangen worden ist.
Mittwoch
Hinsichtlich der Erklärungen des Rates und der Kommission zur Sicherheit auf See und zu Maßnahmen zur Linderung der Folgen der durch die 'Prestige' hervorgerufenen Ölkatastrophe beantragt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, dass zum Abschluss dieser Aussprache Entschließungsanträge eingereicht werden können.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich dagegen aussprechen. Wir haben im letzten Monat bereits eine Entschließung zu diesem sehr wichtigen Thema verfasst, und es sollte auch in die Erklärung zu Kopenhagen eine Formulierung im Zusammenhang mit diesem furchtbaren Unglück aufgenommen werden. Eine weitere zusätzliche Entschließung zu diesem Thema halten wir nicht für angemessen, sondern wir sind der Auffassung, dass wir der ganzen Sache noch mehr Gewicht verleihen, wenn wir eine Formulierung in die Erklärung zu Kopenhagen mit aufnehmen. Wir sind also gegen den Antrag der Sozialistischen Fraktion.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ohne auf den Kern der Frage einzugehen und unter Berufung auf die Informationen, zu denen wir allmählich Zugang erhalten, sind mindestens vier Länder der Gemeinschaft von dieser Katastrophe betroffen: Spanien, Frankreich, Portugal und Dänemark. Es geht nicht nur um die Sicherheit der Meere, sondern um ein Querschnittsthema, das mindestens vier Ausschüsse berührt (Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Fischerei, Entwicklung und Zusammenarbeit sowie Recht und Binnenmarkt). Nicht nur aufgrund der dramatischen Lage in Galicien, sondern auch mit Blick auf die gesamte Europäische Union müssen wir deshalb eine Antwort geben und auch eine wichtige Frage erörtern, bei der ich auf das Einverständnis der Fraktion der Europäischen Volkspartei hoffe, wie es zumindest in der vergangenen Woche bestand: Es geht um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident, ich wollte noch eine Frage zum Mittwoch stellen: Warum wird schon wieder die Fragestunde an den Rat um eine halbe Stunde gekürzt? Gleichzeitig möchte ich dagegen protestieren. Sie wissen, ich halte das Fragerecht für ein elementares parlamentarisches Recht. Ich bedaure, dass dies immer häufiger geschieht!

Der Präsident.
Herr Posselt, der Grund dafür ist, dass wir für den Rat eine sehr dichte Tagesordnung aufgestellt haben. Dieser wird bis 19 Uhr anwesend sein. Wir haben diese Zeit schon für andere Fragen eingeplant, einschließlich derer, über die gerade abgestimmt wurde.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Der Präsident.
Auf dem Kopenhagener Gipfel ist eine wichtige und historische Entscheidung getroffen worden. Dort wurden Fragen behandelt, die für das Parlament als Gemeinschaftsorgan von besonderem Interesse sind. Darüber möchte ich Sie informieren. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, diese Punkte in der Aussprache mit dem dänischen Ratsvorsitz zu vertiefen.
Erstens ist prinzipiell vereinbart worden, bis Ende Januar die Verfahren zur Ernennung der zehn neuen Kommissionsmitglieder aus den Beitrittsländern sowie zur Ernennung der auf die Prodi-Kommission folgenden Kommission abzuschließen. Hier sind bereits Schritte eingeleitet worden. Von den Ausschüssen und Fraktionen sind mehrere Vorschläge eingereicht worden, wir müssen diesen Prozess jedoch bis Ende Januar abschließen. Ich möchte die Fraktionen darauf hinweisen, dass wir bis dahin den Arbeitsplan für 2004 erstellt haben müssen, soweit er die Ernennung der Kommission, den Zeitpunkt der Wahl und unsere internen Verfahren betrifft.
Zweitens, es gibt Anzeichen für beträchtliche Fortschritte beim Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung zur Verbesserung der Regulierung und Rechtsetzung - wofür ich den Kollegen danke. Praktisch alle Gemeinschaftsorgane haben sich dafür ausgesprochen, diese Angelegenheit nach Möglichkeit noch vor dem Brüsseler Gipfel im Frühjahr abzuschließen. Bis dahin bleiben uns noch einige Monate zur Klärung offener Fragen. Dies gebe ich den Fraktionen und betroffenen Ausschüssen zur Kenntnis.
Drittens wurde vereinbart, dass der Europäische Konvent seinen Abschlußbericht rechtzeitig bis zur Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki fertig stellt. Auch hier gilt in Bezug auf die Planung unserer Arbeit für das kommende Kalenderjahr, dass wir Vorschläge zum Inhalt und zeitlichen Ablauf rechtzeitig vorlegen müssen, um Einfluss auf das zu nehmen, was dort und in der Folgezeit geschieht.
In Bezug auf die 'Prestige' habe ich festgestellt, dass das Parlament der Frage der finanziellen Solidarität größte Dringlichkeit beimisst und die Kommission auffordert, dem Parlament konkrete Vorschläge vorzulegen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir solche Vorschläge mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln würden, wenn die Angelegenheit dem Parlament vorgelegt wird.
Noch ein Wort zu Menschenrechtsfragen: ich habe mich mit Nachdruck für den Dialog mit Russland in der Frage der Menschenrechte in Tschetschenien eingesetzt.
Meine Rede liegt vor, und es steht den Fraktionen frei, einige dieser Fragen, insbesondere zu institutionellen Aspekten, in unserer Aussprache mit dem Rat zur Sprache zu bringen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden wissen, dass in Galicien gegenwärtig Tausende von Seeleuten und Freiwilligen selbst Hand anlegen, um ein Problem zu bewältigen, das sie nicht zu verantworten haben - eine durch die Nachlässigkeit der staatlichen Stellen verursachte Katastrophe. Sie kommen damit für die Nichtpräsenz der Europäischen Union und des spanischen Staates auf.
Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle die Empörung der galicischen Bevölkerung und ihre Enttäuschung über die Entschließungen von Kopenhagen zum Ausdruck bringen. Sie waren ein völliger Fehlschlag, denn nicht einmal die Forderungen der Europäischen Kommission fanden darin Berücksichtigung. Da gibt es Staaten in der Europäischen Union, die, - und zwar die meisten Regierungen, und dann mit Unterstützung der spanischen Regierung unter Herrn Aznar -, die lieber den Interessen der großen Ölkonzerne entgegenkommen - ich würde sogar sagen, der kapitalistischen Verbrechermafia -, als die Länder und die Bürger Europas zu schützen.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, ich gehöre zu den Einreichern der Kandidatur von Oswaldo Payá für den Sacharow-Preis und möchte mich für Ihre Bemühungen und die der Mitglieder des Europäischen Parlaments bedanken, aufgrund derer die Castro-Regierung Oswaldo Payá schließlich die Ausreise aus Kuba und vor allem seine Wiedereinreise gestattet hat, so dass er den Preis entgegennehmen kann, den dieses Parlament ihm für seinen friedlichen Kampf um die Aussöhnung des kubanischen Volks und um die Gewinnung von Freiheitsräumen verliehen hat.
Die kürzlich vom Europäischen Rat in Kopenhagen getroffene Entscheidung bedeutet den Sieg der Freiheit und der Demokratie über die beiden Totalitarismen, die Europa verheert haben. Dieser historische Schritt sollte uns nicht die Menschen vergessen lassen, die noch immer des Rechts auf Rechte beraubt werden, wie Oswaldo Payá es formuliert. Aus diesem Grunde und unter Berufung auf das Eintreten der Europäischen Union für Demokratie und Menschenrechte bitte ich Sie im Namen dieses Hauses, die Asamblea Nacional del Poder Popular eindringlich aufzufordern, das Varela-Projekt voranzubringen, das dank der dazu eingereichten mehr als 11 000 Unterschriften als Gesetzesvorlage gilt, so dass das kubanische Volk endlich seine Stimme wiedererlangen und frei über sein eigenes Schicksal entscheiden kann.

Der Präsident.
Ich glaube, alle Abgeordneten teilen Ihre Freude und Genugtuung darüber, dass Herr Paya Sardiñas schließlich ein Visum erhalten hat, so dass er an der morgigen Feier teilnehmen kann.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie über die Besorgnis all jener in Kenntnis setzen, die in der Französischen Republik für den Fortbestand der regionalen Sprachen kämpfen. Sie wissen, dass Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention leider noch nicht ratifiziert hat, und der Staatsrat hat in jüngsten Beschlüssen soeben wieder den Immersionsunterricht in den regionalen Sprachen und den paritätischen Unterricht im öffentlichen Bildungswesen an staatlichen Schulen missbilligt.
Dies sind äußerst schwerwiegende Entscheidungen, da sie mehr als zwanzig Jahre angestrengter Arbeit der Streiter für solche Sprachen wie Bretonisch, Elsässisch usw. erneut in Frage stellen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es zum Beispiel im Elsass zweisprachige Schulen gibt, die sich ABCM-Schulen nennen.
Ich möchte, dass dieses Parlament diese Verletzung der Minderheitenrechte zur Kenntnis nimmt, und ich appelliere an den gesunden Menschenverstand, damit das von diesen Schulen geführte Experiment fortgesetzt werden kann.

Krarup (GUE/NGL).
Herr Präsident, in der vergangenen Woche habe ich im dänischen Fernsehen den Parlamentspräsidenten in vertraulichem Gespräch mit einem seiner Parteigenossen sehen können, dem derzeit amtierender Präsidenten des Europäischen Rates, und ich stelle mir vor - obwohl ich nicht vom Mund ablesen kann -, dass dabei von zwei miteinander verbundenen Themen die Rede gewesen sein wird. Zum einen von der Aufnahme der Türkei und zum anderen vom Problem der Volksabstimmungen. Den ersten Punkt betreffend möchte ich nicht ins Detail gehen, sondern nur anmerken, dass die türkische Regierung jetzt einen sehr effektiven Fürsprecher bekommen hat, nämlich den kriegerischen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika, der mit beiden Seiten telefonischen Kontakt pflegt. Was jedoch für den Ministerpräsidenten problematisch war und in der Fraktionssitzung in Kopenhagen deutlich wurde, war die Befürchtung, die Bevölkerungen könnten die Aufnahme der Türkei mit dem neuen Vertrag verwechseln, und da der Parlamentspräsident eine Art Spezialist für Volksabstimmungen ist, lautet meine Frage: Worüber wurde eigentlich geredet? Welche Ratschläge hat der Parlamentspräsident seinem dänischen Parteigenossen gegeben?

Der Präsident.
Sie müssen mir nichts vom Munde ablesen. Schauen Sie in die Unterlagen. Wir werden Ihnen eine Kopie meiner Rede zukommen lassen.

van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Der Untergang der afrikanischen Titanic vor der Küste Senegals hat, wie sich nun herausstellt, möglicherweise 2000 Menschen das Leben gekostet. Am vergangenen Sonnabend demonstrierten in Dakar und Paris Angehörige und Sympathisanten für die Bergung des Schiffes und der Opfer. Ihre Forderung an die europäischen Regierungsoberhäupter und den senegalesischen Präsidenten Wade war sehr deutlich: 'Wir fordern die sofortige Bergung.' In diesem Ausnahmefall müssen außergewöhnliche Führungsqualitäten gezeigt und Wege jenseits des formalen Pfades beschritten werden. Es handelt sich hier um eine Ausnahmesituation. Herr Präsident, Sie wissen, ich habe dieses Thema bereits angesprochen. Allerdings habe ich in den vergangenen vier Wochen keine Nachricht von der Kommission erhalten. Ich bitte Sie, Herr Präsident, zumindest zu versuchen, Präsident Wade von Senegal wissen zu lassen, dass wir es als Europäisches Parlament sehr zu schätzen wüssten, wenn er, allen diplomatischen Formalitäten zum Trotz, die Initiative zur Bergung ergreifen würde, und dass wir in Europa bereit sind zu helfen. Denn es kann natürlich nicht sein, dass wir uns über große Katastrophen vor unseren eigenen Küsten mächtig, und zu Recht, aufregen, aber nicht zur Seite stehen, wenn noch 2000 Menschen vom Meeresgrund vor der Küste Senegals geborgen werden müssen. Ich fordere Sie als Präsidenten auf, diese Botschaft in unserem Namen an Präsident Wade zu übermitteln.

Der Präsident.
Das will ich gern noch einmal tun. Sie erwähnten es bereits, es ist nicht das erste Mal, dass man mich darum bittet. Beim letzten Mal hat es keine konkrete Reaktion auf unsere Antwort gegeben. Ich werde später darauf zurückkommen.

Scarbonchi (GUE/NGL).
Herr Präsident, in meinem Beitrag geht es um Côte-d'Ivoire. Auf der Grundlage einer am 10. Oktober angenommenen Entschließung haben Sie der Entsendung einer Delegation am 9. Dezember zugestimmt. Dafür danke ich Ihnen. Diese Mission hat jedoch nicht stattfinden können, da keine der beiden Hauptfraktionen dieses Parlaments, d. h. weder die PPE-DE noch die PSE, in der Lage war, zwei Parlamentarier zu stellen. Aus meiner Sicht ist es bedauerlich und besonders schädlich, dass unser Parlament, welches sich doch in der Entwicklungspolitik engagiert, nicht in der Lage sein soll, in einem Land zu vermitteln, welches sich im Krieg befindet, sich mit Beobachtungs- und Ermittlungsaufgaben zu den Massakern begnügt und sich nicht an der Vorbeugung und Bewältigung eines so bedeutenden Konflikts wie dem in Côte-d'Ivoire, einem Land, das eine Schlüsselposition für ganz Westafrika einnimmt, beteiligt.
Da ich weiß, Herr Präsident, dass Sie dieser Angelegenheit große Bedeutung beimessen, möchte ich Sie bitten, es einer europäischen parlamentarischen Mission zu ermöglichen, sich vor Jahresende nach Côte-d'Ivoire zu begeben, da dies einer Bitte des Präsidenten Gbagbo, Frankreichs und der Länder der CDAO entspricht. Es handelt sich um eine Frage, bei der die Ehre und Würde dieses Parlaments auf dem Spiel steht.

Der Präsident.
Wie Sie wissen, Herr Scarbonchi, ist die Teilnahme grundsätzlich bereits beschlossen. Für die Vorsitzenden der Fraktionen gehört die Sicherheit der Teilnehmer einer solchen Reise zu den Schlüsselfragen. Sie tragen große Verantwortung. Wir können auf dem Treffen der Konferenz der Präsidenten in dieser Woche die Angelegenheit noch einmal erörtern und die gegenwärtige Sicherheitslage prüfen.
Die Prinzipien in dieser Frage sind klar, aber dem Schutz der Sicherheit der Abgeordneten muss ebenfalls Priorität eingeräumt werden.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen für Ihren persönlichen Einsatz danken, der dazu beigetragen hat, dass Oswaldo José Payá Sardiñas nach so vielen Schwierigkeiten und unzähligen bürokratischen Hindernissen Kuba verlassen konnte.
Gleichwohl möchte ich hervorheben, dass unter den Menschen, die Kuba nicht verlassen dürfen, Dutzende sind, die ihre Unterschrift für das Varela-Projekt gegeben haben, in dem ein Referendum gefordert wird, und daraufhin die Universität verlassen mussten, eingesperrt, gepeinigt, misshandelt und verhaftet wurden. Ihr einziges Vergehen besteht darin, einen Aufruf für ein Referendum zur Demokratie unterzeichnet zu haben. Das zeigt, wie provozierend und wie wichtig dieser Preis ist. Ich dachte, Sie würden dies in Vorbereitung auf die morgige Diskussion und Preisverleihung gern wissen.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, in Ergänzung Ihrer Information über die mögliche Mission nach Côte d'Ivoire geht es in erster Linie um die Frage der Sicherheit, und dann auch um die Durchführung der Mission unter Berücksichtigung der AKP-Versammlung, denn in solchen Fällen - dies habe ich bereits gegenüber Herrn Scarbonchi zum Ausdruck gebracht, und deshalb ist mir der Vorwurf an meine Fraktion unverständlich, da der Präsident von Côte d'Ivoire stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Internationale ist - müssen wir ganz besonders vorsichtig sein, um nicht den Eindruck zu erwecken, wir betrieben Neokolonialismus.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Wir haben soeben erfahren, dass Herr Mokhtar Yahyaoui, einer der bekanntesten Bürgerrechtler in Tunesien, heute Morgen in Tunis entführt wurde. Bereits am 11. Dezember wurde er auf offener Straße angegriffen, wo er auf dem Weg zu seinem Rechtsanwalt brutal niedergeschlagen wurde. Ich würde den Präsidenten daher darum bitten, bei der tunesischen Regierung Informationen einzuholen, warum Herr Yahyaoui entführt wurde, von wem er entführt wurde, und wenn es die tunesische Regierung war, aus welchen Gründen.

Der Präsident.
Mein Büro wird sich wegen weiterer Einzelheiten mit Ihnen in Verbindung setzen, um der Angelegenheit nachzugehen.

Perry, Roy (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich begrüße die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, stelle aber auch fest, dass sich am 1. Januar 2003 der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks - dreier Länder, die jedes auf seine Weise einen entscheidenden Beitrag zur EU geleistet haben - zum dreißigsten Male jährt. In Großbritannien gilt der 30. Hochzeitstag als Perlenhochzeit. Für den einen oder anderen mag Großbritannien das Sandkorn in der Muschel sein, um das herum sich die Perle entwickelt hat. Was ist für den 1. Januar geplant, um den dreißigsten Jahrestag des Beitritts dieser drei wichtigen Länder zu würdigen?

Der Präsident.
Ich weiß nicht, was Sie und Ihre Kollegen planen, Herr Perry. Ich habe vor, bei meiner Familie zu sein.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, seit gestern gibt es den Zug Nr. 299 nicht mehr: der legendäre und ruhmreiche Orient-Express der Armen, der von Brüssel-Midi über Luxemburg, Frankreich und die Schweiz bis nach Mailand in Italien fuhr, wurde gestrichen. Der historische Zug, mit dem sehr viele Emigranten reisten, war auch eine gültige Alternative für uns Abgeordnete, Herr Präsident, bzw. für diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen - Gesundheit, Zeit oder, warum soll man das nicht zugeben, Flugangst - nicht das Flugzeug nehmen wollten und wollen. Durch einseitigen Beschluss der belgischen Eisenbahngesellschaft wurde dieser Zug gestrichen. Und das Warum ist gerade jetzt, da Europa die Politik des Schienen- gegen die des Straßenverkehrs predigt, völlig unverständlich. Es handelt sich daher um einen doppelt anfechtbaren Beschluss.
Was Italien betrifft, so sind wir dabei, das Unsere zu tun. Senator Gianpaolo Bettamio, an den sich noch viele hier als vorbildlichen Beamten des Präsidiums des Parlaments erinnern werden, hat eine Anfrage an den Minister für Verkehr und Infrastruktur gerichtet. Ich bitte Sie, Herr Präsident, entschlossen bei der belgischen Regierung zu intervenieren, damit sie diese Entscheidung überdenkt. Außerdem finde ich es herzlos, einen solchen Beschluss zehn Tage vor Weihnachten zu fassen, denn dieser Zug wurde von vielen Emigranten für die Heimreise anlässlich der Feiertage genutzt. Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihr Eingreifen, Herr Präsident.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, ich melde mich mit dem Vorschlag zu Wort, dass dieses Parlament die Farce der gestrigen Präsidentschaftswahlen in Äquatorialguinea ausdrücklich verurteilen und ablehnen möge. Der Mangel an demokratischen Garantien und die von den Wählern erzwungene Offenlegung ihres Votums veranlasste sämtliche Kandidaten der Opposition, ihre Kandidatur zwei Stunden nach Beginn der Wahlfarce zurückzuziehen.
Wie Sie wissen, ließ die amtierende Regierung von Teodoro Obiang bei diesen Wahlen weder Beobachter dieses Parlaments noch internationale Beobachter zu, so dass es in unseren Augen durchaus genügend Gründe gibt, um diese Wahlfarce als Ausdruck der Diktatur, unter der das guineanische Volk zu leiden hat, ganz entschieden und kategorisch zu verurteilen. In Erwartung einer Stellungnahme dieses Plenums sind wir deshalb der Ansicht, dass wir über den Parlamentspräsidenten bzw. über die von ihm als angemessen betrachteten Kanäle unverzüglich unsere Verurteilung dieser bedauerliche Fahlfarce vom gestrigen Tage zum Ausdruck bringen müssen.
Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, verzeihen Sie meine Hartnäckigkeit: Wir haben in diesem Hause über alle erdenklichen Themen gesprochen, aber noch immer haben wir noch keine gesonderte Debatte über die Frage des Hungers in der Welt geführt.
Wenn wir jetzt nicht handeln, sind eine Million Menschen zum Tode innerhalb weniger Monate verurteilt; doch wenn wir weiterhin das tun, was die internationale Gemeinschaft bisher getan hat, dann werden sich diese Hungersnöte in regelmäßigen Abständen wiederholen. Wir dürfen nicht weiter Agrarüberschüsse in diese Länder senden, durch die ihre schwachen Agrarwirtschaften immer wieder zu Grunde gerichtet werden. Wir haben Everything but arms eingeleitet; dies ist löblich, aber absolut unzureichend. Wir brauchen deshalb eine gesonderte, eingehende Debatte, aus der wegweisende und unseren jetzigen Bedürfnissen entsprechende Entscheidungen hervorgehen müssen.
Ford (PSE).
Herr Präsident! Wie Sie vielleicht wissen, kam es im Sommer 2000 in Oldham zu einer Reihe von Krawallen, die von Mitgliedern rechtsextremer Gruppen wie British National Party, National Front und Combat 18 provoziert wurden. Nun ist anscheinend von den örtlichen Polizeikräften erstelltes Filmmaterial in die Hände der dortigen British National Party gelangt, die es vertreibt. Abgesehen von der verständlichen Sorge der Betroffenen um ihre Sicherheit kann die offensichtliche Absprache zwischen örtlichen Polizeikräften und der British National Party nur Besorgnis bei all jenen auslösen, die hoffen, dass die Schuldigen auf beiden Seiten von einem Rechtssystem zur Verantwortung gezogen werden, das Politik gegenüber blind ist. Ich hoffe, dass Sie die Angelegenheit in Ihren Kontakten mit der britischen Regierung zur Sprache bringen werden.

Der Präsident.
Wie Sie es hoffentlich auch schon getan haben, Herr Ford.

di Lello Finuoli (GUE/NGL).
Herr Präsident, vor drei oder vier Tagen hat die italienische Polizei eine aus dem Irak kommende Familie wieder an die liberaldemokratische Regierung Syriens ausgeliefert. Das Familienoberhaupt war vor 20 Jahren wegen seiner Zugehörigkeit zur Organisation der Moslembrüder zum Tode verurteilt worden, und es wird befürchtet, dass das Urteil in Syrien bereits vollstreckt wurde. Diese Familie wurde fünf Tage lang auf dem Flughafen Malpensa festgehalten und isoliert und dann abgeschoben, ohne über ihr Recht auf Einreichung eines Asylantrags informiert zu werden. Ich fordere das Europäische Parlament und seinen Präsidenten auf, von der italienischen Regierung genauere Auskünfte zu verlangen.

Lage (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit sowie die der Kommission und des Parlaments auf die äußerst gravierenden Vorkommnisse in Osttimor lenken, denn das Parlament hat den Unabhängigkeits- und Befriedungsprozess von Osttimor stets unterstützt, das wie ein Kind des Parlaments und der Europäischen Union ist und dem wir verpflichtet sind. Es hat in Osttimor überaus schwere, etwas mysteriöse Aufstände und Revolten gegeben, denen die europäischen Stellen Beachtung schenken müssen. Ich bitte Sie, Herr Präsident, vielleicht mit dem Präsidenten Xanana Gusmão in Verbindung zu treten, um - in Anbetracht unserer großen Sorge um dieses erst vor kurzem unabhängig gewordene Land - in Erfahrung zu bringen, was in Ost-Timor vor sich geht.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte das Europäische Parlament ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass trotz der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zum Irak und obwohl das Regime von Saddam Hussein sich offenbar an die von der Resolution 1441 gesetzten Fristen gehalten und unter anderem einen 12000seitigen Bericht über seine Waffensysteme vorgelegt hat, Präsident Bush permanent aller Welt verkündet, dies sei unglaubwürdig und er werde letztendlich den Irak bombardieren. Vorgestern war sogar zu hören, er würde nicht einmal davor zurückschrecken, auch Kernwaffen zum Einsatz zu bringen.
Zugleich erhalten wir Informationen, dass die Vereinigten Staaten oppositionellen Organisationen im Irak, unter ihnen auch dem Conseil suprême de la Révolution islamique en Iraq, finanzielle Hilfe in Höhe von 92 Millionen Dollar gewähren. Diejenigen, die den Islam und islamische Revolutionen bekämpfen wollen, finanzieren sie demnach selbst. Und wir sollten nicht erstaunt sein, wenn sich die Worte von Bush senior als wahr erweisen, wonach die Vereinigten Staaten im Interesse der nationalen Sicherheit terroristische Gruppierungen nicht nur fördern, sondern auch selbst erschaffen.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, hierzu Stellung zu nehmen oder sich zumindest dafür einzusetzen, dieser zügellosen Politik von Präsident Bush, der womöglich noch den ganzen Planeten in Brand setzen wird, Einhalt zu gebieten.

Der Präsident.
Ich muss mich nicht zu allem äußern, was hier gesagt wird, aber ich weise darauf hin, dass solche Fragen im Rahmen der Tagesordnung und in den entsprechenden Ausschüssen des Parlaments zur Sprache gebracht werden können.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0425/2002) von Herrn Bourlanges im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Typologie der Rechtsakte und die Hierarchie der Normen in der Europäischen Union (2002/2140(INI)).

Bourlanges (PPE-DE)
Herr Präsident, aus meiner Sicht wird wohl niemand bestreiten können, dass das System der Rechtsakte der Europäischen Union ungeheuer kompliziert, undurchschaubar, für die Öffentlichkeit unverständlich und mitunter auch für uns selbst schwer verständlich ist.
Ohne Zweifel gibt es eine erklärbare und vertretbare Komplexität. Es ist nicht einfach, eine Rechtsordnung zu haben, welche die grundverschiedenen Rechtsordnungen - von heute 15 und morgen 25 Staaten - unter einen Hut bringt. Auch steht außer Zweifel, dass in der Europäischen Union einerseits die innerhalb eines jeden unserer Mitgliedstaaten auftretenden klassischen Probleme der Normenhierarchie zwischen Verfassung, Gesetzen, Durchführungsbestimmungen und Einzelfallentscheidungen, und andererseits auch die für die Union spezifischen Probleme gelöst werden müssen, welche durch die stets heiklen Abgrenzungen zwischen den Befugnissen der Union und denen der Mitgliedstaaten auftreten.
Es gibt also eine vertretbare Komplexität, und wir werden nie zu einem supereinfachen System gelangen. Doch davon abgesehen gibt es in dieser Angelegenheit auch eine tatsächlich nicht zu vertretende Komplexität. Wir stehen einem Normenchaos, einem Verfahrenschaos und einem sprachlichen Chaos gegenüber. Einem Normenchaos, denn es ist festzustellen, dass vom Wesen her grundverschiedene Entscheidungen beispielsweise in demselben Rahmen, nämlich dem konstitutionellen Rahmen, getroffen werden. Dort finden sich Bestimmungen zu den Politiken, wieder andere betreffen die Institutionen. Es gibt darüber hinaus einen haushaltspezifischen Beschluss, beispielsweise zu den Eigenmitteln, der in einem praktisch konstitutionellen Rahmen getroffen wird. Da es keine klare Unterscheidung zwischen dem Bereich der allgemeinen gesetzgebenden Maßnahmen und dem der durchführungsspezifischen Maßnahmen gibt, haben wir Durchführungsmaßnahmen, die im Rahmen von Gesetzen getroffen werden, und Maßnahmen von allgemeiner Bedeutung, die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen getroffen werden.
Des Weiteren sehen wir uns wahrhaftig einem sprachlichen Chaos gegenüber, weil alles getan wird, um nicht zu sagen, was man tut. Man erlässt Gesetze, hütet sich jedoch davor, sie als Gesetze zu bezeichnen. Man bezeichnet Rechtsakte als Entscheidung, das heißt, als etwas, was auf der niedrigsten Ebene der Hierarchie angesiedelt ist, wobei es sich sowohl um Einzelfallmaßnahmen als auch Maßnahmen konstitutioneller Natur handeln kann.
Das versteht keiner mehr. Hinzuzufügen ist, dass sich das Problem der Pfeiler auftut und dass paradoxerweise, was ich nicht verstehe, entschieden wurde, dass es möglich und angesichts des sensiblen Charakters gewisser zu treffender Entscheidungen, wie beispielsweise Entscheidungen zu den Grundrechten in Strafsachen, sogar notwendig sei, auf weniger demokratische - ohne das Europäische Parlament - und weniger effiziente Verfahren zurückzugreifen, wobei die Entscheidungen dann einstimmig verabschiedet werden müssten. Diese wären zudem ohne die Mitwirkung des Gerichtshofes rechtlich weniger sicher. Dies verstehe, wer kann.
Warum sollte etwas, was direkt die Grundrechte betrifft, nicht von den Garantien und Verfahren anderweitig erlassener Rechtsakte profitieren?
Der Bericht schlägt vor, Ordnung in all dies zu bringen und ein einfaches Prinzip anzuwenden, nämlich eine Norm, ein Verfahren, eine Bezeichnung, einen Namen. Wir schlagen daher vor, dies alles in drei große Einheiten zu gliedern. Die konstitutionelle Einheit wird, und dies ist meines Erachtens auch die Ansicht des Konvents, zwei Teile enthalten. Der Teil A betrifft das rein Konstitutionelle, nämlich die Werte, die Grundsätze, die Ziele, die Institutionen und die Verfahren, die es der Union ermöglichen zu funktionieren, und der Teil B wird die Grundprinzipien der sektoralen Politikbereiche beinhalten, die gegenwärtig im Vertrag stehen.
Die Frage die sich zu dieser Einheit stellt, besteht darin, ob es notwendig ist, die Ratifizierungsverfahren weiterzuentwickeln. Ihr Berichterstatter hatte Vorschläge unterbreitet, die nicht alle vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen berücksichtigt worden sind, aber es ist klar, dass eine Änderung erfolgen muss, wenn man nicht in einer allgemeinen Blockade jeglicher Möglichkeit der Weiterentwicklung dieser Norm durch 25 Staaten enden will.
Zweitens eine gesetzgebende Einheit. Hier sind die Dinge einfach: Ein Gesetz ist als Gesetz zu bezeichnen. Wir schlagen vor, eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen organischen Gesetzen, welche etwas feierliche Gesetze wären und einem besonderen Verfahren unterlägen, Rahmengesetzen, welche die Richtlinien ablösen würden, und gewöhnlichen Gesetzen, welche die Gesetzesverordnungen ersetzen würden, und auf der anderen Seite zwischen Finanzgesetzen und Haushaltsgesetzen, welche eindeutig die entsprechende Materie zum Gegenstand hätten. Aber lassen Sie uns all dies als Gesetze bezeichnen, weil es Gesetze sind. Vor allem muss deutlich gesagt werden, dass das, was für ein Gesetz charakteristisch ist, das Verfahren der Mitentscheidung ist, und dass dieses Verfahren zum alleinigen Entscheidungsverfahren für die gesamte gesetzgebende Einheit werden muss. Zweifelsohne gibt es Sonderfälle, vor allem im Finanzbereich, aber die Dinge müssen sich in diese Richtung bewegen.
Als Drittes käme dann die durchführungsspezifische Einheit, d. h. die Durchführungsbestimmungen. Hier sind drei einfache Grundsätze anzuwenden. Zunächst müssen die Konsequenzen aus der Tatsache gezogen werden, dass die Legislativbehörde jetzt nicht mehr der Rat allein ist, sondern der Rat und das Parlament, die nach dem Mitentscheidungsverfahren handeln. Demnach müssen die Befugnisse, die insbesondere nach Artikel 202 gegenwärtig dem Rat übertragen sind, von den beiden Teilen der Legislative ausgeübt werden. Andererseits ist anzunehmen, dass man mit 25 Mitgliedern nicht mehr so Durchführungsbestimmungen erlassen kann, wie man dies bisher getan hat. Es ist eine verstärkte Arbeitsteilung erforderlich zwischen einer Legislative, die ermächtigt und kontrolliert, und einer Exekutivbehörde, welche die Durchführungsverordnungen festlegt und von der wir meinen, dass dies die Kommission sein muss. Dies wird offensichtlich der Fall sein, vorbehaltlich eines Call-back-Verfahrens, welches es den beiden Teilen der Legislativbehörde ermöglicht, sich von der Übereinstimmung der Verordnungen mit den die Ermächtigung enthaltenden Gesetzen, auf denen sich diese Bestimmungen gründen, zu überzeugen.
Das ist das Wesentliche. Natürlich gibt es noch viele andere Dinge, die zu diesem Bericht zu sagen wären, aber unserer Einschätzung nach würden wir bereits durch die Einführung dieser großen Abgrenzung zwischen einer konstitutionellen Einheit, einer durch das Verfahren der Mitentscheidung gekennzeichneten gesetzgebenden Einheit und einer durchführungsspezifischen Einheit, welche den Komitologieverfahren zumindest in konsultativer Hinsicht - wie dies die Kommission wünscht - ein Ende setzen und die Komitologie durch eine echte Kontrolle seitens der beiden Teile der Legislativbehörde ersetzen würde, mehr Transparenz, Demokratie und Effektivität erreichen, und vielleicht würden dann gewisse Leute in Europa beginnen zu verstehen, was wir tun!

Corbett (PSE).
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Herrn Bourlanges zu dem bemerkenswerten Grad an Konsens, den er im Ausschuss zu den wichtigsten Vorschlägen in seinem Bericht erlangen konnte.
Es geht um ein schwieriges Thema. Wie Herr Amato sagte, nichts ist so schwierig wie die Vereinfachung. Herr Bourlanges hat mit der Vereinfachung unserer Hierarchie der Normen in der Europäischen Union ein sehr komplexes, schwieriges Thema in Angriff genommen und versucht, hier eine gewisse Rationalität einzuführen.
Wir unterstützen sein duales Konzept, das erstens versucht, die Hierarchie durch die Definition dreier allgemeiner Kategorien von Rechtsakten - konstitutionelle Rechtsakte, gesetzgebende Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen - zu rationalisieren. Es gibt natürlich Unterkategorien, leider können wir nicht allzu stark vereinfachen, aber es gibt diese drei Hauptgruppierungen. Der zweite Schwerpunkt seines Konzepts gilt der Terminologie oder Wortwahl, Verordnungen sollen zum Beispiel künftig als 'Gesetze' und Richtlinien als 'Rahmengesetze' bezeichnet werden. Das scheint sinnvoll und würde unsere Rechtsakte für die Öffentlichkeit viel besser verständlich machen.
Ich komme nun zu einem Punkt von besonderer Bedeutung, den Herr Bourlanges gegen Ende seiner Ausführungen kurz erwähnte. Es geht um jene Kategorie von durchführungsspezifischen Rechtsakten, bei denen wir das Recht zur Annahme bestimmter Arten von Rechtsakten an die Kommission delegieren. Hier gibt es bereits ein terminologisches Problem, wie solche Rechtsakte bezeichnet werden sollen, aber dennoch ist, wenn wir als Parlament und der Rat als Gesetzgebungsbehörde Befugnisse an die Kommission delegieren, die gegenwärtig im Rahmen des Komitologiesystems ausgeübt werden, eine grundlegende Änderung erforderlich, Schritte, die über das bisher Vereinbarte hinausgehen.
Herr Bourlanges erwähnte bereits, was im Ausschuss beschlossen worden ist, übrigens in Abänderung des ursprünglich von ihm vorgelegten Berichtsentwurfs, so dass nunmehr ein Entwurf vorliegt, der im Parlament breite Mehrheit finden wird. Die von uns vereinbarte Position lautet, ja, wir als Parlament sind bereit - mit dem Rat -, solche Durchführungsbefugnisse zu übertragen, sofern wir die Möglichkeit haben, diese gegebenenfalls wieder zurückzuholen. Wir wollen uns nicht in alle technischen Einzelheiten von Durchführungsmaßnahmen versenken. Wir wollen nicht die Exekutive ersetzen, aber wir brauchen die Garantie, dass wir unsere Befugnisse wieder an uns ziehen können, wenn wir mit der Art und Weise, wie die Kommission diese ausübt, nicht einverstanden sind.
Unser Vorschlag lautet, wenn entweder der Rat mit qualifizierter Mehrheit oder das Parlament mit der Mehrheit seiner Abgeordneten - also keine knappe Mehrheit von 29 zu 36 an einem Donnerstag Nachmittag - beschließen, eine Durchführungsmaßnahme wieder an sich zu ziehen, muss die Kommission entweder die Maßnahme zurückziehen, oder ihre ursprüngliche Maßnahme wird dem vollständigen Legislativverfahren (Mitentscheidung) unterworfen, um den betreffenden Rechtsakt zu bestätigen, abzuändern oder zu widerrufen.
Das ist ein einfaches System, mit dessen Hilfe wir weitaus mehr als gegenwärtig delegieren können, aber es sichert auch Demokratie und Transparenz. Ich empfehle es dem Parlament zur Annahme.

Duff (ELDR).
Herr Präsident! Man muss Herrn Bourlanges gratulieren, er hat einen guten Bericht zu einem außerordentlich vielschichtigen Themenkomplex vorgelegt. Dieser Bericht wird für den Konvent, der sich ebenfalls mit diesen Fragen beschäftigt, von großem Interesse sein.
Zu den wichtigsten Leistungen gehören: erstens, eine deutlichere Unterscheidung zwischen Rechtsakten der Legislative und solchen der Exekutive; zweitens, die Rationalisierung der Auswahl vorhandener Instrumente, so dass Gewalt eindeutiger der Form folgt; und drittens die Einführung einer eindeutigeren Klasse nachrangigen Rechts, die nicht nur zur Qualität des Primärrechts, sondern auch zur parlamentarischen Kontrolle der verabschiedeten Rechtsakte beitragen wird.
Der wichtigste von mir im Namen meiner Fraktion vorgelegte Änderungsantrag gilt dem Festhalten an einem gesonderten Änderungsverfahren für den zweiten Teil des Verfassungsvertrages. Es ist unbedingt erforderlich, für die politischen Kapitel eine einfachere Form der Revision zuzulassen, als sie die derzeitige Einstimmigkeit plus nationaler Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten darstellt. Wenn wir es versäumen, ein solch einfacheres Verfahren einzuführen, wird es vielleicht niemals möglich sein, die politischen Kapitel zu ändern. Wenn die Union auf demselben Verfahren für den ersten und den zweiten Teil besteht, weshalb wird der Vertrag dann überhaupt unterteilt?
Die Fraktionen der PPE-DE und der PSE haben sich immer für das einfachere Verfahren ausgesprochen, und ich hoffe, dass uns ihre Sprecher erklären können, weshalb sie jetzt anscheinend ihre Meinung geändert haben.

Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht soll als Positionsbestimmung des Europäischen Parlaments zur Arbeit des Konvents beitragen, der sich bereits sehr intensiv mit der Vereinfachung der europäischen Rechtssetzung befasst, insbesondere in der Arbeitsgruppe 9. Dies ist zweifellos ein sehr dringliches Thema, denn schließlich sollen und wollen die Bürgerinnen und Bürger Europa verstehen, und Europa soll verständlicher werden. Ich bin sicher, dass der Konvent im Zuge seiner Diskussion um die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Verfassungsvertrags der Frage der Typologie der Rechtsakte und der Hierarchie der Normen große Aufmerksamkeit widmen wird.
Zum vorliegenden Bericht möchte ich mich auf drei kritische Anmerkungen beschränken. Der Bericht beschreibt eine fünfstufige Normenhierarchie in der Europäischen Union: die Verfassung, die Organgesetze, die völkerrechtlichen Vereinbarungen, die Gesetze und Rahmengesetze sowie die Durchführungsverordnungen. Diese fünfstufige Hierarchie wird unter Ziffer 1 als dreistufige Kategorisierung dargestellt. Ich finde das eher verwirrend und nicht gerade vereinfachend - aber das verzeihen uns die Bürgerinnen und Bürger vielleicht.
Weniger verzeihen werden sie uns, wenn wir ihnen offensichtlich gleich noch eine eigene Steuerkompetenz der Europäischen Union präsentieren und dies noch nicht einmal so benennen. Unter Ziffer 6 wird der Beschluss über die Eigenmittel als organisches Gesetz genannt. Das dazugehörige Rechtssetzungsverfahren für organische Gesetze wird unter Ziffer 9 dargestellt. Demnach ist eine Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses durch die nationalen Parlamente nicht mehr vorgesehen.
Über die Einführung einer Steuerkompetenz der Europäische Union kann man trefflich streiten. Sie aber unter der Überschrift "Typologie der Rechtsakte und die Hierarchie der Normen" einfach mitzubeschließen geht meines Erachtens beim besten Willen nicht! Ich finde es wirklich fragwürdig, unter dieser Berichtsüberschrift Vorschläge zu unterbreiten, die das Wesen der Europäischen Union als Staatenverbund grundlegend ändern.
Unter Ziffer 5 wird das bisherige Prinzip aufgegeben, dass die Mitgliedstaaten Herren der Verträge sind. Denn zukünftigen Kompetenzübertragungen sollen nicht mehr alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Dafür soll eine qualifizierte Mehrheit von Mitgliedstaaten ausreichend sein. Das wäre ihrem Wesen nach aber eine Kompetenzkompetenz der europäischen Ebene, und ich frage mich ernsthaft, ob das tatsächlich gewollt ist. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach deutschem Verfassungsrecht einem solchen Vertrag nicht zugestimmt werden könnte.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, jedes Mal, wenn der Kollege Bourlanges Vorschläge präsentiert, zwingt er das Parlament und all diejenigen, die sich mit derartigen Fragen befassen, zu äußerst interessanten und stimulierenden geistigen Übungen. Dafür möchte ich ihm wirklich danken, auch weil seine Vorschläge einige Elemente enthalten, die von meiner Fraktion als wichtig und positiv angesehen werden. Das kann ich allerdings nicht von all seinen Vorschlägen behaupten, weshalb ich mich auf diejenigen konzentrieren werde, die wir am problematischsten finden.
Der Konvent steht vor demselben Problem, das schon die Regierungskonferenzen von Maastricht, Amsterdam und Nizza nicht zu lösen vermochten, nämlich die Frage der Hierarchie der Normen und der deutlicheren Unterscheidung zwischen dem Legislativbereich und dem Bereich der Durchführungsbestimmungen. Das ist Thema des Berichts von Herrn Bourlanges bzw. sollte es sein, doch unserer Auffassung nach ist er über seinen Auftrag hinausgeschossen, indem er eher problematische Elemente eingeführt hat, die von diesem Parlament gründlicher diskutiert werden sollten und zu denen nach unserem Dafürhalten keineswegs das letzte Wort gesprochen wurde. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf das Verfahren der Verfassungsreform, dem wir als Fraktion nicht zustimmen können. Wir unterstützen nämlich die vom Berichterstatter erläuterte Unterteilung des Rechtsetzungssystems der Europäischen Union in drei Kategorien, d. h. das konstitutionelle, das gesetzgebende und das durchführungsspezifische Segment, betrachten jedoch die von ihm zum Verfahren der konstitutionellen Reform vorgelegten Vorschläge als nicht empfehlenswert, weil sie einen Widerspruch in sich bergen. Nach unserem Dafürhalten ist es unzulässig, die Notwendigkeit der Einstimmigkeit des Rates und der Vertreter der Mitgliedstaaten zu verfechten und dann zu sagen: 'So weit, so gut, aber nicht alle sind verpflichtet, zu unterschreiben'. Entweder oder: Entweder wir nehmen den Grundsatz an, wonach eine Reform der Verträge auch ohne das einstimmige Votum der Mitgliedstaaten möglich ist, oder wir nehmen ihn nicht an. Wir, d. h. zumindest die Mehrheit unserer Fraktion, befürworten selbstverständlich mit aller Entschiedenheit die erste Hypothese.
Ein anderer, meines Erachtens hervorhebenswerter Standpunkt betrifft das gesetzgebende Segment: Unserer Auffassung nach muss Artikel 308 geändert werden, weil er in seiner gegenwärtigen Form - Einstimmigkeit ausschließlich im Rat - dem Erfordernis der Flexibilität bei der Festlegung der Zuständigkeiten einer Union mit 25 Mitgliedern absolut nicht gerecht werden kann. Außerdem lehnen wir, was die durchführungsspezifischen Aspekte anbelangt, die Idee eines mit der technischen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts beauftragten Sonderorgans oder einer Fachagentur ab: die diesbezüglichen Erfahrungen waren fast immer negativ.
Was schließlich die spezifische Frage der Komitologie betrifft, so möchte ich nur eines hervorheben, nämlich die Tatsache, dass das Europäische Parlament und der Rat die Möglichkeit haben, innerhalb von drei Monaten Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme zu erheben. Diese Frist erscheint uns zu lang und würde das Durchführungsverfahren weiter in die Länge ziehen. Auf jeden Fall hat sich eine wirksame Anwendung dieses Verfahrens als schwierig erwiesen. Dieses Thema müssen wir noch herausstellen und vertiefen, wobei ich hoffe, dass das noch nicht das letzte Wort des Europäischen Parlaments dazu war.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Bericht Bourlanges ist gleichermaßen brillant wie technisch hervorragend, zwei Qualitäten, die normalerweise nahezu unmöglich in einem einzigen Bericht zu vereinen sind. Dies ist die erste Meisterleistung, zu der man dem Berichterstatter gratulieren muss. Darüber hinaus vollbringt Herrn Bourlanges eine zweite Meisterleistung - zu der ich ihm jedoch weniger gratuliere -, die darin besteht, Begeisterung zu erzeugen, ohne den Kern seiner Absichten zu nennen, denn letztendlich beruht dieser Bericht voll und ganz auf einer stillschweigenden Annahme, nämlich der eines pyramidenförmigen Europas, wo die Nationen den unteren Teil einnehmen. Es handelt sich dabei um dasselbe pyramidenförmige Europa, welches vom Napolitano-Bericht so vehement verurteilt wird, wenn das Modell auf die Regionen und lokalen Behörden angewandt werden soll.
Der Gipfel der Pyramide wird von einer europäischen Verfassung eingenommen, von welcher der Bericht geschickterweise nicht direkt sagt, dass sie die Nationen unterwirft. Im Gegenteil wird sogar im Absatz 4 gesagt, dass es sich um einen von den Mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen Rechtsakt handele. Dieser Satz sagt jedoch nicht das Wesentliche aus: Die Staaten würden damit einem grundlegenden Souveränitätsverzicht zustimmen, da die europäische Verfassung über den einzelstaatlichen Verfassungen stünde und somit beispielsweise mehrheitlich angenommene gesetzgebende Rechtsakte für alle verbindlich würden.
Diese im Bericht gewünschte Entwicklung bringt jedoch ein bedeutendes Problem mit sich. Was geschieht, wenn eine auf europäischer Ebene mehrheitlich angenommene Entscheidung einer einzelstaatlichen Verfassung oder einem Grundprinzip, auf welches ein Volk besonderen Wert legt, zuwiderläuft? Zu diesem Thema macht der Bericht keine Aussage, denn wenn er etwas dazu sagen würde, wäre er gezwungen zuzugeben, dass er hier eine Preisgabe von Souveränität ohne jegliches Sicherheitsnetz vorschlägt.
Dieses Europamodell ist für uns inakzeptabel. Und im Übrigen würde es in einem erweiterten und immer heterogeneren Europa einfach nicht funktionieren. In einem solchen Europa könnte die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen nur dann funktionieren, wenn im Gegenzug dazu ein Vetorecht der einzelstaatlichen Parlamente eindeutig anerkannt würde, wie ich es in der Minderheitenansicht darlege, die ich dem Bericht Bourlanges habe anfügen lassen.
In weiterem Sinne nimmt der Bericht Vereinfachungen zum Vorwand, um Vorschläge zur suprastaatlichen Vereinigung durchzusetzen. Dies ist auch die im Konvent gängige Methode, wo uns ständig erklärt wird, dass die Vereinheitlichung der Verträge einfacher ist, dass die einheitliche Rechtspersönlichkeit einfacher ist, dass die Zusammenfassung der Pfeiler einfacher ist, dass die Verallgemeinerung des Mitentscheidungsverfahrens einfacher ist, dass der Wegfall der Einstimmigkeit einschließlich für die Revision der Verträge einfacher ist. Man könnte dies alles ebenfalls in einem einzigen Slogan zusammenfassen: Der Superstaat ist einfacher.
Und tatsächlich scheint diese Lösung einfacher zu sein, man darf nur nicht ihren größten Nachteil verschweigen: Sie beseitigt in hohem Maße Demokratie. Zwar behauptet der Bericht Bourlanges in Ziffer 1, dass seine Vorschläge auf einem Grundsatz der 'Demokratisierung' beruhen. Beim Lesen der Erläuterungen, die er dazu gibt, merkt man jedoch, dass es um das geht, was Präsident Prodi an anderer Stelle, in seinen Reden und seinem Verfassungsentwurf als supranationale Demokratie bezeichnet. Kurz gesagt handelt es sich darum, den einzelstaatlichen Parlamenten Macht zu entziehen und diese dem Europäischen Parlament zu übertragen, was das Kernstück des Mitentscheidungsverfahrens mit Mehrheitsentscheidungen im Rat darstellt. Leider erscheint diese supranationale Demokratie reichlich künstlich, da die Völker die Hauptlegitimität heutzutage ihrer einzelstaatlichen Demokratie zusprechen. Sie ist vielmehr nur ein Trick, mit welchem den Völkern die Macht genommen werden soll, um sie leichter an sich zu reißen.
Dem Bericht Bourlanges wie dem Konvent möchten wir abschließend entgegnen, dass es nicht zu akzeptieren ist, dass man technische Überlegungen zur Vereinfachung vorschiebt, um die Debatte über die wesentlichen politischen Fragen zu umgehen. Und die wesentliche politische Frage ist heute folgende: Die Völker fordern in der Tat ein bürgernäheres Europa, jedoch wird Europa nicht dadurch bürgernäher, indem die Verfahren, die den Nationen vom Wesen her fremd sind und sie ihrer Macht berauben, lediglich ein wenig vereinfacht werden. Europa wird ganz einfach dadurch bürgernäher, dass den einzelstaatlichen Parlamenten das Recht auf direkten Eingriff in das europäische Entscheidungsverfahren erteilt wird. Der Rest sind lediglich Details.

Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich muss mich zunächst für mein Zuspätkommen entschuldigen, das den Launen des europäischen Beförderungssystems zuzuschreiben ist. Der Bericht Bourlanges ist meiner Ansicht nach ein überaus meisterliches Werk, das ich persönlich sehr bewundere. Allerdings spiegelt er eine Tradition des politischen Denkens wider, die sich von der meines Landes sehr stark unterscheidet. Er hat praktisch einen theoretischen Rahmen entworfen, in den die Funktionsweise der EU-Organe und insbesondere bestimmte Aspekte der Beziehungen zwischen Europäischem Parlament und den anderen Organen einzupassen sind.
Ich halte dieses Herangehen für falsch. Vielmehr besteht die beste Lösung der von ihm angesprochenen Fragen und Probleme darin, über die Verfahren, Prozesse und Mechanismen zur effektivsten Behandlung der jeweiligen Fragen zu entscheiden und dann die Funktionsweise der Europäischen Union auf diese Weise zu definieren und zu beschreiben.
Unabhängig vom Thema, das uns Konservativen mal mehr und mal weniger behagt, werden wir gegen den Bericht stimmen, weil wir glauben, dass er das Thema falsch angeht - in einer Weise, die unserer Ansicht nach falsch für Europa ist.

van den Berg (PSE).
Es war interessant, gerade die Meinung der Opposition zu hören. Herr Präsident! Vor dreieinhalb Jahren bin ich mit dem festen Vorsatz in dieses Parlament gekommen, das europäische Verwaltungshaus verständlicher, effizienter und demokratischer für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, den Abriss bürokratischer Kathedralen zu unterstützen und die Verwaltung zu vereinfachen. Ich muss feststellen, in diesen dreieinhalb Jahren haben wir eine beachtliche Anzahl von Vorschlägen in diesem Parlament behandelt. Ich nenne nur die Kinnock-Reformen und den Bericht Lamassoure über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den vier Verwaltungsebenen der Union, d. h. zwischen der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene. Wir beschäftigen uns gerade mit dem Bericht Napolitano und versuchen, diesen auch hier zu verabschieden, um das Fundament des Europäischen Hauses in der Europäischen Verfassung lokal und regional besser zu verankern.
Heute behandeln wir den Bericht Bourlanges, in dem es offiziell um die Hierarchie der Normen geht. Anfänglich war der Bericht ausgesprochen kompliziert und ziemlich theoretisch, zu theoretisch. Wir haben jedoch angeregt miteinander darüber diskutieren können und dürfen stolz auf das Ergebnis sein, denn es ist uns gelungen, die über 30 Arten von Rechtsakten auf europäischer Ebene, die die Komplexität der Sagrada Familia von Gaudí bei Weitem übertreffen, in beachtlichem Maße auf einen klareren Vorschlag zu reduzieren. So gibt es nun drei Arten von Rechtsakten: eine konstitutionelle Einheit mit Grundsätzen, eine gesetzgebende Einheit, die die eigentliche Gesetzgebung umfasst, und eine durchführungsspezifische Einheit für durchführungsspezifische Rechtsakte. Auf eine Sache möchte ich hinweisen: So sehr wir Herrn Bourlanges unterstützen, divergieren wir mit ihm doch in einem Punkt. Wir sind dagegen, dass einigen Staaten quasi das Vetorecht genommen wird, wenn wir den Vertrag ändern. Wir können bei der Änderung des Vertrags nicht einige Staaten, wie beispielsweise die Niederlande, Luxemburg und Frankreich, bewusst ausschließen. In dieser Hinsicht stimme ich mit dem überein, was Frau Kaufmann und Frau Frassoni gesagt haben. Wir werden deshalb auch gegen diesen betreffenden Punkt stimmen. Wir bleiben dabei: Der Vertrag muss einstimmig sein und muss einstimmig geändert werden. Es geht hierbei jedoch um den konstitutionellen Aspekt. Im Hinblick auf die anderen Einheiten schließen wir uns selbstverständlich der Auffassung an, dass diese vereinfacht werden müssen. Aber es kann nicht die Rede davon sein, diese Vereinfachung auf den Verfassungsteil anzuwenden, denn dann stehen wir einer beträchtlichen Ungleichbehandlung gegenüber.

Randzio-Plath (PSE). -
Herr Präsident! Ich möchte meiner Meinung Ausdruck geben, dass die scharfsinnigen Überlegungen des Herrn Berichterstatters geeignet sind, das Verfahrenschaos zu beenden, wenn wir denn auch wirklich bereit sind, dieser Transparenz und Klarheit in der Hierarchie der Normen zu folgen. Gerade bei uns in der Gesetzgebung in den Fachausschüssen dieses Europäischen Parlaments ist das nicht immer sehr einfach, weil die Versuchung vorhanden ist, in den Gesetzen der modernen Zeit zwischen technischen und politischen Fragestellungen zu unterscheiden. Und da die Gesetzgebung nicht nur komplizierter geworden ist, sondern eben auch immer komplexer, wird unterstellt, dass Abgeordnete nicht in der Lage sind, schwierige technische Probleme zu meistern. Daher will die Exekutive hilfreich sein und etwas in Anhängen oder anderen Formen von Rechtsakten regeln, obwohl sich hier zum Teil wirklich komplizierte politische Fragestellungen von entscheidender Bedeutung verbergen.
Ich denke, es ist deswegen richtig, dass vorgeschlagen wird, mit einer Hierarchie der Normen zu verlässlichen Zusammenarbeitsformen zu kommen. Wir brauchen neben der Primärgesetzgebung die Sekundärgesetzgebung; nur bei der Sekundärgesetzgebung brauchen wir noch stärker als die nationalen Parlamente, die das heute schon haben, das so genannte Call-back-Verfahren, weil wir als Europäisches Parlament die Initiativen einer Kommission nicht über ein Initiativrecht zurückholen können. Ich halte es für außerordentlich verdienstvoll, dass auch der Ausschuss sich jetzt der Meinung angeschlossen hat, dass beide Institutionen - in einem institutionellen Gleichgewicht gefangen - ihre Möglichkeit haben müssen, einen Vorschlag wieder zurückzuholen. Ich denke, das ist wirklich für eine demokratische und transparente Gesetzgebung von höchstem Interesse.

Berès (PSE).
Herr Präsident, ich sage Bravo zum Berichterstatter! Bravo, denn aus meiner Sicht haben Sie durch Ihre Arbeit deutlich gemacht, was zu einer der wichtigsten Aufgaben des Konvents werden wird. Bravo auch dafür, dass Sie es verstanden haben, in Ihren Bericht die Frage der Terminologie einfließen zu lassen. Wenn Europäer versuchen, Europäern zu erklären, was das Europäische Parlament tut, ist es meiner Ansicht nach besser, einfache Worte zu verwenden. Sie fordern uns dazu auf. Ich kann mir vorstellen, dass der Konvent Ihnen in dieser Hinsicht folgen wird, und dies wird ein Fortschritt sein.
Sie sagen uns, dass Sie vereinfachen möchten. Was Europa anbelangt, so bin ich auf der Hut vor Vereinfachungen, da ich gelernt habe, dass Komplexität nicht zwangsläufig gleichbedeutend ist mit Komplikation und dass man in der Absicht, vereinfachen zu wollen, die Sache mitunter noch viel komplizierter machen kann.
Trotzdem gibt es einen Punkt, zu dem Ihr Bericht im Zusammenhang mit den Befugnissen des Europäischen Parlaments absolut unerlässlich ist, und zwar ist dies die Frage der Auswirkungen des Mitentscheidungsverfahrens auf die Komitologie. Sie fordern die Änderung von Artikel 202. Diese ist in ihren beiden Dimensionen von größter Bedeutung: Definition der Mandate und Kontrolle der Ausführung der Mandate. Hinsichtlich der Befugnisse ist die Parallelität zwischen den Befugnissen des Rates und denen des Europäischen Parlaments besonders wichtig. Wenn der Rat auf bestimmte seiner Befugnisse verzichtet, so können auch wir darauf verzichten, und umgekehrt. Das heißt, wir müssen auch die Realitäten sehen, und ich fürchte, dass wir mit der Arbeit, die wir im Zusammenhang mit Ihrem Bericht geleistet haben, in Bezug auf die Weiterentwicklung der Normen auf europäischer Ebene mit der Realität nicht ganz im Einklang stehen. Sie haben zu Recht auf die Mechanismen verwiesen, die sich im Zusammenhang mit dem Lamfalussy-Verfahren entwickeln, von dem vermutet wird, dass es der Rat und die Kommission auf andere Bereiche ausdehnen wollen. Daher ist es wichtig, für dieses Parlament ein wirkliches Call-back-Verfahren zu erreichen. Darüber hinaus haben Sie ebenfalls die Frage der Koordinierungspolitiken angesprochen.
Ich möchte einen letzten Aspekt, und zwar die Selbstregulierung durch die Marktteilnehmer erwähnen und das Parlament auf eine bevorstehende große Gefahr aufmerksam machen, nämlich, dass wir unsere Arbeit und unsere Überlegungen auf das Rechtsetzungsverfahren fokussieren, währenddessen die Erarbeitung der Normen in Europa künftig durch Selbstregulierung, Koordinierung und Komitologie erfolgen wird.

Marinho (PSE).
Herr Präsident, vom Verstand her befürworte ich den Prozess der Systematisierung und Vereinfachung, wie von Jean-Louis Bourlanges so gut begründet. Ich bin dafür, weil er die lange theoretische Arbeit berücksichtigt, die dieses Parlament seit Maastricht geleistet hat, weil dies einen parlamentarischen Besitzstand darstellt, der im Text des Konvents seinen Niederschlag finden muss, und schließlich, weil diese Arbeit klare Instrumente und wirksame Entscheidungsverfahren hervorgebracht hat.
Leider, Herr Bourlanges, lässt sich im philosophischen und theoretischen Unterton des Textes - siehe Punkt 5 Gedankenstrich 2 - ein erschreckendes Misstrauen gegenüber den kleinen und mittleren Staaten ausmachen, das mich veranlasst, aus verschiedenen und simplen Gründen gegenwärtig von einer Annahme des Berichts abzusehen. Gerade die Meinungsverschiedenheiten zwischen den großen Staaten über die großen Fragen haben doch das Voranschreiten der Union verhindert. Es liegt ja nicht am fehlenden Willen der kleinen Länder, dass Großbritannien nicht dem Euro oder dem Schengen-Raum beigetreten ist! Ebenso wenig sind die kleinen Länder für das fehlende soziale Europa, den dürftigen Haushalt, die ausbleibende Reform der GAP, die Krise in der Strukturpolitik oder die Beschränktheit der justiziellen Instrumente im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verantwortlich zu machen.
Was die Staatengröße betrifft, können wir also nicht die gängige Reaktion des unvergessenen Polizeipräfekten von Casablanca anführen: 'Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen'! Nicht die Quadratkilometer, die geographischen Längen oder Breiten und das Pro-Kopf-BIP sind der Gradmesser für die Bedeutung von Ländern für das gemeinsame Interesse, das europäische Interesse! Aus genau diesem Grund können diese Kriterien auch nicht herangezogen werden, um vorgefertigte konstitutionelle Lösungen durchzusetzen, bei denen jeder, der nicht damit einverstanden ist, sozusagen im Vorzimmer, also einen Schritt vor dem Ausgang stehen gelassen wird.
Vielleicht hätte Herr Bourlanges mit seiner Intelligenz, seinem Wissen, seiner unerschütterlichen proeuropäischen Haltung diesen Aspekt vertiefen und stärker dafür kämpfen sollen, eine vernünftige und einvernehmliche Lösung zu finden. Ich hoffe, er tut dies, zumindest noch bis morgen.

Thorning-Schmidt (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen unermüdlichen Enthusiasmus für die Entwicklung Europas und für seinen ausgezeichneten, sehr detaillierten Bericht danken. Allerdings möchte ich auf zwei Punkte hinweisen, mit denen ich nicht einverstanden bin. Der erste Punkt betrifft das Verfahren zur Vertragsrevision. Ich bin völlig damit einverstanden, dass es vor dem Hintergrund der Arbeit des Konvents wohl unbestritten ist, dass wir uns bei Vertragsänderungen in Zukunft des Konvents bedienen müssen. Das haben wir jedenfalls aus diesem Prozess gelernt. Mit dem Vorschlag des Berichterstatters in Bezug auf die Änderung des Ratifizierungsverfahrens selbst bin ich jedoch überhaupt nicht einverstanden. Ich bin nicht der Ansicht, dass es dem in unserer Gemeinschaft vorherrschenden Geist entsprechen würde, den Mitgliedsländern die Kontrolle über die Entwicklung der Union zu entziehen. Ich habe eher Bedenken, dass ein solches Verfahren selbst die Entwicklung unseres Europas verhindern würde, weil die Menschen sehr skeptisch wären, Europa mehr Kompetenzen zuzugestehen, wenn sie beispielsweise den Eindruck haben, dass sie keinen Einfluss mehr auf den Lauf der Dinge haben werden. Daher sollten wir meiner Ansicht nach zur Kenntnis nehmen, dass Europa auf den Bürgern und den Völkern aufbaut, dass die tragenden konstituierenden Einheiten unserer Union aber die Mitgliedsländer sind, was sich natürlich auch in unseren Ratifizierungsverfahren ausdrücken muss. Wir müssen ganz einfach am bestehenden Verfahren festhalten.
Der zweite Punkt betrifft den Platz des sozialen Dialogs in der Gemeinschaft. Der Berichterstatter versucht, die erfolgte Einigung der Sozialpartner auf einen Vorschlag noch einem Genehmigungsverfahren durch den Rat und das Europäische Parlaments zu unterwerfen. Durch diese Vorgehensweise wird meiner Meinung nach eine unzweckmäßige dritte Partei in den sozialen Dialog eingeführt. Der Sinn des sozialen Dialogs besteht ja gerade darin, dass die beiden Partner auf dem Arbeitsmarkt verbindliche Vereinbarungen miteinander schließen - ohne Beteiligung von unberufenen Dritten, in diesem Fall dem Gesetzgeber. Wenn wir ernsthaft einen sozialen Dialog begründen und vielleicht künftig zu wirklichen europäischen Tarifvereinbarungen kommen wollen, müssen wir einsehen, dass die Verhandlungen Sache der Sozialpartner selbst sind und der Gesetzgeber sich heraushalten muss.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, wir mögen uns gegenwärtig freuen über die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitglieder ab 2004 und in ein paar Jahren möglicherweise auf 27 und vielleicht auf 28, 30 etc.
Wenn diese Erweiterung jedoch nicht mit einer tiefgreifenden Verfassungsänderung einhergeht, so feiern wir zurzeit aller Wahrscheinlichkeit nach den Tod der Europäischen Union. Mit anderen Worten ist das jetzige Entscheidungsverfahren, nach dem Verfassungsänderungen einstimmig erfolgen müssen, für die Entwicklung einer Einrichtung wie unserer Gemeinschaft, die zumindest bisher erfolgreich war, nicht geeignet. Die Gefahr liegt darin, dass wir unsere Europäische Union zu einer Art Europarat machen, einem wirkungslosen parlamentarischen Forum - einzig funktionsfähig ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte -, zu einer Art großer UNO, mit dem Unterschied, dass in der UNO lediglich fünf Staaten über ein Vetorecht verfügen, während in der Europäischen Union 27 oder 28 Länder ein Vetorecht hätten.
Im Hinblick auf die Vorschläge von Herrn Bourlanges halte ich deshalb zunächst eine Ablösung der gegenwärtigen Einstimmigkeit durch ein Mehrheitssystem für wesentlich; allerdings werden wir natürlich der wahren politischen Gemeinschaft, wie wir sie anstreben, um so näher kommen, je größer die Möglichkeit der Annahme von Mehrheitsbeschlüssen ist.
Zweitens stimme ich mit Frau Frassoni dahin gehend überein, dass die Hintertür der Mehrheitsregel über die variable Geometrie dazu führen könnte - wie Herr Marinho aufgezeigt hat -, dass sich einige Staaten wie beispielsweise Großbritannien durch die Hintertür der variablen Geometrie davonschleichen. Man würde ihnen somit - wie bei Schengen oder dem Euro - die Möglichkeit geben, keinen Beitrag zum europäischen Projekt zu leisten. Hierin liegt vielleicht die größte Schwäche des Vorschlags von Herrn Bourlanges.
Ich möchte jedoch abschließend mein Einverständnis mit dem Gros der Vorschläge erklären, und selbst wenn ich mit dem einen oder anderen Vorschlag von Herrn Bourlanges nicht einverstanden bin, glaube ich dennoch, dass die Annahme seines Berichts in jedem Fall einen großen Fortschritt für die Stärkung der europäischen Institutionen bedeuten würde.

Leinen (PSE).
Herr Präsident! Die Hierarchie der Normen ist normalerweise ein Thema, mit dem man jeden Normalbürger aus dem Saal treibt, aber ich glaube, es wird doch deutlich, wie wichtig dieser Bourlanges-Bericht für die Handlungsfähigkeit der Union und natürlich auch für die Verständlichkeit und - wie man sehen wird - für die Demokratisierung der Entscheidungsverfahren ist. Zuhause haben wir drei Normenebenen: die Verfassung, die Gesetze und die untergesetzlichen Durchführungsbestimmungen. In der EU haben wir 30 verschiedene Instrumente. Der Instrumentenkasten der EU ist also viel zu groß und deshalb auch viel zu unübersichtlich, denn niemand findet sich dort zurecht, und die Begriffe gehen auch völlig durcheinander. Es handelt sich um ein völlig intransparentes und zum Teil auch undemokratisches System!
Der Bourlanges-Bericht hat den großen Verdienst, dass er in diesem Zusammenhang einen Quantensprung bringt. Das ist wirklich ein großer Sprung nach vorne an Klarheit, an Demokratisierung. Wir haben mit großen Anstrengungen versucht, auch bei der EU die drei Ebenen zu dokumentieren: die Verfassungsebene, die Gesetzgebungsebene und die untergesetzlichen Normen. Im Zusammenhang mit der Verfassungsebene meine ich, dass beim zweiten Teil der Verfassung ein erleichtertes Revisionsverfahren gefunden werden muss. Wenn wir mit 25 und mehr Staaten einstimmig alle Bestimmungen des zweiten Teils ändern sollen, dann weiß man genau, das wird die Blockade. Aber es gibt natürlich auch große Empfindlichkeiten, weil Mehrheitsentscheidungen natürlich auch bedeuten, dass man verlieren kann. Aber dieser Sprung und auch dieser innere Wille, der muss kommen, sonst werden wir uns gegenseitig blockieren, und das wollen die Bürger nicht.
Bei der Gesetzgebung beginnt es damit, dass wir Gesetze auch Gesetze nennen und nicht - wie das jetzt der Fall ist - Verordnungen, was im Deutschen eine administrative Norm bezeichnet, aber kein Gesetz. Ich wäre sehr dafür, dass es Unionsgesetz und Unionsrahmengesetz heißt und dass die Mitentscheidung die Regel ist. Bei der Gesetzgebung in allen Formen muss die Mitentscheidung die Regel werden. Bei der Haushaltsgesetzgebung - und es ist ebenso ein ganz wichtiges Recht des Parlaments, den Haushalt zu entscheiden - wird man sicherlich ein spezielles Verfahren brauchen, aber der Kern der Mitentscheidung sollte derselbe sein.
Große Bedeutung hat dieser dritte Komplex: die Abgrenzung der normalen Gesetzgebung durch das Parlament und den Rat von den Durchführungsbestimmungen, die die Kommission erlässt. Hier brauchen wir Klarheit, was Legislative ist und was Exekutive. Wir selber könnten uns dadurch entlasten, dass wir hier im Parlament keine technischen Vorschriften erlassen, sondern nur die Grundnormen. Herr Präsident, ich glaube, dies ist ein großer Wurf - Dank an den Kollegen Bourlanges, der sich viel Mühe gemacht hat und wirklich einen großen Bericht vorlegt!

Bourlanges (PPE-DE)
Ich werde sicher nicht zum Inhalt antworten, aber ich möchte trotzdem zwei oder drei Präzisierungen zu den Fakten machen. Einerseits möchte ich Frau Frassoni und Frau Kaufmann sagen, dass man diesen Bericht nicht falsch verstehen darf. Der Artikel 308 wäre in der nach diesem Bericht überarbeiteten Form durch den Übergang zu einem Entscheidungsverfahren auf der Basis der Mitentscheidung und der qualifizierten Mehrheit gekennzeichnet. Wir würden damit von der Einstimmigkeit im Rat abkommen und hätten dann, genau wie bei den Eigenmitteln, Mitentscheidung. Es ist falsch zu sagen, dass wir vorschlagen, die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu übergehen. Wir befinden uns - da Frau Kaufmann darauf angespielt hat - ganz auf der Linie der Auslegung des deutschen Verfassungsgerichts, welches gemäß dem Bericht von Herrn Herzog im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht sehr wohl darauf verwiesen hat, dass eine europäische parlamentarische Befugnis erforderlich ist, sobald eine Zuständigkeit von einem Bereich auf einen anderen übertragen wird. Also keine falschen Behauptungen in diesem Punkt: wir sind für das Verfahren der Mitentscheidung.
Ebenso verstehe ich sehr gut, dass man dem Vorschlag, nach dem die Ratifizierung der Verfassung nicht mit Einstimmigkeit erfolgen muss, ablehnend gegenübersteht, aber dies steht nicht im Mittelpunkt, ist nicht der Kernpunkt des Berichts, und ich möchte daher nicht, dass man sich darauf konzentriert. Ich verstehe sehr gut, dass man diesem Vorschlag aus prinzipiellen Gründen ablehnend gegenüber steht, und Herr van den Berg hat dazu Ausführungen gemacht, die ich verstehe.
Dagegen möchte ich nicht, dass falsche Behauptungen aufgestellt werden. Es ist falsch zu sagen (und ich glaube, dass Herr Marinho diesen Punkt nochmals überdenken muss), dass der Vorschlag in irgendeiner Weise beleidigend oder verächtlich in Bezug auf die kleineren Staaten sei. Der Vorschlag würde es im Gegenteil Staaten, die 2,4 % der Gemeinschaftsbevölkerung vertreten, ermöglichen, die Verabschiedung und die Ratifizierung eines Vertrages zu verhindern, welcher von Staaten, die 97,6 % der Gemeinschaftsbevölkerung vertreten, befürwortet würde. Also keine falschen Behauptungen! Wenn man die Souveränität der Staaten vertritt, so verstehe ich, dass man es ablehnt, dass ein Vertrag nur von einem Teil der Staaten ratifiziert wird. Jedoch gibt es in meinem Vorschlag keine Diskriminierung irgendwelcher Art in Bezug auf kleine und mittlere Staaten.
Ein Wort zu Herrn Duff. Herr Duff hat einen Änderungsvorschlag 14 eingebracht, dem ich im Wesentlichen zustimme, da er vorschlägt, Teil A und Teil B der künftigen Verfassung auf unterschiedliche Weise zu überarbeiten. Ich hatte bereits einen Vorschlag dieser Art unterbreitet. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ist mir in diesem Punkt nicht gefolgt, und ich kann diesen Änderungsvorschlag daher nicht persönlich unterstützen, aber meines Erachtens ist die Argumentation von Herrn Duff völlig richtig, und aus persönlicher Sicht schließe ich mich seiner Haltung voll und ganz an, auch wenn mir als Berichterstatter die Hände gebunden sind.

Barnier
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Da ich angesichts der Lage der Dinge als letzter Redner vorgesehen bin, werde ich daher der Letzte sein, der den Bericht von Herrn Bourlanges lobt, doch werde ich nicht der Einzige gewesen sein. Dieser Bericht ist tatsächlich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens, weil er einen der grundlegenden Punkte der in Laeken aufgeworfenen Fragen in großer Ausführlichkeit behandelt. Und zweitens auf Grund der Gründlichkeit, Effizienz und Prägnanz der Vorschläge, die Ihr Hohes Haus in diesem Bericht formuliert und die letztlich auf eine echte Vereinfachung unseres Normensystems abzielen, von dem der Berichterstatter, Herr Bourlanges, selbst gesagt hat, dass es einer Art Chaos ähnele. Und schließlich, lassen Sie mich dies sagen, auf Grund des wortreichen, gekonnten und gewandten Stils Ihres Berichterstatters, dessen Talent täglich widerlegt, was ehedem ein großer französischer Diplomat gesagt hat, der Herrn Bourlanges wohl bekannt ist und der Talleyrand heißt. Dieser behauptete zu Unrecht, dass der Verstand zu allem nützt, aber zu nichts führt. Ganz im Gegenteil, Herr Berichterstatter, Ihr Bericht führt mit Verstand zu einer sehr gut begründeten Entschließung. Ich möchte hier die volle Unterstützung der Kommission für den Großteil der Schlussfolgerungen dieser Entschließung unterstreichen, die übrigens unserer eigenen Mitteilung entspricht, welche wir gemeinsam mit dem Präsidenten Prodi und meinem Kollegen Vitorino hier am 5. Dezember dieses Jahres über die institutionelle Architektur vorbereitet haben.
Auf drei Punkte möchte ich näher eingehen. Der erste betrifft das Prinzip, die Union juristisch in drei Blöcke - den konstitutionellen, den gesetzgebenden und den durchführungsspezifischen Block - zu gliedern, wodurch der Funktionsweise der Union eine Klarheit verliehen würde, die ihr zum heutigen Zeitpunkt unbestritten fehlt. Diese Neuorganisation ist tatsächlich unabdingbar für die Klärung der Rolle einer jeden Institution in Bezug auf die Normen: d. h. die Befugnis des Europäischen Parlaments und des Rates zum Erlass von gesetzgebenden Normen sowie die vorrangige Befugnis der Kommission zur Durchsetzung der gesetzgebenden Normen und zur Verabschiedung von Durchführungsnormen. Dazu kommt natürlich die Bedeutung der Verfahren zur Annahme und Änderung künftiger konstitutioneller Verträge, bei denen die Kommission ebenso wie Ihr Parlament fortan in zunehmendem Maße auf das Modell des Konvents zurückgreifen möchte.
Abgesehen von Verfahrensfragen teilen Parlament und Kommission den gleichen Standpunkt hinsichtlich der Notwendigkeit, die sektoriellen Politiken in den konstitutionellen Vertrag einzubeziehen. Lassen Sie mich wiederholen: Mit schwachen Politiken werden wir keine starken Institutionen haben.
Mein zweiter Punkt, welcher im Bericht einen großen Stellenwert einnimmt, betrifft die Schaffung eines wirklichen gesetzgebenden Blocks. Die Zeit ist nunmehr gekommen, die Dinge bei ihrem Namen zu nennen, wie Sie selbst sagen, und somit von europäischen Gesetzen zu sprechen. Diese Gesetze werden von einer Legislativbehörde verabschiedet, die sich in zwei gleichberechtigte Zweige untergliedert. Sie werden mit Hilfe eines einheitlichen Verfahrens, nämlich des gleichberechtigten Mitentscheidungsverfahrens, angenommen, welches Herr Leinen soeben zu Recht hervorgehoben hat. Dies wäre endlich ein klares und transparentes Schema für alle Bürger, auch wenn nicht zu leugnen ist, dass bestimmte Aspekte des Mitentscheidungsverfahrens einer rationelleren Gestaltung bedürften.
Des Weiteren sind im Bereich der organischen Gesetze oder auch im Haushaltsbereich sicher spezifische Korrekturen vorzusehen, und Ihr Bericht zeigt gangbare Wege auf, um dies zu erreichen.
Mein dritter Punkt betrifft die Rolle, die Sie der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Durchführung der Rechtsvorschriften übertragen möchten. Ich spreche hier nicht von den reinen Regierungsfunktionen, auch wenn ich bei dieser Gelegenheit anmerken möchte, dass die Ausübung dieser Funktionen ebenfalls klargestellt werden muss, welche zwischen der Kommission mit vorschlagender Funktion und dem Rat mit entscheidender Funktion aufzuteilen sind, wobei das Europäische Parlament angemessen zu informieren ist. Dies gilt für die Bereiche Polizei und Justiz oder auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Was jedoch die gemeinschaftlichen Kompetenzen für die Durchführung der europäischen Rechtsvorschriften anbelangt, so möchten wir ebenso wie Sie, dass diese eindeutig der Kommission übertragen und vom Parlament und vom Rat, das heißt, von den beiden Zweigen der Legislativ- und Haushaltsbehörde, gleichberechtigt kontrolliert werden. Frau Randzio-Plath hat diesen Punkt übrigens besonders hervorgehoben. Es handelt sich hierbei um eine wesentliche Änderung, um zu klären, wer in der Europäischen Union was tut, und um mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in die Ausübung dieser Ausführungsbefugnisse zu bringen.
In diesem Zusammenhang muss ich Sie über zwei Vorbehalte der Kommission zu zwei Punkten Ihres Berichts in Kenntnis setzen. Der erste Punkt wurde soeben von Frau Frassoni angesprochen. Es handelt sich um die Möglichkeit, diese Ausführungsbefugnisse zumindest teilweise einer anderen Behörde als der Kommission zu übertragen. Meine Damen und Herren, hüten wir uns davor, etwas zu fördern oder zu erleichtern, das auf eine Aufsplitterung der durchführungsspezifischen Befugnisse innerhalb der Europäischen Union hinauslaufen könnte. Der zweite Punkt, der uns Sorgen macht und der von Herrn Corbett, Frau Pervenche Berès sowie anderen angesprochen wurde, ist die Erteilung eines allgemeinen Rückrufrechts des Parlaments und des Rates bei Durchführungsmaßnahmen. Ich spreche hier nur von Durchführungsmaßnahmen. Dieser Punkt ist gegenwärtig mutatis mutandis Gegenstand einer Diskussion, die im Rahmen der Vorbereitung des Entwurfs einer interinstitutionellen Vereinbarung über die Qualität der Rechtsvorschriften geführt wird und auf die meine Kollegin, Frau de Palacio, morgen an dieser Stelle eingehen wird.
Ich werde hier nicht nochmals auf die Position der Kommission zurückkommen, die bekannt ist. Lassen Sie mich einfach sagen, dass jede Institution zu diesem Punkt der Durchführungsmaßnahmen ihre Befugnisse im Einklang mit den anderen Institutionen auf selbständige Weise wahrnehmen können und dabei das Risiko der Rechtsunsicherheit für die Bürger und die wirtschaftlichen Einheiten vermeiden muss.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und Ihrem Berichterstatter aufrichtig zu ihrer ausgezeichneten Arbeit, die sie mit diesem Bericht geleistet haben, gratulieren. Wir müssen dafür kämpfen, um die sich daraus ergebenden ehrgeizigen Schlussfolgerungen durchzusetzen, denn es besteht eine gewisse Kluft zwischen dem Bericht Bourlanges in der Form, in der Sie ihn annehmen können, und den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe, die im Rahmen des Konvents von Herrn Amato geleitet wird. Um diese Kluft bei der Ausarbeitung des künftigen Verfassungsvertrags zu überwinden, ist es unerlässlich, dass die Kommission und Ihr Hohes Haus im Konvent weiterhin in die gleiche Richtung arbeiten. In diesem Zusammenhang können Sie auf Herrn Vitorino und auf mich zählen. Dies ist in der Tat ein Anliegen, das Frau Kaufmann und Herr Duff vorhin angesprochen haben und das den Nutzeffekt und die Aktualität des Berichts von Herrn Bourlanges nur noch deutlicher unterstreicht.
Der Präsident.
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0436/2002) von Herrn Coelho im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
1. zur Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung,
2. zur Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
Coelho (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Schengener Informationssystem ist ein System von Computernetzen, in dem die von den Schengen-Staaten gelieferten Daten gespeichert werden und das von den Polizei- und Zollbehörden anderer Schengen-Staaten konsultiert wird. Das SIS ist die größte Datenbank Europas und erfüllt eine Doppelfunktion: zum einen im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zum anderen im Bereich der Einwanderung, indem es die Maßnahmen unterstützt, die den freien Personenverkehr kompensieren sollen.
In diesem Zusammenhang wurden uns zwei spanische Initiativen mit dem Ziel vorgelegt, dem SIS neue Funktionen zu übertragen, vorwiegend zum Kampf gegen den Terrorismus. Zu meinem Bedauern beschränkt sich dieser Bericht aus internen Gründen des Europäischen Parlaments auf diese beiden spanischen Initiativen und umfasst nicht auch - wie ursprünglich beabsichtigt - eine Entschließung über die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Informationssystems Schengen II, die Vorschläge zur Erweiterung der Kapazität des Systems sowie zur Einführung neuer Möglichkeiten auf technischer und Forschungsebene enthält. Das bedauere ich vor allem deshalb, weil die beiden spanischen Initiativen darauf abstellen, Verbesserungen in die derzeitige SIS-Version einzuführen, die zwangsläufig die langfristigen Ziele des SIS-II widerspiegeln müssen und folglich als Bestandteil des Übergangsprozesses vom SIS-I zum SIS-II anzusehen sind.
Nach gründlicher Prüfung der spanischen Initiativen kamen wir zu dem Schluss, dass wir sie zwar nicht uneingeschränkt befürworten können, sie aber doch angenommen werden können, wenn einige Änderungen vorgenommen werden, mit denen im Wesentlichen gewährleistet werden soll, dass die Garantien im Bereich des Schutzes der Bürgerrechte nicht in Frage gestellt werden, dem wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments im Verlaufe des gesamten Prozesses.
Einige Vorschläge in den spanischen Initiativen sind akzeptabel, wie etwa der Zugang von Europol oder Eurojust, sofern die entsprechenden Garantien zur Sicherung der Legitimität und Legalität jedweder Nutzung der Daten geschaffen werden. So müssen die in meinen Änderungsanträgen 7 (zu Europol) und 10 (zu Eurojust) genannten Voraussetzungen erfüllt sein, bevor Zugang gewährt wird. Wenn dieser Zugriff für neue Benutzer ermöglicht wird, muss der Zweck, für den er gewährt wurde, stets beachtet werden, indem dieser Zugang auf Informationen begrenzt wird, für die die Zugangsberechtigung besteht, und indem zumindest ein gleich hohes, wenn nicht höheres Schutzniveau der Rechte unserer Bürger gewahrt wird. Wichtig ist außerdem, dass die Notwendigkeit des Zugriffs von Europol und Eurojust auf die SIS-Daten genauer geprüft und begründet werden.
Zu begrüßen sind die Vorschläge zur lückenlosen Registrierung alle Konsultationen, doch scheint es zweckmäßig, konkreter auszuführen, welche Informationen aufzuzeichnen sind. Ebenso muss eine Rechtsgrundlage für die Arbeitsweise der SIRENE-Büros geschaffen werden, was ich ja bereits in meinem Bericht vom Juni 2001 empfohlen habe, die diese Stellen zwingt, Daten zu entfernen, wann immer sich dies als notwendig erweist.
Auf der anderen Seite beinhalten diesen beiden Initiativen weitere Vorschläge, die unseres Erachtens entsprechend der Entwicklung des SIS-II so lange offen bleiben sollten, bis entsprechende Garantien festgeschrieben sind. Das gilt für den Vorschlag, den Zugriff auf Daten zu gestohlenen, entwendeten oder abhanden gekommenen Ausweispapieren auszudehnen. Ich habe zwar keine grundsätzlichen Einwände dagegen, meine aber, dass das Europäische Parlament in Ermangelung zusätzlicher Maßnahmen für den Schutz der Rechte von Personen, deren Ausweise gestohlen wurden, deren Identität gesetzwidrig benutzt wird, oder deren Daten nur einfach nicht korrekt in das SIS eingegeben wurden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt diesen Vorschlag nicht annehmen darf, bei dem zu erwarten steht, dass er die Probleme der Bürger, deren Identität man sich bemächtigt hat, noch verschlimmert. Dasselbe betrifft den Vorschlag, zusätzliche Daten über gesuchte Personen sowie Materialien zur Identifikation in die Angaben zu Personen aufzunehmen, vor allem Fotos und Fingerabdrücke, zu denen vorher entsprechende Sicherheiten beschlossen werden müssen.
Die Kommission hat eine Durchführbarkeitsstudie in Bezug auf die Entwicklung von SIS-II in Auftrag gegeben, die im März 2003 vorliegen soll. Ich hoffe, das Parlament hat dann Gelegenheit, zu diesen Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen. Ich möchte noch einmal mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Durchführbarkeitsstudie nicht die Möglichkeit der Zusammenfassung der Zolldatenbanken Schengen, Europol und möglicherweise Eurojust in einer einzigen Datenbank mit dem Ziel prüft, Doppelarbeit zu vermeiden, Mittel zu rationalisieren und eine größere Genauigkeit zu gewährleisten, einer gemeinsamen Datenbank, die verschiedenen Benutzern auf unterschiedliche Weise garantiert beschränkt und konkret Zugriff auf verschiedene Datenbankbereiche gestatten würde.
Allem Anschein nach besteht bereits politisches Einvernehmen über die Notwendigkeit, ein neues SIS zu schaffen - dies ist ein Ratsbeschluss mit einer Rechtsgrundlage zur Entwicklung des SIS-II und mit der notwendigen Mittelausstattung. Wie es zu führen ist, wird in einem künftigen Dokument niedergelegt. Ich möchte hier an die klare Position dieses Parlaments erinnern: Diese Führungsaufgabe muss die Kommission übernehmen, und sie muss unter parlamentarischer und justizieller Kontrolle stehen. Es ist zu hoffen, dass das SIS-II bis 2006 aufgebaut ist. Angesichts der Gefahr jedoch, dass sich diese Entwicklung länger hinzieht als geplant, halte ich es für akzeptabel und zweckmäßig, wenn wir an dem bestehenden SIS einige Verbesserungen vornehmen, zumindest solche, die derzeit möglich sind.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich allen Kollegen danken, die im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger durch ihre Änderungsanträge zur Verbesserung dieses Berichts beigetragen haben. Mein Dank gilt außerdem den Schattenberichterstattern für ihre Zusammenarbeit, und ganz besonders dem Schattenberichterstatter der sozialistischen Fraktion, Sérgio Sousa Pinto.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Carlos Coelho zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, der in klarer und kurz gefasster Weise dazu beiträgt, die Initiativentwürfe des Rates über die neuen Funktionen des Schengen-Informationssystems zu verbessern.
Ich kann sogar noch hinzufügen, dass einige der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen bereits in die Texte der Arbeitsgruppe des Rates aufgenommen wurden, die diese Initiativen prüft. Die betreffenden Initiativentwürfe werden erstmals im Rat 'Justiz und Inneres' am 19. Dezember auf Ebene des Gemischten Ausschusses mit Island und Norwegen beraten, und die Kommission ist bereit, sich hinter verschiedene Bedenken zu stellen, die der Berichterstatter geäußert hat und die sicherlich vom Plenum des Parlaments geteilt werden.
Insbesondere stimme ich zu, dass es notwendig ist, den Zugriff Europols auf die gemäß Artikel 95, 99 und 100 des Übereinkommens von Schengen registrierten Datenkategorien zu beschränken und sicherzustellen, dass die betreffenden Daten weder kopiert noch heruntergeladen werden. Dieser Zugriff darf das SIS nicht in ein Ermittlungsinstrument umwandeln und er muss im Verhältnis zu den Gründen für die Gewährung dieses Zugriffs stehen. Meiner Ansicht nach kann dieser Zugriff besonders von Nutzen sein, um Europol die Möglichkeit einzuräumen, in bestimmten Ermittelungsfällen, beispielsweise im Kampf gegen den Terrorismus, von den Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen anzufordern. Im Übrigen ist dies ja eine Art von Informationen, die Europol schon jetzt bei den Mitgliedstaaten Europol direkt anfordern und einholen kann.
Was den Datenschutz betrifft, so müssen nach Auffassung der Kommission die neuen Vorschriften zum SIS, das teilweise unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, insbesondere in Bezug auf Artikel 96 im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit nicht nur mit dem Übereinkommen des Europarates zum Datenschutz aus dem Jahr 1981, sondern auch mit dem Inhalt der Richtlinie 45/96/EG geprüft werden. Desgleichen kann die Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestimmter Maßnahmen durch Konsultation der zuständigen Behörden - ob im Rahmen des dritten oder des ersten Pfeilers - erleichtert werden.
Diesbezüglich schätzen wir ganz besonders das Gutachten der gemeinsamen Kontrollinstanz zu diesen Initiativentwürfen, ein Gutachten, dem wir größtenteils zustimmen, einschließlich des Hinweises darauf, dass den für die Aufenthaltsgenehmigung zuständigen Behörden ein erweiterter Zugriff auf die Daten des Artikels 100 des SIS bezüglich der Ausweispapiere gewährt wird. Allerdings muss gesichert sein, dass dieser Zugriff nicht die Rechte der Bürger einschränkt, deren Ausweispapiere gestohlen wurden. Meiner Ansicht nach kann dieses Problem, das der Berichterstatter zur Sprache gebracht hat und das äußerst signifikant ist, nicht allein durch die Entwicklung neuer technischer Lösungen oder Einführung neuer Funktionen - wie Herr Coelho sagte - für das SIS-II, das im Prinzip 2006 einsatzbereit sein soll, gelöst werden. Es muss jetzt in Angriff genommen und vor allem von der notwendigen Information an die Bürger über das Bestehen des Schengen-Informationssystems sowie über die Voraussetzungen für seine Nutzung, einschließlich der Notwendigkeit, bestimmte Anweisungen im Falle des Diebstahls oder Abhandenkommens von Ausweispapieren zu beseitigen, flankiert werden.
Was das Schengen-Informationssystem II betrifft, so hat, wie der Berichterstatter sagte, die Kommission seit Januar 2002 den Auftrag, die neue SIS-Generation zu entwickeln, und in der Mitteilung, die wir dem Rat und dem Parlament am 18. Dezember 2001 vorlegten, sind wir von einer globalen Herangehensweise an seine Funktionen ausgegangen. Ich möchte dem Parlament kurz mitteilen, dass der Zeitplan im Rahmen der Vorbereitung des SIS-II bis jetzt eingehalten wurde und dass die Durchführbarkeitsstudie im März 2003 abgeschlossen sein soll. Das wird es uns ermöglichen, den Kandidatenländern besser bei ihrer Vorbereitung auf die zukünftige Abschaffung der Binnengrenzen zu helfen, was erst erfolgen kann, wenn nach das SIS-II funktionsfähig wird. Ein Bericht der Dienste der Kommission steht kurz vor dem Abschluss, in dem detailliert der Stand der Arbeiten dieser Studie erläutert wird, die dem Europäischen Parlament und dem Rat Anfang nächsten Jahres übermittelt wird.

von Boetticher (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar Vitorino, Kolleginnen und Kollegen! Mit der Initiative Spaniens und dem Bericht des Kollegen Coelho wird eine lang gestellte Forderung des Parlaments in die Realität umgesetzt. Europol und Eurojust sollen nun endlich mit einem Recht auf Zugang zum Schengener Informationssystem ausgestattet werden. Dies ist im Rahmen neuer Bedrohungen durch organisierte Kriminalität und Terrorismus auch dringend notwendig. Auch die Möglichkeit, Ausschreibungen verknüpfen zu können, ist ein echter Fortschritt. Die damit verbundenen Fragen und Probleme hinsichtlich des Datenschutzes hat der Kollege Coelho in seinem Bericht angesprochen und vernünftige Vorschläge zur Lösung unterbreitet. Insofern ist dieser Bericht voll und ganz zu unterstützen.
Als ehemaliger Berichterstatter dieses Hauses für die Entwicklung des Schengener Informationssystems zweiter Generation möchte ich an dieser Stelle nochmals Kommission und Rat zur Eile ermahnen. Denn schon Kollege Coelho hat darauf hingewiesen, dass bestimmte Ausweitungen von Systemzugriffen erst zusammen mit dieser nächsten Generation durchgeführt werden können. Spätestens 2006 muss diese Entwicklung abgeschlossen sein, und schon dies ist eigentlich zwei Jahre zu spät, denn die Osterweiterung findet ja bekanntermaßen 2004 statt.
Wir müssen aber noch weiter denken. Es zeichnet sich ja ab, dass durch den Konvent das bestehende Drei-Säulen-Modell der Europäischen Union aufgelöst werden wird. Dies geschieht zu Recht, sage ich, denn die zwischenstaatliche Säule "Inneres und Justiz" hat das Datenschutzproblem, über das wir hier diskutieren, erst verursacht. Die Anwendung von 15 nationalstaatlichen und divergierenden datenschutzrechtlichen Regelungen in den Institutionen Europol und Eurojust führt schon jetzt zu einem Chaos. Dazu kommt ein Demokratiedefizit durch mangelnde parlamentarische und gerichtliche Kontrolle, bei dem sich ein Montesquieu im Grabe umdrehen würde. Die Arbeitsgruppe 10 des Konvents hat nun zu Recht vorgeschlagen, Europol zu vergemeinschaften. Aber, Herr Kommissar Vitorino, das reicht nicht. Wir brauchen eine komplette Vergemeinschaftung des Schengener Vertragswerkes sowie der Institutionen Europol und Eurojust und eine zusätzliche Koordinierungsstelle für die Außengrenzen, also einer Art "Eurobord". Wir brauchen unter diesem Dach ein einziges System, welches das Schengener Informationssystem, das Zollinformationssystem und die Europol-Datenbank zusammenfasst und dem europäischen Datenschutz unterliegt und das kontrolliert wird von einem Europäischen Datenschutzbeauftragten, von einem Europäischen Parlament und von einem Europäischen Gerichtshof.
Ein Wort noch an die ganz linke Seite des Hauses, Herrn Krarup sehe ich hier: Sie wenden sich ja gegen das Schengener Informationssystem und möchten es abschaffen. Dazu sage ich nur Folgendes: Wer sich für das Schicksal von Flüchtlingen einsetzt und engagiert, aber gleichzeitig ignoriert, dass es auch Verbrecher und Kriminelle außerhalb Europas gibt, lebt leider in einer Traumwelt und handelt verantwortungslos, wenn nicht sogar skrupellos gegenüber unserer Bevölkerung. Sie werden hier keine Mehrheit finden!
Der heute verabschiedete Bericht des Kollegen Coelho ist ein richtiger Schritt. Die großen Sprünge muss aber der Konvent bringen. Dafür wünschen wir Ihnen, Herr Kommissar, viel Glück und vielleicht noch ein bisschen mehr Mut als bisher!

Sousa Pinto (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Coelho, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen. Der Bericht ist eine ausgewogene Bewertung der beiden spanischen Initiativen zur Einführung neuer Funktionen für das Schengen-Informationssystem, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung.
Nach den Anschlägen vom 11. September hat der Rat zusammen mit der Kommission ein Maßnahmepaket für ein höheres Sicherheitsniveau in Europa und größtmöglicher Effektivität im Kampf gegen den Terrorismus ausgearbeitet. Einige dieser Maßnahmen wirken sich unmittelbar auf das Schengen-Informationssystem aus. Da das SIS-II erst 2006 in Funktion treten wird, ist die Verbesserung des aktuellen System jetzt ein vordringliches Erfordernis, das als Teil des Übergangsprozesses zum neuen System verstanden werden muss.
Diese neuen Funktionen müssen selbstverständlich in vollständigem Einklang mit den persönlichen Rechten, Freiheiten und Garantien der Bürger der Union bei strenger Kontrolle der Nutzung von im SIS verfügbaren personenbezogenen Daten beschlossen werden. Wir alle verstehen die Notwendigkeit effektiver Informationssysteme, die den Herausforderungen gewachsen sind, vor denen wir von Seiten der internationalen Kriminalität stehen, doch wir dürfen dies nicht als Vorwand dafür benutzen, die Grundprinzipien, auf denen sich die Union als rechtsstaatliche Gemeinschaft gründet, zu missachten oder zu vernachlässigen.
Deshalb streben wir an, bestimmte Artikel des Übereinkommens von Schengen mit Blick auf die Einführung neuer Funktionen zu ändern. Einer der wichtigsten konkreten Vorschläge dieser Initiative besteht darin, Europol und den nationalen Mitgliedern von Eurojust die Möglichkeit des Zugangs auf bestimmte Daten des SIS einzuräumen. Die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres und besonders die Verbindung und Querprüfung von Informationen verschiedener Datenbanken zu verbessern, gehört zu den Anliegen, die von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu verfolgen sind.
Angesichts der Tatsache, dass das SIS ja geschaffen wurde, um die Mitgliedstaaten in für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit relevanten Bereichen - Bereiche, die von Europol und Eurojust abgedeckt werden - zu unterstützen, müssen wir den im Vorschlag der spanischen Initiative enthaltenen Grundsatz des Informationsaustausches annehmen. Doch wie die Gemeinsame Kontrollinstanz von Schengen, die für die Kontrolle des SIS zuständig ist, betont hat, weckt ein Zugang von Europol und die nationalen Mitglieder von Eurojust zu den Datenbanken Zweifel hinsichtlich des Datenschutzes und kann nur Wirklichkeit werden, wenn der Grundsatz der Legitimität und Legalität des Zugangs zur Datenbank und ihrer Nutzung gewahrt werden.
In Anbetracht gewisser Bedenken hinsichtlich der ursprünglichen spanischen Vorschläge begrüßen wir die Vorlage von Änderungen durch den Berichterstatter, die unserer Ansicht nach eine Antwort auf die von der Gemeinsamen Kontrollinstanz und verschiedenen Mitgliedern des Ausschusses für Freiheiten geäußerten Sorgen geben. So wird das Europäische Polizeiamt berechtigt sein, die Daten des SIS nur für die Zwecke zu konsultieren und zu prüfen, für die sie bereitgestellt werden. Was den Zugang der nationalen Mitglieder von Eurojust betrifft, so sind diese nur dann berechtigt, die Daten des SIS zu konsultieren und prüfen, wenn dies den Zielen entspricht, für die die Daten übermittelt wurden. Die nationalen Mitglieder von Eurojust müssen alle Abfragen, die sie durchführen, registrieren und dürfen Daten weder an Drittländer noch an andere Behörden übermitteln.
Andere Vorschläge in dieser Initiative wurden - wie ich meine, zu Recht - auf Vorschlag des Berichterstatters vom Ausschuss für Freiheiten abgelehnt, da sie keine ausreichenden Sicherheiten boten, so dass es besser wäre, auf das SIS-II zu warten. Das betrifft vor allem den Vorschlag, den für die Ausstellung und Prüfung von Visa zuständigen Behörden Zugriff auf die SIS-Daten zu gewähren. Aus den von mir dargelegten Gründen verdient der Bericht Carlos Coelho den Beifall und die Unterstützung der Sozialistischen Fraktion.
Krarup (GUE/NGL).
Herr Präsident, aus Anlass der an mich gerichteten freundlichen Bemerkungen von Herrn von Boetticher möchte ich sagen, mir ist sehr wohl klar, dass es Verbrecher außerhalb Europas gibt. Sie sind aber kleine Fische im Vergleich mit denen, die sich in den eigenen Institutionen der Europäischen Union befinden. Ich brauche nur den mit 'B' beginnenden Namen eines zukünftigen Ratspräsidenten zu nennen, der in gut einem halben Jahr sein Amt antreten wird. Vor dieser Art Straftäter verblassen die kleinen Fische außerhalb der Union. Das war eine Nebenbemerkung.
Der Hauptpunkt meiner Kritik und meiner Haltung zu den vorliegenden Vorschlägen wird in einer Minderheitenansicht zum Bericht zum Ausdruck gebracht. Sie geht von meiner - immer noch andauernden - Verwunderung über die Fähigkeit der Europäischen Union und ihrer Institutionen aus, die Sprache ihres Inhalts zu berauben und sie in bestimmten Fällen dazu zu bringen, das Gegenteil von dem auszudrücken, was sie normalerweise aussagt. Die ablehnende Haltung gegen die vorliegenden Vorschläge rührt daher, dass durch sie die Überwachungstechnologie verstärkt werden soll, ohne die Rechtssicherheit ausreichend zu verbessern, obwohl dies verbal beteuert wird. Ich brauche nur das Beispiel des Artikels 101a aus dem Vorschlag zum Zugang von Europol zum Schengen-Informationssystem zu nennen. Es werden bestimmte Anforderungen an Europol vorausgesetzt, es gibt aber keine angemessene Garantie dafür, dass Europol diesen Anforderungen auch gerecht wird. Es gibt zwar die in Artikel 24 der Europol-Konvention vorgesehene Kontrollinstanz, aber das einzige, was man mit Sicherheit über sie sagen kann, ist, dass sie in Wirklichkeit nichts gegen die enormen Möglichkeiten zum Missbrauch ausrichten kann, der durch das Gesamtsystem ermöglicht wird. Und ich möchte hinzufügen, dass es aus der Perspektive der Rechtsstaatlichkeit außerdem bedenklich erscheint, dass diese Befugnisse mit einem äußerst schwammigen Terrorismusbegriff verbunden werden. Ich darf in diesem Hause wohl sagen, dass hier - um es mit einem alten dänischen Sprichwort auszudrücken - Gummiband meterweise verkauft wird, und die Dänen wissen, dass dies einen sehr verlässlichen Charakter voraussetzt. Es gibt keinen vernünftigen Grund zu der Annahme, dass die betreffenden Instanzen einen ausreichend verlässlichen Charakter haben. Die Rechtsstaatlichkeit würde in starkem Maße beschädigt.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0404/2002) von Frau Damião im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz.

Hughes (PSE).
Herr Präsident! Sie haben mir als Berichterstatter das Wort erteilt, auf dem Bericht ist als Berichterstatterin jedoch Frau Damião angegeben. Ihr möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen sehr für die intensive Arbeit an diesem Bericht danken. Leider ist sie erkrankt, und ihre Genesung macht nur langsam Fortschritte. Ich weiß, dass ich im Namen aller Abgeordneten spreche, wenn ich ihr von hier aus baldige und vollständige Genesung wünsche.
Ich möchte auch dem Rat für die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts danken, der den ursprünglichen Vorschlag der Kommission bestärkt und darüber hinaus eine Reihe von Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments bei der ersten Lesung einschließt. Insbesondere begrüßt das Parlament die Einbeziehung eines neuen Punktes in die vorgeschlagene Richtlinie, der alle Tätigkeiten untersagt, bei denen Arbeitnehmer Asbestfasern ausgesetzt werden, ausgenommen Abbrucharbeiten und Abfallbeseitigung aufgrund von Abbrucharbeiten und Asbestbeseitigung. Dieser Vorschlag zielt auf den Schutz von Arbeitnehmern ab, die solche Tätigkeiten und Reparaturarbeiten ausführen, bei denen Arbeitnehmer noch über Jahre hinaus mit in Gebäuden vorhandenem Asbest in Kontakt geraten werden.
Deshalb haben wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten drei Änderungsanträge für die zweite Lesung angenommen, die auf die weitere Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts abzielen. Ich möchte kurz auf diese Änderungsanträge eingehen: Artikel 3 Absatz 3 des Vorschlags schränkt wichtige Elemente der Richtlinie für Arbeitnehmer ein, die gelegentlich Expositionen von geringer Höhe ausgesetzt sind. Das war für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nicht konkret genug, wir wollten deshalb die Definition von gelegentlich und in geringer Höhe präziser fassen.
Dies geschieht mit Änderungsantrag 1, der festschreibt, dass die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß nationalen Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen praktische Leitlinien für die Bestimmung gelegentlicher Expositionen von geringer Höhe festlegen. Wir halten dies für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Änderungsantrag 2 sieht Ruhepausen für Arbeitnehmer vor, die auf Grund ihrer potenziellen Gefährdung individuelle Atemschutzgeräte tragen müssen. Auch dies halten wir für einen wichtigen Schritt. Es ist außerordentlich anstrengend, längere Zeit mit individueller Atemschutzausrüstung zu arbeiten.
Der Rat stand Änderungsantrag 3 zunächst eher ablehnend gegenüber, wir hielten es jedoch für wichtig, Sanktionen ausdrücklich zu erwähnen, und haben schließlich einen Text aufgenommen, der in der Vergangenheit schon häufig in Unterlagen zu sozialen Angelegenheiten und Beschäftigung verwendet worden ist. Auch damit sind wir sehr zufrieden.
Insgesamt gab es bei diesem Thema eine sehr gute Zusammenarbeit mit der dänischen Präsidentschaft, so dass wir in der Tat von einer Annahme bei der zweiten Lesung ausgehen, nachdem uns Zusicherungen des AStV vorliegen, wonach der Rat bereit ist, diese drei vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten angenommenen Änderungsanträge zu akzeptieren. Ich hoffe, dass die Dänen nach der Annahme und morgigen Abstimmung über diese drei Änderungsanträge diese am 20. Dezember als einen Punkt der Kategorie 'A' weiterleiten können und sie dann sehr schnell angenommen werden.
Ich sage, ich hoffe dies, weil die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesem Papier erst vor wenigen Minuten abgelaufen ist. Ich hoffe, dass keine Fraktion sich diese Tatsache zunutze gemacht hat, um Änderungsanträge vorzulegen. Sollte dies dennoch der Fall gewesen sein, kann ich mit absoluter Sicherheit sagen, dass solche Änderungsanträge in diesem Haus nicht durchgehen werden - das wissen wir auf Grund der Mehrheiten im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Allerdings würde sich dadurch die Annahme dieses Dokuments über das Ende des dänischen Ratsvorsitzes hinaus bis zum Frühjahr verzögern - als frühester Termin käme der März unter griechischer Präsidentschaft in Frage.
Dadurch würde die Annahme dieser Richtlinie nur um weitere Wochen, wenn nicht gar Monate, hinausgeschoben. Entsprechend würde sich ihre Feststellung und Umsetzung in der Europäischen Union verzögern, und während dieser Zeit wären unweigerlich weitere Arbeitnehmer Asbestfasern ausgesetzt und könnten unter Umständen im Laufe der Zeit sogar an den Folgen dieser Exposition sterben. Deshalb hoffe ich, dass keine Fraktion die Frist ausgeschöpft hat - wenn es doch dazu gekommen sein sollte, hoffe ich, dass diese Änderungsanträge jetzt noch zurückgezogen werden.
Ich hoffe also, dass dieses Thema morgen auf der Abstimmungsliste stehen kann. Die im Ausschuss vereinbarten Änderungsanträge, die gegenwärtig übersetzt werden, haben allen seit Wochen vorgelegen. Dann könnte sich die Kommission morgen Nachmittag mit diesem Papier beschäftigen, so dass es die Dänen am 20. Dezember behandeln können. Wenn keine weiteren Änderungsanträge eingereicht worden sind bzw. diese zurückgezogen werden, möchte ich Sie, Herr Präsident, bitten, sich für die Aufnahme in die Liste der morgen Mittag zur Abstimmung stehenden Dokumente einzusetzen.

Vitorino
Herr Präsident! Ich wünsche der Berichterstatterin Frau Damião von Herzen baldige Genesung und beglückwünsche sie und Herrn Hughes zu ihrer ausgezeichneten Arbeit an dem so heiklen und fachlich anspruchsvollen Thema Asbest. Gleichzeitig möchte ich meine Genugtuung über die einmütige Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass der Schutz der Arbeitnehmer vor einer Gefährdung durch Asbest verbessert werden muss.
Die Kommission misst allen Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer größte Bedeutung bei. Wir haben dies in der sozialpolitischen Agenda hervorgehoben und in der Mitteilung der Kommission über eine neue Strategie der Gemeinschaft für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bekräftigt. Ich kann Ihnen zu meiner großen Freude mitteilen, dass die Kommission die vom Parlament in dieser zweiten Lesung vorgeschlagenen drei Änderungsanträge vollständig akzeptiert.
Ich möchte das Parlament zur Qualität der vorgelegten Änderungsanträge beglückwünschen, die beweist, dass das Europäische Parlament den Risiken und Auswirkungen der Gefährdung durch Asbest sowie der Notwendigkeit der Verbesserung des Schutzes jener europäischen Arbeitnehmer, die noch Asbest am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, hohen Stellenwert beimisst. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die drei vorgeschlagenen Änderungsanträge den Entwurf verbessern und die Richtlinie stärken.
Sie wissen, welch großen Durchbruch die Gemeinsame Stellungnahme des Rates bereits darstellt: das Verbot aller Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer während der Entfernung von Asbest oder der Herstellung und Verarbeitung von asbesthaltigen Produkten oder bei der Herstellung und Verarbeitung von Produkten, die Asbestzusätze enthalten, Asbestfasern ausgesetzt sind, mit einigen wenigen Ausnahmen, bei denen dies unvermeidlich ist.
Abschließend möchte ich dem Parlament sowie dem dänischen Ratsvorsitz und dem Rat für das bisher in dieser Frage Geleistete danken. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gefährdung durch Asbest für die Gesundheit der Arbeitnehmer und sogar für deren Familien dramatische Konsequenzen hat. Mit der kurzfristigen Annahme dieser wichtigen Richtlinie machen wir deutlich, dass die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit unserer Arbeitnehmer für uns von höchster Bedeutung sind.

Pérez Álvarez (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst muss ich Frau Damião gratulieren. Darüber hinaus hoffe ich auf ihre baldige Genesung, und dies nicht nur aufgrund der traditionellen Nähe zwischen dem galicischen und dem portugiesischen Volk, sondern auch aus persönlicher Zuneigung.
Da Arbeit Risiko bedeutet, könnte die Frage der Risiken am Arbeitsplatz wahrscheinlich auf eine einfache Formel gebracht werden: Welcher Risikoprozentsatz soll zulässig sein? Nun zeichnen sich jedoch überdies einige Risikostoffe dadurch aus, dass ihre Wirkung kaum wahrnehmbar, versteckt, still und deshalb gefährlicher ist.
Asbestexpositionen können schwere Krankheiten verursachen, z. B. Lungen- und Pleurafibrose sowie Krebserkrankungen der Lunge, der Pleura und des Peritoneums. Auch können sie andere Tumorarten wie Kehlkopf- oder Mastdarmkrebs oder auch Krebserkrankungen des Urogenitaltrakts auslösen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei der Asbestart um Amphibol-Asbest oder um Chrysotil-Asbest handelt.
Die Inkubationszeiten schwanken nach Aussage der Akademiker zwischen 20 und 50 Jahren. Darüber hinaus bestehen nach wie vor Zweifel und Unsicherheiten im Hinblick auf die Wirkung geringer Inhalationsdosen sowie den Grenzwert und Risikoprozentsatz, bei deren Unterschreitung eine Krebserkrankung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann; Gleiches gilt für die Risikounterschiede zwischen - anscheinend weniger schädlichem - Chrysotil-Asbest und Amphibol-Asbest sowie die Sorge um ein Verbot der Asbestverwendung bei Renovierungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten an Gebäuden. Bei Gebäudeabrissen können und müssen die Arbeitskräfte mit Asbest in Kontakt kommen, selbst wenn dies generell verboten ist.
Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union, die bereits beschlossen ist, kommt der Änderung der Richtlinie 83/477 über den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz aufgrund der Verwendung asbesthaltiger Erzeugnisse oder Materialien in den künftigen Mitgliedstaaten eine herausragende Bedeutung zu. Asbest findet vornehmlich im Bauwesen Verwendung, doch beschränkt sich sein Einsatz nicht ausschließlich auf diesen Wirtschaftszweig. Auch im Schiffs-, Flugzeug- und Industrieanlagenbau ist Asbest benutzt worden, so dass solche Bereiche als Risikobranchen gelten können.
Die Umgestaltung der Maßnahmen zum Schutz der am stärksten exponierten Personen, die Untersuchung des unterschiedlichen Gefährdungspotenzials von Aktivitäten, in denen eine Exposition unvermeidlich ist, die Intensivierung von Maßnahmen zur Prävention bzw. Minimierung von Expositionen und die Überprüfung der Expositionsgrade sind vor diesem Hintergrund Zielsetzungen, die eine Änderung der Richtlinie rechtfertigen.
Ich unterstütze die drei Änderungsanträge der Berichterstatterin: die Bitte um praktische Leitlinien nach Anhörung der Sozialpartner zur Vermeidung von Folgen gelegentlicher oder niedriger Expositionen; die Aufforderung zur Einplanung angemessener Ruhepausen je nach physischer und klimatischer Belastung, die ebenfalls in Absprache mit den Sozialpartnern festzulegen sind; den Aufruf an die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen - ich denke, in der spanischen Übersetzung sollte es hier proporcionada heißen, denn es geht nicht darum, eine bestimmte Quote festzulegen, sondern die Schwere des Verstoßes, die Expositionsdauer, das Risiko etc. zu berücksichtigen. In den drei Anträgen kommt der Wille zur Umsetzung der Strategie von Lissabon zum Ausdruck. Dort wurde von besseren Arbeitsplätzen gesprochen, und bessere Arbeitsplätze bedeuten ohne Zweifel sicherere Arbeitsplätze. Deshalb freue ich mich außerordentlich zu hören, dass die Änderungsanträge die Unterstützung des Herrn Kommissars finden.
Herr Präsident, um wirksam werden zu können, erfordert dieses gesamte Regelwerk, diese Änderung, diese Aktualisierung der Bestimmungen weitere Maßnahmen. Wie aus der Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006 hervorgeht, muss eine Präventionskultur gefördert werden. Eine solche Prävention findet in den von mir angesprochenen Änderungsanträgen Berücksichtigung. Die Anhörung der Sozialpartner ist selbstverständlich die beste Methode zur Verbreitung einer derartigen Kultur der Gefahrenverhütung am Arbeitsplatz und insbesondere zur Verhütung der mit der Verwendung von Asbest verbundenen Risiken. Folglich ist sie sicherlich auch die beste Methode zur Horizontalisierung von Politiken, für die Forschung, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die Festlegung von Standards für Gesundheit und Sicherheit oder - wenn Sie so wollen - die Achtung der Menschenwürde.
Abschließend möchte ich zur Einhaltung des Zeitplans auffordern, denn mit der von Herrn Hughes angesprochenen Einhaltung des Zeitplans werden wir den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer unmittelbar verbessern. Damit erfüllen wir die in Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Bestimmungen.

de Rossa (PSE).
Herr Präsident! Ich schließe mich den guten Wünschen an Frau Damião für eine baldige und vollständige Genesung an und danke ihr für die Arbeit an diesem Bericht. Ebenso danke ich Herr Hughes für seinen Beitrag. Er hat stellvertretend für Frau Damião mit der Herbeiführung der uns heute in dieser Aussprache vorliegenden Kompromisse ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Asbest tötet lautlos und unsichtbar. Jedes Jahr sterben in Westeuropa, Nordamerika, Japan und Australien rund 30 000 Personen an den Folgen von Asbestexposition. Einer belgischen Studie zufolge, die im vergangenen Jahr auf dem Kongress der European Respiratory Society vorgelegt wurde, ist davon auszugehen, dass bei jedem siebten Stadtbewohner eine Lungenschädigung durch Asbest vorliegt.
Zwar waren die Expositionen in den 70er-Jahren am höchsten, doch vergehen bis zum Ausbruch der durch Asbest hervorgerufenen Krebserkrankungen oft Jahre. Deshalb nehmen Mediziner einen weiteren Anstieg der entsprechenden Krebserkrankungen bis zum Jahr 2020 an.
Manche Gebäude werden künftig abzureißen sein, bei anderen haben die Arbeiten bereits begonnen, deshalb ist die von uns vorgenommene Verbesserung des Schutzes der beim Abriss solcher Gebäude tätigen Arbeitnehmer unabdinglich.
Ich begrüße die angenommenen Änderungsanträge. Sie legen weder den Arbeitgebern dieser Arbeitnehmer noch den Regierungen zusätzliche gravierende oder beschwerliche Pflichten auf. Allerdings trete ich nachdrücklich für die Einführung von Sanktionen ein, um die effektive Umsetzung dieser Richtlinie nach ihrer Annahme zu gewährleisten.

Lynne (ELDR).
Herr Präsident! Ich danke Frau Damião für ihre Arbeit und hoffe, dass es ihr bald wieder besser geht.
Allein im Vereinigten Königreich sterben in jedem Jahr 4500 Menschen an mit Asbest in Zusammenhang stehenden Krankheiten. Man geht davon aus, dass in den kommenden 35 Jahren in der Europäischen Union 250 000 Menschen solchen Erkrankungen erliegen werden. Medizinische und naturwissenschaftliche Beweise belegen, dass diese Richtlinie tatsächlich gebraucht wird. Ich freue mich, dass die Produktion von Asbest und der Handel damit von 2005 an in der EU verboten sein werden. Im Vereinigten Königreich ist dies erfreulicherweise heute schon der Fall.
Es sind aber noch Millionen Tonnen Asbest in Gebäuden überall in der Europäischen Union vorhanden. Diese Gebäude müssen irgendwann abgerissen werden, und bei ihrem Abbruch, bei Wartungs- oder Reparaturarbeiten kommt es zu einer Gefährdung durch Asbest, mit den bekannten Folgen für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer.
Ich freue mich, dass diese Richtlinie die Grenzwerte für die Asbestexposition absenkt. Ich unterstütze mit Nachdruck die von Herrn Hughes erwähnten drei Änderungsanträge. Allerdings hat mich außerordentlich enttäuscht, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nach der ersten Lesung seine Meinung geändert hat; meine Änderungsanträge, die nicht akzeptiert worden sind, sahen eine Halbierung des Grenzwertes für die Exposition vor. Der Ausschuss begründet dies, soweit mir bekannt ist, folgendermaßen: da der Rat meine Änderungsanträge nicht akzeptiert habe, hätte es keinen Sinn, in die Vermittlung zu gehen, weil er sie auch künftig nicht akzeptieren würde. Wir wissen jedoch aus Erfahrung, dass der Rat oft genug im Vermittlungsverfahren seine Meinung ändert, und ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass diese Änderungsanträge aufgegeben worden sind. Wenn damit auch nur das Leben eines einzigen Arbeitnehmers gerettet worden wäre, hätte sich die Mühe gelohnt.
Dennoch habe ich mich gegen die erneute Vorlage dieser Änderungsanträge entschieden, weil weder der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten noch die anderen Fraktionen dieses Hauses dies unterstützten.
Obwohl ich persönlich gern eine strengere Richtlinie gesehen hätte, ist es immer noch eine sehr gute Richtlinie, die überall in der EU das Leben von durch Asbestexposition gefährdeten Arbeitnehmern retten wird. Aus diesem Grunde werde ich meiner Fraktion empfehlen, für die Richtlinie zu stimmen, denn sie wird dringend gebraucht.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Optimisten, die der Auffassung sind, die Politik und Strukturen der EU würden zufriedenstellend funktionieren, behaupten oft, Wirtschaft und Finanzen seien schon seit langem nicht mehr das Wichtigste in der Union, sondern jetzt ginge es um eine Wertegemeinschaft, die auf Werten wie Frieden, Solidarität und Umweltschutz fußt. Bedauerlicherweise verdeutlicht die Behandlung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz erneut, dass es in der Union viel mehr um die Wirtschaft geht als um Aspekte wie beispielsweise die Volksgesundheit. Und Rat und Kommission haben nicht die Absicht, daran etwas zu ändern.
Am 10. April habe ich in der ersten Lesung darauf gedrungen, im Hinblick auf Asbest mehr zu tun, als die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Dies ist nötig, weil dieser gesundheitsschädliche Stoff viel zu lange als Wundermittel gepriesen wurde und wir bald mit Wohnungen und Betriebsstätten in Osteuropa konfrontiert sein werden, die viel russischen Asbest enthalten. Außerdem können nicht nur Arbeitnehmer, die mit Asbest arbeiten, sondern auch andere Menschen Opfer von Asbest werden. Dieses Risiko tragen unter anderem Familienangehörige von betroffenen Arbeitnehmern, Bewohner von Wohnungen, in denen Asbest verbaut wurde, sowie Menschen, die sich in der Nähe von Arbeiten zur Entfernung von Asbest aufhalten.
Als Berichterstatter für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik habe ich schon einmal versucht, die Richtlinie auf andere Gruppen von Betroffenen auszuweiten und die Offenlegung von Betriebsdaten zu erhöhen. Dafür habe ich anfänglich viel Beifall erhalten, bis die Europäische Kommission auf die damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten hinwies. Daraufhin habe ich vorgeschlagen, die Kommission vor Ende 2003 und unabhängig von dieser Richtlinie aufzufordern, zusätzliche Vorschläge zu Fragen des Schadenersatzes und Schutzes der Opfer, die Asbest nicht am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, zu unterbreiten. Die Kommission lehnt eine Ausweitung ab, der Rat war nicht minder dagegen. Natürlich ist es ein Schritt nach vorn, wenn nun eine verschärfte Richtlinie verabschiedet wird, aber es ist enttäuschend zu sehen, welche Maßnahmen infolge von Beschwerden zunächst nicht umgesetzt werden. Der erzielte Kompromiss und die drei dazugehörigen Änderungsvorschläge sind nach meinem Dafürhalten unzureichend.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchten wir Frau Damião, der ursprünglichen Berichterstatterin, auch im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gute Besserung wünschen und Herrn Hughes nicht nur zu seiner stellvertretenden Arbeit gratulieren.
Meiner Ansicht nach geht es hier um eine wichtige Vervollständigung einer Richtlinie, die vor allem im Hinblick auf die Position von Arbeitnehmern eine Rolle spielt. Im Prinzip stimme ich mit den Worten von Herrn Meijer überein, aber ich möchte noch einmal wiederholen, dass es um eine ganze Reihe anderer Gruppen von Betroffenen geht, und hier besteht mit Sicherheit Handlungsbedarf. Daher die Verbesserung der Richtlinie 83/477/EG. Ebenso wie Herrn Hughes stimmt es mich froh, dass es dank eines vorbildlichen Beitrags des Rates in Form eines Gemeinsamen Standpunkts und ergänzender, weitergehender Änderungsvorschläge gelungen ist, die drohende Sackgasse aufgrund der Ablehnung von Änderungsvorschlägen des Parlaments abzuwenden.
Eigentlich heißt dies, wir sind jetzt ein beträchtliches Stück vorangekommen und endlich, nach 25 Jahren, darf Asbest gleich welcher Art, ob als Nebenprodukt oder in der Produktion, nicht mehr verwendet werden. Für mich ziehe ich daraus den Schluss, dass wir angesichts einer Anlaufzeit von bis zu über 25 Jahren das Vorsorgeprinzip anwenden müssen und das in noch bestimmterer Art und Weise. Gleichzeitig denke ich aber an eine Reihe von Dingen, denen wir bisher noch gar keine Aufmerksamkeit geschenkt haben, wie beispielsweise elektromagnetische Wellen, optische Strahlungen, OPS, Weichmacher und ihre Anwendung. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um die Erzeugnisse an sich, sondern um die Anwendung in Produktionsprozessen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Gesetzgebung und Richtlinien in diesen Ländern, aber auch von Sanktionen. Von daher auch der Änderungsantrag. Außerdem sollten die Sozialpartner einbezogen werden. Das scheint mir sehr sinnvoll. Aber wer kümmert sich in der Praxis um die Rechtspflege? Oftmals sind dies doch Führungskräfte der Gewerkschaften oder Arbeitnehmer, die Mitglied im Betriebsrat sind. In manchen Fällen handelt es sich auch um spezialisierte Dienste in großen Betrieben, die etwas brauchen, worauf sie sich stützen können. Aus diesem Grund sollten wir uns im anstehenden Programm für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auch mit diesem Thema beschäftigen.
Abschließend würde ich es begrüßen, wenn ein Register über asbestbelastete Gebäude erstellt wird. In diesem Sinne schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Meijer an, denn dies hatten wir auch gefordert. Allerdings hat der Rat diesen Vorschlag nicht direkt akzeptiert, weil Schwierigkeiten aufgetreten sind. Deshalb werden wir mit dem Rat Kontakt aufnehmen und versuchen, eine Lösung, z. B. in Form nationaler Register, zu finden, so dass bekannt ist, welches Gebäude betroffen ist. Ein Gebäude kenne ich: das Gebäude der Kommission, aber das wurde auch bis auf die Grundmauern abgerissen.

Thorning-Schmidt (PSE).
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin und denjenigen, welche diese Sitzung geplant haben, danken, denn es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass dieses Haus über ein wichtiges Thema zur Arbeitsumwelt zu einem angemessenen Zeitpunkt debattieren darf. Wir tagen gewöhnlich kurz vor Mitternacht, daher ist es schön, heute erleben zu können, dass alle wach sind.
Wir wissen alle, dass Asbest zu den größten Bedrohungen für die Gesundheit der Arbeitnehmer in der EU gehört. Es wird geschätzt, dass innerhalb der nächsten 35 Jahre bis zu 500 000 Todesfälle direkt mit den durch Asbest verursachten schweren Krankheiten in Zusammenhang stehen werden. Meiner Meinung nach zeigen die Erfahrungen mit Asbest sowie die Diskussion im Parlament und anderenorts mit aller Deutlichkeit, wie ungeheuer wichtig es ist, dass das Vorsorgeprinzip sehr ernst genommen wird. Dies war jahrelang nicht der Fall, und die Folgen davon werden heute sichtbar. Deshalb freue ich mich auch darüber, dass sich alle Fraktionen des Parlaments dazu entschlossen haben, diese Richtlinie zu unterstützen. Ich würde mir auch wünschen - ich kann es mir nicht verkneifen, dies heute zu sagen -, dass die Liberalen auch bei anderen Problemen der Arbeitsumwelt eine solche zustimmende Haltung an den Tag legen und die - ansonsten nicht immer vorhandene - Bereitschaft zeigen, diese ebenso ernst nehmen, wie sie das in Bezug auf Asbest tun. Der vorliegende Entwurf führt insgesamt zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmer, und ich freue mich, dass der Rat zahlreiche Änderungsanträge des Parlaments angenommen hat. Es ist jetzt vorgesehen, dass die Arbeitgeber Schulungen durchführen, sodass die Arbeitnehmer besser wissen, wie sie sich schützen können, und es ist ein großer Fortschritt, dass die Verantwortung der Arbeitgeber dafür so klar und deutlich festgelegt worden ist. Ich möchte heute an dieser Stelle auch die Mitgliedstaaten dazu auffordern, mehr zu tun als in der Richtlinie vorgeschrieben. Die drei vom Ausschuss angenommenen Änderungsvorschläge werden meiner Meinung nach die Richtlinie weiter verbessern. Es wäre natürlich auch sehr gut, wenn der Rat heute eine positive Haltung zu erkennen geben würde, denn das würde bedeuten, dass wir das Verfahren zum Erlass dieser Richtlinie rasch, d. h. noch in der kommenden Woche, abschließen können, was ich empfehlen möchte. Wir hätten vieles noch besser regeln können, aber wenn wir das Verfahren jetzt abschließen, wird das einige Arbeitnehmer vor schweren Erkrankungen bewahren. Deshalb hoffe ich, dass der Rat die Änderungsanträge annehmen wird und wir möglichst bald eine Richtlinie haben werden.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, 'besser spät als nie' könnte man zu der Reihe von Empfehlungen sagen, die auf das Verbot von Asbest in der Europäischen Union abzielen. Dies hieße jedoch, die Generationen von Arbeitern zu vergessen, die sterben mussten, weil sie mit Asbest gearbeitet haben, obwohl dessen Schädlichkeit bereits bekannt war. Dies hieße, tausende andere zu vergessen, die auch nach dessen Verbot in einigen Monaten oder in einigen Jahren noch daran sterben werden. Dies hieße aber auch, all jene Fabrikbesitzer, jene Aktionäre zu vergessen, die mit Asbest Profit gemacht haben, in dem Wissen, dass er tötet, die ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne in anderen Bereichen investieren konnten und die sich weiterhin bereichern, während ihre Opfer weiter sterben.
Die Profiteure menschlichen Leidens müssen nicht einmal finanzielle Einbußen hinnehmen, da keiner der Staaten Europas sie dazu zwingt, alle ihre gegenwärtigen und künftigen Opfer sowie deren Familien zumindest zu entschädigen.
Wir werden selbstverständlich für diese Änderungsvorschläge stimmen, jedoch mit Abscheu und Wut angesichts der Willfährigkeit der einzelstaatlichen und europäischen politischen Institutionen gegenüber den betreffenden Unternehmern. Einer Willfährigkeit, die eine derart elementare Maßnahme wie das Asbestverbot so lange hinauszögert hat.

Moraes (PSE).
Herr Präsident! Wie meine Kollegin Frau Thorning-Schmidt habe auch ich mich auf eine Redezeit um Mitternacht gefreut, schließlich geht es um Fragen der Gesundheit und Sicherheit! Es ist als symbolisch anzusehen, dass wir nun zu einer vernünftigen Zeit über dieses Thema sprechen, weil es über Fragen der Gesundheit und Sicherheit weit hinausgeht.
Gegen jede Gewohnheit ist heute Vormittag im Vereinigten Königreich, ebenfalls zu einer vernünftigen Zeit, in der führenden Nachrichtensendung 'The Today Programme' das Thema Asbest aufgetaucht. Und zwar im Zusammenhang mit dem, was Frau Thorning-Schmidt erwähnte, nämlich der Umsetzung dieser Richtlinie. Die Arbeit an dieser Richtlinie und in dieser Frage, die Aussprache darüber und die Vereinbarung zwischen den politischen Fraktionen sind so effektiv gewesen, dass die Mitgliedstaaten nun sorgfältig darauf schauen, wie wir die Richtlinie umsetzen.
Heute früh hat das britische Amt für Gesundheit und Sicherheit genau festgelegt, wie diese Richtlinie im Vereinigten Königreich umzusetzen wäre, damit auch kleine und mittlere Unternehmen mit dieser Vorschrift zu Gesundheit und Sicherheit zurechtkommen. Sie ist wichtig; sie findet große Zustimmung, aber wir müssen auch die sehen, dass es Gefahren gibt. Die Mitgliedstaaten werden mit der Umsetzung beginnen - die wir sorgfältig überwachen müssen -, in den Beitrittsländern hingegen wird Asbest in einem Maße eingesetzt, über das wir nur Vermutungen anstellen können, das aber in jedem Falle als gefährlich anzusehen ist. Deshalb müssen wir mit der Umsetzung dieser Richtlinie den Ton vorgeben, berücksichtigen, wie diese im Parlament diskutiert worden ist, und dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer diese Richtlinie so anwenden, wie es dem Niveau der Debatte in diesem Hause entspricht.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Obwohl Asbest in 13 Ländern wegen der nachweislich darin enthaltenen krebserregenden Stoffe verboten und bereits zum großen Teil entfernt worden ist, wendet Griechenland weiterhin die gemeinschaftliche Gesetzgebung an, welche die Verwendung von Asbest bis zum Jahre 2005 gestattet, und setzt damit das Leben und die Gesundheit der in dieser Branche beschäftigten Arbeitnehmer sowie aller Bürger aufs Spiel.
Offensichtlich zählt der Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit trotz aller Verlautbarungen nicht zu den Prioritäten der Europäischen Union. Das vorrangige Ziel besteht in der Jagd nach maximalen Profiten für das Großkapital. Der Asbestskandal ist ein eklatantes Beispiel für die Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems. Es müssen sofort alle notwendigen Maßnahmen für das Verbot der Gewinnung, Verarbeitung und Verwendung von asbesthaltigen Produkten ergriffen werden. Zugleich sind Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor Asbest sowie Maßnahmen zur Entschädigung der in dieser Branche beschäftigten Arbeitnehmer für die durch die jahrelange Arbeit mit diesen Materialien entstandenen gesundheitlichen Schäden erforderlich.

Der Präsident. -
Vielen Dank.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über diesen Bericht findet, wenn ich richtig informiert bin, am Mittwoch ab 11.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0384/2002) von Frau Breyer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission über Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die für die Behandlung mit ionisierenden Strahlen in der Gemeinschaft zugelassen sind (KOM(2001) 472 - C5-0010/2002 - 2002/2008(COS)).

Vitorino
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin Frau Breyer für ihren Bericht danken, der auf die von der Kommission gestellte Frage eingeht, welche Lebensmittel in der Europäischen Union für die Behandlung mit ionisierenden Strahlen zugelassen sein sollten.
Nach Anhörung der Industrie und der Verbraucherverbände sowie weiterer Beteiligter hat die Kommission diese Frage an das Parlament und den Rat gerichtet. Die Anhörung ergab eine polarisierte Reaktion. Die Betroffenen waren entweder völlig gegen oder völlig für diese Technologie. Dazwischen gab es nichts.
Die geltende Liste der in der Europäischen Union für die Behandlung mit Strahlen zugelassenen Produkte umfasst nur Kräuter, Gewürze und pflanzliche Würzen. Zur Ergänzung der Liste hat die Kommission drei Alternativen zur Diskussion gestellt. Die erste sah die Zulassung der Bestrahlung von Garnelen und Froschschenkeln vor, da diese oft aus subtropischen und tropischen Ländern eingeführt werden und ein gewisser Anteil an Mikroorganismen kaum vermeidbar ist.
Die zweite Alternative sah vor, über Garnelen und Froschschenkel hinaus eine ganze Reihe weiterer Lebensmittel, die in den Mitgliedstaaten in erheblichen Mengen bestrahlt wurden und werden, zur Bestrahlung zuzulassen. Dazu gehören Dörrobst, Getreideflocken, Huhn, Innereien, Eiweiß und Gummiarabikum. Mit der dritten Alternative wurde vorgeschlagen, die geltende Positivliste als vollständig zu betrachten, was zur Folge hätte, dass in der Europäischen Union nur Kräuter, Gewürze und pflanzliche Würzen bestrahlt werden dürften.
Der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommene Bericht sieht die Möglichkeit der Aufnahme weiterer Produkte in die geltende Positivliste vor, wenn die Sicherheit dieser Produkte nachgewiesen werden kann. Die Annahme der vom Berichterstatter sowie weiteren Abgeordneten vorgelegten Änderungsanträge 2 und 3 hätte jedoch die dritte und damit restriktivste Alternative zur Folge. Die Kommission nimmt die Schlussfolgerungen des Parlaments zur Kenntnis, muss jedoch die Reaktion des Rates abwarten, ehe sie einen Vorschlag vorlegt.
Ich möchte allerdings im Namen meines Kollegen, Herrn Byrne, die Gelegenheit nutzen, einige Punkte klarzustellen. Lassen Sie mich zunächst ganz deutlich wiederholen, der Wissenschaftliche Ausschuss 'Lebensmittel' hat festgestellt, dass bestrahlte Lebensmittel sicher sind. Diese Einschätzung basiert auf zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen und wird von der Weltgesundheitsorganisation und wissenschaftlichen Gremien geteilt. Zusätzliche toxikologische Untersuchungen sind nicht erforderlich, da sich die Wissenschaftler in dieser Frage einig sind.
Es gibt oft falsche Vorstellungen von diesem Verfahren. Ich möchte betonen, dass nicht alle Lebensmittel bestrahlt werden können oder sollen. Es ist wie mit dem Kochen und Einfrieren: nicht alle Lebensmittel werden gekocht, und nicht alle werden eingefroren. Die Bestrahlung ist nur eine Form der Haltbarmachung. Für einige Lebensmittel ist sie besser geeignet als andere Verfahren, für andere weniger. In der Europäischen Union gibt es sehr strenge Vorschriften, was die Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel anbetrifft. Selbst wenn ein Lebensmittel nur geringe Mengen bestrahlter Zutaten enthält, muss dies auf dem Etikett deutlich ausgewiesen sein.
Wir verfügen auch über die technischen Instrumente zur Durchsetzung einer korrekten Auszeichnung. Die Kommission hat die Entwicklung und Standardisierung von Methoden für die Erkennung von bestrahlten Lebensmitteln finanziert. Mit Hilfe dieser Methoden überwachen die Lebensmittelkontrollbehörden den Lebensmittelmarkt. Der vor kurzem veröffentlichte erste Bericht der Kommission über Lebensmittelbestrahlung zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der angebotenen Lebensmittel korrekt ausgezeichnet ist. Das bedeutet, dass der Verbraucher zwischen bestrahlten und nicht bestrahlten Produkten frei wählen kann. Ich möchte auch wiederholen, dass die Mitgliedstaaten nach geltendem Recht bereits heute zur Meldung der Ergebnisse ihrer Kontrollen von Bestrahlungsanlagen und Lebensmitteln verpflichtet sind. Wenn Produkte entdeckt werden, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, werden diese aus dem Verkehr gezogen.
Eine Bemerkung zum Schluss, ich stelle fest, dass der Bericht Drittstaaten, insbesondere die Vereinigten Staaten und Brasilien wegen der Anwendung dieses Verfahrens brandmarkt. Angesichts der Tatsache, dass unser eigener Wissenschaftlicher Ausschuss bestrahlte Lebensmittel als sicher bezeichnet, halte ich dies für unangebracht.

Breyer (Verts/ALE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bitte ich Sie, meine verschnupfte Stimme zu entschuldigen.
Mit diesem Bericht debattieren wir erneut über den Umfang und die Regelung der Lebensmittelbestrahlung in der Gemeinschaft. Ende der 90er-Jahre wurde nach langer Debatte eine Richtlinie verabschiedet, die lediglich getrocknete, aromatisierte Kräuter und Gewürze in der EU zur Bestrahlung zulässt. Nun steht die EU wieder vor der Entscheidung, ob in Zukunft weiterhin nur Kräuter und Gewürze zur Bestrahlung frei gegeben werden, ob diese Liste um wenige Lebensmittel mit problematischen Hygienebedingungen wie Froschschenkel und Garnelen erweitert werden soll oder ob die in den einzelstaatlichen Übergangsregeln zugelassenen Lebensmittel wie Kartoffeln, Geflügel, Gemüse, Garnelen, Meeresfrüchte, Froschschenkel oder Eiweiß zugelassen werden.
Die Kommission - und das hat der Kommissar hier eben deutlich gemacht - zeigt in ihrer Mitteilung diese drei Optionen auf und stellt damit uns als EP mehr oder weniger vor die Entscheidung, einer Option zuzustimmen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat in seinem Bericht dazu eigentlich eine widersprüchliche Entscheidung getroffen. Der Kommissar ist, glaube ich, kurz darauf eingegangen. Zum einen wird in Punkt 3 gefordert, dass wir vom Vorschlag der Kommission Kenntnis nehmen, dass die gegenwärtige Liste als vollständig betrachtet werden könnte, und es wird die Ansicht vertreten, dass weitere Kräuter, Gewürze und pflanzliche Würzen nur dann in der EU zur Bestrahlung zugelassen werden sollten, wenn dies den wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge unbedenklich und effizient ist. Gleichzeitig schlägt der Umweltausschuss in Punkt 4 vor, dass die in einigen Mitgliedstaaten erheblichen Mengen von bestrahlten Erzeugnissen in die Positivliste aufgenommen werden sollten, sofern diese Technologie die Sicherheit bestimmter Lebensmittel erhöhen kann.
Das macht eigentlich deutlich, dass wir keine klare Position haben, weil wir einerseits in Punkt 3 sagen: Wir wollen eine sehr restriktive Entscheidung, in Punkt 4 aber im Gegensatz dazu deutlich machen, dass wir für eine weitergehende Entscheidung sind. Ganz klar ist das Europäische Parlament aber in Bezug auf seine Position, die in Punkt 5 des Berichts zum Ausdruck kommt, nämlich dass vor der Vorlage von Änderungen zur Aufnahme von Lebensmitteln in die Positivliste eine eingehende Untersuchung für jedes Lebensmittel durchgeführt werden muss, wobei nachzuweisen ist, dass alle Bedingungen für die Genehmigung der Lebensmittelbestrahlung gemäß Anhang I der Richtlinie aus dem Jahr 1999 eindeutig erfüllt wurden.
Die Mitteilung der Kommission macht ganz klar, und der Kommissar hat das ja eben deutlich gesagt, dass die Verbraucher eigentlich keine Lebensmittelbestrahlung wollen, dass sogar ein Großteil der Lebensmittelindustrie die Lebensmittelbestrahlung ablehnt und sie für überflüssig erklärt. Auch die Eurotoc, eine unabhängige Verbraucherinitiative für gesunde Ernährung - wir kennen alle die Eurotoc-Chefköche -, hat deutlich gemacht, dass es mit ihrem Selbstverständnis nicht vereinbar ist, Lebensmittel zu bestrahlen, und innerhalb von wenigen Tagen hatte sie auch eine ganz enorme Zustimmung zu ihrer Resolution zur Ablehnung der Lebensmittelbestrahlung gewonnen.
Ich glaube, damit wird deutlich, dass die Bestrahlungs-Richtlinie sehr kritisch und sehr widersprüchlich zu sehen ist. Wir müssen uns in einem klar werden, nämlich dass die Bestrahlung eigentlich nur dann Sinn macht, wenn es darum geht, Hygienebedingungen, die in unserem Sinne nicht akzeptabel sind, zu verdecken, zu kaschieren und den Verbrauchern möglicherweise eine Qualität vorzutäuschen, die es nicht gibt. Nur dann macht Bestrahlung Sinn, denn wenn wir gute hygienische Bedingungen hätten, dann wären die Produkte auch einwandfrei und bedürften keiner Bestrahlung.
Zweitens geht es vor allem darum, sie für lange Transportwege haltbar zu machen. Dies wird vor allem beispielsweise bei den Garnelen deutlich, die zum Schälen von Norddeutschland nach Marokko gebracht werden. Auch das - wir haben ja gerade den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr gehört - ist natürlich im Sinne einer ökologischen Verkehrspolitik sehr kritisch zu sehen, und wir haben als Ausschuss oft die Integration der Umweltpolitik in alle Bereiche gefordert.
Daher kann ich zum Abschluss nur noch einmal betonen, dass der Ausschuss in Punkt 3 und 5 sehr unterschiedliche Positionen eingenommen hat, und die morgige Abstimmung wird zeigen, ob wir uns im Sinne der Verbraucher und des Verbraucherschutzes einsetzen oder ob wir auch Zugeständnisse an die Industrie machen, die in den letzten Wochen heftiges Lobbying betrieben hat. Ich denke, wir sollten uns alle bewusst werden, dass die Bestrahlung sehr kritisch zu sehen ist, dass auch gewisse Risiken damit verbunden sein können, obwohl wir vielleicht heute noch nicht alle diese Risiken kennen, und dass die Verbraucher sie ablehnen. Ich hoffe, dass wir morgen eine Entscheidung im Sinne des Verbraucherschutzes treffen, damit die Kommission und der Rat ihre Arbeit aufnehmen können, und dass wir auch den Bericht des Umweltausschusses in seiner Widersprüchlichkeit etwas klarer machen und zu einer eindeutigen Position kommen, die dann auch eine Grundlage für die weitere Arbeit von Rat und Kommission ist.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war immer der Ansicht, dass der Schutz der Gesundheit und der Verbraucher den Vorrang vor jeglicher anderer Überlegung haben sollte. Trotzdem bedeutet die Beachtung des Vorsorgeprinzips noch lange nicht, jeglichen technologischen Fortschritt auf dem Gebiet der Behandlung von Lebensmitteln zu verhindern.
Was die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen anbelangt, so unterstreicht die Mitteilung der Europäischen Kommission - und ich möchte hiermit klarstellen, dass es sich um eine Mitteilung handelt, und nicht um einen Rechtstext -, dass man in Forscherkreisen der Ansicht ist, dass die Bestrahlung von Lebensmitteln keinerlei Gesundheitsrisiko für die Verbraucher in sich birgt, wenn sie im Rahmen guter Herstellungsverfahren eingesetzt wird. Trotzdem darf die Behandlung mit ionisierenden Strahlen natürlich nicht dafür genutzt werden, um Versäumnisse auf dem Gebiet der Hygiene wettzumachen.
Der Berichtsentwurf, den uns Frau Breyer im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik im September dieses Jahres vorgelegt hat, war für mich besonders enttäuschend. Es ist wichtig, die von einigen meiner Kollegen durchgeführte Gleichsetzung zu meiden. Was nämlich hier zur Debatte steht, ist der Inhalt des Berichts meiner Kollegin Breyer und nicht die Mitteilung der Kommission. Trotzdem möchte ich Frau Breyer sagen, dass ich keinerlei Druck ausgesetzt war.
Dieser Bericht wurde nach Annahme der Mehrzahl meiner Änderungsvorschläge und der meines Kollegen John Bowis durch den Ausschuss einstimmig angenommen. Meine Fraktion war letztlich der Ansicht, dass ein Gleichgewicht gefunden wurde und dass dieser Bericht in unveränderter Form angenommen werden konnte, selbst wenn gewisse, besonders demagogische Absätze bestehen blieben. So bringt Ziffer 14 für den Bericht rein gar nichts. Es müsse eine Pflicht für die Lebensmittelhersteller sein, Risiken für die Arbeitnehmer, für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, sagt uns unser Kollege von den Grünen. Wie sollen wir gegenüber den Verbrauchern glaubhaft sein, wenn man sich auf diese Art von Formulierungen beschränkt?
Wir müssen arbeiten und konkrete Beschlüsse fassen, welche die Sicherheit des Verbrauchers wirksam verstärken. In dieser Absicht hatte ich Änderungsvorschläge eingereicht, die im Ausschuss angenommen wurden und die auf eine Verstärkung der Kontrollen abzielen, um zu verhindern, dass illegal bestrahlte Produkte auf den Markt gelangen können. Wenn sich die Behandlung mit ionisierenden Strahlen jedoch als sehr nützlich für die Vernichtung bestimmter Arten von Mikroorganismen oder Insekten, die in bestimmten Lebensmitteln vorkommen, erweist, scheint es mir vernünftig zu sein, sich dieser Behandlungsmethode nicht zu verschließen.
Des Weiteren teile ich die Auffassungen der Berichterstatterin zum Warentransport nicht. Ich halte es für vorteilhaft, dass man heute Produkte importieren und exportieren kann, bei denen dies früher nicht möglich war. Dies trifft beispielsweise auf Gewürze zu, die über große Entfernungen transportiert werden können. Und ich sehe nicht ein, in welcher Weise eine längere Haltbarkeitsdauer dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, welches wir alle verfolgen, abträglich sein soll.
Schließlich möchte ich diese Gelegenheit für eine Bemerkung allgemeiner Natur nutzen. Ich halte es für ausgesprochen bedauerlich, dass sich das Parlament zur kleinsten Mitteilung der Europäischen Kommission äußert und einen Bericht verfasst. Diese Verfahrensweise war zu der Zeit angebracht, wo wir lediglich konsultiert wurden. Heute wäre es jedoch wirksamer und logischer, uns auf unsere gesetzgeberische Aufgabe zu konzentrieren. Wir würden dadurch an Ansehen gewinnen, wir würden unseren umfangreichen Terminkalender entlasten und mehr Zeit für die gesetzgebenden Verfahren haben, und letztendlich würden wir vermeiden, dass wir die Arbeit der Kommission erledigen, indem wir unseren Standpunkt in einer Angelegenheit formulieren, noch bevor wir einen Vorschlag von Seiten der Kommission erhalten haben. Ich werde mich jetzt nicht länger zu diesem Bericht äußern, welcher aus meiner Sicht wirklich keiner weiteren Änderungsvorschläge noch einer weiteren Debatte im Plenum bedarf. Für einen Bericht über eine Mitteilung der Kommission beträchtliche Zeit aufzuwenden, und dies nur wegen dreier im Plenum eingereichter Änderungen, scheint mir unvereinbar mit den Debatten zu sein, die wir eigentlich in unserem Parlament führen müssten.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident! Meine Fraktion vertritt eine ganz andere Auffassung als mein Vorredner. Wir halten es für richtig, das das Parlament angehört wird. Wir glauben, dass eine Reihe strittiger Fragen - zum Beispiel Gefahren der nichtionisierenden Strahlung - wissenschaftlich nicht ausreichend untersucht ist, um auf diese Anhörung zu verzichten.
Meine Fraktion wird auch den von mir und weiteren Kollegen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterzeichneten Änderungsantrag zur Streichung von Absatz 4 unterstützen. Wir tun dies nicht etwa, weil wir die Meinung des Wissenschaftlichen Ausschusses in der Frage, ob die Bestrahlung von Lebensmitteln sicher sein kann, nicht teilen, sondern weil es um mehr geht. Die Frage ist, warum wird bestrahlt? Liegt dies tatsächlich im Interesse des Verbrauchers? Wird dies vom Verbraucher nachgefragt? Wenn dies so wäre, gäbe es nicht so viele Fälle illegaler und nichtdeklarierter Bestrahlung, wie jedenfalls in meinem Land zu beobachten. Der Verbraucher soll es nicht erfahren. Vor allem sollen die Kunden nicht wissen und darauf reagieren, dass der Handel der Senkung der Kosten höheren Stellenwert beimisst als der Zufriedenheit seiner Kunden mit dem Endprodukt. Frau Breyer verwies auf die Garnelen, die zwischen den Märkten hin und her transportiert werden, auf einem Kontinent geschält und dann auf einen anderen zurückgebracht. Das geschieht nicht aus Gründen der Sicherheit oder auf Grund der Attraktivität des Produkts: Es geht einzig und allein um die Gewinne, die bei diesem Geschäft zu erzielen sind.
Angesichts der von der Kommission vorgeschlagenen Alternativen teilen wir die Auffassung der Berichterstatterin, dass die Liste zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erweitert werden sollte. Die Beweislast liegt immer noch bei denen, die an einer solchen Erweiterung interessiert sind. Ihr Beweis steht noch aus.

Paulsen (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin alt genug, um mich an die heftige Debatte über die Bestrahlung von Lebensmitteln zu erinnern, die vor 15 - 20 Jahren in Europa hohe Wellen schlug und in vieler Hinsicht mit der heutigen GVO-Diskussion vergleichbar ist. Tatsache ist, dass die Wissenschaft, die WHO und die FAO einhellig der Ansicht sind, die Bestrahlung an sich sei völlig ungefährlich. Daher können die Erwägungen I und J des Berichts als irreführend bezeichnet werden. Diese Technik ist vermutlich positiv für die Teile der Welt, in denen Lebensmittelsicherheit bedeutet, dass man überhaupt etwas zu essen hat.
Ich möchte aber auch mit aller Schärfe betonen, dass es im heutigen Europa keinerlei Gründe dafür gibt, andere Lebensmittel als Kräuter und Gewürze zu bestrahlen. Bei letztgenannten ist eine Bestrahlung jedoch gerechtfertigt, da andere Methoden zur Sterilisierung von Kräutern und Gewürzen noch schädlicher für Umwelt und Gesundheit sind. In allen anderen Fällen ist die Anwendung dieser Technik auf unserem Kontinent unnötig, da wir in Europa ein System geschaffen haben, in dem wir die größten Anstrengungen unternehmen, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau zu garantieren. Bei ausreichend hohen Hygienestandards, geeigneten Produktionsverfahren und einer intakten Kühl- und Gefrierkette benötigen wir eine solche Technik nicht, die auch zur Verschleierung mangelnder Hygiene sowie von Mängeln in der Kühlkette usw. missbraucht werden kann - ich sage damit nicht, dass das immer der Fall ist. Das ist jedoch etwas zu schwer zu kontrollieren. Natürlich können wir sagen, diese Behandlung ist in Ordnung, wenn die Lebensmittel nur entsprechend gekennzeichnet werden. Meiner Ansicht nach ist jedoch das Risiko des Missbrauchs einfach zu groß. Ich halte diese Technik nicht für gefährlich, finde aber, dass sie für uns höchst ungeeignet ist.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ebenso wie meine Vorrednerin bin ich der Meinung, dass es keinerlei überzeugenden Argumente gibt, die Bestrahlung anderer Lebensmittel als Kräuter und Gewürze zuzulassen. Vielmehr sollten einige Mitgliedstaaten ihre Kontrollen verstärken, um sicherzustellen, dass Lebensmittel, deren Bestrahlung nicht zulässig ist, auch nicht bestrahlt werden.
Wir wollen den Bericht durch die Annahme der Änderungsanträge 2 und 3 verschärfen und diese Auffassung damit zum Standpunkt des Parlaments machen.
Es besteht zweifellos die Gefahr, dass mit Hilfe der Bestrahlung schlechte Hygienebedingungen verschleiert werden oder die Tatsache vertuscht wird, dass die Lebensmittel für den Verkauf schon zu alt sind. Wir haben keinen Grund, Methoden zuzulassen, die einen solchen Missbrauch ermöglichen. Tatsache ist auch, dass Nahrungsmittel, die bestrahlt werden, um ihre Haltbarkeit zu verlängern, an Nährstoffgehalt und somit für die Verbraucher auch an Qualität verlieren können. Meiner Ansicht nach werden die Verbraucher damit in die Irre geführt und dazu gebracht, etwas zu kaufen, was nicht mehr die ursprüngliche Qualität besitzt.
Hier geht es teilweise auch darum, welche Art von Agrar- und Lebensmittelpolitik wir überhaupt anstreben. Wollen wir eine Großproduktion, wo die Produkte über große Entfernungen transportiert werden und eine lange Haltbarkeit haben? Oder wollen wir eine Agrar- und Lebensmittelpolitik, die darauf basiert, dass die meisten Lebensmittel lokal produziert und innerhalb einer vernünftigen Frist geliefert und verbraucht werden? Wir sprechen uns für letztgenannte Alternative aus!

Blokland (EDD).
Scheinbar sind frische und sichere Lebensmittel nicht immer miteinander vereinbar.
Jährlich stirbt eine Vielzahl von Menschen an den Folgen einer Vergiftung durch Salmonellen oder Campylobacter, die beispielsweise in Geflügel vorkommen. Diese Bakterien können mit Hilfe von Chemikalien, wie zum Beispiel dem giftigen Methylbromid, bekämpft werden. Ein großer Nachteil dieser Methode besteht darin, dass Rückstände dieser toxischen Substanzen in den Lebensmitteln nachgewiesen werden können. Die Bestrahlung von Lebensmitteln ist eine sinnvolle Alternative, um Mikroorganismen abzutöten und damit einer Lebensmittelvergiftung vorzubeugen.
Wenn man frische Produkte verzehren will, kann man sie nicht erst thermisch behandeln. Um Gemüse, Obst und Getreideprodukte vor dem Verderben zu schützen, ist eine Bestrahlung denkbar. Eine sehr vorteilhafte Methode, um Produkte frisch zu halten. Allerdings kann nicht behauptet werden, diese Lebensmittel würden bestrahlt werden, um ihr Erscheinungsbild unrechtmäßigerweise zu verbessern oder Mängel zu kaschieren. Mögliche, von Mikroorganismen bereits produzierte gesundheitsschädliche Stoffe können durch die Bestrahlung nicht vernichtet werden. Folglich müssen in Produktions- und Landwirtschaftsprozessen weiterhin die geltenden hygienischen und sanitären Vorschriften Anwendung finden.
Aber woher wissen wir jetzt, dass diese frischen Produkte auch sicher sind? Zum Ersten lehrt die Erfahrung, dass in Ländern sowohl in als auch außerhalb der Europäischen Union die Bestrahlung von Lebensmitteln in vielfältiger Weise praktiziert wird. Darüber hinaus bestätigt eine fünfzigjährige Untersuchungsgeschichte, u. a. der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Atomgemeinschaft, die Sicherheit bestrahlter Lebensmittel. Die Bestrahlung von Lebensmitteln führt jedoch zur Entstehung neuer Stoffe, so wie dies auch beim Kochen von Nahrungsmitteln der Fall ist. Nur bei der Bestrahlung von Fetten ist nicht eindeutig nachgewiesen, ob dies möglicherweise negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Hier sind weitere Untersuchungen erforderlich.
Aus den oben genannten Fakten schlussfolgere ich, dass ein technischer Bedarf existiert, keine Gefahr für die Volksgesundheit erkennbar ist, ein Nutzen für den Verbraucher besteht und die Bestrahlung von Lebensmitteln keine Alternative zur Einhaltung von Hygienevorschriften darstellt. Hiermit werden die vier Bedingungen der Rahmenrichtlinie von 1999 erfüllt. Aus diesem Grund möchte ich Raum lassen, um u. a. Gemüse, Obst und Getreideerzeugnisse auf die Positivliste zu setzen.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wurde mittels Änderungsanträgen eine sinnvolle Richtung zur Verbesserung der Entschließung eingeschlagen. Ich möchte jedoch etwas zur Etikettierung bemerken. Bei der Etikettierung sollte auf ein Gefahren- oder Warnzeichen verzichtet werden. Sobald die Unbedenklichkeit dieser Produkte nachgewiesen ist, ist eine Warnung nicht angebracht. Dadurch würde zu Unrecht beim Verbraucher der Eindruck entstehen, mit dem Produkt stimme dennoch etwas nicht. Um Verwirrung zu vermeiden, genügt es anzugeben, dass das betreffende Erzeugnis aus hygienischen Gründen bestrahlt wurde, so wie auf einem Milchkarton darauf hingewiesen wird, dass sie pasteurisiert wurde.
Abschließend komme ich zu dem Schluss, dass die Bestrahlung von Lebensmitteln in einer Reihe von Fällen erforderlich ist, damit frische Lebensmittel auch sicher sind. Wir sollten daher die Bestrahlung von Nahrungsmitteln nicht ablehnen, sondern ihre nützlichen Eigenschaften wertschätzen.

de Roo (Verts/ALE).
Undine Bloch von Blottnitz war vor fünf Jahren Berichterstatterin zum Thema Lebensmittelbestrahlung. Damals wollte die Europäische Kommission zügig Fakten schaffen und mehr Lebensmittel als nur Kräuter bestrahlen. Jetzt findet erst eine Diskussion statt, was begrüßenswert ist. In den fünfzehn Mitgliedstaaten existieren unterschiedliche Regelungen. In meinem eigenen Land, den Niederlanden, werden Kartoffeln bestrahlt, aber ich habe noch kein Etikett mit einer diesbezüglichen Angabe gesehen. Die Anwendung des europäischen Gesetzes ist in diesem Zusammenhang mangelhaft. Eine Bestrahlung ist nicht erforderlich, denn es bestehen zahlreiche Alternativen. Wenn kein Etikettenschwindel betrieben würde, würden viele Verbraucher das Produkt nicht kaufen. Aus diesem Grund erfolgt auch keine ehrliche Etikettierung. Cyclobutadien ist ein Stoff, der bei der Bestrahlung von Lebensmitteln immer nachgewiesen werden kann. Es wäre daher durchaus möglich, Erzeugnisse entsprechend zu etikettieren, da dieser Stoff grundsätzlich nachweisbar ist. Das ist die Achillesferse der Bestrahlungsindustrie, denn die Verbraucher sind dagegen. Wenn ehrliche Angaben gemacht werden, stirbt diese Industrie einen langsamen Tod.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident! Mir hat die Einführung des Kommissars zu dieser Frage sehr gefallen. Ich denke, er hat alles richtig verstanden, bis auf eine Ausnahme: Er hat Absatz 3 falsch interpretiert. Dieser ist nicht so negativ, wie er meint. Der ursprüngliche Text von Frau Breyer, der den Vorschlag der Kommission begrüßt, die gegenwärtige Liste zu betrachten, wurde abgewandelt in 'nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission, dass die gegenwärtige Liste .... betrachtet werden könnte'. Hier ist eine ganz erhebliche Änderung erfolgt. Sie müssen alle im Ausschuss vorgenommenen Änderungen sehen. Schließlich werden Lebensmittel seit rund 50 Jahren mit ionisierenden Strahlen behandelt, wie die Berichterstatterin ganz richtig feststellte. In meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, gilt dies für Gemüse, Obst, Cerealien, Geflügel, Fisch, Schalentiere - weniger für Froschschenkel! Diese Produkte werden in bestimmtem Umfange so behandelt. Jedes Land hat seine eigene Liste. Allen gemeinsam ist, es darf sich daraus keine Gefährdung für die Gesundheit ergeben, es muss eine Verbrauchernachfrage dafür vorhanden sein, und die Ware muss entsprechend gekennzeichnet werden. Wenn es eine Nachfrage gibt, und wenn es sicher ist, warum nicht? Diese Ansicht wurde im Ausschuss allgemein vertreten.
Nun, es ist sicher. Das sagen die WHO und unser Wissenschaftlicher Ausschuss 'Lebensmittel', und von daher ist es Bestandteil des Verbraucherschutzes. Es gibt eine Nachfrage, z. B. dürfen in Krankenhäusern in den Mahlzeiten für sehr geschwächte Patienten keine gefährlichen Bakterien enthalten sein. Durch Bestrahlen kann eine Kontamination der Nahrung verhindert werden. Allerdings kann eine bereits bestehende Kontamination oder Zersetzung damit nicht rückgängig gemacht werden.
Die Kommission hat eine absolut vernünftige Mitteilung - ein Diskussionspapier - vorgelegt, mit den Alternativen Beibehaltung der gegenwärtigen EU-Positivliste zuzüglich Garnelen und Froschschenkel, der gegenwärtigen erweiterten Liste der Mitgliedstaaten oder der gegenwärtigen EU-Liste in unveränderter Form. Ich vermute, die Antwort liegt in etwa bei der ersten und zweiten Alternative, aber wir behandeln hier nicht den Legislativvorschlag. Die Kommission hat uns angehört. Wir müssen kühl und besonnen darüber nachdenken. Wir sind jetzt tausend Meilen von der drohenden Katastrophe entfernt, die der ursprüngliche Bericht an die Wand malte, mit gespenstischen Gefahren wie langen Transportwegen, auf die die Entwicklungsländer in Wirklichkeit für die Ausfuhr ihrer Waren angewiesen sind. Das Bild radioaktiver Quellen, die Sicherheitsrisiken darstellen, weil Terroristen radioaktives Material erwerben könnten, um damit schmutzige Bomben herzustellen, ist aus den Köpfen der Ausschussmitglieder verschwunden. Wir suchen nach etwas Maßvollerem.
Ursprünglich ähnelte der Bericht eher einer Beschreibung des merowingischen Königshauses, mit Despotismus und Mord. Tatsächlich geht es jedoch um einen Prozess, der bei sachgemäßer Anwendung sicher ist. Er kann vorteilhaft sein und sollte sorgfältig erwogen werden, mit entsprechender Risikobewertung und entsprechendem Risikomanagement, aber ohne Panikmache.
Die von Frau Grossetête und mir vorgelegten und vom Ausschuss unterstützten Änderungsanträge versetzen den Bericht wieder in einen Zustand, den die Kommission vorziehen dürfte.

Schnellhardt (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke der Kommission für ihre klare Darstellung der Situation bei der Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen in der Europäischen Union. Ich danke auch dem Kommissar für seine klaren Worte, die er hier zu dieser Problematik gesagt hat.
Bei der Erarbeitung der Richtlinie haben wir ja 1999 schon befürchtet, dass es der Kommission nicht gelingen würde, bis zum 31.12.2000 eine umfangreiche Positivliste vorzulegen. Was ist passiert? Nun ist bald der 31.12.2002, und wir diskutieren nicht etwa, ob die Liste angenommen wird, sondern wir wiederholen unsere Diskussionen von der Zeit vor der Erarbeitung der Richtlinie.
Ich denke, das kann man so nicht stehen lassen und nicht hinnehmen. In ihrer Mitteilung stellt die Kommission fest, dass FAO und WHO es als wissenschaftlich bewiesen betrachten, dass eine Behandlung unbedenklich für den Verbraucher ist. Die WHO ruft sogar zur stärkeren Anwendung auf, weil die Verfahren eben Gefahren für den Verbraucher mindern. Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuss stellt für 17 Produktarten fest, dass eine Behandlung mit ionisierenden Strahlen unbedenklich sei, darunter alle Produkte, die in Ländern der Europäischen Union bislang behandelt werden. Auch werde in der Europäischen Union in keinem Fall die kritische Dosis überschritten.
In der Mitteilung wird festgestellt, dass die wichtigsten Voraussetzungen für die Behandlung mit ionisierenden Strahlen - Zulassung, Kennzeichnung und Kontrolle - vorhanden sind und die Nachweismethoden für die Bestrahlung validiert wurden, also, dass sie vorhanden sind. Ich halte es schon langsam nicht mehr für erträglich, dass in diesem Rahmen ständig ausgeführt wird, da könne geschummelt werden, da könne betrogen werden und so weiter. Wir haben die Nachweisverfahren. Wir können nachweisen, ob die Produkte behandelt wurden, illegal oder legal. Warum sollen wir denn dann ständig diese Diskussion wiederholen?
Es sind also alle Voraussetzungen für die Erarbeitung einer Positivliste und für die Behandlung in der Kommission vorhanden. Aber die Kommission zögert. Gründe hierfür ergeben sich aus der Umfrage, die sie durchgeführt hat. Da wird zum Beispiel festgestellt, dass die Lebensmittelhersteller diese Behandlung nicht wollen. Aber warum wollen sie sie denn nicht? Sie sagen ganz klar in der Mitteilung, sie haben Angst, dass ihre Produkte boykottiert werden, weil sich innerhalb der Europäischen Union, innerhalb dieser Diskussion eine Ideologie breit gemacht hat, die alle wissenschaftlichen Erkenntnisse ignoriert, die alles, was bisher erarbeitet und dargestellt wurde, einfach nicht akzeptiert. Und wieder fangen wir an zu diskutieren und darüber zu lamentieren, wie furchtbar doch dieses Geschehen ist.
Dann wird das Argument der Hygiene angeführt. Ich habe die Richtlinie über die Hygienebedingungen beim Umgang mit frischem Fleisch miterarbeitet. Ich wäre der Letzte, der hier Abstriche machen möchte. Aber wir haben in der jetzigen Bearbeitung der Richtlinie über Lebensmittelhygiene über HACCP gesprochen. Wir sehen ganz klar, dass dies nicht überall geht, dass wir auch andere Methoden anwenden müssen, um die Produkte für den Verbraucher sicherer zu machen. Dazu dient dieses Verfahren. Das geht nur dadurch, dass die Kommission ganz schnell die Positivliste erarbeitet, und zwar nicht nur in der Form, wie sie es jetzt vorschlägt. Es ist vielmehr notwendig, die Situation in der Europäischen Union zu ändern. Wir können es uns nicht leisten, ständig diesen ideologischen Ballast mitzutragen.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Schnellhardt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0386/2002) von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 2/2002 des Rechnungshofes zu den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen Sokrates und 'Jugend für Europa' (C5-0257/2002 - 2002/2125(COS)).

Langenhagen (PPE-DE)
Herr Präsident, es war kein Selbstgänger, dass sich dieses Parlament entschieden hat, hier und heute über die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme Sokrates und "Jugend für Europa" zu debattieren.
Nach unserer neuen Geschäftsordnung braucht nämlich ein Thema, das von einem Ausschuss einstimmig verabschiedet wird, nicht mehr im Plenum diskutiert zu werden, und der Haushaltskontrollausschuss hat meinen Bericht einstimmig und positiv verabschiedet. Ich war jedoch der Auffassung, dass es sich bei Sokrates und "Jugend für Europa" um ein übergeordnetes und europapolitisch weitreichendes, relevantes Thema handelt, das der breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden muss, denn diese Öffentlichkeit hat bei der Handhabung manche Magenschmerzen und etliches Kopfweh erfahren. Diese Schmerzen sind schließlich bei dem Europäischen Rechnungshof gelandet, der in seinem Sonderbericht eine Reihe von erheblichen Schwachstellen entdeckt hat.
Der Rechnungshof bestätigt, dass teilweise Mittel nicht im Sinne der Zielvorgaben der Programme verwendet bzw. die Ziele nicht klar definiert wurden. Bei bestimmten Projekten fehlte eine entsprechende Vorfinanzierung, was die Arbeit der Projektleiter und Projektnehmer erheblich erschwerte, wenn nicht sogar unmöglich machte.
Nicht ohne Grund wenden sich immer mehr Schulen und Universitäten und andere von diesen Programmen ab. Das kann ich verstehen. Außerdem stehen die unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten und das umständliche Verwaltungsprocedere in keiner Relation zu deren Nutzen. Es kann nicht sein, dass die bereitgestellten Mittel einfach in der Maschinerie des Verwaltungsapparates hängen bleiben, anstatt bei denen zu landen, für die sie eigentlich bereitgestellt werden.
Ebenfalls zu bemängeln waren Verzögerungen bei den Auszahlungen der Beihilfen, eine fehlende Gesamtkoordinierung sowie Mängel an echten Kontroll- und Evaluierungsstrukturen, vor allem durch die Komplexität der Programme bedingt.
Und wirklich nicht zu verstehen ist die verzögerte Vorlage des Evaluierungsberichtes durch die Kommission. Diese verursachte die entsprechende Verspätung des nachfolgenden Rechnungshofberichtes. Das ist eigentlich unentschuldbar, zumal es hier um eine Beurteilung eines Berichtes von 1995 bis 1999 ging und wir heute, fast vier Jahre später, das Jahr 2003 schreiben.
Wir waren 1999 bereit, gleich im Anschluss an das erste Programm ein zweites, nunmehr sechsjähriges, von 2000 bis 2006 freizugeben, ohne rechtzeitige Evaluierung des Vorhergegangenen. Dennoch hat mein Bericht zu dem Sonderbericht und zu den Programmen Sokrates und "Jugend für Europa" eine sehr positive Aussage. Für mich besteht kein Zweifel, dass diese Programme für die transnationale Zusammenarbeit im vereinten Europa wichtig sind, gar eine Notwendigkeit und eine Ergänzung für das Bildungswesen darstellen.
Aber nicht nur dies, auch die Bürger Europas - um die geht es ja schließlich, ob Studenten oder junge Berufstätige - rücken immer mehr zusammen, denn durch den Meinungsaustausch, den so genannten aktiven Dialog und die gezielte Wissensvermittlung über europäische Zusammenhänge, wird das gegenseitige, das soziale, das europapolitische und das wirtschaftliche Verständnis untereinander gefördert und eine weitere europäische Integration vorangetrieben.
In dem Fünfjahresprogramm von 1995 bis 1999 wurden Mittel in Höhe von 920 Millionen Euro für Sokrates und 126 Millionen Euro für "Jugend für Europa" freigegeben - recht beträchtlich. In dem darauffolgenden Programm 2000 bis 2006 verdoppelte sich diese Summe. Das ist beachtlich. In Anbetracht dessen, dass wir jetzt vor der Erweiterung stehen, ist die Aufgabe, uns um die Jugend Europas und deren Bildung Gedanken zu machen, nicht kleiner, sondern größer geworden.
Deswegen fordere ich, dass die so genannten technischen Hilfsbüros nun endlich durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts ersetzt werden, dass wir eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Kommission und nationalen Stellen gewährleisten, um auch die Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten aus dem Weg zu räumen. Die nationalen Stellen müssen mit ausreichenden personellen, materiellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die ihnen anvertrauten Aufgaben auch effektiv erfüllen zu können.
Denn wir sind uns doch einig: Eine gute Bildung ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt. Die im Bericht genannten spezifischen Maßnahmen zur Behebung der Probleme stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar und werden dafür Sorge tragen, dass bei den Programmen Sokrates und "Jugend für Europa" in Zukunft mehr Effizienz und Transparenz und Begeisterung vorherrschen werden.

Vitorino
Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Der von Frau Langenhagen verfasste und auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Haushaltkontrolle einstimmig angenommene Bericht fasst im Wesentlichen die wichtigsten Kritiken des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes in Bezug auf gewisse Schwachstellen in der Erarbeitung und Verwaltung der Programme zusammen. Es handelt sich insbesondere um die Inanspruchnahme eines Büros für technische Hilfe und um die ungenügend geregelte Heranziehung nationaler Agenturen sowie um Fristen und Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung.
Wie die Kommission in Ihrer Antwort an den Rechungshof anführt, hat sie bereits Verbesserungen bezüglich der Umsetzung der neuen Programme Sokrates und Jugend für Europa, die 2000 an die Stelle der vom Rechnungshof geprüften Programme getreten sind, vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die Beziehungen zu den nationalen Agenturen für die Verwaltung der dezentralen Aktionen der Programme oder ihre Absicht, den vom Rechnungshof aufgezeigten Kurs baldmöglichst zu befolgen, das heißt, das vorübergehend genutzte Büro für technische Hilfe zu schließen, sobald die Kommission auf eine Durchführungsstelle für das Bildungsprogramm zurückgreifen kann.
Was die Verbesserung der Verwaltung der dezentralen Aktionen anbelangt, so legen die im Jahr 2000 von der Kommission angenommenen Beschlüsse für jedes der Programme die Verantwortlichkeiten der Kommission und der nationalen Behörden in Bezug auf die nationalen Agenturen und die Begünstigten entsprechend fest. Im Anhang dieser Beschlüsse sind ebenfalls die von den Agenturen auszuführenden Aufgaben genau aufgeführt. Des Weiteren wurden die Bestimmungen der Verträge zwischen der Kommission und den nationalen Behörden verständlicher formuliert und vereinfacht.
Was die Kontrolle der nationalen Agenturen anbelangt, sehen die im Jahr 2000 angenommenen Beschlüsse der Kommission vor, dass die Ministerien Kontroll- und Auditsysteme für die Funktionsweise dieser Agenturen einschließlich deren Verwaltung der dezentralen Aktionen schaffen. Die Kommission führt im Rahmen der vertraglichen Beziehungen mit den nationalen Agenturen Kontrollen und Audits sowohl zu deren Arbeit als auch zu den finanzierten Projekten durch. Die von den Dienststellen der Kommission bei den nationalen Agenturen durchgeführte Kontrolle und der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden und der Kommission ermöglichen eine verstärkte Überwachung der Umsetzung der dezentralen Aktionen durch die Agenturen. Die finanziellen Abrechnungen der Agenturen werden von zugelassenen Einrichtungen bestätigt, bevor sie der Kommission vorgelegt werden.
In Bezug auf die Verwaltung der zentralen Aktionen sind ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen. Bestimmte, mitunter in öffentlicher Zuständigkeit befindliche Aufgaben, die vorher dem Büro für technische Hilfe übertragen waren, sind internalisiert worden, bis die Kommission auf eine Durchführungsstelle zurückgreifen kann. Die vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung dieser Stelle haben begonnen, wobei diese 2004 arbeitsfähig sein soll, um die Aufgaben, die zur Zeit von dem übergangsweise genutzten Büro für technische Hilfe ausgeführt werden, sowie bestimmte Verwaltungsaufgaben, die gegenwärtig von der Kommission gewährleistet werden, zu übernehmen. Auf ihre Bitte wurden diverse Unterlagen, welche diese Fortschritte belegen, an Frau Langenhagen übergeben, nachdem sie ihren Berichtsentwurf verfasst hatte.
Trotz gewisser Schwachstellen bei der Aufstellung und Durchführung der Programme im Zeitraum 1995-1999 muss betont werden, dass der Rechnungshof den europäischen Mehrwert dieser Programme anerkennt, da er in der Einleitung gleichfalls darlegt, dass diese beiden Programme zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen der Union und der anderen beteiligten Länder beigetragen und multikulturelle Austauschmaßnahmen für Jugendliche ermöglicht haben, und abschließend feststellt, dass sie einen unbestreitbaren Einfluss auf die Jugendlichen und Studenten hatten.
Zudem wird die Kommission weitestgehend den Standpunkt des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport berücksichtigen, welcher die Bedeutung hervorhebt, die er der Zwischenbewertung der beiden neuen Programme für den Zeitraum 2000-2006 und der Vereinfachung der neuen Generation ab 2006 beimisst, um die Umsetzung einer wirksameren Verwaltung sowie vereinfachter Verfahren, insbesondere für die Vergabe von geringfügigen Zuschüssen, zu gewährleisten.

Bösch (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin im Namen der Sozialistischen Fraktion herzlich gratulieren, vor allem auch wegen der sehr kritischen Bemerkungen. Und ich möchte dem Herrn Kommissar - ich weiß, dass er nicht unbedingt ressortzuständig ist - nur in Erinnerung rufen, damit hier nicht Märchen über die Ausführung seit 2000 entstehen, dass wir zum 6.12. dieses Jahres in der Linie, d. h. den Programmen von B31 "Bildung und Jugend" einen Rückstand von 500 Millionen Euro hatten, Herr Kommissar. 500 Millionen Euro! Und ich möchte Ihnen sagen, was es bedeutet, wenn es hier zu langsamen, unvertretbar langsamen Auszahlungen kommt. Damit wird Klassenpolitik betrieben. Die ersten, die nämlich dann an für Europa sehr wertvollen Programmen nicht mehr teilnehmen können, sind Studentinnen und Studenten, die aus ärmeren Verhältnissen stammen. Darauf muss ich als Vertreter der Sozialistischen Fraktion hinweisen: Das sind nicht nur irgendwelche bürokratische Schwierigkeiten, die da eben aufgetreten sind, sondern hier wird Leuten de facto der Empfängerstatus verwehrt. Und das wollten wir ausdrücklich nicht haben.
Herr Kommissar, wir werden ein Auge darauf werfen, und ich hoffe auch, dass unser Berichterstatter bei der Entlastung des kommenden Jahres genau darauf schaut, wie es mit dem Auszahlungsvorgang und mit den Verzögerungen in diesem Programm für die Zukunft aussieht. Denn sonst "beißen den Letzten die Hunde". In diesem Fall sind das diejenigen, deren Eltern ein etwas geringeres Einkommen haben, und denen fühlen wir uns besonders verpflichtet.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte mich den Glückwünschen meines Kollegen Herbert Bösch an Frau Langenhagen zum Inhalt ihres Berichts anschließen und sagen, dass die Frage der Vereinfachung und Transparenz dieser Programme - und das kann man im Bericht des Rechnungshofs feststellen - die mit Abstand wichtigste und entscheidendste Frage für ihren Ausgang ist. Ich meine, wenn wir uns auf den Weg der Errichtung neuer Agenturen begeben - und ich glaube, zurzeit denkt man an einige Dutzend Agenturen zur Verwaltung von Programmen ähnlicher Größenordnung -, ich meine, dass wir, bevor wir diesen Weg beschreiten, sehr gründlich nachdenken sollten, welche Probleme wir lösen wollen, ob eine Agentur tatsächlich anders sein muss und Fragen lösen wird, die die so genannten TH-Büros nicht lösen konnten.
Meiner Ansicht nach sollte man weniger über die Agenturen nachdenken, sondern vielmehr darüber, wie dieser ganze Bereich in allen Mitgliedstaaten sehr viel einfacher, zugänglicher und einheitlicher gestaltet werden kann, damit alles schneller bearbeitet werden kann, sowohl bei den Zahlungen, wie hier von Herrn Bösch angesprochen, als auch bei der eigentlichen Programmkonzipierung. Und speziell diese Aufforderung zum Nachdenken wollte ich der Kommission übermitteln.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.20 Uhr geschlossen.)

