Neues Fischereiabkommen EG/Marokko
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0546/00) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei an die Kommission zum Stand der Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen mit Marokko.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass das für die Fischerei zuständige Kommissionsmitglied, Herr Fischler, heute nicht hier sein kann. Ich habe diese Woche persönlich mit ihm gesprochen, und der Grund ist eine zeitgleiche Fischereiveranstaltung in Brüssel, eine Überschneidung, die wir auch schon in unserem Fischereiausschuss kritisiert hatten: Es geht um die Durchführung eines Seminars über Fischereikontrolle, zu dem wir Parlamentarier gerade in einer Woche eingeladen wurden, in der wir in Straßburg Plenartagung haben, deren Zeitplan ein Jahr im Voraus bekannt ist. Es ist also doppelt gravierend. So habe ich es Herrn Fischler wissen lassen, und ich wiederhole es hier öffentlich.
Angesichts dieser Situation und des möglichen Beginns der Verhandlungen am kommenden Montag in Brüssel wird uns die Kommission heute sicher nicht viel mitteilen, gerade weil es - so hoffen wir - ab kommendem Montag, dem 30.10., neue Informationen geben wird. Die Logik, hier nicht - wie mir der Kommissar selbst sagte - seine Strategie bei diesen Verhandlungen offen zu legen, ist verständlich und zu respektieren.
Aber als Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei möchte ich unsere mündliche Anfrage und diese Aussprache nutzen, um beiden Seiten - denn unser Entschließungsentwurf richtet sich an beide Seiten - einige Überlegungen vorzutragen, und ich möchte das mit großem Bedacht tun.
Zum ersten möchte ich die große Sorge des Ausschusses für Fischerei wegen des enormen Zeitverzugs der Verhandlungen zum Ausdruck bringen - fast ein Jahr ist seit dem Auslaufen des vorherigen Abkommens vergangen -, was Anlass für unsere mündliche Anfrage gab, die bereits im September eingereicht wurde.
Zum zweiten möchte ich den in unserem Ausschuss gefundenen Konsens hervorheben - und ich erinnere hier an unsere Zuständigkeit für die befürwortende Stellungnahme, die vor einem Fischereiabkommen mit Marokko erforderlich ist. Es bestand Konsens, die eindeutige Botschaft zu übermitteln, die im vorliegenden Entschließungsentwurf unseres Ausschusses enthalten ist, den wir zwischen allen Fraktionen verhandelt haben und über den wir heute abstimmen werden.
Aus diesem Entschließungsentwurf möchte ich unsere entschlossene Unterstützung für die Europäische Kommission zur Fortsetzung der Verhandlungen mit Marokko hervorheben, unseren Aufruf an Marokko, zu verhandeln und eine optimale und für beide Seiten vorteilhafte Lösung zu suchen, die möglich ist und gefunden werden muss. Wie in unserem Entwurf gesagt wird, kann es nicht sein, dass im Rahmen vielfältiger enger Beziehungen zwischen beiden Seiten (politischer, wirtschaftlicher, kommerzieller, finanzieller, kultureller Art usw.) und eines gültigen Assoziierungsabkommens kein Platz für die von der Europäischen Union geforderte Zusammenarbeit in der Fischerei ist. Es bestehen sehr große Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei, und mit dem Willen beider Seiten kann und muss es gelingen. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, wenn es um die Erhaltung der Fischereiressourcen geht. Die Europäische Union wendet in ihrer gemeinsamen Fischereipolitik das Grundprinzip der verantwortungsvollen Fischerei und der Erhaltung der Bestände an. Das sind unumgängliche Bedingungen für alle, für die Marokkaner, für die Europäer und für die Nichteuropäer, die in Marokko Fischfang betreiben.
Nachdem dies vorausgeschickt ist, bekräftigen wir indes auch, dass wir nicht irgendein Abkommen brauchen. Es muss ein Abkommen sein, das der Fischereizusammenarbeit und dem marokkanischen Fischereisektor Impulse verleiht, das aber auch die Fischereiinteressen der europäischen Flotten voll berücksichtigt. Es wäre schade, wenn so viele Bemühungen nicht zu einer von uns allen so ersehnten Lösung führen und unsere Beziehungen mit dem souveränen Volk von Marokko zu einem Zeitpunkt, an dem der neue und junge Monarch eine vielversprechende Etappe des Fortschritts einleitet und die Beziehungen mit der Europäischen Union eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung für so viel Hoffnung spielen müssen, erschwert und getrübt würden. Ich wiederhole, es wäre schade, so viele Zukunftserwartungen und so viele Möglichkeiten gegenseitiger Verständigung zunichte zu machen.
Der Kommission sagen wir im Absatz 8 auch, was wir von ihr erwarten, falls sie nicht in der Lage ist, ein zufrieden stellendes Abkommen zu erreichen.
Ich wende mich von dieser Tribüne und mit dem Gewicht europäischer demokratischer Vertretungsbefugnis mit einem Aufruf zu Besonnenheit und Vernunft an beide Seiten, die sich am 30. Oktober auf höchster Ebene in Brüssel treffen werden - das für Fischerei zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und den Fischereiminister von Marokko, sofern sich, wie ich hoffe, seine angekündigte Anwesenheit in Brüssel bestätigt, sowie die technischen Delegationen unter Leitung des Staatssekretärs für Auswärtige Angelegenheiten von Marokko, sofern auch dies bestätigt wird, und den Generaldirektor für Fischerei in der Europäischen Union -, und ersuche sie, einen ernsthaften Dialog zu führen und Lösungen zu finden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass es gute Möglichkeiten gibt, das Abkommen zu erreichen, und dass noch Zeit ist, wenn auch leider nicht mehr viel. Dies ist die Forderung der Völker der Union, die wir hier vertreten.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission hat ihren Standpunkt, der auf dem vom Rat im Oktober 1999 verabschiedeten Mandat beruht, im Verlauf der Kontakte zu Marokko nicht geändert. Es muss nun in unseren Beziehungen zu Marokko eine neue Phase in einem Geist eingeleitet werden, der wohl am besten in unseren konkreten Vorschlägen zur Unterstützung des Wachstums und der Entwicklung des Fischereisektors in Marokko gemäß den von der marokkanischen Regierung in ihrem Fünfjahresplan festgelegten Prioritäten zum Ausdruck kommt. Wir haben uns in den vergangenen Monaten im Rahmen aller technischen oder politischen Zusammenkünfte der betreffenden Parteien vor allem darum bemüht, die Grundlagen für eine neue, für beide Seite vorteilhaften und ausgewogenen Partnerschaft im Fischereisektor festzulegen.
Nach dem letzten Besuch von Herrn Fischler in Marokko am 16. Oktober, bei dem er von König Mohammed VI. empfangen wurde und Gespräche mit dem marokkanischen Premierminister Abderrahmane Youssoufi und dem Fischereiminister führte, scheinen wesentliche Fortschritte in greifbare Nähe gerückt zu sein. So kann man davon ausgehen, dass die erwähnten Gespräche zur Einleitung tatsächlicher Verhandlungen über den Inhalt einer neuen Partnerschaft im Fischereisektor geführt haben. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die so hergestellte neuartige Zusammenarbeit die Interessen beider Parteien berücksichtigen muss, und wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich Marokko von unserer Zusammenarbeit vor allem mögliche Auswirkungen der neuen Partnerschaft auf die Beschäftigungssituation erhofft.
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft erneut darauf hingewiesen, dass sie beabsichtigt, Marokko bei der Entwicklung des Fischereisektors zu unterstützen, dass jedoch bei der Verwirklichung dieses Ziels nicht die europäischen Interessen außer Acht gelassen werden dürfen, langfristige Fangmöglichkeiten in marokkanischen Gewässern zu erhalten. Unserer Ansicht nach ist es äußerst wichtig, dass die Fischer der Gemeinschaft ihre Tätigkeit in einem Umfang wieder aufnehmen, der mit der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung dauerhafter Ressourcen vereinbar ist. Demzufolge haben wir uns auf den Aufbau einer verantwortungsvollen Partnerschaft geeinigt, wobei Marokko seinen Standpunkt im Rahmen einer Zusammenkunft darlegen wird, die, wie Sie angemerkt haben, am 30. Oktober, also am Montag, in Brüssel stattfindet.
Erlauben Sie mir abschließend, darauf hinzuweisen, dass beide Seiten Flexibilität unter Beweis stellen müssen, wenn die Europäische Union und Marokko in Zukunft zusammenarbeiten wollen, denn übersteigerte Forderungen werden uns nicht weiterbringen. Es ist klar, dass sich alle unsere Bemühungen zurzeit auf den Abschluss einer fairen Übereinkunft mit Marokko gerichtet sind. Jedoch denkt die Kommission andererseits auch gemeinsam mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten über Maßnahmen nach, die zur Unterstützung des betreffenden Sektors ergriffen werden könnten, falls es nicht zu einer Einigung über eine neue Partnerschaft kommen sollte. Die Kommission ist zuversichtlich, dass eine ausgewogene Partnerschaft mit Marokko möglich ist. Sie weist darauf hin, dass es auf jeden Fall verfrüht ist, sich schon näher zu dem genauen Charakter der Maßnahmen zu äußern, die ergriffen werden, falls die marokkanische Seite eine negative Haltung einnehmen sollte.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Morgen ist der Jahrestag unserer letzten Debatte hier im Parlament zum Thema Marokko. Es ist kaum zu glauben, ein ganzes Jahr ist vergangen. Viel Wasser ist den Rhein hinunter geflossen, das Abkommen ist dennoch ausgelaufen und wurde nicht ersetzt. Man spricht von äußerst schwierigen Gesprächen und zähen Überlegungen. Wir sitzen also nach einem Jahr wieder hier und könnten nahezu dieselbe Debatte führen. Nur, das bringt uns nicht weiter. Ich hatte auf einen Sieg der Vernunft gehofft, vergeblich.
Jetzt gab es eine Pressemitteilung der Kommission, und es gibt die Mitteilung von Herrn Busquin heute morgen. Eine marokkanische Delegation wird am 30. Oktober in Brüssel ihren Standpunkt darlegen. Kommissar Fischler hat mir das ebenfalls bestätigt. Wohlgemerkt, es handelt sich um einen Standpunkt der marokkanischen Seite. Ein Ende der Verhandlungen ist damit noch gar nicht erreicht. Ich frage: Ist denn überhaupt ein Anfang gemacht worden? Oder reden wir ins Blaue hinein? Wir haben in dieser Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Fischerei durchgeführt und eine gemeinsame Entschließung abgestimmt, die unsere mündliche Anfrage von heute morgen und unsere große Sorge untermauern soll. Ich habe mich schwer getan mit der Sitzung des Ausschusses und auch mit der Entschließung selbst, weil wir möglicherweise in ein laufendes Verfahren eingreifen und doch bisher nichts richtig Neues erfahren haben. Wäre eine Verschiebung nicht vielleicht besser gewesen? Aber haben wir genug Zeit? Ich kann die Sorgen der betroffenen Fischer aus Spanien und Portugal sehr gut verstehen. Als Abgeordnete der deutschen Küste kann ich nachvollziehen, wie es den Fischern und ihren Familien, die buchstäblich auf dem Trockenen sitzen - und das seit Monaten - geht.
Vor wenigen Wochen war ich selbst in Algeciras an der spanischen Südküste. Das liegt unweit von Marokko. Die Boote lagen festgezurrt im Hafen, und die Fischer sind zur Untätigkeit verdammt. Sie sind unzufrieden und enttäuscht von Europa. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des bisher nicht erneuerten Abkommens sind enorm. Denn nicht nur einige tausend Fischer, sondern auch mehr als 20.000 Beschäftigte in der weiterverarbeitenden Industrie sind betroffen. Eine positive Nachricht ist zu vermelden: Die finanzielle Entschädigung wurde bis zum Ende dieses Jahres erweitert. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich ist das Abkommen mit Marokko eine politische Frage. Politik hat natürlich auch etwas mit Sensibilität und diplomatischem Geschick zu tun. Wir sollten jetzt nicht, kaum, dass Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, mit dem Hammer der Forderungen zuschlagen. Aber ich bin der Meinung, im vergangenen Jahr ist genug Porzellan zerschlagen worden und es muss behutsam vorgegangen werden. Behutsamkeit ist die angesagte Strategie des Tages. Aber haben wir denn noch genug Zeit? Leider sind die Gespräche schleppend.
Ich wünschte, wir, Kommission und Parlament, könnten gemeinsam etwas in Bewegung setzen. Ist es denn wirklich unangemessen, auch in diesem Fall zu fordern, dass das Europäische Parlament an den Verhandlungen direkt beteiligt wird? Die Bedeutung des Abkommens und seine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft rechtfertigen das. Warum bringen wir diese Selbstverständlichkeit nicht zustande? Gibt es hinter verschlossenen Türen etwas zu verbergen? Mich interessiert sehr, wie die neuesten Entwicklungen sind, wie sich die nächsten entscheidenden Tage gestalten und was dann getan werden kann bzw. muss, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Ich erwarte hier bei aller Behutsamkeit ein schnelles und gutes Ergebnis. Ich wünsche dem Kommissar Geschick und Glück und sage der marokkanischen Delegation ein herzliches Willkommen.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Die Abwesenheit von Herrn Fischler bei dieser Aussprache ist bezeichnend, aber noch bezeichnender ist für mich das Fehlen von Herrn Smidt, des Generaldirektors. Ich kann die Gründe des Herrn Kommissars verstehen, aber nicht die des Generaldirektors.
Herr Busquin, man sagt, dass die Kommission ein Kollegialorgan ist. Aber ich meine, wenn sie das wirklich wäre, dann hätte sie diese schwierige Angelegenheit des Fischereiabkommens mit Marokko von Anfang an aus einer globalen Sicht unter Einbindung sämtlicher Kommissionsmitglieder in Angriff genommen.
Ich bezweifle, dass Sie vor dem heutigen Tage von diesem Problem gehört haben, das Ihnen in dieser Aussprache in seiner ganzen Härte präsentiert werden wird. Sie werden heute hier um einiges Wissen reicher, aber was wir eigentlich wollten, waren einzig und allein mehr Informationen.
Es ist ein armseliger Trost, dass die Europäische Union Ausgleichsbeihilfen für die Fischer und Reeder finanziert. Was sie uns vom ersten Tag an gesagt haben, ist, dass sie fischen wollen. Auf jeden Fall laufen die Beihilfen am 31. Dezember, dem vorgesehenen Datum für die Umstellung der Flotte, aus.
Was für ein Beginn des dritten Jahrtausends für die Europäische Union: Wir stellen die Flotte um, weil wir nicht in der Lage gewesen sind, ein neues Fischereiabkommen mit Marokko zu verhandeln. Elf Monate nach dem Auslaufen des vorigen kann uns niemand versichern, dass wir es vor dem 31. Dezember erreichen werden. Was in 11 Monaten nicht geschafft worden ist, wird kaum in wenigen Tagen gelingen.
Herr Busquin! Manchmal habe ich als Abgeordnete in diesem Parlament das Gefühl, dass die Europäische Kommission, der Kommissar und vor allem der Generaldirektor für Fischerei handelten, als schämten sie sich des Sektors und gar der Mitgliedstaaten, zu deren Vertretung sie bei diesen Verhandlungen aufgerufen waren. Wir wussten alle von Anfang an, dass es eine schwierige Verhandlung sein würde. Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass sie nicht nur schwierig ist, sondern sich sogar als unmöglich herausstellen könnte. Denn man kann nicht die Kontakte herstellen, indem man den Forderungen des Sektors den Rücken kehrt und diskussionslos die marokkanischen Forderungen übernimmt.
Die Kommission sandte Signale aus, nicht an die Verhandlungsführer des Nachbarlandes, sondern an die europäischen Fischer: zu sehr auf den Fang von Kopffüßern ausgerichtet, Flotte mit Kapazitätsüberschuss, gemischte Gesellschaften, Notwendigkeit der Verhandlung nach Flottensegmenten, Verbot der Erwähnung anderer Arten des Warenaustauschs und natürlich Schweigen.
Und wem kommt dieses Schweigen gelegen? Kommt es dem Europäischen Parlament gelegen, das den Bürgern der Europäischen Union verpflichtet ist? Kommt es dem Sektor gelegen, der, unternehmungslustiger als die Unterhändler selbst, nach Marokko geht und nachweist, dass für ihn möglich ist, was für Brüssel unmöglich ist: direkt mit den Marokkanern zu sprechen, gute Kontakte herzustellen, Verständigungsprinzipien in Bezug auf Handel, Industrie und Fischerei aufzustellen? Kommt es der Generaldirektion für Fischerei gelegen, die mit dem ganzen Gemeinschaftsapparat zu ihren Füßen weiterhin denkt, die Bösen seien unsere Fischer, und meint, dass diese sich anderen Dingen widmen sollten?
Wir haben inzwischen, Herr Kommissar, nicht den Eindruck, sondern die Gewissheit, dass der Sektor allein in der Lage gewesen wäre, das Abkommen abzuschließen, was der Kommission bis heute nicht gelungen ist. Dieses Gefühl passt nicht in die Verhandlungen mit einem Land, das ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union hat und dessen Entwicklung wir verpflichtet sind. Und noch weniger passt es zu einer Europäischen Union, die sich in der Lage fühlt, den Beitritt von 13 neuen Mitgliedstaaten zu verhandeln.
Die marokkanische Regierung fordert eine bevorrechtigte Beziehung zur Europäischen Union. Sie tut recht daran, und wir sollten darauf stolz sein. Wir sind die Hauptimporteure marokkanischer Fischerei-, Landwirtschafts- und Industrieprodukte. Die marokkanische Landwirtschaft genießt eine Vorzugsbehandlung beim Export nach Europa. Bei allen Verhandlungen von Fischereiabkommen, die zeitweilig waren, wurden Marokko systematisch dauerhafte landwirtschaftliche Konzessionen eingeräumt. Wir könnten sagen, dass wir 11 Monate nach der Stilllegung unserer Schiffe weiterhin für das vorherige Abkommen zahlen und für das vorherige des vorherigen.
Die Europäische Union möchte mit Marokko auf dem Gebiet der Fischerei assoziiert bleiben, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten möglich ist, aus den gleichen Gründen, die die Europäische Union zum größten Investor in Marokko machen. Zum größten, zum zweit- und zum drittgrößten. Oder dass Tausende marokkanische Jugendliche an spanischen oder französischen Universitäten studieren. Oder dass Marokko beträchtliche europäische Hilfen erhält. Oder dass wir eine gemeinsame Mittelmeerpolitik mit Marokko verfolgen.
Wenn die Beschäftigung die Priorität in der Aktion der Europäischen Union darstellt, dann darf ein Wirtschaftszweig wie die Fischerei nicht ausgegrenzt werden. Mindestens 40 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Union hängen von diesem Abkommen ab, in Gebieten ohne Möglichkeiten für eine Umstellung. Wir machen hier keine Literatur. Die Kommission kennt die Bedeutung der Fischereiabkommen für bestimmte Regionen, die in hohem Grade von dieser Tätigkeit abhängig sind, sehr gut: europäische Regionen in Dänemark, Irland, Schottland, Andalusien, Portugal, Galicien, mit sehr hohen Arbeitslosenquoten und ohne industrielle Aktivität, die ihr Wettbewerbspotenzial im Tausch gegen eine unbedeutende Tätigkeit hergegeben haben und die die Kommission scheinbar noch stärker ausgrenzen will - es tut mir leid, so hart zu sein. Für diese Regionen bedeutet eine endgültige Stilllegung der Flotte aufgrund fehlender Alternativen einen schweren Schlag, von dem sie sich kaum wieder erholen werden.
Die europäischen Institutionen müssen erreichen, dass die Bürger und die Fischer in Europa zwar nicht das Allheilmittel, aber doch den geeigneten Rahmen für die Wahrung ihrer Interessen sehen.

Busk
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Fischereiabkommen sind für den Fischereisektor sehr wichtig. Die Vereinbarungen mit Drittländern sind von sehr großer Bedeutung für die Union, insbesondere für Regionen mit großen Fischereihäfen. Ich denke dabei an die Beschäftigungssituation in diesem Sektor selbst, aber auch an die vielen von ihm abhängigen Erwerbszweige, an die von der Fischerei ganz oder teilweise abhängigen Dienstleistungsbereiche. Durch die Fischereiabkommen kann die Union Fischereiaktivitäten durchführen und mit den Drittländern Fischereirechte angleichen. Deshalb sind wir von der liberalen Fraktion dafür, dass möglichst viele Vereinbarungen mit Drittländern im Rahmen der Fischereipolitik der EU abgeschlossen werden.
Die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Marokko ziehen sich in die Länge. Es wird seit dem Ablauf des alten Abkommens am 30. November 1999 verhandelt und die Union hat den spanischen und portugiesischen Schiffseignern und Fischern Kompensationen ausgezahlt. Herr Kommissar Fischler hat gesagt, dieser Monolog müsse ein Ende haben, und dem kann ich nur zustimmen. Insbesondere die Fischer haben kein Verständnis für die Situation und sind enttäuscht darüber, dass die Verhandlungen über das Abkommen mit Marokko sich so sehr in die Länge ziehen. Wir von der liberalen Fraktion können es nur begrüßen, dass jetzt alles dafür getan wird, um diesen Verhandlungsmarathon zu beenden. Deshalb unterstützen wir den Wortlaut des Entschließungsantrags des Fischereiausschusses. Wir schlagen allerdings eine Änderung des Punktes vor, in dem es um die Maßnahmen geht, mit denen die nachteiligen Folgen aufgefangen werden sollen, falls es zu keiner Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko kommt. Wir schlagen die ergänzende Formulierung vor: "und ist in geeignetem Umfang von der EU zu kofinanzieren ".

McKenna
Herr Präsident! Eine ähnliche Debatte hatten wir vor einem Jahr, und die Tatsache, dass es ein Jahr gedauert hat, ehe Verhandlungen überhaupt erst aufgenommen werden, zeigt, wie schwierig es wird, Fischbestände für unsere umfangreichen EU-Flotten zu finden.
Die EU ist in immer stärkerem Maße auf den guten Willen anderer Länder, uns fischen zu lassen, angewiesen. Uns war vor fünf Jahren bekannt, dass diese Situation eintreten würde. Als Marokko das letzte Abkommen unterzeichnete, ließ es uns von seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem neuen derartigen Abkommen wissen, und Marokko hat sich daran gehalten.
Was hat die Gemeinschaft in diesen fünf Jahren unternommen? Sie hat ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm angenommen, das weitaus schwächer ist als das von den Wissenschaftlern und der Kommission empfohlene. Die Kommission hat kürzlich die Folgen deutlich gemacht. Sodann hat sie einen Strukturfonds angenommen, aus dem weiterhin für neue Schiffe und die Vergrößerung der bestehenden Schiffe, wenngleich mit einigen Einschränkungen, gezahlt wird. Und wieder verwässerte der Rat, was die Kommission mutig vorgeschlagen hatte. Somit stehen wir da mit einem Problem der Überkapazität und schwindender Fischbestände. Zu Weihnachten wird man die TACs weiter senken müssen. Die Kommission ist gezwungen, auf der Suche nach Fisch immer weiter hinauszuziehen.
Der Fall Marokko bedeutet insofern eine besondere Situation, als viele betroffene Schiffe relativ klein sind und nahe dem Heimathafen fischen. Zugegeben, die Nichtexistenz dieses Abkommens hatte ernsthafte Folgen. Aber während wir einerseits viele Schiffe haben, die in europäischen Gewässern oder selbst in Gebieten, in denen sie seit jeher gefischt haben, keinen Fisch mehr finden, gibt es andererseits in Nordeuropa einige Geschäftemacher, ja große Wirtschaftskonglomerate, die riesige neue Schiffe bauen, die zwangsläufig auf das Fischen in europafernen Gewässern angewiesen sind.
Angesichts der Schwierigkeiten, diese Schiffe in den normalen Abkommen unterzubringen, schließen ihre Eigner private Abkommen ohne Beteiligung der Gemeinschaft ab. Es gibt da keine Transparenz, keinen Zugang zu Informationen, keine Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Das ist eine ganz ernste Situation. Wer soll diese Schiffe kontrollieren?
Ich möchte, dass uns der Herr Kommissar im Einzelnen über diese Aktivitäten und ihre Folgen berichtet. Wir werden die Entschließung unterstützen, aber wir müssen klarstellen, dass niemand ein verbrieftes Recht darauf hat, die Ressourcen eines anderen Landes zu nutzen, wenn dieses das nicht wünscht. Daran sollte man denken. Wir müssen uns bemühen, unser eigenes Problem hier zu lösen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich betrachte den Abschluss eines neuen Fischereiabkommens mit Marokko als positiv. Dennoch sehe ich große Schwächen im nun vorgelegten Entschließungstext. Das betrifft nicht zuletzt die Punkte 3 und 4, in denen es als Selbstverständlichkeit - ja geradezu als Recht - dargestellt wird, dass die EU in den marokkanischen Gewässern fischen darf. Ein solches natürliches Recht gibt es nicht, sondern es sind immer Verhandlungen mit einer anderen Nation erforderlich. Man stelle sich vor, wie es aufgenommen würde, wenn Marokko umgekehrt sein Recht geltend machen würde, in EU-Gewässern zu fischen und dies als Selbstverständlichkeit betrachten würde. Ich halte es auch nicht für unumstritten, dass die EU Beihilfen für Fischereitätigkeit in Gewässern außerhalb der Europäischen Union finanzieren soll.
Betrachtet man die Fischereipolitik der EU als Ganzes und nicht nur dieses Abkommen, so kommt man zu dem Schluss, dass ein großer Teil des Einsatzes der Fischfangflotten der EU außerhalb der Union sowohl aus ökologischer Sicht als auch vom Standpunkt des Ressourcenaufwands langfristig unhaltbar ist. Wir brauchen grundlegende Veränderungen dahingehend, dass der globale Fischfang reduziert wird und ein geringerer Teil des Fischereihaushalts für Abkommen mit Drittländern verwendet wird.
In den marokkanischen Gewässern fischen ja vor allem Spanier und Portugiesen, aber auch Schiffe aus Nordeuropa sind dort zu finden, so z. B. einige schwedische Fischereifahrzeuge. In einer schwedischen Fischereifachzeitschrift war zu lesen, wie eines dieser Schiffe seinen Fang in El Aaiún an Land gebracht hat, das als marokkanischer Hafen beschrieben wurde. El Aaiún liegt jedoch nicht in Marokko, sondern in der von Marokko okkupierten Westsahara. Ich finde es seltsam, dass Fischereifahrzeuge, die auf EU-Quote fischen, ihren Fang in einem okkupierten Land anlanden können.
Ich möchte die Kommission fragen, ob diese Dinge bei den Verhandlungen mit Marokko zur Sprache kommen. Wie werden die Fischereigewässer der Westsahara behandelt? Und wie ist es möglich, dass Schiffe auf der Grundlage dieses Abkommens ihren Fang in einem okkupierten Land anlanden können?

Martinez
Herr Präsident, es geht hier um das dritte Abkommen mit Marokko, das vor allem unsere spanischen und portugiesischen Freunde interessiert, die den größten Teil der Fischereiflotte stellen, jedoch sind auch einige Franzosen und Schweden betroffen. Zweifellos gehören Marokko und etwas weiter im Süden Mauretanien und Senegal zu den Regionen mit den größten Fischereiressourcen.
Beim zweiten Abkommen war die Sachlage klar. Unsere marokkanischen Freunde und ich hatten keinen Zweifel daran, dass es sich um das letzte Abkommen handeln würde.
Heute kommt für alle der Moment der Wahrheit. Zunächst für Marokko, das ein Recht auf uneingeschränkte Hoheit über seine natürlichen Ressourcen hat. Doch was ich vorhin gehört habe, als davon gesprochen wurde, in den Gewässern eines besetzten Gebiets, d. h. der Westsahara, zu fischen, wird uns im Verlauf der Verhandlungen keinesfalls sehr hilfreich sein. Die Marokkaner haben ein Recht auf nachhaltige Entwicklung und auf ein umfangreiches Fischereigewerbe, genauso wie sie ein Recht darauf haben, auf der Grundlage ihrer Fischerei und ihrer Fischfänge eine Agrar­ und Ernährungsindustrie zu errichten.
Ich kann verstehen, dass man sich auf spanischer und portugiesischer Seite auf gewisse historische Rechte beruft. Die Spanier werden auf ihre fortdauernde Präsenz und Praxis sowie auf ein wirtschaftliches und menschliches Problem verweisen, das 20 000 Personen betrifft, die im Fischereisektor und den dazugehörigen Industrien arbeiten. Das alles kann ich nachvollziehen.
Und ich kann ebenso verstehen, dass man auf europäischer Seite durch die Europa-Mittelmeerpartnerschaft gebunden ist. All dies wird in Frage gestellt. Es geht um alle unsere Fischereiabkommen und nicht nur um das mit Marokko, denn auch das Abkommen mit Mauretanien und bald auch das mit Guinea wird auf den Prüfstand kommen.
Was unsere sozialistischen Kollegen betrifft, so ist die Situation wirklich köstlich! Als Meister der Großzügigkeit und Freunde der Dritten Welt entdecken sie, was der Vorsitzende Mao als Unterschied zwischen antagonistischen und nicht-antagonistischen Widersprüchen bezeichnet hat. Denn sie müssen nun die Verteidigung der Arbeitsplätze und ihre universalistischen, globalistischen Anschauungen, die hier einer harten Prüfung unterzogen werden, unter einen Hut bringen. Es ist anscheinend einfacher, sich für die Vorstädte einzusetzen als für Marokko.
Benötigen wir daher ein Abkommen der dritten Generation mit gemischten Unternehmen, das einen angemessenen Rückfluss für Marokko und bevorzugte Beziehungen beinhaltet? Ich denke, dass wir zunächst einen gerechten Preis für die Ressource zahlen sollten. Da wir schon lange für Benzin nur einen Franc pro Liter bzw. weniger als einen Euro zahlen, haben wir beim Eröl wie auch beim Kaffee, beim Kakao und anderen natürlichen Ressourcen, schlechte Angewohnheiten entwickelt.
Doch wir müssen begreifen, dass alles endlich ist, auch die Fischereiressourcen! Marokko ist ein Land mit einem bedeutenden Volk, aber auch mit großen demographischen und wirtschaftlichen Problemen. Zudem stellt sich heute nach dem Tod König Hassans II. auch das Problem des politischen Übergangs. Und schließlich kommt noch das Problem mit seiner natürlichen, historischen Region Westsahara hinzu, das bisher nicht vollständig gelöst ist. Marokko wird heute mit Verarbeitungsschiffen konfrontiert, die seine natürlichen Ressourcen ausplündern und gegen die die Fischerboote und die Kleinfischer Marokkos keine Chance haben.
Es kommt ein Moment im Leben, da muss man lernen, zu verzichten. Dies darf uns nicht daran hindern, unsere eigenen Ressourcen zu verteidigen. Dabei denke ich an den Ausverkauf der Obst- und Gemüsezüchter sowie an die Interessen Südeuropas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Spanien und Portugal, alles im Leben hat ein Ende, auch die Fischereiabkommen mit der Dritten Welt.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt, nach fast einem Jahr, ist es wichtig, dass das Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird und wir in drei Tagen - am kommenden Montag - bereits wissen, woran wir uns zu halten haben, ob die Fischereizusammenarbeit mit Marokko fortgesetzt wird und welche Art der Zusammenarbeit das sein könnte.
Dieses Parlament war sehr zu Recht kritisch gegenüber der Kommission in Bezug auf das Abkommen mit Marokko, das von Beginn an sehr zögernd und mit großer Naivität behandelt wurde. 11 Monate hat sie gebraucht, um zu dem jetzt erreichten Wendepunkt, der Beratung am 30.10., zu gelangen, und insofern wissen wir auch die letzten Maßnahmen von Kommissar Fischler zu schätzen, die Ergebnisse seiner Reise vom 26. September nach Marokko und die auf hoher Ebene, sogar mit dem König, geführten Gespräche.
Aus dieser Reise kann man schließen, dass die Beratung am 30. nicht eine weitere von vielen sein wird und sich in Brüssel endlich eine marokkanische Delegation mit Verhandlungs- und Entscheidungsvollmacht präsentieren wird. Zumindest ist dies die Hoffnung, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt hegen, und nur daraus lässt sich unsere Zuversicht ableiten, dass die Fischereibeziehungen mit Marokko wieder aufgenommen werden, dass sie baldmöglichst und unter optimalen Bedingungen für beide Seiten beginnen, denn der Gedanke an eine Fischerei im Süden Europas ohne zufrieden stellende Beziehungen zwischen beiden Mittelmeerküsten und an das unnötige Opfer einer Flotte, die so stark zur Fischereientwicklung von Marokko beigetragen hat, ist unvorstellbar.
Was die Entschließung angeht, über die wir abstimmen wollen, so enthält sie keine großen Neuigkeiten. Sie kann keine enthalten, da sie drei Tage vor einem entscheidenden Termin für die Verhandlungen entsteht, aber gerade wegen der zeitlichen Nähe zu diesem entscheidenden Termin muss man meiner Meinung nach bei der Formulierung sehr vorsichtig sein. Es gibt einen Punkt in der Entschließung, der sehr unterschiedlichen Interpretationen Raum gegeben hat, von denen einige, die wirklich unsinnig und falsch waren, in verschiedenen Medien abgedruckt wurden.
Daher bin ich speziell daran interessiert klarzustellen, dass sich die Fraktion der EVP-ED nicht nur dabei hervorgetan hat, die Fischereiabkommen zu unterstützen, zu verteidigen und zu begünstigen, sondern auch ihre Ausweitung entschlossen zu fördern. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass sich die EVP-ED-Fraktion den Fischereiabkommen mit privatem Charakter widersetzt, weil dies einfach bedeuten würde, die Hälfte der Hochseeflotte der Gemeinschaft zur Untätigkeit zu verdammen. Und ich möchte sehr gern wissen, ob sich wirklich jemand dieser Formel widersetzen kann und wie und mit welchen Argumenten er dies dem Fischereisektor erklären will.
Ich glaube, wir sind hier, um der Fischerei der Gemeinschaft Wege in die Zukunft zu eröffnen, und nicht, um sie zu versperren. Die Abkommen mit privatem Charakter - von denen es in vielen Mitgliedstaaten sehr zahlreiche mit vielen Drittstaaten gibt - haben hervorragende Ergebnisse erbracht, sowohl bei der Erhaltung der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft als auch bei der Lieferung von Fischereiprodukten an die Europäische Union. Als Beispiele braucht man nur an Namibia, Südafrika, Argentinien, Chile, Brasilien, Ecuador, Island, Mauretanien, ja auch Marokko und so viele andere zu erinnern.
Wenn wir uns Tag für Tag über die Vergessenheit beklagen, in welche die Verhandlungen sowohl der bestehenden Abkommen als auch weiterer neuer zu verfallen scheinen, sowie über das fehlende Interesse, das sowohl die Kommission als auch ein Teil des Rates an den Tag zu legen scheinen - wir haben hier die jüngsten Fälle von Angola, Kap Verde oder Kiribati -, dann ist es zudem selbstmörderisch, einen Weg zu versperren, der eine solide Basis für die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte ist - und es in der Zukunft noch viel stärker sein könnte.
Folglich sind die beiden Wege absolut vertretbar, vorausgesetzt, dass bei beiden das grundlegende Ziel der Bestandserhaltung obwaltet. Lassen Sie uns deshalb die Verantwortung übernehmen, die uns bei den bilateralen Abkommen und den privaten Abkommen zukommt, durch die die Tätigkeit der Flotte, in Zukunft noch viel stärker als heute, durch regionale Fischereiorganisationen wie ICCAT, NAFO oder CCAMLR geregelt wird.
Mir bleibt nur noch, der Beratung am 30. alles Gute zu wünschen, Herr Präsident.

Medina Ortega
Herr Präsident! Die Abwesenheit von Herrn Fischler, die gerechtfertigt ist, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Fischerei vorhin erläuterte, hindert mich, zu sehr ins Detail zu gehen. Aber ich möchte gern einige ganz kurze Botschaften an die Kommission übermitteln, die heute würdig durch Kommissar Busquin vertreten wird.
Die erste Botschaft betrifft die Unfähigkeit der Kommission zur Verlängerung des wichtigsten Fischereiabkommens, das die Europäische Union hatte. Ich glaube, man muss diese Tatsache klar zur Kenntnis nehmen und Zweifel anmelden, ob die Kommission in der Lage ist, internationale Abkommen zu verhandeln, vor allem nachdem wir den Anspruch von Präsident Prodi auf eine internationale Zuständigkeit für die Kommission gehört haben.
Zweitens macht mir die Bemerkung von Herrn Busquin in Bezug auf die Unterstützung der Fischereikapazität von Marokko Sorgen. Wir sprechen von einem Territorium, das nicht zu Marokko gehört, aber von Marokko verwaltet wird. Wenn wir Marokko helfen, dieses Territorium, in dem ein Referendum unter der Kontrolle der UNO aussteht, zu überfischen, wenn wir eine marokkanische Fischereiflotte entwickeln, damit sie in diesem Territorium ihre Fischereitätigkeit ausübt, was würde dann geschehen, wenn dieses Territorium seine Selbstbestimmung wahrnimmt, und was werden wir dann mit der marokkanischen Flotte tun?
Drittens ist die Ausbeutung des Fanggrundes der Sahara seit der Aussetzung des Fischereiabkommens durch Flotten der Gemeinschaft und andere fortgesetzt worden, die weder der Kontrolle durch die Kommission noch durch die Mitgliedstaaten unterliegen: Man spricht vor allem von einer bedeutenden Flotte aus den Niederlanden. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zumindest die Gemeinschaftsflotten daran zu hindern, weiterhin diese Ressourcen zu überfischen?
Viertens hat die Europäische Union, wie von Frau Miguélez hervorgehoben wurde, bei der Unterzeichnung der vorherigen Fischereiabkommen Marokko in allen Aspekten beträchtliche Zugeständnisse gemacht. Im vergangenen Jahr hat sich Marokko vom Verhandlungstisch zurückgezogen und dabei wie ein guter Spieler, der gewonnen hat, alle Jetons mitgenommen und keine der Konzessionen eingebüsst. Wird die Europäische Union weiterhin Konzessionen gewähren, wenn es auf marokkanischer Seite nicht das geringste Zeichen eines Willens zur Entspannung der Situation gibt?
Und fünftens hat der Herr Kommissar von den Maßnahmen der Kommission gesprochen, um dem direkt betroffenen Fischereisektor zu helfen. Aber der Fischereisektor ist nur ein Teil der Fischereitätigkeit. Zur Zeit sind mehrere spanische Regionen, die Kanarischen Inseln, Andalusien und Galicien, sowie einige portugiesische Regionen direkt von der Einstellung der Fischereitätigkeit betroffen. Dies bedeutet die Einstellung der Hafentätigkeit, der Schiffsreparaturen, der Schiffsversorgung, der Arbeit der Konserven- und Ölfabriken, das heißt, dass ein ganzer Wirtschaftsbereich gegenwärtig als Folge dieser Situation gelähmt ist.
Meine Frage an die Kommission lautet: Wenn kein Abkommen mit Marokko erreicht wird oder wenn dieses Abkommen zu den von der Kommission signalisierten Bedingungen abgeschlossen wird, ein Abkommen zur Stimulierung der marokkanischen Produktion, gedenkt die Kommission dann strukturelle Maßnahmen zum Ausgleich des Rückstands zu ergreifen, der in den betroffenen Regionen entstehen wird?

Nogueira Román
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um unsere Unterstützung für eine Entschließung zu bekunden, mit der meine Fraktion und ich als Abgeordneter für Galicien einverstanden sind.
Nach einem vertanen Jahr und angesichts des derzeitigen Versuchs, die für das Abkommen vorgesehenen Haushaltsmittel auf andere Haushaltslinien zu übertragen, muss ich jedoch auch mein tiefes Misstrauen dahingehend äußern, ob die Kommission die rechtmäßigen Interessen der betroffenen Schiffseigner und Fischer schützen wird. Ich bin auch skeptisch, ob die Union und viele Mitgliedstaaten, darunter Spanien, wirklich gewillt sind, das Abkommen auf dem "allgemeinen Gebiet der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union " auszuhandeln, wie wir es in der Entschließung vorschlagen.
Aber natürlich würde ich mich nur zu gern irren und feststellen, dass der Vertrag endlich sofort unterzeichnet wird.

Meijer
Herr Präsident! Das Recht, wieder in den Gewässern Marokkos und der Westsahara zu fischen, steht hier nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. In Spanien und Portugal wurde es für selbstverständlich gehalten, dass Marokko europäische Fischer in seinen Gewässern dulden muss, und es wurde als Schock empfunden, dass dieser Zustand vergangenes Jahr beendet wurde. Ich verstehe das durchaus, denn die Fischerei war eine Einnahmequelle und schuf Arbeitsplätze für eine, gemessen an europäischen Verhältnissen, arme Region.
In der Vergangenheit verstand es sich von selbst, dass die Wirtschaft wichtiger war als der Schutz des natürlichen Gleichgewichts und dass die Ärmsten in Europa versuchten, von der Vorherrschaft Europas über die Dritte Welt auch einen Teil abzubekommen. Inzwischen sehen wir, dass Meere teilweise leer gefischt werden und dass der Bestand an bestimmten Fischarten derart zurückgeht, dass ihr Fortbestehen gefährdet ist. Es ist Marokkos gutes Recht, seine Meere nachhaltig vor Überfischung zu schützen. Europa kann nicht länger Rechte in anderen Teilen der Welt einfordern. Wir müssen lernen, künftig ohne die aus der Kolonialzeit geerbten Fischereikonzessionen zu leben. Der vorgeschlagene Entschließungsantrag wird nicht die Wiederherstellung der Fischereirechte bewirken, sondern allenfalls eine höhere Forderung von Spanien und Portugal nach Ausgleichszahlungen.
Ich fordere die Europäische Kommission auf, nicht länger Druck auf Marokko auszuüben und mehr Verständnis für die marokkanischen Bedenken zu zeigen. Ich stimme übrigens Frau McKenna zu, dass die spanischen und portugiesischen Fischer nicht die einzigen Übeltäter sind. Auch die großen Fischer aus dem Norden, unter anderem aus meinem Land, den Niederlanden, müssen ihre Fangmengen reduzieren.

Bastos
Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit 1992 hat die Europäische Union Fischereiabkommen mit Marokko geschlossen. Das derzeit geltende Abkommen ist Ende November des vergangenen Jahres ausgelaufen. Durch dieses Abkommen und gegen eine jährliche Vergütung von etwa 125 Millionen Euro hatten etwa 500 Schiffe der Europäischen Union, davon 50 portugiesische, Zugang zu den marokkanischen Gewässern. Wie wir es vorausgesehen hatten, gestalteten sich die Verhandlungen mit den marokkanischen Behörden äußerst schwierig. Marokko misst seinen Fischereiressourcen einen sehr hohen Wert bei, und es wird ständig von großen internationalen Fischereimächten, wie etwa Japan, Südkorea oder Russland, bedrängt, die in marokkanischen Gewässern noch mehr fischen wollen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass sich das Fischereiabkommen mit Marokko in einen größeren Bereich der Zusammenarbeit und Partnerschaft einordnet. In diesem Rahmen gewährt die Europäische Union auch Marokko wichtige Handelskonzessionen und eine beträchtliche Hilfen für seine Entwicklung. In meiner Wortmeldung möchte ich vier Punkte hervorheben.
Erstens ist zu beachten, dass das Fischereiabkommen mit Marokko das bei weitem wichtigste der Europäischen Union ist, denn es betrifft über 30 % aller Fänge der Gemeinschaftsflotte in Gewässern von Drittländern. Die 30 000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von diesem Abkommen abhängen, erscheinen im Unionsmaßstab gering, doch da sie hauptsächlich in kleinen Fischereigemeinden vor allem an der spanischen und portugiesischen Küste bestehen, wo keine Traditionen und Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Umstellung vorhanden sind, hätte ihr Wegfall dramatische Folgen.
Zweitens muss ich mit großer Verbitterung feststellen, dass die an den Verhandlungen beteiligten marokkanischen Stellen wenig Entgegenkommen zeigen. Aus zwei Gründen verstehe ich diese Haltung nicht: Erstens haben sie inzwischen mehreren Schiffseignern aus anderen Ländern private Fanglizenzen erteilt, was im Widerspruch zu dem Argument steht, die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zum Abkommen mit der Europäischen Union hätten mit der Notwendigkeit der Erhaltung der Fischbestände zu tun. Der zweite Grund ist, dass sich die unnachgiebige Haltung der marokkanischen Seite auch nicht verstehen lässt, da wir doch unsere Märkte für marokkanische Erzeugnisse öffnen und im Rahmen des allgemeinen Kooperationsabkommens mit Marokko Hilfen gewähren wollen.
Ein weiterer Aspekt, auf den ich besonders hinweisen möchte, ist das Auslaufen der befristeten Beihilfen für Fischer und Schiffseigner am Monatsende, die als Ausgleich für diesen einjährigen Stillstand dienten. Diese Situation ist unerträglich, denn jeder will doch lieber arbeiten als Beihilfen beziehen. Also müssen die Kommission und der Ministerrat der Europäischen Union ihrer Verantwortung gemäß handeln, wozu nicht nur gehört, die Beihilfen bis zur Klärung der Sachlage zu verlängern, sondern auch, die allgemeinen Grundlagen der Zusammenarbeit mit Marokko zu überprüfen, sollte dieser Zustand längere Zeit andauern.
Nicht zuletzt muss die Kommission als verhandlungsführende Instanz das Parlament gebührend darüber unterrichten, was vor sich geht, was für uns unverständlich ist. Ebenso unverständlich ist auch die Passivität des Rates der Fischereiminister gewesen.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Das "blaue " Europa, wie man bildhaft sagt, befindet sich in der Krise. Die Meere werden geschädigt, die Fischbestände schwinden, die erwerbslosen Fischer können sich nur schwer mit einem grausamen Schicksal abfinden, das den Fortbestand einer traditionellen Tätigkeit und einer bestimmten Lebensweise bedroht. Am vergangenen Mittwoch haben wir in diesem Parlament den besorgniserregenden Rückgang der Kabeljaufänge in der Irischen See diskutiert, wobei Kabeljau - nebenbei gesagt - ja das besondere Wahrzeichen der portugiesischen Küche ist. Heute sprechen wir über ein Fischereiabkommen mit Marokko. Uns steht ein weiterer harter Schlag gegen die Fischereitätigkeit der Europäischen Union bevor. Ich sage der Europäischen Union und nicht nur zweier Mitgliedstaaten, wie einige Damen und Herren Abgeordnete angedeutet haben. Es darf nicht sein, dass die europäische Solidarität ein leeres Wort oder nur eine Absicht ist und nichts mehr gilt, wenn es um Probleme geht, die vor allem Portugal und Spanien betreffen ...
Leider ist es der Kommission nicht gelungen, vor dem Auslaufen des Fischereiabkommens am 30. November 1999 eine neue Einigung bei den Verhandlungen mit Marokko zu erreichen. Fast ein Jahr danach scheinen wir bei Null zu stehen. Die vorliegenden Informationen sind unvollständig und bringen wenig Klarheit, obwohl die Verhandlungen - wie es heißt - mit verschiedenen und komplizierten Wendungen weitergeführt wurden. Trotz alledem hat uns der Herr Kommissar heute zugesichert, dass die Verhandlungen in der nächsten Woche wieder aufgenommen werden und dass Fortschritte festzustellen sind. Das hat er mit unbestimmten Worten gesagt. Er hat uns erklärt, es gebe die Möglichkeit, zu einer ausgewogenen Partnerschaft mit Marokko zu kommen. Ist das so? Waren es von den Umständen bedingte Äußerungen? Da sind wohl durchaus erhebliche Skepsis und Verblüffung angebracht. Besitzt demnach die Europäische Union nicht genügend Gewicht und Einfluss, um ihren marokkanischen Partner zu überzeugen, dass der Abschluss des neuen Abkommens für beide Seiten von Vorteil ist? Was geht hier eigentlich vor? Nimmt der marokkanische Staat etwa eine wenig konstruktive Haltung ein und verhandelt lieber mit einzelnen Unternehmen statt mit der Europäischen Union, mit der ihn dauerhafte und wichtige Interessen in mehreren Bereichen verbinden? Hat die Europäische Union ihr ganzes diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale geworfen? Ich glaube nicht! Meiner Ansicht nach hat die Europäische Union das Problem heruntergespielt. Und wenn das Abkommen scheitert? Wie werden sich der Rat und die Kommission dazu stellen? Sicher nicht so, indem sie ihre Hände "in Unschuld waschen ", denn sie sind ja die Institutionen, die für die Führung dieser Verhandlungen zuständig und verantwortlich sind.
Sollte das unerwünschte Ergebnis des Scheiterns der Verhandlungen eintreten, hat die Union schließlich die politische und moralische Pflicht, die Fischer und Schiffseigner mit ausreichenden Beihilfen zu unterstützen, die ihnen ihren Lebensunterhalt sichern. Das ist das Mindeste, was man verlangen kann. Aber es reicht nicht aus. Die Union muss ein Programm zur Umstellung der Tätigkeiten der betroffenen Akteure ausarbeiten und vorbereiten, damit sie eine Zukunft ohne Tragödien erleben können. Dieses Problem den Strukturfonds und Staaten zu übertragen hieße, die Union nicht nur in den Augen der Betroffenen, sondern auch der Bürger zu disqualifizieren.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich werde nicht wiederholen, was in diesem Plenum heute Vormittag angesprochen wurde und was seit praktisch einem Jahr gesagt wird. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Realität besteht darin, dass die Gemeinschaftsflotte von Andalusien, den Kanarischen Inseln, Galicien und Portugal wegen des fehlenden Fischereiabkommens stillgelegt ist. Ich will auch nicht nochmals die Kommission beschuldigen, mangelndes Geschick bei den Verhandlungen bewiesen oder zu spät Druck auf Marokko ausgeübt zu haben. Wir haben darauf bereits zum gegebenen Zeitpunkt aufmerksam gemacht.
Ich als andalusischer Parlamentarier bin seit einem Jahr dabei, auf den Gängen, in den Büros, im Fischereiausschuss und in den Gesprächen mit dem Herrn Kommissar zu verhandeln und Initiativen vorzuschlagen, damit die ganz besondere Eigenart der andalusischen Fischereiflotte berücksichtigt wird, die in Marokko den Fangbetrieb durchführt. Wir brauchen ein taugliches Fischereiabkommen. Wir wollen kein Abkommen, das die Interessen dieser Flotte außer Acht lässt, die mit einer großen Zahl an Arbeitskräften und einem erheblichen Anteil an manueller Arbeit im küstennahen Bereich tätig ist.
Sehr bedeutende Fischereistädte an der südlichen Atlantikküste - Huelva und Cádiz - und an der südlichen Mittelmeerküste - Málaga, Granada und Almería - sind von diesem Abkommen abhängig. In diesen Städten gibt es keine Alternative zur Fischerei.
Andererseits sind die durch das Stilllegen dieser Flotte verursachten sozialen Auswirkungen äußerst gravierend und stehen in einigen Fällen mit dem Anbau und dem Handel mit Drogen seitens des Königreichs Marokko in Verbindung.
Abschließend möchte ich sagen, wenn die Europäische Union derzeit mit den wirklichen Eigentümern der Westsaharabank, dem saharauischen Volk, verhandeln würde, dann hätten wir bereits ein würdiges Abkommen und wären nicht durch das Alouitische Königreich einer regelrechten Erpressung ausgesetzt. Daher dürfte das Scheitern eines Abkommens oder der Abschluss eines wertlosen Abkommens schwerwiegende Folgen für das besondere Verhältnis Marokkos zur Union haben.

Seppänen
Herr Präsident! Allen ist bekannt, dass Jean Monet zu den Mitbegründern der EU gehörte. Er erzählte mitunter einen Witz über die Norweger, in dem es darum ging, dass die Norweger immer über Fisch reden. Der Witz ist schlecht, genauso schlecht wie Jean Monets Auffassung darüber, wie sich die Europäische Union entwickeln sollte. Seiner Meinung nach sollte es in der EU stets eine Führungsgruppe geben, womit er wohl Deutschland und Frankreich meinte. Das hieße, es gäbe keine Demokratie der Länder.
Aber jetzt zum Fisch. Ich verteidige Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, deshalb, weil die EU sich die norwegischen Fischbestände einverleiben möchte und dafür nichts anderes als Jean Monets politische Führungsgruppe anbietet. Ebenso verteidige ich Marokko gegen die räuberischen Fischer der EU-Staaten. Die Weltmeere werden in einer Weise abgefischt, die an Raub erinnert. Die Fischbestände der Welt müssen geschützt werden. Die Überkapazitäten der Fischindustrie der EU müssen abgebaut werden. Fischt mit EU-Geldern bitte sehr nur in EU-Gewässern!

Posselt
Herr Präsident, ein tschechischer Bischof, dem ich mich sehr verbunden fühle, Bischof Koukl, pflegt den schönen Satz zu sagen: "Die Nächstenliebe wäre eine einfache Sache, wenn der Nächste nicht so schrecklich nahe wäre. " Dieser Satz gilt sehr für viele Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Staaten. Gerade Nachbarn haben es in der Geschichte oft sehr schwer miteinander gehabt, und die Idee der Europäischen Union ist es, solche Nachbarschaftsprobleme zu überwinden. Hier möchte ich einmal ein großes Kompliment an die spanische Außenpolitik machen. Spanien hat die schwierige Nachbarschaft, die es in der Geschichte auch immer wieder zwischen Europa und Nordafrika und zwischen Spanien und Marokko gegeben hat, in einer hervorragenden Weise positiv entwickelt.
Ich hatte die Ehre, Anfang der 80er Jahre am 20. Thronjubiläum des damaligen Königs von Marokko, König Hassan, teilzunehmen, damals als Journalist. Ich habe mir das aus der Nähe angeschaut. Es war eindrucksvoll, als damals der spanische König nach Marrakesch gekommen ist und gemeinsam mit dem marokkanischen König in einem offenen Wagen durch die Straßen gefahren ist, wo über eine Millionen Menschen versammelt war. Das hat mich an Bilder aus unserer Geschichte und aus meiner Kindheit erinnert, als Konrad Adenauer und Charles De Gaulle genauso in den deutschen Städten herumgefahren sind und deutlich gemacht haben, zwischen Deutschland und Frankreich sind diese Nachbarschaftsprobleme überwunden, und sie werden gemeinsam zum Kern der europäischen Integration.
So haben Spanien und Marokko die Chance, zum Kern der Integration im Mittelmeerraum zu werden. Ich glaube, dass Spanien und Marokko hier Großes geleistet haben, um etwas zu vermeiden, was manche für unvermeidbar halten, nämlich den clash of civilisations, den Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, wo sie aufeinanderstoßen. Spanien hat hier eine großartige Brückenfunktion entwickelt, wie übrigens auch Portugal. Von daher glaube ich, dass es wichtig ist, dieses Fischereiabkommen auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Den spanischen und portugiesischen Fischern gilt unsere ganze Solidarität. Es handelt sich nicht um ein lokales Sonderphänomen, es handelt sich um europäische Fischer, für die auch wir uns einzusetzen haben, die vielleicht nicht unmittelbar davon betroffen sind.
Aber wir müssen auch ganz klar sehen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und jenen Übergangsstaaten, die es an den Grenzen der EU gibt, und dazu zähle ich vor allem Nordafrika, die Türkei, Russland, die Brückenfunktionen in andere Weltteile und in andere Kulturen an den Grenzen der Europäischen Union übernehmen, dass diese Staaten unserer besonderen Förderung bedürfen. Deshalb brauchen wir möglichst rasch enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Marokko bei gleichzeitiger Durchsetzung unserer europäischen Fischereiinteressen. Deshalb unterstütze ich alles, was hier zur Forcierung des Abkommens gesagt wurde. Aber ich möchte deutlich die antimarokkanischen Untertöne kritisieren, die es in dieser Debatte auch gegeben hat, weil sie diesen Nachbarschaftsbeziehungen nicht hilfreich sind und weil sie auch dem Fischereiabkommen nicht dienlich sind. Wir müssen kritisch und offen sein, aber wir müssen den Marokkanern sagen, bei aller Wahrung unserer Interessen sind wir an einer engen und dauerhaften Partnerschaft mit Marokko und an einer Stabilisierung Marokkos im Mittelmeerraum sehr interessiert.
Ich glaube, wenn es uns gelingt, Marokko eine europäische Orientierung zu geben, dann wird auch Marokko das einleiten, was überfällig ist, nämlich es wird mit uns über die Frage der natürlichen Ressourcen sprechen, die gemeinsame Ressourcen sind, und es wird Schiffen aus Drittstaaten nicht mehr Präferenzen einräumen.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Die Verhandlungsmelone wird in drei Tagen angeschnitten, und dann werden wir wissen, ob sie schon reif ist oder noch grün oder ob sie so weit ausgereift ist, dass wir alle Ruhe bewahren können und die beiden betroffenen Seiten, die Europäische Union und Marokko, flexibel, aber auch seriös und konsequent nach Formeln der Zusammenarbeit und Vereinbarungen suchen können, die der Fischereiflotte der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, ihre Tätigkeit in jenen Gewässern wieder aufzunehmen.
Als spanischer und andalusischer Abgeordneter fordere ich das Recht Tausender andalusischer und spanischer Familien auf Erhalt und Schutz ihrer Arbeitsplätze, die seit fast einem Jahr gefährdet sind und die wir auch von diesem Parlament aus schützen müssen.
Ich möchte aber ebenfalls einen Appell an die Einsicht des Königreichs Marokko richten, das gelegentlich an die Türen der Europäischen Union und dieses Parlaments klopft und Verständnis und Hilfe bei der Lösung seiner wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme sucht. Ich hoffe, es arbeitet flexibel und, das möchte ich unterstreichen, seriös am Abschluss eines guten Abkommens mit, mit dem beide Seiten zufrieden sein können.
Herr Kommissar, die Landwirtschaft, die Einwanderung - ein Bereich, zu dem wir gestern eine neue Haushaltslinie zur Hilfe für Marokko beschlossen haben -, die Industrie und die Wirtschaft sind Bestandteile der beiderseitigen Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union. Es würde keinen Sinn machen, den Fischereisektor auszuschließen, und gerade das Assoziierungsabkommen, das uns mit Marokko verbindet, beruht darauf, keinen Aspekt auszuklammern, der in unsere Interessen berührt, da man ansonsten den Impuls hemmen würde, mit dem die Europäische Union die allseitige Entwicklung dieses Landes fördern will und kann.
Das ist eine Botschaft, die auch die Marokkaner klar und deutlich verstehen müssen.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur hinzufügen, dass es natürlich Übereinkünfte zwischen beiden Parteien bezüglich des zeitlichen Ablaufs der Verhandlungen gibt und dass Marokko viele Monate für die Erarbeitung seines Fünfjahresplans gebraucht hat. Nach dem Besuch von Herrn Fischler in Rabat am 18. Mai 2000 kam Bewegung in die Verhandlungen. So fand ein Treffen der Generaldirektoren für Fischerei am 25. Juli in Rabat statt, eine weitere Zusammenkunft am 28. und 29. September in Brüssel, und schließlich kam Herr Fischler am 16. Oktober mit dem Premierminister und mit König Mohamed VI. von Marokko zusammen. Herr Fischler hat natürlich der Kommission über seine Gespräche Bericht erstattet. Er hat sie als sehr positiv empfunden, so dass man davon ausgehen kann, dass die am 30. Oktober beginnenden Verhandlungen sehr konstruktiv verlaufen werden.
Daher arbeitet die Kommission an der Grundlage einer neuen, für beide Seiten nützlichen Partnerschaft, die einerseits die umfassende Förderung des Fischereisektors in Marokko, die Flotte, die Aquakultur, die gewerbliche Verarbeitung und die Forschung sowie andererseits die Gewährung von Fangmöglichkeiten an europäische Fischer umfasst.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir die Ergebnisse der Zusammenkünfte vom 30. Oktober abwarten sollten. Herr Fischler wird das Parlament unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, und wie Sie alle hoffe auch ich, dass die Verhandlungen einen positiven Beitrag zur Errichtung eines erfolgreichen Bündnisses zwischen Marokko und der Europäischen Union leisten werden.
Für den Fall eines Scheiterns des Abkommens denkt die Kommission über Maßnahmen nach, doch wie Sie wohl verstanden haben, denken und hoffen wir, dass die Verhandlungen am Montag einen entscheidenden Schritt nach vorn machen. Daher ist es zurzeit verfrüht, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Dies waren einige weitere Informationen zur Beantwortung der Anfrage, die Ihnen auch Herr Fischler hätte geben können, dem ich natürlich alle ihre Ausführungen übermitteln werde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Entschließungsantrag (B5-0823/2000) vom Ausschuss für Fischerei zu den Verhandlungen über ein Fischereiabkommen EG-Marokko
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Erklärung zur Abstimmung

Fatuzzo
Herr Präsident, ich danke den Kolleginnen und Kollegen und hoffe, dass sie dieser Erklärung zur Abstimmung, die, obgleich es auf den ersten Blick nicht den Anschein haben mag, sehr ernst gemeint ist, aufmerksam zuhören. Ich habe volles Verständnis für die Probleme der spanischen und portugiesischen Fischer, mit denen auch die sizilianischen Fischer zu kämpfen haben. Vor einigen Tagen erfuhr ich, dass ein marokkanischer Fisch, der im Mittelmeer einem spanischen Fisch begegnete, - selbstverständlich in seiner Muttersprache - zu ihm sagte: "Ich habe gehört, Herr Fatuzzo setzt sich auch dafür ein, dass wir Fische Rentner werden.

Ich freue mich zwar darüber, doch habe ich einen anderen Wunsch: Da ich ein marokkanischer Fisch bin, möchte ich auch von einem marokkanischen und nicht von einem spanischen Fischer gefangen werden. Ich habe eine Gewerkschaft gegründet ". Der spanische Fisch entgegnete: "Ich möchte von einem marokkanischen und nicht von einem spanischen Fischer gefangen werden ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Kollege, die Geschäftsordnung sieht eine Minute Redezeit vor, und das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen! Trotzdem vielen Dank für diesen sehr interessanten Beitrag!

Rechte der Sprachlehrer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0541/00) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt an die Kommission zu den Rechten der Sprachlehrer: Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Für Frau Palacio Vallelersundi spricht Herr Wieland für fünf Minuten.

Wieland
Herr Präsident, Frau Palacio Vallelersundi, die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt ist leider überraschend verhindert und hat mich gebeten, Stellung zu nehmen. Mir war deshalb nur eine kurze Vorbereitungszeit vergönnt, um hier für den Rechtsausschuss Stellung zu nehmen. Worum geht es? Es geht eigentlich nicht um die Sprachlehrer. Mancher wird vielleicht sagen, das Anliegen ist ohnehin viel zu detailliert und viel zu kompliziert. Es geht eigentlich nicht um Sprachlehrer, sondern um ein Beispiel, wie es im konkreten Fall um das Europa der Bürger bestellt ist. Es geht um eine Geschichte, die im Jahre 1989 erstmals beim EuGH anhängig wurde. Eine fast zwölfjährige Geschichte voller Kanzleitrost, Hinhaltetaktik, Hoffnungen, auch persönliche Not, um Placebos für die Betroffenen, um die zähe Verteidigung von alten Rechten gegenüber Bürgern, die nichts anderes suchten als ihr gutes Recht. Es geht - um Ross und Reiter zu nennen, wie man im Deutschen so schön sagt - um die Rechtssache der Unionsbürger Allué und Coonan gegen die Universität Venedig, es geht um die Rechtssache des Unionsbürgers Allué ebenfalls gegen die Universität Venedig und es geht um die Rechtssache von dem Unionsbürger David Petri gegen die Universität Verona.
Der Europäische Gerichtshof hat klar Stellung genommen. Der Europäische Gerichtshof hat in drei Urteilen diesen Bürgern Recht gegeben, die vor dem ersten dieser Urteile durch Lehraufträge im Rang von Lektoren an italienischen Hochschulen eingestellt waren. Der Tenor dieser Urteile ist eindeutig: Die Rechte der Betroffenen auf den freien Verkehr von Arbeitskräften in der Union und das Recht, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden, wurden dadurch verletzt, dass Italien den Lektoren nicht gleiche Beschäftigungsbedingungen und gleiche Arbeitsplatzsicherheit geboten hat wie italienischen Staatsangehörigen mit entsprechenden Lehraufträgen an Hochschulen.
Nach dem ersten Urteil hat sich leider nichts geregt. Die Gesetzesnovellen, die im Gefolge im Jahr 1995 ergangen sind, sind immer noch nicht in der Lage, Lektoren mit Lehraufträgen den vollen Schutz ihrer Rechte zu garantieren. Am Schluss hat sich sogar der Bürgerbeauftragte hinter diese Bürger gestellt. Aber ich weiß nicht, ob dieses Wortspiel in allen Sprachen ankommt, im Deutschen sagt man "Es ist ein Unterschied, ob man Recht hat oder ob man Recht bekommt. " Der Rechtsausschuss hat hier eine klare Position formuliert und sich an die Seite der in ihren Rechten eingeschränkten Unionsbürger gestellt.
Nun werden Ihnen heute einige Änderungsanträge auf den Tisch gelegt, über die ich, um es gelinde zu sagen, einigermaßen irritiert bin. Ich will nur zwei Beispiele nennen, mit denen versucht wird, in letzter Minute die Position des Parlaments zu verbessern oder im Einzelfall sogar umzudrehen: Die ursprüngliche, vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Erwägung H lautet: "In der Erwägung, dass in diesem viele Jahre dauernden Zeitraum die Betroffenen, die Bürger der Union sind, Einbußen, Stress und Ungewissheit erlitten haben, nachdem sie in Hunderten von Gerichtsverfahren während 12 Jahren an langwierigen und sich wiederholenden Streitigkeiten beteiligt waren, und dass die berechtigten Erwartungen, dass sie ihren Beruf mit angemessenen Laufbahnaussichten ausüben können, enttäuscht worden sind. " Nun wird ein Antrag vorgelegt, der Änderungsantrag 8, durch den ein paar Wörter gestrichen worden sind und ein kleines Wort hinzugefügt wird, wodurch der Sinn nicht nur verwässert, sondern fast umgekehrt wird. Der Text würde dann heißen: "In der Erwägung, dass die Betroffenen, die Bürger der Union sind, in Hunderten von Gerichtsverfahren während zwölf Jahren an langwierigen und sich wiederholenden Streitigkeiten beteiligt waren und dass ihre berechtigten Erwartungen enttäuscht worden sind. " Dies ist nicht nur in der deutschen Sprache ein deutlicher Unterschied.
Aber ich komme zu dem für mich viel gravierenderen Vorgang. In Änderungsantrag 9 wird nun vorgeschlagen: "In der Erwägung, dass die italienische Regierung die Auffassung vertritt, ihren Verpflichtungen gegenüber den Lettori auf der Grundlage des Gesetzes 236/95, das den Prinzipien des Vertrages entspricht, voll Genüge geleistet hat ". Abgesehen davon, dass dies im Rechtsausschuss nicht erörtert wurde, würden wir hier behaupten, dass die Rechtsgrundlage im italienischen Recht den Grundlagen des Vertrages entspricht, und genau das Gegenteil hat der Gerichtshof gesagt! Ich halte dieses Vorgehen für bedenklich. Wenn man der Auffassung ist, dass diese Praktiken rechtlich in Ordnung und politisch gewollt sind, dann soll man als Gesetzgeber hergehen und die Grundlagen ändern, aber wenn man das Parlament hier benutzen will, um eine Position zu kaschieren, dann kann ich nur sagen, wird sich die EVP daran nicht beteiligen!

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Fall der Fremdsprachenlektoren nichtitalienischer Herkunft an italienischen Hochschulen ist der Kommission und den meisten europäischen Organen wohl bekannt. Diese Angelegenheit zieht sich schon über mehr als zehn Jahren hin, und nach einem Eingreifen der europäischen Organe, vor allem der Kommission, hat sich die Situation der Lektoren verbessert.
Wie Sie wissen, ist die Angelegenheit äußerst komplex und betrifft ungefähr 700 Angestellte an 25 italienischen Hochschulen. Die Kommission hat in diesen zehn Jahren aktiv an der Lösung des Problems gearbeitet, mit dem ausländische Lektoren in Italien bezüglich ihres im EG-Vertrag verankerten Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer konfrontiert werden. Wie Sie betont haben, hat der Gerichtshof bereits drei Urteile zu Lektoren gefällt, und mit dem in Luxemburg anhängigen Verfahren hat die Kommission die Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Situation fortgeführt.
Genauer gesagt hat die Kommission im Anschluss an die Entscheidungen des Gerichtshofs von 1989 und 1993, - die Urteile Allué -, die besagen, dass die durch das italienische Recht auferlegte zeitliche Begrenzung von Arbeitsverträgen diskriminierend sei, weitere Schritte unternommen. Sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das 1995 eingestellt wurde, nachdem die italienische Gesetzgebung entsprechend der Gerichtsentscheidung geändert worden war.
Was die weiteren Forderungen der Lektoren im Zusammenhang mit ihren erworbenen Ansprüchen betrifft, hat die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass in einer Reihe italienischer Hochschulen die erworbenen Ansprüche der Lektoren nicht in ausreichendem Maße gewährleistet würden. Die Kommission hat bei der Bearbeitung dieser Angelegenheit keine Mühe gescheut. So haben die Dienststellen der Kommission hunderte Seiten Material zu Einzelfällen an zahlreichen Hochschulen zusammengetragen. Wir haben einen umfangreichen Briefwechsel mit den Betroffenen geführt und mit großem Aufwand aus Unmengen nicht relevanter Dokumente diejenigen herausgesucht, mit deren Hilfe eindeutig nachgewiesen werden kann, dass die ehemaligen Lettori an einigen italienischen Hochschulen hinsichtlich der erworbenen finanziellen Ansprüche im Zusammenhang mit den Gehältern und den Beiträgen zur Altersvorsorge tatsächlich ungerecht behandelt wurden.
Im Juli 1999 hat die Kommission dieses Vertragsverletzungsverfahren vor den Gerichtshof gebracht. Sie erwartet das Urteil des Gerichts zu diesem neuen Vertragsverletzungsfall und zu diesem Verfahren, das auf Initiative der Kommission eingeleitet wurde.
Die Lektoren haben nicht nur auf einen unzureichenden Schutz ihrer erworbenen Ansprüche hingewiesen, sondern auch ihre Unzufriedenheit mit dem durch die italienische Gesetzesnovelle von 1995 eingeführten neuen beruflichen Status zum Ausdruck gebracht. Ihrer Auffassung nach hätte der italienische Staat sie in die Gruppe des Lehrpersonals an Hochschulen aufnehmen oder anderenfalls eine Sondergruppe innerhalb des Lehrpersonals schaffen müssen. Nach Ansicht der Lektoren lässt sich dieses Recht unmittelbar aus dem Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit ableiten. Jedoch herrscht in diesem Punkt Uneinigkeit zwischen der Kommission und den Lektoren.
Wir sind der Ansicht, dass die Freizügigkeit den europäischen Bürgern garantiert, im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsordnung nicht diskriminiert zu werden. Sie begründet jedoch kein Recht auf einen beruflichen Sonderstatus. Jeder Mitgliedstaat ist in vollem Umfang für die Festlegung der Rechtsvorschriften für seinen öffentlichen Dienst zuständig. Das Gemeinschaftsrecht kann Italien nicht daran hindern, die Vorschriften zu Regelung des Status der ehemaligen Lettori zu ändern und sie zu Sprachsachverständigen mit zum Teil veränderten Funktionen zu machen. Wenn die italienische Rechtsordnung reformiert und geändert wird, wie es für das Hochschulpersonal der Fall war, kann die Kommission unseres Erachtens nicht eingreifen, solange jeder europäische Bürger über die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu allen Laufbahngruppen verfügt. So kann jeder europäische Bürger ein ständiges Mitglied des Lehrkörpers werden, wenn er den entsprechenden Concorso absolviert.

Lisi
Herr Präsident, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen lediglich zum Nachdenken auffordern. Wenn das Problem rechtlicher Natur ist, so muss der Rechtsweg beschritten und das Urteil des Gerichtshofs abgewartet werden; wer Berufung einlegen muss, soll das tun, und ihm wird erforderlichenfalls Gerechtigkeit widerfahren. Wenn das Problem ein politisches ist - und sich demzufolge das Europäische Parlament damit beschäftigt -, missfällt es mir, dass derartige Themen vielleicht nicht mit der gebotenen Vorsicht angepackt werden. Ich habe den Standpunkt der Kommission sehr begrüßt, und als Parlament müssen wir in der Tat sehr besonnen sein. Ich schwinge mich hier nicht zum amtlichen Verteidiger meiner Regierung auf - weil das nicht meine Regierung ist, denn ich vertrete eine Oppositionspartei -, aber ich versuche, das Problem in seinem Zusammenhang zu erläutern.
Wir sind sehr darauf bedacht, dass alle Unionsbürger in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselben Rechte genießen, doch ebenso müssen sie auch in sämtlichen Staaten dieselben Pflichten anerkennen und übernehmen. Es geht nicht an, dass die Unionsbürger in einem anderen Land als ihrem Herkunftsstaat irgendeinen bevorrechtigten Zugang erhalten und nicht dieselben Nachweise erbringen und dieselben Belastungen tragen müssen wie die Bürger dieses Landes, im vorliegenden Fall die italienischen Staatsangehörigen.
Der Bereich Bildung und Unterricht ist innerhalb der Europäischen Union nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert, was bedeutet, dass es unterschiedliche Systeme gibt. Im italienischen System wird man nicht ope legis zum Hochschuldozenten, sondern man beteiligt sich an einer öffentlichen Ausschreibung. Sofern es also nicht zu der von uns ersehnten Harmonisierung der Systeme kommt, darf deshalb, so wie die Dinge heute liegen, die Achtung des Subsidiaritätsprinzips nicht dazu führen, dass das, was höchstwahrscheinlich eine Forderung nach einem Privileg ist, als Diskriminierung abgetan wird. Alle müssen, wie gesagt, dieselben Rechte haben, aber alle müssen sich auch denselben Pflichten unterziehen. Andernfalls wird sich dieses keineswegs rechtliche, sondern politische Problem wiederholen und auch in anderen Staaten der Europäischen Union auftreten, in denen ebenfalls ein anderes Bildungs- und ein anderes Laufbahnsystem an den Hochschulen herrschen. Deshalb ermahne ich Sie zur Vorsicht.

Miller
Herr Präsident! Ich erhebe meine Stimme gegen diese Ungerechtigkeit, von der wir gehört haben, eine Ungerechtigkeit, die, wie wir ebenfalls gehört haben, nunmehr bereits 12 Jahre besteht. Es hat nicht eins, nicht zwei, sondern drei Gerichtsverfahren gegeben, und es ist noch immer nicht entschieden. Warum müssen wir nun heute in diesem Plenum über diese Ungerechtigkeit erneut diskutieren? Weil es uns nicht gelungen ist, die Frage zu klären, deshalb reden wir heute erneut darüber. Das Problem muss so lange an der Öffentlichkeit bleiben, bis es gelöst ist.
Worin besteht diese Ungerechtigkeit? Herr Wieland ging darauf ein, als er im Namen des Rechtsausschusses sprach. Das Unrecht besteht darin, dass zwei Menschen die gleiche Arbeit verrichten, Seite an Seite arbeiten, aber unterschiedlich bezahlt werden und unterschiedliche Arbeitsbedingungen haben. Wenn wir allen Ernstes an den Binnenmarkt und die Freizügigkeit glauben, dann sollte so etwas nicht möglich sein.
Ich stimme meinem Kollegen Lisi, der vorhin sprach, nicht zu. Er sprach davon, dass diese Leute für sich eine "privilegierte " Stellung beanspruchen würden. Sie wollen keine privilegierte Stellung, sie wollen lediglich gleichgestellt sein. Solange sie nicht das Gleiche bekommen wie ihre Kollegen in Italien, wird diese Sache weiter rumoren.
Ich habe aufmerksam verfolgt, was Herr Busquin im Namen der Kommission sagte. Einige Leute wollen einen Hauch von Heuchelei seitens der Kommission verspürt haben. Andere wagen sich weiter vor und meinen, es stinke seitens der Kommission nach Heuchelei. Ich möchte so weit gehen und sagen, es gibt da auf Seiten der Kommission einen leichten Geruch von Heuchelei. Wenn es der Kommission wirklich ernst um dieses Problem gewesen wären, dann wäre es schon seit Jahren gelöst. Zugegeben, die vorige Kommission unter Herrn Santer war vielleicht nicht die beste, deshalb ging sie auch. Aber ich muss sagen, dass es uns um die jetzige Kommission geht: Der Präsident dieser Kommission ist sich über diesen Fall vollkommen im Klaren, er ist sich der Fakten vollkommen bewusst, und dennoch wurde nichts zur Lösung des Problems unternommen. Wir müssen fragen, warum. Deshalb diskutiert das Parlament diese Frage heute erneut, bringt es dieses Problem ans Licht und verweist es an die Kommission zurück mit den Worten: Klärt das!

Attwooll
Herr Präsident! Politiker haben oft die schwierige Aufgabe, ihren Wählern zu erklären, dass man rechtlich nichts dagegen unternehmen kann, wie schmerzlich sie es auch bedauern mögen und wie sehr es auch moralisch gerechtfertigt wäre. Zuweilen haben sie die noch schwierigere Aufgabe einzugestehen, dass der Weg zur Durchsetzung ihrer gesetzlich verbrieften Rechte wegen Problemen mit dem Zugang zum Recht oder wegen der Schwerfälligkeit des Rechtswesens lang und beschwerlich sein wird. Am Schlimmsten ist es, denke ich, wenn man darauf aufmerksam machen muss, dass ein Gerichtsurteil zu ihren Gunsten möglicherweise nur aus einigen wenigen beruhigenden Worten besteht und für ihr weiteres Leben eigentlich nicht von Bedeutung ist.
Zum Glück kommt das in einer demokratischen Gesellschaft selten vor. Das ist eben der Sinn der Rechtsstaatlichkeit. Niemand kann sich ihr nur auf Grund seines Namens oder seiner Funktion entziehen. Der amerikanische Jurist Lon Fuller wies uns darauf hin, dass einer der Gründe, warum ein Rechtssystem aufhören kann, eines zu sein, die Nichtübereinstimmung zwischen Rechtsvorschriften und staatlichem Handeln ist.
In den vergangenen sieben Jahren haben wir drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Gunsten der lettori erlebt. Am 13. September dieses Jahres gab der Europäische Bürgerbeauftrage einer von ihnen eingelegten Beschwerde statt, und es sind eine Reihe von Einzelverfahren bei den italienischen Gerichten anhängig.
Ich bin mir dessen wohl bewusst, dass die Umstände für die Menschen auf beiden Seiten nicht leicht waren. Doch wenn uns in diesem Parlament der Rechtsstaat etwas bedeutet, dann müssen wir dafür sorgen, dass er aufrecht erhalten wird. Wenn wir in diesem Parlament wirklich an ein Europa der Bürger glauben, dann müssen wir alles daran setzen, es zu sichern.
Wie gesagt, diese Frage wird nun zum dritten Mal in Form eines Entschließungsantrags an das Parlament herangetragen. Ich hoffe und vertraue darauf, dass das nie wieder nötig sein wird, es sei denn, es gehe darum, allen Beteiligten dafür zu danken, etwas wirksam unternommen zu haben.

MacCormick
Wir sind ein kleines Plenum, denn es ist Freitag Vormittag, aber es muss zur Kenntnis gegeben und eingestanden werden, dass es sich um eine Sache handelt, die alle Parteien und die gesamte Union angeht. Mitglieder des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt aus der gesamten Union und aus allen Parteien haben sich hier versammelt, um zu bekunden, dass es keinen Sinn hat, über Rechte zu sprechen und für Rechtschartas einzutreten, wenn man nicht in real auftretenden Fällen, in denen die Menschenrechte verweigert werden, wirksame Maßnahmen ergreift, damit sie anerkannt und durchgesetzt werden, und darin liegt in diesem Fall das Problem.
Mit Bedauern habe ich zum Beispiel festgestellt, dass aus einem Änderungsantrag nicht nur der Hinweis auf einen Appell an den Bürgerbeauftragten herausgenommen wurde, sondern auch die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte positiv darauf reagierte. Das ist ein entscheidender Punkt, denn der Bürgerbeauftragte sagte, die Kommission habe falsch gehandelt, indem sie die Sprachlettori über die Änderung ihrer Argumentation zu einem wichtigen Artikel nicht informiert hat, und in dem Artikel, zu dem die Kommission ihre Argumentation geändert hat, geht es genau um den Punkt, den Kommissar Busquin nannte. Es geht darum, dass die lettori ihr Recht in Anspruch nehmen wollen, weiterhin als Lehrer tätig zu sein und nicht als etwas anderes.
Niemand bestreitet das uneingeschränkte Recht der Italienischen Republik, 1995 oder sonst wann zu sagen: In Zukunft stellen wir die Leute nicht als lettori an, sondern wir wollen mit den Leuten eine neuartige Stelle besetzen. Das kann sie zu allen künftigen Bewerbern sagen, aber sie kann in Respektierung der Vergangenheit nicht die Rechte von Menschen ändern, deren Rechte vom Gerichtshof bestätigt wurden.
Ich erwarte von der Kommission eine Antwort auf den Punkt, dass es gemäß der Entscheidung des Gerichtshofs im Fall Allué gegen Artikel 48 (2) des EWG-Vertrags verstößt, wenn in der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats die Dauer von Arbeitsverträgen von Fremdsprachenassistenten jeweils auf ein Jahr beschränkt ist, mit der Möglichkeit der Verlängerung, während in Bezug auf andere Lehrer eine solche Begrenzung grundsätzlich nicht besteht.
Wenn das so ist, dann haben diejenigen, von denen sich heute Vertreter auf der Besuchertribüne befinden, das Recht, als Lehrer an italienischen Universitäten im gleichen Rang wie diejenigen anerkannt zu werden, die eine zehnjährige Berufung an die Universität haben. Wir sagen nicht, sie sollten zu italienischen Beamten gemacht werden. Wir sagen, Italien sollte seine Rechtsvorschriften an die Entscheidung des Gerichtshofs angleichen und diesen Lehrern das Recht geben, solche zu sein.

Meijer
Herr Präsident! Mit der Politik der Einstellung von ausländischen Lehrkräften in Italien läuft ganz offensichtlich etwas schief, wenn diese nur eine befristete Anstellung als technisch-administrative Mitarbeiter erhalten. Sie haben dann für dieselbe Arbeit eine schlechtere rechtliche Stellung und bekommen ein niedrigeres Gehalt als ihre Kollegen italienischer Staatsangehörigkeit. Das ist bereits zu einem früheren Zeitpunkt vom Europäischen Gerichtshof und dem Bürgerbeauftragten festgestellt worden.
Von Bedeutung ist, ob es sich um einen unglücklichen Zufall handelt oder um eine wohlüberlegte Entscheidung für die dauerhafte Aufrechterhaltung dieses Unterschieds. Sicherlich sind die italienischen Bildungsbehörden bereits eingehend über diese Kritik informiert, aber meinem Eindruck zufolge werden sie dadurch nicht von der Notwendigkeit überzeugt, sich fortan anders zu verhalten. Auch als Befürworter nationaler Autonomie und des Rechts auf Verschiedenheit stimme ich dem Entschließungsantrag zu, da es keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben darf.
Kann die Annahme der vorgeschlagenen Entschließung etwas an diesem Zustand ändern, oder kann die Europäische Union letztlich nichts dagegen unternehmen? Wird Italien ein Bußgeld auferlegt? Werden wir weiterhin ohnmächtig klagen, oder werden wieder andere Mitgliedstaaten italienische Lehrkräfte benachteiligen?

Tannock
Zufällig fahre ich gerade heute Nachmittag nach Italien ein Land, das ich so sehr liebe , um dort über die Vorzüge der in die übrige Welt so erfolgreich exportierten mediterranen Ernährung zu referieren, und daher betrübt es mich um so mehr, dass ich in meiner Rede die Regierung des Landes und die dort in diesem Bereich geltenden Gesetzesvorschriften kritisieren muss.
Unter meinen britischen Wählern, die in Italien lehren und wohnen möchten, gibt es jedoch einige, die nicht so glücklich sind wie ich heute. Im Jahre 1989 gewannen dort arbeitende ausländische Dozenten, die gefordert hatten, dass ihre Verträge nicht auf sechs Jahre begrenzt sein sollten, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Nachdem die italienischen Universitäten geantwortet hatten, das Urteil erlege ihnen nicht ausdrücklich auf, zeitlich unbegrenzte Verträge anzubieten, hieß es in einem zweiten Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahre 1993 eindeutig, die Dauer der Verträge dürfe nicht festgelegt werden. Die Universitäten reagierten mit einer Herunterstufung des Status ausländischer Dozenten zu Hilfskräften und ihrer Ausgliederung aus dem akademischen Lehrkörper.
Diese entlassenen 'lettori ', wie man sie nennt, verklagten ihre Arbeitgeber vor dem Obersten Gericht in Italien, das zu ihren Gunsten entschied und ihre unverzügliche Wiedereinsetzung forderte. Die Universitäten ignorierten diese Entscheidung und verweigerten ihnen die Rechte, die der Lehrkörper genießt, darunter die im akademischen System Italiens so großzügigen halbjährlichen Gehaltserhöhungen. In kafkaesker Weise gingen die Universitäten sogar so weit, dass sie ihre Namen aus den internen Telefonlisten, von den Türschildern und aus den Websites der Universitäten strichen.
Das ist in einem modernen Europa eigentlich nicht hinzunehmen. Einigen unter Ihnen wird bekannt sein, dass ich mich für das Recht der männlichen Abkömmlinge der im Exil lebenden italienischen Königsfamilie auf Rückkehr in ihre Heimat einsetze. Sie sind Opfer eines mittelalterlichen Artikels in der italienischen Verfassung, der, nach meiner Auffassung in eindeutiger Verletzung des Vertrags von Amsterdam, allen männlichen Abkömmlingen der Familie das Betreten italienischen Territoriums untersagt. Es ist skandalös, dass sich die linke und die liberale Fraktion in eben diesem Hause verschworen haben, um den beiden Prinzen den Zugang zum Gerichtshof zu versperren, wenngleich in Kürze eine Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu erwarten ist.
Die Regierungen müssen begreifen, dass sie, wenn sie Verträge unterzeichnen, diese als souveräne Staaten entweder außer Kraft zu setzen oder sich auf rechtsstaatliche Weise an sie zu halten haben. Die italienische Regierung, die sich aus Linksparteien zusammensetzt, die unablässig die Vorzüge europäischer Gesetze, Rechte und Verträge rühmen, muss in beiden Fragen umgehend handeln, wenn ihre Verpflichtung gegenüber den Werten, für die sie einzutreten behauptet, in anderen Mitgliedstaaten nicht allenthalben Zynismus in Bezug auf Italiens Bekenntnis zum europäischen Recht hervorrufen soll.
Bislang hat sich die Europäische Kommission nicht willens gezeigt, die Verträge durchzusetzen, wenn die Zahl der Betroffenen gering ist. Im Falle meines Antrags zur Königsfamilie wurde das vom liberalen Berichterstatter über Menschenrechte in diesem Haus sogar als exotischer Antrag bezeichnet, für den kein Interesse bestehe.
Nun, meiner Ansicht nach betreffen diese Angelegenheiten den eigentlichen Kern der mit dem europäischen Recht verbundenen fundamentalen Prinzipien der Freiheit, insbesondere der Freizügigkeit, und von diesen Prinzipien darf es keine Ausnahmen geben. EU-Bürger, woher sie auch kommen oder wohin sie auch innerhalb der Union zu gehen wünschen, dürfen nicht diskriminiert werden. Diese Fragen sind lebenswichtig für die Verteidigung der Freiheit in Europa, und meiner Ansicht nach stellen weder die Königsfamilie noch die ausländischen Dozenten in Italien eine für die Sicherheit des italienischen Staates entscheidende nationale Bedrohung dar.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich halte die Debatte über diese Frage, die über Italien hinausgeht, für eine sehr interessante und sehr wichtige. Wenn wir uns in Erwägung C der Entschließung auf die drei Urteile beziehen, dass nämlich die Rechte der betreffenden Personen auf Freizügigkeit von Arbeitskräften in der Union und ihre Rechte, keiner Diskriminierung aufgrund der Nationalität ausgesetzt zu werden, durch die Unterlassung Italiens verletzt wurden, und wenn das auch noch der Bürgerbeauftragte bestätigt und viele Debattenredner hier, dann ist das Argument eines meiner Vorredner, dass nämlich die Verletzung mit dem Subsidiaritätsprinzip begründet werden kann, nicht stichhaltig.
Wenn der EuGH die Verletzung von Europäischem Recht feststellt, dann kann es nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip konterkariert werden. Der zweite Punkt ist, es handelt sich hier sehr wohl um eine politische Debatte, weil es sich um eine Rechtsverletzung handelt. Es kann nicht der rechtliche Zustand der Verträge gegen die Politik ausgespielt werden, sondern in diesem Zusammenhang ist es unsere Pflicht, eine politische Debatte wegen der Rechtsverletzung in diesem Hause zu führen. Ich meine, dass der Satz zutrifft: "Wer sich selbst nicht ernst nimmt, der wird nicht ernst genommen. " Wenn es drei Urteile des Europäischen Gerichtshofes in einer Sache gibt und das zuständige Land trotzdem sein Verhalten nicht ändert, dann haben wir einzugreifen, dann haben wir dies publik zu machen. Wir haben erst vor wenigen Tagen hier über die Grundrechtscharta diskutiert. Ist nicht die Einhaltung des bestehenden Rechts überhaupt das erste Grundrecht, das man von jedem von uns verlangen kann, ist nicht die Förderung der Rechtsgemeinschaft die Grundlage der europäischen Wertegemeinschaft? Es können nicht beide gegeneinander ausgespielt werden.
Natürlich fällt der Bildungsbereich noch unter die Subsidiarität, aber im Rahmen der Verträge sind die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Diskriminierungsverbot uns allen eigen, obwohl wir uns - und ich besonders, weil ich aus einem sehr föderativen Staat komme - zum Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsprinzip der Zusammenarbeit in der Europäischen Union bekennen und uns dafür einsetzen, dass möglichst rasch die Kompetenzaufteilungen zwischen den Ebenen in Europa nach dem Subsidiaritätsprinzip geordnet werden. Das Verhalten Italiens in dieser Frage widerspricht den Gemeinschaftszielen, und es widerspricht unserem Wunsch, die Mobilität und die Flexibilität der Arbeitnehmer zu erhöhen. Die Vielfalt der Kulturen, die wir als ein Wesenselement Europas sehen, drückt sich doch vor allem in der Vielfalt der Sprachen aus. Wer für die Vielfalt der Kulturen eintritt, muss alles daran setzen, dass wir die Vielfalt der Sprachen erhalten und sie überall erlernen können.
Wir bekennen uns zum wirtschaftlichen Binnenmarkt. Ich sage das auch als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport: Der wirtschaftliche Binnenmarkt benötigt den Bildungsbinnenmarkt. Wir haben, wie auch die heutige Debatte zeigt, noch sehr viele Fesseln, sehr viele Hemmnisse für diesen Binnenmarkt, nicht nur in diesem Fall. Wir sollten alles daran setzen, diese Fesseln möglichst rasch zu lösen.

Busquin
Herr Präsident, ich denke, dass jede Wortmeldung diese Debatte bereichert hat. Nichtsdestoweniger bin ich der Ansicht, in meinen Ausführungen bereits auf einige der angesprochen Punkte eingegangen zu sein. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass hierbei auch der Zeitfaktor eine Rolle spielt, dass wir es mit Fakten zu tun haben, die zehn Jahre zurückliegen und bei denen mehrere Aspekte zu berücksichtigen sind.
Was die Nichtübereinstimmung des italienischen Systems mit den Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtsprechung Allué angeht, hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Dieses wurde jedoch 1995 eingestellt, als Italien ein Gesetz verabschiedete, mit dem die gerügten Beschränkungen abgeschafft wurden. Italien hat also 1996 einen neuen Text verabschiedet, durch den der bisherige Diskriminierungstatbestand beseitigt wurde. Aber das Problem umfasst einen weiteren Aspekt: die Frage der erworbenen Ansprüche.
In dieser Hinsicht haben wir den gesamten Vorgang überprüft. Dies habe ich in meinen Ausführungen erläutert. Und die Kommission hat im Juli 1999 ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Wir erwarten ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshof zu diesem Aspekt des Problems. Es gibt demnach zwei Aspekte, die ich nicht als unterschiedlich bezeichnen würde, die jedoch zu etwas unterschiedlichen Zeitpunkten aufgetreten sind. Folglich muss eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Aspekten gemacht werden. Denn was den derzeitigen gleichberechtigten Zugang aller europäischen Bürger zu allen Laufbahngruppen betrifft, so kann heute jeder europäische Bürger ganz eindeutig ständiges Mitglied des italienischen Lehrkörpers werden, wenn er die für italienische Lehrer vorgesehene Prüfung besteht.
Diesbezüglich kann nicht mehr von Diskriminierung die Rede sein. Man muss sich die ehemalige Situation vor Augen halten, in der ganz eindeutig Diskriminierung vorlag. Die Kommission hat ihre Aufgabe erfüllt, indem sie Vertragsverletzungsverfahren am Europäischen Gerichtshof eingeleitet hat, und der italienische Staat hat seine Gesetze geändert. Allerdings stellt sich nach wie vor das Problem der erworbenen Ansprüche. Wir befinden wir uns erneut in einem Vertragsverletzungsverfahren und hoffen, dass der Gerichtshof sein Urteil so schnell wie möglich fällen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Entschließungsantrag (B5-0824/2000) zu den Rechten von Sprachlehrern: Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit
Nach der Abstimmung über die Erwägung H:

MacCormick
Herr Präsident! Ich schlage hiermit vor, dass wir in diesem Änderungsantrag zwischen "Regierung " und "die Auffassung vertritt " die Wörter "nicht überzeugend " einfügen. Ich habe keine Einwände dagegen, unsere Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die italienische Regierung eine bestimmte Auffassung vertritt, aber da insbesondere der Kommissar auf skandalöse Weise bewiesen hat, dass er dieser Auffassung möglicherweise Glauben schenkt, sollten wir die Wörter "nicht überzeugend " einfügen oder aber diesen Änderungsantrag ablehnen.

Der Präsident
Da es keine Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag gibt, werden wir darüber abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Erklärungen zur Abstimmung

Fatuzzo
Herr Präsident, ich bin zwar keineswegs nachsichtig gegenüber der italienischen Regierung oder den italienischen Gerichten, die viele Rentner dazu verurteilt haben, eine ungerechte Rente zu beziehen, doch habe ich gegen diese Entschließung gestimmt, weil ich die Urteile des Gerichtshofs für falsch halte. Das eigentliche Problem besteht darin, dass wir einem Fremdsprachendozenten, d. h. jemandem, der hervorragende Englischkenntnisse besitzt und an eine medizinische Hochschule Italiens kommt, um den Studenten die italienischen Begriffe für "Herzleiden ", "chirurgischer Eingriff ", "Leberkrankheit " usw. zu erklären, nicht dieselben Rechte und denselben Status zuerkennen können wie denen, die Medizin unterrichten. Herr Präsident, würden Sie sich von einem ausgezeichneten Kenner der chirurgischen Fachbegriffe in Italienisch, Französisch und Deutsch oder von einem Chirurgen operieren lassen?

Lulling
Herr Präsident, ich habe sehr viel Verständnis für die Probleme der Fremdsprachenlektoren in Italien, die keine italienischen Staatsbürger sind. Als Bürgerin eines ausgesprochen kleinen Landes bin ich eine große Verfechterin der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und selbständig Tätigen sowie der Niederlassungsfreiheit, und als langjährige Frauenrechtlerin kämpfe ich seit mehr als 40 Jahren gegen alle Formen der Diskriminierung, sei es aus Gründen des Geschlechts oder der Staatsangehörigkeit.
Ich komme aus einem Land, dessen Erwerbsbevölkerung zu 50 % aus Nichtluxemburgern besteht, aus ausländischen Mitbewohnern oder Grenzgängern, und weiß daher, wovon ich spreche. In meinem Land gibt es sehr strenge und harte Auswahlprüfungen für Hochschullehrer. Es darf einfach nicht sein, ich sage dies ganz grundsätzlich, dass man die eigenen Staatsangehörigen diskriminiert, indem man Nichtstaatsangehörigen den Berufszugang erleichtert.
Davon abgesehen hoffe ich, dass unsere Aussprache dazu beitragen wird, eine gerechte Lösung für die Fremdsprachenlektoren in Italien zu befördern. Dennoch muss ich sagen, dass wir die Tagesordnung vom Freitag mehr als ausfüllen könnten, wenn wir uns mit allen auftretenden Diskriminierungsfällen dieser Art beschäftigen würden, vor allem mit Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)   

Purvis
Herr Präsident! Ich freue mich, dass die Änderungsanträge der Liberalen abgewiesen wurden und ich mich somit in der Lage sah, für diesen Bericht zu stimmen, doch möchte ich eine Bemerkung in den Ausführungen von Herrn Busquin in Frage stellen. Er sagte, jeder, der an einer italienischen Universität tätig ist, habe die gleichen Prüfungen zu absolvieren wie ein italienischer Lehrer. Ich sehe nicht ein, warum das so sein soll. Ich denke, wir haben die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse in ganz Europa, so dass man in seinem eigenen Land seinen Abschluss machen und sich dann in andere Länder begeben kann. Das ist in Herrn Busquins Antwort ein grundsätzlicher Punkt, der in Frage zu stellen ist. Ich sehe mit Bedauern, dass er den Sitzungssaal bereits verlassen hat.

Der Präsident
Herr Purvis, das war jetzt nicht zur Geschäftsordnung. Herr Busquin ist leider schon weg. Ich würde Ihnen empfehlen, sich direkt an ihn zu wenden.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
(Die Sitzung wird um 10.56 Uhr geschlossen.)

