Gedenken an die Deportationen in den baltischen Staaten von 1941
Der Präsident
Meine Damen und Herren, in diesem Monat begehen wir den 70. Jahrestag der Massendeportationen, die durch die sowjetischen Behörden aus den baltischen Staaten vorgenommen wurden, welche sie seit 1940 besetzt hatten. Diese Deportationen dienten vor allem dazu, Estland, Lettland und Litauen ihrer sozialen und politischen Eliten zu berauben. Wissenschaftler und Vertreter politischer Kreise wurden ausgelöscht, und es wurden auch Menschen eliminiert, die dafür berühmt waren, Freidenker zu sein. Heute ist es unsere gemeinsame Pflicht, die Erinnerungen an diese Hunderttausende von Opfern des sowjetischen Terrors in den baltischen Staaten in Ehren zu halten, und das totalitäre System und die von seinen Anführern verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufs Schärfste zu verurteilen. Das Leiden der litauischen, lettischen und estnischen Völker gaben ihnen die Entschlossenheit und die Kraft, um ein halbes Jahrhundert später für die Unabhängigkeit zu kämpfen und zu einem vereinten Europa zurückzukehren.
Auch wollte ich Sie daran erinnern, dass in zwei Wochen, am 22. Juni, der 70. Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion sein wird. Dieser Überfall markierte den Bruch mit ihrem bisherigen Bündnis und dem geheimen Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939, welcher Europa aufteilte. Wir haben somit eine Reihe von Jahrestagen, bei denen es für uns und Europa wichtig ist, sich daran zu erinnern. Aber ich glaube, dass die Anwesenheit unserer Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland beweist, dass die Europäerinnen und Europäer Widrigkeiten und große Spannungen überwinden können. Aus dem Grund freuen wir uns heute besonders darüber, unsere Kolleginnen und Kollegen hier bei uns zu haben.
Tunne Kelam
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte der Solidarität.
Vor siebzig Jahren wurden ungefähr 50 000 litauische, lettische und estnische Staatsangehörige brutal aus ihrer Heimat in den sowjetisch besetzten, baltischen Staaten deportiert. Wenn wir diese Zahl von 50 000 der damals 5,5 Millionen Einwohner der drei baltischen Staaten mit denen des Vereinigten Königreichs oder Frankreichs vergleichen, hätten die 50 000 baltischen Deportierten proportional 432 000 deportierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Vereinigten Königreich oder 363 000 deportierten Personen aus Frankreich entsprochen. Erfreulicherweise ist dies in diesen Ländern nicht passiert.
Bereits im Mai 1941 hatte, wie der Herr Präsident sagte, die sowjetische Führung entschieden, Litauen, Lettland und Estland von antisowjetischen Elementen in den politischen und wirtschaftlichen Eliten zu säubern. Die Deportierten wurden in Viehwaggons ins sowjetische Sibirien und den hohen Norden transportiert, um Hunger, Kälte und Zwangsarbeit ausgesetzt zu werden. Die Männer wurden von ihren Familien getrennt und in Straflager gebracht, wo viele von ihnen starben oder hingerichtet wurden. Vielerorts starben nahezu 50 % der Deportierten.
Die Deportationen von 1941 fügten der demokratischen Zivilgesellschaft einen schweren Schlag zu. Diese wahllose Gewalt verursachte bei den Opfern schwere psychologische Traumata, die zu lang anhaltenden Ängsten, verdrängten Gefühlen, Selbstzensur und Passivität führten. Es entstand dadurch das Gefühl, dass die Gerechtigkeit niemals siegen könne. Um den Preisträger des Sacharow-Preises, Sergei Kowaljow, zu zitieren, stellten diese Handlungen nach heutigem Verständnis zweifellos Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Daher ist 70 Jahre später die Erinnerung an die baltischen Deportationen eine Gelegenheit für ein vertieftes Verständnis dessen, dass Ihre Vergangenheit unsere Vergangenheit und umgekehrt ist. Die volle Kenntnis der Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 1941 sollte ein fester Bestandteil unserer gemeinsamen europäischen Geschichte werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen für all Ihre Aufmerksamkeit und Solidarität danken, auf welche sich die Völker der baltischen Länder so viele Jahre gefreut haben.
(Beifall)
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, lieber Kollege Kelam, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den baltischen Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gedenken wir in besonderem Maße der Vertreibungen und Massendeportationen aus den baltischen Ländern. Diese Vertreibungen gehören zu den dunkelsten Ereignissen der europäischen Geschichte. Das vergangene Jahrhundert wurde in der Tat nicht zu Unrecht als Jahrhundert der Vertreibungen bezeichnet. Wir verbeugen uns heute alle vor den Opfern dieser unmenschlichen Handlungen.
Wir fordern in diesem Zusammenhang eine lückenlose Aufklärung der sowjetischen Geschichte und insbesondere der Gräueltaten des Stalinismus. Das heutige Russland sollte dies nicht als einen politischen Angriff verstehen, sondern als eine Unterstützung für die Aufarbeitung der eigenen Geschichte, die genau wie die Geschichte der anderen Länder Europas durch Sonnenseiten und Schattenseiten gekennzeichnet ist.
Aber so, wie wir uns der Opfer aus den baltischen Ländern erinnern, denken wir auch an die Armenier, die zu Beginn des vorigen Jahrhunderts aus der Türkei vertrieben wurden. Wir gedenken des sogenannten Bevölkerungsaustausches zwischen der Türkei und Griechenland. Einen besonderen Höhepunkt erlangten die Deportationen in Europa in der Mitte des Jahrhunderts durch das Nazi-Regime und durch das kommunistische Regime der Sowjetunion. Auch die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg haben tiefe Wunden geschlagen, ebenso die Vertreibungen während des Jugoslawienkrieges.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass viele Kolonialherrschaften durch Vertreibungen gekennzeichnet waren. Wir müssen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Vertreibungen und der Scheinbegründungen einfordern. Dazu gehört auch die Klärung der Schuld und die Bestrafung der Schuldigen, jedenfalls soweit das noch möglich ist, wie jetzt zum Beispiel im Falle Mladič. Aber die entscheidende Antwort ist die europäische Einigung, gerade auch mit den selbständigen baltischen Ländern, und ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des noch nicht abgeschlossenen europäischen Einigungsprozesses. Diese historische Aufgabe ist das, was wir nicht nur uns selbst, sondern gerade auch den Opfern der vielen Vertreibungen in Europa schuldig sind. Viele Politiker aus allen Ländern Europas, aus Ost und West, haben daran gearbeitet. Denken wir z. B. an die Danziger Erklärung, unterschrieben durch den polnischen Präsidenten Kwasniewski und den deutschen Bundespräsidenten Rau.
Weil wir aus der Vergangenheit lernen wollen, müssen wir wachsam sein, auch gegenüber ersten Ansätzen von Vertreibungen, wie z. B. im Fall der Roma. Wir müssen alle Aussagen zurückweisen wie etwa die, man müsse die arabischen Zuwanderer wieder in den Booten über das Mittelmeer zurückschicken, und wir müssen uns wehren, wenn einige die Errungenschaften Europas ohne Grenzen wieder aufheben wollen und zu einem neuen engstirnigen Nationalismus zurückkehren wollen.
Verneigen wir uns in Ehrfurcht vor allen Opfern von Vertreibung und Deportationen, aber bekennen wir uns einmütig zur Fortsetzung der europäischen Einigung als der einzigen wirklichen Garantie gegen eine Politik, die im vergangenen Jahrhundert so viel Unglück über die Menschen in Europa, aber auch darüber hinaus gebracht hat! Niemals vergessen!
Niemals wieder! Das waren Forderungen, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind. Sie haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren, am besten sind sie in einem gemeinsamen Europa aufgehoben.
(Beifall)
Leonidas Donskis
Herr Präsident! Die Deportationen von Einwohnern der baltischen Länder im Jahr 1941 waren eines der dramatischsten und tragischsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts. Dieser Schlag gegen Litauen, Lettland und Estland, deren politische Gemeinschaften und die zivilisierte Lebensart im Allgemeinen isolierte diese Völker und Länder fünf Jahrzehnte lang. Gleichermaßen war es ein empfindlicher Einschnitt für die europäische Solidarität und Zusammengehörigkeit. Dieser Isolation wurde erst 1991 ein Ende bereitet, als es endlich möglich wurde, über den Wendepunkt in der Geschichte der baltischen Völker zu sprechen. Jedoch war es das Jahr 2004 - das Jahr des Beitritts der baltischen Länder zur Europäischen Union - das tatsächlich das Ende der Spaltung Europas markierte. Die planmäßige Deportation unschuldiger Zivilpersonen, in der Regel der gebildetsten und fortschrittlichsten, war ein integraler Bestandteil der Sozialpolitik der Stalin-Ära und des Kampfes gegen Einzelpersonen und Völker, deren Erinnerung und Würde. Trotzdem können wir mit einer optimistischen Anmerkung schließen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Tatsache, dass wir heute den 70. Jahrestag der Deportation von unschuldigen Menschen in den baltischen Ländern erwähnen können und dies anerkennen, gibt Europa seine Würde, seine Solidarität und unsere kollektiven politischen Erinnerungen zurück.
Roberts Zīle
Herr Präsident! Obgleich die Deportationen am 14. Juni 1941 und die zweite Deportationswelle im März 1949 in den baltischen Staaten dazu führten, dass Tausende unschuldiger Menschen viele Jahre lang in Sibirien und in Vernichtungslagern erniedrigt wurden, haben Europa und die internationale Öffentlichkeit diese Tatsache bis zum heutigen Tag noch nicht anerkannt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind mehr als 65 Jahre vergangen. Die schlimmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch Hitlers totalitäres Regime begangen wurden, hat man vor langer Zeit erkannt und verfolgt. Jedoch wird in einigen modernen politischen Kreisen der Genozid des stalinistischen Regimes in den besetzten osteuropäischen Ländern sowie in Russland selbst immer noch als ein Thema angesehen, welches man am besten nicht diskutiert, und sogar die Europäische Union ist zu keiner vollständigen Bewertung dieser Frage gelangt. Die Verbrechen des kommunistischen Regimes haben die Psyche der Menschen der baltischen Staaten nachhaltig negativ beeinflusst. Das kommunistische System beruhte, um die Formulierung von Alexander Solschenizyn aufzugreifen, auf Lügen und Terror, und es war ein zerrüttetes, für die menschliche Natur inakzeptables System. Es zerstörte die moralischen Werte, Traditionen, die Solidarität und das Selbstvertrauen der Menschen. Warum müssen sich meine Landsleute immer noch das Märchen Moskaus anhören, dass es nicht wirklich eine Besetzung der baltischen Länder gab, dass die baltischen Länder nicht infolge des Hitler-(Molotow-Ribbentrop-)Paktes besetzt wurden und dass es in dem Sommer von 1940 die sozialistische Entscheidung der baltischen Länder gewesen sei? Warum müssen ich und meine Landsleute uns immer noch das Märchen von der "Befreiung" von diesen Deportierten anhören, die die gebildetsten und besten Menschen in den baltischen Staaten gewesen sind? Daher fordere ich die Europäische Kommission auf, der angemessenen Erforschung der Verbrechen des kommunistischen Regimes, welche von den Justizministern mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich aller baltischen Staaten, gefordert wurde, jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden zu lassen und diese ungelöste Aufgabe der Prüfung der Verbrechen aller totalitären Regime abzuschließen. Vielen Dank.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Im deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt legten Hitler und Stalin ihre Interessensphären in Mitteleuropa fest, und besonders für die baltischen Staaten waren die Folgen verheerend. Ähnlich wie in Weißrussland planten die Sowjets schon bald die Deportation der führenden Schichten im Baltikum, und in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni kam es zu ersten Massendeportationen. Ohne Vorwarnung und ohne Anklage wurden Menschen aus ihren Wohnungen gerissen.
2002 erklärte das estnische Parlament die Deportationen zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der 14. Juni ist in Estland ein staatlich anerkannter Gedenktag. Der Tag dient zur Erinnerung und zur Trauer, ist aber auch ein Zeichen der Wertschätzung des aktuellen demokratischen und unabhängigen Estlands. In Europa und auf der Welt macht der 14. Juni aufmerksam auf das oft vergessene Leid kleinerer Staaten und Völker gerade in der ehemaligen Sowjetunion.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
