Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Nogueira Román
Herr Präsident! Im gestrigen Protokoll werden natürlich Beiträge aufgenommen worden sein, die sich auf eine "Erklärung von Straßburg " beziehen, mit der beabsichtigt wird, dieses Europäische Parlament in Überlegungen hineinzuziehen, die buchstäblich zu der Schlußfolgerung führen würden, daß dieser europäische Abgeordnete ein Nazi ist. Die Erklärung - die, wie ich sagte, das Europäische Parlament in die Angelegenheit hineinzieht, auch wenn es eine solche Erklärung vor dem Europäischen Parlament nicht gab - ist eine völlig unzulässige Machenschaft. Ich danke der Präsidentin, Frau Fontaine, daß sie noch gestern ihren Standpunkt zum Ausdruck brachte und die Mitwirkung dieses Plenums dementierte. Abgesehen davon, daß die PNV, Eusko Alkartasuna und die demokratische Regierung des Baskenlands, die eine Haltung einnehmen, welche in einem anderen Fall, Irland, sogar mit dem Nobelpreis geehrt wurde, als Nazis disqualifiziert werden, beleidigt man in dieser Erklärung Vertreter europäischer Bürger, so auch mich - ich vertrete einen Teil der galicischen Gesellschaft -, indem man sagt, wir seien gefährlicher als der Nazismus, und indem man eindeutig demokratische Formationen mit jahrzehntelanger Geschichte in unzulässiger Wut beleidigt, die ich mir hier zu verurteilen erlaube. Ich ersuche Sie, unseren Worten Gehör zu schenken, denn man kann das Europäische Parlament nicht in einen Wahnwitz hineinziehen, den ich eindeutig als nicht hinnehmbar bezeichne.

Der Präsident
Danke, Herr Nogueira, für Ihre Klarstellung. Ich bringe in Erinnerung, daß sich die Fragen zum Protokoll auf das Protokoll beziehen müssen. Auf jeden Fall verlese ich für die Kolleginnen und Kollegen, die den Standpunkt der Präsidentin nicht kennen, die offizielle Mitteilung, und so wird sie auch im heutigen Protokoll erscheinen.
"Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine, hat am 17. Februar die Vertreter des Ermua-Forums auf deren Wunsch empfangen. Die spanischen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments waren vertreten. Die Vertreter dieses Forums haben ihr nach der Unterredung einen Text mit dem Titel "Erklärung von Straßburg " übergeben, deren Wortlaut sie, wie sie klarstellen möchte, keinesfalls billigen kann.
Straßburg, den 17. Februar ".
Somit glaube ich, daß das Problem vollständig bereinigt ist.

Esclopé
Herr Präsident! Ich ersuche um eine Berichtigung im Protokoll, welche die Abstimmung über Änderungsantrag 5 des Berichts Swoboda betrifft. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Herren Michel Raymond, Jean Saint-Josse und ich selbst gegen diesen Änderungsantrag gestimmt haben.

Der Präsident
Es wird zur Kenntnis genommen und so im Protokoll erscheinen.

Bösch
Herr Präsident! Nicht unmittelbar zum Protokoll, sondern zu einer Mitteilung, die wir heute auf dem Tisch liegen haben, nämlich daß die für die Mitglieder offene Konferenz der Präsidenten, die für den 23. Februar vorgesehen war, jetzt abgesagt wurde: Wir sollten uns grundsätzlich Gedanken darüber machen, ob dieses Meeting in dieser Form überhaupt sinnvoll ist. Ich habe das Gefühl, das ist eine weitere Pflichtübung, die wir hier wieder einmal absolvieren. Das, was wir darin erfahren, können wir ruhig auch in der Zeitung nachlesen. Da kommt mehr dabei heraus, und ich nehme es nicht gerne hin, daß die Tagesordnungen, die in den verschiedenen Ausschüssen sowieso schon überfüllt sind, immer wieder gekürzt werden wegen solcher Showeinlagen, die wir da veranstalten. Also bitte überlegen wir uns, ob wir das nicht überhaupt abschaffen sollten, und zwar endgültig.

Der Präsident
Herr Bösch, ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis, aber die Durchführung solch einer für alle Abgeordneten offenen Konferenz der Präsidenten dürfte ihren Ursprung in einem Ersuchen der Abgeordneten haben, an einigen von ihnen teilnehmen zu können. Sicherlich sollten wir selektiver vorgehen. Auf jeden Fall wird das Präsidium Ihre Anregung in Betracht ziehen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Fava
Herr Präsident, wir beantragen, den letzten Satz von Änderungsantrag 2 - "fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, den Seniorentourismus zu fördern " - vorzuziehen und in die speziell dem Gesellschaftstourismus gewidmete Ziffer 25 nach der Formulierung "den Tourismus für organisierte gesellschaftliche Gruppen zu erleichtern " einzufügen. Wir halten diese Stellung für richtiger und sachdienlicher.

Der Präsident
Nach unserer Geschäftsordnung können 12 Abgeordnete Einspruch erheben.
(Mehr als 12 Abgeordnete erheben Einspruch gegen die Weiterbehandlung des mündlichen Änderungsantrags.) Es gibt keine Grundlage für die Weiterbehandlung des mündlichen Änderungsantrags.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung

Posselt
Herr Präsident, ich habe mich bei dem ausgezeichneten Bericht des Kollegen Viceconte der Stimme enthalten, obwohl der Bericht hervorragende Gedanken enthält und Bayern, das ich hier vertrete, eines der attraktivsten Touristenländer in der Europäischen Union ist. Ich lade Sie herzlich ein, so oft wie möglich nach Bayern und in das benachbarte Österreich auf Urlaub zu kommen.
Aber unabhängig davon wollte ich sagen, daß mir der zentralistische Ansatz der Kommissionsmitteilung mißfällt. Ich glaube, daß wir gerade in der Tourismuspolitik mehr Dezentralisierung, mehr Regionalismus brauchen und weniger bürokratisch zentralistische Bevormundung. Deshalb sollten wir nicht in eine zentralistische EU-Tourismuspolitik hineinschlittern.

Sacrédeus
Herr Präsident! Ein grundlegendes Prinzip für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist das Subsidiaritätsprinzip. Es ist höchste Zeit, dieses Prinzip zu evaluieren und ein System zu erarbeiten, das die Zuständigkeiten der EU verdeutlicht. Ein der EU oft vorgehaltener und zum Teil auch berechtigter Kritikpunkt ist, daß man sich mit zu vielen Bereichen beschäftigt.
Einen solchen Bereich stellt der Tourismus dar, der naturgemäß in höchstem Maße eine nationale Angelegenheit ist. In dem Umfang, in dem Fremdenverkehrspolitik betrieben werden soll, sollte dies in allen wesentlichen Punkten national, regional und lokal erfolgen. Der Tourismus ist ein wichtiger Beschäftigungsfaktor und kann dadurch eine gewisse Rolle spielen, wenn es um EU-Beihilfen für wirtschaftlich schwache Regionen geht. Aber auch hier muß die Zusammenarbeit gemäß dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen.
Der Tourismus kann aber auch negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Daher sollte eine Strategie zur Minimierung der negativen Auswirkungen erarbeitet werden. Dies kann und sollte jedoch im Rahmen der Umweltpolitik erfolgen. Im Bericht wird das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Fremdenverkehrspolitik bedauert. Wir schwedischen Christdemokraten halten so etwas für unnötig, da wir der Ansicht sind, daß sich die EU mit diesen Fragen nur in sehr geringem Umfang befassen sollte.

Okking
Tourismus ist eine wesentliche Quelle der Verständigung zwischen den Völkern und ein wichtiger Teil des zu fördernden Arbeitsmarktes. Es ist sehr wichtig, daß die Völker Europas und der Rest der Welt die Möglichkeit erhalten, die Gestaltung des Lebens und der Gesellschaft der anderen kennenzulernen. Tourismuspolitik sollte jedoch prinzipiell nicht vom Europäischen Parlament oder der EU geplant und bestimmt werden. Deshalb bin ich gegen den Vorschlag.

Tajani
Herr Präsident, vor Beginn der Aussprache möchte ich als italienischer Abgeordneter - und ich glaube, im Namen aller italienischen Abgeordneten zu sprechen - die gestrige Haltung des deutschen Bundeskanzlers Schröder kritisieren, der sich in die inneren Angelegenheiten Italiens eingemischt hat, indem er ein Eingreifen der Union androhte, falls neofaschistische Gruppierungen Einzug in die italienische Regierung halten sollten.
Glücklicherweise haben sich die italienische Regierung und der italienische Staatspräsident eingeschaltet - und heute wird dies auch der Botschafter Italiens in Deutschland tun -, um den deutschen Bundeskanzler aufzufordern, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Italiens einzumischen, da keine neofaschistischen Gruppierungen für die Regierung kandidiert haben.
Wir danken dem Staatspräsidenten, der Regierung und allen politischen Kräften für ihr Einschreiten und fordern Bundeskanzler Schröder auch von diesem Parlament aus auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Italiens einzumischen.

Der Präsident
Herr Tajani wird mir zugestehen, daß es etwas schwierig ist, den Bezug seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung zu begreifen, aber ich verstehe ihren politischen Inhalt.
Wir treten nun in die Debatte selbst ein, und ich erteile direkt Herrn Monti im Namen der Kommission das Wort.

Europäische Postdienste
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0010/2000) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr an die Kommission zu den europäischen Postdiensten.

Monti
Herr Präsident, die Gründe für die verspätete Vorlage des Vorschlags der Kommission über die weitere kontrollierte und schrittweise Liberalisierung des Marktes für Postdienste liegen hauptsächlich in der Neuorganisation der Dienststellen, in der Kompetenzenumverteilung innerhalb der Kommission sowie darin, daß das neue Kollegium noch einmal über diese Probleme beraten mußte.
Was die verschiedenen Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Postsektor anbelangt, so hat mein Kollege, Herr Bolkestein, bereits während der im letzten Jahr vom Parlament durchgeführten Anhörungen auf die wichtigsten Bemerkungen geantwortet.
Ferner sei zur Konsultation des Parlaments festgestellt, daß Herr Bolkestein am Montag nächster Woche mit dem Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zusammentreffen wird. Die Studien wurden dem Ausschuß sowie allen interessierten Parlamentsmitgliedern im September 1999 übermittelt und sind jedenfalls weiterhin verfügbar. Sie können darüber hinaus auf der Website der Kommission eingesehen werden. Herr Bolkestein wird sicherlich alle Hinweise des Parlaments gebührend berücksichtigen.
Die Kommission ist von der Notwendigkeit eines neuen Vorschlags für die weitere Entwicklung und Entfaltung des Postsektors felsenfest überzeugt. Zudem ist die Vorlage eines Vorschlags eine rechtliche Verpflichtung. Ich kann Ihnen bestätigen, daß Herr Bolkestein die feste Absicht hat, der Kommission noch im ersten Halbjahr diesen Jahres einen solchen Vorschlag vorzulegen, um ihn dann dem Parlament und dem Rat zu übermitteln. Der Termin für die Verwirklichung der nächsten Phase, der 1. Januar 2003, bleibt Zielvorstellung der Kommission.
In dem Vorschlag werden die durchgeführten Studien und insbesondere die notwendige Gewährleistung der Universalität des Postdienstes, die Entwicklung effizienter Schutzmechanismen für die Verbraucher, die Schaffung eines beschäftigungsfördernden Umfelds und die Lösung der Wettbewerbsprobleme Berücksichtigung finden.
Auch die Bedeutung der Marktöffnung wird im Hinblick auf die mit Hilfe der neuen Technologien erfolgende weitere Modernisierung und Verbesserung der Postdienste in der gesamten Union unter dem Gesichtspunkt der möglichen Vorteile für die Gesamtwirtschaft untersucht.
Der Vorschlag wird auch die Standpunkte der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der Verbraucher, der Erbringer von Universaldienstleistungen, ihrer Konkurrenten und aller sonstigen Beteiligten, mit denen eingehende Beratungen stattfanden, in Betracht ziehen. Ziel ist es, ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarkts der Postdienste im Interesse der Verbraucher und der Unternehmen der gesamten Union zu gewährleisten.

Stenmarck
Herr Präsident! Der Postsektor ist immer noch ein Bereich, in dem zugelassen wird, daß veraltete, unzeitgemäße Monopole ohne jeglichen Wettbewerb agieren. In Ermangelung einer in diesem Bereich tatkräftigen Kommission konnte sich dieser Zustand viel zu lange halten. In allen anderen Bereichen hätte die Wettbewerbsbehörde der EU schon eingegriffen, nur hier nicht. 18 Monate lang haben wir vergeblich auf Vorschläge der Kommission gewartet. Die Frage, die ich heute gerne von der Kommission beantwortet hätte, lautet: Wann werden wir ein neues, modernes und in der gesamten EU umsetzbares Postsystem bekommen?
Eines der wichtigsten Prinzipien der EU ist ja unser gemeinsamer Binnenmarkt. Momentan wird intensiv daran gearbeitet, ihn auf immer mehr Mitgliedsländer auszuweiten. Dazu ist Effizienz erforderlich, und Effizienz setzt Wettbewerb voraus.
In einem Bereich nach dem anderen werden Deregulierung und Liberalisierung gefordert. Häufig ist die EU dabei ein Vorreiter. Die Kommission betreibt diese Entwicklung vorbildlich, vor allem deshalb, weil langjährige Erfahrungen besagen, daß alte Monopole nicht die Anforderungen an gut funktionierende Serviceleistungen erfüllen, die eine moderne Gesellschaft stellt. Außerdem will sie mit der technischen Entwicklung Schritt halten und die Preise senken können - alles in der Überzeugung, daß diese Ziele leichter auf einem freien, dem Wettbewerb ausgesetzten Markt zu erreichen sind. Dies gilt für viele Bereiche, wobei der Postdienst bisher leider die einzige große Ausnahme darstellt. Und das kann ja wohl kaum darauf zurückzuführen sein, daß die Kunden zufrieden sind. Wir wissen alle, daß Kritik an Preiserhöhungen und verspäteten Postzustellungen ein ständiges Diskussionsthema ist. Wollen wir wirklich einen funktionierenden Binnenmarkt haben, so können wir den Postdienst nicht ständig außen vor lassen.
Einige Länder sind bei der Öffnung des Postsektors für einen freieren Wettbewerb schon vorangegangen, die Niederlande, Finnland und Schweden am weitesten. Diese Länder haben in den 90er Jahren gezeigt, daß damit viele Vorteile erreicht werden konnten. In Schweden erfolgte diese Entwicklung außerdem Schritt für Schritt in großer politischer Einigkeit. Es ist wichtig, daß sich diese Entwicklung fortsetzen kann und die notwendige Stimulierung erfährt. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß alte Monopole nicht die Anforderungen bezüglich gut funktionierender Serviceleistungen erfüllen, die wir als Kunden stellen können.
Vor dieser Aussprache ist von den Befürwortern eines Fortbestands der Monopole ein Brief verschickt worden, in dem Schweden als warnendes Beispiel dargestellt wird. Das ist unter Umständen in anderem Zusammenhang durchaus berechtigt, in diesem jedoch gerade nicht. In einem Rundschreiben ist behauptet worden, daß der Portopreis seit der Liberalisierung 1993 um 59 % gestiegen sei. Das ist wahr, zumindest wenn man die 20 % des gesamten Postmarktes berücksichtigt, in denen es in der Praxis noch ein Monopol gibt, d. h. der Staat also der einzige Akteur ist. Bei den 80 % des Markts, auf denen freier Wettbewerb herrscht, sind die Preise gesunken. Das zeigt, daß der Wettbewerb in der Tat funktioniert. Mein Fazit lautet daher: Sorgen wir dafür, daß auch auf den übrigen 20 % Wettbewerb entsteht! Vor diesem Hintergrund fordern immer mehr ...
(Der Redner wird vom Abgeordneten Markov unterbrochen) Ich dachte, ich hätte das Wort. Wir können das etwas später vielleicht weiter diskutieren. Ich kann jedoch feststellen, daß meine Aussage stimmt, nämlich, daß in den Bereichen mit Wettbewerb die Preise gesunken sind, während es dort zu Preiserhöhungen gekommen ist, wo wir noch das Monopol haben. So läuft es doch fast immer. Daher halte ich es für notwendig, daß die Kommission die nötige Initiative ergreift und für einen funktionierenden Wettbewerb im Postsektor sorgt.

Der Präsident
Herr Markov, Sie werden in einigen Minuten fünf oder sechs Minuten zur Verfügung haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Kollegen nicht unterbrechen würden.

Miller
Herr Präsident! Es ist ein Rätsel. Was ist mit der am 15. Dezember 1997 verabschiedeten Richtlinie über die Postdienste passiert? Die Kommission verbreitete in all der Zeit seit diesem Datum bis heute eisiges Schweigen. Es tut mir leid, daß es Kommissar Monti trifft, der heute hier ist. Ich mag ihn sehr. Er gehört zu den fleißigeren, arbeitsamen Kommissaren. Leider kann ich das von einigen seiner Kollegen nicht sagen.
In dieser ganzen Zeit hat es im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Postdienste keinen wirklichen Fortschritt gegeben. Kommissar Monti sagte, daß der Grund dafür teilweise in der Organisation und Neuverteilung der Aufgabenbereiche lag. Das geschah erst vor kurzem. Über ein Jahr lang hätte die alte Kommission daran arbeiten können. Wir sind wirklich nicht sehr weit vorangekommen.
Da aber Kommissar Monti schon hier ist, würde ich ihm gern eine Botschaft an Kommissar Bolkestein mitgeben und ihm sagen, worum es bei der Richtlinie über die Postdienste ging. Es ging um die allmähliche Liberalisierung; es ging um einen garantierten Universaldienst zu einem erschwinglichen Preis; es ging darum, daß Direktwerbung und grenzüberschreitende Post im reservierten Sektor verbleiben. Das waren in diesem Bericht wesentliche Fragen, und sie sollten auch in einer bevorstehenden Richtlinie wesentlich sein.
Der Postdienst ist nicht nur für die Weihnachtszeit da. Er ist für das Leben da. In der Gegend in Schottland, aus der ich komme, bedeutet er viel mehr als nur ein einfacher Postdienst. Er hält die Gemeinschaften zusammen. Der Postdienst ist auch der Busdienst. Der Postdienst ist auch der Sozialdienst. Der Postdienst ist auch der Arzt. Wenn wir zulassen, daß der Postdienst in die völlige Privatisierung abdriftet, werden wir alles das verlieren, und viele unserer örtlichen Gemeinden wir haben vorhin über den Fremdenverkehr abgestimmt werden ihr Tourismusgeschäft verlieren. Wir werden sie abschneiden.
Der Postdienst ist wichtig. Diese Botschaft muß heute von hier mitgenommen werden. Die Kommission muß sie hören.

Sterckx
Herr Präsident! Wir befürworten die Liberalisierung der Postdienste in der Union. Damit soll hauptsächlich ein besserer Kundenservice erreicht werden. Das ist der Sinn der Sache und muß das letztlich angestrebte Ziel sein.
Mit der Liberalisierung wurde begonnen, da Zweifel hinsichtlich der Struktur der Postdienste und in bezug auf den Wert eines Monopols bestanden. Ist ein Monopol flexibel genug in einem Markt, in dem sich die Nachfrage der Kunden sehr schnell verändern und auch ganz rasch eine neue Marktsituation entstehen kann, da beispielsweise weitaus mehr Gebrauch von elektronischen Informationsträgern gemacht wird? Die Frage lautet also: Welche Anforderungen müssen wir eventuell an ein Monopol oder an einen Teil eines durch ein Monopol beherrschten Dienstes stellen?
Bisher waren die meisten Mitgliedstaaten diesbezüglich immer zurückhaltend, und zu meiner Freude kann ich feststellen, daß die neue Regierung in meinem Land endlich etwas verwirklicht hat, was bereits seit langem überfällig war, und daß die belgische Post und die belgische Regierung jetzt die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Post bis 2003 zumindest teilweise konkurrenzfähig zu machen.
Als neues Parlamentsmitglied versuche ich daher, mich in das Dossier einzuarbeiten, und ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich damit große Schwierigkeiten habe. Ich bin auf eine Reihe von Studien gestoßen, die seinerzeit von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurden, aber gleichzeitig finde ich Unterlagen von Post Europe, denen zufolge diese Untersuchungen nicht stimmen und auf einer falschen Grundlage durchgeführt worden sind. Ich finde, die Kommission hätte in diesem Punkt doch etwas aktiver sein und uns ein paar mehr Informationen liefern können. Wir wären auch froh gewesen, wenn sie uns die erbetenen und zugesagten Untersuchungen vorgelegt hätte. Soweit ich weiß, ist das noch immer nicht geschehen. Deshalb, Herr Kommissar, bitte ich Sie, einem neuen Parlamentsmitglied wie mir bei seinem Auftrag zu helfen. Ebenso wie Herr Miller würde ich es begrüßen, wenn Sie uns in den nächsten Monaten oder Wochen oder vielleicht sogar Tagen erläuterten, wie es jetzt um die Umsetzung der Richtlinie von 1997 bestellt ist.
Meine zweite Frage lautet: Wie steht es heute um diese universelle Postdienstleistung, wieviel kostet sie, wie funktioniert sie, wie werden Sie das organisieren, welche Vorschläge haben Sie? Ich hätte darüber gerne eine detailliertere Auskunft. Offenbar ist die Post eine sehr starke Lobby, und das zu Recht. Hunderttausende von Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt bei der Post. Außerdem - Herr Miller hat auch darauf hingewiesen - wird auch in meinem Land, so dicht bevölkert es auch ist, die Welt nicht untergehen, wenn der Postbote nicht mehr vorbeikommt. Aber es gibt auch bei uns viele Menschen, ältere Menschen beispielsweise, die an einem Tag nur einen einzigen Menschen sehen, nämlich den Postboten. Das müssen wir auch berücksichtigen: Die Post umfaßt mehr als nur die Beförderung von Briefen und Päckchen.
Auch für die Wirtschaft ist die Post sehr wichtig. Einer Studie zufolge finden 90 % des Postverkehrs zwischen Unternehmen und nur 10 % zwischen Privatpersonen statt. Was wollen Sie nun eigentlich liberalisieren? Darüber hätte ich gerne mehr Informationen, denn hauptsächlich geht es doch darum, wie man den Kunden mit den bestehenden Diensten besser dienen kann. Es gibt Postunternehmen, die ein Monopol inne haben und doch recht gut arbeiten. Diese Unternehmen müssen wir schützen und die anderen anprangern.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute früh habe ich im französischen Rundfunk gehört, die Postliberalisierung sei praktisch nur noch eine Frage von Stunden oder Tagen und wäre ein nicht mehr aufzuhaltender Prozeß, wie er sich bei unseren Freunden in Schweden, in den Niederlanden und in Deutschland bereits vollzogen hat. Das erfüllt uns mit ernster Besorgnis, weshalb wir die heutige Aussprache zu diesem Thema beantragt haben.
Die Kommission hatte sich ja zu einem postalischen Universaldienst verpflichtet, und das Europäische Parlament hat mehrmals aufgezeigt, daß der Postdienst, wie einige Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, tatsächlich ein wichtiger Faktor des sozialen und regionalen Zusammenhalts ist. Diesbezüglich möchte ich mich an unseren schwedischen Kollegen wenden und ihn nach seiner Meinung zu der durchgeführten Studie fragen, aus der hervorgeht, daß der Postdienst im Bereich der Zustellung in den entlegensten Teilen Schwedens recht unzulänglich sein soll. Einen solchen Postdienst wollen wir also nicht.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Postdienstes wurde im Vertrag von Amsterdam anerkannt, und unseres Erachtens reicht diese Bedeutung weit über die Zustellung hinaus. Er ist der Dienst, bei dem noch der engste Kontakt zum Bürger besteht und den wir als "gemeinwohlverpflichteten Dienst " ansehen, der die flächendeckende Versorgung jedes in der Europäischen Union wohnhaften Bürgers ermöglicht, und diese Errungenschaft muß weiterhin ein gemeinschaftlicher Besitzstand sein.
Die Anerkennung eines qualitativ hochwertigen, allen zugänglichen Postdienstes durch die Europäische Union ist auch heute nach wie erforderlich, und wir sind in zunehmendem Maße besorgt. Deshalb wollen wir nicht, daß es auf der Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr am Montag unangenehme Überraschungen gibt. Wir weisen darauf hin, daß das Parlament seinen Standpunkt eindeutig festgelegt und daß die Fraktion der Grünen diesen Standpunkt unterstützt hat. In jener Entschließung vom 14. Januar 1999 wurde die Kommission aufgefordert, vor jeglicher weiteren Liberalisierung dieses Schlüsselsektors, die immerhin 1,7 Millionen Beschäftigte betrifft, Impaktstudien über die Auswirkungen einer solchen Liberalisierung durchzuführen. Wir sind jedoch nicht überzeugt, daß die verfügbaren Studien diese Liberalisierung heute rechtfertigen, und wir sind beunruhigt, weil die Liberalisierung ohne Impaktstudien bekanntlich den Abbau Tausender von Arbeitsplätzen zur Folge hätte, wogegen wir uns entschieden wenden.
Wir legen Wert auf unseren gemeinwohlverpflichteten Dienst, auf die Universaldienstleistung unseres Postdienstes, denn wir wissen - und wir vertreten hier auch die Bürger -, daß die Bürger Wert auf diesen Dienst legen, und bei der Anhörung von Herrn Bolkestein hat sich die Kommission dazu verpflichtet, diesen Universaldienst in der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Ich will hier nicht nochmals auf das, was er bei seiner Anhörung ausgeführt hat und uns allen wohl noch in Erinnerung ist, zurückkommen.
Wir erwarten also vor jeglicher endgültigen Entscheidung weiterhin die Durchführung jener in der Richtlinie und der überarbeiteten Richtlinie von 1997 geforderten Evaluierung. Wir werden keine Frist für die Liberalisierung des gesamten Postbetriebs akzeptieren, solange wir von der Kommission nicht die Garantie erhalten haben, daß der Universaldienst in die betreffende Richtlinie aufgenommen und der öffentliche Postdienst in den Ländern beibehalten wird, die diesen Dienst als unerläßlich für die Bürger ansehen.

Markov
Herr Präsident! Ich kann mich der Auffassung anschließen, wonach unter dem Blickwinkel der Effizienz und der Analyse der angebotenen Serviceleistungen im Verhältnis zu den Kosten weitere Fortschritte erreicht werden müssen.
Warum dies allerdings immer nur unter den Stichworten "Privatisierung " und "Liberalisierung " zu erreichen sein soll, leuchtet selbst mir - und ich bin Unternehmer - überhaupt nicht ein! Es sei denn, man kümmert sich nicht um gleiche Zugangsbedingungen für alle zu den Postdiensten, sondern macht sich ausschließlich Gedanken über die Kapitalverwertungsbedingungen für Unternehmen in großen Agglomerationszentren. Abgeordnete sollten aber Vertreter aller Bürger sein, und das heißt, sie sind verpflichtet, nicht betriebswirtschaftlich, sondern volkswirtschaftlich zu denken.
Das heißt ganz konkret für die Postdienste: Erstens, die Frage der Beschäftigung muß Vorrang haben. Ich habe nichts gegen Liberalisierung und Privatisierung, aber die Prämissen müssen stimmen.
Zweitens: Es muß garantiert werden, daß es zu keiner Verringerung von Serviceleistungen für den Bürger kommt. Beispiele in den Ländern Deutschland und Schweden zeigen, daß diese Gefahr durchaus besteht. Herr Stenmarck, Schweden ist das einzige Land, in dem die Preise nach der Liberalisierung entschieden stärker nach oben gegangen sind als in allen anderen Mitgliedstaaten dieser Europäischen Union. Das ist eben auch ein Effekt, der dabei entstehen kann. Da müssen wir vorsorgen, daß das nicht passiert.
Drittens: Unerläßlich bleibt erstens die universelle Postdienstleistung zu einem bezahlbaren Preis für jeden Bürger, an jedem Ort, zweitens, die Beibehaltung eines Einheitspreises für alle Mitgliedstaaten, und drittens, eine tägliche Postzustellung und Abholung an Arbeitstagen. In der Frage des Preis-Leistungsverhältnisses bei den jeweiligen Gewichtsklassen von Postsendungen kann man über weitere Preisreduzierungen nachdenken; das sagt die Post auch selber. Man muß nicht bei über 300g bleiben, wobei die Analyse besagt, daß ein Mindestmaß von 150g gewährleistet sein muß, damit sich das überhaupt noch rechnet.
Ich glaube, insofern war die Diskussion heute richtig und wichtig, damit Herr Bolkestein weiß, wie sich dieses Parlament positioniert, damit er Dinge von vorneherein mitberücksichtigen kann.

Berthu
Herr Präsident! Die am 21. Januar 1998 veröffentlichte Richtlinie von 1997, mit der eine Teilliberalisierung der Postdienste in Europa eingeleitet wurde, sah eine nachfolgende Überarbeitung vor, übrigens in komplizierter Form: Bis Ende 1998 sollte nämlich ein entsprechender Kommissionsvorschlag vorgelegt, bis 1. Januar 2000 dann darüber entschieden werden, und am 1. Januar 2003 sollte sie schließlich in Kraft treten. Vorerst steht die Überarbeitung noch am Nullpunkt. Die ersten beiden Fristen wurden nicht eingehalten, womit logischerweise wohl auch die dritte Phase gefährdet sein dürfte.
Erste Frage: Waren die vorgesehenen Fristen nicht vielleicht zu kurz? Offenkundig ja. Wie die Kommission bis Ende 1998 die in Artikel 7 der Richtlinie vorgesehene Evaluierung der Auswirkungen eines im Februar desselben Jahres in Kraft getretenen Textes hätte durchführen können, ist wirklich nicht ganz einsichtig. Die Kommission war ebenso wenig in der Lage, den Bericht über den Umsetzungsstand vorzulegen, den sie gemäß Artikel 23 bis 31. Dezember 2000 hätte übermitteln sollen.
Ist diese Verzögerung nun zu bedauern? Unseres Erachtens nicht. Besäße die Kommission überzeugende, durch Erfahrung gestützte Beweise für die Notwendigkeit einer weiteren Liberalisierung, würde sie diese ohne Zweifel unverzüglich vorlegen. Das Europäische Parlament seinerseits, das für die Ausgewogenheit der Richtlinie von 1997 und die Einhaltung der Universaldienstverpflichtungen sehr gekämpft hatte, stellt mit großer Zufriedenheit fest, daß sich der seinerzeit von ihm erzielte Kompromiß als vertretbar erweist. Unter diesen Umständen ist die jetzige Besorgnis unseres Parlaments verständlich, das daher eine mündliche Anfrage eingereicht hat, in der die Kommission aufgefordert wird, endgültige und unanfechtbare Durchführbarkeitsstudien, die noch keiner zu Gesicht bekommen hat, vorzulegen.
Welche Entwicklungsszenarien sind nämlich denkbar, und welche potentiellen Gefahren bestehen? Die Hauptgefahr besteht darin, daß die Kommission ohne stichhaltige Begründung einen ziemlich raschen Übergang zur zweiten Liberalisierungsphase vorschlägt, die in einigen Ländern die Finanzierung des postalischen Universaldienstes aus dem Gleichgewicht bringen würde, so daß er nicht mehr durchführbar wäre. Nach dem 1997 geschlossenen Kompromiß können die Mitgliedstaaten heute den Postdienst für Briefsendungen und Sendungen mit einer oberen Preisgrenze in Höhe des Fünffachen des Grundtarifs und einem Gewicht von weniger als 350 g staatlichen Monopolen übertragen. Es ist nun beispielsweise zu befürchten, die Kommission könnte, wie Kommissar Bolkestein bei seiner Anhörung am 6. September letzten Jahres zu verstehen gab, die Senkung dieser Grenzen auf 50 g und auf das Zweieinhalbfache des Grundtarifs vorschlagen. Dies wäre unseres Erachtens keine gerechte Lösung, und die Kommission würde auch nicht über unwiderlegbares Zahlenmaterial verfügen, mit dem sie sich verfechten ließe. Seit Seattle wissen wir jedoch leider, daß die Kommission für den Vorschlag eines sehr raschen Übergangs zu einer nächsten Phase keine solide Bilanz der vorhergehenden braucht.
Das zweite, von uns bevorzugte, Szenario: Verschiebung der Überarbeitung und Beibehaltung der gegenwärtigen Situation, bis wir über eine solide, eingehende und sachliche Studie über die Auswirkungen der Richtlinie von 1997 verfügen. Damit wollen wir nicht etwa die Monopole schützen, deren negative Auswirkungen uns bereits wohlbekannt sind, aber wir möchten sicher sein, daß wir die schrittweise Weiterentwicklung der Organisationsformen mit der Wahrung wesentlicher Grundsätze eines gemeinwohlverpflichteten Dienstes kombinieren können.
Die UEN-Fraktion stellt sich schließlich die Frage, ob der Gedanke gemeinsamer Verwaltungsvorschriften für die Postdienste der fünfzehn Mitgliedstaaten nicht eigentlich an sich falsch ist. In Frankreich beispielsweise ist es aufgrund der ungleichen Verteilung der Bevölkerung über ein sehr weites geographisches Gebiet absolut unerläßlich, daß für die Postzustellung die Gemeinwohlverpflichtung besteht, wenn der Grundsatz der Gleichheit der Bürger und des sozialen Zusammenhalts gewahrt bleiben soll. In anderen Ländern, in denen andere Situationen bestehen, mag man zu abweichenden Ergebnissen gelangen. Wir sind der Meinung, jeder sollte über die Frage der Organisation selbst entscheiden können. Artikel 86 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (ehemals Artikel 90) sieht nämlich vor, daß für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Wettbewerbsregeln gelten, soweit die Anwendung dieser Regeln nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe verhindert. Wer bestimmt jedoch diese Aufgabe? Wer legt die Grenzen fest, bei deren Überschreitung dieser Gemeinwohlauftrag beeinträchtigt wird? Unsere Antwort lautet klar und deutlich: Nicht die Kommission, nicht einmal der Rat oder das Europäische Parlament, sondern das Volk jedes Mitgliedstaates in seinen demokratischen Entscheidungsgremien. Anders vorgehen zu wollen würde eine Sinnentstellung unserer Institutionen bedeuten.

Esclopé
Herr Präsident! Wir befinden uns in der ersten Revisionsphase der Richtlinie 97/67/EG über Postdienste, und eine weitere Liberalisierung würde, wie ich sehr befürchte, zu einer erheblichen Verringerung der gemeinwohlverpflichteten Leistungen führen. Bei der Anhörung von Herrn Bolkestein hatte meine Kollegin Véronique Mathieu den Wunsch geäußert, daß zu jedem Vorschlag unmittelbar nach seiner Bekanntgabe Impaktstudien durchgeführt werden sollten, damit die Auswirkungen der geplanten Liberalisierung vor der Festlegung der Rechtsvorschriften bekannt sind. Wie ist nun der heutige Stand der Dinge? Liegt das Ergebnis dieser Impaktstudien vor? Bekanntlich verteidigen wir, die EDD-Abgeordneten, zusammen mit anderen Mitgliedern das Leben im ländlichen Raum, das heißt die Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie den sozialen Zusammenhalt, der durch die Bereitstellung eines hochwertigen Universaldienstes verstärkt wird.
Ich würde liebend gerne sagen können, daß aufgrund der in meinem Land, in meiner sehr ländlichen Region, täglich festzustellenden Beispiele ohne Besorgnis zu einer weiteren Liberalisierungsphase übergegangen werden kann. Leider ist dies nicht der Fall, und wenn die europäische Richtlinie zusammen mit dem französischen 35-Stunden-Gesetz, das die Arbeitszeitkriterien ändert - beispielsweise pro Arbeitsplatz 1 700 in der Stunde zu bearbeitende Sendungen gegenüber bisher 1 400 -, zur Anwendung gelangen wird, so werden bei uns auf dem Lande entweder die Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr gekürzt, oder man wird bestimmte Postämter schließen. Das bedeutet bereits eine nicht hinnehmbare Verringerung des gemeinwohlverpflichteten Dienstes. Ich habe hier die Lokalzeitung meiner Gemeinde vorliegen, in der ich lese: "Die Postdirektion teilt der Bevölkerung mit, daß ab 3. Januar 2000 - das ist also sehr aktuell - die letzte Leerung um 15.45 Uhr und nicht wie bisher um 16.30 Uhr erfolgt ".
Sie werden daher meine Furcht vor einer weiteren Liberalisierung und den damit einhergehenden Maßnahmen verstehen, die zu einer erneuten Abwanderungswelle führen werden. Wie Sie wissen, besitzt bei uns jedes Dorf ein Postamt oder zumindest einen Briefkasten, der täglich geleert wird. Der Briefträger stellt nicht nur die Post zu, sondern er bedeutet für die Einwohner auch den einzigen sozialen Kontakt, er bringt ferner Geld, manchmal sogar Arzneimittel und ermöglicht es somit älteren und einsamen Menschen, weiterhin zu Hause wohnen zu bleiben. Bei einer unzulänglich kontrollierten Liberalisierung der Postdienste werden im Namen jener allzu berühmten Rentabilität, die häufig die Ursache für die rückläufige Entwicklung auf dem Lande ist, weitere Postämter geschlossen werden.
Europa wird sich wieder ein Stück weiter von seinen ärmsten, von seinen schwächsten Bürgern entfernen. Man wird ihnen erklären, die Postdienste seien kostspielig, ohne Vergleiche mit anderen Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Polizei und Gesundheitswesen, aber auch Spiel und Kultur anzustellen, deren Defizite kaum zugegeben werden, wenn es sich um städtische Einrichtungen handelt. Jeder muß zwar die Entscheidung für sein Leben selbst treffen, doch muß eine solche Entscheidung auf der Grundlage einer gewissen Chancengleichheit und Gleichbehandlung getroffen werden können. In der Sportwelt heißt es: Eine siegreiche Mannschaft soll man nicht auswechseln. Weshalb Dinge ändern, wenn sie doch zufriedenstellend sind? Der Universaldienst wird seine sozialen Aufgaben nur erfüllen können, wenn er einen Monopolbereich behält, um seinen Haushalt dadurch ausgleichen zu können.
Wir dürfen nicht die Verantwortung auf uns nehmen, eine falsche Entscheidung zu treffen, denn wir wissen ganz genau, daß sie nicht mehr rückgängig zu machen sein wird und wie das Unternehmen im Falle einer Unausgeglichenheit reagiert: Dann werden nämlich Stellen abgebaut, die Serviceleistungen verringert, die kranken Zweige abgehackt, und wir wissen bereits, welchen Zweig man für krank befinden wird. Es wird eine Reduzierung von 350 auf 150 g und sogar auf 50 g vorgeschlagen. Doch die 200 g, die den Unterschied ausmachen, sind heißbegehrt von zahlreichen privaten und somit rentablen Einrichtungen. Weshalb also, so frage ich nochmals, beläßt man die Dinge nicht so, wie sie sind, und bleibt bei der Eigenfinanzierung des gemeinwohlverpflichteten Dienstes, der die jährlichen Mehrkosten seiner gemeinwohlorientierten Aufgaben selbst deckt, die in Frankreich von Senator Larcher im vorliegenden Fall auf 8 Milliarden Francs geschätzten werden?
Bei sinkenden Einnahmen werden die Leistungen, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden, verringert, und wiederum wird es im ländlichen Raum drastische Kürzungen geben. Wir sollten also die Ergebnisse der Untersuchungen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer ersten Liberalisierungsphase abwarten, bevor man Gefahr läuft, einen wesentlichen Teils unseres Universaldienstes zu destabilisieren, an dem viele unserer Mitbürger weiterhin festhalten möchten.

McCartin
Herr Präsident! Ich gehöre zu denen, die ebenfalls der Meinung sind, daß es richtig ist, diesen speziellen Dienst auf europäischer Ebene zu regulieren. Wenn es den Menschen freistehen soll, grenzüberschreitende Dienstleistungen anzubieten, dann ist es nur richtig und vernünftig, daß wir europäische Regelungen dafür haben. In Irland werden einige Dienste durch Unternehmen von außerhalb Irlands bereitgestellt, beispielsweise sind natürlich englische Unternehmen dort tätig. Aber diese Richtlinie wurde niemals in nationales Recht umgesetzt.
Es ist die Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, daß die nationalen Regierungen ihren Verpflichtungen gemäß europäischem Recht nachkommen und europäische Richtlinien umsetzen. Das wurde in Irland nicht getan, wenngleich eine gewisse Liberalisierung stattgefunden hat und von der nationalen Regierung nicht behindert wurde. Ein kleines Segment unseres Marktes wurde von privaten Betreibern übernommen. Doch die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Gesetzgebung wird dadurch hervorgehoben, daß man in den Niederlanden liberalisiert hat, in Deutschland nicht, aber deutsche Unternehmen, die den Schutz nationaler Gesetze genießen, sich um Marktanteile in den Niederlanden bemühen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig es ist, daß wir mit der gemeinschaftlichen Gesetzgebung vorankommen und sicherstellen, daß sie in der gesamten Union in Kraft tritt.
Ich komme aus einer ländlichen Gegend. Ich bin für das Prinzip der Liberalisierung und das Recht eines jeden, sich am Wettbewerb zu beteiligen, und ich sehe, daß sie uns gemeinsame Vorschriften und Liberalisierung im Laufe der Jahre Vorteile beschert haben. Sie haben es uns beispielsweise ermöglicht, daß wir von den Randgebieten der Europäischen Union zu einem Bruchteil der Kosten von vor zwanzig Jahren in ihr Zentrum fliegen. Ich erinnere mich daran, wie Lobbyisten in dieses Haus kamen und uns im nationalen Interesse beschworen, diese Liberalisierung nicht zuzulassen. Wir ließen sie zu, und das Ergebnis besteht darin, daß unsere Jugend reisen und ihre Bildung erweitern kann. Unsere älteren Menschen können, selbst wenn sie von der Sozialfürsorge leben, die Vorzüge des Reisens genießen. Die Liberalisierung hat uns also in vielen Bereichen von einer Reihe von Schmarotzern befreit und viele Menschen in die Lage versetzt, sich eines höheren Lebensstandards zu erfreuen.
Andererseits ist dies kein unbegrenzter freier Markt, und wenn man aus einer wirklich ländlichen Gegend kommt, muß man zugestehen, daß in einer Situation des freien Marktes einige Dienste nicht angeboten werden und nicht angeboten werden können. Wenn also die Kommission ihre neuen Vorschläge unterbreitet, darf sie diese gering besiedelten ländlichen Gegenden nicht vergessen und nicht alles in diese Gesetzgebung hineinpacken, was diese Gegenden der Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Dienste beraubt. Noch ehe der irische Freistaat gegründet wurde, hatten wir in ländlichen Gebieten mitunter viele Jahre lang diesen Postdienst. Heute ist er wahrscheinlich die einzige öffentliche Dienstleistung in vielen entfernt liegenden Gegenden, und die Menschen befürchten, daß sie aufgrund der europäischen Gesetzgebung am Ende nur schwer aufrechtzuerhalten sein wird.
Ich möchte hervorheben, daß die bestehende Gesetzgebung das Recht eines jeden Bürgers in jedem entlegenen Gebiet auf diese Dienstleistung eher schützt als bedroht. Aber es gibt Beschwerden von Privatpersonen im Zusammenhang mit der Auszahlung der Sozialhilfe in den irischen Postämtern. Ich möchte, daß die Kommission zur Kenntnis nimmt, daß das eine notwendige soziale Dienstleistung ist. Sie sollte in ländlichen Gegenden Hand in Hand mit unserem Postdienst gehen. Wir müssen durchsetzen, worauf die Richtlinie besteht, daß nämlich der Postdienst für jeden da ist.

Mastorakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Postdiensten kommt zweifellos nicht nur eine wichtige Rolle bei der Beschäftigung zu, sondern sie tragen auch erheblich zu den Bemühungen bei, ein wesentliches Ziel der Europäischen Union, nämlich den Zusammenhalt, zu verwirklichen.
Bekanntlich hätte die Europäische Kommission schon bis Ende 1998 neue Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 97/67 über die Postdienste vorlegen müssen, und zwar unter Beibehaltung der Universaldienste und der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit, mit einer Regelung für die schrittweise Liberalisierung des Marktes für Postdienste sowie unter Berücksichtigung der Konsequenzen für die jeweils Betroffenen einschließlich der Arbeitnehmer und der Kunden. Dazu hat die Kommission Studien über die Kosten der Universaldienste, die Auswirkungen der Liberalisierung beim grenzüberschreitenden Postverkehr sowie den Werbesendungen, die Folgen der Senkung der Gewichts- und Preisgrenzen im Exklusivbereich sowie die Auswirkungen der darauf folgenden Phasen der Liberalisierung der Abwicklung von Postsendungen außer der Zustellung in Auftrag gegeben. Außerdem sollte eine Gesamtbewertung der Ergebnisse der Studien vorgenommen werden.
Wir fragen uns und natürlich auch den Kommissar - Herr Bolkestein ist zwar nicht anwesend, aber Herr Monti kann auf Grund seiner breitgefächerten Kompetenz sicher etwas dazu sagen: Sollten in diesen Studien nicht auch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der verschiedenen für die Liberalisierung vorgesehenen Szenarien auf jedes, ich wiederhole, jedes Mitgliedsland der Europäischen Union unter die Lupe genommen werden? Die Postdienste sehen doch in Griechenland ganz anders aus als in Großbritannien, in den Niederlanden ganz anders als in Belgien. Wie soll denn nach der Liberalisierung der Universalpostdienst in einem Land wie z. B. meinem Land, nämlich Griechenland, angemessen finanziert und organisiert werden, dessen geographische Besonderheit darin besteht, daß es viele kleine, aber bewohnte Inseln hat? Wie soll denn in meinem Land ein Betreiber überleben, der verpflichtet ist, Universaldienste anzubieten, wenn der grenzüberschreitende Postdienst zu ungefähr 25 % liberalisiert wird, obwohl dieser Anteil in anderen Ländern unter 5 % liegt? Wie soll denn auf die Verlagerung des nationalen Postdienstes ins Ausland reagiert werden? Sie haben gehört, was Herr McCartin eben dazu gesagt hat. Da das auf Grund der technischen Entwicklungen, die diese Verlagerung einfacher und damit profitabler machen, höchst wahrscheinlich ist, muß die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung bei gleichzeitiger Festlegung der Gewichts- und Preisklassen beschlossen werden. Wie aber sollen diese aussehen? Wird man etwa so naiv sein und den Unternehmen, die sich dann wie die "Freischützen " gebärden, gestatten, sich die lukrativsten Teile herauszusuchen und völlig problemlos die Gewichtsgrenzen zu umgehen, da der Inhalt der Sendungen ohnehin nicht überprüft werden kann?
Wir fordern die Kommission jedenfalls auf, die Karten offenzulegen und ihre Vorschläge zu präsentieren, wobei die vorgesehene Gesamtentwicklung dieser Angelegenheit von allen Seiten und für alle Mitgliedstaaten zu untersuchen ist.
Selbstverständlich ist die Liberalisierung kein Selbstzweck, sondern nur ein Mittel zur Verbesserung der Leistungen.

Beysen
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in Aussicht gestellte Liberalisierung der klassischen nationalen Postdienste wirft zwangsläufig die Frage auf, was die Postdienste künftig als ihr Kerngeschäft betrachten, mit anderen Worten, was die Postdienste noch selbst, was sie gemeinsam im internationalen Verbund und was sie nicht mehr tun werden. Diese Frage muß vor dem Hintergrund der Tatsache beantwortet werden, daß das alleinige Monopol de facto durch verschiedene Kurierdienste und die technologischen Entwicklungen wie Fax und E-Mail bereits ausgehöhlt ist.
Andererseits steht bei der Liberalisierung der Postdienste die Beschäftigung im Mittelpunkt. Die bisherigen Erfahrungen haben hinreichend bewiesen, daß lineare Regelungen zum Personalabbau und Anreize, freiwillig aus dem Arbeitsprozeß auszuscheiden, häufig unerwünschte Auswirkungen hatten. Ich erinnere mich, daß bei der belgischen Telefongesellschaft in den Ruhestand geschickte Arbeitnehmer zurückgerufen werden mußten, damit dem Unternehmen nicht zu viel Know-how und Erfahrung verlorenging.
Der Diskussionspunkt wird auch bei der Liberalisierung der Postdienste zweifellos der Personalabbau sein. Dabei darf man nicht vergessen, daß Angebote zum freiwilligen Weggang vor allem die Beschäftigten annehmen, die ohnehin unter Druck arbeiten oder mühelos eine neue Arbeitsstelle finden können, mit anderen Worten, es handelt sich häufig um Kräfte, die das betreffende Unternehmen selbst benötigt. Es würde meines Erachtens von einem überlegten Management der Humanressourcen zeugen, wenn sich die Kommission einige dieser Sorgen zu Herzen nähme, damit die Liberalisierung eines solch sensiblen Sektors wie der Post weitestgehend sozialverträglich verläuft.

Hudghton
Herr Präsident! Postdienste und Postämter scheinen zur Zeit im Parlament ein ganz aktuelles Thema zu sein, und das mit Recht, wenn man sich ihre Bedeutung vor Augen führt. Erst vergangene Woche hielt der neugewählte Abgeordnete von unseren Partnern aus der Europäischen Freien Allianz, von der Plaid Cymru, der walisischen Partei, im Parlament des Vereinigten Königreichs in Westminster seine Jungfernrede zu diesem Thema.
Auch im schottischen Parlament gab es kürzlich eine Debatte, in der besonders auf die Rolle der Postämter, vor allem in ländlichen Gegenden, im Rahmen des Dienstleistungsangebots und beim Überleben der ländlichen Gemeinschaften verwiesen wurde. Die Liberalisierung stellt nicht die einzige potentielle Bedrohung für die Dienste von Postämtern dar. Poststellen in Schottland haben, wie wir gehört haben, weitaus mehr zu tun als nur die Post zuzustellen. Regierungen und einige lokale Behörden benutzen sie traditionell als eine Stelle zur Auszahlung von Renten und anderen Leistungen und auch als Stelle, wo Mieten, Kommunalsteuern usw. entrichtet werden. Aber in dem Maße, wie die Modernisierung der Systems der öffentlichen Finanzen mehr und mehr zum elektronischen Zahlungsverkehr durch direktes Abbuchen und Überweisen führt, ist die Lebensfähigkeit der Postämter auf dem Lande bedroht.
Wenn ein Postamt auf dem Lande, zu dem gewöhnlich auch der einzige Laden am Ort gehört, schließt, dann kann das zu einer großen Gefahr für die Überlebensfähigkeit der Gemeinschaft und den sozialen Zusammenhalt werden. Anstatt es zuzulassen, daß Postämter durch die Liberalisierung oder durch die Modernisierung von Systemen unterwandert werden, sollten die Regierungen und auch die Kommission ein verzweigtes Netz von Postämtern fördern und unterstützen und diese als einen Aktivposten betrachten, auf dem man aufbauen kann, indem man von einem für die Anwohner bequem zu erreichenden Ort aus öffentliche Informationen und Dienstleistungen bereitstellt.

Meijer
Herr Präsident! Der Post obliegt es, dafür zu sorgen, daß die Post überall, in der Stadt und auf dem Land, täglich zu einem für jedermann gleichen Tarif zugestellt wird. 150 Jahre lang war die Post eine öffentliche Angelegenheit und damit genau wie die öffentlichen Verkehrsmittel und die Stromversorgung eine Kernaufgabe der nationalen Regierungen. Solche offensichtlichen und nützlichen Kernaufgaben liefern den Menschen einen Grund, zur Wahl zu gehen. An einer Regierung, die sich nicht um solche Dinge kümmert, zeigen sie erheblich weniger Interesse.
Ich habe einmal einen christdemokratischen Politiker in einem niederländischen Dorf sagen hören: "Die Post gehört uns allen, wenn sie uns weggenommen wird, ist das Diebstahl." Inzwischen werden die bestehenden Postunternehmen der demokratischen Kontrolle entzogen, und außerdem wird Platz für Konkurrenten geschaffen. Alle diese Newcomer sind an den Geschäftsbereichen interessiert, in denen sie mit niedrigen Kosten und hohen Preisen Gewinne machen können. Nur auf Kosten der Qualität für die Kunden und die Beschäftigten kann ein solches Unternehmen eine Zeitlang der billigste Anbieter sein.
Derartige Unternehmen gab es schon immer, aber früher waren sie verboten, und heute werden sie als Fortschritt gefeiert. Letzten Endes führt das dazu, daß bestehende Unternehmen ebenfalls gezwungen werden, schlechter zu arbeiten. Sie verlangen von ihren Bediensteten mehr Arbeit für weniger Lohn. Die Hauszustellungen werden eingeschränkt, die Lagerung der Post während des Urlaubs wird teurer, zahlreiche Postämter werden geschlossen, und letztlich steigen die Gebühren für die Privatkunden stark an. Nur die Unternehmen werden nicht davon berührt, da sie Pauschalverträge zu einem niedrigeren Preis abschließen können.
Es wird Zeit, daß wir dem Einhalt gebieten. Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als in die Irre zu laufen. Ein demokratisch kontrolliertes Monopol ist besser als die Verschwendung und das Chaos eines nicht mehr zu kontrollierenden Wettbewerbs.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Früher wurde mittels Briefen und Telegrammen zu Demonstrationen aufgerufen, heute geschieht das mit E-Mails und Websites. Übrigens auch recht herzlichen Dank an den Vorsitzenden der Europäischen Sozialdemokraten, Scharping, daß die Aufforderung zum Besuch der Demonstration in Österreich von seiner Homepage genommen wurde und damit auch gewaltbereiten Chaoten nicht mehr empfohlen wird, morgen nach Wien zu reisen.
Wir sehen, daß die elektronische Post, der Elektronik-Geschäftsverkehr in Zukunft enorme Bedeutung erhält. Hier sehe ich auch eine besondere Stärke für die bestehende Post. Wir wissen, daß im Bereich elektronischer Handel bis zum Jahr 2002 ungefähr 1,2 Millionen Arbeitsplätze nicht verfügbar sind, weil wir nicht über die nötigen qualifizierten Arbeitskräfte für diesen Markt verfügen. Ich glaube, daß gerade für die Post hier ein umfangreiches Betätigungsgebiet besteht, ihren derzeit bestehenden Personalbestand mit Schulungen und Aus- und Weiterbildung auf diese wirklich interessante Herausforderung vorzubereiten.
Die bestehenden Poststellen auf dem Land haben natürlich auch einen strategischen Vorteil, denn die Post hat ein sehr dichtes, enges Vertriebsnetz in ganz Europa. In jedem kleinsten Dorf gibt es ein Postamt, und die Post wird im elektronischen Handel in Zukunft wesentlich mehr in Anspruch genommen werden, weil sich viele Leute über E-Mail und über Websites Waren bestellen werden und auch Rechnungen usw. versandt werden. Deshalb erhält auch die physische Abwicklung dieser Geschäfte eine zunehmende Bedeutung. Das Einsammeln, Sortieren, Transportieren und Zustellen bekommt eine völlig neue Bedeutung. Ich glaube, diese Chance gilt es, in Zukunft wahrzunehmen.
Unsere Aufgabe als Politiker ist es, insbesondere die Interessen der Konsumenten zu verteidigen. Wir wollen, daß unsere Konsumenten für den Lohn, den sie ausbezahlt bekommen, auch möglichst viel erhalten. Deshalb ist die Verbilligung im Postdienst für die Konsumenten eine ganz wichtige Herausforderung. Wir sollten uns ansehen - auch mit benchmarking -, was ein Konsument derzeit für einen Bediensteten im Bereich der bestehenden Postdienste bezahlt und was er für einen Bediensteten im privaten Bereich bezahlt. Diese Transparenz ist auch für die Gewerkschaften sehr wichtig, denn welchen Wettbewerb haben ein Gewerkschafter, der seine Mitarbeiter in einem privaten Betrieb vertreten muß, und ein Gewerkschafter, der seine Mitarbeiter im Postbetrieb vertreten muß? Ich glaube, auch für die Gewerkschaft ist es wichtig, gleiche volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen vorzufinden, um hier gerecht, fair und solidarisch mit den Mitarbeitern für sie das Beste erreichen zu können.
Ich glaube aber auch, daß es in Zukunft notwendig sein wird, den Universaldienst dementsprechend attraktiv zu gestalten. Wir sollten den Universaldienst präzise definieren, mit einem Leistungskatalog ausstatten und dann zur Ausschreibung bringen. Im ländlichen Raum, wo wir echte Befürchtungen haben müssen, daß die Dienstleistungen nicht mehr wirklich kostendeckend erbracht werden können, sollten die Dienstleistungen meines Erachtens von einem Regulator bestimmt werden, der dann faire, anständige Ausschreibungsbedingungen festlegt, so daß sich dann alle Marktkräfte und damit selbstverständlich auch die bestehenden Posteinrichtungen an diesem Wettbewerb beteiligen können und für den Konsumenten eine optimale, leistungsanreizorientierte Strategie verfolgt wird.
Ich glaube, daß wir mehr Subventionierungen verhindern müssen und darauf achten sollten, daß der private Anbieter und der Konsument Vorteile vom neuen System haben.

Gillig
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Postdienste tragen, wie jeder europäische gemeinwohlorientierte Dienst, zur Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union im Sinne von Artikel 16 des Amsterdamer Vertrags bei. Durch die Gewährleistung einheitlicher Tarife, das heißt einer strikten Gleichstellung der Bürger und der Wirtschaftsakteure gegenüber den Dienstleistungskosten, durch die Übernahme der Universaldienstverpflichtungen bei gleichzeitiger Erfüllung der erforderlichen Servicequalität leisten die Postdienste ihren Beitrag zu dem von uns zu verfolgenden Ziel der Gleichheit der Regionen und ihrer Bewohner.
Sie erfüllen ferner eine wichtige Funktion als gesellschaftliches Bindeglied. Der Postbeamte, worauf hier wiederholt hingewiesen wurde, ist doch oft die letzte Verbindung, die in verödeten oder problembehafteten Gebieten, seien es entlegene Regionen oder sensible Vororte unserer Städte, noch verbleibt. Als Beispiel möchte ich die Initiative der französischen Post nennen, die jetzt die Anwesenheit von Dolmetschern und öffentlichen Schreibern in den Postämtern sensibler städtischer Gebiete gewährleisten will.
Die öffentlichen Postdienste in der Europäischen Union beschäftigen heute - ohne die indirekten Arbeitsplätze zu berücksichtigen - anderthalb Millionen Mitarbeiter, deren Stellen bei einer sofortigen und unkontrollierten Liberalisierung selbstverständlich gefährdet wären.
Das Europäische Parlament hat sich dafür eingesetzt, die Öffnung gegenüber dem Wettbewerb und die Universaldienstverpflichtung, bei der Arbeitsplätze erhalten bleiben, miteinander in Einklang zu bringen, was zu begrüßen ist. Wir möchten jedoch, daß dies weiterhin gilt, und deshalb kann nur bedauert werden, daß das Europäische Parlament jetzt bei dem Entscheidungsprozeß über das Schicksal der Postdienste in Europa ausgeschlossen bleiben soll. Leider hat nämlich - wie in dem vorliegenden Entschließungsantrag hervorgehoben wird - die Kommission der Entschließung vom 14. Januar 1999 bisher nicht Rechnung getragen. Darin wurden die aktive Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ausarbeitung der vorgesehenen Maßnahmen sowie zuverlässigere Impaktstudien über die Liberalisierung gefordert. Diese Impaktstudien sind notwendig, um die Folgen jeglicher unkontrollierten Liberalisierung nicht nur für die wirtschaftliche Organisation des Marktes, sondern auch hinsichtlich ihrer menschlichen und sozialen Dimension, zu bewerten. Die durch die Kommission entstandenen Verzögerungen werden sich zwangsläufig auf den vorgeschlagenen Terminplan auswirken, und die vorgesehene Frist bis 2003 muß unbedingt in Frage gestellt werden.
Mit der Festlegung eines den öffentlichen Postbetreibern vorbehaltenen Sektors auf der Grundlage von Gewichts- und Preisgrenzen ermöglichte die Postrichtlinie eine schrittweise und kontrollierte Liberalisierung. Die plötzliche Herabsetzung dieser Grenzwerte stellt das Gleichgewicht zwischen Gemeinwohlverpflichtung und wirtschaftlicher Lebensfähigkeit der Postdienste in Frage.
Angesichts eines Globalisierungsprozesses, bei dem Rentabilitäts- und Profitdenken mehr und mehr dem Bemühen um regionales Gleichgewicht und dem Ziel des sozialen Zusammenhalts entgegensteht, sei an dieser Stelle nochmals bekräftigt, daß wir an dem gemeinwohlverpflichteten Dienst in der Europäischen Union festhalten, ob es nun heute um die Post, morgen um die Eisenbahn oder übermorgen um das Gesundheitswesen geht.

MacCormick
Herr Präsident! Wie andere schottische Mitglieder dieses Hohen Hauses, also Vertreter Schottlands, erhebe auch ich meine Stimme, um gegen alles zu protestieren, was zu einem Niedergang der Qualität ländlichen Lebens in entlegenen Gebieten führt.
Der Postdienst und das Postamt sind ein Wesensmerkmal des Lebens in ländlichen Gemeinschaften überall in Europa und nicht zuletzt in Schottland. Es wäre eine Katastrophe, ergriffe man absichtlich oder gar unabsichtlich Maßnahmen, mit denen das zerstört würde. Ich glaube nicht, daß das irgend jemand will. Ich glaube nicht, daß die Kommission den schottischen oder griechischen Inseln den Krieg erklären will. Doch ich denke, sie könnte rein zufällig großen Schaden anrichten. Es geht darum festzulegen, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchen Methoden die allmähliche Liberalisierung der Postdienste vonstatten gehen sollte. Werden für das Fortbestehen des Postdienstmonopols die Ziele zu gering angesetzt, würde es unökonomisch werden, in entlegenen Gebieten die Universalität des Dienstes zu einem weiterhin erschwinglichen Preis beizubehalten. Entscheidend ist die Balance zwischen Universalität und Erschwinglichkeit.
Die ganz eindeutige Botschaft, die heute von allen Seiten des Hauses an die Kommission ergeht, besteht darin, daß die Kommission mit Bedacht vorgehen sollte. Die Kommission sollte zum Beispiel nicht auf einmal einen Sprung von 350 Gramm auf, wie einige Abgeordnete vorgeschlagen haben, nur 50 Gramm tun. Im Gegenteil, sie sollte behutsam vorgehen. Ich kann mir vorstellen, daß alles unter 150 Gramm unter diesen Umständen äußerst unklug wäre.
Die Solidarität und der Zusammenhalt der Menschen in ganz Europa hängt von dem Gedanken ab, daß man einen Brief überall hinschicken kann und daß dieser Brief überall zu einer erschwinglichen Briefmarkengebühr zugestellt wird. Bleiben Sie bei Universalität und Erschwinglichkeit!

Figueiredo
Herr Präsident! Um einen qualitativ hochwertigen postalischen Universaldienst zu garantieren, muß er auf jeden Fall als öffentlicher Dienst erhalten bleiben. Der Universaldienst, der ein Angebot von hochwertigen Postdiensten zu erschwinglichen Preisen umfaßt, die an jedem Ort des Gebiets erbracht werden, bildet die Grundlage der Arbeitsweise des gesamten Postsystems und muß im ganzen nationalen Territorium zu einem Einheitstarif führen.
Dafür aber muß er unbedingt als öffentlicher Dienst erhalten bleiben. Nur so läßt sich garantieren, daß das Netz vom Einsammeln bis zur Zustellung allumfassend ist, das nicht zersplittert oder nur teilweise und so genutzt werden darf, wie es den Postdienstbetreibern paßt.
Doch bekanntlich hat die Kommission inzwischen, ausgehend von der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Postdienste der Gemeinschaft, Studien in Auftrag gegeben, von denen sie das Europäische Parlament nicht in Kenntnis setzte, und darum weiß man nichts über die Folgen ihrer Anwendung, sei es bei der Dienstleistung für die Bürger, sei es für die heutigen europäischen Postbetreiber, ob nun unter wirtschaftlichen Aspekten oder in puncto Beschäftigung.
So muß nun unserer Ansicht nach das gesamte Anwendungsverfahren der betreffenden Richtlinie, einschließlich ihres Zeitplans, verlangsamt werden. Vor jeder Veränderung der bestehenden Situation sind die jeweiligen Auswirkungen gründlich zu prüfen, wobei das Ziel immer lauten muß, einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst zu gewährleisten, die gegenwärtigen öffentlichen Betreiber beizubehalten und die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern.

Radwan
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen Antrag grundsätzlich unterstützen und gleich einleitend die Frage stellen, ob das, was meine Vorrednerin gesagt hat - daß wir auf der einen Seite einen innovativen Hochleistungsdienst brauchen, der im Wettbewerb steht, und auf der anderen Seite dieser Dienst ein öffentlicher Dienst sein soll - in sich kein Widerspruch ist.
Ich denke, wir haben da einen differenzierten Ansatz! Die europäische Politik hat Monopolmärkte liberalisiert - Energie, Telekommunikation und Luftfahrt - und im Visier, im Fokus, war immer der Verbraucher. Das Ziel war eben, besseren Service anzubieten, und der Nutzer sollte auch im Mittelpunkt der Postliberalisierung stehen. Ich denke, der Verbraucher kann selber entscheiden und erst einmal definieren, was er braucht. Dazu braucht er keine Regierungen, dazu braucht er keine Parlamente, und dazu braucht er auch keine Kommission!
Der Postmarkt hinkt hinterher, und es ist leider so, daß wir hier wertvolle Zeit vergeudet haben. Ich denke, wir sollen der Post auch die Chance geben, sich neuen Entwicklungen zu stellen. Ich beziehe mich hier auf den sehr guten Beitrag von meinem Kollegen Rübig, der hier auch den E-Commerce angesprochen hat. Diese Entwicklung wird sehr schnell kommen und neue Anforderungen an die verschiedenen Unternehmen in unserer Gesellschaft stellen; hier muß man sich sehr flexibel und schnell diesen Anforderungen stellen.
Ich glaube, der liberalisierte Markt beschleunigt das mehr als ein weniger liberalisierter Markt. Und es gibt die Möglichkeit, europäische Politik positiv darzustellen. Diese Chance sollten wir auch ergreifen, denn der Bürger fragt immer, warum Europa? Diese Bereiche sind es, wo der Bürger nachvollziehbar einen Nutzen in Europa sieht.
Aber ich freue mich auch, daß der Herr Wettbewerbskommissar Monti heute persönlich anwesend ist, weil er eine hervorragende Politik macht. Und ich möchte hier einen Bereich ansprechen, wo sich das Parlament und die Kommission aus meiner Sicht - und das kommt auch in dieser Diskussion raus - der Frage stellen müssen, wo ziehen wir eine Grenze für den Wettbewerb? Wir bejahen Wettbewerb als Element der sozialen Marktwirtschaft - das tun wir ja auch, weil wir dieses Wirtschaftssystem zu seinem besten führen wollen.
Aber ich denke, in manchen Bereichen - die Diskussion hier zeigt es - ist es notwendig, über die Grenze zu diskutieren. Ich bitte Sie daher, gemeinsam mit dem Parlament den Anstoß dafür zu geben. Ich habe schon mal das Beispiel der Sozialleistungen gebracht: Ich kann heutzutage alles auf eine Kundenbeziehung reduzieren, ebenso den Altenheimbewohner, und die Frage ist, ob wir dies dem Wettbewerb unterwerfen wollen, ob dies der richtige Weg ist. Ich denke, wir sollten diese Legislaturperiode nutzen, um die Grenzen, das Positive für den Wettbewerb darzustellen. Wettbewerb ist aber kein Selbstzweck, sondern Wettbewerb dient dem Bürger, dem Verbraucher, und darum sollten wir auch darüber nachdenken, wo wir ihn nicht haben wollen.

Myller
Herr Präsident! Die Liberalisierung der Postdienste kann zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Postsektors beitragen, den Bürgern kostengünstigere und flexiblere Leistungen bieten und eine Antwort auf jene Herausforderungen geben, die die neuen Technologien mit sich bringen. Ich betone das Wort kann, denn die Liberalisierung muß sinnvoll und sorgfältig vor sich gehen. Wenn sie falsch umgesetzt wird, werden die hier beschriebenen Drohbilder sicher wahr. Die sozialen Probleme nehmen zu, die Unterschiede zwischen den Regionen verschärfen sich, der Wettbewerb entsteht nur in den Gebieten, wo die Wirtschaft am stärksten ist, in Gebieten, die viel Bevölkerung haben, und besonders auf der Ebene der Unternehmen. Die Verlierer dagegen sind die Gebiete in Randlage und die dort lebenden Menschen sowie diejenigen, die die neuen Dienste nicht nutzen können.
Bevor wir über die Liberalisierung der Postdienste entscheiden, sollten wir meines Erachtens umfassend erörtern, wie wir die gegenwärtig vorhandenen Dienste flexibler und kundenfreundlicher gestalten können und die Finanzierungssysteme so entwickeln, daß die für neue Technologien erforderlichen Investitionen getätigt werden können. Meines Erachtens sind wir in Finnland mit dieser Strategie bereits ganz erfolgreich gewesen - wir haben das gegenwärtige öffentliche System entwickelt. Ich meine dennoch, daß für diesen Bereich gemeinsame Spielregeln aufgestellt werden müssen, damit wir uns nicht irgendwann im wilden Osten oder im wilden Westen wiederfinden - gemeinsame Regeln, die auf den Grundsätzen und der Gleichberechtigung der Dienste für die Allgemeinheit.

Krivine
Herr Präsident! Die Forderung nach einer exakten Bilanz über die Auswirkungen der ersten Richtlinie ist eine Mindestvoraussetzung bei der Behandlung der Frage nach der Zukunft des öffentlichen Postdienstes. Eine Regelung, die das Schicksal Hunderttausender von Postbediensteten und von Millionen Benutzern betrifft, auf die Schnelle treffen zu wollen, ist unzulässig.
Trotz der ablehnenden Stellungnahme von zehn europäischen Postverwaltungen wird in den Wandelgängen der Kommission jedoch eine Privatisierung ausgeheckt, die keiner beim Namen nennen will. Durch Herabsetzung der Preis-/Gewichtsgrenze für die den öffentlichen Postdiensten vorbehaltenen Sendungen sowie durch Liberalisierung der grenzüberschreitenden Postsendungen und der Postwurfsendungen soll die zweite Richtlinie die rentabelsten Sektoren für den Wettbewerb öffnen. Die Postdienste werden hingegen die Bereiche behalten, an denen die privaten Betreiber nicht interessiert sind.
Mit einer Privatisierung, sei sie teilweise oder vollständig, wird eine ohnehin nicht gerade rosige Situation nur noch verschlimmert. Allein das Beispiel der Privatisierung der britischen Eisenbahn sollte ein ausreichender Beweis dafür sein, wie sehr profitorientierte Entscheidungen der Aufrechterhaltung eines gemeinwohlorientierten Dienstes abträglich sind.
Anstatt sich gegenseitig zu bekriegen, sollten die Postdienste vielmehr zusammenarbeiten, Personal einstellen sowie angemessene und stabile Arbeitsverhältnisse gewährleisten und gleichzeitig dem Bedarf der Benutzer sowohl beim Brief- wie beim Postsparkassendienst gerecht werden.

Posselt
Her Präsident! Die heutige Debatte steht im Zeichen der Schnecke, nicht weil ich gestern hier in Straßburg hervorragende Schnecken gegessen habe, sondern deshalb, weil die Schnecke ein Symbol der Langsamkeit ist. Die Langsamkeit bezieht sich zum einen auf das Vorgehen der Kommission. Diese Studie dauert viel zu lang, und wir sind der Ansicht, daß es wichtig ist, hier endlich mehr Tempo vorzulegen. Ich bin dem Kommissar sehr dankbar, daß er hier ganz klare Ankündigungen gemacht hat, und ich bitte die Kommission, dies nunmehr zu forcieren. Aus der heutigen Debatte geht ganz klar hervor, daß das Parlament hier mehr auf Tempo drücken will, nicht auf ein Tempo, das zu Lasten der Qualität geht, aber Langsamkeit allein erzeugt auch noch keine Qualität.
Das führt zum zweiten Punkt, nämlich der Schnecke als dem Symbol unserer Postdienste. Es ist in den letzten 200 Jahren eine Entwicklung eingetreten, und nach und nach hat sich die Zustellungsdauer eines Briefes von München nach Brüssel verfünffacht. Nach Straßburg geht es etwas besser, aber immer noch viel zu langsam. Das heißt, seit den Zeiten der Thurn und Taxis haben wir einen permanenten Abstieg gehabt, was die Qualität der Dienstleistungen betrifft. Es ist zwar richtig, was hier gesagt wurde, daß wir heute neue Möglichkeiten haben, z. B. elektronische Möglichkeiten, wie E-Mail, aber auf der anderen Seite müssen wir doch sehen, daß nach wie vor der normale Brief eine sehr, sehr bedeutende Rolle spielt, und gerade junge Familien, ältere Menschen und viele andere sind eben nach wie vor sehr stark auf die konventionelle Briefpost angewiesen.
Deshalb bin ich der Ansicht, daß wir bei der konventionellen Briefpost tun müssen, was der Kollege Radwan hervorragend formuliert hat, nämlich einerseits den Wettbewerb fördern und andererseits die Grenzen definieren. Was wir aber in den letzten Jahren oftmals getan haben, war das Gegenteil! Wir haben bei Pseudo- und Teilprivatisierungen, wie wir sie auch in Deutschland erlebt haben, die Nachteile des Staatsmonopols mit den Nachteilen der Privatisierung kombiniert, und das ist eigentlich nicht der Zweck der Sache!
Es wurde hier von der sozialen Bedeutung des Postboten gesprochen, ich möchte hinzufügen, auch der Postämter. Es wurde vom ländlichen Raum gesprochen, von dünn besiedelten Gebieten. Ich komme aus München, einem sehr dicht besiedelten Ballungszentrum, aber auch bei uns haben wir dieses Problem. In den Stadtteilen wird ein Postamt nach dem anderen geschlossen. Wir haben in den Großstädten eine überalterte Bevölkerungsstruktur, und die alten Menschen in den Großstädten vereinsamen zusehends bei gleichzeitigem Rückgang des Einzelhandels. Deshalb ist es notwendig, hier auch gewisse Minimalstandards festzusetzen und zu erkennen, daß es wichtig ist, eine entsprechende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn es in der Münchner Innenstadt nur noch einen einzigen Briefkasten gibt, der abends noch einmal geleert wird, dann ist das ein rapider Verfall der Qualität bei gleichzeitig teilweise steigenden Preisen, und das ist etwas, was wir auch registrieren müssen.
Deshalb: Liberalisierung Ja, aber über die Grenzen der Liberalisierung nachdenken, rasch in Europa vernünftige Bedingungen schaffen und die entsprechende Studie der Kommission vorlegen. Ich wünschte mir, daß in Zukunft nicht mehr die Schnecke das Symbol der europäischen Postpolitik ist, sondern daß, wie man im Deutschen sagt, auf diesem Gebiet endlich die Post abgeht! Das ist ein Ausdruck aus einer Zeit, als die Post noch Symbol der Schnelligkeit war.

Medina Ortega
Wie Herr Radwan freue ich mich, daß heute nicht Kommissar Bolkestein, sondern Kommissar Monti hier ist, weil ich glaube, daß er uns über einige Aspekte des Wettbewerbs aufklären kann.
Ich weiß nicht, ob Herr Monti das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar vergangener Woche kennt, in dem die Möglichkeit einer dominierenden Stellung seitens des deutschen Postdienstes infolge des bestehenden Postmonopols bewertet wird.
Vor der nächsten Liberalisierung bis zum 1. Januar 2003 muß der Wettbewerb zweifellos in diesen Sektor Einzug halten, weil sich zum jetzigen Zeitpunkt das Problem des Ausweichens auf Postdienste über Länder mit niedrigeren Tarifen stellt. Dies hat Folgen für den freien Wettbewerb zwischen den verschiedenen Postverwaltungen.
Angenommen, es wird in der gesamten Europäischen Union eine Liberalisierung erreicht welche Auswirkungen hätte das auf den freien Wettbewerb? Nach allem, was wir bis jetzt wissen, hat die Liberalisierung in dem einzigen Land, in dem sie vollzogen wurde ­ Schweden , zu einer 59 %igen Steigerung der Preise für Postdienste geführt. Was wir nicht wissen, ist, was in jedem einzelnen Land geschehen wird, in dem die Liberalisierung stattfindet. Es ist absehbar, daß die Postliberalisierung zu größeren Differenzen zwischen den Ländern in den Kosten der Postdienste führen wird, was zweifellos Auswirkungen auf den Wettbewerb haben wird. Die Auswirkungen werden aber nicht nur die Kosten des Postdienstes betreffen, sondern auch die Einrichtung von Dienststellen. Heute gibt es beispielsweise Unternehmen, die sich in Holland niederlassen, weil die Posttarife niedriger als in Deutschland sind, und dasselbe kann auch in Zukunft geschehen.
Die Frage, die ich mir in diesem Zusammenhang stelle, ist, ob in dem Paket, das uns die Kommission in bezug auf die Postliberalisierung vorlegen wird, Bestimmungen über die Wahrung des freien Wettbewerbs vorgesehen sind, denn es wäre sehr gut möglich, daß bei der Liberalisierung auf dem Postsektor - wie es in allen Sektoren in der jetzigen Gemeinschaft der Fall gewesen ist - Konzentrationen großer Gesellschaften entstehen, die letztendlich den Nutzen aus der theoretischen Liberalisierung zunichte machen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es bei theoretisch nicht freien Diensten - wie den nationalen Postdiensten - eine grundlegende Liberalisierung, die über das System des Weltpostvereins konzertiert wird und niedrige Tarife ermöglicht. Bei einem theoretisch liberalisierten Dienst kann es sein, daß der freie Wettbewerb infolge der Konzentration des Dienstes zu großen Wirtschaftseinheiten durch Mißbrauch der beherrschenden Stellung, durch Absprachen zwischen Unternehmen und andere ähnliche Dinge verschwindet.
Daher würde ich Kommissar Monti raten, das Dossier der Postliberalisierung streng aus der Sicht des freien Wettbewerbs zu verfolgen, denn ich glaube, daß dieser in der Zukunft wahrscheinlich zur Besorgnis Anlaß geben wird. Meine Voraussage ist, daß die liberalisierten Postdienste wahrscheinlich viel weniger wettbewerbsfähig als die derzeitigen öffentlichen Postdienste sein werden.

Seppänen
Herr Präsident! Das Postwesen ist kein gewöhnlicher Dienstleister wie etwa ein Friseur oder ein Sportstudio. In einem dünnbesiedelten Land wie Finnland ist der Gang zur Post ein soziales Ereignis. In einer Welt der Vernetzung ist die Post das demokratischste aller Netze. Sie schafft und erhält zwischenmenschliche Beziehungen. Der gemeinsame Postmarkt wird nach den Bedingungen der Marktkräfte geschaffen. Für uns im Norden bedeutet dies, daß die EU soziale Infrastruktur zerstört. Herr Monti, das Wettbewerbsprinzip verträgt sich nicht mit zwischenmenschlichen Beziehungen, deshalb müssen die Postdienste ausgebaut und nicht heruntergefahren werden. Wenn wir die Datentechnik allen zugänglich und für alle nutzbar machen wollen, kann das in der Gesellschaft nur durch einen öffentlichen Postbetrieb geschehen. Post ist Demokratie. Die Post kann sich um solche Dinge besser kümmern als die Unternehmen der Telekommunikation. In diesem Bereich sind die Preise infolge von Käufen und Verkäufen von Unternehmen und von Marketingausgaben in Höhe von über 50 Prozent des Umsatzes der Firmen gestiegen. Wir brauchen demokratische Investitionen zur Erhaltung einer demokratischen Post.

Purvis
Es ist besonders angebracht, daß Herr Monti in dieser Aussprache Rede und Antwort steht, denn das große Rätsel im Zusammenhang mit den Postdiensten besteht darin, wie man einen offenen Markt mit einem freien und fairen Wettbewerb in Einklang bringen kann mit einer Dienstleistung, die universell für alle, selbst in der entlegensten und am wenigsten besiedelten Region der Europäischen Union, verfügbar ist.
Auf den Hügeln und in den Tälern Schottlands, in den ländlichen und städtischen Randgebieten, in der schönen, aber gefährdeten Welt der Hebriden, der Orkney- und Shetland-Inseln besteht die echte Sorge, daß man diesen wichtigen Dienst verlieren könnte. Doch wir alle wissen, daß man die Qualität der Dienstleistung nur dann verbessern kann, wenn den Postdiensten, wie allen anderen Dienstleistungsbranchen auch, in der Frage der Finanzen und des Managements die Freiheit des privaten Sektors und der Anreiz eines offenen, ja internationalen Wettbewerbs gegeben werden.
Meiner Meinung nach gibt es da eine Lösung. Sie wird bereits über weite Strecken im Transportsektor angewendet. Luftlinien, Fährlinien, Eisenbahnlinien, Buslinien innerhalb dieser entlegeneren Gebiete und dorthin werden ausgeschrieben. Derjenige Anbieter, der den speziellen Dienst in einer speziellen Qualität zum geringsten Subventionsniveau zur Verfügung stellt, bekommt den Zuschlag. Nennen wir es ein negatives Ausschreibungsfranchising. Es erlaubt einen angestrebten Wettbewerb bei der Bereitstellung dieser Dienste im Rahmen eines öffentlich geförderten, aber vollkommen transparenten Franchise-Systems. Warum könnten die Annahme und Zustellung von Post in einer bestimmten Region nicht auf diese Weise Gegenstand einer negativen Ausschreibung sein? Dem Anbieter mit der geringsten Subvention würde für einen bestimmten Zeitraum der Franchise-Vertrag zugesprochen werden. Warum könnte die Nebenstelle des Postamts in einem entlegenen Dorf nicht auch Gegenstand einer derartigen negativen Ausschreibung sein? Es läge somit an den zuständigen, demokratisch verantwortlichen Regierungsstellen, sei es auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene gegebenenfalls unter der Gesamtaufsicht der EU , die Kriterien für die Dienstleistung zu bestimmen und die Finanzmittel bereitzustellen, damit diesem speziellen sozialen Zweck Genüge getan wird. Ansonsten kann man die Postdienste allen Anforderungen und Beschränkungen des Marktes aussetzen.

Attwooll
Herr Präsident, Herr Kommissar! Nicht zufällig bin ich das fünfte schottische Mitglied dieses Hohen Hauses, das sich in dieser Aussprache zu Wort meldet. Daran läßt sich ermessen, wie wichtig uns unsere Postdienste sind.
Als Land ist Schottland größer als einige Mitgliedstaaten. Auf dem Festland gibt es viele entlegene Gemeinden, die nur per Straße erreichbar sind, die vom öffentlichen Transport mitunter nur schlecht, manchmal auch gar nicht bedient werden. Solche Gemeinden verdanken ihr Überleben lokalen Einrichtungen wie einer Schule, einem Postamt und einem Einkaufsladen. Von den beiden letztgenannten sind vor allem die älteren Einwohner abhängig. Oft liegen sie beieinander, und jeder Dienst wird durch die Existenz des anderen Dienstes lebensfähiger.
Schottland hat auch viele Inselgemeinden, einige sind mit dem Flugzeug erreichbar, aber die meisten sind von der Seefähre abhängig. Es ist einmal errechnet worden, daß die tatsächlichen Kosten für die Beförderung eines Briefes von Edinburgh in die Central Highlands etwa zehnmal höher sind als für die Beförderung des gleichen Briefs innerhalb von London. Tatsächlich wird etwa die vierfache Gebühr erhoben. Je entlegener die Gemeinde, desto größer wird der Unterschied. So läßt sich das Problem ermessen.
Es richtet sich nicht gegen die Liberalisierung, wenn gefordert wird, diese Faktoren dabei zu berücksichtigen und die Weiterführung eines universellen und erschwinglichen Postdienstes zu ermöglichen. Im Namen aller unserer entlegenen und Inselgemeinden, wo auch immer in der Europäischen Union sie sich befinden mögen, und nicht nur im Namen der Bevölkerung in Schottland, ersuche ich Sie, die lebenswichtige Linie, die der Postdienst darstellt, zu erhalten.

Monti
Herr Präsident! Ich betrachte es als ein Privileg, meinen Kollegen, Kommissar Bolkestein, bei einer qualitativ derart hochrangigen Debatte über Postdienste vertreten zu dürfen. Ich will versuchen, auf der Grundlage der Informationen, die mir Kommissar Bolkestein zukommen ließ, eine Antwort auf die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zu geben. Ich möchte wiederholen, daß Kommissar Bolkestein am Montag dem parlamentarischen Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zur Verfügung stehen wird.
Einige Abgeordnete, wie Herr Stenmarck, beklagen, daß es mit dem neuen Vorschlag Verzögerungen gegeben habe. Andere sind der Auffassung, daß es gar nicht schlecht ist, wenn nach dem ersten Liberalisierungsschritt eine kleine Pause eintritt. Dieser Meinung ist zum Beispiel Herr Berthu. Der Standpunkt der Kommission ist der, daß die Verzögerungen im Zusammenhang mit dem neuen Vorschlag in der Hauptsache auf kommissionsinterne Probleme zurückzuführen sind, die dem Parlament nicht völlig unbekannt sein dürften. Wir meinen jedoch, es besteht eine gesetzliche Pflicht, daß ein Vorschlag vorgelegt wird. Es ist Kommissar Bolkesteins Absicht, der Kommission in der ersten Hälfte dieses Jahres einen solchen Vorschlag zur Annahme vorzulegen. Der 1. Januar 2003 als geplanter Termin für die Umsetzung der nächsten Schritte ist weiterhin machbar. Der Vorschlag wird die durchgeführten Studien berücksichtigen und besonders solche Fragen wie Universaldienst, auf den ich gleich zurückkommen werde, prüfen.
Was die gültige Richtlinie und ihre Durchführung betrifft, so haben die meisten Mitgliedstaaten die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung getroffen. Eine Reihe von Problemen besteht im Zusammenhang mit der Struktur des Regulierers und seiner Unabhängigkeit. Der Termin der Umsetzung für die Mitgliedstaaten ist der Januar 2003. Eine weitere Liberalisierung wird danach erfolgen. In einigen Bereichen, so im Paketdienst und im Expreßdienst, findet der Wettbewerb bereits statt. Die Qualität der Dienste hat sich im allgemeinen verbessert, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr. Die für die Verbraucher so wichtige Qualität der Dienste war das Hauptanliegen aller Redner, und einige von ihnen, wie Herr Rübig, waren in dieser Frage sehr deutlich.
Die Erfahrungen in den Ländern, in denen die Liberalisierung schon weiter vorangeschritten ist, wie Schweden, Finnland und die Niederlande, zeigen, daß sich die Qualität des Dienstes, sofern die Liberalisierung ordentlich abläuft, als Ergebnis der durch die nationalen Vorschriften und die Folgemaßnahmen gestellten Anforderungen an eine höhere Qualität des Dienstes, durchaus steigern läßt. Es findet also kein Ausverkauf des Dienstes und seiner Qualität statt. Häufig führen Liberalisierungen zu garantierten Standards, und die fortlaufende Standardisierung der Messung der Dienstleistungsqualität trägt ebenfalls dazu bei, da diese Standards die tatsächliche Leistung besser widerspiegeln. Das gestattet ein sinnvolles Benchmarking und im Ergebnis des gebündelten Drucks seitens der Regulierer, Konkurrenten und Kunden eine verbesserte Kundenorientierung durch den verantwortlichen Betreiber. Bei den zuständigen Betreibern und in den öffentlichen Postämtern können wir eine Veränderung der Kultur feststellen, die wohl niemand als negativ bezeichnen kann, wenn sich der gegenwärtige Trend in Richtung der Konzentration auf die Kundenbedürfnisse fortsetzt.
Die heute morgen von den verehrten Abgeordneten in diesem Parlament geäußerten Bedenken werden bei der weiteren Ausarbeitung des Richtlinienvorschlags den Kern der Tätigkeit meines Kollegen und der Kommission insgesamt bilden. Dieser Vorschlag wird die Notwendigkeit der Gewährleistung der Universalität des Dienstes, die Schaffung wirksamer Sicherheiten für die Verbraucher und die Herausbildung eines günstigen Klimas für neue Arbeitsplätze es sollen nicht weniger werden im Rahmen einer fortschreitenden, allmählichen Entwicklung uneingeschränkt berücksichtigen.
Das Problem des Universaldienstes wurde von Frau Isler Béguin, von Herrn Miller, dem ich für seine persönliche Botschaft danke, und vielen anderen angesprochen. Ich denke, wir alle sind uns des äußerst wichtigen Aspekts der sozialen und strukturellen Kohäsion bewußt, vor allem in den schwach besiedelten ländlichen Gebieten, von denen eines in der Aussprache von heute vormittag besonders stark und in überwältigendem Maße vertreten war. Wir sind der Auffassung, daß der Universaldienst einen Pfeiler der Post darstellt, und ich bin sicher, mein Kollege kann im zuständigen Ausschuß des Parlaments Zusicherungen geben.
Frau Gillig, aber auch andere, zum Beispiel Herr Markov und Herr Esclopé, äußerten ihre Besorgnis über die Beschäftigung. Die Erfahrungen in anderen Sektoren zeigen eine Art wellenförmigen Verlauf: Kurz vor der Liberalisierung setzt eine Phase der Verringerung der Beschäftigung ein, da sich natürlich der gegenwärtige Betreiber darauf vorbereitet, wettbewerbsfähig zu sein; dann folgt eine zweite Phase gleichbleibender Beschäftigung, da neue Arbeitsplätze bei den neuen Betreibern weitere potentielle Arbeitsplatzreduzierungen wieder ausgleichen; schließlich folgt eine dritte Phase, in der unter dem Strich neue Arbeitsplätze entstehen, sowohl bei dem gegenwärtigen Betreiber als auch bei den neuen Betreibern, weil die Vorzüge der Liberalisierung die Verbraucher erreichen und der Markt sich schneller entwickelt.
Die erste Phase ist im Postsektor bereits im Gange, denn die Anbieter von Universaldiensten haben einen Prozeß der Modernisierung eingeleitet. Nicht der Prozeß der Liberalisierung, sondern vielmehr die neuen Technologien und die Logistik sind die wichtigsten Faktoren für die Beschäftigung.
Zur Verfügbarkeit der Studien dieser Punkt wurde von Herrn Staes und anderen berührt ist zu sagen, daß Exemplare von jeder Studie im September 1999 dem Parlament übergeben wurden. Sie sind alle seit August 1999 auf der Internet-Website der Kommission einzusehen, und die Kommission ist bereit, jedem Interessenten weitere Exemplare zur Verfügung zu stellen.
Die Studien waren Gegenstand gewisser Kritik, insbesondere seitens der staatlichen Postdienste. Mir ist bekannt, daß es bei allen Studien Schwierigkeiten mit der Erhebung geeigneter Daten gab. Das kam nicht überraschend, denn die Universaldienstbetreiber besitzen nicht immer die Systeme für eine detaillierte Briefannahme. Sagt das nicht viel über die Managementfähigkeit aus? Eine einheitliche Methodik zur Berechnung der Kosten und der Finanzierung des Universaldienstes wird von allen Beteiligten nicht akzeptiert. Dennoch ist Herr Bolkestein der Überzeugung, daß die durchgeführten Studien ausreichend klar und präzise sind, um als Grundlage für den Entscheidungsprozeß zu dienen.
Abschließend komme ich auf drei Redebeiträge zu sprechen, in denen es um etwas ging, in dem ich mich besser auskennen sollte als in den Postdiensten, nämlich um den Wettbewerb. Herr Purvis, ich halte Ihre methodisch provozierende Bemerkung über die Ausschreibung interessant und gewiß prüfenswert. Herr Medina Ortega, ich bin wie Sie davon überzeugt, daß wir nach der Liberalisierung noch wachsamer sein müssen, denn wir wollen nicht, daß die staatlichen Monopole verschwinden, damit durch unkontrollierte Konzentration bei den privaten Betreibern neue entstehen. Das trifft sowohl auf die Post als auch auf andere Sektoren zu. Wenn ich Ihnen ein Beispiel für diese Art von Wachsamkeit geben kann, dann ist es der Fall der Deutschen Post, wo die Kommission aufgrund von Beschwerden und in der Folge eines Gerichtsverfahrens im Juli ein formelles Verfahren zu staatlicher Beihilfe einleitete. Die Antwort der deutschen Regierung zu den Bemerkungen ist gerade bei uns eingegangen. Das Verfahren zur staatlichen Beihilfe umfaßt die Frage des Verlustausgleichs zwischen dem das Monopol innehabenden Briefdienst und dem Geschäftspaketdienst sowie die Finanzierung zahlreicher Erwerbungen der Deutschen Post in der jüngsten Zeit. Aus Zeitgründen will ich nicht ins Detail gehen, aber das illustriert vielleicht die Tatsache, daß die Kommission ihre Arbeit nicht einstellt, wenn die Liberalisierung voranschreitet. In gewisser Hinsicht beginnt da erst die Arbeit.
Schließlich Herr Radwan. Natürlich sollten dem Wettbewerb Grenzen gesetzt sein, und es gibt diese Grenzen. Vor allem, wenn wir die Frage des Wettbewerbs und der Dienstleistungen im Gemeininteresse nehmen. Wo ein Mitgliedstaat festlegt, daß eine öffentliche Dienstleistung eine Mission erfüllt, ist es wichtig, die Kosten einer solchen Mission zu quantifizieren, und staatliche Beihilfen zum Ausgleich dieser Kosten stellen gewiß keine Verletzung des Wettbewerbsrechts dar.
Ich würde nicht ganz der von Ihnen, Herr Radwan, verwendeten Terminologie zustimmen, wenn Sie sagten, es sei an der Zeit, daß die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt werden sollten und nicht ausschließlich die Notwendigkeit des Wettbewerbs. Dieses Konzept lehne ich strikt ab, denn der Wettbewerb ist für die Bürger da, und nur für sie. Die meisten Unternehmen hassen den Wettbewerb. Der Wettbewerb wird geführt und organisiert im Interesse der Bürger, in ihrem wirtschaftlichen Interesse und für ihre Freiheit. Die Beispiele der Liberalisierung im Luftverkehr und bei den Telefondiensten in Europa beweisen, daß die Bürger daraus ihren Nutzen gezogen haben.
Ich kann nur noch einmal sagen, daß Kommissar Bolkestein am Montag in der Lage sein wird, im zuständigen Ausschuß in kompetenterer Weise und sehr viel ausführlicher auf alle Fragen einzugehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich habe gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag zum Abschluß dieser Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.) Erklärungen zur Abstimmung

Laguiller
Wir haben deswegen für die Entschließung gestimmt, weil wir von einer Gewerkschaft der französischen Post darum ersucht wurden, die sich im Falle eines positiven Votums eine zusätzliche Frist für die Verteidigung der Arbeitnehmer erhofft.
Das bedeutet nun nicht unsere vollinhaltliche Zustimmung, da der Inhalt zu vage ist und am Kern vorbeigeht. Die Politik der europäischen Institutionen und der nationalen Regierungen, insbesondere der französischen, ist rückschrittlich und steht im Widerspruch sowohl zu den Interessen der Benutzer, das heißt der großen Bevölkerungsmehrheit, als auch zu denen der Postbediensteten. Die Postdienste müssen öffentliche Dienstleistungseinrichtungen bleiben. Für alle muß unabhängig vom jeweiligen Wohnort und der jeweiligen sozialen Lage der gleichberechtigte Zugang zu den Postdiensten unter gleichen und gerechten Bedingungen garantiert werden. Bei der Organisation gemeinwohlorientierter Dienste muß jeglicher Rentabilitätsgedanke ausgeschlossen sein, und es darf nicht zugelassen werden, daß Privatunternehmen die profitabelsten Bereiche dieser Dienste an sich reißen und damit Privatgewinne einheimsen. In den verschiedenen Mitgliedstaaten sollte infolgedessen das Postmonopol beibehalten werden.
Zur unionsweiten Sicherstellung angemessener Postdienste muß der Politik der Schließung von Poststellen, der zahlenmäßigen Reduzierung der täglichen Postzustellungen und der Personalüberlastung unbedingt ein Ende gesetzt werden. Die Post und ganz allgemein sämtliche gemeinwohlorientierten Dienste müssen im Gegenteil zusätzliches Personal einstellen. Die Nützlichkeit dieser Arbeitsplätze ist nicht zu bestreiten, und werden sie in ausreichender Zahl geschaffen, würde die Arbeitslosigkeit in Europa damit sinken.

Roure
Herr Präsident! Ich persönlich habe für die vorliegende Entschließung gestimmt, weil im Europäischen Parlament unbedingt über den Postdienst debattiert und die gegenwärtig unklare Situation überwunden werden muß.
Wenn wir den gemeinwohlorientierten Dienst zerschlagen, wird dies sehr ernste Folgen haben, und wir möchten wissen, welche Absichten die Kommission hat. Wenn uns gesagt wird, der Kunde werde bessere und billigere Leistungen erhalten, so ist dies natürlich falsch. Personen in entlegenen Wohnorten werden selbstverständlich nicht versorgt werden oder müssen dafür einen hohen Preis zahlen, wobei manche nicht über die nötigen Mittel verfügen.
Die Postdienste erbringen nicht nur eine postalische, sondern auch eine soziale Dienstleistung. Der Briefträger ist für manche bisweilen die einzige Person, die sie im Laufe eines Tages sehen. Wir können diesen Briefträgern nur unsere Achtung erweisen, die, um diese Dienstleistung für alle zu erbringen, bei jedem Wind und Wetter bisweilen kilometerweit zu Fuß gehen.
Die Zerschlagung des Postdienstes, dieses bürgernahen Kommunikationsdienstes, wäre ein gravierender Fehler, denn wir könnten dann nicht mehr den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger wahren. Die Rentabilität um jeden Preis steht der Brüderlichkeit und dem sozialen Zusammenhalt entgegen.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diese Entschließung gestimmt und möchte die Gründe dafür darlegen.
Es wurde vielfach darauf hingewiesen, daß speziell in den Berggemeinden der Briefträger oftmals die einzige Kontaktperson für die älteren Menschen ist. Ich stimme dieser Feststellung zu, bin jedoch der Auffassung, daß die Renten vieler Senioren durch den Staatshaushalt geschmälert werden. In Italien, meinem Heimatland, gibt es etwa 200 000 Postbedienstete, von denen jeder den Staat pro Jahr etwa 50 Millionen Lire bzw. 25 000 Euro kostet. Die Gesamtkosten betragen demnach etwa 5 Millionen Euro. Mit dem Übergang zur Liberalisierung des Postdienstes würde der Staatshaushalt etwa 10 Millionen Lire jährlich für jeden Rentner freisetzen, d. h. mehr zur Verfügung haben; das Geld wäre 1 Million Rentner zuzuweisen, deren Rente sich dadurch verdoppeln würde. Das wäre ein weitgehender Ausgleich für das Opfer, das man bringt, wenn man keinen Kontakt mehr zum Briefträger hat.

Lulling
Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung zu den europäischen Postdiensten mit um so größerer Befriedigung gestimmt, als darin der stets von mir hier vertretene Standpunkt erneut bekräftigt wurde, nämlich die Notwendigkeit eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes, insbesondere die Gewährleistung dieses Dienstes in dünn besiedelten Regionen, in ländlichen Gebieten, die es selbst in meinem kleinen Land, dem Großherzogtum Luxemburg, gibt.
Die Postämter, die Briefträger erfüllen in diesen Regionen, aber auch, wie mein Kollege Posselt sehr eindringlich dargelegt hat, in bestimmten Großstadtvierteln eine über die bloße Postzustellung hinausreichende, gleichsam soziokulturelle Rolle. Ich weiß, dieser Dienst arbeitet mit Verlusten. Vielleicht wäre es billiger, abgelegenen Häusern oder Dörfern ein Faxgerät oder gar einen E-Mail-Anschluß zur Verfügung zu stellen.
Ich bin im Prinzip für die Abschaffung staatlicher Monopole, ganz gleich ob im Bereich Wasser, Erdgas, Elektrizität, Telefon, Hörfunk, Fernsehen usw. Die Liberalisierung, die vor allem auf dem Telefoniesektor dem Verbraucher große Vorteile in bezug auf Preis und Dienstequalität gebracht hat, muß jedoch dort enden, wo keine ausreichende oder überhaupt keine Serviceleistung mehr erbracht wird, dort, wo die von der Liberalisierung profitierenden Unternehmen kein Geld verdienen. Wenn sie nicht gezwungen werden können, die Grundversorgungsleistung sicherzustellen, die das Staatsmonopol, insbesondere aufgrund seiner Universaldienstverpflichtung gewährleistet hat, dann muß dieser gemeinwohlorientierte Dienst bewahrt werden.
Meines Erachtens können wir uns noch die Aufrechterhaltung eines Postdienstes leisten, auch wenn sie heute wie Unternehmen betrieben werden. Selbstverständlich müssen sie sich anstrengen, um nicht mehr als Snail Mail bezeichnet zu werden, selbst wenn sie nicht die Geschwindigkeit von E-Mails erreichen können.

Caudron
Hier haben wir also einen Sektor, in dem die Liberalisierung ihre Grenzen gezeigt und schwerwiegende Lücken hinterlassen hat. Ich bin persönlich kein engstirniger Befürworter von staatlichen oder privaten Monopolen, doch wenn ich die Ergebnisse der Privatunternehmen in diesem Bereich sehe, fühle ich mich als Verteidiger des gemeinwohlorientierten Dienstes bestärkt und bekräftigt!
Wenn die Liberalisierung auch in diesem Sektor weitergeführt wird, besteht die große Gefahr, daß eines Tages ganze Regionen nicht mehr von der Post versorgt werden. Wer könnte auch nur einen Augenblick glauben, Privatunternehmen, die ausschließlich profitorientiert sind, würden kostenaufwendige Gebiete weiterversorgen, es sei denn, diese Kosten werden auf benachteiligte Bewohner abgewälzt, die dann diese Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen könnten.
Hinzufügen möchte ich noch, daß es heute, da sich Europa als unfähig erweist, der Beteiligung von Faschisten an einer Regierung der Europäischen Union entgegenzutreten, nicht mehr hingenommen werden kann, daß wir zu einem extremen Liberalismus gezwungen werden, der im Namen dieses selben Europas gemeinwohlorientierte Dienste zerschlägt.
Ich bin Europäer und sogar Föderalist. Dafür war und bin ich zu Opfern bereit ... aber nicht zu jedem Preis! Vor allem bin ich nicht mehr gewillt, die Schaffung eines liberalen Binnenmarkts zu akzeptieren, wenn Europa nicht gleichzeitig imstande ist, die Werte zu verteidigen, auf denen es gründet und aufgrund derer ich seit den 60er Jahren ein überzeugter Europäer geworden bin!
Der Präsident. Das Parlament hat seine Tagesordnung erschöpft. Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode zur Genehmigung vorgelegt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.10 Uhr geschlossen.)

