Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Serbien - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Serbien (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als erster Punkt folgt die Gemeinsame Aussprache - Abkommen EG-Serbien
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Serbien. Empfehlung von Jelko Kacin im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits [15619/1/2007 - C7-0341/2010 - 2007/0255(NLE)]
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Serbien. Erklärungen des Rates und der Kommission
Jelko Kacin
Frau Präsidentin! Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien wurde im April 2008 unterzeichnet, und das vorübergehende Interimsabkommen mit Serbien über Handel wird seit Februar 2010 erfolgreich umgesetzt.
Der Ratifizierungsprozess begann im September 2008, als zunächst das serbische Parlament dieses Abkommen ratifizierte.
Das Abkommen schafft einen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Serbien, und Serbien hätte den Weg der europäischen Integration ohne den Beginn des Ratifizierungsprozesses nicht weiter beschreiten können.
2009 waren auf der Agenda des Europäischen Parlaments keine Berichte über Serbien zu finden, da der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten zum Stillstand kam, nachdem Serbien es versäumte, umfassend mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) in Den Haag zusammenzuarbeiten. Bisher wurde das Abkommen von elf Mitgliedstaaten ratifiziert, weshalb ich heute die verbleibenden Mitgliedstaaten dazu aufrufe, dies ebenfalls und so bald wie möglich zu tun.
Wenn wir das Abkommen heute in dieser übergeordneten Versammlung ratifizieren, senden wir eine starke und sichtbare Botschaft der Unterstützung für die europäischen Bemühungen Serbiens. Das alleine wird den erfolgreichen Abschluss des Ratifizierungsprozesses jedoch noch nicht gewährleisten.
Die Resolution zu Serbien, über die wir morgen abstimmen werden, vermittelt genau diese Botschaft der Unterstützung. Wir müssen Serbien auf seinem langen und schwierigen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen.
Als ein Land, das lange Zeit isoliert war und das sich nach wie vor außerhalb der modernen Strömung der europäischen Politik und Wirtschaft befindet, sieht sich Serbien vielen Herausforderungen gegenüber.
Im Laufe der vergangenen zwei Jahre konnten wir beobachten, dass die politische Landschaft in Serbien proeuropäischer geworden ist. Der beste Beweis, den serbische Führungspersönlichkeiten für ihre aufrichtige Verpflichtung gegenüber europäischen Werten und der europäischen Lebensweise erbringen könnten, wäre für uns, wenn sie Probleme erfolgreich lösen und alle nötigen Reformen umsetzen würden.
Wir konnten bereits einige positive Entwicklungen beobachten. Wir haben die Kompromissbereitschaft Serbiens und die Annahme einer gemeinsamen Entschließung über den Kosovo im September 2010 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufrichtig begrüßt.
Zum 1. Januar 2011 hat Serbien die Wehrpflicht abgeschafft, und Generationen junger serbischer Bürger erhalten eine zusätzliche Chance, zu lernen, zu studieren und sich zu entfalten. Die zivile Kontrolle der Armee wurde ebenfalls verstärkt.
Andererseits wurde die Annäherung Serbiens an die EU stark durch die Tatsache erschwert, dass sich zwei Personen, die vom IStGHJ wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden, nach wie vor auf freiem Fuß befinden.
Ratko Mladić ist seit dem Völkermord in Srebrenica, dem schwersten seit Ende des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden verübten Verbrechen, seit über 15 Jahren auf der Flucht.
Wir begrüßen die Erklärung der serbischen Regierung, dass sie den Abschluss ihrer Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal als eine Priorität betrachtet. Wir appellieren jedoch, wie der Hauptankläger des IStGHJ sagte, an die serbischen Behörden, die Kluft zwischen dem politischen Willen, den sie gezeigt haben, und konkreten Ergebnissen auf überzeugende Art und Weise zu schließen.
Es ist an der Zeit, dass Serbien dieses schmerzhafte Kapitel abschließt und einen neuen Schritt in Richtung Aussöhnung in der Region geht.
Serbien wird sich den Status als Kandidatenland erst dann sichern können, wenn es beweist, dass es uneingeschränkt mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet, wie in der Schlussfolgerung des Rats vom 25. Oktober 2010 dargelegt.
Der aussagekräftigste Beweis dafür wäre, jene, die angeklagt wurden, festzunehmen und auszuliefern. Die Anstrengungen Serbiens, dies zu veranlassen, haben bisher noch nicht zu Ergebnissen geführt und sind nach wie vor unzureichend.
Es wurden erhebliche Veränderungen bei den regionalen Beziehungen der Westbalkanländer erzielt, wobei der eindeutigste Beweis dafür die Beziehung zwischen Serbien und Kroatien ist. Wir begrüßen die Haltung des serbischen Präsidenten, dessen neuer Ansatz einer dauerhaften Aussöhnung in der Region starken Auftrieb verliehen hat.
Trotzdem gibt es immer noch weitere Herausforderungen. Belgrad muss bei dem bevorstehenden Dialog mit Priština eine konstruktive Beziehung manifestieren, und die Beziehung zwischen Belgrad und Priština muss unabhängig vom Problem des Status des Kosovo eine Partnerschaft werden, damit die gesamte Region sich leichter in Richtung Europa bewegen kann.
Das Gleiche gilt auch für die Beziehungen Serbiens mit Bosnien und Herzegowina. Belgrad muss die Reformen unterstützen, die es Bosnien und Herzegowina, als ein Land mit eigenen Institutionen, ermöglichen werden, über seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verhandeln. Momentan ist dies immer noch nicht der Fall.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Frau Präsidentin! Es ist mir ein großes Privileg und eine besondere Ehre, in meiner neuen Eigenschaft als Vertreterin Ungarns, das turnusgemäß den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen hat, ins Europäische Parlament zurückzukehren. Werte Mitglieder, ich hoffe, dass Sie mich - als ehemaliges Mitglied dieses Parlaments - als Garantin dafür betrachten, dass der ungarische Ratsvorsitz ein dem Parlament freundlich gesinnter Ratsvorsitz sein wird.
Ich freue mich darauf, während der kommenden fünfeinhalb Monate dieses Ratsvorsitzes mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, und ich habe große Erwartungen. Ich werde nun in meiner Muttersprache fortfahren.
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude und Ehre, an dieser Aussprache teilzunehmen, nach der das Parlament über die Annahme des mit der Republik Serbien unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abstimmen wird. Des Weiteren möchte ich diese Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Herrn Jelko Kacin, der einen hervorragenden Bericht zu diesem Thema verfasst hat, meinen Dank auszusprechen sowie die Entschließung über den europäischen Integrationsprozess Serbiens zu begrüßen. Ähnlich wie auf andere Länder in der Region hat die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sich auch auf Serbien positiv ausgewirkt, und das Land hat im Laufe der vergangenen Jahre erhebliche Fortschritte in diese Richtung gemacht. In diesem Zusammenhang ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für Serbien ein wichtiger Schritt nach vorne auf dem Weg in die Europäische Union.
Das Abkommen festigt die bereits jetzt engen Bindungen zwischen der Europäischen Union und Serbien und schafft eine Vertragsbeziehung zwischen den beiden Parteien. Das Abkommen begründet einen neuen Rahmen für den politischen Dialog. Es schafft eine Freihandelszone und stärkt die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, mittels derer es Serbien großen wirtschaftlichen Nutzen bringen soll. Das Abkommen fördert die Reformprozesse, die zum Wachstum der serbischen Wirtschaft beitragen und Serbien dabei helfen werden, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft aufzubauen. Darüber hinaus schafft das Abkommen die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit in vielerlei Bereichen, die sich in Zukunft zwischen der Europäischen Union und Serbien entwickeln wird, nicht zuletzt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den illegalen grenzüberschreitenden Handel sowie auch im Hinblick auf die Verbesserung der gegenwärtigen Umweltschutzvorschriften.
Der Rat hat am 14. Juni 2010 mit dem Ratifizierungsprozess für das Abkommen begonnen. Bisher wurde das Abkommen von elf Mitgliedstaaten, unter ihnen natürlich auch Ungarn, durch deren Parlamente befürwortet. Wir sind sehr zuversichtlich, dass alle Mitgliedstaaten es innerhalb kurzer Zeit ratifizieren werden. Der Rat würde es begrüßen, wenn das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Ende 2011, jedoch spätestens Anfang 2012, in Kraft treten würde. Das würde bedeuten, dass Serbien genau zu dem Zeitpunkt eine ehrgeizige Vertragsbeziehung mit der Europäischen Union eingehen würde, zu dem es damit beginnt, sich intensiver auf den Beitritt vorzubereiten. Ihre Stimmen werden dem Prozess aufgrund der einhelligen Unterstützung, die im Rahmen des Treffens des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten am 1. Dezember von allen politischen Kräften zum Ausdruck gebracht wurde, weitere Bedeutung verleihen und ihn voranbringen. Serbien hat sein Bekenntnis zur Europäischen Union durch sein im Dezember 2009 vorgelegtes Beitrittsgesuch zum Ausdruck gebracht. Im Oktober vergangenen Jahres hat der Rat die Kommission darum gebeten, ihre Stellungnahme vorzulegen. Diese ist im zweiten Halbjahr 2011 zu erwarten.
Wir sind uns alle bewusst, dass der europäische Integrationsprozess zahlreiche Vorteile für Serbien hat. Zugleich muss Serbien jedoch nach wie vor wichtige Reformen durchführen. Dazu zählen beispielsweise weitere Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Rechtsstaatlichkeit, eine Justizreform, der Kampf gegen Korruption und die organisierte Kriminalität sowie die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.
Wie der von Herrn Kacin vorgelegte Bericht ebenfalls darlegt, schreitet der Integrationsprozess auf der Basis der in diesem Bereich erzielten Fortschritte voran. Ich begrüße die Tatsache, dass bereits viele Ergebnisse erzielt wurden. Gleichzeitig möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass Serbien vergangenes Jahr historische Schritte in Richtung Frieden mit seinen Nachbarn in der Region unternommen hat. Des Weiteren begrüße ich die enge Zusammenarbeit Serbiens mit der Europäischen Union im Sommer 2010 und die daraus resultierende UN-Resolution, die den Weg für den Dialog zwischen Belgrad und Priština geebnet hat. Der Rat unterstützt die Hohe Vertreterin Ashton im Hinblick auf die Arbeit, die sie auf diesem Gebiet verrichtet hat, voll und ganz. Dies ist eine große Herausforderung, aber die Möglichkeit, einen Dialog zu schaffen, bietet sowohl dem Kosovo als auch Serbien die Chance, sich der Europäischen Union anzunähern.
Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung machen: Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses weiterhin wahren muss. Die Mittel dazu, liegen in unseren Händen. Ich glaube, dass, wenn die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien während des ungarischen Ratsvorsitzes erfolgreich abgeschlossen werden können, dies auch Serbien ein sehr positives Signal vermitteln wird; das würde auch zeigen, dass der Prozess lebendig ist und dass die Balkanländer in der Familie der Nationen der Europäischen Union ihren Platz haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 2011 wird für Serbien ein wichtiges Jahr sein, das sowohl Herausforderungen als auch Möglichkeiten birgt. Ich begrüße die Möglichkeit, die dieses neue Abkommen Serbien bietet, sodass wir zusammen eine gemeinsame Zukunft in einem friedlichen Europa aufbauen können.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich freue mich und es ist mir eine Ehre, heute hier für das Zustimmungsvotum für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Serbien vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. Des Weiteren möchte ich dem Berichterstatter für Serbien, Jelko Kacin, meinen herzlichen Dank für seinen Bericht über den europäischen Integrationsprozess Serbiens aussprechen.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist für Serbien auf seinem Weg in Richtung der Europäischen Union ein großer Schritt nach vorne. Das grundlegende Ziel dieses Abkommens ist es, den Weg für eine weitere europäische Integration und Reformen zu ebnen und Serbien auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten. Dieser wichtige Meilenstein wird Serbien ermutigen, nun da es seine Bemühungen zur Förderung der Aussöhnung in der Region wiederaufgegriffen hat.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen schafft mittels des SAA-Rats und des SAA-Ausschusses einen umfassenden institutionellen Rahmen, einen neuen Rahmen für den politischen Dialog und ein Netzwerk von Unterausschüssen, die den Großteil der politischen Bereiche der Europäischen Union umfassend abdecken. Natürlich etabliert es darüber hinaus auch eine spezielle Einrichtung zwischen diesem Haus und dem serbischen Parlament, den Gemischten Parlamentarischen Ausschuss.
Von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet sieht das SAA die schrittweise Einführung einer Freihandelszone und die schrittweise Integration Serbiens in den Binnenmarkt der Europäischen Union vor, wodurch wirtschaftliche Vorteile sowohl für die Europäische Union als auch für Serbien entstehen. Wie dies auch in Mitteleuropa in den 1990ern der Fall war, wird dieses Abkommen Investitionen fördern, insbesondere indirekte Investitionen. Es wird maßgeblich zum Wachstum der serbischen Wirtschaft beitragen und Serbien dabei unterstützen, sich zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu entwickeln.
Die Vorteile dieses Abkommens für die Europäische Union sind ebenso bedeutend. Der serbische Markt wurde nun für Exporte aus der Europäischen Union geöffnet. Die bislang relativ hohen Zölle werden innerhalb weniger Jahre völlig abgeschafft werden, mit Ausnahme einiger weniger sehr sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Darüber hinaus werden die Bedingungen für Investoren durch die schrittweise Integration Serbiens in den Binnenmarkt beständiger und vorhersehbarer werden. Die Vorschriften für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen werden an die der Europäische Union angeglichen werden. Der Schutz geistiger Eigentumsrechte wird ebenfalls schrittweise den Standards der Europäischen Union angeglichen. Der beträchtliche serbische Markt für das öffentliche Auftragswesen wird europäischen Bietern ebenso Schritt für Schritt zugänglich gemacht.
Engere Bindungen mit Serbien bringen auch eine Reihe anderer Vorteile für die Europäische Union mit sich, insbesondere durch eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Verkehr und Zoll, um nur einige zu nennen. Dadurch wird die Politik der Europäischen Union in Südosteuropa glaubwürdiger und effektiver.
Schließlich ist es besonders bemerkenswert, dass Serbien die Umsetzung des Interimsabkommens vorgezogen hat. Offiziell trat es im Februar 2010 in Kraft, aber Serbien entschied sich dafür, es bereits kurz nach seiner Unterzeichnung im April 2008 anzuwenden. Serbien hat damit sein Engagement im Hinblick auf seine wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht und kann bislang auf positive Entwicklungen verweisen.
Seit dem 14. Juni 2010, als der Rat entschied, den Ratifizierungsprozess für das Abkommen in Gang zu setzen, wurde es von neun Mitgliedstaaten ratifiziert, und zwei weitere haben sich die Zustimmung ihrer Parlamente gesichert. Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament sollte diesem Prozess daher dank der einstimmigen Unterstützung aller Fraktionen zusätzlichen Auftrieb verleihen. Ich hoffe, dass die anderen Mitgliedstaaten das Abkommen ebenfalls bald ratifizieren werden.
Zum Schluss möchte ich mich auf den Entschließungsantrag über den europäischen Integrationsprozess Serbiens konzentrieren, der einen gut vorbereiteten Beitrag zur heutigen politischen Aussprache darstellt. Daher bin ich dem Berichterstatter, Jelko Kacin, dankbar. Die Entschließung übermittelt Serbien sowohl die Botschaft, dass wir die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Serbien unterstützen, als auch eine Botschaft hinsichtlich der Erwartungen, die wir in Bezug auf die wichtigsten Herausforderungen auf dem Weg Serbiens zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, haben. Dies ist im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Stellungnahme über das Beitrittsgesuch Serbiens ein besonders passender Zeitpunkt.
Ich war vergangenen November in Belgrad, um dem Premierminister und dem stellvertretenden Premierminister einen detaillierten Fragebogen zur europäischen Integration zu übergeben. Die serbischen Behörden arbeiten gegenwärtig hart an ihren Antworten, die wir bis Ende des Monats erwarten. Die Annahme eines Aktionsplans durch die serbische Regierung am 30. Dezember infolge des Fortschrittsberichts der Kommission ermutigt mich. Die Kommission wird die Antworten der Fragebögen und die von den serbischen Behörden ergriffenen Maßnahmen in den kommenden Monaten gründlich analysieren, um die Bewertung abzuschließen und im zweiten Halbjahr 2011 eine Stellungnahme vorzulegen.
Wie meine ungarische Kollegin sagte, ist 2011 ein wichtiges Jahr für Serbien: ein Jahr großer Herausforderungen, aber auch ein Jahr der Möglichkeiten. Der Weg wurde geebnet, und die Ziele sind wohlbekannt, aber es liegt nun an Serbien, diesen Weg zu beschreiten, die erforderlichen Kriterien zu erfüllen und, sobald es bereit ist, die Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Ich bin davon überzeugt, dass Serbien mit unserer gemeinsamen Unterstützung die richtigen europäischen Entscheidungen treffen und in seinen Integrationsbemühungen voranschreiten wird. Dies wird eine positive Botschaft an die gesamte Region senden, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir deren europäische Aussichten erneut bestätigen müssen, um den Frieden zu konsolidieren und den wirtschaftlichen Wohlstand in den Westbalkanländern zu fördern.
György Schöpflin
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Meiner Ansicht nach ist der Bericht über Serbien hervorragend. Ich gratuliere dem Berichterstatter, Jelko Kacin.
Mir scheint, Serbien hat sich endlich dazu entschlossen, dass es tatsächlich eine europäische Zukunft anstrebt. Die Mehrheit der politischen Elite glaubt, dass dies die beste Option ist. Diese Entschlossenheit muss vor dem Hintergrund der Turbulenzen der letzten zwei Jahrzehnte betrachtet werden. Serbien hat eine deprimierende und traumatische Geschichte durchlebt: das Ende des Kommunismus, den Zusammenbruch Jugoslawiens, die daraus resultierenden Kriege, die Herrschaft Slobodan Miloševićs, die Bombardierung von 1999, das Erstarken der Mafia und der Kriminalität, Gewalt, Flüchtlingsdramen. Die Entscheidung für Europa ist daher eine beträchtliche Errungenschaft und signalisiert, dass Serbien zu einem Stabilitätsfaktor in der Region geworden ist.
Zwei große politische Probleme bleiben jedoch bestehen: die Festnahme und Auslieferung Ratko Mladićs nach Den Haag und das Akzeptieren der Unabhängigkeit des Kosovo. Beide Punkte deuten auf psychologische Hindernisse hin. Mladić hat seine Beschützer, und der Verlust des Kosovo ist für einen großen Teil der serbischen Gesellschaft schmerzhaft. Jeder Gebietsverlust ist schmerzhaft. Hinzu kommen noch einige weitere Bereiche, denen Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Dazu gehören insbesondere die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justizverwaltung, die Schaffung von marktwirtschaftlichen Bedingungen und völlige Offenheit in Bezug auf Serbiens Vergangenheit, einschließlich der Öffnung der Archive.
Die Vorzeichen für den Weg Serbiens in Richtung Europa stehen relativ gut. Es ist ein eindeutiges Engagement in diese Richtung zu beobachten. Die Aufgaben, die auf die Elite und die Gesellschaft zukommen, sind bekannt, und die technischen Vorbereitungen schreiten voran. Wenn alles gut geht, sollte Serbien diesen Herbst die Stellungnahme erhalten und im Anschluss daran den Status als Kandidatenland. Der Weg nach Europa wird nicht einfach sein, aber Europa als Ganzes profitiert von einem stabilen, demokratischen Serbien.
