3. Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern.
Mario Mauro
Verfasser. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Antonio Santoro, Strafvollzugsbeamter, Lino Sabadin, Metzger, Perluigi Torregiani, Juwelier, und Andrea Campagna, Polizeibeamter: Dies sind die Namen von vier Bürgern, die zusammen mit vielen anderen in der Zeit vom 6. Juni 1978 bis zum 19. April 1979 ihr Leben durch die irrsinnige Ermordung terroristischer Vereinigungen verloren haben, die den Versuch unternahmen, die demokratische Ordnung und Regierung in Italien zu stürzen. Und einer der Mörder heißt Cesare Battisti.
Zunächst einmal möchte ich mich dem Bedauern anschließen, das Italiens Präsident Napolitano in Bezug auf die vom brasilianischen Präsidenten Lula getroffene Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat, nämlich dem italienischen Terroristen Cesare Battisti, der für diese vier während der "bleiernen Zeit" ("Years of Lead") begangenen Morde gerichtlich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, den Status eines politischen Flüchtlings zuzuerkennen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass Battisti nicht nur von den italienischen Justizbehörden, sondern auch von den französischen Justizbehörden und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für schuldig befunden wurde. Dies ist ein unerklärlicher und äußerst ernster Akt, der von den europäischen Institutionen nicht unbeachtet bleiben kann und darf. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Angehörigen der Opfer von Battisti; doch wir sind vor allem auch verpflichtet, weil die Europäische Union bereits seit vielen Jahren eine feste Strategie zur Terrorismusbekämpfung hat, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die demokratischen Institutionen zu schützen. Daher würde nur tatenloses Zusehen die Anstrengungen konterkarieren, die in den letzten Jahren zur gemeinsamen Bekämpfung einer allgegenwärtigen Bedrohung unternommen wurden.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten hofft auch, dass Brasilien diese sehr heikle Angelegenheit, doch völlig rechtmäßige und legitime Forderung erneut überdenken wird. Brasilien ist ein großartiges demokratisches Land und hat sich immer hervorragender Beziehungen zu Europa und zu Italien erfreut; genau aus diesem Grunde waren wir völlig überrascht darüber, dass man uns die Tür vor der Nase zugeworfen hat. Aus Freundschaft und Respekt vor den Beziehungen unserer Länder und aufgrund der Freundschaft und der Kooperations- und Partnerschaftsabkommen, die Brasilien und die Europäische Union verbinden, gleichgültig ob diese politischer oder wirtschaftlicher Natur sind, muss die Reaktion aller Parteien entschlossen und wirksam sein.
Europa muss die Vorgehensweise der italienischen Regierung geschlossen unterstützen, die alle legitimen Formen politischen und diplomatischen Drucks und alle Rechtsmittel nutzt, damit der Gerechtigkeit Genüge getan werden kann. Die von Brasilien getroffene Entscheidung steht in erschreckender Weise im Widerspruch zum Image der Europäischen Union, da sie offenbar von der Annahme ausgeht, dass in einem ihrer Mitgliedstaaten politische Verfolgung und Folter praktiziert werden. Kurzum handelt es sich hierbei um eine inakzeptable Situation, die zudem in Wirklichkeit jeglicher Grundlage entbehrt.
Manuel Medina Ortega
Frau Präsidentin! Meiner Meinung nach hat Herr Mauro die Fakten sehr gut beschrieben. Dieser Mann ist ein Mörder, der vier Menschen getötet hat. Er wurde von den italienischen Gerichten auch anderer Straftaten schuldig gesprochen, wie u. a. der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe, des Waffenbesitzes - ein schweres Verbrechen in den meisten europäischen Ländern - und Gewalttaten.
Dieser Mann wurde von einem italienischen Gericht schuldig gesprochen. Dennoch stellen wir fest, dass ihm die brasilianische Regierung, eine demokratische Regierung, am 17. Dezember den Status eines politischen Flüchtlings zuerkannt hat.
Wie Herr Mauro bereits gesagt hat, muss die Europäische Union ihre Solidarität mit der italienischen Regierung bekunden und Brasilien, einem befreundeten, demokratischen Land klarmachen, dass es einen Fehler begangen hat.
Nach den uns vorliegenden Informationen der brasilianischen Behörden ist die Rechtssache noch anhängig wegen einer vor dem obersten Gericht eingelegten Berufung; aber es ist bedauerlich, dass sich der Fall so entwickelt hat.
Man sollte sich auch daran erinnern, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den von Herrn Battisti gestellten Schutzantrag abgelehnt hat und dass die Europäische Union ihre Vorgehensweise nun auf die Achtung der grundlegenden Menschenrechte stützt, die ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Verfassung ist.
Unter Berücksichtigung der freundschaftlichen Bande zwischen der Europäischen Union und Brasilien sollten die brasilianischen Behörden daher daran erinnert werden, dass die EU ein guter Verbündeter und Freund ist und dass wir im Gegenzug hoffen, dass sie nicht so agieren werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Carl Schlyter
Verfasser. - (SV) Ich wünschte, wir hätten stattdessen über die Philippinen gesprochen, wo die EU einen wirklichen Beitrag zur Rettung vieler Menschenleben hätte leisten können. Jetzt sprechen wir über eine einzelne Rechtssache, ein laufendes Gerichtsverfahren, in dessen Zusammenhang wir die Frechheit haben zu sagen, dass wir für den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eintreten. Woher ich komme, besteht eines der wichtigsten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit darin, dass sich ein Parlament nicht in einzelne Gerichtsverfahren einmischt.
Meine Fraktion und ich finden es falsch, über ein anhängiges einzelnes Gerichtsverfahren in einem Parlament zu sprechen. Leider ist dies nicht das erste oder das letzte Mal, weil wir in Kürze über den Medina-Bericht abstimmen, bei dem die Sachlage genauso ist. Bei einem laufenden Urheberrechtsverfahren gegen Pirate Bay vor einem schwedischen Gericht hat sich das Parlament zur Schuldfrage geäußert, obwohl das Verfahren noch im Gange war. Ich hoffe wirklich, dass dies nicht zur Gewohnheit wird, denn ansonsten würden wir hier in Europa unsere eigenen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ablehnen und ihnen zuwider handeln; und das wäre ausgesprochen bedauerlich. Danke.
Entschuldigung, ich habe noch etwas Wichtiges vergessen zu erwähnen.
Wenn wir nicht damit zufrieden sind, wie Brasilien und Europa mit Auslieferungsfällen umgehen, und wenn wir nicht damit zufrieden sind, wie unsere Gesetze in einzelstaatlichen Gerichten ausgelegt werden, dann sollten wir die Gesetze ändern, damit sie für alle gleich sind. Wir sollten uns nicht einmischen und versuchen, Einfluss auf einzelne Fälle zu nehmen. Das ist die Aufgabe der Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger, nicht des Parlaments. Wir erlassen die Gesetze; und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sehen vor, dass es die Gerichte sind, die sie später auslegen.
Cristiana Muscardini
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wirklich beschämend, dass ein Abgeordneter in diesem Plenum das Wort ergreift, ohne überhaupt den von allen großen Fraktionen schriftlich abgefassten und unterzeichneten Wortlaut einer Entschließung gelesen zu haben, und Behauptungen aufstellt, die nicht wahr sind: das Verfahren ist seit vielen Jahren abgeschlossen.
Gestatten Sie mir, auf unser Problem zu sprechen zu kommen. Die Wahnsinnstaten eines Terroristen und mehrfachen Mörders, der mehrmals verurteilt wurde, können nicht von der Regierung eines befreundeten Landes, mit dem wir kooperieren, verteidigt werden. Wie bereits in einem Schreiben an den amtierenden Ratspräsidenten zum Ausdruck gebracht, möchten wir auf die Notwendigkeit einer Debatte im Rat hinweisen, die sich aufgrund dieser unglaublichen Situation und angesichts des neuen, internationalen Terrorismus mit einer gemeinsamen Auslieferungsregel befasst und diese beschließt, sei es unter den 27 Staaten der Union oder zwischen der Union und Drittstaaten.
Niemand darf es zulassen, dass jemand, der unbewaffnete Menschen ermordet und alle möglichen Mittel genutzt hat, um der Strafverfolgung und den Angehörigen der Opfer zu entgehen, die Haltung eines Verfolgungsopfers annimmt und gefährliche Präzedenzfälle zum Schaden von Recht und Gesellschaft schafft.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Diejenigen, die von unseren Gerichten für schuldig befunden werden, müssen die Folgen tragen; ihnen darf von keinem Land der Welt Zuflucht gewährt werden.
Cesare Battisti wurde in Italien wegen Mordes verurteilt; die Haltung der brasilianischen Behörden, ihn vor dem Zugriff der Justiz in der EU zu schützen, ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch auf das Schärfste zu verurteilen und zu beklagen; und wir und jede andere offizielle Stelle und jede andere Institution in der EU haben jedes Recht, das so zu sagen. Ich hoffe, dass die brasilianische Regierung zur Vernunft kommen und bei der erneuten Untersuchung dieses Falles das tun wird, was von ihr erwartet wird, und Herrn Battisti so schnell wie möglich nach Italien ausliefert, bevor sich diese Affäre ernsthaft auf die ansonsten guten Beziehungen zwischen der EU und Brasilien auswirken kann. Brasilien darf nicht zu einem sicheren Hafen für verurteilte Straftäter werden; und die EU darf unter keinen Umständen zulassen, dass Mörder ihrer Strafe entgehen.
Roberta Angelilli
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag wird sich dieses Parlament auf internationaler Ebene Gehör für die erneute Überdenkung der Auslieferung von Cesare Battisti verschaffen und vor allem der Opfer gedenken und seine Solidarität mit ihren Familien bekunden, die seit über 20 Jahren darauf warten, dass ihrem Grundrecht auf Gerechtigkeit, das ihnen so lange verwehrt wurde, endlich Genüge getan wird. Mehr muss nicht gesagt werden; und deshalb, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, möchte ich die restlichen Sekunden meiner Redezeit dazu nutzen, um im Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute einzulegen.
Mario Borghezio
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Angelilli, für diese wichtige Geste, die beweist, dass dieses Parlament eine andere Haltung vertritt als die Europäische Union, die, wie Pontius Pilatus, ihre Hände in Unschuld wäscht, obwohl zwei Länder in diesen Fall verwickelt sind: nämlich Italien, das angesichts der Opfer und sehr schwierigen Jahre einen extrem hohen Preis für den Terrorismus gezahlt hat, und Frankreich, das bis zum Halse drinsteckt dank der bedauerlichen Interessen der berühmt-berüchtigten linken "Kaviar"Lobby, die sich schon im Petrella-Fall und vermutlich auch bei der Rolle der Geheimdienste profiliert hat.
Auf diese Weise untergräbt Europa seine Richtlinien zur Bekämpfung des Terrorismus und verliert seine gesamte Autorität bei der globalen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Ich frage mich, ob das Gleiche passiert wäre, wenn es sich etwa um einen deutschen Terroristen der RAF (Rote Armee Fraktion) gehandelt hätte? Doch Europa sagt Brasilien, dass es sich durch die Nichtauslieferung eines gemeinen Kriminellen und Kommunisten wie Battisti, der es heute sogar im Gefängnis wagt, seine Opfer zu verhöhnen, zu einem Zufluchtsland für Schwerstverbrecher und Terroristen degradiert.
Dieses Verhalten würde alle Partnerschaftsabkommen und meiner Meinung nach die Beteiligung an der G8 in Frage stellen. Wir müssen eines unbedingt klarstellen: Es ist nicht akzeptabel, dass Vereinbarungen mit Terroristen abgeschlossen werden. Terroristen, die rechtmäßig verurteilt wurden - weil unser Land ein großartiges Rechtssystem hat, in dem niemand gefoltert wird und Verfahren rechtmäßig sind - müssen ihre Strafe bis zum allerletzten Tag verbüßen. Terroristen, Mörder und Kommunisten!
Albert Deß
(DE) Frau Präsidentin! Ich habe mich gemeldet, weil ich im Deutschen Bundestag zehn Jahre Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe war und das Land Brasilien sehr gut kenne. Ich bin schon überrascht, dass die Regierung Lula diesen verurteilten Mörder nicht an ein europäisches Mitgliedsland ausliefert. Ich hoffe, dass das Verfahren in Brasilien sehr schnell abgeschlossen wird.
Die Regierung Lula hat sich insbesondere den Menschenrechten verpflichtet. Zu den Menschenrechten gehört auch, dass verurteilte Mörder ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Deshalb hoffe ich, dass dieser Entschließungsantrag große Unterstützung findet. Ich persönlich werde meine Kontakte zu brasilianischen Parlamentariern nützen, damit auch dort auf die Regierung eingewirkt wird, diesem Auslieferungsantrag stattzugeben.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Frau Präsidentin! Nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa flohen viele Naziverbrecher nach Südamerika, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Versuche, sie wieder zurückzubringen und vor Gericht zu stellen, waren äußerst schwierig. Dies führte zu verzweifelten Schritten wie den Aktionen der israelischen Geheimagenten, die Eichmann einfach aus Südamerika entführten, damit er vor Gericht gestellt werden konnte.
Offenbar stirbt weder die Tradition, nach Südamerika zu fliehen, aus noch die Überzeugung, dass man dort Zuflucht finden kann und dass es möglich ist, dort friedlich und ungestraft trotz der Verbrechen zu leben, die man begangen hat. Eine Vorgehensweise dieser Art, wie die der brasilianischen Regierung, erhält diese Überzeugung aufrecht und kann leider dazu führen, dass das Gefühl der Straffreiheit überhand nimmt. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass diesem Auslieferungsantrag stattgegeben wird.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Die Kommission kennt den jüngsten Beschluss des brasilianischen Justizministers, wonach einem italienischen Bürger, Cesare Battisti, der von den italienischen Justizbehörden in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, der Status eines politischen Flüchtlings zuerkannt wird.
Wir haben die Rolle der Kommission in dieser Situation sorgfältig geprüft, vor allem nachdem Andrea Ronchi, Italiens Minister für Europapolitik, letzte Woche Vizepräsident Barrot und die EU dazu aufgefordert hat, Italiens Auslieferungsantrag an die brasilianische Regierung zu unterstützen.
Wie auch gegenüber der italienischen Regierung erklärt wurde, gibt es in diesem Fall keinen Handlungsspielraum für ein Engagement der Kommission. Der EU-Vertrag ist diesbezüglich sehr klar: Die rechtlichen Befugnisse der Europäischen Union und der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Strafsachen sind auf den Rechtsraum der 27 Mitgliedstaaten der EU beschränkt. Die Europäische Union kann die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, hat jedoch keine Kompetenzen in Bezug auf die Beziehungen von Mitgliedstaaten zu Drittstaaten bei der Zusammenarbeit in Strafsachen. Italiens bilaterale Beziehungen zu Brasilien unterliegen diesbezüglich einem bilateralen Abkommen, das 1989 unterzeichnet wurde.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Es folgt die Abstimmung.
