Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die einminütigen Ausführungen zu politisch wichtigen Fragen.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio
(ES) Herr Präsident, letzten Monat organisierte ich eine Anhörung in diesem Parlament hinsichtlich der Opfer des Terrorismus, an welcher der Präsident des Parlaments und zahlreiche Mitglieder der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) teilnahmen.
Die Opfer haben sich an uns, ihre Vertreter in Europa, gewandt, um ihnen ihr Recht auf Gerechtigkeit zu garantieren, das in ihren eigenen Ländern so oft mit Füßen getreten wurde, wie etwa im Fall von Spanien, wo die Regierung von Rodríguez Zapatero weiterhin der spanischen Bevölkerung vorlügt, mit einer Terrororganisation zu verhandeln, die ihre Waffen noch immer nicht niedergelegt hat.
Aus diesem Grund wurden so ernste Vorfälle wie etwa der Bar Faisán -Hinweis, bei dem die Terroristen vor einer laufenden Aktion, sie zu verhaften, gewarnt wurden, noch immer nicht genau untersucht.
Demokratische Regierungen können den Opfern des Terrorismus nicht den Rücken kehren; sie haben bereits den höchsten Preis im Kampf um die Freiheit bezahlt.
Das Parlament muss sich für eine Europäische Charta einsetzen, die die legitimen Forderungen der Opfer anerkennt, wie etwa nicht mit Terroristen zu verhandeln und sicherzustellen, dass sie ihre Gefängnisstrafen vollständig absitzen.
Ádám Kósa
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, während der letzten Arbeitswoche dieses Jahres möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über meine Erfahrungen mit der Verwaltung des Europäischen Parlaments geben. In Übereinstimmung mit der Meinung des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 6. Dezember möchte ich sagen, dass das Team und das Personal des Europäischen Parlaments Lob für ihre Arbeit zur Förderung der Chancengleichheit und insbesondere für die Verbesserung der Lage von Personen mit Behinderungen verdient. Ich hoffe, dass es in Zukunft in diesen Fragen kein Zurück geben wird. Ich möchte drei Personen danken. Erstens möchte ich wegen der Anpassung Frau Erika Landi und Herrn Pierre Debaty, den Leitern des Referats Ausbildung, danken. Ich möchte Frau Rosa Brignone, Leiterin des Referats Chancengleichheit und Vielfalt, dafür danken, dass sie 61 Personen mit Behinderungen Arbeitsstellen im Europäischen Parlament ermöglicht. Dieses Programm kann Arbeitsplätze für sie schaffen und angemessene Unterstützung bereitstellen. Ich möchte Herrn Buzek auffordern, diesen Programmen auch weiterhin seine Aufmerksamkeit zu schenken, und zwar im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union.
Csaba Sógor
(HU) Herr Präsident, es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass die rumänische Gewinnerin des von der Europäischen Kommission verliehenen Journalistenpreises des Europäischen Jahres 2010 ein Mitglied der ungarischen Volksgemeinschaft in Rumänien ist. Die Preisträgerin hat sich die Anerkennung der Kommission durch einen Bericht verdient, der in ihrer Muttersprache, Ungarisch, verfasst ist. Ungarisch ist in Rumänien keine Amtssprache, aber für die eineinhalb Millionen starke ungarische Gemeinschaft, die in diesem Land lebt, stellt sie die Sprache dar, in der sie über Ereignisse erfahren, die in ihrer Umgebung stattfinden. Ich bin der Kommission dafür dankbar, dass sie es verstanden hat, keinen Grund für eine Disqualifikation darin zu sehen, dass jemand am Wettbewerb mit einem Beitrag teilnimmt, der nicht in der Amtssprache seines Landes verfasst ist. Aber ich denke auch, dass hier etwas fehlt, da Volksgemeinschaften, die keine der Amtssprachen der EU sprechen - wie die Katalanen, Basken, Korsen, und die Liste lässt sich fortsetzen -, nicht die Gelegenheit hatten, am Wettbewerb teilzunehmen, obwohl ihre Gemeinschaften in ihrer Muttersprache informiert werden. Wir müssen jetzt die europäische Realität, die Vielsprachigkeit und die Koexistenz von Kulturen in allen Entscheidungen der Kommission berücksichtigen.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Herr Präsident, wie aus den Verhaftungen von Terroristen unter Herrn Rodríguez Zapateros Regierung ersichtlich wird, sind die Anschuldigungen, die heute gegen die spanische Regierung vorgebracht wurden, eindeutig widersprüchlich.
Aber mein wichtigster Punkt ist der, dass der 100. Geburtstag des Dichters Miguel Hernández gefeiert wird, ein unersetzlicher Verlust im spanischen Bürgerkrieg und eine herausragende Stimme, die ganz klar dem Herzen des Volkes entstammt. Er war ein Hirte von "Ziegen und Sorgen" und ein Zeitgenosse der Nobelpreisträger Neruda und Aleixandre.
In diesem Forum, das Freiheit, Toleranz, Frieden und Kultur unterstützen soll, lese ich: "Ich bin ein offenes Fenster, das lauscht, / durch das man die Düsterheit des Lebens sieht. / Aber inmitten des Kampfes gibt es einen Sonnenstrahl / der die Schatten immer überwindet."
In diesen düsteren Zeiten müssen wir in der Hoffnung des Sonnenstrahls des Dichters weitermachen, der die Finsternis bezwingen wird, die Finsternis dieser Zeit und zu allen Zeiten. In Umschreibung der Worte von Miguel Hernández: "Wir müssen über viele Dinge sprechen", oder, mit den Worten des Dichters Vallejo, die letzte Woche in Stockholm von Varga Losa zitiert wurden: "Brüder, es gibt viel zu tun" in diesem Europa...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Herr Präsident, die Europäische Kommission hat letzte Woche einen Bericht über die Einführung der Strategie Ernährung, Übergewicht, Adipositas aus dem Jahre 2007 veröffentlicht. Dieser Bericht hob nicht nur einige spezifische Maßnahmen hervor, die im Kampf gegen ungesunde Diäten und Übergewicht in der Europäischen Union ergriffen wurden, sondern auch, dass viele der unter der Strategie festgelegten Ziele nicht erreicht worden sind. Die Strategie sah Maßnahmen vor, die Ernährungsberatung unter Kindern auszuweiten und zu unterstützen. Allerdings wurde auf EU-Ebene zu wenig getan, um diese Maßnahmen zu unterstützen. Zum Beispiel enthält das Schulobstprogramm pädagogische Elemente, aber es richtet sich nur an eine begrenzte Anzahl von Kindern. Obwohl es noch positive Auswirkungen hat, denken wir, dass diese ziemlich begrenzt sind.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die sich an Kinder richtende Lebensmittelwerbung. 2007 hat die Kommission Verhaltensregeln erstellt, um das sich an Kinder richtende Marketing von Lebensmittelprodukten zu regeln. Leider gibt es sogar jetzt in einigen Mitgliedstaaten Direktwerbung für ungesunde Lebensmittel, die auf Kinder abzielt, sowie ganz unterschiedliche Auslegungen der Richtlinien im Hinblick auf Verhaltensregeln.
Ivo Vajgl
(SL) Herr Präsident, ich wünsche, dass wir heute in dieser Kammer des Europäischen Parlaments unsere Aufmerksamkeit auf den Friedensprozess im Nahen Osten richten und die diesbezüglichen Warnungen beachten, die von 26 ehemaligen hochrangigen Staatsmännern und Staatsfrauen der Europäischen Union an die weltweite Öffentlichkeit gerichtet wurden.
Ich spreche von Personen, die jede für sich internationale Autorität besitzen und daher in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit finden. Ich denke, dass es für uns in diesem Hause richtig ist, dem Wortlaut dieser Warnung besondere Aufmerksamkeit zu schenken, der uns dazu aufruft, härter dafür zu arbeiten, die Friedensbemühungen in dieser Region zu stärken und, falls notwendig, eine entschiedenere Haltung einzunehmen, um Israel an den Verhandlungstisch zu bringen und den Frieden zu sichern, nicht nur in dieser Region, sondern im Staate Israel und für dessen Bürgerinnen und Bürger.
Michail Tremopoulos
(EL) Herr Präsident, der europäische Stützungsmechanismus erlegt der Kommission die zusätzliche Pflicht auf, die europäische Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Zu meiner Überraschung musste ich feststellen, dass genau das Gegenteil passiert. Ich bin im Besitz einer schriftliche Antwort von Kommissar Rehn bezüglich des Memorandums mit Griechenland. Er hat diese Antwort persönlich unterschrieben, und darin wird festgestellt, dass die Initiative und Verantwortlichkeit für die Bedingungen ausschließlich bei der griechischen Regierung liegen. Ich bin außerdem im Besitz einer schriftlichen Antwort von Kommissar Almunia, die in eindeutigen Worten klarmacht, dass er es nicht als notwendig ansieht, die von uns geforderten Informationen zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle zur Verfügung zu stellen.
Für eine Reihe von Staaten scheint die Kommission absichtlich Grauzonen bei der Umsetzung der europäischen Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Politik zu schaffen. Demokratische Kontrolle bleibt insofern außen vor, als einzelstaatliche Regierungen sich in Bezug auf die grundsätzlichsten Maßnahmen hinter der Kommission und der Troika verstecken, während die Kommission diese Angelegenheiten den einzelstaatlichen Regierungen überträgt. So wandelt sich die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge zur Rolle einer Hüterin eines informellen Ausnahmezustands, den sie stillschweigend selbst erklärt hat. An diesem schwierigen Scheideweg kann das Inkrafttreten des Stützungsmechanismus nicht bedeuten, dass die europäische Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wird.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, die basisfeindliche Politik der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der bürgerlichen Regierungen in den Mitgliedstaaten ist zu einem Krieg über Mindestlöhne, Arbeitsrechte und soziale Rechte eskaliert, für die die Arbeiterklasse lange und hart gekämpft hat.
Massenarbeitslosigkeit, Armut, die Abschaffung einzelstaatlicher Tarifverträge, drastische Lohn- und Rentenkürzungen, höheres Rentenalter, die Abschaffung der Zulagen für schwere und gesundheitsschädliche Arbeit, höhere Mehrwertsteuer, Basiseinkommen, die im Privatsektor und im öffentlichen Sektor um 25 % gekürzt wurden, Ausverkauf staatlicher Unternehmen und immer autoritärere Maßnahmen sowie zunehmende Unterdrückung zulasten der Arbeiterklasse. Typische Beispiele sind die schändliche Einberufung arbeitsloser Seeleute zum Wehrdienst in Griechenland, die Notsituation der arbeitslosen Fluglotsen in Spanien, die Züchtigungen von Schülern und Studenten in England und die Infragestellung der grundlegenden bürgerlichen Freiheiten im Allgemeinen.
Zugleich gibt es jedoch Unmengen von Subventionen und provokativen Steuerbefreiungen...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, ein schwieriges Jahr, sowohl für die Menschheit als auch für Europa - ein Europa, dessen gemeinsame Währung und dessen Zusammenhalt auf dem Prüfstand gestellt wurden -, nähert sich seinem Ende. Neue Schutz- und Hilfseinrichtungen wurden geschaffen und eingesetzt, um die gemeinsame Währung zu verteidigen und die Unterstützung zwei wichtige Länder zu unterstützen, deren Wirtschaften sich wesentlich unterscheiden: Griechenland und Irland. Ich denke, dass wir alle, insbesondere die europäischen Führungsspitzen, aus dieser Krise gelernt haben und jetzt mehr Solidarität zwischen uns herrscht. Ich vertraue darauf, dass dem so ist. Ich glaube daher, dass man die richtigen Schritte setzen wird, um 2011 den sozialen Zusammenhalt zu wahren, ohne durch unnachsichtige Haushaltseinsparungen Extremsituationen zu schaffen. Ich muss betonen, dass in den Vereinigten Staaten die entgegengesetzte Wirtschaftspolitik betrieben wird. Wir müssen verstehen, dass im Euroraum Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Bedingungen für eine problemlose Erholung auf den Märkten in Griechenland, Irland und Portugal zu schaffen und um ähnliche Probleme in Spanien zu vermeiden.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Zwei-Drittel-Mehrheitsregierung in Ungarn hat in den letzten sechs Monaten eine Offensive gegen demokratische Institutionen gestartet. Dabei haben sie den ehemaligen paritätsbasierten Medienaufsichtsrat abgeschafft und stattdessen ein Gremium eingesetzt, dass aus Delegierten der Regierungspartei besteht. Die jüngst in Ungarn angenommene, so genannte Medienverfassung gibt der Regierung außerdem die Möglichkeit, nach ihrem Ermessen bestimmte Websites zu zensieren, sogar nach dem Vorbild des chinesischen Zensurmodells. Die Präsidentin der Medienbehörde, Annamária Szalai, hat damit stolz in einem Interview geprahlt. Sie führte als Beispiel das meistgelesene rechtsradikale Nachrichtenportal an, www.kuruc.info, das aufgrund der Anonymität im Internet bei der Aufdeckung der von der ehemaligen Regierung begangenen Rechtsverletzungen führend war. Ich fordere das Europäische Parlament und die Kommission auf, Fidesz dringend dazu aufzurufen, den in Ungarn stattfindenden antidemokratischen Prozessen so rasch wie möglich ein Ende zu setzen. Was der ungarischen Opposition noch bleibt, ist die Macht der öffentlichen Kontrolle, und jetzt soll uns auch diese noch genommen werden.
Barbara Matera
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, mehr als ein Monat ist vergangen, seit Asia Bibi, eine katholische Bäuerin aus Pakistan, wegen Gotteslästerung verurteilt wurde.
Wir dürfen nie die Bedeutung des Schutzes unverletzlicher Menschenrechte vergessen, zu denen wir in unserer Charta der Rechte das Recht auf freie Meinungsäußerung zählen.
In Ländern wie Pakistan hat die Anklage wegen Gotteslästerung in den letzten zehn Jahren bereits 46 Menschen das Leben gekostet, was zu immer größerer religiöser Intoleranz und damit zu islamischem Fundamentalismus geführt hat. Diese Menschen wurden nach ihrer Anklage wegen Gotteslästerung alle außerhalb von Gefängnissen hingerichtet oder tot im Gefängnis gefunden. Asia Bibis Leben ist in Gefahr, nicht nur aufgrund der pakistanischen Gesetze, sondern auch weil sie sich in den Händen von Fanatikern befindet. Das pakistanische Recht fördert also dieses Klima der Verfolgung und rechtswidrigen Tötungen.
Abschließend fordere ich die gesamte Völkergemeinschaft dringend auf, sich nachdrücklich für die Abschaffung des Gesetzes über Gotteslästerung im pakistanischen Strafgesetzbuch einzusetzen und sicherzustellen, dass alle auf der Grundlage dieses Gesetzes verurteilten Menschen, denen damit das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wurde, so rasch wie möglich freigelassen werden.
Mariya Nedelcheva
(BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute wird die von mir und vier Kollegen unterzeichnete Erklärung veröffentlicht, in der wir die sofortige gerechte Verteilung von Agrarsubventionen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten nach 2013 fordern. Gemäß der gegenwärtigen Gemeinsamen Agrarpolitik müssen alle Landwirte der Europäischen Union die gleichen Verpflichtungen erfüllen, was kostspielige Investitionen erfordert. Ihre Verpflichtungen sind zwar dieselben, ihre Ansprüche allerdings nicht. Ich glaube daher, dass von 2013 an das Direktzahlungssystem eine gerechte Behandlung aller Landwirte in der gesamten Europäischen Union garantieren muss. Wir müssen dem Modell der Vergangenheit ein Ende setzen, gemeinsame Kriterien festlegen und die spezifischen Bedürfnisse der Landwirtschaft in einzelnen Regionen mit berücksichtigen. Zusätzlich müssen wir ein System erarbeiten, dass den Transfer von Mitteln von der zweiten zur ersten Säule ermöglicht, damit ein größerer Teil der landwirtschaftlichen Erzeuger in den neuen Mitgliedstaaten von den Unterstützungsmaßnahmen und Instrumenten profitieren kann. Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass alte und neue Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP gleich behandelt werden, und es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass Sie alle dieses Anliegen unterstützen.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Herr Präsident, der Tornado, der letzten Dienstag in Portugal wütete, hat in der Region Tomar enorme Schäden verursacht. Leider tritt diese Art von Naturkatastrophe immer häufiger auf. Es ist wichtig, Notfallmechanismen bereitzustellen, die schnelle Einsätze ermöglichen, um der betroffenen Bevölkerung zu helfen.
Die Rolle der EU ist von entscheidender Bedeutung, da ihr Mechanismen und Instrumente zur Verfügung stehen, wie etwa der Solidaritätsfonds, die dazu bestimmt sind, auf solche Probleme zu reagieren. Allerdings ist es außerordentlich wichtig, dass diese Mechanismen schnell, flexibel und einfach aktiviert werden können und anzuwenden sind. Daher fordere ich die Kommission und den Rat auf, den Solidaritätsfonds flexibler zu machen, damit er in diesem und in anderen ähnlichen Fällen möglichst schnell mobilisiert werden kann.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident, vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union überwachte die Europäische Kommission die Situation betreffend internationale Adoptionen genauestens und empfahl einen Stopp dieser Aktivitäten, nachdem missbräuchliche Adoptionspraktiken aufgedeckt worden waren. 2009 sandte ich allerdings vor dem Hintergrund der von der Europäischen Kommission und dem Europarat zum Thema Herausforderungen der Adoptionsverfahren in Europa organisierten Konferenz einen Brief an Jacques Barrot, mit dem ich die Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen der erneuten Öffnung des internationalen Adoptionsmarktes lenken wollte. Ich forderte auch die Europäische Kommission auf, konsequent zu sein.
Nach einer von einer rumänischen Zeitung durchgeführten Untersuchung hat die Europäische Kommission unter Umständen einen Machtmissbrauch begangen, da sie vorgab, zu welcher Schlussfolgerung die Konferenz in ihrem offiziellen Bericht gelangen sollte, in dem diese dann die Errichtung einer Europäischen Adoptionsbehörde empfahl. Ich denke, dass das Image der Europäischen Union leiden wird, da die Hüterin der europäischen Verträge an der Fälschung eines offiziellen Dokuments beteiligt war. Darum erwarte ich eine klare, vernünftige Antwort der Europäischen Kommission, die die Fragwürdigkeit ihrer vertikalen Strukturen beseitigt.
Gianni Pittella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit mehr als einem Monat wird eine Gruppe von 250 Personen, einschließlich 80 Eritreern, von Menschenhändlern in der Sinai-Wüste in Ägypten als Geiseln gehalten. Ein Teil dieser Menschen wurde zuvor an der Küste einiger europäischer Staaten abgewiesen. Die Kidnapper verlangen 8000 USD Lösegeld für die Freilassung ihrer Gefangenen, die sie zwischenzeitlich den abartigsten Formen des Missbrauchs und der Entbehrung aussetzen. Sechs Menschen sind bereits gestorben und es kursieren Gerüchte über die Entnahme von Organen und deren Verkauf auf dem Schwarzmarkt.
Die Internationale Gemeinschaft und die Europäische Union müssen solchen Vorkommnissen endlich Einhalt gebieten; es ist an der Zeit, ganz unmissverständlich dafür zu sorgen, dass das Asylrecht überall gewährleistet ist; und einige Regierungen müssen jetzt ihre illusorische Rückführungspolitik überdenken. Der Papst genauso wie Stiftungen, Vereine und Politiker haben das gefordert.
Wir fordern Sie, Herr Präsident, sowie Frau Kommissarin Ashton auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Qualen ein Ende zu setzen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, ab nächstem Januar wird Ungarn der dritte neue Mitgliedstaat sein, der den rotierenden Ratsvorsitz der EU übernehmen wird. Dies wird eine große Prüfung und Herausforderung für Ungarn sein. Dies wird zeitlich mit der Einführung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, dem ersten Finanzsemester und der Änderung des Vertrags von Lissabon zur Einführung eines ständigen Krisenmanagementmechanismus zusammenfallen. Wir hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beendet sein werden und dass Rumänien und Bulgarien Teil des Schengen-Raums werden. Die demokratischen Parteien Ungarns, mit Ausnahme der radikalen Rechten, sind sich einig und arbeiten zusammen, um den Erfolg des ungarischen Ratsvorsitzes sicherzustellen. Allerdings muss dieses Parlament auch auf den Widerspruch hinweisen, dass der ungarische Ratsvorsitz ein Hüter der Achtung der grundlegenden Freiheiten in der EU sein soll, die gegenwärtige Regierung in Ungarn jedoch der Demokratie, der Redefreiheit und den Rechten der Gewerkschaften strenge Beschränkungen auferlegt. Ich hoffe, dass sich die ungarische Regierung in Europa anders als zu Hause verhalten wird.
Kristiina Ojuland
Herr Präsident, ein Problem, dass letzte Woche auf dem EU-Russland-Gipfel angesprochen wurde, war die Rechtsstaatlichkeit der Russischen Föderation.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Urteil im zweiten Gerichtsverfahren gegen Mikhail Khodorkovsky und Platon Lebedev am Morgen des 15. Dezembers verkündet werden wird.
Die Internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, hat das Verfahren genauestens verfolgt und ich bin überzeugt, dass uns das Ergebnis des Gerichtsverfahrens erlauben wird, einige konkrete Schlüsse über die Rechtsstaatlichkeit in Russland zu ziehen. Da die nächste Sitzung des Ausschusses für die parlamentarische Zusammenarbeit EU-Russland nächste Woche in Straßburg stattfindet, hoffe ich, dieses Problem mit Kollegen von der russischen Staatsduma und dem Föderationsrat zu erörtern, und ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament dazu ermutigen, das Gleiche zu tun.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Herr Präsident, die Europäische Union hat bei der Förderung des Friedens- und Versöhnungsprozesses in Nordirland und in den Grenzbezirken Irlands eine wichtige Rolle gespielt. Die Europäische Union hat seit 1994 insgesamt 1,3 Mio. EUR in drei PEACE-Programme investiert. Seit 1989 hat die Union 349 Mio. EUR in den Internationalen Fonds für Irland investiert. Der Internationale Fonds für Irland hat in Irland über 6000 Projekte unterstützt.
(EN) Die Unterstützung der EU hat es Gemeinschaften in Nordirland und in den Grenzbezirken ermöglicht, die aus dem Friedensprozess erwachsenen Chancen zu nutzen. Frieden und Versöhnung aufzubauen ist ein langfristiger Prozess, und ich bin ganz davon überzeugt, dass wir Peace III und die Unterstützung des Internationalen Fonds für Irland (IFI) fortsetzen müssen. Ich begrüße, dass die Vereinigten Staaten, mit Unterstützung der Behörden des Vereinten Königreichs und Irlands, unlängst Schritte unternommen haben, um die Möglichkeit zu prüfen, das IFI-Programm in begrenztem Umfang und zielgerichtet auch nach 2010 fortzusetzen. Abschließend sei gesagt, dass das PEACE-Programm auch weiterhin unbedingt unterstützt werden muss.
Oriol Junqueras Vies
(ES) Herr Präsident, die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" von 1989 legte fest, dass Mitgliedstaaten audiovisuelle Übertragungen anderer Mitgliedstaaten nicht behindern dürfen.
Durch die Revision dieser Richtlinie im Jahre 2007 wurden diese Ziele gefestigt und an neue Technologien und die Änderungen an der Struktur des audiovisuellen Markts angepasst. Allerdings stellt die nordkatalonische Staatsgrenze weiterhin unter Missachtung dieser Richtlinien ein kulturelle und Sprachgrenze dar. Genauer gesagt, mit dem vorgeschobenen Argument technischer Kriterien werden Radio und Fernsehen in Katalanisch systematisch vom geregelten Rundfunk ausgeschlossen.
Daher sollen die europäischen Organe ihre eigenen Richtlinien durchsetzen und Sender mit grenzüberschreitendem Auftrag sollten ihre Dienste der gesamten Sprach- und Kulturgemeinschaft anbieten können, wenn diese wie im Fall von Katalonien in mehr als einem Staat angesiedelt ist.
Vielen Dank.
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident, ich begrüße die bei der COP-16 in Cancún getroffenen Vereinbarungen. Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass wir uns genau da befinden, wo wir sein wollen. Wir müssen uns jetzt Ziele stecken, die bestimmter, klarer und verbindlicher sind.
Die Regierungen müssen auf der in Cancún geleisteten Arbeit aufbauen, um nächstes Jahr in Südafrika ein ambitioniertes, verbindliches Abkommen zu erzielen. Wir müssen auch zu Hause handeln.
Es muss eine sofortige Einigung über die Reduzierung der CO2-Emissionen in Europa um mindestens 30 % erreicht werden - nicht nur wegen der internationalen Abkommen, sondern auch um unser selbst willen - damit wir von jetzt an konkurrenzfähig sein können.
Europa muss garantieren, dass wir in puncto Energieverbrauch viel effizienter werden. Wir sind mit dem Energieeffizienzziel von 20 % gescheitert, weil es nicht rechtsverbindlich war. Das muss jetzt geändert werden.
Slavi Binev
(BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme lenken, denen die bulgarischen Straßentransportunternehmer gegenüberstehen, die finanziell ganz schlecht dastehen werden, wenn wir zusätzliche Gebühren für Luftverschmutzung, Lärmemissionen und andere Umweltbelastungen einführen. Dieser Sektor befindet sich in der Krise, und mit der Erhöhung der Gebühren riskiert man nicht nur eine Verschlimmerung der Krise, sondern lässt der Industrie keinen Raum für eine Erneuerung des Fuhrparks. Als bulgarischer Bürger lehne ich die von der Kommission erstellten Berechnungen ab, die die Unterschiede der Gebiete einzelner Mitgliedstaaten nicht berücksichtigen. Bulgarien liegt an der Peripherie der Europäischen Union, und bulgarische Transportunternehmen sind durch diese zusätzlichen Gebühren am stärksten betroffen. Wenn wir uns die Forschungsergebnisse ansehen, stellen wir fest, dass die bulgarische Wirtschaft vor dem Hintergrund all dieser Szenarien verlieren wird.
Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass das Europäische Parlament den politischen Willen hat, zu verhindern, dass sich die Probleme in den Ländern an den Grenzen der Europäischen Union verschlechtern.
Nadezhda Neynsky
(BG) Herr Präsident, vor einigen Tagen hat uns Präsident Barroso gewarnt, dass Europa mit einer ansteigenden Welle von Populismus und Nationalismus konfrontiert ist. Er hat an die politische Führungsspitze appelliert, die auf Ängsten der Menschen und irrationalen Argumenten aufbauende Manipulation zu bekämpfen, die es seiner Ansicht nach dem Populismus möglich gemacht haben, sich in vielen Ländern zu entfalten. Seine Erklärung war für mich Grund genug, Ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahren für die Demokratie in den ehemaligen kommunistischen Ländern zu lenken. Mehr als irgendwo sonst müssen dort die europäischen Führungsspitzen jedem Versuch, das Recht auf Privateigentum zu unterminieren, mit Kompromisslosigkeit begegnen. Die teilweise Verstaatlichung der persönlichen Beiträge zum Berufsrentenfonds und ihr Transfer an die staatliche Sozialversicherung ist ein Beispiel dafür. Europa muss außerdem im Hinblick auf das Recht auf freie Wahlen wachsam sein und verhindern, dass es in irgendeiner Form untergraben wird. In erster Linie müssen Europas führende Politiker den Versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und der weit verbreiteten Nutzung von Überwachungssystemen und der Enthüllung von geheimen Informationen, um Menschen unter Druck zu setzen und ihre Menschenrechte zu unterminieren, kompromisslos entgegentreten.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident, ich möchte auch gerne meinen Dank an die Frau Kommissarin richten. Es gibt natürlich einen großen Unterschied zwischen dem von Landwirten und dem von Supermarktketten erzieltem Gewinn.
In meinem eigenen Heimatland sind ungefähr 22 000 Menschen im Milchsektor beschäftigt. Der Wert des Milchmarkts in Irland beträgt jährlich 1 Mrd. EUR. Meiner Ansicht nach tut die Europäische Union nicht genug, um den Landwirten zu helfen; und ich spreche nicht von den Beihilfen - die Beihilfen sind gut.
Es gibt viele Dinge, die mit dem Markt nicht in Ordnung sind. Zum Beispiel sollten Landwirte für ihre Erzeugnisse innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden. Dies geschieht überhaupt nicht. Noch dazu verkauft der Supermarkt Milch zu Rabattpreisen, aber es sind die Landwirte, die Geld dabei verlieren.
Ich bin enttäuscht darüber, dass man diese Probleme nicht angehen wird. Wir müssen viel mehr tun, um die Landwirte vor der Macht dieser Supermärkte zu schützen.
Ioan Enciu
(RO) Herr Präsident, die Grundrechte zählen zu den Grundwerten der Europäischen Union. Die Überwachung der Achtung dieser Rechte ist die zentrale Pflicht aller europäischen Organe.
In Rumänien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, können wir schwerwiegende Verletzungen der Grundrechte beobachten. Nachdem sie das Land wirtschaftlich und sozial in den Bankrott gestürzt hat, führt die gegenwärtige Regierung lächerliche Maßnahmen ein, die einer ernsthaften Verletzung der in der Europäischen Union anerkannten Grundrechte gleichkommen - Rentenansprüche, Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Lohn und die Rechte junger Mütter. Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass derzeit in Rumänien Vorbereitungen im Gange sind, das Recht auf Schutz und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ändern. Die Annahme des von der rumänischen Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs wird nur dazu dienen, das Leben der Menschen mit Behinderungen zu erschweren und sie vom Staat abhängig zu machen, statt ihren Schutz zu verbessern und ihre soziale Eingliederung zu fördern. Das wird weitreichende, negative Auswirkungen auf die Interessen und die Würde der Menschen mit Behinderungen haben.
Alexander Mirsky
(LV) Herr Präsident, ich möchte Sie fragen, was der Ausdruck "Testpilot" bedeutet? Er bezieht sich auf den Piloten, der das Flugzeug während des Flugs testet. Was ist ein "Testpassagier"? Dieses Konzept wurde vor kurzem von der lettischen Fluglinie airBaltic erfunden. Bedauerlicherweise hat es airBaltic aber versäumt, ihren Passagieren mitzuteilen, dass sie an Tests teilnehmen. Zum Beispiel setzt airBaltic Passagiere ins Flugzeug und es stellt sich später in der Luft heraus, dass das Flugzeug technische Probleme hat und aus diesem Grund eine Notlandung macht. Meiner Ansicht nach sollte ein Flugzeug vor dem Flug flugbereit gemacht werden, nicht während des Flugs, insbesondere, wenn sich Passagiere an Bord befinden.
In jüngster Zeit sind bei airBaltic eine Vielzahl von Notfällen registriert worden. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Abgeordneten und der Europäischen Kommission auf das Problem der Flugsicherheit lenken. Eine leichtfertige Haltung kann tragische Konsequenzen haben. Vielen Dank.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident, es wurde mir zweimal mitgeteilt, dass eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung bezüglich des Referendums über die Zukunft des Süd-Sudans nicht wieder in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass gemäß dem umfassenden Friedensabkommen von 2005 der Süd-Sudan die Möglichkeit hat, nach fünf Jahren darüber abzustimmen, ob er ein Teil des sudanesischen Staates bleiben will.
Das Referendum ist für den 9. Januar 2011 geplant. Allerdings hätte eine Reihe ungelöster Fragen, nämlich die Erstellung von Wahllisten, die Lösung von Grenzkonflikten zwischen dem Norden und dem Süden und insbesondere erforderlichenfalls zu ergreifende Sicherheitsmaßnahmen Gegenstand eines Meinungsaustausches in diesem Haus sein sollen.
Wenn wir die Aussprache auf unbestimmte Zeit vertagen, berauben wir uns selbst unseres Rechts, politische Impulse zu setzen. Das ist meine Ansicht. Ich halte an meiner Überzeugung fest, dass es vernünftiger wäre, zu versuchen, Konfliktsituationen zu verhindern, anstatt nichts zu tun und darauf zu warten, dass tragische Ereignisse eintreten.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, die jüngsten Eurostat-Zahlen zeigen, dass Portugal zu den Ländern mit der höchsten Arbeitsplatzunsicherheit zählt. 22 % der Arbeitnehmer befinden sich in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, während der Durchschnittswert der Europäischen Union bei 13,5 % liegt.
Frauen und Jugendliche sind am stärksten betroffen. Mehr als 23 % der Menschen unter 25 sind arbeitslos und das Armutsniveau hat in Portugal 18 % erreicht; das trifft in zunehmendem Maße auch auf arme Arbeitnehmer zu, die nicht genug verdienen, um der Armut zu entkommen.
Wie ist also der inakzeptable Druck zu rechtfertigen, den die Europäische Kommission auf die portugiesische Regierung ausübt, damit sie das Arbeitsrecht ändert und es sogar noch leichter macht, Menschen wegzurationalisieren? Wir brauchen mehr Unterstützung für die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten und angemessenen Löhnen.
Miguel Portas
(PT) Herr Präsident, trotz des Sparhaushalts, trotz des Internationalen Währungsfonds, trotz des Stabilisierungsfonds und trotz eines Sanktionsmechanismus für wirtschaftliche Koordination wird der Angriff auf den Euro durch den spekulativen Angriff auf die Staatsschulden einzelner Länder weiter fortgesetzt.
Es muss zugegeben werden, dass der Fehler nur in den getroffenen politischen Entscheidungen liegen kann. Jedes Mal, wenn Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy in der Öffentlichkeit Vermutungen anstellen, danken es ihnen die Spekulanten sofort und spekulieren dementsprechend. Es ist klar, dass jedes Mal, wenn sie insbesondere "nein" zu Eurobonds sagen, ihnen die Spekulanten danken, weil sie für den Preis dankbar sind: Der Preis dieser Spekulation ist die Spaltung Europas.
Dies ist ein Europa ohne Solidarität und ein Europa, in dem die Länder in Randlage zunehmend an den Rand gedrängt werden. Das muss sich ändern, Herr Präsident.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Ich bin ein langjähriger Befürworter des Euro, doch jetzt steht er auf dem Spiel. Und die europäischen Staatenlenker haben nicht den Mut, endlich aufzuhören, neues Geld altem, schlecht gewordenem Geld hinterherzuwerfen. Der Zeitpunkt ist gekommen, damit aufzuhören zu sagen: Wir verschieben das Problem um noch ein paar Jahre. Wir brauchen endlich die Verantwortung, einen Schuldenschnitt zu wagen. Nur so können die Banken in die Verantwortung genommen werden, und es trifft auch Leute wie uns, über unsere Pensionsfonds und Lebensversicherungen. Aber besser in diesem Bereich ein Ende mit Schrecken als dieser Schrecken ohne Ende. Da haben wir ein großes Problem. In diesem Zusammenhang möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, sich an Initiativen aus dem Wirtschaftsausschuss zu beteiligen, vor allen Dingen was die sogenannte financewatch.org betrifft, damit wir in Zukunft tatsächlich Mittel finden, um gegen die Banken, gegen die Lobbyisten, die hier leider immer noch das Sagen haben, vorgehen zu können und unabhängige Informationen zu bekommen.
Cătălin Sorin Ivan
(RO) Herr Präsident, der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ist für die Stabilität der östlichen Grenzen der EU von entscheidender Bedeutung. Zweitens könnte es ebenso wichtig sein, dass es sich dabei um einen natürlichen Schritt handelt, nachdem beide Staaten 2007 den Status eines vollwertigen Mitglieds der Europäischen Union erhalten haben.
Aber diese Entscheidung muss auf technische Umsetzbarkeit und nicht auf Gefühle oder Leidenschaft gestützt sein. Es gibt in der Europäischen Union einige Regierungsparteien, die glauben, dass sie den Wahlkampf damit gewinnen können, dass sie sich gegen diese Entscheidung aussprechen und die Schuld daran Rumänien und Bulgarien geben, weil es auf EU-Ebene Probleme mit der Roma-Eingliederung gibt.
Sollte der Bericht andererseits zu einer befürwortenden Schlussfolgerung kommen - und die vor kurzer Zeit durchgeführte Inspektion in beiden Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass beide Länder auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereitet sind -, würde ich sagen, dass es außerordentlich wichtig ist, sie auch weiterhin zu unterstützen, insbesondere deshalb, weil wir sie vor nicht allzu langer Zeit positiv beurteilt haben.
Marisa Matias
(PT) Herr Präsident, nach einer weiteren Konferenz über Klimaänderungen denke ich, dass wir, wenn wir uns selbst gegenüber ehrlich sind, höchstens feststellen können, dass sie besser als die Konferenz in Kopenhagen war, weil einige Resultate erzielt und einige Fortschritte gemacht wurden. Sie war besser, weil ein Kompromiss erreicht wurde, und das erneut unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Sie war besser, weil die Europäische Union aus der Konferenz in Cancún besser gestellt hervorging und ein viel transparenteres Verfahren als in der vorhergehenden Konferenz angewandt wurde. Das allein kann allerdings nicht als eine Konsolidierung angesehen werden, und wir müssen anerkennen, dass dies immer noch ein sehr mageres Ergebnis darstellt.
Es gibt eine Grundlage für die weitere Arbeit, aber wir müssen auch anerkennen, dass diese sehr positive Grundlage weiterhin auf Versprechungen basiert. Die Regierungen müssen noch viel weiter gehen, um den Bedürfnissen der Öffentlichkeit zu entsprechen und den Erfordernissen einer echten Krise, die reale Opfer fordert, gerecht zu werden. Ich freue mich, dass wir dies morgen hier eingehender diskutieren werden. Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu gedenken wird wenig Sinn haben, wenn wir diese Rechte weiterhin vernachlässigen. Wir sollten bereits wissen, dass der Markt nicht Lösungen für alles bietet und es an der Zeit ist, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Rui Tavares
(PT) Herr Präsident, vor einigen Tagen hat Ron Paul, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, eine entscheidende Frage gestellt: Wenn ein Krieg mit einer Lüge beginnt, ist es wichtiger, das Geheimnis zu hüten oder der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen? Ich teile die Besorgnis unseres Kollegen auf der anderen Seite des Atlantik bezüglich des WikiLeaks-Falles. Es gibt Geheimnisse, die gerechtfertigt und notwendig sind. Das Problem stellt sich dann, wenn Geheimnisse die Regel werden und nicht die Ausnahme, und in den letzten Jahren haben wir den Aufstieg einer Kultur der Geheimnisse beobachten können, die nur stärker wird und demokratische Kontrollen umgeht und jetzt ihre Privilegien auf das Heftigste verteidigt, wie wir das in den Reaktionen einiger Regierungen und Unternehmen auf den WikiLeaks-Fall gesehen haben.
Angesichts politischen Drucks haben Amazon, Visa, MasterCard und sogar eine Schweizer Bank, die zuvor mit ihnen zu tun hatte, sich vom WikiLeaks-Projekt zurückgezogen. Ein französischer Minister hat gefordert, dass Frankreich dieser Website nicht gestatten sollte, auf französischem Gebiet tätig zu sein. Meine Damen und Herren, für einen solchen Druck gibt es absolut keine rechtliche Basis. Vertrauen ist keine Einbahnstraße, und Regierungen können nur dann öffentliches Vertrauen fordern, wenn sie bereit sind, der Öffentlichkeit zu vertrauen.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, es ist auf den Tag genau sechs Monate her, dass die Bundestagswahlen in Belgien abgehalten wurden. Ich muss das hervorheben, weil wir uns nie zuvor in einer Situation befanden, in der der EU-Ratsvorsitz über den vollen Zeitraum von sechs Monaten von einer Übergangsregierung geführt wurde.
Der Rat ist hier heute nicht politisch vertreten. Das ist etwas bedauerlich, weil diese surreale Situation erwähnenswert ist. Das künstliche Gebilde Belgien ist heute immer noch unregierbar, wie das vor sechs Monaten der Fall war, und dagegen kann nichts getan werden, weil Flandern und Wallonien sich zu zwei verschiedenen Ländern mit ganz unterschiedlichen politischen und sozioökonomischen Kulturen entwickelt haben.
Herr Präsident, die Situation in Belgien scheint völlig ausweglos zu sein, so sehr, dass sich die Europäische Union besser auf die Entstehung zweier neuer Mitgliedstaaten vorbereiten sollte: Flandern und Wallonien.
Corina Creţu
(RO) Herr Präsident, die jüngsten Änderungen des Arbeitsrechts in Rumänien werden die Lage der Arbeitnehmer, die bereits schwer unter der Rezession leiden, weiter verschärfen. Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und die Probezeiten wird man verlängern, was bedeutet, dass Arbeitsverträge während oder zum Ende dieser Probezeit fristlos beendet und während dieses Zeitraums mehr als drei Menschen nacheinander auf der gleichen Stelle beschäftigt werden können. Die missbräuchlichste Maßnahme, die ganz offen gegen die elementarsten Rechte verstößt, zielt darauf ab, den Arbeitsvertrag eines einzelnen Arbeitnehmers rechtmäßig zu suspendieren, während sich dieser an einem Streik beteiligt.
Ich möchte ganz einfach gegen diesen Versuch protestieren, Arbeitnehmer in Sklaven der Bosse zu verwandeln. Ich möchte auch die europäischen politischen Kräfte und Organe auffordern, zu intervenieren und den Niedergang des Status der Arbeitnehmer in Rumänien aufzuhalten.
Der Präsident
Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
