Haager Wertpapierübereinkommen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage von Pervenche Berès, Wolf Klinz, Enrique Barón Crespo, Monica Frassoni, Magda Kósáné Kovács, Louis Grech, Adeline Hazan, Alain Lipietz, Antolín Sánchez Presedo, Benoît Hamon, Rosa Miguélez Ramos, Bernard Poignant, Donata Gottardi, Catherine Trautmann, Giovanni Pittella, Henri Weber, Inés Ayala Sender, Jean Louis Cottigny, Jean-Luc Bennahmias, Marc Tarabella, Jean-Paul Gauzès, Kader Arif, Marie-Arlette Carlotti, Martine Roure, Nicola Zingaretti, Yannick Vaugrenard, Harlem Désir, Gilles Savary, Guy Bono, Janelly Fourtou, Rosa Díez González, Michel Rocard, Marie-Line Reynaud, Bernadette Vergnaud, Béatrice Patrie, Catherine Guy-Quint, Pierre Moscovici, Jean-Claude Fruteau und Csaba Sándor Tabajdi an die Kommission zu den Auswirkungen der Unterzeichnung des Haager Wertpapierübereinkommens (B6-0447/2006).
Pervenche Berès 
Verfasserin. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befassen uns heute Nachmittag mit der Frage der Unterzeichnung des Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an Intermediär-verwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung durch die Europäische Union.
Unser Parlament hat den Beitritt der Union zum Haager Übereinkommen unter der Bedingung akzeptiert, dass es eine demokratische Kontrolle über jede der sektoralen Ratifizierungen ausüben kann. Das Übereinkommen, um das es hier geht, beunruhigt uns aus mehreren Gründen, insbesondere weil es zur Revision einer Reihe von Richtlinien führen muss, die wir in dem betroffenen Bereich erlassen haben. Damit meine ich die Richtlinien über Finanzsicherheiten, über die Wirksamkeit von Abrechnungen sowie über die Liquidation von Kreditinstituten. Wir könnten diese Richtlinien ohne große Schwierigkeiten überarbeiten, wenn nicht drei grundlegende Klippen zu befürchten wären.
Erstens, die Ratifizierung dieses Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte anzuwendende Rechtsordnung schafft einen solchen Spielraum für die Wahl der anzuwendenden Rechtsordnung durch die Parteien, dass stark zu befürchten ist, dass das gesamte System, das wir auf der Ebene der Europäischen Union zur Bekämpfung der Geldwäsche umfassend und sorgfältig errichtet haben, schlicht und einfach umgangen werden kann.
Zweitens scheinen uns die FATF-Empfehlungen über die Notwendigkeit, die Eigentümer der Wertpapiere identifizieren zu können, völlig unvereinbar mit diesem Haager Übereinkommen, da dies, wie nochmals gesagt sei, den Parteien einen zu großen Spielraum für die Wahl der anzuwendenden Rechtsordnung lässt.
Drittens befürchten wir, dass das Inkrafttreten eines solchen Übereinkommens dazu führt, dass die Vorschriften, die die Union gegen den Marktmissbrauch erlassen hat, umgangen werden. Ich wiederhole, ohne eindeutige Identifizierung befürchten wir, dass es möglich wird, bestimmte europaweit eingeführte Verpflichtungen zu umgehen. Unter diesem Gesichtspunkt verweise ich hier - einmal ist keinmal - auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, um mich für die Rücknahme dieses Vorschlags auszusprechen. Wie Sie wissen, hat die Europäische Zentralbank in ihrer Stellnahme schwer wiegende Vorbehalte geltend gemacht; so hat sie insbesondere auf die systembedingten Risiken und die Gefahr einer exponentiellen Zunahme von Rechtsstreitigkeiten verwiesen, die eine eindeutige Abwägung zur Bestimmung des Ranges der Sicherheiten beeinträchtigen könnten.
Herr Kommissar, Ihre Kommission hat die "bessere Rechtsetzung" gewissermaßen zum Leitmotiv ihres Handelns erhoben: Hier haben Sie ein Schulbeispiel vorliegen, bei dem Sie diesen Grundsatz in die Tat umsetzen können. Aus diesem Grund fordern wir von der Kommission die Rücknahme ihres Vorschlags zur Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte an Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, Frau Berès, meine Damen und Herren! Der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2003 zur Unterzeichnung des Haager Wertpapierübereinkommens befindet sich in einer Sackgasse. Die USA und die Schweiz haben das Übereinkommen im Juli 2006 unterzeichnet, während Europa unschlüssig und der Rat uneinig ist.
Die Einführung der Kontostandortformel im Jahr 1998 in die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen und etwas später in die Richtlinie über die Liquidierung von Kreditinstitutionen sowie die Richtlinie über Finanzsicherheiten hat dazu beigetragen, Rechtssicherheit in Bezug auf die auf indirekt gehaltene Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung zu schaffen.
Es trifft zwar ebenfalls zu, dass nichts auf das Vorhandensein von praktischen Problemen auf dem Binnenmarkt hinweist, doch ist die Reichweite dieser Bestimmungen im Wesentlichen auf die Fälle begrenzt, in denen Wertpapiere als Sicherheiten im Banksektor verwendet werden. Wollte man den Standort eines Wertpapierkontos in der dematerialisierten und virtuellen Welt von heute bestimmen, so müsste eine neue Regelung erarbeitet werden, beispielsweise mithilfe einer standardisierten Nummerierung der Bankkonten.
Ziel der Verhandlungen über das Haager Wertpapier-Übereinkommen war es, eine einheitliche und gemeinsame Regelung auf internationaler Ebene zu schaffen. Das Übereinkommen lässt den Parteien in der Tat die Wahl der Rechtsordnung, die auf die Eigentumsrechte an den Papieren anwendbar ist. Da seinerzeit alle Mitgliedstaaten diesen Kompromiss akzeptiert hatten, schlug die Kommission im Jahr 2003 die Unterzeichnung des Übereinkommens vor. Seitdem haben mehrere Mitgliedstaaten neue Fragen bezüglich dieses Vorhabens aufgeworfen. Die Antwort wurde in Form einer von den Dienststellen der Kommission erstellten und dem Rat am 3. Juli 2006 übermittelten rechtlichen Beurteilung des Übereinkommens gegeben.
In dieser Beurteilung haben die Dienststellen der Kommission die Auffassung vertreten, dass die Unterzeichnung des Übereinkommens gegenwärtig die einfachste Lösung sei, um zu einer einheitlichen Regelung auf internationaler Ebene zu gelangen. In der Beurteilung sind ebenfalls Alternativen zu einer Unterzeichnung des Übereinkommens vorgeschlagen worden, insbesondere die Ausweitung der Kontostandortformel auf alle Verwendungen von Wertpapieren und nicht nur auf ihre Verwendung als Sicherheiten.
Um allerdings auf dieser Grundlage eine Lösung auf internationaler Ebene herbeizuführen, müssten neue Verhandlungen mit den Drittländern aufgenommen werden. Wir sind gegenwärtig nach Auffassung meines für den Binnenmarkt zuständigen Kollegen nicht der Meinung, dass eine Abschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Übereinkommens, wie sie in der mündlichen Anfrage erwähnt wird, uns helfen würde, eine Lösung zu finden. So haben die Mitgliedstaaten, die über das Übereinkommen 2002 verhandelt haben und heute darüber beraten, es weder seinerzeit noch seitdem für notwendig gehalten, über eine solche Folgenabschätzung zu verfügen.
Gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung und in dem Bestreben einer wirksameren Gesetzgebung würde die Kommission jede zusätzliche äußere Analyse der rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Auswirkungen, die es uns ermöglichen würde, die Dinge voranzubringen, willkommen heißen.
Wie bereits gesagt, ist die Angelegenheit im Rat blockiert, doch die Kommission bleibt offen für alle Vorschläge. Dies wolle ich im Namen von Charlie McCreevy sowie der Kommission auf diese Anfrage antworten, wobei ich selbstverständlich alle Vorschläge und Anregungen, die das Parlament in dieser Frage gegebenenfalls macht, aufmerksam prüfen werde.
Jean-Paul Gauzès
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Haager Wertpapier-Übereinkommen hat - wie bereits gesagt - insbesondere zum Ziel, die Rechtsordnung zu bestimmen, die auf die Eigentumsrechte anwendbar ist, die sich aus der Eintragung der von einem Finanzmittler verwahrten Wertpapiere ergeben. Über diesen Text herrscht keineswegs Einigkeit in der Europäischen Union, was die von Frau Berès gestellten zweckdienlichen Fragen rechtfertigt.
Erstens lässt das Haager Übereinkommen dem Anleger und seinem Finanzmittler völlig freie Wahl bei der Festlegung der Rechtsordnung, die für sie im Streitfall gelten soll. Dies steht im Gegensatz zu dem in den meisten Ländern Europas geltenden Recht, nach dem der Kontostandort der ausschlaggebende Faktor für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung ist. Anders gesagt würde die Wahl der Rechtsordnung künftig eine reine Vereinbarungssache, was natürlich eine Quelle von Rechtsunsicherheit in diesem Bereich wäre.
Zweitens - hüten wir uns vor naivem Optimismus - ist angesichts der Vielzahl der in diesem Bereich tätigen US-amerikanischen Kreditinstitute zu befürchten, dass die Wahl der amerikanischen Rechtsordnung künftig zur vertraglichen Regel wird, was unvermeidlich zu einer Reihe von negativen Konsequenzen führen wird. Und zwar zum einen auf der Ebene der geschäftlichen Aktivitäten: Hier besteht das große Risiko, dass die Beherrschung des US-amerikanischen Rechts, die bei den US-Instituten offensichtlich gegeben ist, sich zu deren Gunsten auswirkt und ihnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Instituten verschafft. Zum anderen ergeben sich Nachteile beim Anlegerschutz, denn in den meisten europäischen Rechtssystemen hat der ein Wertpapier besitzende Anleger Rechte gegenüber dessen Emittenten, während er nach US-amerikanischem Recht nur Rechte gegenüber dem Finanzmittler besitzt. Daraus ergeben sich legitime Befürchtungen für den Fall, dass dieser in Konkurs geht.
Des Weiteren sind die Bestimmungen des Übereinkommens dergestalt, dass sie - wie Frau Berès bereits darlegte - die Vorschriften gegen die Geldwäsche aushebeln, denn diese beruhen auf dem Grundsatz der territorialen Zuordnung. Verdachtsanzeigen müssen bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde gemacht werden, d. h. bei denen des Landes, in dem der Finanzmittler niedergelassen ist. Es besteht also ein potenzieller Konflikt zwischen der auf das Wertpapier anwendbaren Rechtsordnung, die das Bankgeheimnis zugunsten des Kontoeigentümers vorsehen kann, und der Verpflichtung, Verdachtsmomente gegenüber dem Finanzmittler anzuzeigen. Die Europäische Zentralbank hat Bedenken geäußert, insbesondere zu dem Risiko der Unvereinbarkeit zwischen den aufsichtsrechtlichen und den die Stabilität des Finanzsystems sichernden Vorschriften und den Vorschriften der von den Parteien gewählten Rechtsordnung. Zudem scheint es schwierig, die in den meisten europäischen Ländern geltenden Grundsätze, nach denen eine unmittelbare Beziehung zwischen dem Anleger und dem Wertpapieremittenten besteht, mit den Grundsätzen des angelsächsischen Rechts zu vereinbaren, nach denen nur eine mittelbare Beziehung zwischen dem Emittenten und dem Anleger besteht.
Sie haben festgestellt, Herr Kommissar, dass der Prozess des Beitritts zum Haager Übereinkommen über indirekt gehaltene Wertpapiere sich in einer Sackgasse befindet: Wir wünschen nachdrücklich, dass er dort verbleibt!
Antolín Sánchez Presedo
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Haager Konferenz arbeitet seit 1893 daran, das Internationale Privatrecht weltweit durch die Ausarbeitung von Konventionen schrittweise zu vereinheitlichen.
Am 5. Oktober nahm der Europäische Rat nach Anhörung der Stellungnahme des Parlaments den Beschluss über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Konferenz an.
Die derzeitige Initiative betrifft das Übereinkommen über die Rechtsordnung, die auf bestimmte Rechte in Bezug auf intermediär verwahrte Wertpapiere anwendbar ist, und wurde in drei Sitzungen der Diplomatischen Konferenz im Dezember 2002 ausgehandelt.
Dies ist ein offenes Übereinkommen und daher legte die Kommission, obwohl die Europäische Gemeinschaft nicht Mitglied der Konferenz war, in der es ausgearbeitet wurde, am 15. Dezember 2003 einen Vorschlag für einen Beschluss zu seiner Unterzeichnung vor.
Das erste Ziel dieser Initiative besteht darin, die Notwendigkeit der Wahrung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments auf diesem Gebiet zu betonen und eine demokratischere Kontrolle der Arbeit im Zusammenhang mit der Konferenz zu gewährleisten.
Die Zuständigkeiten der Europäischen Union, in der das Europäische Parlament die Rolle eines Mitgesetzgebers wahrnimmt, im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Rückwirkungen werden durch den Geltungsbereich des Übereinkommens insoweit betroffen, als es notwendig ist, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen.
Außerdem kann es nach Ansicht der Europäischen Zentralbank Auswirkungen auf die Definition und Umsetzung der Währungspolitik, das Funktionieren der Verrechnungs- und Zahlungssysteme und die Effektivität der Bestimmungen des Besitzstands der Gemeinschaft haben.
Die vorgeschlagene Unterzeichnung des Übereinkommens verursacht erhebliche Sorgen und schwer wiegende Bedenken innerhalb der Europäischen Union, die sowohl die Form als auch den Inhalt betreffen. Das im Artikel 4 enthaltene entscheidende Element des Übereinkommens, in dem es heißt, dass das auf diesem Gebiet anwendbare Recht jenes des von den Vertragspartnern ausdrücklich vereinbarten Staates ist, wirft viele Fragen und sehr große Risiken auf, die noch gelöst werden müssen.
Die ungeheure Tragweite seiner möglichen legislativen Folgen macht es erforderlich, die Gemeinschaftsstandards für eine bessere Rechtsetzung in Form eines Konsultationsprozesses und einer öffentlichen Aussprache anzuwenden, wie es in den USA bei weniger umfangreichen Gesetzesänderungen als den im Übereinkommen vorgesehenen der Fall war.
Das Übereinkommen bringt mehr Komplexität und größere Unsicherheit mit sich, indem es die Möglichkeit der Anwendung zahlreicher Rechtsordnungen auf ein und dasselbe System zur Erfassung, Abwicklung und Abrechnung eröffnet. Das kann wegen der fehlenden Harmonisierung der grundlegenden Aspekte ungünstige Folgen haben und das System gefährden.
Die vorgeschlagene Lösung, die weit davon entfernt ist, zu dem Vereinheitlichungsziel der Konferenz beizutragen, verstärkt seine Inkohärenz und ist nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, das das Konzept des Ortes festschreibt, an dem sich das Wertpapierportfolio befindet. Dieses Konzept hatte einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und Effektivität innerhalb der Gemeinschaft geleistet.
Nach dem Übereinkommen wird die Verhandlungsstärke das anwendbare Recht bestimmen. Dies öffnet den Weg für eine Rechtsverlagerung zum Nachteil der Anleger und der Finanzinstitute. Seine Inkraftsetzung kann einen unkontrollierten Prozess der weltweiten und regionalen Konsolidierung von Abwicklung und Abrechnung fördern, wodurch die Gefahr einer Konzentration außerhalb der Europäischen Union mit schädlichen Auswirkungen im Bereich einer vernünftigen Kontrolle, der Prävention der Terrorismusfinanzierung und der Bekämpfung der Geldwäsche zunimmt.
Die gewählte Formel kann Rückwirkungen auf die politischen Rechte der Anleger, die Transparenz und die bewährte Unternehmensführung haben.
Sie wirft viele Zweifel auf, und deshalb sollte der Vorschlag, Herr Kommissar, einer gründlicheren Wirkungsanalyse unterzogen oder aufgegeben und zurückgezogen werden.
John Purvis
(EN) Herr Präsident! Ich bin erst vor kurzem auf dieses Thema aufmerksam geworden, bin aber deshalb nicht weniger verwundert darüber, dass diejenigen, die diese mündliche Anfrage gestellt haben, anscheinend so kategorisch an einer Rechtsordnung für Wertpapiere festhalten wollen, die im Wesentlichen veraltetet ist. Sie funktioniert zwar hinreichend im europäischen Kontext, aber es geht uns ja jetzt darum, uns voll und ganz an einem globalen Markt zu beteiligen, und das Haager Übereinkommen soll unter modernen - globalen - Bedingungen eine Rechtssicherheit bieten - in einer Zeit, in der Wertpapiere meistens indirekt von überwiegend elektronisch gestützten Intermediären verwahrt werden. In dem Übereinkommen wird ein Rechtssystem festgelegt, demzufolge die Rechtsordnung gilt, auf die sich die jeweiligen Marktteilnehmer speziell geeinigt haben, und nicht eine durch den Kontostandort vorgegebene Rechtsordnung, und unter diesen modernen elektronischen Bedingungen und in einem System, in dem gut mehrere Intermediäre operieren können, scheint dies eine vernünftige Lösung zu sein.
Nach Auffassung der Kommission ist es daher die beste Lösung, das Übereinkommen zu unterzeichnen. Die Kommission ist zu dieser Auffassung gelangt, nachdem sie vom Rat gebeten wurde, die rechtlichen Folgen zu prüfen, was sie nun getan hat. Die Haager Konferenz für internationales Privatrecht arbeitet seit 1893 an der Harmonisierung des internationalen Privatrechts, und am 5. Juli dieses Jahres haben die USA und die Schweiz - nicht nur die USA, sondern auch die Schweiz - das Übereinkommen als erste Länder unterzeichnet. Die Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, dies ebenfalls zu tun. Viele der anderen 64 Mitgliedstaaten der Konferenz bereiten sich auf eine Unterzeichnung vor. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union scheinen hingegen nicht dazu bereit zu sein, sich der Realität zu stellen; dabei haben wir in Europa ein genauso großes - wenn nicht sogar größeres - Interesse an Rechtssicherheit in diesem Bereich, wenn wir uneingeschränkt an den globalen Finanzmärkten der heutigen Zeit teilnehmen wollen. Eine solche Sicherheit wird auf jeden Fall von entscheidender Bedeutung für den Aufbau eines wirksamen und leistungsfähigen Clearing- und Abrechnungssystems sein.
Also bitte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen. Europa sollte bei der Modernisierung und Harmonisierung des rechtlichen Kontextes von Wertpapieren eine Vorreiterrolle spielen. Die Kommission ist bereit, die notwendigen Änderungen am Gemeinschaftsrecht vorzunehmen, deshalb sollten wir auf jeden Fall darauf hinwirken - ja, sogar darauf bestehen -, dass sich unsere Mitgliedstaaten einigen und dieses wichtige Übereinkommen unterzeichnen und später ratifizieren.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier wissen, wie wichtig die Effizienz der Märkte für die Weltwirtschaft ist. Der Begriff Markt beinhaltet Liquiditäten und die Fähigkeit der Finanzinstrumente zu schnellem Umlauf unter optimalen Sicherheitsbedingungen. Der Rechtsrahmen für diesen Umlauf ist ein wesentlicher Parameter der Sicherheit. Aufgrund der Globalisierung umfasst die Kette der Akteure eine immer größere Anzahl von Staaten, was die legitime Frage nach der Bestimmung des anwendbaren Rechts aufwirft. Das Haager Übereinkommen vom 13. Dezember 2002 sollte auf diese Frage antworten. Doch wenn dieses Übereinkommen ratifiziert würde, wäre nicht nur dieses Problem bei Weitem nicht gelöst, sondern es würden auch die systembedingten Risiken zunehmen und die europäischen Marktteilnehmer geschwächt.
Angesichts der - angenommenen - Unmöglichkeit, einen objektiven Standort für ein Wertpapierkonto zu bestimmen und der sich daraus ergebenden Unmöglichkeit der Bestimmung des anzuwendenden Rechts gibt das Übereinkommen der Wahlfreiheit der Partner bei der Festlegung des anzuwendenden Vertragsrechts Vorrang. Dieser rechtliche Grundsatz steht im Widerspruch zum Gemeinschaftsprinzip PRIMA zur Bestimmung des Standortes des Wertpapierkontos, der in drei Richtlinien angenommen wurde: in der Richtlinie über die Wirksamkeit der Abrechnungen (1998), in der über Finanzsicherheiten (2002) und der über die Kreditinstitute (2001).
Zuerst sollten wir uns einmal mit dem Verfahren befassen. Es ist nicht normal, dass das Parlament nicht zu den in Den Haag geführten Verhandlungen und besonders zur Aufgabe des Grundsatzes des Kontostandortes konsultiert wurde. Über die im Rahmen der Haager Konferenz über das internationale Privatrecht durchgeführten Verhandlungen muss eine demokratische Kontrolle ausgeübt werden.
Inhaltlich gesehen würde die Annahme dieses Übereinkommens ein bedeutendes Risiko für Europa, für die Anleger wie die Emittenten bedeuten. Sie hätte negative Auswirkungen auf den Kampf gegen die Geldwäsche, denn sie würde die mögliche Umgehung der Verpflichtung zur Verdachtsanzeige sowie der Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche erleichtern. Sie hätte Auswirkungen auf die Clearing- und Abrechnungssysteme, auf die aufsichtsrechtlichen Risiken und das Finanzrecht, insbesondere auf das Ziel der Erarbeitung eines europäischen Finanzrechts. Hinzuzufügen ist, dass die freie Wahl des anwendbaren Rechts in den meisten Fällen auf die Wahl des Rechts mit dem größten Einfluss in diesem Sektor, d. h. des US-amerikanischen Rechts, hinauslaufen würde, was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beeinträchtigen würde.
Ich möchte vier Dinge hervorheben: Erstens, die Bestimmung des Standortes eines Wertpapierkontos ist möglich und funktioniert sehr gut in Europa; zweitens müssen die Rechte des Europäischen Parlaments eingehalten werden; drittens müssen unbedingt das allgemeine europäische Interesse, insbesondere die Rechte der europäischen Anleger und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Akteure auf den Finanzmärkten verteidigt werden; und viertens kommt es darauf an, einen Rechtsrahmen zu befördern, der die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglicht. Daher sollte die Kommission ihren Vorschlag zur Ratifizierung des 36. Haager Übereinkommens zurückziehen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident! Ich habe mir die einzelnen Kommentare aufmerksam angehört, und ich bin mir sicher, dass Charlie McCreevy, der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar, sie sorgfältig nachlesen wird. Ich erinnere daran, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Haager Übereinkommen zu unterzeichnen, weil sie der Meinung war, dass dies eine gute Lösung sei und das Übereinkommen auf nichts anderes abziele, als das anwendbare Recht klarzustellen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Anleger bereits heute ein Konto in den USA eröffnen können und dass in diesem Fall ebenfalls das US-amerikanische Recht gilt.
Diesbezüglich ändert sich durch das Übereinkommen nur wenig, denn die Freiheit zur Wahl des Kontostandortes besteht bereits jetzt, auch wenn das Übereinkommen für einige von Ihnen einen Fortschritt in dieser Frage bedeutet. Trotzdem möchte ich, Herr Präsident, nachdem ich die verschiedenen Redner gehört habe, feststellen, dass die Kommission nicht gedenkt, sich gegenüber diesen Anmerkungen taub zu stellen.
Diese Aussprache zeigt, dass das Übereinkommen noch große Bedenken hervorruft. Daher bleibt die Kommission für jede Anregung zu diesem technisch komplizierten Thema offen, das heute im Rat auf Eis liegt, obwohl alle Mitgliedstaaten ursprünglich den Inhalt des Haager Übereinkommens von 2002 gebilligt hatten.
So viel wollte ich noch hinzufügen. Selbstverständlich wird die Kommission gern mit dem Rat und dem Parlament zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die die Ausarbeitung eines Rechtsrahmens ermöglicht, wobei wir uns allerdings der Risiken bewusst sind, die dies mit sich bringt. Falls notwendig, können Sie auf uns zählen, um die negativen Auswirkungen der gewählten Lösung abzumildern.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte nur sicher gehen, dass, wenn Sie Kommissar McCreevy über diese Aussprache berichten, Sie nicht vergessen, ihm zu sagen, dass die eben geführte Aussprache sich an ihn richtet, doch dass er auch darüber berichten und darlegen muss, was hier heute Nachmittag stattgefunden hat, wenn diese Frage im Rat erneut angesprochen wird. Der Rat muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Art und Weise, wie mit dieser Frage verfahren wird, dem Parlament sehr am Herzen liegt.
Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung den Entwurf eines Entschließungsantrags erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.00 Uhr statt.
