Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Martine Roure im Namen des Ausschusses für bürgerlichen Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Martine Roure 
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Die Europäische Union beruht auf humanistischen Werten, auf Werten der Toleranz, des Multikulturalismus und des Schutzes der Grundrechte. Wir treten gemeinsam für starke Werte ein, die es zu schützen gilt. Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehört zu unseren Prioritäten, aber wir müssen uns Artikel 10 der Grundrechtecharta vor Augen halten, in der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit unter der unveräußerlichen Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 11 derselben Charta verankert ist.
Die Kommission legte im November 2001 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten und zur wirksameren Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa vor. Bisher bewegte sich dieser Rahmenbeschluss trotz einer ersten Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Juli 2002 nicht von der Stelle. Trotz der Bemühungen mehrerer Ratsvorsitze konnten sich die Mitgliedstaaten noch nicht über die Definition strafbarer Verhaltensweisen und das entsprechend anzuwendende Strafmaß einigen. Jedoch bedarf es unbedingt einer europäischen Regelung, mit der die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist.
Die jüngsten Statistiken weisen nämlich eine Zunahme von Rassismus und Intoleranz aus. Das Anwachsen der rechtsextremen Parteien in Europa und leider auch in unserem Parlament macht es erforderlich, dass wir jegliche Rede entschieden verurteilen, in der zu Hass aufgerufen wird. Dieser Rahmenbeschluss fordert jedoch von uns, die richtige Balance zu finden zwischen der Meinungsfreiheit und der Bestrafung beleidigenden Verhaltens. In jeder Demokratie muss die Freiheit bestehen, Exzesse, seien sie politischer oder religiöser Art, zu verspotten oder zu kritisieren.
Schließlich erzielte der Europäische Rat Einvernehmen zu diesem Thema und wir sind sehr froh darüber. Denn von der Europäischen Union muss eine starke politische Botschaft zur Bekämpfung rassistischer Hassreden ausgehen. Wir können uns keinen weiteren Misserfolg im Hinblick auf einen Text erlauben, der für die Europäische Union von symbolischem Wert ist. Ich möchte der deutschen Ratspräsidentschaft für diese klare Botschaft danken, mit der bestätigt wird, dass sich Europa nicht auf einen großen Markt beschränkt, sondern für die Verteidigung der Grundrechte aller europäischen Bürger eintritt. Dieser neue Kompromiss ist Ergebnis langwieriger und schwieriger Verhandlungen und wir sind uns bewusst, dass er zwangsläufig noch Unzulänglichkeiten aufweist.
Dennoch wünsche ich, dass dieser politische Kompromiss eine Ebene für eine minimale Harmonisierung darstellt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, künftig weiter voranzukommen, und ich begrüße insbesondere die Überprüfungsklausel, die beigefügt wurde und die es ermöglichen soll, in den nächsten Jahren einen höheren Grad der Harmonisierung zu erzielen. Um die bestehenden Schwächen zu mildern, rufe ich die Kommission auf, parallel dazu einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung sämtlicher in Artikel 13 EGV aufgeführten Diskriminierungen vorzulegen, um die europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu stärken. Im Übrigen ist mir bekannt, dass Kommissar Špidla in dieser Richtung arbeitet, wie ich meine. Ich hoffe, dass uns bald ein Vorschlag für eine Richtlinie vorliegen wird.
Schließlich hat diese politische Einigung über den Rahmenbeschluss im Vergleich zu dem ersten Vorschlag der Kommission wesentliche Änderungen des Textes bewirkt, zu dem das Parlament eine Stellungnahme formuliert hat. Deshalb soll das Parlament in den nächsten Wochen erneut konsultiert werden. Wir werden unsere Stellungnahme bald abgeben, dessen können Sie sicher sein, denn wir alle haben monatelang viel gearbeitet und sind nun bereit.
Wir benötigen dieses Instrument unbedingt, um in einer friedlichen Welt leben zu können, wo jeder in seiner Verschiedenheit, seinem Glauben und seiner Lebensweise geachtet werden soll. Wir benötigen dieses Instrument unbedingt, um in einem einheitlichen und brüderlichen Europa Hass und Rassismus Einhalt zu gebieten.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Frau Roure für ihre Ausführungen und für ihren Bericht danken. Die politische Einigung im Rat, die im April nach fünfjährigen Verhandlungen erzielt worden ist, war zweifellos sehr bedeutsam.
Diese Einigung, obschon über eine im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission weniger ambitionierte Fassung des Rahmenbeschlusses, gewährleistet in der Tat, dass es von dem Augenblick an, da der Rahmenbeschluss in Kraft tritt und in jedem Mitgliedstaat umgesetzt wird, in Europa keinen sicheren Hafen mehr für diejenigen geben wird, die zu Rassenhass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufhetzen. Das ist ein politischer Erfolg.
Ich gebe zu, dass der Text des Rahmenbeschlusses strafrechtliche Maßnahmen enthält, die hätten strenger sein können. Ich hätte mir striktere Rechtsvorschriften gewünscht. Doch wie die Berichterstatterin soeben ganz richtig sagte, mussten wir einen Kompromiss akzeptieren, weil, da es sich um einen Rahmenbeschluss handelt, das Einstimmigkeitsprinzip dazu führte, dass wir unsere Ziele nicht so hoch stecken konnten, wie wir dies gewollt hätten.
Gleichwohl haben wir nun zum ersten Mal eine gemeinsame Regel, die besagt, dass Verhaltensweisen, die zu Hass oder Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe oder der Religion aufrufen, in allen Mitgliedstaaten mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden müssen. Bedenken Sie nur, wie wichtig es ist, zu Antisemitismus und Islamfeindlichkeit aufrufende Verhaltensweisen zu einer Zeit zu bestrafen, da wir über die Integration von nicht aus der Europäischen Union kommenden Migranten in unseren Gemeinschaften sprechen.
Eine der wichtigsten Fragen bestand sicher darin, die Balance zu finden zwischen der Strafverfolgung solcher Verhaltensweisen, die keine freie Meinungsäußerung sind, sondern eine konkrete Aufforderung zum Begehen von Gewalttaten und als solche bestraft werden müssen, und der gebotenen Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Wir haben hart an diesem Aspekt gearbeitet, und ich denke, das Endergebnis ist zufrieden stellend.
Mit dieser Maßnahme wollen wir keine Meinungen bestrafen, sondern Verhaltensweisen, mit denen andere Menschen angestachelt werden, Straftaten zu begehen, jemanden zu überfallen, zu verletzen, zu töten und regelrechte Gewalttaten zu verüben. All das hat absolut nichts zu tun mit freier Meinungsäußerung. Wir bestrafen keine Meinungen, sondern diejenigen, die auf der Grundlage einer falschen, wenn auch legitimen Meinung, von dieser Meinung zur Tat schreiten und andere dazu anstiften anzugreifen oder Straftaten zu verüben. Hier verläuft die Grenze zwischen der freien Meinungsäußerung, die gewahrt werden muss, und der konkreten Anstiftung zur Gewalt.
Deshalb glaube ich, dass dieser Beschluss so wichtig ist. Deshalb haben wir den Grundsatz aufgestellt - der auch in dem Bericht von Frau Roure hervorgehoben wird -, dass eine rassistische Motivation bei allen Straftaten als erschwerender Umstand gewertet wird. Ist eine mit physischer Gewalt verbundene normale Straftat rassistisch motiviert, muss sie strenger bestraft werden, denn nicht nur die Anstiftung als solche, sondern auch die rassistischen Motive machen eine gegebene Straftat schwerwiegender als die Tat selbst.
Das ist ein wichtiges Prinzip, und die Tatsache, dass es von 27 Mitgliedstaaten einstimmig akzeptiert wurde, bringt die Europäische Union nach meinem Dafürhalten in eine bessere Position beim Schutz dieses Grundwertes, der in der Charta der Grundrechte verankert ist.
Patrick Gaubert
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Schattenberichterstatterin meiner Fraktion, Frau Esteves, entschuldigen, die leider nicht an dieser Aussprache teilnehmen kann.
Ich danke Martine Roure für ihre Arbeit, für ihren Fleiß und ihre Beharrlichkeit, denn es bedurfte tatsächlich großer Beharrlichkeit, um weiterzumachen und vom Rat eine Einigung zu fordern, die außerordentlich notwendig ist. Über fünf Jahre dauerten die Verhandlungen, bis ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erzielt werden konnte. Es erhebt sich die Frage, ob es wohl zweckmäßig ist, so grundlegende Maßnahmen für das Leben unserer Mitbürger so lange ruhen zu lassen?
Ich möchte mich auch beim deutschen Ratsvorsitz von ganzem Herzen dafür bedanken, dass es ihm gelungen ist, diesen Text wieder auf den Weg zu bringen. Die Europäische Union gründet sich auf Wertegemeinschaften, auf universellen Werten der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Indem wir uns zusammenschlossen, haben wir uns alle entschieden, gemeinsam diese Werte zu vertreten.
Meine Damen und Herren! Absichtserklärungen nützen nicht viel, wenn ihnen keine konkreten Maßnahmen folgen. Deshalb musste gehandelt, konkret gehandelt werden, damit die Intoleranz in keinerlei Form mehr unseren Kontinent vergiftet. An vorderster Stelle stand eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf rassistische Straftaten. Nunmehr wird das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mit Gefängnisstrafen belegt, worüber ich sehr zufrieden bin.
Allerdings verhehle ich Ihnen nicht, dass diese Zufriedenheit nicht uneingeschränkt ist: ja, die Annahme dieses Textes ist ein deutliches Signal, vor allem in diesem Jahr, dem "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle", wobei ich jedoch befürchte, dass sie nur einen geringfügigen Mehrwert erbringt. Denn es sind Ausnahmeregelungen vorgesehen und es werden Lockerungen akzeptiert. So wird beispielsweise ein bestimmtes Verhalten nur dann unter Strafe gestellt, wenn die Gefahr besteht, dass es zu Gewalt oder Hass gegenüber einer Gruppe von Menschen anstiftet. Wie aber kann toleriert werden, dass sich Tatsachenverleugner in manchen europäischen Ländern im Namen der Meinungsfreiheit äußern dürfen? Meinungsfreiheit hört dann auf, wenn die Rechte anderer missachtet werden. Ich verstehe voll und ganz, dass in unseren Ländern verschiedene kulturelle und rechtliche Traditionen bestehen, aber die Bekämpfung des Rassismus darf nicht Gegenstand irgendwelcher Kompromisse sein. Gewisse hasserfüllte Äußerungen zu tolerieren, bedeutet in Wirklichkeit sie zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, als Abgeordnete müssen wir unsere Meinung klar zum Ausdruck bringen und müssen derartige Gewalttaten mit Nachdruck verurteilen. Wir müssen weiterhin wachsam sein, denn unser Kampf für den Schutz der Menschenrechte und für die Achtung der Grundrechtecharta ist noch längst nicht zu Ende. Ich bitte Sie, morgen möglichst zahlreich für diesen Text zu stimmen. Dieser Kampf ist unser Kampf und er gereicht unseren europäischen Demokratien und unserem Parlament zur Ehre.
Emine Bozkurt
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Ich bin Frau Roure für ihren Bericht nicht nur zu Dank verpflichtet, sondern unterstütze ihn auch vorbehaltlos. Rassismus gilt in den europäischen Gesellschaften als andauerndes und auch wachsendes Problem. Deshalb sind mehr und bessere Instrumente vonnöten, um dagegen vorzugehen, falls notwendig auch auf europäischer Ebene. Da Rassismus keine Grenzen kennt, sollten es die Gegenmaßnahmen ebenso wenig.
Im vergangenen Jahr fand mein Entschließungsantrag über Rassismus im Fußball im Parlament überwältigende Unterstützung, und ich hoffe, dies gilt morgen gleichermaßen für Frau Roures Bericht.
In der Entschließung über den Fußball forderten wir eine härtere Gangart, ein europäisches Konzept gegen Rassismus sollte sich jedoch nicht nur auf den Fußball beschränken. Europa muss für die Gleichbehandlung all seiner Bürger eintreten. Daher bedarf es guter Bildung und eines aktiven Engagements Europas für soziale Integration, um die Befürworter von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu isolieren und eine tolerante und vielfältige Gesellschaft anzustreben.
Ich bin froh, dass Frau Roure in ihrem Bericht Hassverbrechen besonders herausstellt. Ich schließe mich auch dem Appell an, keine hierarchische Abstufung der einzelnen Diskriminierungsgründe vorzunehmen. Gegen alle Formen von Diskriminierung, also auch Islamophobie, muss mit gleicher Härte vorgegangen werden.
Der Bericht erwähnt 9 Millionen Opfer von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wahrscheinlich stimmt diese Zahl, aber meines Erachtens sind 494 Millionen Bürger Opfer von Rassismus, denn wenn Rassismus ungestraft bleibt, nimmt die Gesellschaft insgesamt Schaden. Europa ist für alle da, und wir sollten es vor allem so belassen.
Sophia in 't Veld
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Martine Roure, die wieder einmal eine großartige Leistung vollbracht hat, meinen Glückwunsch aussprechen. Ferner möchte ich dem deutschen Ratsvorsitz danken, der diese Angelegenheit unter Dach und Fach gebracht hat. Allerdings stelle ich wiederum mit großem Bedauern feststellen, dass der Rat bei dieser wichtigen Aussprache nicht anwesend ist.
Mich freut außerordentlich, dass dieses Rechtsinstrument endlich angenommen wurde. Es war lange erwartet und ist sehr begrüßenswert, jedoch hängt jetzt viel davon ab, ob und wie es in der Praxis angewandt wird, weil Rechtsvorschriften, die Hassverbrechen zu Straftaten machen, nur der letzte Ausweg sind. Durch Rechtsvorschriften wird kein Rassismus abgeschafft. Das können wir nur mit unserem eigenen Verhalten und unserer eigenen Mentalität tun, und wir brauchen dazu wesentlich mehr als nur diesen Rahmenbeschluss.
Wir müssen Gleichheit, Achtung und Toleranz fördern, und das dürfen wir nicht nur mit Worten tun. Jeder von uns trägt in Europa Verantwortung. Rechtsakte sind nicht genug, und wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Ich stimme Herrn Gaubert voll und ganz zu, der auf Erklärungen hinwies, die Menschen in der Öffentlichkeit abgeben. Das trifft nicht nur auf den Durchschnittsbürger zu, sondern noch mehr auf prominente Politiker und Religionsführer, kurz gesagt, auf Meinungsführer. Es ist daher umso bedauerlicher, dass sogar Prominente in Europa kürzlich Äußerungen gemacht haben, die Hass und Gewalt schüren. Sie tragen zur Schaffung eines Klimas der Intoleranz und des Hasses bei. Ich verweise beispielsweise auf den Präsidenten eines Mitgliedstaats, der äußerst abwertende Bemerkungen über das Volk der Roma machte. Das ist nicht hinnehmbar, und meiner Meinung nach sollte das Parlament solche inakzeptablen Äußerungen deutlich verurteilen.
Ich verweise auch auf einen Abgeordneten dieses Parlaments, Herrn Giertych, der ein antisemitisches Flugblatt verteilte. Glücklicherweise haben wir entschieden darauf reagiert. Ich denke ferner an Herrn Wilders in meinem Heimatland, der in einer Aussprache gestern ganz ungeheuerliche Dinge sagte, auf die niemand reagierte. Das ist ein weiteres Problem: Wir gestatten es diesen Extremisten, die politische Agenda zu bestimmen. Selbst die großen Parteien haben ihre Sprache an die Sprache der Extremisten angepasst. Wir sollten daher sehr sorgfältig auf das achten, was wir sagen, und auf unser eigenes Verhalten.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich voll einverstanden bin mit der Forderung, die Rechtsvorschriften auf andere Gruppen auszudehnen. Denn wir alle wissen, dass Hass und Gewalt gegen Homosexuelle in Europa um sich greifen, darunter leider auch in meinem Heimatland. Auch gegen Frauen. Gelegentlich vergessen wir das, aber es gibt viele Verlautbarungen, die irgendwie Gewalt gegen Frauen akzeptabel zu machen scheinen. Der nächste Schritt sollte darin bestehen, eine Rechtsvorschrift zu verabschieden, in der die Aufwiegelung zu Hass und Gewalt gegen alle Gruppen der Gesellschaft verurteilt wird.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion.. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihr Engagement für dieses andauernde Thema danken, das schon lange gesetzlich verankert hätte sein müssen. Wie meine Vorredner sind auch wir der Meinung, dass hier gehandelt werden muss.
Im letzten Jahr konnten wir eine Zunahme von antisemitischen und antimuslimischen Hassverbrechen in vielen Teilen der Europäischen Union beobachten, zumindest jedoch in den Teilen, die effektiv über solche Verbrechen berichten. Mehrere meiner Vorredner wiesen bereits darauf hin, dass wir uns im Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle befinden, und dennoch sehen sich viele unserer Bürger, Einwohner und Besucher Diskriminierung und Hassverbrechen ausgesetzt, einfach nur wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder weil sie das vermeintliche Verbrechen begangen haben, fremd zu sein. Der Direktor von "Human Rights First" sagte einmal, die Diskriminierung eines Mitglieds einer bestimmten Gruppe bedroht alle Mitglieder dieser Gruppe und fügt der Gesellschaft insgesamt unermesslichen Schaden zu.
Meine Fraktion betrachtet diesen Rahmenbeschluss als eine Ergänzung der bestehenden Gesetzesvorschriften, doch wir wollen auch, dass die bestehenden Gesetze voll umgesetzt werden. Wir unterstützen die Forderung, zu diesem Thema erneut konsultiert zu werden. Uns bereitet beispielsweise Kopfschmerzen, dass Bestimmungen über den gegenseitigen Beistand zwischen den Mitgliedstaaten gestrichen wurden, so dass es schwerer wird, den grenzüberschreitenden Rassismus zu bekämpfen. Uns ist bekannt, dass es eine beachtliche internationale Organisation beispielsweise von Gruppen gibt, deren Leitbild die verachtenswerten Konzepte der rassischen Überlegenheit ist.
Wir haben die konstruktiven Änderungsanträge zu diesem Bericht mitunterzeichnet. Andere Änderungsanträge stellen für uns einen Teil des Problems dar, aber wir setzen auf den Rat, dass er gemeinsam mit dem Parlament konstruktive und energische Maßnahmen ergreift.
Giusto Catania
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei Frau Roure für ihre beharrliche Arbeit bedanken, die sie mit dem Rat geleistet hat, um gemeinsam diesen Rahmenbeschluss zustande zu bringen. Wir haben lange gebraucht, doch wir können sagen, dass wir endlich einen wichtigen Wendepunkt erreicht haben.
Es ist sicher richtig, dass wir Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit gesetzlichen Mitteln bekämpfen müssen, doch meines Erachtens müssen wir vor allem umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen durchführen. Ich glaube, dieses Parlament verfügt auch über die Mittel, um eine effektive Informationskampagne in den Mitgliedstaaten zu starten, damit sichergestellt wird, dass dieser Rahmenbeschluss als eine große kulturelle Auseinandersetzung der Ideen umgesetzt werden kann.
Ich denke, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen bekämpft werden, weil die von der Europäischen Beobachtungsstelle vorgelegten Daten alarmierend sind. Die Meldungen über rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen nehmen zu, und nach meinem Dafürhalten müssen wir gegen diejenigen vorgehen, die oft versuchen, zu rassistisch oder religiös motiviertem Hass aufzustacheln. Das kann vor allem mithilfe der Medien geschehen, die allzu oft genutzt werden, um Botschaften zu vermitteln, die für die Gesellschaft höchst gefährlich sind.
Die vom Rat angenommene Initiative, aber insbesondere die Arbeit, die Frau Roure in diesem Parlament geleistet hat, werden meiner Meinung nach als wichtiges Instrument für politische Anstrengungen und für die Fortsetzung dieser Bemühungen dienen. Wie Herr Frattini sagte, müssen die Grenzen gezogen werden, innerhalb deren eine Balance zwischen der freien Meinungsäußerung und der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besteht. Ich denke, dass das wichtig ist und dass wir strikte politische Maßnahmen und eine umfangreiche Aufklärungskampagne durchführen müssen.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In der Berliner Erklärung vom 25. März dieses Jahres heißt es: "Wir haben mit der europäischen Einigung unsere Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen." Ich halte dies für richtig, ein Beweis dafür ist das Dokument, mit dem wir uns heute beschäftigen.
In der grundsätzlichen Entschließung wird Folgendes als Verbrechen definiert: das Schüren von Hass und Gewalt, die öffentliche Billigung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, und die Weigerung, diese Verbrechen anzuerkennen oder die umfassende Trivialisierung dieser Verbrechen. Die grundsätzliche Entschließung beschränkt sich auf Verbrechen, die aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationaler und ethnischer Herkunft verübt werden. Sie behandelt jedoch keine ähnlichen Verbrechen, die aus anderen Gründen begangen werden, wie Hass und Gewalt gegen bestimmte Völker aufgrund deren politischer Überzeugungen oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder die soziale Lage von Gruppen von Einzelpersonen - beispielsweise Verbrechen, die von totalitären Regimes begangen werden.
Meines Erachtens ist die Zeit für ein ergänzendes Dokument gekommen, dessen Gegenstand Folgendes sein könnte: das Schüren von Hass und Gewalt, die öffentliche Billigung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die sich gegen Gruppen von Einzelpersonen richten und durch andere Kriterien als Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale bzw. ethnische Zugehörigkeit definiert sind, die ich bereits erwähnt habe. In einem solchen Dokument könnten beispielsweise die soziale Lage oder politische Überzeugungen, die Weigerung, diese Verbrechen anzuerkennen oder die Trivialisierung dieser Verbrechen behandelt werden. Die strafrechtliche Verantwortung könnte in diesen Fällen festgelegt werden.
Die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung einer öffentlichen Diskussion auf europäischer Ebene über Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verbrechen totalitärer Regimes und derjenigen, die diese Verbrechen befürworten, verzerrt darstellen oder herunterspielen, ist zu begrüßen und unterstützenswert. Auf der Grundlage dieser Diskussionen sollte es nach zwei oder drei Jahren möglich sein, einen weiteren Vorschlag für eine grundsätzliche Entschließung zu diesen Verbrechen vorzulegen.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Herr Präsident, ich beglückwünsche die Verfasserin des Berichts, Martine Roure, zu ihrem Mut. Ein besonders großes Lob geht an Deutschland, das die Annahme einer Entschließung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als eine Priorität seiner Präsidentschaft angekündigt hat.
Das Konzept der Schaffung einer Europäischen Union stützt sich auf Toleranz, Vertrauen und das friedliche Zusammenleben von Nationen. Leider nimmt die Zahl der rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffe in der letzten Zeit nicht ab, sondern ist auf fast 10 Millionen jährlich angewachsen. Rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Parolen verwenden nicht nur extremistische Parteien - auch die anscheinend stabileren Massenparteien und ihre Führung scheuen nicht davor zurück. Sogar in diesem Hohen Haus und in einigen nationalen Parlamenten ist es nicht unüblich, Ausführungen zu hören, die von extremem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit durchdrungen sind.
Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass in einer Kultur, die auf Rechten und Freiheiten gründet, das Strafrecht das letzte Mittel ist, von dem am besten so wenig Gebrauch wie nötig gemacht werden sollte. Dennoch ist es unvermeidlich, die Strafrechtspolitik zu nutzen, um in diesem Bereich härter vorzugehen. Ich unterstütze vorbehaltlos den Standpunkt von Kommissar Frattini, dass ein rassistisches Motiv bei einem Verbrechen eine höhere Strafe für dieses Verbrechen nach sich ziehen sollte.
Priorität sollte auch die Bildung haben, ebenso der Dialog zwischen verschiedenen Religionen und Kulturen, und ein maßvoller und nachdenklicher Blick auf die Vergangenheit. Selbst wenn sich die Menschen als sehr tolerant empfinden, führen Diskussionen darüber, wessen Tragödie die größte und wessen Schmerz am stärksten ist, dazu, dass die Toleranz vernichtet und das Vertrauen in den anderen verloren geht.
Für die neuen Länder der Europäischen Union ist die Frage der Wiederherstellung von Gerechtigkeit in der Geschichte besonders heikel. Es ist an der Zeit, zu versuchen, die Auffassungen der alten Mitgliedstaaten und der neuen Länder von den Tragödien und schmerzlichen Geschehnissen des 20. Jahrhunderts in Einklang zu bringen. Dies muss geschehen, ohne dass einige Parteien eine Monopolstellung in Sachen Moral einfordern und damit versuchen, ihre Meinung anderen aufzuzwingen. Das wichtigste Ziel ist es, nicht zu verbittern, sondern Wunden zu heilen, aus der Geschichte zu lernen und den Weg für das Wiedererstehen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu versperren.
Sajjad Karim
(EN) Herr Präsident! Intoleranz ist in Europa auf dem Vormarsch - sei es in Form der wachsenden Islamophobie oder der enormen Zunahme von antisemitischen Übergriffen. Es ist längst überfällig und wichtiger als jemals zuvor, dass sich die EU entschlossen zeigt, indem sie Rechtsvorschriften annimmt, um diesen besorgniserregenden Erscheinungen Einhalt zu gebieten. Dieses Dokument stellt an sich keine konkrete Maßnahme dar, die notwendig ist, um die anhaltenden Probleme des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit im heutigen Europa anzugehen. Sie könnte noch deutlicher sein, wenn man das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung als Maßstab genommen hätte.
Zweitens müssen diese Gesetzesvorschriften Europas Engagement für unsere Kernwerte in Bezug auf Vielfalt und Intoleranz gegenüber Diskriminierung bekräftigen, ein Engagement, das wesentlich größer sein muss als die Summe der politischen Kompromisse im Text des Rates. In dem gegenwärtigen politischen Klima, wo durch die Unterstützung für rechtsgerichtete Extremisten in ganz Europa der Rassismus Einzug in den Alltag gefunden hat, müssen die Gemäßigten diese Rechtsvorschriften und den Dialog im Zusammenhang mit ihrer Durchsetzung nutzen und die Debatte über die Vielfalt wieder in die Hand nehmen. Wir müssen die Bande des Vertrauens zwischen geteilten Gemeinschaften wieder knüpfen, und wir müssen dafür sorgen, dass an die Stelle von Gefühlen der Entfremdung das so dringend erforderliche Gefühl der Sicherheit tritt.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen von Herrn Gaubert für Frau Roure anschließen. Sie ist eine Abgeordnete, von der wir wissen, dass sie stets eine außerordentliche Arbeit leistet. Dies hat sie erneut ebenso unter Beweis gestellt wie Beharrlichkeit, die zu Recht von Herrn Catania hervorgehoben wurde.
Rassistische Straftaten sind in allen Mitgliedstaaten ein ständiges, sich hartnäckig haltendes Problem. Der erste Schritt, der getan werden muss, sollte immer die Prävention sein. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen durch eine so früh wie möglich einsetzende Erziehung und einen politischen und sozialen Diskurs verhindert werden, der gegen das Schüren von Hass und die Propagierung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gerichtet ist.
Die von der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgelegten Zahlen konfrontieren uns mit dieser Realität in der Europäischen Union. Rechtlich gesehen können die Mitgliedstaaten natürlich auf Rechtsvorschriften zurückgreifen, doch unterscheiden sich diese sehr stark von Land zu Land, so dass eine Harmonisierung dringend geboten scheint. Dieser Rahmenbeschluss ist insofern begrüßenswert, als er eine gewisse Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und die Verbesserung der gegenseitigen Hilfe im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit sich bringt.
Mit dieser Initiative stellt das Europäische Parlament seine Empfehlungen vor und hat Stellung in einem Bereich bezogen, in dem es - vergessen wir das nicht - sehr viel beharrlicher war als der Rat.
DanutBudreikait
(LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Nazismus ist von Wissenschaftlern und Politikern gründlich untersucht worden. Er ist gut bekannt und wird von der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Deutschland selbst hat zu diesem Prozess beigetragen und damit seine Fehler der Vergangenheit verstanden und eingeräumt.
Wir wissen wenig über die andere Seite der schlimmsten Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts - den Kommunismus. Darüber wird wenig diskutiert. Daher wurden seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit bisher noch nicht auf globaler Ebene anerkannt. Etwa 20 Millionen Menschen starben während der Nazizeit und dem Holocaust. Doch 100 Millionen Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer des Kommunismus.
Ich unterstütze die grundsätzliche Entschließung des Rates und die mit der dieser Entschließung angenommene Erklärung, in der der Rat die Verbrechen totalitärer Regimes verurteilt.
Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, weiterhin die von kommunistischen Regimes begangenen Verbrechen zu enthüllen, sie angemessen zu bewerten und die grundsätzliche Entschließung zu ergänzen. Ich fordere das Europäische Parlament auf, Diskussionen über die Verbrechen des Kommunismus einzuleiten sowie einen eigenen Beitrag zu leisten, damit der Kommunismus als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wird.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Roure, zu ihrem ausgezeichneten Bericht über dieses wichtige, jedoch offensichtlich auch höchst kontroverse Thema beglückwünschen. Es ist deshalb so wichtig, weil jedes Jahr schätzungsweise Millionen von Menschen Opfer rassistisch motivierter Straftaten werden. Es ist ein kontroverses Thema, da hier ein Mittelweg zwischen wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einerseits und der Wahrung der Freiheit der Meinungsäußerung andererseits gefunden werden muss.
In der Tat scheint dieses Thema wirklich so kontrovers zu sein, dass der gegenwärtig behandelte Text erst nach mehreren Jahren von Verhandlungen auf dem Tisch liegt. Daraus ergibt sich die Frage, ob es unbedingt notwendig war, so viel Zeit zu investieren, bevor eine geeignete Lösung gefunden wurde? Denken wir nur an die Millionen von Menschen, die wegen dieses großen Zeitverzugs leiden mussten. Ist der Grund für diese extreme Verzögerung rein technischer Natur oder möglicherweise fahrlässige Gleichgültigkeit? Oder liegt dem vielleicht der Versuch zugrunde, nicht so rasch zu handeln, weil einige einflussreiche politische Kräfte solche Maßnahmen nicht so gerne sehen und selbst in gewisser Weise rassistisch und fremdenfeindlich sind?
Vielleicht kann mir der Herr Kommissar versichern, dass Letzteres ganz und gar nicht der Fall ist und dass meine Befürchtungen völlig unbegründet sind.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)
David Martin 
Mir macht die Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU - sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten - immer größere Sorgen. In einer Union, in der die Freizügigkeit einen Eckpfeiler darstellt, ist dies zweifelsohne ein Thema, das gemeinschaftliches Handeln erfordert. So sind Initiativen wie das gegenwärtig begangene Europäische Jahr der Chancengleichheit ganz wichtig, um beispielhafte Praktiken der Beseitigung von Diskriminierung zu verbreiten. Diese Bemühungen sind unbedingt zu verstärken, um dem Anstieg der Islamophobie, des Antisemitismus und der Diskriminierung von Minderheitengruppen vor allem aus den neuen Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten. Wir als Parlament sowie alle Organe und Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um Europa von der Geißel des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zu befreien und klar zum Ausdruck bringen, dass wir so etwas nicht dulden.
