Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 13. Dezember 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.
Meine Damen und Herren! Wieder einmal tritt unser Parlament zusammen, um für die nächste halbe Legislaturperiode seine führenden Funktionsträger zu wählen. Als Ältestem fällt es mir zu, diese Sitzung zu eröffnen, und Sie werden mir erlauben, da ich nämlich mit Abstand der Allerälteste in diesem Parlament bin, ein paar ganz kurze persönliche Bemerkungen zu machen.
Ich bin heute der letzte in diesem Hohen Haus, der vor dem Ersten Weltkrieg geboren wurde und sich auch noch aus eigenem Erleben an dieses epochale Ereignis erinnern kann. Ich stamme noch aus einer Zeit, die durch den Wiener Kongreß am Ende der Napoleonischen Kriege geformt wurde. Ihm verdanken wir jene lange Friedensperiode, die den unvergleichlichen Aufschwung der damaligen Zeit mit seinen Licht- und Schattenseiten hervorbrachte. Drei weitere Weltkriege habe ich persönlich miterlebt, denn der sogenannte Kalte Krieg war doch nichts anderes als der Dritte Weltkrieg. Auch war ich Zeuge zweier gottloser und daher menschenfeindlicher totalitärer Diktaturen - Stalin als Nachfolger Lenins und Hitler -, ihres Aufstieges und ihres furchtbaren Endes. In dieser Zeit war es mir gegeben, mit großen Männern, die unserem Kontinent viel gegeben haben, zusammenzuarbeiten. Es begann mit dem Propheten Europas, Richard von Coudenhove-Kalergi, dem Gründer der Paneuropa-Union, der uns schon 1922 gesagt hatte, daß Europa schwer leiden würde, wenn es sich nicht zeitgerecht vereint. Er hat mit Aristide Briand und Gustav Stresemann das Ziel nur knapp verfehlt. Wäre es damals erreicht worden, hätte es uns Millionen von Toten und unabsehbare menschliche und materielle Verluste erspart. Ich hatte auch das Glück, an den Bestrebungen von Staatsmännern wie Robert Schuman, Joseph Bech, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle und Franz Josef Strauß beteiligt zu sein. Schließlich ist es mir gegeben, am Abend eines langen Lebens nunmehr schon 18 Jahre Bayern im Europäischen Parlament zu vertreten. Eine wunderbare Zeit, in der man jeden Tag das Gefühl hat, daß der Einsatz sinnvoll ist, ganz abgesehen von der Freundschaft mit vielen Menschen, aus vielen Nationen und Parteien, die das Verständnis für den Sinn und die Aufgabe Europas in den kommenden Jahren eint.
In dieser fast das ganze Jahrhundert umspannenden Perspektive sei es mir erlaubt, zwei Bemerkungen zu machen. Ich tue dies nicht zuletzt im Gedenken an eine der größten Reden, die ich in diesem Hause hören konnte, die Eröffnungsrede der ersten Alterspräsidentin, der großen französischen Dame, Louise Weiss, die zu lesen uns auch heute noch viel an Werten vermittelt.
Wir stehen in einer Zeit des geschichtlichen Umbruchs, der uns neue Dimensionen eröffnet. Distanzen, Raum und Zeit haben eine ganz andere Bedeutung als noch vor wenigen Jahrzehnten. Die Bedingungen unseres Lebens haben sich tiefgreifend gewandelt. Die Beziehungen zwischen Menschen und Nationen sind anders als noch vor wenigen Jahrzehnten. Wir sind demnach berufen, Politik neu zu überdenken. Wir sind mitten in einer Krise, wobei dieses Wort im Sinne seines chinesischen Schriftzeichens große Gefahr, aber auch große Chance bedeutet.
Das bedeutet eine gewaltige Verantwortung für uns, die wir die Ehre haben, Mitglieder der einzigen europäischen demokratisch gewählten Instanz zu sein. Wir können diese Verantwortung nicht auf andere abwälzen, denn ein jeder von uns hat seine Aufgabe aus freiem Entschluß übernommen, als er die Kandidatur zum Europäischen Parlament annahm. Wir sind damit gegenüber jenen, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, in der Pflicht. Wir müssen dieser unter vollem Einsatz unserer Kräfte entsprechen. Hier müssen persönliche und private Interessen immer zurücktreten. Wir schulden unseren Wählern und der europäischen Idee unseren unbeschränkten Einsatz. Das Nichterscheinen an Arbeitstagen, und Sie werden es mir erlauben, weil es mein Steckenpferd ist, einschließlich des Freitags, läßt sich nicht rechtfertigen, wollen wir glaubwürdig bleiben. Gewiß wird es Fälle höherer Gewalt geben, die aber seltene Ausnahmen bleiben müssen.
Unsere historische Verantwortung gilt allen Europäern, wenn wir in der Europäischen Union mehr sehen als einen großen Markt und einen Club reicher Nationen.
Das vereinte Europa muß die Heimat aller Europäer sein, auch derjenigen, die heute noch nicht unserer Union angehören, die aber am vereinten Europa mitarbeiten wollen. Unsere Tore müssen für sie stets offen bleiben. Wir müssen dafür einstehen, daß diese Europäer, sobald sie den Grundbedingungen Europas entsprechen, ein Recht darauf haben, unverzüglich auch die Mitgliedschaft der Europäischen Union zu erhalten.
Das ist nicht nur eine Pflicht, es ist auch unser Interesse. Ein großer europäischer Abgeordneter und vielen unter uns Kollege, der verewigte Dr. Heinrich Aigner, hat es so formuliert: " Europa ist der einzige realistische Friedensgedanke!" Er hat damit zum Ausdruck gebracht, daß wir nicht an erster Stelle ein großer Markt oder eine Wirtschaftsgemeinschaft sein sollen, sondern eine Sicherheitsgemeinschaft, die uns und vielen anderen Völkern ein Garant des Friedens ist. Europa ist nicht nur Paris, London, Madrid, Rom, Berlin, Luxemburg, Brüssel, Den Haag, Lissabon, Wien, Helsinki, Dublin, Kopenhagen, Athen oder Stockholm, sondern ebenso Budapest, Prag, Warschau, Ljubljana, Vilnius, Riga, Tallin, Bratislava, Zagreb, Bukarest, Kiew, Skopje, Sofia, Sarajewo, Tirana, Vaduz, La Valletta, Nicosia, Oslo, Bern und Belgrad. Auch für die Bürger dieser Städte, für die Einwohner der mittel- und osteuropäischen Länder muß das sich vereinigende Europa offen bleiben.
Die Europäische Union darf kein geschlossener "Club der glücklichen Nationen" werden, vor dem der tschechische Präsident Václav Havel kürzlich gewarnt hat. Es hieße, die Idee Europa verraten, wenn wir nun, nachdem der militärisch begründete "Eiserne Vorhang" gefallen ist, unsererseits in der Mitte Europas eine neue Wohlstandsgrenze entstehen ließen. Man hört, die Erweiterung würde uns teuer zu stehen kommen. Gewiß, alle guten Dinge sind teuer, aber in einer gefährlichen Welt steht an erster Stelle die Sicherheit, und diese kann uns nur ein geeintes Europa geben. Die Erfahrung lehrt uns, daß ein Tag Krieg mehr kostet an menschlichem Elend und wirtschaftlicher Vernichtung als ein ganzes Jahr der Ausgaben für die Friedenserhaltung. Auch sagt uns ein weises französisches Sprichwort: " Plaie d'argent n'est jamais mortelle." Andere Dinge sind tödlich!
Meine Damen und Herren, die Aufgabe, die unser harrt, ist gewaltig. In diesem Haus sind wir berufen, Geschichte zu machen. Das schulden wir unseren Völkern und einem jeden unserer Wähler. Dieser Verpflichtung müssen wir entsprechen. Eine herrliche, aber auch schwere Aufgabe. Viel wird sich in den nächsten zweieinhalb Jahren entscheiden. Und dafür tragen wir die Verantwortung.
Auf diesem Weg wünsche ich uns allen Gottes reichsten Segen, uns und jenen Frauen und Männern, die Sie in den nächsten Stunden zu hohen Ämtern berufen werden.
Und nunmehr, an die Arbeit!
(Beifall)
Wahl des Präsidenten (Bekanntgabe der Kandidaturen und Benennung der Stimmzähler)
Der Präsident
Entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung findet morgen um 10.00 Uhr die Wahl des Präsidenten statt.
Ich erinnere daran, daß nach Maßgabe der Geschäftsordnung unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten keine Aussprache stattfinden darf, deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.
Gemäß Artikel 13 der Geschäftsordnung müssen die Kandidaten für die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments mit ihrem Einvernehmen von einer Fraktion oder mindestens 29 Mitgliedern vorgeschlagen werden.
Entsprechend den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen habe ich folgende Kandidaturen erhalten:
Herrn GIL-ROBLES GIL-DELGADO Frau LALUMIERE
Ich erinnere daran, daß gemäß Artikel 14 der Geschäftsordnung ein Kandidat in den ersten drei Wahlgängen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten muß, um gewählt zu sein. Leere oder ungültige Stimmzettel gelten nicht als abgegebene Stimmen.
Um die Arbeiten morgen früh zu beschleunigen, schlage ich vor, schon jetzt die sechs mit der Stimmauszählung beauftragten Mitglieder auszulosen.
(Der Präsident nimmt die Auslosung der Stimmauszähler vor.)

Der Präsident
Damit sind als Stimmauszähler folgende Mitglieder benannt:
Herr De Vries Herr Tajani Frau Thors Frau Thyssen Herr Tamino Herr Virrankoski

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken, weil Sie mit der Auslosung der Stimmenzähler das d'Hondtsche Verfahren umgangen und vorgeführt haben, daß man Stimmenauszähler auch aus anderen als den beiden großen Fraktionen wählen kann.

Der Präsident
Merci beaucoup!
(Die Sitzung wird um 18.20 Uhr geschlossen.)

