Frauen in der internationalen Politik (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ana Maria Gomes im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über Frauen in der internationalen Politik.
Ana Maria Gomes 
Berichterstatterin. - (PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich für all die Beiträge bedanken, die ich von allen Fraktionen bei der Erarbeitung dieses Berichts erhalten habe. Diese Beiträge haben den Bericht wesentlich verbessert. Die Präsenz von Frauen im internationalen politischen Leben hat zugenommen. Nehmen wir zum Beispiel Bundeskanzlerin Merkel, Präsidentin Bachelet und Präsidentin Johnson-Sirleaf und die Ministerpräsidentinnen Han Myeong-Sook von Südkorea und Diogo von Mosambik. Auch die EU-Ratspräsidentschaft wird gegenwärtig von einer Frau geführt - Frau Halonen. Doch bei näherem Hinsehen wird offenbar, dass der Anteil von Frauen in der Politik nach wie vor unbefriedigend ist, sowohl weltweit als auch in Europa und in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es war nicht leicht, Daten für diesen Bericht zusammenzutragen, und das allein spricht traurigerweise schon für sich.
Auf globaler Ebene haben trotz der in Peking angenommenen Erklärung und Aktionsplattform und trotz der Millenniumsentwicklungsziele nur zehn der 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Frau als Staats- oder Regierungsoberhaupt, und nur 16 % der Parlamentsmitglieder weltweit sind Frauen. In der UNO sind von den 91 Sonderbeauftragten oder Vertretern des Generalsekretärs nur neun Frauen.
Ungeachtet der Resolution 1325 des Sicherheitsrates, die vor sechs Monaten angenommen wurde, bestehen in der Zusammensetzung internationaler Gremien und Missionen zur Konfliktverhütung weiterhin Ungleichheiten. Vor drei Wochen hielt der Sicherheitsrat eine Debatte über das Thema "Frauen, Frieden und Sicherheit" ab, um den Stand seit der Annahme der Resolution 1325 zu bewerten. Alle stimmten überein, dass noch viel zu tun ist, damit guten Absichten und positiven Worten Taten folgen. Das Ergebnis der Debatte waren Empfehlungen, mehr Frauen in Friedensmissionen einzubeziehen und damit deren operative Effizienz zu erhöhen. Es gab auch eine Forderung nach einem dringend notwendigen Mentalitätswandel im Büro des Stellvertretenden Generalsekretärs für Frieden und Sicherheit. Unser Bericht enthält vergleichbare Empfehlungen.
Ich komme nun zur Lage in Europa. Trotz der Resolution 2025 und anderer Entschließungen von diesem Parlament und auch trotz der Lissabon-Strategie sind die Geschlechter in der Europäischen Kommission noch nicht gleichberechtigt vertreten. Des Weiteren werden lediglich sieben der 107 EU-Delegationen für die Beziehungen zu Drittländern von Frauen geleitet. Im Rat ist nur eine Frau unter den 14 persönlichen Vertretern des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gibt es doch mehr als genug qualifizierte, erfahrene und fähige Frauen in den Mitgliedstaaten und in den europäischen Institutionen.
Auf praktisch allen Entscheidungsebenen - abgesehen von der Spitze - finden sich Anzeichen dafür, dass sich die gläserne Decke zumindest schon wölbt, wenn auch noch nicht bricht, denn in der Tat sind Frauen nur in den obersten Rängen der europäischen Machtzentrale auf skandalöse Weise unterrepräsentiert. Auf nationaler Ebene möchte ich das wegbereitende Beispiel der Regierung Zapatero in Spanien hervorheben. In einer Welt, in der das Getriebe der Politik die Teilhabe von Frauen an politischer und wirtschaftlicher Macht seit jeher blockiert, ist dies ein vorbildliches Modell, das beweist, dass Demokratie mit Geschlechterparität möglich ist und in hohem Maße von einer klaren politischen Führung abhängt.
Das Fazit dieses Berichts ist einfach: Es muss etwas unternommen werden, um die fehlende Chancengleichheit auf europäischer und nationaler Ebene in allen Bereichen zu korrigieren: bei der UNO und ihrem Generalsekretär beispielsweise mittels einer Personalpolitik, die ein Beispiel für die Welt gibt, und in der EU mittels Unterstützung für internationale Netzwerke von Frauen und einer Personalpolitik, die ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in Positionen auf der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsebene gewährleistet.
In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass der Rat jetzt einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten gesandt hat, um den Stand der Umsetzung der Resolution 1325 zu prüfen. Regierungen von Mitgliedstaaten müssen auch mehr Frauen dazu ermutigen, sich um politische Ämter auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu bewerben, und müssen dafür Sorge tragen, dass durch Wahlsysteme demokratische Gremien mit einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter zustande kommen; jedes demokratische Organ sollte einen Anteil von mindestens 40 % und höchstens 60 % beider Geschlechter aufweisen. Quoten und andere Mechanismen, die zur Regelung eines ausgewogenen Verhältnisses gedacht und derzeit für Frauen notwendig sind, könnten für Männer erforderlich werden. Ohne eine Vertretungsparität ist die Demokratie unvollendet und funktioniert nicht richtig. In dieser Hinsicht spielen Gesetze und Maßnahmen eine entscheidende Rolle, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.
Zu guter Letzt sollten Parteien die Teilhabe von Frauen fördern, indem sie Quoten festlegen und andere Instrumente zur Regelung des Geschlechteranteils einführen, wie etwa eine spezielle Ausbildung für Frauen, die eine politische Laufbahn einschlagen. Der Anstoß zur Veränderung ist auch abhängig von der Qualität der parteipolitischen Führung. Nehmen wir beispielsweise mein Land, Portugal, wo Frauen erst seit dem Niedergang der Diktatur 1974 zum Beispiel Richter, Diplomaten oder Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte werden dürfen. Diese Berufswege könnten viel mehr Anwärter beider Geschlechter für alle Arten von europäischen und internationalen Missionen und Posten hervorbringen. Seit 1974 ist der Frauenanteil in diesen Berufen außerordentlich angestiegen, doch dieser Zuwachs reicht nicht bis in die Spitzenpositionen dieser Bereiche, etwa in die Entscheidungsebene der Regierung oder der Parteien. Es ist überdeutlich, dass die gläserne Decke noch hält, trotz der überwältigenden Präsenz qualifizierter Frauen in Hochschulen, in der öffentlichen Verwaltung und in der Arbeitswelt insgesamt. Vor kurzem wurde ein Paritätsgesetz zu den Wahllisten der Parteien verabschiedet, und man rechnet mit praktischen Ergebnissen. Auf dem Weg, den wir gehen müssen, sollten nicht Zahlen unser Hauptanliegen sein. Vielmehr müssen wir anerkennen und betonen, welche qualitativen Unterschiede weibliche Vertreter in der Politik bewirken, wenn es um die Festlegung von Regierungsstrategien, die Konfliktlösung, um Transparenz und um die Vorlage von Abschlüssen bzw. Abrechnungen geht, also um die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften darum, die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu fördern, und das kontinuierliche Engagement des Europäischen Parlaments zugunsten dieses Anliegens ist von entscheidender Bedeutung.
Die Welt benötigt mehr weibliche Führungskräfte in allen Bereichen, von den lokalen Gebietskörperschaften bis hin zur internationalen Politik. Frauen und Männer müssen gleichberechtigt an der Ausarbeitung von Programmen, die uns alle betreffen, und an der Entwicklung von Lösungen für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, teilhaben.
Doch was sehen wir, wenn wir um uns schauen? Männer treffen nach wie vor den größten Teil der Entscheidungen. Die wichtigsten Beispiele in Ihrem Bericht machen deutlich, dass sich nicht einmal in unseren europäischen Demokratien ein ideales Bild bietet, und, wie Sie so treffend anmerken, bedarf es künftig sogar innerhalb unserer jeweiligen Institutionen, in der Kommission und im Rat, weiterer Bemühungen, um ein besseres Geschlechtergleichgewicht zu erzielen.
Nach wie vor gibt es Klischeevorstellungen und Diskriminierung, vorgefasste Einstellungs- und Beförderungssysteme sind die Regel, der Arbeitsmarkt und die Bildungssegregation hindern Frauen daran, ihr Potenzial voll auszuschöpfen.
Einer der wichtigsten Faktoren ist nach wie vor die unausgewogene Verteilung der beruflichen und familiären Aufgaben. Maßnahmen in diesem Bereich fallen zwar in die einzelstaatliche Zuständigkeit, doch ich bin überzeugt, dass die Kommission durch Sensibilisierung, Informationserfassung, Forschung und Analyse, Vernetzung und Verbreitung erfolgreicher Methoden einen Zusatznutzen erzielen kann. Diese Aufgabe der Kommission geht eindeutig aus unserer Mitteilung vom März 2006 mit dem Titel "Fahrplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern" hervor. Das künftige Europäische Institut für Gleichstellungsfragen wird ebenfalls dazu beitragen, dass dieses Thema eine vorrangige Rolle in der aktuellen europäischen Politik spielt, es wird Daten erfassen und auswerten, Forschungsvorhaben durchführen und bewährte Verfahren propagieren.
Ein Schwerpunkt des Fahrplans ist die Förderung der Einbindung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozesse. Angesichts der Tatsache, dass ein enger Zusammenhang zwischen negativen Rollenklischees und der unausgewogenen Vertretung von Frauen besteht, stellt ihre Beseitigung ein weiteres zentrales Ziel unseres Programms dar.
Unter den strategischen Maßnahmen, die die Kommission im Verlauf der kommenden fünf Jahre im Kampf gegen geschlechtsspezifische Klischeevorstellungen geplant hat, können die Einrichtung eines EU-weiten Netzwerks von Frauen in wirtschaftlichen und politischen Führungspositionen sowie Sensibilisierungskampagnen, die Erfassung und Analyse von Daten und der Austausch bewährter Verfahren unter Einbeziehung aller Akteure hervorgehoben werden.
Der Fahrplan sieht auch die Förderung der Gleichstellung außerhalb der Union vor. Als Beispiel für unsere außenpolitischen Aktionen möchte ich darauf hinweisen, dass der Fünfjahres-Aktionsplan für Geschlechtergleichstellung heute in Istanbul von den Ministern der 35 Staaten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer unterzeichnet wurde. Die politische Teilhabe von Frauen bildet eine der Hauptsäulen des gegenwärtigen Aktionsplans und wird durch ein 2007 beginnendes Regionalprojekt gestützt.
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanzieren wir mehrere Projekte zur Stärkung der Rolle der Frau. Als Beispiel möchte ich das Regionalvorhaben in Westafrika anführen, mit dem die Teilhabe von Frauen in fünf Ländern der Region gefördert werden soll, das Regionalvorhaben in Lateinamerika zur Unterstützung der demokratischen Teilhabe von Jugendlichen und insbesondere Mädchen, und die Vorhaben in Ägypten, Jordanien, Nigeria, Marokko und Kirgistan zur Stärkung der aktiven Teilhabe von Frauen am politischen Leben.
Im Bericht wird zweckmäßigerweise die Frage der Wahlen angesprochen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits die Gleichstellungsfrage in die Wahlbeobachtungsmethoden einfließen lassen, und die Teilhabe von Frauen wird systematisch von allen Wahlbeobachtungsmissionen kontrolliert. Ein gutes Beispiel hierfür ist die europäische Mission, die gegenwärtig in Jemen tätig ist.
Wie Sie wissen, setzt sich die Kommission schon seit langem mit Nachdruck für die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe in unseren auswärtigen Beziehungen ein. Seit 2001 verfügen wir mit dem Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft über den erforderlichen Rahmen, um ein grundlegendes Ausbildungsprogramm durchzuführen und politische Instrumente zu entwickeln. Im Jahr 2007 werden wir in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation ein neues Programm zum Aufbau von Kapazitäten auf den Weg bringen, das sich in diesem Fall vorrangig an unsere Partnerregierungen, die Zivilgesellschaft und andere Programmumsetzungspartner richtet. Ein besonderer Themenschwerpunkt dieses Programms wird die Förderung der Teilhabe von Frauen an Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung im Einklang mit der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darstellen.
Abschließend ist mir klar, dass zwar Fortschritte erzielt werden konnten, doch nach wie vor enorme Anstrengungen vonnöten sind, um die Gleichstellung der Geschlechter und die tatsächliche Teilhabe von Frauen am politischen Leben voranzubringen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um weiterhin alle verfügbaren Instrumente voll zu nutzen. Ganz oben auf der Liste stehen folgende Themen: Der Gleichstellungsaspekt muss in Wahl-, Verfassungs-, Rechts- und Justizfragen mehr Berücksichtigung finden. Wir müssen die aktive Teilhabe von Frauen bei der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Strategien auf nationaler Ebene stärker unterstützen. Zweitens müssen in den Unternehmen mehr Frauen in Führungspositionen vertreten sein, damit eine größtmögliche Bandbreite an Standpunkten, Sichtweisen, Erfahrungen und Fähigkeiten bei hochrangigen Entscheidungen zum Tragen kommt. Drittens gehört der Abbau von Geschlechterstereotypen in Bildung, Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt und in den Medien nach wie zu den zentralen Aufgaben aller Staaten.
Wenn wir endlich ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Entscheidungsprozessen erreichen wollen, müssen die Männer mobilisiert und voll eingebunden werden, damit Fortschritte möglich sind. Familienfreundliche Strategien für Frauen und Männer wie beispielsweise flexiblere Arbeitsmodelle und eine gute Betreuungsinfrastruktur für die Kinder können hier sehr hilfreich sein.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin! Die Initiative von Frau Gomes, einen Bericht über Frauen in der internationalen Politik zu verfassen, ist lobenswert, zumal, wie der Kommissar ebenfalls ganz richtig bemerkt hat, ein Vergleich der von ihr präsentierten Zahlen und Daten - von Nobelpreisgewinnern bis hin zur Zahl der Frauen, die im Bereich der internationalen Politik in den Mitgliedstaaten bzw. in internationalen Organisation Schlüsselpositionen erreicht haben - das Defizit hinsichtlich der Beteiligung von Frauen deutlich macht.
Es steht außer Frage, dass eine demokratische Gesellschaft sowohl durch Männer als auch durch Frauen in würdiger Weise repräsentiert werden muss und dass die gleichberechtigte Beteiligung bei der Berufsbildung und der frühzeitigen Einweihung von Männern und Frauen in die Geheimnisse der Politik, ohne geschlechterspezifische Diskriminierung, und bei der Schaffung der Möglichkeit beginnen muss, die berufliche Beschäftigung in der internationalen Außenpolitik mit dem Familienleben zu verbinden.
Neben der Aufzählung der umfangreichen Aktivitäten und viel versprechenden Pläne der Europäischen Union würde der Bericht Gomes seinen Wert und seinen aktuellen Charakter bewahren, wenn er nicht Bezüge auf einzelne nationale Regierungen enthalten und wenn er nicht Listen von Ländern präsentieren würde, die Maßnahmen ergriffen haben, welche aber nicht durch ihre bloße Nennung bewertet werden können.
Die Beteilung von Frauen in Form von ausschließlich physischer Präsenz auf der internationalen politischen Bühne reicht nicht aus. Im Gegenteil, die Grundlage dafür müssen ihre Qualifikationen und Fähigkeiten sein, die unabhängig von ihrem Geschlecht bewertet werden. Ferner wird die Forderung gestellt, dass die Verfassungen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten den Gleichbehandlungsgrundsatz unterstützen und die Parteien qualifizierte Männer und Frauen ohne Diskriminierung fördern. Ist das aber nicht eine Frage der Subsidiarität? Können wir die Zusammensetzung der UNO bestimmen? Aus diesem Grund werden wir die betreffenden Punkte des Berichts nicht unterstützen.
Ich gratuliere natürlich der Europäischen Kommission zu den Anstrengungen, die sie unternimmt, das Europäische Parlament aber sollte bei der Zusammensetzung seiner Direktionen, Vertretungen und Delegationen den Gleichstellungsgrundsatz fördern und sich um entsprechende Zahlen bemühen.
Wir werden nur die konkreten Punkte des Berichts unterstützen, die ich genannt habe.
Zita Gurmai
im Namen der PSE-Fraktion. - (HU) Frau Präsidentin! Eine der Hauptaufgaben einer Politik der Chancengleichheit besteht darin, eine ausgewogene Beteiligung der Frauen an der Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Dies ist auch Teil des künftigen Aktionsprogramms für Chancengleichheit. Diese Bemühungen müssen in allen Bereichen zum Tragen kommen, einschließlich der Außenpolitik - um nur ein Beispiel zu nennen -, da die Chancengleichheit nicht auf das Hoheitsgebiet der Europäischen Union beschränkt werden darf. Wir müssen die Präsenz von Frauen im politischen Leben weltweit fördern.
Unsere Ansichten kommen weiterhin nur Rufern in der Wüste gleich, wenn sie nicht mit dem notwendigen politischen Willen einhergehen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass auf dem Gipfel im März sechs Ministerpräsidenten - und zwar die der Tschechischen Republik, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Ungarns und Schwedens - den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter gebilligt haben, der die Aussichten auf Chancengleichheit auch auf unsere Zusammenarbeit mit der Kommission ausweitet. Dies wird hoffentlich weiter sowohl dazu beitragen, dass die Frauen am Arbeitsplatz mehr Chancen erhalten, als auch dazu, dass Familie und Beruf sich angemessen vereinbaren lassen. Meine Kollegin hat hervorragende Arbeit geleistet, weswegen ich vorschlage, dass wir den Bericht annehmen sollten.
Anna Záborská
(SK) Ich verstehe, warum Frau Gomes, als ehemalige Diplomatin und als eine Frau, die seit Jahren politisch tätig ist, dieses Thema vorgeschlagen hat, und ich beglückwünsche sie dazu.
Der Gedanke, dass die uneingeschränkte und gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen am politischen Prozess und an der Entscheidungsfindung die Zusammensetzung der Gesellschaft noch wahrheitsgetreuer widerspiegeln wird, findet meine volle Unterstützung. Eine solche Mitwirkung ist von wesentlicher Bedeutung für künftige Generationen und das ordnungsgemäße Funktionieren demokratischer Gesellschaften. Es besteht kein Zweifel, dass die Gleichstellung der Geschlechter im Hinblick auf Würde und Verantwortung den Aufstieg von Frauen in öffentliche Positionen voll rechtfertigt. Wirkliche Unterstützung für Frauen in der Politik erfordert eine klare Anerkennung ihres Wertes als Mutter und ihrer Rolle in der Familie, und dies gilt in Bezug auf alle sonstigen öffentlichen Ämter und Berufe.
Darüber hinaus müssen diese Ämter und Berufe eng miteinander verkettet werden, wenn wir wollen, dass die soziale und kulturelle Entwicklung wirklich und uneingeschränkt menschlich ist. Lassen Sie uns ehrlich sein. Frauen sind immer tief in die schwierigen Momente des Lebens involviert, wo sie großartige Friedensstifterinnen und Vermittlerinnen im wahrsten Sinne des Wortes sind. Wir müssen sicherlich noch weitaus mehr unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen, unter denen Frauen und Mütter leben und arbeiten, nicht zu irgendeiner Form der Diskriminierung in der Welt der Politik führen. In Zukunft werden Frauen in zunehmendem Maße in die ernsten, heiß debattierten Themen des Tages einbezogen. Üblicherweise sieht man nicht in allen Bereichen eine starke gesellschaftliche Präsenz von Frauen, da Frauen naturgemäß eine Gesellschaft ablehnen, die ausschließlich auf der Basis von Effizienz und Produktivität organisiert ist, und sie auf einer Neudefinierung dieser Gesellschaften auf eine menschlichere Weise bestehen.
Abschließend möchte ich den Wunsch aussprechen, dass alle politisch aktiven Frauen Predigerinnen eines neuen Feminismus werden, der die wahren Talente von Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu würdigen und auszudrücken vermag, ohne versucht zu sein, die von unseren männlichen Gegenparts geschaffenen Modelle zu imitieren. Und diese Talente zielen darauf ab, alle Formen von Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung und in den politischen Parteien zu überwinden.
Pia Elda Locatelli
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vor fünf Tagen haben die Vereinten Nationen den 60. Jahrestag der Gründung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frauen begangen. Kofi Annan erklärte bei dieser Gelegenheit, die Welt beginne endlich zu begreifen, dass es kein wirksameres Mittel zur Förderung der Entwicklung gäbe als die Stärkung der Rolle der Frauen und Mädchen; das "Empowerment", so Annan, steigere die wirtschaftliche Produktivität, senke die Mütter- und die Kindersterblichkeit, verbessere die Ernährung und fördere die Gesundheit.
Dem zuerst von der Europäischen Union entwickelten Konzept des "Empowerments" wurde durch die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen, die Pekinger Konferenz, vor 11 Jahren starker Auftrieb verliehen. Es wird Zeit, die Idee von der Stärkung der Rolle der Frauen durch die Veranstaltung einer neuen Weltfrauenkonferenz neu zu beleben. In diesem Bericht fordern wir die Vereinten Nationen noch einmal auf, die Fünfte Weltfrauenkonferenz einzuberufen, und wir tun das mit einer Stimme, der Stimme Europas, in Vertretung von 25 und in Kürze 27 der insgesamt 191 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, einer Gruppe von erheblichem Gewicht. Das ist eine der Folgemaßnahmen, die wir mit dem Votum für diesen umfassenden und ausgewogenen Bericht verlangen, zu dem wir die Berichterstatterin beglückwünschen.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
- (EL) Frau Präsidentin! Aus den vorangegangenen Reden geht eindeutig hervor, dass hinsichtlich der Mitwirkung von Frauen bei der Gestaltung internationaler Politik ein Defizit besteht, ein Rekorddefizit, könnte man sagen, im Vergleich zu anderen politischen Bereichen.
Deshalb danke ich Frau Gomes, die uns die Gelegenheit gegeben hat, erneut über dieses Thema zu diskutieren. Erstens, weil es im Hinblick auf das Gleichgewicht und die Demokratie in der modernen Welt ein außerordentlich bedeutendes Thema darstellt und weil ihm bei den Bemühungen, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und natürlich Wohlstand zu erreichen, wie wir bereits gehört haben, eine besondere Dimension zukommt.
Der zweite Grund besteht darin, dass diese Dimension gewöhnlich nicht in den Gleichstellungsstrategien enthalten ist, die die Mitgliedstaaten umsetzen, und dass die Europäische Union natürlich nicht die Kompetenz hat, sie vorzuschreiben, obgleich sie sie natürlich in verbindlicherer und effektiverer Weise fördern könnte.
Die gegenwärtige Situation ist, wie wir gehört haben, nicht zufrieden stellend, und auch die Voraussagen sind keineswegs optimistisch, denn Studien zufolge könnten wir nach 2040 nur in den nationalen Parlamenten eine Beteiligung von Frauen über 30 % erreichen. Wir müssen uns daher sehr selbstkritisch betrachten und Schuldzuweisungen offen und ehrlich vornehmen, um zu erkennen, dass die einfachen Wahrheiten und die Grundwerte aufgrund fehlender Bewusstseinsbildung und mangelhafter Informierung der Gesellschaft sowie aufgrund des fehlenden politischen Willens in allen Behörden - jede in ihrem Maße - in der Praxis nicht umgesetzt werden, wie dies im Bericht und in den Änderungsanträgen festgestellt wird, die meine Fraktion eingebracht hat.
Abschließend möchte ich ein Wort zu der Verantwortung sagen, die wir in den Organen der Europäischen Union haben. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sollten in ihren Außenbeziehungen stets die Dimension frauenspezifischer Fragen berücksichtigen und nach einer ausgewogenen Beteiligung streben, und zwar sowohl bei ihren außenpolitischen Sprechern als auch bei der Zusammensetzung ihrer Delegationen.
Edite Estrela
(PT) Zunächst möchte ich Frau Gomes zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren, in dem es um ein höchst aktuelles und wichtiges Thema geht. Sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene sind Frauen im politischen Leben nach wie vor unterrepräsentiert, und das trifft nicht minder auf das Europäische Parlament zu.
Es ist unverständlich, dass an den Hochschulen mehr Frauen als Männer sind und die Zahl der Frauen mit Diplom und Doktorgrad zunimmt, und gleichzeitig in politischen oder wirtschaftlichen Machtpositionen Frauen selten zu finden sind. Immer wenn sie eine bestimmte Ebene erreichen, wird ihr weiterer Weg nach oben wie von einer gläsernen Decke versperrt.
Parität ist ein maßgebliches Element der Demokratie. Die Erfahrung zeigt, dass ein Quotensystem zu mehr Gleichberechtigung und dadurch wiederum zu mehr Gerechtigkeit und Harmonie in der Gesellschaft führt. Die Mitgliedstaaten müssen Rechtsvorschriften einführen, die eine Parität garantieren.
Frau Präsidentin, ich möchte mit einer rhetorischen Frage schließen. Wie anders würde die Welt aussehen, wenn sie von einer weiblichen Mehrheit regiert würde? Würde Europa nicht auch anders aussehen?
Anna Hedh
(SV) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst der Kollegin Gomes für einen ausgezeichneten Bericht danken. Diese Frage ist von größter Bedeutung, sowohl aus Sicht der Gleichstellung als auch aus Sicht der Demokratie. Mehr als die Hälfte der Europäer sind Frauen. Darum ist es schon von demokratischem Gesichtspunkt aus wichtig, dass Frauen ebenso an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind wie Männer.
Die europäische Gleichstellungspolitik basiert auf dem Wohlstand, den wir schätzen und auf dem wir weiter aufbauen müssen, denn es gibt heute erhebliche Defizite bei der Gleichstellung wie auch dem Wohlstand. Es geht darum, Privat- und Berufsleben vereinbaren zu können. Wir haben es hier mit einer ungleichen Verteilung der Verantwortung in der Familie sowie mit einer Diskriminierung in der Arbeit und in der beruflichen Bildung zu tun. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass auch Frauen die Möglichkeit erhalten, am politischen Prozess mitzuwirken. Ein Land, in dem die Macht nicht gleich zwischen Männern und Frauen geteilt wird, ist kein gleichgestellter Wohlfahrtsstaat. Langfristig ist ein solcher Staat auch für Männer gut, aber kurzfristig müssen Männer vielleicht ein wenig zur Seite treten und den Frauen etwas mehr Raum geben.
Trotz politischer Äußerungen, Empfehlungen, Aktionsplänen und spezieller Vorschriften auf nationaler Ebene sind Frauen in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert. Was wird gebraucht, damit wir Gleichstellung erreichen? Meiner Meinung nach sind die einzigen Lösungen leider Frauenquoten und Gesetze, die eigentlich nicht nötig sein sollten. Wenn sich Männer an der Förderung der Gleichstellung beteiligen würden, könnte dieses große Problem gelöst werden.
Teresa Riera Madurell
(ES) Frau Präsidentin! Wir wissen, dass besonders Frauen von internationalen Konflikten betroffen sind: Die meisten Flüchtlinge und Vertriebenen beispielsweise sind Frauen.
Uns muss jedoch bewusst sein, dass nicht Frauen die Entscheidungen treffen, die zu solchen Situationen führen. Denn wie der hochinteressante Bericht von Frau Gomes deutlich macht, gibt es praktisch keine Frauen in den Ebenen, wo über die internationale Politik entschieden wird. Und das trotz der Empfehlungen des Aktionsprogramms von Peking und der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ungeachtet der Tatsache, dass Frauen nach Meinung von Experten über besonderes Verhandlungsgeschick verfügen und schneller zu Vereinbarungen gelangen.
Es ist paradox, dass die meisten NRO, die eine aktive Rolle in den Friedensverhandlungen und den Prozessen nach der Beendigung von Konflikten spielen, aus Frauen bestehen. Die EU-Institutionen müssen diese Frauen unterstützen, wie es im Bericht heißt.
Wir müssen dringend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in all jenen Bereichen zu gewährleisten, in denen Entscheidungen getroffen werden, die uns alle angehen. Eine fehlende Mitwirkung von Frauen stellt ein demokratisches Defizit dar.
Die Maßnahmen, die der Bericht in diesem Zusammenhang vorschlägt, sind sehr couragiert und interessant und stehen im Einklang mit jenen, die von der Regierung meines Landes, Spanien, ergriffen wurden.
Herzlichen Glückwunsch, Frau Gomes.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Frau Präsidentin! "Frauen repräsentieren die Hälfte der Talente und Fähigkeiten der Menschheit, und ihre unzureichende Mitwirkung an Entscheidungsprozessen stellt einen gesamtgesellschaftlichen Verlust dar." Das ist ein Zitat aus der vor 14 Jahren unterzeichneten Athener Ministererklärung. Trotz zahlreicher ähnlicher politischer Erklärungen, spezieller Aktionsprogramme und entsprechender Gesetze besteht die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach wie vor fort.
Unter den knapp 44 000 Parlamentsmitgliedern weltweit sind nur 16 % Frauen. Von den 191 Ländern, die derzeit der UNO angehören, steht nur in sieben eine Frau an der Spitze des Staates und in acht an der Spitze der Regierung. Die unzureichende Mitwirkung von Frauen an politischen und Entscheidungsprozessen ist teilweise der Schwierigkeit geschuldet, gesellschaftliches Leben, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals ist sie auch auf die Diskriminierung im Berufsleben und in der beruflichen Ausbildung zurückzuführen.
Die Europäische Union sollte der Welt mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Chancengleichheit und Demokratie gewährleistet. Aber sogar hier im Europäischen Parlament machen Frauen nur 30 % der Abgeordneten aus. Einige Länder wie Zypern oder Malta sind überhaupt nicht durch Frauen vertreten. Die Mitgliedstaaten und politischen Parteien in ganz Europa sollten auf ihren Kandidatenlisten beiden Geschlechtern eine "ausgewogene Beteiligung" von 40 bis 60 % einräumen. Damit wäre die Gesellschaft tatsächlich adäquat repräsentiert.
Ich möchte Frau Gomes zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und hoffe, er wird dazu beitragen, dass sich die Stellung der Frauen im politischen Leben wandelt.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
