Entwicklungen in der derzeitigen Schuldenkrise und die Reaktion der EU (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt betrifft die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Entwicklungen in der derzeitigen Schuldenkrise und die Reaktion der EU.
András Kármán
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Ich verstehe das erhebliche Interesse dieses Parlaments an den getroffenen Maßnahmen in der Union und anderswo in Bezug auf die Herausforderungen vollkommen, vor denen einige Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer öffentlichen Finanzen stehen.
Die weltweite Finanzkrise hatte erhebliche Auswirkungen auf sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben in all unseren Ländern, auch wenn das Ausmaß und die Art dieser Auswirkungen nicht in allen Fällen gleich sind, und die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, mit den Folgen fertig zu werden, auch sehr unterschiedlich ist.
Als Erstes möchte ich betonen, dass die Mitgliedstaaten selbst in erster Linie dafür zuständig sind, zu gewährleisten, dass ihre öffentlichen Finanzen nachhaltig sind und eine solide Grundlage haben. Gleichermaßen muss jeder einzelne Mitgliedstaat gewährleisten, dass seine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig, flexibel und stabil ist. Das bedeutet natürlich nicht, dass die öffentlichen Finanzen und die wirtschaftliche Leistung nicht auch eine Angelegenheit des allgemeinen Interesses sind.
Wir sind Teil einer Union und unsere Volkswirtschaften sind in vielerlei Hinsicht miteinander verbunden: durch einen Binnenmarkt und, in vielen Fällen, durch eine Gemeinschaftswährung und die dazugehörige tiefere wirtschaftliche Integration. Ganz allgemein sind wir alle einander zur Solidarität verpflichtet, die auf dem Wunsch basiert, die weitergehenden europäischen Interessen zu schützen und zu fördern. Das bedeutet, dass wir alle eine stabile und starke Wirtschaft in der EU insgesamt und im Speziellen im Euroraum wollen. Gegebenenfalls beinhaltet dies Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität einzelner Mitgliedstaaten.
Dazu stehen uns eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Wir verfügen über den Koordinierungsmechanismus, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder einzelne Mitgliedstaat eine angemessene Wirtschafts- und Haushaltspolitik verfolgt. Diese werden aktualisiert und verstärkt, wobei es mich freut, dass die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament gut vorankommen. Wir haben zudem Zugang zu dem europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, der allen Mitgliedstaaten auf Ebene der EU Unterstützung bietet, unabhängig davon, ob sie Mitglied des Euroraums sind oder nicht.
Zusätzlich, und insbesondere für die Länder des Euroraums, sind weitere Instrumente eingerichtet worden und werden weiterhin entwickelt. Griechenland hat ein Paket koordinierter bilateraler Darlehen von den Mitgliedstaaten sowie ein Darlehen vom IWF erhalten. Irland hat ein Paket erhalten, das aus bilateralen Darlehen, einem Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und einem Darlehen des IWF besteht. Das Rettungspaket für Portugal, das sowohl von Europa als auch dem IWF unterstützt wird, wird ebenfalls derzeit vorbereitet.
Die Minister der Mitgliedstaaten des Euroraums legen derzeit die technischen Details des Europäischen Stabilitätsmechanismus fest, welcher ab 2013 als dauerhafter Finanzstabilitätsmechanismus in Kraft treten soll, um die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität abzulösen. Mitgliedstaaten, die nicht zum Euroraum gehören, nehmen an diesem Verfahren ebenfalls teil.
Ich möchte nun kurz auf die Situation in den drei Ländern des Euroraums eingehen, die ich bereits erwähnt habe. Ich möchte jedoch erwähnen, dass von Anfang an viele Themen im Zusammenhang mit diesen Mitgliedstaaten außerhalb des normalen Ecofin-Formats erörtert werden und deren spezifische Eigenschaften als Mitglieder des Euroraums widerspiegeln. Der Vorsitzende der Eurogruppe kann Ihnen die weiteren Details zu vielen dieser Punkte besser erläutern als ich.
Zunächst Irland. Nach der Vereinbarung aus dem vergangenen Dezember über ein Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt 85 Mrd. EUR für Irland haben die irischen Behörden große Anstrengungen unternommen, um das Anpassungsprogramm, an das die Finanzhilfe gekoppelt war, umzusetzen. Dieses Programm wird von der neuen Regierung ständig überprüft. Der Ecofin-Rat wird die Befolgung dieses Programms für das erste Quartal bei seiner Tagung am nächsten Donnerstag, dem 17. Mai, überprüfen. Ich kann im Vorhinein nicht viel über diese Erörterung sagen, aber die Gesamtbewertung wird wahrscheinlich so ausfallen, dass die Leistung Irlands den Erwartungen entspricht.
Einige Herausforderungen bleiben jedoch noch bestehen. Irland wird sich insbesondere an die umfassende haushaltspolitische Anpassung halten und gewährleisten müssen, dass der Finanzsektor in Zukunft auf festen Beinen steht.
Zweitens Griechenland. Griechenland hat seit der sehr schwierigen Situation im vergangenen Jahr sehr viel erreicht, und man sollte seine Anstrengungen loben. Es stand vor einer beängstigenden Herausforderung und hat ein unerschütterliches Engagement und eine klare Zielsetzung bewiesen. Das Anpassungsprogramm ist weitestgehend auf dem richtigen Weg. Der neueste Umsetzungsbericht, der gemeinsam von der Kommission, dem IWF und der EZB im März verfasst worden ist, kam zu dem Schluss, dass das Programm bei seinen Zielen Fortschritte erzielt hat. Einige der Reformen, die notwendig sind, um die mittelfristigen Ziele des Programms zu erzielen, werden umgesetzt. Der Bericht benennt außerdem noch weitere Bereiche, in denen Reformen erforderlich sind, um die kritische Masse zu erreichen, damit die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der wirtschaftlichen Aufschwung gewährleistet wird. Die Kommission, die EZB und der IWF überwachen weiterhin genau den Fortschritt bei der Umsetzung des Anpassungsprogramms. Die nächste Überprüfung ist für den kommenden Monat geplant.
Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an dem im März vereinbarten bilateralen Darlehen, um den Zinssatz um 1 % zu senken und die Fälligkeit der Darlehen zu verlängern. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine positive Entwicklung. Die technischen Einzelheiten der Umsetzung dieser Vereinbarung werden derzeit erörtert.
Schließlich Portugal. Am 6. April hat die portugiesische Übergangsregierung ihre Absicht bekannt gegeben, um weitere Finanzhilfen von der Europäischen Union zu bitten. Daraufhin folgte eine Zeit erheblichen Drucks seitens der Finanzmärkte. Portugal durchlebte jedoch eine politisch unsichere Zeit, die, wie wir wissen, zum Rücktritt der Regierung am 24. März geführt hat. Das portugiesische Parlament hatte zuvor das von der Regierung vorgeschlagene neue haushaltspolitische Vermittlungspaket abgelehnt. Die Verhandlungen zwischen der Troika und der portugiesischen Regierung sind nun abgeschlossen und die Gemeinsame Absichtserklärung über die politischen Bedingungen für Finanzhilfen ist nun vereinbart worden.
Der Finanzrahmen wird etwa 78 Mrd. EUR betragen und einen Zeitraum von drei Jahren abdecken. Entsprechend den Empfehlungen der Ecofin-Minister bei der informellen Ecofin-Tagung im April in Budapest, deckt das Programm eine Reform in einer Reihe von Bereichen ab, wozu die öffentlichen Finanzen, die Beschäftigung, Produktmärkte und der Finanzsektor gehören. Wir sind der Ansicht, dass derartige Maßnahmen für das Wachstumspotenzial und eine verstärkte wirtschaftliche Stabilität entscheidend sind. Es wird erwartet, dass das letzte Finanzpaket bei dem Ecofin-Rat in der kommenden Woche Unterstützung finden wird.
Dies ist nur ein kurzer Überblick über die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die EU und insbesondere diese drei Mitgliedstaaten anzugehen. Wie zu Beginn gesagt, ist der ungarische Ratsvorsitz nicht direkt an allen Detailverhandlungen beteiligt, von denen einige eher in den Aufgabenbereich der Eurogruppe fallen.
Dieser Ratsvorsitz hat sich jedoch verpflichtet, seinen Teil dazu beizutragen, um zu gewährleisten, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Wir sind der Ansicht, dass dies von entscheidender Bedeutung ist, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig steigern wollen, und erfüllen somit die starke Rolle, die Europa insgesamt braucht.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Wirtschaftsaussichten Europas sind heute recht dualistisch. Einerseits macht sich der Aufschwung in der Realwirtschaft bemerkbar und wird stabiler und autark. Andererseits ist er unausgeglichen, und wir erleben immer noch Turbulenzen auf den Finanzmärkten, insbesondere auf dem Markt für staatliche Schuldtitel.
Daher ist es nun die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik der EU, die Staatsschuldenkrise einzudämmen und somit den anhaltenden Aufschwung in der europäischen Realwirtschaft zu schützen. Während das Programm der EU und des IWF für Portugal auf seine Annahme am kommenden Montag bei der Tagung der Eurogruppe und des Ecofin wartet, schlagen wir in Bezug auf dieses notwendige Unterfangen ein neues Kapitel auf.
In der vergangenen Woche hat die portugiesische Regierung im Anschluss an Verhandlungen zwischen der Regierung, der Opposition, der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und der akademischen Welt ein wirtschaftliches Reformprogramm vorgelegt. Diese Gespräche spiegeln sich in dem Programm wider. Es handelt sich dabei um ein portugiesisches Programm, dass die Unterstützung der Europäischen Union und die des Internationalen Währungsfonds verdient. Unsere gemeinsame Hilfe in Höhe von 78 Mrd. EUR zeigt das starke Engagement, Portugal zu helfen und die Finanzstabilität Europas zu wahren.
Es handelt sich dabei um ein anspruchsvolles, aber faires Anpassungsprogramm. Es wird dem portugiesischen Volk große Anstrengungen abverlangen. Bei seiner Vorbereitung ist der sozialen Gerechtigkeit und dem Schutz der Verwundbarsten große Aufmerksamkeit beigemessen worden. Europa steht zu Portugal um des Landes und der wirtschaftlichen Stabilität in Europa willen.
In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen wäre es falsch zu sagen, dass die Schuldenkrise keine Belastung mehr für die europäische Wirtschaft darstellt, aber es wäre genauso falsch zu behaupten, dass die EU nicht auf die Krise reagiert hat. Bedenken Sie folgendes: Es ist erst ein Jahr her, dass die Mitgliedstaaten des Euroraums ein vorbehaltliches Darlehenspaket für Griechenland vereinbart haben, um einen Zusammenbruch unseres Finanzsystems zu verhindern. Innerhalb dieses einen Jahres, vom vergangenen Mai bis heute, haben wir einen effektiven Stabilitätsmechanismus verwirklicht, der zunächst befristet und dann ab 2013 dauerhaft sein wird. Wir setzen in allen Mitgliedstaaten ein sehr systematisches Programm zur Haushaltskonsolidierung um, wobei diese zu ehrgeizigen Strukturreformen, zur Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen verpflichtet sind.
Wir beschäftigen uns, mit Ihrer Unterstützung, mit den systemischen Schwächen der wirtschaftlichen Governance der EU, um einen tiefgreifenden Wandel in der Politik zur Gestaltung der Europäischen Union vorzubereiten. Wir beschäftigen uns, wiederum mit Ihrer Unterstützung, mit den Mängeln unseres integrierten Finanzmarkts mittels einer Stärkung der Finanzregulierung und der Umsetzung einer neuen Aufsichtsstruktur.
Unter den derzeitigen Umständen wird die Finanzstabilität durch den Stabilitätsmechanismus der EU und des IWF, und insbesondere durch die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten - insbesondere die verwundbaren Mitgliedstaaten - selbst ergreifen, gewährleistet. Einige Leute sind immer noch der Ansicht, dass die Strategie zum Krisenmanagement, insbesondere im Hinblick auf Griechenland, nicht funktioniert. Ich stimme dieser Ansicht nicht zu. Das oberste - und wichtigste - Ziel unsere Strategie ist es, einen weiteren Infarkt wie nach dem Scheitern der Lehman Brothers im September 2008 zu verhindern, der schließlich zu der weltweiten Finanzkrise und Rezession führte. Dies haben wir erreicht und somit den laufenden Aufschwung in der europäischen Realwirtschaft geschützt.
Zweitens ist es uns gelungen, die Bedrängnis auf den Märkten für staatliche Schuldtitel größtenteils auf die drei Länder in dem Programm zu begrenzen. Wie man bei den Anleihe-Spreads gesehen hat, koppelt sich Spanien dank seiner entschlossenen Maßnahmen in Bezug auf die Haushalts-, Finanz- und Strukturpolitik von diesen Ländern ab.
Drittens befinden sich die Programme sowohl in Griechenland als auch Irland noch in relativ frühen Phasen. Das griechische Programm läuft seit einem Jahr und sein Pendant in Irland seit etwa fünf Monaten der dreijährigen Dauer des Programms. Beide Länder verfolgen sehr ehrgeizige Programme zur Haushaltspolitik, zu Strukturreformen und zur finanziellen Sanierung. Unsere Abordnung für eine Überprüfung befindet sich derzeit mit der EZB und dem IWF in Athen, um die Umsetzung des Programms zu bewerten und eine aktualisierte Analyse über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden vorzubereiten. Diese Arbeit wird in den kommenden Wochen abgeschlossen, wodurch sachkundige Beschlüsse erleichtert werden.
Auf jeden Fall ist es klar, dass Griechenland, obwohl es im vergangenen Jahr noch nie dagewesene haushaltspolitische Anstrengungen unternommen hat - mehr als 7 % des BIP bzw. 20 Mrd. EUR - die Umsetzung der wirtschaftlichen Reformen ernsthaft intensivieren, einen Durchbruch im Privatisierungsprogramm verwirklichen und dann die vollständige Umsetzung gewährleisten muss.
Es ist absolut notwendig und zwingend, dass die inländischen Streitigkeiten beiseitegelegt werden und eine parteiübergreifende Unterstützung für die Erholung Griechenlands erzielt wird. Es ist illusorisch zu glauben, dass es echte Alternativen zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm gäbe. Es handelt sich hierbei also um einen Test für die Glaubwürdigkeit der politischen Kräfte Griechenlands, sowohl auf Seiten der Regierung als auch der Opposition, und letztendlich für den Willen des griechischen Volkes.
Die derzeitige Phase der Krise ist eine sehr eng verwobene Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und einer Fragilität des Bankensektors. Wir können das Eine nicht ohne das Andere lösen; wir müssen beides gleichzeitig lösen. Daher muss die Sanierung des Bankensektors abgeschlossen werden, um die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft, an Unternehmen, Haushalte und einzelne Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Derzeit wird die nächste Runde der Bankenstresstests durchgeführt. Die Ergebnisse werden die notwendige Umstrukturierung und die Rekapitalisierung des Bankensektors steuern. Vor der Veröffentlichung der Ergebnisse werden alle Mitgliedstaaten ihre Strategien für die mögliche Restrukturierung und Rekapitalisierung ihrer verwundbaren Institutionen vorstellen müssen. Derartige Pläne sollten so bald wie möglich fertig gestellt werden und eine detaillierte Zeitachse beinhalten.
Schlussendlich führen die fundamentalen Reformen der Finanzregulierung und der wirtschaftlichen Governance in der Europäischen Union zu tiefgreifenden Änderungen der Wirtschafts- und Finanzstruktur Europas. In naher Zukunft wird eine ganze Reihe neuer Regelungen die Grundlage für ein stabiles, nachhaltiges Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen.
In der Zwischenzeit müssen wir unsere Arbeit zur Sicherstellung der Finanzstabilität fortsetzen und somit den Wirtschaftsaufschwung in Europa schützen, der den Schlüssel für ein nachhaltiges Wachstum und die Verbesserung der Beschäftigung darstellt. Dies wird weiterhin sehr schwierige Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich machen. Ich vertraue darauf, dass wir alle die Weisheit und den Mut besitzen, um diese Entscheidungen zu fällen.
Corien Wortmann-Kool
Herr Präsident! Ich möchte dem Minister, Herrn Kármán, und Herrn Kommissar Rehn in Anbetracht dessen, was wir während der letzten Wochen erlebt haben, für ihre Erklärung danken. Wenn das Vertrauen in den Markt schwach ist, hat jede Spur eines Zweifels direkte Konsequenzen für jene Länder, die sich bereits selbst in Schwierigkeiten befinden, und daher für den Euro insgesamt. Leider wurde das letztes Wochenende deutlich und dann wurde in der Presse dementiert, dass irgendein Geheimtreffen stattfand, was außerdem doppeltes Pech für das bereits sehr schwache Vertrauen ist. Ich hoffe, dass die davon Betroffenen daraus sehr schnell ihre Lehren ziehen werden.
Herr Präsident! Leichte Entscheidungen und schmerzlose Lösungen sind seit längerer Zeit nicht mehr möglich. Es bedarf solider Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland, Irland und Portugal, um die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen. Das Paket muss den Weg zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen und nachhaltigem Wirtschaftswachstum ebnen. Daher möchte ich den Rat und die Kommission auffordern, nicht nur die finanzielle Unterstützung dieser Länder während des kommenden Jahres zu untersuchen, um zu verhindern, dass sich uns in einem Jahr dieselben Probleme stellen.
Herr Präsident! Es ist wichtig, dass im Juni Entscheidungen über ein ehrgeiziges Legislaturpaket getroffen werden, welches darauf abzielt, die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zu stärken, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, und auch im Namen aller unserer Bürgerinnen und Bürger Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, und die Kohäsion unserer Volkswirtschaften zu stärken. Ich möchte daher den Rat auffordern, die Bestrebungen des Parlaments zu unterstützen, für mehr Verantwortlichkeit und eine öffentlichere Diskussion in diesem Haus und ein größeres Engagement der nationalen Parlamente zu sorgen und dem Kuhhandel im Rat ein Ende zu setzen, wenn ihm die Ansichten der Kommission missfallen. Dieses Paket muss eine starke finanzielle Komponente, zusammen mit einer starken wirtschaftlichen Komponente, enthalten, einschließlich der Strategie Europa 2020, um sicherzustellen, dass die Haltbarkeit unserer sozialen Marktwirtschaft für alle 27 Staaten gesichert ist. Ich fordere Sie deshalb auf, nächste Woche im Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Ecofin) eine entschlossene Haltung einzunehmen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident! Ich habe eine Frage für Frau Wortmann-Kool. Wie kann es sein, dass eine niederländische Parlamentarierin den Skandal, dass der niederländische Finanzminister zum Gipfel letzte Woche nicht eingeladen wurde, nicht einmal erwähnt? Wie kann es sein, dass Sie als niederländische Parlamentarierin nicht einmal erwähnen, dass die Niederlande so viel zahlt, und wie kann es sein, dass Sie vollkommen entgegen den Interessen der niederländischen Steuerzahler handeln, indem Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Fass ohne Boden geschüttet werden?
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident! Ich habe deutlich gesagt, was für die Widerherstellung des Vertrauens notwendig ist. Durch die grob vereinfachenden Lösungen von Herrn Madlener käme es nicht nur zu einer Verschlechterung - statt einer Verbesserung - der Position der niederländischen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger aller unserer Mitgliedstaaten. Ich finde es sehr besorgniserregend, dass Herr Madlener diese Tatsache noch immer nicht begreift.
Anni Podimata
Herr Präsident, Herr Kommissar! Angesichts der Tatsache, dass es fast schon ein Jahr her ist, dass das griechische Reformprogramm angenommen wurde, und dass das Programm für Portugal gerade erst gestern angekündigt wurde, halte ich es wichtig für uns, zu beurteilen, wo wir heute stehen, was korrekt ausgeführt worden ist und wo wir Fehler gemacht und das Ziel verfehlt haben. Ein Jahr später haben deshalb neben Griechenland zwei weitere Länder im Euroraum, Irland und Portugal, den Stabilitätsmechanismus in Anspruch genommen, da sie nicht in der Lage sind, sich die notwendige Finanzierung auf den Märkten zu sichern. Die Besonderheiten und verschiedenen Probleme jedes Landes spiegeln sich ohne Zweifel in den verschiedenen Reformprogrammen wider, die dennoch durch eine grundlegenden Philosophie untermauert werden: die absolute Konzentration auf eine rasche Haushaltsreform.
Aber im Falle Griechenlands, Herr Kommissar, hat trotz der durch die Reduzierung des Primärdefizits um 7 Punkte und einer 5 %igen Reduzierung des Gesamtdefizits erzielten Erfolge, die von Ihnen wiederholt hervorgehoben wurden, die Tatsache, dass die Rezession schlimmer war, als dies 2010 vorhergesagt wurde, zu geringeren Staatseinnahmen geführt. Daher ist dies ein erster Datenpunkt für die Beurteilung, vorausgesetzt, wir sind uns einig, dass das Ziel der Programme die Bewältigung der Haushalts- und Wirtschaftskrise und keine Schaffung einer Kultur der Bestrafung ist, die zu Europaskepsis in Europa führen würde. Ein zweiter Datenpunkt für die Beurteilung besteht darin, dass trotz der gegenwärtigen Anstrengungen die Märkte nicht reagieren. Die Entscheidungen der Europäischen Union haben es jedoch nicht nur verfehlt, die Märkte zu überzeugen; in einigen Fällen haben sie die Lage verschlimmert, wie etwa die berühmte Deauville-Entscheidung über die Einbeziehung von Privatpersonen in den für 2013 geplanten, ständigen Stabilitätsmechanismus. Damit kommt man zu dem Schluss, dass jedweder Erfolg, der aufgrund der Haushaltsreformprogramme erzielt wird, Gefahr läuft, durch die Ängste ausgelöscht zu werden, welche die Märkte und die Rating-Agenturen noch immer, auch heute, verbreiten. In den letzten Tagen, während derer Szenarien der Restrukturierung und sogar des Konkurses und/oder des Ausstiegs eines Landes aus dem Euroraum die Runde machen, sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir Dinge diskutieren, die wir bis vor kurzem für unvorstellbar gehalten hätten.
Herr Kommissar, da ich um Ihre enge Bindung zu Europa weiß, glaube ich, dass Sie mir zustimmen werden, dass die Lösungen, die wir heute diskutieren, und die Art und Weise, wie wir uns mit dieser Krise auseinandersetzen werden, zweifellos ein zentrales Kapitel in der Geschichte Europas einnehmen werden. Heute schaffen wir die Bedingungen, unter denen der Epilog geschrieben werden wird. Ich glaube und hoffe, dass wir alle die gegenwärtige Zeit als historisch bedeutend erachten, und dass der Epilog nicht in schwarzen Farben für die Zukunft der Europäischen Union und die WWU geschrieben wird, sondern einen mutigen und entscheidenden Schritt darstellen wird, Europa kohäsiver, vereinter und stärker zu machen.
Carl Haglund
Herr Präsident! Mein Kollege erwähnte gerade, dass sich ein Jahr sehr gut für einen Rückblick eignet, und ich kann Ihnen Neuigkeiten aus Finnland mitteilen, wo hoffentlich heute Abend angekündigt wird, dass das finnische Parlament das finanzielle Rettungspaket für Portugal unterstützen wird. Das wird hoffentlich der Fall sein, aber wir sollten mit dem Beifall noch warten. Wir können hoffen, dass es geschehen wird, und dieser Schritt wird von meiner Fraktion sicherlich unterstützt.
Ich werde kurz auseinandersetzen, warum wir in Finnland die Entscheidung für oder gegen die Unterstützung Portugals so lange hinauszögern. Ein Grund dafür ist - und ich richte mich hier an den Rat, und obwohl ich weiß, dass den ungarischen Ratsvorsitz dafür wahrscheinlich keine Schuld trifft, müssen Sie der Übermittler dieser Botschaft sein - dass schwierige Entscheidungen ständig in Form von kleinen, unvollständigen Entscheidungen getroffen werden, weil es uns nicht möglich ist, dieses Problem in einem Arbeitsgang zu lösen. Das ist vielleicht auch nicht einmal so einfach, und ich verstehe, dass es keine einfache und absolute Lösung gibt, aber die Tatsache, dass wir ständig gezwungen sind, kleine und schwierige unvollständige Entscheidungen zu treffen, bedeutet, dass die politische Geduld und der politische Wille, zum Beispiel im finnischen Parlament, immer weiter nachlässt. Leider scheint dies auch in anderen nationalen Parlament der Fall zu sein. Das ist im Hinblick darauf besorgniserregend, dass uns wahrscheinlich mehrere schwierige Entscheidungen bevorstehen, wie etwa in Bezug auf die Situation in Griechenland, und in irgendeinem Stadium wird die Gefahr bestehen, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Aus diesem Grund muss der Rat wahrscheinlich eine ehrgeizigere Strategie in Erwägung ziehen als diese Teilstrategie, die sie zurzeit anwenden. Wenn Sie nicht dementsprechend handeln, werden wir uns nicht aus dieser Situation befreien. Sie benötigen eine neue Strategie, denn die gegenwärtige Strategie funktioniert nicht. Vielen Dank.
Vicky Ford
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Die Staatsschuldenkrise wird solange nicht gelöst werden, bis eine Lösung für die Banken gefunden ist, und eine Lösung für die Banken kann nicht gefunden werden, wenn durch die Stresstests der Regulierungsbehörden nicht anerkannt wird, dass die Staatsschuldenkrise tatsächlich existiert. Außerdem gibt es eine Vertrauenskrise in der Öffentlichkeit. Einige Länder haben ihre eigenen Banken auf Kosten der Steuerzahler, ohne Almosen von der EU, gerettet. Ich verstehe, warum die gleiche Öffentlichkeit jetzt fragt, warum sie jetzt Rettungsmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren soll.
Die Vorschläge von letzter Woche für eine Reform in Portugal beinhalteten einige positive Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, aber die Situation in Griechenland scheint düster zu sein. Führungsspitzen des Euroraums sagen uns, dass es keine Restrukturierung der griechischen Verschuldung gibt, aber seit wann ist das Hinausschieben des Fälligkeitsdatums für eine Rückzahlung keine Restrukturierung?
Wenn öffentliche Kreditgeber die Laufzeiten der Anleihen verlängern, dann ist das nicht bloß wie das Verrücken von Liegestühlen auf der Titanic: Damit sitzen die öffentlichen Kreditgeber unter Deck, um mit dem Schiff zu versinken, während den privaten Kreditnehmern auf die Rettungsboote geholfen wird.
Sven Giegold
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, lieber Herr Rehn! Ich möchte erst einmal sagen, Sie haben es ja beschrieben, die Situation hat sich verschlimmert. In der Eurozone geht die Schere auseinander zwischen Ländern, die sich erholen, und Ländern, die schwächer dastehen. Und die Kosten der Stützung der schwächeren Länder steigen immer weiter.
In dieser Situation habe ich einige Fragen an Sie als Währungskommissar: Auf den TARGET2-Konten des EZB-Systems haben sich Verbindlichkeiten und Forderungen zwischen den Zentralbanken in Höhe von über 400 Milliarden Euro aufgetürmt. Das liegt daran, dass die Banken nach wie vor nicht ausreichend vom Kapitalmarkt finanziert werden. Wie beurteilen Sie diese im Eurosystem nicht vorgesehenen Verbindlichkeiten?
Das große Problem, warum wir mit der Restrukturierung der Schulden nicht weiter kommen, ist, dass das Bankensystem, wie Frau Ford auch gesagt hat, nicht richtig aufgestellt ist. Der Vorschlag für ein europäisches Restrukturierungssystem hat sich verzögert. Wann legt die Kommission diesen Vorschlag vor? Und wie bewerten Sie als Wirtschafts- und Währungskommissar diese Verzögerung? Was tun Sie, damit es schneller geht?
Zudem haben wir gesehen, wie wir das auch als Grüne schon länger vorhergesagt haben, dass die Maßnahmen gegenüber Griechenland und Portugal nicht greifen, solange die makroökonomischen Bedingungen in der Eurozone nicht besser sind. Wir haben immer noch absolut steigende Zinslasten für diese Länder. Wir haben zunehmenden Kapitalexport und Kapitalflucht in einigen dieser Länder. Und wir haben immer noch eine mangelnde Nachfrage etlicher europäischer Partnerländer, aus den starken Euroländern vor allem. Und wir haben steigende Ressourcen- und Lebensmittelpreise, zumindest wenn man das jüngste Auf-und-Ab mal rausrechnet.
Ich frage mich, neben dem Bail-out für diese Länder, neben den Hilfen auf der Finanzierungsseite: Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die schwächeren Länder makroökonomisch an diesen Fronten - Steuern, Nachfrage von außen, Zinsen - Entlastung bekommen? Und wie? Ich würde Sie deshalb ermutigen, schlagen Sie ein starkes Paket vor, das makroökonomisch die Bedingungen dieser Länder in der Eurozone verbessert.
Und zuletzt: Die Maßnahmen haben - aus meiner Sicht gegen den Geist des EU-Vertrags - in den Ländern Griechenland, Portugal und Spanien gerade auch die Schwächsten getroffen, während die Stärkeren, die Vermögenden bis heute nicht dazu herangezogen wurden, einen Teil der Lasten zu tragen. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit gerade auch die Vermögenden herangezogen werden, etwas zu den Kosten dieser Krise beizusteuern.
Ilda Figueiredo
Herr Präsident! Ich möchte an dieser Stelle meine große Empörung kund tun und den in Portugal vernehmlichen Protesten gegen die politischen Strategien, die uns in die derzeitige Krise gebracht haben, Ausdruck verleihen, insbesondere hinsichtlich des wahrhaften Unterwerfungs- und Angriffspaktes, der gegen die portugiesische Bevölkerung von der als "Troika" bekannten Gruppe geschlossen wurde: dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission. Diese Stellen wurden mit der Umsetzung eines beschämenden Aktes der Einmischung von außen beauftragt, der nicht einmal die Rechte und die ausschließlich dem portugiesischen Parlament zustehenden Kompetenzen achtet oder berücksichtigt, dass wir in Kürze Parlamentswahlen haben werden.
Das sind antisoziale, rückwärtsgewandte Strategien, die jedwede Entwicklung aufgeben und die portugiesischen Arbeitnehmer und Menschen zu Arbeitslosigkeit, Armut, Unterentwicklung und extremer Abhängigkeit verurteilen, und Portugal damit in ein bloßes Protektorat oder eine Kolonie der Mächte der Europäischen Union verwandeln. All das passiert noch dazu, wenn bereits bekannt ist, dass solche Maßnahmen keine Lösung für das Problem darstellen, wie das griechische Beispiel gezeigt hat.
Auch wenn die wahre Verantwortung der EU-Politik - und es handelt sich dabei um die irrationalen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Politik des starken Euro und die Richtlinien und Statuten der EZB, die die Besonderheiten der schwächeren Volkswirtschaften missachten - im Verhältnis zur gegenwärtigen Lage nicht sichtbar ist, ist die Anwendung eines Pakets für Portugal, das die Bevölkerung im Gegenzug für ein Darlehen bestraft, das mit höheren Zinsen zurückgezahlt werden muss, als sie normalerweise von der EZB erhoben werden, durch nichts gerechtfertigt. Im Gegensatz zu allen Solidaritätserklärungen während der Zeit der Wahlpropaganda, haben wir eine Politik des sozialen Rückschritts und der verlängerten wirtschaftlichen Rezession.
Ihre Absicht ist es, damit nur die internationalen Banken zu begünstigen, zusammen mit einer Handvoll von Großunternehmen und Finanzinstitutionen in Portugal und einiger ihrer Handlanger. Deshalb sagen wir hier, dass der Euroraum selbst bedroht ist; dass die Zukunft der Europäischen Union in ihrer Implosion bestehen könnte, und dass eine Änderung ihrer Politik notwendig ist ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Der Präsident
Frau Figueiredo, ich fürchte, ich habe Ihr Mikrofon ausgeschaltet. Ich entschuldige mich dafür, aber Sie haben Ihre Redezeit erheblich überschritten. Sie haben allerdings noch eine Gelegenheit für weitere 30 Sekunden, wenn Sie sich damit einverstanden erklären, auf eine "Blue-Card"Frage von Herrn van Dalen zu antworten.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident! Ich wollte Frau Figueiredo fragen, ob all das, mit dem sich Ihr Land einverstanden erklärt hat, wirklich so schlimm ist, und falls es so schlimm ist, in ein reales System eingebunden zu sein, das eine Restrukturierung ihrer gesamten Volkswirtschaft erfordert, warum verlassen Sie dann nicht einfach den Euroraum? Der Euro ist eine stabile Währung, und dafür müssen Voraussetzungen gegeben sein. Wenn Sie das beunruhigt, sollten sie einfach aussteigen!
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Es ist inakzeptabel, dass eine solche Frage gestellt werden kann, wenn Europas Führungsspitzen es nicht vermochten, rechtzeitig zuzugeben, dass ihre Politik für die Verschärfung der Situation in Portugal verantwortlich war, dessen Volkswirtschaft, wie allgemein bekannt ist, schwach war und der Politik des starken Euro unterworfen werden musste, die den Interessen Deutschlands, Frankreichs und anderer Länder, aber nicht den Interessen Portugals oder anderer Länder mit schwachen Volkswirtschaften dient.
Aus diesem Grund bekämpft das portugiesische Volk diese Politik, wie das auch das griechische Volk und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa tun. Was wir brauchen, ist eine andere Strategie, auch hier in Europa.
Godfrey Bloom
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Ich gehöre zur Generation der sogenannten Babyboomer. Ich wurde kurz nach dem Krieg geboren. Seit dieser Zeit haben wir wahrscheinlich die längste Zeit des Friedens und des Wohlstands in der ganzen Welt erlebt. Ich habe eine bescheidene Summe Geld sparen können, damit ich etwas an meine Familie weitergeben kann, wenn ich sterbe - größtenteils, weil ich niemals mehr Geld ausgegeben als ich verdient habe. Ich bin vorsichtig gewesen und habe verhältnismäßig hart gearbeitet.
Es stellt sich mir immer so dar, als ob es Politiker vollkommen überrascht, dass ihre Länder in Schulden geraten. Lassen Sie mich das erklären, denn ich glaube, Sie verstehen das nicht wirklich. Weil Politiker kontinuierlich mehr Geld ausgeben als sie durch Steuern einnehmen - mehr Geld, als sie durch Steuern überhaupt einnehmen können - das sie, genaugenommen, tatsächlich vergeuden. Der Grund unserer Debatte über Länder, die bankrott sind - und sie sind wirklich bankrott - liegt darin, weil ihre lächerlichen, ineffektiven und ignoranten Politiker fortwährend mehr Geld ausgeben als sie einnehmen können. Dann leihen sie sich Geld, und sie leihen sich weiter Geld - noch schlimmer - dann drucken sie Geld, weil die Politiker und ihre Zentralbanken eine Maschine haben, die Geld druckt. Wenn Sie das als Privatbürger tun, ist das ein Straftatbestand. Sie würden dafür ins Gefängnis kommen, und doch tun Politiker und ihre Zentralbanken dies ständig.
Lassen Sie mich Ihnen erklären, dass diese Länder bankrott sind. Sie sind bankrott wegen ihrer eigenen unvernünftigen Führung und ihrer unvernünftigen Politiker. Es ist unmoralisch - unmoralisch! - den gewöhnlichen Steuerzahler eines Landes aufzufordern, die entsprechende Zeche für erfolglose Politiker und Banken zu zahlen. Sie sind zahlungsunfähig geworden. Sie sind bankrott. Lassen Sie uns alle das um Himmels Willen zugeben.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident! Ich möchte gerne wissen, ob Herr Bloom sich bewusst ist, dass Spanien weniger Schulden hat als das Vereinte Königreich, dass Irland vor der Bankenkrise weit unter 60 % angesiedelt war, und dass Irland, das sich verschuldet hat, um die Banken zu retten, im Wesentlichen das Geld der britischen Bank gerettet hat.
Godfrey Bloom
Völlig richtig. Ich wollte damit nicht sagen, dass meine Politiker vernünftiger als irgendwelche andere waren. Es ist eine absolute Schande, und es gab nicht einmal eine Debatte in unserem nationalen Parlament über die tatsächliche Rettung dieser pleite gegangenen Banken. Wenn Sie in Pleite gegangene Banken investieren wollen, tun Sie das mit Ihrem eigenen Geld, nicht dem Geld meiner Rentner in Yorkshire, die mit 98 GBP pro Tag auskommen müssen, Sie Schufte!
Marine Le Pen
(FR) Herr Präsident! Am 9. Mai 2010 kündigte die EU-EZB-IWF-Troika triumphierend an, dass sie Griechenland mit einem Kredit in der Höhe von 110 Mrd. EUR vor der vollkommenen Insolvenz bewahrt hatte. Ein Jahr später stürzte Griechenland in die Rezession. Die öffentliche Schuld schnellte auf 150 % des BIP und der zweijährige Zinssatz hat mehr als 25 % per annum erreicht.
Wenn heute Griechenland die Luft ausgeht, dann ist das deshalb, weil die angewandte Rettungsmethode nicht die richtige ist. Während die griechische Volkswirtschaft jetzt eine schwache Währung braucht, um aus der Depression herauszukommen, wird die Troika ein neues, noch drastischeres Sparpaket für den Staatshaushalt verhängen.
Dieses Rezept wird morgen auch nicht wirksamer sein als es das gestern war. Die gegenwärtig strafenden Zinssätze, denen Griechenland ausgesetzt ist, verhindern in Wirklichkeit, dass seine Privatwirtschaft auch nur irgendwelche Investitionen tätigt, ob das jetzt den Produktionsprozess oder den Immobiliensektor anbelangt. Griechenland ist dabei, ein Dritte-Welt-Land zu werden, was alle Hoffnungen auf eine Rückzahlung zunichtemacht.
Der neue Entwurf eines Rettungspakets in Höhe von 60 Mrd. EUR, das man letzten Freitag ins Auge gefasst hat, zeigt, dass das Darlehen von 110 Mrd. EUR, welches bereits vor einem Jahr genehmigt wurde, als Geschenk zu verstehen ist. Für wie lange und in welchem Ausmaß werden die europäischen Steuerzahler Geld in das Fass der Danaiden schütten? Diesen Weg zu verfolgen ist Selbstmord und es wird zur Fragmentierung von Europa führen.
Zwei Lösungen sind denkbar: Restrukturierung der griechischen Schulden, begleitet von der Restrukturierung der öffentlichen Schulden angeschlagener Staaten, was letztendlich zum Einbruch unseres Bankensystems führen wird, oder ein konzertierter, vernünftiger und pragmatischer Ausstieg aus dem Euroraum, um es Griechenland zu ermöglichen, wieder zu Kräften zu kommen.
Europa befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Ist die Rettung des Euro das Opfer wert, das die Menschen in Europa bringen?
Diogo Feio
(PT) Herr Präsident! Die Staatsschuldenkrise erfordert eine europäische Antwort: eine Antwort, die jede spezifische Situation untersucht, die sich für die Stärkung des Euro einsetzt und die Mitgliedstaaten verteidigt. Aus diesem Grund sind die zurzeit im Europäischen Parlament diskutierten Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung von besonderer Bedeutung.
Das Parlament hat dazu beigetragen, sicherzustellen, dass positive Schritte in Richtung eines intelligenten Schuldenmanagements gesetzt werden. Es hat sich für eine angemessene Übergangsperiode eingesetzt mit dem Argument, dass die erforderliche Schuldenreduzierung nicht auf jährlicher Basis, sondern in durchschnittlich drei Jahren erfolgen soll; mit der Empfehlung für eine notwendige Haushaltsdisziplin; mit dem Eintreten für Wachstum und verstärkter Transparenz in der europäischen Politik durch Debatten im Europäischen Parlament und durch die Befürwortung der notwendigen Solidarität. Diese Solidarität hat sich vor kurzem im Fall von Portugal erwiesen.-
Ich möchte ihnen gerne etwas als Portugiese dazu sagen. Portugal hat eine neunhundertjährige Geschichte. Portugal ist fähig. Portugal ist fähig, seine öffentliche Finanzen mit Disziplin in Ordnung zu bringen. Portugal ist fähig, eine Reform seines Bankensystems durchzuführen; es ist fähig, eine Reform seines Arbeitsmarktes durchzuführen; es ist in der Lage, sein Steuersystem wettbewerbsfähiger zu gestalten; und es ist in der Lage, innovative Maßnahmen zu ergreifen, um eine Reform seines Gesundheits- und Justizsystems durchzuführen. Portugal ist fähig, einen öffentlichen Dienst zu haben, der auf verstärkte Effizienz und Kontrolle baut. Portugal ist in der Lage, eine liberalisierte Wirtschaft zu haben, die erfolgreich und wettbewerbsfähiger ist.-
Aber grundsätzlich ist Portugal fähig, am europäischen Projekt teilzunehmen; und dabei mitzutun und mitzuhelfen, alle Herausforderungen, die sich in Zukunft stellen werden, zu meistern. Aus diesem speziellen Grund sind wir glücklich, in der Union zu sein und wollen dazu beitragen, dass sie sukzessive stärker wird.
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident! Angesichts verrückter Gerüchte und spekulativer Angriffe auf eine Reihe von Mitgliedstaaten, lassen Sie mich Sie an ein paar Fakten erinnern.
Der Euro ist eine starke Währung. In den letzten 10 Jahren hat sich der Euro als die weltweit am zweithäufigsten verwendete Währung etabliert. Dreißig Prozent der internationalen Währungsreserven werden in Euro bezeichnet. Mehr als ein Drittel der internationalen Privatdarlehensgeschäfte wird in Euro durchgeführt. Der Euro hat eine Kaufkraft, die 40 % stärker als der Dollar ist, und das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten des Euroraums weniger für Rohstoffe zahlen, insbesondere für Öl.
Der Euro wird langfristig in allen Mitgliedstaaten des Euroraums bestehen bleiben. Bei allem Respekt für Frau Le Pen, der Ausstieg aus der Eurowährung kommt einfach nicht in Frage. Jeder Staat, der den Euro aufgibt - und das möchte Frau Le Pen für Frankreich - würde erleben, dass seine neue Währung dramatisch abgewertet wird.
Im Gefolge der Krise in Island wurde der Wert der isländischen Währung um 50 % abgewertet. Diese 50 %ige Abwertung der isländischen Währung hat dazu geführt, dass die Inflationsrate von 5 % auf 14 % gesprungen ist. Der einzige Weg, die Märkte zu beruhigen, besteht darin, es Griechenland, Irland und Portugal und anderen Ländern zu erlauben, ihre Schulden durch die Ausgabe von Eurobonds zu restrukturieren, die von der Union zu angemessenen Zinssätzen garantiert werden. Ich spreche hier von der Tremonti-Juncker-Initiative.
Freilich, Eurobonds existieren bereits. Die Europäische Investitionsbank (EIB) leiht Geld, das von den 27 Mitgliedstaaten garantiert wird. Letztes Jahr hat die EIB 80 Mrd. EUR zu durchschnittlichen Zinssätzen von 3 % und 3,5 % eingenommen. Das sind Zinssätze, die es Mitgliedstaaten unter Druck erlauben würde, die Krise zu bewältigen und auf den Weg der Finanzstabilität zurückzukehren.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Roger Helmer
Herr Präsident! Der Vorredner sagte, falls Griechenland den Euroraum verlassen würde, dann käme es zu einem Zusammenbruch seiner Währung; aber in diesem Fall würde es in Zahlungsverzug geraten. Wie auch immer, wir wissen sehr genau, dass es in Zahlungsverzug geraten wird, womit es die Wahl hat, innerhalb des Euroraums in Verzug zu sein, was das Problem lediglich hinausschiebt und dazu führt, dass es uns später wieder belästigen wird, oder außerhalb des Euroraums in Verzug zu sein, wobei es sein Problem lösen kann. Daher wird seine Lösung nicht funktionieren.
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident! Ich habe von Herrn Helmer keine Frage erhalten, sondern einen Zirkelschluss, und Herr Helmer liegt einfach falsch.
Noch einmal, jeder Mitgliedstaat, der aus dem Euroraum aussteigt, wird erleben, dass seine Währung dramatisch abgewertet wird. Ich erwähne noch einmal mein Beispiel Island, das kein Mitglied des Euroraums ist, aber all das durchgemacht hat.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, Herr Rehn! Sie leisten wirklich hervorragende Arbeit. Während dieses Jahres haben sie eine Reihe verschiedener Vorschläge erarbeitet, die die Situation verbessert haben, und das ist etwas, was wir alle anerkennen sollten.
Ich bin überrascht, während ich dieser Debatte zuhöre. Ich dachte, dies ist ein Haus für Europa, nicht ein Haus für 27 verschiedene Mitgliedstaaten. Es existiert ein Geist des Nationalismus, der mir Angst bereitet, und der uns bei der Lösung unserer Probleme nicht helfen wird. Es ist eine Frage der Solidarität.
(Der Redner fährt in Englisch fort.)
(Zu Herrn Helmer sprechend, der seine Ablehnung ausgedrückt hatte) Sie mögen vielleicht lachen, aber Sie haben nicht Recht. Sie haben ganz sicher nicht Recht, Herr Helmer, weil es um Solidarität geht. Europa steht für Solidarität und wir sind alle miteinander verbunden: auch das Pfund Sterling spiegelt den Euro wider. Ich bin erstaunt.
(SV) In Schweden haben wir erlebt, was es heißt, schwer verschuldet zu sein. Wir waren ein verschuldetes Land, die Menschen waren verschuldet, aber wir haben uns erfolgreich damit auseinandergesetzt. Warum sollten unsere Freunde in Griechenland, Portugal und Irland nicht in der Lage sein, damit fertig zu werden? Sind wir etwas Spezielles oben in den nordischen Ländern? Natürlich nicht. Allerdings benötigen diese Länder zurzeit unsere Hilfe. Wenn wir Ihnen diese Hilfe und Unterstützung verwehren, wird das auch auf für uns sehr böse enden.
(Der Redner spricht in Englisch)
Europa ist ein gemeinsames Ziel für uns alle, und wir müssen das erkennen - sogar Sie, Herr Helmer. Sie sind ein Teil von Europa, und Sie können mehr tun.
(Einwurf von Herrn Helmer: auf keinen Fall!)
Lajos Bokros
Herr Präsident! Wir feiern gerade den ersten Jahrestag der Rettung Griechenlands, aber es gibt nichts zu feiern. Ein Jahr später fangen wir wieder bei null an. Anstatt das Leiden zu verlängern und der griechischen Wirtschaft immer mehr Lasten aufzubürden, wäre es viel besser, das Unvermeidliche und das Urteil der Märkte zu akzeptieren.
Es ist unmöglich, den Kreditausfall zu verhindern. Ein ordnungsmäßiger Kreditausfall hat mindestens fünf Vorteile. Er würde den Verlust gerechter zwischen griechischen Steuerzahlern und externen Kreditgebern verteilen. Stoppen Sie den Austausch von Privatschulden durch einen ständig wachsenden Anteil offizieller Schulden aus anderen Ländern, bieten Sie Griechenland durch die Erleichterung des Schuldendienstes mehr Wachstumschancen. Machen Sie es Frau Merkel leichter, dem Bundestag den Kreditausfall zu "verkaufen", weil es bedeuten würde, deutsche Banken anstatt Griechenland zu unterstützen und isolieren Sie schließlich die Schuldenkrise von der Krise der Wettbewerbsfähigkeit und bewahren Sie den Euroraum vor der Ansteckung.
Tun Sie's! Geben Sie nicht gutes Geld für etwas Schlechtes aus.
Philippe Lamberts
(FR) Herr Präsident, Herr Bokros! Da sie die Frage aufgeworfen haben, werde ich fortfahren. Ich glaube, Herr Rehn, wir sollten anhören, was gesagt wird. Ich glaube, wenn die Zahlen nebeneinander aufgelistet sind, wird man zum einzigen Schluss kommen können, dass die Restrukturierung der Schulden in Griechenland und wahrscheinlich in Irland unvermeidlich ist. Ich denke, jeder erkennt das. Es scheint so offensichtlich zu sein, dass jemand wohl fragen könnte, wie es möglich ist, dass die Europäische Zentralbank, die Kommission und der Rat dies nicht erkennen können. Außer man weigert sich, es zu sehen?
Anders gesagt, die erste Option ist, dass man sich aus ideologischen Gründen entscheidet, zu sagen, dass der Kreditausfall nicht in Frage kommt, was einer Verleugnung der Realität gleichkäme. Andererseits könnte man vielleicht sagen, es wäre besser, Zeit zu schinden, in welchem Fall ich wirklich an Sie appellieren würde, denn je mehr Zeit vergeht, desto schmerzhafter und teurer wird sich die Restrukturierung gestalten. Es wird insbesondere teurer für die Steuerzahler sein, denn je mehr Zeit vergeht, desto größer wird die Last der griechischen Staatsschuld für öffentliche oder quasi-öffentliche Einrichtungen werden - ich denke an die Europäische Zentralbank, ich denke an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) - und es wird in immer größerem Ausmaß der Steuerzahler sein, der aufgefordert werden wird, zu bezahlen.
Wie Sie wissen, Herr Rehn, ist in den letzten Tagen sehr viel über Stresstests und Widerstandstests gesprochen worden. Sie werden im Zusammenhang mit Kernkraftwerken erwähnt; sie werden in Bezug auf Banken erwähnt. Aber jene, deren Widerstandsfähigkeit jeden Tag einem strengen Test unterzogen wird, sind unsere Bürgerinnen und Bürger, besonders die Benachteiligsten unter Ihnen, die vielleicht einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Last der Reaktion auf diese Krise tragen.
Man kann daher klarerweise nicht sagen, dass die Verantwortung für die Krise einfach bei den Banken, Unternehmen oder Politikern liegt, wie uns das einige vereinfachend glauben machen wollen. Ich glaube, dass wir gemeinsam die Verantwortung tragen müssen, und dass es deshalb von Vorteil wäre, wenn jeder in gerechter Weise seinen Teil zur Bewältigung der Krise beitragen würde.
Ich möchte damit schließen, dass wir die Arbeit, die Sie in letzter Zeit geleistet haben, anerkennen sollten, auch wenn ich mit Ihnen oft nicht übereinstimme. Ich bin sicher, dass Ihre Nächte nicht sehr lang sind, und ich verspreche Ihnen, dass ich Sie an dem Tag, an dem Sie zu einem normaleren Tagesablauf zurückkehren, gern zum Abendessen einladen werde.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich hätte erwartet, dass Sie ehrlich geantwortet hätten, dass das Sparprogramm, das Memorandum, welches in Griechenland mit religiösem Eifer umgesetzt wird, ein vollkommener Fehlschlag gewesen ist. Die Defizite sind höher als vorausgesagt, die Schulden haben sich erhöht, die Arbeitslosigkeit hat sich verschlimmert, es gibt sogar größere Sparsamkeit und, inmitten dieser Angelegenheit, sehen Sie, Herr Kommissar, in diesen Fakten eine Erholung der Wirtschaft und die Verhinderung eines Kollapses, während Ihr Vertreter Ziele und Erfolge sieht. Zur selben Zeit wird beabsichtigt, dieses Rezept auf Irland und Portugal anzuwenden. Diese Rezepte sind absolut fehlgeschlagen.
Zur selben Zeit zeigen jüngste Daten in Europa, dass es in Deutschland ein Wirtschaftswachstum gibt, und dass seine Exportzahlen höher sind als zu irgendeiner Zeit seit den 1950er Jahren. Ich denke, dass die Kombination von Faktoren, diese Ungleichheit und die Missverhältnisse, die innerhalb der Europäischen Union auftauchen und bestehen, das Problem und eine der Ursachen des Problems sind. Da dies so ist, worauf warten Sie noch, um die Politik zu ändern? Sagen Sie uns, worüber Sie bei Ihren geheimen Sitzungen sprechen, weil zurzeit viele Gerüchte kursieren. Werden Sie letztendlich eine neue Richtung einschlagen, um die Probleme anzugehen?
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident! Zunächst habe ich eine Frage für Herrn Kommissar Rehn. Wie ist es möglich, Herr Rehn, dass die Eurogruppe unter dem Vorsitz von Herrn Juncker ein Gipfeltreffen abhalten konnte, ohne dass der niederländische Finanzminister anwesend war? Wie kann das möglich sein? Es ist ein regelrechter Skandal, dass die Niederlande als einer der wichtigsten Unterstützer aller Rettungspakete nicht einmal zur Sitzung, auf die ich mich beziehe, eingeladen war? Herr Rehn, können Sie mir an dieser Stelle garantieren, Sie werden sicherstellen, dass dies nie wieder geschieht?
Ich muss dem Haus mitteilen, dass Griechenland entweder den Euroraum verlassen oder seine Schulden restrukturieren muss. Das ist eine unvermeidliche Realität - die Frage ist: "wann?" Ich glaube und ich fürchte, dass dies geschehen wird, wenn alle Garantien und das gesamte Geld an Griechenland übergeben worden sind. Das ist der Schwindel des Jahrhunderts! Herr Rehn, können Sie mir heute eine Garantie geben, dass das Szenario, wobei Griechenland zuerst seine Schulden optimal mit dem Geld niederländischer Steuerzahler refinanziert und dann den Euroraum verlässt und seine Schulden streicht, kein in der Zukunft mögliches Szenario ist? Wir können diesen Griechen nicht trauen, den griechischen Politikern, die, zusammen mit der Europäischen Kommission, mit ungenauen Zahlen ihren Weg in den Euroraum erschwindelt haben, und jetzt hauptsächlich damit beschäftigt zu sein scheinen, ihre eigenen Gehälter zu erhöhen. Das sind Politiker, denen wir nie trauen können, und daher frage ich Sie, Herr Rehn, wie werden Sie garantieren, dass die niederländischen Steuerzahler nicht erneut furchtbar beschwindelt werden?
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident! Zum letzten Mal frage ich, ist sich Herr Madlener bewusst, wenn er gegen die europäische Solidarität argumentiert, dass, nach Deutschland, die Niederlande der zweitgrößte Nutznießer des europäischen Binnenmarktes sind und praktisch jeder zweite Arbeitsplatz in den Niederlanden mit den Aktivitäten verbunden ist, die mit der Ausfuhr von Gütern und den Dienstleistungen für die Europäischen Union zu tun haben?
Argumentiert er in dieser Hinsicht nicht gegen Arbeitsplätze in den Niederlanden?
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, Herr Goebbels! Sie müssen wissen, dass die Niederlande ihre starke Position harter Arbeit und der Tatsache verdanken, dass sie ihre Finanzen in Ordnung halten. Wussten Sie, dass die Niederlande seit mehreren Jahren der größte Netto-Beitragszahler zur Europäischen Union sind, und dass die Griechen seit Jahren die größten Empfänger von niederländischem Geld sind? Wozu hat dies geführt? Das Resultat war die Krise in Griechenland! Das ist eine schlechte Verwaltung des Geldes der niederländischen Steuerzahler. Es ist eine Schande, dass Sie diese Tatsache nicht verstanden haben.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident! Es ist unsere Pflicht, die beste Lösung zu finden, um mit der Krise fertig zu werden, und deshalb ist der Lernprozess von großem Wert. Ich habe das Gefühl, dass wir gelernt haben, warum Dinge schiefgegangen sind und wie wir uns in die schwierige Lage gebracht haben, in der wir uns heute befinden, aber ich habe auch das Gefühl, dass wir jetzt weniger willens sind, aus der sich entfaltenden Realität Lehren zu ziehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Aspekte zu sprechen kommen.
Zunächst können wir große Ähnlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentlichen Schulden und die Defizitquoten erkennen, während es für dieselben Mitgliedstaaten substanzielle Unterschiede zwischen den für ihre Staatsschulden bezahlten Risikoprämien gibt. Meines Erachtens ist das ein klarer Beweis dafür, dass andere Faktoren als die Staatschulden ins Spiel kommen und Märkte beeinflussen. Unter anderem haben sich Märkte auf ausländische Schulden oder übermäßige, externe Ungleichgewichte konzentriert, und dies bedeutet eindeutig, dass unsere Antwort auf diese Situation mehr als nur eine Haushaltskonsolidierung sein muss.
Der zweite Punkt bezieht sich darauf, dass diese Volkswirtschaften, die am stärksten von der Krise betroffen sind, mit einer Kombination von hohen Risikoprämien und ernsthaften Sparmaßnahmen zu kämpfen haben. Diese doppelte Herausforderung macht das Zustandekommen eines tragfähigen Schuldenniveaus praktisch unmöglich. Wenn wir eine Restrukturierung der Schulden ablehnen, dann brauchen wir ein besseres Gleichgewicht zwischen Bestrafung und Unterstützung und die Entwicklung von Reaktionspaketen, die verhindern können, dass Länder tiefer in eine Schuldenfalle gestoßen werden.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident! Europa befindet sich in einer nie dagewesenen Krise, die den Euroraum und das europäische Projekt bedrohen könnte. Es ist eine Krise des Euroraums, in der Griechenland, Irland und Portugal die ersten Opfer waren. Die Angriffe auf die Staatsschulden dieser Länder zielen darauf ab, die gemeinsame Währung zu schwächen. Jene, die denken, dass dies ein Problem für die Griechen, die Iren und die Portugiesen ist, machen sich selbst etwas vor: dem ist nicht so. Sollte es kein qualifiziertes Reagieren von Seiten der Europäischen Union geben, das die Märkte beruhigen kann, wird sich dieser Druck auf die anderen Mitgliedstaaten ausdehnen.
Portugal hat kein Problem in Bezug auf die Nachhaltigkeit seiner öffentlichen Finanzen oder die Insolvenz seiner nationalen Banken. Portugal muss mit seinen bereits begonnenen Strukturreformen fortfahren, um die Produktivität zu steigern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Wie in der Vergangenheit wird das portugiesische Volk auch diese Herausforderungen meistern und die notwendigen Opfer bringen, aber nicht mehr als die notwendigen Opfer.
Wir verstehen es nicht, warum die Europäische Union Portugal höhere Zinsen berechnen wird als der Internationale Währungsfonds. Portugal wird der Europäische Union etwa 3 Mrd. EUR Zinsen pro Jahr zahlen. Die Blooms und Madleners dieser Welt brauchen sich in diesem und außerhalb dieses Plenarsaals keine Sorgen zu machen: der Steuerzahler wird nicht darunter leiden. Es handelt sich hier um ein Darlehen, kein Geschenk. Es ist ein Darlehen, das vollständig zurückgezahlt werden wird, und zwar zu einem Zinssatz, der den marktüblichen Zinssätzen ähnlich ist, die Portugal vor einem Monat gezahlt hat.
In einer globalisierten Welt kann kein Land alle seine Probleme im Alleingang lösen. Die finanzielle Krise hat bereits gezeigt, dass etwas, was sich auf der anderen Seite der Welt abspielt, uns alle hier zu Hause mit zerstörerischer Kraft treffen kann. Deshalb benötigen wir mehr Europa und ein besseres Europa: ein geeinigteres und ehrgeizigeres Europa. Wir sitzen alle im selben Boot: wenn das Boot sinkt, wird niemand gerettet werden.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident! Ich habe gute Neuigkeiten für die Portugiesen. Den Informationen zufolge, die ich gerade erhalten habe, wurde in Finnland eine Einigung erzielt, und der Vorschlag der Kommission bezüglich Darlehen an Portugal wurde angenommen, und damit stellt Finnland kein Hindernis mehr dar.
Da meine Rolle auch darin besteht, Fragen zu stellen, möchte ich meiner Kollegin gern die folgende Frage stellen: Glauben Sie, dass Ihnen das zurzeit in Portugal durchgeführte enger Schnallen der Gürtel erlauben wird, jenes Wirtschaftswachstum zu erzielen, das die Rückzahlung der Darlehen möglich machen wird?
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident! Ich sollte den Menschen in Finnland und dem finnischen Parlament für die Entscheidung danken, die sehr gut den Geist der Gemeinschaft und Solidarität widerspiegelt, der bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgeherrscht hat.
In Bezug auf Ihre Frage sagte ich Ihnen, dass das portugiesische Volk diese Sparmaßnahmen beobachten wird und wir trotz dieses harten, belastenden Pakets alles daran setzen werden, ein größeres Wirtschaftswachstum zu erreichen.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident! Das Ausmaß des Schuldenproblems geht weiter über die Dimension, die ausschließlich den Haushalt betrifft, hinaus. In der Tat ist die Politik als Ganzes von der Krise der öffentlichen Verschuldung betroffen - die haushaltsmäßige, wirtschaftliche, soziale, europäische und nationale Dimension. In erster Linie haben wir es mit einer politischen Krise zu tun.
In Finnland zeigt das Verhalten einer Partei, die sich das Lossagen von Portugal zu ihrem Hobby gemacht hat, in welchem Ausmaß die Öffentlichkeit über das Schuldenproblem besorgt ist. Allerdings sollten wir uns daran erinnern, dass die Rhetorik der Partei der "wahren Finnen", die sich gegen die Rettung Portugals ausgesprochen hatte, nicht jener ähnlicher hätte sein können, die von den führenden deutschen Politikern vor einem Jahr, kurz bevor Griechenland die Unterstützung erhielt, propagiert wurde.
Die populistischen Slogans, die heute in Finnland und morgen in einem anderen Land zu einem bedeutenden Wahlerfolg beitragen, sind in Wirklichkeit nachgesprochene Worte, die zuvor von sehr respektablen politischen Führungspersönlichkeiten ausgesprochen wurden.
Es ist im politischen Zentrum, wo diese Ideen, die die Wirtschafts- und Währungsunion auseinanderreißen, entstehen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Schwierigkeiten nur überwunden werden können, wenn die erfahrenen Politiker verstehen, dass ihre Rolle in erster Linie darin besteht, Spannungen abzubauen anstatt das Feuer zu schüren.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident! Es ist eine haarsträubende Lüge, dass die Wirtschaftskrise durch Verschuldung zustande gekommen ist. Es handelt sich um eine Krise, die durch eine zu große Anhäufung von Kapital verursacht wurde, eine Krise des kapitalistischen Systems, welches ein überholtes System darstellt, das von den Ereignissen überrollt wurde. Die kapitalistische Krise in Griechenland, Irland und Portugal verschlimmert sich und wir weiter andauern. Die Verschuldung und das Defizit in diesen Ländern sind keine nationalen Besonderheiten; sie sind die Folge, nicht die Ursache. Sie gehen auf eine übermäßige Abhängigkeit von Großunternehmen zurück. Subventionen und steuerliche Erleichterungen für die Monopole, Ausgaben für die NATO, Zerstörung der Industrieproduktion und der Bergbau-, der verarbeitenden, der Textil- und Schiffbauindustrien, die starke Unterminierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und Milliarden von Euros für Großkonzerne.
Der eigentliche Grund für diesen Angriff der Europäischen Union, der bourgeoisen Regierungen und des Kapitals auf die Einkommen und Rechte der Arbeiterklassen, dessen Hauptwaffe die Vereinbarung zum Euroraum und zum europäischen Stabilitätsmechanismus - sprich kontrollierten Konkursmechanismus - ist, geht über das kapitalistische Management der Krise und die Verschuldung hinaus. Strategisches Ziel der Europäischen Union, der bourgeoisen Regierungen und des Kapitals ist es nicht nur, die Last der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu übertragen, sondern die Zahl der Arbeitskräfte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, um die Gewinnspannen der Monopolgruppen zu sichern.
Der heutige, ehrfurchtgebietende Streik in Griechenland wird eine starke Kampfbotschaft übermitteln ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident! Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Hilfe und Toleranz. Ich habe eine Frage für Herrn Toussas. Er weiß genau, wie man all die Dinge erklären kann, die falsch sind, was innerhalb des Systems nicht richtig ist und all die Dinge, die vollkommen falsch sind, in Bezug auf die Ereignisse in Europa und in den Mitgliedstaaten. Meine Frage lautet: was ist die Alternative? Wollen Sie eine Rückkehr zur kommunistischen Utopie wie in Nord-Korea, in Kuba und anderen Diktaturen? Ist das die Lösung, auf die wir uns hin zurückbewegen sollen? Ist das, was Sie wollen?
Georgios Toussas
(EL) Ich verstehe, dass es Ihnen nicht möglich ist, Vorschläge zu machen, um die akuten Probleme zu lösen, mit denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowohl in Ihrem Land als auch in den anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union konfrontiert sind. Darf ich Ihnen mitteilen, dass die griechische kommunistische Partei vor Griechenlands Beitritt zur Europäischen Union ihre Ablehnung ausgedrückt und das griechische Volk über die Folgen in Kenntnis gesetzt hatte. Dreißig Jahre nach dem Beitritt Griechenlands zur Europäischen Union oder, wenn Sie wollen, sogar seit 1957, als sie gegründet und von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in die EWG umgewandelt wurde, haben wir Folgendes feststellen können: Gewinne für das Kapital, schwere Zeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Menschen werden dafür kämpfen, diesen Widerspruch aufzulösen.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Der Euroraum verhängt einen einheitlichen Währungswert und standardisierte Zinssätze für 17 verschiedene Volkswirtschaften. Wenn die angeschlagenen Länder außerhalb des Euroraums geblieben wären, wäre der Wert ihrer Währungen gefallen, was zu Expandierungen durch Zunahme des Exports geführt hätte, ermöglicht durch niedrige Zinssätze, die von ihren Zentralbanken festgesetzt worden wären. Der überhöhte Umrechnungskurs, und jetzt die steigenden Zinssätze, haben die Stagnation verschlimmert, was zu zurückgehenden Steuereinnahmen, Kürzungen bei Dienstleistungen und steigenden Regierungsschulden geführt hat. Es wäre in ihrem Interesse, wenn sie den Euroraum verließen, aber die Abwertung ihrer Währungen würde dann ihre Schuldenlast erhöhen.
Großbritannien, das sich außerhalb des Euroraums befindet, sollte von diesen Schulden unbeeinflusst bleiben, aber unsere vorherige Regierung hat Schulden im Wert von 10 Mrd. GBP gemäß der Klausel im Vertrag von Lissabon über außerordentliche Ereignisse garantiert, und die gegenwärtige Regierung wird weiter direkt oder indirekt Kredite bereitstellen. Griechenland und Irland werden letztendlich ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, und wir werden erkennen, dass wir gutes Geld für etwas Schlechtes ausgegeben haben.
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident! Ich möchte gern einleitend sagen, dass ich natürlich denke, dass für Portugal ein ausgeglichenes Abkommen erreicht wurde. Es ist ein sehr hartes Abkommen für die Bevölkerung, aber es betont vor allem Strukturreformen, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ich denke, das ist sehr positiv.
Ich bin nicht derselben Meinung wie andere hier, die glauben, dass Länder wie Griechenland, Irland und Portugal alles richtig gemacht haben: dass sie keine Fehler gemacht haben und nicht zu weit gegangen sind; dass sie alles richtig gemacht haben und es nur die internationale Krise war, die sie in Schwierigkeiten brachte. Nein, unsere Regierungen haben Fehler gemacht und die falschen politischen Strategien verfolgt, aber das bedeutet nicht, dass es jetzt im Kontext der Union keine Gelegenheit gibt, wieder auf den rechten Pfad zurückzukehren und wieder in die richtige Richtung zu schreiten.
Es ist daher wichtig, daran zu denken, dass es in der Tat notwendig ist, diesen Organen öffentlicher Meinung, die sich gegen Länder in Schwierigkeiten aussprechen, zu sagen, dass sie diesen Ländern nicht einfach Geld geben: Sie leihen diesen Ländern Geld. Und überdies leihen sie es ihnen zu hohen Zinssätzen, das heißt, sie machen ein Geschäft, dass für ihre Haushalte und ihre Bevölkerung gut ist. Allerdings würde ich auch sagen, dass es vielleicht an der Zeit ist, eine allgemeine europäische Antwort zu geben, indem man Eurobonds akzeptiert und es ermöglicht, sie auf dem Primärmarkt zu verkaufen, um auf die internationalen Märkte zu reagieren.
Vielleicht ist es an der Zeit für die Kommission selbst, die europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den Internationalen Währungsfonds, die Zinssätze zu überprüfen, damit sie nachhaltiges Wachstum in diesen Ländern, die sich zurzeit in Schwierigkeiten befinden, dadurch ermöglichen, dass sie die Zinssätze herabsetzen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Sven Giegold
Herr Präsident! Erstens möchte ich dazu sagen, dass ich mich für das Ausmaß von Nationalismus und Kurzsichtigkeit schäme, die in dieser Debatte zum Ausdruck gebracht wurden. Herr Rangel, ich habe eine Frage für Sie. Denken Sie, dass der Zinssatz, den Sie unter dem zukünftigen Programm zu bezahlen haben, herabgesetzt werden soll? Würde die Herabsetzung dieser Zinssätze Ihrem Land helfen?
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident! Ich glaube, dass der Zinssatz nicht nur für Portugal niedriger sein sollte, sondern auch für Irland und Griechenland. Ich denke, es wird äußerst schwierig sein, die Ziele ohne niedrigere Zinssätze zu erreichen, wie wir das tatsächlich im Moment im Falle Griechenlands sehen. Wie dem auch sei, ich denke allerdings, dass es eine Möglichkeit und eine offene Tür gibt.
Wenn es Portugal möglich ist, sich ganz genau an die Resultate des Abkommens in den ersten Monaten zu halten, denke ich, dass es sich in einer Situation befinden wird, in der es sich an die europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den Internationalen Währungsfonds wenden und eine Prüfung der Zinssätze innerhalb von sechs bis neun Monaten fordern kann. Ich bin der Meinung, das wären gute Nachrichten für die Menschen in Portugal, und ich denke, das wären auch gute Nachrichten für die Europäische Union.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Nur um in dieser Debatte eine irische Stimme beizufügen: Ich teile ebenfalls die Desillusionierung in Bezug auf das Ausmaß des in diesem Haus ausgedrückten Nationalismus. Ich bin enttäuscht, dass der Plenarsaal während der wichtigsten Debatte für Europa in dieser Sitzungsperiode halb leer ist.
Zu den Zinssätzen: Wir sollten sehr klar feststellen, dass Länder keine Strafzinssätze zahlen sollen. Sie helfen diesen Ländern nicht, sich zu erholen, und sie tragen nicht zu einem tragfähigen Schuldenniveau bei. Dürfte ich während meiner letzten 30 Sekunden die Kommission auffordern, das Thema des tragfähigen Schuldenniveaus für Irland und unsere Kolleginnen und Kollegen, die sich in Schwierigkeiten befinden, zu erörtern?
Dürfte ich eine Frage zur politischen Kapazität der Europäischen Union stellen? Am Montag habe ich in unserem Parlament in Dublin über ein Auseinanderbrechen der Solidarität in der Europäischen Union gesprochen. Ich sage das ohne jede Freude. Ich habe dies in einem persönlichen Gespräch mit dem Herrn Kommissar zum Ausdruck gebracht. Es handelt sich um ein reales und ernstes Problem. Ich werde den Tag bereuen, an dem wir von der extremen Rechten oder der extremen Linken regiert werden. Um Himmels willen: das Zentrum sollte sich vereinigen!
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident! Diese Aussprache ist sehr wertvoll gewesen. Es handelt sich um eine äußerst ernste Situation für diese Länder, aber sie ist genauso ernst für Deutschland, Österreich und Finnland, weil die Steuerzahler in diesen Ländern Haushaltskürzungen hinnehmen mussten und ernste Krisen durchgemacht haben.
Die Fragen waren gerechtfertigt, und daher ist es sehr wichtig, dass die portugiesische Frage ein Musterbeispiel dafür sein sollte, wie eine Krise unter Kontrolle gehalten, gelöst und ihre Ausbreitung verhindert werden kann. Ich denke, dass Portugal zunächst sicherstellen muss, die Kredite durch den Verkauf von Vermögenswerten zurückzuzahlen, wie dies erwähnt worden ist. Es muss auch mit seinen individuellen Kreditgebern verhandeln, um konkrete Vorschläge und Ideen zu erarbeiten, wie diese Krise bewältigt werden kann.
Wählerinnen und Wähler in Deutschland, Österreich und Finnland werden es sich nicht gefallen lassen, wenn es etwa neue Rettungsaktionen für Griechenland geben sollte oder falls dieser Fall scheitert.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Herr Präsident! Portugal ist ein weiteres Land, das auf Finanzhilfe durch Eurobonds angewiesen ist, aber wir sollten ehrlich sein und zugeben, dass die Namen "Schulden"Krise oder "Euro"Krise äußerst irreführend sind.
Sie vermitteln den Eindruck, dass der Euro sich in einer Krise befindet, weil bestimmte Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten vernünftig zu erledigen und sich zu sehr verschuldet haben. Irland und Portugal haben jedoch ihre Angelegenheiten in disziplinierter Weise erledigt und sind in eine Krise geschlittert, die sie nicht selbst ausgelöst haben. Es sind die ungenügend regulierten Banken, die unverantwortlich gehandelt haben. Die Kosten für den Schutz dieser Banken waren es, die einige Staaten im Euroraum in finanzielle Schwierigkeiten gebracht haben. Die eigentliche Krise ist daher mehr eine Krise des europäischen Bankensektors.
Ehrlich gesagt wird der Eurobond, oder besser gesagt, seine neue Form ab 2013, sicherlich nicht ausreichen. Die Kosten des Schutzes des Euro müssen in einer Weise reduziert werden, dass wir die kommerziellen Banken zwingen, ihre Verluste einzugestehen. Der nächste Schritt sollte dann die wirksame Regulierung des Finanzsektors sein.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident! Der gegenwärtige Ansatz zur Lösung der Schuldenkrise verschlimmert die Probleme. Ja, Griechenland, Portugal und Irland werden Schuldenregulierungen angeboten, aber ihre Schulden werden mehr, nicht weniger. Dieser Ansatz ist eine Katastrophe - es wird versucht, eine Schuldenkrise durch weitere Schulden zu lösen. Herr Präsident, Europa muss sein Tabu, Schulden abzuschreiben, aufgeben. Wir können vorankommen, wenn wir öffentliche Schulden durch eine teilweise Abschreibung von Schulden restrukturieren, und zusammen mit der Durchsetzung eines strengeren Stabilitäts- und Wachstumspaktes, einschließlich automatischer Bußgelder. Das ist ganz offensichtlich eine harte Vorgehensweise, um eine Bereinigung unter den Banken, einigen Renteninstitutionen und Anleihegläubigern zu erreichen, aber wir müssen da durchkommen. Bei dieser Frage muss es heißen: ohne Fleiß, keinen Preis. Die Abschreibung öffentlicher Schulden in Verbindung mit der Durchsetzung strenger Bedingungen ebnet den Weg für eine neue Zukunft. Wenn wir das nicht umsetzen, dann gibt es nur eine mögliche Zukunft, und zwar den Ausstieg schwacher Länder aus dem Euroraum.
Miguel Portas
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar Rehn! Letzten Monat hat der Präsident der Republik Portugal die Kommission aufgefordert, "kreativ" zu sein, und Ihre Antwort für den Präsidenten meines Landes war, mit der Arroganz eines Kolonialgouverneurs: "we have been imaginative with Portugal (im Falle Portugals waren wir kreativ)". Deshalb möchte ich Ihnen jetzt antworten. Die Europäische Kommission ist sehr kreativ dabei gewesen, einem Land drei Wochen vor einer Wahl ein dreijähriges Regierungsprogramm und eine bevorzugte Regierung aufzuzwingen. Die Europäische Kommission ist sehr kreativ dabei gewesen, einen Zinssatz von 6 % von demselben Land zu fordern und Portugal für die nächsten zwei Jahre in eine Rezession zu stürzen.
Die Europäische Kommission ist nur da nicht kreativ gewesen, wo dies notwendig gewesen wäre, weil wir alle Schulden restrukturieren, die Schulden neu verhandeln und Kreditgeber in die Lösung miteinbeziehen müssen. Bitte, Herr Kommissar, wo ist Ihr Gewissen? Treten Sie zurück und Europa wird Ihnen dafür dankbar sein.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Im Gegensatz zu den Kollegen, die ihre Zeit überzogen haben - ähnlich wie auch das Budget -, werde ich versuchen, mich kurz zu fassen.
Bei den zahlreichen und klugen Analysen und Antworten vermisse ich eine Frage, nämlich die Frage, was die Bürger der betroffenen Nettozahlerländer wohl sagen werden. Steuersätze von 50 % bei hohem Lebensstandard und hohen Sozialleistungen sind ja kein Zufall. Das heißt, die Bürger leisten sehr viel und bringen auch sehr viel ein.
Solidarität, die wir heute sehr oft angesprochen haben, heißt aber auch Solidarität mit den eigenen Bürgern in unseren Heimatländern. Schweden wurde heute erwähnt: Es war nicht die EU, die hier mit Finanzhilfen eingegriffen hat; Strukturbereinigungen erfolgten, soziale Schnitte wurden vorgenommen, öffentliche Leistungen wurden reduziert - also eine strenge Fiskalpolitik verfolgt. Das müssen wir den Ländern, die heute offensichtlich das Thema sind, auch mitgeben: Ohne strenge Fiskalpolitik und starke Eigenleistungen wird es wohl nicht gehen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich werde mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren, weil ich meine fünf Minuten dafür brauche.
In den letzten Wochen und heute haben sich viele zugunsten der Schuldenrestrukturierung in Griechenland ausgesprochen. Es klingt sehr einfach und ordentlich. Allerdings muss ich sagen, dass die Befürworter der Restrukturierung der Staatschulden die potenziell katastrophalen Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Land selbst und im Euroraum insgesamt sowie die Konsequenzen und Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu ignorieren scheinen.
Lassen Sie uns überlegen, wie die Konsequenzen der Schuldenrestrukturierung aussehen könnten. Natürlich handelt es sich um eine kontrafaktische Situation, wie das auf die Befürworter der Schuldenrestrukturierung zutrifft, aber wir verstehen genug von den Einflussmechanismen auf die Finanzstabilität und die Konjunktur, um ein wahrscheinliches und äußerst mögliches Szenario zu entwickeln. So kann es aller Wahrscheinlichkeit nach ausgehen.
Anleihegläubiger würden schwer getroffen werden - d. h. Haushalte durch ihre Sparinstrumente, wie etwa Rentenersparnisse sowie institutionelle Anleger wie Rentenfonds und Versicherungsunternehmen. Banken würden ebenfalls die Kosten tragen. Von der vorjährigen Übung des Bankenstresstests wissen wir, dass die griechischen Banken 48 Mrd. EUR in Staatspapieren, in griechischen Staatsanleihen, besitzen. Was würde passieren? Eine Restrukturierung von Staatspapieren würde deren Kapitalbasis erheblich reduzieren. Zum Beispiel würde auch ein 30 %iger Bewertungsabschlag bedeuten, dass ein großer Teil des Bankensystems am Ende kapitalschwach dastehen würde, während ein 50 %iger Bewertungsabschlag, für den sich viele ausgesprochen haben, bedeuten würde, dass ein großer Teil des griechischen Bankensystems ganz einfach insolvent werden würde.
Somit hätte eine Schuldenrestrukturierung in Griechenland schwerwiegende Konsequenzen für die Solidität des griechischen Bankensektors sowie für alle Banken, die griechischen Wertpapieren ausgesetzt sind.
Nun, weder liebe ich die Banken noch verrichte ich meine Arbeit in erster Linie, um sie zu retten, aber es ist eine Tatsache, dass eine solche schwere Bankenkrise zu einer massiven Kreditverknappung führen würde. Das ist keine Art von theoretischer Virtualität. Es ist ein sehr wahrscheinliches Ergebnis. Eine massive Kreditverknappung. Darüber hinaus würde durch Rating-Aktivitäten der Sicherheitenpool, der den griechischen Banken zur Verfügung steht, höchstwahrscheinlich vernichtet werden. Er würde sich auflösen. Eine massive Kreditverknappung, mögliche Anstürme auf die Banken, eingefrorene Einlagen und/oder Kapitalkontrollen könnten sehr gut Teil der Konsequenzen sein. Absolut sicher ist, dass der Wirtschaftsabschwung in Griechenland beispiellos wäre.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das argentinische BIP in fünf Jahren um fast die Hälfte einbrach. Würde das Griechenland oder Europa helfen? Ich bezweifle es. Auch ein starker Bewertungsabschlag um 50 % würde den Verschuldungsgrad nicht unter 100 % des BIP bringen, und zwar unter der Annahme, dass die internationalen Kreditgeber, wie die Mitgliedstaaten des Euroraumes oder der IWF, von diesem Bewertungsabschlag ausgeschlossen wären.
Griechenland hat noch immer ein großes Haushaltsdefizit, das es finanzieren muss. Wer wäre bereit, Griechenland Kredite zu gewähren, nachdem es 70 % oder 50 % oder 30 % des Finanzvermögens ehemaliger Investoren zunichte gemacht hätte? Wer wäre bereit, Griechenland am Morgen danach Geld zu leihen?
Schuldenrestrukturierung würde Griechenland den Zugang zu den Finanzmärkten für lange Zeit verwehren, und das Ziel des EU/IWF-Programms ist in der Tat eine relativ schnelle Rückkehr zu den Märkten, um die griechische Staatsschuld zu finanzieren, damit die europäischen Steuerzahler dafür keine Gewährleistungspflichten für Kredite übernehmen müssen, um dies durchzuführen. Das ist das Ziel dieser Übung.
Erinnern wir uns daran, dass letzten Endes zur Zahlungsfähigkeit des Haushalts die Stabilisierung und nachfolgende Verringerung des staatlichen Verschuldungsgrads erforderlich ist - d. h. die Erzielung eines primären, strukturellen Überschusses und ein schuldenstabilisierendes Niveau.
Griechenland lebt immer noch über seine Verhältnisse, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass Griechenland damit anfangen muss, mehr zu verdienen als es verbraucht, und in der Lage sein muss, die Zinssätze für seine Schuldenlast zu zahlen.
Das ist der primäre strukturelle Überschuss, den Griechenland benötigt, und die Schuldenrestrukturierung würde dieses grundlegende Faktum nicht lösen. Daher sind am Ende die zentralen Determinanten der Zahlungsfähigkeit Griechenlands politischer und sozialer Natur - der konsequente Zwang, den primären strukturellen Überschuss für lange Zeit auf einem konstanten Niveau von etwa 5 % des BIP zu halten.
Dafür haben wir Beispiele. Belgien hat das in den 1990er Jahren für fast 10 Jahre erfolgreich praktiziert. Darüber hinaus waren sechs EU-Mitgliedstaaten in der Lage, einen Primärüberschuss von mehr als 4 % für wenigstens vier Jahre beizubehalten; was zeigt, dass es nicht unmöglich ist. Es ist sicher eine große Herausforderung, aber es ist schon erreicht worden und es ist auch für Griechenland durchführbar, wenn es den politischen Willen und Einigkeit im Land gibt. Das ist der einzige Weg für Griechenland, schlimmere Alternativen zu vermeiden.
Wir befinden uns in der Tat an einem kritischen Scheideweg hinsichtlich der Zukunft Europas. In dieser Debatte geht es um die Staatsschuldenkrise. Sie hat Auswirkungen auf den Euro, auf die Zukunft Europas. Sie wissen das sehr gut. Ich muss sagen, dass ich äußerst besorgt über das Auseinandergehen in den nationalen politischen Debatten, die wir in jüngster Zeit gehört und die sich auch in diesem Haus widergespiegelt haben, bin. Es existiert eine politische Müdigkeit in Zentral- und Nordeuropa bezüglich der Unterstützung der Länder in Schwierigkeiten; es gibt Reformmüdigkeit in Südeuropa bezüglich der Durchführung der notwendigen Reformen. Wir müssen gemeinsam die Kraft finden, diese Müdigkeit zu besiegen. Wir müssen Brücken bauen, um dieses Auseinandergehen zu überwinden, um Europa zu retten, und wir müssen die erforderlichen Entscheidungen treffen, um eine weitere, noch schlimmere Krise zu vermeiden, und um ganz Europa zu erlauben, sich von dieser extrem ernsten Finanzkrise zu erholen, die wir während der letzten Jahre erlebt haben.
András Kármán
Herr Präsident, werte Abgeordnete! Ich möchte kurz Überlegungen zu zwei Gedankengängen anstellen. Obwohl die Krise des Bankensystems zweifellos beträchtlich zu unseren wirtschaftlichen Problemen beigetragen hat, würde es ein Fehler sein, zu verschweigen, dass die meisten Probleme in der Zeit vor der Krise aufgrund eines Mangels an Haushaltsdisziplin in vielen Ländern entstanden ist, und zwar in der Folge einer Wirtschaftspolitik, die keine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verfolgte und dadurch, dass die europäische Wirtschaftspolitik nicht koordiniert war.
Daher ist es klar, dass eine umfassende europäische Antwort notwendig ist, und zwei wichtige Elemente dieser Antwort, die auch zentrale Prioritäten für den ungarischen Ratsvorsitz darstellen, sind das Europäische Semester und die Umsetzung der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Die Umsetzung beider Prioritäten hat eine wichtige, kritische Phase erreicht. Was das Europäische Semester anbetrifft, sind wir zu einem erfolgreichen, rechtzeitigen Abschluss entschlossen. Die Stabilität und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten sowie die nationalen Reformprogramme werden auf der Ecofin-Tagung im Juni diskutiert werden, und ich hoffe, dass letztendlich diese Programme einen tatsächlichen Durchbruch für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik jedes Mitgliedstaates bedeuten werden.
Es wird in den Trilog-Gesprächen intensiv an einem Paket mit sechs Vorschlägen gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird der ungarische Ratsvorsitz die wichtigsten Punkte der Vorschläge des Parlaments beim Treffen der Finanzminister nächste Woche vorstellen, und bei dieser Diskussion werden wir vom Rat ein Mandat fordern, um noch im Juni eine erfolgreiche und möglichst rasche Einigung bezüglich der sechs Legislativvorschläge zu erzielen.
Sowohl vom Rat als auch vom Parlament wird eine verantwortungsvolle und flexible Haltung erforderlich sein, und ich bin fest davon überzeugt, dass in der heutigen Lage eine Einigung auch ein besonders positives Signal für die Märkte sein würde. Und außerdem würde es die Fähigkeit europäischer Institutionen unter Beweis stellen, verantwortungsbewusst und ohne Verzögerung miteinander zusammenzuarbeiten, wenn Europa dies dringendst benötigt.
Bezüglich des portugiesischen Programms und der drei Anpassungsprogramme im Allgemeinen möchte ich zuerst die parlamentarische Einigung über die Finanzpolitik begrüßen. Wir wissen alle, dass dies unter dem Aspekt der Funktionierens der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität äußerst wichtig ist. Zugleich möchte ich betonen, dass aus dem wirtschaftspolitischen Programm, welches von der Troika für Portugal erarbeitet wurde, klar hervorgeht, dass sich die für Griechenland, Irland und Portugal zusammengestellten Programme an die Besonderheiten eines jeden Landes anpassen lassen und in keiner Weise formelhaft sind.
Für Griechenland besteht der Druck darin, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Für Irland kann die Konsolidierung des Bankensystems als das zentrale Element angesehen werden. Und für Portugal sind jetzt vielleicht die entscheidendsten Elemente Strukturreformen, der Arbeitsmarkt und Reformen des Rohstoffmarktes. Wie wir alle wissen, ist es im Falle Portugals enorm wichtig, die Wirtschaft mittelfristig auf einen steileren Wachstumskurs zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Obwohl die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Programme in Bezug auf Kreditverträge ernste Anstrengungen von den Mitgliedstaaten erfordert, glaube ich, dass dies gleichzeitig auch eine Gelegenheit darstellt, sich mit seit vielen Jahren existierenden Strukturproblemen auseinanderzusetzen und dafür innerhalb kurzer Zeit Lösungen und Antworten zu finden, die mittelfristig zu nachhaltigem und höherem Wachstum in diesen Staaten führen könnten.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
George Sabin Cutaş
Der Euro wird zu einer Zeit, in der über den zweiten Rettungsschirm der Europäischen Union für Griechenland debattiert wird, abgewertet. Wir müssen uns selbst die Frage stellen, ob die Lage Griechenlands und die anderer europäischer Staaten in Schwierigkeiten nicht eine Folge des Handelns von Spekulanten ist, nach dem Motto "Teile und Herrsche". Vor kurzem musste Portugal als dritter Staat die Europäische Union um Kredite bitten. Die Finanzspekulanten haben das Problem der Banken, deren Rettung sich als schwierig erweist, vergessen und richten ihre Aufmerksamkeit auf europäische Staaten, die in Schwierigkeiten stecken. Das niedrige Rating der Kreditwürdigkeit des Staates hat es daher unmöglich gemacht, Kredite zu erhalten, um die Schulden zurückzuzahlen. Meiner Meinung nach muss eine europäische Ratingagentur geschaffen werden, die der Finanzspekulation ein Ende setzt. Auf der anderen Seite ist es unabdingbar, dass Eurobonds ausgegeben werden, denn wir müssen die Bereitschaft demonstrieren, den Euro zu retten.
João Ferreira
Angesichts ihrer Größenordnung und damit einhergehender Zwänge ist die Schuldenkrise mehr als nur ein reales Problem für Länder wie Portugal: Sie ist ein Kernelement der gewaltsamen sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Offensive, die derzeit stattfindet und deren wahren Ursachen vertuscht werden. Der jüngste Ausdruck dieser Offensive ist das unrechtmäßige Eingreifen durch die "Troika" des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank in Portugal. Dies ist eine inakzeptable Erpressung im Hinblick auf die nationalen Ressourcen der portugiesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des portugiesischen Volkes zugunsten des Finanzkapitals. Die EU - die dabei ihren Charakter und ihre wahren Ziele offenbart - ist Vermittlerin in diesem Erpressungsfall, während sie gleichzeitig die institutionellen Bedingungen schafft, um sie umzusetzen und zu vertiefen. Der Prozess der ausländischer Intervention, der zurzeit in Gang ist, ist ein offensichtliches Zeichen dafür. Er umfasst die Grundlagen antisozialer Maßnahmen, die in anderen Ländern, etwa in Griechenland und Irland, durchgeführt werden, sowie Maßnahmen des so genannten "Euro-Plus-Pakts", der von den europäischen Regierungen aufgezwungen wurde. Sollte er in Kraft treten, wird sich die Situation des Landes verschärfen; wirtschaftliche Rezession, Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ungleichheit und nationale Abhängigkeit werden zunehmen. Sollte er durchgeführt werden, wird dieses echte Unterwerfungsprogramm, wie es schon die Lage in anderen Ländern zeigt, die Situation verschärfen, die vermutlich zu dieser Intervention geführt hat: In anderen Worten, die Schwierigkeiten, die untragbare und wachsende öffentliche Schuld in den Griff zu bekommen.
Bruno Gollnisch
Die Ursache für die Staatsschuldenkrise ist die Spekulation über die Kreditwürdigkeit von Mitgliedstaaten, die die Rettung des Bankensektors übernommen haben, der direkt für die tiefe Krise, die wir heute erleben, verantwortlich ist. Der Bankensektor hat all seine Verantwortungen ignoriert, insbesondere seine finanziellen Verantwortungen. Er macht Rekordgewinne, während die europäischen Steuerzahler und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebeten werden, den Gürtel enger zu schnallen. Das Gleiche gilt für die hochheiligen Märkte, die nun den Ton angeben. Die Kommission und die Regierungen haben nur eine Obsession: die Beruhigung der Märkte. Das ganze vergangene Wochenende war durch Falschinformationen über Umschuldung und Griechenlands Austritt aus dem Euro gekennzeichnet: Gerüchte wurden von denen verbreitet, die Milliarden auf einen Kreditausfall gewettet haben, den sie zuerst versucht haben, zu schaffen. Die Umschuldung würde, so schien es, in die Katastrophe führen - für Privatinvestoren. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die Banque Nationale de Paris (BNP) beispielsweise viel weniger verlieren würde als die 6 Mrd. EUR an erwarteten Gewinnen für dieses Jahr und dass Griechenlands Defizit ohne die exorbitant hohen Zinssätze bei 1,5 % des BIP läge und nicht bei 8 %. Die Spekulanten stopfen sich selbst die Taschen mit dem Geld der Steuerzahler voll und sind fest entschlossen, sie ausbluten zu lassen. Es ist Zeit, dass wir diesem ungesunden Zirkus ein Ende setzen.
Angelika Werthmann
, schriftlich. - Eins ist uns allen klar: Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nach wie vor allgegenwärtig und die Themen dazu sind viele. Dass die EU auf die Krise reagiert, steht außer Frage. Ein paar Gedanken zu den Stresstests der Banken: 91 europäische Großbanken wurden geprüft, 7 fielen durch. Ein großer Kritikpunkt: Die Folgen eines Staatsbankrottes wurden nicht geprüft - immerhin eine Möglichkeit, wenn wir an Griechenland, Irland und Portugal denken. Bei den jüngsten Stresstests wurde zwar auf die harte Kernkapitalquote geachtet, doch müssten auch die Liquiditätskriterien einbezogen werden. Eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse ist selbstverständlich im Zuge der gebotenen Transparenz.
