3. China: Rechte der Minderheiten und Anwendung der Todesstrafe
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu China: Rechte der Minderheiten und Anwendung der Todesstrafe.
Véronique De Keyser
Herr Präsident, meine Fraktion hat ihre Unterschrift von der "China"Entschließung zurückgezogen. Warum das? Nicht weil wir Menschenrechte als zweitrangig und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet ansehen - schließlich haben wir eine Entschließung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament ohne irgendwelche Zugeständnisse eingereicht, was unser diesbezügliches Engagement unter Beweis stellt -, sondern weil wir einen Dialog benötigen, um eine Änderung in dem Verhalten Chinas zu erwirken; diese planlose Entschließung ohne jegliches Konzept ruiniert jedoch jede Chance auf einen Dialog. Was ihren Inhalt betrifft, lässt sie freilich nichts zu wünschen übrig: Tibet, der Dalai Lama und seine Nachfolge, der religiöse Kreuzzug, und für den Fall dass irgendetwas vergessen wurde, enthält sie sogar Kritik an allen aktuellen, vergangenen und zukünftigen kommunistischen Regimes.
Ist das der richtige Weg, um Türen zu öffnen? Nein. Unglücklicherweise werden sie gerade vor den Menschen zuschlagen, die wir im Moment retten möchten, nämlich vor den mit Hinrichtung bedrohten Uiguren und Tibetern.
Ich bitte China dringend, seine Angst vor der Freiheit der Meinungsäußerung abzuwerfen, damit sich das Land der Welt gegenüber öffnen kann, und zwar nicht nur durch Wirtschaft und Kultur, sondern auch durch das Teilen grundlegender Werte.
Ich fordere, dass das Thema Abschaffung der Todesstrafe auf die Tagesordnung für den nächsten EU/China-Gipfel am 30. November gesetzt wird. Zudem bitte ich die Kommission und den Rat, auch weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass die im Verhandlungsstadium befindliche neue Partnerschaft eine Klausel in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in China beinhaltet.
Joe Higgins
Verfasser. - Herr Präsident, ich unterstütze die Forderungen nach der Abschaffung der Todesstrafe in China, insbesondere wenn die Todesstrafe dazu benutzt wird, Minderheitengruppen ethnischer und nationaler Herkunft innerhalb des chinesischen Staates zu terrorisieren.
Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere Weltmächte sind jedoch sehr nachsichtig in ihrer Kritik der Menschenrechtsverletzungen in China. Im Fall der Verletzung der Rechte von Arbeitnehmern ist eine entsprechende Kritik praktisch nicht vorhanden. Das liegt an dem Wunsch, geschäftliche Verbindungen mit Chinas Wirtschaft und der den Staat kontrollierenden Bürokratie aufzubauen, damit man aus der entsetzlichen Ausbeutung der Arbeitnehmer in China seinen Nutzen ziehen kann.
China ist ein gigantischer Ausbeutungsbetrieb für Arbeitnehmer. Zum Beispiel fristen zehn Millionen Wanderarbeiter ein Dasein in schändlicher Armut und ihre Kinder müssen unter den Folgen ihrer grauenhaften Lebensbedingungen leiden. Die multinationalen Unternehmen mit Sitz in der EU und den US machen bei dieser Ausbeutung mit, damit sie ihre Supergewinne erzielen können.
Das chinesische Regime verstärkt seine Repressionen und diese Repressionen haben vom dem Zeitpunkt an zugenommen, als die chinesischen Stalinisten den Entschluss gefasst haben, im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung an dem kapitalistischen Markt teilzuhaben. Es gibt massive Repressionen gegenüber Journalisten und Aktivisten für Gerechtigkeit, Gemeinschaften und Arbeitnehmer.
Erst kürzlich ist ein sozialistischer Kollege von mir aus China ausgewiesen worden. Laurence Coates, ein Sozialist der unter dem Namen Vincent Kolo schreibt und Herausgeber des "chinaworker.info" ist, wurde an der Grenze festgehalten und aus China ausgewiesen. "Chinaworker.info" kämpft für Arbeitnehmerrechte und freie Gewerkschaften. Wir sollten uns hinter die Arbeitnehmer in China stellen. Es sollte für unabhängige und demokratisch geführte Gewerkschaften und das Recht auf Streik gekämpft werden, sowie für die Freilassung aller politischen Gefangenen und inhaftierten Mitglieder der Gewerkschaftsbewegungen.
Wir sollten Meinungs- und Versammlungsfreiheit und internationale Solidarität mit den Arbeitnehmern in China fordern, um dieses furchtbare bürokratische Regime zu bekämpfen, dessen Mitglieder offensichtlich mehrheitlich nach einem Oligarchenstatus streben, ganz wie es mit dem gleichen System vor Kurzem in Russland geschah.
Laima Liucija Andrikienė
Verfasserin. - Herr Präsident, während wir uns China bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaftsverkehr und Umwelt annähern und das Land im letzten Jahr auch Gastgeber der wunderbaren Olympischen Spiele war, werden bei der Garantie der Menschenrechte für Chinas Bürgerinnen und Bürger ganz offensichtlich Rückschritte gemacht.
Die Antwort der chinesischen Behörden auf die friedlichen Proteste in Tibet im letzten Jahr und Xinjiang in diesem Jahr war gelinde gesagt vollkommen unverhältnismäßig. Menschen sollten überall auf der Welt das Recht haben, gegen eine Regierungspolitik zu protestieren, die ihnen nicht gefällt. Stattdessen wurden wir Zeuge einer gewalttätigen und brutalen Reaktion der chinesischen Behörden auf die Protestler mit Hunderten von Getöteten.
Jetzt haben wir es mit dem Fall weiterer neun Menschen, mehrheitlich Uiguren, zu tun, die erbarmungslos hingerichtet wurden, um zu demonstrieren, dass die Antwort des chinesischen Staatsapparats auf alle abweichenden Stimmen brutale und tödliche Gewalt sein wird.
Obwohl wir die chinesische Kultur bewundern und Fortschritte im Austausch von Gütern und Investitionen machen, ist es unsere Pflicht, laut und deutlich unsere Stimme zu erheben und die Tötungen und Hinrichtungen zu verurteilen. Daher wiederholen wir noch einmal unsere Forderung an die Adresse der chinesischen Funktionäre, einen Stopp der Todesstrafe zu bewirken und den nach größerer Autonomie strebenden Provinzen mehr Freiheit im Rahmen des Einstaatenprinzips zu gewähren.
Barbara Lochbihler
Verfasserin. - Herr Präsident! China hat sich in den letzten Jahren im wirtschaftlichen Bereich enorm weiterentwickelt. Die Lebensbedingungen für viele haben sich dort verbessert. Leider gibt es solche Fortschritte nicht, was den Schutz und die Achtung der Menschenrechte im eigenen Land angeht, und zwar für alle seine Bürgerinnen und Bürger, gleichgültig welcher religiöser oder ethnischen Gruppe sie angehören.
Im Gegenteil: Die Drangsalierungen gegenüber den Uiguren und den Tibetern haben noch zugenommen. Was die Verhängung der Todesstrafe angeht, ist es zunächst positiv, dass das höchste chinesische Gericht jetzt alle Urteile seit 2007 noch einmal überprüft, und wir können annehmen, dass einzelne Todesurteile zurückgenommen werden.
Dennoch ist China trauriger Weltmeister bei den Hinrichtungen. Allein 2008 wurden mindestens 1 718 Personen hingerichtet. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Mit dieser Mindestzahl ist China für über 70 % aller Hinrichtungen weltweit verantwortlich. Hinzu kommt, dass China die Straftatbestände ausgeweitet hat, für die die Todesstrafe verhängt wird, d.h. Chinesinnen und Chinesen können jetzt wegen über 68 Straftaten hingerichtet werden. Deshalb fordern wir mit dieser Entschließung, dass China die angesetzten Exekutionen aussetzt und sofort einem Hinrichtungsmoratorium beitritt.
(Beifall)
Crescenzio Rivellini
Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Einstellung zu diesem Entschließungsantrag orientiert sich an den Vorstellungen eines Mannes, der ebenfalls zu den diskriminierten Minderheiten gehört, ein Mann, der den Friedensnobelpreis erhalten hat und der führenden Weltmacht vorsteht: Barack Obama.
Ich stehe hinter den Grundsätzen dieser Entschließung. Meiner Meinung nach dürfen wir jedoch auf keinen Fall die Fehler der politischen Parteien des linken Flügels wiederholen, die Ansprüche nur herunterleiern möchten, anstatt sie sich tatsächlich zu verdienen.
Minderheiten sollten sowohl in China, als auch in allen anderen Teilen der Welt verteidigt werden, aber bevor wir eine so mit Forderungen gespickte Entschließung einreichen, müssen wir eine Strategie entwickelt, die alle unterschiedlichen Seiten und das ganze Parlament koordiniert haben, um eine Verzögerung bzw. Beeinträchtigung der Verhandlungen mit der chinesischen Regierung zu verhindern.
Wir können nicht davon ausgehen, dass wir die Probleme in Bezug auf Minderheiten und die Todesstrafe in China lösen können, ohne die chinesische Regierung dabei zu berücksichtigen. Das ist unmöglich. In dieser Hinsicht hat Präsident Obama richtig gehandelt; er hat überhaupt keine Zugeständnisse gemacht, trotzdem pflegt er weiterhin ein gutes Verhältnis mit der chinesischen Regierung, die zugegebenermaßen versucht, in allen Verhandlungen mit der westlichen Welt einen besseren Dialog anzustoßen.
Die Frage, die ich mir stelle, lautet wie folgt: Warum sollte man nur Tage vor dem Nanjing-Treffen eine Entschließung einreichen - selbst wenn diese löblich ist - ohne als Vorsichtsmaßnahme eine Abstimmung aller daran Beteiligten zu erwirken? Warum sollte man gerade zu dem Zeitpunkt, an dem wir erfreulicherweise beginnen, Fortschritte mit der chinesischen Regierung zu erzielen, eine bereits zu vielen anderen Gelegenheiten vorgelegte Entschließung einreichen? Warum sollte man eine Entschließung einreichen, die möglicherweise den Anfang einer neuen Beziehung zu der chinesischen Regierung im Keim erstickt?
Aus diesen Gründen, und obwohl ich die meinen eigenen Prinzipien entsprechenden Grundsätze der Entschließung unterstütze, werde ich meine Stimme enthalten, da ich in strategischer Hinsicht der Meinung bin, dies könne dem neuen Weg, den wir mit der chinesischen Regierung einschlagen, schaden und nicht helfen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Es hieß, das ist eine Rede im Namen unserer Fraktion. Unsere Fraktion hat nach gründlicher Beratung in der letzten Woche in der Konferenz der Präsidenten beantragt, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt. Wir wollen ihn also behandelt haben, und wir wollen ihn abstimmen. Das ist eine persönliche Meinung des Kollegen und nicht die Meinung der Fraktion! <BRK>
Der Präsident
Herr Posselt! Ich verstehe das, aber wir haben uns darauf geeinigt, dass wir eine gewisse Zeit haben, und jede Fraktion hat eine Minute Redezeit.
Ana Gomes
In China werden diejenigen, die ihre Arbeits-, Sozial-, Bürgerrechte und politischen Grundrechte ausüben wollen, weiterhin unterdrückt. Diese Repressionen sind besonders grausam und rücksichtslos, wenn sie gegen ethnische Minderheiten zum Einsatz kommen, wie etwa die Uiguren oder Tibetaner, aber auch die Han-Chinesen bleiben nicht verschont, wie die Fälle des Sacharow-Preisträgers Hu Jia und der Juristen und Aktivisten, die nach Präsident Obamas Besuch in Peking verfolgt werden, zeigen.
Die Administrativhaft Hunderttausender von Menschen, die systematische Folter in den Gefängnissen, die religiöse und politische Unterdrückung, die Hinrichtungen - all diese Praktiken sind mit den Verpflichtungen der Volksrepublik China als Mitglied der Vereinten Nationen nicht vereinbar. Zudem handelt es sich um unwirksame Praktiken, die keinen Erfolg dabei haben werden, diejenigen zum Schweigen zu bringen oder in Schach zu halten, die laut ihre Stimme für Frieden und Menschenrechte erheben. Das ist in China so, wie anderswo auf der Welt auch, denn die Chinesen leben nicht auf dem Mars, sie sind nicht anders als andere Leute auch.
Johannes Cornelis van Baalen
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, wir als Liberale sind generell gegen die Todesstrafe, hier in China wird die Todesstrafe jedoch angewendet, um Minderheiten wie Tibeter, Uiguren und andere zu unterdrücken. Darüber hinaus ist China keine Demokratie. Die Menschenrechte werden nicht eingehalten. China verfolgt eine harsche Politik gegenüber Taiwan. Man muss China unter Druck setzen. Ich weiß, dass dies schwierig ist. China ist ein riesengroßer Markt, aber wir sollten für unsere Prinzipien kämpfen. Daher unterstützen wir diese Entschließung.
Heidi Hautala
Herr Präsident, jemand hier hat gefragt, warum diese Entschließung zur Förderung des Dialogs vorgebracht worden ist. Der genaue Grund dafür sind die laufenden Vorbereitungen für den EU/China-Gipfel und der Menschenrechtsdialog ist eine diesbezügliche Voraussetzung.
Unsere Pflicht in dem Europäischen Parlament und dem Unterausschuss Menschenrechte ist es, den Rat und die Kommission daran zu erinnern, dass die Ergebnisse von Menschenrechtsdialogen auch bei den Gipfeln selbst eine sehr bedeutende Rolle spielen.
Ich bedauere, dass Herr Kommissar de Gucht dem, was ich sage, keinerlei Beachtung schenkt, sondern lieber mit seinem Kollegen redet.
Für die EU und China ist es wichtig, in einen Dialog zu treten und meiner Ansicht nach wird auch China erkennen, dass es nur dann Fortschritte erzielen kann, wenn es seine Entscheidungsprozesse transparenter macht und seinen Bürgerinnen und Bürgern das Recht zugesteht, ihre Meinungen zu äußern.
Tatsächlich kann man sich schwerlich vorstellen, dass China in dieser Hinsicht ein anderes Verhalten an den Tag legen wird als all die übrigen Nationen, die sich ebenfalls eingestehen mussten, dass für die Entwicklung einer Gesellschaft sämtliche gerade unterdrückten und tyrannisierten kreativen Kräfte notwendig sind. Wenn wir an die universelle Gültigkeit der Menschenrechte glauben, können wir, wie Frau Gomes gesagt hat, China wirklich nicht als die Ausnahme ansehen - da bin ich völlig ihrer Meinung. Also sollten wir an China den gleichen Maßstab wie an andere Länder anlegen.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich habe schon seit langem in diesem Parlament die mangelhafte Einhaltung der Menschenrechte in der Volksrepublik China kritisiert. Ich habe kritisiert, dass das friedliche Taiwan ins Abseits gestellt wird, indem man es bei allen internationalen Organisationen, einschließlich der Weltgesundheitsorganisation WHO, außen vor lässt. Ich habe die Unterdrückung der friedlichen tibetanischen Kultur kritisiert, die Verfolgung der Falun Gong-Bewegung, sowie anderer religiöser Minderheiten und das Vorhandensein einer weitgehenden Zensur in China, welche auch die Medien, das Internet und Google einschließt.
Zudem verurteile ich die brutale und weitverbreitete Anwendung der Todesstrafe bei weniger schwerwiegenden Verbrechen - wie etwa, glauben sie es oder nicht, bei wirtschaftlichem Schaden und Kupplerei. Nichtsdestotrotz sieht meine Fraktion, die EKR, es als eine persönliche Gewissensfrage an, ob die Todesstrafe bei schwersten Verbrechen wie Terrorismus und Mord gerechtfertigt ist. Es steht jedoch außer Zweifel, dass bei den jüngsten Unruhen in der Provinz Xinjiang viele unschuldige Han-Chinesen brutal ermordet worden sind.
Und doch begrüßen wir nun selbstredend den ausdrücklichen Wunsch der VR China nach deutlich besseren und harmonischeren Beziehungen zu seinen ethnischen Minderheiten, insbesondere zu den Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten. Selbstverständlich fordere ich, ebenso wie alle Mitglieder meiner Fraktion, faire Verfahren für alle inhaftierten Personen.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) befürwortet den Entschließungsantrag. Ich muss gestehen, dass ich über die Vorschläge einiger Mitabgeordneter verschiedener Fraktionen, heute nicht über noch weitere Fälle von Menschenrechtsverletzungen oder die weitverbreitete Anwendung der Todesstrafe in China zu reden, überrascht war. Als ein Argument dafür wurde der bevorstehende EU/China-Gipfel angeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht der Versuchung anheimfallen, mit zweierlei Maß zu messen oder uns auf ein verschwörerisches Schweigen zu verlegen, nur weil wir es mit einem Land zu tun haben, das ein wichtiger Handelspartner der EU ist. Ich bin mir sicher, dass eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen Parlaments darin besteht, die Menschenrechte hochzuhalten. Das ist eine Tatsache, unabhängig davon, ob wir über eine Weltmacht reden oder über kleine Lände wie Laos und Vietnam.
Die Volksrepublik China ist das Land, in dem weltweit die meisten Hinrichtungen durchgeführt werden. Es hält sich nicht im Mindesten an die Menschenrechte - welche laut internationaler Rechtsnormen anerkannt sind und das Recht auf Verteidigung und ein faires Verfahren beinhalten. Vor einigen Tagen haben wir den 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gefeiert. Ohne den Mut, den Kommunismus zu kritisieren, ohne den Mut, die Wahrheit auszusprechen, sähe Europa heute anders aus.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich hoffe, dass die Todesstrafe im 21. Jahrhundert ausstirbt und ihre Werkzeuge nur noch Platz in einem Museum finden. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg und ich hoffe, dass China diesem Weg entschlossen folgen wird. Bei den wirtschaftlichen Wachstumsraten ist China seit einigen Jahrzehnten führend, leider jedoch auch bei den Hinrichtungsstatistiken. Peking würde natürlich anführen, dass in einem so großen Land kein Weg daran vorbeiführt und dass sogar die USA die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben. Trotzdem sollte Peking auf jeden Fall seine Politik in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe sowie in Bezug auf den Dialog mit ethnischen Minderheiten zum Wohle des gemeinsamen harmonischen Zusammenlebens ändern, wenn wir ernsthaft eine für beide Parteien sicherlich sehr wichtige strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China in Betracht ziehen.
Eva Lichtenberger
Herr Präsident! Die Frage der Menschenrechte und der Achtung von Minderheitenrechten ist seit Jahren und Jahrzehnten ein ständiges Konfliktfeld in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China. Die Situation der Minderheiten speziell hat sich gerade nach dem Ende der Olympischen Spiele zunehmend verschärft, und deswegen muss man feststellen, dass Tibeter und Uiguren gerade in den letzten Monaten besonders unter Druck geraten sind. Aus diesem Grunde kann ich auch nicht verstehen, dass man die Ziffer 9 nicht in der Entschließung haben will, weil diese eben gerade z. B. den friedlichen Dialog anstatt der herrschenden Unterdrückung anspricht.
China ist ein mächtiger Player auf der Bühne der Welt. Um auch ein anerkannter Player auf der Bühne der Welt zu sein, muss China die Achtung der Menschenrechte aufrechterhalten, und diese darf nicht nur in der Verfassung stehen, sondern muss konkret verwirklicht werden. Das und nichts anderes fordern Tibeter, Uiguren und Menschenrechtsgruppen in China.
(Beifall)
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich habe es schon einmal hier gesagt: In München sitzt der Uigurische Weltkongress, das Zentrum der freien Uiguren, und zwar aus demselben Grund, warum es früher dankenswerterweise sehr viele Tschechen und viele andere in München gegeben hat: weil dort die Freiheitssender Free Europe und Liberty saßen. Dieser Geist der Freiheit beseelt uns auch heute noch. Gleichzeitig hat Franz-Josef Strauß, der die Freiheitssender immer gegen die Forderung nach Schließung verteidigt hat, dafür gesorgt, dass wir sehr früh Beziehungen zu China hatten. Beides schließt sich nicht aus, sondern ergänzt sich: gute Kontakte mit China, aber klares Eintreten für Religionsfreiheit und für Menschenrechte.
Wenn in dieser Woche in München mehrere Wohnungen von der Polizei bei einer Razzia durchsucht wurden, wobei chinesische Agenten festgenommen wurden, die nichts anderes tun, als Uiguren zu terrorisieren und zu bespitzeln, dann zeigt das, mit welchen Methoden China arbeitet. Diese Methoden können wir nicht akzeptieren. Sie steigern sich vom Terror in München bis hin zu den Todesurteilen in Ürümqi. Deshalb müssen wir eine klare Sprache sprechen.
Reinhard Bütikofer
Herr Präsident! Dass das Europäische Parlament sich zu Wort meldet, wenn es möglich ist, Menschen vor der Todesstrafe zu retten, halte ich für eine Selbstverständlichkeit, und deswegen unterstütze ich die Forderung nach einem Hinrichtungsmoratorium.
Das Eintreten für Menschenrechte darf aber nicht missbraucht werden für den Versuch, China von oben herab Lektionen zu erteilen, die Integrität Chinas in Frage zu stellen oder eine absurde Karikatur der chinesischen Realität zu zeichnen. Wir helfen nicht den Menschen in China, die sich für Menschenrechte, Freiheit und gesellschaftliche Harmonie einsetzen, wenn wir so etwas tun. Unser Ziel muss sein, diesen Menschen zu helfen und nicht europäische Selbstgerechtigkeit zu züchten.
Ich bin auch nicht einverstanden damit, dass man mit einer Dringlichkeitsentschließung jetzt einen positiven Hinweis auf das Memorandum on Genuine Autonomy for the Tibetan People hineinschreibt. Weder ist das aktuell, noch hat das mit den Menschenrechten direkt etwas zu tun, noch ist es eine allgemein akzeptable Position. Und ich würde mir wünschen, wir würden in Zukunft vor einem EU-China-Gipfel eine breite Diskussion über die Beziehungen zwischen China und der EU haben, so dass wir alle Themen abdecken können.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich will anschließen an das, was der Kollege Reinhard Bütikofer gesagt hat. Meine Fraktion hatte beantragt, dass wir über die drohenden Hinrichtungen der Uiguren in China und der zum Tode verurteilten Teilnehmer an den Protestdemonstrationen gegen die gefälschten Wahlen im Iran diskutieren, weil das die beiden Länder sind, in denen unmittelbar Hinrichtungen von Menschen drohen, wo es also eine Dringlichkeitsdebatte geben sollte. Dass die Chinesen einen Rekord an Hinrichtungen halten, dass das ein Unrechtsregime ist, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und das den Rekord - wie Sie das gesagt haben - an Hinrichtungen hält, das ist so. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass das ein unerträglicher Zustand ist.
Wir hatten aber in der Konferenz der Präsidenten darum gebeten, dass zwei Dinge auseinandergehalten werden: die Dringlichkeiten, die wir jetzt diskutieren, nämlich die drohenden Hinrichtungen, und die Frage der Beziehungen der Europäischen Union zu China im wirtschaftlichen, im kulturellen, im politischen, im Rüstungsbereich - wo auch immer. Das wollten wir in einer Debatte über den EU-China-Gipfel insgesamt hier beraten und in eine Entschließung fassen. Das ist der Grund, warum der Mischmasch, der jetzt dabei herausgekommen ist, mit einer Dringlichkeit nichts zu tun hat. Das ist auch der Grund, warum unsere Fraktion darauf beharrt, dass wir über die Dringlichkeit abstimmen, die wir beantragt haben, und nicht über dieses Sammelsurium, das Sie hier vorgelegt haben.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident, die Tatsache, dass dieses Thema nun dringend auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, stellt ein wichtiges Ereignis dar. Die Fraktion ungarischer Abgeordneter aus Transsilvanien hatte das Thema ebenfalls zur Debatte vorgeschlagen. Wir möchten einigen Fraktionen für ihre Mitwirkung und Unterstützung danken, wundern uns jedoch darüber, dass die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament ihre Unterschrift von diesem Vorschlag für einen Beschluss zurückgezogen hat. Ich bedauere die Tatsache, dass bei dem Treffen vorgestern einige Abschnitte aus dem Entwurfstext insgesamt gestrichen worden sind, nämlich die, welche sich auf die Kritik an kommunistischen Regimes und den Schutz von Minderheitengemeinschaften beziehen. Letztendlich sollte sich die EU ehrlich und offen dem fortbestehenden kommunistischen Vermächtnis und den heute noch überlebenden kommunistischen Regimes, darunter auch China, stellen.
Gesine Meissner
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind ganz klar gegen die Todesstrafe, egal wo auf der Welt sie vollstreckt wird. Und wir sind auch dagegen, dass ethnische und religiöse Minderheiten unterdrückt werden. Beides geschieht leider in China.
Viele haben gehofft, dass die Olympischen Spiele China veranlassen würden, mehr auf die Menschenrechte zu achten und, auch weil die Chinesen wissen, das Interesse der Weltöffentlichkeit ist auf sie gerichtet, dann weniger Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Leider ist das aber nicht passiert. Es gibt nach wie vor Hinrichtungen, und darum ist es ganz wichtig, heute darüber zu sprechen, wenn jetzt im November neun Uiguren - von denen viele Menschen in der Welt gar nichts wissen - und vorher zwei Tibeter hingerichtet wurden.
Der Gipfel zwischen EU und China steht unmittelbar bevor, und China ist ein wichtiger Handelspartner, darauf wurde schon mehrmals hingewiesen. Das macht es so unangenehm, diese Menschenrechtsverletzungen andauernd anzusprechen, aber gerade darum ist es heute, im Vorfeld dieses Gipfels, wichtig, darüber zu sprechen. Wir wollen tatsächlich nirgendwo eine Todesstrafe. Es ist gut, dass das Parlament schon 2007 ein Moratorium für die Todesstrafe angesetzt hat, und wir müssen alles tun, um weiter an diesem Thema dranzubleiben, so lange es die Todesstrafe noch gibt.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Herr Präsident, als Pole fühle ich jedes Mal mein Herz schneller schlagen, wenn über die Menschenrechte in China geredet wird. Am 4. Juni 1989 haben die Polen durch Abstimmung bei den ersten freien Wahlen, die uns einen nicht kommunistischen Premierminister zurückbrachten, ihre Freiheit wiedererhalten. Am gleichen Tag, den 4. Juni 1989, zerquetschte das chinesische Regime protestierende Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens unter den Raupenfahrwerken ihrer Panzer. Die freie Welt hatte zwar eine Formel entdeckt, den sowjetischen Kommunismus zu überwinden, aber noch keine für den chinesischen Kommunismus.
Wieder einmal trägt die Vormachtstellung der Wirtschaft den Sieg über Werte und Menschenrechte davon. Das war im letzten Jahr ganz deutlich, als die Mächtigen der Welt stolz erklärten, dass sie die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking boykottieren würden, und dann folgten sie doch alle ihren wirtschaftlichen Interessen und standen Schlange in der ersten Reihe der Paraden, taub gegenüber den Schreien des unterdrückten tibetischen Volkes.
Ein Aufschieben der Entschließung birgt meines Erachtens die Gefahr, dass wir die Angelegenheit in unangemessener Weise einschränken. Natürlich ist der Missbrauch der Todesstrafe ein abscheuliches Verbrechen, aber es finden auch Verhaftungen statt. Menschen werden in Arbeitslagern in China getötet, Menschen werden mit Knüppeln geschlagen, sie werden inhaftiert, die Redefreiheit wird unterdrückt und es gibt die Zensur. All dies sollte in der Entschließung enthalten sein. Die Einbringung der Entschließung ist eine gute Sache, das Allerwichtigste ist jedoch ein Sieg der vorrangigen Stellung von Menschenrechtswerten über die Wirtschaft. Dies wünsche ich allen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich kurz den aktuellen Stand der EU/China-Beziehungen anreißen. Unsere Politik gegenüber China beruht auf einem konstruktiven Engagement. Da wir zwei wichtige Akteure auf der Weltbühne sind, richtet sich unsere strategische Partnerschaft in zunehmendem Maße auf die Inangriffnahme globaler Herausforderungen. Ein Schlüsselziel des am 30. November in Nanjing stattfindenden 12. EU/China-Gipfels befasst sich genau mit dem Punkt einer Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass der Kopenhagener Klimagipfel ein Erfolg wird, und der Behandlung der Beziehungen zwischen der EU und China, unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der Finanz- und Wirtschaftskrise und weiterer internationaler Fragen.
Bei einer strategischen Partnerschaft geht es jedoch nicht darum, zu jedem Thema einer Meinung zu sein. Tatsächlich haben Europa und China zu einigen Fragen unterschiedliche Ansichten und stimmen nicht überein, etwa bei Menschenrechten und Demokratie. Dank der Stärke unserer Beziehungen können wir jedoch frei über diese Angelegenheiten diskutieren. Menschenrechtsfragen, darunter auch die Todesstrafe und die Wahrung der Grundrechte ethnischer Minderheiten werden während unserer regelmäßigen politischen Kontakte systematisch zur Sprache gebracht, insbesondere auch während unseres Menschenrechtsdialogs mit den chinesischen Behörden.
Das war auch während der kürzlich abgehaltenen 28. Runde am 20. November in Peking der Fall, wo wir eine offene Debatte über diese Themen geführt haben. Die prinzipielle Ablehnung der Todesstrafe seitens der EU und die Forderung nach ihrer Abschaffung in China wird bei allen Gelegenheiten beharrlich vorgetragen. Das gleiche gilt für die Achtung der Rechte ethnischer Minderheiten. Ich möchte diesem Parlament versichern, dass wir diese Themen auch in anderen Foren weiterhin ansprechen werden, auch auf höchster Ebene.
Meine Kollegin, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, hat im März eine intensive Aussprache mit Ihnen über Tibet geführt, bei der sie die Haltung der EU skizziert hat. Ich möchte Ihnen einige wesentliche Elemente der EU-Haltung ins Gedächtnis zurückrufen. Wir haben den Dialog zwischen den chinesischen Behörden und den Vertretern des Dalai Lama immer unterstützt. Für die EU haben die Menschenrechte universelle Gültigkeit und die Situation in Tibet bietet der internationalen Gemeinschaft einen legitimen Anlass zur Besorgnis. Dieser Ansatz ist ausnahmslos in Bezug auf die tibetische Situation gewählt worden. Wir haben unseren chinesischen Amtskollegen diese Botschaft unablässig übermittelt und uns sehr sorgfältig ihre Ansichten angehört.
Frau Kommissarin Ashton hatte ebenfalls im Juli hier die Gelegenheit, ihrer Besorgnis über die Unruhen in Xinjiang Ausdruck zu verleihen, die Todesfälle zu beklagen und den Familien der Opfer ihr Beileid und Mitgefühl auszusprechen. Die EU unterstützt sämtliche Bemühungen, die einer Versöhnung in dieser Region zuträglich sind.
Die EU respektiert Chinas Recht, die Verantwortlichen für Gewaltaktionen zur Rechenschaft zu ziehen, bekräftigt jedoch ihre seit langem bestehende, absolute Ablehnung der Todesstrafe, egal unter welchen Umständen, sowie die Bedeutung, die sie dem Recht auf ein faires Verfahren beimisst. Die EU hat diese Befürchtungen bei den chinesischen Behörden mehrmals zur Sprache gebracht und wiederholt ihr Anliegen auch in den beiden am 29. Oktober und 13. November veröffentlichten Erklärungen, so wie sie das in solchen Situationen immer tut. In den Erklärungen wurde China dazu aufgefordert, das Strafmaß aller im Zusammenhang mit den Unruhen in Tibet und Xinjiang verhängten Todesstrafen herabzusetzen. Darüber hinaus wird die EU nach wie vor auf die Erlaubnis drängen, weitere Verfahren im Zusammenhang mit den Unruhen in Tibet und Xinjiang zu beobachten.
Wir alle haben das gemeinsame Ziel eines offeneren, transparenteren Chinas, das sich an internationale Menschenrechtsstandards hält und im Umgang mit globalen Herausforderungen kooperiert. Wir alle hatten gehofft, dass die Olympischen Spiele auf chinesischer Seite den Beginn einer flexibleren Haltung gegenüber den Menschenrechten Einzelner einläuten würde. Bis jetzt hat sich dies nicht bewahrheitet. Wir müssen weiterhin an der Entwicklung unserer strategischen Partnerschaft und der Wahrung von Menschenrechten als festen Bestandteil unseres fortlaufenden Dialogs arbeiten. In einer wichtigen Phase unserer jeweiligen Entwicklung bietet der 12. EU/China-Gipfel in Peking eine gute Gelegenheit dies zu tun.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Wir kommen nun zur Stimmabgabe.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Anneli Jäätteenmäki  
China hat sich erst kürzlich von dem US-Präsidenten Barack Obama verabschiedet und wird bald den Europäischen Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt begrüßen. Wir benötigen jedoch mehr Taten, anstatt bloße diplomatische Gesten. China hat seinem eigenem Volk und der Welt sein Bekenntnis zu den Menschenrechten, auch in Bezug auf die innerhalb seiner Grenzen lebenden Minderheiten, kundgetan. Die Berichte sprechen jedoch eine andere Sprache. Kürzlich gab es eine Anzahl verstörender Zwischenfälle mit Hinrichtungen, die nach fraglichen Prozessen und in ungewöhnlicher Eile vollstreckt wurden. Diese Aktivitäten erfolgten durchweg im Geheimen. Zudem ist da der ernste Fall der uigurischen Minderheiten; hier setzt die chinesische Regierung eine Politik der Geburtenkontrolle um, welche zu dem allmählichen Verschwinden dieser Gruppe führen wird. Da die Europäische Union die Stimme für die Rechte von Minderheiten erhebt und die Todessprache verabscheut, drängen wir die chinesische Regierung, das Verfahren offenzulegen, durch das Bürgerinnen und Bürger vor Gericht gestellt und zu Tode verurteilt werden, und die Strafen derer, denen kein faires und offenes Verfahren zuteil wurde, umzuwandeln. Wir drängen die chinesischen Behörden, die Rechte der innerhalb ihrer Grenzen lebenden Minderheiten sowohl im Hinblick auf die UN-Resolutionen als auch auf ihre eigene Verfassung zu achten. Wir drängen China ebenfalls, die Menschenrechtssituation im Land mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu verbessern.
Eija-Riitta Korhola  
Herr Präsident, ich verstehe das Missfallen einiger der Abgeordneten hier darüber, dass unsere Entschließung zu China tatsächlich nach dem Besuch bei der chinesischen Delegation geplant war und somit vielleicht den Eindruck einer erfolglosen Reise wecken könnte, obwohl die Atmosphäre in Wirklichkeit hervorragend war.
Alle wünschen sich, dass die Zusammenarbeit in einer positiven Atmosphäre fortgesetzt wird, ohne jedoch die Tatsachen unter den Tisch fallen zu lassen. Die Diplomatie kann zwar die Menschenrechte nicht links liegen lassen, um diese Rechte zu fördern benötigen wir jedoch Diplomatie und Kenntnisse der Situation.
Erst kürzlich war ich zu einem Besuch in Pakistan, wo ich den Präsidenten, den Premierminister und wichtige Minister getroffen habe, um über Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus zu sprechen. Meiner Ansicht nach müssen wir in unseren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen manchmal auch die guten Nachrichten erwähnen. Dafür gibt es nun einen Grund. Vor einem Jahr hat Pakistans neue, demokratisch gewählte Regierung den ersten Minister für Minderheiten ernannt, welcher selbst die christliche Minderheit repräsentiert. Die Errungenschaften der Regierung auf diesem Gebiet sind bedeutend: das Land hat bei den öffentlichen Ämtern einer 5 %-Quote für Minderheiten zugestimmt, religiöse Feste von Minderheiten haben einen offiziellen Status erhalten, Minderheiten werden ihren eigenen besonderen Feiertag am 11. August begehen können und der Senat plant für sein Organ die gleiche 5 %-Quote.
Das wichtigste Projekt bezieht sich auf die Verringerung der Zahl der gewalttätigen Zwischenfälle. Zusammen mit Muslimen bilden Minderheiten auf lokaler Ebene "Ausschüsse für interreligiöse Harmonie", deren Ziel es sein wird, Spannungen zu mildern und den Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen zu verbessern. So einen Ausschuss wird es in 112 Kommunen geben. Idealerweise wird er in der Lage sein, Rekrutierungen durch die Taliban sehr wirksam zu verhindern. Was die globale Sicherheit angeht, ist Pakistan von entscheidender Bedeutung. Sollte die Regierung Erfolg dabei haben, den Terrorismus auf so friedliche Art und Weise wie diese zu stoppen, wird es sich lohnen, diesem Beispiel zu folgen. Die Situation zu beobachten, wird sicherlich spannend sein.
