Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 17. Juli 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.
Ich hoffe, daß Sie alle wunderschöne Ferien hatten, und wünsche Ihnen für dieses letzte Jahr unserer Wahlperiode ein fruchtbares Arbeiten.

Nachruf
Der Präsident
Ich möchte Herrn Dr. Allan Macartney würdigen, der am 25. August in seinem Haus in Aberdeen eines plötzlichen Todes starb. Wir haben einen Kollegen verloren, der über das gesamte politische Spektrum hinweg, sowohl in seiner Heimat in Schottland als auch hier im Europäischen Parlament, Respekt genoß.
Allan Macartney wurde 1994 für den Wahlkreis Nord-Ost-Schottland in das Europäische Parlament gewählt und war ein sehr aktives Mitglied dieses Hauses. Als stellvertretender Vorsitzender des Fischereiausschusses setzte er sich unermüdlich für die Belange der Fischereiindustrie ein. Im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit, in dem er ebenfalls Mitglied war, konnte er seine umfangreiche Erfahrung und sein Engagement für Afrika einbringen.
Etwa 40 Jahre lang war Allan Macartney Mitglied der Schottischen Nationalpartei, deren studentischen Flügel er gegründet und angeführt hatte. Er hatte verschiedene Ämter in der Partei inne, bevor er 1992 stellvertretender Parteivorsitzender wurde. Er war der Sprecher der Partei für europäische und außenpolitische Angelegenheiten. Er wirkte aktiv an den Vorbereitungen seiner Partei für die Wahlen zum neuen schottischen Parlament mit. Seine letzte öffentliche Amtshandlung nahm er am Tag bevor er starb wahr, als er seine Vorschläge für die Beziehungen zwischen dem neuen schottischen Parlament und Europa im Einzelnen darlegte.
Allans Frau Anne und andere Mitglieder seiner Familie weilen heute auf der Besuchertribüne unter uns. Ich möchte Sie bitten, sich ihnen anzuschließen und im Gedenken an unseren Kollegen eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Das Wort hat Frau Theato.

Theato
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Bösch zur Unabhängigkeit der UCLAF ist von der Tagesordnung abgesetzt worden. Ich habe das mehr oder weniger inoffiziell erfahren. Mir wurde gesagt, es sei ein Brief von Ihnen an mich als die Ausschußvorsitzende unterwegs. Ich finde es etwas merkwürdig, daß ich so spät davon erfahre, daß der Bericht abgesetzt wird. Die GD I hatte nach der mehrheitlich positiven Abstimmung dieses Berichts am 4. September im Ausschuß für Haushaltskontrolle doch signalisiert, daß dieser Bericht auf die Tagesordnung käme. Er wurde aber dann nicht freigegeben und ist bis heute auch nicht verfügbar, so daß keine Möglichkeit bestand, Änderungsanträge einzureichen.
Die Gründe, aus denen der Bericht abgesetzt wurde, kenne ich aus Schriftstücken der Verwaltung, eine politische Begründung hat unser Ausschuß bisher noch nicht erhalten. Ich möchte hier festhalten, daß sich dieser Bericht auf Artikel 206 des EGVertrags gründet, denn es handelt sich hier um einen Bericht aufgrund des Sonderberichts Nr. 8/98 des Rechnungshofs; diese Rechtsgrundlage genügt, und somit kommt meiner Ansicht nach Artikel 50 der Geschäftsordnung nicht zur Anwendung.
Im übrigen handelt es sich hier um eine politische Frage. Hier geht nämlich ein aktueller Verdachtsfall durch die Medien über die Frage humanitäre Hilfe und entsprechende Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich. Es wäre politisch sehr gut gewesen, wenn wir in dieser Woche den Bericht von Herrn Bösch hätten verabschieden können, um deutlich zu zeigen, in welcher Weise dieses Parlament reagiert, um Betrügereien besser vorbeugen bzw. sie auch ahnden zu können. Deshalb bitte ich Sie, diese Reklamation, die ich hier als Ausschußvorsitzende vorbringe, zu akzeptieren: Dieser Bericht, obwohl er im Ausschuß vollständig abgestimmt wurde, erscheint bedauerlicherweise nicht wie vorgesehen auf der Tagesordnung. Ich protestiere dagegen, und ich bitte, mir zu sagen, wann dieser Bericht zugänglich gemacht wird.
(Beifall von rechts )

Der Präsident
Frau Theato! Ich habe Ihnen in der Tat mit Schreiben vom 11. dieses Monats geantwortet. In dem Schreiben teilte ich Ihnen mit, daß ich Ihren Brief gelesen habe und daß ich verpflichtet sei, darauf zu achten, daß die Berichte mit den Verträgen und der Geschäftsordnung in Einklang stünden. Ich bedaure zutiefst, daß Sie nicht umfassender informiert wurden, und werde dafür sorgen, daß dies schnellstmöglich nachgeholt wird. Wie Sie richtig festgestellt haben, wird in dem Bericht die Rechtsgrundlage nicht erwähnt. Solange dies nicht der Fall ist, können wir den Bericht nicht mit der für seine Wirksamkeit erforderlichen Mehrheit abstimmen. Außerdem fehlt der Finanzbogen.
Ich glaube, daß Ihr Ausschuß diesen beiden Erfordernissen von Artikel 50 der Geschäftsordnung bis zur ersten Tagung im Oktober gerecht werden kann. Daher hat die Konferenz der Präsidenten die Aussprache über diesen Bericht für die erste Tagung im Oktober vorgesehen. Mit dieser Entscheidung wurde auch den soeben von Ihnen angesprochenen politischen Gründen Rechnung getragen. Es geht ganz einfach darum, daß in dem Bericht die Rechtsgrundlage genannt werden muß. Sie wissen schließlich besser als ich, daß man sich auf Artikel 138b berufen und mit absoluter Mehrheit abstimmen muß, wenn die Kommission sich gezwungen sehen soll, den Legislativvorschlag vorzulegen, den Sie anfordern. Sie wissen auch, daß der Vorschlag nicht dieselbe bindende Wirkung für die Kommission hat, wenn er sich nicht auf besagten Artikel stützt. Ihr Ausschuß muß sich für den einen oder den anderen Weg entscheiden, und er muß ihn aufzeigen. Ein weiteres Erfordernis von Artikel 50 unserer Geschäftsordnung ist ein Finanzbogen. Ich gehe davon aus, daß es für den Ausschuß für Haushaltskontrolle recht einfach ist, herauszufinden, was eine Organisation mit 300 Arbeitsplätzen kostet. Ich glaube nicht, daß Sie Schwierigkeiten haben werden, diese Angaben bis zur ersten Tagung im Oktober vorliegen zu haben.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte auf der Grundlage von Artikel 96 der Geschäftsordnung zum gleichen Thema das Wort ergreifen. Ich weise Sie im übrigen darauf hin, daß der von Frau Theato in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle eingereichte Antrag, nämlich daß der Bericht Bösch wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, dazu führen muß, daß über diesen Antrag abgestimmt wird. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich gemäß Artikel 96 der Geschäftsordnung die Wiederaufnahme des vorliegenden Berichts in die Tagesordnung.
Sie wurden nicht richtig informiert, Herr Präsident. Was Sie soeben gesagt haben, ist rechtlich unbegründet. Wir befinden uns nicht im Rahmen von Artikel 50 unserer Geschäftsordnung und auch nicht im Rahmen von Artikel 138 b des Vertrages, und ich nehme sämtliche Abgeordneten als Zeugen für meine Behauptung. Es wurde kein Initiativbericht erstellt; von der Konferenz der Präsidenten gab es keine Genehmigung zur Erstellung des vorliegenden Berichts. Dieser Bericht fällt in den Rahmen des Entlastungsverfahrens. Er basiert auf dem Sonderbericht des Rechnungshofs über die Arbeitsweise der UCLAF, einem erschütternden Bericht über die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts begangenen Betrügereien.
Es geht also nicht um Artikel 50 der Geschäftsordnung, und es sind weder eine Rechtsgrundlage noch Finanzbögen erforderlich. Es ist im übrigen nicht das erste Mal, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle in seinen Berichten solche Bestimmungen vorschlägt; ich spreche dabei in Kenntnis der Sache, denn es kam vor, wie Sie vielleicht festgestellt haben, daß ich nicht dafür gestimmt habe. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle fordert die Kommission auf, eine Initiative zu ergreifen. Es handelt sich dabei keineswegs, wie Ihnen fälschlicherweise gesagt wurde, um einen Legislativvorschlag.
Der in Frage stehende Bericht muß also auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn wenn wir bis zur ersten Oktobertagung warten, wird die Sitzung des Haushaltsausschusses am 28. September schon vorbei sein. Die zu treffenden Vorkehrungen, die in den Bereich des Haushalts fallen, sind jedoch dringend, und der Haushaltsausschuß muß seine Verantwortung bereits am 28. September übernehmen. Daher beantrage ich gemäß Artikel 96, daß der vorliegende Bericht wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
(Beifall von rechts)

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, Sie sind Jurist, Sie sind Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses und Sie wissen, daß nach Artikel 138 b des Vertrages Legislativvorschläge dieser Art nicht auf Vorschläge im Rahmen eines Initiativberichts begrenzt sind. Sie wissen ferner, daß, wenn die Kommission aufgefordert wird, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten - darum geht es in den Ziffern 2 und 3 des Entschließungsantrags -, Artikel 138 b des EG-Vertrags zur Anwendung gelangen muß, außer wenn von dem federführenden Ausschuß erklärt wird, daß seine Aufforderung nicht in den Geltungsbereich von Artikel 138 b fallen soll. Aus diesem Grunde ist es bedauerlich, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle nicht die dafür vorgesehene Rechtsgrundlage angegeben hat, da hiervon die erforderliche Mehrheit abhängt. Im Falle von Artikel 138 b ist die absolute Mehrheit vorgeschrieben. Ist diese Mehrheit nicht erforderlich, so braucht sich der federführende Ausschuß nicht an Artikel 138 b zu halten, und es gilt dann die einfache Mehrheit. Aus diesem Grund wird in Artikel 50 unserer Geschäftsordnung gefordert, daß in der entsprechenden Entschließung die angemessene Rechtsgrundlage angegeben wird. Ich für meinen Teil kann mich leider nur an die Bestimmungen der Geschäftsordnung halten.
Für das Problem gibt es eine recht einfache Lösung. Ebenso ist es meines Erachtens recht einfach, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, auf der Grundlage des Finanzbogens zu einem Vorschlag Stellung zu nehmen, bei dem es um die Schaffung von 300 neuen Stellen geht. So lauten schlicht und einfach die Bestimmungen von Artikel 50 der Geschäftsordnung. Ich kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle, der eigentlich über Zahlenangaben verfügen müßte, keine Zahlen genannt hat. Die Dienststellen haben mich auf dieses Problem hingewiesen, und die einzige Lösung, die ich sehe, besteht darin, zu fordern, daß der Bericht so schnell wie möglich in die entsprechende Form gebracht wird.
Sollten Sie Zweifel haben, so werde ich dem Geschäftsordnungsausschuß diese Auslegung gerne vorlegen.

Müller
Herr Präsident! Bevor ich zur Geschäftsordnung Stellung nehme, möchte ich mich bedanken für etwas, für das sich meine Fraktion engagiert hat, seit ich in diesem Hause bin. Endlich, endlich habe ich in meinem Büro die Mülltrennung vorgefunden. Es gibt neue Abfalleimer, und ich bedanke mich sehr dafür, daß dieser Schritt endlich umgesetzt werden konnte!
Nun zum ernsteren Punkt. Ich habe persönlich im Zusammenhang mit Untersuchungen bei ECHO beantragt, daß die Kommission in dieser Woche eine Erklärung abgibt. Meine Fraktion hat Ihnen dieses Anliegen auch noch einmal schriftlich unterbreitet. Nun habe ich - und auch andere Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle - vor etwa einer Stunde von Herrn Trojan ein ausführliches Dossier mit Stellungnahmen zu den entsprechenden Fragen bekommen, die wir im Ausschuß für Haushaltskontrolle gestellt haben. Aus diesem Grund vermute ich, daß wir uns, wenn das Gesprächsangebot der Kommissare ernst gemeint ist, in dieser oder in der nächsten Woche mit den Kommissaren darüber verständigen können, und deswegen möchte ich hier und jetzt den Antrag, im Plenum über diese Sache zu reden, nicht weiter unterstützen.
Aber eins möchte ich Ihnen sagen: Das unmittelbare Zusammenfallen unserer Recherchen in Sachen ECHO mit dem BöschBericht hätte dazu geführt, daß heute um 17.00 Uhr eine exakte, ausführliche und solide Debatte in diesem Hause hätte stattfinden können über die Frage, wie wir mit Unregelmäßigkeiten und Verdachtsmomenten in bezug auf Betrug in unseren eigenen Reihen umgehen. Es tut mir leid, Herr Präsident, Ihnen sagen zu müssen, daß mir bei all Ihrer juristischen Argumentation hin oder her dieses politische Manöver doch zu offensichtlich erscheint, und in der Sache möchte ich Ihnen sagen, daß der Verweis auf Artikel 50 der Geschäftsordnung meines Erachtens völlig haltlos ist!
Es war von Anfang an klar, daß es sich bei dem Bericht Bösch um einen Bericht nach Artikel 206 handelt. Wenn das Präsidium glaubt, es nicht zu wissen, dann wäre ein Anruf bei Frau Theato oder ein Anruf beim Berichterstatter das mindeste gewesen. Statt dessen werden hier Generaldirektionen bemüht, in Verweisen und Vermerken und juristischen Eventualitäten rauf und runter Dinge zu klären, über die in der Sache völliges Einverständnis herrscht bei denjenigen, die mehrheitlich diesen Bericht im Ausschuß für Haushaltskontrolle abgestimmt haben. Es ist nicht in Ordnung, Herr Präsident, daß Sie hier mit juristischen Argumentationen die politische Debatte untergraben, und im übrigen beantrage ich zusätzlich zu dem, was Herr Fabre-Aubrespy beantragt hat, daß der Bericht, den der zuständige parlamentarische Ausschuß beschlossen hat, morgen um 12.00 Uhr allen Mitgliedern dieses Hauses in allen Sprachen zugänglich gemacht wird!

Der Präsident
Frau Müller! Auf Ihre Anspielungen werde ich nicht eingehen. Ich bin dazu verpflichtet, für die Anwendung der Geschäftsordnung zu sorgen. Für ein Parlament mit ständig wachsenden Befugnissen ist es um so wichtiger, die Vorschriften zu kennen, die bei der Ausübung seiner Befugnisse einzuhalten sind, und sie auch einzuhalten. Einfach darum geht es, Frau Müller. Es geht nicht darum, was die einzelnen Ausschüsse gerne machen würden, sondern darum, festzustellen, was sie gemäß den Vorschriften machen können. Das ist meine Aufgabe. Wer anderer Auffassung ist, der möge seine Auslegung dem Ausschuß für Geschäftsordnung vortragen. Das sage ich mit aller Achtung vor anderen Meinungen.
Das Wort hat Herr Crowley.

Crowley
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Arbeitsplan möchte ich darum bitten, daß meine Glückwünsche an meinen Wahlkreiskollegen und guten Freund, Herrn Cox, zu seiner Ernennung zum Vorsitzenden der ELDR-Fraktion offiziell in das Protokoll aufgenommen werden. Es ist eine große Ehre für ihn und seine Familie, es ist aber insbesondere auch eine große Ehre für Irland, daß ein Fraktionsvorsitzender aus Irland stammt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Crowley! Ich habe Herrn Cox schon persönlich gratuliert, aber so schließt sich die Versammlung an.
(Das Parlament nimmt den Arbeitsplan an.)

Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0295/98) des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0338/98-97/0039(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung bei Luftfahrzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen der Gemeinschaft landen (Berichterstatter: A. González Triviño).
Das Wort hat Herr Dary als stellvertretender Berichterstatter.

Dary
Herr Präsident, Ausgangspunkt des vorliegenden Vorschlags bildet eine Richtlinie zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung bei Luftfahrzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen der Gemeinschaft landen. Er ist die erste einer Reihe von Maßnahmen, die von einer hochrangigen Expertengruppe empfohlen wurden, welche mit der Ausarbeitung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr beauftragt wurde.
Die Europäische Gemeinschaft verfügt seit dem 1. Januar 1992 über ein Bündel harmonisierter Sicherheitsanforderungen für ihre Luftverkehrsunternehmen. Die gemeinschaftlichen Luftverkehrsgesellschaften zählen daher zu den sichersten der Welt.
Bei einer Reihe von Luftfahrzeugen aus Drittländern sind die Leistungen in puncto Sicherheit hingegen bedenklicher. Eine solche Situation stellt für die europäischen Bürger und Luftverkehrsunternehmen eine offensichtliche Beeinträchtigung dar, wenn solche Betreiber gemeinschaftliche Flughäfen benutzen. Das Problem wurde im Februar 1996 anläßlich des Absturzes einer gecharterten türkischen Maschine, bei dem 176 Passagiere ums Leben kamen, schlagartig offensichtlich. Leider handelte es sich nicht um einen Einzelfall.
In jüngster Zeit gab es Sicherheitsbedenken bei älteren Modellen der Luftfahrzeuge Boeing 737 und 747, so daß in den Vereinigten Staaten 152 der fraglichen Maschinen zur Inspektion zurückgerufen wurden. Ähnliche Inspektionen sollten von sämtlichen europäischen Luftverkehrsgesellschaften durchgeführt werden, ebenso wie auch von allen Betreibern solcher Flugzeuge.
Seit Ende August kam es ferner zum Absturz einer vor zwanzig Jahren in Betrieb genommenen Maschine bei Quito in Ecuador, und eine weitere, jüngere Maschine der Fluggesellschaft Swiss Air ist aus bislang noch unbekannten Gründen in der Nähe von Halifax ins Meer gestürzt.
Der vorliegende Vorschlag ist darauf gerichtet, die Informationen von Piloten, Passagieren, Wartungstechnikern usw. zu sammeln, und wenn Anlaß zu der Befürchtung besteht, daß den internationalen Normen nicht entsprochen wird, können die betroffenen Maschinen überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften könnte der Vorschlag letztlich zu einem Flugverbot für bestimmte Flugzeuge oder zu einem Ausschluß bestimmter Fluggesellschaften von gemeinschaftlichen Flughäfen führen.
Die Hauptelemente des vorliegenden Richtlinienvorschlags der Kommission sind folgende: Die Luftverkehrsbehörden sammeln erstens alle Informationen betreffend Vorfeldinspektionen und stellen diese zur Verfügung; zweitens werden Bedingungen für die Durchführung von Vorfeldinspektionen und letzten Endes für den Erlaß von Flugverboten festgelegt; drittens sind kollektive Maßnahmen der Gemeinschaft vorgesehen, die von der Definition des Umfangs und der Verfahren für Vorfeldinspektionen bis zum Erlaß von Flugverboten für spezielle Betreiber reichen.
Dieser letzte Punkt ist der eigentliche Angelpunkt der Richtlinie, durch den sich Schwierigkeiten mit dem Rat ergeben haben. Die Kommission schlug im wesentlichen vor, daß notfalls eine spezielle Überwachung eines Drittlandbetreibers oder ein Verbot für Luftverkehrsbetreiber eines bestimmten Landes, gemeinschaftliche Flughäfen zu benutzen, in die Wege geleitet werden soll. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, daß Drittlandbetreiber ein Verbot in einem Mitgliedstaat dadurch umgehen, daß sie an der Grenze in einem Nachbarmitgliedstaat auf einem Billigflughafen landen, was diese kollektiven gemeinschaftlichen Maßnahmen zu rechtfertigen scheint.
In der ersten Lesung hat das Parlament den Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Sicherheit ausländischer Luftfahrzeuge uneingeschränkt unterstützt, da es die Auffassung vertrat, daß die Sicherheit nicht gefährdet werden darf und soll. Dennoch wurden 14 Abänderungsanträge mit dem Ziel angenommen, verstärkt kollektive Maßnahmen durchzuführen, die Informationsquellen auszuweiten und durch Veröffentlichung der Flugverbote in den Fällen, die ein unmittelbares Sicherheitsrisiko darstellen, ein bestimmtes Maß an Transparenz zu gewährleisten. Letztgenannter Aspekt erschien deswegen sehr wichtig, da das Parlament stets die Auffassung vertrat, daß die Veröffentlichung von Informationen über die Luftverkehrssicherheit ein grundlegender Faktor der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Luftverkehrssicherheit ist.
Die Kommission hat fast alle Abänderungsanträge angenommen und einen geänderten Vorschlag unterbreitet. Der Rat hat jedoch in seinem Gemeinsamen Standpunkt nur die Hälfte dieser Änderungsanträge übernommen und die wichtigsten und fortschrittlichsten Elemente abgelehnt, speziell die vorgesehene Veröffentlichung von Flugverboten.
Von Ihrem Berichterstatter, den ich heute hier vertrete, wird der Text des Gemeinsamen Standpunktes des Rates heftig kritisiert. Angesichts der Erklärungen der britischen Ratspräsidentschaft, denen zufolge der Sicherheit in der gemeinsamen Verkehrspolitik eine vorrangige Rolle eingeräumt werden muß, enthält der vorliegende Text keinerlei Fortschritte in diesem Bereich und beschränkt sich darauf, von den Mitgliedstaaten bereits wahrgenommene Rechte anzuerkennen, ohne der Kommission die Befugnis zu übertragen, allgemeine im gesamten Gebiet der Europäischen Union geltende Sanktionen gegen Länder, Luftfahrzeuge oder Betreiber zu beschließen, die nicht die internationalen Standards einhalten.
In dem eingereichten Änderungsantrag wird lediglich der Standpunkt des Parlaments bekräftigt, daß alle Luftfahrzeuge aus Drittländern, die auf Flughäfen der Gemeinschaft landen und bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung der internationalen Sicherheitsstandards besteht, Vorfeldinspektionen unterzogen werden. Eine solche Sicherheitsbestimmung stellt eine Mindestvorschrift dar, die nach Ansicht des Berichterstatters außerdem für alle für den internationalen Luftverkehr geöffneten Passagier- und Frachtflughäfen und nicht nur für die wichtigsten Flughäfen gelten muß, da bei vielen der gemeldeten Unfälle ausländische Fracht- oder Charterfluggesellschaften betroffen sind, die kleinere regionale Flughäfen anfliegen, um Landegebühren einzusparen.
Die Abänderungsanträge 3 und 4 beziehen sich auf die Befugnis der Kommission, Entscheidungen über Sanktionen zu treffen.

Schmidbauer
Herr Präsident, der Bericht des Kollegen González Triviño über die Sicherheitsuntersuchungen bei Flugzeugen aus Drittstaaten wurde im Ausschuß, wie schon bei der ersten Lesung, nun auch bei der zweiten einstimmig angenommen. Der Bericht ist von besonderer Bedeutung, denn es geht um die Sicherheit und um das Leben der Crews und der Fluggäste. Wenn die europäische Union die Freiheit des Personenverkehrs garantiert, dann muß sie auch die Verantwortung für die Sicherheit des Personenverkehrs übernehmen.
Gerade die Fluggäste, die Billigflugangebote nutzen, sind sich meist nicht bewußt, auf welch gefährliche Reise sie sich begeben, zumal sie keine verläßlichen Auskünfte darüber erhalten, ob und wo Sicherheitsmängel bei welchen Gesellschaften festgestellt worden sind. Auf dem Weg zu einer umfassenden Sicherung aller Fluggäste im europäischen Flugverkehr sind wir mit dem Richtlinienentwurf ein gutes Stück weitergekommen. Parlament und Kommission haben sich bei der Diskussion um die Richtlinie schnell darüber geeinigt, daß ein wirksamer Schutz von Fluggästen nur dann gewährleistet ist, wenn die Vorfeldinspektionen gemäß einer gemeinsamen Inspektionsliste überall bei allen Flugzeugen durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen sich dabei untereinander und die Kommission umfassend über die Kontrollergebnisse und über die ergriffenen Maßnahmen gegenüber Drittstaatenflugzeugen unterrichten. Die Mitgliedstaaten müssen schließlich gemeinsame Maßnahmen gegen die Flugzeuge ergreifen, die Sicherheitsmängel aufweisen. Wir werden in der Europäischen Union nur dann größtmögliche Sicherheit auf Flughäfen erreichen, wenn das Kontrollsystem einheitlich ist und Drittlandflugzeuge nicht mehr von einem Mitgliedstaat in den anderen oder von einem Flughafen zum anderen ausweichen können.
Das Sicherheitsnetz, das wir spannen, darf nicht so großmaschig sein, daß es Möglichkeiten zum unbemerkten Hindurchschlüpfen gibt. Vor diesem Hintergrund ist für mich und sicherlich auch für fast alle meine Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament nicht zu verstehen, warum der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt die ursprünglichen Vorschläge der Kommission und des Parlaments ganz erheblich einschränkt. Es ist auch nicht einzusehen, warum die Kommission keine eigenständigen EU-weiten Flugverbote aussprechen sollte. Natürlich respektieren wir die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten. Aber in welchem Bereich, wenn nicht in der Sicherheit in Europa, wäre es angemessen, wenn die Kommission zentrale Entscheidungen über Sanktionen träfe.
Lassen wir in diesem Fall zu viel Spielraum für die Einzelentscheidungen der Mitgliedstaaten, laufen wir Gefahr, das Ziel dieser Richtlinie, die Sicherheit, wieder zu verfehlen. Die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten und der Subsidiaritätsgedanke dürfen nicht mit nationalen Egoismen verwechselt werden. Ich bin dem Berichterstatter deswegen sehr dankbar für den soliden und fairen Kompromiß, den er in seinen Änderungsanträgen vorgeschlagen hat und den wir einstimmig verabschiedet haben. Meine Fraktion steht vorbehaltlos hinter diesem Kompromiß. Der Brückenschlag zwischen dem Anliegen von Parlament und Kommission und den Bedenken der Mitgliedstaaten ist so, glaube ich, gelungen.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich sehr kurz und hoffe, dadurch die Zeit, die die Kollegen bisher überzogen haben, ein bißchen aufzuholen.
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, der heute leider nicht anwesend ist, ganz herzlich zu seinem vorzüglichen Bericht gratulieren. Er hat wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Ich möchte mich seiner Kritik am Rat einfach anschließen. Wir wollen nichts Unmögliches, sondern wir wollen sichere Flugzeuge, auch wenn sie aus Nicht-EU-Staaten kommen. Für die EU-Staaten ist dies ja seit 1992 geregelt. Wir wollen keine übertriebene Bürokratie, sondern wir wollen Informationsaustausch und Informationsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit. Das ist alles nicht überzogen, sondern es ist unser Anliegen, für die Bürgerinnen und Bürger Europas etwas Sinnvolles, nämlich einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard zu erreichen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt deshalb alle Änderungsanträge des Verkehrsausschusses, wie wir es bereits im Ausschuß getan haben. Wir denken, daß hier ein vernünftiger Kompromiß gefunden wurde. Gleichzeitig erwarten wir von der Kommission, daß sie diese Anträge, die den Willen dieses Hauses nachhaltig zum Ausdruck bringen, bei den Verhandlungen mit dem Rat in der zweiten Lesung mit allem Nachdruck unterstützt. Auch der Rat wäre gut beraten, wenn er unsere Anträge übernehmen würde.

Kaklamanis
Herr Präsident, auch ich möchte dem abwesenden Berichterstatter dazu gratulieren, daß er bei seinen vollkommen richtigen Auffassungen geblieben ist. Gleichzeitig möchte ich erklären, daß meine Fraktion den konkreten Bericht, aber auch die Bemühungen von Kommissar Kinnock voll und ganz unterstützt, und außerdem die Politik des Rates anprangert.
Der Rat muß endlich begreifen, daß die Abwägung politischen Nutzens beziehungsweise politische Kompromisse durchaus angebracht sein können, wenn es um andere Dinge geht. Wenn wir jedoch Fragen debattieren, die mit unserem Leben und dem Leben unserer Familien beziehungsweise Kinder zu tun haben, dann hat der Rat kein, aber auch gar kein Recht, Entscheidungen zu fällen, die auf einen politischen Kompromiß hinauslaufen. Ich bedauere dies ganz besonders, weil die uns allen vorliegenden Informationen besagen, daß der Rat nicht einmal bereit ist, den Kompromißtext anzunehmen, also die Kompromißänderungen aus der zweiten Lesung.
In einem solchen Fall müssen wir, Herr Präsident, meine Herren Kollegen, Kommissar Kinnock unsere Vollmacht aussprechen und ihm beistehen, und wenn der Rat sich am Ende wirklich weigern sollte, so müssen wir das öffentlich anprangern: Der europäische Bürger soll wissen, wer im Falle eines tödlichen Flugzeugunglücks die moralische Schuld trägt, sei dies nun durch das Fehlen von Informationen oder mangelhafte Sicherheitsvorschriften ausgelöst worden. In Fragen, die das Leben des europäischen Bürgers betreffen, hat kein Minister und kein Rat das Recht, willkürliche Entscheidungen zu fällen.

van Dam
Herr Präsident, unmittelbarer Anlaß der vorliegenden Richtlinie war das Flugzeugunglück in der Dominikanischen Republik vom Februar 1996, bei dem 176 Menschen ums Leben kamen. Heute, zweieinhalb Jahre danach sowie nach der jüngsten, noch schwereren Flugzeugkatastrophe bei Kanada, hat sich die Situation kaum verbessert. Zwar können leider nicht alle Unglücke verhindert werden, doch muß zur Verhinderung vermeidbarer Unglücke von sämtlichen zu Gebote stehenden Mitteln Gebrauch gemacht werden. Das Leben von Menschen ist nämlich unbezahlbar, und die Mitgliedstaaten müssen zum Schutz von Menschenleben alles in ihrer Macht Stehende tun.
Ein wichtiges Instrument dazu sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften. Für die europäischen Luftfahrtgesellschaften gelten zu Recht strikte technische Bestimmungen, die zu einem großen Teil aus dem Chicagoer Übereinkommen stammen, das von sämtlichen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Die Gemeinschaft kann diese Bestimmungen zwar anderen Ländern nicht vorschreiben, doch können Drittländer zur Einhaltung dieser Bestimmungen veranlaßt werden, wenn für das Landen auf Flughäfen der Gemeinschaft bestimmte Bedingungen gestellt werden. Wenn die festgelegten Rechtsvorschriften sowohl für Luftfahrzeuge aus der Gemeinschaft wie für Luftfahrzeuge aus Drittländern gelten, die auf Flughäfen der Europäischen Union landen, kann dies der Sicherheit der Passagiere förderlich sein.
Ich bin mit dem Kollegen González Triviño darin einig, daß sowohl die aktive wie die passive Sicherheit der Fluggäste verbessert werden muß. Eine Erhöhung der aktiven Sicherheit ist dadurch möglich, daß durch Vorfeldinspektionen auf den Flughäfen die Flugtauglichkeit von Luftfahrzeugen kontrolliert wird. Solche Inspektionen und die Folgen, die sich daraus für die Fluggesellschaften ergeben, müssen auf einer breiten Grundlage beruhen. Bei begründeten Zweifeln an der Flugtauglichkeit bestimmter Luftfahrzeuge müssen solche Inspektionen tatsächlich durchgeführt werden. Um Ausweichmöglichkeiten zu verhindern, müssen negative Ergebnisse der durchgeführten Inspektionen anderen Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die passive Sicherheit kann durch richtige und vollständige Informationen über die verschiedenen Gesellschaften beeinflußt werden. So wird es dem Verbraucher vor der Buchung seines Fluges ermöglicht, anhand möglichst vollständiger Informationen zu entscheiden, ob er ein Risiko eingehen möchte, indem er mit einer bestimmten Fluggesellschaft fliegt. Wie von dem Berichterstatter vorgeschlagen wird, müssen dazu sämtliche einschlägigen Informationen veröffentlicht werden.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Rat nicht wieder ignoriert wird.

Sindal
Herr Präsident, Herr Kommissar, jetzt ist der Richtlinienentwurf fertiggestellt, und ich hoffe, daß wir uns auf etwas Vernünftiges einigen werden. Sicherheit im Verkehr liegt uns allen am Herzen. Leider werden wir regelmäßig daran erinnert, daß es wichtig ist, sich mit der Sicherheit auseinanderzusetzen. Menschliche und technische Fehler müssen durch vernünftige Routinen und gute Ausbildung verhindert werden. Und ich habe gewisse Zweifel, daß mit diesem Entwurf erreicht wird, was wir erreichen wollen.
Mann kann einen Vergleich mit dem Schiffsverkehr anstellen, wo es Hafenstaatkontrollen gibt, wo also Schiffe kontrolliert werden und wo wir einen gewissen Erfolg verzeichnen können, da es gelungen ist, die wirklich schlechten Schiffe festzustellen. Im Abänderungsantrag 1 heißt es: "Jeder Mitgliedstaat legt die geeigneten Mittel fest, um sicherzustellen, daß Luftfahrzeuge aus Drittländern, ... und bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung ... besteht ..." . "Geeignete Mittel" und "Verdacht" sind sehr vage Formulierungen. Verdacht scheint mir nicht ausreichend zu sein. Es sollte eigentlich mehr vorliegen als ein bloßer Verdacht, um ein Flugzeug zurückhalten zu können. Aber diese Bewertungen der Flughäfen sollten weder auf wirtschaftliche Aspekte noch auf Freundlichkeit Rücksicht nehmen. Ich hoffe sehr, daß Herr Kinnock gemeinsam mit dem Ausschuß und dem Rat Kontrollformen finden wird, durch welche die Richtlinie den Intentionen gerecht wird. Eine Richtlinie, die nicht effektiv ist, ist sinnlos.
Als nächstes möchte ich darauf hinweisen, daß die europäischen Fluggesellschaften seit einigen Jahren einen Großteil ihrer Flotte ausmustern. Es werden neue Ressourcen und energiesparende Flugzeuge eingesetzt, und das ist ja eine gute Sache. Leider tauchen viele dieser ausgemusterten Flugzeuge - oft über 20 Jahre alt - in neuer Aufmachung unter anderer Flagge im europäischen Verkehr wieder auf. Dies unterstreicht die Notwendigkeit dieser Richtlinie. Dies unterstreicht, daß wir keine wirtschaftlichen Rücksichten oder Freundlichkeiten zulassen dürfen, sondern daß wir wirklich ein funktionierendes System brauchen. Ich hoffe sehr, daß wir uns auf ein solches System einigen können. Wir brauchen kein Papier, das nur gut aussieht. Es muß in den Mitgliedsländern auch tatsächlich umgesetzt werden können, und die Mitgliedsländer müssen in der Lage sein, das anzuwenden. Das ist eigentlich meine größte Sorge.

Andrews
Herr Präsident, ich halte es für sehr traurig, daß wir so unmittelbar nach dem tragischen SwissairUnglück vor der Küste von Neuschottland vor zehn Tagen die Frage der Sicherheit von Flugzeugen erörtern.
Ich schließe mich meinen Kollegen im Parlament an, die an dieser Stelle gemeinsam den Freunden und Familien der Opfer dieses Absturzes ihr Beileid übermitteln möchten.
Ich meine, daß auf politischer Ebene, sowohl in der Europäischen Union als auch in den Mitgliedstaaten, nicht genug getan wurde, um das Problem der Überlastung unseres Luftraums anzugehen. Der Verband der Europäischen Fluggesellschaften hat sogar angedeutet, daß einige Regierungen, insbesondere die britische Regierung, ein gewisses Maß an Selbstzufriedenheit an den Tag legen, wenn es darum geht, das Problem der Überlastung des Luftraums ernsthaft in Angriff zu nehmen. Die Statistiken sind ziemlich erschreckend.
Die Verspätungen im Flugverkehr haben in Europa den schlimmsten Stand seit neun Jahren erreicht. 30 % aller Linienflüge in Europa starten in 45 % der Fälle mit Verspätung. Bei Charterflügen kommt es zu erheblichen Verspätungen. Am dichtesten ist das Luftverkehrsaufkommen in Europa über Süd-Ost-England, wo allein in diesem Jahr die Flugsicherung eine Rekordzahl an Überlastung des Luftraums zu verzeichnen hatte. Immer häufiger wird von Beinah-Zusammenstößen berichtet. Die Eröffnung eines neuen Flugverkehrskontrollzentrums in England ist schon vier Jahre in Verzug. Zwei Drittel der Flugverspätungen sind auf die Überlastung unseres Luftraums zurückzuführen. Ich bin der Meinung, daß es an der Zeit ist, daß sich Kommission und Mitgliedstaaten zusammensetzen und unverzüglich gemeinsam etwas unternehmen. Ich bin in den letzten drei Jahren mit keinem Flugzeug geflogen, das pünktlich gestartet oder gelandet wäre. Irgend etwas stimmt da nicht, Herr Präsident.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich möchte mich zu Beginn den Worten des Präsidenten des Parlaments anschließen, der den plötzlichen und tragischen Tod von Dr. Allan Macartney beklagt hat.
Wie jeder Anwesende weiß, war Allan Macartney jemand, dem über die politischen Grenzen hinaus einhellig Respekt und Zuneigung entgegengebracht wurde. Wir bekunden seinen Angehörigen unser Mitgefühl in dem Wissen, daß er von allen, einschließlich seinen Wählern, schmerzlich vermißt werden wird.
Wir schließen uns auch Herrn Andrews an und drücken den Hinterbliebenen und Leidtragenden der Folgen des schrecklichen und tragischen Swissair-Unglücks vor zehn Tagen vor der Küste Neuschottlands unser Beileid aus.
Ich möchte den Berichterstatter, Herrn González Triviño, für seine hervorragende Arbeit für die zweite Lesung dieses Kommissionsvorschlags heute in diesem Haus beglückwünschen und Herrn David dafür danken, daß er seinen Kollegen heute vertritt, da Herr González Triviño nicht anwesend sein konnte.
Wie bereits in der ersten Lesung hat der Berichterstatter in seiner Empfehlung eine äußerst positive Haltung eingenommen, und ich freue mich, sagen zu können, daß seine vier Abänderungsanträge die Grundlage für einen akzeptablen Kompromiß zwischen dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates und dem Kommissionsvorschlag bilden. Das Haus wird sich daran erinnern, daß der ursprüngliche Vorschlag vorsah, daß Luftfahrzeuge aus Drittländern, bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht, auf Gemeinschaftsflughäfen zu kontrollieren sind. Wie Herr Sindal sagte, ist dies ein recht bescheidener Vorschlag, der, so hoffen wir, umfangreichere Entwicklungen einleiten wird, aber er ist sicherlich notwendig.
Natürlich steht es den nationalen Behörden stets frei, dieses Recht der Kontrolle, der Überprüfung und der Zurückhaltung von Luftfahrzeugen für sich in Anspruch zu nehmen, doch liegt der Mehrwert des Kommissionsvorschlags darin, daß er eine Möglichkeit für das Ergreifen von gemeinsamen Maßnahmen gegen unsichere Luftfahrzeuge, gegen die Betreiber derartiger Flugzeuge oder das Herkunftsland, das diese Standards respektiert, einräumt. Dieser Aspekt wurde bedauerlicherweise im Gemeinsamen Standpunkt nicht aufgegriffen. Auch die legitimen Interessen der Öffentlichkeit, die über die Sicherheit des von ihnen benutzten Luftfahrzeugs unterrichtet werden möchte, wurden nicht berücksichtigt. Dies ist zumindest als recht inkonsequent zu bezeichnen, vor allem in den Mitgliedstaaten, in denen die Regierungsorganisationen bereits gesetzlich verpflichtet sind, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen weiterzugeben.
Das Parlament weiß, daß die Kommission in Sicherheitsfragen stets versucht, das schwierige Gleichgewicht zu wahren zwischen der Weitergabe legitimer Informationen an die Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz von Informationen andererseits, die möglicherweise für Einzelpersonen oder Unternehmen schädlich sein können und zur Unterbindung von Informationsquellen führen, die unserer Ansicht nach für die Verbesserung der Sicherheit und der Sicherheitsstandards unerläßlich sind.
Wir wären bei unseren Vorschlägen nie von diesem schwierigen und verantwortungsvollen Gleichgewicht abgewichen. Ich freue mich deshalb darüber, daß die Abänderungsanträge des Berichterstatters es der Kommission ermöglichen werden, gemeinsame Maßnahmen gegen gefährliche Betreiber vorzuschlagen und das richtige Gleichgewicht zwischen der Verbreitung und dem Schutz von sicherheitsrelevanten Informationen zu wahren.
Aus diesem Grund unterstützt die Kommission alle vier Abänderungsanträge in der Empfehlung von Herrn González Triviño mit einer geringfügigen Änderung der Formulierung in Abänderungsantrag 2 betreffend die Weitergabe von Informationen an Fluggastorganisationen. Diese Anpassung möchten wir vornehmen, weil wir meinen, daß diese Frage bereits weiter vorne im gleichen Abänderungsantrag eingehend behandelt wird.
Abschließend darf ich sagen, daß ich mich besonders darüber freue, daß nunmehr der Weg geebnet ist für eine rasche Verabschiedung und Umsetzung einer europäischen Gesetzgebung, die zur Verbesserung der Sicherheit von Flugpassagieren und auch von anderen Menschen, die in der Nähe von Flughäfen leben, beitragen dürfte.
Natürlich bin ich Herrn González Triviño und seinen Kollegen sehr dankbar für ihre effiziente Arbeit und ihre kontinuierliche Mitarbeit bei dem Versuch, die Sicherheitsstandards für Reisende zu verbessern.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0315/98) von Herrn Medina Ortega im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (C4-0467/98-00/0464(COD)).

Medina Ortega
Herr Präsident! Der heute von uns vorgelegte Vorschlag - der vom Vermittlungsausschuß gebilligte gemeinsame Entwurf - ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.
Schon vor fünf Jahren, 1993, unterbreitete die Kommission diesbezüglich ihren ersten Richtlinienvorschlag und einen Richtlinienvorschlag im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung. Mit der Richtlinie wird eine Harmonisierung der nationalen Bestimmungen beim Schutz von Mustern angestrebt, aber am Ende soll eine Verordnung stehen. In dieser Verordnung wird das diesbezügliche Gemeinschaftsrecht mit einem eigenen Gemeinschaftsregister und eigenen Gemeinschaftsbestimmungen präzisiert werden.
Von Anfang trafen wir auf Schwierigkeiten, wurden uns Steine in den Weg gelegt, die mit der sogenannten "Reparaturklausel" zu tun hatten. Gemäß dieser Klausel besteht ein Widerspruch zwischen dem Recht der Rechtsinhaber von Modellen oder Mustern für Kraftfahrzeuge einerseits und der Praxis, ja sogar den Rechtsnormen in den verschiedenen Mitgliedstaaten andererseits. In den Mitgliedstaaten besteht bei dem Austausch eines sichtbaren, äußeren Teils eines Kraftfahrzeugs für die Hersteller von Ersatzteilen teilweise die Möglichkeit, diese auch ohne die Genehmigung des Automobilherstellers zu produzieren.
Dieses Thema ist von großer wirtschaftlicher Tragweite, denn wie wir wissen, ereignen sich täglich Tausende von Autounfällen. Kommissar Kinnock sprach vor kurzem von Flugzeugunglücken, aber es ist bekannt, daß viel mehr Menschen auf der Straße in Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Auch die täglich in unserer Gemeinschaft entstehenden Sachschäden erreichen wahrhaft astronomische Summen. Wir haben es hier mit einer Größenordnung von Milliarden ECU zu tun. Es geht auch um Arbeit usw. und um das geistige Eigentum.
Daher ist diese Angelegenheit keineswegs unwichtig. Sie ist wichtig, da sie in bestimmten Regionen und bestimmten Mitgliedstaaten, wo dieser Bereich von Bedeutung ist, auch Auswirkungen auf die Beschäftigung hat. Andererseits möchten die Automobilhersteller unter Berücksichtigung der Unterschiede in der Gesetzgebung eine Art Recht begründen.
Nach fünf Jahren haben wir lediglich eine Art Waffenstillstand erzielt. Das Parlament sprach sich dafür aus, das Recht zur Herstellung von Ersatzteilen mit der Zahlung einer Vergütung an die Automobilhersteller zu verknüpfen. Im Rat konnte allerdings keine Einigung erzielt werden. So kommt es, daß die Frage im endgültigen Text - wie ich schon sagte - in einer Art Waffenstillstand offengelassen wird. Artikel 14, in dem die Reparaturklausel geregelt werden sollte, wurde zu einer Übergangsbestimmung, und in Artikel 18 ist vorgesehen, daß die Kommission die Situation nach drei Jahren prüft und neue Vorschläge zur Vervollkommnung der Richtlinie unterbreitet. Gegenwärtig haben wir es mit einem "Stillstand plus" zu tun, bei dem jeder Mitgliedstaat seine bestehenden Rechtsvorschriften behält und eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes im Rahmen des Möglichen vermieden werden soll. Daher sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Binnenmarkt für diese Produkte mit Änderungen an diesen Bestimmungen nicht noch stärker zu behindern, sondern auf eine größere Liberalisierung hinzuarbeiten.
Wir sind vielleicht nicht sonderlich stolz auf unsere Arbeit, aber mit Hilfe des Waffenstillstands haben wir einen Krieg verhindert.
Die Richtlinie besteht aber nicht nur aus der Reparaturklausel. In einer ganzen Reihe von Sektoren erhoffte man sich von dieser Richtlinie eine Festigung der eigenen Rechte. In diesem Richtlinientext sind auch meiner Ansicht nach nützliche Bestimmungen enthalten wie beispielsweise die Definition der Begriffe "Muster" und "Modell" . Demzufolge ist das grundlegende Merkmal eines Gebrauchsmusters bzw. -Modells, um als solches wiedererkannt zu werden, sein Neuigkeitswert. Dieser Neuigkeitswert wird an eine gewisse Sichtbarkeit geknüpft, so daß der informierte Verbraucher diese Neuigkeit von einem anderen, älteren Produkt unterscheiden kann.
In diesem Bereich wurde mit der Richtlinie zweifellos lediglich ein erster Schritt getan. Die Richtlinie muß in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Wir werden sicherlich Gemeinschaftsrecht, Vorschriften vom Gerichtshof erhalten, die uns helfen werden, diese Frage zu klären. Ich hoffe, daß in der Richtlinie zu einer endgültigen Lösung gelangt werden kann. Inzwischen sollten Parlament und Rat den Erlaß der Richtlinie über Gebrauchsmuster und -modelle vorantreiben, denn damit hätten wir eine Rechtsvorschrift, die den freien Verkehr all dieser Erzeugnisse ermöglichen würde.

Gebhardt
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Designschutzrichtlinie, über die wir heute reden, hat einen langen steinigen Weg hinter sich, aber sie ist noch nicht über den Berg. Das zwischen Parlament und Rat erzielte Vermittlungsergebnis hat wichtige Fragen offen gelassen. Vor diesem Hintergrund möchte ich meinem Kollegen Manuel Medina auch im Namen meiner Fraktion für seine Beharrlichkeit danken, mit der er die Anliegen des Europäischen Parlaments gegenüber Rat und Kommission vertreten hat.
Seine Beharrlichkeit zeigte sich insbesondere beim Ringen um die sogenannte Reparaturklausel. Schon wenn wir nur den Automobilbereich betrachten, erkennen wir die Bedeutung dieses Details. Das Europäische Parlament hat einen Ausgleich zwischen den Interessen der Autoindustrie, der Ersatzteilhersteller und der Verbraucher gefunden. Es wäre für die Bürger ein Beweis für den Nutzen der Europäischen Union gewesen, wenn der Rat unserem Vorschlag zugestimmt hätte. Er ist am Egoismus einzelner Mitgliedstaaten gescheitert, kein gutes Zeugnis für die Problemlösungskompetenz Europas.
Das Vermittlungsergebnis, dem wir zähneknirschend zustimmen, ist keine Lösung. Es schiebt die Lösung nur auf die lange Bank. Wir werden diesem Stillstand in der Gesetzgebung nur deshalb zustimmen, weil sich dadurch nichts verschlechtert und weil wir davon ausgehen, daß es doch noch möglich sein wird, eine zufriedenstellende Regelung bei Ersatzteilen zu erreichen. Sie muß eine wettbewerbshemmende Monopolisierung verhindern und zugleich den Verbrauchern preisgünstige Reparaturen mit Ersatzteilen ihrer Wahl sichern.
Die Europäische Kommission hat den Auftrag, das Ziel in den nächsten sieben Jahren erreichbar zu machen. Herr Kommissar, wir werden als Parlament - und meine Fraktion insbesondere - ganz genau nachprüfen, ob und wie dies geschehen wird.

Fontaine
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hier wohl um eines der schwierigsten Vermittlungsverfahren, die wir bislang durchzuführen hatten.
Die Streitfrage betraf diesmal nicht die Institutionen oder den Haushalt, sondern wir hatten mit dem Rat eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit über einen wichtigen Punkt der Richtlinie. Unser Parlament verteidigte selbstverständlich die sogenannte Reparaturklausel, für die wir in der zweiten Lesung mit sehr großer Mehrheit gestimmt hatten und die vom Rat einstimmig abgelehnt wurde.
Nach wochenlangen informellen Verhandlungen, die leider zu keinem Ergebnis führten - wie von Herrn Medina vorhin in Erinnerung gebracht wurde, wird das Thema seit 1993 bearbeitet -, standen wir vor einer recht schwierigen Alternative: Entweder mußten wir uns in der umstrittenen Frage der Ersatzteile um einen Kompromiß mit dem Rat bemühen, oder wir mußten zu der Feststellung gelangen, daß die Vermittlung gescheitert ist, mit der sich daraus ergebenden Gefahr einer schwerwiegenden Benachteiligung zahlreicher Wirtschaftszweige, die große Erwartungen in die vorliegende Richtlinie gesetzt hatten.
Ich bin unserer Delegation und insbesondere ihrem Berichterstatter, Manuel Medina Ortega, der - wenn ich dies so sagen darf - mit Engelsgeduld eine hervorragende Arbeit geleistet hat, für die unter Beweis gestellte Weitsicht dankbar. Nach reiflicher Überlegung und nach nicht immer leichten Diskussionen gelangte die Delegation zu der Ansicht, daß eine Harmonisierung des rechtlichen Schutzes von Mustern und Modellen in sämtlichen Bereichen der europäischen Industrie wirklich von entscheidender Wichtigkeit ist und daß wir nicht die Verantwortung für eine weitere Verzögerung einer solchen Harmonisierung übernehmen können. In der Frage des Schutzes und der Verwendung von Ersatzteilen für Reparaturzwecke bei Kraftfahrzeugen mußte also der best- oder schlechtestmögliche Kompromiß gefunden werden.
Bei diesem schwierigen Bemühen sind mir zwei Tatsachen aufgefallen, die ich hier nennen möchte, weil sie meines Erachtens eine positive Entwicklung des Vermittlungsverfahrens bedeuten. Bei der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses haben wir eine sehr eingehende inhaltliche Diskussion geführt, bei der sowohl die Mitglieder der Delegation wie die Mitglieder des Rates ihre unterschiedlichen Standpunkte ausführlich zum Ausdruck bringen konnten.
Zwar erscheint dies als eine Selbstverständlichkeit, doch handelte es sich gewissermaßen um eine Premiere. Wir verdanken dies dem Wunsch von Lord Simon, das Thema zu einem Abschluß zu bringen, sowie seinem sehr erfahrenen politischen Sinn - wofür ich ihm Anerkennung zollen möchte -, aber auch der Dialogbereitschaft, die sich zwischen den beiden Teilen der Gesetzgebungsbehörde allmählich durchgesetzt hat.
Die zweite Tatsache, auf die ich hinweisen möchte, betrifft den aktiven Beitrag, den Kommissar Monti in dieser Angelegenheit persönlich geleistet hat. Bisweilen wird gesagt, der Kommission sei bei diesem Vermittlungsverfahren nicht wohl in ihrer Haut, weil sie dabei eine unbedeutende Rolle zu spielen hätte, was sie, wie man zugeben muß, nicht gewöhnt ist. Meines Erachtens liegt es jedoch nur an der Kommission, dem letzten Absatz von Artikel 189 b Absatz 4 des EU-Vertrags seine volle Bedeutung zu verleihen. Kommissar Monti hat dies richtig verstanden, so wie Kommissar Kinnock bei anderen Gegebenheiten - ich spiele hier auf die transeuropäischen Verkehrsnetze an. Ich möchte Kommissar Monti ganz aufrichtig für den wirksamen Beitrag danken, den er dazu geleistet hat, daß für das vorliegende Thema ein Ausweg aus der festgefahrenen Situation gefunden wurde.
Unser Berichterstatter sowie andere Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits zum Inhalt des geschlossenen Kompromisses geäußert; ich möchte lediglich sagen, daß es meines Erachtens durch die "Stillstand plus" -Klausel und die sehr wichtige Verpflichtung, welche die Kommission eingegangen ist, leichter werden dürfte, die gewünschte Einigung zwischen den betroffenen Parteien zu erzielen. Meiner Meinung nach sollte unser Plenum für den gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie, den wir vorgelegt haben, stimmen, mit der nachdrücklichen Forderung, daß sowohl Buchstaben wie Geist dieses Entwurfs unbedingt eingehalten werden müssen. Kommissar Kinnock wird sich nachher im Namen der Kommission ohne Zweifel erneut dazu verpflichten. Unser Parlament für seinen Teil wird darüber wachen.

Thors
Herr Präsident! Ich möchte mich bei der Leiterin unserer Delegation, Frau Fontaine, herzlich bedanken. Die Vorredner haben die Arbeit, die geleistet wurde, bereits beschrieben. Ich glaube, daß die Kommentare von Frau Fontaine zum Ablauf des Vermittlungsverfahrens für die weitere Arbeit wichtig sind. Frau Fontaine hat eine zentrale Rolle gespielt. Dafür unser herzlicher Dank.
Wie meine Vorrednerin sagte, hat die Reparaturklausel eine wichtige Rolle gespielt. Wir dürfen nicht vergessen, daß durch diese Richtlinie das Musterrecht in vielen Mitgliedsländern dauerhaft verlängert wird. Außerdem wird das Interesse am Schutz der Inhalte und Forderungen der Designrechte gestärkt.
Eine Frage, für deren weiteren Verlauf ich mich interessiere und für die es in meinem Heimatland Vorbilder gibt, ist folgende: Wie sollen wir mit Waren verfahren, die in die Union eingeführt werden und die diesen Schutz nicht haben? Mit diesem Problem müssen sich in Zukunft vielleicht die Zollbehörden befassen.
Auch unsere Fraktion ist nicht der Meinung, daß das Endergebnis der Reparaturklausel perfekt ist, aber wir müssen damit leben. Die Kommission hat schriftlich Konsultationen zugesagt, um Änderungsvorschläge vorzulegen. Dies ist veröffentlicht und stellt nun ein Versprechen dar, das gehalten werden muß. Wir sind nach wie vor besorgt darüber, daß der Binnenmarkt noch nicht perfekt funktioniert, obwohl wir eine Klausel in den Text eingefügt haben, welche darauf Rücksicht nimmt. Wir hoffen, daß die Kommission dieses Problem wirklich im Auge behält, d. h. daß der freie Markt nicht ungerechtfertigt behindert wird und daß die Kommission gemeinsam mit uns allen darüber wacht, daß Rechtsvorschriften und Praxis nicht auf eine Weise verändert werden, die gegen die Stillstand-Klausel verstoßen.

Sierra González
Herr Präsident! Die Richtlinie, auf die sich dieser Berichtsentwurf stützt, hatte zum Ziel, einen fairen Wettbewerb - vor allem zugunsten der Verbraucher - zu gewährleisten. Ist dies erreicht worden? Gegenwärtig, nach fast einem Jahr der Vermittlung, müssen wir feststellen, daß nicht nur die ursprünglichen Vorschläge des Parlaments nicht aufgenommen wurden, sondern daß die Reparaturklausel in der Vereinbarung nicht berücksichtigt wird. Ohne diese Klausel kann aber unmöglich ein Rahmen für fairen Wettbewerb zwischen Ersatzteil- und Kraftfahrzeugherstellern festgelegt werden.
Die Vereinbarung, in der dem Wunsch Ausdruck gegeben wird, daß die rechtliche Situation der Hersteller von Ersatzteilen sich nicht verschlechtert, ist keine Lösung für das grundlegende Problem. Ebensowenig hilft es, die Lösung dieses Interessenkonfliktes den Ersatzteil- und Automobilherstellern zu überlassen. Sie unterliegen unterschiedlichen Bedingungen und verfügen auch nicht über denselben Einfluß. Diese Haltung ist den Verbraucherinteressen abträglich. Da hilft auch die Annahme von Artikel 10 dieser Richtlinie wenig, in dem der Schutz von Mustern und Modellen auf 25 Jahre begrenzt wird.
Wir sind nicht mit dieser Haltung einverstanden, denn sie begünstigt die große Automobilindustrie und vernachlässigt die Interessen der kleinen Leute. Schließlich sind wir gewählt worden, um die Interessen dieser Menschen wahrzunehmen.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter und Frau Fontaine vor allem für die harte Arbeit, die sie bis zum Abschluß dieser schwierigen Verhandlungen geleistet haben, sowie meinen Kollegen im Vermittlungsausschuß danken, die einen sehr pragmatischen Ansatz verfolgt haben.
Es ist für mich eine besondere Freude, daß die Einigung während der ersten britischen Labour-Präsidentschaft erzielt werden konnte. Als Mitglied des Oberhauses konnte Lord Simon aus erster Hand miterleben, wie hart und gewissenhaft wir hier im Europäischen Parlament arbeiten.
Diese Einigung ist ein Sieg des gesunden Menschenverstands. Ich vertrete mit meinem Wahlkreis eine Region mit einer sehr großen Automobilindustrie. Sie umfaßt Unternehmen wie Peugeot, Rover und Jaguar, um nur einige zu nennen. Daneben gibt es aber noch mehr Hersteller von Ersatzteilen. Aus diesem Grund lag mir ganz besonders daran, daß ein Kompromiß gefunden wird, der Arbeitsplätze sichert, und genau das wird durch diesen Kompromiß erreicht.

Casini C.
Herr Präsident, alle meine Vorredner haben auf die Beschwernisse im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtlinie hingewiesen, deren Grund vor allem in der Schwierigkeit lag, über die sogenannte Reparaturklausel für Ersatzteile komplexer Erzeugnisse, wie sie Autos darstellen, eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. Ein Beweis dafür, daß das Verfahren wirklich enorm mühsam war, ist nicht nur der lange Zeitraum zwischen dem von der Kommission 1993 vorgelegten Vorschlag und dem ersten Gemeinsamen Standpunkt, der 1997 angenommen wurde, nicht nur die Wartezeit bis zur Einsetzung des Vermittlungsausschusses, nicht nur der Gegensatz zwischen den vom Parlament angenommenen Änderungsanträgen und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, sondern auch die Tatsache, daß gleichzeitig mit der Richtlinie ein Verordnungsvorschlag vorgelegt wurde. Letzterer muß zwar noch geprüft werden, doch wurde mit Beschluß des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte festgelegt, daß zuerst der Abschluß der sich noch in der Prüfung befindlichen Richtlinie über eine Harmonisierung abgewartet werden soll; danach wird dann die Verordnung zu prüfen sein, um über ein gemeinschaftliches Muster und Modell zu entscheiden.
Daß es solche Schwierigkeiten gab, ist nicht verwunderlich, denn die bestehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Probleme waren nicht einfach. Die rechtlichen Probleme betrafen nicht nur die Festlegung der Kriterien und Bedingungen für eine Bewertung der Neuheit und Originalität von Mustern und Modellen und nicht nur die Definition ihrer Erscheinungsform, sondern auch und vor allem die Frage, ob eine Beurteilung des ästhetischen Aspekts bei einem Einzelelement oder nur bei einem Gesamtkomplex rechtlich korrekt ist. Mit dieser Rechtsfrage haben sich verschiedene nationale Kassationshöfe befaßt sowie auch der Europäische Gerichtshof, der 1995 eine Entscheidung dazu getroffen hat. Ich brauche wohl nicht zu sagen, wie schwierig die wirtschaftlichen Probleme waren im Hinblick auf die für bestimmte Unternehmen bestehende Gefahr einer Betriebsschließung, den Zusammenhang zwischen Unfallforschung und der Auswahl der Teile, die rechtlich geschützt werden müssen oder nicht, usw.. Wir sind also zu einem Kompromiß gelangt, der meines Erachtens annehmbar ist, und zwar auch, weil dieser Kompromiß in die Richtung eines stärkeren Wettbewerbs und mithin einer größeren Handelsfreiheit weist, selbst wenn die jetzige Situation bestehen bleiben mag, bei der es keine Harmonisierung gibt und somit jeder Staat nach eigenem Gutdünken entscheidet.
Aus diesem Grund muß meines Erachtens eine befürwortende Stellungnahme abgegeben werden in der Hoffnung, daß für die Verordnung von der Kommission solide Vorschläge unterbreitet werden. Wir können also auch diesen Weg einschlagen, und als Berichterstatter für diese Verordnung bin ich daher besonders daran interessiert.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich meiner Kollegin, Frau Thors, anschließen und unserer Unterstützung für diesen Bericht Ausdruck verleihen. Wir sind mit der Haltung einverstanden, die Herr Medina Ortega und Frau Fontaine im Vermittlungsausschuß eingenommen haben.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik habe ich mich intensiv mit diesem Thema befassen können. Hier möchte ich in Erinnerung rufen, daß mit der Richtlinie in wirtschaftlicher Hinsicht zwei Ziele verfolgt wurden. Einerseits die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Förderung des freien Warenverkehrs. Dabei sollten alle Erzeugnisse, die unter den Regelungsbereich dieser Richtlinie fallen, gleichermaßen geschützt werden. Andererseits sollte die Richtlinie einen Schutz vor Kopien darstellen und vor Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt werden konnten und unsere Industrie geschädigt haben.
Inzwischen sind fünf Jahre vergangen. Wir können nicht sonderlich stolz auf uns sein, wenn wir in dieser Zeit nicht in der Lage waren, zwei Fragen zu lösen, die sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt als auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb äußerst wichtig für die europäische Industrie sind. Außerdem ist das Ergebnis, wie hier schon festgestellt wurde, auch nicht gerade befriedigend. Ein Rückschritt konnte vermieden werden; es ist eine Minimalvereinbarung ausgehandelt worden, aber die ursprünglichen Ziele der Richtlinie wurden nicht erreicht.
Es freut mich, daß einer der Aspekte aufgenommen werden konnte, die der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in meinem Bericht vorgeschlagen hat: die Durchführung einer Analyse der Thematik und als Kompromiß die Möglichkeit, die Richtlinie nach einer gewissen Zeit zu überprüfen. Hoffen wir, daß die Richtlinie irgendwann doch noch ihren Zweck erfüllt, selbst wenn die Langsamkeit, mit der dies geschieht, nicht angebracht ist, wenn es um den Schutz unserer Industrie bei einem fairen Wettbewerb auf internationaler Ebene geht.

Sindal
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Medina und Frau Fontaine zu dem guten Ergebnis gratulieren. Wie Herr Medina im Bericht schreibt, ist das Ergebnis vielleicht nicht optimal, aber doch das beste bei den gegebenen Bedingungen. Die stand still -Entscheidung halte ich für gut. Den Konflikt zwischen Ersatzteilherstellern und Autofabrikanten wird es sicher noch lange geben. Anhörungen und freiwillige Vereinbarungen können vielleicht zu einer endgültigen Richtlinie führen und die Gegensätze zu einem Abschluß bringen. Ich finde, wir sollten das Ergebnis nicht so schlecht einschätzen, wie mein Vorredner das getan hat. Insbesondere deshalb nicht, weil die Richtlinie breit angelegt ist und viele Branchen abdeckt. Ich glaube, daß sie sich als vernünftige Vorgehensweise erweisen kann, die dem Binnenmarkt und den vielen unterschiedlichen Auffassungen gerecht wird, die in den Mitgliedsländern bestehen können.

Cassidy
Herr Präsident, ich möchte mich den Lobeshymnen anschließen, die dem Berichterstatter, Herrn Medina Ortega, und der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Frau Fontaine, für ihre Bemühungen zuteil geworden sind. Ich gratuliere ihnen beiden zu ihrer Geduld bei der Behandlung dieses Themas über einen sehr langen Zeitraum hinweg. Es handelt sich ja schließlich nicht um einen neuen Vorschlag. Er steht schon seit 1993 auf unserer Tagesordnung. Viele Menschen außerhalb dieses Hauses, insbesondere Vertreter von Verbrauchergruppen oder von Ersatzteilherstellern, ja sogar Motorradfans, haben schon viel früher eine Entscheidung von uns erwartet.
Natürlich gibt es keinen Kompromiß - und dies ist ein Kompromiß -, der alle betroffenen Seiten hundertprozentig zufriedenstellen würde. Auf der anderen Seite lebt das Europäische Parlament vom Kompromiß, und auch die Europäische Gemeinschaft arbeitet mit Kompromissen. Ich habe keine Schwierigkeiten, diesen speziellen Kompromiß zu unterstützen, denn er ermöglicht die Entwicklung des Binnenmarkts für Dinge wie beispielsweise Ersatzteile, verhindert aber gleichzeitig nicht die Entwicklung des Schutzes von Mustern in den Bereichen, in denen dies notwendig ist.
Eines der Dinge, über die ich mir angesichts der langen Verzögerung beim Inkraftsetzen dieser besonderen Richtlinie Sorgen gemacht hatte, waren die möglicherweise ungünstigen Auswirkungen auf andere Industriezweige, die auf Muster angewiesen sind, nämlich die Modeindustrie, die Textilindustrie und so weiter, deren Interessen zeitweilig denen der Automobilindustrie untergeordnet zu sein schienen. Ich hoffe, daß nunmehr alle betroffenen Kreise mit der geleisteten Arbeit zufrieden sind. Ich hoffe, daß wir uns darauf verlassen können, daß das Parlament morgen die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses mit überwältigender Mehrheit annimmt.

Pirker
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich habe den negativen Unterton, der von ganz links außen gekommen ist, nicht verstanden. Wir haben hier einen Fortschritt erzielt und etwas Positives erreicht. Faktum ist, daß 180 Millionen Autofahrer und Motorradfahrer aufatmen können. Der Vermittlungsausschuß des Europäischen Parlaments hat nämlich die teuren Zeiten für die nächste Zukunft abwenden können. Dank gilt vor allem den Verhandlern in diesem Vermittlungsausschuß. Aufatmen können aber auch alle freien Werkstätten und der Ersatzteilhandel mit all seinen Angestellten, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen.
Das Europäische Parlament hat durch seine klare Haltung - auch hier im Plenum bei der Diskussion - das Preisdiktat der Autokonzerne verhindert. Das wäre nämlich die Konsequenz gewesen, wenn wir diesem Vorschlag zugestimmt hätten. Das Monopol, das indirekt erreicht worden wäre, wird also nicht zustande kommen, d. h. die hohen Preise, die als Konsequenz auch bei der Versicherung entstanden wären, wird es nicht geben. Es wird kein Betriebssterben geben, und es wird zu keiner Arbeitsplatzvernichtung kommen.
Ich habe Verständnis für Produzenten, denn Design kostet. Daher müssen wir eine Regelung finden, die auch dem Musterschutz und einer entsprechenden Abgeltung für den Designer Rechnung trägt. Aber es muß in Zukunft einen freien Markt geben und den Nachbau unter bestimmten Bedingungen, und hier bleiben drei Jahre Zeit, bis eine entsprechende Regelung gefunden wird. Ich glaube, was wir erreicht haben, ist ein Erfolg für den Bürger, für den Konsumenten, für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, weil es in Zukunft Originalteile und Nachbauteile, freie Werkstätten und Markenwerkstätten nebeneinander geben wird, im Interesse der Konsumenten, der Beschäftigten und der vielen kleinen Leute. Ein Erfolg also der Hartnäckigkeit der Parlamentarier hier in diesem Hause.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Medina, aber natürlich auch der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Frau Fontaine, sowie sämtlichen übrigen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für die große Aufmerksamkeit, die sie diesem schwierigen und langwierigen Thema geschenkt haben, sowie für ihr gesamtes Engagement danken.
Zweitens möchte ich folgendes bemerken: Wenn man die Diskussionen verfolgt und sich anschaut, was zu diesem Thema geschrieben wird, so ergibt sich bisweilen der Eindruck, daß es bei der Designschutzrichtlinie nur um die Reparaturklausel geht. Zwar handelt es sich hier um den herausragendsten Teil der Richtlinie, da hiervon zahlreiche wichtige Seiten betroffen waren, nämlich die Autoindustrie, der gesamte Reparaturmarkt sowie die Verbraucher, doch geht es bei der Richtlinie um mehr, und darin liegt auch der Grund für den Kompromiß, der bei der Vermittlung letztlich geschlossen wurde.
Bei diesem herausragendsten Teil, der Reparaturklausel, vertrat das Europäische Parlament einen sehr ausgewogenen Standpunkt, nämlich einerseits eine Liberalisierung, aber gleichzeitig auch eine entsprechende Abgeltung für den Designer. Diese von uns als Parlament gefundene ausgewogene Lösung ist leider nicht durchgekommen. Nach dem Grundsatz "Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach" ist es meines Erachtens vernünftig, daß eine Kompromißlösung gefunden wird.
Ich habe volles Vertrauen darin, daß, wenn die Kommission sich mit den betroffenen Parteien an den Verhandlungstisch setzt und versucht, mit ihnen eine Art Selbstregulierung zu vereinbaren, es uns doch noch möglich sein wird, zu einem Kompromiß zu gelangen, der Hand und Fuß hat. Meiner Meinung nach müssen wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, in den Fällen, in denen in den Mitgliedstaaten möglicherweise auch Kritik geübt werden mag, klarmachen, daß es nicht das Parlament, sondern in Wirklichkeit der Rat war, der die von uns gefundene Lösung blockiert hat.
Wenn wir gemeinsam mit den betroffenen Organisationen einen gewissen Druck ausüben, werden wir meines Erachtens auch zu einer vernünftigen Vereinbarung gelangen. Jetzt besteht die Aufgabe darin, der Angelegenheit ein Höchstmaß an Öffentlichkeit zu verleihen. Ich danke Ihnen sehr und möchte denen nochmals danken, die bei diesem schwierigen Thema beteiligt waren.

Kinnock, Neil
Die Kommission begrüßt es sehr, daß nach fünf Jahren intensiver und schwieriger Diskussionen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens nun eine Einigung über die Richtlinie zu Mustern und Modellen erzielt werden konnte. Ich bin sicher, daß die Damen und Herren Abgeordneten diese Freude teilen, vor allem Frau Fontaine und Herr Medina Ortega, die in unterschiedlicher Funktion an dieser Frage mitgewirkt haben. Ich habe gehört, daß Frau Fontaine die Geduld von Herrn Medina als engelhaft beschrieb, und, nachdem ich die Aussprache zwischen Lord Simon und dem Engel Medina verfolgt habe, kann ich nur vermuten, daß das Vermittlungsverfahren in diesem Fall eine besonders himmlische Erfahrung gewesen sein muß. Ich bin nur neidisch, daß ich selbst nicht anwesend war. Aber dann wiederum denke ich an meine eigenen Erfahrungen in der Vermittlung zurück und verzichte gern zugunsten anderer.
Die Einigung über die Musterrichtlinie stellt eindeutig einen entscheidenden Schritt hin zur Vollendung des Binnenmarkts für industrielle Muster dar, und wir können zuversichtlich davon ausgehen, daß sie die Investitionen in der Fertigungsindustrie fördern und so zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und, wie ich hoffe, der Beschäftigung beitragen wird.
Wie die Abgeordneten wissen, war während der fünfjährigen Diskussionen über den Richtlinienentwurf die Reparaturklausel, wie einige Abgeordnete in der Aussprache sagten, Gegenstand ausführlicher Gespräche zwischen allen beteiligten Institutionen, und während des Vermittlungsverfahrens wurde deutlich, daß trotz aller Bemühungen eine Einigung über diese Klausel im Moment nicht erzielt werden kann. Alle betroffenen Parteien erkennen jedoch an, daß aufgrund der allgemeinen Bedeutung der Richtlinie für industrielle Muster in Europa die Verabschiedung nicht an den Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparaturklausel scheitern sollte.
Die Kommission begrüßt aus diesem Grund die erzielte Einigung, die ein Einfrieren der geltenden rechtlichen Vorschriften über den Schutz von Mustern und die Verwendung von Ersatzteilen und gleichzeitig die Überprüfung der Auswirkungen der Richtlinie in absehbarer Zukunft bedeutet. Diese sogenannte "Stillstand plus" -Klausel stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften für Muster sowohl in bezug auf die Kriterien für den Schutz der Muster von Ersatzteilen als auch auf die freie Verwendung von Ersatzteilen für die Reparatur beibehalten müssen. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten neue Bestimmungen über die Verwendung von Ersatzteilen nur dann einführen, wenn sie die Liberalisierung des Marktes für Ersatzteile zum Ziel haben. Darüber hinaus wird die Kommission ihrer Verpflichtung nachkommen und eine Befragung insbesondere unter den Automobilherstellern und den Ersatzteilherstellern durchführen, um die Möglichkeiten einer freiwilligen Vereinbarung über die Ersatzteilfrage auszuloten.
Ferner wird die Kommission gemäß der Vereinbarung drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie eine Analyse über die Auswirkungen der Richtlinie insbesondere für die Automobilindustrie vorlegen. Wir werden an diesen Maßnahmen festhalten, und die Abgeordneten, die in diesem Punkt eine Zusicherung erbeten haben, werden sicherlich akzeptieren, was ich hier im Namen meines Kollegen, Herrn Mario Monti, und meiner übrigen Kollegen in der Kommission sage. Dies ist ein pragmatischer Ansatz, der erhebliche Fortschritte möglich macht.
Abschließend möchte ich dem Verfasser des Berichts zur Musterrichtlinie, Herrn Medina Ortega, danken, den die Erfahrung oder zumindest die Jahre, die inzwischen verstrichen sind, haben älter werden lassen, obwohl sein Aussehen in keinster Weise verrät, wieviele Jahre tatsächlich vergangen sind. Ich danke auch der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, von der sich in Anlehnung an die Worte Shakespeares sagen läßt: "Das Alter kann ihr nichts anhaben, noch kann die Gewohnheit sie ihrer unerschöpflichen Vielseitigkeit berauben" - wie bei Cleopatra natürlich. Ich bedanke mich bei Ihnen für die entscheidende Rolle, die Sie beide, zusammen mit Ihren Kollegen, gespielt haben, als es darum ging, eine tragfähige Einigung zu dieser so wichtigen Richtlinie zu erzielen.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar. Sie werden es dem Sitzungspräsidenten einmal gestatten, all diejenigen, die diesem schwierigen Bericht tatsächlich einen Durchbruch ermöglicht haben, zu beglückwünschen, insbesondere Lord Simon, Kommissar Monti und unseren Berichterstatter, Herrn Medina Ortega, sowie Frau Fontaine, die den Vorsitz unserer Delegation führte. Um ein solches kleines Wunder zu vollbringen, waren nämlich zahlreiche Engelchen und Erzengel erforderlich.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kaffee- und Zichorien-Extrakte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0278/98) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0306/98-96/0117(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (Berichterstatter: Paul Lannoye).

Lannoye
Herr Präsident, es handelt sich praktisch um ein "Frühstücks" -Erzeugnis, und wir sollten jetzt nicht unbedingt eine eingehende Diskussion darüber führen, um so mehr, als dabei politisch wirklich nicht sehr viel auf dem Spiel steht. Zweifellos werde ich meine Redezeit von fünf Minuten nicht voll in Anspruch nehmen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es sich um eine der sieben vertikalen Lebensmittelrichtlinien handelt und daß das Problem der Kaffee- und Zichorienextrakte auf die gleiche Weise behandelt wurde wie die - weitaus umstrittenere - Schokoladenproblematik.
Das allgemeine Ziel des Vorschlags besteht in einer Vereinfachung, wodurch der freie Warenverkehr erleichtert werden soll. Die Besorgnis des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betraf die Tatsache, daß eine solche Vereinfachung nicht zu Lasten des Verbrauchers und insbesondere nicht zu Lasten der Qualität der Erzeugnisse gehen darf. Darin lag der Grund, weshalb wir in erster Lesung drei Änderungsanträge eingereicht hatten, die von der Kommission und vom Rat abgelehnt wurden.
Einer der Änderungsanträge ist sehr technischer Art, und meiner Meinung nach braucht darüber hier nicht gesprochen zu werden. Die beiden anderen Änderungsanträge dagegen betreffen ein Problem, das für den Verbraucher wichtig sein kann, denn bei diesen Änderungsanträgen geht es darum, daß die Reihe der Gewichte, die im Einzelhandel vermarktet werden, begrenzt wird. Wenn die Reihe alles ermöglicht, wenn es dabei insbesondere relativ eng benachbarte Werte gibt, besteht die nicht unerhebliche Gefahr der Irreführung des Verbrauchers. Aus diesem Grunde wollten wir die in der ursprünglichen Richtlinie enthaltene Bestimmung aufrechterhalten, nämlich die Festlegung einer Gewichtsreihe, in der zwischen den einzelnen Werten ein ausreichend großer Unterschied besteht, um Verwechslungen zu vermeiden.
Nach den geführten Beratungen für die zweite Lesung sollten diese drei Änderungsanträge unseres Erachtens also erneut eingebracht werden, einschließlich des technischen Änderungsantrags. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat dies mit überwältigender Mehrheit getan. Ich glaube, mich zu erinnern, daß dies sogar einstimmig erfolgte, was zwar nicht häufig der Fall ist, diesmal aber doch der Fall war.
Zu den beiden Änderungsanträgen, die ich im Namen der V-Fraktion eingereicht habe, nachdem im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz keine Beratungen geführt werden konnten, weil wir aufgrund einer ganzen Reihe sonstiger Themen unter Druck standen und uns diese Beratungen relativ unwichtig erschienen, möchte ich eine kurze Bemerkung anbringen. Ich habe zwei Änderungsanträge zur Komitologie eingereicht, damit die Kommission wieder ihre Befugnis im Bereich der Anpassung an den technischen Fortschritt erhält und nicht, wie es in dem Text der Änderungsanträge leider heißt, um der Kommission die Befugnis im Bereich der Anpassung an das Gemeinschaftsrecht und an die allgemeinen für Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu erteilen, da dies vom Parlament in erster Lesung abgelehnt wurde. Ich werde also beantragen, daß bei der Abstimmung eine Klarstellung ermöglicht wird, damit durch die Abstimmung ein Fehler korrigiert wird, für den ich die volle Verantwortung trage und für den ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen entschuldigen möchte.

Thyssen
Herr Präsident, bei dem Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie über Kaffee- und Zichorien-Extrakte scheint es sich zwar um eine rein technische Angelegenheit zu handeln; wer sich mit diesem Thema sowie auch mit anderen Themen befaßt, die Lebensmittel betreffen, stellt jedoch fest, daß es dabei häufig auch um politische Aspekte geht.
Der Berichterstatter hat bereits einige Probleme angesprochen, die wir noch durch Änderungsanträge regeln möchten. Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz wurde von unserer Fraktion die gleiche Linie vertreten, die wir auch weiterhin vertreten werden; wir schließen uns hier also dem vom Berichterstatter dargelegten Standpunkt voll und ganz an.
Worauf ich allerdings noch kurz eingehen möchte, ist die Anwendung des Komitologieverfahrens. In erster Lesung hatte sich das Parlament dafür ausgesprochen, dieses Komitologieverfahren zwar für die Anpassung an den technischen Fortschritt, nicht jedoch für die Anpassung an die allgemeinen horizontalen Lebensmittelrichtlinien zu akzeptieren. Auch in diesem Fall müssen wir unseres Erachtens konsequent bleiben. Aus diesem Grunde hatten wir einen Änderungsantrag eingereicht, der seinerzeit angenommen wurde. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde das umgekehrte System akzeptiert, nämlich: Die Komitologie soll nicht für die Anpassung an den technischen Fortschritt gelten, sondern für die Anpassung an die horizontalen Rechtsvorschriften betreffend Lebensmittel. Unserer Meinung nach müssen wir hier jedoch bei dem von uns vertretenen Standpunkt bleiben.
Bei einer Reihe von Themen, u. a. dem Thema Schokolade, hatten wir gesehen, daß es bei der Anpassung an die allgemeinen Rechtsvorschriften häufig doch um politische Aspekte geht, durch die bisweilen sehr heftige Diskussionen ausgelöst werden. Soweit es also um eine Regelung politischer Fragen geht, muß unseres Erachtens für das Europäische Parlament dabei die Möglichkeit einer Mitsprache bestehen und das Mitentscheidungsverfahren auch voll zum Tragen kommen können. Wir möchten an dieser Linie weiterhin festhalten.
Mit dem Berichterstatter hatte ich darüber ein kurzes Gespräch geführt. Erfreut habe ich vorhin von ihm vernommen, daß er über die im letzten Augenblick eingereichten Änderungsanträge tatsächlich in diesem Sinne abstimmen lassen möchte. Ich gehe also davon aus, daß über diese Änderungsanträge möglicherweise eine getrennte Abstimmung erfolgen wird. Ich möchte auch die übrigen Fraktionen auffordern, sich weiter an diese Linie zu halten, sich noch einmal ausführlich mit den Änderungsanträgen zu befassen und es zu ermöglichen, daß wir in dieser Frage weiterhin einen einstimmigen Standpunkt vertreten.

Bangemann
Herr Präsident, auch wir möchten uns bei Herrn Lannoye bedanken. Die Kommission trinkt wie Balzac Kaffee von morgens bis spät in die Nacht, um ihre Pflichten erfüllen zu können. Deswegen ist es für uns nicht ungewöhnlich, zu dieser Zeit über Kaffee zu diskutieren.
Von den fünf Änderungsanträgen wurden drei schon in der ersten Lesung von der Kommission nicht akzeptiert. Diese wurden jetzt erneut unter den Nummern 1, 2 und 3 eingebracht, und zusätzlich zwei neue, 4 und 5, die wir annehmen können, weil sie unserem ursprünglichen Konzept entsprechen.
Ich möchte hier nur ganz kurz erläutern, warum die Änderungsanträge 1 und 2 für uns nicht akzeptabel sind. Laut den Änderungsanträgen sollen die Bestimmungen über die zulässigen Reihen von Fertigpackungen wieder eingeführt werden, wie sie in der derzeitigen Richtlinie bestehen. Wir können sie nicht annehmen, weil der Richtlinienvorschlag, im wesentlichen jedenfalls, nur Fragen der Zusammensetzung und der Etikettierung betrifft, Reihen gehören also hier nicht hinein, weil sie nicht unter diesen Richtlinienvorschlag fallen. Diese Reihen sollten im Rahmen der Richtlinien über die Reihen von Fertigpackungen behandelt werden. Bei der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts haben wir eine Erklärung eingefügt, daß wir uns bereit erklären, im Einvernehmen mit den Betroffenen zu prüfen, ob im Zusammenhang mit den Kaffee- und Zichorienextrakten Reihen von Fertigpackungen in die entsprechenden Rechtsvorschriften aufgenommen werden sollten. Das ist also unsere Absicht. Ich hoffe, das Parlament versteht, daß wir aus systematischen Gründen das heute hier bei der Behandlung dieses Richtlinienvorschlags nicht tun können.
Der Änderungsantrag Nr. 3 versucht, die ISO-Norm 11292 für die Ermittlung des gesamten Gehalts an freien Kohlehydraten im löslichen Kaffee verbindlich festzuschreiben. Das entspricht weder unserer Politik noch der Bedeutung der ISO-Normen, die per definitionem freiwillige Normen sind, die natürlich entsprechend herangezogen werden können bei der Ankündigung, bei der Werbung usw. Sie sind aber in jedem Fall freiwillig und nicht verpflichtend.
Was die Anpassung der gemeinschaftlichen Analyseverfahren anbelangt, so haben wir uns bereits verpflichtet, die bestehenden Analyseverfahren für Kaffee anzupassen. Auf diese Verpflichtung haben wir auch erneut in unserer Erklärung bei der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts hingewiesen.
Was die Änderungsanträge 4 und 5 angeht, möchten wir uns bedanken. Sie entsprechen unseren Positionen. Deswegen können wir sie selbstverständlich annehmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Transatlantische Beziehungen/Echelon-System
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die transatlantischen Beziehungen nach dem EU/USA-Gipfel vom 18. Mai 1998 und die Anwendung von Kontrolltechniken im Kommunikationsbereich (EchelonSystem).

Bangemann
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne zwei voneinander getrennte Erklärungen abgeben. Zum einen die Erklärung, die mein Kollege Sir Leon gerne abgegeben hätte. Leider wurde dieser Tagesordnungsordnungspunkt erst am Freitag auf die Tagesordnung von heute gesetzt, und ich bitte deswegen um Verständnis dafür, daß er mich gebeten hat, diesen Punkt zu vertreten. Da wir aber zumindest in den wirtschaftspolitischen Fragen, die zwischen den USA und uns auftreten, sehr eng zusammenarbeiten, hoffe ich, daß ich Ihnen ebenfalls Rede und Antwort stehen kann.
Ich möchte dann - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - die zweite Erklärung nach der Diskussion über den Stand der Beziehungen zu den USA abgeben, weil ich glaube, daß das der Sache angemessener wäre. Zunächst also die Erklärung der Kommission über die Beziehungen EU/USA.
Wir haben uns sehr darüber gefreut, daß wir bei dieser Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem Parlament über diese wichtige Frage kommen können, zumal es eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen gibt, seit Sir Leon im November letzten Jahres vor dem Plenum darüber gesprochen hat. Insbesondere ist das Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA vom 18. Mai in London zu erwähnen, das zur Übereinstimmung über die Schaffung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft geführt hat und auf dem Vereinbarungen über das Helms-Burton-Gesetz und andere damit verbundene Fragen getroffen wurden.
Die große Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU ist bekannt. Wir sind beide jeweils die größten Investoren auf unseren jeweiligen Märkten. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist für eine europäische Firma tätig, und amerikanische Unternehmen beschäftigen drei Millionen Arbeitnehmer in Europa. Diese enge Verflechtung unserer beiden Wirtschaftssysteme kommt natürlich auch in den klassischen Wirtschaftsbeziehungen zum Ausdruck, und die Verflechtung wird jedes Jahr stärker.
Selbstverständlich ist das auch Ausdruck dafür, daß unsere Grundwerte übereinstimmen. Wir bemühen uns mit vereinten Kräften um die Förderung dieser gemeinsamen Interessen und Werte in der Welt, indem wir für politische Stabilität, Demokratie, freien Handel und die Wahrung und Verteidigung der Menschenrechte eintreten.
Es wird immer wieder gesagt, daß das eine ungleiche Partnerschaft sei, daß die USA als Weltmacht die Europäische Union in dieser Beziehung als einen Juniorpartner wertet. Das trifft nicht zu. Wir gestalten unsere Außenbeziehungen zunehmend kohärent. Wir treten auf der internationalen Bühne mehr und mehr als ein Akteur auf, und selbst wenn Differenzen zwischen uns und den USA auftreten - und sie treten auf, ohne schwerwiegend zu sein -, dann ist das trotz allem eine dauerhafte Beziehung zweier gleichwertiger Partner.
Vielleicht ist das gerade einer der Gründe, warum wir auch dann, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, offen darüber reden. Wir können das tun, weil unsere Beziehungen auf einem soliden Fundament ruhen. Natürlich bedeutet das auch Verpflichtungen für beide Partner. Wir tragen in der Völkergemeinschaft zweifellos eine große Verantwortung, die USA derzeit vielleicht noch eine größere. Aber wir teilen uns diese Verantwortung zunehmend. So stehen die Europäische Union und die USA seit Beginn der Asien- und der Rußlandkrise im Blickpunkt des Interesses. Unsere Reaktionen werden aufmerksam verfolgt, und die Betroffenen suchen und erhalten unsere Unterstützung und unseren Rat. Wir tragen also zusammen mit den USA eindeutig eine große Verantwortung für eine starke und kohärente Führung. Das wird von uns erwartet, und wir haben die Pflicht, dem gerecht zu werden.
In diesem Sinne ist die neue transatlantische Agenda von großer Bedeutung. Wir haben einen Rahmen für die Entwicklung unserer gemeinsamen Rolle. Als wir vor nicht einmal drei Jahren die neue transatlantische Agenda vereinbarten, waren beide Seiten bereits der Auffassung, daß ein umfassender Rahmen zur Förderung unserer Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Beispielen gebraucht würde. In der neuen transatlantischen Agenda wurden vier große prioritäre Bereiche der Zusammenarbeit festgelegt: Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung, Antwort auf globale Herausforderungen, Ausweitung des Welthandels und Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen, Brückenschlag zwischen den Völkern.
Wir haben in all diesen Bereichen in den letzten drei Jahren vielleicht nicht die erhofften, aber doch ganz beachtliche Fortschritte gemacht. Wir bauen unsere Zusammenarbeit weiter aus. Wir kommen voran bei der Bekämpfung globaler Probleme, wie Drogen, organisierte Kriminalität und Frauenhandel. Wir konnten durch unsere Zusammenarbeit in internationalen Organisationen wie der WTO und auch im Rahmen unserer bilateralen Vereinbarungen unseren Unternehmen und Bürgern konkrete Vorteile verschaffen.
Letztes Jahr war ich ja schon einmal an dieser Stelle, um den Bericht, den Frau Mann über die neue transatlantische Agenda abgegeben hat, wie auch den Bericht von Herrn Souchet über die Beziehungen zwischen der USA und der EU zu diskutieren, und wir waren uns einig, daß das künftige Potential dieser Zusammenarbeit erheblich ist. Selbstverständlich wird auch die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen. Auch hier haben wir schon erste konkrete und erfreuliche - vielleicht sogar manchmal nicht erwartete - Ergebnisse erzielt. Das Europäische Parlament selbst forderte im Januar dieses Jahres ein Gesamtkonzept, einen Rahmen, einen Fahrplan, einen Zeitplan und eine Frist für die Vollendung des neuen transatlantischen Marktes. Wir haben daraufhin einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rat sowie mit der US-Regierung intensiv erörtert wurde, und das erste Ergebnis war, daß auf dem Gipfeltreffen in London eine ehrgeizige gemeinsame Erklärung über die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft abgegeben werden konnte.
Wir verfolgen grundlegend zwei Ziele: Erstens sollen Handelsschranken abgebaut werden, die den transatlantischen Handel immer noch ernstlich beeinträchtigen und deren Beseitigung für unsere Unternehmen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen und Verbraucher in den USA erhebliche neue wirtschaftliche Möglichkeiten mit sich bringen. Zweitens wollten wir die multilaterale Liberalisierung fördern, indem wir unsere Zusammenarbeit mit den USA in den multilateralen Handelsforen verbessern, insbesondere in der WTO, denn ich weiß, daß auch im Parlament oft diese beiden Möglichkeiten der Zusammenarbeit als kontrovers, als zwei sich ausschließende Möglichkeiten diskutiert wurden. Wir sind der Meinung, daß man beides zusammen tun kann. Man kann sehr wohl bilateral vorankommen und gleichzeitig auch die Zusammenarbeit multilateral fördern.
Wir haben deswegen in der Gipfelerklärung über die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft deutlich gemacht, daß die Verfolgung der handelspolitischen Ziele von EU und USA im Rahmen der WTO und gemeinsam mit anderen WTOMitgliedern hohe Priorität hat. Zentrale Elemente der multilateralen Zusammenarbeit sind dabei: Erstens das gemeinsame Engagement der EU und der USA für Verhandlungen über eine breit angelegte Liberalisierung, zweitens eine enge Zusammenarbeit, damit bei den bevorstehenden GATT-2000-Verhandlungen ehrgeizige Ziele erreicht werden können und drittens Bekräftigung der Vereinbarung über die künftigen WTO-Verhandlungen über die Reform im Agrarbereich.
Das wesentliche Element in der bilateralen Zusammenarbeit ist die weitgehende Beseitigung regulatorischer Hemmnisse und damit die größere Öffnung unserer Märkte sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen. Hierzu gehören auch Bereiche wie öffentliche Ausschreibungen und geistiges Eigentum. Selbstverständlich sind wir bei diesen Arbeiten fest entschlossen, die Beteiligten zu hören und in den Dialog einzubeziehen. Der Erfolg des transatlantischen business dialogue ist offensichtlich. Er hat für wesentlich mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse gesorgt. Auch die unmittelbaren Probleme können besser behandelt werden, und er führt ja jetzt auch zu einer Folge von weiteren Bemühungen, etwa den global business dialogue . Das heißt, wir werden natürlich diese transatlantische Möglichkeit des Dialogs fortsetzen, um zu gewährleisten, daß wir unsere Ziele mit dem Einverständnis der Beteiligten erreichen können. Die Kommission wird voraussichtlich noch in dieser Woche eine Empfehlung an den Rat über die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft mit dem dazugehörigen Entwurf von Verhandlungsdirektiven und einen Aktionsplan annehmen. Wir hoffen, daß wir bis zum Gipfeltreffen EU-USA im Dezember endgültig Einigkeit über den Plan erzielen und mit der Umsetzung beginnen können. Diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für die ganze Welt von Bedeutung und für die Stärkung des multilateralen Systems unverzichtbar.
Auf dem Londoner Gipfeltreffen wurde aber auch ein anderer wesentlicher Erfolg erzielt, der die Meinungsverschiedenheiten über das Helms-Burton- und das d'Amato-Gesetz betrifft. Sie kennen die Auseinandersetzung. Die in London erreichten Vereinbarungen sind für Europa und die europäischen Unternehmen vorteilhaft, da sie echte Perspektiven für eine Neutralisierung der extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes und des Gesetzes über Sanktionen gegen Iran und Libyen eröffnen.
Lassen Sie mich in diesem Punkt ganz deutlich sein: Die EU hat hier nichts verschenkt! Die Vereinbarungen sind eine Paketlösung, wir werden unseren Teil erst dann erfüllen, wenn die USA den ihrigen erfüllt haben. Erst wenn Ausnahmen gemäß Titel 4 des Helms-Burton-Gesetzes möglich sind, wird die EU die Vereinbarung über Disziplinen zur Verbesserung des Investitionsschutzes umsetzen. Mit dieser Vereinbarung wird das Helms-Burton-Problem nicht auf die multilaterale Ebene gehoben. Wie Sie wissen, wollten die USA mit diesem Gesetz den Handel mit Kuba und die Investitionen in diesem Land weitgehend beschränken, aber in Wirklichkeit werden den EU-Unternehmen durch die Vereinbarung legale Investitionen erleichtert.
Nur ein geringer Anteil der künftigen Investitionen in Kuba ist betroffen, und dies nur, soweit sie von staatlicher Unterstützung abhängen. Die vereinbarten Disziplinen enthalten kein Verbot von Investitionen in enteignetes Eigentum, und bereits getätigte Investitionen bleiben völlig unberührt.
Darüber hinaus bedeutet die Abmachung einen wichtigen Schritt in der Investitionsschutzpolitik, der über die Frage möglicher rechtswidriger Enteignungen in Kuba weit hinausgeht. Die Disziplinen zur Verbesserung des Investitionsschutzes gewährleisten die uneingeschränkte nationale Souveränität der Mitgliedstaaten, da diese selbst bestimmen können, welche Enteignungen rechtswidrig waren, und sie den größten Teil der vereinbarten Disziplinen selbst anwenden.
In der Erklärung über die transatlantische Partnerschaft im Bereich der politischen Zusammenarbeit verpflichtet sich die Regierung der USA, außenpolitisch bedingte Wirtschaftssanktionen, die die europäischen Unternehmen veranlassen sollen, sich in ähnlicher Weise wie die eigene Wirtschaft zu verhalten, weder anzustreben noch vorzuschlagen, sondern dem entgegenzuwirken. Das sind Zitate.
Dies dürfte die Verabschiedung von Rechtsvorschriften mit extraterritorialen Auswirkungen wie das Helms-Burton-Gesetz und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen für die Zukunft weitgehend ausschließen. Was das d'Amato-Gesetz bzw. das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen angeht, so wird unseren Investoren durch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Firma Total gemäß § 9 Buchstabe c) und die Aussicht auf vergleichbare Entscheidungen für EUUnternehmen in ähnlichen Fällen Rechtssicherheit gegeben. Damit verliert das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen jedenfalls etwas von seinem Schrecken. Die Londoner Übereinkunft eröffnet den EU-Unternehmen in diesen Ländern große Chancen und sogar große Wettbewerbsvorteile.
Was die Umsetzung dieser Vereinbarungen angeht, so bemüht sich Frau Albright derzeit, den Kongreß von der Notwendigkeit zu überzeugen, Titel 4 so zu ändern, daß Ausnahmen möglich sind. Es ist jetzt Sache der amerikanischen Regierung, die Annahme durch den Kongreß zu erreichen. Wir werden sie selbstverständlich dabei unterstützen, soweit das in unserer Macht steht. In diesem Zusammenhang fährt Sir Leon Brittan am 24./25. September nach Washington.
Abgesehen von allen anderen Bereichen transatlantischer Zusammenarbeit, auf die ich hier aus Zeitgründen nicht näher eingehen kann, zeigen die Vereinbarungen über die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und über das Helms-BurtonGesetz, daß unsere Zusammenarbeit intensiv und konstruktiv ist. Die Bindungen und die gemeinsamen Wertvorstellungen, die die Bürger und die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks vereinen, sind ungleich stärker als vorübergehende Meinungsverschiedenheiten. Den Abgeordneten dieses Hauses, aber selbstverständlich auch des Kongresses, kommt bei der Intensivierung dieser Beziehungen eine zentrale Rolle zu.
Anläßlich des letzten EU-US-Ministertreffens am 3. September in Wien betonten sowohl der Herr Ratspräsident Schüssel als auch Sir Leon Brittan gegenüber Frau Albright die große Bedeutung eines weiteren Ausbaus der interparlamentarischen Beziehungen zwischen der EU und den USA. Wir begrüßen alle Anstrengungen, die von Ihrer Seite in diesem Bereich bereits gemacht wurden. Viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments waren hier besonders aktiv: Alan Donnelly, James Elles, Frau Mann und Elmar Brok, um nur einige wenige zu nennen.
Lassen Sie mich mit einer letzten Bemerkung zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft schließen. Gerade einmal vier Monate sind seit dem Londoner Gipfel vergangen, auf dem diese Initiative ins Leben gerufen wurde. In dieser Zeit hat die europäische Seite intensiv und engagiert daran gearbeitet, die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft in Gang zu setzen. Ich bin mir sicher, daß die amerikanische Seite sich ebenso bemüht, ihren Teil beizutragen. Diese gemeinsamen Anstrengungen begründen unsere Erwartung, daß das nächste Gipfeltreffen EU/USA noch vor Ablauf dieses Jahres wichtige, konkrete Erfolge sowohl im Interesse der EU als auch der USA erbringen wird und damit vor allem denjenigen nützt, um die es bei unserer täglichen Arbeit in erster Linien gehen sollte, nämlich den Bürgern.

Mann, Erika
Herr Präsident! Herr Bangemann, ich bin sehr froh, daß Sie in einer kurzen Erklärung die wesentlichen Punkte angesprochen haben. Allerdings muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich hätte mir gewünscht, daß wir diese Debatte erst im November oder Dezember führen würden, nämlich dann, wenn wir erneut über den Bericht über die transatlantische wirtschaftliche Partnerschaft beraten werden. Bis dahin wäre auch die Entscheidung im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen getroffen worden. Aber manchmal fallen die Würfel anders, als man es plant.
Wir wissen, wie schwierig es ist, eine ausgewogene transatlantische Beziehung zu führen. Unsere Basis ist gut, verläßlich und stabil, und wie wichtig dies ist, sehen wir angesichts der weltweiten Turbulenzen um uns herum. Die europäischen Bürger erhoffen sich von den transatlantischen Beziehungen ja vor allem Stabilität und Verläßlichkeit. Bei den Menschenrechten und der Demokratie, der Einführung von Arbeits- und Sozialstandards in das multilaterale Verhandlungspaket können wir gemeinsam mit den Amerikanern vorangehen. Hier verträgt sich das europäische Modell ganz gut mit dem amerikanischen Modell.
Bei den empfindlichen Themen, besonders im Handelsbereich, erleben wir allerdings erhebliche Differenzen und Reibungsverluste. Ein wichtiger Punkt, den Sie schon angesprochen haben, ist natürlich das Helms-Burton-Gesetz. Einseitige Sanktionen, wie die Fälle Helms-Burton, d'Amato und ILSA deutlich gemacht haben, haben die amerikanische Wirtschaftspolitik nicht gerade von ihrer besten Seite gezeigt und immer wieder die Frage aufgeworfen, ob hier nicht Wirtschaftspolitik mit Außenpolitik verwechselt wird. Allerdings: Verursacher dieser Konflikte waren unsere Kollegen im Kongreß und im Senat. Ich bin sicher, daß wir diese unsinnige Auseinandersetzung nur dann vermeiden können, wenn es uns gelingt, die parlamentarischen Beziehungen zu formalisieren. Der Euro wird ein Übriges tun.
Die US-Delegation, angeführt von Allen Donnelly hat hierzu ausgezeichnete Vorschläge gemacht, die wir im Rahmen des Berichts zu der transatlantic economic partnership dann im November und Dezember beraten sollten. Ich freue mich über die Vorschläge und die Erfolge, die Sie in diesem Bereich verzeichnet haben, und ich hoffe, daß wir sowohl mit der Kommission als auch mit den Mitgliedstaaten hier auf eine Reihe kommen.
Viele Differenzen erklären sich aus dem Spannungsfeld zwischen vorhandenen gemeinsamen Interessen und Werten und der globalen wirtschaftlichen Konkurrenz zwischen EU und USA. Dies ist im Rahmen der Verhandlungen des GATT besonders deutlich geworden und wird sicherlich auch mit Eröffnung der neuen Runde wieder zum Vorschein kommen. Hinzu kommt die Vorliebe der Amerikaner für unilaterale Verhandlungen. Viele Differenzen ergeben sich aber auch aus der sehr emotional empfundenen Konkurrenz um einen Führungsanspruch im Management internationaler Konflikte. Hier wird allerdings auch die europäische Schwäche besonders deutlich.
Ich wünsche mir, daß es uns in den anschließenden Beratungen gelingt, die parlamentarische Kontrolle einzubringen und demokratische Beziehungen zwischen dem Kongreß und dem Europäischen Parlament zu begründen. Dann werden wir einen Großteil der Schwierigkeiten beseitigen können. Ansonsten, glaube ich, werden wir immer wieder in die gleiche Sackgasse rennen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Ich danke Kommissar Bangemann herzlich für seine Anwesenheit bei dieser Debatte. Ich freue mich auch, daß die Aussprache stattfinden konnte.
Den Worten meiner Kollegin, Frau Mann, möchte ich ergänzend hinzufügen, daß es sicherlich wünschenswert und angebracht wäre, wenn sich der zuständige Kommissar, Herr Brittan, nach seiner Rückkehr aus den USA mit den zuständigen Ausschüssen - dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen - treffen könnte, um ihnen zu berichten, welchen Eindruck er von seiner Reise hat.
Herr Präsident, ich glaube, wir können uns den Ausführungen von Kommissar Bangemann bezüglich der Ziele der transatlantischen Beziehungen, insbesondere zum Zeitpunkt einer internationalen Krise, in ihren Grundzügen anschließen.
Allerdings ist die Kommission in einem Punkt nicht explizit genug gewesen, und darauf möchte ich jetzt eingehen. Ich spreche von den extraterritorialen Gesetzen und insbesondere von der einseitigen Auslegung der Vereinbarung über das HelmsBurton-Gesetz durch die US-Außenministerin, Madeleine Albright, in ihrem Schreiben vom 7. August an den Präsidenten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des amerikanischen Senats, Herrn Helms.
In dem Schreiben von Frau Albright wird der Eindruck erweckt, die erwähnten Vereinbarungen, die im Rahmen des transatlantischen Gipfeltreffens getroffen wurden, stellten eine Annahme des Helms-Burton-Gesetzes durch Europa dar. Es trifft zu, daß die Vereinbarungen vom 18. Mai schon aufgrund ihres Wesens eine anspruchsvolle Lektüre darstellen und sehr schwer zu interpretieren sind. Es trifft aber ebenfalls zu, daß die Europäische Union klargestellt hat, daß dieses Gesetz unrechtmäßig ist, vor allem wegen seiner extraterritorialen Wirkung. Dies geschah sowohl im Rahmen der erwähnten Vereinbarungen im Mai als auch wiederholt durch Präsident Santer und Kommissar Brittan gegenüber dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.
Herr Präsident, ich frage mich - und ich möchte auch Kommissar Bangemann fragen -, ob die Auslegung der Außenministerin in ihrem Schreiben die logische Antwort auf den guten Willen der Europäischen Union darstellt. Die Europäische Union hat ja ihre Beschwerde vor den Instanzen der Welthandelsorganisation verfallen lassen, während sich die USA in anderen Bereichen, zum Beispiel bei den Bananen oder der Verwendung von Hormonen in der Tiermast, nicht einsichtig gezeigt hat.
Herr Bangemann hat es eben angesprochen. Die Europäische Union hat diese Vereinbarung durch den Allgemeinen Rat gebilligt, während die US-Regierung ihren Teil noch nicht erfüllt hat. Sie muß den amerikanischen Kongreß von der Notwendigkeit überzeugen, Titel 4 zu ändern.
Es freut mich außerordentlich, daß Kommissar Bangemann erklärt hat, die EU werde ihren Teil erst dann erfüllen, wenn die USA den ihren erfüllt haben.
Herr Präsident, ich frage mich - und ich möchte auch die Kommission fragen -, ob die Europäische Union weiterhin einseitig ihre Großzügigkeit unter Beweis stellen wird, ohne daß die USA die eingegangenen Verpflichtungen einhalten.
Es ist mir klar, daß es sich hier um ein Thema von politischer Brisanz und wirtschaftlicher Bedeutung handelt. Meiner Meinung nach sollte die Europäische Kommission zu der Auslegung dieser Vereinbarung in dem erwähnten Schreiben der Außenministerin an den Präsidenten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Senats Stellung beziehen, um jegliche Zweifel diesbezüglich aus dem Weg zu räumen.
Herr Präsident, wir müssen den USA Freund und zuverlässiger Partner sein, wenn es um die großen politischen Herausforderungen der Welt von heute geht. Was aber Wirtschaft und Handel anbelangt, so sollte die Europäische Union, wie ich stets predige, von den Seligpreisungen zu den Rechnungsbüchern übergehen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ich bin erfreut, Sie, Herr Bangemann, heute nachmittag anstelle von Herrn Brittan hier anwesend zu sehen. Ich bin froh, daß Sie ihn vertreten, da mir dadurch auch die Gelegenheit gegeben wird, Ihnen einige Fragen zu stellen.
Die ELDR-Fraktion mißt der Liberalisierung des multilateralen Handels große Bedeutung bei, und wichtig dabei ist, daß die zwischen der EU und den USA bestehenden Handelshemmnisse beseitigt werden. Auf dem transatlantischen Markt vollziehen sich nämlich die bedeutendsten Handelsbeziehungen der Welt dar, nicht nur was das Handelsvolumen und die Investitionen, sondern auch und vor allem was die Beschäftigung betrifft. Meine Fraktion begrüßt daher die geplante transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, insbesondere die in diesem Rahmen vorgesehene Verpflichtung zum Abbau der Handels- und Investitionsschranken in einer Reihe von Bereichen. Hierzu wurde im übrigen durch den transatlantic business dialogue in den letzten Jahren ein wertvoller Beitrag geleistet. Die ELDR-Fraktion unterstreicht jedoch, wie wichtig die Berücksichtigung der demokratischen Dimension bei der Entwicklung des transatlantischen Marktes ist; sie erwartet daher, daß das Europäische Parlament und der US-Kongreß über die bevorstehenden Verhandlungen über die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft umfassend informiert und voll und ganz an diesen Verhandlungen beteiligt werden. Meine Frage an die Kommission lautet, wie die Kommission das Europäische Parlament zur Gewährleistung einer angemessenen demokratischen Kontrolle an den weiteren Verhandlungen zu beteiligen gedenkt. Im Rahmen der transatlantischen Beziehungen ist es sehr wichtig, daß bei den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantik die Grundlage für eine Akzeptanz geschaffen wird. Dabei kommt dem people to people -Pfeiler eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Die von der Kommission hierzu unterbreiteten Haushaltsvorschläge werden daher von der ELDR-Fraktion nachhaltig unterstützt, damit die im letzten Jahr in die Wege geleiteten Projekte wie der Transatlantic Information Exchange Service, TIES, die zehn Europa-Institute an amerikanischen Hochschulen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie sowie weitere Initiativen fortgesetzt und intensiviert werden können. Soweit zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.
Mein zweiter Punkt betrifft - und daher bin ich so erfreut, daß Kommissar Bangemann heute hier anwesend ist - Berichte über das Echelon-Netz sowie die dazu erstellte STOA-Studie. Zur Existenz dieses amerikanischen Überwachungssystems und die sich daraus ergebenden Konsequenzen hatte ich im Namen der ELDR-Fraktion bereits im Februar dieses Jahres Anfragen an den Rat gerichtet. Der Rat gab dabei zu erkennen, daß er davon nichts wisse. Vielleicht kann der Herr Kommissar auch beim Rat einmal eine Erklärung abgeben! Ich möchte dem Kommissar heute folgende Frage stellen: Ist Herr Bangemann bereits darüber informiert, daß der gesamte Telefon-, E-Mail- und Telexverkehr in den EU-Mitgliedstaaten von den Vereinigten Staaten systematisch abgehört wird? Wenn ja, erfolgt dies mit Wissen und Zustimmung anderer EUMitgliedstaaten? Wurden Kommunikationskanäle während der im Rahmen des GATT geführten Verhandlungen auf breiter Ebene überwacht?
Herr Kommissar, ich habe Sie gefragt, ob die Kommission über das Bestehen einer massiven gegenseitigen Überwachungspraxis der EU-Mitgliedstaaten informiert ist; meine Frage an Sie lautet daher wie folgt: Welche Schritte gedenkt die Kommission zur Gewährleistung der Vertraulichkeit des europäischen Nachrichtenverkehrs sowie zur Schließung der Echelon-Lücke zu unternehmen? Das Sicherheitsniveau im Telekommunikationsbereich stellt nämlich meines Erachtens eine wesentliche Voraussetzung dafür dar, daß neue Systeme von der Gesellschaft akzeptiert werden.

Pompidou
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Kommissar Bangemann hat die transatlantischen Beziehungen in hervorragender Weise behandelt; über das auf der Tagesordnung stehende Echelon-System hat er jedoch eigentlich nicht gesprochen, und ich denke, daß er dies noch tun wird.
Durch die auf dem Londoner Gipfel am 18. Mai einstimmig abgegebene Erklärung der Mitgliedstaaten wird die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft verstärkt und zu einem Schlüsselinstrument gemacht. Es geht um die Entwicklung einer echten transatlantischen Partnerschaft, die auf einer wirklichen Gegenseitigkeit bei den Kooperationsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA beruht. Auf diese Weise werden wir unsere gemeinsamen Ziele im Dienste der Demokratie, des Friedens und des wirtschaftlichen Fortschritts erreichen.
In diesem Zusammenhang ermöglicht der rasche Fortschritt der Information- und Kommunikationstechnologien einen Zugang zu neuen Instrumenten der Überwachung der Wirtschaft und der Wirtschaftsinformation. Diese Instrumente wurden in einem vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten geforderten Bericht der STOA-Gruppe über den Schutz der Bürger gegenüber den neuen Kontrolltechniken bestimmt, der mich übrigens dazu veranlaßt hat, an die Kommission wiederholt eine Anfrage zu richten, zu deren Behandlung wir heute abend die Möglichkeit haben werden.
Durch diesen Bericht wurde das Bestehen eines weltweiten Netzes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, das in jüngster Zeit verstärkt wurde, bestätigt. Es handelt sich um ein Satellitenüberwachungsnetz, bei dem Nachrichten abgefangen und analysiert werden und das im übrigen ganz legal betrieben wird. Das Echelon-Netz wurde im Rahmen eines bilateralen Übereinkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten eingerichtet; nach Ende des Kalten Krieges wurde es weiter ausgebaut und wird heute zur Erfassung von Wirtschaftsdaten verwendet. Es geht nicht um eine Infragestellung der zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen bilateralen Übereinkommen, sondern um eine Warnung der Wirtschaftsakteure in der Europäischen Union sowie um die Ausstattung der Europäischen Union mit einem effizienten System der Wirtschaftsinformation.
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts der mit dem Einsatz neuer Instrumente zur Überwachung von Informationen verbundenen Gefahren eines Mißbrauchs zu ergreifen? Wird die Kommission die für eine EU-spezifische Wirtschaftsinformationspolitik erforderlichen Vorkehrungen treffen und dabei von sämtlichen ihr zu Gebote stehenden gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen? Plant die Kommission, sich angesichts der Nachteile, die sich für die europäische Industrie durch das Echelon-System ergeben, die Mittel an die Hand zu geben, um ihre Wirtschaftspolitik zu schützen? Gedenkt sie, europäischen Unternehmen den Zugang zu einer zuverlässigen elektronischen Verschlüsselung zu erleichtern, um damit einen besseren Schutz vertraulicher Informationen im zivilen Bereich sicherzustellen?
Auf diese Weise wird - und damit komme ich zum Schluß - die Kommission meiner Meinung nach jegliche Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung vermeiden, was in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Im Rahmen der EU-USA-Partnerschaft muß ein Verhaltenskodex für Wirtschaftsinformationen ausgearbeitet werden.

Moreau
Herr Präsident, im März hatte sich unsere Fraktion gegen das Projekt eines transatlantischen Abkommens ausgesprochen, durch das der Handel zwischen der Europäischen Union und den USA dereguliert wird. Seitens der Gewerkschaften und Verbände gab es eine starke Mobilisierung. Die französische Regierung hatte den Rat aufgefordert, dieses Projekt abzulehnen, und ihre Forderung durchgesetzt. Bei der Lektüre der Schlußfolgerungen des transatlantischen Gipfels vom 18. Mai kann jedoch die Frage gestellt werden, ob die seinerzeit abgelehnten Zielsetzungen nicht erneut zur Sprache gebracht werden. Wie ich feststelle, wird in dem Tätigkeitsprogramm der österreichischen Ratspräsidentschaft die Durchführung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft insbesondere in den Bereichen Liberalisierung der Dienstleistungen, Landwirtschaft und Zollabbau vorbereitet. Dies würde einen gefährlichen Vorgriff auf die Unterzeichnung des Multilateralen Investitionsabkommens bedeuten, das - wie ich in Erinnerung bringen möchte - von unserem Parlament abgelehnt wurde und worüber die Beratungen in einigen Wochen wieder aufgenommen werden sollen.
Was die extraterritorialen Gesetze wie das Helms-Burton-Gesetz anbelangt, so hat im Anschluß an die Kommission der Rat zwar gegen die Modalitäten ihrer Anwendung in der Europäischen Union energisch Einspruch erhoben, doch wurde der Grundsatz dieser Gesetze gleichwohl gebilligt, was schwerwiegend ist. Die Europäische Union muß unseres Erachtens jegliche extraterritoriale Anwendung amerikanischer Gesetze ablehnen und ihre Klage bei der WO wiederaufnehmen.
Auf Anfrage wurde von der französischen Regierung in der Nationalversammlung erklärt, die auf dem Londoner Gipfel getroffenen Entscheidungen seien für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich. Das ist zumindest eigenartig, und ich möchte zu diesem Punkt nähere Angaben: Welche Verpflichtungen hat die Ratspräsidentschaft übernommen? Was beinhalten diese Verpflichtungen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene? Aus den gesammelten Erfahrungen müssen meiner Meinung nach Lehren gezogen und angesichts des Hegemoniestrebens der USA muß mehr Entschlossenheit bei der Verteidigung der Interessen der europäischen Länder und bei der Förderung der Trümpfe, die sie besitzen, gezeigt werden.

Schörling
Herr Präsident! Meine Parteifreunde werden weitere Aspekte der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und Teile des STOA-Arbeitsberichts aufgreifen. Ich selbst werde mich auf das Echelon-System konzentrieren. Ich habe festgestellt, daß Herr Kommissar Bangemann dies mit keinem Wort erwähnt hat, obwohl laut Tagesordnung gerade darüber debattiert werden soll.
Meine Fraktion, die Grünen, hält ein solches globales elektronisches Überwachungssystem zur Kontrolle aller Telefongespräche, Faxe und elektronischen Post für völlig inakzeptabel.
Es ist auch inakzeptabel, daß die EU heimlich, ohne Ratssitzung, über Telefaxkontakte zwischen den fünfzehn Mitgliedsländern beschlossen hat, in Zusammenarbeit mit dem FBI ein ähnliches System aufzubauen. Die nationalen Parlamente sind wie das Europäische Parlament an dieser Diskussion nicht beteiligt worden, die offenbar schon jahrelang geführt wird.
Einige der vom Europäischen Parlament jetzt verfaßten Entschließungsanträge - ich meine die der anderen Fraktionen - lassen eine eher zurückhaltende Besorgnis über diese Art Abhörsysteme erkennen. Wo bleibt die Forderung nach der Diskussion mit den Bürgern? Wo bleiben die Forderungen nach Einblick der Volksvertreter? Wo bleiben die Forderungen nach legitimen demokratischen Entscheidungen und dem Schutz der Bürgerrechte? Und wo bleiben die Forderungen nach rechtlicher und demokratischer Kontrolle? Ich finde, daß es für einen Rechtsstaat selbstverständlich sein müßte, eine solch umfassende Überwachungstechnologie offen zu diskutieren.
Ein System wie Echelon, das auf das Abhören jeglicher Telekommunikation ausgerichtet ist, kann nicht mit der Europäischen Konvention über die Menschenrechte vereinbar sein, derzufolge für das Abhören ein Straftatverdacht vorliegen muß. Ich frage mich, wie dies mit den Gesetzen der nationalen Parlamente vereinbar ist, z. B. mit den schwedischen. In Schweden ist so etwas gar nicht durchführbar, da ein Staatsanwalt dort besondere Beschlüsse braucht, um das Abhören durchführen zu können.
Wer soll die Grenzen setzen, und wie sollen die Grenzen für Echelon gesetzt werden? Sind wir nicht auf dem Weg, eine Gesellschaft zu schaffen, wie Orwell sie beschreibt? Ich möchte von Kommissar Bangemann darauf eine Antwort!

Der Präsident
Frau Schörling, weil sowohl Sie als auch Herr Pompidou auf die einführenden Worte des Kommissars Bezug genommen haben, möchte ich noch einmal klarstellen, daß der Kommissar angekündigt hat, dazu am Ende eine spezielle Erklärung abzugeben.

Sainjon
Herr Präsident, bei der gegenwärtigen Währungskrise sowohl in Asien wie in Rußland ist zu ersehen, wie sehr die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Pole wirtschaftlicher und handelspolitischer Stabilität bilden. Man möge sich nur einmal kurz vorstellen, welche Position wohl die Europäische Union angesichts eines in Schwierigkeiten befindlichen amerikanischen Präsidenten hätte innehaben können, wenn sie eine effektive, auf einer starken einheitlichen Währung beruhende Außenpolitik besäße.
Kommen wir jedoch zur kommerziellen Seite und zur transatlantischen Partnerschaft zurück. Meine Fraktion möchte, daß wir bei den darüber geführten Verhandlungen, die sich meines Erachtens jeglicher wirklichen parlamentarischen Kontrolle entziehen und häufig im Rahmen informeller Treffen stattfinden, größte Umsicht walten lassen.
Nicht nur bei der jetzt vorgesehenen Wirtschaftspartnerschaft, sondern auch auf der Ebene der OECD, der WO sowie des IWF ist wieder eine politische Dimension erforderlich. Bei jeder dieser Organisationen muß gleichzeitig eine Kontrolle durch demokratisch gewählte Versammlungen ausgeübt werden. Unser besonderes Augenmerk wird darauf gerichtet sein, daß sich die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft nicht auf den landwirtschaftlichen Bereich oder auf audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen erstrecken kann. Wir werden es nicht zulassen, daß aufgrund einer gemeinsamen Investitionsstrategie gewisse soziale oder ökologische Besitzstände in Frage gestellt werden.
Was die Freiheit der Individuen betrifft, so wissen wir alle, daß durch die technologischen Entwicklungen im Kommunikationsbereich zahlreiche Hindernisse für Informationen und Wissen beseitigt werden können. Aufgrund solcher phantastischen Entwicklungen besteht die großartige Hoffnung, daß über die kulturellen, religiösen oder ethischen Unterschiede hinweg die Menschen auf unserem Planeten einander nähergebracht und Freundschaftsbeziehungen und Solidaritätsbande verstärkt werden.
Das sind jedenfalls meine Vorstellungen, und ich kämpfe effektiv dafür, daß jeglicher wissenschaftliche und technische Fortschritt in den Dienst der Menschheit gestellt wird. Wie könnten wir jedoch beruhigt sein, wenn wir wissen, daß von Unglückspropheten versucht wird, die fortschrittlichsten Technologien zu nutzen, um Zielen zu dienen, die im Widerspruch zur Emanzipation unserer Gesellschaften stehen?
Die an die Öffentlichkeit gelangte Studie über ein unter der Verantwortung des CIA, also der Vereinigten Staaten, stehendes Spionagenetz, an dem das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland beteiligt sind, ist für uns alle ein warnender Hinweis auf die Gefahren, die dem Privatleben mehrerer Millionen unserer Bürger, unseren Großindustrien sowie unserer eigenen Sicherheit drohen.
Solche Methoden, bei denen Menschen karteimäßig erfaßt werden, eine solche Verletzung der individuellen Freiheit, die zwangsläufig zu einer Art moderner Diktatur führt, wenn wir zulassen, daß sie zu einer alltäglichen Praxis wird, können von uns nicht geduldet werden.
Weshalb kommen solche Praktiken eigentlich erst jetzt ans Tageslicht, wenn doch das als Echelon bezeichnete UkusaÜbereinkommen schon seit Jahren besteht und bislang in keinem der Mitgliedstaaten eine Reaktion der Regierungen hervorgerufen hat? Daß sich unter diesen Ländern ein EU-Mitglied, ein wahrhaftes Trojanisches Pferd, befindet, finde ich besonders betrüblich.
Meines Erachtens handelt es sich hier vielleicht um den größten Skandal am Ausgang dieses Jahrhunderts, und daher darf dieses Thema nicht mit Schweigen übergangen werden. Auch im vorliegenden Fall muß die politische Dimension auf der internationalen Bühne wieder zu ihrem Recht kommen.
Abschließend seien zwei Probleme genannt, die sich stellen. Erstens werden wir durch die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft in eine schwierige Situation gegenüber der WO gebracht. Wie der Generaldirektor der WO, Herr Ruggieri, selber anerkennt, können Differenzen nicht auf mehrere Arten beigelegt werden, die sich überschneiden. Zweitens werden durch das vor kurzem zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geschlossene Abkommen zur Lösung ihrer Kontroverse wegen des Helms-Burton-Gesetzes - trotz aller Behauptungen - die extraterritorialen Auswirkungen dieses Gesetzes, die völkerrechtlich völlig illegal sind, legitimiert. Selbst wenn einige europäische Unternehmen recht bekommen haben, dürfen wir uns nicht damit einverstanden erklären.
In einem Augenblick, da sich das monetäre Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten wird, sollten wir die Vorbereitungen für den Aufbau eines starken politischen Europa treffen, das vor den juristischen Manövern der USA nicht zurückweicht.

Souchet
Herr Präsident, Herr Bangemann hat den Stand der transatlantischen Beziehungen zwar sehr positiv geschildert, doch stellt die wegen der extraterritorialen Gesetze Helms-Burton und ILSA bestehende Kontroverse, wie wir alle wissen, ein erhebliches Hemmnis für Fortschritte des transatlantischen Dialogs dar, dem wir große Bedeutung beimessen. Die von der Kommission in dieser Frage eingenommene Haltung scheint dadurch gekennzeichnet zu sein, daß sie sich nicht eindeutig festlegt.
Ist es denn richtig, daß im Namen des Pragmatismus versucht wird, über Ausnahmen von den extraterritorialen Auswirkungen einseitiger Gesetze zu verhandeln, bei denen man ansonsten davon absieht, ihren Grundsatz vor den entsprechenden internationalen Gremien in Frage zu stellen? Sind die eventuellen Konzessionen den Preis eines Verzichts auf die gerichtlichen Wege wert, die den Europäern offenstehen, um ihr gutes Recht zur Geltung zu bringen? Bedeuten solche Verhandlungen nicht, daß damit die Legitimität extraterritorialer Gesetze de facto anerkannt wird?
Besteht der eigentliche Faktor zur Intensivierung des Handels in Ausnahmen, die einigen vorbehalten und die stets prekär sind und in Frage gestellt werden können, oder in klaren und allgemeingültigen Regeln, deren Festlegung im Prinzip die Aufgabe der WO ist?
Sind solche Verhandlungen ferner tatsächlich wirkungsvoll? Im Falle Kubas erscheinen die erlangten Konzessionen, so wie sie uns jedenfalls dargelegt wurden, recht fragwürdig. Gab es des weiteren Fortschritte bei der Zusage, daß Rechtsvorschriften mit extraterritorialen Auswirkungen nicht nur von den Bundesbehörden, sondern auch von den Bundesstaaten und den örtlichen Körperschaften nicht angewandt werden? Darüber hat Herr Bangemann nicht gesprochen. Japan hat jetzt gegen den Bundesstaat Massachusetts wegen dessen extraterritorialer Gesetzgebung betreffend Burma Klage erhoben. Wird die Kommission dem Beispiel Japans folgen?
Dies ist eine Reihe von Fragen, Herr Kommissar, die wir uns stellen und aufgrund derer wir uns ferner fragen, unter welchen Bedingungen dieses Thema extraterritorialer Gesetze, das für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen von grundlegender Bedeutung ist, von der Kommission behandelt wird.

Blot
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, als ich vorhin den Ausführungen von Herrn Bangemann folgte, erinnerte ich mich an das, was Gorgias, der Dialogpartner Platons, einst sagte, als er Rhetorik wie folgt definierte: Rhetorik ist eine außergewöhnliche Redekunst, durch die Kleines vergrößert und Großes verkleinert werden kann. Im vorliegenden Fall nun haben wir eine vollendete Kunst erlebt, eine Rede, deren Ziel darin bestand, die Vorteile, die sich für die Europäische Union aus der transatlantischen Partnerschaft zwischen Europa und den USA ergeben könnten, zu vergrößern und die Nachteile dieser gleichen Partnerschaft, die dadurch entstehen, daß es sich um eine Partnerschaft zwischen grundsätzlich ungleichen Partnern handelt, zu verkleinern. Wenn über die transatlantischen Beziehungen diskutiert werden soll, so gibt es ein historisches Phänomen, das dabei nicht außer acht gelassen werden darf, daß nämlich ein Land in der Welt drei große Weltkriege gewonnen hat: den ersten Weltkrieg, den zweiten Weltkrieg sowie den Kalten Krieg, was dazu führte, daß dieses Land natürlich eine beherrschende Stellung einnimmt, die absolut außer Frage steht, wie durch sämtliche - wirtschaftliche, kulturelle oder politische - Daten gezeigt wird. Es ist ganz offenkundig, daß nach diesen drei militärischen Siegen - und da Waffen die Welt regieren - die USA die einzige Supermacht in der Welt darstellen, mit all den Gefahren eines Mißbrauchs, die eine solche Tatsache heute beinhalten kann. Zwar gab es ehedem, und wir haben die daraus resultierenden Nachteile gesehen, eine zweite Supermacht, nämlich die Sowjetunion - die wir im Namen der Grundsätze der Freiheit und der Würde des Menschen, die uns stets sehr wichtig sind, ständig bekämpft haben -, doch bestand seinerzeit ein Gleichgewicht. Heute, nach dem Zusammenbruch dieser Macht, sind wir in Wirklichkeit unseren amerikanischen Freunden, wie man sagt, völlig ausgeliefert.
Sie erklären, dieses transatlantische Übereinkommen sei deshalb möglich, weil es auf einer grundlegenden Übereinstimmung zwischen gemeinsamen Werten beruht. Sie haben vier dieser Werte genannt, nämlich freier Handel, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Was ließe sich jedoch zu diesen vier Themen nicht alles sagen? Besteht Freihandel etwa in der Anwendung von Gesetzen wie des d'Amato- oder des Helms-Burton-Gesetzes sowie sämtlicher Embargomaßnahmen, die von den Vereinigten Staaten gegen dieses oder jenes Land, das ihnen mißfällt, verhängt werden? Es ist mir zwar bewußt, daß Sie gesagt haben, daß diese Gesetze nicht voll zur Anwendung gelangen und daß durch die Londoner Vereinbarungen die Position der Europäischen Union in dieser Frage gestärkt werden konnte, doch ist für mich nicht klar ersichtlich, wo in diesem Bereich der Geist des Freihandels herrscht. Die Initiative zu diesen Ausnahmegesetzen ist doch sehr wohl von den Vereinigten Staaten ausgegangen.
Was nun die Demokratie betrifft, so ist sie sehr relativ. Selbst in den Vereinigten Staaten kann man sich angesichts des Einflusses, der - übrigens vor aller Augen - von einer Reihe wichtiger Interessenverbände auf die amerikanische Regierung ausgeübt wird, die Frage stellen, wie dort die Demokratie funktioniert. Was die europäischen Länder anbelangt, so sind die heutigen Regierungssysteme unseres Erachtens eher mit Oligarchien als mit Demokratien vergleichbar. Zu diesem Thema ließe sich also eine Menge sagen.
Sprechen wir nun von der Freiheit. Die Erwähnung dieses Grundsatzes ist erstaunlich, wo wir nach der Tagesordnung ursprünglich das Problem des Echelon-Systems behandeln sollten. Wie von einigen Kollegen richtig gesagt wurde, insbesondere von Herrn Sainjon, handelt es sich bei Echelon um ein weltweites System zum Abhören des elektronischen und telefonischen Nachrichtenverkehrs, durch das es den Amerikanern ermöglicht wird, über die gesamte Welt eine wahrhafte Kontrolle auszuüben. Zwar gilt für diejenigen, die uns mittels des Echelon-Systems abhören, der Grundsatz der Freiheit, doch sind unsere Freiheiten damit um so mehr begrenzt. Hinzugefügt werden könnte noch die von den USA betriebene "Kartellierung" der Märkte, ganz zu schweigen von weiteren aus diesem Land importierten Phänomenen wie der galoppierenden Kriminalität, die in den letzten dreißig Jahren um das Fünffache zugenommen hat. Entschuldigen Sie, daß ich nicht weiter darüber spreche. Für diejenigen, die in den benachteiligsten Stadtgebieten unserer Länder leben, bedeutet dies, daß sie gegenüber der Zeit vor etwa zehn Jahren heute über weniger Freiheit verfügen.
Was die Menschenrechte betrifft, so ist es meines Erachtens recht gedankenlos, sich auf diesen Grundsatz zu berufen, während die Völkergemeinschaft gerade unter der Leitung der USA gegen ein Land, in dem Tausende von Kindern aus Mangel an Medikamenten sterben, eine absurde und unmenschliche Blockade verhängt und es niemand wirklich wagt, einen solchen Skandal zu beanstanden, weil dies politisch nicht korrekt wäre, so daß beispielsweise in Frankreich nur Jean-Marie Le Pen praktisch den Mut besaß, dieses Tabu anzugreifen.
Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Freihandel... Zwar ist im westlichen System nicht alles schlecht, doch gibt es auch zahlreiche negative Elemente. Und hier haben Sie, Herr Kommissar, wie ich sagen muß, in vollendeter Form Rhetorik betrieben, indem Sie Kleines vergrößert und Großes verkleinert haben. Es gibt verschiedene, eher technische Themen, über die sich lange diskutieren ließe. Sie haben - sehr kurz, wie ich sagen muß - den Agrarsektor angesprochen. Nun, unsere Landwirte wissen meines Erachtens, woran Sie angesichts der diversen amerikanischen Diktate sind, deren Ziel darin besteht, diesen Sektor in der Europäischen Union quasi verschwinden zu lassen.
Es wird von Partnerschaft gesprochen. Weshalb ist man denn nicht einmal etwas freimütig? Sprechen wir doch von einem neokolonialen System, was nicht bedeutet, daß ein neokoloniales System nicht etwa für beide Seiten vorteilhaft ist. Die im 19. Jahrhundert geschaffenen Kolonialsysteme gereichten den Kolonien zum Vorteil. Sie waren zwar für die Mutterländer vorteilhaft, aber auch für die Kolonien, was außer Zweifel steht, selbst wenn man es heute nicht zugeben möchte. Es ist also denkbar, daß die Europäische Union Nutznießerin eines neokolonialen Systems ist und daß ihre Marktanteile gewissermaßen die Krümel des großen amerikanischen Festmahles sind. Weshalb nicht? Das ließe sich vertreten. Allerdings muß dies in voller Sachkenntnis eingeräumt und es muß ferner auf die politische Ungleichheit eines solchen Systems hingewiesen werden, das von uns hier jetzt sanktioniert wird. Sie geben nämlich dieser politischen Ungleichheit zwischen den USA und Europa Ihren Segen. Das ist im übrigen logisch, denn nach dem zweiten Weltkrieg wurden die beiden großen politischen Mächte in Europa mit amerikanischem Geld und zur Verteidigung der amerikanischen Interessen aufgebaut. Ich meine damit die Christdemokraten und die Sozialisten. Es fehlt nicht an Beispielen. Daß nun die Kommission, die diesen beiden Hauptströmungen dienlich ist, selbstverständlich den amerikanischen Interessen dient, ist normal. Was uns betrifft, so möchten wir unsere Souveränität zurückerlangen und wieder die Flamme des europäischen Widerstandes entfachen.

Seppänen
Herr Präsident, der Vorsitzende der STOA, Herr Pompidou, hat hier in verdienstvoller Weise auf die besonders in bezug auf das Echelon-Abhörsystem durchgeführte Untersuchung hingewiesen. Ich bin verwundert, daß Herr Bangemann in seinem einleitenden Beitrag überhaupt nicht auf dieses Thema eingegangen ist. Ich bin der Auffassung, daß Herr Bangemann sich die hier vorgetragenen Redebeiträge anhören sollte, damit er das Echelon-System kommentieren kann, was ihm bisher noch nicht möglich gewesen ist. Ich verstehe nicht, Herr Kommissar, wie Sie zu unseren Beiträgen Kommentare abgeben können, wo wir doch Ihren Beitrag zu diesem Thema hätten kommentieren müssen. Sie verheimlichen einiges. Ich habe vor vielen Monaten zu dieser Angelegenheit eine schriftliche Anfrage eingereicht. Es ist immer noch keine Antwort eingetroffen. Das war eine Priority-Frage. Die Kommission der Europäischen Union möchte zum EchelonAbhörsystem und zu den damit verbundenen Unklarheiten schweigen. Achten Sie darauf, daß auf schriftliche Anfragen rechtzeitig geantwortet wird.
Was diese Angelegenheit betrifft, so geht es um eine geheime Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Die französische Zeitung "Marianne" hat außerdem behauptet, daß Frankreich und Deutschland in Europa eine entsprechende Zusammenarbeit verfolgen. Auch das müßte untersucht werden.
Jetzt liegen Erkenntnisse darüber vor, daß 1995 in der Europäischen Union ein Vertrag geschlossen worden sein soll, wonach die Geheimdienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die US-Nachrichtendienste FBI und NSA das EchelonAbhörsystem nutzen können. Jetzt müssen Sie, Herr Kommissar, uns Mitgliedern des Europäischen Parlaments erklären, ob 1995 ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist, und wenn das der Fall ist, was in diesem vereinbart worden ist. Das demokratische System fordert eine Antwort auf diese Frage und muß sie erhalten. Es ist unser Recht, zu erfahren, ob über ISDN-Digitalsysteme auch Gespräche im Europäischen Parlament und in der Europäischen Union abgehört werden. Es ist angemessen, auf diese Fragen eine Antwort von der Kommission zu erhalten. Das ist kein Thema der Art, zu dem Sie so schweigen können, wie es die Kommission bisher getan hat.

Lannoye
Herr Präsident, ich werde nicht auf das Problem des Echelon-Systems zurückkommen, da ich gespannt auf die Erklärungen warte, die Kommissar Bangemann zu diesem Thema abgeben wird, sondern ich möchte mich mehr mit dem bilateralen Übereinkommen befassen, das am 18. Mai getroffen wurde und durch das der Investitionsschutz verstärkt werden soll.
Ich bin über den Inhalt dieses Übereinkommens, das für die Europäische Union erhebliche Auswirkungen haben wird, sehr beunruhigt. Es ist nämlich sonderbar, daß, während ein Weg eingeschlagen wird, der nach Ansicht vieler von uns gefährlich und den europäischen Interessen abträglich ist, dieses Übereinkommen angenommen wurde, ohne daß darüber eine Aussprache stattfand, ohne daß die nationalen Parlamente darüber informiert wurden und ohne daß das Europäische Parlament die geringste Vorausinformation erhalten hat.
Was beinhaltet nun das Übereinkommen? Offensichtlich soll damit das multilaterale Investitionsabkommen vorweggenommen werden, das, worauf ich hinweisen möchte, von mehreren Mitgliedstaaten in seiner jetzigen Form abgelehnt wird ebenso wie von unserem Parlament. Bei diesem Abkommen ist nämlich deutlich erkennbar, daß der bei seiner Ausarbeitung zugrunde liegende Gedanke von der - sehr fragwürdigen - Auffassung der Amerikaner vom Völker- und vom Eigentumsrecht beherrscht wird.
Was insbesondere die beiden Gesetze Helms-Burton und d'Amato-Kennedy betrifft, so ist, wie ich nochmals sagen möchte, die Europäische Union zwar dagegen; de facto werden sie jedoch von ihr offensichtlich akzeptiert, da die Ansicht vertreten wird, daß wir als Gegenleistung für eine Ausnahmeregelung, die für europäische Investoren gelten soll, unsere Klage bei der WO zurückziehen können.
Eine solche Haltung ist meiner Meinung nach nicht hinnehmbar, und ich hoffe, daß sich unser Parlament gegen die getroffene Übereinkunft aussprechen wird.

Voggenhuber
Herr Präsident! Herr Kommissar Bangemann, ich bin sehr erstaunt, daß Sie die verbundene Debatte dazu benutzen, die Erklärung über Echelon an das Ende der Debatte zu stellen und damit eigentlich dieser Debatte ausweichen. Wir führen eine verbundene Debatte, und ich hätte gern zwei Erklärungen von Ihnen. Ich bin bestürzt darüber, daß Sie nicht bestürzt sind. Sie sind offenbar nicht so bestürzt über das Bestehen eines elektronischen Überwachungssystems, mit dem die Telefongespräche, ja die gesamte Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger Europas abgehört werden können, ohne Schutz der Grundrechte, ohne Gericht, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Datenschutz.
Das ist ein unerhörter Eingriff in die Privatsphäre der Menschen, der schon totalitäre Züge aufweist. Ich bin erstaunt über Ihre Zurückhaltung, kommen Sie doch aus einem Land, in dem in einem Teil gerade ein Unrechtsystem überwunden wurde, bei dem die allgemeine Bespitzelung der Bürger das wesentlichste Merkmal dargestellt hat. Dieses System wird inzwischen ausgehend von den USA von fünf anglophonen Ländern, darunter einem EU-Mitglied, mitgetragen und mitbetrieben. Offenbar wurde nun im Rahmen des dritten Pfeilers geheim und außerhalb der Ratstagung beschlossen, ein ähnliches System in der EU in Zusammenarbeit mit dem FBI aufzubauen.
Die EU versteht sich als ein Wertesystem, das auf Grund- und Menschenrechten beruht. Es ist nach unserer Überzeugung mit einem solchen Selbstverständnis absolut unvereinbar, die eigenen Bürger zu bespitzeln und einer Bespitzelung auszuliefern. Es mag sein, daß das amerikanische Rechtssystem nach den neuesten Entwicklungen nicht einmal mehr willens und in der Lage ist, den eigenen Präsidenten in seiner Menschenwürde und seinen Grundrechten zu schützen. Ein derartiger Anschlag auf die private Sphäre unserer Bürger sollte jedoch zu entschlossenem Widerstand dieses Parlaments führen.

Bangemann
Herr Präsident! Das letzte, was Herr Voggenhuber gerade gesagt hat, gibt mir nochmals die Gelegenheit zu erklären, was ich schon zu Beginn der Debatte erklärt habe, und ich bedanke mich bei Herrn Lannoye, daß er das offensichtlich als einer der wenigen auch so aufgenommen hat. Ich habe von Anfang an gesagt, ich gebe zwei Erklärungen ab, nämlich eine zu den allgemeinen Beziehungen zu den USA, und darüber kann dann diskutiert werden. Dann gebe ich eine zweite ab zu Echelon, und darüber kann dann diskutiert werden. Ich bin nämlich nicht der Meinung, Herr Voggenhuber, daß diese Affäre Echelon, wenn es denn eine sein sollte, unsere gesamte Debatte über die Beziehungen zu den USA einnehmen sollte. Das wäre so in etwa wie das, was Sie gerade in bezug auf den amerikanischen Präsidenten kritisiert haben, nämlich daß sich die führende Weltmacht im Moment mit Problemen befaßt, die wahrscheinlich nicht die größten Probleme der Weltgemeinschaft sind. Das dazu. Hoffentlich haben Sie das jetzt auch hingenommen. Ich habe es am Anfang gesagt, aber es waren am Anfang vielleicht nicht alle da.
(Zwischenruf von Herrn Voggenhuber) Ich habe das gesagt, ganz klar und deutlich! Sie können es ja nachlesen.
Jetzt möchte ich einige Fragen beantworten, die zu den allgemeinen Beziehungen zu den USA gestellt wurden. Der Brief, den die amerikanische Außenministerin an den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Helms, geschrieben hat, ist natürlich keine offizielle Interpretation dessen, was wir mit den USA vereinbart haben. Es ist ein Brief, den sie so, wie sie ihn versteht, an den Ausschußvorsitzenden Helms gerichtet hat. Wir brauchen uns damit nicht zu befassen. Ich habe gesagt, wie wir das verstehen, was wir mit den Amerikanern vereinbart haben. Ich habe übrigens auch gesagt, wie der Ablauf der Dinge ist, daß wir erst abwarten, daß die USA ihre Verpflichtungen durch den Kongreß bringen können, bevor wir überhaupt etwas machen. Selbstverständlich, wenn wir rechtlich etwas unternehmen, dann muß das durch gesetzliche Beschlüsse, also durch das Parlament, gehen. Im übrigen haben wir auf Rechtsstandpunkte oder Rechte europäischer Bürger oder Firmen nicht verzichtet. Wir haben auch nicht auf den Grundsatz verzichtet oder ihn beschädigt, daß es keine Extraterritorialität gibt. Das war ja von Anfang an unser Bemühen. Wir werden auch in Zukunft das Parlament selbstverständlich einbeziehen. Wir werden diese Bitte, daß Sir Leon über seinen Besuch berichtet, an ihn weitergeben, und er wird sicherlich darüber berichten können.
Wir haben übrigens - wie die Japaner auch - wegen dieser beiden Probleme, nämlich den Foreign Sales Corporations Act und den Burma-Massachusetts Act , den Panel bei der WO beantragt. Das heißt, wir haben genau das gleiche gemacht, was Japan auch gemacht hat. Ich will nicht auf Einzelheiten eingehen, auch mit Blick auf die Zeit, und möglicherweise haben Sie auch noch Fragen nach meiner Erklärung zu Echelon. Ich möchte nur dem Kollegen Souchet sagen, nein, Ihnen, der Sie den Georgias-Dialog zitiert haben: Ich will das nicht bewerten, das kann ja Ihre Meinung sein, daß ich die positiven Aspekte etwas stärker betont habe als die negativen. Ich habe aber wenigstens eine Basis gehabt für meine Wertung, während Sie, wenn sie von Freihandel sprechen, sich schon sehr bemühen müssen, in der Ideologie Ihrer Fraktion und Ihrer Partei einige wenige Brocken zu finden, die Sie mal zugunsten des Freihandels gesagt haben. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern.
Im übrigen sehen Sie hier einen Vertreter der Kommission vor sich, der weder zu den Christdemokraten noch zu den Sozialisten gehört. Sie haben also Pech, wenn Sie diese beiden großen Richtungen hier angegriffen haben. Mich haben Sie damit nicht getroffen!
Jetzt zu Echelon. Ich muß Sie bitten, zwei Dinge auseinanderzuhalten: Das, was wir als Kommission offiziell wissen oder von den Mitgliedsländern erfahren haben, und das, was in ihrem Zwischenbericht oder in einem Buch eines früheren neuseeländischen Mitarbeiters und in Zeitungsmeldungen steht. Sie werden verstehen, daß die Kommission nicht aufgrund von Vermutungen, Verdächtigungen oder irgendwelchen Büchern und schriftlichen Äußerungen agieren kann, sondern wir haben die Verantwortung, dann etwas zu tun, wenn wir sicher wissen, daß etwas zu tun ist. Wir haben weder von den Mitgliedsländern, Herr Lannoye, noch von irgend jemandem, der in seinen Rechten verletzt sein könnte, einem Bürger, einem Unternehmen, wem auch immer, irgendeinen Hinweis darauf, daß dieses System so besteht, wie es hier geschildert wurde. Das heißt nicht, daß es möglicherweise ein solches System gibt, weil es das in früheren Zeiten gegeben hat, als man vielleicht aus ganz anderen Gründen ein solches System eingerichtet hat. Wir wissen nichts darüber. Ich kann Ihnen also jetzt weder positiv noch negativ sagen, daß dieses System existiert. Was wir wissen, ist, daß die Mitgliedsländer uns in dieser Frage keinerlei Hinweis gegeben haben. Eine Anfrage eines Parlamentariers - ich weiß nicht, um wen es sich handelt - an den Rat hat zur Antwort bekommen: "Dem Rat ist darüber nichts bekannt." Und wenn, dann müßte es ja im Rat bekannt sein, denn wenn ein Mitgliedsland davon betroffen ist, wie hier behauptet wird, würde das ja im Rat zu entsprechenden Informationen führen müssen. Das ist das erste.
Das zweite ist: Wir wissen, und das fördern wir ja auch - übrigens im Interesse und den Aufforderungen des Parlaments folgend -, daß es eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität gibt, also der organisierten Bandenkriminalität und anderer internationaler Kriminalitätsformen. Das wird unter den Mitgliedsländern und im Einvernehmen mit uns ausgemacht. Das betrifft aber dieses System, wie es hier geschildert wurde, nicht, sondern dabei handelt es sich um eine offizielle Zusammenarbeit und nicht um die Verletzung irgendwelcher Rechte. Denn wenn das System so bestünde, wäre das natürlich eine flagrante Verletzung von Rechten, Individualrechten der Bürger und selbstverständlich auch ein Angriff auf die Sicherheit der Mitgliedsländer. Das ist vollkommen klar. In dem Moment, in dem sich so etwas offiziell bestätigen würde, müßten der Rat und natürlich auch die Kommission und das Parlament darauf reagieren.
Drittens: Was wir jetzt machen, ist, das Problem in seiner Allgemeinheit aufzugreifen, denn das Problem ist ja entstanden durch die Entwicklung der Technologie. Wir haben eben heute sehr viel weitergehende Möglichkeiten als vor fünf, zehn oder gar zwanzig Jahren. Deswegen haben wir eine Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre der Bürger. Deswegen haben wir darauf gedrungen, auch im Verhältnis zu den Amerikanern, daß encryption-Systeme zugelassen werden und daß sie nur dann entziffert werden dürfen, wenn es dafür gesetzliche Gründe gibt. Wir sind nach wie vor, übrigens mit dem Rest der Welt, der Meinung, daß eine solche encryption zum großen Teil einige Probleme beseitigen wird, mit denen wir heute schon beim normalen Verkehr, der über moderne Kommunikationssysteme abgewickelt wird, zu tun haben. Das heißt, ich wiederhole nochmal, damit es klar wird: Erstens: Wir haben keine offizielle Kenntnis von dem System, so wie es in dem Zwischenbericht geschildert wird.
Zweitens: Es gibt eine internationale legale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität, an der sich selbstverständlich auch die EU und ihre Mitgliedsländer beteiligen. Drittens: Wir tun alles, was möglich ist, um im Bereich dieser neuen Infrastrukturen dafür zu sorgen, daß kein Mißbrauch mit solchen Informationen oder mit anderen Mitteilungen getrieben werden kann. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Die Kommission wird sicher, wenn der Bericht endgültig abgeliefert wird, dazu noch im einzelnen Stellung nehmen. Sie können auch gerne nochmal Fragen an den Rat richten. Wenn ich wüßte, daß das System besteht, dann würde die Kommission mit allen Möglichkeiten dagegen vorgehen, um die Mitgliedsländer dazu zu bewegen, sich nicht auf diese Weise illegal in den Besitz von Informationen zu bringen. Ich kann Ihnen das aber nicht bestätigen.
Ich meine, da gibt es nun einen Unterschied zwischen jemandem, der ein Buch schreibt, bzw. gestatten Sie mir diese Bemerkung - einem Parlamentarier, der auch mal eine Vermutung äußern kann, und einem Vertreter einer Institution, die in einem demokratischen System nur dann handeln kann, wenn sie etwas sicher weiß. Diese Kenntnis haben wir nicht.

Der Präsident
Zu dieser Frage habe ich gemäß Artikel 40 Absatz 8 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge erhalten.

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich glaube, Herr Bangemann, wir sollten dieses Thema in der Tat noch einmal ganz ruhig angehen. Es macht überhaupt keinen Sinn, hier hektisch darüber zu beraten. Ich werde auch meine Kollegen bitten, mit der entsprechenden Sorgfalt vorzugehen und hier nicht auf Medienäußerungen, so wichtig und so relevant sie auch sind, übernervös zu reagieren. Einen Punkt allerdings, Herr Bangemann, könnten wir wohl durchaus als Vorschlag aufnehmen, nämlich daß wir - Sie natürlich vielmehr als wir von seiten des Parlaments - mit dem Rat gemeinsam überlegen, ob man nicht eine Art code of conduct unterzeichnen könnte, und zwar sowohl zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten, damit mit den Informationen - es geht ja hier vor allem um Wirtschaftsinformationen, Wirtschaftsspionage - wenn man sie denn erhält, durch welche Kanäle auch immer, in der Tat so umgegangen wird, wie es einer entsprechenden Sorgfalt gebührt.
Ich bin mir schon darüber im klaren, daß so eine Formulierung oder Äußerung ein wenig naiv ist. Nichtsdestotrotz haben solche Codes, wenn man sie denn unterzeichnet hat, mitunter auch eine Suggestivwirkung und vielleicht wäre das ja ein Vorschlag, damit vernünftig umzugehen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Mir ist bewußt, daß die Beziehungen von Kommissar Bangemann zum Europäischen Parlament von außerordentlicher Achtung, Strenge und Rücksichtnahme geprägt sind. Daher möchte ich ihn bitten, folgendes klarzustellen. Erstens: Hatte die Kommission von dem Brief von Frau Albright Kenntnis, in dem sie die Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der amerikanischen Regierung einseitig auslegt? Zweitens: Schließt sich die Kommission der Auslegung der Vereinbarungen in dem Brief von Frau Albright an? Dabei geht es mir vor allem um die Passage, in der es heißt, die Vereinbarungen seien eine - ich zitiere - "extraordinary vindication of the principles underlying the Libertad Act" . Drittens: Beabsichtigt die Kommission, öffentlich zu erklären, ob sie mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist, oder nicht?

Der Präsident
Meine Herren Kollegen, bitte haben Sie Verständnis. Wir haben keine Zeit mehr, uns bleiben nur noch fünf Minuten. Das Wort hat der Kommissar.
(Nicht vom Mikrofon erfaßter Zuruf)

Bangemann
Herr Abgeordneter, ich darf Sie hier auf Ihre eigene Geschäftsordnung verweisen. Darin steht, daß die Kommission zu jeder Zeit eine Erklärung abgeben kann, und ich habe dieses Privileg der Kommission - es handelt sich um ein Privileg - heute benutzt aus dem Grund, den ich Ihnen angegeben habe. Ich verstecke mich absolut nicht. Ich bin der Meinung, es wäre den Fortschritten und unseren guten Beziehungen zu den USA nicht angemessen gewesen, wenn wir die Debatte gemeinsam mit der Debatte über diese anderen Probleme geführt hätten.
Es gibt ja einen zweiten Teil. Das lag völlig bei Ihnen. Ich habe von Anfang an den Präsidenten darauf hingewiesen, daß ich - mit seinem Einverständnis - erst die Erklärung zu den USA abgeben werde und danach - Sie müssen mir schon zuhören - die andere Erklärung, und selbstverständlich kann man über die andere Erklärung genauso debattieren.
Also zu den Fragen: Frau Mann, in der Frage des global business dialogues bemühen wir uns, uns über alle diese Fragen, auch encryption , auch privacy , so zu einigen, daß alle, nicht nur die USA, sondern alle anderen Mitglieder dieser globalen Informationsgesellschaft, sich verständigen können auf das, was politisch zu geschehen hat. Damit, Herr Colino Salamanca, ich bin auf Ihre Frage eingegangen, aber ich kann es noch einmal wiederholen. Erstens: Den Brief habe ich sogar hier bei mir. Zweitens: Wir teilen nicht die Auffassung, die in diesem Brief dargestellt wurde. Es ist eine Interpretation, der wir uns nicht anschließen, und unsere Interpretation habe ich hier soeben erläutert.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen.)

