Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Leinen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen - C7-0092/2010 -.
Jo Leinen
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute und verabschieden morgen ein europäisches Gesetz, das dem ersten Anschein nach etwas unscheinbar daherkommt, aber mit diesem Gesetz über die europäischen Umweltbilanzen schlagen wir wahrscheinlich ein neues Kapitel bei der Messung von Fortschritt und Wohlstand auf.
Wir wissen seit langem, dass das Bruttosozialprodukt nicht ausreicht. Die rein quantitative Betrachtung der Wirtschaftstätigkeiten sagt nichts über die Umweltbilanz und auch nichts über die Sozialbilanz aus, und von daher ist es allerhöchste Zeit, Jahr für Jahr zu messen, ob wir bei unseren Maßnahmen und Anstrengungen gut oder schlecht sind.
Wir haben monatlich die Statistik zu den Arbeitsmarktzahlen, wir haben jährlich die Statistik zu den Wirtschaftszahlen. Über diese Dinge wissen wir also genau Bescheid. Wir haben allerdings einen Torso und einen Flickenteppich bei den Daten über die Umweltauswirkungen. Dieses Gesetz über die gesamtökonomische Umweltrechnung soll in den 27 Mitgliedstaaten dazu beitragen, eine genaue Bilanzierung vorzunehmen und festzustellen, ob wir uns nach vorne bewegen oder, wie das oft der Fall ist, ob es eher nach hinten geht.
Das Parlament hat schon 2002 gefordert, dass fundierte Informationen über den Zustand der Umwelt, über die wichtigsten Tendenzen, Einflüsse und Ursachen der Umweltveränderung erfasst werden und dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Wir wollen ein wissenschaftlich fundiertes Konzept für die Messung des Ressourcenverbrauchs, damit entsprechende politische Entscheidungen getroffen werden können.
Nun sind wir froh, dass die Kommission im April 2010 diese Gesetzesinitiative ergriffen hat, allerdings war sie dabei unserer Auffassung nach viel zu zaghaft. Wir im Parlament und alle Fraktionen haben gefordert, dass das schneller gehen muss, weil die OECD und die UNO schon seit 15 Jahren über diese Dinge reden. Das dauert viel zu lange. Wir haben deshalb in den Verhandlungen mit dem Rat auch erhebliche Fortschritte erreicht.
Im Rat war es sehr schwierig, weil einige Länder keine Umweltbilanzen erstellen, und wir zunächst bei allen 27 Mitgliedstaaten ein Fundament schaffen müssen. Die Kommission hat vorgeschlagen, drei Module zu erfassen: Das sind die Luftemissionen - da wissen wir sehr gut Bescheid, welche Gase in die Luft emittiert werden. Dann die finanziellen Aufwendungen, die sich aus Umweltsteuern und Umweltabgaben ergeben. Und drittens die Materialflüsse in einer Gesellschaft Jahr für Jahr, der Input und Output, aber rein quantitativ gemessen. Das ist vielleicht ein Anfang, aber ein zu einfacher Anfang, und das Parlament hat gefordert, dass wir auch Wasserbilanzen, Energiebilanzen, Abfallbilanzen erstellen, dass wir über den Zustand der Wälder Bescheid wissen. Das sind die Module, die wir in allernächster Zeit dringend wünschen.
Streitig war, ob man auch über die Meeresökologie, also über den Zustand der Fischbestände eine Statistik führen kann. Da muss wohl die Methodik noch verbessert werden. Also, wir haben hier Verbesserungen erreicht. Die Kommission soll in zwei Jahren - spätestens 2013 - einen Bericht vorlegen und womöglich auch eine Revision dieser Richtlinie vorschlagen. Ich hoffe, dass es am Ende dieses Jahrzehnts neben dem Bruttosozialprodukt auch ein Ökosozialprodukt gibt. Das ist unser Ziel.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Wie der Berichterstatter Jo Leinen sagte, ist der Zweck des Kommissionsvorschlags in der Tat die Aufstellung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung Europäischer Umweltökonomischer Gesamtrechnungen, um eine ausgewogenere Entscheidungsfindung mit dem Ziel nachhaltiger Entwicklung zu erleichtern.
Mit der Vorlage dieses Vorschlags hat die Kommission ihren ersten Punkt zum "Das BIP und mehr"Zeitplan geliefert. Zu einem Zeitpunkt, wo wir in Europa eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft anstreben, werden uns diese Daten die Verknüpfung ökologischer mit ökonomischen Faktoren gestatten und somit die Möglichkeit einer kohärenteren und besser informierten Politikgestaltung bieten.
Nach der sehr fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen glaube ich, dass wir unser gemeinsames Ziel, nämlich die Schaffung dieser Rahmenverordnung über Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen mit ihrem ersten Satz von drei Modulen erreicht haben. Diese beziehen sich auf Luftemissionskonten, umweltbezogene Steuern oder Abgaben und Materialflusskonten.
Bislang werden diese Daten durch die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage erfasst. Größtenteils wird die Erhebung der relevanten Daten demnach keine zusätzliche Belastung für die Befragten darstellen, da die betroffenen Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die Daten unter Nutzung vorhandener Datenquellen zusammenzustellen. Mit dieser Verordnung haben wir eine wichtige Grundlage für statistische Informationen über das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Umwelt geschaffen, welche wir künftig mit weiteren Modulen nach Maßgabe des Berichts und des Entschließungsentwurfs auszudehnen hoffen.
Da sich die verschiedenen anderen, möglichen Module in der Entwicklung befinden und unterschiedlich weit ausgereift sind - zum Beispiel einschließlich von Holz und Fisch sowie der ungenutzten Entnahme - ist im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Aufnahme neuer Module als Anhänge zu dem Haupttext eine modulare Struktur für die Verordnung angenommen worden.
Wie vereinbart, wird die Kommission zur Entwicklung neuer Module alle drei Jahre an das Parlament und den Rat berichten, und sie kann gegebenenfalls auch neue Legislativvorschläge für die neuen Module vorlegen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Jo Leinen, dem Schattenberichterstatter, Herrn Martin, sowie allen Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für ihren konstruktiven Ansatz und ihre sehr wertvollen Beiträge danken.
Hans-Peter Martin
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Herr Präsident! Wenn Jo Leinen und ich auf politische Positionen des vergangen Jahrtausends zurückkehren, sind wir meistens einer Meinung. So ist es auch bei diesem Bericht. Das ist etwas Gutes, etwas Vernünftiges, etwas Wichtiges. Denn Statistiken können sexy sein. Sexy gerade in einer Zeit, in der die Europäische Union ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern hat. Ich sage, großteils zu Unrecht, wenn man die großen Dinge ansieht und nicht die anderen Fragen, die Jo Leinen und mich auseinandergebracht haben.
Ich finde es sehr gut, hier stehen zu können, nicht nur als unabhängiger Abgeordneter, sondern als jemand, der für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit dieser Stellungnahme - es war kein Schattenbericht, sondern eine zusätzliche Stellungnahme, die sogar umfangreicher ist als die des federführenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - bei einem Abstimmungsergebnis 37 zu 0 Stimmen diese Positionen vertreten kann, die wir festgehalten haben. Das heißt konkret: Ja, wir wollen - wie ich das nenne - hin zu einer europäischen Nachhaltigkeitsstatistik, schön abgekürzt S. Das würde etwas bringen. Gerade bei jungen Menschen, gerade bei denjenigen, die wissen, dass wir in der Zukunft neue Einigungen hinter gemeinsamen Zielen brauchen, um Europa in diesem brutalen Wettbewerb mit den USA, China und manch anderen Mächten auch vom Hintergrund her vorne halten zu können.
Das heißt natürlich auch - wie Jo Leinen bereits ausgeführt hat -, dass wir dringend zusätzliche Module brauchen. Da kann man zurückgreifen in die Siebzigerjahre, in die Achtzigerjahre, das ist alles schon ausgearbeitet worden. Es wäre sehr schön, wenn die Kommission entsprechend rascher vorankäme. Ich finde es sehr gut, dass bei Eurostat Bewegung in die Erfassung von Daten gekommen ist, wenn auch auf schwieriger Basis, Stichwort Griechenland. Wir sind 37 zu 0 zu 0 der Meinung, dass die Kommission natürlich für eine S, für eine solche europäische Nachhaltigkeitsstatistik in diesem Bereich mehr Geld braucht. Das kann man aber durch Umschichtung erzielen Stichwort: Nützen Sie endlich die Erweiterungsdividende, nehmen Sie die Beamten, die mit den Erweiterungsphasen bei den großen Ländern so beschäftigt waren und setzen Sie sie dort ein, wo wir sie so dringend brauchen, im Sinne des Funktionierens eines europäischen Projekts!
Horst Schnellhardt
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich den ersten Vorschlag der Kommission gelesen habe, war ich doch sehr skeptisch darüber, wie das dort behandelt wurde. Doch das, was der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter, meine Vorgängerin, Frau Joly, jetzt vorgelegt haben, ist eine Sache, die man annehmen kann und die man auch vertreten kann.
In den meisten Ländern werden ja die umweltökonomischen Daten - sei es zu den drei Modulen - bereits auf freiwilliger Basis erhoben. Wir brauchen eine klare Übersicht darüber, welche Ergebnisse in den einzelnen Ländern bei Luftemissionen, bei Umweltsteuern und beim Materialfluss erzielt werden. Das ist sehr wichtig. Dadurch können wir ein besseres Verständnis der Abhängigkeit von Umwelt und Wirtschaft bekommen. Wir können auch überprüfen, wie die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa vonstatten geht und wie die Umweltpolitik verfeinert werden könnte. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir hier mit aufnehmen sollten.
Ich möchte aber auch ein bisschen warnen: In den Sonntagsreden sprechen wir immer von Bürokratieabbau. Ich möchte an die Kommission appellieren, dass sie hier nicht neue Bürokratie aufbaut. Das wäre der falsche Weg. Deshalb frage ich auch die Kommission, ob sie plant, für die Erfassung der Daten neue Stellen in der Kommission zu schaffen, oder ob sie mit dem derzeitigen Personal auskommen wird. Denn ich halte es für sehr wichtig, dass die Erfassung der Daten nicht mit neuen Belastungen einhergeht. Erst wenn im Jahre 2013 der erste Bericht über die Umsetzung vorliegt, dann können und dann sollten wir entscheiden, welche Module noch dazukommen. Denn wir müssen sehen, wie sich dieses neue System entwickelt hat und wie es sich auf die Gesetzgebung auswirkt.
Ich war sehr erschrocken, als ich feststellte, dass dies heute hier im Parlament gar nicht diskutiert werden sollte. Das wäre ein großer Fehler gewesen. Denn wie der Berichterstatter sagte: Hier entwickelt sich etwas ganz Neues.
Marita Ulvskog
Herr Präsident! Ich stimme den Vorrednern zu. Es ist außerordentlich wichtig, über eine Klima- und Umweltpolitik zu verfügen, die sich auf Fakten stützt. Wir benötigen in diesem Bereich Zugang zu klareren und verlässlicheren Indikatoren. Für die Umweltpolitik gelten die gleichen Bedingungen wie für die Wirtschafts-, Umverteilungs-, Entwicklungs- und Industriepolitik. Wir sind nicht in der Lage, sinnvolle Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Veränderungen und Anpassungen in der Gesellschaft zu bewirken, wenn wir keinen Zugang zu den Fakten haben.
Jetzt haben wir eine Möglichkeit zur Erlangung dieser Fakten. Dies ist von äußerster Wichtigkeit. Das BIP als Messgröße funktioniert in diesem speziellen Bereich nicht so gut, denn es ist zu eng. Wir haben nun eine Gelegenheit, mit einer breiteren Perspektive zu arbeiten. Von erheblicher Bedeutung ist auch die Koordinierung von Umweltstatistiken auf europäischer Ebene. Sie würde es erleichtern, die Auswirkungen der Umweltpolitik zwischen den Mitgliedstaaten zu vergleichen, und sie wird uns ein besseres Bild davon vermitteln, welche politischen Maßnahmen tatsächlich funktionieren und welche nicht - und welche möglicherweise sogar kontraproduktiv sind.
Sobald wir diese Entscheidung im Laufe dieser Sitzung getroffen haben, hoffe ich, dass wir auch sicherstellen können, dass sie zu einem wichtigen Teil der Grundlage für die Entscheidungen wird, die künftig durch das Parlament und die Mitgliedstaaten getroffen werden. Ich hoffe, dass dieser Methode zur Bestimmung der Qualität einer Gesellschaft hohe Priorität eingeräumt wird und man ausreichend Mittel bereitstellt, damit sie ordnungsgemäß umgesetzt werden kann und nicht einfach ein nicht ausgeführtes Konzept bleibt.
Gerben-Jan Gerbrandy
Herr Präsident! Mein Dank geht an den Berichterstatter, Herrn Leinen, für seinen Bericht. Nach vielen Jahren des Drängens und Schiebens scheinen wir endlich diesen Schritt in Richtung nachhaltiger Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen zu machen. Das ist dringend erforderlich, da - lassen Sie uns ganz ehrlich sein - das Wirtschaftssystem, das wir derzeit haben, einfach nicht funktioniert. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man immer noch Natur und Umwelt praktisch kostenlos zerstören. Das aktuelle System funktioniert daher nicht. Diese Kosten, die keiner bezahlt, werden stattdessen auf die Gesellschaft abgewälzt. Warum ist die nachhaltige Energieversorgung teurer als die konventionelle? Die Antwort ist, dass niemand die sozialen Kosten der Verbrennung von Kohle, Gas und Öl trägt.
Dieser Bericht vermittelt den Eindruck, völlig technischer Natur zu sein, aber letztlich befasst er sich mit wirklich wichtigen Angelegenheiten. Wie wir im Niederländischen sagen, ist Messen Wissen, und das ist es, worüber wir hier sprechen. Diese Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen sind für den Übergang zu einer echten nachhaltigen Wirtschaft notwendig. Dennoch appelliere ich sowohl an die Kommission als auch an die Mitgliedstaaten, wirklich etwas mit den Daten zu unternehmen, die durch diese Gesamtrechnungen bereitgestellt werden. Sie müssen etwas messen, um etwas darüber zu wissen, das ist sehr wichtig. Aber die Nutzung des Wissens, dass wir erlangen, indem wir dies tun, ist sogar noch wichtiger, und das ist sicherlich der wesentliche nächste Schritt. Ich hoffe sehr, dass dies beispielsweise zur Beseitigung der Subventionen in Höhe von Hunderten von Milliarden führen wird, die eine schädliche Auswirkung auf die Umwelt und die Natur haben und in dieser Welt weiterhin vorkommen.
Lassen Sie mich noch einmal der Kommission und dem Berichterstatter meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Dies ist jedoch nur der Anfang. Lassen Sie uns das auch fortsetzen, indem wir tatsächlich die Schritte einleiten, die durch das seitens dieser Maßnahme bereitgestellte Wissen ermöglicht werden.
Michail Tremopoulos
Herr Präsident! Es ist sowohl in Bezug auf das heute Gehörte als auch den Bericht selbstverständlich, dass wir eine begründete, auf verlässlichen Daten beruhende Bewertung der europäischen Umweltpolitik benötigen. Die Erhebung solcher Daten sollte daher obligatorisch und harmonisiert erfolgen.
Jedoch liegt der Schwerpunkt herkömmlicher Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen hauptsächlich bei Marktvorgängen und Indikatoren, die wichtige Faktoren bei der Schaffung von Wohlstand widerspiegeln, aber nicht den Wohlstand selbst messen. Allerdings gibt es neue Verknappungen bei natürlichen Ressourcen. Wir brauchen andere Anreize zur Förderung von Produktivität und Qualität. Von den physischen Empfängern wird eine Abgabe verlangt. Da wir keine Gesamtrechnungen für die privaten und sozialen Kosten der Nutzung natürlicher Ressourcen und die Umweltschäden bereitstellen, können herkömmliche Gesamtrechnungen die falsche Botschaft des Fortschritt an die Entscheidungsträger senden, und dies könnte die Gesellschaft auf den Weg hin zu nicht nachhaltigem Wachstum lenken.
Die Einführung von Umweltökonomischen Gesamtrechnungen ist von grundlegender Bedeutung aber kein Ersatz für die Schaffung alternativer Indikatoren zum BIP, welche die verschiedenen ökologischen und sozialen Dimensionen erfassen. Die Kommission sollte vor dem Beginn des neuen mehrjährigen Finanzrahmens Vorschläge vorlegen, sodass zusätzlich zum BIP bei der Politikgestaltung ein beschränktes Paket kombinierter Indikatoren angenommen und genutzt werden kann. Die Vorschläge sollten einen monetarisierten Indikator, wie bereinigte Nettoausgaben, und einen materiellen Indikator, wie einen ökologischen oder CO2-Fußabdruck für die ökologische Dimension beinhalten. Ferner sollten sie soziale Indikatoren, welche die soziale Dimension integrieren, berücksichtigen, eine Bewertung der Ungleichheit (zum Beispiel den Gini-Koeffizienten) sowie einen Index zur sozialen Integration und zum menschlichen Wohlstand, wie den Armutsindex, beinhalten.
Der ursprüngliche Vorschlag für eine EU-Verordnung sieht nur vor, dass Daten zu atmosphärischen Emissionen, den ökologischen Bedingungen, denen verschiedene Wirtschaftsaktivitäten unterliegen, und der makroökonomischen Materialflussbuchführung erhoben und zusammengestellt werden. Es sind einige Vorschläge und Abänderungen vorgelegt worden, und ich denke, dass uns diese die Annahme eines integrierten Berichts und die Erzielung von Fortschritten in der Frage der Umweltpolitik ermöglichen werden.
Paul Nuttall
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Eine Verordnung über die Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen klingt sehr langweilig, aber nach meiner Erfahrung macht sie das zur gefährlichsten Art von EU-Rechtsvorschriften, weil man der Meinung ist, dass der Steuerzahler und die Medien sich nicht die Mühe machen werden, sie zu lesen.
Lassen Sie uns offen reden. Es geht dabei um - und ich zitiere - "Luftemissionen und Umweltsteuern", wie der letzte Redner gerade sagte. Also geht die Sowjetisierung der EU weiter. Die Männer mit den Klemmbrettern und die statistischen Spione von Eurostat möchten mehr Daten und - lassen Sie uns ehrlich sein - Sie wollen diese Daten, um zu besteuern und zu kontrollieren, was Ihren Hunger nach immer mehr Statistiken erklärt.
Das Schlimmste jedoch ist, dass dies eine Verordnung und keine Richtlinie ist. Verordnungen sind weitaus schlimmer als Richtlinien, weil sie in britisches Recht umgesetzt werden und das Parlament des Vereinigten Königreichs umgehen. Dies ist sehr gefährlich, und auf diese Weise stirbt die Demokratie, meine Freunde.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Hans-Peter Martin
Also, wir sind als Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Wenn Sie sich nur als britischer Abgeordneter verstehen, können Sie meine Frage vielleicht nur aus britischer Sicht beantworten. Sie haben bei der Statistik von Sowjetisierung gesprochen. Sehen Sie das tatsächlich so? Ist für Sie eine Statistik Sowjetisierung? Sind Sie nicht dafür, dass konkrete Zahlen zu Lebensumständen, Inflation - auch wenn es um die Kontrolle von Banken geht - tatsächlich anhand von Statistiken erfasst werden und dass auch die Bürger und die Entscheidungsträger Zugang zu solchen Informationen haben, die es dann ermöglichen, entsprechend vernünftige Entscheidungen zu treffen? Oder fällt auch das alles für Sie unter Sowjetisierung in Großbritannien?
Paul Nuttall
Herr Präsident, lassen Sie mich die erste Feststellung treffen. Tatsache ist, dass es diesem Ort gefällt, die Dinge zentral zu kontrollieren. Lassen Sie uns auch eine weitere Feststellung treffen, und zwar dass keiner der Kommissare tatsächlich vom Volk gewählt wird. Die Demokratie ist für ganz Europa von Bedeutung, demnach glaube ich in der Tat, dass wir eine Sowjetisierung Europas erleben. Tatsache ist, dass diese Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden sollten. Die Tatsache, dass Verordnungen mein eigenes Parlament, die vom britischen Volk gewählten Abgeordneten umgehen können, stellt eine absolute Schande und, ja, die Sowjetisierung Europas dar.
Richard Seeber
Herr Präsident! Herr Nuttall schimpft über etwas, was Großbritannien wie viele andere Staaten bereits seit 2006 macht. Dieser Prozess, den wir morgen auf Parlamentsebene abschließen werden - Jo Leinen hat ja ausgezeichnete Arbeit geleistet - gießt in Gesetz, was schon lange praktiziert wird. Warum brauchen wir diese Daten? Das hat mit Sowjetisierung nichts zu tun. Daten sind eben nur so gut, wie man sie vergleichen kann, und die Vergleichbarkeit ist das zentrale Element.
Darum haben wir ja diese europäische volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und benutzen wir dieses System weltweit seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Auch Großbritannien. Und es ist deswegen so gut, weil es auf einheitlichen Standards beruht und wir so den Wohlstand einzelner Staaten und ihren wirtschaftlichen und sozialen Erfolg vergleichen können. Meistens wird der Dollar als Vergleichswährung herangezogen. Hier besteht eine große Chance für den Euro zu einer Vergleichswährung aufzusteigen. Ich glaube, das ist ein zweiter Aspekt.
Wir wissen allerdings auch, dass diese volkswirtschaftliche Gesamtrechnung viele Lücken aufweist. Denken wir an Fukushima. Fukushima wird sich jetzt positiv auf das japanische Bruttonationalprodukt auswirken, weil hier viele Investitionen zu tätigen sind. Es ist eine Flussrechnung und keine Bestandsrechnung. Diese Dinge müssen ausgeglichen werden, und deshalb hat ja die Kommission in weiterer Folge auch das GDP and beyond vorgeschlagen.
Heute und morgen beschließen wir den ersten Schritt, diese Nachhaltigkeitsrechnung. Warum? Denn wenn wir beispielsweise in Energieeffizienz investieren und weniger Energie verbrauchen, so würde sich das negativ auf das Bruttonationalprodukt auswirken. Da kann auch ein Herr Nuttall nicht dagegen sein.
Es hat weniger mit großer Politik zu tun, es hat einfach damit zu tun, dass wir unsere Politik überprüfbar machen wollen. Welche Steuern werden darauf erhoben, wie viel Material setzen wir ein. Wir wollen also den Gesetzgebungsprozess besser machen, und wären Sie nicht in der Union, müssten Sie das gleiche System anwenden, sonst wären Ihre Daten wertlos. Darum sage ich, es ist ein erster positiver Schritt. Danke an die Kommission und Danke an den Berichterstatter.
Kriton Arsenis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte Jo Leinen für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Wir müssen mit den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen in der Tat fortfahren. Wir können die Wirtschaft und die Umwelt nicht länger getrennt betrachten. Die doppelte Krise, die uns - sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich - trifft, lässt uns keinen derartigen Spielraum. Die Fehlschlüsse der Vergangenheit müssen aufhören.
Herr Seeber führte das Beispiel von Fukushima an. Ein weiteres schlichteres, tägliches Beispiel sind Brände. Ein Brand, welcher einen Wald, die biologische Vielfalt und die durch den Wald bereitgestellten ökosystemischen Leistungen zerstört - womit ich sauberes Wasser, saubere Luft und das Gefüge für die Reproduktion von Nahrung meine - welcher das kulturelle Erbe eines Ortes, die landwirtschaftliche Erzeugung zerstört, wird im Sinne des BIP positiv gewichtet. Denn es werden Investitionen zur Wiedergutmachung des Schadens getätigt - trotz der Tatsache, dass das Land, die Region, das Gebiet einen nachhaltigen und langfristigen Schaden davontragen werden. Langfristig wird es ärmer als vorher sein.
Die Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen, die wir heute fordern, sind nicht perfekt. Jedoch sind sie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie sind ein Schritt hin zu besser geeigneten Strategien, die auf einer umfassenderen, objektiveren Sicht der Wirklichkeit beruhen. Sie sind ein Schritt, der es uns ermöglichen wird, sicherzustellen, dass unsere Strategien konsistent sind. Sie sind ein Schritt, der es uns ermöglichen wird, internationale Verpflichtungen zu erzielen und das Ziel einer grüneren europäischen Wirtschaft zu erreichen.
Riikka Manner
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Leinen zu der hervorragenden und wichtigen Arbeit gratulieren, die er in Bezug auf diesen Bericht geleistet hat. Diese Verordnung über Umweltökonomische Gesamtrechnungen ist, wie hier mehr als einmal gesagt worden ist, sehr wichtig. Denn sie schafft endlich eine gesetzliche Grundlage für ein System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, welches Umwelt- und Wirtschaftsstatistiken, die entscheidend für die Umweltpolitik und im breiteren Kontext, für die Sozialpolitik sind, integriert.
Was ihren Anwendungsbereich betrifft, ist es sehr wichtig, dass während der ersten Phase der Schwerpunkt speziell auf Luftemissionen, Materialflüsse und Umweltsteuern gelegt werden sollte. Dafür gibt es gute Gründe. Außerdem ist es möglicherweise ein sehr realistischer Ansatz, wenn man die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Kapazitäten betrachtet, um in diesen Bereichen ein System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen einzuführen. Natürlich müssen wir erkennen, dass wir in unseren verschiedenen Ländern einen unterschiedlichen Stand bezüglich der Statistiksysteme haben. Ferner ist es wichtig, dass dadurch, wie der Herr Kommissar sagte, keine zusätzliche Bürokratie geschaffen wird.
Sofern es neue Module betrifft, ist es wichtig, dass durch diese nachdrücklich Themen betont werden, die die Umsetzung der Strategie Europa 2020 unterstützen.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident! Diese Verordnung ist ein Element des Maßnahmenrahmens, der der Schaffung umfassenderer Indikatoren zusätzlich zum BIP dient. Die Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen sollten zur Bewertung von Maßnahmen beitragen und Daten über die Interaktion zwischen Umwelt und Wirtschaft liefern. Der Kommissionsvorschlag ist lobenswert, obgleich neue und komplizierte bürokratische Verfahren geschaffen werden, um die seitens der Mitgliedstaaten tatsächlich entwickelten umweltpolitischen Maßnahmen überwachen zu können. Daher werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Wir sind jedoch insofern gegen den Bericht, als der Berichterstatter weitere Rechnungsführungsmodule zu ergänzen wünscht. Es wurde mit dem Rat eine Vereinbarung über eine erste Lesung auf der Grundlage erzielt, dass die Aufnahme der neuen, durch den Berichterstatter vorgeschlagenen Module einer Bewertung nach der Überprüfungsklausel unterzogen würde - mit dem Ziel, gegebenenfalls Änderungen oder Verbesserungen der Qualität der Daten und der Methoden, mittels welcher sie erhoben werden, vorzunehmen.-
Unserer Ansicht nach stellt all dies eine neue und kostspielige Form der Bürokratie dar, die den Mitgliedstaaten auferlegt wird.
Sophie Auconie
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! So wie ich es sehe, geht es in der Politik darum, die bestmöglichen Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden. Wie kann dies jedoch erreicht werden, wenn die Probleme und die möglichen Lösungsansätze nicht ganz klar sind? Dies ist eine grundlegende Frage, und sie betrifft nicht nur die Umweltpolitik.
Politische Entscheidungsträger müssen daher über Daten verfügen, die hinsichtlich der modernen Welt und der Umweltsituation sowohl verlässlich als auch möglichst umfassend sind. Das war die Schlussfolgerung, zu der der Europäische Rat im Juni 2006 gelangte, als er die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufforderte, die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen. Ich begrüße diese Initiative und den Vorschlag der Europäischen Kommission, da sie bei der Verbesserung unseres Wissens über Luftemissionen, Umweltsteuern und Materialflüsse in der Wirtschaft helfen werden.
Jedoch wird dieser Vorschlag während der morgigen Stimmabgabe abgeändert werden müssen, um sicherzustellen, dass die gesammelten Daten zuverlässig und der Aussprache förderlich sind, und um auch und insbesondere zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten in diesen Ansatz einbezogen werden. Wie können wir in der Tat europäische politische Maßnahmen konzipieren, wenn wir keine Daten zur Situation in jedem Mitgliedstaat haben?
Abschließend möchte ich meine Unterstützung für zwei Grundgedanken der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zum Ausdruck bringen: Die der Europäischen Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte sollte alle fünf Jahre überprüft werden, und es sollte eine Kontrollklausel aufgenommen werden - wobei die Kontrollklausel das zweite starke Konzept in dieser Verordnung ist. Wir werden in einigen Jahren neue Daten benötigen, aber alles zu seiner Zeit. Dieser Entwurf einer Verordnung ist ein wirklicher Schritt nach vorne: Lassen Sie uns in dieser Richtung weitermachen.
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön an Jo Leinen für eine längst überfällige Regelung. Viele von uns sind einfach, bevor wir ins Parlament gewählt wurden, davon ausgegangen, dass die Entscheidungen, die dieses Europäische Parlament trifft, diese Zukunftsweichenstellungen, in Wirklichkeit schon auf dieser Datenbasis beruhen, und haben mit einem gewissen Entsetzen festgestellt, dass es zwar in den meisten Mitgliedstaaten diese Statistiken und diese Daten gibt, dass sie aber in Wirklichkeit noch nicht in einem gemeinsamen Rahmen erfasst sind und daher auch ein gewisser Glaubwürdigkeitsmangel in der Öffentlichkeit entstanden ist.
Wir entnehmen den Medien immer wieder eine Polarisierung zwischen Wirtschaft einerseits und Umwelt andererseits. Diese Daten würden dazu beitragen, dass abgewogen wird, ob etwas der Umwelt nützt, ob etwas der Umwelt und gleichzeitig auch der Wirtschaft nützt, ob etwas der Wirtschaft nützt und gleichzeitig auch der Umwelt und damit auch unserem sozialen Umfeld. Das ist die Hauptaufgabe, der wir uns als Politikerinnen und Politiker stellen sollten. Wir wollen Lebensqualität schaffen und verbessern, und zwar nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in unserer Umwelt.
Ich kann mich einem Wunsch von Jo Leinen nur anschließen, der heute gesagt hat, wir sollten uns am Ende dieses Jahrzehnts vom Bruttosozialprodukt hin zu einem Ökosozialprodukt bewegt haben. Hiermit ist eine erste Weichenstellung vorgenommen worden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Glaubwürdigkeit in Europa in der Umweltfrage und in der Wirtschaftsfrage aufgrund dieser umweltökonomischen Gesamtrechnung zu stärken.
Herzliches Dankeschön und weiter so!
Christa Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine gute Statistik, eine effiziente Datensammlung und -auswertung, das ist die Basis künftiger Gestaltung. Es liegt also nahe, bestehende Statistiken der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um europaweit auf gleicher Datenlage die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Gleiche, vergleichbare Daten aus allen Mitgliedstaaten sind das Ziel.
Es stellt sich nun die Frage, was wir diesen Daten alles entnehmen können. Welche weiteren Schlüsse sind zu ziehen, um Europa sozial-, wirtschafts- und umweltpolitisch ausgewogen zu entwickeln? Die Kommission will die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung ausdehnen. Sie schlägt dazu drei Module vor, um Daten zu Luftemissionen verursachenden wirtschaftlichen Tätigkeiten, zu umweltbezogenen Steuereinnahmen und zu den Materialflüssen zu erfassen. Darunter fallen auch Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, z.B. Getreide, Hülsenfrüchte, Gemüse, Obst und Holz.
Mir stellt sich die Frage nach der Aussagekraft solcher Berechnungen. Ich bin nicht so optimistisch wie der Berichterstatter und die Kolleginnen und Kollegen. Der Wunsch ist das eine, die Machbarkeit ist das andere. Ich bezweifle die Effizienz des bürokratischen Aufwands und ich stelle die Objektivität des Vorhabens in Frage, umweltökonomische Gesamtbilanzen zu erstellen, Materialflüsse zu erfassen und Bewertungen einzelner Produkte und sogar Pflanzen gerade in Bezug auf CO2-Emissionen vorzunehmen. Sowohl die Produktion von Sauerstoff als auch die Emissionen von CO2 durch Produktion und Transport müssen z.B. bei Pflanzen in solche Berechnungen einbezogen werden.
Ich begrüße, dass in dem nun gefundenen Kompromiss klargestellt wird, dass zusätzliche Datenanforderungen nur nach einer Flexibilitätsbewertung verlangt werden dürfen, und dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten nicht angetastet werden darf. Auch sollen Programme ohne zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand entwickelt werden.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU)Herr Präsident! Mein Kollege Jo Leinen hat einen exzellenten Bericht erstellt, welcher vom Standpunkt der Volkswirtschaft, des Umweltschutzes, der Gesellschaft, der Landwirtschaft und auch unter anderen Aspekten wichtig ist. Als ein Mitglied des STOA-Panels halte ich bei einem Vorhaben, welches auf eine effiziente Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ausgerichtet ist, die Erstellung eines zuverlässigen statistischen Datenbestands für sehr wichtig. Wie können wir die Wassernutzung und die Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union messen, wenn wir keine verlässlichen statistischen Informationen haben? Als ein Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung halte ich es für sehr wichtig, in Bezug auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endlich über ein klares Bild von den echten sozialen Vorteilen der öffentlichen Umweltgüter zu verfügen, die von den Landwirten erzeugt werden. Ohne statistische Daten können wir nicht bestimmen, wie viele Landwirte mit ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit zum Schutz von Luft, der landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft, des Saatlands und der Umwelt beitragen, und wie Landwirte öffentliche Umweltgüter erzeugen, die bislang weder vom Markt noch von der GAP bezahlt werden. Daher ist der derzeitige statistische Bericht unter dem Aspekt des Umweltschutzes und der Landwirtschaft sehr fortschrittlich und vorausschauend.
Paul Rübig
Herr Präsident! Bei Statistiken wird immer viel diskutiert und gestritten. Sie sollen vor allem nicht entschlüsselnd sein, weil Datenschutz natürlich auch seine Berechtigung hat. Anderseits brauchen wir Transparenz und Vergleichbarkeit. Das finde ich wichtig. Deshalb geht es darum, anhand von Stichproben die Daten vollautomatisiert zu erheben, so dass sie dann auch vergleichbar sind. Wir kennen z. B. bildgebende Verfahren, die auch in Zukunft hier eine große Rolle spielen werden. Die Automatisierung des Prozesses wird uns politische Entscheidungen in der Zukunft dementsprechend vereinfachen.
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Eine europäische umweltökonomische Gesamtrechnung wird uns wichtige Daten liefern, um Umweltaspekte bei politischen Entscheidungen verschiedenster Art erkennbar zu machen und dadurch in einem Querschnitt von Materien Berücksichtigung zu finden. Die erhobenen analysierten Daten werden entscheidend sein für wirksame Gegenmaßnahmen zu Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeit. Das Bewusstsein der Notwendigkeit nachhaltiger Politiken, um Herausforderungen wie Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, wachsender Umweltverschmutzung und der drohenden Erschöpfung unserer natürlichen Ressourcen entgegentreten zu können, findet heute starken Rückhalt. Mit verlässlichen Daten und daraus resultierenden Prognosen über den Einsatz natürlicher Ressourcen lassen sich nicht nur die Erfolge einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik klar messen, sondern sie erbringen für die Mitgliedstaaten auch einen sehr wichtigen Mehrwert.
Niki Tzavela
(EL) Herr Präsident! Auch ich möchte meinerseits Herrn Leinen zu seinem außergewöhnlichen Bericht gratulieren. Ich denke, dass Europa jetzt einen Punkt erreicht hat, an dem wir Konflikten zwischen Entwicklung und Umweltschutz selten begegnen. Wir sind vielmehr in eine interaktive Phase eingetreten. Die Europäerinnen und Europäer haben jetzt ein Umweltbewusstsein.
Dieser Bericht wird noch mehr dazu beitragen, zu gewährleisten, dass wir ein genaueres Bild davon haben, was in Europa mit der Umwelt geschieht. Ich möchte an dieser Stelle drei Elemente hervorheben: Als erstes benötigen wir genaue Informationen über den Zustand der Umwelt in den Mitgliedstaaten. Zweitens brauchen wir ein Verfahren, um diese Informationen alle fünf Jahre zu erneuen. Und wir müssen drittens eine gemeinsame Bewertung der Fortschritte aller Umweltmaßnahmen durchführen, die in der Europäischen Union unternommen werden.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Wenn wir unsere Umwelt für künftige Generationen bewahren wollen, dürfen wir wirtschaftliche und umweltpolitische Aspekte nicht getrennt betrachten. Es ist daher sinnvoll, volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen durch umweltpolitische Faktoren zu ergänzen, und Grundlage jeder fundierten Bilanz sind ausreichende und zuverlässige Daten.
Aber wenn die EU schon zentral Daten aus den Mitgliedstaaten verlangt, sollte sie auch nicht vor sensiblen Themen Halt machen. Ich denke hier an Atompolitik, an Gentechnik, an die ausreichende Herkunftskennzeichnung von Nahrungsmitteln und nicht zuletzt auch an eine Aufklärung beim jüngsten EHEC-Gurkenskandal.
Hier werden Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Umwelt deutlich. Und hier wird deutlich, wo die EU - leider Gottes - ihre Gewichtung hat, nämlich bei Großunternehmen und bei Lobbies.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Vielen Dank für eine sehr wesentliche und verantwortungsbewusste Aussprache. Ich denke, wir alle sind uns über die Bedeutung dieses Vorschlags und der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen einig. Wir sind uns auch darüber einig, dass wir weitere Schritte ergreifen müssen, um Strategien unter Einbeziehung der Daten zu definieren, damit wir auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft bleiben.
Lassen Sie mich auf eine Reihe von Anmerkungen eingehen. Dies ist die erste Verordnung, mit drei Modulen. Sie stellt im Hinblick auf die Rechtsvorschriften den Anfang dar. Das zweite Modulbündel befindet sich derzeit in Vorbereitung für eine zweite, korrektive Verordnung, die für Ende 2012 geplant ist. Zudem planen wir bereits ein drittes Bündel. Die Arbeit ist also im Gange und wird fortgesetzt.
Im Hinblick auf das Thema der Bürokratie wird dies keine neuen Belastungen für die Unternehmen hervorrufen, da wir die vorliegenden administrativen und statistischen Daten verwenden. Man sollte auch darauf verweisen, dass das Vereinigte Königreich tatsächlich bei der Umweltökonomischen Gesamtrechnung führend ist. Im Hinblick auf die Statistiken und auf die Ausführungen von Herrn Leinen, Herrn Martin und vielen anderen haben wir zudem bei der Verbesserung des Europäischen Statistischen Systems in den vergangenen anderthalb Jahren erhebliche Fortschritte erzielt.
Die derzeitige Kommission hat zum Beispiel am 10. Februar 2010 den allerersten Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt - einen Tag nachdem Sie für die Einsetzung der derzeitigen Kommission gestimmt hatten - als wir eine Verordnung über die Prüfungsbefugnisse für Eurostat angenommen haben, wodurch Eurostat die Möglichkeit erhält, die Qualität der Statistiken an der Quelle zu prüfen und zu bestätigen, was sehr wichtig ist. Wir haben davon schon zum Beispiel im Fall Griechenlands Gebrauch gemacht.
Zweitens wird der Aktionsplan für Griechenland umgesetzt, der innerhalb eines Jahres zu einer tiefgreifenden Revision des statistischen Systems in Griechenland geführt hat. Infolgedessen hat sich die Qualität der Statistiken über das Verfahren bei übermäßigen Defiziten bereits deutlich verbessert, wobei Eurostat in der letzten Runde die Daten für Griechenland bewerten konnte.
Schließlich stimme ich Herrn Martin in Bezug auf die Ressourcen zu, dass diese ausreichend sein müssen, auch wenn wir für dieses spezielle Thema der Umweltökonomischen Gesamtrechnung keine Ressourcen benötigen. Tatsächlich habe ich diese Sitzungswoche genutzt, um mich in Luxemburg mit Walter Radermacher, dem Generaldirektor von Eurostat, zu treffen und mit ihm erst vor wenigen Stunden die Ressourcen zu erörtern. Wir sind dabei, unsere Ressourcen in Eurostat neu zu verteilen und zu verbessern, damit wir uns auf unsere wichtigsten Prioritäten konzentrieren können.
Ich möchte jedoch keine Ressourcen von der Erweiterung abziehen, wie es Herr Martin vorgeschlagen hat, und insbesondere nicht vom westlichen Balkan. Stabilität, Demokratie und Frieden in dieser Region sind weiterhin von hoher Priorität für die Europäische Union, für die Kommission und auch für das Parlament, wie ich hoffe. Bitte bedenken Sie, dass Ratko Mladić ohne unsere "Soft Power" und ohne die Erweiterungspolitik der EU jetzt nicht in Den Haag wäre. Bitte bedenken Sie auch dies.
Jo Leinen
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Debatte und sehe eine weitgehende Unterstützung für die Erstellung von Umweltbilanzen in der Europäischen Union. Bis auf wenige Ausnahmen wird das hier befürwortet.
Ich kann auch die Aussage der Kollegin Karin Kadenbach teilen. Viele von uns dachten, das gäbe es schon, und wir stellen dann mit Verwunderung fest, dass es viele Daten gar nicht gibt und dass wir deshalb bei den Aussagen, die wir zum Zustand der Umwelt in der Europäischen Union treffen, auch recht blind sind.
Ein Kollege, Herr Gerbrandy, hat gesagt, messen heißt wissen. Wir wissen dann etwas, und Wissen ist die Grundlage für Maßnahmen, für alle unsere Programme. Wir brauchen einfach bessere Grundlagen für die Entscheidungen, die wir treffen. Diese Umweltbilanzen können uns dabei helfen. Wir haben ja die EU-2020-Strategie, in der die Nachhaltigkeit als Planziel fungiert. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren doch noch diese Grundlage bekommen, so dass wir 2020 feststellen können, ob wir erfolgreich waren oder nicht. Wir wissen, dass uns das Bruttosozialprodukt keine Auskunft über den Zustand der Natur, der Umwelt, über die Ressourcen, die wir verbraucht haben, und die ganze Nachhaltigkeitsproblematik gibt. Von daher ist das nun notwendig.
Wir gehen auch stufenweise heran. Frau Klaß, es ist keine Überforderung, sondern die Module sollen nach und nach erarbeitet werden. Der Kommissar hat ja gesagt, dass in den einzelnen Gesetzen - den Wassergesetzen, den Abfallgesetzen, den Luftreinhaltegesetzen - schon die Forderung steht, solche Daten zu erheben.
Europa steht auch weltweit in der Pflicht, Herr Nuttall. Wenn wir bei der Biodiversitätskonvention, bei der Klimakonvention, bei anderen Konventionen die Unterschrift leisten, dann müssen wir anderen Teilen der Welt sagen können, ob wir gut oder schlecht waren.
Also alles in allem: Dank an die Schattenberichterstatter, Dank auch an Eurostat, das die Arbeit dann durchführen muss. Ich hoffe, dass die nötigen Ressourcen in Luxemburg vorhanden sind, denn ohne Geld, ohne Ressourcen kann diese Bilanz natürlich nicht erstellt werden. Da sollte das Parlament auch helfen. Vielen Dank. Das ist ein wichtiges politisches Thema - das haben einige richtig erkannt -, und ein neues Kapitel in der Betrachtung dessen, was wir Jahr für Jahr in Europa veranstalten.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Monika Flašíková Beňová
Ich möchte dem Herrn Berichterstatter, Herrn Leinen, für seinen Bericht danken. Ich stimme seiner Einschätzung in Bezug auf den Vorschlag der Kommission zu und möchte noch einige Anmerkungen zu der Bedeutung derartiger Aktivitäten machen.
Durch die Bewertung der Lebensqualität anhand von Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt erfährt man nicht die ganze Wahrheit. Obwohl sich Experten darüber schon seit einiger Zeit einig sind, hat diese Botschaft die Politik erst vor kurzem nach einiger Zeit und erheblichen Mühen erreicht.
In dieser Hinsicht begrüße ich sehr den Vorschlag der Kommission in Bezug auf europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen, da eine vollständige Ablehnung irreführender Indikatoren nicht erforderlich ist. Anstatt die Lebensqualität und die Umwelt auf der Grundlage von Eindrücken zu bewerten, müssen wir bessere Daten erheben und bessere Methoden der Datenerhebung und Datenaufbereitung einführen, damit sie bei der Beurteilung zum Beispiel der ökologischen Auswirkungen von Strategien und wirtschaftlichen Aktivitäten hilfreich sein können.
Ich schließe mich der Forderung des Herrn Berichterstatters nach einer größeren Gewichtung der Überwachung und Bewertung im Vorschlag der Kommission an. Schließlich möchte ich anmerken, wie wichtig es ist, dass der Vorschlag der Kommission das Strategiedokument "Das BIP und mehr: die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel" einbezieht und sich stärker darauf stützt. Eine einheitliche, systematische Herangehensweise wird womöglich entscheidender sein als alle anderen Bemühungen zur Verbesserung der Messung der Lebensqualität.
Rovana Plumb
schriftlich. - Die Wiederverwertung und die Vermeidung von Abfall, Luftemissionen und des Klimawandels sowie der nachhaltige Verbrauch und die nachhaltige Produktion könnten viel wirksamer überwacht werden, wenn im Hinblick auf das Zusammenspiel von ökologischen und wirtschaftlichen Faktoren hochwertige Daten zur Verfügung stünden. Die erforderliche Datenerhebung, die bis heute auf EU-Ebene auf freiwilliger Basis erfolgt, sollte daher verpflichtend werden. Zudem sollten die derzeit verfügbaren Umweltdaten mittelfristig ausgedehnt werden, um die erforderliche Bewertung der europäischen Umweltpolitik zu vereinfachen.
Die vorgeschlagene Verordnung legt in diesem Zusammenhang einen gemeinsamen Rahmen für die Erhebung, Sammlung, Übermittlung und Bewertung der Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnung durch die Bereitstellung einer gemeinsamen europaweiten Methodik, gemeinsamer Normen, Begriffsbestimmungen, Klassifikationen und Buchungsregeln für die Erstellung dieser Gesamtrechnungen fest. Die Verordnung sieht die Erhebung und Sammlung von Daten in den Bereichen Luftemissionen, umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten sowie gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen vor. Präzise und zweckdienliche statistische Daten über den Verbrauch von Energie und Ressourcen sind entscheidend, wenn wir Indikatoren für den Fortschritt und das Wohlergehen über das BIP hinaus erhalten möchten. Zudem ist eine vernünftige Bewertung der europäischen Umweltpolitik nur möglich, wenn verlässliche Daten vorliegen.
