
Der Präsident
   . Wir kommen nun zum Beschluss über die Dringlichkeit:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 506 – C5-0428/2003 – 2003/0190(CNS)) über eine weitere Finanzhilfe für Serbien und Montenegro zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat schon einen Bericht von Herrn Belder zu diesem Thema angenommen. 
Turmes (Verts/ALE )
   . – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir haben als Europäisches Parlament im Juni 2003 einen Bericht von Herrn Belder mit großer Mehrheit angenommen, in dem wir gefordert haben, dass es keine Ad-hoc-Zustimmungen des Europäischen Parlaments zu dringlichen makrofinanziellen Hilfen mehr geben dürfte und würde. Als Grüne/ALE können wir uns nur wundern, dass wir heute Morgen in einem Bericht von demselben Herrn Belder genau das Gegenteil tun. 
Berenguer Fuster (PSE ).
   Herr Präsident, ich bin für den Beschluss der Dringlichkeit. Der Antrag auf Dringlichkeit ist gestern von den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie nahezu einstimmig angenommen worden. Es gibt, unabhängig von der laufenden Debatte über die Rechtsgrundlage, gute Gründe, eine solche makrofinanzielle Hilfe als dringliche Angelegenheit zu bestätigen.
Wie dem Parlament bekannt ist, hat sich die Situation seit der Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic im vergangenen März erheblich verändert. Die derzeitige Wirtschaftslage verlangt ein zügiges Handeln seitens des Europäischen Parlaments. 
Der Präsident
   . Wünscht jemand, gegen die Dringlichkeit zu sprechen? 
Swoboda (PSE )
   . – Herr Präsident! Ich habe das nicht ganz verstanden. Hat der Kollege Turmes jetzt einen Antrag für die Abstimmung der Dringlichkeit oder dagegen eingebracht? Das war nicht ganz klar. 
Der Präsident
   . Herr Turmes, wenn Sie das bitte klarstellen würden. 
Turmes (Verts/ALE )
   . – Am frühen Morgen ist die Zunge noch ein bisschen langsam. Wir sind dagegen. 
Der Präsident
   . Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag.
Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende vier Empfehlungen für die zweite Lesung:
- A5-0327/2003 von Herrn Jarzembowski im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8011/3/2003 – C5-0295/2003 – 2002/0025(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft;
- A5-0325/2003 von Herrn Sterckx im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8557/2/2003 – C5-0297/2003 – 2002/0022(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“);
- A5-0321/2003 von Frau Ainardi im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8556/2/2003 – C5-0298/2003 – 2002/0023(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems;
- A5-0323/2003 von Herrn Savary im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8558/2003 – C5-0296/2003 – 2002/0024(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur („Agenturverordnung“). 
Jarzembowski (PPE-DE )
   , . – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Es ist am frühen Morgen, und wir freuen uns, als Verkehrspolitiker einmal morgens debattieren zu dürfen und nicht um 21 Uhr oder 22 Uhr.
Wir hoffen allerdings, dass auch ein paar Journalisten da sind, denn die Abende sind immer so lang und deshalb ist es manchmal ein bisschen schwierig, die Anfangszeit einzuhalten. Aber nun gut, fangen wir an.
Es geht um bessere Rahmenbedingungen für Eisenbahnen in der Europäischen Union. Mit den drei Richtlinien und der einen Verordnung wollen wir erreichen, dass die Rahmenbedingungen so verbessert werden, dass die Eisenbahnen in der Gemeinschaft wieder mehr Güter und mehr Personen über die Schiene befördern können. Als Berichterstatter für die Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft darf ich zunächst mit großer Zufriedenheit feststellen, dass der Rat die Position des Europäischen Parlaments übernommen hat, entgegen dem Vorschlag der Kommission, die Einrichtung eines besonderen transeuropäischen Netzes für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr zum 15. März 2003 aufrechtzuerhalten. Dieser erste Schritt für die Öffnung der Schienennetze in den fünfzehn EU-Staaten, die faktisch 90 % der wesentlichen Eisenbahnkorridore ausmachen, gibt den Eisenbahnen jetzt die Chance, seit März dieses Jahres, ohne Diskriminierung aufgrund ihrer nationalen Herkunft das europäische Eisenbahnnetz für den grenzüberschreitenden Güterverkehr optimal nach den Bedürfnissen der Kunden zu nutzen.
Zweitens ist das Parlament mit dem Rat einverstanden, was die Öffnung der restlichen Strecken des Schienennetzes für den grenzüberschreitenden Frachtverkehr zum 1. Januar 2006 angeht. Das ist aber kein großer Fortschritt, denn wir haben ja, wie gerade dargelegt, schon praktisch 90 % für den grenzüberschreitenden Frachtverkehr zum 15. März dieses Jahres geöffnet. Insofern fordert das Parlament weiterhin, dass zum 1. Januar 2006 die Schienennetze auch für die nationalen Frachtdienste geöffnet werden, so dass wir insgesamt alle Frachtdienste, sei es grenzüberschreitend oder national, zum 1. Januar 2006 geöffnet haben werden. So können wir auch wirklich die Zielsetzung des Weißbuchs der Kommission – und ich bedanke mich, Frau Kommissarin, dass wir hier immer auf einer Linie gelegen haben –, nämlich die Wiederbelebung des Schienenverkehrs in der Europäischen Union bis zum Jahre 2010 umsetzen und so viel Fracht wie möglich auf die Schiene verlagern.
Aber die Zielsetzung ist ja globaler, es geht ja nicht nur um Güter nach dem Weißbuch. Es geht darum, nach dem Weißbuch bis zum Jahre 2010 ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen. Deshalb ist das Parlament der Auffassung, dass die Netze auch für den Personenverkehr geöffnet werden müssen. Denn wenn Sie sich anschauen, wie der PKW-Verkehr auf den Autobahnen, wie der Luftverkehr in den letzten Jahren zugenommen hat, dann sind die Grenzen der Infrastruktur der Autobahnen und der Luftverkehrswege bald erreicht. Und deshalb wollen wir als Parlament, dass die Öffnung der Schienennetze für den Personenverkehr zum 1. Januar 2008 verwirklicht wird. Denn nur wenn wir 2008 die Netze geöffnet haben, können wir überhaupt erreichen, dass bis zum Jahre 2010 auch im Personenverkehr eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene und vom Luftverkehr auf die Schiene stattfindet.
Es ist zum Teil Besorgnis erregend, wie den europäischen Eisenbahnen die Kunden wegnehmen. Ich hoffe, Frau Kommissarin, Sie werden in den nächsten Tagen irgend etwas zu Charleroi, dem Flughafen in Belgien, sagen, denn es kann nicht angehen, dass die Eisenbahnen im Personenfernverkehr enorme Verluste erleiden, weil die Billigfluglinien ihnen die Kunden wegnehmen und den Luftraum verstopfen. Also wir wollen erreichen, dass bis zum Jahre 2010 auch im Personenverkehr wieder ein ausgewogenes Verhältnis besteht.
Meine Damen und Herren, einige weisen immer wieder darauf hin, dass die Kommission bis zum Jahresende ein drittes Eisenbahnpaket angekündigt hat, auch für den Personenverkehr. Das ist sehr ehrenhaft, Frau Kommissarin, aber es hilft uns überhaupt nichts. Denn wie Sie wissen, werden wir, wenn die Kommission zum Dezember dieses Jahres ein drittes Eisenbahnpaket vorlegen würde, keine Möglichkeit haben, bis zum Ende dieser Wahlperiode dieses Paket auch nur in der ersten Lesung zu verabschieden.
Selbst wenn wir die erste Lesung schaffen würden, Frau Kommissarin, würde durch die Neuwahl des Europäischen Parlaments, die Neubestellung einer Kommission und das neu anlaufende Gesetzgebungsverfahren ein Gesetzgebungsverfahren zur Personenbeförderung tatsächlich ein bis zwei Jahre dauern, so dass wir nicht vor 2005 ein drittes Eisenbahnpaket verabschieden könnten.
Ich glaube aber, dass die Eisenbahnunternehmen jetzt die Rechtssicherheit brauchen, ob sie im Bereich des Personenverkehrs tatsächlich die Chancen des ganzen Netzes nutzen können. Wir wollen, dass die Eisenbahnunternehmen sich rechtzeitig auf die Bedürfnisse der Kunden einstellen können, so dass wir bis zum Jahr 2010 auch tatsächlich substanzielle Verschiebungen von der Straße und aus der Luft auf den Fernverkehr auf der Schiene erreichen können.
Schließlich hat der Ausschuss vorgeschlagen, die bisherige Optionsmöglichkeit für die Beantragung von Trassen entfallen zu lassen und in allen Staaten neben den Eisenbahnunternehmern auch Verladern, Spediteuren und dergleichen die Möglichkeit einzuräumen, Trassen für ihre Nutzung zu beantragen. Wir sind der Auffassung, dass alles unternommen werden sollte, um eine optimale Nutzung der Schieneninfrastruktur zu erreichen. Wir wissen, dass wir heute selbst auf der Brennerstrecke noch freie Kapazitäten haben, und es macht keinen Sinn, dass wir immer über die LKW schimpfen, wenn auf der Eisenbahnstrecke selbst über die Alpen noch Kapazitäten frei sind. Wir müssen also die Marktteilnehmer besser an der Beantragung und Nutzung der Trassen beteiligen, damit wir so viel Fracht wie möglich auf die Schiene bekommen.
Erlauben Sie mir nun, als Sprecher meiner Fraktion im Vorgriff zu zwei anderen Berichten etwas zu sagen, weil es keinen Sinn macht, dass ich mich setze und dann gleich wieder aufstehe. Ich möchte mich zunächst gerne für meine Fraktion ganz herzlich bei den anderen Berichterstattern der Fraktionen bedanken. Sowohl bei der ersten Lesung als auch jetzt bei der zweiten Lesung hat sich die Zusammenarbeit als eine sehr gute erwiesen. Frau Ainardi, Herr Sterckx, Herr Savary, wir hatten zwar immer unterschiedliche Positionen in Einzelpunkten, aber wir haben immer das Eisenbahnpaket als Ganzes gesehen, wir haben immer die Position des Parlaments als Ganzes gesehen, und deshalb ist die Kooperation der Berichterstatter untereinander auch sehr gut gewesen. Insofern bin ich sehr dankbar, dass wir versuchen, eine Linie zu halten.
Sie wissen, dass sich der Rat bereits bemüht hat, Kompromissmöglichkeiten zu finden, damit wir schnell zu einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommen. Der Rat bemüht sich mit den Berichterstattern eben, die Zahl der strittigen Punkte zwischen Rat und Parlament teilweise durch Annahme der Parlamentspositionen, teilweise durch Kompromissvorschläge zu verringern, so dass der Kernbestand dessen, was wir im Vermittlungsverfahren haben werden, wesentlich geringer sein wird als 60, 70 Punkte. Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne morgen vom Rat vernünftige Aussagen dazu bekommen, ob er die Linie, die wir letzte Woche andiskutiert haben, verfolgen will. Wir sind interessiert, die Streitpunkte zu verringern, damit wir wirklich nur die großen Probleme im Vermittlungsverfahren zu lösen versuchen. Meine Fraktion wird also die Änderungsanträge, die zu den Eisenbahnrichtlinien jetzt noch eingebracht worden sind, sorgfältig prüfen und am Donnerstag entsprechend abstimmen.
Erlauben Sie mir, zum Bericht Sterckx zwei, drei Bemerkungen zu machen. Herr Kollege Sterckx hat sich ja stark bemüht – und ich bin ihm sehr dankbar dafür – bei den europäischen Normen für die Eisenbahnsicherheit darauf hinzuwirken, dass wir ein hohes Sicherheitsniveau bekommen und dass keine neuen nationalen Sicherheitsvorschriften durch die Hintertür eingeführt werden können, durch die der grenzüberschreitende Verkehr im Grunde genommen wieder willkürlich beschränkt wollen soll. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir zusammen mit der Kommission einen Mechanismus finden, damit nicht angeblich neue erforderliche Sicherheitsvorschriften zur Diskriminierung anderer Eisenbahnunternehmen eingeführt werden.
Ebenso findet es meine Fraktion wichtig, dass das Zug- und sonstige Sicherheitspersonal qualifiziert ausgebildet wird. Hier haben wir noch ein Problem, Frau Kommissarin: Eine Richtlinie allein für die Ausbildung der Lokomotivführer würde möglicherweise nicht reichen. Wir müssen auch das sonstige Sicherheitspersonal entsprechend qualifiziert ausbilden, und ich unterstütze Herrn Sterckx in dem letzten Punkt, den ich erwähnen möchte und bei dem wir, glaube ich, einer Meinung sind: Die Zeugnisse des Personals dürfen nicht bei einem Wechsel des Mitarbeiters von einer Eisenbahngesellschaft zur anderen Eisenbahngesellschaft ihre Gültigkeit verlieren. Wir brauchen einen beruflichen Binnenmarkt auch für Lokomotivführer. Wir brauchen Wettbewerb insgesamt im Bereich der Eisenbahnen.
Zum Bericht des Kollegen Savary: Der Kollege Savary hat sehr sorgfältig die neuen Haushaltsvorschriften übernommen, und ich glaube, der Rat wird dem auch folgen, damit alle Agenturen einheitliche Haushaltsvorschriften haben und wir nicht bei den Agenturen kreuz und quer unterschiedliche Vorschriften haben, die keiner mehr nachvollziehen kann. Der wichtigste Punkt beim Bericht Savary – und da unterstützen wir voll den Berichterstatter – ist die Schieflage, die der Rat für die Zusammensetzung des Verwaltungsrats vorgeschlagen hat. Der Vorschlag der Kommission in der jetzt geänderten Form besagt ja, dass der Verwaltungsrat aus sechs Vertretern des Rates, vier Vertretern der Kommission und sechs nicht stimmberechtigten Vertretern der Industrie, der betroffenen Eisenbahnunternehmen also, bis zu den Fahrgästen bestehen soll. Der Rat schlägt nun vor, dass alle Mitgliedstaaten vertreten sein sollen. Das würde heißen, dass im Ausschuss sechs Vertreter der Betroffenen, vier Kommissionsbeamte und ab Mai nächsten Jahres 25 Ratsvertreter säßen. Einen solchen Irrsinn kann sich nur der Rat ausdenken, und wir unterstützen daher den Berichterstatter dahingehend, dass wir dieses im Vermittlungsverfahren stoppen müssen.
Der Präsident
   . Vielen Dank, Herr Kollege Jarzembowski! Ich wollte kurz Ihre Bemerkung kommentieren, dass Sie sich wundern, dass die Verkehrspolitiker jetzt einmal am Vormittag dran sind. Ich antworte Ihnen mit Goethe, Faust II: „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen“. 
Sterckx (ELDR )
   . – Herr Präsident! Ganz eindeutig kommt der Sicherheit grundlegende Bedeutung zu. Die Eisenbahnsicherheit ist gegenwärtig zumeist hoch und muss unbedingt hoch bleiben, zumindest auf dem derzeitigen Niveau. Deshalb danke ich zahlreichen Kolleginnen und Kollegen für ihren wertvollen Beitrag zu der Aussprache über die Sicherheit sowie vielen Vertretern der Eisenbahngemeinschaft, die eine Reihe Anregungen gegeben, die Texte verbessert, auf Schwierigkeiten hingewiesen haben und so weiter.
Wenn ein europäischer Eisenbahnmarkt Wirklichkeit wird, dann muss es selbstverständlich auch ein europäisches Sicherheitssystem geben. Mit dieser Richtlinie sorgen wir dafür: europäische Sicherheitsziele, ein Verfahren zur Erreichung dieser Ziele, eine Sicherheitsbehörde in jedem Mitgliedstaat, die alle Beteiligten nach einem gemeinsamen Verfahren lizenziert.
Nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates führten wir einige Gespräche und danach folgte die Vermittlung der Kommission mit Ratsvertretern. Ein ganze Reihe von Problemen haben wir aus der Welt schaffen können, denn es gab eine ziemliche Diskrepanz zwischen dem Gemeinsamen Standpunkt und unserer ersten Lesung. Ich habe dazu einige Kompromissänderungsanträge eingebracht, für die ich die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung bitte. Diese Kompromissänderungsanträge betreffen unter anderem die Fahrerlaubnis für Zugführer – für die wir über einen neuen Kommissionsvorschlag eine Lösung gefunden haben – sowie die Interoperabilität.
Zudem möchte ich die Bedeutung der Vereinbarung herausstellen, die zwischen den Sozialpartnern (den Gewerkschaften und den europäischen Eisenbahnunternehmen) geschlossen wurde. Die Kommission darf ich auffordern, diese Vereinbarung so bald als möglich umzusetzen, damit wir auch deutlich machen, welch große Bedeutung wir der Schaffung eines sozialen Rahmens für die von uns angestrebten Eisenbahnreformen beimessen. Da dieser Punkt nicht unwichtig sein dürfte, muss auf ihm der Akzent liegen.
Ein zweiter Punkt, über den wir uns haben verständigen können, betrifft die Kommunikation und das Überschreiten von Sprachgrenzen, etwas, das ich mit Nachdruck betont hatte. Wenn Frau Ainardi einverstanden ist, dann verschieben wir diesen Punkt in die Richtlinie über die Interoperabilität, und damit ist auch dies geregelt. In zwei wesentlichen Punkten stimmen wir mit dem Rat allerdings nicht überein. Erstens, die Geschwindigkeit, mit der das neue Sicherheitssystem anlaufen soll. Das Europäische Parlament möchte ein schnelleres Tempo anschlagen, und an dieser Position sollten wir meines Erachtens festhalten.
Zweitens, das angestrebte europäische Sicherheitssystem – Kollege Jarzembowski ist schon darauf eingegangen – bedeutet, dass möglichst wenige neue einzelstaatliche Sicherheitsvorschriften erlassen werden. Deshalb ist Artikel 8 von Bedeutung: die Rolle der Kommission als Hüterin des Systems. Wir als Parlament dürfen in diesem Punkt nicht von unserer Meinung abgehen. In einigen Punkten haben wir uns bereits mit dem Rat geeinigt, in einem anderen bedarf es jedoch noch harter Verhandlungen. Übrigens werden wir sehen, ob der Rat morgen die Punkte, in denen wir Übereinstimmung erzielt haben, auch übernehmen kann. Ich halte eine Einigung zwar im Bereich des Möglichen, wir müssen jedoch darum ringen.
Nunmehr möchte ich auf die anderen Berichte und das komplette Paket eingehen: wir müssen die vier Richtlinien in einem einzigen Paket belassen. Wir müssen mit diesen vier Richtlinien zugleich in das Konzertierungsverfahren eintreten. Im Allgemeinen ist das Europäische Parlament, eher als der Rat, Befürworter eines offenen Binnenmarkts im Eisenbahnsektor und europäischer Eisenbahnunternehmen. Der Rat geht noch nicht so weit, keinesfalls so weit wie die Kommission und das Parlament. In dem Konzertierungsverfahren müssen wir hart verhandeln, um den Rat ein gutes Stück in Richtung unseres Standpunkts zu bewegen. Der schwindende Marktanteil der Eisenbahn spricht für sich: Unsere belgische Eisenbahn hat im ersten Halbjahr 2003 nochmals fast 6 % des Frachtverkehrmarkts eingebüßt. Diese Entwicklung ist überaus bedauerlich. Während beim Personenverkehr ein geringfügiger Anstieg zu verzeichnen ist, läuft es bei der Fracht abermals schlecht. Meiner Ansicht nach stehen insbesondere in unserem Land der Binnenwasser- und der Kurzstreckenseeverkehr auf dem Sprung, um diesen Marktanteil zu übernehmen. Deshalb kommt es darauf an, dass sich die Eisenbahn weitaus besser verteidigt, dass sie auf dem Markt präsent ist. Die Eisenbahn muss effizienter und erheblich dynamischer werden, als sie es gegenwärtig ist. In einigen Ländern ist dies der Fall, in anderen ist es jedoch keineswegs so. Eisenbahnunternehmen dürfen sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Sie müssen sich auf ihre Kunden, ihre Nutzer, ihre Dienstleistungen konzentrieren und dafür sorgen, dass sie ihren Kunden den bestmöglichen Service bieten, damit diese Kunden bei ihnen bleiben oder zu ihnen zurückkehren. Das dürfte entscheidend sein. Fast jede Woche treffe ich auf ein Unternehmen, das sagt: „Wir würden wirklich gern einige Sachen auf die Schiene verlagern, aber das geht nicht. Die Bahn ist schlecht, zu langsam, zu teuer, unzuverlässig.“ Ich halte diese Berichte für sehr bedauerlich, und dagegen müssen wir etwas unternehmen. Darin liegt das oberste Ziel dieses Richtlinienpakets.
Zudem sei der Hinweis gestattet, dass wir hier keinen wilden Kapitalismus bei der Eisenbahn vorschlagen. Zweifelsohne zielen die Richtlinien, die jetzt auf dem Tisch liegen, nicht darauf ab. Das Paket kann nicht als asozial oder antisozial bezeichnet werden. Meine Forderung, die Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern zu ratifizieren, hat übrigens einen sozialen Hintergrund. Dieses Paket eröffnet der Eisenbahn die Möglichkeit, den Verkehrsmarkt erneut „einzunehmen“. Ich gebrauche ganz bewusst einen militärischen Terminus, denn dann, wenn die Eisenbahn ihren Anteil an diesem Verkehrsmarkt nicht zurückerobert, gehen wir erst recht einem ganz schlimmen sozialen Blutbad entgegen. 
Ainardi (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Abschluss eines guten Stücks parlamentarischer und institutioneller Arbeit zur Eisenbahn, die für die Union und die Zukunft eine überaus bedeutende Herausforderung darstellt. Der Bericht über die Interoperabilität zielt nicht nur darauf ab, die Richtlinien zum Hochgeschwindigkeitsbahnsystem und zum konventionellen Bahnsystem aufeinander abzustimmen, sondern er schlägt vor, im Sinne einer stärkeren Harmonisierung voranzuschreiten. Dies ist ein Plus, das Europa zur Durchgängigkeit der Eisenbahnnetze beisteuern kann.
Diese Arbeit wurde infolge des festgestellten stetigen Rückgangs des Anteils der Eisenbahn am Verkehr in Europa in Gang gebracht. Die Vorschläge meines Berichts haben daher das Ziel, die Entwicklung der Eisenbahn zu unterstützen. Die Eisenbahn ist ein nachhaltiges und sicheres Verkehrsmittel, welches auch Gleichheit zwischen den Territorien schafft; sie ist eine Transportart, die ein entschlossenes Wirken der Behörden in Europa ebenso wie in jedem Mitgliedstaat verdient. Die Gründe für diesen Rückgang sind vielfältig und schwerwiegend. Zudem hängen einige davon nicht mit dem Thema meines Berichts zusammen. Dies gilt beispielsweise für die fehlende Berücksichtigung der Umweltkosten des Straßenverkehrs als Hauptkonkurrenten der Schiene. Der Rückgang hängt ebenfalls mit Problemen der Finanzierung zusammen. In diesem Punkt stehe ich weiterhin zu meinen vorherigen Redebeiträgen und kann nur wiederholen, dass dieser Aspekt weit von einem befriedigenden Zustand entfernt ist. Früher oder später werden wohl Mittel bereitgestellt werden müssen, die den erklärten Zielen gerecht werden.
Ich komme nun zur Empfehlung für die zweite Lesung meines Berichts. Auch wenn es eine generelle Einigung zum Gemeinsamen Standpunkt gibt, kommt dieser auf die vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss in erster Lesung gemachten Vorschläge zurück, die alle auf Fortschritte hinauslaufen. Zwei Beispiele. Der Vorschlag, die Züge mit Fahrtenschreibern auszurüsten, trägt im Zeitalter der Satellitenüberwachung durch die Möglichkeit der Verkehrsüberwachung in Echtzeit effektiv zur Flüssigkeit des Verkehrs bei und stellt somit ein Plus für die Sicherheit dar. Dieser Vorschlag, der mir gleich zu Beginn der ersten Lesung von Eisenbahnern unterbreitet worden war und der nunmehr vom Rat akzeptiert wird, ist in meinen Augen ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, die uns zur Verbesserung der parlamentarischen Arbeit zur Verfügung stehen, indem wir uns Zeit für die Diskussion und die Anhörung der Hauptbetroffenen nehmen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen ebenfalls auf den Änderungsantrag lenken, mit dem der Ausdruck „Mindestsicherheitsniveau“ durch „optimales Niveau“ ersetzt werden sollte. Es war wichtig, in Bezug auf das Risiko einer Harmonisierung auf Mindestniveau jegliche Zweideutigkeit zu vermeiden, denn wenn das Sicherheitsniveau von einem Mitgliedstaat zum anderen differiert, sollte jeder Eindruck vermieden werden, dass die Harmonisierung dafür genutzt werden könne, die Sicherheitsstandards zu senken, um neuen Marktteilnehmern den Zugang zu erleichtern. Vielmehr müssen sämtliche Nutzer der Eisenbahn alle erforderlichen Normen einhalten, um eine höhere Sicherheit zu gewährleisten.
Ich komme nunmehr zu den anderen Berichten zum Eisenbahnpaket. Ich unterstütze die Vorschläge meines Kollegen Gilles Savary zur Europäischen Eisenbahnagentur. Die Vorschläge, die auf eine Vertretung der Akteure – und zwar aller Akteure – innerhalb des Verwaltungsrates der Agentur abzielen, sind nach meiner Einschätzung unerlässliche Fortschritte. Ich messe der Möglichkeit für die in diesem Sektor Beschäftigten und ihre Organisationen, im Prozess der Erarbeitung von technischen Spezifizierungen für die Interoperabilität, der TSI, ein Wort mitzureden, große Bedeutung bei.
Ich befürworte zahlreiche Vorschläge meines Kollegen Dirk Sterckx zur Frage der Sicherheit. Meines Erachtens dürfen wir jedoch nicht nur die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und das Know-how berücksichtigen, sondern wir müssen uns auch Zeit nehmen. In den von der Geschichte geformten überaus komplexen Netzen können sich Änderungen nur im menschlichen Maßstab wirksam vollziehen. Ich möchte ebenfalls einen weiteren Aspekt hervorheben, nämlich die einzelstaatlichen Normen. Den Mitgliedstaaten muss weiter das Recht und die Möglichkeit gewährt werden, ihre Sicherheitsbedingungen und –systeme zu verbessern, andernfalls besteht die große Gefahr, dass alle auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückfallen, anstatt sämtliche Netze dabei zu unterstützen, eine größere Sicherheit zu erzielen.
Schließlich wird unser Berichterstatter verstehen, dass ich die Änderung der Zielstellungen, die auf eine Einbeziehung der Öffnung für den Wettbewerb hinausläuft, wobei diese mit der Sicherheit auf eine Stufe gestellt wird, nicht unterstütze. Jeder hat seine eigene Meinung zur Öffnung für den Wettbewerb, und wir stimmen in dieser Frage nicht überein; es ist jedoch bedauerlich, dass dies in einer Richtlinie, die vorrangig auf die Harmonisierung der Sicherheit und deren Verbesserung abzielt, miteinander vermengt wird.
Was den Bericht meines Kollegen Georg Jarzembowski anbelangt, so habe ich nicht den gleichen Drang nach Liberalisierung. Wir befinden uns erst am Anfang der Umsetzung der vorhergehenden Richtlinie, und um deren Folgen zu beurteilen, ist eine Bilanz zwingend notwendig. In einem sozial und wirtschaftlich derartig bedeutenden Bereich ist es erforderlich, den Vorsorgegrundsatz anzuwenden. Niemand will, dass der europäischen Eisenbahn die gleichen Missgeschicke, um nicht zu sagen Katastrophen, widerfahren, wie bestimmten anderen Netzen. Die Liberalisierung um jeden Preis hat etwas von einem ideologischen Dogma an sich. Dies ist gefährlich und kann für die Schiene, die Beschäftigung, den sozialen Bereich und die Wirtschaft verheerende Folgen haben. Wenn wir diesbezüglich die Vorschläge für eine Beschleunigung der Öffnung für den internationalen und nationalen Güterverkehr, die leider vom Rat angenommen wurden, ablehnen, dann können wir auch nicht den noch weiter gehenden Vorschlag des Parlaments akzeptieren, welches, falls der Bericht angenommen wird, die Liberalisierung des Personenverkehrs vorschlägt. Dieses Vorhaben hat die Mehrheit bzw. nahezu die Mehrheit der Hauptakteure dieses Sektors gegen sich.
Diese Forderung nach Liberalisierung ist umso erstaunlicher, als die Versuche zur Einrichtung von Frachtverkehrskorridoren bis zum heutigen Tag nur im Rahmen von Kooperationsbeziehungen Ergebnisse erbracht haben. Europa muss Lehren aus den Experimenten ziehen. Europa braucht ebenfalls einen großen gemeinwirtschaftlichen Eisenbahndienst. Dies ist in unseren Augen eine Notwendigkeit für die Zukunft.
Auch wenn ich der Idee von Herrn Jarzembowski zustimme, dass das Eisenbahnpaket ein Ganzes darstellt, auch wenn wir uns alle einig darüber sind, dass die Schiene gefördert werden muss, und dass wir auf diesem Weg weiter voranschreiten müssen, so ist diese Förderung meines Erachtens nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit Liberalisierung. 
Savary (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst freue ich mich über die Fortschritte dieses zweiten Eisenbahnpakets und ganz allgemein über die überaus bemerkenswerte Arbeit, die im Rahmen dieser Mandatsperiode für die Eisenbahn geleistet wurde, denn für uns alle hier handelt es sich darum, zweifelsohne mit unterschiedlichen Befindlichkeiten, den Schienenverkehr wieder anzukurbeln, ihm wieder Hoffnung zu verleihen und allen Akteuren des Eisenbahnsektors verständlich zu machen, dass Europa eine Chance für die Wiedergeburt der Schiene ist und kein Handicap für die nationalen Eisenbahnen bedeutet. Genau darin besteht das vorrangige Ziel.
Das zweite besteht darin, auch auf die öffentliche Meinung zu reagieren, die uns heute nach unserer Verantwortung beurteilen wird, insbesondere, was den Kampf gegen das Prinzip „alles per LKW“ anbelangt, was in den Transit- und Drehscheibenländern, wie dem meinigen, zu unerträglichen Zuständen führt und nicht unwesentliche politische Spannungen erzeugt, wie wir am Mont-Blanc beobachten konnten, oder wie sie in Anfängen in den Pyrenäen festzustellen sind.
Dieses zweite Eisenbahnpaket hat mehrere Dimensionen. Zunächst hat es eine sehr starke technische Dimension, insbesondere durch den Bericht meiner Kollegin Ainardi, den wir unterstützen, und den ich persönlich ohne Einschränkung unterstütze, vor allem was den Einbau von Fahrtenschreibern anbelangt, was ihre persönliche Forderung war; sowie auch durch den Bericht Sterckx, welcher ebenfalls ein besonders wichtiger Bericht ist, weil er europäische Sicherheitsnormen fixiert. Es handelt sich also nicht um eine Öffnung ohne Sicherheitsnetz. Dies ist keine unvorbereitete Öffnung, es ist eine Öffnung, die im Zeichen der Sicherheit steht, welche unser ständiges Ziel und unsere dringende Pflicht sein muss.
In dieser Hinsicht vertrete ich eine differenziertere Auffassung vom Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Sicherheitsnormen. Meiner Meinung nach darf man die Sicherheit nicht der Freiheit opfern. Im Schienenverkehr macht die Sicherheit bekanntlich den Hauptteil der Arbeit der Eisenbahner aus, denn sie sind ständig damit beschäftigt. Trotzdem darf man sich meines Erachtens nicht hinter Normen verschanzen, um zu verhindern, dass die Züge der anderen rollen, und ich persönlich wünsche mir, dass auf diesem Gebiet eine Einigung erzielt wird, und zwar stets im Bemühen um die gebotene Sicherheit.
Letztlich haben diese Berichte eine sehr starke soziale Dimension, und dies zum ersten Mal. Für mich bedeutet dies eine sehr große Hoffnung, da ich, wie bereits gesagt, zu denen gehöre, die glauben, dass das im Vergleich zum Europa der Straße sehr stark in Verzug geratene Europa der Schiene deshalb im Verzug ist, weil die Eisenbahner noch nicht verstanden haben, dass auch das Europa der Eisenbahner im Entstehen begriffen ist.
Es gibt heute jedoch unübersehbare Fortschritte. Zunächst gibt es einen Fortschritt, und den verdanke ich allen meinen Kollegen, dem Verständnis der Kommission und ihrer ständigen Unterstützung und auch dem Rat, und zwar in Bezug auf diese Agentur, wo erstmalig die Sozialpartner einbezogen werden. Aus meiner Sicht gibt es für uns keinen Grund zur Klage. Meiner Meinung nach muss diese Agentur das gemeinsame Haus des Schienenverkehrs sein. Aus diesem Grund wollten wir die Nutzer, die Eisenbahnunternehmen, die Fahrwegbetreiber, aber auch die Vertreter des Personals einbeziehen.
Ich persönlich wünsche mir, dass die Änderungsanträge 4 und 5, insbesondere die in Ziffer 3 angeführte Einbeziehung der Gewerkschaften in die Arbeitsgruppen, Unterstützung finden. Aus meiner Sicht ist dies ein ganz beträchtlicher Fortschritt.
Sowohl im Bericht Sterckx als auch im Bericht Ainardi wird der Grundsatz des Primats des sozialen Dialogs über die gesetzgeberische Tätigkeit der Union aufgestellt. Immer wenn sich die Unternehmer und die Gewerkschafter, natürlich innerhalb einer gegebenen Frist, einigen können, kann man es sich ersparen, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen. Diese können dann später erarbeitet werden. Und aus dieser Sicht ist das, was bezüglich der Lokführerlizenz passiert ist, absolut historisch. Zum ersten Mal haben wir eine Einigung zwischen den zweiunddreißig Eisenbahnunternehmen und den Vertretern der Gewerkschaften, die zu einem Dokument führen wird, das selbstverständlich den Stempel der Kommission tragen wird, aber natürlich weitaus legitimer ist, als wenn es diese Einigung nicht gegeben hätte. All dies führt hoffentlich dazu, dass in naher Zukunft recht schnell ein Tarifvertrag für die Eisenbahner ganz Europas geschlossen wird, und ich bin überzeugt, dass dies ein starker Impuls für ein Europa der Schiene und für einen überaus raschen Aufbau dieses Europas der Schiene wäre.
Des Weiteren gibt es die Dimension der „Liberalisierung“, die ich weitaus differenzierter als mein Kollege Georg Jarzembowski betrachte. Ich bin mir nicht sicher, dass es unbedingt notwendig war, die Zeitpläne umzustoßen, sie immer wieder umzustoßen. Warum? Weil ich mir nicht sicher bin, dass die Liberalisierung die einzige Voraussetzung für die Errichtung eines Europas der Schiene ist. Ich bin sogar vom Gegenteil überzeugt, denn auch wenn es wichtig ist, den freien Verkehr der Züge innerhalb aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, gibt es meines Erachtens noch viele nicht erfüllte Bedingungen, damit die Schiene heute ihre Überlegenheit wiedererlangt und fähig ist, den Kampf gegen die Straße zu bestehen. Ich bin mir auch nicht sicher, dass es notwendig war, das Problem des Personenverkehrs vorzeitig anzugehen, ganz einfach, weil dies blindlings geschieht. Für mich hat es keinen Sinn, ein Datum festzulegen, wenn ich nicht weiß, welche Probleme, und vor allem, welche wirtschaftlichen Probleme dahinter stehen. Ich bedaure, dass wir zunehmend dazu neigen, alle Gefahren zu verwischen, denn je mehr wir uns den Wahlen nähern, desto größer sind die Chancen des Rates, eine bestimmte Anzahl von Standpunkten zu reduzieren. Ich bedaure es, aber wir werden diesen Weg zusammen gehen, lieber Georg, weil wir alle beschlossen haben, dass dies Eisenbahnpaket ist.
Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Kommissarin, sagen, dass wir dem haushaltspolitischen Aspekt der Dinge sehr großen Wert beimessen. Ich meinerseits mache mir Sorgen darüber, dass die Richtlinie zur Eurovignette hinter den Zielstellungen des Weißbuchs zurückbleibt, denn sie lässt nationale Gebührenpolitiken zu, die vermutlich viele Widersprüche bezüglich der Erhebung, aber auch bezüglich der Verwendung dieser Mittel mit sich bringen werden. Ich hätte ein System nach Schweizer Modell im europäischen Maßstab bevorzugt. 
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass die Arbeit am zweiten Eisenbahnpaket höchst zufrieden stellend verläuft. Es ist gewiss gut, dass diese Debatte am Vormittag stattfindet, bei Licht und in Anwesenheit der Stenographen. Dieses Mal arbeiten wir wirklich bei Tageslicht und sind einmal nicht in die Dämmerstunden verwiesen worden. Fragen dieser Art werden gewöhnlich in die Abendsitzungen gelegt. Daher möchte ich meine Genugtuung darüber bekräftigen, dass wir sie in der Hauptarbeitszeit des Parlaments behandeln.
Ich glaube, diese Planung ist ein Hinweis auf die breite Anerkennung der Bedeutung des Gegenstands der Diskussion. Insbesondere spiegelt sie die Bedeutung wider, die ihm vom Parlament beigemessen wird. Ich möchte zunächst dem Parlament ganz aufrichtig für die Arbeit danken, die wir, wie verschiedene Abgeordnete bemerkten, gemeinsam über all diese Jahre geleistet haben. Wir haben damit versucht, den Eisenbahnverkehr in der Europäischen Union zu dynamisieren und wieder zu beleben.
Danken möchte ich ganz besonders den vier Berichterstattern für ihre großartige Arbeit. Ich gebe zu, ich gehöre zu jenen, die das Thema gern in zweiter Lesung abgeschlossen hätten. Nun aber wird es eine Vermittlung geben, und ich hoffe, dass die kleinen Punkte, die noch mit dem Rat zu diskutieren sind, mit der morgigen Abstimmung über die Änderungsanträge ausreichend klargestellt werden.
Ich glaube wirklich, dass wir am Ende ein positives Ergebnis für den Eisenbahnsektor erreichen werden. Der Nutznießer wird letztendlich die europäische Gesellschaft sein. In all der Zeit, die wir zusammen gearbeitet haben, waren wir bemüht, Lösungen für die meisten der auftretenden Probleme zu finden. Wir haben auch unsere Positionen geklärt und Wege gefunden, die uns zu Kompromissen und Übereinkommen geführt haben.
Zunächst will ich Herrn Savary antworten. Die Kommission(1) hat keine Einwände gegen den größten Teil der Änderungsanträge in Bezug auf die Europäische Eisenbahnagentur. Wir sind nur gegen 5 der 32 Änderungsanträge, vor allem aus Gründen der rechtlichen Klarheit oder um Komplikationen oder eine übermäßige Bürokratie in der Arbeit der Agentur zu vermeiden. Ich halte für wichtig zu betonen, dass die Kommission die Änderungsanträge zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates – auf die der Berichterstatter kurz zuvor Bezug genommen hat – und auch zur Zusammensetzung ihrer Arbeitsgruppen unterstützt. Ich denke, hier lässt sich ein gutes Gleichgewicht erreichen.
Ich komme nun zu Frau Ainardi und möchte ihr für die Arbeit zu einem technisch sehr komplizierten Thema danken. Wir haben hier ausgezeichnet zusammengearbeitet, und die Kommission kann die beiden Änderungsanträge, die Herr Sterckx im letzten Moment noch eingereicht hat, ebenfalls mittragen.
Was die Richtlinie über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft angeht, zu der Herr Sterckx den Bericht vorgelegt hat, so gibt es eine recht hohe Zahl von Änderungsanträgen. Das zeigt, dass das Parlament bestrebt ist, auf diesem Gebiet schneller voranzukommen. Das wollen wir natürlich auch. Allerdings greifen einige der Änderungsanträge Bestimmungen auf, die bereits in den Richtlinien über die Interoperabilität enthalten sind. Andere beziehen sich auf Bestimmungen, die in unserem Vorschlag über Lizenzen für Lokführer enthalten sein werden, der für Ende dieses Jahres vorgesehen ist. Wieder andere betreffen die systematische Verkürzung der Fristen für die Ausarbeitung der europäischen Texte über Eisenbahnsicherheit, die vom Rat bereits drastisch gekürzt worden waren. Hier kann man meiner Auffassung nach nicht willkürlich herangehen, sondern man muss realistisch sein. Der Rat hat diese Fristen im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen schon verkürzt. Ein Gleichgewicht dürfte schon erreicht sein. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass man die Arbeit der künftigen Agentur nicht über Gebühr belasten darf, wenn wir wollen, dass diese von Anfang an ein Erfolg ist. Zu erwähnen ist hier auch die Frage der einzelstaatlichen Sicherheitsvorschriften und ihrer Kontrolle auf Gemeinschaftsebene. Das sind die wichtigsten Änderungsanträge, vor allem mit Blick auf die Vorbereitung der Abstimmung im Rat. Ich glaube, dem Berichterstatter ist ein guter Ausgleich gelungen, und daher unterstützen wir seine Änderungsanträge zum Artikel 8. Ich möchte Herrn Sterckx nochmals für seine Arbeit danken.
Was den Bericht von Herrn Jarzembowski betrifft, so besteht er aus zwei Teilen. Der eine betrifft den Güterverkehr und der andere den Personenverkehr.
Beim Güterverkehr unterstützen wir voll und ganz die Änderungsanträge des Parlaments. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass wir uns zum Schluss mit dem Rat zu den Terminen und den genehmigten Kandidaten einigen müssen, aber ich vertraue auf ein positives Ergebnis.
Zum Personenverkehr kenne ich den Standpunkt des Parlaments genau; er wurde in der ersten Lesung in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Ich habe den Rat entsprechend informiert. Der Abstimmung anlässlich der ersten Lesung in diesem Plenum wurde gebührende Beachtung geschenkt. Die Kommission hat in vollem Maße zur Kenntnis genommen, dass diese Position in der Abstimmung im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr beibehalten wurde.
Ich möchte vor diesem Parlament nochmals betonen, dass wir volles Verständnis für den Hintergrund dieser Änderungsanträge haben. Doch wir haben in der Kommission eine Verpflichtung gegenüber dem Parlament und dem Rat, Vorschläge für die Öffnung des Personenverkehrs für den Wettbewerb vorzulegen, und wir werden das vor Ablauf dieses Jahres tun. Die Texte sind praktisch fertig. Wir warten jetzt die letzten internen Diskussionen ab, denn es handelt sich hier um kompliziertere Texte, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Noch vor Ende des Jahres – in anderthalb Monaten – werden Sie das Dokument auf dem Tisch haben.
Tatsache ist allerdings, dass wir den Text in dieser Amtsperiode nicht mehr diskutieren können, auch wenn die Kommission den Vorschlag rechtzeitig vorlegt. Herr Jarzembowski hat völlig Recht mit seinem diesbezüglichen Hinweis. Die Diskussionen könnten zwar beginnen, aber ich wage zu zweifeln, dass die erste Lesung abgeschlossen werden kann. Damit will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass die Kommission diesen Text unterbreiten wird im Vertrauen darauf, dass dieses Parlament mit der Arbeit beginnt, die dann von diesem oder dem nächsten Parlament zu Ende geführt werden kann, denn wir sind uns völlig einig, dass wir im Personenverkehr Wettbewerb brauchen und dass wir, sobald das transeuropäische Netz hergestellt ist, aufhören müssen, an die Eisenbahn nationale Kriterien anzulegen, sondern wir dazu übergehen müssen, diesbezüglich in europäischen Maßstäben zu denken.
Der geografische Referenzbereich ist Europa als Ganzes, nicht mehr dieses oder jenes Land. Wir müssen dann das europäische Netz als Ganzes sehen. Deshalb müssen die Gesellschaften, die in den verschiedenen europäischen Ländern bereits existieren, freien Zugang zu diesem europäischen Netz erhalten. Sobald der Zugang gewährt wird, treten sie miteinander in Wettbewerb. Das ist das logische Ergebnis der unternommenen Schritte.
Sobald wir ein europäisches Eisenbahngesetz haben, treten die verschiedenen in Europa existierenden Betreiber miteinander in Wettbewerb. Sobald Europa der Bezugspunkt ist – und nicht ein konkretes Land –, haben wir automatisch einen Wettbewerb. Das ist kein ideologisches Problem. Es ist eine Tatsache. Das ergibt sich einfach logisch aus der Art der von uns beschlossenen Maßnahmen. Darin liegt ein Vorteil der europäischen Integration.
Zudem glaube ich, dass ein solcher Wettbewerb zur Modernisierung der Eisenbahngesellschaften beitragen wird. Modernisierung ist bitter nötig. Ich stimme Ihnen zu, meine Damen und Herren, dass die Frage der Sicherheit entscheidend ist. Das muss so bleiben. Sicherheit muss das Ziel und der Leitsatz im Eisenbahnverkehr sein. Sie darf bei den anderen vorgesehenen Veränderungen nicht beeinträchtigt werden.
Abschließend, Herr Jarzembowski, beglückwünsche ich Sie zu Ihren Bemühungen und Ihrer Arbeit. Ich verstehe Ihren Standpunkt, der mit der Position einer breiten Mehrheit dieses Parlaments übereinstimmt, aber ich kann diese Änderungsanträge nicht mittragen. Zusichern kann ich Ihnen jedoch, ist, dass wir den Text für die Öffnung des Personenverkehrs für den Wettbewerb bis Jahresende vorlegen werden.
Zum Schluss möchte ich nochmals den Berichterstattern danken. Frau Ainardi, Herr Jarzembowski, Herr Sterckx und Herr Savary haben eine großartige Arbeit geleistet. Dank verdienen auch der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und das gesamte Parlament.
Es bleiben mehrere Punkte für die Vermittlung mit dem Rat. Einige davon könnten sich als problematisch herausstellen. Aber wir hoffen, dass wir geeignete Lösungen finden und damit dieses zweite Eisenbahnpaket zum Abschluss bringen können. Das erste haben wir in dieser Wahlperiode abgeschlossen. Wenn auch das zweite Paket noch vor Ablauf der Wahlperiode zu Ende gebracht wird, kann dieses Parlament stolz darauf sein, den europäischen Schienengüterverkehr wirklich ins 21. Jahrhundert gebracht zu haben. Diese Aufgabe stellt eine große Herausforderung dar. Doch wir müssen uns ihr stellen, wenn Europa ein ausgewogenes und nachhaltiges Verkehrswesen haben soll. 
Rack (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Bei der Umstrukturierung der europäischen Eisenbahnen geht es um sehr viel. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass das 21. Jahrhundert in Europa wieder ein Jahrhundert des Eisenbahnverkehrs wird, sonst ersticken wir am Verkehr auf der Straße mit all den Folgen für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft.
Die Eisenbahn wird natürlich nicht wie im 19. Jahrhundert das Verkehrsmittel schlechthin sein können, sondern nur mehr ein wichtiges Glied in der Kette aller Verkehrsträger – in der Luft, auf der Straße, auf dem Wasser und auf der Schiene. Voraussetzung dafür ist, dass die Schiene diese Aufgaben wirklich lösen kann. Sie muss innerhalb der eigenen Strukturen voll integriert sein, und Intermodalität – dieses schöne Wort – muss auch mit Inhalt gefüllt werden, so dass die Verbindung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern tatsächlich funktionieren kann.
Die Zeit drängt, daher war das Europäische Parlament mit dem ursprünglichen Zeitplan nicht zufrieden, und wir sind es nach wie vor noch nicht ganz. Aber wir sehen Bewegung, und wir hoffen, es wird sich noch einiges bewegen, wenn möglich, bitte rasch. In diesem Sinne pochen wir daher nach wie vor auf unsere seinerzeitigen Vorschläge. Insbesondere beim Paket im Bericht der Kollegin Ainardi pochen wir weiterhin darauf und müssen verlangen, dass die Interoperabilität im gesamten Netz verwirklicht wird. Sie kann eben nur dann voll und ganz zum Tragen kommen, wenn sie sich in allen Teilen des Eisenbahnnetzes als verbindlich erweist und Stückwerk den wechselseitigen Verkehr nicht wieder erschwert.
Bei der Ausarbeitung und der Annahme der technischen Spezifikationen müssen die wirtschaftlichen Kosten berücksichtigt werden, und es muss sichergestellt werden, dass die notwendigen Sicherheitsnormen gegeben sind und dass auch ökologischen und sozialen Belangen Rechnung getragen wird. Effektivität und Sicherheit des gesamten transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems hängen unter anderem davon ab, dass es eine funktionierende Kommunikation gibt, vor allem zwischen denen, die den Betrieb zu führen haben, und denen, die den Betrieb überwachen. Wir brauchen daher einen entsprechenden Code bzw. eine Wortliste für die Betriebskommunikation. All das dürfen wir nicht auf Mindestniveaus und Mindestsicherheitsniveaus organisieren, sondern wir müssen ein möglichst hohes Niveau gewährleisten.
Ein letztes Wort sei mir aus gegebenem Anlass als Österreicher zu einem anderen Thema gestattet, das in diesen Tagen aktuell ist. In diesen Tagen ist die Vermittlung der Ökopunkte in Sachen Caveri-Bericht angelaufen. Angelaufen heißt: Noch läuft diese Vermittlung nicht wirklich. In diesem Sinn möchte ich einen ganz dringenden Appell vor allem an den Rat und an den Vorsitzenden des Rates, Herrn Minister Lunardi, richten, dafür zu sorgen, dass die am meisten betroffenen Länder sich auf eine Position einigen können, mit der sie dann auch dem Europäischen Parlament signalisieren können: Hier gibt es Bewegung!
Wir brauchen diese Bewegung, und wenn das der Fall ist, dann können wir auch bei diesem Thema die Goethe-Worte, die Präsident Schmid vorhin zitiert hat, in leicht veränderter Form anwenden. Wer immer strebend sich bemüht, der wird letzten Endes auch Erfolg haben. 
Swoboda (PSE )
   . – Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst den Berichterstattern recht herzlich zu ihrer erfolgreichen Arbeit und zu dem hohen Maß an Kooperation mit allen übrigen Mitgliedern des Verkehrsausschusses gratulieren.
Ich möchte mich bei meinem Beitrag auf die Arbeit des Kollegen Jarzembowski konzentrieren und die Bedingungen darlegen, unter denen die Liberalisierung auch wirklich erfolgreich sein kann. Hinsichtlich des Güterverkehrs gibt es keine Differenzen; da sind wir einer Meinung. Wir brauchen eine Liberalisierung oder eine Marktöffnung im Güterverkehr, weil in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene permanent zurückgegangen ist, und zwar nicht durch die Liberalisierung, denn die ist erst viel später eingetreten. Die Liberalisierung ist vielmehr eine notwendige, wenngleich nicht hinreichende Antwort auf diese Entwicklung.
Auf der Straße ist genau das passiert, was wir eigentlich jetzt auf der Schiene haben wollen, nämlich eine Liberalisierung. Grenzen als Barrieren gibt es innerhalb der Europäischen Union praktisch nicht mehr, weder technische Normen noch unterschiedliche Sicherheitsbedingungen. Die externen Kosten allerdings werden auch von der Straße nicht mitgetragen, das hat der Straße natürlich einen Vorteil verschafft, und es hat auch massive öffentliche Investitionen gegeben. Der Vorrang der Straße vor der Schiene ist nicht das Ergebnis dessen, dass das Private grundsätzlich besser ist als das Öffentliche, denn auch für den Erfolg der Straße waren öffentliche Investitionen erforderlich.
Was den Personenverkehr angeht, bin ich der Frau Kommissarin sehr dankbar, und ich hoffe, ihre Argumentation hat in ihrer Pragmatik und Logik auch den Kollegen Jarzembowski überzeugt, denn er ist ja logischen Argumenten, die die Frau Kommissarin heute in großem Maß gebraucht hat, nicht ganz unzugänglich. Seien wir doch ehrlich: ob die Regelung im Jahr 2005 kommt oder nicht, ist nicht entscheidend, entscheidend ist, dass sie in den nächsten Jahren kommt. Darin stimmen wir überein. Im Namen meiner Fraktion – wir werden dem Bericht Jarzembowski zustimmen – möchte ich jedoch klar und deutlich sagen: Wer in der nächsten Zeit eine Liberalisierung des Güterverkehrs erreichen möchte, der muss beim Personenverkehr flexibler sein. Vorrang muss der Güterverkehr haben und zwar aus den von mir zuerst erwähnten Überlegungen und unter bestimmten Bedingungen. Damit die Liberalisierung im Eisenbahnverkehr erfolgreich sein kann, ist u. a. auch die Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Sicherheitsvorschriften erforderlich. Hierzu wurde schon viel gesagt, und wir unterstützen das voll. Die Hindernisse, die heute nach wie vor für den europäischen Markt bestehen, müssen Zug um Zug beseitigt werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die die Politik in Europa, aber auch insbesondere die Sozialpartner haben.
Nun komme ich zur zweiten Voraussetzung. Es ist heute modern geworden, Reformen gegen die Interessen der Betroffenen, d. h. den Arbeitnehmer durchzuführen. Ich halte es für besser, wenn wir die Arbeitnehmer, insbesondere des Eisenbahnsektors, für Reformen und für Veränderungen gewinnen können. Die vor wenigen Tagen erreichte Einigung auf den Lokführerschein ist ein sehr gutes Zeichen. Wenn wir den Partnern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Eisenbahnsektor, die Verantwortung übertragen – natürlich immer mit dem Hinweis darauf, dass es, wenn sie die Verantwortung nicht übernehmen, eine politische Entscheidung geben muss –, dann bin ich überzeugt, dass die Sozialpartner auch zu einer guten Lösung kommen, wie das z. B. mit dem Lokführerschein der Fall ist. Ich hoffe, dies ist wirklich der Beginn einer konstruktiven Arbeit der Sozialpartner im Eisenbahnwesen.
Drittens: Die Liberalisierung funktioniert nur, wenn mehr in die Infrastruktur investiert wird. Der Hinweis auf die Situation auf dem Strommarkt, z. B. auf die Situation in Großbritannien, ist bereits erfolgt. Wenn wir liberalisieren, aber nicht danach trachten, dass es genügend für Investitionen gibt, dann kann es zu Netzzusammenbrüchen und zu Unsicherheitsfaktoren kommen. Denn Ziel des Wettbewerbs sind eher tendenziell sinkende Tarife und damit auch sinkende Einnahmen für die Infrastrukturbetreiber sowie eine bessere oder stärkere Ausnutzung der Infrastruktur. Wenn das nicht durch öffentliche Investitionen kompensiert oder begleitet wird, dann können große Probleme entstehen.
Ich bin etwas traurig darüber, dass es nicht schon jetzt nach einer sehr guten Vorlage oder Vorlagen der Kommission beim Rat zu einer klaren Aussage gekommen ist, was die Investitionen in die transeuropäischen Netze anbelangt, insbesondere die zusätzlichen d. h. die 30 %, die die Kommission für die grenzüberschreitenden Projekte anstrebt. Wir müssen alle Mitgliedstaaten animieren, verstärkt in das Eisenbahnnetz zu investieren, insbesondere natürlich bei den grenzüberschreitenden Maßnahmen. Wie wollen wir Europa zusammenbringen, wenn es hier nicht genügend Investitionen gibt? Ich hoffe, dass wir wenigstens beim Dezembergipfel zu einer diesbezüglichen Aussage kommen. Und nochmals Danke an die Kommission, dass sie so viele gute Vorarbeiten geleistet hat.
Der letzte Punkt, der auch für mich eine Voraussetzung dafür ist, dass die Liberalisierung gelingen kann, ist der Abbau der Wettbewerbsverzerrungen. Ich habe es schon erwähnt: Die Straße hat sich u. a. deswegen durchgesetzt, neben vielen anderen Aspekten, weil sie die externen Kosten, also die Umweltkosten, nicht zahlt, und zwar weder die besonderen Belastungen der Straßen aufgrund des schweren Gewichts noch die Umweltkosten.
Die Frau Kommissarin hat eine Wegekostenrichtlinie vorgelegt, mit der ich nicht ganz zufrieden bin, weil sie mir noch zu wenig Möglichkeiten bietet, das Ungleichgewicht abzubauen. Ich bin aber sehr erschrocken, wenn ich lese, was im Rat passiert ist oder passiert, wie wenig Zustimmung und Unterstützung die Kommission diesbezüglich hat. Ich hoffe, dass dieses Parlament der Kommission mehr Unterstützung auf diesem Gebiet gibt, und in dem Sinne möchte ich nochmals den Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Kollege Jarzembowski hat eine großartige Arbeit geleistet. Wenn er jetzt noch über seinen Schatten springt und sich auf den Güterverkehr konzentriert und vor allem seiner lieben Kollegin, der Frau Kommissarin, voll zustimmt, dann werden wir auch einen guten Beschluss bekommen. 
Vermeer (ELDR )
   . – Herr Präsident! Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen – den Berichterstattern – danken, die eine Menge Arbeit bewältigt haben, um ein schlüssiges Paket vorzulegen, denn eben das ist das Endprodukt. Seit voriger Woche habe ich mich mit eigenen Augen überzeugen können, dass es tatsächlich möglich ist, in Europa Geschäfte auf der Schiene zu betreiben. In Rotterdam habe ich ein privates Unternehmen aufgesucht, das nun mittlerweile die Hälfte seiner Container mit der Eisenbahn befördert. Das heißt ein Marktanteil von 50 % gegenüber den alten eingerosteten Monopolisten. Dem relativen Niedergang eines Verkehrsträgers wurde mithin auch durch den Einstieg privater Unternehmer Einhalt geboten. Wir müssen also vermehrt Anreize für Investitionen von privaten Akteuren in die Schiene schaffen, damit ihre Zukunft als alternatives Verkehrsmittel gesichert ist. Ich bewundere und unterstütze das Engagement von Herrn Jarzembowski, um mit der Eisenbahn die ganze Strecke zu bewältigen und mithin auch den Personenverkehr im Jahr 2008 zu liberalisieren. Der Rat wird dies hoffentlich übernehmen. Gleichwohl sei auch gewarnt. Es darf nicht so sein, dass wir hierdurch einigen Ländern bei der Liberalisierung des Güterverkehrs Steine in den Weg legen. Ich meine hier insbesondere Länder wie Frankreich und Belgien, deren Organisationen zwar im Ausland investieren, es aber nicht zulassen, dass Ausländer Aktivitäten auf ihren Netzen entfalten. Hoffentlich wird dies im Januar 2006 der Vergangenheit angehören, und das wird meines Erachtens auch der Fall sein. Sicherheit und Interoperabilität gehen Hand in Hand und stellen auch den wichtigsten Grund dar, weswegen die Schiene eine guter, schneller und wettbewerbsfähiger Verkehrsträger gegenüber dem Straßenverkehr sein kann. Gleichwohl muss sich dann noch eine Menge ändern.
Wie ich gesehen habe, muss bei einem Zug, der auf dem Weg von den Niederlanden nach Süddeutschland zwei Länder und drei Bundesländer passiert, sieben Mal die Lokomotive gewechselt werden. Es ist absolut lächerlich, dass dies die Alternative zum Straßenverkehr sein soll. Deshalb freue ich mich, dass uns ein ausgezeichneter Vorschlag vorliegt, mit dem wir solcherlei Zustände verbannen können. Er wird uns in die Lage versetzen sicherzustellen, dass wir eine einheitliche europäische Ausbildung bekommen, ein einziges erkennbares System, das zugänglich ist und auch den Durchgangsverkehr fördert, damit die tatsächliche Geschwindigkeit des Güterverkehrs und mithin die Sicherheit und Zuverlässigkeit zunehmen.
Ich möchte dafür eintreten, dass den Fahrplänen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, die auf internationaler Ebene aufeinander abgestimmt werden müssen. Damit wird denen, die mit der Bahn fahren möchten, der Weg dafür frei gemacht. Erforderlich dazu wären Anschlüsse. Solche Dinge dürfen nicht für jedes Bundesland und für jedes Land gesondert geregelt werden. Ein allumfassendes integriertes Konzept ist vonnöten, und ich halte es für außerordentlich wichtig, dass dieser Vorschlag vorliegt. Meiner Ansicht nach stehen die Chancen bei der Sicherheit und Interoperabilität sehr gut, dass der Schienenverkehr zu einer attraktiven Verkehrsart wird, und zwar neben dem Transport auf der Straße und auch neben dem Transport auf dem Wasser. Dies dürfte einen Schritt markieren, der für den Güterverkehr in ganz Europa von wesentlicher Bedeutung ist. 
Meijer (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident! Der Eisenbahnverkehr wurde einmal von privaten Unternehmen in der Erwartung gestartet, damit Gewinne zu machen. Ihre Eisenbahnlinien bildeten kein zusammenhängendes Netz und waren zumeist für Unternehmen mit anders konfigurierten Zügen nicht zugänglich. Zahlreiche dieser Unternehmen gingen pleite oder fielen durch ihren qualitativ schlechten Service und ihre häufigen Störungen auf. Nach dem Zusammenbruch dieses Systems kamen Staatsbetriebe, die versuchten, für ihr Land weitestgehend ein einheitliches Modell zu entwickeln. Der Eisenbahnverkehr wurde eine Kernaufgabe des Staates. Jetzt sind wir in einem Stadium angekommen, in dem einerseits ein groß angelegtes europäisches Einheitsmodell angestrebt wird, aber andererseits gleichzeitig die Rückkehr zu dem Modell aus dem 19. Jahrhundert mit einzelnen Privatunternehmen propagiert wird. Diese beiden Ziele werden sich in der Praxis wahrscheinlich kaum miteinander vereinen lassen und unablässig zu Spannungen führen. Die Befürworter dieses Modells stellen Transportunternehmen wie Luftfahrtgesellschaften und Lkw-Unternehmen, die auf dem freien Markt stark gewachsen sind, als Vorbild für die als veraltet geltenden Eisenbahnen hin. Ihrer Ansicht nach wird der freie Wettbewerb Wachstum erzeugen und die Eisenbahnen für einen größeren Kundenkreis attraktiv machen, der bislang der Schiene ferngeblieben ist.
Andere befürchten, Liberalisierung werde lediglich zu einer Trennung zwischen rentablen und verlustbringenden Aktivitäten sowie zu Einsparungen bei der Infrastruktur, den Dienstleistungen und dem Personal führen, was in einem niedrigeren Sicherheitsniveau und in höheren Preisen münden wird. Ihrer Ansicht nach gibt es eher Grund, den grenzüberschreitenden Fernverkehr einer wirksamen Koordinierung zwischen den bestehenden Staatsbetrieben oder einem einzelnen europäischen Unternehmen anzuvertrauen, anstatt Raum für neue Privatunternehmen zu schaffen; und Maßnahmen zur Beschränkung des umweltschädlichen Luft- und Straßenverkehrs sind dazu eine sinnvolle Ergänzung.
Die vier Berichte, die heute zur Debatte stehen, sind das Ergebnis dieser gravierenden Meinungsverschiedenheit. Ihnen ist gemein, dass sie auch künftig dem Eisenbahnverkehr eine wesentliche Rolle zuweisen, und das stellt einen Fortschritt gegenüber den Zeiten dar, in denen die Eisenbahn in das Kuriositätenkabinett des 19. Jahrhunderts verbannt wurde. Über die Art und Weise jedoch, auf die dies erreicht werden soll, divergieren die Meinungen stark.
Der Bericht Jarzembowski passt in eine endlose Reihe von Versuchen einer stärkeren und schnelleren Liberalisierung, nicht nur des grenzüberschreitenden Frachtverkehrs, sondern sogar des innerstaatlichen Personenverkehrs. Obgleich ich eine große Macht auf Seiten des Rates nicht befürworte, hoffe ich, dass dann, wenn dieses Parlament dem Berichterstatter mehrheitlich folgt, der Rat solche Bestrebungen auch dieses Mal bremsen wird.
Der Bericht Sterckx betont einen freien Markt in minderem Maße, vertritt jedoch einen recht zentralistischen Standpunkt, so dass er nicht hinreichenden Raum für nationale und regionale Maßnahmen lässt.
Die Berichte Ainardi und Savary zielen auf die Qualität für die Gesellschaft, die Nutzer und das Personal ab und werden deshalb von mir unterstützt. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zusammen mit der gesamten Kommunikationsinfrastruktur und den Medien stellt das Eisenbahnnetz einen wesentlichen Faktor bei der Umwandlung der Europäischen Union in eine politische Einheit ohne Grenzen dar. Das gilt heute ebenso wie im Laufe der gesamten Entwicklung moderner Staaten in den letzten 200 Jahren.
Diese Dienste sind für den Fortschritt und die Modernisierung der Wirtschaft notwendig, wie auch die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes derzeit eine notwendige Maßnahme zur Ankurbelung und Wiederbelebung der Produktionstätigkeit bedeutet. Darum handelt es sich beim Eisenbahnpaket nicht einfach um ein neues Instrument, das es Privatunternehmen ermöglicht, so schnell wie möglich Geschäfte zu machen, sondern um ein Instrument für den Aufbau der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Integration in der gesamten Union. Meine Fraktion lehnt den Bericht Jarzembowski ab, da sein Ansatz dem dargelegten Konzept widerspricht, wird jedoch für den Bericht Sterckx über Sicherheit, den Bericht Ainaridi über Interoperabilität und den Bericht Savary über die Europäische Eisenbahnagentur stimmen.
Für mich als Galicier und für alle Bewohner von Staaten, die weit vom geographischen Mittelpunkt Europas entfernt gelegen sind, sollten diese Entscheidungen des Europäischen Parlaments natürlich die Möglichkeit bieten, Zugang zu einer Hochgeschwindigkeitsverbindung mit ganz Europa zu erlangen. Dieses Ziel muss auch der Plan für Infrastrukturinvestitionen haben, den die Kommission derzeit vorbereitet, und ganz besonders sollte dabei berücksichtigt werden, dass die Eisenbahn umweltfreundlicher und sozialverträglicher ist als alle anderen Verkehrsnetze. 
Van Dam (EDD )
   . – Herr Präsident! Diese Vorschläge sollen dem Eisenbahnsektor einen Impuls verleihen, damit er sich zu einer attraktiven und lebensfähigen Alternative zu anderen Verkehrsträgern entwickeln kann. Nach den Reaktionen auf das Weißbuch zu urteilen, findet dies breite Unterstützung. Es stellt sich lediglich die Frage, wie dies geschehen soll.
Innerhalb des Sektors bedarf es einer erheblichen Mentalitätsänderung. Zweifellos kann dieses Paket dazu beitragen, sofern es gut konzipiert und umgesetzt wird. Als wesentliches Element gilt der Marktzugang. Wem – und wozu – werden Zugangsrechte gewährt? Um in dem Wettbewerb mit dem Straßenverkehr bestehen zu können, ist eine vergleichbare Freiheit für die Spediteure und Verlader vonnöten. Das heißt, die am Frachtverkehr Beteiligten brauchen direkten Zugang zum Netz. Ob es sinnvoll ist, dies kurzfristig auch auf den Personenverkehr anzuwenden, wage ich zu bezweifeln.
Wenn wir den Unternehmern diesen Raum geben, müssen wir unbedingt präzise Vorschriften für die Nutzung und Sicherheit festlegen. Unserer Meinung nach hat der Kollege Sterckx den Finger auf die Wunde gelegt. Den meisten seiner Vorschläge können wir deshalb zustimmen. Gleiches gilt auch für einige Vorschläge in dem Bericht Ainardi. Was das Funktionieren der Agentur betrifft, so hat die Entwicklung der Eisenbahnen in den vergangenen Dekaden nicht das hervorgebracht, was wir erhofft hatten. Die Agentur muss also einen Anreiz für einen Kurswechsel geben. Dem müssen wir bei der Beteiligung der einzelnen Parteien Rechnung tragen.
Summa summarum liegt uns hier ein solides Paket vor, mit dem wir diesem Sektor hoffentlich beträchtlichen Raum für seine Entwicklung verschaffen können. 
Dillen (NI )
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Behandlung der hier diskutierten Berichte unter dem Nenner „Eisenbahnpaket“, wobei verschiedene Teilaspekte der Eisenbahnproblematik – wie Sicherheit bei den Eisenbahnen der Gemeinschaft, die Entwicklung eines Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes, die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, die Erhebung von Entgelten und die Zuweisung von Fahrbahnkapazität der Eisenbahn – betrachtet werden, gibt mir heute Gelegenheit, dieses Parlament in der Diskussion über das transeuropäische Eisenbahnnetz kurz auf das nach wie vor blockierte Projekt Eiserner Rhein hinzuweisen.
Der Eiserne Rhein ist ein hervorragendes Beispiel für eine europäische Verkehrstrasse, die einer offenen Wirtschaft zugute kommt. Der Eiserne Rhein in dem im deutschen Hinterland gelegenen Ruhrgebiet erschließt ja nicht nur den Antwerpener Hafen, sondern auch die Häfen von Gent, Seebrügge und Ostende. Der Eiserne Rhein existiert bereits, hat in der Vergangenheit seinen Nutzen bewiesen, ist aber schon seit einigen Jahrzehnten außer Betrieb, weil die Kosten für die umwelttechnischen Anpassungen wie die Untertunnelung an verschiedenen Stellen viel zu hoch ausfallen, um die Linie in einem kurzen Zeitraum rentabel zu machen. Freilich ist dies ein Scheinargument, hinter dem sich die niederländische Regierung versteckt, um das Projekt auf Dauer zu blockieren.
Heutzutage bekommt Flandern angesichts des zunehmenden Verkehrsproblems durch den exponentiell wachsenden Containerverkehr in Flandern, den Niederlanden und Deutschland allerdings zu spüren, wie wichtig die erneute Aktivierung dieser Eisenbahnlinie ist. Deutschland und insbesondere das Bundesland Nordrhein-Westfalen bestärken Flandern bereits seit Jahren in dieser wirtschaftlich notwendigen Forderung.
Leider verfolgen die Niederlande hier allerdings eine Blockadepolitik, die von den eigenen Plänen diktiert wird, den Rotterdamer Hafen über die sündhaft teure und umweltbelastende Betuwe-Linie mit einem modernen Anschluss zum Ruhrgebiet zu versehen, woraus jedoch kein einziges europäisches Land einen wirtschaftlichen Nutzen zieht.
Bereits vor Jahren wurde so eine Pattsituation geschaffen, die niemandem nützt und die lediglich den flämischen Häfen und dem Containerverkehr erheblichen Schaden zugefügt hat.
Jetzt, da Europa die Bedeutung transnationaler Eisenbahnlinien formell anerkennt, möchte ich hier als Flame und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass in dem für Flandern so bedeutenden Dossier des Eisernen Rheins auf europäischer Ebene nach einem Durchbruch gesucht wird, der allen Parteien eine zufrieden stellende Lösung bietet. 
Der Präsident
   . Herr Kollege Sterckx zur Geschäftsordnung! Zu welchem Artikel der Geschäftsordnung möchten Sie sprechen? 
Sterckx (ELDR )
   . – Herr Präsident! Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. Ich möchte darauf hinweisen, dass Herrn Dillens Fraktion – seine Vorgänger –, als ich vorgeschlagen habe... 
Der Präsident
   . Herr Kollege! Persönliche Anmerkungen können Sie am Ende der Debatte machen, nicht während der Debatte. Unsere Geschäftsordnung ist da völlig klar. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Ich möchte den vier Berichterstattern zu der von ihnen geleisteten Arbeit gratulieren und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg, zumal uns offensichtlich noch das Schlichtungsverfahren mit dem Rat bevorsteht. Ich möchte mich zunächst hauptsächlich mit der Frage der Liberalisierung des Schienenverkehrs befassen und einige politische Bemerkungen machen, da wir meiner Meinung nach bei den Diskussionen um individuelle Änderungsanträge und technische Vorschriften die Substanz verlieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Schiffsverkehr ist seit vielen Jahren liberalisiert. Vor einigen Jahren ist auch der europäische Straßenverkehr liberalisiert worden. Gleiches gilt für den Luftverkehr. Das ist meiner Ansicht nach paradox. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, warum speziell der Schienenverkehr in dem alten Korsett verbleiben und warum es auf europäischer Ebene kein einheitliches Netz und keinen freien Wettbewerb geben soll. Ich würde mir offen gestanden wünschen, dass mir jemand das einmal in glaubwürdiger Weise erklärt, und zwar nicht verschanzt hinter den Interessen bestimmter Gruppen und Unternehmen, sondern auf der Basis des gesunden Menschenverstandes.
Wir sollten uns immer bewusst machen, dass, solange es kein einheitliches Transportwesen gibt, von einem einheitlichen europäischen Markt keine Rede sein kann. Und das ist nicht zu erreichen, wenn nicht auch das Schienennetz liberalisiert wird. Dies gilt umso mehr, als alle politischen Kräfte in Europa zumindest theoretisch die Eisenbahn fördern wollen, weil sie ein so umweltfreundliches Verkehrsmittel ist. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir im Bereich der Liberalisierung mit mutigen Schritten vorangehen, und ich sage Ihnen ganz offen, dass ich, wenn ich im Eisenbahnmarkt zu entscheiden hätte, was getan werden muss, schon morgen früh liberalisieren würde. Schon morgen früh, wobei selbstverständlich Maßnahmen zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu ergreifen wären, damit wir eine Liberalisierung auf hohem Niveau und ohne das geringste Risiko für die Fahrgäste haben, wie es auch im Luftverkehr der Fall ist. Angesichts dessen halte ich es für absurd, eine Diskussion fortzusetzen, die die Angelegenheit ständig aufschiebt und wie ein Nachhutgefecht wirkt, das meiner Meinung nach schlicht und einfach bestimmten Interessen dient. Es geht hier allerdings keineswegs darum, dass wir auf der Grundlage meiner persönlichen Wünsche handeln, sondern wir müssen auf der Basis eines politischen Konsens operieren.
Das Parlament, das seit Jahren zu den Vorkämpfern der Liberalisierung des Schienenverkehrs gehört, beharrt berechtigterweise auf den Änderungsanträgen der ersten Lesung. Und ich hoffe, dass wir bis zum Dezember gemeinsam mit dem italienischen Ratsvorsitz im Schlichtungsverfahren ein optimales Ergebnis erzielen können. Ferner hoffe ich, dass uns die Kommissarin mit ihrer Erklärung, die als letzte Rückzugslinie geeignet ist, unterstützt, so dass wir dann unverzüglich zur Liberalisierung des Personenverkehrs auf der Schiene schreiten können.
Die stete Sorge des Parlaments und zweifellos auch meiner Partei gilt seit jeher der Sicherheit. Darum ist im Bericht Sterckx von der die Rede, wie sie auf Schiffen und in Flugzeugen benutzt wird. Deshalb wollen wir den europäischen Lokführerschein, deswegen stellen wir im Bericht Ainardi die Frage nach der Finanzierung der Interoperabilität, weil wir Interoperabilität auf hohem Niveau und nicht, wie der Rat, auf einem Minimalniveau anstreben. In diesem Sinne werden wir vorangehen und wollen bis zum Ende der italienischen Präsidentschaft im Dezember das für die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes bestmögliche Resultat erzielen, nicht weil sie Selbstzweck ist, sondern unserer Meinung nach vielmehr die beste Methode darstellt, der europäischen Wirtschaft sowie den Verbrauchern und Arbeitnehmern in Europa zu dienen, zumal dadurch weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Simpson (PSE )
   . – Herr Präsident, ich möchte allen unseren Berichterstattern für ihre Arbeit auf diesem so komplizierten wie wichtigen Gebiet unserer Verkehrspolitik, nämlich unserer Eisenbahn und ihrer Zukunft, danken.
Beginnen möchte ich mit dem Güterverkehr und den Ausführungen dazu. Was den Schienengüterverkehr betrifft, so steht dieser kurz vor seinem Aus. Wenn wir uns nicht ernsthaft um den Ausbau des Schienengüterverkehrs auf europäischer Ebene bemühen – einschließlich der Öffnung nationaler Netze, der Weiterentwicklung der Interoperabilität und von Veränderungen in der Arbeits- und Denkweise der Branche –, wird es 2020 keinen erhaltens- oder nennenswerten Schienengüterverkehr mehr geben. Er wird sich im Wesentlichen auf die Straße verlagert haben, einschließlich aller damit verbundenen Konsequenzen.
Ich möchte meinen Ausführungen daher eine freundliche Warnung an die Schienenverkehrsindustrie vorausschicken, dass es sie in etwa 20 Jahren möglicherweise nicht mehr geben wird, wenn sie nicht anfängt, Nägel mit Köpfen zu machen, und wenn wir im Bereich des Schienenfrachtverkehrs nicht zusammenarbeiten.
Natürlich müssen entsprechende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Sozialpartnern erfolgen. Darauf orientiert meine Fraktion schon seit vielen Jahren. In diesem Zusammenhang begrüße ich einige der zwischen der ETF und dem CER getroffenen Vereinbarungen, und zwar vor allem im Hinblick auf die Frage von Fahrerlaubnissen, sowie die Zusage der Kommission, bis Jahresende einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Was Reisende betrifft, so rate ich zur Vorsicht. Ich stelle fest, dass mein Kollege Herr Hatzidakis sagte, man müsse kühn sein. Doch das Problem ist, dass ja ein Land, das vor etlichen Jahren beschloss, dem Eisenbahnproblem mit Kühnheit zu Leibe zu rücken, das Vereinigte Königreich war. Das Ergebnis dieser Kühnheit ist eine vermasselte Privatisierung, die die Eisenbahnindustrie in das absolute Chaos gestürzt und bewirkt hat, dass die jetzige Regierung weit mehr Geld für die Eisenbahn ausgeben muss als ursprünglich geplant. Aber verbessert hat sich nichts.
Das bedeutet nicht, dass wir uns alle wieder in unser Schneckenhaus zurückziehen und nationalisierte Eisenbahnsysteme zur einzig möglichen Lösung erklären. Das ist eindeutig nicht der Fall. Aber wir müssen sicherstellen, dass niemand dieselben Fehler macht wie das Vereinigte Königreich. Die Liberalisierung des Personenverkehrs muss schrittweise fortgesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund haben unsere Berichterstatter einen ausgewogenen Kompromiss erarbeitet, mit dem jeder leben kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei der Eisenbahn nicht nur um Gewinne geht, sondern auch um Sicherheit. Es geht aber auch um Dienstleistungen und deren Qualität für Menschen, die von A nach B befördert werden sollen. Letztlich sind Menschen wichtiger als Profite, obwohl das leider nicht immer beherzigt wird.
Ich möchte jetzt kurz auf den Bericht von Herrn Sterckx eingehen, bei dem ich für unsere Fraktion als Schattenberichterstatter tätig war. Ich möchte ihm für seine Arbeit und vor allem dafür danken, dass er sich um eine Kompromisslösung bemüht hat, die für uns alle annehmbar ist. Besondere Anerkennung verdient er, ja verdienen alle unsere Berichterstatter, weil die Auseinandersetzungen mit dem Rat deren Arbeit zusätzlich erschwert haben.
Ich möchte lediglich feststellen, dass die Sicherheit von jedem unterstützt wird. Kein Minister wird sich hierher stellen und sagen, Sicherheit sei seiner Ansicht nach nicht wichtig. Das wäre politischer Selbstmord. Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden zwischen dem, was praktisch möglich ist und dem, was wir tun können, und wir müssen für höchstmögliche Sicherheitsstandards sorgen. Leider mussten wir in jüngster Vergangenheit mehrfach feststellen, dass die Sicherheitsstandards zu wünschen übrig ließen.
Ich danke nochmals den Berichterstattern und möchte abschließend feststellen, dass alle Eisenbahnen in Europa gegenwärtig vor wichtigen Entscheidungen stehen. Für den Frachtverkehr ist dies die letzte Chance, und ich hoffe, dass wir sie nicht vertun. 
Der Präsident
   . Herr Simpson, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem zweiten europäischen Akt heute Morgen. 
Pohjamo (ELDR )
   . – Herr Präsident! Frau de Palacio! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Berichterstattern des Eisenbahnpakets meinen Dank aussprechen. Sie haben in dieser Angelegenheit eine gute Arbeit geleistet. Die Berichterstatter haben sich wirklich gründlich mit der Problematik befasst, Experten und Mitglieder des Ausschusses gehört, verhandelt, realisierbare Kompromisse gesucht und dabei stets das Hauptziel vor Augen gehabt, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Kompatibilität der Eisenbahn zu erhöhen. Der Vorschlag, eine Eisenbahnagentur einzurichten, ergänzt noch diese Anliegen.
Jetzt geht es darum, dass der Rat die Umsetzung dieser Neuerungen nicht bremst. Bei der Entwicklung der Eisenbahn sind wir ohnehin schon spät dran. Es ist höchste Zeit, die Schienentransporte zu einer wettbewerbsfähigen Alternative zu machen.
Die Argumente für die Einführung des Eisenbahnpakets sind bereits mehrfach vorgetragen worden. Durch die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs können Staus im Straßenverkehr abgebaut und umweltfreundlichere Transporte gefördert werden. Eine funktionstüchtige Eisenbahn, wettbewerbsfähige Dienstleistungen zu moderaten Preisen sind sowohl für die von Staus betroffenen Regionen als auch für die Exportindustrie in entlegenen Regionen von Bedeutung.
Die Einführung von Wettbewerbsbedingungen sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr fördert die Entwicklung des Schienenverkehrs. Dafür muss ein funktionstüchtiges Maßnahmenpaket geschaffen werden, das auch einen klaren Zeitplan für die Einführung des Wettbewerbs im Personenverkehr enthält. Bei der technischen Kompatibilität und den Sicherheitsstandards wie auch in anderen Rechtsvorschriften muss erreicht werden, dass die Züge Europa schnell und sicher durchqueren können und damit eine wettbewerbsfähige Alternative im Güter- wie im Personenverkehr geboten wird. Das von Herrn Sterckx genannte Ziel eines hohen Sicherheitsniveaus für den Schienenverkehr wird sicher die Unterstützung aller erhalten.
Auch die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Einführung nationaler Rechtsvorschriften wird von Bedeutung sein. Sie dürfen nicht diesen langfristigen Entwicklungsprozess ausbremsen, und die Mitgliedstaaten müssen die Zustimmung der Kommission für neue nationale Rechtsvorschriften erhalten. Für die Sicherheit ist ebenso wichtig, dass die Züge mit Fahrtenschreibern ausgestattet werden und die damit ermittelten Daten sowie die Datenverarbeitung kompatibel sind.
Die wichtigste Aufgabe der Eisenbahnagentur wird es sein, die besten Praktiken zu fördern und die Zusammenarbeit der Eisenbahnbehörden zu erleichtern. Die diversen Akteure des Eisenbahnwesens müssen in die Arbeit der Agentur einbezogen werden, wobei aber nicht jeder Mitgliedstaat im Verwaltungsrat der Agentur vertreten sein kann. In ihrer Tätigkeit sind jedoch die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten zu beachten. 
Caudron (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinem eigenen Namen und als Mitglied der linken Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament möchte ich mit Deutlichkeit auf die Prinzipien verweisen, welche bei der Beratung des europäischen Eisenbahndossiers bestimmend sein müssen.
Erstes Prinzip: Der Schienenverkehr ist ein gemeinwirtschaftlicher Dienst. Dort, wo er es noch ist, muss er es bleiben, und er muss es dort wieder werden, wo er durch die liberale Logik auf ein Minimum reduziert wurde.
Zweites Prinzip: Auf einem so dicht besiedelten Kontinent wie dem europäischen Kontinent, einem äußerst verstädterten Kontinent mit stark von Abwanderung betroffenen ländlichen Gebieten und Bergregionen, ist der Schienenverkehr ein unersetzliches Instrument der Raumordnung. Er allein kann die beiden Tendenzen bremsen, die in einer unkontrollierten urbanen Konzentration und einer zur Verschwendung von Land führenden Verödung unserer ländlichen Regionen bestehen, deren Folgen niemand ableugnen kann.
Drittes Prinzip: Der Schienenverkehr ist die einzige wirksame Antwort auf den scheinbaren Widerspruch zwischen dem stark wachsenden Bedarf an Personen- und Güterverkehr und den nicht weniger gewichtigen Bedürfnissen der Nichtzerstörung unserer Umwelt und der Verbesserung unserer Lebensqualität.
Das Zusammenspiel und die Verquickung dieser drei Prinzipien erklären meine ablehnende Haltung, unsere ablehnende Haltung, gegenüber jeglichem Privatisierungszwang im Bereich des Schienenverkehrs und gegenüber allen Entscheidungen oder Mechanismen, die auf dessen alleinige Regulierung durch den Markt abzielen. Die Länder, die sich dafür entschieden haben, stehen nicht nur schlechter da als die anderen – ich betone: stehen schlechter da in Bezug auf die Schließung von Eisenbahnlinien, sondern sie haben darüber hinaus noch enorme Sicherheitsprobleme. Jeder kennt die Namen, unnütz, sie zu nennen.
Auf der Grundlage dieser drei Prinzipien hat sich unsere Fraktion gegen die, wie ich sagen möchte, Liberalisierungsbulimie unseres Kollegen Jarzembowski gewendet. Auch deshalb konnten wir die vom Bericht Sterckx vorgeschlagene Vereinheitlichung der Netze nicht akzeptieren. Wir geben einer weniger liberalisierungsträchtigen Harmonisierung den Vorzug. Daher haben wir den Bericht Savary bezüglich der Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur mit Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen im Verwaltungsrat unterstützt. Daher haben wir letztendlich auch für die Vorschläge unserer Kollegin Ainardi für die Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer Aspekte und für die Forderung nach einem hohen Sicherheitsniveau gestimmt.
Nach den Beschlüssen des Rates nach der ersten Lesung und nach den jüngsten Abstimmungen im Ausschuss für Verkehr werden wir der Liberalisierungen des Frachtverkehrs ab 2006 und der des Personenverkehrs ab 2007 erneut entgegentreten. Wir werden unseren endgültigen Standpunkt zum Bericht Sterckx in Abhängigkeit von den Abstimmungsergebnissen zu den Änderungsanträgen in der Plenarsitzung festlegen. Weiterhin unterstützen werden wir die Berichte und Vorschläge von Gilles Savary und von Sylviane Ainardi, die das gewährleisten, woran wir auf diesem Gebiet festhalten. 
Dhaene (Verts/ALE )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nationalstaaten erlebten im 19. Jahrhundert auch dank der Eisenbahnen ihre Blüte. Nun ja, im 21. Jahrhundert müssen wir Europa endlich wieder auf die Schiene bringen. Deshalb ist dieses Paket so wichtig.
In der Zeit zwischen der Aussprache in erster Lesung und dieser Aussprache haben die Fakten allerdings gezeigt, dass es noch zu früh ist, um Herrn Jarzembowskis Eilzugtempo anzuschlagen. Die Berichte Sterckx, Ainardi und Savary kommen den heutigen Bedürfnissen eher entgegen. Kollege Jarzembowski ist ungeduldig und tritt schon jetzt für eine vorzeitige Freigabe des Personenverkehrs ein. In einigen Ländern erkennen wir bereits, welchen Schaden dies dem regionalen grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr zufügen kann. Herkömmliche internationale Züge werden beispielsweise gestrichen. Mit dem Service geht es in diesen Fällen also bergab.
Es geht doch nicht an, dass in einem vereinten Europa gerade der grenzüberschreitende Zugverkehr, der nicht per TGV stattfindet, viel teurer wird oder sogar verschwindet. Ich habe die Kommission in einer parlamentarischen Anfrage schon darauf aufmerksam gemacht, und in ihrer Antwort teilt sie meine Meinung. Sie bezeichnet dies als „Anomalie im Binnenmarkt“. Erklären Sie das nur einmal der Wählerschaft!
Ein nagendes Problem stellt auch das Verschwinden oder die Änderung des Angebots an internationalen Zügen dar, das also nicht aufgedeckt wird. Ich hoffe, dass die europäische Agentur eine gründliche Analyse anfertigt und wir diesem Aspekt in der Aussprache über die transeuropäischen Netze Rechnung tragen. Wir stimmen gegen eine verfrühte Liberalisierung, die nicht mit flankierenden Maßnahmen einhergeht. Herr Simpson hat die potenziellen Folgen aufgezeigt.
Wir regen an, die Vorschläge abzuwarten, die die Kommission Ende dieses Jahres für die Liberalisierung vorlegen wird. Zu eben diesem Zeitpunkt sollten wir in diese Debatte eintreten, Herr Jarzembowski, und ich hoffe, wir können die erste Lesung hier noch zu Ende führen, damit diese Arbeit nicht vergebens ist. Zunächst sollten wir uns jedoch auf den Güterverkehr konzentrieren, denn dieser anschwellende Strom muss dringend auf die Schiene gebracht werden. 
Esclopé (EDD )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der radikalen Reform des Schienenverkehrs liegt ein guter Gedanke zugrunde. Es ging anfangs darum, angesichts der Erfolge des kostengünstigeren und in Bezug auf die Zugänglichkeit praktischeren, aber sehr umweltverschmutzenden Straßenverkehrs den Schienenverkehr neu auszurichten.
Ich hätte meinerseits eine konkrete Umsetzung der Intermodalität bevorzugt. Die Anhänger des Liberalismus haben sich den anfänglichen Vorschlag der Kommission für eine Liberalisierung des nationalen und internationalen Frachtverkehrs zunutze gemacht und sind vorgeprescht. Das Europäische Parlament hat sie noch überboten und sich bereits in erster Lesung für eine Öffnung des Personenverkehrs für den Wettbewerb ausgesprochen. Angesichts der Ablehnung des Rates erleben wir nun den Versuch, dies in dieser zweiten Lesung mit aller Gewalt durchzubringen. Dies ist unannehmbar, zumal die Segnungen einer bis zum Exzess betriebenen Liberalisierung durch keinerlei Studie über die Auswirkungen des ersten Pakets nachgewiesen wurden.
Sollte man sich etwa vor dem Ergebnis fürchten? Als Abgeordneter der Fraktion EDD kann ich die Änderungsanträge 2 und 7, die zu weit in Richtung Liberalisierung gehen, nicht unterstützen. Eine derartige Öffnung wird Frankreich besonders betreffen, dessen Anteil am internationalen Schienenpersonenverkehr 20 % beträgt, während dieser Anteil in zahlreichen anderen Ländern zwischen 2 und 7 % liegt. Die Verödung der unrentabelsten geografischen Gebiete ist unvermeidlich. Was wird aus dem Leben in unseren ländlichen Gebieten, welche die privaten, nach Profit strebenden Betreiber wenig interessieren werden? Die Idee des Schienenverkehrs besteht in einem wertvollen gemeinwirtschaftlichen Dienst, der zum sozialen Zusammenhalt und zu einer harmonischen Raumordnung beiträgt.
Darüber hinaus häufen sich bei denen, die eine ungenügend gesteuerte Liberalisierung begonnen haben, leider die Unfälle, was auf einen eindeutigen Mangel an Investitionen hindeutet und was manche sogar dazu gezwungen hat, wieder zu verstaatlichen. 

Souchet (NI )
   . – Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in zweiter Lesung über einen Zeitplan für die Öffnung der Schienenfrachtdienste zu befinden. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates hält den 1. Januar 2006 für die Öffnung der Schienennetze für die grenzüberschreitenden Frachtdienste und den 1. Januar 2008 für die innerstaatlichen Frachtdienste fest. Er sieht keinen Zeitplan für den Schienenpersonenverkehr vor. Der Rat hat also ein Konzept gewählt, das von Vorsicht und von der Notwendigkeit eines etappenweisen Vorgehens geprägt ist. Unser Berichterstatter schlägt seinerseits vor, diesen Zeitplan umzustoßen, und plant ab dem 1. Januar 2006 eine Öffnung des Netzes für den gesamten Frachtverkehr sowie für den grenzüberschreitenden Personenverkehr und ab dem 1. Januar 2008 für alle Dienste im gesamten Netz. Ist diese Vermengung wirklich zweckdienlich?
Was den Frachtverkehr anbelangt, ist es in der Tat dringend geboten, diesen aus der unterentwickelten Lage, in der er sich in zahlreichen Ländern befindet und die sich in schlechter Servicequalität, horrenden Kosten, veralteten Verfahren, ständigen Streiks und nicht eingehaltenen Fristen äußert, herauszuführen. In dieser Hinsicht kann die Perspektive einer vernünftig gestalteten Öffnung ein begrüßenswerter Anreiz für die notwendigen einzelstaatlichen Reformen sein, allerdings unter der Bedingung, dass die sehr hohen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden und dass die bestehende Qualität des Personenverkehrs nicht beeinträchtigt wird.
Lassen Sie uns jedoch deutlich zwischen dem Frachtverkehr und dem Personenverkehr unterscheiden. Die Funktion der Raumordnung, die dem Schienenpersonenverkehr zukommt, und die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben, die er in mehreren Mitgliedstaaten zu erfüllen hat, dürfen nicht einer überstürzten Öffnung zum Opfer fallen. Seitens bestimmter Eisenbahngesellschaften ist bereits die Tendenz zu beobachten, diese gemeinwirtschaftlichen Aufgaben auf die lokalen Behörden abzuwälzen und auf bestimmten großen interregionalen Verbindungen Material und Netz zu vernachlässigen, um sich ausschließlich auf die rentabelsten Strecken zu konzentrieren. Wir müssen aufpassen, dass durch eine vorzeitige Öffnung die Lage nicht noch verschlimmert wird, anstatt sie zu verbessern, und dass diese Fehlentwicklung, anstatt sie zu korrigieren, nicht noch verstärkt wird, so dass regelrechte Eisenbahnwüsten und territoriale Ungleichgewichte entstehen können, die weder die Bevölkerung noch die Mitgliedstaaten wollen.
Das kluge Konzept des Rates erscheint uns demnach besser als das überstürzte Vorgehen, zu dem uns unser Berichterstatter erneut bewegen will. Aus diesem Grund werden wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates unterstützen, der vorsieht, dass die Zugangsrechte für den Personenverkehr im Rahmen eines dritten Eisenbahnpakets auf der Grundlage der Schlussfolgerungen behandelt werden müssen, die aus einer genauen Auswertung der Ergebnisse der ersten Etappe der Öffnung gezogen werden, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, die Marktanteile und das Frachtumschlagsvolumen, die Gesundheit der Unternehmen und die Arbeitsbedingungen des Personals. 
Nicholson (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin, ich möchte eingangs alle Berichterstatter zu der immensen Arbeit beglückwünschen, die sie über einen sehr langen Zeitraum geleistet haben. Diese Arbeit ist deshalb von so großer Bedeutung, weil Instandhaltung, Sicherheit und Ausbau unserer Eisenbahnsysteme in Europa gefördert und nicht behindert werden sollten. Die Liberalisierung ist sicher unausweichlich, sie muss kommen.
Unsere Straßen müssen entlastet werden. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße direkt auf die Schiene kann für die Zukunft nur gut sein. Die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitszügen ist zu begrüßen; sie sollte nicht gestoppt werden.
Da, wo ich herkomme, – und ich werde jetzt ein wenig auf der provinziellen Ebene verweilen – können wir von Glück reden, dass wir überhaupt noch eine Eisenbahn haben. Wir haben eine Zugverbindung zwischen Belfast und Dublin, aber ansonsten ist von den Schienenverbindungen in Nordirland kaum etwas übrig geblieben. Hochgeschwindigkeitszüge sind für uns keine Option. Wir haben Glück, dass wir überhaupt noch normale Schienenverbindungen haben. Im Moment gibt es sogar Bestrebungen, die Strecke zwischen Belfast und dem Hafen von Larne stillzulegen. Das kann ich nicht verstehen. Zu einer Zeit, da wir dem Schienenverkehr wieder mehr Bedeutung beimessen, versucht man in meiner Region, Strecken stillzulegen!
Die Wartung dieser Strecke wurde vernachlässigt, sodass sie sich in einem schlechten Zustand befindet; ihre Sicherheit ist fragwürdig, und das rollende Material ist beschämend. Die Verlagerung von noch mehr Güter- und Personenverkehr auf unsere Straßen ist keine Lösung. Das ist Teil unseres Problems. Auch wenn Nordirland im Vergleich zu anderen europäischen Regionen nur sehr klein ist, brauchen wir doch auch in Nordirland dringend Eisenbahnverbindungen. 
Izquierdo Collado (PSE )
   .– Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich die Berichterstatter beglückwünschen. Ich denke, die meisten der heute Anwesenden, wenn nicht alle, sind sich einig, dass die Berichterstatter eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Sie haben bis zum letzten Moment dem Rat zugearbeitet und ein noch höheres Tempo in verschiedenen Bereichen verlangt sowie ein unseren Erfordernissen eher entsprechendes Vorgehen gefordert. Ich möchte eingangs sagen, dass wir die große Bedeutung des zur Diskussion stehenden Themas nur dann richtig erfassen und bewerten können, wenn wir vier Variable berücksichtigen.
Die erste ist die ernste Situation des europäischen Verkehrs zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Dabei sind auch die Prognosen zu berücksichtigen, die in sämtlichen eingegangenen Studien gemacht werden. Deshalb kann dies keineswegs ein gemächliches Gesetzgebungsverfahren sein. Im Gegenteil, grundlegende und dringliche Rechtsvorschriften müssen her.
Die zweite ist die europäische Variable, wie sie von der Kommissarin genannt wurde. Sie ist entscheidend für die Rationalisierung des europäischen Verkehrs. Kein Staat, so traditionsreich er auch sein mag, kann seine Verkehrsprobleme ohne Rücksicht auf diese herrliche, lebenswichtige europäische Variable lösen wollen. Wir brauchen ein ganzheitliches europäisches Herangehen an die Verkehrprobleme.
Drittens, nur eine alles einbeziehende Analyse ist sinnvoll. Es ist wichtig, die Situation jedes einzelnen Verkehrsträgers zu verstehen. Alle müssen sie in die Lösung eingebunden werden. Dabei ist die Eisenbahn im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern in einer kritischen Lage, aus der wir sie befreien müssen.
Und schließlich sind nicht die einzelnen Verkehrsträger als solche von Bedeutung. Was wirklich zählt, ist ihre Interoperabilität. Was die Eisenbahn angeht, so setze ich darauf, dass ihr dank dieser Berichte und Vorschläge neue Kraft verliehen wird, denn bis jetzt haben in Europa zwar die Richtlinien funktioniert, aber leider nicht die Züge.
Es dürfte eindeutig feststehen, dass unsere heutige Mission in der Rettung der Eisenbahn besteht. Darum geht es uns. Mit der Eisenbahn geht es bergab, wie Herr Simpson einleuchtend darlegte. Das Parlament will ihr neue Kraft geben, will sie stärken, sie wieder auf den richtigen Weg bringen. Das einzige Mittel dazu ist die Liberalisierung. Die Zeit der Monopole ist vorbei. Bei einem Monopol wartet die Eisenbahn darauf, dass ihr die Fracht an die Haustür gebracht wird, während die Angestellten unberührt in ihren Büros sitzen. Geordnete, zweckdienliche und sozial verantwortungsbewusste Liberalisierung bedeutet hingegen, auf der Suche nach Fracht in die Unternehmen und zu den örtlichen Behörden zu gehen. Die Fracht muss beschafft werden.
Daher bin ich der Meinung, dass einzig und allein die Sicherheit maßgeblich für die Fristen sein sollte, denn kein anderer Grund ist gewichtig genug, um die Liberalisierung der Eisenbahn zu verzögern. Sicherheit ist lebenswichtig, das muss klar sein. Ihretwegen könnten Verzögerungen geduldet werden. Doch darf sie niemals ein Vorwand sein, um die Inbetriebsetzung der verschiedenen Abschnitte künstlich hinauszuzögern.
Frau Kommissarin, diese Berichte belegen die Bedeutung der Finanzierung und machen diese allen Beteiligen klar. Die Eisenbahn benötigt Geld. Es gibt keine entsprechenden Haushaltslinien für diesen Zweck. Das Parlament hat einen Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Verkehrsfonds unterbreitet, der in der nächsten Finanziellen Vorausschau weiterentwickelt werden sollte. In der Tat ist die Sicherheit der entscheidende Faktor, wenn von der Eisenbahn die Rede ist. Ich wage auch, Sie daran zu erinnern, Frau Kommissarin, dass uns auch die Sicherheit im Straßenverkehr sehr am Herzen liegt. Wir würden eine Initiative Ihrerseits begrüßen, damit die Europäische Agentur für Straßenverkehrssicherheit so bald wie möglich eingerichtet wird. 
Calò (ELDR )
   . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Bericht Jarzembowski wird die Bedeutung des schnelleren Ausbaus der Eisenbahnnetze für Frachtdienste hervorgehoben, wobei der grenzüberschreitende Aspekt besondere Berücksichtigung findet. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die untragbaren Zustände auf der italienischen Eisenbahnlinie zwischen Savona und der französischen Grenze aufmerksam machen; einer Bahnstrecke, die das westliche Ligurien mit der Cote d’Azur verbindet.
Diese eingleisige Strecke – ich wiederhole: eingleisig – ist ein Engpass für den Güter- und Personenverkehr und schadet in erheblichem Maße der Wirtschaft der Region, die auf Fremdenverkehr, Olivenanbau sowie auf Blumenzucht und den Anbau von Obst und Gemüse angewiesen ist. Die eingleisige Strecke erhöht auch das Sicherheitsrisiko, und ein solches Defizit im Eisenbahnsystem hat Auswirkungen auf den Straßenverkehr und führt zu schwerwiegenden Stauproblemen und zu Luftverschmutzung, und das in einer Gegend, die stark auf den Fremdenverkehr ausgerichtet ist.
Von einer Erweiterung um ein zweites Gleis ist schon seit den 1950er Jahren die Rede, als ich noch ein kleiner Junge war. Seitdem hat sich an der Situation nichts geändert, und durch das wachsende Verkehrsaufkommen hat sich die Lage weiter verschärft und ist kaum noch tragbar, da ständig Verspätungen entstehen, die auch auf den angrenzenden französischen Abschnitt der Bahnlinie übergreifen.
Vor relativ kurzer Zeit hat man einige Abschnitte der Eisenbahnlinie, die entlang der Küste verläuft und deshalb der Küstenerosion ausgesetzt ist, landeinwärts verlegt – weiterhin eingleisig. Dadurch hat sich die Situation verschlechtert, denn es sind weitere Engpässe entstanden.
Zum Abschluss möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, dass im Zuge der Wiederbelebung der internationalen Eisenbahnnetze in der Europäischen Union bis zum 1. Januar 2006, dem Stichtag für die Öffnung der Eisenbahnnetze für alle Arten von Schienenfrachtdiensten, eine rasche Lösung gefunden wird. 
Vachetta (GUE/NGL )
   . – Frau Präsidentin, ich werde mich aus dem Streit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Tempo der Liberalisierung des Schienenverkehrs heraushalten, denn die Ziele sind für beide Seiten die gleichen: Die europäischen Eisenbahnen sollen zu Waren gemacht werden, aus denen schmarotzende kapitalistische Unternehmen, wie die Vivendi-Tochter Connex, BASF und Ikea hohe Profite ziehen können. Weit davon entfernt, Lehren aus der Liberalisierung in England, Deutschland und anderswo zu ziehen, schlagen die Berichte Jarzembowski und Sterckx praktisch nur die Beschleunigung und Verallgemeinerung der Liberalisierung vor. Nunmehr stehen der internationale und innerstaatliche Frachtverkehr, aber auch der Personenverkehr für die Dschungelgesetze des Marktes offen. Die vorgeschlagene Vereinheitlichung wird nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgen, damit zu Lasten hoher Sicherheitsnormen gehen und wie im Straßenverkehr das Sozialdumping fördern. Diese ultraliberale Position ist daher abzulehnen. Sie zu akzeptieren, hieße, der Perspektive eines europäischen gemeinwirtschaftlichen Eisenbahndienstes dauerhaft den Rücken zu kehren. Als Abgeordneter werde ich nicht erst die nächsten Katastrophen abwarten, um auf europäischer Ebene zusammen mit den Nutzern und Eisenbahnern aktiv zu werden, um diese Tendenzen zu stoppen. 
Bouwman (Verts/ALE )
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Berichterstatter! Vielen Dank für die von Ihnen geleistete Arbeit. Ich möchte mich eher zur Entwicklung des Eisenbahnverkehrs als zur Sicherheit, Interoperabilität und Ähnlichem äußern. Zunächst halte ich die Berichte für ausgezeichnet. Die Bedeutung dieser Entwicklung der Eisenbahn für die Umwelt und die Sicherheit ist selbstverständlich mehr als offensichtlich.
Das erste Eisenbahnpaket zielte auf die Öffnung des Güterverkehrs, speziell auf internationaler Ebene, ab und legte ein bestimmtes Datum fest. Wir haben hart dafür gekämpft und im Grunde damals vereinbart, wir lassen unsere Hände von dem Schienenpersonenverkehr, bis dazu ein gesondertes Papier vorgelegt wird. Das Parlament geht meines Erachtens zwei Schritte zu weit: Erstens, indem es vorangeht und über die interne Liberalisierung in den Ländern spricht, und zweitens insbesondere bei der Liberalisierung des Personenverkehrs.
Wenn dies als Druckmittel für die Verhandlungen dienen soll, dann kann ich das durchaus verstehen. Meiner Meinung nach sollten wir jedoch augenblicklich davon ablassen und warten, bis die Kommission nach einer ausführlichen Analyse der Lage in einigen Ländern, besonders im Vereinigten Königreich (Privatisierung), in den Niederlanden und in noch zahlreichen weiteren Ländern, einen Vorschlag präsentiert. Dort stößt man infolge der Aufteilung von Unternehmen auf enorme Probleme. Es beginnt schon bei der Deregulierung, es beginnt schon bei der Aufteilung der Unternehmen. Als Betriebsingenieur, der weiß, wie Betriebe organisiert sein müssen, sage ich, dass man beispielsweise die Wartung des Materials und andere Dinge fest im Griff behalten muss. Dorthin müssen wir zurück. Zunächst müssen wir eine Bewertung vornehmen und anschließend eine Diskussion darüber führen, wie es weitergehen soll mit dieser Art Liberalisierung. Ich unterstütze den Standpunkt des Rates in diesem Zusammenhang voll und ganz. 
Booth (EDD )
   . – Frau Präsidentin, der uns vorliegende Vorschlag betrifft die Vollendung der Liberalisierung der schienengebundenen Frachtdienste, um den Wettbewerb in den Ländern anzukurbeln, die ihre Märkte noch nicht geöffnet haben. Dies mögen einige prinzipiell als eine positive Entwicklung betrachten, könnte sich das Vereinigte Königreich damit doch neue Märkte in anderen Mitgliedstaaten erschließen. Doch selbst meine begrenzten Erfahrungen veranlassen mich, zynisch zu werden. Während der britische Markt in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Binnenmarktes im Wesentlichen offen ist, lässt sich Gleiches von den Märkten in etlichen anderen Mitgliedstaaten leider nicht sagen. Frankreich, Belgien und Luxemburg lehnen die Vollendung der Liberalisierung der Frachtdienste strikt ab.
Durch die Richtlinie über Eisenbahnsicherheit wurde eine Europäische Eisenbahnagentur geschaffen, die dafür sorgen soll, dass sämtliche nationalen Sicherheitsvorschriften erst nach Information und Konsultation der Kommission eingeführt werden können. Dies ermöglicht der Kommission, Regelungsvorschläge zu prüfen und in Frage zu stellen, wenn sie dies für erforderlich hält. Damit wird den Mitgliedstaaten jegliche Möglichkeit genommen, dringliche Vorschriften zu erlassen, wenn die nationale Eisenbahnsicherheit dies erfordert. Meiner Ansicht nach ist dies ein weiteres Beispiel für eine Bevormundung durch Brüssel, wo man angeblich alles besser weiß. Versuchen Sie mal, das unseren Fischern und Landwirten klarzumachen! 
Pex (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Berichterstatter zu der substanziellen, ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die sie geleistet haben.
Das Eisenbahnpaket leistet einen Beitrag zur Liberalisierung und Modernisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa, obgleich die Arbeiten dazu noch nicht abgeschlossen sind. Neue EU-Vorschriften bieten dem Eisenbahnsektor einen neuen Rahmen. Allerdings muss dieser Sektor seine eigene Wirtschaftskraft entfalten, um zu der Lösung des Verkehrs- und Transportproblems in Europa beitragen zu können. Versäumt er das, dann werden andere Verkehrsträger die Aufgabe erledigen. Von ihnen kann die Eisenbahn noch eine Menge lernen.
Zunächst möchte ich zu dem Bericht von Herrn Jarzembowski über die Entwicklung des Eisenbahnnetzes Stellung nehmen. Hiermit möchte ich ihm nochmals persönlich meinen Dank für seine Arbeit als Berichterstatter aussprechen. Für die von ihm angestrebte vollständige Liberalisierung des Güterverkehrs bis 2006 hat er Lob verdient. In Anbetracht des verhältnismäßig internationalen Charakters dieses Verkehrsträgers stellt die rasche Öffnung dieses Marktes eine logische Entwicklung dar. Was den europäischen Eisenbahnsektor betrifft, so existiert trotz der Bemühungen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik nach wie vor kein echter Binnenmarkt. Die Eisenbahnrichtlinie hat nicht zu einer vollständigen Öffnung des Marktes geführt. Die Eisenbahn kann in vielen Fällen noch immer nicht mit dem Transport auf der Straße, auf dem Wasser und in der Luft konkurrieren. Die Novellierung der Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft dürfte meines Erachtens hier zu einer positiven Entwicklung beitragen. Außerdem muss sich vor allem auch in dem Sektor selbst eine Mentalitätsänderung vollziehen.
Das vorliegende Eisenbahnpaket bietet Chancen für einen tatsächlichen europäischen Eisenbahnmarkt. Beispielsweise markiert die Gewährung von Rechten an so genannte „ (Verlader und Spediteure) zur Nutzung der Leistungen der Eisenbahn einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einer effizienteren Nutzung der Infrastruktur.
Die jüngsten Berichte über eine anstehende Zusammenarbeit betreffend den Bau von Triebwagenzügen der deutschen, französischen und italienischen Betreiber von Hochgeschwindigkeitszügen sind ein Signal dafür, dass die europäische Zusammenarbeit in Gang kommt; und jetzt auch auf der Ebene der Elektrizität. Der Schwung, der heute bei dem Eisenbahnpaket besteht, ist allerdings nicht bedingungslos. Der Europäische Rat unterscheidet hier stärker als das Europäische Parlament zwischen der Liberalisierung des Güterverkehrs einerseits und der Liberalisierung des Personenverkehrs andererseits. Ich halte die Liberalisierung des Güterverkehrs derzeit für wichtiger als die des Personenverkehrs. Liberalisierung des Güterverkehrs darf nicht das Opfer diesbezüglicher Kämpfe zwischen dem Parlament und dem Rat werden. Vor Ende des Jahres muss unbedingt ein komplettes Eisenbahnpaket vorliegen.
Den Bericht von Herrn Sterckx schätze ich ebenfalls sehr. Die Aufrechterhaltung hoher Sicherheitsstandards bei gleichzeitigem Schutz unseres eigenen Markts vor Missbrauch betrachte ich als eine sinnvolle Kombination von Prioritäten.
Ebenso konform gehe ich mit dem Bericht von Frau Ainardi und dem von Herrn Savary. 
De Rossa (PSE )
   . – Frau Präsidentin, die bisherige Debatte ging im Wesentlichen davon aus, dass Europa ein Kontinent ist. Wir haben dabei jedoch die Tatsache ignoriert, dass es Regionen in Europa gibt, die weder durch eine Landbrücke noch einen Eisenbahntunnel verbunden sind.
Ich komme von einer dieser Inseln, und zwar von der irischen Insel, die weder über einen Tunnel noch durch eine Landbrücke mit Europa verbunden ist. Die Debatte über die Öffnung der Schienennetze usw. betrifft uns kaum. Andererseits ist zu bedenken, dass wir 4 Millionen Einwohner haben und 90 % unserer Erzeugnisse exportieren. Wir brauchen gute interne Verbindungen zwischen unseren wichtigsten Ballungsgebieten, und wir brauchen gute Verbindungen zu unseren wichtigsten Häfen, damit unsere Erzeugnisse effektiv und effizient verschifft werden können.
Aus diesem Grunde bin ich sehr an dem von der Kommission unlängst geäußerten Konzept der „Motorways of the Sea“ interessiert, und es währe nett, wenn die Kommissarin mir zuhören könnte. Für diejenigen von uns, die auf der Insel Irland leben, ist das im Hinblick auf den Transport und Verkauf unserer Waren recht interessant.
Abgesehen davon, stellt der Schienenverkehr sowohl auf dem europäischen Kontinent als auch in Irland einen wichtigen öffentlichen Dienst dar. Nur wenn wir über schnelle, effiziente, sichere und komfortable Schienendienste verfügen, und zwar nicht nur zwischen unseren Ballungsgebieten, sondern auch unter Einbeziehung der unterentwickelten Regionen unseres Kontinents, können Waren- und Personenströme auf dem Kontinent wie auch auf der irischen Insel ungehindert und schnell fließen.
So sind die wichtigsten Geldgeber, die sich lieber die Schienenverbindungen in den wichtigsten Pendlerzonen herauspicken, nicht an der Einrichtung von Schienenverbindungen im westlichen Korridor von Irland interessiert. Doch wir brauchen diese Verbindungen, wenn wir eine sinnvolle Raumentwicklungspolitik betreiben und verhindern wollen, dass die Bevölkerung völlig an die Ostküste abwandert.
Mit diesen Aspekten müssen wir uns auseinander setzen. Deshalb ist mir sehr an der im Bericht Savary vorgeschlagenen Europäischen Eisenbahnagentur gelegen, weil diese Eisenbahndebatte eine Vielzahl weiterer Aspekte aufweist, die geklärt werden müssen und die das Wirtschaftsleben in Europa ebenso betreffen wie die europäische Raumentwicklung und die Förderung der europäischen Kohäsion. Schließlich stellt dies ein Ziel des Lissabonner Prozesses dar. 
Laguiller (GUE/NGL )
   . – Frau Präsidentin, wenn wir den Bericht Jarzembowski verabschieden, würde das Parlament in Komplizenschaft mit dem Rat seine Politik der Zerschlagung des gemeinwirtschaftlichen Dienstes auf diesem wichtigen Sektor des Schienenverkehrs fortsetzen.
In den meisten Ländern Europas wurden die Eisenbahninfrastrukturen größtenteils mit dem Geld des Staates, das heißt, der Steuerzahler, gebaut. Nun, da diese Infrastrukturen vorhanden sind, stürzt sich eine Meute von privaten Unternehmen darauf, um Profit daraus ziehen zu können. Abgesehen davon, dass dies Betrug und Unterschlagung von kollektiven Geldern ist, um sie privaten Firmen zuzuleiten, bedeutet dies auch eine Gefahr für die Zukunft. Die Erfahrungen von England haben gezeigt, dass die privaten Gesellschaften im Interesse höherer Profite Personal abbauen und Einsparungen bei Infrastrukturen und Wartungsausgaben vornehmen, was eine große Gefahr für die Sicherheit der Reisenden darstellt. Dies führt zudem dazu, dass Bahnhöfe geschlossen werden und wenig rentable Strecken entfallen, selbst wenn sie für die Bevölkerung des Einzugsgebietes unentbehrlich sind, der dann nur noch die Straße bleibt.
Wir wiederholen unsere vorbehaltlose Ablehnung der Privatisierungen und des Wettbewerbs im Schienenverkehr. Der öffentliche Verkehr muss ein gemeinwirtschaftlicher Dienst bleiben, der das Ziel hat, die Bevölkerung bestmöglich zu versorgen. 
Turmes (Verts/ALE )
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise im Schienenverkehr wird nicht durch die Liberalisierung gelöst, sondern nur dadurch, dass die Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil des Schienenverkehrs beseitigt werden. Wir brauchen dringend ein Ende des Sozialdumpings. Es ist ein politischer Skandal, dass die italienische Ratspräsidentschaft den Bericht Markov nicht auf die Tagesordnung setzt. Es ist ein Skandal, dass wir nach wie vor keine Internalisierung der externen Kosten des Straßenverkehrs wie auch des Luftverkehrs haben, und wir brauchen eine Internalisierung nach Schweizer Vorbild.
Das große Sterben findet übrigens nicht nur im Güterverkehr statt. Sind Sie sich bewusst, dass selbst ein privatwirtschaftlich betriebener Personenverkehr wie der Thalys zwischen Paris und Brüssel keinen Gewinn abwirft? Das heißt, alle europäischen Personenstrecken sind heute defizitär, und auch durch eine Liberalisierung würde sich das nicht ändern. Das heißt, wir brauchen weniger Ideologie, sondern im Gegenteil konkrete Politik, Investitionen in Infrastruktur, finanzielle Kompensation für das Dumping, das gegen den Schienenverkehr gerichtet ist, nach dem Vorbild, das wir im Bereich der erneuerbaren Energien haben, deren Verluste wir ja auch kompensieren, weil die anderen Energien ihre Umweltkosten nicht zahlen, und drittens ein Ende des Sozialdumpings. 
Piscarreta (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! In dieser gemeinsamen Aussprache über das zweite Eisenbahnpaket tritt das Europäische Parlament aufs Neue für die Liberalisierung der Eisenbahnen ein und fördert damit einen größeren Wettbewerb in diesem Sektor, der sich in einer Krise befindet. In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, dass eine schnelle Liberalisierung des Eisenbahnsektors in allen Mitgliedstaaten diesen Verkehrsträger als eine glaubwürdige Alternative zum Luft- und Straßenverkehr begünstigt, um das explosionsartige Wachstum dieser Sektoren mit seinen unheilvollen Folgen für Umwelt und Raumordnung zu bekämpfen.
Nach meiner Auffassung kann diese Liberalisierung nur im weiteren Sinne verstanden werden, das heißt als ein größerer Wettbewerb sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Im Zuge dieser Liberalisierung wird jedes gemeinschaftliche Eisenbahnunternehmen zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Schienenwegen aller Mitgliedstaaten für eine kommerzielle Nutzung erhalten.
Doch ich konnte bereits nachdrücklich darauf hinweisen, dass es ein sehr weit verbreitetes Vorurteil zu bekämpfen gilt: Die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs bedeutet nicht, dass eine Erhöhung der Sicherheitsstandards unmöglich ist. Dieses Eisenbahnpaket sieht ja gerade die Verschärfung der Sicherheitsvorschriften vor, insbesondere durch die Harmonisierung der Arbeits- und Ruhezeiten der Triebwagenführer und des übrigen Personals, das eine Sicherheitsfunktion ausübt.
Da die Technologie ein sehr hohes Sicherheitsniveau zulässt, besteht kein Grund, dass man sich bei der Gesetzgebung mit weniger strengen Schutzvorschriften für die Fahrgäste zufrieden gibt. Der Einbau von Fahrtenschreibern in Züge ist zum Beispiel eine weitere Sicherheitsmaßnahme, die ich uneingeschränkt befürworte. Wenn diese Geräte ihre eindeutigen Vorteile im Luft- und Straßenverkehr, in Lkw und Bussen erwiesen haben, vermag ich keinerlei Rechtfertigung dafür zu erkennen, diese Technik nicht auch bei der Eisenbahn anzuwenden. Da ich besonderen Nachdruck auf den Vorrang der Sicherheit lege, möchte ich auch meine Unterstützung für die Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur zum Ausdruck bringen, die größere Sicherheit und Interoperabilität zwischen den einzelnen transeuropäischen Netzen ermöglicht.
Ich kann diese Wortmeldung nicht abschließen, ohne harte Kritik an dem neuen Plan für vorrangige Projekte der EU, dem so genannten Quick-Start-Programm, zu üben. Mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum in Europa durch Großprojekte zu fördern, hat die Kommission eine Liste von 13 Initiativen erstellt, von denen sieben mit dem Schienenverkehr in Verbindung stehen. Es ist bedauerlich, dass man nicht die TGV-Verbindungen auf der Iberischen Halbinsel zwischen Lissabon und Madrid einbezogen und nur die Verkehrsnetze im Zentrum der Europäischen Union begünstigt hat. 
Dehousse (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Obwohl sie in starkem Kontrast zur üblichen Praxis des europäischen Schienenverkehrs steht, haben wir die Idee akzeptiert, die Nutzung der Schiene zwischen Schienennetzbetreibern einerseits und Schienenverkehrsunternehmen andererseits zu splitten. Wir haben sie akzeptiert als ein interessantes Experiment, da nicht ausgeschlossen ist, dass sie zu einer Steigerung des Güterverkehrs beiträgt – obwohl dies in keiner Weise bewiesen ist –, aber auch, weil sie einen genaueren Vergleich ermöglichen wird zwischen dem Schienenverkehr und dem Straßenverkehr, bei dem der doppelte Ansatz, den die Gemeinschaft auf den Schienenverkehr überträgt, von Anfang an gegeben war.
Die gleichen Gründe haben uns dazu bewegt, uns gegen die fortwährenden Bemühungen der Rechten zu stellen, die dem vorzugreifen wollen, was der Personenverkehr künftig sein könnte, die über den Vorschlag der Kommission hinausgehen wollen, die heute über die Wünsche des Ministerrates hinausgehen wollen und die vor allem die Auswertung der Erfahrungen durch die Kommission nicht abwarten wollen, welche das Parlament in erster Lesung in den Richtlinienentwurf aufgenommen hat. Dieses ständige Drängen der Rechten auf eine Vorverlegung der Liberalisierung zeigt, was wir schon immer gesagt haben: Für viele ist die Liberalisierung nur die Vorstufe zur Privatisierung.
Wir haben gegen die Vorverlegung gestimmt und den Bericht von Herrn Jarzembowski abgelehnt, und wir werden dies weiterhin tun. Trotz der zahlreichen und unterschiedlichen Bemühungen von Herrn Sterckx haben wir auch gegen seinen Bericht zur Sicherheit gestimmt. Trotz der zahlreichen und bedeutenden Verbesserungen, die von meinem Kollegen Savary hervorgehoben wurden, billigt der Bericht von Herrn Sterckx praktisch das, was der Ministerrat akzeptiert hat, nämlich die Unterordnung der Sicherheit unter die Rentabilität. Dass Europa sich daran beteiligt – ein wenig, viel oder leidenschaftlich, je nachdem –, die Sicherheit von der Rentabilität abhängig zu machen, obwohl man aus Erfahrung weiß, dass die Liberalisierung die Risiken von Natur aus erhöht, sagt viel aus über das liberale Abdriften des Europäischen Einigungswerks. Die Annahme dieses Konzepts ist umso gefährlicher, da es sich, sobald es erst einmal in den Bahnsektor Eingang gefunden hat, wie ein Krebsgeschwür auf die anderen Verkehrsarten ausbreiten wird. Sowohl aus diesem Grund als auch aus anderen Gründen lehnen meine Kollegen und ich den Bericht von Herrn Sterckx weiterhin ab. 
Cocilovo (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin! Ich brauche nicht zu betonen, wie wichtig die Abstimmung über dieses zweite Eisenbahnpaket ist, und schon gar nicht, wie wichtig die Gewähr ist, dass dieses Paket auch bald vom Rat angenommen wird.
Unserer Meinung nach müssen wir dafür sorgen, dass bei der Nachfrage nach und bei der Belastung von bestimmten Verkehrssystemen, insbesondere Straßenfahrzeugen und Flugzeugen, die notwendige Verlagerung erfolgt, um Staus und Probleme durch eine übermäßige Nutzung und nachfolgende Überlastungen zu verhindern. In gewissem Maße geht es darum, Absichten in die Tat und in konkrete Vorschläge umzusetzen, sodass konkurrenzfähige Preise, Sicherheit, Verlässlichkeit und vor allem die Bereitstellung von Infrastruktur sowie Investitionen gewährleistet sind, die zur Optimierung der verfügbaren Alternativen, allen voran die Eisenbahn, benötigt werden.
Auch wenn es notwendig ist, habe ich, wie ich ehrlicherweise gestehen muss, nie geglaubt, dass die Öffnung des Marktes und die Liberalisierungsprozesse für sich genommen die alleinige Lösung sein würden, eine Art Wunderwaffe. Es müssen bestimmte Bedingungen festgelegt werden: Wenn wir ideologische Vorbehalte und Starrsinn einmal beiseite lassen, dann müssen wir erkennen, dass diese Prozesse erleichtert und vorangebracht werden können. Natürlich nur unter bestimmten Bedingungen: Alle Aspekte, denen in Bezug auf Sicherheit, Professionalität und Sozialschutz bei der Marktöffnung und im Wettbewerb Rechnung getragen werden muss, sind zweifellos unverzichtbar, um eben zu verhindern, dass Wettbewerb zulasten dieser Faktoren und Garantien erreicht wird; gleichermaßen ist es erforderlich, die Bereitstellung von Universaldiensten und gemeinwohlorientierten Leistungen zu verstärken, um wiederum zu verhindern, dass sich durch den Wettbewerb die Investitionen und die Interessen des Managements allein auf starke Märkte mit hoher Nachfrage konzentrieren und Bereiche, in denen Dienstleistungen entscheidend sind, außer Acht gelassen werden, anstatt Entwicklungsprozesse zu fördern und voranzubringen, sprich: den Erfordernissen Rechnung zu tragen, die sowohl für die Güter- als auch die Personenverkehrsdienste unverzichtbar sind.
Zu diesen Bedingungen müssen klare Fristen für die Liberalisierung gehören, die jedoch nicht zu knapp sein dürfen, denn nur unter diesen Bedingungen kann sichergestellt werden, dass Mittel aus privaten Quellen in infrastrukturelle Investitionsvorhaben fließen. Andernfalls könnte die Gefahr bestehen, dass sie aufgrund der chronischen Schwierigkeiten, die wir bekanntermaßen beim Aufbringen öffentlicher Gelder zur Vollendung dieser Prozesse haben, nach hinten verschoben werden. Wir müssen in diesem Zusammenhang den Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährleisten, wie es in den im Parlament eingereichten Änderungsanträgen gefordert wird, denn wir glauben, dass hierdurch Verzerrungen des Marktes, die es bereits bei anderen Liberalisierungsprozessen gegeben hat, verhindert werden. Ich hoffe, dass angemessene Lösungen gefunden werden können, in denen diese Grundsätze und Entscheidungen auch bei unseren Verhandlungen mit dem Rat Berücksichtigung finden. 
Grosch (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Eisenbahn sprechen, sprechen wir notgedrungen immer wieder über das Verhältnis zwischen Dienstleistung und Liberalisierung. Ich bedauere hier nochmals, dass wir es im Parlament nie erreicht haben, global über dieses Thema zu sprechen, anstatt diese Diskussion immer projektgebunden von einem Transportmodus zum anderen hinüberzutragen. Denn hätten wir diese Diskussion geführt, so glaube ich, hätten wir auch gewisse Vorurteile abbauen können, die bei jeder Debatte aufkommen.
Liberalisierung bedeutet in meinen Augen, dass sie nur stattfinden kann – und der Straßentransport ist für mich ein gutes Beispiel –, wenn wir auch flankierende, regulierende Maßnahmen damit verbinden. Sie betreffen die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen, den Zugang zum Beruf und unter anderem auch die technische Interoperabilität. Es ist unsere Aufgabe, dies zu verwirklichen, und was heute vorliegt, ist in meinen Augen ein wesentlicher Schritt, um nicht nur über die Liberalisierung der Bahn zu sprechen, sondern auch über die Maßnahmen, die eine Antwort auf die angesprochenen Fragen geben. Muss Liberalisierung Sozialdumping bedeuten? In meinen Augen: Nein. Muss es Arbeitsplatzverluste bedeuten? Auch nein. Und bedeutet Liberalisierung geringere Sicherheit? Auf keinen Fall, und ich glaube, dafür ist auch der Bericht unseres Kollegen Sterckx ein gutes Beispiel. England ist für uns kein gutes Beispiel, und keiner hier im Hause möchte diesem Beispiel folgen. Was wir hier vorlegen, betrifft genau das, was in England nicht gemacht wurde, nämlich eine korrekte Vorbereitung der Liberalisierung. Und meinen Kollegen aus Belgien und Frankreich möchte ich sagen, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt bei uns Arbeitsplatzabbau erfolgt. Die Marktanteile zum Beispiel in meinem Land, in Belgien, gehen verloren, die Privatanschlüsse sind in zehn Jahren auf ein Drittel gesunken; das bedeutet auch, dass der Sektor seine Effizienz nicht bewiesen hat, und dementsprechend wurden dann progressiv Arbeitsplätze abgebaut. Also davor zu warnen, dass in Zukunft Arbeitsplätze abgebaut werden, und dabei zu vergessen, dass diese bereits abgebaut wurden, obwohl das Instrument in öffentlicher Hand ist, entspricht in meinen Augen nicht dem korrekten und objektiven Bild der Situation.
Wir müssen auch in unseren Ländern das Übel an der Wurzel fassen, und feststellen, dass unsere Regierungen die Bahn unterfinanziert haben und dass wir ihnen überhaupt nicht die Möglichkeit gegeben haben, in diesem Bereich morgen den Großraumtransport zu organisieren. Wir müssen auch feststellen, dass die Personalkosten, die diese Institutionen belasten, viel zu hoch sind und dass dort auch im Vorfeld die Länder und die Regierungen eingreifen müssen. Ich möchte mit den Daten keinen Fetischismus betreiben, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass es schlecht für die Bahn und auch für die Länder wäre, wenn wir hier im Hause keine Daten festlegen würden, weil wir der Überzeugung sind, dass morgen der Transportraum Europa heißt und er nicht an Einzelmaßnahmen und Einzelregeln in den kleinen Ländern scheitern darf.
Schierhuber (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst den Berichterstattern für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, sowie dem gesamten Ausschuss danken. Die Harmonisierung und Liberalisierung des Schienenverkehrs in der EU ist ein wesentlicher Schritt, um mehr Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern, genauso wie die Vernetzung aller Verkehrsträger.
Im Hinblick auf die Erweiterung ist es unabdingbar, dass die TEN-Projekte, die die Ostregion Österreichs betreffen, im vorgesehenen Zeitrahmen auch wirklich umgesetzt werden. Die Infrastruktur ist notwendig, damit die Lebensqualität der Menschen, die in diesen Regionen leben, erhalten bleibt, und damit auch weiter die positive Einstellung der Bevölkerung zur Erweiterung vorhanden ist. Es geht hier um normale Projekte, das heißt um Bahn, Donauausbau und Straße.
Anlässlich der Aktualität: Wir alle wissen, dass jeder Mitgliedstaat seine speziellen Probleme und Befindlichkeiten hat. Daher darf ich heute noch einmal an alle Verhandlungspartner appellieren, in der Diskussion zu den Ökopunkten einen für alle Betroffenen akzeptablen Kompromiss zu finden. 
De Palacio,
   Frau Präsidentin, ich möchte allen Abgeordneten, die gesprochen haben, für ihre Beiträge danken. Sie haben verschiedene Standpunkte dargelegt, doch insgesamt scheinen wir uns alle einig zu sein, dass dies die letzte Gelegenheit ist, um dem Eisenbahnsektor einen echten Impuls zu verleihen. Es ist die letzte Chance, die Eisenbahn zu einem wettbewerbsfähigen Verkehrsträger im 21. Jahrhundert zu machen. Es ist also die letzte Chance zu sichern, dass die Bahn im Güterverkehr zu einer echten Alternative zur Straße wird. Das ist die erste Aufgabe. Sie wird heute mit diesem zweiten Eisenbahnpaket zum Abschluss gebracht. Die nächste Herausforderung wird darin bestehen, die Eisenbahn auch im Personenverkehr zu einer echten Alternative zu machen.
Wir sind uns völlig einig, dass eine Reihe von Akteuren auf den Plan treten werden, sobald die Bahn in diesen Bereich völlig integriert ist, wenn es ein europäisches Eisenbahnnetz gibt und die geografische Integration verwirklicht ist. Dann wird es einen Wettbewerb geben, der zu besseren Dienstleistungen, besseren Preisen und einer besseren Qualität und damit zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen wird.
Angesprochen wurde auch der Mittelbedarf, um die technologischen Änderungen umzusetzen, die in den kommenden Jahren erfolgen müssen. Diese Änderungen werden die Existenz eines transeuropäischen Netzes sichern, das über die gegenwärtigen Grenzen hinausgeht.
Dieser Aspekt – darauf möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen – ist in neuen Vorschlägen zur Änderung der Verordnung für die derzeitigen transeuropäischen Netze bereits als Priorität berücksichtigt. Aber wie Sie wissen, schlage ich im Hinblick auf die neue Finanzielle Vorausschau ab 2007 vor, die Mittel für diese Netze mit acht oder neun zu multiplizieren, sodass wir nach meinem Vorschlag die 4 Milliarden Euro im Jahr für diesen Zweck überschreiten. Damit werden der Eisenbahnsektor und die Realisierung des transeuropäischen Eisenbahnnetzes, das heißt, die Interoperabilität, zu einer vorrangigen Aufgabe.
Dabei ist der menschliche Faktor entscheidend. Wir werden das dritte Eisenbahnpaket für den Personenverkehr vorlegen. Darüber hinaus werden wir aber die gesamte Frage der Qualifikationen behandeln, wie ich vorhin sagte.
Wir sind uns gewiss alle bewusst, dass die Sicherheit im Eisenbahnsektor eine absolute Schlüsselstellung einnimmt. Das gilt für alle Verkehrsträger. Aber der Eisenbahnsektor sollte seiner großen Tradition gerecht werden. Es ist wichtig, diese Tradition zu erhalten und auf ihr aufzubauen. Ja, sie sollte weiterentwickelt werden, und es sollten gemeinsame Kriterien für das gesamte europäische Netz gelten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Parlament hat bereits mit seiner Unterstützung für das erste Eisenbahnpaket zur Sicherung des Überlebens der Eisenbahn beigetragen. Dieses zweite Eisenbahnpaket gibt dem Parlament die Möglichkeit, einen noch größeren Beitrag zu leisten, um sicherzustellen, dass unsere Eisenbahnen nicht als Relikte der Vergangenheit enden. Sie müssen zu einem zukunftsträchtigen Netz im Dienste der Gesellschaft und des Gemeinwohls werden. 
Die Präsidentin.
   Vielen Dank, Frau de Palacio. 
Sterckx (ELDR )
   . – Frau Präsidentin! Ich wollte dies vorhin in der Aussprache unmittelbar nach Herrn Dillens Rede sagen, der ein leidenschaftliches Plädoyer für die Eisenbahntrasse „Eiserner Rhein“ zwischen dem Antwerpener Hafen und dem Ruhrgebiet gehalten hat. Ich wollte darauf hinweisen, dass ich damals, als wir vor einem oder anderthalb Jahren über einen Kommissionsvorschlag zur Erweiterung der TEN-Projekte diskutierten – ein Vorschlag, der letzten Endes nicht angenommen und jetzt durch einen neuen ersetzt wurde –, einen Änderungsantrag eingebracht hatte, um den Eisernen Rhein als Priorität festzulegen. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass sich Herrn Dillens Vorgänger damals bei diesem Vorschlag der Stimme enthalten haben. 
Die Präsidentin.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.15 Uhr unterbrochen und um 11.35 Uhr wieder aufgenommen.) 


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Lulling (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Die Kollegen sind sicher so aufmerksam, weil sie wissen, dass es sich bei diesem Bericht unter anderem um Eurostat handelt, allerdings nicht um die so genannten schwarzen Kassen, sondern ganz solide um einen Verordnungsvorschlag, der für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung schafft, vierteljährliche Daten einerseits zu finanziellen Transaktionen und andererseits zu den Forderungen und Verbindlichkeiten für alle staatlichen Einheiten an Eurostat zu übermitteln. Der Vorschlag regelt die Erstellung, die Merkmale sowie den Zeitplan der Übermittlung der vierteljährlichen Daten betreffend die Finanzkosten eines jeden Mitgliedstaates. Das sind für den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Grundlage der Stabilität des Euro entscheidende Daten. In der heutigen Situation mancher Staatshaushalte sowie anhaltender Defizite, die die 3 %-Schwelle überschreiten, sind diese Daten von noch größerem Wert, um die Situation deutlich messen und entsprechend entgegenwirken zu können. Die Franzosen, die Deutschen und auch andere können ja davon schon ein Lied singen.
Mein Bericht enthält einen Änderungsantrag, mit dem wir den Kommissionsvorschlag in zwei Punkten abändern. Erstens wird die Frist zur Übermittlung der vierteljährlichen Daten für die Teilsektoren Bund, Zentralstaat und Sozialversicherung vom 30. Juni auf den 31. Dezember dieses Jahres verschoben. Das ist logisch, denn der 30. Juni liegt ja schon hinter uns. Zum zweiten wird die Kommission die Möglichkeit erhalten, die eben erwähnte Frist bis zur Übermittlung von Angaben ausnahmsweise um höchstens zwei Jahre zu verlängern. Diese Verlängerung wurde im Rat von verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere auch den Beitrittsländern beantragt, die sich noch schwer tun, verlässliche Daten fristgerecht zu liefern. Das gesetzte Ziel der vollständigen Übermittlung aller Daten bis 30. Juni 2005 wird aber hiermit nicht in Frage gestellt.
Ich schlage vor, diesen Antrag anzunehmen, so dass wir uns eine zweite Lesung dieses Verordnungsvorschlags ersparen können. Ansonsten könnte diese wichtige Verordnung, die schon überfällig ist, auch nicht rechtzeitig in Kraft treten, es sei denn, manche hier wären weiter an nebulosen Daten interessiert, um ihre Finanzlage zu verschleiern. Außerdem sind die Italiener froh, wenn sie das auf ihre Liste der Verordnungen setzen können, die sie zustande gebracht haben.
Der Präsident.
   – Vielen Dank für diese Klarstellung, Frau Lulling. Jetzt wissen wir, worüber wir abstimmen.

Der Präsident.
   Wir setzen die Abstimmung jetzt fort.
. – Die Abstimmung ist geschlossen.

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Durch diese Verordnung soll für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung geschaffen werden, vierteljährliche Daten zu finanziellen Transaktionen sowie zu den Forderungen und Verbindlichkeiten im Sektor Staat zu übermitteln.
Mit der wichtigsten Änderung wird das Ziel verfolgt, die Frist für die erste Datenübermittlung bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern, womit der verspäteten Billigung dieses Vorschlags Rechnung getragen wird. Andererseits garantiert sie eine Fristverlängerung um zwei Jahre für die Verwaltungen, „wenn an den nationalen statistischen Systemen größere Anpassungen vorgenommen werden müssen“.
Dennoch ist diese Verordnung offensichtlich fester Bestandteil der Philosophie des ECOFIN-Rates vom 18. Januar 1999, die das Ziel verfolgt, statistische Daten zu erheben, um die bestmögliche Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu gewährleisten, womit außer der Wirtschafts- und Währungsunion die Frage des Stabilitätspaktes verbunden ist.
Mehr statistische Informationen sind jedoch an sich nichts Negatives. Was negativ sein kann, ist die Art und Weise, wie sie erhoben oder verwendet werden. 

de La Perriere (NI ),
   . – Der Bericht von Herrn Purvis hat das Verdienst, einer durch nichts gerechtfertigten Sonderregelung für Korsika langsam ein Ende zu setzen.
Die französische Regierung kann nicht einen gnadenlosen Kampf gegen den Tabakkonsum führen und gleichzeitig fordern, dass auf Korsika ein Sonderrecht fortbesteht, welches dazu beiträgt, den Tabakkonsum zu erleichtern, besonders bei Jugendlichen.
Die Tabakwarenhändler des Mutterlandes, die gegenwärtig mit großen Überlebensschwierigkeiten zu kämpfen haben, können diese schizophrene Haltung ebenfalls nicht verstehen.
Um dreiundfünfzig Arbeitsplätze zu retten, macht sich die französische Regierung mitschuldig an den verheerenden Auswirkungen des Tabaks auf die Gesundheit unserer Mitbürger. Sie macht sich schuldig wegen unterlassener Hilfeleistung für die, zu deren Schutz sie verpflichtet ist.
Deshalb werde ich für den Bericht von Herrn Purvis stimmen. 
Marchiani (UEN ),
   . – Im Rahmen einer neuen Initiative der französischen Regierung zur Steigerung der lokalen Wirtschaftsentwicklung ist der Vorschlag der Kommission, Frankreich zu ermächtigen, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf die auf Korsika verkauften Tabakerzeugnisse zu verlängern, keinesfalls ein Sonderrecht, das diesem französischen Departement gewährt wird, das im Unterschied zu den Nachbarinseln, und dies bedaure ich, nicht mehr in den Genuss des Status als Ziel-1-Gebiet kommt.
Diese Sonderregelung, durch welche die erhöhten Herstellungskosten für Zigaretten auf der Insel kompensiert werden, trägt in Wirklichkeit dem zwingenden Erfordernis Rechnung, einen Industriezweig zu erhalten, der zahlreiche Arbeitsplätze schafft, denn der Verkauf von Tabakerzeugnissen erfolgt auf Korsika durch annähernd dreihundertfünfzig Einzelhändler, welche nochmals die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, und eine rücksichtslose Angleichung der auf Korsika angewandten Besteuerung an die in Kontinentalfrankreich geltende Besteuerung würde die Hälfte der Einzelhändler der Insel dazu zwingen, ihre Tätigkeit schlicht und einfach aufzugeben.
Aus diesem Grunde werde ich dem Berichterstatter nicht folgen, der nur das angebliche Interesse des Binnenmarktes berücksichtigt, die mit dem Inselstatus verbundenen Probleme vorsätzlich ignoriert und eine Steuerregelung vorschlägt, welche für die gegebene Lage völlig ungeeignet ist. 
Meijer (GUE/NGL ),
   .  Im Großen und Ganzen unterstütze ich die zur Abstimmung gestellten Sonderregelungen für die so genannten Gebiete in äußerster Randlage. Diese Maßnahmen werden mit den Bemühungen gerechtfertigt, diesen Inseln eine stärker mit dem Festland vergleichbare Ausgangsstellung zu verleihen, indem ihnen ein Ausgleich für die zwangsläufig höheren Kosten für den Transport über große Entfernungen zu dem Zentrum des Staates geboten wird, dem sie zugehörig sind. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine solche Sonderreglung. Was erforderlich ist, um die Azoren und Martinique zu schützen, gilt in weitaus geringerem Maße für das näher gelegene Korsika. Zigaretten werden auf dieser Insel hergestellt und die Preise für die örtlichen Verbraucher und Touristen niedrig gehalten. Mit 32 % ist der Steuersatz fast halb so hoch wie in Frankreich und liegt er auch unter dem für die EU insgesamt auf 57 % festgelegten Minimum. Diese Sonderregelung ist ein Überbleibsel der Herrschaft von Kaiser Napoleon I. der von dieser Insel stammte aus dem Jahr 1811. Die abermalige Verlängerung dieser Sonderregelung bis Ende 2009 liegt nicht im Interesse der Volksgesundheit. Ich gönne den Einwohnern Korsikas, die eine andere Sprache als Französisch sprechen, gern mehr Selbstständigkeit und sogar das Recht auf Abspaltung, aber ich möchte nicht ihre Gunst kaufen, indem der Preis für ein ungesundes Genussmittel künstlich niedrig gehalten wird. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, obwohl ich das Ziel verstehe, auf die in Korsika eingeführten Tabakerzeugnisse weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Das habe ich nur wegen einer verfahrensmäßigen Frage getan, weil ich der Ansicht bin, dass zunächst der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission hätte berücksichtigt werden sollen, weil er selbstverständlich auf angemessen ausgewogenen Verhandlungen mit der lokalen Wirtschaft und Vertretern des Sektors beruht.
Ich denke, dass wie in sonstigen, ähnlich gelagerten Fällen den spezifischen Bedingungen der Tabakwarenindustrie in der jeweiligen Region – in diesem Fall Korsika – Rechnung getragen werden muss, ohne deshalb die allgemeinen Grundsätze aus den Augen zu verlieren.
Der Vorschlag des Berichterstatters, die Sonderregelung mit dem Ziel schrittweise auslaufen zu lassen, um bis 2010 dasselbe Ergebnis zu erreichen, könnte zwar aus Gründen der Effizienz und in der Theorie sinnvoll scheinen, doch er würde dem Grundsatz widersprechen, der lokalen Industrie wegen ihrer Wettbewerbsschwäche, die sich aus erwiesenermaßen höheren Produktionskosten ergibt, etwas Zeit zu lassen. Das hätte außerdem direkte Auswirkungen auf den Erhalt einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen. 

Savary (PSE )
   . – Herr Präsident, zunächst freue ich mich darüber, dass wir nach einem langen Kampf und einer langen Wegstrecke endlich der Vernunft zum Durchbruch verholfen und die Haushaltlinie zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden gerettet haben. Nach meiner Einschätzung wäre es schlimm und ohne Zweifel eine Schande für das Europäische Parlament gewesen, wenn wir nach dem Brandsommer, den wir insbesondere in Portugal erlebt haben, unsere Solidarität nicht mit allen Forstwirtschaftlern Europas, die dieser Gefahr von Bränden ausgesetzt sind, manifestieren würden. Ich möchte deshalb allen unseren Kolleginnen und Kollegen danken.
Leider bedurfte es erst dieser Katastrophen und einer Entschließung, in deren Rahmen alle Abgeordneten zugestimmt haben, sich den Abgeordneten der Länder des Südens anzuschließen, damit wir diese Haushaltlinie retten konnten. Ich hoffe, dass wir nach 2006 eine noch großzügigere Politik betreiben können, denn diese neun Millionen sind zwar keine Kleinigkeit, zumal sie nicht voll ausgeschöpft werden, wahrscheinlich aber sind sie nicht ausreichend angesichts der gewaltigen Herausforderung, welche die Verhütung von Waldbränden in den Wäldern der Mittelmeerregion und in den Wäldern Südeuropas darstellt. 
Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir haben für die Kompromissänderungsanträge 22 – 33 im Bericht über das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) gestimmt.
Wir stehen einem verstärkten Einfluss der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Forstwirtschaft äußerst kritisch gegenüber. Unserer Ansicht nach sind die Voraussetzungen innerhalb der Union derart unterschiedlich, dass der Mehrwert einer solchen Politik infrage gestellt werden kann. Ferner sollten die Maßnahmen zur Waldbrandverhütung in dieser Verordnung überhaupt nicht erwähnt werden, da derartige Maßnahmen in diesem Monitoringprogramm nichts zu suchen haben. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sie viele Ressourcen von anderen Monitoringbereichen abziehen. Die Brandverhütung ist Teil der EU-Verordnung zur ländlichen Entwicklung und sollte auch dort verbleiben. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Die EU besitzt keine Zuständigkeit in Bereich der Forstpolitik. Dennoch bedeutet das vom Europäischen Parlament angenommene Programm eine Zentralisierung des Monitorings von Wäldern, biologischer Vielfalt und Waldbränden. Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei lehnen es ab, dass die EU durch die Hintertür eine Zuständigkeit für die Forstpolitik erhält.
Die Wälder in Europa können nicht miteinander verglichen werden. In Schweden und Finnland, wo gegenwärtig 40 % der forstwirtschaftlichen Produktion der EU erfolgen, stellt die Forstwirtschaft den wichtigsten Wirtschaftszweig dar und kann keine europäische Angelegenheit sein. Diese Länder haben eine lange Tradition in der wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Pflege ihrer Wälder. Aufgrund der natürlichen Voraussetzungen weisen unsere Wälder, bedingt durch das kältere Klima, nicht die gleiche biologische Vielfalt auf wie die in Südeuropa.
Unseres Erachtens besteht kein Anlass für eine Zentralisierung der Forstwirtschaft. Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden hingegen können wir unterstützen. Im Gegensatz zu Luft und Wasser ist der Wald nicht grenzüberschreitend.
Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei werden auch weiterhin die schwedischen Wälder schützen. 
Eriksson, Frahm, Krarup, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL ),
   . Wir haben gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, da unseres Erachtens keine Notwendigkeit für die Entwicklung einer Forstpolitik auf Gemeinschaftsebene besteht. Das Problem der Waldbrände und der Finanzierung ihrer Bekämpfung wird am besten auf nationaler Ebene oder in direkter Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten gelöst. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Ich bedauere, dass der zur Waldbrandverhütung und zur Finanzierung des Programms „Forest Focus“ angenommene Kompromiss hinter den ursprünglichen Vorschlägen der Berichterstatterin, die wir unterstützt hatten, zurückgeblieben ist. Jetzt, nach der Abstimmung im Plenum, ist die Wirkung des Berichts insgesamt gesehen durch den Kompromiss geschmälert worden, enthielt der Bericht doch weitergehende und umfassendere Änderungsanträge über die Fortsetzung und Entwicklung von Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden enthielt.
Uns ist bekannt, dass der angenommene Kompromiss das Ziel verfolgt, erfolgreiche Verhandlungen mit Kommission und Rat zu gewährleisten, doch es ist eine Tatsache, dass die Finanzierung des Programms nunmehr um 6 Mio. EUR im Verhältnis zum ursprünglichen Vorschlag einer Erhöhung um 15 Mio. EUR gekürzt worden ist. Bedauerlich ist auch, dass die Finanzierung der Präventionsmaßnahmen nicht den Notwendigkeiten gerecht wurde und kein klares Mandat hat.
Wenn man die katastrophalen Waldbrände im vergangenen Sommer und die Notwendigkeit berücksichtigt, die für den Schutz des Waldbestandes in der Europäischen Union erforderliche Finanzierung zu gewährleisten, kann man für die Vorbehalte des Rates und einiger nationaler Gruppierungen im Europäischen Parlament kein Verständnis aufbringen. Der gegenwärtige Kompromiss ist weit von dem Standpunkt entfernt, den das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 4. September 2003 zu den Auswirkungen der Hitzewelle dieses Sommers zum Ausdruck gebracht hatte. 
Mathieu (EDD ),
   . – Die Trockengebiete Spaniens, Portugals und Südfrankreichs, wo in diesem Sommer extrem geringe Niederschlagsmengen zu verzeichnen waren, sind durch Brände verwüstet worden. Andere Regionen wie die Vogesen waren ebenfalls Opfer der Hitzewelle.
Ich bin deshalb dafür, dass die Verhütung von Bränden in Forest Focus einbezogen wird, auch wenn die Verordnung über die nachhaltige Entwicklung für mich das beste Instrument zur Brandbekämpfung bleibt. Ein ganzer Teilbereich dieser Verordnung behandelt die Forstwirtschaft, wofür jährlich Mittel im Umfang von 450 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Im Vergleich dazu erscheint das Budget von Forest Focus reichlich mager. Infolge des Kompromisses im AStV werden über einen Zeitraum von vier Jahren lediglich 61 Millionen Euro zur Finanzierung von Maßnahmen in den fünfzehn Mitgliedstaaten bereitgestellt! Angesichts der erforderlichen breiten Streuung wird diese Summe nur geringe Wirksamkeit für die Verhütung von Bränden entfalten.
Zumal zu dieser Verhütung von Bränden noch die Maßnahmen zur einheitlichen Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Aufbereitung von Daten, für ein besseres Verständnis der Wälder u. a. hinzukommen.
Forest Focus muss meiner Ansicht nach die Verordnung zur nachhaltigen Entwicklung ergänzen, indem die Daten über den Wald zusammengefasst werden, und darf diese nicht ersetzen oder mit ihr konkurrieren.
Infolgedessen stellt sich die Frage nach der Zweckmäßigkeit. Ist es zweckmäßig, Forest Focus, einer bereits unterfinanzierten und überlasteten Verordnung, noch weitere Aufgaben zuzuschreiben? 
Queiró (UEN ),
   . – Am wichtigsten in der gesamten Aussprache war folgende Frage: Soll die Brandverhütung in die Verordnung über die ländliche Entwicklung einbezogen werden, oder macht es sich erforderlich, sie erneut in „Forest Focus“ aufzunehmen? 1999 war ja die Brandverhütung der Verordnung über die ländliche Entwicklung zugeordnet worden (Kapitel über die Forstwirtschaft).
Unsere Fraktion Union für das Europa der Nationen schloss sich – ganz zu Recht – der Absichtserklärung des Berichterstatters an, die Brandbekämpfung und die entsprechende Prävention dem „Forest Focus“ zuzuordnen und die betreffende Mittelausstattung beträchtlich zu erhöhen. Obwohl bestimmte Mitgliedstaaten, vor allem in Nordeuropa, wo die klimatischen Bedingungen einen großen Teil der Brandprobleme lösen, sich dagegen ausgesprochen haben, erlegten die schrecklichen Waldbrände im letzten Sommer den Abgeordneten die Pflicht auf, für diese Mittelerhöhung und für den Zuständigkeitsbereich „Waldbrand“ zu stimmen. Deshalb habe ich mit meiner Stimme diesen Bericht unterstützt, den ich für einen zufrieden stellenden Kompromiss halte, zu dem auch die eingereichten und angenommenen Änderungsanträge beigetragen haben. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Die heutige Abstimmung bildet den Höhepunkt einer langen parlamentarischen Arbeit, die bei der im Februar abgeschlossenen ersten Lesung begonnen wurde. Ich beglückwünsche Frau Redondo Jiménez erneut zu ihrer ausgezeichneten und beharrlichen Arbeit (und danke ihr dafür), und ich begrüße die großen Fortschritte, die bei den Standpunkten des Rates und der Kommission erreicht wurden. Sie haben es ermöglicht, dass wir es heute mit einem zufrieden stellenden Kompromiss zu tun haben. Er beruht auf den Änderungsanträgen, die unter anderen von meiner Fraktion, der Fraktion Union für das Europa der Nationen, unterstützt wurden und die ihren Niederschlag im endgültigen Verordnungstext finden werden. Ich erinnere an die Punkte, für die wir uns im Zusammenhang mit dem Programm „Forest Focus“ am nachdrücklichsten eingesetzt haben: bessere Ausstattung mit Haushaltsmitteln, Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und vor allem die Aufnahme der Haushaltslinie für die Waldbrandverhütung.
Nach Jahren, in denen es positive Schritte im Rahmen der früheren Verordnung gegeben hat, wäre es tatsächlich unverständlich, dass im Programm „Forest Focus“ nunmehr den Bereich der Waldbrandverhütung unberücksichtigt geblieben wäre. Ja noch mehr: Angesichts der eindringlichen Lehren, die uns eine weitere Naturkatastrophe im letzten Sommer erteilt hat, wäre das ganz und gar unannehmbar.
Ich hätte es gern gesehen, wenn die Verordnung noch weiter gegangen wäre, jedoch insgesamt betrachtet und bei Berücksichtigung der Notwendigkeit, wegen Verzögerungen und Ungewissheiten während des Konzertierungsverfahrens nicht das ganze Jahr 2003 zu verlieren, begrüße ich die Tatsache, dass Rat und Kommission den immer wieder gestellten Forderungen des Parlaments in den wesentlichsten Bereichen nachgekommen sind. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die EU nach dem Subsidiaritätsprinzip eigentlich keine eigene Forstpolitik hat oder haben sollte.
Dieser Bericht zielt daher in erster Linie darauf ab, Portugal und Spanien für die in diesen Ländern oft vorkommenden Waldbrände Gemeinschaftsmittel (67 Mio. EUR oder rund 600 Mio. SEK) zur Verfügung zu stellen. Das ist sicherlich ein durchaus zu rechtfertigendes Ziel, aber es kann doch wohl kaum eine europäische Angelegenheit sein, generell Finanzhilfe bei Waldbränden zu leisten. 
Stirbois (NI ),
   . – Der Bericht Redondo Jiménez zeichnet ein genaues Bild vom Zustand unserer Wälder, schlägt jedoch leider keine konkreten Lösungen vor, weder für deren Schutz noch für deren Überwachung.
Als Abgeordnete der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur war ich zutiefst betroffen über die Waldbrände, die in diesem Sommer in Frankreich, hauptsächlich in den Departements Var und Haute-Corse, über 60 000 ha verwüstet haben.
Es stellt sich heraus, dass die überwältigende Mehrheit dieser Brände kriminellen Ursprungs ist. Daher ist es angebracht, die Strafmaßnahmen gegen die Brandstifter und gegen jene, die solche Taten in Auftrag geben, zu verstärken.
Diese Straftaten als Verbrechen einzustufen, entspricht dem Willen aller Akteure, die sich ebenfalls alle für die Notwendigkeit ausgesprochen haben, die Verhütung und den Schutz der Wälder als nationales Erbe, das wir gemeinsam zu verwalten haben, zu verstärken.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass die menschlichen Tätigkeiten im Wald als Dienstleistungen von öffentlichem Interesse zu betrachten sind und dass diese Tätigkeiten auf Grund ihrer mangelnden Rentabilität finanziell unterstützt werden müssen. Es wäre auch angebracht, die Forsteigentümer steuerlich und finanziell zu fördern, um sie zu Pflege- und Auslichtungsarbeiten anzuregen. Diese Arbeiten könnten von „privaten Forstfeuerwehrleuten“ ausgeführt werden.
Dies wäre wahre Umweltpolitik.
Ich möchte mit einer Frage abschließen: Wird Frankreich wie Portugal Anspruch auf eine Beihilfe aus dem neuen Europäischen Solidaritätsfonds haben? 

Fatuzzo (PPE-DE )
   . – Herr Präsident! Wir befanden uns in der Zukunft, und Sie, Herr Präsident, sind Ehrenvorsitzender der großen Partei der Rentner geworden, die in ganz Europa 30 % der Stimmen hält. Sie kamen als Ehrenvorsitzender auf mich zu, nahmen mich beim Arm und sagten: „Lieber Herr Fatuzzo, Sie müssen nicht nur abstimmen, und ich rate Ihnen, für den Bericht von Frau de Sarnez zu stimmen, der Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge für den Kulturaustausch zwischen jungen Menschen vorsieht, sondern Sie müssen auch die Schaffung des Fatuzzus-Mundus-Senior-Masters – ich wiederhole: des – vorschlagen, damit ein interkultureller Austausch zwischen Rentnern stattfinden kann, die sich diesen von Herzen wünschen würden“. Wird das ein Traum bleiben? 
Bastos (PPE-DE ),
   . – Nach Verhandlungen mit Rat und Kommission unterbreitete die Berichterstatterin in ihrer Empfehlung für die zweite Lesung Änderungsanträge, damit das Programm „Erasmus Mundus“ für das Erreichen der Zielsetzungen angemessen ausgestattet ist. Dieses Programm ist ein entscheidendes Instrument für den Austausch und die Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Alle Maßnahmen, die seine effiziente Umsetzung ermöglichen, verdienen deshalb unsere Unterstützung.
Die Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge müssen gleichbedeutend mit Qualität sein. Darum sollen sie in Abhängigkeit von der Qualität des Ausbildungsangebots sowie der Betreuung der Studierenden ausgewählt werden.
Die Förderung der Sprachenvielfalt ist eines der bedeutsamen Ziele dieses Programms. Während des Zeitraums des Masterstudiengangs sollen die Studierenden die Möglichkeit haben, die Sprache von mindestens zwei Ländern zu verwenden, in denen sich die an diesen Studiengängen teilnehmenden Einrichtungen befinden.
Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms ist ein wesentlicher Faktor, um dessen Erfolg zu gewährleisten. Obwohl sich der Rat für einen Haushalt von 180 Mio. EUR ausgesprochen hat, ist dieser Betrag unzureichend. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf eine Finanzausstattung von 230 Mio. EUR. 
Darras (PSE ),
   . – Der Vorschlag für 250 interuniversitäre europäische Master-Studiengänge mit einem Gütezeichen („Erasmus Mundus Master“) und mit der Unterstützung der Europäischen Union, die Gewährung von Stipendien an 4200 postgraduierte Studierende aus Drittländern sowie die Gewährung von Stipendien für 1000 Gastprofessoren aus Drittländern, die nach Europa eingeladen werden: Die Herausforderung ist gewaltig, und der Haushalt muss entsprechend bemessen sein.
Wenn schon auf der Hand liegt, dass der für dieses neue Instrument bereitgestellte Haushalt den der bestehenden Programme in keiner Weise belasten darf, so ist der von der Kommission (200 Millionen Euro) und vom Rat (180 Millionen Euro) ursprünglich vorgesehene Mittelumfang nichtsdestoweniger viel zu mager, um der Bedeutung dieses neuen Instruments des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich Hochschulbildung in vollem Umfang gerecht zu werden. Die Herausforderung ist jedoch groß, denn es handelt sich praktisch nicht nur darum, die Bindungen zwischen den europäischen Hochschulen zu stärken, sondern auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulangebots zu vergrößern, indem es für die Studierenden und Lehrenden der ganzen Welt attraktiver gemacht wird. Die sprachliche Herausforderung ist allgegenwärtig. Es geht darum, sowohl die Sprachenvielfalt der Union als auch die Notwendigkeit für die Studenten hervorzuheben, mindestens zwei EU-Sprachen zu beherrschen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Das Europäische Parlament stimmt zwar auf diesem Gebiet mit der Kommission überein, doch will es die Finanzausstattung auf 230 Mio. EUR aufstocken, während der Rat nur 180 Mio. EUR vorschlägt. Man muss berücksichtigen, dass dieses Programm über die normale Erasmus-Regelung hinausgeht, da es Europa und die übrige Welt abdeckt und auf Masterstudiengänge sowie auf Postgraduiertenstudiengänge abgestellt ist. Bekanntlich besteht die dem zugrunde liegende Absicht darin, den europäischen Hochschulbereich zu einem europäischen Bildungsmarkt zu verschmelzen, auf dem die Postgraduiertenstudiengänge eine besonders herausragende Stellung einnehmen.
Andererseits werden, wie dies die Erfahrungen mit anderen Programmen, insbesondere mit dem traditionellen Erasmus, bereits gezeigt haben, Studierende aus weniger wohlhabenden Verhältnissen im Allgemeinen doppelt diskriminiert und von diesen Programmen, die nicht alle Ausgaben decken, fern gehalten. Nun beweisen die Schwierigkeiten, auf die die Bemühungen um eine bessere Finanzausstattung stoßen, dass es offenbar nicht das Ziel ist, die Diskriminierungen zu bekämpfen und bestimmte Bedingungen beibehalten werden, die wir ablehnen. Zu wissen brauchen wir nicht unbedingt, welche Universitäten die Kurse anbieten werden, als vielmehr, wer dort unterrichtet werden soll. Die für Stipendien bestimmten Mittel und die angeführte „Qualität der Betreuung der Studierenden“ werden noch nicht im Entferntesten der Notwendigkeit gerecht, die soziale Basis der an Erasmus teilnehmenden Studierenden und Lehrenden zu erweitern. Das bedauern wir. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass die Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und die Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten Prioritäten einer solidarischeren Europäischen Union darstellen müssen, die sich der übrigen Welt gegenüber wirklich aufgeschlossen verhält. In diesem Zusammenhang halte ich es für besonders wichtig, dass Wissensnetze und –partnerschaften eingerichtet werden, die nicht an den Grenzen der Europäischen Union Halt machen, und Abschlüsse möglich sind, die an mehreren Hochschuleinrichtungen unterschiedlicher Mitgliedstaaten erworben werden.
Außerordentliche Bedeutung gewinnt die Einrichtung der „Erasmus-Mundus-Masters-Studiengänge“, für die mit dem Markenzeichen und der Unterstützung der Europäischen Union einheitliche Anforderungs- und Auszeichnungskriterien festgelegt werden und bei denen sich die Bedeutung der Sprachenvielfalt der Union in der Notwendigkeit widerspiegelt, dass die Studierenden aus Drittländern mindestens zwei Sprachen der Europäischen Union beherrschen müssen. Besondere Unterstützung verdient der Vorschlag, im Interesse der gesteckten Ziele die Finanzausstattung des Programms zu erhöhen. Somit eröffnet das Programm „Erasmus Mundus“ eine „neue Vision der Hochschulbildung in Europa“, indem es ausländischen Studierenden ermöglicht, auf „Europa-Tournee“ zu gehen. Dabei ist es wichtig, dass diese neue Dimension der europäischen Hochschulbildung bei der Überprüfung der bereits bestehenden Austauschprogramme berücksichtigt wird. 
Roure (PSE ),
   . – Indem wir heute ein neues Instrument für den Austausch und die Zusammenarbeit im Hochschulbereich verabschieden, senden wir an die Studierenden und Lehrenden aus Drittländern der ganzen Welt ein positives Signal der Öffnung und des Willkommens.
Dies Programm Erasmus Mundus bietet eine neue Vision der Hochschulbildung in Europa, indem es den ausländischen Studenten ermöglicht, eine „Europa-Tournee“ durch zwei oder drei verschiedene Universitäten oder Hochschulen zu machen.
Dank des Titels Erasmus Mundus Master ist die von der Europäischen Union vorgeschlagene Ausbildung in allen Ländern leicht erkennbar. Die Studierenden habe somit die Garantie für eine qualitativ hoch stehende Ausbildung und Betreuung. Wir müssen unsere Hochschulbildung attraktiv machen.
Die Förderung der Sprachkenntnisse vor und während des Aufenthalts von Studierenden oder Akademikern aus Drittländern muss in großem Umfang unterstützt werden.
Wir hoffen stark, dass sich der Rat der für dieses Programm vorgeschlagenen Mittelausstattung von 230 Millionen Euro anschließt, die dessen ehrgeizigen Zielen gerecht werden dürfte.
Denn von diesem Programm sollen bis 2008 rund viertausend Studierende aus Drittländern und rund eintausend Professoren profitieren.
In meinem Bericht über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums habe ich aus der Erklärung von Bologna vom Juni 1999 zitiert: „Die Vitalität und die Effizienz jeder Zivilisation lässt sich an der Attraktivität messen, die ihre Kultur für andere Länder besitzt“. 

Fatuzzo (PPE-DE )
   . – Ich war in Paris, Herr Präsident. Eine Nacht im : Varieté, Tanz, Oben-ohne-Tänzerinnen, mit Federn, wie es sich gehört. Einfach umwerfend! Dann erschien inmitten dieser hundert Tänzerinnen der einzige Tänzer. Ich sah ihn an – es war Herr Mauro, der mit der Grazie eines Fred Astaire tanzte und mit der Stimme eines Frank Sinatra sang. Dann hörte mit einem Mal die Musik auf und Herr Mauro, Tänzer im , wandte sich zu mir und sagte: „Elektronische Partnerschaften zwischen Universitäten: das ist es, was mein Dokument bewirken wird.“ Könnte ich gegen diesen Bericht stimmen, Herr Präsident, nach der Darbietung von Herrn Mauro? 
Bastos (PPE-DE ),
   . Es ist zu begrüßen, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates zum Programm „Learning“ die gleichen Prioritäten aufführte, wie sie vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen wurden. Der vom Rat für das Programm vorgeschlagene Gesamtetat in Höhe von 33 Mio. EUR reicht jedoch nicht aus. Wenn nicht genügend Mittel vorhanden sind, wird das Programm ausgehöhlt, und es wird nicht rechtzeitig anlaufen können. Als Mindestermächtigung ist jetzt ein Betrag von 44 Mio. EUR vorgeschlagen worden. Dieser Betrag ist vernünftig und angemessen, wenn man die Ziele bedenkt, die wir erreichen wollen.
Allgemeines Ziel ist es, die Einbeziehung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in die europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme zu fördern, um auf diese Weise
- einen umfassenderen interkulturellen Dialog,
- die Kenntnis von Sprachen,
- die Entwicklung des lebenslangen Lernens und
- den Austausch bewährter Verfahren
zu fördern.
Ich habe dafür gestimmt, weil dieses Programm die Impulse aussendet, die zum Erreichen der von uns angestrebten wissensbasierten Gesellschaft notwendig sind. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Wir möchten natürlich, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung von den Informations- und Kommunikationstechnologien, kurz gesagt, von all dem profitieren, was unter dem europäischen Programm „eLearning“ zu verstehen ist.
Doch während die europäischen Institutionen Programmen, die als Gipfel des Fortschritts dargestellt werden, größte Beachtung schenken, lässt überall in Europa die allgemeine Bildung, selbst die Grundbildung, der Kinder der unteren Bevölkerungsschichten nach. Um nur das Beispiel Frankreichs zu nehmen: Hier ist der Analphabetismus im Anstieg begriffen, die Fähigkeit, richtig zu sprechen und einfache Rechenoperationen auszuführen, sinkt. Der Grund dafür ist simpel: Mangels ausreichender Kredite fehlt es an Lehrern, Erziehern und sonstigem schulischem Unterstützungspersonal. Die Regierungen überschütten lieber die Firmenbosse mit Subventionen, indem sie die Sozialhaushalte und damit auch den für das öffentliche Bildungssystem kürzen.
Die Hochtechnologie mag zwar im Unterricht etwas zunehmen, doch das öffentliche Bildungssystem leidet immer stärker unter fehlenden Mitteln. Auf Grund dieser Tatsache wird eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen aus den unteren Bevölkerungsschichten und der Arbeiterklasse um das Mindestmaß an Bildung gebracht, ganz zu schweigen von einer Bildung, die diesen Namen verdient und die dem Reichtum des Kontinents gerecht wird. Denn in diesem Bereich müssen ebenso wie in allen anderen die unteren Bevölkerungsschichten für die unsozialen Entscheidungen von Regierungen im Dienste der privilegierten und wohlhabenden Schichten bezahlen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht verkörpert den Plan, die Politik einer Zersetzung sowohl der Ausbildung vor Ort als auch der Mittel zur Herstellung von Lehr- und Lernmitteln (die nunmehr in den Zuständigkeitsbereich der Multimediabranche fallen) zu verfolgen und zu verfestigen. Dies geschieht als Reaktion auf das so genannte Vorbild der Erfahrungen und Konzepte von Ländern, die den Weg der Privatisierung von Schulen und der Kommerzialisierung der Bildung noch weiter gegangen sind. Dort sind die Unternehmen, die diese Waren und Dienstleistungen anbieten, erfahrener und haben bereits ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht und kulturellen Einfluss erlangt.
Die Befürwortung von Maßnahmen, die verschiedene Formen der regulären Bildung – insbesondere die Bildung vor Ort – zersetzen, tritt in mehreren Passagen des Berichts zutage. Diese Maßnahmen gehen einher mit der unzureichenden Finanzierung von Bildungseinrichtungen, um die Aushöhlung der staatlichen Bildungssysteme voranzutreiben. Außerdem ebnen sie den Weg für private Anbieter informeller Bildungsmethoden, beispielsweise Fernunterricht, deren Wert als Bildungsabschluss gleich Null ist, und auch für die Ad-hoc-Einstellung von Arbeitnehmern, die in solchen informellen „Ausbildungssystemen“ ausgebildet wurden.
Es bleiben Zweifel hinsichtlich der Zusammensetzung des beratenden Ausschusses der Kommission, obwohl ihm natürlich „Sachverständige“ angehören werden, wodurch man die Vertretungsbefugnis der Regierungen umgeht. Durch die Eile bei Programmen wie Learning, Leonardo, Sokrates und anderen wird der Handlungsspielraum, die Autorität der einzelnen Mitgliedstaaten, der einzelnen Bildungseinrichtungen eher verringert. Diese Programme reduzieren den Zweck von Bildung selbst auf eine Nebenrolle oder auf ein Mittel zu einem anderen Zweck. 
Marques (PPE-DE ),
   . Ich gratuliere Herrn Mauro zu der legislativen Entschließung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „Learning“). Ich unterstütze diese Entschließung ohne Wenn und Aber, vor allem hinsichtlich der Notwendigkeit, die Einbeziehung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in europäische Bildungs- und Ausbildungssysteme zu fördern, um ihre Qualität und Zugänglichkeit zu erhöhen.
Außerdem möchte ich betonen, dass meiner Meinung nach die Bemühungen des Europäischen Parlaments um eine Erhöhung des Gesamtetats für dieses Mehrjahresprogramm vollkommen gerechtfertigt sind. Dies ist der einzige Weg, um die Ziele und Ansprüche des Programms umzusetzen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich teile die Meinung des Berichterstatters, dass der soziale Zusammenhalt und der interkulturelle Dialog zu den Zielen der Europäischen Union gehören. Wenn sie gefördert und verwirklicht werden, dann können wir die „digitale Kluft“ schließen, die vor allem aus der mangelnden Förderung des lebenslangen Lernens, dem Tempo des technologischen Fortschritts und den wirtschaftlichen (und auch physischen) Schwierigkeiten vieler Bürger herrührt.
Ich verkenne nicht die Notwendigkeit, die europäische Dimension von Bildung anzuerkennen. Diese europäische Dimension rechtfertigt ein systematischeres Zusammenwirken zwischen Gemeinschaftsprogrammen und -instrumenten einerseits und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten andererseits. Allerdings würde ich eine Ausnahme machen: Dieses Zusammenwirken darf keinesfalls die Freiheit der Mitgliedstaaten beschränken, über den Inhalt von Bildungsprogrammen zu bestimmen, da sonst der Dialog zwischen Kulturen durch eine einheitliche Denkweise ersetzt wird.
Die wirksame Förderung von Waren und Dienstleistungen, von Garantien für eine effektive Verbreitung und des Austauschs von bewährten Verfahren sind Gründe, den Vorschlag des Berichterstatters zur Erhöhung der Haushaltsermächtigungen für das Mehrjahresprogramm zu unterstützen. Sie werden es auch ermöglichen, eine wirkliche Einbindung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in die europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme zu fördern.
Ich begrüße die Unterstützung für die Schaffung eines virtuellen europäischen Campus und für elektronische Partnerschaften zwischen europäischen Schulen. Mehr als politische Deklarationen oder rechtliche und institutionelle Konstrukte, deren Konzipierung hinter dem Rücken von Nationen und Mitgliedstaaten erfolgt, werden diese Maßnahmen beim schrittweisen Aufbau eines wahrhaft pluralistischen europäischen Geistes helfen.
Es versteht sich von selbst, dass ich für den Bericht gestimmt habe. 

Fatuzzo (PPE-DE )
   . – Ich war im Urlaub, zum Baden am Meer. Am Strand sah ich Herrn Maaten, braun gebrannt, ein guter Schwimmer und Surfer, aber nach wie vor ein Europaabgeordneter und Politiker. Einmal berief er dann eine Sitzung ein und hielt eine Rede für pensionierte Schwimmer, die in großer Zahl herbeigeeilt waren, um ihn zu hören. Er sprach über seine Richtlinie, sagte, dass er saubere Gewässer wolle, und jeder hörte ihm zu. Ich sah jedoch, dass sein Blick auf das Meer gerichtet war, wo es einige wunderschöne Badende gab, vollbusig wie die Rettungsschwimmerinnen bei Baywatch, und seine Augen ließen nicht von ihnen ab. Da kamen mir Zweifel: Er wird doch nicht etwa klareres und transparenteres Wasser fordern, damit er die Schönheiten, die in diesem Wasser schwimmen, besser sehen kann? Die Zweifel blieben bestehen, und dennoch musste ich für den Vorschlag stimmen. 
Andersson, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir haben für die Änderungsanträge 76 und 19 sowie u. a. gegen die Änderungsanträge 5 und 7 gestimmt.
Unserer Meinung nach muss die Definition für Badegewässer einfach und eindeutig sein und so wenig Auslegungsspielraum wie möglich lassen. In Bezug auf die Rechtssicherheit ist es äußerst unbefriedigend, dass die Richtlinie keine solche einfache und deutliche Definition enthält. Ferner sollte die Richtlinie unseres Erachtens keine unüberschaubare Anzahl Badestellen umfassen.
Darüber hinaus sind wir gegen eine Ausdehnung des Umfangs der Richtlinie auf andere Wasseraktivitäten als das Baden. Dies würde unangemessen hohe Anforderungen an die Gemeinden stellen, die dann auch Proben im Zusammenhang mit verschiedenen Sportaktivitäten nehmen müssten, deren Saison wesentlich länger als die eigentliche Badesaison sein kann.
Schließlich möchten wir, dass auch zeitweilige Verunreinigungen in die Richtlinie aufgenommen werden, wobei jedoch eine eindeutige Definition dieser zeitweiligen Verunreinigungen sowie eine Begrenzung des zulässigen Zeitraums für derartige Verunreinigungen festgelegt werden müssen.
Da die Abstimmung in diesen wichtigen Punkten anders als von uns gewünscht ausgefallen ist, haben wir in der Schlussabstimmung den Richtlinienentwurf abgelehnt. 
Eriksson, Krarup, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL ),
   . Da die Wasserqualität eine wichtige Umweltfrage darstellt, war die Annahme der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG ein bedeutungsvoller und lobenswerter Schritt. Darin werden die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Schutz aller Arten von Gewässern (Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser) festgelegt. Nicht notwendig ist hingegen eine EU-Richtlinie, die die Qualität von Badegewässern regelt, denn dies ist ein Beispiel für unnötig detaillierte Vorschriften der EU in Bereichen, die nicht einmal grenzüberschreitenden Charakter tragen. Wir möchten stattdessen die Autonomie der Gemeinden und Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet betonen. 
Goebbels (PSE ),
   . – Bei dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Qualität der Badegewässer habe ich mich der Stimme enthalten.
Ich bin nicht der Ansicht, dass diese Richtlinie wirklich notwendig ist, jedenfalls nicht mit einer solchen Fülle an Details. Dies ist das bürokratische Europa in seiner ganzen Pracht! Gibt es nicht das Subsidiaritätsprinzip, um die Verantwortung für die Qualität der Badegewässer den einzelstaatlichen oder regionalen Behörden zu überlassen? 
Meijer (GUE/NGL ),
   .  In diesem Parlament herrscht bei vielen die Auffassung, die EU müsse sich weniger mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder mit der Umweltverschmutzung befassen. Das hat sich bei den früheren Abstimmungen über meine Vorschläge betreffend gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest und Lösungsmittel in Farbe gezeigt. Die Bemühungen der EU beschränken sich darauf, Druck auszuüben, um die Kosten der Gesundheitsversorgung zu senken, sowie auf die Umsetzung des Stabilitätspakts, der den Kurs des Euro stützen soll. Erst als ich auf weit reichende Maßnahmen gegen den Vormarsch der neuen Krankheit SARS drängte, gab es kurzzeitig Unterstützung für eine aktivere Politik. Heute geht es um die Qualität der Badegewässer. Auf den ersten Blick eher etwas, das die Kommunen und Provinzen angeht. Jetzt, da eine Menge Leute weitab von der Heimat in Seen und Meeren baden und schwimmen, liegt allerdings ein guter Grund vor, um international geltende Sicherheitsnormen einzuführen. Bemerkenswert ist, dass die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vorschlägt, den diesbezüglichen Bericht des liberalen Berichterstatters, und damit selbstverständlich auch die Richtlinie, die die Qualität der Umwelt und die Gesundheit des Menschen vor chemischer und mikrobiologischer Verschmutzung schützen soll, abzulehnen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, werden außerdem noch Änderungsanträge in der Hinterhand gehalten, um die Normen für die Verschmutzung abzusenken. Meiner Fraktion habe ich empfohlen, dafür zu stimmen, nachdem diese Abschwächungsversuche verworfen worden sind. 
Piscarreta (PPE-DE ),
   . Portugal ist gleichbedeutend mit Reisen von hoher Qualität. Im Jahre 2003 wehte an 169 portugiesischen Stränden die „Blaue Flagge“. Davon befanden sich allein 47 in der Algarve, darunter ein Flussuferstrand. Dies zeigt den hohen Stand der Qualität und des Einsatzes der örtlichen Behörden bei der Bewirtschaftung ihres Küstenabschnitts, insbesondere in punkto Sanitäreinrichtungen, Wasserversorgung und Umweltbelastungen.
Abgesehen von wissenschaftlich-technischen Verbesserungen in der Wasserwirtschaft sollten wir eine aktuelle Entwicklung nicht außer Acht lassen. Der Tourismus hat neue Freizeitaktivitäten für Urlauber geschaffen. Neben dem Baden gibt es jetzt Möglichkeiten wie Surfen, Windsurfen und Segeln. In der Algarve erfreuen sich diese Sportarten bei jungen Menschen immer größerer Beliebtheit.
Zwar werden diese neuen Aktivitäten in etwas größerer Entfernung vom Ufer betrieben, doch sollten sie, wie ich meine, ebenfalls mit der neuen Regelung geschützt werden. Deshalb bin ich der Auffassung, die Definition des Begriffs „Badender“ sollte nicht nur Schwimmer im engen Wortsinne erfassen, sondern auf Wassersportler ausgedehnt werden.
Abschließend möchte ich noch auf etwas aufmerksam machen, das auf die Erfahrungen zurückgeht, die ich als Bürgermeister gesammelt habe: Gesundheit und Wasserqualität sind so wichtig, dass sie eine öffentliche Informationskampagne rechtfertigen. Dafür sind jedoch die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Regionen und die örtlichen Behörden gemeinsam verantwortlich. Die örtlichen Behörden können die finanzielle Belastung für die Sicherung einer hohen Wasserqualität allein nicht tragen. Zu dieser Belastung gehören auch die finanziellen Verluste in Gebieten, in denen die Wasserqualität zeitweise unter den geforderten Standard fällt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe bei der Schlussabstimmung gegen diesen Bericht über das Dokument der Europäischen Kommission zur Aktualisierung einer Richtlinie über Badegewässer von immerhin 1976 gestimmt, obwohl ich mit vielen der Änderungsanträge einverstanden bin.
Insbesondere befürworte ich die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Standards der Wasserqualität sowie ein einheitliches Warnsystem mit Symbolen. Dies würde durch die zuständigen Behörden und die Verkehrsämter umgesetzt und auch Standorte einschließen, bei denen kommunales Abwasser in der Nähe einer Badestelle eingeleitet wird. Im Hinblick auf die Sprachen, in denen die Informationen verfügbar sein sollen, hat der Berichterstatter den Grundsatz, den er in diesem Zusammenhang formulierte, leider nicht bis zum logischen Schluss geführt. Ich halte es für wesentlich, dass solche Informationen in mehreren Sprachen und nicht nur auf Englisch und Französisch bereitgestellt werden.
Ich habe auch für den Entwurf des Änderungsantrags 19 zur Frage einer vorübergehenden Kontaminierung gestimmt.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Schutz von Badenden grundlegende Bedeutung für die öffentliche Gesundheit und auch dafür besitzt, wie gut Touristen in Europa aufgenommen werden. Doch ich konnte den Bericht insgesamt bei der Schlussabstimmung nicht unterstützen, da ich der Meinung bin, dass er zu anmaßend ist und nicht die nötige Achtung für das Subsidiaritätsprinzip zeigt. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Die Verschärfung der Vorschriften für Badegewässer und ihre Ausweitung auf Sportaktivitäten ist symptomatisch für die Unfähigkeit der EU, die Finger von bestimmten Dingen zu lassen. Dieser Bereich sollte entsprechend dem Prinzip der Bürgernähe in der Entscheidungsbefugnis der Gemeinden und Mitgliedstaaten liegen, da Abwässer nur in sehr wenigen Fällen ein grenzüberschreitendes Problem darstellen.
Wie sollen diese schlecht durchdachten, zentralistischen und teuren EU-Vorschriften in einem Land wie Schweden mit 95 000 Seen und Hunderten Kilometern Küste rein praktisch funktionieren und finanziert werden?
Gemeinsam mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten habe ich in der Schlussabstimmung mit Nein gestimmt und Änderungsantrag 59 unterstützt, der den Vorschlag der Kommission in seiner Gesamtheit ablehnt.
Um die administrativen und finanziellen Auswirkungen dieser Richtlinie für die schwedischen Gemeinden zu begrenzen, habe ich den vom Parlament abgelehnten Änderungsantrag 76 unterschrieben: Damit ein Gebiet als Badeplatz definiert werden kann, müssen sich dort „mehr als 100 Badende an mindestens 20 Tagen des Jahres aufhalten“, und es muss von den zuständigen Behörden „als Badegewässer ausgewiesen sein“. 

Fatuzzo (PPE-DE )
   . – Heute Morgen kam ich mit dem Flugzeug nach Straßburg, das um sieben Uhr morgens in Mailand-Malpensa abfliegt. Etwas verschlafen saß ich im Auto mit Herrn Napolitano und Herrn Fiori, die ebenso wie ich aus Mailand angereist waren; ich schloss meine Augen leicht und hatte eine Art Vision. Was sah ich, Herr Präsident? Ich sah, dass wir uns im Europa des Jahres 2050 befanden: Überall gab es wunderschöne Blumen, in allen erdenklichen Farben, alles Grün; freundliche Menschen, gutherzige Menschen, es gab keine Kriege mehr; jeder lebte glücklich inmitten von Blumen. Ich hielt einen Vorübergehenden an – und was für ein Zufall, es war Herr Sacconi, der Verfasser dieses Berichts –, und er sagte zu mir: „Schauen Sie, trotz allem, was in der Vergangenheit getan wurde, hat sich der Treibhauseffekt verstärkt und ist immer größer und größer geworden. Die ganze Erde ist zu einem Treibhaus voller Blumen geworden, wie es von Menschen genutzt wird, die Blumen züchten wollen, und auf diese Weise sind auch wir alle zu besseren Menschen geworden.“
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt, doch habe ich einen Zweifel, Herr Präsident: Wäre es nicht vielleicht besser, den Treibhauseffekt zunehmen zu lassen und den Dingen ihren natürlichen Lauf zu lassen, selbst mit der Hilfe des Menschen? 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Anliegen des Vorschlags der Kommission ist die Schaffung eines Rahmens für ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung des Protokolls von Kyoto und des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Von den vielen Fragen, die hier berührt werden, seien vor allem folgende hervorgehoben:
- Maßnahmen zur Förderung einer Senkung der Treibhausgasemissionen auf objektive, vernünftige Art und Weise sind dringend notwendig und zu begrüßen, doch man muss auch betonen, dass die Senkung als Ziel nicht mystifiziert oder aufgebauscht werden darf.
- Die Kommission hat ihr Ziel erklärt, sich um die Herstellung der geeigneten Bedingungen für die Schaffung eines Marktes für Emissionszertifikate zu bemühen, und zwar mittels einer Gemeinschaftsregelung für das Management von Schadstoffemissionen.
Darüber hinaus versucht die Kommission erneut, eine Schlüsselposition bei der Kontrolle darüber einzunehmen, in welchem Umfang die Länder jeweils ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erfüllt haben. Das Europäische Parlament macht diese Pläne erneut zunichte und stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit in diesem Bereich und bezüglich ihrer internationalen Verpflichtungen behalten.
Eine Lösung für die ernste Gefahr der Luftverschmutzung schließlich ist ohne die notwendige Erforschung anderer, beispielsweise erneuerbarer Energiequellen nicht vorstellbar. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Diese neuerliche Diskussion über die Mechanismen der Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls droht wiederum zu einer bloßen Folge frommer Wünsche zu werden, wenn man in dieser Frage keine offensive und zwingende Haltung annimmt. Wir haben für die Änderungsanträge gestimmt, die auf einen stärker obligatorischen und strengeren Mechanismus abzielen, denn die klimatische Situation erfordert mehr als Halbheiten, wie die jüngste Hitzewelle tragischerweise gezeigt hat. Abgesehen vom rein ordnungspolitischen Aspekt haben wir jedoch die Pflicht, über alternative Entwicklungs- und Produktionsmodelle nachzudenken. Wir dürfen es nicht dem Markt überlassen, seine produktivitätsabhängigen Gesetze und Kriterien durchzusetzen.
Vielmehr müssen wir aus diesen Fragen eine wahre gesellschaftspolitische Entscheidung machen, die von allen getroffen wird, über eine andere Verkehrspolitik in Europa nachdenken und den Straßenverkehr als großen Treibhausgasproduzenten in den Hintergrund drängen. Es gilt, mit Hilfe öffentlicher europaweiter Politiken den öffentlichen Schienen-, See- und Binnenschifffahrtverkehr weiterzuentwickeln. Sowohl im Produktionsprozess als auch im Verbrauchsverhalten muss größtmögliche Ökologie durchgesetzt werden. Letztendlich sind andere energiepolitische Entscheidungen erforderlich, angefangen beim Ausstieg aus der Atomenergie, Energieeinsparungen und der Suche nach umweltfreundlichen und erneuerbaren Energielösungen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaft zur Erfüllung der Anforderungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Protokolls von Kyoto ist. Ich möchte an den Beschluss von Kyoto erinnern, dass die Union im Zeitraum 2008-2012 ihre Treibhausgasemissionen um 8 % gegenüber dem Niveau von 1990 senken muss.
Die Annahme dieses Überwachungssystems in der hier vorgeschlagenen Form ist eine Grundvoraussetzung für die Einhaltung der Zielvorgaben, die sich die Union unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit selbst gesetzt hat, zuerst in Kopenhagen und dann in Lissabon. Zudem erscheint die Annahme des Systems von nun an realistischer und aus praktischer Sicht machbarer. Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass die Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen nur dann möglich sein wird, wenn die von allen Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Fristen mitgeteilten Informationen vollständig, transparent und vergleichbar sind und wenn gleichzeitig nationale Inventarsysteme erstellt werden.
Gute Fortschritte sind auch erzielt worden, indem Änderungsanträge zu den Analysemethoden und Verfahren der Zusammenarbeit eingereicht und genauere (und zuverlässigere) Bestimmungen zur Häufigkeit der Datenübermittlung eingeführt wurden. Außerdem wird gefordert, dass nur Daten zu liefern sind, die auf Gemeinschaftsebene von Interesse sind.
Abschließend begrüße ich, dass sich die Europäische Kommission verpflichtet hat, dem Sekretariat des genannten Klimaschutz-Übereinkommens jedes Jahr bis zum 15. April ein Gemeinschaftsinventar der Treibhausgase vorzulegen. 

Fatuzzo (PPE-DE )
   . – Herr Präsident! Ich musste einfach für diesen wichtigen Bericht von Herrn Lange über die Verringerung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe stimmen. Er ist hervorragend, ich musste dafür stimmen, allerdings habe ich gesehen, dass nach dem Vorfall, der sich im Parlament mit Herrn Schulz ereignete, der amtierende Ratspräsident – Herr Berlusconi – keine Gelegenheit versäumt, um allen Abgeordneten, die in diesem Hause das Wort ergreifen, Gehör zu schenken. Nachdem er Herrn Lange gehört und gesehen hat, erklärte Herr Berlusconi, dass er einen Film vorbereitet habe, in dem er sich ihn als Protagonisten vorstellen könne. Herr Lange war allerdings glücklicher dran als Herr Schulz, denn der Film war ein Remake von „Vom Winde verweht“, aufgrund der Ähnlichkeit zwischen Herrn Lange und Clark Gable. Oh, wie ich Herrn Lange doch beneidete und weiterhin beneide, dass er in diesem Film mitspielt, einem Remake von „Vom Winde verweht“, als der neue romantische Clark Gable! Könnte ich dagegen stimmen, Herr Präsident? 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . In Anbetracht der Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, die zu unseren Zielsetzungen gehört, und der breiten Unterstützung für eine Auflagenbindung in allen Wirtschaftsbereichen der EU bedarf es entschlossener Bemühungen wie der hier vorgeschlagenen, um die Luftverschmutzung zu verringern.
Schließlich bin ich ebenso wie der Berichterstatter der Meinung, dass man unbedingt einsehen muss, dass nicht nur strengere Grenzwerte erforderlich sind, wenn wir unsere Zielvorgaben bei der Luftqualität erreichen wollen. Notwendig sind auch realitätsnahe Prüfverfahren, für die natürlich klare Regeln dazu beschlossen werden müssen, wie die Betreiber Informationen erfassen und auswerten. Solche Regeln sind die einzige Möglichkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und sie werden durch die Schaffung eines Binnenmarkts in Kraft treten, der auf einem wirklich nachhaltigen Wachstum beruht.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 
Der Präsident
   . Ich bin sicher, Herr Lange wird sich sehr freuen zu hören, dass er wie Clark Gable aussieht.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.(1)

(2)

Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
– A5-0349/2003 von Herrn Mulder im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan III, Kommission (C5-0300/2003 – 2003/2001(BUD)),
– A5-0350/2003 von Frau Gill im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I, Europäisches Parlament, Einzelplan II, Rat, Einzelplan IV, Gerichtshof, Einzelplan V, Rechnungshof, Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A), Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B), Europäischer Datenschutzbeauftragter (C5-0300/2003 – 2003/2002(BUD)). 
Mulder (ELDR )
   . – Vielen Dank, Herr Präsident. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss nunmehr für den Haushaltsplan vorliegende Ergebnis sehr stark den Haushaltsleitlinien ähnelt, die wir Anfang dieses Jahres angenommen haben. Worin lagen aus Sicht des Parlaments bislang die Kernpunkte? Wir wollen, dass die Integration der neuen Länder in die Europäische Union erfolgreich verläuft. Weil die Erweiterung ein Erfolg werden muss, haben wir von Anfang an gesagt, dass die 25 Länder in einem einzigen Haushalt behandelt werden müssen. Zweitens haben wir erklärt, dass wir einen Anreiz für das Wirtschaftswachstum geben wollen, nicht nur in den neuen als vielmehr auch in den alten Mitgliedstaaten. Ich komme später darauf zurück. Wir haben eine wichtige Initiative auf dem Gebiet der Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen sowie in den alten Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Drittens müssen wir die Integration der neuen mit den alten Mitgliedstaaten so weit als möglich erleichtern.
Wie bereits verschiedentlich in früheren Aussprachen angeklungen, zeichnet sich dieser Haushaltsplan 2004 durch einige besondere Merkmale aus. Wir sollen jetzt einen Haushaltsplan für 25 Länder präsentieren, aber bekanntlich wird es die Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten erst ab 1. Mai nächsten Jahres geben. Deshalb werden wir im Dezember über einen Haushaltsplan für 15 Länder abstimmen, der einen technischen Anhang für die 10 neuen Mitgliedstaaten enthält. Im Laufe des nächsten Jahres werden wir dann über einen Nachtragshaushalt für die 10 neuen Mitgliedstaaten abstimmen. Als weiteres neues Merkmal des Haushaltsplans 2004 gilt die tätigkeitsbezogene Budgetierung. Wir haben darin noch einige Mängel entdeckt, die wir hoffentlich im Laufe dieses Jahres abstellen können. Dem Parlament kommt es besonders darauf an, dass wir prüfen können, inwieweit die Programme umgesetzt werden und welche Art Evaluierungsverfahren zur Verfügung stehen.
Im Großen und Ganzen haben wir für einen Sparhaushalt gestimmt. Die Zahlungsermächtigungen wurden angehoben, auch andere Zahlungsermächtigungen, aber summa summarum bin ich der Meinung, dass wir uns mit diesem Resultat auch in einer Zeit sehen lassen können, in der ganz Europa den Gürtel enger schnallt.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu den einzelnen Rubriken des Haushaltsplans; zunächst der Agrarhaushalt, Rubrik 1. Selbstverständlich erwarten wir das Berichtigungsschreiben, das demnächst vorgelegt wird. Wir hoffen, dass die Initiativen des Parlaments, die in diesem Haushaltsplan nochmals bestätigt und die auch schon in früheren Entschließungen vorgetragen worden sind, nämlich die Pilotvorhaben oder vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf die Umweltindikatoren, die Tierseuchenfonds, die Entwicklung besserer Impfstoffe und die Konzipierung einer Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse, auch in dem Berichtigungsschreiben der Kommission, das in Kürze erscheint, zum Ausdruck kommen. Zweifelsohne wird dann auch deutlich werden, inwieweit sich der stärkere Euro auf die Agrarpolitik ausgewirkt hat. Außerdem haben wir im Haushaltsausschuss noch für ein paar weitere Punkte gestimmt: wir wollen vermehrt Forschung auf dem Gebiet der Tiergesundheit und wünschen unter anderem mehr Alternativen zu dem Tabakanbau in Europa.
In Rubrik 2, Strukturmaßnahmen, haben wir die Zahlungsermächtigungen gegenüber dem, was der Rat für vernünftig hielt, erhöht. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens sind die Mitgliedstaaten der Meinung, sie könnten weitaus mehr ausgeben, als die Kommission jedes Jahr vorschlägt, und wir wollten den Mitgliedstaaten entgegenkommen. Zweitens erfüllt uns die zögerliche Umsetzung der Strukturpolitik mit Sorge. Wir sind der Ansicht, mit der Aufstockung der Zahlungsermächtigungen dort eine Verbesserung zu ermöglichen. Sie werden sagen: „Ist es angemessen, die Zahlungsermächtigungen in Zeiten wie diesen anzuheben?“ Bei einem Blick auf die Steigerungen der Zahlungsermächtigungen in den Vorjahren halte ich die Aufstockung wirklich für vergleichsweise recht bescheiden.
In Rubrik 3, interne Politikbereiche, halten wir die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten für die wichtigste Initiative. Dies ist mit relativ wenig Mitteln möglich. Mit 33 Millionen Euro mehr als im Ratshauhaltsplan und mit einem Multiplikationseffekt in der Größenordnung von 20 bis 30 können wir den KMU in Osteuropa weitaus mehr Garantien geben, sodass sie sich entwickeln können. Zugleich werden wir daran ein Ausbildungsprogramm für Bankdirektoren knüpfen.
Die Rubrik betreffend die internen Politikbereiche enthält eine weitere Kürzung gegenüber der Kommission, jedoch eine Aufstockung gegenüber dem Rat für Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der noch immer zunehmenden Meeresverschmutzung zu treffen sind. Es gibt zwar die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die zweifellos ihre Arbeit leisten muss, aber wir hielten es für erforderlich, die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel zu begrenzen, weil noch keine Rechtsgrundlage vorliegt. Wir hoffen, diese folgt im Laufe dieses Jahres.
Dieses Jahr haben wir auch den Agenturen unser besonderes Augenmerk gewidmet. Immer mehr Agenturen tauchen auf, und noch neuere befinden sich auf dem Wege. Wir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle über diese Agenturen. Diese Kontrolle ihres Arbeitsprogramms wird Sache der Parlamentsausschüsse und sogar des Parlaments selbst sein. Wir wollen auch dem Organigramm der Agenturen mehr Aufmerksamkeit widmen, wie wir uns auch für das Organigramm der Kommission selbst interessieren. Diese Forderungen stellen für die Agenturen keine Schwierigkeit dar. Wir werden hierfür hoffentlich eine Lösung für die zweite Lesung finden können.
Noch einige weitere Punkte sind im Zusammenhang mit Rubrik 3 erwähnenswert. Unserer Auffassung nach muss der Rat so bald als möglich über den Sitz der Agenturen entscheiden. Solange dies nicht geschehen ist, herrscht große Unruhe. Unseres Erachtens müssen Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer weiter geprüft werden. Die Infopoints geben dem Parlament Anlass zu großer Sorge. Infolge der neuen Haushaltsordnung werden möglicherweise einige dieser Infopoints in Konkurs gehen, ihre Türen schließen müssen, obgleich fast jeder im Parlament der Überzeugung ist, dass sie eine recht nützliche Rolle spielen.
Schließlich wissen wir alle über die Probleme bei Eurostat Bescheid. Wir haben 25 % der Mittel für Eurostat in Erwartung des Abschlussberichts, der gegen Ende Oktober avisiert ist, in die Reserve eingesetzt.
Heftige Diskussionen gab es zudem über Rubrik 4: die externen Maßnahmen der EU. Die Lage im Irak ist hier das alles beherrschende Thema. Unserer Meinung muss im Irak etwas geschehen. Wir haben in den Haushaltsplan vorläufig Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro eingesetzt, und wir sind uns bewusst, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Betrag von 200 Millionen Euro vorgelegt hat, wovon 40 Millionen Euro aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Haushaltsplan 2003 und 160 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan 2004 gezahlt werden, möglicherweise unter Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments.
Zudem hat der Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag angenommen, der die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für den Irak vorsieht. Darüber werden wir nächsten Donnerstag abstimmen. Die Meinung herrscht, dass ganz gleich, welches Programm für den Irak eingebracht wird, dies nicht zu Lasten bestehender Programme in Rubrik 4 gehen darf: Afghanistan, Armutsbekämpfung und so weiter. Zudem vertreten wir die Auffassung, dass sämtliche Hilfen für den Irak unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gewährt werden müssen.
Noch ein Wort zu der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 5 Millionen Euro des vom Rat vorgesehenen Betrags wurden in die Reserve eingestellt. Wir wollen einen intensiven Dialog mit dem Rat über die Vereinbarung, die wir vor nicht allzu langer Zeit über die Bereitstellung von Informationen getroffen haben. Wir sind uns bewusst, dass der Rat möglicherweise auf diesem Gebiet noch etwas mehr will. Wir werden dem im Parlament die gebührende Beachtung schenken, meinen jedoch vor allem, dass einmal mit dem Rat geschlossene Vereinbarungen loyal durchgeführt werden müssen. Und daran hegen wir derzeit noch gewisse Zweifel.
Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen, nämlich die Verwaltungsausgaben. Die Kommission hat zusätzliches Personal angefordert, der Rat ist dieser Forderung jedoch nur zur Hälfte nachgekommen. Das Parlament vertritt eine andere Meinung. Zunächst meinen wir, dass die Kommission dieses Personal im Prinzip gut gebrauchen kann. An unser endgültiges „Ja“ knüpfen wir jedoch einige Bedingungen. Diese Bedingungen finden sich in den Entschließungen zum Haushaltsplan sowie in der Entschließung des Parlaments selbst. Ich möchte nur ein paar herausgreifen: Die Zahl der freien Stellen in der Kommission muss unter 4 % liegen, die neuen Stellen dürfen ausschließlich für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten dienen, die Kommissionsmitglieder müssen sich an den Verhaltenskodex halten, den sie zu Beginn ihrer Amtszeit vereinbart haben – speziell in Bezug auf den Parachutismus, wie wir dies stets bezeichnen –, und meinen wir, dass sich die Kommission voll und ganz der Ausführung des Haushaltsplans widmen muss. Letzteres lässt durchaus noch zu wünschen übrig, insbesondere bei Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen. Darüber werden wir mit Argusaugen wachen.
Abschließend möchte ich auch diesmal meinen Kolleginnen und Kollegen, dem Rat und der Kommission für die angenehme Zusammenarbeit danken, die ich bislang genießen durfte. Ich war so weit als möglich um einen Konsens bemüht, und ich hoffe, diese Zusammenarbeit findet auch künftig ihre Fortsetzung.
Gill (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte da anknüpfen, wo Herr Mulder aufgehört hat, und mich zunächst ebenfalls bei allen meinen Kollegen bedanken. Insbesondere möchte ich allen Schattenberichterstattern sowie allen Mitarbeitern für ihre Unterstützung und Zuarbeit danken. Mein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden, Herrn Wynn, für seine Unterstützung.
Uns liegt der Haushalt für ein historisches Jahr, das Jahr 2004, vor, in dem nicht nur die Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten stattfinden wird, sondern auch die Europawahlen. Mein Hauptziel für diesen Haushalt bestand darin, die anderen Institutionen so auszustatten, dass sie die mit der Erweiterung verbundenen Aufgaben meistern können, und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren nach dem Beitritt zu sichern. Ich muss jedoch zugeben, dass ich etwas enttäuscht bin, weil sich keine der im Zuge der Erweiterung erhofften Größenvorteile abzeichnen.
Meiner Ansicht nach haben einige Institutionen die Erweiterung als Vorwand zur Schaffung von Stellen genutzt, für die es kaum eine Rechtfertigung gibt. Es ist daher bedauerlich, dass sich der Rat nicht konsequenter für mehr Effizienz eingesetzt hat. Wie ich bereits sagte, hat sich der Rat in seinem Haushaltsentwurf gegenüber sämtlichen Institutionen recht großzügig gezeigt, und das Parlament musste diesen Standpunkt korrigieren. Ich freue mich, feststellen zu können, dass meine Änderungsanträge, die angenommen wurden, zu operationellen Verbesserungen und mehr Effizienz beitragen werden.
Eines meiner Ziele für diesen Haushalt bestand darin, die Transparenz zu verbessern und die Verantwortlichkeit zu erhöhen. Ausgehend davon, rufe ich alle Institutionen auf, Maßnahmen zu beschließen, die zur Erfüllung dieser Ziele beitragen. Zu diesem Zweck müssen wir gewährleisten, dass ihre Politiken, Verfahren und Systeme regelmäßig überprüft werden, und zwar vor allem im Hinblick auf die Erstattung von Reisekosten und Tagegeldern.
Es wird offenbar zur alljährlichen Gewohnheit, dass der einen oder anderen EU-Institution Fehlverhalten oder mangelnde Kontrolle im Hinblick auf ihr Finanzmanagement vorgeworfen wird. Wichtig ist deshalb, dass jede Institution über bewährte Verfahren und ein solides Finanzmanagement verfügt.
Was Tagegelder und Reisekosten betrifft, so brauchen wir klarere Vorschriften für die Erstattung und geeignete Maßnahmen für Fälle von Missbrauch. Dies muss auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der anderen Institutionen geschehen, wobei sämtliche Institutionen jetzt handeln müssen.
Des Weiteren müssen wir unsere Politiken und die Verwaltung unserer Systeme ständig überprüfen, um Betrug von vornherein auszuschließen, und ich bedauere, dass wir bezüglich der von der Kommission beschlossenen maßnahmenbezogenen Budgetierung nicht besser vorangekommen sind. Meiner Ansicht nach sollten sich die anderen Institutionen uns anschließen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern.
Ich möchte Ihnen das anhand eines dieses Parlament betreffenden Beispiels veranschaulichen. Seit geraumer Zeit befasse ich mich intern mit dieser Frage und habe das schwedische Parlament besucht, das erhebliche Fortschritte erzielt hat, um mir deren System anzuschauen. Ich habe mich mit einigen der eher nebensächlichen Probleme wie dem Fahrdienst für Abgeordnete beschäftigt. Wir haben uns etliche Vorschläge der Verwaltung angeschaut, von denen einige sehr kostengünstig gewesen wären. Leider hatten diese Vorschläge nur eine sehr kurze Lebensdauer, weil sie für bestimmte Parteien inakzeptabel waren. Die Tatsache, dass eine Mehrheit des Haushaltsausschusses das Modellvorhaben eines Fahrdienstes für Abgeordnete rundweg abgelehnt hat, ist auf eben diesen Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht zurückzuführen.
Stattdessen wurde vorgeschlagen, pro Abgeordneten zusätzlich 50 Euro wöchentlich für Taxis vorzusehen. Das ist völliger Unsinn, weil derartige Kosten bereits durch ein angemessenes Tagegeld abgedeckt werden. Soweit mir bekannt ist, soll dies jedoch trotz der immensen Vorbehalte, die ich und viele andere Abgeordnete hegen, durchgesetzt werden, weil es vom Präsidium gebilligt wurde. Die Mittel dafür kommen aus einer nicht ausgeschöpften Haushaltslinie.
Diese Art der unsystematischen Entscheidungsfindung vermittelt keinen sehr guten Eindruck vom Parlament und schadet seinem Ansehen in der Öffentlichkeit. Durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht ließen sich derartige Entscheidungen vermeiden.
Herr Präsident, in meinen Ausführungen im März äußerte ich meine Bedenken hinsichtlich der Aufnahme der Parteienfinanzierung in den Haushalt des Parlaments. Ich befürchtete, wir könnten uns dem Vorwurf aussetzen, dass wir uns bereichern und unseren eigenen politischen Interessen dienen würden. Diese Bedenken wurden offenbar ausgeräumt, da die Finanzierung politischer Parteien nunmehr in unseren Haushalt aufgenommen und der vorgeschlagene Betrag im Ergebnis eines Änderungsantrags von Herrn Watson bereits von 4,2 auf 8,4 Millionen Euro aufgestockt wurde. Inzwischen gibt es Bestrebungen, diesen Betrag aus der Reserve herauszunehmen und in die Haushaltslinie einzusetzen, bevor uns ein eindeutiges Regelwerk für den Einsatz dieser Mittel und ein klarer Verhaltenskodex vorliegen.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir alle wollen, dass die europäischen politischen Parteien über die erforderlichen Mittel verfügen, die ihnen ein ordnungsgemäßes Arbeiten sowie Unabhängigkeit von Parlament und Fraktionen ermöglichen. Ich möchte die Kollegen an dieser Stelle daran erinnern, dass das Anliegen des Statuts der europäischen politischen Parteien darin bestand, die Transparenz zu erhöhen. Mir scheint, das haben einige Fraktionen in diesem Haus ganz vergessen. Sie haben Änderungsanträge vorgelegt, die diese Transparenz unterminieren und auf eine bedingungslose Mittelbereitstellung ausgerichtet sind. Ich fordere sie auf, diese Vorschläge zurückzuziehen, damit wir ein klares Regelwerk aufstellen und mit dem Statut arbeiten können.
Ein weiterer strittiger Punkt, der hier ebenfalls schon angesprochen wurde, betrifft die Krankenversicherung für ehemalige Abgeordnete. Mein Standpunkt dazu ist klar. Ich habe in der Vergangenheit erklärt, dass dies meiner Ansicht nach keine sinnvolle Verwendung europäischer Steuermittel darstellt, und ich hoffe, dass die dazu durchgeführte Studie ebenfalls zu diesem Schluss gelangen wird.
Ich möchte jetzt auf einige der anderen Änderungsanträge eingehen, die vorgelegt wurden. Beginnen möchte ich mit der WTO. Ich halte eine Ausweitung des Haushalts des Parlaments, der für rein administrative Zwecke bestimmt ist, auf außerparlamentarische Vertreter aus anderen Teilen der Welt für äußerst bedenklich. Dieser Änderungsantrag schlägt vor, Mittel aus dem Haushalt des Parlaments für andere Teilnehmer der WTO bereitzustellen. Der Haushalt der Kommission verfügt bereits über eine entsprechende Haushaltslinie, und obwohl mir klar ist, dass die Beschaffung von Geldern, die zum Teil aus dem Haushalt des Parlaments und zum Teil aus dem der Kommission kommen, mit verwaltungstechnischen Schwierigkeiten verbunden ist, gibt es meiner Meinung nach keinen Grund, die Mittel völlig zu verlagern. Meiner Ansicht nach sollten sie im Haushalt der Kommission verbleiben. Wir müssen lediglich für eine reibungslosere Umsetzung sorgen. Letztlich wäre die Übernahme dieser Mittel für das Parlament sehr umständlich und hätte interne personelle und andere Konsequenzen.
Was den Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion bezüglich der Einstellung der Gehälter des Rates in die Reserve angeht, so halte ich die Tatsache, dass uns ein solcher Vorschlag vorliegt, für sehr bedauerlich. Ich möchte die Abgeordneten daran erinnern, dass wir ein Gentlemen’s Agreement haben, demzufolge wir uns nicht in den Haushalt der jeweils anderen Institution einmischen. Ich verstehe das Motiv bzw. den Zweck dieses Vorschlags nicht ganz, und ich habe auch noch keine überzeugende Begründung dafür gehört. Meiner Ansicht nach ist die Vorlage eines solchen Vorschlag zu diesem späten Zeitpunkt wenig hilfreich, und ich möchte gern mehr über die Gründe erfahren, weshalb vorgeschlagen wurde, diese Gelder in die Reserve einzustellen.
Abschließend ein Wort zu Frau Buitenwegs Änderungsantrag bezüglich der Fahrräder. Ausgehend davon, was ich über Autos gesagt habe, unterstütze ich diesen Änderungsantrag und denke, wir sollten uns jetzt alle aufs Rad schwingen.
Zum Schluss möchte ich noch feststellen, dass eines unserer grundlegenden Ziele darin besteht, mehr Bürgernähe herzustellen. Dazu wäre auch festzustellen, dass ich das derzeitige Entwicklungstempo unserer Informations- und Kommunikationspolitik höchst frustrierend finde. Noch frustrierender finde ich die Bestrebungen der Kommission, die, wenn ich das recht verstehe, zur Schließung vieler Infopunkte führen könnte. In meiner Region, den West Midlands, hat der Normalbürger keine Ahnung von dem, was wir hier treiben. Wir müssen mehr tun, um die Bürger auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen, ihr Interesse daran zu vertiefen und ihre Mitarbeit zu verstärken.
Schreyer,
   . Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nächstes Jahr um diese Zeit wird zum ersten Mal das Parlament, das von 25 Staaten Europas gewählt sein wird, über den Haushalt der erweiterten Union beraten. Die Debatte wird in zwanzig Sprachen geführt werden. Das Parlament wird dann 732 Mitglieder haben, und es wird der letzte Haushalt sein, der von der Prodi-Kommission vorbereitet wird, der dann 30 Mitglieder angehören werden. Die Erörterung des Haushalts 2005 könnte mit den Debatten über die nächste Finanzplanung für die Zeit nach 2006 zusammenfallen. Parallel dazu werden die Mitgliedstaaten wahrscheinlich die neue Verfassung gemäß ihren geltenden internen Verfahren ratifizieren.
Der Ihnen heute vorliegende Haushaltsentwurf spiegelt diese Herausforderung wider. Der Haushaltsentwurf wurde sowohl für die ersten vier Monate des Jahres 2004 für eine EU mit 15 Mitgliedstaaten als auch für die Zeit ab dem 1. Mai für eine EU mit 25 Mitgliedstaaten aufgestellt. Darüber hinaus stellt er sich in der neuen Form des dar, das uns erlaubt, die genauen Kosten der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken zu kennen. Der Haushalt 2004 soll nach dem vorliegenden Vorschlag des Parlaments finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 112,3 Milliarden Euro erlauben, der Rat hatte den Betrag auf 111,9 Milliarden Euro festgesetzt, und die Kommission hat 112,2 Milliarden Euro vorgeschlagen. Also hier sind die Unterschiede in der Tat nicht so groß. 12 Milliarden davon sollen auf die zehn neuen Mitgliedstaaten entfallen.
79 % der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts 2004 entfallen auf die Bereiche Agrarpolitik einschließlich der Förderung des ländlichen Raumes, auf die Strukturfonds und auf den Kohäsionsfonds. Im Vergleich zu diesem Jahr ist damit für diese Bereiche ein Wachstum von 13 % vorgesehen. Da die Strukturfonds in ihrer Höhe für die EU-15 in der Finanzplanung festgelegt und in den Beitrittsverträgen für die neuen Mitgliedstaaten fixiert wurden, gibt es im Bereich Struktur- und Kohäsionsfonds zwischen Rat, Parlament und Kommission keine Differenzen.
Bei der Förderung des ländlichen Raumes werden Sie aber am Donnerstag darüber abstimmen, ob Sie vorschlagen, dass der Betrag in der Finanzplanung überschritten werden soll. Ich bin ebenso wie der Berichterstatter der Meinung, dass die interinstitutionelle Vereinbarung gewahrt werden sollte. Für die Agrarausgaben wird die Kommission am Monatsende wie üblich ein Berichtigungsschreiben vorlegen, das die jüngsten Marktentwicklungen beinhaltet. Ich will dem Ergebnis nicht vorgreifen, da es von der Kommission noch bestätigt werden muss, aber ich kann schon ankündigen, dass wir darin die meisten der zwischenzeitlich intensiv erörterten Vorschläge des Berichterstatters, Herrn Mulder, aufnehmen: Vorschläge, zusätzliche Mittel vorzusehen für die Finanzierung einer Studie, ob und wie Landwirte – zumindest zum Teil – europaweit gegen Verluste durch Tierseuchen versichert werden könnten, Finanzierungen für die Erarbeitung von Umweltindikatoren vorzusehen, die im Rahmen der Agrarreform ja eine zunehmende Rolle spielen, sowie für die Möglichkeit, europäische Qualitätslabels einzuführen.
Eine verstärkte Forschung über gekennzeichnete Impfstoffe gegen Tierseuchen wird innerhalb der im Haushaltsvorentwurf veranschlagten Mittel ermöglicht. Herr Mulder, Sie haben die Kommission von Ihren Vorschlägen überzeugt. Ich bin zuversichtlich, dass Ihnen die Überzeugung des Rates auch noch gelingen wird. Jedenfalls möchte ich auch meinerseits an den Rat appellieren, weil es sich hier um obligatorische Ausgaben handelt, diese Vorschläge nicht aus prinzipiellen Gründen abzulehnen. Das wäre weder inhaltlich gerechtfertigt noch dem bisher guten Geist der Zusammenarbeit angemessen.
Selbstverständlich darf ich im Namen der Kommission sehr begrüßen, dass das Parlament die von der Kommission angefragten zusätzlichen 272 Planstellen für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung wieder in den Stellenplan aufgenommen hat, während der Rat sie ja vorher gestrichen hatte. Hier gilt mein besonderer Dank neben dem Berichterstatter auch Frau Gill und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Sie werden diese Stellen zunächst in die Reserve einsetzen – das begrüße ich natürlich weniger, aber ich kann versichern, dass ich alles tun werde, um die Auflagen zu erfüllen, damit in der zweiten Lesung diese Stellen frei gegeben werden können.
Bezüglich der Verwaltungsausgaben im Haushalt möchte ich auf zwei weitere Punkte eingehen: zum ersten auf die Zuschüsse an politische Parteien, was soeben auch von Frau Gill angesprochen wurde. Das werden die Ausgaben sein, die zum ersten Mal im EU-Haushalt verankert sein werden, nachdem endlich die Rechtsgrundlage erfreulicherweise beschlossen werden konnte. Ich meine, dass eine gute und transparente Regelung gefunden wurde, sehe es aber kritisch – selbstverständlich –, dass das Parlament sagt, der Betrag soll in Gänze nicht auf den 20 %-Anteil des Parlaments an den Verwaltungsausgaben angerechnet werden. Die Kommission wird natürlich verhandlungsbereit sein, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden.
Zweiter Punkt, die neue Haushaltsordnung. Dieses erfolgreiche Produkt der gemeinsamen Reformarbeit bringt mannigfache Änderungen mit sich. Ein sichtbarer Ausdruck der Veränderung ist die neue Gliederung des Haushaltsplans nach den Politikbereichen, und damit verbunden ist die weitere Änderung, nämlich dass Finanzhilfen, also Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an Institutionen, zum Beispiel das Institut in Florenz, um nur eins zu nennen, einer Rechtsgrundlage bedürfen. Das heißt, es reicht nicht mehr aus, dass die Beträge im Haushalt verankert werden, vielmehr muss eine Rechtsgrundlage diese Zuschüsse erlauben, und sie unterliegen im Weiteren den neuen Bedingungen der Haushaltsordnung, die ganz besonders auf Transparenz der Entscheidungen abhebt.
Das Parlament hat sehr große Anstrengungen unternommen, um die Vorschläge der Kommission zu den so genannten A-30-Linien, die seit Mai vorliegen, zu beraten. Beim Rat ist der Fortgang dagegen absolut nicht zufriedenstellend, und ich möchte hier nochmals an den Rat appellieren, alle Anstrengungen zu machen, damit wir auf dem nächsten Trilog absehen können, wann diese Gesetze beschlossen sein werden. Ich bitte darum, den gleichen Enthusiasmus, den Sie vom Rat in die Neufassung der Haushaltsordnung gesteckt haben, auch in die Umsetzung der Haushaltsordnung zu investieren.
Wie im vergangenen Jahr wird die Kommission dem Parlament in der ersten Novemberhälfte schriftlich mitteilen, wie die Ausführbarkeit der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen beurteilt wird, besonders im Hinblick auf die neuen Pilotprojekte und auf die vorbereitenden Maßnahmen. Ich werde darauf achten, dass bei dieser Beurteilung die Bedeutung, die Sie – das Parlament – den Maßnahmen beimessen, gebührend berücksichtigt wird.
Meine Damen und Herren, in einem anderen äußerst wichtigen Punkt für den Haushalt der erweiterten Union stehen die Weichen auch sehr gut, nämlich dass wir im November einen gemeinsamen Beschluss der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Anpassung der verschiedenen Förderprogramme, der so genannten internen Politiken, an die Erweiterung haben werden. Hier geht es ja um sehr viele wichtige Programme – Forschungsrahmenprogramm, Jugendprogramm oder Umweltförderprogramm, um nur einige zu nennen.
Ich darf Herrn Böge und Herrn Colom i Naval meine Anerkennung für die geleistete Abstimmungsarbeit mit all den verschiedenen Fachausschüssen aussprechen, und ich freue mich natürlich auch, dass wir in so vielen Vorschlägen übereinstimmen. Ich kann wirklich auch anhand dieses Punktes sagen, dass es unheimlich viel Freude bereitet, bei so guter Kooperation gemeinsam den Haushalt für die erweiterte Union vorzubereiten.
Bei der auswärtigen Hilfe müssen wir mit dem Haushalt 2004 eine neue Herausforderung meistern. Für die Menschen im Irak sollten wir und wollen wir europäische Hilfe zur Verfügung stellen. 100 Millionen Euro haben wir an humanitärer Hilfe in diesem Jahr geleistet. Nun geht es um die Beteiligung an der Wiederaufbauarbeit. Wir haben uns in den Ausschüssen damit befasst, im Trilog, der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat das erörtert. Die Kommission schlägt zusätzlich zu den Leistungen der humanitären Hilfe eine Hilfe von weiteren 200 Millionen Euro bis zum Ende des nächsten Jahres vor. Damit wir diese Hilfe überhaupt umsetzen können, müssen die Sicherheitsbedingungen verbessert werden, und für die Durchführung der Projekte muss das Dach der Vereinten Nationen verfügbar sein.
Es gibt in diesem Hohen Hause noch unterschiedliche Meinungen zu der angemessenen Höhe der Hilfe für den Irak. Unser Vorschlag von Kommissionsseite ist sorgfältig ausgewogen, und ich möchte daran erinnern, dass Ihr Votum am Donnerstag, genau einen Tag vor der Geberkonferenz in Madrid, stattfindet. Deshalb bitte ich im Namen der Kommission, aber auch speziell im Namen meines Kollegen, Herrn Patten, der Kommission im Sinne der einheitlichen Stimme der Europäischen Union ein klares Mandat zu geben.
Meine Damen und Herren, nun noch einige Zahlen zum Volumen des Gesamthaushalts im nächsten Jahr. Die Kommission hatte für das Ausgabenvolumen 100,6 Milliarden Euro vorgeschlagen, der Rat schlägt 100,1 Milliarden Euro vor, Sie, das Parlament, werden wahrscheinlich 103,5 Milliarden vorschlagen. Demnach wird die europäische Staatsquote in diesem Bereich zwischen 0,09 und 1,01 % liegen. Einen so kleinen Unterschied in den Vorschlägen hatten wir in den letzten Jahren noch nie, und ich bin mir sicher, dass wir diesen kleinen Unterschied im Haushaltsverfahren überwinden werden.
Garriga Polledo (PPE-DE )
   . Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich ergreife das Wort, um den Standpunkt meiner Fraktion zum Bericht Mulder über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 darzulegen.
Ich möchte den Berichterstatter zu seiner schweren Aufgabe der Konsensfindung beglückwünschen. Dies ist stets schwierig in der ersten Lesung, in der alle Beteiligten ihre seine eigenen Prioritäten durchzusetzen bestrebt sind. Der Berichterstatter hat gute Arbeit geleistet. Der uns nun vorliegende Entwurf wird von der großen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt.
Meine Fraktion billigt den heute vorgelegten Entwurf. Er stimmt nach unserer Auffassung mit den entscheidenden Punkten unserer strategischen Position überein.
Was die Erhöhung der Zahlungsermächtigungen angeht, so scheint von der ersten Lesung ein moderater Ansatz auszugehen. Wir berücksichtigen die Pflicht der Mitgliedstaaten, den Stabilitätspakt einzuhalten, und die Forderung, den Saldo zu tragen. Gleichzeitig entsprechen wir den Bitten der Beobachter künftiger Mitgliedstaaten, die die Zahlungsverpflichtungen gemäß den in Kopenhagen vereinbarten Summen erhöhen wollen. Diese bescheidenen Ziffern zur Erhöhung der Zahlungsermächtigungen sollten für das Parlament allerdings eine Schwelle darstellen. Spätere Reduzierungen durch den Rat bis zur zweiten Lesung und der Vermittlung sind für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten im Prinzip kein Gegenstand weiterer Verhandlungen.
Im Bericht Mulder behalten wir indes einige Änderungsanträge bei, die die Position unserer Fraktion wiedergeben. Da ist zunächst die Bezugnahme auf die nächste Finanzielle Vorausschau nach 2006. Wir können akzeptieren, dass die jetzige Kommission intern eine Diskussion zu dieser Frage auslöst, doch halten wir es für verfrüht, aus dieser Debatte bereits Entscheidungen abzuleiten. Das wird Aufgabe eines neuen Parlaments und einer neuen Kommission sein, die 2004 ihr Amt antreten. Wir fordern, dass das in der Entschließung entsprechend berücksichtigt wird.
Was die Debatte über die früheren A-30-Linien angeht, so ist meine Fraktion ernsthaft besorgt über eine mögliche Verzögerung der Verabschiedung der neuen Rechtsgrundlagen, sofern im Rat keine Einigung zustande kommt. Wir brauchen einen Vorschlag des Rates für die Vermittlung am 24. November. Eine Verzögerung bei dieser Einigung kann unselige Folgen für die Organisationen haben, die derzeit Subventionen von der Union erhalten. Wir benötigen ein Druckinstrument gegenüber dem Rat, und deshalb halten wir unseren Änderungsantrag zur Grundvergütung des Personals des Rates aufrecht. Ich meine die eine Million Euro in der Reserve. Die Berichterstatterin Neena Gill weiß das alles. Außerdem wollen wir, dass der Verweis in der Entschließung strikter und konkreter ist.
Hinsichtlich der Rubrik 4 haben alle Fraktionen eine sehr zufrieden stellende Einigung erzielt, um die Prioritäten des Europäischen Parlaments in Bezug auf die geografischen Gebiete zu wahren. Der Vorentwurf der Kommission war unzulänglich. Er enthielt zwei miteinander verbundene Probleme: Er verzerrte zum einen die eigentliche Struktur des Haushalts und schuf einen unrealistischen Rahmen. Entscheidungen über die Ausstattung der externen Politikbereiche der Union dürfen nicht nach reinen Buchhaltungs- oder Haushaltsausführungskriterien getroffen werden. Die bewilligten Mittel sind schließlich politische Signale der Union an Drittländer. Zum Zweiten führte der Rat seine erste Lesung auf der Grundlage der Zahlen aus dem Vorentwurf durch, er reduzierte die Darlehen noch weiter, als ob das tragbar wäre. Damit wurden die falschen politischen Signale gegeben und die traditionellen Prioritäten des Europäischen Parlaments ignoriert. Ich möchte hervorheben, dass dieses Hohe Haus souverän ist. Es ist verantwortungsbewusst und versteht es sehr gut, die politischen Prioritäten mit den wünschenswerten Ausführungsraten in Einklang zu bringen. Der Rahmen, über den wir am Donnerstag abstimmen werden, ist real und nicht virtuell.
Schließlich bin ich sicher, dass sich der Änderungsantrag mit der folgenden Frage befassen wird und dass andere Redner ausführlicher und eloquenter dazu sprechen werden. Ich wollte die Abgeordneten lediglich auffordern zu bedenken, ob die Union der Geberkonferenz nach der Resolution der Vereinten Nationen tatsächlich eine so klägliche Summe anbieten kann, wie sie von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat vereinbart wurde. Wo bliebe in diesem Fall die politische Initiative der Union, wenn der einzige eingereichte Änderungsantrag abgelehnt wird? 
Walter (PSE )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ich darf mich herzlich bei den beiden Berichterstattern für die diesjährige Arbeit bedanken. Ich glaube, wir haben in diesem Haushalt einiges unterbringen können, was sowohl Vorhandenes konsolidiert und deutlich macht, wo unsere Schwerpunkte liegen, aber auch ganz klar zeigt, dass wir neben der Erhaltung von Bewährtem auch Flexibilität für die Zukunftsaufgaben besitzen und diese Flexibilität auch zeigen wollen.
Ich nenne als Beispiel, dass wir mehr Mittel zur Krisenprävention anstatt zur Reparatur von Problemen einsetzen wollen. Wir wollen den Mehrwertsteuerbetrug in Europa bekämpfen, damit die Einnahmeseite der Europäischen Union verbessert wird und wir nicht Steuerzahlern Gelder abnehmen müssen, die normalerweise von ehrlichen Leuten bezahlt werden müssten. Hier ist ein hohes Maß an Betrug vorhanden, und das wollen wir bekämpfen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass wir dagegen vorgehen.
Wir bereiten die Europäische Union auf den demographischen Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen vor. Wir haben uns dies jedenfalls als Thema vorgenommen, und wir wollen eine intensivere Zusammenarbeit gegen die organisierte Kriminalität. Dieser Haushalt enthält ein Signal, dass wir Eurojust und Europol stärken und unterstützen wollen.
Kleine und mittlere Unternehmen werden auch in Zukunft das Bild unserer Europäischen Union prägen. Das Wirtschaftsgefüge lebt von ihnen und wir wollen sie unterstützen, damit auch sie die Vorteile des Binnenmarktes genießen und ausnutzen können.
Wir werden diesen Haushalt so sparsam wie irgend möglich fahren. Das heißt, dass wir als Fraktion in den verschiedenen Bereichen darauf geachtet haben, dass nur das wirklich aus den Mitgliedstaaten – die ja im Moment auch in einer schwierigen haushaltspolitischen Situation stecken – angefordert wird, was unumgänglich und notwendig ist. Wir werden das in den verschiedenen Kategorien durchhalten. Denn für uns ist klar, dass der mehrjährige Finanzrahmen, den wir nach Verhandlungen mit dem Rat festgelegt haben, für uns nicht nur etwas Beliebiges, sondern eine feste Orientierungsmarke ist, und er gibt den Rahmen vor, in dem wir uns bewegen wollen.
Wir werden deswegen in der Kategorie 1B nicht dafür plädieren und werden auch nicht dafür stimmen, dass wir die Obergrenzen überschreiten. Alle die, die das in diesem Haus machen wollen, müssen wissen, dass dieser Beschluss zwar ein Beschluss in erster Lesung ist – man kann sagen, der zählt nicht, erst zum Schluss wird gezählt – aber er ist ein Signal, ob wir die Obergrenzen in diesem Bereich einhalten wollen oder nicht. Wir werden jedenfalls eine Überschreitung der Obergrenzen nicht unterstützen.
Wir wollen auch in anderen Bereichen genau darauf achten, dass wir das Geld, über das wir verfügen, gezielt einsetzen, aber auch Versprochenes einhalten. Wir werden bei der Erweiterung das notwendige Personal zur Verfügung stellen. Wir werden die Mehrjahresprogramme anpassen, damit inhaltlich nichts verloren geht. Wir werden auch bei den Strukturfonds darauf achten, dass genügend Zahlungsmittel für die Beitrittskandidaten dabei sind. Man muss aber diesen Kandidatenländern deutlich sagen, dass sie dadurch im nächsten Jahr oder über den gesamten miteinander ausgehandelten Zeitraum keinen Euro mehr in der Tasche haben, sondern es besteht nur die Möglichkeit, bestimmte Dinge früher abzuarbeiten.
Wir werden bei den Strukturfonds höhere Zahlungen anfordern, weil wir glauben, dass bestehende Zahlungsrückstände nicht hingenommen werden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was angekündigt und versprochen worden ist, und das, was wir an Möglichkeiten haben, um zur Förderung der Regionen beizutragen, auch tatsächlich eingehalten wird. Wir werden also zusätzliche Mittel beantragen, weil das auch den Anforderungen der Ratsmitglieder, der einzelnen Mitgliedstaaten, wenn sie einzeln gefragt werden, entspricht. Wenn der Rat insgesamt zusammensitzt, hat er an der Stelle immer ein Problem, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir werden also zusätzliche Mittel fordern, aber das bleibt ganz klar in dem Rahmen dessen, was notwendig ist, wie Sie selbst gesagt haben. Frau Kommissarin Schreyer hat gesagt, es gab noch nie so einen geringen Unterschied zwischen dem, was Sie vorschlagen, und dem, was wir vorschlagen.
Das größte Problem stellt die Kategorie 4 dar. Wir haben – das hat Kollege Garriga Polledo gesagt – dafür gesorgt, dass unsere traditionellen Bereiche eingehalten werden. Es liegt diesem Parlament jedoch auch ein Änderungsantrag für die Hilfe im Irak vor. Da werden 500 Millionen gefordert! 500 Millionen, obwohl wir aus den verschiedensten Veröffentlichungen, ganz besonders von Kommissionsseite, wissen, dass diese 500 Millionen im nächsten Jahr im Irak überhaupt nicht ordentlich verwaltet werden können. Es gibt keine Verwaltungsstrukturen und keine Leute, die das dann vor Ort ordentlich umsetzen können. Es gibt keine Projekte dafür. Trotzdem sind diese 500 Millionen eingebracht worden, im Haushaltsausschuss ist es sogar mehrheitlich beschlossen worden. Ich sage denen, die diesen Antrag gestellt haben, nachdem wir bei dem Eintritt in den Krieg im Irak schon die Europäische Union als gespaltene Europäische Union erlebt haben, spalten Sie mit diesem Antrag dieses Parlament. Sie sind nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert, sondern sie wollen 500 Millionen als ein Menetekel an die Wand schreiben, dass wir das jetzt verbrauchen könnten, und wollen sich dafür feiern lassen. Das Geld muss doch ordentlich eingesetzt werden, denn wir müssen es doch von unseren Steuerzahlern abfordern, und diese Steuerzahler wissen, das muss auch aus dem Rahmen der Finanziellen Vorausschau heraus finanziert werden, und dieser Rahmen der Finanziellen Vorausschau gibt dieses Geld nicht her. Sie plädieren dafür, die Finanzielle Vorausschau aufzukündigen. Das werden wir unter keinen Umständen mitmachen. Wir werden dafür sein, dass genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, und da ist der Vorschlag der Kommission ein sehr guter und ernst zu nehmender Vorschlag, den wir voll und ganz unterstützen. Wir werden darauf drängen, dass es ein UN-Mandat für die Umsetzung dieser Mittel gibt. Wir werden Chris Patten, den Kommissar, in seiner Linie unterstützen, wir werden dafür sorgen, dass im Rahmen der Debatte darüber, wie das Geld ausgegeben werden soll, vor allem Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird, denn Irak muss Hilfe bekommen, aber wir haben in der Vergangenheit auch anderen helfen müssen. Afghanistan hat nicht mehr bekommen sondern weniger. Irak ist ein potenziell reiches Land. Dorthin mehr Geld zu geben als nach Afghanistan, wäre sträflich und eine Missachtung der anderen Regionen der Welt, die wir in der Vergangenheit unterstützt haben. Wir werden auf jeden Fall diesen Antrag mit keiner Stimme unterstützen.
Virrankoski (ELDR )
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstattern zum Haushaltsverfahren, Frau Neena Gill und Herrn Jan Mulder, für ihre ausgezeichnete und konstruktive Arbeit danken. Meine Fraktion, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, ist stolz darauf, dass Jan Mulder als Mitglied unser Fraktion erster Berichterstatter ist. Wir möchten uns besonders bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten bedanken, mit der wir in dieser Frage bereits zu Beginn der Wahlperiode eine politische Übereinkunft erzielen konnten. Gleichzeitig möchte ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Terence Wynn, und Frau Michaele Schreyer meinen Respekt für die freundliche und kompetente Zusammenarbeit aussprechen.
Der Haushalt für das kommende Jahr hat eine historische Bedeutung, da er erstmalig für 25 Mitgliedstaaten aufgestellt wird. Formell wird er für 15 Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich sein, aber politisch wird der Haushalt bereits in diesem Jahr für 25 Staaten vereinbart.
Zweitens wurde der Haushalt maßnahmebezogen aufgestellt. Dies war seit langem eine konsequente Forderung der Liberalen. Auf diese Weise können wir die Kosten in den verschiedenen Politikbereichen und das Verhältnis von Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben sowie die Effizienz der Tätigkeit genauer kontrollieren. Das ist eine entscheidende Neuerung, die gleichzeitig die persönliche Verantwortung hervorhebt und die Grundlage für eine spätere tätigkeitsbezogene Führungsarbeit in der Kommission legt.
Nach der Behandlung im Haushaltsausschuss enthält der Entwurf zahlreiche Schwerpunkte. Ich möchte einige ansprechen. Im Bereich Landwirtschaft erhielten die Exportbeihilfen für lebende Rinder durch den Ausschuss eine eigene Haushaltszeile. So können wir diesen umstrittenen Bereich besser kontrollieren. Für sehr wichtig halte ich auch eine Haushaltszeile, in der Mittel für die Entwicklung von Impfstoffen bereitgestellt werden. In der Europäischen Union wurde bislang der Grundsatz angewendet, dass die Tiere beispielsweise nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft werden, weil man dann nicht identifizieren kann, ob die Immunität durch eine leichte Ansteckung oder durch den Impfstoff erreicht wurde. Dabei liegt auf der Hand, dass eine nachhaltige Bekämpfung der Tierkrankheiten nicht ohne Impfungen erfolgen kann. Die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums überschreiten die Obergrenze. Meine Fraktion kann diesen Änderungsvorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht unterstützen, da er einer guten Verwaltungspraxis nicht entspricht. Weiterhin ist fraglich, ob diese Mittel genutzt werden können, da es bereits entsprechende Finanzierungsverordnungen gibt. Wir halten dagegen eine ausreichende Erhöhung der Mittel für die Strukturfonds für erforderlich, da die noch abzuwickelnden Mittelbindungen, die RAL, nicht unkontrolliert wachsen dürfen, wie es bisher geschehen ist.
Das größte Problem des Haushaltsentwurfs betrifft den Wiederaufbau Iraks. Meine Fraktion kann den Vorschlag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten über die Bereitstellung von 500 Mio. Euro als Hilfe für den Wiederaufbau Iraks nicht unterstützen. Wir sind aber bereit, zusätzlich zu den vorgesehenen 100 Mio. Euro weitere 200 Mio. Euro für humanitäre Hilfe zu befürworten. Unserer Ansicht nach sollte der Hauptteil, etwa 100 Mio. Euro aus dem Flexibilitätsinstrument finanziert werden, da anderenfalls die Prioritäten des Parlaments in Gefahr wären.
Innerhalb des Parlaments besteht Uneinigkeit über die zweckgebundene Unterstützung für Organisationen und Einrichtungen. Die Fraktion der Liberalen befürwortet mit Nachdruck die Streichung der Zweckbindung für politische Stiftungen, da sie mit der Haushaltsverordnung unvereinbar ist. Letztendlich handelt es sich dabei um eine Art Begünstigungssystem. Meiner Ansicht nach ist das Europäische Parlament weder ein Ausschuss noch ein Büro, das sich mit Zuschussanträgen befasst. Deshalb müssen wir uns von diesem System verabschieden.
Mit diesen Bemerkungen unterstützen wir die Berichte Mulder und Gill. 
Seppänen (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident! Frau Schreyer! Im Auftrag meiner Fraktion habe ich die Arbeit der Haushaltsberichterstatter Jan Mulder und Neena Gill sehr aufmerksam verfolgt. Ich bedanke mich für ihren Fleiß und die Transparenz der Arbeit, auch wenn unsere Schlussfolgerungen zum Haushalt des kommenden Jahres nicht in allen Punkten übereinstimmen.
Unsere Fraktion hätte sich gewünscht, dass Herr Mulder uns in Kategorie 4 mehr entgegen gekommen wäre, damit unser Vorschlag zur Bereitstellung von Mitteln für Palästina und Osttimor hätte angenommen werden können. Die schwierige Lage im Nahen Osten hat in der Behandlung des Haushalts für das kommende Jahr zu wenig Berücksichtigung gefunden.
Nicht alle Abgeordnete meiner Fraktion können sich mit dem Vorschlag von Frau Gill über die Einsetzung von Mitteln aus dem Haushalt zur Unterstützung europäischer Parteien unter Verwendung von Mitteln für das Parlament anfreunden. Viele Mitglieder meiner Fraktion sind der Meinung, dass eine europäische Parteienhilfe die Demokratie beschränkt, anstatt sie zu erhöhen. Auf diese Weise könnten die großen Parteien der großen Länder sich über die kleinen Parteien der kleinen Länder stellen. Ich mache darauf aufmerksam, dass der Rat aus den Regeln für die Parteien einen Satz gestrichen hat, wonach eine Europapartei bei nationalen Wahlen nationale Parteien nicht unterstützen dürfe. Das ist jetzt gestattet, und auf diese Weise werden Gelder von europäischen Steuerzahlern für die nationale Wahlpropaganda verwendet werden.
Auf der anderen Seite befürworten wir die von Frau Gill im Ausschuss vorgetragenen Auffassungen darüber, welcher Bedarf für die Verbesserung der Arbeit des Europäischen Parlaments selbst besteht. Beispielsweise müsste die diesjährige Überschreitung der Mittel für den Fahrzeugdienst genau geprüft werden und im kommenden Jahr darf ein neues System der Erstattung von Kosten für Taxifahrten nicht ohne einen Beschluss im Plenum eingeführt werden. Es müsste auch konsequent die Annahme eines Statuts für Parlamentsmitglieder angestrebt werden, damit die Erstattung von Fahrtkosten auf der Grundlage nicht eindeutiger Ausgaben beendet werden kann.
Am meisten kritisiert unsere Fraktion im Haushalt des kommenden Jahres die im Ausschuss mit einer Stimme der Europäischen Volkspartei angenommenen Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro für den Wiederaufbau des Irak. Dabei handelt es sich nicht um solidarische Hilfe für den Irak, sondern für die USA. Die europäische Rechte scheint sich vor den USA in den Staub zu werfen. Sie möchte sich an den Kosten für den Ölkrieg der USA beteiligen, in einer Weise, die bei weitem den von der Kommission veranschlagten Bedarf für die Hilfe in Höhe von 200 Mio. Euro übersteigt. Damit möchte die Rechte mit Steuergeldern der EU-Bürger den ungesetzlichen Krieg der USA und die ungesetzliche Besetzung durch die USA sowie die von den USA installierte Marionettenregierung im Irak unterstützen. Unsere Fraktion ist bereit, die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung des Irak zu erörtern, aber wir lehnen die politische Handreichung der Europäischen Volkspartei für Präsident Bush und seine Kriegskoalition ab.
Weitere Mitglieder unserer Fraktion werden sich zu den Problemen im Zusammenhang mit den Strukturfonds äußern. 
Buitenweg (Verts/ALE )
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte mich zunächst im Namen meiner Fraktion an die Berichterstatter wenden. Meine Glückwünsche an Neena Gill, die es vermocht hat, in dem Haushaltsplan und in dem Entschließungsantrag die Betonung auf zu legen. Ich weiß, wie wichtig ihr das ist, und ich teile ihre Auffassung. Auch Jan Mulder, der doch in den Niederlanden keinesfalls mein natürlicher Verbündeter wäre, möchte ich ganz herzlich für die pragmatische Zusammenarbeit danken, die wir erlebt haben, und für die Aufgeschlossenheit, die er gegenüber unseren Vorschlägen bewiesen hat. Nun bin selbstverständlich insofern geneigt, dies als Zeichen der Aufgeschlossenheit und Vernunft zu werten, als eine Vielzahl unserer Vorschläge tatsächlich angenommen wurde. Dafür gebührt ihm mein Dank.
Ich möchte ich mich jedoch auf einige Probleme konzentrieren, denn einige bestehen immer noch. Am Donnerstag steht die Abstimmung über den Haushaltsplan an. Dort geht es ganz konkret darum, wo wir Steuergelder verwenden wollen und wo nicht. Die PPE jedoch scheint vornehmlich eine Symbolpolitik betreiben zu wollen, denn anders kann ich die von ihr für den Irak vorgeschlagenen 500 Millionen nicht deuten. Die Europäische Kommission hat geprüft, wie viel Mittel die Europäische Union effektiv im Irak einsetzen kann. Das waren 160 Millionen Euro im nächsten Jahr, die humanitäre Hilfe nicht eingerechnet. Selbstverständlich mag das gegenüber den Milliarden der Vereinigten Staaten armselig erscheinen. Aber Bushs Scheck deckt auch die Truppen vor Ort und Investitionen für Unternehmen. Die Kommission hat bei ihrer Beurteilung der Aufnahmefähigkeit ausdrücklich die Sicherheitslage im Irak berücksichtigt. Hier kommen diverse Wunschträume der PPE ins Spiel. Denn mehr als eine Verdreifachung des von der Kommission vorgeschlagenen Betrags soll vor allem signalisieren, dass die USA die Lage unter Kontrolle haben, dass im Grunde im Irak alles in Ordnung ist. Aber vorläufig ist es speziell auch ein Signal, dass sich die PPE nicht wirklich um eine sorgfältige Verwendung von Steuermitteln kümmert.
Diese Großmütigkeit steht im krassen Gegensatz zu den Plänen der PPE für Afghanistan. Denn dieses Land ist ärmer als der Irak und besitzt erheblich weniger Entwicklungsmöglichkeiten. Hier stellt die PPE plötzlich diverse neue Bedingungen für die Mittelverwendung, die keinesfalls praktikabel sind. Das wissen Sie auch. Die Afghanen erhalten gleich 35 Millionen Euro weniger, wenn es der Kommission nicht gelingt, den Drogenhandel zu zügeln und einen Umstieg auf den Anbau anderer Kulturen zu vollziehen. Interessant daran ist, dass die PPE, die normalerweise ein irgendwie natürliches Misstrauen gegenüber der Europäischen Kommission hegt, jetzt auf einmal der Überzeugung ist, die Europäische Kommission könne dort obsiegen, wo die Vereinigten Staaten mit dem Krieg gegen Drogen in anderen Ländern gescheitert sind. Also auch hier liegt vornehmlich Symbolpolitik vor, in diesem Fall aber mit potenziell gefährlichen Folgen.
Auch die Grünen werden mitunter wegen Symbolpolitik kritisiert. Ich spreche beispielsweise über unseren Änderungsantrag, bei der Finanzierung der Strukturfonds ausdrücklich vorzuschreiben, dass keine Gemeinschaftsmittel für Projekte verwendet werden dürfen, die gegen EU-Richtlinien wie Habitat- oder Vogelrichtlinie verstoßen. Überflüssig, so urteilte der Haushaltsausschuss fast einstimmig, denn es sei logisch, dass man keine Steuergelder für Gesetzesverletzungen ausgibt – und das finde ich auch logisch. Wenn ich Ihnen nur nicht eine ganze Liste von Projekten vorlegen könnte, bei denen in manchen Fällen auch das Gericht befunden hat, dass sie gegen EU-Richtlinien verstoßen. Ich greife ein paar Projekte heraus, denen Mittel aus den Strukturfonds zufließen: der Damm über den Odelouca-Fluss in der Algarve in Portugal, der Alqueva-Damm in Portugal, das Rücken-Brückenprojekt in Deutschland, das Ebro-Becken in Spanien, die Boyne-Mündung in Nordostirland. In den vergangenen fünf Jahren wurden 529 Verstöße gegen das EU-Umweltrecht festgestellt. Wir sollten auf jeden Fall sicherstellen, dass dies mit europäischen Steuergeldern nicht geschehen kann!
Soeben hat Berichterstatterin Gill ihre Unterstützung für meinen Änderungsantrag betreffend einige Fahrräder gegeben, damit die Parlamentarier kurze Strecken billig und umweltverträglich zurücklegen können. Das hat zu großer Heiterkeit geführt, was zum Teil durchaus verständlich ist. Selbstverständlich sind Sie jedoch nicht verpflichtet, das Rad zu nehmen. Ebenso wie ich es ablehnen würde, die 50 Euro pro Woche, die zu unserem großzügigen Tagegeld hinzukommen, für die Fahrt mit einem Taxi zu verschwenden, so müssen Sie nicht auf das Rad steigen. Aber geben Sie denen, die das wollen, die Möglichkeit!
Gestern habe ich im Haushaltsauschuss erklärt, dass ich im Gegenzug für die Unterstützung dieses Änderungsantrags seitens dieses Hauses, den Vorsitzenden des Haushaltsausschuss gern einmal zu einer Probefahrt auf dem Gepäckträger einlade. Ich möchte hiermit dieses Versprechen in aller Öffentlichkeit wiederholen. 
Turchi (UEN )
   . – Herr Präsident! Zuallererst möchte ich den Berichterstattern, der Kommission, Herrn Wynn und dem Personal des Sekretariats danken, das wie immer unter der exzellenten Leitung von Herrn de Feo steht.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, mit dem das Europa der 15 zu Ende geht, ist als historisch anzusehen, denn er führt uns endlich zum Europa der 25; darüber hinaus kann er als Wahlkampfhaushalt angesehen werden. Die Lösungen, die wir gefunden haben, betreffen alles und jeden. Was mir hierbei Sorgen bereitet, ist, was als Nächstes geschieht, was mir Sorgen bereitet, ist zweifelsohne der Beitritt von zehn Ländern. Wie werden wir im Nachhinein damit zurechtkommen? Wir müssen uns heute schon darüber Gedanken machen und versuchen, die Finanzielle Vorausschau zu ändern, versuchen, neue Ressourcen hineinzupumpen, versuchen, unser Verfahren gründlich zu überarbeiten, denn es wird unweigerlich zu Komplikationen kommen, wenn wir mit 25 statt mit 15 Ländern über Dinge diskutieren: Wir müssen heute damit beginnen, jetzt, und nicht erst dann, wenn es drängt und wir in einer Notlage sind. Das möchte ich betonen, denn wir könnten ernste Probleme bekommen, ungeachtet der politischen Besetzung.
Es gibt drei Dinge, die ich herausstreichen möchte. An erster Stelle Irak. Es gibt eine große Debatte über die vorgeschlagene Änderung, jedoch kann ich die Aufregung hier nicht verstehen. Wir haben über eine Milliarde Euro für Palästina bereitgestellt, wir haben über eine Milliarde Euro für den Balkan bereitgestellt, wir haben auch sehr viel Geld, eine Milliarde Euro, für Afghanistan bereitgestellt. 200 Millionen Euro zuzuweisen, und am nächsten Tag eine Aufstockung auf 500 Millionen zu fordern, ist in meinen Augen nicht überzogen, es sei denn, wir wollen internationalen Krisen je nach unserer politischen Bewertung unterschiedlich begegnen, was keinerlei politische Konsequenzen für uns, jedoch Konsequenzen für die betroffenen Menschen hätte.
Zum Zweiten würde ich natürlich gerne auf die Investitionen in die TEN eingehen, die wichtig sind und die wir möglichst unterstützen müssen, da sie Entwicklung und Arbeitsplätze bedeuten. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen für die Unterstützung dieses Änderungsantrags danken, doch möchte ich an dieser Stelle noch weitere Ressourcen fordern, damit die TEN zu einem politischen Instrument in ganz Europa werden können und nicht nur eine technische Entscheidung bleiben.
Zum Dritten ist einer der eingebrachten Änderungsanträge außerordentlich wichtig, und ich möchte alle Fraktionen auffordern, ihn zur Kenntnis zur nehmen: den Änderungsantrag zum Unterbringungszentrum für behinderte Bedienstete, dem Zentrum . Wir werden für die Änderung stimmen, und ich möchte alle darum bitten, diese Sache stärker ins Bewusstsein zu rücken. Wir werden stolz darauf sein und werden uns selbst eine Ehre erweisen, sowohl jetzt als auch in Zukunft. 
Van Dam (EDD )
   . – Vielen Dank, Herr Präsident. Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zu Rubrik 4, dem zentralen Diskussionspunkt. Der Kommissionsvorschlag zur Verschiebung der Hilfen für die Türkei von Rubrik 4 in Rubrik 7, den Vorbeitrittshilfen, ist selbstverständlich verfrüht. Dieses Land ist ja kein Beitrittskandidat mit einer konkreten Aussicht auf den Beitritt.
Dann komme ich zu den Hilfen für den Wiederaufbau des Irak. Wir halten es für peinlich, dass insbesondere die Mitglieder zur Linken nicht über 200 Millionen Euro hinausgehen wollen. Das ist nicht mehr als ein Hungerlohn im Vergleich zu den 1,5 Milliarden Euro, die Japan bewilligt, und den 22 Milliarden Euro, die die Vereinigten Staaten neben den Ausgaben bereitstellen, die sie bereits für die Befreiung dieses Landes getätigt haben. Der Änderungsantrag von Herrn Wurtz und anderen ist lediglich ein Schlag ins Gesicht jeden Irakers, der jahrelang unter der Tyrannei Saddam Husseins gelitten hat, dem Bluthund, dem Arafat und zahlreiche Palästinenser in aller Öffentlichkeit sogar dann zujubelten, nachdem das Ausmaß seiner Gräueltaten bekannt war. Im Übrigen schleuste Arafat Hunderte von Millionen auf Geheimkonten. Solange diese Gelder dem Terrorismus zugute kommen, können wir unseren Wählern nicht erklären, dass die Europäische Union der Hauptsponsor der Palästinensischen Autonomiebehörde bleibt.
Was den Bericht Gill betrifft, so gehen wir mit Änderungsantrag 1 des Kollegen Walter konform. Er stellt zu Recht heraus, wie notwendig es ist, die Unterstützung für die Mehrsprachigkeit sowohl hier als auch bei anderen Institutionen auf den tatsächlichen Bedarf abzustimmen. Die Kultur rund um die Abrechnungen der Reise- und Sitzungskosten bei dem Ausschuss der Regionen erfüllt uns nach wie vor mit großer Sorge. Der interne Rechnungsprüfer muss hinreichende Unterstützung bekommen, damit er seiner Aufgabe gerecht werden kann.
Schließlich fordern wir den Rat auf, die bescheidenen Forderungen des Rechnungshofs voll und ganz zu erfüllen. Die Vermeidung neuer Betrugsfälle erfordert nicht nur eine solide Finanzverwaltung, sondern auch eine straffe externe Kontrolle. 
Dell'Alba (NI )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten – an den Rat kann ich mich nicht wenden, da er nur durch erstklassige Beamte vertreten ist, jedoch hoffe ich, dass die Abwesenheit des Vorsitzes ein gutes Zeichen ist und bedeutet, dass der Rat mit den Dingen, über die das Parlament abstimmen will, einverstanden ist und dass wir eine zweite Lesung ohne Kontroversen haben werden, die entsprechend unkompliziert verläuft.
Auch ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit danken und all denen, die an dieser gemeinsamen Anstrengung beteiligt waren, meine Anerkennung zollen. Herrn Mulder gebührt Dank dafür, dass er insbesondere darauf hingewiesen hat, dass diese jährliche Übung von uns Gefahr läuft, zur politischen Fiktion zu verkommen, zu einem Katalog guter Absichten und guter Vorschläge. Wir sind praktisch zu einer kostspieligen NRO geworden und erlauben uns, Änderungsanträge und Kommentare zum Haushalt abzugeben und Empfehlungen auszusprechen, die dann letztendlich nie umgesetzt werden. Man muss sich ja nur einmal die Milliarden Euro ansehen, die wir jedes Jahr bedauerlicherweise den Mitgliedstaaten zurückzahlen, man muss sich ja nur einmal die noch abzuwickelnden Mittelbindungen ansehen. Ich habe die Bemühung von Kommissarin Schreyer zur Kenntnis genommen, uns auf Anhieb eine praktische Antwort zu geben, damit das Haushaltsjahr 2004 auch in dieser Hinsicht ein historisches werden kann, damit es – anders ausgedrückt – endlich eine gewisse Übereinstimmung gibt zwischen dem, was die Haushaltsbehörden entscheiden, und dem, was dann tatsächlich in Bezug auf den Haushalt 2004 umgesetzt wird.
Von den vielen positiven und negativen Dingen, die es hervorzuheben gäbe, möchte ich auf die Frage im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag zum Irak eingehen. Herr Walter hat uns gesagt, dass seine Fraktion und er selbst nicht die Absicht hätten, diesen Änderungsantrag zu unterstützen. Darüber hinaus haben wir in den Zeitungen lesen können, dass die deutsche Regierung in Madrid nicht einmal vertreten sein wird, so wie sie ja auch auf der Tagung des Europäischen Rates nicht vertreten war. Dies scheint zu einer Gewohnheit zu werden; ich weiß nicht, ob sie nicht auch dort durch Frankreich vertreten wird.
Es besteht allerdings kein Zweifel daran, dass wir mit Blick auf die Resolution des Sicherheitsrates und die nun beginnende neue Phase das Problem haben, dass die Antwort Europas noch immer die gleiche wie vor der Resolution des Sicherheitsrats ist, welche – ich wiederhole es – eine neue Phase einleitet, in der alle politischen Gruppierungen, zumindest viele von ihnen, sogar die kritisch gesonnenen, ihre Standpunkte geändert haben. Ich denke, wir können es nicht hierbei belassen und Kommissarin Schreyer mit dieser winzigen und offen gesagt lächerlichen Summe für einen meines Erachtens wichtigen Vorschlag zur Konferenz schicken, einen Vorschlag, der, selbst wenn er die Finanzielle Vorausschau ruiniert, doch zumindest einen Versuch darstellt, Einigkeit und eine gemeinsame Politik herbeizuführen, wofür Unterstützung aus dem Haushalt erforderlich ist. Und aus diesem Grund werden wir diesen Änderungsantrag unterstützen.
Hinsichtlich des Berichts Gill möchte ich schließlich das unterstreichen, was die Berichterstatterin über die erforderliche Versorgung der Bürger mit mehr Informationen gesagt hat. Hierbei handelt es sich um einen Bereich, in dem zu unserer großen Freude Übereinstimmung herrscht. Ich danke der Berichterstatterin dafür, dass sie den Änderungsantrag akzeptiert hat, der auf eine Stärkung der Informationspolitik über das Internet abzielt und dafür sorgen soll, dass alle unsere Debatten ab nächstem Jahr für unsere Bürger über das Internet übertragen werden. 
Dover (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, ich möchte auf zwei Änderungsanträge eingehen, die von der PPE-DE-Fraktion eingebracht und im Ausschuss abgelehnt worden waren und die wir in der Plenarsitzung erneut vorgelegt haben. Der erste wurde heute bereits mehrfach erwähnt und betrifft die Beiträge für europäische politische Parteien. Hier wurde die Mehrzahl unserer Forderungen in die endgültige Fassung des entsprechenden Absatzes aufgenommen. Allerdings wurde der gesamte Betrag in die Reserve eingestellt.
Wir möchten, dass dieser Betrag freigegeben wird. Wir weisen darauf hin, dass es entgegen der Behauptung, es existiere kein Verhaltenskodex, zweifelsohne Maßnahmen geben wird, die eine strikte Trennung zwischen den verschiedenen Ausgabenarten – zwischen Ausgaben für Informationstätigkeiten und politischen Ausgaben – gewährleisten. Und es wird auch einen Verhaltenskodex für die Verwendung der in diese Rubrik eingestellten Mittel geben. Diese Mittel sollten freigegeben werden. Es liegt auf der Hand, dass bis Juni, also bis nach den Wahlen, keine Ausgaben anfallen werden. Zudem sollten wir Vertrauen in die Aufrichtigkeit der Mitglieder der politischen Parteien im Europäischen Parlament haben.
Der zweite Punkt betrifft den sehr geringen Betrag von 37 000 Euro, der für die Schaffung einer A7-Stelle im Büro der Kommission in Washington vorgesehen ist. Wir haben heute Nachmittag mehrere Redner gehört, die sich wirklich nicht für gute Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der US-Regierung einsetzen. Diese kleine Investition würde sich in Bezug auf die bilaterale Zusammenarbeit und Verständigung mehr als bezahlt machen, und ich fordere Sie auf, die im Ausschuss erzielte Mehrheit von einer Stimme durch eine erfolgreiche Abstimmung in der Plenarsitzung zu Fall zu bringen.
Der dritte Punkt betrifft keine strittige Angelegenheit. Als Schattenberichterstatter zum Bericht Gill fordere ich die PPE-DE-Fraktion auf, den von Herrn Walter von der Fraktion der Sozialisten eingebrachten Änderungsantrag zu unterstützen, in dem gefordert wird, die Frage der Übersetzung des ausführlichen Sitzungsberichts nochmals sorgfältig zu prüfen. Die sehr rasche und akkurate Arbeit des Personals des Parlaments bei der Erstellung des ausführlichen Sitzungsberichts ist zunächst einmal sehr zu loben. Er wird dann innerhalb weniger Tage in die Hauptsprachen übersetzt, aber es ist unrealistisch, eine Übersetzung der ausführlichen Redebeiträge in sämtliche Sprachen einer erweiterten Europäischen Union zu erwarten. Wir müssen eine kostengünstigere Lösung finden und die knappen Dolmetsch- und Übersetzungskapazitäten besser nutzen. Die im Änderungsantrag geforderte Übersetzung auf individuellen Antrag bietet dafür zweifellos beste Voraussetzungen.
Die europäische Union kann diese Aufgaben nur mit Hilfe modernster Technik lösen. Mir ist klar, dass es ein Genehmigungs- und Kontrollsystem geben muss, aber es wird auch die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen verdeutlichen und uns die Flexibilität bieten, die wir brauchen. Damit reagieren wir auf die Wünsche der europäischen Bürger, anstatt immer mehr Papier zu produzieren, das Wälder zerstört und möglicherweise nicht einmal gelesen wird.
Meine beiden letzten Punkte betreffen nochmals das Sprachenproblem, und zwar erstens die kontrollierte vollständige Vielsprachigkeit. In Änderungsantrag 4 fordern wir dazu spezifische Maßnahmen durch das Präsidium sowie die Evaluierung des Berichts des Haushaltsausschusses auf der Grundlage eines von seinem Berichterstatter erarbeiteten Dokuments. Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit und betrifft das Übersetzungszentrum in Luxemburg sowie eine stärkere Betonung der Telearbeit.
Bei meinem letzten Punkt geht es um die stärkere Berücksichtigung der erweiterten Mehrsprachigkeit des neuen Parlaments. Wir müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Beitrittsländern zu helfen, sich hier besser zurechtzufinden, als uns das vor einigen Jahren möglich war. 
Wynn, Terence (PSE )
   . – Herr Präsident, ich muss mir in Anbetracht einiger der bisher diskutierten Themen immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass dies die erste Lesung ist. Eines der Probleme besteht darin, dass sich die Aussprache auf Dinge konzentriert, über die wir im Ausschuss bereits abgestimmt haben und über die wir wahrscheinlich am Donnerstag im Plenum abstimmen werden. Das Ergebnis könnte durchaus dasselbe sein; aber in bestimmten Bereichen könnte es auch anders ausfallen, wie z. B. in Rubrik 1(b), bei der wir uns im Ausschuss auf einen Betrag über der 83-Millionen-Euro-Grenze für die benachteiligten Gebiete geeinigt haben. Mein Freund und Kollege Herr Walter stellte fest, dass in seiner Fraktion mit einer Änderung des Abstimmungsverhaltens zu rechnen sein wird. In diesem Falle gäbe es keine qualifizierte Mehrheit mehr, und wir hätten ein Problem weniger. Doch selbst wenn die qualifizierte Mehrheit erhalten bleibt, dürfen wir nicht vergessen, dass dies erst die erste Lesung ist und diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden kann.
Viel wurde über den Punkt gesagt, der Rubrik 4 dominiert: Was soll in Bezug auf die Hilfe für den Irak passieren? Ganz gleich, ob wir den Änderungsantrag für die 500 Millionen Euro annehmen oder ablehnen, wir dürfen nicht vergessen, dass dies – wie ich immer wieder sage – die erste Lesung ist.
Im Zusammenhang mit dem Irak sollte auch erwähnt werden, dass der Rat Herrn Brok und mich erstmals zur Teilnahme an der Geberkonferenz in Madrid eingeladen hat. Das ist eine äußerst großzügige und willkommene Geste. Leider ist keiner von uns abkömmlich, aber Baroness Nicholson aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Frau Jensen aus dem Haushaltsausschuss werden an unserer Stelle nach Madrid reisen, sodass wir dort zumindest vertreten sein werden.
Als Vorsitzender ist es meine Aufgabe, den Standpunkt des Ausschusses zu respektieren und nicht ihn abzulehnen. Mir ist klar, dass ich dem Ausschuss diene, und ich versuche, das Abstimmungsergebnis des Ausschusses zu reflektieren. Doch nach der Abstimmung während der Plenarsitzung ist es meine Aufgabe, auch diese Position zu reflektieren.
In Bezug auf die 500 Millionen Euro bin ich einigermaßen verwirrt. Ich weiß, wie wir abgestimmt haben, aber ich weiß auch, was gesagt wurde. Als beispielsweise Kommissar Patten vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Haushaltsausschuss sprach – Frau Schreyer war verhindert und ließ sich entschuldigen – machte er deutlich, dass ausgehend von der Bedarfsermittlung nach Ansicht der Kommission maximal 200 Millionen Euro bereitgestellt werden könnten.
Auf dem Gipfel, der letzte Woche in Brüssel stattfand und den ich mit großem Interesse verfolgt habe, hat nicht ein einziger Mitgliedstaat mehr als 200 Millionen Euro gefordert. Als Kommissar Patten seine Vorschläge unterbreitete, erklärte er, dass dies die Summe sei, mit der er zur Geberkonferenz nach Madrid fahren werde. Außerdem hörte ich heute Morgen – und ich weiß nicht, ob das stimmt –, dass der amerikanische Kongress den von Präsident Bush vorgeschlagenen Betrag für die Unterstützung des Irak abgelehnt hat. Der Kongress hat den Betrag halbiert und erklärt, diese Hälfte könne in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden, doch die andere Hälfte könne nur als Kredit zur Verfügung gestellt werden. Diese Information muss überprüft werden, aber diese Mitteilung habe ich heute Morgen erhalten.
Wenn wir die 500 Millionen Euro nicht beschließen und die Kommission bei den 200 Millionen Euro als Endbetrag bleibt, dann besteht laut Kommissar Patten die Möglichkeit, dass die Kommission einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt vorlegen wird, vorausgesetzt die Mittel werden rasch und effizient ausgegeben. Ich möchte Frau Schreyer fragen, ob sie das bestätigen kann. Wir müssen vor der Abstimmung am Donnerstag wissen, ob die Kommission bereit ist, nächstes Jahr je nach Bedarfslage mehr Mittel bereitzustellen, wenn das Parlament die 200 Millionen Euro beschließt und diese dann rasch ausgegeben werden.
Wir sollten nicht vergessen, dass wir wieder bei 30 Millionen Euro sind, falls die 500 Millionen Euro abgelehnt werden. Dann müssten wir natürlich den Vorschlag für die 200 Millionen Euro prüfen, und ich will hoffen, dass wir im Falle der Ablehnung der 500 Millionen Euro nicht beschließen, dass wir einen Gesamtbetrag von 30 Millionen Euro bereitstellen können. Ich hoffe, dass sich alle Fraktionen für den Maximalbetrag von 200 Millionen Euro entscheiden werden, auch wenn er über einen Zeitraum von zwei Jahren verteilt wird.
Wir sollten ferner bedenken, dass noch eine Einigung im Mitentscheidungsverfahren erzielt werden muss und dass auch der Rat dieser Summe zustimmen muss. Dann beginnt im Rahmen der Vermittlung das Gerangel darum, woher das Geld kommen soll. Wenn wir naiv genug sind anzunehmen, dass der gesamte Betrag aus dem Flexibilitätsinstrument kommen wird, dann werden wir uns auf lange Nächte der Vermittlung einstellen müssen. 
Jensen (ELDR ).
   – Herr Präsident, wie mehrere Redner bereits erwähnt haben, arbeiten wir in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem Haushalt, der tätigkeitsbezogen ist, was bewirken soll, dass sich die politischen Präferenzen im Haushaltsplan sehr viel besser widerspiegeln, und wir leichter überblicken können, wo die Mittel eingesetzt werden. Mir scheint aber, dass diese Verbesserung in diesem Jahr nicht ganz deutlich wird, da der Haushaltsplan, wie man in der heutigen Debatte feststellen konnte, weiterhin in Ausgabenbereiche unterteilt ist. Auch müssen wir uns nach wie vor in den festgelegten Grenzen dieser Ausgabenbereiche bewegen. Das bedeutet, dass die Arbeit mit dem Haushaltsplan eher eine technische Frage ist und die politischen Entscheidungen leicht aus dem Blickwinkel verschwinden. Ich hoffe, dass es hier in Zukunft Verbesserungen geben wird, was Sie, Frau Kommissarin, ja auch angedeutet haben.
Wichtig ist natürlich, dass wir die Haushaltspläne der Agenturen – der dezentralen Agenturen – im Zusammenhang mit den politischen Schwerpunkten sehen. Es stimmt, dass wir in der EU immer mehr dezentrale Agenturen bekommen, die jeweils Aufgaben von großer politischer Bedeutung lösen sollen, wie Lebensmittelsicherheit oder Zulassung von Arzneimitteln. Wir müssen darauf achten, dass die Einrichtung dezentraler Agenturen der EU nicht zu hohe Kosten verursacht, andererseits müssen wir natürlich sicherstellen, dass den Agenturen ein Finanzrahmen zur Verfügung steht, der ihnen die Erfüllung der Aufgaben möglich macht. Deshalb ist es wichtig, den tätigkeitsbezogenen Haushaltsplan einzuführen.
Ich stimme im Übrigen der Forderung von Herrn Mulder zu, die Transparenz zu verbessern und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, die Haushalte der Agenturen zu überprüfen.
Ich habe noch ein paar weitere Punkte. So möchte ich in Bezug auf den diesjährigen Haushaltsplan darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit der Erweiterung mehr Mittel für Darlehensgarantien vorgesehen haben. Dadurch können wir die Bemühungen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Entwicklungsbank um die Entwicklung des Bankbereichs in den neuen Mitgliedstaaten unterstützen, und ich glaube, dass wir mit sehr wenigen Mitteln einen sehr großen Verteilungseffekt und erhebliches Wirtschaftswachstum bewirken können, wie wir bei den Anhörungen im Haushaltsausschuss über die Arbeit der beiden Banken gehört haben.
Nicht zuletzt hoffe ich, dass wir eine Lösung für das Problem der Informationsbüros finden werden, der so genannten „Euro-Infocenter“ und „Carrefours“, deren Zuschüsse ab dem kommenden Jahr wegen Schwierigkeiten mit der Haushaltsordnung gekürzt worden sind. Ich hoffe, dass wir eine Lösung finden werden und die Kommission unsere Bemühungen unterstützen wird. 
Boudjenah (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident, der Haushalt für das Jahr 2004 wird der erste Haushalt für ein erweitertes Europa sein. Er bietet eine hervorragende Gelegenheit, die zehn neuen Mitgliedstaaten willkommen zu heißen, auch wenn feststeht, dass diese Völker angesichts der harten Beitrittsbedingungen einer Schocktherapie unterzogen wurden. Gegenwärtig möchte ich jedoch bei einer Frage bleiben: Wird dieser Haushalt den Aufgaben gerecht, denen sich die Union heute stellen muss, um eine gerechtere und solidarischere Welt zu schaffen? Hier sind Zweifel und Beunruhigung angebracht.
Zunächst denke ich an Palästina. Welches Ziel verfolgt Europa angesichts der Verschlechterung der Lebensbedingungen in den besetzten Palästinensergebieten, angesichts der umfassenden Zerstörung der grundlegenden Infrastrukturen, insbesondere derer, die von der Europäischen Union finanziert wurden? Meine Fraktion fordert die Kommission daher in einem ihrer Änderungsanträge auf, die wachsenden Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu prüfen und eine spezifische Haushaltslinie für den Wiederaufbau und die Instandsetzung in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebieten einzurichten. Dies wäre meines Erachtens ein eindeutiges politisches Signal, wohingegen die Politik von Scharon vornehmlich darauf abzielt, die Forderungen nach einem Palästinenserstaat, ohne den jedoch kein Frieden möglich ist, zu delegitimieren.
Im selben Zusammenhang begrüßt meine Fraktion die Vorlage eines Änderungsantrags des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, mit dem der Bevölkerung der Westsahara Unterstützung zugesichert und gewährleistet werden soll, dass diese nicht abreißt.
Die Unterstützung für den Irak wird einen wichtigen Punkt dieses Haushalts darstellen. Die Frage der Mittel für den Wiederaufbau des Landes ermöglicht uns erneut, ein klares politisches Signal zu senden. Doch betrifft das Grundproblem wirklich die Höhe der Hilfsleistungen, also ob es sich um 200 oder 500 Millionen Euro handeln soll? Ich denke nicht. Viel dringlicher ist es, die Besatzung zu beenden.
Die politische Unterstützung bildet eine der Grundvoraussetzungen, damit das irakische Volk so schnell wie möglich wieder zu Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit zurückfindet und selbst in der Lage ist, seine Bedürfnisse zu beziffern und sich um die dafür erforderlichen Mittel zu bemühen. Wir sollten uns nicht über die verborgene Seite der Unterstützung durch die USA täuschen lassen, die auf jeden Fall in die Milliarden geht. Die Bush-Regierung will in erster Linie den US-Unternehmen die Türen öffnen, die sich, wie vor kurzem auf einem Treffen angekündigt wurde, bereits in den Startlöchern befinden, um im Irak Geschäfte zu machen. Sie wird sich ohne Zweifel die Gesetzeslage zunutze machen, die es ausländischen Konzernen gegenwärtig erlaubt, in allen Sektoren der irakischen Wirtschaft Unternehmensanteile bis zu 100 % zu erwerben. Können die umfangreichen Bedürfnisse des Landes auf diese Weise befriedigt werden? Wenn man dabei an sämtliche öffentlichen Versorgungseinrichtungen, von der Wasser- und Stromversorgung über Bildung und soziale Einrichtungen bis zur Gesundheitsvorsorge denkt, scheint mir dies nicht der Fall zu sein. Der Gedanke einer Verwaltung der Mittel durch die amerikanische Notenbank ist daher auch weiterhin indiskutabel. Nach Aussage der Kommissarin ist es notwendig, die Sicherheitslage im Irak zu verbessern. Doch so lange die Souveränität des irakischen Volkes mit Füßen getreten wird, kann keines der Probleme gelöst werden.
Der Rückzieher der Franzosen und der Deutschen bei der Abstimmung über die letzte Resolution 1511 des Sicherheitsrats ist kennzeichnend für die Nervosität der Europäer angesichts des von den USA ausgeübten Drucks. Für die Union würde es jedoch von Vorteil sein, sich deutlicher für die strikte Beachtung der Interessen des irakischen Volkes auszusprechen, damit dieses so schnell wie möglich seine Würde wiedererlangt, sowie sich im Haushaltsbereich für einen multilateralen Sonderfonds einzusetzen, bei dem die UNO endlich die ihr gebührende Rolle spielen müsste. In diesem Zusammenhang müssen wir auf die Iraker hören. Das irakische Volk muss unverzüglich am Wiederaufbau und an der Demokratisierung seines Landes beteiligt werden. Europa würde viel gewinnen, wenn es sich in diesem Prozess als Partner und Beistand anbietet. 
Hudghton (Verts/ALE )
   . – Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstattern, Koordinatoren sowie dem Ausschussvorsitzenden meine Anerkennung für die immense Arbeit aussprechen, die sie im bisherigen Haushaltsverfahren geleistet haben.
Ich begrüße einen Großteil dessen, was der Ausschuss bisher vorgelegt hat. Im Rahmen einer der kleineren Haushaltslinien schlug er eine Aufstockung der Mittel für Städtepartnerschaften vor. Ich möchte die Kommission bitten, die alljährlichen Auseinandersetzungen zu diesem Thema zu beenden und zu akzeptieren, dass es sich zwar um eine relativ kleine Haushaltslinie handelt, auf die jedoch zahlreiche Organisationen in der Gemeinschaft angewiesen und für die sie sehr dankbar sind.
In Bezug auf die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums begrüße ich den Vorschlag, die Förderung für benachteiligte Gebiete, in denen die landwirtschaftliche Produktion vor sehr ernsten und wirtschaftlich schwierigen Problemen steht, zu erhöhen. Ich würde generell Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und einen gezielteren Einsatz der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden EU-Mittel begrüßen, während gleichzeitig zu gewährleisten ist, dass es Anreize für eine möglichst natürliche Tierhaltung und Pflanzenzucht gibt.
Was die Fischereipolitik betrifft, so bin ich sehr enttäuscht darüber, dass der Rat offenbar nicht bereit ist, sein eigenes Programm zur Reformierung der Gemeinsamen Fischereipolitik angemessen zu finanzieren. Besonders enttäuscht mich, dass der Vorschlag des Parlaments zur Bereitstellung von zusätzlich 150 Millionen Euro zur Linderung einiger der sehr schwer wiegenden ökonomischen und sozialen Folgen der derzeitigen Krise in den vom Weißfischfang abhängigen Gebieten von einigen Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere der britischen Regierung, blockiert wurde.
Ich pflichte denjenigen bei, die sich zu dem schwachsinnigen Vorschlag, uns über den Haushaltsprozess hinausgehende zusätzliche Taxizulagen zu genehmigen, geäußert haben. Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Vorschlag dem Ruf dieser Einrichtung dienen oder einen Beitrag zur tätigkeitsbezogenen Budgetierung leisten soll. 
Hyland (UEN )
   . – Herr Präsident, ich möchte auf einen speziellen Aspekt des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2004 eingehen, der sich auf die Arbeit des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bezieht, welchem ich angehöre. Außerdem möchte ich Herrn Mulder zu seiner Arbeit beglückwünschen.
Hinsichtlich der Ausgaben für die Landwirtschaft schließe ich mich voll und ganz der Ansicht an, dass Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, artgerechte Tierhaltung und die Information der Verbraucher stärker in den Vordergrund gerückt werden müssen. Im Zuge der unlängst reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik werden diese Aspekte in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. Unsere Verbraucher erwarten von der europäischen Landwirtschaft, dass sie diesen multifunktionalen Aspekten gerecht wird, und unsere Landwirte sind dazu bereit. Wir wissen, dass dies gegenüber unseren Handelspartnern mit erhöhten Kosten verbunden ist, aber das ist ein Preis, den der europäische Steuerzahler zur eigenen Beruhigung zu zahlen bereit ist. Genau das meinen wir, wenn wir vom europäischen Modell der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung sprechen. Es lohnt sich, dieses Modell vor allem im Rahmen der WTO zu verteidigen.
Die artgerechte Tierhaltung ist ein Bereich, der in diesem Sektor alle angeht. Die Kollegen, die eine Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder anstreben, möchte bitten, noch einmal zu überdenken, welche Folgen ihr Vorschlag für den Handel hätte. Das richtige Forum zur Klärung dieser Frage ist die WTO, wobei die EU für die Sicherung gleicher Ausgangsbedingungen sorgen muss. Eine „einseitige Handelsabrüstung“ ist unvertretbar. Wir können die Unterstützung unserer Landwirte nicht einstellen, während die USA und andere Länder ihre Exportförderprogramme fortsetzen.
Wie jedem Menschen, wie auch jedem Landwirt und allen, die mit dem Export von lebenden Tieren zu tun haben, liegt auch mir die artgerechte Tierhaltung am Herzen. Landwirte wie auch Exporteure haben ein finanzielles Interesse daran, dass die Tiere in einwandfreiem Zustand an ihr Ziel gelangen. Es wird immer eine Nachfrage nach der Ausfuhr von lebenden Rindern geben. Wenn wir in Europa die Marktmöglichkeiten, die sich im Nahen Osten und anderswo bieten, nicht nutzen, werden unsere Konkurrenten in Australien und Neuseeland ihre Tiere um die halbe Welt befördern, um diese spezielle Nachfrage zu befriedigen. 
Bernié (EDD )
   . – Herr Präsident, da mir nur wenig Zeit bleibt, möchte ich mich auf drei Punkte konzentrieren: die Subventionen für den Tabakanbau, die Verwaltungsausgaben der GD Umwelt sowie Natura 2000. Meines Erachtens greift der Haushaltsentwurf der für 2005 vorgesehenen Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Tabak vor. Was die vollständige Reform anbelangt – gegenwärtig wird eine vollständige Entkopplung der Beihilfen und nicht nur eine Anpassung des derzeitigen Systems erwogen –, so dürfte diese nicht vor 2005 erfolgen.
Der Tabakanbau ist nach wie vor ein besonders Tätigkeitsfeld; 110 000 Familien bestreiten ihren Lebensunterhalt in diesem Sektor, der 400 000 Saisonarbeitsplätze bietet. Durch eine Reduzierung oder Streichung der Tabaksubventionen würden die kleinen, über ganz Europa verteilten Familienbetriebe verschwinden, und amerikanische Hersteller würden über einen erleichterten Zugang zum europäischen Markt verfügen. Dies ist weder unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Raumplanung wünschenswert noch trägt es zur Gesundheit unserer Mitbürger bei, die deshalb nicht mit dem Rauchen aufhören werden.
Für die Verwaltungsausgaben der GD 11 ist ein exponentieller Anstieg von 58 Millionen im Jahre 2002 auf 83 Millionen Euro im Jahre 2004 zu verzeichnen, was einer enormen Steigerungsrate von 43 % in zwei Jahren entspricht. Dies dient der Erhöhung der Zahl der Beamten, die Vergehen gegen die Umweltgesetzgebung aufdecken sollen. Die Tatsache, dass diese Verstöße 45 % der laufenden Streitfälle ausmachen, zeigt, dass die Gemeinschaftsvorschriften unüberschaubar, ungeeignet und schwer umzusetzen sind.
Gleiches gilt für Natura 2000, das nicht dem Willen der Völker entspricht, wie Frankreich im Juni 2003 im Rat „Umwelt“ betont hat. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob es notwendig ist, eine Abteilung für technische Unterstützung ins Leben zu rufen, die über eine Mittelausstattung von 3 Millionen Euro verfügt, die aber weder die Umsetzungsprobleme noch die Frage der Finanzierung nach 2006 lösen wird.
Unserer Ansicht nach würde diese Abteilung zusätzliche Verwirrung bei den Bürgern schaffen, die ohnehin schon Schwierigkeiten damit haben, alle den einzelnen Ebenen – der Gemeinschafts- sowie der nationalen und regionalen Ebene – zugeteilten Aufgaben nachzuvollziehen. Doch womöglich will sich die Kommission auf diesem Wege Kontrolle über die Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschaffen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt? Aus allen diesen Gründen werden wir nicht für diesen Haushalt stimmen. 

Martinez (NI )
   . – Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin! Der EU-Haushaltsplan für 2004 enthält zweifellos Änderungen bzw. Neuerungen: Er wurde als Haushaltsplan für ein Europa der 25 bezeichnet, der über eine neue, auf Tätigkeiten und Zielen beruhende Gliederung verfügt. Er wird jedoch nicht zwangsläufig übersichtlicher, wenn es jetzt beispielsweise anstatt der früher vorgenommenen Unterscheidung zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben 215 Tätigkeiten gibt.
Als weitere Neuerung wird bald die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben wegfallen, und demnächst wird der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan einbezogen werden. Werden wir aber, wenn es soweit ist, in diesem Hohen Haus immer noch in der Lage sein, die diesbezügliche Aussprache in zwei Stunden zu erledigen und in dieser Zeit die Abstimmung über Ausgaben im Wert von 100 Mrd. Euro vorzunehmen?
Daher besteht ein Demokratiedefizit im Haushaltsbereich. Dazu braucht man sich nur diesen völlig leeren Saal anzusehen! Es bestehen auch andere Haushaltsdefizite, vor allem bei der Verlässlichkeit der Prognosen. Dies zeigt sich beispielsweise an den Zahlen für die noch abzuwickelnden Mittelbindungen: Zwischen 6 Mrd. Euro und 8 Mrd. Euro an nicht verwendeten Mitteln jährlich. Das ist ein Problem, insbesondere wenn andererseits nicht ausreichend Geld für Imker, Schafzüchter, Fischer etc. da ist. Auch bei der Haushaltsgerechtigkeit besteht ein Defizit: Jahr für Jahr – das ist eine Binsenweisheit – gibt es in Europa Gewinner und Verlierer, und es handelt sich dabei immer um dieselben! Das Spanien von Herrn Aznar, der aller Welt Lehren über die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts erteilen will, steckt jedes Jahr 8 Mrd. Euro ein, ohne die der spanische Haushalt ganz und gar nicht ausgeglichen wäre. Gleichzeitig zahlt eine Mehrheit von Ländern zu, z. B. Frankreich und Deutschland. In Frankreich verlieren wir jedes Jahr 2 bis 4 Mrd. Euro, was einer TGV-Strecke pro Jahr entspricht! Hier läuft eindeutig etwas falsch!
Ebenso besteht bei der Hierarchie der Haushaltsprioritäten ein Defizit: Es ist schön und gut, 200 Mio. Euro für den Wiederaufbau des Irak vorzusehen, weitere 200 Mio. Euro für Afghanistan und 240 Mio. Euro für die Türkei zur Beitrittsvorbereitung bereitzustellen, doch sollte es sich hierbei wirklich um Prioritäten handeln, wenn dem gesamten Europa im Jahr 2004 nur 600 Mio. Euro zur Verfügung stehen, mit denen lediglich das Äquivalent von einigen Kilometern TGV-Strecke gebaut werden kann? Sollten wir 640 Mio. Euro für Afghanistan, die Türkei und den Irak ausgeben – den man nicht hätte zu zerstören brauchen –, wenn wir nicht einmal Hochgeschwindigkeitsstrecken oder andere wichtige Verkehrswege bauen können?
Dies ist eine Pervertierung der Solidarität, die wiederum ein viertes Defizit offen legt: ein Defizit an Kohärenz. Auf der einen Seite erklärt Europa in Lissabon, die stärkste wissensbasierte Wirtschaft der Welt werden zu wollen (Nikita Chruschtschow wollte schon 1960 die USA überholen). Auf der einen Seite haben wir ein Europa des Erasmus Mundus, das zu einer weltweiten Universität werden möchte, ein Europa der Großprojekte wie zu Perikles Zeiten, ein Europa der universellen Außenpolitik, ein Shiva mit tausend Armen, Cotonou und Mercosur, in Asien, in Südafrika, „alles außer Waffen“, für die Armen und sogar für die Reichen. Und auf der anderen Seite verfügt dieses Europa der globalen Dimensionen über einen wahrhaft provinziellen Haushalt von 100 Mrd. Euro, mit anderen Worten über 1 % seines BIP, und dieser Prozentsatz steigt nicht einmal an. Angesichts des Widerspruchs zwischen diesen globalen Ambitionen und diesem lächerlichen Haushalt kommt die Frage auf, was die Wahrheit über Europa ist. Die Antwort steht in den Haushaltsplänen: Jahr für Jahr werden in Europa massenhaft große Reden gehalten, die dann stets im Sande verlaufen. 
Elles (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin, unsere beiden Berichterstatter haben uns in der Tat vor große Herausforderungen gestellt, doch ich möchte mich auf die folgenden drei Themen konzentrieren: die Erweiterung, die Reform der Kommission und last but not least den Irak.
Ebenso wie meine Fraktion akzeptiere auch ich, dass, wie Herr Mulder feststellte, die entscheidende Priorität dieses Haushalts die Erweiterung ist. Wir wollten von Anfang an dafür sorgen, dass ein umfassender Haushalt für die neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht und die Mittelbindungen effektiv abgewickelt werden. Uns ist jedoch klar, dass die Abwicklung der täglichen Geschäfte einer aus 25 Mitgliedstaaten bestehenden EU mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden sein wird, und zwar insbesondere, was Übersetzungs- und Dolmetschleistungen betrifft.
Das bringt mich zur Reform. Meine Fraktion ist der Ansicht, dass in Bezug auf die Reform der Kommission deutlich werden muss, dass sich seit 1999 spürbare Veränderungen vollzogen haben. Deshalb haben wir die 272 Stellen in die Reserve eingestellt. Wir haben u. a. zur Bedingung gemacht, dass eine Bewertung der bisher erfolgten Veränderungen sowie der noch zu ergreifenden Maßnahmen vorzunehmen ist. Die Eurostat-Geschichte und die Probleme im Hinblick auf Personen, die Missstände melden, sowie die Position von OLAF zeigen, dass die Kommission nur langsam handelt. Wir möchten, dass der letzte Punkt gesondert im Rahmen einer mündlichen Anfrage während der Novembersitzung in Straßburg behandelt wird.
Wie einige meiner Vorredner bereits hervorgehoben haben, steht nach Ansicht meiner Fraktion der Irak im Mittelpunkt unseres Haushalts für 2004. Ich danke all jenen, die den Mut hatten, sich für unseren Änderungsantrag auszusprechen, für den es drei Gründe gibt: Erstens sehen wir darin ein wichtiges politisches Signal für die übrige Welt, dass Europa bereit ist, eine bedeutende Rolle im Rahmen der humanitären Hilfe für den Irak und beim Wiederaufbau des Landes zu spielen. Bei aller Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Afghanistan und dem Irak haben wir für Afghanistan über einen Zeitraum von fünf Jahren eine Milliarde Euro bereitgestellt, während wir für den Irak, wenn wir dem Vorschlag der Kommission folgen, eine Summe von 200 Millionen Euro auf unbestimmte Zeit vorsehen. Im Guardian – vermutlich einer der Lieblingszeitungen von Herrn Wynn – las ich jedoch, dass die japanische Regierung 5 Milliarden US-Dollar, verteilt auf mehrere Jahre, für den Wiederaufbau im Irak zugesagt hat, gegen die sich unsere 200 Millionen Euro mehr als bescheiden ausnehmen.
Zweitens ist es für uns in Europa, ausgehend von der einstimmigen Entscheidung der UNO in der letzten Woche und der Enthüllung des Guardian, dass die USA einer gemeinsamen aus dem Entwicklungsprogramm der UNO und der Weltbank bestehenden Agentur zur Verwaltung der Mittel zugestimmt haben, einfacher, über die Bereitstellung von höheren Beträgen für den irakischen Wiederaufbau nachzudenken. Klar ist natürlich, Herr Walter, dass einige Ländern aufgrund ihres Standpunktes zu diesem Krieg davon weniger angetan sein werden, aber soweit ich weiß, hat sich das Blatt gewendet und diejenigen, deren Blick in diesem Parlament nach vorn gerichtet ist und die Amerika in der Stunde der Not unterstützt haben, werden auch den Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion befürworten.
Wir sind der Meinung, dass dieser spezielle Änderungsantrag mit der Finanzierung anderer Bereiche nicht unvereinbar ist und die existierende Mittelbindung nicht beeinträchtigt. Das wird im Änderungsantrag selbst erwähnt. Herr Wynn, Sie stellten fest, dass der Vorschlag der Kommission auf keinerlei Bewertung, sondern den verfügbaren Mitteln beruht. Wir glauben, dass die Mittel für 2004 benötigt werden. Sie sagten auch, dies sei erst die erste Lesung. Wir sollten sogar in der Lage sein, mit unserem Änderungsantrag die Grenzen der Finanziellen Vorausschau einzuhalten, und sollte sich unser Änderungsantrag nicht durchsetzen, so behalten wir uns als Fraktion das Recht vor zu prüfen, ob der Vorschlag der Kommission der richtige ist.
Es geht uns bei diesem Haushalt also darum, die Union auf die Erweiterung vorzubereiten, die Reformen in den Institutionen durchzusetzen und vor allem für ein Europa zu sorgen, dass seiner Rolle in der Welt gerecht wird. Deshalb bitten wir das Haus, unseren Änderungsantrag auf die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für den Irak zu befürworten. 
Colom i Naval (PSE )
   . Frau Präsidentin, dies ist der letzte Haushalt, den dieses Parlament annehmen wird, und damit vielleicht der letzte, über den viele von uns abstimmen. Daher glaube ich, dass das eine gute Gelegenheit ist, um eine Bilanz unserer Haushaltsarbeit in dieser Legislaturperiode zu ziehen, und ich gestehe, dass meine Einschätzung nicht nur positiv ausfällt.
Wir würden gern nur auf die positiven Aspekte eingehen, wie die Verbesserungen im Haushaltsverfahren, die Tätigkeit unseres eigenen Haushaltsausschusses und das Zustandekommen der ersten Revision der Finanziellen Vorausschau seit 1993. Doch dürfen wir nicht vergessen, dass das der europäische Haushalt im Verhältnis zum BIP abgenommen hat, dass er für die Ziele der Union ganz offenkundig nicht ausreicht und dass infolge der schlechten Ausführung paradoxerweise Jahr für Jahr Mittel übrig sind. Ich denke, sowohl die Kommission als auch das Parlament haben die Pflicht, ihre Meinung zur künftigen Finanziellen Vorausschau zu äußern, damit sie der nächsten Kommission und dem nächsten Parlament als Grundlage für ihre Erwägungen dienen.
Trotz seines mickrigen Umfangs scheint der Haushalt der Union alles zu berücksichtigen, und ich danke für die Bereitschaft des Generalberichterstatters, alle unsere verschiedenen Forderungen einzupassen. So stellen wir fest, dass alles aufgenommen wurde, vom Schutz des Haselnussanbaus bis zu einem Pilotprojekt zur Hilfe für Terrorismusopfer. Ich möchte unterstreichen, dass die Verordnungen über die GMO oder den Strukturfonds eingehalten werden müssen und der Haushalt nicht der Verfahrenszeitpunkt ist, um sie zu ändern.
Nun, wenn es ein Star-Thema, eine besondere Zielsetzung in diesem Haushalt 2004 gibt, dann ist es nach meiner Auffassung die Vorbereitung der Union auf die Erweiterung, auf die Integration von zehn neuen Staaten, und aufgrund meiner eigenen Erfahrungen als Beobachter eines Beitrittskandidaten – was schon einige Jahre her ist – lautet meine Prognose, dass die Integration ein Erfolg sein wird. Ich möchte hinzufügen, insbesondere dank der Hartnäckigkeit und dem Ehrgeiz des Parlaments, denn die erste Reaktion des Rates war eher die besessener Buchhalter als die von Politikern, die sich der vor uns stehenden historischen Herausforderung bewusst waren: der größten und schwierigsten Erweiterung, die jemals im europäischen Aufbauwerk in Angriff genommen wurde.
Der Rat versuchte, das Gesamtpaket gut verschnürt zu lassen, verweigerte über mehrere Monate eine Revision der Finanziellen Vorausschau und lehnte es auch ab, die 25 ab 1. Januar einzubeziehen. Ich glaube, das wäre eine überlegenswerte politische Geste gewesen. Dennoch haben einige in einem selten erlebten Renommierstück von Frivolität und politischer Demagogie versucht, einen Schatten auf dieses zentrale Ziel des Haushalts zu werfen, indem sie einen ungerechtfertigten Änderungsantrag einbrachten, der die für den Irak bereits vorgesehenen Mittel um 500 Millionen Euro aufstocken würde.
Meine Damen und Herren, wir haben 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für dieses Land beschlossen, und am Donnerstag werden wir sie im Plenum beschließen. Die Europäische Kommission fordert 160 Millionen Euro für 2004 als Gemeinschaftsbeitrag zum Wiederaufbau des Irak und kann nur diese Summe rechtfertigen. Ich kann Ihnen garantieren, dass viele Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger, die diesen ungesetzlichen Krieg ablehnten, der nicht das Mandat der Vereinten Nationen hatte, nicht verstehen, warum die Europäische Union überhaupt etwas außerhalb der humanitären Hilfe im Irak tun muss. Ich versichere Ihnen, dass es für mich sehr schwierig sein wird, dies meinen Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern – sehr schwierig –, und ich kann diesen Änderungsantrag nur als den Wunsch verstehen, sich des schlechten Gewissens aufgrund der Unterstützung eines ungesetzlichen Kriegs zu entledigen. Meine Damen und Herren, dafür gibt es absolut keine Rechtfertigung.
Zu rechtfertigen ist lediglich – jetzt, da eine Resolution der Vereinten Nationen vorliegt – der Beitrag, den uns die Kommission wohlbegründet vorschlägt. Zudem frage ich die verehrten Abgeordneten von der Europäischen Volkspartei – und ich weiß, dass Herr Salafranca gleich sprechen wird –, wo sie das Geld hernehmen wollen. Von Lateinamerika? Von Asien? Von Afrika? Vom Mittelmeerraum? Woher wollen Sie es nehmen? Denn Sie wissen ganz genau, dass nirgends Mittel vorhanden sind, selbst wenn das Flexibilitätsinstrument bis an seine Grenzen gedehnt wird. Daher fordere ich Sie auf, verantwortungsvoll und bewusst zu handeln und den Änderungsantrag zurückzuziehen, damit wir uns nicht lächerlich machen und damit die Europäische Union mit einem Haushalt ausgestattet wird, der sie in die Lage versetzt, die Erweiterung zu meistern und Frieden zu stiften.
Van Hecke, Johan (ELDR )
   . – Frau Präsidentin! Am Vorabend der Geberkonferenz für den Irak möchte ich mich als Haushaltsberichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik den realistischen Vorschlägen der Kommission anschließen, neben den bereits zugesagten 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe noch einmal 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Irak freizugeben. Wer für mehr EU-Mittel für den Wiederaufbau eintritt, der muss sich dafür aussprechen und bei den Mitgliedstaaten anklopfen.
Im Übrigen erstaunt es mich, dass Länder, die damals recht enthusiastische Befürworter einer militärischen Intervention im Irak waren, heute nur sehr begrenzte oder sogar keinerlei Mittel für den Wiederaufbau freisetzen wollen. Es ist schlichtweg zynisch feststellen zu müssen, dass bestimmte Geber Darlehen an den Irak vergeben wollen, als sei die Schuldenlast der irakischen Bevölkerung nicht schon hoch genug. Die von der Europäischen Union an einen finanziellen Beitrag für den Wiederaufbau geknüpften Bedingungen sind eine . Die zentrale Rolle der UN muss gestärkt werden. Die EU-Mittel dürfen deshalb nur in einen von der UN und von der Weltbank neu zu errichtenden Treuhandfonds eingezahlt werden. Zweitens dürfen die Hilfen nicht ausschließlich für große Bauprojekte verwendet werden, die auf Betriebe zugeschnitten sind, die gute Beziehungen zum Weißen Haus unterhalten. Drittens trete ich auch dafür ein, dass 35 % der jährlichen Mittel für die gesundheitliche Grundversorgung und für die Grundschulbildung aufgewendet werden.
Wie auch immer, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik möchte nicht, dass die Mittel für den Wiederaufbau des Irak zulasten anderer Engagements der Union wie Afghanistan, Naher Osten und Lateinamerika gehen. Die Nichteinhaltung getroffener Vereinbarungen würde der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit unserer Außenpolitik schweren Schaden zufügen, und die halte ich für weitaus wichtiger als die politischen Rückzugsgefechte in diesem Parlament. 
Patakis (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin! Der Haushaltsplan für das Jahr 2004 ist Ausdruck der volksfeindlichen, autoritären Politik der Europäischen Union. Ein weiteres Mal wird ein Haushaltsplan vorgelegt, der dem Großkapital und der imperialistischen Expansionspolitik der Europäischen Union dient. Die Beschränkung der Haushaltsmittel auf weniger als 1 % des gemeinschaftlichen BSP in einem Jahr, in dem nicht etwa 15, sondern 25 Länder zu finanzieren sind und noch dazu ein erhöhter Konvergenzbedarf besteht, verdeutlicht unmissverständlich, dass das Bestreben, die Märkte umzustrukturieren, zu privatisieren und zu liberalisieren, gefördert werden soll und dass man den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, der Armen sowie der städtischen und ländlichen Bevölkerungsgruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen gleichgültig gegenübersteht.
Die allgemeinen Leitlinien des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2004 bestehen darin, die Ausgaben für die Strukturfonds und die GAP zu kürzen, um die repressive und aggressive europäische Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen und sich mit der Einwanderung auseinander zu setzen, finanziell zu unterstützen sowie Repressionsapparate wie die europäische Armee, die Polizei, die Grenztruppen, das zentrale Erfassungssystem usw. einzurichten und zu finanzieren.
Durch die Verträge werden nicht nur die Ermordung der Palästinenser durch Israel, sondern auch die Invasion der USA im Irak finanziert und legitimiert. Um den Interessen der Monopole zu dienen, wird die den Arbeitnehmern und den Volksschichten auferlegte Enthaltsamkeit gemäß der Philosophie von Lissabon weiter propagiert, wobei die Ausbeutung verschärft wird, die Arbeits- und Versicherungsrechte der Arbeitnehmer verletzt werden, die Arbeitslosigkeit zunimmt, die Umwelt zerstört und die Kommerzialisierung des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie der Sozialversicherungssysteme fortgesetzt werden. Großspurige Erklärungen über wirtschaftliche und soziale Konvergenz straft dieser Haushaltsplan eindeutig Lügen, da er keine substanzielle Einkommensumverteilung an weniger entwickelte Gebiete und an Volksgruppen vorsieht, die unter Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut leiden. Das Gegenteil ist der Fall. Konvergenz gibt es nur nach unten, wodurch immer breitere soziale Schichten in Armut und Mittellosigkeit gestoßen werden.
Die Kürzungen bei den Gemeinschaftsmitteln für die Landwirtschaft bewegen sich, indem sie der Logik der WTO folgen und mit den USA konform gehen, im bauernfeindlichen Rahmen der Teilrevision der GAP. Gleichzeitig werden Umstrukturierungen durchgesetzt und wird im Hinblick auf den Anbau alternativer Kulturen, wie Tabak und anderer mediterraner Erzeugnisse, bei denen die Europäische Union ein Defizit hat, Druck ausgeübt, während genetisch veränderte Organismen auf Drängen der Amerikaner und ihrer multinationalen Konzerne gefördert werden. Der Haushaltsplan finanziert die Zerstörung der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament stimmen gegen diesen Haushaltsplan, weil er für Arbeitnehmer, Landwirte und kleine Unternehmen in der Provinz die Probleme nicht löst, sondern neue schafft, und weil er nicht dem Frieden in der Welt dient, sondern Krieg und imperialistische Hegemonie fördert. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE )
   . Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments als Haushaltsbehörde auf zwei andere als die zuletzt genannten Linien der Finanzhilfe lenken.
Die erste betrifft die gemeinsam interessierenden Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze. Der Vertrag von Maastricht übertrug der Gemeinschaft die Aufgabe, zur Errichtung und Entwicklung transeuropäischer Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikationen und Energie beizutragen. Diese Netze ordnen sich in das allgemeine Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ein. Dazu legte die Kommission dem Ministerrat am 9. November ihren neuen Vorschlag vor, der eine Aufstellung von Projekten von europäischem Interesse enthält. Dieser Vorschlag ist sehr ehrgeizig, doch kann er nicht auf die erforderlichen Mittel zählen. Daher schlage ich in einem Änderungsantrag vor, den Projekten der See- und Binnenschifffahrt, der Eisenbahn und der grenzüberschreitenden Verbindungen, aber vor allem jenen Projekten, für die die Mitgliedstaaten bereits erhebliche Mittel gebunden haben, Priorität zu verleihen. Über letzteren Punkt ist nachzulesen im Bericht Van Miert, der am 30. Juni 2003 vorgelegt wurde, denn es gibt viele weitere Projekte, die seit dem Europäischen Rat von Essen 1994 auf dem Tisch liegen und noch heute, neun Jahre später, ihrer Ausführung harren.
Deshalb schlage ich vor, dass die Kommission die Annullierung und sogar die Rückzahlung der Hilfe für eine Aktion fordern kann, wenn diese zehn Jahre nach ihrer Genehmigung noch nicht abgeschlossen ist. Allerdings wäre die Kommission berechtigt, sich nicht an diese Frist zu halten, wenn es sich um ein außerordentlich großes Projekt oder um eine unerwartete Verzögerung handelt.
Zweitens, der Fremdenverkehr wird bald der wichtigste Dienstleistungssektor der Europäischen Union sein. Die Welttourismusorganisation erwartet, dass sich die Zahl einreisender Touristen verdoppeln und im Jahr 2020 etwa 720 Millionen jährlich betragen wird. Und die 9 Millionen Beschäftigten in diesem Sektor werden um 2 bis 3,5 Millionen auf 12,5 Millionen anwachsen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, auf europäischer Ebene Mittel zur Förderung, Begleitung und Evaluierung einer ökologischen und sozial nachhaltigen Fremdenverkehrspolitik bereitzustellen. Dieser Vorschlag wurde allerdings abgelehnt. Ich vertraue darauf, dass der Verfassungsvertrag diese Maßnahmen mit Blick auf die Zukunft als Gemeinschaftsziel vorsieht, denn dies betrifft uns alle, Dienstleister wie Nutzer. 
Ferber (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ein paar Punkte aus dem Haushalt 2004 herausgreifen. Ich möchte die Kommission schon fragen, ob sie wirklich der Meinung ist, dass es Sinn macht, die Euro-Infocenter, die Carrefours oder auch die Städtepartnerschaften jetzt zu Beginn des neuen Jahres nicht mehr mit Finanzmitteln auszustatten. Ich stelle mir schon die Frage, ist die Kommission wirklich der Meinung, dass ihr Image bei den Menschen in Europa so gut ist, dass sie es sich leisten kann, auf die wenigen, die sich hier noch für Europa einsetzen, zu verzichten? Ich frage mich das wirklich langsam. Wir versuchen ja permanent – auch als Abgeordnete –, diese Dinge voranzutreiben, zu motivieren, und von der Kommission wird nichts getan, damit auch sofort eine Anschlussregelung zur Finanzierung dieser Einrichtungen gefunden wird. Ich denke, hier sollte die Kommission schnellstens etwas tun, damit wir in diesem Bereich der Euro-Infocenter – ich sage es noch mal –, des Netzwerks der Carrefours, aber auch der Städtepartnerschaften Geld zur Verfügung stellen können. Wenn Sie die Leute nicht mehr an Ihrer Seite haben, dann werden Sie bald sehr allein sein, und das wird für die Kommission kein schönes Leben sein!
Ich möchte ein zweites Thema herausgreifen: Agenturen. Wir haben als EVP-ED-Fraktion 10 % in die Reserve gestellt, und es wurde Gott sei Dank ja auch angenommen. Es geht hier darum, dass in den Agenturen auch Kontrolle möglich ist. Wir haben alles schon einmal erlebt in vielen anderen Bereichen. Wir werden dafür sorgen, dass in den Agenturen auch zukünftig sichergestellt ist, dass ausreichende Kontrolle stattfindet.
Lassen Sie mich auch etwas Politisches dazu sagen. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass der Bereich der internen Politiken, die Kategorie 3, dafür da ist, Politik zu finanzieren. Wir haben jetzt schon über zehn Agenturen in diesem Bereich, und ich habe wirklich langsam keine Lust mehr, dass wir immer mehr Verwaltung aus den Haushaltsteilen finanzieren, die eigentlich für politische Aktivitäten gedacht sind. Hier soll Politik finanziert werden und nicht Verwaltung. Das sollte auch entsprechend dargestellt werden.
Was das Thema Irak betrifft, hat James Elles vieles gesagt. Ich möchte nur Folgendes ergänzen: Die, die heute schon hier von der Kollegenschaft aus anderen Fakultäten einen Nachtragshaushalt fordern, die sollten dann bitte so ehrlich sein, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir für das ganze Jahr 2004 ausreichend Mittel zur Verfügung haben und nicht in einem halben Jahr noch entsprechende zusätzliche Mittel anfordern müssen. Ich denke, das gehört zur Wahrheit und Klarheit eines Haushaltes mit dazu, dass zu Beginn eines Jahres feststeht, wie viel Geld zur Verfügung steht.
Letztes Thema – da möchte ich mich an den Rat wenden: Wir haben letztes Jahr im November sehr viel Kraft miteinander aufgewandt bei den Verhandlungen zwischen der ersten und der zweiten Lesung, um die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu intensivieren. Ich bin schon enttäuscht, dass uns jetzt von drei Ratspräsidentschaften zugesagt wird, wenn wir 10 Millionen Euro für die Polizeimission geben, dass dann dieser Beschluss endlich auch mit Leben erfüllt wird. Also, entweder wir beschließen etwas miteinander, das gilt, oder wir lassen die Verhandlungen bleiben. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Wenn der Rat meint, uns hier etwas abtrotzen zu können mit Zusagen für etwas, was bereits zugesagt wurde, dann ist das etwas dürftig. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass wir als Fraktion immer schon Mittel für diese Polizeimission eingefordert haben. Ich wollte mich noch bei den Berichterstattern bedanken. Leider habe ich keine Zeit mehr dafür. Ich tue es aber trotzdem. Dankeschön! 
Dührkop Dührkop (PSE )
   . Frau Präsidentin, mit dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung machten die Subventionen des alten Teils A und einige des alten Teils B des Haushalts, die keine Basisrechtsakte hatten, die Annahme dieser Basisrechtsakte für ihre Ausführung erforderlich.
Zu diesem Zweck legte die Kommission sieben Basisrechtsakte vor, die derzeit in fünf Ausschüssen des Parlaments diskutiert werden. Ursprünglich sollten sie für die Aktionsprogramme beschlossen werden, damit diese ab 2004 in Kraft treten können.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses für die sieben Vorschläge kann ich ihre verspätete Vorlage durch die Kommission nur bedauern, denn das bedeutet, dass die verschiedenen betroffenen Ausschüsse ebenfalls mit Verzögerung und gegen die Uhr arbeiten, was uns die Einhaltung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen, die für dieses Verfahren zur Anwendung kommt, erschwert.
Hierbei darf zudem nicht vergessen werden, dass einige der Vorschläge besondere Schwierigkeiten mit sich bringen, wie das unter anderem bei den Vorabzuweisungen der Fall ist.
Wenn wir andererseits berücksichtigen, dass die verschiedenen zuständigen Arbeitsgruppen im Rat ebenfalls erheblich hinter dem Zeitplan zurückliegen, und die Schwierigkeiten in Betracht ziehen, die beim Zustandekommen eines Konsenses zwischen dem Rat und dem Parlament zu erwarten sind – vier der Vorschläge durchlaufen das Mitentscheidungsverfahren –, müssen wir zugeben, dass die Aussichten bei realistischer Betrachtung nicht gerade ermutigend sind und es folglich vielleicht sehr schwierig sein wird, die Verpflichtung einzuhalten, die Parlament und Rat in der Konzertierung am 16. Juli eingegangen sind, damit diese Rechtsgrundlagen noch bis Ende 2003 angenommen werden können.
Der Haushaltsausschuss fordert durch den Bericht Mulder die Europäische Kommission auf, Frau Kommissarin, Vorkehrungen für die Umsetzung der außerordentlichen Übergangsmaßnahmen zu treffen, die die Zuweisung der Subventionen im Jahr 2004 gestatten, wie in der Vorlage ihrer Vorschläge vorgesehen.
Deshalb hat der Haushaltsausschuss, unabhängig vom endgültigen Ergebnis, in den Basisrechtsakten im Hinblick auf die Frage der Vorabzuweisungen für den Haushalt 2004 in seiner ersten Lesung die Vorabzuweisung in den entsprechenden Linien beibehalten, wie dies auch in den vorangegangenen Haushaltsjahren der Fall war.
Dies alles bietet die Möglichkeit, dass die verschiedenen Verbände 2004 unter den gleichen Bedingungen wie bisher in den Genuss der Subventionen kommen können. Vor allem aber ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass wir, wenn es eine Übergangsperiode gäbe, die Verhandlungen für das Vermittlungsverfahren mit dem Rat und die zweite Lesung besser vorbereiten können und nicht erneut Sklaven des Zeitplans sind; andernfalls würden darunter nicht nur die Genauigkeit und die Verantwortung, die von dieser Institution als Gesetzgeber erwartet werden, sondern vor allem die Aktionsprogramme und ihre Nutznießer leiden. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE )
   . Frau Präsidentin, ich möchte einige Bemerkungen zur Rubrik 4 machen. Ich habe stets die Auffassung vertreten, dass die Aufgaben des Wiederaufbaus, der Wiederherstellung, Befriedung und Demokratisierung des Irak nicht ausschließlich in der Verantwortung der USA liegen dürfen, sondern dass sie in die Zuständigkeit der internationalen demokratischen Gemeinschaft fallen oder fallen müssen. Außerdem wird dieses Parlament, Herr Colom i Naval, demokratisch entscheiden, welchen Betrag es für diese Priorität zur Verfügung stellen will, wie dies schon im Haushaltsausschuss geschehen ist.
Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass dieser Beitrag so anspruchsvoll wie möglich sein muss, dass dies aber nicht zum Schaden anderer geografischer Gebiete erfolgen darf. Das wurde in der von diesem Parlament angenommenen Entschließung festgestellt.
Herr Elles hat bereits ganz richtig erläutert, wie diese Priorität zu finanzieren ist, ohne damit andere geografische Gebiete zu benachteiligen. Und ich möchte darauf hinweisen, dass der Plan, andere Politiken zu reduzieren, nicht von diesem Parlament ausgeht, das die externen Aktionen aufgestockt hat, sondern es war die Nische, die sich die Kommission speziell für die Finanzierung dieser Priorität Irak geschaffen hatte.
Frau Präsidentin, ich möchte einfach eine klare Forderung stellen und die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Tatsache lenken, dass dieses Parlament seine Haushaltsbefugnisse in vollem Umfang wahrnehmen will. Und ich möchte ganz konkret auf einen Beschluss Bezug nehmen, den der Haushaltsausschuss zu einem Fonds der regionalen Solidarität zwischen Europa und Lateinamerika gefasst hat.
Der Europäische Rat hat ganz klare Schlussfolgerungen zur Situation in Bolivien getroffen. Dieses Parlament wird morgen eine Debatte führen und eine Entschließung annehmen. Deshalb, Frau Kommissarin, möchte ich Sie daran erinnern, dass dieses Parlament seine Verantwortung als Arm der Haushaltsbehörde voll und ganz erfüllen wird. Es wird sich wie ein Parlament verhalten, das debattiert, zurückweist, ratifiziert und korrigiert, und das – wie Herr Dell'Alba sagte – keine NRO und schon gar kein Buchhalter sein, sondern seine Aufgaben entsprechend seinen Zuständigkeiten in Übereinstimmung mit den Verträgen voll wahrnehmen will. 
Kuckelkorn (PSE )
   . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ständiger Berichterstatter für den Haushalt der Agenturen möchte ich kurz auf die generellen Linien bezüglich der Agenturen, auf die ich mich mit dem Generalberichterstatter verständigt habe, eingehen. Wir sind im diesjährigen Haushaltsverfahren der Agenturen bis auf eine kleine Änderung dem Vorschlag der Kommission gefolgt und haben in der Regel den Haushaltsvorentwurf der Kommission wieder eingesetzt, um dem erweiterungsbedingten Mehrbedarf der Agenturen Rechnung zu tragen. Dabei ist festzustellen, dass einige Agenturen dabei sehr gut weggekommen sind, während andere Agenturen mit der Wiedereinsetzung des Haushaltsvorentwurfs nicht die nötige Ausstattung erhalten haben, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfolgreich auszuführen.
Dennoch muss an dem Grundsatz festgehalten werden, dass das Budget die Aktivitäten bestimmt und nicht umgekehrt. Es darf nicht sein, dass ein Verwaltungsrat oder das Management von Agenturen über ihre Budgets hinausgehen, ohne die Zustimmung der Kommission bzw. der Haushaltsbehörde dafür zu erhalten. Bezüglich des Stellenplans der Agenturen und des diesbezüglichen Vorschlags von Herrn Mulder möchte ich darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde die Personalpolitik der Agenturen besser kontrollieren muss. Dabei müssen folgende Prinzipien gelten: Erstens, bei der Rekrutierung von Personal muss die Agentur in der Regel die EU-üblichen allgemeinen Verfahren anwenden. Bei der Rekrutierung von Fachkräften, die man nur für höhere Besoldungsgruppen bekommt, muss im Einzelfall die Genehmigung der Haushaltsbehörde eingeholt werden. Und drittens, Agenturen dürfen nicht ohne Zustimmung der Haushaltsbehörde Verbeamtungen vornehmen.
Damit soll letztendlich erreicht werden, dass wir die Vermehrung des Personals und der Kosten einigermaßen in den Griff bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, die Mitgliedstaaten haben schon angekündigt, dass sie noch mehr Agenturen etablieren wollen, so dass heute schon absehbar ist, dass dies den Rahmen der Kategorie 3 sprengen wird. Ich bitte Sie, Frau Kommissarin, mit Ihren Kommissionskolleginnen und -kollegen darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, für die Agenturen eine eigene Kategorie einzurichten, damit sowohl die Kontrolle der Agenturen verbessert und transparent wird als auch die parlamentarische Mitbestimmung gewahrt wird. 
Podestà (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin! Zuallererst möchte auch ich Herrn Mulder für seine Arbeit danken, bei der er um so viel Ausgewogenheit bemüht war und so viel Engagement gezeigt hat, dass sie zu einem weitgehenden Konsens innerhalb des Haushaltsausschusses geführt hat.
Mit dem Haushalt 2004 wird großenteils die Zusammensetzung von 2003 übernommen. Wesentliches Ziel für nächstes Jahr ist die Bereitstellung ausreichender Mittel und eines ausreichend gut gegliederten Systems, um sich nicht nur der Herausforderung der Erweiterung, sondern auch der neuen Verantwortung, die ein erweitertes Europa auf der Weltbühne wird übernehmen müssen, stellen zu können.
Ich möchte nur auf einige wenige Punkte eingehen, da vieles bereits gesagt wurde. Erwähnen möchte ich insbesondere die Unterstützung, die das Parlament für den Wiederaufbau im Irak bestimmt hat, vor allem nach der jüngsten UNO-Abstimmung; die Bestätigung seines Engagements für Afghanistan und die Bekräftigung, dass die laufenden Programme trotz der derzeitigen Schwierigkeiten unterstützt und aufrechterhalten werden müssen; und den Grundsatz, nach dem Hilfe für Entwicklungsländer präzise ausgerichtet sein sollte, vor allem bei vorrangigen Zielen wie der Armutsbekämpfung. Deshalb erscheint es mir unerlässlich sicherzustellen, dass die Programme TACIS, SRE und MEDA beibehalten werden, und ich halte ein neues Instrument für erforderlich, um die Nachbarschaftspolitik zu aktualisieren und sie in die Praxis umzusetzen. Zum Schluss möchte ich noch den Schutz und die Förderung von Kindern erwähnen, vor allem derer, die Opfer von Krieg und Naturkatastrophen sind.
Abschließend möchte ich auch der Kommission Dank sagen, die wieder einmal große Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss gezeigt hat, und ich hoffe, dass wir bis zum nächsten Jahr diese Herausforderung gemeistert haben werden. 
Haug (PSE )
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Beschlussfassung eines Haushalts geht es darum, die Politik, die man umsetzen will, in Zahlen zu gießen, die eigenen politischen Prioritäten in ein ordentliches standfestes Zahlengerüst zu verwandeln. Daran war meine Fraktion, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, auch in diesem Jahr erfolgreich beteiligt. Im Frühjahr 2000 ist miteinander verabredet worden, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, mit qualifizierter Vollbeschäftigung und einem größeren sozialen Zusammenhalt. Dieses Lissabonner Ziel ist unser Leitstern, den wir auch im großen Getümmel um die vielen kleinen Zeilen im Haushalt nicht aus den Augen verlieren dürfen. Zu diesen eher kleiner Zeilen gehören auch Ausgaben für unsere Aktionspläne eEurope 2002 und das daraus resultierende eEurope 2005. Soll doch auch damit verhindert werden, dass Regionen und Menschen bei der rasanten Entwicklung unserer Informationsgesellschaft auf der Strecke bleiben. Dazu ist auch wichtig, dass wir genügend Mittel zur Verfügung haben, um die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gleich in die europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme wirksam integrieren zu können.
Das Mehrjahresprogramm eLearning arbeitet nicht nur am sozialen Zusammenhalt und an der Überbrückung der digitalen Kluft, es verbessert auch die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens und vergrößert die europäische Dimension der Bildung, und das brauchen wir. Wir brauchen innovative und mobile Menschen. Sie sollen schließlich in der Lage sein, die neuen Technologien in innovative Produktionsprozesse umzusetzen. Innovationen schaffen neue Arbeitsplätze, und die werden am häufigsten in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen muss weiter intensiviert werden. Wir wissen, kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen in der EU. In ihnen wird rund die Hälfte des gesamten Umsatzes in der Europäischen Union erwirtschaftet. Sie sind innovativ und wachstumsorientiert. Alles Grund genug für eine Sozialdemokratin, immer wieder auf die Wichtigkeit der Unterstützung von KMU hinzuweisen, ob es sich um die Umsetzung der Aktionslinien der Charta handelt, um die Hilfe für die KMU, die neuen Technologien für sich nutzbar zu machen oder um die Verbesserung des finanziellen Umfelds. Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die sehr kleinen, die Kleinstunternehmen, gelegt werden, auch wenn sich die Kommission an dieser Stelle ein bisschen sperrig zeigt. Sie sind nämlich die Mehrheit unserer Unternehmen. Unsere KMU beschäftigen im Durchschnitt fünf Personen. Es gilt ab sofort, größere Anstrengungen zur Erreichung unseres Lissabonner Ziels zu unternehmen, viel größere, zumal wir ab Mai des nächsten Jahres nicht mehr nur 15, sondern 25 Mitgliedstaaten sind. 
Naranjo Escobar (PPE-DE )
   . Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren des Rates, meine Damen und Herren! Zunächst meine Glückwünsche zu der ausgezeichneten Arbeit des Generalberichterstatters, Herrn Mulder, und der Berichterstatterin, Frau Gill.
Ich bin überzeugt, dass der Haushalt 2004 zum Erfolg der entscheidendsten Erweiterung der Union beitragen wird, und trotz des heute Nachmittag hier Gehörten hege ich auch die Hoffnung – denn die Hoffnung stirbt zuletzt –, dass die weit reichenden Diskrepanzen im Haushaltsbereich, die wir im Zusammenhang mit der Aktion im Irak erleben, beigelegt werden.
Doch ich möchte etwas zu einem anderen grundlegenden Thema sagen, der Einwanderung. Dieses Thema hat den nationalen Rahmen gesprengt und ist mit all seinen dramatischen Aspekten zu einer europäischen Frage geworden. Es ist unbedingt notwendig, für diese politische Priorität mehr Mittel bereitzustellen. Wir müssen die Kontrolle der Grenzen weiter verbessern, die illegale Einwanderung wirksam bekämpfen, deren Opfer wir fast täglich an unseren Küsten finden, und wir müssen erreichen, dass die Herkunfts- und Transitländer die Migrationsströme effektiv und unter Achtung der Menschenrechte lenken.
Deshalb unterstützen wir ohne Vorbehalt die Aufstockung von Mitteln für Programme wie ARGO und begrüßen das neue Programm für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer auf diesem Gebiet.
Frau Präsidentin, ich halte es auch für angebracht, in dieser Debatte hervorzuheben, wie das schon andere Kollegen getan haben, dass der Haushalt 2004 eine Linie für die europäische Solidarität mit den Opfern terroristischer Akte errichtet. Mit diesem Pilotprojekt wird diese Gruppe europäischer Bürgerinnen und Bürger besonders anerkannt, und es wird das politische Signal gegeben, dass die Union ihnen auch aus Sicht des Haushalts Gehör schenkt und Solidarität mit ihnen zeigt.
Abschließend sei gesagt, dass der Haushaltsentwurf für 2004 auf der traditionellen Linie des Rates in Bezug auf Sparsamkeit und Ausgabenkontrolle liegt. Wir stimmen zu, dass diese Haushaltspolitik zu einem gesunden und stabilen Wachstum beitragen muss. Nur wenn wir konsequent sind, wenn wir uns für die Ausgabenqualität und für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen, werden wir den Abstand zu unserem unmittelbarsten Konkurrenten, den Vereinigten Staaten, verkürzen. 
Guy-Quint (PSE )
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratsvertreter, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich unseren beiden Berichterstattern, Frau Gill und Herrn Mulder, für die von ihnen verwendete Methode und für die Qualität ihrer Arbeit zu diesem neuen Haushaltsrahmen danken.
Allerdings verheißen die sich im Zusammenhang mit dem vom Rat eingereichten Haushaltsentwurf ergebenden Schwierigkeiten für die Zukunft nichts Gutes, insbesondere was den historischen Tiefstand der Mittel für Zahlungsermächtigungen anbetrifft: Weniger als 1 % des BIP – um Vergleichbares zu finden, muss man schon über 17 Jahre zurückgehen. Der Rat, der von der Gesundheit der nationalen Volkswirtschaften besessen ist, handelt wie ein Buchhalter, aber nicht wie ein Manager und noch weniger wie jemand, der eine Vision von der Entwicklung der Europäischen Union hätte.
Die Diskrepanz zwischen den Übereinkünften zur Mitentscheidung und dem, was im Haushaltsplan enthalten ist, die Diskrepanz zwischen den Vorhaben für den wirtschaftlichen Aufschwung, dem Projekt für eine wissensbasierte Gesellschaft für alle 25 Länder und dem realen Haushalt zerstört die Glaubwürdigkeit der gesamten Union. Was ist aus dem Geist von Lissabon geworden? Der EU-Haushalt entspricht weder unseren Ambitionen noch unseren Erwartungen.
Dieses Jahr wird bei zwei Rubriken die Finanzielle Vorausschau nicht eingehalten. Erstens sind für die ländliche Entwicklung 83 Mio. Euro zuviel vorgesehen, was den Bedarf erkennen lässt, der im Zusammenhang mit dem neuen Ansatz zur GAP besteht. Weil mir die Haushaltsdisziplin am Herzen liegt, schlage ich trotzdem vor, diese Aufstockung zu streichen und das Haushaltsjahr 2005 besser vorzubereiten.
Gestatten Sie mir nun, mich der Außenpolitik zuzuwenden, wo das Problem ein ganz anderes ist. Die Kommission hat für den Wiederaufbau des Irak in haushaltsmäßiger Hinsicht vernünftige und annehmbare Vorschläge unterbreitet. Doch wozu wird der Vorschlag über 500 Mio. Euro führen, außer dass erneut unsere Meinungsverschiedenheiten aufflammen, die uns auf der Weltbühne schon soviel Glaubwürdigkeit gekostet haben? Alle Europäer sollten schnell auf den Weg der realistischen Vernunft und des gegenseitigen Respekts zurückkehren.
Des Weiteren möchte noch daran erinnern, wie wichtig dem Parlament die Politik der Kommunikation mit den Bürgern ist. Der ernste Zwischenfall zwischen der Kommission und den europäischen Informationsstellen schwächt diese Politik und zeigt, welche Schwierigkeiten die Kommission hat, die vom Parlament gesetzten Prioritäten zu beachten. Die neue Haushaltsordnung darf nicht in Frage gestellt werden, da sie größere Transparenz im Hinblick auf die Stellen, die europäische Beihilfen erhalten, ermöglicht. Allerdings werden durch die Anwendungsmodalitäten 300 äußerst wichtige Informationsstellen gefährdet. Es muss daher ganz offensichtlich eine Lösung gefunden werden, damit sie mit ihrer Arbeit fortfahren können.
Dieser ernsthafte Zwischenfall macht eine prinzipielle Anmerkung erforderlich: Warum hat uns die Kommission nicht rechtzeitig gewarnt? Wie jede Behörde hat sie eine Informationspflicht gegenüber den politischen Vertretern, der sie nicht nachgekommen ist, obwohl dies im Vertrauenspakt, der während der Durchführung der Verwaltungsreform geschlossenen wurde, festgelegt ist. Wir haben für das Vertrauen gestimmt; wir haben Ihnen die Mittel dazu gegeben, und im Gegenzug erwarteten wir die versprochene Wirksamkeit bei der Umsetzung unserer politischen Entscheidungen und insbesondere bei der Ausführung unseres gesamten Haushaltsplans.
Dies ist eine grundlegende Anforderung, wenn wir in Zukunft wirklich in der Lage sein wollen, eine Wachstums-, Solidaritäts- und Zukunftspolitik im Rahmen einer erweiterten Union zu entwickeln, die im Interesse all ihrer Bürger erfolgreich sein soll. 
Heaton-Harris (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin, ich möchte Frau Gill und Herrn Mulder, die beiden Berichterstatter, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Hauses.
Zweitens möchte ich feststellen, dass unser Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt an all seinen Änderungsanträgen festhält, vor allem an denen in Bezug auf Eurostat. Ferner begrüße ich den Vorschlag der PPE-DE-Fraktion, für die Novembersitzung in Straßburg eine mündliche Anfrage an die Kommission zu richten bezüglich des äußerst mangelhaften Informationsflusses bei Eurostat, der Probleme im Zusammenhang mit Personen, die Missstände melden, der Rechnungsprüfungen, die bei Eurostat lange Zeit ignoriert wurden, sowie der mangelnden politischen Verantwortung in der Kommission.
Ferner sind wir in Anbetracht dessen, was wir gerade im Leseraum für vertrauliches Material im OLAF-Bericht gelesen haben, an der Aufrechterhaltung unserer Änderungsanträge zum Ausschuss der Regionen interessiert. Im Bericht heißt es, bei den Untersuchungen im Zusammenhang mit Druckereiverträgen sei man im Ausschuss der Regionen auf eine systematische und offenkundige Inkompetenz gestoßen. Was den Finanzkontrolleur betrifft, so stellt eine endemische Kultur des Unprofessionalismus und der Improvisation, bei der beispielsweise in der Berichterstattung gegenüber OLAF mangelnder Transparenz der Vorzug vor Offenheit gegeben wird, augenscheinlich die größte Gefahr für den Ausschuss der Regionen dar.
Der Ausschuss der Regionen wird einige ernste Fragen zu beantworten haben. Wären uns diese Fakten zum Zeitpunkt der Vorlage des Änderungsantrags bekannt gewesen, dann hätte ihn mein Ausschuss etwas schärfer formuliert und den Haushalt für den Ausschuss der Regionen nicht nur gekürzt, sondern einen zusätzlichen Betrag in beträchtlicher Höhe in die Reserve eingestellt.
Wir sind ferner sehr an der Annahme des von Herrn Bösch vorgelegten Änderungsantrags über den Export von lebenden Tieren interessiert, und ich weiß, dass unsere Berichterstatter aktiv darauf hinarbeiten. Abschließend möchte ich den Berichterstattern nochmals meinen Dank aussprechen. 
Casaca (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Abgeordnete! Zunächst einmal gratuliere ich natürlich unseren Berichterstattern Frau Gill und Herrn Mulder. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Uns liegt nun der letzte Haushalt vor, den dieses Parlament in seiner Legislaturperiode zu verabschieden hat, und unsere Gedanken richten sich zunehmend auf den mehrjährigen Finanzrahmen, der unsere Haushaltspolitik mittel- und langfristig bestimmen wird. Die Kommission berät die Voraussetzungen für diesen Rahmen, und das Parlament wird dazu seine Stellungnahme abzugeben haben. Der zu diesem Thema von Präsident Prodi in Auftrag gegebene Bericht gibt uns etwas Anlass zur Sorge, natürlich ebenso wie die entscheidende Frage des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Vorrangiges Merkmal des Haushalts eines föderalen Staates – was unser Haushalt ja zunehmend sein soll – muss seine Umverteilungsfunktion sein. In einem demokratischen, politisch in sich geschlossenen und sozial verantwortungsbewussten Europa lässt sich eine solche Umverteilung nur erreichen, wenn der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt das zentrale Ziel ist. Das ist zudem in Mitgliedstaaten der Fall, die noch stärker föderal strukturiert sind, wie etwa Deutschland.
Der Bericht Sapir geht von der Prämisse aus, dass zwischen Kohäsion und Wachstum ein Konflikt besteht. Für uns erscheint diese Prämisse ideologisch motiviert und unbegründet. Eine gute Kohäsionspolitik ist ihrem Wesen nach eine gute Wachstumspolitik, wie auch schlechte Kohäsionspolitik ihrem Wesen nach schlechte Wachstumspolitik ist. Besorgniserregend bei der Art und Weise, wie der Gemeinschaftshaushalt derzeit funktioniert, ist genau der Umstand, dass die Haushaltsumverteilung gelegentlich zugunsten der zentral gelegenen Länder oder Regionen, ja sogar großer Unternehmen und multinationaler Konzerne ausfällt. Diese Tendenz zeigt sich bei Absatzsubventionen und Ausfuhrerstattungen. Diese Bereiche sollten gründlicher geprüft werden. Es handelt sich um die Mechanismen und Verzerrungen, die im nächsten Finanzrahmen einer Lösung zugeführt werden müssen, was auch weiterhin das oberste Leitprinzip für den Gemeinschaftshaushalt sein muss. 
Pronk (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Berichterstattern herzlich danken und in Bezug auf die Sozialpolitik hinzufügen, dass doch noch einige Probleme fortbestehen . Zu meiner Freude kommt Herrn Mulders Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen in Mittel- und Osteuropa auch der Sicherheit und Gesundheit zugute. Hoffentlich wird er das bestätigen, denn sonst hat das Programm nicht den Wert, den ich gedacht hatte. Das, so meine ich, wird erfreulicherweise nicht der Fall sein. Soweit mein erster Punkt.
Der zweite Punkt betrifft die berühmten 500 Millionen. Ich habe hier in meiner Hand 10 Euro, die ich vielleicht der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas geben kann. Dann können sie diese 10 Euro auf der Madrider Konferenz anbieten, das ist ein eben großes Trinkgeld wie die 200 Millionen, die sie derzeit zu geben bereit sind. Selbstverständlich ist es ganz schlimm, dass wir einem Land, das derart in Schwierigkeiten steckt, einem Land, das im Grunde eines der reichsten Länder auf der Welt sein könnte und das vielleicht eines Tages wieder einmal werden wird, sagen: „Nein, wir können euch 200 Millionen geben“ – obgleich die Europäische Kommission am Jahresende stets Gelder zurückzahlt – , „mehr kommt nicht in infrage, und jeder, der mehr fordert, verhält sich verantwortungslos.“
Dann gewinne ich den Eindruck, als befassten wir uns mit Buchhaltung und nicht wirklich mit der Lösung von Problemen. Tatsächlich, 10 Euro können wir auch wagen, dann sind wir noch verantwortungsvoller, und dann läuft alles vielleicht doch gut. Ich bin allerdings der Meinung, dass wir dann unsere Pflicht verletzen, dass wir als Buchhalter und nicht als Politiker agieren. Gleichwohl sind wir hier in diesem Saal als Politiker zusammengekommen, und deshalb müssen wir auch die tatsächlichen Probleme erörtern. Selbstverständlich kann es einen anderen Grund geben, aber dann muss man den Mut aufbringen, ihn auf den Tisch zu legen. Ich möchte ihn sehr gern hören. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Mit 10 Euro könnte ich die Probleme der Strukturfonds leider nicht lösen. Vielleicht zunächst eine Bemerkung dazu, Frau Kommissarin. Wir im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sind der Auffassung, dass der Haushaltsausschuss bezüglich der Rubrik 2, des Haushaltsplans der Strukturfonds, richtig handelte, wenn er die im Haushaltsentwurf festgelegten Beträge im Wesentlichen wiederhergestellt hat und mitunter darüber hinausgegangen ist. Das war auch unsere Haltung, als wir unsere Stellungnahme zum Haushalt vorgelegt haben, und insofern muss ich nicht weiter auf diese Frage eingehen.
Ich begrüße es, dass in Bezug auf das Transportwesen die im Entwurf festgesetzten Beträge für die Verkehrssicherheit wieder bestätigt worden sind – die Frage der Verkehrssicherheit genießt für uns absoluten Vorrang –, allerdings sind wir bezüglich des Änderungsantrages 553 zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit anderer Meinung. Der Versuch, die Personalmittel horizontal zu begrenzen, führt meines Erachtens dazu, dass diese Agentur bei ihrem „Take-off“ Probleme haben wird. Sie muss aber schon bald effizient auf europäischer Ebene funktionieren, um in diesem Bereich der Ansprechpartner für die Federal Aviation Administration (FAA) der Vereinigten Staaten sein zu können. Meiner Meinung nach ist der Haushaltsausschuss hier über das Ziel hinausgeschossen.
Eine letzte Bemerkung zu den transeuropäischen Netzen. Wir begrüßen es, dass die Verpflichtungen um 5 Millionen und die Zahlungen um 52 Millionen über das Niveau des Haushaltsentwurfs hinaus aufgestockt worden sind. Wir wollen hoffen, dass diese Summen auch wirklich fließen werden. Wir hoffen ebenfalls, dass die Mitgliedstaaten ihre kürzlich beim Europäischen Rat in Brüssel eingegangenen Verpflichtungen erfüllen und der Frage der europäischen Netze absoluten Vorrang einräumen werden. 
Goodwill (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin, der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt vorgelegt. Dabei ging es uns vor allem um die Ressourcen, die für die verschiedenen Agenturen und Institutionen vorgesehenen sind, welche in unserem Namen gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen oder Daten und statistische Informationen bereitstellen. Wir können beispielsweise nicht verlangen, dass die Europäische Umweltagentur Umweltindikatoren bereitstellt, damit wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Erreichung von Umweltzielen knüpfen können, wenn sie über keinen angemessenen Haushalt verfügt.
Letztes Jahr stimmte das Parlament für die Bereitstellung von Ressourcen für die Linderung der noch immer vorhandenen gesundheitlichen Probleme in der Republik Belarus, die ein direktes Resultat des Reaktorunfalls sind, der sich im April 1986 in Tschernobyl ereignete. 23 % des Territoriums von Belarus sind von den Folgen der Strahlung betroffen. Kontaminiert ist z. B. das Gebiet Gomel, in dem 2 Millionen Menschen leben, darunter 500 000 Kinder. Die Erkrankungsraten sind drastisch angestiegen. So hat sich beispielsweise die Zahl der an Schilddrüsenkrebs erkrankten Kinder verfünffacht. Die meisten der Kinder waren zum Zeitpunkt der Havarie noch nicht einmal geboren.
Im Juli habe ich Belarus besucht. Ich war in Krankenhäusern, in denen man die Opfer mehr schlecht als recht behandelte. Ich habe Geräte gesehen, die seit 20 Jahren veraltet sind; Strahlentherapiegeräte, die noch zu Sowjetzeiten gebaut worden und die kaputt waren und für die es keine Ersatzteile gab. Selbst wenn es Ersatzteile gäbe, könnte sich die Regierung ihre Reparatur nicht leisten. Es fehlt an Iridiumquellen, ohne die diese Geräte nicht einsetzbar sind.
Wofür hat also die Europäische Union in den letzten zwölf Monaten vornehmlich ihr Geld ausgegeben? Wir haben 180 Millionen Euro für diese lächerliche Wallfahrt nach Straßburg ausgegeben; wir haben 60 Millionen Euro an den Ausschuss der Regionen verschwendet – einen Redeclub, dem keiner zuhört; 5 Millionen Euro haben sich korrupte Beamte bei Eurostat unter den Nagel gerissen. Wie viel haben wir zur Linderung der Probleme des weißrussischen Gesundheitswesens ausgegeben? Nicht einen Cent. Von der Kommission vernehmen wir, dass sie vorhat, eine Studie in Auftrag zu geben. Das reicht einfach nicht. Wir müssen uns mit den Problemen eines Landes auseinander setzen, das nächstes Jahr im Juli unser unmittelbarer Nachbar sein wird. 
Maat (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin! Zunächst möchte auch ich dem Berichterstatter, Herrn Mulder, dazu beglückwünschen, wie wir im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit ihm haben zusammenarbeiten dürfen. Wir sind zwar nicht in jeder Hinsicht zufrieden, aber wir sind ein Stück vorwärtsgekommen.
Für den Rat haben wir eine unmissverständliche Botschaft. Die zwischenzeitliche Reform der Agrarpolitik hat nämlich sehr weit reichende Folgen für den ländlichen Raum in Europa. Jetzt, da diese Reform Realität geworden ist, hat es den Anschein, als verstehe der Rat nicht – wovon sein Entwurf des Haushaltsplans zeugt –, was die erwähnte Reform eigentlich für die Landwirte und die Landbevölkerung in der Europäischen Union bedeutet. Dort wird gefordert, dass der ländliche Raum und die Landwirtschaft marktgerichteter arbeiten sollen und dass ein Mehr an Politik für den ländlichen Raum mehr Dynamik auf dem Land entfalten soll. Wenn der ländliche Raum in Europa diese Reform überleben will, dann gilt es, die verfügbaren Mittel zielgerichteter einzusetzen. Allein schon der durchschnittliche europäische Milchviehhalter, um nur ein Beispiel zu nennen, muss ja Einkommenseinbußen in Höhe von etwa 6 000 Euro pro Jahr hinnehmen. In meinem eigenen Land liegt der Betrag mit 12 000 Euro doppelt so hoch. Auch die Erweiterung der Europäischen Union wird ihre Wirkung nicht verfehlen. Infolge einer neuen, längeren Außengrenze wird die Gefahr für Tierseuchen wie MKS, Schweine- und Geflügelpest ansteigen. Hinzu kommt, dass die für den Erzeuger geltenden Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Umwelt in der Europäischen Union die höchsten weltweit sind, und dann müssen alle Mann an Deck sein, um den Haushaltsplan 2004 so auszugestalten, dass sowohl der Verbraucher als auch der Landwirt zu seinem Recht kommt. In Anbetracht der großen Ambitionen seitens der Europäischen Union ließe sich übrigens eine geringfügige Verbrauchsabgabe auf einige Erzeugnisse wie Milch und Fleisch ohne weiteres vertreten.
Frau Präsidentin, als Berichterstatter für den Agrarhaushalt im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung habe ich die folgenden Änderungsvorschläge für die Behandlung in dieser ersten Lesung eingebracht. Zunächst möchten wir, dass für das Programm LEADER mehr Mittel bereitgestellt werden. Gleiches gilt auch für das Programm SAPAR, das für unsere neuen Mitgliedstaaten von außerordentlicher Bedeutung ist. Zudem würden wir es begrüßen, wenn für das Programm LEADER EAST eine neue Haushaltslinie eingerichtet wird. Außerdem wollen wir für Kontrolle und Prävention 23 Millionen Euro zusätzlich. Die Zahlungen seitens der Mitgliedstaaten für Vermarktung sollten um 6 Millionen Euro aufgestockt werden, um insbesondere die marktgerichtete Politik besser ausgestalten zu können. Darüber hinaus für EU-Zahlungen für Vermarktung 1 Million Euro zusätzlich.
In Verbindung mit der Information über die Änderungen in der Agrarpolitik sollten unseres Erachtens 3 Millionen zusätzlich bereitgestellt werden. Und speziell auf dem Gebiet der Tierseuchen fordern wir für Veterinärmaßnahmen sowie für Maßnahmen im Bereich der Tiergesundheit und der Volksgesundheit eine Aufstockung um zusätzlich 12 Millionen Euro. Für den Dringlichkeitsfonds für Tierkrankheiten sollten ebenso 18 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. 
Grönfeldt Bergman (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! In der letzten Haushaltsdebatte im Plenum Ende September habe ich meine Sorge bezüglich der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Eurostat zum Ausdruck gebracht. Seitdem hat die Kommission Berichte über die Arbeit dort vorgelegt, aus denen jedoch leider nicht hervorgeht, was geschehen ist und wer dafür die Verantwortung trägt. In diesem Zusammenhang muss die wichtige Rolle von Eurostat für die Währungsunion unterstrichen werden. Für die Europäische Zentralbank ist eine zuverlässige Statistik unentbehrlich, um währungspolitische Beschlüsse fassen zu können. Daher ist es von größter Bedeutung, dass die Unregelmäßigkeiten unverzüglich untersucht und Routinen für korrekte Verfahren geschaffen werden, mit deren Hilfe sichergestellt wird, dass die Arbeit von Eurostat sich auf das Erstellen von Statistiken konzentriert.
Ferner sollten wir meiner Ansicht nach damit beginnen, eine allgemeinere Debatte darüber zu führen, wie der Haushalt der EU tatsächlich verwendet wird. Lassen Sie mich dazu Ihre Aufmerksamkeit auf einige der im so genannten Sapir-Bericht gegebenen Empfehlungen richten. Dort wird sehr richtig festgestellt, dass der EU-Haushalt veraltet ist. Ausgaben, Einnahmen und Verfahren sind unvereinbar mit der gegenwärtigen und zukünftigen Situation. Der Bericht schlägt u. a. vor, die Kosten für die Agrar- und Regionalpolitik drastisch zu senken und Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie Voraussetzungen für Beschäftigung und Wachstum schaffen können. Alle scheinen sich über die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für das Wirtschaftswachstum einig zu sein. Dann sollten aber auch Maßnahmen ergriffen werden, die diesen Unternehmen zugute kommen. Die zukünftige erweiterte Union braucht eine drastische Kürzung der Agrarbeihilfen, eine Reform der Strukturfonds sowie die Schaffung von Raum für Wachstum durch privates Unternehmertum.
Sowohl bei der Frage Eurostat als auch beim zukünftigen Gemeinschaftshaushalt geht es um Glaubwürdigkeit. Wenn die Bürger Vertrauen in die EU haben sollen, ist es absolut notwendig, dass ihr Geld weder veruntreut noch verschwendet wird, sondern in vernünftiger Art und Weise so verwendet wird, dass es den Bürgern und der Entwicklung der Europäischen Union dient. 
Perry (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Mulder dafür danken, wie er seiner Aufgabe als Haushaltsberichterstatter in diesem Jahr gerecht geworden ist. Ich werde die Haushaltsvorschläge für 2004 unterstützen, allerdings etwas widerstrebend, und ich werde gewiss eine Reihe von Änderungsanträgen befürworten. Ich möchte dem Parlament insbesondere die vom Ausschuss für Kultur vorgelegten Änderungsanträge ans Herz legen und das Haus bitten, an Organisationen wie das Jugendparlament und das Jugendorchester zu denken, die eine wunderbare Arbeit für junge Menschen leisten, die aber auch darauf angewiesen sind, dass ihre Mittel prompt und effizient ausgezahlt werden. Das ist leider nicht immer der Fall. Ich würde vor allem unterstreichen, was Frau Dührkop Dührkop gesagt hat. Die Kommission muss die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, damit diese Gelder im nächsten Jahr prompt und rechtzeitig ausgezahlt werden können.
Ich glaube, ich bin der letzte Redner des Parlaments vor dem Berichterstatter und der Kommission, und ich möchte drei grundsätzliche Aussagen treffen. Der Haushalt der Europäischen Union hat mit knapp über 1 % des europäischen BIP etwa die richtige Höhe. Zu Beginn meiner politischen Karriere sagte ein älterer Herr zu mir: „Denken Sie daran – immer wenn Sie Ihre Hand für eine Ausgabe heben, stecken Sie sie eigentlich in meine Tasche.“ Ein Penny pro Pfund ist akzeptabel, ein Cent pro Euro, aber nicht mehr. Zweitens muss die Kommission ihre Bücher in Ordnung bringen. Die gute Arbeit, die die Europäische Union im Rahmen ihrer Programme leistet, wird durch diese regelmäßig auftretenden Probleme in der Rechnungsführung zunichte gemacht. Gibt es keinen einzigen Kommissar, der die Verantwortung dafür übernimmt und die einzig richtigen Maßnahmen ergreift? Solange das nicht der Fall ist, ist die Europäische Union der Verlierer.
Und schließlich brauchen wir eine ordnungsgemäße demokratische Kontrolle. Letztes Jahr beispielsweise beschloss die Haushaltsbehörde, 3 Millionen Euro für Euronews bereitzustellen. Erst gestern erfuhr ich, dass bisher nicht ein einziger Cent dieses Geldes bei Euronews angekommen ist. Dabei bildet Euronews eine der besten Möglichkeiten für EU-Bürger, sich über europäische Angelegenheiten zu informieren. Ich befürchte, dass es der Kommission völlig egal ist, was aus Euronews wird. Noch schlimmer ist, dass sie die Haushaltsbehörde, deren Entscheidungen sie nach besten Kräften befolgen sollte, ignoriert. 
Rübig (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin! Es sind jetzt verschiedene Redner der Ausschüsse gehört worden, und ich möchte fragen, warum nicht alle Ausschüsse gehört werden. Es steht zum Beispiel vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie kein Redner auf der Liste. Ich glaube, dass es zu einem normalen Verfahren gehört, dass ein Sprecher jedes Ausschusses die Möglichkeit hat, in dieser Debatte die Stellungnahme seines Ausschusses vorzubringen. 
Die Präsidentin
   . – Herr Rübig, ich habe Ihre Anmerkung zur Kenntnis genommen, aber wie Sie wissen, sind alle Redner, die gesprochen haben, zu Wort gekommen, weil sie sich in die Rednerliste eintragen haben lassen oder von ihren Fraktionen eingetragen wurden. 
Mulder (ELDR )
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte allen danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Mein Dank gebührt Ihnen allen für die ermutigenden Worte und auch für die mitunter missbilligenden Worte. Das gehört zu einer normalen Aussprache. Sie werden verstehen, dass ich nicht allen antworten kann. Ich möchte die wesentlichen Punkte herausgreifen. Auf jeden Fall freue ich mich über den Kommentar von Frau Schreyer, der zufolge der Haushaltsplan, über den jetzt abgestimmt wird, im Vergleich zu den Vorjahren die geringste Steigerung gegenüber den Vorschlägen des Rates und der Kommission aufweist.
Ich begrüße ihre Bemerkungen zur Akzeptanz seitens der Kommission für die Initiativen in der Landwirtschaft außerordentlich. Ich halte dies für sinnvoll. Nochmals hoffe ich, dass auch der Rat sie übernehmen wird, der Sicherheit halber hat das Parlament jedoch sämtliche vorbereitenden Maßnahmen und sämtliche Pilotvorhaben sowohl in Kategorie 1 als auch in Kategorie 3 für den Fall geändert, dass der Rat die Maßnahmen in Kategorie 1 ablehnt. Ich kann nur empfehlen, die Finanzierung aus Kategorie 1 zu versuchen. Die Marge ist hier größer als in Kategorie 3.
Herr Garriga und Frau Dührkop haben ihre Sorge über den Fortgang des Mitentscheidungsverfahrens über die Linien A 30 usw. zum Ausdruck gebracht. Ich teile diese Sorge. Ich hoffe, dass wir Ende des Jahres nicht in eine Situation geraten, in der uns die weitere Finanzierung dieser Projekte vor gewaltige Schwierigkeiten stellt. Meines Erachtens ist es für den Ruf der Europäischen Union im Allgemeinen und im Interesse von allem, was wir finanzieren, von größter Bedeutung, dass diese Programme fortgeführt werden. Ich meine ebenfalls, dass wir die Gesetzgebung nicht durchpeitschen sollten. Mir scheint es, als wäre die Kommission gut beraten, möglichst rasch über die Möglichkeit einer Übergangszeit nachzudenken, damit wir die Finanzierung dieser Projekte, die wir auch in der Vergangenheit finanziert haben, auf jeden Fall fortsetzen können.
Was die von verschiedenen Rednern angesprochene Problematik betrifft, so möchte ich als Berichterstatter an der Beibehaltung der Finanziellen Vorausschau, wie sie vereinbart wurde, festhalten. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir bei der Abstimmung, zweifelsohne Kategorie 1B betreffend, die Finanzielle Vorausschau nicht überschreiten. Selbstverständlich gehe ich mit Terry Wynn konform, wenn er sagt, dies sei nur die erste Lesung. Nichtsdestotrotz sollten wir uns meines Erachtens auch in der ersten Lesung weitestgehend an dieses Prinzip halten.
Herr Dover, er hat den Saal bereits verlassen, hat seine Zweifel an der Notwendigkeit der Vielzahl von Sprachen in der Europäischen Union geäußert. Dies ist ein in zahlreichen Reden immer wiederkehrendes Thema. Wir sollten einfach den Vertrag einhalten. Terry Wynn hat, so meine ich, die Problematik ausgezeichnet erläutert, sowohl im Hinblick auf Kategorie 1B, auf die ich bereits eingegangen bin, als auch im Hinblick auf die Irak-Frage. Wir sollten einfach das Ergebnis der Abstimmung abwarten und danach entscheiden, wie wir weiter verfahren müssen.
Herr Ferber und zahlreiche andere haben die Bedeutung der Infopoints angeschnitten, ich selbst bin darauf auch schon eingegangen. Auch in dieser Frage sollte die Kommission zügig Vorschläge präsentieren, damit wir diesen Infopoints keinen irreparablen Schaden zufügen, denn sie werden von der europäischen Öffentlichkeit sehr geschätzt. Selbst mit einer neuen Haushaltsordnung müssen wir Maßnahmen treffen, damit wir sie fortführen können.
Was Herrn Kuckelkorn betrifft, so freue ich mich über die bislang konstruktive Zusammenarbeit im Hinblick auf die Agenturen. Das wird hoffentlich auch in Zukunft so bleiben. Zwei Bemerkungen zu diesen Agenturen, über die wahrscheinlich am Donnerstag entschieden wird: Einstellung von 10 % in die Reserve und Diskussion über die Organigramme der Agenturen. Ich hoffe, alles wird in enger Zusammenarbeit mit ihm und mit den Agenturen ausgearbeitet, damit wir dieses ganze Problem vor der zweiten Lesung lösen können. Es liegt nicht in der Absicht, unnötig Schwierigkeiten zu machen, aber ein Parlament muss seine demokratischen Befugnisse ordnungsgemäß ausüben.
Bartho Pronk, er ist zwar nicht mehr im Saal, aber ich kann bestätigen, dass die Garantiefonds für die kleinen und mittleren Unternehmen auch für die KMU gelten werden, die sich mit der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz befassen. Dem steht nichts entgegen.
Schließlich wunderte sich Herr Goodwill, dass wir der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen zusätzliche Aufträge erteilen, ohne dafür neue Mittel bereitzustellen. Nach eingehender Beratung ist die Agentur der Meinung, diese zusätzlichen Aufgaben im Rahmen des von uns vorgelegten Haushaltsentwurfs ausführen zu können. Wenn sie also selbst der Meinung sind, wie könnte ich ihnen zusätzliche Mittel gewähren? Von daher komme ich zu diesem Standpunkt. Ich erhoffe mir weiterhin eine angenehme Zusammenarbeit mit jedem von Ihnen und möchte nochmals allen danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. 
Schreyer,
   . Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst an Herrn Mulder noch einmal vielen Dank für die freundlichen Worte. Ich glaube, dass wir auch beim nächsten Schritt des Haushaltsverfahrens wahrscheinlich weiterhin exzellent kooperieren können.
Herr Perry, ein kurzes Wort zu Ihrer Bemerkung über die Rechnungsführung. Wir haben eine Rechnungsführung, die regulär ist. Wir bekommen Jahr für Jahr vom Rechnungshof die Bestätigung, dass die Rechnungslegung die Einnahmen und Ausgaben und den Vermögensstand am Ende des Jahres korrekt wiedergibt. Wir modernisieren sie, aber diese Rechnungsführung ist regulär.
Zu den Fragen der Infopoints – weil es mehrere Redner erwähnt haben – kann ich noch einmal sagen: Es ist nicht eine Frage der Rechtsgrundlage. Es ist nicht die gleiche Thematik wie bei den A-30-Linien, bei denen eine Rechtsgrundlage notwendig erscheint, sondern es sind Mittel, für die eine Prärogative der Kommission besteht, nämlich die Informationsmittel. Es gibt hier diverse Aspekte, die nach meiner Kenntnis auch im Ausschuss diskutiert wurden.
Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass es Tausend Infopoints gibt, die ohne Kredite aus dem Kommissionshaushalt arbeiten, also die sollten wir in der Tat nicht vergessen. Mit der anderen Frage wird sich eine Gruppe von Kommissaren befassen, um dann die nächste Sitzung der interinstitutionellen Gruppe über die Informationspolitik vorzubereiten.
Zu den Fragen der A-30-Linien und der Basisrechtsakte möchte ich noch einmal auf verschiedene Redner und natürlich besonders auf Frau Dührkop Dührkop eingehen, die hier intensivste Schwerstarbeit leistet, um den Ausschüssen zu zeigen, wie dringlich diese Rechtsgrundlage ist. Ich finde es nicht akzeptabel, dass von Seiten des Rates nicht genügend Gewicht auf diese Frage gelegt wird. Wir müssen einfach auch den Zeithorizont vor Augen haben. Wenn jetzt eine Übergangslösung beschlossen würde, und der Rat sagt: „Na wunderschön, da brauchen wir uns gar nicht bewegen“, dann würden wir doch in kürzester Zeit vor der Situation stehen, dass das Parlament vor der nächsten Europawahl schon seine letzte Tagung hat, noch bevor eine neue Rechtsgrundlage besteht.
Ich halte auch die Attitüde, die teilweise im Rat herrscht, – zu sagen: „Diese Zuschüsse liegen im Interesse des Parlaments“ – für absolut falsch. Selbstverständlich liegt es auch im Interesse der Mitgliedstaaten, die Zuschüsse beispielsweise zu den Institutionen wie das Florenz-Institut oder das Brügge-Institut, um nur zwei zu nennen, zu sichern. Das liegt doch im gemeinsamen europäischen Interesse, und deshalb ist es auch im gemeinsamen Interesse, hier so schnell wie möglich diese Rechtsgrundlagen zu beschließen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die sehr wichtige Frage der Hilfe für den Irak eingehen. Wir hatten diese schwierige Situation der Zerstrittenheit der Europäischen Union über die Frage der militärischen Intervention. Wir haben doch Einigkeit darüber, dass wir den Menschen nicht nur mit humanitärer Hilfe helfen wollen, so wie wir es in diesem Jahr gemacht haben, sondern uns als Mitglieder der Europäischen Union auch an dem Wiederaufbau beteiligen wollen. Wir befinden uns aber momentan gleichzeitig in einer Situation, wo wir unter lauter Unwägbarkeiten handeln. Wer von Ihnen kann sagen, welche Situation beispielsweise in einem halben Jahr bestehen wird?
Wir haben die Situation, dass vor einigen Wochen auch die Vereinten Nationen ihre Mitarbeiter aus dem Irak abgezogen haben. Jegliche Hilfe, die wir hier beschließen, muss doch jemand vor Ort umsetzen. Es geht doch auch darum, etwas Realistisches zu machen. Herr Elles, für Afghanistan war es eine Zusage für fünf Jahre. Hier geht es jetzt darum, in diesem Augenblick eine Zusage bis zum Ende des Jahres zu machen. Ich appelliere an Sie, dies noch einmal mit in Augenschein zu nehmen. Nehmen wir einmal an, der Änderungsantrag von 500 Millionen Euro würde beschlossen, welche Zusage sollte die Kommission dann in Madrid machen, wenn wir gleichzeitig die Aussage des Rates von 200 Millionen Euro haben. Wenn Sie es in der Kategorie 4 nicht kürzen wollen, müsste das bald aus einer höheren Flexibilitätsreserve kommen, und das kann nur gemeinsam beschlossen werden. Das heißt: Die Kommission wäre in der Situation, dass man keine feste Zusage in Madrid geben könnte. Ich bitte deshalb, dieses noch einmal zu bedenken.
Auf die Frage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Terence Wynn, der mich konkret bezüglich eines Nachtragshaushaltes gefragt hatte: Herr Wynn, es ist nicht unwahrscheinlich, dass es vielleicht im nächsten Jahr eine weitere Geberkonferenz gibt, gerade angesichts des Zögerns der Mitgliedstaaten. Ich würde daher zu überlegen geben, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, dass das Parlament jetzt in der ersten Lesung mit einem Antrag beschließt, eine Deklaration zum Haushalt 2004 abzugeben, in der die Kommission aufgefordert wird, in der Mitte des nächsten Jahres einen Bericht über die Implementierung und Evaluierung dieser Hilfe vorzulegen. Sollte es dann eine andere Sicherheitslage geben und weitere politische Fragen gelöst sein und kann die Hilfe auch tatsächlich vor Ort geleistet werden, wird man darüber nachdenken können, ob man über die Höhe einen anderen Beschluss fasst. Zum jetzigen Zeitpunkt bitte ich wirklich darum, der Kommission ein klares Mandat für die Geberkonferenz zu erteilen und ganz deutlich zu machen: In der Frage der Hilfe sprechen jetzt das Europäische Parlament und die Europäische Union mit einer Stimme. 
Die Präsidentin
   . – Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Sanders-ten Holte (ELDR ),
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hilfe für den Irak? 160, 200, sogar 500 Millionen werden genannt, als sei es nichts. Wie es auch ausgehen mag, ich möchte hier klipp und klar sagen, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe hierfür nicht in Anspruch genommen werden dürfen! Armutsbekämpfung stellt das Hauptziel der europäischen Entwicklungszusammenarbeit dar, dafür müssen die Mittel verwendet werden. Meines Erachtens sind die Reserve und das Flexibilitätsinstrument die richtigen Quellen für den europäischen Beitrag an den Irak. Als Berichterstatterin habe ich mich für die Anpassung der Nomenklatur der Haushaltslinien für die Entwicklungszusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika stark gemacht. Die Mehrheit der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze von 1 Dollar leben, wohnen nach wie vor in diesen beiden Gebieten. Diese Haushaltslinien müssen unter Entwicklungszusammenarbeit fallen und nicht unter externe Maßnahmen. Hier geht es um tätigkeitsbezogene Budgetierung und nicht um die interne Struktur der Kommission als Grundlage für die Einteilung des Haushalts. Ein weiterer Punkt betrifft das Know-how in den EU-Delegationen. Wenn man dort das Niveau über Ausbildung und zusätzliche Investitionen heben kann, erreichen wir nicht nur die für die soziale Infrastruktur in den Entwicklungsländern angestrebte Zahl von 35 %, sondern können auch dafür Sorge tragen, dass davon mindestens 20 % für die Grundschulbildung und die Gesundheitsversorgung aufgewendet werden können. 

Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0279/2003). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Der Präsident
In ihrer Antwort vom 2.10.2003 (P-2694/03) bestätigt die Kommission Informationen über die Diskriminierung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber Deutschland.
Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung in Deutschland die Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit verschoben. Aufgrund dieser Information möchte ich die Kommission fragen, ob die Arbeitsgruppe in der jetzigen Zusammensetzung (Vertreter der Kommission, Regierung Deutschland, Transportsektor, Toll Collect) ihre Arbeit fortsetzen wird, damit bei eventuell neuer Festlegung eines Einführungsdatums der Maut ein ausführlicher Bericht über die Anwendungsschwierigkeiten dieses Systems und Stellungnahmen zu eventueller Vertragsverletzung vorliegen können.
Sollte die Arbeitsgruppe ihren Auftrag nicht weiter erfüllen dürfen, wird die Kommission dann aufgrund der jetzigen Erkenntnisse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, damit die Bundesregierung Deutschlands bzw. die Betriebsgesellschaft verpflichtet werden, nachzuweisen, dass jegliche Form der heute noch bestehenden Diskriminierung nicht mehr vorhanden ist?
De Palacio,
   Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland die Kommission über seine Absicht informierte, ein Mautsystem einzuführen, das auf der zurückgelegten Entfernung der Fahrzeuge im Güterkraftverkehr basieren sollte. Vorgeschlagen wurde ein durchschnittlicher Preis von 12,6 Eurocent pro Kilometer.
Am 6. März informierte Deutschland die Kommission über seine Absicht, ein Rückvergütungssystem für die Maut einzuführen – eine zumindest teilweise Rückvergütung oder einen Ausgleich –, das auf Sondersteuern basiert. Dadurch könnte ein Ausgleich bis zu einem Betrag von durchschnittlich 15 Cent möglich werden.
Die Kommission muss prüfen, ob die angekündigte Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und dem anwendbaren Gemeinschaftsrecht entspricht. Angesichts der Zweifel, die diese Maßnahme weckte, beschloss die Kommission am 23. Juli 2003, gemäß dem Verfahren von Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags eine formelle Untersuchung einzuleiten, um Deutschland und anderen interessierten Seiten die Möglichkeit zu bieten, ihre Bemerkungen vorzutragen. Am 27. August 2003 wurde der Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, und die endgültige Entscheidung der Kommission ist für Ende des Jahres vorgesehen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Mautsystem diskriminierend sein könnte, wenn vor seiner Einführung nicht bestimmte technische Probleme gelöst werden. Deshalb bildeten die Kommission und die deutsche Regierung eine Arbeitsgruppe, die die technischen Probleme der Einführung des Mautsystems prüfen soll, und diese Gruppe zeigt, dass sie gut arbeitet.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Kommission die deutsche Regierung aufgefordert hat zu gewährleisten, dass die Einrichtung der Autobahngebühr den freien Verkehr in Europa so wenig wie möglich behindert, und dass die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen würde, wenn nach der Einführung Probleme auftreten würden. Auf jeden Fall haben wir in der Kommission gehandelt, damit die Verträge eingehalten werden, und mit der deutschen Regierung haben wir seit Ende August oder Anfang September Kanäle für die Zusammenarbeit geschaffen, die mehr als zufrieden stellend funktionieren. 
Grosch (PPE-DE )
   . – Frau Kommissarin! Ich habe auch in den verschiedenen Fragen unterstrichen, dass die Kommission bei dem Thema korrekt gehandelt hat. Meine Sorge geht nur dahin, die Maut ist verschoben ohne Datum, und diese Arbeitsgruppe, die Sie bereits eingesetzt haben, hat uns auch geholfen, darauf hinzuweisen, dass Mängel entstanden sind und dass auch dies zur Diskriminierung zwischen verschiedenen Ländern geführt hat. Daher meine Frage: Wird in der Übergangsphase diese Arbeitsgruppe weiter funktionieren können? Oder, wenn dies nicht der Fall ist, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten? Ich glaube, es ist eindeutig, dass dieses Mautsystem nicht im Prinzip in Frage gestellt wird, sondern dass unter anderem die Kontrollgeräte, mit denen diese Maut für Deutschland eingetrieben wird, ein System sind, das erstens technische Mängel aufweist und zweitens nicht allen Betrieben zur Verfügung gestellt wird. Das genügt in meinen Augen, um diese Untersuchung bzw. die Begleitung weiterzuführen. 
De Palacio,
    Ich möchte sagen, dass bisher noch keine Diskriminierung aufgetreten ist, unter anderem deshalb, weil das Mautsystem noch nicht in Betrieb ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass die deutschen Behörden selbst beschlossen haben, das Datum für die Inbetriebnahme der Maut zu verschieben, da die Unternehmen im Konsortium, mit denen der Bau der Geräte und die Inbetriebnahme des Systems vereinbart wurde, aufgrund der festgestellten Probleme ihre Zusage nicht eingehalten haben.
Der deutsche Verkehrsminister, Herr Stolpe, hat mir wiederholt versichert – und die Tatsachen geben ihm Recht –, dass dieses System nicht in Kraft gesetzt wird, solange es nicht normal, ohne Probleme und Diskriminierungen betrieben werden kann. Darauf berufe ich mich. 
Rübig (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass Verkehr eine sehr sensible Materie ist. Deshalb würde es mich interessieren, wie es eigentlich mit der Prüfung der Rechtsgrundlagen aussieht, nämlich der bestehenden Rechtsgrundlagen nach dem und der Berücksichtigung der geplanten Rechtsgrundlagen, z. B. der Wegekostenrichtlinie, wie Vignetten, Maut, und Ökopunkte, um das ganze Sammelsurium aufzuführen.
Ich glaube, dass es für die Strategie, für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten sehr wichtig wäre, die Meinung konkret auf den Punkt zu bringen und zu versuchen, die bestehenden und die zukünftigen Vorschriften in Einklang zu bringen. 
De Palacio,
    Herr Rübig, derzeit existieren Regelungen, bekannt als Eurovignette, in denen die Kriterien festgelegt sind, nach denen Gebühren für die Nutzung bestimmter Infrastrukturen, die so genannte Maut, erhoben werden können.
Nun ist unserer Meinung nach diese Richtlinie nicht klar oder vollständig genug. Sie sieht beispielsweise nicht die Möglichkeit der Querfinanzierung alternativer Infrastrukturen vor, eine offenbar wesentliche Frage, wenn wir in der Europäischen Union zweckmäßige Infrastrukturen errichten wollen.
Deshalb haben wir einen Vorschlag auf einer Rechtsgrundlage unterbreitet, der Rechtsgrundlage für Verkehr, die durch Mehrheit angenommen wird und keine Einstimmigkeit erforderlich macht. Es stimmt, dass die geltende Richtlinie Eurovignette eine andere Rechtsgrundlage hat, nämlich die steuerliche Rechtsgrundlage; deshalb wird sie als Steuer betrachtet, während wir in dem jetzigen Vorschlag einen Ausgleich vorschlagen, eine Zahlung für die Kosten, die durch die Nutzung einer Infrastruktur entstehen. Darüber hinaus können wir diese Rechtsgrundlage für Verkehr beibehalten, denn wir sprechen von einer Zahlung für die Nutzung einer Infrastruktur, unter der Bedingung, dass das auf diesem Wege eingenommene Geld nicht in die Staatshaushalte eingeht, denn wenn es in die öffentlichen Haushalte, die Verwaltungshaushalte des Staates oder einer Autonomen Gemeinschaft oder einer Region eingeht, wären wir automatisch wieder bei der steuerlichen Rechtsgrundlage, die Einstimmigkeit erforderlich macht.
Deshalb, Herr Rübig, halte ich es für wichtig, nicht von diesem Vorschlag abzugehen: nämlich diese Einnahmen mit der Nutzung der Infrastruktur, mit der Erhaltung der Infrastruktur und mit dem Verkehrssektor zu verbinden, und diese Einnahmen nicht mit den Einnahmen der öffentlichen Hand, der Verwaltungen zu verknüpfen, weil wir – ich wiederhole – dann eine andere Rechtsgrundlage anwenden und nach dem Einstimmigkeitsprinzip abstimmen müssten. Und ich weiß nicht, ob das der beste Weg wäre, wenn wir die Richtlinie Eurovignette wirklich ändern wollen. 
Der Präsident
Anschließend an meine Anfragen bei der Kommission bezüglich des Transits durch Bulgarien und meiner Information der Kommission über entsprechende Vorgänge im September 2001 habe ich vom 6. bis zum 8. September eine Ortsbesichtigung auf den Transitstrecken in Bulgarien und Serbien-Montenegro gemacht. Dabei habe ich feststellen können, dass die Beschwerden, die mir zugetragen werden, den Tatsachen entsprechen.
Durch Transitreisende habe ich erfahren, dass häufig Ausländer aufgefordert werden, 5 Euro an die Zollbeamten abzugeben. Wenn dieser Aufforderung keine Folge geleistet wird, drohen sie, die Fahrzeuge lange an der Grenze warten zu lassen. Ich konnte mich selbst davon überzeugen, dass die Beamten von Polizei und Zoll bei sinnlosen Kontrollen willkürlich und grundlos Strafen und Gebühren erheben, die sich zwischen 70-200 Euro pro Auto bewegen. Dieses Verhalten steht in krassem Widerspruch zu den Regeln und Verfahren, die in der EU für die Beitrittskandidaten vorausgesetzt werden.
Kann die Kommission diese Sachverhalte klären und über ihre Gegenmaßnahmen Informationen übermitteln?
Verheugen,
   . Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Vorkommnisse, die Sie in Ihrer Frage beschreiben, sind der Kommission bekannt. Es sind Vorkommnisse, die wir leider nicht nur aus Bulgarien kennen, sondern aus einer großen Zahl von Ländern dieser Erde, und ich denke, dass Ihnen die Gründe für diese Vorkommnisse ebenso bekannt sind wie mir. Gleichwohl muss festgehalten werden, dass das in Ihrer Frage beschriebene Verhalten von Polizeibeamten und Zollbeamten rechtswidrig ist und selbstverständlich auch nach bulgarischem Recht ein kriminelles Vergehen darstellt und geahndet werden muss. Die Kommission hat mit der bulgarischen Regierung sehr oft und sehr intensiv über diese Probleme gesprochen und auf Maßnahmen gedrungen, die dazu führen sollen, das abzustellen.
Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass die Kommission keinerlei Möglichkeiten hat, Untersuchungen in Einzelfällen einzuleiten. Das fällt in jedem Fall in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Das Problem der Korruption beim Grenzübertritt oder beim Transit sehe ich als eine Frage an, die sowohl unter dem Kriterium der Rechtsstaatlichkeit als auch unter dem Kriterium der Korruptionsbekämpfung betrachtet werden muss. Die Kommission hat in der Zusammenarbeit mit Bulgarien beiden Fragen besondere Priorität eingeräumt. Lassen Sie mich so viel sagen: Ich denke, dass das gesamte System der Strafrechtspflege in Bulgarien von Grund auf reformiert werden muss. Das ist auch die Auffassung der bulgarischen Regierung. Es war schwierig, das zu erreichen, und es ist auch noch nicht vollständig erreicht, weil dazu eine Verfassungsänderung notwendig war, die über Jahre hinweg blockiert gewesen ist.
Ich habe im Sommer dieses Jahres bei einem Besuch in Bulgarien in einer sehr ungewöhnlichen Weise interveniert, um diese Blockade zu überwinden. Das ist auch gelungen. Die Verfassungsänderung ist jetzt beschlossen, so dass der notwendigen Justizreform nichts mehr im Wege steht, und die Kommission ist mit den bulgarischen Behörden über eine weitreichende Unterstützung bei dieser Justizreform im Gespräch. Außerdem hat die bulgarische Regierung in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung erarbeitet, der jetzt schrittweise umgesetzt wird. Dazu gehören eine tief greifende Reform der Zoll- und der Polizeiverwaltung und verstärkte Kontrollmaßnahmen. Die bulgarische Regierung hat sich dazu verpflichtet, den Zugang aller Bürger zu einem effizienten Beschwerdeverfahren sicherzustellen.
Die bereits im Vorjahr getroffenen Maßnahmen haben inzwischen zu 218 Disziplinarverfahren gegen Zollbeamte und zu 212 Verfahren gegen Polizeibeamte geführt. Bisher sind 40 Zollbeamte und 47 Polizeibeamte fristlos entlassen worden. Die Kommission wird die weitere Entwicklung in diesem Bereich kontinuierlich verfolgen und die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, um Bulgarien anzuhalten, sich hier internationalen Standards anzupassen, und Bulgarien zu helfen, das zu tun, auch vollständig anwenden. 
Ceyhun (PSE )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mitteilen, dass sich die bulgarischen Behörden, was mich betrifft, mittlerweile entschuldigt haben, denn ich hatte ja selber diese Erfahrung mit meinem deutschen Pass gemacht. Ich will jetzt auf die Frage verzichten, weil ich glaube, dass Sie an der Sache dran bleiben werden und dieses Problem möglichst vor 2007 gelöst wird. 
Der Präsident
Die Entwicklung des e-Commerce hat der Werbung für pharmazeutische Produkte und dem Verkauf von Arzneimitteln über das Internet ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts Aufschwung gegeben. Das Leben derer, die diese Medikamente einnehmen, wird so oftmals in Gefahr gebracht (siehe den Fall eines 24-jährigen Patienten in Großbritannien).
Bekanntermaßen sind die Zulassung, die Bewerbung und der Verkauf von Arzneimitteln in der Europäischen Union in strengen Gesetzen geregelt. Der globale Charakter des Internets macht es jedoch möglich, diese gesetzlichen Regelungen zu umgehen.
Verfügt die Kommission über Daten bezüglich des Umfangs des legalen elektronischen Handels mit Medikamenten in der Europäischen Union? Stehen ihr Daten über den Gesamtumfang von Arzneimittellieferungen über das Internet mit oder ohne elektronisches Rezept innerhalb und außerhalb der EU zur Verfügung? Beabsichtigt sie, mit den Pharmaunternehmen, der Europäischen Agentur für Arzneimittel, der Weltgesundheitsorganisation und der FDA zusammenzuarbeiten, um das Phänomen zu untersuchen und Maßnahmen vorzuschlagen, um gesundheitlichen Gefahren vorzubeugen und die Irreführung der Bürger zu verhindern? Beabsichtigt sie darüber hinaus, für die Verbraucher eine europaweite Sensibilisierungs- und Informationskampagne zu den Gefahren durchzuführen, die beim Verkauf von Medikamenten über das Internet drohen?
Liikanen,
   . – Die Arzneimittelgesetzgebung der Gemeinschaft enthält strenge Vorschriften für die Genehmigung, das Inverkehrbringen und die Klassifizierung von Arzneimitteln. Dasselbe gilt für die Werbung. Jedoch umfasst die EU-Pharmagesetzgebung keine Vorschriften zur Abgabe von Arzneimitteln an Privatpersonen, also zum Verkauf an die Öffentlichkeit durch Apotheker. Aus diesem Grund fällt der Verkauf von Arzneimitteln an Privatpersonen über das Internet nicht unter diese Gesetzgebung. Verkäufe dieser Art erfordern nationale Maßnahmen, die im Rahmen der „allgemeinen Grundsätze“ des EG-Vertrags, also von Artikel 28-30 zum freien Warenverkehr in Betracht zu ziehen sind. Die Kommission verfügt daher über keine genauen Daten zum Umfang des legalen elektronischen Handels mit Arzneimitteln in der Europäischen Union. Genauso wenig verfügt sie über Daten zum Gesamtumfang des Vertriebs von Arzneimitteln über das Internet innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union sowie mit oder ohne elektronisches Rezept.
Diese Frage könnte ebenfalls im Lichte der Richtlinie zum Schutz der Verbraucher beim Fernabsatz geprüft werden. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten, strengere Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten können, die allerdings mit dem EG-Vertrag in Einklang stehen müssen. Solche Bestimmungen umfassen gegebenenfalls ein Verbot des Vertriebs im Fernabsatz für bestimmte Waren und Dienstleistungen, insbesondere Arzneimittel, in ihrem Hoheitsgebiet unter Beachtung des EG-Vertrags.
Die Frage der Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit dem Vertrag, also mit den Artikeln 28 und 30, ist derzeit Gegenstand der Rechtssache DocMorris NV und Jacques Waterval, die vor dem Gerichtshof anhängig ist. Es geht vor allem darum zu prüfen, ob derartige nationale Maßnahmen aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des menschlichen Lebens verhältnismäßig und gerechtfertigt sind.
Der Verkauf von Arzneimitteln über das Internet wirft Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz und der Rechtslage auf. Die Verbesserung der den Patienten zur Verfügung gestellten Informationen steht nicht umsonst im Mittelpunkt der jüngsten Mitteilung der Kommission „Die pharmazeutische Industrie Europas zum Wohl der Patienten stärken“.
Die Kommission ist bemüht, einen realistischen und praktischen Rahmen für die Information der Patienten über verschreibungspflichtige Arzneimittel zu schaffen. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, ein europäisches Gesundheitsportal einzurichten, das sich auch mit diesen Fragen beschäftigen könnte. Jedoch ist festzustellen, dass die Information der Verbraucher über die Gefahren des Internetverkaufs sowie die Kontrolle derartiger Aktivitäten vorrangig in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Die Kommission kann daher nur in einigen sehr begrenzten Bereichen aktiv werden. 
Malliori (PSE ).
   – Frau Kommissarin, ich bedauere, dass uns keine konkreteren Daten vorliegen, die uns das Ausmaß und die Bedeutung des Problems verdeutlichen könnten. Gestatten Sie mir deshalb zu erwähnen, dass der Umsatz des elektronischen Medikamentenhandels über fünf Milliarden Euro liegt, ohne dass wir wüssten, wer diese pharmazeutischen Produkte eigentlich vertreibt. Aus Studien geht hervor, dass es sich um Personen handelt, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Außerdem haben wir keine Ahnung, wo diese Medikamente herkommen. Sie stammen im Allgemeinen nicht aus Ländern wie den USA oder Kanada, sondern aus Indien oder Brasilien, was bedeutet, dass die Zusammensetzung und die Inhaltsstoffe der Medikamente sehr gesundheitsschädlich sind und in keiner Beziehung zu den Packungshinweisen stehen. Zudem gibt es Banden, die medizinische Gutachten fälschen, was die Konsumenten der Medikamente in Lebensgefahr bringt. Das ist auch in Großbritannien beobachtet worden. Bedauerlicherweise haben allein im Jahre 2003 über 600 Briten pharmazeutische Produkte über das Internet gekauft. Müssen wir diese Werbung tatsächlich zulassen, insbesondere wenn es um junge Altersgruppen geht? Die größte Verbreitung und den größten Markt im Internet haben Medikamente gegen Übergewicht. Also geht es um ganz junge Altersgruppen. Meiner Meinung nach müssen wir, unabhängig von nationaler Gesetzgebung, unbedingt auch auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen ergreifen. 
Der Präsident
   . Der Kommissar hat die Erklärung der Frau Abgeordneten zur Kenntnis genommen, bei der es sich nicht um eine Anfrage handelt. Wir kommen nun zum zweiten Teil dieser Fragestunde, in dem zwei Kommissionsmitglieder antworten werden, zunächst Herr Byrne.
Kann die Kommission nun, rund vier Monate nach der Aussprache im Parlament, den Stand der Dinge mitteilen und Auskunft über die konkreten Initiativen geben, die sie bereits ergriffen hat, um den Verbraucher vor diesem Fleischbetrug zu schützen und ihn dafür zu sensibilisieren?
Byrne,
   .  Erstens möchte ich Herrn Staes für die Vorlage einer Frage zur Anreicherung von Hühnerfleisch mit Wasser und Proteinen danken. Dieses Problem wurde im Rahmen der Sitzung vom 1. Juli 2003 diskutiert, und Ihre Frage gibt mir die Möglichkeit, das Haus über den aktuellen Stand in dieser Sache zu informieren.
Zunächst möchte ich mich kurz zum Hintergrund dieser Angelegenheit äußern. Wie Sie wissen, haben die irischen und britischen Behörden betrügerische Praktiken aufgedeckt, die darauf abzielen, das Gewicht von Geflügelfleisch durch Zusatz von Wasser und Proteinen zu anderen Zutaten künstlich anzuheben. Dabei werden große Mengen von Wasser gespeichert, und zwar bis zu 40 % und in manchen Fällen sogar bis zu 50 %. Deshalb habe ich meine Dienststellen gebeten, nichts unversucht zu lassen, um diese leidige Situation zu beheben.
In Übereinstimmung mit dem von den britischen Behörden unterbreiteten Vorschlag haben meine Dienststellen eine Richtlinie erarbeitet, derzufolge auf dem Etikett derartiger Produkte der Zusatz von Wasser anzugeben ist.
Ein Entwurf wurde mit Experten aus den Mitgliedstaaten sowie Betroffenen diskutiert. Er sieht vor, die Bezeichnung des Produktes zu ergänzen durch „mit Wasserzusatz“, wobei auch der prozentuale Wasseranteil anzugeben ist.
Ich bin jedoch nach wie vor der Ansicht, dass die Kennzeichnung der Produkte, denen Wasser zugesetzt wurde, nur die zweitbeste Lösung darstellt, wenn dieser Zusatz lediglich der künstlichen Erhöhung des Gewichts und damit der Irreführung des Verbrauchers dient. Die Praxis, einem Nahrungsmittel Wasser zuzusetzen, um den Verbraucher zu betrügen, ist verachtenswert. Deshalb habe ich meine Dienststellen gebeten zu prüfen, ob im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftsgesetzgebung die Möglichkeit besteht, diese Praxis zu verbieten. Entsprechende Untersuchungen finden derzeit statt. 
Staes (Verts/ALE )
   . – Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich möchte noch einige Zusatzfragen stellen. Bislang hieß es, diese Praktiken aus den Niederlanden seien in Irland und im Vereinigten Königreich angewendet worden. Gibt es mittlerweile Erkenntnisse, ob diese Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten stattgefunden haben?
In der Aussprache am 1. Juli haben Sie angekündigt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission werde intensiviert, um die Kontrollen gegen Betrüger zu verschärfen. Welche Schritte haben Sie bereits in dieser Sache unternommen?
Einige weitere Fragen, die ich Ihnen stellen wollte, haben Sie bereits beantwortet. Aber am 1. Juli hatten Sie auch angekündigt, Standards für Fleischzubereitungen entwickeln zu wollen. In Bezug auf die Anwesenheit von Wasser haben Sie eine Antwort gegeben. Aber wie ist es um die Anwesenheit anderer Proteine bestellt – bei „Hühnerfleisch“, das Rindfleisch- oder Schweineproteine enthält? Wie ist der derzeitige Stand der Dinge? Können Sie Auskunft geben, ob es möglich ist, diese Praktiken völlig zu verbieten? Ich halte ja den letzten Teil Ihrer Antwort für ganz richtig: im Grunde sind diese Praktiken ganz und gar nicht akzeptabel und sollte ein komplettes Verbot dieser Praktiken zustande kommen. Haben Sie eine Vorstellung, wann ein solches Verbot eventuell verhängt werden könnte und ob es verhängt werden könnte? 
Byrne,
   .  In Verbindung mit einigen Mitgliedstaaten werden Untersuchungen durchgeführt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass diese Praxis offenbar andauert und damit auch die Sorge seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission.
In diesem Zusammenhang wurde eine Reihe von Schritten eingeleitet, die über die Untersuchungen hinausgehen. Ich habe meine Dienststellen auch gebeten, die für derartige Situationen geltende Gesetzgebung eingehend zu analysieren. Vor allem habe ich um eine Analyse der Richtlinie 71/18/EWG des Rates gebeten, weil ich davon ausgehe, dass diese Regelung den Zusatz von Wasser und hydrolysierten Proteinen zur Wasserspeicherung verbietet. Dies wird derzeit rechtlich geprüft. Ich habe die Absicht, eine Mitteilung der Kommission zur Vorlage bei den Mitgliedstaaten zu erarbeiten, sobald diese Analyse abgeschlossen ist.
Für weitere Einzelheiten über die laufenden Untersuchungen und die Analyse der Rechtslage sowie der geltenden Gesetzgebung ist es noch zu früh, doch ich hoffe, dass ich dazu schon recht bald in der Lage sein werde und eine Mitteilung vorlegen kann, die das Parlament zum gegebenen Zeitpunkt diskutieren kann. 
Kauppi (PPE-DE )
   . – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Byrne fragen, ob im Rahmen der genannten Studie, bei der es um die Entwicklung von Rechtsvorschriften für Fleischerzeugnisse geht, auch Beschränkungen für die maschinelle Ablösung des Fleisches von den Knochen untersucht werden könnten. Bei Geflügel beispielsweise ist diese Beschränkung, mit der die Ablösung des Fleischs von den Knochen untersagt wird, ziemlich unsinnig. Natürlich verstehe ich, dass dies für Rindfleisch erforderlich ist, um die Ausbreitung von BSE zu verhindern. Ich habe gehört, dass in der Kommission auch ein entsprechendes Verbot für Geflügel vorbereitet wird, das für die Erzeugung von Brathähnchen erhebliche Kosten bedeuten würde. Zudem scheint es nicht sehr sinnvoll, die maschinelle Ablösung des Fleisches von den Knochen auch für Geflügel vollständig zu untersagen. Könnten Sie etwas dazu sagen, ob in der von der Kommission vorbereitenden Mitteilung die Vorschriften für Fleischerzeugnisse umfassender erörtert werden? 
Byrne,
   .  Die von mir erwähnte Mitteilung wird sich mit der von Herrn Staes in seiner Frage angesprochenen Situation befassen, also mit den Problemen im Zusammenhang mit der Speicherung von Wasser in Fleischerzeugnissen, insbesondere Geflügel, und dem Zusatz von hydrolysiertem Protein zur Wasserspeicherung in diesen Produkten. Das ist der Zweck dieser Mitteilung.
In Bezug auf die andere von Ihnen angesprochene Problematik kann ich lediglich feststellen, dass wir zurzeit alle Fragen prüfen, die mit Lebensmittelsicherheit zu tun haben. Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, ob der von Ihnen angesprochene Punkt dabei ist. Aber das ist ein Problem, mit dem ich mich befassen kann. Wenn Sie sich in dieser Angelegenheit schriftlich an mich wenden, dann werde ich Ihnen ausführlich antworten. 
Whitehead (PSE )
   . – Ich habe zwei Fragen an den Kommissar. Denkt er erstens an spezielle Obergrenzen für einen erlaubten Wasserzusatz? Soweit ich weiß, geht es um einen Höchstwert von 20 % anstelle der 40 % und manchmal sogar 50 %.
Ist er sich zweitens der Tatsache bewusst, dass einige dieser Übeltäter im britischen Fernsehen sagten, sie verfügten über absolut sichere Methoden für den Zusatz von artfremden Proteinen, die deren Nachweis unmöglich machten? Wird er die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit oder ein ähnliches Gremium bitten zu untersuchen, wie sich diese Methoden so lange halten konnten? Sie sind Betrug am Verbraucher und ein gesundheitspolitischer Skandal. 
Byrne,
   .  Herr Whitehead, ich bin ganz und gar dagegen, dass einem Produkt Wasser zugesetzt wird, um es zu strecken, um sein Gewicht zu vergrößern und um den Verbraucher vorzugaukeln, sie kauften mehr Proteine als sie in Wirklichkeit kaufen. Das ist eindeutig eine irreführende Praxis, mit der der Verbraucher betrogen werden soll. Ich habe daher keineswegs vor, eine Obergrenze für den Zusatz von Wasser festzulegen, die selbst dann, wenn sie 20 % beträgt, eine Irreführung des Verbrauchers darstellt.
Was die Frage der Nachweisbarkeit dieses Proteins betrifft, so wird sie ebenfalls im Rahmen der laufenden Untersuchungen geprüft. Im Moment geht es mir jedoch darum, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegen kann, der auf bereits existierenden gesetzlichen Regelungen fußt. Anders ausgedrückt: Gibt es bereits Regelungen, die so interpretiert werden können, dass sie zum Verbot derartiger Aktivitäten führen? Darauf konzentriere ich mich im Moment. Diese anderen Probleme sind, wie Sie ganz richtig feststellen, ebenfalls von Bedeutung, und wir werden uns zum gegebenen Zeitpunkt mit ihnen auseinander setzen. 
Der Präsident
Seit einigen Monaten hat eine neue Mode Einzug gehalten in die Diskotheken, Buchhandlungen und Nightshops in Belgien: Es handelt sich um eine Pappschachtel, in die die Zigarettenpäckchen gesteckt werden, sodass die Gefahrenhinweise verdeckt sind. Auch jene Gefahrenhinweise werden verdeckt, die seit dem 30. September 2003 30 % der Vorderseite und mindestens 40 % der Rückseite der Zigarettenpackungen einnehmen müssen, wie dies die Europäische Richtlinie 2001/37/EG(1) fordert.
Das Ziel derjenigen, die dieses Produkt konzipiert haben, ist klar: die Warnhinweise durch bunte Hüllen und langfristig durch kommerzielle Werbung zu überdecken.
Ist die Kommission hierüber informiert? Ist ihr ferner bekannt, dass es sich um einen boomenden Markt, von dem zwölf von fünfzehn Mitgliedstaaten betroffen sind, handelt? Beabsichtigt sie, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu treffen, um einem Handel ein Ende zu setzen, der offensichtlich gegen den Geist der Richtlinie 2001/37/EG verstößt? Oder kann sie zumindest zusagen, mögliche Rechtsmittel zu prüfen?
Byrne,
   .  Die Gemeinschaft verfolgt mit Hilfe von Regelungen, die den Inhalt, die Verpackung und die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen betreffen, eine einheitliche und umfassende Tabakkontrollpolitik.
Zwar verfügen wir über eine recht robuste Tabakgesetzgebung, dennoch ist sie täglichen Anfechtungen ausgesetzt, die von Rechtsstreitigkeiten bis zur unkorrekten Umsetzung der Vorschriften dieser Gesetzgebung reichen.
Die verehrte Abgeordnete möchte wissen, ob Papphüllen, in die die Zigarettenpackungen gesteckt werden, um die Gesundheitswarnung zu verdecken, gegen den „Geist der Richtlinie“ verstoßen. Dieses Problem muss im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie für Tabakerzeugnisse geprüft werden. Gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie sind auf jeder Zigarettenpackung der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt anzugeben, und jede Einzelhandelsverpackung muss einen allgemeinen und einen ergänzenden Warnhinweis tragen, der mindestens 30 % der Vorderseite und 40 % der Rückseite einnimmt und den Verbraucher über die Gefahren des Tabakkonsums informiert.
Eines der Hauptanliegen der Richtlinie für Tabakerzeugnisse besteht darin, die Verbraucher mittels eindeutiger und sichtbarer Warnhinweise über die Auswirkungen des Tabakkonsums auf ihre Gesundheit zu informieren. Diesbezüglich schreibt die Richtlinie vor, dass diese Hinweise nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen oder beim Öffnen der Verpackung verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden dürfen.
Werden Zigarettenpackung und Papphülle separat verkauft, so könnte man behaupten, dass sich dies in keinem direkten Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinie befindet, die den Verkauf von Tabak und nicht den Verkauf von Pappe betrifft. Wird die Papphülle vom Verbraucher freiwillig erworben, so ist dies eine individuelle Entscheidung des Verbrauchers, der zweifellos die Aufschriften und Warnhinweise bemerkt hat und sie vermutlich nicht sehen möchte. Ausgehend davon wurde der Zweck der Richtlinie, den Verbraucher über die gesundheitlichen Wirkungen des Tabakkonsums zu informieren, erfüllt.
In Fällen, in denen diese Hüllen jedoch direkt oder indirekt von den Tabakherstellern selbst angeboten und in Tabakläden beispielsweise kostenlos abgegeben werden, oder wenn ihre Nutzung auch nur vorgeschlagen oder die Hüllen gesondert verkauft werden, könnte dies Auswirkungen auf den Tabakverkauf haben. Dies wiederum fiele in den Geltungsbereich der Richtlinie und würde deren Wirkung beeinträchtigen. Dies könnte ganz im Sinne der verehrten Abgeordneten als ein Verstoß gegen den Geist der Richtlinie verstanden werden.
Der Kommission ist beispielsweise bekannt, dass diese Papphüllen in einigen Fällen von staatlich zugelassenen Tabakläden angeboten werden, die entsprechendes Werbematerial über die gleichen Vertriebsfirmen erhalten, über die sie auch die Tabakerzeugnisse beziehen. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, alle notwendigen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie zu ergreifen. Die Kommission fordert die für die Umsetzung zuständigen nationalen Behörden auf, diesbezüglich wachsam zu sein. Die Gemeinschaft verfügt über ein wirksames Rechtsinstrument, das ordnungsgemäß umzusetzen ist.
Die Kommission wird sämtliche Probleme, die aus der praktischen Umsetzung der Richtlinie resultieren, analysieren und dem Parlament bis Ende 2004 einen Bericht vorlegen. 
Ries (ELDR )
   . – Wenn ich den Kommissar richtig verstehe, gibt es in diesem Zusammenhang zwei Faktoren: zum einen den möglichen Wunsch, diese kostenlosen Hüllen beim Verkauf mit anzubieten. Meines Erachtens – und ich spreche nicht nur für mich, sondern auch für zahlreiche Abgeordnete, die diesen Kampf im Verlauf der Arbeiten an dieser zielgerichteten und wichtigen Richtlinie Seite an Seite mit dem Kommissar geführt haben – geht es hier, im wahrsten Sinne des Wortes um lebenswichtige Fragen! Aus diesem Grund können wir einen solchen juristischen Fatalismus nur schwer akzeptieren. Zwar sind wir nicht alle Juristen, doch sind wir nicht so naiv zu glauben, dass eine rechtliche Gegenmaßnahme – von der wir hoffen, dass es sie gibt – leicht zu finden ist. Nichtsdestotrotz können wir genauso wenig akzeptieren, dass diese kleinen Hüllen, die von einigen vielleicht als Spaß betrachtet werden, aber völlig unannehmbar sind und den Geist unserer Richtlinie beeinträchtigen und sogar verfälschen, gegenwärtig in großen Massen abgesetzt werden: 50 000 Stück am Tag für nur eine Marke, Herr Kommissar!
Es handelt sich also um einen Artikel, der in so gut wie allen Mitgliedstaaten in Mode ist. In meiner Anfrage spreche ich von zwölf Ländern, doch das Problem besteht sicherlich in allen Mitgliedstaaten sowie in den Beitrittsländern. Meines Erachtens bedarf es daher wirklicher juristischer Bemühungen. Wir müssen eine Lösung finden, umso mehr als die Kommission vorschlägt, und wir unterstützen sie in diesem Kampf, noch weiter zu gehen und den Hinweisen Fotos hinzuzufügen. Die Fotos werden diese Mode noch reizvoller erscheinen lassen, werden den Verkauf sowie den Wunsch nach einer Verschleierung noch verstärken. Was können wir in diesem Fall tun?
Zum zweiten Element, ob es die Hersteller selbst sind, die diese Hüllen beilegen, so lautet die Antwort in den meisten Fällen nein, doch in einigen Fällen werden sie von den Feuerzeugherstellern angeboten, was keinen allzu großen Unterschied macht. 
Byrne,
   .  Ich stimme dem, was Sie mit Ihrer Frage andeuten, voll und ganz zu. Der letzte Teil Ihrer Frage bezieht sich auf eine potenzielle Beteiligung der Tabakindustrie bzw. der entsprechenden Geschäfte. Wie ich schon sagte, gibt es Hinweise darauf, dass möglicherweise auch staatliche Tabakläden an dieser Praxis beteiligt sind.
Das Ausmaß, in dem diese Produkte verkauft oder in Verbindung mit dem Verkauf von Tabak kostenlos abgegeben werden, muss vor allem im Rahmen der Umsetzung der Gesetzgebung, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten selbst fällt, untersucht und geklärt werden.
Wenn es sich jedoch um zwei vollkommen getrennte Transaktionen handelt, bei denen einmal Zigaretten gekauft und im Rahmen einer anderen Transaktion in einem anderen Geschäft in einem anderen Gebiet eine solche Hülle erworben wird, wenn eine Person eine freie Entscheidung bezüglich des Umgangs mit der Zigarettenpackung trifft, dann kommen wir meines Erachtens an einen Punkt, an dem eine Regulierung schwieriger wird. Doch wie ich bereits sagte, bleibt es dabei, dass der Käufer der Zigarettenpackung weiß und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Informationen auf der Packung enthalten sind. Die von Ihnen erwähnten Fotos können ebenfalls enthalten sein, wenn sich der betreffende Mitgliedstaat für ihren Aufdruck auf Zigarettenpackungen entscheidet, wenngleich dies nicht obligatorisch ist. Insofern wird der Verbraucher in der von dieser Regelung beabsichtigten Weise informiert, und insofern wird dem Gesetz Genüge getan.
Hier sind zwei Dinge zu beachten. Zum einen ist die ordnungsgemäße Umsetzung der Gesetzgebung zu gewährleisten, und zum anderen dürfen wir den Bürger nicht daran hindern, mit seinem Eigentum so zu verfahren, wie er es für richtig hält, auch wenn wir dies nicht billigen. 
Der Präsident
Der Kommission wird bekannt sein, dass das Europäische Parlament im Jahr 2001 eine Gesamthöchstgrenze von 8 Stunden oder 500 Kilometern für den Transport von Tieren zum Schlachten oder zur Weitermast beschlossen hat. Der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission für Tiergesundheit und Tierschutz gelangte zu dem Schluss, dass „das Wohlbefinden der Tiere immer stärker beeinträchtigt wird, je länger die Fahrzeit dauert..... Daher sollten die Fahrzeiten möglichst kurz sein.“ Wird die Kommission angesichts des oben Gesagten, und obwohl sie keine Gesamthöchstgrenze für die Fahrzeit in ihren Vorschlag für eine Verordnung aufgenommen hat, jetzt solch eine Höchstgrenze unterstützen, falls das Parlament erneut eine Gesamthöchstgrenze fordert, wenn es seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung abgibt?
Byrne,
   .  Am 16. Juli nahm die Kommission ihren Vorschlag zum Schutz der Tiere während des Transports an, der einer radikalen Überholung der europäischen Vorschriften für den Tiertransport gleichkommt.
Der Kommission ist bekannt, dass das Parlament und einige Mitgliedstaaten eine Beschränkung des Transports von Tieren auf 8 Stunden oder 500 km gefordert haben. Aus den entsprechenden wissenschaftlichen Empfehlungen sollte jedoch eindeutig hervorgehen, dass der Wissenschaftliche Ausschuss keine zeitliche Begrenzung für den Transport von Tieren als Mittel zur Verbesserung der artgerechten Tierhaltung empfohlen hat.
Im Vorschlag der Kommission finden die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses sowie die Ergebnisse einer Reihe von Konsultationen mit Betroffenen umfassende Berücksichtigung.
Die Kommission entschied, dass sie dem Ergebnis dieses Prozesses am besten dadurch Rechnung trägt, indem sie Transportzeiten vorschlägt, die sich mit den für Fahrer geltenden Lenk- und Ruhezeiten decken. Auf diese Weise ließe sich eines meiner Hauptziele – die wirksame Durchsetzung verbesserter Tierschutzbestimmungen – wesentlich einfacher erreichen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ließe sich mit Hilfe der Fahrtenschreiber überprüfen.
Ich bin auf die Meinung des Parlaments zu unserem Vorschlag gespannt und hoffe auf rasche Fortschritte im Rat. Angesichts der im Vertrag festgeschriebenen Aufgaben unserer jeweiligen Institutionen wären Spekulationen über verschiedene Szenarios unangebracht. 
McKenna (Verts/ALE )
   . – Ich bin eigentlich ein wenig enttäuscht, denn die Regeln für Fahrer von Lkws, die Tiere sogar bis in den Nahen Osten transportieren, scheinen sich doch ganz erheblich von den Bedingungen zu unterscheiden, unter denen eben diese Tiere gehalten werden.
Der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission „Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung“ kam zu dem Schluss, dass das Wohlbefinden der Tiere abnimmt, je länger die Fahrt dauert. Wie Sie bereits sagten, Herr Kommissar, setzt sich das Parlament für eine Obergrenze von acht Stunden ein. Bei einer Fahrzeit von neun Stunden und einer Ruhezeit von zwölf Stunden, einer weiteren Fahrzeit von neun Stunden und einer weiteren Ruhezeit von zwölf Stunden könnte man die Fahrt endlos fortsetzen; man könnte die Tiere einmal um den Globus und zurück transportieren, und zwar so lange, bis alle tot sind. Das ist nun wirklich nicht notwendig.
Es liegt auf der Hand, dass wir Anreize dafür schaffen sollten, dass Tiere möglichst in der Nähe ihres Aufzuchtortes geschlachtet werden. Wir müssen diese übermäßig langen Fahrzeiten abschaffen, vor allem Tiertransporte über derart weite Strecken wie in den Nahen Osten. Ich hoffe, dass die Kommission ihren Vorschlag nochmals überdenken und eine maximale Transportzeit anstelle einer Regelung vorschlagen wird, bei der die Tiere unter Einhaltung von Ruhezeiten endlos transportiert werden können. So lässt sich das Wohlbefinden der Tiere auf Dauer nicht gewährleisten, und darauf haben auch die Wissenschaftler verwiesen. Ich hoffe, dass die Kommission dies beherzigen wird.
Langfristig muss es uns um das Wohlergehen der Tiere gehen, und wir müssen Anreize für die Vermeidung von Transporten über lange Strecken schaffen. Das, Herr Kommissar, tun Sie nicht, indem Sie Bedingungen schaffen, die eine Fortsetzung der derzeitigen Praxis ermöglichen. 
Byrne,
   .  Ich nehme die Hinweise der verehrten Abgeordneten zur Kenntnis, und ich nehme auch zur Kenntnis, dass sie die Schattenberichterstatterin für die Gesetzgebung über Tiertransporte ist. Ferner weiß ich, dass das Parlament bisher noch keinen Hauptberichterstatter benannt hat, was zweifellos sehr bald geschehen wird.
Es wird dann im üblichen Verfahren ein Bericht bereitgestellt werden. Die Thematik wird dem Haus zur Diskussion vorgelegt werden, und die Kommission wird sich in der üblichen Weise mit den eingebrachten Änderungsanträgen befassen. Wir werden dann in der Lage sein, eine umfassende Aussprache zu den aufgeworfenen Fragen zu führen.
Vorerst habe ich zur Kenntnis genommen, was die Frau Abgeordnete gesagt hat. 
Purvis (PPE-DE )
   . – Würden Sie bei der Erarbeitung dieser Regelung berücksichtigen, dass eine gewisse Flexibilität wünschenswert wäre? So kann es durchaus passieren, dass man nach acht oder neun Stunden mit anschließender Ruhepause fast am Ziel ist. In solchen Fällen wäre es sicher sinnvoller ein oder zwei weitere Fahrstunden zu gestatten, anstatt auf der vorgeschriebenen Ruhezeit von zwölf Stunden zu bestehen, an die sich dann nochmals ein oder zwei Stunden Fahrzeit anschließen. Ich möchte Sie eindringlich bitten, bei der Anwendung jeglicher Regelungen in Bezug auf Tiertransporte eine gewisse Flexibilität zuzulassen. 
Byrne,
   .  Ich nehme die Feststellung von Herrn Purvis zur Kenntnis. Er hat sich mir gegenüber bereits in der Vergangenheit dahingehend geäußert. Dies ist eines der Probleme, mit denen sich der Ratsvorsitz im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung derzeit beschäftigt. Im üblichen Verfahren, das für die Entscheidungsphase gilt, werden dieses und andere Probleme vermutlich Teil der Prüfung des Vorschlags durch das Parlament und den Rat in Form von Änderungsanträgen sein, mit denen eine geeignete Lösung gefunden werden soll.
Es steht mir nicht zu, zum jetzigen Zeitpunkt weitere Vorschläge vorzulegen. Ich kann lediglich auf Änderungsanträge eingehen, die gegebenenfalls von diesem Haus oder dem Ministerrat vorgelegt werden.
Ich habe Ihren Hinweis zur Kenntnis genommen, den wir zweifellos zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren werden. 
Lucas (Verts/ALE )
   . – Auch ich habe Bedenken in Bezug auf den Vorschlag zum Tiertransport. Für das Vereinigte Königreich gilt derzeit eine Ausnahmeregelung, derzufolge der Export von Pferden und Ponys vom Vereinigten Königreich auf den Kontinent zum Schlachten verboten ist. Wie Sie wissen, gibt es im New Forest und in Dartmoor eine Reihe von halbwilden Ponyherden.
Nach meinem Dafürhalten wird der von Ihnen unlängst veröffentlichte Vorschlag zum Tiertransport das Vereinigte Königreich zwingen, diese Ausnahmeregelung aufzuheben und den Export von Hunderten, wenn nicht Tausenden von Pferden und Ponys zum Schlachten nach Frankreich, Belgien und Italien zuzulassen. Meiner Ansicht nach ist das ein äußerst schockierender Vorschlag, zumal wenn man bedenkt, dass Großbritannien eine Nation von Pferdeliebhabern ist und die Briten Pferden und Ponys besondere kulturelle Werte zuschreiben.
Wird die Kommission in der Lage sein, den Änderungsantrag zu unterstützen, den ich im Umweltausschuss vorzulegen beabsichtige und der dem Vereinigten Königreich gestatten würde, den Export von Pferden und Ponys aus dem Vereinigten Königreich zu Schlacht- und Mastzwecken zu verbieten? 
Byrne,
   .  Dieses Problem ist mir bekannt. Ihre Argumentation enthält jedoch einige sachliche Fehler.
Im Moment gilt keine Ausnahmeregelung. Die Ausnahmeregelung, die es einmal gab, wurde 1995 aufgehoben. Daher wäre es falsch zu behaupten, der neue Gesetzesentwurf würde etwas am Status quo ante ändern.
Zufällig habe ich mich heute Morgen mit Ihrem Kollegen Herrn Parish über eben diese Problematik unterhalten. Mir ist bekannt, dass es im Vereinigten Königreich Bedenken in dieser Sache gibt. Ich habe meine Ansichten dazu geäußert, und ich habe Verständnis für die dargelegten Argumente. Soweit ich weiß, wird sich die britische Presse morgen mit diesen Ansichten befassen. Ich habe meine Dienststellen gebeten, diesen speziellen Punkt nochmals aufzugreifen und zu versuchen, zu einem Ergebnis zu kommen, das Ihnen zusagt, während gleichzeitig das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird. Diese Angelegenheit wird also noch geprüft. 
Der Präsident
Im Juni 2001 beschlossen die Gesundheitsminister der EU auf die Initiative Schwedens hin, die Kommission aufzufordern, eine Gemeinschaftsstrategie auszuarbeiten, um die schädlichen Auswirkungen von Alkohol zu reduzieren. Heutzutage wird zunehmend regelmäßig Alkohol konsumiert, und in einigen Mitgliedsstaaten ist unter jungen Männern immer häufiger auch exzessiver Alkoholgenuss zu beobachten. Es ist eine Tatsache, dass zwischen frühzeitigem und intensivem Alkoholgenuss, Drogenmissbrauch und Kriminalität ein Zusammenhang besteht. Die mit Alkohol in Zusammenhang stehenden Probleme sind in den meisten Beitrittsländern sogar noch schwerwiegender. Wie weit ist die Kommission mit der Ausarbeitung einer Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der alkoholbedingten Schäden sowie mit der Erstellung eines Zeitplans für die verschiedenen diesbezüglichen Maßnahmen bislang gediehen?
Byrne,
   .  Ich teile die Sorge der verehrten Abgeordneten in dieser wichtigen Frage voll und ganz. Alkohol ist einer der wichtigsten für die Gesundheit bestimmenden Faktoren in der Gemeinschaft. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission bei der Weiterentwicklung der gesundheitspolitischen Gemeinschaftsstrategie auch der Minderung alkoholbedingter Schäden Vorrang einräumen wird.
Während des schwedischen Ratsvorsitzes nahm die Gemeinschaft zwei wichtige Dokumente zur Alkoholpolitik an, und zwar die von der verehrten Abgeordneten erwähnten Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juli 2001 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols und die Empfehlung des Rates zum Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen (2001/458/EG). Die Konferenz über Jugendliche und Alkohol, die im Februar 2001 in Stockholm stattfand, stellte einen wichtigen Schritt bei der Erarbeitung dieser Dokumente dar.
Dabei muss betont werden, dass Alkohol nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht eine wichtige Rolle spielt, sondern sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten ein kontroverses und politisch heikles Thema darstellt. Eine Gemeinschaftsstrategie muss in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgfältig geplant werden. Ihr müssen konkrete Tatsachen zugrunde liegen. Deshalb müssen wir uns einen genauen Überblick über die verschiedenen Maßnahmen und die verschiedenen Situationen in den Mitgliedstaaten verschaffen.
Mit dem neuen Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit verfügt die Kommission über ein effizientes Instrument bei der Erarbeitung der Strategie.
Zunächst ist vorgesehen, bis Ende 2004 im Rahmen des der Gesundheitsinformation gewidmeten Teils des neuen Programms einen Bericht über Alkohol fertig zu stellen. Dieser Bericht wird sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Problematik Alkohol befassen, einschließlich der Werbung für Alkohol und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen.
Zweitens hoffen wir, Anfang des nächsten Jahres den Aufbau eines Netzwerks von Expertenorganisationen in Angriff zu nehmen, das die Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen unterstützen und eine Gemeinschaftsstrategie zu Alkohol weiterentwickeln soll, die in der von der verehrten Abgeordneten erwähnten Schlussfolgerung des Rates vorgesehen ist.
Die Kommission hat unlängst eine Arbeitsgruppe „Alkohol und Gesundheit“ gebildet, in deren Rahmen Vertreter der Mitgliedstaaten die verschiedenen Aspekte der Alkoholpolitik der Gemeinschaft erörtern und konkret prüfen, wie die Mitgliedstaaten die Empfehlung des Rates zum Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen umsetzen. Die Arbeitsgruppe wird uns zudem die Überwachung der Situation in den neuen Mitgliedstaaten ermöglichen.
Für Ende 2005 ist die Vorlage eines Berichts der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Der Bericht wird prüfen, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam und ob eine Revision oder weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Gemeinsam mit der europäischen Region der WHO und den Mitgliedstaaten prüft die Kommission Möglichkeiten der Durchführung einer Konferenz über Alkohol und Gesundheit, die 2005 als Nachfolgekonferenz der Stockholmer Konferenz von 2001 stattfinden könnte. Die Ergebnisse dieser Konferenz und der Bericht über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen werden uns die Erarbeitung einer Strategie ermöglichen, die die Situation in der erweiterten Europäischen Union widerspiegeln wird.
Bei allen Fortschritten auf Gemeinschaftsebene sollten wir nicht die zentrale Rolle aus den Augen verlieren, die die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Probleme spielen. Für einen einheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung von alkoholbedingten Problemen bedarf es konzertierter Aktionen seitens aller Betroffener, einschließlich von Familien, Schulen, Arbeitgebern, der Branche, der Werbeindustrie und der nationalen Regulierungsbehörden. Dabei könnte die wirksame Durchsetzung einzelstaatlicher Regelungen in Bezug auf Fragen, die von der Trunkenheit am Steuer bis zur Beachtung von Altersgrenzen reichen, einen entscheidenden Beitrag leisten. 
Sandberg-Fries (PSE ).
    Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort, die ich dahingehend auslege, dass diese Arbeit nun in eine intensivere Phase eintritt und in eine Reihe konkreter Maßnahmen münden wird. Bisher haben wir leider nur erlebt, dass die Kommission Maßnahmen ergreift, die eher einer Verstärkung als einer Reduzierung des Alkoholkonsums dienen.
Das jüngste Beispiel dafür konnten wir erst am vergangenen Montag erleben. In einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme fordert die Kommission Schweden auf, sein Verbot der privaten Einfuhr von alkoholischen Getränken über unabhängige Zwischenhändler aufzuheben, d. h. der Käufer könnte dann das staatliche Einzelhandelsmonopol umgehen. Auf diese Weise würde es fast unmöglich, eine Alterskontrolle durchzuführen, und wesentlich schwieriger, die korrekte Alkoholsteuer zu erheben.
Angesichts dieser Tatsachen möchte ich dem Herrn Kommissar eine weitere Frage stellen: Wenn wir eine Strategie bezüglich dieses wichtigen Problems für die öffentliche Gesundheit formulieren wollen, wäre da nicht eine Zusammenarbeit verschiedener Teile der Kommission angebracht? 
Byrne,
   .  Die Kommission hat weder die Absicht, den Alkoholkonsum in der Europäischen Union bzw. in den Mitgliedstaaten zu erhöhen, noch sind ihre Politiken darauf ausgerichtet. Wie ich bereits andeutete, geht es meiner Generaldirektion sowie anderen Dienststellen der Kommission mit ihren Maßnahmen darum, den exzessiven Alkoholkonsum vor allem unter Jugendlichen zu reduzieren.
Diese Erscheinung existiert in einer Reihe von Mitgliedstaaten, obwohl nicht in allen. Das ist jedoch ein Problem der betroffenen Mitgliedstaaten. Sie selbst sind dafür zuständig, und es wäre falsch, von der EU Maßnahmen zur Förderung oder Einschränkung des Alkoholkonsums zu erwarten. Wir können lediglich im Rahmen unserer Zuständigkeiten auf europäischer Ebene tätig werden. Für dieses Problem sind die einzelnen Mitgliedstaaten selbst verantwortlich, und einige von ihnen haben größere Probleme als andere. Diejenigen Mitgliedstaaten, die von diesen Problemen stärker betroffen sind, müssen für Maßnahmen auf nationaler Ebene sorgen, um Abhilfe zu schaffen. 
Der Präsident
   . Obwohl wir die 30 Minuten für Anfragen überschritten haben, wollen wir mit der Genehmigung des Kommissars noch eine letzte stellen.
Der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission für Tiergesundheit und Tierschutz hat 1998 einen Bericht veröffentlicht, in welchem er zu dem Schluss kommt, dass die Zwangsfütterung, wie sie zur Zeit betrieben wird, dem Wohlergehen des Geflügels abträglich ist.
Schließt sich die Kommission der Auffassung an, dass es eine Schande ist, diese grausame Praxis weiterhin in der Europäischen Union zuzulassen, wenn wir gleichzeitig die übrige Welt davon zu überzeugen versuchen, dass unsere Tierschutznormen bei der Lebendviehhaltung beispielhaft sind? Wann ist voraussichtlich mit einem Kommissionsvorschlag für die allmähliche Abschaffung der Zwangsfütterung zu rechnen?
Byrne,
   .  Ich danke der verehrten Abgeordneten dafür, dass sie diese wichtige Problematik angesprochen hat und mir die Möglichkeit gibt, die Ansichten der Kommission in dieser Sache darzulegen.
Die Abgeordnete bezieht sich in ihrer Frage auf einen Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung, der sich mit den Bedingungen beschäftigt, unter denen für die Produktion von Foie-Gras bestimmte Enten und Gänse gehalten werden. Der Bericht wurde 1998 angenommen und behandelt eine breite Palette von Themen wie die Ursprünge und Verteilung der Foie-Gras-Produktion; die Praxis der Aufzucht und Zwangsfütterung; das Verhalten von Enten und Gänsen; die Folgen der Zwangsfütterung vor allem im Hinblick auf das Wohlergehen der Tiere; sozialökonomische Aspekte der Verbesserung der artgerechten Haltung der für die Foie-Gras-Industrie bestimmten Tiere sowie Forschung.
Die Wissenschaftler haben sich nicht mit der Frage der Zwangsfütterung an sich beschäftigt, sondern in Verbindung mit sämtlichen Faktoren, die bei der Herstellung von Foie-Gras eine Rolle spielen. Dennoch hat der Wissenschaftliche Ausschuss eine Reihe von Empfehlungen gegeben, weil er erkannt hat, dass die Zwangsfütterung von Geflügel in ihrer jetzigen Form dem Wohlergehen der Tiere schadet.
Das Hauptziel der Empfehlungen besteht darin, die Produktionspraktiken zu verbessern, um vermeidbares Leid zu lindern. Den Wissenschaftlern zufolge bestehen die Ziele in der Reihenfolge ihrer Bedeutung darin: die Mortalitäts- und Morbiditätsraten zu senken; den mit dem Verfahren verbundenen Schmerz und die Not der Tiere zu lindern und den Tieren ein artgerechtes Verhalten zu ermöglichen.
Der Bericht stellt klar, dass für die Weiterentwicklung der Foie-Gras-Produktion alternative Verfahren gefunden werden müssen, die keine intensive Zwangsfütterung erfordern.
Meine Dienststellen haben die Branche auf diesen Bericht aufmerksam gemacht, die nun bessere Produktionsmethoden prüft, welche dem Wohlergehen der Tiere entgegenkommen.
Des Weiteren verweise ich die verehrte Abgeordnete auf zwei Empfehlungen im Rahmen des Europäisches Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Sie betreffen vor allem den Schutz von Enten und Gänsen, die für die Foie-Gras-Produktion bestimmt sind. Ich freue mich feststellen zu können, dass die Kommission aktiv an der Verabschiedung dieser Empfehlungen beteiligt war.
Diese Empfehlungen sehen artgerechte Aufzuchtbedingungen für Enten und Gänse und vor allem die allmähliche Abschaffung kleiner Einzelkäfige für Enten vor. Die Empfehlungen widerspiegeln die Notwendigkeit, die intensivsten Aufzuchtmethoden einzuschränken, wie dies auch in dem von mir erwähnten Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses empfohlen wird.
Die Gemeinschaft, alle Mitgliedstaaten sowie die Mehrzahl der Beitrittsländer sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens, und es wird deshalb von ihnen erwartet, dass sie diese Empfehlungen umsetzen. Ab dem 1. Januar 2005 sind die Vertragsparteien des Übereinkommens verpflichtet, dem Europarat über den Stand der Umsetzung dieser speziellen Empfehlungen Bericht zu erstatten.
Die Kommission wird die Umsetzung dieser Empfehlungen, die die Aufzuchtbedingungen erheblich verbessern werden, aufmerksam verfolgen. 
Lucas (Verts/ALE )
   . – Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Wie Sie sicher wissen, bereitet diese Problematik einer Vielzahl von Menschen in der ganzen Europäischen Union große Sorge, und sie wollen, dass wir dringend etwas unternehmen. Ich möchte Sie auf die Richtlinie 98/58/EG des Rates – die Richtlinie über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere – verweisen, in der es heißt: „Die Art des Fütterns oder Tränkens darf den Tieren keine unnötigen Leiden oder Schäden verursachen…“. Ausgehend davon, dass die mechanische Zwangsfütterung von Enten und Gänsen genau das tut, wüsste ich gern, ob die Kommission mit der Anwendung der Richtlinie 98/58/EG vor allen in Frankreich und Belgien zufrieden ist.
Die Richtlinie 98/58/EG sieht zudem Gemeinschaftsmaßnahmen vor, um die einheitliche Anwendung der Empfehlungen des Europarates durch die Gemeinschaft zu gewährleisten. Wird die Kommission in Anbetracht dessen, dass Deutschland und Dänemark gemeinsam mit Polen die Zwangsfütterung bereits verboten haben, ein vollständiges Verbot für Foie Gras vorschlagen, um die EU-Gesetzgebung in diesem Bereich zu harmonisieren? 
Byrne,
   .  Sämtliche wissenschaftlichen Empfehlungen, die ich in dieser Sache erhalte, beziehen sich in erster Linie auf die Art und Weise, in der die Zwangsfütterung erfolgt, d. h. die Bedingungen, unter denen die Zwangsfütterung stattfindet. Werden die Tiere beispielsweise in Käfigen gehalten, und unter welchen sonstigen Umständen und Bedingungen werden die Tiere gehalten.
Ich muss betonen, dass uns keine wissenschaftlichen Stellungnahmen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die Zwangsfütterung selbst im Unterschied zu den Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten werden, das Wohlergehen der Tiere beeinträchtigt. Das sind die eindeutigen Informationen, die mir in dieser Sache vorliegen, und deshalb gebe ich Ihnen diese Antwort und bitte Sie, darüber nachzudenken. Ausgehend davon bin ich der Überzeugung, dass die Richtlinie 98/58/EG ordnungsgemäß umgesetzt wird. 
McKenna (Verts/ALE )
   . – Meiner Ansicht nach hat der Kommissar Unrecht mit seiner Behauptung, die Zwangsfütterung selbst verursache kein unnötiges Leid oder Verletzungen und stelle keinen Verstoß gegen die von Frau Lucas erwähnte Richtlinie über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere dar. Wenn man Gänsen einen Trichter in den Rachen schiebt und sie mit Mais zwangsfüttert, dann fügt man ihnen zwangsläufig Schmerzen und Leid zu. Zu behaupten, dies verursache keine Verletzung, ist einfach absurd.
Zweitens. Das oberste Gericht von Israel hat entschieden, dass Zwangsfütterung gegen das Gesetz verstößt – und das in einem Land, das in der Vergangenheit große Mengen an Foie Gras durch Zwangsfütterung produzierte. Auch andere Länder haben die Zwangsfütterung für illegal erklärt. Die Europäische Union sollte nachziehen.
Sie bestreiten die Realität, wenn Sie behaupten, dass Zwangsfütterung keine unnötigen Leiden oder Schäden verursacht. Wie Frau Lucas sagte, ist das Einzige, was wir ausgehend von der Richtlinie tun können, die Verhängung eines Verbots für diese Art der Tierfütterung. 
Byrne,
   . Die mir in dieser Sache vorliegenden Informationen besagen eindeutig, dass die traditionellen Fütterungsmethoden für Enten und Gänse, die für die Produktion von Foie Gras bestimmt sind, nicht gegen die artgerechte Tierhaltung verstoßen. Der eigentliche Stein des Anstoßes, auf den sich die wissenschaftliche Evaluierung konzentriert, sind die Bedingungen, unter denen die intensive Tierhaltung, die intensive Produktion und die intensive Zwangsfütterung der Tiere stattfinden.
Das von Ihnen erwähnte Verbot beruht nicht auf Überlegungen zur artgerechten Tierhaltung, sondern auf ethischen Überlegungen, und das ist ein anderes Problem. Uns geht es hier um die Frage der artgerechten Tierhaltung und die Behandlung von Tieren unter den genannten Bedingungen. Ich nehme zur Kenntnis, was Sie gesagt haben. Diese Frage wird zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren sein. 
Der Präsident
   . Vielen Dank, Herr Byrne, für Ihre Zusammenarbeit mit dem Parlament heute Nachmittag. Nach der Geschäftsordnung werden die Anfragen Nr. 42, 43 und 44 schriftlich beantwortet. Wir kommen nun zu den Anfragen an Herrn Bolkestein.
Der Präsident
In ihrem Bericht an die Europäische Kommission erklären die Kommissionsmitglieder Bolkestein und Patten, dass die USA den Schutz der von ihnen angeforderten personenbezogenen Daten von Fluggästen europäischer Luftfahrtgesellschaften, die in die USA reisen, nicht in ausreichendem Maße gewährleisten. Dennoch gilt weiterhin der vorläufige Beschluss (5. März 2003), der es den europäischen Fluggesellschaften erlaubt, die genannten personenbezogenen Daten ihrer Passagiere an die US-Behörden zu übermitteln.
Wann wird die Kommission den vorläufigen Beschluss vom 5. März 2003 aufheben, da ein eindeutiger Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten von Bürgern vorliegt?
Bolkestein,
   .  Die Kommission möchte zunächst ein Missverständnis aufklären, das dieser Frage zugrunde zu liegen scheint. Es gibt zurzeit keinen Beschluss und keine Übereinkunft. Deshalb gibt es auch nichts aufzuheben.
Es gibt ein amerikanisches Gesetz, dass Fluglinien, die die USA anfliegen, verpflichtet, Zugang zu ihren Passagierunterlagen zu gewähren. Die meisten Fluglinien halten sich an dieses Gesetz. Das ist angesichts möglicher negativer Konsequenzen, die sich für diese Fluglinien und deren Passagiere ergeben können, wenn sie die Daten nicht an die Vereinigten Staaten weitergeben, auch verständlich.
Im Rahmen der gemeinsamen Erklärung vom Februar verpflichteten sich die USA, gemeinsam mit der Kommission auf eine so genannte Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus seitens der USA hinzuarbeiten. Der Herr Abgeordnete hat Recht. Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass die Vorkehrungen der USA einen angemessenen Schutz gewährleisten. Das ist jedoch noch kein Grund, den Prozess einzustellen. Stattdessen arbeitet die Kommission nachdrücklich daran, die USA zur Verbesserung ihrer Vorkehrungen zu bewegen, damit die Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus erfolgen und ein ordnungsgemäßer Rechtsrahmen für die Weitergabe von Passagierunterlagen geschaffen werden kann.
Wie ich bereits vor dem zuständigen Parlamentsausschuss am 9. September 2003 erklärte, strebt die Kommission Weihnachten 2003 als Termin an. 
Alavanos (GUE/NGL ).
   – Ich fürchte, dieses „understandable“, das der Kommissar gesagt hat, ist weit schlimmer als jedes Abkommen. Es bedeutet, dass die Kommission und insbesondere Kommissar Bolkestein eine Verletzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union, und zwar im vorliegenden Fall der Richtlinien für den Datenschutz, tolerieren und sie insgeheim sogar begrüßen.
Meine Frage, Herr Kommissar, lautet deshalb: Haben Sie sich mit der vor einigen Wochen vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommenen Entschließung hinsichtlich dieser Situation befasst? Die Entschließung beinhaltet nicht zuletzt die Erwägung, dass das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit gerichtlich gegen den Standpunkt der Kommission vorgehen könnte, zumal es sich hier um eine äußerst sensible Angelegenheit handelt, bei der die Kommission rechtswidrig handelt, während die Institutionen der Europäischen Union darum bemüht sind, den Bürgern Gesetzestreue beizubringen. 
Bolkestein,
   .  Ich möchte in Erwiderung auf die Zusatzfrage nochmals erklären, dass die Kommission aktiv mit der Regierung der USA verhandelt. Ich war Anfang letzter Woche in Washington, und ich habe während meines Aufenthalts Gespräche mit Tom Ridge, dem Minister für Heimatschutz geführt oder, anders ausgedrückt, mit dem Mann, der für die Sicherheit der Vereinigten Staaten zuständig ist.
Die US-Gesetzgebung sieht vor, dass für sämtliche in die USA einreisenden Personen vorab deren personenbezogene Daten vorzulegen sind. Unabhängig davon, was die Kommission davon hält, stellen Fluggesellschaften und, sofern erforderlich, computergesteuerte Buchungssysteme diese Daten bereit. Ein solches Vorgehen befindet sich eigentlich nicht im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung. Deshalb sind wir mit der Situation nicht zufrieden.
Die europäische Gesetzgebung wird in diesem Punkt von der Datenschutzrichtlinie geregelt, die übrigens von einer Reihe von Mitgliedstaaten noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Jedenfalls handelt es sich um eine Richtlinie, deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten und nicht von der Kommission zu überwachen ist.
Das ist wirklich keine gute Situation. Wir müssen entscheiden, ob die USA einen angemessenen Datenschutz gewährleisten. Das ist unter der so genannten „Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus“ zu verstehen.
Wie ich in der ersten Septemberhälfte bereits vor dem zuständigen Parlamentsausschuss erklärte, kann ich bisher keinen angemessenen Datenschutz auf der anderen Seite des Atlantik feststellen. Deshalb hält die rechtlich bedenkliche Situation an, und das ist einfach nicht gut. Der verehrte Abgeordnete sprach von einer geheimen Abmachung. Es gibt keinerlei geheime Abmachung. Die Gesetzlichkeit dieser Situation ist zweifelhaft, doch die Kommission befindet sich in Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung und versucht, eine Lösung zu finden. Bei meinem letzten Besuch in Washington konnte ich gewisse Fortschritte erzielen, aber eine Einigung liegt noch in weiter Ferne.
Ich habe dem Parlament gegenüber gesagt, dass ich Weihnachten als Termin für eine Klärung dieser Situation festgesetzt habe. Ich habe keine Ahnung, was passieren wird. Ich hoffe, dass es uns im Zuge der laufenden Verhandlungen gelingen wird, früher oder später zur Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus zu gelangen. Gelingt das nicht, so werde ich dem Parlament mitteilen, dass es keine Angemessenheit gibt, und vorschlagen, dass wir bilaterale Verhandlungen mit den USA aufnehmen. Das wäre zwangsläufig mit einer Abweichung von der Datenschutzrichtlinie verbunden.
Es gibt ein weiteres Rechtsinstrument, und zwar in Form der Verordnung über computergesteuerte Buchungssysteme. Da es sich dabei um eine Verordnung handelt, liegt die Überwachung in den Händen der Kommission. Die eigentliche Zuständigkeit dafür liegt bei meiner Kollegin Frau De Palacio. Gemäß Artikel 6 und 11 dieser Verordnung kann es passieren, dass die Kommission die Einstellung der Datenübermittlung verfügen muss, wenn diese Datenübermittlung gegen die Verordnung verstößt.
Ich möchte die verehrten Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, dass die Einstellung der Datenübermittlung, wie ich bereits sagte, unangenehme Konsequenzen für die betreffenden Fluglinien haben kann. Das kann bedeuten, dass sich die Passagiere in New York, Washington oder anderswo drei oder vier Stunden anstellen müssen, um die von den Amerikanern geforderten Informationen bereitzustellen, oder dass die Fluggesellschaft je Passagier eine Strafe in bestimmter Höhe zahlen müssen oder dass ihnen sogar die Landerechte entzogen werden. Das sind sehr ernste Konsequenzen, und ich möchte den verehrten Abgeordneten daran erinnern, welche Folgen die Einstellung des Datentransfers haben könnte.
Dennoch habe ich für die Bedenken des Parlaments Verständnis. Ich teile diese Bedenken, da ich an der Einhaltung der Gesetze interessiert bin, und dahin gehen auch unsere Bemühungen. Ich war letzte Woche in Washington. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, und ich werde dem Parlament Bericht erstatten, sobald mir substanziellere Informationen als im Moment darüber vorliegen, wie weit unsere amerikanischen Partner zu gehen bereit sind. 
Der Präsident
Nach nationaler Rechtspraxis in einigen Mitgliedstaaten ist die Umbenennung von parallel eingeführten Arzneiwaren auf den vom Warenzeicheninhaber im Einfuhrland verwendeten Namen nicht zulässig, wenn die betreffende Arzneiware rechtmäßig unter demselben Namen im Einfuhrstaat verkauft werden könnte, unter dem sie im Ausfuhrstaat vermarktet wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob der Parallelimporteur geltend macht, dass der Parallelimporteur aufgrund der Regeln über die Substitution von Arzneiwaren und wegen der Verordnungspraxis der Ärzte ohne diese Umbenennung etwa 25 % des Marktes einbüßen wird.
Ist es nach Ansicht der Kommission vereinbar mit den Vertragsbestimmungen betreffend die Freizügigkeit von Waren und mit der Praxis des Europäischen Gerichtshofs bei Paralleleinfuhr von Arzneiwaren, wenn einzelstaatliche Gerichte ihre Entscheidungen beispielsweise damit begründen, dass der fehlende Zugang lediglich ein Handelshemmnis darstellt, das die Importeure zu überwinden suchen müssen durch (verstärkte, prinzipiell unbeschränkte) Werbung für die Arzneiware bei den verordnenden Ärzten (unabhängig davon, ob der Parallelimporteur keinen Zugang hat zur Arzneimittelstammdatei oder entsprechende wissenschaftlich-technische Informationen über das Produkt, und unabhängig davon, ob der Preis für das Arzneimittel durch Vorschriften über die Ausgabe von Arzneimitteln geregelt ist)?
Bolkestein,
   .  In Erwiderung auf Frau Riis-Jørgensens Frage möchte ich feststellen, dass der Parallelimport von Arzneimitteln gemäß Artikel 28 EGV eine rechtmäßige Form des Handels auf dem Binnenmarkt darstellt. Er unterliegt gemäß Artikel 30 EGV zudem Ausnahmeregelungen, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen sowie des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Ausnahmeregelung für den freien Warenverkehr zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nur dann zulässig ist, wenn diese dem Schutz der Rechte dient, die den spezifischen Gegenstand des Eigentums ausmachen.
Sinn und Zweck eines Warenzeichens bestehen vor allem darin, dem Inhaber das alleinige Recht zu garantieren, ein Produkt unter Verwendung dieses Warenzeichens erstmals auf den Markt zu bringen. Demzufolge können einzelstaatliche Regelungen zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nicht genutzt werden, um die Einfuhr eines Produkts zu verhindern, das durch den Inhaber des Rechts oder mit dessen Zustimmung bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig auf den Markt gebracht wurde. Unter bestimmten Bedingungen sind Parallelimporteure gezwungen, parallel importierte Medizinprodukte umzubenennen, um wirksamen Zugang zum Markt des importierenden Mitgliedstaats zu erlangen, und zwar vor allem dann, wenn die Verwendung unterschiedlicher Warenzeichen durch den Inhaber zu einer künstlichen Aufteilung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beiträgt.
Eine Marktaufteilung ist auch dann noch gegeben, wenn der Importeur das Produkt nur auf Teilen seines Marktes verkaufen kann. Das Gericht hat entschieden, dass Neuverpackung und Umbenennung nicht erforderlich sind, wenn der Parallelimporteur sich lediglich einen kommerziellen Vorteil sichern will.
Der Rechtsprechung des Gerichts zufolge gilt die Umbenennung dann als gerechtfertigt, wenn sie objektiv notwendig ist. Dies ist jedoch stets auf der Grundlage von Bedingungen wie den in der Frage erwähnten zu beurteilen – von Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Vermarktung des parallel importierten Medizinprodukts im importierenden Mitgliedstaat vorherrschen.
Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob es für den Parallelimporteur objektiv notwendig ist, das im einführenden Mitgliedstaat verwendete Warenzeichen zu nutzen, um den importierten Waren wirksamen Zugang zum Markt zu verschaffen.
Was die in der Frage erwähnten einzelstaatlichen Maßnahmen betrifft, so ist festzustellen, dass die Kommission diese spezifischen Umstände im Lichte der Rechtsprechung des Gerichts prüfen wird, sobald ihr mehr Informationen über die spezifischen Umstände vorliegen. 
Riis-Jørgensen (ELDR )
   . – Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass ich mich an Sie oder ein einzelstaatliches Gericht wenden kann, wenn ich mehr Informationen zu diesem speziellen Fall erhalten kann. Das sind die beiden Möglichkeiten für eine Lösung. 
Bolkestein,
   .  Sollten Frau Riis-Jørgensen konkrete Einzelheiten über spezielle, ihr bekannte Fälle vorliegen, so wäre die Kommission sehr an diesen Einzelheiten interessiert. Ausgehend vom Fallrecht der Gerichte würde sie dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Die Kommission wäre Frau Riis-Jørgensen für derartige Informationen dankbar. 
Der Präsident
Die Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des spanischen Nationalen Wasserplans (PHN) mit dem Gemeinschaftsrecht. Der Kommission ist bekannt, dass die spanische Regierung das staatliche Unternehmen „Infraestructuras del trasvase, Sociedad Anónima“ (Trasagua) mit dem Ziel gegründet hat, den Transfer des Ebro im Rahmen des PHN zu planen und auszuführen(2). Ferner hat die Kommission erfahren, dass Trasagua im August 2002 die Auftragsvergabe für die Umweltprüfung betreffend den Ebro-Transfer(3) über einen Gesamtbetrag von 1 705 524,00 Euro vornahm, ohne sie im Amtsblatt der Europäischen Union(4) veröffentlicht zu haben. Die Kommission antwortete daraufhin, dass sie den Fall prüft.
Kann die Kommission nach Ablauf einer angemessenen Frist folgende Fragen beantworten:
Ist die Kommission der Auffassung, dass Trasagua einen Status als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne der Richtlinien über öffentliche Märkte genießt, weil sie unter der Kontrolle der spanischen Regierung gegründet und finanziert wurde, weshalb die Richtlinie 92/50/EWG(5) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf sie anwendbar ist.
Ist die Kommission der Auffassung, dass Trasagua die oben genannte Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union hätte veröffentlichen sollen?
Ist die Kommission der Auffassung, dass Spanien gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, indem es diese Ausschreibung nicht veröffentlichte?
Bolkestein,
   .  Die Kommission hat die bei ihr eingegangenen Beschwerden in Verbindung mit den von dem Unternehmen Trasagua vergebenen öffentlichen Aufträgen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Körperschaft als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne der Gemeinschaftsrichtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge betrachtet werden muss.
Die Kommission vertritt deshalb die Meinung, dass die Bestimmungen der Richtlinien über öffentliche Dienstleistungsaufträge dann auf diese Körperschaft anwendbar sind, wenn sie einen Auftrag vergibt, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fällt und dass der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Auftrag für die Umweltprüfung im Amtsblatt der Europäischen Union hätte veröffentlicht werden müssen.
In einem an mich gerichteten Brief vom 19. Juni 2003 erkennt Herr Martinez Fernandez, Staatssekretär für die Küste und Gewässer bei dem spanischen Umweltministerium an, dass diese Analyse der Kommission zutreffend sei. Und in dem gleichen Brief verpflichtet er sich zudem, das Unternehmen Trasagua werde fortan bei der Auftragsvergabe die einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinien vollständig anwenden.
Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass der Fall Trasagua in dem breiteren Kontext der Vereinbarkeit der spanischen Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Begriffs „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ zu betrachten ist. Das spanische Gesetz, mit dem die Richtlinien über öffentliche Dienstleistungsaufträge umgesetzt werden, schließt aus seinem Anwendungsbereich immerhin private Körperschaften auch dann aus, wenn sie dem Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne der Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits mehrmals ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 eingeleitet. Beispielsweise hat der Europäische Gerichtshof Spanien kürzlich wegen fehlerhafter Anwendung der Richtlinie über Arbeiten beim Bau eines Gefängnisses verurteilt. Ein weiterer Fall, der sich auf das eher allgemein gelagerte Problem der nicht korrekten Umsetzung des personellen Anwendungsbereichs der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und öffentlicher Lieferaufträge bezieht, ist bei dem Gerichtshof noch anhängig. Außerdem hat die Kommission am 11. Juli d. J. beschlossen, Spanien wegen desselben Versäumnisses betreffend die Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in Verzug zu setzen. 
De Roo (Verts/ALE )
   . – Herr Präsident! Ich darf Herrn Kommissar Bolkestein für seine klare Antwort danken. Erfreut bin ich auch über die Antwort, die er gegeben hat, nämlich dass Spanien von der Europäischen Kommission wegen unzulänglicher Einhaltung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Verzug gesetzt wurde. Das ist deshalb so wichtig, weil es im Falle des spanischen Nationalen Wasserplans, nicht das erste und auch nicht das letzte Problem sein wird. Es handelt sich nämlich um einen enormen Plan, der eine Menge öffentlicher Mittel erfordert, öffentliche Mittel auch vonseiten der Europäischen Kommission, die zwar beantragt, aber erfreulicherweise noch nicht bewilligt worden sind. Ich möchte den Herrn Kommissar eindringlich bitten, mit der Strenge fortzufahren, die er bei diesem konkreten Fall hat walten lassen, denn meiner Ansicht nach muss Spanien unbedingt einsehen, dass es sich in allen Punkten an das EU-Recht halten muss, nicht nur bei der Umweltprüfung, sondern auch bei öffentlichen Aufträgen, speziell in diesem konkreten Fall. 
Der Präsident
   . Dies ist keine Anfrage, der Kommissar hat Ihre Meinung zur Kenntnis genommen.
Noch in diesem Jahr wird der Baseler Ausschuss die neuen Eigenkapitalvorschriften ‚Basel II’ beschließen. Unabhängig vom Ausgang der Baseler Verhandlungen frage ich, welche der acht Forderungen des Europäischen Parlaments die Kommission in den Richtlinienvorschlag aufnehmen wird und wann mit dem Richtlinienvorschlag zu rechnen ist. Die im Initiativbericht festgehaltenen Forderungen sind: (1) Jährliche Anpassung der 1 Million retail-Grenze an die Inflation; (2) Streichung des Granularitätskriteriums von 0,2 %; (3) Berücksichtigung der spezifischen finanziellen Situation bei Unternehmensgründungen und Betriebsübernahmen; (4) Einbeziehung der Ergebnisse der Auswirkungsstudie auf KMU; (5) Beobachtung der Kosten- und Verwaltungsaufwandentwicklung durch Basel II für – vor allem kleinere – Banken; (6) Berücksichtigung von dinglichen Sicherheiten auch im Standardansatz und geringere Risikogewichtung von Pfandbriefen; (7) klare Transparenz der Rating-Kriterien; (8) positive Bewertung von Forschungsaktivitäten und Investitionsausgaben bei der Rating-Festlegung.
Bolkestein,
   .  Die Kommission möchte Herrn Karas für seine sehr wichtigen und ausführlichen Fragen danken. Die Dienststellen der Kommission arbeiten an einem Vorschlag für eine Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Banken und Investitionsfirmen. Wie dem Parlament bekannt ist, hat der Baseler Ausschuss eine kurze Verzögerung bei seiner Einigung auf die neue Baseler Vereinbarung angekündigt. Mit der Fertigstellung der Vereinbarung ist nunmehr spätestens bis Mitte 2004 zu rechnen. Kurz danach wird die Kommission ihren Vorschlag vorlegen.
Die Umsetzung bis Ende 2006 ist zwar eine schwierige, aber dennoch realistische Aufgabe. Die Dienststellen der Kommission haben ihren Zeitplan für die Erarbeitung eines Vorschlags für eine EU-Richtlinie bisher stets eingehalten. Der Vorschlagsentwurf stimmt im Wesentlichen mit der Arbeit des Baseler Ausschusses überein. Er ist jedoch auf die Eigenheiten der EU-Rahmenbedingungen zugeschnitten und berücksichtigt den Standpunkt des Europäischen Parlaments.
Was die vierte Frage von Herrn Karas betrifft, so kann ich bestätigen, dass die Ergebnisse der Studie über die Auswirkungen des neuen Rahmens auf die europäische Wirtschaft – insbesondere KMU – rechtzeitig vorliegen werden, sodass sie in die EU-Gesetzgebung einfließen können. Die technischen Einzelheiten des Richtlinienentwurfs unterliegen noch der Prüfung und Konsultation innerhalb der Kommission, aber ich freue mich, dass ich Sie in Beantwortung der von Herrn Karas gestellten Fragen wie folgt informieren kann.
Was erstens seine Frage zu Privatkundenkrediten betrifft, so dürfte der Richtlinienentwurf die umfassende Nutzung von Komitologieverfahren ermöglichen, um ausgehend von Marktentwicklungen, einschließlich der Anpassung an die Inflation, die erforderlichen Veränderungen vorzunehmen.
Zu seiner zweiten Frage. Im dritten Konsultationspapier der Dienststellen der Kommission – dem so genannten CP3 vom 1. Juli 2003 – wird das Granularitätskriterium zur Unterscheidung zwischen Privat- und Großkundenkreditgeschäften nicht mehr erwähnt.
Was die Fragen 3, 7 und 8 zu den internen Rating-Systemen der Banken angeht, so schreibt der Richtlinienentwurf nicht vor, wie die Banken ihre Rating-Systeme entwickeln und welche Risikofaktoren sie berücksichtigen sollten. So wie bisher müssen die Banken lediglich sämtliche einschlägigen und ihnen zugänglichen Informationen berücksichtigen, wenn sie die Kreditwürdigkeit ihrer Kreditnehmer beurteilen, einschließlich sämtlicher Investitions- und Forschungsaktivitäten, die ein potenzieller Kreditnehmer unternommen hat oder zu unternehmen plant. Das ist nicht neu und kann von jeder Bank erwartet werden.
Unabhängig davon haben die Dienststellen der Kommission ein Projekt in Angriff genommen, um die verstärkte Nutzung von Rating-Systemen, die eine Risikobewertung im Technologie-Bereich beinhalten, zu prüfen – also Technologie-Ratings. Damit sollen potenzielle Investoren in die Lage versetzt werden, die spezifischen Risiken und Vorzüge von Investitionen in technologieorientierte KMU zu bewerten. Doch wenn eine Bank ihre internen Ratings für Eigenkapitalausstattungszwecke nutzen will, muss die zuständige Aufsicht künftig die Zuverlässigkeit des Rating-Systems der Bank überprüfen. Das wird zur Verbesserung der Qualität der Systeme und Ratings beitragen und ist im Interesse aller Beteiligten.
Im Hinblick auf Frage 5 ist es nach Ansicht der Kommission wichtig, dass die neuen Vorschriften den Erfordernissen aller Arten und Größen von Banken, insbesondere denen kleiner Banken, entsprechen. Das macht die Arbeit in Basel und Brüssel in einer Vielzahl von Bereichen deutlich und betrifft beispielsweise die Erlaubnis, teilweise Methodologien zur Vermeidung einer unnötigen Belastung kleiner Kreditinstitute zu nutzen.
Abschließend zu Punkt 6. Schon jetzt wird eine breitere Palette von Sicherheiten anerkannt, was wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf Kredite für KMU zur Folge hat. Zum jetzigen Zeitpunkt sind sowohl die Kommission als auch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Anerkennung weiterer Sicherheiten und ein vom Standard abweichender Ansatz aus aufsichtsrechtlichen Gründen nicht gerechtfertigt wären.
Die Dienststellen der Kommission suchen nach einer Lösung für Pfandbriefe, die das Risiko dieser Instrumente angemessen widerspiegelt. Ich entschuldige mich für meine ausführliche Antwort, Herr Präsident, aber die Fragen waren so detailliert, dass ich ihnen mit meiner Antwort gerecht werden wollte. 
Karas (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen für die detaillierte Antwort danken. Ich halte fest, dass die Kommission – bis auf den Bereich der dinglichen Sicherheiten, wo der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist – alle restlichen von mir in der Anfrage angeführten und geforderten Punkte im Richtlinienvorschlag berücksichtigen wird, wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe.
Ich frage Sie daher, welche Konsequenz hat die Verschiebung des Zeitplans der Beschlussfassung im Basel-Ausschuss? Denn wenn Sie sagen, dass Sie sofort danach Ihren Richtlinienentwurf vorlegen werden, so ist es wahrscheinlich Herbst 2004, und es gibt dann einen verhältnismäßig geringen Zeitraum für die Debatten im Parlament und mit dem Rat und einen sehr geringen Zeitraum für die Vorbereitungsphase der Unternehmen bis zum Inkrafttreten Ende 2006. Wie sehen Sie die Konsequenzen der neuen Einigung im Basel-Ausschuss und des nahezu um ein Jahr verschobenen Zeitplans durch die Verzögerung im Basel-Ausschuss? 
Bolkestein,
   .  Wie Herr Karas weiß, ist die Kommission stark an der Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans interessiert. Es stimmt, dass Meinungsunterschiede auf der anderen Seite des Atlantik in Bezug auf erwartete und unerwartete Ausfälle eine kurze mehrmonatige Verzögerung zur Folge hatten. Das bedeutet, dass die Kommission ihren Vorschlag erst Mitte nächsten Jahres abschließen wird. Es wird schwierig werden, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Richtlinie Ende 2006 in Kraft treten kann.
Die Kommission tut alles, um mit den Entwicklungen in Basel Schritt zu halten. Die Kommission selbst ist nicht Mitglied des Baseler Ausschusses; sie ist Beobachter und hat damit keinen Einfluss auf die Fortschritte in dieser Angelegenheit. Sie bemüht sich jedoch nach Kräften darum, sämtliche Vorbereitungen rechtzeitig abzuschließen.
Die Hauptfrage von Herrn Karas war, ob die Kommission die von ihm angesprochene Sache zur Kenntnis nehmen wird. Selbstverständlich wird sie das tun. Ich kann Herrn Karas versichern, dass seine Ansichten und Fragen Berücksichtigung finden werden. 
Rübig (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Europäische Parlament hat die Studie natürlich längst fertig, und unsere Schlussfolgerung aus der Studie ist, dass wir dringend ein Ausbildungsprogramm brauchen. Wir haben das dementsprechend bereits im Haushaltsausschuss berücksichtigt und im Haushalt 6 Millionen Euro für die Ausbildung im Bereich Basel II vorgesehen. Des Weiteren haben wir ein Pilotprojekt – darüber werden wir hoffentlich am Donnerstag positiv abstimmen – von 91 Millionen Euro zur Bildung von Sicherheiten, weil ja letztlich Kreditwürdigkeit auch die Bildung von Sicherheiten benötigt.
Mich würde interessieren, ob es möglich wäre, in die Studie der Kommission noch einzubauen, wie wir das Ausbildungsprogramm optimal ausgestalten können und wie wir beim Pilotprojekt gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und mit anderen europäischen Banken die Vorbereitung für die Einführung von Basel II optimieren können. 
Bolkestein,
   .  Nach Ansicht der Kommission haben Ausbildungsprogramme einen hohen Stellenwert. Daher verfolgt die Kommission aufmerksam, was das Parlament in dieser Hinsicht beschließt und zu tun beabsichtigt. Ich weiß nicht, ob die Ausbildungsprogramme als solche Bestandteil des voraussichtlich im nächsten Sommer vorzulegenden Vorschlags sein werden. Das Ausbildungsprogramm ist das eine, die Richtlinie ist etwas anderes. Die Kommission ist jedoch sehr gern zur Zusammenarbeit bereit und stellt Herrn Rübig gern ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet zur Verfügung. Wenn Sie sich in dieser Sache schriftlich an mich wenden, werde ich alles tun, um Sie zu unterstützen. 
Der Präsident
   .Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Kommissar, würden wir Ihnen noch eine letzte Frage stellen.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Studien sowie die Durchführung von Bauprojekten in Griechenland ist wiederholt als mangelhaft charakterisiert worden, da die festzustellenden Unregelmäßigkeiten dazu führen, dass sich die Ausführung der Arbeiten verzögert, Baumängel auftreten, Beschwerden über Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Europäischen Kommission eingebracht werden (Metro von Thessaloniki, Wasserkraftwerk Ilarionas u. a.) und Gemeinschaftsmittel verloren gehen. Insbesondere gibt es in Griechenland für Baukonzessionsverträge keinen Rechtsrahmen, der die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ergänzen würde. Im Gegenteil, beim Abschluss von solchen Verträgen wird nach Ad-hoc-Regelungen vorgegangen, die in jedem Einzelfall neu gebilligt werden, was zum Ergebnis hat, dass häufig Beschwerden an die Kommission gerichtet werden.
Inwieweit sind die Praktiken zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Griechenland mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar? Treffen Veröffentlichungen zu, wonach die Europäische Kommission aufgrund von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht gefordert haben soll, die Zahlungen für die Vergabe von Studien für öffentliche Bauprojekte in Griechenland einzustellen sowie den Rahmen für den Abschluss öffentlicher Verträge und die Vergabe von Studien zu überprüfen? Gibt es Beschwerden gegen die Baukonzessionsverträge und falls ja, welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird?
Bolkestein,
   .  Die Kommission möchte vorausschicken, dass die Richtlinie für die Vergabe öffentlicher Aufträge Mitte der neunziger Jahre in griechisches Recht umgesetzt wurde und den entsprechenden Rahmen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Griechenland darstellt.
Ungeachtet der Tatsache, dass die entsprechenden EU-Vorschriften offenbar ordnungsgemäß umgesetzt wurden, prüft die Kommission spezielle ihr zur Kenntnis gebrachte Fälle potenzieller Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in Bezug auf Konzessionen für öffentliche Bauarbeiten und stellt in jedem einzelnen Fall fest, ob gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde.
Was die Frage zu bestimmten Studien zu öffentlichen Bauprojekten angeht, so kann die Kommission bestätigen, dass bei einer planmäßigen Stichprobenkontrolle im Falle des Egnatia-Projektes, das insbesondere im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes durch die EU und die Strukturfonds kofinanziert wird, festgestellt wurde, dass einige der in Griechenland bei der Vergabe von Verträgen für entsprechende Studien üblichen Praktiken gegebenenfalls nicht mit den für das öffentliche Auftragswesen geltenden Vorschriften vereinbar sind und der weiteren Klärung bedürfen. Die Kommission unterhält engen Kontakt zu den griechischen Behörden, um diese Fragen zu klären.
Solange das Ergebnis der gemäß den Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen durchgeführten Kompatibilitätsbewertung noch nicht vorliegt, wurden in Anwendung des „Vorsorgeprinzips“ einige der Zahlungen ausgesetzt, und zwar konkret die aus dem TEN-V-Haushalt.
Sollten die zuständigen griechischen Behörden nicht ausreichend nachweisen können, dass sich die einschlägigen nationalen Vorschriften bzw. Praktiken im Einklang mit den für das öffentliche Auftragswesen geltenden Gemeinschaftsvorschriften befinden, muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, was die Aussetzung sämtlicher EU-Zahlungen zur Folge hätte.
In Bezug auf die letzte Frage wäre festzustellen, dass die Kommission derzeit weder Fälle im Zusammenhang mit Konzessionen für öffentliche Bauarbeiten prüft noch dass ihr einschlägige Beschwerden vorliegen. 
Trakatellis (PPE-DE ).
   – Ich danke dem Kommissar für seine ausführliche Antwort auf meine Frage. Ich möchte ihn fragen, ob gegenwärtig außer der Egnatia-Straße noch andere Projekte überprüft werden. 
Bolkestein,
   .  Die letzte Frage kann ich im Moment nicht beantworten. Mir ist lediglich der Fall Egnatia bekannt. Das heißt jedoch nicht, dass keine weiteren Fälle geprüft werden. Nur dass ich davon eben nichts weiß. 
Der Präsident
   . Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit über die vereinbarte Zeit hinaus.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 50 bis 103 schriftlich beantwortet.(6)
Die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.


Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0346/2003) von Herrn Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KOM(2002) 244 – C5-0269/2002 – 2002/0124(COD)). 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr, dass Sie mir das Wort in dieser wichtigen Angelegenheit erteilt haben. Darf ich eingangs Herrn Rothley, dem Berichterstatter zu dieser bedeutenden Thematik, für seine ausgezeichnete Arbeit herzlich danken. Ich möchte ferner betonen, dass der Bereich der Kraftfahrzeugversicherung ein sehr gutes Beispiel für die effiziente Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission ist.
Wie die verehrten Abgeordneten wissen, geht die 4. Kfz-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom Oktober 1995 – also vor genau acht Jahren – zurück. Eine weitere Entschließung – diesmal vom Juli 2001 – empfahl die Annahme der 5. Kfz-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie, die im Wesentlichen dem aktuellen Vorschlag der Kommission folgt. Ich möchte dem Parlament und insbesondere Herrn Rothley für ihren Ansatz danken.
Der Vorschlag für eine 5. Kfz- Haftpflichtversicherungs-Richtlinie sieht die Einführung von Regelungen vor, von denen Millionen von europäischen Bürgern betroffen wären, und zwar von Fahrern und potenziellen Unfallopfern bis hin zu den Versicherern. Dadurch wird der Erwerb einer Versicherung durch die Autofahrer leichter und der Schutz der Opfer verbessert.
Wie Sie wissen, besteht das Ziel dieses Vorschlags nicht nur darin, die geltenden Bestimmungen zu aktualisieren und zu modernisieren, sondern auch den Binnenmarkt im Bereich der Kfz-Versicherungen weiter auszubauen. So ist es u. a. notwendig, einige Aspekte der in den 70er und 80er Jahren verabschiedeten Richtlinien zu aktualisieren, insbesondere die Mindestdeckungssummen. Des Weiteren müssen Lücken geschlossen und Lösungen für reale Probleme gefunden werden, vor denen unsere Bürger stehen. Darüber hinaus geht es darum, das in der 4. Kfz- Haftpflichtversicherungs-Richtlinie vorgesehene Verfahren zur Regulierung von Unfällen, die sich außerhalb des Heimatlandes des Opfers ereignen, auf sämtliche Kfz-Unfälle auszudehnen.
Ich freue mich nunmehr auf die Ansichten der Abgeordneten. Danach werde ich, wenn Sie gestatten, detailliert auf die Änderungsanträge des Parlaments eingehen. 
Rothley (PSE ),
   . – Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre freundlichen Worte, die ich nur bestätigen kann. In diesem Bereich des Versicherungsrechts, des Unfallopferschutzes gibt es in der Tat eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament. Herzlichen Dank dafür.
Mit der Fünften Richtlinie setzen wir nach der Vierten Richtlinie den Schutz der Unfallopfer konsequent fort. Es wäre vielleicht klug, Herr Kommissar, wenn sie im Anschluss an die Debatte nicht auf die einzelnen Änderungsanträge eingingen. Wir werden ja ohnehin noch eine Diskussion mit dem Rat führen müssen. Ich möchte einige Punkte deutlich machen, um die es geht. Ich beginne zunächst mit der Frage des Gerichtsstandes. In diesem Punkt rundet diese Fünfte Richtlinie die Vierte hervorragend ab. Für einen Unfall in einem anderen Land haben wir mit der Vierten die außergerichtliche Regulierung im eigenen Land ermöglicht. Nach der Verabschiedung der Vierten Richtlinie gab es die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000. Dort ist vorgesehen, dass bei Haftpflichtversicherungen auch der Wohnsitz des Geschädigten für einen Gerichtsstand in Betracht kommt, wenn es eine Direktklage gibt. Die haben wir mit der Vierten für grenzüberschreitende Unfälle geschaffen, und wir haben sie jetzt mit der Fünften für alle geschaffen. Das heißt: Nicht nur die außergerichtliche Regulierung eines Schadens, den ich in einem anderen Land erleide, wird künftig im eigenen Land geklärt werden können, sondern auch die gerichtliche Auseinandersetzung wird im eigenen Land geführt werden können. Mehr kann man eigentlich für ein Unfallopfer nicht tun.
Was ist noch Inhalt dieser Fünften Richtlinie? Die Rechtsverfolgungskosten, und zwar diejenigen, die notwendig und angemessen sind, werden erstattet. Wenn Rechtsverfolgungskosten – die Konsultation eines Anwalts etwa – notwendig und angemessen sind, dann ist das ein Schaden, der natürlich erstattet werden muss. Wir müssen die Mindestdeckungssummen erhöhen. In diesem Bereich haben wir einen Flickenteppich in der Europäischen Union, und alle Welt ist sich einig, dass wir nach mehr als 20 Jahren eine neue Regelung brauchen.
Jetzt geht es um die Höhe. Natürlich gibt es da Probleme. Es ist – und das weiß ich sehr gut – nicht ganz einfach, die Mindestdeckungssummen zu erhöhen, weil das natürlich auch eine Erhöhung der Prämien mit sich bringt. Den Kompromiss, den wir gefunden haben – 5 Millionen Euro bei Personenschäden und 2 Millionen Euro bei Sachschäden –, ist ein Kompromiss, von dem ich glaube, dass er für die Versicherungsmärkte verkraftbar ist. Übrigens sollte man bei diesen Mindestdeckungssummen einen Aspekt nicht ganz aus dem Auge verlieren, nämlich die Unfallopfer, die am allerschwersten getroffen sind, ausreichend zu schützen. Es sträubt sich alles in mir gegen die Vorstellung, dass ein 20-Jähriger, der bei einem Unfall querschnittsgelähmt wird, nach zwei Jahrzehnten der Sozialhilfe anheim fällt, und inzwischen ist der Schädiger, der ja unbegrenzt haftet, auch finanziell ruiniert. Also, dieser Kompromiss ist eigentlich vernünftig.
Wir schaffen eine Regelung für die Anhänger eines Fahrzeugs. Da gibt es zwar bereits einen Hinweis in einer früheren Richtlinie, nur haben wir völlig unterschiedliche Regelungen in der Europäischen Union. Häufig ist das Kennzeichen des Anhängers bekannt, aber nicht das Kennzeichen des Zugfahrzeugs, und dann ist die Regulierung eines Schadens oft außerordentlich schwierig.
Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen, Herr Bolkestein, die wir nicht in Ihren Vorschlag aufgenommen haben: Das ist einmal die Übernahme der Regelungen der Grüne Karte-Büros für den Schadenregulierungsbeauftragten. Wir sollten diese Vermischung, die vollkommen überflüssig ist, nicht vornehmen. Das schadet einem funktionierenden System, wie es das Grüne Karte-Büro ist. Wir haben auch darauf verzichtet, eine Regelung zum Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmer zu übernehmen, das heißt eine Haftpflichtregelung. Das ist ein sehr spezifisches Problem, und wir sollten uns gemeinsam – Kommission und Parlament – anstrengen, um in einer weiteren Richtlinie diese Frage der Haftung in Angriff zu nehmen.
Insgesamt – und ich komme damit zurück auf den Anfang dessen, was ich gesagt habe – ist die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission deswegen so hervorragend, weil wir auf der europäischen Ebene zu all diesen Fragen einen europäischen Dialog haben zwischen den Versicherern, zwischen den Automobilclubs, zwischen dem Europäischen Parlament, zwischen den Unfallopferverbänden – ich erwähne die Europäischen Verkehrsrechtstage in Trier.
Gerade weil wir uns in diesem Bereich sehr viel Mühe geben und sehr viel diskutieren, können wir auch gemeinsam zu Lösungen kommen, die den Unfallopfern helfen. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Rahmen der weiteren Diskussion mit dem Rat zu einem raschen Ergebnis kommen. Insgesamt bringt uns das alles nach vorn und vor allem: Es ermutigt uns, einen europäischen Dialog zu führen, weil dann, wenn man einen solchen Dialog führt, die Lösungen einfacher werden. 
Gargani (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Genau genommen ergreife ich das Wort als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, um die vom stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Rothley, geleistete Arbeit zu würdigen. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie ist von Herrn Rothley mit großer Beharrlichkeit und Klugheit erarbeitet worden, und dafür möchte ich ihm hier meine Anerkennung zollen. Wir sind ihm insbesondere deshalb dankbar, weil diese Richtlinie aus Artikel 192 entstanden ist, der mir besonders am Herzen liegt, da es sich um eine indirekte Gesetzgebungsinitiative handelt, die dem Parlament eine Führungsrolle verleiht und das Initiativrecht des Parlaments und seiner Mitglieder bestätigt.
In einer so empfindlichen Branche führt dies zu mehr faktischer Unionsbürgerschaft, da es, wie Herr Rothley sagte, leichter wird, bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat eine kurzfristige Versicherung abzuschließen und einen kurzfristigen Versicherungsvertrag für ein Fahrzeug zu bekommen, das außerhalb des Wohnsitz-Mitgliedstaats des Halters erworben wird. Infolgedessen wird es leichter, ein Auto in einem beliebigen Land der Union zu kaufen, dort, wo die Konditionen am günstigsten sind. Ich denke, dass dies im Interesse sehr vieler EU-Bürger sein wird, und zwar wegen des einheitlichen Versicherungsmarktes, von dem Herr Bolkestein gesprochen hat und der hierdurch geschaffen wird, und dass dies eine wertvolle und nützliche Entwicklung für die Europäische Gemeinschaft als Ganzes darstellen wird.
Der heikelste Teil des Berichts – das ist bereits betont worden, aber ich möchte es hier wiederholen – betrifft die höheren Deckungssummen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Kommission hat die Summe von einer Million Euro je Unfallopfer für Personenschäden und 500 000 Euro je Unfall für Sachschäden vorgesehen. Wir denken, dass fünf Millionen Euro je Unfallopfer für Personenschäden und zwei Millionen Euro für Sachschäden angemessener und flexibler sind und einen Kompromiss darstellen könnten. Ich muss Herrn Rothley für diesen Kompromiss offiziell meine Anerkennung zollen, da er die verschiedenen Situationen, die im Versicherungsmarkt existieren, berücksichtigt hat, und dies wieder mit dem Ziel, einen einheitlichen Versicherungsmarkt herbeizuführen. Er ist auch auf die Frage der Rechtsverfolgungskosten eingegangen. Es war jedoch nicht sinnvoll, in dieser Phase den Versicherungsschutz auf Personenschäden auszudehnen, die Fußgänger und Radfahrer infolge eines Unfalls, an dem sie beteiligt sind, erleiden, da dies ein noch sensiblerer Bereich ist, der meiner Ansicht nach durch eine spezielle Maßnahme geregelt werden muss.
Wenn das Parlament und die Kommission, wie Herr Bolkestein anerkannt hat, gut und nutzbringend zusammengearbeitet haben, dann hoffe ich, dass sich der Rat und die Kommission unsere Änderungsanträge zu Herzen nehmen werden und dass eine so wichtige Richtlinie wie diese wird dazu beitragen können, die Bürger Europas in einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft zusammenzuführen. Ich hoffe sehr, dass dies geschehen wird, denn mit dem erzielten Kompromiss ist ein ausgezeichnetes Gleichgewicht hergestellt worden, das von der Kommission hoffentlich berücksichtigt wird. 
Manders (ELDR )
   . – Herr Präsident! Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Erläuterungen, und Ihnen, Herr Rothley, möchte ich für diesen Vorschlag danken, mit dem Sie abermals einen Beitrag zur weiteren Vollendung des Binnenmarkts geleistet haben. Bekanntlich geht es langsam, aber sicher. Auch wenn 20 Jahre vergehen, bis der vierten Richtlinie die fünfte folgt, wird sie letzten Endes kommen. Da bin ich zuversichtlich. Sie, Herr Kommissar, sind auf dem besten Wege, und wir werden hoffentlich diese optimale Position letztlich erreichen.
Das Versicherungsrecht ist in diesem Fall auch vielschichtig. Als Anwalt für Personenschäden bin ich früher selbst Opfer eines Personenschadens gewesen. Möglicherweise hat mir dies die Möglichkeit eröffnet, hier tätig zu werden. Es ist von außerordentlicher Bedeutung, diesen Anspruch am Wohnsitz geltend machen zu können, weil man als Geschädigter oft auf eine Fülle von Problemen mit den verschiedenen Rechtssystemen stößt. In dieser Hinsicht stimmt mich also der nunmehr vorliegende Vorschlag überaus zufrieden. Zudem dürften die Versicherungsgesellschaften besonders froh über eine weitere Harmonisierung sein, denn das verschafft ihnen auch mehr Klarheit. Vor einiger Zeit haben wir das Grüne-Karte-System eingeführt, und hiermit findet dies eine weitere Fortsetzung in der EU. Die von dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgeschlagenen Mindestbeträge hielt ich für recht hoch, weil dies in der Praxis selten oder nie vorkommt. Im Grunde stellen mich die Kompromissvorschläge, die Herr Rothley unterbreitet hat, also eher zufrieden, denn sie sind besser auf den Markt, wie er sich tatsächlich darstellt, zugeschnitten. Die Beträge dürfen auch nicht zu hoch sein, denn meines Erachtens steht dann die Durchsetzbarkeit auf dem Spiel. Und niemandem ist mit Rechtsvorschriften gedient, die sich nicht durchsetzen lassen. Ich wiederhole, dieser Vorschlag lehnt sich stärker an die Realität an als die ursprünglich formulierten sehr hohen Beträge. Die Kommissionsvorschläge wiederum sind ein wenig knapp bemessen, Herrn Rothleys Vorschläge halte ich für ideal.
Wir als Liberale können diesem Vorschlag uneingeschränkt zustimmen. Noch eines sei bemerkt: Ich hatte in einem Änderungsantrag mehr Harmonisierung in der Diskussion von Personenschäden gefordert, was den Grad der Invalidität oder die Höhe des Schadenswerts betrifft. Dem Vernehmen nach hat Herr Rothley dazu bereits einen Folgebericht in Arbeit. Damit, so meine ich, leisten wir einen weiteren Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts, wofür ich dankbar bin. Ich werde dies voll und ganz unterstützen. 
Fitzsimons (UEN )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, viel zu viele Fahrer sind ohne ausreichenden Versicherungsschutz auf unseren Straßen unterwegs. Das ist eine traurige Tatsache, der wir uns stellen müssen. Trotz aller Bemühungen seitens unserer verschiedenen für die Verkehrssicherheit zuständigen Gremien kommt es viel zu häufig zu Unfällen mit Personen- und Sachschaden.
Ich spreche dem Berichterstatter meine Anerkennung für seine Arbeit zu dieser Thematik aus und teile die Ansicht, dass sich die Deckungssumme auch auf die Rechtsverfolgungskosten erstrecken sollte. Diese Kosten sind notwendig, und sie sollten als durch die Haftpflichtversicherung zu deckender Schaden eingestuft werden. Es liegt auf der Hand, dass es zu einem Interessenkonflikt kommt, je nachdem ob die Versicherung des Geschädigten oder die des Verursachers die Regulierung vornimmt.
Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, die Mindestversicherungssumme im Falle von durch einen Unfall verursachten Personenschäden nicht zu begrenzen. Eine Summe von maximal einer Million Euro wäre für Unfallopfer mit sehr schweren Verletzungen wie z. B. einer Querschnittslähmung nicht ausreichend. Ich teile die Ansicht, dass es sinnvoll ist, die Versicherungssumme für schwerste Fälle auf 10 Millionen Euro anzuheben und dabei gleichzeitig die Deckungssumme pro Unfall auf diesen Betrag zu begrenzen. Unfälle, mit zwei oder mehr Schwerstverletzten dürften sich nur äußerst selten ereignen.
Ich möchte Herrn Rothley nochmals meine Anerkennung für seine Klugheit und Kompetenz aussprechen. Die Tatsache, dass Unfälle, die sich außerhalb des Heimatlandes des Opfers ereignen, in dessen Heimatland bearbeitet und reguliert werden können, ist ein Vorteil, und ich beglückwünsche den Berichterstatter nochmals zu seiner Arbeit. 
Karas (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind uns alle darin einig, dass die Richtlinie wichtig ist, weil sie für europäische Autofahrer und Unfallopfer wichtig ist. Warum ist sie wichtig? Weil sie erstens zu einer Aktualisierung und Verbesserung des Rechtsschutzes für die Opfer führt, zweitens einen besser funktionierenden Binnenmarkt für die Kfz-Haftpflichtversicherung schafft, drittens die Mindestversicherungssummen für Personen- und Sachschäden erhöht, viertens, weil es damit zu einer Erleichterung der Erfüllung der Versicherungspflicht für importierte Fahrzeuge bis zum Eintreffen am Bestimmungsort kommt, und fünftens, weil die Zuständigkeit des Garantiefonds des Unfallstaates für alle Unfälle durch Fahrzeuge ohne Kennzeichen oder mit falschen Kennzeichen klargestellt ist.
Ich hatte im Laufe der Debatte drei Hauptanliegen. Mein erstes Anliegen war die Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden. Mit dem Änderungsantrag wurde diesem Wunsch Rechnung getragen, und gleichzeitig konnte es zu einem Übergangszeitraum von fünf Jahren kommen, was ebenfalls meinen Vorstellungen entsprochen hat.
Mein zweites Anliegen war die Streichung der Einfügung des Kommissionsvorschlags in Artikel 4 Absatz 2, weil ich, wie viele in diesem Hause, der Auffassung bin, dass man mit einer versicherungsrechtlichen Richtlinie keine Fragen, die dem nationalen Zivilrecht obliegen, beantworten soll.
Mein drittes Hauptanliegen richtete sich gegen unnötige Bürokratie und Mehrkosten ohne Nutzen, was bedeutet, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Schadensverlaufbestätigung auf Ersuchen des Versicherungsnehmers zu übermitteln ist und nicht automatisch übermittelt werden muss. Dies ist durch den Änderungsantrag von Malcolm Harbour ebenfalls verwirklicht. Ich kann daher diese Richtlinie nur begrüßen. 
Harbour (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und Herrn Rothley recht herzlich danken, und zwar nicht nur für seinen Bericht, sondern für die Kampagne, die er seit vielen Jahren mit großer Entschlossenheit führt, um, wie der Kommissar bereit andeutete, das ganze Versicherungsklima für die europäischen Kraftfahrer zu verbessern. Meiner Ansicht nach verdient er dafür große Anerkennung, zumal dies auch ein positives Licht auf das Parlament wirft.
Seit Aufnahme meiner Abgeordnetentätigkeit im Jahre 1999 hatte ich das Vergnügen, mit Herrn Rothley in dieser Angelegenheit, an der ich ein besonderes Interesse habe, zusammenzuarbeiten. Ich war am Bericht 2001 beteiligt und kann mit großer Freude feststellen, dass eine Reihe von Vorstellungen aus diesem Bericht in den sehr zu begrüßenden Vorschlag der Kommission für eine 5. Richtlinie eingeflossen sind.
Herr Rothley und andere Abgeordnete sprachen insbesondere über Möglichkeiten, die Kraftfahrern die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Unfälle außerhalb ihres Heimatlandes erleichtern sollen. Ich möchte mich auf einige weitere konkrete Punkte konzentrieren. Viele von uns hatten in unseren Wahlkreisen mit Fällen zu tun, die Schwierigkeiten von Bürgern betrafen, welche zeitweise in ein anderes Land übersiedeln. Das sind vor allem Studenten oder Bürger, die zeitweilig im Ausland arbeiten oder die einen langfristigen Auslandsaufenthalt anstreben. Sie haben Schwierigkeiten, ihren Versicherungsschutz auf die Länge dieses zeitweiligen Aufenthalts oder auf den Zeitraum von zwölf Monaten auszudehnen. Ich denke, hier bietet der Vorschlag große Vorteile.
Zweitens geht es uns in unserem Ausschuss um den Binnenmarkt und die Vereinfachung von Verfahren für Bürger, die in ein anderes Land fahren, um dort ein Auto zu kaufen. Wichtig ist hierbei, dass ihr bestehender Versicherungsschutz um 30 Tage verlängert wird, damit sie das Auto in ihr Heimatland überführen und neu anmelden können.
Das ist nur eine wichtige Vereinfachung. Sie unterstreicht die Tatsache, dass die Bürger vom Binnenmarkt erwarten, dass er ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Rechte problemlos auch in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen – genau darum geht es in diesem Vorschlag.
Ein weiterer wichtiger Vorteil, der den Abschluss von Kfz-Versicherungen erleichtern und wettbewerbsfähiger gestalten dürfte, ist die Möglichkeit, dass die Bürger Zugang zu einem Nachweis über ihre bisherigen Schadensmeldungen haben sollten, ganz gleich, in welchem Mitgliedstaat sie leben, damit sie ihre bisherige Schadensfreiheit nutzen können, um wichtige Preis- und Versicherungsschutzvorteile zu erzielen.
Herr Karas hat einige der Verbesserungen erwähnt, die wir erzielt haben, und ich teile seine Ansicht, dass wir in einigen Bereichen zu stark in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingegriffen haben. Einer dieser Bereiche, der mir in den letzten Tagen aufgefallen ist, betrifft die Verjährung von Schadenersatzansprüchen, die auf vier Jahre festgesetzt werden soll. Das verstößt gegen die einzelstaatlichen Bestimmungen in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich. Vieles spricht dafür, dass wir uns nochmals mit diesem Punkt befassen, und ich werde dies beim Berichterstatter ansprechen. Wir müssen uns darüber klar werden, ob wir diese Bestimmung im abschließenden Bericht befürworten oder die Kommission und den Rat bitten sollten, sich nochmals mit diesem Punkt zu beschäftigen, bevor wir eine abschließende Entscheidung treffen.
Insgesamt ist dies ein hervorragendes Dokument. Es hat unsere volle Unterstützung, und ich möchte sowohl der Kommission als auch dem Berichterstatter für ihre Arbeit danken, die letztlich allen Bürgern Europas zugute kommen wird. 
Bartolozzi (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Versicherungsbinnenmarkt muss vollendet und die in dieser Branche noch bestehenden Barrieren müssen abgebaut werden. Es ist kein Zufall, dass das Europäische Parlament die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufgefordert hat, um die Vorschriften für Kfz-Versicherungen zu aktualisieren, sodass das Recht der EU-Bürger, in jedem Mitgliedstaat der Union ohne Probleme zu leben, zu reisen und zu arbeiten, Wirklichkeit werden kann.
Der Entwurf der 5. KH-Richtlinie wird sicherlich eine Modernisierung und Verbesserung der europäischen Vorschriften in diesem Bereich zur Folge haben. Vor allem wird es leichter werden, kurzfristige Verträge abzuschließen, die einen vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat abdecken, und einen kurzfristigen Versicherungsvertrag für ein Fahrzeug zu bekommen, das außerhalb des Wohnsitz-Mitgliedstaats des Halters erworben wird. Für die Verbraucher wird es deshalb leichter, ein Auto in einem beliebigen Land der Union zu kaufen, dort, wo die Konditionen am günstigsten sind, und das wird dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Wettbewerb zu beleben. Darüber hinaus soll mit der Richtlinie die Höhe der für Autofahrer geltenden Mindestdeckungssummen neu bemessen werden. Dies wird den Autofahrern ermöglichen, ihre Versicherung schneller zu wechseln. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung des Schutzes von Fußgängern, die in Unfälle verwickelt werden.
Und schließlich ermöglicht die Richtlinie den Bürgern, eine Erklärung von ihrem gegenwärtigen Versicherer zu erhalten, die über die Unfälle, in die sie verwickelt waren, Auskunft gibt, damit sie mit einem anderen Versicherer einen neuen Vertrag aushandeln können.
Es muss unbedingt verhindert werden, die Mindestdeckungssummen zu hoch anzusetzen, wenn es dafür keine berechtigten Gründe gibt. Denn geschähe dies, dann würden die Kosten unweigerlich durch deutliche Erhöhungen der Versicherungsprämien an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Konsequenzen wären dann vor allem in bestimmten Ländern zu spüren, darunter Italien, wo Prämienerhöhungen bereits jetzt eine hitzige Debatte auslösen. Ganz zu schweigen von den neuen EU-Beitrittsländern, wo die Bürger und Versicherungsgesellschaften Kosten tragen müssten, die in keinem Verhältnis zu ihrem Wirtschaftsniveau stehen.
Meine Bewertung des Vorschlags fällt deshalb positiv aus: Wir müssen allerdings darauf achten, dass wir nicht zu weit gehen und Ergebnisse hervorbringen, die für die Bürger, denen wir eigentlich Schutz bieten und helfen wollten, kontraproduktiv sind. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, dass der von Herrn Rothley verfasste Bericht die einstimmige oder fast einstimmige Zustimmung des Parlaments gefunden hat, ist ganz ausgezeichnet. Häufig wird behauptet, dass zwischen der Europäischen Union und den Bürgern der Mitgliedstaaten eine zu große Kluft besteht. Diese Thematik ist von direktem Vorteil für die Bürger Europas, und sie verdeutlicht, dass die Kluft nicht ganz so groß ist, wie manchmal behauptet wird.
Das ist ein weiterer Grund, weshalb die Kommission über diesen Bericht sehr glücklich ist. Mehrere Abgeordnete haben auch der Kommission gedankt. Wenn die Kommission einen Beitrag zu dem Bericht geleistet hat, dann deshalb, weil sie davon überzeugt war, dass dies der richtige Weg ist. Deshalb spreche ich allen meinen Dank aus.
Herr Rothley sagte, es sei nicht notwendig, dass die Kommission auf jeden Änderungsantrag eingeht, weil die Diskussion fortgesetzt wird. Trotzdem habe ich einige Anmerkungen vorliegen, die ich, wenn Sie gestatten, an die Sitzungsdienste des Parlaments weiterleiten werde, damit sie jeder einsehen kann.(1)
Da der Kommission keine konkreten Fragen gestellt wurden, gibt es zumindest im Moment auch nicht viel zu beantworten. Die Kommission ist äußerst erfreut darüber, wie sich die Dinge entwickeln, und beabsichtigt, die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Parlament, durch die sich dieses Dossier von Anfang an ausgezeichnet hat, fortzusetzen. 
Der Präsident
   . Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0334/2003) von Frau Smet im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Verletzung der Rechte der Frau und die internationalen Beziehungen der Europäischen Union (2002/2286(INI)). 
Smet (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die weltweite Verletzung der Rechte der Frau ist uns, wie ich meine, wohl bewusst. Werden sie verletzt, dann beruht dies größtenteils auf einigen Werten wie Tradition, sozialem Zusammenhalt oder der Ehre der männlichen Mitglieder einer Familie. Die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Frau wird als Festhalten an dieser Tradition bewertet. Ein Mord oder eine Verstümmelung zur Wahrung der Ehre gelten als Akt der Wahrung des sozialen Friedens, und öffentliche Steinigungen und Züchtigungen von Frauen werden im Rahmen der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung geduldet.
Erfreulicherweise bringt die internationale Gemeinschaft zunehmend ihre Unzufriedenheit mit dieser Situation zum Ausdruck. Beispiele dafür sind die Reaktion auf die Steinigung von Amina Lawal, die zugegebenermaßen verspätete Reaktion auf das Taliban-Regime und die anhaltenden Fragen zu dem Tod der Fotojournalistin Zahra Kazemi im Iran. Zugleich finden Aktionen für die Rechte der Frau Anerkennung. Die Verleihung des Nobelpreises an Shirin Ebadi, der Frauen- und Kinderrechtsaktivistin im Iran, stellt ebenso ein überaus wichtiges Signal dar wie die Rede des senegalesischen Präsidenten Wade heute Nachmittag in diesem Saal. Präsident Wade hat ausdrücklich seinen Kampf gegen die genitale Verstümmelung von Frauen betont.
Wir müssen uns die Frage stellen, ob Europa über die einzelnen Kanäle, die der EU zur Verfügung stehen, tatsächlich eine strukturierte Politik gegenüber gravierenden Verletzungen der Rechte der Frau verfolgt. Der Anfang einer Politik ist auf jeden Fall gemacht. In dem Cotonou-Abkommen mit den AKP-Ländern beispielsweise wird genitale Verstümmelung ausdrücklich erwähnt. Und auch der nachdrückliche Hinweis im Haushaltsplan, wonach das Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Gewalt gegen Frauen – im Einzelnen sind Steinigung, öffentliche Züchtigung, Genitalverstümmelung, Verbrennung, Vergewaltigung aufgeführt – einen Grund zur Aussetzung der EU-Hilfen darstellt.
Diese EU-Politik weist jedoch zu wenig an Strukturen auf. Deshalb fordert das Europäische Parlament die Einführung einer gewissen Systematik. Aus welchen Elementen könnte eine solche Systematik bestehen? Aus einigen sanktionierenden Elementen wie der Aufnahme einer Sonderklausel in Handels- und Entwicklungsübereinkommen, in der ausdrücklich Sanktionen und schließlich auch die Aussetzung der Zusammenarbeit für den Fall vorgesehen sind, dass schwer wiegende und wiederholte Verletzungen der Rechte von Frauen vorkommen.
Zweitens müssen diese Sanktionen und diese Aussetzung vollzogen werden, wenn die Regierungen es systematisch unterlassen, Maßnahmen im legislativen, administrativen und juristischen Bereich zu ergreifen. Selbstverständlich kann es sich auch um positive Aspekte handeln, wie die systematische Aufnahme von Projekten in Entwicklungshilfeprogramme, die auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ausgerichtet sind, oder das Drängen auf die – und die Berücksichtigung der – Tatsache, dass die Partnerländer das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) samt seines Zusatzprotokolls ratifizieren.
Ein Beispiel dafür könnten die gerade laufenden Gespräche oder Verhandlungen mit dem Iran sein. Mit großem Interesse erwarten wir den Text, der letztendlich auf dem Tisch liegen wird. Unserer Meinung nach muss dieses Dokument einen ausdrücklichen Hinweis auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, auf die Rechte von Frauen sowie auf die Ratifizierung des CEDAW enthalten.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Kommission für Personal sorgt, das darin geschult ist, die Abkommen mit Drittländern aus der Geschlechterperspektive zu prüfen. Auch die örtlichen Frauenorganisationen müssen einbezogen werden. Die Europäische Union und auch Europa könnten auf Rechtsvorschriften gegen genitale Verstümmelung pochen. Und bei der Gewährung des Flüchtlingsstatus muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass manche Frauen der Gewalt in ihrem Land entfliehen.
Die Europäische Union hat die Verteidigung der Menschenrechte wie auch der Frauenrechte auf ihre Fahne geschrieben. Mehr als von jeder anderen Region wird von ihr erwartet, dass sie in diesem Punkt in gewissem Sinne das Gewissen der Welt repräsentiert. Ich möchte von der Kommission wissen, inwieweit sie bereit ist, in Verbindung mit diesem Problem einen weitaus strukturierteren Ansatz der Politik anzunehmen. Ich habe eine zufrieden stellende Antwort auf einige der von mir gestellten Fragen erhalten, aber dabei handelt es sich nur um Ad-hoc-Maßnahmen. In der derzeit verfolgten Politik ist eigentlich kaum eine Struktur auszumachen. 
Patten,
   .  Ich möchte zunächst Frau Smet, einer ehemaligen Kollegin, sogar einer von zwei ehemaligen Kollegen, die an dieser Aussprache teilnehmen, meine Anerkennung aussprechen. Wir waren schon ein recht herausragender Jahrgang. Ich möchte Frau Smet für ihre Arbeit als Berichterstatterin danken. Ihr politisches Engagement für die Rechte der Frau sind sowohl in der Kommission als auch im Rat wohl bekannt. Dieser Initiativbericht befasst sich mit einer Vielzahl von Problemen. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass Frauen stärker in den Blickpunkt der Außenpolitik der Europäischen Union gerückt werden.
Die Verletzung der Rechte der Frau vor dem Hintergrund der internationalen Beziehungen stellt ein sehr ernstes Thema dar. Das ist ein Thema, dem sowohl die Kommission als auch die Europäische Union beträchtliche Bedeutung beimessen. Allein in diesem Jahr haben wir im Rahmen des Aktionsprogramms der Kommission betreffend die umfassende Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft drei umfangreiche geschlechtsspezifische Initiativen ins Leben gerufen.
Zunächst einmal haben wir die Erarbeitung eines kurzen Handbuchs in Angriff genommen, in dem die Grundsätze und Leitlinien der durchgängigen Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gesichtspunktein der Praxis der Entwicklungszusammenarbeit dargelegt werden und das sich an Beamte der Kommission richtet. Zweitens haben wir eine Ausschreibung für die Zusammenstellung eines umfangreichen Schulungsprogramms für Mitarbeiter sowohl in unserer Zentrale in Brüssel als auch in den Delegationen, einschließlich der Mitarbeiter der begünstigten Länder, durchgeführt. Drittens haben wir einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, der die Unterstützung von Vorhaben von Nichtregierungsorganisationen betrifft.
Ferner hat die Kommission einen aktiven Beitrag zu Maßnahmen der EU geleistet, die der Förderung der Menschenrechte der Frau in internationalen Foren dienen, wie der UN-Menschenrechtskommission, dem 3. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. So unterstützten wir die auf der letzten Tagung der Menschenrechtskommission verabschiedeten Resolution zur Gewalt gegen Frauen. Wie das Haus sicher weiß, war die Resolution ursprünglich von Kanada vorgeschlagen worden. Wir gaben eine engagierte Erklärung zu den Menschenrechten der Frau ab, bei der die Betonung u. a. auf der Zunahme des Menschenhandels und den Vorzügen der durchgängigen Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gesichtspunkte lag.
Ich möchte heute jedoch unterstreichen, dass die Rechte der Frau nach unserer festen Überzeugung Teil der Menschenrechte insgesamt sind. Und aus diesem Grund möchte ich die Bedenken der Kommission im Hinblick auf einige der Änderungsanträge des Berichts zum Ausdruck bringen.
Besondere Sorge bereitet uns die nachdrückliche Aufforderung an den Rat und die Kommission, „in ihre künftigen Handels- und Entwicklungsübereinkommen unabhängig von der Menschenrechtsklausel und in Ergänzung zu dieser eine weitere Sonderklausel vorzusehen, in der Sanktionen und schließlich auch die Aussetzung des Übereinkommens für den Fall vorgesehen sind, dass schwer wiegende und wiederholte Verletzungen der Rechte von Frauen … vorkommen“.
Ich bin sicher, die meisten Abgeordneten teilen die Ansicht, dass die Rechte der Frau bei der Auseinandersetzung mit Themen wie Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Gewalt am sinnvollsten im Gesamtzusammenhang der Menschenrechte erörtert werden sollten.
Wie aus dem Zitat im Bericht der verehrten Abgeordneten hervorgeht, wird in der Erklärung der Wiener Konferenz über Menschenrechte von 1993 eindeutig darauf verwiesen, dass „die Menschenrechte von Frauen und Mädchen unveräußerliche wesentliche und untrennbare Bestandteile der allgemeinen Menschenrechte sind“. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass das Thema Gewalt gegen Frauen auf staatlicher Ebene einen festen Bestandteil der Menschenrechtsbestimmungen zur Bekämpfung von Folter und der Todesstrafe bildet, die im Bereich der Menschenrechte für uns Vorrang haben.
Erwähnenswert ist zudem, dass die Aufnahme einer Sonderklausel über die Rechte der Frau bedeuten würde, dass verschiedene andere Menschenrechtsfragen als Sonderklauseln in künftigen Handels- und Kooperationsabkommen aufzunehmen wären wie beispielsweise eine Klausel für die Rechte des Kindes oder eine Klausel für die Rechte indigener Völker und von Minderheiten.
Die Menschenrechtsklausel ist ein dynamisches Instrument, mit dem wir in positiver Weise zur Durchsetzung der Menschenrechte beitragen können. Nicht die Häufigkeit, mit der Strafmaßnahmen ergriffen oder Abkommen suspendiert werden, ist ein Maß für ihren Erfolg, sondern der systematische Austausch zu Menschenrechtsfragen, über den sich die Ziele der Menschenrechtsklausel realistischer umsetzen lassen.
Durch Loslösung der Rechte der Frau von der Menschenrechtsproblematik insgesamt würde das Parlament der Sache der Menschenrechte keinen Dienst erweisen, so edel seine Motive auch sein mögen. Im Gegenteil. Eine solche Loslösung könnte dem politischen Stellenwert dieser Problematik möglicherweise schaden.
Ich möchte dazu ein Beispiel anführen. Ich beziehe mich auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Iran. Im Mittelpunkt des Dialogs mit dem Iran zum Thema Menschenrechte – und ich darf wohl für mich in Anspruch nehmen, dass ich ganz wesentlich zum Anstoß dieses Dialogs beigetragen habe – stehen die Frage der Diskriminierung der Frau und die Tatsache, dass der Iran das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau bisher nicht ratifiziert hat. Es scheint, als sei es unter bestimmten kulturellen Bedingungen günstiger, wenn die Rechte der Frau im Rahmen der Menschenrechte behandelt werden.
Ich treffe hier keine rein theoretische Aussage, die das Ergebnis rein intellektueller oder akademischer Überlegungen ist. Ich habe diese Fragen im Rahmen unserer Diskussionen, die den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Syrien zum Ziel haben, erst unlängst in Syrien mit einem Anwalt für die Rechte der Frau diskutiert. Ich habe diese Problematik beispielsweise im Iran mit weiblichen Abgeordneten des iranischen Parlaments erörtert. Ich kann dem hohen Haus also versichern, dass mir diese Fragen sehr am Herzen liegen, auch wenn ich einigen Vorschlägen nicht zustimmen kann.
Ein weiteres wichtiges Instrument im Bereich der Menschenrechte, das der Durchsetzung der Rechte der Frau dient, ist die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Dieses Instrument sorgt für die aktive Einbeziehung von örtlichen Frauenorganisationen in Drittländern. Obwohl die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen dieser europäischen Initiative eine Querschnittsaufgabe darstellt, werden auch zahlreiche konkrete geschlechtsspezifische Vorhaben unterstützt. So finanzieren wir derzeit Projekte in Ägypten, Jordanien, im Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen, bei denen es um Rechtsbeistand und Alphabetisierung, die Beratung von Frauen, die Opfer von Gewalttaten wurden, sowie Informationskampagnen und Forschungsmaßnahmen geht.
Ich hoffe, das Haus berücksichtigt unsere Argumente gegen die Aufnahme einer Sonderklausel in Handels- und Kooperationsabkommen, da dieser Bereich von der Menschenrechtsagenda vollkommen abgedeckt wird. Ich hoffe ferner, dass das Haus aus meinen Ausführungen nicht den Schluss zieht, dass wir den zu Recht angesprochenen Problemen wie beispielsweise der von mir in dieser Aussprache nicht erwähnten Genitalverstümmelung nicht die ihnen gebührende Priorität einräumen. Ich hoffe, das Haus ist nicht der Meinung, dass wir diesen Fragen nicht die größtmögliche Priorität einräumen. Meine Erfahrungen aus meiner weit zurückliegenden Zeit als Entwicklungshilfeminister besagen, dass das Gender Mainstreaming und die anständige Behandlung von Frauen eine der wichtigsten, ja vielleicht wichtigste Frage im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklungspolitik darstellen.
Diese Lektion, die bis zum heutigen Tag Bestand hat, habe ich erstmals vor etwa 20 Jahren in Pakistan gelernt. 
Bastos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur und Tradition dienen in vielen Teilen der Welt als Vorwand für das anhaltende Leiden von Frauen als Opfer von Gewalt. Nach wie vor wird die Genitalverstümmelung bei Frauen praktiziert, ebenso Steinigung und sexuelle Ausbeutung. All dies ist aus zwei Gründen nicht hinnehmbar: Diese Praktiken stellen eine Verletzung grundlegender Menschenrechte dar und sind ein eindeutiger Angriff auf die Demokratie. Deshalb muss die Europäische Union alle ihr zur Gebote stehenden Mittel nutzen, um dagegen vorzugehen. Eines dieser Mittel ist ihre Außenpolitik, wie Frau Smet in ihrem ausgezeichneten und auch sehr mutigen Bericht feststellt, zu dem ich ihr gratulieren möchte. In der Tat hat die Europäische Union in jeden Vertrag, den sie mit Drittländern geschlossen hat, eine Klausel über die Achtung von Demokratie und Menschenrechten aufgenommen. Doch bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat sich dies als noch nicht wirkungsvoll genug erwiesen. Darum sind größere Entschlossenheit und Klarheit vonnöten, wenn es um die Festlegung der Verpflichtungen geht, die Drittländer auf dem Gebiet der Rechte von Frauen einhalten müssen.
Für die Zukunft ist bei Handels- und Entwicklungsabkommen nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ zu verfahren. Als Zuckerbrot müssen Länder, die sichtbare Resultate bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen erzielen, mit der Schaffung von Anreizen und günstigeren Handelsvereinbarungen belohnt werden. Als Peitsche müssen mit Hilfe von Sanktionen Länder, die schwere Verletzungen der Rechte von Frauen tolerieren, die Aussetzung der für sie vorteilhaften Vereinbarungen hinnehmen. Dabei sind jedoch die möglichen nachteiligen Folgen solcher Sanktionen für die Menschen sorgfältig zu prüfen.
Nicht zuletzt ist dafür Sorge zu tragen, dass speziell auf Frauenrechte und Gewaltbekämpfung ausgerichtete Projekte in Entwicklungshilfeprogramme aufgenommen werden. Bei diesen Projekten sind die Frauen vor Ort aktiv einzubeziehen. Ein Sinneswandel in Bezug auf diese Praktiken muss vor allem durch ein Bündnis mit Frauen herbeigeführt werden, die selbst Opfer dieser Art Gewalt waren oder sind und etwas dagegen unternehmen wollen. 
Valenciano Martínez-Orozco (PSE )
   . Herr Präsident, zu Beginn meiner Rede möchte ich Frau Smet ein Lob für ihren Bericht aussprechen. Er greift meiner Ansicht nach viele der Forderungen und Klagen auf, die von den Frauen- und Menschrechtsorganisationen erhoben werden.
Tatsache ist, dass wir in Worten und Erklärungen weit vorangekommen sind. Man kann jetzt leicht aus dem Munde der verantwortlichen Politiker hören, dass die Rechte der Frauen Menschenrechte sind und dass sie als solche geschützt und verteidigt werden müssen. Das einzige Problem ist, dass nichts geschieht, wenn nach den Erklärungen Taten folgen sollen.
Die Menschenrechte der Frauen sind immer relativ. Relativ im Hinblick auf die Traditionen, die Kultur und die Familien, immer treffen wir auf eine gewisse Relativität, wenn es um einen konkreten Schutz für Frauen geht, die sehr schweren Verfolgungen ausgesetzt sind. Wir alle wissen davon, es wurde beschrieben, die Angaben darüber sind jedem zugänglich, und sie sind erschreckend.
Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen hat bereits Richtlinien beschlossen, die den Regierungen eine Orientierung für ihre Entscheidung über Asylanträge geben sollen, damit den Frauen in den Verfahren zur Feststellung des Flüchtlingsstatus entsprechend Beachtung geschenkt wird und die Anträge aus Gründen des Geschlechts als solche anerkannt werden.
Letztendlich geht es darum, die Menschenrechte der Frauen im internationalen Maßstab wirklich, de facto, zu schützen, und wir haben die Instrumente dafür. Aus irgendeinem Grund ist es viel leichter, einen Flüchtlingsstatus zu erlangen, wenn man politisch verfolgt wird, als wenn man einer Verfolgung aufgrund seines Geschlechts ausgesetzt ist.
Die Frauen, denen eine Genitalbeschneidung droht, wissen nicht, dass sie internationalen Schutz erhalten können, denn wir sagen es ihnen nicht, weil wir nie den Schritt tun, der erforderlich wäre, um wirklich die Rechtsschutzinstrumente in Anspruch zu nehmen, über die wir für den Schutz der Frauen verfügen.
Im Bericht von Frau Smet werden verschiedene Ideen vorgebracht, und sie werden nach meiner Auffassung sehr nützlich sein, wenn wir mit Drittländern in der Frage des Schutzes der Rechte von Frauen arbeiten, aber eins der Instrumente fehlt uns noch, nämlich eben die Möglichkeit, dass Frauen Schutz innerhalb unserer Grenzen im Rahmen unseres Rechtsschutzes finden. Für andere Situationen, die denen der Frauen vergleichbar sind, gibt es so etwas bereits.
Der Prozentsatz verfolgter Frauen, die den Flüchtlingsstatus erhalten, ist wirklich lächerlich. Diese Vorgänge sollten geprüft werden, um zu erkennen, dass unseren Erklärungen konkrete Taten folgen müssen, denn ich betone nochmals, in den Schreiben, den Erklärungen, in den Verfassungen, selbst in vielen Dokumenten dieses Parlaments und der Kommission haben wir die zwingende Notwendigkeit anerkannt, diese verfolgten Frauen zu schützen.
Wenn ich von Verfolgung spreche, meine ich schwer wiegende Übergriffe, nicht irgendetwas. Ich spreche von Steinigung, Genitalverstümmelung, Verbrennung, Säureattacken, Verbrechen wegen verletzter Ehre, Zwangsheirat, Sklaverei und sexueller Ausbeutung.
Wenn das alles keine Gründe sind, um die Frauen aus der Sicht des Völkerrechts zu schützen, welche Gründe gibt es dann? Warum gehen wir nicht einen Schritt weiter und begleiten unsere Erklärungen mit konkreten Taten? Warum sagen wir den Frauen nicht, sie mögen sich nicht beunruhigen, es gibt einen Ort, wohin sie sich im Fall ernster Übergriffe wenden können? Weil wir zwar bereit sind anzuerkennen, dass diese Übergriffe schwer wiegende Verletzungen der Menschenrechte sind, jedoch nicht bereit sind, eine Lösung für sie zu finden wie für ähnliche Situationen. Und wir sind aus dem einfachen Grund nicht dazu bereit, weil sie – weil wir – machtlos sind.
Dybkjær (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich möchte Frau Smet für ihren sehr hartnäckigen und ausdauernden Einsatz für die Rechte der Frauen danken. Das ist wirklich bewundernswert. Ich möchte mich auch bei Kommissar Chris Patten für seine Rede bedanken, obwohl ich sagen muss, dass ich mit vielen anderen Redebeiträgen weitaus mehr einverstanden war als mit seinem.
Hier im Parlament behandeln wir sehr oft die Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU, und der Kommissar übernimmt bei diesen Themen eine führende Rolle. In diesem Zusammenhang möchten wir auch sagen, dass die EU nicht nur ein wirtschaftlicher – also ein „weicher“ – Machtfaktor in der Welt sein sollte, sondern auch ein „harter“ Faktor. Sie soll mit anderen Worten militärische Bereitschaft zeigen, sie soll keine Supermacht werden, aber auf jeden Fall ein militärischer Machtfaktor.
Ich bin nicht gegen eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber jeder von uns – und gerade auch der Kommissar – weiß, dass bis dahin noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Wir werden nicht kurzfristig die militärische Kapazität und die außenpolitische und sicherheitsrelevante Einigkeit in der EU erreichen können, die wir uns alle wünschen. Dagegen sind wir schon jetzt ein wirtschaftlicher Machtfaktor. Wir haben ein erhebliches Gewicht im Wirtschaftsbereich, und das sollten wir intensiver nutzen, als wir es im Moment tun.
Wir könnten der unterdrückten Hälfte der Bevölkerung, also den Frauen, helfen, die an verschiedenen Fronten unter Übergriffen zu leiden haben: teils unter von Männern beschlossenen Kulturtraditionen, teils unter Gewalt, weil Männer nicht ihren Willen bekommen, teils unter Handelsgeschäften, weil Männer an Frauen verdienen wollen usw. usf. Wir sollten uns in diesen Bereichen mehr engagieren. Frau Smet hat selbst das Taliban-Regime erwähnt, das den Frauen nicht nur grundlegende Rechte, wie das Recht auf Bildung, entzogen hatte, sondern auch alle möglichen anderen Rechte. Hier kann die EU etwas tun. Aber tut sie genug? Der Kommissar sagt, dass einiges getan wird. Aber tun wir genug und tun wir es systematisch genug?
Ich finde, dass wir aus Anlass dieses Berichts weitergehend diskutieren sollten, ob wir die Probleme nicht systematischer angehen können, ob nicht die Möglichkeit besteht, dass uns die Kommission darüber berichtet, was im Zusammenhang mit bestimmten Abkommen über Zusammenarbeit eigentlich geschieht, und ob sie jemals konkrete Maßnahmen durchführt, wenn grundlegende Menschenrechte verletzt werden, als nicht nur Rechte von Frauen. 
Eriksson (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Smet für ihre sehr solide Arbeit danken. Das Gute an unserem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ist, dass wir oft vom linken bis ins rechte Lager Einigung erzielen können. Ich stimme meinen Vorrednern in vielem zu, möchte aber Frau Dybkjær sagen, dass nicht alle Anwesenden in diesem Hause die Auffassung teilen, die Europäische Union solle eine starke Militärmacht werden. Aber das sollten wir nicht hier und jetzt diskutieren.
Es war interessant zu hören, Kommissar Patten, dass Sie bereits vor 20 Jahren die Notwendigkeit erkannt hatten, die Rechte der Frau als allgemeine Menschenrechte zu fördern. Das Problem ist nur, dass nicht alle in Ihrer Stellung – oder auch in einer niedrigeren Stellung – zu dieser Einsicht gelangt sind. Das ist teilweise der Grund dafür, dass wir heute einen solchen Bericht diskutieren müssen.
Frau Smet greift auch die interne Kritik in unseren Mitgliedstaaten auf, die sich indirekt bemerkbar macht. Frau Valenciano Martínez-Orozco hat ausführlich über das Asylverfahren gesprochen. Auch ich könnte stundenlang darüber reden, wie vor allem Ausweisungen von Asylbewerbern – deren Asylantrag abgelehnt wurde und die aus unseren Mitgliedstaaten hinausgeworfen werden sollen – gegen jegliche menschenwürdige Behandlung verstoßen.
Ich hätte gern noch mehr zu dem Thema gehört, das Frau Smet unter Ziffer 17 bezüglich der Mitwirkung der Frauen an der Aushandlung von Abkommen angesprochen hat. Wir haben kürzlich in unserem Ausschuss einiges erfahren, was Frauen sowohl in Afghanistan als auch im Irak betrifft. Deren Mitwirkung ist fast überhaupt nicht zustande gekommen, obwohl wir alle betont haben, wie wichtig sie ist. Ferner hätte ich mir auch einen Kommentar von Kommissar Patten zu Ziffer 19 gewünscht, in dem die Kommission ersucht wird, diese Fragen auf allen wichtigen internationalen Ebenen aufzugreifen, so auch bei den G8-Treffen und den WTO-Verhandlungsrunden. 
Sörensen (Verts/ALE )
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Smet zu diesem mutigen Initiativbericht beglückwünschen. Nicht jeder in den einzelnen Staaten bereitet Ihrem Bericht einen freudigen Empfang. Vielen von uns entgeht möglicherweise, dass im Rahmen der internationalen Beziehungen und insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit die Diskussionen über Menschenrechte vor noch nicht allzu langer Zeit regelrecht tabuisiert waren. In der Vergangenheit waren wir offensichtlich immer so nett zueinander, dass bei Verhandlungen nicht einmal gesagt wurde, was man eigentlich von der Situation in bestimmten Ländern hielt.
Was uns jetzt vorliegt, stellt also durchaus eine radikale Kehrtwende dar. Künftig verfügen wir hoffentlich über einen Frauenrechtsparagraphen bei Verhandlungen mit gewissen Ländern. Wir hören oft, Menschenrechte sind Frauenrechte. Dass Frauenrechte ein notwendiges Element in der Entwicklungszusammenarbeit sind, sollte selbstverständlich sein. Frauen spielen in allen Kulturen überall auf der Welt eine spezielle und entscheidende Rolle bei dem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau und Fortschritt der Gesellschaft. Meinen Erfahrungen zufolge wird in dem Kampf gegen Menschenhandel und speziell in dem Kampf für die Opfer die Notwendigkeit einer starken Frauenpolitik offensichtlich.
Weshalb ist dieser Bericht nötig und darf er nicht nur zu einem Lippenbekenntnis werden? Ich denke unverzüglich an die Lage der Frauen in einigen künftigen Mitgliedstaaten, in denen mit Frauen nach wie vor wie mit einem Möbelstück gehandelt wird. Blicken wir ein wenig weiter, dann sehen wir den Balkan, ein Land wie Albanien, wo heute der Kanun, die Gesetzgebung des Volkes, in bestimmten Landesteilen nach wie vor gilt. In diesem Text, in dem Kanun, in den Gesetzen des Lek Dukagjin, heißt es, eine Frau sei nichts anderes als ein Sack, dazu gemacht, eine gewisse Zeit zu halten, vergleichbar mit einem Gebrauchsgegenstand mit Verfallsdatum. Und dann spricht man von Frauenrechten im Jahr 2003! Ein weiteres Beispiel ist der politisch Verantwortliche in Ghana, der mir erzählte, Frauen brächten mehr als Tomaten ein. Weshalb sollten wir dann nicht damit handeln? Möglicherweise wäre es eine gute Idee, diesen Bericht an eine Reihe von Botschaften, Konsulaten, international tätigen Menschen zu versenden, damit sich die Menschen des Inhalts bewusst werden und sie darüber nachdenken, dass ein Frauenrechtsparagraph ein Menschenrechtsparagraph und von entscheidender Bedeutung ist. 
Claeys (NI )
   . – Auch ich möchte Frau Smet, der Berichterstatterin dieses Berichts, gratulieren, und sei es schon deshalb, weil es ihr gelungen ist, einen Bericht über genitale Verstümmelung von Frauen, über öffentliche Züchtigung, über Steinigung, über Verbrechen zur Wahrung der Ehre und über Zwangsheirat zu verfassen, ohne auch nur einmal die Worte „Islam“ oder „Muslim“ zu verwenden. Sie müssen mir meinen Sarkasmus verzeihen, aber ich kann nur bedauern, dass man es offensichtlich für nicht politisch korrekt hält, das Kind beim Namen zu nennen und zum Kern der Sache vorzudringen, auch wenn es sich um ein recht vielschichtiges Problem handelt, nämlich um die grundsätzliche Leugnung der Rechte von Frauen in einem großen Teil der Welt.
Der Bericht glänzt ab und zu, und auch das kann ich nur bedauern, wegen seiner beschönigenden Sprache. Beispielsweise geht es um ein kulturelles Erbe, aufgrund dessen Männer eine privilegierte Position einnehmen, oder um traditionelle Auffassungen und Stereotype, die Frauen aufgezwungen werden. Aber nirgends werden Ross und Reiter genannt. Man muss sich fragen, wem eigentlich mit einer solch deplacierten Scheu gedient ist. Der heutzutage in Europa derart vorherrschende Kulturrelativismus steht einer korrekten Prognose der Probleme im Wege und stellt mithin eher ein Hindernis für jede grundlegende Lösung dar. Nicht jeder Muslim leugnet die Rechte der Frau, ebenso wenig ist jeder Muslim Fundamentalist. Wie die Realität jedoch zeigt, ist die Unterdrückung der Frau in den islamischen Staaten und Ländern, in denen Muslime die Mehrheit der Bevölkerung bilden, leider die Norm geworden. Der Ernst der Lage mag sich von Land zu Land oder von Region zu Region unterscheiden, die Diskriminierung der Frau ist in der islamischen Welt und hat als solche mit der Existenz fundamentalistischer, so genannter Minderheiten nichts zu tun. Ich bin mir darüber im Klaren, dass dies kein aufmunternder Gedanke ist, sondern im Gegenteil ein Grund, umso entschlossener die in dem Bericht genannten Maßnahmen zu ergreifen.
Nach diesen Bemerkungen kann ich Frau Smets Bericht im Wesentlichen zustimmen. Bei dem Abschluss von Abkommen mit Drittländern reicht es nicht aus, wie zu Recht gesagt wurde, Klauseln betreffend Sanktionen vorzusehen. Diese Sanktionen müssen auch tatsächlich vollzogen werden, wenn Verletzungen der Frauenrechte festgestellt werden und die örtliche Regierung dies zulässt, duldet oder sogar auferlegt. Ganz zu Recht verweist der Bericht darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass in ihrem eigenen Rechtssystem alle Formen der Gewalt gegen Frauen anerkannt und bestraft werden müssen. Selbst auf unserem eigenen Boden finden genitale Verstümmelungen statt, und in diesem Zusammenhang verdient eine abgeleitete Form des Problems unsere Aufmerksamkeit, nämlich die operativen Eingriffe zur Wiederherstellung des Jungfernhäutchens. Die Nachfrage nach solchen Eingriffen wächst rapide, und ich kann Ihnen vorhersagen, dass es noch Diskussionen über die Frage geben wird, ob die soziale Sicherheit die Wahrung solch rückständiger Bräuche bald auch noch finanzieren muss.
Ich halte es für bedauerlich, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit offensichtlich beschlossen hat, um die Problematik des Kopftuchs, des Symbols der Unterdrückung der Frau durch den Islam schlechthin, einen großen Bogen zu machen. Man muss nur einmal in Städten wie Brüssel, Paris oder London mit der U-Bahn fahren, um festzustellen, wie beliebt das Kopftuch im Vergleich zu vor etwa 10 Jahren ist. Die Radikalisierung des Islam findet nicht nur in Pakistan oder in Ägypten statt, sondern auch in unseren eigenen Großstädten. Europa muss deshalb ein kraftvolles Signal aussenden, dass unsere Normen und Werte wie die Gleichstellung von Mann und Frau nicht zur Diskussion stehen können und dürfen. Wer dies nicht akzeptieren will, darf hier nicht länger willkommen sein! 
Mann, Thomas (PPE-DE )
   . – Herr Präsident! Jahr für Jahr sind Hunderttausende Frauen von extremer Gewalt betroffen: sexueller Ausbeutung, Sklaverei, Zwangsehen, Vergewaltigung, öffentliche Züchtigung, Verbrennung und Steinigung.
Es wurde Zeit für eine Initiative, die sich mit diesen schwerwiegenden Übergriffen befasst. Miet Smet hat einen sehr guten Bericht vorgelegt, der auch die Arten des Leides umfasst, die psychischen, physischen und sexuellen Leiden. Ich unterstütze ihre Forderung, dass es künftig Klauseln geben muss, EU-Hilfen auszusetzen, wenn die Rechte der Frau dauerhaft und systematisch verletzt werden. Sie sollten in Handels- und Entwicklungsabkommen mit Drittstaaten integriert werden, ob bilateral oder multilateral im Rahmen der WTO. Werden positive Maßnahmen zur Verhinderung der Gewalt gegen Frauen unterlassen, muss es zu Sanktionen und zum Einfrieren dieser Verträge kommen.
Beklemmend ist die internationale Gleichgültigkeit gegenüber diesem Thema. Das trifft zu auf Länder wie Afghanistan, wo die Taliban Jahre lang Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradierten, ebenso auf den Iran, in dem es zu schweren Verstößen gegen Frauenrechte kommt.
Aber auch, Herr Vorredner, nicht-muslimische Staaten gehören dazu. Um darüber präzise Informationen zu erhalten, sollte die Europäische Kommission ihre Kontakte zu den Institutionen und zu den Nichtregierungsorganisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ausbauen.
Weitere wichtige Schritte sind internationale Konferenzen und Kolloquien und, Herr Kommissar Patten, eine jährliche Mitteilung der Kommission über die Rückschritte und die Fortschritte. Wir müssen mehr Sensibilität und Wachsamkeit bei den politisch Verantwortlichen und bei der Öffentlichkeit der betroffenen Länder erreichen. Auch in der EU müssen die Formen dieser Gewalt konsequenter verfolgt werden. Seit Jahren liegen doch entsprechende Beschlüsse vor, aber die Realisierung stimmt nicht. Meine Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen.
In unseren Mitgliedstaaten ist die Rechtsprechung dahingehend zu verändern, dass Genitalverstümmelung verboten wird, und der Frauenhandel muss in Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust entschiedener bekämpft werden. Vorrangig aber ist, dass Frauen alle Ressourcen nutzen können, um ohne jede Beeinträchtigung ihre Grundrechte wahrzunehmen.
Zrihen (PSE )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank dafür, dass uns erneut Gelegenheit zur Behandlung des Themas Frauen gegeben wird. Zu einem Zeitpunkt, da einer Frau, die sich für Menschenrechte und speziell die Rechte der Frau einsetzt, der Friedensnobelpreis verliehen wurde, zu einem Zeitpunkt intensiven Nachdenkens über Möglichkeiten einer kohärenteren Entwicklung der Welt und über Konfliktlösungen wollen wir einmal mehr diese Gelegenheit nutzen – wenn auch zu so später Stunde – um auf die spezielle Lage der Frauen zu verweisen.
Alljährlich sind Tausende, wenn nicht Millionen Menschen weiblichen Geschlechts Opfer aller erdenklichen Formen von Gewalt. Wie viele verschwiegene Fälle verbergen sich hinter den Statistiken, wie viele Aspekte werden mit der Nichteinmischungsklausel oder dem Argument des kulturellen Erbes verschleiert?
In der Europäischen Union gehen wir davon aus, dass die Menschenrechte Vorrang vor allen Gebräuchen oder gesellschaftlichen Philosophien haben müssen. Wenn allerdings von internationalen Beziehungen die Rede ist, die ja der eigentliche Gegenstand des vorliegenden Berichts sind, stehen sich häufig zwei unterschiedliche Weltbilder gegenüber. Darf man sich mit einer Feststellung begnügen, ohne den Forderungen dieser Frauen in ihren eigenen Ländern oder bei ihrer Suche nach Schutz auf der Grundlage des Völkerrechts, das wir vertreten, Gehör zu schenken? Über welchen Spielraum verfügen wir eigentlich, um glaubhaft zu machen, dass wir diese Praktiken verurteilen und dass wir uns nichts vormachen lassen?
Die im vorliegenden Bericht aufgeführten Instrumente beweisen, dass Frauen im Allgemeinen und insbesondere Frau Smet, deren Arbeit ich hiermit würdigen möchte, ausgezeichnete Pragmatikerinnen sind. Wir müssen erneut darauf bestehen, dass jegliche Gewalt, die Frauen angetan wird, allein schon als Grund für die Anerkennung ihres Rechts auf Asyl und die Gewährung des Flüchtlingsstatus ausreichen muss. Dieser diskriminierenden Gewalt muss die Gewalt von Wirtschaftssanktionen entgegengesetzt werden, es sei denn, man ließe eine Rangfolge zu, in der das Leben von Frauen weit weniger gilt als die Existenz von Kooperationsabkommen oder von starren Traditionen, die uns noch in trauriger Erinnerung sind. Hören wir auf, Worte und Papier zu vergeuden und versuchen wir, genauso pragmatisch zu sein, wie es Frauen in der Regel sein können. 
Bordes (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident, das vorliegende Dokument enthält eine Menge guter Absichten zur Bekämpfung der Gewaltanwendung gegen Frauen. Ja, es ist empörend, dass im 21. Jahrhundert Frauen immer noch gesteinigt, verstümmelt und dem Feuer geopfert werden können oder Zwangsheiraten, sexueller Sklaverei, Menschenhandel oder Verbrechen im Namen der Ehre ausgeliefert sind. Aber der Bericht enthält eben lediglich gute Absichten und die Anhänge, die sich auf Fälle in einem halben Dutzend Länder beziehen, wo Praktiken dieser Art gang und gäbe sind, sprechen für sich.
Obwohl die Einhaltung der Rechte der Frau in verschiedene politische und Handelsabkommen Eingang gefunden haben, wurden in den betreffenden Ländern nicht nur keinerlei Konsequenzen gezogen, sondern die EU hat auch nicht die entsprechenden Abkommen mit diesen Ländern ausgesetzt. Die Handelsrechte haben Vorrang vor den Rechten der Frau. In Wirklichkeit erfolgt die Fortsetzung der barbarischen Praktiken unter der – zumindest passiven Beihilfe – der angeblich zivilisierten Länder. Abgesehen davon, muss die Europäische Union, wenn sie sich als Verfechterin der Rechte der Frau und nach außen als glaubwürdig präsentieren will, zumindest in der Lage sein, in allen ihr angehörenden Staaten die Anerkennung des elementaren Rechts einer Frau durchzusetzen, über ihren eigenen Körper zu verfügen, was das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch einschließt. 
Stihler (PSE )
   . – Herr Präsident, ich freue mich, dass wir heute Abend die Möglichkeit haben, die Verletzung der Rechte der Frau in den internationalen Beziehungen der EU zu diskutieren. Historisch gesehen, schloss bereits das Konzept der internationalen Beziehungen Frauen praktisch aus. Wie Professor Cynthia Enlow, eine der führenden Autorinnen zum Thema Geschlechter und internationale Beziehungen, schreibt, werden die Erfahrungen der Frauen im Krieg, in der Ehe, im Handel, in der Prostitution, der Fabrikarbeit oder im Haushalt von den führenden Politikern und auf der Ebene der Weltpolitik ignoriert.
Dies wiederum hatte zur Folge, dass sich die internationalen Beziehungen im klassischen Sinne im Hinblick auf geschlechtsspezifische Belange zur ignorantesten Form der politischen Analyse entwickelten. Weltweit verdienen Frauen immer noch weniger als Männer, selbst hier in der Europäischen Union, wo geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede ein sektorübergreifendes Merkmal darstellen. Frauen haben weniger Zugang zu Gesundheitsfürsorge, Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten, und vielfach werden ihnen die vollen politischen und ökonomischen Rechte verwehrt.
Gewalt gegen Frauen hat ihre Ursache häufig in eben dieser Diskriminierung, denn Frauen und Männer gelten nicht als ebenbürtig. Dies wiederum hat eine Legitimierung von Gewalt aufgrund des Geschlechts und die Verletzung der Menschenrechte der Frau zur Folge.
Frauen sollten Anspruch haben auf das Recht auf Leben; das Recht, nicht gefoltert zu werden; das Recht auf gleichen Schutz zu Zeiten internationaler oder interner bewaffneter Konflikte; das Recht auf Freiheit und Sicherheit ihrer Person; das Recht auf gleichen Schutz vor dem Gesetz; das Recht auf Gleichheit in der Familie; das Recht auf optimale geistige und körperliche Gesundheit sowie das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen.
Selbst in den Ländern der Europäischen Union wird bei der Gewalt gegen Frauen mit zweierlei Maß gemessen. So wurde beispielsweise im Februar 1999 in Italien, dem Land, das derzeit den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat, in einem Berufungsverfahren durch das Oberste Gericht ein Gerichtsurteil aufgehoben, das einen Fahrlehrer der Vergewaltigung seiner 18-jährigen Fahrschülerin für schuldig befunden hatte. Das Oberste Gericht stellte fest, dass das Opfer zum Zeitpunkt der Tat Jeans trug, und erklärte, dass Jeans ohne die aktive Mithilfe des Trägers nicht einmal teilweise entfernt werden könnten. Das Gericht entschied, dass das Opfer dem Geschlechtsakt zugestimmt hatte, und sah daher den Tatbestand der Vergewaltigung als nicht erwiesen an. Ausgehend von einer derartigen Einstellung müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Rechte der Frau einen festen Bestandteil der Menschenrechte bilden. Wie meine spanische Kollegin sagte, gelten diese Rechte derzeit lediglich als eine Art Zusatz, aber eben nicht als fester Bestandteil der Menschenrechte.
Geschlechtsspezifische Überlegungen sind im Rahmen des Gender Mainstreaming zu berücksichtigen. Wir sollten die Initiativen der Kommission begrüßen. Doch es gibt immer die Möglichkeit, noch mehr zu tun.
Die Initiative, in den Haushaltsplan 2003 eine Klausel einzufügen, der zufolge das Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Gewalt gegen Frauen wie Steinigung, öffentliche Züchtigung, Genitalverstümmelung, Verbrennung oder Vergewaltigung einen Grund zur Aussetzung der EU-Hilfen darstellt, muss in Betracht gezogen werden.
In einer Gemeinde in Kenia beträgt der Anteil der genital verstümmelten Frauen und Mädchen 97 %. Ehefrauen werden noch immer vererbt, und Vergewaltigung und häusliche Gewalt sind an der Tagesordnung. In Pakistan wurde Schätzungen der Menschenrechtskommission zufolge im Jahr 2000 alle zwei Stunden eine Frau vergewaltigt, und Hunderte von Frauen wurden Opfer von Tötungen im Namen der Ehre, von häuslicher Gewalt, Verbrennungen und Mord.
Schaut man sich das Wesen der Gewalt gegen Frauen und die Rolle der Europäischen Union in den internationalen Beziehungen näher an, dann wird man feststellen, dass es Möglichkeiten gibt, Druck auszuüben, um derartige Grausamkeiten zu verhindern. Wir haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die internationalen Beziehungen ihrer Verantwortung gerecht werden und Frauen anerkennen. Eine unserer Aufgaben in der Europäischen Union besteht darin, die Rechte der Frauen weltweit durchzusetzen. 
De Rossa (PSE )
   . – Herr Präsident, man kann wohl mit Fug und Recht feststellen, dass vieles, was zu sagen ist, in dieser Debatte bereits gesagt wurde, aber meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich an dieser Debatte teilnehmen. Meines Erachtens sollten sich vor allem Männer beteiligen, weil dies ein Problem ist, das nicht nur die Frauen in unserer Gesellschaft betrifft, sondern die ganze Gesellschaft. Es spricht nicht für uns, dass nach wie vor Millionen unserer Mitbürger weltweit elementare Menschenrechte verwehrt werden.
Ganz besonders unterstütze ich Absatz 13 in Frau Smets Bericht, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Frauen, denen Gewalt in der bereits erwähnten Form droht, den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Es ist eine traurige Tatsache, dass die Gefahr der Genitalverstümmelung, der Steinigung oder der Tötung im Namen der Ehre in meinem Heimatland und, soweit ich weiß, auch in anderen europäischen Ländern keine Grundlage für die Gewährung des Flüchtlingsstatus darstellt. Wenn es uns mit unseren Erklärungen zur Wahrung der Menschenrechte aller Menschen ernst ist, dann muss sich das ändern.
Die Entwicklungshilfeprogramme der Europäischen Union sollten auch Programme zur Gewährleistung der umfassenden Teilnahme der Frau am gesellschaftlichen Leben beinhalten. Ich muss sagen, dass ich in Bezug auf Handelsabkommen anderer Meinung bin als Kommissar Patten. Wir haben Glück, dass wir jemanden vom Kaliber Kommissar Pattens für diesen Aufgabenbereich haben, und klar ist auch, dass er sich für die Rechte der Frau und die Menschenrechte generell einsetzt, aber leider deutet vieles darauf hin, dass die bisher verfolgte Strategie hinsichtlich der Beendigung der in den Entwicklungsländern nach wie vor weit verbreiteten Praktiken wenig bewirkt hat. Meiner Ansicht nach müssen wir hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen und der Aussetzung von Abkommen zu energischeren Maßnahmen greifen, wenn wir auf diesem Gebiet Fortschritte erzielen wollen.
Diejenigen, mit denen wir Abkommen abschließen, müssen erkennen, dass es uns ernst ist. Natürlich geht es mir nicht um eine leichtfertige Aussetzung von Abkommen. Doch in Fällen, in denen Menschenrechte in Form der Rechte von Frauen und Kindern hartnäckig verletzt werden, müssen wir zeigen, dass unser Engagement ernst gemeint ist. 
Der Präsident
   . Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0286/2003) von Herrn Pittella im Namen des Haushaltsausschusses über die Strukturfonds: Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) sowie Bedarf für 2004 (2002/2272(INI)). 
Pittella (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, meine Damen und Herren Abgeordneten! Dies ist ein Bericht, der ein Problem umreißt, eine Gefahr feststellt und einige Lösungen skizziert. Das Problem sind die noch abzuwickelnden Verpflichtungen, diese immer noch zu große Kluft zwischen Verpflichtungen und Zahlungen sowohl bei den Strukturfonds als auch in anderen Bereichen. Die RAL sind ein Mischphänomen: einige sind physiologischer, während andere pathologischer Natur sind, und bei Letzteren muss etwas unternommen werden.
Die Gefahr besteht nicht nur darin, dass die Strukturfonds den Regionen verloren gehen, für die sie bestimmt sind; die größere Gefahr droht durch den Verlust der Glaubwürdigkeit der Kohäsionspolitik in der Europäischen Union. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Union, und die erweiterte Union in größerem Maße, eine wirksame, konsolidierte und moderne Kohäsionspolitik benötigt. Die von uns skizzierten Lösungen, über die wir mit Herrn Barnier, der stets offen für Dialoge und Diskussionen gewesen ist, weitgehend Einverständnis erzielt zu haben scheinen, lassen sich in zwei Gruppen aufteilen: kurzfristige und mittelfristige Lösungen. Zu den kurzfristigen gehört insbesondere die Anpassung der Höhe der im Haushalt vorgesehenen Zahlungen. Natürlich muss diese Bereitstellung von Ressourcen mit einer effizienteren partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Regierungen, zwischen den Regierungen und den Regionen sowie zwischen den Regionen und den subregionalen und lokalen Körperschaften einhergehen. Darüber hinaus muss die Begleitung der neuen Mitgliedstaaten, die von der Kommission bereits durchgeführt wird, dringend intensiviert werden.
Was die mittelfristigen Lösungen anbetrifft, sollte die Kommission ihre Leitlinien im Hinblick auf die Regelung für den nächsten Programmplanungszeitraum schnellstens darlegen, damit die Ziele und die Durchführungsbestimmungen für die Zukunft in klarer und übersichtlicher Form festgelegt werden können. Um dies zu erreichen, halten wir folgenden Ansatz für notwendig: Erstens sollte die Schlüsselrolle der Kommission hervorgehoben werden, in deren Mittelpunkt die Definition der Entwicklungsprioritäten, die Übereinstimmung der Maßnahmen mit diesen Prioritäten und die Kontrolle der Effizienz der für die Umsetzung vorgesehenen Systeme stehen sollten, während den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Durchführung und die Verwaltung der Maßnahmen übertragen werden sollte; zweitens sollte die Regelung einfach, klar und präzise sein, und im Rahmen dieses Ziels der Vereinfachung erscheint es deshalb wesentlich, die Mittel zusammenzufassen und die Bewirtschaftung dieser gesamten Mittel einer einzigen Dienststelle der Kommission zu übertragen; drittens sollte vorgesehen werden, dass die Planung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat erfolgt; viertens sollte dem Begleitausschuss eine bedeutendere Rolle zugewiesen werden, sodass Beschlüsse über das Programm und über Programmänderungen vom Begleitausschuss gefasst werden können; und schließlich sollten die Maßnahmen zur Förderung der wirksamen Umsetzung der Maßnahmen, wie z. B. die „n+2“-Regel zur automatischen Freigabe von Mitteln und die Reserve zur Belohnung positiver Leistungen beibehalten werden.
Abschließend möchte ich das Thema automatische Freigabe ansprechen. Wir haben bald den 31. Dezember und es gibt eine neue Frist. Unserer Ansicht nach sollte die Regel für die nächsten Jahre beibehalten werden, da sie ohne Zweifel eine wichtige abschreckende Wirkung gehabt hat. Es trifft jedoch zu, wie Kommissar Barnier bemerkt hat, dass Regionen und nationale Regierungen in vielen Situationen eine Reihe von Vorkehrungen getroffen haben, um 100 % Ausgaben sicherzustellen und zu verhindern, dass ihnen Mittel verloren gehen. Wir fordern Kommissar Barnier auf, diese Dinge so streng wie möglich zu kontrollieren, und ersuchen ihn in der Zwischenzeit zu verhindern, dass die durch so genannte „Nebenprojekte“ abgerufenen Mittel für einen anderen Zweck als regionale und nationale Programme verwendet werden.
Zum Abschluss möchte ich ein Beispiel anführen: Wenn die italienische Regierung – um einmal von meiner Heimat zu sprechen – Mittel erhält, um die Verkehrsinfrastruktur in Süditalien auszubauen, und sie dann, nachdem sie durch Nebenprojekte Mittel abgerufen hat, diese Ersparnisse in Infrastrukturarbeiten im Norden fließen lässt, dann sollten wir eingreifen und verhindern, dass so etwas geschieht.
Ich hoffe, dass dieser Bericht im Parlament auf einen sehr breiten Konsens stoßen wird, da die in ihm enthaltenen Ansätze auf diese Weise große politische Glaubwürdigkeit erhalten würden.
Barnier,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte ganz zu Beginn Giovanni Pittella meinen Dank für die von ihm persönlich, auf seine eigene Art unabhängig, streng und unnachgiebig geleistete, außerordentlich solide und gründliche Arbeit aussprechen.
Ich möchte Ihnen, Herr Pittella, auch für die Qualität des Dialogs danken, den Sie in die Wege geleitet haben – der ebenfalls konsequent mit jedem einzelnen in seiner jeweiligen Rolle, nicht nur mit dem Kommissar für Regionalpolitik, sondern auch mit meinen Mitarbeitern geführt wurde.
Der soeben von Ihnen vorgestellte Bericht ist Ergebnis dieses Dialogs, der im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Regionalpolitik stattfand, deren Einladung ich jederzeit gern folgen will, worauf Sie ja bereits verwiesen haben. Ich vernahm mit Freude, dass Sie Ihren Bericht unter zweierlei Gesichtspunkten angelegt haben – einmal aus historischer Sicht – und in diesem Zusammenhang werde ich noch ein Wort zu den Altlasten sagen – und auch im Hinblick auf die Zukunft. Übrigens haben Sie ohnehin durch Ihre Vorschläge und Ideen bezüglich der künftigen Regionalpolitik besonders die Notwendigkeit deutlich gemacht, sowohl die Lehren aus der ältesten, aber auch aus der jüngsten Vergangenheit zu ziehen.
Ich möchte darauf verweisen, dass wir am Ende dieses Jahres 2003 an einem Scheideweg stehen, wo wir einerseits den vorangegangenen Planungszeitraum 1994-1999 abschließen, für den bestimmte Methoden und Vorschriften galten, und nun so sorgfältig wie möglich den aktuellen Zeitraum bewältigen müssen, für den andere Methoden und Vorschriften gelten, und als dritten Schwerpunkt, ausgehend von den Vorschlägen, die die Kommission Ende dieses Jahres in ihrem dritten Kohäsionsbericht unterbreiten wird, wiederum mit anderen Methoden und anderen Vorschriften, den nächsten Zeitraum vorbereiten müssen. Daher, das kann ich Ihnen versichern, Herr Pittella, sind Ihre Anregungen und Vorschläge äußerst nützlich für den Kohäsionsbericht und die Vorbereitung des nächsten Zeitraums.
In dem von Ihnen vorgelegten Bericht verweisen Sie auf zwei wichtige Fragen, deren erste ist: Weshalb verzeichnet man in diesem Jahr eine zu geringe Verwendungsrate bei den Strukturfondsmitteln und wie hoch wird der Bedarf an Zahlungsermächtigungen für 2004 sein? Die zweite Frage, auf die Sie soeben verwiesen haben, ist: welche Auswirkungen wird voraussichtlich die „N+2-Regel“ haben und welche Maßnahmen zur Vereinfachung sollten im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik nach 2006 durchgeführt werden?
Ich möchte an meine Beiträge zum Haushalt 2004 vom letzten Monat und vom Mai vor dem Haushaltsausschuss anknüpfen und anhand von drei Schwerpunkten auf diese beiden wichtigen Fragen antworten.
Erster Schwerpunkt: Wo stehen wir heute? Trotz einiger unvorhergesehener Umstände wurde der Haushaltsplan 2003 ordnungsgemäß durchgeführt. Was den aktuellen Planungszeitraum anbelangt, beginnen unsere Bemühungen zur Vereinfachung Früchte zu tragen. Die Auszahlungen konnten schneller als zuvor erfolgen: 12 Mrd. Euro Ende August gegenüber lediglich 9,6 Mrd. im August 2002, was für einen Zeitraum von einem Jahr einen echten Erfolg darstellt. Demgegenüber geht es – und ich sage es wiederum ganz offen, denn ich bin gewohnt zu sagen, was ich denke und was ich feststelle – für den Zeitraum 1994-1999, den ersten Planungszeitraum, der am weitesten zurückliegt, mit den Abschlussarbeiten nur langsam, zu langsam vorwärts, und wir haben einen Mittelüberschuss zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten haben ihre Unterlagen erst in allerletzter Minute – im Januar, Februar, häufig sogar erst im März – übermittelt, wobei der Fristablauf auf den 31. März festgelegt war und die Prüfung dieser mehrere Tausend betragender Unterlagen leider mehr Zeit in Anspruch nimmt als vorgesehen. Die Frage des Abschlusses der Programme für den Zeitraums 1994-1999 ist jedoch wesentlich im Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden Mittelbindungen, auch als RAL bezeichnet.
Zweiter Schwerpunkt: Was kann, was muss angesichts dieser Lage getan werden? Mein Ziel ist und bleibt stets, diese RAL bis Ende 2003 auf ein Minimum abzubauen und wir werden weiterhin von beiden Seiten her darauf hinarbeiten. Übrigens habe ich Ihnen, Herr Pittella, sowie dem Haushaltsausschuss gerade heute einige Informationen zukommen lassen, die deutlich machen, wie groß dieser Abbau ist, der bereits erreicht wurde, indem die Verpflichtungen, denen keine Zahlungen folgen dürfen, annulliert werden – die entsprechenden Aufhebungen der Mittelbindungen werden bereits vorbereitet – und indem andererseits die Zahlungen tatsächlich praktisch getätigt werden.
Wird dies ausreichen, um alle Mittel, die im Haushalt 2003 zur Verfügung stehen, tatsächlich zu verbrauchen? Ich glaube es nicht. Daher wird die Kommission in Bälde einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, um einen Teil dieser Mittel zu annullieren. Bezüglich der Zahlungsermächtigungen 2004 möchte ich heute nicht noch einmal im Einzelnen auf das eingehen, was ich Ihnen bereits im letzten Monat erläutert habe, sondern Ihnen einfach deutlich machen, dass wir aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre Vorsicht walten lassen. Wenn sich die Zahlungsermächtigungen dennoch als unzureichend erweisen sollten, weil sie schneller als für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehen und aufgrund der Altlast aus dem Zeitraum 1994-1999 in Anspruch genommen werden, wird die Kommission daraus selbstverständlich die Konsequenzen ziehen.
Ich habe auch Ihre spezielle Sorge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ausführung der Zahlungsermächtigungen in den neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2004-2006 zur Kenntnis genommen und ich teile diese Sorge voll und ganz. Übrigens bitte ich zu beachten, dass eine ordnungsgemäße Ausführung von einer ordnungsgemäßen Planung abhängt, und dass diese Planung nur dann ordnungsgemäß erfolgen kann, wenn die Haushaltsbehörde uns die Mittel für die beantragten Personalressourcen gewährt.
Es liegt mir genau wie Ihnen, Herr Pittella, am Herzen, dass es in den neuen Mitgliedstaaten für den kurzen Zeitraum von zweieinhalb Jahren 2004-2006 gelingen wird, die Mittel gut zu planen und auszuführen. Vor einigen Tagen habe ich die Finanzminister dieser zehn Länder sowie Bulgariens und Rumäniens zusammengerufen. Darüber hinaus bin ich gestern ein weiteres Mal mit ihnen und den Ministern der derzeitigen Länder in Rom zusammengetroffen. Ich möchte noch etwas sehr Wichtiges hinzufügen, um zu beweisen, dass ich voll und ganz mit Ihnen konform gehe. Meines Erachtens beruht der Beitritt dieser Länder und demzufolge der Erfolg der Erweiterung derzeit auf Regeln, Gesetzen und Vorschriften, die stets einen gewissermaßen verbindlichen Charakter haben. Aber nach dem Empfinden der Bevölkerung beruht der Erfolg der Erweiterung vor allem ganz zu Beginn, in den ersten Jahren, auf dem Erfolg der Kohäsionspolitik sowie darauf, dass wir gemeinsam mit den Behörden dieser Länder in der Lage sein werden, das für die Kohäsion vorhandene Geld auch einzusetzen – und hierbei handelt es sich nicht etwa um einen untergeordneten Betrag, sondern um 22 Mio. Euro.
Dritter Schwerpunkt: Was können wir gemeinsam tun? In unmittelbarer Zukunft gilt es, den Informationsfluss zwischen uns aufrecht zu erhalten und sogar zu verbessern. Ich befürworte uneingeschränkt das , das Sie, Herr Pittella vorschlagen, selbst wenn wir hier und da noch bestimmte Modalitäten unter uns diskutieren müssen. Übrigens ist es meine Absicht, weiterhin Transparenz zu wahren. Daher sollen Sie regelmäßig informiert werden und soll mehrmals im Jahr die aktuelle Entwicklung von drei Parametern dargestellt werden – der Vorausschätzung im Hinblick auf die Anwendung der „N+2-Regel“, die ich im nächsten Planungszeitraum gern beibehalten möchte, der Vorausschätzung der Mitgliedstaaten für die Verwendung der Mittel und schließlich des Fortschritts beim Abschluss der Programme 1994-1999.
Ich möchte schließen, indem ich betone, von welch hohem Interesse diese Zusammenarbeit für mich und die Kommission insgesamt ist. Während wir gerade dabei sind, wie ich vorhin bereits sagte, den dritten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vorzubereiten und Ihnen vorzulegen, liegt auf der Hand, wie Sie selbst auch immer wieder betont haben, dass die ordnungsgemäße Ausführung der Strukturfondsmittel und der Umsetzung der Gemeinschaftsinitiativen eine Bedingung für die Glaubwürdigkeit dieser anspruchsvollen Politik ist, die wir bewahren und modernisieren möchten.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Formulierung „anormale“ RAL aufgreifen, Herr Pittella, der sich von den „normalen“ RAL unterscheidet. Ich bin wie Sie sehr um diese Glaubwürdigkeit besorgt, die zu einem großen Teil auf unserer Fähigkeit beruht, das vorhandene Geld zu verbrauchen und deutlich zu machen, dass wir es benötigen, und seine effiziente Verwendung nachweisen. Ich möchte in meiner Antwort noch etwas über die Bemerkungen hinausgehen, die Sie gemacht haben und die ich vielleicht zu einem großen Teil in den Vorschlägen zu der Verordnung wieder aufgreifen werde, und sagen, dass wir im Hinblick auf die künftige Kohäsionspolitik die Vorstellung haben, dass sie im Rahmen von Ziel 1 und des Kohäsionsfonds stärker auf Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet und bei den Zielen 2 und 3 voll und ganz auf die Zielstellungen von Lissabon und Göteborg ausgerichtet und konzentriert werden soll, d. h. dass sie für die anderen Regionen, die weniger große Entwicklungsrückstände verzeichnen, generell qualitativer und dezentralisierter gestaltet werden soll.
Ich greife auf Ihren Gedanken zurück, Herr Pittella, den auch ich teile, dass sich die Kommission im nächsten Planungszeitraum auf ihr strategisches Ziel konzentrieren können muss, und dass die Mitgliedstaaten und regionalen Behörden bezüglich der Verwaltung mehr Verantwortung unternehmen müssten. Diese Übertragung von Verantwortung beinhaltet auch die bessere Verteilung der finanziellen Verantwortung, doch Sie haben dazu auch Bemerkungen und Vorschläge gemacht, die wir in den letzten Wochen der Ausarbeitung des dritten Kohäsionsberichtes prüfen werden. 
Pohjamo (ELDR ),
   – Herr Präsident! Herr Barnier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Berichterstatter Pittella für seine gründliche Arbeit in dieser dringenden Angelegenheit. Mit Freude konnte ich feststellen, dass der Bericht zum Problem der noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Bezug auf die Strukturfonds die gleiche Linie vertritt wie der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Viele in der Stellungnahme unseres Ausschusses angesprochene Fragen haben auch Eingang in den Bericht gefunden. Berichterstatter Pittella hat in dankenswerter Weise alle für das System relevanten Faktoren einbezogen, problematische Fragen kritisch beleuchtet und Lösungen für das Problem der Verzögerungen vorgeschlagen. Entscheidend dabei ist meiner Ansicht nach eine Vereinfachung und Straffung des Systems.
Bei den Strukturfonds ist ein besorgniserregender Auszahlungsrückstand entstanden. Das wichtigste Verfahren zur Eindämmung dieser Entwicklung wird in diesem Zeitraum die n+2-Klausel sein. Für ihre Anwendung hat der Berichterstatter einen entsprechend strikten und ausgewogenen Ansatz gefunden. In ihrer Anwendung wird die n+2-Regel jetzt erstmals einem wirklichen Test unterzogen, wenn bis zum Jahresende die beantragten Zahlungen bei der Kommission vorliegen und ihre Gesamtsumme bekannt wird.
Das System des Monitoring und der Berichterstattung der Kommission an das Parlament bedarf einer Verbesserung. Ein Problem stellen dabei die schlechten Vorausschätzungen der Zahlungsermächtigungen durch die Mitgliedstaaten dar. In einem dezentral ausgerichteten System liegt bei den Mitgliedstaaten eine große Verantwortung dafür, dass das System als Ganzes funktioniert. In der Regionalpolitik ist es an der Zeit, von einer Debatte über die Zahlungen zu einer Erörterung der Qualität und Effizienz der Maßnahmen überzugehen. Das Material dazu erhalten wir, wenn uns die Daten aus den Halbzeitrevisionen zu Verfügung stehen. Insbesondere muss die Debatte über Qualität und Ergebnisse auf regionaler Ebene in den Begleitausschüssen stattfinden. Mehr Resultate und weniger Bürokratie wären eine geeignete Richtschnur für eine bessere Regionalpolitik. 
Glase (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Anfänglich wollte ich auf die unsinnige Prozedur zu dieser unwirklichen Stunde hinweisen. Dann habe ich die vielen jungen Menschen hier gesehen, die sehr konzentriert und aufmerksam zugehört haben. Inzwischen sind sie uns wieder abhanden gekommen. Ich hoffe, man hat ihnen erklärt,
warum sich hier im Saal nur sehr, sehr wenige Kollegen befinden. Und so bin ich wieder zu der Frage nach der Sinnhaftigkeit zu dieser späten Stunde zurückgekehrt. Wir wenigen Abgeordneten hier kennen unsere Meinungen. Wir haben in langen Diskussionen in sehr intensiven Vorbereitungssitzungen unsere Meinungen ausgetauscht. Es ist dem Berichterstatter gegenüber, der so viel Eifer in diese Arbeit gesteckt hat, unwürdig, kurz vor Mitternacht seine Worte in nahezu leere Hallen rufen zu lassen. Die EVP-Fraktion unterstützt seinen Bericht. Ich danke Herrn Pittella für die gute Kooperation.
Die Problematik ist erläutert worden. So lassen Sie mich auf nur wenige Punkte aufmerksam machen. Es geht nicht an, dass sich nationale Minister freuen, wenn Gelder aus Brüssel nicht abgerufen werden. Es mag sie freuen, wenn einige Millionen Euro zurückfließen und für beliebige andere Zwecke verwendet werden können. Die Strukturfonds aber, die für die bedürftigsten Regionen der Europäischen Union aufgestellt wurden, verfehlen so ihren Zweck. Bei der Analyse der Mittelverwaltung müssen wir kritisch feststellen, dass altbekannte Probleme auftauchen. Die nationale Kofinanzierung schafft einigen Mitgliedstaaten große Probleme. Aus guten Gründen wollen wir aber an diesem Prinzip festhalten. Aufgeben sollten wir dagegen im Gesamtverfahren viel zu komplizierte, viel zu umfangreiche oder manchmal auch unnötige Anforderungen. Strikte notwendige Kontrollen können ebenso erreicht und sogar erleichtert werden durch Vereinfachung und Klarheit. Hier sind Kommission und Mitgliedstaaten gefordert. Durch die viel zu langen Planungsverfahren sind Zeitverzögerungen geradezu vorprogrammiert. Der jetzige Stand des Mittelabflusses ist beunruhigend, aber für alle Akteure sicherlich keine Überraschung. Nach der Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder wird es nicht einfacher. Darum sollten die Koordinierungen zwischen den Akteuren vereinfacht werden, um die EU-Mittel sinnvoll und zielgerichtet einsetzen zu können.
Santos (PSE ).
   – Herr Präsident, trotz der unzweifelhaften Kompetenz von Kommissar Barnier besteht eines der faszinierendsten Merkmale europäischer Politik fraglos in der anhaltend unvollständigen Nutzung der Strukturfonds, wie die Verwendungsrate für Zahlungsermächtigungen zeigt. Noch befremdlicher wird dieser Umstand angesichts der Tatsache, dass das erste Ziel der Strukturpolitik doch die nachhaltige Entwicklung der Union ist. Sicher bedeuten die anhaltend hohen und steigenden Beträge ausstehender Mittelbindungen nicht zwangsläufig, dass keines der Hauptziele der Kohäsionspolitik je erreicht werden kann. Diese Ziele müssen auf jeden Fall – und schnell – erreicht werden, sodass zumindest der Löwenanteil der ausstehenden Mittelbindungen nicht durch die Bürokratie der Institutionen oder durch die politische und verwaltungstechnische Inkompetenz der Mitgliedstaaten verloren geht. Darüber hinaus kann und muss die Schuld von beiden Entscheidungsebenen gemeinsam getragen werden. Das ist die logische Konsequenz der unausgewogenen Aufschlüsselung der Nutzungen auf die Länder der Union und auf verschiedene Strukturfonds. Deshalb hängt die Erhöhung der Effektivität der Regionalpolitik und der Strukturfondsverwaltung davon ab, dass auf nationaler Ebene die richtigen Entscheidungen getroffen werden, ergibt sich aber auch aus Regelungen und der Abschaffung sinnloser bürokratischer Auflagen.
Ferner erkennt der Bericht die Rolle der Kommission bei der Einführung von Maßnahmen zur Vereinfachung an, stellt aber auch fest, dass diese Maßnahmen unzureichend sind und schlägt – sicher zu Recht – ihre Überprüfung vor. Außerdem steht die Kohäsionspolitik auf der Tagesordnung, und die Vorlage des Berichts Sapir bedeutet, dass ihre Neubewertung unumgänglich ist. Ohne einer gesonderten politischen Aussprache zu diesem Zeitpunkt vorgreifen zu wollen, muss man darauf hinweisen, dass der schnellste und einfachste Weg, politische Maßnahmen überflüssig zu machen, darin besteht, sie im Vorfeld unverständlich und undurchführbar zu gestalten, indem die verordnete Dosis Bürokratie verabreicht wird.
Aus diesem Grund muss die Kommission dringend ihre strategische Funktion bei der Definition der Prioritäten ausbauen und behaupten und die Verantwortung für die Durchführung und Verwaltung der Fonds den Mitgliedstaaten überlassen. Deshalb begrüße ich Herrn Pittellas Bericht, der zum richtigen Zeitpunkt kommt, und unterstütze seine Ziele. 
Markov (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Haushaltskontrolle sowie der Ausschuss für Regionalpolitik befassen sich regelmäßig mit dem Monitoring zur Umsetzung der politischen und haushaltsmäßigen Vorgaben der europäischen Regional- und Strukturpolitik. In all den Jahren, in denen ich diesen Prozess verfolge, stand immer ein Problem im Vordergrund: die zögerliche und zeitversetzte Verwirklichung der verschiedenen europäischen Programme, was sich in den RAL konkret beziffern lässt.
Das hat Kollege Pittella in seinem sehr guten Bericht genau aufgeschlüsselt. Herr Kommissar Barnier, Sie haben gesagt, Sie erwarten für 2003 eine bessere Situation. Es stimmt, in einigen Punkten ist es besser geworden, aber ich bitte Sie, die RAL sind bei Ziel 1 und Ziel 2 in diesem Jahr zum 20. September gestiegen. Der Mittelabfluss bei INTERREG ist verheerend. Der Mittelabfluss bei Ziel 2 ist nicht ausreichend. Wir haben die gleichen Probleme immer wieder. Die Europäische Kommission hatte mit der Annahme der Berliner Agenda für den Zeitraum 2000-2006 eine Reihe von Veränderungen in der Planung, Verwaltung und Realisierung der verschiedensten Programme vorgenommen. Ich glaube, man kann bereits heute feststellen, dass diese Modifizierungen nicht ausreichend waren.
Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, einer der Eckpfeiler der Politik der Europäischen Union, ist bereits in der EU der 15 starken Belastungen ausgesetzt, gar nicht zu reden von der EU der 25. Wenn wir dieser Herausforderung Rechnung tragen und das Solidaritätsprinzip erhalten wollen, müssen die bestehenden Regeln grundsätzlich geändert werden.
Erstens: Die Volkswirtschaften der meisten Mitgliedstaaten befinden sich in einer Krise. Die durch den Europäischen Stabilitätspakt geforderte haushaltspolitische Disziplin der Mitgliedstaaten wirkt prozyklisch. Die Regierungen sind in ihren Handlungsspielräumen zur Finanzierung von nationalen Entwicklungsprogrammen eingeschränkt. Es werden Kapazitätslücken bei der Kofinanzierung deutlich. Folglich steigen die Summen der nicht verwendeten europäischen Mittel. Kann daraus die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Staaten die Mittel nicht mehr brauchen? Nein! Also muss mehr Flexibilität sowohl beim Stabilitätspakt für Investitionen als auch bei der Kofinanzierung zugelassen werden.
Zweitens: Ich war und bin immer noch ein Verfechter der „n+2“-Regel für den gegenwärtigen Planungszeitraum gewesen, plädiere aber für eine flexiblere Handhabung, zum Beispiel in Ausnahmefällen eine Aufschiebung in „n+3“ oder aber auch die Freigabe der Mittel für solche Länder und Regionen, die einen zeit- und ordnungsgemäßen Einsatz garantieren. Die Finanzminister sollten sich nicht über jährliche Finanzspritzen in Milliardenhöhe für ihre nationalen Haushalte freuen dürfen, weil EU-Gelder nicht fristgemäß verwendet werden.
Drittens: Ich sehe genau wie der Berichterstatter die Notwendigkeit zur Vereinfachung der Vorschriften zur Durchführung und Übertragung der Verantwortung für die Kontrolle und bedarfsgerechte und gleichzeitig flexible Verwendung der Finanzmittel.
Viertens möchte ich meine Erwartung an die Halbzeitbewertung der Kommission äußern, insbesondere im Hinblick auf eine detaillierte Analyse nach Ländern, Regionen und Programmen, die besonders zum Problem der RAL beitragen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen von 2004 zum Europäischen Parlament müssen wir dem Bürger beweisen, dass wir die Steuermittel ordnungsgemäß, effizient und zielgerecht einsetzen können. Ansonsten haben wir auch ein Stück unserer eigenen Daseinsberechtigung verloren. 
Van Dam (EDD )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Problem des stets wachsenden Überhangs noch abzuwickelnder Mittelbindungen im Rahmen der Strukturfondspolitik scheint sich mittlerweile hartnäckig zu halten. Der Mittelüberhang beläuft sich auf sage und schreibe 92 Milliarden Euro und nähert sich damit dem Umfang des Gemeinschaftshaushalts eines Jahres.
Die „n+2“-Regel stellt eine erste notwendige Maßnahme zum Abbau dieses hohen Überhangs dar. Aber letzten Endes geht es selbstverständlich darum, dass die Strukturfondspolitik ihren Zielstellungen besser gerecht werden muss. Im Licht der anstehenden Erweiterung wird diese Frage noch drängender.
Die Europäische Kommission hat einige Vorschläge unterbreitet, die die problematische Ausführung und die Effizienz der Politik verbessern sollen. Minderung der Kompliziertheit und Verkürzung der endlosen Entscheidungsverfahren scheinen oberstes Gebot zu sein. Auch die Klarstellung der Regeln und die Verbesserung der Koordinierung werden positive Effekte zeitigen.
Einige grundlegende Probleme haben wir gleichwohl noch immer nicht angepackt. Ich möchte daran erinnern, dass ein beträchtlicher Teil der Hilfen in relativ reichen Gebieten landet. Die Situation in Italien liefert dafür einen ganz eindeutigen Beweis. Der Süden bleibt bettelarm, der Norden ist steinreich. Und das, während Italiens BIP insgesamt etwa im EU-Durchschnitt liegt.
Das Zentrale Planungsamt in den Niederlanden hat 2002 eine Analyse vorgelegt, in der die möglichen Ursachen für die Ineffizienz der Strukturfondspolitik aufgedeckt werden. Kurz und knapp kommen die Forscher zu dem Schluss, dass die Strukturfondspolitik erst dann effizient sein kann, wenn die folgenden vier Bedingungen erfüllt sind. Erstens eine angemessene institutionelle Qualität; zweitens eine niedrige Preissteigerung; drittens eine transparente und zuverlässige Regierungspolitik und viertens ein niedriger Korruptionsgrad.
Bedauerlicherweise, aber verblüffend genug schneiden die vier größten Empfänger von Mitteln aus den Strukturfonds bei den vorgenannten Kriterien ganz schlecht ab. Mithin muss zunächst die Verbesserung der institutionellen Qualität in diesen Ländern in den Vordergrund gerückt werden. Und dies gilt auch für die künftigen Mitgliedstaaten der EU. Andernfalls führen wir einen aussichtslosen Kampf und droht abermals ein Anwachsen des Mittelüberhangs ab Mai 2004.
Die EU-Politik, die auf die Förderung des Wirtschaftswachstums in ärmeren Gebieten und auf den Abbau des Wohlstandsgefälles ausgerichtet ist, bedarf ein Mehr an Kohärenz. Wir empfehlen deshalb, dass sich die Strukturfondspolitik auf das Ziel 1 konzentriert, für das nur die ärmsten Gebiete in Betracht kommen. Andere Formen der Strukturpolitik, insbesondere die zugunsten relativ reicher Gebiete, durchkreuzen offensichtlich zu oft die Arbeitsmobilität oder führen zu Wettbewerbsverzerrung. Zudem passiert es regelmäßig, dass nationale oder regionale Behörden für die am wenigsten effektiven Projekte EU-Hilfen beantragen. Wir sollten dem Recycling oder dem Transfer von EU-Geldern zwischen den reichen Mitgliedstaaten Einhalt gebieten.
Mit ihren Vorschlägen hat die Europäische Kommission den Anfang für Verbesserungen gemacht. Gleichwohl brauchen wir eine grundlegende Reform, damit die ärmeren Regionen tatsächlich Fortschritte erzielen können. Ein zusätzlicher Vorteil besteht darin, dass mehr Zusammenhalt und mehr Klarheit in der Politik eine wirksamere Kontrolle der Ausgaben ermöglichen. Und schließlich werden die Mitgliedstaaten imstande sein, vor dem Zustandekommen des Haushaltsplans auch einen zuverlässigen Voranschlag einzureichen. Denn der Überhang an Zahlungsermächtigungen entsteht vornehmlich infolge des zu großen Umfangs der Verpflichtungsermächtigungen. Und wenn wir diesen Mittelüberhang nicht länger wollen, dann müssen wir das Problem an der Wurzel anpacken! 
Piscarreta (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Heutzutage würde niemand wagen, in Frage zu stellen, dass die Strukturfonds ein wesentliches Hilfsmittel für den Abbau von Ungleichheiten in der regionalen Entwicklung waren und sind. Deshalb schmerzt es mich sehr zu sehen, dass immerhin 91,6 Mrd. EUR an verfügbaren Mitteln – so viel wie der Jahreshaushalt der Europäischen Union – noch nicht verwendet worden sind. Vor Ablauf der Frist für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 waren für rund 300 Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) noch keinerlei Anträge eingegangen. Angesichts der Umstände grenzen solche Zahlen an einen Skandal. Mein einziger Trost ist zu wissen, dass von allen Mitgliedstaaten Portugal bei der Durchführung der Fonds mit am besten abschneidet.
So sind die Durchführungsraten Portugals für das Gemeinschaftliche Förderkonzept II (GFK II), für das erst seit kurzem vollständige Daten verfügbar sind, beispielhaft: 99,6 % beim EFRE, 98,3 % beim Europäischen Sozialfonds (ESF), 100 % beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) und 90 % beim Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). Portugals Gesamtverwendungsrate von 94,2 % ist bedeutend höher als die seiner europäischen Partner. Auch der Stand beim GFK III für den Zeitraum 2000-2006 ist für die Europäische Union noch immer sehr unerfreulich. Auch hier liegen die Zahlen für Portugal den Halbzeitbewertungen zufolge im Plan.
Die Ursachen dieser unvollständigen Nutzung sind bekannt: lange, komplexe Programme, unzuverlässige Zahlungsprognosen und Überschneidung von Programmplanungszeiträumen. In Anbetracht der hohen Beträge an nicht verwendeten Mitteln hat der Rat Lösungen vorgeschlagen, die meiner Meinung nach übervorsichtig sind. Ich bin überzeugt, dass Maßnahmen wie diese nicht die erwarteten Ergebnisse zeitigen und einige sogar kontraproduktiv sein werden. Die Kommission sollte gezwungen werden, die Verantwortung für die Festlegung der Prioritäten, die Verbesserung der Einheitlichkeit von Maßnahmen und die Verwaltung der Strukturinterventionen zu übernehmen. Diese unvollständige Nutzung der Strukturfonds ist vor allem auch sehr schlecht für das Ansehen der Europäischen Union bei ihren Bürgern. Als Bürger Portugals und aus der Algarve stammend habe ich die Hoffnung, dass das neue GFK IV für den Zeitraum 2007-2013 es ermöglich wird, dass meine Heimatregion auch im Rahmen einer erweiterten Union weiterhin in den Genuss von Strukturmaßnahmen kommt. Andernfalls würde ich es für gerechtfertigt halten, eine gerechte Lösung zu fordern, die es gestattet, Regionen wie die Algarve, die nur aufgrund der Auswirkungen der statistischen Verarmung des erweiterten Europa nicht förderfähig sind, bei ihrem Ringen um Konvergenz zu unterstützen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, auch ich bedauere, dass Strukturfondsermächtigungen in Höhe von 22 Mrd. EUR nicht genutzt worden sind. Meine Sorge wächst noch angesichts der Tatsache, dass – wie wir wissen – die ausstehenden Zahlungen für den Zeitraum 2000-2006 jetzt auf mehr als 76 Mrd. EUR geklettert sind, so dass die Gefahr besteht, dass sie nach der n+2-Regel automatisch freigegeben werden. Das ist bedauerlich angesichts der hohen Arbeitslosen- und Armutsquoten in einigen Mitgliedstaaten, z. B. Portugal, und des Mangels an sozialen Diensten und Infrastrukturen, die für die soziale Eingliederung eine wesentliche Rolle spielen.
Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist ein zentrales Ziel der Europäischen Union. Gerade aus diesem Grund kommt den Strukturfonds eine so maßgebliche Bedeutung für die Förderung einer wirklichen Konvergenz zu. Zudem tragen sie zur Umverteilung innerhalb des Gemeinschaftshaushalts bei. Eine Nichtverwendung dieser Mittel gefährdet deshalb nicht nur das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, sondern führt auch zur Vertiefung der bestehenden regionalen Ungleichheiten.
Es gilt also, sich mit den Ursachen für diese Situation zu befassen, indem die bürokratischen Probleme durch eine Vereinfachung und Dezentralisierung von Maßnahmen gelöst und vor allem die Haushaltszwänge aufgrund des Stabilitätspakts beseitigt werden. Dieser Pakt muss überprüft werden, wobei nicht zu vergessen ist, dass die Strukturfonds kurz vor Abschluss der Erweiterung der Europäischen Union sogar noch wichtiger sind. Die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verlangt somit, dass diese Verfahren überprüft werden, damit wir tatsächlich in den Genuss aller verfügbaren Mittel kommen. 
Barnier,
   . – Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehme, aber meiner Ansicht nach ist diese Debatte sehr wichtig und viele Bemerkungen verdienen nicht nur unsere Aufmerksamkeit, sondern auch unsere Hinweise und Antworten. Herr Pohjamo und Herr van Dam haben ebenso wie Herr Pittella darauf verwiesen, wie wichtig es ist, diese neue „N+2-Regel“ für das Programm 2000-2006 anzuwenden – Ende 2002 haben wir mit Interesse festgestellt, dass sie keine zu großen Aufhebungen von Mittelbindungen auslöste. Die Stunde der Wahrheit wird Ende 2003 kommen, denn viele der regional zugeschnittenen Programme wurden im Jahr 2001 unterzeichnet. Ich persönlich bin der Ansicht, dass diese Regel nützlich ist und eine ordnungsgemäße Verwaltung ermöglicht. Wie Herr Pohjamo bin auch ich der Ansicht, dass die Lösung zu einem beträchtlichen Teil in der Verbesserung der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten liegt. Sie sind ja bereits auf diesen Punkt eingegangen.
Frau Glase hat auf die zu komplizierten Verfahren verwiesen. Ich will gern meinen Teil der Verantwortung dafür übernehmen, obwohl ich sagen muss – und das könnte ich auch Herrn Markov erwidern –, dass ich diese Verfahren umsetzen muss, denn sie sind Bestandteil der Verordnungen, die Ihnen gut bekannt sind und die im Rahmen von Berlin 2000-2006 festgelegt worden sind. Ich habe versucht, im Rahmen dieser Verordnungen alle Spielräume für flexibles Handeln zu nutzen und ich habe auch einige gefunden, über die Sie im vergangenen Jahr informiert wurden, als ich die Minister zusammenrief, um sie ihnen zu unterbreiten: einige Auswirkungen dieser Maßnahmen zur Vereinfachung und Flexibilität sind bereits sichtbar. Allerdings kann ich nicht tun, als ob es die Regeln von Berlin nicht gäbe. Ich gebe zu, dass sie kompliziert sind, aber ich denke, sie können vereinfacht werden.
Frau Glase hat auch auf die zu langwierige Planung verwiesen – ein Verfahren, um derartige Feststellungen nicht im Lauf des nächsten Planungszeitraums treffen zu müssen, wäre, die Planungszeit zu verkürzen. Ich bin mit diesem Gedanken einverstanden. Als ich Ende 1999 EU-Kommissar wurde, musste ich für die Umsetzung dieses neuen Planungszeitraums sorgen. Ein bis zwei Jahre, ja praktisch zwei Jahre lang befasste ich mich mit der Abstimmung und Planung mit den Regionen und den Mitgliedstaaten. In den ersten beiden Jahren des Programms haben wir kein Geld verbraucht, wir haben keine Projekte begonnen, weil diese beiden ersten Jahre 2000 und 2001 zur Aushandlung der Programme bestimmt waren.
Wenn ich die Diskussion über den künftigen Planungszeitraum vorangetrieben habe, wenn die Kommission Ende 2003 ihre Leitlinien und neuen Politiken zur Kohäsion und 2004 die Entwürfe für die Verordnung vorschlagen wird, so, um den Prozess insgesamt voranzubringen und, sofern die Regierungen, der Rat und das Europäische Parlament sich zeitig genug zu der künftigen Agenda und der finanziellen Vorausschau sowie den entsprechenden Politiken äußern werden, könnten wir das letzte Jahr des Zeitraums 2000-2006, nämlich das Jahr 2006, der Abstimmung widmen, anstatt den Beginn des nächsten Zeitraums abzuwarten.
Ich habe die Hoffnung – und hier bin ich wiederum äußerst vorsichtig –, ich arbeite daran, Herr Pittella und meine Damen und Herren, dass wir rechtzeitig klare Vorstellungen über den Umfang der vorhandenen Gelder, über die neuen Kohäsionspolitiken, über die neuen Verordnungen haben werden, um das ganze Jahr 2006 der Abstimmung über die künftigen Programme zu widmen, sodass wir die Programme und Projekte mit Beginn des nächsten Zeitraums und nicht erst zwei Jahr nach dessen Beginn in die Wege leiten können. Dies ist mein Ziel.
Herr dos Santos und Herr Markov haben auf die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) verwiesen. An die Adresse von Herrn dos Santos möchte ich sagen, es lag nicht in meiner Absicht, die Zahlen von Herrn Pittella abzuleugnen. Mir sind diese Zahlen gut bekannt und meine Absicht war es, sie objektiv zu erklären, denn es gibt Erklärungen dafür. Zugleich habe ich mich mit meinen Mitarbeitern damit befasst, diese RAL nach und nach abzubauen: So betrugen Ende 2002 die RAL für den EFRE im Zeitraum 1994-1999 7 Mrd. Euro; Ende 2003 werden sie vielleicht 3,8 Mrd. betragen, womit wir sie praktisch halbiert haben.
Herr Markov, über eine Ihrer Anmerkungen, und zwar bezüglich der Flexibilisierung der „N+2-Regel“ war ich verwundert. Sie sprachen von einer möglichen „N+3-Regel“. Wenn man sich in diese Richtung begibt, so läuft man im Gegenteil Gefahr, die Probleme der Ausführung und der RAL zu verschärfen.
Ja, Herr van Dam, im Hinblick auf den bevorstehenden Planungszeitraum arbeite ich an einer Vereinfachung, und zwar möchte ich die Zahl der Instrumente und der Planungsbeschlüsse reduzieren. Ganz sicher werde ich die Abschaffung der Gebietseinteilung im Rahmen des Ziels 2 vorschlagen. Ich möchte die Prioritäten konzentrieren und außerdem eine Ausrichtung auf die Projekte erreichen sowie die Spielräume für Flexibilität und Umstrukturierung im Verlauf eines Planungszeitraums erhöhen. An diesen Gedanken hinsichtlich einer Vereinfachung arbeiten wir.
Ebenso teile ich Ihre Auffassung hinsichtlich der Ergebnisse der Strukturfondspolitik nicht, Herr van Dam. Meines Erachtens darf man nicht so schnell, wie Sie es getan haben, Missstände in der Verwaltung in einen Zusammenhang mit der geografischen Lage bringen. Ich kenne Fälle von mangelhafter Verwaltung in Ländern, die seit langem Mitglied der Europäischen Union sind, und nicht nur in den neuen Ländern des Südens. Ich glaube nicht, dass man ein Land anprangern kann, wobei ich dort ohnehin ein generelles Bemühen feststelle – auch wenn es mitunter nur recht langsam geschieht –, die Verwaltung und Kontrolle zu verbessern, um die Verwaltung insgesamt zu modernisieren.
Sie haben mich gebeten, die künftige Politik auf Ziel 1, auf die ärmsten Regionen bzw. die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand zu konzentrieren. Das werden wir vorschlagen, aber dennoch bin ich nicht gewillt, jede europäische Aktion in anderen Regionen abzuschaffen. In den derzeitigen EU-Ländern bestehen echte Probleme, mitunter sogar in entwickelten Regionen, die mit der Verlagerung von Industriebetrieben, mit Umstrukturierungen, mit Armut, mit extremer Armut in Städten und mit Problemen der Verödung ländlicher Gebiete zusammenhängen. Ich glaube nicht, dass Europa, dass die Europäische Union diesen Problemen in den 15 Ländern der derzeitigen EU gegenüber gleichgültig sein darf, denn wenn die EU gleichgültig wäre, wenn sie alle ihre Haushaltsmaßnahmen auf die neuen Länder und einige Regionen im Süden konzentrieren würde, dürfte man sich nicht wundern, dass auch die Bürger der Europäischen Union gegenüber gleichgültig werden.
Die Politik, die ich mit dieser Strukturfondsreform insgesamt für den nächsten Planungszeitraum anstrebe, soll auf die großen Ziele der Solidarität und der Agenda von Lissabon und Göteborg konzentriert und in deren Dienst gestellt werden, und die Regionen sollen als Partner in diese Ziele einbezogen werden und nicht Zuschauer bleiben. Auf alle Fälle, Herr von Dam, sage ich Ihnen klar und deutlich, dass ich für meinen Teil eine echte Reform befürworte, die durchaus auch radikal sein kann, aber ich werde niemals eine Renationalisierung unserer Kohäsionspolitik befürworten.
Herr Piscarreta brachte ebenso wie zuvor Herr Pittella den Gedanken vor, hinsichtlich der Verwaltung noch weiter zu gehen und größeres Vertrauen in die Mitgliedstaaten zu setzen. Ich bin ja bereit, hinsichtlich der Dezentralisierung der Verwaltung sehr weit zu gehen, was jedoch selbstverständlich voraussetzt, dass zuvor die finanzielle Verantwortlichkeit besser aufgeteilt wird. Solange die Europäische Kommission gleichsam ganz allein Ihnen, der Haushaltsbehörde und dem Gerichtshof gegenüber verantwortlich ist, bin ich verpflichtet zu überprüfen, zu kontrollieren und mich zu vergewissern, dass die Kontrollsysteme vorschriftsmäßig und funktionsfähig sind. Vielleicht werden wir im Sinne dessen, was in der neuen Europäischen Verfassung steht, zu einer besseren Aufteilung der Verantwortlichkeiten und damit zu einer weitergehenden Dezentralisierung gelangen.
Dies wollte ich in Kürze antworten und zugleich Herrn Pittella und Ihnen allen deutlich machen, dass ich stets bereit bin, auf alle Ihre Fragen zu antworten – sei es vor Ihren Ausschüssen oder vor dem Plenum, und den notwendigen Dialog fortzusetzen. Viele der Anregungen aus dem Bericht von Herrn Pittella werden in den Vorschlägen ihren Niederschlag finden, welche die Kommission im dritten Kohäsionsbericht, vor allem im Bereich der Verwaltung des nächsten Planungszeitraums für die Kohäsion, unterbreiten wird. 
Der Präsident
   . Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0345/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (9714/1/2003 – C5-0299/2003 – 2002/0152(COD)) (Berichterstatterin: Frau Ferreira). 
Ferreira (PSE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Vertreterinnen und Vertreter des Rates, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen, dem Sekretariat des Ausschusses für Umweltfragen sowie den zuständigen Mitarbeitern der für diese Thematik zuständigen Generaldirektion für ihre außerordentlich gute Zusammenarbeit danken.
Nach einer wirklich beachtlichen partnerschaftlichen Arbeit mit den verschiedenen Fraktionen und den Vertretern der Kommission und des Rates haben wir das vorliegende Papier erstellt, das morgen zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Wir können mit diesem Bericht zufrieden sein, der den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Bestrebungen stellt. Indem wir nämlich den Gehalt an Zyklamat in den Getränken aufgrund einer Bewertung des wissenschaftlichen Ausschusses in bedeutendem Maße reduzieren, entsprechen wir den Erwartungen der europäischen Bürger im Bereich des Verbraucherschutzes. Unsere Ziele umfassen auch den Beschluss, dass sich die Kommission verpflichtet, in Kürze alle Süßungsmittel neu zu bewerten, denn wir wissen, dass wir in diesem Bereich umfassende statistische Informationen benötigen und dass wir unsere Positionen ausgehend von den neuesten Daten regelmäßig überprüfen müssen.
Ich verstehe meine Kollegen aus der Fraktion der Grünen, die Aspartam zu einem Schwerpunkt machen wollten. Aber in diesem Zusammenhang müssen die jüngsten Bewertungen aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich berücksichtigt werden und ist zu bedenken, dass es möglicherweise gar nicht angebracht ist, Aspartam gesondert zu behandeln, da bekanntlich seine Neubewertung in einem globaleren Rahmen vorgesehen ist.
Allerdings müssen wir feststellen, dass wir auch unsere Schwächen haben, und die Tatsache, dass wir uns hinsichtlich einer Definition für Feinbackwaren nicht haben einigen können, zeigt, dass die Arbeit noch nicht ganz beendet ist und dass es noch künftiger Gesetzesvorschriften bedarf, um die Kennzeichnung zu regeln.
Dieser Punkt des Berichts ist auch hinsichtlich des Stellenwertes, den wir den Süßungsmitteln in der Ernährung beimessen wollen, recht aufschlussreich. Diese sind unentbehrlich bei der Behandlung verschiedener Erkrankungen und ich habe zu diesem Thema zahlreiche Schreiben von Personen erhalten, die an Diabetes oder anderen Krankheiten leiden, die ihre Genugtuung darüber zum Ausdruck brachten, dass sie ihre Ernährung dank einer zunehmenden Zahl mit Süßungsmitteln gesüßter Erzeugnisse abwechslungsreicher gestalten können. Allerdings dürften diese Erzeugnisse zunehmend auch von anderen Europäern konsumiert werden, wenn man die zahlreichen alarmierenden Berichte zur Kenntnis nimmt, die auf eine ständig zunehmende Zahl von an Adipositas leidenden Personen verweisen. Dennoch dürfte die Lösung für dieses große Problem der öffentlichen Gesundheit nicht in den Süßungsmitteln liegen, sondern in der Prävention dieser Krankheit. Übrigens haben einige Studien gezeigt, dass die Süßkraft der Süßungsmittel ein Ernähungsverhalten zur Folge hatte, das den Verbrauch von Zucker oder Süßwaren erhöhte.
Wir sind uns alle in diesem Kreis bewusst, dass die große Zahl und wachsende Vielfalt von Süßwaren mit immer höherem Zuckergehalt für Kinder nicht unschuldig an diesem Problem der öffentlichen Gesundheit ist. Wenn ich dies sage, habe ich nicht die Absicht, mich von dem hier heute Abend behandelten Thema zu entfernen, denn es besteht eine Wechselwirkung zwischen den Süßwaren, ob sie Süßungsmittel enthalten oder nicht. Ich weiß, dass der Kommissar besonders empfänglich für dieses öffentliche Gesundheitsproblem ist. Ihm sei gesagt, dass wir die Behandlung dieser Angelegenheit für sehr dringlich halten.
Abschließend möchte ich sagen, dass man Süßungsmittel als nützlich ansehen kann und dass dies der Grund ist, weshalb wir über die vorliegende Regelung das Inverkehrbringen von zwei neuen Erzeugnissen genehmigen. Unser vornehmliches Anliegen muss es künftig dennoch sein, dass die Zahl der europäischen Bürger, für die sie unverzichtbar sind, immer mehr abnimmt. 
Byrne,
   .  Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Parlament eingangs für die Zusammenarbeit bei diesem Vorschlag danken. Besondere Anerkennung möchte ich Frau Ferreira, der Berichterstatterin, für ihre Arbeit an diesem Dossier aussprechen.
Es wurden vier Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt eingereicht. Der erste Änderungsantrag sähe die Streichung des Komitologieverfahrens für Entscheidungen darüber vor, ob eine Substanz als Süßungsmittel eingestuft wird. Die Kommission hat diesen Vorschlag unterbreitet, weil es sich hier um eine Entscheidung technischer Natur handelt, die laut geltender Gesetzgebung für alle anderen Lebensmittelzusatzstoffe bereits per Komitologieverfahren getroffen werden kann.
Die Kommission hätte ein formelles Instrument begrüßt, mit dem bestimmte Substanzen der Gesetzgebung für Lebensmittelzusatzstoffe unterstellt werden können. Das ist im Interesse des Verbraucherschutzes.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat dies abgelehnt, aber Ihre Berichterstatterin erklärte, dass der Vorschlag der Kommission erneut geprüft werden sollte, wenn die Abänderung der Rahmengesetzgebung für Lebensmittelzusatzstoffe zur Prüfung ansteht. Der Ausschuss hat sich, einem Vorschlag des Rates folgend, ferner bereit erklärt, bei Entscheidungen darüber, ob ein Süßstoff gemäß der Guten Herstellpraxis verwendet wird, der Komitologie zuzustimmen.
Im Geiste der Kompromissbereitschaft kann die Kommission diesen Änderungsantrag akzeptieren und wird, wie von Ihrer Berichterstatterin vorgeschlagen, ihre Bitte im Rahmen der Abänderung der Rahmengesetzgebung für Lebensmittelzusatzstoffe erneut vorbringen.
Der zweite Änderungsantrag sieht vor, dass die Kommission einen Bericht über den Stand der Neubewertung von Lebensmittelzusatzstoffen im Allgemeinen und der beiden neu zugelassenen Süßungsmittel im Besonderen vorlegt. Ein ähnlicher Änderungsantrag wurde bereits im Rahmen der Abänderung einer anderen Richtlinie über Lebensmittelzusatzstoffe angenommen. Um die Einheitlichkeit zu wahren, kann die Kommission daher diesen Änderungsantrag akzeptieren.
Der dritte Änderungsantrag betrifft die Umsetzung der Richtlinie. Er führt eine Klausel für die Erschöpfung der Bestände von Produkten ein, die nicht mehr der Richtlinie entsprechen. Darin wird eine Frist von 24 Monaten nach In-Kraft-Treten der Richtlinie gesetzt. Die Kommission kann eine solche Klausel akzeptieren und begrüßt die Tatsache, dass sie zeitlich begrenzt ist. Die zeitliche Begrenzung schafft Rechtssicherheit und erleichtert die Durchsetzung einer solchen Klausel.
Der vierte und letzte Änderungsantrag fordert eine Neubewertung der Zulassung der beiden Süßstoffe Aspartam und Steviosid. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag aus den folgenden Gründen nicht befürworten: Auf Wunsch der Kommission führte der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ in Zusammenarbeit mit der britischen und der französischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Neubewertung von Aspartam durch. Zu diesem Zweck haben die Wissenschaftler die gesamte Fachliteratur studiert, die seit der letzten Stellungnahme zu Aspartam erschienen ist. Das waren insgesamt etwa 150 Artikel. Die daraus resultierende Stellungnahme, die vom Dezember letzten Jahres datiert, bestätigt in vollem Umfang die Sicherheit von Aspartam sowie die Tatsache, dass die Aufnahme dieses Süßstoffs weit unter der Acceptable Daily Intake, also der zulässigen Tagesdosis liegt.
Was die Kennzeichnung betrifft, so muss das Vorhandensein von Aspartam ebenso ausgewiesen werden wie das jedes anderen Zusatzstoffes. Des Weiteren muss auf aspartamhaltigen Lebensmitteln eine Warnung aufgedruckt sein, um Verbraucher zu schützen, die diesen Süßstoff aufgrund einer speziellen Stoffwechselkrankheit nicht vertragen. Daher sind die erneute Neubewertung dieses Süßstoffs bzw. eine Veränderung der Kennzeichnungsvorschriften nach Ansicht der Kommission nicht gerechtfertigt.
Bleiben die Stevia und der aus dieser Pflanze gewonnene Süßstoff Steviosid, der vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ ebenfalls gründlich untersucht wurde. Der Ausschuss hegt bezüglich der Sicherheit von Steviosid ernste Bedenken und hält den Zusatz dieses Süßstoffs zu Lebensmitteln für nicht vertretbar. Deshalb hat die Kommission diesen Süßstoff nie zur Zulassung vorgeschlagen. Der Kommission liegen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die eine Neubewertung von Steviosid rechtfertigen würden.
Zusammenfassend kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 2 und 3 akzeptieren. Änderungsantrag 4 muss sie jedoch ablehnen. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE )
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei Frau Ferreira ganz herzlich für die angenehme Zusammenarbeit bedanken. Unsere Prüfung dieses Papiers verlief ausgesprochen gut. Ein ausgewogener Kompromiss wurde mit dem Rat erzielt, und dieser Kompromiss wird, wenn alles gut geht, morgen angenommen. Dafür vielen Dank.
Gestatten Sie mir drei Bemerkungen zu der Behandlung dieser eigentlich eher nebensächlichen Gesetzesvorlage. Diesen Bemerkungen sollten wir auch künftig Beachtung schenken. Mich irritiert, dass wir in diesem Haus mitunter die Neigung haben, Dinge, die wissenschaftlich erwiesen sind, aufgrund von politischen Aussagen, politischen Gefühlen zu verdrehen.
Ebenso verfährt das Parlament, und das ärgert mich. Aber – und das sage ich auch an die Adresse des Herrn Kommissars, denn ich hatte darüber auch einen Streit mit Ihren Bediensteten – die Europäische Kommission kommt in diesem Punkt auch nicht ganz ungeschoren davon. Es sah doch ein wenig danach aus, als hänge man sein Mäntelchen nach dem politischen Wind. Meines Erachtens sollten wir uns damit beschäftigen, was uns die unabhängige Wissenschaft anträgt, und nicht damit, was wir politisch angenehm finden.
Soweit die erste Bemerkung. Die zweite Bemerkung fällt möglicherweise auch nicht so freundlich aus und richtet sich an die deutschen und österreichischen Bäcker sowie an die italienischen Konditoren. Sie haben uns die Diskussion enorm erschwert, weil sie meinten, wir würden über ihre Erzeugnisse hinwegsehen. Am Donnerstag letzter Woche habe ich sie angerufen und gefragt, ob sie das Kommissionspapier im Original gelesen hätten. Wenn sie es gelesen hätten, dann konnten sie sehen, dass es bereits eine gesonderte Kategorie für die -Produkte gibt. In diesem Punkt haben sie uns das Leben sehr schwer gemacht. Viele der Diskussionen erwiesen sich schließlich als überflüssig.
Abschließend möchte ich eine Bemerkung zu Änderungsantrag 4 von Herrn Lannoye anbringen. In diesem Änderungsantrag wird unter anderem ein Bericht über die Neubewertung der Zulassung von Aspartam gefordert. Ich halte dies für völlig überflüssig, weil in Kompromissänderungsantrag 2 dieses ganze Thema umfassend behandelt wird. Außerdem wurde dieses Süßungsmittel – der Herr Kommissar hat es gerade noch einmal erwähnt – im Dezember einer recht ausführlichen Bewertung unterzogen. Das bedeutet dann auch, wir sollten uns an diese Ergebnisse halten. Deshalb verstehe ich nicht, dass ein Parlament dann mit dem Sicherheitsproblem eines anderen Süßungsmittels, Stevia, daherkommt – auch hierauf ist der Herr Kommissar soeben eingegangen –, bei dem die wissenschaftlichen Nachweise eigentlich das Gegenteil von dem zeigen, was in dem Änderungsantrag behauptet wird. Auch in diesem Punkt sollten wir uns künftig bitte von der unabhängigen wissenschaftlichen Forschung leiten lassen und etwas weniger von den politischen Tagesproblemen, weil meines Erachtens dann die beste Gesetzgebung zustande kommt. Mein Dank gebührt nochmals der Berichterstatterin. 
Whitehead (PSE )
   . – Herr Präsident, ich freue mich über den Verlauf dieser Aussprache. Ich denke, dem kann man entnehmen, dass Süßstoffe zumindest auch diese Debatte „versüßt“ haben.
Die Berichterstatterin hat diese Debatte vorbildlich durch die Klippen gesteuert, die diese relativ kleinen Auseinandersetzungen bisweilen darstellen. Das Problem besteht darin, dass sie sich sehr häufig in das gesetzgeberische Äquivalent einer Venusfliegenfalle verwandeln. Man verweilt ein wenig bei ihnen, und plötzlich schnappen sie zu, und man steckt in den größten Schwierigkeiten.
Meiner Ansicht nach war es richtig, dass die Kommission diese drei Änderungsanträge akzeptiert hat. Ich denke, wir können damit leben, dass wir eine Überprüfungsfrist haben, dass wir die Probleme, die wir im Rahmen der Komitologie befürchteten, vermieden haben und dass wir, wie Frau Oomen-Ruijten sagte, in der Lage sind, die Stellungnahme der wissenschaftlichen Ausschüsse zu unterstützen, anstatt sie unnötigerweise anzufechten.
Deshalb ging Herrn Lannoyes Änderungsantrag in dieser Beziehung meiner Ansicht nach zu weit. Es steht uns nicht zu, nach einer wissenschaftlichen Bewertung zu sagen, sie sei nicht gut genug und es müsse sofort eine weitere Bewertung durchgeführt werden. Damit entwertet man die Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse, schürt Misstrauen und sitzt am Ende auf einem unbefriedigenden Vorschlag. Deshalb freue ich mich, dass wir diese Richtung eingeschlagen haben.
Ferner freut mich, dass wir den zulässigen Anteil an Zyklamaten gesenkt haben, denn die Ausnutzung der Kinder und die Art und Weise, in der sie eine Vielzahl gesüßter Produkte konsumieren, bietet Anlass zu großer Sorge.
Abschließend möchte ich vor allem an die Adresse der Kommission feststellen, dass dieses Parlament ein angenehmerer und klügerer Ort wäre, wenn wir diese kleinen und dabei so bedeutenden Debatten stets ernsthaft und ohne die Art von Hysterie führen könnten, zu der es bisweilen auf beiden Seiten kommt. 
Ries (ELDR )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte meinerseits im Namen der liberalen Fraktion unsere Berichterstatterin, Frau Ferreira, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und der ausgezeichneten Zusammenarbeit im gesamten Verlauf der Behandlung des vorliegenden Themas beglückwünschen. Es handelt sich hier um ein zugegebenermaßen technisches Thema, das den Bürgern nicht viel sagt, das aber dennoch zumindest die immer zahlreicher werdenden Verbraucher, die den Kampf gegen Zucker und Kalorien, vor allem aber auch gegen Karies insbesondere bei Kindern führen, in höchstem Maße interessieren sollte.
Wenn wir künftig die Vermarktung zweier neuer Süßungsmittel – Sucralose und Aspartam-Acesulfamsalz – in der gesamten Europäischen Union genehmigen, so geht es dabei doch um Erhöhung der Lebensqualität. Diese beiden Süßungsmittel weisen zumindest drei gemeinsame Merkmale auf: keine Sicherheitsprobleme – ihre Unbedenklichkeit wurde immer wieder bestätigt, wie bereits gesagt wurde, leichtere Anwendung – schnellere Auflösung, bessere Widerstandsfähigkeit bei höheren Temperaturen – und eine im Vergleich zum herkömmlichen Zucker weitaus höhere Süßkraft.
Demnach können diese Stoffe in der täglichen Ernährung nützlich sein, insbesondere für Diabetiker und adipöse Menschen. Was Zyklamat anbelangt, hat eine dänische Studie gezeigt, dass ein übermäßiger Konsum für die anfälligsten Personen, nämlich schwangere Frauen und Kinder unter drei Jahren schädlich sein kann. Es ist also richtig, dass die maximal verträgliche Dosis für Zyklamat deutlich heruntergesetzt wurde.
Bei den drei im Ausschuss angenommenen Änderungsanträgen können wir uns – auch wenn wir unsere Position etwas abmildern mussten – zu dem zwischen den drei Organen erzielten Kompromiss beglückwünschen, wodurch uns ein Vermittlungsverfahren erspart blieb.
Allerdings wird die liberale Fraktion ebenso wie in der ersten Lesung nicht für den von der Fraktion der Grünen eingereichten Änderungsantrag 4 stimmen, der eine Neubewertung der Zulassung von Aspartam bezweckt. Wir vertrauen den Stellungnahmen des Europäischen wissenschaftlichen Ausschusses, eines völlig unabhängigen Organs, sowie den wiederholt von mehreren nationalen Behörden vorgelegten Stellungnahmen, die die Unbedenklichkeit dieses Süßungsmittels bestätigen.
Da jedoch in einigen Aussagen auf Probleme im Zusammenhang mit einem übermäßigen Konsum von Aspartam verwiesen wird, wollen wir wachsam bleiben, und unsere Berichterstatterin hat erläutert, wie wir dies tun wollen.
Ich stelle auch mit Genugtuung fest, dass der Gemeinsame Standpunkt die Kennzeichnungspflicht des Aspartam-Acesulfamsalzes vorsieht, womit unserer Sorge, die jedenfalls bei der ersten Lesung durch einige Kollegen zum Ausdruck gebracht wurde, entsprochen wurde.
Abschließend möchte ich sagen – auch Frau Ferreira hatte dies erwähnt –, dass unsere Debatte in einigen Aspekten ein wenig befremdlich wirkt. Sie widerspiegelt zweifellos nicht die wesentliche, meines Erachtens vorrangige Frage des Nutzens dieser Zuckerersatzstoffe. Sind diese wirklich für alle von Belang, sind sie tatsächlich für die Gesundheit ungefährlich, und – ich meine hier im weitesten Sinne und auf lange Sicht – kann mit ihnen wirklich Übergewicht bekämpft werden oder verstärken sie im Gegenteil noch den Appetit auf Zucker, ob es nun echter oder Ersatzzucker ist? Alle diese Fragen wurden nur teilweise beantwortet, auch wenn die liberale Fraktion ansonsten – und das möchte ich abschließend betonen – voll und ganz zufrieden ist mit den Ergebnissen zu den Fragen, die hier auf dem Tisch lagen. 
Fiebiger (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident! Die heutige Debatte über die zweite Lesung der Richtlinie über Süßungsmittel ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die ich zunehmend mit Unbehagen und großer Sorge verfolge. Seitens der Kommission wird die Änderung mit der Anpassung an den neuesten technischen und wissenschaftlichen Stand begründet. Auch ich bin für wissenschaftlichen Fortschritt, aber nicht alles, was als Erneuerung daherkommt, liegt tatsächlich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ich frage mich, wohin es führt, wenn die Lebensmittelindustrie mit ihrer hochgradigen Veredlung von pflanzlichen und tierischen Rohstoffen und der Verwendung tausender synthetischer Aromen Lebensmittel produziert und die Verfahren nahezu auf die Spitze treiben kann. Pharmazie, Chemie und Gentechnik halten Einzug in den täglichen Lebensmittelverbrauch. Ich kann und will mich mit diesem Zustand nicht zufrieden geben. Aber offensichtlich lässt sich auch hier Geld verdienen. Gerade deshalb sind im Interesse der Volksgesundheit Lebensmittelrichtlinien mit wissenschaftlich begründeten Richtwerten unerlässlich.
Allerdings wird mit zunehmender Verarbeitungstiefe und zunehmender Vielfalt der eingesetzten Verfahren und Zusatzstoffe die Risikobeurteilung immer komplexer und schwieriger. Zugleich wird die Haltbarkeit der Rechtsvorschriften immer kürzer. Zum konkreten Gegenstand der vom Ausschuss für Volksgesundheit gebilligten Empfehlung möchte ich nur zwei Anmerkungen machen: Ich unterstütze den Änderungsantrag 1a, alle Süßstoffe innerhalb von kürzester Zeit vor dem Inkrafttreten noch einmal neu zu beurteilen. Der Grund ist, dass meiner Meinung nach die Warnung von kritischen Wissenschaftlern, die Aspartam in Verbindung mit Tumoren bringt, nicht einfach vom Tisch gefegt werden kann, trotz der Entwarnung durch den offiziellen Wissenschaftlichen Ausschuss für Nahrungsmittel.
Ich vertraue durchaus auf wissenschaftliche Entscheidungen, aber bin der Ansicht, dass methodisch begründet und sorgfältig mit der Spezifik von Grenzwerten umzugehen ist.
Ich unterstütze den Änderungsantrag 3, weil eine konkrete Fristsetzung für den Vertrieb von Lagerbeständen nicht mehr zulässiger Erzeugnisse verhindern kann, dass diese Produkte noch schnell mal über den Tisch produziert werden können. 
Schörling (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Arbeit von Frau Ferreira wirklich zu schätzen weiß. Ich unterstütze auch ihre Vorschläge, wenn sie u. a. erklärt, dass wir nicht akzeptieren können, dass die Entscheidungsbefugnis darüber, ob ein Stoff ein Süßungsmittel ist, allein bei der Kommission liegen soll. Ebenso wenig ist hinnehmbar, dass ein Stoff, dessen Gefährlichkeit erkannt worden ist und der keine Genehmigung erhält, noch bis zum Aufbrauchen der Vorräte vertrieben werden darf. Hier muss die Gesundheit an erster Stelle stehen.
Nach Ansicht der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist Änderungsantrag 2 (Artikel 1a (neu)) viel zu allgemein und konzentriert sich zu sehr auf die neuen Süßungsmittel. In unserem Änderungsantrag 4 fordern wir die Kommission auf, einen Bericht über die Neubewertung der Zulassung des Süßungsmittels Aspartam vorzulegen. Von unabhängigen Experten wurde massive Kritik dahingehend geäußert, dass der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss (SCF) für Aspartam grünes Licht gegeben hat. Sie werfen dem Ausschuss vor, kritische und unabhängige Studien ignoriert zu haben und möglicherweise von der Lebensmittelindustrie oder den Aspartamherstellern beeinflusst zu werden.
Wir können nicht außer Acht lassen, dass es Informationen gibt, auf die wir reagieren sollten, wenn wir das Vorsorgeprinzip zur Anwendung bringen und die Gesundheit der Menschen schützen wollen. So wurde kürzlich ein Bericht aus Spanien veröffentlicht, dem zufolge das Formaldehyd aus dem Aspartam in den Zellen gelagert wird und bei besonders anfälligen Personen die DNA zerstören und beispielsweise zu Leber- oder Hirnschäden führen kann.
Um mit Frau Oomen-Ruijtens Worten zu sprechen: Die politischen Winde blasen an diesem Abend von links und von rechts. Das kann uns als Mitglieder der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz jedoch nicht daran hindern, eine erneute Überprüfung der Argumente sowie die Anwendung der Vorsorgeprinzips in den Fällen zu fordern, in denen sich die Wissenschaftler uneinig sind und verschiedene Standpunkte vertreten. Aus diesem Grund appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen, morgen wirklich für den Änderungsantrag 4 zu stimmen. 
Bowis (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, ich schließe mich den allgemeinen Glückwünschen an Frau Ferreira an, die einen vernünftigen und begrüßenswerten Kompromiss zur Änderung der Richtlinie gefunden hat. Ich unterstütze natürlich die letzte Feinabstimmung am Text, die sie mit den drei Änderungsanträgen vorgenommen hat. An Frau Schörlings Adresse muss ich allerdings sagen, dass ich Herrn Lannoyes vierten Änderungsantrag nicht akzeptieren kann. Er ist unrealistisch, und Herr Lannoye hatte bereits versucht, ihn in erster Lesung unterzubringen. Als ich ihn damals kritisierte, sagte er, der Änderungsantrag zeige, dass sich das Wissen weiterentwickeln könne und dass die Entwicklung uns veranlassen können, früher erteilte Zulassungen in Frage zu stellen. Nun, Aspartam wurde von zahlreichen Aufsichtsbehörden weltweit bewertet, und nicht eine hat Ergebnisse vorgelegt, die darauf hindeuten, dass es neue Erkenntnisse gibt, die frühere Zulassungen fraglich erscheinen lassen.
Sollen wir also fortfahren, die Erkenntnisse solange neu zu bewerten, bis uns das von Herrn Lannoye gewünschte Ergebnis vorliegt? Wo bleibt die lautstarke Kritik an der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“? Hat ihr eine der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten widersprochen? Hat die Weltgesundheitsorganisation ihr widersprochen? Wem sollen wir glauben – einer Vielzahl vom Gesetzgeber beauftragter und ihm verantwortlicher nationaler Aufsichtsbehörden, die die Fakten objektiv auf wissenschaftlicher Grundlage prüfen, oder beispielsweise der Internet-Kampagne, die uns erst diese Woche einreden wollte, der tragische Fährunfall vor Staten Island in New York sei irgendwie auf Aspartam zurückzuführen?
Panikmache dieser Art trägt nur zur Unterminierung des öffentlichen Vertrauens in die Gremien bei, die gebildet wurden, um unsere Nahrungsmittel und unsere Gesundheit zu schützen. Angesichts eines solch breiten Konsenses der Aufsichtsbehörden käme die Beauftragung der ohnehin überlasteten EBLS mit endlosen Neubewertungen einer Vergeudung gleich und würde sie von anderen, sinnvollen Aufgaben abhalten.
Es gibt Bedenken zur Sicherheit von Aspartam. Die Richtlinien der britischen Food Standard Agency besagen, dass es eine kleine Gruppe von Personen gibt, bei denen der Konsum von Aspartam Nebenwirkungen auslösen kann. Dabei handelt es sich um Personen, die an der Erbkrankheit Phenylketonurie leiden und nicht in der Lage sind, die Aminosäure Phenylalin abzubauen. Da diese Substanz auch in Aspartam vorkommt, werden sämtliche aspartamhaltigen Lebensmittel entsprechend eindeutig gekennzeichnet, wie der Kommissar sagte.
Das ist der richtige Weg, an dieses Problem heranzugehen. Es ist an der Zeit, dass wir die Dinge wieder so sehen, wie sie wirklich sind, und damit aufhören, die Arbeit unserer Aufsichtsbehörden zu unterminieren. Wir sollten auf die Wissenschaftler hören und nicht die Gerüchteküche. Ich empfehle dem Haus Frau Ferreiras Bericht in seiner jetzigen Form und mit den Vorschlägen des Kommissars. Ich hoffe, das Parlament kann ihn jetzt akzeptieren. 
Der Präsident
   . Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (O-0066/2003 – B5-0281/2003) von Herrn Gargani, Herrn Rothley, Herrn Lehne und Herrn Manders im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt an die Kommission zum Pfandsystem in Deutschland. 
Lehne (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst haben unter dem so genannten Dosenpfand – oder, richtiger gesagt, Zwangspfand – nur die Menschen in Deutschland gelitten. Inzwischen leiden unter dieser dilettantischen Art und Weise, wie dies in Deutschland gemacht wird, auch die Menschen in ganz Europa. Von daher hat die EVP den Antrag der Liberalen unterstützt, diese mündliche Anfrage auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments zu setzen. Herr Kommissar Bolkestein hat zu Recht in einer öffentlichen Fernsehsendung bekundet, dass wir zur Zeit in Deutschland ein regelrechtes Chaos im Zusammenhang mit dem Dosenpfand haben.
Es gibt zur Zeit fünf unterschiedliche Systeme, die bundesweit operieren und die dieses Pfand abwickeln, die aber nur etwa 10 % des gesamten Marktes in Deutschland erfassen. Daneben gibt es so genannte Inselsysteme, die im regionalen Bereich oder lediglich für bestimmte Ketten von Supermärkten existieren, die aber insgesamt kein geschlossenes System darstellen und zu einer völligen Zersplitterung des Dosenpfandsystems führen. Das Ergebnis liegt auf der Hand. Ich will gar nichts über die Diskriminierung bestimmter deutscher Firmen in Deutschland sagen, weil dies nun leider kein europäisches Thema ist, sondern im Bundestag in Berlin behandelt werden muss.
Ich möchte nur etwas zur Diskriminierung, die in Europa stattfindet, sagen. Artikel 28 verpflichtet jeden Mitgliedstaat dazu, den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Gegen diesen Artikel 28 wird ganz offensichtlich verstoßen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen haben massenhaft Beschwerden bei der Kommission eingereicht, und zwar insbesondere solche Unternehmen, die aus den Benelux-Staaten, aus Italien, aus Frankreich und aus Österreich kommen. Daneben gibt es außer diesen Beschwerden noch eine ganze Reihe von Verwerfungen, die in Deutschland stattgefunden haben.
Man schätzt, dass dem deutschen Verbraucher etwa 500 Millionen Euro abhanden gekommen sind, weil er an irgendwelchen Stellen Pfand bezahlen musste, aber nicht die Möglichkeit hatte, seine Pfandmarken an diesen Stellen hinterher wieder einzulösen und den Pfandbetrag zurückzubekommen. Jeder kann dies als Verbraucher ganz plastisch und einfach erleben. Er muss nichts anderes machen als an der Tankstelle ein Getränk kaufen und anschließend mit dem Auto weiterfahren. Er kommt nie wieder an die Tankstelle zurück. Er kann diese Dose oder diese Flasche, die er dort erworben hat, nie wieder einlösen und bekommt auch nie wieder das Pfand, das er dafür bezahlt hat, zurück. So entstehen in wenigen Monaten 500 Millionen Euro Verlust für die Verbraucher.
In Deutschland schätzt man allein den vermuteten Verlust an Arbeitsplätzen durch diesen Dilettantismus auf 10 000 Arbeitsplätze. Übrigens keine Zahlen, die ich frei erfunden habe oder die von irgendwelchen Verbänden kommen, sondern das sind Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in Deutschland, also der gleichen Bundesregierung, die auch diese Geschichten hier mit zu verantworten hat. In der EU wird insgesamt mit weiteren 15 000 Arbeitsplatzverlusten aufgrund dieses Unsinns gerechnet.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ganz ausdrücklich die Entscheidung der Europäischen Kommission, heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Ich mache nur am Rande darauf aufmerksam, dass offenbar auch dieses Mal die berühmten Telefonate, die zwischen Brüssel und Berlin geführt werden, nichts genutzt haben und dass auch der Anruf des Kanzlers bei Herrn Prodi offenbar nutzlos geblieben ist. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass wir heute Abend diese mündliche Anfrage auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt haben, und die Tatsache, dass das heute Abend diskutiert wird, hat vielleicht den Denkprozess innerhalb der Kommission im Sinne der Vorschläge von Kommissar Bolkestein beschleunigt. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.
Ich will nicht verhehlen, dass ich persönlich eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Idee des Dosenpfandes als solches habe. Wenn es denn schon eine nationale politische Entscheidung gibt, ein Dosenpfand einzuführen, dann wird man das aus europäischer Sicht heraus akzeptieren müssen. Nur, es muss dann national bitte richtig gemacht werden. Es gibt ja Beispiele dafür, wie man das richtig macht. Wir haben in Skandinavien auch Dosenpfandsysteme, aber das sind einheitliche Systeme mit einer einheitlichen Rückgabemöglichkeit, die eben nicht diskriminierend wirken.
Die Bundesregierung steht ganz schlicht und ergreifend vor der Alternative, entweder ein solches System einzuführen und die nötigen Maßnahmen durch Verordnung oder Gesetzgebung in Deutschland in diese Richtung zu ergreifen oder das Dosenpfand schlicht und ergreifend abzuschaffen. Das sind die beiden Alternativen, vor denen sie steht. Wenn sie das nicht tut, dann läuft sie nicht nur Gefahr, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens von der Kommission letztlich beim Europäischen Gerichtshof belangt zu werden, nein, sie läuft auch Gefahr, nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von Betroffenen, also Unternehmern, Produzenten, ja vielleicht sogar Verbrauchern, im Wege eines Amtshaftungsprozesses von deutschen Gerichten belangt zu werden, die dann dem Europäischen Gerichtshof ein Ersuchen um eine Vorabentscheidung vorlegen können mit möglicherweise Forderungen in Millionen, wenn nicht Milliarden Höhe, die dann auf den deutschen Finanzminister als Schadensersatz zukommen. Dies hielte ich für hochgradig problematisch, und darum kann ich der Bundesregierung nur empfehlen, den Vorgaben, die die Kommission gemacht hat, zu folgen und entweder ein dem Binnenmarkt gerechtes System zu schaffen oder das Dosenpfand wieder abzuschaffen.
Heute Morgen habe ich öffentlich erklärt: Hilf, Kommission, hilf Kommission, hilf dem deutschen Verbraucher! Hilf den Produzenten, hilf den Importeuren! Ich bin froh, dass die Kommission dies getan hat. Der Sinn dieser Anfrage ist vor allem der, die Kommission bei ihren Bemühungen zu unterstützen, endlich das Chaos in Deutschland in dieser Frage zu beenden. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, der Kommission sind die vorstehend erwähnten Probleme bestens bekannt. Sie hat diese Angelegenheit analysiert, und ich kann dem Parlament mitteilen, dass die Kommission heute Morgen, wie Herr Lehne schon sagte, beschlossen hat, der deutschen Regierung ein Mahnschreiben zu schicken, weil Deutschland nach Ansicht der Kommission Artikel 28 EGV und Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG verletzt hat.
Ich möchte betonen, dass die Kommission nicht die Einrichtung eines Pfandsystems als solches in Frage stellt, sondern die Modalitäten, nach denen es gehandhabt wird. Dafür gibt es folgende Gründe: Erstens existiert kein landesweites Rückgabesystem. Derzeit verfügen Lekkerland-Tobaccoland und VFW, die beiden scheinbar landesweit geltenden Systeme, bei den Getränken, die diesem Pfandsystem unterliegen, über einen Marktanteil von gerade einmal 12 %. Hinzu kommt, dass sie im Wesentlichen nur kleine Kioske und Kantinen mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 m² erfassen. Nach dem geltenden Gesetz sind diese kleineren Verkaufsstellen verpflichtet, leere Flaschen und Dosen „gleicher Art, Form und Größe“ zurückzunehmen, allerdings nur der Marken, die sie selbst verkaufen.
Zweitens stellen die so genannten Insellösungen ein dauerhaftes Problem für den innergemeinschaftlichen Handel dar. Sie sind ein direktes Ergebnis des entsprechenden deutschen Gesetzes, demzufolge die Verpflichtung größerer Einzelhändler zur Rücknahme von Leergut lediglich für Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die der von ihnen verkauften Verpackungen gilt. Derzeit existiert eine Reihe von Einzellösungen, und sie sind ein ernstes Problem. Diese Bestimmung des deutschen Gesetzes veranlasst große Handelsketten, europäische Produzenten zu zwingen, die Verpackung ihrer Produkte zu verändern, und nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs stellt bereits die Tatsache, dass ein EU-Hersteller gezwungen wird, seine Verpackung zu verändern, um seine Produkte absetzen zu können, ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel dar. Es entstehen zusätzliche Kosten, und die Einfuhr der Produkte wird aufwändiger.
Drittens sind die Systeme nicht vollständig kompatibel. So besteht angesichts der wachsenden Zahl von Insellösungen keine gesetzliche Pflicht, Verpackungen eines anderen Erfassungssystems zurückzunehmen, selbst wenn diese nur geringfügig von den von ihnen verkauften abweichen. Was die Interoperabilität zwischen VFW und Lekkerland-Tobaccoland betrifft, so hat es ferner den Anschein, als ob eine Reihe von technischen Fragen noch der Klärung bedarf. So ist beispielsweise noch unklar, wie die finanzielle Verrechnung des Pfandes zwischen den verschiedenen Systemen funktionieren soll.
Viertens findet nach wie vor eine Ausgrenzung statt, und Einwegprodukte, die nicht dem jeweiligen System angehören, werden von bestimmten Geschäften aus dem Angebot gestrichen. Uns liegen eindeutige Erkenntnisse darüber vor, dass mehrere große Handelsketten in Deutschland Marken aus ihrem Sortiment herausgenommen haben. Davon sind vor allem Importeure aus anderen europäischen Ländern betroffen, da sie ihre Getränke fast ausschließlich in Einwegverpackungen verkaufen, was vor allem mit den langen Transportwegen zu tun hat. Mag sein, dass im Falle einiger Insellösungen einige etablierte Importeure aufgrund besonders günstiger Bedingungen nicht notwendigerweise unter dieser Regelung leiden, doch das stellt keinen Ausgleich für die beträchtlichen Einbußen infolge der stark rückläufigen Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten aufgrund dieser Zersplitterung des deutschen Getränkemarktes dar. Deshalb hat die Kommission nunmehr beschlossen, Deutschland ein Mahnschreiben zu schicken, in dem sie diese und einige andere Fragen anspricht und die deutsche Regierung bittet, diese Fragen zu beantworten und die ergriffenen Maßnahmen zu begründen. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE )
   . – Herr Präsident! Zunächst darf ich dem Herrn Kommissar herzlich für die grundsätzliche Kritik danken, die er sehr sachkundig an dem deutschen System geübt hat, und für die Art und Weise, auf die auch andere Mitgliedstaaten daraus ihre Lehren ziehen können, wenn sie nicht erst denken, bevor sie handeln. Nach meinem Empfinden hat es Herr Trittin, den ich heute Abend kurz im Fernsehen gesehen habe, noch immer nicht gelernt. Er handelt willkürlich und denkt nicht darüber nach, wie die Folgen für Europa aussehen könnten. Der Herr Kommissar hat dazu eine klare Analyse vorgelegt, und ich meine, wir alle sollten froh sein, dass jetzt offensichtlich eine Lösung des Problems in Sicht ist.
Schon seit April haben wir Fragen zu diesem Problem gestellt. Am 1. Juli haben wir in der Aussprache über Verpackungsabfälle Fragen zu dieser Angelegenheit gestellt, und Herr Bolkestein, damals hat Kommissarin Wallström in Ihrem Namen geantwortet, man werde eine Untersuchung einleiten. Im Grunde geht es um die Frage: weshalb mussten wir so lange, vom 1. Juli bis 21. Oktober, auf eine formelles Vertragsverletzungsverfahren warten?
Die Wirtschaft, die infolge dieser Maßnahme Deutschlands gewaltigen Schaden nimmt, möchte jetzt wissen, wie lange es eigentlich dauern wird, bis das Problem gelöst ist. Nicht nur die deutschen Verbraucher leiden, sondern auch all die ausländischen Touristen, die über die deutschen Autobahnen fahren und irgendwo in Deutschland oder an einem noch ferneren Ort ihren Urlaub verbringen, leiden ebenfalls unter dem System. Es bleibt schlicht und ergreifend eine Menge Geld hängen. Auch diese Verbraucher wollen jetzt wissen, wann nun eine Lösung gefunden sein wird.
Zweitens, wenn ich die Region, aus der ich stamme, die Region Brabant und Limburg, betrachte, dann sehe ich, dass speziell in Gebieten mit viel grenzüberschreitendem Verkehr kleinere Unternehmer, die Erfrischungsgetränke, Wasser oder Bier liefern, oftmals in Einwegverpackungen, Umsatzeinbußen von mehr als 30 bis 40 % hinnehmen mussten. Dem Herrn Kommissar zufolge wäre es diesen Unternehmen an sich möglich, auch nach dem geltenden Verfahren, Schadensersatz zu fordern. Das ist ausgezeichnet, diese kleinen Unternehmen fragen sich jedoch, wie lange sie noch durchhalten, wenn ihnen ein großer Teil ihres Marktes versperrt ist. Der niederländische Markt, die Österreicher, die Belgier, die Franzosen sind im Wesentlichen auf diesen deutschen Markt angewiesen. Bleibt er ihnen zu lange verschlossen, dann ist das überaus schlecht, und dann wird vielleicht das Pferd von hinten aufgezäumt. Deshalb möchte ich den Herrn Kommissar eindringlich bitten, alles daranzusetzen, um die Sache zu beschleunigen, damit das System auch tatsächlich zurückgenommen wird. Herr Trittin hat nicht wirklich zu erkennen gegeben, dass er dies beabsichtigt, aber Sie möchte ich bitten, alle Register zu ziehen. Mit welchem Zeitrahmen sollten wir rechnen? Im Übrigen möchte ich Ihnen für die von Ihnen unternommenen Anstrengungen danken. Ich muss sagen, die angemessene Antwort ist sehr positiv für den Binnenmarkt in Europa. Wir alle befürworten diesen Binnenmarkt, der nicht nur den Verbrauchern zugute kommt, sondern von dem auch die Wirtschaft erheblich profitieren kann und soll. 
Medina Ortega (PSE ).
   Herr Präsident, ich glaube, die Diskussion am heutigen Abend reicht in die deutsche Innenpolitik. Das heißt, es findet eine Konfrontation zwischen politischen Parteien statt, und diese deutschen Politiker sind zum großen Teil schuld, dass wir heute Abend diese Debatte führen.
Konkret sei daran erinnert, dass die deutsche christdemokratische Regierung 1991, als Klaus Töpfer Minister war, eine Verpackungsordnung einführte, die 1998 unter der CDU-Umweltministerin, Angela Merkel, Gestalt annahm. 2001 scheiterte ein Versuch, diese Verordnung zu verbessern, da die Mehrheit der CDU im Bundesrat sie blockierte. Dadurch war es nicht möglich, ein zweckentsprechendes Verpackungsrückgabesystem einzurichten. Auf jeden Fall glaube ich, dass die deutsche Regierung den Stier bei den Hörnern gepackt hat und jetzt versucht, ein Problem zu lösen, das heute die gesamte Europäische Union betrifft.
Die Frage, die ich dem Kommissar stellen möchte, lautet, inwieweit die Kommission und die Institutionen der Europäischen Union ihre Pflichten versäumen, wenn sie keine Gemeinschaftsregelung vorschlagen oder beschließen, um diese Ansammlungen von Festmüll zu verhindern, die derzeit die Arbeitsorganisation ziemlich schwierig gestalten – beispielsweise in den Städten – und den Verwaltungen hohe Kosten für die Entsorgung dieser Ressourcen verursachen.
Ich möchte Ihnen eine Anekdote darüber erzählen, wie zum Beispiel auf meiner Insel, einer kleinen Insel mit 300 Vulkanen, damit begonnen wurde, einen Vulkan zu nutzen, der praktisch schon voll ist. Auf diese Weise werden wir bald keine Vulkane mehr haben, sondern Müllberge. Unabhängig davon, Herr Präsident, dass ich das Bestreben der Kommission, Maßnahmen zu harmonisieren, für richtig halte, sollten wir uns jetzt die Artikel 174 und 176 des Vertrags der Europäischen Union in Erinnerung rufen, die die Staaten einerseits berechtigen, Maßnahmen für einen besseren Umweltschutz zu ergreifen, aber andererseits die Gemeinschaftsinstitutionen anregen, generelle Maßnahmen zu beschließen, um ein so gravierendes Problem wie das der Festmüllansammlungen auf dem einzigen vernünftigen Weg, dem Gemeinschaftsweg, zu lösen.
Deshalb fordere ich den Kommissar dringend auf, die Möglichkeit einer Gemeinschaftsregelung zu prüfen, um die Situation zu harmonisieren. Und ich glaube, wir dürfen uns nicht darauf beschränken, ein internes politisches Problem zu nutzen, um einer Regierung der Europäischen Union Schwierigkeiten zu bereiten. 
Manders (ELDR )
   . – Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Kommissar zu der Nachricht beglückwünschen, die uns bereits über das Fernsehen erreicht hat und auf die er soeben reagiert hat. Hoffentlich hat diese Initiative der Liberalen, die übrigens im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt einstimmig verabschiedet wurde, zu Ihrer Entscheidung beigetragen. In Anbetracht des Zeitrahmens scheint es geholfen zu haben. Im Grunde sind wir nicht gegen ein Pfandsystem. Ich möchte mich diesbezüglich den Ausführungen der Kollegin Medina Ortega anschließen. Wenn wir ein Pfandsystem wollen, dann wäre es in einem Binnenmarkt vielleicht hilfreich, wenn wir auch ein harmonisiertes gemeinschaftliches System einführten, damit alle Unternehmen und alle Verbraucher in einem vereinten Europa wissen, woran sie sind.
Wir sind gegen ein bremsendes Pfandsystem, und die Bons, die in Deutschland ausgegeben werden, entsprechen keiner seriösen Rechtsvorschrift, sondern passen eher auf einen Rummelplatz, um ein paar Runden mit dem Karussell zu drehen, aber nicht, um Runden durch Deutschland zu fahren. In dieser Hinsicht freuen wir uns über Ihre Ankündigung, dass Sie einschreiten werden. Von Ihnen möchte ich wissen, ob Sie angeben können, ob die deutsche Regierung möglicherweise gezwungen oder auf jeden Fall eindringlich ersucht werden kann, das derzeitige System unverzüglich auszusetzen? Das sollte zweifelsohne geschehen, bis ein EU-konformes System eingeführt ist, oder auf jeden Fall ein System, das in die heutige Gesellschaft passt, sodass Artikel 28 nicht verletzt wird. Soweit meine erste Bitte.
Können Sie zweitens bestätigen, ob es stimmt – wie Herr Lehne vorgab –, dass sich die betroffenen Betriebe, denen enormer Schaden entstanden ist, aber möglicherweise auch die Verbraucher, beispielsweise an der deutschen Regierung schadlos halten können?
Hoffentlich können die deutschen Verbraucher mit der von Ihnen angekündigten Maßnahme ganz kurzfristig wieder ihre freie Wahl zwischen europäischen Produkten wie Badoit-Wasser, San Pellegrino oder Bavaria-Bier treffen. Wenn das ginge, dann hoffe ich, dass sich der europäische Markt nach diesen zehn Monaten, in denen man diese köstlichen europäischen Produkte entbehren musste, wieder öffnet und dies zur Verwirklichung des Binnenmarkts beitragen kann. 
Breyer (Verts/ALE )
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben im 6. Umweltaktionsprogramm als Parlament ganz deutlich gemacht, dass wir uns aus umweltpolitischen Gründen für Mehrweg einsetzen. Wir haben die Erfahrung mit dem System in Deutschland, das seine ökologische Lenkungsfunktion bewiesen hat, nämlich indem weniger Dosen die Umwelt verschandeln.
Von daher kann ich nicht ganz verstehen, dass Sie einerseits sagen, Sie seien nicht gegen die Dose – das finde ich richtig –, andererseits aber zweierlei Maß anwenden. Auch ich bin nicht zufrieden mit diesen Insellösungen. Uns allen wäre ein einheitliches System lieber gewesen. Sie wissen aber, dass das in dem Fall nicht die Politik zu verantworten hat, sondern dass es massiven Druck seitens der Industrie, vor allem des Handels, gab.
Nun haben wir aber auch Insellösungen in Spanien und in Portugal. Ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar, warum Sie Insellösungen in zwei Mitgliedstaaten zulassen, in einem anderen Mitgliedstaat aber nicht. Wenn Sie sagen, wir sind nicht gegen das Dosenpfand, und wir uns auch im Umweltaktionsprogramm eindeutig für Mehrweg ausgesprochen haben, da stelle ich mir in der Tat die Frage, warum wir nicht in der Europäischen Union, wie es eben schon anklang, eine Harmonisierung machen, indem wir sagen, wir wollen die Umwelt und auch Mehrweg stärken, weil es wirklich eine ökologische Funktion hat und zum zweiten Mehrweg – wie wir wissen – Arbeitsplätze sichert.
Warum gehen wir dann nicht hin und machen zwecks Müllvermeidung Mehrweg in der gesamten Europäischen Union obligatorisch? Dann wären Ihre Argumente auch in sich schlüssig. Ansonsten gewinnen viele den Eindruck, dass hier wirklich mit zweierlei Maß gemessen wird, dass in einigen Mitgliedstaaten Insellösungen zugelassen werden, aber in Deutschland nicht. Dazu hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort. Es darf natürlich nicht der Eindruck erweckt werden, dass es hier vorrangig darum geht, zur Zeit einen Feldzug gegen deutsche umweltpolitische Entscheidungen zu führen, sondern auch die Kommission muss darlegen, dass sie selbst die Umweltintegration will. Wenn Sie, Herr Kommissar, für Binnenmarkt sind, dann haben Sie genauso wie alle anderen die Aufgabe der Integration der Umweltpolitik. Mehr Müll zu vermeiden, heißt auf Mehrweg zu setzen, genauso wie wir das im Umweltaktionsprogramm und wiederholt hier im Europäischen Parlament beschlossen haben. 
Bowis (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, wir alle unterstützen das Recycling, obwohl es vernünftig geplant werden muss, damit es nicht mehr Umweltschäden verursacht als es vermeidet. Wir alle unterstützen auch die Abfallhierarchie, bei der Abfallvermeidung an erster Stelle steht, gefolgt von der Wiederverwendung und dem Recycling, wiederum gefolgt von der Energierückgewinnung. Im Hinblick auf das Recycling begrüßen wir öffentliche Erziehungsprogramme sowie freiwillige Programme. Wenn die deutsche Regierung diese Wege oder den in Skandinavien üblichen landesweiten Weg einschlägt, dann ist das für uns in Ordnung. Leider hat sie sich für Zwangslösungen ohne Rücksicht auf die Verbraucher oder die anderen EU-Länder entschieden. Das ist nicht nur ein deutsches Problem: das ist ein österreichisches Problem, ein belgisches, holländisches, französisches, luxemburgisches, italienisches, schwedisches und britisches Problem. All diese Länder sind von dieser Regelung betroffen.
Märkte und Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und die Verbraucher sind die Geschädigten, ob nun im Ergebnis der Importblockade oder weil sie sich ihren Pfand nicht zurückholen können. Die Umwelt hat von diesem Programm herzlich wenig. Verstöße gegen Binnenmarktrichtlinien gefährden den wirtschaftlichen Erfolg der Europäischen Union, und ich unterstütze Herrn Bolkesteins Maßnahmen von ganzem Herzen und hoffe, dass sie die sehr baldige Einhaltung der EU-Gesetzgebung durch Deutschland zur Folge haben. 
Corbey (PSE )
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der deutschen Regierung zu ihren ehrgeizigen Plänen gratulieren. Es ist außerordentlich wichtig, dass es Regierungen gibt, die im Umweltbereich fortschrittlich agieren und denen vor kontroversen Maßnahmen nicht bange ist. Jeder kann mit Fug und Recht Kritik an dem deutschen Pfandsystem üben. Diese Kritik teile ich, und ich werde später darauf zurückkommen. Zuvor möchte ich jedoch herausstellen, wie wichtig es ist, mutige Entscheidungen zu treffen, politische Entscheidungen, mit denen sich die Verbraucher klar identifizieren können.
Schon seit Monaten brüten wir bei der Verpackungsrichtlinie darüber, ob das Ziel 55 % oder 60 % sein soll und ob das System 2008 oder 2007 eingeführt werden soll. Deshalb empfinde ich es als erfrischend, wenn eine Regierung den Mut hat, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und Kopf und Kragen zu riskieren. Selbstverständlich gibt es das eine oder andere zu beanstanden und ist die Art und Weise der Einführung verbesserungswürdig, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Verfasser dieser Anfrage jetzt Krokodilstränen vergießen.
Bei der Novellierung der Verpackungsrichtlinie lagen Änderungsanträge zur Lösung des Binnenmarktproblems vor. Darin wurde vorgeschlagen, Pfandsysteme nur dann zuzulassen, wenn damit der Umwelt nachweislich gedient ist. Mithin musste ein triftiger ökologischer Grund für Verletzungen des Binnenmarkts vorliegen. Dieser Änderungsantrag wurde nicht angenommen, weil die Liberalen und die EVP dagegen stimmten.
Das deutsche Pfandsystem stellt – darin sind sich die meisten Deutschen einig – keine elegante Lösung dar. Es ist recht umständlich, seine Dosen wieder dort abzugeben, wo man sie gekauft hat. Weniger Einigkeit herrscht bei einem Blick auf die Folgen für die Beschäftigung und den Markt. Das deutsche System bewirkt eine eindeutige Verlagerung von der Dose auf andere Verpackungen, was wiederum gegenüber den betreffenden Branchen nicht fair ist.
Das wäre meines Erachtens noch zu rechtfertigen, wenn damit einem Umweltziel gedient wäre, aber das ist nicht der Fall. Der Verlust von Arbeitsplätzen außerhalb Deutschlands bedeutet jetzt eine unverhältnismäßige Belastung für eine Vielzahl von Industriezweigen.
Die Kommission hat sich als flexibler und verständnisvoller Partner erwiesen, aber irgendwann kann und muss der Geduldsfaden reißen. Jetzt ist es an der Zeit, dass Berlin und mithin auch die Kommission zur Tat schreiten. Das ist heute Morgen geschehen, wofür ich danken möchte.
Gleichwohl ist auch eine politische Lösung vonnöten. Bei der Verpackungsrichtlinie hat der Europäische Gerichtshof für Aufregung gesorgt, indem er die Verbrennung von Abfällen von der Rückgewinnung ausgeschlossen hat. Das deutsche Pfandsystem kann ebenfalls in einen Rechtsstreit münden, und das ist politisch stets unerwünscht. Das wäre den Verbrauchern kaum zu erklären, die ihre Dosen herumschleppen, oder den Arbeitnehmern, die ihren Job verlieren. Für politisches Versagen müssen Kommission, Parlament und Rat selbst eine Lösung finden, und diese Lösung muss strukturell sein. Ich appelliere eindringlich an die Kommission, die Initiative selbst in die Hand zu nehmen und für eine eindeutige Rechtsvorschrift zu sorgen. Erst dann können wir sicherstellen, dass auf Gesetzesverletzungen unverzüglich reagiert werden kann.
Die Probleme mit dem deutschen Pfandsystem sind kein Einzelfall. Bereits früher gab es erhebliche Probleme. Pfand wurde oft als verkappter Protektionismus zugunsten der heimischen Produkte angewendet, und dies ist mit nichts zu rechtfertigen.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen noch einige Fragen stellen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um diese Probleme ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen? Ist die Kommission bereit, an einer Novellierung der Verpackungsrichtlinie über ein -Verfahren mitzuwirken, damit diese Probleme gelöst werden können? 
De Roo (Verts/ALE )
   . – Einwegdosen sind nicht umweltverträglich. Die Umweltbelastung durch Mehrwegflaschen aus Kunststoff ist zwei- bis dreimal geringer, und deshalb ist aus Umweltgesichtspunkten ein Pfandsystem gut geeignet, um die Abfallmenge zu reduzieren. Pfand auf Einwegdosen gibt es bereits in ganz Schweden, ganz Dänemark und in ganz Deutschland. Die Kommission, die Liberalen und auch die Christdemokraten stellen sich nicht gegen das Prinzip von Pfandsystemen. Das ist eine Verbesserung. Kollege Lehne steht leider außerhalb dieses Konsenses. Das Pfandsystem gibt es auch in Teilen, ich wiederhole in Teilen, Spaniens und Portugals. Die Europäische Kommission zitiert Spanien und Portugal nicht vor den Europäischen Gerichtshof. Auch in den Niederlanden kann man nicht alle Pfandflaschen in allen Supermärkten zurückgeben. Die Europäische Kommission hat sich durch die Aktionen seitens Unternehmen und eines Teils des Europäischen Parlaments unter Druck setzen lassen. Damit beweist die Kommission einmal mehr, dass ihr der Binnenmarkt wichtiger ist als die Umwelt. Auch in den Vereinigten Staaten werden in zehn Bundesstaaten und in etwa 15 Großstädten Insellösungen in Form lokaler und regionaler Pfandsysteme praktiziert. Die Tatsache, dass Deutschland derzeit ein nicht gelungenes System besitzt, bei dem man die Dosen nicht überall zurückgeben kann, ist Folge der Boykottmaßnahmen großer Teile der Wirtschaft, die sich dem Prinzip der Pfandsysteme widersetzen. Die Ironie der Geschichte will es, dass sie alle auf ein Gesetz aus dem Jahr 1991 zurückzuführen sind, das von dem christdemokratischen Umweltminister Klaus Töpfer eingebracht wurde. Der grüne Minister Trittin setzt jetzt das Gesetz lediglich um. Deutschland wird letztendlich für eine Vereinfachung sorgen, so dass das Pfand an mehreren Stellen eingelöst werden kann. Dann wird das Pfandsystem eine ganz normale Angelegenheit. Die Europäische Kommission sollte im Grunde für ganz Europa Pfandsysteme vorschlagen. Lassen wir doch die Kinder und Junkies ein paar Euro an der Faulheit von Eltern und Mitbürgern verdienen. Das halte ich für besser als die Situation in den Niederlanden, wo 80 Millionen Euro zum Fenster hinausgeworfen werden für eine sinnlose Werbekampagne unter dem Namen „Nederland schoon“ – Haltet die Niederlande sauber. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, ich weiß, es ist spät, aber ich möchte sehr kurz auf einige der gestellten Fragen eingehen.
Frau Oomen-Ruijten wollte wissen, weshalb erst jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. Das hat deshalb so lange gedauert, weil die Kommission der deutschen Regierung ausreichend Gelegenheit geben wollte, ihr Vorgehen zu erläutern und Abhilfe zu schaffen. Es fand ein lebhafter Schriftwechsel zwischen Brüssel und Berlin statt, und Minister Trittin war in Brüssel. Damit wollten wir der deutschen Regierung die Möglichkeit geben, diese unbefriedigende Situation zu beheben.
Ferner fragte Frau Oomen-Ruijten, wie lange es dauern wird, bis dieses Problem geklärt ist. Das hängt von der deutschen Regierung ab. Im Moment kann die Kommission nicht mehr tun, als sie bereits getan hat.
Herr Medina Ortega erkundigte sich, weshalb es keine europäische Lösung geben sollte. Meiner Ansicht nach greift hier das Subsidiaritätsprinzip, das vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, da es sich in diesem Falle nicht wirklich um ein grenzüberschreitendes Problem handelt.
Herr Manders fragte, ob es für die deutsche Regierung möglich wäre, die derzeitige Regelung auszusetzen. Genau darum hat die Kommission die deutsche Regierung gebeten. Bisher hat sich die deutsche Regierung geweigert, und deshalb sah sich die Kommission gezwungen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ferner wollte Herr Manders wissen, ob Unternehmen die Möglichkeit hätten, die deutsche Regierung auf Schadenersatz für ihre Verluste zu verklagen. Das richtet sich nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates, in diesem Falle nach dem deutschen Recht. Es ist nicht Aufgabe dieses Kommissionsmitglieds, eine Erklärung zum deutschen Recht abzugeben, und deshalb müssen wir abwarten, was bezüglich der Unternehmen, die Einbußen zu verzeichnen hatten, geschehen wird.
Frau Breyer fragte, warum ich die Insellösungen attackiere. Sie haben zum Auseinanderbrechen des deutschen Marktes geführt, und das befindet sich natürlich im Widerspruch zum Geist des Binnenmarktes. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch Spanien und Portugal. Uns liegen keinerlei Beschwerden über Spanien und Portugal vor; im Falle von Deutschland sind 50 Beschwerden aus zehn Mitgliedstaaten eingegangen.
Frau Corbey sagte, die Kommission müsse für Transparenz in der deutschen Gesetzgebung sorgen. Das Vertragsverletzungsverfahren sollte in der Tat dazu beitragen, dass das deutsche Gesetz klarer wird. Zurzeit sind die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die Art ihrer Umsetzung alles andere als klar.
Und schließlich forderte Frau Corbey eine definitive Lösung dieses Problems. Wie ich bereits sagte, hängt das von der Reaktion der deutschen Regierung ab. Nichts wäre der Kommission lieber als eine endgültige Lösung dieses Problems. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.16 Uhr geschlossen.)(1) 


Die Kommission kann folgende Änderungsanträge annehmen: 1, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11 und 12.
Nicht annehmen kann die Kommission die Änderungsanträge 2, 7, 8 und 13.
Die Kommission kann unter der Voraussetzung einiger Umformulierungen folgende Änderungsanträge annehmen: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 12, 24, 25, 39 ,41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 und 50.
Folgende Änderungsanträge kann die Kommission zumindest grundsätzlich (20 und 21) oder teilweise (11, 17 und 18) annehmen.
Nicht annehmen kann die Kommission die folgenden Änderungsanträge: 8, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 19, 22, 23, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 40.
Die Kommission kann unter der Voraussetzung einiger Umformulierungen folgende Änderungsanträge annehmen: 1, 2, 4, 5, 7, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31 und 32.
Nicht annehmen kann die Kommission die folgenden Änderungsanträge: 3, 6, 8, 9 und 12.
Die Kommission kann die 10 durch das Europäische Parlament vorgelegten Änderungsanträge annehmen. 

Die Kommission kann die Änderungsanträge 5 und 20 vollständig und die Änderungsanträge 7, 14, 18 und 21 nach einigen redaktionellen Änderungen dem Geiste nach akzeptieren. Nach Ansicht der Kommission werden diese Änderungsanträge den Text des Vorschlags verbessern.
Die Kommission sieht sich aus den nachfolgend aufgeführten Gründen jedoch außerstande, die anderen Änderungsanträge zu befürworten.
Eine erste Gruppe von Änderungsanträgen stellt einen Eingriff in Fragen der Zivilgesetzgebung sowie der für Polizei und Justiz geltenden Regelungen dar. Auch wenn die Kommission Verständnis für das ihnen zugrunde liegende Anliegen hat, gehen sie doch über den Geltungsbereich der Kfz-Versicherungsrichtlinien hinaus. Das betrifft die Änderungsanträge 4 und 19 bezüglich der Harmonisierung der Verjährungsfrist für Direktansprüche sowie die Änderungsanträge 8 und 24 zur Einrichtung einer Zentralstelle in jedem Mitgliedstaat, die die Unfallberichte der Polizei erfasst.
Die Änderungsanträge 3, 13, 25, 27 und 28 – der die Mindestdeckungssumme betrifft – sehen einen Globalbetrag je Unfall für Personenschäden vor, der nach Ansicht der Kommission im Falle von Unfällen mit mehreren Opfern zu gering ist. Für Unfälle mit nur einem oder sehr wenigen Opfern erscheinen diese Summen jedoch als zu hoch. Aus diesem Grund enthält der Vorschlag der Kommission keine Globalbeträge je Unfall mit Personenschaden, sondern sieht neue Mindestbeträge vor, die den Schutz von Unfallopfern beträchtlich verbessern und gleichzeitig die Marktlage und den derzeitigen Schutz in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Obwohl Übergangsfristen in dieser Angelegenheit nicht ausgeschlossen werden können, wäre es im jetzigen Verhandlungsstadium für die Festlegung von Übergangsfristen, welche von den Mitgliedstaaten im Rat noch nicht einmal offiziell beantragt wurden, noch zu früh.
Hinsichtlich der Änderungsanträge 2, 12 und 22, die eine Deckung der Kosten für die Rechtsverfolgung durch eine Pflichtversicherung vorsehen, ist festzustellen, dass zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede im Hinblick auf die Zahlung der Kosten für die Rechtsverfolgung bestehen. Während Anwälte in einigen Ländern Anspruch auf einen prozentualen Anteil der dem Opfer gerichtlich zuerkannten Entschädigungssumme haben, ist diese Praxis in anderen verboten. Eine Pflichtversicherung für Gerichtskosten könnte dem Missbrauch zum Nachteil der außergerichtlichen Einigung bei Unfällen Tür und Tor öffnen und in einer Reihe von Mitgliedstaaten den Preis der Versicherung in die Höhe treiben. Ferner würde sich diese Versicherung mit der freiwilligen Versicherung für Gerichtskosten gemäß Richtlinie 87/344/EWG überschneiden.
Ebenso wenig kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 6, 9 und 23 akzeptieren, da unklar ist, wie sich diese Änderungsanträge in der Praxis tatsächlich auswirken werden. Anhänger sind unabhängig vom Gewicht bereits im Rahmen der Fahrzeugdefinition ausdrücklich in den Versicherungsrichtlinien erfasst und unterliegen daher der Pflichtversicherung. Probleme im Zusammenhang mit der Identifikation und Anmeldung von Fahrzeugen können nicht im Rahmen einer Versicherungsrichtlinie geklärt werden.
Die Änderungsanträge 11 und 26, die der Aufrechterhaltung der nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten angewendeten derzeitigen Ausnahmeregelung für bestimmte Spezialfahrzeuge dienen, können nur dann akzeptiert werden, wenn gleichzeitig garantiert wird, dass Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, entsprechend entschädigt werden. Die Änderungsanträge sehen dazu den Nachweis des Versicherungsschutzes an der Grenze vor. Da Grenzkontrollen im Zuge der Umsetzung des Schengener Übereinkommens jedoch abgeschafft wurden, existiert diese Garantie nicht mehr.
Die Änderungsanträge 10, 16 und 17 können ebenfalls nicht akzeptiert werden. Änderungsantrag 10 sieht uneingeschränkte Versicherungskontrollen von Fahrzeugen vor, die ihren Standort in einem anderen Mitgliedstaat haben. Das könnte die Bewegungsfreiheit der Fahrzeuge beeinträchtigen. Änderungsantrag 16, der den vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat betrifft, sieht vor, dass sich die Dauer des Versicherungsschutzes nach den nationalen Rechtsvorschriften über die Fahrzeuganmeldung richtet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Versicherungsschutz für den gesamten Vertragszeitraum aufrechterhalten wird, und zwar unbeschadet der Verpflichtung zur Anmeldung des Fahrzeugs, der die nationale Steuergesetzgebung zugrunde liegt und die davon unberührt bleibt. Änderungsantrag 17 sieht eine optionale Ausnahmeregelung für das Kriterium des Ortes, an dem das Risiko belegen ist, vor. Das kann zu administrativen Unklarheiten in Bezug darauf führen, welche Behörden für die Überwachung der Versicherungspflicht zuständig sind.
Änderungsantrag 15 sieht die Streichung der im Vorschlag der Kommission enthaltenen Bestimmung zur Verbesserung des Versicherungsschutzes für Fußgänger vor. Es wäre bedauerlich, wenn das Europäische Parlament die Kommission in einer Angelegenheit, die die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer betrifft, nicht unterstützt. 

Der Präsident
   . – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin äußerst erfreut, heute seine Exzellenz, Herrn Doktor Wade, den Präsidenten der Republik Senegal, willkommen zu heißen.
Meine Freude ist umso größer, als es sich um die erste Rede handelt, die ein afrikanischer Präsident in unserem Plenum seit Beginn der derzeitigen Legislaturperiode und sogar seit 1999 hält, wenn man einmal von den Staats- und Regierungschefs aus den Maschrik- und Maghrebstaaten absieht.
Herr Präsident, im Verlauf Ihrer langen politischen Laufbahn haben Sie sich allgemeine Anerkennung sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch weltweit erworben, und in Ihrer Eigenschaft als charismatische Leitfigur der parlamentarischen Opposition im Senegal sind sie zum Vorbild für die Demokraten auf dem gesamten Kontinent geworden. In all diesen Jahren haben Sie zu keinem Zeitpunkt den Glauben an das parlamentarische System verloren und ihre Entschlossenheit zur Durchsetzung der demokratischen Grundsätze hat niemals nachgelassen. Sie gingen als Beispiel voran und haben auf diese Weise all diejenigen ermutigt, die an die Demokratie und die Macht der Wahlurnen glauben. Ihre Wahl zum Staatsoberhaupt ist ein Zeichen dafür, dass in Afrika ein neuer demokratischer Wind weht. Als Präsident der Republik Senegal haben Sie sich unermüdlich für Demokratie und Frieden in Afrika eingesetzt. Sie gehörten zu den Gründern der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas, und Sie haben keine Mühen gescheut, um zur Konfliktlösung in zahlreichen afrikanischen Staaten, von Madagaskar bis Côte-d'Ivoire, beizutragen, womit Sie sich internationalen Respekt erworben haben.
Ihr Einsatz, Herr Präsident, für die regionale Integration und den Aufbau immer engerer wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten im Rahmen der Afrikanischen Union zur Verbesserung der Lebensqualität der Frauen und Männer Ihres Kontinents spiegelt die Bestrebungen wider, die zur Gründung der Europäischen Union geführt haben. Es ist dem Europäischen Parlament, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, weltweit die Demokratie zu fördern und zu verteidigen, eine große Ehre, einen Staatsmann Ihres Formats zu empfangen, dessen lange politische Laufbahn stets von tiefer Achtung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze geprägt war. Es ist mir daher eine große Freude, Herr Präsident, Ihnen nun das Wort im Europäischen Parlament zu erteilen.
Abdoulaye WADE,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Einladung danken, vor Ihrem ehrwürdigen Plenum zu sprechen. Ich bin mir der Bedeutung dieser Einladung bewusst, und die Bürger meines Landes sowie die Afrikaner haben nur zu gut verstanden, dass diese Ehre ihrem gesamten Kontinent zuteil wird, einem Kontinent, der häufig vergessen wird, heute jedoch aufgefordert ist, vertreten durch meine Wenigkeit das Wort zu ergreifen.
Ich möchte Ihnen ebenfalls dafür danken, dass Sie sich in der Vergangenheit mehr als einmal für meine Freiheit eingesetzt haben, als ich im Verlauf meiner 26 Jahre währenden Opposition bisweilen mit Machthabern zu tun hatte, die der Demokratie und den Menschenrechten wenig Achtung entgegenbrachten und mich willkürlich festnahmen, verhafteten oder ins Gefängnis warfen. Das Parlament von Straßburg hat häufig Entschließungen angenommen, in denen unmissverständlich meine Freilassung gefordert wurde.
Diese außergewöhnlichen Erfahrungen haben mich veranlasst, als senegalesisches Staatsoberhaupt dafür zu sorgen, dass eine Reihe von Rechtsvorschriften insbesondere in die Verfassung aufgenommen wurden, die den Schutz religiöser Minderheiten – wobei die Schutzpflicht dem Staat selbst obliegt –, die Frauenrechte – insbesondere den Zugang der Frauen zu Grundbesitz, was in der Vergangenheit Probleme bereitet hat, den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zu Beschäftigung zum Gegenstand haben, sowie einige weitere Bestimmungen wie die strafrechtliche Ahndung von sexueller Verstümmelung.
Darüber hinaus möchte ich im Rahmen dieser kurzen Aufzählung von Maßnahmen, die ganz eindeutig revolutionär sind, denn derartige Bestimmungen hat es bisher in noch keiner Verfassung gegeben, darauf hinweisen, dass ich ebenfalls das Demonstrationsrecht in die Verfassung habe aufnehmen lassen. Angesichts der Tatsache, dass während meiner Oppositionszeit gegen unsere Demonstrationen Tränengas eingesetzt wurde, habe ich in der senegalesischen Verfassung festschreiben lassen, dass alle Gemeinschaften oder Gruppen, die ein Anliegen haben, auf die Straße gehen und dies auf Transparenten zum Ausdruck bringen können, ...
... vorausgesetzt, sie halten sich dabei an die gesetzlichen Bestimmungen. Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass die Liberale Internationale ihren nächsten Kongress in Dakar abhalten wird und die Opposition natürlich die Gelegenheit nutzen wird, um eine Demonstration zu veranstalten. Dies sage ich, damit Sie nicht überrascht sind, falls Sie diesen besonderen Tag mit uns verbringen werden.
Ich möchte mich kurz fassen, denn ich werde Ihnen ein Dokument mit allen erforderlichen Einzelheiten hinterlassen. Ich will mich kurz zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Senegal, zur Problematik des Welthandels, zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, zur NEPAD, zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union sowie zu Frieden und Sicherheit äußern.
Zur Zusammenarbeit mit dem Senegal, mit der ich beginnen will, möchte ich sagen, dass diese beispielhaft ist. Die Europäische Union ist der wichtigste Geber für den Senegal. Sie leistet einen Beitrag in allen Bereichen unserer Wirtschaft – ob Gesundheitswesen, Verkehrswesen, Landwirtschaft oder Dezentralisierung – und unterstützt alle unsere Bemühungen um nachhaltiges Wachstum. Ich denke, damit ist genug gesagt.
Ich möchte lediglich hinzufügen, dass wir dank dieser Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und mit einigen Ländern wie Frankreich sowie dank der internationalen Unterstützung zu einem jährlichen Wachstum von 5,6 % im Jahre 2001 gelangen konnten, das unglücklicherweise durch die verheerenden Auswirkungen starker Regenfälle außerhalb der Regenzeit im Norden des Landes beeinträchtigt wurde. Wir haben die Situation trotzdem bewältigen und im Jahre 2002 das Volumen der Privatinvestitionen verdoppeln können. Ich habe mich einer liberalen Politik verschrieben – wie man so schön sagt, zeigt sich der wahre Wert einer Theorie erst, wenn man sie in die Praxis umsetzt –, um zu erreichen, dass unsere Entwicklungspolitik auf die umfangreiche Mobilisierung von Privatkapital gerichtet sein muss, damit ein positiver Effekt für unsere Entwicklung erreicht wird. Ich weiß nur zu gut, dass mir in dieser Angelegenheit viele widersprechen; ich werde gleich nochmals darauf zurückkommen. Doch Gott sei Dank hat diese liberale, zielgerichtete Politik bereits Früchte getragen. Im vergangenen Jahr belief sich unsere Maiserzeugung lediglich auf 100 000 Tonnen. Ich habe daher das Ziel von 1 Million Tonnen festgelegt, und alle haben gesagt, dies sei nicht möglich, dieses Vorhaben sei unsinnig! Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir mittlerweile bereits die Hälfte dieses Produktionsziels erreicht haben, nämlich 500 000 Tonnen Mais, was einzigartig in der Geschichte Senegals ist,...
... ganz zu schweigen von dem beträchtlichen Anstieg bei anderen Kulturen, z. B. bei Sesam.
Bezüglich der Beziehungen mit den entwickelten Ländern möchte ich Ihnen sagen, dass unser größtes Problem, wie Sie wissen, die Subventionen sind. Ich möchte nur einen Satz dazu sagen, denn ich habe mich zu diesem Thema bereits in „Le Monde“ geäußert:wir sind für 
Wir sprechen uns für den Freihandel aus. Es ist uns bewusst, dass die Entwicklung der Weltwirtschaft – und damit meine ich nicht nur Afrika oder Europa – diesen voraussetzt, ebenso wie sie die Entwicklung des Welthandels, der Weltproduktion, der Handelsbeziehungen etc. voraussetzt. Dies ist bekannt, aber es kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten.
Leider halten sich die entwickelten Länder, Ihre Länder eingeschlossen, nicht an diese Regeln, weil sie täglich Subventionen in Höhe von 1 Milliarde Dollar aufwenden. Ich setze mich nicht für eine Abschaffung der Subventionen ein. Ich bin realistisch genug zu wissen, dass die europäischen oder amerikanischen Politiker nicht von heute auf morgen zu ihren Landwirten sagen können: Wir sind internationale Verpflichtungen eingegangen, daher schaffen wir die Subventionen ab. Dies ist meines Erachtens nicht möglich.
Auf die USA entfallen 20 % der weltweiten Baumwollproduktion und 39 % der weltweiten Baumwollexporte. Im Jahre 2001 haben die Exporteure der afrikanischen Länder südlich der Sahara 302 Millionen Dollar verloren, davon entfielen zwei Drittel, d. h. 191 Millionen Dollar auf die Staaten Westafrikas: Benin, Burkina Faso, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Tschad, Côte d'Ivoire, Mali und Togo. Diese Summen mögen Ihnen unbedeutend erscheinen, für uns dagegen sind sie enorm. Demzufolge vertrete ich die Auffassung, dass bis zu einer Abschaffung der Subventionen – denn jeder behauptet ja, für die Abschaffung zu sein – ganz einfach ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden muss. Als Präsident Bush in Dakar Station machte, sagte er zu mir: „Ich bin für eine Abschaffung der Subventionen. Wenn die Europäer sie abschaffen, dann werde auch ich es auch tun“. Meine Antwort lautete: „Gut, Herr Präsident, aber in der Zwischenzeit haben wir mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen“. Es bedarf daher eines finanziellen Ausgleichs bis zur Abschaffung.
Im Zusammenhang mit der WTO bin ich in dem genannten Zeitungsartikel kurz vor dem WTO-Treffen so weit gegangen, zu sagen, dass es anstatt eines bindenden Abkommen, an das niemand glaubt, besser sei, gar kein Abkommen zu haben, sich aber die Zeit zu nehmen, offen miteinander zu reden. Ich sage Ihnen heute ganz ehrlich, dass ich gegenwärtig nicht an die WTO glaube. Meines Erachtens vollzieht sich alles auf einer derart allgemeinen, weltweiten Ebene, dass es völlig illusorisch wäre, Lösungen finden zu wollen, die für alle akzeptabel sind.
Daher empfehle ich eher direkte Verhandlungen zwischen Kontinenten oder Subkontinenten, wie zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten oder der Europäischen Union und Afrika.
Ich glaube an diesen Mechanismus, den wir vor langer Zeit gemeinsam mit Ihnen ins Leben gerufen haben, aber dann wieder aufgeben haben, um den Verhandlungen einen globalen, weltweiten Ansatz zu geben. Heute wird klar, dass sich die Globalisierung in einer Sackgasse befindet und wir zu dieser Formel Europäische Union-AKP, Europäische Union-Afrika zurückfinden müssen. Nicht dass die Ergebnisse besonders brillant wären, das ist keineswegs der Fall, aber ich glaube an diesen Mechanismus. Ich glaube an ein Abkommen in der Form, wie wir es in Cotonou am 23. Januar 2000 unterzeichnet haben, das eine Stärkung des politischen Dialogs, ohne den es keine Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geben kann, die Förderung eines partizipativen Ansatz unter Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft, die besondere Betonung der Verringerung der Armut, die effizientere Gestaltung der Kooperationsinstrumente, die Schaffung eines neuen Rahmens der wirtschaftlichen und kommerziellen Zusammenarbeit durch den Abschluss neuer Vereinbarungen zur schrittweisen, harmonischen Einbettung all dieser Bestimmung in das Welthandelssystem vorsieht. An diese Art von Abkommen glaube ich.
Bei den Ergebnissen handelt es sich um das, was wir erreichen konnten. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass z. B. das Abkommen zwischen Westafrika und der Europäischen Union Beträge in Höhe von 435 Millionen Euro vorsieht, was mir ganz klar unzureichend erscheint. Jedoch mache ich immer einen Unterschied zwischen Grundsätzen und Geld usw. Diesen Standpunkt habe ich auf Ebene der G8 beharrlich vertreten und darauf hingewiesen, dass für mich am meisten der Einsatz, der politische Wille, sich einer Situation zu stellen, zählt. Was dann erreicht wird, ist eine andere Frage. Einige werden sagen, dass 10 Milliarden Euro benötigt werden, andere werden von 5 Milliarden Euro sprechen usw. Doch wir dürfen nicht den Mechanismen und den Abkommen die Schuld geben, nur weil uns die einzelnen Beiträge zu niedrig vorkommen. Darauf werde ich in einigen Minuten noch einmal zurückkommen.
Gegenwärtig ist ganz Afrika auf demselben Kurs dank der NEPAD, der neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung, auf Englisch Die NEPAD ist aus dem Millennium African Recovery Program (MARP) meiner Brüder Thabo Mbeki, Olusegun Obasango und Abdelaziz Bouteflika und dem von Senegal vorgeschlagenen Omega-Plan hervorgegangen. Welchen Beitrag leistet das MARP? Das MARP lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass Afrika nicht arm ist, sondern arm gemacht wurde – durch einen drei Jahrhunderte andauernden Prozess der Versklavung, durch den Kolonialismus sowie durch einen internationalen Mechanismus, der heute zu einer Verschlechterung der Terms of Trade führt – und fordert ein afrikanisches Wiedererwachen. Der von mir entworfene Omega-Plan ist vor allem wirtschaftlicher Natur; der Plan zeigt, dass man sich auf die Infrastrukturen konzentrieren muss, wie es auch Europa, die USA, Russland zu Zeiten der Sowjetunion getan haben. Er zeigt, dass sich ohne die erforderlichen Infrastrukturen auch die Landwirtschaft nicht entwickeln lässt, weil keine Verbindung zwischen den Produktionszentren und den Verbrauchs- bzw. Exportzentren hergestellt werden kann.
Die NEPAD beruht auf dem Grundsatz einer massiven Entwicklung Afrikas, die dazu beitragen soll, die Kluft, die uns von den entwickelten Ländern trennt, zu überwinden, und in unseren Augen ist dies möglich. Man muss nur wissen wie. Die NEPAD stützt sich auf drei grundlegende Optionen, die ich als langfristige Parameter bezeichnen möchte. Bei dem ersten Parameter handelt es sich selbstverständlich um eine verantwortungsvolle Regierungsführung und um verantwortungsvolles privatwirtschaftliches Handeln, die eine öffentliche Verwaltung und die Mobilisierung des erforderlichen Kapitals erst möglich machen. Die Regionen bilden den zweiten Parameter. Anstatt sich über Staaten zu definieren, beruht die NEPAD auf einem regionalen Ansatz, weil eine Region viel größer ist und einen umfangreicheren Markt bietet, der Größenvorteile ermöglicht. Den dritten und letzten Parameter besteht darin, dass die NEPAD auch auf den Privatsektor setzt.
In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass, ganz gleich wie groß die Unterstützung oder wie umfangreich die Zusammenarbeit auch sein mögen, die Mittel nie ausreichen werden; wenn dagegen für den Privatsektor gute Voraussetzungen geschaffen werden, um in Afrika zu investieren, dann wird sein Wirken denselben Einfluss auf die Entwicklung haben wie im Falle der entwickelten Länder Frankreich, USA, Kanada, Japan u. a.
Im Zusammenhang mit diesen drei grundlegenden Optionen hat die NEPAD acht Sektoren ausgewählt: Infrastruktur, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien, Umwelt, Energie und schließlich Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder. Jeder dieser Sektoren wird als vorrangig betrachtet, und wir haben alle Vorhaben auf regionaler, interregionaler oder kontinentaler Ebene erarbeitet. Nun stellt sich noch die Frage der Finanzierung.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Japan im Mai, während meiner Reise in dieses Land, Afrika den Erlass von Schulden in Höhe von 3 Milliarden Dollar zugesagt hat – was kürzlich auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklung Afrikas (TICAD III) bekräftigt wurde. Japan hat ebenfalls 1,06 Milliarden Dollar für Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, etwa 600 Millionen Dollar für Bildung und Gesundheit und nahezu 400 Millionen Dollar für die Unterstützung japanischer Unternehmen zugesagt, die in Afrika Investitionen tätigen wollen. Ich werde auf den Gesundheits- oder den Bildungssektor nicht näher eingehen, obwohl ich der Auffassung bin, dass Bildung und Ausbildung den Schlüsselsektor für die Entwicklung darstellen. Im Übrigen wird dies von asiatischen Ländern wie Japan, Taiwan und anderen unter Beweis gestellt, die nahezu 70 % ihres Haushalts für Bildung und Ausbildung aufwenden. Im Falle Malaysias handelt es sich um 35 %. Seit dem Regierungswechsel wurde im Senegal der Bildungshaushalt aufgestockt und liegt derzeit bei 35 %. Ich hoffe, vor dem Ende meiner Amtszeit als senegalesischer Präsident etwa 50 % zu erreichen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass eines der Anliegen der NEPAD in der digitalen Solidarität besteht. Ich war zu einer vorbereitenden Zusammenkunft zu dem in Genf vorgesehenen Weltgipfel zur Informationsgesellschaft eingeladen und habe dort den Begriff der digitalen Solidarität vorgeschlagen. Ich möchte das Europäische Parlament dazu auffordern, diesen Gedanken zu unterstützen. Dieser Begriff wurde im Übrigen im Anschluss an mehrere Arbeitssitzungen auf Vorschlag von Fachleuten angenommen und in den endgültigen Entschließungsentwurf für die Konferenz aufgenommen, die im Dezember in Genf stattfinden wird.
Worum geht es? Es geht darum, Möglichkeiten zu finden, um all denen, die von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen sind, durch die Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung wie Telefon- und Internetanschlüssen, Homepages zu helfen und sie auf das Niveau der Informationsgesellschaft zu bringen, das ich auf der Grundlage quantitativer Kriterien definiert habe, die ebenfalls von Fachleuten anerkannt wurden.
Doch worum geht es genau? Es wird darum gehen, auf freiwilliger Basis, denn es wird sich nicht um eine Steuer handeln, 2 bis 5 Dollar beim Kauf eines Computers, 4 oder 5 Dollar bei der Einrichtung einer Homepage zusätzlich zu zahlen. Die auf diese Weise zusammengebrachten Summen, die nach Schätzungen beträchtliche Größenordnungen erreichen könnten – mehrere Hundert Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Dollar – würden zum Erwerb von Geräten im Norden zur Ausstattung des Südens dienen. Alle würden davon profitieren, es wäre eine wirkliche Win-Win-Situation: die westlichen Unternehmen liefern die Ausrüstung, und wir könnten sie nutzen.
Abschließend möchte ich sagen, dass unser Wirken in Afrika im Zeichen des Friedens und der Sicherheit steht, ohne die niemand etwas ausrichten könnte. Leider gibt es gegenwärtig nach wie vor zahlreiche Konfliktherde: ist der eine gelöscht, entflammt der nächste an anderer Stelle, doch wir sind darum bemüht, die Situation in den Griff zu bekommen. Wir haben die Konflikte in Guinea-Bissau, in Liberia, in Côte d'Ivoire, wo die Lage nach wie vor schwierig ist, und in Sierra Leone unter Kontrolle bringen können. Leider gibt es Anlass zu Besorgnis in Bezug auf Guinea-Conakry und Mauretanien, kurz gesagt also auf Länder, in denen Wahlen bevorstehen.
Ich möchte nun kurz einige Schlussfolgerungen ziehen. Es ist nicht besonders klug, Schlussfolgerungen zu ziehen – es ist sinnvoller, Probleme aufzuzeigen, doch ich möchte abschließend eine Überzeugung zum Ausdruck bringen. Diese Überzeugung bezieht sich auf die Art und Weise, wie wir unsere gegenwärtigen Probleme lösen können. Trotz aller Hilfsprogramme und Programme zum Schuldenerlass oder zur Umschuldung – alle Möglichkeiten wurden in Betracht gezogen –, trotz all dieser Bemühungen hat man vor Ort bisweilen der Eindruck, sich im 19. Jahrhundert zu befinden. Ein Beweis dafür ist, dass sich heute alle über die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung einig sind. Doch hat es diese Armut schon immer gegeben oder wurde sie erzeugt? Ich persönlich denke, dass diese Armut relativ und nicht absolut ist. Sie wurde durch veränderte Beziehungen zwischen den unterentwickelten und den entwickelten Staaten hervorgerufen, die sich im Umbruch befinden. Die dringendsten Bedürfnisse Afrikas unterscheiden sich heute von denen des 15., 16., 17., 18. und 19. Jahrhunderts. Daher stellt sich heute in den internationalen Beziehungen insbesondere das Problem der Interdependenz der Grundbedürfnisse. Wir müssen also beobachten und Lösungen suchen, ohne jedoch das bisher Bestehende zu vernachlässigen, das immer verbessert werden kann. Um all dies zu erreichen, müssen wir meines Erachtens an den Privatsektor appellieren, der die Entwicklung in Europa, den USA oder Japan getragen hat. Ich denke, man kann viel von ihm erwarten. Jedes Land muss über Gesetze verfügen, doch auf der Grundlage nationaler Vorschriften, die von allen einzuhalten sind, müssen eine verantwortungsvolle Staatsführung, Sicherheit, , wie man auf Englisch sagt, ein freier Gewinntransfer gewährleistet werden. Ich persönlich glaube an den freien Markt, wenn auch nicht an den vollkommen entfesselten Markt, worin ich mich von einigen Liberalen unterscheide, die mit mir möglicherweise einige Grundsätze des politischen Liberalismus, der Verteidigung der Menschenrechte usw. teilen,
… ohne aber das staatliche Wirken gutzuheißen. Meines Erachtens ist das Wirken des Staates unerlässlich, zunächst um Mängel auszugleichen und schließlich vor allem um in Sektoren tätig zu werden, in denen sich private Geldgeber in keinem Fall engagieren.
Diese Botschaft wollte ich Ihnen übermitteln; sie ist vielleicht ein wenig provokant, denn man hat mir gesagt, dass in der Europäischen Union nicht viele meine Ansichten zum freien Markt teilen würden. Mir wurde die Gelegenheit geboten, meinen Standpunkt zu erläutern und auf diese Weise die Debatte zu einer ausgesprochen wichtigen Frage zu öffnen: die Frage nach der Wahl der Entwicklungsstrategie für ein Land, ja für einen ganzen Kontinent.
Der Präsident
   . – Werter Herr Präsident, Sie sind nicht nur Präsident, sondern auch ein afrikanischer Weiser.
Zudem haben Sie sich an die vom Europäischen Parlament vorgesehene Redezeit gehalten.
Ich möchte Ihnen von ganzem Herzen danken, Herr Präsident, und Ihnen meine Anerkennung für Ihre eindeutige, klare und politische Botschaft aussprechen.
