Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission von Frau McAvan im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (O000058/2011 - B70209/2011).
Linda McAvan
Verfasserin. - Herr Präsident, zunächst möchte ich der Konferenz der Präsidenten danken, dass sie dieser Aussprache einen Platz in dieser Woche eingeräumt hat, und das sehr kurzfristig. Ich möchte auch der Frau Kommissarin danken, dass sie zu so später Stunde hierher gekommen ist, um diese für unser Parlament sehr wichtige Frage zu diskutieren.
Auf den ersten Blick sieht dies wie eine sehr technische Angelegenheit aus. Es geht um Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinie über Kraftstoffqualität und die Festlegung von Bezugs- oder Standardwerten für Treibhausgasemissionen durch Kraftstoffe für den Verkehrssektor. Die wirklich schwerwiegende Frage lautet: Wie ernst ist es uns in der Europäischen Union damit, die Emissionen aus dem Verkehrssektor in Angriff zu nehmen? Wir wissen, dass der Verkehrssektor für etwa 20 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Wir wissen, dass diese Zahl ansteigt, anders als im Wohnungs- und Energiesektor, wo die entsprechende Zahl sinkt. Saubere Kraftstoffe für den Verkehrssektor gehören zu den wesentlichen Elementen beim Kampf gegen den Klimawandel, und deshalb ist die Richtlinie über die Kraftstoffqualität so wichtig.
Das führt mich zu diesem Thema über ölhaltige Sande und Ölschiefer. Das Parlament erwartete Ende letzten Jahres die Vorschläge der Kommission zur Durchführung der Richtlinie. Es gab eine Verzögerung, und wir kennen den Grund dafür, denn es fand eine interne Aussprache in der Kommission statt, ob ölhaltige Sande einen separaten Wert erhalten sollten. Man sagte uns, dass wir die Maßnahmen nicht bekommen könnten, weil es keine wissenschaftliche Studie zur Stützung des Kommissionsvorschlags gäbe. In den ersten Kommissionsentwürfen konnten wir jedoch sehen, dass die Konsultationspapiere einen separaten Wert für ölhaltige Sande enthielten, in einem späteren Entwurf war der Wert verschwunden.
Wir verdanken es Ihnen, Frau Kommissarin, dass wir nun eine Studie zu ölhaltigen Sanden haben. Diese vor zwei Monaten erschienene Studie zeigt etwas, das auch andere Studien verdeutlicht haben, nämlich, dass Treibhausgasemissionen aus kanadischen ölhaltigen Sanden durchschnittlich bei 107,3 g CO2 pro Megajoule liegen, verglichen mit dem Wert von 87,1 g für konventionelle Kraftstoffe. Für Ölschiefer liegt der Wert zwischen 122 und 139 g CO2 pro Megajoule. Mit anderen Worten: sie zeigt, dass diese Kraftstoffe größere Emissionswerte aufweisen als konventionelles Öl. Nun, da die Studien vorliegen, hoffe ich heute Abend von der Kommissarin zu hören, dass wir einen Vorschlag zur Durchführung der Richtlinie über Kraftstoffqualität erhalten werden.
Zu Beginn erwähnte ich, dass dies nicht nur eine technische Angelegenheit sei. Letzte Woche erhielten viele der heute Abend anwesenden Parlamentsabgeordnete eine von Tausenden europäischen Bürgerinnen und Bürger unterzeichnete Petition, mit der diese ihre Besorgnis hinsichtlich dieser Frage zum Ausdruck bringen. Sie wollen das Gleiche wie ich, nämlich eine ordnungsgemäße und gerechte Kennzeichnung von ölhaltigen Sanden und Ölschiefer. Wir hören oft, dass die EU beim Klimawandel eine führende Rolle einnimmt, aber Kalifornien hat bereits eine Norm für geringe CO2-Emissionen von Kraftstoffen eingeführt, die ölhaltige Sande als kohlenstoffintensiv einstuft.
Ich weiß, dass es hier eine sehr starke Lobbyarbeit gegeben hat, wir haben alle davon gehört; wir haben die unterschiedlichen Lobbyisten getroffen, und obwohl wir mittlerweile wissen, dass ölhaltige Sande und Ölschiefer größere Emissionsverschmutzungen verursachen als konventionelles Öl, sagt man uns: "Nein, lasst uns noch mehr Studien vornehmen und gebt uns mehr Zeit". Aber die Fakten zu den ölhaltigen Sanden liegen uns nun vor, und deshalb sehe ich keinen Grund für eine Verzögerung. Die Produktionsmethode für die aus ölhaltigen Sanden gewonnenen Kraftstoffe für den Verkehrssektor gehört zu den umweltschädlichsten Methoden, die es überhaupt gibt. Daraus folgt, dass ölhaltige Sande in der Richtlinie über Kraftstoffqualität anders eingestuft werden sollten. Andernfalls würden die Kraftstoffe unter dieser Richtlinie nicht sauberer werden, sondern sogar zu einer höheren Emissionsverschmutzung führen.
Sehr geehrte Frau Kommissarin Hedegaard, Sie werden gleich hören, wie viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen in diesem Haus unsere Sorge teilen. Sie sind in diesem Haus für Ihr Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel bekannt und werden dafür geschätzt. Wir möchten mit Ihnen zusammenarbeiten, um Ihren Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu verwirklichen, um die Emissionen aus dem Verkehrssektor tatsächlich um 60 % zu senken, wie Sie letzte Woche ankündigten. Ich hoffe daher, dass Sie heute Abend mit guten Nachrichten gekommen sind und uns mitteilen, dass wir in den nächsten Wochen den Durchführungsstandard bekommen und einen höheren Wert für ölhaltige Sande und Ölschiefer.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, wir haben gerade von Linda McAvan gehört, dass sie und die Kommission bei der Frage, wie wichtig es tatsächlich ist, die Emissionen im Verkehrssektor in Angriff zu nehmen, der gleichen Ansicht sind; dies wird auch im Weißbuch Verkehr deutlich, das heute erscheint. Leider hat die Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahme des in der Richtlinie über Kraftstoffqualität enthaltenen Reduktionsziels für die Treibhausgasintensität länger gedauert als vorhergesehen. Die Verzögerung wird jedoch die Fähigkeit der Anbieter, die Anforderung der Richtlinie zu erfüllen, nicht beeinträchtigen, da kein Mitgliedstaat ein Zwischenziel für 2014 gesetzt hat.
In ihrem Vorschlag hat die Kommission berücksichtigt, dass angemessene gesetzgeberische Maßnahmen so gestaltet werden müssen, dass sie ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Präzision und Komplexität der Verfahrensweise der Berichterstattung und dem Grad der Variabilität der Treibhausgasintensität verschiedener Kraftstoffe. Während des letzten Herbstes und den ersten Wochen dieses Jahres fanden lange interne Diskussionen innerhalb der Kommission statt, die nun zum Abschluss kommen. Somit kann in den nächsten Monaten ein Vorschlag mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden.
Was die Standardwerte für ölhaltige Sande und Ölschiefer betrifft, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission kürzlich Berichte veröffentlicht hat, die einen durchschnittlichen Standardwert für ölhaltige Sande angeben und einen Bereich von Standardrichtwerten für Ölschiefer. Diese Berichte sind auf der Website der Kommission abrufbar. Aufgrund des breiten Interesses in dieser Angelegenheit, glaubt die Kommission, dass es vorteilhaft wäre, diese Berichte einem eingeschränkten Peer-Review-Verfahren zu unterziehen. Beim Voranbringen dieser Frage habe ich eng mit meinem für Handelsangelegenheiten zuständigen Kollegen zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass unser Ansatz Bestand hat im Hinblick auf unsere Verpflichtungen nach dem internationalen Recht, und ich werde diesen Weg weitergehen.
Ohne den Ergebnissen des Peer-Review-Verfahrens und der nachfolgenden internen Beratung der Kommission vorgreifen zu wollen, ist es in diesem Stadium die Absicht der Kommission, dem zuständigen Regelungsausschuss einen Entwurf für eine Durchführungsmaßnahme vorzulegen, der Standardwerte sowohl für ölhaltige Sande als auch für Ölschiefer beinhaltet, sowie für andere unkonventionellen Kraftstoffe, wie die aus Kohle und Gas hergestellten flüssigen Kraftstoffe.
Es ist auch geplant, dass der Entwurf für die Durchführungsmaßnahme festlegt, dass die Kommission die Treibhausgasintensität anderer Rohstoffkategorien mit hohen Treibhausgasemissionen untersuchen wird und im Falle einer wissenschaftlichen Verbürgung, die Durchführungsmaßname um die neuen Rohstoffkategorien erweitert.
Dadurch würde diese Maßnahme andere Rohstoffe nicht ausschließen und zeigen, dass die Liste der Rohstoffkategorien offen ist und dass die Kommission andere Kategorien aktiv untersucht und bereit ist, die Liste zu erweitern, wenn genügend Nachweise und Daten zu diesen anderen Kategorien vorliegen.
Angesichts der Tatsache, dass einige Wochen notwendig sind zur Durchführung des Peer-Review-Verfahrens und der nachfolgenden abschließenden internen Diskussionen innerhalb der Kommission, wird es sich noch etwas verzögern, bis der Entwurf zur Durchführungsmaßnahme des gesamten Paketes mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden kann. Sobald sie jedoch vom Regelungsausschuss gebilligt ist, wird die Maßnahme dem Europäischen Parlament zur Kontrolle weitergeleitet.
Horst Schnellhardt
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich danke Frau Linda McAvan, dass sie die Anfrage gestellt hat, denn mit der Überarbeitung der Richtlinie für Kraftstoffqualität wurden die Kraftstoffanbieter nicht nur verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die während des Lebenszyklus der Kraftstoffe - z. B. beim Transport, bei der Herstellung in den Raffinerien - entstehen, zu messen, sondern sie sind auch verpflichtet, ab 2011 die Emission pro Energieeinheit um jährlich 1 % und bis 2020 um 10 % zu senken. Es ist - und das ist meine Überzeugung - aber nur möglich, die Senkung der Emissionen während des Lebenszyklus zu messen, wenn entsprechende Standardwerte vorhanden sind, und diese Standardwerte müssen nun endlich herausgegeben oder bestimmt werden.
Ich habe aber gespürt, als Linda McAvan ihre Anfrage einbrachte, dass es ihr am liebsten wäre, diesen Energiesektor aus der Produktion zu streichen. Davor möchte ich doch warnen, denn es gibt sehr unterschiedliche Festlegungen und Ermittlungen über Emissionen bei der Gewinnung von Rohöl oder Öl aus Sanden oder aus Schiefer. Ich habe gerade vor einer Stunde mit einem Vertreter der chemischen Industrie geredet, der sagte, dass es noch viele Möglichkeiten der technischen Entwicklung gebe, sodass hier eine wesentlich bessere Bilanz erzielt werden könne. Ich darf auch daran erinnern, dass wir immer von der Unabhängigkeit von Energiequellen außerhalb der Europäischen Union reden. Wir haben hier in der Europäischen Union diesen Rohstoff, sodass wir diesen Aspekt in unsere Diskussion mit einbringen sollten. Aber das geht alles nur, wenn Standardwerte da sind, die zu überprüfen sind. Und deswegen bitte ich die Kommission, schnell zu handeln.
Kriton Arsenis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir diskutieren in der Tat eine ganz wesentliche Frage: Emissionen aufgrund der Ölherstellung aus ölhaltigen Sanden sind drei bis fünf Mal höher, als bei anderen Produktionsmethoden, und dieser Bezugswert, den wir so gerne in der Richtlinie aufgenommen sehen möchten, stellt sicher, dass wir diese katastrophale Produktionsmethode nicht unterstützen.
Sie sagten, die Studie sei abgeschlossen. Wir waren der Meinung, dass wir hierzu zum Weiterkommen eine Studie benötigen. Obwohl wir jetzt eine Studie haben, soll diese Studie nun einem Peer-Review-Verfahren unterzogen werden. Frau Kommissarin, die Frage lautet: Wann ist dieses Verfahren abgeschlossen? Wie ist der Zeitplan? Wie lange müssen wir noch warten, bis dieser Bezugswert unter Verwendung dieses Verfahrens überprüft ist und wir ihn dann schließlich und endlich in unsere Rechtsvorschriften einfließen lassen können?
In der Tat hat das Problem mit den ölhaltigen Sanden nicht nur mit den Emissionen zu tun. Es geht hier um die Zerstörung einzigartiger Wälder, der arktischen Wälder Kanadas, unsere lebenswichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig verwüsten wir durch diese massiven Zerstörungen unberührtes Land, und nehmen wir den Bezugswert nicht in unsere Rechtsvorschriften auf, wird sich diese Zerstörung auf weitere Länder ausdehnen.
Fiona Hall
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte Frau Kommissarin Hedegaard für ihre lang anhaltenden Bemühungen in dieser Frage danken und auch für ihre vielversprechende Ankündigung an diesem Abend. Frau Kommissarin, Sie haben bei vielen Gelegenheiten Abgeordnete unseres Parlaments getroffen, und wir schätzen es sehr, dass nicht Sie für den Stolperstein verantwortlich waren. Dennoch war der Mangel an Fortschritt zutiefst enttäuschend.
Zuerst wurde uns gesagt, dass ein Dutzend Studien nicht ausreichen würde, die allesamt zeigten, dass ölhaltige Sande höhere Treibhausgasemissionen produzieren als konventionelles Öl. Uns wurde mitgeteilt, es müsse eine Studie geben, die exakt die gleiche Methodik verwendet. Jetzt liegt uns die Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle vor, und sie zeigt, dass der Wert bei 107 g pro Megajoule liegt, deutlich höher als die durchschnittlichen 87,1 g für Rohöl. Nun sagen die Gegner, wir bräuchten ein Peer-Review-Verfahren. Es fühlt sich wirklich wie Zeitverschwendung in großem Stil an.
Es ist bedauerlich, dass die Lobbyarbeit gegen einen separaten Wert für ölhaltige Sande so gezielt aus einer Ecke kommt, denn hier geht es in keinster Weise um eine Diskriminierung Kanadas. Es gibt viele andere potentielle Abbaugebiete für ölhaltige Sande, einige davon, wie wir eben gehört haben, sogar in der EU selbst. Die Tatsache, dass diese alternativen Ölquellen Investitionen aus der gesamten Welt anziehen, führt uns deutlich vor Augen, warum wir auf einen separaten Treibhausgaswert für sie bestehen müssen. Da ölhaltige Sande ganz still und leise einen immer größeren Teil des Energiemix ausmachen, finden wir uns andernfalls in einer Lage wieder, in der wir auf dem Papier das Minderungsziel von 6 % der Richtlinie über Kraftstoffqualität erfüllen, aber in Wirklichkeit Kraftstoff mit höheren Emissionen produzieren als heute.
Frau Kommissarin, es wäre sehr hilfreich, wenn Sie der GD Handel erklären könnten, was Sie sicherlich bereits getan haben, dass dies keinen Angriff auf Kanada darstellt, und dass das Parlament, abgesehen von allem anderen, die Frage des Standardwerts für ölhaltige Sande geklärt haben möchte, um einen reibungslosen Abschluss des CETA-Abkommens sicherzustellen.
Satu Hassi
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, als Teil des Klimapaketes, haben wir entschieden, dass die CO2-Bilanz der Kraftstoffe für den Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 um 6 % sinken soll. Es wäre vollkommen widersprüchlich und sinnlos, wenn wir nun beim Kraftstoff mit den höchsten Emissionsverschmutzungen, nämlich Öl aus ölhaltigen Sanden ein Auge zudrücken würden, aber gleichzeitig die Produktion in der ganzen Welt, z. B. in Kanada und Afrika fördern. Es ist ganz offensichtlich, dass wir über unsere eigenen Standardwerte für die CO2-Bilanz von Öl aus ölhaltigen Sanden und Ölschiefer verfügen sollten. Auch müssen wir die anderen Quellen für Rohöl so schnell als möglich differenzieren.
Meiner Ansicht nach, hat die kanadische Regierung einen sehr unangemessenen Druck auf die EU ausgeübt, und wir sollten dem nicht nachgeben. Ist Kanadas Bilanz für Öl aus ölhaltigen Sanden niedriger als der Referenzwert, dann kann Kanada dies nachweisen. Sollten wir nicht bei fossilem Öl das gleiche Prinzip anwenden, wie bei Biokraftstoffen, welches besagt, dass die Standardwerte gemäß der Herkunft der Rohstoffe differenziert werden?
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, die globalen Vorkommen an teerhaltigen Sanden sind sehr groß. Es wird geschätzt, dass die Bitumenreserven mehr als doppelt so hoch sind als die mit konventionellen Methoden geförderten Rohlölreserven. Moderne Technologien ermöglichen eine Förderung von Rohstoffvorkommen an Orten, an denen niemand dies früher für möglich gehalten hätte. Gleichzeitig sind die Anforderungen an den Umweltschutz aber strenger geworden, was zu einem Konflikt führt zwischen Umweltstandards und der Suche nach Rohstoffen und dem Wunsch diese um jeden Preis abzubauen. Dies führt zu einer Degradierung der Böden, zu Entwaldung und zur Ausbeutung der Wasserressourcen.
Die Förderunternehmen müssen gezwungen werden, das von ihnen benutzte Land wieder zu rekultivieren, um zu ermöglichen, dass dort eines Tages wieder Wälder wachsen. Unternehmen, die mit der Verarbeitung von teerhaltigen Sanden Gewinne erzielen, müssen einen Teil dieser Gewinne für den Umweltschutz einsetzen, zum Beispiel in Form einer Einlage. Die Europäische Kommission sollte solche Anforderungen und Technologien zur Reduzierung von CO2-Emissionen unterstützen. Schließlich haben Europa und Kanada so starke wirtschaftliche Beziehungen, dass die kanadische Industrie - ob sie will oder will - sich den europäischen Erfordernissen des Umweltschutzes anpassen muss, um am europäischen Markt, wie zum Beispiel in diesem Bereich, teilzunehmen.
Peter Liese
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dank an Linda McAvan, dass sie diese Initiative ergriffen hat, und Dank an Kommissarin Connie Hedegaard, dass sie das Problem angegangen ist. Wir sind mit der Geschwindigkeit noch nicht zufrieden, aber wir wissen, dass das Thema bei Connie Hedegaard in guten Händen ist und wir möchten ihr in den Auseinandersetzungen innerhalb der Kommission und auch mit den sonstigen Beteiligten den Rücken stärken.
Die Umweltauswirkungen von Teersanden sind vorhanden. Es gibt eine Ausstellung hier außerhalb des Parlaments, und vielleicht wird der eine oder andere Satz, die eine oder andere Zahl hinterfragt, aber dass wir hier ein dramatisches Umweltproblem haben, das kann man wohl nicht bestreiten. Wenn wir sehr intensiv über die Auswirkung von Biokraftstoffen diskutieren bis hin zu der Tatsache, dass wir sogar indirekt Verlagerungen des Nahrungsmittelanbaus untersuchen wollen, dann müssen wir uns dieses Problem, das so offensichtlich ist, auch genauer ansehen. Und deswegen ist dies eine wichtige Initiative.
Mir ist während der Debatte und auch während der Vorbereitung ein Satz durch den Kopf gegangen, den unser Umweltminister in Deutschland, Norbert Röttgen, immer wieder sagt: Die tief hängenden Früchte bei den fossilen Brennstoffen sind abgeerntet. Das wird deutlich bei diesem Thema, auch bei der Ausstellung draußen vor dem Parlament. Der Abbau von allem, was wir an zusätzlichen Vorkommen bei den fossilen Brennstoffen haben, ist mit riesigem Aufwand und mit neuen Problemen verbunden. Und deswegen muss ich auch heute Abend nochmals darauf hinweisen, dass wir allen Anlass haben - auch durch die Ereignisse der jüngsten Tage -, noch stärker über das Thema Energieeffizienz nachzudenken. Ich möchte, dass wir die Kommission weiter antreiben, auch Kommissar Oettinger, das 20 %-Ziel bei der Energieeffizienz zu verfolgen. Ich hoffe, dass auch von der Generaldirektion Verkehr und vom Verkehrskommissar hier in den nächsten Jahren und nicht erst in der nächsten Wahlperiode mehr als leere Worte, nämlich konkrete Maßnahmen, kommen.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Herr Präsident, auf dem Platz draußen vor unserm Parlament findet eine Fotoausstellung zu ölhaltigen Sanden in Kanada statt. Eines der Fotos lässt einen bis ins Mark gefrieren. Man sieht darauf wunderschöne unberührte Wälder und dann eine scharfe Trennlinie, die den Beginn eines mit Öl verschmutzten Sees mit einer Größe von 170 km2 markiert. Das lässt einen wirklich bis ins Mark gefrieren, und ich empfehle, dass sich jeder heute Abend diese Ausstellung ansieht.
Öl aus ölhaltigen Sanden führt nicht nur zu einem riesigen Verlust biologischer Vielfalt, sondern ist auch mit extrem hohen CO2-Emissionen verbunden. Für mich persönlich sind Verlust der biologischen Vielfalt und die CO2-Emissionen für sich allein schon ausreichende Gründe, um sich dem Abbau der ölhaltigen Sande in Kanada, und auch in anderen Ländern, vehement entgegenzustellen. Das Mindeste, was wir tun können, ist den Verschmutzungswert für Öl aus ölhaltigen Sanden in die Richtlinie über die Kraftstoffqualität aufzunehmen.
Nachdem ich Frau Hedegaard zugehört habe, gehe ich davon aus, dass das eintreten wird, aber ich hoffe, dass sie auch vehementer gegen den Abbau von ölhaltigen Sanden in Kanada und in anderen Teilen der Welt Position ergreift.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen um 20 % bis zum Jahr 2020 können bedeutende Ergebnisse erzielt werden, wenn Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und im Verkehrssektor getätigt werden.
Die Annahme der Richtlinie über die Kraftstoffqualität wurde von ausführlichen Aussprachen begleitet. Die Automobilindustrie dachte damals, dass sie für eine Steigerung des Kraftstoffanteils aus Biokraftstoffen mehr Zeit benötigen würde, um neue Motoren zu entwickeln und herzustellen, die mit dem erhöhten Dampfdruck zurecht kämen.
Und doch verpflichtet der endgültige Text der Richtlinie sowohl Fahrzeug- als auch Kraftstoffhersteller, in die Reduzierung von Schadstoffemissionen und die Verbesserung der Kraftstoffqualität zu investieren.
Ich denke, dass die Europäische Union zur Minderung der durch den Verkehrssektor hervorgerufenen Schadstoffemissionen vorrangig in ein europaweites intelligentes Stromnetz investieren sollte, das in der Lage ist, lokal und regional aus erneuerbaren Energiequellen produzierte Energie zu erhalten, und das in die für Elektrofahrzeuge benötigte Infrastruktur integriert wird.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich muss sagen, diese Richtlinie gibt Anlass zu ernster Sorge bei den ölverarbeitenden Unternehmen in Mittel- und Osteuropa. Das liegt nicht gar nicht daran, dass sie erst noch in Kraft treten muss, sondern weil wir wissen wollen, anhand welcher Methoden die Emissionen berechnet werden. Wird es das "fixe Verfahren" sein, das auf einem EU-Durchschnitt basiert, oder das "hybride" Verfahren, das als Grundlage zur Berechnung der Emissionen Zeit und Ort des Abbaus heranzieht? Sollte es das letztere Verfahren sein, müssten Hersteller, die russisches Öl verarbeiten, ihre Treibhausgasemissionen tatsächlich um 12 % reduzieren, da die Verschmutzung schon am Ort des Abbaus hoch ist.
Frau Kommissarin, ich und vier meiner Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen diesbezüglich im Januar zusammen einen Brief geschickt, und wir erhielten Ihre Antwort dazu. Aber diese Antwort hat unsere Zweifel nicht vollständig ausgeräumt. Daher möchte ich Sie bitten, mir zu versichern, falls dies möglich ist, dass dieses Gesetz die Unternehmen, die russisches Öl verarbeiten, nicht benachteiligt und in der Folge mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, ich bin kein Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Ich sollte es sein, ich möchte es sein und ich hoffe, dort Mitglied zu werden. Wenn jemand den Ausschuss verlässt, oder man darüber nachdenkt, jemanden auszuschließen, lassen Sie es mich wissen, und ich komme zum Zug.
Die Kommission hat vor wenigen Wochen ein sehr gutes Dokument zur Energieeffizienz herausgegeben. Es zeigt auf, dass im Bereich Wohnen und Verkehr noch viel zu tun ist, und ich stimme dem zu 100 % zu.
Was den Verkehrssektor anbelangt, muss noch viel mehr getan werden, um die Fahrzeughersteller in die Pflicht zu nehmen, damit kraftstoffeffizientere Fahrzeuge entwickelt werden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, und hier wurde noch nicht genug getan. Ich bin ein Mitglied der Delegation für die Beziehungen mit Kanada, und die Kanadier luden uns gestern diesbezüglich zu einer Präsentation ein. Sie wollen uns gerne vor Ort zeigen, wie es funktioniert, und bis diese Technologien entwickelt sind, sollten wir offen sein, was ölhaltige Sande und Ölschiefer anbelangt.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Parlament für seine sehr eindeutige Botschaft danken, die hier heute Abend übermittelt wurde. Ich denke, sie ist wirklich eindeutig - auch was die Ungeduld und das Gefühls der Dringlichkeit anbelangt. Herr Schnellhardt sagte, dass wir zügig handeln sollten, und Herr Arsenis fragte ganz explizit nach dem Zeitplan: wann findet all das seinen Abschluss? Ich freue mich, sagen zu können, dass wir nun über einen eher kurzen Zeitrahmen sprechen. Da ist das Peer-Review-Verfahren, wo es um Wochen geht, dann muss alles zurück zur Kommission, und schließlich kommt das interne Verfahren. Es ist dort noch nicht zu Ende, aber zumindest fangen wir damit an, alle durch die nächste Phase zu bringen, das heißt mit Beteiligung der Mitgliedstaaten.
Also sind wir schon nah dran, aber, wie Herr Hall bereits erwähnte, handelt es sich hier ganz und gar nicht um eine diskriminierende Initiative, und ich denke, Sie alle verstehen, warum es Sinn macht, dass die entsprechenden Unterlagen Bestand haben müssen. Genau dies haben wir geplant, und die Gründe dafür sind uns allen bekannt. Einer der Gründe ist, dass der Wert nicht enthalten war, als diese Sache vor mehreren Jahren begann. Jetzt erledigen wir diese Arbeit, so dass wir dann alles zu einem Ende bringen können.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass, wenn es um diesen Standardwert für ölhaltige Sande geht, die Gesamtverzögerung bei der Durchführung der Richtlinie bedeutet, dass wir den Standardwert nun in der selben Runde einbringen können, in der wir die Richtlinie selbst durchführen. In diesem Sinne, und was den Standardwert für ölhaltige Sande angeht, können wir alles ein bisschen schneller erledigen, als einige von uns es noch vor neun Monaten für möglich gehalten hätten, als wir damit anfingen. Ich danke Ihnen für Ihre sehr klare Botschaft. Ich hoffe, Sie erkennen, dass wir wirklich hart daran arbeiten, diese Sache zu einem Abschluss zu bringen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ioan Enciu
schriftlich. - Da ich die ölhaltigen Sande in Kanada vergangenes Jahr besichtigt habe, konnte ich dieses Phänomen mit eigenen Augen beobachten. Ich hatte die Gelegenheit, an ausführlichen Beratungen mit der Regierung der Provinz Alberta und der kanadischen Bundesregierung zu diesem Thema teilzunehmen. Vor meiner Reise nach Kanada haben mir die Friends of the Earth, der WWF und Transport and Environment Fragen an die Regierung der Provinz Alberta in Bezug auf ölhaltige Sande überreicht. Ich habe vom Minister für internationale Beziehungen der Provinz Alberta Antworten auf all diese Fragen erhalten.
Mir wurde erklärt, dass Kanada sich uneingeschränkt für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für die Dekarbonisierung fossiler Brennstoffe einsetze, und es wurde unterstrichen, dass Studien zeigen, dass die Treibhausgasintensität von Öl, das aus ölhaltigen Sanden gewonnen wird, gleich hoch oder niedriger als die anderer Brennstoffe sein kann. Andererseits bestehen immer noch Bedenken in Bezug auf die öffentliche Gesundheit, die biologische Vielfalt und wildlebende Tierarten.
Ich möchte die Kommission anregen, eine Expertengruppe zu entsenden, um die ölhaltigen Sande in Kanada zu besichtigen und eine unabhängige Analyse der ölhaltigen Sande durchzuführen, da sie bis Dezember 2012 Änderungen der Richtlinie über Kraftstoffqualität vorschlagen wird, mit der Möglichkeit, zusätzliche Maßnahmen für Kraftstoffanbieter einzuführen, um Lebenszyklus-Treibhausgase pro Energieeinheit um 2 % zu reduzieren.
Pavel Poc
In Kanada hat über viele Jahre ein Kampf zwischen Naturschützern und Investoren stattgefunden, die leider mit den weltweit steigenden Preisen und der wachsenden Nachfrage nach Öl dem Naturschutz weniger Aufmerksamkeit schenken denn je. Die multinationalen Ölkonzerne sehen den Umweltschutz lediglich als einen Ausgabenposten an, der gesenkt werden muss. Ihre Geringschätzung macht auch nicht Halt vor einem faktischen Völkermord an lokalen Bevölkerungen, die von der Umwelt abhängig sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Besorgnis erregende Anstieg der Zahl der Krebspatienten in den lokalen Bevölkerungen ist eine direkte Folge eines rücksichtslosen Abbaus. Wir haben uns daran gewöhnt, alles in Geld zu bemessen. In der globalen Variante des Brettspiels Monopoly, die wir Wirtschaft nennen, sehen wir nur den kurzfristigen Profit. Wir berücksichtigen nicht, was wir letztendlich für die weitere Entwaldung der gemäßigten Zone und die Begrünung ganzer Ökosysteme in einem viel längeren und ernsteren Überlebensspiel zahlen werden. Unter den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen werden die Ressourcen ganz einfach erschöpft sein, und der erwartete Schaden für die Umwelt wird tatsächlich stattfinden. Der Profit ist zu verlockend, und der Durst nach Energie ist zu groß. Wer wird die Entscheidung fällen? Die Menschen und ihre demokratisch gewählten Vertreter oder das Kapital und die Manager der Ölkonzerne? Wenn Europa nicht entschieden Position bezieht gegen den nicht nachhaltigen Abbau von ölhaltigen Sanden und Ölschiefer, dann spielen wir nur politisches Theater, das zeigt, dass wir an dem Thema interessiert sind, während wir in Wirklichkeit weder den Willen noch die Macht haben, um die Situation zu ändern.
