Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Östliche Dimension - Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Südliche Dimension
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen der Kommission zur
Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Östliche Dimension und zur
Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Südliche Dimension.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich bin erfreut darüber, die Gelegenheit zu haben, einen Meinungsaustausch mit dem Parlament über die Europäische Nachbarschaftspolitik führen zu können.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum könnte einer Neuentwicklung dieser Politik derzeit keine größere Bedeutung beigemessen werden. Und die Kommission hat in der Tat in den letzten neun Monaten eine Überprüfung der Politik vorgenommen. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, den Mitgliedern für ihre Beiträge zu der Konsultation, in der die Rückmeldungen von Partnerländern, EU-Mitgliedstaaten, Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Gruppen mit eingeflossen sind, zu danken.
So habe ich auch sowohl den Bericht von Mário David über den Süden als auch den Bericht von Marek Siwiec über den Osten gelesen und ich fand sie beide sehr wichtig und hilfreich. Ich bin froh darüber, dass wir diesbezüglich über dieselben Ansichten verfügen.
Sie werden vielleicht bemerkt haben, dass die Ergebnisse unserer früheren Gespräche über die Nachbarschaftspolitik bereits in der Mitteilung über eine "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" vom 8. März widergespiegelt wurden. Und wir sind derzeit nun mit der Ausarbeitung einer breiter gefassten Mitteilung über die Ergebnisse dieser Überprüfung beschäftigt, die im Mai veröffentlicht werden wird. So ist ein Hauptergebnis dieser Überprüfung die neue Schwerpunktsetzung auf eine Differenzierung der Nachbarschaftspolitik, den Bedürfnissen und Wünschen der einzelnen Partnerländer entsprechend. Während durch die Politik eine Beteiligung auch weiterhin allen Partnern angeboten wird, so ist doch jeder Nachbar anders und hat andere Bestrebungen. So sind einige Partnerländer sehr darum bemüht, sich so weit wie möglich der Europäischen Union - sogar bis zu einem Beitritt hin - anzunähern, während andere Partnerländer es bevorzugen, für sich auf andere Art und Weise den größtmöglichen Nutzen aus der Nachbarschaftspolitik zu ziehen. Auf diese Art und Weise wird sie neben einer stärkeren politischen Steuerung der Beziehungen zu unseren Partnern auch insgesamt mehr für immer mehr Menschen in einer spezifischen und differenzierteren Form liefern können.
Nichtsdestotrotz werden, so wie es auch bereits von Herrn David und Herrn Siwiec in ihren Berichten empfohlen worden ist, unsere gemeinsamen demokratischen Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte im Mittelpunkt der überarbeiteten Nachbarschaftspolitik für alle Partnerländer stehen. Die sollten vor allem durch intensivere gemeinsamen Verpflichtungen in Bezug auf die für eine Demokratisierung unentbehrlichen Elemente zum Ausdruck gebracht werden. Ich denke dabei insbesondere an freie und gerechte Wahlen, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption und die Reform des Sicherheitssektors.
Und wie bereits in den beiden Berichten auch betont worden ist, wird mit der überarbeiteten Nachbarschaftspolitik auch auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft eingegangen und reagiert. Denn es sind vor allen die Nichtregierungsorganisationen, die über Fachkenntnis und Erfahrung verfügen, um auf der Grundlage gemeinsamer Werte demokratische und marktorientierte Reformen von der Basis aus durchführen zu können. In einer prosperierenden Zivilgesellschaft werden Bürgerinnen und Bürger mit eingebunden und die Regierung wird dabei unterstützt, ihrer Verantwortung nachzukommen, und deshalb wird die Europäische Union ihre Beziehungen zu den Regierungen unter einem viel stärkeren Einbezug der Zivilgesellschaft nachkommen. Die ist auch auf einer regionalen und subregionalen Ebene wichtig, auf der zum Beispiel das zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft einen großen Fortschritt erzielt hat.
In der kommenden Mitteilung wird noch weiter im Detail auf den Ansatz in Bezug auf die beiden Subregionen unserer Nachbarschaft eingegangen werden. Es wird genau dargelegt werden, wie wir die weitere Entwicklung der Östlichen Partnerschaft in der Folge des Gipfels unter dem polnischen Ratsvorsitz einschätzen. Im Süden hat die Union für den Mittelmeerraum das Potenzial, eine wirkliche Veränderung herbeizuführen, aber dies ist ihr, um ehrlich zu sein, bisher noch nicht so recht gelungen und sie muss deshalb neu mit Leben gefüllt werden. Ihr Versprechen liegt darin, konkrete wirtschaftliche Projekte mit einem Schwerpunkt auf einer Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovationen und Wachstum zu entwickeln. Das Generalsekretariat der Union für den Mittelmeerraum ist optimal dafür ausgerichtet, als ein Katalysator zu fungieren, der Staaten, internationale Institutionen und Finanzinstitutionen sowie Privatunternehmen zusammenführt, um gemeinsam an solchen wirtschaftlichen Projekten zu arbeiten.
Ich möchte jetzt noch kurz auf drei weitere Elemente aus dem Bericht eingehen, die der Schlüssel zu einer überarbeiteten Nachbarschaftspolitik sein werden: Erstens, die Rolle von Handel und wirtschaftlicher Integration bei der Förderung von erhöhter Stabilität und mehr Wohlstand in den Partnerländern. Dabei ist das wichtigste Instrument, um dies zu erreichen, eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA). Denn eine erfolgreiche DCFTA hat eine transformative Macht. Denn Rechtsangleichungen, die in einem Partnerland erfolgen, werden durch den Handel begünstigt.
Der nächste Punkt ist die verbesserte Mobilität zwischen den Partnerländern und der Europäischen Union, da es einfach keinen besseren Weg gibt, um europäische Werte zu fördern, als durch direkte persönliche Kontakte. So ist die Nachbarschaftspolitik darauf ausgerichtet, Verbesserungen in der Mobilität herbeizuführen, ohne dabei jedoch den Aspekt der Sicherheit zu vernachlässigen.
Und schließlich ist in der Konsultation von vielen Partnerländern der Wunsch nach einem intensiveren politischen Dialog mit der Europäischen Union geäußert worden. So wird uns ein intensiverer und grundlegender Austausch in allen Bereichen unserer Beziehungen dabei helfen, schwierige Probleme im Geiste des gegenseitigen Vertrauens zu lösen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich sehr auf die folgende Aussprache und ich werde meine ganze Aufmerksamkeit auf Ihre Beiträge richten.
Mário David
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die historischen Zeiten, die wir gerade erleben, erfordern ein standfestes und entschlossenes Handeln. Wie sicherlich auch viele von Ihnen haben wir die jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum mit einer Mischung aus Hoffnung, Sorge und Erwartung verfolgt. Ich bin jedoch über die proaktive Haltung erfreut, die das Parlament eingenommen hat, indem es die Annahme einer Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) - südliche Dimension, vorbereitet, von der ich hoffe, dass sie zu einer größeren Präsenz der EU in diesem Gebiet führen wird, und dies nicht nur als ein Kunde, sondern auch als ein engagierter Partner. Dabei muss jedoch von Anfang an ein äußerster Wert auf die Notwendigkeit gelegt werden, dass in den Beziehungen zu unseren Nachbarländern unsere Grundwerte durchgesetzt werden. Wir dürfen nicht mehr länger darin verharren, Demokratie, Menschenrechte und vor allem soziale Gerechtigkeit fortwährend nur zu verteidigen. Wir dürfen uns nicht mehr länger nur auf eine kurzfristige Stabilität konzentrieren, die auf Kosten der besten Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger geht, indem wir sie dauerhaft verteidigen, und die letztendlich auch auf Kosten der Freiheit des Individuums und des Kollektivs geht, mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Rechten von Frauen.
Die Union muss zukünftig in ihrer Nachbarschaftspolitik einen basisorientierten Prozess bevorzugen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dies passiert. Denn nur durch eine größere Beteiligung der lokalen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft wird auch die größtmögliche Effizienz bei der entsprechenden Umsetzung gewährleistet werden. Ich komme jedoch auch nicht umhin, auch meine Enttäuschung zum Ausdruck zu bringen: So bedauere ich die Tatsache, dass das Parlament und die Kommission nicht den Willen gezeigt haben, diese Gelegenheit optimal auszunutzen, um ein für alle Mal zwischen der ENP für den Osten, mit Ländern, die möglicherweise in Zukunft unsere Partner in der Union sein werden, und der ENP für den Süden zu unterscheiden.-
Ich fordere darüber hinaus die Kommission auf, in ihrem Überprüfungsverfahren am 20. April den entsprechenden Ehrgeiz an den Tag zu legen, den diese Situation erfordert, nämlich vor allem dadurch, dass sie eine auf jeden Staat zugeschnittene Nachbarschaftspolitik mit eindeutigen Maßstäben und einer sorgfältigen Bewertung annimmt, die zu einem zukünftigen mediterranen Wirtschaftsraum einschließlich der neuen Demokratien im Süden führen könnte.-
Und schließlich vertrauen wir, Herr Kommissar, darauf, dass die gute Stimmung und die Zusammenarbeit, die bisher die Arbeit an diesem Thema ausgezeichnet haben, dazu führen wird, dass das Parlament dauerhaft in die Planung und Bewertung dieser Politik mit einbezogen wird.
Marek Siwiec
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir befinden uns heute auf der Zielgeraden bzw. wir haben schon mehr als die Hälfte der Strecke, was die Arbeit in Verbindung mit einer Überarbeitung der Ostpolitik der Europäischen Union betrifft, absolviert. Man könnte sagen, dass die Nachbarschaftspolitik ursprünglich mal als eine Art "Trostpreis" für solche Länder eingerichtet wurde, die nicht der Europäischen Union beitreten können. Und wie sieht es heute aus? Wie ist es heute um die Länder bestellt, die in diese Politik mit eingeschlossen werden?
Man kann sagen, dass die Politik eine Liste von Erfolgen darstellt - verschiedene Arten von Erfolgen - weil man nicht in einem Wort beschreiben kann, was in diesen Jahren zum Beispiel in der Republik Moldau im Vergleich zu der Ukraine oder mit der tragischen Lage in Belarus erreicht worden ist. Man kann jedoch feststellen, dass in diesen Ländern mehr europäische Werte aufgetaucht sind, mehr und bessere Gesetze eingeführt wurden, sich deutlich intensiver um die Bevölkerung gekümmert wird und die Wirtschaften effizienter arbeiten - und dazu haben auch wir beigetragen. Dies sind die Auswirkungen einer Ostpolitik, die sich heute die Östliche Partnerschaft nennt.
Und wenn wir heute über die Tatsache sprechen, dass wir eine Überprüfung dieser Politik durchführen wollen, dann ist es von zentraler Bedeutung zu sagen, dass wir wollen, dass sich diese Länder auf verschiedene Art und Weise und jedes in seinem Tempo sich in Richtung unserer Werte bewegen - und zwar auf das zu, was die Europäische Union ihnen anbietet. Wenn es sich um eine Politik à la carte handelt, dann sollten wir uns von diesen Ländern ihre Entschlusskraft zeigen lassen und wir sollten dann umfassend auf diese Bemühungen reagieren. Wir wollen, und so steht es in dem Bericht auch geschrieben, dass die Nachbarschaftspolitik in einem größeren Maße zu einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger, die Elite, die Journalisten und für junge Menschen wird. Wir wollen, dass sie sehen, wie sich unser Leben gestaltet, und dass es sich lohnt, das Leben so zu organisieren, wie wir es tun. Und auf lange Sicht wollen wir, dass es einfacher ist, in die Europäische Union einzureisen - wir wollen eine vereinfachte Visaregelung.
Lassen Sie uns aber auch sagen, was wir in dem Bericht direkt formuliert haben: Ja, diese Politik braucht Geld. Doch das Geld, was von der Europäischen Union dafür bereitgestellt wird, sollte umsichtiger ausgegeben werden, sollte diejenigen erreichen, für die es bestimmt ist, und sollte manchmal auch Länder und jede staatliche Verwaltung auslassen, die dazu neigt, dieses Geld zu verschwenden. Lassen Sie mich abschließend noch etwas über den Streit hier sagen. Weil es nämlich einen Streit in diesem Plenarsaal über die Tatsache gibt, ob wir nicht in der Lage oder ob wir einfach nicht willens sind, uns auf eine Formulierung festzulegen ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Ivo Vajgl
Frau Präsidentin, und immer mit einem Lächeln im Gesicht, Herr Kommissar, haben wir von Anbeginn dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments an bereits eine sehr intensive und lebhafte Debatte über die dringend erforderliche Reform der östlichen und südlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik geführt. Der Bedarf an einer solchen Reform, die dazu führen sollte, dass die Interessen in diesen Regionen wirksamer integriert werden, ist zu einem aktuellen Thema und damit sehr akut geworden: In Anbetracht der dramatischen Veränderungen und Prozesse, die in der Region stattfinden, ist sie deshalb zu einer Notwendigkeit geworden.
Die Entschließung, die von meinem Kollegen Mário David, der ein hervorragender Berichterstatter ist, vorbereitet, und die von einer Vielzahl an Schattenberichterstattern und Mitgliedern im Zuge der Ereignisse ergänzt wurde, ist heute ein abgeschlossenes Dokument. In ihm wird unsere Verantwortung betont, Beziehungen zu Ländern in der Region auf der Grundlage moderner Werte, demokratischer Freiheiten und der Menschenrechte zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass vor allem wir, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, mehr als jemals zuvor auf die Gleichbehandlung von Frauen, die Anerkennung der Vielfalt und den Schutz aller Minderheiten hingewiesen haben. Alle diese Aspekte sollten zu einem festen Bestandteil der Politik werden, die zukünftig in den Nachbarländern der Europäischen Union von ihr, einschließlich durch ihren diplomatischen Dienst, gefördert werden. Wir müssen effizienter sein, wenn es darum geht, diejenigen zu unterstützen, die in den verschiedenen Ländern für dieselbe Sache kämpfen: Für Freiheit, für das Recht, an der Entscheidungsfindung teilzunehmen und für eine faire Nutzung der natürlichen Ressourcen.
Durch die Entschließung wird die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gelenkt, funktionsfähigere Finanzinstrumente zur Verfügung zu haben, mit denen wir die wirtschaftliche Entwicklung, die Modernisierung der Infrastruktur und die Investitionen in Bereichen unterstützen können, wo sie effektiv sind ... wo die Auswirkungen vielleicht weniger sichtbar sind, die sich aber langfristig bemerkbar machen werden, wie zum Beispiel in der Ausbildung, der Integration von Forschungseinrichtungen und akademischen Institutionen sowie in der Einführung neuer Technologien.
Und schließlich ist es kein Zufall, dass in der Entschließung auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam gemacht wird, dass die Union für den Mittelmeerraum im Hinblick auf Entwicklung, einen Dialog und die Lösung der umfassenden Probleme in dieser Region zu neuem Leben erweckt wird. Es ist an der Zeit, meine Damen und Herren, dass wir die Büchse mit den umfassenden Problemen und eingefrorenen Konflikten öffnen, damit wir im Zuge des Demokratisierungsprozesses alle verbliebenen politischen Hindernisse auf dem Weg hin zu Frieden, Aussöhnung und einem neuen Entwicklungsrahmen in der Region ausräumen können.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
William
Frau Präsidentin, ich frage mich, ob sich Herr Vajgl über die Kosten für den EU-Steuerzahler für diese exterritorialen Initiativen, die in dem Bericht vorgeschlagen werden, und die auch von ihm befürwortet werden, im Klaren ist?
Ivo Vajgl
(SL) Herr Dartmouth, wenn Sie über die Initiative als Ganze sprechen, so wie es im Bericht aufgeführt wird, so denke ich, dass unsere Investitionen sich im Vergleich zu den Schäden, die entstehen könnten, wenn wir uns nicht mehr in diesem Gebiet engagieren, auf jeden Fall als sehr sehr gewinnbringend erweisen werden. Dies gilt insbesondere für die Union für den Mittelmeerraum, wo es offensichtlich ist, dass wir besser durchdachte Instrumente brauchen, um eine Form von wirksamer Politik seitens der Europäischen Union entwickeln zu können.
Werner Schulz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die Östliche Partnerschaft ist noch ein sehr junges Programm. Dennoch ist es wichtig zu überprüfen, wie wir das in unserem Bericht auch tun, ob wir den gesteckten Zielen demokratischer Reformen in unseren osteuropäischen Nachbarländern nähergekommen sind. Hier sind sowohl Fortschritte als auch Rückschläge zu verzeichnen. Für Belarus, aber auch für die Ukraine, übt das autokratische System Russlands, das sich durch außenpolitische Geschmeidigkeit und innenpolitische Härte, Unterdrückung und Repression charakterisieren lässt, offenbar mehr Anziehungskraft aus und gibt mehr Orientierung als die Angebote der EU. Doch gerade die Erfahrungen und Verfehlungen im Rahmen der Mittelmeerunion, wo man durch die Unterstützung von Despoten Sicherheit erreichen wollte, zeigen, dass wir auf andere Kräfte als auf korrupte Regierungen setzen müssen.
Unsere Zielvorgabe einer aktiven Bürgergesellschaft, die sich auf Freiheit und die Grundwerte der EU beruft, werden wir nur von unten erreichen, indem wir die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation fördern und unterstützen. Hier hatte das im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gegründete zivilgesellschaftliche Forum einen guten Start - momentan übrigens das einzige Gremium, an dem auch oppositionelle Kräfte aus Belarus beteiligt sind. Denn leider sind die Plätze bei Euronest noch leer, solange es dort kein frei und korrekt gewähltes Parlament gibt.
Das zivilgesellschaftliche Forum gilt es zu unterstützen, wie wir das in Ziffer 20 des Berichts beschrieben haben. Aber das bleibt eine leere Absichtserklärung, wenn wir das nicht durch wirksame Maßnahmen unterlegen. Deswegen werbe ich hier eindringlich darum, dass Sie morgen den Änderungsantrag 5 unterstützen, der eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung und ein Organisationssekretariat vorsieht. Also bitte: Unterstützen Sie morgen den Änderungsantrag 5, damit wir bei der Entwicklung einer Zivilgesellschaft weiterkommen! Hier gibt es wirklich einen hervorragenden Ansatz. Ich habe das in Berlin selbst miterlebt, wie diese Leute von unten her das gestalten, was wir uns als Ziel gesetzt haben.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, der Nahe Osten und die nordafrikanischen Staaten in der südlichen Nachbarschaft brauchen eindeutig die langfristige und - und wo es angebracht ist - auch eine finanzielle Unterstützung. In Ländern wie Ägypten, Tunesien und Libyen sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, die entstehenden demokratischen Aufbruchprozesse in einer Form von stabiler, weltlicher und aufgeklärter Staatsführung zu festigen.
Im Falle Syriens sollten wir die demokratische Opposition gegen Präsident al-Assad mehr unterstützen, der eindeutig kein Freund des Westens ist, wie wir an seinen Bemühungen mit Nordkorea, eine nukleare Waffe zu entwickeln, und seine politische Unterstützung für den Iran und den Terrorismus sehen konnten.-
Die andauernden Turbulenzen machen zwangsläufig eine Neuorientierung der ENP-Prioritäten für den Süden notwendig. Dies sollte jedoch nicht auf Kosten unserer Partner in der östlichen Dimension geschehen. Denn einige dieser Länder befinden sich ebenfalls in einem langfristigen Prozess des demokratischen Wandels, der Offenheit und der Reform. Es wäre verkehrt, wenn ihnen als Dank für diesen Fortschritt nun die Mittel und die Unterstützung zur Wahrung ihrer prowestlichen Ausrichtung verwehrt würden, einfach auf Grundlage der Tatsache, dass die südliche Dimension jetzt einen akuteren Bedarf an Aufmerksamkeit seitens der EU erfordert.
Im Falle Libyens bin ich sehr für eine Flugverbotszone und die dringende Notwendigkeit eines Regierungswechsels. Ich unterstütze die Anerkennung des Nationalen Übergangsrats und das Auftauen des EU-Vermögens des Herrn Gaddafi, um das Geld den prodemokratischen Kräften in Benghazi für den Kauf von Hilfsgütern und ja, auch von Waffen, zukommen zu lassen. Ich bin der Meinung, dass durch die Resolution 1970 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen explizit nur der Verkauf von Waffen an die Dschamahirija und deshalb nicht an die Rebellen in Benghazi verboten wird, obwohl 1970 leider durch die EU-Rechtsvorschriften falsch, nämlich in ein komplettes Waffenembargo transponiert wurde.-
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werter Kollege Siwiec! Danke, dass Sie sich dem Thema gestellt haben. Ziemlich unisono konstatiert das Parlament, dass die Nachbarschaftspolitik nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. Dem stimme ich zu. Ich stimme allerdings nicht in der Ursachenanalyse zu. Das Ergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen, weil wir nicht die Interessen, die wir mit unseren Nachbarn gemeinsam haben, in den Vordergrund gestellt haben, sondern die eigenen Interessen und unsere Vorstellungen davon, wie sich die Entwicklung in den Nachbarländern vollziehen sollte.
Was wir brauchen, ist ganz offensichtlich etwas anderes: eine Politik, die die Kooperation zwischen beiden Seiten als Prinzip in den Mittelpunkt stellt, das souveräne Recht der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu gestalten, konsequent respektiert, inhaltlich auf unsere gemeinsamen europäischen Herausforderungen fokussiert und die Partnerschaftspolitik zu einem beständigen Instrument einer wirklichen partnerschaftlichen Diskussion und Lösungsfindung gemeinsamer Probleme wandelt.
Ohne Umdenken und die Entwicklung neuer politischer Ansätze werden wir in der Nachbarschaftspolitik keinen Schritt vorankommen!
Bastiaan Belder
im Namen der EFD-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin, im Zuge der Vorbereitung auf diese Aussprache habe ich erneut den offenen Brief gelesen, den Swetlana Alexijewitsch, zweifellos die wichtigste intellektuelle Stimme in Belarus, an Präsident Alexander Lukaschenko gerichtet hat. Sie schreibt, Zitat: "Our people are afraid of a revolution, too. (Unsere Bevölkerung hat auch Angst vor einer Revolution.) However, nobody wants to carry on living like this anymore. (Es möchte aber auch keiner mehr so leben wie es jetzt der Fall ist.) Before the election, the political dialogue in our society had only just begun, but you blatantly nipped it in the bud straightaway. (Vor der Wahl hatte der politische Dialog in unserer Gesellschaft gerade erst angefangen, doch er ist dann von Ihnen sofort unverhohlen im Keim erstickt worden.) Our country has been paralysed by fear again." (Seitdem ist unser Land abermals vor Angst gelähmt.) Zitatende.
Frau Alexijewitsch mahnt Herrn Lukaschenko, den Dialog mit der Bevölkerung wieder aufzunehmen. War das vielleicht eine naive Idee? Letzen Endes hat die Autorin in einem Interview mit der Neue Zürcher Zeitung vom 31. Januar 2011 Lukaschenko als jemanden beschrieben, der die gesamte belarussische Bevölkerung als Geisel genommen hat, er sei ein Diktator, der sich am kleinen Mann orientiert, und über den nur der Kreml wirklich einen Einfluss ausüben könnte.
Der Punkt ist jedoch, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass Lukaschenko darauf aus ist, seine Zukunft in die Hände Moskaus zu legen. Und vor diesem Hintergrund könnten die europäischen Institutionen trotz der derzeitigen schwierigen Lage für eine strategische Öffnung sorgen. Ich wünsche dem Herrn Kommissar Füle große Weisheit, Durchhaltevermögen und vor allem die volle Unterstützung unseres Parlaments beim Aufbau eines sehr verantwortungsbewussten Kontakts mit Belarus.
Marietta Giannakou
(EL) Frau Präsidentin, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Kommentare. Es stimmt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik und die östliche Dimension entscheidende Schritte in den Bemühungen um eine Vertiefung der Beziehungen mit unseren Nachbarn im Osten gewesen sind.
Aber nichtsdestotrotz ist es heute dringend notwendig, diesen Bemühungen neuen Schwung zu verleihen. Durch die Krise, die in den Ländern Nordafrikas, die zu der südlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik gehören, ausgebrochen ist, werden die internationalen Interessen monopolisiert, aber die östliche Dimension hat vor ganz ähnlichen Herausforderungen gestanden und tut es heute noch. So sind die Ereignisse in Belarus eine deutliche Botschaft und ein Weckruf für die Europäische Union, was ihre Verantwortung anbelangt, die sie in solchen Fällen zu übernehmen hat. Wir brauchen einen langfristigen strategischen Plan für Wachstum und Stabilität in der Region. Aus diesem Grund muss sich in der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - und der östlichen Dimension - die Übernahme einer größeren politischen Verpflichtung seitens unserer Partner widerspiegeln.
So muss von Anbeginn an klar sein, dass die Förderung und die Achtung von demokratischen Verfahren, die Rechtsstaatlichkeit, die grundlegenden Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten wichtige Kriterien bei der Bewertung des Fortschritts sind, der von unseren Partnern erreicht worden ist. Aus diesem Grund brauchen wir im Voraus eindeutige Schwerpunkte und quantifizierbare Zielvorgaben. Selbstverständlich sollte diese Form der Bewertung nicht horizontal erfolgen: Wir müssen unsere Beziehungen zu unseren Partnern differenzieren, weil jedes Land in Bezug auf den von ihm gemachten Fortschritt auf Grundlage eindeutig definierter Kriterien einzeln bewertet werden muss.
Demokratie und Menschenrechte dulden keine Zweideutigkeit: Die Europäische Union ist auf Grundlage dieser Grundsätze gegründet worden und hat deshalb eine Verpflichtung, sie auch in der Zukunft zu wahren. Innerhalb dieses Rahmens muss die Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik den Bemühungen, einen substanziellen politischen Rahmen für die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern neuen Schwung verleihen.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Ich möchte ganz kurz zu dem Einwand des Kollegen, der allerdings schon wieder verschwunden ist, bezüglich der Kosten etwas sagen. Die beiden Berichterstatter, die sehr gute Berichte erstellt haben und denen ich herzlich danke, zeigen eigentlich ziemlich deutlich auf, was die Kosten wären, würden wir keine Nachbarschaftspolitik betreiben. Dann wären sie viel höher: menschliche Kosten, wenn ich allein an das Flüchtlingsdrama im Süden denke, aber natürlich auch wirtschaftliche und soziale Kosten, wenn ich an unsere gesamte Nachbarschaft im Süden und im Osten denke.
Lassen Sie mich ein paar Worte zur Östlichen Nachbarschaft sagen, zur Südlichen Nachbarschaft werden auch andere Kolleginnen und Kollegen reden. Ja, die Situation in Weißrussland ist schlimm! Aber wir müssen alles unternehmen, um mit den nichtoffiziellen Organen, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Jugendlichen, mit Studenten in Kontakt zu treten, um von innen heraus eine Entwicklung voranzutreiben, die wirklich positiv und demokratisch ist.
Zum Kollegen Schulz, der vorhin gemeint hat, Belarus und die Ukraine seien in einen Topf geworfen worden, möchte ich nur eines sagen: Da gibt es schon sehr große Unterschiede. Man sollte gerade bei der Ukraine schauen, was schlimm ist, aber auch sehen, was gut läuft und was sich positiv verändert.
Kurz noch zum Südkaukasus, weil es ganz wichtig ist, unseren Blick auch dorthin zu wenden: Wir sehen besorgniserregende Verhältnisse und Entwicklungen in Aserbaidschan, dort werden Blogger und Demonstranten eingesperrt. Es ist unwürdig für ein Land wie Aserbaidschan und für den Präsidenten, das zu tun. Wir sehen mit Sorge einen möglichen neuerlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien.
Ich möchte den Kommissar bitten, gerade auch diese Region sehr sorgfältig im Auge zu behalten und der Region zu helfen, aus diesem Schlamassel, aus dieser Konfliktsituation herauszukommen.
Kristiina Ojuland
Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den festgefahrenen Konflikt in der Region Berg-Karabach lenken, der ein untrennbarer Teil der Republik Aserbaidschan ist. Wann auch immer über die Nachbarschaftspolitik oder andere politische Strategien in Bezug auf den Südkaukasus gesprochen wird, sollte dabei stets auch die territoriale Integrität von Aserbaidschan und auch von Georgien im Hinterkopf behalten werden.
Vom Parlament muss die Tatsache respektiert werden, dass die Region Berg-Karabach international als Teil von Aserbaidschan angesehen wird, selbst wenn sie von armenischen Truppen besetzt gehalten und, wie wir alle wissen, politisch von den Behörden des Kremls unterstützt wird. Diese Anerkennung sollte sich immer und in allen Dokumenten und Erklärungen sowohl vom Parlament als auch von Rat und Kommission widerspiegeln. Deshalb muss allen Initiativen seitens der EU, diese Tatsache zu verschleiern, entgegengetreten werden, um auf eine friedliche und rechtmäßige Lösung des festgefahrenen Konflikts in Berg-Karabach und der umliegenden Region hinzuarbeiten.
Hélène Flautre
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Volksaufstände im südlichen Mittelmeerraum haben deutlich die Schwächen der Europäischen Nachbarschaftspolitik an den Tag gebracht.
Aus meiner Sicht liegt das Problem dabei nicht so sehr an den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die in den Artikeln 8 und 21 des Vertrags von Lissabon über die Förderung und die Achtung von Menschenrechten und Demokratie - welches auch gesellschaftliche Ziele sind - sondern vielmehr an unserer mangelhaften Umsetzung dieser Ziele. Infolgedessen gibt es für uns für die Zukunft noch einiges zu lernen. Und das ist genau das, was mit der derzeitigen Überprüfung der Politik gemacht wird. Dabei ist der erste Punkt, der von Herrn Schulz angesprochen wurde, unsere Fähigkeit, für eine tatsächliche und wirksame Unterstützung der Zivilgesellschaft in allen Nachbarländern, ungeachtet ihrer handelspolitischen oder strategischen Bedeutung oder ihrer politischen Lage, zu sorgen.
Dies ist vor allem dann extrem wertvoll und notwendig, wenn sich die Nachbarländer in einer Übergangsphase befinden. Dann ist das Ganze auch zweifellos einfacher, als wenn sie unter der Herrschaft eines autoritären Regimes stehen, so wie es in Syrien der Fall ist, aber es ist nach wie vor eine Herausforderung, ein Thema, wo wir diesbezüglich erst lernen müssen, sich dem auch entsprechend wirkungsvoll zu widmen. Ich bin der Meinung, dass wir auch lernen müssen, diese Angelegenheiten mit unseren Partnern zu besprechen, und zwar nicht nur in Foren, bei denen es um Menschenrechte, wie zum Beispiel die Unterausschüsse, geht, sondern auch auf höchster politischer Ebene. Und dennoch müssen wir gleichzeitig auch sicherstellen, dass die Programme der Unterausschüsse den Bezug zur realen Situation nicht verlieren werden, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, oder nicht an andere Institutionen wie den Rat (Justiz und Inneres) (JI) weitergeleitet werden.--
Ich unterstütze die Mitteilung über eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand, die meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung ist. Ich habe den Eindruck, dass wir darüber hinaus auch gesonderte Zielvorgaben für soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Ungleichheiten hinzufügen sollten. Und selbstverständlich müssen wir auch erneut über unsere Auffassung von Mobilität in der Mittelmeerregion nachdenken. Ich denke, dass die Mobilitätspartnerschaft eine positive Sache ist, aber wir müssen auch noch lernen, die Vorteile dieser Mobilität sowohl für den Einzelnen, der zwischen den nördlichen und den südlichen Mittelmeerländern hin- und herreist, als auch für das Reiseland und das Herkunftsland zu fördern. Und wir müssen diese Veränderungsbewegungen mit in die Grundrechte für diejenigen, die über das Mittelmeer kommen und sich in Europa niederlassen, einbeziehen.
Paweł Robert Kowal
(PL) Frau Präsidentin, die derzeitige Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem wir einen neuen Ansatz in der Nachbarschaftspolitik übernehmen. Wir möchten, dass die Zeiten nun definitiv vorüber sind, in denen das Konzept der Stabilität als Druckmittel eingesetzt wurde, wenn das Stabilitätskonzept dafür verwendet wurde, um Zugeständnisse in den Bereichen Menschenrechte und demokratische Grundsätze zu erreichen. Aus diesem Grund möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Aufmerksamkeit auf den ganzheitlichen Ansatz der Nachbarschaftspolitik zu lenken. Und lassen Sie uns dabei nicht nur an die letzten Monate denken, lassen Sie uns dabei auch frühere Ereignisse, wie zum Beispiel die in Belarus, berücksichtigen. Wir betonen heute, wie wichtig es ist, das Gentleman's Agreement in Bezug auf die Zuteilung von einem Drittel der verfügbaren Fonds als ein Teil der Nachbarschaftspolitik für den Osten aufrechtzuerhalten. Wir denken dabei jedoch nicht an einen gemeinsamen Wohlstand, sondern vielmehr an eine gemeinsame Sicherheit. Denn es handelt sich hierbei um eine grundlegende Sicherheit und die zukünftige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU mit Ländern, die in der Zukunft möglicherweise auch einmal Mitgliedstaaten der Union sein werden.
Marie-Christine Vergiat
(FR) Frau Präsidentin, die arabischen Revolutionen haben großen Anlass zur Hoffnung in den betreffenden Ländern selbst und darüber hinaus gegeben. Sie haben gezeigt, dass Demokratie und Menschenrechte universelle Werte sein können.
Die Menschen in diesen Ländern sind jedoch nach wie vor sehr skeptisch, was die Europäische Union anbelangt. Vor den Hintergrund der Vergangenheit und der den Diktatoren gewährten Unterstützung kann ich dies absolut nachvollziehen. Und ich kann dies erst recht nachvollziehen, wenn ich feststellen muss, dass wir nicht in der Lage sind, über demokratische Hilfe zu sprechen, ohne diese sofort mit einem wirtschaftlichen Ansatz zu verknüpfen, mit dem die Entscheidungen, die von diesen Ländern getroffen wurden, ignoriert werden - und schlimmer noch, wenn ich sehe, dass von einigen Regierungen, einschließlich meiner nationalen Regierung, nach wie vor gefordert wird, europäische Hilfen an Rückübernahmeabkommen zu koppeln. Das ist eine sehr eigenartige Auffassung von Mobilität.
Herr Kommissar, ich frage mich, ob wir nicht eine starke Botschaft nach Tunesien senden können, indem wir ein Moratorium für die Schulden des Landes fordern, bis eine demokratisch gewählte Regierung die Staatsführung übernommen hat, was im Juli so weit sein wird. Ich möchte darüber hinaus vorschlagen, dass wir dem Staat dabei helfen sollten, die Schulden zu prüfen und unrechtmäßige Schulden, von denen die Ben Ali-Trabelsi-Familie auf Kosten der tunesischen Bevölkerung profitiert, aufzuheben. Ich möchte eine detaillierte Antwort auf diese Frage, Herr Kommissar.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin, ich bin der Ansicht, dass das Thema der Überwachung der Europäischen Nachbarschaftspolitik von Herrn Kommissar Füle korrekt gehandhabt wird, deren Umfang sich auf 16 Staaten, von der Schattenseite Afrikas bis hin zur Schattenseite Russlands erstreckt.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist jedoch durch die jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt auf den Prüfstand gestellt worden, bei denen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihren autokratischen Regimes und gleichzeitig auch das Scheitern der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in diesen von der Union unterstützen Ländern deutlich zu Tage getreten ist. So sind die autokratischen Regimes in Libyen, Tunesien, Ägypten und in anderen Ländern seit Jahren an der Macht und wir arbeiten mit ihnen zusammen. Und auf einmal ergreifen wir aus heiterem Himmel Maßnahmen gegen sie. Aus diesem Grund ist es absolut notwendig, dass wir die Strategie der Europäischen Nachbarschaftspolitik überarbeiten, indem wir Demokratie und Menschenrechte fördern und eine geplante Finanzierung kontrollieren. Der Hauptfaktor, der dabei berücksichtigt werden muss, ist die Tatsache, dass die jungen Menschen in diesen Ländern zwar besser ausgebildet, aber gleichzeitig ohne Arbeit sind: Und leider geht es 7.400.000 europäischen Bürgerinnen und Bürger genauso.
Kristian Vigenin
Frau Präsidentin, die Entwicklungen in der südlichen Nachbarschaft haben eine Menge Kritik an der bis dato von der EU verfolgten Nachbarschaftspolitik verursacht. Wir sollten natürlich kritisch sein, aber müssen dabei auch fair bleiben.
So hat die Nachbarschaftspolitik sehr viel zu der Entwicklung der Beziehungen zu diesen Ländern beigetragen - und nicht nur zu den Ländern, sondern auch zu ihren Gesellschaften, was eines der Hauptthemen sein wird, das nun bei der Überprüfung der Nachbarschaftspolitik hinzugefügt werden muss. Diese Entwicklungen sind in einem gewissen Maße dem Engagement der Europäischen Union mit diesen Ländern geschuldet. Wir müssen in dieser Hinsicht sicherlich diese Politik überprüfen und anpassen, aber wir sollten nicht einfach alles kritisieren, was bisher geleistet worden ist. Insofern leisten die Berichte des Europäischen Parlaments einen wichtigen Beitrag zur Überprüfung der ENP und ich hoffe, dass sie von der Kommission auch berücksichtigt werden.
Ich möchte davor warnen, zu versuchen, den Osten gegen den Süden auszuspielen, nicht nur, was die Aufmerksamkeit betrifft, sondern gegebenenfalls auch, was die Zuteilung von Fonds und Finanzmitteln anbelangt. Wir müssen da sehr vorsichtig sein und die Tatsache berücksichtigen, dass es einerseits natürlich eine Herausforderung ist, den demokratischen Prozess in Ägypten und Tunesien zu unterstützen und die Demokratisierung im Süden zu fördern, es aber andererseits auch darum geht, den Frieden im Südkaukasus zum Beispiel zu wahren und zu einer friedlichen Lösung der festgefahrenen Konflikte beizutragen und Demokratien zu stärken.
Riikka Manner
(FI) Frau Präsidentin, es ist sehr wichtig, dass wir über die südliche Nachbarschaftspolitik hinaus auch über die östliche Nachbarschaftspolitik sprechen. Es gibt sehr viele interne verwaltungstechnische Probleme, die damit verknüpft sind, und wenigstens die Verwaltung der Programme für Russland sollte der Generaldirektion Regionalpolitik übertragen werden. Dann wären nämlich die Behörden, die die Programme verwalten, in der Lage, diese zu überarbeiten und könnten so mehr spezielle regionale Merkmale und Bedingungen berücksichtigen. Dies wäre gleichzeitig auch eine Möglichkeit, um ihre Kontinuität zu gewährleisten.
Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass es für diese Veränderung an sich keiner besonderen Abänderungen der gesetzlichen Grundlage für die Programme oder den EU-Haushalt bedarf. Es wäre stattdessen vielmehr eine interne Entscheidung, die von Seiten der Kommission getroffen werden würde. Derzeit gibt es sehr viele Probleme innerhalb dieser Programme und wir sollten einige strukturelle Veränderungen an ihnen vornehmen. Das wäre eine eindeutige Botschaft und ich hoffe, dass auch die Kommission alles ihr Mögliche unternehmen wird, um diese Entscheidung zu unterstützen.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Frau Präsidentin, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft als Teil von ihr sind ein Kernbereich und stellen eine Herausforderung für die Europäische Union dar. Es ist ein wichtiger politischer Rahmen für die Verstärkung der Beziehungen zu diesen Partnerländern - Ländern, mit denen wir uns gemeinsam in Richtung einer wirtschaftlichen und politischen Integration bewegen. Im Falle der Ukraine sollte dieser Prozess mit der Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union enden, nachdem natürlich die Kopenhagener Kriterien erfüllt wurden, und aus diesem Grund ist es von zentraler Bedeutung, dass von den Behörden in Kiew ein größeres politisches Engagement gezeigt wird.
Wir dürfen auch nicht die Europäerinnen und Europäer in Belarus vergessen, einem Land, dessen Bevölkerung unserer Bevölkerung ähnelt, die jedoch durch das Lukaschenko-Regime vom Rest der Welt abgeschlossen wird. Lassen Sie uns deshalb alles in unserer Macht stehende tun, um den Belarussen zu zeigen, dass Europa sie nicht vergessen hat und sie bei ihren Bemühungen unterstützt, eine Demokratie zu schaffen. Dabei können wir unseren Bemühungen richtig Nachdruck verleihen, indem wir die Kosten für den Erhalt von Schengen-Visa senken, den zwischenmenschlichen Kontakt zwischen Belarussinnen und Belarussen und dem restlichen Europa erleichtern und gemeinschaftliche und zivile Initiativen in Belarus unterstützen. Denn durch eine Erleichterung der Reise- und Kontaktbedingungen zwischen der Union und Belarus können wir das Lukaschenko-Regime wesentlich wirkungsvoller untergraben, als wir es mit Duzenden von Erklärungen oder Entschließungen könnten. Schließlich möchte ich noch auf die Tatsache zu sprechen kommen, dass in vielen Ländern, die Gegenstand der Nachbarschaftspolitik sind, es auch weiterhin große Probleme, was die Meinungsfreiheit und insbesondere die Medien-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit betrifft, gibt. Als ein Parlament in einem freien Europa müssen wir ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Jiří Maštálka
(CS) Frau Präsidentin, ich hoffe, dass heute keiner aus einem Land der Östlichen Partnerschaft hier anwesend ist, denn diese Person könnte auf Grundlage der Zahlen hier zu dem Eindruck gelangen, dass wir kein Interesse an der Östlichen Partnerschaft haben. So möchte auch ich die Wichtigkeit und die Notwendigkeit einer Debatte über die Östliche Partnerschaft hervorheben.
Sie ist wichtig, weil das Gebiet, das im Osten an die Grenzen der EU stößt, Handelsmöglichkeiten bietet, die in Bezug auf die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden Jahrzehnten einfach unersetzlich sind. Dieses Gebiet steht darüber hinaus auch für eine umfassende kulturelle Quelle, die eine große Rolle bei der Entstehung europäischer Traditionen spielt und ohne die es nicht möglich ist, die europäische Identität zu verstehen. Die Debatte über die Östliche Partnerschaft ist darüber hinaus auf Grund der Tatsache notwendig, dass es bis jetzt noch nicht ganz klar ist, ob diesem Projekt von uns allen auch wirklich die gleiche Bedeutung beigemessen wird. So sind alle multilateralen Initiativen in Verbindung mit der Östlichen Partnerschaft wie Demokratie, Stabilität, wirtschaftliche Integration, Sicherheit der Energieversorgung und zwischenmenschliche Kontakte, sowohl für die EU als auch für die sechs Nachbarstaaten zweifellos nützlich. Die Verwirrung ist erst durch die Erklärungen einiger Politiker entstanden, die von einer Schwarzmeersynergie oder einer demokratischen Pufferzone gesprochen haben. An einem solchen Punkt ist die Östliche Partnerschaft nicht mehr länger ein Instrument ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als ein weltweit agierender politischer Akteur hängt auch von ihrer Fähigkeit und ihrem Willen ab, Entwicklung und Reformen für die Stabilisierung ihrer Nachbarländer zu fördern. So erhalten durch die Zusammenarbeit zwischen EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft diese Länder die Gelegenheit, sich im politischen Fortschritt auf die Werte von Freiheit und Demokratie hin zu bewegen. Angesichts der verschiedenen politischen Entwicklungen in den einzelnen Ländern muss von der EU jedoch ein flexibler Ansatz gewählt werden und sie muss den östlichen Partnern mehr Hilfe und Finanzmittel zur Verfügung stellen, die sich darauf vorbereitet haben, ihren Verpflichtungen in einem umfangreicherem Maße und einem schnelleren Tempo nachzukommen.
Wir könnten mehr tun, um vor allem die Ukraine und die Republik Moldau zu ermuntern, in den Verhandlungen Fortschritte zu machen und versuchen, eine Einigung über eine breite und umfassende Freihandelszone zu erzielen. Und meiner Meinung nach sollten wir auch unsere Verhandlungen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien fortsetzen. Belarus muss eine Form der Kommunikation finden, die der politischen Lage im Land angemessen ist. Dabei dürfen die Bewohner des Landes nämlich nicht zu Gefangenen ihrer politischen Vertreter werden, die sich dazu entschlossen haben, ihre eigene Vorstellung von Demokratie umzusetzen.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin, wir legen hier und heute eine wichtige Grundlage für die Entwicklung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) fest. Ich möchte an dieser Stelle nur auf einen Punkt zu sprechen kommen, ein besonderer Punkt für den Herrn Kommissar über die Programme für die Außengrenzen, die grenzübergreifenden Programme.
Wir haben insgesamt 15 Programme mit einem Volumen von 1,1 Mrd. EUR. Und wir bekommen dennoch von allen Seiten zu hören, dass sie nicht gut funktionieren. Die Entwicklung ist langsam gewesen. Die Flexibilität ist sehr begrenzt und so, wie ich es heute verstanden habe, wird sich der polnische Ratsvorsitz genau dieses Problems annehmen. Die Polen wollen wirklich weiter vorankommen und wollen herausfinden, ob Änderungen notwendig sind, um diese Programme wieder zusammenzubringen, um sie wieder auf Ziel 3 auszurichten, dem INTERREG-Konzept, das uns allen seit Jahren vertraut ist.
Meine Frage an den Kommissar lautet: Wie werden Sie sich dieses Problems annehmen? Denn eigentlich hätten Sie der ENPI-Verordnung entsprechend bereits im letzten Jahr eine Auswertung durchführen müssen. Ich habe bis jetzt allerdings noch keine dementsprechenden Unterlagen zu Gesicht bekommen. Wie werden Sie das nun in Ihre Veröffentlichungen im Mai integrieren und sind Sie gegebenenfalls willens, eine Anhörung in Verbindung mit diesem Parlament abzuhalten, zu der wir die am meisten betroffenen Personen einladen und uns ihre Erfahrungen anhören? Denn ich habe wirklich das Gefühl, dass einige Dinge geändert werden müssen.
Pier Antonio Panzeri
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dieser Überarbeitung der EU-Nachbarschaftspolitik setzen wir unsere Reise fort, die noch lange nicht zu Ende sein wird. Die Ereignisse im Mittelmeerraum machen einen Prozess grundlegender Veränderungen deutlich und sie werden bleibende Konsequenzen, nicht nur für die Länder in dieser Region, sondern auch für Europa haben.
Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass der Übergang zu einer reinen Demokratie nicht leicht sein wird, und dass diese Übergangsphasen mit vielen Gefahren und Unsicherheiten verbunden sind. Aus diesem Grund gibt es zahlreiche Dinge, die wir tun müssen, und das Ganze wird seine Zeit brauchen. Die Antwort Europas muss durch eine Strategie auf Grundlage von sofortigen und langfristigen Maßnahmen gekennzeichnet sein.
So müssen wir den Zugang zu den europäischen Märkten erleichtern und mehr Mobilität ermöglichen. Wir sollten eine Konferenz einberufen, um die Möglichkeit zu erörtern, die Schulden der Länder, die sich auf den Weg hin zu einer Demokratie aufgemacht haben, aufzuheben oder neu darüber zu verhandeln. Wir müssen geeignete Finanzmittel zur Verfügung stellen und den demokratischen Prozess durch eine Stärkung der parlamentarischen Institutionen und politischen Parteien fördern, damit eine vollständige Einbeziehung der Bevölkerung gewährleistet wird. Dies alles sollte im Rahmen eines wieder aufgenommenen Europa-Mittelmeer-Dialogs geschehen.
Denn es geht letztendlich um die strategische und politische Zukunft Europas. Ich bin der Meinung, dass Europa verstehen muss, dass wir in Richtung Osten und in Richtung Süden arbeiten müssen, dass aber derzeit dem Süden ein besonderer Schwerpunkt zukommt. Diese politischen Strategien bedürfen einer grundlegenden Veränderung: Wir müssen endlich ein neues Kapitel aufschlagen.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin, die östliche Dimension stellt einen der wichtigsten Bereiche für die Entwicklung der Europäischen Union unter der Europäischen Nachbarschaftspolitik dar. Darin sind Länder wie die Ukraine, Belarus, die Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien mit eingeschlossen. Die Union hat in Bezug auf diese Länder sehr wichtige wirtschaftliche und finanzielle Interessen und diese sollten auch nicht in Vergessenheit geraten, allerdings sollte den Themen rund um die Energiepolitik die größte Bedeutung beigemessen werden. Denn es sind genau einige dieser Länder, durch die alternative Energieversorgungswege zu den russischen Pipelines, wie die Sarmatia- und die Nabucco--Erdgasleitung beispielsweise, gebaut werden könnten. Um die Zusammenarbeit zwischen den von mir aufgeführten Ländern und der Europäischen Union zu intensivieren, sollte die EU-Handelszone liberalisiert werden, damit mehr Geschäfte getätigt werden und diese Länder näher an Europa geführt werden könnten, denn die Union ist letzten Endes bereits heute schon der größte Wirtschaftspartner dieser Länder. Und schlussendlich sollten wir über eine Freihandelszone nachdenken, die uns auf natürlichem Wege und in einer besonderen Weise zusammenführen würde. Abschließend dürfen wir auch nicht folgende Aspekte wie die Vereinfachung der Visumspflicht, Programme mit denen der direkte Kontakte zwischen den Menschen gefördert wird, sowie das Bereitstellen von finanziellen Hilfen zur Förderung des Austauschs junger Menschen aus der Östlichen Partnerschaft mit jungen Menschen aus der EU vergessen.
Krzysztof Lisek
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir alle wünschen uns, dass die Politik der Europäischen Union effektiv ist, aber damit sie es sein kann, muss sie sowohl in Bezug auf die östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik als auch in Bezug auf die südliche Dimension vollkommen einheitlich sein. Was die östliche Dimension angeht, so möchte ich besondere Aufmerksamkeit darauf lenken, was als festgefahrener Konflikt bekannt ist, auf die Lage in der Republik Moldau und insbesondere auf die Lage in Transnistrien und in Berg-Karabach und ich möchte auch ein paar Worte über die Lage in Abchasien und in Südossetien verlieren, vor zwar allem deshalb, weil ich der ständige Berichterstatter für das Europäische Parlament für Georgien bin.
Wir brauchen in Bezug auf diese Angelegenheiten heute eine konsistente EU-Politik. Dabei muss eine konsistente Unionspolitik sowohl gemeinsam als auch einheitlich sein und sie muss sowohl von den europäischen Institutionen, einschließlich vor allem auch von der Hohen Vertreterin, als auch von anderen Mitgliedern der Europäischen Kommission und auch von den Mitgliedstaaten gleichermaßen befolgt werden. So müssen wir heute mit einer Stimme zu den Führern in Russland sprechen und ihnen sagen, dass sie ihren Verpflichtungen, die sie 2008 eingegangen sind, nicht nachkommen, und dass zum Beispiel der Beobachtungsmission der Europäischen Union der Zugang zu Abchasien und zu Südossetien schnellstmöglich gewährt werden sollte.
Ana Gomes
(PT) Frau Präsidentin, die Volksaufstände in Nordafrika haben die Fehler der europäischen Politik und Diplomatie, die von einer vermeintlichen Realpolitik gesteuert wurden, durch die Diktatoren unterstützt und die Hoffnung auf Freiheit, Gerechtigkeit und Chancen für alle Menschen entwertet wurden, deutlich gemacht.
Als eine Konsequenz daraus hat die EU ihre Schwerpunkte für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) für den Süden neu definiert. Ich befürworte die Neuorientierungen, die auch als die "drei Ms" bezeichnet werden: "Monetäre Unterstützung, Marktzugang und Mobilität". Das mache ich deshalb, weil ich es so verstehe, dass die Unterstützung, die wir unseren Nachbarn anbieten, an die Bedingung geknüpft sein muss, politischen Willen und einen konkreten Fortschritt im Demokratisierungsprozess zu zeigen. So kann es keine Demokratie ohne politische Parteien geben. Aus diesem Grund sollte die Förderung von Ausbildung demokratischer politischer Kräfte in Bezug auf Finanzierung und Organisation Priorität besitzen, denn dadurch kommen die jungen Menschen und Frauen zu mehr Macht, die so mutig den Arabischen Frühling eingeläutet haben.
In Gesellschaften, die nach wie vor von staatlich religiösen Auffassungen dominiert werden und nach patriarchalischen Leitmustern funktionieren, kann eine wirkliche demokratische Wende nur auf Grundlage einer Beteiligung von Frauen und der Achtung der Menschenrechte vollzogen werden. Dies muss eine grundsätzliche Ausrichtung der politischen Unterstützung der EU für den südlichen Mittelmeerraum sein.
Und schließlich sollte die EU auch die Einbeziehung aller aufstrebenden Akteure in den politischen Dialog fördern, einschließlich der Parteien mit religiösen Programmen, wie zum Beispiel jene, die mit der Muslimischen Bruderschaft in Verbindung stehen, die nicht isoliert, sondern vielmehr dazu eingeladen werden sollten, sich an der Demokratie zu beteiligen.
Marek Henryk Migalski
(PL) Frau Präsidentin, damit die Politik, über die wir hier debattieren, auch zu dem erwarteten positiven Ergebnis führen kann, wird sie Geld brauchen. Wir sollten uns deshalb an das Gentleman's Agreement mit seiner Aufteilung von einem Drittel zu zwei Dritteln der verfügbaren Finanzmittel halten. Denn dies ist notwendig, um diese Politik wirksam umsetzen zu können. Zweitens brauchen wir eine klare Diagnose der Situation. Aus diesem Grund darf Belarus, das durch ein klares, transparentes, man könnte fast sagen, klinisches Beispiel eines Regimes kontrolliert wird, beispielsweise nicht mit der Ukraine verglichen werden, die mit den Problemen der Demokratisierung ringt. Und drittens bietet eine solche Politik die Aussicht auf eine Mitgliedschaft für solche Länder, die auch wirklich darum bemüht sind. Die eindeutige Aussicht auf eine Mitgliedschaft hilft dabei, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu schaffen, und wenn die Gesellschaft und diejenigen, die diese Länder führen, den Eindruck haben, dass eine Vollmitgliedschaft in der EU ein lohnenswertes Ziel sei, dann ist die Wahrscheinlichkeit zweifellos größer, das auch zu erreichen.
Francisco José Millán Mon
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich bedauere es, dass der Rat bei dieser Aussprache heute nicht anwesend ist. In Bezug auf die südliche Nachbarschaft möchte ich drei Punkte ansprechen. Als Erstes muss die Europäische Union die Verfahren für einen demokratischen Umbruch unterstützen und erleichtern. So sind in der Vergangenheit von den Behörden der Nachbarländer die Sorge um die Stabilität oftmals als eine Art Rechtfertigung für ihre Untätigkeit angeführt worden.
Zweitens wünsche ich wirtschaftlichen Wohlstand für unsere südlichen Nachbarn: Dafür sind Reformen in großem Umfang nötig, Investitionen und finanzielle und wirtschaftliche Hilfe sowie Handelsgeschäfte, und zwar nicht nur mit dem Norden, sondern auch ein Süd-Süd-Handel, der derzeit noch nicht vorhanden ist.-
Ich bin besorgt über die Linie, die von der Kommission und der Hohen Vertreterin, Frau Ashton, verfolgt wird: So tritt sie in einem in der New York Times am 18. März 2011 veröffentlichten Artikel als jemand auf, der diesen Ländern rät, sich auf den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die europäischen Märkte zu spezialisieren. Ich bin anderer Meinung. Herr Kommissar Füle ist sich dieser Tatsache sehr bewusst, auch wenn es jetzt den Kopf zu schütteln scheint. Was diese Länder brauchen, ist eine breit gefächerte Wirtschaft und Landwirtschaft. Ich wiederhole: Breit gefächert. Sie müssen sich darüber hinaus um ihren eigenen Nahrungsmittelbedarf kümmern und sich nicht auf ein paar Exportprodukte beschränken, die zusätzlich auch noch die europäischen Landwirte vor Probleme stellen. Wir brauchen an dieser Stelle deshalb einen gesunden Menschenverstand und Besonnenheit.
Und drittens müssen wir die Union für den Mittelmeerraum (UfM) und ihre Projekte neu beleben, die bei der wirtschaftlichen Modernisierung der Länder des Mittelmeerraums helfen kann. Leider befindet sich die UfM immer noch in einem Dornröschenschlaf, es gibt keinen Generalsekretär und sie darf nicht mehr länger Opfer des mangelnden Fortschritts zwischen Israel und Palästina sein.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer großen Herausforderung.
Evgeni Kirilov
Frau Präsidentin, die östliche Nachbarschaft der EU könnte sich als ein Prüfstein für die EU-Außenpolitik erweisen. Die Union muss an ihrem eigenen gesetzlichen Rahmen und vor allem an der EU-Sicherheitsstrategie festhalten, mit der "the need to have a wealth of well-governed countries on its border" (die Notwendigkeit, eine Fülle an verantwortungsvoll regierten Staaten an ihren Grenzen zu wissen) hervorgehoben wird. Und sie sollte dies auch in ihrer eigenen umfassenden Strategie umsetzen, um eine positive Veränderung herbeizuführen.
Das größte Hindernis bei der Formalisierung der ENP für den Osten sind jedoch die bisher ungelösten Konflikte in Transnistrien und dem Südkaukasus, die die Ursache für die Instabilität und die politischen und wirtschaftlichen Probleme in der Region sind. Es reicht an dieser Stelle völlig aus, auf die heutige Explosion in Transnistrien zu verweisen, bei der die Gasleitung schwer beschädigt wurde.
Es ist für die EU dringend notwendig, streitschlichtende Maßnahmen zu unterstützen, einschließlich einer direkten Vermittlung, vertrauensbildenden Maßnahmen und humanitären Hilfsleistungen für die Millionen von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen. Aus diesem Grund sollte die EU sicherstellen, dass ihre beträchtliche finanzielle und technische Hilfe in dieser Region durch eine verstärkte politische Präsenz unterstützt und an überlegt definierte Bedingungen geknüpft ist.
Jacek Protasiewicz
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte damit beginnen, den Verfassern zu den beiden Berichten zu gratulieren, und dies gilt insbesondere für den Verfasser der Berichts über die östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik, Herrn Siwiec. Und diese Glückwünsche basieren nicht nur auf reiner Höflichkeit. Sie stammen vielmehr von meiner festen Überzeugung, dass wir wenigstens Berichte haben, die zeigen, dass sich die Europäische Nachbarschaftspolitik in einem viel größeren Ausmaß auf Werte stützen sollte, die für uns am wichtigsten sind: Die Achtung der Menschenrechte, die Medienfreiheit und demokratische Regierungen.
Ich werde an dieser Stelle wiederholen, was ich bereits am Montag in diesem Plenarsaal gesagt habe: Die Lehren aus den Ereignissen in Nordafrika und dem Nahen Osten haben gezeigt, dass die Menschen, die dort leben, vor allem die jungen Leute, nicht nur mehr Brot fordern: Sie fordern auch mehr Freiheit und eine größere Achtung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger und auch als Menschen an sich. Gleiches gilt für unsere Nachbarn im Osten, und dort vor allem für ein Land, das ein direkter Nachbar der Europäischen Union ist, nämlich Belarus. So möchte ich Sie nun über die skandalösen Ereignisse, die heute Nachmittag in Grodno in Belarus stattgefunden haben, informieren, wo ein Journalist, Andrzej Poczobut, dem vorgeworfen wird, den Präsidenten im Rahmen seiner Arbeit als Journalist in für die internationale Presse geschriebenen Artikeln beleidigt zu haben, vom KGB festgenommen wurde, um ihn daran zu hindern, mit uns, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, beim morgigen Treffen der belarussischen Delegation zu sprechen. Das sind skandalöse Praktiken. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte uns dabei helfen, solche Situationen, wie die heute Nachmittag im Falle von Andrzej Poczobut, zu verhindern.
Christofer Fjellner
(SV) Frau Präsidentin, ich bin dankbar dafür, dass die Kommission sich dazu entschlossen hat, diese Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - südliche Dimension zu präsentieren. Das war sicherlich nötig. Wir müssen zugeben, dass Europa in der Vergangenheit Diktaturen eher mit Toleranz als mit harten Forderungen nach Demokratie begegnet ist. Das hat uns das Vertrauen in Europa gekostet. Wir brauchen aus diesem Grund eine neue Politik; eine Politik, die uns dabei helfen wird, diese Länder nach Jahrzehnten der Missregierung wieder aufzubauen. Europa kann diesbezüglich maßgeblich dazu beitragen, da es vor allem der wichtigste Handelspartner für diese Region ist. So wäre der beste Ansatz wahrscheinlich der, genau in diesen Wiederaufbau und in den Handel zu investieren, um das verloren gegangene Vertrauen wiederzugewinnen. Ich bin deshalb froh darüber, dass die Kommission in dieser Mitteilung über die Dimension des Handels spricht - dass wir den Marktzugang für unsere nordafrikanischen Nachbarn verstärken sollen, damit sie über den Handel zu Wohlstand kommen können.
Es sind jedoch gerade die derzeitigen europäischen Zollschranken, insbesondere auf dem landwirtschaftlichen Sektor, die das Haupthindernis für die Entwicklung darstellen. Nehmen Sie zum Beispiel die Mindestpreise für landwirtschaftliches Erzeugnisse, was bedeutet, dass je effizienter Obst und Gemüse erzeugt werden, umso höher die Auflagen sind, die für sie gezahlt werden müssen. Dies stellt ein Hindernis für Entwicklung und Wohlstand dar. Ich möchte deshalb vorschlagen, dass der erste Schritt, den die Kommission unternehmen könnte, der wäre, den Ländern in Nordafrika, die sich bereits auf den Weg hin zur Demokratie gemacht haben, den freien Zugang zu Europas Märkten zu gewähren. Denn das ist etwas, was wir auch für den westlicher Balkan nach dem Krieg in Jugoslawien getan haben, und warum sollten wir nicht diesem Beispiel treu bleiben? Wir gründen den Wohlstand Europas auf einen freien Handel in Europa, also warum sollten wir dann nicht auch unseren nordafrikanischen Nachbarn dabei helfen, ihren Wohlstand auf einen freien Handel mit uns aufzubauen?
Georgios Koumoutsakos
(EL) Frau Präsidentin, die Europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos eine erfolgreiche Politik. Wir müssen sie jedoch noch dynamischer und effektiver machen. Das ungünstige wirtschaftliche Klima, in dem wir uns momentan befinden, sollte nicht als Alibi oder Ausrede dafür verwendet werden, sie nicht noch weiter zu verstärken. Dies sollte vor allem für die südliche Dimension gelten.
Denn das ist es, was nun vor dem Hintergrund der jüngsten dramatischen Entwicklungen, der jüngsten dramatischen Ereignissen in Nordafrika dringend gebraucht wird. Diese Gesellschaften brauchen unsere Hilfe: Sie brauchen unsere essenzielle aber diskrete Hilfe und ich betone das Wort "diskret" aus nahe liegenden historischen und politischen Gründen. Wir müssen die Zivilgesellschaft in diesen Ländern unterstützen, ebenso wie ihre demokratische Bewegung und ihre Forderung nach mehr Freiheit.
Wir dürfen darüber hinaus aber nicht vergessen, dass sich der Mittelmeerraum in eine tickende Immigrationszeitbombe verwandelt: Dies ist für uns gerade ein weiterer Grund, durch die Nachbarschaftspolitik Stabilität, Demokratie und Wachstum in diesen Ländern zu fördern.
Jacek Saryusz-Wolski
Frau Präsidentin, ich möchte den Herrn Kommissar zu der Mitteilung über Partnerschaften beglückwünschen, mit der ein schneller und weitsichtiger Ansatz angenommen worden ist.
Wir erleben derzeit eine Umstrukturierung der Nachbarschaftspolitik und die Kommission ist die Hüterin dieses ganzheitlichen Ansatzes. Ich finde es ausgesprochen schlimm, die südliche Nachbarschaft und die östliche Nachbarschaft gegeneinander auszuspielen. Wir sind dabei umzustrukturieren, und während es gute Neuigkeiten darüber gibt, was im Süden passiert, so geht die Bedeutung der Umstrukturierung und des Umdenkens doch weit über den Süden hinaus, denn darin ist auch der Osten mit eingeschlossen. So sollten wir von einer regierungsbezogenen oder -orientierten Politik zu einer gesellschaftsorientierten Politik, und von einer kurzsichtigen Politik auf Basis wirtschaftlicher Interessen hin zu einer demokratisch orientierten Politik auf Grundlage der Menschenrechten übergehen. Wir sollten darüber hinaus in unserer Politik großzügiger gegenüber den entsprechenden Gesellschaften und deutlich fordernder und strenger gegenüber den Regierungen werden. Und wir sollten auch nicht den Status Quo mit Stabilität verwechseln. Wir sollten stattdessen eine Art von Übergangsansatz übernehmen.-
Die Einrichtung dieses neuen Paradigmas für eine Nachbarschaftspolitik bringt es mit sich, dass auch die Ostpolitik in dieselbe Richtung verändert werden muss. Deshalb sollten wir Süden wie Osten dieselbe Aufmerksamkeit schenken. So sollte es eine symmetrische Finanzierung geben, weil es sonst zu einem Dilemma kommt, wenn man beide gegeneinander stellt, und es sollte sich um eine wohl überlegte Finanzierung handeln. An dieser Stelle herrscht derzeit noch eine strukturelle Unterfinanzierung. So geben wir jedes Jahr den Ländern der Nachbarschaftspolitik 20 % von dem, was wir dem Rest der Welt bezahlen. Ich weiß, wie schwer es ist, heutzutage über Finanzierungen zu sprechen. Aber diese Politik muss umstrukturiert werden und dies bedeutet auch eine zusätzliche Finanzierung.-
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
Frau Präsidentin, zu diesem Zeitpunkt ist es wichtig, sorgfältig über beide Faktoren der Europäischen Nachbarschaftspolitik nachzudenken und das richtige Gleichgewicht zwischen ihnen zu finden. Die ENP sollte flexibler, proaktiver und optimiert werden. Wenn wir einen Raum der Stabilität, gemeinsamer Werte und des Fortschritts um Europa herum schaffen wollen, dann sollten wir uns als Allererstes nicht durch vorgegebene Quoten selbst beschränken. Finanzielle Beihilfen sollten dem politischen Engagement und dem Willen, sich den Werten, Freiheiten und Normen der EU anzunähern entsprechend abgestimmt werden. Sie sollten ergebnisorientiert und an die Zielvorgabe gebunden sein, mit eindeutigen Kriterien für die Demokratisierung und den durch Reformen erreichten Fortschritt.
Zweitens sollten wir darüber nachdenken, ein schnelles Reaktionsinstrument im Rahmen der ENP einzuführen, um unverzüglich und flexibel auf politische Veränderungen in den Partnerländern, so wie es in jüngster Zeit in der südlichen Nachbarschaft passiert ist, reagieren zu können.
Und drittens ist die Attraktivität der EU-Hilfe ebenso wichtig. Dabei würde durch eine Vereinfachung der Zuteilungsverfahren für EU-Finanzmittel und ein aktiver Austausch von Fachwissen durch die Mitgliedstaaten in den Anfangsphasen der Programme ein zusätzlicher Anreiz geschaffen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin, ich komme aus Galaţi, einer Stadt in Rumänien, die sich an der Grenze der Europäischen Union zur Republik Moldau und der Ukraine befindet. Aus diesem Grund möchte ich besonders auf die Überprüfung der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu sprechen kommen. Und ich muss ihre Bedeutung sowohl für die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum als auch für die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union hervorheben.
Ich appelliere deshalb an die Kommission und die Mitgliedstaaten, eine umfassende Strategie der Europäische Union für den Schwarzmeerraum einzuführen und für eine ausreichende finanzielle und personelle Unterstützung zu sorgen, um diese auch wirksam umsetzen zu können. Darüber hinaus begrüße ich den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, der einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, die Ziele der Union in Bezug auf die Sicherheit der Energieversorgung zu erreichen und die Sicherheit in den betreffenden Ländern selbst zu erhöhen.
Was die schwerpunktmäßigen Energieprojekte der Union anbelangt, so möchte ich auf die Bedeutung des südlichen Gaskorridors zu sprechen kommen. Ich denke, dass die Nabucco-Erdgasleitung zusammen mit der Transadriatischen Fernleitung, die paneuropäische Ölpipeline, die Verbindung Türkei-Griechenland-Italien oder die ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Tatjana Ždanoka
Frau Präsidentin, ich unterstütze die Europäische Nachbarschaftspolitik als einen sinnvollen politischen Rahmen zur Stärkung der Demokratie sowohl in der südlichen als auch in der östlichen Dimension, aber ich habe nun um das Wort gebeten, um die folgende Frage an uns alle zu stellen: Ist es überhaupt gerechtfertigt, dass die Europäische Union sich das moralische Recht zugesteht, Drittländern den Weg zu einer wahren Demokratie zu zeigen?
So wird sich in beiden Entschließungsanträgen auf ENP-Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption, berufen. Doch ist die Europäische Union denn selbst auf all diesen Gebieten so tonangebend, wenn man sich zum Beispiel einmal die Situation der Medien in Italien oder Ungarn, die Massenstaatenlosigkeit in Lettland und Estland und den Korruptionsverdacht in unserem Parlament anschaut?
Ich hoffe sehr, dass wir ein ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Seán Kelly
Frau Präsidentin, Nachbarschaft ist heute das Schlagwort. Denn selbst für das Privatleben gilt, dass eine gute Nachbarschaft für alle ein wahrer Gewinn ist. Ein guter Nachbar ist jemand, der freundlich ist und sich nicht in Angelegenheiten anderer einmischt, der aber bereit ist, hilfreich zur Seite zu stehen, wenn Not am Mann ist.
Und genau so sollte die Europäische Union in der Ausübung ihrer Politik vorgehen. Dabei ist das recht einfach, wenn es sich bei den Nachbarn um gleichermaßen freundliche und stabile und demokratische Länder handelt. Ist dies jedoch nicht der Fall, hat man leicht ein Problem.
Der Vorschlag, dass wir uns vor allem in diesen Ländern mehr um die Zivilgesellschaft kümmern sollten, ist ein sehr guter. So ist von meinem Kollegen, Herrn van Nistelrooij, hervorgehoben worden, dass wir 1,1 Mrd. EUR für grenzüberschreitende Tätigkeiten ausgeben, und dass wir einen geschlosseneren Ansatz brauchen. Dem stimme ich zu.
Ich halte den Vorschlag, dass wir regelmäßige Anhörungen, vor allem mit der Zivilgesellschaft von undemokratischen Regimes abhalten, ebenfalls für gut, damit sie erfahren können, was wir zu sagen haben und wir uns direkt mit ihnen austauschen können.
Malika Benarab-Attou
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, in Ihrer Beschreibung der Perspektive für die Europäische Nachbarschaftspolitik im südlichen Mittelmeerraum haben Sie potenzielle Katalysatoren angesprochen. Sie haben dabei jedoch eine Gruppe vergessen zu erwähnen, zu der ich selbst gehöre. In Europa werden Menschen wie ich, Immigranten und Kinder von Immigranten, die aus einem Gebiet kommen, dass einmal eine europäische Kolonie gewesen ist, immer noch stigmatisiert. Und dennoch sind und können wir wichtiges Humankapital werden: Nämlich als einflussreiche Mediatoren zwischen Nord und Süd in diesen historisch bedeutsamen Zeiten.
Herr Kommissar Füle, was halten Sie von dieser Möglichkeit? Werden Sie darüber nachdenken?
Laima Liucija Andrikien
(LT) Frau Präsidentin, die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellt eine unserer wichtigsten Aufgaben dar. So sind durch die Ereignisse in Ägypten, Tunesien, Libyen, dem Jemen, Bahrain und anderswo viele unserer Klischees ins Wanken gebracht worden: Dass den meisten Menschen im Nahen Osten oder in Nordafrika Menschenrechte egal sind, und dass sie es gewöhnt sind, unter diktatorischen Regimes zu leben. Die Revolution in der arabischen Welt hat jedoch deutlich gemacht, dass dies ein Trugschluss ist.
Ich bin vor ein paar Wochen in Ägypten gewesen, und zwar zu dem Zeitpunkt, als das Referendum über die Abänderungen der Verfassung stattgefunden hat. Jeder, mit dem wir ins Gespräch gekommen sind, hat über Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie gesprochen. Dabei ist immer wieder betont worden, dass eine andere Form der Unterstützung seitens der Europäischen Union gebraucht wird. Es wird Hilfe dabei gebraucht, die Zivilgesellschaft zu stärken, politische Parteien zu bilden und die Menschenrechte zu verteidigen, damit zukünftige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen demokratisch, frei und fair sind. Der demokratische Prozess, der in diesen Ländern stattfindet, ist sehr zerbrechlich und anfällig und wir müssen den Menschen dort zeitnah helfen.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich begrüße ein sehr wichtiges Element, nämlich, dass wir, die Kommission und das Parlament, uns parallel der Überprüfung unserer Nachbarschaftspolitik zuwenden. Denn diesmal ist es nicht so, wie es oft mit anderen politischen Strategien der Fall ist, dass wir mit einem bereits fertigen Produkt hier hinkommen und dann darüber eine Aussprache führen. So haben wir schon vor einiger Zeit mit dem Verfahren begonnen und es ist uns möglich gewesen, durch Interaktion eine Reihe der guten Ideen vom Parlament bereits aufzunehmen und eine Vielzahl unserer Ideen zu erklären. Die lange Liste der Redner, die eine Menge an wertvollen Vorschlägen gegeben und gute Fragen gestellt haben, ist der Beweis dafür, dass diese Vorgehensweise die Richtige war.
Mit dem Vertrag von Lissabon, über den auch in diesem Haus Einigung erzielt und abgestimmt wurde, haben wir uns hohe Ziele gesteckt. Wir haben uns darauf geeinigt, die Europäische Union zu einem Global Player zu machen. So sind Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, und ich derselben Meinung, dass wir nur schwer dieser Erwartung gerecht werden können, wenn wir nicht zuallererst eine wirklich konstruktive Rolle in unserer Nachbarschaft übernehmen und wir können kaum eine solche Rolle spielen, wenn wir uns nicht dabei auch um die Probleme unserer Nachbarschaft kümmern, einschließlich langwieriger Konflikte.
Wir hatten genau dies im Hinterkopf, als wir gemeinsam im Juni letzten Jahres mit dem Überprüfungsverfahren begonnen haben. Zu diesem Zeitpunkt waren wir zunächst darauf hinaus, die neuen Instrumente, die uns durch den Vertrag von Lissabon gebracht worden sind, auszuwerten. Denn es handelt sich um große Veränderungen im Hinblick auf die Außenpolitik mit dem alle sechs Monate wechselnden Ratsvorsitz und seine jeweiligen Schwerpunkte bezüglich der auswärtigen Beziehungen durch die konsistente und kohärente Politik, die von einer Person mit einer Doppelfunktion gewährleistet wird, die das Gemeinschaftsinstrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kombiniert und darüber hinaus auch zum ersten Mal über Befugnisse im Auswärtigen Dienst verfügt. So sind auch die Botschaften aufgewertet worden, um nicht nur die Kommission, sondern auch die Europäische Union zu repräsentieren. Das sind große Veränderungen.
Ich weiß, dass es hier und da eine Menge Herausforderungen, Fragen und auch Kritikpunkte gibt, aber ich bin zuversichtlich, dass diese Veränderungen zu einer kohärenteren EU-Außenpolitik führen werden. Und wir wollten, dass sich das in unserer Nachbarschaftspolitik widerspiegelt. Und wir wollten darüber hinaus auch eine für uns wichtige Sache tun, von der wir das Gefühl hatten, dass sie fehle. In Bezug auf die Nachbarschaft hatten wir den Eindruck, dass es den Ländern in der Nachbarschaftspolitik an dem Gefühl der Eigenverantwortlichkeit mangele. So haben einige unserer Partner gesagt, dass ihnen die Nachbarschaftspolitik auferlegt worden sei, und dass sie diesbezüglich selbst nie gefragt worden seien. Das hat dazu geführt, dass sie heute der Meinung sind, dass ihre Ansichten nicht respektiert werden, und dass es nur ein Schema gibt, das für alle angewendet wird, ohne dabei jedoch die jeweiligen Besonderheiten zu berücksichtigen. Doch dann ist es zu der Arabischen Revolution gekommen. Und sie ist für uns ein Spiegel gewesen, den wir, so denke ich, sehr nötig hatten, um uns wichtige Fragen zu stellen, wie zum Beispiel, wie gut wir denn wirklich darauf vorbereitet sind, die Hoffnungen der neu entstehenden Demokratien zu erfüllen, wie gut wir denn wirklich darauf vorbereitet sind, mit Situationen, wie wir sie in Libyen haben, umzugehen und wie lange sollten wir uns hier und da noch auf Kompromisse einlassen und Stabilität an Autokratie knüpfen, und damit akzeptieren, dass sich unsere Werte nicht immer mit unseren Interessen haben vereinbaren lassen?
Unsere Mitteilung vom 8. März war der Versuch, einige dieser Fragen zu beantworten - und um ehrlich zu Ihnen zu sein, es waren die leichten Fragen - weil wir eigentlich nur auf die Fragen eingegangen sind, die sich auf die neu entstehenden Demokratien bezogen haben. Die schwierigeren Fragen haben wir uns für die strategische ENP-Überprüfung aufgehoben. Und viele von ihnen warten noch auf eine Antwort.
In dieser Mitteilung vom 8. März haben wir drei Grundsäulen definiert, die Sie auch in der strategischen Überprüfung so wiederfinden werden. Mit der Ersten wird die demokratische Umgestaltung und die Einrichtung von Institutionen in unseren Nachbarstaaten unterstützt. Bei der Zweiten liegt der Schwerpunkt auf der Beziehung zu den Gesellschaften und die Unterstützung der Zivilgesellschaften. Und durch die Dritte wird unseren Nachbarn die Unterstützung für ein inklusives und nachhaltiges Wachstum gewährleistet.
Viele Länder im Süden verändern sich und die Veränderung konzentriert sich nicht nur auf diese Ländern, sondern betrifft die ganze Region. Und dabei werden auch wir verändert und auch die Art und Weise, wie wir auf diese Situation reagieren - die Art und Weise, wie wir proaktiv reagieren und diese neuen Phänomene in unserer Nachbarschaft aufnehmen werden. Das wird auch Auswirkungen auf den Osten haben und es gibt einen Erfahrungsprozess in unserem gemeinsamen Denken mit unseren östlichen Partnern. Diese Überlegungen in Bezug auf den Osten gehen jedoch zu Lasten des Südens, ebenso wenig wie die Ereignisse im Süden und unser derzeitiges Interesse am und unser Augenmerk auf den Süden nicht auf Kosten unseres Interesses am Osten gehen. Durch das ENP-Überprüfungsverfahren wird die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes in Bezug auf unsere Nachbarschaftspolitik verstärkt deutlich, sei es für den Osten oder für den Süden.
Es gibt einen neuen Impuls, jedenfalls in manchen Fällen, die bevorzugte Realpolitik in unserer Nachbarschaft durch eine ambitionierte und deutlich proaktivere Politik auf Grundlage unserer Werte auszutauschen. Und es gibt den Impuls, sich darüber zu verständigen, was wir eigentlich mit oder durch die Instrumente der Nachbarschaftspolitik erreichen wollen. Vor ein paar Jahren noch haben wir auf einen Raum für Frieden, Stabilität und Wohlstand verwiesen. Dabei handelt es sich zweifellos um ein wichtiges Konzept, aber die Partner verlangen heute mehr. So haben im Osten einige von ihnen sehr klare Vorstellungen davon, was die europäischen Bestrebungen angeht. Und die Länder im Süden wünschen sich einen einheitlicher definierten Rahmen für die wirtschaftliche Integration. Sollten wir uns davor scheuen, unsere Ansichten zu diesen Themen anzubieten? Ich finde nicht. Ich finde, dass wir klarstellen sollten, dass die Östliche Partnerschaft keine Maßnahme ist, um die Länder von der EU-Mitgliedschaft fern zu halten, sondern dass sie eine Möglichkeit bietet, die Europäische Union verstärkt in ihren Ländern selbst aufzubauen. Ich finde, dass wir den am meisten entwickelten Ländern im Süden ein Angebot machen sollten: eine Art Rahmen, an dem sie teilhaben können, nicht auf Ebene der Entscheidungsfindung, aber auf Ebene der Entscheidungsformulierung.
Erwarten Sie jetzt jedoch keine technisch ausgereifte Zwangsjacke für bilaterale Beziehungen zu unseren Nachbarn. Gehen Sie nur von ein paar wenigen, aber sehr eindeutigen und sehr wichtigen Maßstäben aus. Und erwarten Sie als Ergebnis dieser ENP-Überprüfung ein flexibles und individuell zugeschnittenes Konzept und eine Interaktion, die gut zwischen der politischen Steuerung und unseren Programmen einerseits und der technischen und finanziellen Hilfe andererseits funktioniert.
Dabei sage ich nicht, dass dies ein einfaches Verfahren sein wird. Veränderungen sind nie leicht, aber verglichen mit seinem Vorgänger ist dies ein laufendes Verfahren, bei dem die Überprüfungskompetenzen, oder wenn Sie so wollen, eine Kompetenz für Rückmeldungen oder eine Überprüfung der Realität, eine wichtige Qualität sein wird, die in diese Überprüfung der ENP integriert ist.
Viele von Ihnen haben über Geld gesprochen. Je höher unsere Ansprüche sind, umso mehr Finanzmittel werden sie erfordern. Hier ist die Logik sehr deutlich. Aber geht es dabei nur um Geld? Auf keinen Fall. Es geht dabei auch um unsere Kreativität, unseren Zusammenhalt, darum, dass wir die Interessen unserer Partner ernst nehmen und ehrgeizig sind, was die Öffnung unserer Handelsmärkte und die Behandlung des Mobilitätsthemas anbelangt.
Bei der Jasminrevolution ging es vor allem um Würde und Gleichheit. Lassen Sie uns diese beiden Aspekte, Würde und Gleichheit, zu Grundsätzen machen, auf die wir unsere Politik stützen. Dabei muss das Parlament diesbezüglich eine sehr wichtige Rolle spielen.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. April, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Tunne Kelam
schriftlich. - Alle europäischen Länder, die die EU-Beitrittskriterien erfüllen, sollten die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft haben. Die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollte dieses Grundprinzip als solches ganz klar herausstellen und gewährleisten, dass unsere Nachbarn in Osteuropa ganz konkret eine zuverlässige Perspektive für eine künftige Mitgliedschaft erkennen können.
Der stärkste Anreiz für demokratische und politische Reformen und die Schaffung einer Zivilgesellschaft ist und bleibt die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Während künftige Kandidaten ihre Hausaufgaben vollständig erledigen sollten, muss die EU zweifelsfrei beweisen, dass unser Engagement für die Erweiterung nach wie vor gültig und glaubwürdig ist. Um diese Glaubwürdigkeit zu stärken und jeden Zweifel hinsichtlich des Messens mit zweierlei Maß zu zerstreuen, sollte die EU unmissverständlich klarstellen, dass die Beziehungen mit unseren östlichen Nachbarn zuallererst auf demokratischen Werten, der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruhen müssen. Da jedes Land nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt werden sollte, müssen die Grundwerte in jedem Land gleichermaßen respektiert werden, ungeachtet konkreter wirtschaftlicher und politischer Interessen bestimmter Mitgliedstaaten. Dieselben Grundsätze sollten für die Beziehungen mit Russland gelten, wo die Situation in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schlimmer ist als in den meisten ENP-Ländern.
Jaromír Kohlíček
Ich muss gestehen, dass ich etwas überrascht war, als ich den vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagenen Entschließungsantrag las. Die Demonstrationen in Belarus, wo die so genannten Demonstranten große Unterstützung aus dem Ausland erhalten, in eine Reihe mit dem Proteststurm in Ägypten und Tunesien, der durch steigende Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit hervorgerufen wurde, zu stellen, ist mir völlig unverständlich. Diese absurde Schlussfolgerung ist meines Erachtens typisch für die Unvernunft so genannter Politiker. Herr Siwiec hat offenbar die Demonstrationen mit Dutzenden von Toten in den Monarchien der arabischen Welt oder den Krieg in Libyen nicht bemerkt. Dies ist offenbar genauso, wie es sein sollte. In Ziffer 12 werden die negativen Entwicklungen in der Republik Moldau mit keinem Wort erwähnt. Einige Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei sind so verliebt in Julia Timoschenko, dass eine ukrainische Regierung ohne sie undemokratisch erscheint, obwohl es der Regierung gelungen ist, die wirtschaftliche und politische Situation des Landes im vergangenen Jahr erheblich zu verbessern. Die in Ziffer 13 geforderte multilaterale Unterstützung für die Entwicklung demokratischer Parteien in Belarus stellt meines Erachtens eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar. Es ist bedauerlich, dass wir keine ähnlichen Bemühungen zur Förderung der Demokratie in EU-Staaten, wie beispielsweise Ungarn, sehen. Ich halte Ziffer 52 des Entschließungsantrags für eine weitere große Unverschämtheit, ebenso wie die Unterstützung für verschiedene subversive Aktivitäten wie den Sender TV Belsat oder Radio Racyja und das Europäische Radio für Belarus. Dies erinnert mich ganz stark an die Zeit des Kalten Krieges, wie wir sie aus den Geschichtsbüchern kennen.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
In der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament haben wir erneut über die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik diskutiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass ihr Ziel in der Stärkung der Beziehungen der Union mit ihren östlichen Nachbarn, insbesondere mit der Ukraine, durch die Förderung jedweder Art von zivilgesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Initiativen bestehen sollte. Die jungen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine erwarten Unterstützung von den Mitgliedstaaten der Union, und insbesondere fordern sie eine Öffnung der Grenzen, damit sie frei reisen, studieren und ihre Leidenschaften und Interessen entwickeln können. Es ist sehr wichtig, eine bessere Umsetzung der Vereinbarungen über einfachere Visumverfahren und eine Freihandelszone EU-Ukraine sicherzustellen. Wir sollten auch das Stipendiumsystem für Studenten aus den östlichen Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik ausweiten und sie ermutigen, sich stärker gesellschaftlich und politisch zu engagieren.
Cristian Dan Preda
Ich begrüße die gemeinsame Aussprache über die beiden Berichte zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, da wir unseren südlichen und unseren östlichen Nachbarn gegenüber einen einheitlichen Ansatz entwickeln müssen. Ich möchte zunächst betonen, dass es kontraproduktiv ist, wenn wir die beiden geografischen Regionen miteinander in Wettbewerb treten lassen. Es geht hier nicht um einen Wettbewerb um Mittel, sondern um eine effiziente Verteilung von Mitteln an diejenigen Partner, die Fortschritte in Bezug auf die gemeinsamen Kriterien erzielen, die die Grundlage unserer Nachbarschaftspolitik darstellen. Ich denke insbesondere an die Wahrung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Daher müssen wir den Mut haben, die positiven Ergebnisse, die unsere Nachbarschaftspolitik, wie im Falle Georgiens und der Republik Moldau, bewirkt hat, zu würdigen, aber auch die negativen Entwicklungen einzugestehen, wie sie sich leider in Belarus oder der Ukraine gezeigt haben. Differenzierung muss das Grundkriterium sein, das auch für die südliche Nachbarschaft gilt. Andererseits müssen unsere Forderungen in Bezug auf die Wahrung der gemeinsamen Werte der Union durch unsere europäischen Partner kohärent und sehr hoch sein.
Fiorello Provera
Bei der Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik müssen wir unbedingt die Auswirkungen dieser Politik auf die Migration abschätzen. Keine Nachbarschaftspolitik kann in diesem Bereich voll wirksam werden, ohne die Ursachen der Instabilität anzugehen, die der Auslöser für Migration sind.
Dies bedeutet auch eine regionale Zusammenarbeit, möglicherweise über bilaterale Abkommen, sowohl mit den Herkunftsländern als auch mit den Transitländern. Wir müssen mit den Transitländern und mit den Ursprungsländern der Migration zusammenarbeiten, um Unruhen zu verhindern. Wir müssen die Herkunftsländer der Migranten auf ihrem Weg zu Demokratie und zu einer verantwortungsbewussten Regierungsführung unterstützen, indem wir ihnen Zugang zu unseren Werten und unserer Erfahrung gewähren.
Was die Europäische Nachbarschaftspolitik betrifft, benötigen wir eine wirtschaftliche Agenda, die die Beschäftigungssituation verbessern kann, und Handelsabkommen, die eine wirkliche, marktorientierte wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Kommissar Füle und die EU-Außenbeauftragte Ashton unterstützen mit dem "Mehr-für-Mehr"Prinzip, das Konzept von Bedingungen für Hilfeleistungen, die darauf abzielen, die Länder zu belohnen, die am meisten für demokratische Reformen und die Wahrung der Menschenrechte tun. Dieser Ansatz sollte gefördert werden, da er in Einklang mit unseren Werten steht, Entwicklung bewirkt und fair gegenüber den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist.
Debora Serracchiani
Angesichts der jüngsten Ereignisse in Südosteuropa müssen wir die Europäische Nachbarschaftspolitik hinsichtlich der südlichen Partnerländer neu gestalten, indem wir die Mittel und Hilfe, die für einen wirklichen Übergang zur Demokratie erforderlich sind, bereitstellen und die Basis für tief greifende politische, soziale und institutionelle Reformen legen. Es ist wichtig, dass bei der Überprüfung der Politik die Kriterien eines unabhängigen Justizwesens, der Wahrung der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der Medien, und der Bekämpfung der Korruption im Vordergrund stehen, aber ebenso muss die Mittelmeerstrategie der EU sorgfältig überdacht und geprüft werden, um den politischen Dialog zu stärken und alle demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte zu unterstützen.
Csaba Sándor Tabajdi
Die Krise der arabischen Welt hat gezeigt, dass die bisher verfolgte Richtung der Nachbarschaftspolitik die falsche war. Finanzierungsinstrumente müssen transparenter werden, und die Verteilung von Hilfe muss ergebnisorientiert erfolgen. Dies gilt auch für die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Europäische Nachbarschaftspolitik der Zukunft muss auf grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen den Menschen beruhen. Dies gilt ganz besonders für die östliche Dimension, da die in der östlichen Partnerschaft involvierten Länder auch die Perspektive auf Erlangung des Kandidatenstatus haben. Das Thema der gegenseitigen Visabefreiung zwischen der Ukraine und der EU sollte pragmatisch behandelt und nicht dazu verwendet werden, politischen Druck auszuüben. Die ukrainische Regierung hat im Bereich der Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie viel Arbeit vor sich. Die Letzten, die wir jedoch dafür bestrafen sollten, sind die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Wenn der Europäische Rat die Bürgerinnen und Bürger von Belarus unterstützt, während gegen das Land selbst Sanktionen verhängt werden, sollte er für die Ukraine keinen anderen Maßstab anwenden. Die möglichst rasche Bewilligung der Visumfreiheit - hoffentlich noch in diesem Jahr - könnte den Grundstein für das für die Schaffung einer Freihandelszone erforderliche Vertrauen der Wirtschaft legen. Ich bin überzeugt, dass der polnische Ratsvorsitz diese Angelegenheit vorrangig behandeln wird. Es ist bedauerlich, dass der EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft nicht während des ungarischen Ratsvorsitzes stattfinden konnte. Ungarn hätte die Partner der EU in der östlichen Partnerschaft weitaus objektiver behandeln können als die Polen, die aufgrund ihrer historischen Erfahrung in den vergangenen Jahren in mehrerer Hinsicht einseitige Strategien verfolgt haben.
Traian Ungureanu
schriftlich. - Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte europäisch bleiben, nicht französisch, rumänisch oder polnisch. Eine Unterscheidung zwischen den Nachbarn im Süden und im Osten, gefolgt von einem Mitteltransfer von Osten nach Süden, könnte der Agenda eines Förderstaates nutzen, würde jedoch der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein Ende setzen. Der von Frankreich ausgeübte Druck, den Süden finanziell zu unterstützen und die Programme für den Osten einzustellen, könnte einen unglücklichen Präzedenzfall schaffen. Europa sollte sich mit seiner Nachbarschaft befassen und nicht mit bevorzugten Nachbarn. Ein Mitteltransfer von Osten nach Süden würde eine fatales Signal an unsere östlichen Partner aussenden. Es macht keinen Sinn, die Demokratie im Süden zu unterstützen, indem sie im Osten geschwächt wird. Die europäischen Bestrebungen und demokratischen Werte östlicher Partner könnten durch eine unbesonnene Politik der Visumbefreiung weiter beschädigt werden. Es gibt in diesem Bereich keinen Raum für eine "Russland zuerst"Politik. Die Bürgerinnen und Bürger Russlands haben ein Recht auf Reisefreiheit, aber nicht vor unseren Partnern im Osten. Russland eine Visumfreiheit einzuräumen würde den russischen Pass in ein goldenes Dokument verwandeln, dass in Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sehr begehrt wäre. Es würde diese Länder intern destabilisieren. Ich bestehe darauf, dass sich die EU ernsthaft mit diesen Problemen befasst.
