3. Todesstrafe, insbesondere der Fall Troy Davis
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Todesstrafe, insbesondere zum Fall Troy Davis.
Marios Matsakis
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Dieses Hohe Haus hat einen klaren und entschiedenen Standpunkt zur Todesstrafe eingenommen. Es spricht sich für seine Abschaffung und die Notwendigkeit eines unverzüglichen Moratoriums zu Hinrichtungen aus, wo die Todesstrafe noch verhängt wurde.
Letzteres ist der Fall in vielen Bundesstaaten der USA wie Georgia, wo Troy Davis auf seine für Ende Juli gesetzlich angeordnete Hinrichtung wartet. Neben ideologischen und humanistischen Bedenken gegen die Hinrichtung von Menschen bestehen im Fall von Troy Davis offenbar noch weitere Gründe, darunter ernsthafte Zweifel an der Belastbarkeit und Gültigkeit der Beweise, die überhaupt zu seiner Verurteilung geführt haben.
Solche Zweifel rechtfertigen unserer Meinung nach die Schlussfolgerung aller, die mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattet sind, dass in diesem Fall das Verfahren wieder aufgenommen werden muss. Daher appellieren wir an die zuständigen Behörden in den USA zu verfügen, dass das Verfahren gegen Troy Davis wieder aufgenommen wird und, falls er erneut schuldig gesprochen wird, sein Todesurteil in lebenslange Haft umzuwandeln.
Ferner rufen wir erneut die US-Regierung und alle Regierungen in der Welt, in deren Ländern noch die Todesstrafe existiert, diese im Interesse der Menschlichkeit abzuschaffen. Insbesondere appellieren wir an die Regierungen solcher Länder wie China, Iran, Pakistan und Saudi-Arabien, in denen noch regelmäßig Hinrichtungen vorgenommen werden und in denen diese auf erschreckend barbarische Weise geschehen, diese Praxis einzustellen.
Ryszard Czarnecki
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Unsere Debatte sollte keine Diskussion über die Todesstrafe als solche sein. Da unsere Ansichten zu diesem Thema ganz offensichtlich differieren, lassen Sie uns lieber über den konkreten Fall eines Mannes reden, der zum Tode verurteilt wurde, woraufhin sieben von neun Belastungszeugen ihre Aussage zurückzogen. Dies ist ein Sonderfall. Wir dürfen nicht in eine abstrakte Debatte über Sinn und Unsinn der Todesstrafe verfallen. Ich möchte zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht an die amerikanischen Behörden appellieren, ein Gesetz zu ändern, mit dem 1972, also vor 36 Jahren, die Todesstrafe wieder eingeführt wurde. Wir reden hier über einen besonders umstrittenen Einzelfall. Selbstverständlich sollten wir für Herrn Davis Partei ergreifen und zeigen, dass es Situationen gibt, in denen Einmischung ihre Berechtigung hat. Ich möchte jedoch vor Verallgemeinerungen warnen und habe aus diesem Grund den gemeinsamen Entschließungsantrag nicht unterschrieben.
Jean Lambert
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Dieser Fall ist wirklich eine dringliche Angelegenheit, denn wie wir gehört haben, soll die Hinrichtung Ende dieses Monats stattfinden. Ich möchte also alle und jeden von uns in diesem Plenum, der die Aussprache verfolgt, nachdrücklich auffordern, persönlich die amerikanische Regierung - und vor allem auch die Regierung des Bundesstaates Georgia - zu ersuchen, eine Begnadigung zu erwirken. Danach würden wir uns, wenn nötig, um ein Wiederaufnahmeverfahren bemühen. Zumindest hätten wir ein Leben gerettet, und das Verfahren könnte wieder aufgenommen werden. Ich halte es für wirklich wichtig, dass wir unser persönliches Gewicht in die Waagschale werfen und uns gleichzeitig einschalten.
In diesem speziellen Fall wurde der Beweis - wie wir ebenfalls von vielen Zeugen hörten - zurückgezogen, und es wurde ihm widersprochen. Das Team der Amerikanischen Anwaltskammer zur Beurteilung der Todesstrafe in Georgia hat einen Bericht über die Bedingungen in diesem Bundesstaat veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass eines der größten Probleme die unzureichende anwaltliche Beratung ist, und man sieht mit Sorge, dass Angeklagte, die bereits auf ihre Hinrichtung warten, unter Umständen keine angemessene Beratung während des Gerichtsverfahrens hatten. Dem Bericht zufolge ist Georgia der einzige Bundesstaat, der Häftlingen in der Todeszelle keinen Anwalt für die Einlegung von Berufungen zur Verfügung stellt.
Es bestehen also zahlreiche Gründe zur ernsten Besorgnis in diesem speziellen Fall, der im Titel der Entschließung zur Todesstrafe genannt ist, nämlich im Fall Troy Davis. Aber ich möchte auch andere Fälle erwähnen, vor allem was derzeitig mit einigen noch immer in Guantánamo festgehaltenen Gefangenen geschieht. Ein konkreter Fall betrifft einen in Großbritannien ansässigen Bürger, Binyamin Mohamed, der dort bereits seit mehr als sechs Jahren festgehalten und möglicherweise vor eine Militärkommission gestellt wird, wo der Ausgang mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Todesstrafe besteht.
Dieses Parlament und die Europäische Union insgesamt haben eine sehr entschiedene Auffassung zur Todesstrafe. Wir betrachten sie als etwas, das in einer zivilisierten Gesellschaft nicht zur Anwendung kommen sollte, und sehr viele Gründe sprechen gegen die Verhängung der Todesstrafe. Der Fall Troy Davis ist meines Erachtens ein absolut klassisches Beispiel für die mit der Vollstreckung der Todesstrafe verbundenen realen Probleme.
Ich möchte noch einmal alle und jeden von uns als verantwortliche Personen auffordern - wie es auch in dieser speziellen Entschließung heißt - zu handeln und in diesem speziellen Fall unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.
Laima Liucija Andrikienė
Verfasserin. - (LT) Das Europäische Parlament hat eine ganze Reihe von Verordnungen angenommen, die die Abschaffung der Todesstrafe und der Hinrichtungen oder wenigstens ein Moratorium für Hinrichtungen in den Ländern unterstützen, die die Todesstrafe noch verhängen.
Heute unterstützen wir, das Europäische Parlament, einen Menschen, dem wir noch niemals begegnet sind, Troy Davis, dessen Todesurteil Ende dieses Monats vorstreckt werden soll. Können Sie sich in seine Lage versetzen, 17 Jahre darauf gewartet zu haben, ob man frei gelassen oder hingerichtet wird, wenn überwältigende Beweise für seine Unschuld vorliegen, wenn sieben Zeugen, die gegen ihn ausgesagt haben, ihre Zeugenaussagen widerrufen haben und so weiter. Wir kennen nicht wenige Fälle, in denen die Todesstrafe gegen eine Person vollstreckt wurde, deren Unschuld sich erst im Nachhinein erwiesen hat. Es gibt eine Reihe bekannter Fälle, in denen gegen Menschen die Todesstrafe verhängt wurde, deren Vollstreckung aber dank der Entdeckung neuer Beweise dafür, dass sie keines Verbrechens schuldig sind, verhindert wurde.
Deshalb rufen wir erneut alle Länder der Welt auf, die die Todesstrafe immer noch verhängen, sofortige Maßnahmen zu ihrer Abschaffung zu ergreifen. Heute sprechen wir uns eindeutig gegen die Todesstrafe aus stehen wir einem Menschen zu Seite und appellieren wir an das zuständige US-Gericht, den Fall Troy Davis wiederaufzunehmen und anstelle der Todesstrafe ein milderes Urteil zu verhängen.
Meines Erachtens ist die Unterstützung einer konkreten Person, mit dem Ziel diese vor der Hinrichtung zu bewahren, selbst wenn sie einen großen Fehler begangen hat, die beste Möglichkeit, unseren Standpunkt zur Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe absolut deutlich zu machen.
Ana Maria Gomes
Verfasserin. - (PT) Herr Präsident! Das erste Menschenrecht besteht in der Unantastbarkeit des Lebens. Die Todesstrafe ist der respektloseste aller Fälle von Missachtung der Würde, der Zivilisation und des Fortschritts. Gerade jetzt, genau in diesem Moment, in dem wir atmen und frei sprechen, ist ein Mann, Troy Davis, in einer Zelle eingeschlossen und zählt die noch verbleibenden Minuten seines Lebens. Er hat mehr als 15 Jahre im Todestrakt zugebracht und immer wieder bestritten, das Verbrechen, dessen er angeklagt wurde, begangen zu haben. Einige derer, die gegen ihn ausgesagt haben, haben ihre Aussagen, die unter dem Druck der Polizei erwirkt wurden, widerrufen oder sich darin selbst in Widersprüche verstrickt. In diesem Fall sind keine eindeutigen, objektiven und überzeugenden Beweise vorhanden. Die Verhängung der Todesstrafe gegen Troy Davis durch die Behörden des Bundesstaates Georgia läuft dem Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe vollkommen zuwider, das im Dezember des vergangenen Jahres durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde.
Obwohl das Moratorium nicht rechtsverbindlich ist, kommt ihm eine gewaltige moralische und politische Bedeutung zu. Es ist nun an den Staaten, die sich nicht daran halten, ihre Politik hinsichtlich der Abschaffung der Todesstrafe und der Achtung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit zu überdenken. Der Bundesstaat Georgia erhält jetzt mit diesem Fall die Chance, den Grundwerten der Demokratie den Inhalt zurückzugeben, den sie verdienen. Kommissar Louis Michel hat erst vor Kurzem vom Präsidenten Sudans, Omar al-Bashir, persönlich gehört, er würde diejenigen, die wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit angeklagt sind, nicht an das Internationale Strafgericht überstellen, genauso wenig, wie es die Vereinigten Staaten tun. Das Vorbild der Vereinigten Staaten in diesen beiden Bereichen ist eine Schande, und wir müssen den Vereinigten Staaten mit allen verfügbaren Mitteln begreiflich machen, dass wir diese Haltung und das schreckliche Beispiel, das sie der Welt auf dem Gebiet der Menschenrechte liefern, nicht akzeptieren können.
Deshalb ist es, wie die Entschließung es fordert, unbedingt notwendig, dass die Präsidentschaft der Europäischen Union und die Delegation der Europäischen Kommission in Washington vorstellig werden, um die Vollstreckung des Urteils über Troy Davis zu verhindern und die Vereinigten Staaten zu veranlassen, ihre Position zur Todesstrafe einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen.
Józef Pinior
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! 2007 wurde die Todesstrafe in 24 Ländern insgesamt 1 252 Mal vollstreckt. Die wahre Zahl dürfte allerdings noch höher liegen. 88 % der Hinrichtungen fanden in China, im Iran, in Saudi Arabien, Pakistan und in den USA statt.
Zwei Punkte würde ich in unserer heutigen Debatte gerne ansprechen. Erstens kann ich mich meinem Kollegen, Herrn Czarnecki, der behauptet, dieses Thema werde in der Europäischen Union kontrovers diskutiert, in keiner Weise anschließen. Das stimmt so nicht. Ich möchte Herrn Czarnecki an die offizielle Haltung der römisch-katholischen Kirche zu diesem Thema erinnern, eine Haltung, die auch von Papst Johannes Paul II geteilt wurde, der bekanntlich die Todesstrafe ablehnte. Somit sollte eigentlich auch Herrn Czarnecki klar sein, wie die Mehrheit der EU-Länder zu dieser Frage steht.
Zweitens geht es natürlich um das Schicksal des in den Vereinigten Staaten zum Tode verurteilten Troy Davis. Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine Aussetzung der Vollstreckung sowie eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinarbeiten, in dessen Verlauf das Urteil in lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt werden kann, sollte seine Schuld zweifelsfrei festgestellt werden.
Dumitru Oprea
(RO) Seit 1990 haben mehr als vierzig Länder die Todesstrafe abgeschafft. Sie ist heute in mehr als 120 Ländern verboten.
Auf europäischer Ebene darf im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention mit ihrem Artikel 2 über das Recht auf Leben und des Protokolls Nr. 6, Artikel 1, "Abschaffung der Todesstrafe", niemand zu einer solchen Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Die weltweiten Statistiken sind jedoch schockierend. 2006 wurden mehr als 1591 Menschen hingerichtet; in 55 Ländern wurden mehr als 3861 Angeklagte/Menschen zum Tode verurteilt.
Nach meinem Dafürhalten hat kein Mensch das Recht, einem anderen das Leben zu nehmen. Wie kann man etwas nehmen, das einem nicht gehört? Entsprechend dieser Argumentation kann ich dies überhaupt nicht verstehen, besonders angesichts der Tatsache, dass in Ländern mit Todesstrafe die Zahl der Kapitalverbrechen durch derartige Strafen nicht zurückgegangen ist.
Wir schlagen vor, die Todesstrafe durch Freiheitsentzug zu ersetzen.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident! Wir dürfen in unserer Debatte natürlich eine grundsätzliche Frage nicht außer Acht lassen, nämlich die nach dem Sinn von Todesurteilen sowie der damit verbundenen ethischen Dimension. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Frage, ob wirklich zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass die Person, an der eine unumkehrbare Strafe vollstreckt werden soll, tatsächlich schuldig im Sinne der Anklage ist. In jeder anderen Situation kann der Urteilsspruch jederzeit zurückgenommen und die betroffene Person ins normale Leben entlassen werden. Im Falle der Todesstrafe besteht diese Möglichkeit nicht. Dementsprechend muss neben den ethischen Fragen, die natürlich von herausragender Bedeutung sind, auch dieser juristische Aspekt berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, der uns heute beschäftigt und bei dem erhebliche Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklage bestehen.
Ewa Tomaszewska,
(PL) Herr Präsident! Jeder sollte Anspruch auf eine faire Gerichtsverhandlung haben. In diesem speziellen Fall, bei dem doch erhebliche Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestehen und sieben Zeugen ihre Aussage zurückgezogen haben, muss das Verfahren unbedingt neu aufgerollt werden. Hinzu kommt die Endgültigkeit der Todesstrafe, wie viele meiner Vorredner bereits betont haben. Im Zweifelsfall spricht dies umso mehr für die Nichtvollstreckung eines solchen Urteils.
Maciej Marian Giertych
(EN) Herr Präsident! Ich möchte anlässlich dieser Aussprache die Gelegenheit nutzen, ein Moratorium für die Todesstrafe für unschuldige ungeborene menschliche Wesen zu fordern. Es ist höchste Zeit, dass zivilisierte Länder die Praxis der Abtreibung einstellen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Europäische Union wendet sich entschieden gegen die Anwendung der Todesstrafe und wirkt aktiv für ihre weltweite Abschaffung.
In Ländern, in denen die Todesstrafe noch existiert, bemüht sich die EU um eine zunehmende Begrenzung ihres Anwendungsbereichs sowie um ein Moratorium, um schließlich die Todesstrafe gänzlich abzuschaffen.
Die 1998 angenommenen und 2008 überprüften Leitlinien für die Politik der Union gegenüber Drittländern betreffend die Todesstrafe legen den Rahmen für das Handeln der EU fest. Sie umfassen Erklärungen und Demarchen vor internationalen Foren und gegenüber Drittländern, darunter auch den Vereinigten Staaten von Amerika.
Was die USA angeht, ist die EU zutiefst beunruhigt über die Wiederaufnahme der Hinrichtungen seit der Aufhebung des De-facto-Moratoriums zur Todesstrafe im Mai.
Wir haben die US-Regierung wiederholt aufgefordert, erneut ein Moratorium für die Todesstrafe auf Bundesebene einzuführen, und wir hoffen, die Vereinigten Staaten werden in absehbarer Zeit die Abschaffung der Todesstrafe per Gesetz erwägen.
Wir nehmen den Entschließungsantrag des Parlaments zum Einzelfall von Herrn Troy Davis zur Kenntnis. Nach Informationen unserer Washingtoner Delegation hat der Gouverneur von Georgia den Hinrichtungsbefehl noch nicht unterschrieben, und er hat es damit offenbar auch nicht eilig.
Die Kommission wird diesen Fall gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Ratsvorsitz sehr aufmerksam verfolgen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.
Neena Gill
(EN) Herr Präsident! Herr Matsakis nahm vorhin auf mich Bezug, und ich wollte darauf antworten. Ich wollte das "Catch-the-eye"System in einer anderen Aussprache, einer wichtigen Frage zur Todesstrafe, nicht missbrauchen. Aber ich denke, er meinte, ich würde das System der Dringlichkeitsdebatten nicht verstehen. Nur für das Protokoll möchte ich sagen, dass ich mit zahlreichen Dringlichkeiten zu tun hatte, und ich möchte sagen, dass es das am wenigsten transparente und offene System ist, über das wir verfügen.
Natürlich haben wir in meiner Fraktion eine Aussprache darüber, aber über dringliche Fragen wird erst am Donnerstag vor Straßburg befunden, und es findet am Dienstag davor eine einstündige Sitzung statt, in der Dringlichkeiten rasch zusammengeschustert werden.
Ich halte einige Fragen für nicht dringlich; sie sollten ordnungsgemäß in diesem Parlament debattiert werden, um dessen Glaubwürdigkeit zu erhalten.
