Lage in Nigeria (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Nigeria.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Lage in Nigeria ist von großer Bedeutung für die Stabilität in Westafrika und letzten Endes auch für den gesamten Kontinent.
Die jüngsten Wahlen in Nigeria verliefen sehr enttäuschend. Der Rat hat dies auch in seiner Erklärung vom 27. April zum Ausdruck gebracht. Es gab zahlreiche Unregelmäßigkeiten und gewalttätige Zwischenfälle. Bis zu 200 Personen wurden getötet, noch viel mehr wurden verletzt oder eingeschüchtert. Der Rat erwartet, dass die für diese Gewalttätigkeiten verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Glück traten bei diesem Wahlgang zumindest keine religiösen oder ethnischen Konflikte zutage.
Es gab einen verbesserten Rechtsrahmen für diese Wahlen. Es wurden erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Dies alles hatte in uns die Erwartung geweckt, dass die Wahlen 2007 besser als die Wahlen 2003 verlaufen würden. Wir warten noch auf den Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtermission, aber einige erste Bewertungen lassen die Vermutung zu, dass die Wahlen 2007 sogar noch schlechter abgelaufen sind als die Wahlen 2003.
Die Hauptprobleme lagen in der mangelhaften Organisation, vor allem der späten Öffnung der Wahllokale, dem Fehlen von Stimmzetteln und dem Umstand, dass die Wahlen nicht geheim waren. Noch schwerer wog, dass neben den weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten nachweislich erheblicher Wahlbetrug zu verzeichnen war.
Ein weiteres ernstes Problem bei den Wahlen bestand darin, dass keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht wurden. Zudem wurden die Ergebnisse in nicht nachvollziehbarer Weise berechnet. An diesem Punkt sollten wir die nigerianischen Behörden ersuchen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Zahlen nach Wahllokalen aufzuschlüsseln. Nur auf diese Weise kann die Transparenz des Wahlsystems gewährleistet werden.
Positiv und ermutigend für den Rat waren jedoch die Anzeichen zunehmender Unabhängigkeit der Justiz während des Wahlkampfes. Wir wollen hoffen, dass diese Tendenz sich nach den Wahlen fortsetzt. Auch die lebhaften Diskussionen in privaten Medien vor und nach den Wahlen waren ermutigend. Nicht zuletzt hat sich der Rat beeindruckt gezeigt von dem Bekenntnis der Nigerianer selbst zu diesem demokratischen Prozess. Das Engagement der Organisationen der Zivilgesellschaft ist und bleibt daher von sehr großer Bedeutung.
Der Rat hat an alle politischen Akteure appelliert, friedliche Mittel einzusetzen und ein verantwortungsvolles Verhalten an den Tag zu legen, indem sie konsequent die rechtlichen Verfahren anwenden, um das nigerianische Volk nicht zu enttäuschen. Wir hoffen, dass die Unabhängige Nationale Wahlkommission und andere Stellen rasch das Beweismaterial vorlegen werden, das die Wahlgerichte benötigen, um ihre Arbeit so schnell wie möglich abzuschließen.
Zudem hofft der Rat, dass die staatlichen Stellen Nigerias in Fällen, in denen eindeutige Beweise für schwerwiegenden Wahlbetrug vorliegen, einer Wahlwiederholung positiv gegenüberstehen werden.
Dies ist jedoch nicht der Zeitpunkt, um sich von Nigeria abzuwenden. Im Gegenteil. Die Stabilität und Entwicklung Nigerias sind nicht nur für das nigerianische Volk, sondern für Afrika insgesamt von entscheidender Bedeutung. Wenn die Millenniums-Entwicklungsziele in Nigeria nicht erreicht werden, dann können wir sie in Afrika überhaupt nicht erreichen.
Die künftige Regierung Nigerias wird sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Ein wesentlicher Punkt ist die effiziente Überwachung der den Bundesstaaten zugewiesenen Ressourcen. Ein weiterer Aspekt ist die andauernde Unsicherheit im Niger-Delta.
Die EU sollte Nigeria bei diesen Herausforderungen unterstützen. Sie sollte ihre Bemühungen intensivieren, um eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Demokratie zu stärken und die Achtung der Menschenrechte in Nigeria zu fördern. Dieses Engagement muss in Zusammenarbeit mit Nigeria und auf der Grundlage eindeutiger Zusagen seitens der Regierung erfolgen.
Der Rat wird deshalb die Entwicklungen in Nigeria weiterhin aufmerksam verfolgen.
Benita Ferrero-Waldner
Frau Präsidentin! Wie wir gerade gehört haben, hat Nigeria vor kurzem wichtige Wahlen durchgeführt, die über den Übergang der Macht von einem zivilen Präsidenten auf einen anderen entscheiden. Die Kommission hat auf Einladung der nigerianischen Behörden eine große unabhängige Wahlbeobachtermission dorthin entsandt, die gute Arbeit geleistet und eng mit anderen internationalen und einheimischen Beobachtergruppen zusammengearbeitet hat. Zum Leiter der Beobachtermission hatte ich Herrn van den Berg ernannt, der auch die Wahlen 2003 beobachtet hat und uns in Kürze Bericht erstatten wird.
Die Mission kam zu dem Schluss, dass die Wahl auf staatlicher und bundesstaatlicher Ebene 2007 grundlegenden internationalen und regionalen Standards für demokratische Wahlen nicht gerecht wurde, und erklärte, dass sie von schlechter Organisation beeinträchtigt waren: wie bereits angeführt, einem Mangel an wesentlicher Transparenz und Sicherheitsmechanismen, vielerorts Unregelmäßigkeiten, erheblichen Hinweisen auf Betrug und Behinderung der Bürger an der Ausübung ihres Wahlrechts. Leider kam es Berichten zufolge auch zu mindestens 200 Todesfällen aufgrund von Gewalt in Verbindung mit der Wahl. Andere internationale Beobachter - darunter auch jene, die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und dem National Democratic Institute der USA unter Leitung von Madeleine Albright vor Ort weilten - äußerten sich ebenfalls sehr kritisch, ebenso einheimische Beobachtergruppen.
Die EU-Präsidentschaft äußerte sich enttäuscht darüber, dass diese Wahlen keinen Fortschritt gegenüber 2003 darstellen, wie unser Präsident jetzt nochmals festgestellt hat, über die Unregelmäßigkeiten und über die hohe Zahl der Opfer. Die internationale Gemeinschaft hat kontinuierlich reagiert und signalisiert, dass die Nigerianer, die Beschwerden zu den Vorgängen haben, immer wieder gedrängt wurden, die in der Verfassung und im Wahlgesetz verankerten gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen, hat die Unabhängigkeit der Justiz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft gewürdigt und das Engagement der Wahlhelfer und der Wähler gelobt.
Die Enttäuschung über diese versäumte Gelegenheit ist überall in der internationalen Gemeinschaft zu spüren, hätte Nigeria doch - als eine der führenden Mächte in Afrika - ein Beispiel für die erfolgreiche Festigung des demokratischen Prozesses geben können, das eine ungeheuer positive Wirkung auf dem afrikanischen Kontinent gehabt hätte. Dies ist umso bedauerlicher, als die Wahlen in einem besseren Klima stattfanden, in dem die Versammlungs- und Redefreiheit zumindest weitgehend geachtet wurde.
Die Wahlen haben ein Schlaglicht auf die vielen Probleme und Mängel des demokratischen Prozesses in Nigeria geworfen, und die Kommission ist sich dessen bewusst, dass viele Schwierigkeiten und Bedenken jetzt thematisiert und geklärt werden müssen. Kurzfristig sollte auf die unabhängige nationale Wahlkommission Nigerias Druck ausgeübt werden, damit sie eine vollständige Aufschlüsselung der Ergebnisse in den Wahllokalen veröffentlicht, was eine grundlegende Anforderung der Transparenz ist, und die Justiz sollte auch dazu angehalten werden, bei den Wahlpetitionen zügig und verantwortungsvoll vorzugehen. Wenn keine Wiedergutmachung geleistet wird, könnte dies ernste Folgen für die Zukunft haben.
Auch wenn die gezogenen Lehren bei unseren künftigen Beziehungen zu Nigeria Berücksichtigung finden müssen, sollten wir doch eine Verhärtung von Positionen vermeiden. Meiner Meinung nach muss der politische Dialog wieder aufgenommen werden, aber bei künftigen Beziehungen brauchen wir eine stärkere Beteiligung auf bundesstaatlicher, staatlicher und kommunaler Ebene mit einem breiteren Spektrum von Akteuren aus der Zivilgesellschaft und der Regierung. Ausgehend von den Empfehlungen unserer Wahlbeobachtermission muss das Thema Wahlen im politischen Dialog mit Nigeria eine zentrale Rolle spielen. Unsere Bereitschaft, mit Nigeria einen politischen Dialog zu führen, und das Engagement zur Stärkung von Regierungen und der Demokratie im Land, vor allem gemeinsam mit ECOWAS, wird in der gemeinsamen Mitteilung von EU und ECOWAS betont, die am 24. April auf der 11. Ministertagung von EU und ECOWAS veröffentlicht wurde.
Das Hauptinstrument für den politischen Dialog sind auch weiterhin die Artikel 8 und 9 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou, aber die Programmplanung für die Entwicklungszusammenarbeit, die aus dem 10. Entwicklungshilfefonds finanziert werden soll, wird ebenfalls eine wichtige Möglichkeit für einen Dialog bieten sowie die Gelegenheit eröffnen, Lehren aus den Wahlen und das Ergebnis der Gespräche mit der neuen Regierung, der Zivilgesellschaft und anderen wichtigen Akteuren zu berücksichtigen.
Filip Kaczmarek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Die Menschen in Nigeria und auch die internationale Gemeinschaft hatten große Hoffnungen in die Wahlen in diesem Land gesetzt, und das aus vielerlei Gründen.
Erstens: Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Mit einem erfolgreichen demokratischen Prozess hätte dieses Land, wie die Frau Kommissarin feststellte, anderen afrikanischen Ländern ein gutes, nachahmenswertes Beispiel geben können.
Zweitens: Es waren dies die ersten Wahlen in Nigeria, bei denen eine Zivilregierung von einer anderen Zivilregierung abgelöst worden wäre, was in einem Land mit einer Geschichte von Militärdiktaturen überaus wichtig ist.
Drittens: Es gibt in Nigeria weitgehende Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz.
Leider haben sich die Hoffnungen auf ein positives Beispiel nicht erfüllt. In dem Entschließungsantrag, über den wir sprechen, wird heftige Kritik geübt und das zu Recht. Wegen mangelhafter Organisation, zahlreicher Fehler und verfahrenstechnischer Unregelmäßigkeiten wie auch Wahlbetrugs können die jüngsten Wahlen in Nigeria nicht als glaubwürdig, frei und gerecht angesehen werden.
Sie entsprachen weder den internationalen noch den von der ECOWAS festgelegten regionalen Normen. Schlimmer noch - sie wurden überschattet von Gewalt, der mindestens 200 Menschen zum Opfer fielen. Die Tatsache, dass die Bedeutung dieser Gewalttätigkeiten heruntergespielt wurde, indem man über die Zahl der Todesopfer debattierte, zeigt doch, dass die meisten nigerianischen Politiker sich des Problems überhaupt nicht bewusst sind.
Eine langfristig angelegte Aufklärungsarbeit in puncto staatsbürgerlicher Verantwortung scheint in Nigeria dringend geboten. Es genügt nicht, Wahlbeobachter zu entsenden, wir müssen in die Bildung sowie in den Aufbau einer Zivilgesellschaft investieren.
Es darf nicht sein - und das ist meine feste Überzeugung -, dass die Menschen in Nigeria mit der Drohung erpresst werden, ein Anzweifeln der Wahlergebnisse würde einen erneuten Militärputsch provozieren. Diese Philosophie, das "kleinere von zwei Übeln" zu wählen, untergräbt die Demokratie, rechtfertigt und schürt antidemokratische Tendenzen. Die 64 Millionen registrierten Wähler in Nigeria haben Anspruch darauf, dass die Wahlergebnisse ihren tatsächlichen Willen widerspiegeln, und die Europäische Union muss sich dafür einsetzen, dass das auch geschieht.
Margrietus van den Berg
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Ich möchte mich im Namen der PSE-Fraktion äußern, nicht in meiner Funktion als Vorsitzender der Wahlbeobachtungsmission, denn das ist ein anderer Part.
Die EU-Wahlbeobachtungsmission ist zu der Feststellung gekommen, dass die Wahlen in Nigeria nicht glaubwürdig waren. Dies ist bedauernswert, da angesichts der verbesserten Rahmenbedingungen, unter denen die Meinungsfreiheit im Wahlkampf geachtet wurde und trotz der positiven, unabhängigen Rolle, die die Gerichte spielten, das Wahlverfahren und damit auch die Ergebnisse nicht als glaubwürdig betrachtet werden können. Der Rat hat ebenso wie die Kommissarin bestätigt, dass dies in der Tat der Fall ist.
Die Wahlen in Nigeria waren schlecht organisiert und intransparent; es gab weit reichende verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten und klare Beweise für Betrug. Der Prozess lag weit unter den international und regional geltenden Standards für demokratische Wahlen.
Der Punkt, den der Rat gerade hervorgehoben hat, nämlich die Nicht-Veröffentlichung der Ergebnisse in den Wahllokalen bzw. auf höheren Ebenen und damit der absolute Mangel an Beweisen und Transparenz ist und bleibt das eigentlich schwerwiegendste Problem, denn dadurch kann nichts nachgewiesen werden bzw. ist Widerspruch unmöglich und damit ist auch das Wahlergebnis als solches nicht glaubwürdig.
Das ist gelinde gesagt - so unsere Feststellung - eines der härtesten Urteile, die wir als Wahlbeobachtungsmission in verschiedensten Ländern gefällt haben. Dies ist vor allem deshalb schmerzlich, da nach 2003 unter der Bevölkerung die reale Hoffnung bestand, die Lage würde sich wirklich verbessern. Die Bevölkerung war engagiert. Viele Menschen haben sich stark gemacht und Engagement gezeigt. Dann trifft sie so etwas besonders hart. Vergleicht man den 14. April mit dem 21. April, so gab es am 14. bei den Gouverneurswahlen noch weit verbreitete Hoffnung, während die Situation am 21. schlichtweg demoralisierend war, was trotz der im Nachhinein veröffentlichten wohlklingenden Zahlen auch die äußerst niedrige Wahlbeteiligung erklärt.
Welche Schlüsse können wir als Europäer daraus ziehen? Wir sollten uns nachdrücklich weiter engagieren. In diesem Punkt teile ich die Schlussfolgerungen des Rates und der Kommission. Schließlich geht es um die nigerianische Bevölkerung, die eine bessere Zukunft und seriöse Wahlen verdient.
Das bedeutet daher, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen nicht so gestalten können, als wäre die gerade gewählte Regierung demokratisch gewählt worden. Das ist natürlich ein sehr schwieriges Unterfangen. Wir können so tun, als sei nichts geschehen, solange wir uns engagieren und aktiv bleiben. Aber ein Ansatz nach dem Motto "business as usual" wäre nicht nur eine Schmälerung der Glaubwürdigkeit unserer EU-Wahlbeobachtungsmissionen, sondern vielmehr auch - in weit größerem Ausmaß - eine Missachtung unserer eigener Werte, für die wir stehen, wenn wir in der Welt und insbesondere in einem solchen Land auftreten. Daher sollten wir eingestehen, dass wir es gegenwärtig mit einer demokratischen Krise zu tun haben.
Diese Krise findet zum Teil Ausdruck auf dem Rechtsweg, da eine Reihe von Menschen vor Gericht Widerspruch eingelegt und versucht haben zu beweisen, dass bestimmte Dinge einfach nicht korrekt sind. Sie äußert sich auch bzw. kann sich über die Arbeitsgruppen des Senats und des Abgeordnetenhauses zeigen, die selbst einige Aspekte untersuchen und versuchen, neue Vorschläge vorzulegen. Darüber hinaus müssen wir natürlich abwarten, wie man in Nigeria selbst zu Vorschlägen im Hinblick auf die Frage kommt, wie Wahlen glaubwürdig durchgeführt werden können.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, dies im Detail zu regeln, aber im Kern wäre es sinnvoll, wenn wir in diesem Punkt unsere Mittel einsetzen könnten - vorzugsweise nicht in Zusammenarbeit mit der nigerianischen Bundesregierung und dem Staat, sondern mit allen Akteuren in der Gesellschaft, die Staatsführung und Demokratie auf diese Weise fördern können.
Johan Van Hecke
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Meines Erachtens weisen die Analysen der Wahlen in Nigeria durch internationale Beobachter auffallende Parallelen auf: Enttäuschung über den Wahlverlauf, der gekennzeichnet war durch mangelnde Organisation, groß angelegten Betrug, Einschüchterung und Gewalt. Die Wahlen erfüllen die internationalen Standards bei Weitem nicht, so die Schlussfolgerung der EU-Wahlbeobachtungsmission unter Leitung von Max van den Berg, die unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet hat.
Die Reaktion bestimmter Mitgliedstaaten, denen eine weniger deutlich negative Erklärung der europäischen Beobachter lieber gewesen wäre, hat mich überrascht, insbesondere da die betreffenden Mitgliedstaaten ständig auf die Notwendigkeit der Demokratisierung in Afrika pochen. Unterschiedliche Interessen führen manchmal zu unterschiedlichen Reaktionen - die Geschichte wiederholt sich.
Zu Recht hat sich die EU-Wahlbeobachtungsmission nicht zu einer politischen Stellungnahme hinreißen lassen. Herr van den Berg hat gerade darauf hingewiesen, dass es nun Aufgabe der politischen Klasse und der nigerianische Zivilgesellschaft ist, ihren Part zu spielen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes betreffend die Teilnahme des Vizepräsidenten an den Wahlen zeigt, dass dies keine Utopie bleiben muss.
Unregelmäßigkeiten sollten jetzt bei den Wahltribunalen und Gerichten angezeigt werden. Unsere Aufgabe ist eher strukturelle Natur. Dementsprechend müssen wir mittels Dialog, wie die Kommissarin zu Recht anmerkte, klar stellen, dass eine unabhängige Wahlkommission einberufen werden muss, die in der Lage ist, wirklich unabhängige Wahlen zu organisieren. Das neu gewählte nigerianische Parlament kann dabei eine wichtige Rolle spielen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es nach den hoffnungsvollen Entwicklungen in Ländern wie Mali, Benin und Liberia ausgesprochen bedauerlich ist, dass eine regionale Supermacht wie Nigeria eine große Chance vergeben hat.
Marie-Hélène Aubert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Wie wir alle wissen, ist die Entwicklung Nigerias von entscheidender Bedeutung für den afrikanischen Kontinent. Nigeria ist eines der größten Länder Afrikas, und ebenso wie in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Europäische Union bei der Wahlorganisation und der Wahlbeobachtung engagiert.
Allerdings muss uns die in Nigeria und besonders in der Deltaregion herrschende chaotische und von Gewalt gekennzeichnete Lage die Augen für eine ganze Reihe von offensichtlichen und ungelösten Fragen öffnen. Wie auch im Kongo spielt die Frage der Ausbeutung von Rohstoffen und Öl eine äußerst wichtige Rolle bei der Destabilisierung dieses Landes, in dem sich eine Atmosphäre der Gewalt und des Bürgerkrieges entwickelt hat.
In diesem Punkt sollten wir die Zivilgesellschaft und die Demokraten, die für Informationen und Transparenz in Bezug auf die Ausbeutung der Ressourcen kämpfen und auch ihre Ressourcen bewahren wollen, aktiver unterstützen. Die Deltaregion ist völlig verwüstet und mörderischen Konflikten ausgeliefert, wobei die nigerianische Armee mit ihren Aktionen mitunter mehr schadet als nützt.
Ich bin auch der Meinung, dass die Europäische Union die Entwicklungshilfe, die sie zur Verfügung stellt, sehr viel stärker an die Korruptionsbekämpfung und an eine deutliche Einbeziehung der Öl- und Rohstoffprofite in den Staatshaushalt knüpfen sollte, da es in der Tat absolut skandalös ist, dass die in großer Armut lebende nigerianische Bevölkerung auch nicht den geringsten Nutzen von diesen Öl- und Rohstoffprofiten hat! Zu einer Zeit, wo der Preis für ein Barrel Öl gestiegen ist, dürften die Mittel erheblich sein. Es ist daher völlig ungewöhnlich, dass diese Frage nicht behandelt worden ist.
Schließlich sind ebenfalls Fortschritte in Bezug auf die soziale und umweltpolitische Verantwortung der großen Unternehmen nötig - vor allem Shell ist sehr präsent in diesem Land, doch es ist nicht das einzige Untenehmen -, und wir sollten auch zu diesen wichtigen Fragen gemeinsam handeln, und nicht nur dann, wenn es um die Organisation von Wahlen geht.
Vittorio Agnoletto
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Berichten des Rates und der Kommission mit großem Interesse zugehört, und als Mitglied der Wahlbeobachterdelegation des Parlaments bei den Präsidentschaftswahlen kann ich all das bisher Gesagte absolut bestätigen. Die Wahlen wurden definitiv nicht unter Einhaltung der internationalen Standards durchgeführt, denn weder die auf internationaler Ebene noch die von den afrikanischen Staaten selbst vorgesehenen Standards wurden erreicht.
Es kam sogar zu einer Verschiebung der Öffnungszeiten für die Wahllokale, die erst einen Tag vorher beschlossen und bekannt gegeben wurde, sodass ein Großteil der Bevölkerung nicht darüber Bescheid wusste. Viele Wahllokale wurden vorzeitig geschlossen. Es fehlte an jeder geheimen Abstimmung - und ich könnte unendlich so fortfahren und beispielsweise eine Wahlkommission erwähnen, die nur dem Namen nach unabhängig war, tatsächlich aber eng mit der Regierung verbunden war.
Ferner möchte ich die einschüchternde Atmosphäre anführen. Hauwa Ibrahim, Inhaber des Sacharow-Preises 2005, wollte sich ursprünglich an einem öffentlichen Ort mit unserer Delegation treffen, bat uns jedoch, den Treffpunkt zu ändern, weil er sich nicht sicher genug fühlte.
Ich möchte die Diskussion darauf lenken, was in Zukunft getan werden kann. Wir müssen unbedingt fordern, dass die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen untersucht werden, wir müssen eine unabhängige Wahlkommission verlangen, wir müssen fordern und überprüfen, dass das Berufungsgericht wirklich unabhängig über die Eingaben befindet, und wir müssen auf die Notwendigkeit von Neuwahlen hinweisen. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben, und ich sehe bereits im Hintergrund die Gefahr, dass die politischen Entscheidungen des Rates dahin tendieren, weiterzumachen, als sei nichts geschehen. Denn machen wir uns nichts vor - mancher denkt vielleicht, was zählt, sei eine zwar mehr oder weniger legitime Regierung, aber in einem Land, von dem wir weiterhin Erdöl kaufen können.
Das kann nicht die Lösung sein. Ich möchte fragen, wie wir einige Instrumente, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen, zu nutzen gedenken. Da wäre zum Beispiel das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte. Sind wir imstande zu überprüfen, ob die nigerianische Regierung auch wirklich nicht in die Auswahl oder Ausführung der mit diesem Instrument finanzierten Projekte einbezogen wird? Ich möchte die Frau Kommissarin fragen, wie ich es schon bei anderen Gelegenheiten tat, wie es um die Demokratieklausel in puncto Rechte bestellt ist, die zwar mit sehr großer Mehrheit in diesem Parlament angenommen, doch nie von der Kommission und vom Rat übernommen wurde. Sie wurde nie in das schlagkräftige Instrument umgewandelt, das sie sein könnte und welches in diesem Falle äußerst hilfreich wäre, um im Hinblick auf einen demokratischen Prozess auch die Handelsbeziehungen zu Europa in die Waagschale zu werfen.
Last, but not least, wäre da die Frage, welche Rolle Europa in Bezug auf die Ereignisse im Niger-Delta zu übernehmen beabsichtigt. Meines Erachtens reicht es nicht aus, dass die einzelnen Staaten ihr Möglichstes tun und bereit sind, Lösegelder zu zahlen, wenn jemand entführt wird. Wir müssen die Aufnahme von Gesprächen, Beziehungen und Treffen zwischen der nigerianischen Regierung und den Vertretungen der lokalen Bevölkerung fordern, indem wir nicht nur Druck auf die Regierung, sondern auch auf die großen europäischen Unternehmen ausüben, die in diesem Gebiet tätig sind, ohne sich um die Achtung der Menschenrechte und des Umweltrechts zu scheren.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! "Demokratie als Farce" titelte am 30. April das Wochenblatt Das Parlament - der Herr Ratspräsident hat vielleicht bemerkt, dass ich doch ziemlich deutsch gesinnt bin. Über dem Artikel prangte ein großes Bild zweier verlegen lächelnder nigerianischer Jungen, die ihre Stimmzettel zeigten. Weiterer Worte bedarf es nicht. Der doppelte Urnengang in Afrikas bevölkerungsreichstem Land im April endete in einer menschlichen und politischen Tragödie mit über 200 Toten und groß angelegtem Betrug. Die vorliegende gemeinsame Entschließung lässt daran keinen Zweifel aufkommen. Wie soll es nun in Nigeria weitergehen?
Ein seitenlanger Artikel und ein Interview mit dem amtierenden Präsidenten von Nigeria, Obasanjo, der klipp und klar äußert, die Zukunft Nigerias läge in der Verbindung mit China, haben mich erschüttert. Günstige Kredite, Infrastruktur, prima, aber die Europäische Union außen vor. Wie, so meine Frage an den Rat und die Kommission, lautet die Antwort der EU darauf? Verfügen Sie angesichts dieser Äußerungen und dieser Haltung über eine sowohl konkrete als auch immaterielle Strategie für Nigeria bzw. für den gesamten afrikanischen Kontinent?
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Natürlich kann in einem Land, das zum ersten Mal nach Bürgerkrieg und Militärdiktaturen eine friedliche Machtübergabe versucht, nicht alles optimal und reibungslos verlaufen.
Die veranstalteten Wahlen - da sind wir uns alle einig - waren aber eine Farce. Wo bleibt denn die Demokratie, wenn sich eine Partei schon vor der Auszählung der Stimmen als Sieger bejubelt? Wo bleibt der freie Wählerwille, wenn beim Auszählen der Wahlzettel gedroht wird, wenn Stimmzettel mehrfach ausgefüllt sind und in den ländlichen Bereichen quasi keine Wahlen stattgefunden haben sollen? Was soll daran aussagekräftig sein, wenn Stimm- und Wahlmaterial zu spät oder gar nicht eintreffen; wie soll sich das nigerianische Volk da ernst genommen fühlen?
Der Wahlprozess hätte die Region stabilisieren und den Menschen einen gangbaren Weg in die Zukunft weisen sollen. Die Hoffnungen haben sich allerdings nicht erfüllt. Was bleibt, ist eine desillusionierte Bevölkerung, die die Wahlen im besten Fall als symbolischen Akt erlebt hat. Die angedrohte Wahlanfechtung wird der Opposition aber wahrscheinlich auch nicht viel nützen, denn auf Neuwahlen wird sich die Siegerpartei kaum einlassen. Bleibt also zu überlegen, inwieweit die Europäische Union bei der Machtübergabe am 29. Mai diesbezüglich Druck ausüben kann und darf. Denn das beste Vorbild ist die Europäische Union ja auch nicht immer. Schließlich werden ja auch in der EU Referenden wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird, was demokratiepolitisch höchst zweifelhaft ist.
Edward McMillan-Scott
(EN) Frau Präsidentin! Das war mein erster Besuch in Nigeria und meine erste Wahl in Afrika, und ich war enttäuscht: Ich hatte erwartet, freie und faire Wahlen zu erleben, und es war das genaue Gegenteil. Ich werde das Hohe Haus nicht mit meinen Schlussfolgerungen langweilen, denn sie fallen genauso aus wie die des Leiters der Kommissionsdelegation und des Leiters der Delegation, der ich angehöre, und man kann sie bei YouTube in einem kurzen Video, das ich aufgenommen habe, sehen, und zwar unter dem Titel "Nigeria's rigged elections".
Ich möchte lediglich auf einige Lehren eingehen, die die Europäische Union aus dieser Wahl im größten Land Afrikas ziehen kann. Mir scheint, dass der chinesische Einfluss, von dem Herr Belder gesprochen hat, möglicherweise doch etwas tiefer geht, als wir wahrnehmen. Wir wissen, dass China am Demokratieabbau überall in der Welt beteiligt ist: im vereinten Wirken mit Russland in einem schändlichen Duett in ganz Afrika, mit Belarus, Venezuela, Simbabwe und Ägypten. Dort läuft jetzt ein Prozess, auf den die Europäische Union reagieren muss, und ich denke, die Kommissarin ist entschlossen, das Instrument bestmöglich zu nutzen, für das sie und ich uns sehr stark engagieren: das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte.
Erlauben mir Sie noch einige konkrete Bemerkungen. Ich war einer von drei Abgeordneten des Europäischen Parlaments in dieser Delegation, und das war nicht genug. Meiner Meinung nach müssen wir als Gremium den Einsatz ehemaliger Europaabgeordneter in solchen Delegationen neu in Erwägung ziehen. Wir werden beispielsweise im August eine Delegation nach Sierra Leone schicken; es würde mich nicht überraschen, wenn sich nur ganz wenige melden.
Zweitens, was die Unabhängigkeit des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte betrifft, da haben wir gehört, dass die EU-Mission in Nigeria mit der Regierung bei der Genehmigung von Projekten zusammenarbeitet. Das darf nicht sein, das Gastland soll ja keine Kontrolle über dieses Instrument ausüben.
Dann ist da die Frage der Nachbereitung dieser Wahl. Ich weiß, dass der Schlussbericht noch nicht veröffentlicht wurde, aber meines Erachtens hat die Europäische Union eine Verpflichtung, sich für Demokratie in diesen Ländern und die Nachbereitung des Verfahrens einer schlechten Wahl einzusetzen.
Zu guter Letzt noch: Der Einsatz der Vereinten Nationen als Vermittler für die Organisation dieser sehr effektiven Missionen ist ein teurer Luxus und muss überdacht werden.
Libor Rouček
(CS) Letzten Monat war ich als Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments in Nigeria. Ich habe dort zahlreiche interessante, häufig unerfreuliche und bisweilen schreckliche Vorfälle erlebt. Einerseits müssen die nigerianischen Wähler häufig viele Kilometer unter außerordentlich beschwerlichen Umständen zu den Wahlurnen reisen. Andererseits unternehmen die Mitarbeiter in den nigerianischen Wahllokalen alles in ihrer Macht Stehende, um diese Menschen am Zugang zu den Wahlurnen zu hindern. Einerseits geben die Menschen ihre Stimme mit Begeisterung ab, da sie auf ein besseres, gerechteres und menschenwürdigeres Leben hoffen. Andererseits fälschen die Mitarbeiter in den Wahllokalen die Stimmen, um den politischen und wirtschaftlichen Wandel zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, wo das Europäische Parlament und die Union stehen. Wir stehen auf der Seite der Gerechtigkeit, der Demokratie und der freien und fairen Wahlen. Wir stehen auf der Seite der Millionen von Nigerianern, die an demokratische Wahlen glauben in der Hoffnung, dass Demokratie der Schlüssel zur Lösung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme ist. Letzten Monat hatte Nigeria eine historische Chance, sich selbst, Afrika und der übrigen Welt zu beweisen, dass es dieser Aufgabe gewachsen ist und den demokratischen, friedlichen Übergang von einer Regierung zur nächsten schaffen kann. Leider hat es diese historische Chance vertan.
Fiona Hall
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn van den Berg für all die ausgezeichnete Arbeit Anerkennung zollen, die er als Leiter der Beobachtermission in Nigeria unter schwierigen Umständen geleistet hat. Meiner Meinung nach wurde das Ansehen der EU-Wahlbeobachtermission generell dadurch aufgewertet, dass diese Mission in Nigeria nichts verfälscht hat, sondern am Ende die eindeutige Feststellung traf, dass die Wahlen irregulär waren.
Der große Wert der EU-Wahlbeobachtermissionen besteht darin, dass sie unabhängig und vollkommen neutral sind. Sie sind unabhängig von der EU-Außenpolitik. Der eine Punkt, bei dem ich im Entschließungsantrag nicht zufrieden bin, ist, dass in Erwägung V und Ziffer 15 etwas miteinander vermengt wird. Es wird eine Verbindung zwischen Wahlbeobachtung und Außenpolitik hergestellt, obwohl diese jedoch vollkommen getrennt gehalten werden müssen.
Ich hoffe, dass hier durch eine normale Abänderung ein Weg gefunden werden kann, dieses Problem zu beheben, denn andernfalls wird die ALDE-Fraktion, fürchte ich, sowohl gegen Erwägung V als auch gegen Ziffer 15 stimmen müssen.
Urszula Krupa
(PL) Frau Präsidentin! Trotz seiner großen Naturreichtümer ist Nigeria ein korruptes und rückständiges Land, wo die Erträge aus diesen Ressourcen, insbesondere aus den reichen Erdölvorkommen, nicht für die Entwicklung der Wirtschaft oder die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen verwendet werden. Einflussreiche Interessengruppen, die das Chaos in Nigeria aufrechterhalten wollen, schüren die Gegensätze zwischen Muslimen und Christen - trotz der Trennung von Kirche und Staat sowie der Tatsache, dass die Bürgerrechte durch die Verfassung garantiert sind.
Die Aussprache in diesem Hohen Haus vor der Bekanntmachung der Wahlkommissionen scheint mir allerdings etwas voreilig. Ich möchte jedoch diese hitzige Debatte und die dramatische Lage in diesem afrikanischen Land zum Anlass nehmen, um hier, im Europäischen Parlament, an die Worte der größten Autorität des 20. und 21. Jahrhunderts - Papst Johannes Paul II. - zu erinnern, dass nämlich die Existenzberechtigung eines Staates in der Souveränität der Gesellschaft und des Volkes liegt und die Anerkennung des Rechts eines Volkes auf seine Existenz, Freiheit und Kultur die Voraussetzung für Frieden in der Welt und für Zusammenarbeit ist.
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin! Bei den jüngsten Wahlen in Nigeria fanden über 200 Menschen den Tod. Wie die Wahlen abgehalten wurden, das hat nichts mit einem demokratischen Verfahren zu tun. Die Wahlen haben die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in Nigeria nicht erfüllt und können nicht als glaubwürdig angesehen werden, wie der Leiter der Wahlbeobachterkommission der EU, Max van den Berg, unterstrich.
Nigeria ist ein von sozialen Konflikten geschütteltes Land, die ihre Ursachen in den religiösen und ethnischen Unterschieden haben, wie sie vor allem zwischen Muslimen und Christen bestehen. Zugleich besitzt das Land riesige Vorkommen an Erdöl und anderen Rohstoffen und ist von der Bevölkerungszahl her das neuntgrößte Land der Welt. Politische Morde, Folter und vom Militär ausgeübte Schnelljustiz sind an der Tagesordnung. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt. Es gibt zunehmend besorgniserregende Fälle von Unterdrückung der christlichen Minderheit.
Seit ihren Anfängen fußt die Europäische Union auf der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der bürgerlichen Freiheiten. Oftmals in ihrer Geschichte hat die Europäische Gemeinschaft - und später die Europäische Union - ihre Stimme erhoben, wenn Demokratie und Freiheit bedroht waren. Auch die Beispiele Georgiens und der Ukraine zeigen, dass nur entschiedenes Handeln zu Erfolg führt. In der Ukraine bewirkte dies eine Wiederholung des gefälschten zweiten Wahldurchgangs bei den Präsidentschaftswahlen. Das lag nicht nur an der unbeugsamen Haltung der Ukrainer, sondern auch an den deutlich vernehmbaren und klaren Signalen seitens der Europäischen Union.
Beunruhigend finde ich auch die verspätete Reaktion der Europäischen Union auf die Ereignisse in Nigeria. Wo grundlegende Normen verletzt werden, muss sofort reagiert werden. Genau ein Monat ist seit den Unruhen und Wahlen in Nigeria vergangen. Wir sollten unverzüglich sämtliche Finanzhilfe der Europäischen Union für die staatlichen Stellen in Nigeria einstellen - auch die zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte -, wenn die Gefahr besteht, dass dieses Geld in den Taschen korrupter Mitarbeiter dieser Stellen verschwindet.
Pierre Schapira
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Demokratie hat in Nigeria einen Rückschlag erlitten. Die von Wahlbetrug, Gewalt und Toten überschatteten Wahlen vom Samstag, dem 21. April, waren weder frei noch gerecht. Wie Sie sagten, wurde dies von allen internationalen Beobachtern bestätigt.
Diese Wahlen sollten ein Test sein. Zum ersten Mal nach der 1960 errungenen Unabhängigkeit des Landes konnte ein demokratisch gewählter Präsident darauf hoffen, einen anderen abzulösen. Diese Gelegenheit wurde verpasst! Dies verheißt für Nigeria nichts Gutes, zu einer Zeit, wo das eigentlich reiche Land Stabilität nötig hätte, um der Armut zu entfliehen.
Seit den Wahlen wächst die Gewalt: Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht einzugreifen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Europäische Parlament im vorigen Jahr den Sacharow-Preis an den nigerianischen Rechtsanwalt Hauwa Ibrahim vergeben hat, der mutig zwei Frauen verteidigte, die wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilt worden waren, da die Scharia in diesem Land immer noch angewandt wird.
Am 28. und 29. Mai wird eine Koalition aus Oppositionsparteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, darunter die Gewerkschaft der nigerianischen Rechtsanwälte, eine zweitägige Protestbewegung gegen den Ablauf dieser Wahlen organisieren.
Das Europäische Parlament muss diese demokratische Bewegung unterstützen. Nur so werden wir das nigerianische Volk und Nigeria, ein großes und bedeutendes Land Afrikas, unterstützen.
Toomas Savi
(EN) Frau Präsidentin! Die Wahlbeobachtermission in Nigeria war die erste, an der ich teilgenommen habe. Ich habe dazu einen Gedanken, den ich Ihnen mitteilen möchte.
Die Europäische Union war einer der größten Geber für die Durchführung der Wahlen in Nigeria. Deshalb tragen wir zwangsläufig ein gewisses Maß an Verantwortung dafür, dass die gewährte Hilfe auf wirksamste Weise ihren Zweck erfüllt. Die gesamte organisatorische Last für die Durchführung der Wahlen lag bei der Independent National Electoral Commission (INEC), der unabhängigen nationalen Wahlkommission. Es ist der INEC in Nigeria nicht gelungen, die schwierigen organisatorischen und logistischen Aufgaben zu bewältigen, die sie zur Durchführung wahrhaft demokratischer Wahlen zu lösen hatte. Die Mängel machen auch den größten Teil der Entschließung aus. Ich denke, man muss sich an der Verantwortung der INEC beteiligen, beispielsweise durch eine Schulung der etwa 500 000 INEC-Organisatoren an der Basis, damit das nächste Mal in Nigeria glaubwürdigere unabhängige und demokratische Wahlen stattfinden können.
Luís Queiró
(PT) Das Bedenklichste an den Wahlen in Nigeria ist unabhängig von dem Ergebnis - und es gibt gute Gründe an seiner Richtigkeit zu zweifeln - der Wahlprozess, an dem die Meinung der anderen internationalen Wahlbeobachter keinen Zweifel aufkommen lassen: Er war desorganisiert, und es gab Wahlbetrug.
Der Bericht unserer Kollegen, die als Beobachter dort waren, ist diesbezüglich aufschlussreich.
Wir können demzufolge schlussfolgern, dass diese Wahlen genutzt wurden, um eine Legitimität zu sichern, die von den internationalen Beobachtern nicht anerkannt wird, und die für Demokratien nicht hinnehmbar ist. Das Ergebnis hat mehr mit Einschüchterung, Betrug und Gewalt als mit dem Willen der Menschen tun. Leider ist das kein Einzelfall auf dem afrikanischen Kontinent. Ganz im Gegenteil!
Trotz aller in den letzten Jahrzehnten erzielten Fortschritte herrscht nach wie vor große Gewalt, und einige der korruptesten Regime sind noch immer am Werk. Es gibt nichts in der Geografie Afrikas und auch nicht in der Genetik der Afrikaner, das sie daran hindern könnte, in Demokratie zu leben. Die internationale Gemeinschaft muss jedoch entschieden und entschlossen in den Demokratisierungsprozess der afrikanischen Länder eingreifen.
Das ist nicht nur so wegen all der bekannten Gründe, sondern auch weil China heute ein Global Player ist und keine Demokratisierung für die Zusammenarbeit fordert, ganz im Gegenteil. Was heute von der EU vor dem im nächsten Halbjahr stattfindenden EU-Afrika-Gipfel erwartet wird, ist, dass sie eine wirklich effektive Rolle spielt, die nicht nur auf reine Rhetorik begrenzt ist. Nicht alle Global Player handeln gleich, wir jedoch müssen gemeinsam mit unseren Verbündeten handeln. In erster Linie wegen der Werte und Prinzipien, aber auch der Interessen. In freien und stabilen Demokratien ist es möglich, internationalen Handel zu treiben, der vorhersehbar und für alle vorteilhaft ist und die außen vor lässt, die sich in dem trüben Wasser der Korruption und der Diktatur bereichern wollen.
Auf dem bevorstehenden Gipfel, der während des portugiesischen Ratsvorsitzes stattfinden wird, müssen wir daher bestimmt auftreten. Wir wollen keine Absichtserklärungen oder eine simple Anerkennung von vergangenen Fehlern, wir wollen politische Wahrheit und eine wahrhafte Politik.
Die EU muss auch künftig der größte Geber in der internationalen Hilfe sein und aktiv die Zusammenarbeit fördern. Sie muss aber im Gegenzug dazu in diesen Ländern Reformen, Demokratisierung und Freiheit entwickeln. Andernfalls verschenkt die EU zwar den Fisch, hilft aber den Menschen nicht beim Angeln.
Karin Scheele
Frau Präsidentin! Der mit Spannung erwartete Wahlmarathon in Nigeria ist vorbei. Es wurden ein neuer Präsident, neue Länderparlamente und ein neues Bundesparlament gewählt. Schon vor der Wahl stand fest, wie sie ausgehen würde. Man hatte mit einem überwältigenden Sieg der Regierungspartei gerechnet, doch hatte keiner der Wahlbeobachter das Ausmaß an Wahlbetrug, an Verfälschung der Ergebnisse, das logistische Chaos und die weit verbreitete Gewalt im Zusammenhang mit dieser Wahl erwartet. Sowohl die Wahlbeobachterkommission der Europäischen Union als auch - und das ist eine Neuigkeit - die offizielle Beobachterkommission der Westafrikanischen Wirtschaftsunion haben die schwerwiegenden Mängel dieser Wahl schonungslos angeprangert. Die Liste der dokumentierten Wahlmängel ist lang und wurde heute in dieser Aussprache schon erörtert. Ich möchte ebenso wie meine Kollegen die staatlichen Stellen Nigerias auffordern, die Unregelmäßigkeiten der Wahl gründlich und transparent zu untersuchen.
Ich habe noch eine Frage an die Kommission: Welche Möglichkeiten haben wir im Rahmen des Instruments für Demokratie und Menschenrechte, in unserem Dialog sowie im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nigeria entsprechende Schritte zu setzen? Wie wir wissen, setzen sich ja nicht nur chinesische Unternehmen über Menschenrechte und soziale Ungleichheiten hinweg; auch westliche Unternehmen haben diese immer ignoriert, wenn es um den Zugang zu Erdöl ging.
András Gyürk
(HU) Als stellvertretender Vorsitzender der Beobachterdelegation des International Republican Institute hatte ich die Chance, als Beobachter persönlich an den jüngsten Wahlen in Nigeria teilzunehmen. Anhand meiner Erfahrungen muss ich feststellen, dass die Koordinierung der Arbeit zwischen den verschiedenen internationalen Beobachterdelegationen ein beispielhafter Erfolg war.
Zu den Wahlen selbst kann ich nur die Worte meiner Vorredner bestätigen: Die Wahlen in Nigeria waren weder fair noch frei. Sie haben weder die internationalen Standards erfüllt noch die von der Regierung in Abuja aufgestellten lokalen Normen. Wir wurden Zeugen schwerwiegender Mängel im System der Wählerlisten und im Hinblick auf die Informierung der Öffentlichkeit. In vielen Fällen öffneten lokale Wahllokale spät, und es fehlten Stimmzettel. Der undurchsichtige Prozess der Auszählung der Ergebnisse ließ sogar den Verdacht des Betrugs aufkommen. Es spricht für sich, dass die Wahlergebnisse in einigen Wahlbezirken nicht veröffentlicht wurden.
Darüber hinaus standen die Wahlen im Zeichen der Gewalt. Wie bereits gesagt wurde, verloren an die 200 Menschen ihr Leben in wahlbedingten Konflikten. Diese massiven Unregelmäßigkeiten sind vor dem Hintergrund vorhergehender Wahlen in Nigeria, die in wesentlich geordneteren Bahnen verliefen, umso bedauerlicher. Dieses Mal mussten wir leider feststellen, dass die Wählerschaft der Demokratie zwar treu ergeben ist - und dies ist äußerst bedeutsam -, doch dass dies nicht einherging mit der Absicht der Staatsorgane, die Wahl innerhalb des gesetzlichen Rahmens durchzuführen.
Wir, die vor Ort waren, haben erlebt, wie sehr die nigerianischen Bürger demokratischen Werten verpflichtet sind. Trotz der oft chaotischen Bedingungen warteten sie mit Würde auf den Augenblick, ihr demokratisches Recht auszuüben. Die Festigung der Demokratie in Nigeria liegt auch im Interesse Europas, damit das Land ein Vorbild für den afrikanischen Kontinent wird. Aus diesem Grund muss die EU unbedingt ein wacher Beobachter dieses Prozesses bleiben.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich für die Verschiebung meiner Wortmeldung, aber wir hatten eine sehr wichtige Abstimmung zur Wahl des Präsidenten von EUROLAT.
Nigeria hat die Chance, die sich mit den Wahlen bot, nicht genutzt. Unsere Beobachter haben eindeutig bestätigt, dass die Wahlen weder frei noch gerecht waren. Das lag an der Korruption und der ausgesprochen mangelhaften Organisation. Dafür trägt die nigerianische Regierung die volle Verantwortung. Die Wahlen waren von Terror überschattet, dem 50 Menschen zum Opfer fielen, die meisten von ihnen im Niger-Delta. Zeitweise waren die Wahlen nur eine Karikatur ihrer selbst: Einige Wahllokale hatten gar nicht geöffnet, in anderen wurden die Wahlurnen von Banditen zerstört.
Europa muss die Wahlen in diesem Land, dem größten Afrikas, das für viele andere afrikanische Länder wirtschaftlich wie politisch ein wichtiger Bezugspunkt ist, besonders aufmerksam beobachten. Wahlen in einem Land mit 110 Millionen Einwohnern, von denen 64 Millionen wahlberechtigt sind, sollten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Leider haben diese Wahlen die Stellung Nigerias in der internationalen Arena nicht gestärkt, sondern eindeutig geschwächt.
Im Vorfeld der Wahlen haben wir eine Reihe von besorgniserregenden Aktivitäten und Tendenzen beobachtet, die mit den Wahlen selbst nichts zu tun hatten. So wurden in den von Muslimen beherrschten Gebieten Mädchen, die christliche Schulen besuchen, gezwungen, als Symbol der islamischen Tradition einen Schleier zu tragen. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die religiösen Rechte und die Toleranz. Solche Praktiken sind jedoch auf dem Vormarsch, und diese Form der Diskriminierung könnte noch weiter um sich greifen, wenn die Muslime in Nigeria an Einfluss gewinnen. Das Europäische Parlament darf hierzu nicht schweigen, zumal hier auf den Willen von Kindern Einfluss ausgeübt wird. Morgen haben wir die Gelegenheit, bei der Abstimmung dazu Stellung nehmen, ein entsprechender Änderungsantrag wird vorgelegt.
Wie geht es nun nach den Wahlen weiter? Wir müssen mehr tun als nur Kritik üben, für die wir allerdings gute Gründe haben. Wir brauchen außerdem einen klaren Plan, wie wir die Einhaltung demokratischer Spielregeln in einem Land durchsetzen können, das eine maßgebliche Rolle auf einem Kontinent spielt, der praktisch unser Nachbar ist. Wir müssen also die nigerianischen Behörden dazu bringen, Demokratie und freie Wahlen zu respektieren oder aber - und das sage ich frei heraus - den Geldhahn bei der Finanzhilfe zudrehen. Diese Hilfe darf nicht an staatliche und föderale Stellen gehen, sondern kann und sollte Nichtregierungsorganisationen und sozialen Einrichtungen zugute kommen. Ebenso müssen wir die nigerianische Regierung mit Nachdruck auffordern, wirksamer gegen Korruption, die Anwendung von Gewalt und die Vorstellung von Straffreiheit in den örtlichen Behörden vorzugehen, die praktisch Staaten im Staate sind.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte mich bei Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, für das von Ihnen gezeigte Interesse, aber auch für Ihre Unterstützung recht herzlich bedanken. Ich danke vor allem denjenigen, die die Aufgabe der Wahlbeobachtung vor Ort übernommen hatten und sehr eindrücklich und wahrheitsgemäß beschreiben können, was sich dort ereignet hat.
Herrn Kaczmarek meinte in seinem Redebeitrag, dass eine Chance verpasst wurde. Hierzu will ich aber ergänzen, dass nicht der überwiegende Teil der Nigerianer eine Chance verpasst hat, sondern dass es Leute gegeben hat, die nicht zugelassen haben, dass freie, unabhängige und geheime Wahlen stattfinden konnten, mit denen ein bedeutsames Zeichen hätte gesetzt werden können.
Verschiedentlich wurde gefragt, was wir tun können. Sie, Herr van den Berg, haben in Ihrem Beitrag auch gesagt, dass wir in unserem Engagement für Nigeria und insbesondere für seine Zivilgesellschaft nicht nachlassen können. Es ist sehr wichtig, dieses Engagement jetzt nicht zurückzunehmen, sondern zu klären, wie das Engagement, das wir in der Europäischen Union leisten, den Betroffenen, vor allem auch der Zivilgesellschaft direkt zugute kommen kann.
Eine Gelegenheit, um noch einmal deutlich zu machen, was wir Europäer davon halten, wie die Wahlen abgehalten und manipuliert worden sind, wird der G8-Gipfel in Heiligendamm sein, zu dem auch der Staatspräsident Nigerias erwartet wird.
Aber dieser erste Eindruck von dem, was in Nigeria passiert ist, darf unser Bild von Afrika nicht generell negativ beeinflussen. Einige von Ihnen haben bereits erwähnt, dass es auf dem afrikanischen Kontinent positive Beispiele gibt. Wir haben erst vor kurzem bei Mauretanien - auch wenn es kein großes Land ist - erlebt, wie ein Übergang organisiert werden kann, und wie dann aber auch die entsprechende Unterstützung stattfinden muss.
Bei einem weiteren Aspekt, der im Hinblick auf den voraussichtlich im November stattfindenden Afrika-Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union angesprochen wurde, muss deutlich gemacht werden, für welche Werte und welches Engagement die Europäische Union gegenüber den afrikanischen Partnerländern steht. Gleichzeitig müssen wir im Dialog mit China deutlich machen, wofür wir stehen. Es kann nämlich nicht sein, dass auf der einen Seite nur das eng begrenzte ökonomische Interesse Chinas für den afrikanischen Kontinent vorhanden ist, dass aber viele andere Aspekte, was verantwortungsbewusstes staatliches Handeln und zivilgesellschaftlichen Aufbau angeht, aber Aufgabe der Europäischen Union bleiben.
Ich war vor wenigen Wochen bei einem Treffen EU-ECOWAS beeindruckt, wie gerade die beteiligten Länder deutlich gemacht haben, dass es für viele kleine Pflänzchen, die in den Ländern gewachsen sind und hoffentlich auch weiter wachsen werden, ein Rückschritt ist. Wir haben auch viele Länder in Afrika, in denen wirtschaftliches Wachstum vorhanden ist und eine gute Regierungsführung stattfindet. Ich bin froh darüber, dass derzeit viele öffentliche Medien in der Vorbereitung des Afrikagipfels einen Blick auf Afrika werfen und dies feststellen. Deshalb war es auch wichtig, dass die Europäische Union und einige Mitgliedstaaten bei der Absicherung der Wahlen im Kongo Flagge gezeigt haben, weil außerhalb des Kongo eine Reihe von Ländern vorhanden ist, die einen guten Entwicklungsprozess aufweisen. Deshalb noch einmal meinen ausdrücklichen Dank dafür. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit der Kommission und mit Ihrer Unterstützung Wege finden werden, um das, was in Nigeria passiert ist, aufzuarbeiten. Ich hoffe, dass es Veränderungen gibt und dass wir diejenigen, die in Nigeria ein anderes, demokratisches Land wollen, auch weiterhin unterstützen können.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Wir sind uns alle einig, dass diese Wahlen leider eine wirkliche Enttäuschung waren, aber ich hoffe, dass Demokratie in Nigeria in der Zukunft zu einer Macht und nicht zur Farce wird. Vor uns liegt viel Arbeit. Ich stimme zu, dass es nicht möglich oder ratsam ist, weiterzumachen wie bisher, und das werden wir sicher nicht tun.
Wie von der Mehrheit meiner Meinung nach hier festgestellt wurde, müssen wir mit Angehörigen der Zivilgesellschaft in Nigeria zusammenarbeiten, die gewillt sind, die Lage und das Wahlverfahren zu ändern. Dies muss Teil des Dialogs sein, den wir weiter führen müssen, vor allem auf der Grundlage der Empfehlungen der Wahlbeobachtermission.
Andererseits sind auch politisches Engagement und der Dialog mit der Regierung notwendig. Ein solcher Dialog muss regelmäßig stattfinden; er muss strukturiert sein; er muss dreiseitig geführt werden, auf lokaler oder auch auf höherer Ebene, und er muss auf nationale und regionale Organisationen ausgeweitet werden, wie es zwischen der EU und ECOWAS der Fall war, wie ja gerade erwähnt wurde, und ebenfalls auf Vertreter der Zivilgesellschaft.
Zur Wahlkommission ist zu sagen, dass es nach Aussage der Beobachter zu Unregelmäßigkeiten und Betrug kam, aber vor allem hat die INEC nicht unabhängig gehandelt, was sie eigentlich tun soll. Deshalb ist klar, dass die INEC angesichts der ernsten Zweifel an ihrer Unparteilichkeit keine EEF-Zuschüsse mehr erhalten kann. Darum müssen zuerst Fragen in Verbindung mit der Unabhängigkeit, dem Mandat, der Struktur und der Führungsqualität der INEC geklärt werden, bevor eine Entscheidung über die Fortsetzung unserer Unterstützung getroffen werden kann.
Zum Nigerdelta, das einige von Ihnen bereits angesprochen haben, steht ein Bericht von Human Rights Watch mit dem Titel "Chop Fine" zum Bundesstaat Rivers symbolisch für die Bedingungen, die überall im Nigerdelta anzutreffen sind, wo große finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, aber nur ein sehr kleiner Teil die Menschen und sogar noch weniger die Gemeinschaften in abgelegenen Gegenden des Deltas erreicht. Die Menschen werden ihres Mitspracherechts und ihrer Landressourcen beraubt, und sie erhalten von der Regierung nichts als Gegenleistung.
Die Gefahren und Herausforderungen, die hier bestehen, bleiben ungeklärt und werden früher oder später gravierende Auswirkungen auf nationaler und regionaler Ebene haben. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben zwei Mal klare und einfache Empfehlungen übermittelt. Ehe die für das Nigerdelta geplanten finanziellen Mittel aufgestockt werden, muss eine völlige Transparenz gewährleistet und ein Dialog zwischen allen Interessengruppen hergestellt sein.
Auch die Artikel 8 und 9 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou wurden angesprochen. Darin sind alle Aspekte enthalten, die notwendig sind, um einen wirklich wirksamen Dialog zu gewährleisten, und zwar nicht nur mit der Regierung, sondern, wie Sie sagten, auch mit der Zivilgesellschaft und den afrikanischen Regionalorganisationen. Für mich steht an allererster Stelle, dass ein geschlosseneres, regelmäßigeres und systematischeres Auftreten der EU als Gruppe gegenüber Nigeria der einzig gangbare Weg ist, um sich mit den Problemen zu befassen, die bei diesen Wahlen zutage getreten sind. Dies muss ein ganz starkes Motiv unserer Politik sein.
Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir Nigeria nicht in die Richtung religiöser Extremisten, auch islamischer Extremisten, drängen.
China wurde angesprochen. Als ich im Januar in China weilte, habe ich klargestellt, dass wir mit China einen Dialog zu Afrika wollen. Das ist nicht leicht zu bewerkstelligen, aber sehr wichtig, und deshalb muss Nigeria unbedingt zum G8-Gipfel eingeladen werden, damit man ihnen dies dort direkt vermitteln kann, denn wir müssen Nigeria erklären, dass wir wollen, dass unsere Werte und Interessen geachtet werden, und das darf nicht nur auf der rein wirtschaftlichen Ebene geschehen.
Ich möchte nur noch einmal wiederholen, dass die EIDHR eine Gelegenheit eröffnet, um mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Sie kann ohne Zustimmung der Regierung tätig werden, aber in der Regel haben wir mit der Regierung Kontakt.
Nicht zuletzt muss man auch sehen, welchen Stellenwert unsere finanzielle Unterstützung dort hat. Sie macht lediglich 0,2 % der Erdöleinnahmen und der gesamten internationalen Hilfe für Nigeria aus. Würde man also die Hilfe aussetzen, wären die Folgen deshalb aus finanzieller Sicht unerheblich und potenziell kontraproduktiv, denn der politische Dialog mit der Regierung könnte dadurch noch stärker beschädigt werden. Aber insgesamt wird mit 25 % eine gute Regierungsführung gefördert. Deshalb sollten wir diesen Teil vor allem nutzen, um mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, da sind wir uns sicher alle einig.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein von sieben Fraktionen unterzeichneter Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
