Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Belgien (Textilsektor) und Irland (Dell) - Unternehmensverlagerungen in der EU und die Rolle der EU-Finanzinstrumente (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
den von Herrn Reimer Böge im Namen des Haushaltsausschusses entworfenen Bericht bezüglich des Vorschlages für eine Entschließung des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Übereinstimmung mit Punkt 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in Sachen Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung.
die mündliche Anfrage an die Kommission bezüglich der Unternehmensverlagerungen in der EU und der Rolle der EU-Finanzinstrumente von Frau Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - B7-0226/2009)
Reimer Böge
Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lege Ihnen heute als Berichterstatter des Haushaltsausschusses den Vorschlag für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vor, und zwar im Hinblick auf zwei Fälle, einmal basierend auf den Anträgen aus Belgien und zweitens basierend auf den Anträgen aus Irland. Ich will aber gerne vorweg noch einmal darauf hinweisen, dass es die Aufgabe des Haushaltsausschusses ist zu prüfen, ob die Bedingungen zur Mobilisierung des Globalisierungsfonds erfüllt sind, und ich will an dieser Stelle auch betonen, dass es in den vergangenen Monaten immer - auch bei ähnlichen Fällen - eine exzellente Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gegeben hat. Wir haben uns auch bemüht, die Bemerkungen, die kritischen Anregungen, des Beschäftigungsausschusses gebührend zu berücksichtigen, und insofern ist es auch richtig, angesichts der Notwendigkeit von Nachfragen dieses Thema ergänzend mit der mündlichen Anfrage des Beschäftigungsausschusses zu behandeln.
Sie wissen, dass der Globalisierungsfonds mit einem Höchstbetrag von 500 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet ist und dass er ausschließlich dazu dient, für die von der Globalisierung betroffenen Arbeitnehmer, die entlassen wurden und von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzliche Unterstützung bereitzustellen. Wir haben in der Entschließung noch einmal deutlich gemacht, dass wir es immer wieder hinterfragen, dass wiederholt Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung des Globalisierungsfonds in Anspruch genommen werden, und ich bestehe darauf, Herr Kommissar, dass Sie heute noch einmal bekräftigen, dass dies am Ende nicht zulasten der Zahlungen aus dem ESF geht.
Ich will heute ausdrücklich noch einmal die Zusage der Kommission, die uns im Haushaltsausschuss gegeben wurde, einfordern, nämlich in Zukunft Anträge zur Mobilisierung des Fonds nicht gemeinsam einzubringen, sondern sie jeweils separat einzubringen, denn jeder Fall ist ein Stück anders gelagert, und ein Fall, der kompliziert ist, soll nicht den zeitlichen Ablauf der Befürwortung eines anderen Falles möglicherweise erschweren. Ich hoffe, dass Sie das heute noch einmal so bestätigen können.
Zum Sachstand dieser beiden Fälle: Auch auf der Grundlage der veränderten Vorschriften, weil diese beiden Anträge nach dem 1. Mai 2009 eingereicht wurden, geht es um die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrages von etwa 24 Mio. Euro. Damit soll einmal der Verlust von Arbeitsplätzen in der Textilindustrie in Belgien und zweitens in der Computerherstellung in Irland ein Stück abgedeckt werden. Im Hinblick auf Belgien geht es hier um insgesamt 2 199 Entlassungen in 46 Unternehmen der Textilindustrie, die alle ihren Standort in zwei aneinander grenzenden NUTS-2-Regionen, Ost- und Westflandern, und in einer einzigen NUTS-2-Region, nämlich Limburg, haben. Hierfür haben die belgischen Stellen 9,2 Mio. Euro aus dem Fonds beantragt. Zum Antrag Irlands gab es vom Beschäftigungsausschuss richtigerweise einige weitere Nachfragen, die anschließend ja auch behandelt werden bzw. teilweise durch Zusatzinformation bereits vervollständigt sind. Er bezieht sich auf 2 840 Entlassungen im Unternehmen DELL in den Grafschaften Limerick, Clare und North Tipperary sowie in der Stadt Limerick, von denen 2 400 Entlassene für eine Unterstützung ins Auge gefasst wurden. Hier ist ein Gesamtbetrag von 14,8 Mio. Euro vorgesehen. Wir haben nach einer intensiven Debatte im Haushaltsausschuss grünes Licht für die Mobilisierung des Fonds in beiden Fällen gegeben, aber ich weise noch einmal ausdrücklich auf meine Eingangsbemerkung hin, dass die Kommission dazu noch einmal klar Position beziehen möge, und ich begrüße ausdrücklich, dass die ganz grundsätzlichen Fragen der Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten aus dem europäischen Haushalt vom Beschäftigungsausschuss heute auf die Tagesordnung gesetzt worden sind.
Ansonsten würde ich das Plenum bitten, diesem Bericht zuzustimmen.
Pervenche Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte eine mündliche Anfrage zum Problem der Verlagerungen, insbesondere multinationaler Unternehmen, mit der Untersuchung dieser zwei Anträge für die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung kombinieren; denn im Fall von Irland haben wir die Schwierigkeiten erkannt und die Widersprüche, die als Folge der Verwendung eines solchen Fonds entstehen könnten. Zu keiner Zeit wollte irgendein Mitglied des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Geiseln nehmen oder damit drohen, den irischen Arbeitern nicht zu helfen, die sich heute aufgrund der industriellen Strategie und der Verlagerung von Dell in einer kritischen Situation befinden.
Wir haben einfach beobachtet, dass beim vorliegenden Fall, obwohl Herr Präsident Barroso am 19. September die Genehmigung eines Hilfspakets für Dell von 19 Mio. EUR bekanntgegeben hat - worüber wir heute Abend debattieren - bzw. für die von Dell entlassenen Arbeiter, um ihnen zu helfen, die Phase der vor ihnen liegenden Umschulung zu überstehen, Dell am gleichen Tag in New York Perot Systems aufgekauft hat, wodurch sein Aktienkurs erhöht werden konnte. Wenige Tage später, am 23. September, genehmigte Frau Kommissarin Kroes über 54 Mio. EUR an staatlichen Beihilfen für den Bau eines Dell-Werkes in Polen.
Wir haben sowohl Herrn Kommissar Špidla als auch Frau Kommissarin Kroes zu dieser Angelegenheit befragt. In einem langen Schreiben teilen sie uns mit, dass sie sich selbst vorstellten, dass Dell zur Versorgung des europäischen Marktes zwei Produktionsstätten besitzt. So, wie ich es allerdings sehe, haben wir, sobald Dell eine dieser Produktionsstätten aufgegeben hat, nichts in puncto Gesamtbewertung der Unternehmensstrategie verändert.
Welche Schlussfolgerung ergibt sich daraus? Die, dass bei Dell keins der europäischen Gesetze, über die wir jeden Tag reden, in Bezug auf die Rechte von Arbeitnehmern oder Gewerkschaften respektiert wird. Es ist daher wirklich schwierig, mit anzusehen, wie das Budget der Europäischen Union schließlich paradoxerweise dazu verwendet wird - zu Zeiten, in denen wir mit den Schwierigkeiten in Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren, mit den Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Finanzierung des Wiederauffüllungsplans konfrontiert sind -, dabei zu helfen, dass die Investitionsrenditen amerikanischer Aktionäre erhöht, aber innerhalb der Europäischen Union irische Arbeitnehmer zu polnischen Arbeitern gemacht werden. Diese Philosophie haben wir sicher nicht dabei verfolgt, als wir die Einführung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützten.
Herr Kommissar Špidla ist sicher nicht der einzige Schuldige hier, aber ich glaube, dass dieser Fall uns dazu verpflichtet, die Verhältnisse ganz genau zu überprüfen, unter denen das Haushaltsbudget der Gemeinschaft in Anspruch genommen wird, um die Strategien großer Unternehmen zu unterstützen. Das trifft umso mehr zu, da im Wiederauffüllungsplan, der unter dem gegenwärtigen Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, entworfen wurde, eine der angekündigten Hauptmaßnahmen in Sachen Beschäftigung war, sicherzustellen, dass Arbeitnehmer, die einen Job haben, diesen auch behalten.
Da die Kommission über das Konzept von Dell, bei dem zwei Produktionsstätten existieren, informiert war, als sich die Perspektive der Wahl zwischen beiden ergab, glaube ich, dass eine proaktivere Strategie seitens der Kommission zu einer Verhandlung mit Dell hätte führen sollen, mit dem Ziel der Umwandlung der irischen Stätte, angesichts der Strategie des Unternehmens, eine Stätte, die PCs herstellt, wie sie in Irland existierte, in eine Stätte umzuwandeln, die Laptops herstellt, wie sie aktuell in Polen besteht. Unserer Meinung nach sollten wir ein beständigeres Mitspracherecht haben, wenn die Kommission sich in einem solchen Szenario wiederfindet, multinationalen Unternehmen zu helfen.
Ich glaube, dass insgesamt genommen diese Überlegungen die nächste Kommission dazu bringen sollten - und besonders Herrn Monti bei der ihm anvertrauten Aufgabe -, weitaus proaktivere Vorschläge zur Art und Weise der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zu machen, speziell in einer Zeit, in der wir mit Verlagerungen zu kämpfen haben, die, einmal mehr, Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates gegen die eines anderen Mitgliedstaates ausspielen, und all das als Teil einer multinationalen Strategie, die darin versagt, den Geist sozialer Gesetzgebung zu respektieren wie wir ihn im Rahmen des Konzepts sozialer Marktwirtschaft umzusetzen wünschen.
Vladimír Špidla
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst dem Berichterstatter für die Unterstützung des Vorschlags der Kommission zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als Reaktion auf die Entlassungen in der Textilbranche in Belgien und dem Herstellungssektor für Computer in Irland danken. Die Unterstützung des Berichterstatters wird begleitet von einer Anzahl von Kommentaren, und ich möchte mich selbst hier auf Fragen zum Haushaltsplan begrenzen, da wir später die Möglichkeit haben werden, die anderen Punkte, die sie im Bericht aufwerfen, zu diskutieren.
Der erste Punkt zum Haushalt, den Sie aufwerfen, bezieht sich auf Finanzierungsquellen. Sie sagen uns, dass der Europäische Sozialfonds nicht die einzige Finanzierungsquelle sein kann. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist aus Haushaltssicht ein spezielles Instrument, da er keine eigenen Quellen hat. Er wird über Abrechnungsperioden in Anspruch genommen, obwohl er hauptsächlich die Bestimmung verfügbarer Haushaltsposten betrifft und erst nachrangig die Aufgabe hat, der Haushaltsbehörde die Inanspruchnahme von Geldsummen durch Überprüfungen des Haushalts vorzuschlagen. Die Arbeit wird fallweise und je nach Bedarf durchgeführt. Es ist richtig, dass der Europäische Sozialfonds technisch gesehen bislang die Hauptfinanzierungsquelle war. Hier würde ich gerne das Wort "technisch" mit klarem Schwerpunkt nennen, da der Europäische Sozialfonds am Ende des Abrechnungszeitraums in keinster Weise reduziert werden wird. Das ist das Hauptthema.
Der zweite Punkt, den Sie aufwerfen, ist nicht ausschließlich haushaltsbezogen, sondern bezieht sich eher auf das Treffen von Entscheidungen, da Sie darum bitten, dass die Kommission ihre Anträge für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in einzelnen Dokumenten einreicht. Die Kommission ist sich der Vorteile dieses individuellen Ansatzes sehr wohl bewusst, der das Konfliktrisiko oder das Risiko, dass der Fonds als Garant benutzt wird, komplett beseitigt.
Es ist jedoch notwendig, die neuen Eignungskriterien zu berücksichtigen, die wir dieses Jahr diskutiert haben und die Sie genehmigt haben. Mit diesen neuen Kriterien wird man in den kommenden Monaten mit einem signifikanten Anstieg der Antragszahl rechnen müssen, und es ist nicht sicher, dass die Verhandlung der relevanten Dokumente schneller sein wird, wenn sie einzeln eingereicht werden. In jedem Fall möchte die Kommission jedoch gerne sagen, dass der vorteilhaftere Ansatz, durch Vermeidung des Risikos bestimmter technischer Komplikationen bei der Arbeit, der fallweise Ansatz ist, der bessere Qualität bietet. Die Kommission nimmt daher Ihr Interesse zur Kenntnis und ist völlig einverstanden damit, ihre Verfahren in zukünftigen Abrechnungszeiträumen anzupassen. Ich habe für beide dieser Fälle daher eine eindeutige Erklärung vorgesehen, denke ich.
Was die zweite Frage betrifft, ist die Kommission erfreut, dass das Parlament die Entscheidung angenommen hat, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Anspruch zu nehmen, die aufgrund einer Überkapazität in der Textilindustrie in Belgien und der Computerbranche in Irland entlassen wurden. In Verbindung hiermit kam eine Frage über einen möglichen Zusammenhang zwischen Unternehmensverlagerungen innerhalb der EU, der Rolle von EU-Finanzinstrumenten und der von der Kommission über Staatshilfen ausgeübten Kontrollen auf.
Erstens sollte erwähnt werden, dass die Kommission sich dessen bewusst ist und sorgfältige Notiz von den negativen Folgen der Unternehmensverlagerungen für Arbeitnehmer, deren Familien und Regionen nimmt. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Kommission, in die Entscheidungsprozesse von Unternehmen einzuschreiten, wenn es keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gab. Die Kommission merkt auch an, dass sie nicht dazu bemächtigt ist, einzelne Unternehmen in ihren Entscheidungen zu behindern oder sie zu verzögern, und Unternehmen haben keine allgemeine Verpflichtung, die Kommission bezüglich der Legitimität ihrer Entscheidungen zu unterrichten. In diesem Zusammenhang ist sich die Kommission auch des Unbehagens bewusst, das die Tatsache umgibt, dass regionale Staatshilfen, einschließlich möglicher Beiträge vom Strukturfonds, vielleicht als Mittel benutzt werden können, um wirtschaftliche Investitionen von anderen Regionen wegzulocken.
Die Kommission bemerkt, dass das Ziel der Gemeinschaftsverordnungen bezüglich der Staatshilfen unter anderem ist, sicherzustellen, dass Hilfe, die darauf abzielt, die Entscheidungen von Unternehmen bezüglich des Investitionsorts zu beeinflussen, nur benachteiligten Regionen zur Verfügung gestellt und solche Hilfe nicht zum Nachteil anderer Regionen verwendet werden sollte. Dieses Problem wird auch in der Verordnung behandelt, die die allgemeinen Bestimmungen des Struktur- und Kohäsionsfonds begründet, und in den Leitlinien für regionale Unterstützung in der Phase 2007-2013, die auf die Sicherstellung abzielen, dass diese Investitionen einen reellen und nachhaltigen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten.
Laut Artikel 57 der allgemeinen Strukturfondsverordnung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Projekte, für die ein Zuschuss erfolgt, die Investition nach ihrer Beendigung für eine Phase von fünf Jahren und im Fall von Klein- und Mittelbetrieben für eine Phase von drei Jahren erhalten. Falls ein Projekt als Folge von Änderungen der Eigentumsrechte bezüglich der Infrastruktur oder dem Ende von Produktionsaktivitäten geändert wird und diese Änderung das Wesen des Projektes oder die Bedingungen, unter denen es implementiert wird, beeinflusst, oder die Änderungen die Firma oder die öffentliche Körperschaft mit unlauteren Vorteilen versehen, muss der Zuschuss zurückgezahlt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission in ihren Berichten zur Implementierung ihrer operationellen Programme jedes Jahr über solche grundlegenden Änderungen unterrichten. Die Kommission muss die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen.
Des Weiteren wurde im Programmplanungszeitraum (2007-2013) eine spezielle Rechtsvorschrift eingeführt, die sicherstellen soll, dass Unternehmen, auf die dieses Verfahren für die Rückzahlung unrechtmäßig ausgezahlter Geldsummen nach einer Verlagerung der Produktionsaktivitäten in einem Mitgliedstaat oder zu einem anderen Mitgliedstaat zutrifft, keine Zuschüsse von diesen Fonds erhalten können. Ähnlich spezifiziert Punkt 40 der Leitlinien zur regionalen Unterstützung, dass die Unterstützung an die Bindung geknüpft sein muss, eine gegebene Investition ab ihrer Beendigung mindestens für fünf Jahre in der relevanten Region zu erhalten. Des Weiteren müssen, wenn die Bezuschussung auf Basis von Lohnkosten berechnet wird, die Stellen ab Projektabschluss für drei weitere Jahre fortbestehen. Alle durch die Investition geschaffenen Stellen müssen von dem Datum aus gerechnet, an dem die Stelle zuerst geschaffen wurde, für fünf Jahre in der jeweiligen Region erhalten bleiben. Im Fall von Klein- und Mittelbetrieben können Mitgliedstaaten diese Phase auf drei Jahre beschränken.
Diese Regelung hat das Ziel, ein Gerangel um Beihilfen und die Stilllegung von Fabriken ausschließlich auf der Grundlage höherer staatlicher Förderungen anderswo zu vermeiden, und berücksichtigt dabei die Tatsache, dass Staatshilfe nur einen Faktor darstellt, der die Entscheidungen von Unternehmen bezüglich Verlagerungen beeinflusst, und die anderen Faktoren, wie z. B. Löhne, Qualifikationen, Steuern und geographische Lage, häufig eine wichtigere Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach ist es völlig richtig und normal, Fragen in Bezug auf die Verwendung europäischer Fonds auf strategischer Ebene zu diskutieren: darüber kann es keinen Zweifel geben. Abschließend möchte ich gerne bemerken, dass Fonds, die im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung verwendet wurden oder werden, Menschen zugutekommen, die negativ betroffen wurden, oder einzelnen Arbeitern, wie z. B. diejenigen in Belgien oder Irland, oder irgendeinem anderen europäischen Land, und absolut nicht Unternehmen. Diese Ressourcen sind zur Unterstützung von Personen - Einzelpersonen und nicht Unternehmen - gedacht.
Elisabeth Morin-Chartier
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte gerne auf die Fälle zurückkommen, über die wir unter dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung entscheiden müssen. In dieser Hinsicht arbeiten wir natürlich im Interesse der Arbeitnehmer, um sie beschäftigungsfähiger zu machen, wenn sie von Arbeitslosigkeit in ihrer Branche betroffen sind.
Lassen Sie uns jedoch zum Fall Dell zurückkommen, über den Frau Berès gezwungenermaßen reden musste. Die Fabrik in Irland produziert hauptsächlich Bürocomputer. Der Augenblick, in dem die Kommission den Bau einer Fabrik desselben Unternehmens mit Schwerpunkt auf Produktion von Laptopcomputern in Polen unterstützte, war der Augenblick - das ist einfach Gesetz des Marktes und zudem gibt es einen viel höheren Bedarf für Laptops -, der der irischen Produktionsstätte den Todesstoß versetzte.
Die Wahl, an welchen der beiden Stätten produziert werden sollte, war Ausdruck der Schwierigkeiten, auf die wir uns im Namen der irischen Arbeitnehmer nun einstellen müssen. Bei der näheren Betrachtung beider Einzelfälle haben wir in unserer Arbeitsgruppe für die Anpassung an die Globalisierung daher die Kommission dazu aufgefordert, sich alle Beihilfen genau anzuschauen, die an jedes einzelne Werk vergeben werden, sei es auf der Ebene europäischer oder regionaler Hilfen; denn die europäische Förderpolitik, die wir entwickeln, darf nicht ungerecht eingesetzt werden und darf sich nicht gegen die Arbeitnehmer richten.
Daher wollen wir, dass von Anfang an eine größere Wachsamkeit gegenüber solchen Problemen herrscht, damit nicht die Arbeitnehmer damit fertig werden müssen.
Alan Kelly
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, am 8. Januar 2009 erlebte der mittlere Westen von Irland, speziell Limerick, Tipperary und Nord-Kerry, ein nie zuvor gesehenes ökonomisches Trauma. Die Meldung von Dell, dass über 2 000 Arbeitsplätze zusammen mit tausend zuliefernden Stellen aus der Region abgezogen werden würden, stellte einen Verlust historischen Ausmaßes dar.
Die EU stellte aus dem Globalisierungsfonds Geldmittel zur Verfügung, die direkt den wirtschaftlich Schwachen in der Region helfen werden. Wenn wir morgen abstimmen, dann handelt es sich bei den 14,8 Mio. EUR nicht um ein Almosen, sondern um Solidarität mit den über 2 400 Menschen, denen damit geholfen wird, ihr Leben wieder aufzunehmen. Das wird willkommen sein.
Das Geld wird für Umschulungen von Arbeitnehmern, zur Gründung von Kleinunternehmen und zur Unterstützung von Stellenvermittlungen eingesetzt werden, die sehr notwendig sind. Die Tatsache, dass uns heute Abend Arbeitnehmervertreter von Dell zuschauen, zeigt wie tief diese Geldmittel die Arbeitnehmer von Dell erreicht haben und wie sehr sie es willkommen heißen.
Ich muss allerdings betonen, dass wir bislang nur die Hälfte erreicht haben. Wir haben nun 18 Monate, in denen es ausgezahlt wird, und ich appelliere heute Abend an unsere kommunale Ministerin in Irland, der Handelsministerin von Irland, Frau Coughlan, sich persönlich einzuschalten und dafür zu sorgen, dass es einen Plan für die Verteilung des Geldes gibt. Es handelt sich um einen einmaligen Ausgleich für normale Arbeiter; diese Chance gibt es kein zweites Mal für sie. Frau Ministerin Coughlan, bitte, bitte organisieren und unterstützen Sie diese einmalige Gelegenheit für den mittleren Westen von Irland.
Ich möchte mich bei den Abgeordneten und speziell bei meinen eigenen Kollegen für die Unterstützung des Dell-Antrags bedanken und sie zudem darum bitten, weitere ähnliche Anträge, die von Waterford Crystal und SR Technics kommen werden, zu unterstützen.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, mein erster Kommentar ist, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eine echte Solidaritätsbekundung zwischen EU-Bürgern und den Staaten ist. Zweitens, als irische Abgeordnete bin ich zutiefst erfreut darüber, dass die Arbeitnehmer von Dell, die entlassen wurden, jetzt wenigstens eine Möglichkeit haben, sich auf die Zukunft zu freuen und diese planen zu können. Es ist allerdings wichtig, wie Herr Alan Kelly gesagt hat, sicherzustellen, dass jegliche Programme oder Weiterbildungskurse, die in Gang gesetzt werden, auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer zugeschnitten sein müssen und die Möglichkeit der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt oder sich selbständig zu machen, das klare Ziel jeder Hilfe ist.
Letztlich möchte ich die Rolle des Parlaments bei der Genehmigung des Fonds für die Dell-Arbeiter anerkennen. Trotz einiger sehr ernster Themen, die hier heute Abend angesprochen wurden, haben wir die Arbeitnehmer nicht zu Geiseln genommen und den 14,8 Mio. EUR-Antrag genehmigt. Die Kommission muss allerdings sicherstellen, dass innerhalb der Industriepolitik der EU Kohärenz besteht und das Budget der EU nicht dazu verwendet wird, das Aktionärsvermögen einiger Unternehmen zu steigern, während EU-Arbeitnehmer dafür zahlen.
Marije Cornelissen
Irlands Antrag auf europäische Fonds für die nach Schließung des irischen Werks von Dell entlassenen Arbeiter hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die nach Antworten verlangen.
Die Tatsache, dass ein Unternehmen wie Dell in einem Land ein Werk schließt und in einem anderen Land ein Werk eröffnet, ist prinzipiell Folge normaler Marktkräfte. Jedoch ändern die verschiedenen Arten der beteiligten Staatshilfen die Angelegenheit. Dell etablierte sich selbst vor einigen Jahren in Irland mit der Hilfe von Staatshilfen. Nun macht es dort zu und eröffnet ein Werk in Polen, und wieder mit der Hilfe von Staatsgeldern. Statt eines von Dell finanzierten Sozialplans für die irischen Arbeitnehmer, die Dell in die Arbeitslosigkeit geschickt hat, wenden sich diese Menschen inzwischen an den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Meiner Meinung nach zeigt dies eine ernsthafte Inkonsistenz der Industrie- und Beschäftigungspolitik. Wenn schließlich alles gesagt und getan ist, wie viele Stellen wurden mit all der Staatshilfe, die Irland, Polen und die Europäische Union in Dell gepumpt haben, geschaffen?
Daher ist die Frage, wie werden Kommission und Mitgliedstaaten zusammen die Konsistenz ihrer Politik sicherstellen? Zudem, wie können wir sicherstellen, dass der Globalisierungsfonds die Bemühungen eines Unternehmens zum Wohle seiner Arbeitnehmer unterstützt statt diese im großen Rahmen zu ersetzen?
Ilda Figueiredo
Herr Präsident, wir haben immer befürwortet, dass die EU-Politik bezüglich Unternehmensverlagerungen überarbeitet werden sollte, und wir haben immer geglaubt, dass der Globalisierungsfonds nur ein schwacher Trost ist für Arbeitnehmer, die Opfer der Strategien multinationaler Unternehmen oder des Mangels einer angemessenen Industriepolitik sind, deren Ziel Produktion und gute Stellen mit Arbeitnehmerrechten ist. Wir befürworten daher eine neue Politik in Sachen sozialer Entwicklung und Fortschritt.
Dennoch glauben wir auch, dass die irischen Arbeitnehmer nicht doppelt unter der Profit- und sozialen Dumping-Strategie des multinationalen Unternehmens Dell, das sein Werk in Irland geschlossen und mit Staatshilfen in Polen neu eröffnet hat, leiden sollten.
Wir unterstützen daher diesen Bericht.
Wir möchten allerdings ein paar Antworten von der Europäischen Kommission, was die Zukunft betrifft. Wir wollen eine radikale Änderung der Politik, effektives Monitoring der an multinationale Unternehmen ausgegebenen Hilfen, eine reelle Industriepolitik und eine solide Investition in die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, zuallererst möchte ich der Kommission meinen äußersten Dank für die Bereitstellung dieses großzügigen Fonds für die arbeitslosen Arbeitnehmer von Dell ausdrücken. Insbesondere möchte ich Gerry und Denis, die heute Abend hier bei uns sind, willkommen heißen.
Ohne Zweifel gebührt der Europäischen Union und insbesondere der Kommission großer Dank für die Hilfe der Arbeitnehmer von Dell, und ich möchte dies hier anerkennen. Ich möchte auch früheren Kollegen danken, zwei davon sind heute Abend hier, Frau Marian Harkin und Herr Brian Crowley, und auch meinem direkten Vorgänger, Herrn Colm Burke, für die Initiierung dieses Fonds letzten Mai.
Die Kommission machte zwei große Änderungen, die sehr wichtig für uns waren: die Senkung der 50/50-Finanzierung auf 35 für die nationale Regierung und 65 für die Kommission sowie ebenfalls die Senkung der Zahlen von 1 000 auf 500, was hoffentlich den Menschen bei Waterford Crystal und SR Technics zu gegebener Zeit finanzielle Mittel bereitstellen wird.
Es gibt zwei Einwände, die ich hinzufügen möchte. Einer ist, dass die zweijährige Verlängerung der Zeitspanne auf drei Jahre verlängert werden sollte, da viele einen Hochschulabschluss anstreben, der normalerweise drei Jahre dauert; und der zweite ist, dass das Anfangsdatum nicht das Datum der Antragstellung sein sollte, sondern das Datum der Verabschiedung hier im Parlament und Rat.
Es gibt noch zwei Anmerkungen, die ich machen möchte. Die Menschen sind sehr dankbar für die Geschehnisse. Sie haben Hoffnung gebracht, wo Verzweiflung war. Sie haben Solidarität bewiesen statt Isolation und dieser Fonds wird sinnvoll verwendet werden; ich habe keine Zweifel, dass es vielleicht der beste Fonds und die beste Finanzierung ist, die die Europäische Kommission je vergeben hat. Vielen herzlichen Dank.
Frédéric Daerden
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es wurden mehrere Fragen aufgeworfen, aber die Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ruft in mir zwei Empfindungen hervor.
Erstens, ich bin froh, dass es ihn gibt. Die europäischen Arbeitnehmer müssen wissen, dass Europa in schwierigen Zeiten, wie wir sie im Moment haben, für sie da ist. Zweitens freue ich mich, dass Belgien für die Qualität der Zusammenarbeit zwischen seinen Sozialpartnern bei der Vorbereitung dieser Angelegenheit gelobt wurde.
Leider habe ich auch etwas über die Art und Weise, wie der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung funktioniert, zu bedauern. Erstens, sein Erfolg spiegelt eine schwierige wirtschaftliche Situation in Europa wider, mit allen nur zu vertrauten Folgen für die Gesellschaft.
Zweitens, wurde die Konsistenz des Fonds mit anderen Hilfsinstrumenten im Fall von Dell in Frage gestellt. Diesbezüglich unterstütze ich voll und ganz die Anmerkungen, die meine Kollegin, Frau Berès, zuvor gemacht hat.
Schließlich, hinsichtlich des Budgets, müssen die Zahlungsermächtigungen zur Ausführung der Zuteilungen dieses Fonds von anderen Budgetposten übermittelt werden und, soweit ich weiß, systematisch vom Europäischen Sozialfonds übermittelt werden. Gleichwohl dies durch die Rate der Zahlungen des Strukturfonds ermöglicht wird, die nicht so hoch ist, wie man es sich wünschen würde, muss der Strukturfonds für seinen Verwendungszweck eingesetzt werden.
Abschließend fordere ich, dass Finanzierungen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sorgfältig zu überdenken sind, und ich spüre, dass die Kommission Zugeständnisse macht, wenn sie dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nicht direkt eine vollständige finanzielle, mit den anderen Fonds ebenbürtige Grundlage zur Verfügung stellt, dann soll sie aber doch wenigstens sicherstellen, dass er nicht länger nur auf Kosten des Sozial- und Strukturfonds finanziert wird.
Ivo Belet
(NL) Ich möchte eine kurze strukturelle Bemerkung zu den strukturellen Wirkungen des Fonds machen. Natürlich freuen wir uns über die Projekte, die heute auf dem Tisch liegen und morgen genehmigt werden. Dennoch gibt es natürlich in allen von ihnen Raum für Verbesserungen, was der Grund für meine kurze Bemerkung ist.
Meine Damen und Herren, der Fonds schießt manchmal über sein Ziel hinaus; der simple Grund dafür ist, dass das Verfahren zu schwerfällig ist, Herr Kommissar. Schließlich ist das Hauptziel des Fonds, dass Arbeitnehmer, die betroffen sind und ihre Stellen verlieren, schnelle Unterstützung bekommen und Hilfe bei der Stellensuche erhalten. Gegenwärtig funktioniert dies nicht immer, da wir nicht in der Lage sind, schnell genug zu handeln, und das ist sehr ärgerlich, speziell für ältere Arbeitnehmer. In der Tat erfordern Outplacement und Unterstützung eine rasche, beständige Herangehensweise, die im Moment komplett fehlt.
Zudem mangelt es dem Globalisierungsfonds an Flexibilität, und wenn Sie ein Arbeiter sind, der entlassen wird und unglücklicherweise von einem Unternehmen kommt, das nicht auf der Liste steht, dann werden Sie einfach nicht für eine Unterstützung in Frage kommen. Wir haben doch täglich mit Geschichten wie diesen zu tun, Arbeitnehmer, die betroffen, aber für Hilfe nicht berechtigt sind, und wir ringen um Erklärungen - weil es so kompliziert ist -, warum es nicht geht.
Meiner Ansicht nach, müssen wir so schnell wie möglich eine praktische Lösung hierfür finden, Herr Kommissar, und wir brauchen eine schnellere Herangehensweise und, wenn möglich, auch ein Rezept, das uns in die Lage versetzt, eine "Finanzrahmen-orientierte" Arbeitsweise anzunehmen. Meiner Meinung nach muss diesbezüglich in den nächsten Wochen und Monaten gehandelt werden.
Markus Pieper
(DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Globalisierungsfonds hilft den Menschen bei Weiterbildung und bei Qualifizierung. Das ist die soziale Seite von Europa, das ist eine gute Seite. Die Kommission hat aber auch die Förderung von Dell in Polen beihilferechtlich überprüft. Sie hat 54 Mio. polnische Staatsbeihilfen für Dell genehmigt, weil es angeblich der regionalwirtschaftlichen Entwicklung dient.
Da stellt sich zunächst die Frage: Müssen wir uns in Europa wirklich mit Steuergeldern derart Konkurrenz machen? Nein! Wir sollten das Beihilferecht in der Form ändern, dass Subventionen bei Standortverlagerung eben nicht mehr gezahlt werden, auch nicht durch die Mitgliedstaaten.
Ich stelle eine weitere Frage direkt an die Kommission: Ist in den 54 Mio. Euro polnisches Geld für Dell auch Geld aus den europäischen Strukturfonds enthalten? Warum, Herr Kommissar, gibt es dazu keine eindeutige Stellungnahme der Kommission? Ich fordere die Kommission wirklich auf, ihre Überprüfungspflicht nach den Strukturfondsverordnungen ernst zu nehmen. Es darf für Standortverlagerungen innerhalb der Europäischen Union kein europäisches Geld geben. Was Sie hier heute gesagt haben, Herr Kommissar, war eine ausweichende Antwort. Sie verstecken sich hinter den Berichten der polnischen Regierung. Sie überprüfen aber nicht direkt, ob die europäische Strukturfondsverordnung auch wirklich eingehalten wurde.
Schaffen wir endlich Transparenz, und veröffentlichen wir jede einzelne Subvention der Strukturfonds, wie es auch in der Agrarpolitik geschieht. Nur dann können wir auch wirklich Vertrauen in die Europäische Strukturpolitik schaffen.
Csaba Őry
(HU) Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, als wir diesen Globalisierungsfonds eingerichtet haben; und selbst damals gab es eine große Debatte darüber, dass es keine gute Idee wäre, wenn die aus dem Fonds gezahlte Hilfe, statt die Verluste zu mildern, den entlassenen Arbeitnehmern bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen würde, und wie Unternehmen dadurch sozusagen ermutigt würden, bequem den Vorteil des Verlagerungsinstruments auszunutzen, damit der Fonds die Kosten der verlierenden Seite trägt.
Der Dell-Fall ist symptomatisch hierfür; denn unsere Erfahrung zeigt, dass dies eher als Anreiz zu wirken scheint statt als Verlustmilderung und Solidaritätsbekundung, da Dell Hilfe für sowohl Entlassungen als auch Standortwechsel (Verlagerungen) erhält. Daher ist das, was wir hier haben, einfach ein Mangel an richtiger Koordination europäischer Fonds. Der Globalisierungsfonds ist Teil der Wettbewerbspolitik und der Strukturfonds. Es gibt dabei überhaupt nichts zu gewinnen, und es widerspricht dem Zweck dieses Fonds, wenn wir diese Ressourcen in widersprüchlicher Weise verwenden, ohne jegliche Koordination. Daher möchte ich die Kommission darauf aufmerksam machen, dass sie überlegen muss, wie europäische öffentliche Gelder in koordinierter Weise in dieser Art von Fällen verwendet werden, um derartige Verwirrung zukünftig zu vermeiden.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Wirtschafts- und Finanzkrise hat und wird weiterhin sowohl die Eisen- als auch die Stahl- und Schiffsbauindustrie schwer beeinträchtigen. Galaţi, meine Heimatstadt, ist vom Verlust tausender von Arbeitsplätzen in der Eisenhüttenindustrie und den Schiffswerften stark betroffen.
Aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu schöpfen, ist eine kurz- und mittelfristige Lösung, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die sich in einer prekären Lage befinden, nachdem sie ihren Job verloren haben. Ich möchte die Notwendigkeit von Investitionen für die Modernisierung von Unternehmen im Sektor der Schwerindustrie betonen, damit sie ihren Verschmutzungsgrad langfristig senken können. Das wird uns erlauben, Stellen zu bewahren und so Arbeitnehmer langfristig zu schützen.
Brian Crowley
Herr Präsident, wie meine Kollegen möchte ich dem Herrn Kommissar und dem Berichterstatter für ihre Arbeit in dieser Sache danken. Die Kommission wird sich sicher an letzten Januar erinnern, als ich und einer meiner früheren Kollegen, Herrn Colm Burke, ihn trafen, um den Globalisierungsfonds für die Arbeitnehmer von Dell in Gang zu setzen.
Ich denke, das ist ein klares Zeichen dafür, wie viel wir auf EU-Ebene in Hinblick darauf einsetzen, uns zuerst um die Menschen zu kümmern und sicherzustellen, dass die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen, und zu versuchen, sicherzustellen, dass ihr Leben und ihre Existenz beschützt werden und die Europäische Union schnell handeln kann, wenn es Probleme oder Schwierigkeiten gibt.
Auf persönlicher Ebene möchte ich dem Herrn Kommissar persönlich für sein aktives Engagement in dieser Sache - nicht nur hier im Parlament oder mit mir persönlich - danken, sondern auch für seine Reise nach Limerick und sein Treffen mit den Arbeitnehmern.
Und, wenn ich dies zu anderen Kollegen sagen darf, die hin und wieder ihre Ablenkungsmanöver mit anderen Themen versuchen: der Globalisierungsfonds ist, mit all seinen Macken, ein Pluspunkt der Europäischen Union ist, und zwar einer, den wir in seinem Ausbau und Erfolg unterstützen sollten, und, am wichtigsten von allem, der uns zu dem altbekannten Sprichwort zurückbringt: Geben Sie dem Menschen einen Fisch, und er hat genug zu essen für einen ganzen Tag; zeigen Sie dem Menschen, wie man fischt, und er hat genug zu essen für das ganze Leben. Das ist, was der Globalisierungsfonds uns erlaubt, zu tun.
Elisabeth Schroedter
(DE) Herr Präsident! Ich möchte gerne noch einmal auf das zweite Statement von Kommissar Špidla zurückkommen. Er sagt, dass wir Unternehmensentscheidungen nicht beeinflussen können. Das stimmt einfach nicht. Wir beeinflussen natürlich Unternehmensentscheidungen, indem Subventionen gezahlt werden, indem europäische Strukturfonds gezahlt werden und Beihilfe gezahlt wird.
Deshalb hat das Parlament damals, als es um die Verhandlung über die Verordnung ging, genau diese Frage der Verlagerung diskutiert. Aber letztendlich ist das Parlament eingeknickt, leider auch mit den Stimmen der EVP, Herr Pieper, und hat nur fünf Jahre in die Strukturfondsverordnung hineingeschrieben, was natürlich überhaupt nicht reicht, wenn man auch die Größe der Subventionen betrachtet. Die Verts/ALE-Fraktion war die Einzige, die damals gesagt hat, dass wir in diesem Teil der Verordnungen, die Herr Kommissar zitiert hat, wo es darum geht, dass ein Unternehmen zurückzahlt, wenn es eher weggeht, mindestens 10 Jahre brauchen. Ich kann nur sagen: Dieser Fall zeigt, dass die Verts/ALE-Fraktion Recht hatte.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Herr Präsident, durch die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sieht sich die Europäische Union wieder einmal gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüber. Diesmal sind es Schwierigkeiten, die aus den strukturellen Veränderungen des Welthandels resultieren. Genauso wie bei der Finanzkrise können nur integrierte Maßnahmen im Kampf gegen die Auswirkungen der Globalisierung wirksam sein.
Dank der bestehenden Finanzmittel wurde Menschen, die ihren Job verloren haben, sowohl belgische Textilarbeiter als auch Arbeitnehmer des Dell-Werks in Irland, die unmittelbare Möglichkeit einer Umschulung, um eine neue Arbeit zu finden, gegeben. Der Fonds dient auch der Förderung von Unternehmertum und Selbständigkeit. Diese Hilfe für bestimmte Branchen in verschiedenen Ländern ist ein angemessener Ausdruck sozialer Solidarität innerhalb der EU.
Es ist wahr, dass das Unternehmen Dell, das die Schließung seiner Produktionsstätte in Irland damit rechtfertigte, ein Land mit niedrigeren Produktionskosten finden zu müssen, ein solches Land, das sich immer noch in den Grenzen der EU befindet, gefunden hat; denn Dell hat einen Standort in Polen in der Stadt Łódź gefunden. Die Łódź-Gegend befindet sich in Bezug auf ihr Beschäftigungsniveau in einer schwierigen Lage und das Dell-Werk hat um die 2 000 neuen Stellen geschaffen. Diese Investition wird einen merklichen Effekt auf die Verbesserung der Situation in und um Łódź haben und wird die Geschwindigkeit der Entwicklung der gesamten Woiwodschaft erhöhen.
Pervenche Berès
Herr Präsident, ich möchte meinen Kollegen, Herrn Crowley, beruhigen. Kein Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat die Effektivität, die Nützlichkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, in Frage gestellt. Wir haben einfach den Eindruck, dass der Fonds besser genutzt werden kann.
Ich möchte außerdem gerne auf einen der vom Herrn Kommissar gemachten Kommentare zurückkommen, als er uns gerade sagte, dass man Fonds-Shopping verhindern müsste. Das ist genau das Problem, das wir heute haben.
Wenn ich mir vorstelle, wie Sie sich darauf vorbereiten, die Verantwortung in dieser Angelegenheit abzugeben, was werden Sie dem nächsten Kommissar, der für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zuständig ist, sagen? Denn im Fall von Dell können wir klar sehen, dass die Gefahr einer Verdrehung des Verfahrens und des Missbrauchs von Gemeinschaftsfonds und der Erteilung von Zulassungen im Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik besteht.
Vladimír Špidla
Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach kann die Diskussion grundsätzlich in zwei parallele Linien geteilt werden. Die erste von beiden besagt, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung funktioniert, aber dass es Gründe für die Optimierung seines Einsatzes gibt. Der Zeitfaktor wurde erwähnt, obwohl meiner Meinung nach dieses Thema in dem Maß übertrieben wurde, dass die Mitgliedstaaten unmittelbar reagieren und die Kosten zurückbekommen können. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass dies eine Angelegenheit ist, die debattiert werden muss, und dass es auch einen Bedarf dafür gibt, in dieser Richtung nach einer Lösung zu suchen.
Das Problem einzelner Haushaltsposten wurde ebenfalls angesprochen. Es ist wahr, dass zu der Zeit, als der Fonds geschaffen wurde, dies nicht wirklich möglich war. Trotzdem kann der Fonds so funktionieren. Meiner Meinung nach ist es daher notwendig, alle Fragen einzureichen, die eingereicht werden können und, wo angemessen, eine bessere Lösung für sie zu finden als bisher. Dennoch zieht nichts den wesentlichen Grundsatz in Zweifel, dass der Fonds in Krisenzeiten funktioniert und wahre Hilfe leistet.
Das zweite, in der Debatte aufgeworfene Thema ist weitaus komplexer. Es geht um die Frage der Standortverlagerungen, das Problem der potenziell konkurrierenden Subventionen und einer Reihe von anderen Fragen, die damit zusammenhängen und extrem komplex sind. Meiner Meinung nach ist es richtig, diese Probleme anzusprechen und es ist richtig, dies auf der Grundlage eines umfassenden Verständnisses der Fakten zu tun. Und ich möchte gerne ein paar Fakten erwähnen, die mit dem Fall von Dell und auch mit einigen unserer Gedanken zum Gesamtproblem in Zusammenhang stehen.
Die erste Tatsache im Gegensatz zur überwiegenden Auffassung ist, dass die Lohnkosten pro Produktionseinheit laut OECD in Polen deutlich höher als in Irland sind. Lohnkosten in Polen sind also nicht niedriger sondern höher als in Irland. Diesen Punkt sollten wir im Hinterkopf behalten, da das Ziehen von Schlussfolgerungen aus direkten Vergleichen in komplexen Situationen keine verlässliche Methode ist. Ich möchte betonen, dass es, wenn wir diese Fragen debattieren wollen, notwendig ist, unsere Kenntnisse beträchtlich zu vertiefen, wenigstens bezüglich einiger Punkte.
Das zweite Thema ist das des Dell-Falls selbst. Es stimmt, dass Dell 1991 seine Tätigkeit in Limerick, in anderen Worten, vor 18 Jahren, aufnahm. Es stimmt auch, dass es damals nachweislich keine Unterstützung aus irgendeinem europäischen Fonds für diese Inbetriebnahme bekam. Es gibt keine Informationen darüber, obwohl ich die Möglichkeit nicht ausschließen kann, dass das Unternehmen Unterstützung aus den regionalen Fördermitteln erhielt, weil es zu dieser Zeit, im Jahr 1990, keine Verpflichtungen oder Methoden gab, die uns diese Information besorgen könnten. Es ist auch eine Tatsache, dass die Entscheidung, den Standort nach Łódź zu verlegen, im Jahr 2007 von Dell gefällt wurde. Es ist ebenfalls eine Tatsache, dass das als Staatshilfe verwendete Geld polnisches Geld ist und dass diese Hilfe im Dezember 2007 bewilligt wurde. Es kommt also nicht aus dem europäischen Strukturfonds. In diesem Fall - und das trifft nicht auf alle Fälle zu, sondern auf Fälle mit über 50 Mio. EUR, was hier der Fall war - findet eine sehr detaillierte Untersuchung statt, die auch Fragen des Arbeitsmarktes berücksichtigt. Die Schlussfolgerung der Kommission war, dass diese beiden Operationen, die zeitlich so weit auseinander lagen, nicht miteinander in Beziehung stehen. Das allerdings bedeutet gar nichts und stellt in keinster Weise die Tatsache in Frage, dass Fragen, die die Verwendung europäischer Ressourcen betreffen, wiederholt auf der Grundlage unserer neuen Informationen detailliert diskutiert werden müssen und es zweifellos richtig ist, ein höheres Maß an Kohärenz sicherzustellen. Meiner Meinung nach dient der Dell-Fall als gutes Sprungbrett, und es ist sicher richtig, mit dieser Debatte fortzufahren.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen für diese Debatte und die Möglichkeit danken, mit Ihnen einige Aspekte zu erörtern, die die Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung betreffen. Schlussendlich möchte ich einfach gerne sagen, dass im Rahmen unserer Politik sicher die Gefahr besteht, Ressourcen in unangemessener Weise oder nicht völlig optimal zu nutzen, und dass dieses inhärente Risiko immer in unserer Politik und wie sie sich entwickelt bestehen wird. Es ist daher unsere Aufgabe, dies im Hinterkopf zu behalten und den Mut zu haben, so manch langbestehendes Prinzip aus neuer Sicht zu hinterfragen und diese alten langbestehenden und vielleicht überholten Methoden zu ändern, wo wir ausgereiftere und technische Lösungen und einen politischen Konsens finden.
Reimer Böge
Herr Präsident! Ich will gerne noch einmal sagen, dass wir uns gerade in der Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in den letzten Monaten bemüht haben, die Verfahren auf der Grundlage einer Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses - der ja auch eine Sonderarbeitsgruppe dafür eingerichtet hat - so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, um nach sorgfältiger Prüfung im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren damit in Verbindung stehenden Familien die Mittel dann auch möglichst rasch zur Verfügung zu stellen.
Ich will zweitens sagen, dass wir im Zuge der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und der neuen Instrumente, im Zuge von Haushaltsreview und Haushaltsrevision auch die Funktionsweise und den Zusatznutzen des Europäischen Globalisierungsfonds wie alle anderen Instrumente auch zu überprüfen haben, und zwar im Hinblick auf den Effekt, auf das Management und auf das Zusammenspiel der Institutionen auf der nationalstaatlichen und der europäischen Ebene. Wir müssen uns Gedanken machen, wie dies im Zusammenspiel mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) möglicherweise noch effizienter gestaltet werden kann. Da sollten wir für alle möglichen Diskussionen, die zu einer Besserung führen können, offen sein.
Was die Finanzierungsquellen angeht, Herr Kommissar, haben Sie, was die Zahlungsermächtigungen aus dem ESF angeht, rein technisch gesprochen, natürlich Recht. Aber am Ende möchte ich schon, dass das Gesamtspiel der Verpflichtungen und der Zahlungen nach dem mehrjährigen Finanzrahmen sowohl für die Strukturfonds als auch für den ESF dann so ausgeht, wie wir es in den Gesamtzahlen vereinbart haben. Es kann nicht sein, dass aufgrund mangelnder Implementierung, aufgrund der Probleme bei den Kontroll- und Managementsystemen und wegen zu später Umsetzung dieser Fonds möglicherweise Geld auf der Halde bleibt und dass wir dann jährlich immer wieder eine Tranche davon nehmen, um solche Zusatzprogramme zu finanzieren. Das ist nicht im Interesse des Erfinders.
Was Sie zu den beihilferechtlichen Fragen gesagt haben, nehmen wir erst einmal so mit. Wir haben ja auch an einer anderen Stelle, als es um Nokia in Bochum und die Verlagerung nach Rumänien ging, ähnliche Fragen gestellt. Trotzdem muss ich sagen, dass man sich hier sehr genau anschauen muss, wie das Zusammenspiel zwischen Kommission und den Berichtspflichten der Mitgliedstaaten aussieht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es bei diesen Fragen so ähnlich zugeht wie bei der Kontrolle der Fischereiquoten: Der eine schiebt es ein bisschen zum anderen hin, ohne dass am Ende ein effizientes System entsteht. Da werden wir weiter am Ball bleiben und auch bei ähnlich gelagerten Fällen diesen Fragen ganz intensiv nachgehen und darauf bestehen, dass die Kommission in Übereinstimmung mit den Verordnungen und Regeln, wie wir sie 2007 beschlossen haben, dann auch entsprechend agiert.
Abschließend die Bitte: Stimmen Sie dann morgen dieser Mobilisierung des Globalisierungsfonds so zu.
Der Präsident
Die Debatte ist beendet. Die Stimmabgabe wird am Mittwoch, dem 25. November 2009 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Iosif Matula  
schriftlich. - (RO) Herr Präsident, ich unterstütze den von meinem Kollegen, Herrn Böge, eingereichten Bericht, da ich glaube, dass viele europäische Arbeitnehmer, die ihre Stelle verloren haben, Hilfe brauchen, die auch aus den EU-Fonds kommt. Über 37 Mio. EUR wurden 2009 an 10 275 Arbeitnehmer ausgegeben; das ist weit von der Obergrenze von 500 Mio. EUR entfernt, die diesem europäischen Fonds jährlich zur Verfügung stehen. Ich muss betonen, dass diese Finanzmittel für entlassene Arbeitnehmer gedacht sind und nicht für Unternehmen. Die EU darf die Strategie von Unternehmen nicht finanziell unterstützen, die ihren Standort verlagern und Arbeitnehmer entlassen, besonders, wenn das Unternehmen die EU verlässt oder von einem anderen Mitgliedstaat zur selben Zeit Zuschüsse erhält.
Es ist wichtig für uns, sehr genau zu überwachen, wie Unternehmensverlagerungen stattfinden. Die Lasten der in die Schließung oder die Verlagerung eines Werkes inbegriffenen Sozialkosten dürfen nicht auf den europäischen Steuerzahler umgeschlagen werden. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass der Fonds zur Bereitstellung zusätzlicher Hilfen für in Folge größerer struktureller Veränderungen im globalen Wirtschaftssektor entlassene Arbeitnehmer geschaffen wurde, und ab dem 1. Mai 2009, auch für diejenigen in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise Entlassenen. Ich glaube, dass der Zugriff auf europäische Fonds neuen Mitgliedstaaten auch erhebliche Unterstützung bieten kann, indem ihnen damit über Schwierigkeiten der Wirtschaftskrise hinweggeholfen werden kann und sie sich an die Wettbewerbsstrukturen des europäischen Binnenmarktes anpassen können.
