Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Aldo Patriciello
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich begrüße die ausgezeichnete Arbeit der Berichterstatterin und aller Abgeordneten, die auf die Schaffung dieses neuen Instruments hingearbeitet haben, das es ermöglicht, Klein- und Mittelbetrieben sowie Menschen, die in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz verloren haben, Kleinstkredite zu gewähren.
Angesichts der Tatsache, dass alleine in der Europäischen Union 3 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen sind und Banken Schwierigkeiten haben, Kredite zu verlängern, wird dieses Instrument denen, die eine neue Geschäftstätigkeit aufnehmen wollen, den Zugang zu den dafür erforderlichen Mitteln erleichtern.
Ich bin sicher, dass diese neue Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird, insbesondere wenn wir neue Begleitmaßnahmen einführen, wie etwa die Unterstützung von Schulungsprogrammen, die jungen Leuten bei Investitionsvorhaben helfen sollen.
Herr Präsident, dieses Instrument muss so schnell wie möglich angenommen werden, um Klein- und Mittelbetriebe, das Herz der europäischen Wirtschaft, wieder zu beleben.
Dimitar Stoyanov
(BG)Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe für den Bericht zu den Finanzmaßnahmen gestimmt. Ich denke, dass das Instrument gerade zu diesem Moment sehr angemessen ist und dass es, wenn es richtig angewandt wird, eine sehr positive Wirkung haben wird, wie es in meinem Land, Bulgarien, der Fall war. Zurzeit ist das Klima für Kleinunternehmer, denen nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung stehen und die keine Chance haben, bei Banken einen Kredit aufzunehmen, extrem ungünstig.
Alle Banken verfolgen eine Politik, die im Grunde unvereinbar ist mit dem Konzept, das dem Bankensystem zugrunde liegt. Ich bekomme den Eindruck, dass Banken absichtlich immer mehr zusätzliche Bedingungen erfinden, aus dem einzigen Grund, um keine Kredite vergeben zu müssen. Ohne Kredit kann ein Unternehmen jedoch nicht funktionieren.
Dennoch müssen diese Unternehmen bei Aufnahme eines Kredites Bürgschaften von 100-150 % vorweisen, wodurch sie bankrott gehen können. Deshalb glaube ich, dass in diesem Fall die Europäische Union und das Parlament mit diesem Bericht sehr gut geeignete Maßnahmen getroffen haben, die tatsächlich zur Entwicklung der europäischen und bulgarischen Wirtschaft beitragen werden.
Diane Dodds
Herr Präsident, ich will deutlich machen, dass ich die Hilfe für kleine Unternehmen zwar für eine sehr gute Idee halte, die auch weiterverfolgt werden sollte, jedoch sollte dies auf nationaler Regierungsebene erfolgen. Ich habe große Bedenken, was diesen Vorschlag angeht, nämlich hinsichtlich Fragen der Haftung für die Mittel, die vergeben werden, und der damit verbundenen Rückzahlung.
Ich möchte die nationalen Regierungen ermutigen, alles zu unternehmen, um Kleinunternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, zu unterstützen. Die EU kann dabei helfen, durch weniger Regulierung und indem sie Mittel auf nationaler Ebene zur Verfügung stellt.
Syed Kamall
Herr Präsident, wir waren für diesen Vorschlag. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir Unternehmern in der ganzen EU und den Mitgliedstaaten helfen, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen aus der Armut herauszuholen. Ich bin zudem dankbar, dass wir versucht haben, anstatt neue Ausgaben zu tätigen, die Mittel aus dem bestehende Budget zu entnehmen und sie dazu zu verwenden, noch stärker die Ausgaben des Privatsektors anzukurbeln.
Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass wir hier sehr vorsichtig sein müssen, wenn wir Gelder der Mitgliedstaaten und Steuerzahler verwenden. In meinem Wahlkreis kenne ich einige Mikrofinanzierungsinstrumente, wie etwa die ausgezeichnete Croydon Caribbean Credit Union, die benachteiligten Gemeinden hilft, Wege aus der Armut zu finden. Diese Instrumente wurden von den örtlichen Behörden und anderen staatlichen Mikrofinanzierungsinstrumenten verdrängt. Es ist wichtig, dass wir bei unserem Bestreben, die Zugänglichkeit von Mikrofinanzierung zu verbessern, nicht die vielen hervorragenden bereits vorhandenen privaten Anbieter verdrängen.
Alfredo Pallone
(IT)Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns bei der Frage der Kleinstkredite alle einig. Aber wir sollten auch über finanzielle Mittel sprechen. Ich glaube, es sollte unsere Pflicht sein, diese zu erhöhen.
Außerdem müssen wir vermeiden, Kleinstkredite auf weitere Stakeholder in Klein- und Mittelbetrieben auszuweiten, denn Kleinstkredite wurden ins Leben gerufen, um weniger begünstigten Sozialpartnern zu helfen. Zudem müssen wir auch eine kulturelle Frage erörtern: In vielen Ländern, und wohl hauptsächlich in Ländern, in denen der Bedarf am größten ist, fehlt der richtige kulturelle Ansatz, der nötig ist, um diese Gelder zu erhalten. Ich glaube fest daran, dass diese Instrumente zunächst von den betroffenen Regierungen angenommen werden sollten.
In Europa gibt es zwei Geschwindigkeiten: die derjenigen Länder, die dieses Konzept bereits angewendet haben, wie Frankreich und Deutschland, und es gibt andere Länder, die stattdessen diese Frage durch einen kulturellen Ansatz angehen müssen. Kurzum: ich bin der festen Überzeugung, dass das eigentliche Problem, worum es in Europa wirklich geht, nicht nur die Frage der Beschaffung von Fördermitteln als Selbstzweck ist; wir müssen versuchen, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen die am wenigsten begünstigten Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz selbst schaffen können.
Schriftliche Erklärung zur Abstimmung
Luís Paulo Alves  
Ich habe für die Schaffung dieses Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung gestimmt, da es zum Ziel hat, Chancen für die Arbeitslosen zu eröffnen und Unternehmertum zu fördern. Dieses Instrument, das sich an Menschen richtet, die ein Kleinstunternehmen (weniger als 10 Angestellte oder weniger als 2 Mio. EUR Umsatz) gründen oder ausbauen wollen, wird für viele Arbeitslose neue Möglichkeiten eröffnen. Angesicht der aktuellen Wirtschaftslage wäre es sinnvoll gewesen, dieses wichtige Programm früher auf den Weg zu bringen, denn die Menschen haben nun schon seit langer Zeit Schwierigkeiten, an Kredite zu gelangen.
Da sich dieses Instrument an öffentliche und private Einrichtungen richtet, die Privatpersonen und Kleinstunternehmen Kleinstkredite auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten der EU gewähren, muss es von den zuständigen Behörden sorgfältig überwacht werden, damit sichergestellt ist, dass die Kredite auch tatsächlich dorthin gelangen, wo sie am dringendsten benötigt werden und dass sich die Zustände der letzten Finanzkrise nicht wiederholen.
Andrew Henry William Brons  
schriftlich. - Ich bin dafür, dass der Staat Privatpersonen Mikrofinanzierung anbietet, um ihnen zu helfen, Kleinunternehmen zu gründen. Ich bin jedoch dagegen, dass die Europäische Union diese Aufgabe wahrnimmt. Ich habe jedoch für einige Änderungsanträge gestimmt, da eine Verabschiedung der Entschließung wahrscheinlich war und ich sie soweit als möglich verbessern wollte. Die "Blockade" der Abstimmungen über mehrere Änderungsanträge hat es mir nicht erlaubt, gesondert über manche Änderungsanträge abzustimmen.
David Casa  
schriftlich. - Eine der nachteiligsten Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise ist die mangelnde Kreditvergabe durch Banken, was Privatpersonen wie auch große Unternehmen daran hindert, ihren wirtschaftlichen Aktivitäten nachzugehen. Der Kommissionsvorschlag sieht die Schaffung eines Mikrofinanzierungsinstruments vor, das versucht, die derzeit zögerliche Mittelvergabe durch Banken und andere internationale Finanzinstitute mit zu erleichtern. Aus diesem Grund habe ich entschieden, die Berichterstatterin hier zu unterstützen und für den Bericht zu stimmen.
Nikolaos Chountis  
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da man die stetig zunehmende Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union nicht mit Mikrofinanzierungsprogrammen bekämpfen kann. Wir brauchen integrierte Programme mit adäquaten Finanzierungsmaßnahmen aus einer eigenen Haushaltslinie; Programme, die insbesondere die Jungendarbeitslosigkeit bekämpfen, die besonders in Griechenland, wo einer von vier jungen Menschen unter 25 keine Arbeit hat, außerordentlich hoch ist.
Allgemein gesprochen, was wir brauchen, ist eine Politik, die eine Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts fordert und den neoliberalen Rahmen des Stabilitätspakts und der niedrigen Defizite umstößt. Ich glaube auch, dass Finanzierung im Rahmen dieses Mechanismus auf einer rein freiwilligen Basis erfolgen sollte und niemand auf irgendeine Weise mit der Drohung, Sozialleistungen zu kürzen, dazu gezwungen werden sollte, diesen Mechanismus anzuwenden. Leider wurden diesbezügliche Änderungsanträge, die ich und meine Kollegen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vorgelegt hatten, abgelehnt.
Diogo Feio  
Da Europa gerade eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise durchmacht, die in allen Mitgliedstaaten durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu ernsthaften sozialen Problemen geführt hat, ist es sehr wichtig, seitens der Europäischen Union wirksame Mechanismen zu schaffen, die Krise zu bewältigen und auch die am schlimmsten Betroffenen, einschließlich der Arbeitslosen und Unternehmen in Schwierigkeiten, zu unterstützen.
Daher begrüße ich die Schaffung eines Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung, das den Schwerpunkt auf Unternehmertum legt und jedem die Chance gibt, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Wo der Zugang zu Bankkrediten verweigert oder erschwert wird, wird europäische Mikrofinanzierung zur Verfügung stehen, durch Unterstützung des Wachstums von Kleinstunternehmen und zugleich durch Betreuung, Schulung und Zinszuschüssen vom Europäischen Sozialfonds.
Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieses Instrument ausschließlich dazu dienen sollte, durch die Unterstützung bei der Verwirklichung von soliden Geschäftsideen Unternehmertum als Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Es sollte nicht zur sozialen Unterstützung oder zur Ankurbelung des Konsums verwendet werden.
José Manuel Fernandes  
Vor dem aktuellen Hintergrund der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit ist es wichtig, Selbständigkeit sowie die Gründung und den Ausbau von Kleinstunternehmen zu fördern. Kleinstkredite werden dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Daher begrüße ich den Kommissionsvorschlag und die Arbeit des Parlaments zu diesem Thema. Dies ist ein Weg, Unternehmertum zu fördern und das Beschäftigungsniveau anzuheben sowie soziale Eingliederung zu unterstützen. Dieses Mikrofinanzierungsinstrument ergänzt andere Programme zur Förderung der Beschäftigung und der Eingliederung. Deshalb halte ich es für wichtig, dass dieses Instrument nicht auf Kosten bestehender Programme finanziert wird oder diese gefährdet.
Ich hatte bereits im Haushaltsausschuss für dieses Instrument gestimmt, im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2010, durch das zwei neue Haushaltslinien geschaffen wurden: eine für operationelle Ausgaben in Höhe von 37,5 Mio. EUR und die andere für Verwaltungskosten in Höhe von 0,25 Mio. EUR. Ich hoffe, dass dieses Programm bald operationell wird und dass das Verfahren zur Bewilligung der Anwendung zügig und unbürokratisch vonstatten gehen wird.
Ilda Figueiredo  
Wir bedauern, dass eine Mehrheit in diesem Parlament erneut ihr Wort nicht gehalten und einen Vorschlag angenommen hat, der dem Programm Progress Mittel entzieht, das für seine Handlungsbereiche im sozialen Bereich bereits eindeutig unterfinanziert war. Ungeachtet jeglicher Überlegungen bezüglich der Ziele des neuen europäischen Mikrofinanzierungsinstruments kann es nicht sein, dass es durch eine Kürzung der Mittel für bestehende Programme finanziert wird, in diesem Fall Progress, ein Gemeinschaftsprogramm für die Bereiche Beschäftigung, soziale Eingliederung und Gleichberechtigung.
Der vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten angenommene Text hat die Idee, dieses Instrument durch Gelder vom Programm Progress zu finanzieren, abgelehnt und die Schaffung einer neuen Haushaltslinie mit eigenen Mitteln vorgeschlagen: mit anderen Worten, mit "neuem" Geld. Die Änderungsanträge unserer Fraktion gingen in die gleiche Richtung, wurden aber heute abgelehnt.
Da sich die sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten verschlechtern, ist es nicht vertretbar, dass Mittel aus den Bereichen Beschäftigung und soziale Eingliederung für andere Prioritäten, die in der Zwischenzeit festgelegt wurden, umgeschichtet werden, auch wenn es sich dabei um Mikrofinanzierung handelt.
Bruno Gollnisch  
Dank des Göncz-Berichts über Kleinstkredite und die Kontroverse um die Finanzierung dieses Projekts, habe ich mir einmal angesehen, was es mit diesem berühmten Programm Progress - dem nach felsenfester Überzeugung der Linken kein einziger Cent zur Finanzierung von Kleinstunternehmen und Einzelinitiativen entnommen werden darf - auf sich hat. Denn welchem Zweck dient momentan das Projekt Progress, definiert als das "Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität", in Wirklichkeit? Nämlich dem, mehr Papier zu produzieren und Studien und Berichte zu finanzieren. Denn im Moment sind die "Zielgruppen" von Progress weder die Arbeitslosen noch die Ausgeschlossenen, sondern politische Entscheidungsträger und Meinungsmacher.
Einige lehnen es ab, 100 Mio. EUR für Kleinstkredite von der kläglichen, auf sieben Jahre verteilten Summe von 700 Mio. EUR abzuziehen. Etwas weniger Geld für die Nutznießer dieses Systems, etwas mehr Geld für die Europäer, mit einem konstanten Haushalt: darüber kann man nicht streiten! Es ist an der Zeit, aufzuhören, die Armut und die Schwierigkeiten unserer Mitbürger nur zu beobachten, und stattdessen konkret zu handeln. Ich habe jedoch einen Vorbehalt: Kleinstkredite sind nur nötig, weil die "Banker", die so schnell dabei sind, staatliche Hilfen einzuheimsen, nicht das tun, was sie tun sollten, nämlich Geld in die Wirtschaft zu pumpen.
Françoise Grossetête  
Ich habe für den Göncz-Bericht über das europäische Mikrofinanzierungsinstrument gestimmt. Mikrofinanzierung betrifft Kleinstkredite (Kredite von weniger als 25 000 EUR) und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern).
In diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten und wegen des starken Rückgangs an Kreditvergaben ist es außerordentlich wichtig, dass die Europäische Union ein Instrument schafft, das auf die am meisten gefährdeten Gruppen, wie Arbeitslose, junge Menschen oder Kleinunternehmen, abzielt.
Wenn die Wirtschaft oder Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, ist es dringend erforderlich, Wachstum durch beträchtliche Investitionen anzukurbeln. Die Finanzierung des Instruments wird auf 100 Mio. EUR aufgestockt werden, wobei die Mittel dem Budget für das Programm Progress (Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität) entnommen werden, und es wird am 1. Januar 2010 (für vier Jahre) in Kraft treten. Der Rat muss diese Botschaft hören, damit in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden kann.
Sylvie Guillaume  
Ich habe für den Bericht meiner Kollegin Frau Göncz gestimmt, weil ich es für unerlässlich halte, gerade vor dem Hintergrund einer Beschäftigungs- und Sozialkrise, Mikrofinanzierung durch eine eigene Haushaltslinie zu unterstützen. Dies ist ein besonderes Instrument im Kampf gegen finanzielle Ausgrenzung und Armut. Entgegen der Forderung der Europäischen Kommission sind wir dagegen, Mittel vom Programm Progress zum europäischen Mikrofinanzierungsinstrument umzuschichten, weil dies ein negatives Signal an die Wirtschaft senden würde. Wir müssen am Programm Progress, das auf die am meisten gefährdeten Gruppen abzielt, festhalten, und die Mitgliedstaaten und die Europäische Union sind gemeinsam verantwortlich, es unter den gegenwärtigen Umständen wirksam umzusetzen.
Lívia Járóka  
Ich bin höchst erfreut, dass eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments heute den Bericht über das europäische Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung angenommen hat. Das geplante System von Kleinstkrediten kann wesentlich zur Schaffung von sozialem Zusammenhalt und neuen Arbeitsplätzen beitragen, außerdem kann es insbesondere die schädlichen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise mildern. Während der weltweiten Rezession ist es besonders wichtig, den Bürgern, die vom Arbeitsmarkt und vom traditionellen Kreditmarkt verdrängt wurden, neue Möglichkeiten zu bieten und den Weg für solide und langfristige Selbständigkeit zu ebnen. Zudem ist es unabdingbar, dass es für diejenigen in benachteiligten Regionen, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen, und für die am meisten gefährdeten Gruppen ein einfaches Finanzinstrument gibt, das trotz hoher Risiken, niedriger Margen und Ausfallrisiken die Gründung und den Erfolg von Unternehmen fördert. Die überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmer in Europa sind bei Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt.
Um sicherzustellen, dass diese Unternehmen ihr Beschäftigungspotential nicht verlieren sondern erhöhen, müssen sie geeignete Unterstützung erhalten, die in einigen Fällen von so geringer Höhe ist, dass der traditionelle Bankensektor solche Mittel nicht zur Verfügung stellen kann. Bei der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament deutlich zu verstehen gegeben, dass das Mitentscheidungsverfahren so bald wie möglich abgeschlossen werden sollte, damit das Mikrofinanzierungsinstrument bereits ab 2010 verfügbar sein kann.
Eija-Riitta Korhola  
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über Mikrofinanzierungsinstrumente gestimmt.
Wir könnten noch vieles tun, um junge Menschen in Europa zu ermutigen, unternehmerisch tätig zu werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Beschäftigungs- und Sozialkrise mit sich gebracht, und tatsächlich werden in Europa für das nächste Jahr weitere 10 Millionen Arbeitslose vorausgesagt. Wenn es je an der Zeit war, schnell zu handeln, dann jetzt.
Da die aktuelle Kreditknappheit die Situation derzeit noch verschärft, bin ich eine entschiedene Befürworterin der Initiative des Berichts, Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu kommerziellen Krediten für ihre Geschäftsideen haben, Kleinstkredite zur Verfügung zu stellen. Wir müssen jedoch beispielsweise auch in Schulungen für junge Menschen und in Gründerzentren sowie in die Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln investieren.
Ein umfassender Investitionsansatz zur Erhöhung der Beschäftigungszahlen und Förderung des Unternehmertums ist Grundvoraussetzung für ein wohlhabendes Europa.
Patrick Le Hyaric  
Ich bin dafür, Sozialmaßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die ihren Job verloren haben, zu finanzieren. Das heißt jedoch nicht, dass Unternehmen von ihren sozialen und territorialen Verpflichtungen befreit sind. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, diese inakzeptable Nichterfüllung von Verpflichtungen auszugleichen. Daher werde ich mich der Stimme enthalten.
Jörg Leichtfried  
schriftlich. - Ich stimme für den Bericht über die Errichtung eines neuen Mikrofinanzierungsinstruments, welches Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, helfen soll, Kleinstunternehmen zu gründen oder auszubauen. Als Kleinstunternehmen gelten Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Umsatz unter zwei Millionen Euro. Diese Finanzierungsmöglichkeit soll es zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren geben und ab dem 1. Januar 2010 angeboten werden.
Dadurch wird Menschen, welche in Folge der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren oder deren Firma sich nur schwerlich weiter finanzieren lässt, die Möglichkeit gegeben werden, sich weiterzubilden, Arbeitsplätze zu erhalten und unter Umständen gar neue zu schaffen. Dadurch wird die Wirtschaft weiterhin angekurbelt und der Krise ein weiteres Stück Einhalt geboten.
Jean-Luc Mélenchon  
Wir werden gegen den Vorschlag für einen Entschluss über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung stimmen. Zu einem Zeitpunkt, da so viele europäische Bürger wegen der Krise des Kapitalismus und wegen des grundlegenden Mangels an Solidarität seitens derer, die weiterhin Profit auf ihre Kosten machen, entlassen werden, ist es an der Zeit, dass die Europäische Union ihren liberalen Ansatz zur Lösung der Probleme ändert.
Angesichts der unersättlichen kommerziellen Gier, die der liberale Dogmatismus der Europäischen Union erzeugt hat, brauchen wir eine Politik zum Schutz der europäischen Arbeitnehmer, die Schöpfer des Reichtums, der ihnen jetzt im Namen des Profits geraubt wird. Ein weiteres Mal erleben wir ein Europa der großen Profite und der geringen, willkürlichen Almosen. Davon zeugen die lächerliche Höhe der versprochenen Mittel, die Unklarheiten bezüglich ihrer Vergabe und die individualistische Logik hinter dem angepriesenen Instrument. Das hat nichts zu tun mit dem Europa des Allgemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit, das unsere Völker brauchen.
Nuno Melo  
In Zeiten der Krise, wenn Kredite knapp und schwer zu bekommen sind, ist ein Instrument dieser Art unentbehrlich, um die Bereitstellung von Kleinstkrediten für Kleinunternehmen und Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und ihr eigenes neues Unternehmen gründen wollen, zu unterstützen. Ohne einen derartigen Unterstützungsmechanismus ist es schwierig, solche Ziele zu erreichen. Zudem werden Banken in der gegenwärtigen Krisensituation dem Kreditbedarf von Unternehmensneugründungen nicht gerecht, was es diesen zumeist unmöglich macht, aus den Startlöchern zu kommen. Mit der Aussicht auf einige Millionen mehr Arbeitslose in der EU ist es wichtig, Fördermittel zu haben, auf die Menschen, die entlassen wurden, zugreifen können, um sich eigenständig ein neues Leben aufzubauen; dadurch können soziale Krisen verhindert und die Ausgaben der Mitgliedstaaten für soziale Unterstützungsmaßnahmen verringert werden.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Die in erster Linie von angloamerikanischen Spekulanten verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise führt nun auch in Europa infolge des Wirtschaftsabschwungs zu steigender Arbeitslosigkeit. Vor allem junge Menschen, die schon bisher stark von Arbeitslosigkeit gefährdet waren, sind von der neuen Situation besonders betroffen. Ihnen im Speziellen gilt es daher eine Chance auf einen Berufsstart oder einen Wiedereinstieg zu geben und einigen auch den Weg zum Unternehmertum zu ebnen. Wesentliche Unterstützung wird dabei hoffentlich das neue europäische Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung - PROGRESS - liefern.
Mit diesem neuen Instrument kann auch auf die immer noch vorhandene Kreditklemme reagiert werden. Neben Zinszuschüssen werden Gründer von Kleinstunternehmen auch Unterstützung in Form von Mentoring, Schulungen, Coaching und einer Weiterentwicklung von Kompetenzen erhalten. Ich unterstütze die Initiative des Ausschusses, die Mittel für das Mikrofinanzierungsinstrument um 50% auf 150 Millionen, gegenüber dem Vorschlag der Kommission, anzuheben. Wenn man an die Unsummen denkt, die für die Rettung von Banken aufgestellt wurden, so darf man gerade bei jenen, die es am härtesten trifft, nicht kleinlich sein. Aus all diesen Gründen habe ich daher für diesen Bericht gestimmt.
Wojciech Michał Olejniczak  
Am 10. November 2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments veröffentlicht. Er steht in Verbindung zu dem Kommissionsdokument "Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms" und zu den folgenden Prioritäten des Rates: Erhaltung von Arbeitsplätzen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Förderung der Mobilität, Verbesserung der Kompetenzen und ihre Anpassung an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung.
Das Mikrofinanzierungsinstrument soll Arbeitslosen und Geschäftsleuten, die sich in einer schwierigen Situation befinden, einen leichteren Zugang zu Kreditdienstleistungen ermöglichen. Es richtet sich an Menschen aus bestimmten sozialen Gruppen, die nicht die von den Geschäftsbanken geforderte Kreditwürdigkeit haben, aber gerne ein Unternehmen gründen möchten. Die Einführung eines derartigen durch EU-Gelder finanzierten Unterstützungsmechanismus ist in einer Situation, in der Darlehensvolumen aktuell vermindert sind und der Wert von gegebenen Krediten gesunken ist, von ganz entscheidender Bedeutung.
Die Lage im Kreditvergabesektor zeigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Beschäftigungs- und Sozialkrise wird. Der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten enthält wichtige Änderungsanträge, unter anderem den Widerstand gegen die Umschichtung der notwendigen Mittel vom Programm Progress zum europäischen Mikrofinanzierungsinstrument. Die Berichterstatterin schlägt vor, für das Instrument eine gesonderte Haushaltslinie zu schaffen und zudem dessen Budget für die nächsten vier Jahre um 50 Mio. EUR aufzustocken. Auf dem Hintergrund dieser Aspekte unterstütze ich den Bericht.
Evelyn Regner  
schriftlich. - Ich habe für die Gesamtresolution zur Einführung des Mikrofinanzierungsinstruments gestimmt, da eine rasche Verabschiedung für mich oberste Priorität hat. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen bekommen dadurch die Möglichkeit, einen Kredit zu bekommen und sich selbst unter die Arme zu greifen. Nun aber mein Appell an den Rat: Keine Gelder aus PROGRESS. Hier soll das Geld in voller Höhe erhalten bleiben. Gerade in der Krise darf nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft EU-Geld umgeschichtet werden.
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - Ich bin erfreut, dass das Europäische Parlament heute einem System zugestimmt hat, das sicherstellt, dass Kleinunternehmen zusätzliche Kredite zur Verfügung gestellt werden. Diese Entscheidung wird es ermöglichen, auf regionaler und nationaler Ebene über die nächsten vier Jahre 100 Mio. EUR bereitzustellen. Dies ist eine wertvolle und aktuell angemessene Entwicklung und wird einer Vielzahl der Menschen, die unter den Auswirkungen der weltweiten Rezession leiden, neue Chancen bieten. Die heute angekündigten Maßnahmen werden diejenigen unterstützen, die ein neues Unternehmen gründen wollen, und zudem professionelle Schulungsprogramme anbieten, wodurch die Bandbreite an Qualifikationen erweitert wird, auf die die Bürger zurückgreifen können, um die Unternehmen zu gründen, die für Europas Wirtschaft so überaus wichtig sind. Klein- und Mittelbetriebe werden in der Politik und der Gesetzgebung der Europäischen Union immer mehr berücksichtigt. Ich begrüße diese neue Entwicklung und insbesondere den Beitrag des Europäischen Parlaments zu der Förderung der Entwicklung von Kleinunternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Czesław Adam Siekierski  
Das Programm Progress wurde gestartet, um die Verwirklichung der in der Sozialpolitischen Agenda dargelegten Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit zu unterstützen. Die Haushaltsmittel, die unter diesem Programm zur Verfügung stehen, sollen Impulse für den Transformations- und Modernisierungsprozess in den folgenden fünf Gebieten sein: Beschäftigung, soziale Integration und sozialer Schutz, Arbeitsbedingungen, Kampf gegen Diskriminierung sowie Chancengleichheit von Frauen und Männern.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird gegenwärtig zu einer Sozial- und Beschäftigungskrise. Arbeitslose und Menschen aus benachteiligten Gesellschaftsgruppen benötigen aktive Unterstützung, wenn sie unabhängig werden wollen. Das Programm Progress richtet sich an die am meisten betroffenen Gruppen, und in diesem Zusammenhang denke ich, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union für eine wirksame Umsetzung des Programms verantwortlich sind. Die Union sollte zudem alles daran setzen, das Angebot an gezielten Finanzhilfen für Einzelunternehmer und Gründer von Kleinstunternehmen zu erweitern, und zwar in Form von Überwachung, Weiterbildung - darunter praktische Schulungen - und Entwicklung von Kompetenzen.
Progress soll der Entwicklung von Kleinstunternehmen und der Sozialwirtschaft dienen. In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzlage, die von einem verringerten Kreditangebot gezeichnet ist, erweitert das Programm Progress die Bandbreite der gezielten Finanzhilfen für neue Geschäftsleute. Die Hauptverantwortung für Beschäftigungs- und Sozialpolitik bleibt bei den Mitgliedstaaten, aber die Europäische Union sollte diese Änderungen in Gang bringen. Es müssen echte Chance auf Beschäftigung für alle geschaffen sowie die Arbeitsqualität und -produktivität erhöht werden.
Bart Staes  
Mikrofinanzierung ist ein interessantes Instrument, um Menschen, die arbeitslos sind oder deren Arbeitsstelle in Gefahr ist, und auch Unternehmen in der Sozialwirtschaft in Krisenzeiten finanziell zu unterstützen. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da nicht sicher ist, dass dieses Instrument durch neue Mittel finanziert wird. Möglicherweise werden Mittel aus dem bestehenden Programm Progress verwendet, ein Programm, das 2007 ins Leben gerufen wurde und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Antidiskriminierung, sozialen Eingliederung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung vorsieht. Gelder zur Armutsbekämpfung Programmen zu entnehmen, die Armut bekämpfen, halte ich für keine gute Strategie.
Insbesondere der Rat lehnt einen gesonderten Haushalt ab. Den Mitgliedstaaten fehlt eindeutig der politische Mut. Um den Start Anfang 2010 zu ermöglichen, werden 25 Mio. EUR dem EU-Haushalt für 2010 entnommen. Derzeit gibt es zwischen Parlament und Rat keine Einigung über die Finanzierung für die darauf folgenden drei Jahre (2011-2013). Was Europa braucht, ist eine nachhaltige Strategie und keine einmalige Finanzspritze wie diese Initiative. Hinter dem Mikrofinanzierungsinstrument steht keine Kohärenz und keine langfristige Vision. Außerdem können Kleinstkredite bereits unter dem Europäischen Sozialfonds und unter dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vergeben werden. Ich sage daher ganz klar "Nein" zu diesem Bericht.
Derek Vaughan  
schriftlich. - Dies ist eine großartige Initiative, die es Menschen, die ihre Arbeitsstelle verloren haben oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, erleichtert, an Kredite zur Gründung eines eigenen Unternehmens zu gelangen. Das europäische Mikrofinanzierungsinstrument wird bis zu 25 000 EUR für Menschen bereitstellen, die Kredite zur Gründung oder zum Ausbau von sehr kleinen Betrieben wollen, die jedoch auf den herkömmlichen Kreditmärkten keine erlangen konnten.
Es freut mich, dass das Europäische Parlament sicherstellen konnte, dass die Gelder nicht aus dem Programm Progress stammen, das bedürftigen Menschen helfen soll, sondern dass das Instrument für das erste Jahr mithilfe von Mitteln aus dem Haushalt für 2010 geschaffen wurde. Die ab Anfang 2010 verfügbare Summe von 100 Mio. Euro stellt genau die Art von Hilfe dar, die Kleinunternehmen in den Zeiten der Finanzkrise, in denen Banken noch immer nur widerwillig Kredite vergeben, benötigen. Dies wird Unternehmen in ganz Wales helfen, und ich bin enttäuscht, dass Kollegen der UKIP diese fortschrittliche Initiative nicht unterstützen konnten.
