Europäisches Vertragsrecht (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über den Gemeinsamen Referenzrahmen zum europäischen Vertragsrecht von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses - B6-0386/2007).
Rainer Wieland
Verfasser. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass wir mit einem ebenso ambitionierten wie auch notwendigen Projekt bereits einmal versagt haben: einem europäischen Zivilgesetzbuch. Das hängt auch nur bedingt damit zusammen, dass sich manche Rechtskultur in dieser Europäischen Union mit geschriebenem Recht schwertut. Das hängt auch nur bedingt damit zusammen, dass sich manch andere mit der Vorstellung schwertut, dass rechtliche Vorschriften zu verwandten Themenstellungen einigermaßen zusammengefasst und hinreichend abschließend und umfassend geregelt werden und Grundregeln vor oder hinter die Klammern gezogen werden. Die Schwierigkeiten hängen vor allem damit zusammen, dass wir in der Europäischen Union über gemeinsame Wurzeln verfügen, diese aber weit zurückreichen, sich teils unterschiedlich entwickelt haben, teils verschüttet sind, teils um der Tagespolitik willen einer Interpretationsbeliebigkeit geopfert werden.
Unser erster deutscher Bundespräsident Theodor Heuss, wohlgemerkt ein Liberaler, formulierte treffend 1956: "Europa ist auf drei Hügeln gebaut, Golgota, der Akropolis in Athen, dem Kapitol in Rom." Die Akropolis ist dabei das Symbol für die griechische Wissenschaft, die mit ihren großen Philosophen und Staatsdenkern den Kern unserer Demokratien und Staatenbildungen schuf. Golgota steht für die sozialen und moralischen Werte Europas, die sich facettenreich über alle unsere Lebensbereiche erstrecken, vom Familienverständnis bis zu den Menschenrechten. Das Kapitol versinnbildlicht das römische Recht, welches uns zu Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeitsempfinden verhalf.
Aber, wie gesagt, unsere Rechtswirklichkeiten, wiewohl von denselben Wurzeln stammend, haben sich auseinanderentwickelt - oft so weit, dass diese Wurzeln nicht mehr erkennbar sind. Die einzige Grundlage dieser Europäischen Union scheint der Binnenmarkt zu sein. Manche sagen: Alle Rechtstraditionen der Nationalstaaten können darüber erhalten bleiben. Aber dies ist fern jeder Realität und im Übrigen auch aller Lebenserfahrung, wenn wir in einer immer kleineren, sich immer schneller drehenden und immer kommunikativeren Welt leben. Denn je besser wir die vier Evangelien des Binnenmarktes, die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen, durchbuchstabieren, je idealer wir sie in demokratischer Weise strukturieren und vor dem Hintergrund europäischer Wertvorstellungen konturieren, desto klarer tritt hervor, dass dies alles nichts wert ist, wenn wir ihre Form, zwischen Individuen untereinander und auch zwischen Individuen und staatlicher Gewalt, nicht auf dem Prüfstand von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit stellen können.
Wir haben bereits einmal versagt, als der Eiserne Vorhang in Europa niederging und Länder fragten: Habt ihr uns ein Recht? Vielleicht war dies vor dem Hintergrund des Glaubens an die Überlebensfähigkeit jeder Verästelung der nationalen Rechtstraditionen verständlich, jedenfalls bei einer nur einstimmig handeln könnenden Union. Wir dürfen aber kein zweites Mal versagen. Es ist dies vielleicht die gravierendste Herausforderung neben der Sprachenfrage. Je klarer wir unseren Binnenmarkt durchbuchstabieren, desto klarer ist die grundlegende Notwendigkeit, die Einheitlichkeit des Rechts nicht nur vertikal, sondern auch horizontal auf der ganzen Geografie des Kontinents.
Wir sind vorangeschritten. Wir haben mittlerweile bereits einen Wettbewerb der Rechtsordnungen. Es wäre gut, und wir hätten Zeit genug, wenn draußen die Realität nicht wäre. Der Streit der Europäer kann nur jenen zugute kommen, die mächtig sind und bereits redundante Rechtssysteme haben. Wir sind keine Familie mit Brüdern und Schwestern, die sich untereinander streiten, dass die Fetzen fliegen, sich aber bei Herausforderungen von draußen einig sind. Wir lassen uns von Herausforderungen von draußen leider nicht stören. Weltvergessen - selbstversessen. Deshalb ist der Wille der Menschen zur Einheitlichkeit da, auch wenn es bei Einzelregelungen dann problematisch wird. Die Ängste werden nach Kräften von den nationalen Politikbereichen bedient, um Egoismen zu pflegen - eine Strategie, der ein Versagen kontinentalen Ausmaßes historischer Dimension droht.
Wir müssen uns einigen, weil wir selbst am Ende sonst nichts behalten werden. Da der große Wurf nicht gelingen wird, müssen wir uns auf das einigen, was möglich ist. Deshalb ist die Toolbox gut, deshalb ist der Referenzrahmen gut, deshalb ist es gut, das zu regeln, was möglich ist, und vielleicht auch ein wenig mehr. Deshalb ist sich das Europäische Parlament weitgehend einig und hat dies auch mehrfach in Entschließungen zum Ausdruck gebracht. Deshalb wollen wir von der Kommission wissen, wie ambitioniert sie das Ziel angehen will. Deshalb stellen wir Fragen, wie wir sie gestellt haben.
Der Kontinent und seine Menschen brauchen einheitliche Rechtsstaatlichkeit wenigstens in der Form, jedenfalls in dem, was der Jurist den allgemeinen Teil nennt. Darauf können wir aufbauen, wir brauchen Gerechtigkeit im Sinne von ausgewogenem Ausgleich berechtigter Interessen, Schnelligkeit, jedermann zugänglichem Recht und jedermann verständlichem Recht. Auch wenn heute nur das Vertragsrecht zur Debatte steht, der Handlungsbedarf an anderen Baustellen ist evident: Familienrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, ja sogar das Strafrecht. Bei dem, was die Kommission jetzt beginnt, ist es die Methode, die auf dem Prüfstand steht. Die Methode wird wesentlich entscheiden bei der Antwort auf die Frage, wie viel, wie schnell, wie gut wir auf die offenkundigen Herausforderungen reagieren können. Viele von uns in der Welt warten auf ein erfolgreiches Beispiel, viele warten nur auf unser Versagen.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Es ist wenig überraschend, dass diese Frage so viel Aufmerksamkeit erregt, weil sie nämlich wirklich entscheidend und sehr wichtig ist.
Die ganze Kommission begrüßt aufrichtig das Interesse des Parlaments am Gemeinsamen Referenzrahmen (GR).
Die Kommission hat in ihrem zweiten Fortschrittsbericht angekündigt, dass sie, sobald die Wissenschaftler den akademischen GR vorgelegt haben werden, dann die Teile des Entwurfs sorgfältig auswählen wird, die den allgemeinen Zielen der gemeinschaftlichen Rechtssetzung entsprechen. Wie wir dank der Entscheidung wissen, soll dieser akademische GR bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden.
Das Auswahlverfahren erfolgt in Absprache mit den anderen Organen, einschließlich des Parlaments und der Interessenvertreter, und meines Erachtens wird das Parlament, das hier viele Sachverständige versammelt, wie immer eine wichtige Rolle spielen.
Die Kommission hat bisher noch nicht entschieden, wie bei der Auswahl der Teile des akademischen GR vorgegangen werden soll, die dann in den endgültigen GR der Kommission einfließen sollen, weil dieser Beschluss von dem Inhalt des GR-Entwurfs der Wissenschaftler abhängt. Ferner hat die Kommission noch nicht entschieden, welche Themenbereiche des EU-Vertragsrechts durch den GR abgedeckt werden sollen.
Bei der Annahme dieses Beschlusses wird die Kommission den Inhalt des akademischen GR ebenfalls berücksichtigten - der uns bisher aber nicht vorliegt - ebenso wie die Ergebnisse der neuen GR-Workshops und die Standpunkte des Parlaments und des Rates.
Die Kommission hat allerdings mehrfach deutlich erklärt, dass der GR keine aufwändige Harmonisierung des Privatrechts und auch kein europäisches Zivilgesetzbuch sein wird. Die künftige Rahmenrichtlinie, die ein Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz ist, hängt nicht von dem Ergebnis des GR ab, das ein langfristigeres Projekt ist und separat durchgeführt wird.
Die Kommission wird sicherstellen, dass die Teile des Entwurfs der Wissenschaftler, die für den GR ausgewählt - und möglicherweise geändert - werden, mit jeder anderen und der künftigen Rahmenrichtlinie kohärent sind.
Diese Vorbereitungen werden von allen beteiligten Generaldirektionen der Kommission in enger Abstimmung getroffen.
Was Verbraucherfragen angeht, haben meine Dienststellen auch schon entsprechende Workshops durchgeführt und deren Ergebnis analysiert. Die Ergebnisse dienen bereits als Ausgangspunkt für die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands beim Verbraucherschutz und sind sehr hilfreich.
Mein Kollege, Kommissar McCreevy, hat unlängst zwei Workshops über Informationsanforderungen in Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen und über unlautere Wettbewerbsregeln für zwischenbetriebliche ("B2B") Verträge durchgeführt.
In Bezug auf das allgemeine Vertragsrecht planen die Dienste von Vizepräsident Frattini für das nächste Jahr mehrere Workshops.
Die Kommission versteht vollkommen, dass das Parlament über die Arbeiten am GR informiert werden möchte. Wir begrüßen die Einbindung des Parlaments in den GR-Prozess. Zusätzlich zu den Konsultationen, die ich gerade angesprochen habe, wird die Kommission das Parlament weiter auf angemessenste Weise über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten, insbesondere über die mit dem GR befasste Arbeitsgruppe des Parlaments.
Abschließend möchte ich dem Parlament für seine Unterstützung der Arbeit der Kommission in dieser wichtigen Angelegenheit danken. Ich weiß, dass eines der wichtigsten Ereignisse 2006 - wenn ich mich nicht irre - in Wien stattgefunden hat. Das Ergebnis der Konferenz hat unsere Arbeit sehr stark inspiriert.
Klaus-Heiner Lehne
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich auch bei Ihnen für Ihr Engagement in dieser Sache bedanken. Das hat in den zurückliegenden Monaten auch einen großen Fortschritt bei der Entwicklung dieses Projektes gebracht. Ich darf hier bei dieser Gelegenheit sagen, dass ich dieses Projekt für das wichtigste Projekt in der ganzen Legislaturperiode halte, obwohl es sich eigentlich um ein prälegislatives und nicht um ein legislatives Projekt handelt.
Wir sind als Parlament natürlich massiv daran interessiert - das ist auch der entscheidende Grund, warum heute diese mündliche Anfrage wieder platziert wurde -, dass wir ganz bewusst den Spannungsbogen halten und die Diskussion nicht nur auf der Ebene der Arbeitsgruppe, die wir geschaffen haben, und im Ausschuss aufrechterhalten, sondern auch hier im gesamten Haus mit Ihnen. Darum ist es auch wichtig, dass wir dies heute auf der Tagesordnung stehen haben.
Wir wollen außerdem von Ihnen auch einiges wissen - viel konnten Sie zu dem konkreten Zeitplan noch nicht sagen -, weil es aus der Sicht des Parlaments natürlich angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2009 auch für unsere Planung von Bedeutung ist, wie wir mit dem Referenzrahmen weiter umgehen. Es wird ja im kommenden Jahr einen ersten Entwurf geben, aber einen endgültigen Text wird es dann erst im April 2009 geben. Jedenfalls so spät, dass eine intensive Befassung mit den Inhalten in dieser Legislaturperiode vermutlich nicht mehr möglich sein wird, so dass dies dann das nächste Parlament in der nächsten Legislatur wird machen müssen.
Ich will nochmals ganz deutlich betonen, dass es aus unserer Sicht erforderlich ist, dass sich der Referenzrahmen, soweit er von der Kommission übernommen wird und in ein Konsultationsdokument eingefügt wird, nicht alleine auf Themen des Vertragsrechts bezieht, sondern das Parlament hat immer wieder mit übergroßer Mehrheit deutlich gemacht, dass dies über den Rahmen des reinen Vertragsrechts hinausgehen muss, um die Wirkung zu entfalten, die wir haben wollen.
Wir wollen insbesondere auch über die Option nachdenken können, ob wir später in Gestalt eines so genannten optionalen Instruments für grenzüberschreitende Geschäfte viele Probleme, die wir im Binnenmarkt haben, lösen können.
Wir haben im Augenblick die Situation, dass wir bei einem fröhlichen Nebeneinander von Herkunftslandprinzip und Bestimmungslandprinzip bei vielen Richtlinien und europäischen gesetzgeberischen Entscheidungen mit bis zu 28 Rechtsordnungen parallel leben müssen, die teilweise alle parallel zueinander auch - je nachdem, wie die Fallkonstellationen sind - angewandt werden müssen, was in der Praxis nicht geht, weil niemand - kein Jurist, weder Richter noch Anwalt - in der Lage ist, 28 Rechtsordnungen in Europa zu kennen.
Vor diesem Hintergrund könnte ein optionales Instrument ein Instrument sein, das insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch für den Verbraucher den Binnenmarkt wirklich aufschließt und erst alle Möglichkeiten im Binnenmarkt schafft. Alle Aktivitäten der Kommission und des Parlaments sollten darauf ausgerichtet sein, diese Option offenzuhalten, damit diesbezüglich in der nächsten Legislaturperiode eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.
Manuel Medina Ortega
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir uns hier zu so später Stunde noch mit dem gemeinsamen Rechtsrahmen befassen, macht deutlich, dass zumindest die Anwesenden großes Interesse an dieser Thematik haben. Auch die Kommissarin hat darauf hingewiesen, dass sie selbst wie auch andere Mitglieder der Kommission diese Diskussion mit Interesse verfolgen.
Ich bin überzeugt, und das sind hier wohl alle, dass die von der Kommission gewählte Verfahrensweise richtig ist. Bevor wir das Kodifizierungsprojekt in Angriff nehmen, gilt es, seine Elemente aus akademischer Sicht zu betrachten und zu verstehen. Die Initiative ist, so denken wir, erfolgversprechend: Vorschläge für Rechtsvorschriften sind zunächst genauestens zu prüfen, bevor sie umgesetzt werden. Ich meine, dass so ein recht gutes Ergebnis erzielt werden kann.
Was jedoch die zweite Phase anbetrifft, die wir zu bewältigen haben, da einige Abgeordnete in der parlamentarischen Arbeitsgruppe, die den gemeinsamen Rechtsrahmen überwacht, aktiv sind oder in dieser mitarbeiten, so müssen wir feststellen, dass nunmehr offensichtlich eine solch große Materialmenge zusammengetragen wurde, dass eine Auswahl schwierig wird. Mein Kollege, Herr Lehne, verwies auf den zeitlichen Rahmen, denn, obgleich es sich bei dem Kodifizierungsprojekt um ein langfristiges Vorhaben handelt, ist es dennoch sinnvoll, dass wir wenigstens damit beginnen, uns mit den Leitgedanken zu befassen.
Das Konzept einer Rahmenrichtlinie ist ein guter Ausgangspunkt. Zweifelsohne waren alle Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren auf dem Wege der Harmonisierung in Form von Vorschriften, Gesetzgebung und der Anerkennung und Umsetzung von Urteilen getroffen haben, zwar sinnvoll, in ihrer Wirkung aber deutlich begrenzt.
Das europäische Recht im Allgemeinen und das Vertragsrecht im Besonderen können nur entwickelt werden, indem bestimmte Grundsätze festgelegt werden. Ich meine, das Parlament als eine Institution ist ein einzigartiges Instrument, dessen sich die Kommission bedienen kann, denn in ihm sind die einzelnen Rechtssysteme und nationalen Rechtsvorschriften vertreten, und es kann als ein ausgezeichneter Referenzrahmen dienen, wenn bestimmt werden soll, inwieweit die Harmonisierungsvorschläge letztendlich den einzelstaatlichen Rechtssystemen widersprechen.
Die Harmonisierung der Europäischen Union ist, wie wir alle wissen, ein recht schwieriger Prozess, aber der von der Kommission eingeschlagene Weg, der diese erste akademische Phase und eine zweite legislative Phase umfasst, ist der richtige.
Was wir der Kommission im Moment verdeutlichen wollen, ist, dass wir im Parlament einen gewissen zeitlichen Druck verspüren, da die europäische Integration bereits im Gange ist. So ergeben sich für die europäischen Bürger tagtäglich praktische Probleme, die sich nur durch eine Harmonisierung im Rechtssektor lösen lassen. Die Kommissarin ging selbst auf diese praktischen Probleme ein, als sie ihre Vorschläge für die Harmonisierung des Vertragsrechts zum Verbraucherschutz darlegte, bei dem es sich nur um einen Aspekt, wenn auch einen ganz wesentlichen handelt, da wir, kurz gesagt, in der Europäischen Union alle Verbraucher sind, was gewissermaßen eine ausgezeichnete Ausgangsbasis für praktische Maßnahmen ist.
Ich glaube nicht, dass es darum geht, einen rein theoretischen Referenzrahmen zu schaffen. Wenn immer möglich, sollten konkrete Fragen behandelt werden, da sich das am sinnvollsten erweist. Mein Kollege, Herr Lehne, ging auf die Schaffung eines so genannten optionalen Instruments ein. Dieses Modell würde dem Uniform Commercial Code (einheitliches Handelsgesetz) der USA entsprechen, das als das die geringste Vereinheitlichung vornehmende Gesetz bezeichnet wird, das ein Mindestmaß an Vereinheitlichung bietet. Das wäre eine Möglichkeit, aber die zentrale Aufgabe dürfte darin bestehen herauszufinden, welche Grundsätze von allen Rechtssystemen anerkannt werden können. Über diese Informationen werden wir aber erst dann verfügen, wenn wir das, was uns die Akademiker vorgelegt haben, geprüft und berücksichtigt haben.
Deshalb meine ich, Frau Kommissarin, dass Sie im Parlament einen guten Partner finden werden, der an der sich anschließenden Erarbeitung der Rechtsvorschriften mitwirken wird, und hier legen wir bereits ein gewisses Maß an Ungeduld an den Tag, denn wir wollen mit der Arbeit endlich beginnen, damit wir in den noch verbleibenden 18 Monaten der Legislaturperiode einen spürbaren Beitrag zur Entwicklung dieser Rechtsvorschriften leisten können.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Kommissarin für Ihre Antwort und ihr Engagement in diesem Bereich, das auch andere Kollegen bereits erwähnt haben, danken.
Allerdings bin ich auch ein wenig überrascht. Heute Morgen und gestern Abend war ich anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Präsidenten des Gerichtshofes in Münster, an der Universität Münster. Gleichzeitig fand ein Treffen der Gruppe Besitzstand zum Gemeinsamen Referenzrahmen statt. Sie sagten mir, dass sie u. a. auch über die Teile des akademischen Gemeinsamen Referenzrahmens (GR) gesprochen hätten, die unsere Dienste verwenden könnten. Dieser Austausch findet also bereits statt, und ich möchte betonen, dass das Parlament natürlich zu jeder Zeit wissen möchte, was vor sich geht, um die Entwicklung des Prozesses verfolgen zu können.
Die Frau Kommissarin wird wissen, wie sehr dieses Parlament an dieser Frage interessiert ist und wie sehr es versucht hat, sich dafür einzusetzen. Der Ausschuss, dem meine Kolleginnen und Kollegen und ich angehören, wird im nächsten Jahr gemeinsam mit der slowenischen Präsidentschaft anlässlich des Inkrafttretens des akademischen GR einen Empfang geben. Wir wollen also wirklich etwas daraus machen und die Arbeit fortsetzen.
Aber wir müssen die ganze Zeit eingebunden werden. Wir hatten lange Zeit den Eindruck, dass das ein Hauptbestandteil der Agenda für "bessere Rechtsetzung" sei. Ich weiß nicht, wie häufig ich in diesem Zusammenhang die Frage der Kohärenz angesprochen habe. Wir wissen, dass der GR fast da ist, er ist fast schon verwendbar, und dennoch setzen wir uns weiter mit verschiedenen Teilen der Rechtsvorschriften auseinander, die Elemente des Vertragsrechts enthalten, ohne auf die Grundregeln zu achten, die wir bereits im GR zu formulieren beginnen. Wir sehen uns die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz an, und getrennt davon betrachten wir Teilzeitnutzungsrechte. Andere Kollegen befassen sich mit Zahlungen oder mit Fragen im Bereich Passagierverkehr. Wir sind dabei, ein unglaubliches Instrument zu entwickeln. Wir brauchen es, und wir brauchen es dringend.
Wir akzeptieren und sind dankbar für die Arbeit der Kommission insgesamt, die versucht hat, diese Angelegenheit in alle Generaldirektionen zu tragen. Das sind gute Neuigkeiten.
Ich kann nur mit der Bitte schließen, die ich bereits geäußert habe, Frau Kommissarin: Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden. Wir wissen, dass noch daran gearbeitet wird. Wir können Ihnen zur Seite stehen. Wir wissen, dass das dem Rat gegenüber eine schwierige Frage ist. Bitte machen Sie gemeinsam mit ihren Stimmen auch Gebrauch von unseren Stimmen, um diesem Projekt so viel Kraft und Schwung zu verleihen, wie es verdient, damit es für unsere Bürger auf dem Binnenmarkt von größtmöglichem Nutzen ist.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich sage das nicht nur aus Höflichkeit: Es ist immer eine große Freude, solch ausgezeichneten Rechtsanwälten zuzuhören, wenn sie über die wichtigsten Dinge, die sich in den vergangenen Jahren im Bereich des Zivilrechts getan haben, sprechen.
Allerdings weiß ich, dass Sie von mir erwarten, so praktisch wie möglich zu sein. Lassen Sie mich Ihnen also nur kurz mitteilen, dass die Kommission 2008 im Hinblick auf Zeitplan, Inhalt und Form über den Umfang des GR sowie darüber entscheiden muss, wie diese Arbeit methodisch, mit Personal- und finanziellen Ressourcen durchgeführt und auf die betreffenden GD aufgeteilt werden soll: Justiz, Freiheit und Sicherheit, Binnenmarkt und Dienstleistungen, Unternehmen und Industrie, das Generalsekretariat und Gesundheit und Verbraucher. Am 11. Dezember, also morgen, wird ein Treffen der Generaldirektoren oder ihrer Vertreter stattfinden, auf dem wir beabsichtigen, für 2008 einen Beschluss des Kollegiums über Umfang, Inhalt und Form des GR vorzubereiten.
Wie Ihnen bekannt ist - ich habe Sie darüber informiert -, habe ich das Kollegium der Kommissionsmitglieder zum GR befragt und ihnen in diesem Jahr einen Hinweis auf dieses Thema zukommen lassen. Zu den optionalen Instrumenten kündigte die Kommission bei der Prüfung des Binnenmarktes an, dass sie sich die Vorzüge einer solchen Initiative im Bereich der Finanzdienstleistungen anschauen wird. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen.
Sie haben alle auf die Rahmenrichtlinie über den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz hingewiesen. Meiner Auffassung nach ist das ein sehr gutes Vorhaben, und was immer wir mit Verbraucherkredit oder Teilzeitnutzungsrechten tun mögen - wir versuchen, diese Konzentration auf ein horizontales Instrument zu vermeiden, denn aus meiner Sicht benötigen wir im Parlament gegenwärtig eine Aussprache über Teilzeitnutzungsrechte. Aber wir müssen den Umfang des Rahmens definieren und meines Erachtens wird die Harmonisierung der Hauptsäulen des Vertragsrechts als Rückgrat der Rahmenrichtlinie ein hervorragender Test dafür sein, wie vereint wir sind. Natürlich werde ich Sie weiter persönlich über das informieren, was sich in diesem sehr wichtigen Bereich tut.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 12. Dezember 2007, statt.
