Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Präsident
Der nächste Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde (B6-0227/2009).
Die folgenden Fragen wurden bei der Kommission eingereicht.
Erster Teil
Betrifft: E-Commerce
Welche zusätzlichen Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass die Schranken vollständig abgeschafft werden, die den Verbrauchern aufgrund ihres Wohnsitzlandes oder des Landes der Registrierung ihrer Zahlkarte auferlegt werden und die sie daran hindern, Zugang zu den besten Preisen und zu einer größtmöglichen Auswahl von Gütern und Dienstleistungen zu erhalten, wie etwa Musik-Downloads, Eisenbahn- und Flugtickets, DVDs und Computerspiele, die insbesondere online überall in der EU angeboten werden?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Die Kommission ist sich völlig über die Schwierigkeiten bewusst, die Verbraucher begegnen, denen der Zugang zu Webseiten verweigert wird, oder die aufgrund ihrer geographischen Lage diskriminiert werden, wenn sie im Internet einkaufen möchten. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass der Kampf gegen die geographische Marktsegmentierung, sei sie das Ergebnis von staatlichen Maßnahmen oder dem Verhalten privater Parteien, von großer Priorität für unsere Binnenmarktpolitik ist. Praktiken, wie sie von der Frau Abgeordneten in ihrer Frage erwähnt wurden, berauben die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihrer Rechte und Möglichkeiten, die ihnen der Binnenmarkt bietet. Sie stehen vollkommen im Widerspruch zu der Freiheit grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erhalten, das ein grundlegendes Pendant zu der Freiheit ist, Dienstleistungen anzubieten, wie sie im EWG-Vertrag verankert sind. Mit der jetzigen Dienstleistungsrichtlinie haben wir ein starkes Werkzeug in der Hand, um die Probleme erheblich zu verringern, denen die Verbraucher gegenüber stehen, die beim Erwerb von Gütern und Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg, einschließlich des Internets, diskriminiert werden.
Zum ersten Mal in der Gesetzgebung des Binnenmarktes, verlangt die Dienstleistungsrichtlinie von den Mitgliedstaaten ausdrücklich diskriminierende Praktiken zu unterbinden, die von Unternehmen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes des Verbrauchers vorgenommen werden. Wie Sie wissen, muss die Dienstleistungsrichtlinie bis Ende Dezember dieses Jahres umgesetzt werden. Sobald sich die Verankerung des Diskriminierungsverbots in Artikel 20 in den nationalen Rechtsvorschriften widerspiegelt, werden Praktiken, wie sie die Frau Abgeordnete in ihrer Frage erwähnt hat, rechtswidrig sein. Die einzige Ausnahme werden die Fälle sein, in denen Unternehmen anführen können, dass die unterschiedliche Behandlung, die sich auf verschiedene Verbraucherkategorien bezieht, durch objektive Gründe gerechtfertigt ist und daher keine Diskriminierung darstellt. Derzeit arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie rechtzeitig angewendet und von den nationalen Behörden und Gerichten effektiv durchgeführt wird.-
Zusätzlich hat die Kommission am 5. März einen Bericht veröffentlicht, der sich auf die grenzüberschreitenden Aspekte des elektronischen Handels konzentriert. Dieses Arbeitsdokument der Kommissionsdienststelle über den grenzüberschreitenden elektronischen Handel ist eine Initiative meiner Kollegin Kommissarin Meglena Kuneva. Der Bericht zeigt, dass sich der elektronische Handel insgesamt recht gut in der Europäischen Union entwickelt, während der grenzüberschreitende elektronische Handel noch hinterherhinkt. Der grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr im Internet hat ein großes Potenzial. Dieses Potenzial des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs kann jedoch angesichts praktischer und behördlicher Hindernisse, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmen betreffen, nicht genutzt werden. Das Ergebnis ist ein fragmentierter Binnenmarkt im Internet. Dies wurde erkannt und wird durch den Marktüberwachungsprozess angegangen, den die Kommission gestartet hat, um die Zahl der Lieferketten bestimmter Einzelhandelsmärkte zu untersuchen. Durch diese Arbeit kann die Kommission ihre Analyse des Einzelhandelssektors vertiefen, um Praktiken zu erkennen, welche die Beziehungen zwischen Lieferanten und Einzelhändlern und zwischen Einzelhändlern und Verbrauchern verzerren, und die Notwendigkeit, weitere Reformen der betreffenden nationalen Verordnungen oder EU-Verordnungen zu bewerten. Dieser Prozess deckt fünf spezifische Sektoren ab, einschließlich Freizeitgüter wie Musik und Bücher, die im Internet verkauft werden, und wird zu einer Mitteilung der Kommission, die für Herbst 2009 geplant ist, führen. Die effektive und konsequente Umsetzung von Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie, zusammen mit der Untersuchung weiterer verbleibender Fragen im Kontext des Marktüberwachungsprozesses, sollte uns eine umfassende Antwort auf die Probleme der Schranken bieten, die im Kontext des elektronischen Handels zum Nachteil der Empfänger von Dienstleistungen im Allgemeinen und Verbrauchern im Besonderen aufkommen.
Sarah Ludford
Dies ist eine wichtige Angelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger Europas, insbesondere in der Rezession. Alle wollen und verdienen das bestmögliche Geschäft, ganzgleich ob sie in Lissabon oder London wohnen. Ist es nicht eine Schande, dass 50 Jahre nach Gründung eines gemeinsamen Marktes es immer noch möglich ist, wie die Zeitschrift des Verbands der britischen Verbraucher Which? berichtete, auf die Webseite des spanischen Bahnbetreibers Renfe zu gehen und auf der englischsprachigen Version 60 % mehr zu bezahlen als auf der spanischsprachigen Version? Das hat sicherlich nicht nur mit regulativen Unterschieden zu tun. Wird die Kommission auch gegen pure Ausbeutung vorgehen?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Ich stimme mit Baronin Ludford überein, dass 50 Jahre nach Gründung der EG und in Kenntnis der Gründungsprinzipien der ganzen Verfahren, diese Diskriminierung nicht stattfinden darf. Aber der Hauptgrund für die Vorlegung dieser Dienstleistungsrichtlinie war, dass wir im Bereich der Dienstleistungen nicht den gleichen Erfolg verbuchen konnten wie im Bereich der Güter. Wenn die Dienstleistungsrichtlinie am Ende dieses Jahres umgesetzt werden muss, legt Artikel 20 daher fest, dass jede ungleiche Behandlung, so wie sie Baronin Ludford dargestellt hat, durch objektive Gründe gerechtfertigt werden muss.
Ohne auf die Einzelheiten des vorher erwähnten Falles einzugehen, weil dies eine Verkehrsangelegenheit ist, mit der sich besser mein Kollege Herr Tajani befasst, besteht der einzig möglich gerechtfertigte Diskriminierungsgrund in der Anrechnung offensichtlicher Zusatzkosten. Das wäre eine objektive Betrachtungsweise. Wenn man beispielsweise etwas im Internet in Straßburg bestellt und nach Dublin liefern lässt, dann gäbe es offensichtlich einige zusätzliche Porto- und Verpackungskosten usw. Das könnte ein objektiver Grund sein, um zu sagen, der Preisunterschied ist soundso hoch. Aber man darf nicht auf einer anderen Grundlage diskriminieren. Wenn die Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt ist, wird es also hoffentlich weniger Sonderfälle geben.-
Im Augenblick muss man im Verkehrssektor daran denken, dass der Verkehr von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen worden ist. Aber mein Kollege, Herr Tajani, und seine Mitarbeiter erwägen einige speziellen Initiativen auch in diesem besonderen Interessengebiet.
Betrifft: Die Alzheimer-Strategie der EU
Im Februar gab das Vereinigte Königreich seine "Nationale Demenz-Strategie für England" (National Dementia Strategy) bekannt, bei der in ein Netzwerk von Gedächtniskliniken investiert wird, die Hilfe für betroffene Menschen verbessert wird und große Öffentlichkeitskampagnen gestartet werden. Darüber hinaus übernahm das Parlament am 5. Februar die Schriftliche Erklärung 0080/2008 -http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2009-0081&language=SL", welche die Anerkennung von Alzheimer als Priorität der europäischen Volksgesundheitspolitik anregt.
Welche Initiativen plant die Kommission auf diesem Gebiet, hinsichtlich Forschung, Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit?
Zieht die Kommission die Schaffung einer europäischen Alzheimer-Strategie in Erwägung, ähnlich der im Vereinigten Königreich, und berücksichtigt dabei insbesondere die Empfehlungen des Projekts "Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Demenz", welche der Kommission bereits vorgestellt wurde?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Die Alzheimer-Krankheit ist als eine vorrangige Initiative der Gesetzgebung und des Aktionsprogramms der Kommission für das Jahr 2009 erkannt worden, in Anlehnung an die Ratsbeschlüsse über Alzheimer, die unter der französischen Ratspräsidentschaft übernommen wurden, und die Kommission plant eine Mitteilung über die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzerkrankungen, die später in diesem Jahr übernommen werden sollen.
Um eine koordinierte und effiziente Forschung in diesem Bereich anzuregen, ist es darüber hinaus geplant, dass die Mitteilung zusammen mit einem Entwurf für eine Ratsempfehlung über ein gemeinsames Forschungsprogramm über neurodegenerative Krankheiten, einschließlich der Alzheimer-Krankheit, übernommen wird. Dies folgt der Mitteilung über gemeinsame Forschungsprogramme, die am 15. Juli 2008 übernommen wurde.
Im Bereich der Alzheimer-Krankheit besteht die Notwendigkeit exakter Daten, die nur auf EU-Ebene gesammelt werden können, damit die Planung und Angleichung der Gesundheitsdienste auf Ebene der Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Soweit hat das Projekt "Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Demenz" exakte, qualitative und quantitative Daten und Analysen über die Last der Alzheimer-Krankheit in der Europäischen Union geboten, welche von Alzheimer Europe im "Dementia in Europe Yearbook" (Jahrbuch Demenz in Europa) veröffentlicht wurden. Das Projekt wurde allerdings Ende 2008 beendet und nun müssen die Möglichkeiten bewertet werden, diese Arbeit fortzuführen.
Die offene Koordinierungsmethode (OMC) im sozialen Bereich bietet einen Rahmen für die Mitgliedstaaten der EU, um ihre Sozialversicherungssysteme auf Basis von politischem Austausch und gegenseitigem Lernen zu reformieren. Innerhalb der OMC erkennen die Mitgliedstaaten gemeinsame Herausforderungen und einigen sich auf gemeinsame Ziele für einen universellen Zugang, für Qualität und Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen und bei der langfristigen Betreuung.-
In nationalen Strategieberichten legen die Mitgliedstaaten dar, wie sie ihre Strategien entwickeln wollen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die EU unterstützt Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um die gemeinsamen Herausforderungen und Ziele durch die OMC anzugehen, indem sie den Dialog über Erfahrungen und Austausch guter Praktiken hinsichtlich des Gesundheitswesens und der langfristigen Betreuung ermöglicht.-
Sie unterstützt auch die Entwicklung innovativer, guter Praktiken durch ihre Finanzierungsprogramme. Der Austausch kann durch Peer Reviews (gegenseitige Begutachtungen) mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmern stattfinden, die sich auf ein bestimmtes Thema konzentrieren oder in Konferenzen mit weitgefassteren Diskussionen.
In Anlehnung an Hinweise aus den nationalen Strategieberichten aus dem Jahr 2008 und die Synthese im gemeinsamen Bericht aus dem Jahr 2009, wird im nächsten Monat in Frankreich eine spezielle Peer Review zu dem Thema "Alzheimer und ähnliche Erkrankungen: Der Umgang mit Demenzen in der Hauspflege" stattfinden. Darauf folgt eine Konferenz im September unter der schwedischen Ratspräsidentschaft über "Gesundes und würdiges Altern", einschließlich eines Workshops über die Koordinierung von Pflege für Menschen, die an Alzheimer und anderen Demenzen leiden.
Darüber hinaus ziehen die Kommissionsdienststellen eine mögliche zusätzliche Konferenz in Betracht, die Mitte 2010 stattfinden soll, deren genauer Inhalt von den Ergebnissen der Veranstaltungen aus dem Jahr 2009 und anderen Quellen abhängen wird. Zudem enthält der Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2003-2010 der Kommission Maßnahmen, die ebenfalls für Menschen mit Alzheimer relevant sind, wie die Förderung einer autonomen Lebensführung, hochqualitative Hilfe und Pflegedienste, Zugang zu etablierten Gütern und Dienstleistungen sowie unterstützende Lösungen.
Da man davon ausgehen kann, dass die alternde Bevölkerung in Europa zu einem Anstieg der Zahlen alter Menschen mit einer schweren Behinderung, die eine langfristige Betreuung brauchen, führen wird, zählt diese Angelegenheit zu den Prioritäten für die Folgeveranstaltung zum gegenwärtigen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen.
Die Kommission arbeitet auch mit den Mitgliedstaaten durch die "High-Level-Group on Disability" zusammen, um die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von der Europäischen Kommission und allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, zu überwachen. Das Übereinkommen deckt eine große Bandbreite politischer Ziele ab, die für Menschen mit Alzheimer von Bedeutung sind, einschließlich Zugänglichkeit, autonome Lebensführung, Rehabilitation, Teilnahme am sozialen Leben und sozialer Schutz, und wird auf nationaler Ebene und Gemeinschaftsebene umgesetzt.
Claude Moraes
Herr Kommissar, angesichts der über sechs Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger, die an Demenz leiden, und der vielen Millionen weiteren Europäer, die diese Menschen pflegen müssen oder die von dieser bedenklichen Krankheit betroffen sind, begrüße ich die Entscheidung der Kommission, dieses zu einer Priorität des europäischen Gesundheitswesen zu machen. Dies war eine umfassende Antwort.
Aber dürfte ich darum bitten, wenn sie den Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen diskutieren, dass Sie als Kommissar und Kommission daran denken, dass die Auswirkungen von Alzheimer über den Bereich der Behinderung auf das Altern und das Gesundheitswesen übergreift, und dass Sie eine umfassende Strategie beibehalten und Alzheimer nicht bloß erkennen, sondern alle zugehörigen Aspekte miteinbeziehen und dass es eine Priorität bleibt? Dies ist eine Notlage für das Gesundheitswesen bei einer alternden Bevölkerung. Aber ich danke Ihnen für diese umfassende Antwort.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Wie ich höre ist der Herr Abgeordnete mit der umfassenden Antwort, die ich gegeben habe, zufrieden. Hinsichtlich des Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen handelt es sich natürlich um ein weitgefasstes Thema, aber es gibt gewisse Aspekte, die für Alzheimer kennzeichnend sind und die wir bei unserem Handeln in diesem Bereich aufgreifen werden.
Betrifft: Drohende Rezession in Südosteuropa und Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft
Jüngste Analysen internationaler Finanzinstitute und Kreditratingagenturen prognostizieren einen starken Wirtschaftsabschwung in Südosteuropa und verweisen insbesondere auf die Gefahr, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Eine derartige Rezession kann sehr ernste Auswirkungen auch auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, da westeuropäische Unternehmen und Banken große Investitionen in dieser Region getätigt haben.
Hält es die Kommission für zweckmäßig, Stützungsmaßnahmen für Banken in den Ländern Südosteuropas - im Namen der nationalen Aktionspläne gemäß der europäischen Nachbarschaftspolitik - gemeinsam mit diesen Ländern und ggf. mit der Europäischen Investitionsbank vorzusehen? Wie gedenkt die Kommission die Möglichkeiten der zur Verfügung stehenden Finanzmittel, wie z. B. des Vorbeitrittsinstruments (IPA) und des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) zu nutzen, um die örtlichen Volkswirtschaften zu stärken und eine mögliche Rezession abzuwenden?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Die Frage bezieht sich auf den Standpunkt der EU zu einer möglichen europäischen Wirtschafts- und Finanzhilfe für ost- und südosteuropäische Länder, die von der weltweiten Wirtschaftskrise hart getroffen wurden. Ich antworte im Namen meines Kollegen, Kommissar Almunia.
Der scharfe wirtschaftliche Abschwung einer Reihe von Ländern in dieser Region kann tatsächlich eine nachteilige Auswirkung auf die Volkswirtschaften derselben EU-Mitgliedstaaten haben, insbesondere auf diejenigen, deren Geschäftsbanken, oft durch ihre Tochtergesellschaften, den Unternehmen und Haushalten in den Ländern dieser Region erhebliche Kredite gewährt haben.
Es muss zunächst angemerkt werden, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen sich unter diesen Ländern sehr unterscheiden können. Daher könnte eine Antwort der Kommission nicht allgemein formuliert werden, sondern muss die Lage in jedem Land berücksichtigen.
Hinsichtlich der Beitrittskandidaten und möglichen Beitrittskandidaten in Südosteuropa wurden eine umfangreiche fachliche Unterstützung, um strukturelle Reformen zu unterstützen, und Institutionenförderungen für den Zeitraum 2007-2013 geplant - 9,1 Milliarden EUR, wie Sie wissen, mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA). Die Kommission wird außerdem ein Paket zur Krisenbewältigung in Gang setzen, das mit diesem Instrument finanziert wurde und das Ziel hat, kurzfristig einen Betrag in Höhe von 500 Millionen EUR als Darlehen von internationalen Finanzinstituten zu erhalten. Das Paket beinhaltet Maßnahmen, die von der Bereitstellung von Mikrokrediten und der KMU-Finanzierung bis zu Energieeffizienz und spezieller fachlicher Unterstützung für die Finanzaufsicht und die Finanzmarktregulierung reichen.
Um die Realwirtschaft noch weiter zu unterstützen, haben die Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Entwicklungsbank des Europarates gemeinsam eine Infrastrukturinitiative entwickelt, die fachliche Unterstützung und Kofinanzierung vorrangiger Infrastrukturinvestitionen im Verkehr-, Energie-, Umwelt- und Sozialsektor bietet. Die Initiative wurde beschleunigt und mit der Umsetzung wird nun begonnen. Dies ist ein erster Schritt hin zu einem Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten, zu dem auch Investitionen in andere sozioökonomische Sektoren gehören werden, wie in KMU oder Energieeffizienz.
In den osteuropäischen Ländern, bei denen die Europäische Nachbarschaftspolitik greift - Ukraine, Weißrussland, Moldawien und den drei Kaukasusländern -, sind die verfügbaren Instrumente der Europäischen Union, um sich mit den Erfordernissen des Finanzsektors zu befassen, mehr begrenzt. Doch auch hier bietet die EU eine erhebliche fachliche Unterstützung durch die regionalen und nationalen Programme des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments zur Unterstützung der Aktionspläne gemäß der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Um der Realwirtschaft weiterzuhelfen, wurde die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität geschaffen, um Beihilfen aus den ENPI-Programmen und den Mitgliedstaaten mit Darlehen aus den öffentlichen Finanzinstitutionen zusammenzubringen. Das Instrument hat im Jahr 2008 71 Millionen EUR an Beihilfen bereitgestellt, welche die großen Infrastrukturprojekte im Wert von etwa 2,74 Milliarden EUR gestärkt haben.
Lassen Sie mich nun ein paar Worte zu der Unterstützung für die Geschäftsbanken in der Region sagen, die von spezialisierten Finanzinstitutionen bereitgestellt werden. Hier ist die EBRD am aktivsten und mobilisiert ihre volle Palette an Instrumenten, einschließlich Eigenkapital und kurzfristige Schulden. Die EIB hat für die Kapitalausstattungen von Direktbanken in dieser Region kein Mandat und ihre Aktivitäten sind auf den Verkehrs-, Telekommunikations-, Energie- und Umweltinfrastruktursektor beschränkt. Das Mandat deckt die KMU nicht ab. Von der finanziellen Unterstützung der Volkswirtschaften der Region wird viel durch die Bretton-Woods-Institutionen bereitgestellt, hauptsächlich durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF stellt große Summen bei der Finanzierung zur Unterstützung von umfassenden Stabilisierungsprogrammen zur Verfügung. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Rolle des IWF bei der Bekämpfung der Folgen der Krise sehr wichtig ist.-
Schließlich haben eine Reihe von Ländern, im Rahmen der Heranführung und der Nachbarschaftspolitik, um makroökonomische Unterstützung durch die Europäische Union gebeten. Die Kommission prüft gegenwärtig, wie man den Ländern am besten helfen kann, die auch einem Stabilisierungsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds zugestimmt haben.-
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank für die Informationen, die Sie mir gegeben haben.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie glauben, dass die Beihilfen von 71 Millionen EUR für unsere osteuropäischen Länder ausreichend sind. Ich glaube, dass die Mitteilung der Kommission über die Krise und ihre Auswirkungen auf Osteuropa dieser Frage nicht genug Aufmerksamkeit schenkt. Ferner, glauben Sie, dass wir die Ziele, Mittel und Prioritäten zur Unterstützung der Beitrittskandidaten überdenken sollten, da Serbien bereits um Unterstützung gebeten hat, um die dringenden Erfordernisse in seinem Haushaltsplan direkt zu bewältigen.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Wie ich bereits bei der Debatte über die Realwirtschaft und die osteuropäischen Länder erwähnte, unsere finanziellen Möglichkeiten sind wirklich begrenzt. Darum versuchen wir,so viel Geld wie möglich von anderen Finanzinstitutionen zu erhalten. Darum erwähnte ich, dass das Geld, das sich eigentlich auf 71 Millionen EUR beläuft, die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten ausgelöst hat, die mehr als 2,5 Milliarden EUR betragen.
Die ehrliche Antwort wäre also, glaube ich, dass wir dort alle in großen Schwierigkeiten sind, dass man sicherlich diese Region im Auge behalten muss, da wir stark mit ihnen verbunden sind und viele europäische Ländern mit dieser Region tiefgehende Handelsbeziehungen haben.
Hinsichtlich der Möglichkeit einer makrofinanziellen Unterstützung gibt es viele unter den Beitrittskandidaten oder den möglichen Beitrittskandidaten, die das Potenzial haben ein Mitgliedsstaat zu werden und um diese Unterstützung gebeten haben. Es ist wahr, dass Serbien darum gebeten hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Montenegro auch darum bitten wird. Von den Ländern in der südlichen Region haben praktisch alle, außer Russland und Aserbaidschan darum gebeten. Die Möglichkeit einer makrofinanziellen Unterstützung ist, um ehrlich zu sein, eher begrenzt und die Liste der Länder, die um diese Unterstützung bitten, ist recht lang.
Ich glaube, dass das wichtigste Instrument - darum war diese Diskussion eines der Themen auf dem G20-Gipfel - durch den IWF gelenkt werden sollte. Wir sind absolut für diese Aktivitäten und eine gestärkte Rolle oder Kapitalausstattung des IWF in dieser Richtung, das es sich sicherlich um ein weltweites Problem handelt.
Ich sollte auch erwähnen, dass diese makrofinanzielle Unterstützung, wenn sie einem dieser Staaten gewährt wird, durch das Anhörungsverfahren des Europäischen Parlaments gehen sollte.-
Betrifft: Staatliche Beihilfen für Länder außerhalb der EU
In dieser Zeit des wirtschaftlichen Aufruhrs ist es zwingend erforderlich, dass alle Nationen in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen haben und sich nicht darüber sorgen müssen, dass Arbeitsplätze in Länder außerhalb der EU abwandern, die kränkelnden Firmen Staatshilfen zukommen lassen. Wenn Mitglieder der EWG oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), wie die Schweiz, Vorteile aus dem wachsenden Handel mit der EU einheimsen, dann ist es zwingend erforderlich, dass sie umgekehrt hinsichtlich der staatlichen Beihilfen nach den gleichen Regeln spielen. Die gegenwärtigen Verfahren für Bekämpfungsmittel gegen Verstöße sind langsam und umständlich und bieten keinen Schutz für diejenigen, die momentan ihre Arbeit verlieren. Wie beabsichtigt die Kommission diesen Bereich des Wettbewerbsrechts zu straffen und sicherzustellen, dass es ein schnelles und effektives Verfahren für den Umgang mit Beschwerden gibt?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Zunächst möchte ich erwähnen, dass es wichtig ist klarzustellen, dass die EFTA-Staaten, die Teil des EWR-Abkommens sind - d. h. Norwegen, Island und Liechtenstein -, einer strengen Disziplin hinsichtlich der staatlichen Beihilfen auf der Grundlage des EU-Modells unterliegen.
Artikel 61 des EWR-Abkommens orientiert sich stark an Artikel 87 des EG-Vertrags. Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) ist für die Umsetzung zuständig. Gemäß Protokoll 26 des EWR-Abkommens werden ihr ähnliche Vollmachten anvertraut wie der Europäischen Kommission im Bereich der Staatshilfe. Diese Staaten müssen die ESA über jede neue Maßnahme für staatliche Beihilfen benachrichtigen und ihre Genehmigung einholen, bevor sie sie in Kraft setzen. Die ESA kann auch bei vermeintlich unzulässigen Beihilfen ermitteln, die diese EFTA-Länder gewähren.
Bei der Schweiz handelt es sich um einen besonderen Fall, da sie das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat. In der Schweiz wurden die Bestimmungen für staatliche Beihilfen in dem Abkommen von 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft festgelegt. Gemäß Artikel 23 dieses Abkommens ist staatliche Beihilfe, die Auswirkungen auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz hat und den Wettbewerb verzerrt oder droht ihn zu verzerren, mit diesem Abkommen unvereinbar. Verfahrensrechtlich kann die betroffene Partei im Fall einer unzulässigen Beihilfe die Angelegenheit an den gemeinsamen Ausschuss, der durch das Abkommen gegründet wurde, verweisen und Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn die gewährende Partei es versäumt, die betreffende Praxis zu beenden.
Während Bekämpfungsmittel gegen unzulässige Beihilfen in Fällen, in denen es um die Schweiz geht, schwieriger zu ergreifen sind, bemüht sich die Kommission die Bestimmungen des Freihandelsabkommens von 1972 anzuwenden, wann immer dies möglich und notwendig ist. Zum Beispiel fällte sie am 13. Februar 2007 Entscheidungen mit dem Ergebnis, dass drei kantonale Steuergesetzgebungen in der Schweiz nicht mit dem Abkommen von 1972 vereinbart waren und verhandelt derzeit mit den schweizerischen Behörden, um in dieser Frage eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
Die Kommission ist sich darüber bewusst, dass die Bestimmungen über die staatliche Beihilfe, die es in bestehenden Handelsabkommen gibt, wie dem Abkommen von 1972 mit der Schweiz, verbessert werden müssen und darum ist es das Ziel der Kommission, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen in ihrer Mitteilung "Global Europe: competing in the world" von 2006, stärkere Bestimmungen für staatliche Beihilfen und bessere Bekämpfungsmittel zu vereinbaren, wie die Einrichtung eines Streitbeilegungsmechanismus in zukünftigen Freihandelsabkommen.
Gay Mitchell
Ich danke der Kommissarin für ihre hilfreiche Antwort.
Es wird der Kommissarin bewusst sein, dass ich im Namen eines Unternehmen namens SR Technics spreche, das sich am Flughafen von Dublin befindet, wo bis vor Kurzem etwas mehr als 1 100 Menschen beschäftigt waren - 600 haben nun ihre Arbeit verloren.
Es handelte sich dabei um ein Unternehmen mit hervorragenden Verbindungen zur Industrie, hervorragenden Fähigkeiten, einem vollen Auftragsbuch und einer großartigen Zukunft. Es gibt Zweifel hinsichtlich des Standortwechsels dieses Unternehmens und der Verdacht lautet, dass entweder die schweizerische Regierung oder einer ihrer arabischen Freunde Beihilfen eingebracht hat, die dazu geführt haben, dass diese Menschen ihre Arbeit in Irland, in der Europäischen Union, verloren haben.
Werden Sie, Frau Kommissarin, diese Angelegenheit untersuchen und ihre ganze Macht einsetzen, um zu helfen? Es handelt sich da um sehr vernünftige Menschen mit großer Unterstützung in der Gemeinschaft, welche die Schwierigkeiten verstehen, die ihnen aus der Geschäftswelt und der allgemeinen Öffentlichkeit gegenüber stehen.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Ich freue mich sehr über Ihre Frage, da Sie uns dabei helfen können, die erforderlichen Informationen zu erhalten. Bisher haben wir keine Informationen über diesen Fall in der 100%igen Form, die wir dringend brauchen. Selbst dann kann es nicht garantiert werden, dass wir erfolgreich sein können, aber es ist den Versuch wert.
Um sich eine Meinung über die Existenz von staatlicher Beihilfe zu bilden, ganz zu schweigen von ihrer Unzulässigkeit gemäß dem Abkommen aus 1972 mit der Schweiz, sollten nicht nur Dienstleistungen, sondern auch die Produktion oder der Warenhandel miteinbezogen werden. Also bitte drängen Sie diese Leute, denen Sie so nahe stehen, damit sie uns die Informationen geben. Zusätzlich möchte ich alle betroffenen Menschen und Unternehmen in Irland einladen, den Kommissionsdienststellen alle weiteren Informationen über diesen Fall zukommen zu lassen, um es uns zu ermöglichen, Stellung zu beziehen.
Ich muss hinzufügen, und ich sage es offen und ehrlich, dass gemäß dem Abkommen von 1972 die betroffene Partei die gewährende Partei nur auffordern kann die Maßnahme zu beenden und, in einer Entscheidung die 2007 übernommen wurde, entschied die Kommission, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellen, die mit dem Abkommen von 1972 mit der Schweiz nicht vereinbar sind. Nach dieser Entscheidung ist die Schweiz mit der Kommission einen Dialog eingegangen, um eine angemessene Lösung zu finden. Das letzte Fachtreffen fand am 13. Februar 2009 statt.
Die schweizerischen Behörden haben einige konstruktive Vorschläge gemacht, wie die Abschaffung der Steuerbefreiung von Verwaltungsunternehmen. Die Vorzugsbehandlung der Holdinggesellschaften und gemischten Gesellschaften bleibt allerdings zum großen Teil bestehen. Darum bedarf es dringend weiterer Gespräche.
Betrifft: Diskriminierung polnischer Werften vor dem Hintergrund der jüngsten Genehmigungen staatlicher Beihilfen für die Automobilindustrie durch die Kommission
Nachdem die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Banken mit Euro-Beträgen im zweistelligen Milliardenbereich unterstützt haben, haben sie jetzt beschlossen, der Automobilindustrie unter die Arme zu greifen. Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und Italien beabsichtigen, diesen Wirtschaftsbereich mit mehreren Dutzend Milliarden Euro zu unterstützen, und die Kommission akzeptiert diesen Vorschlag im Prinzip vorbehaltlos, obwohl diese Finanzmittel ohne jeden Zweifel wettbewerbsverzerrend wirken werden.
Ohne diese Unterstützung in Frage stellen zu wollen, möchte der Verfasser anfragen, weshalb die Kommission zu einem früheren Zeitpunkt die staatlichen Beihilfen der polnischen Regierung für die polnischen Werften beanstandet hat.
Diese Entscheidung der Kommission führte zur Schließung zweier polnischer Werften und zur Entlassung Tausender Mitarbeiter dieser Werften und Zulieferer. Kann diese Entscheidung vor dem Hintergrund der jüngsten von der Kommission erteilten Genehmigungen staatlicher Beihilfen zur Unterstützung der Automobilindustrie nicht als diskriminierend bezeichnet werden?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Die Kommission möchte unterstreichen, dass sie im Fall der polnischen Werften genau dieselben Bestimmungen angewendet hat, wie in jedem anderen Fall von staatlichen Beihilfen für Umstrukturierungen, und sie behandelt Polen genauso wie alle anderen Mitgliedstaaten.
Die Schwierigkeiten der Werften hatten Anfang der Neunziger angefangen, um genau zu sein 1990, lange vor dem Beitritt Polens zur EU und wurden übrigens nicht durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst. Im Jahr 2004 begann die Kommission eine Untersuchung über die Umstrukturierungsbeihilfe für die polnischen Werften. Die Lage der polnischen Werften kann daher also nicht mit der anderer Unternehmen verglichen werden, die besondere Probleme in Verbindung mit der gegenwärtigen Finanzkrise haben.
Die Werften in Gdingen und Stettin haben von der staatlichen Unterstützung viele Jahre lang zu Lasten anderer Werften in Europa profitiert. Leider wurde die den polnischen Werften gewährte Beihilfe nicht für Investitionen und die nötige Umstrukturierung ausgegeben. Außerdem machten die Werften weiterhin Verluste, waren nicht in der Lage Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen und haben erhebliche Schulden angehäuft.
Aus diesen Gründen hatte die Kommission keine andere Wahl als endgültige negative Entscheidungen für die Werften in Gdingen und Stettin zu fällen und die Einziehung der illegalen und unzulässigen Beihilfen, die den Werften gewährt wurden, anzuordnen.
Um jedoch die nachteiligen wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Entscheidung zu begrenzen, genehmigte die Kommission Polen die Eintreibung illegaler Beihilfen durch den kontrollierten Verkauf der Werftanlagen und die anschließende Auflösung der Gesellschaften. Damit sollten die Möglichkeiten für weiterhin existenzfähige wirtschaftliche Aktivitäten auf diesen Geländen maximiert werden.
Es sollte insbesondere bemerkt werden, dass, falls das Verkaufsverfahren erfolgreich und korrekt durchgeführt wird, die Unternehmen, welche die Anlagen der Werft erwerben, die illegalen Beihilfen nicht zurückzahlen müssen, selbst wenn sie den Schiffsbau fortführen möchten.
Die Kommission möchte außerdem darauf hinweisen, dass Strukturfonds und insbesondere der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung genutzt werden können, um die sozialen Folgen des Arbeitsverlustes abmildern zu können. Außerdem kann, unter gewissen Umständen und Bedingungen, die Verwendung des Europäischen Globalisierungsfonds in Betracht gezogen werden.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Kommissarin, Sie sind für die Beobachtung der Höhe der staatlichen Beihilfen für Unternehmen zuständig, aber die polnische Gesellschaft hat den Eindruck, dass die polnischen Werften leider anders behandelt werden als Unternehmen in den alten EU-Mitgliedstaaten - dass hier die Zustimmung gegeben wird, um Arbeitsplätze zu sichern, aber dass es bei den polnischen Werften keine Zustimmung gibt, um Arbeitsplätze zu sichern, und diese Ungleichbehandlung beunruhigt uns tief. Wir bestehen auf eine Gleichbehandlung der Unternehmen der alten und neuen Mitgliedstaaten. Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um zu fragen, welche Zweifel die Kommission an dem Umstrukturierungsprogramm der Danziger Werft hat.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. -Jene in Polen, die das sagen, worauf der Herr Abgeordnete sich gerade bezogen hat, irren sich vollkommen. Es stimmt nicht und das kann ich durch Fakten und Zahlen beweisen. Und bevor ich auf Ihre Bemerkung bezüglich der deutschen Werften eingehe (Sie haben nur von den alten Mitgliedstaaten gesprochen), möchte ich betonen, dass die Schiffbaubranche in anderen Ländern - nicht nur in Deutschland -, sondern, zum Beispiel, auch in Dänemark, im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden oder in Spanien, wo die öffentliche Hand nicht so großzügig war - erheblich Personal abgebaut hat oder das Unternehmen sogar ganz geschlossen wurden. Wir kennen einige Beispiele, in denen die Werften geschlossen wurden. Und wenn wir über Gleichbehandlung sprechen, müssen wir auch daran denken und nicht nur über Gefühle sprechen - ich gebe niemandem die Schuld dafür, dass er Gefühle hat. Ich kann mir vorstellen, dass es eine sehr schwierige Lage ist, aber es vermittelt dennoch den falschen Eindruck zu sagen, dass es keine Gleichbehandlung gegeben hat.
Auf jeden Fall kann ich Ihnen versichern, Herr Präsident, dass die Kommission ihre Regeln auf die deutschen und die polnischen Werften und alle anderen, die man hier nennen könnte, gleichermaßen angewendet hat. Die gleichen Kriterien wurden angewendet, als die staatlichen Beihilfen bewertet wurden, wobei Rentabilität das wichtigste Kriterium war, und die deutschen Werften - lassen Sie mich dieses Beispiel nehmen - wurden erfolgreich umstrukturiert und in rentable Unternehmen verwandelt, während die Kommission der Meinung ist, dass die Umstrukturierungspläne der polnischen Behörden eine langfristige Rentabilität nicht sicherstellen können.
Schließlich, Herr Präsident, sollte auch eine Parallele zu den Fällen gezogen werden, in denen die Kommission staatliche Beihilfe nicht genehmigt und sogar die Einziehung staatlicher Beihilfe in anderen Mitgliedstaaten angeordnet hat.
Betrifft: Online-Verkauf von Parfüms, Bekleidung und Markenartikeln
Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999() der Kommission (sowie die Leitlinien für die vertikalen Beschränkungen) legt die Regelung für die Vertriebsvereinbarungen fest, die insbesondere Erzeugnisse wie Parfüms, Bekleidung und andere "Markenerzeugnisse” umfassen. Dieser Verordnung zufolge ist der Verkauf, insbesondere der Online-Verkauf, zahlreicher Markenerzeugnisse verboten, wenn der Marktanteil des Lieferanten weniger als 30 % beträgt.
Vertritt die Kommission die Auffassung, eine solche veraltete Regelung zum Nachteil eines gesunden Preiswettbewerbs und der freien Auswahl der Verbraucher zum ausschließlichen Nutzen der wirtschaftlichen Interessen einiger großer Gruppen aufrechterhalten zu müssen, deren Einnahmen im Wesentlichen auf diese bequemen und legalen Ausschließlichkeitsbestimmungen zurückzuführen sind?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Die aktuelle EU-Wettbewerbspolitik hinsichtlich vertikaler Abkommen befürwortet Online-Verkäufe sehr und ich bin sicher, dass Ihnen das bewusst ist, Herr Präsident. Daher heißt es klar in den Richtlinien über vertikale Beschränkungen, die eine Interpretation der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 bieten, dass "jeder Händler die Freiheit haben muss, Produkte im Internet zu bewerben oder zu verkaufen". Es ist daher klar, dass die Lieferanten dem Gebrauch des Internets durch Vertreiber keine Beschränkungen auferlegen können - sie können den Vertreiber nicht daran hindern, eine Webseite zu haben, auf der Webseite die Sprachen seiner Wahl zu verwenden oder E-Mails an einzelne Kunden zu verschicken, es sei denn, dass diese Verbote objektiv gerechtfertigt sind.
Selbst innerhalb selektiver Vertriebsnetze, die vor allem im Bereich Luxus verwendet werden, und bei Vertrieb von komplexen Produkten wie Elektrowaren - unabhängig vom Marktanteil des Lieferanten - verstößt jegliche Beschränkung von Verkäufen im Internet, die der Hersteller seinen ausgewählten Händlern auferlegt, ganz klar gegen die Wettbewerbsregeln.-
Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Einzelhändler die Produkte des Herstellers - im Internet oder anderweitig - an den Endverbraucher verkaufen darf. Ein Hersteller hat die Freiheit, den Vertreibern Kriterien aufzuerlegen, um seine Waren im Internet zu verkaufen, genauso wie er die Freiheit bei Verkäufen durch konventionelle Einzelhändler besitzt.
Solche Kriterien können dabei helfen, ein bestimmtes Image aufzubauen oder ein bestimmtes Maß an Service zu bieten. Gemäß den aktuellen Bestimmungen wird davon ausgegangen, dass der selektive Vertrieb bei bis zu 30 % des Marktanteils des Lieferanten legal ist, da man der Meinung ist, dass ein Fehlen von Marktanteilen mehr Vorteile mit sich bringt als einen möglichen Schaden für die Verbraucher darstellt.
Momentan überprüft die Kommission die bisherige Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 und ob weitere Änderungen notwendig sind, einschließlich im Bereich des selektiven Vertriebs.
Was die Kommission will, ist das richtige Gleichgewicht zwischen der Sicherstellung, dass die Verbraucher einen Nutzen aus dem Online-Marktplatz ziehen können, und der Sicherstellung, dass die Hersteller ihr Vertriebssystem so organisieren können, wie sie es als angemessen erachten.-
Giovanna Corda
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich danke Ihnen, aber im Allgemeinen hoffe ich, dass die Kommission berücksichtigt, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um die Richtlinien für die vertikalen Beschränkungen, die Sie gerade erwähnt haben, noch einmal zu untersuchen, da sie tatsächlich etwa 10 Jahre alt sind.
Wir müssen natürlich die jüngsten Entwicklungen in Betracht ziehen: Der Verkauf im Internet und elektronische Auktionen haben unsere Vertriebsmethoden, sowie auch die Bedingungen des Wettbewerbs, erheblich verändert. Das muss uns bewusst sein.
Paul Rübig
(DE) Frau Kommissarin! Mich würde interessieren, wie Sie das Verhältnis der entsprechenden Marktmacht, die über derartige Vertriebsformen ausgeübt wird, sehen. Ab wann sehen Sie eine derartige Marktmacht gegeben, und wie würden Sie dagegen vorgehen?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Ich wiederhole noch einmal, was ich gerade erwähnt habe, dass die Kommission gegenwärtig die bisherige Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 untersucht - die, wie die Frau Abgeordnete richtig gesagt hat, 10 Jahre alt ist. Wir müssen entscheiden, ob weitere Änderungen notwendig sind, einschließlich des Bereichs des selektiven Vertriebs.
Bei dieser Überprüfung muss die Kommission das richtige Gleichgewicht finden, damit europäische Verbraucher das Internet voll nutzen können, um geographische Schranken zu überwinden, während gleichzeitig den Herstellern gestattet wird, ihr Vertriebssystem nach eigenem Ermessen zu organisieren. In diesem Zusammenhang werden die Vorteile, die der selektive Vertrieb den Verbrauchern bringt, sowohl Online als auch Offline, sicherlich noch einmal geprüft.--
Herr Rübig hat gefragt, was wir in der aktuellen Lage tun können. Wir müssen nach dieser Überprüfung den Bedarf berücksichtigen, und dann werden wir unsere endgültigen Schlussfolgerungen präsentieren und den Punkt, den der Herr Abgeordnete angesprochen hat, aufgreifen.
Betrifft: Staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Kann die Kommission mir mitteilen, welche zusätzlichen Mittel - in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen - die Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zur Stützung der kleinen und mittleren Unternehmen und insbesondere zur Förderung des Zugangs zu Finanzierung bereitstellen?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Ich werde mein Möglichstes tun. Am 19. Januar 2009 übernahm die Kommission einen vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten bietet, um bis Ende 2010 staatliche Beihilfen zu gewähren. Diese Initiative wurde im Sanierungsplan der Kommission aus dem letzten Monat überprüft.
Das Hauptziel des Rahmens ist es die Nachwirkungen der Krise zu begrenzen, indem den Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird. Diese Maßnahmen gelten für alle Unternehmen - aber kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können höhere Beihilfen erhalten, da sie am verwundbarsten sind, wenn der Zugang zu Krediten verknappt wird. Mit anderen Worten, von dieser Maßnahme profitieren insbesondere KMU. Das Wichtigste für KMU ist die neue Möglichkeit, 500 000 EUR pro Unternehmen zu gewähren, um Investitionen und/oder Betriebskapital über eine Dauer von 2 Jahren zu decken.
Dies ist eine neu vereinbarte vorübergehende Beihilfe - übrigens keine neue De minimis-Regelung von 500 000 EUR. Unter der Voraussetzung, dass sie die speziellen Bedingungen erfüllt, wird diese neue Beihilfe von der Kommission gemäß Artikel 87(3)(b) des Abkommens für vereinbar erklärt, mit anderen Worten, gemäß einer deutlichen und sehr außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage, die mit der aktuellen Finanzkrise direkt in Verbindung steht. Diese neue Beihilfe kann in der De minimis-Regelung gipfeln, aber nur bis zu einer Grenze von 500 000 EUR für die Jahre 2008-2010.
Zusätzlich können die Mitgliedstaaten unter dem vorläufigen Rahmen auch Staatsgarantien für Darlehen zu geringeren Prämien, Beihilfen in Form von bezuschussten Zinssätzen, die für alle Arten von Darlehen verfügbar sind, und bezuschusste Darlehen für die Herstellung grüner Produkte gewähren, die eine vorzeitige Anwendung der zukünftigen Produktstandards der Gemeinschaft miteinbeziehen oder noch darüber hinausgehen.
Die Kommission hat außerdem das erlaubte Risikokapital - eine Geldspritze für die KMU - von 1,5 Millionen EUR auf 2,5 Millionen EUR pro Jahr erhöht und die erforderliche Höhe der privaten Beteiligung von 50 % auf 30 % gesenkt.
Zum Schluss, während die unter diesem vorübergehenden Rahmen übernommenen Maßnahmen der Kommission mitgeteilt werden müssen, wurden spezielle Vorkehrungen für eine schnelle Übernahme der Entscheidungen der Kommission getroffen. Somit sind sie schnell, effektiv und effizient.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident, ich danke der Kommissarin für ihre wirklich detaillierte Antwort. Die Europäische Kommission als Wächterin der Wettbewerbspolitik gestattet den kleinen und mittleren Unternehmen richtigerweise diese vorübergehende Beihilfe, da, wie wir hier alle in diesem Haus wissen, kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind.
Ich habe noch eine Frage, die über die Grenzen meiner ersten Frage hinausgeht: Die Europäische Union ist nicht allein in der Welt. Es gibt andere führende Akteure im Bereich der Wirtschaft und Wirtschaftsmächte außerhalb Europas, unsere Drittländerpartner, die derzeit den Wettbewerb aufgrund der Wirtschaftskrise bis zum Sättigungspunkt verzerren. Haben Sie eine Zusammenarbeit entwickelt, um die Verstöße gegen Wettbewerbsregeln in Verbindung mit Drittländern anzugehen?
Paul Rübig
(DE) Mich würde interessieren, unter welcher Regel eigentlich die Eigenkapitalersatzdarlehen in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident, ich möchte die Kommissarin fragen, ob zu diesen außergewöhnlichen Beihilfen auch soziale Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen gehören. Können diese Maßnahmen, die sich auf die Arbeitnehmer beziehen, gleichzeitig mit dem Unternehmen subventioniert werden?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Das ist eine spannende Frage. Wir sind Hauptakteure, wenn wir uns das Spielfeld als Ganzes ansehen, aber es ist uns bewusst, dass es noch ein paar andere Akteure gibt und dass die sich nicht immer so verhalten, wie wir wollen, dass sie sich verhalten.
Nachdem ich dies gesagt habe, Herr Präsident, es gibt auf jeden Fall ein paar Institutionen, bei denen wir unser Möglichstes tun, um genau den Punkt, den die Frau Abgeordnete gerade angesprochen hat, auf die Tagesordnung zu setzen: Während des G20-Gipfels in London zum Beispiel, wo es ein sehr wichtiger Diskussionspunkt war, aber auch während unserer Beteiligung an der WTO-Runde. Ich glaube, es ergibt Sinn, dass wir drängeln und versuchen zu erreichen, dass dieser Punkt von allen Akteuren akzeptiert wird.
Ich bin stolz zu sagen, dass mehr als einhundert Mitgliedstaaten an der gleichen Art von Wettbewerbspolitik beteiligt sind, wie die, die wir befürworten, es sind also nicht bloß wir. Wir stehen in engem Kontakt, manchmal über offizielle Abkommen, manchmal über bilaterale Abkommen, um auf der ganzen Welt eine einheitlich Linie zu bekommen.
Mit der neuen US-Administration fangen wir sicherlich gerade neu an, aber wir arbeiten bereits hervorragend mit unseren Gegenstücken in Washington zusammen, wie der Kartellbehörde (FTC) und dem Justizministerium (DOJ).
Das ist also die wichtigste Angelegenheit, aber wenn Sie mir gestatten, ein wenig von Ihrer Frage abzuweichen, es geht auch um Protektionismus: Er wäre der Teufel in unserer Mitte und wir sollten dagegen kämpfen, um zu verhindern, das dies Wirklichkeit wird. Denn der Protektionismus ist veraltet, er ist unvereinbar mit dem Binnenmarkt und er ist tatsächlich ein sehr schlechtes Werkzeug, um es unseren Bürgerinnen und Bürgern, Verbrauchern und der Geschäftswelt zu ermöglichen auf diesem gerechten Spielfeld erfolgreich zu sein.
Es sind natürlich die Mitgliedstaaten, die für die Anstrengungen im Arbeitssektor und sozialen Bereich zuständig sind und sie müssen Entscheidungen darüber treffen, wie diese Möglichkeit der Öffnung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen eingepasst werden kann.
Die Kommission möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Strukturfonds - und das war es, was ich in einer vorherigen Frage angesprochen hatte, als wir uns mit den polnischen Werften beschäftigt haben - und insbesondere der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung von den Mitgliedstaaten genutzt werden können, um die sozialen Folgen des Arbeitsverlusts abzumildern, und außerdem kann der Gebrauch des Europäischen Globalisierungsfonds unter bestimmten Bedingungen in Betracht gezogen werden.
Betrifft: Forschung und Seefahrtberufe
Die Meereswissenschaft, -technologie und -forschung sind für die nachhaltige Entwicklung der mit der Schifffahrt zusammenhängenden Tätigkeiten von ausschlaggebender Bedeutung und tragen zur Ausweitung des Bereichs der maritimen Studien und zur Verbesserung der Qualifikationen und Fähigkeiten im Zusammenhang mit den Seefahrtberufen bei.
Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, welche Maßnahmen sie treffen wird, um die Forschung in diesem Bereich zu fördern und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine größere Zahl sowie diversifizierte Karriereaussichten im Seefahrtsektor zu bieten? Wird dieses Ziel durch die Wirtschaftskrise negativ beeinflusst?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Während des vergangenen Jahres hat die Kommission erkannt, dass die Meereswissenschaft und -technologie von übergreifender Priorität ist. Dies gipfelte in der Übernahme der Mitteilung über eine Strategie der Europäischen Union für die Meeresforschung und die maritime Forschung der Kommission im September 2008.
Mit der Strategie wird insbesondere versucht, die Integration über thematische Prioritäten hinaus zu unterstützen, um komplexe Fragen in Verbindung mit dem Meer anzusprechen, Synergien zwischen den Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten voranzutreiben, die Finanzierung der finanziellen Infrastrukturen für die Meeresforschung zu unterstützen und mit den Gemeinschaften der Meeresforschung und der maritimen Forschung neue Steuerungen zu schaffen, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Meereswissenschaft und der Seeschifffahrtsindustrie.
Die folgenden Maßnahmen wurden bereits im Rahmen der Strategie umgesetzt: Zunächst werden gemeinsame Aufrufe vorbereitet, die noch in diesem Jahr ins Leben gerufen werden, um große übergreifende marine und maritime Fragen anzusprechen. Zweitens wurden Schritte eingeleitet, um das BONUS-Programm (Baltic Organisations Network for Funding Science - Organisation für Finanzierung der Meeresforschung in der Ostsee) in eine große Forschungsinitiative der Gemeinschaft gemäß Artikel 169 des Abkommens auszubauen - eine der späteren Fragen bezieht sich auch auf dieses Thema. Drittens wurden Schritte eingeleitet, um nach und nach alle bestehenden Projekte für die Vernetzung des Europäischen Forschungsraums (ERA-NET) durch ein integriertes Marine-ERA-NET-Projekt zu ersetzen. Viertens wurden Schritte eingeleitet, um neue Finanzierungsquellen für kritische Meeresforschungsinfrastrukturen zu sondieren, insbesondere durch Strukturfonds. Schließlich werden zwei Projekte finanziert, um die Zusammenarbeit zwischen der Meereswissenschaft und der Seeschifffahrtsindustrie, sowie eine stärkere Integration zwischen verschiedenen Akteuren innerhalb der Gemeinschaft der Meereswissenschaft zu unterstützen.
Die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für die Meeresforschung und die maritime Forschung unter der aktuellen finanziellen Vorausschau wird die Förderung der Meeresforschung und der maritimen Forschung auf Gemeinschaftsebene in den kommenden Jahren durch die Rahmenprogramm-Instrumente sicherstellen.
Verbesserte Aussichten für Karrieren in Verbindung mit dem Seeverkehr, die auch Teil Ihrer Frage waren, ist nicht direkt ein Ziel unserer Forschungspolitik. Indem allerdings die Zusammenarbeit zwischen Meereswissenschaftlern und Seeschifffahrtsindustrien angeregt wird und durch eine integriertere Meeresforschung und maritime Forschung, kann die Strategie der Europäischen Union für Meeresforschung den Rahmen der maritimen Fähigkeiten erweitern und den Seeverkehr fördern. So kann sie indirekt dazu beitragen die Qualifikationen und Fähigkeiten der Seefahrtsberufe aufzuwerten.
Schließlich, im breiteren Rahmen Ihrer Frage und meiner Antwort, hat die Kommission im Europäischen Plan zur wirtschaftlichen Erholung aus dem letzten Herbst den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor vorgeschlagen, die geplanten Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Darauf folgten im Frühling die Beschlüsse des Europäischen Rates, die ein starkes Signal aussandten, um die Qualität der erforderlichen Investitionen in Wissenschaft und Forschung für die wirtschaftliche Erholung zu steigern und zu verbessern. Das gilt natürlich auch für die Meeresforschung und die maritime Forschung.
Für eine Bewertung darüber, wie und ob die Mitgliedstaaten diesen Empfehlungen folgen werden, ist es noch zu früh. Eines ist aber klar: Selbst unter den schwierigen aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Umständen, sollten wir nicht den Blick auf langfristige Ziele wie nachhaltige Entwicklung und die kohlenstoffarme Wirtschaft verlieren. Es ist daher wichtig, sich auf sogenannte "kluge Investitionen" zu konzentrieren, die sich gleichzeitig mit der kurzfristigen Überwindung der Krise befassen, sowie mit langfristigen Möglichkeiten und damit, wie stark wir sein werden, wenn wir wieder aus der Krise herauskommen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Antwort, die er mir gegeben hat, und ich möchte ihn fragen, ob zu diesem Forschungsprogramm auch Nachbarländer gehören können, insbesondere die Länder im Mittelmeerraum, innerhalb des Rahmens des Euro-Mittelmeer-Abkommens.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. -Natürlich können Nachbarländer miteinbezogen werden. Es ist klar, dass das Rahmenprogramm offen ist, solange es mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Zusammenarbeit gibt.
Aber ich möchte noch genauer sein. Wir haben einige - mehr als 10 - sogenannte "assoziierte Mitglieder" des Rahmenprogramms. Diese assoziierten Mitglieder, die den Beitrag zahlen, haben praktisch die gleichen Rechte und Verantwortlichkeiten wie die Mitgliedstaaten. Zum Beispiel der Westbalkan, die Schweiz, Norwegen, Island, Israel und einige andere assoziierten Länder. Alle diese Länder haben also genau die gleichen Rechte und Verpflichtungen.
Für andere versuchen wir, innerhalb unserer Strategie eine Politik zu entwickeln, die wir vorgeschlagen haben. Wir haben alles unternommen, damit lieber früher als später alle Nachbarländer - abhängig von ihrer Fähigkeit und auch von gegenseitigen Interessen - assoziierte Mitglieder werden. Das bedeutet tatsächlich, dass, wenn wir über Forschung reden, die Europäische Union viel größer ist als ihre 27 Mitglieder.
Betrifft: Bewertung von Kreativität, Innovation und technologischer Entwicklung in den Mitgliedstaaten
Angesichts dessen, dass 2009 als das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation bestimmt wurde, und angesichts der EU-Programme, nämlich dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Technologische Entwicklung (2007-2013) und dem Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), wird die Kommission mitteilen, ob sie über eine Statistik über das Maß an Bewilligungen, die bisher von jedem Mitgliedstaat in den Sektoren vorgenommen wurden, die das oben genannte Programm abdeckt, verfügt? Welche sind die beliebtesten Sektoren in jedem Mitgliedstaat (in Prozent)? Gibt es eine Bewertung über die Reaktion der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) auf diese Programme (in Prozent)?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass hinsichtlich des Siebten Rahmenprogramms (FP7), die Kommission systematisch klare und detaillierte statistische Daten sammelt und für jeden zugänglich veröffentlicht, um die Umsetzung dieses Programms zu veranschaulichen.
Es ist wichtig daran zu erinnern, dass bei der Vergabe von Forschungsmittel durch die Gemeinschaft an die Empfänger, die wissenschaftliche Leistung ihrer Vorschläge das einzige Kriterium ist. Aber auch wenn die Nationalität bei der Vergabe von Verträgen nicht berücksichtigt wird, sammeln und verfolgen wir die Daten über die geographische Verteilung der FP7-Empfänger und ihrer jeweiligen Zusammenarbeit. Dies gibt uns einen wichtige Einblick hinsichtlich des Maßes und der Stärke der Synergien, die zwischen Ländern als Ergebnis ihrer Teilnahme an der FP7-Aktivitäten entwickelt werden.
Alle Daten und viele andere detaillierte Statistiken über die Umsetzung von FP7 können Sie in dem statistischen Anhang des jährlichen Berichts der Kommission über Forschung und technologische Entwicklung finden, den wir jedes Jahr dem Rat und dem Parlament vorlegen. Und noch wichtiger ist, dass alle diese Berichte ab dem Jahr 1998 im Internet über die "Europa"Webseite der Kommission öffentlich verfügbar sind.
Was sagen diese Daten aus? Ich kann hier heute keine lange Liste von Statistiken herunterrasseln, da wir dafür keine Zeit haben, aber lassen Sie mich Ihnen trotzdem ein paar Höhepunkte nennen, die sich auf ihre Frage beziehen: Die relative Beliebtheit der FP7-Forschungsgebiete unter den Mitgliedstaaten.
Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT), Gesundheit und Marie-Curie-Maßnahmen waren im Allgemeinen die beliebtesten Gebiete der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zahl der Teilnahmen bei unterschriebenen Beihilfeabkommen. Es sollte aber beachtet werden, dass ihre Beliebtheit auch eine Folge der Größe des verfügbaren Etats für jedes dieser Forschungsgebiete von FP7 ist und auch ist die Anzahl und Art der unterschriebenen Beihilfe-Abkommen zum Zeitpunkt der Beurteilung in der Datenbank wichtig. Im Allgemeinen kann bemerkt werden, dass die Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten viel ausgeprägter in den Bereichen der Sicherheit, der sozioökonomischen Forschung und Weltraumforschung ist und schwächer bei, zum Beispiel, ICT und Gesundheit. In dem Land, aus dem der Herr Abgeordnete kommt, gibt es einen Fokus auf ICT, aber eine relativ schwache Beteiligung, zum Beispiel, bei Gesundheit, sozioökonomischer Forschung und Weltraumforschung.
Hinsichtlich der Reaktion der KMU auf FP7, veröffentlicht die Kommission jedes Jahr eine detaillierte Bewertung der Teilnahme der KMU nach dem Herkunftsland als Teil unseres jährlichen Berichts, den ich schon erwähnt habe. Unsere neuesten Daten über die Beteiligung bei FP7 zeigt, dass insgesamt 2 431 KMU an FP7 teilnehmen. Für detaillierte Informationen verweise ich den Herrn Abgeordneten auf den Bericht selbst. Aber wenn es der Herr Abgeordnete wünscht, könnte ich einige der Tabellen mit den relevanten Informationen über FP7 heute verteilen, da ich sie bei mir habe.
Die Aktivitäten des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind eher politikgesteuert als an Beihilfen orientiert. Insbesondere das Programm für Unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) dient hauptsächlich als Programm zur Unterstützung der Politik. Wenn wir uns die wichtigsten Instrumente anschauen, profitieren beim "Enterprise Europe Network" ausschließlich die KMU, indem sie Informationen über die verschiedenen Arten der KMU-Finanzierung bieten und Möglichkeiten für Projektfinanzierungen erkennen und dabei helfen, Technologie und Geschäftspartner zu finden. Das EIP-Finanzinstrument, das etwa die Hälfte des Haushaltsplans des Programms ausmacht, ist auch ausschließlich für KMU reserviert. Bis Ende September 2008 hatten etwa 12 000 KMU durch die KMU-Bürgschaftsfazilität Finanzmittel erhalten, wobei Anträge aus 17 Mitgliedstaaten eingereicht wurden.---
Außerdem wurde im Jahr 2008 der erste Aufruf für Vorschläge zum Pilotprojekt zur Technologievermarktung im Bereich Ökoinnovationen veröffentlicht, um Aktivitäten in den Bereichen Recycling, Ernährung, Gebäude und umweltverträgliche Wirtschaft durchzuführen. Der Aufruf im Jahr 2008 hatte vor allem dabei Erfolg, die Prioritäten bei kleinen und mittleren Unternehmen abzudecken. Insgesamt waren 74 % der Teilnehmer KMU.--
Und schließlich hat das CIP-Programm für die Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikationstechnologien zu Vorschlägen für 2007 und 2008 aufgerufen, mit dem Fokus auf ein Pilotprojekt bei dem Innovationen der Informations- und Kommunikationstechnologien getestet werden, bei dem KMU mehr als 30 % des Gesamthaushalts erhalten. Und was noch wichtiger ist, dieses Programm verfolgt das Ziel, EU-weit Märkte für solche Innovationen zu öffnen, die von KMU aus der ganzen Europäischen Union bereitgestellt werden.--
Wie bei den FP7-Berichten sind die Berichte hinsichtlich des Wettbewerbs- und Innovationsprogramms auf der "Europa"Webseite öffentlich verfügbar.
Emmanouil Angelakas
(EL) Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Es gibt tatsächlich Informationen auf dieser Webseite. Ich danke Ihnen auch, Herr Kommissar, für die Tabellen, die Sie mir gegeben haben.
Ich habe noch eine Zusatzfrage: Können Sie uns sagen, wie viele Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb des Rahmens von Projekten unter diesem Programm geschaffen wurden, die durch kleine und mittlere Unternehmen ausgeführt wurden? Außerdem, haben Sie die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts ausgerechnet, die durch diese Projekte erzeugt wurde?
Justas Vincas Paleckis
Sie haben verschiedene Bereiche erwähnt, in denen die neuen Mitgliedstaaten ihre Aktivitäten in beiden Programmen entwickeln. Ich möchte Sie fragen, was Sie ganz allgemein sagen würden: Sind die neuen Mitgliedstaaten weniger aktiv verglichen mit den alten Mitgliedstaaten und, falls ja, was kann die Kommission tun, um ihnen zu helfen?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Die erste Frage war recht speziell. Natürlich wissen wir nicht, wie viele Arbeitsplätze geschaffen wurden: Volkswirtschaften sind einfach viel komplexer, als dass es eine kausale Beziehung gäbe, zwischen dem, wie viel man an Geld in ein Programm hineinsteckt, und dem, wie viel man unterstützt. Wir sind uns ziemlich sicher - ich bin mir auch ziemlich sicher, wenn ich mit Forschern und KMU rede, wenn ich die Reaktionen höre und wenn ich ihre Gefühle höre und wie gut sie das Programm tatsächlich benutzen, dann bin ich manchmal viel zufriedener als wenn ich höre, dass wir etwas zu bürokratisch sind usw. Aber ich glaube, dass wir uns das anschauen müssen. Wir versuchen den verschiedenen Bedürfnissen der KMU entgegenzukommen: Es gibt wettbewerbsfähige Unternehmen mit eigenen Wettbewerbsmöglichkeiten, die Forschungskapazitäten haben. Aber wir haben auch versucht, den anderen Unternehmen entgegenzukommen, welche den Forschungsbedarf aber nicht die Kapazität haben. Darum bezahlen wir, zum Beispiel, die Forschung durch Universitäten, Institute und so weiter.
Hinsichtlich der Steigerung des BIP ist es statistisch gesehen natürlich nicht möglich, einen direkte Verbindung herzustellen, aber mit einer Korrelationsanalyse kann man herausfinden, ob es langfristig einen Zusammenhang gibt. Die Länder also, die mehr in Forschung und Entwicklung investieren, sind natürlich weiter entwickelt und umgekehrt. Das ist also die Wirklichkeit: Diejenigen, die reicher sind, investieren später mehr in Forschung und Entwicklung. Zusammengefasst, auch wenn ich diese Frage nicht genau beantworten kann, kann ich Ihnen eine ziemlich sichere Antwort anhand der statistischen Analyse geben, nämlich dass dies der Weg ist, um die Wettbewerbsfähigkeit und als Ergebnis das BIP, Arbeitsplätze und so weiter für jeden zu stärken, der in diesem Zusammenhang investiert.
Zu der Frage zu den neuen Mitgliedstaaten - und das ist eine wirklich interessante Frage, da wir dem natürlich nachgehen - kann ich sagen, dass sie recht aktiv sind, dass sie sich häufig bewerben. Im Durchschnitt sind ihre Erfolgsraten viel höher als die Erfolgsraten der entwickelteren Mitgliedstaaten, was, wie ich glaube, normal ist, da irgendwie die Stärke der Institutionen bei den Ländern liegt, die eine längere und größere Tradition in Forschung und Entwicklung haben, und diese Länder sind gewöhnlich stärker. Aber wenn Sie sich etwas ganz einfaches anschauen - wenn Sie sich den Zusammenhang anschauen: Zwischen dem, wie viel ein Land zu Hause in Forschung und Entwicklung investiert und wie viel es aus dem Rahmenprogramm durch reinen Wettbewerb erhält - da ergibt einen starken Zusammenhang. Das Land, das tatsächlich zu Hause mehr investiert und das daher ein stärkeres Forschungspotenzial hat, erhält das Doppelte - es bekommt Geld zu Hause und es erwirtschaftet es auch durch den Wettbewerb im Europäischen Rahmenprogramm, das für Spitzenleistungen sorgt.
Aber noch etwas anderes ist interessant: Wenn Sie sich anschauen, wie viel die Mitgliedstaaten - die neuen Mitgliedstaaten - in ihre Forschung und Entwicklung in der globalen europäischen Investition einbringen und wie viel sie von FP7 erhalten, ist im Verhältnis das letztere höher als das, was sie zu Hause tatsächlich investieren. Diese Verbindungen sind also sehr klar und mein Rat wäre der folgende: Nutzen Sie alle möglichen Instrumente, um die Kapazität zu Hause zu stärken. Nutzen Sie - auf intelligente Weise - Struktur- und Kohäsionsfonds, wo der Betrag des Rahmenprogramms tatsächlich für diesen Zweck bereitgestellt wurde - nämlich 50 Milliarden EUR - und nutzen Sie dieses Geld, damit sie in Zukunft sich selbst zu Hause helfen können und sie helfen sich selbst auch bei der Möglichkeit, weltweit zu konkurrieren, da die Welt global ist.
Betrifft: BONUS-169
Das BONUS-Projekt hat für die Bündelung nationaler und regionaler Forschungsprogramme im Bereich einer nachhaltigen Entwicklung im Ostseeraum eine große Bedeutung, da im Rahmen dieses Projekts gemeinsame Kooperationsvorhaben koordiniert, entwickelt und umgesetzt werden. Deshalb unterstützen Litauen und die anderen Ostseeanrainerstaaten nachdrücklich die Übertragung des Projekts ERA-NET+ auf das Forschungsprogramm BONUS-169.
Welche neuen Maßnahmen sollen im Zusammenhang mit BONUS-169 ergriffen werden? Wird der entsprechende Vorschlag noch während der Amtszeit der amtierenden Kommission unterbreitet? Durch welche Interferenzen könnte die Übertragung von BONUS auf das "Programm 169” behindert werden?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Herr Paleckis, Ich bin überzeugt, das die Initiative BONUS-169 die Effektivität von umweltfreundlicher und nachhaltiger Entwicklungspolitik für die gesamte baltische Region verbessern wird. Das wäre besonders ein großer Beitrag zur Umsetzung des umweltfreundlichen Teils der Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum, welchen die Kommission dem Europäischen Rat im Juni 2009 vorstellen möchte.
Wir kommen nun schnell mit der Vorbereitung der Gesetzesvorlage über Artikel 169 voran und haben BONUS-169 in unser Gesetzgebungsprogramm für das Jahr 2009 miteinbezogen. Wir unternehmen große Anstrengungen, um eine Gesetzesvorlage so schnell wie möglich im Jahr 2009 vorzulegen. Die zeitliche Planung für diese Gesetzesvorlage liegt allerdings nicht völlig in unseren Händen: Es hängt auch von der rechtzeitigen und erfolgreichen Antwort des BONUS-Konsortiums ab, die eine Revision des vorläufigen Aktionsplans durchführen. Wenn die Antwort die Kommission bis Anfang Juni erreicht - das wurde so mit dem BONUS-Konsortium abgestimmt - dann bin ich recht zuversichtlich, dass die Gesetzesvorlage noch unter dem Mandat der jetzigen Kommission vorgelegt wird.-
Justas Vincas Paleckis
- (LT) Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre genaue und deutliche Antwort: Es besteht offensichtlich Hoffnung, dass die Angelegenheit bald in Gang gesetzt wird. Ich möchte Sie fragen, ob die Tatsache, dass der Umweltschutz in der Ostsee noch weiter verschärft wird, bedeutet, dass dieses Projekt etwas mit der Auswirkung des Nord Stream -Projekts auf den Umweltschutz in der Ostsee zu tun hat? Ist das der Fall oder nicht?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Meine Erwartungen für das BONUS-Programm selbst sind hoch. Darum arbeite ich äußerst hart, um das Programm noch in meiner Amtszeit vorzulegen.
Es sollte Ihnen bewusst sein, dass unsere Erfahrung mit Anwendungen des Artikels 169, angefangen mit EDCTP (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership - Programm der europäischen und Entwicklungsländer für klinische Versuche) im vorherigen Rahmenprogramm, zeitweilig nicht so gut waren. Darum haben wir Herrn van Velzen gebeten, einen Bericht vorzubereiten. Übrigens, heute ist EDCTP perfekt und läuft wirklich gut, aber wir hatten von Herrn van Velzen Vorschläge für die Zukunft der 169-Initiativen erbeten und folgen nun seinen Empfehlungen.
Man sollte auch berücksichtigen, dass dies ein neues Programm ist. Der wahre europäische Mehrwert sollte durch diese Art von Programm gezeigt werden. Ich bin sicher, dass dies ein Beispiel wird, dem später auch andere Regionen folgen werden. Um es kurz zu machen, ich befürworte diese Vorlage, aber ich glaube, je länger wir daran arbeiten, desto besser wird es für BONUS und die Region sein.
Betrifft: Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern
Teilt die Kommission die Auffassung, dass angesichts der Bedeutung, die sie der effektiven Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern beimisst, insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die viele Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Zukunft verunsichert, und aufgrund der Tatsache, dass das Anhörungsverfahren ein wirksames Instrument ist, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, sich direkt in den politischen Prozess auf EU-Ebene einzubringen, weitere Schritte erforderlich sind, um die Bürgerinnen und Bürger über die Medien und andere geeignete Foren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Anhörungen der EU zu sensibilisieren, damit gewährleistet wird, dass mehr Einzelpersonen und Basisorganisationen einbezogen werden?
Margot Wallström
-Vizepräsidentin der Kommission. -Zunächst möchte ich sagen, dass die Zivilgesellschaft der wichtigste Akteur in der Demokratie ist. Sie spielt eine sehr wichtige Rolle bei der europäischen Integration und erfüllt eine wichtige Funktion bei der Kommunikation zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen. Die Zivilgesellschaft hilft den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Rechte auszuüben und am demokratischen Leben in der EU teilzunehmen.
Die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, einen klareren Zugang für eine organisierte Zivilgesellschaft und für einzelne Bürgerinnen und Bürger zur EU zu schaffen. Wir haben seit mehr als 30 Jahren eine lange und gesunde Tradition der Interaktion mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Über die Jahre hinweg hat eine große Zahl unserer Dienstestellen einen regelmäßigen Dialog mit Interessenvertretern entwickelt. Dieser Dialog berücksichtigt unsere seit langem bestehende Politik der Offenheit und Einbeziehung und er spiegelt auch die großen Unterschiede in den Politikfeldern und die Vielfalt der Interessenvertreter wider.-
Die Kommission berät die Zivilgesellschaft in verschiedenen Arten, einschließlich in Form von Diskussionspapieren, Mitteilungen, Beratungsausschüssen, Expertengruppen, Workshops und Foren. Online-Konsultationen werden häufig genutzt. Darüber hinaus organisieren wir auch Sondersitzungen und offene Anhörungen. In vielen Fällen ist eine Anhörung eine Kombination aus verschiedenen Werkzeugen und findet in verschiedenen Vorbereitungsphasen eines Politikvorschlags statt.
Es besteht ein Bedarf für einen gemeinsamen funktionalen Rahmen, um sicherzustellen, dass diese Anhörungen auf transparente und kohärente Weise durchgeführt werden. Daher hat die Kommission im Jahr 2002 Prinzipien und Mindeststandards für die Konsultation externer Parteien festgelegt.
Nach diesen Standards muss die Aufmerksamkeit darauf gelegt werden, deutliche Diskussionspapiere zu erstellen, mit denen alle relevanten Zielgruppen beraten werden, wo genug Zeit zur Beteiligung gelassen wird, die Ergebnisse veröffentlicht werden, Feedback gegeben wird usw.
Die Europäische Transparenzinitiative hat sich außerdem zu einer weiteren Verstärkung der Anwendung der aktuellen Mindeststandards für Anhörungen verpflichtet.
Eine Modellvorlage für offene und öffentliche Anhörungen wurde eingeführt, die eine Einladung für alle Organisationen von Interessenvertretern beinhaltet, um sich in das Register für Interessenvertreter einzutragen.
Sie werden auf Anhörungen aufmerksam gemacht werden, die auf der einzigen Zugangsstelle der Kommission für offene Anhörungen, "Ihre Stimme in Europa", veröffentlicht werden. Der Gebrauch dieser Vorlage wird die Transparenz und Kohärenz der Präsentation von Anhörungen der Interessenvertreter verbessern.
Natürlich müssen wir ständig darüber nachdenken, wie man das Bewusstsein für die Einführung bestimmter Anhörungen fördern kann, damit mehr Menschen sich der Tatsache bewusst werden, dass eine Anhörung beginnt. Wir können wahrscheinlich unsere Repräsentanzen dafür aktiver benutzen.
Lassen Sie mich schließlich hinzufügen, dass die Initiative Plan D, einschließlich der Bürgerkonferenzen, auch neue Ideen dazu bietet, wie man mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt und diejenigen miteinbezieht, die nicht schon zu einer politischen Partei oder zivilgesellschaftlichen Organisation gehören, um sicherzustellen, dass wir eine wirklich offene Anhörung haben. Wir probieren verschiedene Methoden aus, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Marian Harkin
Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort und ich stimme zu: Die Kommission unternimmt wirklich einige Anstrengungen. Aber angesichts der Tatsache, dass 53 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie sich nicht für europäische Wahlen interessieren, ist meiner Meinung nach einer der Gründe, dass sich viele europäische Bürgerinnen und Bürger nicht darüber bewusst sind, dass sie einen Wandel herbeiführen können und durch das Anhörungsverfahren Einfluss haben: Meine Erfahrung aus Kontakten mit Interessenvertretern in der Zivilgesellschaft ist die, dass viele von ihnen gar nichts von diesem Prozess wissen.
Ich selbst bemühe mich alle paar Monate, die Interessenvertreter auf verschiedene, laufende Anhörungsverfahren aufmerksam zu machen, und ich glaube wirklich und ich würde Sie darum bitten, Frau Kommissarin, falls Sie anderer Ansicht sind, dass es sehr nützlich wäre, wenn die Dienststellen der Kommission in jedem Land eine Liste anfertigen, eine sehr ausführliche Liste, über alle Interessenvertreter und sicherstellen, dass diese über das Anhörungsverfahren informiert werden, damit sie Bescheid wissen und teilnehmen können.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. -Ich stimme vollkommen zu - 100 %ig. In der interinstitutionellen Gruppe für Information und Kommunikation haben wir gerade heute Nachmittag die Förderung unserer Repräsentanzen und der Europa-Häuser besprochen - in den meisten Hauptstädten teilen wir uns dieselben Geschäftsräume.
Wir sollten die Europa-Häuser nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wenn es eine Anhörung gibt, wo sie ihre Ansichten über die gemeinsame Agrar- oder Handels- oder Umweltpolitik mitteilen können.
Ich teile Ihre Ansicht mehr zu tun, um die Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren, also auf jeden Fall. Ich glaube auch, dass diese Versuche mit Initiativen wie den Bürgerkonferenzen zu einem größeren Interesse an der EU führen. Ein Teilnehmer drückte es so aus: Ich entwickelte ein Interesse an der EU, als die EU Interesse an mir zeigte und mich fragte, was ich denke. Ich glaube, dass es letzten Endes auch zu einer besseren Politik führen wird, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger befragen und konsultieren.
Betrifft: Die Rolle und Beteiligung der Kommission an den bevorstehenden Europawahlen
Kann die Kommission mitteilen, in welcher Form sie eine unparteiische Rolle mit Blick auf die Erhöhung der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen übernehmen wird?
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - Die Kommission unterstützt und ergänzt die Kommunikationsanstrengungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Behörden und politischen Parteien, indem sie thematische Aktivitäten zur Sensibilisierung auf sowohl europäischer als auch lokaler Ebene durchführt. Unser Hauptziel ist es, Wähler über den Termin und die Relevanz der Wahlen zu informieren und sie somit zu ermutigen, wählen zu gehen.
Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf Frauen und junge Menschen mit speziellen Produkten und Aktivitäten gelegt. Unter anderem werden wir TV- und Radio-Clips senden, die vom Parlament produziert wurden, um die vorrangigen Themen der Europawahl über Satellit und EU Tube darzustellen. Wir werden außerdem ihre Verbreitung durch nationale, regionale und lokale Rundfunkanstalten in den Mitgliedstaaten unterstützen. Zudem entwickelt die Kommission eine Multimediakampagne für junge Menschen in allen Mitgliedstaaten und nutzt Multiplikatoren durch soziale Medienkampagnen im Internet, Blogs und Online-Magazine. Alle großen Webseiten, zum Beispiel Europa, verfügen über das Wahllogo und einen Link zur Wahlwebseite des Parlaments. Aber auch traditionelle Veröffentlichungen, einschließlich Plakate, Postkarten und Freiluftaufstellungen werden vorbereitet.
In den Mitgliedstaaten wurden alle unsere Repräsentanzen mobilisiert, um Aktivitäten in Verbindung mit der Wahl zu organisieren und alle Multiplikatoren zu mobilisieren, und fast 500 Informationsstellen von Europa Direkt organisieren Veranstaltungen, um Werbematerial zu verbreiten und den Kandidaten eine Diskussionsplattform zu bieten.-
Schließlich bieten die Europa Direkt-Kontaktzentren kostenlose Sachinformationen über Fragen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Verbindung mit der EU in allen 23 Amtssprachen per Telefon, E-Mail und über die Internet-Hilfe.
David Martin
Frau Kommissarin, vielen Dank für Ihre Informationen über die Aktivitäten der Kommission. Darf ich noch eine Frage stellen?
Während des Wahlkampfes werden viele Lügen über die Europäische Union verbreitet. Manches davon wird Ansichtssache sein und ich erwarte nicht, dass sich die Kommission in diesen Situationen einmischt, aber wird die Kommission dort, wo unverblümte Lügen über die Gemeinschaft verbreitet werden, eine "Rapid Rebuttal Unit", also eine Stelle, wo solche Lügen schnell widerlegt werden, für die nächsten zwei oder drei Monate einrichten, bei denen man entweder direkt auf die Lügen oder Zerrbilder über die Europäische Union antworten kann oder an die sich Kandidaten bezüglich von Sachinformationen wenden können, um falsche Aussagen über die Aktivitäten der Gemeinschaft zu widerlegen?
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - Vielen Dank für diese Zusatzfrage. Widerlegungen sind manchmal Teil unserer gewöhnlichen Aktivitäten und sind auch Teil der Arbeit unserer Repräsentanzen. Natürlich können sich Kandidaten oder andere Interessenvertreter immer an uns wenden, um Sachinformationen anzufordern, und auch Antworten auf diese Art von Äußerungen zu geben.
Aber ich denke, dass die Kommission wahrscheinlich eher eine Rolle bei der Versorgung mit Sachinformationen übernehmen wird, als an der Debatte teilzunehmen, wofür, glaube ich, die politischen Parteien und Kandidaten zuständig sind. Aber wir werden immer versuchen, Sachinformationen anzubieten, was wir auch regelmäßig tun.
Marian Harkin
Meine Zusatzfrage ist der von Herrn Martin sehr ähnlich, weil es eine Angelegenheit ist, die ich während des Referendums zum Vertrag von Lissabon sehr schwierig fand, da man Sachinformationen nicht schnell genug erhalten konnte, um mit einigen der Lügen und Falschinformationen, die verbreitet wurden, umzugehen.
Ich frage mich daher, ob es die Kommission in Betracht ziehen würde - angesichts der Tatsache, dass es nicht mehr lang bis zu den Wahlen ist - sicherzustellen, dass es eine spezielle Gruppe oder eine Reihe von Leuten in den Mitgliedstaaten mit einer Sonderrufnummer usw. gibt, durch welche die Kandidaten sofort Zugang zur Kommission erhalten, um Informationen über solche speziellen Themen zu bekommen.
Ich weiß, dass es nicht mehr lange bis zu den Wahlen ist, aber ich möchte die Kommission bitten, so etwas einzurichten.
Margot Wallström
-Vizepräsidentin der Kommission. - Ich bezweifle, dass wir die Zeit haben, um so einen Sonderdienst in dieser Phase und vor den Wahlen einzurichten. Allerdings haben wir bereits einen Dienst, an den (telefonische) Anfragen gestellt werden können, damit man ausführliche Informationen erhält.
Aber wir werden zum Beispiel damit anfangen, eine Zusammenfassung des Vertrags von Lissabon für die Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten. Das geschieht in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Natürlich werden wir versuchen, dies so schnell wir möglich zu erledigen, aber nicht als Teil des Wahlkampfs. Wir werden sicherstellen, dass die Informationen in allen Amtssprachen und in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Aber wir werden auch die Möglichkeit haben, Fragen darüber auszusortieren, da wir die Themen bereits kennen. Wir sind auch an die Beantwortung von Fragen durch, zum Beispiel, Europa Direkt und durch unsere Repräsentanzen gewöhnt, wir werden also versuchen, so gut es geht zu helfen. Darüber hinaus haben wir auch Material mit den häufigsten Fragen und deren Beantwortung zusammengestellt. Ich glaube also, dass dies sowohl Kandidaten als auch anderen Interessenvertretern helfen kann
Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde an die Kommission ist beendet.
(Die Sitzung wurde von 20:00 Uhr bis 21:05 Uhr unterbrochen.)
