Menschenrechte in der Welt (2007) und die EU-Menschenrechtspolitik - EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von Marco Cappato im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und
den Bericht von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Véronique De Keyser im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen.
Marco Cappato
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte erfordern in erster Linie wirksame internationale Befugnisse zur Politikgestaltung - das ist bei der EU der Fall. Bedauerlicherweise steht europäische Politik - wie auch der von uns im Ausschuss einstimmig gebilligte Bericht belegt - nur allzu oft im Grunde genommen für die Politik der Mitgliedstaaten. Eine europäische Menschenrechtspolitik lässt sich nur schwer erreichen, wenn Mitgliedstaaten so sehr ihre nationalen Interessen in die Waagschale werfen.
Wenn jedoch der politische Wille besteht - der gelegentlich dank des Europäischen Parlaments, das keine Entscheidungsbefugnisse im Bereich der internationalen Politik besitzt, bewerkstelligt wird -, dann vermögen wir deutliche Fortschritte zu erzielen. Nehmen wir die Todesstrafe: Drei Entschließungen des Parlaments haben letztlich bewirkt, dass im Dezember bei den Vereinten Nationen in New York über eine wichtige europäische Position, d. h. das Moratorium für Hinrichtungen, abgestimmt wurde. Denken Sie nur an die europäische Tibetpolitik, die das Parlament in einer während der letzten Sitzung angenommenen Entschließung vorgeschlagen hatte.
Zudem gibt es Menschenrechtsinstrumente, deren Rechtmäßigkeit die Europäische Union jedoch in allzu vielen Fällen nicht anerkennt. All unsere Kooperationsabkommen enthalten zwar Menschenrechtsklauseln, doch verfügen wir über keine wirksamen Mechanismen zur Überwachung und befristeten Aussetzung; mit diesen Klauseln würden wir aber die Achtung der Demokratie in Drittländern sicherstellen können.
Sehr häufig haben wir als Europäer in den letzten Jahren Kritik an den USA geübt, denn die Durchsetzung der Demokratie mit militärischen Mitteln hat sich als wirkungslos erwiesen. Daran besteht kein Zweifel! Wir müssen aber auch Alternativen finden. Es genügt nicht festzustellen, dass Waffen nichts bringen, denn ansonsten würden wir der Versuchung nachgeben, uns in Pazifismus und Neutralität zu flüchten. Lassen Sie uns nur sagen, dass dieser Weg die Gefahr birgt, Diktatoren in die Hände zu spielen.
Daher ist die Waffe, die wir ermittelt haben und die im vorliegenden Bericht ausdrücklich erwähnt wird - ich bin wirklich traurig, dass ein Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion die Streichung dieses Passus vorsieht -, die Waffe der Gewaltlosigkeit, konkret die Gewaltlosigkeit Ghandis als politisches Instrument und nicht als schmückendes Beiwerk; Gewaltlosigkeit, die auf Wissen beruht, die auf Rechten fußt - Schaffung von Rechten, Gewährleistung des Bestands von Rechten, Schutz des Rechts auf Leben.
Aus unserer Warte handelt es sich bei der Gewaltlosigkeit um eine Taktik, und daher schlagen wir Folgendes vor: Das Jahr 2010 wird zum "Europäischen Jahr der Gewaltlosigkeit" erklärt; die Europäische Union fördert gemeinsam mit der Kommission und dem Rat Instrumente der Gewaltlosigkeit, hilft Dissidenten und der demokratischen Opposition. Dem kommt entscheidende Bedeutung zu, wenn wir mehr tun wollen, als einfach nur formell Menschenrechtsdokumente und -texte zu verteidigen, und wenn wir die Menschenrechte vor dem Hintergrund von Diktaturen und "Nichtdemokratien" mit Leben erfüllen wollen.
Véronique De Keyser
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Welche Bilanz lässt sich fünfzehn Jahre nach der ersten Wahlbeobachtungsmission in Russland und acht Jahre nach der ersten Mitteilung der Kommission zu diesem Thema der Wahlbeobachtungen ziehen? Zunächst ist diese Bilanz positiv. Ziel dieses Berichts, der in vollem Einverständnis gemeinsam mit Herrn Salafranca verfasst wurde, war es, die verbuchten Erfolge sichtbar zu machen: zunehmende Professionalisierung der Wahlbeobachtungsmissionen, Bildung eines Stammes erfahrener EU-Beobachter - Erfolge, die bewirkten, dass dafür derzeit 25 % der Mittel des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte in Anspruch genommen werden - und vor allem die glückliche Verknüpfung zweier ebenfalls von Abgeordneten des Parlaments geleiteter Missionen - einer Mission der EU, die eher technischer Natur und langfristig angelegt ist, und einer kürzeren und stärker politisch ausgerichteten Mission des Parlaments.
Aber es bedarf weiterer Fortschritte. Die wichtigsten Empfehlungen dieses Berichts lauten: erstens, möglicherweise Eröffnung von Missionen in den AKP-, EUROLAT- und PVEM-Staaten, wobei allerdings sehr behutsam vorzugehen ist. Es muss auch darauf geachtet werden, dass der professionelle Ansatz keinen Schaden nimmt und die europäische Prägung der Missionen erhalten bleibt. Sodann gilt es, die zur Verfügung stehenden Mittel etwa im Rahmen von annähernd 25 % des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte zu halten, einen Jahresbericht zur Bewertung der im Lauf des Jahres durchgeführten Missionen zu erstellen - was außerordentlich wichtig ist -, die Sicherheit elektronischer Wahlen zu überprüfen, einer neuen Herausforderung für die Wahlbeobachter, und sich vor allem viel mehr mit dem Follow-up zu befassen. Denn die größte Schwachstelle liegt im Follow-up und es ist schwierig sicherzustellen, dass die Wahlen jene Hebelfunktion auf dem Weg zur Demokratie haben, die sie haben sollten. Im Bericht werden mehrere Wege des Follow-up beschrieben, ich möchte mich jedoch lediglich auf das politische Follow-up beziehen -, und in diesem Zusammenhang wende ich mich vor allem an den Rat. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Politik der Europäischen Union in Fällen, in denen die Mandatsträger oder Präsidenten auf unredlicher Grundlage gewählt werden, ihnen gegenüber weiterhin so verhält, als wäre nichts geschehen. "Business-as-usual". Es ist undenkbar, und das ist schlimm, dass Mandatsträger, die auf demokratischer Grundlage gewählt werden, nicht das Recht auf die Achtung und die Rechtmäßigkeit haben, die ihnen aufgrund dieser Wahlen zustehen. Es gab unglückliche Beispiele in der Vergangenheit, die zu dramatischen Situationen führten. Ich will daraus kein Schulbeispiel machen. Dieser Bericht ist nicht polemisch, sondern beruht auf einem Konsens. Europa hat damit ein gutes Instrument in der Hand. Darüber sollten wir uns freuen.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Die Geschichte der Wahlbeobachtungsmissionen ist eine Erfolgsstory, und ich glaube, dass in diesem Fall die EU-Außenpolitik, die so häufig kritisiert wird, entsprechende Anerkennung finden sollte, denn sie verstärkt die Sichtbarkeit der Europäischen Union und das Prestige der europäischen Institutionen und verbessert das Außenantlitz der Europäischen Union.
Meines Erachtens muss zu Recht gewürdigt werden, dass die Europäische Union unter dem Mandat von Kommissarin Ferrero-Waldner, dank ihrer Methodik und der Glaubwürdigkeit der von ihr geleisteten Arbeit, weltweit eine führende Rolle bei Wahlbeobachtungen spielt.
Wie Frau De Keyser sagte, wurde dieser Bericht im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit 60 zu 0 Gegenstimmen angenommen und ist ein deutlicher Beweis für eine ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Wir müssen meiner Meinung nach von den positiven Aspekten ausgehen, die uns die Erfahrung eingebracht hat, aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, auch wenn sie verdient sind, denn vor uns liegt noch viel Arbeit.
Daher halte ich es für wichtig, die Empfehlungen und Hinweise, die von den Wahlbeobachtungsmissionen in den Abschlussberichten gegeben wurden, besonders hervorzuheben, wobei wir nicht vergessen dürfen, dass es Empfehlungen und Hinweise sind und dass souveräne Staaten ihnen folgen können oder nicht, doch es kommt nach meinem Dafürhalten darauf an, sie in die Programme und politischen Dialoge mit unseren Partnern aufzunehmen.
Ein weiterer grundlegender Aspekt sind die Unabhängigkeit der Missionen und das Ansehen, das diese Missionen aufgrund ihrer Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit genießen.
Aber diese Unabhängigkeit muss sich so gestalten, dass die Missionen in der Lage sind, mit den Mitgliedstaaten und der Kommission eine einheitliche Position abzustimmen, sodass die Europäische Union mit einer einzigen Stimme spricht und nicht zersplittert ist, wie Frau De Keyser sagte, als sie darauf hinwies, dass es einige Probleme mit dem Ministerrat gegeben hat.
Die Europäische Union und die Missionen der Europäischen Union müssen mit anderen Missionen und mit den lokalen Organisationen zusammenarbeiten.
Abschließend, Herr Präsident, glaube ich, dass es von größter Bedeutung ist, dass die Kommission, die in dieser Hinsicht sehr gut gearbeitet hat, einen ausreichenden Flexibilitätsrahmen erhält und nicht von einer haushaltspolitischen Zwangsjacke eingeschränkt wird, die sie in der Durchführung dieser großartigen Mission behindert.
Insgesamt, Herr Präsident, möchte ich meine Unterstützung zum Ausdruck bringen, auch für die Zukunft, und erklären, dass ich mich über die geleistete Arbeit freue.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Gestatten Sie mir bitte eine Bemerkung zum Verfahren, bevor ich mit meinen einleitenden Ausführungen beginne. Zu Beginn der Sitzung heute hieß es, die Behandlung eines der Punkte auf der Tagesordnung müsse verschoben werden, da der Rat nicht anwesend sein könne. In Anbetracht der späten Stunde, zu der wir mit der Aussprache über diesen Punkt begonnen hätten, gibt es ganz klar Gründe für eine Verschiebung auf einen anderen Tag, zumal die Tagesordnung für die heutige Sitzung besonders umfangreich ist. Die Präsidentschaft wollte eigentlich zu allen Tagesordnungspunkten anwesend sein und wird auch bis zum Schluss an der Aussprache über diesen Punkt teilnehmen, dessen Behandlung so spät anberaumt wurde, insbesondere weil wir zeigen wollen, welche Bedeutung der Rat und die Präsidentschaft diesem Thema beimessen. Meine einleitenden Ausführungen werden daher etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen als die vorgesehenen fünf Minuten. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis und werde versuchen, mich dafür bei meinen abschließenden Bemerkungen am Ende der Aussprache kurz zu fassen.
Verehrte Abgeordnete, ich möchte den Bericht von Herrn Cappato begrüßen, d. h. über den Jahresbericht 2007 der Europäischen Union zur Menschenrechtslage in der Welt. Ich möchte betonen, dass wir die Rolle des Parlaments bei der weltweiten Förderung und Achtung der Menschenrechte als elementar und Ihre kritischen Meinungen als einen wichtigen Beitrag zu den Anstrengungen der Europäischen Union in diesem so entscheidenden Bereich betrachten. Der Rat wird sich ausführlich mit diesem Bericht befassen. Heute, Herr Cappato, möchte ich jedoch auf bestimmte Schlüsselelemente Ihres Berichts eingehen.
Zunächst einmal besteht kein Zweifel daran, dass sich Ihr Bericht mit einem Großteil der grundlegenden Herausforderungen beschäftigt, mit denen die Europäische Union in Bezug auf die Menschenrechte konfrontiert ist. Vor allem sind wir erfreut, dass die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments auch in den Bericht über die Menschenrechte aufgenommen wurden. Das Kapitel des Berichts zu diesem Thema bestätigt die wichtige Rolle dieses geschätzten Parlaments bei der Förderung und Achtung der Menschenrechte. Auch in Zukunft wird der Rat bestrebt sein, eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament zu gewährleisten, insbesondere mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Unterausschuss Menschenrechte. Nach unserem Dafürhalten werden die Jahresberichte weiterhin die diesbezüglichen Bemühungen des Europäischen Parlaments widerspiegeln.
Was die im Bericht geforderte verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union anbelangt, muss ich sagen, dass auch aus unserer Warte in diesem Bereich viel Spielraum vorhanden ist und der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union natürlich große Bedeutung zukommt. Die Europäische Union zollt den Bemühungen des Europarates, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, ihre Anerkennung. Sie gehört unverändert zu den überzeugten Befürwortern des Systems zum Schutz der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Wir unterstützen aktiv die Unabhängigkeit des Hochkommissariats für Menschenrechte und sind bestrebt zu gewährleisten, dass der Menschenrechtsrat ein wirksames Organ im Kampf gegen schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte in der ganzen Welt wird.
Die Siebte Sitzung des Menschenrechtsrates, die vor kurzem in Genf stattfand, war ein Erfolg für die Europäische Union. Unsere beiden wichtigsten Initiativen - Erneuerung der Mandate der Sonderberichterstatter über Menschenrechte in Birma/Myanmar und Nordkorea - wurden angenommen. Sämtliche Initiativen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten wurden ebenfalls positiv aufgenommen. Wir haben uns - leider erfolglos - auch für eine Verlängerung des Mandats des unabhängigen Experten für die Demokratische Republik Kongo eingesetzt. Zu den positiven Ergebnissen dieser Sitzung zählte zudem die Erneuerung der Mandate der Verteidiger der Menschenrechte und des Rechts von Frauen, frei von Gewalt zu leben.
Im April wurde vom Menschenrechtsrat ein neuer Mechanismus, der Universal Periodic Review, eingeführt. Die Europäische Union betrachtet dies als Schlüsselmechanismus für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte. Es ist noch zu früh für eine angemessene Bewertung der Funktionsweise dieses neuen Mechanismus, aber erste Eindrücke lassen darauf schließen, dass die Mitgliedstaaten ihn ernst nehmen und verantwortungsbewusst handeln. Gewisse Versuche einiger Mitglieder des Menschenrechtsrates, diesen Mechanismus abzuschwächen, geben jedoch Anlass zur Sorge.
Neben der intensiven Arbeit bei den Vereinten Nationen stand in den letzten Jahren die Einbeziehung der Menschenrechte in andere Bereiche der Außenpolitik im Mittelpunkt. Ich möchte bekräftigen, dass dieses Anliegen ganz oben auf der Liste der Prioritäten der slowenischen Präsidentschaft steht, die darüber hinaus alle diesbezüglichen Bemühungen von Herrn Solanas Persönlichem Beauftragten für Menschenrechte, Riina Kionka, unterstützt.
Jetzt möchte ich auf den Teil des Berichts zu sprechen kommen, in dem eine Aktualisierung der Menschenrechtsleitlinien gefordert wird. Während unserer Präsidentschaft werden drei der fünf thematischen Leitlinien aktualisiert. Vergangene Woche hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" die aktualisierten Leitlinien zu Folter angenommen. Wir gehen überdies davon aus, dass nächsten Monat die Überarbeitung der Leitlinien zur Todesstrafe abgeschlossen wird, also zeitgleich mit dem zehnten Jahrestag der Leitlinien. Die Präsidentschaft schließt ferner die Aktualisierung der Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten ab. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" in diesem Monat voraussichtlich auch eine Zweijahresprüfung der Umsetzung der Checkliste für die Einbeziehung des Schutzes der von bewaffneten Konflikten bedrohten Kinder in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik billigen wird.
Was die Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern betrifft, so werden in Ihrem Bericht die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Möglichkeit der Erteilung von Visa für solche Gruppen zu prüfen. Im Rahmen der Arbeitsgruppe Menschenrechte des Europäischen Rates (COHOM) organisierte die Präsidentschaft im April Gespräche mit dem Ziel, den Informationsaustausch über Praktiken bei der Erteilung von Visa zu verbessern. Es hat sich gezeigt, dass die Diskussion einige Mitgliedstaaten dazu veranlasste, gemeinsam mit den zuständigen Konsularabteilungen die Möglichkeit der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern durch die Erteilung von Kurzzeitvisa zu prüfen. Zugleich unterstützten die Mitgliedstaaten die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in den neuen Gemeinsamen Visakodex. Der wesentliche Aspekt im Hinblick auf die Leitlinien ist natürlich ihre Umsetzung in die Praxis, d. h. die Beobachtung der Menschenrechtssituation in den einzelnen Ländern und die Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen durch Demarchen und Erklärungen sowie Einbeziehung des Themas in den Dialog.
Die weltweite Achtung der Menschenrechte ist in der Tat eines der Hauptziele der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Durch Instrumente wie gemeinsame Maßnahmen und Strategien, Demarchen und Krisenbewältigungsoperationen versucht die Europäische Union den demokratischen Prozess zu stärken und die Menschenrechtslage in vielen Ländern zu verbessern. Hier kommt dem Menschenrechtsdialog eine besondere Bedeutung zu. Die EU führt Gespräche mit dem Iran, Usbekistan, der Russischen Föderation, der Afrikanischen Union und China.
Im Rahmen von Kooperationsabkommen, die Bestimmungen zu Menschenrechten enthalten, wird ein solcher Dialog auch mit anderen Drittländern geführt. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die nächste Gelegenheit für Gespräche über die Situation in China schon in der kommenden Woche sein wird, am 15. Mai, wenn die nächste Runde des Menschenrechtsdialogs EU-China in Ljubljana stattfindet. Ich möchte auch die jüngsten Konsultationen mit der Russischen Föderation im April nicht vergessen.
Verehrte Abgeordnete, ich möchte ferner auf die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen der Europäischen Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte eingehen. In den kommenden Tagen wird der Rat voraussichtlich eine Antwort auf das Schreiben von Herrn Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, betreffend die interinstitutionelle Zusammenarbeit beim Menschenrechtsdialog verfassen. Ich kann Ihnen versichern, dass ein ausgeprägter politischer Wille besteht, diese Beziehungen zu stärken, zumindest seitens der Präsidentschaft.
Abschließend begrüße ich den Bericht von Frau De Keyser und Herrn Salafranca Sánchez-Neyra über Wahlbeobachtungsmissionen, die ein sehr wichtiges Element der EU-Politik zur Stärkung der Demokratie sind. Sie tragen zur Förderung des demokratischen Dialogs und des demokratischen Wahlprozesses bei und erweisen sich als hilfreich beim Aufbau demokratischer Institutionen. Dieses Jahr fanden und finden Wahlen in vielen Ländern statt. Der Rat hat diese Wahlen genau beobachtet und wird dies auch weiterhin tun.
Im Zuge unserer Bemühungen, die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bei Wahlbeobachtungsmissionen zu verstärken, haben wir bereits einen Meinungsaustausch mit Abgeordneten organisiert, die Beobachtermissionen geleitet haben. Ihre Berichte tragen erheblich zur Gestaltung der Politik in diesem Bereich bei, und ich glaube, die heutige Aussprache wird in dieser Hinsicht ebenfalls nutzbringend sein.
Der Präsident
Ich möchte gern den Herrn Minister auf etwas hinweisen, der seine Verwunderung darüber geäußert hat, dass sich die Debatten verzögern. So etwas passiert, wenn die Redner mehr Zeit für sich beanspruchen als geplant war. Wie zuvor vereinbart, waren für den Minister fünf Minuten Redezeit vorgesehen. Er hat zehn Minuten gesprochen, also sind wir jetzt weitere fünf Minuten in Verzug. So ist das eben, hier eine halbe Minute, da fünf Minuten, und diese Verzögerungen summieren sich, lassen Sie uns also alle darauf achten, dass der Zeitplan eingehalten wird.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Es ist mir natürlich eine große Freude, heute erneut an der gemeinsamen Plenumsdiskussion über zwei der Schlüsselberichte im Bereich Menschenrechte und Demokratie teilnehmen zu können: Den Bericht Cappato über den Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und den Bericht von Salafranca und de Keyser über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen. Ich möchte den drei Berichterstattern zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren.
Zudem begrüße ich, dass die beiden Berichte über Menschenrechte und Wahlbeobachtung zusammen diskutiert werden, da ich darin einen Beweis für unsere gemeinsame Überzeugung sehe, dass Menschenrechte und Demokratie zusammengehören und nicht getrennt voneinander betrachtet werden sollten. Die Menschenrechte sind die Grundlage für Demokratie und Demokratie ist für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten unabdingbar.
Lassen Sie mich nacheinander auf die beiden Punkte unserer heutigen Tagesordnung eingehen. Ich werde an dieser Stelle natürlich nur einen allgemeinen Überblick geben, bin aber selbstverständlich gerne bereit, später in der Debatte weiter ins Detail zu gehen.
Die Wahlbeobachtung ist eine Erfolgsgeschichte der EU-Außenpolitik, und ich danke Ihnen, Frau de Keyser, für Ihre Ausführungen. Die EU zählt - meiner Meinung nach aufgrund einer konsequenten, entschiedenen Methodik sowie unabhängiger, unparteiischer und langfristiger Beobachtung - zu den zuverlässigsten internationalen Beobachtungsorganisationen. Dies hat sich in jüngster Zeit bei EU-Wahlbeobachtungsmissionen in heiklen Wahlprozessen bestätigt, wie zum Beispiel in Kenia (das war Herr Lambsdorff), Pakistan (Herr Gahler) und Nepal (Herr Mulder). Zu den zukünftigen Missionen gehören Kambodscha und Ruanda, beides Länder mit einer schmerzhaften Vergangenheit. Wie auch im Jahr 2007 erfolgt die Finanzierung dieser Missionen vollständig unter Berücksichtigung des vereinbarten Haushaltsrahmens.
Durch die gute Zusammenarbeit zwischen den EU-Wahlbeobachtungsmissionen und dem Europäischen Parlament werden technische Fachkenntnis und politisches Zartgefühl miteinander verbunden und zudem sichergestellt, dass die EU mit einer Stimme spricht. Ich möchte deshalb erneut die bisherigen Chefbeobachter zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Die Professionalität der EU-Wahlbeobachtungsmissionen stand für mich seit Beginn meiner Amtszeit, in deren Verlauf Chefbeobachter in 36 Länder gereist sind, an oberster Stelle.
Ich teile die Meinung, dass die EU-Wahlbeobachtung keine für sich stehende Politik sein kann, sondern Teil einer weiter gefassten Strategie für Menschenrechte und Demokratie sein muss. Die Weiterverfolgung von Wahlbeobachtungsmissionen der EU muss sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene verbessert werden. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen, und die Kommission wird die nahende Überarbeitung der länderspezifischen Strategiepapiere dazu nutzen, einheitlichere politische Vorgehensweisen auf Länderebene zu entwickeln, wie in dem Bericht vorgeschlagen wurde. Dies soll sicherstellen, dass unsere Tätigkeiten in den Bereichen Schutz und Förderung der Menschenrechte, Förderung von Demokratie, Wahlunterstützung sowie Entwicklungshilfe sich gegenseitig verstärken, mit dem Ziel, die demokratische Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.
Diese Politik kann sicherlich noch weiter ausgebaut werden und ich werde mich im Dialog mit dem Parlament weiterhin darum bemühen. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, im Herbst ein zweites gemeinsames Seminar über Wahlbeobachtung abzuhalten, das auf unserem erfolgreichen Treffen im letzten Jahr aufbaut, auf dem die wichtigen Fragen der Weiterverfolgung sowie der gleichbleibenden Qualität der Beobachtungsarbeit im Mittelpunkt standen. Wir haben in diesem Bereich bereits einige wichtige Schritte unternommen: EU-Wahlbeobachtungsmissionen werden jetzt systematisch in den Wahlzyklus eingeplant und es wächst das Bewusstsein dafür, Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen in den Dialog mit den Partnerländern zu integrieren. Die beiden vollständig überarbeiteten und vor Kurzem veröffentlichten methodischen Leitlinien sowie die fortlaufende Unterstützung von Schulungsprogrammen für Beobachter werden uns dabei helfen, die gründliche, qualitativ hochwertige Arbeit der Chefbeobachter und ihrer Teams vor Ort fortzusetzen. Das zweite Seminar könnte sich auf die verbesserte Wahrnehmbarkeit der EU-Wahlbeobachtungsmissionen und die politische Dimension der Wahlunterstützung konzentrieren.
Wir können selbstverständlich eine mögliche weitere Öffnung unserer Missionen diskutieren, wie Frau de Keyser vorgeschlagen hat. Bisher ziehen wir z. B. Beobachter aus der Schweiz, Kanada und Norwegen hinzu.
Ich werde mich bemühen, den zweiten Teil kurz zu halten, da unser Ratspräsident bereits viel dazu gesagt hat. 2008 ist ein wichtiges Jahr für die Menschenrechte, da wir den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den 15. Jahrestag der Weltkonferenz der Menschenrechte feiern.
Ich denke, wir können sagen, dass das vergangene Jahr von den entscheidenden Veränderungen innerhalb der Menschenrechtssysteme der Vereinten Nationen mit dem Abschluss des institutionellen Aufbaus des Menschenrechtsrates geprägt war. Jetzt ist die erste Runde der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfungen (Universal Periodic Reviews) zu Ende gegangen, und die zweite Runde hat am 5. Mai begonnen. Einige EU-Mitgliedstaaten sowie Drittländer werden der Prüfung unterzogen, sodass meines Erachtens eine detaillierte Analyse darüber nützlich ist, ob diese Schlüsselinnovation einen positiven Beitrag zur Effektivitätssteigerung des Menschenrechtsrates leistet. Die entsprechende Ratsgruppe der EU (COHOM) - in Genf - hat mit Blick auf eine kohärentere Haltung der EU im Menschenrechtsrat damit begonnen, die Koordination zu verbessern und wird die Schlüsse, die aus den ersten beiden Runden gezogen werden können, ausführlich diskutieren.
Ich werde jetzt nicht ins Detail gehen. Ich denke, weitere Aspekte werden in der Debatte angesprochen, und ich werde dann gerne alle Fragen beantworten.
Thijs Berman
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Birma nach der Katastrophe: die Reisfelder übersät mit Leichen, obdachlose Überlebende, Hilfsorganisationen, die keinen Einlass ins Land erhalten. Die Gasexporte Birmas bringen dem Land jährlich drei Milliarden Euro ein, das Regime wendet nun jedoch nur fünf Millionen Euro für Nothilfe auf. Dies ist ein schockierendes Almosen, da die Junta über den Zyklon informiert war, aber die Bevölkerung nicht warnte.
Birma ist eine enorme Herausforderung für die EU-Menschenrechtspolitik. Härtere Sanktionen sind die einzige Lösung. Visumrestriktionen verstärken, gegen Unternehmen vorgehen, die das Regime unterstützen, und die EU für alle Banktransaktionen des Regimes sperren.
Der Rat hätte diese Schritte vergangene Woche unternehmen sollen. Er tat dies nicht. Handelsinteressen hatten Vorrang. Diese Art von kritischen Analysen fehlt völlig im EU-Jahresbericht über Menschenrechte 2007. Neue Sanktionen gegen Birma müssen jedoch warten. Erst muss die EU die ASEAN-Länder aufrütteln, Hilfe zu leisten. Die Mitgliedstaaten selbst müssen auch bereitstehen. Der Sicherheitsrat muss Generalsekretär Ban Ki Moon nach Birma entsenden. Die Grenzen von Birma müssen sich öffnen.
Giusto Catania
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union sorgt sich häufig um Menschenrechtsverletzungen außerhalb unseres Hoheitsgebietes, erkennt jedoch nicht, dass unser eigenes politisches Handeln Anteil an der systematischen Verletzung von Rechten in Drittländern hat.
Daher sollte sich das Mandat der EU-Grundrechteagentur auch auf diejenigen Länder erstrecken, die mit der EU Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen haben, und sogar die Länder einschließen, die Rückübernahmeabkommen mit der EU unterzeichnet haben. Unseres Erachtens ist das wichtig für Einwanderer und Asylbewerber, die häufig in Staaten ausgewiesen werden, in denen die Grundfreiheiten und die Grundrechte nicht garantiert sind.
Wir sollten auch das Land beim Namen nennen, das zurzeit die Präsidentschaft innehat, nämlich Slowenien, und Bürger ohne Papiere und damit ohne Staatsbürgerschaft in Länder wie das Kosovo oder Serbien abschiebt, ohne dass ihre Sicherheit gewährleistet ist.
Wir sind auch besorgt, weil die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus zu einem verminderten Schutz der Grundfreiheiten geführt hat. Aus diesem Grund wird in der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gefordert, dass alle vom Parlament vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen sind, insbesondere im Zusammenhang mit CIA-Flügen und dem rechtswidrigen Festhalten von Terrorismusverdächtigen.
Laima Liucija Andrikienė
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (LT) Ich möchte mich zunächst bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die gemeinsam die Arbeiten an dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union vorangebracht haben. Mein Dank gilt auch Herrn Cappato. Unsere Zusammenarbeit war produktiv und angenehm.
In unserer Entschließung haben wir die Menschenrechte als größte Priorität und höchsten Wert hervorgehoben. Meine politische Familie - die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten - hat den Menschenrechten stets größte Bedeutung beigemessen. Ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen die Abschaffung der Todesstrafe, die Ablehnung der Folter, die Rechte der Frauen und Kinder und der Kampf gegen Diskriminierung. Die PPE-DE-Fraktion hat den Menschenrechten in Ländern wie China, Russland und dem Iran stets einen hohen Stellenwert eingeräumt, und das zu Recht, denn die Menschenrechtslage in diesen Ländern gibt Anlass zu großer Besorgnis.
Die EU hat bekanntlich zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zur Verbreitung der Demokratie entwickelt und umgesetzt. Dazu zählen der politische Dialog, diplomatische Schritte und Finanzierungsinstrumente - europäische Instrumente zum Schutz der Demokratie und der Menschenrechte, der ordnungspolitische Rahmen und die Arbeit multinationaler Foren.
Deshalb besteht eines der Ziele unserer Entschließung in der Bewertung der Wirksamkeit der EU-Politik und der gegenwärtig durchgeführten Maßnahmen sowie der entsprechenden Ergebnisse. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, wie diese Maßnahmen durch einen einheitlicheren Ansatz verbessert werden und ihre Transparenz und Öffentlichkeitswirksamkeit gewährleistet werden können. Auf einen Umstand sollte besonders hingewiesen werden, dass nämlich die Beziehungen zwischen der EU und den Institutionen der Vereinten Nationen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte ausgezeichnete Ergebnisse gezeitigt haben. Deshalb müssen die Anstrengungen hier unbedingt fortgesetzt werden.
Offen gesagt neigen wir wegen unserer unterschiedlichen Überzeugungen, Erfahrungen und Kulturen im Europäischen Parlament dazu, bei der Bewertung bestimmter Fragen und Probleme wie sexuelle und reproduktive Gesundheit unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Der beste Maßstab bei kontroversen Fragen dieser Art sind die Menschenrechte, vor allem die Rechte der Kinder und Frauen. Deshalb darf Pädophilie (es wurde versucht, das hinter dem Terminus "sexuelle Gesundheit" zu verstecken) nicht toleriert werden, welchen Namen wir ihr auch immer geben mögen.
Ich möchte auf die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft hinweisen, denn ohne die Zivilgesellschaft, ohne die aktive Mitwirkung der NRO würden die Politiker in ihren Bemühungen oftmals scheitern. Die Menschenrechtsverteidiger, ganz gleich, aus welchem Land sie kommen - Osvaldo Paya und die "Frauen in Weiß" aus Kuba, Yuri Bandazhevsky aus Belarus, Salih Mahmoud Osman aus dem Sudan und Hunderte andere - verdienen unseren Respekt und unsere verstärkte Unterstützung.
Csaba Sándor Tabajdi
Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Cappato, sowohl für seinen ausgewogenen und gründlichen Bericht als auch für seine große Offenheit und seine Kooperationsbereitschaft danken. Besonders wichtig an diesem Bericht ist, dass - auf Anregung der Sozialdemokraten - wirtschaftlichen und sozialen Rechten mehr Bedeutung beigemessen wurde. Wenn wir, unabhängig von unserer Parteipolitik als Mitglieder der Europäischen Volkspartei, als Liberale, Grüne oder Sozialdemokraten, stolz sind auf ein soziales Europa, dann besteht ein zentrales Anliegen darin, dass wir von anderen völlig zu Recht verlangen, die sozialen Rechte zu achten. In China und Russland beispielsweise haben viele Hunderte Millionen Dorfbewohner keine Sozialversicherung, keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung und gesundheitlicher Betreuung und keine Altersversorgung. Diese Dinge sind meiner Ansicht nach ein grundlegendes Menschenrecht, und solche Fragen sollten in Zukunft viel mehr Beachtung finden.
Wir sind sehr stolz darauf, dass Ihr Bericht zu einer verstärkten Kooperation zwischen der Europäischen Union und dem Europarat im Bereich der Minderheitenrechte aufruft. Auf der Basis der Kopenhagener Kriterien sind das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen im Grunde Schlüsseldokumente sowohl für die Europäische Union als auch für den Europarat. Zugleich ist es unserer Meinung nach äußerst problematisch, dass es keinen separaten Bericht oder wenigstens eine separate Ziffer über nationale Minderheiten gibt, da wir - und Frau Kommissarin Ferrero-Waldner dort drüben - demnächst die Aufsicht über den Kosovo haben und bestimmen werden, was bezüglich der Minderheitenrechte passiert. In unserem Bericht gibt es unterdessen lediglich Hinweise auf China und Russland. Für die Zukunft wäre es daher ratsam, dass die Berichte zur Menschenrechtslage einen speziellen Abschnitt über ethnische Minderheiten, über die Roma und über Migranten, mit anderen Worten über die neuen Minderheiten, enthalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Janusz Onyszkiewicz
im Namen der ALDE-Fraktion. - (PL) Ich möchte mich gern für einen Augenblick mit dem Zusammenhang zwischen den Menschenrechten und der Demokratie befassen. Es wird allgemein angenommen, dass diese Rechte nur in einer Demokratie vollständig eingehalten werden können. Die Demokratie wiederum wird gleichgesetzt mit der Mehrheitsregierung, die im Ergebnis von Wahlen gebildet wird. So war die griechische Demokratie, die Mehrheit hat über alles entschieden. Aber in diesem System wurde Sokrates mit den Stimmen der Mehrheit zum Tode verurteilt.
Deshalb kann der Wille der Mehrheit nicht immer als Garant für die Bürgerrechte stehen. Aus diesem Grund kam im politischen Denken des 19. Jahrhunderts auch die heute kaum mehr nachvollziehbare Angst vor der Ausdehnung des Wahlrechts auf breitere Gesellschaftsgruppen auf, was von der Annahme herrührt, dass nur eine aufgeklärte Minderheit im Stande sei, die Rechte und Freiheiten des Menschen zu respektieren.
Heutzutage kommt es oft vor, dass diktatorische Regierungen durch sogar recht seriöse Wahlen an die Macht gelangen oder darin bestätigt werden. Man braucht sich nur Länder wie Belarus oder die Hamas-Regierung im Gazastreifen anzusehen. Passend dazu sei hier der bekannte Kommentar des ägyptischen Präsidenten Mubarak zitiert, der auf die Forderung nach freien Wahlen antwortete, dies führe nur dazu, dass in Ägypten radikale, fundamentalistische islamische Gruppen an die Macht kämen.
Wahlen sind selbstverständlich ausgesprochen wichtig, deswegen ist auch Wahlbeobachtung notwendig. Aber wer weiß, ob heutzutage in vielen Ländern nicht eine rechtsstaatliche Regierung und eine wirklich unabhängige Justiz wichtiger wären als Wahlen. Andernfalls könnten wir es nämlich mit einer Demokratie zu tun haben, die nichts anderes ist als eine Diktatur, die sich vom Wählermandat stützen lässt - eine Diktatur, in der es keine unabhängigen Institutionen gibt, die das komplexe Geflecht aus Gleichgewicht und Sicherheiten bilden, die den Bürger vor der Willkür der Behörden schützen. Die Demokratie muss eine liberale Demokratie sein, keine Diktatur der Mehrheit. Daher sollten wir auch an der Praxis der Wahlbeobachtungen festhalten, aber wir dürfen es im Kampf um den Aufbau einer echten, liberalen Demokratie nicht bei diesen Maßnahmen belassen. Deswegen sollten wir unser Augenmerk mehr auf den Aufbau einer demokratischen Kultur und zivilgesellschaftlicher Institutionen richten.
Solche Maßnahmen dürften kaum die Zustimmung autokratischer Regierungen finden. Deswegen müssen bessere Hilfsstrategien entwickelt werden, die noch flexibler sind als die bisherigen, zudem muss der Wirkungsbereich unserer Unterstützung noch ausgeweitet werden, indem wir den mutigen Menschen Hilfe leisten, die wegen ihrer Aktivitäten zahlreichen Repressionen ausgesetzt sind.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident! Ich glaube, es muss allein an den Vorurteilen der Linken oder vielleicht auch des Berichterstatters liegen, dass im Bericht über die Menschenrechte das Thema Religionsfreiheit auf der Welt nicht angemessen zur Sprache kommt.
Die Religions- und Religionsausübungsfreiheit gehört zu den elementaren Menschenrechten. Sie wird in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte, in Artikel 16 der OSZE-Schlussakte und in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt. Diese Freiheit wird massiv verletzt. Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft weltweit und können ihre Religion in China, Saudi-Arabien oder im Iran nicht frei ausüben. Assyrische Christen im Irak, die seit Jahrhunderten in diesem Land lebten, werden aus ihren Häusern verjagt. In Russland wird die Arbeit religiöser Gemeinschaften, die nicht der russisch-orthodoxen Kirche angehören, zunehmend schwieriger.
Leider erfahren wir in Herrn Cappatos Bericht nichts darüber. Eine solche Zensur führt geradewegs dazu, dass die einzige Kraft im System des Schutzes der Menschenrechte verloren geht, nämlich die Glaubwürdigkeit.
Hélène Flautre
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Die Berichtsvorschläge sind sehr exakt und informativ. Sie machen meines Erachtens überzeugend die derzeitige Fähigkeit des Europäischen Parlaments deutlich, die Politik der Europäischen Union in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie zu beurteilen. Leitlinien, Dialoge und Konsultationen, Aktionspläne, Menschenrechtsklausel, Wahlbeobachtungsmissionen - diese Instrumente werden einer gründlichen Bewertung unterzogen und die noch ausstehenden Schritte werden ebenfalls klar benannt - sei es die Entwicklung von länderbezogenen Menschenrechtsstrategien, von eindeutigen Indikatoren zur Einschätzung der Situationen oder die Einrichtung von Konsultationen des Parlaments, um geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Menschenrechtsklausel einzuleiten. Diese Ziele sind meines Erachtens sowohl in der Kommission als auch im Rat bekannt und werden weiterhin auf unserer Diskussionsagenda stehen.
Auch an die Mitgliedstaaten werden präzise Forderungen gestellt. Wir bedauern vor allem, dass viele unter ihnen zahlreiche internationale Abkommen und Zusatzprotokolle immer noch nicht ratifiziert haben und - das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und andere Instrumente, wie die IAO-Konvention Nr. 169, deren Ratifizierung den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt zur Ehre gereichen würde.
Es gibt auch noch schwierigere Fragen, die sich immer wieder stellen und die angesichts der internationalen Lage unweigerlich stets aufs Neue in den Mittelpunkt unserer Bemühungen rücken - Fragen, die ein umfassendes und integriertes Menschenrechtskonzept in allen Politikbereichen der Europäischen Union betreffen. Ja, die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten führt zu massiven Menschenrechtsverletzungen vor allem an unseren Außengrenzen. Ja, europäische Großunternehmen nehmen direkte Verletzungen des Sozialrechts oder des Rechts auf eine gesunde Umwelt hin oder verursachen sie selbst. Die EU muss einen Rechtsrahmen schaffen, der die Vereinbarkeit ihrer Maßnahmen und die Achtung der Menschenrechte erlaubt. Ja, die Nahrungsmittelkrise fordert unsere Agrar- und unsere Energiepolitik heraus. Nochmals ja, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte klar auf der Hand liegen: Das Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf Wohnung und Nahrung stehen an der Spitze der Liste dieser Menschenrechtsverletzungen.
Unser Ziel ist eine umfassende integrierte Politik. Die Arbeit an der Umsetzung des Vertrags von Lissabon hat begonnen. Dieser Vertrag ist ein weiterer entscheidender Schritt in unserem Engagement für die Menschenrechte. Dieses Engagement muss durch eine wirksamere, kohärente Organisation und den Einsatz umfangreicherer und besser aufeinander abgestimmter Mittel im Menschenrechtsbereich gewährleistet werden. Der Europäische Auswärtige Dienst muss beispielsweise in seiner Zusammensetzung ein zusätzliches Gremium für übergreifende Menschenrechtsaspekte vorsehen. Das Europäische Parlament selbst muss den entscheidenden Schritt tun. Zu diesem Zweck wäre ein voll funktionsfähiges parlamentarisches Gremium höchst wünschenswert.
Vittorio Agnoletto
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bekenntnis zu Menschenrechten und deren Verteidigung drohen heute zu leeren Gesten zu verkommen, besonders dann, wenn Grundsatzerklärungen keine konkreten Schritte folgen. Seit geraumer Zeit verschanzt sich die Europäische Union hinter der Aussage, sie sei hilflos gegenüber Regimes, die Menschenrechte verletzen, während es ihr letztlich nur darum geht, den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen voranzubringen.
Die Bemühungen der Kommission, die Menschenrechte weltweit zu fördern, werden zunehmend vom Rat und den Mitgliedstaaten torpediert. Schon seit längerem stellen wir fest, dass die einzelnen Staaten Zuständigkeiten im Bereich der Förderung von Grundrechten bewusst wieder an sich ziehen. Nie zuvor war die Kommission in einer so schwachen Position, was Vorschläge zum Thema Menschenrechte und Demokratie in der Welt anbelangt; ein anschauliches Beispiel war die Weigerung, die Demokratieklausel anzuwenden, für die das Parlament vor zwei Jahren gestimmt hatte.
Wieder einmal tragen wirtschaftliche und militärische Kontrolle den Sieg über die Menschenrechte davon, wie der von der Bush-Administration angezettelte "Krieg gegen den Terror" beweist. Aus diesem Grund muss das Europäische Parlament unbedingt weiterhin eine Vorreiterrolle in diesem Bereich übernehmen, beispielsweise mit Berichten wie dem des Kollegen Cappato. In diesem Bericht dreht sich allerdings alles um einen Aspekt der Menschenrechte, den ich als "individualistisch" bezeichnen würde.
Herr Cappato hat gegen unsere Änderungsanträge gestimmt, mit denen aufgezeigt werden sollte, dass die Förderung der menschlichen Entwicklung sowie von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten im Sinne der UN-Definition eine Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Rechte des Einzelnen ist, denn es sind gerade diese Begriffe von wechselseitiger Abhängigkeit und Unteilbarkeit von Rechten, die dieser Vorstellung zugrunde liegen.
Der Berichterstatter hat stattdessen erneut auf die Nennung von Ländern in einer schwarzen Liste zurückgegriffen, in der die üblichen Verdächtigen attackiert werden und die Mächtigsten von Kritik verschont bleiben. Mit unseren Änderungsanträgen wollten wir beispielsweise ein Schlaglicht auf die Tatsache werfen, dass die Türkei sich einer Politik der Auslöschung der kulturellen, politischen und sozialen Identität der Kurden schuldig macht. Obwohl von der damit einhergehenden Unterdrückung Millionen Menschen betroffen sind, wurde nichts unternommen. In meinen Augen ist die Kurdenfrage der Schlüssel zur Zukunft eines demokratischen Europas - all dies in Verbindung mit allgemeinen und vagen Formulierungen zum Thema Menschenrechte, die den Anschein erwecken, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Darum hat unsere Fraktion beschlossen, sich bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten.
Der Präsident
Wenn jemand den Beitrag von Georgis Georgiou von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie erwartet hat, so wird er enttäuscht sein, denn der Kollege ist nicht anwesend.
Frank Vanhecke
(NL) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich denke, einige Aspekte des umfassenden Berichts Cappato sind zwar kritikwürdig, aber der Bericht hat auch das Verdienst, die Diskriminierung von Glaubensminderheiten in einigen Drittstaaten ausdrücklich auf die Agenda zu setzen - und das war einmal mehr dringend erforderlich.
Wir sollten nur den Mut haben, einige Dinge deutlicher anzusprechen und ohne um den heißen Brei herumzureden zuerst und vor allem den fanatischen Totalitarismus der islamischen Staaten anprangern. Fakt ist nämlich, dass, während der Islam in Europa als gleichwertige Religion anerkannt ist und die Moslems selbstverständlich als gleichwertige Bürger anerkannt und behandelt werden und der Islam in meinem Land vom Staat anerkannt und finanziell unterstützt wird, Christen und Nichtgläubige in der islamischen Welt öffentlich als Bürger zweiter Klasse betrachtet und infolgedessen diskriminiert werden.
So wird - um nur ein Beispiel zu nennen - im angeblich "modernen" Algerien der Versuch, einen Moslem zu bekehren, mit einer Haftstrafe von fünf Jahren und sehr hohen Geldstrafen belegt. Auch in anderen islamischen Ländern ist Diskriminierung und Unterdrückung der nichtislamischen Minderheiten einfach die offizielle Politik; es wird daher Zeit für ein entschlossenes Handeln Europas.
Ich stelle fest, dass die Organisation der Islamischen Konferenz permanent von der hier und da angeblich stattfindenden Diskriminierung von Moslems spricht, die Europäische Union hingegen kein Wort über die völlig unangemessene, systematische, offiziell organisierte Verfolgung von Andersgläubigen in islamischen Ländern verliert. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass die offiziellen Menschenrechtsdialoge und -klauseln nur eine Art moralische Mogelpackung geworden sind. Wohlgemerkt, wie glaubwürdig kann die Europäische Union sein, wenn sie selbst einem Land wie der Türkei, in der bekanntlich von der Polizei massiv gefoltert wird, die Tür weit öffnet?
Welche Lektionen hat die Europäische Union in Sachen Freiheit der Meinungsäußerung und Pressefreiheit zu erteilen, wenn sie selbst nun bereits seit Jahren geheime und öffentliche Beitrittsverhandlungen mit einem Land wie der Türkei führt, die von Reporter ohne Grenzen als einer der größten Übertreter des Rechts auf freie Meinungsäußerung bezeichnet wird? Und welche Lektionen hat die Union über Religionsfreiheit zu erteilen, wenn sie ein Land wie die Türkei umarmt, die alle ihre früheren religiösen Minderheiten ermordet oder vertrieben hat und die wenigen Verbliebenen öffentlich diskriminiert?
Wenn wir jedoch an der offiziellen Rhetorik und den offiziellen Erklärungen und Klauseln vorbei schauen, sehen wir häufig eine europäische Menschenrechtspolitik, die mit zweierlei Maß misst, und eine enorme Kluft zwischen Worten und Taten.
Ein perfektes Symbol dieser zweideutigen EU-Politik ist übrigens der derzeitige EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel. Als er noch belgischer Außenminister war, präsentierte er sich mit seinem europäischen Cordon sanitaire gegen Österreich als eine Art Gewissen der Welt, während er gleichzeitig dem verbrecherischen Diktator Fidel Castro Honig ums Maul schmierte. Vor einigen Monaten plädierte dieser EU-Kommissar erneut für eine massive Verbesserung der Beziehungen mit Kuba, obwohl alle Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass der kubanische Staatsapparat bleibend darauf ausgerichtet ist, die Rechte und Freiheiten der Kubaner zu beschneiden.
Solche Personen, solche EU-Kommissare sind nicht geeignet, Menschenrechtspolitik durchzuführen. Ein weiterer Einwand ist, dass eine Sache in diesem Bericht völlig fehlt, nämlich ein dringend erforderliches Plädoyer für die Wiederherstellung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einigen unserer europäischen Länder selbst, einschließlich Belgien. In Belgien wird die Oppositionspartei auffällig mit Anklagen und Prozessen überzogen und werden zahlreiche Gesetze verschärft, um die freie Meinungsäußerung über das Immigrationsproblem unmöglich zu machen. Es wird Zeit, dass wir den Mut haben, den Balken in unserem eigenen Auge zu sehen.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die Tatsache, dass Wahlen von anerkannten Institutionen beobachtet werden, verbessert die Atmosphäre bei Wahlen und kann sogar bedeutenden Veränderungen zum Durchbruch verhelfen, wie etwa im Fall der "Orangen Revolution" in Kiew. Wahlbeobachtung ist selbstverständlich ein teures Unterfangen, aber sie hat ihre Berechtigung, denn einerseits wird so Demokratie vermittelt, und andererseits hilft sie uns, das politische Bewusstsein und die Seele einer bestimmten Nation zu verstehen.
Ich habe einige Vorschläge dazu, wie sich die Missionen effektiv und kostensparend gestalten lassen. Erstens sollten Personen entsandt werden, die die Landessprache beherrschen. Falls sich das nicht machen lässt, könnte man die Gruppe der Beobachter so zusammenstellen, dass alle eine Sprache nutzen (Französisch oder Englisch), in die übersetzt wird, wofür wiederum Übersetzer für diese Sprache gebraucht würden.
Im Rahmen der Möglichkeiten wäre es auch sinnvoll, Freiwillige aus anderen Ländern zu gewinnen, z. B. Studenten oder Mitglieder einer Nichtregierungsorganisation und studentischer Vereinigungen. Warum? Je mehr Beobachter teilnehmen, desto mehr kommt es der Sache zugute. Auch wenn wir manchmal ironische Kommentare vernehmen, z. B. in Afrika, dass die Kolonialherren nicht mehr gebraucht würden, so stellt sich doch heraus, dass die Wähler so eine Mission und zugleich diese Form demokratischer Unterstützung anerkennen, wenn man in Kontakt und in Interaktion mit ihnen steht.
Was die Menschenrechte anbelangt, so ergreifen wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Maßnahmen, damit sich die Menschen in besonders gefährdeten Teilen der Erde ihrer Rechte bewusst werden und um sie kämpfen können. Hier ist ständige Schulung gefragt. Daran führt kein Weg vorbei. Abschließend möchte ich sagen, dass die Demokratie ohne die grundlegenden menschlichen Werte und Rechte eine unzulängliche Lösung sein kann oder als Regierungsform sogar zur Farce wird.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die Debatte, die hier geführt wird, betrifft eine der wichtigsten Angelegenheiten, mit denen sich die Europäische Union und natürlich das Europäische Parlament beschäftigt: die weltweite Einhaltung der Menschenrechte und die Überwachung des derzeitigen Zustands der Demokratie in der Welt. Die beiden Berichte sind nach meiner Ansicht eine sehr eindrucksvolle Leistung des Europäischen Parlaments. Ich möchte Herrn Cappato sowie Frau De Keyser und Herrn Salafranca, die diese Berichte verfasst haben, gratulieren.
In solchen Situationen stehen wir immer vor folgendem Dilemma: Wie können wir die Menschenrechte verteidigen und von den Rechtsgrundsätzen sprechen, die wir den anderen Regionen der Welt verdeutlichen wollen, und gleichzeitig eine erfolgreiche EU-Politik betreiben? Darin besteht heute die Kunst der EU-Politik: eine Balance zwischen diesen beiden Grundsätzen zu finden, das Gesamtspektrum der Menschenrechte aufzuzeigen und gleichzeitig die Wirksamkeit unserer Politik unter Beweis zu stellen. Vor diesen drängenden Fragen stehen wir heute in Birma, in China, im Kaukasus und in sehr vielen Regionen der Welt. Ich denke, in beiden Berichten wird sehr gut versucht, diesen beiden schwierigen Aufgaben gerecht zu werden, vor denen die Europäische Union steht.
Und noch eine Sache: Ich möchte gern die Aussprache nutzen, um Frau Ferrero-Waldner für ihre Antwort in Sachen Einhaltung der Menschenrechte in der Mongolei zu danken. Meine Informationen haben sich als richtig erwiesen. Die Mongolei ist ein Beispiel für ein Land, in dem sich im Bereich der Menschrechte tatsächlich positive Tendenzen abzeichnen. Das ist ein sehr wichtiges Land in Asien, auf das die Europäische Union in Zukunft als Beispiel für andere zentralasiatische Länder verweisen kann.
Fiona Hall
(EN) Herr Präsident! Wahlbeobachtungsmissionen sind ein zentrales und grundlegendes Element der EU-Unterstützung für Menschenrechte, Demokratisierung und verantwortungsvolle Staatsführung. Ich möchte besonders auf die Beobachtungsmissionen in Afrika eingehen, da zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern eine besondere Partnerschaft besteht.
Oft findet eine Beobachtungsmission im Rahmen der Entwicklungsunterstützung gemäß dem Abkommen von Cotonou statt. Für die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2006 wurde zum Beispiel umfangreiche technische Unterstützung für den Wahlregistrierungsprozess zur Verfügung gestellt, und Wahlbeobachtungsmissionen sollten auch im Rahmen von Unterstützung nach der Wahl stattfinden, wie der Bericht von Frau de Keyser betont. Es besteht ein großer Bedarf an praktischer, technischer Hilfe in der Zeit nach einer Wahl - zum Beispiel für die Ausbildung von Beamten und für den direkten Austausch mit anderen Parlamentariern. Neugewählte Parlamente brauchen Unterstützung, damit sie ihre eigene Kompetenz stärken können, ihre Exekutive zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem muss es eine politische Weiterverfolgung geben, die natürlich auf den Empfehlungen der Beobachtungsmission basiert und die vor der nächsten Wahlrunde durchgeführt werden sollte.
Ich möchte noch einige andere Punkte ansprechen. Ja, die Wahlbeobachtungsmission nimmt einen besonderen Platz ein, da sie unabhängig und isoliert vom restlichen Prozess steht. Sie ist nicht die Kommission; sie unterscheidet sich von den Außenbeziehungen; und obwohl die Beobachtungsmission mit der örtlichen Kommissionsdelegation, den Botschaftern der Mitgliedstaaten und auch anderen Beobachtungsmissionen in Kontakt stehen sollte, ist sie doch keinem gegenüber rechenschaftspflichtig, und ihre Stärke besteht gerade in ihrer Unabhängigkeit. Ich bin zwar für Kontakte und Zusammenarbeit, denke aber nicht, dass wir mit anderen Einrichtungen gemeinsame Missionen durchführen sollten, da dies leicht dazu führen kann, die so wichtige Unabhängigkeit der EU-Beobachtungsmissionen einzuschränken.
Ich vernehme den Wunsch nach einer Ausdehnung der Beobachtungsmissionen und danach, sie aktiver im südlichen Mittelmeerraum einzusetzen. Ich verstehe diesen Wunsch, doch sollte dies nicht zulasten der Missionen in den aufstrebenden Demokratien Asiens, Lateinamerikas und besonders Afrikas gehen. Wie bereits verschiedentlich gesagt wurde, sind Missionen nicht billig - wenn wir also weitere Missionen haben wollen, brauchen wir auch zusätzliche Mittel.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Cappato zu der geleisteten Arbeit und zum Ergebnis gratulieren.
Diese Glückwünsche dehne ich auf den gesamten Unterausschuss für Menschenrechte aus, denn meiner Meinung zeigt dieser Bericht, dass der Unterausschuss jetzt seit einiger Zeit erwachsen geworden ist, mit allem, was dazu gehört.
Im Zusammenhang mit dem Bericht gibt es allerdings einige Aspekte, die wir erneut aufgreifen wollen, und wir bitten Sie alle, nochmals Anstrengungen zu unternehmen, um sie zu akzeptieren.
Erstens, es muss anerkannt und daran erinnert werden, dass die Menschenrechte universell und unteilbar sind, was aus dem Text nicht ausdrücklich hervorgeht, und wir möchten, dass es erscheint, deshalb haben wir dazu einen Änderungsantrag eingereicht.
Zweitens wäre es auch gut zu vereinbaren, dass jedem Sondergesandten der EU ein klares Mandat in Bezug auf die Menschenrechte übertragen wird, insbesondere um sicherzustellen, dass die Leitlinien zu den Menschenrechten respektiert werden.
Drittens halte ich es für wichtig, auf einen weiteren Aspekt in Bezug auf diese Leitlinien hinzuweisen: Auch wenn die Rechte der Frau von ihrer Definition her Menschenrechte sind, vertreten wir die Auffassung, dass die spezifischen Elemente, die häufig mit Verletzungen dieser Rechte aus Sicht des Gender-Mainstreaming einhergehen, es sehr empfehlenswert erscheinen lassen, so bald wie möglich neue Leitlinien zu verabschieden, die speziell die Rechte der Frau betreffen.
Obwohl es in der Tat viele konkrete Fälle gibt, die wir hier erörtern sollten, was uns jedoch aufgrund von fehlendem Raum und aus Zeitmangel nicht möglich ist, möchte ich abschließend doch diese Debatte zum Anlass nehmen, um erneut die Verletzung der Menschenrechte anzusprechen, die in der West-Sahara durch die marokkanischen Behörden begangen werden, da sie ein klarer Fall von unvollständiger oder schlecht abgeschlossener Entkolonialisierung ist.
Deshalb haben Spanien und im weiteren Sinn die Europäische Union die Pflicht, diese Angelegenheit nicht stillschweigend zu übergehen, vor allem weil der UN-Menschenrechtsrat erneut zur Lösung des Konflikts durch eine gerechte und dauerhafte Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht aufgerufen hat, und wir alle wissen, dass dies insbesondere bedeutet, das Recht auf Selbstbestimmung durchzusetzen.
Luisa Morgantini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Cappato und dem Unterausschuss für Menschenrechte danken, werde aber nicht über diesen Bericht sprechen. Ich hoffe, dass der Unterausschuss für Menschenrechte den Status eines Vollausschusses erhält. Ferner spreche ich Frau de Keyser und Herrn Salafranca meinen Dank für ihren ausführlichen und anregenden Bericht aus, finde es allerdings schade, dass er nicht vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und vom Entwicklungsausschuss gemeinsam erarbeitet wurde, führen doch die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse zusammen den Vorsitz in der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments.
Mein Dank gilt der Kommission und insbesondere Frau Ferrero-Waldner für ihr Engagement und ihre Entschlossenheit, die sie bei der Entwicklung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte zur Förderung der Menschenrechte durch Wahlbeobachtung unter Beweis gestellt haben, wohl wissend, dass Demokratie und Menschenrechte nicht nur freie und faire Wahlen erfordern, sondern auch Entwicklung und eine Strategie zur Armutsbekämpfung.
Mir steht nur eine Minute Redezeit zur Verfügung, daher würde ich gern hervorheben, wie wichtig mehr Kohärenz in der Zeit nach Wahlen ist. Ich möchte das Beispiel Palästina herausgreifen. Nach meinem Dafürhalten sind diese Kohärenz wie auch Beständigkeit bei der Weiterverfolgung von Berichten und Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Parlamente von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des EIDHR. Frau Ferrero-Waldners Vorschlag, ein zweites gemeinsames Seminar zum Thema Wahlbeobachtung zu veranstalten, ist ebenfalls wichtig, vor allem, wenn es uns gelingen sollte, die Zivilgesellschaft und örtliche Wahlbeobachter einzubinden, die für uns ein äußerst wichtiger Kommunikationskanal sein würden.
Hélène Goudin
Herr Präsident! Die EU ist eine Werteunion, die auf der gemeinsamen Achtung der Menschenrechte basiert. Wenn diese innerhalb der EU oder in ihrem Nahbereich nicht geachtet werden, sollte die Europäische Union handeln. Es ist jedoch bedauerlich, dass dieses Parlament versucht, die Menschenrechte dazu zu nutzen, seine eigenen Kompetenzen auf außenpolitischem Gebiet auf Kosten der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auszudehnen. Wir sollten nicht vergessen, dass einige unserer eigenen Mitgliedstaaten nicht immer die Menschenrechte achten, beispielsweise was die LGBT-Rechte betrifft, wenn wir uns in unserem Eifer selbstzufrieden auf die Schulter klopfen und die Politik von Drittländern kritisieren.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Ich muss die Frage stellen, ob diese Debatte nur ein jährliches Ritual ist, um unser Menschenrechtsgewissen zu pflegen, oder ob es uns in der EU ernst damit ist, bei Ländern, die regelmäßig die Regeln verletzen, wirkliche Veränderung zu erzwingen?
Ja, die EU protestiert, aber wird unser Handeln in umgekehrtem Verhältnis zu den Handelsbeziehungen mit den anvisierten Ländern bemessen? Nehmen wir Indien und China. Beides Länder, die wir für den Handel umwerben. Wie ernst aber verfolgen wir bei ihnen die Durchsetzung der Menschenrechtsagenda? Warum haben unsere Handelsabkommen keinen wirklichen Biss in Sachen Menschenrechte? Stimmt es, dass für die Europäische Union Handel mehr zählt als Unterdrückung?
Ich sehe mir Indien an, mit seiner kastenbasierten Diskriminierung, seinem erschreckenden Maß an Schuldknechtschaft und Sexhandel und den weit verbreiteten Einschränkungen der religiösen Freiheit. Und dann stelle ich fest, dass ein Ad-Hoc-Dialog mit Indien alles ist, was wir haben, und dass es keinerlei nennenswerten Einsatz für Menschenrechtsfragen gibt. Kein Wunder, dass sich die Situation nicht verbessert.
Ich muss auch sagen, dass unser Fokus bisweilen verzerrt ist. Wenn es um Entwicklungshilfe geht, drängt die EU auf die Durchsetzung von Rechten, einschließlich der Förderung von Abtreibungen, auch wenn dies der lokalen Kultur widerspricht - wie in Kenia, wo EU-unterstützte Nichtregierungsorganisationen das Geld für Abtreibungen nutzen und damit die Gepflogenheiten und Gesetze des Landes verletzen.
Sollte unser Fokus nicht auf den Grundrechten liegen und sollten unsere Entwicklungsgelder nicht besser für die Bereitstellung von Nahrung und Wasser genutzt werden, statt dass wir unsere eigene Agenda unterlaufen, auch wenn dies unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik geschieht?
Ari Vatanen
(EN) Herr Präsident! Ich denke, heute ist der richtige Tag, um über die Bedeutung von Wahlen und Beobachtungsmissionen nachzudenken. Gerade heute Morgen haben wir weitere Ergebnisse aus den USA gehört. Hier läuft die Wahl, denke ich, seit Langem, und wir wissen immer noch nicht, wer der demokratische Kandidat für die Präsidentschaftswahl ist. Ich denke, es wird Obama sein, aber ich werde wohl nicht gefragt.
Während dies in den USA seit Monaten so läuft, haben in Russland Wahlen stattgefunden, und heute hat, wie ich wohl sagen muss, Herr Putin die Präsidentschaft an Herrn Medwedew weitergereicht. Ich sollte sagen, dass Herr Medwedew heute in sein Amt eingeführt wurde, aber das wäre nicht wirklich die richtige Beschreibung, da Herr Medwedew für seinen Wahlkampf genau einen einzigen Tag gebraucht hat - so steht es zumindest in der Pressemitteilung des Kreml. Hier wird sogar erwähnt, dass dieser Tag nicht bezahlt war. Wie kann man einen Wahlkampf führen, der lediglich einen Tag dauert? Sie können das tun, wenn Sie wissen, dass Sie 17 Mal so viele Fernsehberichterstattungen haben werden wie alle drei anderen Kandidaten zusammengenommen. Das also ist das traurige Ergebnis in Russland. Das russische Volk hat mehr verdient. Dies soll keine Kreml-Beschimpfung sein. Wir müssen uns für das russische Volk einsetzen, und für die Menschen in anderen Ländern, in denen die Menschen noch nicht über eine Demokratie verfügen, wie wir sie verstehen.
Sind diese Beobachtungsmissionen wichtig? Ja, sie sind sogar sehr wichtig, weil es bei ihnen um den Aufbau von Demokratie geht, die wichtigste Mission dieses Hauses. Herr Salafranca und Frau de Keyser haben einen sehr guten Bericht erstellt, aber wir müssen dieses Thema einfach weiterverfolgen. Die EU muss noch viel stärker werden. Wir dürfen nicht schweigen, weil wir es den Menschen schuldig sind, die noch keine Demokratie haben.
Richard Howitt
(EN) Herr Präsident! Meinen Glückwunsch an einen hervorragenden Berichterstatter, Marco Cappato, für den jährlichen Menschenrechtsbericht.
Ich möchte auf zwei unserer sozialdemokratischen Änderungsanträge eingehen. Erstens: Ich respektiere seine und Ihre Meinung zu Gandhi und zur Gewaltlosigkeit und ich denke, dass dies eine sehr wichtige Tradition ist, auf die Sie uns im Parlament hinweisen. Wir möchten dennoch diese Ziffer streichen, einfach weil es nicht das einzige Grundprinzip der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas sein kann. Friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen beinhalten manchmal auch militärische Schritte und bleiben ein ehrenvoller und nobler Bestandteil dessen, was wir als Europa tun können und müssen, um eine friedlichere und erfolgreichere Welt zu schaffen.
Zweitens, im Hinblick auf unseren Änderungsantrag zum UN-Menschenrechtsrat: Als jemand, der zusammen mit anderen Kollegen des Unterausschusses regelmäßig in Genf ist teile ich Ihre Sorgen. Es war schon enttäuschend, die nach wie vor bestehende Polarisierung bezüglich der besetzten palästinensischen Gebiete zu sehen, die Blockmentalität, die besonders in der afrikanischen Gruppe auffällt, vor der wir uns aber auch hier in Europa in Acht nehmen müssen. Trotzdem denke ich, dass es in diesem Jahr sehr wichtig ist, den Geist der UN-Reform weiterhin zu unterstützen, die positive Rolle der EU-Mitgliedstaaten im Menschenrechtsrat anzuerkennen und auch anzuerkennen, dass der Peer-Review-Prozess gerade erst begonnen hat, und dass dessen offene, umfassende und effektive Durchführung die beste Unterstützung dieser Institution ist.
Schließlich bitten wir in Erwägung P und Ziffer 4 die Kommission, zusammen mit dem Rat dem Vorschlag eines Konzepts zur Demokratieförderung in der Nachbarschaftspolitik, in den Kopenhagener Kriterien, in unseren weltweiten regionalen Strategien zuzustimmen. Wir sprechen von Demokratieförderung, aber es gibt keine einheitliche europäische Definition dafür. Die Idee, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Parlament gemeinsam die Demokratieförderung in der Welt definieren und sich zu ihr verpflichten, auf die gleiche Weise wie wir einen Konsens zum Thema Entwicklung hatten, ist schon recht überzeugend. Herr Solana hat dies unterstützt, und ich hoffe, dass sowohl der Rat als auch insbesondere die Kommission die Idee heute Abend ebenfalls unterstützen.
Ona Juknevičien
(LT) Der EU-Bericht vom letzten Jahr umfasste 104 Seiten, davon waren vier dem Thema Menschenrechte gewidmet. In diesem Jahr lauten die Zahlen 216 bzw. 10. Fakten aus dem letztjährigen Bericht wie die Einrichtung der Grundrechtagentur und die Arbeit des Parlaments in diesem Bereich wurden wiederholt. Dennoch gibt der Bericht detailliert Aufschluss darüber, wie wir Europäer die Menschenrechte in der ganzen Welt verteidigen.
Allerdings findet sich weder im Bericht noch in der Entschließung auch nur ein Wort über den Schutz der Menschenrechte oder auch über Menschenrechtsverletzungen in der Union. Gibt es denn in der EU keine Menschenrechtsverletzungen und werden sie - sollte es sie doch geben - wirklich gerecht und unverzüglich geahndet? Meiner Ansicht nach lautet die Antwort in beiden Fällen "Nein". Es scheint leichter zu sein, über die Sünden der anderen zu sprechen als sich zu den eigenen zu bekennen.
Ist uns denn nicht bewusst, dass illegale Personalagenturen in London Einwanderer aus Litauen und Polen zu Sklaven machen? Wissen wir denn nicht, dass in Paris auf Anordnung von Präsident Sarkozy Massenverhaftungen "illegaler" Personen stattfinden? Wie steht es mit den rechtswidrigen Maßnahmen gegen die Rumänen in Rom? Selbstverständlich können sich die Betroffenen an den Gerichtshof in Straßburg wenden. In einigen Jahren, wenn die bei diesem Gerichtshof anhängigen Fälle in die Tausende gehen, wird der Gerechtigkeit vielleicht Genüge getan. Doch für die Betroffenen sind jeder Tag und jede Stunde wichtig.
Wir sind gewählt worden, um für unsere Bürger zu arbeiten, um sie zu vertreten und ihre Rechte zu schützen. Wir müssen ihnen offen gegenübertreten. In Europa sollte jeder sicher sein. Dann wären wir stärker und könnten andere besser unterstützen.
Der Präsident
Danke, Frau Juknevičienė. Das ist wie "den Strohhalm im Auge des anderen sehen und den Balken im eigenen nicht".
Margrete Auken
(DA) Herr Präsident! Vielen Dank für einen erstklassigen Bericht über die Menschenrechtslage. Dennoch weist er einen sehr brisanten Mangel auf. Das größte Menschenrechtsproblem der Welt, nämlich die Diskriminierung von 260 Millionen kastenloser Dalits, so genannter Unberührbarer oder Parias, wird nur ganz kurz erwähnt, und auch nur im Rahmen einer Auflistung über die verschiedenen Ursachen, die zur Diskriminierung führen. Im Februar letzten Jahres haben wir einen weitreichenden Beschluss zu dieser Angelegenheit verabschiedet, und deswegen ist es alarmierend, dass der von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingereichte Änderungsantrag vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten abgelehnt wurde. Unser Vorschlag lautete, die EU solle gemeinsam mit den Vereinten Nationen Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung der Kasten erarbeiten und das Problem bei Gipfeltreffen mit den betreffenden Ländern ansprechen. Haben Indien und die britische Regierung hier wieder die Fäden gezogen, denn sie waren ja letztes Jahr gegen unseren Beschluss, und haben sie sich diesmal durchgesetzt?
Das Problem existiert in vielen südasiatischen Ländern, aber ich erwähne bewusst Indien, da es sich hier um einen demokratischen Staat handelt, und Demokratie wurde als der wichtigste Faktor im Zusammenhang mit Menschenrechten hervorgehoben. Indien ist nicht nur eine Demokratie, sondern hat auch gute Gesetze gegen Kastendiskriminierung. Dennoch wird fortgesetzt gegen diese Gesetze verstoßen. Die indische Demokratie hätte es verdient, dass diese Gesetze respektiert werden, und Indien sollte sich zu einem Vorbild für andere entwickeln. Ebenso beschämend ist allerdings, dass sich die EU vom Leid der Dalits abwendet - und auch das Europäische Parlament! Letztes Jahr noch konnten wir diese Dinge ansprechen. Was ist passiert, dass wir das dieses Jahr nicht mehr können? Ist die Situation der Dalits etwa besser geworden? Ist die Diskriminierung im Verschwinden begriffen? Jeder hier weiß, dass dies nicht der Fall ist. Warum also nimmt die EU sich nicht aktiv der verzweifelten Lage dieser Menschen an?
Willy Meyer Pleite
(ES) Herr Präsident! Vielen Dank. Meine Damen und Herren! Am 13. April wurde Ennaama Asfari, Menschenrechtsaktivist in der West-Sahara, in Marrakesch verhaftet. Damit fand eine weitere Verhaftung in Marokko statt.
Ich berichte Ihnen darüber, meine Damen und Herren, damit wir nicht vergessen, dass die Europäische Union für den von den Vereinten Nationen unterstützten Entkolonialisierungsprozess verantwortlich ist. Wir stehen in der Pflicht, und deshalb muss jeder Menschenrechtsbericht von der Europäischen Union verlangen, fordernd und wachsam zu sein und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu erfüllen.
Zweitens, meine Damen und Herren, leben wir in einer Zivilisation, im 21. Jahrhundert, in dem Armut, Hunger, Krankheiten und Ungleichheit unter der Bevölkerung zunehmen. In den letzten zehn Jahren ist Afrika nach Aussage der Vereinten Nationen ärmer geworden. Deshalb möchte ich fordern, anregen und bitten anzuerkennen, dass die Menschenrechte alle Rechte beinhalten: die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Rechte. Wenn wir eine Liste aufstellen würden, wären wir sehr erstaunt, die Rangordnung der Länder zu sehen, die die Menschenrechte nicht respektieren. Deshalb glaube ich, dass wir uns des Problems viel stärker bewusst sein und alle Aspekte der Einhaltung der Menschenrechte ansprechen müssen.
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Wenn wir über Wahlen und Beobachtungsmissionen reden, ist es wichtig, dass wir hinsichtlich des Vertrags von Lissabon auf uns selbst blicken. Wie viele der 500 Millionen Menschen in Europa werden, abgesehen von dem inneren politischen Kreis des Rates, den Präsidenten Europas wählen? Keiner. Wie viele Durchschnittsbürger werden den Premierminister Europas wählen, den Präsidenten der Kommission? Auch keiner.
Vielleicht haben wir mit der Demokratieförderung in der Welt mehr Erfolg, wenn die EU selbst sich der Demokratie zuwendet. Wie Herr Bonde heute Abend sagte: Wenn der chinesische Präsident den zukünftigen Präsidenten Europas bei einem Gespräch über Demokratie fragen würde, mit wie vielen Stimmen er gewählt wurde, wäre dies ein sehr peinlicher Moment.
Urszula Gacek
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße den ausgezeichneten Bericht über die Rolle des Europäischen Parlaments bei Wahlbeobachtungen. Wahlbeobachtungen in neuen und sich entwickelnden Demokratien gelten zu Recht als eine Priorität der EU und als Demonstration ihrer Verpflichtung gegenüber diesen Nationen.
Dennoch sehe ich eine weitere Rolle für unsere Mitgliedstaaten, die so genannten reifen Demokratien, und zwar die, die mit gutem Beispiel voranzugehen.
Ich erinnere mich an eine hitzige Debatte in Polen, vor der Parlamentswahl im Oktober 2007. Die OSZE wollte ein kleines Team von Beobachtern ins Land senden. Dieses Anliegen stieß bei vielen Politikern zunächst auf Ablehnung, da es als Kränkung und Beleidigung betrachtet wurde. Das ist es aber gar nicht. Beobachtungsmissionen wurden in viele der alten europäischen Demokratien entsendet; die Präsidentschaftswahl in Frankreich ist nur ein Beispiel dafür. Am Ende wurden die Beobachter in Polen empfangen.
Wenn wir zögerliche aufstrebende oder neue Demokratien davon überzeugen wollen, internationale Beobachter ins Land zu lassen, dann müssen wir zeigen, dass wir selbst eine Überprüfung durch Andere zulassen. Auch unsere Wahlprozesse verlaufen nicht ohne Probleme. In Großbritannien gab es belegte Fälle von Wahlbetrug bei der Briefwahl, und wir alle stehen zukünftig neuen Herausforderungen wie der elektronischen Stimmabgabe gegenüber.
Lassen Sie uns also offen für Überprüfungen seien, da diese Offenheit unserer Glaubwürdigkeit nur gut tun kann.
Libor Rouček
(CS) In der heutigen Aussprache befassen wir uns mit zwei eng zusammenhängenden Berichten, nämlich mit dem Jahresbericht zur Menschenrechtslage in der Welt und mit dem Bericht über EU-Wahlbeobachtungsmissionen. Freie Wahlen und das Recht auf Demokratie sind grundlegende Menschenrechte, die u. a. im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und auch durch die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen verbrieft sind. Daher ist die Förderung von Demokratie eines der Hauptziele der EU-Außenpolitik. Damit diese Unterstützung Wirkung zeigt, müssen wir unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken und die EU-Wahlbeobachtungsmissionen effizienter gestalten.
Daher befürworte ich die Empfehlungen unserer Berichterstatter. Darüber hinaus denke ich z. B., dass der Wahlvorgang einschließlich der Phasen vor und nach den Wahlen in den politischen Dialog mit den betreffenden Drittländern einbezogen werden sollte. Eine der Zielsetzungen einer Wahl, und damit meine ich nicht nur den Abstimmungsvorgang selbst, sondern auch besonders die Phasen vor und nach der Wahl, sollte darin bestehen, die demokratischen Institutionen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Medien und Gerichte, Zivilgesellschaft etc. zu festigen. Ausgehend von meinen persönlichen Erfahrungen bei Wahlbeobachtungsmissionen bin ich außerdem davon überzeugt, dass das Europäische Parlament in diesem Prozess eine wesentlich wirksamere und bedeutendere Rolle spielen sollte und kann.
Zum Abschluss möchte ich als Vertreter der Tschechischen Republik noch gern ein paar Worte zur Ratifizierung des Römischen Statuts sagen. Wie schon im letzten Jahr möchte ich die Mitglieder des Parlaments und die Senatoren der Tschechischen Republik dazu aufrufen, das Römische Statut so bald wie möglich zu ratifizieren. Die Tatsache, dass Tschechien, das in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, dies als einziger EU-Mitgliedstaat noch immer nicht getan hat, ist meines Erachtens beschämend für mein Heimatland, und ich bedauere dies sehr.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich bemerken - und ich wende mich direkt an die Kommission und den Rat -, dass die EU den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof ernsthaft dabei unterstützen muss, die Anklage der zwei Personen durchzusetzen, die unter Verdacht stehen, in Darfur Menschenrechte verletzt zu haben. Eine davon ist amtierender Minister in der sudanesischen Regierung. Die Antwort der EU fiel bisher eher schwach aus, was angesichts dessen, dass wir uns dafür rühmen, den Internationalen Strafgerichtshof geschaffen zu haben, oder zumindest wesentlich zu seiner Schaffung beigetragen zu haben, ziemlich peinlich ist.
Wir riskieren sogar, von den USA überholt zu werden. John Bellinger, Chefjurist im US-Außenministerium, hat vor zwei Wochen eine interessante Rede gehalten, in der er erklärte, die USA seien bereit, ohne dafür ihre ideologische Position zu verändern, den internationalen Strafgerichtshof bei seiner Arbeit zu unterstützen, und er hat dabei speziell Darfur erwähnt. Deshalb denke ich, wir sollten bezüglich der Unterstützung des IStGH zu Darfur einen Zahn zulegen.
Da wir gerade von den USA reden - es besteht, wer auch immer die Präsidentschaftswahl gewinnen mag, die Aussicht auf ein Ende des Missbrauchs des Krieges gegen den Terror - oder zumindest der schlimmsten Ausprägungen dieses Missbrauchs. Alle Kandidaten haben sich dafür ausgesprochen, Guantánamo zu schließen, die EU muss aber dabei helfen, indem sie weiterhin für die Schließung eintritt und indem sie eine internationale Initiative für die Verlegung von Häftlingen anführt, die keinen fairen Prozess bekommen werden. Gleichzeitig aber - und ich stimme dabei all jenen zu, die sagen, dass die EU, um der Welt glaubhaft zu erscheinen, die Menschenrechte in ihrem Inneren respektieren muss - brauchen wir die Rechenschaftspflicht (der immer noch nicht nachgekommen wurde) für die Zusammenarbeit von europäischen Regierungen bei außerordentlichen Überstellungen - was übersetzt Entführung und Folter bedeutet.
Maria da Assunção Esteves
(PT) So ist der Stand der Dinge. Todesstrafe, Folter und Hunger gehören zu den barbarischen Phänomenen, die es nach wie vor in der Welt, die wir zum Teil regieren, gibt. Es wird aber nur so bleiben, wenn wir das wollen. Im Europa der Aufklärung, der Werte, der Würde klafft eine Lücke, was die Kohärenz der Politik anbelangt. Das Europäische Parlament und der Rat vertreten zu dieser Problematik nicht immer dieselben Positionen; es gibt aber nur einen Weg, und zwar den des Zusammenwirkens der europäischen Institutionen in allen ihren internen und externen Politikbereichen. Wir setzen bei den Menschenrechten auf die Kompetenz des im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Auswärtigen Dienstes.
Schauen wir uns aber einmal die Welt und die Beispiele an, die uns Anlass zur Sorge geben: In den Vereinigten Staaten gilt ebenso wie in Afrika die Todesstrafe, in China gibt es nicht nur Tibet, sondern auch Sklavenarbeit, Folter und Hinrichtungen im Schnellverfahren. Diese Beispiele sollten uns veranlassen, etwas gegen unser mangelhaftes Zusammenspiel zu unternehmen. Europa braucht eine proaktive Menschenrechtspolitik. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist zwar wichtig, doch dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen, dass der Kampf für die Rechte in erster Linie den Staaten und ihrer Diplomatie obliegt. Der französische Präsident hat zu Recht erklärt, dass er bei den Olympischen Spielen in Peking nicht anwesend sein wird. Auch die übrigen Staatschefs der Europäischen Union sollten auf eine Teilnahme verzichten. Die Union ist eine auf Werten gründende Einheit. Es genügt nicht, dass Europa Erklärungen abgibt und Entschließungen verfasst. Die Europäische Union darf nicht ihre Seele verkaufen.
Genowefa Grabowska
(PL) Frau Kommissarin! Ich möchte den drei Berichterstattern gratulieren und besonders darauf hinweisen, dass die Frauenrechte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, in sozialen Beziehungen und in rein zwischenmenschlichen privaten Beziehungen uneingeschränkt und bedingungslos geachtet werden müssen, und zwar nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis.
Dazu müssen vor allem jegliche Formen der Diskriminierung und der Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen unterbunden werden. Das genügt aber nicht. Werfen wir einen Blick auf Europa. Die Europäische Union erarbeitet zahlreiche Entschließungen, in denen die Mitgliedstaaten zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern aufgerufen werden; anschließend wird geprüft, ob und wie diese Prinzipien umgesetzt werden. Ich bin aber sehr gespannt, Frau Kommissarin, ob der Grundsatz der Gleichstellung in den internen Strukturen der Europäischen Union greifen wird. Wird es beispielsweise bei der Bildung neuer EU-Institutionen und bei der Besetzung der vier höchsten Ämter - der EU-Präsident, die Präsidenten der Kommission und des Parlaments sowie der Hohe Vertreter für Außenpolitik - eine Klausel geben, in der sich dieser Grundsatz widerspiegelt?
Meine Damen und Herren, das wird der Moment der Wahrheit, in dem sich zeigt, ob wir mit den Frauenrechten wirklich so umgehen, wie wir es darstellen.
Maria-Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident! Der Bericht, über den wir heute sprechen, ist der bedeutendste Ausdruck für die Menschenrechtspolitik des Europäischen Parlaments in der Welt. Die Herausforderungen sind enorm. Das Europäische Parlament kann und muss als Garant für Demokratie und Menschenwürde auftreten.
Es kommt nun darauf an, dass die EU eine klare und einheitliche Position zu diesen Fragen einnimmt. Nur so kann sie dazu beitragen, gemeinsame Maßnahmen besser und wirksamer zu gestalten.
Was die Interessen, die auf dem Spiel stehen, betrifft, sollten wir nicht mit zweierlei Maß messen. Zu den wichtigsten Zielen unserer Politik müssen die Abschaffung von Todesstrafe und Folter sowie der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten gehören. Der Schutz der Menschenrechte muss alle Beziehungen und Vereinbarungen mit Drittländern durchdringen. Davon darf es keine Abweichungen geben, und hier darf auch keinerlei Opportunismus toleriert werden.
Die Menschenrechte müssen Richtschnur unseres gesamten politischen Handelns sein.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seinen hervorragenden und ausführlichen Bericht danken.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Wenn die EU über Menschenrechtsverletzungen in Drittländern spricht, so sollte sie, um angemessen überzeugend zu sein, selbst ein leuchtendes Beispiel der Achtung dieser Rechte durch alle EU-Mitgliedstaaten sein.
Wie andere Redner bereits sagten, ist dies leider nicht der Fall. Ich werde nur ein Beispiel nennen, das Großbritannien betrifft. Das Vereinigte Königreich unterhält, unter Missachtung internationaler Konventionen, zwei Kolonien in einem anderen Mitgliedstaat - Zypern. In diesen beiden Kolonien, Akrotiri und Dekelia, wohnen etwa 10 000 zyprische Zivilisten, die EU-Bürger sind, obwohl sich ihr Wohnort in einem Land befindet, das Großbritannien aus offensichtlichen Gründen aus der EU ausgeschlossen hat. Diese Menschen verfügen nicht über das grundlegende Menschenrecht, selbst ihre Exekutivgewalt wählen zu können. Sie werden von einem Gouverneur regiert, einem General der britischen Armee, der von der englischen Königin eingesetzt ist, und sie besitzen nicht das Recht, ein gewähltes Parlament zu haben. Die in diesen Kolonien geltenden Gesetze unterliegen vollständig der Gerichtsbarkeit des Gouverneurs. Diese EU-Bürger leben praktisch unter einer britischen Militärdiktatur.
Es ist wahrlich beschämend, dass das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat diese Situation noch immer ignorieren.
Vielleicht haben andere Mitgliedstaaten ihre eigene schmutzige Wäsche, die sie nicht der Öffentlichkeit preisgeben wollen, vielleicht glauben diese Institutionen auch nicht wirklich an die Prinzipien von Demokratie und Gerechtigkeit, für die sie angeblich einstehen, oder vielleicht interessiert sich die EU nur dann für Menschenrechte, wenn nicht die eigenen Mitgliedstaaten betroffen sind.
Was es auch immer sein mag. Eins ist sicher: Die Fortführung der britischen Kolonisation in Zypern lässt jeden EU-Bericht über Menschenrechte in der Welt als unrecht und wenig glaubwürdig erscheinen.
Corina Creţu
(RO) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich möchte Frau De Keyser gratulieren und mich jenen anschließen, die hier über den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Wahlen und Demokratie gesprochen haben. Ich komme aus Rumänien, einem Land, das Jahre des Totalitarismus hinter sich hat, und vielleicht sollten wir, die wir uns noch an diese Zeiten erinnern, die Bedeutung der Organisation demokratischer, freier und ordnungsgemäßer Wahlen stärker hervorheben.
Der berühmte amerikanische Professor Larry Diamond hat vor kurzem auf ein beunruhigendes Phänomen aufmerksam gemacht, das er die "demokratische Rezession" nennt. Wie u. a. auch die jüngsten Berichte von Freedom House zeigen, war das Jahr 2007 das schlechteste Jahr für die Freiheit in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges.
Unter diesen Umständen bin auch ich der Meinung, dass die wichtigste Aufgabe der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten vor, während und nach den Wahlen darin besteht, eine gemeinsame und globale Strategie zur Förderung der Demokratie zu entwerfen. Ich befürworte den Gedanken, neu gewählten Parlamenten dabei zu helfen, ihre Gesetzgebungstätigkeit zu stärken und so nah wie möglich an den etablierten demokratischen Standards auszurichten.
Nichtsdestoweniger möchte ich betonen, dass nicht jede organisatorische Unzulänglichkeit einen Betrugsversuch darstellt, dennoch ist es dringend erforderlich festzustellen, inwiefern der rechtliche Rahmen Gerechtigkeit und Transparenz des Wahlgeschehens gewährleistet.
Der Präsident
Wir beginnen nun die Redezeit nach dem "Catch the eye"Verfahren des Präsidenten. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass auf der heutigen Sitzung der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen ein Vizepräsident scharf kritisiert wurde, weil es hieß, dass nur männliche Abgeordnete seinen Blick auffangen würden, weibliche Abgeordnete dagegen nicht. Ich möchte bemerken, dass ich es in diesem Fall sehr leicht habe, weil alle, die um "catch the eye" gebeten haben, Frauen sind. Somit werden wir keinen Grund zu der Kritik geben, die vor kaum einer Stunde an uns geübt wurde.
Marianne Mikko
(ET) Meine Damen und Herren! Marco Cappatos Bericht über die Menschenrechte verdient höchstes Lob. Ich teile die Auffassung, dass die Europäische Union alles daransetzen muss, um eine wirklich konsequente und energische Politik zur Unterstützung der Menschenrechte in der Welt zu verwirklichen. Es stimmt auch, dass die Kontrolle über die Einhaltung der Menschenrechte effektiver werden muss.
Ich unterstütze die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, können wir auf jede Art der Menschenrechtsverletzung in der Welt effektiv reagieren. Das könnte Tausenden von Menschen das Leben retten. Ich befürworte auch den Vorschlag, im Jahr 2009 eine Europäische Konferenz über Gewaltlosigkeit einzuberufen.
Die Einbindung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Wahlbeobachtungsmissionen ist ebenfalls von sehr großer Bedeutung. Die Parlamentarier müssen sich jedoch unparteiisch verhalten, wie die Berichterstatter, Frau De Keyser und Herr Salafranca, betonen. Wie kann die Beteiligung von Fraktionen des Europäischen Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen und die Arbeit der europäischen Beobachtungsdelegationen effektiver gestaltet werden, ohne dass einer die Tätigkeit des anderen unterminiert? Wir müssen die Lösung gemeinsam finden.
Die Europäische Union nimmt sich mehr und mehr der Menschenrechtsfrage an. Und die Welt kann sehen, dass Solidarität und Schutz der Grundrechte zu unseren grundlegenden Prinzipien gehören, ohne die kein Land zu Wohlstand kommen kann.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Ich möchte auch die Berichterstatter zu ihren drei Berichten beglückwünschen, möchte aber auch ganz einfach auf die Bedeutung der Wahlbeobachtungsmissionen verweisen, die wir weltweit durchführen. Meines Erachtens muss nochmals betont werden, dass es sich um besonders Erfolg versprechende Aktivitäten handelt, die vielleicht vor allem im Vorfeld von Wahlen bei unseren Mitbürgern wirklich unterstützt werden sollten.
Gestatten Sie mir auch, alle jene Beobachter zu würdigen, denn wenn wir uns als Leiter einer Beobachtungsmission vor Ort befinden oder wenn wir eine Beobachtungsmission durchführen, so begegnen wir weltweit Hunderten von Experten - jüngeren oder älteren-, die uneigennützig die Demokratie in anderen Ländern unterstützen. Meines Erachtens wird das nicht oft genug zum Ausdruck gebracht, denn ohne dieses Netz von Beobachtern würden wir nicht über diese ausgezeichneten Beobachtungsmissionen verfügen. Ich möchte auch auf die Begeisterung verweisen, mit der diese Beobachter von der Bevölkerung empfangen werden, vor allem jene, die langfristig eingesetzt sind und sich eine Zeit lang vor Ort aufhalten.
Dennoch bedaure ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen meinen Änderungsantrag zur Aufstockung des Budgets nicht unterstützt haben, denn meines Erachtens ist die EU umso mehr gefragt, je größer unsere Sachkenntnis auf dem Gebiet der Wahlbeobachtungsmissionen ist. Es wäre also wirklich bedauerlich, wenn wir auf entsprechende Anträge der Länder aufgrund fehlender Mittel nicht reagieren könnten.
Katrin Saks
(ET) Ich habe mich zu Wort gemeldet, um zu mehr Aufmerksamkeit für die Menschenrechtslage in Afghanistan aufzurufen, einem Land, in dem die EU-Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes einen bedeutenden Beitrag geleistet haben.
Ich habe Afghanistan letzte Woche mit einer Delegation des Europäischen Parlaments besucht und würde Ihnen gern zwei junge Leute vorstellen.
Perwiz Kambakhsh ist ein junger Journalist, der zum Tode verurteilt wurde, weil er aus dem Internet Material über die Stellung der Frau im Islam heruntergeladen hatte. Sein Schicksal liegt nun in den Händen von Präsident Karsai.
Zweitens möchte ich Malalai Joya nennen, eine junge Parlamentarierin, die nach ihrer Kritik an den selbsternannten Machthabern in Regierung und Parlament einfach aus dem Parlament ausgeschlossen wurde. Sie wurde unrechtmäßig ihrer Rechte enthoben. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Heute geht es aber nicht nur um die Tatsache, dass sie ihre Rechte oder ihr Mandat vor Gericht nicht verfechten konnte, sondern auch darum, dass ihr Leben in Gefahr ist. Wir haben sie getroffen, und sie ist wirklich auf unsere sofortige Hilfe und unser unverzügliches Einschreiten angewiesen.
Die Europäische Union als Ganzes sollte sich mehr darum kümmern, was für ein Afghanistan wir da aufbauen, besonders angesichts der bald stattfindenden internationalen Afghanistan-Konferenz in Paris, wo über eine Aufstockung der Hilfen für Afghanistan diskutiert werden soll.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Leider ist die dem Vertreter des Rates zugebilligte Redezeit in dieser Aussprache bereits ausgeschöpft, ich werde daher diszipliniert sein und mich sehr kurz fassen. Erlauben Sie mir nur, alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu ihren qualitativ hervorragenden und äußerst hilfreichen Berichten zu beglückwünschen. Ich möchte all denen danken, die mit ihren Meinungen zu dieser Aussprache beigetragen haben. Im Namen der Präsidentschaft kann ich Ihnen versichern, dass wir uns bemühen werden, sie künftig soweit wie möglich bei den Tätigkeiten des Rates zu berücksichtigen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister. In Wirklichkeit haben der Rat und die Kommission in dieser Debatte keine feste Zeit, auch wenn es merkwürdig erscheinen mag. Daher haben Sie sich in der Einschätzung der Ihnen zur Verfügung stehenden Zeit selbst übertroffen. Auf jeden Fall vielen Dank, dass Sie in dieser zweiten Rede so moderat mit ihr umgegangen sind. Nun hat unsere liebe Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, das Wort.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Da ich vorhin nicht auf die Menschenrechtsprobleme eingegangen bin, möchte ich jetzt einige Gedanken dazu vortragen. Ich möchte zum Thema Menschenrechte noch etwas hinzufügen.
Menschenrechtsdialoge sind zu einem immer wichtiger werdenden Bestandteil der Tätigkeiten der EU zur weltweiten Förderung der Menschenrechte geworden. Gemäß den im Dezember 2001 erstellten Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsdialogen hat die Europäische Union gut 30 Dialoge eingerichtet, und weitere - wie zum Beispiel mit Zentralasien, dem Südkaukasus, Südafrika und möglicherweise auch einigen wichtigen lateinamerikanischen Partnern - werden ebenfalls erwogen. Meist sind die Zivilgesellschaft und insbesondere Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte des betroffenen Landes bei der Vorbereitung der Treffen beteiligt. Wir haben auch sehr gute, konstruktive Ergebnisse bei einigen unserer Partner der Nachbarschaftspolitik erzielt, aber es gibt auch einige, wie wir sagen müssen, gemischte Ergebnisse, wie den kürzlich abgehaltenen Dialog mit Russland. Übrigens war Russland das erste Land, in dem die Kommission und das Generalsekretariat des Rates ein Informationstreffen mit einer begrenzten Anzahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments abgehalten haben, im Nachgang zum Bericht Valenciano, um auf Ihre Bedenken bezüglich einer besseren Koordination und Information einzugehen. Ich hoffe, dass alle beteiligten Parteien dies hilfreich finden.
Das neue Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte wird nun ebenfalls mit voller Kraft umgesetzt, wobei zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Ziel-1-Regionen - die schwierigen Länder - und eine für Menschenrechtsverteidiger den Kommissionsdiensten zur Evaluierung vorliegen. Die meisten der länderspezifischen Unterstützungsmaßnahmen sind veröffentlicht und werden zurzeit durch unsere Delegationen auf Länderebene geprüft, sodass ich hoffe, dass die meisten der Projekte bis zum Sommer vor Ort beginnen werden.
Wir beziehen die Menschenrechte und die Sicherheit der Menschen zudem aktiv in alle relevanten Themen und Politiken mit ein. Zukünftig wird es natürlich die neue Europäische Sicherheitsstrategie geben und ich hoffe, dass wir ein starkes, menschenorientiertes Sicherheitskonzept aufbauen können, da die Sicherheit der Menschen genau darauf abzielt, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungsbelange zu verbinden. Es zählt beides - Freiheit von Furcht und Freiheit von Not.
Ich möchte einige Dinge besonders hervorheben. Die Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union wurden bereits von mehreren Rednern erwähnt. Seit 2004 gab es zu diesem Thema keinen Bericht des Europäischen Parlaments mehr. Ja, natürlich ist es wichtig, Probleme anzusprechen, und wir haben dafür zwei Mittel. Zum einen ist da der Europarat und zum anderen haben wir jetzt eine Agentur für Menschenrechte, die in Wien eingerichtet wurde und die die Situation in den Mitgliedstaaten überwacht sowie jährliche Berichte erstellen wird.
Ich möchte noch etwas ansprechen, das ebenfalls erwähnt wurde - von einem Kollegen, der leider gegangen ist: den Schutz von Christen in Drittländern. Die Europäische Union tritt vehement gegen jede Diskriminierung von religiösen Gruppen ein. Unser Dialog mit Drittländern nimmt dieses Thema bei jeder möglichen Gelegenheit auf, und wir haben uns wirklich bemüht, es eindeutig anzusprechen.
Ich möchte auch einige Worte zu den Wahlbeobachtungsmissionen sagen. Viele haben hier gesprochen, die bereits hervorragende Chefbeobachter waren. Ich kann nur noch einmal die Unabhängigkeit der Wahlbeobachtungsmissionen, die Geschlossenheit ihrer Politiken und unter den Beteiligten sowie insbesondere ihre Professionalität hervorheben. Dies ist die Richtung, die wir zukünftig gerne weiter verfolgen möchten.
Zum Thema Frauen möchte ich Folgendes sagen: Da ich selbst eine Frau bin, können Sie sich natürlich vorstellen, dass ich Fragen der Gleichstellung der Geschlechter sehr ernst nehme. Ich habe - erst vor kurzem, am 6. März - eine Frauenkonferenz organisiert, zu der wir natürlich eine Weiterverfolgung erwarten. Bei allen Maßnahmen gibt es Bewertungen hinsichtlich der Chancengleichheit und Gleichstellung. In den Richtlinien für Wahlbeobachtungen gibt es einen speziellen Abschnitt über Frauen. Es gibt eine wichtige Resolution des Sicherheitsrates, Nr. 1325, der Vereinten Nationen über Frauen in Konflikten, die dringend umgesetzt werden muss. Bald werden wir auch Projekte mit Bezug auf die Entwicklung von Frauen veröffentlichen. Ich möchte nur anmerken, dass in der Barroso-Kommission, in der ich selbst mitwirke, ein Drittel Frauen sind. Ich denke aber, es sollte nicht immer die Quote zählen, sondern es sollte auch um die Qualität gehen. In diesem Zusammenhang möchte ich lediglich bemerken, dass sich die Kommission im Allgemeinen für sexuelle und reproduktive Gesundheit einsetzt. Dies ist für das Leben von Frauen und Kindern sehr wichtig. Das ist eines der erwähnten Projekte in Kenia, aber es betrifft natürlich die ganze Welt, und ich denke, es ist wichtig, dies zu erwähnen.
Ein anderer wichtiger Punkt ist der IStGH - der Internationale Strafgerichtshof - der von der Europäischen Kommission nachdrücklich unterstützt wird. Wir geben im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte von 2008 vier Millionen Euro dazu. Die IStGH-Klausel ist Teil unserer Vereinbarungen. Wir haben Demarchen unternommen, um bei Partnern Akzeptanz für den IStGH zu gewinnen, und es gibt internationale Gerichte - denken Sie dabei an Kambodscha und viele andere - die zeigen, dass wir hier also wirklich gründlich arbeiten.
Lassen Sie mich zum Abschluss auf Herrn Howitts Aufruf eingehen, sich der Demokratieförderung zu verschreiben, wie es auch andere gefordert haben. Dies ist natürlich unser täglich Brot. Die Kommission gilt als die Schlüsselinstitution für Demokratieförderung, durch unsere Wahlbeobachtungsmissionen und andere Wahlunterstützungsmaßnahmen ebenso wie durch die weitreichende Unterstützung für Demokratiebemühungen von Drittländern und für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE und den Europarat. Seien Sie versichert, dass wir die Demokratieförderung so ernst nehmen wie jeder andere in der Europäischen Union.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Kommissarin nur kurz etwas fragen, bevor sie zum Schluss kommt: Sie hat den internationalen Strafgerichtshof erwähnt und die Unterstützung durch die Kommission, aber könnte sie direkt auf meine Frage antworten und mir sagen, was genau die EU - und in ihrem Fall die Kommission - tun wird, um die Anklage gegen die Menschen in Sudan durchzusetzen?
Sie hat diese Frage nicht beantwortet und ich wäre sehr dankbar ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Wie ich schon sagte, unterstützen wir natürlich grundsätzlich den Internationalen Strafgerichtshof, aber es obliegt dann auch dem Strafgerichtshof zu entscheiden, wen er schützt, womit er sich befasst.
Diese Entscheidung liegt natürlich beim Strafgerichtshof. Es ist nicht unsere Entscheidung.
Marco Cappato
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen einiger abwesender Kolleginnen und Kollegen, möchte jedoch eines klarstellen: Im Bericht werden Minderheitenrechte und Religionsfreiheit sehr wohl erwähnt. Die Achtung der Menschenrechte in der EU wurde einfach deswegen nicht behandelt, weil sie nicht Gegenstand dieses Berichts ist.
Gleichwohl bin ich der Meinung, dass wir uns auf die eine oder andere Art und Weise doch damit befasst haben, denn wir haben nicht mal eben so im Rundumschlag Kritik ausgeteilt, sondern über uns gesprochen, darüber, wie wir - auf Gedeih und Verderb - die verfügbaren Instrumente nutzen, und über die Achtung des EU-Rechts. Wenn wir feststellen, dass Menschenrechtsklauseln nicht richtig angewendet werden, ist von uns selbst die Rede! Daher halte ich Kritik dieser Art an dem Bericht für unangebracht.
Meines Erachtens hat sich Herr Lenarčič sehr ausführlich zu den Instrumenten geäußert, die genutzt werden sollten. Ich gestatte mir, eine Ratschlag zu erteilen, der auch im Bericht enthalten ist: Es sollte mehr über die Bewertung von Ergebnissen als über die einzelnen Instrumente gesprochen werden.
Der Kollege Agnoletto bemängelt, wir hätten nicht genug zur kollektiven Dimension der Menschenrechte gesagt. Im Grunde beruhen die fundamentalen Menschenrechte meiner Ansicht nach aber zuallererst auf den Rechten des Einzelnen. Heute können sogar bei Völkermord, dem Sinnbild für kollektive und schreckliche Verbrechen, Einzelpersonen vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagen und damit ihre Grundrechte schützen. Das Recht auf Demokratie gehört mittlerweile zu den grundlegenden Menschenrechten; dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument, das es zu nutzen gilt.
Bei der durchgehenden Berücksichtigung der Menschenrechte sollte meines Erachtens stärkeres Augenmerk auf die Achtung der Menschenrechte in den Bereichen Einwanderungs- und Drogenpräventionspolitik gelegt werden. Zum Schluss möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Howitt eingehen. In dem Bericht wird nicht behauptet, dass Gewaltlosigkeit das einzige Mittel zur Förderung der Menschenrechte, sondern dass sie das geeignetste Instrument ist. Gewaltlosigkeit wird dabei nicht nur als das Fehlen von Gewalt im Sinne von Pazifismus befürwortet, sondern als aktive Kampagne des Ungehorsams gegenüber autoritären Regimen und Diktaturen und zu deren Sabotage. In diesem Sinne schlagen wir vor, dass die EU bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie verstärkt Techniken und Methoden der Gewaltlosigkeit nutzen sollte. Ich hoffe, dieser Passus wird die morgige Abstimmung überleben!
Véronique De Keyser
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Ich möchte allen meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die das Wort ergriffen haben, und betonen, wie sehr beispielsweise die herzlichen Worte von Frau Isler Béguin die Begeisterung jener widerspiegeln, die an Wahlmissionen teilgenommen haben, auch wenn der vorliegende Bericht heute als sehr konsensorientiert erscheinen mag, der letztlich, wie es in einigen Berichten hieß, die ich gelesen habe, nur von geringem medialen Interesse ist, die internen wie die externen Konflikte nur wenig beleuchtet und insgesamt als mäßig angesehen wird, so verkörpert er dennoch sicherlich eine ganze Menge für die Länder mit jungen Demokratien, die Wahlen abzuhalten haben.
Ich möchte insbesondere auf die Ausführungen von zwei Kollegen antworten. Zunächst wende ich mich an Herrn Onyszkiewicz, der eine ernste Frage, nämlich die Frage der Minderheit aufwirft. Ich muss ihm sagen, dass ich ihm bei allem Verständnis, und ich verstehe sehr wohl, dass Wahlbeobachtung noch nicht Demokratie bedeutet, hinsichtlich dieser Philosophie, die letztlich den aufgeklärten Despotismus oder die revolutionäre Avantgarde verkörpert, wo selbst Condorcet von Minderheiten spricht, nicht folgen kann. Wir können ihm auf diesem Weg nicht folgen. Natürlich ist Demokratie nicht perfekt. Es wäre zu schön, wenn sie perfekt wäre. Und es ist gerade diese Demokratie, die es Herrn Vanhecke heute erlaubt, eine üble islamfeindliche und rassistische Rede zu halten. Herr Van Hecke vertritt in meinem Land, im Landesteil Flandern, 30 % der Wähler. Wir können leider die Partei von Herrn Vanhecke und die 30 % Flanderns nicht einfach wegwischen. Wir können nicht, Herr Onyszkiewicz - vielleicht ist er auch gar nicht mehr anwesend -, 50 % der Palästinenser negieren, die für die Hamas gestimmt haben. Die Demokratie wirft Fragen für uns auf, und wir haben auf diese Fragen zu antworten. Und wenn die Rede von politischem Follow-up ist, von den Fragestellungen und Herausforderungen, die sich aus den Wahlbeobachtungen ergeben, so müssen wir uns ihnen stellen.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Auch ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre herzlichen Worte zu dem Bericht danken, den ich mit Frau De Keyser über die Wahlbeobachtungsmissionen erarbeitet habe und die sich nicht nur mit dem Wahltag, sondern auch dem Wahlsystem, dem Rechtsrahmen, mit Chancengleichheit und gleichberechtigtem Zugang zu den Medien, der Finanzierung der politischen Parteien, der Regelung zur Lösung von Streitfällen usw. beschäftigen.
Doch meiner Ansicht nach ist es am wichtigsten, darauf hinzuweisen, Herr Präsident, dass dieser Bericht über die Wahlbeobachtung und auch der Bericht von Herrn Cappato über die Menschenrechte in der Welt keinen abstrakten Zweck erfüllen, sondern einer Sache dienen, und diese Sache ist die Verpflichtung, die wir in der Europäischen Union und besonders im Parlament gegenüber einer Reihe von Werten haben, nämlich Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und vor allem Achtung der Menschenrechte.
Herr Präsident, dieses Haus ist der demokratische Herzschlag der Europäischen Union, und deshalb müssen wir uns stets sehr klar und sehr energisch äußern, wir müssen ein deutliches und genau umrissenes Signal unserer alles umfassenden und dauerhaften Verpflichtung gegenüber der Sache der Menschenrechte aussenden, die, wie wir heute Abend in diesem Haus hörten, nicht für eine Region oder einen Kontinent festgelegt oder verkündet werden, sondern weltweiten, universellen Charakter tragen, und wir müssen beginnen, ein Beispiel dafür hier in unserem eigenen Haus zu geben.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Slavi Binev  
schriftlich. - (BG) Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Cappato!
Wenn wir über einen Jahresbericht zur Menschenrechtslage in der Welt sprechen, müssen wir auch auf folgenden Vorfall aufmerksam machen: Ende April ließen die Behörden in Skopje den Journalisten Viktor Kansurow mitten in der Nacht und ohne konkrete Anschuldigung verhaften. Sein einziges Vergehen besteht darin, dass er über viele Jahre hinweg mit völlig legalen Mitteln für sein eigenes Recht und das Recht zahlreicher seiner Landsleute eingetreten ist, sich als Bulgaren zu bezeichnen.
Nach 24-stündiger Haft durfte Herr Kansurow nach Hause zurückkehren, sein Pass wurde jedoch eingezogen. Somit steht er praktisch immer noch unter Hausarrest, ohne dass offiziell Anzeige gegen ihn erstattet wurde.
Ich halte die Maßnahmen der mazedonischen Behörden für absolut untragbar, insbesondere vor dem Hintergrund der modernen dynamischen Entwicklung unseres gemeinsamen Hauses Europa, denn sie verstoßen gegen ein grundlegendes Menschenrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Mit Sicherheit dürfen wir einer solchen Willkür gegenüber nicht gleichgültig bleiben, da sie uns um Jahrzehnte zurückwirft in die düsteren Zeiten einer totalitären Gesellschaft, die eigentlich längst vorüber sein sollte.
Ich danke Ihnen.
Titus Corlăţean  
2009 werden in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden, bei denen das Parlament den Staatspräsidenten wählt. Die Republik Moldau grenzt im Osten an die Europäische Union, und für die demokratischen Reformen ist es notwendig, dieses Land näher an die demokratischen Werte heranzuführen, die den EU-Mitgliedstaaten eigen sind. Dies könnte u. a. über die Europäische Nachbarschaftspolitik erreicht werden.
Die Wahlbeobachtungsmission in der Republik Moldau ist notwendig und zu begrüßen, die Beobachtung sollte sich jedoch zunächst auf den Zeitraum vor den künftigen Wahlen konzentrieren, damit etwas getan werden kann gegen die schlimmen Verletzungen der Pressefreiheit durch das kommunistische Regime in Chisinau, die wiederholten Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit und die aktuellen Änderungen des Wahlrechts durch das moldauische Parlament, das von der Kommunistischen Partei dominiert wird.
Am 10. April 2008 wurden zahlreiche Änderungen am Wahlrecht vorgenommen, die die demokratischen Regeln und Praktiken Europas aufs Gröbste verletzen. Diese Veränderungen umfassen beispielsweise ein Verbot von Wahlblöcken, eine Erhöhung der 4 %-Hürde auf eine 6 %-Hürde, was unrealistisch und undemokratisch ist im Hinblick auf die reale politische Situation in der Republik Moldau, ein Verbot für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, öffentliche Ämter zu bekleiden, d. h. sie dürfen auch nicht Parlamentsmitglieder werden usw.
Hanna Foltyn-Kubicka  
schriftlich. - (PL) In dem unlängst unterzeichneten Vertrag von Lissabon haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Menschenrechte und -freiheiten sowie die demokratische Ordnung auf der Welt zu stärken. Das ist zweifelsfrei das vorrangige Ziel der EU-Außenpolitik.
Das Verhalten des Präsidenten Barroso und anderer Kommissionsmitglieder während des letzten Besuchs in der Volksrepublik China und deren Aussage, die Tibet-Frage sei eine innerchinesische Angelegenheit, läuft dagegen völlig den Vorsätzen zuwider, die nicht nur im Vertrag von Lissabon verankert sind, sondern um deren praktische Umsetzung wir uns insbesondere hier im Europäischen Parlament tagtäglich bemühen - dem Vorsatz, die Menschenrechte an vorderster Stelle zu platzieren.
Vor diesem Hintergrund ist nicht recht nachvollziehbar, warum Europa Russland als demokratischen Partner behandelt und dabei übersieht, dass es sich um ein Land handelt, dessen Behörden nicht nur zahlreiche Verstöße gegen unsere obersten Vorsätze billigen, sondern sie auch offen verhöhnt. Warum verschließen wir die Augen vor der anhaltenden Vernichtung der Tschetschenen und der Knebelung der Presse in diesem Land?
Vielleicht weil die EU selbst nicht frei von Verfehlungen ist, was die Einhaltung der Menschenrechte anbelangt. Ich bedauere, dass das Recht der Eltern und Kinder auf Verständigung in der Sprache ihrer Wahl von der Bundesrepublik Deutschland nicht respektiert wird, wie an der gegenwärtigen Praxis der Jugendgerichte und -ämter zu sehen ist.
Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, was wir erreichen wollen. Dienen unsere Entschließungen und ewigen Debatten wirklich dazu, eine bessere Welt zu schaffen, oder sollen sie nur die Scheinheiligkeit bemänteln, damit sich die europäischen Politiker besser fühlen können?
Anneli Jäätteenmäki  
schriftlich. - (FI) Die Menschenrechte sind ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Menschenrechtsfragen sind auch sicherheitspolitische Fragen. Indem wir die Menschenrechte stärken, stärken wir auch die Sicherheit. Dadurch, dass wir die Menschenrechte weltweit stärken, stärken wir auch die Sicherheit in Europa.
Neue Herausforderungen wie der Klimawandel, die Wüstenbildung und die durch sie verursachte Nahrungsmittelknappheit sind Bedrohungen für die menschliche Sicherheit und die Menschenrechte. Menschenrechte sind nicht nur politische Rechte, sondern auch das Recht auf saubere Nahrung und sauberes Wasser, die im Alltag der Menschen den höchsten Stellenwert haben. Wenn die Menschen in annehmbaren Verhältnissen leben, dann wählen sie auch am ehesten moderate Politiker und bestehen auf politischen Rechten. Eine dauerhafte Grundlage für Menschenrechte entsteht aus den Idealen der Demokratie und der Freiheit sowie der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit.
Der Menschenrechtsbericht erwähnt Gandhi und die von ihm vertretene Politik des gewaltlosen Widerstands. Menschenrechte und Freiheit lassen sich nicht durch Krieg und Gewalt befördern. Der Weg in die Zukunft muss im Einklang mit jenen Wertvorstellungen stehen, wie sie die Menschenrechte repräsentieren.
Wenn wir die Menschenrechte fördern, dann fördern wir auch die Sicherheit. Menschenrechte sind nicht nur ein Instrument zur Erreichung anderer politischer Ziele. Sie sind ein Wert an sich. Menschenrechte sind universelle Werte. Aus diesem Grund muss die EU ihre Menschenrechtspolitik stärken. Menschenrechte sind keine Insel, die von anderen Politikbereichen abgeschnitten ist, wie der Bericht zur Menschenrechtslage anerkennenswerterweise aufzeigt.
Eija-Riitta Korhola  
schriftlich. - (FI) Ich danke Herrn Cappato für seinen ausführlichen und umfassenden Bericht, einen Bericht, der von der EU ganz zu Recht eine konsequentere Politik im Bereich der Menschenrechte und wirksamere Mittel zur Überwachung ihrer Auswirkungen fordert. Die Union hat noch einen weiten Weg zur Entwicklung einer klaren, in sich schlüssigen und noch wirksameren Politik in diesem Bereich vor sich.
Wir sollten die Achtung der Menschenrechte sowohl innerhalb der EU als auch in ihren Außenbeziehungen nicht nur einfach unterstützen, sondern unmittelbar darauf bestehen. Beispielsweise sollten die Rechte von Frauen, wie in dem Cappato-Bericht betont wird, integraler Bestandteil aller EU-Menschenrechtsdialoge sein.
Der Bericht geht auf eine sehr zufriedenstellende Art und Weise auf die wichtige Rolle des Parlaments im Rahmen der EU-Menschenrechtspolitik, beispielsweise bei den regelmäßig stattfindenden Dringlichkeitsdebatten, ein. Die dabei verabschiedeten Dringlichkeitsentschließungen haben schwere politische Mängel im Umgang mit begrenzten wie auch großräumigen Krisen aufgezeigt, die eine grobe Verletzung der Menschenwürde darstellen. Um die Debatten noch konsequenter zu führen und die Überwachung zu verbessern, sollten die parlamentarischen Delegationen künftig allerdings Folgegespräche zu Menschenrechtsfragen noch systematischer auf die Tagesordnung von Besuchen in diesen Ländern setzen.
Schließlich ist eine zielgenaue Förderung für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Ergebnisse der EU-Menschenrechtspolitik von wesentlicher Bedeutung. Die Stärke des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) als Finanzierungsinstrument besteht darin, dass es genutzt werden kann, um Ressourcen direkt und schnell für kritische Situationen unter schwierigen Umständen einzusetzen. Es ist wichtig, dass diese Mittel auch direkt und so effizient wie möglich für die Arbeit der lokalen Menschenrechtsorganisationen verfügbar gemacht werden können. Neue Wege der Nutzung dieses Finanzierungsinstruments sollten für solche Länder entwickelt werden, in denen die Arbeit von NRO illegal ist.
Katalin Lévai  
Es ist schockierend, dass in den Entwicklungsländern 82 % der Menschen mit Behinderung noch immer unterhalb der Armutsgrenze leben und nach wie vor den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen wie Verweigerung des Rechts auf Leben, schlechte Behandlung und Erniedrigung ausgesetzt sind. Die Situation von Kindern mit Behinderung ist in dieser Hinsicht besonders alarmierend.
Die Europäische Union ist noch weit entfernt von einer einheitlichen und wirkungsvollen Politik zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in der Welt. Um diese Politik effektiver zu gestalten, müssen wir erhebliche Fortschritte bei der strikten Einhaltung der bereits im Bereich der Menschenrechte geltenden Vorschriften der EU sicherstellen. Da dies derzeit nur sehr unzureichend geschieht, erleben nach wie vor sehr viele Frauen eine negative Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Lage ist für Roma-Frauen sogar noch schwieriger, denn sie werden in doppelter Hinsicht diskriminiert. In diesem Zusammenhang wären eine Roma-Strategie der EU und eine koordinierende Funktion der Kommission ein großer Schritt vorwärts.
Ich bedauere, dass der Bericht nicht auf die auf EU-Ebene geplante Reform des Rechts auf Versammlungsfreiheit eingeht, und daher möchte ich einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Wir brauchen präzise Bestimmungen, um Gesetzeslücken zu vermeiden, die von der zunehmenden Zahl extremistischer politischer Gruppen ausgenutzt werden können, um aber auch Minderheiten die unbeeinträchtigte Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen, ohne dass der Frieden der schweigenden Mehrheit gestört wird. Exakte Formulierungen müssen gewährleisten, dass sowohl die sich Versammelnden als auch die Vertreter von Recht und Ordnung genau wissen, welche Aktivitäten erlaubt sind und welche nicht. Meiner Meinung nach sind u. a. Regelungen zu spontanen, aber friedlichen Demonstrationen, die nicht im Voraus bei den Behörden angemeldet werden, sowohl längst überfällig als auch nötig.
Athanasios Pafilis  
Dieser Bericht ist eine zynische Offenlegung der imperialistischen Politik der EU. Er preist die EU als "Verteidigerin" der Menschenrechte und als "Botschafterin" für die Demokratie in der Welt. Das so genannte Eintreten der EU für Menschenrechte und Demokratie hatte tragische Folgen für die Völker im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Palästina, wo im Namen der Menschenrechte durch die imperialistische Politik der EU, der USA und der NATO Blutbäder angerichtet wurden.
Die EU benutzt die Menschenrechte selektiv als Vorwand, um Länder unter Druck zu setzen und zu erpressen, die sich aus unterschiedlichen Gründen ihren imperialistischen Ambitionen widersetzen, wie z. B. Kuba, Vietnam, Nordkorea, Belarus und den Iran. Die EU präsentiert sich zwar als oberste globale Instanz in Sachen Menschenrechte, schweigt aber gleichzeitig still über den Genozid, den Israel am palästinensischen Volk verübt, oder über die Massaker der Besatzungsarmeen der imperialistischen USA und der alliierten EU-Mitgliedstaaten, denen die Menschen im Irak ausgesetzt sind. Der Verweis dieses Berichts auf Armut, Umwelt, Arbeiterrechte, Gesundheit usw. stellt eine Beleidigung für die Völker dar, die unter imperialistischer Herrschaft und kapitalistischer Ausbeutung leiden.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) stimmt gegen den Bericht. Sie verurteilt die provozierende Heuchelei der EU ebenso wie deren selektive Benutzung der Menschenrechte als Vorwand, um imperialistischen Druck auszuüben und um sogar Krieg gegen bestimmte Völker zu führen.
Toomas Savi  
schriftlich. - (EN) Ich gratuliere meinem Kollegen Marco Cappato zu seinem umfassenden Bericht, der auf die wichtigsten Probleme des letzten Jahres im Bereich der Menschenrechte eingeht. Ich stimme ihm voll und ganz zu, dass eine radikale Intensivierung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China notwendig ist, insbesondere angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking.
Es ist bedauerlich, dass China, nachdem Peking im Jahr 2001 das Recht zugestanden wurde, die Olympischen Spiele auszurichten, die Situation der Menschenrechte im Land nicht wesentlich verbessert hat. Dies sollte aber definitiv kein Grund dafür sein, im Hinblick auf China aufzugeben. Wie der Bericht darlegt, stellen die Olympischen Spiele "eine wichtige historische Chance für die Verbesserung der Menschenrechte in China dar", und wir sollten deshalb die chinesischen Behörden unermüdlich an ihre Versprechungen erinnern.
Wir sollten dabei aber Drohungen vermeiden, die zu weiterer Isolation und Unruhe in China führen könnten, wie es vor Kurzem passiert ist, als mehrere antiwestliche Demonstrationen im Land ausgelöst wurden. Wir müssen aufpassen, in der chinesischen Bevölkerung keine Opposition zu demokratischen Reformen hervorzurufen. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, einen Dialog zu schaffen, der es uns erlaubt, unsere Position zu vertreten, ohne dabei die andere Partei geringschätzig zu behandeln.
