
Billingham
Ich ergreife das Wort, Frau Präsidentin, um Sie und damit den Präsidenten des Parlaments um Hilfe angesichts der katastrophalen Überschwemmungen und der Auswirkungen dieser Überschwemmungen in meinem Wahlkreis am Osterwochenende zu bitten. Etwa zweitausend Haushalte sind betroffen, und Hunderte von Familien mußten vorübergehend in Hilfsunterkünften untergebracht werden. Erschwerend kommt hinzu, daß es sich, beispielsweise in Northampton, um ein ohnehin sozial benachteiligtes Gebiet handelt, in dem die Menschen in der Regel kaum durch Versicherungen abgedeckt sind. Ich weiß, daß Sie über diese Überschwemmungen unterrichtet sind; sie haben die gesamten Midlands erfaßt. Ich habe bereits an die Kommission geschrieben und sie um ihre Hilfe gebeten, und ich bitte nun auch Sie um ihre Unterstützung für die Gewährung einer Katastrophenhilfe, um die Auswirkungen dieser wirklich tragischen Situation abzumildern, die nicht nur Sachschaden verursacht, sondern auch Menschenleben gefordert hat. Ich möchte Sie heute morgen um Ihre Unterstützung in dieser sehr ernsten Angelegenheit bitten.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Billingham. Ich bin über diese Katastrophe zutiefst bekümmert und halte Ihre Erklärung natürlich genauestens schriftlich fest. Ich werde sie selbstverständlich dem Präsidenten übermitteln, damit die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Sie können sich auf mich verlassen.

Perry
Frau Präsidentin, ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und auf einen Sachverhalt zurückkommen, den ich im September letzten Jahres nach dem tragischen Tod von Diana, der Prinzessin von Wales, angesprochen hatte. Ich hatte damals darauf hingewiesen, daß dieses Ereignis die Frage der Einmischung der Presse in das Privatleben von Bürgern aufwirft. Im Anschluß an einen Antrag von Frau Pauline Green wurde seinerzeit vorgeschlagen, diese Angelegenheit an einen Ausschuß weiterzuleiten. Ich habe diesen Punkt zu Beginn diesen Jahres noch einmal zur Sprache gebracht; meiner Meinung nach ist bisher noch kein Ausschuß dieses Hauses mit dieser Angelegenheit befaßt worden, obwohl das Haus dies, wie gesagt, im September letzten Jahres beschlossen hatte. Können Sie uns sagen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Absicht besteht, diesem Wunsch des Hauses nachzukommen und die Frage an einen Ausschuß zu überweisen, oder ob es von irgendeiner Seite Versuche gibt, diese Sache irgendwie zu vertuschen?

Die Präsidentin
Generell, Herr Perry, kann ich Ihnen sagen, daß wir in jedem Fall die Wünsche des Parlaments berücksichtigen wollen. Das ist klar. Was ist nun in der von Ihnen angesprochenen besonderen Angelegenheit geschehen? Im Augenblick kann ich Ihnen darüber keine Informationen liefern, aber wir werden sehen, wie es damit steht und das Nötige veranlassen, damit dem Willen des Parlaments tatsächlich entsprochen wird. Ich werde dafür sorgen.

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Collins, Gérard
Frau Präsidentin, mein Name ist in der Anwesenheitsliste von gestern nicht aufgeführt, wofür niemand außer mir die Schuld trägt. Ich war anwesend und habe auch an der Aussprache über Nordirland teilgenommen. Ich wäre sehr dankbar, wenn mein Name dem der anderen anwesenden Abgeordneten hinzugefügt werden könnte.

Die Präsidentin
Sie haben vollkommen recht, Herr Collins, das ist ein Fehler. Wir haben nun ordnungsgemäß festgestellt, daß Sie anwesend waren, und es wird alles berichtigt.

Rübig
Frau Präsidentin, ich möchte gerne anfragen, wann die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Erklärung zur Kriminalität in Brüssel im Protokoll zu finden sind. Laut Protokoll hat Herr Schulz gesagt, daß wir uns nur auf den Schutz der Mitarbeiter der europäischen Institutionen konzentrieren. Ich möchte aber betonen, daß es uns selbstverständlich im gleichen Ausmaß um den Schutz für alle Bürger in Brüssel geht.

Die Präsidentin
Natürlich, Herr Rübig. Wenn eine derartige Erklärung abgegeben wurde und nicht im Protokoll festgehalten ist, werden wir das nachholen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Rechtlicher Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0136/98) von Herrn Anastassopoulos im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle ist (KOM(97)0356 - C4-0475/97-97/0198(COD)).

Anastassopoulos
Frau Präsidentin, ich sehe im Augenblick keinen Vertreter der Europäischen Kommission im Saal, und ich bin nicht bereit, in die Aussprache einzutreten, wenn kein Mitglied der Kommission anwesend ist, um die Debatte zu verfolgen. Ich beantrage, die Sitzung vielleicht für ein oder zwei Minuten zu unterbrechen, bis der Kommissar eintrifft, denn wir können hier keine Aussprache führen, ohne daß der Kommissar anwesend ist.

Die Präsidentin
Herr Anastassopoulos, ich habe die Abwesenheit der Kommission sehr wohl bemerkt. Ich nahm an, die Kommission würde während der Anträge zur Geschäftsordnung eintreffen. Dem war nicht so. Das tut mir sehr leid, und ich bin darüber nicht sehr erfreut. Es gab bestimmt Probleme mit dem Flug. Die Verbindungen sind nicht immer überall so ganz einfach....
(Herr Martens: " Die Kommission ist in Brüssel." ) Das war ein Scherz, Herr Martens.
Herr Anastassopoulos hat einen Antrag gestellt, den ich persönlich befürworte, wenn es keine Einwände gibt. Wir werden die Sitzung für einige Minuten unterbrechen und auf die Ankunft des zuständigen Kommissars warten. Ich hoffe, wir können dann die Sitzung so schnell wie möglich wiederaufnehmen.
(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr unterbrochen und um 9.15 Uhr wiederaufgenommen.)
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir können unsere Sitzung wiederaufnehmen. Kommissar Monti wurde wegen des Streiks der Beamten der Kommission aufgehalten. Herr Kommissar, wir entschuldigen Sie voll und ganz. Da wir Ihre Pünktlichkeit und Ihr Engagement gegenüber dem Europäischen Parlament kennen, waren wir nicht ernsthaft beunruhigt und dachten, daß Sie aus zwingenden Gründen aufgehalten wurden.
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Anastassopoulos, das Wort.

Anastassopoulos
Frau Präsidentin, fast ein Jahr ist mittlerweile vergangen, seit das Europäische Parlament der Kommission grünes Licht gab, Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie im Bereich der verschlüsselten Dienste im Binnenmarkt zu ergreifen.
Ein vorangegangener Bericht Ihres Redners hatte zu der Entschließung vom 13. Mai 1997 geführt, auf die die Europäische Kommission unverzüglich reagiert hat. Sie legte einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, den wir in unserem heutigen Bericht untersuchen, in dem Versuch, Feststellungen und Schlußfolgerungen zu artikulieren, die in ihrem Grünbuch bereits angesprochen worden waren. Dieser Vorschlag der Kommission ist zu begrüßen:
erstens weil er gezeigt hat, wie sehr die Europäische Kommission die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Bewältigung der Frage der Piraterie auch bei den Entschlüsselungsvorrichtungen erfaßt hat, damit das Problem in diesem Bereich nicht die Ausmaße annimmt, die es in anderen Bereichen des audiovisuellen Sektors bereits hat, beispielsweise beim Handel mit Ton- und Bildmaterial; -zweitens weil die Kommission den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags so erweitert hat, daß alle Dienste der Informationsgesellschaft abdeckt sind und auf diese Weise ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen wird, um allen Diensten, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle ist, wirksamen rechtlichen Schutz angedeihen zu lassen.Die Zufriedenheit, die wir mit den bereits erwähnten Feststellungen zum Ausdruck bringen, muß jedoch an dieser Stelle leider ein wenig gebremst werden, denn die anderen Punkte des Vorschlags zeugen von einer Zurückhaltung, einer Zögerlichkeit und einer Zaghaftigkeit, die wir nicht teilen können. Der Vorschlag der Kommission ist so zu schwach, um auf Dauer in einem Bereich bestehen zu können, in dem die Entwicklungen in Lichtjahren gemessen werden und die Piraterieindustrie ständig ihre Flexibilität und ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellt. Und da möge man uns auch nicht entgegenhalten, wir würden uns nur ein Mindestmaß an Selbstbeschränkung auferlegen, wenn wir die illegale bzw. unlautere Tätigkeit, die wir zu bekämpfen suchen, ausschließlich an den kommerziellen Zweck der Tätigkeit knüpfen. Wir können in keinem Fall akzeptieren, daß die Europäische Kommission sich selbst die Hände bindet und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt, nur weil es möglicherweise an der Bereitschaft einiger Vertreter der Mitgliedstaaten mangeln wird.
Es wurden jedoch noch andere Argumente ins Feld geführt, die meines Erachtens ebensowenig die Unfähigkeit der Kommission rechtfertigen können, wesentliche Änderungen an ihrem Vorschlag zu akzeptieren. So heißt es, daß angeblich sonst die Gefahr bestünde, der Binnenmarkt würde auseinanderbrechen, daß angeblich die Träger der wissenschaftlichen Forschung und die Verbraucher Schaden nähmen, daß angeblich möglicherweise das Recht auf freie Meinungsäußerung berührt würde. Nichts wäre weniger zutreffend als dies, Frau Präsidentin. Toleranz gegenüber Gesetzesverstößen ist nicht der Kitt, der den Binnenmarkt zusammenhält, und die Verbraucher ziehen keinen Nutzen aus der Piraterie. Sie sind es im Gegenteil, auf die die zusätzlichen Kosten abgewälzt werden. Was nun den Schutz der freien Meinungsäußerung betrifft, so komme ich meinerseits nicht umhin, denen, die da unter bestimmten Umständen einen solchen gewerbsmäßigen Eifer an den Tag legen, zu sagen: " Hüten Sie sich vor Blasphemie!" Ihr Redner hat als Journalist fast dreißig Jahre lang für diese Freiheit gestritten. Niemals jedoch hat er sie mit Zügellosigkeit in Zusammenhang gebracht.
Die sich daraus ergebende Schlußfolgerung ist ganz klar: Der Vorschlag für eine Richtlinie muß gestärkt werden, und dieser Einschätzung stimmten auch der federführende Rechtsausschuß und die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und für Kultur, Jugend, Bildung und Medien in ihren Stellungnahmen und Analysen zu, die zu begrüßen sind. Nach einer besonders eingehenden Betrachtung der Dinge sind wir zu der Schlußfolgerung gelangt, daß das Kriterium dafür, was eine illegale Tätigkeit kennzeichnet, weiter gefaßt werden muß, damit auch der Begriff des direkten bzw. indirekten Profits eingeschlossen ist und so auch die öffentlichen Fernsehanstalten erfaßt werden. Mit unseren 25 Änderungsanträgen haben wir neue Grenzen für den rechtlichen Schutz und das Niveau der Sanktionen gesetzt.
Das Problem, das es seit 1995 gibt, hat schon jetzt beträchtliche Ausmaße angenommen. Wenn innerhalb von nur fünf Monaten im Internet über eine Million Werbeanzeigen für nichtzugelassene Geräte erschienen sind und wenn die Anbieter von verschlüsselten Diensten Einnahmenverluste von über ECU 240 Millionen im Jahr hinnehmen müssen, wer kann dann daran zweifeln, daß die Piraterie in voller Blüte steht? Typisch ist der Fall des DVB, der in den Niederlanden unter der Piraterie aufgrund von Geräten zu leiden hatte, die in der Türkei, einem nicht der Gemeinschaft angehörenden Land, hergestellt, über das Internet angepriesen und im Vereinigten Königreich, einem Staat der Gemeinschaft, vertrieben wurden. Die Notwendigkeit für die Harmonisierung der Regelungen des rechtlichen Schutzes auf europäischer Ebene liegt nach diesen Bemerkungen ganz klar auf der Hand, Frau Präsidentin. Sie muß unseres Erachtens auf dem größten gemeinsamen Nenner erfolgen. Diesem Ziel dienen die Änderungsanträge meines neuen Berichts, den ich die Ehre habe, dem Haus heute vorstellen zu dürfen. Die Piraterie muß bekämpft werden, und für dieses Ziel muß das Parlament unerschütterlich eintreten.

Wolf
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des conditional access - des bedingten Zugangs - ist eine zentrale Schnittstelle für den gesamten Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft. Hier ist eigentlich die Frage, unter welchen Bedingungen soll conditional access eingeführt werden? Es geht also darum, die Bedingungen für den bedingten Zugang zu definieren, und damit stellt sich eine Reihe von Grundsatzfragen.
Erstens muß das Verhältnis von Almende und privater Aneignung bestimmt werden, denn es kann natürlich nicht sein, daß sich jemand Shakespeare aneignet und dann für immer Gebühren verlangt, wenn in Zukunft Shakespeare aufgeführt wird. In der Tat, die Inhalte unserer Kultur sind immer auch individuelle Leistungen, sie sind aber auch immer gemeinsame Leistungen. Hier müssen entsprechende Abgrenzungen gefunden werden.
Zweitens geht es um das Verhältnis der Informationsreichen und der Informationsarmen. Wir dürfen nicht zulassen, daß conditional access dazu führt, daß wesentliche Inhalte unserer Kultur, wesentliche Inhalte unserer Öffentlichkeit nur privilegierten Minderheiten zugänglich sind, die dafür zahlen können. Schließlich geht es um einen Segmentierungseffekt von Öffentlichkeiten, der die Meinungsfreiheit in der Tat beeinträchtigen kann. Hier müssen entsprechende Bedingungen gesetzt werden, damit dort, wo private Aneignung notwendig und sinnvoll ist, diese auch tatsächlich erfolgen kann und die Verwertung von Rechten tatsächlich auch erfolgt. Es ist nur darauf zu verweisen, daß wir immer wieder über Konvergenz diskutieren werden, und das wäre sicherlich ein Zusammenhang. Aber im Grunde haben wir hier eine erste Gelegenheit, an dieser Schnittstelle auch über das Problem der Konvergenz zu reden.
Ich habe auch den regulatorischen Minimalismus beklagt, den die Kommission an den Tag gelegt hat, anstatt diese Schnittstelle offensiv zu nutzen. Zwei Punkte sind uns besonders aufgefallen. Erstens, die Frage des Auseinanderfallens von nationalen Grenzen und technischen Reichweiten, die zu allerlei Ungereimtheiten in der Realität führen, die nicht befriedigend aufgefangen worden sind. Wenn man zum Beispiel als englischsprachiger Mensch einen Dekoder für Sky Channel in Belgien betreibt, ist man dann strukturell illegal? Das kann ja eigentlich nicht sein!
Zweitens gibt es eine ganz gefährliche Tendenz, daß die Rechteverwerter sich an die Stelle der Rechtebesitzer und der Urheber setzen und diese Rechte gewissermaßen mediatisieren. Es muß gesichert werden, daß auch die Urheber und die Rechtebesitzer geschützt werden. Das scheint mir notwendige Bedingung zu sein. Wenn wir über bedingten Zugang reden, reden wir eben über die Bedingungen, die wir der privaten Industrie für die Einführung bedingten Zugangs stellen wollen. Insofern denke ich, sollten wir das grundsätzlich so angehen.

Whitehead
Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Berichterstatter und seinen Kollegen aus dem Rechtsausschuß dafür danken, daß sie dieses Thema heute zur Diskussion gestellt haben.
Wir im Kulturausschuß sind der Auffassung, daß es hierbei eigentlich um Fragen der Übertragung und nicht so sehr um Fragen des Inhalts geht. Es gibt auf der Seite des Inhalts viele Bedenken, und ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen. Aber wir befassen uns heute im wesentlichen mit dem Schutz bestimmter Dienste aus der Sicht der Übertragung von Signalen an den einzelnen Verbraucher. Aus diesem Grund können wir - trotz ernsthafter Einwände hinsichtlich des Urheberrechts - auch nicht für den letzten Teil von Änderungsantrag 20 stimmen. Diese Einwände sind zwar berechtigt, aber wir müssen sie im Rahmen einer Richtlinie zum Urheberrecht aufgreifen, die unbedingt parallel zu dem Thema, das wir heute diskutieren, in Angriff genommen werden muß.
Wir stimmen alle darin überein, daß die Piraterie ein ernstes Problem ist, das Tag für Tag weiter zunimmt. Der Inhalt spielt bei dieser Richtlinie insofern eine Rolle, als für die Sendeanstalten die Finanzierung des Inhalts und die Bereitstellung der Programme für eine wachsende Zahl an digitalen Diensten im wesentlichen von den Einkünften aus den gebührenpflichtigen Zugangsbeschränkungen abhängt. Wenn die Piraterie sich ungestört entfalten kann, werden diese Einkünfte geschmälert. Und wenn diese Einkünfte geschmälert werden, werden immer weniger Dienste für die breite Öffentlichkeit angeboten.
Wir wollen jedoch bei unserem Versuch, diese Frage der Piraterie in den Griff zu bekommen, sehr sorgfältig die Maßnahmen, die wir empfehlen, herausstellen. Wir sind nicht für eine Einschränkung der Möglichkeiten der Bürger oder für drakonische Strafen einzig und allein aufgrund des zufälligen Besitzes von Smart Cards, die möglicherweise zu einem anderen Zwecke in einem anderen Staat herausgegeben worden sind. Wir sind für eine Verfolgung derjenigen, die bewußt und aus Gewinnstreben heraus diese Instrumente herstellen. Deshalb unterstützen wir auch die Formulierung von Änderungsantrag 22.
Als letztes möchte ich hervorheben, daß wir uns mit dem Bereich des öffentlichen und des gebührenfreien Rundfunks und Fernsehens auseinandersetzen müssen. Diese Richtlinie sollte in keinster Weise die Sendeanstalten zur Verschlüsselung und zu Schutzmaßnahmen zwingen, wenn diese zur Erreichung des angestrebten Zweckes nicht erforderlich sind. Dies wird in Änderungsantrag 25 und an einigen Stellen in der Präambel zum Ausdruck gebracht und ist meiner Meinung nach von allen drei Ausschüssen, die sich mit dieser Frage befaßt haben, angemessen berücksichtigt worden. Ich möchte dem Parlament diese Richtlinie auf jeden Fall zur Annahme empfehlen.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Meiner Meinung nach wurde in der Aussprache heute vormittag zu oft das Wort "Piraterie" verwendet. Der Berichterstatter, Herr Anastassopoulos, ist Grieche und er weiß, daß mit "Pirat" der Seefahrer gemeint ist, der Schiffe eines anderen Landes oder eines anderen Menschen anzündete und dessen Aktionen Menschenleben forderten. Das waren äußerst schwerwiegende Vergehen. Mir scheint, der Begriff "Piraterie" wird gegenwärtig etwas leichtfertig verwendet. In dem Bereich, der uns beschäftigt, gibt es keine Piraterie, denn hier geht es um den Schutz bestimmter wirtschaftlicher Interessen. Wirtschaftliche Interessen sind schützenswert. Diesen wirtschaftlichen Interessen stehen aber andere Interessen gegenüber, die ebenfalls geschützt werden müssen, wie das Informationsrecht, das Recht auf das Privatleben, das Recht auf die Privatspähre. Ich sage das, weil zumindest im Rechtsausschuß die Versuchung bestand, die verschlüsselten Mitteilungen so zu schützen, als handele es sich um Grundrechte. Grundrechte sind aber etwas anderes. Hier möchten wir dieser Aktivität nur deshalb einen gewissen Schutz zukommen lassen, damit sie sich entwickeln kann und die Erzeuger ein Entgelt erhalten können. Es handelt sich um ein einfaches Wirtschaftsthema. Ich bin der Meinung, daß der Vorschlag der Kommission in dieser Hinsicht gut und ausgewogen ist, denn er schützt einerseits die wirtschaftlichen Interessen und schränkt andererseits nicht die Rechte ein.
Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Verständnis bei der Diskussion über dieses Thema gratulieren, denn ich bin der Auffassung, daß die gut zwanzig angenommenen Änderungsanträge vernünftig und ausgewogen sind. Die Sozialdemokratische Fraktion hat allerdings Einwände gegen den zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 20 und den zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 22. Bezüglich des zweiten Teils von Änderungsantrag Nr. 20 hat Herr Whitehead die Probleme erwähnt, die dieser Schutz des "Inhalts" aufwirft. Er kann nämlich eindeutig dazu führen kann, daß ein Schutz gerechtfertigt sein kann, der über den Schutz des Entgelts hinausgeht. Unser Einwand bei dem zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 22 bezieht sich auf die Formulierung "alleinigen Zweck..., den unerlaubten Zugang zu einem geschützten Dienst zu ermöglichen" , denn hierdurch wird der Schutz verringert. Die Fälle, bei denen eine Vorrichtung einen Nutzungszweck besitzt, sind hier nämlich nicht abgedeckt. Abgesehen vom zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 20, genauer gesagt den Worten "oder seinen Inhalt" , und dem zweiten Teil von Änderungsantrag Nr. 22 - "alleinigen Zweck..., den unerlaubten Zugang zu einem geschützten Dienst zu ermöglichen" - ist die Sozialdemokratische Fraktion mit den Änderungsanträgen einverstanden. Selbstverständlich sind wir mit der Annahme des Berichts von Herrn Anastassopoulos in seiner jetzigen Form einverstanden. Wir gratulieren auch der Kommission, für die Ausgewogenheit, die sie in dem uns vorgelegten Vorschlag hat walten lassen.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Es ist mir eine Ehre - und das ist keine Rhetorik -, das Wort als erste Rednerin der Fraktion der Europäischen Volkspartei nach einem Berichterstatter ergreifen zu dürfen, der ebenfalls unserer Fraktion angehört. Es ist mir eine Ehre, da der Berichterstatter zu den Europaabgeordneten gehört, die ihre Vorstellungen, d.h. ihre Vorstellungen vom Schutz der Interessen der Bürger, energisch und, ohne Mühe zu scheuen, verteidigen und sich gleichzeitig im Dialog um Schlußfolgerungen bemühen.
Frau Präsidentin, wir haben es hier mit einem Vorschlag der Kommission zu tun, der - wie der Berichterstatter so treffend formuliert hat - auf einen Beschluß dieses Hauses zurückgeht. Wir müssen dem Berichterstatter dahingehend recht geben, daß die Kommission nicht all das getan hat, worum man sie in diesem Haus gebeten hatte. So fehlt beispielsweise ein Lösungsansatz für Probleme im Zusammenhang mit den unentgeltlich erbrachten verschlüsselten Diensten. Hier wären stärkere Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts wünschenswert gewesen.
Alles in allem wird die Europäische Volkspartei nach der Abstimmungsliste des Berichterstatters abstimmen. Jetzt möchte ich noch einige persönliche Zweifel zum Ausdruck bringen. Frau Präsidentin! Das Problem einiger vom Berichterstatter vorgeschlagenen und vom Rechtsausschuß angenommenen Änderungsanträge, mit denen diese Abgeordnete nicht einverstanden ist, ist im Grunde genommen sehr einfach. Gegenwärtig treten wir in Europa für "weniger und damit bessere Gesetzgebung" ein. Im Vertrag von Amsterdam gibt es eine Erklärung, die uns verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Gesetzgebung klar, präzise und auf ein konkretes Problem bezogen ist. Der Vorschlag der Kommission erfüllt diese Voraussetzungen. Gewiß hätte in dem Titel des Vorschlags darauf hingewiesen werden müssen, daß er sich auf die "entgeltlichen verschlüsselten Dienste" bezieht. Dieser Verweis auf das Entgelt hätte in den Erwägungen Nr. 5 und 12, in Artikel 1 und an anderen Stellen aufgenommen werden müssen, damit klar gewesen wäre, welches Problem behandelt wird. Um einer größeren Klarheit willen, für die wir eintreten, hätte in diesen Erwägungen auch darauf hingewiesen werden müssen, daß es noch andere große Problembereiche gibt, wie zum Beispiel die unentgeltlich erbrachten verschlüsselten Dienste, die man mit anderen Rechtsinstrumenten in den Griff bekommen müßte.
Einige der angenommenen Änderungsanträge würden allerdings nicht die Rechtsvorschriften harmonisieren oder bestehende Probleme lösen, sondern, sollten sie in den endgültigen Text übernommen werden, noch größere Probleme schaffen. Ich werde nicht die Ausführungen bezüglich des "ausschließlichen Zwecks" aufgreifen, aber Leerkassetten beispielsweise sind nicht verboten. Somit gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß eine Vorrichtung mit allgemeinem Verwendungszweck, die aber auch für andere, illegale Zwecke genutzt werden kann, verboten werden sollte.
Ein anderes Thema läßt sich mit dem Sprichwort "wer viel beginnt, zu nichts es bringt" zusammenfassen. Durch die Aufnahme von Begriffen, wie "direkter oder indirekter Gewinnzweck" oder "Inhalt" schaffen wir Ermessensspielräume, die bei einer letztinstanzlichen Auslegung durch die Gerichte der einzelnen Mitgliedstaaten zu einer noch größeren Unterschiedlichkeit der zu harmonisierenden Materie führen könnten, sofern dies überhaupt möglich ist.
Hoffentlich gelangen wir, Frau Präsidentin, auf dem gesetzlichen Weg zu einer guten Lösung, die die vom Berichterstatter genannten Bedingungen erfüllt, doch dazu werden zweifellos andere Rechtsinstrumente herangezogen werden müssen.

Thors
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Ausgangspunkt dieser Richtlinie ist wichtig. Wir wollen nämlich versuchen, die mit der intellektuellen Tätigkeit verbundenen wirtschaftlichen Werte rechtlich zu schützen. Darum geht es, nicht um die Behinderung des Zugangs zu Informationen, wie dies bereits einer unserer Kollegen sagte.
Wir sollten uns bewußt machen, daß der Schutz der Dienstleistungen auch das Interesse für die Entwicklung hochwertiger Produkte weckt. Dem Standpunkt der Liberalen zufolge sollten in diesem Sektor private Dienstleistungen prinzipiell denselben Schutz genießen wie die öffentlichen. Es geht nicht an - und vielerorts ist dies bereits festzustellen -, daß man zwar zu repressiven Maßnahmen bereit ist, wenn die Gebühren für eine öffentliche Dienstleistung nicht bezahlt werden, aber nicht, wenn es um den Schutz privater Fernsehtätigkeit geht. Zu Recht haben der Ausschuß und der Berichterstatter auf den wichtigen Aspekt der Freiheit der Meinungsäußerung hingewiesen.
Ich hoffe, daß diese Richtlinie wirklich dazu beitragen wird, einen Binnenmarkt für Produkte zu schaffen, die in der Informationsgesellschaft gebraucht werden. Die Tatsache, daß es beispielweise bei der Verschlüsselung zum Schutz privater Interessen keinen funktionierenden Markt gibt, bereitet uns Probleme.
Wir müssen Regeln festlegen, die die Zukunft nicht behindern. Die von uns in Änderungsantrag 22 vorgeschlagene Formulierung zielt gerade darauf ab. Deshalb wird er von meiner Fraktion unterstützt. Wie schon jemand aus der PSE-Fraktion gesagt hat, können wir jedoch den Änderungsantrag 20 nicht unterstützen, da dies Verwirrung stiften und die Richtlinie nicht verständlicher machen würde.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter und meinen Kollegen aus dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und auch den Verfassern der Stellungnahmen zu dieser recht komplizierten Richtlinie danken. Mein Dank gilt ganz besonders Philipp Whitehead, mit dem ich in dieser Frage sehr eng zusammengearbeitet habe. Dieses Thema ist für die Bürger sehr wichtig, zumal das Fernsehen für sie eine beliebte Freizeitbeschäftigung darstellt.
Die Richtlinie erkennt an, daß die neuen Technologien in die Industrie Eingang finden und die Entwicklung hin zur Digitaltechnologie zur Folge haben werden. Sie sieht den Schutz von Smart Cards vor, die den Zugang zum PayTV (Abonnenten-Fernsehen) ermöglichen werden. Der Vorschlag soll auch die Diensteanbieter schützen. Ich selbst habe sehr viel Post zu diesem Vorschlag bekommen und die Reaktionen waren sehr gemischt. Wir brauchen vor allen Dingen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Verbraucher und ihren Zugangsmöglichkeiten zu diesen Diensten. Der Berichterstatter hat sich um ein solches Gleichgewicht bemüht.
Einige spezifische Bedenken, die in den Briefen von sehr unterschiedlichen Personenkreisen - von Einzelpersonen ebenso wie von Unternehmen - zum Ausdruck kamen, lauteten, daß beispielsweise der Besitz der Smart Card an sich nicht illegal sein sollte, und ich stimme dem zu. Außerdem gab es Einwände zu den urheberrechtlichen Aspekten der Richtlinie. Einige Verfasser von Briefen waren der Ansicht, die Richtlinie sei zu drakonisch. Ich hoffe, daß die Kommission ähnliche Schreiben bekommen hat. Es ist wichtig, daß die Stimmen der Bürger hier in diesem Haus und in der Kommission Gehör finden.
Eine weitere Unsicherheit - und ich habe von der Kommission hierzu noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten, so daß vielleicht Kommissar Monti in seiner Antwort darauf eingehen könnte - betrifft die Frage, ob die Richtlinie ausschließlich für Pay-TV gelten soll. Es gibt öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten, die eine Vergütung erhalten, so daß es zu Rechtsstreitigkeiten darüber kommen könnte, welche Dienste gegen Entgelt angeboten werden und welche nicht. Wir sollten im Interesse einer guten Gesetzgebung unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden.
Schlußfolgernd kann ich sagen, daß ich den Vorschlag und die Änderungsanträge ausdrücklich unterstütze, obwohl ich bei einigen speziellen Punkten noch Bedenken habe.

Pex
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter meinen Respekt und meinen Dank für seinen sehr guten Bericht aussprechen. Es gibt jedoch einen Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte, und zwar auf den Schutz der Urheberrechte, d.h. der Rechte von Autoren und Künstlern. Sie benötigen einen starken rechtlichen Schutz. Sie haben darauf auch einen Anspruch. Darum unterstütze ich Änderungsantrag 20 und zwar uneingeschränkt. Piraterie muß mit aller Kraft bekämpft werden. Es reicht nicht aus, nur Instrumente zu verbieten, die speziell dazu bestimmt sind, einen unerlaubten Empfang zu ermöglichen. Es ist manchmal auch möglich, mit legaler und scheinbar unschädlicher Software gegen Urheberrechte zu verstoßen. Auch dies muß bekämpft werden. Änderungsantrag 22 beschränkt diesen Schutz jedoch auf Geräte oder Computerprogramme, die den alleinigen Zweck haben, den unerlaubten Zugang zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag muß daher verworfen werden, vor allem die Worte "zu dem alleinigen Zweck" . Die europäische Kulturwelt muß geschützt werden, nicht nur in speziellen Richtlinien zum Urheberrecht, so wichtig das auch ist, sondern immer und daher auch in dieser Richtlinie.
Darum fordere ich das Parlament auf, Änderungsantrag 20 uneingeschränkt zu unterstützen und gegen Änderungsantrag 22 zu stimmen. Nochmals meine Komplimente an den Berichterstatter, und ich möchte Kommissar Bangemann und Kommissar Monti, die hier anwesend sind, auffordern, bei ihrer Politik die kulturelle Dimension zu berücksichtigen. Das ist eine wichtige Sache. Sie bestimmt die kulturelle Vielfältigkeit Europas, und sie ist die Kraft Europas. Das müssen sie in ihrer Politik berücksichtigen.

Berger
Frau Präsidentin, ich gehöre zu jenen zugegeben wenigen Abgeordneten des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, die im Ausschuß gegen manche der Abänderungsanträge unseres Berichterstatters und dann auch gegen die so geänderte Richtlinie gestimmt haben. Ich möchte hier klarstellen, daß sich diese Ablehnung nicht auf alle Änderungen bezogen hat. Alle Abänderungsanträge, die darauf abzielen, nicht nur jene Dienste zu schützen, die aus kommerziellen Gründen im Zugang beschränkt sind, sondern auch jene, die aus Gründen der Sicherheit und Integrität der übermittelten Informationen beschränkt werden, kann ich nur voll unterstützen.
Hingegen glaube ich, daß das im Bericht vorgeschlagene Klagerecht für Urheber aus systematischen Gründen nicht in dieser Richtlinie, sondern in der ebenfalls derzeit im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte behandelten Richtlinie zum Urheberrecht und dort gemeinsam mit materiell rechtlichen Aspekten behandelt werden sollte. Wir bekommen sonst einen sehr wenig urheberfreundlichen Wildwuchs an Vorschriften in den verschiedensten Richtlinien.
Mein größtes inhaltliches Problem habe ich aber mit der mehr oder weniger deutlich formulierten Aufforderung an die Mitgliedstaaten, auch den privaten Besitz von Smart Cards und ähnlichen Mitteln zu kriminalisieren. Wir schaffen hier eine neue Schnüffelei in den privaten Wohnzimmern, und ich glaube auch insgesamt, daß die Rechte auf freien Informationszugang zu wenig berücksichtigt sind.

Monti
Frau Präsidentin, verehrte Mitglieder dieses Parlaments, ich möchte mich zunächst für meine Verspätung heute morgen entschuldigen, die durch die Schwierigkeiten dieses besonderen Tages verursacht worden war; ich bedaure das sehr und danke der Frau Präsidentin für ihr Verständnis.
Ich möchte den Berichterstattern der verschiedenen parlamentarischen Ausschüsse danken, insbesondere dem Berichterstatter des Rechtsausschusses, Herrn Vizepräsident Anastassopoulos, für seinen umfassenden und sehr gründlichen Bericht zu diesem wichtigen und schwierigen Vorschlag. Bei diesem Richtlinienvorschlag geht es darum, Rundfunk- und Fernsehsender sowie die Anbieter von neuen Diensten der Informationsgesellschaft vor Piraterie zu schützen, d.h. also vor der Herstellung und Verbreitung von Vorrichtungen, die den unentgeltlichen Zugang zu Diensten ermöglichen, die eigentlich gebührenpflichtig sind. Es muß daran erinnert werden, daß die Einführung des Pay-TV auch eine blühende Industrie der kommerziellen Piraterie ins Leben gerufen hat, die den Empfängern Piraterieprodukte zur Verfügung stellt, was bei den legalen Diensteanbietern zu starken Einbußen geführt und die Entwicklung in diesem zukunftsträchtigen Sektor gehemmt hat. Einige Mitgliedstaaten haben darauf reagiert, indem sie einen besonderen rechtlichen Schutz gegen Piraterietätigkeiten eingeführt haben, während andere Staaten dies aus unterschiedlichen Gründen nicht getan haben. Darüber hinaus sind die vor kurzem eingeführten nationalen Rechtsvorschriften sehr unterschiedlich. Folglich gibt es in diesem Bereich kein gleichwertiges Schutzniveau in den Mitgliedstaaten, so daß die Union zu einem Schlupfloch für Piraten wird und zahlreiche Möglichkeiten bietet, den in einigen Mitgliedstaaten garantierten Rechtsschutz zu umgehen. In dem Richtlinienvorschlag wird versucht, dieses Problem durch die Einführung harmonisierter Rechtsvorschriften im Binnenmarkt zu lösen.
Ich freue mich darüber, daß in dem Bericht des Rechtsausschusses und in den vorgelegten Änderungsanträgen dem Vorschlag der Kommission grundsätzlich zugestimmt wird; es darf ja auch nicht vergessen werden, das wir damit auf die wiederholten Forderungen des Parlaments reagieren, die zuletzt in dem vorangegangenen Bericht von Herrn Anastassopoulos zum Grünbuch der Kommission 1996 vorgebracht wurden.
Ich freue mich auch darüber, daß der Bericht Anastassopoulos und die Stellungnahme des Kulturausschusses zahlreiche Änderungsanträge enthalten, die den Vorschlag der Kommission klären oder verstärken. Ich beziehe mich insbesondere auf die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 23, 24 und 25, die die Kommission, wenn auch nicht Wort wörtlich, so doch sinngemäß vollständig übernehmen wird.
Es gibt jedoch auch einige Änderungsanträge, die die Kommission nach eingehender Überprüfung und nach Anhörung der verschiedenen beteiligten Gruppen nicht übernehmen kann. Dies betrifft zum Beispiel den Änderungsantrag 20, der darauf abzielt, die Gültigkeit des Rechtschutzes auf Dienste auszuweiten, die aus anderen Gründen als der Sicherstellung eines angemessenen Entgelts einem System der Zugangskontrolle unterliegen. Änderungsanträge dieser Art gehen über das eigentliche Ziel des Vorschlags hinaus, das darin besteht, das grundlegende Problem der Piraterie zu bekämpfen. Dieses Problem ist entstanden, weil einige Benutzer Dienste, die eigentlich gebührenpflichtig sind, zu geringeren Gebühren oder kostenlos in Anspruch nehmen möchten und weil die "Piraten" ihrerseits ein Interesse daran haben, diesem Wunsch entgegenzukommen, indem sie den Benutzern illegale Vorrichtungen liefern.
Diese Änderungsanträge sollen den Rechtschutz auf solche Dienste ausweiten, die aus anderen Gründen als der Sicherung eines bestimmten Entgelts ein System der Zugangskontrolle benutzen, etwa um Vereinbarungen zwischen den Diensteanbietern und den Inhabern von Urheberrechten erfüllen zu können, die verhindern sollen, daß die Dienste außerhalb des Geltungsbereichs des Urheberrechts genutzt werden können. Dies geht über den Anwendungsbereich des Vorschlags hinaus und kann deshalb im Rahmen des hier vorliegenden Vorschlags nicht berücksichtigt werden.
Lassen Sie mich aber, Frau Präsidentin, in diesem Zusammenhang dem Berichterstatter jedoch sagen, daß ich persönlich von der Wichtigkeit und Notwendigkeit einer eingehenderen Untersuchung überzeugt bin. Zu diesem Zweck wäre es meiner Meinung nach sinnvoll, eine Studie in die Wege zu leiten, um den eigentlichen Inhalt der Frage, ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht sowie die Instrumente klarer zu bestimmen, mit denen dieses Problem im Interesse aller Beteiligten gelöst werden könnte.
Auch Änderungsantrag 22 kann von der Kommission nicht übernommen werden: er schränkt die Definition des Begriffs der "illegalen Vorrichtungen" zu sehr ein, was wiederum Ausweichmöglichkeiten für die Anbieter von Piraterieprodukten schaffen und den Schutz erheblich verringern würde.
Die Kommission kann auch einige andere Änderungsanträge nicht übernehmen, die unserer Ansicht nach nicht präzise genug sind und deshalb zu Unklarheiten führen oder falsch ausgelegt werden können. Ich beziehe mich hier auf die Änderungsanträge 5, 9, 11, 18, 21 und auf einen Teil des Änderungsantrags 23. Dennoch möchte ich betonen, daß trotz der Tatsache, daß einige Änderungsanträge von der Kommission nicht angenommen werden können, eine breite und ermutigende Übereinstimmung zwischen den Institutionen über Sinn und Zweck des Kampfes gegen die Piraterie und darüber besteht, daß in diesem Bereich dringend Maßnahmen erforderlich sind. Ich bin davon überzeugt, daß die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament, Kommission und Rat es ermöglichen wird, ein solches Ziel zu erreichen, und ich wünsche mir, daß wir in diesem Bereich alles in unserer Macht stehende tun.
Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, noch ein Wort zu dem Punkt sagen, den Herr Pex angesprochen hat, um ihm zu versichern, daß die Kommission der kulturellen Dimension und der Bedeutung der kulturellen Vielfalt in Europa allergrößte Aufmerksamkeit geschenkt hat. Dies wird etwa dadurch deutlich, daß wir alle Änderungsanträge des Kulturausschusses übernehmen. Was den von Frau Oddy vorgebrachten Punkt betrifft, so habe ich ja bereits klargestellt, daß in dem Vorschlag der Kommission ein Schutz nur für solche Dienste gewährleistet wird, die zwecks Sicherung eines Entgelts Zugangskontrollen verwenden, da nur in diesen Fällen ein legitimes Interesse und ein wirklicher Bedarf an rechtlichem Schutz besteht.
Es handelt sich hier um ein Thema, das sicher noch weiter vertieft werden sollte, doch wegen der begrenzten Zeit möchte ich meine Ausführungen hiermit beenden.

Anastassopoulos
Frau Präsidentin, mein ganz besonderer Dank gilt sowohl dem Kommissar als auch allen Kollegen, die an dieser schwierigen Aussprache über ein sehr kompliziertes Thema teilgenommen haben, das uns im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte etliche Monate lang beschäftigt hat - das wissen Sie ja, da Sie selbst im Rechtsausschuß mitarbeiten. Es gab sehr viele widersprüchliche Auffassungen von den verschiedensten Seiten, die bis heute auf ihren Positionen beharren.
Nach dem Beitrag von Kommissar Monti möchte ich zwei Punkte unterstreichen. Es gibt immer noch eine grundsätzliche Differenz in der Frage, wie weit der rechtliche Schutz ausgeweitet werden soll. Diese Differenz kam auch im Beitrag des Kommissars zum Ausdruck und in seiner Ablehnung des grundlegenden Änderungsantrags 20 bzw., nach dem, was ich jetzt gehört habe, wenigstens eines Teils dieses Änderungsantrags, was diese Differenz vielleicht in gewisser Weise mindern würde. Ich nehme allerdings die von gutem Willen zeugende Äußerung des Kommissars zur Kenntnis, er sei bereit, gemeinsam mit seinen Kollegen der Europäischen Kommission eine Studie in Auftrag zu geben, um zu sehen, ob es in Zukunft möglich ist, über die Grenzen, die die Kommission selbst gesteckt hat und deren Ausweitung das Parlament fordert, hinauszugehen. Nach dieser Äußerung von Kommissar Monti habe ich kein Problem, den Bericht zur Abstimmung zu stellen, ansonsten hätte ich durchaus Schwierigkeiten damit gehabt und vielleicht beantragen müssen, daß das Haus den Bericht an den Rechtsausschuß zurücküberweist. Bis zur zweiten Lesung werden wir nun schauen, wie wir dieses Problem, diese Differenz lösen können.
Ich halte selbstverständlich fest, daß die Kommission 16-17 Änderungsanträge akzeptiert hat - dieser Aspekt läßt sich nicht übersehen -, und ich bin natürlich der Auffassung, Frau Präsidentin, daß unser aller Anstrengungen genau darauf ausgerichtet sind, Synthesen zu finden, die der Ausgewogenheit möglichst in jeder Hinsicht dienen. Wir sind uns jedoch stets der Tatsache bewußt, daß so oder so bestimmte Rechte berührt werden, und versuchen, die bestmögliche Lösung zu finden, und ich verweise meinerseits darauf - das habe ich bereits wiederholt betont -, daß mein Anliegen darin besteht, auch die öffentlichen Fernsehanstalten einzubeziehen, denn aus vielerlei Gründen messe ich den öffentlichen Fernsehsendern große Bedeutung bei.
Mit diesen Bemerkungen danke ich Ihnen, Frau Präsidentin, dafür, daß wir uns ein vollständiges Bild von diesem sehr komplizierten Thema machen konnten, das am Mittag zur Abstimmung kommen wird.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Erdgasbinnenmarkt
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0140/98) im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (C4-0103/98-00/0385(COD)) (Berichterstatter: Herr Desama).

Desama
Frau Präsidentin, mit der Abstimmung nach der heutigen Aussprache wird ein Dossier abgeschlossen, das seit sechs Jahren in der Diskussion ist: das Dossier des Energiebinnenmarkts mit den Bereichen Strom und Gas. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kontinuität der Arbeit des Europäischen Parlaments unterstreichen, denn in diesen sechs Jahren hat sich ein und derselbe Berichterstatter des Europäischen Parlaments mit diesem Dossier befaßt, während wir in demselben Zeitraum drei Kommissare brauchten und der Vorsitz des Rates noch viel öfter gewechselt hat.
Wie ist also vor diesem Hintergrund die "Gasrichtlinie" mit dem heute unterbreiteten Vorschlag für einen Gemeinsamen Standpunkt zu beurteilen? Zuallererst ist festzustellen, daß wir darin, wie auch in dem Dossier "Strom" , die wesentlichen Elemente dessen wiederfinden, was das Europäische Parlament in erster Lesung im November 1993 angenommen hatte. Ich werde sie nun nicht einzeln aufzählen, sondern es bei einigen wesentlichen Punkten bewenden lassen, die für die künftige Richtlinie wirklich entscheidend sind. In erster Linie geht es natürlich um die Einführung des neuen Begriffs des ausgehandelten Zugangs zum Netz. Das Europäische Parlament hatte diesen Gedanken entwickelt, der nun in der Richtlinie enthalten ist, und wir sind froh darüber.
Das zweite wichtige Element ist der Wunsch nach einer schrittweisen Öffnung der Märkte, um den großen Unterschieden im Aufbau der Systeme Rechnung zu tragen. Auch das finden wir in dieser Richtlinie wieder.
Das dritte Element ist die unbedingt erforderliche Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, das nicht so sehr dem Schutze nationaler Interessen dient, sondern die entsprechende Zeit für eine Anpassung der Organisation und der Systeme einräumen soll, die in der Europäischen Union noch äußerst unterschiedlich sind.
Nun zum vierten Element, den Aufgaben der öffentlichen Unternehmen. Ich denke, daß wir mit der Energierichtlinie sowohl bei Strom als auch bei Gas im Hinblick auf den Schutz der Aufgaben der öffentlichen Unternehmen wohl zu der besten Lösung gelangt sind. Das sind in jedem Fall viel bessere Lösungen als die Lösungen, die wir gemeinsam im Bereich Telekommunikation gefunden hatten. Wir sind daher sehr froh darüber.
Bei dem heutigen Kompromiß können wir auch auf zwei positive Elemente hinweisen, zu denen ich die Kommission und die Präsidentschaften, namentlich die niederländische, die luxemburgische und die britische Präsidentschaft, die in ihrem Engagement nicht nachließen, beglückwünschen möchte. Die beiden Kompromisse sind wichtig für die Sicherstellung der Erdgasversorgung der Europäischen Union. Der eine Kompromiß betrifft die Speicherung und die Nutzung der Anlagen, der andere vor allem die Anwendung der Take-or-pay-Verträge, d.h. der langfristigen Verträge, die die Versorgungssicherheit in der Europäischen Union gewährleisten, die in großem Maße von Gaslieferungen von außen abhängig ist.
Wohlgemerkt, selbst wenn wir unsere Anliegen zu 80 oder 85 % in dieser Richtlinie wiederfinden, verbleibt eine kleine Spanne, in der wir uns nicht wiederfinden, aber ich möchte es letztendlich mit Alfred de Musset halten, welcher die Ansicht vertrat, die Freude sei um so größer, je unvollkommener sie ist. Die Freude wäre vollkommen und ungetrübt, wenn wir die freie Wahl der Lieferanten und die Kraft-Wärme-Kopplung hätten durchsetzen können. Es ist nicht verwunderlich, daß einige unserer Kollegen Änderungsanträge zu diesem Punkt eingereicht haben. Das ist eine nachdrückliche Forderung des Europäischen Parlaments, der sicher in einigen Jahren bei der Überprüfung der Richtlinie entsprochen werden muß, aber dann haben sich auch die Zeiten geändert und die Geisteshaltung dazu ist sicher auch gereift.
Bei den in zweiter Lesung erneut eingereichten Änderungsanträge handelt es sich im wesentlichen um drei Anträge, denn zwei davon sind identisch. Der erste bezieht sich auf die Frist, innerhalb derer wir die Kommission auffordern, eine Beurteilung über die Entwicklung des Dossiers abzugeben. Wir wollten die Kommission daran erinnern, daß dies notwendig ist, aber ich bin auch voll und ganz bereit, meine Kollegen dazu aufzurufen, gegen diese Änderungsanträge zu stimmen, wenn Kommissar Papoutsis uns hier die erforderlichen Garantien gibt.
Zweitens, die freie Wahl der Lieferanten. Wir haben diesen Standpunkt bereits bei der "Stromrichtlinie" vertreten. Selbst wenn ich diese Auffassung zur Sache an sich auch teile, muß ich Ihnen heute empfehlen, gegen diesen Änderungsantrag zu stimmen, denn auch er hätte zur Folge, daß das Gleichgewicht des Kompromisses in Frage gestellt und somit die Rechtssicherheit und die notwendige Verbindung mit der "Stromrichtlinie" verhindert würden. Aus diesem Grund möchte ich mich auch lieber gegen den Änderungsantrag zur Kraft-Wärme-Kopplung aussprechen, obgleich er von meiner Fraktion eingereicht wurde, denn auch da war es schwierig, einen Kompromiß zu finden. Würde er zur Diskussion gestellt, würde dies die gesamte Richtlinie in Frage stellen. Daher werde ich sicherlich dazu aufrufen, daß gegen alle Änderungsanträge gestimmt wird.

McNally
Herr Präsident, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an Herrn Desama dafür, daß er diese unerledigte Aufgabe nach so langer Zeit endlich zum Abschluß gebracht hat. Er hat natürlich die Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion. Das liegt auf der Hand. Wir werden an dem Änderungsantrag zur Kraft-Wärme-Kopplung festhalten, und ich werde gleich erläutern, warum. Die Verzögerung ist in der Tat beträchtlich, und innerhalb dieses Zeitraums von mehreren Jahren sind diverse Ereignisse eingetreten. So hat beispielsweise die Erfahrung des Vereinigten Königreichs mit einer sehr raschen Liberalisierung des Marktes verdeutlicht, daß einiges dafür spricht, die Entwicklung schrittweise und langsamer vonstatten gehen zu lassen. Im Vereinigten Königreich ist man so rasch vorgegangen, daß der enorme Verlust an Arbeitsplätzen und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Lockerung des Monopols innerhalb einer viel zu kurzen Zeitspanne spürbar wurden.
Bei der Erdgasrichtlinie werden wir ebenso wie bei der Elektrizitätsrichtlinie die Erfahrung machen, daß die Liberalisierung schneller voranschreiten wird als in der Richtlinie vorgesehen. In diesen sechs Jahren ist eine weitere Entwicklung zu verzeichnen gewesen, nämlich die Zunahme der umweltpolitischen Überlegungen, die insbesondere in den Abkommen von Kyoto zum Ausdruck gekommen sind, in denen die Kraft-Wärme-Kopplung in einer der Schlußfolgerungen eine wichtige Rolle spielt. Aus diesem Grund haben wir unseren Änderungsantrag erneut eingereicht. Die Mehrheit in der Sozialdemokratischen Fraktion glaubt, daß Artikel 18 Absatz 2 nicht angemessen ist. Wir sind sogar der Meinung, daß er der Mitteilung der Kommission zum Thema der Kraft-WärmeKopplung direkt widerspricht. Wir werden deshalb bei der Abstimmung den Kollegen die Möglichkeit bieten, sich eindeutig für die Kraft-Wärme-Kopplung auszusprechen. Wie alle anderen auch, wollen wir jedoch die Richtlinie rasch auf den Weg bringen und keine unnötigen Schwierigkeiten heraufbeschwören.

Mombaur
Frau Präsidentin, nach sage und schreibe drei Wahlperioden ordnen wir heute den letzten großen Wirtschaftssektor der Union neu. Die Mitgliedstaaten haben der Union auferlegt, ihre Märkte zu einem Binnenmarkt zusammenzuführen und in allen Branchen die Freiheiten des Vertrags durchzusetzen, also Handelsund Niederlassungsfreiheit. Die Gasbranche ist wohl die letzte, in der beide Rechtsziele noch nicht durchgesetzt sind. Die Richtlinie bildet damit den Schlußstein im Binnenmarkt. Ich will daran erinnern, daß volkswirtschaftliche Einsicht uns lehrt: Wo Monopole herrschen, können Fehler leichter begangen werden, denn die Kosten muß ja der gefangene Käufer bezahlen. Wettbewerb hingegen deckt Fehler auf, denn er wirft Unternehmen mit fehlerhaften Entscheidungen im Wettbewerb zurück. Daher drückt Wettbewerb die Preise und motiviert die Anbieter zu besten Lösungen.
Wann aber gibt es erst Wettbewerb? Dann, wenn der Käufer unter Lieferanten verschiedener Art das selbe Gut auswählen kann. Dies nun leistet diese Richtlinie, indem sie das herbeiführt, nämlich Lieferantenfreiheit und damit Auswahlfreiheit der Käufer. Auf der Produktionsebene hat das schon eine andere Richtlinie geleistet. Die Gasrichtlinie leistet dies nunmehr im Bereich von Transport und Verteilung, und zwar schrittweise, indem sie rechtliche Monopole aufhebt und die faktischen Monopole der Leitungen umlaufbar macht, weil man Stichleitungen bauen kann und es ein Recht auf frei genehmigten Bau paralleler Infrastruktur gibt. Damit ist aber auch klar und wichtig, daß die faktischen Monopole dadurch aufgehoben werden, daß die Leitungen durch Öffnung für jeden für Dritte benutzbar werden, und das bei ausreichendem Schutz für den Eigentümer, indem er ein Entgelt erhält, das seine Kosten abdeckt, und indem die langfristigen Lieferverträge einen ausreichenden Schutz erhalten. Darauf haben sehr viele Mitgliedstaaten Wert gelegt - es ist in der Richtlinie nach meiner persönlichen Auffassung sogar übertrieben viel Schutz enthalten. Schließlich gibt es auch Schutz für die Mitgliedstaaten, die besonderen Wert auf die Möglichkeit legen, den Unternehmen public service obligations aufzuerlegen.
Der Rat hat nach drei Jahren der Diskussion einstimmig einen höchst kunstvollen Kompromiß verabschiedet, einen sehr ausbalancierten, empfindlichen Kompromiß. Wir haben uns - ich sage das für meine Fraktion im Ausschuß und hier im Plenum - entschlossen, diesen Kompromiß zu billigen und zu unterstützen, denn so bauen wir Europa, indem wir schrittweise vorangehen. Was hätte besser sein können? Nach meiner persönlichen Auffassung sind die Verteiler nicht gut genug behandelt - das ist aber nicht die Auffassung meiner ganzen Fraktion -, und es hätte im Bereich Kraftwärmekopplung auch noch besser sein können. Wir erkennen allerdings, daß wichtige Interessen von Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Regelung rechtfertigen.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wie geht es weiter? Erstens erwarten wir klare Aussagen der Kommission für regelmäßige, frühe Berichte, damit weitere Schritte folgen können. Zweitens erwarten wir dann, wenn Staaten von den Ausnahmeregelungen zur Kraftwärmekopplung Gebrauch machen, einen Bericht an das Parlament, damit das Parlament auch das diskutieren kann. Es möchte das verfolgen. Drittens erwarten wir alsbald Berichte der Kommission über den Harmonisierungsbedarf im Umwelt- und Steuerbereich. Viertens will ich klarmachen, daß wir auch mit der Richtlinie ein Niveau verabschieden, an das sich die beitrittswilligen Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa werden halten und auf das sie sich jetzt vorbereiten müssen. Fünftens möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß die reformierten, besser arbeitenden Firmen im Gasmarkt durch diese Reform auch fähig werden, den Weltmarkt mitzubestreiten, auf dem sie nach meinem Dafürhalten bisher unzureichend vertreten sind.
Ich danke dem Kommissar, ich danke der gesamten Kommission, und ich danke allen Mitgliedern, die sich über diese Jahre - an der Spitze unser Kollege Desama - für diese Richtlinie so sehr engagiert haben.

Malerba
Herr Präsident, verehrte Kollegen, ich ergreife das Wort, um mitzuteilen, daß unsere Fraktion, die Union für Europa, die Richtlinie zum Erdgas-Binnenmarkt und den Bericht Desama unterstützt. Wir haben uns dazu entschlossen, nachdem wir uns mit den anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments abgestimmt haben und auch innerhalb unserer eigenen Fraktion zu einer Einigung gelangt sind. Ich hätte mir eine noch ehrgeizigere Richtlinie gewünscht, die der dezentralen Produktion einen größeren Spielraum eingeräumt und noch stärkere Wettbewerbselemente eingeführt hätte, insbesondere zugunsten von Zusammenschlüssen und Verbänden kleiner und mittlerer Unternehmen. Wir haben jedoch mit Genugtuung die Zusagen zur Kenntnis genommen, die uns die Kommission bei den Gesprächen im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie gegeben hat, so daß die einzige Frage, die noch offen bleibt und über die noch Unsicherheit herrscht, sich auf die Behandlung der Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung bezieht, da uns die Richtlinie in dieser Hinsicht viel zu unklar erscheint und im Hinblick auf die Zugangsschwellen weiterhin ein uneingeschränkter Ermessensspielraum besteht.
Nichtsdestotrotz bin ich, nachdem ich die Argumente der verschiedenen Beteiligten und die Analyse des Berichterstatters gehört habe, zu dem Schluß gelangt, daß es besser ist, einen Kompromiß zu finden, als überhaupt nicht tätig zu werden - was ja auch schon für die Strom-Richtlinie galt -, und daß so schnell wie möglich mit einer Neuregelung des Erdgas-Marktes begonnen werden muß, die akzeptabel ist, anstatt uns, um zu einer besseren Richtlinie zu gelangen, möglicherweise noch jahrelang mit dem Rat auseinanderzusetzen.
Andererseits bietet der von meinem Kollegen Pompidou eingereichte und in den Bericht Desama aufgenommene Änderungsantrag, in dem eine Überprüfung der Anwendung der Richtlinie nach Ablauf einer bestimmten Anzahl von Jahren gefordert wird, dem Parlament eine solide Grundlage, um unsere Ziele weiterzuverfolgen.
Abschließend möchte ich meinem Kollegen Desama und der Kommission für ihre hervorragende Arbeit danken.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar. Meine Fraktion, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, ist sehr erfreut über das Zustandekommen der Gasrichtlinie. Endlich gibt es einen Binnenmarkt für Gas mit der dazu gehörenden Ausrichtung auf den Markt und natürlich den Wettbewerb. Das bedeutet marktkonforme und damit niedrigere Preise für europäische Unternehmen und letztlich auch für die Verbraucher. Ich gratuliere natürlich Claude Desama zu seinem Ergebnis. Obwohl die Marktöffnung noch sehr begrenzt ist, kann meine Fraktion sich dem Gemeinsamen Standpunkt des Rats anschließen. Wir unterstützen Herrn Desama mit Ausnahme von zwei Dingen, zu denen meine Fraktion Änderungsanträge eingereicht hat. Schließlich ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß in Europa eine gute Gesetzgebung zustandekommt.
Die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sind bei ihrer Energieversorgung in immer stärkerem Maße abhängig von Gas als Wärmequelle und zur Stromerzeugung. Obwohl Gas eine relativ saubere Energieform ist, wird bei der Verbrennung natürlich doch CO2 freigesetzt. In Anbetracht der Vereinbarungen von Kyoto zur CO2 Reduzierung gilt es, unser Gas so effizient wie möglich zu nutzen. Eine Technologie, die dazu einen Beitrag liefert, ist die Kraft-Wärme-Kopplung, die cogeneration . KWK-Kraftwerke haben eine Leistung von 80 % bis 90 %, und das ist beinahe doppelt so viel wie bei einem konventionellen gasbeheizten Kraftwerk. Kraft-Wärme-Kopplung muß daher gefördert werden und von einem liberalisierten Markt profitieren können.
Der Standpunkt des Rats gibt jedoch nur den großen KWK-Kraftwerken das Recht auf freien Einkauf von Gas. Aber in der Praxis werden immer mehr kleine KWK-Kraftwerke gebaut, zum Beispiel für ein Unternehmen, das auf diesem Wege seinen eigenen Strom erzeugt und die Wärme für ein industrielles Verfahren nutzt.
In den Niederlanden wird im Gartenbau Wärme, Strom und auch CO2 von einem KWK-Kraftwerk genutzt, ein in sich geschlossener Kreislauf, sparsam und umweltfreundlich. Haben wir nicht mit dem Rat vereinbart, daß energiesparende Technologien gefördert werden müssen? Meine Fraktion ist daher der Ansicht, daß alle gasbeheizten KWK-Kraftwerke das Recht auf freien Einkauf von Gas haben sollten. Wir sind gegen Artikel 18 Absatz 2 und werden mit den Sozialisten die diesbezüglichen Änderungsanträge unterstützen.
Mein zweiter Änderungsantrag betrifft die Position der Vertriebsgesellschaften auf dem Gasmarkt. Vertriebsgesellschaften können auf dezentraler Ebene Initiativen, wie den Bau von KWK-Kraftwerken, stimulieren. Es ist daher wichtig, daß diese Gesellschaften von allen Mitgliedstaaten als vollwertige Marktpartei betrachtet werden können und ihr Gas frei einkaufen können. Nur eine gute Marktfunktion unter gleichen Bedingungen sorgt dafür, daß Energie so effizient wie möglich genutzt wird. Wenn wir die Vereinbarungen von Kyoto einhalten wollen, dann ist das eine unabdingbare Voraussetzung. Auch daran wird unsere Fraktion prinzipiell festhalten.
Abschließend, Herr Präsident, die Tatsache, daß es der Rat nicht so genau nimmt mit der Reduzierung der Nutzung von fossilen Brennstoffen und damit der CO2 -Reduzierung, zeigt sich einmal mehr an dem Haushalt für das ALTENER-Programm, über das anschließend debattiert wird. Meine Fraktion schließt sich völlig der Meinung von Berichterstatterin Bloch von Blottnitz an, daß der Haushalt so niedrig ist, daß alle Erklärungen des Rats über größere Anstrengungen zum Klimaschutz beinahe lächerlich erscheinen.

Elmalan
Obwohl wir keine gemeinsame Energiepolitik haben, wird eine Richtlinie nach der anderen erlassen, um den Energiemarkt an die Grundsätze des Freihandels und des Wettbewerbs anzupassen. Nach dem Elektrizitätsmarkt wird nun, wie bereits erwähnt, der Gasmarkt liberalisiert.
Am 8. Dezember 1997 wurde eine Kompromißvereinbarung zwischen den verschiedenen Regierungen erzielt, die der Energieausschuß nicht mit Änderungsanträgen in Frage stellen wollte, da er die Vereinbarung des Rates für ausgewogen und vernünftig hielt. Auch ich möchte Herrn Desama zu seiner Arbeit beglückwünschen. Die Öffnung in Richtung einer Liberalisierung erfolgt jedoch nur schrittweise und weniger stark als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. Die langfristigen Lieferverträge werden geschützt, und die Vorschriften über die Verpflichtungen der öffentlichen Unternehmen werden, insbesondere bei der Versorgung, anerkannt.
Aber selbst wenn die Lockerung der Monopole nur schrittweise und kontrolliert erfolgt, so ist diese Öffnung des Markts für den Wettbewerb doch nicht weniger real und wird in immer stärkerem Maß die Entwicklung der Branche bestimmen. Die Unternehmen werden dank der Konkurrenz unter ihren Lieferanten vom Preisrückgang profitieren, während die Preise für die Privatkunden im Gegenzug angehoben werden. Das hat übrigens auch der Präsident von Eurogaz bei einer Anhörung vor dem Energieausschuß zugegeben. Der Druck des Markts wird die Grundstruktur und die Funktion der öffentlichen Unternehmen berühren, die unter den heftigen Angriffen des Wettbewerbs Gefahr laufen, allmählich vernichtet zu werden. So hat die französische Regierung sogar vor der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie das Monopol von Gaz de France in Frage gestellt, indem sie den Markt der gegenwärtig nicht belieferten Gemeinden für den Privatsektor geöffnet hat. Da sich die Investitionen ja schnell auszahlen sollen, führt die Liberalisierung überdies möglicherweise sogar dazu, daß die Stromerzeugung aus Erdgas gegenüber anderen Energiequellen, wie der Kernenergie, bevorzugt wird.
Aus all diesen Gründen ist die Mehrheit unserer Fraktion, insbesondere die französischen Abgeordneten, gegen die Richtlinie, die den Erdgasmarkt für den Wettbewerb öffnet. Unserer Ansicht nach ist die Liberalisierung des Energiemarkts, ob im Strom- oder Gasbereich, durch nichts gerechtfertigt, da wir keine gemeinsame Energiepolitik haben. Unsere Haltung stützt sich sowohl auf Artikel 90 Absatz 2 des EWG-Vertrags, der jedem Staat die Möglichkeit einräumt, seine öffentlichen Unternehmen in Abweichung von den Wettbewerbsregeln zu organisieren, als auch auf das Subsidiaritätsprinzip, demzufolge die Energie ein besonderes Gut und kein Gut wie jedes andere ist und daher nicht dem freien Wettbewerb unterliegen darf.

Holm
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Desama, der diesen ausführlichen Bericht verfaßt hat, danken - nicht mit vielen Worten, sondern kurz und knapp, was sie Sache vereinfacht.
Diese Liberalisierung des Erdgasmarkts hat sicher viele Vorteile, aber sie hat auch Nachteile. Herr Desama hat bestimmte kritische Punkte behandelt. Ich möchte noch hinzufügen, daß wir es begrüßt hätten, wenn die Förderung der dezentralisierten Produktionen in der Richtlinie noch sehr viel stärker zum Ausdruck gebracht worden wäre. Außerdem sind die Kriterien für den Marktzugang problematisch, z. B. die Schwelle von 25 Millionen m3 für Industriekunden. Hier müssen wir versuchen, in Zukunft eine Verbesserung zu erreichen.
Erdgas ist zwar in vielen Fällen der Kernkraft und der Kohle überlegen, doch ist es aus der Sicht der Umwelt noch nicht optimal. Aus diesem Grund müssen wir uns noch mehr für die erneuerbaren Energiequellen einsetzen, um die Zielen, die bei der Konferenz in Kyoto beschlossen wurde, erreichen zu können. Zu diesem Zweck fordern wir bedeutend mehr Ressourcen.

Sainjon
Ich freue mich über diesen Kompromiß, den ich als flexibel bezeichnen würde, da er zum einen jedem Staat der Union die Möglichkeit bietet, auf die Schaffung des Erdgasbinnenmarkts hinzuwirken, und da er zum anderen eine kontrollierte Öffnung einleitet, bei der die Verpflichtung der öffentlichen Unternehmen als Notwendigkeit anerkannt wird.
In diesem Kompromiß werden die verschiedenen Anmerkungen berücksichtigt, die von allen Akteuren zu diesem Dossier seit 1993 gemacht wurden. Das Parlament hat in großem Maße zu diesem Ergebnis beigetragen, und ich glaube nicht, daß wir um jeden Preis auf das Vermittlungsverfahren hinarbeiten müssen, wie einige Abgeordnete dies wünschen. Dieses Verfahren ist ein letztes Hilfsmittel, das allerdings bisweilen die Bedeutung und die Entschlossenheit des Parlaments beweisen soll. Doch eine Waffe wirkt nur abschreckend, wenn sie sehr sparsam eingesetzt wird. Bei diesem Text über Gas können wir jedoch sagen, daß wir in zweiter Lesung ein zufriedenstellendes Gleichgewicht erzielt haben. So ist es zum Beispiel wesentlich, daß die Mitgliedstaaten die zugelassenen Kunden bestimmen. Wie bei der "Stromrichtlinie" wird auch bei der künftigen "Gasrichtlinie" dieses Problem der Subsidiarität zugeordnet.
Ferner ist es überaus wichtig, daß diese Vereinbarung, wie ich eben sagte, flexibel gehalten wird, d.h. daß die Mitgliedstaaten das Tempo bei der Öffnung ihrer jeweiligen Märkte selbst bestimmen können, denn einige wollen dabei viel schneller als andere vorgehen. Es sind also die unterschiedlichen Verbrauchsstrukturen von einem Land zum anderen zu berücksichtigen, und das in der Vereinbarung festgehaltene Mindestmaß an Öffnung erscheint mir daher akzeptabel.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz dankt Herrn Desama und befürwortet seinen Bericht, aus dem eine Richtlinie hervorgehen wird, die klare Spielregeln in einem Sektor von derart strategischer Bedeutung festlegt. Auch wenn in Europa auf kurze Sicht ein Überangebot mit verstärktem Wettbewerb zwischen den traditionellen Lieferanten herrschen wird, dürfen wir nicht vergessen, daß wir um das Jahr 2005 neue Versorgungsquellen brauchen und die Abhängigkeit der Union von Gasvorkommen außerhalb der Union zunehmen wird.

Linkohr
Herr Präsident! Auch ich möchte Claude Desama recht herzlich danken. Im Anschluß an das, was er vorhin gesagt hat, könnte man auch sagen: Die Ratspräsidenten kommen und gehen, aber der Berichterstatter Claude Desama bleibt. Jedenfalls hat er sehr lange an diesen Dingen gearbeitet und hat sich damit in das Geschichtsbuch der europäischen Politik eingeschrieben. Unser eigentliches Problem, das wir hier haben, ist Artikel 18(2). Unsere Absicht ist, daß die Kraftwärmekopplung die Möglichkeit hat, das Gas so billig wie möglich einzukaufen, das heißt als Kunde zugelassen zu sein, überall, in jedem Land.
Nun ist der Einwand, der kommt, der, daß gesagt wird: Ja nun, das stellt den Kompromiß im Rat in Frage. Die haben sich da große Mühe geben. Warum sollen wir denn das Verfahren jetzt durch eine Vermittlung verlängern? Es tut mir leid, ich kann dieses Argument nicht akzeptieren. Wenn man dieses Argument nimmt, dann sind alle Vorschläge des Rates im Prinzip vernünftig, und wir können es uns relativ einfach machen. Übertragen auf die nationalen Parlamente hieße das, wenn die Regierung einen Gesetzentwurf vorschlägt, wird sie sich wohl etwas dabei gedacht haben, also muß das Parlament zustimmen. Das kann ich nicht ganz gelten lassen, wenngleich ich zugebe, daß das Verfahren damit natürlich verlängert würde. Es gibt aber von der Sache her noch einen zweiten Punkt. Zu gleicher Zeit, da wir über diese Gasrichtlinie debattieren, hat die Kommission ein Papier, eine interessante Mitteilung zur Kraftwärmekopplung vorgelegt. Auch wir, das Parlament, werden - Berichterstatterin ist Frau Estevan Bolea - verlangen, daß die Kraftwärmekopplung in ihrem Beitrag innerhalb der Europäischen Union verdoppelt oder verdreifacht wird.
Das ist ein Widerspruch, was das Parlament hier macht. Auf der einen Seite fordert es eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Rolle der Kraftwärmekopplung, auf der anderen Seite scheuen wir uns, dies in unsere Richtlinie hineinzuschreiben; die dürfen ihr Gas kaufen, wo sie wollen. Wenn wir uns so verhalten als Parlament, verlieren wir an Glaubwürdigkeit, und das ist das Schlimmste, was in der Politik passieren kann, und dafür erhalten wir da und dort in unseren Mitgliedstaaten derzeit auch eine erhebliche Strafe. Deswegen bitte ich Sie, den Antrag der Sozialisten zu unterstützen, und dann werden wir sehen, was dabei rauskommt. Wir haben es ja mit vernünftigen Menschen zu tun!

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, nach einer fast zehnjährigen Debatte wird die Öffnung der Erdgasmärkte verwirklicht. Ich möchte Herrn Desama für sein Engagement in dieser Sache danken. Der Richtlinienentwurf ist gut, aber ich möchte trotzdem auf ein Defizit aufmerksam machen. Es muß nämlich darauf hingewiesen werden, daß die mit Gas betriebene Kraft-Wärme-Kopplung in der Richtlinie schlechter gestellt ist als die anderen Energieerzeugungsformen. Die Stromerzeuger dürfen unabhängig von der Größe des Unternehmens Gas im Netz transportieren. Wenn der Betrieb jedoch kombiniert Kraft und Wärme erzeugt, können die Mitgliedstaaten die Größe des Betriebes festlegen, wobei die kleineren Betriebe nicht zum Gastransport berechtigt sind. Meiner Meinung nach ist das nicht richtig. Die Kraft- Wärme- Kopplung ist bestimmt eines der besten Mittel, um die in Kyoto aufgestellten Ziele zu erreichen, da diese Form der Erzeugung aufgrund der besseren Gesamtauslastung die Emissionen von Treibhausgasen verringert. Desweiteren halte ich es für besonders wichtig, daß die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten überwacht wird und daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Erfahrungen Bericht erstattet.

Ephremidis
Herr Präsident, es mag die allgemeine Harmonie ein wenig stören, aber ich fühle mich doch verpflichtet zu sagen, daß ich gegen die Richtlinie, gegen die Empfehlung bin und deshalb Herrn Desama natürlich auch nicht beglückwünschen kann. Sowohl die Richtlinie als auch die Empfehlung bewegen sich innerhalb des Rahmens der Privatisierungen, der äußersten Liberalisierung, des freien Wettbewerbs auf einem uneingeschränkt freien Markt. Die Richtlinie zielt auf den allmählichen Boykott des öffentlichen Sektors ab, fördert jedoch andererseits das private Erdgasmonopol aufgrund der Schaffung von vertikal oder horizontal integrierten Unternehmen. Und wenn es um den horizontalen Aspekt geht, dann können in den Erdgasmarkt auch Unternehmen einsteigen, die in anderen Sektoren, beispielsweise der Stromerzeugung, tätig sind; und dann haben wir gigantische und monopolistische Konzerne, die die Gesellschaft voll und ganz beherrschen, weil sie den entscheidenden Faktor in ihrer Hand haben, nämlich den Energiesektor, der bedeutend und wichtig ist für das Wachstum, für das Angebot an sozialen Dienstleistungen, für den Umweltschutz. Und mit diesen drei Bereichen, Herr Präsident, ist ein privates Monopol nicht vereinbar, denn dieses strebt nur nach Profit und nichts anderem . Es wird also die Gesellschaft insgesamt beherrschen, die gezwungen wird, die nötige Infrastruktur für diese Unternehmen aus Steuergeldern zu finanzieren und für die Sicherheit und den Schutz aufzukommen. Aus diesen Gründen werden wir dagegen stimmen.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, wie wir alle wissen, ist der Vorschlag für den Erdgasbinnenmarkt von außerordentlich großer Bedeutung. Die schrittweise Liberalisierung dieses Marktes, dessen jährlicher Umsatz über ECU 100 Milliarden beträgt, ist untrennbar mit unserem Ziel verbunden, zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen, aber zum anderen auch die Arbeitslosigkeit abzubauen.
Danken möchte ich dem Europäischen Parlament, Herr Präsident, vor allem für seine Entscheidung, die Prüfung des Gemeinsamen Standpunkts zum Erdgas zu beschleunigen, um die rechtzeitige Vorlage des Ergebnisses der zweiten Lesung auf dem Rat der Energieminister am 11. Mai zu ermöglichen. Der Gemeinsame Standpunkt zum Erdgasbinnenmarkt, der dem Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgelegt wird, ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen. Im Verlaufe dieser Verhandlungen ist es uns gelungen, das Fundament für den neuen wettbewerbsfähigen Elektrizitätsmarkt sowie für den entsprechenden Erdgasmarkt zu legen, die beide die wesentlichen Achsen des Energiebinnenmarktes darstellen. Diese bedeutenden Ergebnisse wären ohne den persönlichen Beitrag Ihres Berichterstatters Herrn Desama gar nicht möglich gewesen. Lassen Sie mich also Herrn Desama für seine ausgezeichnete Arbeit in all diesen Jahren danken!
Die Landschaft des Energiebinnenmarkts hat sich in der Tat grundlegend gewandelt. Die Verabschiedung der Stromrichtlinie hat die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, die Entschlossenheit der Industrie und der Verbraucher, aber auch der Kräfte des Marktes unter Beweis gestellt, den Energiesektor dem Wettbewerb zu öffnen. In der Realität sieht es so aus, daß sich die Mitgliedstaaten, wie sich auch aus dem jüngsten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ergibt, für eine schnellere und weitergehende Öffnung entscheiden, als die Richtlinie über den Elektrizitätsmarkt vorschreibt. Diese Tatsache gibt unseren Entscheidungen bei der Verabschiedung der Stromrichtlinie recht.
Es ist meines Erachtens im Interesse der Industrie, aber auch der Verbraucher, die Erdgasrichtlinie so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Hier darf es keine Verzögerungen im Vergleich zur Richtlinie über den Elektrizitätsmarkt geben. Die Öffnung des Erdgasmarktes für den Wettbewerb darf nicht hinausgeschoben werden. Der Gemeinsame Standpunkt zur Erdgasrichtlinie, der am 12. Februar einstimmig vom Rat angenommen wurde, ist eine wesentliche Errungenschaft und spiegelt den Geist des herrschenden allgemeinen Einverständnisses zwischen den Mitgliedstaaten wider. Er enthält eine große Zahl gemeinsamer Regeln, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten anzuwenden sind.
Entsprechend dem Willen der Europäischen Kommission, aber auch des Parlaments wird mit der vorliegenden Richtlinie ein gemeinsamer Rahmen für ganz Europa abgesteckt, wobei die Festlegung der Einzelbestimmungen dem Prinzip der Subsidiarität unterliegt. Im einzelnen ist ein Mindestniveau für den Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt vorgesehen. Die Richtlinie gewährleistet ebenfalls, daß von Anfang an zumindest einige industrielle Verbraucher sowie alle Elektrizitätserzeuger die Möglichkeit haben werden, ihren Erdgaslieferanten frei zu wählen. Diese Auswahlfreiheit umfaßt auch die Unternehmen im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung und steht somit voll in Einklang mit der Priorität, die diesem Sektor zuerkannt wird. Nur unter ganz speziellen und außerordentlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat Obergrenzen einführen. Diese müssen jedoch ohnehin der Kommission mitgeteilt werden, die daraufhin eingehend prüft, ob die Begründung bezüglich der Ungleichgewichte auf den einzelstaatlichen Elektrizitätsmärkten tatsächlich zutrifft.
Es gibt bereits Anzeichen dafür, daß viele Mitgliedstaaten sich nicht auf die grundlegenden Forderungen der Richtlinie beschränken, sondern ihre Märkte dem Wettbewerb noch weiter öffnen werden. Nach diesen Anzeichen zu urteilen, werden die Ergebnisse der Liberalisierung noch umfangreicher sein als erwartet.
Die Richtlinie sieht ebenfalls den Schutz der Verpflichtungen zur öffentlichen Dienstleistung vor, die die Mitgliedstaaten im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse den Erdgasunternehmen auf ihrem jeweiligen Markt auferlegen können. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Liberalisierung des Marktes nicht mit Privatisierung gleichzusetzen ist. Liberalisierung des Marktes heißt, daß die staatlichen bzw. öffentlichen Unternehmen, aber auch die Privatunternehmen im Rahmen des Binnenmarkts arbeiten und die Prinzipien des gesunden Wettbewerbs achten müssen. Diese Verpflichtungen werden von den Mitgliedstaaten innerhalb des Gemeinschaftsrahmens festgelegt und in der Folge der Kommission mitgeteilt, die diese auf der Grundlage der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts prüfen wird. Diese Verfahrensweise wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Wettbewerb in ein ausgewogenes Verhältnis zu den öffentlichen Dienstleistungen zu bringen, wenn man der Auffassung ist, daß dies dem allgemeinen öffentlichen Interesse dient.
Was die Lagerung betrifft, so sind wir der Meinung, daß sie nicht als Teil eines natürlichen Monopols betrachtet werden kann, da sie bereits eine kommerzielle Aktivität darstellt, und die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, daß kein Grund dafür vorliegt, andere Bestimmungen als die bereits im Vorschlag enthaltenen einzuführen.
Was die wichtige Frage der Verträge vom Typ take or pay angeht, so bin ich sehr zufrieden angesichts der einstimmigen und breiten Unterstützung für die erreichte Lösung. Diese Lösung ermöglicht es der Kommission, auf der Grundlage klarer und objektiver Kriterien eine effiziente Kontrolle vorzunehmen. Ich bin entschlossen, eine wirksame Methode der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in dieser Frage auf den Weg zu bringen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, eine sehr wichtige Rolle in dieser Richtung zu spielen. In den Gemeinsamen Standpunkt ist eine große Zahl von Änderungsanträgen aufgenommen worden, die das Parlament bei der ersten Lesung unterbreitet hatte und die bereits von der Kommission bei ihrem geänderten Vorschlag berücksichtigt worden waren. Die Änderungsanträge haben in der Tat zur Verdeutlichung einiger wichtiger Punkte und auch zur allgemeinen Ausgewogenheit des Textes beigetragen. Ich möchte insbesondere die Arbeit des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Parlaments bei der zweiten Lesung würdigen. Und ich möchte darauf hinweisen, daß die Ausgewogenheit und der Wert des Gemeinsamen Standpunktes im allgemeinen auch auf Anerkennung gestoßen ist.
Was den Änderungsantrag über die Vorlage eines Berichts nach drei Jahren der Anwendung der Richtlinie betrifft, so möchte ich sagen, daß die Europäische Kommission gewillt ist, diesen Änderungsantrag zu akzeptieren, wenn das Parlament ihn für wirklich notwendig hält. Ich möchte ganz deutlich machen, daß die Kommission in jedem Fall die Absicht hat, dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte vorzulegen, sobald dies zweckmäßig und, nach Lage der Dinge, geboten erscheint. Insbesondere wird dies eine gute Gelegenheit sein, die Möglichkeit der Anwendung der speziellen Bestimmung über die Kraft-Wärme-Kopplung durch die Mitgliedstaaten regelmäßig zu prüfen. Lassen Sie mich unterstreichen, daß die Kommission vor kurzem ihren ersten Bericht über die Überprüfung der Anwendung der Stromrichtlinie erstellt hat, obwohl die Richtlinie selbst dies nicht als Verpflichtung vorsah. Was wir im Bereich der Elektrizität tun, das tun wir gewiß auch im Erdgassektor, dessen möchte ich Sie versichern.
Diese Berichte sind von entscheidender Bedeutung für die Vorbereitung der nächsten Phasen in der Entwicklung des Energiebinnenmarktes. Und lassen Sie mich hinzufügen, daß dieser Ansatz voll und ganz von der Präsidentschaft geteilt wird. Natürlich muß das Parlament, darüber befinden, ob ein solcher Abänderungsantrag nach dem bisher Gesagten wirklich notwendig ist. Ich für meinen Teil halte jedenfalls die konsequente Überwachung der Anwendung der Erdgasrichtlinie durch die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für unbedingt notwendig. Dies ist im übrigen auch die einzige Möglichkeit, Fehlinterpretationen der verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie zu vermeiden und zu gewährleisten, daß diese wichtige Initiative vollständig, fristgemäß und wirksam umgesetzt wird. Im Fall der Stromrichtlinie haben wir uns mit Erfolg an diese Vorgehensweise gehalten. Sie erwies sich als effizient und wurde von allem Mitgliedstaaten positiv aufgenommen.
Was die anderen Änderungsanträge betrifft, die unterbreitet wurden, so sieht sich die Kommission nicht in der Lage, sie anzunehmen. Wir können die beiden Änderungsanträge zur Kraft-Wärme-Koppelung nicht akzeptieren, da diese Möglichkeit, wie ich zuvor bereits ausführte, bereits zur Wahl steht, es sei denn es herrschen ganz bestimmte Voraussetzungen, die der Kommission stets mitgeteilt werden müssen.
Der Änderungsantrag zur Situation der Lieferanten berührt einen der sensibelsten Bereiche, die im Rahmen des gesamten Kompromisses zur Sprache kamen. Was die Versorgung der eigenen zur Wahl stehenden Kunden, ob Industriebetriebe oder Elektrizitätserzeuger, anbelangt, so sind die Lieferanten bereits frei wählbar. Jede darüber hinausgehende Wahlfreiheit fällt unter das Subsidiaritätsprinzip, da dies den Kern des Kompromisses, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Verpflichtungen zur öffentlichen Dienstleistung, berührt. Aus diesen Gründen kann die Kommission diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, nach Auffassung der Kommission ist die schnellstmögliche Annahme der vorliegenden Richtlinie, die sowohl von den Verbrauchern als auch von der Industrie befürwortet wird, von entscheidender Bedeutung. Die heutige Aussprache hat klar gezeigt, daß diese Position auch vom Europäischen Parlament geteilt wird.
Abschließend möchte ich noch einmal meinen Dank an den Berichterstatter Herrn Desama, an alle Mitglieder des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments und an alle Abgeordneten zum Ausdruck bringen, die heute im Rahmen der Aussprache im Plenum das Wort ergriffen haben. Mein aufrichtiger Dank gilt Ihnen allen für Ihren konstruktiven Beitrag in diesem so enorm wichtigen Verfahren, das heute seinen Abschluß findet.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

ALTENER II
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0143/98) im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER II) (C4-0032/98-97/0106(SYN)) (Berichterstatterin: Frau Bloch von Blottnitz).

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, das Programm ALTENER II ist ein typisches Beispiel, an dem man festmachen kann, wie in der Politik doch Anspruch und Wirklichkeit kilometerweit auseinanderklaffen. Ich möchte nur an die Beschlüsse von Berlin, Rio und Kyoto erinnern. Wir haben uns zu einer Verringerung der Schadstoff- und CO2 -Emissionen verpflichtet. Es wurde gesagt, dies sei eine der größten Aufgaben, die wir in nächster Zeit haben. Der Rat selber sagt in seinen Erwägungen zu ALTENER II, wir werden bis zum Jahr 2000 eine Zunahme der CO2 -Emissionen um 3 % haben, nicht eine Verminderung. Er sagt ferner - und das muß ich schon als zynisch betrachten -, daß ALTENER II einen wesentlichen Beitrag zur verstärkten Nutzung umweltfreundlicher, erneuerbarer Energiequellen leisten und ein Hauptbestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Verringerung der CO2 -Emissionen darstellen soll.
Ich muß sagen, das ist geradezu eine Unverschämtheit, wenn ich mir ansehe, daß dafür nur ECU 22 Mio. vorgesehen wurden! Ich weiß nicht, was das soll, pro Jahr ECU 11 Mio.! Der Rat geht sogar noch weiter, indem er noch unsere Haushaltsbefugnisse einschränkt, nicht de jure , das kann er nicht, aber de facto , und uns noch vorschreiben will, wieviel wir nächstes Jahr im Haushalt einzustellen haben. Dieses geht nicht, und das können wir uns auf keinen Fall bieten lassen! Dieses Jahr ECU 1 1 Mio., und nächstes Jahr werden wir sehen. Was allerdings noch sozusagen das Sahnehäubchen auf diesen Unverschämtheiten ist, ist die Tatsache, daß der Rat nicht vorgesehen hat, das Thema jetzt am 11.5. auf die Tagesordnung der Energieratssitzung zu setzen. Dieses würde bedeuten, daß wir dieses Jahr überhaupt kein Geld mehr haben, daß wir überhaupt kein Programm ALTENER II haben und mal wieder nichts für erneuerbare Energien tun. Ich möchte nur noch einmal an das schändliche Desaster erinnern, weil nicht genug Geld da ist, von SAVE, JOULE und THERMIE. Wir alle wissen, daß wir importabhängig sind von Rohstoffen. Nun kommen natürlich meine ganzen Atomfreunde und sagen, ja, ja, Atom. Wenn ich es Ihnen sage, das ist absoluter Quatsch, da brauchen wir Uran, das müssen wir auch importieren, damit das mal klar ist!
Außerdem ist es arbeitsplatzintensiv. Es ist eine Chance für den Export für das nächste Jahrtausend. Es ist umweltfreundlich. Wir kommen nur so zu einer CO2 -Minderung. Der Rat sagt das, wir wissen das, aber es gibt kein Geld dafür! Ich möchte nur, daß wir einmal - nur für vier Jahre - soviel Geld für diese Programme bekämen, wie wir für ein Jahr für die Nuklearindustrie rausschmeißen, wie zum Beispiel für die Fusion. Da geben wir locker ECU 250 Mio. aus, und irgendwann, im Jahre 2050 eventuell... Aber das, was notwendig ist, was uns Arbeitsplätze bringt, für die Umwelt gut ist, Innovationskraft ungeheurer Art birgt, da machen wir einfach nichts! Da muß ich mich doch fragen, wo bin ich eigentlich, was spielen wir hier? Ist das eine Komödie? Das ist keine Komödie, das ist tragisch. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, daß obendrein in dem Programm noch vorgesehen ist, daß Siedlungsabfälle als erneuerbare Energien durchgehen sollen. Da muß ich mich natürlich fragen, was soll das alles? Siedlungsabfälle! Ich bitte Sie, das sind doch keine erneuerbaren Energien. Es ist natürlich ganz klar, daß da etliche Industrien großes Interesse haben, nämlich die Müllverbrennungsanlagen. Nur die sind sowieso schon in der Hand der großen EVU's, weil die so große Rückstellungen für die Atommüllbeseitigung machen konnten, und versteuertes Geld konnten sie milliardenhoch anhäufen, die konnten sich die ganzen Müllverbrennungsanlagen unter den Nagel reißen. Nun sollen wir die auch noch subventionieren und Siedlungsabfälle als erneuerbare Energien durchgehen lassen! Es wäre notwendig, alles Wissen, alles Geld, das wir haben, nun mal endlich in die Photovoltaik, in Wasserstoff, in Geothermik usw. reinzustecken, damit wir da mal zu Erfolgen kommen.
Es wäre außerdem dringend geboten, daß wir über feste Einspeisungsregelungen verfügen, sonst können wir uns das nämlich schenken. Es müßte natürlich auch letztendlich auf den Preis verrechnet werden, wie umweltfreundlich sie sind. Das heißt, ich muß die anderen Energien etwas besteuern. Letztendlich werden nämlich die Umwelt-, die Krankheitskosten sozialisiert. Die Gewinne werden allerdings privatisiert. Gut, ich habe nichts dagegen, aber wir müssen hier einmal eine gerechte Aufteilung bringen. Dieses alles fehlt, und kein Land will zu einer Besteuerung kommen. Es wird sich einfach weggedrückt, weggeduckt. Es wird weiter so rumgepfuscht wie bisher, und dann machen wir riesengroße internationale Konferenzen, wie in Kyoto zum letzten Mal, und sagen, jawohl, CO2 -Reduktion, wir verpflichten uns auf 10 %. Der Rat sagt dann, naja, wir werden 3 % Zunahme haben, aber ALTENER kriegt 11 Millionen, und eigentlich doch lieber gar nicht; da wir uns streiten, nehmen wir es mal schnell am 11.5.1998 von der Tagesordnung der Ratssitzung weg. Wenn es dann noch ganz nett wird, dann wird plötzlich gesagt, na, dann machen wir doch die Subsidiarität! Die wird dann herangezogen. Soll doch jedes Land alleine machen.
Schau ich mich dann in den einzelnen Ländern um, dann stelle ich fest, keiner macht etwas. Es heißt, ich stehe ja nun leider im Binnenmarkt, ich stehe im Wettbewerb usw. und da kann ich mir das nicht erlauben. Hoffentlich wird jetzt endlich einmal ernst gemacht, und wir statten diese Programme vernünftig aus. Die Kommission hatte ECU 30 Mio. vorgeschlagen. Das war mir ja auch noch zu wenig, aber im Vergleich zu dem, was der Rat jetzt mit uns spielt, sind das ja fast schon gigantische Summen. Ich möchte deswegen das Haus bitten, den Änderungsanträgen zuzustimmen, die der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie vorgelegt hat, die übrigens das Parlament in der ersten Lesung auch schon beschlossen hat. Mit denen war letztendlich auch die Kommission einverstanden, obwohl sie das immer sehr diplomatisch ein wenig verändert. Ich bin mehr für klare Worte, damit es da keine Ausflüchte gibt. Sollte es nicht dazu kommen, will ich Ihnen eines sagen: Die Kosten unseres schlampigen Verhaltens, daß wir nichts unternehmen, sind im Gesundheits- und Umweltsektor derartig groß, daß wir sie im nächsten Jahrtausend überhaupt nicht mehr bezahlen können. Letztendlich haben wir ja doch eine gewissen Verantwortung für die nächsten Generationen!

Rothe
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich denke, ich kann mich den sehr klaren Worten der Berichterstatterin sehr weitgehend anschließen. Das Programm ALTENER ist das einzige Programm, das wir in der Europäischen Union haben, das ausschließlich für die Förderung erneuerbarer Energiequellen zur Verfügung steht. Bis zum Jahre 2010 soll der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch verdoppelt werden. So schlägt es die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch zu erneuerbaren Energien vor. Sie wissen, daß sie mit dieser Forderung beim Europäischen Parlament wirklich offene Türen einstoßen, weil wir bereits im Initiativbericht Mombaur, in meinem Bericht zum Grünbuch gefordert hatten, daß es eine erhebliche Aufstockung - mindestens 15 % - an erneuerbaren Energiequellen geben muß, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, daß aus klimapolitischer Sicht, aus umweltpolitischer Sicht, aus der Sicht der Importabhängigkeit, mit Blick auf den ländlichen Raum, mit Blick auf zusätzliche Arbeitsplätze, daß die Europäische Union hier erheblich mehr tun muß.
Ich weiß auch, es ist nicht allein und vielleicht noch nicht einmal im wesentlichen eine Frage europäischer Förderprogramme, ob dieses angestrebte Ziel erreicht wird. Politische Entscheidungen, die zu wirklich fairen Wettbewerbsbedingungen durch einen fairen Zugang zum Netz führen, die zur Internalisierung der Kosten unterschiedlicher Energiegewinnung durch europäische Energiesteuern führen, sind Grundvoraussetzungen. Eine politische Strategie, die zur Umsteuerung in der Energiepolitik führt, muß fast alle Gemeinschaftspolitiken erfassen, muß in Koordination zwischen den Mitgliedsländern und der Europäischen Union erfolgen. Dennoch wird es von außerordentlich großer Bedeutung sein, durch finanzielle Anreize, durch konkrete Förderung den Einsatz neuer Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien zu erleichtern, wenn eine wirkliche Marktdurchdringung erreicht werden soll.
Die Kommission hat in ihrem Weißbuch eine Durchbruchkampagne vorgeschlagen. Eine Million Dächer und Fassaden, Photovoltaik, 10 000 MW Wind, 10 000 MW Biomasse. Dazu sind ECU 4 Mrd. öffentliche Mittel erforderlich. Ich weiß, da muß auch eine Menge aus den Mitgliedsstaaten erfolgen. Aber ich weiß auch, daß 22 Mio., die hier für zwei Jahre vorgesehen sind, allenfalls und vielleicht noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Deshalb muß ganz klar sein, daß zumindest für das nächste Jahr hier noch Haushaltsspielraum gegeben werden muß, daß wir hier nachbessern können. Zum zweiten, und Herr Kommissar, Sie können sicher sein, daß Sie da von uns hören, wenn es jetzt um die Nachfolge von ALTENER II im Energierahmenprogramm geht, erwarten wir auch dort eine erhebliche Aufstockung. Zum dritten, und da schließe ich mich auch voll der Berichterstatterin an, ist es absolut notwendig, daß am 11. Mai der Rat wirklich einen Beschluß faßt, damit noch in diesem Jahr Maßnahmen beginnen können!

Estevan Bolea
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird alle Änderungsanträge von Frau Bloch von Blottnitz unterstützen, die wiederum im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie angenommen wurden. Herr Kommissar und Frau Bloch von Blottnitz! Ich muß Ihnen sagen, daß es sich bei der Mehrheit der Änderungsanträge um hehre Wünsche handelt. Es ist eine intellektuelle Übung ähnlich der Quadratur des Kreises, weil es nicht nur an Geld fehlt - und es ist wirklich keins da -, sondern auch, weil das, was uns die Kommission vorlegt und was wir täglich im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sagen - wir sprechen schließlich täglich von erneuerbaren Energien - lediglich fromme und völlig realitätsferne Wünsche sind.
Vielleicht benötigen wir in diesem Fall nicht nur Geld, um die erneuerbaren Energien zu unterstützen, Herr Kommissar, sondern auch politische Entscheidungen. Wenn Sie die aktuellen Zahlen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien betrachten, dann werden Sie feststellen, daß wir bei 6 % liegen. In Spanien sind es 8 %, da dort große Anstrengungen unternommen wurden. Davon entfallen allerdings 6 %, d.h. 90 % der Energie, auf die konventionelle Wasserkraft. Somit verbleiben 0, 4 % für die anderen erneuerbaren Energien, Frau Bloch von Blottnitz. Sie versuchen, zu Hause Biomasse zu nutzen, und Sie wissen, wie problematisch das ist. Ich bin der Meinung, daß die Mitgliedstaaten politische Entscheidungen zur Förderung der hydroelektrischen Energie treffen sollten. Zwar ist die Mehrheit der Fraktionen, die keine Stauseen möchten, gegen diese Art der Energieerzeugung, aber es ist die sauberste Energie, die wir haben. Sie ist wirklich erneuerbar und mit ihr ist es möglich, Elektrizität zu speichern. Bei den übrigen erneuerbaren Energien ist eine Speicherung von Elektrizität nicht möglich.
Im Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung werden wir den Schwerpunkt unter anderem auf die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien legen, was immerhin ein erster Schritt ist. In diesem Rahmen wird auch die photovoltaische Energie Gegenstand der Forschung sein. Meiner Ansicht nach liegt die Zukunft der erneuerbaren Energien in der photovoltaischen Sonnenergie. Jetzt ist es allerdings noch zu früh, da sie extrem teuer ist. Wie können wir die erneuerbaren Energien fördern? Wirtschaftlich gesehen natürlich durch Investitionen, denn all diese Anlagen sind immer nur für wenige Stunden in Betrieb. Die Windenergie ist sehr interessant, aber die Windenergieanlagen arbeiten nicht mehr als 1 500 bis 2 000 Stunden/Jahr, und manchmal sind sie nachts in Betrieb, wenn keine Energie benötigt wird. Auf jeden Fall jedoch müssen die Inversionstechniken gefördert werden.
Meiner Meinung nach ist die Subsidiarität doch wichtig, Frau Rothe und Frau Bloch von Blottnitz, denn jeder Mitgliedstaat muß sich wirklich engagiert einsetzen, wenn er tatsächlich an die erneuerbaren Energien glaubt. Sonst sind es nur Worte. Jedenfalls unterstützen wir das Programm ALTENER. Wir sind der Auffassung, daß zu wenig Geld dafür vorgesehen ist. Wir sind der Auffassung, daß die Generaldirektion XVII in allen Programmen zu wenig Geld hat, aber ich möchte Ihnen eines sagen: vielleicht brauchen Sie nicht nur Geld, sondern auch mehr Courage, mehr Mut bei Ihren politischen Entscheidungen und mehr Exaktheit und Klarheit gegenüber den Mitgliedstaaten. Denn wir dürfen bei all dem nicht vergessen, daß es einen sehr gut funktionierenden, liberalisierten Elektrizitätsmarkt gibt und einen Gasmarkt, der nicht in dem Maß liberalisiert ist, da außer dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und in kleinem Maßstab Dänemark kein Mitgliedstaat Erdgas fördert. Im übrigen handelt es sich hier um eine Liberalisierung des Transport. Daher war die Geburt dieser Richtlinie leichter als die der Stromrichtlinie. Auf alle Fälle ist ein bißchen Engagement aller zu wenig.

Hyland
Herr Präsident, die anhaltende Diskussion über die erneuerbaren Energieträger unterstreicht wieder einmal die Notwendigkeit eines umfassenden und in sich schlüssigen Ansatzes für alle Entwicklungsprogramme der EU. Die Bedeutung einer alternativen Energiepolitik findet in diesem Haus breite Unterstützung. Dies geht sogar so weit, daß wir sagen, daß die Energie aus erneuerbaren Quellen für die Nutzung unserer ländlichen Ressourcen eine wichtige Rolle spielt und für die Landwirte und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten neue Möglichkeiten eröffnet. Ich möchte den Rat und die Kommission auffordern, ihre Bemühungen aufeinander abzustimmen und eine langfristige Energiepolitik unter Einbeziehung der Entwicklung der Landwirtschaft auszuarbeiten, und zwar - und das ist wichtig - im Rahmen der Agenda 2000.
Meiner Ansicht nach ist die Politik der EU zu stark zerstückelt und wird der Notwendigkeit der vollen Ausschöpfung der Entwicklungsmöglichkeiten unserer ländlichen Ressourcen in Europa nicht ausreichend gerecht. Die unvermeidliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verdeutlicht, wie wichtig der Non-Food-Anbau ist. Alternative Energieprogramme, die auf erneuerbaren Energieträger aufbauen, bieten unseren Landwirten und der Bevölkerung in ländlichen Gebieten rentable Alternativen und eröffnen Möglichkeiten für ländliche Entwicklungsprogramme. Wie ich bereits sagte, haben wir der Entwicklung des ländlichen Raums Priorität eingeräumt. Wir haben ein europäisches Agrarmodel aufgebaut, das darauf ausgerichtet ist, möglichst viele landwirtschaftliche Familien in Europa auf ihrer Scholle zu halten. Dies wird in diesem Haus weitgehend akzeptiert und unterstützt.
Wenn es uns mit der Verwirklichung unserer Ziele in diesen beiden Bereichen jedoch ernst ist, dann müssen wir die Energiepolitik mit der Entwicklung der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums verbinden. Die Technologie für die Herstellung alternativer Energie mit Hilfe von landwirtschaftlichen Anbaupflanzen ist bereits entwickelt. Es gibt sie. Was wir jetzt brauchen, ist ein koordiniertes Vorgehen und die Bereitschaft auf EU- und Länderebene, die Politik entsprechend anzupassen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung der alternativen Energie zu schaffen, gestützt auf die Entwicklung unserer ländlichen Ressourcen und der Landwirtschaft und ausgerichtet an dem Leitgedanken, möglichst viele Landwirte in Europa an ihre Scholle zu binden und Beschäftigungsmöglichkeiten für möglichst viele Menschen im ländlichen Raum anzubieten. Wenn wir dies ernsthaft wollen, müssen wir dieses koordinierte Vorgehen anstreben, und ich appelliere an die Kommission und den Rat, in enger Zusammenarbeit die endgültige europäische und nationale Politik vor dem Hintergrund der Agenda 2000 festzulegen.

Alavanos
Herr Präsident, auch ich möchte die Zustimmung der GUE/NGL-Fraktion zum Bericht von Frau Bloch von Blottnitz und unsere Genugtuung über die positive Zusammenarbeit mit der Kommission, namentlich mit Kommissar Papoutsis, gleichzeitig aber auch unsere große Unzufriedenheit und unseren Protest gegenüber der unveränderten Haltung des Rates zum Ausdruck bringen.
Die Haltung des Rates gegenüber den ECU 11 Mio. jährlich macht das ALTENER-Programm unserer Auffassung nach realitätsfern und beraubt es jeder praktischen Bedeutung. Wir als Parlament müssen, insbesondere im Rahmen des Haushaltsverfahrens, dagegen angehen und ankämpfen. Es ist sehr wichtig, daß diese Widersprüche endlich aus dem Weg geräumt werden. Wir sehen zum Beispiel Möglichkeiten für eine umfangreiche Nutzung umweltfreundlicher Energieträger, wie beispielsweise der Windenergie auf den Kykladen oder auf den Inseln der Ägäis. Und trotz der kleinen Schritte, die bereits unternommen worden sind, werden diese Energieträger viel weniger genutzt, als dies möglich wäre. Ich möchte diese Frage auch an Kommissar Papoutsis richten: Was könnte hier trotz der derzeit schwierigen Finanzlage getan werden?

Holm
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Bloch von Blottnitz, für ihren Bericht danken. Das ALTENER-Programm muß zweifellos fortgesetzt werden, da es das einzige Programm in der EU ist, das sich ausschließlich mit erneuerbaren Energieträgern befaßt. Außerdem ist es, wenn man all jene Mittel betrachtet, die von der EU für andere Energieträger ausgegeben werden, doch wohl das mindeste, daß auch den erneuerbaren Energieträgern Mittel zur Verfügung gestellt werden. Daß der Rat jedoch nur elf Millionen ECU pro Jahr genehmigen will, ist geradezu lächerlich.
Was ist eigentlich aus all den schönen Worten des Rates, unter anderem auf der Konferenz von Kyoto, geworden? Was bedeuten diese Worte? In der Praxis nichts! Wie soll das Ziel, die Verringerung der Kohlendioxidemissionen, eigentlich erreicht werden? Wie hat sich der Rat das gedacht? Wird der Rat zu zaubern anfangen, oder soll mit den Emissionswerten manipuliert werden? Eine andere Erklärung scheint es ja kaum zu geben!
Auch die von der Kommission vorgeschlagenen ECU 30 Mio. sind wenig, aber sie sind immerhin akzeptabel. Die Zahlen des Rates sind dagegen völlig inakzeptabel. Man kann den erneuerbaren Energieträgern nicht weniger Geld zur Verfügung stellen, wenn sich, wie derzeit der Fall, die Emissionen laufend erhöhen. Würden die Emissionen stark abnehmen, könnte man vielleicht von einer Stabilisierung des Programmes reden, aber nicht unter diesen Umständen.
Außerdem sind die Änderungsanträge wichtig, vor allem Änderungsantrag 3. Wer die Natur verschmutzt, soll auch dafür bezahlen. Wer dagegen eine gute Umweltpolitik führt, soll auch weniger bezahlen. Dabei ist es wichtig, daß die verschiedenen Zahlen zur Einschätzung der Emissionskosten auch unterschiedlich berechnet werden. Was billig ist, soll auch gut für die Umwelt sein, und was schlecht ist, soll für die Unternehmen teuer sein.

Weber
Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir, daß ich ein praktisches Beispiel anführe. In meiner Gemeinde ist hinter meinem Haus der Bau einer Windkraftanlage geplant, und ein privater Träger ist bereit, 150 bis 200 Millionen BEF in diesen Windkraftanlagenpark zu investieren. Seltsamerweise kommt der Widerstand gegen dieses Projekt von einem Kulturverein, der um die Schönheit der Landschaft besorgt ist und sich darüber Gedanken macht, daß die Sicht von der ganz in der Nähe liegenden Burg durch die Windkraftanlage auf dem dahinter liegenden Plateau beeinträchtigt würde.
In diesem Zusammenhang ist das Programm Altener II sehr gut geeignet, um eine Umweltverträglichkeitsstudie zu erstellen, denn durch Computersimulation kann bewiesen werden, daß man von der Burg aus die Windkraftanlage nicht sieht und sie daher die Sicht nicht beeinträchtigt. Ich mache mir natürlich eher Sorgen um den Lärm, und gerade aus diesem Grund werden uns die Mittel aus dem Altener-Programm zur Finanzierung dieser Umweltverträglichkeitsstudien gewährt.
Angesichts der Tatsache, daß eine Umweltverträglichkeitsstudie für ein Projekt 1, 5 Millionen BEF kostet, kann man sagen, daß die ECU 22 Mio., die der Rat uns gewährt, genau ausreichen, um 500 Projekte in der gesamten Europäischen Union durchzuführen. Ich halte diesen Betrag für lächerlich, deshalb wird meine Fraktion für die Änderungsanträge stimmen, die Frau von Blottnitz eingereicht hat. Im übrigen ist es mir ein Anliegen, ihr für ihre hervorragende Arbeit zu danken.

Pinel
Herr Präsident, wie die Berichterstatterin möchte auch ich zunächst darauf hinweisen, daß die Verbrennung von Abfällen in einem Dossier über erneuerbare Energieträger nichts zu suchen hat. Da gibt es keinerlei Zusammenhang. Es wäre ein schönes Beispiel für Zynismus, wenn die Verbrennung von Abfällen in diesem Bericht stehen bleiben würde, denn es käme einer Veruntreuung von Geldern zugunsten von großen Unternehmen gleich, die sich überhaupt nicht um die erneuerbaren Energien scheren.
Ansonsten wird bereits seit Jahren fast überall in der westlichen Welt über "Erfahrungen" - dieses Wort setze ich in Anführungszeichen - im Bereich der erneuerbaren Energieträger geredet. Seit Jahren erzählt man uns also etwas über Erfahrungen, und die Staaten geben tröpfchenweise Almosen, um die öffentliche Meinung zu bluffen. Ich meine, daß genügend Erfahrungen gesammelt, aber nicht genügend Anstrengungen in größerem Umfang unternommen wurden. Mit Ausnahme der Wasserkraftwerke sind die erneuerbaren Energieträger weiterhin nur eine Spielerei zur Volksbelustigung.
Man könnte meinen, daß diese Unfähigkeit der Staaten, eine aktive Politik zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger zu verfolgen, was sich insbesondere durch die mächtigen Interessen der Energielobbies erklären läßt, die Europäische Union dazu bringen würde, diese Lücken zu schließen und einen Ansatz zu wählen, der eher das allgemeine Interesse als die reinen Handelsinteressen berücksichtigt. Aber nein, man läßt es bei frommen Wünschen, wohlgesetzten Worten, flüchtigen Erklärungen bewenden. Heute, nur ein paar Monate nach der Konferenz von Kyoto, auf der, wenn auch zaghaft, Schritte zur Bewahrung der großen Gleichgewichte auf der Erde aufgezeigt wurde, müßte die Europäische Union den erneuerbaren Energieträgern doch logischerweise eine gewisse Priorität einräumen, denn sie schützen die Umwelt und bergen ein großes Potential für Beschäftigung und technologische Entwicklung in sich. Und wie steht es mit dieser Priorität, die sich die Union auf ihre Fahnen schreiben müßte? ECU 22 Mio., sozusagen überhaupt nichts, nicht einmal ein Almosen.
In bin bei diesem Bericht wirklich in Verlegenheit. In Verlegenheit, weil Frau Bloch von Blottnitz bemerkenswerte Arbeit geleistet hat, und ich danke ihr dafür. Das, worum es geht, ist in diesem Dokument klar ausgedrückt, nur die Mittelausstattung entspricht nicht dem Bedarf. Damit diese Arbeit nicht vergebens war, werde ich mich natürlich den Empfehlungen der Berichterstatterin anschließen, aber ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß wir noch lange in dieser Energiesteinzeit leben werden, insbesondere, solange wir nicht alle indirekten Kosten der herkömmlichen Energieträger mit einbeziehen. Da die Berechnungen verfälscht sind, bleiben die Wettbewerbsverzerrungen bestehen, und man kommt nicht vorwärts. Ich würde mir für eine möglichst nahe Zukunft eine neue Steuergesetzgebung wünschen, die neben wirtschaftlichen Kriterien rein rechnerisch auch endlich soziale Parameter und Umweltparameter berücksichtigt.
Wir werden für die Änderungsanträge von Frau Bloch von Blottnitz stimmen.

McNally
Herr Präsident, nur selten wird hier in diesem Haus ein Thema diskutiert, das von so vielen Fraktionen gemeinsam und mit großer Leidenschaft verfochten wird. Das Thema sind die erneuerbaren Energieträger. Erneuerbare Energieträger ermöglichen es uns, unsere Versprechen, die wir in Kyoto abgegeben haben, einzuhalten. Sie schaffen Arbeitsplätze, was wiederum unserer beschäftigungspolitischen Priorität entgegenkommt.
Ich unterstütze den Bericht von Frau Bloch von Blottnitz aus ganzem Herzen; ich bin jedoch mit der Ausklammerung der Siedlungsabfälle nicht einverstanden und werde dagegen stimmen. Liebe Kollegen, wenn wir die Bürger in unseren Wahlkreisen für Europa interessieren wollen, dann müssen wir Themen auswählen, die ihnen am Herzen liegen. Die erneuerbaren Energieträger sind ein Thema, das die europäischen Bürger interessiert. Wir verfolgen einen vielseitigen Ansatz, wir investieren Millionen in die Erforschung der erneuerbaren Energie. Wir müssen jedoch gleichzeitig auch den rechtlichen Rahmen für den Zugang zum Versorgungsnetz schaffen, damit sich diese Energieträger voll entfalten können, und wir brauchen ein Programm wie ALTENER. ALTENER fördert in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft die erneuerbare Energie. Ich weiß aufgrund der hervorragenden Arbeit, die das South Midlands Renewable Energy Center, das einzige Energiezentrum für erneuerbare Energieträger im Vereinigten Königreich, geleistet hat, daß wir öffentliche Unterstützung bekommen, wenn wir die Botschaft vermitteln, daß die erneuerbare Energie die Umwelt schont und Arbeitsplätze schafft. Liebe Genossen und Kollegen in diesem Parlament, wir brauchen die Unterstützung der Öffentlichkeit in der Europäischen Union.
Wir müssen die besonderen Gegebenheiten in den verschiedenen geographischen Teilen dieser Union - von Lappland bis zu den griechischen Inseln - prüfen, und wir brauchen eine erneuerbare Energie, die auf diese verschiedenen Teile der EU zugeschnitten ist.
Minister John Battle, der die Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs vertritt, gehört zu den Anhängern der erneuerbaren Energie und hat mir persönlich versichert, daß er es nicht zulassen wird, daß ALTENER II solange hinausgezögert wird, bis es nicht mehr umgesetzt werden kann. Er wird alles in seiner Macht stehende tun, um ein Thema, das für alle Europäer von Interesse ist, im zuständigen Rat durchzubringen. Ich glaube, daß die finanzielle Ausstattung im Vorentwurf für den Haushaltsplan deutlich aufgebessert wurde. Dies ist ein ermutigendes Zeichen.
Ich habe den Eindruck, daß die Europäische Union sich zu Anfang der Energie aus Kohle und aus Kernkraft zuwandte; jetzt gilt es, die erneuerbare Energie ins Auge zu fassen und deshalb freue ich mich darüber, daß das Programm ALTENER II von allen Parteien dieses Hauses unterstützt wird.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, das von der Kommission angestrebte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch der EU bis zum Jahre 2010 auf 15 Prozent anzuheben, folgt den Zielen von Kyoto, und das muß auch das Parlament unterstützen. In Finnland haben wir dieses Ziel bereits in erheblichem Maße überschritten. Durch die Weiterentwicklung der Märkte und durch Schulungs- und Beratertätigkeiten mit Hilfe des Programms ALTENER fördern wir die Nutzung der erneuerbaren Energien auf dem gesamten Gebiet der Union.
Aufgrund ihrer unterschiedlichen geographischen Lage befinden sich die einzelnen Länder in unterschiedlichen Situationen. Die vorgeschlagenen landesbezogenen Quoten werden dazu führen, daß jede weitere Verringerung der Emissionen Finnland im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten pro verringerte Kohlendioxidtonne am meisten Kosten verursachen wird. Bei uns sind sämtliche weniger anspruchsvollen Maßnahmen zur Senkung der Emission, wie der Einsatz der Fernwärme, die Verwendung von Holzbrennstoffen, die Kraft-Wärme-Kopplung und die Energiesparprogramme schon verwirklicht. Übrig geblieben sind nur die wirklich teuren Alternativen und Wege. In fast allen Bereichen setzen wir die Spitzentechnologie in unserem Land ein. So entweicht beispielsweise aus unseren Wohnungen, die von der Konstruktion her dem kalten Klima angepaßt wurden, keine Wärme wie in vielen anderen Mitgliedstaaten.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zunächst einmal der Berichterstatterin Frau Bloch von Blottnitz ganz herzlich für die Arbeit danken, die sie in bezug auf das Programm ALTENER II geleistet hat.
Bevor ich auf die Änderungsanträge eingehe, die das Parlament in dieser zweiten Lesung vorlegt, möchte ich etwas zu bestimmten allgemeinen Entwicklungen sagen. Sie werden sich gewiß erinnern, daß ich auf der Plenartagung im November 1997 bei der Vorstellung des Programms ALTENER II zum einen den Rahmen skizziert hatte, in den das Programm einzuordnen ist, zum anderen aber auch unsere Bestrebungen im Hinblick auf eine Stärkung unserer Politik aufgezeigt hatte. Nur fünf Monate später kann ich mit Befriedigung auf die positiven Entwicklungen verweisen, die dem gefolgt sind. Ich hatte Ihnen damals meine Absicht mitgeteilt, das Weißbuch über die erneuerbaren Energieträger und das Rahmenprogramm für Energie der Europäischen Kommission so schnell wie möglich zur Annahme vorzulegen. Diese zwei wichtigen Vorschläge wurden von der Kommission einstimmig angenommen und werden derzeit in den Organen der EU erörtert.
Für das Weißbuch zu den erneuerbaren Energieträgern ist vorgesehen, daß der Rat für Energie am 11. Mai eine Entschließung annimmt, die unsere Vorschläge stützen soll. Dies ist ein wesentliches Element, denn das Programm ALTENER II stellt ein wichtiges Instrument zur Umsetzung sowohl der Gemeinschaftsstrategie als auch des Aktionsplans dar, die beide im Weißbuch dargelegt werden.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, auf zwei spezielle Themen einzugehen, die von einigen Mitgliedern, die heute das Wort ergriffen haben, angesprochen wurden. Zunächst einmal möchte ich sagen, daß ich die Auffassung von Herrn Alavanos voll und ganz teile, daß die Windenergie verstärkt zu fördern ist.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Verehrte Abgeordnete! Ich muß Sie wirklich bitten. Ich verstehe sehr wohl, weshalb im Saal etwas Unruhe herrscht, denn die Aussprache hat sich aus uns vollkommen unbekannten Gründen verspätet. Ich muß jedoch darauf bestehen, daß Sie einige Minuten auf private Gespräche verzichten und den Rednern, seien es nun Abgeordnete oder Kommissare, ein Minimum an Respekt entgegenbringen, damit sie in aller Würde angehört werden können.

Papoutsis
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich sagte gerade, daß ich die Auffassung von Herrn Alavanos voll und ganz teile, daß die Windenergie verstärkt zu fördern ist, insbesondere in Regionen, in denen günstige Bedingungen dafür herrschen, wie den Kykladen, die der Redner selbst nannte, aber auch in anderen Regionen Europas. Ich versichere Ihnen, daß wir in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unsere Bemühungen auf dieses Ziel ausrichten werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich betonen, daß die Kommission vorgeschlagen hat, in die Verordnung über den Regionalfonds ab dem Jahr 2000 auch Aktionen für die erneuerbaren Energieträger aufzunehmen. Ich hoffe auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments für diesen Vorschlag.
Was nun die von Frau Rothe und Herrn Pinel angesprochenen Abfälle betrifft, so wird im Rahmen von ALTENER und gemäß der Abfallpolitik der Gemeinschaft hier der umweltverträglichen Entsorgung, z.B. der Biomasse insbesondere bei organischen Abfällen, Priorität eingeräumt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich muß sagen, daß ich es besonders begrüße, daß sich sowohl der Rat als auch das Parlament für den Vorschlag der Kommission für ALTENER II ausgesprochen und praktisch ohne Änderungen alle Aktionen gebilligt haben, die im Rahmen des betreffenden Programms vorgesehen sind. Dies bestätigt die Bedeutung von ALTENER II und unterstreicht die Notwendigkeit einer unverzüglichen Annahme durch den Rat am 11. Mai, damit noch 1998 direkt mit der Umsetzung des Programms begonnen werden kann.
Lassen Sie mich ebenfalls einen Aspekt unterstreichen, auf den ich bereits bei der ersten Lesung hingewiesen hatte: Ihrem Inhalt nach gehören einige Änderungsanträge nach Auffassung der Kommission eher in den Rahmen der Strategie der Gemeinschaft im Hinblick auf die erneuerbaren Energieträger als in den Rahmen von ALTENER.
Was nun konkret die von Ihnen unterbreiteten Änderungsanträge angeht, so akzeptiert die Kommission inhaltlich grundsätzlich die Änderungsanträge 1, 2, 6, 7 und 9. Bei den Änderungsanträgen 1 und 2 ist die Kommission jedoch entsprechend ihrer Haltung in der ersten Lesung der Auffassung, daß die Grundsätze, die darin vorgeschlagen werden, eher in die Erwägungen 20 bzw. 19 aufgenommen werden sollten.
Die Änderungsanträge 7 und 9 werden bereits an anderer Stelle im Vorschlag zu ALTENER II abgedeckt. Der Änderungsantrag 6 paßt inhaltlich besser in den Vorschlag des Weißbuchs über die erneuerbaren Energieträger und wird von diesem abgedeckt.
In bezug auf den Änderungsantrag 3 hält die Kommission die Erwähnung der indirekten Kosten und ihre Einbeziehung in die Preisgestaltung für verfrüht. Diese Möglichkeit muß eingehend geprüft werden, und es bestünde die Möglichkeit, sie in einen Legislativvorschlag, der möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht wird, aufzunehmen.
Die Änderungsanträge 5 und 8 beziehen sich auf den in den Haushalt einzusetzenden Betrag. Die Kommission hat hierzu eine Erklärung in das Protokolle der Sitzung des Energierates vom Dezember 1997 aufnehmen lassen, in der sie die Aufnahme eines konkreten Mittelbetrags in den Text des Beschlusses ablehnt. Im übrigen ist die Kommission der Ansicht, daß der vom Rat für zwei Jahre gebilligte Haushalt unzureichend ist. Folglich halten wir auch die Mittelausstattung, die von der federführenden Haushaltsbehörde für das Jahr 1998 angenommen wurde, für zu niedrig. Dahingehend kann die Europäische Kommission den Änderungsantrag 5 akzeptieren. Änderungsantrag 8 kann sie jedoch nicht annehmen. Gleichfalls sieht sich die Kommission nicht in der Lage, den Änderungsantrag 10 zur Komitologie zu übernehmen.
Herr Präsident, die Kommission ist ernsthaft bemüht, die Vorschläge des Parlaments so weit und so getreu wie möglich in den verfügenden Teil des Vorschlags, der uns zur Annahme vorliegt, aufzunehmen.
Lassen Sie mich noch einmal Ihnen allen und Ihrer Berichterstatterin, Frau Bloch von Blottnitz, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für Ihre Unterstützung bei all unseren Bemühungen danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis.
Ich entschuldige mich im Namen des Parlaments für die Umstände, unter denen diese Aussprache stattfinden mußte.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0126/98) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem vom Rat am 23. März 1998 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG hinsichtlich leichter Nutzfahrzeuge (C4-0177/98-96/0164B(COD)) (Berichterstatter: Herr Lange).

Lange
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Februar eine Entscheidung getroffen hinsichtlich des Auto-Öl-Programms über die Luftqualität in Europa. Ein kleiner Baustein fehlte. Das waren die leichten Nutzfahrzeuge. Das sind die Fahrzeuge, die in den Städten den Verteilverkehr machen, die Postboten, der kleine Gemüsehändler, der Verteilverkehr für Lieferanten. Deswegen müssen wir möglichst schnell auch hier einen Baustein eben für diese Fahrzeuge hinzufügen, damit die Luftqualität in Europas Städten besser wird.
Dieses Verfahren in der zweiten Lesung ist ein Musterbeispiel für die Möglichkeit des Parlaments, schnell und effizient zu arbeiten. Wir haben den Gemeinsamen Standpunkt am 2. April bekommen und sind heute schon - Ende April - damit fertig und können heute eine Entscheidung treffen. Also so schnell und effizient kann das Parlament arbeiten. Deswegen will ich jetzt auch keine großen Reden halten, sondern in dieser Tradition bleiben und schnell und effizient empfehlen, diesem Vorschlag des Umweltausschusses zu folgen, damit die Industrie Planungssicherheit hat und damit die Luftqualität in Europas Städten besser wird.

Bangemann
 - Herr Präsident! Ich möchte mich bei dem Parlament dafür bedanken, daß wir auch im Verfahren sehr schnell zu einem Ergebnis kommen können. Ich möchte mich auch bei Herrn Lange bedanken, und ich möchte um Verständnis dafür bitten, nachdem wir jetzt in der Lage sind, dieses Dossier mit in die Konzertierung zu nehmen, daß die Kommission Änderungsanträge, die über das Auto-Öl II-Programm hinausgehen, und das gilt insbesondere für den Änderungsantrag 5 und die anderen Änderungsanträge, die damit zusammenhängen, nicht akzeptieren kann. Das heißt aber nicht, daß wir nicht wie bisher auch sehr offen und positiv mit dem Parlament zusammenarbeiten werden. Diese Bemerkung haben zwar nicht viele gehört, aber das ist auch nicht nötig, weil wir bekannt dafür sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Amadeo
Herr Präsident, verehrte Kollegen, ich möchte dem Plenum vorschlagen, sich mit dem Personal des Europäischen Parlaments zu solidarisieren, das derzeit eine Generalversammlung mit offenen Ende abhält, um die Unabhängigkeit des europäischen öffentlichen Dienstes zu verteidigen und um eine Nationalisierung und Politisierung desselben zu verhindern.

Banotti
Herr Präsident, damit keine Zweifel herrschen: meine Fraktion wird gegen alle Änderungsanträge stimmen. Wir haben uns auf diese Vorgehensweise geeinigt. Wir haben uns für einen gemeinsamen Text ausgesprochen, doch leider sah sich Herr Nicholson nicht in der Lage, diesen Text zu unterzeichnen. Unsere Position lautet, daß wir diesen Text ohne Änderungen unterstützen. Dies sollte jedoch nicht so interpretiert werden, daß wir mit dem Inhalt einiger Änderungsanträge nicht einverstanden sind. Wir sind jedoch zufrieden darüber, daß das Abkommen von Karfreitag klare Zusagen für die Ablieferung der Waffen enthält. Aus diesem Grund wird meine Fraktion für den Kompromißtext stimmen, den wir gestern erörtert haben.

Cox
Herr Präsident, ich möchte mich zu dem gleichen Punkt äußern. Die Frage der Ablieferung der Waffen in Nordirland ist sehr schwierig und heikel. Ich möchte ausdrücklich klarstellen, daß die Liberale Fraktion für die gemeinsame Entschließung aber gegen die Änderungsanträge stimmen wird. Ich möchte Herrn Nicholson und denjenigen, die er vertritt, entgegenhalten, daß wir davon überzeugt sind, daß die umstrittene Frage der Ablieferung der Waffen im Rahmen des Abkommens sehr umfassend behandelt wurde. Aus diesem Grund möchten wir nicht einzelne Aspekte aus diesem Gesamttext herauspicken. Wir unterstützen folglich das, was in dem Abkommen steht, werden aber gegen die Änderungsanträge zu dieser gemeinsamen Entschließung stimmen.

Der Präsident
Liebe Kollegen, wir können jetzt nicht noch einmal eine Aussprache dazu führen. Hier geht es um die Erklärungen zur Abstimmung. Und Sie führen da gerade eine Aussprache, und das bringt mich zugegebenermaßen in eine schwierige Position. Auch andere Kollegen haben um das Wort gebeten. Allen werde ich es wohl nicht erteilen können. Ich erteile jetzt nur zwei Kollegen das Wort, und dann schließe ich diese Debatte.

Collins, Gerard
Herr Präsident, was die Änderungsanträge betrifft, so kann ich natürlich die allgemeine Ausrichtung der Änderungsanträge unterstützen, die auf die Ablieferung der Waffen der Terroristen auf beiden Seiten abzielen. Aber ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, daß es sehr unklug ist, irgendeinen Einzelaspekt, der im Abkommen recht umfassend behandelt worden ist, herauszugreifen. Wir können deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt individuelle Änderungsanträge nicht akzeptieren. Zu den Änderungsanträgen, die die Bezeichnung "Republik Irland" enthalten, darf ich den Kollegen in Erinnerung rufen, daß die offizielle Bezeichnung meines Landes Irland lautet.

Nicholson
Herr Präsident, ich habe diese Änderungsanträge heute morgen nicht in der Absicht eingereicht, dem Haus Schwierigkeiten zu bereiten. Aber ich muß Frau Banotti, Herrn Cox und Herrn Collins erwidern, daß eine mündliche Unterstützung dieser Anträge nicht ausreicht. Ich möchte den Anwesenden heute in diesem Haus sagen: Sie haben die Möglichkeit, allen Terroristen in Nordirland zuzurufen: liefert Eure Waffen ab! Stimmen Sie für meine Änderungsanträge. Aus diesem Grund habe ich sie vorlegt.

Green
Herr Präsident, ich hoffe, Sie werden die Stimmerklärungen dieser Abgeordneten nicht zulassen. Sie haben diese schon vor der Abstimmung abgegeben.

Der Präsident
Sie haben vollkommen recht, Frau Green. Ich habe es bereits gesagt, aber Sie sehen ja, daß jetzt auch Herr Hume um das Wort bittet. Ich bin in einer ganz schwierigen Position, denn nun haben wir einmal damit angefangen, und ich wäre ja dann den anderen Seiten gegenüber nicht gerecht. Ich erteile Herrn Hume das Wort. Ich darf keine Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen machen.

Hume
Herr Präsident, nur um die Dinge klar zu stellen: Herr Nicholson hat eine sehr ernsthafte Frage aufgeworfen - die Ablieferung der Waffen seitens der gewalttätigen Organisationen. Wir sind alle damit einverstanden. Ich möchte jedoch hervorheben, daß wir, wenn wir für das Abkommen und für die gemeinsame Entschließung stimmen, uns für folgende Formulierung des Abkommens aussprechen: "Alle Parteien des Abkommens bekräftigen ihre Verpflichtung, sämtliche paramilitärische Organisationen vollständig zu entwaffnen" . Dafür wird das Haus stimmen.

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Falconer
Herr Präsident, gemäß den Anweisungen des Präsidiums habe ich vor der Abstimmung um das Wort gebeten. Sie hätten mir vor der Abstimmung das Wort erteilen müssen. Ich bitte darum, daß meine Anwesenheit bei dieser Abstimmung festgehalten wird.

Der Präsident
Herr Falconer, es freut mich, daß Sie uns immer wieder die Anweisungen des Präsidiums ins Gedächtnis rufen, für den Fall, daß jemand sie vergessen haben sollte.

de Gaulle
Herr Präsident, ich werde angesichts des politischen Schwindels, der mit der Einführung der einheitlichen Währung betrieben wird, nicht an dieser Abstimmung teilnehmen.
Zu Ziffer 11

von Wogau
Herr Präsident! Ich möchte die folgende mündliche Änderung vorschlagen, und zwar das letzte Wort im deutschen Text, nämlich "zu vertiefen" , durch "weiterzuführen" zu ersetzen.
Zu Ziffer 16

von Wogau
Herr Präsident! Zu Punkt 16: Dieser Punkt ist wichtig, aber das, war hier gesagt wird, steht nicht im Zentrum dieses Berichts. Um eine möglichst breite Mehrheit in diesem Hause zu erreichen, bin ich bereit, diesen Artikel zu streichen, und ich würde die Kollegen, die damit Schwierigkeiten haben, bitten, entweder dagegen zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten.

Der Präsident
Herr von Wogau, da Sie der Berichterstatter sind, haben Sie auch das Recht, Ihre Ziffer 16 zurückzuziehen. Es ist nicht nötig, daß wir darüber abstimmen, wenn Sie sie zurückziehen wollen.
Zu Ziffer 26

von Wogau
Herr Präsident! Hier schlage ich als Berichterstatter vor, im zweiten Satz das Wort "werden" durch "können" zu ersetzen, also will durch may .
Zu Änderungsantrag 7

Dell'Alba
Herr Präsident, wir haben eine Reihe anderer mündlicher Änderungsanträge angenommen und deshalb möchte ich hier mit Ihrem Einverständnis und dem des Plenums, vor allem aber mit dem Einverständnis des Berichterstatters einen mündlichen Änderungsantrag vorbringen, da der vorliegende Änderungsantrag in juristischer Hinsicht schlecht formuliert ist. Es handelt sich wie gesagt um eine kleine Änderung in der Formulierung, die ich hier mit Ihrem Einverständnis gerne vortragen möchte: "Fordert den Europäischen Rat auf, seine Verpflichtung zu erfüllen und einen einzigen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank auf seiner bevorstehenden Gipfeltagung am 2. Mai 1998 vorzuschlagen" .
Hierzu hätte ich gern die Meinung des Berichterstatters gehört.

von Wogau
Herr Präsident! Wir haben uns im Wirtschaftsausschuß über den Änderungsantrag in der ursprünglichen Form unterhalten und kamen dort zu der Meinung, man sollte dem nicht zustimmen, weil er zwei auch faktische Unrichtigkeiten enthielt und so formuliert war, daß wir nicht damit einverstanden sein konnten. In der Formulierung, wie er jetzt vorliegt, spiegelt er eine sehr breite Meinung hier in diesem Hause wider. Ich habe die verschiedenen Fraktionen im Ausschuß gefragt. Alle waren der Meinung, daß der Inhalt, so wie er jetzt dasteht, die Meinung dieses Hauses ist. Deswegen würde ich empfehlen, daß wir in der geänderten Form dem Änderungsantrag des Kollegen Dell'Alba zustimmen.
Zu Ziffer 43

von Wogau
Herr Präsident! Zu Punkt 43 möchte ich folgendes sagen: Wir hatten uns schon im Ausschuß inhaltlich auf den Kompromißänderungsantrag geeinigt, aber nachdem die Formulierung nicht ganz gestimmt hat, haben wir uns auf folgendes geeinigt. Punkt 12, über den wir schon abgestimmt haben, sagt genau das, was hier ausgesagt werden muß, und deswegen würde ich als ihr Berichterstatter vorschlagen, daß wir gegen 43 stimmen und daß diejenigen, die damit Schwierigkeiten haben, sich zumindest, und darum möchte ich eindringlich bitten, der Stimme enthalten.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Desama
Da wir vorhin bei der Aussprache nicht sehr zahlreich waren, möchte ich meine Kollegen bitten, gut zuzuhören, denn dies ist ein wichtiger Augenblick, und ich möchte gern meinen Standpunkt als Berichterstatter zu den verschiedenen Änderungsanträgen darlegen. Mit der Abstimmung, die wir heute durchführen, wird nämlich ein Verfahren abgeschlossen, das vor nunmehr sechs Jahren begonnen wurde.
Wir werden über vier Änderungsanträge abstimmen. Ich möchte zuerst zu den ersten drei Stellung nehmen. Ich bitte Sie, Herr Präsident, mir dann später das Wort für den letzten Änderungsantrag zu erteilen, der paradoxerweise die Nummer 1 trägt. Was die Änderungsanträge 2, 3 und 4 angeht, so möchte ich sagen, daß ich als Berichterstatter gegen diese Änderungsanträge bin. Ich wünsche mir daher, daß das Parlament sie nicht annimmt, auch auf die mögliche Gefahr hin, daß dies Unruhe in meiner eigenen Fraktion hervorruft, denn ich spreche mich damit auch gegen einen Änderungsantrag meiner Fraktion aus, nämlich Änderungsantrag 2 von Frau McNally.
Die Gründe für meine Ablehnung dieser Änderungsanträge liegen auf der Hand. Sie betreffen nicht die Sache an sich, aber die britische Präsidentschaft, die viel für diesen Kompromiß getan hat, die Kommission, die es bestätigen kann, falls der Kommissar es wünscht, und ich selbst sind der Auffassung, daß es nach sechs Jahren Arbeit nicht möglich ist, bei den Themen, um die es in diesen Änderungsanträgen geht, zu einem besseren als dem jetzt erzielten Kompromiß zu gelangen. Wenn wir wegen dieser Änderungsanträge vor den Vermittlungsausschuß geschickt werden, bedeutet dies tatsächlich, daß eine größere Schwierigkeit geschaffen und eine Richtlinie blockiert wird, die heute dringend verabschiedet werden müßte. Sie wird von allen Akteuren im Energiebereich verlangt. Daher möchte ich Sie bitten, liebe Freunde, unabhängig von Ihrer Haltung zur Sache an sich politische Vernunft zu beweisen und die Änderungsanträge abzulehnen.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, um die Verwirrung auf der linken Seite noch etwas größer zu machen: die Änderungsanträge 2 und 4, einer von den Sozialisten und einer von den Liberalen, sind also identisch. Die Sozialisten planen also, einmal mit Ja und einmal mit Nein zu stimmen. Es scheint mir, daß das bei den Wählern für Verwirrung sorgen wird, wenn es eine namentliche Abstimmung ist.
Zu Abänderungsantrag 1

Desama
Der Forschungsausschuß hatte den Änderungsantrag von Herrn Pompidou angenommen, um die Kommission dazu zu bewegen, ihren Standpunkt zu diesem Thema zu präzisieren, d.h. um dem Parlament die Garantie zu geben, daß die Kommission tatsächlich sehr rasch einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen wird. Wir haben in diesem Änderungsantrag vorgesehen, daß der Kommission eine Frist von drei Jahren gewährt werden soll.
Herr Papoutsis hat vorhin auf diesen Änderungsantrag reagiert und gesagt, daß die Kommission ihn annehmen könne, aber daß die Fristen, die sich die Kommission setze, in Wirklichkeit noch kürzer seien als die, die in dem Änderungsantrag vorgesehen sind. Daher glaube ich, daß wir, wenn meine Kollegen von der PPE-Fraktion einverstanden sind, nicht katholischer als der Papst sein müssen, und ich möchte darum bitten, daß der Änderungsantrag des Energieausschusses abgelehnt wird.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, nach Abschluß der Abstimmung über den Bericht von Herrn Desama möchte ich dem Parlament und ganz besonders Ihrem Berichterstatter Herrn Desama danken. Mit der heutigen Abstimmung tun wir einen großen Schritt hin zur Vollendung des Binnenmarktes.
In politischer Hinsicht ist der heutige Tag von sehr großer Bedeutung, denn nach sechsjährigen Verhandlungen haben wir mit der Richtlinie über den Erdgas-Binnenmarkt, aber auch der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt in weniger als zwei Jahren und in dieser Legislaturperiode dem europäischen Binnenmarkt eine neue Dimension verliehen, einem Markt, der jährlich ECU 250 Milliarden bzw. in Kürze 250 Milliarden Euro umfaßt, einem Markt, der erhebliche und positive Auswirkungen auf die Industrie, die Beschäftigung und die europäischen Bürger haben wird.
Aus diesem Grund, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich dem Europäischen Parlament noch einmal für seinen besonders wichtigen, aber auch besonders konstruktiven Beitrag zu diesen großen Bemühungen danken.

Mombaur
Herr Präsident! Mit dieser Abstimmung geht eine Debatte zu Ende, über die drei Wahlperioden lang diskutiert wurde. Ich möchte namens meiner Fraktion dem Berichterstatter, dem Kollegen Desama, für sein außerordentliches Engagement und für die Erfolge, die das Parlament insgesamt errungen hat, herzlich danken!

Der Präsident
Auch wenn es nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, Herr Mombaur, kann wohl niemand umhinkommen, so freundliche Äußerungen wie die Ihre zur Kenntnis zu nehmen.
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt.) Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0143/98) des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0032/98-97/0106/SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER II (Berichterstatterin: Frau U. Bloch von Blottnitz)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
De Luca
Herr Präsident, ich möchte, daß im Protokoll festgehalten wird, daß ich von diesem Moment an anwesend bin und an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Der Präsident
Herr De Luca, wir halten das fest.
Zu Änderungsantrag 29

Pirker
Herr Präsident! Ich habe mich schon vor dieser Abstimmung aus einem ganz einfachen Grund zu Wort gemeldet. Es gibt hier offensichtlich eine mißverständliche Übersetzung in mehreren Sprachen, und diese mißverständliche Übersetzung zu diesem Änderungsantrag 29 kann dann auch zu einem ganz anderen Abstimmungsergebnis führen. Es geht hier um eine Maßnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit. Viele Jugendliche sind für falsche Berufe qualifiziert, für solche, die nicht nachgefragt werden. Deshalb lautet hier der Vorschlag, daß die Kommission erheben möchte, welche Berufe tatsächlich nachgefragt werden, mit einer qualitativen Berufsbedarfsanalyse. Diese sollte dann den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, und die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie diese Information aufnehmen, die Ausbildungspläne ändern oder nicht. Das heißt, es geht um eine Serviceleistung, und auf freiwilliger Basis entscheiden die Mitgliedstaaten eine Änderung oder nicht. In manchen Übersetzungen ist das als bindender Vorschlag drin, und daher kann das zu einer Verfälschung des Abstimmungsergebnisses führen. Ich bitte Sie daher, die Abstimmung zum Änderungsantrag 29 wiederholen zu lassen.

Der Präsident
Herr Pirker, wir werden die Übersetzung aus der deutschen in die anderen Sprachen überprüfen lassen. Seien Sie unbesorgt! Ihr Änderungsantrag ist gebilligt worden. Ich habe Ihnen nicht sofort das Wort erteilt, weil wir uns bemühen, die Abstimmungen in schneller Folge durchzuführen, denn sonst kommen wir zu langsam voran, und diese Vorgehensweise möchte ich nicht verzögern, indem ich ständig Kollegen das Wort erteile.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Der Präsident
Damit haben wir diese Frage abgeschlossen. Dem Berichterstatter kann ich nun allerdings nicht gratulieren.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, weil ich, da der Präsident in diesem Fall dem Berichterstatter nicht gratulieren kann, dies im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion tun möchte.

Der Präsident
Es gibt ja immer noch die spanische Höflichkeit und im Fall von Herrn Medina Ortega auch die Höflichkeit der Sozialisten, der ich verbunden bin.

Thors
Herr Präsident, wir könnten Probleme wie das, das Herr Medina Ortega angesprochen hat, vermeiden, wenn der Berichterstatter während der Behandlung seines Berichts nicht den Vorsitz führen würde.

Der Präsident
Frau Thors, wie Sie wissen, ist dies die übliche Vorgehensweise, und wenn es keine Probleme mit den Berichten gibt, haben sich daraus noch nie in irgendeiner Weise Schwierigkeiten ergeben.

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident! Es tut mir leid, aber ich habe eben von hier aus nicht so korrekt wie Sie sehen können, daß bei den Änderungsanträgen 3, 4 und 5 der Grünen wirklich mit deutlicher Mehrheit dagegen gestimmt wurde.
Ehrlich gesagt, ich kann mir das auch nicht vorstellen, weil der Rat und die Kommission gestern in der Fragestunde zu dem Thema damit einverstanden waren. Das war Inhalt dieser Fragestunde. Es ist bestätigt worden. Es gibt im Ökologisierungsbereich der Textilindustrie bereits Arbeitsgruppen.

Der Präsident
Frau Soltwedel-Schäfer, wie Sie wissen, hat das Haus das Recht, in seiner Weisheit das zu beschließen, was es für geboten und notwendig erachtet, ohne die Positionen des Rates oder die der Kommission oder auch die Haltung vieler von uns berücksichtigen zu müssen. So ist es immer, es zählt allein, wie das Parlament urteilt und entscheidet, und da sind meiner Meinung nach auch keine Kommentare vonnöten. Das Haus hat seine Entscheidung gefällt. Es hat die zwei Änderungsanträge abgelehnt und den folgenden angenommen.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Ullmann
Die Fraktion der Grünen stimmt mit der Kommission und der Parlamentsmehrheit darin überein, daß die Weiterentwicklung des Marktes elektronischer Dienste - pay-TV, pay-per-view, pay-Radio, Online-Zugang zu Datenbanken - einerseits und die derzeitige rechtliche Fragmentierung dieses Marktes durch die nationalen Gesetzgebungen eine Regelung auf Gemeinschaftsebene unerläßlich machen.
Die vorliegende Richtlinie erfüllt diesen Zweck insoweit, als sie durch ihre Verbindung von Definitionen geschützter Dienste der Anwendung der Binnenmarktregeln und des Ausschlusses aller unerlaubten Zugangstechniken einen hinreichend umfassenden und hinreichend flexiblen Rahmen auf Gemeinschaftsebene bereitstellt.
Wir teilen die Meinung des Wirtschafts- und des Kulturausschusses, daß trotz anderwärts bestehender Regelungen auch in dieser Richtlinie die Bedeutung des Schutzes von Urheberrechten gegenüber Verwertungsinteressen, die Sicherstellung eines von Marktinteressen unabhängigen Zuganges zu öffentlicher Information und die Möglichkeit des Schutzes der Privatsphäre durch Verschlüsselungstechniken zur Geltung gebracht werden muß.
Wir stimmen auch mit denen überein, die jede Einschränkung der Definitionen aus Art. 1c und e ablehnen.
Entschließung zu Nordirland
Malone
Herr Präsident, ich freue mich wirklich sehr, daß ich Gelegenheit bekomme, das Wort zu ergreifen. Gestern war es aufgrund von zeitlichen Zwängen nicht möglich gewesen, allen, die um das Wort gebeten hatten, dieses auch tatsächlich zu gewähren. Ich denke, daß es eine gute Wahl war, daß John Hume, der entscheidend dazu beigetragen hat, den Friedensprozeß dahin zu bringen, wo er heute ist, unser Hauptsprecher war. Ich möchte jedoch die Kritik der Sozialdemokratischen Fraktion, die von Herrn Nicholson gestern und heute erneut geäußert wurde, zurückweisen.
Mir scheint ganz klar zu sein, daß das Nordirlandabkommen in seiner Ganzheit akzeptiert werden muß. Man kann sich hier nicht die Rosinen herauspicken. Ich freue mich, daß die überwältigende Mehrheit heute morgen für die gemeinsame Entschließung gestimmt hat, die von den Vertretern aller großen Fraktionen ausgearbeitet und angenommen wurde.
Ich habe gestern mit großer Freude festgestellt, daß der Rat und die Kommission die Unterstützung, die sie dem Friedensprozeß in Nordirland stets gewährt haben, erneut unter Beweis gestellt haben. Unsere Rolle bei der Unterstützung für Nordirland ist ein großer Erfolg gewesen. Die finanzielle Unterstützung, die zum Beispiel für die Partnerschaften gewährt wurde, hat zum ersten Mal Republikaner und Loyalisten an einen Tisch gebracht und eine Arbeit an der Basis ermöglicht. Die Ankündigung der fortgesetzten finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union ist genau das, was Nordirland zu diesem entscheidenden Zeitpunkt braucht.
Ich bin auch froh darüber, daß unsere Fraktion die Initiative zu dieser gestrigen Aussprache hier ergriffen hat, denn es wichtig, daß die Meinung des Parlaments deutlich zum Ausdruck gebracht und unser anhaltender guter Wille in der Öffentlichkeit sichtbar wird. Zum Abschluß möchte ich auch der Rolle der "Women's Coalition" meinen Tribut zollen. Ich hoffe, daß ihre Stimme in Nordirland auch weiterhin Gehör findet und an Bedeutung gewinnt.

Der Präsident
Ich habe Ihnen gestattet, Ihre Zeit zu überschreiten. Ich muß sagen, daß ich mich heute morgen etwas unwohl gefühlt habe, als ich einigen Ihrer Kollegen das Wort gab. Ich befand mich dann in einer unangenehmen Situation, als das Plenum, völlig zu Recht, forderte, daß keine Diskussion stattfinden sollte. Auf der anderen Seite hatte ich bereits einem oder zwei Abgeordneten das Wort erteilt und sah mich nicht in der Lage, auch ihrem Wunsch nachzukommen. Ich habe Ihnen deshalb zusätzliche Redezeit zugestanden, um Sie dafür zu entschädigen.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte klarstellen, daß ich heute gegen diese Entschließung gestimmt habe. Ich hoffe, Frau Mallone kann im Saal bleiben, um die Gründe dafür zu hören; es würde ihr guttun. Der Grund war, daß die Sozialdemokratische Fraktion nicht bereit gewesen ist, die Ablieferung der Waffen mit aufzunehmen. Frau Mallone, ich picke mir nicht die Rosinen heraus. Darf ich hinzufügen, daß dieses Abkommen niemals zustande gekommen wäre, wenn die Führung meiner Partei nicht stets mit Mut und Entschlossenheit vorgegangen wären.
Darf ich Ihnen und der Sozialdemokratischen Fraktion gegenüber zum Ausdruck bringen, daß ich für die größte Gruppe der Unionisten in Nordirland spreche. Wenn die Sozialdemokratische Fraktion in Abrede stellen möchte, was wir fühlen, was wir sagen und was wir tief in unserem Herzen glauben, dann kann sie dies tun. Aber sie zahlt dafür einen Preis, einen sehr hohen Preis. Die Staatssekretärin, die Ihrer Partei angehört, hat uns gestern gezeigt, daß sie bei ihren Ausführungen gestern hier in diesem Haus noch nicht einmal ein gewisses Gleichgewicht wahren konnte.
Frau Mallone, lassen Sie mich dem Haus gegenüber deutlich machen, daß ich möchte, daß alle Terroristen ihre Waffen abliefern. Ich möchte, daß sie auf ihre Waffen verzichten; ich weiß, daß sie nicht alle Waffen abliefern werden, aber sie sollten zumindest angeben, wieviele Waffen sie bereit sind abzugeben. Meiner Meinung nach hat dieses Haus leider die falsche Botschaft an die Unionisten, die ich in Nordirland vertrete, ausgesandt. Ich werde meiner Parteiführung eine Botschaft vorlegen müssen, die nicht gut ist. Gutgemeinte Worte reichen nicht aus, wir brauchen Taten. Wenn man die Zustimmung, den Konsens will, dann muß man hart dafür arbeiten. Wir haben in der Sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus kein Bemühen um einen solchen Konsens feststellen können. Ich habe nichts gegen die anderen Fraktionen bei diesen Verhandlungen einzuwenden; es ging mir nur um die Sozialdemokratische Fraktion.

Crowley
Ich möchte meine volle Unterstützung für das Abkommen zum Ausdruck bringen, das von der irischen und der britischen Regierung und den politischen Parteien in Nordirland am Karfreitag erzielt wurde. Das Engagement der beiden Regierungen, insbesondere von Taoiseach Bertie Ahern und dem Premiermininster, ist Ausdruck des tiefempfundenen Wunsches der Menschen auf den Inseln Irland und Großbritannien nach einem gerechten und dauerhaften Frieden für alle Menschen.
Aus zeitlichen Gründen ist es mir nicht möglich, die Liste der Teilnehmer an diesem Prozeß durchzugehen, doch wäre es ein Versäumnis meinerseits, wenn ich nicht an den außerordentlichen Mut und den Weitblick des früheren irischen Taoiseach Albert Reynolds und von Premierminister John Major erinnern würde. Der Erfolg der jetzigen Verhandlungen geht zurück auf die Unterzeichnung der Erklärung der Downing Street von 1993, die den Rahmen für Zusammenarbeit, gegenseitigen Respekt, Gleichberechtigung und Beseitigung der im System verankerten Ungleichheiten abgesteckt hat.
Das vielfach angeprangerte Hume-Adams-Dokument war wichtig, um die nationalistischen Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Beteiligung der loyalistischen paramilitärischen Gruppen hat dann dazu beigetragen, daß alle Traditionen mit eingebunden wurden.
Die anhaltende finanzielle und moralische Unterstützung seitens der Institutionen der Europäischen Union war unverzichtbarer Bestandteil dieses Prozesses. Europa hat niemals den Glauben daran verloren, daß die irischen Menschen eine Einigung erzielen würden, die die unterschiedlichen Traditionen widerspiegelt, aber gleichzeitig auch auf gemeinsamen Zielen und Idealen aufbaut.
Die Insel Irland wird am 22. Mai ein zweifaches Referendum über das Abkommen und die vorgeschlagenen Änderungen der irischen Verfassung und des Verfassungsrechts Großbritanniens sowie über die Einrichtung neuer Nord-Süd-Gremien abhalten. Ich würde mir wünschen, daß eine überwältigende Mehrheit sich für das Abkommen ausspricht, damit diese Chance ergriffen wird und nicht ungenutzt verstreicht .
Ich möchte mit zwei Zitaten schließen, das erste ist von Abraham Lincoln:
"Laßt uns die Arbeit, die wir begonnen haben, zu Ende bringen, ohne Groll gegenüber irgend jemandem, mit Nächstenliebe für alle, mit Entschlossenheit für das Richtige, denn Gott gibt uns die Möglichkeit das Richtige zu erkennen" .
Und schließlich die oft zitierten Zeilen des Dichters William Butler Yeats in "Lake Isle of Innisfree" :
"und ich werde dort etwas Frieden finden, denn der Friede kommt nur tropfenweise; er tropft herab vom Morgentau auf die singende Grille."

Hyland
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zum Ausdruck bringen, daß ich das Irische Friedensabkommen, das auf den Mehrparteiengesprächen in Belfast am vergangenen Karfreitag erzielt worden ist, begrüße.
Meine Anerkennung gilt insbesondere den politischen Parteien, die mit Mut und Überzeugung in diese Verhandlungen gegangen sind und dafür gesorgt haben, daß ein ausgewogenes und gerechtes Abkommen erzielt werden konnte.
Dieses Abkommen stellt eine ausgewogene und vernünftige Übereinkunft dar, die die verschiedenen Werte und Kulturen der irischen Insel respektiert.
Die Gegner dieses Abkommen können überhaupt keine Erfolge für sich verbuchen, wenn es darum geht, Frieden und Aussöhnung auf der irischen Insel zu festigen.
Wir müssen diesem Abkommen eine Erfolgschance einräumen, und ein klares JA von beiden Seiten der irischen Grenze wäre in diesem Zusammenhang ein sichtbarer Schritt in die richtige Richtung.
Ich begrüße die Rolle und die Unterstützung der Europäischen Union bei diesem Prozeß der Wiederherstellung von Frieden und Aussöhnung, und ich hoffe, daß wir auch in Zukunft darauf zählen können.
Bericht Herr von Wogau (A4-0130/98)
Berthu
Herr Präsident! Bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn von Wogau über die Konvergenzbedingungen für die Einführung der einheitlichen Währung wollte die Fraktion Union für Europa einen Test durchführen, um damit deutlich zu machen, welch riesiger Unterschied zwischen den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und der Auffassung der nationalen Parlamente in bezug auf die Kontrolle der Währungsunion besteht.
Wir haben zwei Änderungsanträge eingereicht, in die wir die Forderungen der französischen Nationalversammlung Wort für Wort aufgenommen haben, die sie in ihrer Entschließung vom 22. April 1998 formuliert hat: zum einen die Forderung, daß der Präsident des Direktoriums der künftigen Europäischen Zentralbank vor den zuständigen Organen der Nationalversammlung regelmäßig über die Ziele und Maßnahmen der Bank Bericht erstatten muß, zum anderen den Wunsch, daß ein interparlamentarischer Ausschuß für den Euro eingerichtet wird, der sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zusammensetzen und die Verantwortlichen der EZB regelmäßig und öffentlich über die Zielsetzungen der künftigen Währungspolitik anhören soll.
Das Ergebnis des Tests war überzeugend. Das Europäische Parlament hat die beiden Änderungsanträge massiv abgelehnt und noch dazu einen Gegenvorschlag mit folgendem Wortlaut angenommen, den ich wörtlich zitiere: " Das Europäische Parlament hat als einzige direkt gewählte Institution der EU eine formelle Rolle als Dialogpartner der Europäischen Zentralbank" . In dem Text des Europäischen Parlaments wird dann eine extrem lockere Kontrolle der Europäischen Zentralbank festgelegt, durch die ihre Unabhängigkeit nicht in Frage gestellt wird. Das sind die Worte unseres Parlaments.
In dieser Erklärung wird eine etwaige Rolle der nationalen Parlamente also überhaupt nicht berücksichtigt. Wir waren uns vollkommen der Tatsache bewußt, und das möchte ich deutlich unterstreichen, daß sich an der antidemokratischen Natur der Währungsunion auch dann nichts Wesentliches geändert hätte, wenn unsere Änderungsanträge angenommen worden wären. Aber durch ihre Ablehnung wird eine noch deutlichere Lektion erteilt, eine Lektion, an die sich die französische Nationalversammlung noch lange erinnern wird. Nie wird sich das Europäische Parlament dazu bereit erklären, den nationalen Parlamenten in der Union eine auch noch so geringe echte Befugnis zuzugestehen, weil es in Wirklichkeit danach strebt, sich die nationalen Parlamente wie auch die von ihnen vertretenen Nationen völlig unterzuordnen. Doch gleichzeitig werden die nationalen Parlamente niemals die Kontrolle des Europäischen Parlaments als legitim ansehen, da es zu weit von den Bürgern entfernt ist. So wird die Europäische Währungsunion nun unter der Maßgabe geschaffen, daß die Kontrolle durch das Parlament zwar legitim, aber unmöglich durchzuführen ist. Wir sehen düstere Zeiten für die Demokratie voraus, wenn die Währungsunion tatsächlich so auf den Weg gebracht wird, wie man das gegenwärtig vorzuhaben scheint.

Der Präsident
Herr Berthu, üblicherweise gebe ich ja keine Kommentare ab, aber ich muß Ihnen sagen, daß das ja in der Tat ein wahrer Kassandraruf von Ihrer Seite war.

Ripa di Meana
Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da darin die hartnäckig verfolgte Linie des Euro-Fanatismus bestätigt wird, deren ausschließliches Ziel darin besteht, eine einheitliche Währung einzuführen, ohne gleichzeitig die Grundzüge einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik festzulegen. In dem Bericht wird darüber hinaus der künftigen Zentralbank eine Hegemonialrolle zugebilligt, ein Status der Unnahbarkeit, durch den sie jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen ist. Mit ihrer Zustimmung zu all dem bestätigt die Mehrheit leider auch die untergeordnete Rolle des Europäischen Parlaments.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir haben heute gegen diesen Bericht gestimmt. Wir haben das vor allem aus folgenden Gründen getan:
Die WWU wird nicht nur zu einer gemeinsamen Geldpolitik führen. Der nächste Schritt zu einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik wird zwingend notwendig werden, ob man dies will oder nicht, denn sonst besteht die Gefahr, daß die Währungsunion wegen externer Schocks, geringer Mobilität der Arbeitskräfte, usw. zusammenbricht.-Die Übertragung des Entscheidungsrechts über die Geld-, Finanz- und Steuerpolitik an nicht absetzbare Bankdirektoren in Frankfurt, denen keine politische Verantwortung abverlangt werden kann, ist eine Verarmung der Demokratie.-Eine stärker föderalistische Steuerung der Mitgliedstaaten der EU wird dazu führen, daß politische Entscheidungen in immer größerer Entfernung von den Bürgern getroffen werden. Die Demokratie in Europa wird noch mehr verarmen.-Die WWU ist ein wirtschaftliches Risikoprojekt. Im besten Fall werden die positiven Effekte marginal sein, im schlimmsten Fall werden die Konsequenzen ernsthafter Natur sein. Würde die gemeinsame Währung in eine Krise geraten, so wissen wir aus Erfahrung, daß die schwächsten Gruppen der Gesellschaft dafür bezahlen müssen.-Das WWU-Projekt ist bei den Bürgern vieler EU-Mitgliedstaaten nicht politisch verankert. Die Demokratie ist zu wichtig, um sie zu manipulieren. Ein politisches Projekt dieser Art muß von der Mehrheit der Bürger unterstützt werden, um durchgeführt werden zu können. Wenn die politisch gewählten Vertreter darauf bestehen, ein Risikoprojekt ohne Unterstützung der Bürger durchzuführen, wird das Vertrauen in die Demokratie ernsthaft erschüttert.
Bébéar
Gestern hat eine historische Woche begonnen. Die Wirtschafts- und Währungsunion, für deren Schaffung wir uns seit so vielen Jahren einsetzen, wird konkret, und wir haben die erste Gruppe der Länder ausgewählt, die ihr beitreten werden.
In den vergangenen Monaten und Jahren konnten wir die Vorteile und Zwänge in praktisch allen Bereichen prüfen. Doch möchte ich heute auf das Dossier zurückkommen, das Gegenstand so zahlreicher Debatten in den letzten vierzehn Tagen war.
Die Einführung des Euro ruft bei vielen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern in den "Afrikanischen - Karibischen - Pazifischen" -Ländern Besorgnis hervor. Auf der Paritätischen Versammlung der AKP-Länder und der Europäischen Union wurde diese Frage umfassend behandelt.
Eine der Hauptsorgen ist die Neuverteilung der Einflußmöglichkeiten in diesen Ländern zum Nachteil Europas und zum Vorteil eines schwankenden Dollars. Es werden auch soziale, ethnische und politische Spannungen befürchtet, die dadurch über kurz oder lang, insbesondere in Zentralafrika, ausgelöst werden könnten.
Bei der Einführung der einheitlichen Währung dürfen wir unsere Außenwirtschaftspartner nicht vergessen. Eine bessere Eingliederung Afrikas und des karibisch-pazifischen Raums in die Weltwirtschaft muß eines unserer vorrangigen Ziele bleiben.
Die gegenwärtige Zusammenarbeit bei Währungsfragen ist unverändert beizubehalten, wobei als Ergebnis eine echte Anbindung an den Euro angestrebt werden muß. Dieser Grundsatz ist in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam verankert und darf, wie ich meine, nicht in Frage gestellt werden. Wir müssen jedoch wachsam sein angesichts der juristischen Zweideutigkeiten der Verträge. Hier muß das Europäische Parlament wieder einmal eine bedeutende politische Rolle spielen zugunsten des internationalen Gleichgewichts und der Entwicklung der Drittländer.
Ich stimme dem Bericht von Herrn von Wogau in allen seinen Aspekten zu. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, daß die künftige Euro-Zone zur Stärkung der Wirtschaftssysteme unserer Partner beitragen und uns einen breiteren Zugang zu einem großen Markt bieten kann.

Cardona, Rosado Fernandes und Girão Pereira
Für viele und auch für uns bedeutet dieser Bericht die letzte grundlegende, politische Stellungnahme, die - auch wenn sie so gründlich gar nicht ist - vom EP über die einheitliche Währung abgegeben wird, bevor diese formell angenommen wird. Natürlich können auch in Zukunft noch Stellungnahmen abgegeben werden, aber nichts wird mehr so sein wie bisher. Aus diesem Grund schreiben wird diesem Bericht einen viel größeren politischen Stellenwert zu, als dies der reine Inhalt hergibt.
Wir hatten immer unsere Bedenken gegenüber diesem "EURO, sofort" und insbesondere gegenüber der Tatsache, daß die Union zunächst von einer nominalen Konvergenz der Mitgliedstaaten ausgehen will, während wir an erster Stelle lieber die reale Konvergenz gesehen hätten. Es wurde und wird noch immer gesagt, daß die eine die andere nach sich ziehen wird, genauso wie gesagt wurde und noch immer gesagt wird, daß die einheitliche Währung das Allheilmittel für die verschiedenen Probleme der EU sein wird, allen voran für das Problem der Arbeitslosigkeit. Wir sind realistisch: Dem können wir nicht zustimmen!
Der vorliegende Bericht ist an sich kein schlechter Bericht: Er besteht zum Teil aus wahrheitsgetreuen Feststellungen, enthält jedoch zusätzlich Bewertungen, auf die wir gut verzichten könnten. Er gibt eine politische Rechtfertigung dafür ab, warum zwei weitere Länder zu den "Vorreitern" des Euro gehören können, was eine gewisse Flexibilität in bezug auf die Erfüllung der Vertragskriterien vermittelt, die wir nur zur Kenntnis nehmen können. Er bestätigt die Übertragung der Souveränität der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft, vorläufig nur in bezug auf die Währungspolitik, was unserer Meinung nach von einer intellektuellen und politischen Aufrichtigkeit zeugt, die viele für lange Zeit nicht hatten oder nicht an den Tag legen wollten.
Für diesen Bericht zu stimmen, würde demnach bedeuten, daß wir mit dem eingeschlagenen Weg in bezug auf die Einführung der einheitlichen Währung immer und von Anfang an einverstanden waren, was nicht den Tatsachen entspricht. Gegen diesen Bericht zu stimmen, würde andererseits bedeuten, die Regeln der Demokratie in Frage zu stellen und die Bemühungen der vielen Beteiligten, insbesondere der Mitgliedstaaten, nicht anzuerkennen; es würde bedeuten, dem Projekt keine Chancen einzuräumen. Daher haben wir uns der Stimme enthalten, ohne damit die Absicht zu verfolgen, in Zukunft parteipolitische Vorteile aus den Schwierigkeiten zu zielen, die voraussichtlich aufgrund des Euros bekämpft werden müssen. Das Thema ist ohnehin weitaus ernster... Daher enthalten wir uns der Stimme und schließen in diese Enthaltung noch einen Wunsch mit ein: hoffentlich irren wir uns!

Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht von Herrn von Wogau über die Einführung einer gemeinsamen Währung gestimmt. Der Bericht kommt zu der Schlußfolgerung, daß elf Mitgliedstaaten - Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland - die notwendigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU erfüllen, und daß diese Länder von Anfang an, d.h. ab dem 1. Januar 1999, dabei sein müssen. Im Bericht "EURO 1999" der Kommission wird dokumentiert, daß die elf oben genannten Mitgliedsländer die notwendigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU erfüllen. Die dänischen Sozialdemokraten sind der Meinung, daß diese elf Länder an der dritten Stufe der WWU teilnehmen können und möchten nicht verhindern, daß diese Länder eine engere Zusammenarbeit miteinander eingehen. Diese Haltung entspricht der Position der Regierung.
Außerdem begrüßen wir über folgende zentrale Aussagen:
Die Notwendigkeit der demokratischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Es ist wichtig, daß die Transparenz der EU-Institutionen sichergestellt wird.-Die lebenslange Weiterbildung, die ausgehend von einem verbesserten Ausbildungssystem für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtig ist.-Die im Bericht formulierte Aufforderung an den Rat, den Verpflichtungen zu einer aktiven Beschäftigungspolitik nachzukommen, die beim Sondergipfel in Luxemburg übernommen worden sind.Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen diejenigen Teile des Berichts nicht, in denen von einer Koordinierung der Steuersysteme und -sätze die Rede ist. Wir betonen, daß die vier dänischen Vorbehalte, hierunter der Vorbehalt betreffend die dritte Stufe der WWU, bestehen bleiben.

Lindqvist (ELDR), Eriksson und Sjöstedt (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V)
Die WWU ist ein zentralistisches, sehr riskantes Projekt, das von der Bevölkerung nur wenig unterstützt wird. Die WWU hält Preisstabilität und niedrige Inflation für die wichtigsten Ziele. Die EU ist kein optimales Währungsgebiet, und die Wirtschaften der einzelnen Mitgliedsländer sind viel zu unterschiedlich, um eine gemeinsame Währung einführen zu können. Das Risiko ist bedeutend, daß die WWU mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf Inflationsbekämpfung zu mehr Arbeitslosigkeit führt. Die Unterschiede zwischen Wachstumsgebieten und dünn besiedelten Regionen könnten noch größer werden, was größere regionale Unausgewogenheiten zur Folge haben könnte.
Die WWU führt zu einer bedeutenden Zunahme der Zentralisierung und Abnahme der Demokratisierung in Wirtschafts-, Geld und Währungspolitik, was sich auch noch auf die Steuer- und Finanzpolitik ausdehnen kann. Dies geht auch aus dem Bericht hervor, in dem von "der verstärkten Koordinierung der Steuersysteme und -sätze" die Rede ist.
Bei der WWU geht es um die Wirtschaft, aber sie in hohem Maße auch ein politisches Projekt in Richtung auf mehr Überstaatlichkeit und Zentralisierung. Durch die WWU nehmen die föderalistischen Züge der EU in Richtung auf die Bildung eines Staates zu - des EU-Staates.
Die WWU und die neue Währung, der Euro, sollen von der Europäischen Zentralbank gesteuert werden, der EZB. Die EZB erhält mehr Unabhängigkeit und Macht als jede andere Bank der Welt. Die Mitglieder der EZB, die auf acht Jahre gewählt werden und nicht abgesetzt werden können, bekommen einen sehr großen Einfluß auf die Währungs-, Zins- und übrige Wirtschaftspolitik, durch die Menschen, Regionen und Nationen direkt beeinflußt werden. Die demokratische Kontrolle ist schwach.
Die Kommission hat eine Empfehlung vorgelegt, die gemeinsame Währung in elf Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1999 einzuführen. Das ist die Entscheidung dieser Staaten. Der schwedische Reichstag hat beschlossen, an der Stufe der WWU ab dem 1. Januar 1999 nicht teilzunehmen. Das ist ein kluger Entschluß. Die WWU behält ihre wirtschaftlichen und demokratischen Mängel, unabhängig von der Zahl der Länder, die Mitglied der Währungsunion sind. Vor diesem Hintergrund haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Lienemann
Ich befürworte eine einheitliche Währung. Ich habe für Maastricht gestimmt. Unter den heutigen Rahmenbedingungen lehne ich jedoch die Einführung des Euro und den Bericht von Herrn von Wogau ab, weil die demokratischen und sozialen Mindestgarantien nicht gegeben sind und das umfassende Gleichgewicht, von dem in Maastricht die Rede war, nicht erreicht worden ist.
Bei dem heutigen Stand der Dinge werden mit der Einführung des Euro keine Hoheitsrechte der Nationalstaaten auf europäische demokratische Institutionen übertragen, sondern die Völker schlicht und einfach ihrer Souveränität beraubt. Die Zuständigkeit für Währungsfragen wird vollständig auf die EZB übertragen, die zur unabhängigsten Bank der Welt wird. Die EZB erhält ihre Befugnisse auf der Grundlage eines Vertrags. Die amerikanische Zentralbank oder die Deutsche Bundesbank verfügen über gesetzlich verankerte Befugnisse, die von den Parlamenten und Regierungen problemlos geändert werden können, was ihnen das Recht gibt, bei schwerwiegenden Problemen angehört zu werden. Bei der EZB ist das nicht der Fall, sie hat folglich freie Hand.
Da es keine europäische Wirtschaftsregierung gibt, verschlimmert sich die Lage, weil die EZB keiner legitimen Befugnis zum Schutz der Interessen der EU unterliegt und folglich nicht "die Politik der Regierung umsetzen muß" , wie das heute für die Deutsche Bundesbank vorgesehen ist. In dem Bericht von Herrn von Wogau ist nicht einmal von dem Euro-Rat die Rede, von dem man hätte hoffen könnte, daß er nach und nach zu dieser unerläßlichen Wirtschaftsregierung wird.
So legen wir das Schicksal unserer Währung in die Hand einer Institution, die keiner demokratischen Kontrolle und Gegenkontrolle unterliegt; das ist für sich genommen schon unannehmbar. Aber die Situation wird durch den Stabilitätspakt noch ernster, der alle entscheidenden Kriterien für eine makroökonomische Politik wie eine Inschrift in Marmor meißelt und unseren Volkswirtschaften auf Dauer eine Zwangsjacke anlegt. Man könnte darüber um die Wette diskutieren, ob die festgeschriebenen Niveaus begründet (oder, wie ich eher sagen würde, unbegründet) sind und welche Gefahren sie für unseren sozialen Schutz, die Löhne oder die Zukunft der öffentlichen Unternehmen in sich bergen. Solche Diskussionen gehören zur normalen Auseinandersetzung in einer Demokratie. Aber das Schlimmste an diesen Parametern ist doch, daß diese so grundlegenden makroökonomischen Entscheidungen für unsere Beschäftigungslage und unser tägliches Leben nicht mehr von den Regierungen oder einer europäischen Regierung unter Berücksichtigung der Umstände und des bei Wahlen zum Ausdruck kommenden Volkswillens getroffen werden. Diese Entscheidungen sind unantastbar, ein für alle Mal festgelegt und so verbindlich vorgegeben, daß für die Länder, die sie nicht einhalten, drakonische Strafen vorgesehen sind.
Die Entscheidungen in Währungsfragen und auf makroökonomischer Ebene unterliegen keinem politischen Schiedsspruch mehr. Wir werden einen hohen Preis für diese Verleugnung der demokratischen Errungenschaften zahlen müssen, die unter so vielen Mühen von denjenigen erzielt wurden, die sich in der Vergangenheit der Macht des Geldes und den Herrschenden widersetzen und ihnen den Schutz des allgemeinen Interesses und der souveränen Entscheidung der Völker abtrotzen mußten. Zudem war bei der Abstimmung über den Vertrag von Maastricht die Schaffung der WWU in einen breiteren Rahmen eingebettet. Mit der Einführung der einheitlichen Währung sollte auch gleichzeitig die Europäische Politische Union zu einer neue Stufe übergehen, und die Regierungskonferenz sollte entscheidende institutionelle Fortschritte erzielen - doch Amsterdam hat nur eine Maus geboren. Die Errichtung der WWU wird vorangetrieben, aber das politische Europa hinkt hinterher, und das soziale Europa ist nur schemenhaft erkennbar.
Das geplante Gleichgewicht zwischen dem Währungs- und Wirtschaftsbereich und dem Sozialbereich ist nicht erreicht worden. Schon damals beherrschte die quälende Frage der Arbeitslosigkeit und des Wachstums das Denken. Jacques Delors hatte ein Weißbuch für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt, in dem er insbesondere einen Aufschwung durch ein Programm für große öffentliche Arbeiten in Aussicht stellte. Das Programm wurde jedoch nie aufgelegt. Er befürwortete eine Neubewertung der Steuer- und Abgabengesetze, um die Beziehung zwischen Kapital und Arbeit wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, denn das Kapital wird immer stärker begünstigt und wirft immer größere Erträge ab zum Nachteil der abhängig Beschäftigten und der Wirtschaftsakteure...
Kurz gesagt, konnte die Arbeitslosigkeit weder durch einen Aufschwung in der Union noch durch eine gerechtere Steuergesetzgebung spürbar gesenkt werden. Es besteht sogar Anlaß zu der Befürchtung, daß die gesamte Wirtschaftspolitik im Rahmen des Stabilitätspakts und die fehlenden Eingriffsmöglichkeiten bei der Währung dazu führen, daß nur ein Parameter für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit übrigbleibt: die weitere Senkung der Lohnkosten, die wir schon zu oft erleben mußten.
Dieselben Trends zum Dumping zeichnen sich auch bei der Steuergesetzgebung ab, die enorme Gefahren für die Finanzierung des sozialen Schutzes oder staatlicher Maßnahmen in sich bergen. Hier wird mehr oder weniger offen von Harmonisierung gesprochen. Für den sozialen Bereich, d.h. die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer oder der schwächsten Personengruppen, wird dagegen keine konkrete spürbare Konvergenz angestrebt. Für das soziale Europa gibt es zu wenige Fürsprecher, wie wir es auch in Vilvorde erlebt haben, und leider führt dieses strenge Festhalten an der reinen Lehre des Wettbewerbs um jeden Preis zu Arbeitslosigkeit und sozialem Rückschritt. Das darf nicht so weitergehen.
Im Hinblick auf die politische und soziale Frage wurden also die Versprechen von Maastricht nicht eingehalten. Der Euro muß eingeführt werden, doch damit er ein Erfolg wird, muß der Stabilitätspakt abgelehnt und dringend ein neuer Vertrag ausgearbeitet werden , in dem die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung, die Stärkung der demokratischen Institutionen und des Zusammenhalts in der EU verankert und soziale Konvergenzkriterien festgelegt werden, die zu einer Harmonisierung auf hohem Niveau führen sollen.
Heute schwächt die WWU das politische und soziale Europa. Es muß gelingen, das Gleichgewicht wiederherzustellen, damit diese drei Pfeiler des europäischen Aufbauwerks gemeinsam entwickelt werden können.

Lukas
Die Abgeordneten Raschhofer, Hager, Linser und Lukas haben auf Grund der schlechten Übersetzung Änderungsantrag 11 und Artikel 11 verwechselt. Wir wollten dem Änderungsantrag 11 zustimmen. Wir stimmten irrtümlich dagegen.
Ferner wollten Frau Raschhofer und Herr Lukas dem Artikel 12 zustimmen.

Pinel
Mit der Entstehung der Wirtschaft- und Währungsunion erleben wir einen traurigen historischen Tag von seltener Bedeutung. Die WWU läutet die Totenglocke für die Souveränität, die Freiheit und die Unabhängigkeit unserer Nationen. Wir besitzen diese Souveränität nicht, wir verwahren sie nur: Wir haben sie von unseren Vorvätern erhalten, und wir sind verpflichtet, sie unbeschädigt an die kommenden Generationen weiterzugeben.
Neben dem Verschwinden der Währung der Afrikanischen Finanzgemeinschaft, dem CFA-Franc, läutet die WWU auch die Totenglocke für die Politik der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Afrika, und es besteht die starke Befürchtung, daß das föderalistische Europa diesen Verlust nicht wettmachen kann. Die WWU läutet die Totenglocke für jahrzehntelange Beziehungen, die manchmal zwar problematisch, aber doch von großem Reichtum und von großer menschlicher Wärme gekennzeichnet waren.
Darauf hat Dominique Souchet zu Recht hingewiesen, denn der Tod des Franc ist gleichzeitig ein tödlicher Schlag gegen den CFA-Franc und damit ein tödlicher Schlag gegen das gesamte französischsprachige Afrika. Mit ihrer Zustimmung zur WWU müssen sich die französische Regierung und der Präsident Frankreichs vor der Geschichte dafür verantworten, daß sie Afrika seinem Schicksal überlassen haben.
Das Europa der einheitlichen Währung ist das Europa profitgieriger Egoisten, die sich nicht um Afrika scheren und es verachten, wohingegen Frankreich und Europa doch die Pflicht haben, dem schwarzen Kontinent zu helfen, sich weiterzuentwickeln, damit er allen seinen Kindern das geben kann, was sie zum Leben brauchen.
Das Europa des Geldes, das die Nationen und Menschen verachtet, ist nicht unser Europa.

Rovsing
Der Bericht von Wogau legt dem Parlament nahe, der Empfehlung der Kommission zuzustimmen, am 1. Januar 1999 die dritte Stufe mit elf Mitgliedstaaten einzuleiten. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in Europa hat gezeigt, daß es den europäischen Ländern möglich ist, ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Das Zinsniveau ist niedrig, die Inflation ist gering und stabil, und die Arbeitslosigkeit nimmt in vielen europäischen Ländern ab. Es wird sich erweisen, daß diese Stabilisierung auf längere Sicht für den Wohlstand und damit für den Frieden in Europa wichtig ist. Mit einer gemeinsamen Währung und einer europäischen Zentralbank wird die Basis für weiteren wirtschaftlichen Fortschritt noch gestärkt werden. Die Transaktionskosten für Betriebe werden nämlich geringer, das Preisniveau wird transparenter werden. Dies zusammengenommen ist ein großer Vorteil für Unternehmen und Verbraucher in Europa. Ich unterstütze den Abschnitt des Berichts, in dem es heißt, daß die hohen Schuldenanteile der Länder noch weiter gesenkt werden sollen, und ich unterstütze den gesamten Bericht vorbehaltlos.

Souchet
In seinem Initiativbericht legt Herr von Wogau offensichtlich nur den Ehrgeiz an den Tag, die Haltung der Kommission getreulich wiederzugeben. Herr von Wogau fordert uns auf, friedlich und, wenn möglich, voller Freude in den Refrain einzustimmen, der da lautet: " Freuen wir uns, daß wir bald von der Irischen See bis zur Ägäis die gleiche Währung haben werden..."
Man versichert uns, daß der Euro stabil und stark sein, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und die Preisstabilität weiter stärken werde. Man badet geradezu in euphorischem Zweckoptimismus. Alle tatsächlich mit der Einführung des Euro verbundenen Probleme werden sorgfältig ausgeklammert. Es geht einzig darum, " der Europäischen Zentralbank am 1. Januar 1999 die währungspolitische Souveränität (sic) zu übertragen" und "die Bestimmungen des Paktes für Stabilität und Wachstum sofort umzusetzen" .
Zu den vergessenen Problemen zählen insbesondere die privilegierten Beziehungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: die Beziehungen zwischen Frankreich und den Ländern der Franc-Zone.
Die Franc-Zone ist ein wichtiger Entwicklungsfaktor, insbesondere weil sie als Gebiet mit einer stabilen Währung die europäischen Direktinvestitionen fördert und den Zugang der afrikanischen Länder zum europäischen Kapitalmarkt erleichtert.
Wie wird sich der durch die Einführung des Euro begründete Schock auf die Zukunft der Franc-Zone auswirken? Das ist eine ernste Frage, die nicht auf der Grundlage von ideologischen Scheinbegründungen, sondern auf der Grundlage von ernsthaften und gründlichen Wirtschafts- und Finanzstudien behandelt werden muß, die unbedingt vorab zu erstellen sind.
Wo sind diese Studien? Es gibt sie nicht, und deshalb habe ich die Aufnahme dieses Punktes in den RocardBericht gefordert, und das Europäische Parlament hat mich darin unterstützt. Es ist nicht normal, daß bisher nur der IWF die Aufmerksamkeit besonders auf einige Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen afrikanischen Länder gelenkt hat, die der Übergang zum Euro in sich birgt.
Nach offizieller Lehrmeinung wird die Einführung des Euro die Franc-Zone, die mit einem Haushaltsabkommen und nicht mit einem Währungsabkommen eingerichtet wurde, nicht negativ beeinflussen. Ist das sicher? Wie kann die Franc-Zone denn eine Franc-Zone bleiben, wenn selbst der französische Franc, eine nationale Leitwährung, zwischenzeitlich verschwunden sein wird? Wie wird denn die Parität des CFA-Franc zum Euro festgelegt? Man erklärt uns, daß die Franc-Zone von dem französischen Haushalt geregelt und keine Euro-Zone werde. Aber wie kann denn ein bilateraler Rahmen beibehalten werden, wenn Frankreich selbst in einen multilateralen Rahmen übertritt?
Einige Partner Frankreichs, wie zum Beispiel Deutschland, empfehlen, die Zuständigkeit für diese Währungsabkommen auf die europäische Ebene zu übertragen. Nachdem die französische Regierung diese Überlegung verworfen hat, scheint sie sich nun, wenn man den Erklärungen von Herrn Strauss-Kahn vom 25. März 1998 vor dem außenpolitischen Ausschuß der französischen Nationalversammlung Glauben schenken kann, gezwungen zu sehen, sich mit einer Aufteilung dieser Zuständigkeit einverstanden zu erklären. Frankreich soll demnach weiter für die laufende Verwaltung dieser Abkommen zuständig sein, ist jedoch bei einer Änderung der Parität des CFA-Franc oder dem Beitritt neuer Länder zur Franc-Zone verpflichtet, eine Stellungnahme bei seinen europäischen Partnern einzuholen.
Welche Stabilitätssicherheit wird diese gemeinsame Verwaltung der Franc-Zone den afrikanischen Ländern bieten? Besteht damit nicht die Gefahr, daß es irgendwann einmal zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten im Euro-Rat kommt, die die Wechselkurse der Länder der Franc-Zone, die Modalitäten ihrer Festsetzung und sogar auf das Fortbestehen der Franc-Zone an sich in eine große Unsicherheit stürzen könnten? Was würde beispielsweise passieren, wenn einer der elf Mitgliedstaaten der Währungsunion auf den Gedanken kommen sollte, die Franc-Zone als einen Unsicherheitsfaktor anzusehen, der die einheitliche Währung negativ beeinflussen könnte, selbst wenn das betroffene Geldvolumen verhältnismäßig unbedeutend ist? Das ist ein Unsicherheits- und Unruhefaktor, der die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Partnerländer schwer zu belasten droht, die bisher auf eine enge Entwicklungszusammenarbeit mit Frankreich und Europa gesetzt hatten.

Spiers
Ich kann den Bericht von Wogau nicht unterstützen. Er befürwortet die Einführung der Einheitlichen Europäischen Währung. Ich glaube nicht, daß die Währungen von elf verschiedenen Volkswirtschaften durch eine gemeinsame Währung ersetzt werden können, ohne daß es entweder zu Rezession und Arbeitslosigkeit in den weniger wettbewerbsfähigen Ländern oder aber zu einer starken Zunahme der politischen und wirtschaftlichen Befugnisse der Europäischen Union kommt. Diese Entwicklung hin zu einer Politischen Union ist natürlich der Grund dafür, daß viele die einheitliche Währung gutheißen, aber ich glaube nicht, daß ein enormes Anwachsen der Befugnisse und des Haushalts der Europäischen Union wirklich die Zustimmung der Öffentlichkeit findet. Ebensowenig bin ich davon überzeugt, daß die Befugnisse auf demokratische Art und Weise in einem so großen und vielschichtigen Raum, wie er nun geschaffen werden soll, angemessen kontrolliert werden können.
In dem Bericht des Europäischen Währungsinstituts heißt es, daß die elf ausgewählten Volkswirtschaften eine echte Konvergenz erzielt haben. Es läßt sich tatsächlich ein beachtliches Maß an Konvergenz feststellen, aber die Entscheidung, die WWU mit elf Ländern einzuleiten, ist eindeutig eine politische und keine technische oder objektive Entscheidung. Niemand kann daran zweifeln, daß Schweden, wenn es sich hätte anschließen wollen, ebenfalls aufgenommen worden wäre. Hätte Italien verkündet, es wolle nicht mitmachen, so wäre den Italienern wohl kaum gesagt worden, daß ihre Mitgliedschaft aufgrund der Bestimmungen des Maastrichter Vertrags unbedingt erforderlich ist.
Das Projekt der einheitlichen Währung geht von politischen Überlegungen aus und soll in die Politische Union münden. Ich halte dieses Ziel nicht für erstrebenswert und die Opfer, die auf dem Weg dorthin erbracht werden müssen, nicht für gerechtfertigt.

Torres Marques
Ich habe für den Bericht über die Einführung der einheitlichen Währung gestimmt, da ich die Fortschritte der Mitgliedstaaten der EU im Hinblick auf die Konvergenz vor dem Beginn der dritten Stufe der WWU sehr begrüße, die zu niedrigen Inflationsraten, niedrigen langfristigen Zinsen, geringen Währungsschwankungen und einer erkennbaren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geführt haben.
Besonders begrüße ich die Tatsache, daß Portugal dank einiger richtiger wirtschaftspolitischen Entscheidungen der portugiesischen Regierung alle erforderlichen Konvergenzkriterien für den Übergang zur dritten Stufe der WWU am 1. Januar 1999 erfüllt hat. Dies wurde erreicht ohne Erhöhung der Steuerbelastung, mit deutlicher Steigerung der staatlichen und privaten Investitionen - besonders mit Unterstützung der Gemeinschaftsfonds - und parallel zu einer beträchtlichen Erhöhung der Sozialleistungen im öffentlichen Haushalt.
Ich beglückwünsche die PSE-Fraktion dazu, daß wir es erreicht haben, die Forderung nach der sofortigen Umsetzung des Pakts für Stabilität und Wachstum aus dem Bericht zu streichen, denn dieser Punkt könnte von den Bürgern Europas als ein negatives Zeichen für den Euro aufgefaßt werden.

Virrankoski und Väyrynen
Die WWU ist ein zentralistisches Projekt mit hohem Risiko und geringer Verankerung bei den Bürgern. Die WWU mißt der Preisstabilität und einer niedrigen Inflationsrate eine hohe Priorität zu. Die EU ist kein optimales Währungsgebiet, und die Volkswirtschaften der verschiedenen Mitgliedsländer sind viel zu unterschiedlich, als daß man eine gemeinsame Währung einführen könnte. Es besteht das Risiko, daß die WWU mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf Inflationsbekämpfung zu mehr Arbeitslosigkeit führt. Die Unterschiede zwischen Wachstumsregionen und Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte können zunehmen, was mehr regionale Unausgewogenheiten zur Folge haben kann.
Die WWU führt zu einer starken Zentralisierung und Entdemokratisierung der Wirtschafts-, Geld- und Währungspolitik, die sich auch auf die Steuer- und Finanzpolitik ausdehnen können. Dies geht auch aus dem Bericht hervor, in dem von "einer verstärkten Koordinierung des Steuersystems und der Steuersätze" die Rede ist.
In der WWU geht es um wirtschaftliche Aspekte, aber sie ist in hohem Maße ein politisches Projekt mit zunehmender Überstaatlichkeit und Zentralisierung. Die WWU stärkt die föderalistischen Elemente der EU in Richtung auf die Bildung eines Staates, des EU-Staates.
Die WWU und die neue Währung, der Euro, sollen von der Europäischen Zentralbank, EZB, gesteuert werden. Die EZB erhält mehr Unabhängigkeit und Macht als jede andere Bank der Welt. Die Mitglieder der EZB, die auf acht Jahre gewählt und nicht abgesetzt werden können, erhalten eine unglaublichen Einfluß auf die Währungs-, die Zins- und die übrige Wirtschaftspolitik, welche Menschen, Regionen und Nationen direkt beeinflußt. Die demokratische Kontrolle ist gering.
Empfehlung Desama (A4-0140/98)
Bernardini
Heute sollen wir unsere Stellungnahme zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die gemeinsamen Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt abgeben. Mit unserer Abstimmung werden wir den gesamten Komplex an Vorschriften zur Errichtung des Energiebinnenmarkts billigen.
Nach dem Beispiel der "Stromrichtlinie" müssen auch beim Gasmarkt dieselben Grundsätze gewahrt werden (Zugang zum Netz, Subsidiarität, Gegenseitigkeit, ...).
Ich möchte unseren Berichterstatter und Kollegen, Claude Desama, beglückwünschen und zugleich einen Leitgedanken besonders betonen: die schrittweise und kontrollierte Öffnung des Markts. Wir können es nicht akzeptieren, daß von heute auf morgen ein derart sensibler Markt für den Wettbewerb im Namen des Verbraucherinteresses geöffnet wird. Die Öffnung lehnen wir nicht ab. Wir wollen lediglich eine Anpassungszeit für alle Beteiligten. Wir möchten eine "anarchische" Situation vermeiden, in der die Grundsätze der öffentlichen Versorgungsunternehmen in Frage gestellt werden.
Uns geht es nicht um die Beibehaltung der Monopole, sondern um die Wahrnehmung der Interessen der Bürger, die ein Recht auf Zugang zu den Leistungen der öffentlichen Unternehmen und insbesondere zu den großen Gesetzen haben, durch die sie bevormundet werden.
Schließlich denke ich auch an die Beschäftigten dieser Unternehmen, denen ich meine Anerkennung ausspreche, und wünsche mir, daß ich sie in ihren Befürchtungen gegenüber einer Öffnung des Markts beruhigen kann.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist ein guter Kompromiß. Wir müssen uns daran halten und dürfen nicht dem "wilden Liberalismus" anheimfallen.

Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Herrn Desama gestimmt. Dies geschah aus der Überlegung heraus, daß eine gemeinsame Entschließung für den Erdgasbinnenmarkt wünschenswert ist. Die jetzt getroffene Vereinbarung ist ein Kompromiß zwischen Mitgliedsländern, und wir halten sie für die beste Vereinbarung, die bei den bestehenden, großen Meinungsverschiedenheiten erreicht werden konnte. Außerdem hatte das Europäische Parlament einen großen Einfluß auf den vorliegenden Kommissionsentwurf. Es ist ein Mangel des Kommissionsvorschlags, daß für die Revision der Anwendung der Richtlinie kein Zeitrahmen vorgeschlagen worden ist. Deshalb ist es sehr erfreulich, daß ein Änderungsvorschlag gemacht worden ist, demzufolge die Kommission drei Jahre nach Annahme der Richtlinie eine Revision durchführen muß.

Lindqvist
Die Gewinnung von Erdgas darf nur mit großer Zurückhaltung betrieben werden, wenn die umweltfreundlicheren, nachhaltigen und erneuerbaren Energiequellen - wie Bioenergie, Biogas, Wind- und Sonnenenergie - an Bedeutung gewinnen sollen.
Empfehlung Bloch von Blottnitz (A4-0143/98)
des Places
Das Programm ALTENER II ergänzt das von der Kommission eingerichtete Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, mit dem auf dem Wege über Joule und Thermie Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung (Joule), der Demonstration (Thermie) und der Verbreitung von Technologien (Begleitmaßnahmen) finanziert werden können.
Das Programm ALTENER II schließt daher nahtlos an die Maßnahmen des Rahmenprogramms an und zielt darauf ab, ihre Durchdringung auf dem Markt zu fördern, indem das Vertrauen der Benutzer gegenüber den Technologien der erneuerbaren Energien erhöht wird. Dieses Programm ist folglich nicht unterschiedslos für alle erneuerbaren Energien gedacht, sondern konzentriert sich auf die Technologien, die bereits so ausgereift sind, daß sie auf dem Markt eingesetzt werden können.
Im vergangenen Februar, bei der Abstimmung über den Bericht von Frau Hautala über die Qualität der Kraftstoffe, stimmte unsere Fraktion für die Einführung von Umweltvorschriften zur Verwendung von Biokraftstoffen. In das Programm ALTENER II sind daher Biokraftstoffe als erneuerbare Energien aufzunehmen, und wir sind froh über diese Initiative der Kommission.
Die Kohärenz wirft für uns jedoch noch viele Fragen auf. Im Rahmen der Agenda 2000 wird nämlich keine besondere Maßnahme zur Entwicklung von Biokraftstoffen erwogen. Ganz im Gegenteil, die Kommission schlägt in ihrer Reform für die GMO "Ackerkulturen" eine obligatorische Brache von 0 % sowie eine Angleichung der Beihilfen für Ölsaaten an die Beihilfen für Strohgetreide vor unter dem Vorwand, daß die Blair-HouseVereinbarungen ohnehin eine Begrenzung der Industriebrache vorsehen und daß es bei der Erzeugung von Ölsaaten möglicherweise zu Rentabilitätsgewinnen kommen wird, wobei natürlich gentechnisch veränderte Saaten verwendet werden. Wir verlangen daher in diesem Zusammenhang, daß die Kommission besondere Maßnahmen zur Verwendung landwirtschaftlicher non-food-Erzeugnisse vorsieht, insbesondere im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien.
Auch die Kohärenz von seiten der Kommission löst bei uns noch Fragen aus, wenn wir hören, daß sie einen Mitgliedstaat angreift (in diesem Fall Frankreich), der eine teilweise Steuererleichterung als Anreiz gewährt, um die Verwendung von Biokraftstoffen, d.h. von umweltverträglichen Kraftstoffen zu fördern.
Kurz und gut, wir bitten die Kommission, bei diesem wie auch bei vielen anderen Dossiers konsequent zu sein. Einige Aktionen, die von ihren diversen Generaldirektionen durchgeführt werden, stehen im Widerspruch zueinander und heben sich gegenseitig auf. In diesem speziellen Fall legt die Kommission ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien vor, hält aber gleichzeitig die Mitgliedstaaten davon ab, die steuerlichen Maßnahmen zu ergreifen, die die Nutzung erneuerbarer Energien fördern würden, und unterdrückt alle Anstrengungen und Investitionen, die von den europäischen Landwirten getätigt wurden, um einen Sektor zur Herstellung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzubauen.
Bericht Castagnetti (A4-0135/98)
Bernardini
Wir können uns zu dem Vorschlag der Kommission über den Inhalt der Berufsbildungssysteme und -apparate in den Mitgliedstaaten nur beglückwünschen. Dies zeugt von einem neuen Denkansatz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, unter der insbesondere die Jugend leidet.
Ich stimme dieser Initiative für europäische Bildungswege voll und ganz zu, die es den Jugendlichen erlauben, ihre Berufsausbildung alternierend auch in anderen Mitgliedstaaten zu absolvieren. Diese Erfahrung, deren Vorteile bereits auf universitärer Ebene mit dem Erasmus-Programm unter Beweis gestellt wurden, muß sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Ausbildungseinrichtung und dem "Ausbildungspartner in dem anderen Land" stützen.
Unser Berichterstatter verweist zu Recht auf die Schaffung eines "Erasmus für Lehrlinge" im Zusammenhang mit dem Programm Leonardo. Stellen wir also die erforderlichen Mittel zur Verfügung, und bringen wir unverzüglich Pilotprojekte auf den Weg. Millionen von Jugendlichen interessieren sich nach wie vor für die Lehrlingsausbildung. Wir müssen ihnen den europäischen Horizont eröffnen, ihnen einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch ermöglichen.
Und schließlich dürfen wir auch die Hauptbetroffenen, die KMU, nicht vergessen. Denn die KMU schaffen Arbeitsplätze und müssen folglich in die europäischen Bildungswege integriert werden und ein Mitspracherecht haben.

Darras
Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem Bericht als Antwort auf die Initiative der Kommission, die die grenzübergreifende Mobilität im Bereich der Bildung und Ausbildung fördern soll. Da sich zudem der Europäische Rat von Luxemburg für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche und eine bessere Ausbildung von Jugendlichen eingesetzt hat, können wir diesem Vorschlag nur zustimmen.
Als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien kann ich die Vorschläge unseres Berichterstatters, Herrn Kerr, nur wiederholen. Man muß uns die Mittel für unsere Politik an die Hand geben, damit wir nicht Gefahr laufen, Hoffnungen zu wecken, die keinen konkreten Niederschlag finden. Es müssen einschneidende finanzielle, rechtliche und soziale Begleitmaßnahmen vorgesehen werden, damit die unerläßliche Mobilität der Lehrlinge Realität werden kann.
Aus diesem Grund befürworte ich den Bericht und weise darauf hin, daß die Mobilität Hand in Hand gehen muß:
mit der Festlegung eines Lehrlingsstatuts (das ihre Rechte und Pflichten umfaßt), -mit einem koordinierten Vorgehen seitens der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner, um die öffentliche Meinung zu sensibilisieren, -mit der Bereitstellung der erforderlichen Mittel (finanzielle, rechtliche und praktische Mittel für die Lehrlinge), -mit der Weiterverfolgung dieser Ausbildung.- Bericht Monfils (A4-0083/98)
Lindqvist
Es sind keine triftigen Gründe dafür genannt worden, daß das gut funktionierende länderübergreifende Projekt der "Europäische Kulturhauptstadt" aufgegeben werden sollte. Es spricht auch nichts dafür, daß die Einbettung dieser Veranstaltung in den Rahmen der Gemeinschaftsaktivitäten - mit einheitlichen Kulturprogrammen, gemeinsamer Finanzierung, usw. ein besseres Konzept wäre. Die Ausweitung der Wahlmöglichkeit auf Städte in ganz Europa ist jedoch in jedem Fall positiv.

Papakyriazis
"Die Veranstaltung 'Kulturstadt Europas' wurde mit Beschluß des Rates 1985 offiziell lanciert und soll nach ihrer Initiatorin Melina Merkouri zum Zusammenwachsen der europäischen Völker beitragen..."
So beginnt der Bericht Monfils, und so steht es unter anderem auch in der Präambel des Textes der Europäischen Kommission.
Auf Vorschlag von Melina Merkouri wurde 1985 Athen zur ersten "Kulturhauptstadt Europas" ausgewählt und danach, 1997, (sozusagen als erste Stadt in der "zweiten Runde" dieser Institution) Thessaloniki.
Meiner Ansicht nach ist die Initiative gelungen, und die Vision von Melina Merkouri hat sich erfüllt, wenn man bedenkt, welchen allgemeinen Erfolg und Anklang diese Veranstaltung gefunden hat, die zu einem echten Symbol für die Lebendigkeit der Kultur der Europäischen Union geworden ist.
Der Bericht Monfils, über den wir heute debattieren, sowie der zugrunde liegende Vorschlag der Europäischen Kommission zielen auf eine weitere Stärkung und Förderung der Institution der "Kulturhauptstadt Europas" ab.
In diesem Sinne stimme ich gern für den Bericht Monfils in der Gewißheit, daß damit letztlich eine noch stärkere und wirksamere europäische Konzeption und Politik im kulturellen Bereich geschaffen wird!
Bericht Anastassopoulos (A4-0136/98)
Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stimmen für den Bericht Anastassopoulos. Unserer Meinung nach sind jedoch mehrere Änderungsanträgen des Parlaments sowohl von der Formulierung her als auch im Hinblick auf die zu erwartenden Konsequenzen nicht eindeutig genug. Wir haben insbesondere Bedenken bei den Änderungsanträgen, die so gedeutet werden können, daß die Weitergabe von Informationen, die den nicht autorisierten Zugang zu Informationsdiensten erleichtern, kriminalisiert werden soll, auch wenn keine kommerzielle Absicht verfolgt wird. Einem solchen Gedankengang können wir uns nicht anschließen. Wir bezweifeln auch die Notwendigkeit einer sehr restriktiven Regelung in diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene. Viele der auftretenden Probleme werden schon heute in den Mitgliedstaaten sehr gut gelöst.
Bericht Ettl (A4-0134/98)
Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für einen Richtlinienentwurf gestimmt, der es Arbeitnehmern und Selbständigen erleichtern soll, innerhalb der EU umzuziehen. Ein Umzug ins Ausland wird leichter und überschaubarer, wenn die ergänzenden Rentenansprüche im Heimatland erhalten bleiben. Durch diesen Richtlinienentwurf kann man seine Rentenansprüche an einem einzigen Ort, nämlich im Heimatland, sammeln und auch die ergänzende Rente ausbezahlt bekommen, selbst wenn man sich im Ausland aufhält.
Wie der Gewerkschaftsdachverband LO haben auch wir Bedenken, daß ausländische Arbeiter im Gastmitgliedsland die Löhne negativ beeinflussen könnten. Ergänzende Rentenansprüche sind Teil des Lohns, und wenn Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind, nicht dieselben Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen haben wie die Arbeitnehmer im Heimatland, kann sich dies negativ auf die Löhne auswirken. Das Problem besteht allerdings darin, daß der Grundsatz, daß man in das alte System einzahlen muß, die eigentliche Grundlage der Richtlinie bildet. Wir stimmen dennoch für den Richtlinienentwurf und hoffen, daß im Rat eine Lösung für dieses Problem gefunden wird. Diese könnte gegebenenfalls so aussehen, daß die Sozialpartner anerkennen, daß die Beiträge, die im Ursprungsland eingezahlt werden, den Beiträgen entsprechen, die im Gastmitgliedsland entrichtet werden.

Theonas
Die zur Debatte stehende Richtlinie fällt unter die Maßnahmen, die im Grünbuch der Kommission zu Ergänzenden Pensionen in der EU angekündigt wurden. Der Vorschlag versucht, im Einklang mit der allgemein zu beobachtenden Tendenz der Stärkung der privatwirtschaftlichen Zusatzversicherungssysteme, den Arbeitnehmern die Leistungskürzungen und die Verschärfung der Bedingungen für Rentenansprüche aus den öffentlichen Versicherungssystemen schmackhaft zu machen, und soll das sehr ernste Problem der Wanderarbeitnehmer lösen, die erleben, daß ihre ergänzenden Rentenansprüche verlorengehen oder eingeschränkt werden. Der Vorschlag zielt weiterhin darauf ab, den gemeinschaftlichen institutionellen Rahmen an die derzeit geltende Realität anzupassen.
Der vorliegende Richtlinienvorschlag konzentriert sich auf die Frage der Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer und auf die Wahrung der Ansprüche, die sie zum Zeitpunkt der Übersiedelung in einen anderen Staat bereits erworben haben. Er löst jedoch weder das Problem der langen Wartezeiten, die für die Anerkennung von Rentenansprüchen erforderlich sind, noch das Problem der doppelten Besteuerung im Falle der Übertragung erworbener Rentenansprüche in einen anderen Staat. Dies macht deutlich, daß ergänzende Gesetzesinitiativen notwendig sind, und wir unterstützen die in diese Richtung gehenden Änderungsanträge.
Wir sind der Auffassung, daß die im Rahmen ergänzender Rentensysteme erworbenen Rentenansprüche eines Versicherten, der sich von einem Mitgliedstaat in den anderen begibt, gewahrt werden müssen und vom Umfang her den Rentenansprüchen gleichzustellen sind, die der Arbeitnehmer beim Verbleib im Herkunftsmitgliedstaat erworben hätte. Unserer Meinung nach muß sichergestellt werden, daß die Leistungen im Wohnsitzland bezogen werden können und daß Sonderregelungen für ins Ausland entsandte Arbeitnehmer vorgesehen werden.
Der Bericht macht zu Recht auf bestimmte Unzulänglichkeiten der vorgeschlagenen Richtlinie aufmerksam, und mit einigen der unterbreiteten Änderungsanträge können wir uns einverstanden erklären. Wir sind der Auffassung, daß die Ansprüche der Arbeitnehmer in vollem Umfang gewahrt werden müssen, auch im Fall einer Übersiedlung in einen anderen Staat, und wir werden jede Maßnahme unterstützen, die auf dieses Ziel ausgerichtet ist.

Titley
Ich unterstütze diesen Bericht, da bei einer zu großen Anzahl von Bürgern die Rentenansprüche nicht ausreichend geschützt sind, wenn sie das EU-Ideal aufgreifen und in einen anderen Mitgliedstaat ziehen. Wir, die wir auf EU-Ebene etwas zu sagen haben, haben folglich die Aufgabe, hier Abhilfe zu schaffen.
Es ist an der Zeit, daß die Rentenansprüche von Menschen, die in eine ergänzende Rentenversicherung eingezahlt haben, angemessen geschützt werden, wenn sie in ein anderes Land umziehen. Dieser Schutz sollte sowohl für abhängig Beschäftigte als auch für Selbstständige gelten. Die umstrittene Frage, wie diese Beiträge und Leistungen steuerlich zu behandeln sind, wobei eine Doppelbesteuerung zu vermeiden ist, muß auf europäischer Ebene geklärt werden, um faire Regeln für die Staatskassen und die hart arbeitenden Bürger sicherzustellen.
Diese internationalen Beschäftigten mit Zusatzrenten haben sich zwei Ratschläge früherer Politikergenerationen in die Praxis umgesetzt: sie "schwingen sich aufs Fahrrad und suchen nach Arbeit" und verlassen sich in Bezug auf ihre Rentenversorgung nicht ausschließlich auf den Staat. Sie sollten nicht länger dafür bestraft werden, daß sie diese Ratschläge von Regierungen, die sie - wie in meinem Land auch - über Jahre hinweg gewählt haben, ernst genommen haben.
Bericht Gasòliba i Böhm (A4-0133/98)
Berthu
In seinem Bericht weist Herr Gasòliba I Böhm auf einen Wirtschaftsaufschwung in Europa hin und erklärt, daß die Wirtschafts- und Währungsunion diesen Aufschwung künftig weiter stärken werde, weil sie die Voraussetzungen für einen Raum der Stabilität schaffe.
Unsere Meinung ist sehr viel nuancierter: Wenn es in Europa heute tatsächlich einen Aufschwung gibt, der dank einer günstigen Fügung durch den Rückfluß des Kapitals aus Südostasien angekurbelt wird, bergen die einheitliche Währung und der Superstaat, der bald auf sie folgen wird, die große Gefahr, den Aufschwung abzukühlen. Ich glaube zudem nicht, daß die WWU der europäischen Wirtschaft einen Stabilitätsrahmen geben wird: Mit der Einführung der einheitlichen Währung, deren Voraussetzungen noch gar nicht gegeben sind, wird Europa für mehrere Jahrzehnte eher ein Gebiet der Instabilität.
Ein weiteres Element, das sich ungünstig auf das Wachstum auswirkt, ist folgendes: Die Europäische Zentralbank wird sicher die kurzfristigen Zinssätze erhöhen, um ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern, insbesondere wenn die Euro-Zone 11 sehr unterschiedliche Länder umfaßt.
Zur Einführung der einheitlichen Währung bedarf es zudem Steuererhöhungen, die das Wachstum nie positiv beeinflussen. Die Staatsverschuldung konnte in den letzten Jahren größtenteils nur dank einer Erhöhung der Steuern und Sozialabgaben eingedämmt werden, die bereits 1996 die Rekordhöhe von 42, 4 % des BIP der europäischen Länder erreicht hatten. Aber das Schlimmste kommt noch: Mit der Einführung der einheitlichen Währung werden strukturell gesehen weitere Steuern notwendig. Dafür findet sich ein neuer Beweis in dem Entschließungsantrag von Herrn Gasòliba I Böhm, der vom Europäischen Parlament angenommen wurde, das "in diesem Zusammenhang der Kommission mit Nachdruck darin zustimmt, daß nach dem Beginn der WWU ein erhöhter Bedarf an Strukturanpassungen - unter aktiver und verstärkter Heranziehung der EG-Strukturfonds - besteht " . Somit ist also das Europäische Parlament genauso wie die anderen europäischen Institutionen und die Regierungen davon überzeugt, daß die Einführung der einheitlichen Währung, die ja die Möglichkeit der Anpassung der Volkswirtschaften durch flexible Wechselkurse beseitigt, die Stärkung des europäischen Haushalts notwendig machen wird, der in die Bresche springen und eine finanzielle Umverteilung zwischen den Ländern vornehmen muß.
Die spontanen Anpassungen des Währungsmarktes werden also durch sehr kostspielige bürokratische Anpassungen ersetzt. Die Unsicherheit angesichts der schwankenden Wechselkurse wird zwar beseitigt, doch dürfte die gesamte Wirtschaft erhebliche widernatürliche Auswirkungen zu spüren bekommen. Die positiven Auswirkungen einer Vereinfachung durch die Einführung der einheitlichen Währung werden aufgehoben, und das Endergebnis wird das Wachstum nicht positiv beeinflussen.

Fourçans
Der Bericht unseres Kollegen Gasòliba I Böhm ist insgesamt zu meiner Zufriedenheit ausgefallen. Der Berichterstatter pflichtet der Kommission in ihrer Einschätzung der Wirtschaftsleistungen bei, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht wurden. Wir haben wieder ein Wirtschaftswachstum, die Zinsen und die Inflation haben einen historischen Tiefstand erreicht. Insgesamt gesehen ist es den meisten Ländern der Europäischen Union gelungen, die im Vertrag von Maastricht festgelegten Kriterien zu erfüllen. Das sind eindeutige Hinweise, die uns auf einen langfristigen Wirtschaftsaufschwung hoffen lassen.
Doch wie unser Berichterstatter unterstreicht, dürfen wir dennoch keinen naiven Optimismus an den Tag legen und uns von den guten Zahlen blenden lassen. Denn wir kennen doch die Tatsachen: Die Arbeitslosigkeit ist in vielen Ländern der Union nach wie vor hoch. Auch wenn wir nun Grundlagen geschaffen haben, die uns helfen werden, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen und das Wachstum langfristig zu unterstützen, so sind sie doch nach wie vor nicht ausreichend. Wir sollten hier nicht die großen Hindernisse vergessen, die einer erfolgreichen Umsetzung unseres Vorhabens im Wege stehen. Die Investitionstätigkeit ist nach wie vor schwach, die Lohnnebenkosten sind hoch, und die zu strengen und zu schwerfälligen Verwaltungsverfahren machen ein gutes Funktionieren und wirksames Handeln der Unternehmen unmöglich. Des weiteren sind die Arbeitskräfte nicht immer auf die technologischen Veränderungen vorbereitet. Daher sind weitere wichtige Reformen auf den Weg zu bringen, nicht nur in den oben genannten Bereichen, sondern auch im Bereich der Steuergesetzgebung, durch die Einführung eines Mindestmaßes an steuerrechtlicher Koordinierung zwischen den Staaten der Euro-Zone und durch eine Steuersenkung für Arbeitnehmer, insbesondere für die am wenigsten qualifizierten Arbeitskräfte.
Ich begrüße schließlich auch die Skepsis, die in dem Bericht im Zusammenhang mit der Frage der obligatorischen Arbeitszeitverkürzung in der Europäischen Union zum Ausdruck kommt. Eine derartige Verpflichtung wäre zudem mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, daß es auch keine gute Idee wäre, wenn in einem einzigen Land eine Arbeitszeitverkürzung vorgeschrieben würde. Darüber sollen die Sozialpartner in den einzelnen Betreiben, d.h. dort, wo die erforderlichen Informationen für die Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen, verhandeln. Doch leider befürchte ich, daß die Führungskräfte in meinem Land hier eine andere Auffassung vertreten.
Abschließend möchte ich dem Beispiel unseres Berichterstatters folgen und hinzufügen, daß wir vorsichtig sein sollten, bevor wir in Siegesgeschrei ausbrechen. Auch wenn wir einen Aufschwung haben, so muß er noch nicht von Dauer sein. Einige negative Ereignisse, wie zum Beispiel ein starkes Schwanken des Dollars oder die Auswirkungen der Krise in Südostasien, die sich noch gar nicht abschätzen lassen, können unsere Volkswirtschaften in Mitleidenschaft ziehen. Aus diesem Grund sollte die Kommission eine Studie vorlegen, die sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstreckt.
Ich beglückwünsche unseren Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht, für den ich stimmen werde.

Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht von Herrn Gasòliba i Böhm über Wachstum und Beschäftigung in einer auf Stabilität ausgerichteten WWU gestimmt. Im Bericht wird festgestellt, daß sich die sehr schnelle Reduzierung der öffentlichen Defizite in vielen Mitgliedstaaten der EU vor dem Beginn der dritten Stufe der WWU auf die Beschäftigung in der EU ungünstig ausgewirkt hat. Deshalb ist es wichtig, daß die Mitgliedsländer der EU ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit intensivieren, so wie Dänemark das getan hat.
Die dänischen Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die Arbeitslosigkeit zu den derzeit größten Problemen der EU zählt, und begrüßen folgende zentrale Aussagen:
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Hinweis auf das Gipfeltreffen in Luxemburg sollte intensiviert werden.-Es sollte für mehr Mobilität zwischen unterschiedlichen Berufen und Sektoren gesorgt werden.-Das benchmarking sollte als Teil der Arbeitsmarktüberwachung eingeführt werden.-Drastische Einschränkungen der Löhne für ungelernte Arbeiter sind kein gangbarer Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dadurch entsteht lediglich neue Armut, und der soziale Zusammenhalt in Europa kann gefährdet werden.-Die Mindestbesteuerung der Unternehmen in den EU-Länder muß koordiniert werden, damit vermieden wird, daß die Länder Arbeitsplätze durch Steuerdumping abwerben.Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen eine gemeinsame Senkung der Steuersätze und teilen nicht den im Bericht geäußerten Glauben, daß die Senkung der Mehrwertsteuer eine nennenswerte Auswirkung auf die Beschäftigung haben wird.

Lienemann
Ich stimme gegen den Bericht von Herrn Gasòliba I Böhm über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Wachstum und Beschäftigung im Stabilitätsrahmen der WWU - Wirtschaftspolitische Überlegungen im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 1998" , weil ich die Diagnose der gegenwärtigen Schwierigkeiten Europas für unzulänglich halte. Es fehlen zwei Schlüsselelemente. Erstens: Auch wenn die Arbeitslosigkeit eines der Hauptprobleme ist, so sind die Ausbreitung von Armut und ungesicherten Arbeitsverhältnissen sowie die zunehmenden Ungleichheiten doch genauso besorgniserregend, denn es gibt Länder, in denen die offizielle Arbeitslosenquote zwar niedrig ist, aber die Zahl armer Arbeitnehmer und ausgeschlossener Personen beträchtlich zunimmt.
Diese Tatsachen zu leugnen, hieße, auf das "amerikanische" Modell zurückzukommen, das mit dem europäischen Sozialmodell nichts zu tun hat, und das hieße weiter, die Garantien der Arbeitnehmer und die sozialen Standards erneut in Frage zu stellen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Löhne zu senken.
Das zweite fehlende Schlüsselelement ist die unzureichende Binnennachfrage und der zu niedrige Konsum der Bevölkerung, die unsere Wachstumskapazitäten einschränken.
In dem Bericht wird zudem auch ein Glaubensakt ohne schlüssige Argumentation vollzogen, in dem sich die Auffassung widerspiegelt, daß die Mitgliedstaaten die Beschäftigungs- und Wachstumsprobleme von selbst lösen könnten, wenn sie nur die Konvergenzkriterien erfüllen und den orthodoxen Monetarismus anwenden.
Doch im Hinblick auf die Beschäftigung müssen wir feststellen, daß die Arbeitslosigkeit, die ein hohes Niveau erreicht hat, kaum wesentlich zurückgegangen ist. Außerdem müßte man die tatsächliche Zahl der Arbeitssuchenden oder der Menschen zu kennen, die einen anderen Arbeitsplatz suchen, um ihre Bedürfnisse decken zu können.
Ein Wachstum in der Größenordnung von 2-3 % ist unzureichend und in jedem Fall zu niedrig, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen, mit der sich der Berichterstatter und die Kommission offensichtlich mühelos abfinden. Wieviel Zeit brauchen wir, um der Vollbeschäftigung näher zu kommen, wenn wir in demselben Tempo wie bisher weitermachen? Wenn man den Bericht liest, werden wir nie zur Vollbeschäftigung gelangen.
Dennoch könnte Europa zur massiveren Stärkung von Wachstum und Beschäftigung zumindest in dreifacher Hinsicht tätig werden:
1.Die Wiederaufnahme des Gedankens, der in dem von der Kommission und Jacques Delors vorgelegten Weißbuch nachzulesen ist, d.h. die Verwirklichung großer europäischer Bauvorhaben mit dem Ziel, die Modernisierung und die Errichtung großer Verkehrs- und Telekommunikationsnetze zu beschleunigen.2.Die Einführung einer europäischen Steuer auf Kapitalbewegungen sowie eine Harmonisierung der Kapital- und Vermögenssteuer auf hohem Niveau, die Senkung der MWSt, insbesondere für lebensnotwendige Güter, in den arbeitsplatzschaffenden Branchen oder im Bereich Multimedia.3.Maßnahmen für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Europa. In diesem Zusammenhang sind die Formulierungen des Berichts von Herrn Gasòliba I Böhm völlig unannehmbar. Es bedarf einer Anhebung des Lohnniveaus in Europa und im weiteren Sinne eines Engagements für die schrittweise Umsetzung des Gedankens der sozialen Konvergenz durch eine Harmonisierung unserer sozialen Standards auf einem hohen Niveau.4.Anreize für die Forschung, Innovation und Entwicklung der neuen Technologien und im weiteren Sinne die Förderung der Kreativität und des Schaffensgeistes in allen Bereichen, insbesondere im Kulturbereich.Diese Vorschläge wurden insgesamt vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und dem Europäischen Parlament abgelehnt. Daher werde ich gegen diesen Bericht stimmen, dessen Gedankengang in nur eine Richtung führt.

Lindqvist
Der Bericht enthält mehrere gute Vorschläge zur Verbesserung der Beschäftigung, z. B. eine geringere Besteuerung der Arbeit, Investitionen zur Steigerung der Inlandsnachfrage, sowie Abbau der Bürokratisierung. Die WWU ist nicht der richtige Weg zu nachhaltigem Wachstum, guter Umwelt und regionaler Ausgeglichenheit. In einer Wirtschaft mit zunehmender regionaler und lokaler Vielfalt und verringerter Zentralisierung müssen Maßnahmen, wie steuerliche Veränderungen, kürzere Arbeitszeit, Investitionen in Zukunftsbereiche, z.B. Umwelt und neue Techniken, ergriffen werden.

Theonas
Wieder einmal weigert sich die Kommission, die gebotenen Lehren aus den Konsequenzen der Politik zu ziehen, die die EU und die Mitgliedstaaten verfolgen. Im Gegenteil, sie fordert eine Verschärfung des Sparkurses und der Einschnitte in den Haushalt, und zwar durch die weitere Senkung des öffentlichen Verbrauchs, der "Last" der öffentlichen Renten, der Ausgaben für Gesundheit und des Arbeitslosengeldes.
Es wird immer deutlicher, daß nicht nur die Geld- und Währungspolitik, sondern im Grunde genommen auch die Wirtschaftspolitik auf die EU übertragen wird, während die nationalen Regierungen sich in einfache Verwalter und Vollstrecker der äußerst restriktiven Leitlinien von Brüssel verwandeln.
Die Kommission geht sogar so weit, den Gewerkschaftsorganisationen die Verantwortung für die Entwicklung der Beschäftigung zu übertragen und zu "pragmatischen Tarifverträgen" zu mahnen, denn sonst seien sie für den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Welle von Unternehmensverlagerungen verantwortlich! Auf provozierendste Weise wird der soziale Dialog als trojanisches Pferd für die Aushebelung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und des Sozialversicherungssystems benutzt.
Im Bericht der Kommission fehlt jeder noch so kleine Hinweis auf den Lebensstandard der Arbeitnehmer und die Konsequenzen der Sparpolitik. Es fehlt jede konkrete Initiative für produktive Investitionen, die über die bekannten Theorien über die Wettbewerbsfähigkeit und die Effizienz von Investitionen, die es gar nicht gibt, hinausgeht. Die Kommission macht sich nicht einmal die Mühe, überhaupt darüber nachzudenken, warum das Kapitel nicht in produktive Investitionen fließt, obwohl, wie sie selbst auch feststellt, die Bedingungen nicht günstiger sein könnten: die Erhöhung der Exporte, die Erhöhung der Profite, die Senkung der Unternehmens- und Vermögenssteuern und Lohnstückkosten, die unter denen von 1970 liegen.
Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments geht in dieselbe Richtung. Er akzeptiert die Ausrichtung der Kommission und die gesamte Logik der WWU und fordert eine beschleunigte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und des öffentlichen Sozialversicherungssystems. Jegliche Anmerkungen zu einzelnen Punkten, auch wenn sie zum Teil zutreffen, sind ungenügend, denn man kann doch auf der einen Seite nicht behaupten, daß die ungenügende Binnennachfrage und der ungenügende private Verbrauch die Entwicklung hemmen, und dann auf der anderen Seite Dinge fordern, wie: neue Einschnitte bei den Ausgaben, eine "konsequente Lohnzurückhaltung" , eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Gewährleistung einer "hohen Effizienz der Investitionen" , d. h. hohe Profite um jeden Preis. Es ist kein Zufall, daß die Änderungsanträge, die wir im Ausschuß unterbreitet hatten, abgelehnt wurden und daß dafür die Sozialisten und die Christdemokraten verantwortlich sind.
Wir werden gegen den Bericht Gasòliba i Böhm stimmen, denn er ordnet sich ein in die Logik, die das Problem der Arbeitslosigkeit, der Armut und der Marginalisierung bis heute explosive Ausmaße hat annehmen lassen und sich zum Nachteil jeglichen Wachstums und einer wirklichen Konvergenz ausgewirkt hat.
Gerade heute, am Vorabend der Entscheidung über die Länder, die ab dem 1. 1. 1999 an der Eurozone und damit dem Übergang der EU in eine neue Phase der Integration teilnehmen werden, unterstreichen wir, daß die einzige Lösung zur Bewältigung der äußerst schweren Probleme, vor denen die europäische Wirtschaft und die Arbeitnehmer aller Mitgliedstaaten stehen, darin besteht, auf die Logik der nominalen Konvergenz und Stabilität zu verzichten und eine andere Logik anzuwenden: die Logik eines Wachstums, das die Einkommen der Arbeitnehmer stützt, ihre Besitzstände sichert und ausbaut - unter Einsatz der Möglichkeiten der technologischen Entwicklung -, produktive Investitionen fördert, der Zügellosigkeit des Großkapitals eine Schranke setzt und den Weg für weitergehende Änderungen bereitet, die die Vision eines anderen Europa des Friedens, des Fortschritts und des sozialen Wohlstandes vorantreiben. Die Einleitung der dritten Phase der WWU und die Umsetzung noch restriktiverer Einkommenspolitiken, unter anderem auch aufgrund der Auflagen des Stabilitätspakts, wird den Völkern die Notwendigkeit eines solchen Auswegs noch deutlicher machen. Wir gehen auf diesem Weg voran und werden den Kampf der Völker auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene entschlossen unterstützen.
Entschließung zur Textilindustrie (B4-0438/98)
Cellai
Daß im Textil- und Bekleidungssektor mehr als 600.000 Arbeitsplätze "vernichtet " worden sind und daß nach wie vor Massenentlassungen in diesem Bereich stattfinden, ist eine besorgniserregende Tatsache.
Der Rat sollte eine neue gemeinsame Strategie entwickeln, durch die der Sektor dazu angeregt werden kann, sich den Anforderungen anzupassen, die sich am Vorabend einer erneuten weltweiten Liberalisierung ergeben. Die Verbreitung und Bereitstellung von Technologien sowie der Einsatz der Informationstechnologie könnten sicher dazu beitragen, daß der Sektor einen Ausweg aus der bestehenden Krise findet. Das ist jedoch nicht ausreichend.
In gewisser Weise ist eine Beendigung der in diesem Sektor in bezug auf Entwicklung und Wachstum bestehenden Unterschiede sowie eine Wiederherstellung des Gleichgewichts äußerst wichtig; während sich nämlich einige Bereiche schnell an ökonomische Veränderungen anpassen, gelingt es anderen nicht, sich weiterzuentwickeln und aus ihrer schwierigen Situation herauszufinden.
Der Aktionsplan der Kommission ist zwar wichtig und begrüßenswert, doch stellt er keine wirklich geeignete Strategie dar, und zwar aus dem einfachen Grund, weil er für spezifische Fälle keine entsprechenden Maßnahmen vorsieht, und weil - was noch schlimmer ist - keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies ist umso bedauerlicher, als der Textil- und Bekleidungssektor ein wesentliches Element, ja das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung für viele Regionen in der EU ist, vor allem für solche Regionen, die sich ohnehin schon in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.
Es muß eine neue Strategie für den Textilsektor ausgearbeitet werden, die zur Verwirklichung eines der Grundprinzipien, auf die sich die EU gründet, beitragen kann, nämlich das Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den Regionen, in denen dieser Sektor stark verwurzelt ist.

Ewing
Im schottischen Hochland und auf den schottischen Inseln gibt es zahlreiche Gebiete, die stark von der Textilindustrie abhängig sind: Harris Tweed, Johnstone Mills in Elgin, Brora Mills und Shetland Knitwear. Einige ihrer Produkte bekommen die negativen Auswirkungen der Einfuhren zu spüren, und einige der ausführenden Staaten halten sich nicht an die internationalen Konventionen, die soziale Standards und Beschäftigungsbedingungen regeln.
Wir unterstützen den Aktionsplan und die Europäische Beobachtungsstelle für Textilien.

Torres Marques
Ich habe für den Entschließungsantrag zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie gestimmt, weil ich als Abgeordnete eines Landes, in dem diese Industrie eine große wirtschaftliche Rolle spielt, der Ansicht bin, daß die Kommission ihren Aktionsplan für diesen Sektor verbessern muß. Es sollte nämlich berücksichtigt werden, daß es sich um einen der wichtigsten Industriesektoren der EU handelt mit 2, 25 Mio Arbeitsplätzen, die hauptsächlich von Frauen besetzt sind, in insgesamt mehr als 120 000 Unternehmen.
Bei der Änderung des Aktionsplans muß die Kommission die Abhängigkeit vieler Regionen der EU von der Textilund Bekleidungsindustrie berücksichtigen, denn viele dieser Regionen sind nicht sehr entwickelt und erleben einen industriellen Niedergang. Ferner müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen und des Sektors an sich zu fördern.

Theonas
Der von der Kommission zur Textilindustrie vorgelegte Aktionsplan ist Teil ihrer allgemeineren Strategie zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Lohnnebenkosten, Veränderung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und der weiteren Förderung der "Flexibilität" .
Man macht sich keinerlei Gedanken über die Tatsache, daß es sich hier um einen traditionellen Wirtschaftszweig handelt, der für bestimmte Länder der EU von strategischer Bedeutung ist. Man macht sich keinerlei Gedanken darüber, daß in den letzten Jahren über 600 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, daß flexible und zeitlich begrenzten Formen der Beschäftigung zu beobachten sind, daß wir insgesamt einen erheblichen Produktionsrückgang haben und daß die Regionen, die direkt von dem Sektor abhängig sind, sich im Niedergang befinden. Man macht sich keinerlei Gedanken darüber, daß es sich hier um einen Zweig mit einem hohen Anteil an Unternehmensverlagerungen handelt, die auf das Streben des Großkapitals nach immer größeren Superprofiten zurückzuführen sind.
Wir fürchten, daß die Leitlinien der Kommission nur ein Vorgeschmack auf die negative Ausrichtung sind, die die Debatten im Rat nehmen werden, und daß die Arbeitnehmer und die zahlreichen KMU im Sektor keinerlei Nutzen aus den geplanten strukturellen Interventionen der EU ziehen werden. Was die Sonderprogramme angeht, so sehen die neuen Vorschläge für die Strukturfonds im Rahmen der Agenda 2000 sogar eine Abschaffung des RETEX-Programms vor.
Die EU ist in erheblicher Weise verantwortlich für die amerikanisch inspirierte Liberalisierung des Welthandels bei Textilprodukten und deren Aufnahme in die GATT-Regelungen. Sie hat nicht einmal für die elementarste Absicherung der europäischen Produktion gegenüber dem unlauteren Wettbewerb der Länder, die Sozialdumping betreiben, gesorgt. Und nun kommt sie im nachhinein daher und redet heuchlerisch über die Notwendigkeit eines Schutzes, obwohl doch die berühmte Sozialklausel nicht in das WTO-Abkommen aufgenommen wurde und die widersprüchliche und unverbindliche Erklärung von Singapur natürlich auch keine Absicherung bietet.
Die EU muß sich mit dem Problem der Unternehmensverlagerungen auseinandersetzen, das in Griechenland ganz erhebliche Ausmaße angenommen hat und von der Arbeitgeberschaft als Drohung benutzt wird, um die Arbeitnehmer zum Verzicht auf Tarifverträge und zu geradezu mittelalterlichen Arbeitsbedingungen zu zwingen. Dieses Phänomen hat noch weitere Dimensionen, wenn wir den ausgeprägt regionalen Charakter des Zweiges berücksichtigen. Denn, abgesehen von den Problemen, die im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge ganzer Regionen entstehen, führt der Rückgang dieser Branche auch zu einer Verschärfung der Kluft zwischen den weniger entwickelten Gesellschaften (wie der griechischen) und den weiter entwickelten Länder der EU.
Die EU ist auch in erheblichem Maße für die Politik verantwortlich, die sie im Hinblick auf einen der wichtigsten Rohstoffe in diesem Sektor, die Baumwolle, verfolgt. Statt die Produktion dieser defizitären Kultur zu fördern, was auch zur Erhöhung der Investitionen in die Textilindustrie beitragen würde, treibt sie durch die im Rahmen der GAP angewandten Regelungen - Einschränkung der Produktion, Senkung der Garantiehöchstmengen - de facto die Unternehmensverlagerungen bzw. direkten Investitionen in Drittländern, in denen der Rohstoff billig erzeugt wird, voran.
Obwohl die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments etliche interessante Vorschläge, insbesondere zur Finanzierung des Sektors, zur Anwendung der internationalen Arbeitsverträge und zur Ergreifung von Maßnahmen gegen Sozialdumping, enthält, geht sie doch nicht über eine gewisse Grenze hinaus und vermeidet es, die großen Probleme des Sektors anzusprechen, nämlich die Unternehmensverlagerungen, die der europäischen Textilindustrie einen tödlichen Schlag versetzen, die allgemeine Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung.
Die gesamten Probleme des Zweiges können nicht ohne eine umfassende Revision der Politik der "Wettbewerbsfähigkeit" sowie der Industrie- und Handelspolitik der EU gelöst werden. Nur eine radikal andere Politik, die die Frage der Wettbewerbsfähigkeit unter dem Aspekt der Sicherung der Produktion und der Investitionen sowie der Modernisierung der existierenden Produktionseinheiten sieht, die eine stabile Vollbeschäftigung fördert und Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels- und Sozialdumping ergreift, könnte zu einem Wachstum des Zweiges und einer Erhöhung der Beschäftigung führen.
Bericht Pimenta (A4-0125/98)
Souchet
In den letzten GATT-Abkommen, mit denen die WTO aus der Taufe gehoben wurde, fehlen zwei grundlegende Elemente: die Umweltklausel und die Sozialklausel.
In bezug auf die Umweltklausel, die Gegenstand eines globalen Ansatzes sein muß, bei dem der Umweltschutz, der Verbraucherschutz und bioethische Aspekte gleichzeitig zu berücksichtigen sind, wurden unter anderem durch die Einrichtung des Ausschusses für Handel und Umwelt einige schwache Fortschritte erzielt.
Die Frage der Beziehung zwischen Handelstätigkeit und Umwelt wurde Ende der 80er Jahre behandelt, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Regelwerks zum Schutz der Meeressäugetiere, die von den großen Treibnetzen bedroht werden, die eine Länge von mehreren Dutzend Kilometern haben und im Pazifik und im Indischen Ozean verwendet werden. Angesichts dieses Problems hat die Europäische Union die von der UNO festgelegte Norm befürwortet, mit der die Länge der Treibnetze auf 2, 5 km begrenzt wird. In wissenschaftlichen Studien wurde nachgewiesen, daß die Zahl der Delphine, die von den europäischen Fischern gefangen wurden, seit der Einführung dieser Beschränkung sehr stark zurückgegangen ist (diese Beschränkung gilt jedoch nicht in der Ostsee, wo immer noch Treibnetze mit einer Länge von bis zu 21 km benutzt werden dürfen). Es ist äußerst bedauerlich, daß die Kommission in diesem Zusammenhang beschlossen hat, über diese internationale Bestimmung hinauszugehen und die Verwendung von Treibnetzen im Atlantik und im Mittelmeer völlig zu verbieten. Dieser Vorschlag gründet nicht auf wissenschaftlichen Überlegungen, sondern ist in Wirklichkeit das Ergebnis eines politischen Kuhhandels. Zur Überwindung der Sperrminorität hat die Kommission es akzeptiert, daß in der Ostsee weiterhin Treibnetze mit einer Länge von 21 km verwendet werden dürfen, ohne daß es dafür einen triftigen wissenschaftlichen Grund gibt: Das ist ein Beispiel für das, was man nicht tun darf. Verwaltungsmaßnahmen, bei denen die Belange der Umwelt berücksichtigt werden, müssen stets ernsthafte wissenschaftliche Grundlagen haben, um nicht völlig unglaubwürdig zu werden.
Im Jahre 1986, als die Landwirtschaftserzeugnisse ohne Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheit in den gefährlichen Kreislauf der Handelsglobalisierung aufgenommen wurden, war die Frage der Beziehung zwischen Handel und Umwelt nicht Gegenstand des Mandats der Verhandlungsführer in Punta del Este. Diese Frage wurde erst in letzter Minute, in der Schlußphase der Verhandlungen für das Übereinkommen von Marrakesch, aufgenommen, und der Ausschuß für Handel und Umwelt wurde erst kurz vor der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 eingerichtet. Seit Marrakesch versuchen die Vereinigten Staaten systematisch, im Rahmen der WTO Umwelt- und Verbraucherschutzbelange möglichst unberücksichtigt zu lassen. Das sehr restriktive Verhalten der USA bei der Konferenz in Kyoto über die Klimaveränderungen zeigt das in aller Deutlichkeit. Die Dossiers, die gerade im Rahmen der WTO behandelt werden, wie zum Beispiel das Dossier über Bananen oder das Dossier über die Verwendung von Hormonen bei der Herstellung von Rindfleisch, zeigen, daß die Grundsätze der Vorbeugung und des dauerhaften Schutzes von den amerikanischen Lobbies völlig außer acht gelassen werden.
Zum Beispiel ist in Paragraph 123 des Hormonurteils des Berufungsorgans der WTO das Vorbeugeprinzip völlig ausgeklammert. Dort steht folgendes geschrieben: " Wir sind allerdings der Auffassung, daß es unmöglich und wahrscheinlich unvorsichtig ist, wenn das Berufungsorgan in diesem Appell zu dieser wichtigen, aber abstrakten Frage Stellung bezieht. Wir stellen fest, daß das Panel selbst keine endgültigen Schlußfolgerungen zum Status des Vorbeugeprinzips im internationalen Recht abgegeben hat und daß das Vorbeugeprinzip, zumindest außerhalb des Bereichs des internationalen Umweltrechts, noch nicht maßgeblich definiert worden ist" .
In bezug auf die Bioethik wird im Rahmen des internationalen Rechts die Patentierung von menschlichen und tierischen Genen befürwortet, während die Produkte der Natur, einschließlich von Tieren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, unabhängig vom Produktionsverfahren (intensive Tierzucht, Umweltschädigung usw.), alle als "ähnliche Produkte" behandelt werden. Folglich schützt das internationale Recht die Verwendung und Verbreitung genetisch veränderter Organismen und wacht gleichzeitig darüber, daß das mit Hormonen "aufgepumpte" Fleisch oder das Fleisch, das ohne Berücksichtigung der Umwelt- und Verbraucherschutzes oder des Wohlergehens der Tiere erzeugt wurde, ungehindert ausgeführt werden kann.
Die Europäische Kommission arbeitet unter dem Druck der Umweltlobbies regelmäßig sehr ausgefeilte Richtlinien über die Wasserqualität, das Wohlergehen der Tiere und den Transport lebender Tiere aus, unterzeichnet gleichzeitig und in völligem Widerspruch dazu Freihandelsabkommen und "vergißt" dabei, zwingende Vorschriften einzuführen, denen zufolge importierte Erzeugnisse unter den Bedingungen hergestellt werden müssen, wie sie auch für die europäische Landwirtschaft gelten. Zum Beispiel muß man in Frankreich, wenn man einen Schweinestall bauen möchte, eine Verträglichkeitsstudie in Auftrag geben und eine entsprechende Genehmigung beantragen, deren Erteilung wegen des schwierigen Verwaltungswegs jahrelang auf sich warten läßt. In den Vereinigten Staaten dauert das Genehmigungsverfahren für den Bau eines Schweinestalls nur drei Tage, und es gibt so gut wie keine Umweltauflagen.
Wir sind mit einer neuen Gesetzgebung über das Wohlergehen von Legehennen befaßt, mit der eine Verdopplung der Fläche pro Henne verpflichtend vorgesehen ist. Die Flächenverdopplung führt nun aber paradoxerweise zu einem Anstieg der Sterblichkeit der Hennen, weil sie sich gegenseitig fressen (CNEVA-Studie), und zu einer Erhöhung der Produktionskosten um 40 %. Parallel dazu sind wir wegen der Globalisierung des Handels und der Abschaffung der Gemeinschaftspräferenz einer immer stärkeren Konkurrenz der Erzeuger aus Drittländern ausgesetzt, die natürlich keine derartige Bestimmung einhalten müssen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß das von der Kommission ausgearbeitete Regelwerk die europäischen Erzeuger bestraft, weil damit gleichzeitig der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz abgeschafft wird. Obwohl nun die Union Sozialmaßnahmen entwickeln möchte, hat sie von der WTO bisher keine Anerkennung der Sozialklausel verlangt. Bei den Bananen zieht es die Kommission zum Beispiel vor, die europäische Produktion (insbesondere in Martinique und Guadeloupe) zu zerschlagen, die Lomé-Abkommen mit den AKP-Ländern einzuschränken und das Anpflanzen von "Dollar-Bananen" zu fördern. Dabei vergißt sie ganz einfach, daß die Erzeuger von Bananen, welche die Union aus Drittländern importiert, den Sozial- und Umweltauflagen, die unsere Erzeuger einhalten müssen, nicht unterliegen.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr geschlossen.)

