Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, der am Mittwoch, dem 10. Februar 2010 durch die Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung erstellt wurde, wurde verteilt.
Nach Rücksprache mit den Fraktionen möchte ich gerne folgende Änderungen vorschlagen:
Donnerstag:
Was die Sitzung am Donnerstag betrifft, hat die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament den Antrag gestellt, die Abstimmung über den Bericht von Herrn Lehne über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen zu vertagen.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Unsere Fraktion hatte heute Morgen eine sehr intensive Debatte über den Bericht Lehne. Wir sind in der Fraktion mit der Diskussion nicht zu Ende gekommen. Das kommt in Fraktionen schon einmal vor. Es gibt bei uns den Wunsch an den Kollegen Lehne als Berichterstatter, uns die Chance zu geben, bis zur März-Tagung noch einmal darüber nachzudenken, welchen Weg wir mit diesem Bericht gehen können und wie wir als Sozialdemokraten uns positionieren können. Es gibt in unserer Fraktion - das gebe ich hier offen zu - unterschiedliche Herangehensweisen.
Ich wäre dankbar, wenn man die Aussprache durchführen könnte, und Sie, Herr Lehne, uns aber die Möglichkeit geben könnten, die Abstimmung bis zur März-I-Tagung zu verschieben. Das würde zumindest meiner Fraktion - ich glaube aber, auch anderen Fraktionen - ein bisschen Zeit zur Intensivierung der Debatte und der Meinungsfindung geben.
Klaus-Heiner Lehne
Berichterstatter. - Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass sich die sozialdemokratische Fraktion intensiv mit diesem Bericht befasst. Ich möchte aber feststellen, dass wir als Parlament im Dezember 2008 fast einstimmig eine Entschließung angenommen haben, in der wir die Europäische Kommission aufgefordert haben, genau einen solchen Vorschlag vorzulegen, wie wir ihn jetzt hier erörtern. Das Parlament muss sich doch auch selbst an das halten, was es beschlossen hat und was seit Jahren der erklärte Wille dieses Hauses ist.
Wir haben - weil es natürlich bei jedem Gesetzgebungsvorschlag hier oder da Bedenken gibt - die offenen Fragen durch einen Kompromiss im Rechtsausschuss gelöst. Dieser Kompromiss ist, das darf ich deutlich sagen, entscheidungsreif. Ich habe trotzdem Verständnis dafür, dass es natürlich sinnvoll sein kann, den Kreis derjenigen, die diesen Bericht unterstützen, noch zu erweitern. Wenn die Bemühungen des Kollegen Schulz in die Richtung zielen, den Kreis der Unterstützer zu erweitern, habe ich auch nichts gegen eine Vertagung auf die nächste Plenartagung im März. Das ist meine persönliche Position dazu. Es ist nicht die Haltung der Fraktion, die hat heute Morgen ausdrücklich anders darüber entschieden. Aber ich denke, wir sollten den Sozialisten die Chance geben, hier noch zur Einsicht zu kommen, damit auch sie etwas für den Mittelstand und dessen Entlastung und für den Bürokratieabbau tun können.
Dirk Sterckx
(NL) Herr Präsident, ich danke meinem Kollegen Lehne für das soeben Gesagte, möchte aber dennoch darum bitten, dass wir unter den gegebenen Umständen die Möglichkeit erhalten, Änderungsanträge einzureichen und diese zu diskutieren. Bis jetzt ist lediglich eine Abstimmung vorgesehen, ohne die Möglichkeit, Änderungsanträge zum Bericht von Herrn Lehne vorzubringen.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich wiederhole noch einmal meinen Antrag. Es steht außer Frage: Wir sind für die Debatte. Wir bitten nur um die Verschiebung der Abstimmung. Ich muss allerdings der Fairness halber hinzufügen: Ich habe Verständnis für den frommen Wunsch des Kollegen Lehne, aber in unserer Fraktion herrscht Demokratie. Herr Lehne, ich kann Ihnen kein Ergebnis zusichern!
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte es kurz machen. In den letzten Tagen sind zwei wichtige Nominierungen vorgenommen worden: einerseits der Vertreter der Europäischen Kommission in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Washington, und andererseits der Sonderbeauftragte für Afghanistan. Beide Nominierungen sind umstritten, zu beiden gibt es verschiedene Diskussionen. Ich möchte jetzt nicht auf die meritorische Frage eingehen. Ich würde nur bitten, Herr Präsident, dass beide Personen, bevor sie ihr Amt antreten, auch in den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kommen, damit wir dort eine intensive Debatte führen können, und ich hoffe, dass der Präsident der Kommission und der Ratspräsident das mit Ihrer Hilfe, Herr Präsident, voll unterstützen.
(Beifall)
