1. Uganda: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Homosexualität
Der Präsident
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität in Uganda.
Michael Cashman
Verfasser. - Herr Präsident, ich fordere die Nachsicht des Parlaments, da wir uns von den Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung ab- und uns dem Thema der Diskriminierung zuwenden.
Hierbei geht es um einen aktuell dem Parlament von Uganda vorliegenden Gesetzesentwurf, und einige argumentieren: Was geht das uns an? Die Verletzungen internationaler Verpflichtungen, des Cotonou-Abkommens und der Menschenrechte haben, wie wir bisher immer gezeigt haben, durchaus etwas mit uns zu tun.
Die Bestimmungen dieses Gesetzesentwurfs sind drakonisch, unter ihnen, verehrte Anwesende, sind die folgenden Bestimmungen: jede Person, die der Homosexualität beschuldigt wird, würde Gefahr laufen, zu einer lebenslangen Haft oder, in einigen Fällen, zum Tode verurteilt zu werden. Jedes Elternteil, dass seine lesbische Tochter bzw. seinen schwulen Sohn nicht den Behörden meldet, würde Bußgelder entrichten müssen und vermutlich zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Jeder Lehrer, der eine lesbische Schülerin bzw. einen schwulen Schüler innerhalb von 24 Stunden nicht den Behörden meldet, würde gleichermaßen bestraft werden. Jeder Vermieter bzw. jede Vermieterin, die ein Objekt an einen der Homosexualität "Verdächtigten" vermietet, liefe Gefahr, für sieben Jahre ins Gefängnis zu kommen.
Ebenso droht der Gesetzesentwurf, den Ruf eines jeden zu schädigen bzw. zu zerstören, der mit Lesben oder Schwulen zusammenarbeitet, so wie Ärzte, die sich für eine Bekämpfung von AIDS und HIV einsetzen, Führer der Zivilgesellschaft, die sich im Bereich sexuelle Gesundheit und Fortpflanzung engagieren. Er untergräbt dadurch weiterhin die Bemühungen des öffentlichen Gesundheitswesens, gegen die Verbreitung von HIV zu kämpfen.
Es ist absolut notwendig, dass wir heute Nachmittag hier im Parlament unsere Vorurteile beiseite lassen und diejenigen verteidigen, die sonst niemanden mehr haben, der sich für sie einsetzt. Daher begrüße ich die Erklärung des Kommissars für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Kommissar De Gucht, sehr, aber auch die Erklärungen der britischen, französischen und schwedischen Regierungen und von Präsident Obama und dem Vorsitzenden bzw. dem zweiten Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. Ich fordere das Parlament dringend auf, dieser Angelegenheit die Bedeutung beizumessen, die dieses Thema verdient und sich für diejenigen in Uganda auszusprechen, die im Moment kein Gehör finden.
Marietje Schaake
Verfasserin. - Herr Präsident, letzten September stellte ein Mitglied des Parlaments von Uganda einen "Gesetzentwurf gegen Homosexuelle" vor. Dieser Entwurf dient der Kriminalisierung der Homosexualität, die zu Bestrafungen wie Gefängnis oder sogar zur Todesstrafe führt. Dies würde sich nicht nur auf diese vermeintlich Kriminellen beziehen, sondern auch auf diejenigen, die es versäumt haben, diese sogenannten Verbrechen zu melden, oder diejenigen, die die Menschenrechte oder andere Arbeiten in Uganda unterstützen.
Unsere Sorge ist nun, das dies die Freiheit der sexuellen Orientierung und die Freiheit der Meinungsäußerung, beides Menschenrechte, verletzen würde: dies sind nicht nur europäische Werte, sondern universelle Werte.
Wir lehnen die Todesstrafe auch als Ganzes ab und möchten die Sorge der internationalen Gemeinschaft bezüglich der NROs, die gegebenenfalls ihre Aktivitäten in Uganda einstellen müssen, teilen.
Daher möchten wir uns Präsident Obama und anderen in der internationalen Gemeinschaft, die sich dafür eingesetzt haben, dass dieser Entwurf nicht angenommen wird und dass jegliche Gesetze, die die Homosexualität in Uganda kriminalisieren würden, erneut geprüft werden, anschließen.
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident, Uganda ist ein sehr christliches Land wo traditionelle Werte hochgehalten werden. Homosexualität ist in Uganda und auch in vielen anderen afrikanischen Ländern illegal. Wir müssen natürlich mit Fingerspitzengefühl daran gehen, unsere liberaleren und toleranteren Werte anderen aufzuerlegen, da dies manchmal kontraproduktiv wirken kann.
Jedoch sollten wir uns nicht scheuen, uns gegen diesen grausamen Entwurf auszusprechen, denn dies ist eindeutig ein drakonischer und äußerst unangemessener Teil der Rechtsprechung. Er würde nicht nur die Sicherheit und die Freiheit der Homosexuellen in Uganda bis aufs Äußerste zerstören, sondern auch das Bild Ugandas in der ganzen Welt beflecken und das Land zu einem Außenseiter machen.
Uganda hat in den letzten zwei Jahrzehnten große Fortschritte gemacht und wurde in einiger Hinsicht als Vorbild für die Entwicklung Afrikas gesehen. Warum sollten die Parlamentarier in Uganda sich entschließen, all dieses Wohlwollen einfach wegzuwerfen? Warum sollten sie ihr Land auf eine Ebene stellen mit dem brutalen Iran, wo regelmäßig Homosexuelle öffentlich hingerichtet werden?
Lassen Sie uns hoffen, dass durch gegenseitige Empörung - hier in diesem Parlament und in vielen anderen Parlamenten auf der ganzen Welt - bezüglich dieser Gesetzgebung wir den Präsidenten Ugandas überzeugen können, sein Veto zu stellen.
Ulrike Lunacek
Verfasserin. - Herr Präsident! Es haben schon einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner die Details dieses Gesetzes, das jetzt in Uganda dem Parlament vorliegt, vorgestellt. Lassen Sie mich eine kurze Geschichte erzählen. Vor vier bis fünf Jahren war ich selbst in Kampala und habe mich an einem Abend mit Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen in einer Pizzeria, deren Besitzer das erlaubt hat, getroffen. An diesem Abend hat ein Minister der Regierung gesagt: Es werden in Zukunft Razzien an jenen Orten, an denen sich Lesben, Schwule und Transgenderpersonen treffen, stattfinden. Ich hatte auch etwas Angst an diesem Abend, genauso wie die ugandischen Lesben und Schwulen. Es geschah zum Glück nichts an diesem Abend, aber es war der Beginn einer zunehmenden Homophobie in Uganda. Und jetzt dieser Vorschlag eines Gesetzes, das Homosexualität nicht nur unter Strafe stellt, wie es jetzt schon der Fall ist, sondern noch dazu die Todesstrafe bringen soll.
Es haben so viele afrikanische Staatschefs - wie auch Museveni - viel für ihre Länder geleistet, doch jetzt davon auszugehen und zu sagen, Homosexualität sei unafrikanisch, ist einfach falsch. Homosexualität hat es zu allen Zeiten in allen Kulturen auf allen Kontinenten gegeben und wird es auch weiterhin geben, egal welche Gesetze beschlossen werden. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, hierzu eine Gemeinsame Entschließung so gut wie aller Fraktionen zustandezubringen, denn es ist wichtig, dies zum Ausdruck zu bringen und Lesben, Schwule und Transgenderpersonen in Uganda zu stärken, und ihnen nicht Hassgesetze vorzuwerfen und nichts dazu zu sagen.
Als Europäische Union haben wir die Pflicht, Menschenrechte in aller Welt anzusprechen und auch die ugandischen Abgeordneten daran zu erinnern, dass z. B im Cotonou-Abkommen sehr wohl enthalten ist, dass die Menschenwürde und Menschenrechte für alle stehen und von allen verteidigt werden müssen. Ich hoffe auch, dass die Entschließung, so wie wir sie vorliegen haben, im Gesamten beschlossen wird, denn es geht auch darum, dass Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen einsetzen, auch in Uganda unterstützt werden, auch von der Europäischen Union.
Michèle Striffler
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, um die Frage zu beantworten, warum sich das Europäische Parlament mit diesem Thema beschäftigen sollte möchte ich sagen, dass das Gesetz gegen Homosexuelle, das dem Parlament von Uganda vorgelegt wurde, jeglicher Einhaltung von grundlegenden Freiheiten entbehrt und absolut nicht angenommen werden darf.
Die aktuelle Gesetzgebung in Uganda kriminalisiert Homosexualität bereits. Seit Jahren haben NROs wiederholt auf die Gewalt gegen diese Gruppen aufmerksam gemacht. Fakt ist, dass falls das Gesetz im Januar 2010 verabschiedet wird, die Situation verschlimmert wird und homosexuelle Akte strafbar gemacht werden, entweder mit lebenslangen Gefängnisstrafen oder der Todesstrafe für Homosexuelle, die HIV-positiv sind.
Dieses Gesetz wäre auch ein großes Hindernis im Kampf gegen AIDS. Es gibt andere Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika. Jedoch ist dieses außergewöhnlich, denn wie Herr Cashman bereits sagte, zwingt es Bürgerinnen und Bürger, homosexuelle Akte innerhalb von 24 Stunden zu melden. Wenn Sie der Arzt, ein Elternteil oder ein Lehrer eines Homosexuellen sind, müssen Sie ihn oder sie der Polizei melden, andernfalls werden Sie verhaftet.
Weiterhin kriminalisiert dieser Entwurf die legitime Arbeit von NROs, internationalen Gebern und humanitären Gesellschaften, die sich für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte in Uganda einsetzen.
Sobald der Entwurf der Regierung in Kampala vorgelegt wurde, wurde er von Schützern der Menschenrechte auf der ganzen Welt verurteilt, auch von verschiedenen Staaten, darunter Frankreich, den US ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
und von dem europäischen Kommissar für Entwicklung, Herr De Gucht. Uganda muss seine Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht und dem Cotonou-Abkommen einhalten.
Sollte die Situation sich so fortsetzen, muss sich die Europäische Union dringend mit den Behörden Ugandas in Verbindung setzen und ihre Beziehungen mit Uganda überdenken.
Der Präsident
Frau Kollegin, Sie hätten noch 12 Sekunden Zeit gehabt. Sie hätten etwas langsamer lesen können, dann wären auch mehr Kollegen in den Genuss einer noch besseren Übersetzung gekommen. Den Kollegen, die ohnehin Reden ablesen, würde ich raten, ihre Reden vielleicht vorher den Dolmetschern zur Verfügung zustellen. Das trägt auch zur Qualität der Verdolmetschung bei.
Filip Kaczmarek
Herr Präsident, einige denken, wir sollten uns hier nicht einmischen, denn die Verteidigung der Rechte von Homosexuellen ist eine unberechtigte Erweiterung der Menschenrechte. Dies ist ein Missverständnis.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt an, dass Menschenrechte alle Personen einschließen und keiner ausgeschlossen werden darf. Ein Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung ist nichts Neues. Das Problem ist, dass nicht jeder diese Art der Diskriminierung als eine Verletzung der Menschenrechte anerkennen will.
In Uganda und einigen anderen afrikanischen Ländern gibt es Stimmen die sagen, dass unser Interesse an diesem Thema ein Ausdruck für Neokolonialismus ist oder wir uns in Dinge einmischen, die uns nichts angehen. Auch dies ist ein Missverständnis. Denn wir sprechen hier von allgemeinen, universellen Rechten. Dies ist nicht nur eine Laune. Wir respektieren die Unabhängigkeit Ugandas und anderer Staaten, können jedoch nicht schweigen wenn Diskriminierung nicht eingeschränkt, sondern vielmehr versucht wird sie zu erweitern.
Kader Arif
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, über den Gesetzentwurf gegen Homosexuelle zu sprechen, der dem Parlament Ugandas am 25. September vorgelegt wurde.
Nun, da wir immer mehr Menschenrechtsverletzungen beobachten können ist es meiner Ansicht nach entscheidend, angesichts dieses Gesetzes, das gegen die Freiheit verstößt, dass das Europäische Parlament über die Entzweiungen zwischen seinen unterschiedlichen politischen Richtungen hinwegsehen und dazu fähig sein muss, diesen Entwurf aufs Schärfste zu verurteilen und das Parlament Ugandas dazu aufzufordern, diesen Entwurf abzulehnen und seine nationale Rechtsvorschriften zu überprüfen, um Homosexualität zu entkriminalisieren.
Wie Herr Cashman gerade sagte, hat sich jede einzelne NRO gegen diesen Entwurf ausgesprochen und ihn dazu als großes Hindernis für den Kampf gegen AIDS angesehen. Die Kommission, durch Kommissar De Gucht, und eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten, die den Erklärungen von Präsident Obama beipflichten, haben diese Initiative bereits verurteilt.
Daher fordere ich die Kommission auf, unsere Beziehungen mit Uganda zu überdenken, falls dieser Gesetzesentwurf angenommen wird. Ein Land, das in einem Punkt nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die Grundprinzipien des Cotonou-Abkommens verletzt, darf nicht länger von der Unterstützung der Europäischen Union profitieren.
Abschließend, verehrte Damen und Herren, möchte ich betonen, dass jeder das Recht auf Freiheit seiner sexuellen Orientierung haben muss, ohne Bedrohung durch Gefängnis oder Tod. Dieses Prinzip sollte keinesfalls in Frage gestellt werden.
Raül Romeva i Rueda
im Namen der Verts/ALE. - Herr Präsident, ich wollte diese Aussprache gerne mit einem Gespräch über den Fall Aminatou Haidar beginnen. Jedoch kann ich dies aus bekannten Gründen nicht tun. Auf jeden Fall erfordert die Frage der Wahlrechte in Uganda auch unsere Aufmerksamkeit und erinnert uns daran, dass wir erneut dazu gezwungen sind, eine neue Entschließung, die Homophobie verurteilt, anzunehmen.
In der Vergangenheit haben wir verschiedene Entschließungen zu dieser Problematik angenommen, darunter auch welche zum Schutz der Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierungen. Heute müssen wir den bereits angenommenen Texten einen neuen hinzufügen. Der Versuch eines Mitglieds des Parlaments Ugandas, den Gesetzentwurf gegen Homosexualität einzubringen, verdient eine politische Reaktion.
Dieser Entwurf beinhaltet Bestimmungen über die Bestrafung der vermeintlich lesbischen, schwulen oder bisexuellen Personen durch lebenslange Gefängnisstrafen und sogar die Todesstrafe. Der Entwurf beinhaltet auch Bestimmungen, die zu Gefängnisstrafen für all diejenigen, darunter auch Homosexuelle, führen können, die nicht innerhalb von 24 Stunden die Identität eines jeden melden, der ihres Wissens nach lesbisch, schwul, bisexuell oder transsexuell ist oder die Menschenrechte dieser Menschen dort unterstützt. Das heißt, dass jeder hier unter uns auch aus diesen Gründen vor Gericht kommen könnte.
Wir müssen die Europäische Union und die internationale Organisation daran erinnern, dass die sexuelle Orientierung unter das Recht jedes Einzelnen auf Privatsphäre fällt, das durch das internationale Völkerrecht garantiert wird und nach dem Gleichheit und Nichtdiskriminierung gefördert werden müssen, während die Freiheit der Meinungsäußerung garantiert werden muss. Wir fordern internationale Geber, sowohl Regierungen als auch NROs dazu auf, ihre Aktivitäten im Falle einer Annahme des Entwurfs auf einigen Gebieten einzustellen.
Ich verurteile aufs Schärfste jeden Versuch, die Todesstrafe einzuführen. Wenn diese Forderungen von den Behörden Ugandas nicht erfüllt werden, sollten wir den Rat und die Kommission ersuchen, ihr Engagement in Uganda zu überdenken, falls der Entwurf verabschiedet wird und Verletzungen der Menschenrechte daraus erfolgen werden. Daher möchte ich die Regierung Ugandas an ihre Verpflichtungen unter dem Völkerrecht und dem Cotonou-Abkommen, die die Einhaltung der universellen Rechte fordern, erinnern.
Ana Gomes
(PT) Europa muss in dieser Hinsicht eingreifen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere im Rahmen des Cotonou-Abkommens. Wir müssen die unmittelbare Rücknahme dieses drakonischen Entwurfs fordern; anderenfalls wird es wirtschaftliche und politische Konsequenzen bei der Zusammenarbeit mit Uganda geben.
Als ich von dem Inhalt dieses Entwurfs hörte und auch von den Berichten über das traurige Schicksal von Homosexuellen in Uganda, im Sudan, Iran und Nigeria erfuhr, um hier nur einige Beispiele zu nennen, wurde mir erst klar, wie bedauerlich tief verwurzelt Homophobie immer noch in vielen Kulturen ist, mit eklatanten Verletzungen der Verpflichtungen für Menschenrechte in diesen Ländern. Die Rolle der evangelikalen Christen in den Vereinigten Staaten bei der Mobilisierung und der Finanzierung verschiedener Initiativen dieser Art in Afrika ist schockierend.
Europa und seine Institutionen müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um in den betreffenden Ländern den bösen, finsteren Einfluss dieser Akteure der Intoleranz, die eine neue Welle von Hassverbrechen in Afrika entladen, zu neutralisieren und zu bekämpfen.
Luis Yáñez-Barnuevo García
(ES) Herr Präsident, angesichts des Entwurfs für Uganda, der zu so viel Empörung unter uns führte, begrüße ich die Tatsache, dass die Mitglieder der verschiedenen Fraktionen hier im Parlament, die soeben hier gesprochen haben, sich bei diesem Thema alle einig sind. Ich denke, dass dies eine Einstimmigkeit im Plenarsaal zeigt. Ich habe nur darum gebeten, sprechen zu dürfen, um meinen Vorsprechern beizupflichten und später entsprechend meine Stimme abzugeben.
Ich unterstütze Herrn Cashman, die Autoren und Sprecher der Fraktionen. Meine Gründe sind, dass der Kampf gegen Intoleranz, Diskriminierung und, in diesem Fall, auch Homophobie und die Todesstrafe, es von uns erfordert, strikt zu sein und die Kommission und den Rat zu ersuchen, ebenso strikt zu sein. Wir müssen standhaft bleiben, bis wir erfolgreich in der Rücknahme dieses ungeheuerlichen Entwurfs sind. Das Vorantreiben des Entwurfs wäre gleichbedeutend mit einer Rückkehr zu kolonialen Verhältnissen in Uganda.
Cristian Dan Preda
(RO) Auch ich möchte sagen, dass ich angesichts der Präsentation dieses Gesetzes, das wir hier diskutieren, entsetzt bin. Es versteht sich von selbst, dass wir in Europa es nicht akzeptieren können, dass Strafen für die sexuelle Orientierung einer Person und für ein Nichterfolgen einer Meldung über die sexuelle Orientierung einer Person auferlegt werden.
Ich möchte auch betonen, dass die Diskussion, die wir hier führen, in einem Kontext stattfindet, indem die zweite Überprüfung des Cotonou-Abkommens besprochen wird. Uganda ist Teil davon und dieses Abkommen besagt sehr deutlich, dass Menschenrechte eingehalten werden müssen. Ich habe diese Woche am Montag, als Teil des Entwicklungsausschusses, für einen Bericht von Frau Jolie zu diesem Thema im Cotonou-Abkommen gestimmt.
Ich bin der Ansicht, dass die heutige Diskussion, obwohl sie schon früher diesen Monat hätte stattfinden können, uns in eine Situation bringt, in der wir ganz offensichtlich die Geschehnisse in Uganda nur ablehnen können.
Heidi Hautala
(FI) Herr Präsident, ich möchte einen Beitrag zu dieser Aussprache leisten und jeden hier daran erinnern, dass eine Überprüfungskonferenz der Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes im Mai in Kampala, Uganda, stattfinden wird. Es sind jetzt tatsächlich 10 Jahre vergangen, seit dieser wichtige Strafgerichtshof gegründet wurde und ich hoffe, dass die Regierung Ugandas ihre eigene Gesetzgebung unter sämtlichen Gesichtspunkten nochmals beleuchtet um sicherzustellen, dass sie mit den internationalen Abkommen übereinstimmt und dem Prinzip der Nichtdiskriminierung Folge leistet.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission ist angesichts des Entwurfs über das Gesetz gegen Homosexuelle, der kürzlich dem Parlament Ugandas vorgelegt wurde, tief besorgt. Falls der Entwurf angenommen wird, werden schwerwiegende Themen in Bezug auf Menschenrechte angesprochen, die für die Kommission von großer Bedeutung sind.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bestrafung der Homosexualität, wie es in dem Entwurf vorgesehen ist, nicht den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen entspräche. Uganda hat diese Konventionen ratifiziert. Daher ist das Land gesetzlich verpflichtet, diese ohne Abstufungen oder Einschränkungen zu respektieren. Die Gesetzgebung des Landes muss mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen übereinstimmen. Der Entwurf widerspräche auch der von der EU unterstützten Erklärung der Vereinten Nationen zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität vom 18. Dezember 2008 in Bezug auf die Entkriminalisierung von Homosexualität.
Kommissar De Gucht persönlich hat diese Angelegenheiten in einem Brief an Präsident Museveni letzten November angesprochen. Er betonte, dass der Respekt der Menschenrechte von größter Bedeutung für die Kommission und das Europäische Parlament ist. Jedoch brachte er dem Präsidenten gegenüber auch seine Zuversicht zum Ausdruck dass, unter seiner Leitung, eine solche rückschrittliche Gesetzgebung nicht erlaubt wird.
Die Präsidentschaft und die Leiter der Auslandsvertretungen in Uganda brachten dieses Thema bei verschiedenen Treffen mit der Regierung Ugandas zur Sprache, auch bei Treffen mit dem Premierminister und dem Justizminister, bei Treffen nach Artikel 8 und mit dem Ausschuss für Menschenrechte in Uganda. In ihrer letzten Demarche vom 3. Dezember trafen der EU-Ratsvorsitz und die lokale Troika den amtierenden Außenminister, dem sie nochmals ihre ernsten Bedenken äußerten, ihre Unterstützung für Grundfreiheiten zusagten und Uganda an seine internationalen Verpflichtungen erinnerten. Der Minister erwähnte, dass traditionelle Werte und kulturelle Traditionen nur langsam verändert werden können und sprach über angebliche Beweise für inszenierte Kampagnen um arme Menschen auszunutzen und in die Homosexualität zu treiben. Er nahm die Haltungen der EU zur Kenntnis und verpflichtete sich, diese persönlich dem Kabinett und dem Parlament zu berichten, so dass eine Entscheidungsfindung mit umfassenden Informationen gewährleistet werden kann.
Die Kommission hofft, dass diese Demarches, zusammen mit anderen im Sinne der andauernden EU-Uganda-Partnerschaft, zu einer Prüfung des Entwurfs führen wird und ihn in Einklang mit internationalen Prinzipien der Nichtdiskriminierung auf Grundlage der sexuellen Orientierung bringen wird.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
