20. Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle (
- Vor der Abstimmung:
Godfrey Bloom
(EN) Herr Präsident! Ich melde mich gemäß Artikel 9, vor allem Anhang 1, Artikel 1 zu Wort. Das hatte ich bereits gestern Abend durch Handzeichen in der Aussprache versucht, aber leider ohne Erfolg. Es waren nur drei oder vier Abgeordnete im Parlament. Die Berichterstatterin, Frau Jackson, hat Geld von einem Recycling- oder Abfallentsorgungsunternehmen erhalten, das sie nicht angesagt hat, als sie bereits Berichterstatterin dieses Ausschusses war. Dies erscheint mir ein wenig dubios, auch nach den Maßstäben dieses Hauses, weshalb ich sie nicht für geeignet halte, als Berichterstatterin zu fungieren.
Der Präsident
Also Herr Kollege! Ich kann mich zu dem Tatbestand, von dem Sie sprechen, nicht äußern. Aber wenn Sie so etwas hier ansprechen, ist das ein sehr schwerwiegender Tatbestand und Sie sollten sich der Tragweite Ihrer Äußerung bewusst sein.
Caroline Jackson
Berichterstatterin. - (EN) Herr Präsident! Gestern Abend habe ich diesen Sachverhalt umfassend offen gelegt. Vielleicht war ja Herr Bloom nicht in der Lage, zuzuhören, weil sein Kollege, Herr Batten, versuchte, sich im Parlament Gehör zur Frage des Referendums zu verschaffen und deshalb beim ersten Teil meiner Rede durchweg gesprochen hat.
Ich habe dazu umfassend Stellung genommen und alle Angaben im Register der Interessen von Mitgliedern offen gelegt. Darauf habe ich in den Aussprachen mit dem Umweltausschuss hingewiesen. Ich bin Mitglied des Umwelt-Fachgremiums des Unternehmens Shanks plc im Vereinigten Königreich, und zwar seit drei Jahren. Diesem Environmental Advisory Board gehören außerdem noch ein Mitglied der Green Alliance und der Vorsitzende einer der Wissenschaftlichen Beiräte der Europäischen Union an. Das Umwelt-Fachgremium befasst sich ausschließlich damit, die Umweltaudits der Unternehmensniederlassungen im Rahmen der EU-Vorschriften zu kontrollieren. Ich bin und war darüber immer absolut offen.
Meiner Meinung nach haben meine als Mitglied des Gremiums gesammelten Erfahrungen zu einem angemessenen Bericht beigetragen, der keine bestimmte Form der Abfallverwertung bevorzugt. Meine Kollegen werden mir hierin hoffentlich zustimmen, dass ich darüber immer offen war und versucht habe, einen ausgewogenen Bericht zusammenzustellen, der alle im Parlament geäußerten Ansichten berücksichtigt.
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Frau Kollegin Caroline Jackson! Ich kenne Sie persönlich seit vielen Jahren und ich habe nicht den geringsten Zweifel an der Integrität Ihrer Persönlichkeit. Im Übrigen kann der Wortlaut ihrer Erklärung nachgelesen werden und es ist im Register alles ordnungsgemäß vermerkt.
Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht kommentieren, was Frau Jackson gerade gesagt hat. Allerdings denke ich, dass das etwas ist, was die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz stets gefordert hat, nämlich, dass wir eine bessere Regulierung von Interessenkonflikten benötigen. Dieses Haus muss als Mitgesetzgeber künftig und heute in zunehmenden Maße transparent und korrekt sein: das heißt, nicht nur transparent, sondern mit Blick auf die Interessenkonflikte der Abgeordneten auch korrekt.
- Nach der Abstimmung:
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Es ist mir völlig gleich, wie einige dieser Abstimmungen verlaufen. Darf ich, angesichts unserer Reaktionen auf das französische, niederländische und irische Referendum, vorschlagen, dass wir die Abstimmungen einfach ignorieren und so weitermachen wie geplant?
Der Präsident
Herr Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden, hat das in Übereinstimmung mit unserer Geschäftsordnung zu sein. Ich erkläre den so geänderten Standpunkt für gebilligt.
John Bowis
(EN) Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung der Abstimmung hier am Ende, aber es ist wahrscheinlich ein Fehler aufgetreten. Wir haben die Angelegenheit während der Abstimmung überprüft, und anscheinend sind sich alle Fraktionen einig, dass Sie versehentlich die Annahme von Änderungsantrag 27 bekannt gaben. Der Änderungsantrag 27 hätte nicht angenommen werden dürfen. Könnten Sie dies bitte noch einmal prüfen und sicherstellen, dass er zurückgewiesen wird. Der Punkt ist, dass Sie danach nicht den nächsten Antrag behandelt haben.
Der Präsident
Änderungsantrag 27 wurde angenommen, Änderungsantrag 92 war damit hinfällig. Wir werden das überprüfen, aber das ist das, was wir hier ermittelt haben. Wir stimmen über Änderungsantrag 27 nochmals ab; das ist möglich.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident! Ich wollte Ihnen nur sagen, dass wir überprüfen können, ob Sie eine Abstimmung, die schon stattgefunden hat, noch einmal wiederholen dürfen, nachdem Sie das Ergebnis bekannt gegeben haben. Es scheint uns nach den Regeln des Parlaments nicht möglich.
Der Präsident
Herr Kollege Cohn-Bendit! Es ist immer einmal ein Irrtum möglich und wenn ich zu schnell vorgegangen bin oder etwas Falsches verkündet habe, dann trage ich die Verantwortung. Ich bedauere das selbstverständlich, aber wir sollten daraus jetzt keine große Story machen. Wir werden das überprüfen.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Soweit wir das verstanden haben, war das eine elektronische Überprüfung einer zuvor bereits durchgeführten Abstimmung. Insofern war der Wille eindeutig.
Paul Marie Coûteaux
(FR) Herr Präsident! Ich finde, Sie gehen wirklich zu schnell voran. Ebenso wie an einigen anderen Tagen und auch beim Änderungsantrag zum Bericht Jackson sagten Sie: "Stimmen dafür", "Enthaltungen", "angenommen". Das heißt, Sie schließen die Möglichkeit aus, "dagegen" zu stimmen. Herr Präsident, ich weiß, wie sehr Sie Frau Jackson mögen, und dass das, was hier geschieht, nicht viel mit Demokratie zu tun hat, aber halten Sie sich dennoch bitte an die Regeln!
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kollege Coûteaux! Es kann immer einmal ein Irrtum unterlaufen, selbst in Ihrer Fraktion. Wenn Sie das auch für sich akzeptieren, dann sind wir schon auf der gleichen Ebene. Ich werde mich bemühen, es nicht mehr so schnell zu machen, so dass Sie dann auch sehen können, wenn Sie nicht gewonnen haben. In Ordnung?
Bernard Lehideux
(FR) Herr Präsident! Bitte entschuldigen Sie, aber ich bin zweifellos das Opfer einer geheimen Lobby. Mein Gerät lässt mich "dafür", aber nicht "dagegen" stimmen. Das könnte unangenehme Folgen haben.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Lehideux. Wenn Sie mir dafür nicht die Verantwortung geben, bin ich schon dankbar.
Guido Sacconi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz sagen, dass es dank der Chance, die Sie uns gegeben haben, noch einmal über Änderungsantrag 27 abzustimmen, möglich war, eine Ungerechtigkeit zu korrigieren, denn so konnten wir für Änderungsantrag 92 stimmen, der, wäre Änderungsantrag 27 wirklich verabschiedet worden, hinfällig gewesen wäre. Aus diesem Grund denke ich, war diese Entscheidung äußerst klug und demokratisch.
