Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Aussprache) 
Präsident
Das nächste Thema auf der Tagesordnung ist der Bericht von Catherine Neris im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten - C6-0203/2008 - 2008/0098(COD].
Catherine Neris
Herr Präsident, Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Heute Abend beenden wir die erste Arbeitsphase der Überprüfung des Kommissionsvorschlags über Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten.
Ich möchte in dieser Hinsicht der Kommission für ihre fachliche Unterstützung danken. Ich möchte auch allen Schattenberichterstattern für ihre Aufnahme- und Dialogbereitschaft danken. Diese hat es uns ermöglicht, nach und nach dieselbe Haltung zu einer Übereinkunft über Hauptfragen in diesem Bereich zu erreichen.
Obwohl wir tatsächlich die Ziele der Reform vollauf unterstützen, mit denen die Arbeit des Markts verbessert, der CE-Kennzeichnung Glaubwürdigkeit geschenkt und das System vereinfacht werden sollen, und obwohl wir das unbestreitbare Interesse teilen, eine gemeinsame Fachsprache zu haben, war eine Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz besorgt, ihre Zweifel auszudrücken.
Diese Zweifel können zunächst mit unserem einhelligen Wunsch erklärt werden, vereinfachende und erschlaffende Verfahren zu vermeiden, mit denen Produktkontrolle und Bekanntmachungen gehemmt werden.
Sie gehen auch aus der Haltung der Kommission hervor, die unserer Meinung nach dazu neigt, mit einer Situation zufrieden zu sein, in der Produktbeurteilungskriterien teilweise den Mitgliedstaaten überlassen werden, so dass die wahre Bedeutung der CE-Kennzeichnung von dem Land abhängt, in dem die Produkte vermarktet werden, was zu Glaubwürdigkeitsproblemen führen kann.
Unsere Vorbehalte basieren letztlich auf der Tatsache, dass zu einem Zeitpunkt, wenn wir Europa auf den Weg zu einer grünen Wirtschaft führen möchten, der vorgeschlagene Text sich in unseren Augen weder mit Energieleistung der Produkte noch mit ihrer teilweisen Schädlichkeit befasst.
Um auf diese Bedenken zu reagieren, hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Reihe von Änderungen eingebracht. Ich selbst werde fünf davon nennen.
Wir schlagen zunächst vor, die Verpflichtung, dass auf den Markt gebrachte Bauprodukte über eine CE-Kennzeichnung verfügen müssen, aufrechtzuerhalten, um zu gewährleisten, dass alles, was in Europa verkauft wird, angemessenen Kontrollverfahren unterzogen wurde.
Diese Wahl darf nicht zur Schaffung von zusätzlichen Belastungen für die schwächsten Unternehmen beitragen und so ihre Aktivität behindern. Deswegen haben wir die Aufrechterhaltung vereinfachter Verfahren für Mikrounternehmen verteidigt und eine Maßnahme eingeführt, mit der kleine Handwerksbetriebe von der obligatorischen CE-Kennzeichnung befreit werden.
Der zweite Punkt betrifft die vereinfachten Verfahren für eine Erleichterung des Zugangs zur CE-Kennzeichnung. Wir haben uns jedoch entschieden, den Zugang zu diesen Verfahren Produzenten von Bauprodukten vorzubehalten, nicht aber Importeuren. Dieser Ansatz, der die Kontrolle des Marktes verbessern soll, wird es uns erlauben, den Import von minderwertigen Produkten durch fragwürdige Importunternehmen zu verhindern.
Die dritte wesentliche Änderung ist die Einführung eines minimalen Harmonisierungsniveaus der Bewertungskriterien von Bauprodukten in Europa. Dies soll gewährleisten, dass die CE-Kennzeichnung dieselbe Bedeutung hat, unabhängig davon, in welchem Land das Produkt vermarktet wird.
Wo immer möglich, möchten wir, dass die Anforderungen für Produktbewertung in Europa in allen Mitgliedstaaten gleich sind. Dazu haben wir die Option der Schaffung neuer Bewertungskriterien eingeführt. Diese sind nicht nur technisch, sondern können auch zur Leistungsmessung in Bereichen von allgemeinem Interesse, wie Umwelt, Sicherheit und Gesundheitsrisiken verwendet werden.
Zum selben Zweck - und dies wird mein vierter Punkt sein - haben wir dazu beigetragen, die von den Herstellern angebotene Nutzerinformationen in der Leistungserklärung deutlich zu verbessern. Hersteller werden insbesondere schädliche Substanzen, die ab jetzt in einer angefügten Liste erscheinen, angeben müssen. Dazu gehören auch Substanzen, die in der REACH-Richtlinie genannt werden.
Schließlich, und dies ist mein letzter Punkt, haben Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz versucht, mehr Transparenz im Zusammenhang mit den Zertifizierungsbedingungen für Bauprodukte, mit der Rolle der Unternehmen beim Zertifizierungsverfahren und auch mit der Klärung der Zugangsbedingungen zur CE-Kennzeichnung einzuführen. Diese unterscheiden deutlich zwischen Zugangswegen für Produkte, die von harmonisierten Normen betroffen sind, und Zugangswegen von Produkten, die dies nicht sind und oft als innovative Produkte bezeichnet werden.
Diese Arbeit endet in der Tat. Sie hat aber noch nicht das von uns gewünschte Stadium erreicht. Die Schwierigkeiten, denen der Rat bei der Formulierung einer Position begegnete, bedeuteten, dass man sich trotz guter Zusammenarbeit mit dem französischen und tschechischen Vorsitz nicht einigen konnte.
Heute bedaure ich dies, obwohl mir bewusst ist, dass wir in der uns zugebilligten Extrazeit in einer zweiten Lesung eine breitere Zustimmung erreichen und vor allem bedeutungsvollere Diskussionen führen könnten, in denen diese Positionen auf diesem Sektor ausgedrückt werden.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der Berichterstatterin, Frau Neris, für ihre Bemühungen bei der Arbeit an einem so umfassenden und technisch so komplexen Vorschlag. Das ist ein Rechtsetzungsverfahren, das uns alle vor große Herausforderungen gestellt hat, aber wir müssen uns klar darüber sein, dass es hier um die Zukunft eines außerordentlich wichtigen Sektors geht.
Bauprodukte allein machen bereits 3 % des europäischen Inlandsprodukts aus, und wenn wir die Bautätigkeit mit einbeziehen, dann steht der Sektor Bauwirtschaft für insgesamt 10 % der gesamten Wirtschaftsleistung innerhalb der Europäischen Union. Also ist es ganz klar, dass Bemühungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor - gerade auch in der derzeitigen Krise - besonders wichtig geworden sind.
Wir wollen mit diesem Vorschlag eine solide Grundlage für die Konsolidierung des Binnenmarktes für Bauprodukte liefern. Nur so können wir das erforderliche Wachstum und die nötigen Arbeitsplätze über die Erholungsphase hinaus sicherstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, musste die geltende Richtlinie über Bauprodukte mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung in Einklang gebracht werden.
Was wir erreichen wollten, war Folgendes: Eine Klarstellung der grundlegenden Konzepte und der Verwendung der CE-Kennzeichnung, eine Vereinfachung der Verfahren, um die Kosten für die Unternehmen, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, zu senken, und die größere Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.
Mir ging es schon darum, jede unnötige zusätzliche Belastung für die Unternehmen, insbesondere für die kleinsten Unternehmen, zu vermeiden. Es ist mir deshalb wichtig, dass keine neuen Verwaltungs- oder Prüfvorschriften eingeführt werden, was vor allem für die kleinsten lokalen Unternehmen von zentraler Bedeutung ist.
Entsprechend den Grundsätzen des "Small Business Act", den das Parlament ja erst vor kurzem hier außerordentlich begrüßt hat, bietet der Kommissionsvorschlag bei Produkten, die keine schwerwiegenden Sicherheitsbedenken aufwerfen, auch vereinfachte Verfahren für Kleinstunternehmen. Ich möchte nicht, dass dieser Ansatz geändert wird - er ist ein Kernpunkt des Vorschlags. In der Praxis ist es nämlich bei mehreren Familien von Bauprodukten - beispielsweise bei Fenstern, Innentüren oder Bodenbelägen - so, dass die Präsenz sehr kleiner Hersteller für das Funktionieren des Marktes und im Interesse der Verbraucher außerordentlich wichtig ist. Das Potenzial dieser kleinen Hersteller muss für den europäischen Bausektor effizient genutzt werden.
Ich teile nicht die Meinung, dass es notwendig ist, eine Erklärung von gefährlichen Stoffen vorzuschreiben, die über die Regelungen hinausgeht, die wir in der REACH-Verordnung bereits getroffen haben. Ich versichere Ihnen hier mit allem Ernst, dass die im Rahmen der REACH-Vorschriften getroffenen Regeln alles abdecken - es gibt nichts, was wir hier im Bausektor noch zusätzlich machen müssten - alle Bedenken, die ich gehört habe, werden durch die REACH-Verordnung umfassend berücksichtigt. Ich frage mich wirklich, welchen Sinn es habe soll, dass wir eine umfassende, integrierte Chemikaliengesetzgebung machen, wenn wir dann bei Einzelprodukten wieder neu, und davon abweichende Vorschriften einführen wollen. Die Kommission wird dem keinesfalls zustimmen.
Schließlich zur CE-Kennzeichnung und zur Abschaffung einzelstaatlicher Kennzeichnungen. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Nationale Kennzeichnungen bringen, sofern sie vorgeschrieben sind, gegenüber den Vorgaben der harmonisierten europäischen Normen zwar zusätzliche Anforderungen an die Prüfung von Bauprodukten mit sich, aber nicht den geringsten inhaltlichen Mehrwert. Es ist nur mehr Bürokratie und mehr Belastung für die betroffenen Unternehmen. Das steht in direktem Widerspruch zum Hauptziel des Vorschlags.
Die Situation des Bausektors ist anders als die der traditionellen Bereiche unserer sogenannten "New Approach-Gesetzgebung", die vor kurzem Gegenstand des Binnenmarktpaketes war. Wir können die in den anderen Sektoren der "New Approach-Gesetzgebung" umgesetzten Lösungen nicht so einfach auf die Bauwirtschaft übertragen, weil sie völlig anders strukturiert ist und mit völlig anderen Materialien arbeitet.
Ich habe jetzt aus verständlichen Gründen nicht jede Änderung angesprochen. Die Position der Kommission zu allen anderen Änderungsvorschlägen des Parlaments werden wir den Dienststellen des Parlaments schriftlich vorlegen.
Der Vorschlag für eine Verordnung über Bauprodukte ist für mich ein sehr wichtiger Vorschlag. Ich halte die heutige Debatte für wichtig und teile die Auffassung der Berichterstatterin, dass wir mit etwas mehr Zeit immer noch eine gute Chance haben, zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu einem guten Kompromiss zu kommen.
Den Dover
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie - Herr Präsident! Könnte ich sagen, dass der Kommissar ein gutes Verständnis der Bauindustrie zeigte? Ich möchte nur sagen, dass ich denke sie stellt einen größeren Anteil des gesamten Bruttoinlandsprodukts, etwa 12 oder 13% und, sagen wir, 4 oder 5% von Materialien dar. Es ist also ein sehr bedeutender Sektor.
Ich bin ursprünglich Bauingenieur, und es war mir eine Ehre, die Stellungnahme für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zu verfassen. Ich war erfreut, dass es schließlich eine vollkommene, einstimmige Unterstützung für die von uns verfasste Stellungnahme gab. Wir haben uns die technischen Probleme mehr angesehen, als die Vermarktung, da wir insgesamt heute Abend wirklich einen Binnenmarktansatz diskutieren.
Das Bauwesen braucht nach 20 Jahren der Existenz einer Richtlinie eine neue Regelung. Ich möchte den Bedarf an mehr CE-Kennzeichnung, der absolut wesentlich ist, betonen. Wir möchten keine weiteren nationalen Normen sehen, und ich wünsche diesem ganzen Verfahren in Zukunft viel Erfolg. Es ist eine sehr wichtige Maßnahme in einer wichtigen Branche.
Zita Pleštinská
Es gibt derzeit viele verschiedene zwischenstaatliche Anforderungen für Bauprodukte und für ihren Einbau in Gebäude.
Da das Bauwesen einer der Sektoren ist, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sehr oft gebrochen wird, begrüße ich die vorgeschlagene Verordnung über die Vermarktung von Bauprodukten. Es ist eine umfassende Rechtsvorschrift, die eine 20 Jahre alte Richtlinie für Bauprodukte sowie verschiedene Verordnungen aktualisieren soll. Diese Verordnung verändert die Konformitätserklärungsanforderung, indem sie die gesetzliche Terminologie harmonisiert und Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen definiert. Meinen Informationen zufolge haben Produzenten von Baumaterialien großes Interesse an dem CE-Gütesiegel. Außerdem sollte es den Verwaltungsaufwand für Exporteure und Importeure stark vereinfachen und ist aus Sicht der Vermarktung wertvoll.
Produzenten beispielsweise von Kalk, Zement und Ziegelsteinen genießen bereits die Vorteile des CE-Gütesiegels. Im Bausektor steht das CE-Gütesiegel nicht für Sicherheit, und nationale Gütesiegel haben für die Nutzer keinen zusätzlichen Wert. Stattdessen stellen sie eine Hürde für den Binnenmarkt dar. Nationale Gütesiegel weisen nicht darauf hin, dass zusätzliche Eigenschaften von Produkten getestet wurden, und sie sagen auch nichts über die Qualität eines Bauproduktes aus. Trotzdem müssen Produzenten oft für Tests und für das Recht, ihre Produkte mit nationalen Gütesiegeln zu versehen, bezahlen.
Ich habe nichts gegen freiwillige Gütesiegel, wie beispielsweise ECO Design, mit denen qualitative Produkteigenschaften geprüft werden sollen. Ich bin davon überzeugt, dass die Stärkung des CE-Gütesiegel und seine Pflichtverwendung unser Ziel sein muss. Kommissar Verheugen! Ich schätze Ihre Meinung zur Verwendung von nationalen Gütesiegeln für Bauprodukte, aber als Schattenberichterstatter unterstütze ich den ursprünglichen Vorschlag der Kommission.
Die harmonisierten Normen werden ein effektiveres und passenderes Instrument für Hersteller auf dem Bauproduktmarkt sein, und ich bin deshalb stolz, hier im Europäischen Parlament den Rahmen für die Finanzierung Europäischer Normen entworfen zu haben. Ich möchte den Berichterstatterinnen, Frau Neris, Frau Fourtou und Frau Rühle und ihrem Team für ihre hervorragende Kooperation, sowie meinen Kollegen Den Dover, Malcom Harbour, Andreas Schwab und Tereza Pinto de Rezende für eine großartige Arbeit danken. Ich möchte auch den Kollegen aus der Kommission und dem tschechischen Vorsitz für ihren entgegenkommenden und konstruktiven Ansatz danken. Ich wünsche dieser Gesetzgebung viel Erfolg.
Jan Cremers
im Namen der PSE-Fraktion - (NL) Die Bestimmung von Produktnormen ist nicht nur eine technische Angelegenheit. Vor zwanzig Jahren war ich an der ersten Festlegung einer Norm in einem ganz anderen Verantwortungsbereich, nämlich dem Bauwesen, beteiligt. Ich muss sagen, dass ich mich über das von Frau Neris erreichte Ergebnis freue.
Natürlich sollte die Leistung eines Bauprodukts nicht nur in Beziehung zu seinen technischen Funktionen und wesentlichen Eigenschaften, sondern auch in Beziehung zu Gesundheits- und Sicherheitsüberlegungen bei seiner Verwendung im Laufe seines gesamten Lebenszykluses bewertet werden. Unsere Fraktion hat sich deswegen sehr angestrengt, Bestimmungen einzuarbeiten, die sowohl der Sicherheit von Mitarbeitern und Nutzern, als auch der Umwelt zugute kommen. Ich danke der Berichterstatterin für ihre diesbezügliche Unterstützung.
Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass alle dem Hersteller bekannten Daten, auch über gefährliche Substanzen, in einer Leistungserklärung enthalten sein sollten. Die Mitgliedstaaten sollten die korrekte Anwendung der Gesetzgebung gewährleisten und Strafen für Verstöße, auch strafrechtliche Sanktionen für schwere Verstöße, schaffen.
Herr Präsident! Wenn es um die Harmonisierung von Produkten geht, wird zu oft das Argument gebraucht, dass es eine technische Angelegenheit ist, die nicht von sozialen Maßnahmen beeinflusst werden kann. Ich freue mich, dass wir diesem Argument in diesem Fall widerstehen konnten, und ich hoffe, dass wir dies morgen abschließen können.
Janelly Fourtou
Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Neris für ihre Arbeit in einem technischen Bereich gratulieren, der für Laien wie uns besonders schwierig ist.
Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung ist es, einen harmonisierten Gesetzesrahmen zu schaffen, während Flexibilität erhalten bleibt und Verwaltungskosten sowie andere Kosten reduziert werden. Ich weiß nicht, ob wir diesen Anspruch immer erfüllt haben, aber wir haben zumindest mit der Berichterstatterin und anderen Berichterstattern versucht, die Arbeit an einer zweiten Lesung zu erleichtern, da der Rat keine gemeinsame Haltung erreichen konnte.
Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ich möchte die verbleibende Zeit nutzen, um die Haltung der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zu einer CE-Kennzeichnung, einem der entscheidenden Punkte dieses Berichts, zu beschreiben. In diese Frage geht die ALDE-Fraktion völlig mit der Kommission konform und hat stets die Ausuferung nationaler Kennzeichnung abgelehnt.
Wir werden deswegen für die Einrichtung der alleinigen CE-Kennzeichnung, die Vereinfachung der Verfahren für den Erwerb dieser Kennzeichnung und die Erleichterung für Mikrounternehmen stimmen.
Andreas Schwab   -
(DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich natürlich dem Dank an die Berichterstatterin, an den Schattenberichterstatter, vor allem aber auch an meine Kollegin Zita Pleštinská an und möchte dort weitermachen, wo Frau Fourtou gerade geendet hat.
Wir haben ja das Güterpaket vor einem Jahr abgeschlossen und hatten da schon die schwierige Frage der CE-Kennzeichnung zu klären. Dass die sozialdemokratische Fraktion jetzt auf die Idee kommt, diesen damaligen Kompromiss in diese Richtlinie hineinzutragen, das hat, Herr Kommissar Verheugen, auch etwas damit zu tun, dass die Studie, die Sie in Auftrag gegeben haben, möglicherweise noch nicht in allen Teilen des Hauses nachhaltig vertreten wurde. Sie haben hier durchaus die Chance, Herr Kommissar, bei der sozialdemokratischen Fraktion noch etwas stärker darauf zu drängen, dass die Ergebnisse dieser Studie nicht ignoriert werden. Vielleicht kann das auch für die morgige Abstimmung noch einige Erkenntnisse bringen, zumal es ja beim CE-Kennzeichen bei dieser Richtlinie - anders als bei dem Warenpaket - nicht um verbraucherrelevante Informationen geht, sondern hier ausschließlich Produkteigenschaften gekennzeichnet werden, die wirklich in jedem Fall eine andere Zielrichtung verfolgen.
Zum zweiten ist es ganz gut gelungen, bei der Bauproduktverordnung ein Stück weit die Vollendung des Binnenmarktes voranzutreiben, weil wir zum einen die Vereinfachung der Gesetze für die kleinen und mittleren Unternehmen erfolgreich an vielen Stellen verwirklichen konnten und zum zweiten auch die Erleichterungen für Kleinstunternehmen vorsehen, die beim small business act angekündigt wurden und um die wir an verschiedenen Stellen nachdrücklich und oftmals gebeten wurden.
Ich schließe mich ausdrücklich den Punkten an, die vorher im Hinblick auf die nationalen Normungsinstitute genannt wurden. Wir brauchen hier viel stärker einen europäischen Binnenmarkt. Es muss möglich sein, dass ein Hersteller eines Produkts aus Spanien dieses Produkt auch in Deutschland oder in Schweden zulassen und von einem dortigen Normungsinstitut normen lässt und nicht ausschließlich über das Nadelöhr der nationalen Zulassung beim nationalen Institut gehen muss.
Zum zweiten begrüße ich, Herr Kommissar, ausdrücklich, was Sie im Hinblick auf die Chemikalienregulierung gesagt haben. Wir haben hier mit hohem Aufwand die REACH-Verordnung zustande gebracht und sollten jetzt nicht bei jedem weiteren Gesetzesvorschlag, wo es um irgendwelche Materialien mit chemischem Bezug geht, neue Vorschriften draufsatteln.
Für die zweite Lesung müssen wir zwei Punkte nochmals angehen. Das eine ist die Frage der Vorschriften für Produktangaben. Da muss wahrscheinlich noch mehr rein, damit der Verwender wirklich einen effektiven Durchblick hat, und zum zweiten sollten wir Doppelregulierung verhindern. Der Anhang 6 ist aus meiner Sicht zu weitgreifend. Die Niederspannungs- und die Maschinenrichtlinie decken hier bereits viele Punkte ab. Hier sollte man über lex specialis-Regelungen nachdenken. Ansonsten aber hat Frau Neris eine gute Grundlage für die Abstimmung in erster Lesung geliefert!
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission - (DE) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir noch einmal das Wort erteilt haben. Ich benötige es aber nicht. Ich kann mich nur für diese konstruktive und hilfreiche Debatte bedanken.
Catherine Neris
Herr Präsident! Danke. Herr Kommissar! Danke. Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen dafür, so sehr zu dieser Arbeit beigetragen zu haben.
Ich werde nur einen Kommentar abgeben: Ich habe in der Tat alles, was gesagt wurde, berücksichtigt, weil ich denke, dass diese Arbeit fortgesetzt werden sollte. Unserer Meinung nach ist es für diesen Sektor wichtig, etwas mehr in der Gemeinschaft strukturiert zu werden. Vor allem ist es aber für die Norm wichtig, die wir uns etwas umfassender bezüglich der CE-Kennzeichnung wünschen, viel konsequenter zu sein. In dieser Beziehung wünschen wir uns vor allem weitere europäische Integration für ein besseres Europa und in der Tat weitere Integration für diese empfindlichen Sektoren, weil wir wissen, dass sie das Herz unserer Wirtschaft sind und zu Wirtschaftsaufschwung führen. Auch müssen alle Punkte, die wir genannt haben, bearbeitet werden.
Was ich abschließend sagen möchte, bezieht sich in der Tat auf das, was Herr Schwab über alle Studien gesagt hat. Wir werden die abgeschlossenen Studien natürlich beachten - nicht nur, um zu bestätigen, was wir getan haben, sondern auch, um jede Neubewertung, die sich als notwendig herausstellt, vorzunehmen. Ich bin davon überzeugt, dass es für uns wesentlich ist, die Probleme in diesem Sektor gemeinsam anzugehen und wir werden dies tun.
Danke, Herr Kommissar, für diesen fruchtbaren Austausch. Ich hoffe jedenfalls, dass dieser Text bei einer zweiten Lesung mit den Bedürfnissen insbesondere unserer Unternehmen vereinbar sein wird und sich für sie eignen wird.
Präsident -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
