Beschluss über die Dringlichkeit
MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich hoffe, das Parlament wird diesem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen. Ich war Berichterstatter zur Rechtsgrundlage, als dieser Bericht zum ersten Mal Ausschuss und Parlament erreichte. Damals wurde vorgeschlagen, nur für Ethylalkohol eine gemeinsame Marktordnung zu schaffen. Im Ausschuss wurde dies dann dahingehend abgeändert, dass Ethylalkohol sowohl nicht landwirtschaftlichen als auch landwirtschaftlichen Ursprungs unter die Regelung fällt. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist nach sorgfältiger Untersuchung zu der Auffassung gelangt, dass für diesen Vorschlag keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden ist, und teilte dies mit.
Daraufhin schlug der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dem Parlament vor - und dieser Vorschlag wurde auch angenommen -, das Projekt zurückzuziehen und die Kommission erneut darüber beraten zu lassen. Dies geschah dann sehr schnell, mit einer wesentlichen Änderung. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt beschäftigte sich in der letzten Woche damit und stellte fest, dass der Einwand hinsichtlich der Rechtsgrundlage noch immer besteht, weil nämlich mit Artikel 37 weiterhin versucht wird, Ethylalkohol landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Ursprungs gemeinsam zu behandeln.
Das ist unbefriedigend. Wenn ernste Einwände hinsichtlich der Rechtsgrundlage vorgebracht worden sind, sollte der zuständige Ausschuss bei der Prüfung einer neuen Lösung des Problems auf jeden Fall den Aspekt der Rechtsgrundlage noch einmal gründlich untersuchen, was im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahren nicht möglich ist.

Goepel (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich kann die Meinung der Liberalen nicht teilen. Ich möchte Ihnen zur Kenntnis geben,

lieber Herr Kollege Schulz, das liegt ganz einfach daran, dass die Liberalen gestern signalisiert haben, dass sie es ablehnen wollten. Insofern nahm ich an, der Kollege sei von der Truppe, aber das ist ja wohl ein Versehen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden!
Zur Sache selbst möchte ich mitteilen, dass sich dieser zweite Bericht Ayuso González auf den Kompromissvorschlag des Rates bezieht. Dieser sieht vor, dass es keine gemeinsame Marktordnung sein wird, sondern lediglich eine Marktregelung. Das führt dazu, dass der Artikel 10 entfällt, denn der Artikel 10 besagt, dass bei einer Marktordnung nationale Beihilfen untersagt sind. Das ist hinfällig, und insofern bitte ich, dieser Dringlichkeit zuzustimmen.

Der Präsident.
Im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten MacCormick erinnere ich an Artikel 63 Absatz 4 über die Überprüfung der Rechtsgrundlage. Seine Begründungen werden bei der Abstimmung über den Inhalt berücksichtigt.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Quisthoudt-Rowohl (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte im Namen meiner Fraktion, aber auch in Abstimmung mit allen Schattenberichterstattern und mit den Koordinatoren des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie beantragen, dass meine zwei Berichte über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen beim Rahmenprogramm und beim Euratom-Programm auf die Juli-Tagung vertagt werden. Gestern Abend ist es nach intensiver Arbeit gelungen, eine Übereinkunft mit dem Rat zu erzielen. Es war nicht möglich, über diese Übereinkunft formal im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie abstimmen zu lassen. Deswegen beantrage ich jetzt die Vertagung dieser beiden Berichte.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
die Erklärung der Kommission über den Besuch der Troika der Europäischen Union in Algerien und die Unterzeichnung des Abkommens Europäische Union - Algerien; und
den Bericht (A5-0175/2002) von Herrn Morillon und Herrn Cohn-Bendit im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Union des Arabischen Maghreb: Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft (2001/2027(INI)).

Liikanen
Herr Präsident! Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens am 22. April in Valencia stellt unsere Beziehungen zu Algerien auf eine neue Grundlage und verleiht ihnen neue Impulse. Die Kommission legte dem Parlament nahe, dem Abkommen so schnell wie möglich seine Zustimmung zu erteilen. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik hat bereits ein erster Meinungsaustausch zu diesem Abkommen stattgefunden.
Die Kommission teilt weitgehend die Ansichten, die in dieser Aussprache geäußert wurden, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechtslage. Vor allem die Fragen der Vermissten und der Einreise bestimmter Menschenrechtsorganisationen nach Algerien bieten Anlass zur Sorge.
In der vergangenen Woche ist die Troika unter der Leitung von Herrn Pique in Algier mit algerischen Regierungsvertretern, darunter Präsident Bouteflika und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Herrn Belkhadem, zusammengetroffen.
Wie von Herrn Pique berichtet, war der politische Dialog umfassend, offen und fruchtbar. Es war dies der erste Troikabesuch seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, das ein neues Kapitel in unseren bilateralen Beziehungen einleitet. Die Möglichkeit einer Übergangsvereinbarung wurde erörtert, wenngleich dazu bislang nichts vereinbart worden ist.
Der Ratsvorsitz brachte unsere Befriedigung über die Einrichtung eines regelmäßigen politischen Dialogs zum Ausdruck, der durch das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens gestärkt werden wird. Es wurde anerkannt, dass die jüngsten Parlamentswahlen einen wesentlichen Fortschritt bei der Stärkung des demokratischen Prozesses in Algerien darstellen.
Die Frage der Menschenrechte und der Vermissten ist angesprochen worden, angesichts der Kürze des Treffens jedoch leider nur zu knapp. Die Kommission erinnerte daran, dass den algerischen Behörden eine Aufstellung von Namen vermisster Personen übermittelt worden ist, und die Antwort, die die Kommission von der algerischen Regierung erwartet, noch aussteht.

Cohn-Bendit (Verts/ALE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass ich etwas überrascht bin über die Erklärung der Kommission zur Reise der Troika; vielleicht werde ich im zweiten Teil meines Redebeitrags Gelegenheit haben, auf die Situation in Algerien einzugehen.
General Morillon und ich legen einen gemeinsamen Bericht über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Union des Arabischen Maghreb vor. Herr Morillon ist leider heute nicht anwesend, da der Wahlkampf in vollem Gange ist, doch sein Kollege Galeote wird ihn nachher vertreten.
Ziel dieses Berichts ist es, die Art und die Struktur der Beziehungen zwischen dem arabischen Maghreb und der Europäischen Union herauszuarbeiten. Ich möchte betonen, dass es um den arabischen Maghreb als Ganzes und nicht um die einzelnen Maghrebländer geht. Dies ist die Grundidee dieses Berichts. Wir bestreiten zwar in keiner Weise die Notwendigkeit, auch Berichte über die Lage und die Beziehungen zu den einzelnen Ländern, wie Marokko, Tunesien, Algerien, Mauretanien oder andere Maghrebländer, zu erstellen, doch wir wollten zunächst prüfen, ob gegenwärtig nicht die Beziehungen zwischen dem südlichen Mittelmeerraum als Ganzes, als mögliches gemeinsames Subjekt, und dem nördlichen Mittelmeerraum, d. h. der Europäischen Union, vorangebracht werden können.
Mir ist bekannt, dass bestimmte Kollegen mit diesem Ansatz nicht ganz einverstanden waren oder sind. Wenn wir in diesem Bericht nicht auf die konkrete Lage in diesem oder jenem Land eingehen, dann nicht, weil wir das für unangebracht hielten, sondern weil wir meinen, dass dies nicht der Struktur unseres Berichts entspricht.
Was wir im Grunde wollen, ist, die Maghrebländer in gewisser Weise dazu zu drängen, eine Union des Maghreb zu schaffen, d. h. dass sie gewisse Formen der Zusammenarbeit entwickeln und sich gegenüber den Europäern als Maghreb darstellen. Aus diesem Grunde streben wir z. B. an, dass die Bewertung der einzelnen Assoziierungsabkommen im Rahmen eines gemeinsamen Gremiums zwischen der Europäischen Union und der Union des Maghreb, d. h. einer gemischten Delegation, erfolgt und dass daran auch Parlamentarier und nicht nur die Regierungen oder die Kommission teilnehmen.
Bekanntlich wird in Artikel 2 der Assoziierungsabkommen die Achtung der Menschenrechte gefordert. In gewisser Weise ist dieser Artikel 2 ein Scheinartikel. Er besteht zwar, doch ohne dass bekannt ist, wie er in der Praxis anzuwenden ist. Soviel ich weiß, gibt es bisher keinen wirklichen Dialog, keine wirkliche Bewertung der Entwicklung der Freiheiten in der Region und auch Debatte zwischen Parlamentariern. Wir wollen, dass zunächst in den Maghrebländern und dann zusammen mit der Europäischen Union erstens eine Diskussion über die Entwicklung der Demokratie und zweitens eine Debatte über die Laizität stattfindet.
Meiner Meinung nach besteht das Hauptproblem in allen Maghrebländern darin, dass im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus und gegen den religiösen Fundamentalismus immer mehr Gesetze verabschiedet und Maßnahmen seitens der Regierungen ergriffen werden, die gegen die Freiheit gerichtet sind, die die Grundfreiheiten beseitigen. Der Grundgedanke dieses Berichts ist die Errichtung einer Struktur, die Schaffung einer Union des Maghreb als Gesamtheit, und die Herstellung eines Bündnisses zwischen der Union des Maghreb als Ganzes und der Europäischen Union als Ganzes.
Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zu Algerien anfügen. Es ist wirklich unglaublich, dass sich eine Troika nach Algerien begibt und trotz der Tatsache, dass noch nicht einmal 45 % Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, dass diese Zahl in der Hauptstadt noch unter 25 % lag und in einer Region wie der Kabylei kaum 2 % erreicht wurden, hier zu berichten wagt, alles sei in Ordnung, Algerien sei auf dem Wege der demokratischen Entwicklung. Algerien ist wirtschaftlich in der Krise, es ist politisch und in demokratischer Hinsicht in der Krise. Die Europäische Union muss sich daher wirklich fragen, ob jetzt tatsächlich der geeignete Zeitpunkt für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens ist, in dem keines dieser Probleme angesprochen wird.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, zu Beginn meines Redebeitrags muss ich unbedingt meinen Kollegen und Freund Philippe Morillon erwähnen, der heute, wie Herr Cohn-Bendit sagte, aufgrund von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Wahlen in seinem Land nicht anwesend sein kann.
In meiner Fraktion sind wir der Auffassung, dass es gute Gründe gibt, Herrn Philippe Morillon zu beglückwünschen, denn er leistet für uns fast immer eine gute Arbeit, deshalb möchte ich hier die beiden Berichterstatter loben, denn sie haben eine Einigung zu einem Text erreicht, der praktisch die einstimmige Unterstützung im parlamentarischen Ausschuss erhalten hat. Ich hoffe, dass sich diese Einstimmigkeit auch in der Abstimmung im Plenum wiederholt, denn die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Maghreb und ganz allgemein der Impuls, den wir dem Prozess von Barcelona zu geben versuchen, erfordert, wie wir bereits auf der Ministerkonferenz von Valencia sehen konnten, fraglos einen generellen politischen Willen, denn dieser Prozess wird ganz sicher auf Schwierigkeiten stoßen.
Entscheidend für den Erfolg dieses Berichts ist unter anderem der von den Berichterstattern erzielte Konsens über eine strategische Vision dieser Beziehungen im Bericht, ohne sich - wie Herr Cohn-Bendit gerade sagte - in der Debatte über die interne Situation des einen oder anderen Landes der Region zu verzetteln, und deshalb richte ich einen Aufruf an die verschiedenen parlamentarischen Fraktionen, diesen Konsens zu wahren und die Änderungsanträge nicht weiter zu verfolgen, die zu einigen konkreten Ländern eingereicht worden sind, zu denen sich das Europäische Parlament zweifellos äußern muss, aber bei anderer Gelegenheit. Zudem liegen zu Marokko, Algerien und Tunesien bereits mehrere Berichte vor, die anderswo diskutiert werden.
Meine Fraktion teilt die Meinung der Berichterstatter, dass hier nicht der Ort ist, um diese Debatte zu beginnen. Ich freue mich ganz im Gegenteil, dass es keine Änderungsanträge zu drei Fragen gab, die ich im Bericht für grundlegend halte.
Die erste ist das Engagement im Kampf gegen den Menschenhandel, wozu die Europäische Union für die Herkunftsländer Anreize schaffen muss, indem sie die Assoziierungsabkommen und ihre Zusammenarbeitspolitik einsetzt, um gegen die Mafiastrukturen vorzugehen, die die illegale Einwanderung begünstigen.
Des Weiteren müssen wir uns parallel dazu für die Entwicklung dieser Länder einsetzen, und deshalb ist meiner Ansicht nach die Tatsache, dass das Europäische Parlament in diesem Bericht nicht von der Unterstützung für die Errichtung eines spezifischen Finanzinstituts für die Europa-Mittelmeer-Region abrückt, ebenfalls lobend hervorzuheben.
Schließlich halte ich die Entwicklung der parlamentarischen Dimension dieser Europa-Mittelmeer-Beziehung durch die Schaffung einer paritätischen parlamentarischen Versammlung für grundlegend, die - nach meiner Auffassung - nach dem Vorbild der schon bestehenden Versammlung mit den AKP-Ländern erfolgen sollte. Ich hoffe, dass wir Sinn für das Praktische zeigen und dass diese Formel in der nächsten Debatte, die kommende Woche in Bari stattfindet, auf den Tisch gelegt wird. Ich hoffe ferner, dass wir uns hier, in unserem Haus, weiterhin der gegenseitigen Loyalität verpflichtet fühlen, die die Berichterstatter beweisen haben, und dass ihre Arbeit somit im Plenum auf große Zustimmung trifft.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, unsere Fraktion misst diesem Bericht, der auf den Gipfel von Valencia folgt und an den mit sehr großer Zustimmung in diesem Parlament aufgenommenen Bericht Esteve anknüpft, viel Bedeutung bei. Er signalisiert darüber hinaus der Kommission und dem Rat die Entschlossenheit des Europäischen Parlaments, die Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu einer prioritären und strategischen Politik der Union zu entwickeln, in deren Rahmen die maghrebinische Dimension gefördert und verstärkt werden muss.
Der Kollege Cohn-Bendit hat Recht: Die bilaterale Sichtweise dieser Beziehungen muss zugunsten einer multilateralen Sichtweise überwunden werden. Im Übrigen haben wir positive Signale von diesen Ländern erhalten, die nun nach vielen Jahren ihre Treffen und ihre Zusammenarbeit wieder aufgenommen haben; dieser Wille wurde durch das Treffen der Außenminister der Union des Arabischen Maghreb im Januar d. J. sowie durch den Beschluss, am 21. und 22. Juni 2002 in Algier ein Gipfeltreffen der Staatschefs dieser Länder abzuhalten, offensichtlich.
Dieses Signal muss demnach unterstützt werden, nicht nur hinsichtlich des freien regionalen Handels, sondern auch in Bezug auf die soziale Dimension, auf die Bewältigung komplexer Phänomene wie der Einwanderung sowie auf die Entwicklung der Menschenrechte und des Rechtsstaats in diesen Ländern. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass diese Länder gewillt sind, im Bereich der Einwanderungspolitik mit uns zusammenzuarbeiten, was für uns sehr wichtig ist, wenn wir die Außengrenzen der Union schützen wollen. Doch dürfen wir als Europäer nicht nur diesen Aspekt berücksichtigen, sondern müssen auch für gemeinsame Überlegungen mit diesen Ländern offen sein, um herauszufinden, wie und zu welchen Bedingungen eine gesteuerte und legale Einwanderung erreicht werden kann. Leider steht die Politik der europäischen Regierungen oft im Widerspruch zu diesen Grundsätzen, wodurch die Gefahr von Konflikten auch mit diesen Ländern entsteht.
Was die Menschenrechte anbelangt, so wiederhole ich hier nicht die Äußerungen des Kollegen Cohn-Bendit, welche die absolute Zustimmung unserer Fraktion finden und wonach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zu einem Element des Dialogs und der Überprüfung werden soll, um den Zustand im Hinblick auf die Rechte der Personen sowie die Institutionen, die deren Wahrung gewährleisten, zu verbessern.
Zu Algerien muss ich sagen, dass auch mich die Äußerungen des Kommissars ein wenig enttäuscht haben. Ich selbst hatte die Gelegenheit, dieses Land während der letzten Wahlen mit einer Delegation unseres Parlaments zu besuchen. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass man die Lage in der Kabylei nicht unterschätzen darf, denn es kam zu einem tiefen Bruch. Ebenso muss die Öffnung des Landes unterstützt werden, denn es ist noch zu sehr nach außen hin abgeschottet und verschlossen. Wir sollten dieses Ziel über das Assoziierungsabkommen verfolgen, doch das Assoziierungsabkommen setzt auch einen Dialog über diese Themen voraus.

Esteve (ELDR).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Cohn-Bendit und Herrn Morillon zu der in diesem Bericht aufgezeigten Arbeitsrichtung beglückwünschen, mit der die in der Entschließung über die Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz von Valencia konzipierte Linie weitergeführt wird. Daher werden wir alles unternehmen, damit ein Konsens zustande kommt, der diesem Bericht Wirksamkeit verleiht.
Ich werde, wie zuvor Frau Napoletano, direkt auf das Thema der Menschenrechte eingehen. Es ist besonders opportun, dass die heutige von der Liberalen Fraktion vorgeschlagene Debatte über Algerien kurz nach den Wahlen stattfindet, bei denen eine Delegation des Parlaments zugegen war.
Ich muss auch sagen, dass mich die Worte des Kommissars über die Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Besuch der Troika erstaunt haben, einem Besuch, der im Übrigen nach den Wahlen stattfand; demgegenüber sei daran erinnert, dass unser Besuch vor den Wahlen erfolgte.
Der Informationsausschuss zu Algerien ist tätig und wird seine Schlussfolgerungen rechtzeitig im Hinblick auf die Arbeit an dem Bericht über Ratifizierung vorlegen, der von Herrn Obiols i Germà vorbereitet wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die kaum vorhandene Wahlbeteiligung in der Kabylei, die insgesamt sehr niedrige Wahlbeteiligung in Algerien, die Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung ferngeblieben ist und dass erhebliche Klagen über Verletzungen von Menschenrechten erhoben werden, große Sorgen bereitet.
In diesem Zusammenhang sei mir gestattet, nochmals zu unterstreichen, dass wir in unserer Entschließung über die Konferenz von Valencia einmütig unsere Beunruhigung angesichts der Situation der Menschenrechte bekundet haben und wir nicht zulassen dürfen, dass sich die Lage - und die Bedingungen - in einigen Ländern, mit denen bereits Assoziierungsabkommen abgeschlossen wurden, verschlechtern, und wir ihr deshalb vorschlagen, Mechanismen zur Anwendung der Demokratieklausel festzulegen. Wenn wir in dieser Frage keine Fortschritte erzielen, ist unsere Glaubwürdigkeit dahin.
Daher betone ich, Herr Präsident, dass mit dem Bericht Morillon und Cohn-Bendit meiner Ansicht der richtige Weg beschritten wird; wir werden uns bemühen, für unsere Änderungsanträge, zumindest die allgemeinen, die nicht auf konkrete Länder Bezug nehmen, Ihre Unterstützung zu erhalten. Wenn wir uns in den nächsten Monaten nicht effektiver für die Menschenrechte einsetzen - mit Mechanismen und Instrumenten, nicht mit Erklärungen -, dürften wir uns auf einem Irrweg befinden.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte die beiden Berichterstatter, Herrn Morillon und Herrn Cohn-Bendit, zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Ich glaube, man darf die besondere Situation in den Beziehungen Europäische Union-Arabischer Maghreb nicht außer Acht lassen; die wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen sind in Wirklichkeit eine verdeckte Erweiterung nach Süden und müssen zu einer größeren Annäherung in so wichtigen Fragen wie der Einwanderung beitragen. Die Vertreter des Maghreb sagen uns ständig, dass sie in der Frage der Einwanderung nichts unternehmen, solange ihnen die Europäische Union keine deutlichen Gegenleistungen anbietet.
Ebenso wenig dürfen wir die potenziell explosiven Situationen, wie die in der Westsahara, nicht vergessen. Sie blockieren die Schaffung der Union des Arabischen Maghreb, die so dringend gebraucht wird, um die wirtschaftliche und politische Einheit des Maghreb und ihr Verhältnis zur Europäischen Union wirklich so zu gestalten, wie sie sein sollen.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, da auch ich vor kurzem als Mitglied der Delegation unseres Parlaments in Algerien war, möchte ich meine Redezeit nutzen, um von den Erwartungen und Hoffnungen zu sprechen, die viele Algerier in die Beziehungen mit Europa setzen, aber auch von den Fragen und den Forderungen, die sich stellen.
Das heutige Algerien umfasst den - sagen wir - offiziellen Aspekt der Durchführung der Wahlen, die absolute Mehrheit, welche die so genannte neue FLN erreicht hat. Doch es besteht vor allem in den katastrophalen sozialen Bedingungen, unter denen hunderttausende Familien, hunderttausende Jugendliche leben, die zu 80 % vielfach die Arbeitslosigkeit als einzige Perspektive haben. Zudem ist angesichts der Beschleunigung des Liberalisierungsprozesses und unserer angekündigten Privatisierungen mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen. Diese soziale Lage ist sicherlich auch einer der Gründe für die äußerst niedrige Wahlbeteiligung. Algerien besteht aber auch in der Bürgerbewegung in der Kabylei, die im Frühjahr 2001 ausgelöst wurde, um gegen Unterdrückung und gegen den Tod von 115 Jugendlichen zu protestieren. Es besteht in dem Frauenkollektiv, in den Rechtsanwälten, die die über 150 Teilnehmer dieser Bewegung verteidigen, welche zum Teil schon seit mehr als zwei Monaten inhaftiert sind. Algerien wird andererseits auch durch starke Bestrebungen zum Aufbau einer Gesellschaft gekennzeichnet, welche die Identität des Landes, die Grundfreiheiten und eine Entwicklung zugunsten der gesamten Bevölkerung miteinander vereinbart.
Die Zukunft Algeriens besteht gewiss nicht in der Unterdrückung der demokratischen Bestrebungen, in der Beeinträchtigung der Pressefreiheit, sondern vielmehr in der Berücksichtigung des oft sehr mutigen Wirkens der verschiedenen Vereinigungen, welche sich z. B. für die Rechte der Frauen einsetzen, die Abschaffung des Familiengesetzbuchs fordern, sich um die durch Gewaltakte traumatisierten Kinder kümmern oder die Menschenrechte verteidigen.
Ja, die Wiederaufnahme von intensiven europäisch-algerischen Beziehungen ist notwendig, haben doch die Algerier ein Jahrzehnt lang faktisch allein mit dem fundamentalistischen Terror fertig werden müssen, während einigen das ganze Ausmaß der Gefahr erst am 11. September klar geworden ist. Doch unsere algerischen Gesprächspartner haben auch zahlreiche Kritiken und Erwartungen geäußert, die insbesondere von den Vereinigungen, den autonomen Gewerkschaften, den Studenten oder der kabylischen Bewegung vorgebracht werden und sich auf die mangelnde vorherige Abstimmung in Algerien sowie auf den Inhalt des Assoziierungsabkommens beziehen.
Was das Letztere betrifft, so geht es insbesondere darum, dass Algerien seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Freiheiten einhält, aber auch um die sozialen Folgen der Öffnung der Grenzen und Märkte und der Forderung nach einer völlig liberalen Politik, während sich die Union gleichzeitig als Festung gebärdet.
Letztlich wäre es zweifellos dramatisch, wenn das in der algerischen Gesellschaft vorhandene reale demokratische Potenzial weiter ungenutzt bliebe oder gar unterdrückt würde. Die algerischen Machthaber müssen diese Bestrebungen zur Kenntnis nehmen wie auch die Europäische Union. Was die Union betrifft, so schließe ich mich meinen Kollegen an. Wie kann die Troika, die vor einigen Tagen in Algier war, offen die Frage der Menschenrechte stellen, was sehr richtig ist, sich aber gleichzeitig zufrieden über die Durchführung der Wahlen äußern, was einen Sturm der Empörung bei vielen Algeriern ausgelöst hat? Nachdem diese Wahlen von mehreren demokratischen Parteien und einer ganzen Region, der Kabylei, boykottiert wurden, sollten doch meiner Meinung nach zumindest Zweifel angebracht sein. Ja, die wirtschaftliche und soziale Lage der Maghrebvölker ist explosiv, und das in Form der Partnerschaft vorgesehene Gegenmittel hat bis jetzt kaum etwas gebracht!
Abschließend möchte ich das Europäische Parlament nachdrücklich auf die Gefahren jeder Entscheidung aufmerksam machen, die im Widerspruch zum internationalen Recht getroffen würde, nach dem seit 1991 ein Referendum über die Selbstbestimmung in der Westsahara gefordert wird. Unser Parlament hat es vermocht, sich der Politik der vollendeten Tatsachen zu widersetzen. Jede Abweichung von dieser Haltung, jede Veränderung wäre nicht geeignet, die Union des Arabischen Maghreb voranzubringen.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu denen, die Herr Cohn-Bendit erwähnte, d. h. die den gewählten Ansatz nicht befürworten, auch wenn ich ihm und General Morillon, der leider heute Vormittag nicht unter uns weilen kann, zu den Bemühungen gratulieren muss, aus diesem Konzept der 'Integration des Maghreb' ein mögliches Konzept für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Maghreb machen zu wollen. Von diesem Konzept bin ich allerdings nicht überzeugt, weil es meiner Meinung nach nicht möglich ist, Mechanismen für die Integration von so unterschiedlichen Ländern, von denen einige absolut undemokratisch sind oder es in immer stärkerem Maße werden, zu unterstützen. Auch teile ich die Kritik, die Herr Cohn-Bendit und andere in Bezug auf Algerien an der Kommission geäußert haben.
Des Weiteren steht nach wie vor die Frage Tunesiens. Meiner Meinung nach kommt es heute darauf an, dass die Europäische Union den Einfluss der demokratischen Oppositionskräfte in diesen Ländern stärkt. Wir können nicht hohe Ansprüche an die äußerst armen Länder in Zentral- oder Westafrika stellen und uns gleichzeitig völlig nachgiebig gegenüber dem Tunesien des Präsidenten Ben 'à vie' verhalten - Sie wissen sicherlich, dass er seinen Namen gewechselt hat: er heißt nicht mehr Ben Ali, sondern Ben 'à vie' (auf Lebenszeit). Das ist das Ergebnis eines Referendums, bei dem 99 % der Wähler für die entsprechende Verfassungsänderung gestimmt haben. Ein völlig unannehmbarer Vorgang!
Ich möchte Frau Napoletano danken, weil wir wenigstens erreichen konnten, dass die Kommission sich verpflichtet, sich hinsichtlich der Demokratisierungsprogramme nicht mehr in beschämender Weise den Forderungen der örtlichen Regierungen zu unterwerfen. Ich halte diesen Kurswechsel für sehr bedeutend, und wir werden aufmerksam verfolgen, wie die Kommission ihn umsetzt.
Die Ausführungen von Herrn Galeote und anderen nehme ich gern zur Kenntnis. Es müssen dringend spezielle Berichte zu jedem dieser Länder, insbesondere zu Algerien und Tunesien, erstellt werden. Das hatte Herr Cohn-Bendit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auch zugesagt. Wie ich feststelle, ist die EVP ebenfalls damit einverstanden. Der Redebeitrag von Herrn Esteve scheint mir in die gleiche Richtung zu gehen. Daher sollten wir meiner Meinung nach dringend in den Arbeitsplan des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Einzelberichte zu jedem dieser Länder aufnehmen, die - wie ich wiederholen möchte - nicht viel miteinander gemeinsam haben, da sie in ihrer Mehrheit nicht viel Demokratisches aufzuweisen haben.

Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, in einer kürzlich in Marokko durchgeführten Umfrage bekundeten 82 % der Studenten mit mittlerem Bildungsabschluss ihren Wunsch, nach Europa auszuwandern. Im vergangenen Jahr versuchten mehr als 100 000 Bürger des Maghreb, illegal in die Europäische Union einzuwandern. Die Unterschiede im Wirtschaftswachstum und im Wohlstand sowie im Hinblick auf die Demokratie zwischen der Europäischen Union und dem Maghreb nehmen zu. Die Kluft wird immer größer.
Zum anderen machen die jüngsten politischen Prozesse in der Europäischen Union deutlich, inwieweit diese Tragödie des Massenexodus der Bevölkerung soziale und politische Unruhe hervorruft und die Gefahr eines Anwachsens des Populismus und der extremen Rechten heraufbeschwört.
Uns bleibt nicht viel Zeit zur Umkehrung der Tendenz, und ich sehe nicht, dass im Rat oder in der Kommission der große Ernst dieser Probleme im Zusammenhang mit den Entwicklungsperspektiven des Maghreb im Allgemeinen und den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums wahrgenommen wird. Es bleibt nicht viel Zeit, ein Jahrzehnt vielleicht, nicht mehr.
Ich sagte in diesem Parlament, dass die Europa-Mittelmeer-Politik bei den außenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union an vorderster Stelle stehen müsse. So wie sich die Dinge entwickeln, sollten wir vielleicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Europa-Mittelmeer- und Europa-Maghreb-Politik auch eine der höchsten innenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union ist.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, die Außenpolitik der Europäischen Union in der globalisierten Welt, in der wir nun einmal leben, darf keine Grenzen haben, aber die Nachbarstaaten müssen Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit sein, sowohl die im Osten wie auch die des Mittelmeerraums und insbesondere die Länder des Maghreb, deren Beziehungen zur Europäischen Union im Mittelpunkt des heutigen Berichts stehen.
Deshalb sei den Berichterstattern dafür gedankt, dass sie einen meiner Änderungsanträge in ihre Berichte aufgenommen haben, der sich auf eine weitere Arbeitsgruppe im interparlamentarischen Europa-Mittelmeer-Forum bezieht, zusätzlich zu der, die sich mit der Situation in der Westsahara beschäftigt. Diese Gruppe muss sich mit dem Problem der Migrationen befassen, vor allem mit denen, die vom afrikanischen Kontinent ausgehen, wo Marokko eine entscheidende Rolle spielt, denn neben dem wirtschaftlichen ist ein politischer, sozialer und kultureller Dialog notwendig.
Herr Kommissar, bei Algerien beunruhigen mich die Kabylei und die Zukunft der Berber.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Morillon und Herrn Cohn-Bendit zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Sie haben sich bemüht, alle Hinweise zu berücksichtigen.
Trotz der geleisteten Arbeit kann meine Fraktion dem Bericht nicht zustimmen, da er etwas vermissen lässt, was wir für wichtig erachten und was korrigiert werden könnte. Ich meine unter anderem die notwendige Achtung des Völkerrechts durch das Europäische Parlament. Das Europäische Parlament erarbeitet Gesetze und Richtlinien, und daher muss sein Verhältnis zur UNO von Respekt und Aufmerksamkeit getragen sein. Deshalb bereitet es uns Sorge, dass ein entscheidendes Problem wie die Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung für das Volk der Westsahara in diesem Bericht nicht angemessen erwähnt wird. Ein solches Referendum würde mehr Demokratie in dieser Region gewährleisten und fördern, sowohl unter den Ländern des Maghreb als auch in ihrem Verhältnis zur Europäischen Union. Daher unterbreiten wir einen diesbezüglichen Änderungsantrag.
Die zweite, ebenfalls wichtige Frage, die teilweise in dem Bericht zur Sprache kommt, ist die Anerkennung der Tatsache, dass unser Einfluss und unsere Mitwirkung an der wirtschaftlichen Entwicklung des Maghreb widersprüchlich sind. Wir investieren und verstärken den Handel, und dennoch ist die Folge dieser Investition, dass die Rationalisierung auf dem Land, im Handel und in den Dienstleistungen mehr Arbeitslosigkeit erzeugt und den jungen Menschen weniger Perspektiven bietet, was zum Anschwellen der so schrecklichen wie verständlichen Auswanderung führt.
Unserer Ansicht nach mangelt es dem Bericht daran, dass er diese äußerst wichtige Erscheinung nicht entsprechend behandelt, was neben anderen Unzulänglichkeiten, die sich auf die schon von anderen Rednern erwähnte Verbesserung der demokratischen Bedingungen beziehen, korrigiert werden müsste.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Maghreb-Ländern muss sich auf einige Grundprinzipien stützen.
Gleichwohl halte ich es für geboten, zunächst auf eine gravierende Lücke in diesem Bericht hinzuweisen, und zwar die religiöse Verfolgung von Christen und Juden, die in diesen Ländern nicht die Freiheit besitzen, ihren Glauben öffentlich zu praktizieren. Vor kurzem kam es just in einem dieser Länder zu einem schwer wiegenden Übergriff auf ein jüdisches Gotteshaus, woran man hätte erinnern müssen.
Andererseits darf nicht fortwährend auf demagogische Weise behauptet werden, ein möglicher Lösungsweg für die Zukunft dieser Länder sei die Öffnung unserer Grenzen. Genau das Gegenteil ist richtig: Die Lösung besteht allenfalls darin, seriöse Maßnahmen, beispielsweise im KMU-Bereich, des europäischen Handwerks in diesen Ländern auf den Weg zu bringen, die hingegen nicht unterstützt werden. Deshalb sagen wir 'Nein' zur wahllosen Öffnung der Grenzen für die Einwanderung, wobei nötigenfalls ein wichtiger Punkt hervorgehoben werden muss, nämlich die Verpflichtung der Maghreb-Staaten, die illegalen Einwanderer, um deren Abschiebung sich die Mitgliedstaaten angestrengt bemühen, wieder aufzunehmen.

Lalumière (PSE).
Herr Präsident, ich befürworte selbstverständlich wie alle meine Vorredner, insbesondere die Berichterstatter, eine verstärkte euro-mediterrane Partnerschaft, denn diese bietet Vorteile sowohl für die Mittelmeeranrainerstaaten als auch für die gesamte Europäische Union. Meiner Meinung nach sollten wir zunächst den Schwerpunkt auf unsere Beziehungen zur Union des Arabischen Maghreb (UMA) legen. Allerdings ist diese Union des Maghreb im Moment noch ein Wunschtraum, dessen Realisierung eine Reihe von Hindernissen entgegenstehen, die leider noch nicht überwunden sind.
Einige Tage vor dem Zusammentreffen der Staatschefs der UMA in Algier möchte ich auf eines dieser Hindernisse verweisen, das die Beziehungen zwischen Algerien und Marokko weiterhin vergiftet - ich meine den Konflikt über die Westsahara und die Zukunft des Volkes von Westsahara. Die Berichterstatter sind sehr zu Recht darauf eingegangen. Als Leiterin der Ad-hoc-Delegation, die sich im Auftrag unseres Parlaments in diese Region, d. h. nach Tindouf und El-Ayoun, begeben hat, möchte ich nachdrücklich hervorheben, dass dringend eine politische Lösung gefunden werden muss. Es geht um das Schicksal tausender Sahraoui-Männer, Frauen und Kinder, die seit 26 Jahren unter äußerst schweren Bedingungen leben und auf eine Lösung warten, bei der ihre Rechte und ihre Würde anerkannt werden. Eine solche Lösung setzt jedoch als erstes eine gemeinsame Goodwill-Erklärung der beiden direkt betroffenen großen Länder Algerien und Marokko voraus. Ich hoffe sehr, dass das Treffen der UMA-Staatschefs Fortschritte in dieser Richtung ermöglicht.

Eriksson (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wie einige meiner Vorredner bereits angeführt haben und auch die Berichterstatter in der Erwägung G konstatieren, stellt die bislang fehlende Vereinbarung über die Frage der Westsahara ein Hindernis für die Entwicklung der regionalen Integration dar. Es kann nicht genug betont werden, dass dieser seit 20 Jahren andauernde Konflikt nicht nur für die direkt betroffenen Parteien ein großes Problem bedeutet.
Aus diesem Grunde sollte der Bericht meiner Ansicht nach einen Erwägungsgrund zum faktisch existierenden Friedensplan enthalten, der von allen direkt betroffenen Konfliktparteien 1991 angenommen wurde. Dazu gehört auch ein von beiden Parteien, d. h. Marokko und der Polisario, 1997 in Houston unterzeichnetes detailliertes Abkommen.
Statt dessen ist vom so genannten Rahmenabkommen von James Baker die Rede, dem verworfenen dritten Weg, den man fortsetzen will, anstatt Lösungen für die Umsetzung der von beiden Parteien unterzeichneten Friedensvereinbarung zu suchen. Das ist in meinen Augen ein großer Fehler.

Santos (PSE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich ganz kurz sagen, dass ich mich den Worten der Frau Abgeordneten Lalumière anschließe, denn ich meine, dass die Westsahara-Frage vor jeder Bewertung eines Berichts über die Union des Arabischen Maghreb stehen muss.
Was nun den Bericht anbelangt, zu dem ich die betreffenden Berichterstatter beglückwünsche, möchte ich auf einige positive Bezugspunkte und einige Mängel hinweisen. Bei den positiven Bezugspunkten möchte ich vor allem auf die Würdigung der politischen Dimension nennen, und bei den Mängeln möchte ich insbesondere auf die ungenügende Würdigung einer Frage aufmerksam machen, die sich als sehr bedeutsam erweisen kann. Es geht um die Erklärung von Agadir - und auch um die Erklärung von Valencia -, die maßgebliche Bemühungen um eine Assoziierung im Bereich Justiz und Inneres und die Schaffung einer Grundlage für die Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus und den Menschenhandel ermöglichte. Obwohl die wirtschaftlichen Fragen wirklich eine wichtige Rolle spielen, ist die politische Wertung dieser Assoziierung trotz allem, und ich sage es noch einmal, im Zusammenhang mit der Lösung des Westsahara-Problems der grundlegende Faktor, den man betonen muss.

Carnero González (PSE).
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, denn der Konvent über die Zukunft Europas macht unsere Anwesenheit wirklich unmöglich; man erstickt in Tagungen und in Arbeit, aber gut, wenn man sich beeilt, kommt man noch rechtzeitig, wenn man sprechen möchte - was bei mir der Fall ist -, da ich Folgendes zu sagen habe:
Wir sind alle an konstruktiven Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Union des Arabischen Maghreb interessiert, aber diese konstruktiven Beziehungen müssen alle Aspekte umfassen, auch die politischen.
Will die Union eine korrekte internationale Haltung einnehmen, muss sie diese auf Konfliktverhütung und Krisenmanagement gründen, und leider beobachten wir, dass in der Maghreb-Region ein historischer Konflikt weiter schwelt, der mehrere Länder und mehrere Völker betrifft: der Sahara-Konflikt.
Positiv am Bericht unserer Kollegen Morillon und Cohn-Bendit ist vor allem, dass er das Vorhandensein dieses Konflikts zur Kenntnis nimmt, was die Europäische Union viele Jahre hindurch versäumt hatte. Dieser Konflikt war in der Agenda der Union nicht enthalten.
Jetzt muss dieser Konflikt in die besagte Agenda aufgenommen werden, und zwar als Priorität, um dazu beizutragen, dass auf völkerrechtlicher Grundlage eine gerechte Lösung auf dem Verhandlungsweg gefunden wird, die die Rechte der Völker gewährleistet, beginnend mit dem Recht des Volks der Westsahara auf Selbstbestimmung, sodass es auf diese Art gelingt, einen ganz gravierenden Faktor der Instabilität für die Zukunft der Union des Arabischen Maghreb und der ihr angehörenden Länder auszumerzen.
In dieser Hinsicht ist die Situation leider noch immer festgefahren, und es ist nun an der Europäischen Union, sie wieder in Gang zu bringen, und zwar in die richtige Richtung, da dies der Region und Europa dient.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, die in dieser Entschließung geäußerten Absichten sind gut, zumindest dem Anschein nach. Denn es handelt sich um eine Erklärung, deren Inhalt wie gewöhnlich kaum greifbar ist. In Wirklichkeit macht Europa viele Worte, handelt aber kaum, weil ihm die Beziehungen zum Maghreb im Grunde nur sehr wenig bedeuten. Diese Situation ergibt sich aus dem innereuropäischen Kräfteverhältnis: Das von den nördlichen Ländern dominierte Europa - was durch die Rednerliste heute Vormittag im Übrigens eindeutig bestätigt wird - interessiert sich kaum für die mediterrane Dimension. Ein zweiter Grund mag auch darin liegen, dass es für bestimmte atlantische Interessen darauf ankommt, dass das Mittelmeer nicht zu einem selbständigen Kooperationsfeld wird.
Über dieses Thema wird gesprochen, aber fast ausschließlich vom Standpunkt der Menschenrechte. Auf diese Weise kann man vermeiden, etwas dazu zu sagen, aber man lässt sich auch - wie ich am Rande anmerken möchte - instrumentalisieren von einer Opposition, die niemals Rechenschaft darüber ablegen muss, wie sie es mit der Demokratie hält. Doch wie dem auch sei, unsere Nachbarn im Maghreb müssen sich keine Sorgen machen: Was Europa nicht tut, wird Frankreich tun. Und zwar, weil dies seiner Geschichte, seiner natürlichen Denkweise, seinen Interessen entspricht und auch weil es mit den Maghrebländern eine natürliche Zusammenarbeit unterhält, die auf der Sprachgemeinschaft und im weiteren Rahmen auf der frankophonen Kulturgemeinschaft basiert. Meiner Meinung nach ist die Tatsache, dass sich Europa nicht übermäßig um den Mittelmeerraum kümmert, nicht sehr besorgniserregend. Es ist sogar besser, wenn es sich nicht darum kümmert, denn Frankreich wird eine von den historischen und geografischen Gegebenheiten geleitete Politik betreiben, auch wenn im Augenblick seine Politik und seine europäisch beeinflusste Sichtweise dazu angetan sind, sein Wirken auf diesem Gebiet etwas zu behindern.

Liikanen
Herr Präsident! Die Kommission unterstützt den ausgezeichneten Bericht von Herrn Morillon und Herrn Cohn-Bendit und die entsprechende Entschließung. Die regionale Entwicklungszusammenarbeit mit einer Gruppierung wie der Union des Arabischen Maghreb entspricht voll und ganz den auf der Euro-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Valencia am 22. und 23. April 2002 formulierten Grundzügen der Politik.
Mit sieben neu unterzeichneten Assoziierungsabkommen hat die Nord-Süd-Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern im Mittelmeerraum einen geeigneten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen erhalten. Am 17. Juni wird mit dem Libanon eine Vereinbarung unterzeichnet, und die Verhandlungen mit Syrien werden fortgesetzt. Sobald diese abgeschlossen sind, ist das gesamte Paket der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedern des Barcelona-Prozesses unter Dach und Fach.
Aber wir müssen noch mehr tun, um dies auf eine wahrhaft solide Grundlage zu stellen. Wir müssen unsere Partner überzeugen, sich an der Süd-Süd-Zusammenarbeit zu beteiligen. Dieser Punkt ist auch in Valencia bekräftigt worden. Er findet Erwähnung in den Beschlüssen des Treffens der Handelsminister des Barcelona-Prozesses vom 19. März in Toledo. Dieselben Fragen kamen auch eine Woche später auf der von mir besuchten Zusammenkunft der Industrieminister zur Sprache.
Dieser Beschluss zielt darauf ab, Handel und Investitionen zwischen den Ländern des südlichen Mittelmeerraums zu erleichtern. Arbeitsgruppen werden untersuchen, wie diese engere regionale Zusammenarbeit im einzelnen funktionieren wird. Aus allgemeiner politischer Sicht begrüßt die Kommission häufigere Zusammenkünfte der Länder der Union des Arabischen Maghreb und sieht einem Gipfeltreffen dieser Länder in naher Zukunft mit Freude entgegen.
Die Kommission möchte eine weitere Initiative unterstützen: Die Erklärung von Agadir vom 8. Mai 2001, in der vier arabische Länder - Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien - die Schaffung einer Freihandelszone anregen. Die Kommission hofft, dass sich weitere Länder der Region der Initiative anschließen werden. Neben politischer Unterstützung ist die Kommission bereit, technische Unterstützung zu leisten, nicht nur für die Union des Arabischen Maghreb, sondern auch für die Erklärung von Agadir.
Gestatten Sie mir zwei weitere Anmerkungen zu dem Bericht. In Fragen der Demokratie und Menschenrechte teilt die Kommission natürlich die im Entwurf der Entschließung dargelegte Einschätzung bezüglich der Bedeutung, die der Respektierung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zukommt. Hier ist beharrliches Handeln der Organe der EU erforderlich, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Die Kommission plant gegenwärtig, im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte Programme in Algerien und Tunesien durchzuführen, und wird dies auch weiterhin selbständig tun.
Zur Frage der finanziellen Zusammenarbeit, die Kommission ist sich der Bedeutung der regionalen Dimension durchaus bewusst. Deshalb sind 10 % der im Rahmen des Partnerschaftsprogramms Europa-Mittelmeer zur Verfügung stehenden Mittel für regionale Maßnahmen bestimmt. Ein Teil dieser Mittel könnte zur Finanzierung der Zusammenarbeit zwischen den Maghrebstaaten eingesetzt werden.
Ich werde Herrn Patten, der diesen Bereich zuständig ist, von der Aussprache berichten. Leider befindet er sich heute auf einer Dienstreise.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0180/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (15073/1/2001 - C5-0072/2002 - 2000/0077 (COD)) (Berichterstatterin: Frau Dagmar Roth-Behrendt).

Roth-Behrendt (PSE)
Herr Präsident, ich hoffe, dass wir es schaffen, heute eine Gesetzgebung zu Ende zu führen, die bereits vor wenigen Jahren in diesem Parlament diskutiert wurde. Natürlich geht es bei dieser Gesetzgebung um Gesundheitsschutz. Natürlich möchte jeder von uns, dass kosmetische Mittel - Seifen, Shampoos, Parfums - gesund sind, das heißt, dass sie keine Gefahr für die Menschen, die sie benutzen, darstellen.
Natürlich haben alle unsere Kolleginnen und Kollegen ein Interesse daran, die europäische Kosmetikindustrie wettbewerbsfähig zu machen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Natürlich haben wir auch immer bedacht, dass mit der Herstellung von Kosmetika auch Arbeitsplätze verbunden sind und dass diese Arbeitsplätze es verdienen, gesichert zu werden.
Wenn ich dem Parlament heute als Berichterstatterin die zweite Lesung des Ausschusses vorstelle, dann kann ich dazu sagen, dass die Haltung des Ausschusses mit 44 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen so angenommen wurde, das heißt, mit einer sehr, sehr, sehr großen Mehrheit quer durch alle Fraktionen. Das wollen wir.
Was wollen wir heute hier erreichen? Mit dieser zweiten Lesung wollen wir zum einen den schlechten, kraftlosen und wenig vorausschauenden Gemeinsamen Standpunkt des Rates ändern. Der Rat, die Minister der Mitgliedsländer, haben eine Chance verpasst, Weichen zu stellen und auch zu hören, was ihre Bevölkerung möchte.
Was möchte denn die europäische Bevölkerung? Wenn Sie eine Umfrage machen würden, würden sie vermutlich in vielen Ländern sehr unterschiedliche Meinungen hören. Die meisten wären sich aber darin einig, dass sie sagen, es gibt genug Vielfalt an Seifen, an Deodorants, an Parfüms, an Lippenstiften. Wir brauchen keine Hundertausend davon, wenn dafür Tiere lange gequält werden. Also Schluss mit Tierversuchen für Kosmetika. Da würden Sie sicher eine überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung finden. Diese Zustimmung finden Sie auch in diesem Parlament.
Wir haben in der zweiten Lesung im Ausschuss gesagt, ja, es soll keine Tierversuche mehr für Kosmetika geben. Wir gehen auch noch weiter und sagen, ab einem bestimmten Zeitpunkt sollen auch Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, nicht mehr verkauft werden. Wir sind der Überzeugung, dass wir nur auf diese Art und Weise den Druck erhöhen, alternative Testmethoden und Tests zu finden, für die keine Tiere gequält werden, für die keine Tiere lange leiden müssen.
Was wollen wir zusätzlich? Wir wollen, dass allergene Duftstoffe, die beim Menschen Allergien hervorrufen, die von Wissenschaftlern als allergisch erkannt wurden, gekennzeichnet werden. Wir wollen sie gar nicht verbieten. Wir wollen, dass sie gekennzeichnet werden und dass Menschen, die allergisch sind, eine Auswahl treffen können. Wir wollen außerdem, dass die Haltbarkeit von Kosmetika für Verbraucher besser erkennbar ist, dass sie wissen, wenn sie ein Kosmetikum, eine Sonnencreme öffnen, ob sie das Produkt im nächsten Jahr noch verwenden können oder ob es dann gesundheitsschädlich oder nicht mehr wirksam ist. Bei diesen verschiedenen Vorschlägen waren sich alle Fraktionen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sehr einig.
Ich hoffe, dass wir uns heute Mittag bei der Abstimmung ebenfalls sehr einig sind und mit überwältigender Mehrheit dem Rat zeigen, dass wir seinen Gemeinsamen Standpunkt für extrem schlecht halten. Ich hätte mir gewünscht, die Kommission und Kommissar Liikanen wären auch etwas mutiger gewesen und hätten nicht darauf gewartet, dass sie vom Parlament gezwungen werden, mit einer absoluten Mehrheit in der zweiten Lesung ihre Meinung zu ändern. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommission bei einigen Punkten etwas mehr Flexibilität und etwas mehr Mut an den Tag gelegt hätte, wie ich das von Herrn Liikanen sonst gewöhnt bin. Ich hoffe, dass wir uns zumindest hier einig sind, dass diese Partnerschaft funktioniert.
Dann möchte ich auch etwas zur Partnerschaft sagen. Es gibt ja in diesem Haus viel Streit, und einige von uns behaupten noch immer, Streit sei gut, um der europäischen Bevölkerung die Unterschiede zu erklären, warum sie bestimmte Parteien wählen sollen oder nicht. Ich muss gestehen, dass es mir im Moment mehr um die Sache geht. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sehr dankbar für die extrem faire, extrem kooperative Zusammenarbeit. Wenn ich auf die Tribüne zu den Vertretern der Kosmetikindustrie schaue, die dort oben sitzen und natürlich auch interessiert darauf warten, was heute entschieden wird, dann kann ich nur sagen, auch die weitgehend faire Zusammenarbeit mit der Kosmetikindustrie, die ein wichtiges Anliegen hierbei hat, weiß ich zu schätzen, und ich weiß, dass konstruktive Zusammenarbeit natürlich auch Vertrauen schafft.
Alle beteiligten Organisationen - das Parlament, aber auch Industrie, Verbraucherorganisationen, auch Patientenorganisationen, die Allergiker vertreten - sind der Überzeugung, dass das Parlament heute Mittag die einmalige Chance hat, endlich eine Gesetzgebung zu verabschieden, die dann in wenigen Jahren eine Kosmetikgesetzgebung in Kraft setzen wird, die die Menschen wollen und brauchen. Ich hoffe, dass wir heute Mittag den Mut haben werden, dies dem Rat und der Kommission mit überwältigender Mehrheit zu zeigen. Meine Unterstützung haben Sie dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen. Ich hoffe, ich finde auch die Ihre. Wir werden dies heute und, wenn es nötig sein wird, auch in einem Vermittlungsverfahren bestätigen.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die siebte Änderung der Richtlinie über kosmetische Mittel hat zwei Themen erneut aufs Tapet dieses Parlaments gebracht, die schon lange diskutiert werden, seit 1976 die erste Richtlinie angenommen wurde. Die letzte Revision war die sechste, sie erfolgte 1993. Die Themen, auf die ich mich beziehe, sind das Verbot der Tierversuche und der Vermarktung von in Tierversuchen getesteten Produkten innerhalb der Europäischen Union.
Die Berichterstatterin, Frau Roth-Behrendt, hat gründlich und hart gearbeitet, sie hat die Kohärenz des Textes der Kommission gewahrt und ihn verbessert, insbesondere angesichts des unsinnigen Vorschlags, das Vermarktungsverbot zurückzuziehen.
Meine Fraktion hat diesen Änderungsantrag stets unterstützt und pflichtet der Berichterstatterin bei, dass nach so vielen Jahren Arbeit und unerfüllter Erwartungen im Hinblick auf ein Ende der Tierversuche dieses Thema ein für alle Mal angepackt werden muss, wobei exakte Fristen gesetzt und die Kosmetikindustrie aufgerufen und motiviert werden muss, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu mobilisieren, damit die Tierversuche so bald wie möglich endgültig abgeschafft werden, ohne die Sicherheit der Produkte in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.
Allerdings war die Fraktion der Europäischen Volkspartei immer der Meinung, dass die unbedingte Einhaltung dieser Richtlinie eine gewisse Flexibilisierung des ursprünglichen Vorschlags der Berichterstatterin notwendig macht, indem bestimmte Ausnahmen zugelassen werden, denn auch wenn die meisten kosmetischen Mittel dem Verbraucher absolute Sicherheit garantieren, ohne dass ihre Inhaltsstoffe an Tieren getestet werden müssen, gibt es doch bestimmte Fälle, in denen die Wissenschaftler noch keine verlässlichen alternativen Methoden für einige keineswegs überflüssige Mittel finden konnten, wie Sonnenschutzmittel oder Cremes, die eine gewisse Lichtempfindlichkeit erzeugen können.
Somit hat sich die intensive Arbeit nicht nur meiner, sondern aller Fraktionen des Parlaments, auf die Bestimmung dieser Fälle und auf ihre Formulierung im Richtlinientext konzentriert, wofür die Berichterstatterin sehr zugänglich war. Ohne die Kosmetikindustrie von der Pflicht zur Einstellung ihrer Tierexperimente zu entbinden, lässt der Richtlinienvorschlag eine Ausnahmeregelung für ganz konkrete Tests und für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren zu.
Ich freue mich, dass dieser Änderungsantrag wohl von der gesamten Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt wird und zum gegebenen Zeitpunkt auch auf den Rückhalt des Plenums dieses Hauses zählen kann. Ich bin überzeugt, dass es mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht nur zu diesem Änderungsantrag, sondern zum Gesamtvorschlag möglich wird, endlich eine Regelung zu schaffen, die in ausgewogener und gerechter Form den Tierschutz mit dem Verbraucherschutz in Einklang bringt.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident! Ich unterstütze sowohl die Richtung der Vorschläge unserer Kollegin Frau Roth-Behrendt als auch die von vielen hier im Parlament seit zehn Jahren verfolgte Zielsetzung.
Keine andere Frage hat das Parlament so lange beschäftigt wie die der Tierversuche für kosmetische Mittel.
Dies belegt für alle Mitgliedstaaten sichtbar die Auffassung dieses hohen Hauses, solange wir nicht wirklich etwas unternehmen, unternimmt auch die Industrie nichts. Ich räume ein, dass es eine große Anzahl von Bereichen gibt, in denen Anlass zur Sorge besteht, darunter die medizinische Forschung und außerordentlich schwierige und wichtige Tests, für die noch keine zuverlässigen Alternativen vorliegen. Dennoch bleibe ich bei meiner Überzeugung, wenn es uns nicht gelingt, ein klares Zeichen zu setzen, indem wir die bei der ersten Lesung vertretene Position noch einmal bekräftigen, wird der Anreiz fehlen, der von dem Wissen herrührt, dass Sanktionen verhängt werden können und dies auch geschehen wird. Das Versuchs- und Vermarktungsverbot ist nicht eingehalten worden.
Wir dürfen keine weiteren Verzögerungen zulassen. Ich sage allen - auch den Mitgliedstaaten, die sich sehr um einen Gemeinsamen Standpunkt bemüht haben, der von uns akzeptiert werden kann -, wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Das erreichen wir, indem wir bei der zweiten Lesung ein Zeichen setzen, sodass die Berichterstatterin und unsere Kollegen aller Parteien in einem der wichtigsten Vermittlungsverfahren in der Geschichte dieses Parlaments die denkbar stärkste Verhandlungsposition haben.

Davies (ELDR).
Herr Präsident! Tierversuche finden in großem Maßstab überall in der Europäischen Union und in der Welt statt, um die Sicherheit von Produkten wie Chemikalien sowie neuen Medikamenten und Arzneimitteln für den Menschen zu gewährleisten. Die Öffentlichkeit hat seit langem keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Tierversuche zur Entwicklung immer neuer kosmetischer Produkte wie Deodorants, Seifen und Shampoos, die in den Regalen der Supermärkte in großer Auswahl zu finden sind, ablehnt.
Trotzdem zieht sich diese Aussprache bereits über Jahre hin, sodass es immer schwieriger wird, den Wunsch der Bürger umzusetzen. Nunmehr befinden wir uns in einem klassischen Konflikt zwischen dem Parlament, das deutlich gemacht hat, dass es die Einstellung der Tierversuche wünscht, und dem Rat, der dafür gesorgt hat, dass es nicht zur Einführung eines Vermarktungsverbotes kommt.
Wir haben unmissverständlich erklärt, dass ein Verbot der Tierversuche in der Europäischen Union allein nicht ausreicht. Dies hätte lediglich zur Folge, dass Tierversuche in Länder außerhalb der Europäischen Union verlagert werden, wo keine entsprechende Überwachung erfolgen kann. Es muss ein Vermarktungsverbot verhängt und Druck auf die Industrie ausgeübt werden, Alternativen zu entwickeln. Die von der PPE vorgelegten Vorschläge sind hierbei besonders hilfreich.
Meine Fraktion unterstützt die Einführung des von Frau Roth-Behrendt geforderten Vermarktungsverbots zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der Änderungsantrag der PPE heute angenommen wird. Damit bleibt uns allen die Option einer ehrgeizigen und doch realistischen Lösung erhalten, einer Einigung zwischen Parlament und Rat, die diese Angelegenheit ein für alle Mal klärt, Druck auf die Industrie ausübt, jedoch keine unlösbaren Probleme schafft. Ich hoffe, dass wir nachher bei der Abstimmung im Parlament diese Frage endgültig abschließen und der unnötigen Tierquälerei ein Ende bereiten können.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich unterstütze die Position der Berichterstatterin. Es ist völlig unannehmbar, Tiere zu quälen - angeblich um unserer Schönheit willen. Entgegen den Aussagen der Kosmetikindustrie ist es durchaus möglich, sichere Produkte herzustellen und zu verkaufen, deren Inhaltsstoffe nicht im Tierversuch getestet worden sind. Viele Unternehmen haben schon vor Jahren von solch archaischen Methoden Abstand genommen, und die überwältigende Mehrheit der Verbraucher unterstützt ein sofortiges Verbot. Deshalb ist es bedauerlich, dass sowohl die Kommission als auch der Rat weiterhin auf der Seite der Kosmetikindustrie sowie jener stehen, die für das Quälen von Tieren aus Profitsucht verantwortlich sind.
Das vorgeschlagene Verbot würde nur für in der EU getestete Produkte gelten und den Unternehmen freistellen, Tierversuche in andere Teile der Welt zu exportieren. Das kann nicht hingenommen werden. Unser Ziel ist die Einstellung dieser Versuche, nicht ihre Verlagerung.
Die der Kommission anzulastende Nichteinführung eines Vermarktungs- und Versuchsverbots - das 1998 in Kraft treten sollte - ist völlig unannehmbar, und die angeführte Begründung, ein Vermarktungsverbot würde in der WTO auf Probleme stoßen, ist Unsinn. Es gibt einen Präzedenzfall. Die Annahme des Gesetzes über Hunde- und Katzenfell in den USA hat gezeigt, dass der Tierschutz ein berechtigter Grund für Beschränkungen sein kann.
Was die Kennzeichnung anbetrifft, so bin ich sehr enttäuscht, dass der Rat die Empfehlung des Parlaments aus der ersten Lesung nicht angenommen hat, auf dem Etikett unmissverständlich 'im Tierversuch getestet' anzugeben. Der Verbraucher hat ein Recht darauf, das zu wissen.
Hinsichtlich Krebs erzeugender, Erbgut verändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe, deren Verwendung in kosmetischen Mitteln erlaubt ist, hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik seine bei der ersten Lesung geäußerte Forderung eines Verbots dieser Stoffe in Kosmetika bekräftigt, solange diese nicht vom Wissenschaftlichen Ausschuss als sicher bewertet und bestätigt worden sind. Die Position des Ausschusses zu Krebs erzeugenden, Erbgut verändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen ist entsprechend der jüngsten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses bekräftigt worden.
Angesichts der Tatsache, dass die Kommission unlängst bei der Überprüfung der Chemikalien-Richtlinien Krebs erzeugende, Erbgut verändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe verboten, für diese jedoch eine Ausnahmeregelung eingeführt hat, ist es widersinnig, dass ein Stoff in Farben und Lacken verboten werden kann, jedoch nicht in Körperpflegemitteln. Es ist mehr als scheinheilig, das weitere Quälen von Tieren im Interesse der Sicherheit zu befürworten und gleichzeitig gefährliche Stoffe zuzulassen.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wir stehen in dieser Frage voll und ganz hinter der Berichterstatterin, Frau Roth-Behrendt, und dem vom Umweltausschuss gefassten Beschluss. Unserer Ansicht nach sollten Tierversuche auf solche Bereiche beschränkt werden, in denen sie von fundamentaler Bedeutung für die menschliche Gesundheit sind, z. B. bei medizinischen Produkten. Sie dürfen daher selbstredend nicht für die Entwicklung von Kosmetika eingesetzt werden.
Aus diesem Grunde treten wir für ein vollständiges Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel und für ein Vermarktungsverbot ein. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass ein solch effektives Verbot in der EU äußerst positive Auswirkungen auf den gesamten Weltmarkt haben wird, indem es auf dem globalen Markt Argumente für den gänzlichen Verzicht auf Tierversuche in diesem Bereich liefert und Alternativen aufzeigt.
Diese Frage ist schon viel zu lange diskutiert worden. Mich wundert daher die Einstellung der Kommission, die als veraltet angesehen werden muss sowie die Tatsache, dass sie die Dringlichkeit dieses Beschlusses nicht verstanden hat. Ein effektiver Beschluss über ein Vermarktungsverbot wird den technischen Fortschritt und damit die Entwicklung alternativer Methoden beschleunigen. Das allein ist schon positiv.
Es ist die Möglichkeit einer Unvereinbarkeit mit WTO-Bestimmungen angesprochen worden. Ich glaube, diese Gefahr wurde bisher übertrieben. Aber falls ein solcher Beschluss zu Konflikten mit der WTO führen sollte, muss sich die EU diesem Kampf natürlich voll und ganz stellen, denn es handelt sich hier um eine wichtige prinzipielle Auseinandersetzung über das Recht, die Tiere und die menschliche Gesundheit über den freien Markt zu stellen. Für dieses Recht sollte man zweifelsohne bereit sein zu kämpfen.

Nobilia (UEN).
Herr Präsident, als Erstes muss der Berichterstatterin bescheinigt werden, dass sie eine anerkennenswerte Arbeit geleistet hat, auch wenn einige der von ihr behandelten Aspekte Bestürzung hervorgerufen haben. In Bezug auf die meisten davon glauben wir, dass getreu dem Verantwortungsbewusstsein, das dieses Parlament stets für das Wachstum und den Fortschritt bewiesen hat, und entsprechend seiner tiefen Überzeugung von seinen wichtigsten Idealen nicht von diesen abgewichen werden darf.
Das gilt untere anderem für die Tierversuche, wo durch den weiteren Verzicht auf deren Begrenzung und somit die Verzögerung der Erforschung alternativer Testmethoden der Forschung selbst keine Impulse verliehen werden und weiterhin auf Praktiken zurückgegriffen wird, die sich schlecht mit den genannten Zielen von Wohlstand und Fortschritt vereinbaren lassen.
Der einzige für mich unverständliche Punkt im Bericht der Kollegin Roth-Behrendt betrifft ihren Änderungsantrag 28, vormals Änderungsantrag 26, zum Text der Kommission, der die Liste der Allergene enthält. Es liegt auf der Hand, dass der Respekt, der gegenüber den Tieren geboten ist, in gleichem Maße auch gegenüber dem Menschen gelten muss, weshalb die Einschränkung der Verwendung von Substanzen mit nachgewiesener allergischer Wirkung eine Pflicht ist.
Unter den 26 in dem Änderungsantrag aufgelisteten Substanzen gibt es, wie die Berichterstatterin ganz richtig bemerkt, mit Sicherheit 13, die als Riechstoffallergene anerkannt sind und bei denen die Begrenzung ihrer Verwendung in den Erzeugnissen daher gerechtfertigt ist. Bei weiteren 13 Stoffen steht der Nachweis ihrer übermäßigen schädigenden Wirkung noch aus, was im Übrigen auch von der Berichterstatterin indirekt bestätigt wird, wenn sie darauf hinweist, dass der Wissenschaftliche Ausschuss ausschließlich aus Vorsorgegründen in Erwartung gründlicherer Untersuchungen Schwellenwerte für sie angegeben hat. Es handelt sich um eine indirekte Vorsorge, insofern als es für diese Zutaten und mit diesen Schwellenwerten absolut keine schädigende Wirkung gibt. Tatsache ist, dass es unter diesen 13 zuletzt genannten Substanzen 11 so genannte natürliche essenzielle Öle gib, deren Verwendung unterhalb der angegebenen Schwellenwerte ihrer Nichtverwendung gleichkäme, wobei die daraus resultierende Sorge nicht der Qualität des Erzeugnisses, sondern vielmehr der Vernichtung lokaler Landwirtschaftsbetriebe gelten muss, die insbesondere in Südeuropa, und hier vor allem in Frankreich und Italien, die entsprechenden Rohstoffe anbauen: Jasmin, Zitrusfrüchte im Allgemeinen und Bergamotten im Besonderen.

Blokland (EDD).
Unsere Fraktion hat stets betont, wie wichtig es für das Wohl der Tiere ist, strenge Normen aufzustellen, die in der gesamten Europäischen Union gelten. Da meiner Meinung nach alle Tiere Geschöpfe Gottes sind, müssen wir jedem Tier mit Achtung begegnen und dürfen es nicht - wie es derzeit leider oft der Fall ist - wie einen Wegwerfartikel behandeln. Nach meiner Überzeugung wurden uns die Tiere gegeben, damit sie als Nahrungsmittel und - insofern unbedingt notwendig - für die Entwicklung und das Testen von Medikamenten dienen. Ein anderer Verwendungszweck von Tieren, oder besser sollte ich sagen ein Missbrauch von Tieren, ist schlichtweg nicht akzeptabel.
Deshalb sind wir für ein EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika. Im Gegensatz zum Rat vertreten wir allerdings die Meinung, dass ein EU-Testverbot allein nicht ausreicht, weil damit die Tierversuche einfach außerhalb Europas fortgeführt werden. Lediglich ein Testverbot in Verbindung mit einem europaweiten Vermarktungsverbot für an Tieren getestete Kosmetika zwingt die kosmetische Industrie dazu, sich in aller Welt ernsthaft um die Entwicklung von Methoden zu bemühen, die ohne Versuchstiere auskommen. Dabei sollten wir darauf achten, dass die Hersteller in Drittländern nicht schlechter behandelt werden als die europäischen Produzenten, umso mehr, als dies den WTO-Vorschriften widerspräche. Nicht-EU-Länder müssen unbedingt rechtzeitig von den Verboten in Kenntnis gesetzt werden, damit sie sich darauf einstellen können.
Ich fordere Sie deshalb auf, für den Vorschlag der Kollegin Roth-Behrendt zu stimmen. Damit geben wir dem Rat insofern ein unmissverständliches Signal, als wir unseres Erachtens nur so das unnötige und nicht hinnehmbare Leid der Tiere beenden können, das der Entwicklung und Vermarktung von Kosmetika anhaftet. Hoffentlich ist nach jahrelangen sinnlosen Verzögerungen nunmehr Schluss mit den Missständen in diesem Sektor. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Florenz (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Dagmar Roth-Behrendt! Tierversuche gehören bei Kosmetika abgeschafft, und zwar so schnell wie möglich. Das haben wir bereits 1993 in diesem Hause beschlossen, nur hatten wir damals einen schwachen Partner auf unserer Seite. Es scheint auch jetzt noch so zu sein. Dieser schwache Partner ist die Kommission. Sie hat in den letzten Jahren nicht kontinuierlich den Biss gezeigt, diese europäischen Beschlüsse auch auf WTO-Ebene weiter zu vertreten, damit die WTO-Partner früh genug begreifen, dass wir bereit sind voranzugehen. Wir wollen sie in einen positiven Handlungszwang bringen.
Deswegen bin ich, Herr Liikanen - bei aller persönlichen Wertschätzung -, sehr enttäuscht von Ihrer Vorlage und hoffe, dass wir jetzt bei der nächsten Debatte endlich ein Tierversuchsverbot bekommen, von mir aus in fünf oder sechs Jahren. Aber nach diesen fünf oder sechs Jahren - und das ist das Entscheidende - muss die Guillotine fallen. Jeder muss wissen, nach fünf oder sechs Jahren ist wirklich Schluss mit Tierversuchen, abgesehen von den Ausnahmen, die wir hier und jetzt wissenschaftlich begründet beschließen wollen. Wir wissen, dass jeder Grundsatz auch eine Ausnahme akzeptiert. Aber Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben. Deswegen darf es nicht wieder dazu kommen, dass uns nach fünf Jahren ein neues Dokument vorliegt, in dem die Debatte wieder einmal ganz von vorne losgeht. Das können wir unseren Kindern nicht erklären, das können wir gegenüber der Kreatur auch nicht erklären.
Die Kommission hat Power genug, um sich früh genug weltweit mit den WTO-Partnern auseinander zu setzen. Das haben wir bei leghole traps, bei den Fallen mit den Tierfellen exzellent bewiesen. Wenn man die anderen Partnerländer in der WTO nicht überrascht, sondern sie früh genug in die Debatte einbindet, dann kann man sehr wohl einen Weg finden. Herr Kommissar, ich möchte Sie wirklich ermuntern, diesen Weg zu gehen. Sie sind von Ihrer Persönlichkeit Manns genug, um da auch eine Vorreiterrolle in der ganzen Welt zu spielen. Dazu möchte ich Sie nachdrücklich motivieren.
van den Bos (ELDR).
Es ist doch grausam, wenn Tiere für die Schönheit leiden müssen. Tierversuche sind nur in absoluten Notfällen zulässig, was bei Kosmetika nicht zutrifft. Deshalb brauchen wir sowohl ein Vermarktungs- als auch ein Testverbot. Je früher, desto besser.
Leider müssen wir hier Kompromisse eingehen. Sämtliche im Tierversuch getesteten Erzeugnisse müssen nunmehr unverzüglich obligatorisch gekennzeichnet werden. Deshalb sollten die Wirtschaft, die Wissenschaft und der Staat viel mehr in alternative Versuchsmethoden investieren, denn die dank dieser Vorgehensweise erworbenen Erkenntnisse werden noch immer weitaus zu wenig genutzt. Die Validierungsverfahren müssen beschleunigt werden. Vierzigtausend Tiere pro Jahr sind vierzigtausend zu viel. Ersetzung, Verringerung und Verfeinerung von Tierversuchen sind eine Frage der Zivilisation. Tiere sind viel zu schön, als dass ihnen übel mitgespielt werden darf.

de Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Kollegin Roth-Behrendt, ihre vorzügliche Arbeit sowie ihre Beharrlichkeit in dieser Aussprache würdigen. Wie Kollege van den Bos bereits ausgeführt hat, sind vierzigtausend Tierversuche pro Jahr vierzigtausend zu viel. The Body Shop hat schon vor 25 Jahren nicht an Tieren getestete Kosmetika auf den Markt gebracht. Damit liefern sie schon seit 25 Jahren den Beweis, dass es möglich ist. Dieses Konzept von The Body Shop muss jetzt zum Standard der EU-Politik werden. Und zwar so bald als möglich. Ich verstehe nicht, weshalb die Christdemokraten damit noch 10 Jahre warten wollen. Wenn wir es wirklich durchsetzen wollen, dann sollten wir schlicht und einfach sagen: so bald als möglich. Einen Handelskonflikt mit den USA oder eventuell mit anderen Partnern in der WTO nehme ich dafür gern in Kauf. Die Bevölkerung wünscht sich sehnlichst, dass die Tiere weniger leiden, und wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten uns dem nicht verschließen.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident! Es wird häufig darauf verwiesen, dass die USA und diejenigen Länder, die sich an deren einseitigem Krieg gegen den Terrorismus beteiligen, über eine gemeinsame Wertebasis verfügten. Darüber, was das eigentlich ist, wird kein Wort verloren. Bekannt ist allerdings die Tatsache, dass zu den Werten des Herrn Bush ein hohes kaufmännisches Ethos gerade nicht gehört. In den USA herrschen nicht jene moralischen Werte, mit denen sich für hormonfreie Nahrungsmittel, GVO-freie Pflanzenarten oder tierversuchsfreie Kosmetika eintreten ließe.
Vor diesem Hintergrund ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates zur Durchsetzung eines von der OECD gebilligten Vermarktungsverbots für an Tieren getestete Kosmetika abwegig. Beschlüsse werden in der OECD einstimmig gefasst, auch müssen sie nicht begründet werden. Das ermöglicht es den USA, der EU ihre Werte zu diktieren. Ehrlicher wäre es, innerhalb der WTO zu klären, ob ein Vermarktungsverbot für an Tieren getestete Kosmetika mit den WTO-Bestimmungen vereinbar ist. Bei Bedarf könnte man die Angelegenheit in das Streitbeilegungsverfahren der WTO geben, wobei man sich für das Verbot einsetzen könnte, ohne dass die Gegenseite in der Lage wäre, allein das Endergebnis zu diktieren.
Innerhalb der WTO muss geklärt werden, ob es möglich ist, den Welthandel auch nach ethisch-moralischen Grundsätzen zu betreiben. Das Europäische Parlament hat seit längerem entsprechende feste Grundsätze, die darauf abzielen, Tierversuche zum Testen von Kosmetika zu verbieten, und die die Forderung beinhalten, den Verkauf von Kosmetika, die anderswo an Tieren getestet wurden, auf dem Gebiet der EU zu verbieten.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident! Diese ganze Aussprache ist von Scheinheiligkeit geprägt. Es werden angeblich nicht im Tierversuch getestete Produkte angeboten, obwohl der Hersteller sehr genau weiß, dass zwar nicht das Produkt, wohl aber seine Inhaltsstoffe im Tierversuch getestet worden sind. Einige Länder, darunter auch mein Heimatland, rühmen sich des Verbots von Tierversuchen, obwohl das Problem einfach nur in Länder exportiert worden ist, in denen der Tierschutz eine noch geringere Rolle spielt.
Was wir brauchen, und worin uns dieser Bericht einen Schritt weiter führt, ist ein Verbot der Vermarktung von an Tieren getesteten Produkten. Natürlich muss gewährleistet sein, dass Sicherheit unser oberstes Gebot bleibt. Die menschliche Gesundheit darf durch das, was wir tun, nicht gefährdet werden. Wir müssen bedenken, um welche Art von Produkten es hier geht - das betrifft nicht nur Gesichtskosmetik; es geht auch um Zahnpasta, Sonnenschutzmittel, Babyprodukte, Brillenputztücher usw.
Wir müssen einen realistischen Zeitplan anstreben, um im Tierversuch getestete Produkte vom Markt zu nehmen, indem wir für solche Tests eine Frist einführen. Wir müssen alles, was im Interesse der menschlichen Gesundheit getan werden muss, mit dem in Einklang bringen, was im Interesse des Tierschutzes getan werden muss, und das ist durchaus machbar.
Unsere Änderungsanträge würden mit sofortiger Wirkung Tests verbieten, für die bewertete Alternativen vorliegen. Für alle anderen würden sie abhängig vom Fortschritt bei der Bewertung alternativer Methoden eine Frist von bis zu fünf Jahren einführen. Für die drei Tests, bei denen bislang keine Alternativen gefunden worden sind, würde für die Suche nach Alternativen eine Frist von maximal zehn Jahren eingeräumt, und nach Ablauf dieser Frist müssten diese Tests ebenfalls eingestellt werden.
Wir wollen nicht länger warten. Wir haben schon fünf Jahre gewartet; es ist 1 825 Tage her, dass diese Maßnahme eingebracht werden sollte. Seitdem sind 190 000 Tiere gequält und getötet worden. Das muss aufhören. Wir brauchen sichere kosmetische Mittel. Wir müssen die menschliche Gesundheit gewährleisten, und wir müssen die Tierversuche beenden. Es ist Zeit, die Sache zum Abschluss zu bringen.

Clegg (ELDR).
Herr Präsident! Ich bin außerordentlich überrascht von der Argumentation des Rates und der Kommission, ein Vermarktungsverbot würde ihrer Einschätzung nach einer Prüfung durch die WTO nicht standhalten, obwohl die WTO-Regelungen in diesem Bereich alles andere als eindeutig sind. Ob ein Vermarktungsverbot der Prüfung durch die WTO standhält oder nicht, ist völlig offen. Ich will damit sagen: Die Begründungen unter Verweis auf die WTO-Regelungen sind rein hypothetischer Art. Ich halte die Abkehr von Sachargumenten für oder gegen ein Vermarktungsverbot und die Hinwendung zu einer viel komplizierteren und esoterischeren Debatte über WTO-Recht für nicht sehr angebracht. Ein ehrlicherer Weg - wie von diesem Parlament befürwortet - ist der Erlass eines Vermarktungsverbots zum nächstmöglichen Zeitpunkt, und unabhängig davon die Beschäftigung mit den WTO-Aspekten für den unwahrscheinlichen Fall, dass unsere Gesetze in der WTO erfolgreich angefochten werden. Das wäre ein besseres Vorgehen und sowohl vom Prinzip her als auch in der Umsetzung der richtige Weg.

Flemming (PPE-DE)
Sehr geehrter Herr Kommissar! Ich muss Ihnen heute Industriefeindlichkeit vorwerfen. Was glauben Sie eigentlich, kann man dann mit der europäischen Industrie machen?
Erst sagt man ja, dass 1998 Schluss ist, dann 2000, dann 2002, und jetzt kommen Sie mit einer Vorlage und sagen überhaupt nichts. Was glauben Sie denn, wie Industrielle arbeiten? Das kann eigentlich nur einem Beamten einfallen, der nie einen Groschen in die eigene Industrie stecken musste. Längst könnte die europäische Industrie einen völlig neuen Boom an Kosmetik erleben. Sie haben das verhindert! 1996 haben vier Millionen Menschen unterschrieben, das waren Künstler, schöne Frauen, die gerne Kosmetika benützen. Und jetzt kommen Sie und sagen, in der Europäischen Union wollen wir ja keine Tiere mehr quälen, wir machen es ein bisschen außerhalb. Für wie dumm halten Sie dieses Parlament, die schönen Frauen, die Künstler? Was glauben Sie eigentlich, wer wir sind? Glauben Sie wirklich, wir sind solche Rassisten oder Ausländerfeinde, dass wir zwar die Viecher hier bei uns in der Europäischen Union nicht quälen, aber wenn es ungarische, polnische Hunde sind, dann quälen wir sie. Ich finde das ungeheuerlich, und ich finde es eine Beleidigung gegenüber den vier Millionen Menschen, die dagegen unterschrieben haben.
Wissen Sie, es gibt da einen schönen Satz: 'Der Tag wird kommen, an dem das Töten eines Tieres genau so als Verbrechen betrachtet werden wird wie das Töten eines Menschen'. Das hat nicht irgendein verrückter Tierschützer gesagt, sondern der vielleicht größte Künstler, der je gelebt hat, Leonardo da Vinci. Herr Kommissar, es wird Ihnen nie wieder passieren, dass Sie im Zusammenhang mit Leonardo da Vinci genannt werden. Sie sind sicher kein großer Künstler, Sie sind sicher nicht sensibel, aber ich meine, ein bisschen Verständnis könnten Sie für das haben, worüber wir heute sprechen.
Ich möchte Dagmar Roth-Behrendt danken, für das, was sie geleistet hat, und ganz besonders auch Christina García-Orcoyen. Eine seltene Allianz, Herr Kommissar, ich meine, davor sollten Sie sich fürchten.
Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zu gratulieren, die sie sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Lesung geleistet hat. Dieser Bericht hat Vorschläge in einigen Bereichen konkretisiert, bei denen der Kommissionsvorschlag nicht umfassend und ehrgeizig genug war, auch wenn einige dieser Vorschläge beim Gemeinsamen Standpunkt wiederum nicht angenommen wurden. Deshalb meine ich, dass es drei Bereiche gibt, auf die dieses Parlament sowohl die Kommission als auch den Rat aufmerksam machen muss: erstens auf die Notwendigkeit eines Verbots aller potenziell krebserzeugenden oder toxischen Stoffe in kosmetischen Mitteln, zweitens auf das Verbot der Verwendung von Duftstoffen bei speziellen Produkten für Kinder, weil das Risiko besteht, dass sie allergische Reaktionen auslösen können, und drittens auf die brisanteste Frage dieser Debatte, nämlich die der Tierversuche.
Meiner Ansicht nach ist weder der Standpunkt des Rates noch der der Kommission akzeptabel. Einerseits geht die Kommission gegenüber den bisher geltenden Rechtsvorschriften einen Schritt zurück, das heißt in Anbetracht der Nichteinhaltung der bisher geltenden Rechtsvorschriften zieht es die Kommission vor, nicht mehr von einem Vermarktungsverbot zu sprechen. Der Rat geht andererseits einen Schritt nach vorn, denn er überträgt die Regelung einer Angelegenheit, deren Definition in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, nach oben, an die OECD. Ich weiß nicht, ob diese Berufung auf die OECD ein weiteres Symptom für die Zuständigkeitsverlagerung auf die zwischenstaatliche Ebene ist, die sich beim Rat in letzter Zeit zeigt. Deshalb meine ich, dass der Standpunkt der Berichterstatterin der korrekteste ist: Wir müssen Tierversuche in Europa verbieten, wir müssen bis hin zum Vermarktungsverbot und zur Förderung alternativer Methoden kommen.

Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte lediglich auf einen Punkt eingehen, den ich für wichtig erachte. Es geht darum, wie bestimmte Produkte kontrolliert werden können und ob Tierversuche durchgeführt werden dürfen, wenn keine Alternativmethoden verfügbar sind. Mit anderen Worten, wir sollten diejenigen Änderungsanträge annehmen, die Alternativmethoden zulassen, insbesondere dann, wenn es sich dabei um giftige und fortpflanzungsgefährdende Stoffe handelt, für die es zur Zeit noch keine wirksamen Alternativtests gibt. Im Übrigen stimme ich der Berichterstatterin voll und ganz zu, dass, wenn durch Alternativmethoden Tierversuche vermieden werden können, wir uns dieser alternativen Methoden in vitro bedienen sollten. Deshalb waren wir mit dem betreffenden Änderungsantrag, den ich zusammen mit anderen Kollegen eingebracht habe, darum bemüht, die Möglichkeit einzuräumen, Alternativmethoden anzuwenden, allerdings nicht in den Fällen, in denen es nicht möglich ist, die Tierversuche durch andere Methoden zu ersetzen. Die Gesundheit des Menschen sowie die Achtung vor den Tieren und ihr Schutz stehen hierbei selbstverständlich an erster Stelle.
Ich hoffe, das Parlament wird für die Änderungsanträge, die eine solche Möglichkeit so lange offen lassen, bis auch für diese Tests alternative Methoden in vitro zur Verfügung stehen, stimmen. Ich wiederhole und betone, es gibt im Moment keine wirksamen Methoden in vitro und es wäre unüberlegt und widersinnig, Tierversuche gänzlich zu verbieten, solange dafür keine Alternativmethoden zur Verfügung stehen.

Jackson (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich stimme all meinen Vorrednern zu. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir trotz enormer wissenschaftlicher Fortschritte weiterhin akzeptieren, dass Tieren Leid zugefügt wird, nur um festzustellen, ob eine neue Gesichtscreme der Haut nicht schadet.
Ich unterstütze den Bericht ohne jede Einschränkung. Die Berichterstatterin hat den richtigen Kompromiss gefunden: Das Verbot würde nicht sofort in Kraft treten, sondern erst in fünf Jahren, wodurch die betreffenden Unternehmen seit Beginn der Diskussion dieses Themas vor rund zehn Jahren mindestens 15 Jahre Zeit hätten, sich vorzubereiten. Ich unterstütze auch den Vorschlag, unsere Verantwortung - ein Gedanke, der den Grünen fremd ist - durch Einführung eines Vermarktungsverbots unter Beweis zu stellen, denn es werden ja weiterhin Versuche in den Fällen entwickelt, zu denen gegenwärtig keine Alternative bekannt ist. Für diese Versuche müssten wir dann eine Frist einräumen, vielleicht in der Größenordnung von zehn Jahren. Auf jeden verstärkt sich durch den Bericht des Parlaments der Druck, die Suche nach Alternativen zu intensivieren.
Ich habe zwei Fragen an die Kommission und hoffe, Herr Liikanen wird in seiner Antwort ausdrücklich auf meine Bemerkungen zu den Änderungsanträgen 21 und 28 eingehen. Herr Nisticò und Herr Nobilia haben dieses Thema bereits angesprochen.
Ich bin sehr besorgt, dass die Änderungsanträge 21 und 28 zur Angabe von Riech- und Aromastoffen und ätherischen Ölen unnötige Erfordernisse mit sich bringen, die für die Zusammensetzung von Produkten, ihre dauerhafte Verfügbarkeit und sogar die Lebensfähigkeit einiger kleinerer Firmen, die diese herstellen, sehr nachteilige Folgen haben können. Die Berichterstatterin schlägt ein sehr umfassendes Kennzeichnungssystem für Riech- und Aromastoffe vor, selbst wenn diese nur in winzigen Mengen in Produkten enthalten sind. Dies dient zwar dem Schutz der wenigen Verbraucher mit Riechstoffallergien, insgesamt wird der Vorschlag aber kaum wesentlich zur Volksgesundheit beitragen. Für einzelne Allergiker sind möglicherweise überhaupt keine Riechstoffe unbedenklich. Für sie ist es am besten, Produkte mit Riechstoffen konsequent zu meiden, und das wissen sie auch.
Die Berichterstatterin reagiert auf Einwände des Europäischen Verbraucherverbandes, der sich für Allergiker einsetzt und diese Frage eindeutig als Teil seines Kampfes gegen Chemikalien versteht. Ich muss feststellen, dass mich keine Einwände von Allergikern zu diesem Punkt erreicht haben.
Die EFFA (European Flavour and Fragrance Association) verweist darauf, dass im Falle der Annahme der Änderungsanträge den Verbrauchern zugemutet würde, auf den Produkten Angaben zu bis zu 50 Bestandteilen in elf Sprachen lesen zu müssen. Das ist töricht und unnötig. Außerdem besteht die Gefahr, dass bestimmte ätherische Öle aus den Formeln entfernt würden, was den wirtschaftlichen Interessen einiger Länder, darunter auch sehr armer Länder, zuwiderlaufen würde. Diese Änderungsanträge sind sowohl für die Verbraucher als auch für die Branche schlecht und überflüssig. Ich hoffe, dass die Berichterstatterin die Rücknahme dieser Anträge erwägt und die Kommission und der Rat sie ablehnen.

Roth-Behrendt (PSE)
Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich zum Abschluss noch einmal die Möglichkeit erhalte, mich für die Debatte zu bedanken. Es war eine sehr lebhafte Debatte, die von Emotionen, von Nüchternheit geprägt war und verschiedene Aspekte berührte. Ich bin den Kolleginnen und den Kollegen, die in der Debatte gesprochen haben, sehr dankbar dafür. Ich bin Frau Flemming dankbar, mich auf Leonardo da Vinci hingewiesen zu haben, und ich habe die ganze Zeit versucht, Ähnlichkeiten zwischen Herrn Liikanen und Leonardo da Vinci herzustellen. Vielleicht wird uns Herr Liikanen mit seiner Antwort überraschen und uns mitteilen, dass er sehr wohl Ähnlichkeiten mit ihm hat und tief im Herzen eigentlich sehr mit dem Vorschlag des Parlaments sympathisiert. Ich bin allen Kollegen, die mich unterstützt haben und die hoffentlich heute Mittag bei der Abstimmung in ebenso großer Zahl die Vorschläge unterstützen werden, sehr dankbar. Sollten kosmetische - das passt ja hier - Änderungen nötig sein, dann bin ich der Überzeugung, dass wir dies im Vermittlungsverfahren machen müssen.
Ich möchte kurz etwas zu den Punkten sagen, die Herr Nobilia und zum Schluss Frau Jackson angesprochen haben. Zu Frau Jackson muss ich sagen: Die Änderungsanträge könnte ich nicht zurückziehen, selbst wenn ich es wollte, weil der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sie mit 44 Ja-Stimmen angenommen hat. Deshalb ist es mittlerweile die Haltung des Ausschusses und nicht mehr nur meine, und ich bin die treue Berichterstatterin des Parlaments dafür.
Darüber hinaus möchte ich sagen, ich bin Juristin und keine Naturwissenschaftlerin, und deshalb habe ich etwas ganz Einfaches gemacht. Ich habe die Haltung des wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie übernommen, in dem Wissenschaftler der Europäischen Union zusammensitzen, die festgestellt haben, dass 26 Stoffe zu allergischen Reaktionen führen, 13 davon zu hochallergenen Reaktionen und 13 weitere zu allergenen Reaktionen. Dass diese Stoffe gekennzeichnet werden, finde ich das absolut Banalste auf der Welt. Wir kennzeichnen Nüsse in Schokolade und alles Andere für Allergiker, und auch das müssen wir kennzeichnen. Dass die Aromaöl-Industrie spät aufgewacht ist und nun drei Tage vor der Abstimmung versucht, uns alle zu beeinflussen, kann ich gut verstehen. Ich will ihre Produkte auch nicht verbieten, aber ich will, dass die Substanzen in einer Sprache, nicht in elf, mit der chemischen Bezeichnung in der Liste der Inhaltsstoffe erscheinen, wie es im Übrigen der wissenschaftliche Kosmetikausschuss vorgeschlagen hat. Ich bin der Überzeugung, dass wir das den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union schuldig sind.

Liikanen
Herr Präsident! Im Namen der Kommission möchte ich Frau Roth-Behrendt sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für diesen Bericht danken und sie zu ihrer beeindruckenden Leistung beglückwünschen.
Der vom Parlament in seiner Stellungnahme zur ersten Lesung geäußerte Wunsch, den Verbraucherschutz zu verbessern, ist im Gemeinsamen Standpunkt weitgehend berücksichtigt worden. Ich weiß natürlich, dass das Parlament dies anders sehen könnte, und respektiere dies voll und ganz, wie heute an dieser Stelle bekräftigt.
Die Kommission und der Rat begrüßen insbesondere die Vorschläge zu bestimmten Produktkategorien, wie Produkte für Kinder oder Intimpflegemittel, und zur Erweiterung der Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum. Sie nutzen eindeutig den Verbrauchern.
Die Kommission teilt die Bedenken des Parlaments hinsichtlich der Verwendung Krebs erzeugender, Erbgut verändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe (CMR). Der Einsatz dieser Stoffe ist bereits durch die Kosmetikrichtlinie für den Sektor geregelt.
Um jedoch für diese Stoffe eine einheitliche und nachhaltige Lösung zu finden, sind spezielle Bestimmungen eingeführt worden, um den Rechtsrahmen zu stärken und weiterhin das wichtige Prinzip der Risikobewertung anzuwenden. Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem 'Weißbuch: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik' neue Maßnahmen zu diesen neuen Stoffen vorgeschlagen, und wir erarbeiten derzeit mit meiner Kollegin Frau Wallström konkrete Vorschläge.
Zu den Riechstoffallergien möchte ich bemerken, die Kommission und der Rat begrüßen die Einführung eines Kennzeichnungssystems für Bestandteile, von denen bekannt ist, dass sie Riechstoffallergien auslösen können. Dadurch werden die geltenden Etikettierungsvorschriften dahingehend verbessert, dass Verbraucher, die auf bestimmte Bestandteile empfindlich reagieren, Produkte meiden können, die diese enthalten.
Zu den Tierversuchen: Wir alle wissen, wie schwierig und heikel dieses Thema ist, vor allem, weil die Öffentlichkeit darüber sehr besorgt ist. Wir alle wollen das Leiden von Tieren in Tierversuchen verringern.
Da diese Frage mit vielen anderen Politikbereichen verbunden ist, arbeiten wir ständig und eng mit den für Gesundheits- und Verbraucherschutz bzw. Handel zuständigen Kommissionsmitgliedern Byrne und Lamy zusammen.
Der Kompromiss des Gemeinsamen Standpunkts des Rates berücksichtigt diese Aspekte in einem neuen globalen Konzept. Er führt zu einer ausgeglichenen Lösung, die sowohl einen tatsächlichen Gewinn für den Tierschutz bedeutet, als auch die Gesundheit der Verbraucher schützt und die Folgen unserer Entscheidungen auf internationaler Ebene in Betracht zieht. Wir hielten dieses Herangehen für einen positiven Schritt, von dem das politische Signal ausgeht, dass Ihre Bedenken berücksichtigt worden sind, indem das Vermarktungsverbots wieder aufgenommen wurde.
Die vorgeschlagene Lösung eines Verbots von Tierversuchen in der EU, wo immer dies möglich ist, und die zwingende Verwendung alternativer Methoden zum frühestmöglichen Zeitpunkt sind doch offenbar Verbesserungen. Dies wird zu einem Management der Tierversuche in der Europäischen Union führen, als Reaktion auf die Kritik, das Problem würde exportiert.
Für eine ganze Reihe wichtiger toxikologischer Parameter liegen noch keine annehmbaren bewerteten Alternativmethoden vor. Sie sind zur umfassenden Einschätzung der gesundheitlichen Risiken der Inhaltstoffe kosmetischer Mittel erforderlich, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Niemand weiß, wann für alle Versuche geeignete Alternativen zur Verfügung stehen werden.
Schließlich sei angemerkt, dass die Europäische Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen muss, doch bleibt die Schaffung eines möglichst hohen Schutzniveaus eines der wesentlichen Ziele. Ein völliges Verbot aller Tierversuche würde die Sicherheit von Kosmetika und damit die menschliche Gesundheit gefährden.
Das Vermarktungsverbot, verbunden mit der Zustimmung auf OECD-Ebene und ohne Bindung an einen festen Stichtag, verringert die Gefahr, dass der Streitbeilegungsmechanismus der WTO angerufen wird. Die Europäische Union ist mit aktiver Unterstützung des Europäischen Parlaments bemüht, Aspekte des Tierschutzes in der WTO stärker in den Vordergrund zu rücken. Allerdings ist dieser Vorschlag bisher bei den WTO-Mitgliedstaaten auf sehr wenig Resonanz gestoßen.
Einige Kollegen haben die Auffassung vertreten, die EU solle ein solches Verbot einführen und erst einmal abwarten, ob andere WTO-Mitgliedstaaten dagegen Klage erheben, und die Maßnahme dann gegebenenfalls im Lichte des Widerstands, auf den sie bei der WTO stößt, überprüfen. Ich habe meinen Kollegen, die für die Beziehungen zur WTO verantwortlich sind, diese Frage gestellt, und sie haben Folgendes darauf geantwortet: Ein solches Vorgehen hat seinen politischen Preis. Wir würden den unter Entwicklungsländern bereits weit verbreiteten Verdacht erhärten, die entwickelten Länder würden ungeachtet ihrer Verpflichtungen laut WTO-Vereinbarungen versuchen, ihre wirtschaftliche Stärke dazu zu nutzen, ihre ethischen Prioritäten und Werte anderen aufzuzwingen. Unter diesen Umständen einen Rechtsstreit in der WTO zu provozieren könnte sich deshalb als kontraproduktiv erweisen, die Polarisierung zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern verschärfen und die Erfolgsaussichten der Bemühungen der EU schmälern, Fragen wie den Tierschutz oder Umwelt- und soziale Belange in die Diskussionen auf Ebene der WTO einzubringen. Das ist die Meinung meiner Kollegen, die für solche Fragen in den Beziehungen zur WTO zuständig sind.
Ich bin überzeugt, dass weitere Anstrengungen, in enger Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission, schließlich zu einer ausgeglichenen Lösung führen werden, die tatsächlich dem Tierschutz nutzt, die Gesundheit der Verbraucher schützt und unsere internationalen Verpflichtungen berücksichtigt.
Herr Jackson stellte zwei konkrete Fragen zu den Änderungsanträgen 21 und 28. Zum zweiten Teil von Änderungsantrag 28 ist zu sagen, dass wir die Aufzählung dieser anerkannten Riechstoffallergene in Anhang 3 nach den vorgeschlagenen Modalitäten grundsätzlich akzeptieren könnten, allerdings in Form einer Richtlinie der Kommission. Den ersten Teil lehnt die Kommission ab.
Die vorgeschlagene Änderung bezüglich Anhang 3 ist mit Hilfe der im Komitologieverfahren angenommenen Richtlinie der Kommission zur Anpassung an den technischen Fortschritt durchzuführen. Was Änderungsantrag 21 zur Auflistung der Riechstoffe anbetrifft, so erfordert dieser Änderungsantrag eine vollständige Nennung aller Bestandteile, einschließlich der Parfümzusammensetzungen.
Angesichts der großen Anzahl von Bestandteilen in Duftkompositionen wäre es weder möglich noch für Verbraucher oder Dermatologen hilfreich, alle Riechstoffbestandteile auf dem Etikett anzugeben. Zudem stünde dies in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Risiken. Darüber hinaus würde diese Streichung die Rechtsgrundlage für die Forderung von Änderungsantrag 26 beseitigen, Riechstoffe mit potenziell allergener Wirkung anzugeben, wie durch den Gemeinsamen Standpunkt eingeführt.
Zusammenfassend stelle ich fest, die Kommission kann Änderungsantrag 1, erster Teil, Änderungsantrag 5, erster Teil, Änderungsantrag 27, zweiter Teil und Änderungsantrag 28, zweiter Teil prinzipiell akzeptieren. Nicht akzeptieren kann die Kommission hingegen Änderungsantrag 1, zweiter Teil, Änderungsanträge 2 bis 5, zweiter Teil, Änderungsanträge 6 bis 27, erster Teil, Änderungsantrag 28, erster Teil, sowie die Änderungsanträge 29 bis 33.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0141/2002) von Herrn Nisticò im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EWG des Rates (2000/0323(COD) 14402/2/2001 - C5-0069/2002 - 2000/0323(COD)).

Nisticò (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte meine lebhafte Genugtuung darüber bekunden, dass die Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen am 23. April d. J. im Ausschuss angenommen wurde, ohne dass erheblich vom Standpunkt und von den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments abgewichen worden wäre. Endlich kann - zumindest nach meinem Dafürhalten - in zweiter Lesung eine Richtlinie verabschiedet werden, die insbesondere zum Nutzen der Patienten und Verbraucher maximale Garantien im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen bietet, um Infektionen und Komplikationen, die in der Vergangenheit Gegenstand vieler Skandale und tragischer Unglücksfälle waren, zu vermeiden.
Die Annahme einer neuen EU-Richtlinie mit einheitlichen Qualitätsstandards für Blut wird endlich den freien Verkehr von Blut und Blutbestandteilen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Beseitigung der unerwünschten Reiseeinschränkungen für Spender ermöglichen. Hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards müssen für alle Phasen der Transfusionskette gelten, von der Entnahme beim Spender über die Kontrolle mit Hilfe spezifischer und aktualisierter Labortests, die Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung bis hin zur Verteilung und Verwendung von menschlichem Vollblut und Blutbestandteilen.
Wie sich sicherlich alle erinnern werden, waren sowohl im Ausschuss als auch im Plenum die so genannten 'freiwilligen unentgeltlichen Blutspenden' der kritischste und strittigste Punkt. Was das anbelangt, so bietet der im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommene Gemeinsame Standpunkt meines Erachtens eine Lösung für sämtliche Meinungsverschiedenheiten. In Artikel 4 heißt es nämlich gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, dass die Mitgliedstaaten auch strengere Anforderungen für freiwillige, unbezahlte Blutspenden einführen können, einschließlich des Verbots oder der Beschränkung der Einfuhren von Blut oder Blutbestandteilen, wenn diese von bezahlten Spendern kommen.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik war ursprünglich die Formulierung 'soweit dies in Einklang mit Artikel 30 des Vertrags geschieht' gestrichen worden. Heute liegt uns ein neuer, von der PSE-Fraktion eingereichter Änderungsantrag vor, wonach alle Mitgliedstaaten die Einfuhren von Blut oder Blutbestandteilen verbieten oder beschränken können, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten und das in Artikel 19 Absatz 1 genannte Ziel zu erreichen, soweit dies in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags geschieht. Dies erscheint mir als ein tragfähiger Kompromiss, den man unterstützen kann.
Zu den freiwilligen unentgeltlichen Blutspenden sieht der Gemeinsame Standpunkt in Artikel 19 einige besondere Bestimmungen vor. Insbesondere unterstützen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 die freiwillige und unbezahlte Spende von Blut und Blutbestandteilen und treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Verwendung von Blut und Bestandteilen aus freiwilligen und unbezahlten Spenden zu fördern. Ich halte das für eine sehr ausgewogene Bestimmung, wobei diese Position bereits im Ausschuss bestätigt wurde. In Absatz 2 von Artikel 19 ist ganz allgemein vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen unterrichten, die sie ergriffen haben, um das in Absatz 1 genannte Ziel zu erreichen. Hierzu möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, wonach diese Unterrichtung durch die Mitgliedstaaten nicht alle zwei, sondern alle drei Jahre erfolgen sollte, weil das im Einklang mit der Bestimmung eines nachfolgenden Artikels steht.
Ebenfalls in Bezug auf die freiwilligen unentgeltlichen Blutspenden haben einige Kollegen beantragt, die Definition des Europarats in die Artikel, genauer gesagt Artikel 3, aufzunehmen. Grundsätzlich stimme ich zwar der Definition des Europarats zu, doch halte ich es für ausreichend, wenn auf sie in Erwägung 23, exakt entsprechend der dortigen Formulierung, hingewiesen wird, wo präzisiert wird, dass diese Definition von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollte, und nicht muss. Deshalb bin ich auch gegen Änderungsantrag 7 bzw. Änderungsantrag 19, wonach die Definition der freiwilligen unentgeltlichen Blutspende wörtlich und strikt übernommen werden soll. Ich betrachte es nämlich als erforderlich, für eine gewisse Flexibilität zu sorgen, um die Spender zu ermutigen. Denn, Herr Kommissar, die Mitgliedstaaten haben hinsichtlich der Definition von 'unentgeltlich' ein unterschiedliches Empfinden, unterschiedliche Traditionen und Kulturen, die meines Erachtens uneingeschränkt respektiert werden müssen.
Es steht der Union nicht zu, den einzelnen Mitgliedstaaten strenge Definitionskriterien vorzuschreiben. Was ist das Wesentliche? Das Wesentliche ist, dass wir eine ausreichende Zahl von Spendern haben, um das wichtigste Ziel zu erreichen, nämlich einen blood shortage, einen Mangel an Blut und Blutbestandteilen, zu vermeiden.
Ein anderer strittiger Punkt betrifft das verantwortliche Personal. Nach meinem Dafürhalten sollte es auf der Grundlage eines Kompromissänderungsantrags den einzelnen Mitgliedstaaten freistehen, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip über die Art der erforderlichen Qualifikation des verantwortlichen Personals zu entscheiden.
Abschließend wünsche ich mir, dass diese Richtlinie endlich das Licht der Welt erblicken und angenommen werden möge.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Von dieser Stelle aus möchte ich zunächst Herrn Bowis dafür danken, dass er mir den Vortritt lässt, weil ich eine Besuchergruppe, einen Chor, empfangen muss, der in Kürze die Niederländische Woche eröffnen wird. Deshalb möchte ich gern um 11.00 Uhr den Saal verlassen.
Herr Präsident, nicht zum ersten Mal erleben wir eine stark emotionsgeladene und überaus leidenschaftliche Debatte über die Blutversorgung. Die Ansichten hierüber gehen auseinander, sogar zwischen meinem guten Freund, Herrn Nisticò, und meiner Wenigkeit. Allerdings sind wir uns durchaus insofern einig, als die Sicherheit der Blutversorgung Priorität haben muss, weil sehr viele Menschen von Blutprodukten abhängig sind. Die Patientenorganisationen - ich nenne hier die Hämophilievereinigungen - haben sich zu Recht in die Diskussion eingebracht, aber auch sie sind geteilter Meinung. Im Übrigen richten sich die einzelnen Auffassungen danach, ob ein Mitgliedstaat bei der Organisation der Blutversorgung und -gewinnung auch wirklich autark ist.
In meinem Mitgliedstaat steht die Selbstversorgung an erster Stelle und beruht die Blutversorgung auf dem Prinzip der freiwilligen, unbezahlten Spende, der so genannten unentgeltlichen Spende. Ich kann und will - und das sage ich an die Adresse von Herrn Nisticò - unser Prinzip anderen Ländern nicht oktroyieren. Soeben hat er Subsidiarität angemahnt. Das darf und kann allerdings nicht darauf hinauslaufen, dass unser Grundsatz der freiwilligen, unentgeltlichen Selbstversorgung aufgegeben wird. Deshalb appelliere ich an Herrn Nisticò, die in der ersten Lesung im Parlament festgelegten und in der zweiten Lesung vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik noch einmal bestätigten Prinzipien hier zur Diskussion zu stellen. Das bedeutet, dass wir zu den Vereinbarungen im Rahmen des Trilogs, an dem Kollege Lund, Kollege Nisticò und andere beteiligt waren, nämlich den Niederländern, den nördlichen Mitgliedstaaten auch künftig die Möglichkeit einzuräumen, ihre Struktur beizubehalten, also zu dem Punkt aus Änderungsantrag 19, eine positive Empfehlung aussprechen. Ich bin bereit, Herr Nisticò, meine Unterstützung für Änderungsantrag 7 zurückzuziehen, wenn Sie im Rahmen dieser Subsidiarität zusichern können, dass auch Änderungsantrag 19 unterstützt wird, und zwar auch von den Mitgliedern, deren Länder ein anderes System handhaben.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch ein Wort zu einem zweiten Änderungsantrag. Wir werden - auch Herr Nisticò ist dafür - Änderungsantrag 20 befürworten, den Kompromiss des Kollegen Lund zum Ersatz von Änderungsantrag 10, mit dem es einem Mitgliedstaat möglich ist, über seine Organisation und Blutpolitik selbst zu entscheiden. Ich plädiere uneingeschränkt für diesen Kompromiss, weil ich die Fassung für besser halte als den ursprünglichen Änderungsantrag, den ich zu Antrag 10 eingebracht hatte. An dieser Stelle möchte ich Sie alle nochmals auffordern, Änderungsantrag 19 zu unterstützen.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident! Es tut mir leid, wenn Frau Oomen-Ruijten leidet, weil ich ihr den Vortritt gelassen habe, aber es sieht nicht so aus, als ob sie Blutprodukte benötigte. Uns liegt ein sehr begrüßenswerter Bericht vor, zu dem ich den Berichterstatter beglückwünsche.
Die Sicherheit von Blut ist, wie wir alle wissen, von größter Wichtigkeit. In einigen Mitgliedstaaten hat es schreckliche Vorfälle gegeben, die dies noch einmal unterstreichen. Doch für jene Menschen, deren Leben davon abhängt, ist auch die Verfügbarkeit von Blut von größter Wichtigkeit. Wir sind für die unentgeltliche Spend - so wird es im Vereinigten Königreich gehandhabt, und so stellen wir uns das vor. Tatsache ist jedoch, dass Europa fast 50 % des benötigten Plasmas und der Plasmaprodukte importiert.
Hier geht es nicht um den mobilen Blutspendedienst, der in der Kirche Station macht, man geht auf eine halbe Stunde vorbei, trinkt eine Tasse Tee und kehrt zu seiner Arbeit zurück. Ich rede von der Plasmaspende, bei der man eine bestimmte Entfernung zurücklegen und dorthin fahren muss, wo die entsprechenden Geräte installiert sind, was einen halben Tag dauert. Wir müssen einige dieser Produkte importieren, und ein großer Teil davon kommt aus den Vereinigten Staaten, wo meist gegen Entgelt gespendet wird.
Wie aus entsprechenden Untersuchungen hervorgeht, ist gegen Entgelt gespendetes Blut an sich vollkommen sicher. Entscheidend ist aber die Überwachung der Blutprodukte, egal, woher diese stammen. Hyperimmune Plasmaprodukte werden von der Europäischen Union fast zu einhundert Prozent eingeführt. 2 166 367 Menschen in der Europäischen Union benötigen diese Produkte: rund 400 000 in Großbritannien, 400 000 in Frankreich, 100 000 in den Niederlanden, 40 000 in Finnland, und so weiter. Dazu gehören Menschen, die an der Bluterkrankheit leiden, mit angeborener oder erworbener Immunschwäche, mit Autoimmunkrankheit, Personen, die Albumin benötigen oder an Tetanus erkrankt sind, sowie Rh-negative Schwangere. Wenn solche Produkte nicht in ausreichender Menge vorhanden sind, können ihre Gesundheit und ihr Leben in Gefahr sein.
Natürlich müssen wir auf die unentgeltliche Spende orientieren. Das ist die bei uns gängige Praxis, aber in Zeiten von BSE und Creutzfeldt-Jakob-Krankheit können wir nicht ausschließlich darauf bestehen. Wir würden sonst das Leben unserer Mitbürger gefährden.

Lund (PSE).
Herr Präsident, ich hatte eigentlich etwas Positives über die verbesserte Qualität von Blutprodukten auf europäischer Ebene sagen wollen, aber ich muss sagen, dass die Handlungsweise von Herrn Nisticòs als Berichterstatter zu diesem Thema unglaublich ist. Erst letzte Woche haben wir in Anwesenheit der Kommission und des Rates eine Vereinbarung mit Herrn Nisticò getroffen, die dazu geführt hat, dass wir als Kompromiss Änderungsantrag 19 eingereicht haben, demzufolge die Definition der kostenlosen Abgabe von Blut in die Überlegungen verschoben wird. Es handelte sich um einen Kompromiss, auch wenn Herr Nisticò jetzt den Kopf schüttelt. Was hier geschieht, ist einfach unredlich. Was Herr Nisticò tut, ist unter aller Kritik und daher möchte ich schon jetzt ankündigen, dass wir im Zusammenhang mit der Abstimmung eine Verschiebung beantragen werden. Ich kann diese Vorgehensweise nicht akzeptieren. So geht man nicht mit Parlamentskollegen um. Die Kommission und der Rat, dessen Präsidentschaft auf der betreffenden Sitzung anwesend war, akzeptierten diesen Kompromissvorschlag ebenso wie Herr Nisticò im Namen seiner Fraktion und als Berichterstatter. Deshalb ist es unglaublich, dass hier während der zweiten Lesung im Parlament gesagt wird, dass man sich nicht an die getroffene Vereinbarung halten will. Dies war auf jeden Fall die letzte Vereinbarung, die ich mit Herrn Nisticò getroffen habe. Wir werden, wie gesagt, alles daransetzen, die Abstimmung in dieser Sache zu verschieben, um sie mit der Führung der PPE-DE-Fraktion und dem Koordinator der PPE-DE-Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik diskutieren zu können. Was hier passiert ist, ist einfach inakzeptabel und damit werden wir uns nicht abfinden.

Ries (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Nisticò, für die Zusammenarbeit während der ganzen Erarbeitung dieses Berichts danken. Den Ausführungen von Herr Lund will ich noch hinzufügen, dass ich es für nicht hinnehmbar halte, einen Kompromiss, der zwischen zwei Fraktionen, ohne auch nur die Teilnahme der Schattenberichterstatter der anderen qualifizierten kleineren Fraktionen ausgemacht worden ist, als Kompromiss des Parlaments hingestellt wird.
Nach dieser Anmerkung sei gesagt, dass die liberale Fraktion, für die ich hier spreche, den vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt als einen ausgezeichneten Kompromiss ansieht. Er berücksichtigt in ausgewogener Weise die Anliegen der Blutspender, insbesondere was die ethischen Anforderungen hinsichtlich der Blutspenden betrifft, sowie die Anliegen der Patenten, die darauf angewiesen sind, dass überall in Europa Plasmaerzeugnisse zur Verfügung stehen, worauf mein Kollege Bowis umfassend eingegangen ist. In anderen Worten, jeder Änderungsantrag, der diese Ausgewogenheit beeinträchtigt, ist in unseren Augen gefährlich, und insbesondere wäre es meiner Auffassung nach falsch, die Auseinandersetzung über die völlige und zwingende Unentgeltlichkeit der Blutspenden wiederholen zu wollen, denn wenn als einziges Charakteristikum die Freiwilligkeit der Blutspende durchgesetzt würde, dann liefe das darauf hinaus, ein nationales System gegenüber einem anderen zu bevorzugen, was voll und ganz im Widerspruch zu den Verträgen stünde. Warum sollte man gezwungen sein, beispielsweise zwischen dem gemischten System in Deutschland, dem Monopol des Roten Kreuzes in Belgien oder dem französischen System zu wählen, das nach der dramatischen Affäre um verseuchtes Blut ein leistungsfähiges Blutüberwachungsnetz eingeführt hat, nach dem sich jetzt viele Mitgliedstaaten richten? Das ist nicht das Wichtigste. Das Wichtigste besteht darin - und dies muss ständig wiederholt werden -, die höchsten Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Blutspenden und Blutbestandteile einzuführen. Wir werden die Zukunft des Blutsektors in Europa nicht gewährleisten und keinen dauerhaften, konkreten Beitrag zur Lösung des Problems der Selbstversorgung leisten, indem man hier die zwingend vorgeschriebene absolute Unentgeltlichkeit anpreist und die bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesene Gleichsetzung von Ethik und Qualität vorschlägt, was der Inhalt der im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge 7 und 10 sowie des Änderungsantrags 26 ist. Die liberale Fraktion wird daher gegen diese Änderungsanträge stimmen. Selbstverständlich muss man die Blutspender anhören, selbstverständlich leisten sie einen unschätzbaren Beitrag. Doch man muss auch auf das hören, was die Patienten sagen, dass nämlich kein Bluter, kein immundefizienter Patient sich unbearbeitete Plasmaprodukte oder solche von zweifelhafter Qualität einspritzen würde, nur weil sie von freiwilligen Spendern stammen. Wir müssen den Spendern und Empfängern heute und hier eine Botschaft der Selbstlosigkeit und Solidarität übermitteln; ihre Ansichten gegeneinander auszuspielen, führt unserer Meinung nach zu nichts. Die Hauptgefahr, die den Blutsektor bedroht und das Leben der Patienten gefährdet, besteht in dem Mangel an Plasmaprodukten. Nur wenn diese Realität anerkannt und alle Spender ohne Ausgrenzung akzeptiert werden, kann der Kampf um die Selbstversorgung in Europa eines Tages gewonnen werden.

Der Präsident.
Herr Nisticò, Sie haben um das Wort zu einer persönliche Bemerkung gebeten. Gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung bitte ich Sie, sich noch einmal zum Schluss der Aussprache zu Wort zu melden, denn diesem Artikel zufolge dürfen persönliche Bemerkungen erst am Ende der Aussprache geäußert werden.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich freue mich, dass Herr Nisticò eine Vielzahl von unseren Änderungsanträgen einbezogen hat. Allerdings verbleiben immer noch Lücken, die das Einbringen von weiteren Änderungsanträgen rechtfertigen, um die höchstmögliche Sicherheit der Bluterzeugnisse zu gewährleisten.
Daher sind wir der Auffassung, dass alle Zwischenfälle und unerwünschten Nebenwirkungen bei Bluttransfusionen unabhängig von ihrem Schweregrad erfasst werden müssen. Weiterhin halten wir es im Interesse der Qualität und der Patienteninformation für unverzichtbar, dass alle Blutspender vor der Blutabnahme ärztlich untersucht werden.
Des Weiteren ist die Frage der Unentgeltlichkeit der Blutspenden von grundlegender Bedeutung. In den meisten europäischen Ländern sind Blutspenden freiwillig und unentgeltlich. Wir können nicht akzeptieren, dass dieser Grundsatz angetastet wird; er muss unserer Auffassung nach vielmehr auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt werden. Vom ethischen Gesichtspunkt aus können wir die Vorstellung, Blut oder auch andere Körperbestandteile zu verkaufen, nicht befürworten. Der menschliche Körper ist keine Ware. In diesem Zusammenhang finden wir es äußerst schockierend, dass Unternehmen auf der Grundlage von kostenlosen Blutspenden Profit machen können.
Die Bezahlung von Blutspenden kann sich negativ in Bezug auf die Qualität auswirken. Spender, die sich von den finanziellen Verdienstmöglichkeiten leiten lassen, können versucht sein, eventuelle gesundheitliche Probleme zu verschweigen, die dann - wie in China - dramatische Folgen für ihre eigene Gesundheit oder die der Empfänger haben können. Ich verkenne die Gefahr von Versorgungsengpässen nicht, doch bin ich der Auffassung, dass potenzielle Spender auch mit anderen Mitteln als Geld motiviert werden können.
Um die Realisierung der Ziele dieser Richtlinie - Qualität und Sicherheit im Umgang mit menschlichem Blut - zu ermöglichen, bitte ich meine Kollegen, für unsere Änderungsanträge zu stimmen.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! In der Europäischen Union stammten im Jahr 2001 55 % der Blutprodukte von Spendern, die für ihren Aufwand entschädigt wurden. 73 % des Plasmas, das für die Versorgung des EU-Marktes verwendet wird, stammt ebenfalls von Spendern, die für ihren Aufwand entschädigt worden sind. Die Vollversorgung mit Plasmaprodukten kann nur durch diese Spender aufrechterhalten werden. Eine sichere Versorgung mit Blutprodukten ist lebensrettend und muss daher absolute Priorität haben! Der Gemeinsame Standpunkt stellt eine gute Basis dar.
Ein Verbot für Aufwandsentschädigungen ist für das Gesundheitswesen nicht vertretbar. Ich kann hier keine Form der Unmoral sehen, ganz im Gegenteil. Ich erinnere mich an meine eigene Studienzeit, als wir Studenten einen Teil unseres Einkommens durch diese Plasmaspenden verdienten.
Malliori (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Dies ist die zweite Lesung für eine außerordentlich bedeutsame Richtlinie, die unsere Strategie im Hinblick auf die Volksgesundheit und Sicherheit der europäischen Bürger betrifft. Das Europäische Parlament schenkt der Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards von Blut und Blutprodukten besondere Beachtung, denn es ist notwendig, anhand strenger wissenschaftlicher Kriterien die Bedingungen und Voraussetzungen zu formulieren, die eingehalten werden müssen, um die Gesundheit sowohl der Blutspender als auch der Empfänger von Blut und Blutderivaten so optimal wie möglich zu gewährleisten. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit sich solche Fälle, wie sie in der Vergangenheit in der Europäischen Union aufgetreten und bei denen Personen an verunreinigtem Blut gestorben sind, nicht wiederholen.
Erfreulicherweise hat die Europäische Kommission mehrere wichtige Änderungsanträge aus der ersten Lesung angenommen, sie sollte allerdings noch weitere Vorschläge aus erster Lesung positiv bewerten, die nicht ihre Zustimmung gefunden haben und vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommen und erneut zur Abstimmung gestellt worden sind. Erlauben Sie mir, einige davon zu erläutern. Ein Patient, der sich einer Bluttransfusion unterziehen muss, hat meiner Meinung nach ein unäußerliches Recht darauf, im Hinblick auf seine Gesundheit über mögliche unerwünschte Reaktionen und den Grad ihrer Wahrscheinlichkeit informiert zu werden. Selbstverständlich muss auch gewährleistet sein, dass personenbezogene Daten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden. Bezüglich Artikel 9 bin ich mit dem so formulierten Vorschlag der Europäischen Kommission nicht einverstanden. Der Verantwortliche einer Einrichtung des Blutsektors muss ein auf die Bereiche der Blutspende spezialisierter Arzt sein, denn während einer Blutentnahme treten des Öfteren Komplikationen oder Nebenwirkungen auf, die ärztlicher Kontrolle und Behandlung bedürfen.
Ich möchte noch auf eine ethische Frage eingehen. Den Verträgen und der Charta der Grundrechte zufolge dürfen der menschliche Körper und Teile davon nicht zur Erzielung von Gewinnen genutzt werden. Folglich befürworte ich das Prinzip der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspende, da es nach meinem Dafürhalten, abgesehen vom ethischen Gesichtspunkt, einen wichtigen Beitrag zur Qualität und Sicherheit des Blutes leistet. Abschließend möchte ich nicht versäumen, dem Berichterstatter für seine außerordentlich verdienstvolle Arbeit zu danken.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident! In vielen EU-Mitgliedstaaten - darunter auch in meinem Land - muss noch viel getan werden, um nach einer von tragischen Sicherheitslücken geprägten Zeit das Vertrauen in Bluttransfusionen und Blutprodukte wieder vollständig herzustellen. Diese Richtlinie hilft ein ganzes Stück weiter und ist deshalb außerordentlich wichtig.
Ich will ohne Umschweife auf jenen Punkt zu sprechen kommen, der mir Kopfzerbrechen bereitet, und ich unterstütze voll und ganz, was die Kollegen - insbesondere Herr Bowis - an dieser Stelle sagten. Mir leuchtet nicht ein, weshalb gegen Entgelt gespendetes Blut in Europa unbedingt verboten sein soll. Ehrlich gesagt, die Nichtverfügbarkeit solcher Produkte stellt für die Hunderttausende von Patienten in der EU, die auf Blut und Blutprodukte angewiesen sind, die größte Gefahr dar. Das Blut muss sicher sein, aber an sich ist ein Freiwilliger, der HIV haben könnte, nicht sicherer als jemand ohne Gesundheitsprobleme, der gegen Entgelt spendet. Auf die richtige Überwachung und Behandlung der Produkte kommt es an, egal, von welchen Spendern sie stammen. Wir dürfen in dieser Frage nicht emotional reagieren.
Ich würde mir wünschen, dass Blut und Blutprodukte grundsätzlich unentgeltlich gespendet werden. Das ist das Ethos meines Landes, und darauf möchte ich orientieren. Wir müssen die Öffentlichkeit motivieren, Blut zu spenden. In meinem Land, und in vielen anderen Ländern auch, wird nicht genug Blut gespendet. Wir hängen in der EU zu 50 % von Einfuhren ab. Es muss unser Ziel sein, unseren Bedarf selbst zu decken. Jedoch auch nur zu erwägen, per Definition oder auf andere Weise alle Produkte zu verbieten, für die entgeltlich gespendet wurde, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Das ist nicht nur meine Meinung. Die gemeinnützigen Organisationen, die die Interessen der Patienten vertreten, die solche Produkte benötigen, setzen sich genau wie wir im Parlament und der EU dafür ein, Blutspenden gegen Entgelt nicht zu verbieten. Wir müssen zum unentgeltlichen Spenden aufrufen, aber wir können das Blutspenden gegen Entgelt nicht verbieten. Wenn die Patienten - nicht die Pharmaindustrie oder die Unternehmen der Blutverarbeitung - dies wünschen, sollten wir auf sie hören und entsprechend handeln. Alles andere wäre, wie ich meine, arrogant von uns.

Stihler (PSE).
Herr Präsident! Die Sicherheit von Blut ist für die Bürger überall in der Europäischen Union von großer Bedeutung. Es hat in der EU im Zusammenhang mit Blut und Blutprodukten zu viele schreckliche Ereignisse und Unfälle gegeben. Diese Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung von Blut ist unerlässlich. Angesichts der zunehmenden Reisen und Besuche von EU-Bürgern in anderen EU-Mitgliedstaaten müssen wir gewährleisten, dass sich Betroffene bei einem Unfall, sei es im Urlaub oder bei der Arbeit, auf die Qualität und Sicherheit der ihnen verabreichten Transfusionen verlassen können.
Qualität und Sicherheit sind die Schlüsselbegriffe, deshalb unterstütze ich grundsätzlich die unentgeltliche Spende. Sie war, wie wir erfuhren, Gegenstand einer sehr hitzigen Debatte, und ich glaube, der Berichterstatter hat sehr deutlich herausgearbeitet, dass unentgeltliche Spenden das in der EU bevorzugte Modell sind.
Im Vereinigten Königreich haben wir es jedoch mit einer besonderen Situation zu tun. Wegen der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, auch als Rinderwahnsinn bekannt, müssen wir unsere Plasmaprodukte aus anderen Ländern einführen. Die meisten dieser Produkte stammen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, weil in den anderen Mitgliedstaaten leider nicht genug Blut zur Verfügung steht. Bedauerlicherweise sind sie dort gegen Entgelt gespendet worden.
Das ist ein heikler Punkt, aber das Vereinigte Königreich steht vor einem speziellen Problem. Der Regierung des Vereinigten Königreichs bleibt nichts weiter übrig, als gegen Entgelt gespendete Plasmaprodukte zu akzeptieren, will sie das Leben von Bürgern nicht gefährden. Kurz gesagt, ich begrüße diese Richtlinie und ihre Zielsetzungen. Ich begrüße das Prinzip der unentgeltlichen Spende und freue mich, dass die Qualität und Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen den EU-Bürgern zugute kommen werden.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Zuallererst muss hier erwähnt werden, dass Herr Nisticó als Berichterstatter eine wichtige Arbeit geleistet hat, indem er zur Verbesserung der die Sicherheit betreffenden Artikel in dieser Richtlinie beigetragen hat. Die Richtlinie ist von hohem Wert für alle EU-Bürger, und ein gemeinsamer Markt für Blut und Blutprodukte, wie wir ihn uns zum Ziel gesetzt haben, kann ohne verlässliche Sicherheitsstandards nicht funktionieren. Gleichzeitig muss jedoch auch gesagt werden, dass es uns nicht gelungen ist, eine gemeinsame Auffassung dahingehend zu erzielen, wie man die Sicherheit entscheidend weiter steigern kann, wenn man die Unentgeltlichkeit von Blutspenden zum Grundsatz macht.
Der Europäische Rat hat eine bedeutende Arbeit zur Erhöhung der Sicherheit und zur Förderung des Prinzips der Unentgeltlichkeit geleistet. Nach der Definition des Europäischen Rates ist es nicht untersagt, Reisekosten zu erstatten sowie eine Vergütung für ausgefallene Arbeitszeit zu leisten, was insbesondere für Plasmaspender wichtig ist, die oftmals in einen anderen Ort fahren und viel Zeit aufwenden müssen. Dies ist ein guter Ansatz auch für die EU. Wenn wir uns aber damit zufrieden geben, den Mitgliedstaaten lediglich zu empfehlen, ihre Praktiken an den Vorschlägen des Europäischen Rates auszurichten, dann vergeben wir uns etwas in unserer bedeutenden Rolle als Rechtsetzungsorgan. Und wenn wir andererseits den Mitgliedstaaten das Recht zugestehen, den Import von Blut und Blutprodukten, die gegen Bezahlung gespendet wurden, aus Zweit- oder Drittländern zu verbieten, dann schwächen wir gleichsam die Grundlage für die ursprüngliche Zielsetzung der gesamten Richtlinie, die Schaffung eines gemeinsamen Marktes.
Die Rechtsetzung der Gemeinschaft zeichnet sich gewöhnlich durch eine hohe Qualität aus, und es ist einfach, auch kleinere Details im menschlichen Leben zu regeln - allzu kleine, möchte ich fast sagen: Man kommt nicht umhin, mit Erstaunen zu bedauern, dass es ausgerechnet in dieser Richtlinie nicht gelungen ist, die einfachen Blutspenden von den besonderen wie beispielsweise Plasmaspenden abzugrenzen. Es wäre möglich gewesen, für die erstgenannten ein bedingungsloses Verbot der Bezahlung festzusetzen, ohne dass irgendwelche Ausnahmetatbestände hätten definiert werden müssen, und für die letztgenannten eine Bezahlung in dem Umfang zuzulassen, wie es der jeweilige Bedarf an Plasma und anderen besonderen Blutbestandteilen erforderlich macht. Ich warte gespannt darauf, dass die Kommission alsbald einen neuen Vorschlag vorlegt, in dem dieses wichtige Detail korrigiert wird.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte dem Kollegen Nisticò zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren und erklären, dass es für ganz Europa darum geht, eine Situation zu lösen, die außerordentlich kompliziert ist, weil es um Blut geht.
Die Bürger haben doch das Gefühl, dass die Widersprüche zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ihnen keine Sicherheit angesichts der zunehmenden Verbreitung und Einfuhr von Blutprodukten bieten. Andererseits fühlen sie sich auch durch die Zwischenfälle verunsichert, zu denen es während der letzten Jahre in verschiedenen Ländern kam. Hier geht es also für uns nicht so sehr um die Frage des Preises, das heißt ob eine Blutspende bezahlt wird oder nicht, sondern um die Gewährleistung des Sicherheitsniveaus und nicht zu vergessen um die Bedeutung des Themas Blut für die Bürger.
Ich glaube, man ist in letzter Zeit dem Kern der Debatte etwas aus dem Weg gegangen, und zu meinem Bedauern ist die Frage der Bezahlung der Spenden in den Mittelpunkt gerückt. Meiner Meinung nach hat die Berichterstatterin in dieser Angelegenheit Recht und wir müssen uns nach dem Gemeinsamen Standpunkt richten, da er einerseits die Bezahlung nicht ausschließt, die in einigen Fällen unentbehrlich ist, um den Mangel zu beseitigen, jedoch andererseits freiwillige Blutspenden fördert und auch zulässt, dass einige Mitgliedstaaten bei der Festlegung strengerer Vorschriften weiter gehen und sogar die Einfuhr von nicht Blutprodukten verbieten können, die diesen Vorschriften nicht genügen. Doch ich wiederhole, Herr Präsident, worum es geht, ist die Sicherheit und die Lösung des Problems, dass Blutprodukte fehlen.

Flemming (PPE-DE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Menschen, die unter der Bluterkrankheit, unter Hämophilie, leiden, sind in großer Sorge. Denn sollte es tatsächlich zu einem Verbot kommen, dass für Blutspenden ein Entgelt gegeben wird, dann kann es zu ernsthaften Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Blutprodukten kommen. Ja, einige Menschen könnten sogar sterben. Die Hälfte aller zur Zeit in der Europäischen Union verwendeten plasmatischen Gerinnungsfaktoren kommt von entschädigten Spendern, die entweder direkt in der EU gespendet haben oder deren Plasma importiert wurde. Man kann sich sehr leicht vorstellen, welche Bedrohung es für die Patienten bedeuten würde, wenn aufgrund einer neuen Gesetzgebung die Versorgung mit diesen Produkten halbiert würde. Es gibt heutzutage keinen Beweis dafür, dass Arzneimittel, die von nicht entschädigten Spendern stammen, irgendwie sicherer seien als die von entschädigten Spendern. Tatsache ist, dass die Arzneimittelbehörden in Europa sämtliche Plasmaprodukte in der Europäischen Union auf ihre Sicherheit und Wirksamkeit überprüft haben und dabei die Entschädigung von Spendern nicht als Problem gesehen haben.
Es kommt noch etwas hinzu. Die Versorgung mit gentechnisch erzeugtem Faktor 8 - nur einer der Blutgerinnungsfaktoren - ist entgegen den ursprünglichen Erwartungen immer wieder mit Problemen behaftet. Die ursprüngliche Aussage der Pharmaindustrie, dass man mit den präkombinant hergestellten Blutgerinnungsfaktoren eine unbegrenzte Menge von Präparaten und noch dazu zu niedrigeren Preisen bekommen würde, hat sich schlicht und einfach bis heute nicht bewahrheitet. Die Produkte sind teurer geworden und dazu oft noch schwer erhältlich.
Eine global bestürzende Situation ist die Tatsache, dass 400 000 bis 500 000 Menschen auf die Gerinnungsfaktorpräparate angewiesen sind; nur 10 % von ihnen sind nach dem Stand der westlichen Industrieländer versorgt. 80 % der Bluter weltweit sind unversorgt. Wenn wir jetzt auf ein Entgelt verzichten, dann könnte die Situation dieser Menschen, die nicht in der Europäischen Union leben, noch viel, viel schlimmer werden.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Nisticò hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt, den ich inhaltlich voll unterstütze. Ich möchte nicht, dass hier durch die Aussage von Herrn Lund ein falscher Eindruck entsteht. Es ist notwendig, dass mit dieser Richtlinie eine einheitliche Situation in den Mitgliedstaaten geschaffen wird, was die Sicherheit und Qualität von Blut und Blutplasma betrifft. Der Schutz der Patienten hat oberste Priorität sowohl im Hinblick auf Infektionen als auch auf die Versorgung.
Deshalb müssen grundsätzlich zwei Dinge sichergestellt werden: die Qualität des Blutes und dass wir in der Europäischen Union immer genug Blut und Blutplasma zur Verfügung haben. Ich unterstütze ausdrücklich den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, denn er erhöht die Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen. Gleichzeitig stellt er die Weichen für eine optimale Verfügbarkeit von lebensrettenden Arzneimitteln in Europa.
Plasma ist zur Herstellung lebenswichtiger Medikamente erforderlich, wie zum Beispiel des Gerinnungsfaktors 7 und 8 für Bluterkranke sowie von Immunglobulinen zur Verhinderung von Infektionen bei Patienten mit angeborener Immunabwehrschwäche. Ein Engpass würde die Gesundheit zahlreicher Patienten gefährden. Dies könnten wir als Politiker mit Sicherheit nicht verantworten. Die freiwillige und unentgeltliche Blutspende ist ein Grundprinzip und soll es auch bleiben. Aufwandsentschädigungen für Plasmaspender dürfen in der EU allerdings künftig nicht ausgeschlossen werden. Derzeit müssen fast 50 % des in der Europäischen Union benötigten menschlichen Blutes und Blutplasmas importiert werden. Hauptimportland sind die USA.
Der Import von Plasma, das von entschädigten Spendern stammt, darf durch die neue Richtlinie ebenfalls nicht unterbunden werden. Die Studie der EMEA, die Ende letzter Woche veröffentlicht wurde, zeigt deutlich, dass die Sicherheit der Blutprodukte von entschädigten und nicht entschädigten Spendern absolut gleichwertig ist. Es gibt daher keinen Grund, die unbezahlte Spende wegen Sicherheitsbedenken zwingend vorzuschreiben. Dies würde unweigerlich zu Versorgungsengpässen führen, auch bei den als Blutplasma hergestellten Arzneimitteln. Deshalb sind die Änderungsanträge 7, 19 und 20 nicht akzeptabel.

Byrne
Herr Präsident! Bereits 1628 stellte Doktor William Harvey seine Theorie vom großen Blutkreislauf auf. Allerdings vergingen bis zu ihrer vollständigen Anerkennung rund 200 Jahre. Glücklicherweise haben Rat und Parlament den im Januar 2001 von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Blut und Blutbestandteile in wesentlich kürzerer Zeit behandelt, nämlich in knapp anderthalb Jahren.
Die Ihnen heute vorliegenden Änderungsanträge sind das Ergebnis erheblicher Anstrengungen des Rates, einen Gemeinsamen Standpunkt zu finden, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, der Änderungsanträge zu diesem Standpunkt vorlegte, sowie des Berichterstatters in Zusammenarbeit mit der spanischen Präsidentschaft, einen Kompromiss zu finden.
Acht der 28 vom Parlament eingereichten Änderungsanträge muss die Kommission zurückweisen. Es sind dies die Änderungsanträge 4, 7, 8, 11, 22, 23, 24 und 26. Ich möchte kurz auf die Gründe dafür eingehen. Änderungsantrag 4 bezieht sich auf 'Produkte', einen Begriff, der in diesem Zusammenhang jedes aus Blut oder Plasma gewonnene therapeutische Erzeugnis einschließt, darunter auch mit industriellen Methoden aus Blutbestandteilen gefertigte medizinische Produkte. Letztere fallen unter Richtlinie 2001/83, die eine ausführliche Beschreibung der technischen Anforderungen enthält. Da der Begriff 'Produkte' in diesem Änderungsantrag zu rechtlichen Schwierigkeiten führen könnte, muss er vermieden werden.
Dasselbe gilt für die Änderungsanträge 5 und 6 und in gewissem Umfange auch für Änderungsantrag 1, der alles in allem akzeptabel, ohne Änderungsantrag 4 jedoch eher überflüssig ist.
Zu Änderungsantrag 7 ist zu bemerken, die Kommission akzeptiert die Auffassung, dass die Definition der 'freiwilligen unentgeltlichen Blutspende', wie vom Europarat festgelegt, im Text der Richtlinie enthalten sein sollte. Die Diskussionen im Rat haben jedoch eindeutig gezeigt, dass diese Definition nicht präzise genug ist, um in den verfügenden Teil einer rechtsverbindlichen Richtlinie aufgenommen zu werden. Aus diesem Grunde zieht es die Kommission vor, diese Definition in Erwägung 23 aufzunehmen. Wir lehnen somit Änderungsantrag 7 ab und akzeptieren den vom Schattenberichterstatter mit Änderungsantrag 19 vorgelegten Kompromissvorschlag.
Änderungsanträge 8 und 27 schlagen zwei leicht abweichende Definitionen für 'Hämovigilanz' vor. Wir akzeptieren Änderungsantrag 27 und weisen Änderungsantrag 8 zurück, weil Änderungsantrag 27 die Bestimmungen der Richtlinie in dieser Frage genauer widerspiegelt.
Den Änderungsanträgen 11 und 22 zufolge sollte es sich bei der zuständigen Person um einen Hämatologen handeln.
Da in dieser Position sowohl Leitungsaufgaben als auch technische Funktionen zu erfüllen sind, ist ein derartiger Spezialist hier vielleicht nicht in jedem Falle erforderlich. Zudem ist es nicht günstig, in einem Rechtstext der Gemeinschaft Qualifikationen zu erwähnen, die auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind.
Es steht den Mitgliedstaaten natürlich frei, strengere Anforderungen einzuführen, wenn sie dies wünschen. Ich empfehle stattdessen die Annahme des von Herrn Nisticò als Kompromiss vorgelegten Änderungsantrags 28. Hingegen ist Änderungsantrag 23 zurückzuweisen, weil die Bezeichnung eines Artikels nicht so geändert werden kann, dass sie seinem Inhalt nicht mehr entspricht.
Die in Änderungsantrag 24 enthaltenen Punkte sind alle in den Änderungen von Artikel 15 des Gemeinsamen Standpunktes berücksichtigt, ebenso wie die in Änderungsantrag 27 enthaltene neue Definition von 'Hämovigilanz', die die Kommission akzeptieren kann.
Änderungsantrag 26 ist zurückzuweisen. Die Festlegung einer Frist für die Einführung verbindlicher Anforderungen hinsichtlich freiwilliger, unentgeltlicher Spenden kann nicht in Erwägung gezogen werden, solange Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, eine ausreichende Versorgung mit Blut zu gewährleisten - dies ist auch von mehreren Rednern des heutigen Vormittags hervorgehoben worden.
Alle anderen Änderungsanträge kann die Kommission ganz oder teilweise akzeptieren. Die Änderungsanträge 1, 9, 12, 15, 17, 19, 25, 27 und 28 können vollständig akzeptiert werden.
Gestatten Sie mir, kurz auf jene Änderungsanträge einzugehen, die die Kommission teilweise akzeptieren kann, das sind die Änderungsanträge 2, 3, 5, 6, 10, 13, 14, 16, 18, 20 und 21. Änderungsantrag 2 wird in der vorliegenden Form eindeutig nicht den Beschränkungen von Artikel 152 des Vertrags gerecht. Die Formulierung müsste erheblich überarbeitet werden, um in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu stehen. Viel besser wäre es aber, den Änderungsantrag insgesamt fallen zu lassen.
Was die Änderungsanträge 3 und 21 zu personenbezogenen genetischen Daten anbetrifft, unterstützt die Kommission voll und ganz die diesem Vorschlag zugrunde liegenden Überlegungen, doch sind die für potenziellen Datenmissbrauch gewählten Beispiele vielleicht doch ein wenig zu speziell. Änderungsanträge 5 und 6 wären nur akzeptabel, wenn der Begriff 'Produkte' aus den bereits im Zusammenhang mit Änderungsantrag 4 genannten Gründen gestrichen würde.
Änderungsantrag 10 würde größere Probleme nach sich ziehen. Wir sind der Auffassung, dass in Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Beschränkungen von Einfuhren aus Mitgliedstaaten auf jeden Fall ein Verweis auf den Vertrag erforderlich ist, um eine Fehlauslegung dieses heiklen Textes zu vermeiden.
Die vom Schattenberichterstatter im als Kompromisslösung vorgelegten Änderungsantrag 20 gewählte Formulierung enthält diesen Verweis, aber die Annahme, nur freiwillige unentgeltliche Blutspenden können ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes gewährleisten, ist vom wissenschaftlichen Standpunkt her zweifelhaft.
Eine neue Wortwahl, wonach freiwillige unentgeltliche Spenden zu einem hohen Gesundheitsniveau beitragen können, wie bereits in Erwägung 23 festgestellt, wäre akzeptabel. Wir sind jedoch bereit, die Streichung des speziellen Verweises auf Artikel 30 des Vertrags zu akzeptieren.
Ebenso problematisch ist der vorgeschlagene Verweis auf Artikel 19 Absatz 1, der eine Zielsetzung der Gemeinschaft darstellt, nicht aber eine rechtliche Forderung. Deshalb kann er nicht zur Begründung von Handelsbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten herangezogen werden, die generell nur aus sehr erheblichen Gründen akzeptabel sind.
Hier besteht die Gefahr, dass diese Bestimmung einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten würde, was die Annullierung der Richtlinie zur Folge haben könnte.
Die Kommission stimmt dem in Änderungsantrag 13 vorgeschlagenen Prinzip der regelmäßigen Berichterstattung der Mitgliedstaaten über freiwillige unentgeltliche Spenden uneingeschränkt zu. Diese Pflicht zur Berichterstattung sollte jedoch mit der Pflicht der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden, alle drei Jahre Berichte über die Umsetzung der Richtlinie insgesamt vorzulegen. Ich nehme zur Kenntnis, was Herr Nisticò soeben zu dieser Frage ausführte.
Änderungsantrag 14 kann in abgewandelter Form akzeptiert werden. In Artikel 20 wäre auf das Qualitätsmanagement Bezug zu nehmen, verbunden mit einer neuen Erwägung, die alle weiteren, für den vorliegenden Änderungsantrag erforderlichen ausführlichen Erklärungen enthalten könnte.
Der Querverweis auf Artikel 11 wäre eine Sicherheit dafür, dass die Tests stets nach der besten verfügbaren Praxis durchgeführt werden müssen, während die neue Erwägung die dem Verfahren zugrunde liegenden Grundsätze erklären würde.
Zu Änderungsantrag 16 ist zu sagen, dass die Kommission bereit ist, den ersten Teil, der die genetischen Analysen betrifft, zu akzeptieren, nicht jedoch den zweiten Teil, weil Patente nicht im Rahmen von Artikel 152 geregelt werden können.
Der Änderungsantrag 18 zugrunde liegende Gedanke kann in leicht abgewandelter Form im ersten Absatz von Artikel 23 akzeptiert werden.
Zusammenfassend lassen Sie mich feststellen, dass die Kommission der Auffassung ist, dass in Bezug auf die 28 Änderungsanträge eine Einigung zwischen allen drei Organen weiterhin in greifbarer Nähe ist. Das Europäische Parlament muss nun entscheiden, ob es die vorgeschlagenen Kompromisse akzeptieren kann. Von seiner Entscheidung hängt es ab, ob die Aussprache im Vermittlungsverfahrens fortgesetzt oder die Richtlinie dem bevorstehenden Rat 'Gesundheit' zur endgültigen Annahme vorgelegt wird.

Der Präsident.
Herr Nisticò hat gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gebeten.

Nisticò (PPE-DE)
Herr Präsident, ich ergreife kurz das Wort zu einer persönlichen Bemerkung und möchte Herrn Doktor Lund, an den diese Aufforderung gerichtet ist, höflichst bitten, mir zuzuhören. Als Erstes weise ich darauf hin, dass ich, der ich auf eine lange Hochschullaufbahn zurückblicken kann und aus einer Region im Süden Italiens komme, der Auffassung bin, ein Ehrenmann von höchster geistiger und moralischer Aufrichtigkeit zu sein, der stets im allgemeinen Interesse der Patienten handelt; und zweitens möchte ich als Neurologe eine kurze Diagnose stellen: Wahrscheinlich hat unser Freund Lund einen vorübergehenden Gedächtnisschwund in Bezug auf die von uns erzielte Einigung gehabt. Ich sage es noch einmal: Ich bin damit einverstanden, die Definition der freiwilligen unbezahlten Blutspenden in Erwägung 23 aufzunehmen, doch sollten wir, wie ich schon in der Sitzung mit den anwesenden Vertretern von Kommission und Rat gesagt habe, am Ende die Formulierung 'dies sollte von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden' anfügen. Wenn unser Freund Lund dem zustimmt - und das ist meines Erachtens das Wesentliche -, würde ich an seinem Vorschlag absolut nichts ändern und einen mündlichen Änderungsantrag stellen, wonach am Ende die Formulierung 'dies sollte von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden' steht. Ich glaube, wenn wir so verfahren, lieber Freund Lund, dann könnten wir, die wir gemeinsam mit großer Hingabe und großem Engagement sowohl mit Deiner als auch mit unserer Fraktion gearbeitet haben, ein Problem lösen, das sowohl der Spender- als auch der Patientenorganisation sehr am Herzen liegt.

Lund (PSE).
Herr Präsident, ich möchte nur anmerken, dass ich zu jedem Wort meines Redebeitrags stehe. Ich freue mich sehr, dass Herr Kommissar Byrne durch seine eigene Einstellung und durch die Haltung der Kommission zu den Änderungsanträgen jene Vereinbarung bestätigt hat, die in Bezug auf Änderungsantrag 19 getroffen worden ist. Ich verstehe, dass sich Herr Nisticò noch immer nicht zu dieser Vereinbarung bekennen will.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0139/2002) von Frau Klaß im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten KOM(2001) 433 - C5-0404/2001 - 2001/0199(COD)).

Klaß (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, meine Damen und Herren! Die Änderung der Richtlinie 2013 zur Lebensmitteletikettierung, mit der wir uns jetzt beschäftigen, ist ein wichtiger Schritt zur Optimierung des Verbraucherschutzes innerhalb der Europäischen Staaten. Durch die grundlegende Veränderung der Ernährungsgewohnheiten und den dadurch bedingten Wandel in der Lebensmittelproduktion und auch in der Verarbeitung - denn wer putzt heute noch sein Gemüse selber, wer kocht noch nach Grundrezepten - sind heutzutage immer mehr Fertigprodukte Bestandteil unserer Ernährung. Darauf muss die Politik mit neuen Regelungen zur Verbesserung und Konsumsicherheit antworten.
Außerdem müssen die Menschen, die auf bestimmte Zutaten allergisch reagieren, die Sicherheit erhalten, direkt auf den Verpackungen die für sie gefährlichen Stoffe zu erkennen. Schon heute leiden 8 % der Erwachsenen und 3 % der Kinder in der Europäischen Union an Allergien. Die Auswirkungen können von Atemwegserkrankungen bis hin zu lebensbedrohlichen Erscheinungen reichen. Für die Betroffenen ist nur durch die Meidung der für sie gefährlichen Lebensmittel ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Deshalb ist die Information über allergieauslösende Inhaltsstoffe so dringend notwendig.
Es gilt, bei der Etikettierung einen Ausgleich zwischen einer praktikablen und übersichtlichen Kennzeichnung einerseits und dem begründeten Anspruch der Verbraucher auf vollständige Informationen andererseits herzustellen. Hierbei hat der Kommissionsvorschlag eine gute Basis geboten. Besonders wichtig für die Verbraucher ist die Verschärfung der Ausnahmen zur Etikettierung. Dabei ist ganz besonders der Wegfall der 25 %-Regelung zu erwähnen. Doch das absolut Neue ist, bzw. das Hauptaugenmerk bei der Änderung der Richtlinie richtet sich für mich auf die Liste der allergenen Stoffe, die auf dem Codex Alimentarius beruht. Erstmals wird hier vorgeschlagen, allergene Stoffe ausnahmslos und immer zu kennzeichnen.
Diese Liste der allergenen Stoffe muss aber ständig kontrolliert werden, damit hier auch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen können. Hierbei muss gemeinsam mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, gemeinsam mit der Kommission und dem Europäischen Parlament ein Weg gefunden werden, diese Liste ständig zu aktualisieren. Das heißt für mich, es müssen neue Stoffe aufgenommen werden können, es muss aber im Lichte neuer Erkenntnisse auch möglich sein, Stoffe zu streichen. Deshalb bitte ich sehr um die Unterstützung meiner Änderung zum ständigen Monitoring der Liste.
Darüber hinaus bedarf diese Liste im Anhang 3 detaillierter Leitlinien für die Interpretation. Was ist zum Beispiel gemeint mit Schalenfrüchten, wenn gleichzeitig auch Nüsse genannt werden? Welche Produkte sind gemeint, wenn es Krebstiere heißt? Sind die Schnecken damit auch gemeint? Durch den Wegfall der 25 %-Regelung schlägt die Kommission geringe Ausnahmen für die Etikettierung in der Größenordnung von 5 % und 2 % vor. Diese gelten zum einen für bereits gemeinschaftlich geregelte Lebensmittel wie Schokolade, für Soßen- und Senfzubereitungen und für Lebensmittel, die keine Inhaltsliste brauchen, wie etwa die Milch. Gewürzmischungen erfahren eine Etikettierungsausnahme von 2 %.
Vor dem Hintergrund saisonaler Angebotsveränderungen ist es besonders wichtig für kleinere und mittlere Unternehmen, durch die und/oder-Regelung schnell auf veränderte Marktbedingungen reagieren zu können.
Alle diese genannten Erleichterungen stellen entgegen der Auffassung einiger Kritiker keine Schwächung des Verbraucherschutzes dar, sondern eine vernünftige Regelung und Alternative zum Wegfall der 25 %-Regelung. Davon unberührt bleibt nämlich auch hier die grundsätzliche Kennzeichnungspflicht aller allergenen Stoffe. Ich habe mich sehr intensiv mit der Etikettierung befasst und mich auch in der praktischen Umsetzung damit auseinander gesetzt. Wir dürfen bei allem eines nicht vergessen: Die Etikettierung darf nicht zur Verunsicherung der Verbraucher führen, sondern sie muss klar und übersichtlich und letztendlich auch noch lesbar auf dem Etikett sein. Alles in allem wird mit dem Kommissionsvorschlag der Verbraucherschutz in der Europäischen Union optimiert und dem Konsumenten mehr Transparenz und Information angeboten. Gerade angesichts der aktuellen Schwierigkeiten bedeutet das ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Europa.
Zum Schluss darf ich mich bei allen ganz herzlich für die Mithilfe und die Unterstützung bedanken. Ich würde mich freuen, wenn die von mir vorgeschlagenen Änderungen bei einer großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen des Hauses Zustimmung finden würden.
Mayer, Xaver (PPE-DE)
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind also wieder einmal soweit: Bauern demonstrieren, wir behandeln Lebensmittelfragen. Ich meine, es ist wichtig, dass wir immer wieder um Verbrauchervertrauen kämpfen, und die genauere Etikettierung gerade bei Lebensmitteln ist besonders wichtig und notwendig.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich zunächst der Berichterstatterin, Frau Klaß, für die gute Zusammenarbeit danken. Wenn wir auch in Detailfragen am Anfang der Diskussion ein bisschen unterschiedlicher Auffassung waren, insgesamt lagen wir auf der gleichen Linie: Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik haben sich sehr gut ergänzt, und ich meine, das sollte gerade auch in diesen Tagen angesprochen und gewürdigt werden.
Insgesamt stellte der Vorschlag der Kommission bereits einen begrüßenswerten Fortschritt bei der Etikettierung von Lebensmitteln dar. Aber nichts ist wohl so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Dies war unsere Aufgabe hier im Parlament.
Die bisherige Regelung, wonach alle Zutaten von Lebensmitteln - auch Teilkomponenten zusammengesetzter Lebensmittel - im so genannten Verzeichnis der Zutaten auf dem Etikett angegeben werden müssen, sah eben auch Ausnahmen vor. Frau Klaß hat diese so genannte 25 %-Regel angesprochen. Die oft gehörte Begründung, dass Etiketten wegen der vielen anzugebenden Bestandteile zu umfangreich wären und letztlich unlesbar würden, war wohl ein bisschen vorgeschoben. Die Kommission hat ja selbst darauf hingewiesen, dass in Mitgliedstaaten, in denen diese Regel nicht galt, auch keine Verunsicherung entstanden ist. Problematisch war diese 25 %-Regel vor allem wohl deshalb, weil die Verbraucher beim Kauf von verarbeiteten Lebensmitteln eben nicht wissen konnten, ob hier Stoffe, die allergisch wirken, enthalten sind, wobei schon ganz geringe Anteile für den Verbraucher wichtig waren.
Ich meine, es ist in diesem Zusammenhang gerade der Unterschied in den Änderungsanträgen 7 und 12 noch genauer anzusehen, ob vor oder nach Erlass der Richtlinie diese wissenschaftlich erarbeitete Grundlage für das Einstellen von Allergiestoffen richtig ist.

Schnellhardt (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist in diesem Parlament zu einem in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Thema geworden. Als 1995 eine größere Veränderung der Etikettierungsrichtlinie beschlossen wurde, gab es ähnliche Diskussionen zu den heute anstehenden Fragen. Die Notwendigkeit der heutigen Diskussion ergibt sich aber meiner Meinung nach allein aus der Tatsache, dass allergische Reaktionen auf bestimmte Bestandteile beim Menschen zugenommen haben und teilweise zu bedrohlichen Zuständen führen. Nur deshalb sind eine Änderung der Richtlinie bzw. andere Maßnahmen erforderlich. An den Produktionsverfahren hat sich - so schätze ich das ein - seit 1995 nichts verändert. Was sich aber verändert hat, ist die Einstellung dieses Parlaments, denn wir haben damals schon über Für und Wider der 25 %-Regelung diskutiert. Heute ist das kein Thema mehr. Wir gehen also - denke ich - auf die 5 % zurück, denn der Ansatz dieser Veränderung, dem Verbraucher die Sicherheit zu geben, dass er die allergischen Stoffe, die ihn bedrohen, erkennt, ist ja gesichert. Deshalb sollten wir diesen Weg auch weiter gehen.
Wir geraten aber heute wieder in die Gratwanderung zwischen notwendiger Information und Übersichtlichkeit. Dabei meine ich erstens die Übersichtlichkeit des Etiketts und zweitens die der Richtlinie. Die konsolidierte Fassung 2013/EG war ein überflüssiger Rechtsakt. Wer diese Richtlinie erstmals anwendet, braucht einen Rechtsgelehrten, um die Anwendung richtig zu vollziehen, denn sie ist in meinen Augen sehr kompliziert. Damit Sie mich auch richtig verstehen: Ich weiß keine weitere Änderung als das, was wir heute hier beschließen. Ich möchte aber unsere Sinne in die Richtung schärfen, dass wir überlegen - denn die nächste Änderung der Etikettierungsrichtlinie steht ja an -, ob wir nicht wesentliche Dinge auf dem Etikett weglassen können, weil das Wissen des Bürgers sich schon sehr erweitert hat. Wir setzen ja auch in Gaststätten, Restaurants und Bars voraus, wo Mixgetränke und viele Speisen zubereitet werden, dass er weiß, was drin ist und dass er auch fragen kann. Vielleicht sollten wir den Ansatz bei der nächsten Änderung schon einmal in der Vorschau mitnehmen, denn ich glaube, dass die nächste Änderung schon vor der Tür steht. Ich denke z. B. an alkoholische Getränke.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatterin beglückwünschen, ist der vorliegende Bericht doch ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie ein bedeutender und sinnvoller Vorschlag der Kommission durch unseren Ausschuss weiter verbessert wurde. In meinen Ausführungen möchte ich mich Herrn Schnellhardt anschließen. Meiner Ansicht nach war es richtig, dass unser Ausschuss noch einen Schritt weiter gegangen ist als die Kommission und nicht nur die 25 %-Regelung abgeschafft hat, sondern sich auch für die Streichung einiger der von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen einsetzt.
Lassen Sie mich kurz auf das Problem der Allergien eingehen, bei dem wir uns mit vielen Menschen im Einklang wissen. Jemandem, der an einer Allergie leidet, nützt es wenig, wenn man sagt, dass nur ein ganz unbedeutender Anteil davon betroffen ist. Wenn Sie eine Allergie haben, dann haben Sie die zu 100 %. Deshalb müssen wir gewährleisten, dass der Verbraucher durch das Etikett entsprechend gewarnt wird.
Es gibt einen Bereich, in dem wir nicht zum ersten Mal auf entschlossenen Widerstand stoßen. Herr Schnellhardt hat eben alkoholische Getränke erwähnt. Der von mir eingebrachte und vom Ausschuss angenommene Änderungsantrag 1 würde gewährleisten, dass ein einziger Ausschuss für die Etikettierung von Produkten für alkoholische Getränke zuständig ist. Meiner Ansicht nach ist das ein wichtiger Schritt, der bei der Weinlobby jedoch seit Jahren auf erbitterten Widerstand stößt.
Wir wollen damit weder die Fachausschüsse ausgrenzen noch einen Dialog unterbinden. Früher oder später müssen wir uns bei der Auseinandersetzung mit Allergien im Kontext der Etikettierung dem Problem der speziellen Interessen stellen, an dem bisher die exakte Etikettierung einiger Produkte sowie die einheitliche Anwendung der Bestimmungen gescheitert ist. Meiner Ansicht nach können wir nicht so weitermachen wie bisher. Wir sollten jetzt etwas ändern. Ich würde empfehlen, dass wir für Änderungsantrag 1 stimmen, obwohl für die Abstimmung in meiner Fraktion kein Fraktionszwang gilt, und dass wir dazu übergehen, Wein so zu etikettieren wie andere Lebensmittel.

Byrne
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin Frau Klaß sowie den Mitgliedern des Ausschusses für ihre intensive Arbeit an diesem Bericht danken.
Die Frage der Lebensmittelkennzeichnung ist, wie heute Morgen vielfach angeklungen ist, von großer Bedeutung. Unsere Gesetzgebung muss den legitimen Forderungen der Verbraucher Rechnung tragen. Schließlich ist es nur recht und billig, dass man angesichts des wachsenden Angebots an Lebensmitteln wissen möchte, woraus sie sich zusammensetzen, damit man eine bewusste Wahl treffen kann. Doch für die leider immer größer werdende Anzahl von Verbrauchern, die an Lebensmittelallergien oder -intoleranzen leiden, sind Informationen über das Vorhandensein bestimmter Zutaten aus gesundheitlichen Gründen noch wichtiger.
Deshalb müssen Etikettierungsvorschriften nicht nur sicherstellen, dass sämtliche Verbraucher umfassend informiert werden, sondern sie müssen sich auch mit dem real existierenden Problem einer allergischen Reaktion auf Lebensmittel auseinandersetzen. Das ist das Anliegen des heute von uns diskutierten Vorschlags, und ich freue mich, feststellen zu können, dass der Vorschlag im Wesentlichen auf breite Zustimmung stößt. Ausgehend davon können wir uns in der Debatte vor allem darauf konzentrieren, mit welchen Mitteln dieses Ziel am besten zu erreichen ist.
Etikettierungsprobleme sind häufig komplexer, als sie zunächst erscheinen. So handelt es sich bei einigen Geschmacksstoffen um Gewürzmischungen, die Dutzende von Zutaten enthalten. Ist deren Auflistung notwendig oder gar wünschenswert? Meiner Ansicht nach nicht. Eine Ausnahme bilden Substanzen, die aus potenziell Allergien und Intoleranzen auslösenden Zutaten hergestellt werden.
Kurz gesagt, wie präzise müssen Lebensmittel gekennzeichnet werden? Unbedingt vermieden werden sollte ein Überangebot an Informationen, das der Verbraucher kaum erfassen kann. Quantität darf keinesfalls zulasten von Qualität und Klarheit gehen. Daher verfolgt unser Vorschlag das Ziel, ausreichend vollständige Informationen anzubieten und gleichzeitig zu gewährleisten, dass keine Zutat, die Allergien oder Intoleranzen auslösen könnte, weggelassen wird. Flankierend zur Informationspflicht sind Verfahren einzurichten, die es den Herstellern gestatten, dieser Pflicht ohne übermäßige technische Schwierigkeiten nachzukommen. Vor diesem Hintergrund haben wir die uns heute vorliegenden Änderungsanträge geprüft. Da es nur relativ wenige sind, werde ich auf alle eingehen.
Änderungsantrag 1 würde es unmöglich machen, technische Durchführungsvorschriften für den speziellen Fall der alkoholischen Getränke nach den im Rahmen der sektoralen Verwaltungsausschüsse vorgesehenen Verfahren festzulegen. Für bestimmte alkoholische Getränke, beispielsweise Wein, gibt es jedoch bereits konkrete Etikettierungsvorschriften. Dieser Änderungsantrag würde einen Widerspruch zu bestehenden Regelungen herstellen, und deshalb kann ich ihn nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 2 erweitert die Mischungen von Obst und Gemüse um Pilzmischungen, wobei keine Aufführung nach abnehmenden Gewichtsanteilen erforderlich ist, und legt fest, dass diese Möglichkeit nur für Mischungen mit veränderlichen Anteilen gilt. Diesem Argument kann ich zustimmen. Deshalb befürworte ich diesen Änderungsantrag.
Änderungsantrag 3 würde die Flexibilität hinsichtlich der Auflistung von in kleinen Mengen verwendeten Zutaten, die weniger als 5 % des Endprodukts ausmachen, aufheben.
Danach wäre es nicht mehr möglich, erstens von der streng vorgegebenen Aufführung nach abnehmenden Gewichtsanteilen abzuweichen und zweitens im Falle von Zutaten, die aufgrund variierender Verfügbarkeit austauschbar sind, den Ausdruck 'und/oder' zu verwenden. Änderungsantrag 13 würde lediglich die erste Möglichkeit aufheben.
Diese Bestimmungen, die die Kennzeichnung mit einer gewissen Flexibilität ausstatten, sind jedoch angesichts der Verpflichtung zur Aufführung sämtlicher Zutaten, einschließlich derjenigen, die in sehr geringen Mengen vorkommen, technisch gerechtfertigt. Ich kann diese Änderungsanträge daher nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 4 sieht eine Streichung der Erklärung bezüglich der nochmaligen Nennung von Zutaten vor, die bei der Herstellung eines Produktes wiederholt verwendet werden. Dieser Änderungsantrag stellt eine Vereinfachung dar und kann daher akzeptiert werden. Änderungsantrag 14, der die Streichung der gesamten Bestimmung vorsieht, ist daher abzulehnen.
Bei Änderungsantrag 5 geht es um die Streichung einer Ausnahmeregelung, derzufolge es nicht notwendig ist, die Zusammensetzung von zusammengesetzten Zutaten aufzuführen, wenn ihr Anteil am Endprodukt unter 5 % beträgt und die Zusammensetzung durch eine geltende Gemeinschaftsregelung, in der die Zusammensetzung unter ihrem Markennamen aufgeführt ist, geregelt wird. Diese Ausnahmeregelung würde jedoch weder für Zusatzstoffe noch für Allergene gelten.
Mit dieser Ausnahmeregelung soll übermäßig langen Zutatenlisten vorgebeugt und gleichzeitig den Zielen des Vorschlags entsprochen werden. Ich kann ihre Streichung nicht akzeptieren und muss den Änderungsantrag daher ablehnen.
Änderungsantrag 6 sieht die Streichung der Ausnahmeregelung für die Auflistung von Zutaten in Saucen- und Senfzubereitungen vor, die weniger als 5 % des Enderzeugnisses ausmachen. Auch mit dieser Ausnahmeregelung soll einer langen Zutatenliste vorgebeugt werden. Durch den Änderungsantrag wäre es unmöglich, Zutatenlisten kurz zu halten. Änderungsantrag 6 kann ich daher nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 7 besteht aus zwei Elementen. Erstens sieht er vor, die obligatorische Kennzeichnung der aus allergenen Zutaten gewonnenen technologischen Hilfsstoffe aufzuheben, weil sie während des Herstellungsprozesses eliminiert werden. Es können jedoch Rückstände im Endprodukt enthalten sein, die selbst dann allergische Reaktionen auslösen können, wenn lediglich Spuren allergener Substanzen vorhanden sind. Dieser Teil von Änderungsantrag 7 kann daher nicht befürwortet werden. Zweitens würde der Änderungsantrag die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Festlegung von Kriterien für die Aufnahme in den Anhang und dessen Überprüfung im Abstand von zwei Jahren verantwortlich machen. Hier liegt eine Unklarheit vor, denn die Aktualisierung des Anhangs, die natürlich erforderlich sein wird, hat durch den Gesetzgeber zu erfolgen, der die Behörde zu den wissenschaftlichen Aspekten konsultiert. Das Prinzip der regelmäßigen Überprüfung des Anhangs können wir akzeptieren, doch den Änderungsantrag in seinem jetzigen Wortlaut müssen wir ablehnen. Das gilt auch für Änderungsantrag 12 zum gleichen Problem.
Mit den Änderungsanträge 8, 9 und 10 ist die Aufnahme weiterer Zutaten in die Liste im Anhang vorgesehen. Die von der Kommission vorgeschlagene Liste bleibt jedoch weiterhin gültig und sollte nur auf der Grundlage objektiver wissenschaftlicher Kriterien ergänzt werden. Die Kommission hat mit Blick auf die Aktualisierung der Liste den Wissenschaftlichen Ausschuss 'Lebensmittel' angerufen und Vorkehrungen für eine Aktualisierung der Liste im Schnellverfahren getroffen. Diese Änderungsanträge können daher nicht akzeptiert werden.
Dem Grundsatz nach kann ich der in Änderungsantrag 11 geäußerten Bitte nach Erarbeitung einer Leitlinie zur Auslegung von Anhang III a zustimmen. Dies sollte jedoch nur im Bedarfsfall geschehen. Meiner Ansicht nach sollte der Anhang so erarbeitet werden, dass es keiner Auslegungsanleitung bedarf. Deshalb kann ich den derzeitigen Wortlaut dieses Änderungsantrags nicht akzeptieren.
Soweit die Stellungnahme der Kommission zu den vorgeschlagenen Änderungsanträgen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, können Sie in aller Kürze bestätigen, dass sich die französische Fußballmannschaft mit der Legionärskrankheit infiziert hat?
Der Präsident.
Sie kennen sich mit der Geschäftsordnung besser aus als ich, Herr Corbett. Ich weiß nicht ganz, unter welchen Artikel Ihre Frage fällt. Den von Ihnen erwähnten Umstand kann ich nicht bestätigen, aber ich kann bestätigen, dass die Mannschaft vorzeitig nach Frankreich zurückkehren wird.

Der Präsident.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Empfehlung für die zweite Lesung in Form eines Schreibens betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (6241/1/2002 - C5-0181/2002 - 2001/0127(COD)) (Null)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0194/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe) (15079/1/01 - C5-0071/2002 - 1999/0269(COD)) (Berichterstatter: Emmanouil Bakopoulos)

Byrne
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Abgeordneten für ihr Interesse an diesem Vorschlag und vor allem Herrn Bakopoulos, dem Berichterstatter, für seinen konstruktiven Beitrag danken. Diese Richtlinie ist von großer Bedeutung, da sie bestimmte Farbstoffe für Textil- und Lederartikel, die nachweisbar eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, mit einem Verbot belegt.
Dieser Vorschlag ist von großer Reichweite, da er sich sowohl auf das Inverkehrbringen als auch die Verwendung einer Vielzahl von Textil- und Lederartikeln erstreckt. Die vorgeschlagene Richtlinie fördert zudem die Vermarktung und Verwendung von alternativen Farbstoffen. Ich kann verstehen, dass die Einbeziehung anderer Stoffe als Textilien und Leder in die vorgeschlagene Richtlinie einigen Abgeordneten Sorge bereitet. Dazu möchte ich etwas sagen.
Nach Ansicht der Kommission gilt es, sämtliche Artikel zu ermitteln, die gefährliche Substanzen mit nachweislich vorhandenem Risiko enthalten. Der Kommission liegen derzeit keinerlei Informationen darüber vor, dass derartige Farbstoffe in Spielzeug enthalten sind, das nicht aus Textilien oder Leder hergestellt wurde. Spielzeug, das gefährliche Substanzen oder Präparate enthält, ist bereits durch die Spielzeugrichtlinie verboten. Darüber hinaus prüft die Kommission in diesem Rahmen die Risiken, die derartige Substanzen in Spielzeug darstellen. Ausgehend davon, sieht sich die Kommission außerstande, die Änderungsanträge 1 bis 4 zu akzeptieren.

Schmitt (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte, nunmehr auch über den legislativen Vorschlag abstimmen zu lassen, weil eine Rücküberweisung an den Ausschuss keinen Sinn machen würde.
Byrne
Herr Präsident, ich habe eine Tabelle erhalten, in der der Standpunkt zur Haltung der Kommission dargelegt wird. Ich kann Ihnen die Tabelle ja zu gegebener Zeit vorlegen.

Roth-Behrendt (PSE)
Herr Präsident! Ich habe nichts anderes von der Kommission erwartet. Wir müssen sie wohl durch eine sehr eindeutige Abstimmung hier im Hause davon überzeugen, dass sie ihre Lethargie überwinden muss!
Lund (PSE).
Herr Präsident, in dieser für viele Parlamentsmitglieder und Mitgliedstaaten empfindlichen Angelegenheit haben auf Initiative unseres Berichterstatters, Herrn Nisticò, informelle Verhandlungen zwischen Rat und Kommission stattgefunden. Letzte Woche haben wir uns darauf verständigt, wie wir ohne langwierige und schwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung kommen können. Von dieser Vereinbarung und dieser Verständigung, bei der es insbesondere um die kostenlose Abgabe von Blut geht und die von Kommission und Rat akzeptiert worden ist, hat sich unser Berichterstatter heute Vormittag während der Verhandlung im Parlament distanziert. Deshalb möchte ich darum bitten, die Abstimmung zu verschieben und zu untersuchen, ob wir eine Lösung finden können, um eine Unmenge mehr oder weniger durchdachter mündlicher Änderungsanträge zu vermeiden.

Der Präsident.
Sie haben einen offiziellen Vorschlag unterbreitet. Ich werde mich an die dafür vorgesehene Verfahrensweise halten.

Nisticò (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 19 vortragen, wonach am Schluss dieses Änderungsantrags die Worte 'dies sollte von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden' angefügt werden sollten - womit der Standpunkt von allen respektiert würde. In diesem Falle würde ich zustimmen, und das wäre ein ehrenvoller Kompromiss.

Der Präsident.
Herr Lund, gestattet Ihnen dieser Kompromiss, Ihre Bitte zurückzuziehen, oder möchten Sie Ihre Bitte um Vertagung aufrechterhalten?

Lund (PSE).
Herr Präsident, ich möchte meinen Antrag auf Verschiebung der Abstimmung aufrechterhalten. Die Angelegenheit ist sehr unbefriedigend verlaufen und ich freue mich, dass Herr Kommissar Byrne heute Vormittag meine Auslegung noch einmal unterstützt und die Vereinbarung bestätigt hat, von der sich Herr Nisticò distanziert. Wir brauchen Zeit, um zu einer Lösung dieses Problems zu finden. Ich würde mir nach wie vor wünschen, dass diese Lösung langwierige Beratungen im Vermittlungsausschuss in dieser außerordentlich schwierigen Angelegenheit überflüssig macht.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Ein Rahmenbeschluss ist für die Mitgliedstaaten bindend, unterliegt jedoch nicht dem Mitentscheidungsverfahren, wodurch die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament eingeschränkt ist. Gesetzliche Vorschriften dieser Art müssen Gegenstand eines demokratischen Entscheidungsprozesses sein. Schwere organisierte Kriminalität muss mit effizienten Mitteln bekämpft werden, jedoch ohne die Rechtssicherheit zu gefährden.
In einem Land wie Schweden, das kein Verfassungsgericht besitzt, ist die Rechtssicherheit eine besonders sensible Angelegenheit. Durch das Fehlen eines Verfassungsgerichts haben die Bürger nur geringe Möglichkeiten, die Übereinstimmung von Entscheidungen mit der Verfassung kontrollieren zu lassen. Auch auf europäischer Ebene gibt es keine gerichtliche Kontrolle dieser Art.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Die schwedischen Christdemokraten haben heute für den Bericht Marinho gestimmt. Für einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriminalität benötigen wir eine Vereinfachung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Aus diesem Grunde müssen Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln für geplante Rechtsprozesse schnell und effizient umgesetzt werden, auch wenn diese sich nicht in dem Mitgliedstaat befinden, in dem der Beschluss erlassen wurde. Gleichzeitig ist es jedoch auch notwendig, stets die Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu garantieren und eine so wichtige Änderung im Rechtssystem nicht einfach durchzupeitschen.
Folglich halten wir eine anfängliche Einschränkung des Geltungsbereichs dieses Rahmenbeschlusses für das Klügste. Erst nach Auswertung der in dieser Zusammenarbeit gesammelten Erfahrungen sollte eine Entscheidung über die Weiterführung und Vertiefung der justiziellen Zusammenarbeit getroffen werden. Der Rahmenbeschluss räumt dem Rat dennoch die Möglichkeit ein, andere Straftaten zu einem späteren Zeitpunkt aufzunehmen. Daher habe ich gegen die Änderungsanträge 11, 12 und 18 gestimmt.

Berthu (NI)
. (FR) Der auf Grund des Berichts Duff angenommene neue Artikel 6a Absatz 13 der Geschäftsordnung unseres Hauses lautet: 'Nach Konsultierung der Mitgliedstaaten kann der (zuständige) Ausschuss (des Europäischen Parlaments) eine als Hinweis dienende Liste der Behörden der Mitgliedstaaten erstellen, die für die Einreichung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind.'
Wie ich gestern bereits ausführte, hat diese verschwommene Formulierung einen bestimmten Zweck: Es soll nicht klar und deutlich eine nationale Zuständigkeit anerkannt werden, die das Europäische Parlament stört. Um diese nicht anzuerkennen, wird zunächst gesagt, das Europäische Parlament hat das Recht, eine Liste zu erstellen. Da dieses Recht jedoch lediglich erfunden ist, fügt man sogleich hinzu, dass sie 'als Hinweis dient'. Weil die Herabsetzung des Europäischen Parlaments immer noch missfällt, wird drittens angefügt, dass die Mitgliedstaaten 'konsultiert' werden, was zu besagen scheint, dass sie nicht entscheiden. Im Übrigen bleibt im Dunklen, worüber sie konsultiert werden: zum Grundsatz der Liste oder zu deren Inhalt.
Dies ist eine der klassischen Methoden, welche die europäischen Institutionen verwenden, um sich nationale Kompetenzen anzueignen: Zunächst einmal wird alles verwirrt, sodann erklärt man, die Situation sei zu kompliziert; zwecks Vereinfachung müsse die Zuständigkeit auf Brüssel übertragen werden.

Meijer (GUE/NGL)
Parlamentarischer Immunität messen zahlreiche Abgeordnete offensichtlich sehr große Bedeutung bei, steht sie doch in diesem Parlament immer wieder auf der Tagesordnung. Für die Mitglieder des EP gelten die nationalen Regelungen ihres Mitgliedstaats, und die sind ganz unterschiedlich. In dem einen Land können Parlamentsmitglieder während ihrer Amtszeit nicht ohne eigene Mitwirkung oder ohne Beschluss über die Aufhebung ihrer Immunität strafrechtlich verfolgt werden, und damit sind sie gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern privilegiert. Das gereicht Kriminellen zum Vorteil, die sich selbst schützen wollen. In anderen Ländern wie den Niederlanden bedeutet es lediglich, dass ein Parlamentsmitglied wegen Äußerungen in der parlamentarischen Aussprache oder in Anfragen als Parlamentarier nicht verfolgt werden kann. Zunächst einmal bin ich für diese enge Auslegung der Immunität, denn sie bewirkt, dass Parlamentarier ihren Wählerinnen und Wählern gleichgestellt sind und bleiben, ohne an ihrer Arbeit gehindert werden zu können. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass in Staaten, in denen oft der Versuch unternommen wird, als politische Gegner geltende Parlamentsmitglieder ernsthaft in ihrer Arbeit zu behindern, indem unablässig Prozesse gegen sie angestrengt werden, ein größerer Bedarf an Immunität besteht. Allerdings sollten wir diese dann so weit wie möglich begrenzen und nicht zu einem eigenständigen EU-Recht ausweiten.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, jedes Jahr werden allein in Europa routinemäßig 38 000 Tiere getötet, nachdem man neu entwickelte Kosmetika an ihnen getestet hat. Seit fast zehn Jahren ist der Verkauf von im Tierversuch getesteten Produkten in der EU verboten. Mit der Umsetzung dieses Verbots hapert es allerdings. Dafür gibt es keinen Grund, zumal in Fällen, in denen wissenschaftlich anerkannte Alternativen zu Tierversuchen zur Verfügung stehen.
Der Vorschlag der Kommission, dieses Verkaufsverbot durch ein einfaches Testverbot zu ersetzen, ist völlig inakzeptabel und in Anbetracht der massiven öffentlichen Forderungen nach einer Einstellung von Tierversuchen in der Kosmetikindustrie äußerst bedenklich. Ein Versuchsverbot würde das Problem lediglich in Drittstaaten verlagern, da außerhalb der EU im Tierversuch getestete Kosmetika auch weiterhin in der EU zum Verkauf angeboten werden. Nur ein kombiniertes Verkaufs- und Versuchsverbot wird dafür sorgen, dass diese Produkte aus unseren Verkaufsregalen verschwinden. Das wird die Sicherheit von Kosmetika nicht beeinträchtigen, da in der EU verkaufte Produkte gesetzlich verankerte Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen. Wir müssen die Entwicklung alternativer Testmethoden beschleunigen.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, so wie die Mehrzahl der Bürger in der Europäischen Union halte auch ich Tierversuche für kosmetische Zwecke für eine überflüssige und inakzeptable Praxis, die verboten werden muss. Über 8 000 Zutaten wurden bereits für die Verwendung in kosmetischen Mitteln freigegeben. Wie viele neue Produkte brauchen wir noch? Welchen Anreiz haben kommerzielle Unternehmen zur Entwicklung alternativer Testmethoden?
Die Antwort lautet: Erstens ein Vermarktungsverbot für neue im Tierversuch getestete Kosmetika fünf Jahre nach Annahme der Richtlinie, wie der von uns im Umweltausschuss angenommene Bericht feststellt. Das steht eindeutig nicht im Widerspruch zu geltenden WTO-Regelungen. Zweitens ein vollständiges Testverbot, das zu einem genau festgelegten Termin in Kraft tritt.
Das ist meiner Ansicht nach das absolute Minimum, und ich weiß, dass meine Wähler diese Ansicht teilen. Ein Versuchsverbot für Kosmetika heißt nicht, dass der Verbraucher unsichere Produkte kauft, aber es bedeutet, dass wir dem Leiden der Tiere ein Ende setzen.

Ebner (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überaus erfreut, dass wir heute eine solche Einmütigkeit im Zusammenhang mit dem Bericht Roth-Behrendt gezeigt haben. Ich hoffe, dass wir mit dieser großen Überzeugungskraft auch auf die Kommission entsprechenden Druck haben ausüben können. Ich bin für das Vermarktungsverbot. Ich bin auch für das Testverbot. Ich glaube, dass die Übergangsfristen doch etwas zu weit gezogen wurden. Aus diesem Grund hätte ich mir gewünscht, dass es noch kürzere Übergangsfristen gibt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass es auch einen entsprechenden Tierhandel gibt, und erst vor wenigen Tagen ist in meiner Region, in Oberitalien, in Südtirol ein solcher Handel aufgeflogen. Wir konnten den Transport blockieren und die Tiere retten. Wir wissen, dass das nicht die Lösung ist. Die Lösung ist die gesetzliche Regelung. Ich hoffe, dass wir sie so schnell wie möglich in Kraft setzen können. Unseren Beitrag dazu haben wir geleistet.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Versuche, mit denen festgestellt wird, wie Tiere durch die Verwendung bestimmter Stoffe erkranken, leiden und sterben, galten früher leider als fester Bestandteil des wissenschaftlichen und industriellen Fortschritts. Heute aber ist das erfreulicherweise nicht mehr in dem Maße der Fall. In der Diskussion geht es lediglich noch darum, ob Tierversuche bei rein medizinischen Dingen gänzlich zu vermeiden sind. Ich empfinde es als Schande, wenn für Luxuszwecke wie die Herstellung von Kosmetika solche Tests nach wie vor durchgeführt werden. Gegenwärtig besteht weitgehend Konsens darüber, dass damit unbedingt Schluss sein muss. Verhindert hat das bislang allerdings die Befürchtung, Unternehmen, die Tierversuche durchführen, könnten ihren Sitz nach außerhalb des Gebiets der EU-Mitgliedstaaten verlegen und ihre Erzeugnisse anschließend wegen des derzeit freien grenzüberschreitenden Handels einführen. Frau Roth-Behrendt hat sich als überaus kreativ erwiesen, um eine Alternative zu der nach wie vor ablehnenden Haltung des Rates zu einem Einfuhrverbot zu finden. Sie verweist nunmehr auf die Öffentlichkeit und fordert die Kennzeichnung, damit der Verbraucher erkennen kann, ob der Vermarktung des Produkts Tierversuche vorausgegangen sind. Außerdem ist sie bemüht, die Tierversuche schneller und stärker einzuschränken sowie den Zusatz zwar wunderbar duftender, beim Menschen jedoch Krankheiten auslösender Stoffe zu verhindern. In Anbetracht des bisherigen Widerstands des Rates halte ich das für die beste Lösung.

Roure (PSE)
Wir haben heute eine wichtige Abstimmung vorgenommen. Es gibt 8 000 Ausgangsstoffe, die bereits getestet sind und der Industrie zur Verfügung stehen. Daher schien es mir bedeutsam, die Tierversuche abzuschaffen, soweit es sich um Kosmetika handelt.
Verschiedentlich ist die öffentliche Gesundheit als Argument herangezogen worden, um Änderungsanträge, die auf ein Verbot von Tierversuchen abzielen, abzulehnen. Es muss jedoch erneut betont werden, dass das Ergebnis eines Tierversuchs keineswegs automatisch auf den Menschen übertragbar ist. Es handelt sich dabei um einen genwissenschaftlichen Sachverhalt, und es wäre tragisch, wenn seine Folgen erst in zehn oder zwanzig Jahren festgestellt würden.
Mein Verhalten wird nicht von der Sorge einer alten Frau ihrem Hund gegenüber geleitet, sondern von der Sorge um die Achtung aller lebenden Wesen.
Das Grundproblem besteht in der Frage, was wir noch alles dem Mythos des ewigen Menschen, dem Mythos der ewigen Schönheit, der ewigen Jugend opfern wollen. Es handelt sich dabei in der Tat um eine wesentliche philosophische und humanistische Frage, die im Zusammenhang steht mit den gegenwärtigen Forderungen der Bürger an das Engagement der Politiker. Ebenfalls in diese Richtung gehen die Überlegungen über die Globalisierung, über die Großkonzerne und deren Profite, über die Achtung und die Würde jedes Menschen.

Miranda (GUE/NGL)
. (PT) Die unterbreiteten Vorschläge vereinen Änderungsanträge zur geltenden Verordnung, die Begriffe klären, Kriterien für die Zuweisung von Zeitnischen, deren Rechtsnatur und die Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Übertragung von Zeitnischen festlegen sowie internationale Definitionen für flugplanvermittelte und koordinierte Flughäfen übernehmen, die die früheren Bezeichnungen 'koordinierte Flughäfen' und 'vollständig koordinierte Flughäfen' ersetzen.
Jedoch darf ich nicht unerwähnt lassen, dass, wenn man die Personen des Flugplanvermittlers und des Koordinators einführt, die Arbeit des Erstgenannten einen beratenden und keinen regulierenden Charakter erhält, was uns zu der Frage führen würde, ob diese flugplanvermittelten Flughäfen effektiv arbeiten werden, namentlich bei der Verteilung von Zeitnischen.
Da es mit diesem Vorschlag nur in den wirklich überlasteten und als 'koordiniert' bezeichneten Flughäfen eine klare rechtliche Regelung geben wird, werden die Vorschriften nur für eine beschränkte Zahl von Fällen Gültigkeit haben, was einen Rückschritt beim System der Zuweisung von Zeitnischen bedeuten kann.

Patrie (PSE)
 Angesichts der wiederholten Nahrungsmittelkrisen ist es angebracht, die 25 %-Regel bei der Lebensmittelkennzeichnung abzuschaffen und Allergikern eine vollständige Information über die gekauften Lebensmittel zu geben. Ebenso bin ich der Meinung, dass die Ausnahmeregelung für Saucen- und Senfzubereitungen, die weniger als 5 % des Enderzeugnisses ausmachen, gestrichen werden sollte.
Bestimmte Ausnahmen sollten allerdings bestehen bleiben. So ist es angebracht, die Rolle der Sachverständigenausschüsse für bestimmte Getränke aufrechtzuerhalten, d. h. diese Ausschüsse müssen weiterhin die Kennzeichnungsregeln festlegen. Für bestimmte alkoholische Getränke wie beispielsweise Wein müssen besondere Kennzeichnungsregeln gelten. Die technologischen Zusatz- und Hilfsstoffe, die im Enderzeugnis nicht nachzuweisen sind, sollten nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen.
Ich begrüße, dass für die Aufnahme von Zutaten in Anhang III die wissenschaftlichen Kriterien volle Berücksichtigung gefunden haben und dass diese Liste alle zwei Jahre überprüft und aktualisiert wird. Die Umsetzung der Richtlinie liegt uns sehr am Herzen. Daher schließen wir eine vorherige Evaluierung der wissenschaftlichen Kriterien für die Aufnahme von Zutaten in den Anhang durch die Lebensmittelbehörde aus.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Der Text der Entschließung zur sozialen Eingliederung ist nach der Abstimmung über die Änderungsanträge gegenüber der ursprünglichen Fassung des vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheit angenommenen Berichts Figueiredo ganz erheblich verändert worden. Nicht nur dass die Hinweise auf die katastrophalen Auswirkungen der Liberalisierung, der Wettbewerbspolitik, der Agrar- und Fischereipolitik und des Stabilitätspakts sowie auf die Notwendigkeit, Sozialleistungen und soziale Sicherheit zu gewährleisten und eine Umverteilung von Ressourcen und Chancen vorzunehmen, herausgestrichen wurden, vielmehr hat man hinzugefügt, dass die Beschäftigung ein Recht und eine Möglichkeit für alle diejenigen darstellt, die 'arbeiten wollen'. Zudem enthält er nunmehr die Aussage, dass die Zeitarbeit 'eine einzigartige Gelegenheit für viele derjenigen bieten kann, die nicht bereit sind, eine ständige Vollzeitbeschäftigung zu suchen, oder eine solche nicht finden können'. Mit anderen Worten, die Arbeitslosen sind selbst schuld, denn sie wollen ja nicht arbeiten!!
Der Verlauf der Abstimmung ist ein weiterer Beleg für den Charakter des Europäischen Parlaments, das seine Rolle als Sprachrohr der Großindustriellen und als Verfechter der Politik der herrschenden Klasse nicht leugnen kann.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt, obwohl er nach wie vor bestimmte positive Punkte enthält, auf die ich in meinen gestrigen Ausführungen (Anmerkungen zum öffentlichen Bildungssystem und zum zwölfjährigem kostenlosen Pflichtunterricht) hingewiesen habe.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die bei der Abstimmung über meinen Bericht zur sozialen Eingliederung eingeführten Änderungen haben dessen Inhalt in wichtigen Punkten abgeschwächt. So stellten von den 19 Änderungsanträgen, die die EVP eingereicht hat, 12 der dann angenommenen Anträge darauf ab, maßgebliche Aspekte der Strategie aufzuheben, die es doch zu gestalten gilt, um die soziale Eingliederung wirksam zu fördern, und den negativen Aspekt der Befürwortung der Zeitarbeit aufzunehmen, was der Zusage und dem Begriff der Vollbeschäftigung entgegensteht. Von besonderer Tragweite ist die Streichung der Punkte bei folgenden Themen:
die Bedeutung der Sozialleistungen, insbesondere der Altersrenten, ohne die 41 % der Bevölkerung der Europäischen Union von Armut bedroht wären, und anderer Sozialleistungen, ohne die auch bei Beibehaltung der Altersrenten 26 % der Bevölkerung - und nicht wie derzeit 18 % - von Armut bedroht wären;
die Beurteilung der Auswirkungen der Geldpolitik, den Stabilitätspakt eingeschlossen, auf die sozialen Bereiche (Beschäftigung, Armut und soziale Ausgrenzung, Gleichberechtigung und Chancengleichheit usw.).
Abschließend sei noch vermerkt, dass andere Änderungsanträge der EVP abgelehnt wurden, wodurch wichtige Aspekte des Berichtes erhalten blieben. Deshalb habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) Wir haben eine positive Grundeinstellung zur Europäischen Union. Wir schwedischen Liberalen betrachten die europäische Integration als Möglichkeit, Lösungen für grenzüberschreitende Probleme wie Umwelt, Handel, Mobilität, Menschenrechte und Konfliktmanagement herbeizuführen. Die soziale Integration spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung Europas und der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, weshalb wir sie natürlich unterstützen.
Da die Subsidiarität für uns etwas Schützenswertes und eines unserer wichtigsten Prinzipien ist, sehen wir allerdings keinen Grund für eine Harmonisierung auf dem vom Bericht behandelten Gebiet, denn die soziale Integration ist ein Beispiel für einen nicht direkt grenzüberschreitenden Bereich. Daher sollten die im Bericht enthaltenen Probleme besser auf der nationalen Ebene der Mitgliedstaaten gelöst werden.

Roure (PSE)
. (FR) Für die nächste Serie von sozialen Eingliederungsplänen ab 2003 sollte den Mitgliedstaaten unbedingt empfohlen werden, den Menschen, die in anhaltender Armut leben, eine hohe Priorität einzuräumen. In diesem Bericht wird die gegenwärtige Situation beschrieben. Dazu gehört, dass wir - wie ich erinnern möchte - in der Europäischen Union leider 60 Millionen Menschen haben, die in Armut leben, was nicht hinnehmbar ist. Auf dem Gipfel von Lissabon haben sich die Fünfzehn verpflichtet, die Armut bis 2010 zu beseitigen. Im Vertrag von Nizza ist diese Verpflichtung nochmals bekräftigt worden. Der vorliegende Bericht dient als Ausgangspunkt für die Verstärkung der Politiken und Programme in der Europäischen Union und bestätigt, dass der Kampf gegen die Armut ein wesentliches Ziel bleibt.
Es ist uns gelungen, die Verabschiedung der Charta der Grundrechte durchzusetzen. Jetzt muss sie mit Leben erfüllt werden. Artikel 1 dieser Charta, in der die Würde jedes Menschen im Vordergrund steht, ist von grundlegender Bedeutung. Alle diejenigen, die in Armut leben, sind in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir müssen eine gezielte Politik für mehr Bildung, öffentliche Dienstleistungen, Wohnungen und Beschäftigung durchführen. Dabei kommt es darauf an, insbesondere den Gefahren der Ausgrenzung vorzubeugen und die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, denn der sich gegenwärtig in unserer Union vollziehende Strukturwandel kann zu neuen Risiken der Diskriminierung und des Erstarkens von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit führen.

Kuntz (EDD)
In dem Bericht von Herrn Morillon und Herrn Cohn-Bendit soll die Entschlossenheit des Parlaments zum Ausdruck gebracht werden, sich für eine aktive und wirkungsvolle Euro-Mittelmeerpolitik einzusetzen. Dazu zeigt er Perspektiven auf, die es sich lohnt näher zu betrachten.
In erster Linie wird der Wille, den Dialog mit unseren Partnern der Union des Arabischen Maghreb (UMA) auszubauen, von einem Gesichtspunkt aus betrachtet, der über den strikt merkantilen Rahmen hinausgeht, auf den bisher die Verbindungen zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers beschränkt waren. Es ist zu begrüßen, dass der Schwerpunkt auch auf die Entwicklung von politischen und kulturellen und nicht nur von wirtschaftlichen Beziehungen gelegt wird.
Ebenso ist die Einbeziehung unserer Partner im Süden in die Festlegung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik schon seit langem überfällig, denn diese oft beschworene, doch niemals realisierte Politik ist wichtiger denn je. Die Entschlossenheit, die in diesem Bericht zum Ausdruck zu kommen scheint, kommt zwar spät, doch stellt sie nichtsdestoweniger einen positiven Einstellungswandel in der Europäischen Union dar.
Ebenfalls begrüßen möchte ich den erklärten Willen der Koberichterstatter, anderen keine Lehren erteilen zu wollen, denn jeder hat ebensoviel zu geben wie zu nehmen. Es gibt wohl kaum einen anderen Bereich, in dem dieser Geist der Bescheidenheit so wichtig ist wie in der Nord-Süd-Zusammenarbeit.
Leider gibt es Aussagen im Bericht, die zu dieser höchst lobenswerten Absicht im Gegensatz stehen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Europa hat oft einen unrühmlichen Einfluss auf Nordwestafrika ausgeübt. Bis etwa vor einem halben Jahrhundert waren diese Länder Kolonialbesitz Frankreichs, Spaniens und Italiens, und insbesondere in Algerien ging der Unabhängigkeit ein langwieriger und desaströser Krieg voraus. Auch auf Grund dieser Vergangenheit sind Gewalt und Armut in diesen Ländern nach wie vor prägende Erscheinungen. In Tunesien entsteht ein autoritärer Staat ohne das Recht auf Opposition, in Algerien ist die Armee übermächtig und fühlen sich die vielen Berber als Bürger zweiter Klasse. In Marokko, wo es politisch zwar einigermaßen besser geht, sind viele bemüht, sich zu ihrer Familie durchzuschlagen, die schon seit langem in der EU lebt. Und in der Westsahara ist das vereinbarte Referendum über die Unabhängigkeit noch immer nicht abgehalten worden. Wie der Rio Grande und ein Zaun die USA von dem weitaus ärmeren Mexiko trennen, so funktioniert das Mittelmeer zwischen Europa und Nordafrika. Zahlreiche Einwohner der Maghreb-Länder sind auf der Suche nach dem höheren Lebensstandard Europas oder haben Grund, einem repressiven Regime zu entfliehen. Ich stimme der grün-konservativen Koalition der Berichterstatter insofern zu, als es besser wäre, wenn sich die wirtschaftliche Migration dadurch erübrigte, dass im eigenen Land für Einkommen und Beschäftigung Sorge getragen wird. Das aber braucht nicht dazu zu führen, dass die Regierenden eines geeinten Maghreb unterstützt werden.

Der Präsident.
Wie ich sehe, ist Herr Fatuzzo anwesend. Möchte er eine Erklärung dazu abgeben, weshalb er heute keine Erklärung abgibt?

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich stelle mich allmählich darauf ein, dass, sofern das Plenum am Mittwoch den Änderungsantrag 74 zu der Verordnung annehmen sollte, die Möglichkeiten des Abgeordneten Fatuzzo zur Abgabe von Stimmerklärungen drastisch eingeschränkt werden. Ich trainiere also für den Fall, dass dieses Hohe Haus in seiner Weisheit entscheiden sollte, dass es besser ist, wenn ich weniger rede.

Der Präsident.
Herr Fatuzzo, es wäre wirklich schade gewesen, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen.
Die Abstimmung ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.51 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung (A5-0212/2002) von Herrn José María Gil-Robles Gil-Delgado im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (8964/2002 - C5-0225/2002 - 2002/0807(AVC)).

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Beschlusses des Rates, der heute unserem Hohen Haus vorliegt, steht am erfolgreichen Abschluss eines langen Prozesses. Vor wenigen Augenblicken haben wir diskutiert, ob es fünfundzwanzig oder dreißig Jahre waren. Auf jeden Fall war der Prozess langwierig.
Seit 1960, als der Entwurf einer Übereinkunft über allgemeine Direktwahlen zum Parlament einstimmig angenommen wurde, hat unser Haus immerhin fünf Berichte ausgearbeitet, die vom Rat verworfen wurden. Schließlich erzielte die spanische Präsidentschaft im Rat mühevoll eine Vereinbarung. Man darf sich darüber freuen und der Präsidentschaft zu diesem Erfolg gratulieren.
In diesen Text sind die meisten der Vorschläge aufgenommen worden, die das Europäische Parlament im Bericht Anastassopoulos formuliert hatte. Konkret enthalten sind der Grundsatz der Verhältniswahl mit der fakultativen Zulassung von Vorzugsstimmen auf der Grundlage von Listen in jedem Mitgliedstaat, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit der Eigenschaft als Abgeordneter eines nationalen Parlaments, mit Ausnahmen für das Vereinigte Königreich und für Irland bis zur Wahl im Jahre 2009, die Möglichkeit für jeden Mitgliedstaat, eine Obergrenze der Wahlkampfkosten für die Wahlbewerber festzulegen, und die Möglichkeit, dass jeder Mitgliedstaat Wahlkreise einrichtet, ohne das Verhältniswahlsystem insgesamt in Frage zu stellen.
Weiterhin wird der Akt von 1976 an die Veränderungen angepasst, die mit den nachfolgenden Verträgen in die Organe und Einrichtungen der Union eingeführt wurden, und es wird eine intelligente Lösung für die praktische Umsetzung des Urteils in der Rechtssache 'Matthews' zur Teilnahme der Bürger Gibraltars an den Wahlen gefunden.
Allerdings fanden andere Vorschläge des Parlaments keine Aufnahme, wie beispielsweise der eines einzigen Wahlkreises für das Gebiet der Europäischen Union, die Verlegung der Wahlen auf den Mai oder das Ziel der Parität zwischen Männern und Frauen in den Wahllisten. Sicher kann man sagen, dass es sich um eine Minimalvereinbarung handelt, aber der Berichterstatter ist der Ansicht, dass es besser ist, einen Schritt nach vorn, hin zu einem homogeneren Wahlsystem zu tun, als weiter in der Sackgasse zu verbleiben.
Die Europäische Union ist auf diese Weise entstanden; sie ist umsichtig, zuweilen zu umsichtig, vorwärts gegangen, aber eben doch vorwärts, wie eine Schildkröte, langsam aber sicher. Natürlich bedeutet die erbetene Zustimmung keinen Verzicht auf die Positionen des Parlaments. Der Berichterstatter hat sich entschieden, sie in die Erwägungen aufzunehmen, bereichert durch die Beiträge der Ausschussmitglieder, denen er ausdrücklich seinen herzlichen Dank für ihre Unterstützung aussprechen möchte.
Es geht nicht um rein rhetorische Forderungen. Der Entwurf eines Beschlusses sieht vor, dass der Rechtsakt vor 2009 einer neuen Revision unterzogen wird und die Forderungen des Parlaments dann einbezogen werden könnten. Aus allen diesen Gründen wird um Zustimmung für den Beschlussentwurf ersucht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich an einen Vorschlag von Präsident Delors erinnern, der ein Vitaminstoß für die Europawahlen sein könnte: Er besteht einfach darin, auf der Ebene der Union das zu tun, was in den Mitgliedstaaten praktiziert wird, das heißt, an die Spitze des Wahlzettels die Person zu stellen, die als Präsident der Kommission vorgeschlagen wird. Die Stimmabgabe würde so die Abstraktheit und die rein nationalen Bezüge verlieren und der Union Gesicht und Gestalt geben. Ich habe diesen Vorschlag mit Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in die Erwägungen aufgenommen, denn ich bin der festen Meinung, dass es an der Zeit ist, den Bürgern verständlich zu machen, für wen sie stimmen und wofür.
Méndez de Vigo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, wir stehen hier vor einem wirklich historischen Ereignis: der ersten Änderung des Akts von 1976.
Der Vorsitzende Gil-Robles, den ich als Berichterstatter zu diesem Bericht beglückwünschen möchte, bemerkte, dass es viele andere Projekte gab, die sich festgefahren haben. Ich erinnere an die Worte eines berühmten britischen Konservativen, Edmond Burk, der sagte, Spanien sei wie ein auf europäischem Boden gestrandeter Wal (oder so ähnlich, ich zitiere aus dem Gedächtnis). Daher freue ich mich, dass es gerade der spanischen Präsidentschaft gelungen ist, dieses Thema wieder in Gang zu bringen, und dass 2002, unter der spanischen Präsidentschaft, eine erste Reform des Akts zu den Wahlen stattfindet.
Ich glaube, dies ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei der das Europäische Parlament aufgefordert ist, seine Zustimmung zu geben, das heißt, mit Ja oder Nein zu stimmen, und außerdem eine absolute Mehrheit in diesem Hause vorhanden sein muss, damit diese Zustimmung Rechtskraft erhält.
Dies war der Konflikt, vor dem das Europäische Parlament stand: Was tun. Wie der Berichterstatter sagte, sind nicht alle Forderungen berücksichtigt worden, die das Europäische Parlament in einem vorangegangenen, von unserem langjährigen Kollegen und guten Freund Georgios Anastassopoulos erarbeiteten Bericht erhoben hat.
Auch war es notwendig, diesen Akt zu den Wahlen an die verschiedenen und aufeinander folgenden Änderungen der Verträge anzupassen. Und es musste ebenso ein Mandat erfüllt und eine Frage gelöst werden, die sich aus einem Gerichtsurteil ergab - in diesem Fall des Straßburger Gerichtshofs -, die Anpassung unseres Wahlsystems an das Urteil im Fall Matthews. Das geschieht nunmehr.
Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass der größte Teil der Überlegungen, die das Europäische Parlament im vorangegangenen Bericht zu diesen Themen anstellte, mit dem Geist und Buchstaben des Textes, der uns heute zur Annahme vorgelegt wird, übereinstimmt, umso mehr, als der Vertrag von Amsterdam das einheitliche Wahlsystem mit den gemeinsamen Grundsätzen des Wahlrechts geändert hat.
Daher gibt die Fraktion der Europäischen Volkspartei ihre Zustimmung, und es bleibt in der Tat Zeit, um weitere Forderungen des Europäischen Parlaments künftig unterzubringen.
Aber der historische Charakter dieses Augenblicks endet hier nicht, denn die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird einen von Herrn Bonde eingereichten Änderungsantrag unterstützen - was in diesem Parlament sehr selten ist -, weil sie ihn für einen guten Änderungsantrag hält. Herr Bonde erklärt darin, dass jene Abgeordneten, die im Gebiet eines Staates gewählt werden, die gesamte Wählerschaft vertreten, ein Vorschlag, für den im Übrigen, und damit schließt sich der Kreis, auch Edmund Burk in seinen Bemerkungen an die Wähler von Bristol 1794 eintrat.
Frau Präsidentin, ich erkläre hiermit die Zustimmung meiner Fraktion zu diesem Bericht, der von Herrn Gil-Robles mit großem Geschick und mit Klugheit erarbeitet worden ist.

Corbett (PSE).
Frau Präsidentin, ich möchte den Berichterstatter zu seiner Leistung beglückwünschen. Er tut gut daran, dem Parlament die Zustimmung zum Standpunkt des Rates zu empfehlen.
Das ist einer der ganz wenigen Bereiche, in denen das Parlament und nicht die Kommission das Initiativrecht besitzt. Wir haben die Initiative vor Jahren ergriffen, und der Rat hat gehandelt und den meisten der wesentlichen Elemente zugestimmt, die unserer Ansicht nach in ein einheitliches Wahlsystem oder zumindest in die gemeinsamen Grundsätze für ein solches System aufgenommen werden sollten.
Unser Argument, dass das Verhältniswahlsystem für jeden Mitgliedstaat obligatorisch sein sollte, wurde akzeptiert. Ich komme aus dem Mitgliedstaat, der als letzter das Verhältniswahlrecht für die Europawahlen eingeführt hat, und ich freue mich, dass dieser Grundsatz jetzt EU-weit gilt. Damit wird auch anerkannt, dass vor allem in den größeren Mitgliedstaaten regionale Wahlkreise, die mehr Bürgernähe aufweisen, möglich sein sollten, damit sich nicht alles auf der Ebene von stark zentralisierten nationalen Listen abspielt.
Des Weiteren empfiehlt der Bericht die - wenngleich schrittweise - Abschaffung des Doppelmandats, das einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Mitgliedschaft in ihrem nationalen Parlament ermöglicht. Das entspricht zwei Vollzeitarbeitsplätzen, und das ist nicht mehr machbar, das ist nicht mehr vertretbar, und das wird zu Recht abgeschafft.
Insgesamt können wir den Text annehmen, auch wenn er nicht in jeder Hinsicht ganz unseren Vorstellungen entspricht, aber das ist Teil des Diskussionsprozesses in der Europäischen Union, Teil unseres Kompromissprozesses, und damit können wir leben. Meine Fraktion wird deshalb den Bericht von Herrn Gil-Robles befürworten.
Ein Problem haben wir jedoch mit Erwägungsgrund D. Die Erwägung stellt zunächst fest, dass wir bedauern, dass nicht, wie vom Parlament vorgeschlagen, ein einziger europäischer Wahlkreis gebildet werden wird. Das hat das Parlament so nie vorgeschlagen, sondern angeregt, diese Frage vorausschauend und im Zusammenhang mit den Wahlen des Jahres 2009 zu prüfen. Weiter heißt es dann sogar, wir bedauerten, dass er nicht rechtzeitig zu den nächsten Europawahlen gebildet wird. Dabei haben wir diese Möglichkeit für die nächsten Europawahlen noch nicht einmal in Betracht gezogen. Wenn es uns mit unserer parlamentarischen Arbeit ernst ist, und das gilt auch für diejenigen unter uns, die sich dafür einsetzen, dass 10 % der Sitze in dieser Form besetzt werden, dann sollten wir uns für eine Streichung dieses Erwägungsgrundes einsetzen, weil er den Tatsachen und unseren Vorschlägen widerspricht. Wir tun uns keinen Gefallen damit zu bedauern, dass der Rat etwas abgelehnt hat, das wir nie vorgeschlagen haben. Ich kann den Text mit dieser kleinen Einschränkung befürworten, und meine Fraktion wird für den verbleibenden Teil stimmen.

Duff (ELDR).
Frau Präsidentin, wie einige meiner Vorredner bereits sagten, liegt ein außerordentlich kontroverser Prozess hinter uns, und zwar insbesondere für die Briten, die erst jetzt einem fairen Wahlsystem zugestimmt haben, ohne das ich wahrscheinlich heute Nachmittag nicht zu Ihnen sprechen würde. Großbritannien akzeptiert inzwischen auch, dass es Verantwortung für die Vertretung der Bürger von Gibraltar in diesem Haus trägt. Ich hoffe, dass die Mitarbeit von Gibraltar im politischen System Europas zum Abbau der nationalistischen Spannungen in diesem Teil der Union beitragen wird.
Einige Staaten haben inzwischen der Abschaffung des Doppelmandats zugestimmt, wie es sich gehört. Das Doppelmandat widerspricht dem konstitutionellen Grundsatz der Gewaltenteilung und untergräbt die Effizienz des Parlaments. Ich beglückwünsche also den Berichterstatter sowie den belgischen und spanischen Ratsvorsitz, die diese Lösung ausgehandelt haben. Ich sehe einer weiteren Überprüfung des einheitlichen Wahlverfahrens entgegen und hoffe, dass der Konvent bis dahin überzeugende Argumente für die Schaffung von regionalen Sitzen in den größeren Mitgliedstaaten sowie für eine ansatzweise transnationale Liste liefern wird.

Onesta (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, für meine Fraktion ist der Entschließungstext des Berichterstatters zwar unbestreitbar zufrieden stellend, während der Text des Rates nur mittelmäßig bleibt. Bei Gibraltar haben wir unzweifelhaft Fortschritte erzielt. Wir freuen uns mit unseren britischen und spanischen Freunden sowie mit denen von Gibraltar. Doch was den übrigen Text betrifft, wie sollen die Bürger begreifen, dass es europäischen politische Familien gibt, solange nicht ein Teil der Mitglieder dieses Parlaments in einem transnationalen Verfahren gewählt wird? Wie ist es weiterhin zu erklären, dass eine sehr flexible Unvereinbarkeitsregelung noch für lange Zeit die gleichzeitige Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und in einem nationalen Parlament zulässt? Und wie soll der weiblichen Hälfte der Bevölkerung vermittelt werden, dass im europäischen Wahlgesetz nichts zur Parität zwischen Männern und Frauen gesagt wird? Glücklicherweise werden diese Punkte in der Entschließung unseres Berichterstatters angesprochen, doch ist allseits bekannt, dass es sich dabei lediglich um Erwägungsgründe handelt und der Rat sowie die Mitgliedstaaten entscheiden können, wie sie es für richtig halten.
Ich möchte den Rat auf einen Aspekt aufmerksam machen - die Einrichtung der Wahlgebiete. Dazu wird gesagt - zumindest im Französischen -, dass das Verhältniswahlsystem insgesamt nicht in Frage gestellt werden darf. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Wort 'insgesamt', weil es erstens nicht in alle Sprachen übersetzt worden war. In einigen Sprachversionen des Rates fehlte dieses Adverb nämlich ganz und gar. Und zweitens, was ist unter 'insgesamt' zu verstehen? Dieses Konzept bedeutet doch in der Praxis, dass man durch einen raffinierten Zuschnitt der Wahlgebiete zu Listen mit zwei oder drei Abgeordneten pro Wahlkreis kommen kann, was indirekt einem Mindeststimmenanteil von 20 bis 30 % gleichkäme. Dadurch würden die Aussprachen in diesem Hause sicherlich viel einfacher werden, allerdings auf Kosten der proportionalen Vertretung. Das Verhältniswahlsystem ist nur von Interesse, wenn es die proportionale Vertretung der Bürger gewährleistet.
Das ist der Grund für die Bestrebungen, sich in den angenommenen Erwägungsgründen gegen diesen faktischen Mindeststimmenanteil zu wenden. Dafür möchte ich unserem Berichterstatter und dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen offiziell danken, wobei zu hoffen bleibt, dass der Rat sich diesem Standpunkt anschließt. Aus diesen Gründen behält sich meine Fraktion angesichts dieses mittelmäßigen Textes im Moment noch die Entscheidung zu ihrem Verhalten bei der Abstimmung über die Zustimmung zu diesem Beschlussentwurf vor.

Kaufmann (GUE/NGL)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Fraktion gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das Wahlsystem für Wahlen zum Europäischen Parlament ausgestaltet sein soll. Daher wird es sicher ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Fraktion zu dem Bericht geben. Ich persönlich denke, dass der im Rat erzielte Kompromiss insgesamt akzeptabel ist, weil er einen Schritt hin zu einem homogeneren europäischen Wahlsystem darstellt.
Die Entscheidung über die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und einem nationalen Parlament war überfällig. Besonders erfreulich ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Gibraltars endlich an Europawahlen teilnehmen können. Ich hoffe sehr, dass auch die Bürgerinnen und Bürger der Beitrittsstaaten im Jahr 2004 an den Wahlen teilnehmen werden und dass bei den Beitrittsverhandlungen keine zeitlichen Verzögerungen eintreten. Ich bin jedoch beunruhigt über das jüngste Agieren meiner Regierung und fordere diese auf, den Zeitplan für die Erweiterung nicht in Frage zu stellen.
Ich möchte vier Fragen ansprechen, bei denen meine Fraktion im Zusammenhang mit dem Wahlrecht dringenden Veränderungsbedarf sieht. Erstens: Wir lehnen Sperrklauseln ab. Sie sind undemokratisch, weil sie kleinere Parteien benachteiligen und den politischen Pluralismus einschränken.
Zweitens: Es wäre höchste Zeit, das Wahlrecht zu den Europawahlen endlich nicht mehr auf Unionsbürgerinnen und -bürger zu beschränken. Es ist nicht einzusehen, weshalb Menschen aus Drittstaaten, die in unseren Mitgliedstaaten schon mehrere Jahre leben und arbeiten, das aktive und passive Wahlrecht noch immer vorenthalten wird. Warum tun wir hier nicht endlich einen wichtigen Schritt zur Integration, gerade vor dem Hintergrund der bedrohlich angewachsenen Ausländerfeindlichkeit in unseren Mitgliedsländern?
Drittens: Erforderlich ist eine Absenkung des Wahlalters. Der Rat des Europäischen Jugendforums hat sich Ende April an den Konvent gewandt und fordert eine Absenkung des Alters für das aktive und passive Wahlrecht auf 16 Jahre. Ich unterstütze diese Forderung der jungen Leute und hoffe, dass sich der Jugendkonvent im Juli ebenfalls massiv dafür stark macht.
Viertens: In den Erwägungen wird die Gleichstellung der Geschlechter zu Recht als Problem angesprochen. Ich denke, es ist nicht akzeptabel, dass nur ca. 30 % der Abgeordneten dieses Hauses Frauen sind. Hier sind die politischen Parteien gefragt, endlich Veränderungen für Gleichstellung der Geschlechter bei ihren eigenen Regeln zur Aufstellung der Kandidatenliste vorzunehmen.

Pasqua (UEN).
Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht erscheint mir nicht sehr zweckdienlich, denn wenn es auch kein einheitliches Wahlverfahren im eigentlichen Sinne gibt, so ist es doch eine Tatsache, dass die Europawahlen seit 1999 nach weitgehend übereinstimmenden Grundsätzen durchgeführt werden. Was ist dann der Grund für diesen x-ten Bericht zu einer schon oft debattierten Frage, wenn nicht der Versuch, von neuem einen Integrationsprozess zu starten, der mir mehr denn je zum Scheitern verurteilt vorkommt!
Man könnte endlos über die Begründetheit eines Konzepts diskutieren, mit dem über das Gemeinschaftsrecht das Verhältniswahlsystem - oder was noch fraglicher wäre - die Territorialisierung der Wahlkreise in den bevölkerungsstärksten Ländern willkürlich durchgesetzt würde. Ich möchte unterstreichen, dass es von einer ebenso vereinfachten wie falschen Denkweise zeugt, zu glauben, dass diese Maßnahme eine größere Nähe zwischen Abgeordneten und Wählern schaffen und - wie dies angestrebt wird - eine größere Beteiligung an den Europawahlen bewirken würde. Einheitswahlkreise oder regionalisierte Wahlkreise, Verhältniswahl oder Mehrheitswahl: seit 1979 sind alle Möglichkeiten erprobt worden - ohne Erfolg. Man kommt daher nicht um die Feststellung herum, dass durch keine noch so geschickte Änderung der Wahlgesetze künstlich ein Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union geschaffen werden und auf diese Weise die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung, welche die Legitimität des Parlaments beeinträchtigt, verbessert werden kann. Nach diesen Klarstellungen möchte ich insbesondere auf zwei Aspekte eingehen, die in meinen Augen inakzeptabel sind.
Es handelt sich erstens um die abenteuerliche Idee eines einzigen europäischen Wahlkreises für die Wahl von 10 % der Parlamentsmitglieder. Glücklicherweise wurde dieser Vorschlag vom Rat zurückgewiesen, doch der Berichterstatter hat ihn trotzdem wieder aufgenommen. Dieses Vorhaben steht nicht nur in völligem Widerspruch zu dem mit der Territorialisierung verfolgten Ziel - ein europäischer Einheitswahlkreis würde die Kluft zwischen den so gewählten Abgeordneten und den Wählern weiter vertiefen, während mit der Territorialisierung im Gegenteil eine Annäherung erreicht werden soll -, sondern verstößt zudem auch gegen Artikel 189 des EG-Vertrags. Dieser legt nämlich fest, dass das Parlament aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten besteht, während man uns jetzt vorschlägt, staatenlose Parlamentarier zu wählen.
Der zweite Punkt, den ich voll und ganz ablehne, betrifft die Erwägungen über die Rolle der europäischen Parteien, die nach dem Vorschlag des Berichterstatters in den künftigen Wahlkämpfen einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen sollen. Ich muss anmerken, dass eine solche Initiative wiederum gegen den EG-Vertrag verstößt, weil dort die Befugnis zur Benennung der Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen, den Mitgliedstaaten vorbehalten ist.
Zudem halte ich diese hirnrissige Idee für gefährlich und schädlich, denn meiner Meinung nach führt sie aufgrund der widerrechtlichen Aneignung einer den Staaten vorbehaltenen Befugnis zur Parteienherrschaft auf europäischer Ebene mit ihrer unvermeidlichen Begleiterscheinung der Parlamentsregierung. Die Beteiligung der europäischen Parteien an der Wahl ist im äußersten Fall noch vorstellbar, doch ihre Einmischung in die Tätigkeit der gemeinschaftlichen Institutionen muss konsequent bekämpft werden. Aus diesen Gründen kann ich mich leider den an unseren Berichterstatter gerichteten anerkennenden Worten nicht anschließen - wobei meine kritischen Anmerkungen in keiner Weise seiner Person gelten -, und komme somit zu dem Schluss, dass der Bericht abzulehnen ist.

Abitbol (EDD).
Frau Präsidentin, wie so oft in diesem Parlament wird um so mehr vom Bürger gesprochen, je mehr man an seine eigenen Interessen denkt. Denn in diesem Entwurf des Ratsbeschlusses und in dem Bericht von Herrn Gil-Roblès gibt es den äußeren Anschein, die Utopie, die Forderung nach Bürgernähe, die Vorstellung, dass man Fortschritte bei der Herausbildung einer europäischen Demokratie machen könne, dass man einen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission aufstellen könne - alle diese Vorstellungen sind so weit von der Realität entfernt wie die Utopia Thomas Mores es in den Augen seiner Zeitgenossen war. Doch hinter dieser Utopie verbirgt sich eine Realität, eine drastische, pragmatische Realität: es handelt sich schlicht und einfach um die Absicht der großen europäischen Parteien, sich den Einfluss über das Europäische Parlament zu sichern, um die Absicht der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Europäischen Volkspartei, die europäische Demokratie mit Beschlag zu belegen, denn die Territorialisierung mit der sich daraus ergebenden Erhöhung der Mindeststimmenzahlen wird ihnen in schäbiger Komplizenschaft mit den Grünen, die in einem gesamteuropäischen Wahlkreis einige ihrer Spitzenpolitiker durchzubringen hoffen, faktisch das gemeinsame Monopol über die europäische Demokratie sichern.
So sieht die Realität aus: die Inbeschlagnahme der europäischen Demokratie durch von den politischen Realitäten der europäischen Bürger weit entfernte europäische Parteien, die dann noch durch das Finanzierungssystem ergänzt wird, das die politische Finanzierung auf diese Parteien beschränkt. Es handelt sich um einen Raubüberfall, den wir hier erleben.

Berthu (NI).
Frau Präsidentin, im Bericht Gil-Robles wird dem Hohen Haus vorgeschlagen, dem Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend das Wahlverfahren zu den Europawahlen unsere Zustimmung zu erteilen, und in diesem speziellen Punkt schließen wir uns ihm an, denn der Entwurf scheint uns in seiner gegenwärtigen Fassung genügend flexibel zu sein, so dass die Souveränität jedes Landes gewahrt bleibt.
Die Zustimmung würde dann allerdings auch für Erwägungsgründe gelten, von denen viele anfechtbar sind, wie z. B. derjenige, in dem bedauert wird, dass der Entwurf des Rates nicht die Möglichkeit von transnationalen Listen vorsieht. Wir sind im Gegenteil der Ansicht, dass solche Wahllisten die Kluft zwischen dem Europäischen Parlament und den Wählern der europäischen Länder noch weiter vertiefen würden.
Wir unserseits bedauern lediglich, dass der Rat nicht daran gedacht hat, darauf hinzuweisen, dass nach Maßgabe der Artikel 189 und 190 EGV die Abgeordneten selbst in dem Fall, dass ein Land regionale Wahlkreise für die Europawahl einführt, ihr gesamtes Land und nicht nur ihren Wahlkreis vertreten, wie dies vorhin Herr Méndez de Vigo in Erinnerung gebracht hat. Auf jeden Fall besteht diese Vorschrift, da sie im Vertrag steht, doch wir haben trotzdem einen Änderungsantrag eingebracht, in dem darauf verwiesen wird, damit sie niemand vergisst.

Schleicher (PPE-DE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist allzu wahr: Das Wahlverfahren für die Direktwahlen des Europäischen Parlaments ist seit den siebziger Jahren eine fast unendliche Geschichte. Vernünftige Lösungen verheddern sich immer wieder im Institutionengestrüpp. Aufgrund der Europäischen Verträge hat das Europäische Parlament zwar das Vorschlagsrecht, entscheiden muss aber der Rat einstimmig.
Wir sind unseren Verpflichtungen bereits vor vier Jahren mit dem Bericht Anastassopoulos nachgekommen, aber der Ministerrat hat sich sehr, sehr viel Zeit gelassen. Wenn jetzt etwas zustande gekommen ist, dann sind wir froh, dass wir endlich noch rechtzeitig vor den Wahlen 2004 ein gemeinsames Wahlverfahren haben, aber ich muss dem Kollegen Gil-Robles herzlich danken, dass er auch die Punkte aufgeführt hat, die das Parlament schon lange gefordert hat, die aber leider nicht aufgenommen worden sind. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als zu den Vorschlägen des Rates ja oder nein zu sagen, das heißt, nach dem Motto 'Vogel, friss oder stirb.'
Auch wenn wir anerkennen müssen, dass eine Reihe von Punkten aufgenommen wurde, ist es doch nach wie vor unbefriedigend.
Mit diesem Bericht fordert aber auch das Europäische Parlament den Konvent auf, den EG-Vertrag zum EU-Wahlrecht zu überarbeiten. Es geht nicht an, dass das Europäische Parlament, das laut Vertrag das Initiativrecht zur Wahlgesetzgebung hat, bei endgültigen Entscheidungen nicht mehr mitbestimmen kann. In einer für ein Parlament so grundlegenden Frage muss das Europäische Parlament das volle Mitentscheidungsrecht erhalten.
Ich kann mir nicht ganz verkneifen festzustellen, dass der vorgeschlagene Wortlaut betreffend die Einführung von territorialen Wahlkreisen mit der entsprechenden Protokollerklärung das heikle Problem zwischen Großbritannien und Gibraltar einer Lösung zuführt. Es ist ja traurig, dass ein Land wie Großbritannien mit seiner Jahrhunderte alten Empire-Erfahrung und seiner Jahrhunderte alten demokratischen Tradition erst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass es über das eigentliche Staatsgebiet Großbritanniens hinaus größere Verantwortung trägt. Die Bürger Gibraltars werden mit dieser Lösung endlich an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Dies ist mit Sicherheit ein Erfolg für die Demokratie in Europa.

van den Berg (PSE).
Frau Präsidentin! Der Bericht des Kollegen Gil-Robles Gil-Delgado über das Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament verweist auf zahlreiche Punkte, die für ein leistungsfähiges, schlagkräftiges und regierbares Europa von Bedeutung sind. Leider enthält der eigentliche Vorschlag des Rates, dem wir zustimmen sollen, noch einige verbesserungswürdige Aussagen. Das Parlament hat sich auf jeden Fall Gehör verschafft.
Kennzeichnend für die Wahlen zum Europäischen Parlament war in den letzten Jahren immer wieder die niedrige Wahlbeteiligung. In meinem Land, den Niederlanden, lag die Beteiligung im Jahr 1999 lediglich bei 30 Prozent. In anderen Staaten bot sich ein nicht minder trauriges Bild. Sollen sich 2004 mehr Menschen beteiligen, dann brauchen wir erheblich spannendere und stärker politisch ausgerichtete Wahlen. Der Bürger muss das Gefühl haben, mit seinem Gang an die Wahlurne der EU-Politik und der Lösung der Probleme wie Asyl, Migration, Nahrungsmittelsicherheit und Umwelt, die nach europäischer Zusammenarbeit schreien, seinen Stempel aufdrücken zu können. Zunächst einmal sollte der Präsident der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Wahlergebnisse vom Parlament eingesetzt werden. Deshalb ergeht in dem Bericht auch an sämtliche politische Parteien Europas der Aufruf, ihren Kandidaten für diese Position lange im Voraus zu präsentieren. Das gibt einer solchen Person ein Gesicht, erhöht ihren Bekanntheitsgrad und bringt die Kommission letztendlich dem Bürger näher.
Ebenso ist der Wahltermin überaus wichtig für die Identifizierung mit dem Projekt Europa. Erst wenn wir am selben Tag wählen, wird den Bürgern das Gefühl vermittelt, für ein und dieselbe politische Institution zu stimmen. Die meisten Länder halten die Wahlen bereits am selben Tag ab, nämlich am Sonntag. Ungünstig finde ich es, wenn einige wenige Staaten wie Irland, das Vereinigte Königreich und mein Land, die Niederlande, nicht am selben Tag wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten - nämlich am Sonntag - zur Wahlurne gehen und die Spannung verfliegt. Offensichtlich wollen wir sonntags die großen Kaufhäuser für den Kommerz öffnen. Geht es allerdings um den Dienst an der Demokratie, dann erteilen die Niederlande eine Absage. Ich bin dafür, dem Ehrendienst an der Demokratie in den Niederlanden mehr Bedeutung beizumessen als kommerziellen Belangen und am Sonntag zu wählen.
In der vergangenen Woche habe ich in den Niederlanden den Gedanken geäußert, über das nationale Mitglied der Europäischen Kommission unmittelbar per Referendum entscheiden zu lassen. Ich halte es für nicht zeitgemäß, eine solch wichtige, politisch anerkannte Persönlichkeit hinter verschlossenen Türen von Regierungsvertretern ernennen zu lassen. Deshalb habe ich für ein Referendum plädiert, das 2004 am selben Tag abgehalten wird wie die Wahlen zum Parlament, an dem ein Kandidat unmittelbar gewählt werden kann. Dieser Vorschlag gilt selbstverständlich nicht nur für die Niederlande, sondern auch für andere EU-Staaten. Meine Kolleginnen und Kollegen werden hoffentlich ernsthaft darüber nachdenken, denn ich halte die Überlegung für interessant.

Staes (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zehn gewählten Abgeordneten der Freien Europäischen Allianz, das ist die Sammlung der regionalistischen und nationalistischen Abgeordneten innerhalb der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, tun sich schwer mit Erwägung C. Darin heißt es zwar, die Einführung von territorialen Wahlkreisen sei möglich, wobei allerdings - und ich zitiere - 'die proportionale Vertretung der auf der Ebene des Mitgliedstaates berücksichtigten politischen Gruppierungen nicht beeinträchtigt werden darf'.
Ich darf darauf hinweisen, dass in dem belgischen System die Ebene des Mitgliedstaates für die Wahlen zum Europäischen Parlament völlig irrelevant ist. Die niederländisch- sowie die französischsprachige Bevölkerung tritt in zwei verschiedenen Wahlkreisen, die keinerlei Einfluss aufeinander haben, an die Wahlurne. Erwägung C halte ich für eine extensive Auslegung von Artikel 2 des Entwurfs eines Beschlusses des Rates. Außerdem stimmen die einzelnen Sprachfassungen - Sie brauchen nur im französischen, niederländischen und englischen Text nachzulesen - nicht überein.
Der Freien Europäischen Allianz bereitet zudem der Verweis auf transnationale Listen in Erwägung D Schwierigkeiten. Unserer Meinung nach wird auf Grund dieser Praxis die politische Vielfalt in diesem Saal noch weiter zurückgedrängt. Damit fällt es kleineren politischen Gruppierungen sowohl auf transnationaler, nationaler als auch auf regionaler Ebene ja noch schwerer, Sitze zu erobern, zumal in Verbindung mit der 5-Prozent-Sperrklausel. Deshalb werden die 10 Kolleginnen und Kollegen der Freien Europäischen Allianz der vorliegenden Empfehlung von Herrn Gil-Robles nicht zustimmen.

Krarup (EDD).
Frau Präsidentin, dieser Bericht ist ein technischer Schritt in den langwierigen Bemühungen der Eurokraten, in der Europäischen Union einen politischen, parlamentarischen Raum zu schaffen. Ausgangspunkt waren die Bestimmungen des Vertrags von Maastricht, in welchem man der Umwelt und den Wählern suggerierte - allerdings ohne Erfolg in Dänemark - dass die Bildung europäischer politischer Parteien ein wichtiger Integrationsfaktor sei. Durch diese Manöver will man eine europäische politische Identität schaffen, die zu einem politisch-parlamentarischen Raum führen soll. Diese politische Architektur ist verdreht. Es ist, als würde ein Bauherr mit dem Bau der obersten Etage beginnen, anstatt am Boden anzufangen. Diese Bemühungen werden erfolglos bleiben. Sie werden von einer ganzen Reihe von Maßnahmen europäische politische Parteien betreffend begleitet, aber Politik lässt sich nicht auf der Grundlage zuvor getroffener Festlegungen auf einen europäischen Raum machen, dessen oberste Etage vermutlich in himmlischen Regionen liegt. Das letzte historische Beispiel dieser rückwärts gewandten politischen Architektur ist der Turmbau zu Babel. Das Ergebnis war, wie wir wissen, nicht gelungen und der Bau wurde nie zu Ende geführt.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Frau Präsidentin, dass Herr Gil-Robles und Herr Méndez de Vigo nebeneinander sitzen, ist praktischer Ausdruck eines elementaren Widerspruchs, denn der Geist dieser Empfehlung widerspricht der Philosophie des Konvents, dessen Grundanliegen es ist, ein politisch geeintes Europa ohne Binnengrenzen zu schaffen. Die von Herrn Gil-Robles erarbeitete Empfehlung kann sich dagegen nicht von der Vergangenheit lösen, also von einem Europäischen Parlament, das aus Vertretern der Mitgliedstaaten anstatt der gesamten Europäischen Gemeinschaft besteht. Das ist bedauerlich, weil dies die Teilung verschiedener Völker Europas wie meines eigenen, für die die derzeitigen Mitgliedstaaten verantwortlich sind, fortschreibt. Wie lange noch wollen wir die französischen, spanischen und anderen Separatisten gewähren lassen, wenn ich fragen darf?

Maij-Weggen (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Mein Dank gilt dem Kollegen Gil-Robles für seinen Bericht über das Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Er hatte schon zahlreiche berühmte Vorgänger wie Edgard Faure, Schelto Patijn, Karel De Gucht und auch den Kollegen Anastassopoulos. Sämtliche Berichte haben stets eine gewisse Verbesserung des Verfahrens für die Wahlen zum Europäischen Parlament bewirkt. Auch jetzt sind bestimmte Empfehlungen unseres ehemaligen Kollegen Anastassopoulos und von Herrn Gil-Robles in den neuesten Entwurf eines Beschlusses des Rats übernommen worden. Ich verweise auf den Grundsatz der Verhältniswahl, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit der Eigenschaft als Abgeordneter eines nationalen Parlaments und die Obergrenze für Wahlkampfkosten, wahrscheinlich um Überfälle von Multimillionären auf unser Parlament zu verhindern.
Einige Punkte fanden keine Berücksichtigung. Ich nenne die Forderung nach der Gleichstellung von Männern und Frauen, die Verschiebung des Wahltermins, damit er nicht in die Schulferien fällt. Und leider - und das halte ich für den wichtigsten Punkt - der Anlauf zu einer einzigen europäischen Liste. Das bedauere ich umso mehr, als es einen recht sinnvollen Punkt betraf, der uns in die Lage versetzt hätte, beispielsweise einen neuen Präsidenten der Europäischen Kommission direkt über die politischen Parteien und über eine europäische Liste wählen zu lassen. Offensichtlich will der Rat hier das Zepter in der Hand behalten und das undemokratische Verfahren fortsetzen, mit dem der Präsident sowie zahlreiche Mitglieder der Kommission derzeit ernannt werden. Das finde ich schade. Ich sage zahlreiche Mitglieder, denn wie ich weiß, sind einige Kommissionsmitglieder wie Frau de Palacio durchaus auf direktem Weg über europäische Listen gewählt worden. Nicht alle besitzen also kein Mandat.
Dennoch bedauere ich es, und möglicherweise können wir das einzig und allein korrigieren, indem wir den Konvent auffordern, sich einmal intensiv mit diesem Problem zu befassen. Meiner Meinung nach müssen die Mitglieder sowohl der Europäischen Kommission als auch des Europäischen Parlaments unbedingt legitimiert sein. Das kann bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einem stärkeren Rückhalt für die Arbeit der Kommission führen und auch dazu beitragen, dass die Kommissionsmitglieder der Meinung der Öffentlichkeit vermehrt Rechnung tragen, wie es die Mitglieder des Europäischen Parlaments beweisen.
Den Gedanken des Kollegen van den Berg, dazu in den Niederlanden ein Referendum abzuhalten, halte ich an sich für überlegenswert, füge aber sogleich hinzu: Sie waren mit Ihrer Partei acht Jahre an der Macht. Obgleich Sie alles hätten regeln können, ist nichts geschehen. Bezeichnenderweise fordern Sie nun die damalige Opposition auf, dies doch in Ordnung zu bringen, und ich werde die Botschaft auf jeden Fall weiterleiten.

Leinen (PSE)
Frau Präsidentin! Wenn Besuchergruppen zu mir nach Straßburg kommen, erlebe ich, dass die Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger davon ausgeht, dass die Europaabgeordneten nach dem gleichen Verfahren hierher gewählt wurden und dass wir für die gleiche Arbeit, die wir hier machen, auch gleichermaßen bezahlt werden. Um so überraschter sind die meisten Bürger festzustellen, dass beides nicht europäisch einheitlich ist, sondern national. Das Wahlverfahren zum Europaparlament ist national, 15 verschiedene Verfahren, nach der Erweiterung 25 verschiedene Verfahren, und obwohl wir hier die gleiche Arbeit machen, werden wir höchst unterschiedlich behandelt. Daher ist es allerhöchste Zeit, dass wir ein europaweites Statut für die Abgeordneten und ihre Arbeit bekommen und dass natürlich auch das Wahlverfahren für das Europäische Parlament so weit vereinheitlicht wird, dass es eine europaweite Repräsentativität hat.
Ich danke auch dem Kollegen Gil-Robles Gil-Delgado, der Wesentliches beigetragen hat, dass wir einen nächsten Schritt zu einem gemeinsamen Wahlverfahren tun. Ich will aber auch die Lücken nennen, die noch bestehen, die der Rat gelassen hat. Eine dieser Lücken ist das Fehlen europäischer Listen bei den Europawahlen. Wir wissen alle aus den letzten Europawahlen, dass es fast rein nationale Wahlen waren, innenpolitische Auseinandersetzungen, die nur sehr wenig mit dem zu tun haben, was wir hier machen und machen sollen. Nur wenn wir europäische Listen haben, werden die europäischen Parteien sich auch anstrengen. Dann werden sie versuchen, die Bürger über die nationalen Grenzen hinaus zu mobilisieren. Das ist jetzt nicht gelungen. Wir fordern den Rat ganz dringend auf, bei der nächsten Überprüfung dieses Wahlverfahrens diese europäischen Listen einzuführen.
Ich stimme auch dem Kollegen van den Berg zu, dass es unmöglich ist, dass wir von Donnerstag bis Sonntag wählen und die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die Donnerstags gewählt haben, bis Sonntagabend erst einmal ins Archiv gehen, und dann erst das Ergebnis bekannt wird. Was wir hier vorgelegt bekommen, ist ein erster Schritt, der auch gut ist. Der zweite Schritt muss aber dringend auch noch kommen!

Rack (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Der Konvent über die Zukunft Europas hat von den europäischen Vätern in Laeken - Mütter waren wohl keine dabei - etwas mehr als ein Jahr Zeit bekommen, einen großen Wurf auf dem Weg zu mehr sichtbarem Europa zu verwirklichen, nämlich die Erarbeitung eines neuen Textes für einen Verfassungsvertrag.
Ein ganz unverhältnismäßig kleiner Teil der Arbeit des Konvents wird die Vorbereitung von Lösungen für die Fragen sein, die hier und heute im Bericht Gil-Robles Gil-Delgado angesprochen werden: Ein einheitliches europäisches Wahlrecht für das Europäische Parlament, das diesen Namen verdient, dabei auch Antworten für die Frage der Bürgernähe oder der mangelnden Bürgernähe des Wahlsystems - Stichwort 'Regionalisierung' - und die Frage nach der Schaffung der Möglichkeit, die Wahlen zum Europäischen Parlament auch zu einer Entscheidung über ein europäisches Gesicht zu nutzen, nämlich die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten. Leider gibt es wieder nichts wirklich Substanzielles zum Thema europäische Listen. Für die Arbeit an diesen wenigen Themen haben Rat und Parlament bisher fast dreißig Jahre gebraucht, und nicht immer ist sehr viel dabei herausgekommen. Vive la différence ist nach wie vor das Motto für die Abhaltung der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Neben vielen anderen Aspekten ist es genau diese verwirrende Vielfalt der Vorgänge, alle fünf Jahre im Juni, welche es den europäischen Bürgern leicht macht, den Gang zur europäischen Wahlurne für unwichtig zu halten - oder für unverständlich. 50 % Wahlbeteiligung und weniger ist die Reaktion der Bürger auf diesen Missstand. Was tun in einer derartigen Situation? Gute Miene zum bösen Spiel machen, sich über kleine Fortschritte freuen, dem Berichterstatter für seine gute Arbeit danken und auf das Wunder warten, dass der Konvent in 15 Monaten alles anders und besser machen wird.
Ich akzeptiere den Kompromiss, ich schließe mich dem Dank an unseren Berichterstatter Gil-Robles Gil-Delgado an, und ich fordere alle auf, dem Konvent und seinen Mitgliedern ganz fest die Daumen zu drücken, dass sie das Unmögliche möglich machen werden: Europa eine verständliche und durchsetzbare Struktur zu geben, die der Bürger auch verstehen kann, mit einem Wahlrecht, durch das sich die Bürger herausgefordert fühlen mitzubestimmen, wie es mit unserem gemeinsamen Europa weitergehen soll.
Berès (PSE).
Frau Präsidentin, ich danke unserem Berichterstatter für die geistige Offenheit, die er bei der Erarbeitung dieses Berichts unter Beweis gestellt hat.
Unsere Zustimmung zur Änderung des Akts zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist Teil einer Strategie der kleinen Schritte. Ein kleiner Schritt ist besser als gar nichts, doch offen gestanden hätte der Text besser sein können. Warum wurde die Idee eines gemischten Wahlverfahrens nicht berücksichtigt, das transnationale Listen mit Verhältniswahllisten im regionalen Rahmen miteinander kombiniert? Wenn wir einen europäischen öffentlichen Raum schaffen wollen, dann brauchen wir politische Parteien, die ein Ziel verfolgen, nämlich Vertreter der Völker Europas in das Europäische Parlament wählen zu lassen. Wenn wir den Begriff der Unionsbürgerschaft mit Leben erfüllen wollen, müssen in diesem öffentlichen Raum Abgeordnete gewählt werden, und zwar auf der Grundlage von transnationalen Wahlkreisen, die auch einen Beitrag zur Benennung eines Präsidenten der Kommission darstellen.
Auch hinsichtlich der Parität hätte der Beschluss weiter gehen und das Paritätsgebot für die Europawahl vorschreiben können. Hinsichtlich der Frage der Vorrechte und Immunitäten bedaure ich, dass die Änderung des Akts keinerlei Fortschritte ermöglicht, wo wir doch tagtäglich mit Schwierigkeiten aufgrund des Fehlens von europäischen Vorschriften in diesem Bereich konfrontiert werden.
Des Weiteren hätte ich gewünscht, dass wir uns über unsere Bezeichnung hätten einigen können, nämlich dass wir als 'europäische Abgeordnete' bzw. als 'Abgeordnete des Europäischen Parlaments' bezeichnet werden, und nicht als 'Vertreter' oder 'Mitglieder'.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser kleine Schritt bei der Überprüfung der Akte oder im Rahmen der Tätigkeit des Konvents zu weiteren kleinen Schritten führt.

Hannan (PPE-DE).
Frau Präsidentin, der dem Haus vorliegende Bericht leuchtet sicher jedem vollkommen ein, der meint, dass dieses Parlament die Legislative eines europäischen Gemeinwesens sein sollte. Schließlich verfügt jeder andere Staat über eine Nationalversammlung, die nach einem einheitlichen Verfahren gewählt wird. Doch ich hoffe, dass die Abgeordneten verstehen werden, dass man auch einen anderen Standpunkt zum Europäischen Parlament vertreten kann. Einige von uns sehen in diesem Parlament keine föderalistische Versammlung, sondern ein Forum, mit dessen Hilfe die Vertreter der Völker Europas die EU-Bürokratie kontrollieren.
Die Aufgabe eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht nicht darin, das europäische Projekt zu propagieren, sondern die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Ich wurde gewählt, um in Brüssel für Südostengland zu sprechen, und nicht, um in Südostengland für Brüssel zu sprechen. Deshalb sollte jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, wie und wann er seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament wählt. Ich persönlich bevorzuge das Mehrheitswahlrecht. Doch selbst wenn nicht, würde ich jeden Versuch ablehnen, der EU eine bestimmte Methode aufzuzwingen.
Ebenso wenig hat das Haus das Recht, Vorschriften zur geschlechtermäßigen Zusammensetzung der Kandidatenlisten zu machen. Es dürfte doch wohl Sache der einzelnen Parteien sein zu entscheiden, wie viele Männer und Frauen sie als Kandidaten aufstellen wollen, und dann Sache der Wähler, sich entsprechend zu entscheiden.
Vor allem aber lehne ich die wiederholte Forderung dieses Parlaments nach einer gesamteuropäischen Zusatzliste ab. Meiner Ansicht nach würde dies das Dogma der europäischen Integration zu weit treiben und praktische Überlegungen in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Reaktionsfähigkeit blieben auf der Strecke. Eine europäische Demokratie kann es nicht geben, solange es keinen europäischen Demos gibt. Wir machen uns selbst etwas vor, wenn wir glauben, dass dieses Haus auch nur ansatzweise die Gefühle der Verbundenheit und Identität weckt, für deren Herausbildung die nationalen Parlamente Jahrhunderte gebraucht haben.
Eine sinnvolle Rolle für dieses Parlament wäre die Prüfung des Haushalts und die Kontrolle der Kommission. Ich wünschte, das Haus würde mehr Interesse an der Erfüllung seiner bereits vorhandenen Aufgaben zeigen, anstatt ständig neue Befugnisse zu fordern.

Carnero González (PSE).
Frau Präsidentin, die vom Vorsitzenden Gil-Robles als Berichterstatter gegebene Empfehlung ist zu diesem Zeitpunkt, da der Europäische Konvent zusammengetreten ist, besonders opportun. Warum? Aus einem meiner Ansicht nach politisch sehr relevanten Grund: Wenn wir eine Maßnahme oder einen Aufruf zur Stärkung der demokratischen Legitimität des Europäischen Parlaments verabschieden wollen, müssen wir das jetzt tun.
Wöchentlich, ja täglich erreichen uns Kommentare aller Art, die versuchen, das demokratische Defizit direkt am Ursprung der Zusammensetzung dieses Hauses festzumachen. Es heißt beispielsweise, das demokratische Defizit müsse durch die Stärkung der Handlungsfähigkeit der nationalen Parlamente in den Prozessen des europäischen Aufbaus überwunden werden. Es wird sogar schamlos behauptet, die Bürger seien der Ansicht, dass eigentlich die nationalen und nicht die europäischen Parlamentarier ihre Vertreter wären, wobei man vergisst, dass beiden die gleiche Legitimation zugrunde liegt: die allgemeinen Wahlen und der politische Wille, den die Bürger an den Urnen zum Ausdruck bringen.
Somit ist es meines Erachtens sehr positiv, dass ein verbessertes allgemeines Wahlverfahren für die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament existiert. Darüber hinaus möchte ich Aspekte hervorheben, die ich für ganz wesentlich halte, wie die Proportionalität, die die Meinung der Bürger unmittelbar wiedergibt und die Pluralität gewährleistet; auch die Tatsache, dass Parität gefordert wird - derzeit gibt es männliche und weibliche Wähler in gleicher Zahl, sogar mehr Frauen -, und auch die politischen Parteien und Institutionen, die auf der Grundlage des Bürgerwillens entstehen, und nicht nur dieses Parlament, müssen paritätisch sein.
Schließlich sollten wir natürlich darauf fordern, dass derjenige, der vom Europäischen Parlament als Präsident der Kommission gewählt wird, vor den Wählern ebenfalls als Kandidat zum Europäischen Parlament auftritt. Somit meine Glückwünsche. Auf meine Unterstützung können Sie zählen.

de Miguel
Frau Präsidentin, ich werde mich ganz kurz fassen. Ich bedauere, zu spät zu dieser Aussprache gekommen zu sein, da mich gewisse Obliegenheiten des Ratsvorsitzes im Zusammenhang mit den Ministerkonferenzen zur Erweiterung in Luxemburg bis eben aufgehalten haben. Ich möchte diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne die Empfindung der spanischen Präsidentschaft angesichts dieses Erfolgs zum Wahlverfahren des Europäischen Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Wir haben hart für das Gelingen gearbeitet, und natürlich wäre ohne die Mitwirkung und ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters, Herrn Gil Robles, und des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten nichts erreicht worden.
Ich glaube, wir stehen vor einer historischen Vereinbarung. Bedenken wir, dass das Parlament über einen Text aus dem Jahre 1976 entscheidet. Ich halte dies für einen sehr wichtigen Schritt nach vorn. Die Präsidentschaft gibt ihrer Freude Ausdruck, denn dies ist eine Stärkung, ein weiterer Schritt - wie Herr Carnero sagte - bei der Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments als wirklichem Vertreter des Demos Europa. Wir sollten uns meiner Ansicht nach alle freuen, und die spanische Präsidentschaft fühlt sich in diesem bedeutsamen Augenblick dem Parlament verbunden und möchte ihm und dem Berichterstatter sowie dem Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten gratulieren.

De Palacio
Frau Präsidentin, ganz kurz möchte ich aufrichtig den Berichterstatter, Herrn Gil-Robles, zum, wie er sagte, Abschluss dieses historischen Akts beglückwünschen. Wenn auch der Ursprung dieses Texts im Jahr 1976 liegt, so stammt doch die erste Initiative dieses Parlaments aus dem Jahre 1960, daher war es ein langer und schwieriger Weg, aber es scheint, dass er mit diesem Dokument endlich seinen erfolgreichen Abschluss findet.
Ich möchte auch die spanische Präsidentschaft und den Rat zu den Anstrengungen beglückwünschen, die sie unternommen haben, um ihre Standpunkte anzunähern und gerade in einer aus konstitutioneller Sicht äußerst wichtigen Vereinbarung Übereinstimmung zu erzielen, die für die für 2004 anberaumten Wahlen des Europäischen Parlaments entscheidend sein werden, an denen sicher zum ersten Mal die derzeitigen Beitrittskandidaten teilnehmen, die, wie wir hoffen, dann vollberechtigte Staaten der Union sein werden.
Die Kommission stimmt dem Berichterstatter zu, dass dieser Text die wichtigsten Elemente des Projekts enthält, das das Parlament 1998 mit dem hervorragenden Bericht des ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Anastassopoulos, angenommen hat, und deshalb freuen wir uns, dass das, was wir heute in der Debatte gehört haben, morgen vom Parlament verabschiedet wird, und zwar - wie ich hoffe - mit der größtmöglichen Mehrheit.
Ich bin sicher, dass die weiter gehenden politischen Fragen, die in der Debatte genannt wurden, im Konvent diskutiert und beraten werden, und vielleicht finden einige von ihnen in ihm ihre entsprechende Grundlage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, die heutige Vereinbarung ist wirklich sehr wichtig und historisch im Leben dieses Parlaments und in der künftigen Entwicklung des europäischen Aufbaus.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Kommissarin de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
. Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zum Ergebnis der Tagung zur Vorbereitung des Gipfels von Johannesburg, die vom 27. Mai bis 7. Juni 2002 in Bali stattfand.

de Miguel
Frau Präsidentin, der Gipfel von Johannesburg stellt einen weiteren Schritt in dem in Rio de Janeiro eingeleiteten Prozess zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung im Weltmaßstab dar.
In Rio wurde die so genannte Agenda 21 festgelegt, die die in diesem Jahrhundert erreichten grundlegenden Ziele enthält. Aber obwohl bedeutende Fortschritte erzielt wurden, hat sich die globale Umwelt weiterhin erheblich verschlechtert.
In Johannesburg werden sich alle Staaten und alle interessierten Stakeholder, die NRO, der Privatsektor usw., versammeln, um neue Mechanismen zur Erreichung dieses Ziels auszuarbeiten.
Dieser Gipfel soll gleichzeitig die wirtschaftlichen Aufgaben - als reines Wirtschaftswachstum definierte Entwicklung -, die sozialen Aufgaben - Minderung der Armut durch die Erreichung der Ziele der Erklärung der Vereinten Nationen zur Jahrtausendwende - und die eigentlichen Umweltschutzaufgaben in Angriff nehmen. Es versteht sich, dass es sich hierbei um drei miteinander verflochtene Herausforderungen handelt.
Es wird erwartet, dass das Ergebnis des Gipfels von Johannesburg die folgenden Elemente umfasst: eine politische Erklärung mit der erneuerten Verpflichtung der führenden Politiker der ganzen Welt zur Erreichung der Ziele der Millenniumserklärung und zur Überwindung der Defizite bei der Anwendung der Agenda 21, ein Aktionsprogramm mit den grundlegenden Verpflichtungen zum Handeln, freiwillige Initiativen zur Zusammenarbeit, die alle Akteure, die Regierungen, die Zivilgesellschaft und den Privatsektor, bei der Implementierung des Aktionsprogramms einbeziehen.
Die Europäische Union arbeitet aktiv an den sechs Prioritäten für Johannesburg in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Energie, Handel, globale Kollektivgüter und nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster.
Ich werde zunächst über die Vorbereitungsarbeiten während des spanischen Ratsvorsitzes sprechen.
In diesem Zeitraum fanden zwei weltweite Vorbereitungskonferenzen in New York statt, PrepCom 2 und PrepCom 3, und am 24. Mai begann die letzte Vorbereitungskonferenz, PrepCom 4 in Bali, zu der auch eine Beratung auf Ministerebene vom 4. bis 7. Juni gehörte.
In der Zwischenzeit sind in Brüssel die gemeinsamen Standpunkte in einem aus den folgenden Etappen bestehenden Prozess vorbereitet worden: den Schlussfolgerungen des Rates 'Umwelt' vom 4. März, die durch den Europäischen Rat von Barcelona gebilligt wurden, den vom Rat 'Entwicklung' am 30. Mai angenommenen Schlussfolgerungen und schließlich den Schlussfolgerungen des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' vom 17. Juni, die auf den vorgenannten Schlussfolgerungen und den Ergebnissen von PrepCom 4 basieren und dem Europäischen Rat von Sevilla als globale Position der Europäischen Union mit Blick auf Johannesburg übermittelt werden.
Auf der Ebene der Fünfzehn konzentrierten sich die Debatten auf die folgenden Fragen, die auf dem Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' vom 17. Juni, unmittelbar vor Sevilla, gelöst werden müssen: Erstens Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken, unbeschadet der Anpassung von Gemeinschaftspolitiken an die internen und externen Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Es muss verhindert werden, dass der Gipfel von Johannesburg zu einem Instrument wird, das Reformen der Gemeinschaftspolitiken erzwingt. Zweitens Abschaffung der für die Umwelt nachteiligen Beihilfen. Obwohl im Kapitel 2 in Bezug auf den Handel eine Kompromissformel gefunden wurde, die als nachteilig für die Umwelt angesehenen Beihilfen zu reduzieren oder gegebenenfalls abzuschaffen, gibt es noch keinen Konsens zwischen allen Mitgliedstaaten bezüglich der Verbindlichkeit oder des Automatismus bei der Abschaffung dieser Beihilfen. Der Rat wird sich auch mit der schwedischen Initiative des Bürgerbeauftragten zur Erleichterung der Exporte der Entwicklungsländer nach dem Markt der Gemeinschaft beschäftigen. Wir benötigen eine eingehendere Studie, bevor wir diese Initiative akzeptieren und als Gemeinschaftsinitiative in den Gipfel von Johannesburg aufnehmen können. Dazu hat sich die Kommission verpflichtet, ein Dokument über die mögliche Ingangsetzung dieser Initiative vorzulegen.
Behandelt werden auch finanzpolitische Fragen, wie diejenigen in Bezug auf die mögliche Verknüpfung zwischen der Finanzierung und den künftigen Initiativen, die während des Gipfels von Johannesburg entwickelt werden, und dabei geht es um jene finanzpolitischen Fragen, die angezeigt sind, damit die zusätzlichen Mittel der offiziellen Entwicklungshilfe, die auf der Konferenz von Monterrey zugesagt wurden, für die in Johannesburg in Gang gesetzten Initiativen eingesetzt oder zugewiesen werden.
Es geht ferner um die Mobilisierung alternativer Finanzmittel mit der Absicht, alternative Ressourcen, wie die so genannte Tobin-Steuer, mit globalen Kollektivgütern und der möglichen Ausdehnung der Initiative 'Highly indebted poor countries' zu verknüpfen.
Ich werde als Nächstes über die Perspektiven im Hinblick auf den Europäischen Rat von Sevilla sprechen. Die Präsidentschaft hat zur Vorbereitung des Gipfels von Johannesburg große Anstrengungen unternommen. Die Europäische Union muss einen bedeutenden Beitrag zu diesem Gipfel leisten und eine große Führungsfähigkeit unter Beweis stellen, da wir weltweit die Vorkämpfer auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung sind - ich glaube, dass die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Union ein guter Nachweis dafür ist - und die internationale Vorbereitung des Gipfels zudem eindeutig die europäische Führung erforderlich macht.
Derzeit besteht international Uneinigkeit, und es mangelt an Klarheit in Bezug auf die Ziele, die mit dem Gipfel erreicht werden sollen. PrepCom 3 war enttäuschend, und der neue Vorschlag für das Aktionsprogramm muss besser abgestimmt und konkreter sein.
Die USA wollen die politischen Fragen, soweit das möglich ist, auf ein Minimum zurückfahren und wollten sogar die politische Erklärung und das Aktionsprogramm streichen und sich nur auf die Implementierung konzentrieren. Zudem gibt es einen neuartigen Ansatz der USA in Bezug auf die Implementierung: Sie wollen neue 'Transfunds', in denen öffentliche und private Gelder zusammenfließen können, was von mehreren europäischen Partnern abgelehnt wird.
Die Ratspräsidentschaft ist der Ansicht, dass die Europäische Union eine ähnliche Rolle wie in Monterrey spielen muss: einen Konsens mit unseren Hauptpartnern suchen. Es muss uns schnellstmöglich gelingen, unsere Anstrengungen mit JUSCANZ, das ist die von den USA, Japan und Kanada gebildete Gruppe, und der Gruppe der 77 zu koordinieren. Maximalismus und politische Konfrontation führen zu nichts.
Monterrey war ein Erfolg, weil die Europäische Union sich immer um einen Konsens bemühte, und wenn praktische Ergebnisse zugunsten der Entwicklungsländer erreicht wurden, müssen wir in Johannesburg versuchen, dasselbe zu tun. Wenn uns das nicht gelingt, werden der Geist von Durban und die bei jenem Gipfel aufgetretenen Probleme Johannesburg belasten. Es werden 1 500 Nichtregierungsorganisationen teilnehmen, unter ihnen einige sehr radikale. Manche scheinen stärker an der Konfrontation als an der Erreichung praktischer Ergebnisse zugunsten der Entwicklungsländer interessiert zu sein.
Auf der PrepCom 4 von Bali haben wir versucht, einen Konsens in Bezug auf ein kurzes Aktionsprogramm mit einer eindeutigen Ausrichtung zu erreichen. Eine politische Erklärung muss sehr kurz und klar sein und die Konfrontation vermeiden; sie muss auf die Implementierung und die praktischen Fragen gerichtet sein.
Insofern ist es wichtig, dass sich die Europäische Union für den Gipfel von Johannesburg mit einer Kommunikationsstrategie versieht. Wir müssen eine klare Vorstellung haben, was wir in Johannesburg erreichen wollen und wie wir diese Vision der Weltöffentlichkeit, aber vor allem der Öffentlichkeit Europas übermitteln, das, wie ich bereits sagte, in allen diesen Fragen die Führung innehatte.
Schließlich ist die Präsidentschaft der Ansicht, dass der globale Pakt, der auf der Grundlage der Ergebnisse von Monterrey, Doha und Johannesburg geschaffen werden soll, auf den Grundsätzen der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der verantwortungsvollen Staatsführung basieren muss.
Die Finanzierungsbemühungen der entwickelten Länder müssen in den Entwicklungsländern eine Reaktion auslösen, die in der Bekämpfung der Korruption und in der entschlossenen Durchsetzung der demokratischen Werte besteht.

Wallström
Herr Präsident, die Aufgabe der Kommission bei der UNO-Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel, die auf Ministerebene in Bali stattfand und bei der ich die Europäische Kommission vertreten habe, wurde erleichtert durch die von Herrn Papayannakis und Herrn Lannoye erarbeiteten umfassenden Berichte, zu denen das Parlament auf seiner Sitzung im letzten Monat gemeinsam mit meinem Kollegen Herrn Nielson eine Aussprache durchgeführt hat.
Kommission und Parlament vertraten dabei die Ansicht, dass der Vorbereitungsprozess für den Weltgipfel nicht im erwünschten Maße vorankommt. An dieser Einschätzung hat sich auch nach Bali nichts geändert. Wie wir hörten, befinden sich drei Dokumente für Johannesburg in Vorbereitung: Erstens ein Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung, der unter Leitung des von der UNO ernannten Vorsitzenden Dr. Salim erarbeitet wird, zweitens eine politische Erklärung und drittens die Kriterien für die Bildung und Überwachung von Partnerschaften zur Umsetzung der in Johannesburg vereinbarten Aktionen und politischen Verpflichtungen. Keines dieser Dokumente wurde in Bali unter Dach und Fach gebracht, doch obwohl die Tagung von Bali zur Vorbereitung des Weltgipfels keinen Durchbruch erzielen konnte, hat sie den Prozess auch nicht zum Scheitern gebracht.
Die Tagung von Bali war gekennzeichnet von intensiver EU-Koordinierung. Dabei einigten sich die Minister auf die wichtigsten EU-Zielsetzungen. Diese sind erstens die Festlegung klarer Ziele und Zeitrahmen vor allem für Wasser, Kanalisation und Energie, zweitens die Herstellung einer eindeutigen Verknüpfung zwischen den politischen Verpflichtungen und Zielen des vorgeschlagenen Aktionsplans und deren Umsetzung durch Initiativen oder Partnerschaften, und drittens eine Einigung auf den Übergang zu nachhaltigen Methoden der Produktion und Konsumtion.
Auf diesen Gebieten wie auch in den Bereichen Gesundheit, Afrika, kleine Inselstaaten und Umwelt wurden in Bali gewisse Fortschritte erzielt, und die Differenzen zwischen einigen Delegationen konnten etwas abgebaut werden. Beherrscht wurde die Tagung jedoch vom Beharren der Entwicklungsländer auf Handels- und Finanzthemen. Die Gruppe der G-77 drängte auf die Schaffung eines Weltfonds für Solidarität bzw. gegen Armut, der sich aus freiwilligen Beiträgen der öffentlichen und der privaten Hand finanzieren soll. Zwar streben die G-77 keine Neuverhandlung der in Doha bzw. auf der Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung erzielten Vereinbarungen zum Handel an, doch man wartet auf Signale seitens der Industrieländer, die auf eine Verbesserung des Marktzugangs nicht nur für die am wenigsten entwickelten Länder, sondern auch für Entwicklungsländer hindeuten. Gleichzeitig sollten all jene unter Druck gesetzt werden, die die in Monterey beschlossene Aufstockung der Mittel bisher unterlassen haben.
Da die Industrieländer stets eindeutig erklärt haben, dass Fragen des Marktzugangs auf der Ebene der Welthandelsorganisation im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha diskutiert werden müssen und dass eine Aufstockung der öffentlichen Mittel für Entwicklungszwecke über die in Monterey vereinbarten Beträge hinaus nicht in Frage kommt, hatten die von den G-77-Vertretern unter der Führung von Venezuela vertretenen Positionen zwangsläufig ein Patt zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen zur Folge. Dadurch war es unmöglich, den von uns in Bali angestrebten Durchbruch zu erzielen.
Obwohl wesentliche Fortschritte bei der Bearbeitung des Textes des Aktionsplans erzielt wurden, steht eine Einigung zu wesentlichen Punkten, zu denen auch wichtige Ziele der EU zählen, noch aus. Alle offenen Fragen müssen entweder im Rahmen von informellen Treffen oder beim Johannesburger Gipfel selbst geklärt werden.
Der Erfolg von Johannesburg wird davon abhängen, ob es gelingt, die zwischen den Entwicklungsländern und den Industrienationen bestehenden Differenzen in Handels- und Finanzfragen zu überwinden. Der von der EU vertretene Standpunkt ist für die Entwicklungsländer sehr reizvoll, und zwar nicht zuletzt weil er u. a. die Förderung gemeinsamer Verpflichtungen zur Anhebung der Hilfe im Bereich des Handels und des Ausbaus der Handlungskompetenz über den vor Doha vereinbarten Rahmen hinaus anstrebt, nach innovativen Wegen für die Förderung des Handels mit nachhaltigen Produkten sucht und die europäische Initiative 'Alles außer Waffen' zur Nachahmung empfiehlt. Die Europäische Union kann und muss daher einen konstruktiven Beitrag zur Verständigung zwischen den Beteiligten leisten.
Wird keine akzeptable Lösung gefunden, besteht die Gefahr, dass der Streit um Handels- und Finanzierungsfragen den Gipfel von Johannesburg beherrschen und von der nachhaltigen Entwicklung, um die es eigentlich geht, ablenken wird. Wenn das passiert, werden die Chancen auf Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung möglicherweise vergeben.
Jetzt geht es darum, Führungsqualitäten zu beweisen. Die Südafrikaner haben die Zügel in der Hand und sind bei den Vorbereitungen in den kommenden Wochen auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen. Die Europäische Union muss in den nächsten Wochen ihren Beitrag zur Überwindung der Differenzen leisten. Künftige Tagungen wie der Europäische Rat in Sevilla und die G-8-Tagung sowie bilaterale Kontakte bieten den Industrienationen wichtige Möglichkeiten, ihren Standpunkt zu den Bedenken der G-77-Staaten zu überprüfen und zu diskutieren, ohne die Vereinbarungen von Doha und Monterey anzutasten. Wir müssen eng mit den G-77 zusammenarbeiten, um das Klima des Vertrauens und der Partnerschaft wiederherzustellen und unsere Agenda in Bezug auf Globalisierung und nachhaltige Entwicklung zu erläutern.
Neben der politischen Arbeit werden wir auch unsere technische Arbeit zur Unterstützung unserer partnerschaftlichen Initiativen fortsetzen, die dank ihres Beitrags zur Armutsminderung, zur Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung und Bildung sowie zum Umweltschutz den Entwicklungsländern echten Nutzen bringen.
Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass der Johannesburger Gipfel unter führender Mitwirkung der Europäischen Union zu einem ehrgeizigen und maßnahmenorientierten Ergebnis führt. Das Europäische Parlament ist ein Befürworter der nachhaltigen Entwicklung. Wir müssen die wenige uns verbleibende Zeit bis zum Johannesburger Gipfel noch intensiver für dessen Vorbereitung nutzen.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister! Das Ergebnis der vorbereitenden Tagung auf Bali war enttäuschend. Tatsächlich hat sich gezeigt, dass die Nationen nicht in der Lage waren, ihren einseitigen Egoismus zu überwinden, was uns der Konferenz von Johannesburg mit großer Sorge entgegensehen lässt. Man muss sogar sagen, dass ein gewisses Gefühl eines möglichen Misserfolgs in der Luft liegt. Angesichts der zu beobachtenden Zunahme der Umweltschäden und der Verschlechterung der sozialen Bedingungen besitzt der Gipfel von Johannesburg aber maßgebende Bedeutung für die Gestaltung einer harmonischeren Welt. Ein Scheitern wäre nicht nur unannehmbar, sondern sogar schändlich. Es gilt Brücken zu schlagen, um diese Konferenz zu retten, doch - sagen wir es doch ganz klar - es gibt viele Länder, die auf diesem Weg nach Johannesburg eine Blockadehaltung einnehmen. Andere verhalten sich passiv, und ich liege wohl nicht ganz falsch, wenn ich sage, dass objektiv betrachtet nur die Europäische Union mit dem Willen nach Johannesburg geht, eine ehrgeizige und weltweite Verpflichtung zu einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.
Unter diesen Umständen und weil wir nicht eine Gelegenheit ungenutzt lassen dürfen, die sich seit zehn Jahren nicht mehr geboten hat und sich wohl auch in den nächsten zehn Jahren kaum wieder bieten wird, muss die Europäische Union die Führung übernehmen. So war es beim Protokoll von Kyoto, so muss es beim Gipfel von Johannesburg sein. Dies bedeutet die Festlegung von Maßnahmen, Zeitplänen und konkreten Zielvorgaben in Bereichen wie der biologischen Vielfalt, dem Greening der Wirtschaft, der Finanzierung der Entwicklungsländer, bei Energie, Wasserwirtschaft und Handel.
Doch diese Führung darf nicht auf einem institutionellen Ungleichgewicht mit der Kommission und dem Rat auf der einen Seite und dem Europäischen Parlament auf der anderen beruhen. Wir müssen aus den Fehlern, aber auch aus den Erfolgen der Vergangenheit lernen. Angesichts der Rolle der Delegationen des Europäischen Parlaments, zum Beispiel bei den für das Protokoll von Kyoto entscheidenden Konferenzen in Den Haag, Bonn und Marrakesch, dieser Rolle, die im Übrigen von Kommission und Rat hervorgehoben wurde, meinen wir nun, dass es notwendig ist, dem Europäischen Parlament für diesen Gipfel von Johannesburg eine angemessenere Funktion zuzuweisen.
Aus Achtung vor den Bürgern, die wir hier vertreten, halte ich es deshalb für wesentlich, dass das Europäische Parlament nicht nur berechtigt ist, eine Delegation von 25 Abgeordneten dieses Hauses zu entsenden, sondern auch und vor allem, mit eigenen Vertretern an den täglichen Koordinierungssitzungen der Europäischen Union teilzunehmen. Das Europäische Parlament will nicht verhandeln, wir kennen die Verträge. Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments, Verhandlungen zu führen, aber wenn wir wollen, dass Parlament, Kommission und Rat in Johannesburg geschlossen auftreten und dieses Auftreten zu einem Erfolg der Konferenz führen kann, muss das Parlament auf jeden Fall an diesen täglichen Koordinierungssitzungen der Europäischen Union teilnehmen dürfen.

Hulthén (PSE).
Frau Präsidentin, sehr geehrte Vertreter von Kommission und Rat! Die Konferenz von Bali hinterlässt kaum ein Gefühl der Freude. Irgendwie wird die Situation mit jeder Konferenz zur Vorbereitung des Gipfels von Johannesburg deprimierender. Es wäre zu wünschen gewesen, dass die politische Führung, von der wir jetzt reden, bereits rechtzeitig übernommen worden wäre. Es ist etwas spät, diese erst fünf Minuten vor zwölf ins Gespräch zu bringen.
Ich möchte jetzt nicht als jemand erscheinen, der hinterher alles besser weiß oder die Kommission oder den Rat zurechtweisen will, aber vor dem Gipfel von Göteborg im vergangenen Jahr haben wir von Seiten des Europäischen Parlaments verlangt, bei der Erarbeitung der Strategie der Nachhaltigkeit auch die Außenbeziehungen zu berücksichtigen und Johannesburg zu einem natürlichen Teil unserer eigenen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung zu machen. Wir haben Kommission und Rat aufgefordert: 'Wartet nicht damit!?
Ich hätte mir gewünscht, dass man die Fahne von Göteborg bis nach Johannesburg etwas höher gehalten hätte, anstatt die jetzige Flaute zu erleben. Die Kommission hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und alles in ihrer Macht Stehende getan, während der Rat im Vorfeld von Johannesburg, milde ausgedrückt, durch mangelndes Engagement geglänzt hat.
Man kann über das Europäische Parlament als Vertreter der guten Sache reden, aber es nutzt nichts, hier im Plenum zu stehen und in eigener Sache zu sprechen, wenn wir in dieser Frage weder zum Rat noch zur Kommission das richtige Verhältnis haben. Nur als eine Art schmückendes Beiwerk nach Johannesburg zu fahren, erscheint etwas überflüssig, denn wir brauchen politischen Einfluss.
Wir benötigen jetzt mehr als je zuvor politische Führung und darüber hinaus auch klare Zeitpläne für die Verwirklichung des Millenium-Ziels sowie eine deutliche Kompetenzabgrenzung. Es genügt nicht zu sagen, dass die Menschen auf der Welt Wasser und Essen erhalten sollen, sondern wir müssen auch darüber sprechen, wer das Wasser ' besorgen' und wer das Essen auf den Tisch bringen soll. Handel und Finanzierung müssen selbstredend einbezogen werden, denn sie stellen sozusagen die Grundlage dar und wir wissen, dass sie Teil der nachhaltigen Entwicklung sind. Ich hätte allerdings gern, nicht zuletzt auch seitens des Rates, bei der Vorbereitung von Johannesburg etwas mehr Engagement, Überzeugung und die Fähigkeit gesehen, Zusammenhänge zu erkennen.
Wir müssen Brücken bauen zwischen den ärmsten Ländern der Welt und der G77. Das ist eine Binsenwahrheit. Dazu müssen wir den Dialog finden. Das können wir allerdings nicht in Johannesburg erreichen, sondern wir müssen in der uns verbleibenden kurzen Zeit bis zum Gipfel daran arbeiten.

Andreasen (ELDR).
Frau Präsidentin, auf dieser Welt leiden zu viele Menschen Hunger oder leben in Armut. Zu viele Menschen erkranken an todbringenden Krankheiten wie Malaria und Aids. Dadurch sind das von uns allen gewollte Wachstum und die Entwicklung bedroht. Die Lösung besteht in vermehrtem Wachstum und Wohlstand in den Entwicklungsländern - Wachstum und Wohlstand, die mit Nachhaltigkeit kombiniert werden müssen.
Zwei Faktoren sind für Wachstum und Wohlstand sehr wichtig: Die Möglichkeit, über Landesgrenzen hinweg ohne Beschränkungen Handel treiben zu können - also Freihandel - und eine nicht korrupte, eingeschränkte Staatsmacht in Form eines Rechtsstaates. Armut entsteht durch Zollschranken, nicht durch Freihandel. Durch Abschottung entstehen Armut und Stagnation und deshalb müssen wir ein Abkommen zustande bringen, das die Zollschranken abschafft und den freien Handel und den Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten sicherstellt - und dabei sollten wir bei uns selbst beginnen.
Wir müssen den Entwicklungsländern aber auch etwas abverlangen. Wir müssen Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte und akzeptable Regierungsmethoden verlangen und diese Forderungen verschärfen. Wir müssen internationale Abkommen über Umweltschutz und Bekämpfung tödlicher Krankheiten zuwege bringen. Die Entwicklungsländer sind sich darüber im Klaren, dass ihre Isolierung auch das Ende ihrer Aussichten auf Wohlstand bedeutet. Die reichen Länder behindern leider oft das Wachstum der Entwicklungsländer, nicht zuletzt durch die Erhebung von Zöllen, die Errichtung von Handelsbarrieren unter dem Vorwand des Umweltschutzes und durch Beihilfen für ihre eigene Agrarproduktion. Die reichen Länder sind daher für viele Probleme der Entwicklungsländer zum großen Teil mitverantwortlich. Eine grundsätzliche Kursänderung ist erforderlich. Wir müssen alle Zollschranken und Handelsbeschränkungen abschaffen. Unsere Aufgabe besteht darin, alle reichen Länder dazu zu bewegen, die Zielsetzung der UN zu erfüllen und 0,7 % des Bruttonationalprodukts als Entwicklungshilfe zu zahlen. Dabei müssen wir natürlich an den Forderungen an die Entwicklungsländer in Bezug auf Wirtschaftsreformen und eine bessere Regierungsform festhalten. In Johannesburg müssen wir einen entscheidenden Schritt in Richtung eines globalen Reformprogramms für Freiheit und Wohlstand tun. Das sind wir der Zukunft schuldig, und dafür müssen sich Parlament und Union einsetzen.

Lannoye (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, die Tagung von Bali war ein Misserfolg. Ich denke, diese Einschätzung wird allgemein geteilt. Aus diesem Misserfolg müssen sofort die notwendigen Lehren gezogen werden, da uns bis Johannesburg nur noch wenig Zeit verbleibt. Es besteht nämlich die Gefahr, dass sich in Johannesburg ein von uns abzulehnendes Konzept durchsetzt, d. h. die Privatisierung der nachhaltigen Entwicklung.
Die Frau Kommissarin hat soeben die Abkommen über Partnerschaften mit Privatunternehmen angesprochen. Meiner Meinung nach sollte man hier ideologische Spiegelfechtereien vermeiden, wenn davon auszugehen ist, dass es sich dabei um ein ergänzendes Instrument zur Politik handelt, das sich als nützlich erweisen kann, sofern diese Partnerschaftsabkommen politisch flankiert werden und jeder genau weiß, in was für einem Umfeld sie zur Anwendung kommen. Allerdings darf nicht zugelassen werden, dass damit gezielte Politiken der Regierungen ersetzt werden sollen. Doch gerade das strebt offenkundig eine Reihe von Akteuren an, wobei ich insbesondere an die USA denke.
Meiner Meinung nach muss die Europäische Union, wie die Frau Kommissarin sagte, sich ehrgeizige Ziele für Johannesburg setzen, doch um diese zu realisieren, brauchen wir Verbündete. Vielleicht sollten wir vorrangig auf den Dialog mit den Ländern setzen, die viel von uns erwarten, d. h. mit den ärmsten Ländern. So denke ich z. B., dass die Gruppe der 77 ein Gesprächspartner ist, dem wir auf jeden Fall den Vorrang geben sollten. In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dass mit zwei Vorschlägen recht positive Signale gegenüber diesen Ländern ausgesandt werden könnten. Der erste bestünde darin, wie dies der Ratspräsident bereits dargelegt hat, dass wir unsere europäischen Politiken ändern, welche die Entwicklungsländer und insbesondere die ärmsten Länder daran hindern, Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung zu machen oder ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Ich denke dabei insbesondere an die Beihilfen für Agrarausfuhren. Es ist nicht akzeptabel, dass wir weiterhin ein Exportbeihilfesystem aufrechterhalten, das diese Länder benachteiligt. Diesbezüglich müssen wir also eine eindeutige Geste machen.
Der zweite Vorschlag würde darin bestehen, dass wir uns für einen zwingenden Rechtsrahmen für transnationale Unternehmen einsetzen, der diese dazu bewegt, ihre ökologische, soziale und wirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Fällen, wo die Staaten durch internationale Vorschriften gebunden sind, die transnationalen Unternehmen, die oft über mehr Möglichkeiten als die Staaten verfügen, völlig ungestraft tun und lassen können, was sie wollen.

Papayannakis (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Ich werde nicht das vortragen, was ich eigentlich vorbereitet hatte, denn auch mich hat das, was ich über die Tagung in Bali gelesen und gehört habe, enttäuscht. Enttäuschung haben aber auch die Äußerungen der Präsidentschaft hervorgerufen, die ich Folgendes fragen möchte:
Worin bestehen die Probleme tatsächlich? Wo lagen die Differenzen? Wer ist für die Stagnation, wenn nicht sogar für den Misserfolg von Bali verantwortlich? Wir diskutieren hier auf politischer Ebene. Wir sind nicht dazu da, uns gegenseitig zu trösten. Die Frau Kommissarin hat uns zwar konkrete Informationen gegeben, sie reichen jedoch bei weitem nicht aus. Werden Sie auch etwas zu dem Bündnis, das die Vereinigten Staaten, Kanada und andere Länder mit den erdölproduzierenden Staaten eingegangen sind, sagen und sich dazu äußern, wie sehr dies die weitere Förderung erneuerbarer Energiequellen hemmen wird? Werden Sie uns zudem mitteilen, was Sie, insbesondere politisch gesehen, von der zunehmenden Unzuverlässigkeit wichtiger Partner halten, mit denen wir eigentlich auf dem Gipfel von Johannesburg Übereinkommen schließen wollten? Ich stimme mit dem Kollegen Lannoye darin überein, dass zunächst unsere eigene Politik geändert werden muss. Wer glaubt denn angesichts der von der Bush-Regierung verfolgten Agrarpolitik ernsthaft daran, in der EU-Agarpolitik könne es auch nur die geringsten Veränderungen geben?
Ja, wir müssen uns zuverlässige Partner suchen. Diese werden wir allerdings nur in den ärmeren Ländern dieser Welt finden. Wir müssen ihnen konkrete Vorschläge unterbreiten, die sie überzeugen. Die Leadership-Rolle wird sich nicht durchsetzen, weil wir das so sagen, sondern allein dadurch, dass wir glaubwürdig auftreten. Nun gibt es zum einen den Weg von Kyoto und Cartagena. Wir können unseren Kurs aber auch dann beibehalten, wenn unzuverlässige Partner ihre Unterschrift zurückziehen. Unsere intensivsten Bemühungen gelten sowohl den Handelsbeziehungen als auch der Finanzhilfe, ohne dabei das, was in Doha und Monterrey vereinbart worden ist, revidieren zu wollen. Diese Anstrengungen können insbesondere im Hinblick auf die staatliche Unterstützung allerdings noch forciert werden. Ein weiteres Problem ist die Regierungsführung, das, was einige Governance nennen. Wir fordern von den Ländern der Dritten Welt eine gut funktionierende Verwaltung, sind aber selbst nicht in der Lage, die Welt als solche ordentlich zu verwalten, sei es mit Institutionen, mit Verordnungen, der Bereitstellung von Mitteln, der Gewährung finanzieller Unterstützung, eventuell auch mit der Einführung neuer Steuern, ein Mittel, das wir ja immer sofort ablehnen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, die Weltkonferenz über nachthaltige Entwicklung in Johannesburg wäre eine einmalige Gelegenheit zur Schaffung einer nachhaltigen Entwicklung für kommende Generationen aus der wirtschaftlichen, sozialen und Umweltperspektive, wobei die reiche Welt für eine solche Entwicklung allerdings Opfer bringen müsste. Es ist bedauerlich, fast peinlich, dass die Verhandlungen auf Bali über ein globales Abkommen zur Nachhaltigkeit de facto abgebrochen worden sind. Das zeugt von dem fehlenden Willen des reichen Teils der Welt, in Bezug auf die Kernprobleme Globalisierung, Handel und Entwicklung Verpflichtungen einzugehen. Die reichen Länder haben noch nicht einmal ihr in Rio gegebenes Versprechen eingelöst und die Entwicklungsländer erwarten daher zu Recht, dass diese Fragen behandelt werden. Die Entwicklungsländer wollen und brauchen Garantien dafür, dass die Industrieländer die Abschaffung der staatlichen Agrarbeihilfen einleiten und außerdem die Sicherheit, dass die vor 10 Jahren in Rio zugesagten zusätzlichen Beihilfen zur Entwicklung von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung tatsächlich gezahlt werden. Die reichen Länder waren bisher allerdings sehr abweisend. Die USA ist zu den erforderlichen Zugeständnissen nicht bereit und die EU zögert. Die EU hat den Erfolg des Weltgipfels zu einer Prestigefrage gemacht, war aber ganz einfach zu schlecht vorbereitet, wie die Rede des Ratspräsidenten eindeutig gezeigt hat. Die EU muss sich jetzt, kurz vor 12, gut vorbereiten. Hoffentlich wird man sich schon in zwei Wochen in Sevilla auf konkrete Maßnahmen einigen können.
Für Dänemark wird der Weltgipfel das erste bedeutende internationale Ereignis sein, ein Test für die dänische Präsidentschaft. Der Zugang zu unseren Märkten ist der Schlüssel zum Erfolg für die Entwicklungsländer. Dabei ist es nicht sinnvoll, wenn die EU als Vorbedingung für den Freihandel zu hohe Forderungen an die Entwicklungsländer stellt, und sie dürfen der EU und den USA auf keinen Fall als Vorwand für die Aufrechterhaltung von Handelshindernissen dienen. Es müssen gezielte Anstrengungen unternommen werden, damit sich die gesamte EU dafür einsetzt, dass die ärmsten Länder der Welt Zugang zu den Märkten der reichen Länder erhalten. Den Entwicklungsländern muss fairer und freier Handel zugesichert werden. Das beinhaltet natürlich, dass die EU Export- und Produktionsbeihilfen abschaffen muss. Als das Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat, muss Dänemark darauf bestehen, dass alle Länder das Ziel der UN erfüllen, 0,7 % ihres Bruttonationalprodukts als Entwicklungshilfe zu zahlen.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! Eines müssen wir zugeben - vor jedem Gipfel müssen wir bekennen, dass die Situation der nachhaltigen Entwicklung sich gegenüber dem vorhergegangenen Gipfel verschlechtert hat. Wir laufen Gefahr, dass die Bevölkerung, die unser entscheidender Partner bei allen ökologischen Entscheidungen und Vorhaben ist, schon langsam zu resignieren beginnt. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Johannesburg hängt von den Leistungen ab, die wir hier vor Ort erbringen, von unseren ökologischen Forderungen und nicht zuletzt auch von unserem Abstimmungsverhalten das ganze Jahr über vor Ort.
Wenn die Industriestaaten, allen voran die 15 Staaten der EU, die durchaus als ökonomisch reich angesehen werden können, nicht meilenweit vorangehen, können wir von den Entwicklungsländern keine Opfer verlangen. Ich glaube, es ist nicht so sehr entscheidend, was auf den so genannten Umweltgipfeln passiert, sondern was wir in unserer praktischen Arbeit zwischen den Gipfeln zustandebringen und wie wir das unseren Bürgern vermitteln.

Wijkman (PPE-DE).
Herr Präsident! Das Ergebnis von Bali war sehr mager. Es ist in meinen Augen ganz offensichtlich, dass der gesamte Vorbereitungsprozess schlecht organisiert war, wobei es vor allem an einer guten Leitung sowie natürlich am politischen Willen der meisten Akteure gemangelt hat. Am bemerkenswertesten finde ich das ungenügende Interesse der USA an gemeinsamen Lösungen, das in starkem Kontrast zu dem enormen Druck steht, den die USA auf uns ausüben, um gemeinsame Lösungen im Kampf gegen den Terrorismus zu finden. Ich frage mich, warum man in Washington nicht die Verbindung zwischen diesen beiden Fragen sieht.
Nach Bali kann man sich wirklich fragen, was wir nun tun sollen. Für mich ergeben sich dabei vier äußerst wichtige Punkte.
Ich verstehe, dass die armen Länder stärkere Unterstützung, mehr Hilfe und bessere Handelsregeln wünschen, glaube aber, dass man auch erkennen muss, dass mehr Geld allein nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung führen wird.
Wir müssen, und hier kann die EU meines Erachtens eine führende Rolle spielen, unsere eigenen Vorschriften überprüfen. Das betrifft die Abschaffung von Subventionen, die der Umwelt schaden, die Widerspiegelung der realen Kosten in den Marktpreisen sowie die Einführung von Normen und Standards, die zu einer größeren Energie- und Materialeffizienz zwingen.
Darüber hinaus bedarf es auch einer Revision unserer Politik auf solchen Gebieten, von denen wir wissen, dass wir heute nicht zuletzt den armen Ländern Schaden zufügen. Dazu gehören die Agrar-, Handels- und Fischereipolitik.
Schließlich müssen wir uns, wie Frau Kommissarin Wallström ganz richtig betonte, auf einige Fragen konzentrieren. Wenn ich die Wahl hätte, wäre das vor allem die Energiefrage. Wir wissen, dass mehrere Milliarden Menschen heutzutage keinen Zugang zu moderner Energie haben. Unter diesen Voraussetzungen kann es keine Entwicklung geben. Erhalten sie jedoch Zugang zu Energie zu konventionellen Bedingungen, führt dies zu großen Umwelt- und Klimaschäden. Hier gilt es für die EU, aktiv radikale Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass Hilfsformen entwickelt werden, mit denen gerade diese Frage gelöst werden kann.

Junker (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will hier nicht in das Jammern über den Misserfolg von Bali einstimmen und auch sonst die Punkte auslassen, die bereits angesprochen wurden. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Schwerpunkte richten, die wir uns insbesondere mit dem Abkommen von Cotonou vorgenommen haben, und da ist an erster Stelle die Armutsbekämpfung zu nennen. Das heißt, für Basisdienste, für Gesundheitsvorsorge zu sorgen, sauberes Wasser für alle Menschen bereitzustellen, allen Kindern eine Grundbildung zu geben und möglichst auch Erwachsenen die Möglichkeit zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen zu geben. Das ist ja kein Selbstzweck, sondern eine Grundvoraussetzung, um letztlich auch Einsicht in die Probleme einer jeden Gesellschaft und eines jeden Lebensumfeldes zu gewinnen.
Diejenigen, die jeden Tag um ihr Überleben kämpfen müssen, sind schwerlich für hoch gesteckte Ziele zu gewinnen. Wir haben eine Verantwortung, sie davon zu befreien, jeden Tag aufs Neue der täglichen Nahrung hinterherlaufen zu müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Frau eine Schlüsselrolle bei jeder Entwicklung zukommt, und dass wir dazu beitragen müssen - und das muss in Johannesburg auch machtvoll eingefordert werden -, dass Frauen in die Lage versetzt werden, sich aktiv am Entwicklungsprozess zu beteiligen und aktiv dazu beizutragen, dass sich die Lebensumfeldverhältnisse verbessern. Die Frauen sind überall in der Welt die Trägerinnen von Entwicklungsprozessen, die zu Veränderungen in der Zivilgesellschaft führen.
Einen anderen Punkt will ich noch ansprechen, nämlich die Notwendigkeit, Zugang zur globalen Kommunikation zu schaffen, um sozialen Nutzen zu ermöglichen.
Ich will hier schließlich nicht verhehlen, dass ich, was die spanische Präsidentschaft anbelangt, besorgt bin, denn diese beabsichtigt offenbar, den Rat 'Entwicklung' abzuschaffen. Dies wäre ein absolut falsches Signal für Johannesburg!
van den Bos (ELDR).
Den Kampf gegen die Armut können wir nur gewinnen, wenn wir mit den natürlichen Ressourcen verantwortungsbewusst umgehen. Mehr als zwei Milliarden Menschen müssen ohne moderne Energie auskommen, und mehr als einer Milliarde fehlt es an sauberem Trinkwasser. Die Agrarproduktion geht zurück, während immer mehr Münder zu stopfen sind. Die Natur wäre um tausend Arten reicher, wenn der Mensch sie in Ruhe gelassen hätte, und der Zusammenhang zwischen Umweltverschmutzung und Gesundheit ist offenkundig. Der politische Rahmen von Rio war richtig, seine Umsetzung ließ zu wünschen übrig. In den vergangenen zehn Jahren ist bei der offiziellen Entwicklungshilfe für Natur und Umwelt sogar massiv der Rotstift angesetzt worden, und von einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist kaum noch die Rede. Anfang dieses Jahrhunderts wird den politischen Entscheidungsträgern in aller Welt eine neue Chance geboten, aber Johannesburg kann nur dann zu einem Erfolg werden, wenn dort konkrete Durchführungsprogramme beschlossen und ebenso konkrete Zusagen gegeben werden. Wer Armut den Krieg erklärt, muss mit der Natur Frieden schließen.

Turmes (Verts/ALE).
Herr Präsident, vieles ist bereits gesagt worden. Ich meinerseits möchte mich auf die Energiefragen konzentrieren, die wirklich ausschlaggebend sind. Es gibt heute auf der Welt zwei Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu Energie haben. Ich habe eine Frage an die Frau Kommissarin: Wie ich weiß, hat sich die Europäische Union recht ehrgeizig bezüglich eines bestimmten Ziels im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien gezeigt. Vielleicht können Sie uns sagen, wer sich dagegen stellt und wie wir in diesem Bereich vorankommen können.
Des Weiteren finde ich es bedauerlich, dass die Europäische Kommission sich nicht sehr kohärent verhält, was die Subventionen nicht nur für den Agrarsektor, sondern auch für die Energiewirtschaft betrifft. Gegenwärtig werden in der Welt 300 Milliarden Euro Subventionen für fossile und für Kernenergie aufgewendet. Wenn diese Subventionen abgebaut würden, dann stünden beträchtliche Summen zur Verfügung, um Investitionen in erneuerbare Energien zu tätigen und die zwei Milliarden Menschen ohne Zugang zu Energie zu unterstützen. Ich frage mich, ob die Entscheidung der Europäischen Union von Göteborg, die Subventionen für Energieträger auslaufen zu lassen, heute noch Gültigkeit hat?
Abschließend noch ein Wort zum spanischen Vorsitz. Wenn Sie zur Unterstützung der Länder, die noch Entwicklungsbedarf haben, um ihre Bevölkerung im Lande zu halten, die gleiche Energie aufwenden würden wie die, mit der sie den Bau einer Mauer um Europa betreiben, wenn Sie sich mit gleicher Energie in den Prozess von Johannesburg einbringen würden, dann würde Ihre Präsidentschaft meiner Meinung nach besser beurteilt werden.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Auf der letzten Sitzung habe ich hier erklärt, dass Monterrey als ein schlechtes Vorzeichen für den Gipfel von Johannesburg wirkte. Jetzt hat die Vorbereitungssitzung von Bali diese traurige Feststellung nicht nur bestätigt, sondern offenbar auch noch nachdrücklicher begründet. Daher droht die Gefahr, dass Johannesburg zu einem weit reichenden Misserfolg mit außerordentlich negativen Folgen für die Umwelt und die armen Länder sowie für die Welt im Allgemeinen wird. Man braucht nur daran zu denken, dass es zu annähernd hundert Punkten der Tagesordnung immer noch keine Einigung gibt, was insbesondere auf die starre und unzugängliche Haltung der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist.
Ausgehend von diesen Bedingungen, denen man dringend entgegenwirken muss, stellt sich uns heute die Frage, welche Position die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten in der Vorbereitungsphase und während des Gipfels selbst einnehmen. Grundsätzlich geht es doch darum, ob sie sich der unannehmbaren Haltung der Vereinigten Staaten anschließen, die provokatorisch und unnachgiebig ist, wenn wir an die jüngsten protektionistischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft denken, oder ob sie sich vielmehr bereit finden, den auf dem Gipfel von Rio begonnenen Prozess fortzusetzen, und zwar sowohl bei der konkreten Entwicklungshilfe und der Armutsbekämpfung als auch beim wirksamen Umweltschutz.
Die tiefen Widersprüche, die auf Bali spürbar waren und die es zu überwinden gilt, verlangen eine entschlossene Haltung sowie klare und angemessene Vorschläge, die den Handel nicht mit Entwicklung gleichsetzen dürfen, wie dies offenbar bei der Absicht geschieht, hier bei uns den Rat für Entwicklung abzuschaffen. Außerdem möchte ich sagen, dass man Johannesburg nicht als bloße Weiterführung von Doha ansehen darf und dass bei diesen Maßnahmen die Umwelt natürlich nicht als ein reines Geschäft zu sehen ist, wie es die Vereinigten Staaten wollen. Man muss bedenken, dass ein Scheitern in Johannesburg die berechtigten, in Rio geweckten Hoffnungen in Frage stellt. Darum ist es die Pflicht der Europäischen Union, sich uneingeschränkt für eine konstruktive Haltung und Strategie einzusetzen, die schon überfällig sind, wenn wir berücksichtigen, dass bis zum Gipfel nur noch wenige Wochen bleiben.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn von nachhaltiger Entwicklung die Rede ist, fällt es sehr schwer, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Tagung von Bali war enttäuschend, und daher ist das Schlimmste für Johannesburg zu befürchten. Ein solches Gipfeltreffen, das alle zehn Jahre stattfindet, sollte uns jedoch ermöglichen, Ergebnisse in den Bereichen Energie, Wasser und wirtschaftliche Entwicklung für die Entwicklungsländer zu erzielen. Wir kennen unsere Fehler, doch wir machen keine Fortschritte.
Der Enthusiasmus von Kyoto verfliegt, und viele sind enttäuscht. Die reichen Länder treten auf der Stelle, in den Entwicklungsländern wachsen die Schwierigkeiten, die Armut und der Mangel an Ressourcen. Ich habe den Eindruck, dass man sich mit den Reden über die nachhaltige Entwicklung nur ein gutes Gewissen verschaffen will und es sich wieder einmal nur um leere Worte handelt. Wir haben alle eine Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, die alle Staaten wahrzunehmen haben, auch die der Europäischen Union, welche jedoch allzu oft die Anwendung ihrer Beschlüsse ohne jeden objektiven Grund unendlich hinauszögert.
Weiterhin bedaure ich ebenfalls die Haltung der USA gegenüber den weltweiten Verpflichtungen zur Bewahrung unseres Planeten. Im Antiterrorkampf fordern die USA eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Wir befürworten alle die Weiterentwicklung dieser privilegierten Beziehung, doch ebenso befürworten wir, dass diese Zusammenarbeit auch bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls gilt. Die amerikanische Industrie hat sich für diese Vereinbarung ausgesprochen, denn sie weiß, dass es nachteilig wäre, allzu lange abseits zu stehen.
Ich würde mir wünschen, dass die USA sich unter dem Einfluss einer solchen Zusammenarbeit ebenso wie Europa - und, wie ich hoffe, bald auch Russland und Japan - diesem Kampf gegen die Armut, für den Schutz der Ressourcen, die Entwicklung des Energiesektors und gegen den Klimawandel anschließen. Selbstverständlich muss die Europäische Union ehrgeizige Ziele stellen, doch müssen diese realisierbar sein, damit jeder Betroffene die richtigen Aktionsmittel finden kann. Daher kommt es darauf an, den örtlichen Gebietskörperschaften das Recht und die Möglichkeit zur Ausübung der zu ihrer Ebene gehörigen Befugnisse einzuräumen. Weiterhin wäre es angebracht, die Privatinitiative zu fördern und mehr Vertrauen in die Zivilgesellschaft zu setzen.

Sacconi (PSE).
Herr Präsident, nach Bali - das ist klar - besteht ein hohes Risiko, dass der Gipfel von Johannesburg zu einem großen Medienereignis wird, wo zwar grundsätzliche Optionen bekräftigt werden, der Prozess von Rio jedoch nicht aktualisiert und konkret vorangetrieben wird.
Im Hinblick auf dieses Gipfeltreffen fällt der Union deshalb, wie bereits gesagt worden ist, eine heikle und schwierige Aufgabe zu. Von ihr wird außerdem verlangt, jene Führungsrolle zu übernehmen, die sie bereits bei der Wiederbelebung des Protokolls von Kyoto auszuüben wusste. Im Übrigen ist es speziell der Kampf gegen die Klimaveränderungen, der die wichtigste der vier Prioritäten ist, auf die man sich meines Erachtens in Johannesburg wird konzentrieren müssen, indem man auf die Unterzeichnung eines verbindlichen politischen Abkommens abzielt, in welches über die Länder, die das Protokoll ratifiziert haben, hinaus noch mehr Staaten einbezogen werden.
Die zweite Priorität ist das Recht auf Wasser. Auch in diesem Bereich muss eine bindende Übereinkunft angestrebt werden, welche die bilateralen und multilateralen Beziehungen regelt und auch für die 1 Milliarde Menschen, denen diese Ressource vorenthalten wird, Zeitpläne und Wege für den Mindestzugang zu Wasser festlegt.
Das dritte vorrangige Problem betrifft die Artenvielfalt und insbesondere die minimale Zielsetzung, die bestehende Situation durch einen Pakt, der die gemeinsame Verantwortung für das weltweite genetische Erbe gewährleistet, zu stabilisieren.
Der vierte und letzte Schwerpunkt ist hingegen politischer bzw. institutioneller Natur und betrifft die Frage, wie die Vereinten Nationen mit einem Organ ausgestattet werden können, das eine Eingriffs-, Überprüfungs- und Kontrollbefugnis im Hinblick auf internationale umweltpolitische Verpflichtungen besitzt.
Ich bin mir zwar dessen bewusst, dass es noch andere große Probleme gibt, bei denen entscheidende Fortschritte notwendig wären, doch wird der konkrete Erfolg von Johannesburg hauptsächlich an diesen vier von mir genannten Prioritäten gemessen werden.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, Bali war u. a. deshalb eine Enttäuschung, weil es nicht genügend Anreize gibt, die das Engagement für eine nachhaltige Entwicklung lohnen. Jedes Scheitern von Verhandlungen wie in diesem Fall sendet sehr negative Signale aus. Aktionspläne müssen den Menschen in den Mittelpunkt stellen, weil eine Entwicklung erst dann im weitesten Sinne nachhaltig ist, wenn sie die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt, gleichzeitig aber auch sprachliche und kulturelle Unterschiede sowie kulturelle Werte respektiert. Wir müssen die Partnerschaft mit den Entwicklungsländern suchen und Strukturen aufbauen, die Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung respektieren, also neue Strukturen für die Global Governance wie z. B. die Weltumweltbehörde.
Wie wir von mehreren meiner Vorredner gehört haben, herrscht bezüglich der Erfolgsaussichten des Gipfels von Johannesburg allgemeiner Pessimismus. Deshalb möchte ich die Kommission fragen, wie die Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung aussehen wird, falls Johannesburg scheitert.

Mantovani (PPE-DE).
Herr Präsident, im Hinblick auf den Weltgipfel in Johannesburg, der eine Bewertung der bei der Anwendung der Agenda 21 erzielten Fortschritte wird vornehmen müssen, hegen wir den Wunsch, dass die Europäische Union über den Rat, die Kommission und das Parlament eine erstrangige Rolle ausüben möge, denn die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung sind unbestreitbar zwei vorrangige Zielsetzungen.
In ihrer Eigenschaft als wichtigster Entwicklungshilfe leistender Akteur muss die Europäische Gemeinschaft zu diesem Anlass in der Tat jene, ihr angesichts der Nichtbeteiligung der USA zukommende Führungsrolle auf der internationalen Bühne wahrnehmen, indem sie gemeinsam mit den anderen internationalen Organisationen zum Erfolg dieses Gipfels beiträgt. Dieser Erfolg wird jedoch weitgehend von der Festlegung erreichbarer Ziele abhängen. Die vor kurzem übernommene Verpflichtung in Bezug auf die Aufstockung der Entwicklungshilfe wird gewiss ein wichtiges Signal für diesen Gipfel darstellen, doch kommt es darauf an, neben einem ehrgeizigen, aber realistischen Aktionsplan alsbald einen präzisen Zeitplan und glaubwürdige Fristen festzulegen. Von grundlegender Bedeutung wird es beispielsweise sein, den Weg des Schuldenerlasses unter Wahrung der Menschenrechte und der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung weiterzuverfolgen, indem zum Beispiel die Anwendung eines ergänzenden digitalisierten und EDV-gestützten Rechnungsführungsmodells durch die bedürftigen Länder gefördert wird, um den Haushalten Transparenz zu verleihen und den europäischen Steuerzahlern Sicherheiten zu geben.
Der FAO-Gipfel, der gestern in Rom zum Zeichen des wiedergefundenen Interesses und Einsatzes für die Probleme der südlichen Welt eröffnet wurde, liefert uns ein Bild der Hilflosigkeit und des permanenten Holocausts: Alle vier Sekunden stirbt ein Mensch. Ich glaube, im Jahr 2030, wenn wir acht Milliarden und von den Worten zu den Taten übergegangen sein werden, werden wir das demonstriert bekommen.

Kinnock (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Kommission und Rat danken, und ich denke, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Kommissarin ihren Standpunkt in dieser wichtigen Angelegenheit mit großem Nachdruck vertritt. Sie stellt fest, dass die Europäische Union eine besondere und eine wichtige Rolle spielt, und zwar als wichtiger Geber, als weltweit bedeutendster Geber von humanitärer Hilfe und als größter Handelsblock der Welt. Wir haben Einfluss, und den müssen wir in Johannesburg geltend machen. Ich gebe allerdings zu, dass das schwierig wird.
Der Marktzugang zählt zu den wichtigsten Problemen. Nach der Tagung in Bali erklärte Präsident Museveni, die Sache mit der Nachhaltigkeit sei schön und gut, aber wichtiger als alles andere sei der Zugang zu den Märkten. Auch Ghana äußerste letzte Woche Zweifel an der Aufrichtigkeit der Europäischen Union und stellte fest, dass die Union zwar von der Öffnung der Grenzen und dem Abbau von Hemmnissen spreche, dabei jedoch eindeutig protektionistisch und unfair handele. Damit sind natürlich die hohe Zölle gemeint, die Ghana zahlen muss, wenn das Land versucht, verarbeiteten Kaffee in die Europäische Union zu exportieren.
Ebenso wenig können wir freien Handel predigen, wenn wir Subventionen an unsere Landwirte zahlen, die die Preise von Rohstoffen wie Baumwolle künstlich drücken. Wir brauchen Einheitlichkeit, wir brauchen Widerspruchsfreiheit, wir müssen verstehen lernen, was Selbständigkeit eigentlich bedeutet. Selbständigkeit zeigt den Weg aus der Armut. Und wir müssen lernen, wie man echte globale Partnerschaften bildet.
Frau Wallström, Sie brauchen Verbündete in Johannesburg. Die USA stellen sich Plänen zur Halbierung der Zahl der Menschen, die keinen Zugang zur Wasserver- und -entsorgung haben - also zwei Fünftel der Weltbevölkerung - in den Weg. 2,4 Milliarden Menschen müssen ohne Kanalisation selbst der primitivsten Art auskommen, und das in einer Welt, in der dies zu den wichtigsten Krankheitsursachen zählt. 25 % der in Städten lebenden Afrikaner haben keinerlei Zugang zu fließendem Wasser.
Die USA beziehen stets einen sehr negativen Standpunkt Das wurde bereits auf der UNO-Kinderkonferenz deutlich, an der ich teilgenommen habe. Die globale Supermacht ist nicht bereit, sich diesen Zwängen zu stellen, und ich hoffe, dass wir deutlich machen können, dass wir die Entwicklungsziele des neuen Millenniums nur dann erfüllen können, wenn wir konsequent handeln.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich freue mich über die Zusicherungen des spanischen Ratsvorsitzes, dass der Rat in Johannesburg eine führende Rolle spielen wird. Das kann er aber nur, wenn er Nägel mit Köpfen macht, und zwar schnell.
Die Kommissarin beklagt sich, dass die G-77 den globalen Solidaritätspakt einfordern. Dabei wollen diese Länder doch eigentlich nur die Gelder, die ihnen vor zehn Jahren zugesagt wurden und mit denen die damals in Rio vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Kein Wunder, dass sie kein Vertrauen in den Norden haben, wenn der die Mittel nicht bereitstellt.
Ein Wort zum Handel. Nach Ansicht der Kommissarin rückt die nachhaltige Entwicklung in den Hintergrund, wenn wir uns zu sehr auf den Handel konzentrieren. Man kann Handel und nachhaltige Entwicklung aber nicht voneinander trennen. Wenn wir wollen, dass die Menschen sicheren Zugang zu Wasser haben, dann können wir sie nicht zur Privatisierung der Wasserversorgung im Rahmen des GATS-Übereinkommens drängen. Wenn wir wollen, dass sie sicheren Zugang zu Nahrungsmitteln haben, dann können wir ihre Märkte nicht mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen überschwemmen. Es hat den Anschein, als seien wieder einmal agrarwirtschaftliche Subventionen in der EU daran schuld, dass eine Vereinbarung gebrochen wurde. Es bedarf schon einer immensen Heuchelei, den Abbau von Subventionen und eine neoliberale Wirtschaftspolitik im Süden zu fordern und gleichzeitig am antiquierten Protektionismus im Norden festzuhalten.

Van Hecke, Johan (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Vorbereitungskonferenz in Bali verheißt bestimmt nicht viel Gutes für den UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung, der im Sommer diesen Jahres in Johannesburg stattfindet. Bali war, so meine ich, die letzte Chance, um Prioritäten zu setzen und einen konkreten, verbindlichen Aktionsplan festzulegen. Das allerdings haben traditionelle Gegensätze wie das Nord-Süd-Gefälle sowie die transatlantischen Spannungen vereitelt.
Gleichwohl hatte alles einen vielversprechenden Anfang genommen. Vor zehn Jahren wurden in Rio Umwelt und Entwicklung zum ersten Mal miteinander verknüpft. Zugleich erkannten sämtliche Staaten die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung an. Aber seither ist mit den Resultaten von Rio nur wenig geschehen. Das Kyoto-Protokoll ließ endlos auf sich warten, und außerdem liegt es noch an Russland, ob es tatsächlich in Kraft tritt.
Nachdem die USA, die schlimmsten Verschmutzer, das Kyoto-Protokoll abgelehnt haben, weil die US-Wirtschaft Schaden nehmen würde, sind nun auch Kanada und Australien abgesprungen. Eben diese Haltung nahm Washington auch in Bali ein. Die Bush-Regierung will offensichtlich keine verbindlichen Vereinbarungen, sondern freiwillige und unverbindliche Verpflichtungen der Privatwirtschaft. Jedoch sind die Probleme rund um die Erwärmung der Erde und die Zukunft unseres Planeten zu gravierend, als dass sie dem Goodwill der Industrie überlassen werden dürften.
Mit welchem Recht stellen die USA übrigens Forderungen an die Entwicklungsländer, wenn sie sich selbst den Teufel um sämtliche internationale Vereinbarungen scheren? Die transatlantische Kluft wird erwiesenermaßen immer größer. Kyoto hat gezeigt, dass die Bush-Administration den unmittelbaren Interessen der USA aus kurzsichtigen politischen Erwägungen größere Bedeutung beimisst als dem Wohl der künftigen Generationen. Die Europäische Union hingegen ist in Kyoto ihrer Verantwortung gerecht geworden und hat damit auch ihre moralische Führung bekräftigt. Hoffentlich wird sie in Johannesburg gleichermaßen konsequent und energisch auftreten.

Myller (PSE).
Herr Präsident, ich beginne mit einer positiven Nachricht von der Tagung auf Bali: Es wurde dort beschlossen, ein Zehnjahresarbeitsprogramm zu nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern ins Leben zu rufen. Eine Ursache für künftige Konflikte oder sogar Kriege könnten Streitigkeiten um die abnehmenden, aber für die Menschen wichtigen natürlichen Rohstoffe und um angemessene Lebensbedingungen sein. Aus diesem Grunde gilt es, die Naturreichtümer nachhaltig zu bewirtschaften, und Wachstum auch ohne Raubbau an den natürlichen Ressourcen zu erzielen.
Bedauerlicherweise war die Tagung von Bali ansonsten - wie hier bereits berichtet worden ist - in vielerlei Hinsicht eine Enttäuschung. Es fehlt nach wie vor an einer ausreichenden verbindlichen Ausrichtung auf die Herausforderungen der Zukunft. Auch muss die Europäische Union die Rio+-Partner dazu auffordern, sich verbindlich zu weiteren Fortschritten zu verpflichten. Die Verantwortung liegt selbstverständlich in erster Linie bei den Vereinigten Staaten und den anderen Industrieländern, aber die Europäische Union muss auch als Brückenbauer gegenüber den Entwicklungsländern auftreten. Die Europäische Union muss alles in allem Motor dafür sein, dass die Entwicklung fortgesetzt wird und dass wir die angestrebten Fortschritte bei der nächsten Konferenz erreichen.
Um aber hinreichend effizient arbeiten zu können, muss die Europäische Union im Innern gefestigt sein. Folglich müssen sämtliche Institutionen mit einer Zunge sprechen; in zwei Wochen in Sevilla haben wir die Möglichkeit, diesen Gedanken in die Tat umzusetzen und der europäischen Stimme Gehör zu verschaffen. Ebenso gilt es, Sorge dafür zu tragen, dass das Europäische Parlament am Prozess der Vorbereitung und Koordinierung wirksam beteiligt wird.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser, und jährlich sterben 3 Millionen Menschen an Krankheiten, die durch mangelnde Wassergüte oder Wassermangel verursacht werden. 800 Millionen Menschen in der Welt leiden an Hunger, und täglich sterben 80 000 Menschen an Hunger. Im subsaharischen Afrika leben 28 Millionen HIV-positive Menschen, von denen im letzten Jahr 2,3 Millionen an Aids gestorben sind. Diese Zahlen sprechen für sich, und sie sind leider allseits bekannt.
Doch die Staats- und Regierungschefs glänzen auf dem Welternährungsgipfel in Rom in dieser Woche durch Abwesenheit. Dieselben Minister haben es nicht fertig gebracht, in Bali konkrete Verpflichtungen zu übernehmen. Dem Weltgesundheitsfonds fehlen dringend benötigte Finanzmittel. Schlimmer noch, die meisten in den zehn Jahren seit Rio abgeschlossenen Übereinkünfte werden immer noch nicht angewendet. Das liegt natürlich an der Haltung der US-amerikanischen Regierung und der multinationalen Konzerne. Die größten Umweltverschmutzer der Welt schieben die Schuld und die zu ergreifenden Maßnahmen auf die Opfer, die Länder des Südens, ab.
Doch was tun die Europäer außer schöne Reden zu halten, wie in Monterrey? Wie wollen sie zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, wenn sie ihre Entwicklungsberater zurückziehen, wie dies in Sevilla vorgeschlagen wurde? Wenn der Gipfel von Johannesburg scheitert, dann muss die Europäische Union ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, möglicherweise wären die Ergebnisse der Vorbereitung der Konferenz von Johannesburg nicht so mager - und die Vorhersage für die eigentliche Konferenz so wenig optimistisch - ausgefallen, wenn die Seiten ein stärkeres Bewusstsein und vor allem die Fähigkeit gehabt hätten, über ihre parteiischen und kurzfristigen Interessen hinwegzusehen und sich darüber klar zu werden, dass wir vor einem äußerst wichtigen Meilenstein stehen, nicht nur für die Realisierung der so genannten nachhaltigen Entwicklung - wenngleich allein dies den Einsatz aller Anstrengungen verdiente -, sondern für die Erreichung der Sicherheit und Regierbarkeit im Weltmaßstab.
In den zehn Jahren, die zwischen Rio und Johannesburg liegen, hat ein weit reichender Wandel hin zu einer globalisierten Gesellschaft stattgefunden, in der die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten eng mit den Umweltproblemen und der Regierbarkeit in allen Ländern verknüpft sind. Die Beseitigung der Armut wird zu einem weltweit vorrangigen Ziel, da wir nur so die Sicherheit, die Governance und die Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt garantieren können.
Nach fast dreißig Jahren einer Politik, die darauf gerichtet ist, wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt und soziale Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen, kennen wir meiner Meinung nach ziemlich genau das Spektrum von Werkzeugen und Maßnahmen, die anzuwenden sind, um ein gerechtes Wachstum in einer globalisierten Welt zu erreichen: Transparenz und Öffnung der Märkte, Wissens- und Innovationsmanagement, Technologietransfer, Leistungsfähigkeit unserer Prozesse und Produkte, Anerkennung und Anwendung der Verantwortung im sozialen und Umweltbereich aller Sektoren - das sind einige der wichtigsten Maßnahmen.
Wir müssen mit der größtmöglichen Stärkung der Koalition zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und produktivem Sektor nach Johannesburg gehen, um gemeinsam die Hauptaufgaben der globalen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Angriff zu nehmen. Die Europäische Union hat klare Signale ihres Wunsches zur Führung dieses Prozesses ausgesendet.
Ich hoffe, dass wir in Johannesburg in der Lage sein werden und dass es uns gelingen wird - und hier schließe ich die Delegation des Europäischen Parlaments ein -, mutige, großzügige und würdige Haltungen zu vertreten, mit denen wir unseren Anspruch bekräftigen, die Führer einer neuen Weltordnung zu sein.

Howitt (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße die heutige Debatte, denn wenn je ein Prozess auf neue politische Impulse und Initiativen angewiesen war, dann dieser. Aus dem von Frau Wallström in ihrem Beitrag erwähnten Patt wird es keinen Ausweg geben, solange die Europäische Union ihren Standpunkt nicht dem der Entwicklungsländer annähert. Einen Kompromiss ja, aber keinen Kompromiss, der die Umweltauflagen für die Entwicklungsländer verschärft, ohne ihnen gleichzeitig Vorteile in handels- und wirtschaftspolitischer Hinsicht in Aussicht zu stellen. Nachhaltige Entwicklung schließt die Entwicklung ein, und genau daran scheint es dem Standpunkt der EU zu mangeln.
Ich begrüße die begrenzten Zusagen der Kommissarin, die eine Ausweitung der Initiative 'Alles außer Waffen' auf die gesamte Welt anstrebt, wie auch die Ausführungen des spanischen Ratsvorsitzes zur Tobin-Steuer und zu anderen potenziellen neuen Quellen für öffentliche Mittel zur Förderung von Entwicklungsmaßnahmen. Aber ich teile die Ansicht einiger meiner Kollegen, dass es sinnlos ist, sich auf eine Verpflichtung zur Abschaffung von Kinderarbeit zu einigen, und sich zur Erreichung dieses und anderer legitimer Entwicklungsziele dann auf ausschließlich freiwillige Abmachungen mit Unternehmen zu verlassen.
Ich möchte den Rat und die Kommission daran erinnern, dass dieses Parlament vor zwei Wochen beschlossen hat, als ersten Schritt auf dem Weg zu einem verbindlichen Rahmen der unternehmerischen Verantwortlichkeit europäische Unternehmen zu verpflichten, unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten Bericht über ihre globalen Versorgungsketten zu erstatten. Ich möchte Sie bitten, auch dieses Argument in Johannesburg anzusprechen.
Ein Kompromiss mit den USA ist das eine. Zuzulassen, dass die USA eine Vereinbarung mit einem Veto belegen, ist etwas anderes. So weist der Durchführungsplan nicht weniger als 200 Ausklammerungen auf, die offene Fragen repräsentieren. Wenn die EU ihre Führung nicht ausbaut, dann kann und wird es kein Abschlussübereinkommen geben.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, aus gutem Grund kann die EU mit den Fortschritten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zufrieden sein. Allerdings konkretisiert sich inzwischen auch der Widerstand, und die nationalen und wirtschaftlichen Interessen treten deutlicher hervor. Es muss der EU stärker als in der Vergangenheit gelingen, die Beziehungen zu Drittländern und anderen Staatenbündnissen zu stärken.
Die Union hat sich lobenswerterweise besonders für die Verlangsamung und die Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt. Das dafür erforderliche Wissen ist immer noch beschränkt, wenngleich es immerhin ausreicht, um mit Sicherheit sagen zu können, dass es aus wissenschaftlicher Sicht keinerlei Zweifel bezüglich der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung mehr gibt. Unsere führende Rolle erfordert es jedoch, dass wir unser Wissen vertiefen und koordinieren. Ich möchte daher im Vorfeld der Johannesburger Konferenz vorschlagen, dass die EU eine spezielle europäische Klimawandelbehörde, eine European Climate Change Agency, einrichten sollte, deren Aufgabe darin bestehen sollte, die Gemeinschaft in Fragen der Politik des Klimawandels zu unterstützen. Politisch wäre dies gerade jetzt ein wichtiges Signal. Die EU braucht eine starke wissenschaftliche Fundierung für ihr Handeln, beispielsweise in handelspolitischen Fragen, da unser Hauptwettbewerber, die USA, nicht die Absicht hat, das Protokoll von Kyoto zu ratifizieren.
Aufgabe der Europäischen Klimawandelbehörde wäre es, Informationen zum Klimawandel, zu seinen Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu sammeln. Die Behörde sollte Forschungsvorhaben selbst durchführen oder in Auftrag geben sowie die vorhandenen Informationen evaluieren und auf diese Weise das angestrebte Bindeglied zwischen der wissenschaftlichen Forschung und den politischen Entscheidungsträgern sein. All dies ist erforderlich, um die EU-Politik der nachhaltigen Entwicklung zu stärken und die internationale Führungsrolle der EU zu schärfen. Dadurch, dass sie sich auf die besten verfügbaren Informationen stützen kann, ist die EU in der Lage, internationale Partnerschaften aufzubauen, mit deren Hilfe sich Bestrebungen eines nationalen und wirtschaftlichen Egoismus wirksam bekämpfen lassen.
Der Klimawandel ist das schwerwiegendste Problem, mit dem wir jemals konfrontiert worden sind, und eine Bedrohung für die Menschheit. Es wäre angemessen, wenn sich die Tatsache, dass wir dieses Problem ernst nehmen, auch in den Ressourcen der EU widerspiegeln würde.

de Miguel
Herr Präsident, diese Aussprache war meiner Meinung nach außerordentlich lehrreich, da viele Dinge gesagt wurden, bei denen es sich in allen Fällen jedoch um Fragen handelt, die sowohl der Rat als auch die Kommission völlig verinnerlicht haben, da wir die allgemeine Enttäuschung angesichts der Ergebnisse von Bali sowie die Sorge aufgrund der kaum zu überwindenden Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der Konferenz von Johannesburg uneingeschränkt teilen.
Aber ich möchte diese Aussprache nicht mit einer negativen Bemerkung abschließen, indem ich all die Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit der Verteilung der Armut in der Welt sowie die großen Probleme des Welthandels und die Umweltprobleme anführe, ohne zu bedenken, dass Europa über die Fähigkeit zur Führung verfügt. Die Tatsache, dass sich das Europäische Parlament dieser Sorge bewusst ist, inspiriert meiner Meinung nach die Kommission und den Rat, die dafür verantwortlich sind, die Position Europas und seine Führerschaft in allen diesen Fragen zu vertreten, die uns so sehr am Herzen liegen und mit denen wir uns natürlich so sehr verbunden fühlen, weil sie in hohem Maße das Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit angehen.
Lassen Sie mich bemerken, dass, obwohl das Ergebnis von Bali nicht sehr positiv war, doch im Laufe dieser Monate des spanischen Ratsvorsitzes sehr wichtige Marksteine und Akte erreicht wurden, die erneut bestätigen, dass die Europäische Union in die richtige Richtung geht. Erinnern wir uns daran, dass die Europäische Union im März das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat, denken wir auch daran, dass wir in Monterrey, entgegen allen Voraussagen, einen Kompromiss zugunsten der Entwicklungshilfe erreicht haben, und bedenken wir auch, dass die Europäische Union im Laufe dieser Jahre ihre Führungsrolle in der Entwicklungshilfe und bei der Unterstützung kühner Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit den Entwicklungsländern beibehalten hat, wie sie in der Richtlinie 'Everything but arms' zum Ausdruck kommen.
Wir stehen also nicht mit leeren Händen da, wir kämpfen für eine bestimmte Idee, die meiner Ansicht nach natürlich von allen - dem Parlament, dem Rat und der Kommission - geteilt wird Es geht darum, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, um aus der Welt, in der wir leben, eine bessere Welt zu machen, aber dies ist eine sehr komplizierte Welt, in der es, wie alle Parlamentarier, die das Wort ergriffen haben, genau wissen, weil sie natürlich gute Kenntnisse darüber haben, welche Dialektik derzeit im Hinblick auf Johannesburg im Spiel ist, starke Interessen und große Egoismen gibt, nicht nur aufseiten der entwickelten Staaten, sondern auch seitens anderer Ländergruppen, die radikale Positionen einnehmen und häufig verhindern, dass ein Konsens erzielt wird.
Unsere These hat bisher darin bestanden, dass es besser sei, ein globales, wenngleich wenig ambitiöses Übereinkommen zu haben als überhaupt keins. Daher konnten wir eben nicht zu einem positiven Ergebnis in Bali kommen, aber unser Wille, ein Übereinkommen abzuschließen, besteht dennoch unverändert weiter. In dieser Woche diskutiert der Ausschuss der Ständigen Vertreter eine Reihe von Initiativen, die der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' am kommenden Montag, dem 17. Juni, behandeln wird und zu Leitlinien des Europäischen Rates von Sevilla zur Fortsetzung der Verhandlungen werden sollen.
Außerdem hat der Ratspräsident seinerseits die Absicht, dieses Thema auf höchster Ebene dem G-8-Gipfel vorzutragen, der Ende Juni in Kananaskis, Alberta, Kanada, stattfinden wird. Die spanische Präsidentschaft wird bis zum Schluss Druck ausüben, und auch die dänische Präsidentschaft ist bereits darauf vorbereitet, ab dem 1. Juli den Staffelstab zu übernehmen.
Ich glaube aufrichtig, dass die Tatsache, dass Bali für uns alle eine Enttäuschung war; uns nicht entmutigen darf; meiner Ansicht nach ist nicht alles verloren, und es können noch viele Schritte unternommen werden. Ich glaube auch wirklich, dass der Rat gemeinsam mit der Kommission seine Führungsposition beibehalten kann, dass der Europäische Rat von Sevilla der Welt eine klare Botschaft in Bezug auf unsere Position und unser Engagement für die Ziele von Johannesburg übermitteln wird; ich bin ferner davon überzeugt, dass wir auch mit unseren Partnern, hauptsächlich in der G8, arbeiten werden. Es bleiben noch fast drei Monate bis zum Beginn in Johannesburg, und wir hoffen, mit ausreichendem Gepäck dorthin zu reisen, um mit unserer Kraft und unserer Führung eine Lösung durchzusetzen, die von allen akzeptiert wird, die sich Anfang September in dieser südafrikanischen Stadt treffen.
Wir wollen nicht, dass Johannesburg, ich habe es bereits gesagt, eine neue Enttäuschung wie die von Durban wird, und dafür sind wir bereit zu arbeiten. Wir tun es mit der Genugtuung und der Erleichterung, die es bedeutet, auf die politische Unterstützung dieses Parlaments zählen zu können, die in der heutigen Sitzung entschlossen zum Ausdruck gekommen ist.

Wallström
. (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen zunächst für eine wichtige Aussprache und für Ihre konstruktiven Redebeiträge danken, die wir natürlich bei unserer Auswertung von Bali und den Vorbereitungen zu Johannesburg berücksichtigen werden.
Wir sollten uns die komplizierte Ausgangslage vor Augen führen, in der wir uns befinden und die vor allem auf das völlig veränderte politische Klima im Vergleich zum Zeitpunkt des Weltgipfels von Rio zurückzuführen ist. Heute leben wir in einer wesentlich stärker polarisierten Welt. Der Kampf gegen den Terrorismus und die Axis of Evil hat natürlich auch zu einer grundlegend anderen Stimmung in der Gruppe der G77 geführt.
Vor der Konferenz in Bali waren die Erwartungen sehr hoch. Es gab eine lange Wunschliste, die alle erdenklichen politischen Gebiete umfasste sowie eine weitschweifige politische Tagesordnung. Die dennoch erreichten Ergebnisse müssen auch vor diesem Hintergrund gesehen werden. Eine ganze Reihe unserer Mitarbeiter haben hart gearbeitet und dafür gesorgt, dass wir vieles 'aufräumen' und uns im Aktionsplan über so viele Themen wie möglich einigen konnten. Es wurde also auch eine Menge erreicht und beschlossen.
Wir sollten auch nicht die Klimaverhandlungen vergessen, die bekanntlich auch zu einem bestimmten Zeitpunkt zusammengebrochen waren, aber wieder aufgenommen und zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt werden konnten.
Es ist kaum verwunderlich, dass sich die armen Länder jetzt beklagen und mehr von uns verlangen - die Erfahrungen von Rio sind erschreckend. Die für die Finanzierung der Tausenden Empfehlungen von Rio erforderlichen Gelder wurden nie aufgebracht, was ihre unzureichende Umsetzung zur Folge hatte. Aus diesem Grunde sollten wir uns nun auf die Rolle des Brückenbauers vorbereiten, die wir meiner Meinung nach in Johannesburg sehr aktiv spielen müssen.
Gerade auf den Gebieten, die in dieser Debatte genannt wurden, müssen wir konkreter werden. Dennoch ist nichts davon neu für die Kommission oder den Rat. Es handelt sich um Bereiche, die wir bereits diskutiert und vorbereitet haben, aber wir müssen sehen, wie weit wir bei den Subventionen, dem Handel, dem Zugang zu unseren Märkten und der Entwicklungshilfe kommen können. Die von uns aufgestellten konkreten Ziele, u. a. in den Bereichen Wasser und Energie, bedürfen einer noch deutlicheren Beschreibung. Eventuell müssen wir sie auch mit Kostenrechnungen ergänzen und aufzeigen, wie wir sie erreichen können.
Widerstand kommt natürlich von denjenigen, die nicht über die Ziele der Erklärung zur Jahrtausendwende hinausgehen und keine konkreten Zeitpläne, Fristen und Ziele in Form von Jahresangaben usw. festlegen wollen.
Wir müssen die Stellung der Umweltfragen in der Debatte retten, ebenso wie das gesamte Konzept 'Nachhaltige Entwicklung'. Natürlich verstehe ich, wie wichtig es ist, dieses mit Handels-, Entwicklungs- und Finanzierungsfragen zu verbinden, aber es ist auch dringlich, die gesamte Idee einer ganzheitlichen Frage zu verteidigen. Alles muss als Einheit betrachtet werden, in der sowohl die Umweltfragen als auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte ihren Platz haben.
Was wird letztendlich geschehen, wenn Johannesburg kein Erfolg wird? Dies alles werden wir natürlich nicht in Johannesburg abschließen. Auch nach dem Gipfel werden wir selbstverständlich die für die Europäische Union festgelegten Ziele zu erfüllen und weiter zu verfolgen haben. Ein möglicher Misserfolg dort darf uns nicht daran hindern, die gemeinsam beschlossenen Pläne zu erfüllen und umzusetzen.
Ich möchte Ihnen noch einmal für diese bedeutungsvolle Debatte danken. Wir werden alles hier Gesagte in unsere Vorbereitungen einfließen lassen. Ich hoffe, wir können mit Ihrer Unterstützung rechnen und die Delegation des Europäischen Parlaments so aktiv wie möglich in die Vorbereitungen einbeziehen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0207/2002) von Heidi Anneli Hautala im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (PE-CONS 3624/2002 - C5-0185/2002 - 2000/0142(COD)).

Hautala (Verts/ALE)
Herr Präsident, das Europäische Parlament ist hier zum ersten Mal im Verfahren der Mitentscheidung an einer Reform der gemeinschaftlichen Rechtsetzung auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beteiligt gewesen. Ich bin froh, den Kolleginnen und Kollegen berichten zu können, dass das Europäische Parlament auch tatsächlich deutliche Spuren in dieser Richtlinie hinterlassen hat, die darauf abzielt, jede Form der Diskriminierung im Arbeitsleben auf Grund des Geschlechts zu verhindern. Ich glaube, viele haben registriert, dass gerade das Europäische Parlament die innovativsten Vorschläge entwickelt hat, die jetzt Eingang in diese für das Arbeitsleben zentrale Gleichbehandlungsrichtlinie gefunden haben.
Auf unsere Forderung hin werden jetzt Arbeitgeber zum ersten Mal in der Europäischen Union zu verbindlichen Maßnahmen verpflichtet, um Vorkehrungen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu treffen. Gerade die Tatsache, dass Arbeitgeber zum Handeln verpflichtet werden, ist von besonderer Bedeutung, da man sich des Problems jetzt durch eigenes Tätigwerden, und nicht nur durch die Abgabe irgendwelcher Erklärungen annehmen muss. Dies bedeutet, dass ein Arbeitgeber, der seiner Pflicht nicht nachkommt, solche Arbeitsbedingungen zu schaffen, unter denen es nicht zu sexueller Belästigung kommen kann, dafür auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. In der Praxis müssen in den Betrieben Strukturen geschaffen werden, die gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer - wenn es zu einem Vorfall gekommen ist - die erforderliche Unterstützung erhält, und dass von solchen Maßnahmen auch eine vorbeugende Wirkung ausgeht.
Auf Forderung des Europäischen Parlaments enthält die Richtlinie jetzt auch Vorschriften, wonach in den Unternehmen konkrete Pläne zur Förderung der Gleichbehandlung aufzustellen sind. Das bedeutet, dass wir hier ein Instrument geschaffen haben, mit dem dieses Problem an der Wurzel angepackt und mit dem gewährleistet wird, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Missstände in Bezug auf die Situation der Gleichbehandlung im Unternehmen aufdecken und dass sie diese dann auch mit vereinten Kräften abstellen können. Hierbei kann ich sagen, dass sich die Entwicklung der EU-Rechtsetzung im Bereich der Gleichbehandlung sehr weitgehend an den nordeuropäischen Ländern orientiert, in denen vergleichbare Instrumente bereits seit einiger Zeit Anwendung finden, aber nicht nur in Nordeuropa, sondern beispielsweise auch in Belgien und in Italien.
Mit dieser Richtlinie wird auch der Schutz von Müttern und Vätern vor Diskriminierung am Arbeitsplatz verbessert. Es ist nämlich ausgesprochen wichtig, dass ein Elternteil - egal, ob es sich um eine Mutter oder um einen Vater handelt -, wenn es aus dem Mutter- oder Vaterschutz bzw. aus dem Erziehungsurlaub an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, tatsächlich wieder eine Arbeit erhält, die seiner früheren Tätigkeit entspricht, und dass er in den Genuss sämtlicher Vorteile kommt, die ihm in der Zeit seiner Abwesenheit zuteil geworden wären.
Aus dem Gesagten können sie bereits ersehen, dass künftig auch Väter und Männer unter die Rechtsetzung zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen fallen. Dies ist auch absolut unverzichtbar, schließlich wird in allen unseren Mitgliedstaaten aktiv darüber debattiert, wie man die Männer an der Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen teilhaben lassen kann. Es darf zudem nicht übersehen werden, dass auch Männer Opfer sein können. Auch ein Vater, der aus dem Vaterschutz an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt oder von seinem gesetzlichen Recht auf eine verkürzte Arbeitszeit Gebrauch machen will, kann Opfer von Diskriminierung durch den Arbeitgeber werden. Die vorliegende Richtlinie verbietet jetzt jede Form solcher Diskriminierung.
Sehr wichtig ist auch, dass die Richtlinie jeden Mitgliedstaat verpflichtet, offizielle Stellen einzurichten, die sich in der Praxis um die Förderung der Gleichbehandlung kümmern, und die auch über deren Verwirklichung wachen. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass dies auch von ausgesprochener Wichtigkeit für die künftigen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa ist, in denen die Stellung der Frau unter den Zwängen des Strukturwandels deutlich schwieriger geworden ist. Auf diese Weise kann die Europäische Union auch konkret zur Förderung der Gleichbehandlung in den künftigen Mitgliedstaaten beitragen.
Das Parlament kann mit dem Ergebnis dieses Vermittlungsverfahrens sehr zufrieden sein. Wir haben praktisch fast alles erreicht, was wir uns zum Ziel gesetzt hatten, und ich kann auch berichten, dass die Zusammenarbeit zwischen den politischen Fraktionen ausgesprochen gut funktioniert hat.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident, über ein Jahr ist seit der ersten Lesung dieses Vorschlags zur Änderung der Richtlinie von 1976 vergangen, mit dem das Europäische Parlament im Juli 2000 befasst worden war. Das heißt, wir haben faktisch zwei Jahre gebraucht, um mit dem Rat und der Kommission zu einer Einigung über die Änderung einer Richtlinie zu gelangen, über die das Parlament bereits seit 1996 diskutiert, als uns ein erster Änderungsvorschlag vorgelegt wurde.
Wir hatten diesen Vorschlag auf der Grundlage meines am 8. März 1999 debattierten Berichts zurückgewiesen und die Kommission aufgefordert, uns einen solideren Text vorzulegen. Ausnahmsweise ist weder die Kommission noch der Rat für diese bedauerliche Verzögerung verantwortlich. Durch die Schuld der Berichterstatterin, die ihren Bericht verspätet vorlegte und dann noch mit juristisch wenig haltbaren Vorschlägen überfrachtet hatte, von denen einige ganz andere Richtlinien betrafen, haben wir viel Zeit verloren. Im Vermittlungsverfahren konnten dann diese gegen den Standpunkt unserer Fraktion in erster und zweiter Lesung angenommenen kontraproduktiven Änderungen herausgenommen werden. Wenn man auf uns gehört hätte, dann könnten die Frauen schon seit mindestens einem Jahr von der neuen Richtlinie profitieren, die einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem seit 1976 in Kraft befindlichen Text darstellt, der allerdings das große Verdienst hatte, insbesondere die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beträchtlich voranzubringen.
Ich stelle mit Befriedigung fest, dass dank dem Amsterdamer Vertrag die positiven Aktionen beibehalten wurden; der Anspruch der Frau nach dem Mutterschaftsurlaub auf Rückkehr an ihren alten Arbeitsplatz oder auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz ist von grundlegender Bedeutung; der Anspruch des Mannes auf dieselbe Arbeitsplatzgarantie nach einem Vaterschaftsurlaub wird anerkannt, wenn ein solcher Urlaub in dem Mitgliedstaat besteht, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt; das Gleiche gilt für den Adoptionsurlaub, wenn dieser in dem betreffenden Mitgliedstaat besteht. Die Definition der sexuellen Belästigung wie die der mittelbaren und unmittelbaren Diskriminierung sind zweckdienlich und werden sich, wie ich hoffe, stichhaltig genug erweisen, um keine unnötigen Prozesse auszulösen.
Distanzieren möchte ich mich von Ziffer 9 des Berichts von Frau Hautala, weil dort der Eindruck erweckt wird, die Delegation bedauere, dass der Rat nicht bereit war, das Verbot des generellen Ausschlusses von Personen eines Geschlechts vom Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder einer Ausbildung aufzunehmen. Dieses generelle Verbot ist bereits in der bestehenden Richtlinie enthalten, da der betreffende Artikel - nämlich Artikel 2 Absatz 1 - erhalten geblieben ist. Es wäre also unnötig, dies nochmals zu wiederholen. Ich bin um so mehr über das Vermittlungsergebnis erfreut, da sich letztlich - wie ich bereits ausführte - der verantwortungsvolle und vernünftige Standpunkt meiner Fraktion durchgesetzt hat, und zwar auch dank des Rates und der Kommission, die viel dazu beigetragen haben, einige Hitzköpfe im Ausschuss für die Rechte der Frau davon zu überzeugen, dass das Bessere oft der Feind des Guten ist. Wenn das Parlament als Mitgesetzgeber ernst genommen werden will, darf es einen legislativen Text nicht mit einer Entschließung verwechseln, in der ein jeder all sein 'wishful thinking', seine kühnsten Träume unterbringen kann. Vor allem darf nicht vergessen werden, dass ein legislativer Text juristisch einwandfrei und anwendbar sein muss.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, heute Abend diskutieren wir über ein Vermittlungsverfahren, d. h. über das Ergebnis der Verhandlungen über einen wichtigen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie von 1976, und wir sind ungeachtet der Auffassung von Frau Lulling zufrieden. Sie wiederholt zwar jedes Mal dasselbe, doch wenn das Parlament, Frau Hautala und der gesamte Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit dem Ansatz der Kollegin Lulling gefolgt wären, wären wir heute nicht hier, um unsere Zufriedenheit zu bekunden, denn mit ihrer Vorstellung befand sie sich absolut in der Minderheit.

Ich möchte stattdessen Frau Hautala danken, weil es uns trotz der schwierigen Verhandlungen gelungen ist, ein hervorragendes Ergebnis zu erzielen. Warum gestalteten sich die Verhandlungen so schwierig? Weil die Positionen des Rates und des Parlaments erheblich auseinander gingen. Dank der Herangehensweise von Frau Hautala und der tatkräftigen Unterstützung, die sie von allen Fraktionen - ich wiederhole, von allen Fraktionen - bekommen hat, aber auch aufgrund der konstruktiven Bereitschaft der Frau Kommissarin Diamantopoulou und der spanischen Präsidentschaft, der ich meinen Dank ausspreche, können wir heute sagen, dass wir ein bedeutsames Ergebnis erreicht haben. Warum ist es bedeutsam? Weil wir nun, drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam, endlich behaupten können, dass sich etwas zu verändern beginnt. Der Amsterdamer Vertrag markierte einen Qualitätssprung hinsichtlich der Anerkennung des Gleichstellungsgrundsatzes, und heute verfügen wir über eine Richtlinie, die endlich präzise und deutlich definiert, was 'unmittelbare Diskriminierung' und 'mittelbare Diskriminierung' bedeutet; die nicht nur die wichtige Definition der Begriffe 'Belästigung' bzw. 'sexuelle Belästigung' enthält, sondern auch zweifelsfrei bestätigt, dass sexuelle Belästigungen als unmittelbare Diskriminierung zu betrachten und somit strafbar sind; in der die Bedeutung des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs sowie des Elternurlaubs im Zusammenhang mit einer Adoption und demzufolge die Notwendigkeit und das Recht der betreffenden Eltern auf Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz anerkannt werden; in der die Notwendigkeit bekräftigt und den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird, gerechte und angemessene Sanktionen festzulegen; in der darüber hinaus unabhängige Stellen anerkannt werden und den Unternehmen die Verantwortung für die Aufstellung von Gleichstellungsplänen übertragen wird; ihnen also die Möglichkeit gegeben wird, Artikel 141 im Sinne des Ergreifens positiver Maßnahmen anzuwenden.
Das Ergebnis ist meiner Ansicht nach vor allem deshalb so wichtig, Herr Präsident, weil gegenwärtig die Arbeiten im Rahmen des Konvents laufen und wir ausgehend von eben diesem Ergebnis fordern können, dass auch im Konvent ein weiterer Schritt nach vorn getan wird.

Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Frau Hautala für die umfangreiche Arbeit an diesem Bericht zu danken; auch der Kommission gebührt Dank für ihren aktiven Beitrag zum Gelingen. Ich sage das nicht aus reiner Höflichkeit, sondern aus echter Bewunderung für jemanden, der sich in diesem Bereich hervorgetan und praktisch gezeigt hat, dass man auch als einfaches Mitglied eine gute Tagesordnung zustande bringen kann.
Ich finde, dass wir durch diesen Bericht und die geleistete Arbeit die Gleichstellung in der EU um einen ganz entscheidenden Schritt vorangebracht haben. Erstens konnten wir den Begriff sexuelle Belästigung definieren, was sehr nützlich ist. Eine Reihe von Ländern stand dem Problem bisher relativ gleichgültig gegenüber. Des Weiteren ist die Diskriminierung von Schwangeren oder niedergekommenen Frauen verboten worden - in bestimmten Fällen auch von Männern im Erziehungsurlaub -, wenn diesbezügliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen worden sind. Und schließlich können jetzt positive Sondermaßnahmen durchgeführt werden, wo es für eines der Geschlechter einen Bedarf gibt. Alles in allem ist das sehr schön.
Ich komme jetzt zu einigen Pflichten, welche die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie übernommen haben, und ich möchte besonders auf die « Gleichstellungsüberwachungsorgane » verweisen, wie sie in der dänischen Übersetzung heißen. In einer Sitzung haben sich die beitrittswilligen Länder vor kurzem gerade mit dieser Frage ausführlich befasst, weil ihnen Daten fehlen und sie ein Druckmittel gegenüber ihren eigenen Regierungen brauchen, um diese Daten zu besorgen. Ich glaube aber, dass wir dies auch in unseren eigenen Ländern im Auge behalten werden, weil sich die Mitgliedstaaten dem leicht entziehen können. Ich habe diese Erfahrung zum Teil auch in meinem eigenen Land machen müssen, aber das will ich jetzt nicht näher ausführen. Wir sollten meiner Ansicht nach alle gemeinsam darauf achten, damit wir den beitrittswilligen Ländern helfen können und auch in unseren eigenen Ländern unsere Verantwortung wahrnehmen.

Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Heidi Hautala für die viele Zeit, die sie auf diese Richtlinie verwendet hat, sowie für ihre Arbeit, die ihren Ansprüchen und denen der Mitglieder ihres Ausschusses entspricht. Ebenfalls zum Ausdruck bringen möchte ich, dass wir uns freuen, an einem Mitentscheidungsverfahren über eine Frage der Gleichbehandlung, der Rechte der Frauen teilzunehmen, was nicht so oft vorkommt.
Nach meiner Einschätzung weist diese Richtlinie Fortschritte in zwei äußerst bedeutsamen Aspekten auf. Erstens ist ihr Geltungsbereich letztlich erweitert worden. Alle Fragen im Zusammenhang mit der Familie - der Mutterschaftsurlaub, die Adoption und auch der Adoptionsurlaub, und Gott weiß, wie wichtig diese Fragen für uns sind - sind aufgenommen worden. Die Anwesenheit des Vaters, die Notwendigkeit, dass dem Vater keine Nachteile entstehen, wenn er einen solchen Urlaub in Anspruch nimmt, ist anerkannt worden. Dies bezeichne ich als eine Erweiterung im Sinne des Familienlebens. Ich bin sehr erfreut darüber, dass dies jetzt alles in diese Richtlinie aufgenommen worden ist.
Gleichermaßen ist alles, was mit der Belästigung im Zusammenhang steht, nunmehr in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen worden. Belästigungen werden hier als eine Diskriminierung betrachtet. Gewöhnlich wird die Frage der Gewalt gegen Frauen vom Standpunkt der Moral behandelt. Wir betrachten sie hier unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung, d. h. des Kampfes für die Gleichstellung der Geschlechter. Darüber bin ich besonders erfreut, denn meiner Meinung nach war es äußerst wichtig, diese beiden Definitionen der Belästigung voneinander zu trennen. Ich selbst habe diesen neuen Standpunkt letzte Woche in Frankreich ins Spiel gebracht, wo wir zwar ein Gesetz von 1992 haben, das jedoch keine wirkliche Definition enthält. Diese neue Definition wird also in allen unseren Mitgliedstaaten äußerst nützlich sein. Daher betrachte ich dies als so wichtig.
Des Weiteren gibt es auch die Dimension der Verbindlichkeit. Damit alles, was wir fordern, wirklich umgesetzt wird, brauchen wir Verpflichtungen und nicht nur Wünsche und Forderungen. Dies sehe ich als ausschlaggebend an. Da mir noch einige Sekunden verbleiben, gestatte ich mir, Ihnen von einer Beobachtung zu berichten, die ich heute gemacht habe. Wenn man über die Brücke in die Etagen hochsteigt, dann kommt man an einer Tür vorbei, an der ein Symbol angebracht ist, das besagt, dass es sich um den Raum für das Reinigungspersonal des Parlaments handelt. Dieses Symbol besteht aus der Darstellung einer Frau mit einem Besen. Ich denke, wir haben noch viel Arbeit vor uns, denn ich möchte Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Hausdienstleistungen erreichen und nicht nur in Bezug auf die bekannten Berufe, die wir hier zu vertreten versuchen.

Der Präsident.
Wir müssen diese Aussprache jetzt unterbrechen und um 21.00 Uhr fortsetzen, weil jetzt um 17.30 Uhr laut Tagesordnung eine Mitteilung der Kommission folgt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum Grünbuch über Verbraucherschutz und zur Lebensmittelverunreinigung durch Nitrofen.

Byrne
Herr Präsident, das Grünbuch über Verbraucherschutz, das im Oktober 2001 von der Kommission beschlossen wurde, setzt sich mit einer Reihe von Möglichkeiten und Fragen zur Zukunft der EU-Verbraucherpolitik auseinander. Insbesondere schlägt es die Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie über faire Handelspraktiken vor. Des Weiteren regt es die Erarbeitung eines Rechtsinstruments für die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung von Verbraucherschutz zuständigen Behörden an.
Im Rahmen der vom Grünbuch eingeleiteten öffentlichen Konsultation meldete sich eine Vielzahl von Unternehmen, Verbrauchern und nationalen Regierungen zu Wort. Daraus lässt sich eine eindeutige Unterstützung für die Erarbeitung eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie durch die Kommission ableiten. Diese Möglichkeit wird vor allem auch vom Großteil der Mitgliedstaaten unterstützt. Der Rat forderte die Kommission auf, schwerpunktmäßig Folgemaßnahmen zum Grünbuch zu ergreifen.
Diejenigen, die diesem Vorgehen zustimmten, und diejenigen, die es im Wesentlichen ablehnten, waren sich jedoch darin einig, dass es bezüglich des Inhaltes einer Rahmenrichtlinie weiterer Informationen, Klarstellungen und Konsultationen bedurfte. Die grundlegende Struktur der Rahmenrichtlinie, wie sie im Grünbuch umrissen wurde, fand allgemeine Zustimmung. Wir haben deshalb beschlossen, eine weitere Konsultationsrunde zum Kern der Rahmenrichtlinie durchzuführen, bevor wir zur Erarbeitung von Vorschlägen übergehen.
Die heute von der Kommission angenommene Folgemitteilung trägt der Notwendigkeit weiterer Konsultationen Rechnung. Darin werden die bisherigen Ergebnisse zusammengefasst, entsprechende Schlussfolgerungen gezogen und ein Aktionsplan für weitere Konsultationen aufgestellt. Zur Gewährleistung der Transparenz und zur Erleichterung der Debatte mit den Mitgliedstaaten haben wir der Mitteilung das Konzept einer möglichen Rahmenrichtlinie über faire Handelspraktiken beigefügt.
Das ist nicht als Vorschlagsentwurf gedacht, sondern als erstes von einer Reihe von Arbeitsdokumenten, die die Ausgangsposition abklären und der bisher eher konfusen Debatte Form und Gestalt geben sollen.
Vielleicht darf ich Ihnen kurz erläutern, worum es uns bei der Rahmenrichtlinie geht. Sie würde Standards festlegen, die die Wirtschaft gegenüber den Verbrauchern einzuhalten hat. Den Verbrauchern sollten die Informationen zur Verfügung stehen, die sie brauchen, um eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage zu treffen. Sie sollten vor gewissenlosen Händlern geschützt werden, die versuchen, sie irrezuführen und sie durch unehrliche Werbung und betrügerisches Marketing zu belästigen. Die Rahmenrichtlinie wird eine allgemeine Klausel enthalten, die unlautere Handelspraktiken zum Nachteil der Verbraucher verbieten wird.
Ergänzt wird diese allgemeine Klausel durch konkrete Bestimmungen im Hinblick auf verschiedene Kategorien unlauterer Handelspraktiken vor und nach dem Verkauf. Diese Kategorien reichen von irreführender Werbung und aggressiven Marketingmethoden bis hin zu mangelndem Kundendienst und der mangelhaften Bearbeitung von Beschwerden. Der Richtlinie könnte eine unvollständige Liste von Beispielen beigefügt werden, aus der hervorgeht, welchen Geltungsbereich die allgemeine Klausel hat und wie die konkreten Bestimmungen in der Praxis funktionieren.
Mir geht es darum, dass wir eine Regelung erarbeiten, die sich auf das Wesentliche konzentriert. Es bleibt dann den Unternehmen überlassen, die Grundsätze der Rahmenrichtlinie durch wirksame Verhaltensregeln in ihrem jeweiligen Bereich umzusetzen.
Die Kommission könnte zudem einen unverbindlichen Leitfaden erarbeiten, um Abweichungen in der Auslegung der Rahmenrichtlinie auf nationaler Ebene vorzubeugen. Selbstverständlich bleibt die demokratisch beschlossene Regelung von diesem Leitfaden ebenso unberührt wie die gewichtige Rolle, die das Parlament in diesem Prozess spielen wird.
Die Folgemitteilung sieht auch die Bildung einer Expertengruppe vor. Die Hauptaufgabe dieser Gruppe würde darin bestehen herauszuarbeiten, welche Gemeinsamkeiten zwischen den nationalen Systemen bestehen und welchen Hemmnissen sich Unternehmen und Verbraucher auf dem Binnenmarkt gegenübersehen. Sie sollte zudem prüfen, wie stark harmonisiert werden muss, um ein hohes Verbraucherschutzniveau und die Vollendung des Binnenmarktes zu gewährleisten, und eine entsprechende Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung einfügen.
Außerdem hoffe ich, dass die Gruppe einfache Lösungen für Verbraucherschutzprobleme finden wird, die jedoch nicht zulasten eines wirksamen Schutzes gehen dürfen. In diesem Zusammenhang spielen Verhaltensregeln und Anleitung eine wichtige Rolle. Ich hoffe, dass wir eine Regelung erarbeiten können, die sich auf das Wesentliche konzentriert. Sie sollte Maßstäbe für den Verbraucherschutz, wie wir ihn uns wünschen, setzen. Verfahrensregeln und normative Bestimmungen sollten nach Möglichkeit vermieden werden, um ein Veralten der Regelung zu verhindern.
Parallel zur Arbeit der Expertengruppe werden meine Dienststellen Vorkehrungen für die Konsultation der Stakeholder zu diesen Fragen treffen. Wir werden in Brüssel Beratungen für EU-Organisationen organisieren.
Ich hoffe daher, dass die Folgemitteilung eine solide Grundlage für die Erarbeitung eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie bieten wird, die das Vertrauen der Verbraucher genießen und sich breiter Unterstützung erfreuen wird. Eine solche Richtlinie wird sowohl den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ankurbeln als auch den Bürgern vor Augen führen, welch praktische und nützliche Rolle die EU in ihrem Alltag spielen kann.
Ich hoffe, dass die vorgeschlagene Konsultationsmethode zum Verständnis der verschiedenen Nuancen der einzelstaatlichen Verbraucherschutzregelungen seitens der Kommission sowie zur Herausbildung eines Konsenses für eine praktikable Rahmenrichtlinie beitragen wird.
Die vor uns liegende Aufgabe sollte keinesfalls unterschätzt werden. Dank der ermutigenden Reaktionen auf das Grünbuch sind wir jedoch zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen können. Der Konsultationsprozess machte die Unterstützung deutlich, die für die im Grünbuch geäußerten Vorstellungen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung existiert. Meiner Ansicht nach verfügen wir jetzt über ein klares politische Mandat zur Erarbeitung eines Legislativvorschlags auf diesem Gebiet. In diesem Zusammenhang möchte ich meine Entschlossenheit unterstreichen, hoffentlich noch vor Jahresende einen Vorschlag zur Zusammenarbeit bei der Durchsetzung vorzulegen.
Ich bedauere, dass das Parlament noch keine Stellungnahme zum Grünbuch abgegeben hat. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass das meines Erachtens nicht sonderlich problematisch ist. Die Folgemitteilung selbst, die konkretere Vorstellungen vermittelt, stellt eine neue Stufe des Konsultationsprozesses dar. Ich freue mich daher auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments sowohl zum Grünbuch als auch zur Folgemitteilung. Ich kann Ihnen versichern, dass die Ansichten des Parlaments bei den Beratungen der Kommission zur Erarbeitung eines Legislativvorschlags eine wichtige Rolle spielen werden. Ich freue mich auf eine ausführliche Diskussion dieser Thematik in den nächsten Monaten.

Kindermann (PSE)
Herr Präsident! Herr Kommissar, eine Frage, die sich auf die verbotenen Stoffe bezieht. Es ist ja so, dass in der Europäischen Union in Zukunft wie schon in der Vergangenheit bestimmte Stoffe verboten werden. Wie will die Kommission künftig gewährleisten, dass in den Mitgliedstaaten auf diese Stoffe untersucht wird? Wie will man ausschließen, dass doch Produkte mit diesen verbotenen Stoffen - wie zur Zeit in Deutschland mit Nitrofen - in den Handel gelangen? Das Verbot ist ja schon vor langer Zeit erfolgt. In der ganzen Zeit wurde noch nicht einmal auf Nitrofen untersucht. Entdeckt wurde es nur durch einen Zufall.

Mulder (ELDR).
Ich bin mir nicht sicher, alles recht verstanden zu haben, meinte aber, der Herr Kommissar werde auch ausführlich auf das Nitrofenproblem in Deutschland eingehen. Das habe ich vermisst. Kommt das später? Wenn dem so ist, möchte ich mit Zustimmung des Herrn Präsidenten dazu gern eine Frage stellen.

Der Präsident.
Ich war ebenfalls der Meinung, dass der Kommissar eine Erklärung zu beiden Themen abgibt. Zur Nitrofen-Thematik hat er bisher allerdings noch nichts gesagt. Ich denke, Herr Kommissar, dass Sie auch diese Erklärung jetzt abgeben sollten, damit die Kollegen sich zu beiden Themen äußern können.

Byrne
Herr Präsident, es tut mir Leid, wenn ich das Verfahren missverstanden habe. Ich hatte es so verstanden, dass ich zunächst eine Erklärung zu Verbraucherschutzfragen abgebe, dann dazu Fragen beantworte und mich anschließend diesem Thema zuwende. Aber ich bin natürlich gern bereit, Ihrem Vorschlag zu folgen.
Ich freue mich, das Parlament über den jüngsten Stand der Dinge bezüglich der Nitrofenverunreinigungen in Deutschland informieren zu können. Es handelt sich um eine sehr beunruhigende Entdeckung. Nitrofen ist ein Herbizid und in der Europäischen Union seit 1988 verboten. Es ist möglicherweise Krebs erregend und kann gegebenenfalls zu Missgeburten führen. Die Verbraucher sind zu Recht beunruhigt darüber, dass Kontrollmaßnahmen versagt und diese Verunreinigungen nicht verhindert haben.
Die Kommission hat am 24. Mai erstmals von der Verunreinigung erfahren. Daraufhin mussten sofort drei Schwerpunktaufgaben gelöst werden. Erstens mussten über die deutschen Behörden die Quelle und das Ausmaß der Kontamination ermittelt werden; zweitens mussten verunreinigte Produkte aufgespürt und zurückgerufen werden, und drittens war zu gewährleisten, dass die Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten stets umfassend informiert wurden. Ich bin davon überzeugt, dass bei der Lösung jeder dieser Schwerpunktaufgaben sehr gute Fortschritte gemacht wurden.
Die Ursache der Verschmutzung ist jetzt bekannt. Sie lässt sich zurückverfolgen zu einer Lagerhalle für Getreide aus ökologischem Anbau, in der in der Vergangenheit Pestizide gelagert worden waren. Ich bin sicher, Sie teilen meine Sorge angesichts der Tatsache, dass vor dieser sehr grundlegenden Veränderung der Hallennutzung offenbar keine gründliche Säuberung erfolgt ist.
Hinzu kommt, dass brancheninterne Untersuchungen im Januar erste Hinweise auf eine Verunreinigung ergaben, über die die zuständigen Behörden jedoch erst im Mai informiert wurden. Diese Verzögerung hatte zur Folge, dass verunreinigtes Material in Umlauf gebracht und verbraucht wurde, bevor die deutschen Behörden etwas unternehmen konnten. Über eine Firma, die den Biosektor versorgt, wurden 90 Bioproduzenten mit Futtermitteln aus dieser Lagerhalle beliefert. Die deutschen Behörden haben die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und ein Vermarktungsverbot für die Erzeugnisse der betroffenen Produzenten verhängt, solange der Verdacht auf Nitrofenverunreinigung besteht. Von den Rückverfolgungsmaßnahmen waren auch Ausfuhren von geringen Mengen von Geflügelfleisch in die Niederlande, nach Dänemark, Belgien und Österreich betroffen.
Die Behörden untersuchen zudem derzeit den Verbleib von kleineren Mengen von organischem Getreide, das direkt von der Lagerhalle an schätzungsweise 20 andere Produzenten geliefert wurde. Für die Produkte dieser Produzenten wurde ein Auslieferungsstopp verhängt. Einer Erklärung der deutschen Behörden zufolge soll die vollständige Aufklärung des Verbleibs verunreinigter Stoffe und Produkte bis Ende der Woche abgeschlossen werden. Diese Nachforschungen betreffen auch eine Lieferung Öko-Weizen, die im Januar nach Frankreich exportiert wurde. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass zwischen 1995 und 2001 nicht aus ökologischem Anbau stammendes herkömmliches Getreide in dieser Halle gelagert wurde, wenngleich nicht notwendigerweise im kontaminierten Bereich. Diese Informationen werden derzeit von den zuständigen Behörden geprüft.
Eine Lieferung von Öko-Lupinen wurde zudem nach Dänemark exportiert. Die dänischen Behörden wurden entsprechend informiert. Sie haben dieses Produkt aufgespürt und ein Verkaufs- bzw. Verarbeitungsstopp für die Teile dieser Lieferung, die sich noch auf dem Markt bzw. in den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben befinden, verhängt.
Die deutschen Behörden sind davon überzeugt, dass sich die Verunreinigung auf diese eine Lagerhalle beschränkt. Sie erklären, dass sowohl Öko-Produkte als auch herkömmliche Produkte umfassend untersucht wurden und kein Nitrofen nachgewiesen werden konnte.
Die Kommission nimmt die Zusicherungen, dass Restverunreinigungen begrenzt sind und deren Ausbreitung verhindert werden kann, zur Kenntnis. Des Weiteren nehmen wir zur Kenntnis, dass sehr viel getan wurde, um den Verbleib der betroffenen Produkte zu ermitteln und diese vom Markt zu nehmen. Die Mitgliedstaaten wurden während des gesamten Prozesses stets auf dem Laufenden gehalten.
Auf einer weiteren Tagung nahm der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette heute die Zusicherungen der deutschen Behörden zur Kenntnis und erklärte, dass derzeit keine Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen besteht.
Die Gesamtsituation wird natürlich weiterhin aufmerksam beobachtet. Der Ständige Ausschuss wird am Freitag erneut zusammenkommen, um den Fortgang der Dinge zu prüfen. Vor allem wird er sich darüber informieren, welche Fortschritte beim Aufspüren der verbleibenden 6 % verunreinigter Produkte erzielt wurden.
Wenngleich die Sorge in allen Mitgliedstaaten groß ist, zumal die Erinnerungen an die Lebensmittelkrisen der jüngsten Vergangenheit noch frisch sind, hat lediglich Belgien nationale Restriktionen angekündigt. Das hängt möglicherweise mit dem Dioxinskandal zusammen, der in Belgien verständlicherweise tiefe Narben hinterlassen hat. Ich gehe dennoch davon aus, dass die vom Ständigen Ausschuss in dieser Woche abgegebenen Erklärungen ausreichen werden, um diese Restriktionen aufzuheben.
Wir dürfen dabei das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Meiner Ansicht nach bestätigen die jüngsten Ereignisse, dass wir mit unserem neuen Ansatz in Bezug auf Lebensmittelsicherheit die richtige Richtung eingeschlagen haben. Vor allem bestätigt sich, wie wichtig die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln vom Erzeuger zum Verbraucher und der sofortige und transparente Informationsaustausch sind. Beide Aspekte sind von entscheidender Bedeutung für die Feststellung und den raschen Rückruf von kontaminierten Lebensmitteln.
Auch aus den jüngsten Ereignissen können Lehren gezogen werden, und die Kommission beschäftigt sich insbesondere mit folgenden Fragen. Wie ist es angesichts der Tatsache, dass Nitrofen seit 1988 in der EU verboten ist, überhaupt zu einer derartigen Verunreinigung gekommen? Können wir ganz sicher sein, dass Lagerhäuser, in denen in der Vergangenheit gefährliche Substanzen gelagert wurden, für die Lagerung von Lebensmitteln unbedenklich sind? Was kann noch getan werden, um zu gewährleisten, dass Bundesbehörden sofort über Fälle von Verunreinigung informiert werden, damit sie die Kommission und andere Mitgliedstaaten entsprechend in Kenntnis setzen können? Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle Mitgliedstaaten mit föderalen Strukturen. Vor allem aber ist zu fragen, wie auf die Tatsache zu reagieren ist, dass Labors und die Branche monatelang von der Verunreinigung wussten, bevor sie die Behörden informierten. Es stellt sich auch die Frage, ob das Schnellwarnsystem in der vorgesehenen Art und Weise ausgelöst wurde.
Diese Probleme werde ich demnächst bei den Bundesbehörden in Deutschland ansprechen. Flankierend dazu wird eine Untersuchung durch das Lebensmittel- und Veterinäramt stattfinden. Dabei werden frühere Berichte des Amtes über Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit Schadstoffrückständen sowie über Kontrollen des Öko-Lebensmittelsektors in Deutschland umfassende Berücksichtigung finden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Parlament über sämtliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten werden.

Mulder (ELDR).
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Ausführungen. Lediglich in den beiden letzten Sätzen ist er auf die Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Dublin eingegangen. Da die Behörde seit etwa sechs, sieben Jahren existiert, frage ich mich, weshalb man der Sache nicht früher auf die Spur gekommen ist. Dem Kommissionsmitglied zufolge beschäftigt uns das Nitrofenproblem ja schon seit fünf oder sechs Jahren. Wenn die Dubliner Lebensmittelbehörde die Inspektoren in den Mitgliedstaaten tatsächlich kontrollieren soll, dann spürt sie diese Verunreinigung von Lebensmitteln wohl ein wenig spät auf. Wie kommt das? Hat der Herr Kommissar dafür eine Erklärung? Wie oft wurde beispielsweise untersucht, und wie häufig fanden in den anderen Staaten, insbesondere auch im ökologischen Anbau, diesbezüglich Kontrollen statt?

Smet (PPE-DE).
Die Probleme mit verunreinigtem Putenfleisch in Deutschland erinnern stark - der Herr Kommissar hat sich ebenfalls so geäußert - an die Dioxinverseuchung von Hühnern im Jahr 1999 in Belgien. Damals hatte die Kommission die Informationspolitik Belgiens allerdings heftig gerügt, sodass infolge einer Panikreaktion zahlreiche Länder innerhalb und außerhalb der EU ihre Grenzen für praktisch sämtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse Belgiens schlossen, was sich auf die Wirtschaft gravierend auswirkte. Die Kommission verhängte unverzüglich ein Ausfuhrverbot für die eventuell verseuchten Produkte, an das ein sehr strenges Überwachungssystem geknüpft war.
Wenn ich jetzt sehe, Herr Kommissar, wie die Kommission im Falle Deutschlands vorgegangen ist, so sind die Unterschiede enorm. Deutschland hat zu spät informiert, viel zu spät, obgleich man dort Bescheid wusste, was auf Belgien nicht zutraf. Wir hatten ein wenig Verspätung, aber doch nicht in dem Maße. Die Kommission wird unterrichtet, aber im Gegensatz zu den Vorgängen in Belgien werden gegen Deutschland keine Klagen eingereicht. Ein Einschreiten und so weiter, und so fort gibt es nicht. Sie sollten also nicht erstaunt sein, wenn man in Belgien das Gefühl hat, dass die Kommission, weil ja ein großer Mitgliedstaat betroffen ist, wieder einmal völlig anders agiert. Deshalb möchte ich wissen, wie das kommt, Herr Kommissar, und ich hätte gern eine Erklärung für Ihre Handlungsweise.

Byrne
In Beantwortung von Herrn Kindermanns Frage, wie wir gewährleisten können, dass die Mitgliedstaaten ihren Aufgaben nachkommen, ist zu sagen, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten zunächst einmal selbst dafür verantwortlich sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und die Gesetze einhalten. Diese Verantwortung tragen die Mitgliedstaaten in erster Linie selbst. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Lebensmittel- und Veterinäramtes, dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Das Amt ist für die Inspektion der Inspektoren zuständig. Dazu erarbeitet es entsprechende Berichte, die es ins Internet stellt.
Um Herrn Mulders Frage zu beantworten, genau das ist in diesem Falle passiert. Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat diese Maßnahmen durchgeführt. Im Juli 2001 wurden Berichte über Schadstoffrückstände sowie Kontrollen im Biobereich in Deutschland veröffentlicht. Diese Berichte, die auf ernsthafte Mängel verweisen, können bereits im Internet eingesehen werden. Sie waren in der Vergangenheit bereits Gegenstand von Diskussionen. Ich kann in Beantwortung von Herrn Mulders Frage nur wiederholen, was ich bereits zu Herrn Kindermann gesagt habe: Aufgabe des Lebensmittel- und Veterinäramtes ist es, die Inspektoren zu inspizieren. Es kann nicht dafür Sorge tragen, dass jede einzelne Anlage mit der entsprechenden Umsicht arbeitet. Dafür sind die im Dienste der Mitgliedstaaten stehenden Inspektoren zuständig.
Bei der dritten Frage ging es darum, ob Belgien und Deutschland ungleich behandelt wurden. Diskriminierung bedeutet, dass zwei gleiche Situationen unterschiedlich oder zwei unterschiedliche Situationen gleich behandelt werden.
In diesem Falle haben wir es mit zwei unterschiedlichen Situationen zu tun. Sie sind vom Ausmaß her nicht vergleichbar. Damals waren große Teile der belgischen Schweine- und Geflügelproduktion betroffen. In Deutschland ist etwa 1 % der Biowirtschaft, die als Nischensektor gerade einmal 2 % der Gesamtproduktion ausmacht, betroffen. Die deutschen Behörden haben beim Aufspüren und Rückruf verunreinigter Produkte gute Fortschritte erzielt. Leider wurde die Rückverfolgung in Belgien durch das Ausmaß des Dioxinproblems stark erschwert.
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir dank unserer Zusammenarbeit in den letzten zweieinhalb Jahren Sicherheitsmaßnahmen ergreifen konnten, die die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln gewährleisten. In diesem Falle hat diese Regelung funktioniert. 1999 gab es die Regelung noch nicht, und die Verantwortlichen waren auf sich gestellt. Damals war es in Belgien zu erheblichen Verzögerungen bei der Meldung gekommen, sodass die Gefahr einer Weiterverbreitung des Dioxins in Belgien und anderen Mitgliedstaaten bestand, wobei der Grad der Verseuchung vor allem von Schweine- und Geflügelfleisch sehr hoch war. Außerdem waren davon weit größere Bereiche betroffen als im vorliegenden Fall.
Im Falle der Nitrofen-Verunreinigung wurde zur allgemeinen Zufriedenheit der Mitgliedstaaten gehandelt. Dazu fanden heute im Ständigen Ausschuss entsprechende Diskussionen statt, die am Freitag fortgesetzt werden. Im Falle der Dioxin-Krise war lediglich Belgien nicht mit der Reaktion der EU, die ein EU-weites Verbot verfügt hatte, einverstanden. Für den Fall, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass diese Problem auf Belgien begrenzt war, hatten Drittstaaten Maßnahmen gegen sämtliche EU-Ausfuhren angedroht. Ich möchte nochmals wiederholen, dass sich beide Fälle grundlegend voneinander unterscheiden.
Meine erste wichtige Entscheidung nach Amtsübernahme bestand darin, dass ich die im Gefolge der Dioxin-Krise verhängten Exportbeschränkungen für belgisches Rindfleisch aufhob. Sie werden sicher verstehen, dass das keine leichte Entscheidung war für den neuen für Lebensmittelsicherheit zuständigen Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherschutz, zumal an seinem ersten Arbeitstag in dieser Funktion. Dennoch habe ich diese Entscheidung getroffen, weil mir dies empfohlen worden war und die mir vorliegenden Fakten dafür sprachen. Ich war davon überzeugt, dass die Aufhebung der Restriktionen gerechtfertigt war.
Deshalb nehme ich Unterstellungen, die Kommission habe zwei Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt, weil der eine klein und der andere groß ist, sehr ernst. Ich bin in diesem Punkt sehr empfindlich, nicht zuletzt aufgrund meines eigenen Heimatlandes. Es wäre ganz und gar falsch anzunehmen, die Entscheidungen, die die Kommission in der vergangenen Woche getroffen hat, basierten nicht ausschließlich auf wissenschaftlichen Fakten und den Empfehlungen, die ich und der Ständige Ausschuss erhalten und die uns zu der Schlussfolgerung veranlasst haben, dass diese Entscheidungen richtig sind.
Ich lasse mich nicht davon abbringen, dass meiner Entscheidung einzig und allein eine objektive Analyse zugrunde lag, die nichts mit der Größe des betreffenden Mitgliedstaates zu tun hat. Das ist mein Standpunkt.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident! Herr Kommissar, Respekt für Ihr konsequentes Vorgehen! Es ist manchmal hilfreich in föderalen Systemen, dass sich die Länder dann auch genötigt sehen, hier konsequent vorzugehen. Ich habe drei Fragen.
Erstens: Müssen nicht auch regelmäßig Futtermittel geprüft werden und nicht nur die quasi daraus hergestellten Lebensmittel?
Zweitens: Muss dies nicht besonders für Einfuhren aus Ländern gelten, in denen nitrofenhaltige Spritzmittel noch angewandt werden oder in großen Lagerbeständen noch vorhanden sind?
Drittens: Wenn Sie jetzt wieder auf Nitrofen kontrollieren - was Sie hier angedeutet haben -, gehen Sie davon aus, dass auch in anderen Ländern und im konventionellen Bereich Nitrofenspuren gefunden werden?

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, normalerweise spende ich der Kommission keinen Beifall. In diesem Fall möchte ich es aber für das Grünbuch tun, oder besser für die von Ihnen erwähnten Folgemaßnahmen zum Grünbuch. Ebenso lobenswert ist, dass es bald eine Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz im Enforcement-Sektor geben wird.
Ich möchte drei Fragen stellen:
Wird es irgendeinen Sektor geben, der von der Anwendung einer Richtlinie über fairen Handel, fair trade directive, ausgeschlossen ist? Wir erleben heute, dass trotz einer Richtlinie über Finanzdienstleistungen noch eine Menge zu tun bleibt.
Wie wird das Europäische Parlament an der Sachverständigengruppe beteiligt?
Was geschieht mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Absatzförderungsmaßnahmen?
Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass das Parlament noch keine Antwort auf das Grünbuch geben konnte. Das ist in recht hohem Maße auf unsere strukturellen Mängel im Umgang mit Verbraucherfragen zurückzuführen.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, ich beziehe mich auf die Mitteilung zum Grünbuch. Ich möchte Herrn Byrne bitten, dem Haus gegenüber zu bestätigen, dass die in der letzten Woche von Präsident Prodi in der Mitteilung genannten Bestimmungen zur Vereinfachung und Verbesserung des ordnungspolitischen Umfeldes in vollem Umfang auf seinen Vorschlag Anwendung finden werden.
Insbesondere bitte ich ihn zu bestätigen, dass er eine umfassende ordnungspolitische Folgenabschätzung seines weitreichenden Vorschlags vornehmen wird und dass er die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die unbestrittenen Anforderungen, die seiner Ansicht nach zur Verbesserung der Qualität des Verbraucherschutzes erfüllt werden müssen, auch mit anderen Mitteln als einer Richtlinie erfüllt werden können. Darf ich ihn abschließend außerdem bitten, dem Haus heute Abend zu bestätigen, was er unlängst im Rechtsausschuss gesagt hat, dass nämlich die Regelung zur Absatzförderung nach wie vor seine uneingeschränkte Unterstützung genießt und sich in vollem Einklang mit den Vorschlägen befindet.

McCarthy (PSE).
Ich möchte Herrn Byrne zum heutigen Sieg der Fußballmannschaft seines Heimatlandes gratulieren.
Ich habe ein ähnliches Anliegen wie mein Vorredner. Ich begrüße die im Grünbuch unterbreiteten Vorschläge. Sie werden mir allerdings sicher Recht geben, Herr Kommissar, wenn ich sage, dass Sie in diesem Bereich ein ziemlich forsches Tempo anschlagen. Ausgehend von den letzte Woche unterbreiteten Vorschlägen für eine bessere Rechtsetzung, die Herr Harbour erwähnte, möchte ich Ihnen drei konkrete Fragen stellen. Wie gedenken Sie die Konsultation aller Beteiligten zu verbessern, also der Verbraucher, der KMU und der Regierungsstellen, die die aus diesem Prozess hervorgehenden Rechtsvorschriften umsetzen müssen? Wie gedenken Sie die Evaluierung der Folgenabschätzung in Bezug auf die Kosten zu verbessern? Können Sie garantieren, dass sämtliche Konsultationen ins Internet gestellt werden, sodass sie für alle einsehbar sind?
Ich möchte Ihren Mitarbeitern dafür danken, dass Sie mir die Unterlagen früherer Konsultationen zur Verfügung gestellt haben. Allerdings sind sie alle in verschiedenen Sprachen abgefasst. Ich kann sie nicht alle lesen. Wenn es uns mit der Transparenz in dieser Sache ernst ist, dann sollten diese Unterlagen ins Internet gestellt werden, und zwar in Sprachen, die die Bürger verstehen können.

Staes (Verts/ALE).
Herr Kommissar, die Erklärung, die Sie Frau Smet gegeben haben, befriedigt mich nicht. Die Krise herrscht seit September. Die deutsche Landwirtschaftsministerin weiß seit dem 21. Mai Bescheid. Die Kommission wurde am 24. Mai unterrichtet. Seitdem sind fast 3 Wochen vergangen. Wir haben gemeinsam die Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde erarbeitet. Das hier ist der Lackmustest für diese Verordnung. Und wie heißt es in Artikel 53 dieser Verordnung? Wenn ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch, Tier oder für die Umwelt festgestellt wird, muss oder kann die Kommission unverzüglich ein Reihe von Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise die Aussetzung des Inverkehrbringens der Produkte. Sie machen das nicht, Sie beruhigen uns jetzt, obgleich den Informationen zufolge irgendwo, ich weiß nicht wo, 100 Tonnen verunreinigter Weizen lagern. Wie Sie sagen, gibt es nur eine einzige Quelle. Ihren Erkenntnissen zufolge gibt es nur eine Quelle, obwohl sich die Verunreinigung bis September zurückverfolgen lässt, obwohl diese Lagerhalle in Vorpommern bekanntlich seit Oktober genutzt wird. Sie überzeugen mich also nicht. Ich habe hier wirklich den Eindruck, dass ein großer Mitgliedstaat gegenüber einem kleinen Mitgliedstaat wie dem meinen übervorteilt wird.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Ich möchte nicht in eine Diskussion über große und kleine Staaten eintreten, sondern habe zwei spezielle Fragen.
Habe ich recht verstanden, dass der Kommissar gesagt hat: Seit Juni 2001 wissen wir im Grunde von den Inspektoren, dass Nitrofen gefunden worden ist. Weshalb hat die rapid alert nicht funktioniert? Das ist das eine.
Zweitens: Durchsetzung des Verbraucherschutzes. Das setzt, so meine ich, handlungsfähige und unabhängige Verbraucherschutzorganisationen voraus. Insbesondere dann, wenn ich an den Nitrofen-Skandal denke, bedeutet das vornehmlich mit Blick auf den Beitritt neuer Staaten auch zusätzliche Maßnahmen. Was unternimmt der Herr Kommissar, um handlungsfähige und unabhängige Organisationen in den Beitrittsländern zu unterstützen? Das hätte ich gern gewusst.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn einem nur eine Minute zur Verfügung steht, sollte man Plattitüde und Attitüde nicht miteinander verwechseln. Ich werde mich kurz fassen. Könnten Sie sich vorstellen, erneut zu uns zu kommen, sobald Sie mehr über den zeitlichen Rahmen der Verunreinigungsproblematik in Deutschland und vor allem darüber wissen, ob das Schnellwarnsystem effektiv funktioniert hat? Es gibt mehr Ähnlichkeiten mit dem belgischen Fall, als Sie meines Erachtens heute einräumen.
Würden Sie zweitens im Hinblick auf die Konsultation der Verbraucher akzeptieren, dass Sie sich mit Maßnahmen gegen unlautere Geschäftspraktiken sowie mit der Akkumulation einschlägiger Fälle auf diesem Gebiet ebenso auseinander setzen müssen wie mit der Verankerung der Verpflichtung zur Lauterkeit des Handelsverkehrs, die in Ihrem und meinem Heimatland sowie in einigen anderen Ländern ein relativ neues Konzept darstellt?

Patrie (PSE).
Kommissar Byrne hat im Zusammenhang mit dem Grünbuch zum Verbraucherschutz gesagt, das Europäische Parlament habe seine Stellungnahme noch nicht abgegeben, was jedoch nicht besonders problematisch sei, und die Kommission habe im Übrigen ein ausreichendes politisches Mandat - wenn ich richtig verstanden habe -, um die Leitlinien der Verbraucherpolitik festzulegen.
Ehe ich meine Frage stelle, die ganz einfach sein wird, möchte ich anmerken, dass das Europäische Parlament bisher der Kommission keinerlei Mandat zu irgendwelchen Leitlinien erteilt hat. Meine Frage lautet daher: Inwieweit wird die Kommission den Standpunkt des Europäischen Parlaments berücksichtigen; hat dies überhaupt noch einen Standpunkt abzugeben, da offensichtlich die großen Leitlinien, die wichtigsten Optionen bereits feststehen, sei es hinsichtlich des Rechtsinstruments der Rahmenrichtlinie, der juristischen Grundsätze, der zulässigen Handelspraktiken, der gegenseitigen Anerkennung oder auch der Deregulierung der bisherigen Vorschriften?

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Präsident! Es bleibt so. Ich verstehe den Unmut der Kollegen anderer Länder. Ich finde, was in Deutschland passiert ist - ich sage es als Deutsche -, ist ein Skandal, und unsere Bauern sind die Betroffenen. Ministerin Künast hat außer vollmundigen Ankündigungen nichts geschaffen. Es sollten sehr bald funktionierende Informationsstränge geschaffen werden. Dies ist nicht gelungen. Wir wollten damals als Fraktion im Zusammenhang mit dem Bericht Lannoye die Meldepflicht der Behörden früher. Wir plädierten für 2003, 2005 wurde festgelegt. Meine Frage an den Herrn Kommissar: Wie denken Sie jetzt nach diesem Skandal darüber? Sollten wir die Behörden nicht doch früher in die Pflicht nehmen?

Byrne
In Beantwortung der ersten Frage von Herr Graefe zu Baringdorf stelle ich fest, dass sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten Pläne für die Kontrolle auf Rückstände existieren. Diese Pläne umfassen auch verbotene Substanzen wie Nitrofen. Sie haben sich in den letzten Monaten bewährt, wurden doch beispielsweise Chloramphenikol und selbst Nitrofen durch diese Verfahren nachgewiesen, beides verbotene Substanzen, die durch dieses Verfahren festgestellt wurden. Derartige Untersuchungen erstrecken sich sowohl auf Importe als auch Produkte aus heimischer Produktion. Eine Reihe von Abgeordneten hatte diesen Punkt angesprochen.
Lebens- und Futtermittel müssen sicher sein, ganz gleich woher sie kommen. Die im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Pläne zur Kontrolle von Produkten aus Drittstaaten auf Rückstände werden sorgfältig geprüft, um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können. Das Gleiche gilt für die Kandidatenländer. Auch hier achten wir sehr sorgfältig darauf, dass die entsprechenden Vorschriften eingehalten werden.
Die zweite Frage bezog sich auf das Grünbuch, und es wurde nach einem möglichen Ausschluss einzelner Sektoren gefragt. Der Finanzsektor wird ausgeschlossen, und auch der gesamte Bereich der Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit wird nicht enthalten sein, da für ihn separate Regelungen gelten. Das Parlament wird einbezogen, und zwar werden wir nicht nur die Stellungnahme des Parlaments zum ursprünglichen Dokument berücksichtigen, sondern sind auch an der Stellungnahme zum Folgedokument interessiert. Das Parlament hat also die Möglichkeit, zu beiden Dokumenten Stellung zu nehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit unseren etwas zügigen Maßnahmen keineswegs das Parlament übergehen wollten, sondern dass wir uns einem erheblichen Druck seitens des Rates und anderer ausgesetzt sahen. Es war außerdem der Eindruck entstanden, dass das erste Dokument nicht ausreichend detailliert war. Ich hielt es daher für sinnvoll, ein ausführlicheres Folgedokument zu erarbeiten, das dem Parlament die Arbeit erleichtern sollte, sodass wir uns bei der Erarbeitung der endgültigen Rahmenrichtlinie auf eine noch hilfreichere Stellungnahme des Parlaments stützen können. Das Parlament hat wie immer volles Mitspracherecht.
Bei einer weiteren Frage ging es darum, ob ich die Mitteilung über die Verbesserung der Rechtsetzung, die Präsident Prodi in der vergangenen Woche gemacht hat, berücksichtigen werde. Ich kann bestätigen, dass ich dies beabsichtige, und ich kann auch bestätigen, was ich vor einigen Wochen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gesagt habe, dass ich an der Erarbeitung der Richtlinie zur Verkaufsförderung beteiligt bin. Meine Dienststellen und ich begrüßen diese Regelung. Dieser Rechtsakt befindet sich im Einklang mit dieser Mitteilung und unseren generellen Plänen bezüglich unfairer Handelspraktiken.
Frau McCarthy befürchtet, dass wir ein etwas zu forsches Tempo angeschlagen haben. Das ist möglicherweise richtig. Das wird jedoch nicht zulasten der umfassenden Konsultation der Stakeholder gehen. Wie ich bereits sagte, ist die Einbeziehung der Stakeholder aller Bereiche vorgesehen, sobald die Regelung in Kraft ist.
Herr Staes kommt auf Belgien und eine ungleiche Behandlung zurück. Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Weder ich noch meine Dienststellen haben sich von Überlegungen bezüglich der Größe der betroffenen Mitgliedstaaten leiten lassen.
Frau Oomen-Ruijten möchte ich sagen, dass wir in der Europäischen Union erst seit dem 24. Mai von diesem Problem wissen, obwohl private Labors in Deutschland seit Januar davon Kenntnis haben. Wir sind sehr unzufrieden damit, dass die Benachrichtigung der Bundesbehörden derart lange gedauert hat. Wie ich bereits sagte, sprechen wir dieses Problem bei den Bundesbehörden an. Das ist ein Problem, und ich weiß, dass dieses Problem Staaten mit einer föderalen Struktur, in denen die Kommunikation zwischen den Regionen oder Bundesländern und den Bundesbehörden möglicherweise etwas langsamer abläuft als in anderen Staaten, Sorgen bereitet. Ich verweise jedoch nachdrücklich darauf, dass die Bundesregierung unser Partner auf EU-Ebene ist und dass sich die Institutionen der Europäischen Union von Mitgliedstaaten mit einer föderalen Struktur nicht damit abspeisen lassen, den Bundesbehörden seien die Hände gebunden, denn es geht hier um Probleme in ihren eigenen Bundesländern bzw. Regionen. Das ist eine Antwort, die wir auf der Ebene der Europäischen Union nicht akzeptieren können.
Was Drittstaaten angeht, so kann ich nur wiederholen, was ich in Beantwortung der Frage von Herrn Graefe zu Baringdorf gesagt habe. Sie werden analog zu den Mitgliedstaaten behandelt.
Herr Whitehead wollte wissen, ob ich zurückkomme, wenn mir mehr Informationen vorliegen. Ich informiere das Parlament stets gern über den neuesten Stand der Dinge, ganz gleich zu welchem Thema, besonders aber in einer derart wichtigen Angelegenheit.
Seine zweite Frage berührt die Akkumulation von Fallrecht und sowie die Lauterkeit des Geschäftsverkehrs. Viele, die an das Gewohnheitsrecht gewöhnt sind, befürchten häufig, dass wir uns hier zu stark an das kodifizierte Recht annähern, mit dem sie nicht sehr glücklich wären.
Dazu habe ich mich an dieser Stelle früher schon geäußert, und ich sagte damals, dass ich mir dieser Argumente sehr wohl bewusst bin, und zwar sowohl aufgrund meiner Herkunft als auch meines beruflichen Hintergrundes. Wir versuchen in unserem Herangehen an diese Problematik und bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften stets zu gewährleisten, dass die bestehenden Rechtssysteme in der Europäischen Union umfassend berücksichtigt werden.
Frau Patrie stellte danach eine Frage zum Grünbuch. Sie hat meine früheren Ausführungen möglicherweise missverstanden, oder ich habe mich nicht sehr gut ausgedrückt. Wir hatten nicht die Absicht, das Parlament zu übergehen, als wir dieses neue Arbeitspapier vorlegten, sondern es ging uns darum, den ersten Vorschlag zu ergänzen und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, eine noch bessere Stellungnahme zu unserer Arbeit auf diesem Gebiet abzugeben.
Abschließend zu Frau Keppelhoff-Wiecherts Bemerkungen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es in Deutschland Probleme gibt und dass es zu Verzögerungen gekommen ist. Eine der Bundesanstalten in Deutschland wusste seit geraumer Zeit von dem Problem und hat es versäumt, die Bundesbehörden zu informieren. Es waren also nicht nur die Länder, die Bescheid wussten und die Informationen nicht weiterleiteten. Eine Bundesanstalt war informiert und gab die Informationen nicht weiter.
Es gibt da noch ein Problem, das mir gewisse, eigentlich sogar ganz erhebliche Sorgen bereitet. Sehr oft liegen privaten Labors Informationen in Sachen Lebensmittelsicherheit vor. Da sie an ihre vertragliche Schweigepflicht gebunden sind, leiten sie diese Informationen nicht an die zuständigen Behörden weiter. Wir haben dieses Problem bis zu einem gewissen Grad mit der vor einigen Monaten verabschiedeten Lebensmittelgesetzgebung gelöst, doch leider sind private Labors erst ab 2005 verpflichtet, entsprechende Informationen den zuständigen staatlichen Stellen offen zu legen. Das ist ein Problem. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und insbesondere der Mitgliedstaaten mit einer föderalen Struktur zu gewährleisten, dass privaten Labors zur Verfügung gestellte Informationen an diejenigen weitergeleitet werden, die Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit treffen.

Der Präsident.
Wir liegen bereits 20 Minuten hinter unserem Zeitplan, Herr Staes, deshalb werde ich niemandem mehr das Wort erteilen. Das Problem wird sich nicht in Wohlgefallen auflösen. Manchmal sind die Kommissionsmitglieder sehr geschickt und tappen nicht in die gestellte Falle. Manchmal tappen sie allerdings doch in die Falle. Ich bin sicher, dass gerade Sie dafür sorgen werden, dass dieses Thema in dieser oder einer anderen Form immer einmal wieder auf der Tagesordnung stehen wird.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0252/2002). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 3 von Paulo Casaca (H-0401/02):

Betrifft: Von der Europäischen Kommission geförderte Bildung von Kartellen auf dem europäischen Markt für das Raffinieren von Zucker
Gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags sind Kartelle in Europa verboten, insbesondere wenn sie eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken. Wie in Ziffer 91 des Sonderberichts des Rechnungshofs Nr. 20/2000 festgestellt wird, gibt es jedoch keinen echten 'gemeinsamen Markt' für Zucker und auch keinen Wettbewerb zwischen den einzelnen Zuckerraffinerien. Die internationalen Handelsströme bzw. das Fehlen solcher Handelsströme auf dem Zucker- und Rohzuckersektor sowie die Zuckerpreise auf dem europäischen Markt bestätigen den vom Rechnungshof geäußerten Verdacht einer von den europäischen Organen geförderten Kartellierung des Sektors voll und ganz. Durch das von der Europäischen Kommission ausgesprochene Verbot der Ausfuhr von Zucker nach Europa durch Raffinerien, die kein Abkommen mit dem europäischen Kartell geschlossen haben, wächst die Macht dieses Kartells beträchtlich.
Weshalb haben die für den Wettbewerb zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission noch keine interne und externe Untersuchung in der Kommission zu diesen vom Kartell der Zuckerindustrie in Europa befolgten Praktiken eingeleitet, die eindeutig auf die Aufteilung der Märkte, die Festlegung der Preise und Dumping in nicht kontrollierte Gebiete abzielen? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass ihre Untätigkeit als klarer Verstoß gegen den Vertrag zu werten ist?

Monti
Herr Präsident, entgegen der von dem Herrn Abgeordneten an die Adresse der Kommission gerichteten Kritik ist die Kommission davon überzeugt, dass sie ihre Aufgaben im Zuckersektor, der Gegenstand zahlreicher wettbewerbsrechtlicher Verfahren war, vollständig erfüllt hat. Diesbezüglich erinnert die Kommission daran, dass sie im Laufe von fast 30 Jahren eine Reihe von Verfahren eingeleitet und Sanktionen sowohl in Fällen von europaweiten Kartellbildungen und innerstaatlichen Absprachen als auch des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen verhängt hat. All diese Entscheidungen wurden dem Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt, und er hat deren Stichhaltigkeit weitestgehend bestätigt.
Im Jahr 2001 wurde nach einer Beschwerde eine neue Untersuchung eingeleitet, doch das Prüfverfahren hat keine Beweise für die kritisierten Gegebenheiten erbracht.
Der Zuckersektor war darüber hinaus Gegenstand spezifischer Prüfungen im Rahmen der Fusionskontrollverordnung. Im Übrigen hat die Kommission, wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, vor mehr als einem Jahr eine erste Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgeschlagen. Das ausdrückliche Ziel dieser Reform bestand darin, den Zuckersektor stärker für den Wettbewerb zu öffnen. Das Europäische Parlament und der Rat haben jedoch die Vorschläge der Kommission mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Die Kommission hat gleichwohl eine Ausschreibung für die Durchführung einer externen Studie über die Wettbewerbssituation im Zuckersektor und die Auswirkungen der einschlägigen GMO veröffentlicht. Die Ergebnisse dieser Studie dürften Anfang 2003 vorliegen.

Casaca (PSE).
Herr Präsident! Tatsächlich höre ich hier mit größtem Erstaunen die Aussage der Kommission, auf dem Zuckermarkt gebe es keine Kartellbildung. Herr Kommissar, man braucht keine Studien, Stichproben oder Inspektionen vorzunehmen. Ich fordere Sie auf, Herr Kommissar, greifen Sie zum Telefon, geben Sie sich als Besitzer eines Supermarktes Ihres Landes aus und rufen Sie in einem anderen Mitgliedstaat an, in Frankreich, Deutschland oder dem Vereinigten Königreich, und sagen Sie, dass Sie Zucker kaufen wollen. Tun Sie das, und Sie werden sehen, was man Ihnen antwortet. Die Antwort ist, dass es keinen gibt, weil der Markt vollständig in Kartelle aufgeteilt ist, was mit dem Segen der Kommission geschieht, die sich um die Verteidigung des Kartells kümmert, wenn sich Widerstand zeigt, wie etwa in der Autonomen Region der Azoren. Das sind die Tatsachen. Keine Ihrer Rechtfertigungen tauchte im Bericht des Rechnungshofes auf, als er genau das feststellte, und die Kommission erklärte im Gegenteil nur, diese Situation sei auf die Bedingungen im Sektor zurückzuführen.

Monti
Herr Präsident, lassen Sie mich darauf verweisen, wie oft die Kommission bereits im Zuckersektor aktiv geworden ist. Ohne Vollständigkeit anzustreben, möchte ich daran erinnern, dass die Kommission bereits zu Beginn der 70er Jahre eine Entscheidung über Sanktionen gegen nicht weniger als 16 Unternehmen wegen Verstoßes gegen Artikel 81 des Vertrags erließ. 1988 beschloss sie Sanktionen gegen British Sugar wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; 1997 erließ sie ebenfalls Sanktionen gegen Irish Sugar wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. 1998 beschloss sie Sanktionen gegen ein Preiskartell auf dem britischen Markt für Industriezucker, das vier Jahre bestanden hatte. 2001 erhielt die Kommission eine Beschwerde wegen gemeinschaftlicher Verkaufsverweigerung durch die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Zuckerhersteller. In der eingeleiteten Untersuchung konnte - wie ich bereits darlegte - jedoch nicht das Bestehen einer solchen abgesprochenen Verkaufsverweigerung festgestellt werden. Alle Betroffenen wurden von der Einstellung des Verfahrens informiert, und der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde zurück.
Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass die Kommission im Rahmen der Fusionskontrolle auf diese Probleme besonders achtet. Es ist allerdings in den Augen der Kommission bedauerlich, dass das Europäische Parlament und der Rat, wie ich bereits erwähnte, mit großer Mehrheit die von der Kommission vor reichlich einem Jahr vorgelegten Vorschläge abgelehnt haben, die speziell darauf ausgerichtet waren, das Ausmaß an Wettbewerb auf diesem Markt zu erhöhen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 1 von Roy Perry (H-0387/02):

Betrifft: Ausweitung der Kabel- und Satellitenrichtlinie von 1993
Um nationale Fernsehprogramme außerhalb ihres Herkunftslandes über Satellit zu empfangen, ist es erforderlich, entweder über einen illegalen Decoder oder über eine Piratenkarte zu verfügen. Ist die Kommission damit einverstanden, dass die Kabel- und Satellitenrichtlinie 93/83/EWG 3

Bolkestein
Herr Präsident, die Kommission ist der Ansicht, dass es für die Bürger auf dem Binnenmarkt möglich sein sollte, die Fernsehprogramme anderer Mitgliedstaaten zu empfangen. Es ist daher alles andere als zufrieden stellend, dass Bürger Schwierigkeiten haben, von anderen Mitgliedstaaten über Satellit ausgestrahlte Fernsehprogramme zu empfangen.
Richtlinie 93/83 enthält bereits bestimmte Regelungen zum Urheberrecht und damit verwandten Rechten, die für die grenzüberschreitende Ausstrahlung von Programmen über Satellit gelten, um bestimmten Problemen vorzubeugen. Im Verlaufe der Erarbeitung von Berichten zur Umsetzung dieser Richtlinie erhielt die Kommission Kenntnis von bestehenden Problemen, auf die sie in einem Dokument eingeht, dass dem Parlament noch vor der Sommerpause zugehen dürfte.
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission dem Abgeordneten, der diese Frage gestellt hat, mitteilen, dass sie derzeit die verschiedenen Aspekte dieses Problems prüft.

Perry (PPE-DE).
Herr Präsident, ich hatte eigentlich gehofft, dass ich dem Kommissar zu einer seiner typisch freimütigen Antworten gratulieren kann, aber ich habe mir die Antwort angehört und frage mich, was ich da eigentlich gehört habe. 'Die Kommission prüft die Angelegenheit.' Ich frage die Kommission, ob sie etwas unternehmen wird. Die Situation ist jetzt so, dass wir an den Binnenmarkt glauben, dass immer mehr Bürger von der Freizügigkeit Gebrauch machen. Sie wollen französisches Fernsehen in Deutschland sehen; sie wollen britisches Fernsehen sehen, wenn sie in Rente gehen und nach Spanien ziehen.
Der Binnenmarkt funktioniert in der Realität nicht. Ich möchte eine etwas positivere Antwort vom Kommissar hören, dass er nämlich dieses Problem nicht nur prüfen wird, sondern dass er tatsächlich etwas unternehmen und dem Parlament einen konkreten Vorschlag vorlegen wird.

Bolkestein
Ich teile Herrn Perrys Ansicht, dass die derzeitige Situation höchst unbefriedigend ist. Was die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen betrifft, so kann von einem Binnenmarkt keine Rede sein. Das Problem besteht darin, dass der Kommission die Hände gebunden sind. Die traurige Tatsache ist nun einmal die, dass die erwähnte und 1993 erlassene Richtlinie der Kommission keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gibt, die bei anderer Rechtslage für die Kommission eine Möglichkeit darstellen würden.
Deshalb kann die Kommission keine Vertragsverletzungsverfahren einleiten, die Herr Perry sicher für erstrebenswert hält. Die Kommission kann lediglich eine Studie durchführen, die nun kurz vor ihrem Abschluss steht und dem Parlament sofort nach Fertigstellung - noch vor der Sommerpause - zugehen wird, damit das Parlament seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen kann.
Herr Perry hat ganz recht, wenn er seinen Unmut über diese Situation äußert. Der Kommission fehlt jegliche Rechtsgrundlage für die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, wie sie sich die Mitgliedstaaten wünschen. Das ist ein unbefriedigender Zustand, und die Kommission prüft dieses Problem. Sie wird ihre Erkenntnisse baldmöglichst an das Parlament weiterleiten. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Purvis (PPE-DE).
Herrn Bolkestein fällt es ganz offensichtlich schwer, dieses Problem mit seinen eigenen Prinzipien hinsichtlich des Binnenmarktes in Einklang zu bringen, und das kann ich nachempfinden. Die Richtlinie 93/83 lässt eindeutig zu wünschen übrig. Damit sollte es der Kommission doch wohl möglich sein, sich auf den Vertrag von Rom und damit die Grundlagen der Gemeinschaft zurückzubesinnen. Nach meinem Verständnis besteht die Aufgabe der Kommission darin zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft als Gemeinschaft und in Übereinstimmung mit ihren Gründungsverträgen funktioniert. Die Kommission sollte deshalb durch Vorlage einer neuen Richtlinie, die den Binnenmarkt im Bereich des Fernsehens ohne Grenzen verwirklicht, zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen.

Bolkestein
Die Argumentation von Herrn Purvis ist völlig verständlich und logisch. Andererseits hat die Kommission letzte Woche ein Dokument zur besseren Regelung beschlossen. Wie Herr Purvis sicher weiß, schreibt das Dokument ein bestimmtes Maß an Konsultation vor, insbesondere im Hinblick auf die Konsultation des Parlaments. Die Konsultation sollte am besten auf der Grundlage eines Dokumentes erfolgen, dass das in Frage stehende Problem analysiert, und genau daran arbeitet die Kommission im Moment.
Ich möchte den Wünschen von Herrn Purvis oder anderen Parlamentsabgeordneten nach einer zufriedenstellenderen Rechtsgrundlage nicht widersprechen. Vielleicht ist es notwendig, zu derselben Schlussfolgerung zu gelangen wie Herr Purvis, aber diese Schlussfolgerung sollte auf einer eingehenden Analyse beruhen, und eben daran arbeiten meine Mitarbeiter und ich. Ich wiederhole, dass wir hoffen, dem Parlament diese Analyse noch vor der Sommerpause vorlegen zu können.

Thors (ELDR).
Wir sind Herrn Perry für diese Frage sehr dankbar, denn das Parlament hat in zahlreichen Berichten um eine Überprüfung gebeten und die Kommission aufgefordert, etwas zu unternehmen. Wir hatten einen Bericht über das Digitalfernsehen, in dem dasselbe Problem angesprochen wurde. Den Namen des Verfassers dieses Berichtes kann ich nicht nennen, dazu bin ich zu bescheiden. Es gab also eine ganze Reihe von Berichten, in denen wir um entsprechende Maßnahmen gebeten haben. Es hat schon etwas Ironisches, dass wir eine Richtlinie mit der Bezeichnung 'Fernsehen ohne Grenzen' haben und uns Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften an deren Umsetzung hindern.
Ich habe eine Frage zur Überprüfung und der vom Kommissar angesprochenen Studie: Werden Sie sich auch mit den Unterschieden zwischen Kabel- und Satellitenfernsehen beschäftigen, die auch in der Richtlinie zu finden und die ebenfalls unvertretbar sind? Werden Sie sich in Ihrem Bericht auch mit der Rolle beschäftigen, die Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts spielen und die den Binnenmarkt ebenfalls behindern?

Bolkestein
Darf ich eingangs feststellen, dass Frau Thors' Bescheidenheit sie nicht daran hindern sollte, den Titel jeder beliebigen Richtlinie zu nennen. Was ihre Frage betrifft, so kann ich ihr versichern, dass das von meinen Dienststellen und mir derzeit erarbeitete Dokument sämtliche Aspekte, die für dieses Problem relevant sind, ansprechen wird, wobei es, wie gesagt, darum geht, dass im Bereich des Fernsehens von Binnenmarkt keine Rede sein kann. Frau Thors hat ganz recht. Die Richtlinie heißt zwar 'Télévision sans frontières', also Fernsehen ohne Grenzen, aber eben dies wird nicht erreicht. Wie ich bereits zu Herrn Perry und Herrn Purvis gesagt habe, ist dies ein höchst unbefriedigender Zustand.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 2 von John Joseph McCartin (H-0395/02):

Betrifft: Wachstumshormone für Rinder
Die Kommission hat kürzlich eine Stellungnahme (IP/02/604) und eine Presseerklärung zum Thema 'Neue Beweise für das von Wachstumshormonen für Rinder ausgehende Risiko für die menschliche Gesundheit' abgegeben. Kann die Kommission genauer erläutern, was diese neuen Beweise aufzeigen, und die Art der möglichen gesundheitlichen Risiken detaillierter ausführen? Meint die Kommission nicht auch, dass sie im Interesse von Transparenz und Glaubwürdigkeit der Bevölkerung konkretere Informationen zukommen lassen sollte? Ist es nicht eher so, dass die Kommission keine konkreten Beweise dafür hat, dass der Einsatz solcher Hormone ein besonderes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt?

Byrne
Der Wissenschaftliche Ausschuss 'Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit' wurde gebeten, ausgehend von neuen Erkenntnissen einschließlich der Resultate von Studien, die die Kommission in Auftrag gegeben hatte, seine vom April 1999 und Mai 2000 datierenden Gutachten zu überarbeiten. In seinem Gutachten vom 10. April 2002 bestätigte der Ausschuss die von Wachstumshormonen für Verbraucher ausgehenden Risiken, auf die er bereits in seinen früheren Gutachten verwiesen hatte. So kam der Ausschuss in seinem Gutachten aus dem Jahre 1999 zu dem Schluss, dass vor allem für 17 ß-Östradiol konkrete Hinweise vorliegen, denen zufolge diese Substanz uneingeschränkt als karzinogen anzusehen ist, da es sowohl tumorauslösende als auch tumorfördernde Wirkungen aufweist. Für keines der sechs evaluierten Hormone konnte ein sicherer Schwellenwert ermittelt werden, und Kinder im Vorpubertätsalter sind aufgrund ihrer extrem niedrigen endogenen Hormonproduktion besonders gefährdet.
Man war 1999 außerdem zu dem Schluss gekommen, dass die negativen Auswirkungen auch Entwicklungsstörungen sowie neurobiologische, genotoxische und karzinogene Wirkungen umfassten. Mit der Feststellung, dass Änderungen zu diesen Gutachten nicht gerechtfertigt seien, bestätigten die Wissenschaftler die Gültigkeit der vorhergehenden Gutachten. Es wurden neue Erkenntnisse zum Wesen der Ester von 17 ß-Östradiol und ihrer Akkumulation in essbaren tierischen Körperfetten vorgelegt.
Diese Erkenntnisse sind bei jeder Expositionsbewertung ebenso zu berücksichtigen wie die neuen Erkenntnisse über den komplexeren Metabolismus von synthetischen Hormonen wie Trenbolonacetat, Zeranol und Melengestrolacetat. Die potenziellen negativen Auswirkungen dieser residualen Stoffwechselzwischenprodukte bedürfen weiterer Untersuchungen.
Seit kurzem gibt es zudem Hinweise auf potenzielle negative Auswirkungen dieser Substanzen auf die Umwelt. Die Kommission sieht sich in ihrem Vorgehen zum Schutz der Verbraucher in diesem Bereich durch die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse umfassend bestätigt. Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten zur Bedeutung von Transparenz und Glaubwürdigkeit. Deshalb wurden die Gutachten des Ausschusses zusammen mit anderen relevanten Informationen in dieser Angelegenheit auch unverzüglich auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht.

McCartin (PPE-DE).
Ich habe diese Frage nicht aus Sorge um gesundheitliche oder handelspolitische Belange gestellt, sondern mir ging es dabei um die Glaubwürdigkeit der Kommission. Ich war in diesem Parlament, als das Verbot ursprünglich erlassen wurde, und ich habe für einen Minderheitsbericht von Professor Tom Raftery, einem Experten auf diesem Gebiet, gestimmt. Er war der festen Überzeugung, dass der Vorschlag, diese Produkte zu verbieten, politisch motiviert war. Ein deutscher Abgeordneter des Parlaments sagte damals zu mir: 'Professor Raftery hat Recht, aber in Deutschland gibt es eine Welle der Hysterie, deshalb muss ich gegen ihn stimmen.' Meiner Ansicht nach bildet eine Welle der Hysterie keine ausreichende Grundlage für die Rechtsetzung durch die Europäische Kommission.
Soweit ich weiß, wird der Standpunkt der Kommission von den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen der UNO, der USA, Kanadas, Neuseelands oder Australiens nicht gestützt. Diese Länder sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie die Gesundheit ihrer Bürger aufs Spiel setzen, und auch sie legen ihren Entscheidungen solide wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde.
Ich möchte von der Kommission wissen, ob sie nicht auch der Meinung ist, dass unter den heutigen Bedingungen, da die Europäische Kommission in die Lage versetzt wird, eine Vielzahl von Produkten und Prozessen und in manchen Fällen die Forschung selbst zu verbieten, für jedermann klar ersichtlich sein muss, dass unsere Entscheidungen über eine solide und zuverlässige Basis verfügen. Alles andere würde langfristig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission untergraben. Meiner Ansicht nach geschieht das in diesem Fall.

Byrne
Ich stimme dem Herrn Abgeordneten insofern vollkommen zu, als auch ich der Meinung bin, dass es absolut notwendig ist, die Glaubwürdigkeit der Kommission und des Parlaments sowie aller Institutionen der Europäischen Union in jeder Hinsicht und insbesondere in dieser Hinsicht zu bewahren. Da haben Sie ganz Recht.
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, muss ich jedoch feststellen, dass sich der zuständige wissenschaftliche Ausschuss nunmehr dreimal mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat. Er hat jeweils ein Gutachten vorgelegt. Das letzte ist erst wenige Monate alt, und ihm liegen die früheren Gutachten sowie die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in dieser Frage zugrunde.
Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, das ich Ihnen vorgestellt habe. Ich muss sagen, dass ich, wenn ich Risikomanagement betreibe, dem Rat von Experten auf dem Gebiet der Risikobewertung zu folgen und mich an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Gutachten zu orientieren habe. Tue ich das nicht, das gilt übrigens für jeden von uns, dann verliere ich den Boden unter den Füßen. Dann verlieren wir jede Richtung. Deshalb ist es für uns so wichtig, den uns gegebenen Ratschlägen zu folgen. Und ich muss wiederholen: Das ist der Rat, den wir erhalten haben, und an den haben wir uns in dieser Sache streng gehalten.
Vielleicht darf ich, da ich gerade das Wort habe, noch etwas anfügen. Wir arbeiten inzwischen an einer Regelung im Zusammenhang mit diesem Problem, die auf einem vor einigen Jahren erarbeiteten Gutachten der WTO beruht, als diese einen speziellen Schwachpunkt in unserer Position entdeckte. Das betraf nur einen einzigen Punkt, bei dem es sich im Wesentlichen um eine Verfahrensfrage handelte. Dieses Problem wurde jetzt im Rahmen einer Änderung der Gemeinschaftsvorschriften geklärt, die dem Parlament vorliegt. Ich bin sicher, dass Sie, Herr McCartin, und andere Abgeordnete diese Änderung diskutieren werden, wenn sich das Haus in zweiter Lesung damit beschäftigt.

Staes (Verts/ALE).
Herr Kommissar, vorhin waren wir uns uneins, weil ich meinte, Sie beantworteten meine Fragen nicht. Dieses Mal muss ich Ihnen voll und ganz beipflichten und Herrn McCartin, der eigentlich ein liebenswürdiger Mann ist, mit dem ich sehr gut zusammenarbeite, sagen, dass die Kommission hier wirklich ernsthafte Arbeit geleistet hat. Infolge des Streits in der Welthandelsorganisation hat die Kommission Wissenschaftler mit gründlichen Untersuchungen beauftragt. Nachdem siebzehn Studien vorliegen, ist nunmehr wissenschaftlich nachgewiesen, dass 17 ?-Östradiol eine mutagene, genotoxische und kanzerogene Wirkung hat. Das ist eines unserer Argumente in dem Disput innerhalb der Welthandelsorganisation. Den Kollegen McCartin möchte ich bitten, keine Zweifel zu säen, auch nicht bei den Landwirten. Offensichtlich sind die sechs in den Vereinigten Staaten verwendeten Hormone nicht so gesund, wie man uns weismachen will, und durchaus gesundheitsschädlich.
Von dem Kommissionsmitglied möchte ich wissen: verfügen Sie Ihrer Meinung nach jetzt über ausreichende Argumente, um den Streit in der WTO mit den wissenschaftlichen Daten an der Hand endlich zugunsten der Europäischen Union aus der Welt schaffen zu können?

Byrne
Ich danke Herrn Staes für seine Unterstützung in dieser Angelegenheit, und ich danke ihm auch für die Beurteilung von Herrn McCartin als freundlichen Menschen. Als dessen Landsmann teile ich diese Auffassung voll und ganz.
Ich kann meinen Ausführungen eigentlich nichts mehr hinzufügen, außer, dass der Zweck der derzeit von uns erarbeiteten Regelung darin besteht, Übereinstimmung mit der WTO-Entscheidung herzustellen.

Der Präsident.
Ohne Ihre Anfragen einschränken zu wollen, erinnere ich Sie daran, dass dies eine Fragestunde ist, in der zwar argumentiert werden kann, aber es ist keine Stunde von Erklärungen.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, ich wollte nur mitteilen, dass wir schon bei der Frage 2 sind, und das sollte angezeigt werden, weil sonst die Kollegen im Haus nicht wissen, dass wir schon weiter sind.

Der Präsident.
Im Moment funktioniert die Technik nicht; die Anzeige erscheint zwar auf unseren kleinen Bildschirmen, aber nicht auf dem großen. Ich erkläre, dass ich nicht imstande bin, dieses Problem zulösen. Die Damen und Herren Abgeordneten in ihren Büros müssen mit solchen Eventualitäten rechnen. Wir werden Sie als Verteidiger der Abgeordneten bestellen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 4 von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (H-0403/02):

Betrifft: Verfahren gegen führende Politiker der demokratischen Opposition in Äquatorialguinea
Am 23. Mai beginnt in Äquatorialguinea ein Verfahren ohne die mindesten einem Rechtsstaat eigenen Verfahrensgarantien gegen verschiedene führende Köpfe der demokratischen Opposition, unter ihnen auch Plácido Micó, Führer der Convergencia para la Democracia Social (CPDS); einer der Anwälte der Angeklagten steht unter Hausarrest.
Dieses Verfahren ist ein Beweis mehr dafür, dass das Regime in Äquatorialguinea in keiner Weise bereit ist, den Verpflichtungen nachzukommen, die es der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, gegenüber eingegangen ist, den Übergangsprozess zur Demokratie einzuleiten.
Hat die Kommission in Anbetracht von Artikel 5 des Abkommens von Lomé und von Artikel 9 des Abkommens von Cotonou irgendwelche Sanktionen gegen das anhaltende antidemokratische Verhalten des Regimes in Äquatorialguinea vorgesehen?

Byrne
Die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten vor Ort haben die jüngsten Verfahren in Äquatorialguinea aufmerksam verfolgt und sind angesichts der dabei festgestellten Verfahrensfehler zutiefst besorgt. Die EU hat die zuständigen guineischen Behörden aufgefordert, eine Revision der Urteile einzuleiten, um die Wahrung der Grundrechte der Angeklagten zu gewährleisten.
Nachdem wir die Zusammenarbeit von 1992 bis 1997 ausgesetzt hatten, unterzeichnete die Kommission im Juli 2000 das nationale Richtprogramm für den 8. EEF. Bisher wurde lediglich ein Projekt gebilligt, das der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und der verantwortungsvollen Staatsführung dient. Es ist jedoch noch nicht angelaufen. Das 8. EEF-Programm sieht konkret vor, dass zusätzliche Mittel für die Wasserver- und -entsorgung nur bei positiver Einschätzung der Menschenrechtslage des Landes bereitgestellt werden. Die Kommission kann daher auch ohne Anrufung von Artikel 9 des Abkommens von Cotonou entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, vielen Dank für die Antwort des Kommissars, nach der es tatsächlich Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Ich glaube, es gab mehr als Unregelmäßigkeiten: Das Gerichtsverfahren war eine Farce und muss meiner Meinung nach für ungültig erklärt werden. Wie dem Kommissar durch die Presse und die internationalen Beobachter gut bekannt ist, waren die Zeugen am Vortag gefoltert worden, und das Verfahren wurde mit der Verurteilung zu zwanzig Jahren Haft für die führenden Köpfe der demokratischen Opposition abgeschlossen. Damit beweist die Regierung von Äquatorialguinea, dass sie die Mindestanforderungen an Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung nicht einhält.
Gestern verlautete eine gute Erklärung seitens der Ratspräsidentschaft der EU, in der die Besorgnis zum Ausdruck gebracht wird, aber das reicht meiner Meinung nach nicht aus, sondern es müssen konkrete Maßnahmen getroffen werden; es geht nicht an, dass der Präsident des Landes sogar weiterhin durch Europa reist. Daher würde ich gern vom Kommissar hören, welche konkreten Aktionen die Kommission, abgesehen von denen, die er mir bereits erläutert hat, vorsehen kann.

Byrne
Ich nehme die Ausführungen der Abgeordneten in ihrer Zusatzfrage zur Kenntnis. Ich weiß, dass mein Kollege Herr Nielson, der für diesen Bereich zuständig ist, die von ihr angesprochenen Probleme umfassend berücksichtigen wird.

Carnero González (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, als Herr Obiang, der Präsident von Äquatorialguinea, vor zwei Jahren in Brüssel weilte und sich mit Präsident Prodi traf, ging er diesem gegenüber Verpflichtungen zur Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte ein, die mit diesem gerade durchgeführten Verfahren - wenn man es so nennen will - offenkundig und wirklich eindeutig nicht eingehalten wurden.
Andererseits trifft es auch zu, dass die Europäische Union vor einigen Monaten in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für eine Resolution gestimmt hat, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass das Regime von Äquatorialguinea Schritte in Richtung Demokratie und Achtung der Menschenrechte unternommen habe.
Ich denke, die Vorfälle beweisen offenkundig, dass die von Herrn Obiang gegenüber Herrn Prodi übernommenen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden. Die Frage ist: Wird sich Herr Prodi - als Kommissionspräsident - an Herrn Obiang - als Präsident von Äquatorialguinea - wenden, um von ihm angesichts dieses durchgeführten Verfahrens - ich wiederhole, wenn man es schon so nennen will - Erklärungen über den Grad der Einhaltung jener Verpflichtungen zu verlangen?

Byrne
Ich weiß, dass zu der in Frage stehenden Regierung Kontakte aufgenommen wurden. Ihr wurden Standpunkte dargelegt und Ansichten vermittelt, sodass bei dieser Regierung hinsichtlich der Ansichten der Europäischen Union in dieser Frage keinerlei Zweifel bestehen dürften.

Der Präsident.
Bevor wir zur nächsten Anfrage kommen, muss ich auf Herrn Rübigs Anliegen eingehen und nachdrücklich erklären, dass die jeweiligen Anfragen nicht auf dem Bildschirm angezeigt werden, da eine Störung der Anlage vorliegt. Die Abgeordneten, die sich jetzt in ihren Büros aufhalten und diese Debatte verfolgen möchten, mögen dies beachten und in den Plenarsaal herunterkommen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 5 von Jorge Salvador Hernández Mollar (H-0404/02):

Betrifft: Illegale Einwanderung aus Marokko in die Europäische Union
Im Assoziierungsabkommen mit Marokko wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit des Dialogs über die 'illegale Einwanderung und die Bedingungen für die Rückkehr' und 'die Verringerung des Migrationsdrucks' als eine vorrangige Maßnahme hingewiesen. Im Aktionsplan 'Asyl und Migration' für dieses Land wird hervorgehoben, dass die fehlende Visumspflicht in Marokko für Einwanderer auf der Durchreise die illegale Einwanderung in die Europäische Union erleichtert und die Rückübernahme aufgrund fehlenden Beweismaterials erschwert. Der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' vom 18.9.2000 erteilte der Europäischen Kommission das Mandat zur Aushandlung eines allgemeinen Abkommens zur Rückübernahme zwischen der Europäischen Union und Marokko.
Kann die Kommission erläutern, welche Initiativen für einen Dialog im Rahmen des Assoziierungsabkommens bereits ergriffen wurden? Hält sie es für machbar, die finanzielle Kooperation mit Marokko als Druckmittel einzusetzen, um die Anwendung von Titel VI des Abkommens sicherzustellen? Gedenkt sie, in absehbarer Zeit auf Marokko Druck auszuüben, um die Annahme von Vorschriften hinsichtlich der Visumspflicht für Angehörige von Drittstaaten durchzusetzen und dadurch die illegale Einwanderung in die Europäische Union einzudämmen? Wird sie über den Stand der Verhandlungen über das oben genannte Abkommen zur Rückübernahme informieren? Wird sie dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament regelmäßig über den Fortgang dieser Verhandlungen unterrichtet werden?

Teil II
Kinnock
Wie Sie sehen, sind bereits 55 Minuten der Fragestunde um, und wir sind erst bei Anfrage 5, die zumal aus fünf Einzelfragen besteht. Ich werde sie alle beantworten.
Zur ersten Frage: Die Vertragsparteien haben im Rahmen des Abkommens eine Arbeitsgruppe für Migrations- und soziale Fragen gebildet. Diese Gruppe ist bisher zweimal zusammengekommen, wobei Migrationsprobleme der folgenden drei Kategorien diskutiert wurden: sozioökonomische Entwicklung, Unterstützung der legalen Migration und Bekämpfung der illegalen Migration. Für dieses und nächstes Jahr ist eine Reihe informeller thematischer Beratungen zu konkreten Problemen im Rahmen dieser Kategorien vorgesehen. Außerdem wurde zur Vorbereitung von Projekten im Zusammenhang mit der Migration, die von MEDA finanziert werden, ein Dialog eingeleitet.
Zur zweiten Frage: Die Kommission überwacht kontinuierlich die Durchführung von Projekten und Programmen, um zu sichern, dass die genannten Ziele erfüllt werden. Der Dialog zur Migration kommt gut voran, und es deutet nichts darauf hin, dass die Zusammenarbeit künftig nicht weiter voranschreiten wird. Bei künftigen Entscheidungen zur Bewilligung von Mitteln wird die Kommission natürlich auch berücksichtigen, wie konsequent das Assoziierungsabkommen umgesetzt wird.
Zur dritten Frage: Die Einführung der Visumspflicht für Angehörige von Drittstaaten ist eine Maßnahme, die von den marokkanischen Behörden in Betracht zu ziehen ist. Wir können diese Frage im Rahmen des Dialogs zum Assoziierungsabkommen diskutieren. Wenn ein Visasystem tatsächlich zur Eindämmung der illegalen Einwanderung an der südlichen und östlichen Grenze Marokkos beiträgt, dann könnte die Kommission die Unterstützung marokkanischer Initiativen für die Einführung entsprechender Vorkehrungen wohlwollend prüfen.
Zur vierten Frage: Im September 2000 erteilte der Rat der Kommission das Mandat für die Aushandlung eines Abkommens zur Rückübernahme zwischen der Gemeinschaft und Marokko. Nach mehreren hochrangigen Treffen im letzten Jahr erklärte sich die marokkanische Seite schließlich bereit, einen informellen Dialog zur Rückübernahme einzuleiten. Die Kommission hat vorgeschlagen, noch vor Ende des nächsten Monates offizielle Verhandlungen aufzunehmen.
Abschließend zur fünften Frage: Wann immer die Kommission vom Rat den Auftrag oder das Mandat zur Aushandlung eines Vertrags zur Rückübernahme zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat erhält, führt sie die Verhandlungen gemäß den geltenden Richtlinien und unter voller Einhaltung der Verfahren nach Maßgabe von Artikel 300 EGV durch. Darin ist die umfassende Unterrichtung und Anhörung des Parlaments zum Ergebnis solcher Verhandlungen vorgesehen. Darüber hinaus ist die Kommission selbstverständlich stets bereit, die entsprechenden Ausschüsse des Parlaments zu informieren, wenn sie darum gebeten wird.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Antwort, aber sehen Sie, im letzten Jahrfünft haben 4 000 Einwanderer aus Marokko und der Subsahara in den Gewässern der Straße von Gibraltar oder an den Küsten der Kanarischen Inseln ihr Leben verloren, und bedauerlicherweise überschwemmen hunderte minderjährige Marokkaner, die die Grenzen zu den spanischen Städten Ceuta und Melilla überqueren, die Aufnahmezentren und provozieren zudem schwere Angriffe auf die Mitarbeiter dieser Zentren.
Ich bin der Meinung, Herr Kommissar, dass Marokko seine Verantwortung übernehmen muss, und diese Tatsachen beweisen, dass es den ihm zustehenden Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt. Daher frage ich Sie nochmals, Herr Kommissar, glauben Sie nicht, dass angesichts des Ernstes dieser Situation der gegenwärtige Finanzrahmen von Beihilfen für Marokko von der Einhaltung seiner Verpflichtungen im Bereich der Einwanderung und der Kontrolle seiner Grenzen zur Europäischen Union abhängig gemacht werden sollte?

Kinnock
Ich danke dem Abgeordneten für seinen Verweis auf den häufig tragischen Ausgang von Versuchen, auf den europäischen Kontinent zu gelangen, die immer wieder zahlreiche Opfer fordern. Der Druck, der auf dem spanischen System und dem System anderer Länder lastet, ist offensichtlich. Versuche, die marokkanischen Behörden mit dem Druckmittel finanzieller Abkommen zu bewegen, die von dem Herrn Abgeordneten gewünschte Richtung einzuschlagen, führen zu einem Dilemma. Ich bin sicher, dass er sich dessen bewusst ist und erkennt, dass jegliche Gefährdung der finanziellen Unterstützung das System weiter schwächen könnte. Dies würde das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, nur noch verschärfen.
Ich kann ihm versichern, das sich die Kommission sehr aktiv um die Schaffung und Einhaltung höchster Standards bemüht und sich konsequent in diesem Sinne engagiert.

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen, das gegenwärtig mit Marokko verhandelt wird, gewinnt diese Frage jetzt allmählich wirklich an Bedeutung, wenn über die entsprechenden Agrarkonzessionen beraten werden soll.
Die europäischen Landwirte machen sich große Sorgen angesichts des Verhandlungsvorschlags, den die Europäische Kommission plant oder der zumindest in der Presse veröffentlicht wurde. Die Kommission verhandelt scheinbar vorzugsweise über den Export von Getreide, Milch, Fleisch und Ölsaaten im Gegenzug zu einer Erhöhung der Tomatenquote um 5 % pro Monat, aber unter Berücksichtigung der Forderungen von Marokko, bis auf 217 000 Tonnen zu kommen, worüber die europäischen Landwirte, vor allem die Obst- und Gemüseproduzenten, wirklich besorgt sind.
Ich würde die Kommission gern fragen, ob es stimmt, was zu dieser Frage in den Pressemeldungen erscheint, oder ob die Kommission beabsichtigt, diese Last der Prüfung gleichmäßig auf alle europäischen Länder zu verteilten und nicht immer den Agrarsektor die Rechnung des Assoziierungsabkommens mit Marokko bezahlen zu lassen.

Der Präsident.
Ich dachte, Frau Abgeordnete, dass wir über die illegale Einwanderung sprechen. Ich will mich nicht einmischen. Es steht dem Kommissar natürlich frei, die Frage zu beantworten.

Kinnock
Wie Sie bereits sagten, Herr Präsident, stimmt die von der Abgeordneten gestellte Frage nicht mit der vorgelegten Anfrage überein. Ich kann ihr jedoch versichern, dass es keinen Bereich gibt, in dem die Kommission unverantwortlich handeln würde. Wir bemühen uns stets um eine wirksame Verteilung der Lasten. Ich bin mir allerdings auch der Tatsache bewusst, dass uns Experten auf diesem Gebiet immer wieder zu einer liberaleren Einstellung beim Kauf von Produkten aus Ländern der Dritten Welt raten, weil wir damit den Welthandel mehr beleben sowie einen größeren Beitrag zur Überwindung der Armut leisten und so die Einwanderung besser eindämmen könnten als mit jeder anderen Maßnahme.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, die Anfrage bezog sich tatsächlich auf die illegale Einwanderung, aber ich wollte diesbezüglich den Kommissar fragen, ob seiner Meinung nach die Einwanderung die andere Seite der Medaille der Entwicklung ist und ob er versteht, dass wir von einer großen Zahl illegaler Einwanderer aus Marokko und dem gesamten Norden Afrikas sprechen. Wie kann es zu dem Widerspruch kommen, dass gerade das Programm MEDA im Zeitraum von 2000 bis 2003 zurückgefahren wird und im Vorentwurf für 2003 die Minderung wirklich dramatisch ist, weniger als 470 % zu realen Preisen? Glauben Sie nicht, dass dies widersinnig ist, dass wir für den Kampf gegen diese illegale Einwanderung Entwicklungsprogramme auf der anderen Seite des Mittelmeers durchführen müssen?

Kinnock
Wie die Abgeordnete ganz richtig sagt, sind häufig Armut und Hoffnungslosigkeit die Auslöser der Migration, einschließlich der legalen Migration. Sie stürzen die Menschen in eine so tiefe Verzweiflung, dass diese ihre Wurzeln aufgeben, um in Länder zu ziehen, mit denen sie weder in sprachlicher noch in kultureller Hinsicht vertraut sind. Deshalb muss die Entwicklungspolitik auch die Armut bekämpfen, um den Menschen eine funktionierende und sinnvolle Alternative zur Auswanderung ganzer Familien in andere Teile der Welt zu geben.
Wichtig ist jedoch, dass die von der Gemeinschaft zur Armutsbekämpfung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung bereitgestellten Mittel effektiv und in vollem Umfang ausgegeben werden. Bei genauerem Hinsehen wird die Abgeordnete feststellen, dass beim MEDA-Programm von Kleinlichkeit und Engstirnigkeit keine Rede sein kann. Im Gegenteil. Die Finanzierung des MEDA-Programms wird vielmehr getragen von dem Wunsch der effizienten und kostengünstigen Verwendung der Mittel zum Nutzen der Menschen, für die diese Mittel bestimmt sind. Hier geht es nicht darum, beeindruckende Zahlen in den Haushaltsplan zu schreiben, deren Konsequenzen weniger beeindruckend sind.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 6 von Christopher Heaton-Harris (H-0431/02):

Betrifft: Berlaymont-Gebäude
Wie lautet der neueste Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der belgischen Regierung über die Renovierungsarbeiten am Berlaymont-Gebäude? Wie lautet der derzeitige Kostenvoranschlag? Wann - wenn überhaupt - rechnet die Kommission, dass das Gebäude wieder bezogen werden kann? Wird die Kommission die Kosten-Nutzen-Analyse des Berlaymont-Projekts dem Europäischen Parlament vorlegen? Ist die Kommission der Auffassung, dass die europäischen und belgischen Steuerzahler einen entsprechenden Gegenwert für ihr Geld erhalten? Ist die Kommission mit der Qualität und Effizienz der Arbeiten am Berlaymont-Gebäude zufrieden?

Kinnock
Herr Heaton-Harris hat sechs konkrete Fragen gestellt. Ich werde sie alle beantworten. Das wird aber ein paar Minuten dauern.
Zur ersten Frage. In der von Herrn Rik Dams, dem belgischen Minister, und mir im Namen der Kommission am 17. Juli 2001 unterzeichneten Absichtserklärung war man davon ausgegangen, dass die Verhandlungen zum Berlaymont-Gebäude bis Ende Dezember 2001 abgeschlossen sein würden. Am 14. Dezember teilte mir der Minister jedoch mit, dass Belgien Finanzfragen erst im Februar diskutieren könne, da er die jeweiligen Buchprüfungsergebnisse abwarten müsse. Die entsprechenden Berichte lagen ihm schließlich im März vor, und es wurden unverzüglich intensive Verhandlungen aufgenommen.
Seither haben sich die Positionen der belgischen Regierung und der Kommission angenähert, aber eine endgültige Einigung über den Preis, den die Kommission zu zahlen bereit ist, oder die von ihr benötigten rechtlichen Garantien steht noch aus. Die Verhandlungen werden daher fortgesetzt.
Ich werde die Fragen 2 und 3 zusammen beantworten. Nach Auskunft der belgischen Behörden beträgt der derzeitige Kostenvoranschlag für das Gebäude im renovierten Zustand 605 Millionen Euro. Die Regierung hat ihre Absicht erklärt, das Gebäude bis 31. Dezember 2003 im bezugsfertigen Zustand zu übergeben. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass der Übergabetermin erst dann feststeht, wenn ein konkreter Termin sowie die im Falle von Verzögerungen zu zahlende Vertragsstrafe vertraglich festgelegt wurden.
Zur vierten Frage. Bevor die Kommission einen verbindlichen Vertrag mit der belgischen Regierung abschließt, wird sie selbstverständlich der Haushaltsbehörde eine Analyse des Ergebnisses der mit den belgischen Behörden geführten Verhandlungen vorlegen. Wie ich bereits mehrfach erklärt habe, liegt der Verhandlungsposition der Kommission eine unabhängige Analyse der Gesamtkosten sowie der Kosten, die auf die zahlreichen Verzögerungen bei der Renovierung zurückzuführen sind, zugrunde.
Zur fünften Frage. Ich kann bestätigen, dass die Kommission bei sämtlichen Diskussionen und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Berlaymont-Gebäude stets konsequent auf eine wirtschaftliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel geachtet hat. Dies wird auch weiterhin eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit Belgien sein.
Abschließend zur sechsten Frage. Die technischen Parameter für das Gebäude sind rechtsverbindlich, und es wird rechtliche Garantien für die Abnahmequalität geben. Damit werden wir sicherstellen, dass das Endprodukt hohen Qualitätsanforderungen genügt.
Was die Effizienz betrifft, so hat die Kommission mehrfach klar und deutlich ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass der ursprüngliche Termin nicht eingehalten und vor allem dass er so häufig verändert wurde. Wie ich gegenüber dem Parlament und der belgischen Regierung erklärt habe, sind meiner Ansicht nach viele der Schwierigkeiten auf ernsthafte Managementprobleme zurückzuführen, die ihre Ursache in der Managementstruktur haben, die das Berlaymont-Gebäude 2000 aufwies.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Ich habe einige Zusatzfragen. Hat die Kommission grundsätzlich die feste Absicht, das Berlaymont-Gebäude neu zu beziehen? Falls nicht, wann rechnen Sie mit einer endgültigen Entscheidung durch das Kollegium der Kommission? Hat die Kommission eine Vorstellung vom zeitlichen Rahmen, in dem sie sich mit diesen Dingen beschäftigen wird? Wie sollen die endgültigen Kosten in Höhe von 605 Millionen Euro im europäischen Haushalt verbucht werden?

Kinnock
Ich danke dem Herrn Abgeordneten, denn er gibt mir die Möglichkeit, das Vorgehen der Kommission näher zu erläutern. Bei den Verhandlungen geht es um eben diese 605 Millionen Euro. Ich bin daher noch nicht in der Lage, ihm zu sagen, ob wir mit diesem Gesamtpreis einverstanden sind, ob er unseren Erfordernissen entspricht oder welchen Standpunkt wir nach Abschluss der Verhandlungen zu diesem Preis beziehen werden
Auch die endgültige Entscheidung im Kollegium wird von einem zufrieden stellenden Ergebnis der Verhandlungen abhängen. Ich habe dort die grundlegenden Überlegungen erläutert. Wenn wir das Berlaymont-Gebäude erneut beziehen sollen, dann muss der Preis stimmen, die Qualität muss vertretbar sein, und es müssen rechtliche Garantien vorliegen. Nur unter diesen Voraussetzungen werden wir das Gebäude erneut beziehen. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, kann ich keinen Termin für eine endgültige Entscheidung des Kollegiums nennen. Ich hoffe, dass keine längeren Verzögerungen eintreten werden. Der Fortbestand der derzeitigen Ungewissheit ist in niemandes Interesse.
Damit habe ich die erste Frage in Bezug darauf, ob wir fest entschlossen sind, in das renovierte Gebäude zurückzuziehen, im Wesentlichen beantwortet. Dies stellt aus einer Reihe von Gründen unsere bevorzugte Lösung dar, nicht zuletzt deshalb, weil wir damit nach etwa 27 Jahren eine sehr wertvolle Immobilie in einem äußerst dicht bebauten Teil von Brüssel besitzen würden. Auch aus logistischen Gründen wäre ein Wiedereinzug der Kommission in dieses Gebäude von Vorteil, aber wir werden nicht um jeden Preis zurückziehen. Deshalb muss bei einem potentiellen Umzug ins Berlaymont-Gebäude gewährleistet sein, dass Preis und Wert unseren Vorstellungen entsprechen, so wie wir das von Anfang an deutlich gemacht haben.

Harbour (PPE-DE).
Vielleicht könnte Herr Kinnock seine letzte Antwort noch etwas konkretisieren und bestätigen, dass er angesichts der umfassenden organisatorischen Reformen und der damit verbundenen Veränderungen in Bezug auf Zuständigkeiten, die Inanspruchnahme externer Leistungen sowie die neue Technik wirklich davon überzeugt ist, dass das Berlaymont-Gebäude der geeignete Sitz für eine Kommission mit neuem Schwerpunkt ist.
Ausgehend davon, dass das Parlament gestern endlich offiziell das Reformpaket für das Beamtenstatut erhalten hat, würde ich ihn außerdem gern bitten, etwas zu seinen Erwartungen in Bezug auf die Prüfung dieses wichtigen Pakets durch uns zu sagen, zumal hier eine Reihe weiterer wichtiger Überlegungen wie die Gehaltsregelung, 'le méthode', eine Rolle spielen. Was sollte das Parlament seiner Ansicht nach im Hinblick auf dieses wichtige Paket tun und in welchem zeitlichen Rahmen?

Kinnock
Ich bin Herrn Harbour wie stets dankbar für seine aufschlussreichen Fragen. Zum zweiten Punkt möchte ich an dieser Stelle wiederholen, was ich heute bereits dem Präsidium des Parlaments sowie zahlreichen Parlamentariern gesagt habe: Das vorgeschlagene Reformpaket für das Beamtenstatut liegt jetzt dem Parlament und dem Rat vor. Es wäre im Interesse aller Beteiligten und vor allem aber im Interesse des Parlaments, wenn das Parlament noch in diesem Jahr eine Stellungnahme vorlegen könnte, weil dies die Prüfung von Änderungsvorschlägen des Parlaments oder sonstigen Standpunkten erleichtern würde. Eine ordnungsgemäße Prüfung der entsprechenden Vorschläge würde dann in den ersten Monaten des Jahres 2003 stattfinden. Geht uns die Stellungnahme des Parlaments erst spät zu, dann bleibt natürlich wenig Zeit für eine ordnungsgemäße Prüfung der Stellungnahme des Parlaments.
Zur ersten Frage. Unserer Ansicht nach wäre ein ordnungsgemäß ausgestattetes, modernes Berlaymont-Gebäude ein angemessener Sitz für die Europäische Kommission. Darüber besteht kein Zweifel. Dafür sprechen auch die zusätzlichen Anforderungen, die aus der bisher größten Erweiterung der EU resultieren. Unabhängig davon, wie erstrebenswert und angemessen dieses Gebäude sein mag, ob wir uns für das Berlaymont-Gebäude entscheiden oder nicht, das hängt, wie wir stets betont haben, davon ab, ob unsere Qualitätsstandards erfüllt werden und wir uns auf einen angemessenen Preis einigen können. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir nicht mit Bestimmtheit sagen, ob wir in das Berlaymont-Gebäude zurückziehen werden, ganz gleich wie günstig es gelegen und wie gut es ausgestattet ist.

Der Präsident.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit, Herr Kommissar.
Anfragen an Herrn Liikanen
Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Dieses Mal handelt es sich wirklich um einen Antrag zur Geschäftsordnung. Damit meine ich, dass einige Parlamentsmitglieder - und ich verfahre mitunter auch so - diese Möglichkeit missbrauchen, aber hier betrifft es tatsächlich einen Antrag zur Geschäftsordnung. Ich bin ein treuer Kunde der Fragestunde. Ich bereite meine Fragen also vor. Da ich wusste, Herr Kinnock werde zugegen sein, habe ich an ihn also eine ganz spezielle Anfrage gerichtet. Das ist Anfrage Nummer 18 über den Sprachgebrauch in den Institutionen der Europäischen Union. Diese wird von den Diensten des Parlaments in den dritten Teil aufgenommen, die zweite Anfrage im dritten Teil, obgleich sich die Anfrage ausdrücklich an Herrn Kinnock richtete. Das verstehe ich nicht. Jetzt werde ich lediglich eine schriftliche Antwort erhalten, obwohl ich Herrn Kinnock möglicherweise Zusatzfragen stellen wollte. Können Sie mir erläutern, wie das Prozedere hier verlaufen und wie es zu erklären ist, dass eine für Herrn Kinnock bestimmte Frage dennoch im dritten Teil landet?

Der Präsident.
Ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis, aber wie Sie wissen, und in der Geschäftsordnung wird dies erläutert, ist es der Präsident mit seinem Kabinett, der die Reihenfolge und Zuweisung der Anfragen an die Kommission vornimmt, und die Kommission entscheidet darüber, welche Anfragen durch den jeweiligen Kommissar beantwortet werden. Ihre Anfrage ist am Ende des Tages vorgesehen, im dritten Teil, der sicherlich eine schriftliche Beantwortung erfahren wird. Dies sind die in der Geschäftsordnung festgelegten Zuständigkeiten, und wir werden nicht in eine Debatte darüber eintreten. Das ist die Realität.

Der Präsident.
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 7 hinfällig. Anfrage Nr. 8 von Pat the Cope Gallagher (H-0383/02), der durch Herrn Crowley vertreten wird:

Betrifft: Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Fremdenverkehrsindustrie
Kann die Kommission angesichts der besonderen Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs und des Beschäftigungspotenzials in Regionen, die auf Grund ihrer Randlage wenige andere Motoren für Wirtschaftswachstum und Aufschwung haben, und nach dem jüngsten informellen Treffen von Tourismusministern und dem vom spanischen Vorsitz für interessierte Akteure durchgeführten Seminar darüber informieren, welche konkreten Maßnahmen sie zur Stärkung der Europäischen Fremdenverkehrsindustrie vorschlagen wird?

Liikanen
In ihrer Mitteilung 'Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa' schlug die Kommission einen operationellen Rahmen mit dem Ziel der Stärkung des europäischen Fremdenverkehrs vor.
Gemeinsam mit der Entschließung des Parlaments zum europäischen Fremdenverkehr und der Entschließung des Rates zur Zukunft des europäischen Tourismus bildet diese Mitteilung die Grundlage für konkrete Maßnahmen auf diesem Gebiet.
Doch zunächst einmal möchte ich dem Europäischen Parlament für sein großes Engagement für die Tourismusförderung danken, wie es auch in dieser Frage des Herrn Abgeordneten zum Ausdruck kommt. Erst im Mai, als das Parlament den Bericht von Frau Torres Marques annahm, hatten wir Gelegenheit, dieses Thema zu erörtern. Die Entschließung unterstützt unsere Vorschläge und fordert uns auf, diese sorgfältig zu umzusetzen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen.
Nun zu einigen konkreten Maßnahmen, die wir ergreifen werden.
Das Hauptziel besteht darin, den Fremdenverkehr möglichst im Rahmen eines integrierten Ansatzes in Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einzubeziehen.
Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten der Branche, insbesondere den Sozialpartnern verbessern. Teil dieser Zusammenarbeit wird ein alljährliches Europäisches Tourismus-Forum sein. Dieses Forum wird erstmals im Dezember dieses Jahres in Brüssel stattfinden. Dabei wollen wir den Zugang der Beteiligten, einschließlich lokaler Behörden und des privaten Sektors, zu Gemeinschaftsinstrumenten fördern.
Einem ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Parlaments folgend, mobilisieren wir bestehende Zentren für Umfragen, Analysen, Fachkompetenz und Unterstützung zur Erfassung von Erkenntnissen zum Fremdenverkehr.
Insbesondere werden wir anhand von Satellitenrechnungen prüfen, welchen wirtschaftlichen Beitrag der Fremdenverkehr leistet. Auch wollen wir mit Hilfe einer europäische Agenda 21 für Fremdenverkehr zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus beitragen.
Und schließlich gilt es, die Position und das Image Europas als vielgestaltiges und attraktives Reiseziel zu stärken. Dies war einer der wichtigsten Diskussionspunkte auf dem von dem Herrn Abgeordneten in seiner Frage erwähnten informellen Treffen der Tourismusminister.
Von diesen Maßnahmen profitieren alle Regionen in Europa, einschließlich der in Randlage.
Ein beträchtlicher Teil der für die Mitgliedstaaten bereitgestellten Strukturfondsmittel dienen sowohl direkt als auch indirekt der Tourismusförderung. Weniger dicht besiedelte, ländliche und Randregionen können die in diesem Rahmen gebotenen Möglichkeiten nutzen, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Für die Regelförderungsprogramme, die 90 % des Finanzrahmens der Strukturfonds ausmachen, hat die Kommission eindeutige Leitlinien erarbeitet, die ausdrücklich die Förderung einer ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung des Fremdenverkehrs anregen, und zwar insbesondere durch die drei folgenden Maßnahmen:
Erstens durch die Modernisierung von touristischen Infrastrukturen und die Verbesserung ihrer Effizienz;
Zweitens durch Qualifizierung der Beschäftigten der Branche, um so den Erwartungen der Urlauber und den Anforderungen des Sektors besser gerecht zu werden;
Drittens durch Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen, der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und der privaten Hand sowie von Netzwerken, um die Integration der verschiedenen an der 'Tourismuskette' beteiligten Dienstleistungen zu verbessern.
Darüber hinaus hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds im Rahmen von Programmen für die ländliche Entwicklung Mittel für die Diversifizierung von Aktivitäten im ländlichen Raum bereitgestellt.
Diese Maßnahmen dienen der Verschönerung von Dörfern und ländlichen Gebieten, dem Schutz der Natur sowie des historischen und kulturellen Erbes. Auch im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER+, die der Verbesserung der Lebensqualität des ländlichen Raums dient, werden Mittel für Fremdenverkehrsmaßnahmen bereitgestellt.
Abschließend ist zu sagen, dass die Entwicklung des Fremdenverkehrs sorgfältig geplant und dabei die Belastbarkeit der Standorte in Bezug auf ökologische, soziale und ökonomische Faktoren berücksichtigt werden sollte.

Crowley (UEN).
Ich möchte Herrn Liikanen für seine Antwort danken. Dazu habe ich drei Anmerkungen zu machen.
Erstens zum nachhaltigen Tourismus. Für Tourismus kann man am besten in Gebieten sorgen, in denen Menschen leben. Deshalb ließe sich der Fremdenverkehr in ländlichen und Randgebieten wohl günstiger dadurch ankurbeln, indem man das Abwandern der dort lebenden Menschen möglichst verhindert. Könnten Sie sich in diesem Zusammenhang vorstellen, einen Vorschlag für eine weltweite Werbung für die Europäische Union als Urlaubsziel in Betracht zu ziehen, nicht notwendigerweise zu finanzieren oder durchzuführen, sondern lediglich in Betracht zu ziehen?
Könnten wir zweitens bereits existierende Flugverkehrsknoten nutzen, um eine Anbindung der Randgebiete zu sichern? Die Europäische Kommission hat einer Unterstützung für das Marketing kleiner Regionalflughäfen aufgrund ihrer Bedeutung für die Förderung von Fremdenverkehr und wirtschaftlicher Entwicklung bereits zugestimmt.
Es ist unbedingt notwendig, dass Personen, die in Tourismusprodukte und -gebiete investieren, die erforderliche Marketingunterstützung und Strukturbeihilfen aus EU-Programmen erhalten, die ihnen bisweilen vorenthalten werden, weil sie bereits Eigenkapital investiert haben.

Liikanen
Darauf kann ich dem Herrn Abgeordneten Folgendes erwidern: Erstens haben wir auf einer Ministertagung die Schaffung eines europaweiten Portals diskutiert, das den Zugang zu sämtlichen europäischen Zielen erleichtern würde. Inzwischen haben wir dieses Vorhaben in den eEurope-Aktionsplan 2005 aufgenommen. Dies könnte als ein Vorhaben zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, an dem sich diese nach Wunsch beteiligen und durch das die weniger bekannten und doch sehr interessanten Randregionen besser vermarktet werden könnten.
Zweitens stimme ich Ihnen zu, dass es in Gebieten mit einer ländlichen Bevölkerung einfacher ist, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Bei gutem Marketing wird sich eine Vielzahl von Touristen für diese Art von Urlaubszielen entscheiden. Es ist jedoch schwierig für Unternehmen, die ländliche Bevölkerung zu erreichen. Konzentriertes Marketing im Internet wäre die preiswerteste Lösung.
Was schließlich die Investitionsproblematik betrifft, müsste ich dazu mehr über die von dem Abgeordneten angesprochenen Fonds wissen. Ich bin sicher, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt auf diese Frage zurückkommen können.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kommissar, was werden Sie tun, um die Auswirkungen von Basel 2 für eine Stärkung der Tourismusbetriebe werben zu lassen? Derzeit ist es ja so, dass die Tourismusbetriebe in der Regel kein Eigenkapital haben, langfristig finanziert sind und das Rating für sie zu teuer ist. Das Europäische Parlament hat in den haushaltspolitischen Leitlinien vorgeschlagen, einen Aktionsplan zu erstellen, um ganz einfach Massenkonkurse und eine starke Erhöhung der Arbeitslosigkeit in diesem Bereich zu vermeiden.

Liikanen
Im Hinblick auf Basel 2 kann ich feststellen, dass das Parlament und insbesondere Herr Rübig hier sehr engagierte Arbeit geleistet haben und dass die Kommission die Vorbereitungen sehr genau verfolgt und ihren Beitrag dazu leistet. Bevor jedoch Beschlüsse gefasst werden, werden wir alle Beteiligten konsultieren, damit es keine Überraschungen gibt. Wir sind über die Interessen der europäischen KMU informiert und werden diese bei den Vorbereitungsarbeiten berücksichtigen.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass KMU im Allgemeinen und Tourismusbetriebe im Besonderen, die oftmals über wenig Eigenkapital verfügen, auf restriktive Kreditbedingungen besonders empfindlich reagieren. Damit müssen wir uns ganz besonders auseinandersetzen. Das Problem besteht darin, dass das eigentliche Kreditgewerbe in den Mitgliedstaaten privatwirtschaftlich organisiert ist. Unser Handlungsspielraum ist daher begrenzt.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 9 von Astrid Thors (H-0449/02):

Betrifft: Umstellung auf eine offene API-Schnittstelle
Wie beabsichtigt die Kommission die Umstellung von den bestehenden API-Schnittstellen auf eine einzige offene API-Schnittstelle in den kommenden Monaten zu fördern und zu organisieren? Wie will die Kommission den Dialog über eine solche Umstellung führen? Wird die Kommission diesen Dialog nur auf die Industrie und die technischen Experten beschränken oder ist sie bereit, diesen Dialog auch für Verbrauchergruppen und Mitglieder des Europäischen Parlaments zu öffnen?

Liikanen
. (SV) Ihre Frage hinsichtlich des Übergangs zu einer offenen Schnittstelle für Anwendungen behandelt die Interoperabilität für interaktive Fernsehdienste und besteht aus drei Teilen.
Erstens: Wie beabsichtigt die Kommission die Umstellung von den bestehenden Schnittstellen auf eine einzige offene API-Schnittstelle zu fördern und zu organisieren?
Artikel 18 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste enthält die juristische Forderung an die Mitgliedstaaten, bei der Einführung von Anwendungsprogrammier-Schnittstellen die Transparenz zu fördern.
Dabei wird keine bestimmte Schnittstellentechnologie oder eine einzelne Schnittstelle gefordert. Der Standard für multimediale Heimplattformen, MHP, erfüllt die Anforderungen an Interoperabilität und Transparenz auf diesem Gebiet. Aus diesem Grunde ermuntern wir die Industrie zu einer Einführung dieses Standards auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen. Der MHP-Standard wird in das Verzeichnis aufgenommen, das gemäß der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Verwendung der in diesem Verzeichnis enthaltenen Normen zu fördern. Mit einer Veröffentlichung dieses Verzeichnisses rechnen wir im Herbst dieses Jahres.
Gemäß der genannten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis Juli 2004 auch die Interoperabilität und die Wahlfreiheit der Nutzer überprüfen. Ferner enthält die Richtlinie ein Verfahren für die obligatorische Anwendung einer Norm. Auch diese Frage wird bei der vorgeschlagenen Überprüfung behandelt.
Zweitens: Wie will die Kommission den Dialog über eine solche Umstellung führen?
Die Generaldirektion Informationsgesellschaft hat einen Dialog mit der Industrie über die Interoperabilität für interaktive Fernsehdienste eingeleitet. Die Interoperabilität ist in diesem Zusammenhang als wichtigstes Ziel formuliert worden, wobei die Standardisierung einen Teil der Lösung darstellt. Seitens der Industrie gibt es Unstimmigkeiten darüber, was Interoperabilität eigentlich bedeutet. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen zur Intensivierung des Dialogs ergriffen.
Wir haben zum einen die Digital Video Broadcasting Group, DVB Group, mit der Prüfung der technischen Interoperabilität für interaktive Dienste beauftragt und zum anderen eine Untersuchung der strategischen Aspekte der Interoperabilität eingeleitet, um Ende des Jahres über eine unabhängige Analyse zu verfügen, die u. a. auch Verbraucherfragen behandelt.
Schließlich haben wir die Europäische Normungsorganisation CENELEC um eine vorläufige Untersuchung der Standardisierung des digitalen Fernsehens und interaktiver Fernsehdienste gebeten. Der Auftrag umfasst die Analyse der aktuellen technischen Situation sowie entsprechende Empfehlungen.
Drittens: Wird die Kommission diesen Dialog nur auf die Industrie und die technischen Aspekte beschränken? Wir sind auch bereit, diesen Dialog für Verbrauchergruppen und Mitglieder des Europäischen Parlaments zu öffnen. Ich stehe einer Teilnahme von Abgeordneten und Verbrauchergruppen äußerst positiv gegenüber.
Dennoch brauchen wir auch eine stabile technische Grundlage für diesen Dialog, auf deren Schaffung wir uns gegenwärtig konzentrieren. Vor einer politischen Debatte sind genaue Untersuchungen hinsichtlich der Interoperabilität erforderlich, denn die Politiker müssen die verschiedenen Alternativen und ihre jeweiligen Konsequenzen kennen. Dieser gesamte Prozess zeigt, dass die Kommission ihren Verpflichtungen aus dem Plenum vom Dezember nachkommt.

Thors (ELDR).
Sie haben Recht darin, Herr Kommissar, dass die Politiker schon verstehen sollten, worüber gesprochen wird. Darin sind wir uns völlig einig. Ich freue mich auch, dass Sie einen Zeitplan für die Veröffentlichung des Standards genannt haben. Dennoch, wenn wir die Entwicklung in Europa und die fast täglich auch in finnischen Zeitungen veröffentlichten Artikel zu diesem Thema betrachten, herrscht sogar in Finnland Unsicherheit darüber, ob die Betreiber von Kabel-, Satelliten- sowie terrestrischen Netzen einen gemeinsamen Standard verwenden werden, und das in einem Land, das zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Vereinbarung, Memorandum of understanding, gehört.
Es stellt sich also die Frage: Sind Sie der Ansicht, Herr Kommissar, dass der geplante Zeitpunkt 2004 ausreichend ist? Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der es für die Entwicklung des digitalen Fernsehens im Grunde um die Frage 'Huhn oder Ei' geht. Darf ich Sie fragen, ob das Thema digitales Fernsehen in Vorbereitung von Sevilla in irgendeiner Weise noch eingehender behandelt wird?

Liikanen
. (SV) Lassen Sie mich Ihnen darauf zwei Antworten geben. Was den Gipfel von Sevilla betrifft, so ist das digitale Fernsehen Teil des Aktionsplans Europa 2005. Ich persönlich glaube, dass das digitale Fernsehen in der Informationsgesellschaft langfristig eine große Rolle spielen wird. Wenn wir ernsthaft wollen, dass alle Bürger in den Genuss des Internets kommen, muss das Internet auch über das Fernsehen zugänglich werden.
Im Dezember haben wir beschlossen, der Industrie nach dem Inkrafttreten der Richtlinie ein Jahr Zeit einzuräumen. An diese Absprache müssen wir uns halten. Ich verstehe jedoch sehr gut, dass wir vielleicht während dieser Zeit noch mehr tun müssen, um allen an diesem Prozess Beteiligten deutlich zu machen, dass die Kommission befugt ist zu handeln, falls keine Lösung auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zustande kommt.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 10 von Gary Titley (H-0450/02):

Betrifft: Folgenabschätzung von KMU für die Schaffung von Regelungen
Die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Schaffung eines interinstitutionellen Netzes zur Entwicklung von Instrumenten der Folgenabschätzung ist sehr zu begrüßen. Tatsächlich werden Bemühungen um die Schaffung besserer Regelungen nur dann Erfolg haben, wenn die europäischen Organe zusammenarbeiten. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass das Parlament die Befugnis zur Mitentscheidung in vielen wirtschaftsbezogenen Bereichen besitzt und die Stimmen der MdEP daher direkte Auswirkungen für die Regelungen haben, mitteilen, wie sie ihre Vorschläge vorzulegen gedenkt und welche konkreten Pläne sie zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an ihrer Strategie hat?

Liikanen
Das von der Kommission letzte Woche beschlossene Paket zur besseren Rechtsetzung enthält eine Reihe von Grundsätzen, die bei künftigen konzeptionellen und legislativen Vorschlägen zu beachten sein werden.
Insbesondere sieht es vor, dass sämtliche von der Kommission im Rahmen der jährlichen Strategieplanung und später im Arbeitsprogramm vorgelegten Vorschläge einer angemessenen integrierten Folgenabschätzung unterzogen werden und dass sämtliche Abteilungen einheitliche Mindestanforderungen zur Anhörung einhalten müssen. Kurz gesagt, besteht das Ziel darin, die Rechtsetzung transparenter, effizienter und kostengünstiger zu gestalten.
Diese Instrumente dürften entscheidend zur Verbesserung der Qualität und Kohärenz der Vorhaben und Maßnahmen der europäischen Institutionen beitragen.
Die politische Arbeit bedarf einer leistungsstarken und soliden Wissensbasis, andernfalls dürfte es den europäischen Institutionen schwer fallen, das ordnungspolitische Umfeld zu verbessern. Es geht darum, in empfindlichen Bereichen wie Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein hohes Niveau an Schutz für die europäischen Bürger zu gewährleisten, ohne diese Bereiche zu stark zu regulieren, was negative Auswirkungen auf Wachstums- und Beschäftigungsaussichten hätte.
Um jedoch vor allem im Interesse der europäischen Klein- und Mittelbetriebe unser gemeinsames Ziel der Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfeldes der Union zu erreichen, bedarf es einer intensiveren interinstitutionellen Zusammenarbeit, die die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat auf dem Gebiet der Folgenabschätzung einschließt.
Das entspricht auch einer Forderung der Kommission, die die Schaffung eines dauerhaften interinstitutionellen Mechanismus für die Durchführung ihres Aktionsplans vorschlägt, um so eine hohe Qualität der Gesetzgebung zu sichern. Als Präsident Prodi auf der Konferenz der Präsidenten am 5. Juni das Paket zur besseren Rechtsetzung vorstellte, rief er erneut zu einer interinstitutionellen Vereinbarung für einige der vorgeschlagenen Aktionen auf.
Wir können hoffentlich bald Fortschritte verbuchen. Erste ermutigende Diskussionen zwischen den drei Institutionen sind inzwischen angelaufen.
Mit der formellen Annahme neuer Instrumente für die Folgenabschätzung und Konsultation möchte die Kommission auch eine neue Kultur der Transparenz, Mitarbeit und Stimulation fördern. Alle von diesen Vorschlägen Betroffenen werden gebeten, sich mit ihren Ansichten und ihrem Know-how einzubringen.
Dem Parlament kommt bei diesem Prozess der Veränderung unserer Arbeitskultur eine entscheidende Rolle zu.

Titley (PSE).
Ich begrüße Kommissar Liikanens Erklärung und seine Mitteilung, die einen wichtigen Schritt vorwärts darstellen.
Könnte Herr Liikanen mir sagen, ob die Kommission im Rahmen ihrer Folgenabschätzung auch eine konsequente Kosten-Nutzen-Analyse ihres Vorschlags durchführen wird, bei dem sämtliche Faktoren Berücksichtigung finden?
Zweitens: Die Kommission schlägt vor, eine Folgenabschätzung durchzuführen, bevor sie einen Vorschlag unterbreitet und anschließend an Rat und Parlament weiterleitet. Wie will sie gewährleisten, dass von Rat und Parlament vorgeschlagene Änderungen ebenfalls einer Folgenabschätzung unterzogen werden?
Mir ist klar, dass der Kommissar das Parlament damit zwingen will, Nägel mit Köpfen zu machen und die eigenen Änderungsanträge einer Folgenabschätzung zu unterziehen. Viel zu oft verabschiedet das Parlament Änderungen zu wichtigen Rechtsakten, ohne sich um die daraus resultierenden Folgen zu kümmern. Ich hoffe, die Kommission wird in der Lage sein, mit Parlament und Rat zusammenzuarbeiten, um die Kontinuität des Prozesses zu gewährleisten.

Liikanen
Was die Folgenabschätzung für Unternehmen betrifft, so können wir sehr gute Fortschritte verbuchen. Wir haben uns im Rahmen eines zweijährigen Projektes mit der Konsolidierung der Methodik zu Folgenabschätzungen für Unternehmen beschäftigt. Dazu haben wir eine öffentliche Anhörung durchgeführt, und ich leite die entsprechenden Informationen gern an den Herrn Abgeordneten weiter. Wir sind also wirklich gut vorangekommen, und ich hoffe, dass wir bis Jahresende in der Lage sein werden, für sämtliche wichtigen neuen Vorschläge eine derart gründliche Folgenabschätzung durchzuführen.
Zur Rolle der anderen Institutionen: Im Sinne einer offenen und transparenten Gesetzgebung wird es notwendig sein, dass sich Parlament und Rat diesem Vorgehen anschließen. Eine solche Entscheidung liegt nicht bei der Kommission. Eine prinzipielle Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission vorausgesetzt, dürften im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung bereits verschiedene Parameter analysiert worden sein, und die entsprechenden Informationen können dann zur Beurteilung von Änderungsanträgen genutzt werden. Sollten weitere Maßnahmen erforderlich sein, so ist die Kommission sicher gern zur Mitarbeit bereit.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die folgende Abschätzung ist für uns insbesondere sehr wichtig, weil im letzten Jahr die Konkurse in der Europäischen Union im Durchschnitt um 19 % gestiegen sind, in Deutschland um 32 %. Was die Folgenabschätzung anbelangt, Herr Kommissar, werden Sie jetzt bei dem Grünbuch, das über die Unternehmerschaft vorgesehen ist, auch herausarbeiten lassen, was die europäische Gesetzgebung hier beigetragen hat und was man machen kann, damit es in Zukunft nicht mehr so viele Konkurse gibt?

Liikanen
Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Zahl der Konkurse gesenkt werden muss, aber das Grünbuch 'Unternehmergeist' ist als allgemeinere Analyse des europäischen Dilemmas auf diesem Gebiet gedacht. Es geht um die Frage, weshalb sich Unternehmer so großer Achtung erfreuen, gleichzeitig aber so wenig Menschen unternehmerisch tätig sein wollen.
Das zweite Problem besteht darin, dass diejenigen, die unternehmerisch tätig sein wollen, Einzelgeschäftsmann bzw. -frau bleiben und keine weiteren Arbeitskräfte einstellen wollen. Weshalb sind so wenig Unternehmer bereit, Risiken einzugehen? Das werden wir unter einem breiteren Blickwinkel analysieren, ohne jedoch Herrn Rübigs Standpunkt zu vernachlässigen.

Harbour (PPE-DE).
Auch ich möchte Herrn Liikanen zu der Arbeit gratulieren, die er im Hinblick auf die Folgenabschätzung für Unternehmen geleistet hat. Ich möchte aber noch etwas nachhaken. So hätte ich erstens gern gewusst, wann er damit rechnet, dass diese einheitliche Methodik in allen Direktionen der Kommission angewendet wird.
Hält er zweitens unabhängige Folgenabschätzungen für erforderlich? Besteht die Gefahr, dass die von den Generaldirektionen selbst durchgeführten Folgenabschätzungen möglicherweise zugunsten der Vorschläge ausfallen?
Würde er mir drittens zustimmen, dass die von meinem Kollegen Herrn Titley logisch zu Ende gedachte Lösung darin bestehen sollte, dass wir über die Einrichtung einer institutionell operierenden unabhängigen Stelle für die Abschätzung der Folgen neuer Rechtsakte nachdenken sollten, die für eine wirklich externe Folgenabschätzung für alle europäischen Institutionen sorgen würde?

Liikanen
Zur ersten Frage. Die Kommission hat sich verpflichtet, Anfang nächsten Jahres die Folgenabschätzung schrittweise für sämtliche wesentlichen Vorschläge einzuführen. Diese Verpflichtung gilt für die gesamte Kommission. Ich bin sicher, der Präsident wird dafür sorgen, dass sich sämtliche Generaldirektionen daran halten.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass der Aspekt der Unabhängigkeit bei den Folgenabschätzungen eine sehr wichtige Rolle spielt. Das ist eine gute Frage, die im Rahmen der Diskussionen der Institutionen angesprochen werden sollte. Die Kommission ist in diesem Punkt noch zu keinem endgültigen Standpunkt gelangt. Ich bin gern bereit, diese Frage an meine Kollegen weiterzuleiten. Ich bin sicher, dass auch Sie diese Frage intern weiter diskutieren werden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Liikanen.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Wir waren sehr enttäuscht darüber, dass Präsident Prodi sein Reformpaket zur besseren Rechtsetzung nicht auf der für alle Abgeordneten offenen Konferenz der Präsidenten vorgestellt hat. Könnten Sie bitte Präsident Cox informieren, dass viele von uns der Ansicht waren, dass es sinnvoll gewesen wäre, diese Ankündigung aufgrund ihrer Bedeutung im Beisein aller Abgeordneten zu machen. Ich bin sicher, dass auch die Kommission davon profitiert hätte.

Der Präsident.
Wir nehmen Ihre Bemerkung zur Kenntnis. Wir danken Herrn Liikanen.
Anfragen an Frau De Palacio
Der Präsident.
Wir kommen nun zur Anfrage Nr. 12 von Joachim Wuermeling (H-0364/02), der durch Frau Müller vertreten wird:

Betrifft: Dramatische Steigerung des Ost/West-Verkehrs
Der Schwerlastverkehr zwischen der EU und den Beitrittskandidaten steigt infolge des zunehmenden Handelsaustausches ständig an. Zum Beispiel ist an den Grenzübergängen zwischen Tschechien und Bayern die Zahl der abgefertigten LKW in den letzten fünf Jahren um 50 % gestiegen.
Mit welchem weiteren Wachstum des Straßengüterverkehrs rechnet die Kommission in den kommenden Jahren, insbesondere nach dem Beitritt?
Sind die von den Mitgliedstaaten geplanten Straßenbaumaßnahmen ausreichend, um dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen gerecht zu werden?
Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um entstehenden Engpässen vorzubeugen?

De Palacio
Herr Präsident, das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik sieht vor, dass der Schwerlastverkehr, wenn keine neuen einschneidenden Initiativen angenommen werden, bis 2010 im Vergleich zum Niveau von 1998 um 40 bis 50 % anwachsen wird.
Die Erfahrungen zeigen, dass sich das Wachstum des Verkehrsaufkommens, speziell in den Grenzregionen, durch die Erweiterung beschleunigen wird. Mit dem Ziel, den sich aus dieser Situation ableitenden Engpässen zu trotzen, präsentiert das Weißbuch eine Politik, die auf die Gewährleistung der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Verkehrsmitteln gerichtet ist. Es ist sinnvoll, wenn ein beträchtlicher Teil dieses Verkehrswachstums auf anderen Infrastrukturen als den Straßen registriert wird, das heißt, bei der Eisenbahn, der Binnenschifffahrt oder der Seeschifffahrt.
Der Vorschlag der Kommission, aufgrund dessen die Entscheidung über die Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz überarbeitet wird, verfolgt das allgemeine Ziel, die Engpässe zu reduzieren. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, eine Reihe von Verbindungen mit den Kandidatenländern zusätzlich aufzunehmen. Zur Verstärkung der Ost-West-Korridore hat sie auch zwei neue vorrangige Projekte vorgeschlagen, und zwar das Projekt kombinierter Verkehr/Hochgeschwindigkeitszug Stuttgart-Wien und das Donauausbauprojekt zwischen Vilshofen und Straubing.
Außerdem hat die Kommission vorgeschlagen, die Verordnung über die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln im Bereich der transeuropäischen Netze zu ändern, indem die Obergrenzen der Kofinanzierung von gegenwärtig 10 % auf bis zu 20 % der Investitionskosten in Ausnahmefällen, einschließlich der Vorhaben, die an den Grenzen zu den Kandidatenländern realisiert werden, angehoben werden.
Die Kommission hat eine umfangreichere Überprüfung aller transeuropäischen Netze im Jahre 2004 vorgesehen, bei der bereits die neue Gestalt der Europäischen Union, die sich aus der Erweiterung ergibt, berücksichtigt wird.
Was den Güterverkehr auf der Schiene anbelangt, so haben wir zusätzlich zu dem ersten Eisenbahnpaket, das vor anderthalb Jahren verabschiedet wurde, bereits das zweite Eisenbahnpaket vorgelegt, welches speziell das Ziel verfolgt, den Eisenbahngüterverkehr zu dynamisieren und dadurch eine dem 21. Jahrhundert entsprechende Eisenbahn zu schaffen, dynamisch, wettbewerbsfähig mit der Straße, kundenorientiert und folglich mit hoher Dienstleistungsqualität. Ich hoffe, dass die Arbeit in diesem Parlament und im Ministerrat es ermöglichen werden, in Kürze grünes Licht für diese sehr wichtigen Maßnahmen zu geben.
Schließlich können im Bereich der Logistik die Unternehmen der Beitrittsländer dank dem neuen Programm Marco Polo, das auf die Förderung der Interoperabilität und die Unterstützung der Entwicklung von Alternativen zum Straßenverkehr gerichtet ist, finanzielle Beihilfen erhalten, wenn sie diese gemeinsam mit einem Unternehmen der Europäischen Union beantragen.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für die umfassende Auskunft. Herr Wuermeling und ich, wir sind generell betroffen in den Grenzregionen, weil bei uns das Verkehrsaufkommen nicht nur 40 - 50 % beträgt, sondern darüber hinausgeht. Die Bürger, die vor Ort in den Grenzregionen wohnen, entlang der Hauptverkehrsstrassen, haben es mit Staus, mit Lärm und mit Abgasen zu tun. Wenn sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren, müssen sie permanent hinter LKWs aus Tschechien, aus der Slowakei, aus Rumänien und aus Bulgarien in Kolonnen fahren.
Meine Nachfrage wäre: Sie haben erwähnt, dass Eisenbahn und Schiene ganz besonders gefördert werden sollen. Sind denn mittlerweile Maßnahmen ergriffen, oder wurden Maßnahmen unterstützt, um den Güterverkehr im Grenzraum von der Straße auf die Schiene zu verlagern, und haben Sie diesbezüglich auch Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt? Das wäre meine Nachfrage.

De Palacio
In der Tat wird sich das Wachstum des Verkehrsaufkommens sehr stark auf die Grenzregionen konzentrieren, das ist klar, und gerade deshalb fördern wir in den gegenwärtig fünfzehn Ländern der Europäischen Union durch verschiedene Projekte die Rückverlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sowie in den Beitrittsländern die Erhaltung der Eisenbahn als Verkehrsträger. Das heißt, wir versuchen, über die Vorbeitrittsfonds zu erreichen, dass die Beitrittsländer ihren Verkehr nicht auf die Straße verlagern und dass sie den Anteil des Eisenbahnsektors zumindest auf dem jetzigen Niveau halten.
Ich kenne die Probleme, die Störungen und Belästigungen, denen die Menschen entlang der Hauptverkehrsstraßen ausgesetzt sind, und in diesem Sinne prüfen wir zurzeit, wie die Qualität dieses Verkehrs verbessert werden kann.
Wir haben natürlich mit der Deutschen Bahn gesprochen, und ab dem kommenden Jahr wird das erste Eisenbahnpaket in Betrieb gehen, das vor allem bedeutet, dass es innerhalb der Europäischen Union erstmalig ein heute noch nicht vorhandenes europäisches Eisenbahnnetz geben wird, dass wir in der Lage sein werden, über die nationalen Eisenbahnnetze hinauszugehen und diese nationalen Netze in einem europäischen Netz integrieren.
In diesem europäischen Netz werden sich die verschiedenen Betreiber - darunter die Deutsche Bahn - dem Wettbewerb untereinander stellen und einen nichtdiskriminierenden Zugang zu ihm haben. Ich glaube, mit diesen Systemen plus der in den nächsten Jahren folgenden Einführung gemeinsamer oder zumindest interoperabler technischer Normen wird man wirklich eine europäische Eisenbahn schaffen können, die tatsächlich mit der Straße konkurrieren kann.

Wuermeling (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Vielen Dank für diese Antwort. Ich muss mich zunächst entschuldigen, dass ich etwas später gekommen bin, bin aber froh, dass ich es überhaupt noch geschafft habe. Wir reformieren, wie Sie wissen, gerade unsere Geschäftsordnung; ich bin als Schattenberichterstatter daran beteiligt, und die Sensibilitäten sind hier sehr groß.
Ich möchte zunächst der Kommission einen Dank dafür aussprechen, dass sie sich für das Anliegen einsetzt, die Lücken zwischen dem transeuropäischen Verkehrsnetz in der Europäischen Union und dem TINA-Netz in den Beitrittsstaaten zu schließen. Das ist ganz wichtig. Sie hat dort entsprechende Vorschläge zur Ergänzung der transeuropäischen Netze vorgelegt, und sie hat auch entsprechende Finanzierungszusagen gemacht. Das finde ich sehr positiv. Bei uns in der Region wird jetzt natürlich sehr stark über einzelne dieser Infrastrukturprojekte diskutiert. Was uns immer noch fehlt - und hierzu noch einmal meine Nachfrage -, ist eine halbwegs verlässliche Projektion, um wie viel Prozent eigentlich insbesondere der Güterverkehr ansteigen wird. Das wäre ganz wichtig für uns zu wissen, auch gegenüber der Bevölkerung, die ja entsprechende Nachteile durch neue Verkehrsverbindungen hinzunehmen hat.

De Palacio
Herr Abgeordneter, wir kennen den Prozentsatz nicht genau. Wir haben nur Projektionen und Vorausschauen, und wie ich in meiner ersten Antwort sagte, liegt die Vorausschau bei einem Anwachsen des Straßenverkehrs um 50 % - zwischen 40 und 50 % - in den kommenden zehn Jahren, also von jetzt bis 2010. Dies ist die globale Vorausschau, aber es ist natürlich sehr gut möglich, dass es in einigen Gebieten eine stärkere Auswirkung geben wird. Als Präzedenzfälle dienen die letzten Erweiterungen: zum Beispiel die Iberische Halbinsel - in ihrem Austausch mit Frankreich über die Pyrenäen - oder die Einbeziehung der skandinavischen Länder in ihrem Austausch mit dem Rest des Kontinents oder die Aufnahme Österreichs.
Zweifellos tritt bei einer Erweiterung automatisch ein qualitativer und quantitativer Sprung im Austausch ein, aber ich kann Ihnen, abgesehen von der globalen Vorausschau von ca. 50 % bis zum Jahre 2010, keine konkreteren Zahlen nennen.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 13 von Alexandros Alavanos (H-0369/02):

Betrifft: Gewährung neuer unrechtmäßiger Beihilfen an Olympic Airways
In einem Schreiben (Amtsblatt C 98 vom 23.04.2002) wandte sich die Kommission mit der Aufforderung an Griechenland, Informationen über die Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EG) 659/1999

De Palacio
Herr Präsident, am 6. März 2002 beschloss die Kommission, ein normales Prüfungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die mögliche widerrechtliche Verwendung einer von der Kommission durch frühere Beschlüsse aus den Jahren 1994 und 1998 genehmigten staatlichen Beihilfe sowie die Rechtmäßigkeit einer gerade an Olympic Airways gewährten neuen Beihilfe einzuleiten.
Die Entscheidung wurde der griechischen Regierung mitgeteilt, die ihre entsprechenden Kommentare bei mehreren Gelegenheiten übermittelte. Die Entscheidung der Kommission wurde auch im Amtsblatt veröffentlicht, damit die dritten beteiligten Seiten ihre Bemerkungen der Kommission binnen Monatsfrist zuleiten konnten. Diese Frist endete am 23. Mai 2002. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kommission die Bemerkungen der Beteiligten erhalten. Die Kommission wird eine endgültige Entscheidung treffen, nachdem sie die Stellungnahmen der griechischen Behörden und der dritten beteiligten Seiten, die sich zur Akte gemeldet haben, eingehend geprüft hat.
Die Kommission kann keine inhaltlichen Fragen kommentieren, bevor sie ihre endgültige Stellungnahme zu den Behauptungen in ihrer Entscheidung vom 6. März 2002 formuliert hat.

Alavanos (GUE/NGL).
Vielen Dank, Frau Kommissarin! Es gibt da jedoch noch eine Sache, die ich nicht verstehe. Einerseits werden jetzt die von der Kommission gewährten Beihilfen von 1994 genauer untersucht, andererseits hat die Kommission auf Anfragen von Abgeordneten im Europäischen Parlament, darunter auch von mir, hinsichtlich der Ausschreibung von Olympic Airways überhaupt nicht reagiert. Deshalb möchte ich von der Kommission wissen: Erstens, wer ist die dritte beteiligte Seite? Zweitens, verfolgt die Kommission das Ziel und hat sie die Absicht, sich für den Fortbestand der Olympic Airways, die im nationalen Luftverkehr Griechenlands bekanntlich eine ganz wichtige Rolle spielt, einzusetzen?

De Palacio
Herr Präsident, sehen Sie, Herr Abgeordneter, das Ziel der Kommission besteht darin, die Entwicklung des Luftfahrtsektors in der Europäischen Union zu fördern und dazu beizutragen, dass sich die Fluggesellschaften konsolidieren, dass sie wettbewerbsfähig sind, dass sie eine gute Dienstleistung für die Benutzer erbringen und dass eine wirtschaftliche Entwicklung stattfindet.
Ich verstehe sehr gut, dass Olympic Airways ein sehr wichtiges Unternehmen innerhalb der Wirtschaft Griechenlands ist und auch eine deutliche Auswirkung auf die Wirtschaftstätigkeit der Europäischen Union insgesamt hat. Dies eingedenk muss ich bemerken, dass wir hier einfach - so wie ich vorher in Bezug auf 1994 und 1998 gesagt hatte - über die Anwendung dieser Entscheidungen sprechen, die damals auf der Grundlage der uns übermittelten Informationen, zu denen wir die griechische Verwaltung um Bestätigung sowie um Einzelheiten ersucht haben, genehmigt wurden.
Aber ich betone, mir wäre es am liebsten, wenn die Angelegenheit Olympic positiv gelöst würde, wenn alle Initiativen und die seitens der griechischen Behörden geleisteten Arbeiten zur Privatisierung von Olympic ein positives Ergebnis zeitigen würden und ich einfach nicht mit diesen Informationen über die etwaigen, von der griechischen Regierung gewährten neuen Beihilfen konfrontiert würde. Was sollte ich mir mehr wünschen, als dass Olympic keinerlei Probleme hätte und wir nicht diese Analysen durchführen müssten, die wir momentan vornehmen?

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde an die Kommission vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfrage Nr. 11 und die Anfragen Nr. 14 bis 70 schriftlich beantwortet.5

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A5-0207/2002) von Frau Hautala im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (PE-CONS 3624/2002 - C5-0185/2002 - 2000/0142(COD)) zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir alle empfinden eine tiefe Genugtuung, denn wir stehen kurz vor dem Abschluss eines Prozesses, der die Änderung der aus dem Jahre 1976 stammenden Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zum Ziel hatte, einer Richtlinie, die im Leben der berufstätigen Frauen in Europa eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Der neue Text, der, dessen sind wir gewiss, vom Europäischen Parlament angenommen wird, stellt das Resultat systematischer Anstrengungen und einer erfolgreichen Zusammenarbeit der drei institutionellen Organe der Europäischen Union dar. Er widerspiegelt sowohl die Wandlungen, die sich in den Ländern der Europäischen Union auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet vollzogen haben, als auch unser Bemühen, unser Sozialmodell zu modernisieren. Zudem zeigt er aber auch auf, welche Rolle die Frauen heute übernehmen müssen, um die von uns gesteckten Entwicklungsziele zu erreichen, und er verweist gleichfalls auf die Verpflichtungen und die Verantwortung, die Staat und Gesellschaft gegenüber den berufstätigen Frauen übernehmen müssen.
Die neue Richtlinie stellt also ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Beschäftigung und Beruf dar. Im Bereich der Diskriminierung wurden neue Begriffe eingeführt, wie die sexuelle Belästigung, die Aktionsprogramme in den Unternehmen und die Verantwortung des Arbeitgebers. Darüber hinaus sollen unabhängige Stellen eingerichtet werden, die die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung fördern und überwachen, wobei insbesondere sichergestellt werden muss, dass diese Stellen die notwendige Unterstützung erhalten, eine Forderung, die auf Drängen der Europäischen Volkspartei aufgenommen worden ist. Wir halten diese Richtlinie für bedeutungsvoll, und deshalb sollten wir uns alle Gedanken darüber machen, wie sie umgesetzt werden kann, denn entscheidend ist letztendlich, welche Auswirkungen sich daraus für das Leben der berufstätigen Bürger ergeben. Daher sollten wir dafür Sorge tragen, dass sie in den Mitgliedstaaten schnellstmöglich als Rechtsvorschrift eingeführt wird und die Bürger, vor allem aber die Frauen, sowie die gesellschaftlichen Träger, der Justizapparat und die Verwaltungsorgane ausführlich über ihren Inhalt informiert werden.
Uns muss bewusst sein, wie wichtig es ist, alle Beteiligten über die neue Richtlinie zu informieren und sie für das Thema Gleichbehandlung zu sensibilisieren, denn im Bereich der Gesetzgebung und Politik in unseren Ländern haben wir bekanntlich viel Fortschrittliches beschlossen, das noch längst nicht umgesetzt worden ist. Deshalb sind Frauen im Berufsleben nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt. Wir sollten also diese Richtlinie zum Anlass nehmen, die Gesetze und politischen Maßnahmen zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes umzusetzen und ihre positiven Auswirkungen zu fördern.

Gröner (PSE)
Herr Präsident! Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens für die Gleichstellungsrichtlinie kann sich sehen lassen. Ein herzlicher Dank gilt unserer Berichterstatterin, Frau Hautala. Ich bin überzeugt, diese geänderte Richtlinie wird sich als ein Meilenstein für verbesserte berufliche Chancen für Frauen erweisen. Es gelang uns buchstäblich in letzter Minute, einen Kompromiss über die Definition des Begriffs der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz zu erreichen, die jede Form eines unerwünschten sexuellen Verhaltens, verbale und nicht verbale Äußerungen untersagt, die die Würde der betreffenden Person verletzen. Auch mittelbare und unmittelbare Diskriminierungen wurden erstmals in einem EU-Gesetz erfasst und damit verbindlich in 15 Mitgliedsländern, bald in 10 weiteren.
Ein qualitativ enorm wichtiger Durchbruch ist weiterhin, dass Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft kein beruflicher Nachteil erwachsen darf und sie einen Anspruch auf ihren früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz nach dem Elternurlaub erhalten. Es hat einen zähen Kampf erfordert, sowohl die Väter in die Elternzeit als auch die Adoptiveltern in den Schutz der Richtlinie einzubeziehen.
Bis 2005 nun müssen die Mitgliedstaaten inklusive der Kandidatenländer dafür sorgen, dass unabhängige Stellen bei den Unternehmen eingerichtet werden, die Gleichstellungspläne erstellen wie auch vorbeugend tätig werden und mit den dafür nötigen Ressourcen ausgestattet sein müssen. Bei Verstößen sind echte Sanktionen zu verhängen. Ob in Deutschland diese freiwillige Selbstverpflichtung zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden, die in diese Richtung geht, den hohen Anforderungen unserer EU-Richtlinie genügen wird, ist offen. Wenn die Unternehmen ihre Anstrengungen zur Frauenförderung nicht deutlich steigern, ist der Weg über die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorprogrammiert.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Frau Heidi Hautala hat die Anerkennung, die ihr heute zuteil wird, wirklich verdient. Trotz starrköpfiger und in einigen Fällen ziemlich desinteressierter und unengagierter Minister ist es ihr gelungen, einen ausgezeichneten Kompromiss zu erreichen.
Wir haben bei der Förderung der Gleichstellung in der EU einen großen Schritt nach vorn getan. Nun können sowohl Frauen als auch Männer per Gesetz vor sexuellen Belästigungen geschützt werden. Wir wissen, dass vor allem Frauen von den weit verbreiteten sexuellen Anspielungen betroffen sind. Jetzt verfügen wir über eine juristische Definition im Gemeinschaftsrecht, wobei dem Arbeitgeber eine deutlichere Verantwortung auferlegt wird.
Vielen Frauen in Europa wird der Arbeitstag durch schmierige Andeutungen von Männern verdorben. Zwischen 40 und 50 % der erwerbstätigen Frauen in der EU sind schon einmal sexuellen Belästigungen ausgesetzt gewesen.
Es freut mich auch besonders, dass das Recht auf Elternurlaub für Frauen und Männer gestärkt wird. Ich hätte mir allerdings eine deutlichere Formulierung zum Recht auf Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz gewünscht.
Noch einmal ein großes Dankeschön an die zuständige Kommissarin für ihre engagierte Arbeit sowie an die Kollegin Hautala für das finnische Durchhaltevermögen, das sie zum Nutzen der Gleichstellung in Europa an den Tag gelegt hat.

Eriksson (GUE/NGL).
Herr Präsident! Mit großer Freude danke ich Frau Heidi Hautala für ihre unermüdliche Arbeit. Sie hat nicht nur selbst mit diesem Thema gelebt, sondern auch lange Zeit hindurch mehrere Fraktionen einbezogen. Das hat zu Ergebnissen geführt.
Besonders möchte ich hervorheben, dass jetzt beide Eltern das Recht haben, nach dem Elternurlaub an den früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Das gilt allerdings nur, sofern derartige Ansprüche in den Mitgliedstaaten gesetzlich verankert sind.
Ich hoffe wirklich, dass die Kenntnis von dieser Richtlinie sich schnell unter den Bürgern verbreitet und auch von den Mitgliedstaaten ad notam genommen wird, die noch keine derartigen Vorschriften besitzen.
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass diese Richtlinie auch eine Konkretisierung der politischen Ambitionen ist, die stets in feierlichen Reden erwähnt werden: der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Die Richtlinie ist eine konkrete Maßnahme, die zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen kann. Desinteresse und Unverständnis werden deutlich, wenn unsere politischen Ansprüche mit dem absoluten Unwillen der Arbeitgeber kollidieren, über ihren Anteil an der niedrigen Geburtenrate in der EU nachzudenken.
Lassen Sie mich abschließend noch im Zusammenhang mit Punkt 9 des Berichts daran erinnern, dass sich die Kirche und die Armee auf diesem Gebiet als zwei äußerst rückschrittliche Kräfte in der Gesellschaft erwiesen haben.

Klaß (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderung dieser Richtlinie war dringend notwendig geworden, um dem Vertrag von Amsterdam, der neue Bestimmungen zur Chancengleichheit von Männern und Frauen enthält, Rechnung zu tragen. Aber auch viele umfangreiche Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs - zum Beispiel die Urteile Kalanke und Marschall - geben Anlass zu einer Anpassung. Wir haben lange und intensiv sowohl im Europäischen Parlament als auch mit dem Rat um einen gangbaren Kompromiss gestritten. Dabei haben wir nie das Ziel aus den Augen verloren, nämlich die Sicherstellung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf den Zugang zur Arbeit.
Bis zuletzt wurde an der Definition von sexueller Belästigung gefeilt, wobei man hier nach wie vor geteilter Meinung sein kann, ob dies Inhalt eines Gesetzestextes sein sollte. Es wurde ein Kompromiss gefunden hinsichtlich der Einsetzung einer oder mehrerer unabhängiger Stellen, die die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie analysieren und überwachen. Solche Stellen, die auch Teil schon bestehender Einrichtungen sein können, sind unterstützenswert. Die Richtlinie nimmt auch Bezug auf die Rechte von Adoptiveltern in den Mitgliedstaaten, in denen Adoptionsurlaub anerkannt ist. Ebenso ist das Recht auf den ursprünglichen Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs aufgenommen worden.
Die Mitgliedstaaten werden nun mit dieser Richtlinie dazu verpflichtet, eine Reihe von verbindlichen Maßnahmen zur Gleichstellung einzuführen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahme dürfen aber die Betriebe meiner Meinung nach nicht allein gelassen werden. Sie brauchen hierzu auch Unterstützung. Erst wenn wir erreicht haben, dass Familie, dass Kindererziehung, dass Altenbetreuung gleichermaßen in der Verantwortung von Männern und Frauen liegt, und erst wenn es für Männer eine Selbstverständlichkeit geworden ist, den Erziehungsurlaub für Familienpflichten in Anspruch zu nehmen, erst dann sind wir dem Ziel gleiche Chancen, gleiche Rechte, gleiche Pflichten näher gerückt.

Avilés Perea (PPE-DE).
Herr Präsident, wir haben einen endgültigen Text, der auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 17. April gebilligt wurde und der den Abschluss eines langen Arbeitszeitraums bildete.
Wir haben im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit Anstrengungen unternommen, um zu einem Übereinkommen in den wichtigsten Punkten dieser Richtlinie zu gelangen. Es ist nicht leicht gewesen; wir haben alle etwas nachgegeben, aber wir haben einen Text erreicht, der die Mehrheit zufrieden stellt und der nach ziemlich vielen formellen und informellen Sitzungen die Zustimmung des Rates erhielt. Die Richtlinie erfasst so wichtige Fragen wie die gemeinschaftsweite Definition der sexuellen Belästigung; sie untersagt die Diskriminierung der Frau am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und dem Mutterschaftsurlaub, einschließlich des Adoptions- und Vaterschaftsurlaubs, wobei der ursprüngliche oder ein gleichwertiger Arbeitsplatz garantiert werden muss; es werden positive Maßnahmen für die Berufsgruppen aufgenommen, in denen eines der Geschlechter unterrepräsentiert ist; es werden vorbeugende Maßnahmen festgelegt, um die Diskriminierung bei der Arbeit aus Gründen des Geschlechts - insbesondere die Belästigung und die sexuelle Belästigung - zu vermeiden, wobei im Falle von Verstößen gegen die Richtlinie die Anwendung echter Sanktionen garantiert ist; die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz wird planmäßig und systematisch sein, und alle vier Jahre werden Berichte erarbeitet, um sich ein Bild von der tatsächlichen Situation der Frau zu machen.
Ich glaube, es ist eine gute Richtlinie, die die Probleme erfasst, mit denen die Frauen zu häufig, am Arbeitsplatz und in der Berufstätigkeit, konfrontiert werden, und sie wird wirksam dazu beitragen, Diskriminierungen zu vermeiden. Hervorzuheben sind die gute Arbeit der spanischen Präsidentschaft und ihre Bemühungen um eine Einigung zwischen Rat und Parlament.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen meiner Kollegin Diamantopoulou, die sich entschuldigt, dass sie heute Abend nicht anwesend sein kann, möchte ich Ihnen allen und insbesondere Frau Hautala zu der Einigung zwischen Parlament und Rat über diese äußerst wichtige Richtlinie gratulieren.
Ohne die vom Parlament und dem Rat an den Tag gelegte Kompromissbereitschaft hätte diese Einigung nicht erreicht werden können. Durch die politische Übereinkunft vom 17. April 2002 wird der Text des im Juni 2001 angenommenen Gemeinsamen Standpunktes beträchtlich verstärkt. Wir können alle stolz über die erreichten Ergebnisse sein, denn wir haben einen großen Schritt auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen getan.
Nach meinem Dafürhalten ist es uns gelungen, alle wichtigen Fragen zu regeln, und wir haben die Anliegen des Europäischen Parlaments weitgehend berücksichtigt. Es handelte sich um ein kompliziertes Dossier, das Anlass zu einer Reihe von Änderungsanträgen gab. Meiner Meinung nach ist der letztlich vereinbarte Text ein Kompromiss im positiven Sinne des Wortes, denn wir haben für die Männer und Frauen Europas ein greifbares Ergebnis, eine sehr konsequente Richtlinie, erreicht. Es sind beträchtliche Fortschritte im Kampf gegen geschlechtsbedingte Diskriminierungen gemacht worden, und wir haben die effektive und dauerhafte Umsetzung eines Grundprinzips des Vertrags gesichert.
Die neue Richtlinie ist durch klare Formulierungen gekennzeichnet, die Rechtssicherheit versprechen und Kohärenz mit ähnlichen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen gewährleisten. Besonders erfreut bin ich über die eingeführten Neuerungen, d. h. die Einigung auf eine gemeinsame europäische Definition der sexuellen Belästigung im Verantwortungsbereich der Arbeitgeber, vorbeugende Maßnahmen gegen Belästigung und sexuelle Belästigung, die planmäßige Förderung der Gleichstellung sowie die Erteilung eines umfassenden Mandats an die mit der Durchsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes beauftragten Stellen. Die Institutionen haben ihre feste Entschlossenheit unter Beweis gestellt, die notwendigen Kompromisse zu finden, um dieses Dossier zum Abschluss zu bringen. Ich möchte hoffen, dass dies einen Präzedenzfall für die künftige Zusammenarbeit der Institutionen darstellt.

Der Präsident.
Optisch wäre Frau Diamantopoulou sicher etwas angenehmer gewesen, aber inhaltlich haben Sie das Thema bestimmt gleich gut vertreten!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt nun die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0211/2002 von Herrn van Velzen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2002) 43 - C5-0212/2002 - 2001/0122(SNC)) über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration 'Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums' (2002-2006);
A5-0206/2002 von Frau Zorba im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2002) 43 - C5-0213/2002 - 2001/0123(CNS)) über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: 'Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums' (2002-2006);
A5-0210/2002) von Herrn Piétrasanta im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2002) 43 - C5-0214/2002 - 2001/0124(CNS)) über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002-2006);
A5-0209/2002 von Herrn Alyssandrakis im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2002) 279 - C5-0333/2001 + KOM(2002) 43 - C5-0215/2002 - 2001/0125(CNS)) über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie (2002-2006);
A5-0208/2002) von Herrn Schwaiger im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2002) 279 - C5-0334/2001 + KOM(2002) 43 - C5-0216/2002 - 2001/0126(CNS)) über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (2002-2006).

van Velzen (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kommissionsmitglied und seinem Kabinett, den Vertretern der Europäischen Kommission, dem spanischen Ratsvorsitz, dem Sekretariat des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, den Beratern, den Schattenberichterstattern und all den anderen meinen Dank aussprechen, die an der Vorbereitung dieses Berichts beteiligt waren. Letztendlich geht es um die spezifischen Programme im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sowie der Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums. Herr Präsident, meiner Meinung nach können wir nur zu dem Schluss kommen, dass dank der konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Hohen Haus - und davon konnten wir uns auch bei dem Bericht Caudron überzeugen - das Europäische Parlament mit Stolz auf die Ergebnisse blicken darf, die morgen zur Abstimmung gestellt werden.
Wie ich bereits ausgeführt habe, bauen wir auf der erfolgreichen Arbeit des Kollegen Caudron auf. Deshalb haben wir auch die Struktur und die Mittel des Sechsten Rahmenprogramms in die spezifischen Programme übernommen und nichts daran geändert. Auf diese Weise vollbringen wir im Grunde etwas Historisches. Erstmals, soweit mir bekannt ist, stimmen wir im Plenum also zwei Mal über fast dieselben Änderungsanträge ab. Über die Änderungsanträge, die wir früher erörtert und zum Bericht Caudron angenommen haben und die wir den Beschlüssen des informellen Trilogs mit dem Rat und der Kommission zufolge in die spezifischen Programme übernehmen, werden wir morgen nochmals abstimmen, was ich für etwas Historisches halte.
Worin bestehen nun eigentlich die Ergänzungen des spezifischen Programms im Vergleich zum Sechsten Rahmenprogramm des Kollegen Caudron? Selbstverständlich werde ich nicht auf alle Einzelheiten eingehen, aber lassen Sie mich einfach ein paar Punkte herausgreifen, die mir am Herzen liegen.
Verständlicherweise beginne ich mit den Biowissenschaften. Herr Präsident, wir haben - zu Recht wie ich meine - unter anderem der Krebsforschung große Beachtung geschenkt. Wir wollen EU-Hilfen für die grundlegende und experimentelle Krebsforschung, die auf Fragen ausgerichtet ist, die mit einer weit wirksameren Diagnose in einem früheren Stadium im Zusammenhang stehen, die letztendlich die Grundlage für das Überleben von Patienten bildet. Selbstverständlich fordern wir auch mehr Unterstützung für Präventivmaßnahmen. In der vergangenen Woche ist bei einer Diskussion mit hochangesehenen Krebsspezialisten die Vorbeugung ganz nachdrücklich herausgestellt worden, und meines Erachtens können wir mit dem Sechsten Rahmenprogramm einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Zudem sind wir auch für eine zügigere Übertragung der Ergebnisse zwischen dem, was experimentell geschieht und was schließlich am Bett des Patienten passiert. Mit einem Fremdwort bezeichnen wir das als translationale Forschung. Und darum, Herr Präsident, geht es.
Aber auch bei Herz- und Gefäßkrankheiten und Diabetes befürworten wir die neuen Ansätze, um insbesondere zu versuchen, die Forschung auf dem Gebiet des menschlichen Genoms an den Einsatz neuer Technologien und neuer Forschungsmethoden zu koppeln. Mit diesem modernen Konzept der Gentechnologie et cetera können wir meiner Meinung nach eine Menge erreichen.
Allerdings gilt unser Augenmerk auch anderen Entwicklungen. Wie kann beispielsweise die Nanotechnologie für die wirksamere und schnellere Behandlung von Herzinfarkten genutzt werden? Wie können wir bei Herz- und Gefäßerkrankungen fortschrittliche innovative Technologien bei chirurgischen Eingriffen einsetzen? Wenn wir die Augen schließen und uns vergegenwärtigen, was wir unseren Bürgern in den nächsten zehn Jahren an neuen Technologien, an besseren Untersuchungsverfahren etc. bieten können, erschließt sich der außerordentliche Stellenwert dieses Programms.
Auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit verweisen wir in diesem Programm zu Recht auf die entscheidende Bedeutung der Ernährung, der Diätetik und der Lebensweise für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen, so meine ich, in der europäischen Informationsgesellschaft unbedingt die Verbindung zwischen Mobilkommunikation einerseits und den neuen Technologien auf dem Gebiet des digitalen Fernsehens sowie den Möglichkeiten im Bereich der Breitbandkommunikation andererseits herstellen. Mit diesem Gesamtpaket können wir als europäische Industrie auch im Hinblick auf die Beschäftigung eine weitaus größere Rolle spielen. Darum geht es letzen Endes.
Herr Präsident, ich möchte insbesondere noch auf das INTAS-Projekt verweisen. Immer wieder ist von einer stärkeren Partnerschaft zwischen Europa und Russland die Rede. Mit dem INTAS-Projekt können wir die Zusammenarbeit mit Russland wesentlich enger gestalten, womit auch die Abwanderung von Wissenschaftlern, der Brain Drain, in Russland maßgeblich gestoppt werden kann.
Schließlich möchte ich erwähnen, dass unser Kommissar Busquin einen visionären Blick bewiesen hat, indem er das Sechste Rahmenprogramm auf diese Weise konzipiert und auf einen Europäischen Forschungsraum orientiert hat. Vornehmlich in Barcelona hat er Bahnbrechendes geleistet, um die Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Anstrengungen zu bewegen, damit letztlich die Wirtschaft, die einzelstaatlichen Behörden und die Europäische Union gemeinsam drei Prozent des BIP für Forschungszwecke anstreben. Erst dann, Herr Präsident, schaffen wir wirklich Arbeitsplätze in Europa, erst dann treten wir für ein wettbewerbsfähiges Europa ein, und für diese Weitsicht gebührt dem Herr Kommissar mein Dank. Sie sollten dieses Programm auch einmal in diesem Licht sehen. Sämtliche Fraktionen sollten dieses Programm morgen weitgehend unterstützen, damit es möglichst rasch umgesetzt werden kann.

Zorba (PSE)
Herr Präsident! Während der vergangenen Monate waren all unsere Diskussionen von einem grundlegenden politischen Problem beherrscht: Wie können wir die strukturellen Schwachstellen beseitigen, die in allen Bereichen der europäischen Forschung auftreten. Wir suchen gewiss alle gemeinsam nach geeigneten Lösungen, wie wir in der Europäischen Union, deren Volkswirtschaften und Gesellschaften in der heutigen Zeit mehr wissensbasiert werden, die notwendige Kapazität gewährleisten können, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und die Erwartungen ihrer Bürger zu erfüllen.
Was das spezifische Programm zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums betrifft, so bot uns der Vorschlag der Kommission alle Voraussetzungen, auf die sensiblen Themen einzugehen, und ich möchte meinen Dank für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss sowie für das überaus konstruktive Zusammenwirken im Sekretariat des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum Ausdruck bringen. Der Zufall wollte es, dass während unserer gemeinsamen Arbeit der Europäische Rat von Barcelona einen vielversprechenden Beschluss hinsichtlich des Vorschlags der Kommission über die Erhöhung der Gesamtausgaben für die Forschung fasste. Dieser Beschluss hat nach meinem Dafürhalten ein sehr ermutigendes Zeichen gesetzt und kam im rechten Augenblick.
Ich möchte einige wesentliche Punkte nennen: erstens die Inter- und Multidisziplinarität. Ich halte sie für notwendig, da nur sie uns in die Lage versetzt, die traditionellen Grenzen zu überwinden sowie ehrgeizigere und innovativere Vorhaben in Angriff zu nehmen. Wir werden somit nicht nur die Synergien zwischen verschiedenen Forschungsbereichen, sondern auch in den neuen Forschungsbereichen bündeln können. Dieser Kurs wird meiner Überzeugung nach schöpferische Kräfte freisetzen, sodass wir Europäer uns im bevorstehenden internationalen Wettbewerb gegenüber den anderen Beteiligten durchsetzen werden.
Einen zweiten Punkt stellen die Zusammenarbeit und Mobilität der Wissenschaftler dar. Wenn es gelingt, junge Wissenschaftler zu gewinnen und die bestehenden Hindernisse zu beseitigen, so wird dies nicht nur für die Länder der Europäischen Union, sondern auch für die Beitritts- und Drittländer positive Auswirkungen haben. Die Marie-Curie-Stipendien werden dabei einen wirksamen Beitrag leisten. Wir haben deshalb die Kommission aufgefordert, die Mobilität zu beobachten und dem Europäischen Parlament solide Daten bereitzustellen, anhand derer es Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen kann. Europa hat eine Menge von Wissenschaftlern aus Drittländern zu lernen. Wir dürfen die Bedeutung, die die Stipendien für diese Wissenschaftler haben, nicht unterschätzen und sollten hier möglichst verbindliche Zusagen treffen. Ich wiederhole dies, Herr Kommissar, weil sicherlich auch Sie sich dieser Bedeutung bewusst sind.
Ein dritter Punkt ist der Europäische Raum der Hochschulbildung. Forschung und Hochschulbildung nützen sich gegenseitig und stellen gleichsam kommunizierende Gefäße dar. Zwischen ihnen besteht nur ein Unterschied, nämlich das Recht zu lehren. Der Prozess von Bologna und die gemeinsamen Initiativen, die wir von den Kommissaren Busquin und Liikanen sowie von Frau Reding erwarten, werden in dieser Hinsicht gewiss einen entscheidenden Beitrag leisten. Wissenschaft und Gesellschaft: Die Ängste und Erwartungen, die die europäischen Bürger in Bezug auf die Forschung und Wissenschaft haben, sind heute größer denn je.
Wir brauchen nicht nur einen systematischeren offenen Dialog, sondern dieser offene Dialog muss so strukturiert sein, dass er unsere Gesellschaft tatsächlich beeinflussen, sie zum kritischen Nachdenken anregen kann und somit Bildungscharakter besitzt. Dialog bedeutet eine auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehung. Die Europäische Forschung sollte mit seiner Hilfe die Bedürfnisse der Bürger ergründen und entsprechend auf die gesellschaftlichen Postulate reagieren. Deshalb haben wir auch darauf gedrungen, den Sozial- und Humanwissenschaften oberste Priorität einzuräumen. In dem Bereich Wissenschaft und Gesellschaft steht uns jedoch, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines strategischen Strukturkonzepts, noch viel Arbeit bevor.
Auf politischer Ebene haben wir meiner Meinung nach alles Mögliche getan und zahlreiche Probleme, mit denen wir konfrontiert waren, besonnen und einvernehmlich gelöst. Nunmehr sind sowohl die Kommission als auch die Wissenschaftsgemeinschaft, die hierbei ein Vorreiterrolle spielt, aufgefordert, dieses Programm umzusetzen. Wir erwarten besonders von der Wissenschaftsgemeinschaft, dass sie sich bei der Verwirklichung unserer politischen Vorhaben als zuverlässiger Partner erweist.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Herr Präsident, das spezifische Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie sieht die Bereitstellung von 940 Millionen Euro für die drei Schwerpunktbereiche kontrollierte thermonukleare Fusion, Behandlung radioaktiver Abfälle und Strahlenschutz sowie für weitere Tätigkeiten im Bereich der Nukleartechnologien und der Sicherheit vor. Der Großteil der Mittel (750 Millionen Euro) ist für die Fusionsforschung bestimmt, mit einem Höchstbetrag von 200 Millionen Euro für ITER, das Tokamak-Experiment der Nächsten Stufe. Vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses der internationalen Verhandlungen wird ein spezifischer Beschluss für den Zeitraum 2003-2004 erwartet, so dass mit dem Bau des ITER effektiv im Zeitraum 2005-2006 begonnen werden könnte. Dies wäre ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energieerzeugung auf der Grundlage der Kernfusion, von der erwartet wird, dass sie innerhalb weniger Jahrzehnte zu einer wirkungsvollen Energiequelle wird. Folglich sind die Mittel für die einschlägigen Forschungsarbeiten gut angelegt. Angesichts der Tatsache, dass die endgültige Entscheidung über ITER noch nicht gefallen ist, kommt dem Element der Flexibilität bei der Aufteilung der Mittel zwischen ITER und anderen Fusionstätigkeiten eine wichtige Rolle im Vorschlag zu.
Weitere Tätigkeiten im Bereich der kontrollierten Kernfusion sind das Physik- und Technologieprogramm der Arbeitsgemeinschaften und der Betrieb der JET-Einrichtungen. Das Programm der Arbeitsgemeinschaften schließt unter anderem ein: Untersuchungen anderer toroidaler Formen des magnetischen Einschlusses als Tokamak (insbesondere eine weitere konstruktive Entwicklung des 'Stellarators' Wendelstein 7-X), Materialforschung im Bereich der Fusion sowie Informationsaustausch mit zivilen Forschungstätigkeiten zum Trägheitseinschluss und möglichen Alternativkonzepten.
Der Joint European Taurus (JET) im englischen Culham hat sich bewährt, und die JET-Einrichtungen werden auch weiterhin genutzt werden. Die Arbeit mit den JET-Einrichtungen wird jedoch zu einem geeigneten Zeitpunkt eingestellt werden, damit entsprechende Mittel den ITER-Vorhaben zugewiesen werden können.
Unabhängig von der Zukunft des Fusionsreaktors werden wir für Tausende von Jahren mit dem Problem der radioaktiven Abfälle (insbesondere langlebige Abfälle) konfrontiert sein. Daher sind erhöhte Forschungsanstrengungen der einzige Weg, von dem wir hoffen können, dass das Gefahrenpotenzial dieser Abfälle verringert werden kann. Das spezifische Programm sieht 90 Millionen Euro vor, die für Forschungsarbeiten zur Lagerung in geologischen Formationen sowie zur Entwicklung von Konzepten zur Abfallverringerung verwendet werden sollen.
Auf den Strahlenschutz entfallen bis zu 50 Millionen Euro. Das Kapitel 'Sonstige Tätigkeiten' schließlich umfasst die Evaluierung innovativer Konzepte und die Entwicklung verbesserter und sichererer Prozesse im Bereich der Kernenergie, ferner Ausbildungsmaßnahmen beim Strahlenschutz und die Verbesserung der Sicherheit bestehender Einrichtungen bei einem Gesamtbetrag von 50 Millionen Euro.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie begrüßt den Vorschlag der Kommission und bringt seine Unterstützung für die Fusionsforschung im Allgemeinen und ITER im Besonderen zum Ausdruck. Ein europäischer Standort für ITER wird die weltweite Spitzenstellung der Europäischen Union bei der Fusionstechnologie unterstreichen. Diese Spitzenstellung hat die EU u. a. den JET-Einrichtungen zu verdanken, deren Kapazität voll ausgeschöpft werden sollte.
Einige der von unserem Ausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträge beziehen sich auf den radioaktiven Abfall und den Strahlenschutz. Der Umgang mit nuklearen Abfällen muss nicht nur für die Gesellschaft akzeptabel sein, sondern auch sicher.
An dieser Stelle möchte ich auf einen Fehler in der französischen Übersetzung von Änderungsantrag 4 aufmerksam machen, wo der ursprüngliche englische Text 'both safe and acceptable" zu 'gesund ... und ... akzeptabel' transmutiert ist. Könnte der Präsident bitte für eine Richtigstellung sorgen?
Die Forschungsarbeiten zur Zwischenlagerung, Charakterisierung sowie Verpackung von Abfällen sollten in Verbindung mit der Forschung zur geologischen Entsorgung finanziert werden. Die Forschung zu innovativen Konzepten und Technologien zur Abfallvermeidung sollte den Hochtemperaturreaktor, Leichtwasserreaktoren, gasgekühlte Reaktoren, Schnellreaktortechnologien und die Kraft-Wärme-Kopplung umfassen.
Insgesamt stellt die Annahme des Berichts durch den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Effizienz im Umgang mit Kernenergie dar.

Schwaiger (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar Busquin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Bericht handelt von den direkten Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft, die in der Gemeinsamen Forschungsstelle und in ihren Einrichtungen Ispra, Petten, Geel, Mol und Karlsruhe umgesetzt und verwirklicht werden. Dieses spezifische Programm hat mehrere Schwerpunkte, auf deren politische Zielsetzung ich jetzt im Einzelnen eingehen möchte.
Aber zunächst einige Worte zur Ausbildung. Es ist sehr wichtig, dass auch in den kommenden Jahrzehnten - dem können Befürworter und Kritiker der Kernenergie sicherlich gleichermaßen zustimmen - eine ausreichende Zahl junger Nuklearforscher höchster Qualifikation in Europa aktiv dazu beiträgt, die nukleare Sicherheit in den in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken durch ihre Forschungen sicherzustellen und auch gegebenenfalls die Gefahrenquelle der Brennstoffkreisläufe zu beherrschen. Das Gleiche gilt für die sichere Lagerung und die möglichst rasche Dekontaminierung der nuklearen Abfälle in den nächsten Jahrzehnten.
Daher kommt es darauf an, den hohen Standard der Gemeinsamen Forschungsstelle beizubehalten und ihre Forschungskapazitäten durch Heranbildung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, durch Ausbildung und wissenschaftliche Praktika weiter auszubauen. Dies kann unter anderem auch in der Vernetzung mit internationalen, nationalen und regionalen Einrichtungen der verschiedenen Ebenen besonders gepflegt werden.
Zu den allgemeinen Grundsätzen wäre noch einiges zu sagen - ich möchte das allerdings nicht im Einzelnen wiederholen, denn im 6. Rahmenprogramm haben wir schon ausführlich darüber gesprochen. Es gibt jedoch zwei Grundsätze, die ich hier besonders herausgreifen möchte: Erstens, die Beachtung der allgemeinen ethischen Leitlinien, die auch von den Forschern der Europäischen Union und insbesondere von EURATOM zu beachten sind. Die Akzeptanz der Forschung in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten spielt dabei eine wichtige Rolle. Es gibt ja, wie Sie wissen, Herr Kommissar, da noch einige Vorbehalte zu einigen wissenschaftlichen Forschungsbereichen, wie z. B. im Bereich der Biotechnologie.
Zweitens, die Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit auch gegenüber weiblichen Forschern. Dies bezieht sich sowohl auf ihre Ausbildung als auch auf die Übertragung von wichtigen Forschungsaufträgen allein oder in einer Equipe.
Nun zu den spezifischen Forschungszielen für die Gemeinsame Forschungsstelle. Für mich ist der wichtigste Punkt, durch Forschungsarbeiten zur Sicherheit der Kernkraftwerke und des Brennstoffkreislaufes, der dazu gehört, beizutragen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas können verlangen, dass auch in einer erweiterten Europäischen Union die Sicherheit von Kernkraftwerken höchsten Standards entspricht. Die strengen westeuropäischen Regeln, die in den Mitgliedstaaten zwar anspruchsvoll gestaltet, aber nicht bis zum Letzten harmonisiert sind, müssen als Gemeinschaftsbesitzstand zusammengefasst werden und auch für die Kernkraftwerke der Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas gelten.
Ein europäischer Kodex der nuklearen Sicherheit sollte mithilfe des Sachverstandes der Gemeinsamen Forschungsstelle, ihrer Forschungsergebnisse, aber auch der zuständigen nationalen Behörden von der Europäischen Union ausgearbeitet werden und vor der Erweiterung europaweit in Kraft gesetzt werden. Damit kann er auch den Beitrittsländern als gültiges Recht entgegengehalten werden. Diese müssen diesen Kodex als Gemeinschaftsbesitzstand vor dem Beitritt akzeptieren und dann auch anwenden.
Die Kommission und vor allem Vizepräsidentin de Palacio haben diese Vorstellungen im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie positiv aufgenommen und unterstützt. Ich nehme auch an, dass Sie selber diese Anregungen positiv aufnehmen werden.
Wir wünschen also, dass noch in diesem Sommer ein Vorschlag der Kommission zu dieser Thematik vorgelegt wird. Es geht zum Beispiel nicht an, dass in Litauen das Kernkraftwerk Ignalina weiter betrieben wird, ohne dass es umgerüstet wird. Eine andere Alternative ist natürlich seine Stilllegung möglichst vor dem Beitritt Litauens zur Europäischen Union.
Insgesamt verfügen die Europäische Union und die Gemeinsame Forschungsstelle über eine sehr große Forschungskompetenz im Bereich der nuklearen Sicherheit. Sie über Jahrzehnte intakt zu halten, ist ein Gebot der Sicherheit für die Bürger, die auch wegen und in Anbetracht der Existenz von Atommüll in Sicherheit vor radioaktiven Strahlen leben können müssen.
Das Zweite ist die Nichtverbreitung von Kernwaffen und natürlich auch von spaltbaren Stoffen. Diese Kontrolle - die so genannten Safeguards - ist ja im EURATOM-Vertrag vorgesehen. Sie muss aber durch das gesamte Fachwissen innerhalb der Gemeinsamen Forschungsstelle auch auf die Nichtverbreitung von spaltbaren Stoffen ausgedehnt werden, die natürlich auch für terroristische Anschläge verwendet werden können. Diebstähle, die in der letzten Zeit in Deutschland vorgekommen sind, sind hier ein warnendes Zeichen. Dazu gehört natürlich auch das Aufspüren und die unschädliche Lagerung des entwendeten Nuklearmaterials.
Ein letzter Punkt ist die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinsamen Forschungsstelle und dem medizinischen Bereich mit nationalen und regionalen Forschungsstellen. Krebsforschungen des Instituts für Transurane zusammen mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum sind hierfür ein Beispiel.

Piétrasanta (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich möchte den nichtnuklearen Teil des Berichts über die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) vorstellen, auf den zwei Drittel des Budgets entfallen. Auf Grund des 6. Rahmenprogramms wird die GFS ihre Tätigkeiten neu ausrichten mit dem Ziel, ihre Organisation auszubauen und sich tatkräftig am Europäischen Forschungsraum zu beteiligen.
Das vorgeschlagene Arbeitsprogramm umfasst drei Schwerpunkte: Konzentration, Öffnung und Vernetzung sowie Nutzerorientierung. Zu diesem Zweck hat die GFS ihre nichtnuklearen Tätigkeiten in zwei Kernbereichen zusammengefasst, die durch horizontale Kompetenzen gestützt werden: Ernährung, chemische Erzeugnisse und Gesundheit sowie Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Diese Kernbereiche werden durch folgende horizontale Aktivitäten ergänzt: technologische Zukunftsforschung, Referenzmaterialien und -messungen, öffentliche Sicherheit und Betrugsbekämpfung.
Das für die Tätigkeiten der GFS bereitgestellte Gesamtbudget beträgt 760 Mio. Euro. Die neue Strategie der GFS und die Umstrukturierung ihrer Dienste beruhen auf einem Bericht, der im vergangenen Jahr von einer hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Etienne Davignon veröffentlicht wurde. Diese Änderungen zielen darauf ab, die GFS besser an die Bedürfnisse der politischen Entscheidungsträger und der vorrangigen Auftraggeber Rat, Parlament und Generaldirektionen der Kommission anzupassen.
Außerdem wird die GFS dem EFR und dem 6. Rahmenprogramm neue Impulse geben. Ihre Tätigkeit betrifft die Errichtung eines gemeinschaftlichen Systems zur Harmonisierung der Messungen sowie die Beteiligung an den europäischen und weltweiten Netzen. Die GFS wird sich stark an der Verwirklichung des 6. Rahmenprogramms beteiligen, was sowohl ihre Teilnahme an den Spitzenforschungsnetzen als auch an den integrierten Projekten betrifft. Sie kann aktiv zur Entwicklung der neuen Unionsbürgerschaft beitragen, indem sie eine gemeinsame Wissensgrundlage für die wissenschaftlichen und technologischen Referenzen bietet und den Dialog zwischen Wissenschaftlern und Entscheidungsträgern erleichtert. Sie muss ebenfalls bei der 'operationellen' Einrichtung der neuen Instrumente behilflich sein, und zwar insbesondere bei den ihr übertragenen Forschungs- und Kompetenzthemen und bei der Integration der Forschung in die lokale Entwicklung.
Bei bestimmten Themen erscheinen die Vorschläge der GFS unerlässlich, um die Ausschreibungen zu präzisieren, die beispielsweise im Bereich der nachhaltigen Entwicklung veranstaltet werden können. Zu diesem Bereich gehören alle Fragen der Ökosysteme. Beispielsweise hat die GFS mehr als eineinhalb Jahre an der Definition der Kriterien der Ökozonen gearbeitet. Sie wird an der Errichtung eines diesbezüglichen europäischen Netzes mitarbeiten. Das gleiche gilt für die Fragen der Lebensmittelsicherheit, die Einrichtung eines Referenz- und Normungssystems und den Schutz des Privatlebens in den Informations- und Kommunikationstechnologien.
Die GFS muss im Hinblick auf ihre Beratungsfunktion für die europäischen Politiken aufgewertet werden. Sie verbessert die Vernetzung und die Zusammenarbeit mit den öffentlichen und privaten Institutionen der Mitgliedstaaten. Sie arbeitet ferner ein Entwicklungsprogramm für die Humanressourcen und die Mobilität aus, das insbesondere die Fortbildung von Nachwuchswissenschaftlern und die Durchführung von Austauschmaßnahmen mit den nationalen Forschungsinstituten vorsieht. Es geht nicht darum, dass die GFS mit den in mehreren europäischen Staaten bestehenden Forschungszentren zu bestimmten wissenschaftlichen Themen in Konkurrenz tritt, sondern sie soll eine Verbindung zwischen diesen Zentren im Hinblick auf die Anwendung der Ergebnisse für die Ausarbeitung europäischer Richtlinien gewährleisten, wie auch die Kommission die Möglichkeit haben muss, sich an die GFS zu wenden, um von ihr möglichst rasche Antworten zu erhalten. Daher muss die GFS über Teams verfügen, die in der Lage sind, sich problemlos an die Nachfrage anzupassen und unverzüglich zu reagieren. Zu diesem Zweck müssen diese Teams ständig Kenntnis von den bearbeiteten Themen haben und über die vorbereitenden Forschungsarbeiten auf dem Laufenden sein bzw. zusätzliche Forschungsarbeiten übernehmen, wenn bestimmte Themen nicht von den nationalen Forschungsinstituten abgedeckt werden. Die GFS spielt ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Ausweitung des Programms auf die Beitrittskandidatenländer sowie auf die Länder des Mittelmeerraums und die an der internationalen Zusammenarbeit beteiligten Länder im Rahmen der Programme MEDA und TACIS.
Zu betonen ist ferner die Bedeutung der GFS als Vermittlerin in Fragen der Sicherheit: Risikoexposition, Risikobewertung, Abhilfemaßnahmen, Probleme der Kernsicherheit und der Kernabfälle, insbesondere in Synergie mit den Programmen EUR-OPA Größere Risiken.
Die Tätigkeit der GFS muss auch die operationelle Durchführung konkreter Projekte im Bereich der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energien einschließen. Sie darf sich nicht nur auf Forschungsarbeiten über fotovoltaische Energie beschränken, sondern muss auch Demonstrationsprojekte in anderen Bereichen, wie z. B. der Windenergie, fördern. Die GFS könnte außerdem die Evaluierung des Einsatzes von Brennstoffzellen begleiten.
Angesichts der zunehmenden Popularität von Lebensmitteln, die aus der biologischen Landwirtschaft und der lokalen Produktion stammen, wird die GFS Methoden entwickeln, um deren Echtheit und Qualität zu gewährleisten. Außerdem wird sie prüfen, wie deren Auswirkungen auf die Umwelt und auf die lokale Entwicklung optimiert werden können.
Um bestimmte Untersuchungen möglichst gut zu begleiten und gegebenenfalls an die politische Entwicklung im wissenschaftlichen Bereich anzupassen, halte ich die Einsetzung eines Begleitausschusses in Verbindung mit dem Parlament für wünschenswert, das so regelmäßiger über die Aktivitäten der GFS informiert werden könnte, was die weitere Entwicklung eines fruchtbaren Meinungsaustauschs ermöglichen würde.
Zusammengefasst werden die großen Ziele der GFS also darin bestehen, engen Kontakt zu ihren Auftraggebern EP und Kommission zu halten, ihre Rolle als anerkanntes Spitzenforschungszentrum in Fragen der Sicherheit, der Gesundheit und der Umwelt auszubauen sowie ihre Aktivitäten zur Betreuung der Forschungsnetze weiterzuentwickeln.
Auf diese Weise wird die GFS die anspruchsvolle Aufgabe ihrer Reform bewältigen und ihrer einmaligen Stellung innerhalb der Dienststellen der Europäischen Kommission gerecht werden. Abschließend möchte ich Kommissar Busquin und seinen Dienststellen für die vorbehaltlose Unterstützung bei der Erarbeitung des hier vorgestellten Berichts und der Schlussfolgerungen danken.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf fünf Berichte - mal zwei Minuten sind zehn! Ich gebe aber gerne zu, dass die Landwirtschaft vom Bereich der Atomkraft- und Kernenergie, wenn wir von dem Wind einmal absehen, der jetzt angesprochen ist, nicht so sehr betroffen ist. Von daher werde ich versuchen, mich kurz zu fassen.
Vom Grundsatz her bedauert der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dass es keinen eigenen Kernbereich für den Agrarsektor im sechsten Forschungsrahmenprogramm gibt, sondern dass Vorhaben auf die Kapitel Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Entwicklung aufgeteilt sind. Das ist umso bedauerlicher, als wir in der Agrarpolitik einen Multifunktionalitätsanspruch haben, wo es darum geht, die Interaktion zwischen den technischen, den wirtschaftlichen, den umweltpolitischen, den sozialen und kulturellen Aspekten herauszustellen. Es wäre schon angemessen, hier ein eigenes Forschungspaket zu haben, zumal ja auch, was den Umfang und die Umsetzung in die Praxis betrifft, die Landwirtschaft neben der Atomenergie und neben der Pharmazie eines der großen Felder der praktischen Anwendung von Forschungsergebnissen ist.
Außerdem geht es bei den Forschungen im Bereich Landwirtschaft und neuen Technologien im Wesentlichen immer um die Frage der Gentechnologie, wobei die Biotechnologie ein viel weiteres Feld darstellt: die Bierherstellung ist Biotechnologie, die Butterherstellung ist Biotechnologie. Man sollte nicht meinen, die Forschungen beginnen jetzt erst, sondern sie waren die Voraussetzung für die Lebensgrundlagen und für den Genuss vergangener Generationen und auch der heutigen - viel mehr, als es diese neue Technologie signalisiert. Wenn wir im Zusammenhang mit neuen Technologien über Lebensmittelsicherheit sprechen, dann ist sie sicherlich eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Lebensmittel- und Nahrungsmittelsicherheit zu erforschen und zu leisten. Aber wir müssen auch sehen, dass neue Technologien die Lebensmittelsicherheit gefährden können. Wenn es Schwierigkeiten im Lebensmittelbereich gibt, haben wir es häufig genau mit diesen neuen Technologien zu tun. In der Verwendung von Saatgut beispielsweise geht es bei der Forschung nicht, oder nicht schwerpunktmäßig um die Züchtung von Resistenzen, sondern man versucht, Resistenzbildungen durch die Genmanipulation herbeizuführen, meistens sogar als Resistenzbildung gegen Pflanzenschutz im synthetischen Bereich.
Wir haben aber eben nicht nur den chemischen Bereich, sondern wir haben auch den biologischen Bereich. Es käme darauf an, die Forschung in die Richtung zu treiben, dass sie bei den natürlichen Substanzen nach Möglichkeiten des Pflanzenschutzes sucht. Es käme darauf an, die Resistenzbildung im Saatgutbereich durch die Forschung im natürlichen Entwicklungsprozess des Saatgutes voranzutreiben, und weniger auf Schwerpunktbildung im neuen Gentech-Bereich. Zum anderen haben wir das Problem, dass es bei der Anwendung der neuen Gentechnologie zu Kontamination kommt, die man zunächst seitens der Forschung in den Firmen, die in diesem Sektor tätig sind, ausgeschlossen hat. Das Überspringen von gentechnisch manipuliertem Raps auf ein verwandtes Unkraut wurde vorher ausgeschlossen, jetzt ist es aber doch passiert! Wir haben auch die Übertragung und Kontamination von Anwendungen in konventionellen Bereichen auf den biologischen Bereich. Dort ist das aber nach der Gesetzeslage der Europäischen Union verboten, ausgeschlossen. Die biologischen Betriebe dürfen nicht mit gentechnischen veränderten Organismen arbeiten. Also wäre auch eine Forschung notwendig, wenn man denn im gentechnologischen Bereich forscht, wie man denn die Kontaminierung anderer Bereiche verhindert. Da ist momentan, außer dass Postulate aufgestellt werden, wenig geschehen.
Sie sehen, der Landwirtschaftsbereich wirft viele Fragen auf. Ich spreche hier für den Ausschuss und muss deutlich machen, wir sind ausdrücklich nicht gegen neue Entwicklungen im Technologiebereich! Wir sind nur dagegen, dass die Forschung etwas bereitstellt und dass das Risiko dann in der Anwendung liegt. Ich habe einige Punkte genannt. Es geht auch darum, dass das Risiko in der Anwendung nicht auf die Bäuerinnen und Bauern übertragen wird und im Vollzug der Lebensmittelherstellung den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern es muss auch, wie wir es im Atombereich ja vorgeschrieben haben, eine Schadensabgrenzung erfolgen und eine Schaden- und Risikoforschung betrieben werden, die abschätzt, was in der praktischen Anwendung passieren kann, was bei der biologischen Übertragung für Schäden in anderen Bereichen möglich sind, damit wir nicht immer nur durch Schaden klug werden, sondern schon vorher von der Forschung über potenzielle Risiken aufgeklärt werden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Graefe zu Baringdorf. Sie haben wirklich weit unter der Zeit das gesagt, was zu sagen war.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Zorbas Bericht ist sehr vernünftig, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten wird ihn und fast alle Änderungsanträge des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie unterstützen, denn sie leisten einen Beitrag zum beeindruckenden Vorhaben der Kommission zur Entwicklung eines wahren europäischen Forschungsraums. Wir lehnen lediglich den Änderungsantrag 6 ab, durch den jede Forschung für militärische Zwecke ausgeschlossen wird. Dabei streben wir keine Forschung zu konkreten militärischen Zielen an, sondern geben zu bedenken, dass Forschung sowohl militärischen als auch zivilen Zielen dienen kann, wie beispielsweise die Entwicklung neuartiger Werkstoffe. Die Aufnahme dieser Verbotsklausel könnte eine unnötige Behinderung für wirklich nützliche Forschungsvorhaben darstellen.
Zudem ziehen wir den vom Ausschuss eingereichten Änderungsantrag 24 zum Haushalt dem von Frau Zorbas vorgelegten Änderungsantrag 26 vor, der einen konkreten Betrag für die internationalen Marie-Curie-Stipendien festlegt. Es ist gewiss sinnvoller, die Summe von 1,63 Milliarden Euro für Humanressourcen allgemein bereitzustellen und damit eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten. Wir haben durchaus nichts gegen die Marie-Curie-Stipendien.
Zur Vermeidung von Missverständnissen hat unsere Fraktion Änderungsantrag 25 vorgelegt, der festlegt, dass an derartigen Programmen promovierte Wissenschaftler teilnehmen können, die innerhalb von drei anstatt vier Jahren promoviert haben. Ich bin sicher, Frau Zorba hält diese Änderung für sinnvoll.
Ich möchte mich auf das konkrete Programm 'Wissenschaft und Gesellschaft' konzentrieren, das entscheidend dafür ist, dass das erforderliche Vertrauen und gegenseitige Verständnis zwischen Wissenschaft und der Zivilgesellschaft allgemein wiederhergestellt wird. Nur so kann die europäische Forschung auf umfassende und kontinuierliche Unterstützung zählen und ihr Potenzial voll ausschöpfen. Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Wissenschaft hat in der Vergangenheit sehr stark gelitten, was möglicherweise auf unzutreffende Behauptungen seitens der Wissenschaftler und der Politiker bei früheren Krisen zurückzuführen ist. Einen möglicherweise noch größeren Anteil an der derzeitigen Situation hat der mangelnde Wille von Wissenschaft und Industrie zur klaren und systematischen Kommunikation. Wir hoffen, dass dieses Programm zur Verbesserung der Kommunikation beitragen und der Information der Öffentlichkeit in Bezug auf Ziele, Ergebnisse, Anwendungsmöglichkeiten, die Anerkennung ethischer und ökologischer Zwänge und den praktischen Nutzen wissenschaftlicher Bestrebungen dienen wird.
Vor allem aber hoffen wir, dass sich mehr junge Menschen für eine wissenschaftliche Laufbahn entscheiden werden. Wir sind für unsere Zukunft dringend auf sie angewiesen. Wir wünschen Herrn Busquin, seinem Team und diesem Programm viel Erfolg.

McNally (PSE).
Herr Präsident, ich möchte den fünf Berichterstattern und der Kommission gratulieren. Letztere war stets bereit, auf das Parlament zu hören, und zwar sowohl im Rahmen des Berichtes Caudron als auch seither. Ich möchte kurz auf die einzelnen Berichte eingehen.
Zunächst einmal begrüße ich Herrn van Velzens Engagement für die traditionellen Biowissenschaften und seine Unterstützung für die translationale Forschung, die eine schnelle Umsetzung in die klinische Anwendung ermöglicht. Das wird die Öffentlichkeit ansprechen.
Ich begrüße zudem unseren Änderungsantrag, der die Nanotechnologie durch die Nanowissenschaften ergänzt. Aus dem jüngsten ausgezeichneten STOA-Bericht zu Nanotechnologien geht hervor, dass wir uns noch auf der Stufe der Nanowissenschaften befinden. Das muss betont werden.
Was die Luft- und Raumfahrt betrifft, so freue ich mich, dass die Gesundheit der Passagiere eine größere Rolle spielen wird. Ich unterstütze unseren Änderungsantrag zur Weltraumwissenschaft. Ich würde es überhaupt begrüßen, wenn wir den großen Wissenschaftsvorhaben im europäischen Forschungsraum, die nicht Bestandteil des Rahmenprogramms sind, mehr Aufmerksamkeit widmen würden. Selbstverständlich begrüße ich das neue Engagement des Parlaments für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.
Ich befürworte Frau Zorbas Schlussfolgerungen und teile ihre Freude über die Aufstockung der Mittel für den Bereich 'Wissenschaft und Gesellschaft'. Ich bin jedoch ebenso wie sie der Meinung, dass ein Teil der Mittel aus den vorrangigen Themenbereichen für die Folgen des Bereiches 'Wissenschaft und Gesellschaft' kommen sollte. Multidisziplinäre Forschung - ja; ein europäischer Hochschulraum mit den entsprechenden Synergien zum europäischen Forschungsraum. Wir sollten Ausbildungsmaßnahmen im Bereich des Forschungsmanagements und der Ethik anbieten.
Herr Piétrasanta hat eine ausgezeichnete Analyse der neuen Aufgaben der GFS als ein technisches Referenzzentrum und als ein Mechanismus zur Unterstützung der Entscheidungsfindung vorgelegt. Besonders begrüße ich seinen Verweis darauf, dass die Überwachung notwendig ist und das Europäische Parlament nicht nur in die GFS, sondern auch die Überwachung einbezogen werden sollte.
Zu Herrn Alyssandrakis' Bericht ist zu sagen, dass ich einen Durchbruch in der Fusionsforschung begrüßen würde, und zwar nicht zuletzt, weil sie wesentlich ungefährlicher ist als die Kernspaltung und wir eine Alternative zu dieser Form der Energie brauchen.
Was den Fortgang von ITER innerhalb dieses Rahmenprogramms angeht, so bin ich recht skeptisch, aber wir werden ja sehen. An Maßnahmen im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen sind alle Bürger interessiert. Das hat die Royal Society im Vereinigten Königreich erst unlängst deutlich gemacht. Eine Lösung liegt aber noch nicht vor. Ich bin ein großer Befürworter von Transmutation und Trennung und begrüße jede Unterstützung für diese Technologien. Allerdings halte ich nichts davon, EU-Gelder für die Entwicklung von neuen Reaktoren auszugeben. Derartige Maßnahmen sollten von der Atomindustrie selbst finanziert werden. Unsere Aufgabe ist nicht die wirtschaftliche Unterstützung dieses speziellen Sektors. Das entspricht nicht den Forderungen der Öffentlichkeit.
Herr Schwaiger hat absolut recht, wenn er auch für die Atomindustrie über kurz oder lang eine Art gemeinsamen Besitzstand fordert. Nochmals allen Beteiligten herzlichen Glückwunsch zu ihrer guten Arbeit und Kooperation, und all unseren Wissenschaftlern viel Glück.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Auch ich möchte sämtlichen Berichterstattern, dem spanischen Ratsvorsitz und selbstverständlich der Kommission für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit danken, auf Grund der wir in dieser Woche das Gesamtpaket des Sechsten Rahmenprogramms nun doch geschnürt haben. Wir als ELDR-Fraktion werden es uneingeschränkt unterstützen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht mehr Innovation. Forschungsergebnisse müssen in neue Produkte umgesetzt werden. Das Sechste Rahmenprogramm bietet dazu Möglichkeiten, insbesondere durch den Einsatz neuer Instrumente, sodass beispielsweise multidisziplinäre Teams gemeinsam an integrierten Projekten arbeiten können. Innovationen finden vornehmlich an der Schnittstelle von Disziplinen statt, und dann muss schon klar sein, wie die integrierten Projekte durchgeführt werden und wie das Verwaltungsverfahren abläuft. Denn darüber herrscht in dem Bereich noch keineswegs Klarheit. Hier obliegt der Kommission also eine bedeutende Aufgabe. Beachtung verdienen dabei die Zahlungsrückstände der Kommission, wodurch Projekte und somit die Innovation in erhebliche Schwierigkeiten geraten können.
Überaus zufrieden bin ich mit dem Budget für die Informations- und Kommunikationstechnologie in Höhe von 3 600 Mio. Euro. Die ICT trägt als horizontale Technologie ja entscheidend zur Innovation in allen anderen Disziplinen bei. Mein Vorschlag, die Mittel für die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen am Sechsten Rahmenprogramm auf fünfzehn Prozent aufzustocken, ist von der Kommission und vom Rat übernommen worden, was beweist, wie wichtig die kleinen Unternehmen für die Dynamik unserer Wirtschaft und für die Beschäftigung sind. Allerdings sollte sich diese Beteiligung nach Ansicht der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas innerhalb der thematischen Programme vollziehen. Dadurch ist gewährleistet, dass große und kleine Unternehmen zusammenarbeiten, denn Kleinbetriebe verfügen weder über das Know-how noch über das Personal, um es allein zu schaffen. Die begrenzten verfügbaren Forschungsmittel dürfen nicht überwiegend in flankierende Maßnahmen der Kommission fließen, denn das ist nicht Aufgabe der EU.
Im Hinblick auf die Gemeinsame Forschungsstelle möchte ich etwas zu ihren Aufgaben im Bereich der nuklearen Sicherheit sagen, ein in der Union derzeit recht kontrovers diskutiertes Thema. Worum geht es dabei? In den Beitrittsländern arbeiten zahlreiche Kernkraftwerke, die nicht unseren Sicherheitsstandards entsprechen. Inzwischen sind acht Kraftwerke stillgelegt worden. Übrigens finde ich es schon kurios, dass wir in Europa hohe Sicherheitsnormen für Badegewässer eingeführt haben, wie Frau de Palacio kürzlich sagte, aber ein gemeinsamer Ansatz auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit nach wie vor fehlt. Verbindliche Vorschriften für die gesamte EU sind unverzichtbar. Da wir nicht zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern differenzieren können, muss also der Euratom-Vertrag angepasst werden, damit die GFS die ihr über dieses spezifische Programm übertragenen Aufgaben präzise, transparent und effizient erfüllen kann.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte allen Berichterstattern für ihre angestrengte Arbeit danken. Ich werde mich auf die Frage der Nukleartechnologie beschränken.
Die Europäische Atomgemeinschaft Euratom wurde 1957 gegründet und entspricht nicht mehr heutigen Anforderungen. Sie ist eine nicht öffentliche Institution und wird ausschließlich durch den Rat reguliert. Die Mitentscheidung durch das Parlament ist ausgeschlossen. Das müssen wir wirklich ändern.
Diese Sonderstellung wird auch daran deutlich, dass Euratom über einen eigenen Rahmen für ihr Forschungsprogramm verfügt. Die Nukleartechnologie ist der einzige Bereich, der über einen eigenen abgegrenzten Haushalt verfügt. Zudem sind die Sicherheitsstandards, wie Herr Schwaiger feststellte, alles andere als koordiniert. Das ist mehr als bedauerlich.
Für keinen Bereich der Energieforschung sind mehr Mittel vorgesehen als für die Kernfusion mit 750 Millionen Euro, wobei eine beträchtliche Summe für die Entwicklung der nächsten Stufe der Fusionsforschung bereitgestellt werden soll. Nach Ansicht der meisten Experten wird es noch mindestens 50 Jahre bis zur kommerziellen Nutzung der Kernfusion dauern, sofern dies überhaupt je möglich sein wird. Daher stellt der für die Kernfusion vorgesehene Haushalt im Streben nach dem in immer weitere Ferne rückenden ehrgeizigen Ziel der Erzeugung von Fusionsenergie ein finanzielles Fass ohne Boden dar.
Obwohl wir seit ca. fünfzig Jahren Kernreaktoren betreiben, verfügen wir noch immer über keine Lösung für den langfristigen Umgang mit nuklearen Abfällen. Die Tatsache, dass das Rahmenprogramm zusätzliche Mittel für Forschungsarbeiten zur Lagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen vorsieht, bedeutet, dass die von der EU finanzierte Forschung zu einem im Wesentlichen kommerziellen Abfallproblem eine weitere Subvention für die Kernindustrie darstellt. Dass kann nicht hingenommen werden.

Souchet (NI).
Herr Präsident, hinsichtlich des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über das Euratom-Programm für Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie stelle ich fest, dass die kurz- und langfristigen Bedürfnisse der Union korrekt berücksichtigt sind, dass jedoch überhaupt nichts zur mittelfristigen Perspektive gesagt wird.
Was den kurzfristigen Zeithorizont betrifft, so sind die ausgewählten Forschungsthemen durchaus relevant, wenn auch die Mittel umfangreicher sein müssten. Sie ergeben sich im Übrigen fast von selbst. Es geht erstens um die Behandlung der Endabfälle und abgebrannten Brennstoffe durch verstärkte Wiederaufbereitung sowie Umwandlung in immer weniger radioaktive Produkte mit immer kürzerer Halbwertszeit. Dies ist die oberste Priorität, und wir müssen auf jeden Fall die entsprechenden Mittel vorsehen, um eine Unschädlichmachung dieser Endabfälle zu sichern.
Zweitens geht es um die Sicherheit der Kernanlagen und den Strahlenschutz. Auch wenn das hohe Sicherheitsniveau der europäischen Kernanlagen bereits unter Beweis gestellt wurde und sehr strenge Kontroll- sowie Umweltschutzmaßnahmen zur Anwendung kommen, müssen diese Anstrengungen fortgeführt werden.
Langfristig gesehen, d. h. ab 2050, wenn die leicht zugänglichen Erdöllagerstätten erschöpft sind, muss die Kernfusion an deren Stelle treten. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer sich bei der Entwicklung dieser Technologie nicht von ihren amerikanischen und japanischen Partnern aus dem Feld schlagen lassen.
Hingegen wird paradoxerweise überhaupt nichts zum mittelfristigen Zeithorizont, zum zentralen Kettenglied gesagt, d. h. zu den Mitteln für die Forschung über die neue Generation von Spaltreaktoren, durch welche die gegenwärtig in Betrieb befindlichen Reaktoren ersetzt werden müssen.
In durchschnittlich etwa zehn Jahren werden die Reaktoren, die uns gegenwärtig Licht und Wärme liefern, am Ende ihrer Laufzeit angelangt sein. Sie müssen dann durch Reaktoren ersetzt werden, in denen neue Techniken zum Einsatz kommen, wie Hochtemperaturreaktoren, neue Druckwasserreaktoren, schnelle Reaktoren. Zu dieser letztgenannten Technologie laufen gegenwärtig - wie ich hervorheben möchte - öffentlich finanzierte Forschungsarbeiten in den USA, während die vorherige französische Regierung diese törichterweise aufgegeben hat.
Dies ist ein Bereich, in dem Europa reale und anerkannte Kompetenzen aufweist und eine Spitzenposition im Weltmaßstab einnimmt. Wir müssen uns daher das Ziel setzen, unseren technischen Vorsprung aufrechtzuerhalten. Folglich müssen die erforderlichen Forschungsaufwendungen vorgesehen werden. Unsere amerikanischen und japanischen Partner verfolgen diesbezüglich eine gezielte Politik, gegenüber der die Union und die Mitgliedstaaten nicht in Rückstand geraten dürfen.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gesundheit bis ins hohe Alter ist das Thema, um das die Ziele hier im Wesentlichen kreisen, und letztlich auch die Nutzung des riesigen Forschungspotenzials von kleinen und mittleren Betrieben. Wir wissen, dass gerade Ernährung, chemische Erzeugnisse und Gesundheit einen Schwerpunkt bei der GFS bilden. Dazu gehören insbesondere auch Umwelt und nachhaltige Entwicklung, technologische Zukunftsforschung, Referenzmaterialien und Messungen, aber auch öffentliche Sicherheit und Betrugsbekämpfung. Da möchte ich mich insbesondere bei dem Kollegen Schwaiger bedanken, dass er sich massiv für einen Kodex von Sicherheitsstandards für Nuklearkraftwerke einsetzt, weil gerade die Sicherheit und die Sicherung in letzter Zeit besonders wichtig geworden sind und das Europäische Parlament sich einig ist, dass Nuklearkraftwerke und Nuklearmaterial ein spezielles Konzept brauchen, um diese Sicherheit in Zukunft zu gewährleisten.
Außerdem ist zu sagen, dass bei den thematischen Prioritäten, die ja 11 Mrd. Euro ausmachen, natürlich mindestens 15 % für KMU-bezogene Forschungsprojekte für die kleinen und mittleren Unternehmen verwendet werden müssen und ein Spezialbetrag von 430 Mio. Euro für horizontale Forschungstätigkeiten bereitgestellt werden muss. Dazu kommt dann noch die Spitzenforschungstreppe, wo besonders die KMU berücksichtigt werden müssen, genauso wie europäische KMU und europäische Industrie in Zukunft wesentlich intensiver mit den Hochschulen, höheren Bildungseinrichtungen und Forschungsorganisationen zusammenarbeiten sollen.
Letztlich gilt es aber auch, gerade die kleinen und mittleren Unternehmen auch mit kleinen Forschungsgruppen, mit neu aufgebauten und weit entfernten Forschungsstätten sowie mit Organisationen in den Beitrittsländern zusammenarbeiten zu lassen. Ich glaube, dass es gerade darum geht, insbesondere an den Exzellenznetzen und an den integrierten Projekten, die kleinen und mittleren Unternehmen zu beteiligen. Wir müssen wissen, dass 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in Europa zwei Drittel der Beschäftigung stellen und dass diese Betriebe letztlich 80 % der Steuern bezahlen. Gerade aus diesem Anspruch, dass sie 80 % der Steuern bezahlen, meine ich, haben sie auch ein Recht darauf, in der Forschung und damit auch an der Zukunft Europas intensiv mitzuarbeiten. Für uns ist letztlich auch eine gute und gekonnte Forschungspolitik die beste Sozialpolitik, denn zuerst müssen immer die notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen erarbeitet werden, dann kann man auch großzügig sein, wenn es ums Verteilen geht.

Caudron (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Busquin! Zunächst möchte ich als Berichterstatter zum 6. FuE-Rahmenprogramm meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Termine für die Annahme der spezifischen Programme eingehalten worden sind. Damit können die großen Leitlinien für die europäische Forschung, die wir auf der Mai-Tagung angenommen haben, ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Die Annahme der Beteiligungsregeln ist zwar auf Juli verschoben worden. Wie uns gesagt wurde, sei dies aufgrund der Kürze der Zeit nicht anders möglich. Auf jeden Fall wird das Rahmenprogrammpaket mit den spezifischen Programmen und den Beteiligungsregeln noch vor der Sommerpause verabschiedet, so dass mit der effektiven Umsetzung am 1. Januar 2003 begonnen werden kann. Wir halten also die Verpflichtung ein, die ich bereits im Februar 2001 vor Ihnen eingegangen bin, worüber ich besonders erfreut bin.
Was nun die spezifischen Programme betrifft, die Gegenstand unserer Aussprache am heutigen Abend sind, so möchte auch ich den Berichtersattern Herrn van Velzen, Frau Zorba, Herrn Alyssandrakis, Herrn Piétrasanta und Herrn Schwaiger herzlich gratulieren. Während dieser Phase der Arbeit habe ich mich besonderes dem Bericht von Herrn van Velzen über das spezifische Programm zum ersten und dritten Maßnahmenblock des Rahmenprogramms gewidmet. Dabei konnte ich zum wiederholten Mal die hohe Qualität der Arbeit von Herrn van Velzen feststellen, zumal mehrere Umarbeitungen notwendig waren. So musste er zunächst die Abstimmungsergebnisse der zweiten Lesung zum 6. Rahmenprogramm berücksichtigen und dann in das spezifische Programm mehrere bei diesen Abstimmungen en bloc angenommene Änderungsanträge einarbeiten.
Letztlich kann ich feststellen, dass sein Bericht sich in voller Übereinstimmung mit dem befindet, was hinsichtlich des 6. Rahmenprogramms verabschiedet worden ist, und zwar in dreierlei Hinsicht. Zunächst hinsichtlich der sieben Forschungsschwerpunkte, die ich Ihnen wohl nicht im Einzelnen aufzuzählen brauche. Ich möchte lediglich insbesondere auf den Ersten eingehen und sagen, dass wir im spezifischen Programm den Stellenwert der Gesundheit und der Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten neben der Genomforschung genauer präzisiert haben.
Zweitens hinsichtlich des Budgets. Das Parlament ist sehr erfreut über die Aufstockung bestimmter Haushaltslinien und die Aufnahme von Fußnoten zur flexibleren Aufteilung innerhalb bestimmter Haushaltslinien gemäß unseren Wünschen. Drittens schließlich hinsichtlich des Übergangs zwischen den neuen und alten Instrumenten, der dem Parlament und mehreren Mitgliedstaaten Sorge bereitet hatte.
Des Weiteren präzisiert der Bericht die ausgewählten Maßnahmeblöcke in zweckdienlicher Weise, z. B. hinsichtlich Minenräumung, Erforschung des Sonnensystems, Doping, Sicherheit am Arbeitsplatz, biologischen Agenzien, die von Terroristen eingesetzt werden können. Wir haben die Klippe einer erneuten Debatte über die ethische Frage umgehen können. Einige hatten zwar einen Versuch gestartet, doch der gesunde Menschenverstand hat gesiegt, das Allgemeininteresse hat sich durchgesetzt. Dafür danke ich allen Kollegen.
Abschließend möchte ich den positiven Geist der Zusammenarbeit würdigen, der von den Fraktionen, den Vertretern der Kommission und Kommissar Busquin, dem Rat und dem spanischen Vorsitz an den Tag gelegt wurde. Damit hätten wir rechtzeitig ein ausgezeichnetes Arbeitsprogramm verabschiedet, dass die Wissenschaftler nun ab dem 1. Januar 2003 umsetzen können.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident, wir haben es hier mit einem historischen Rahmenprogramm zu tun: Zum allerersten Mal halten wir bei dessen Ausarbeitung den Zeitplan ein, wir sind dem Plan sogar etwas voraus, und bereits in der ersten Runde erzielen wir eine Einigung. Der Dank dafür gebührt allen Beteiligten.
Mein besonderes Interesse gilt dieses Mal dem Bericht von Herrn Alyssandrakis, da ich seinerzeit selbst Berichterstatterin des entsprechenden Berichts zum fünften Rahmenprogramm war. Die Kernfusion ist die Energielösung der Zukunft, und wenn wir sie umsetzen, dann können wir uns sämtliche Diskussionen über Energieknappheit, über einen zu hohen Anteil an importierter Energie in Europa oder über das Problem der Treibhausgase sparen. Um von den gewaltigen Chancen, die sich aus der Fusion ergeben, profitieren zu können, müssen wir allerdings einige Voraussetzungen schaffen: Je mehr Ressourcen wir dafür bereitstellen, desto schneller werden wir Ergebnisse erzielen. Die Obergrenze von 200 Millionen Euro, die die Kommission für das Programm ITER festgesetzt hat, ist ein Fehler. Es bleibt zu wünschen, dass beim nächsten Mal ein größerer Teil von uns weiter in die Zukunft blickt und sich traut, mehr Ressourcen für die Erforschung der Kernfusion bereitzustellen. An ITER festzuhalten, ist im Interesse Europas. ITER bringt Europa - vorausgesetzt, es wird in einem Mitgliedstaat der EU angesiedelt - gewaltiges neues Know-how, hochklassiges technisches Können und neue Technologien.
Für die Zwischenlagerung hoch-radioaktiver Brennstoffe gibt es bereits funktionierende Verfahren, so dass diese Forschung nicht aus dem Rahmenprogramm finanziert werden muss. Die Änderungsanträge 7 und 8 sollten daher gestrichen werden. Für die Endlagerung im Grundgestein gibt es in Finnland bereits ein fertiges Modell, was nicht heißt, dass nicht auch neue Möglichkeiten geprüft werden könnten. Die Erforschung der Kernenergie und die Gewährleistung der Sicherheit bei ihrer tatsächlichen Nutzung sind weitgehend ein und dieselbe Angelegenheit.
Die Kommission hat kürzlich ihre Absicht angedeutet, gemeinsame gesamteuropäische Mindestsicherheitsstandards zu schaffen, was wiederum eigene Risiken in sich birgt. Immer dann, wenn etwas harmonisiert wird, besteht die Gefahr, dass wir uns am schwächsten Glied orientieren. Was die Zusammenarbeit der Behörden angeht, haben wir wiederum ausgesprochen positive Erfahrungen gemacht. Dabei lernen die Schlechten von den Besseren, und es müssen keine Kompromisse gemacht werden, die die Schwächsten zu erfüllen nicht in der Lage sind und die gleichzeitig die Sicherheitsstandards in den am weitesten entwickelten Mitgliedstaaten absenken würden. Die Regulierungsbehörden leisten bereits jetzt eine gute und unparteiische Zusammenarbeit. Aus diesem Grunde unterstütze ich Änderungsantrag Nummer 17.
Die Entwicklung einheitlicher Regulierungsansätze gehört nicht in den Geltungsbereich des Rahmenprogramms. Die Zuständigkeit für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen in den westlichen Ländern liegt bei den Mitgliedstaaten, und die Überwachung bei der sehr erfolgreich arbeitenden WENRA, der Western European Nuclear Regulatory Association.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Einen kohärenten und solidarischen europäischen Forschungsraum zu gestalten, bedeutet einen Beitrag zur Herausbildung der europäischen Staatsbürgerschaft zu leisten, und dies ist das Ziel des strukturierten Dialogs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, wie er in diesem Programm vorgeschlagen wird. Ein bloßer Traum, den ich mit diesem spezifischen Programm verbinde? Vielleicht. Doch abgesehen von diesem Traum bekräftigen wir Europaabgeordneten damit auf konkrete und präzise Weise das Bestehen Europas in der ganzen Kraft seiner schöpferischen Intelligenz, die es über seine Unternehmen, seine Hochschulen, seine Wissenschaftler und insbesondere über deren Mobilität zum Ausdruck bringt.
Es wäre unvorstellbar, wenn wir den Hindernislauf aufrechterhalten würden, mit dem die Wissenschaftler angesichts der Vielzahl von Vorschriften, der Sozialversicherungsprobleme, des Gewirrs an Verwaltungsformalitäten im Zusammenhang mit der Visaeinholung oder mit Laufbahnfragen tagtäglich konfrontiert sind, ehe sie sich in aller Ruhe ihrer eigentlichen Arbeit widmen können. Daher wird in diesen Programmen klar und deutlich hervorgehoben, dass eine unverzichtbare Bedingung in der Mobilität besteht. Einer Mobilität, die die natürlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Grenzen überwindet, die Gleichstellung der Geschlechter befördert und den Austausch von Forschungspraktiken ermöglicht. In dieser Hinsicht könnte die zuständige GD sicherlich unterstützend wirken: heute mit einer einfachen kostenlosen Telefonauskunft, morgen mit einem ganzen Forum zu einem im Wandel befindlichen Europa.
Dazu kommt im Vorfeld die Notwendigkeit, eine interdisziplinäre wissenschaftliche Ausbildung zu entwickeln, die auf einer neuen Konzeption des geistigen und technisch-wissenschaftlichen Forschungsraums fußt, welche die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt. Diesen Blick sowohl bei den pädagogischen als auch bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern zu öffnen, ist eine strategische Herausforderung für die Hochschulen.
Die neuen Kompetenzen und die neuen geistigen Einstellungen zu entwickeln, welche für prognostische Forschungsansätze notwendig sind, die die wirkliche europäische Dimension berücksichtigen; diese Potenziale, diesen Bestand an geistigen Fähigkeiten zu erfassen, zu vernetzen; die produktiven katalytischen Kräfte des europäischen Forschungsraums zu wecken - ist dies ein Traum? Nein, denn die Gestaltung der Architektur des europäischen Forschungsraums erfordert, sich auf die Kräfte der Wissenschaftler zu stützen, auf ihre Fähigkeiten, auf die schulischen und universitären Reserven, auf die Mobilität, die den Austausch von Wissen und Fertigkeiten ermöglicht, und so den katalysierenden, produktiven Anstoß auszulösen, der es Europa ermöglicht, sich zu festigen, zum eigentlichen Kern des europäischen Forschungsraums dieses Jahrtausends vorzustoßen, und zwar mit den Bürgern Europas für die Bürger der Welt. Dank den Schöpfern dieser Vision.

Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei den Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit. Ich unterstütze die vorliegenden Berichte. Intensiv unterstütze ich vor allen Dingen den Bericht van Velzen und den Bericht Zorba. Ich glaube, sie verbessern die Kommissionsvorschläge und bringen uns in die richtige Richtung. Ich finde es sehr wichtig, was Herr van Velzen zum Thema Krebsforschung gesagt hat. Das muss ein Schwerpunkt der europäischen Forschungsförderung bleiben. Wir haben schon im Rahmenprogramm sehr dafür gekämpft, und deswegen ist es wichtig, dass wir es hier noch einmal unterstreichen. Im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung sollen wir die Forschung nutzen, um Umweltprobleme zu bekämpfen. Ich habe dazu einige Änderungsanträge eingereicht, die die Unterstützung des Ausschusses bekommen haben, zum Beispiel für die Forschung bei nachhaltigen Biokraftstoffen. Im Gegensatz zu dem, was Herr Graefe zu Baringdorf gesagt hat, glaube ich, dass die Biotechnologie eine sehr, sehr positive Rolle auch im Sinne der Umwelt spielen kann.
Zu dem Thema Ethik und Forschung möchte ich einmal sagen, dass ich die Kommission sehr um Unterstützung für die Änderungsanträge 17 bis 20 bitte. Die waren schon ein Teil des Pakets im Caudron-Bericht, und sie könnten eine positive Richtung anzeigen, nämlich dass wir eben die Techniken unterstützen, die eine Alternative darstellen können zu dem, worüber wir uns hier im Parlament schon sehr häufig gestritten haben. Es geht also um einen positiven, konstruktiven Ansatz.
Den berühmten Nistico-Antrag, über den wir hier sehr gestritten haben, nämlich den Nistico-Antrag zum Thema Klonen und Stammzellforschung, haben wir nicht mehr eingereicht. Der Hauptgrund liegt darin, dass es im Rat sehr große Probleme mit einzelnen Bereichen dieses Antrags gab. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum der Rat sich diesem Antrag nicht nähern konnte. Das Europäische Parlament wollte hier weiter gehen als der Gemeinsame Standpunkt. Wenn ich aber jetzt höre, dass man im Rat aufgrund einer Erklärung von fünf Mitgliedstaaten anfängt, über Ethik zu diskutieren, dann kann uns das nur recht sein, und ich fordere die Kommission auf, sich hier konstruktiv zu verhalten und eine Einigung im Rat zu erleichtern. Das Europäische Parlament wird sicherlich nicht protestieren, wenn man im Bereich der Ethik etwas einbringt, was unserem Antrag noch näher kommt, als das in der Erklärung der Kommission und dem Gemeinsamen Standpunkt der Fall war.

Mantovani (PPE-DE).
Herr Präsident, die spezifischen Programme zur Verwirklichung des Sechsten Forschungsrahmenprogramms stellen, da sie die thematischen Prioritäten im Einzelnen behandeln, seinen Inhalt klar und erhöhen gewiss seine Effizienz. Sie werden substanzielle Veränderungen für das Gelingen des Programms im Ganzen mit sich bringen, gehen sie doch von einer Konzentration der Fördermittel auf eine begrenzte und genau festgelegte Anzahl vorrangiger Themenbereiche für Europa aus. Dies wird den Forschern eine engere System-Zusammenarbeit ermöglichen und dadurch, dass, wie wir hoffen, auch in Europa ein attraktives Arbeitsumfeld geschaffen wird, ihre Mobilität erhöhen.
Was die Arbeitsnormen anbelangt, so wurden im Sechsten Rahmenprogramm, das vor reichlich einem Jahr gestartet wurde und wozu auch der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beigetragen hat, die just von unserem Ausschuss herausgestellten Themen wie insbesondere die Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Integration sozial ausgegrenzter und benachteiligter Personen wie etwa der Behinderten als Prioritäten beibehalten. Wir sollten nämlich nie vergessen, dass die Forschung nur Sinn macht, wenn sie kein Selbstzweck ist, sondern in den Dienst der Menschen gestellt wird.
Besonderer Nachdruck wurde außerdem der Förderung und Forschung der KMU verliehen, weil sie in Europa als Katalysator der Wirtschaft wirken. Ferner wurde dank der Umstrukturierung der Gemeinsamen Forschungsstelle deren Organisation gestärkt, und die Bestätigung des Forschungshaushalts ist ein wichtiges Signal für den Europäischen Forschungsraum.
Mit Freude habe ich schließlich die Übernahme eines im Juni 2001 eingereichten Änderungsantrags betreffend die Beschäftigung in der Union konstatiert. In das Spezifische Programm 'Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums' wurde nämlich unsere Forderung aufgenommen, die auf die Ausdehnung der Forschung auf die Entwicklung von operativen Systemen und Hardware in Europa abzielt. Dies wird es sicherlich ermöglichen, die Beschäftigung zu erhöhen und die starke Abhängigkeit zu verringern, die wir heute gegenüber den USA und Japan in einem Sektor zu beklagen haben, der als kritischer Bereich für die New Economy gilt.

Langenhagen (PPE-DE)
Herr Präsident! Die Konkretisierung des Forschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft ist unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten sicherlich genauso begrüßenswert wie unverzichtbar. Immerhin stand die vom Rat genehmigte Summe von insgesamt 17,5 Mrd. Euro zur Debatte, das heißt zur Verteilung. Dennoch musste ich von der mir angetragenen Position einer Sprecherin für den Haushaltskontrollausschuss zurücktreten, dies nicht etwa wegen Arbeitsverweigerung, sondern vielmehr weil der Ausschuss beschlossen hat, heute Abend von einer Stellungnahme abzusehen, denn hier geht es um neue Integrations- und Koordinationsmethoden, bei denen eine ex-ante-Beurteilung nicht vorgenommen werden soll.
Dennoch möchte ich meine Zeit nutzen, denn mir ist in der Praxis Folgendes aufgefallen, was ich für kritisch halte: Es geht, Herr Busquin, um die Vertragsverhandlungen der Kommission mit kleinen und mittelständischen Unternehmen im Rahmen von förderfähigen Projektvorschlägen zum Forschungsrahmenprogramm. Wie kann es sein, dass Projekte mit meines Erachtens hervorragender inhaltlicher Evaluierung zum Scheitern verurteilt sind, weil die Bewerber einer Bonitätsprüfung der Kommission nicht standhalten? Eine Bonitätsprüfung, die sich kurzsichtig - so meine ich - auf Gewinnspannen und Liquidität versteift, und dabei die Innovations- und Investitionsbereitschaft der Betriebe völlig außer Acht lässt. Eine Bonitätsprüfung, die vor allem den KMU hohe Hürden in Form von Schutzmaßnahmen stellt, und schließlich eine Bonitätsprüfung, die demotivierend und demütigend auf Betriebe wirkt, die von sich aus innovativ und weniger gewinnorientiert arbeiten, und somit eigentlich bevorzugte Partner im Forschungsrahmenprogramm sein sollten.
Im Rahmen der Kofinanzierung muss darauf geachtet werden, dass Gemeinschaftsgelder nicht von Privatunternehmen missbraucht oder fehlinvestiert werden, das ist klar. Eine solche Prüfung bedarf aber feinerer und mehr einzelfallorientierter Entscheidungsparameter. Sonst werden innovative Impulse nicht gefördert, sondern systematisch ausgeschlossen, und wir enden dann mit einer ähnlichen Mittelanhäufung und somit brachliegenden Ressourcen wie im Falle des europäischen Strukturfonds.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich an Sie, Herr Präsident, wenden. Ich bedaure, dass Sie nicht das Wort ergreifen konnten, denn Sie haben in Ausübung Ihrer Funktionen stets die Idee des Europäischen Forschungsraumes nachdrücklich unterstützt; ich nehme jedoch an, dass Sie dies weiter tun werden. Als Erstes möchte ich nochmals Herrn Caudron danken, der sich so dafür eingesetzt hat, dass das 6. Rahmenprogramm während der Mai-Tagung angenommen wird, was uns ermöglicht hat - wie Sie bereits ganz richtig feststellten -, einen für sämtliche Wissenschaftler und die europäische Industrie vorteilhaften Zeitplan einzuhalten und dieses Rahmenprogramm, die spezifischen Programme sowie die Beteiligungsregeln fristgemäß zu verabschieden. Des Weiteren wiederhole ich meinen Dank - sozusagen im Namen der gesamten wissenschaftlichen Gemeinschaft - an das Parlament und all diejenigen, die uns ermöglicht haben, das zu erreichen, was Sie zu Recht als positiv herausgestellt haben, nämlich diese Beteiligungsregeln fristgemäß zu verabschieden, so dass die Vorbereitung auf den 1. Januar 2003 bestmöglich erfolgen kann.
Heute jedoch geht es um die spezifischen Programme, also um einen weiteren konkreten Schritt, der unternommen werden muss, und in diesem Zusammenhang möchte ich den Berichterstattern für die fünf spezifischen Programme herzlich gratulieren, d. h. Herrn van Velzen, Frau Zorba, Herrn Alyssandrakis, Herrn Piétrasanta und Herrn Schwaiger, die eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben.
Ebenfalls danken möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, die neben den Berichterstattern an diesen Arbeiten beteiligt waren und einen nutzbringenden Beitrag geleistet haben. An Herrn Graefe zu Baringdorf gerichtet, der eine Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft verfasst hat, aber jetzt den Saal bereits verlassen hat, möchte ich sagen, dass es niemals zur Debatte stand, sektoral vorzugehen. Wir haben keinen speziellen Sektor in den Vordergrund gestellt, sondern den Schwerpunkt auf die Forschung gelegt, doch deshalb ist uns die Landwirtschaft nicht etwa gleichgültig, denn sie wird in zahlreichen Forschungsbereichen berücksichtigt; sie findet besondere Beachtung - was er nicht erwähnt hat - im Rahmen der Unterstützung für die Gemeinschaftspolitiken, wo die Landwirtschaft breiten Raum einnimmt. Des Weiteren ist die Multifunktionalität als solche einbezogen, ebenso wie die Aspekte der nachhaltigen ländlichen Entwicklung und der Förderung der Artenvielfalt, was deutlich zeigt, dass wir uns nicht allein mit der Genomik befassen, sondern auch mit der Artenvielfalt, die als natürliche Erscheinung in vieler Hinsicht interessant sein kann.
Als sehr positiv ist zu bewerten, dass die spezifischen Programme sich als völlig kohärent mit dem Rahmenprogramm erwiesen haben, das - wie Sie wissen - endlich vom Rat verabschiedet wurde und nunmehr offiziell seit dem 3. Juni in Kraft ist. Allerdings ist das Rahmenprogramm nur die Grundlage. Ich muss feststellen, dass die Berichterstatter eine sehr gute Arbeit geleistet haben, so dass die Kommission zweifellos den größten Teil der Änderungsanträge sowohl grundsätzlich als auch inhaltlich akzeptieren kann.
Begrüßen möchte ich ebenfalls - wie dies Herr van Velzen getan hat - die als historisch zu bezeichnende Vorgehensweise, die auf der Mai-Tagung en bloc angenommenen Änderungsanträge en bloc zu präsentieren, die dann nach ihrer Annahme zu den Bedingungen in den Text eingefügt werden, die in den bei der Annahme des Rahmenprogramms von der Kommission und vom Rat abgegebenen Erklärungen genannt sind. Damit haben wir also voll und ganz die getroffene Vereinbarung eingehalten, und ich glaube, dass es sich dabei um eine neues interessantes Element auf der institutionellen und methodischen Ebene handelt. Wie Herr Caudron zu Recht hervorhob, konnten durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Bereich am raschesten Fortschritte erzielt werden, was ich meinerseits ebenfalls nochmals hervorheben wollte.
Es gibt also Änderungsanträge, die nützliche Klarstellungen oder Präzisierungen zur Beschreibung des wissenschaftlichen Inhalts des Rahmenprogramms darstellen; diese müssen selbstverständlich Berücksichtigung finden. Allerdings gibt es zuweilen - wie ich sagen muss - auch bestimmte Elemente, die zu sehr ins Detail gehen. Diese Anregungen sind zwar in bestimmten Fällen vom Grundsatz her akzeptierbar, doch passen sie besser in die Arbeitsprogramme.
Ich komme nun zu den einzelnen Berichten. Der Bericht von Herrn van Velzen, der den sehr großen Bereich des ersten und dritten Maßnahmeblocks des Europäischen Forschungsraums, d. h. die Integration und Stärkung dieses Forschungsraums, umfasste, ist offenkundig im Großen und Ganzen ziemlich vollständig, so dass wir sagen können, dass die Änderungsanträge zum größten Teil annehmbar sind. Akzeptiert werden können alle Änderungsvorschläge zu den Umsetzungsbedingungen für das Rahmenprogramm, also, wie dies Herr Caudron ebenfalls hervorgehoben hat, zum Übergang vom 5. zum 6. Rahmenprogramm, weiterhin die Haushaltselemente, die übernommen werden, sowie die Notwendigkeit eines reibungslosen Übergangs, die in der von Ihnen gewünschten Form aufgenommen wird. Meiner Meinung nach ist dies ein bedeutender Beitrag des Parlaments im Vergleich zu einem Standpunkt der Kommission, der zugegebenermaßen etwas zu eng war. Das Parlament hat sich in dieser Frage des Übergangs zwischen zwei Rahmenprogrammen klug und verständnisvoll gezeigt.
Des Weiteren geht es natürlich auch um die integrierte Umsetzung des Programms und um die dem Parlament diesbezüglich zu übermittelnden Informationen, insbesondere zum Ablauf der Arbeitsprogramme. Ich möchte, dass wir bei der Umsetzung weiterhin zusammenarbeiten, dass wir Sie regelmäßig über deren einzelne Aspekte informieren und Sie uns wiederum Ihre Sicht der Dinge und ihre Auffassungen übermitteln. Es besteht Einhelligkeit über die Notwendigkeit, die bei der Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums auf der Grundlage des Rahmenprogramms erreichten Fortschritte zu bewerten. Ich erinnere daran, dass alle zwei Jahre eine Bewertung der neuen Instrumente vorgesehen ist. All diese Arbeit werden wir gemeinsam durchführen.
Was die Priorität der genomischen und biotechnologischen Aspekte im Gesundheitsbereich betrifft, so wird die Kommission selbstverständlich alle Änderungsanträge zur Krebsforschung in all ihren Formen, d. h. der gentechnischen, der klinischen und anderen, aufnehmen. Ebenso - wie Sie selbst hervorgehoben haben - die translationale Dimension, die von besonderer Wichtigkeit ist, sowie selbstverständlich alle Elemente, die sich auf die Prävention beziehen. Auch den Diabetes mit den neuen Perspektiven, die sich diesbezüglich eröffnen, wie Herr van Velzen vorhin hervorhob, werden wir nicht vergessen.
Herrn Liese, der während der Sitzung einen Änderungsantrag eingebracht hat, möchte ich sagen, dass ich hinsichtlich der Palliativmedizin der Meinung bin, dass dieser Punkt im Rahmen der so genannten Koordinierung der europäischen Politiken und der Förderung der Forschungsarbeiten zu den einzelnen Krankheiten, die auf jeden Fall umfassend zu betrachten sind, aufgenommen werden kann. Es wird also keine Schwierigkeiten geben, diese von Ihnen im Plenum vorgebrachte Vorstellung zu berücksichtigen.
Hingegen muss ich sagen, dass die Kommission nicht in der Lage ist, die im Plenum eingebrachten Änderungsanträge zu den Biowissenschaften zu akzeptieren, denn diese würden das gemeinsam im 6. Rahmenprogramm erreichte Gleichgewicht zwischen den genomischen und nicht genomischen Aspekten beeinträchtigen.
Was die weiteren prioritären Themenbereiche betrifft, so kann die Kommission generell alle Änderungsanträge akzeptieren, ausgenommen allerdings diejenigen, die bei den spezifischen Programmen zu sehr in die Einzelheiten gehen, wie beispielsweise bei der Lebensmittelsicherheit und -qualität. Es geht dabei um Details und Problematiken, die nicht in den Anwendungsbereich der spezifischen Programme gehören, so wie sie sich aus dem 6. Rahmenprogramm ergeben.
Was den von Herrn van Velzen im Plenum eingebrachten Änderungsantrag betrifft, so bin ich der Meinung, dass zum Thema Weltraum und Satelliten Überlegungen angestellt und Forschungen durchgeführt werden müssen, doch das muss in Zusammenarbeit mit der Europäischen Raumfahrtagentur geschehen, die im Übrigen für die praktische Seite der Raumfahrtpolitik zuständig ist. Inhaltlich gesehen gibt es also Verständnis, doch hinsichtlich der Form muss eine Möglichkeit der Zusammenarbeit gefunden werden.
Insgesamt glaube ich sagen zu können, dass der Inhalt des Berichts von Herrn van Velzen die zum Ausdruck gebrachten gemeinsamen Absichten genau widerspiegelt, auch wenn es zu bestimmten Punkten Einzelheiten gibt, die wir vielleicht nicht als solche übernehmen können, so ist doch die allgemeine Philosophie auf jeden Fall dieselbe, was ich nur begrüßen kann.
Für die Änderungsanträge von Frau Zorba gilt natürlich das Gleiche. Sie sind völlig annehmbar und haben durch die Verbindung zum Begriff der Multidisziplinarität und die stärkere Betonung der Mobilität der Wissenschaftler den Überlegungen sogar eine zusätzliche Dimension verliehen. Ich stimme mit dem überein, was Ihre Nachbarin, Frau Zrihen, vorhin über Europa gesagt hat, denn der größte Reichtum Europas ist dieses menschliche Forscherpotenzial, das wir besser nutzen müssen, indem wir den Forschungsprozess besser mit dem so genannten Prozess von Bologna verbinden, so dass wir ein Europa des Wissens schaffen, was im Übrigen auch auf dem Gipfel von Barcelona bestätigt wurde, denn das große Problem Europas wird darin bestehen, ein menschliches Potenzial von hohem Niveau aufrechtzuerhalten. Darauf werde ich im Zusammenhang mit dem Bereich Wissenschaft und Gesellschaft und dem Interesse der Jugend für die wissenschaftliche Laufbahn noch zurückkommen.
Wichtig ist natürlich auch, wie Sie zum Ausdruck gebracht haben, die Förderung der Herausbildung eines europäischen Raumes der Hochschulbildung. Meiner Meinung nach müssen wir diesen Aspekt der Wissenschaft und Hochschulbildung auch in der Debatte über die Beteiligungsregeln berücksichtigen, denn es handelt sich um einen bedeutsamen Aspekt. Wir sind aber auch der Auffassung, dass Komplementaritäten in Bezug auf die Unterschiede und die ähnlichen Maßnahmen im Rahmen der prioritären Bereiche erforderlich sind.
Zum Redebeitrag von Herrn Purvis, der von einer Neuformulierung im Rahmen eines im Plenum eingebrachten Änderungsantrages zur Klarstellung der Kriterien für die Zulassung von erfahrenen Wissenschaftlern gesprochen hat, möchte ich sagen, dass nach dem Geist unseres Textes vier Jahre Berufserfahrung oder der Doktortitel gemeint sind. Der ursprüngliche Wortlaut ist also nicht zufrieden stellend. Wir schlagen Ihnen daher eine viel einfachere Formulierung vor, nämlich vier Jahre Berufserfahrung oder der Doktortitel, was im Sinne des von Ihnen im Plenum vorgeschlagenen Änderungsantrages sein dürfte, denn das ist wohl der ausschlaggebende Punkt. Meiner Meinung nach war es von Ihnen ganz richtig, darauf zu verweisen, dass unser including vielleicht nicht ganz klar war, und dass es besser or heißen sollte, was auch einfacher wäre. Dies ist somit eine präzise Antwort zu einem Änderungsantrag, über den im Plenum abgestimmt werden wird.
Schwierigkeiten haben wir hingegen, Frau Zorba, den Änderungsantrag zu akzeptieren, mit dem ein vorbestimmter Betrag für die internationalen Stipendien festgeschrieben werden soll, denn meiner Meinung nach wird mit vorbestimmten Beträgen ein gewisses Maß an Starrheit eingeführt, das nicht erwünscht ist. Doch wir können Ihnen versichern, dass wir den Grundgedanken Ihres Änderungsantrags bei den individuellen Stipendien positiv berücksichtigen werden, denn dabei handelt es sich ja zweifelsohne um einen Punkt zur Öffnung des Rahmenprogramms. Doch müssen wir uns davor hüten, anzufangen, alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mobilität auf eine zu starre Weise in Kategorien einzuordnen, denn das könnte sich letztlich als nachteilig erweisen.
Was hingegen die Änderungsanträge zum Thema Wissenschaft und Gesellschaft betrifft, so sind wir voll und ganz mit denen einverstanden, in denen die Einbeziehung der Bürger und der Betroffenen, wie der Patienten- oder Umweltschützerverbände, in die Debatte 'Wissenschaft und Gesellschaft' gefordert werden, sowie mit denen, welche die wichtige Rolle der Lehrkräfte und der Medien für ein besseres Verständnis für die Wissenschaft hervorheben. Wir halten es allerdings für nicht zweckmäßig, in die prioritären Themenbereiche einen expliziten Verweis auf die Aspekte 'Wissenschaft und Gesellschaft' aufzunehmen, denn dieses Thema geht über die prioritären Bereiche hinaus, weil es den Gesamtbereich der Wissenschaft und der Gesellschaft abdeckt. Es wäre also etwas zu eng gesehen, es nur in die prioritären Bereiche aufzunehmen. Doch davon abgesehen, handelt es sich nur um Details im Vergleich zu der allgemeinen Sichtweise, die Sie vorschlagen.
Weiterhin - und das ist wichtig - stelle ich fest, dass das Parlament bestrebt war, die Priorität von 'Wissenschaft und Gesellschaft' zu erhöhen. Man muss sich in der Tat vor Augen halten, dass dieses Thema zum ersten Mal als solches in ein Rahmenprogramm aufgenommen wird, und Sie haben sich dafür eingesetzt, dass es haushaltsmäßig verstärkt wird, was meiner Auffassung nach eine gute Entscheidung ist.
Was den Bericht von Herrn Alyssandrakis und die Ergänzungen durch Frau Matikainen betrifft, so meine ich, dass alle Ihre Änderungsanträge, Herr Alyssandrakis, nützliche Präzisierungen zum Vorschlag der Kommission darstellen. Die Kommission ist damit einverstanden, sie zu übernehmen, in bestimmten Fällen nach einer leichten Umformulierung, ohne jedoch die darin enthaltenen Grundgedanken zu verändern. Dies betrifft z. B. alle Änderungsanträge, die sich auf den Strahlenschutz beziehen, der zweifelsohne ein bedeutsames Problem darstellt.
Hinsichtlich der Kernfusion übernehmen wir die meisten der Änderungsanträge, welche die Finanzierung der betreffenden Aktivitäten unterstützen, wobei allerdings anzumerken ist, dass das ITER-Projekt einen neuen Schritt darstellt. Wenn ich mich nicht irre, bringen Sie und Frau Matikainen in etwa dasselbe zum Ausdruck, doch es ist wirklich unerlässlich, dass das ITER-Projekt als next step betrachtet wird. Folglich muss es auch in dem spezifischen Programm erscheinen, da es zu den großen Perspektiven der Kernfusion gehört. Dies schließt nicht aus, dass die Grundlagen- und die allgemeine Forschung innerhalb anderer Rahmen als dem der Realisierung von ITER durchgeführt werden müssen, wie Sie dies gesagt haben, also z. B. im Zusammenhang mit JET und anderen Tokamakarten wie dem Stellarator. Doch das Ziel muss darin bestehen, ITER als next step zu behandeln. Zudem sind die Verhandlungen zu ITER auf internationaler Ebene in den letzten Wochen beträchtlich vorangekommen, denn heute ist ein Vorschlag mit mindestens drei Standorten im Gespräch, davon zwei oder gar drei in Europa - Herr Vidal-Quadras weiß, wovon ich rede, denn Spanien hat in diesem Bereich nicht wenig zu bieten - und einem Standort in Japan. Die Verhandlungen kommen in dieser Hinsicht also gut voran, und das ist sehr wichtig.
Was die Entsorgung der radioaktiven Abfälle betrifft, so ist sich die Kommission der Bedeutung dieses Problems voll und ganz bewusst. Die vorgeschlagenen Änderungsanträge tendieren allerdings dazu, zu starre Fristen für die Forschung einzuführen. Sie können also nicht gänzlich berücksichtigt werden, weil die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in gewisser Weise offen bleiben muss, da es vielleicht nicht nur eine Lösung, sondern mehrere gibt.
Im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Piétrasanta möchten wir Ihnen, Herr Piétrasanta, und über Sie dem ganzen Parlament danken für das Interesse, das Sie - wie Frau McNally bereits hervorhob - der Gemeinsamen Forschungsstelle entgegenbringen, sowie für die Unterstützung, die für diese Einrichtung im Rahmenprogramm vorgesehen ist. Es ist äußerst wichtig, dass das Parlament sich bewusst ist, dass die Europäische Union mit der GFS über ein Instrument für die Verwirklichung bestimmter politischer Ziele verfügt. Diese leistet mit der Schaffung einer gemeinsamen Basis an Kenntnissen und Maßnahmen und - wie Sie, Herr Piétrasanta, betont haben - mit der Herstellung von Beziehungen zu den nationalen Forschungszentren einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung des Europäischen Forschungsraumes. Ich halte dies für einen interessanten Punkt, den Sie zu Recht hervorgehoben haben.
Diesbezüglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommission in das Ratsprotokoll eine Erklärung aufnehmen lassen will, dass sie über die Absicht des Parlaments erfreut ist, eine Ad-hoc-Gruppe von Abgeordneten einzurichten, die eine Schnittstelle zur Gemeinsamen Forschungsstelle, also eine Art Begleitausschuss darstellen soll. Meiner Meinung war diese Idee bereits im Avignon-Bericht enthalten, doch es ist gut, dass sie nochmals aufgegriffen wurde. Institutionell gesehen, werden wir dazu eine Erklärung im Rat abgeben, damit sie zu Protokoll genommen wird. Diese Idee geht in die richtige Richtung und wird ja auch vom Parlament unterstützt.
Unserer Auffassung nach können die Änderungsanträge akzeptiert werden, insbesondere diejenigen, die die Vorrangigkeit der Umweltfragen, insbesondere den Schutz der Ökosysteme und die Lebensmittelsicherheit hervorheben. Wie Sie wissen, verfügt die Gemeinsame Forschungsstelle im Bereich der Rückverfolgbarkeit z. B. von GVO über ein im europäischen Maßstab herausragenden Fachwissen. Dies ist sehr wichtig, insbesondere mit Blick auf die Erweiterung und die Öffnung der GFS für neue Mitglieder. Im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Schwaiger werde ich nochmals darauf zurückkommen.
Herr Schwaiger, Ihnen möchte ich sagen, wie sachdienlich Ihre Änderungsanträge sind, was nicht weiter verwundert, weil Sie das Thema gut kennen und auch auf einen Besuch in der GFS Wert gelegt haben. Wir haben keine Probleme, sondern wir sind vielmehr der Auffassung, dass Ihr Bericht weitere Faktoren enthält, welche die Notwendigkeit der Einbeziehung der GFS in die europäischen Kooperationsnetze, insbesondere in die Spitzenforschungsnetze, bekräftigen, und wir stimmen Ihnen hinsichtlich der dargelegten Grundsätze zur Ethik und zur Öffnung zu.
Ich möchte allerdings präzisieren, dass dies auch für die Forschung zur Unterstützung der Harmonisierung der Normen für die Nuklearsicherheit und die Sicherheit des Brennstoffkreislaufs gilt, die von großer Bedeutung ist. In diesen Zusammenhang machen die jüngsten Ereignisse deutlich, dass der Brennstoffkreislauf immer stärkere Kontrollen erforderlich macht, und auch das kürzlich zwischen Russland und den USA abgeschlossene Abrüstungsabkommen setzt voraus, dass Europa ebenfalls in dieser Diskussion mitwirkt. Ich bin mit Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien zusammengetroffen, die möchten, dass wir einen Teil unseres Sachverstands einbringen, um eben diese Fragen der Weiterverbreitung besser in den Griff zu bekommen. Ihre diesbezüglichen Ausführungen, Herr Schwaiger, sind daher sehr zweckdienlich und aktuell. Es kommt also darauf an, die Verbindung zur allgemeinen Problematik der Nichtverbreitung herzustellen und zu gewährleisten, dass Europa seinen Beitrag zu diesem gemeinsamen Anliegen leistet. Ich gehe mit Ihren diesbezüglichen Vorstellungen konform, die wir zusammen mit Frau Palacio in den technischen Aspekten unterstützen. Wie Sie hervorhoben, ist die Sicherheit bestimmter Kernkraftwerke, u. a. in Lettland, äußerst besorgniserregend. Die GFS verfügt in diesem Bereich über ein gewisses Fachwissen, über Ausbildungskapazitäten, die genutzt werden können.
Damit bin ich, wie ich denke, auf die einzelnen Berichte eingegangen, und möchte mich nun kurz mit einigen Wortmeldungen befassen. Herrn Purvis habe ich bereits gesagt, dass wir bezüglich der Marie-Curie-Stipendien eine Korrektur in dem von Ihnen dargelegten Sinne vornehmen werden. Hervorheben möchte ich weiterhin, dass Sie völlig Recht haben, wenn Sie sagen, wie wichtig der Themenbereich 'Wissenschaft und Gesellschaft' für die Jugendlichen ist. Denn wie soll das Interesse der Jugend für wissenschaftliche Studienrichtungen geweckt werden, worauf auch Frau McNally eingegangen ist? Auf dieses Ziel müssen die einzelnen Aktionen ausgerichtet werden. Wie Sie wissen, haben wir einen Aktionsplan 'Wissenschaft und Gesellschaft' erarbeitet. Es muss jetzt geprüft werden, wie er umgesetzt werden soll, was wir gemeinsam tun können.
Herrn Liese, der von den Biokraftstoffen gesprochen hat, möchte ich sagen, dass seine Ausführungen sehr stichhaltig sind und dass sein Änderungsantrag daher unterstützt werden kann. Er ist im Übrigen im Sinne der Richtlinie von Frau Palacio zu dieser Frage. Wie ich bereits im Zusammenhang mit der Palliativmedizin ausführte, können wir diese von Ihnen in öffentlicher Sitzung entwickelten Vorstellungen unterstützen. Ich glaube, Herr Souchet ist nicht mehr anwesend, doch die von ihm angesprochene Frage der Kernkraft ist natürlich allgemeiner Natur.
Ehe ich zum Schluss komme, möchte ich noch auf die generellen wirtschaftlichen Aspekte eingehen. Meiner Meinung nach haben wir heute mit dem Rahmenprogramm und den spezifischen Programmen deutlich gemacht, wie wichtig Forschung und Innovation für die Erreichung der Ziele von Lissabon sind, d. h. zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. In diesem Zusammenhang denke ich, dass die Juli-Tagung, wie Frau Quisthoudt-Rowohl und der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gestern hervorhoben, zweifellos sehr bedeutsam sein wird, weil wir bereit sind, das 6. Rahmenprogramm zu realisieren, das sich in den Europäischen Forschungsraum integriert.
Diesbezüglich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Aufrufe zur Interessenbekundung - ein neues Verfahren, das wir zum ersten Mal gegenüber der Wissenschaft und der Wirtschaft angewendet haben - einen erstaunlichen Erfolg hatten, der sogar etwas schwierig zu bewältigen ist, denn es sind über 15 000 Interessenbekundungen eingegangen. Das bedeutet also, dass das Europa der Forschung und der Europäische Forschungsraum sich gut entwickeln. Das Problem besteht nur darin, dass dieser Erfolg vielleicht schwierig zu bewältigen ist. Man bedenke nur: 15 000 Interessenbekundungen!
Ein solcher Erfolg ist auch bezeichnend für die Informations- und Sensibilisierungsaktivitäten, die wir alle - Sie eingeschlossen - unternommen haben. Meiner Meinung nach sind diese Aktivitäten sehr nützlich, weil sie von der Herausbildung eines Bewusstseins, einer Bereitschaft zeugen, in Europa die Forschung und die Innovation zu befördern. Darauf sind Sie auch zu Recht eingegangen, und daher möchte ich einigen Rednern antworten, die den Komplex Forschung und Innovation angesprochen haben: Frau Plooij-van Gorsel, die den Zusammenhang zwischen Forschung und Innovation hervorgehoben hat, Herr Rübig, der das Problem der kleinen und mittleren Unternehmen zur Sprache brachte. Es ist klar, dass jetzt zur Umsetzung übergegangen werden und dass unser Ziel von 15 % erreicht werden muss. Das ist nicht immer leicht, denn es erfordert Information und Sensibilisierung. Im Rahmen der Umsetzung dieses Ziels müssen wir daher genau darauf achten, wie wir konkret zusammenarbeiten. Für ein kleines oder mittleres Unternehmen besteht das Problem in den Kosten - und damit komme ich zu Frau Langenhagen: meiner Meinung nach hatten Sie völlig Recht, diese Frage der Garantien bei den KMU anzusprechen.
Wir versuchen, im Rahmen der Umsetzung eine Position einzunehmen, die bewirkt, dass diese Fragen der Garantien keine Quelle von Befürchtungen oder zusätzlichen Schwierigkeiten für die KMU werden. Daher gibt es im Rahmen der Umsetzung - ausgehend von den Beteiligungsregeln - den Begriff der so genannten beihilfefähigen Kosten. Dies ist im Moment vorgesehen, doch die Diskussion geht weiter, denn - das wissen Sie besser als sonst irgendjemand - es handelt sich um öffentliche Gelder, mit denen wir nicht beliebig verfahren können. Doch die Diskussion ist im Gange, und ich hoffe, bald Gelegenheit zu haben, mit dem Haushaltsausschuss und natürlich mit dem Rechnungshof darüber zu sprechen. Auf diese Weise wollen wir diese Schwierigkeit berücksichtigen, aber gleichzeitig gewährleisten, dass keine außergewöhnlichen Risiken eingegangen werden.
Herr Mantovani, auch Sie haben von den KMU gesprochen. Dies ist ein Anliegen, das wir alle teilen. Ich halte es für wichtig, dass wir verstärkt informieren und uns mit dem Modalitäten befassen. Wenn Sie dies wünschen, bin ich gern bereit, eine Besprechung mit Ihnen zu dieser Frage durchzuführen, Ihre Vorschläge anzuhören und darüber nachzudenken, wie die Beteiligung der KMU verbessert werden kann, für die immerhin über zwei Milliarden Euro im nächsten Rahmenprogramm vorgesehen sind, was ja eine beträchtliche Summe darstellt. Weiterhin muss auch - wie Sie, Herr Rübig, ausführten - die Komplementarität mit der Europäischen Investitionsbank gewährleistet werden, die bereit ist, zusätzliche Anstrengungen in dieser Hinsicht zu leisten.
Zusammenfassend bin ich der Meinung, dass wir versuchen werden, eine Dynamik auszulösen, da wir uns in Barcelona auf das Ziel 3 % des BIP geeinigt haben. Ich danke Herrn van Velzen, der nochmals hervorgehoben hat, wie wichtig dies für die Zukunft Europas ist, dass es darauf ankommt, dass wir verstärkte Forschungs- und Innovationsanstrengungen in Europa unternehmen und dass wir dies gemeinsam tun. Dies war auch der Wunsch des Parlaments. Ich erinnere mich, dass Sie bei den ersten Festlegungen zum Europäischen Forschungsraum auf dem Ziel von 3 % bestanden hatten. Dies werden wir erreichen - dank Ihrer Anstrengungen, dank der Gemeinschaft der Wissenschaftler, dank der Entschlossenheit, Forschung und Innovation zu einer Priorität auf europäischer Ebene zu machen. Jedenfalls danke ich Ihnen für Ihr Engagement und hoffe, dass wir so dazu beigetragen haben, die Dinge voranzubringen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.6

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ziel dieses Berichts ist die Änderung von Artikel 6 der Geschäftsordnung des Parlaments, und zwar in Bezug auf (a) den Begriff der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, die den Antrag stellen kann, die Immunität aufzuheben; (b) das geeignete Verfahren für die Feststellung der Zuständigkeit dieser Behörde, die den Antrag stellt, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, der gerichtlich verfolgt werden soll; (c) das vom Parlament bei der Prüfung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten anzuwendende Verfahren; und (d) das Verfahren, das angewandt werden sollte, wenn das Parlament die parlamentarische Immunität eines Abgeordneten bekräftigen muss. Ich habe diese Initiative uneingeschränkt unterstützt, insbesondere den - aus meiner Sicht wichtigsten - Teil, in dem sie eine offenkundige Lücke in der Geschäftsordnung schloss, was die Fälle anschaulich zeigen, die dem zur gleichen Zeit geprüften und angenommenen Bericht MacCormick zugrunde liegen: Fälle, in denen nicht die Behörden eines Mitgliedstaats die Aufhebung der Immunität beantragt hatten, sondern ein Abgeordneter um Schutz seines Statuts bei Verfahren ersuchte, die in einem Mitgliedstaat gegen dieses Statut verstießen (oder wenn, wie im speziellen Fall des italienischen Systems, der Abgeordnete selbst die Beweislast trägt und es nicht die Pflicht der Behörden ist, das Immunitätsverfahren einzuleiten).

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ausgangspunkt für die Erarbeitung des vorliegenden Berichts waren Verfahren, die von italienischen Gerichten gegen bestimmte Personen eingeleitet wurden, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind. Bei diesen Verfahren wurden einige Vorschriften zur Immunität nicht eingehalten, denn nicht die italienischen Behörden haben beim EP die Prüfung der Aufhebung - oder Aufrechterhaltung - der Immunität beantragt, sondern die betreffenden Personen selbst. Die Schwierigkeit bestand also darin, ob das EP den Standpunkt vertreten konnte, dass es in dieser Angelegenheit tatsächlich konsultiert wurde, obwohl Artikel 6 seiner Geschäftsordnung einen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats an den Präsidenten (des EP) gerichteten Antrag verlangt. Man muss konkretisieren, dass es bei den fraglichen Verfahren die betreffenden Abgeordneten waren, die diese Anträge an das Parlament aufgrund der italienischen Praxis richteten, nach der es Sache des jeweiligen Abgeordneten ist, wenn sich das Problem der Aufhebung seiner Immunität in Verbindung mit einem Gerichtsverfahren stellt, diese Frage dem Parlament vorzulegen, dem er angehört. In diesem Zusammenhang hat der Berichterstatter ein spezifisches Verfahren vorgeschlagen, mit dem nicht der von der zuständigen nationalen Behörde gestellten Antrag auf Aufhebung der Immunität nach Artikel 6 der Geschäftsordnung ersetzt, sondern verhindert werden soll, dass die nationalen Rechtsprechungsorgane beim formalen Fehlen eines solchen Antrags den Schutz außer Acht lassen könnten, den die Abgeordneten des Europäischen Parlaments genießen. Das Verfahren, das der Berichterstatter vorschlägt, verdient uneingeschränkte Zustimmung, da es tatsächlich die beste Möglichkeit darstellt, auf die Lücken in den geltenden Texten zu reagieren. Nur mit einer grundlegenden Reform wie jener, die zum Teil im Bericht Duff vorgeschlagen wird - der am selben Tag geprüft und angenommen wurde -, lassen sich solche Probleme umfassend und systematisch lösen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Die Abstimmung erfolgte in einer Situation, in der sich der Ausschuss für Umweltfragen folgendermaßen zu den Aspekten geäußert hatte, die als die politisch sensibelsten übrig geblieben waren: erstens, unverzügliches Verbot des Verkaufs neuer an Tieren getesteter Kosmetika, falls andere validierte Versuchsmethoden existieren; zweitens, fünf Jahre später das vollständige Verbot des Verkaufs aller neuen an Tieren getesteten Kosmetika; drittens, das Verbot von Tierversuchen bis Ende 2004. Wenn das Parlament dieser Linie folgen sollte, stünde uns bekanntlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Rat bevor, der stattdessen den Gedanken eines Versuchsverbots, aber auch eines Verkaufsverbots aufgegeben hat - d. h. wir müssten also mit einem heftigen und lebhaften Vermittlungsverfahren unmittelbar rechnen. Mein Standpunkt ging genau in diese Richtung, weil ich von einem gewissen Konformismus enttäuscht war, den ich bei den im Rat vorherrschenden Stellungnahmen entdeckte, und weil ich überzeugt bin, dass es unbedingt notwendig ist, für eine ausgewogene Berücksichtigung der jeweils vertretenen Werte Fortschritte bei der Haltung der Industrie in dieser Angelegenheit zu erreichen.

