Effizienz der europäischen Agenturen im Zusammenhang mit Beschäftigung, Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Fortbildung (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission über die Effizienz der europäischen Agenturen im Zusammenhang mit Beschäftigung, Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Fortbildung.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte dem Parlament dafür danken, dass es die Frage der europäischen Agenturen auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Die Kommission misst der wirksamen Arbeitsweise der Agenturen der Europäischen Union große Bedeutung bei. Dies bezieht sich zum Teil auf die Verwaltungsbestimmungen, die auf alle Agenturen Anwendung finden. Wie Sie wissen, wird über die Funktionsweise und Verwaltung der Agenturen derzeit innerhalb der interinstitutionellen Arbeitsgruppe aus Kommission, Parlament und Rat auf Basis, unter anderem, einer Untersuchung vieler Agenturen beraten, welche die Kommission im Jahr 2009 in Auftrag gegeben hat. Die Zeit ist gekommen, um ein neues Gesamtkonzept für EU-Agenturen auszuarbeiten, das ihre Kohärenz, Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz verbessert.
Das oberstes Ziel der interinstitutionellen Arbeitsgruppe besteht darin, durch einen Stufenansatz eine allgemeine Vereinbarung zwischen den drei Gemeinschaftsorganen über die verschiedenen vorliegenden Fragen zu entwickeln. Wir hoffen, dass dies bis Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres erreicht werden kann. Bislang war die Zusammenarbeit mit dem Parlament sehr positiv, und wir vertrauen darauf, dass wir auf die Unterstützung des Parlaments für die nächsten Maßnahmen rechnen können.
Wie Sie wissen, sind EU-Agenturen rechtlich autonome Einrichtungen, deren Verwaltungsvorschriften in den Finanzierungsverordnungen verankert sind. Im Allgemeinen werden die Agenturen von einem Verwaltungsrat geleitet, dessen Mitglieder je nach Typ der Agentur variieren. Drei der Agenturen im Bereich Beschäftigung und Bildung zum Beispiel - Eurofund, OSHA und Cedefop - haben dreigliedrige Verwaltungsgremien mit Vertretern sowohl von der Industrie als auch den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Ich möchte Ihnen versichern, dass dieses Parlament Zugang zu vielen Informationen hat, entweder weil es sich um Informationen des öffentlichen Sektors handelt oder weil es Teil der Haushaltsbehörde ist, dass es Anhörungen mit den Direktoren der Agenturen über die jährlichen Arbeitsprogramme und über die Haushaltsentlastung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten durchführt.
Jede der Agenturen - Eurofund, OSHA, Europäische Stiftung für Berufsbildung und Cedefop - hat eine spezifische Funktion zu erfüllen. So haben beispielsweise die Europäische Stiftung für Berufsbildung und Cedefop einen unterschiedlichen geografischen Wirkungsraum, wenngleich beide im berufsbildenden Unterricht und in der Weiterbildung tätig sind. Die erstere außerhalb der EU, die letztere in der EU, und beide Agenturen verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung unterstützt im Wesentlichen die Nachbarländer bei der Reform der Bildungs- und Weiterbildungssysteme, während Cedefop die Sammlung von Informationen und die Erforschung von Strategien der beruflichen Bildung in den Mitgliedstaaten fördert. Die Kommission ist bestrebt, Synergien zwischen den beiden Agenturen herzustellen, insbesondere durch Informationsaustausch, gemeinsame Arbeitsprogramme, die Organisation von Konferenzen und Seminaren sowie die Durchführung gemeinsamer Projekte.
Ingeborg Gräßle
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich die CDU-Kreistagsfraktion Wesel auf der Tribüne sehr herzlich grüßen. Ich möchte Herrn Kommissar Andor sagen, dass wir seinen Dank für die Zusammenarbeit in Sachen Agenturen mit Freude hören. Aber dass der Rat jetzt wieder das Plenum verlassen hat, ist traurig und bedauerlich, denn dass wir in der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe "Agenturen" bis jetzt so geringe Fortschritte gemacht haben, ist vor allem dem Rat geschuldet, der sich sehr ziert, in dieser Frage mit uns Verbesserungen zu erreichen. Deswegen sollte die Kommission wissen, dass sie uns an ihrer Seite hat.
Wir müssen bei den Agenturen mehr Druck machen. Wir haben es jetzt mit vier Agenturen zu tun, bei denen sich grundsätzlich die Probleme der Agenturen spiegeln, nämlich die Überlappung von Zuständigkeiten, etwa zwischen OSHA und Eurofound und OSHA und EMSA, ERA und EASA. Wir haben auch eine starke Überlappung zwischen ETF und CEDEFOP. Warum ringen wir uns angesichts der Finanzprobleme Europas nicht dazu durch, hier wirklich grundsätzliche Schritte zu setzen und Agenturen, deren Zuständigkeiten so nahe beieinander liegen, wie etwa die Agentur für berufliche Bildung innerhalb Europas und die außerhalb Europas, einfach zusammenzulegen?
Dafür gibt es viele gute Argumente. Wir haben Probleme mit der Größe der Agenturen und damit mit ihrer Effizienz. Wir haben Aufsichtsorgane, die mehr Aufsichtsräte haben, als die Agenturen Mitarbeiter haben. Das sind alles Dinge, mit denen die Europäische Union jeden Tag an Ansehen verliert, weil sich jeder, der sich das ansieht, an den Kopf greift und sagt: "Das könnt ihr doch nicht wirklich ernst meinen." Vor allem erreichen wir bei einigen Agenturen die kritische Größe für effizientes Arbeiten gar nicht. Dann hat dieses Haus zu viel Geld und zu viel Personal bereitgestellt. Wir haben in zehn Jahren bei einigen Agenturen wie z. B. der OSHA, einen Budgetzuwachs von 105 % gehabt, einen Personalzuwachs von 69 %. Bei Eurofound waren es 39 % Budgetzuwachs und 46 % beim Personal. Deswegen mein dringender Appell an die Kollegen: Lassen Sie uns das bei der nächsten Haushaltsberatung ändern!
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu beantworten.)
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident, der vorhergehende Redner sprach über Überlappungen bei den Befugnissen und Aufgabenbereichen der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der beruflichen Bildung in Thessaloniki in Griechenland. Wenn ich mich recht erinnere, wurden beide Agenturen 1975 gegründet. Ich frage mich: Ist es möglich, dass zwei Organisationen zur gleichen Zeit für den gleichen Zweck gegründet wurden?
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, liebe Frau Kollegin! Ja, das ist möglich, weil sich inzwischen natürlich eine Überlappung bei den tatsächlichen Aufgabengebieten ergeben hat. Ich habe mir das übrigens nicht ausgedacht, sondern auch die Kommissionsstudie hat das ans Tageslicht befördert. In dieser Kommissionsstudie wird auf Überlappungen hingewiesen, wie übrigens auch in Befragungen all derer, die auf die Arbeit der Agentur zurückgreifen, sehr stark von diesen Überlappungen die Rede ist. Daher habe ich das. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Alejandro Cercas
Herr Präsident, Herr Kommissar, in den vergangenen Jahren habe ich die Arbeit unserer Agenturen beobachtet, insbesondere die von Bilbao und Dublin. Ich bin der Auffassung, dass beide wertvolle Arbeit leisten und in punkto Kosten/Nutzen äußerst effizient sind. Gleichzeitig profitieren wir von der enormen Transparenz, und es besteht kein Zweifel daran, dass sie mit dem Parlament eng zusammenarbeiten.
Aus diesem Grund bin ich überrascht, dass Zweifel ihre Existenz und ihre Arbeit überschatten, und ich bin schockiert, dass, wie dies immer der Fall ist, einige Abgeordnete keine politische Vision haben, sondern eine Vision ihr eigen nennen, bei der sich alles um Zahlen, nichts als um Zahlen dreht. Nun es stimmt, Zahlen sind sehr wichtig: Es ist wichtig, dass man die Kosten kennt, aber es ist auch wichtig, die Gewinne zu kennen, die Kosten zur Verhinderung von Unfällen am Arbeitsplatz, aber auch die Kosten, die entstehen, wenn Unfällen am Arbeitsplatz nicht vorgebeugt wird. Wir müssen die Weiterbildungskosten kennen, aber auch die Kosten, die entstehen, wenn wir keine Weiterbildung haben oder wir es versäumen, den Wandel vorwegzunehmen, den unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Industrien vollziehen müssen.
Herr Kommissar, ich glaube, dass einige ihre Mitglieder weniger Probleme mit den Agenturen haben, sondern vielmehr mit Europa. Sie dürfen nicht, wie Ulysses bei der Rückkehr nach Ithaka, dem Gesang der Sirenen lauschen, weil sie das Schiff an die Felsen locken und wollen, dass das europäische Schiff sinkt.
Roger Helmer
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, wir von der EKR-Fraktion möchten eine strengere Kontrolle des EU-Haushaltsplans. Im Namen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fordern wir einen echten Mehrwert für das Geld, das auf EU-Ebene ausgegeben wird. Insbesondere in diesen Zeiten des wirtschaftlichen Sparkurses möchten wir mehr Strenge bei Mittelausgaben im Allgemeinen: nicht mehr Geld ausgeben, sondern sinnvoller ausgeben.
Wenn wir dieser Logik im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten folgen, stelle ich mir Fragen zur Effizienz der vier Agenturen, über die wir beraten: Eurofund, ETF, OSHA und die unmöglich benannte Agentur Cedefop. Ich selbst habe das ETF in Turin kürzlich besucht und während meines Aufenthaltes an einem Cedefop-Vortrag teilgenommen. Wie Redner zuvor bereits erwähnt haben, überlappen sich ihre Programme stark. Ich bin der Auffassung, dass es zumindest sinnvoll sein könnte, ihr Management und ihre Verwaltung zusammenzulegen.
Daher stelle ich die folgenden Fragen. Wendet die Kommission Effizienz- und Leistungskriterien für diese Agenturen an? Wenn ja, können uns diese Kriterien mitgeteilt werden? Zweitens, wie sieht die Leistung der Agenturen im Hinblick auf die Erfüllung der Kriterien aus? Kann die Kommission dem Parlament eine Analyse der Leistungen der Agenturen vorlegen? Drittens, plant die Kommission angesichts der erheblichen Funktionsüberschneidung die Fusion der Agenturen? Wir haben etwas von Synergien gehört; wir möchten sie sehen. Wer hat die Ziele und die Strategie der Agenturen festgelegt? Können wir sie sehen? Oder allgemeiner formuliert, es scheint erhebliche Überlappungen zwischen Berichten über Beschäftigungsfragen zu geben, die die Kommission bei diesen Agenturen in Auftrag gegeben hat und der politischen Abteilung des Europäischen Parlaments. Wir fragen Sie: Lohnt sich diese Doppelarbeit?
Franz Obermayr
Herr Präsident! In der EU gibt es vier Agenturen im Bereich Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Berufsbildung - EUROFOUND, ETF, OSHA und CEDEFOP - mit einem jährlichen Budget von circa 15 bis 20 Millionen Euro. Ich habe mir die Homepages dieser vier Agenturen angesehen. Im Vordergrund stehen da Aktivitäten wie ein Fotowettbewerb zum Thema Risikoprävention, ein Wettbewerb für praktische Lösungen - was immer das ist - oder die Mitorganisation des Europatages der Solidarität der Generationen. Überaus weltbewegende Aktivitäten, bei denen allerdings kein konkreter Output festzustellen ist.
Die Themenbereiche der Agenturen überschneiden sich. Sie überschneiden sich zwischen Agenturen, sie überschneiden sich aber auch mit Direktionen der Kommission und sie überschneiden sich mit Fachabteilungen des Parlaments und nationalen Einrichtungen. So kann es natürlich nicht weitergehen. Doppelarbeit muss durch Zusammenlegung vermieden werden. Ineffiziente Agenturen müssen geschlossen werden, denn der Steuerzahler wird es sicherlich nicht verstehen, wenn Millionen für Fotowettbewerbe im Agenturendschungel versickern.
Véronique Mathieu
(FR) Herr Präsident, aufgrund der Synergien zwischen den vier Agenturen müssen wir ihre Ziele näher beleuchten. Obwohl ihre Ziele auf Papier niedergeschrieben sind, sind wir über das Entlastungsverfahren im Hinblick auf ihre Wirksamkeit weniger zufrieden.
Die externe Prüfung hat eine schwache Haushaltsplanung angemahnt, ebenso wie das Fehlen einer klaren Verbindung zwischen Zielen und Haushaltsmitteln sowie Übertragungen und Streichungen wichtiger Fördermittel. Nehmen wir einmal das Beispiel Eurofund. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht von 2009 fest, dass die Stiftung in ihrem Haushaltsplan keinen spezifischen Titel für die verschiedenen, durch zweckgebundene Einnahmen finanzierte Programme vorgesehen hat.
Für mich stellt sich das Problem, dass wir nicht länger wissen, wie EU-Beiträge eingesetzt werden, bevor die Bilanz zwei Jahre später geprüft wird. Diese Schwachstellen in der Haushaltsplanung geben uns daher nicht die Garantie eines spezifischen Wertes für diese vier Agenturen.
Um darauf zu reagieren, können wir über eine bessere Koordination ihrer Arbeit nachdenken. Warum sollten wir zum Beispiel nicht einen einzigen Verwaltungsrat für diese vier Agenturen schaffen? Die interinstitutionelle Arbeitsgruppe beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit diesen Problemen. Welche Antwort kann sie uns geben?
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident, die Frage gefällt mir, da ich Bewertung gut finde und da ich Kontrolle gut finde. Ich finde auch Untersuchungen gut, die uns Daten verfügbar machen, welche uns darin unterstützen können, dass wir unseren Job bei den Gemeinschaftsorganen im Dienste der europäischen Bürgerinnen und Bürger effizienter ausüben. Warum haben wir, wenn die Gemeinschaftsorgane vor allem anderen eine Folgenabschätzung möchten, ein Problem mit diesen beiden Einrichtungen, die seit 1975 arbeiten und Forschung und Studien über Arbeit, Bildung und Weiterbildung durchführen? Eine gute Frage. Außer dass ihr Zweck weder wirtschaftlich noch finanziell ist; er ist politisch. Es ist eine Frage, die von Zeit zu Zeit wiederkehrt, in unterschiedlicher Art und Weise und aus unterschiedlichen Gründen gestellt wird. Und dass sie nun gerade wieder gestellt wird, wenn sich Europa in einer Krise befindet, wenn es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schlecht geht, wenn die Bildung leidet, macht deutlich, dass sie einen anderen Zweck verfolgt. Wir haben herausgefunden, wie wir schlagen können, und wir schlagen jeden, den wir können. Leidet Griechenland? Greifen wir das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung an, weil es seinen Sitz in Thessaloniki hat, auch wenn es 1975 gegründet wurde. Was ich sagen will: Kompetenzüberlappungen sind eine Sache, Zusammenarbeit ist eine andere, insbesondere die Zusammenarbeit, die notwendig ist, um Dinge in Europa richtig zu machen.
Anne E. Jensen
(DA) Herr Präsident, ich kenne diese vier Agenturen sehr gut und verfolge ihre Arbeit seit vielen Jahren. Ich bin der Meinung, wir sollten diese Frage sehr offen angehen. Das ist schlichtweg nicht nur eine Frage von Aufgabenüberschneidungen; es würde zweifellos Synergien und Chancen geben, qualitativ bessere Arbeit zu leisten, wenn wir ihnen gestatten würden, enger zusammenzuarbeiten. Meine griechische Abgeordnetenkollegin Frau Rapti verwies darauf, dass es politische Untertöne hinter dem Wunsch der Zusammenlegung der Agenturen gebe, und erklärte, wir dürften uns bei den Agenturen in Griechenland nicht einmischen. Dennoch darf die Tatsache, dass unsere Agenturen geografisch verteilt und sich an verschiedenen Orten in Europa befinden, kein Hindernis für ein effizientes System darstellen. Das Wichtigste ist, dass die Agenturen etwas leisten, dass die Aufgaben, die wir ihnen übertragen haben, erfüllt werden und dass sie so kostengünstig und effizient wie möglich erfüllt werden. Darauf sollten Sie hinarbeiten, Herr Andor. Und deshalb dieser Frage offen gegenüber stehen.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Herr Präsident, Agenturen, die für Beschäftigungsfragen zuständig sind, spielen eine besonders wichtige Rolle in der Wirtschaftskrise, unter der Europa zurzeit leidet. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, die Wirksamkeit der Maßnahmen, die sie ausführen, stärker im Detail zu prüfen. Es steht außer Frage, dass diese Agenturen die europäischen Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Fähigkeiten unterstützen, die sie benötigen, um sich in einem sich rasant verändernden und stets stärker wettbewerbsorientierten Arbeitsmarkt zu behaupten. Wir sollten daher Maßnahmen durchführen, die zunächst eine größere Flexibilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt bewirken, ich denke da zum Beispiel an die gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Mitgliedstaaten. Zweitens sollten die Agenturen eine aktive Rolle bei der Errichtung von Programmen spielen, welche die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die sich der Europäischen Union stellen, berücksichtigen, einschließlich der demografischen Herausforderung und der Überlastung der Rentensysteme. Schließlich sollten wir erforschen, was die wirklichen Probleme des europäischen Arbeitsmarktes sind. Alles in allem sollten die Maßnahmen, welche die für Beschäftigungsfragen zuständigen Agenturen ergreifen, zielgerichtet sein, und insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern der EU in der nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demografisch schwierigen Lage helfen.
Jutta Steinruck
Herr Präsident! Es ist schon sehr vielsagend, wenn der Fragesteller während der Diskussion den Raum verlässt! Argumentation und Anfragen einiger Vorredner zeigen wieder einmal sehr entlarvenden Populismus. Wir haben die Zeiten der Krise, und es soll wie üblich in den Bereichen gespart werden, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Das finde ich schon wieder einmal sehr einseitig.
Ich möchte kurz auf die Europäische Stiftung für Berufsbildung, ETF, eingehen. Sie ist wichtig aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der ILO in den EU-Partnerländern, für den Export des europäischen Sozialmodells gerade in die neuen Beitrittsländer, für Hilfen beim Aufbau von Bildung, Berufsbildung, Weiterbildung, sichere Arbeitsplätze. Ich war vor 14 Tagen in Belgrad und dort ist mir in Gesprächen mit Bildungsträgern die Bedeutung noch einmal versichert worden, ebenso auch bei Gesprächen in der Türkei. Es ist eine ganz bedeutende Aufgabe der ETF, die neuen Beitrittsländer in die EU, in die Arbeitsmärkte der EU zu begleiten.
Ganz wichtig ist - wenn wir etwas mehr Weitblick beweisen - der arabische Frühling. Wir wollen, dass nicht viele Flüchtlinge nach Europa kommen, aber dann müssen wir auch die Menschen in ihren Heimatländern unterstützen. Wir müssen Bildung bieten und die Länder beim Aufbau von Bildung und Strukturen unterstützen.
Jan Kozłowski
(PL) Herr Präsident, als Schattenberichterstatter für den Bericht über die Zusammenarbeit im Bereich des berufsbildenden Unterrichts und der beruflichen Bildung habe ich die Tätigkeit des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung mit besonderem Interesse verfolgt. Berufliche Bildung an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und des Arbeitsmarktes anzupassen, ist einer der Schlüsselfaktoren für die Erhöhung der Beschäftigungsniveaus und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Deshalb dürfen wir die Rolle des Cedefop nicht unterschätzen.
Der Bericht 2010 bestätigte meine Ansichten im Hinblick auf die Effizienz des Cedefop. Der Beweis dafür kann, unter anderem, darin gesehen werden, dass immer mehr Menschen die Veröffentlichungen des Zentrums und das Europass-Portal nutzen. Dennoch halte ich es für wesentlich, die Beteiligung des Cedefop an Strukturmaßnahmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung zu stärken, worunter auch die Einführung eines Systems zur Bewertung der Wirksamkeit der Ausbildung fällt. Ebenfalls bin ich der Ansicht, dass die Agentur über ein wunderbares Potenzial verfügt, um diesbezüglich einen attraktiven Vorschlag auszuarbeiten.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, ich habe nicht die Absicht, die Arbeit und die Bemühungen der Arbeitnehmer, Experten und Spezialisten der vier bestehenden europäischen, für Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Weiterbildung zuständigen europäischen Agenturen in Frage zu stellen. Trotzdem ist eine bessere Koordination und Synergie der durchgeführten Maßnahmen sicherlich erforderlich und möglich, um die Vorteile deutlicher herauszustellen.
Sie führen einige wichtige Untersuchungen durch, die uns tiefere Einblicke in die Probleme in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Weiterbildung, die eigentliche Qualität der Arbeitsplätze und sogar das Fehlen von Demokratie am Arbeitsplatz geben. Dennoch muss die Europäische Kommission dann spezifische Maßnahmen ergreifen, um diese Probleme in positivem Sinne zu lösen.
Das, Herr Kommissar, ist die Herausforderung, die wir der Europäischen Kommission stellen.
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, da ich sehe, dass ich niemandem die Redezeit verkürze, um drei Punkte anzusprechen, die meiner Meinung sinnvoll für die Debatte sind. Erstens, ich möchte fragen, ob eine Untersuchung darüber durchgeführt worden ist, wie viel Geld wir infolge einer Schließung dieser vier Einrichtungen sparen würden. Diese Frage wird natürlich nicht an die Kommission gestellt; Sie ist an das abwesende Mitglied gerichtet, das die Frage stellte, nun aber nicht mehr anwesend ist, also anscheinend keine Antwort wünscht. Der zweite Punkt ist, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die von diesen Einrichtungen gelieferten Daten in vollem Umfang nutzt, und der dritte und letzte Punkt besteht darin, das Parlament daran zu erinnern, dass die Entlastung für alle vier Einrichtungen gestern angenommen wurde. Für die in Großbritannien ansässige Europäische Polizeiakademie wurde keine Haushaltsentlastung erteilt.
Der Präsident
Nun wie es aussieht, Frau Rapti, hat die Tatsache, dass ich diese Ausnahme gemacht habe, andere Mitglieder des Parlamentes veranlasst, auch das Wort ergreifen zu wollen. Wir haben bereits überzogen. Wenn Sie wirklich das Wort ergreifen wollen, muss ich Ihnen das Wort jetzt erteilen, aber bitte wünschen Sie nicht einfach das Wort, um eine Verärgerung über das Verfahren zum Ausdruck zu bringen. Frau Gräßle, möchten Sie für eine Minute das Wort ergreifen? Wenn Sie über einen wichtigen Punkt reden möchten, dann fangen Sie jetzt damit an.
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident! Wenn Sie diese Konsequenz auch bei der Wortmeldung der Kollegin an den Tag gelegt hätten, wären wir jetzt schon weiter.
Liebe Frau Kollegin Ratti! Mit dieser Haltung haben wir genau die Situation herbeigeführt, die wir jetzt haben, dass die Agenturen nämlich mit einer Ineffizienz arbeiten, die wir wirklich dringend beseitigen müssen. Wenn wir die Agenturen erhalten wollen, müssen wir sie verändern. Da kann ich Sie nur herzlich bitten, doch auch auf diesen Zug aufzuspringen. Bei den Agenturen kann man die Dinge nicht so lassen, wie sie sind, eben weil die Agenturen so ineffizient sind, weil wir dort jeden Tag Geld verlieren und nicht Geld gewinnen.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass das Finanzvolumen der vier Agenturen, über die wir hier reden, 90 Millionen Euro umfasst. Das ist viel Geld. Ich bin mir nicht sicher, ob die Gegenleistung wirklich auch 90 Millionen wert ist. Darauf möchte ich doch abstellen. Wir sind das unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Steuerzahlern schuldig! Ich muss mich jeden Tag bei meinen deutschen Steuerzahlern dafür rechtfertigen, dass wir value for money bekommen. Da halte ich eine Verbesserung durchaus noch für möglich.
Hubert Pirker
Herr Präsident! Wenn wir die Entwicklung der Agenturen in Europa verfolgen, dann müssen wir allmählich zu dem Schluss kommen, wir leiden unter Agenturitis. Es gibt keinen anderen Bereich, in dem vier Agenturen parallel arbeiten, anderswo erledigt das eine Agentur. Wenn man das Ganze so verfolgt, dann kommt man zu der Vermutung, dass sich jedes Land ganz einfach notwendigerweise schon eine Agentur wünscht. Das kann es - mit Verlaub - nicht sein!
Wir sollten jetzt nicht nur darüber diskutieren, ob es eine Zusammenlegung gibt, sondern wir sollten vielmehr darüber nachdenken, welche Aufgaben die Kommission denn selbst wahrnehmen kann, und ob eine Agentur überhaupt notwendig ist. Das heißt, wir sollten allmählich auch dazu übergehen, uns Gedanken darüber zu machen, welche Agenturen wir schließen können. Meine Vorrednerin, die sich zweimal zu Wort gemeldet hat, frage ich konkret: Wo liegen denn die konkreten Effizienzmessungen? Was haben die Agenturen denn tatsächlich an Arbeitsplätzen gebracht? Wo liegt der Umsatz, der erfordert, dass sie weiterhin mit 90 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden?
Wenn ich die Antwort auf diese Fragen kenne, dann unterstütze ich auch den weiteren Weg solcher Agenturen. Sonst bitte ich darum, sie zu schließen.
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident, meiner Meinung nach ist es äußerst wichtig, dass wir Agenturen haben, die wirksame Maßnahmen in Bezug auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung ausführen, und dass diese Agenturen natürlich auch für ihre Ergebnisse verantwortlich sind.
Lassen Sie uns nicht vergessen, dass jede/r dritte Bürgerin/Bürger der Europäischen Union keine berufliche Qualifikation besitzt. Fragen, die sich auf die Überwachung des Beschäftigungssektor, das Arbeitsmarktpotenzial und die berufliche Bildung beziehen, erzeugen Unmengen von Daten, welche die Mitgliedstaaten nicht mehr länger allein auswerten können. Aus diesem Grund sollten die Agenturen Rechenschaft über die Wirksamkeit ihrer Arbeit ablegen, aber wir sollten auch nicht vergessen, dass die Ergebnisse dieser Arbeit nun eine unglaubliche Auswirkung auf den Arbeitsmarkt haben, da sämtliche Maßnahmen der beruflichen Bildung mit Jobs und Berufen verbunden werden, was bereits auf einen künftigen Personalmangel in der Europäischen Union hinweist. Heute müssen wir auf eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Ländern für Jobs mit einer spezifischen Fachausbildung, wie zum Beispiel Ärzte und Krankenschwestern, zurückgreifen. Die Europäische Union ist mit diesen Problemen konfrontiert, und wir sollten daher dankbar dafür sein, wie effektiv die Maßnahmen dieser Agenturen sind.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich bin der Meinung, wir sollten alle Fragen wie diese ohne Tabus diskutieren. Wenn wir Schwachstellen oder Verschwendung feststellen, sollten wir das angehen.
Doch es ist auch wichtig, dass wir die Realität nicht falsch interpretieren und wir die Schwächen nicht überschätzen, in dem Sinne, dass wir sie nur deshalb finden, um ein schwerwiegendes Argument zu haben.
Ich bedauere, dass einige der Kolleginnen und Kollegen, die gesprochen haben, bereits gegangen sind, doch ich möchte Ihnen ausdrücklich antworten. Ich lehne beispielsweise ganz entschieden die Meinung ab, dass einige Agenturen nur PR-Arbeit leisten und sehr oberflächlich arbeiten. Sie leisten eigentlich eine sehr konkrete analytische und politische Arbeit, dazu gehört auch der Erfahrungsaustausch, und sie tragen zur Verwirklichung europäischer Politik in diesen besonderen Instanzen in Bezug auf Beschäftigung und soziale Fragen bei.
Ich bin der Auffassung, dass diese Agenturen Instrumente zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 sind und auf die Ziele hinarbeiten, die wir festgelegt haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Entwicklung von Fähigkeiten und beruflicher Bildung, wie bereits in der Diskussion hervorgehoben wurde, eine der wichtigsten Herausforderungen ist, denen wir uns stellen müssen. Dies ist eine der wichtigsten strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, und mehr denn je benötigen wir den Beitrag dieser Agenturen.
Auf der anderen Seite stimmt es, dass wir erwägen müssen, ob die Kosten gerechtfertigt sind oder nicht. Diese Frage müssen wir konkret angehen.
Im Prinzip sind die Effizienz- und Leistungskriterien einer Agentur ebenso wie Bestimmungen, wie diese Kriterien angegangen werden müssen, in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm festgelegt. Das jährliche Arbeitsprogramm einer Agentur muss von ihrem Verwaltungsrat gebilligt werden und wird den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorgelegt. Die Vertreter der Kommission in den Verwaltungsräten der Agenturen nehmen die Erfordernis quantitativer und qualitativer Leistungskriterien sehr ernst und tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Anwendung dieser Kriterien sicherzustellen.
Auf die Frage, wie die Agenturen die Leistung entsprechend den festgelegten Kriterien erfüllen, muss ich darauf verweisen, dass es Aufgabe des jeweiligen Verwaltungsrates einer Agentur ist, die Leistung der Agentur anhand der Kriterien zu bewerten. In der Regel veranlassen Agenturen in regelmäßigen Abständen externe Bewertungen ihrer Arbeitsprogramme, wobei solche Leistungsindikatoren Berücksichtigung finden.
Gewöhnlich berichten die Agenturen über die externen Bewertungen im jährlichen Tätigkeitsbericht des Direktors, welcher der Haushaltsbehörde vorgelegt wird. Als Teil der Haushaltsbehörde kann das Parlament die Agenturen auffordern, ihre Leistung zu rechtfertigen. Die Agenturen unterliegen auch einer Bewertung durch den Rechnungshof in Verbindung mit der jährlichen Entlastung, über deren Ergebnisse im Haushaltskontrollausschuss beraten wird.
Die Vertreter der Kommission in den Verwaltungsräten der Agenturen tun alles in ihrer Macht Stehende, damit den Empfehlungen der externen Bewertungen und den Empfehlungen des Rechnungshofs sowie des internen Auditdienstes der Kommission entsprechend Folge geleistet wird.
In meiner Einführungsrede habe ich die Frage der Funktionsüberlappung zwischen zwei Agenturen - ETF und Cedefop - angeschnitten, doch ich möchte erneut betonen, dass der Beitrag dieser Agenturen von entscheidender Bedeutung sein kann, insbesondere im Rahmen des Beschäftigungsanstiegs gemäß den Zielen der Strategie 2020. Das ETF kann, insbesondere im Lichte der jüngsten Umbrüche im Mittelmeerraum, eine sehr wichtige Rolle spielen, um den Nachbarregionen der Europäischen Union zu Wohlstand zu verhelfen.
Ich habe noch einen weiteren Punkt anzuführen, der die Fähigkeit des Parlaments betrifft, die Entwicklung von Strategien einzuschätzen. Die Ziele der Agenturen sind in der Haushaltsordnung festgelegt, die, wie Sie wissen, im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Strategie einer Agentur wird normalerweise vom Direktor im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat festgelegt. Diese Strategien werden dem Parlament jedes Jahr vorgelegt und finden im jährlichen Arbeitsprogramm Berücksichtigung.
Ende Januar diesen Jahres haben die vier betroffenen Agenturen dem parlamentarischen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ihr jährliches Arbeitsprogramm vorgelegt.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich es auch für sinnvoll erachte, den Ratsvorsitz in solche Diskussionen einzubeziehen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich diese Punkte weiterverfolgen werde, und ich kann Ihnen versichern, dass ich bezüglich dieser Angelegenheiten auch eine gemeinsame Sprache mit dem Ratsvorsitz finden werde.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.25 unterbrochen und um 21.00 wieder aufgenommen)
