16. Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (Abstimmung) 
- Bericht Barón Crespo/Brok
- Vor der Abstimmung:
Jens-Peter Bonde
(EN) Herr Präsident! Ich habe eine Anmerkung zur Geschäftsordnung aufgrund von Artikel 166 und 167 über die Zulässigkeit eines Teils einer Entschließung. Der Juristische Dienst des Parlaments kam zu dem Schluss, dass wir uns in unseren Berichten nicht auf einen nicht ratifizierten Vertrag beziehen dürfen. Das trifft auf den ersten Spiegelstrich des Berichts Barón Crespo/Brok zu.
(Beifall von der IND/DEM-Fraktion)
Ich wünsche, dass Sie den Bezug streichen, wenn das Hohe Haus so unklug handeln und unsere alternative Entschließung nicht annehmen sollte, die das Problem der Unzulässigkeit viel leichter lösen könnte.
Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, alle anderen Berichte, in denen es um die vorgeschlagene Verfassung oder die Charta der Grundrechte geht, entsprechend zu ändern. Eurolex zufolge enthalten 117 angenommene Rechtsakte mittlerweile einen solchen Hinweis auf die Charta und wird sieben Mal auf die Verfassung verwiesen. Diese Informationen stammen von Kommissionspräsident Barroso, und zwar aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage.
Herr Präsident, Ich bin mir sicher, dass Sie und vor allem Herr Pöttering als erfahrener und hervorragend ausgebildeter Anwalt die Richtigen sind, um in unserem Hohen Hause für Recht und Ordnung zu sorgen. Die Verfassung wurde nur von 16, nicht 18 der 27 Mitgliedstaaten ratifiziert, die 37 % der Unionsbürger ausmachen. Das ist noch weit entfernt von der Einstimmigkeit, die erforderlich ist, um einen Bezugspunkt für eine Rechtsgrundlage herzustellen. Ihr Juristischer Dienst hat völlig recht.
(Beifall von verschiedenen Seiten)
Der Präsident
Herr Bonde! Wie Sie wissen, ist für die Auslegung der Geschäftsordnung die Auffassung des Präsidiums ausschlaggebend (mit dem größten Respekt gegenüber den Juristischen Diensten natürlich, doch dem Juristischen Dienst obliegt nicht die Auslegung der Geschäftsordnung, das ist Aufgabe des Präsidiums)... Wie gesagt, der Bezug auf ein existierendes Dokument, unabhängig davon, ob es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde oder nicht, das von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde, ungeachtet dessen, ob es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde oder nicht, kann als Referenz im Entschließungsantrag angeführt werden. Die Auslegung des Präsidiums lautet somit, dass Ihr Einwand unbegründet ist.
(Proteste und Beifall)
(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)
- Vor der Abstimmung über Ziffer 21:
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Im Namen der PSE-Fraktion schlagen wir vor, "possible" durch "reasonable" zu ersetzen. Somit hieße es dann: "Emphasises that everything "reasonable" must be done to avoid the creation of a two-tier Europe" - also "betont, dass alles getan werden muss, um das Entstehen eines "Zweiklasseneuropas" zu vermeiden" (Anm. d. Ü: die Änderung betrifft nicht die deutsche Sprachfassung). Ich bin mir sicher, dass Sie mit der Logik einverstanden sein werden, dass wir, wenn wir alles, was "possible" - also möglich - ist, tun wollten, das auch bedeuten könnte, dass wir alle erschießen, die nicht dieser Meinung sind. Das wäre "possible", aber nicht "reasonable" - vernünftig -, und da wir sehr "reasonable" sind, sollten wir meines Erachtens auch "reasonable" sagen.
(Heiterkeit)
(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)
