Probleme und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Der nächste Punkt umfasst eine kurze Darstellung des Berichts von Urszula Gacek, im Namen des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu den Problemen und Aussichten bezüglich der Unionsbürgerschaft.
Urszula Gacek
Berichterstatterin. - Herr Präsident, es ist mir eine Freude, den Bericht bezüglich der Probleme und Perspektiven im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft vorzustellen, der letzten Monat vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einstimmig angenommen wurde.
Die Unionsbürgerschaft ersetzt nicht die Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten. Es handelt sich vielmehr um einen zusätzlichen Bonus, der den EU-Bürgern einzigartige Rechte gewährt. Dazu zählen insbesondere das Recht auf den freien Personenverkehr, das Recht auf konsularischen Schutz sowie das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten. Der Bericht des Parlaments berücksichtigt den fünften Bericht der Kommission zur Unionsbürgerschaft für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2007. Dieser Berichtszeitraum fällt in die Zeit bedeutender Ereignisse. Vor fünf Jahren, am 1. Mai 2004 traten 10 weitere Staaten der Europäischen Union bei. Das Ergebnis dieser Beitrittswelle, insbesondere von Staaten Mittel- und Osteuropas, war eine bislang in einem solchen Ausmaß noch nicht dagewesene Migration innerhalb der Union. Die neuen Bürger der Europäischen Union nahmen bereitwillig die ihnen zugestandenen Rechte an, insbesondere das Personenfreizügigkeitsrecht. Sie konnten die Möglichkeiten zur Ausbildung im Ausland nutzen und konnten in denjenigen Ländern, die ihnen den Arbeitsmarkt öffneten, auf legale Weise Arbeit aufnehmen.
An die Gastländer stellt dieses Ausmaß an Migration jedoch viele Herausforderungen, mit denen sowohl die nationalen als auch die lokalen Behörden in diesen Ländern konfrontiert sind. Insbesondere staatliche Stellen auf lokaler Ebene, die für die Bereitstellung von Dienstleistungen wie Wohnraumvermittlung, Gesundheit sowie die Schulen der Primar- und Sekundarstufe zuständig sind, sind oftmals mit den alltäglichen Problemen der Neubürger konfrontiert.
Für die Integration ist viel getan worden - einschließlich der Gewährung von Hilfestellungen, damit auch die Neuankömmlinge von den gleichen Rechten wie die Bürger ihres Gastlandes profitieren können. Dessen ungeachtet bleiben immer noch einige diskriminierenden Elemente. Manchmal ist dies auf Gesetzeslücken zurückzuführen und manchmal die Folge von Unkenntnis darüber, wie die Gesetze anzuwenden sind.
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zog für seine Arbeit einen sehr konstruktiven und praktischen Ansatz heran. Es bestand parteienübergreifend Einheit darüber, unsere Priorität auf die Beleuchtung der Problembereiche zu legen und Schritte zu deren Lösung zu unternehmen. Zu diesem Zweck sollen den Behörden auf zentraler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten die erforderlichen Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Unser Hauptanliegen bestand darin, sicherzustellen, dass der einzelne Bürger in keiner Weise an der Ausübung seiner Rechte gehindert wird.
Das zweite, von mir angeführte Recht auf konsularischen Schutz wird allerdings leider nach wie vor schlecht umgesetzt. Diese Tatsache wurde uns schlagartig zu Bewusstsein gebracht, als sich unsere eigenen Kolleginnen und Kollegen urplötzlich in einer dramatischen Situation wiederfanden, als sich in Mumbai die Terroranschläge ereigneten. Wenn schon MdEP in so einer Extremsituation Probleme hatten bei der Inanspruchnahme des Rechts auf konsularischen Schutz, wie soll es dann erst einem EU-Durchschnittsbürger in weniger spektakulären Situationen ergehen?
Die Sensibilisierung des Bewusstseins der EU-Bürger für ihre Rechte war ein Kernanliegen des gesamten Berichts. In diesem Sinne wird eine Reihe von Maßnahmen für eine bessere Bewusstseinsbildung vorgeschlagen. Wenn sich tatsächlich nur 31 % der Bürger als über ihre Rechte gut informiert bezeichnen, werden wir noch einiges zu tun haben.
Ich gehe davon aus, dass die Kommission die Empfehlungen des Parlaments berücksichtigen wird und in ihrem sechsten Bericht in Bezug auf die erzielten konkreten Fortschritte entsprechende Informationen vorlegen wird. Schließlich möchte ich auch meinen Schattenberichterstattern, den Mitarbeitern der Fraktionen und dem Sekretariat des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für ihren hervorragenden Einsatz danken. Ein besonderes Wort des Dankes geht an all diejenigen, die an der öffentlichen Anhörung zu diesem Bericht teilnahmen, insbesondere an die Vertreter der NRO. In einem Bericht, der die Unionsbürgerschaft zum Thema hat, ist es durchaus angebracht, dass die Stimme der Bürgerschaft, in Gestalt der NRO, in die Ausgestaltung dieses Abschlussberichts Eingang gefunden hat.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (DE) Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete Gacek! Es scheint ja, dass wir inzwischen ganz alleine hier sind. Im Namen der Kommission möchte ich Ihnen für diesen sehr wichtigen und beeindruckenden Bericht danken und Sie beglückwünschen.
Hier geht es um etwas ganz Wichtiges, nämlich um die Unionsbürgerschaft. Viele glauben ja, dass die Unionsbürgerschaft eine leere Phrase ist und dass sie gar nichts bedeutet. Ihr Bericht macht ganz deutlich, dass das falsch ist. Unionsbürgerschaft ist konkret ausgestaltet durch Rechte, die im Vertrag präzise definiert sind. Ich möchte sie nennen: Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht, aktives und passives Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen, Recht auf konsularischen Schutz, das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, das Recht, Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten, und das Recht, sich schriftlich an die europäischen Organe zu wenden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass es unbedingt an der Zeit ist, die Unionsbürgerschaft zum Thema eines konkreten politischen Programms zu machen. Zu diesem Zweck will die Kommission einen umfassenden Anhörungsprozess durchführen, damit konkrete Informationen über die Probleme der Unionsbürgerschaft gesammelt werden können. Dies könnte zu neuen Vorschlägen führen, die dann die Grundlage des für 2010 vorgesehenen 6. Berichts der Kommission über die Unionsbürgerschaft bilden.
Aber unabhängig davon bemüht sich die Kommission auch in der täglichen Praxis darum und wird sich weiter darum bemühen, dass die Bürger ihre Bürgerrechte tatsächlich ausüben können, und zwar jeden Tag. In einer ganzen Reihe von Bereichen, in denen Ihr Bericht, Frau Abgeordnete Gacek, die Kommission zum Handeln auffordert, ist die Kommission bereits aktiv, um zu gewährleisten, dass diese Rechte gestärkt und ausgeweitet werden. Ich erwähne hier den Aktionsplan der Kommission zum konsularischen Schutz und möchte noch hinzufügen, dass ich Ihre Auffassung vollständig teile, dass dies ein Bereich ist, in dem etwas geschehen muss. Wir hatten ja erst vor wenigen Wochen zu diesem Thema hier in diesem Haus eine höchst aufschlussreiche Debatte, die zeigt, wie groß die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit gerade bei den konsularischen Rechten ist.
Die Kommission hat veranlasst, dass die Bürger durch Informationskampagnen über ihre Rechte aufgeklärt werden, und sie bemüht sich, dafür zu sorgen, dass die tatsächliche Ausübung dieser Rechte garantiert wird - insbesondere durch die Annahme des Kommissionsberichts über die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten.
Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament gehören zu den Prioritäten der interinstitutionellen Öffentlichkeitsarbeit. Die Kommission unterstützt und ergänzt die Kampagne des Parlaments, um durch entsprechende Informationsmaßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung der Bürger für diese Wahlen zu sorgen und die Bürger dazu aufzufordern, von ihrem Wahlrecht auch tatsächlich Gebrauch zu machen.
Es ist zum Glück so, und ich möchte Sie darauf noch besonders hinweisen, dass nicht nur die Kommission sich darum bemüht, die Unionsbürgerschaft im täglichen Leben zu verwirklichen. Auch andere Beteiligte - dieses Parlament, alle 27 Mitgliedstaaten, die regionalen Behörden, die nationalen Parlamente, Kommunalbehörden und alle Gemeinden in der Europäischen Union - spielen eine ganz wichtige Rolle bei der wirksamen Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft.
Ich freue mich darüber, dass der rechtzeitig vor den Europawahlen 2009 veröffentlichte Bericht der Abgeordneten Frau Gacek einige dieser ganz wichtigen Akteure einbindet, die sich alle die Unionsbürgerschaft zu eigen machen sollten, um Europa für seine Millionen Bürger greifbar werden zu lassen. Ich glaube, wir verstehen es alle als eine gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Unionsbürgerschaft nicht als ein bloßes Symbol verstanden wird, sondern dass sie verstanden wird als ein konkretes Recht, das im täglichen Leben ausgefüllt werden kann und ausgefüllt werden muss.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Slavi Binev  
schriftlich. - (BG) Transparenz und demokratische Beziehungen zwischen Bürger und Institutionen gehören zu den grundlegenden Prinzipien in Europe und gehören zu den Grundrechten der Bürger Europas. Genau auf diesen Prinzipien müssen Parlamentswahlen beruhen. In Bulgarien jedoch weist das Problem des Stimmenkaufs in die genau entgegengesetzte Richtung.
Nachdem die vorangegangenen Kommunalwahlen durch die Stimmenkauf-Skandale der GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens), DPS (Bewegung für Recht und Freiheit) und der BSP (Bulgarische sozialistische Partei) überschattet worden waren, verbreitete sich unter den Bürgern der Eindruck, man habe ihnen das Recht auf die Wahl ihrer Politiker vorenthalten. Das Ergebnis ist eine zunehmende Wahlverdrossenheit.
Trotz vorhandener Strafgesetze und zahlreicher Anzeichen von Gesetzesbruch wurde bislang nicht eine einzige in dem Bericht der Kommission genannte Person wegen dieser Straftaten zur Rechenschaft gezogen. Der Grund hierfür ist der eindeutige Unwillen der Strafverfolgungsbehörden, dem Stimmenkauf einen Riegel vorzuschieben. In Bulgarien mangelt es dem Rechtssystem nach wie vor an der erforderlichen Entschlossenheit zum Einschreiten. In der Zwischenzeit basteln die wohlbekannten Schuldigen in aller Ruhe wieder an ihren Vorwahlkampagnen, während diejenigen, die bereits zuvor ihre Stimme verkauft haben, wieder nach dem besten Käuferangebot Ausschau halten.
Ich möchte betonen, dass, solange diese Gesetzesverstöße in Bulgarien weiter toleriert werden und der Staat diesem Treiben keinen Einhalt gebietet, werden die ehrlichen Wähler um ihr wesentliches Recht - ihre politischen Vertreter frei zu wählen - geprellt! Für europäische Bürger ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Ich fordere das Parlament also auf, in dieser Angelegenheit initiativ zu werden - und sich nicht untätig zurückzulehnen.
Magda Kósáné Kovács  
Der Vertrag der Europäischen Union legt fest, dass jeder Bürger der Union gleich ist. Leider spiegelt sich dieses Prinzip nicht immer in der Realität wider. Der Grund für die existierenden Unterschiede liegt in der Kluft zwischen Wohlstand einerseits und extremer Armut, sozialer oder absichtlicher Ausgrenzung andererseits. Ganze Regionen, die unter einer Vielzahl von Defiziten leiden, sind von der Informationsgesellschaft abgekoppelt. Von deren Bewohnern kann nicht einmal erwartet werden, dass sie über ein gemeinsames europäisches Bewusstsein verfügen. Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht ausdrücklich auch die Roma erwähnt. Diese Minderheit von 10 bis 12 Millionen lebt in der sozialen Ausgrenzung und erlebt ihre Bildungsbenachteiligung und hoffnungslose Beschäftigungssituation als eine Abwertung ihrer Existenz als Staatsbürger.
Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Zusammenbruch einer Gesellschaft auch Auswirkungen auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben wird. Die Bereitschaft, der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zur Wahl zu gehen, nimmt weiter ab, denn es fehlt ihnen an den nötigen Informationen. An den Rändern der Gesellschaft gibt es weniger Bewusstsein darüber, dass von allen EU-Institutionen das Europäische Parlament die einzige Einrichtung ist, deren Zusammensetzung sie direkt mitbestimmen können. Es ist bedauerlich, dass diese Unkenntnis in den mittel- und osteuropäischen Ländern besonders ausgeprägt ist. Die Wurzel dieses Übels ist einmal mehr in dem Informationsdefizit der Bevölkerung zu suchen. Eine weitere Rolle spielt aber auch, dass die Aufholgeschwindigkeit zur Enttäuschung der Bevölkerung nach dem Abebben der großen Erweiterungswelle in diesen Ländern nachgelassen hat.
Wir hoffen, dass der freie Verkehr von Bürgern, Arbeitnehmern und Dienstleistern die Grenzen in den Köpfen der Menschen einreißen wird. Wenn es ganz und gar natürlich wird, dass das ungehinderte sich Bewegen innerhalb eines größeren europäischen Hauses die Verwirklichung eines Mehr an Freiheit ist, dann ist eine vielschichtige und vielfarbige Europäische Union auch in der Lage, einer Vielzahl unterschiedlicher und dennoch mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl und Toleranz ausgestatteten europäischen Bürgern eine Heimat zu bieten.
