Handel mit Roh- und Grundstoffen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jens Holm im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Handel mit Roh- und Grundstoffen.
Jens Holm
Berichterstatter. - (SV) Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Schattenberichterstattern für die enge Zusammenarbeit danken.
Wir alle haben Bilder von den Folgen der jüngsten Ernährungskrisen im Kopf. Innerhalb ganz kurzer Zeit sind die Agrarpreise, nicht zuletzt für Lebensmittel, in die Höhe geschossen. Für viele Entwicklungsländer, die in hohem Maße von Nahrungsmittelimporten abhängig sind und schon vorher am Rand einer Katastrophe standen, war dies wie ein Todesstoß. Es steht zu hoffen, dass dieser Bericht über den internationalen Handel mit Roh- und Grundstoffen zur Lösung eines Teils dieser Probleme beitragen kann. Mit der Unterzeichnung der so genannten Millenniums-Entwicklungsziele haben wir uns der Beseitigung von Hunger und Armut verschrieben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, hat kürzlich davor gewarnt, dass die steigenden Lebensmittelpreise das wichtigste Millenniums-Entwicklungsziel - die Halbierung der Armut in der Welt - gefährden. Daher ist es höchste Zeit für zügige Maßnahmen.
Insbesondere die jüngste Ernährungskrise hat gezeigt, dass Nahrungsmittel eben kein beliebiger Rohstoff sind. Wenn nicht einmal so grundlegende Bedürfnisse wie die, dass alle Menschen zu essen haben, befriedigt werden können, ist das ganze Gerede über Entwicklung nicht viel wert. Wir sollten daher gründlich darüber nachdenken, ob Nahrungsmittel eine internationale Handelsware wie jede andere sein sollen. Die Entwicklungsländer der Welt sind sogar gezwungen worden, ihre Nahrungsmittelpolitik zu deregulieren und von der Produktion für den nationalen Bedarf zur Exportproduktion überzugehen. Diese Politik wird vom IWF, der Weltbank, den USA und auch von der EU vertreten, die diese Forderungen durchgesetzt haben. Durch die Abschaffung von Schutzzöllen und Subventionen sind viele Entwicklungsländer extrem anfällig für starke Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln und Rohstoffen geworden. Nehmen Sie beispielsweise Haiti, das sich früher selbst mit Reis versorgen konnte. 1995 wurde das Land vom Internationalen Währungsfonds zur Senkung der Reiszölle gezwungen. Sofort strömte staatlich subventionierter Reis aus den USA ins Land und die lokale Produktion brach zusammen. Heute kommen drei Viertel des auf Haiti verbrauchten Reises aus den USA.
Dieser Bericht kann uns hoffentlich Instrumente an die Hand geben, die es uns ermöglichen, die Probleme und Herausforderungen zu bewältigen, die der mit Unsicherheiten behaftete Rohstoffhandel mit sich bringt. Zu den Maßnahmen, die der Bericht besonders ins Blickfeld rückt, gehört unter anderem die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften, damit sie sich aus einer Lage befreien können, die bedeutet, dass sie lediglich ein bis zwei Rohstoffe exportieren, und beim Übergang zu moderneren Produktionsstrukturen, die auch die Herstellung von Produkten mit höherem Veredlungsgrad umfassen. Wir unterstreichen ferner die Wichtigkeit von Flexibilität in der Entwicklungspolitik, die diesen Ländern Spielraum für Möglichkeiten und wirtschaftspolitische Instrumente lässt, um beispielsweise die Entwicklung der einheimischen Landwirtschaft zu fördern. Außerdem fordern wir die Europäische Kommission auf, ihr Finanzausgleichssystem FLEX zu überprüfen, das die Stabilisierung der Rohstoffpreise zum Ziel hat. Wir greifen ferner die Dimension der Gleichstellung im Rohstoffhandel bzw. vielmehr deren Fehlen auf. Bei den Verhandlungen über internationale Handelsabkommen muss stets auch die Frage der Gleichstellung eine Rolle spielen.
Im Bericht geht es ferner um fairen Handel, der einen Beitrag zur Unterstützung von Kleinerzeugern in Entwicklungsländern und dazu leisten kann, stärkeren Druck auszuüben, damit Sozial- und Umweltstandards in diesen Ländern angehoben werden. Wir fordern die EU-Institutionen auf, den Grundsatz des fairen Handels zum Bestandteil ihrer öffentlichen Ausschreibungen und ihrer Beschaffungspolitik zu machen.
Außerdem greifen wir das Problem des wachsenden Konsums tierischer Erzeugnisse auf, das heißt die zunehmende Nachfrage nach Fleisch- und Milchprodukten, was wiederum zu einer stärkeren Nachfrage nach Getreide führt, das als Tierfutter und nicht für die menschliche Ernährung verwendet wird.
Wir sprechen darüber hinaus noch eine ganze Reihe weiterer Punkte an. Abschließend möchte ich noch sagen, dass sich bei dieser Arbeit das wahre Gesicht der EU gezeigt hat. Während wir unsererseits bemüht waren, den Bedürfnissen und Bedingungen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen, hat die europäische Industrie mithilfe ihrer Vertreter im Europäischen Parlament versucht, den Schwerpunkt auf das kurzfristige kommerzielle Interesse von Unternehmensverbänden an einem stabilen Zugang zu billigen Rohstoffen zu verlagern.
Ich möchte an Sie alle appellieren, die von der Fraktion der Linken, der Sozialdemokraten und der Grünen eingereichten Änderungsanträge zu unterstützen, wobei insbesondere die Änderungsantrage 20 und 21 von Bedeutung sind. Auf diese Weise können wir die Entwicklungsdimension noch stärker in den Bericht einbringen.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für die Möglichkeit danken, über den Zugang zu Rohstoffen zu sprechen, denn das ist ein Thema, das vor allem in Anbetracht unserer Wettbewerbsagenda im Themenkatalog der Europäischen Union mit an oberster Stelle steht. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern für den Bericht danken, der sich auf zahlreiche Bereiche erstreckt wie den Klimawandel, die Verringerung der Armut und die Entwicklung.
Der Entwicklung kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Deshalb möchte ich kurz auf Entwicklungsfragen eingehen, bevor ich mich unseren Sorgen und Aktionen bezüglich der Ausbreitung von Maßnahmen zuwende, die den Zugang zu Rohstoffen einschränken.
Der Kampf gegen Armut, die Entwicklung sowie die Ernährungssicherheit nehmen im Themenkatalog der Kommission einen wichtigen Platz ein. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union der weltweit bedeutendste Geber im Bereich der Entwicklungshilfe. Was konkret den Bereich der Rohstoffe betrifft, hat die Kommission mehrere entwicklungsorientierte Programme eingeleitet. So unterstützt die Kommission im Rahmen von FLEX Entwicklungsländer, deren Staatshaushalt aufgrund des Rückgangs von Exporteinnahmen Einbußen verzeichnet.
Ferner fördert die Kommission mittels verschiedener Initiativen wie EITI, dem Kimberley-Prozess und dem Programm FLEGT Transparenz in Bezug auf die Steuereinnahmen aus der Nutzung von Rohstoffen und Naturressourcen. Ich möchte zudem unser Programm "Alles außer Waffen" erwähnen, das für alle aus den am wenigsten entwickelten Ländern eingeführte Produkte (außer Waffen) zollfreien Zugang gewährt und damit diesen Ländern eine Diversifizierung ihrer Exporte ermöglicht.
Ich möchte jetzt etwas zu unserem wichtigsten Anliegen sagen, das den Handel betrifft. Zum Handeln gehören immer zwei. Wir müssen importieren, und wir müssen exportieren. Deshalb muss unbedingt sichergestellt werden, dass der Zugang zu Rohstoffen in Drittländern frei ist von ungerechtfertigten Verzerrungen wie Quoten, Ausfuhrzöllen und Ausfuhrverboten.
Das ist gegenwärtig bedauerlicherweise nicht der Fall. Im Gegenteil, Drittländer verhängen immer häufiger Ausfuhrbeschränkungen. Besondere Sorgen bereiten uns jene, die von einigen aufstrebenden Volkswirtschaften im Rahmen ihrer aggressiven Industriepolitik verhängt werden. Ich möchte betonen, dass sich unser Augenmerk diesbezüglich nicht auf die ärmeren Entwicklungsländer richtet, sondern vor allem auf die großen aufstrebenden Volkswirtschaften.
Einige der von diesen Ländern ergriffenen Maßnahmen verzerren den Wettbewerb auf globaler Ebene und schaden damit der europäischen Industrie. Leider nimmt dieses Problem weiter zu. Bis jetzt haben mindestens zwanzig Länder Maßnahmen ergriffen, die sich auf Exporte auswirken, welche für die Europäische Union von Bedeutung sind. Wir haben 450 Beschränkungen gezählt, von denen verschiedene Rohstoffe betroffen sind. Das hat direkte oder indirekte Auswirkungen auf die meisten, wenn nicht sogar alle Wirtschaftssektoren der EU.
Was kann dagegen unternommen werden? Die bisherige Arbeit hat gezeigt, dass es keine Patentlösungen gibt, obwohl wir in der Beseitigung von Ausfuhrbeschränkungen schon jetzt eine unserer wichtigsten Aufgaben sehen, sei es im Rahmen von bilateralen Freihandelsabkommen oder im Rahmen der Welthandelsorganisation, aber wir werden mehr tun.
Erstens kommt es jetzt darauf an, eine Gesamtstrategie für den Zugang zu Rohstoffen zu erarbeiten. Diesbezüglich arbeitet die Kommission derzeit an einer Mitteilung, die eine wichtige Handelskomponente umfassen wird. Eine solche Strategie sollte sich in umfassender und kohärenter Form auf alle Politikbereiche erstrecken, einschließlich kritischer Fragen wie Ernährungssicherheit, Entwicklung und Umwelt.
Sämtliche Mittel müssen maximal genutzt werden. Eine nachhaltige und kohärente Politik für den Zugang zu Rohstoffen sollte folglich folgende Elemente enthalten: erstens auf internationale Zusagen im Rahmen der WTO und auf bilateraler Ebene ausgerichtete Verhandlungen; zweitens die Durchsetzung von WTO-Regeln und bestehenden Vereinbarungen und drittens sanfte Maßnahmen wie Dialog und der Aufbau von Allianzen. Obwohl keines dieser Elemente neu ist, machen ihr Zusammenwirken und ihr kohärenter Einsatz ihre Stärke aus. Darüber wird auf einer noch für dieses Jahr geplanten Konferenz mit den Betroffenen zu sprechen sein.
Angesichts der Bedeutung, die der Zugang zu Rohstoffen hat, begrüßt die Kommission die Diskussionen des Parlaments zu dieser Thematik. Insbesondere begrüßt die Kommission die Änderungen zum ersten Entwurf des Berichts. Jetzt hebt der Bericht die Bedeutung dieser Problematik klarer hervor. Darin werden Möglichkeiten für ein konstruktives Umgehen mit dieser Problematik vorgeschlagen wie die Durchsetzung von Abkommen und Verhandlungen mit Partnerländern. Wir sind zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Parlament im Hinblick auf die Gestaltung und Umsetzung unserer weiteren Strategie bereit.
Daniel Caspary
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich freue mich sehr, dass Sie, Herr Potočnik, uns heute zur Verfügung stehen. Kommissar Mandelson zieht es ja wieder einmal vor, zu irgend welchen wichtigen Konferenz in der Welt zu reisen, statt mit uns im Parlament über für die europäische Industriepolitik wesentliche Dinge zu diskutieren. Umso begeisterter bin ich, dass Sie das Thema deutlich besser und klarer und zukunftsgerichteter dargestellt haben, als es unser Handelskommissar je hätte tun können.
Ich freue mich sehr über das Ergebnis, das wir in den Ausschussberatungen erzielt haben, denn der Berichterstatter hat leider in seinem ursprünglichen Entwurf bei all den positiven Aspekten, die er im Hinblick auf die Entwicklungsländer diskutiert hat, unsere Industrieinteressen vollkommen aus den Augen verloren. Wir haben im Außenhandelsausschuss diese industriepolitischen Interessen in einem ersten Teil des Berichts ergänzt. Die Kerninhalte sind mittlerweile auch eindeutig. Wir müssen eine klare Ausrichtung an der Sicherung der Rohstoffversorgung der europäischen Industrie haben. Wir haben hier - wie der Herr Kommissar zu Recht ausgeführt hat - große Schwierigkeiten.
Im Bereich der WTO brauchen wir dringend bessere Regelungen mit dem Ziel, möglichst Verbote von handelsverzerrenden Maßnahmen wie Exportzöllen einzuführen. Wir brauchen einen freien Marktzugang zu den Rohstoffen auf dem Weltmarkt. Es ist untragbar, wenn Länder wie China und andere Staaten Rohstoffe zu industriepolitischen Zwecken missbrauchen.
Wir müssen alles daran setzen - in den multilateralen Verhandlungen, aber auch in bilateralen Verhandlungen -, dass wir diese Marktzugänge auch tatsächlich offen halten. Dass die Kommission beim WTO-Beitritt der Ukraine eingeknickt ist und Exportzölle teilweise toleriert hat, ist untragbar und ein schlechtes Beispiel. Dass wir beim WTO-Beitritt Saudi-Arabiens dual pricing akzeptiert haben und unsere europäische petrochemische Industrie deswegen Riesenschwierigkeiten hat, ist untragbar. Wenn ich mir ansehe, was im Moment bei den Verhandlungen im Hinblick auf den WTO-Beitritt Russlands passiert, dann bin ich auch nicht sehr hoffnungsvoll und wünsche mir, dass die Kommission hier wirklich darauf achtet, dass es nicht zu weiteren handelsverzerrenden Maßnahmen kommt.
Herzlichen Dank noch mal allen Kollegen für den Bericht! Ich hoffe, dass wir in der Plenarabstimmung morgen nicht allzu viel verändern.
Francisco Assis
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Zunächst möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen. Die derzeitigen Probleme beim Zugang zu Rohstoffen sind zum größten Teil Ergebnis eines Strukturwandels auf den jeweiligen Märkten infolge von Umbrüchen in der internationalen Wirtschaft.
In der Vergangenheit entwickelte sich der Rohstoffmarkt zyklisch: von Zeiten akuten Mangels zu Phasen der Knappheit, wobei manchmal ein Gleichgewicht erreicht wurde. Offenbar haben wir es momentan mit einem strukturellen Engpass zu tun, der in großen Teilen aus dem plötzlichen Anstieg der Nachfrage aufgrund der raschen Industrialisierung und Verstädterung in mehreren Schwellenländern resultiert.
Es steht außer Frage, dass in den einschlägigen Foren, insbesondere in der Welthandelsorganisation, Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine Einigung zu erreichen, die den Zugang zu Rohstoffen ermöglicht. Allerdings dürfen wir dabei ein anderes wesentliches Problemfeld nicht aus den Augen verlieren: In den betreffenden Märkten sind die Karten im Bereich von Nahrungsmitteln als auch Energie neu gemischt. Als Hauptimporteure von Rohstoffen müssen die EU-Mitgliedstaaten diesem Problem besonderes Augenmerk schenken. Einerseits gilt es, die weltweiten Auswirkungen zu berücksichtigen, denn aus dieser Situation könnte überhöhter Druck auf den Rohstoffverbrauch mit äußerst negativen Folgen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft in den Entwicklungsländern entstehen, während wir gleichzeitig auch unsere eigene Lage betrachten und Verständnis für unsere eigenen Schwierigkeiten entwickeln müssen.
Daraus ergeben sich zwei anscheinend grundlegende Fragen. Zum einen geht es darum, unser eigenes Wirtschaftsentwicklungsmodell zu hinterfragen, weil es nicht mit Bedingungen kompatibel ist, unter denen Rohstoffe übermäßig ausgebeutet werden. Zum anderen sollte die angewandte wissenschaftliche Forschung gestärkt werden, um für mehr Innovation zu sorgen, die Wiederverwertung von Rohstoffen zu erhöhen und neue Antworten auf die neuen Probleme zu finden, die diese strukturelle Knappheit mit sich bringt.
Zbigniew Zaleski
(PL) Die Natur hat ihre Reichtümer - die Rohstoffe unter der Erde, Nahrungsmittel und Bäume auf der Erdoberfläche und Fische im Wasser - ungleich über den Globus verteilt. Die menschlichen Bedürfnisse sind dieselben, aber diese Bedürfnisse zu erfüllen erfordert Solidarität bei der Nutzung von Ressourcen und bei ihrer Verteilung über den internationalen Handel. Der Bericht Holm hat viel zu diesem Thema zu sagen. Ich möchte anknüpfend an Herrn Caspary einige Punkte herausstellen:
Erstens, die vernünftige Nutzung begrenzter Ressourcen. Ich wiederhole: begrenzter Ressourcen.
Zweitens, den Schutz von Rohstoffen vor Beschlagnahmung, vor der neokolonialen Enteignung armer Länder, insbesondere in Afrika. Wir haben keine Transparenz hinsichtlich des Handels mit solchen Stoffen, den China und gewisse andere Länder betreiben.
Drittens: Der Zweck des Handels mit solchen Rohstoffen sollte die Entwicklung armer Länder sein. Das ist unser Hauptziel. Die Gewinne müssen an die Bewohner fließen, nicht nur an Vertreter der Behörden oder an große internationale Unternehmen.
Viertens muss die Rohstoffpolitik der EU gewährleisten, dass die Union keine Geisel beispielsweise Russlands im Falle von Gas und vielleicht künftig Brasiliens im Falle von Zucker wird.
Fünftens teilen alle Partner absolute Verantwortung hinsichtlich der Nutzung der Meeresressourcen. Wie wir wissen, sind bestimmte Fischarten vom Aussterben bedroht, ebenso wie die Wälder Asiens und Amazoniens.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich darauf hinweisen, dass die Parole für freien und fairen Handel Verantwortung bei der Nutzung begrenzter natürlicher Ressourcen lauten muss, damit künftige Generationen Zugang zu den Rohstoffen haben können, die für die menschliche Existenz notwendig sind. Ebenso muss armen Ländern geholfen werden, die Technologien zu entwickeln, die für die Herstellung von Grundnahrungsmitteln erforderlich sind. Und in dieser Hinsicht kann Europa eine Menge tun.
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Unter Berücksichtigung der Rolle, die der Handel in unserer globalisierten Welt spielt, müssen wir die Bemühungen zur Förderung des fairen Handels sowie alle Initiativen, die zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, unterstützen.
Die Rohstoffpreise beeinflussen Marktentwicklungen und wirken sich in manchen Fällen erschwerend auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, insbesondere in Ländern, in denen Rohstoffvorkommen knapp sind. Dies beeinflusst die allgemeine Marktsituation und die Verfügbarkeit von Rohstoffen.
Die erwarteten hohen Öl- und Strompreise können und sollten durch effektive Technologien sowohl bei der Förderung als auch bei der Verarbeitung von Rohstoffen bewältigt werden. Diese Effektivität und die Implementierung von Innovationen sowie die Beibehaltung eines starken Forschungssektors bestimmen das Maß des Erfolgs bei der Verbesserung der Marktsituation und Marktstärke durch größere Diversifizierung und Energiesicherheit.
Was den Agrarhandel angeht, so sollte sich die Aufmerksamkeit auf eine Minderung des Drucks auf die Erzeuger richten, der durch das Ungleichgewicht zwischen Ab-Hof-Einkaufspreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und ihrem Einzelhandelspreis verursacht wird. Dadurch wird der Markt verzerrt, aber es zeigt sich auch, dass der Markt seine sozialen Kosten hat.
Glyn Ford
(EN) Frau Präsidentin! Es ist mir eine Freude, mich zu Herrn Holms Bericht über den Handel mit Roh- und Grundstoffen zu äußern. Ich hatte letzten Monat die Ehre, im Auftrag des Europäischen Parlaments an der zwölften Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD XII) in Accra teilzunehmen. Von dieser Tagung ging ein Hilferuf der Armen dieser Welt aus.
Eskalierende Lebensmittelpreise haben zunehmend öffentliche Unruhen zur Folge, und wir brauchen einen neuen Ansatz, wenn wir dagegen etwas unternehmen wollen. Diese neue Krise könnte mehr Menschenleben an einem Tag kosten als der Terrorismus in den sechs Jahren seit dem 11. September. Politiker und Regierungen haben vielleicht noch nicht bemerkt, dass die Armen dieser Welt zusehen müssen, wie ihre Kinder immer öfter Hunger leiden. In Afrika werden die Auswirkungen besonders akut sein. Dort haben sich die Grundstoffpreise in den letzten zwölf Monaten mehr als verdoppelt, und Spekulationen, Verknappung und eine Veränderung der Produktionsmuster treiben sie weiter dramatisch in die Höhe. Ursache dafür sind die wachsende Nachfrage in Ostasien und die angebotsseitigen Konsequenzen mangelnder Investitionen in die Landwirtschaft. Der Klimawandel in Form von Überschwemmungen, Dürren und Rekordtemperaturen verschlimmert die Lage vor allem für die Ärmsten der Armen weiter. Deshalb hoffe ich, dass wir diesen Entschließungsantrag annehmen.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Der Zugang zu Rohstoffen ist für die europäische Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich von entscheidender Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als die EU in erheblichem Maße von Rohstoffimporten aus Drittstaaten abhängig ist.
Die Beseitigung der von Drittstaaten errichteten Hindernisse für den Zugang der EU zu Rohstoffmärkten muss sowohl im Rahmen der laufenden WTO-Gespräche als auch bei den Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen Vorrang haben.
Schließlich, Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht meines Erachtens Bedarf an Unterstützungsmechanismen und Know-how-Transfer zugunsten der Entwicklungsländer, um eine nachhaltige, transparente Nutzung von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.
Stavros Arnaoutakis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Unbestritten hängt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in erheblichem Maße von der Versorgung mit Rohstoffen ab. Deshalb brauchen wir heute eine integrierte Strategie, die den Zugang zu den Weltmärkten sicherstellt und zugleich dazu beiträgt, die internationale Zusammenarbeit, den lauteren Wettbewerb, den fairen Handel und die Beachtung von Einschränkungen zugunsten wichtiger Entwicklungsanreize in den weniger entwickelten Ländern zu gewährleisten. Sie wird zudem zur Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung in den Bereichen umweltfreundliche Technologien und Recycling beitragen.
Unser Ziel muss sowohl die nachhaltige Entwicklung der EU als auch die Solidarität mit den ärmsten Ländern der Welt sein.
Brian Crowley
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit an diesem Bericht danken. Meines Erachtens muss auf drei Schlüsselelemente verwiesen werden.
Erstens findet ein globaler Wettbewerb um Roh- und Grundstoffe statt. Wir müssen auf europäischer Ebene erkennen, dass wir bessere Voraussetzungen für bilaterale Abkommen und bilaterale Geschäfte schaffen müssen, wenn wir uns erfolgreich Zugang zu diesen Grundstoffen verschaffen wollen.
Natürlich ist die Frage der Welthandelsgespräche hinsichtlich langfristiger Entwicklungen sehr wichtig, aber unsere Wirtschaftspartnerschaften mit der Dritten Welt können für eine weitere Hebelwirkung sorgen. Außerdem möchte ich zur Vorsicht mahnen. Meines Erachtens könnte sich die Aufgabe gewisser Rechte im Rahmen der Welthandelsgespräche zugunsten eines kurzfristigen Zugangs zu Roh- und Grundstoffen nachteilig auf unsere Industrie in der Europäischen Union und insbesondere unsere Landwirtschaft auswirken.
Wie mein Vorredner schon sagte, um das abschließend noch festzustellen, ist Fairness die wichtigste aller Überlegungen. Wir müssen jetzt in die Entwicklungsländer investieren, damit sie sich erfolgreich entwickeln können - nicht nur in diesem und im nächsten Jahr wegen des hohen Ölpreises, sondern in 20 Jahren. Entsprechende Maßnahmen müssen mit Investitionen in den Ländern im Bereich der Bildung und Gesundheit der Bürger verknüpft werden, um weitere Probleme in allen anderen Bereichen zu unterbinden.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte den verehrten Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Sie haben sich sehr klar zu den vor uns stehenden Herausforderungen geäußert. Ebenso klar ist, dass wir einerseits für eine ausgewogene Entwicklung unserer Tätigkeit sorgen und uns dabei folglich vor allem auf die ärmeren Länder und die Gewährleistung der von Herrn Crowley angesprochenen Fairness konzentrieren sollten; andererseits müssen wir uns faire Handelsregeln für den Zugang unserer Industrie zu Rohstoffen sichern. Es ist eine Tatsache, dass die Europäische Union ein Nettoimporteur von Rohstoffen ist, und daran wird sich auch nichts ändern.
Wir sehen uns jetzt auf unseren Angebotsmärkten aufgrund einer größeren Konkurrenz durch einige aufstrebende Volkswirtschaften einem schärferen Wettbewerb sowie steigenden Preisen gegenüber. Gleichzeitig errichten diese aufstrebenden Volkswirtschaften Schranken für den Zugang zu ihren Rohstoffen und verzerren damit den Wettbewerb. Ein fairer Zugang zu Rohstoffen unter transparenten Bedingungen bildet daher einen wesentlichen Bestandteil der Gleichung im Rahmen unserer globalen Wettbewerbsstrategie.
Die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Jahren alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um die nachhaltige Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen aufrechtzuerhalten. Dabei wird sie eine umfassende und ausgewogene Strategie verfolgen. Wie das Parlament ganz richtig betont, müssen bei dieser Strategie nicht nur die Interessen unserer Industrien und unsere Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden, sondern auch die Interessen der ärmeren Länder.
Was den Blickwinkel der Entwicklung angeht, so müssen und werden wir unterscheiden einerseits zwischen gerechtfertigten Maßnahmen wie Ausfuhrsteuern, die ärmere Entwicklungsländer ergreifen und die für den Haushalt dieser Länder unerlässlich sind, und andererseits Maßnahmen, die aufstrebende Volkswirtschaften im Rahmen ihrer Industriepolitik ergreifen und die den Wettbewerb auf den globalen Märkten verzerren.
Ich danke Herrn Assis für seinen Hinweis zu den FuE-Mittelbindungen, die in diesem Zusammenhang ebenfalls angehoben werden müssen. Beim Parlament möchte ich mich dafür bedanken, dass es uns bei dieser Politik unterstützt. Wir werden Sie über die weitere Umsetzung unserer Strategie auf dem Laufenden halten.
Jens Holm
Berichterstatter. - (SV) Herr Kommissar Potočnik, wir freuen uns auf die Mitteilung der Kommission und die Konferenz. Es ist gut, dass Sie die Themen Ernährungssicherheit, Entwicklung und Umwelt aufgreifen wollen.
Kollege Assis, ich bin ebenso wie Sie der Meinung, dass wir unser eigenes Wirtschaftsentwicklungsmodell hinterfragen müssen.
Herr Zaleski, auch ich meine, dass der Handel nicht einer Art neokolonialen Diebstahls von Rohstoffen aus Entwicklungsländern gleichkommen darf. Daher appelliere ich an Sie, Herr Kollege, und an alle anderen Mitglieder dieses Hauses, insbesondere die Änderungsanträge 20 und 21 zu unterstützen. Bitte schauen Sie sie sich genau an.
Beachten Sie bitte auch Änderungsantrag 26 zu Biokraftstoffen. Darin fordern wir Umwelt- und Sozialnormen für Biokraftstoffe. Es ist ein großes Problem, dass immer mehr Getreide zur Fleischerzeugung verwendet wird, dass wir also Getreide an Tiere verfüttern, aber auch, dass Getreide zunehmend genutzt wird, um Kraftstoff für unsere Autos zu produzieren.
Dies ist ein Appell an die Kommission - wir wollen Maßnahmen zur Reduzierung des privaten Autoverkehrs und des Fleischverzehrs, damit mehr Getreide für die menschliche Ernährung übrig bleibt.
Im Bericht fordern wir zügige Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, bei denen auch der Handel in die Pflicht genommen werden muss. Wir müssen alle unnötigen Emissionen reduzieren und die Transporte verringern. Ein Großteil des Handels entfällt auf Erzeugnisse, die ebenso gut auch lokal produziert werden könnten. Wir müssen den Handel mit "grünen Waren" und intelligenter Umwelttechnik erleichtern. Wenn wir das nicht tun und der Handel seiner Verantwortung nicht gerecht wird, haben wir bald keine Rohstoffe mehr, mit denen wir Handel treiben können, und auch keine Nahrungsmittel zum Essen mehr. Es ist immens wichtig, dass wir unsere Klimaverantwortung ernst nehmen!
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 20. Mai 2008, statt.
