3. Venezuela: der Fall Manuel Rosales
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über drei Entschließungsanträge zu Venezuela().
Pilar Ayuso
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich habe diesen Entschließungsantrag unterschrieben und um das Wort in diesem Plenum gebeten, weil ich Zeugin der so genannten Ausweisung unseres Kollegen Luis Herrero war, bei der es sich im Grunde um eine Entführung handelte. Darüber hinaus hatte ich Gelegenheit, mit eigenen Augen zu sehen, wie sehr politische Verfolgung, Machtmissbrauch durch das Chávez-Regime, Einschüchterung der Opposition, Drohungen, Missachtung der Menschenwürde und Rechtsmissbrauch in Venezuela zum Alltag gehören.
Der Fall Manuel Rosales war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, und der Katalysator für diese Resolution. Es gibt Tausende ebenso blutiger Fälle wie diesen; einige werden im vorliegenden Entschließungsantrag genannt, andere nicht, wie der Fall von Eligio Cedeño, der im armen Petare, einem Vorort von Caracas, geboren wurde, einer berüchtigten und gefährlichen Gegend, die Berühmtheit erlangte, weil sie einen Bürgermeister wählte, der nicht dem Chávez-Regime angehörte. Die Ausbildung von Eligio wurde von Dritten unterstützt, insbesondere von der Citibank; er schaffte es, sein eigenes Unternehmen zu gründen, die Bank von Caracas. Dann lebte er ein normales Leben und half auch den Ärmsten. Heute jedoch ist er zu Unrecht in einem Gefängnis in Caracas, nach zweijähriger Haft, ohne jede schlüssige Anklage. Seine Zugehörigkeit zur wirtschaftlichen Oligarchie war sein einziges Verbrechen.
Ein weiterer Fall ist der von Nixon Moreno, einem Studentenführer an der Andenuniversität, der mehrfach in den Universitätsrat und zum Präsidenten der Föderation der Universitätszentren gewählt wurde. 2003 gewann er die Föderationswahl gegen den derzeitigen Innen- und Justizminister, und das war sein Verbrechen. Heute wird er des versuchten Mordes und anstößiger Gewaltakte beschuldigt, obwohl er von den Anschuldigungen entlastet wurde.
Fälle wie diese gehören in Venezuela zum Alltag, in dem die Verfolgung der Opposition mit dem Ziel, diese aus dem politischen Leben zu entfernen, oder die Unterdrückung von Dissidenten Teil des normalen Lebens geworden sind. Trotzdem müssen wir der venezolanischen Demokratie ein Hoffnungszeichen zukommen lassen: Ich bin überzeugt, dass die Demokratie sich trotz der Herausforderungen durchsetzen und Präsident Chávez abgewählt wird.
Marios Matsakis
Verfasser. - Frau Präsidentin! Der Fall Manuel Rosales ist ein weiteres Beispiel für die Arroganz und das paranoide Verhalten, das die zunehmend autoritäre Regierung Venezuelas gelegentlich an den Tag legt. Die politische Verfolgung von Manuel Rosales und vieler anderer ist bedauerlich und sollte schärfstens verurteilt werden. Wir werden uns bei der Regierung dieses Landes ernsthaft dafür einsetzen, dass sie sich wieder vernünftig und demokratisch verhält und die Verletzung der Menschenrechte ihrer Bürger unterlässt.
Frau Präsidentin, da dies meine letzte Rede in diesem Plenum ist, gestatten Sie mir, Ihnen und allen Kollegen zu danken, die treu unseren Donnerstagnachmittagssitzungen über Menschenrechte beigewohnt haben und dazu beigetragen haben, aus unserer Welt eine noch bessere zu machen.
Gestatten Sie mir auch, die Gelegenheit zu nutzen, um meine Kollegen, wie so oft in der Vergangenheit, an die Misere in meiner Heimat Zypern zu erinnern, die seit 35 Jahren unter der militärischen Besatzung des Nordens durch die Türkei leidet. Die Bürger - EU Bürger - in Gebieten wie Kyrenia, Famagusta, Karpasia und Morfou leben seit der vernichtenden türkischen Invasion im Jahre 1974 im Exil. Wir blicken auf die EU und hoffen auf die Erfüllung ihres bescheidenen Wunsches, in ihre Häuser zurückzukehren und dort in Frieden und Sicherheit leben zu dürfen. Ich hoffe, die EU lässt sie nicht im Stich.
Ewa Tomaszewska
Frau Präsidentin! Wenn politische Veränderungen auf Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung der Opposition hindeuten, sollten wir auf der Hut sein. Das ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die Demokratie in Gefahr ist. Die Festnahme von Oppositionellen ist ein noch deutlicheres Signal.
Und das ist es, was derzeit in Venezuela passiert. Manuel Rosales, Bürgermeister von Maracaibo und Gegenspieler von Präsident Chávez bei den Wahlen 2006, musste aus dem Land fliehen. Kurz nachdem Präsident Chávez das Referendum gewonnen hatte, das es ihm ermöglichte, eine weitere Legislaturperiode im Amt zu bleiben, wurde Haftbefehl gegen Manuel Rosales erlassen. Es gelang ihm, nach Peru zu fliehen, wo er sich jetzt versteckt.
Diese Angelegenheit sollte auf die Tagesordnung der nächsten EuroLat-Sitzung gesetzt werden. Venezuela muss die Konventionen achten, die es unterzeichnet und in denen es sich zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Vor 20 Jahren ist beim Pan-Europa-Picknick an der österreichisch-ungarischen Grenze der Sozialismus zusammengebrochen. Ich hatte die Ehre, dies mit vorbereiten zu dürfen, und ich werde nie vergessen, wie wenig später der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, und Papst Johannes Paul II., zwei Vorkämpfer dieser Entwicklung, durch das Brandenburger Tor geschritten sind und gesagt haben: An die Stelle des Sozialismus soll nicht Raubtier-Kapitalismus, sondern Freiheit und soziale Marktwirtschaft treten.
Heute erleben wir in Lateinamerika eine gefährliche Rückwärtsentwicklung zu sozialistischer Diktatur und Unterdrückung. Der Keim, von dem das ausgeht, ist leider Gottes Venezuela. Präsident Chávez versucht, die Freiheit in ganz Lateinamerika mittels Ölgeldern zu ersticken. Deshalb ist dieser Fall von Herrn Rosales sehr bedeutend. Herr Rosales ist nicht nur ein herausragender Demokrat, für den wir uns einsetzen müssen, sondern er ist auch eine Symbolfigur für die Demokratie in Lateinamerika. Wir wollen ihn unterstützen und weiterhin für die Freiheit der lateinamerikanischen Völker eintreten!
Pedro Guerreiro
Anhand eines neuen grotesken Beispiels von Verzerrung der Wirklichkeit sind wir wieder einmal mit einem unwürdigen Versuch des Europäischen Parlaments konfrontiert, in Venezuela einzugreifen. Im Wesentlichen ist dieser Versuch Teil der Manöver derjenigen, die gegen den demokratischen und souveränen Prozess von Emanzipation und sozialem Fortschritt intrigieren, der vor einem Jahrzehnt vom venezolanischen Volk eingeleitet und in 14 Wahlverfahren bestätigt wurde.
Was die Verfasser dieser Initiative wirklich beunruhigt, ist die Tatsache, dass das venezolanische Volk trotz aller Probleme, Bedrohungen, Gefahren und Einmischungen ein gutes Beispiel dafür ist, dass Kämpfen sich lohnt und ein gerechteres, demokratischeres und friedlicheres Land errichtet werden kann.
Sichtbar wird dies durch die Entwicklung einer breit gefächerten Beteiligung der Bevölkerung, die Verringerung von Armut, sozialer Ungleichheit und Arbeitslosigkeit, den Kampf gegen Analphabetismus und die Erhöhung des Bildungsstands, den Zugang von Millionen Venezolanern zum Gesundheitssystem, das nationale Netzwerk der Lebensmittelmärkte mit subventionierten Preisen, die De-facto-Verstaatlichung der staatlichen Erdölindustrie und strategischer Wirtschaftssektoren, die Nutzung von fruchtbarem Land durch Bauern und die Solidarität mit anderen Völkern, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir müssen uns fragen: Welches Recht hat letztendlich dieses Parlament, Unterricht in Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu erteilen, wenn es einen von Franzosen, Niederländern und Iren abgelehnten Verfassungsentwurf durchsetzen möchte, wenn es eine unmenschliche Rückführungsrichtlinie verabschiedet, mit der die Menschenrechte der Migranten, von denen viele aus Lateinamerika stammen, verletzt werden, und wenn es nicht ein einziges Wort der Verurteilung angesichts der barbarischen Angriffe Israels auf die Palästinenser im Gazastreifen aufbringen kann?
Zum soundsovielten Mal sagen wir: Hören Sie auf so zu tun, als könnten Sie der Welt Unterricht erteilen.
Erik Meijer
(NL) Frau Präsidentin! Ich selbst lebte in Venezuela und bin mit der Vergangenheit dieses Landes vertraut, insbesondere aber mit der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez in den 1950er Jahren. Armut und Ungerechtigkeit waren die Merkmale der damaligen Zeit, und meines Erachtens ist die Regierung von Hugo Chávez eine sehr deutliche und dringend nötige Verbesserung.
Nichtsdestotrotz bin ich der Ansicht, dass auch eine wohlwollende Regierung sich ihren Gegnern gegenüber anständig verhalten und alles vermeiden sollte, was das Leben der Oppositionellen zusätzlich erschwert.
Ich werde genau aus diesem Grund zugunsten des gemeinsamen Entschließungsantrags stimmen, weil er bezüglich des Schutzes der Demokratie im Allgemeinen kritisch ist, und weil er nicht mit dem Ziel formuliert wurde, das in meinen Augen vorteilhafte Regime von Hugo Chávez zu stürzen.
José Ribeiro e Castro
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Guerreiro korrigieren, der falsch informiert ist, da laut Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen Venezuela in den letzten 10 Jahren die Armut im Land um kein Jota verringert hat.
Präsident Chávez brachte - leider mit Unterstützung der Wahlurnen, aber auch mit tief greifender Einschüchterung der Bevölkerung - Demagogie und Diktatur, wie erneut an diesem Fall von Manuel Rosales deutlich wird.
Ich habe Manuel Rosales getroffen. Ich hatte die Ehre, ihn bei einem Besuch in Venezuela zu treffen. Das Schicksal, das ihn ereilte, ist eine große Schande, weil er als freier Mann in seinem eigenen Land leben möchte, dies aber nicht möglich ist. Das ist das Problem in Venezuela.
Ich traf ihn, als er gewählter Gouverneur des Bundesstaates Zulia war. Er wurde von seinen Leuten zum Bürgermeister von Maracaibo gewählt, kann aber nicht in seinem eigenen Land leben, weil Menschen dort verfolgt und verleumdet werden. Sie werden verleumdet, wie es leider bei Manuel Rosales der Fall ist. Das ist die schlimmste Strafe, die man einem Politiker auferlegen kann, und wir als Politiker in diesem Hauses müssen uns alle dessen bewusst sein.
Wir können für unsere Ideen kämpfen, wir haben aber nicht das Recht, andere zu verleumden, zu verfolgen oder sie ins Gefängnis zu bringen. Und genau das passiert in Venezuela.
Es ist an der Zeit, meine Damen und Herren, eine Strategie für Lateinamerika festzulegen. Dabei muss es sich um eine Strategie aktiver Diplomatie für Lateinamerika handeln. Entsprechend den vielen Millionen, die wir jedes Jahr in Entwicklung und Zusammenarbeit investieren, muss es dabei sicherlich um sozialen Fortschritt gehen, es muss aber zu 100 % um Demokratie, zu 100 % um Pluralismus und zu 100 % um Grundrechte gehen. Lang lebe ein freies Venezuela!
Zita Pleštinská
(SK) Armut bietet immer fruchtbaren Boden für totalitäre Führer, die sich als Retter und Verteidiger ihres Volkes aufspielen wollen. In Wirklichkeit tun sie dies aber für ihren eigenen Vorteil. Anfangs sprach Hugo Chávez nicht über Sozialismus, sondern nur über das Recht auf eine bessere Welt. Mit der Zeit jedoch begann er, über Sozialismus zu sprechen. Seine Gegner wurden nicht zur Zusammenarbeit aufgefordert, und sie wurden seine Todfeinde, später dann politische Gefangene. Dann beeinflusste er die Medienfreiheit, und diejenigen, die sich nicht unterordneten, wurden weggesperrt. Einseitige Berichterstattung, der Führer und Verteidiger, Verstöße gegen die Menschenrechte, Mangel an Freiheit: all das läuft auf Totalitarismus hinaus. Der Fall von Manuel Rosales bestätigt nur, was ich soeben sagte.
Zu den anderen Führern, die das gleiche Spiel wie Hugo Chávez spielen, zählen die Erben von Castro, Lukaschenko und dergleichen. Ich möchte mich bei allen Kollegen im Europäischen Parlament dafür bedanken, dass durch diese Donnerstagnachmittage während der Plenartagung das unzweideutige Signal in die ganze Welt gesendet werden konnte, dass das Europäische Parlament an keinem Ort der Welt und zu keinem Zeitpunkt Menschenrechtsverletzungen tolerieren wird.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für den Vorsitz bei unseren Sitzungen im Europäischen Parlament, für Ihre Zusammenarbeit und für Ihre persönliche Freundschaft.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Frau Präsidentin! Die derzeitige Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, und deshalb ist die Zeit für eine kurze Zusammenfassung gekommen. Objektiv betrachtet können wir sagen, dass wir eine riesige Menge Arbeit geleistet haben und in den Ergebnissen unserer Arbeit ein deutliches Engagement zum Schutz der Menschenrechte und entsprechende Auswirkungen erkennbar sind. Dies zeigt sich ganz besonders in Drittländern. Wir sind in der Lage, so wie heute, eingehende Analysen der Lage im Iran, in Madagaskar und Venezuela zu erstellen. Wir können geeignete Entschließungen verabschieden und ihnen sogar Öffentlichkeitswirkung verleihen. Diese Entschließungen bringen nicht immer die gewünschten Ergebnisse, aber wir arbeiten ja in großer Entfernung zu den Ländern und Gesellschaften, die diese Probleme haben, und unsere Kommunikation und die Möglichkeiten, unsere Ideen durchzusetzen oder zu vermitteln, sind nicht immer besonders gut.
Mit der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union, meine Damen und Herren, sieht es schlimmer aus. Das ist eine unangenehme und peinliche Angelegenheit. Millionen Menschen arbeiten heute illegal. Was ist also mit den Menschenrechten passiert? Der Handel mit Kindern und Frauen floriert. Wo sind also die Menschenrechte in der EU? Wie schützen wir sie? Warum sind wir nicht effizient?
Bei dieser Gelegenheit muss auch auf einen unangenehmen Zwischenfall in dieser Kammer hingewiesen werden, als wir für ein Referendum demonstrierten und Herr Pöttering den Sicherheitsdienst rief: Dies war eine Verletzung der Menschenrechte und unseres Rechts auf Demonstration und freie Meinungsäußerung. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis alles in allem positiv, und ich bin der Meinung, dass wir in der nächsten Wahlperiode unbedingt diese Art der Debatte fortsetzen sollten.
Christopher Beazley
Frau Präsidentin! Ich möchte gemäß unserer Geschäftsordnung zu einem Tagesordnungspunkt sprechen, um eine persönliche Stellungnahme abzugeben. Dies ist meine Abschiedsrede vor dem Europäischen Parlament, in das ich vor einem Vierteljahrhundert und mein Vater vor 30 Jahren gewählt wurde - Peter Beazley, ein Mitglied des Europäischen Parlaments für Bedfordshire und North Hertfordshire.
Allen Kollegen dieses Hauses und insbesondere unserem Präsidenten, Herrn Hans-Gert Pöttering, mit dem ich die Ehre hatte, die Mitgliedschaft der Britischen Konservativen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei sicherzustellen, möchte ich meinen Dank aussprechen.-
Ich möchte an die Verdienste von Lord Plumb - Henry Plumb - als Präsident dieses Parlaments, der britischen Kommissare aller Parteien - Roy Jenkins (Präsident), Arthur Cockfield, Chris Patton, Premierminister Ted Heath und Winston Churchill - alles wahre Europäer - erinnern.
Der Vorsitzende meiner Partei, Herr David Cameron, hat einen schweren Fehler begangen. Er ist im Irrtum: Er glaubt, dass er sich mit seiner antieuropäischen Haltung im Unterhaus das Amt des britischen Premierministers sichert. Ich als britischer Konservativer behalte mir das Recht vor, zu widersprechen - und dies ist mein letztes Wort. Es gibt britische Tories, Sozialdemokraten und Liberale. Wir sind Europäer. Wir stehen zu unseren Partnern und unseren Verbündeten, und wenn mein Parteivorsitzender versucht, 30 Jahre Arbeit britischer, proeuropäischer Tories zu vernichten, irrt er!
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lebhaften Beifall)
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - Die Kommission verfolgt die Lage in Venezuela mit Besorgnis. Die Kommission ist sich des Falles von Manuel Rosales bewusst. Ihm wurde politisches Asyl in Peru gewährt, nachdem er der Korruption in Venezuela angeklagt worden war. Die Kommission hat die Erklärung des Vorsitzenden von Rosales' Partei zur Kenntnis genommen, der zufolge er sich zu seinem Schutz versteckt.
Die Kommission ist der Meinung, dass es sich bei Herrn Rosales' Asylgesuch und der Einwilligung seitens der peruanischen Regierung um einen bilateralen Fall handelt und die Kommission kein Recht hat, sich über die Verdienste dieses Gesuchs zu äußern.
Wir wissen, dass die Gerichte vor kurzem mehrere Gerichtsverfahren gegen Oppositionsführer in Venezuela eröffnet haben. Wir wissen, dass einige Teile der venezolanischen Gesellschaft die Ausuferung der Maßnahmen kritisieren, die in ihren Augen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Ausübung von politischen Rechten ungünstig beeinflussen. Derselbe Teil der Gesellschaft ist der Auffassung, dass die Regierung sich Kritik gegenüber intolerant verhält. Wir sind uns dieser Tatsachen bewusst und verfolgen die politische Lage in Venezuela besonders aufmerksam.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Bedeutung, die die Europäische Union der freien Meinungsäußerung, einem grundsätzlichen Menschenrecht und einem Eckpfeiler der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beimisst, hervorheben. Wir hoffen, dass die demokratischen Institutionen Venezuelas die Rechtsstaatlichkeit achten und die Demokratie in diesem Land schützen und zugleich die Verpflichtungen, die sich aus den von Venezuela unterschriebenen und ratifizierten Abkommen ergeben, einhalten werden, einschließlich der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und insbesondere der in Artikel 23 enthaltenen Bestimmungen über politische Rechte.
Ich sichere dem Parlament zu, dass die Kommission auch weiterhin die Entwicklungen in Venezuela genau verfolgen wird. Die Verpflichtung der Kommission, Demokratie zu unterstützen und zu stärken, sowie der Schutz und die Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten werden sich auch künftig in unserer Kooperationspolitik und den Beziehungen zu Venezuela widerspiegeln.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
