Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Véronique Mathieu im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten - C6-0470/2007 -.
Véronique Mathieu
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, wie Sie wissen, versucht die Europäische Union seit nunmehr bereits zehn Jahren, sich mit rechtlichen Instrumenten im Bereich Wirtschaftsmigration zu rüsten.
Die Kommission hat anstatt eines ursprünglich globalen Ansatzes einen sektorbezogenen Ansatz gewählt. Dieser Richtlinienentwurf verdeutlicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik zur legalen Zuwanderung, im Besonderen wegen der wirtschaftlichen Unterschiede.
Bislang haben wir Rechtsvorschriften zu illegaler Einwanderung, Grenzkontrollen, der Visapolitik erlassen. Es ist an der Zeit, in Bezug auf Wirtschaftsmigration gemeinsam weitere Schritte zu gehen, denn die Europäische Union muss sich den Herausforderungen stellen, die alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betreffen, Herausforderungen, die eine Lösung auf europäischer Ebene erfordern.
Diese Herausforderungen sind der demografische Rückgang und die Überalterung der europäischen Bevölkerung. Aufgrund dieser beiden Probleme, die sich auf Europa in seiner Gesamtheit auswirken, sagen weltweite Beschäftigungsprognosen für die nächsten Jahre einen Mangel an Arbeitskräften voraus. Um den Erfordernissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden, müssen wir daher Lösungen auf europäischer Ebene finden; Wirtschaftsmigration stellt einen der zu untersuchenden Lösungsansätze dar.
Wir sollten vorsichtig sein und uns nicht selbst etwas vormachen. Einen europäischen Ansatz zur Regelung von legaler Migration zu definieren, bedeutet, diesen in jedem Fall mit deutlicher Rücksicht auf die Erfordernisse und Aufnahmekapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten zu gestalten. Wie in den Artikeln 1 und 8 dieses Richtlinienentwurfs festgehalten, behalten die Mitgliedstaaten die Kontrolle über das zahlenmäßige Ausmaß der Zuwanderer, die sie in ihr Staatsgebiet einreisen lassen möchten.
Unsere Regierungen haben die Wirtschaftsmigration bisher auf verschiedene Weise geregelt: durch bilaterale Abkommen, Quoten, regulierende Maßnahmen. Es hat sich jedoch nicht eine dieser Maßnahmen als wirklich wirkungsvolles Instrument zur Steuerung legaler Zuwanderungsströme, das gleichzeitig illegale Zuwanderung bekämpft, erwiesen. Der Zusammenhang ist nun aber offensichtlich. Durch eine möglichst gute Regelung legaler Zuwanderung kann der illegalen Zuwanderung ein Ende gesetzt werden. Das ist was hinter der Einführung dieses von der Kommission eingeführten Maßnahmenpakets steht, das bereits vor fünf Jahren verabschiedet wurde.
Wie wird diese Richtlinie für eine "kombinierte Erlaubnis" die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Gebiet der Wirtschaftsmigration ändern? Im Gegensatz zu der Blue-Card-Richtlinie bezieht sich diese Richtlinie nicht auf die Aufnahmekriterien für Arbeitnehmer aus Drittstaaten. Sie hat zum Ziel, die Unterschiede zu beseitigen zwischen den einzelstaatlichen Gesetzgebungen in Bezug auf die Antragsverfahren zur Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen und auf die Rechte von legal in der Europäischen Union arbeitenden Ausländern.
Es gibt immer noch kein europäisches Instrument, das die Gesamtheit der Rechte umfasst, auf die Drittstaatsangehörige, die rechtsmäßig in der Union leben und arbeiten, Anspruch haben. Daher wird diese Richtlinie die Unterschiede beim Schutz dieser Arbeitnehmer aufheben, und zwar durch gesetzliche Verankerung der Gleichbehandlung von ausländischen und nichtausländischen Arbeitnehmern in vielen Bereichen: Arbeitsbedingungen, Aus- und Weiterbildung, sozialer Schutz, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Steuererleichterungen.
Durch diese gemeinsame Grundlage wird diesen Menschen Schutz vor Ausbeutung geboten und der Vorteil eines sicheren und geschützten Rechtsstatus gewährt. Dies stellt zusätzlich eine gute Methode dar, unfairem Wettbewerb entgegenzuwirken, der negative Folgen für die europäischen Arbeitnehmer hat. Tatsächlich fördern Unterschiede im Rechtsschutz schlussendlich auch die Beschäftigung von weniger qualifizierten und unzureichend geschützten Arbeitnehmern zu Lasten der europäischen Arbeitnehmer.
Diese Richtlinie vereinfacht die Zulassungsverfahren für Arbeitnehmer. Es wird ein harmonisiertes Verfahren für alle Mitgliedstaaten geben, das einfacher, schneller und weniger beschwerlich ist. Ferner bringt die Einführung dieser Richtlinie einschlägige Vorteile für Zuwanderer, Angestellte und die nationalen Verwaltungen mit sich und trägt letztendlich zur besseren Steuerung der legalen Migrationsströme bei.
Das Parlament ist Mitgesetzgeber, was bedeutet, dass es sich auch - eine idealistische und veraltete Ansicht - verantwortlich zeigen muss; wir müssen beweisen, dass wir den neuen Aufgaben, vor die uns der Vertrag von Lissabon gestellt hat, gewachsen sind. Wir sollten als glaubwürdige Vertreter auftreten, die bereit sind, die enormen Herausforderung anzunehmen, die die Regelung des Migrationsdruckes an den Grenzen Europas mit sich bringen. Wir wissen, dass gut gesteuerte Migrationsströme für alle von Vorteil sind.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern, Frau Mathieu und Herrn Cercas, den beiden Ausschüssen, sowie dem belgischem Ratsvorsitz für die harte Arbeit danken, die sie in Verbindung mit diesem Vorschlag geleistet haben.
Wie Sie wissen und der Berichterstatter bereits erwähnte, hat die Kommission diesen Bericht schon 2007 vorgelegt. Unser Ziel war es, und ist es immer noch, bestimmte Verfahren zu vereinfachen durch die Einführung einer kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit, und gleichzeitig die beschäftigungsbezogenen Rechte für Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu garantieren, die legal ansässig sind und keiner gesonderten EU-Gesetzgebung unterliegen oder Teil von Kommissionsvorschlägen sind. In diesem Vorschlag werden die Bedingungen für die Gewährung oder den Entzug einer Erlaubnis nicht berücksichtigt. Diese Bedingungen unterliegen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, genau wie die Entscheidung über die Aufnahmekapazitäten, falls es die gibt.-
Der vorliegende Vorschlag stellt einen der Grundpfeiler der Arbeits- und Migrationspolitik der Europäischen Union dar. Wird er von Parlament und Rat angenommen, so wird die diese Richtlinie ein Zeugnis der Wertschätzung der Europäischen Union für den Beitrag, den Arbeitnehmer aus Drittstaaten für unsere Wirtschaftssysteme und Gesellschaften leisten. Auch würde er zeigen, dass wir in der Lage und willens sind, uns auf gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Bereich Arbeit und Migration zu einigen.
Es handelt sich um einen komplexen Vorschlag, der sowohl die Seite der Zuwanderung als auch die der sozialen Beschäftigung berücksichtigt. Die Mehrheit der von den zuständigen Ausschüssen dieses Hauses angenommenen Änderungsanträgen kann insoweit von der Kommission unterstützt werden, als dass dadurch die Verfahrensgarantien sowohl für Zuwanderer als auch für Arbeitgeber weiter gestärkt werden. In Bezug auf die vorgesehenen Ergänzungen werden die Antragsverfahren weiter vereinfacht und die Bestimmungen zur Gleichbehandlung konsolidiert, wie beispielweise der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Verfahrensgebühren und die Gleichbehandlungsbestimmungen zu Steuererleichterungen.
Ein Änderungsantrag hingegen, der den Export von erworbenen Rentenansprüchen zur Bedingung für ein bilaterales Abkommen macht, ist viel restriktiver als der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz.
Es freut mich zu sehen, dass sowohl der Ratsvorsitz als auch das Parlament bedeutende Anstrengungen unternommen haben, ihre Position aneinander anzunähern. Der belgische Ratsvorsitz hat versucht, die Mitgliedstaaten näher an die Position des Europäischen Parlaments heranzuführen, und ich weiß, dass das Parlament eine Reihe der Fragen und Anregungen des Rats berücksichtigt hat.
Der Kompromiss, den wir alle zu erreichen versuchen, wird bestimmte Kriterien erfüllen, wie beispielsweise Wanderarbeiter zu schützen und ihnen eine Reihe von beschäftigungsbezogenen sozioökonomischen Rechten zu gewähren durch, sofern dies möglich ist, ihre Gleichstellung mit europäischen Arbeitnehmern ab dem ersten Tag der Beschäftigung. Auch wird die Bedeutung gleicher Bedingungen innerhalb der EU für diese Arbeitnehmer berücksichtigt, sowie, drittens, die Bedeutung der Tatsache, dass unseren Partnerländern unsere Bereitschaft signalisiert wird, legal in einem Mitgliedstaat lebende und arbeitende Drittstaatsangehörige fair zu behandeln.
Die Sorge der Mitgliedstaaten bezüglich einiger Bestimmungen zur Gleichbehandlung, besonders im Hinblick auf haushaltsbedingte Konzentration, dürfen wir nicht ignorieren. Ich halte für wichtig, dass die von mir hervorgehobenen Punkte Beachtung finden, auch wenn das Endergebnis nicht so ideal und ehrgeizig ausfallen mag, wie wir gehofft hätten. Wie Frau Mathieu sagt, es handelt sich um einen Kompromiss. Um einen guten Kompromiss und einen wichtigen Schritt im Bereich legaler Migration, der für die Arbeitnehmer in der Europäischen Union von großer Bedeutung sein wird.
Gestatten Sie mir daher, meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass wir so möglichst schnell eine Einigung über diesen Vorschlag erzielen. Ich danke nochmals den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern für ihre Arbeit.
Alejandro Cercas
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Mathieu, meine Damen und Herren, Migration in Europa ist zweifellos ein äußerst bedeutsames Thema mit großer Tragweite in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.
Sie bietet eine Vielzahl an Chancen, erfordert jedoch einen intelligenten und fairen Umgang, da sie ansonsten zum Problem wird, nicht nur für die Ankommenden, welche ungerechte Behandlung erfahren, sondern auch für die Arbeitnehmer, die hier sind und deren Arbeitsplätze gefährdet werden könnten. Die Alternative wäre ein geteilter Arbeitsmarkt mit Billiglohn-Arbeitnehmern, welche das über mehr als ein Jahrhundert erfolgreich aufgebaute europäische Sozialmodel gefährden.
Demzufolge, Frau Kommissarin, Frau Mathieu, stellt das Prinzip der Gleichbehandlung den Eckpfeiler einer Wirtschaftsmigrationspolitik dar, die ebenso klug wie gerecht ist. Der Rat hat dies vor 11 Jahren in Tampere verlautbart, die Kommission vor fünf Jahren in ihrem Grünbuch, und morgen muss das Parlament über einen Vorschlag zur Gesetzesinitiative abzustimmen. Das Thema Gleichbehandlung ist Schwerpunkt des Kapitels III der Richtlinie. Dies ist nicht einfach nur eine bürokratische Richtlinie. Sie legt Rechte und Verpflichtungen fest, die für alle legalen Zuwanderer gelten sollten, und sollte alle Rechte zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung umfassen.
Leider jedoch, Frau Kommissarin, ist die Richtlinie nicht, wie sie uns versprochen wurde. Diese Aussage stammt nicht von mir oder dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sondern von den humanitären Nichtregierungsorganisationen, allen Kirchen in Europa und ausnahmslos allen Gewerkschaften. Da sie genau die Gruppen ausschließt, die den meisten Schutz benötigen, ist diese Richtlinie nicht nur unzureichend sondern sogar riskant; sie schließt Saisonarbeiter, Vertriebene, innerbetrieblich versetzte Mitarbeiter und Arbeitnehmer aus weniger entwickelten Ländern aus, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Fassung 4 zuwandern.
Hunderttausende von Arbeitnehmern aus Drittländern werden daher gemäß dem Herkunftslandprinzip einreisen, da sie nach dieser Richtlinie keine Gleichbehandlung erfahren. Dem ist auch so, weil den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, die Gleichbehandlung zwar nicht für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit selbst auszusetzen, so doch für Rentenzahlungen im Falle einer Rückkehr in das eigene Land und für Familien- und Sozialleistungen im Falle einer Arbeitslosigkeit. Das gilt sogar für die Arbeitnehmer, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung unterliegen und die unter die von Frau Mathieu genannten Kategorien fallen. Ebenso wenig haben sie Anspruch auf Stipendien und andere Arten von Beihilfen für Hochschul- oder auch Berufsausbildungen.
Wegen all dieser Punkte hat die Kommission in ihrer Begründungserklärung und Folgenabschätzung bekräftigt, die "Rechtslücke" schließen zu wollen, was sie in der Praxis jedoch keineswegs umsetzt. Das reicht nicht aus, Frau Kommissarin.
Zudem werden diesem Haus unglücklicherweise morgen Ergänzungsanträge von den rechten und Mitte-Rechts-Gruppen vorgelegt, die weiter gehen, wie Sie gesagt haben, und die sogar die extremsten Positionen des Rats übernehmen, um den Konsens, den wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gefunden haben, zunichte zu machen.
Ich bin daher überzeugt, Frau Kommissarin, Frau Mathieu, meine Damen und Herren, wir brauchen zu diesem Thema und auch zu anderen Richtlinien eine umfassendere Debatte, an der sich auch die europäische Zivilgesellschaft, NGO, Kirchen und Gewerkschaften beteiligen können. Wir dürfen mit diesem Thema nicht so schnell und, wie ich finde, so verantwortungslos umgehen, was wir es täten, wenn wir morgen den Text des Rats annähmen.
Ich denke, dass die Mehrheit meiner Kollegen parteiübergreifend einer umfassenden Debatte zustimmen würde, um einen breiten Konsens im Parlament zu erzielen, der die Prinzipien unserer Charta der Grundrechte achtet und den Empfehlungen der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europäischen Rats entspricht.
Es geht um die Würde der Person, aber auch die Zukunft Europas, und ich vertrete die Ansicht, dass wir in Europa Arbeitnehmer brauchen, denen ungeachtet ihrer Herkunft ausnahmslos alle Rechte zuerkannt werden, sofern sie sich nicht illegal in Europa aufhalten. Auf diese Art und Weise können wir Fremdenhass und Rassismus entgegenwirken und uns für ein kultiviertes Europa einsetzen.
Ria Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, darf ich zunächst Frau Mathieu dazu beglückwünschen, es geschafft zu haben, die Initiative bei einem Dossiers zu ergreifen, das schon seit Jahren herumwandert. Wenn ich Sie recht verstanden habe, Frau Malmström, ist bereits im Jahr 2001 ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Voraussetzungen für Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen zu Arbeitszwecken in der Europäischen Union gemacht worden. Jener Vorschlag wurde 2006 zurückgezogen, woraufhin dieser Vorschlag 2007 vorgelegt wurde, mit diesem spezifischen Verfahren für Drittstaatsangehörige, die zu Arbeitszwecken in die EU einreisen. Nunmehr werden Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zu einer zusammengefasst.
Frau Präsidentin, der nun vorliegende Vorschlag - und ich stimme hierin nicht ganz mit Herrn Cercas überein - zeigt, dass Drittstaatsangehörige, die im Besitz einer kombinierten Genehmigung sind, über soziale Rechte verfügen, die in der Tat für alle gleich sind. Die Debatte im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen - und ich möchte meinem Kollegen Herrn Cercas danken, dass ich in der glücklichen Lage bin, dies mit ihm diskutieren zu dürfen - ist in zwei Punkten sehr aufgeheizt. Im Wesentlichen wegen des Umfangs, wobei - und damit gehe ich konform - entsandte Arbeitnehmer sich nicht für eine kombinierte Erlaubnis qualifizieren können oder dürfen. Beschrieben ist dies in Artikel 3 Absatz 2(b) der Richtlinie 96/71/EG, auch bekannt als die Arbeitnehmerentsenderichtlinie.
Meiner Ansicht nach ist und war das Sozialstatut entsandter Drittstaatsangehöriger in dieser Richtlinie hinreichend beschrieben. Was ich damals dachte und immer noch denke, ist, dass wir allumfassend gleiche Bedingungen schaffen, wodurch Leiharbeitnehmer nicht für ein geringeres Gehalt arbeiten dürfen als reguläres Personal. Ich frage mich jedoch, ob wir uns durch Nichtbeachtung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie zukünftig nicht Probleme schaffen.
Der zweite Sachverhalt, mit dem ich mich sehr auseinandergesetzt habe, und der nun auf den von mir vorgelegten Veränderungsantrag hin modifiziert worden ist, ist das Prinzip von Verstößen gegen die Gleichbehandlung. Ich war und bin immer noch der Meinung, dass dieser Grundsatz, wie in Verordnung (EG) Nr. 883 verankert, Ausgangspunkt für uns sein muss für die kombinierte Erlaubnis. Da er sowohl gleiche Rechte als auch gleiche Behandlung garantiert, halte ich den vom Rat erzielten Kompromiss für einen guten Kompromiss.
Vilija Blinkevičiūtė
Frau Präsidentin, die Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit ist in der Tat von großer Bedeutung. Obwohl es viele Diskussionen, verschiedene Meinungen und Bewertungen gegeben hat, ist bisher noch keine Lösung gefunden worden, die für alle rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat lebenden und arbeitenden Drittstaatsangehörigen akzeptabel wäre Diese Richtlinie sollte eine allgemeine Rahmenrichtlinie für die Rechte von Drittstaatsangehörigen darstellen und als einheitliche Rechtsgrundlage für Einzelrichtlinien dienen, denn nur so kann sie dazu beitragen, dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik näher zu kommen. Das tatsächliche Problem besteht jedoch in der Tatsache, dass in dem Vorschlag der Kommission der Rahmen der uns angekündigten Richtlinie schon nicht mehr enthalten war, weil bestimmte Arbeitnehmerkategorien, wie Saisonarbeiter, innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer und Flüchtlinge aus deren Inhalt gestrichen worden sind. Mit anderen Worten, das Prinzip der rechtlichen Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen wird durch diese Richtlinie nicht gestärkt. Damit diese Richtlinie als Bezugspunkt und Rahmenrichtlinie dienen kann, ist es notwendig, dass alle Arbeitnehmer in den Geltungsbereich dieser Richtlinie integriert sind, insbesondere Saisonarbeiter, da ansonsten die rechtmäßig in der Europäische Union lebenden und arbeitenden Zuwanderer Arbeitsbedingungen hätten, die den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichheit und Gleichbehandlung nicht entsprechen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Arbeitsmigranten durch ihre Arbeit und die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die sie zahlen, einen Beitrag zur Wirtschaft der EU leisten. Sie müssen daher die gleichen Mindestrechte zugesichert bekommen und auf dem Arbeitsmarkt gleich behandelt werden. Sollten wir morgen diese Richtlinie beschließen, werden wir an einem Strang ziehen müssen, denn nur so können wir es schaffen, dass alle Arbeitnehmergruppen in diese Richtlinie integriert werden und somit gleiche Rechte erhalten. Ich möchte betonen, dass es nicht möglich ist, einen zweigeteilten Arbeitsmarkt zu kreieren, weder innerhalb noch außerhalb der Europäischen Union. Die Schaffung einer benachteiligten Arbeitnehmerklasse, welche Diskriminierung ausgesetzt ist und nicht über die gleichen Rechte und Sicherheiten verfügt, dürfen wir nicht zulassen. Wenn wir das tun, werden wir alle Sozialstandards, die wir errungen haben, mit Füßen treten.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mit einer kleinen Anmerkung beginnen: Ich stelle fest, dass zu einer so bedeutenden Debatte unser Verhandlungspartner, der Rat, nicht anwesend ist. Ich finde das nicht akzeptabel. Dies ist nicht das erste Mal, und ich bitte darum, dass die Präsidentschaft einen Beschwerdebrief an den Rat verfasst.
(Beifall)
Ich möchte nun weitergehen und, wie meine Vorredner, Frau Mathieu zu ihrer guten Arbeit an einem sehr diffizilen, komplexen und sensiblen Dossier beglückwünschen. Meine Fraktion, die ALDE-Fraktion, wird ihren Teil der Verantwortung übernehmen, und auch wir möchten eine Einigung erzielen, da wir dies als äußerst wichtig erachten. Allerdings gehen wir nicht allzu freudig an die Arbeit, da - wie bereits auf unterschiedliche Weise durch die Fraktionen in diesem Parlament und die Kommission zum Ausdruck gebracht wurde - dieser Vorschlag bei Weitem nicht umfassend genug ist.
Meine Fraktion bleibt bei ihrer Position zu den Zusatzdokumenten, denn, wenn wir Mitgliedstaaten erlauben, Zusatzdokumente zu verlangen, macht dies den Sinn und Zweck einer kombinierten Erlaubnis zunichte; entweder es gibt eine kombinierte Erlaubnis oder nicht, wenn es jedoch eine kombinierte Erlaubnis gibt, kann es keine Zusatzdokumente geben.
Was die Tabellen der Entsprechungen angeht, wird meine Fraktion, um eine Einigung zu erzielen, für den Tabellen der Entsprechungen stimmen. Ich muss allerdings sagen - das ist eine persönliche Anmerkung -, ich empfinde dies als beschämende Sicherheitsmaßnahme der Mitgliedstaaten, denn, würden die Mitgliedstaaten die Absicht haben, die Richtlinie umzusetzen und transparent mit ihr umzugehen, sollten sie freiwillig Tabellen der Entsprechungen einbeziehen.
Im Jahr 1999 in Tampere haben die Mitgliedstaaten schließlich groß verlauten lassen, dass sie eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik wollen. Welche Fortschritte haben wir seitdem gemacht? Kaum welche. Es ist offensichtlich, dass die Mitgliedstaaten keine gemeinsame Einwanderungspolitik wollen.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, auch wir sind besorgt über die Unterschiede auf den Arbeitsmärkten, die wir mittlerweile unter und innerhalb der 27 Mitgliedstaaten haben, uns beschäftigt allerdings die Frage, wie wir davon weg und hin zu einer stärker übergreifenden und solideren Lösung kommen.
Wir wollen sicherstellen, dass wir uns auf ein Mindestmaß an Rechten für die Mehrheit der Drittstaatsangehörigen einigen, wie sie ursprünglich von der Kommission vorgelegt und grundsätzlich vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verbessert worden ist.
Wir missbilligen die immer zahlreicheren Be- und Einschränkungen dieser Rechte und werden daher in der morgigen Abstimmung unser Votum für den größtmöglichen und solidesten Umfang an Rechten abgeben. Wir möchten den Rat erinnern, wir haben es hier mit Individuen zu tun, die die Möglichkeit haben sollten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und eine berufliche Bildung zu erlangen und von den Sozialversicherungsbeiträgen, die sie zahlen, zu profitieren und die Aussicht haben sollten, ihre Rentenansprüche geltend zu machen, wenn, wie in dem Vorschlag eingeräumt, ihre Arbeit unseren Volkswirtschaften und letztlich unseren Gesellschaftssystemen zugute kommt.
Unserer Fraktion scheint das Engagement für eine zirkuläre Migration auch für Artikel 11(a) von Bedeutung. Da auch andere Instrumente erörtert werden und gelegentlich Anwendung finden, stellt der Umfang ein kontroverses Thema dar. Überdies machen wir uns etwas vor, wenn wir glauben, dass der vorliegende Vorschlag den Bedürfnissen eines jeden Arbeitsmigranten in der Europäischen Union entsprechen wird. Wir brauchen einen differenzierteren Ansatz, um sicherzustellen, dass Arbeitsmigration für alle funktioniert, daher werden wir nicht dafür stimmen, beispielsweise Menschen, die unter humanitärem Schutz stehen, zu integrieren.
Patrick Le Hyaric
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, wie Herr Cercas treffend formuliert hat, vertreten der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unterschiedliche Ansichten. Das Parlament muss daher gegen die Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis stimmen. Im Wesentlichen verfolgt dieser Text - und das ist leicht festzustellen - nur ein Ziel, nämlich dass Arbeitnehmer in der Europäischen Union dazu gezwungen sind, mit Arbeitnehmern aus Staaten außerhalb Europas zu konkurrieren, und sogar dass die Arbeitsmigranten untereinander in Konkurrenz treten, in Abhängigkeit von ihrem Status.
Sollte diese Richtlinie so bleiben, wie sie ist, wird es verschiedene Arten von Status geben: den eines Ansässigen, den eines Saisonarbeiters und den eines von einem Unternehmen entsandten Arbeitnehmers. Somit würde die Aufteilung von Arbeitnehmern in verschiedene Kategorien in der Europäischen Union offiziell. Dies zu akzeptieren, würde die Prinzipien der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzen.
Entgegen Ihrer Aussage, Frau Mathieu, hätten diese Statusunterschiede einen permanenten Abwärtsdruck auf die Lebens-, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für alle Erwerbstätigen in der Europäischen Union zur Folge. Gleichbehandlung kann nicht allein durch die Gestaltung der Arbeitsbedingungen zustande kommen.
Wie Herr Cercas ausführte, muss Gleichbehandlung auch Entlohnung, Arbeitszeit, Arbeitsplatzsicherheit, Gesundheit, Urlaub, soziale Sicherheit, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Schulungen umfassen. Ohne diese allgemeinen Mindeststandards werden wir in einem Dschungel von Konkurrenz, Stigmatisierung, Ausgrenzung und grenzenloser Ausbeutung landen. Gleichbehandlung muss für alle Arbeitnehmer Gültigkeit haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir dürfen die Entstehung von noch größerem Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern zusätzlich zu dem, der durch die grausige Bolkestein-Richtlinie entstanden ist, nicht zulassen. Die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmern muss das Ziel einer umfassenden positiven Richtlinie sein, die diesen Grundsatz untermauert. Da sie nicht anwesend sind, ist es an uns allen hier in diesem Parlament, im Namen des Europas der Arbeitnehmer, eines sozialen Europas, eines humanistischen Europas, unabhängig von unserer Meinung, diese Richtlinie abzulehnen.
Mara Bizzotto
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Bericht enthält einige positive Punkte und bezweckt grundsätzlich, Prozesse zu vereinfachen und bürokratische Schritte für Drittstaatsangehörige, die über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in einem Mitgliedstaat verfügen, zu verringern.
Ich möchte dennoch in die Diskussion die Tatsache einbringen, dass im heutigen Europa Dutzende Millionen Bürgerinnen und Bürger - von denen sehr viele noch jung sind - aufgrund von Strukturdefiziten im europäischen Produktionssystem und aufgrund einer Krise, deren Ende noch nicht abzusehen ist, ohne Arbeit sind.
Europas Hauptverantwortung besteht darin, noch bevor in unseren Staaten ansässige Drittstaatsangehörige Unterstützung erfahren, wirtschaftliche, politische und soziale Maßnahmen zu ergreifen, die zunächst unseren Bürgerinnen und Bürgern helfen, Arbeit zu finden oder wiederzuerlangen. Wenn Europa seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern Beschäftigung bieten kann, wird eine solide soziale Grundlage geschaffen, durch die externe Migrationsströme besser aufgenommen werden können.-
Entscheidend dabei ist, zu gewährleisten, dass Europa eigenständig Wachstum herbeiführt und auf eigenen Beinen steht. Dann werden unsere Staaten die Kraft haben, auch anderen Beschäftigung zu bieten.
Daniël van der Stoep
(NL) Frau Präsidentin, meine Partei hat eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik stets deutlich abgelehnt. In den Niederlanden haben wir momentan ein wunderbares Kabinett, das besser den Willen des Volkes bei der Asyl- und Einwanderung umsetzen konnte, als es zuvor der Fall gewesen war, hier sind wir jedoch einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Meine Partei, die Delegation der Niederländischen Freiheitspartei (PVV), wird trotzdem immer nach einer Rückverlagerung der Zuständigkeit auf die Mitgliedstaaten streben. Wichtig ist natürlich in der Zwischenzeit, den Schaden zu begrenzen, das gehört allerdings nicht zur Zielsetzung dieses Berichtes: Die neuen Antragsverfahren machen es sogar leichter, nicht schwieriger, in die Europäische Union einzureisen.
Frau Präsidentin, nur eine elitäre politische Klasse, die komplett den Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern verloren hat, würde es fertig bringen, die Bürgerinnen und Bürger im Stich zu lassen, die die verheerenden Auswirkungen der Masseneinwanderung nicht-westlicher Migranten täglich miterleben. Ich werde gegen diesen Bericht stimmen, weil ich von den Niederländern gewählt worden bin und nicht von Glücksrittern, die westliche Freuden genießen wollen, ohne sich die jüdisch-christlichen Werte zu eigen zu machen.
Simon Busuttil
(MT) Frau Präsidentin, ich möchte damit beginnen, Véronique Mathieu zu ihren Bemühungen und dem erzielten Resultat zu gratulieren. Sie hat äußerst wichtige Arbeit geleistet in einem, wie Kommissarin Malmström es nannte, sehr komplexen Themengebiet. Als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) befürworten wir die Zusammenarbeit im Bereich der legalen Zuwanderung, solange wir sichergehen, dass wir gleichzeitig den Kampf gegen die illegale Zuwanderung verschärfen. Ich denke, das eine kann nicht ohne das andere sein. Gleichzeitig sehen wir jedoch auch, dass ein Werkzeug für den Kampf gegen illegale Zuwanderung sein kann, gute und deutliche Möglichkeiten zur gesetzlichen Regelung der Zuwanderung zu schaffen, so wie wir es in diesem Fall tun. Ich möchte nunmehr auch daran erinnern, dass, mit Véronique Mathieus Worten gesprochen, die neuen Befugnisse, die wir durch den Vertrag von Lissabon erhalten haben, auch neue Verpflichtungen mit sich bringen. Da von uns gefordert ist, diese neuen Verpflichtungen auf uns zu nehmen, muss unser Parlament dies tun, indem es beweist, in der Lage zu sein, einen Einigung mit dem Ministerrat zu erzielen. Dies erfordert die Akzeptanz einiger Positionen des Rats, sowie der Garantien, die er für die Ausstellung der Genehmigungen nach dieser Richtlinie sicherheitshalber beibehalten möchte. Hierdurch wird, denke ich, das Thema der Gleichbehandlung aufgeworfen. Wir müssen uns eingestehen, dass, wenn wir eine Einigung mit dem Rat erzielen wollen, wir wohl oder übel hinnehmen müssen, dass die Konditionen nicht unbedingt immer die gleichen sind. Gleichzeitig sollten jedoch diejenigen, und damit möchte ich abschließen, die behaupten, wir überstürzten die Dinge, und die gewillt sind, ihre Gegenstimme abzugeben, würdigen, dass wir ohne diese Richtlinie in einer illegalen Situation enden werden, in der zweifellos keiner der Arbeitnehmer, der in sie hineingerät, würdevoll behandelt wird.
Claude Moraes
Frau Präsidentin, ich denke meine Kollegen aus der S&D-Fraktion, Herr Cercas und Frau Blinkevičiūtė, haben beide das Hauptproblem bei diesem Paket aus Sicht unserer Fraktion genannt: Es geht nicht nur um die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen oder das Herkunftslandprinzip - diese wurden, wie Frau Oomen-Ruijten erwähnte, bereits eingehend debattiert. Es gibt noch die Frage danach, wieso wir heute da stehen, wo wir stehen. Es liegt ein Vorschlag für eine kombinierte Erlaubnis vor, der auf die Richtlinie für hochqualifizierte Arbeitskräfte, der Blue Card und den Sanktionen gegen Arbeitgeber folgt. Demzufolge haben wir ein Paket, das viele richtige Absichten verfolgt, so zum Beispiel das Zugrundelegen eines horizontalen Ansatzes. Allerdings haben wir keinen horizontale Ansatz, da wir nun in einer Situation sind, in der Frau Mathieu zwar gute Arbeit leistet unter den gegebenen Umständen, dennoch wollten wir, wie sie in ihrer Rede erwähnte, einen übergreifenden Ansatz, nun aber haben wir einen sektoralen Ansatz und dieser sektorale Ansatz ist genau das, was Frau Lamberts Sorge hervorrief.
Wo stehen wir also heute? Unsere Fraktion hat erhebliche Vorbehalte bezüglich der Beschäftigung nach dem Herkunftslandprinzip, wie meine Kollegin Frau Blinkevičiūtsagte, stellen die in diesen Vorschlag aufgenommenen Kategorien von Arbeitnehmern ein echtes Problem dar. Nun haben wir die Situation, dass entsandte Arbeitnehmer, innerbetrieblich versetze Arbeitnehmer, Saisonarbeiter und sogar auch Personen mit internationalem Schutzstatus nicht berücksichtigt sind. Morgen werden wir diese Änderungsanträge im Namen unserer Fraktion erneut vorlegen.
Mit einer kombinierten Erlaubnis, die nicht hält, was sie verspricht - d. h. der ihr zugrunde liegende Ansatz für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union ist nicht breit genug -, werden wir auf die Problematik der Gleichbehandlung, eine Zweiteilung der Arbeitskräfte und andere Problemen treffen, die wir mit Gemeinschaftspolitiken zu lösen versuchen.
Wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres schätzen hingegen besonders, dass wir mit dem sektoralen Ansatz arbeiten müssen, da es somit Richtlinien zu Saisonarbeitern und innerbetrieblich versetzen Arbeitnehmern gibt, obgleich unsere Fraktion, die die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen nach dem Herkunftslandprinzip in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zur Lösung dieser Fragen stellt, hierfür nicht verantwortlich zu machen ist. Ehrlich gesagt, tun wir Dinge auf die falsche Art und Weise und zwar wegen derjenigen, die heute nicht anwesend sind, um sich unsere Argumente anzuhören: den Vertretern des Rates. Der Rat wollte diese Probleme nicht auf horizontaler Ebene angehen, weswegen wir nun diese Teillösung haben.
Hinsichtlich der kombinierten Erlaubnis, sehen wir die guten Absichten und den übergreifenden Ansatz und das Engagement des Berichterstatters, der sich dafür einsetzt, dass sie funktioniert, allerdings werden wir morgen trotzdem unsere Änderungsanträge einreichen in dem gutem Glauben und der Hoffnung, dass wir eine kombinierte Erlaubnis erreichen können, die hält, was sie verspricht: eine kombinierte Erlaubnis, die den breiten Kreis an Personen umfasst, welche zu Arbeitszwecken in die Europäischen Union kommen wollen. Wir wollen eine kombinierte Erlaubnis, die realistisch und für alle Mitgliedstaaten sinnvoll ist und die Bestand hat.
Gesine Meissner
Frau Präsidentin! Ich bin jetzt seit einem Jahr im Parlament, und ich hatte mich schon mit verschiedenen Dossiers beschäftigt, aber keines war bisher so schwierig wie das, was wir jetzt auf dem Tisch haben. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei Frau Mathieu und Herrn Cercas bedanken, den beiden Berichterstattern aus den jeweiligen Ausschüssen.
Es ist wirklich ganz schwierig, und zwar deswegen, weil wir in Europa natürlich hohe Ideale haben. Wir wollen alle Menschen, die bei uns leben und arbeiten, gleich und gerecht behandeln. Das ist im Prinzip etwas, wo wir vom Ansatz her alle übereinstimmen. Es ist nur immer die Frage, was wir davon im Einzelnen wirklich umsetzen können.
Es wurde auch schon daran erinnert, dass wir jetzt mit dem Lissabon-Vertrag eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik machen wollen. Asylpolitik ist etwas, das uns am Herzen liegt, auch wegen der Grundrechte-Charta. Eine Migrationspolitik brauchen wir auch aus wirtschaftlichen Gründen, denn wir haben einen demografischen Wandel, und wir brauchen ganz dringend nicht nur hochqualifizierte, sondern auch geringer qualifizierte Arbeitnehmer bei uns.
Jetzt ist im Grunde genommen die große Schwierigkeit, was machen wir? Es wurde schon davon gesprochen - Sophie in 't Veld hat es gesagt - 1990 in Tampere haben die Mitgliedstaaten schon gesagt: Wir wollen etwas Gemeinsames entwickeln. Bis jetzt ist nichts auf dem Tisch. Das heißt, wir haben heute etwas, das einen Kompromiss darstellt, der uns nicht komplett gefällt, der aber aus meiner Sicht ein Weg ist, den wir gehen können. Persönlich kann ich gut verstehen, dass einige sagen: Wir brauchen mehr Zeit, um zu diskutieren. Auch mir gefällt nicht alles dabei. Mir ist zum Beispiel besonders wichtig, dass alle Leute zu Ausbildung und Weiterbildung Zugang haben sollten, weil das eine ganz entscheidende Sache ist, nicht nur für die betreffenden Menschen, um auf dem Arbeitsmarkt arbeitsfähig zu sein, sondern auch für uns, die wir wirklich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen. Bei der sozialen Sicherung zum Beispiel, wo wir in den Mitgliedstaaten ohnehin schon so viele verschiedene Systeme haben, die noch nicht einmal in der EU ganz übereinstimmen, stellt sich die Frage: Wie können wir dann wirklich ein in sämtlichen Fällen gleiches Recht für Drittstaatenangehörige schaffen, selbst wenn wir es möchten?
Das ist schwierig, und darum halte ich den Kompromiss, den wir im Moment auf dem Tisch haben, für gut. Wir sollten ihm wirklich zustimmen, dann haben wir wenigstens etwas!
Hélène Flautre
(FR) Frau Präsidentin, man muss sagen, es ist schon äußerst merkwürdig, eine Richtlinie, die einen Rechtsrahmen für den Zugang zu Rechten für alle Arbeitnehmer gewährleisten soll, mit einer langen Liste von Arbeitnehmerkategorien zu eröffnen, die von ihr ausgeschlossen sind. Das verleiht ihr den Anschein nicht nur eines Projekts zur Schaffung von legaler Zuwanderung sondern auch eines vielschichtigen europäischen Arbeitsmarktes, auf dem jeder Kategorie von Arbeitnehmern, je nach dem ihr zugemessenem Wert, ein Portfolio an Rechten zugewiesen wird. Von einem horizontalen und universellen Ansatz für Arbeitnehmerrechte sind wir daher noch weit entfernt.
Meiner Ansicht nach haben die Verantwortlichen in Europa noch nicht begriffen, dass mehr Rechte für Arbeitnehmer auch größere wirtschaftliche Effizienz und sozialen Zusammenhalt mit sich bringen, natürlich mit höherem individuellen und kollektiven Nutzen für die Zuwanderer, aber auch für die Aufnahme- und Herkunftsgesellschaften. Dies wurde in einer Studie der London School of Economics aufgezeigt, die besagt, dass die Legalisierung von 600 000 unrechtmäßigen Arbeitnehmern im Vereinigten Königreich, die keinen Zugang zu einem kombinierten Antragsverfahren haben, dem Vereinigten Königreich 3 Mrd. GBP einbringen würde. Wir sind, wie ich meine, den Herausforderungen nicht gewachsen.
Csaba Sógor
(HU) Frau Präsidentin, wie wir alle wissen, ist Wirtschaftsmigration eine reale Erscheinung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen muss jedoch unter mindestens zwei Gesichtspunkten betrachtet werden. Die Problematik zeigt sich vorrangig als wirtschaftliche Notwendigkeit, denn wie demografische Trends und Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt zeigen, brauchen die Gesellschaften in Europa ausländische Arbeitskräfte. Es ist folglich in unserem Interesse, sicherzustellen, dass Zuwanderung legal stattfindet, die Bedingungen geregelt sind und dass die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit der Überwachung des Vorgangs verfügen, während die Zuwanderer Rechtssicherheit erfahren, was auch bedeutet, dass das Umschiffen rechtlicher Verfahren keine Vorteile mit sich bringen darf.
Von großer Bedeutung ist meiner Meinung nach der Teil der Richtlinie, der die gemeinsamen Rechte anbelangt, nämlich die rechtliche Gleichstellung von Zuwanderern und Arbeitgebern, die die Staatsangehörigkeit des entsprechenden Mitgliedstaates haben. An dieser Stelle möchte ich die Aufmerksamkeit auf einen anderen Aspekt der Problematik lenken, den kulturellen Aspekt. Die Anwesenheit von Migranten mit unterschiedlichen kulturellen Bräuchen und Traditionen ist Ursache für Spannungen in vielen Mitgliedstaaten. Ich bin überzeugt, dass die Bestimmungen zur Gleichberechtigung sich nicht auf ein Diskriminierungsverbot auf dem Arbeitsmarkt beschränken können. Ich denke, die Problematik erfordert einen differenzierteren Ansatz. Denn legale Wirtschaftsmigranten bringen nicht nur zusätzliche Arbeitskräfte nach Europa, sie möchten nicht nur hier arbeiten, sondern auch studieren, Familien gründen, Kinder aufziehen und ein normales Leben führen. Sollte Europa daher den Weg einschlagen, wirtschaftlich bedingte Zuwanderung als Lösung des Ungleichgewichts zu sehen, das durch die demografische Entwicklung entstanden ist, darf es die kulturelle Dimension der Problematik nicht außer Acht lassen. Bedingung für den Erfolg von Multikulturalismus ist Toleranz, gegenseitige Achtung und Solidarität.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass die hier diskutierte Lösung ein Irrweg ist, dass sie für viele bedürftige Menschen höchst ungerecht ist und in gewisser Weise auch selbstzerstörerisch, weil, wie niemandem entgangen sein wird - und hierauf wurde bereits aufmerksam gemacht - es widersprüchlich ist, die Diskussion einer kombinierten Erlaubnis mit Befreiungen und Ausnahmen zu beginnen.
Entsandte Arbeitnehmer, Saisonarbeiter und Flüchtlinge von der entsprechenden Lösung auszuschließen, unterläuft die Einheitlichkeit der Rechte, sowohl der Arbeitgeberrechte als auch der Bürgerrechte. Darüber hinaus gibt es eine noch viel negativere Entwicklung: Wir haben nicht nur einen Lösungsansatz vor uns, der den Weg ebnen könnte zu verschiedenen Arten von Dumping, da die Kosten für jeden Fall andere sein werden, sondern es werden auch Unterschiede zwischen den Bürgern gemacht.
Dieses Parlament wird die Debatte über die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter später noch gesondert diskutieren müssen. Frau Kommissarin, Saisonarbeiter sind nicht nur Ausländer; sie sind auch europäische Bürgerinnen und Bürger, und wenn aufgrund materieller Umstände und der Staatsbürgerschaftsrechte Unterschiede zwischen ihnen gemachte werden, ist es unausweichlich, dass Unternehmen beim Eingehen von Beschäftigungsverhältnissen zu zweitrangigen Lösungen greifen.-
Was die entsandten Arbeitnehmer betrifft, können Sie sich die Situation vorstellen, die wir auf dem globalen Markt kreieren, wenn große multinationale Unternehmen Mitarbeiter einstellen dürfen, um in einem EU-Staat zu arbeiten, und das zu Bedingungen, die in deren Herkunftsländern gelten? Wir hätten eine neue, aber äußerst negative Situation. Dumping wird nicht die einzige alltägliche Erscheinung sein; es werden auch Unterscheidungen gemacht zwischen Bürgern und so etwas hat es in Europa noch nie gegeben, nicht mal in seiner jüngsten Vergangenheit.
Einheitlichkeit ist substantiell und daher sollten die Bestimmungen grundlegend überarbeitet werden.
Carlos Coelho
(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, lassen Sie es uns Klartext reden: Ist dies das Abkommen, das wir wollten? Die Antwort ist "Nein". Viele Abgeordnete wären gerne weiter gegangen, ich denke jedoch, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem aus zwei Gründen: erstens, weil wir momentan ein neues Instrument schaffen, das Drittstaatsangehörigen zum Vorteil gereicht, die in einen Mitgliedstaat einreisen möchten, indem ihnen eine Reihe von Rechten zuerkannt werden; zweitens, wie Frau Mathieu bereits erwähnte, wegen der politischen Botschaft, die wir ins Ausland senden und die der Vorstellung einer Festung Europa entgegenwirkt, welche lediglich repressive Maßnahmen ergreifen und die Sicherheit verstärken kann, während wir gleichzeitig auf die Forderungen reagieren, die im Stockholmer Programm festgehalten sind, hinsichtlich flexiblerer Einwanderungspolitiken zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Union.
Ich stimme daher mit Frau Mathieu darin überein, dass dringend eine Einigung mit dem Rat gefunden werden muss und, obgleich ich den Standpunkt von Frau in 't Veld's teile, dass viele Mitgliedstaaten sich auf keine Diskussion über eine gemeinsame Einwanderungspolitik irgendeiner Art einlassen wollen, ist es um so wichtiger, den ersten Schritt zu tun.
Um es deutlich zu sagen: Die Öffnung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten macht eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erforderlich, um ihnen Gleichbehandlung zu garantieren und sicherzustellen, dass ihnen Rechte und Verpflichtungen vergleichbar derer von EU-Bürgern zuerkannt werden. Ich bin darüber hinaus überzeugt, dass die Schaffung eines kombinierten Antragverfahrens für die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowohl den Migranten als auch den Arbeitgebern bezüglich der Effizienz zugute kommt und dies auch eine Überwachung der Rechtsmäßigkeit ihres Aufenthalts oder ihrer Beschäftigung vereinfachen wird.
Debora Serracchiani
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Zugang zu Beschäftigung ist bis heute lediglich für nur wenige Kategorien von Drittstaatsangehörigen geregelt. Tatsächlich profitiert nicht jeder von dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung für den Zugang zu Beschäftigung.
Die Europäische Union muss deswegen Maßnahmen ergreifen, um die Gleichbehandlung sowohl von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat ansässig sind, als auch solchen, denen der Flüchtlingsstatus zusteht oder die internationalen Schutz benötigen, gemäß der Richtlinie 2004/83 des Rates vom 29. April 2004 zu garantieren.-
Ein Nachfrageanstieg an beispielsweise Saisonarbeitern, einzig aufgrund dessen, dass sie weniger bezahlt werden können und weil sie andere - geringere - Kosten verursachen im Vergleich zu europäischen Staatsbürgern in dem gleichen Beschäftigungsverhältnis, muss verhindert werden. Auch müssen wir auch die Gefahr vermeiden, dass beispielsweise multinationale Unternehmen ihren Firmensitz in Länder wie Marokko oder die Türkei verlegen und ihr Personal in europäischen Niederlassungen entsenden, weil es billiger ist.
Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit müssen wir sicherstellen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden in Bezug auf Vergütung, Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit. Aus diesem Grund erachte ich es für richtig, Saisonarbeiter, entsandte Arbeitnehmer, Flüchtlingen und Selbstständige in die Richtlinie aufzunehmen. Es wäre äußerst gefährlich, sie unterschiedlich zu behandeln.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, über Jahrhunderte hinweg haben Menschen Europa zu Arbeitszwecken verlassen und um Krieg, politischer und religiöser Verfolgung zu entfliehen, und jetzt zieht Europa mit seiner Stabilität Menschen aus Drittländern an, und das ist gut so. Es ist hervorragend, dass die Bestimmungen für die legale Einwanderung innerhalb der EU harmonisiert werden, sodass Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse in nur einer Erlaubnis zusammengefasst werden. Und das ist gut so.
Meiner Ansicht nach ist der Ansatz der Kommission jedoch eher weniger vernünftig, denn sie hat ein sektorspezifisches Konzept gewählt. Er gewährleistet verschiedene Rechte für verschiedene Gruppen. Der Ansatz ist zu solch einem Dschungel geworden, dass sogar die Experten Mühe haben, herauszufinden, welche europäische Zuwanderungspolitik tatsächlich vorliegt. Wir haben Beschäftigte, die hierher entsandt wurden, Arbeitnehmer mit Blauen Karten, Wissenschaftler, Saisonarbeiter, Angestellte, die intern versetzt wurden, und so weiter. Warum kann die Kommission nicht die gleichen Bestimmungen auf alle Beschäftigten anwenden?
Es ist häufig deutlich geworden, dass viele Gruppen von Migranten nicht gleich behandelt werden, und das ist sehr schwer zu akzeptieren. Der Leitgedanke hier muss sicherlich die Gleichbehandlung aller sein. Es ist nicht richtig, dass nur bestimmte Menschen eine Gleichbehandlung erfahren, und andere nicht.
Zu diesem Zweck hat die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament Änderungsanträge vorgelegt, und ich hoffe, dass sie bei der morgigen Stimmabgabe die Zustimmung des Parlaments erfahren werden. Dies ist sehr wichtig, und solange wir die Migranten willkommen heißen, wollen wir, dass die Bestimmungen ausgewogener und konsistenter gestaltet werden.
Evelyn Regner
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Idee eines One-Stop-Shop ist zu begrüßen, aber im Paradigmenwechsel für so manches europäische Land, so auch für meines, für Österreich, einen Mitgliedstaat, in dem die Aufenthaltsgenehmigung von Fremdenrechtsbehörden und die Erlaubnis zur Arbeit von der für den Arbeitsmarkt zuständigen Behörde, dem AMS, dem Arbeitsmarktservice, unter Einbindung der Sozialpartner erteilt wird. Die Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt betrifft die Sozialpartner direkt. Daher sollten sie auch inhaltlich eingebunden sein. Die bisher erfolgte Diskussion hat die Gewerkschaften viel zu wenig einbezogen, ebenso wenig NGO und Kirchen. Viele Vorredner haben es gesagt: Migrationspolitik muss als Ganzes betrachtet werden. Ich bin daher gegen die Salamitaktik der Kommission, das Paket zu zerstückeln und durch die Hintertür damit das Herkunftslandprinzip, allenfalls sogar Sozialdumping -wie ebenfalls bereits erwähnt - einzuführen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zum Rechtscharakter des Zusatzdokuments machen. Auf einer Scheckkarte haben nicht alle Auflagen und Informationen Platz, deshalb sollte auch das Zusatzdokument normativen Charakter haben. Nur so ist eine effiziente Kontrolle möglich. Dies dient dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verhindert eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten jener Unternehmer, die sich durch illegale Beschäftigte letztlich bereichern wollen.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Herr Präsident, ich habe bereits zwei- oder dreimal auf meine Blaue Karte verzichtet, sodass ich eine Reihe von Fragen stellen könnte. Wer dieser Aussprache zuhört, gewinnt den Eindruck, dass ich nicht mehrere Monate damit verbracht habe, meinen Beitrag zu der sozialen Dimension dieses Antrags zu leisten, mit dem wir uns aktuell befassen.
Worum es hier geht - und ich sage das erneut zu allen Damen und Herren Abgeordneten in diesem Parlament - ist ein Änderungsantrag von mir, der darauf abzielt, Gleichbehandlung für jeden sicherzustellen, der einen Mitgliedstaat mit einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis betritt. Das ist garantiert. Was veranlasst Sie zu der Annahme, dass es nicht garantiert ist? Auch ich habe die Presse gelesen, und mich beschleicht das Gefühl, dass wir lediglich Stimmungsmache betreiben. Man kann nicht den gleichen Anspruch im Hinblick auf Saisonarbeiter erheben, und ich glaube, dass wir diesbezüglich einen Vorschlag unterbreiten werden.
Sofern es die Entsendung betrifft - es ist nicht der Fall, dass man ein Unternehmen in einem Drittstaat gründen kann und dann Arbeitnehmer dorthin verlagert, damit sie unter schlechten Bedingungen arbeiten. Herr Präsident, das stimmt einfach nicht!
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident, die kombinierte Erlaubnis wird Verwaltungsverfahren erleichtern, die Kontrolle und das Management von Wirtschaftsmigration sowie den Datenaustausch zur Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Jedoch bietet dieser Gesetzgebungsvorschlag nur halbwegs eine Lösung, denn er befasst sich mit Rechten von Personen, denen die Einreise in die Europäische Union und der Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates bereits gestattet wurden. Er erstreckt sich nicht auf zwei weitere Aspekte: die Kriterien für die Gewährung des Rechts auf Arbeit und der Ausschluss von Saisonarbeitern und konzernintern entsandten Drittstaatsangehörigen.
Ich möchte uns auch daran erinnern, dass wir die Rechte von Arbeitnehmern aus Drittstaaten regeln, aber wir haben einen freien Arbeitsmarkt für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union immer noch nicht vollständig erreicht.
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident, in dieser Aussprache wurde viel über gleiche Rechte geredet. Es ist auch eine Frage von Balance oder Konflikt, denn das ist die Wahl, die wir zu treffen haben werden, und es ist auch eine Frage eines langfristigen oder kurzfristigen Ansatzes.
Die Ausschlüsse werden im schlimmsten Fall den Weg für eine neue Form der Sklaverei freimachen. Wir wissen, was die Abänderung der Entsenderichtlinie von einer Mindest- zu einer Maximalrichtlinie unter dem Aspekt der Zerstörung der Ordnung und des Gleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt bedeutet hat. Diese Ausschlüsse werden keine Verbesserung der Situation herbeiführen. Sie werden sie stattdessen verschlechtern. Dies wird zu sozialen Notständen führen. Ganze Wirtschaftszweige werden sich dafür entscheiden, Saisonarbeiter in einer Weise einzustellen, die den gesamten Arbeitsmarkt betreffen, Löhne drücken und Konflikte schaffen wird.
Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen politischen Fraktionen, wie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), den durch die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament eingereichten Änderungsantrag zu unterstützen. Nur so ist sicherzustellen, dass die Ausschlüsse nicht diese schweren sozialen Konflikte hervorbringen.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Vereinten Nationen nahmen am 18. Dezember 1990 die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen an. Diese Konvention ist eines der neun wichtigsten Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen. 20 Jahre später hat leider keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Konvention unterzeichnet oder ratifiziert.
Ich glaube, dass die Anerkennung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die legal in der Europäischen Union leben und arbeiten, ein Schwerpunkt für ein Europa sein muss, welches neuen Herausforderungen in Bezug auf die Integration, die Nichtdiskriminierung und den Schutz der Menschenrechte gegenübersteht.-
Deswegen bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung von Änderungsantrag 16 und um Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung 96 - unter die ich zusammen mit Cornelia Ernst, Sylvie Guillaume und Franziska Keller meine Unterschrift gesetzt habe - um Petitionen an die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung der UN-Wanderarbeiterkonvention zu richten.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, es stimmt, dass dieser Richtlinienvorschlag eine große Bandbreite von Sachverhalten erörtert, so beispielsweise den von Arbeitsmigranten aus Drittländern, Saisonarbeitern und entsandten Arbeitnehmer. Doch in Wirklichkeit stellt dies in der Praxis - unter dem Vorwand einer einzigen Verordnung - die Legalisierung von Sozialdumping, die Verstärkung von prekären Beschäftigungsverhältnissen und die Verschlechterung von Diskriminierung dar. Deshalb sagen wir, dass dieser Richtlinienvorschlag nicht angenommen werden kann.
Was wir brauchen, ist eine Verbesserung der Rechte der Beschäftigten in der Europäischen Union, ob entsandte Arbeitnehmer, Saisonarbeiter, Vollzeitarbeitskräfte oder sogar Arbeitsmigranten. Wir müssen ihre Rechte, einschließlich der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, anerkennen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Kommission sich dazu verpflichtete, dass diese Konvention von allen Mitgliedstaaten angenommen und ratifiziert würde.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident, die Wirtschaftsmigration ist eine Tatsache, die erst recht den reicheren Ländern der Europäischen Union mehr oder weniger vertraut ist.
Neben den Migranten, die legal in europäische Staaten, allerdings in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Bestimmungen kommen, gibt es viele illegale Migranten, die häufig Diskriminierung oder sogar Verfolgung ausgesetzt sind, da Arbeitgeber oftmals einen Nutzen aus ihrem nicht vorhandenen, rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ziehen.
Der Versuch, der in dieser Richtlinie im Hinblick auf eine bessere Organisation und die Einführung von gemeinsamen Sonderregelungen zur Lösung dieses Problems unternommen wurde, kann bei der Wahrung der Würde von Menschen helfen, die auf der Suche nach Arbeit in die europäischen Staaten kommen - wenn sie bereit sind, die EU-Vorschriften zur Migration zu akzeptieren. Ich gebe mich keinen Illusionen hin, dass die Richtlinie alle Probleme der Erwerbsmigration lösen wird. Sie kann jedoch die derzeitigen Beschäftigungsverhältnisse für Migranten verbessern und einige der Fehlentwicklungen, die wir in diesem Bereich gesehen haben, beseitigen. Wir haben daher Anlass, diesen Entwurf einer Richtlinie als einen Schritt in die richtige Richtung zu betrachten. So sollte es gesehen werden.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, es gibt im Irischen ein Sprichwort, was besagt: viele Menschen - viele Ansichten. Wenn das auf etwas zutrifft, dann auf diese strittige, vielschichtige Problematik. Daher hat die Berichterstatterin sehr gute Arbeit geleistet, und sie verdient höchstes Lob.
Da die Europäische Union auf den Grundsätzen von Frieden und Wohlstand beruht, ist es nur richtig, dass sie diese Idee in der gesamten Europäischen Union und auch weltweit zu vermitteln versucht. Als der weltweit größte Geber für Drittstaaten ist es nur konsequent, dass wir versuchen sollten, sicherzustellen, dass man die legal innerhalb unserer Grenzen lebenden Menschen mit der gleichen Würde und dem gleichen Respekt behandelt, die wünschenswerterweise gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in Drittländern bekundet werden. Obwohl es nicht perfekt ist, ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße und unterstütze ihn daher.
Alejandro Cercas
Herr Präsident, ich möchte mit meiner Kollegin, Frau Oomen-Ruijten, keine Aussprache neu eröffnen, sondern nur eine klare Antwort geben.
Die Aussprache ist in keiner Weise persönlich gewesen, und niemand hat ihre Arbeit infrage gestellt. Hätte man sie infrage gestellt, würde ich sofort sagen, dass sie beim Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine hervorragende Arbeit geleistet hat.
Wenn Frau Oomen-Ruijten jedoch sagt, dass sie Abänderungsentwürfe für die morgige Sitzung vorgelegt hat, die den Wortlaut verbessern und Gleichstellung gewähren, muss ich sagen, dass dies nicht der Fall ist. Frau Oomen-Ruijten hat ihren Namen unter die Änderungen der Texte - welche ich hier habe - gesetzt, die der Rat in unseren Dialog mit ihm nicht aufnehmen konnte. Es sind dies nicht die geänderten Texte von Frau Oomen-Ruijten; sie sind wortwörtlich der Text des Rates. Im Hinblick auf die Entsendung von Arbeitnehmern nimmt der Rat einen sehr viel unausgewogeneren Standpunkt ein als die Kommission.
Wir wären bereit, den ursprünglichen Text der Kommission anzunehmen. Aber der Wortlaut des Rates stellt fest, dass alle entsandten Arbeitnehmer, einschließlich der Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie des Jahres 1996, von dieser Richtlinie auch ausgeschlossen werden. Diese Änderung gewährt daher nicht mehr Gleichstellung, sondern eher mehr Ungleichheit.
Ich möchte meine persönliche Wertschätzung für Frau Oomen-Ruijten hervorheben. Sie ist zweifellos eine hervorragende Abgeordnete, deren Arbeit sehr gut ist, aber letztendlich hat sie sich der Auffassung des Rates angepasst.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, dies ist wirklich eine sehr gute Aussprache gewesen. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Richtlinie ist es kein Geheimnis, dass sich die Kommission einen globalen Ansatz gewünscht hätte. Meine Vorgänger schlugen dies vor vielen Jahren vor. Es war unmöglich. Es ist immer noch unmöglich, deswegen wählen wir diesen sektorbezogenen Ansatz. Mir gefällt es nicht, aber es ist der einzige Weg, um voranzukommen.
Die Richtlinie ist notwendig, weil wir Arbeitnehmer aus Drittstaaten haben. Sie sind in unseren Ländern und leisten einen wichtigen Beitrag zu unseren Volkswirtschaften. Wir müssen sie schützen. Lassen Sie mich andererseits - im Gegensatz zu einigen Ansichten, die heute hier zum Ausdruck gebracht wurden - betonen, dass diese Richtlinie den Grundsatz der Gleichbehandlung für Wanderarbeitnehmer in allen beschäftigungsrelevanten Bereichen, einschließlich der Beschäftigungsbedingungen und Löhne, begründet. Sie bewirkt keine Diskriminierung. Einmal angenommen, wird die Richtlinie ein sehr wichtiges Instrument im Kampf für den Schutz von Wanderarbeitnehmern und gegen Sozialdumping sein. Niemand will Sozialdumping. Wir möchten diese Menschen schützen.
Andere Arbeitnehmerkategorien, wie Saisonarbeiter und ICT (konzernintern entsandte Drittstaatsangehörige) sind nicht Inhalt des aktuellen Vorschlags. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir sie schützen müssen. Deshalb hat die Kommission vor dem Sommer zwei gesonderte Rechtsakte vorgeschlagen, die ICT und Saisonarbeiter erfassen und die speziell auf ihren Schutz ausgerichtet sind. Ich bin sicher, dass, sobald die Berichterstatter, Schattenberichterstatter und die Ausschüsse wirklich mit der Arbeit an diesen Rechtsakten beginnen, sie ihr Möglichstes dafür tun werden, dass man diese Gruppen auch schützt und dass wir auch in diesen Bereichen vorankommen können.
Ich bin mir auch dessen bewusst, dass einige Abgeordnete oder Fraktionen hier auch die Aufnahme von entsandten Arbeitnehmern - welche jetzt ausgeschlossen sind - gerne gesehen hätten. Die Richtlinie, welche wir heute erörtern, soll Diskriminierung vermeiden und keine neue Diskriminierung schaffen, lassen Sie uns also die Frage der entsandten Arbeitnehmer gesondert und nicht in diesem Zusammenhang behandeln. Die Kommission ist im Begriff, eine Folgenabschätzung zu der Frage zu starten. Sie hat eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie zum Ende nächsten Jahres angekündigt. Die Frage des persönlichen Geltungsbereichs der Entsenderichtlinie könnte als Teil der angekündigten Überarbeitung der Entsenderichtlinie angesprochen werden.
In Bezug auf die Frage von Korrelationstabellen, welche Frau in 't Veld aufwarf, teilt die Kommission nicht nur hinsichtlich dieser Richtlinie vollständig ihre Ansicht. Sie wären - und werden es auch hoffentlich sein - ein wichtiges Instrument für die Behandlung der Frage einer besseren Regulierung und größeren Transparenz vonseiten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der verschiedenen Richtlinien. Sie werden gut für Sie sein; sie werden gut für uns, die nationalen Parlamente und Bürgerinnen und Bürger sein. Wir werden dies gegenüber dem Rat immer wieder betonen. Sie vereinfachen die Sache. Die Kommission ist bereit, eine Erklärung hierzu abzugeben. Jedoch wollen wir die Richtlinie möglichst nicht aufs Spiel setzen, um morgen, wenn Sie über diese Frage abstimmen, eine Entscheidung zu erreichen. Wir werden jedoch weiter dafür kämpfen, und wir werden im Zusammenhang mit diversen anderen Regelungen darauf zurückkommen.
Vielen Dank für diese Aussprache. Danke für die sehr schwierige Arbeit, die viele Menschen, insbesondere Frau Mathieu und Herr Cercas, geleistet haben. Ich hoffe, dass wir eine Vereinbarung treffen können und die morgige Abstimmung positiv ausfallen wird.
Véronique Mathieu
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich muss Ihnen voll und ganz zustimmen, da Sie den 23 Kolleginnen und Kollegen, die sich zu unserem Text geäußert haben, Herrn Cercas und mir sehr ausführliche Antworten gegeben haben.
Ich muss allen Berichterstattern zu dieser Fassung aus allen politischen Fraktionen danken, mit denen wir viele Diskussionen und eine sehr gute Zusammenarbeit über dieses ganze Jahr hinweg hatten, denn im Hinblick auf dieses Thema arbeiten wir jetzt ein Jahr zusammen. Wir fingen zu Beginn des Jahres an und wir schließen mit dem belgischen Ratsvorsitz ab. Danke, Frau Malmström, denn Sie sowie auch Ihre Dienststellen haben dieser Fassung sehr große Aufmerksamkeit gewidmet. Ich danke auch dem Rat, denn der Rat hat uns sehr aufmerksam zugehört, und ich danke ferner allen Kolleginnen und Kollegen, die heute Abend das Wort ergriffen haben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir morgen faktisch in erster Lesung abstimmen. Dies ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss ist nie zu 100 % zufrieden stellend, und wenn die Kolleginnen und Kollegen immer noch überzeugt werden müssen, hoffe ich, dass die Rede, die Sie gehalten haben, sie auf jeden Fall überzeugen wird.
Bedenken Sie in Bezug auf die Anmerkung von Frau Flautre, die eben gesagt hat, dass der Wortlaut eines Berichts am Anfang Ausschlüsse beinhaltet, dass alle die vom Ausschluss betroffenen Arbeitnehmer immer unter Richtlinien fallen, die sich speziell auf diese beziehen. Es ist demnach keine Frage des Ausschlusses einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern aus Drittländern.
Ich hoffe, dass die Fassung dieses Berichts, den wir mit allen Berichterstattern erstellt haben und unseren anderen Kolleginnen und Kollegen morgen vorlegen werden, für unsere Arbeitnehmer aus Drittländern ein großer Schritt vorwärts sein wird.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet am Dienstag, den 14. Dezember 2010 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Proinsias De Rossa
schriftlich. - Ich habe gegen diesen gefährlich formulierten Richtlinienentwurf der Kommission und des Rates gestimmt, der versucht, einen Niedriglohnmarkt für Wanderarbeitnehmer in der EU zu schaffen. Migration muss gerecht sein. Jeder, der in der EU arbeitet, sollte ungeachtet von Land oder Herkunft gleich behandelt werden. Dieser Vorschlag für eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern ist eine verpasste Gelegenheit zur Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, wo Migranten auf der Basis von Gleichbehandlung zu begrüßen sind. Stattdessen würde der Vorschlag zu einer ungerechten Behandlung von EU-Arbeitnehmern und Nicht-EU-Arbeitnehmern, die zur Arbeit in die EU entsandt wurden, führen. Zum Beispiel könnten es Unternehmen rentabler finden, ihre Geschäftssitze offiziell in Länder außerhalb der EU zu verlegen und dann ihre Arbeitnehmer in ihre europäischen Niederlassungen zu entsenden - um zu vermeiden, die gleichen Rechte und Bedingungen, die rechtlich für in der EU arbeitende EU-Bürgerinnen und -Bürger bindend sind, ihren Arbeitnehmern gewähren zu müssen. Das Europäische Parlament lehnt diesen Vorschlag ab. Dies stellt sicher, dass die Kommission und die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten ihre Arbeit noch einmal überprüfen und einen Vorschlag für eine Visa-Verordnung vorlegen müssen, der keinen Wettlauf nach unten fördert.
