Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss - neuartige Lebensmittel (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Aussprache über die Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss - neuartige Lebensmittel;
Das Vermittlungsverfahren zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission über neuartige Lebensmittel.
Gianni Pittella
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir sind enttäuscht darüber, dass es nicht möglich gewesen ist, eine Einigung über die Verordnung über neuartige Lebensmittel zu erzielen, und dass es aus diesem Grund nicht möglich ist, den Verbrauchern hinreichende Informationen über die Lebensmittel, die wir essen, zu garantieren, oder sicherzustellen, dass Europa über eindeutige und strenge Vorschriften für Lebensmittel, die aus geklonten Tieren produziert werden, verfügt.
Was ich gesagt habe, sollte eigentlich kein Streitpunkt werden. Das Parlament trägt keine Schuld. Wenn wir das Klonen nicht regulieren konnten - und das war einer der Knackpunkte in diesen Verhandlungen - dann deshalb, weil von den Regierungen nicht genug Bereitschaft gezeigt worden ist. Dabei gehören jedoch - und ich richte mich mit diesem Punkt an die Regierungen und die Kommission -Lebensmittelsicherheit und Informationen über die Erzeugnisse, die auf unseren Tellern landen, zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Und das wird auch von jedem bestätigt. Wir müssen jedoch dementsprechend handeln, denn sonst verkommt das Ganze zu einem Slogan, dem die Verbraucherinnen und Verbraucher kein Vertrauen mehr schenken.
Wenn über diese Themen debattiert wird, ist das Parlament jedoch nicht dazu bereit, einfach wegzuschauen und sich mit den eher allgemein gefassten Zusicherungen, die vom Rat im Laufe der Verhandlungen gemacht wurden, zufriedenzustellen. Bei einer so sensiblen und ernsthaften Angelegenheit aus dem Bereich der Lebensmittelsicherheit kann nicht hingenommen werden, sich einfach ein wenig Puder aufs Gesicht aufzutragen, um vor den Verbrauchern gut auszusehen. Vom Parlament ist eine solide Lösung gefordert worden: die Etikettierung aller Lebensmittel, die von Klontieren oder deren Nachkommen stammen. Das wäre wirklich ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Ich möchte noch eine weitere Bemerkung auf einer eher allgemeinen Ebene machen: Die Regierungen sind der Auffassung, dass es ihr Vorrecht ist, alle Entscheidungen zu treffen. Es ist ihnen immer noch nicht klar, dass es eine Institution gibt - das Europäische Parlament - die über ein Mitentscheidungsrecht verfügt. So werden wir direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und wir sind dazu entschlossen, unsere Rechte auch durchzusetzen. Ich lade die Regierungen ein, den Vertrag von Lissabon noch einmal sorgfältig durchzulesen, weil ich mir sicher bin, dass sie einige Teile daraus vernachlässigt haben.
Ich möchte nun an dieser Stelle an die Kommission und Herrn Kommissar Dalli appellieren, der auf bewundernswerte Weise die Verhandlungen geleitet hat, obwohl seine Rolle bei der Vermittlung zwischen den einzelnen Positionen von der Kommission wohl nicht eindeutig erklärt worden ist. So möchte ich Sie, Herr Kommissar, dazu einladen, so schnell wie möglich einen Vorschlag über das Klonen vorzulegen, um diesen Sektor ein für alle Mal effektiv zu regeln. Denn das ist es, was die Menschen in Europa fordern und was gleichermaßen auch vom Parlament gefordert wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch dem ungarischen Ratsvorsitz, auf den dieses schwere Erbe erst in der letzten Phase dieses Verfahrens zugefallen ist, meine Anerkennung dafür zollen, alles ihm Mögliche unternommen zu haben, um die verloren gegangene Zeit wieder gut zu machen. Dafür möchte ich allen Vertretern des ungarischen Ratsvorsitzes danken. Ich weiß, dass sie absolut nicht an dem Stillstand schuld sind, der durch die verschiedenen Positionen der nationalen Regierungen innerhalb des Rates aufgetreten ist.
Und schließlich möchte ich noch der Berichterstatterin danken, die einfach großartig gewesen ist: sehr leidenschaftlich, enthusiastisch und kompetent. Sie ist ihrer Arbeit an diesem Dossier mit einer Liebe nachgegangen, die man ihr wirklich zugutehalten muss, und ich bin der Ansicht, dass wir ihr alle, ebenso wie der gesamten Delegation vom Parlament, all unseren abgeordneten Kolleginnen und Kollegen, dem Vorsitz des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und allen anderen daran beteiligten Personen großen Dank schulden.
So haben wir alle Tag und Nacht zusammengearbeitet, um ein Ziel zu erreichen. Wir sind zwar nicht erfolgreich gewesen, aber die Fragen sind aufgebracht worden und ich bin mir sicher, dass es uns, wenn Herr Kommissar Dalli sein Wort auch wirklich hält, letztendlich doch gelingen wird, einen Weg zu finden, um uns selbst mit guten Verordnungen über das Klonen und neuartige Lebensmittel zu versorgen.
Die Präsidentin
Danke, Herr Pittella, nicht zuletzt auch für Ihren Enthusiasmus, mit dem Sie Ihre Erklärung abgegeben haben.
Ich werde nun Frau Győri das Wort erteilen, damit sie im Namen des Rates antworten kann, obwohl ich gerade sehe, dass Sie keine Stimme haben, so dass ein Vertreter in Ihrem Namen sprechen wird.
Ich lade Sie also dazu ein, das Wort im Namen des Rates zu ergreifen.
Enikő Győri
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Damen und Herren Abgeordnete, die heutige Aussprache bietet mir eine gute Gelegenheit, die Beobachtungen des Ratsvorsitzes über die vor kurzem abgehaltenen Vermittlungsverhandlungen über den Verordnungsvorschlag für neuartige Lebensmittel zu präsentieren. Es ist darüber hinaus eine gute Gelegenheit für den Ratsvorsitz, die Meinung des Parlaments in Bezug auf diese wichtige Angelegenheit kennenzulernen.
Denn unsere europäischen Institutionen haben einen großen gemeinsamen Misserfolg erlitten. Und es gibt keinen anderen Weg, als aus dieser Erfahrung auf eine konstruktive Art und Weise auf Grundlage professioneller Kriterien zu lernen. Vor diesem Hintergrund und mit dieser Einstellung spreche ich heute zu Ihnen. Und ich bin nicht nur gekommen, um zu reden, sondern auch, um zuzuhören.
Ich möchte damit beginnen, herauszustellen, dass der Ratsvorsitz es aufrichtig bedauert, dass Ihre Institution und unsere, der Rat, nicht in der Lage gewesen sind, eine Einigung zu erzielen. Dies ist umso bedauerlicher, weil sowohl vom Ratsvorsitz als auch vom Rat diesem Vorschlag eine große Bedeutung beigemessen wurde. Dies war eine einzigartige Gelegenheit für uns, die Verordnung der Europäischen Union für diesen Bereich, der uns alle betrifft, zu aktualisieren: Lebensmittel. Die Europäische Union hatte die echte Chance zu zeigen, wie sie auf konkrete Art und Weise dazu beiträgt, das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die vorgeschlagene Verordnung wäre ein sehr gutes Mittel gewesen, um auf viel diskutierte Fragen in Bezug auf Lebensmittel von geklonten Tieren Antworten zu liefern, indem die Bestimmungen der Verordnung von 1997 verschärft worden wären. So ist in der Verordnung von 1997 vorgesehen, dass solche Lebensmittel nur nach einem Zulassungsverfahren vermarktet werden dürfen. Im Gegensatz dazu konnte immerhin im Rahmen des jüngsten Vermittlungsverfahrens eine eindeutige, wenn auch notdürftige Einigung als ein Ergebnis erzielt werden. Denn alle Parteien habe sich darauf geeinigt, dass die Vermarktung von Lebensmitteln, die von geklonten Tieren stammen, vollständig verboten werden muss. Darüber hinaus wäre dieses Verbot sofort gültig, sobald die entsprechende Verordnung in Kraft treten würde. Wäre das Vermittlungsverfahren also von Erfolg gekrönt gewesen, dann könnten wir jetzt gemeinsam das bevorstehende Verbot für aus geklonten Tieren erzeugte Lebensmittel begrüßen. Und dieses Verbot hätte bereits zum Ende dieses Monats hin in Kraft treten können. Leider wurde daraus nichts. Vor dem Hintergrund der gescheiterten Verhandlungen neigen wir nun vielleicht dazu, die Schuld dafür beim anderen zu suchen. Gleichzeitig ist es jedoch unser gemeinsames Interesse und unsere gemeinsame Pflicht, uns dieser Neigung nicht hinzugeben, sondern gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Und obwohl das Vermittlungsverfahren abgeschlossen wurde, sind die Bedürfnisse und Erwartungen der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor dieselben und aus diesem Grund freut es mich, feststellen zu können, dass wir eine weitere Chance erhalten, um Fortschritte machen zu können. Es liegt an uns, diesen Prozess so schnell und effektiv wie nur möglich erneut in die Wege zu leiten. Dabei müssen wir alles nur Mögliche unternehmen, um vor allem sicherzustellen, dass die Ergebnisse, auf die wir uns in den bisherigen Verhandlungen einigen konnten, nicht wieder verlorengehen.
Bei der dritten Lesung waren wir schließlich an dem Punkt angekommen, wo wir uns, im Prinzip jedenfalls, auf ein sofortiges Verbot von Lebensmitteln von geklonten Tieren einigen konnten. Wir dürfen es deshalb jetzt nicht zulassen, dass diese quasi erzielte Einigung hinfällig wird. Und wir müssen gleichermaßen den großen Fortschritt, der in Bezug auf nanotechnologische Produkte und traditionelle Erzeugnisse aus Drittländern ebenso wie bei anderen wichtigen Themen gemacht worden ist, wahren. Ich bin der Meinung, dass das, was wir essen, uns alle angeht, und dass die Form der Ernährung, die unsere Kinder und Enkel erfahren, noch viel wichtiger ist. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dem Herrn Kommissar und seinen Dienststellen für die harte Arbeit, die sie in den letzten Monaten geleistet haben, zu danken. Und ich begrüße auch die Tatsache, dass die Kommission, die uns inoffiziell informiert hat, derzeit mit erhöhter Geschwindigkeit einen Entwurf für einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, in dem Bestreben, um so viele Elemente wie nur möglich aus der provisorischen Einigung der jüngsten Verhandlungen in den neuen Legislativvorschlag zu integrieren. Der Ratsvorsitz hat bereits seine Unterstützung sowohl für die Kommission als auch für das Parlament zugesagt und hofft, dass sich sehr bald schon die Gelegenheit ergeben wird, diesen neuen Vorschlag annehmen zu können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass die Kommission dabei nicht viel Spielraum hat. Letzten Endes ist es jedoch die Aufgabe von Rat und Parlament als Mitgesetzgeber, durch ein gemeinsames Bemühen eine Lösung zu finden, mit der die Bedürfnisse und Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger befriedigt werden. Vor diesem Hintergrund freue ich mich nun auf Ihre Beiträge und werde sie mit großem Interesse verfolgen.
