Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (Aussprache)
Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Romeva i Rueda im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik - C6-0510/2008 -.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Ich möchte, dass wir uns zu Beginn alle daran zu erinnern, dass vor ein paar Wochen Greenpeace das galizische Unternehmen Armadores Vidal bei der spanischen Staatsanwaltschaft angezeigt hat, weil es von 2003 bis 2005 Subventionen in Höhe von 3,6 Millionen EUR von der spanischen Regierung erhalten hat, obwohl seit 1999 zahlreiche Sanktionen wegen illegalen Fischfangs in mehreren Ländern auf der ganzen Welt gegen das Unternehmen verhängt wurden.
Tatsächlich hat die Kommission diese Situation unlängst verurteilt.
Letzte Woche hat die Fangsaison für Roten Thun begonnen. Wissenschaftler erklären, dass wir bereits jetzt die akzeptablen Grenzen für nachhaltigen Fischfang dieser Art, die eindeutig vom Aussterben bedroht ist, überschritten haben.
Der spanische Verteidigungsminister führt gegenwärtig in Somalia eine Operation an, mit der die Thunfisch-Fischerboote im Indischen Ozean vor Piratenangriffen geschützt werden sollen.
Wenn europäische Thunfischfangschiffe soweit von zuhause unterwegs sein müssen, um Arbeit zu finden, liegt das zuallererst daran, dass die nahen Fanggründe kurz vor dem Zusammenbruch stehen, und zweitens haben wir eine übersubventionierte und deutlich überdimensionierte Flotte, die nach Rentabilität strebt, selbst auf die Gefahr hin, das Hauptelement, auf dem ihre Tätigkeit aufbaut, aufzubrauchen: Den Fisch.
Noch einmal: Die üblichen Faktoren in all diesen Fällen - und in vielen anderen - sind Überfischung, die übermäßig große europäische Flotte und insbesondere der Mangel an Kontrolle und der Möglichkeiten, Sanktionen zu verhängen.
Aus diesem Grunde verficht unser Bericht die Meinung, dass die Umsetzung der Regeln in einer nicht diskriminierenden und wirksamen Weise eine der grundlegenden Säulen der Gemeinsamen Fischereipolitik sein sollte.
Wir bitten daher zum Beispiel darum, dass es ausdrücklich verboten wird, öffentliche Subventionen an Unternehmen zu vergeben, die illegal handeln, wie im Fall von Armadores Vidal.
Die Einhaltung der Regeln und die Annahme eines einheitlichen Ansatzes sind die besten Maßnahmen für einen langfristigen Schutz der Interessen der Fischwirtschaft.
So eine Politik muss fehlschlagen, wenn die in der Fischwirtschaft tätigen Menschen, vom Fischer bis zu den Händlern, die den Fisch an die Verbraucher weiterverkaufen, sich nicht an die Regeln halten. Die Fischbestände werden ebenso verschwinden wie diejenigen, die für ihr Überleben von ihnen abhängen.
Bereits mehrmals haben die Kommission und das Europäische Parlament beklagt, wie schlecht die Gesetze eingehalten werden, und wir haben unter anderem beantragt, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollen verstärken, die Inspektionskriterien und Sanktionen harmonisieren, sowie dass die Inspektionsergebnisse transparenter gestaltet werden. Außerdem haben wir beantragt, dass die Inspektionssysteme der Gemeinschaft gestärkt werden.
Die vorgeschlagene Verordnung, die zu diesem Bericht geführt hat, behandelt die dringend nötige Reform des bestehenden Kontrollsystems und bringt eine Reihe von Empfehlungen vor, die nach der Annahme der Verordnung über illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - "Jo-Jo-Fischerei" - oder der Verordnung bezüglich der Genehmigung der Fischereitätigkeit zu den bestehenden hinzugefügt werden sollen.
Der wichtigste Faktor eines Kontrollsystems, das auf 27 Mitgliedstaaten angewendet werden soll, ist vermutlich, dass alle Interessenvertreter gleich behandelt werden sollten, insbesondere allen in der Produktionskette - Fischer, Zwischenhändler, Käufer, Personen mit Verbindungen zur Freizeitfischerei und andere - sollte das Gefühl vermittelt werden, dass sie nicht diskriminiert werden, aber auch, dass sie ihren Anteil an der Verantwortung für diese Angelegenheit haben.
Aus diesem Grund müssen wir sicherstellen, dass die Bedingungen in der gesamten Gemeinschaft aber auch entlang der ganzen Überwachungskette gleich sind.
Obwohl wir den ursprünglichen Vorschlag der Kommission auch größtenteils unterstützen, enthält der von uns eingereichte Vorschlag eine Reihe von Aspekten, die es uns ermöglichen, in dieser Richtung beträchtliche Fortschritte zu machen.
Ich möchte nur einen Aspekt hervorheben, nämlich dass die Europäische Fischereiaufsichtsagentur aufgrund ihres Gemeinschaftscharakters und ihrer Unparteilichkeit dabei eine besonders wichtige Rolle spielen muss.
Daher hoffe ich, dass die von uns in letzter Minute zum Abschluss des Berichts vorgelegten Änderungen von meinen Kolleginnen und Kollegen hier angenommen werden, wie es bereits während der Aussprache unseres Ausschusses geschehen ist. Und ich hoffe wirklich, dass sich der Bericht als nützliches Hilfsmittel erweisen wird, um die zu schützen, die geschützt werden müssen: Nicht nur die Fischbestände, sondern auch die Gemeinschaften, die davon leben.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Erlauben Sie mir zuerst, dem Berichterstatter, Herrn Romeva i Rueda, zu danken, der mit diesem Bericht eine beeindruckende Arbeit geleistet hat. Was noch bemerkenswerter ist, ist die Tatsache, dass der Berichterstatter es auf sich genommen hat, sich in mehreren Hauptstädten mit zahlreichen Interessenvertretern aus der Welt und der Gemeinschaft zu treffen. Diese Akte war komplex und heikel. Die Kommission möcht Herrn Romeva i Rueda für seine Arbeit an diesem Bericht danken.
Wie Sie wissen, stammt die gegenwärtige Verordnung zur Fischereiaufsicht aus dem Jahre 1993. Seitdem wurde sie x-mal geändert, insbesondere 1998, als die Überwachung des Fischereiaufwands darin aufgenommen wurde, und 2002 zur jüngsten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Das sich daraus ergebende System hat jedoch eindeutige Mängel, die verhindern, dass es so wirksam ist, wie es sein sollte. Wie sowohl die Europäische Kommission als auch der Europäische Rechnungshof hervorgehoben haben, ist das gegenwärtige System unwirtschaftlich, teuer und kompliziert und es führt nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Dies untergräbt wiederum Maßnahmen zur Erhaltung und Aufwandssteuerung. Mängel bei den Kontrollen tragen somit zu schlechten Ergebnissen der Gemeinsamen Fischereipolitik bei.
Das Hauptziel der Kontrollreform ist, sicherzustellen, dass die GFP-Regeln eingehalten werden, indem ein neuer harmonisierter Rahmen geschaffen wird, der die Mitgliedstaaten und die Kommission in die Lage versetzen wird, ihrer Verantwortung vollständig nachzukommen. Sie schafft einen globalen und integrierten Ansatz für die Kontrolle, der sich auf alle Aspekte der GFP konzentriert und die gesamte Handelskette von Fang, Anlandung, Transport, Verarbeitung bis hin zum Verkauf - 'vom Fang bis zum Verbraucher' - umfasst. Um dies zu erreichen, baut die Reform auf drei Achsen auf.
Achse 1: Die Schaffung einer Kultur der Einhaltung der Gesetze und der Verantwortung im Sektor. Das Ziel dieses Punktes ist, das Verhalten aller mit dem weiten Feld der Fischereitätigkeiten beschäftigten Interessenvertreter zu beeinflussen, um die Einhaltung der Gesetze nicht nur durch Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu erreichen, sondern auch als Ergebnis einer allgemeinen Kultur der Einhaltung der Gesetze, in der alle Teile der Industrie verstehen und akzeptieren, dass die Einhaltung der Regeln langfristig in ihrem eigenen Interesse ist.
Achse 2: Einrichtung eines globalen und integrierten Ansatzes zur Kontrolle und Inspektion. Der Vorschlag sorgt für eine Einheitlichkeit bei der Umsetzung der Kontrollpolitik und respektiert gleichzeitig die Unterschiedlichkeit und besonderen Merkmale der einzelnen Flotten. Er schafft ein ausgeglichenes Tätigkeitsfeld für die Industrie, in dem alle Aspekte vom Fang bis zum Markt abgedeckt sind.
Achse 3: Die wirksame Anwendung der GFP-Regeln. Die Reform zielt auch darauf ab, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur eindeutig festzulegen. Gemäß der GFP unterliegen Kontrolle und Durchsetzung der ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Aufgabe der Kommission besteht in der Kontrolle und Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten die GFP-Regeln korrekt und wirksam umsetzen. Der gegenwärtige Vorschlag versucht nicht, diese Aufgabenverteilung zu ändern. Es ist jedoch wichtig, die Verfahren zu rationalisieren und sicherzustellen, dass die Kommission über die Mittel verfügt, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die GFP-Regeln in gleicher Weise umsetzen.
Außerdem möchte ich betonen, dass der Vorschlag den Verwaltungsaufwand reduzieren und das System weniger bürokratisch machen wird. Die Folgenabschätzung der Kommission hat ergeben, dass, wenn die Reform angenommen würde, sich die Gesamtverwaltungskosten der Unternehmen um 51 % - von 78 auf 38 Millionen EUR - verringern würden. Dies geschehe hauptsächlich aufgrund des Einsatzes modernerer Technologien, wie der erweiterten Verwendung von ERS, VMS und AIS.
Die papiergebundenen Dokumente werden in allen Phasen der Fischereikette ersetzt - d. h. Logbücher, Anlandeerklärungen und Verkaufsbelege - mit Ausnahme von Schiffen mit weniger als 10 m Gesamtlänge. Das elektronische System wird es für die Fischer einfacher machen, ihre Daten aufzuzeichnen und weiterzugeben. Sobald das System eingeführt ist, werden einige Berichterstattungsanforderungen aufgehoben.
Das System wird schneller, genauer und preiswerter sein und eine automatisierte Datenverarbeitung ermöglichen. Außerdem wird eine Gegenprüfung der Daten und Informationen und die Erkennung von Risiken vereinfacht. Das Ergebnis wird ein rationalerer und stärker risikobasierter Ansatz für Kontrollmaßnahmen auf See und an Land sein, wobei letzteres an sich kostengünstiger wird.
Der Vorschlag hebt auch die gegenwärtige Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf, Listen der Fanglizenzen oder Fangerlaubnisse an die Kommission zu senden. Diese werden stattdessen den staatlichen Kontrollstellen und denen von anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission auf elektronischem Wege zugänglich gemacht.
Nun möchte ich mich in Bezug auf den Bericht zu den vorgeschlagen Änderungen äußern.
Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass das Europäische Parlament die Gesetzgebung prinzipiell unterstützt und der Meinung ist, dass eine neue Kontrollverordnung erforderlich ist. Die Kommission kann sich mit bestimmten Änderungsanträgen, die der Diskussion innerhalb der Arbeitsgruppe des Rates entsprechen, einverstanden erklären, aber sie sieht es als grundlegend an, bestimmte Kernelemente des Vorschlags beizubehalten.
Die Kommission kann einer bedeutenden Anzahl an Änderungsanträgen zustimmen, insbesondere den Änderungsanträgen 3, 6, 9, 10, 11, 13 bis 18, 26 bis 28, 30, 31, 36, 44, 45, 51 bis 55, 57, 58, 62, 63, 66 bis 69, 82, 84, 85 und 92 bis 98.
Die Kommission kann jedoch den folgenden Änderungsanträgen nicht zustimmen. Diese können folgendermaßen zusammengefasst werden:
In Bezug auf die Überwachung der Fischereitätigkeiten: Änderungsantrag 23 ändert die Toleranzspanne, die für die im Logbuch eingetragenen Fangzahlen gelten, auf 10 % anstatt 5 % wie im Vorschlag. Dies wird deutliche Auswirkungen auf die Genauigkeit der Logbuchdaten haben, die von grundlegender Bedeutung ist, wenn die Daten für Gegenprüfungen verwendet werden. Da solche Gegenprüfungen eingesetzt werden, um Ungereimtheiten in den Daten auszumachen, die auf illegales Verhalten hindeuten, auf das die Mitgliedstaaten ihre knappen Kontrollressourcen konzentrieren sollten, hätte diese Änderung auch negative Auswirkungen auf den Betrieb des computerisierten Überprüfungssystems, das in Artikel 102 Absatz 1 des Vorschlags vorgesehen ist und als Rückgrat des neuen Kontrollsystems angesehen wird. Das wichtigste Argument ist jedoch die Tatsache, dass Fischer ihre Fänge tatsächlich mit einer Genauigkeit von 3 % einschätzen können. Schließlich wird Fisch in Kisten gelagert und transportiert und die Fischer wissen, welches Gewicht an Fisch eine Kiste fasst.
In Bezug zu Änderungsantrag 29 zu vorherigen Anmeldungen ist die Kommission der Ansicht, dass der Plan, nur dem Rat die Möglichkeit zu geben, Ausnahmen zu gewähren, den gesamten Prozess deutlich verkomplizieren würde und keine rechtzeitigen Reaktionen auf Entwicklungen vor Ort zuließe.
Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass die Neuverteilung nicht ausgeschöpfter Quoten eine Managementfrage ist, die im Rahmen der GFP-Reform zu behandeln ist. Aus diesem Grund kann der Änderungsantrag 41 zu Korrekturmaßnahmen nicht akzeptiert werden.
Mit dem Änderungsantrag 42 zu Umladungen von Fängen, für die ein Mehrjahresplan gilt, entfällt der gesamte Artikel 33. Dies ist nicht akzeptabel, da Umladungen, wie Sie wissen, in der Vergangenheit dazu genutzt wurden, illegale Fänge zu verbergen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass Artikel 33 beibehalten wird und dass die umgeladenen Mengen von einer unabhängigen Stelle gewogen werden, bevor sie auf das Transportschiff geladen werden.
Mit Änderungsantrag 47 entfällt der gesamte Abschnitt zur Echtzeit-Schließung von Fischereien. Würde die Kommission dies akzeptieren, würde sie ein sehr wichtiges Instrument zum Schutz der Bestände verlieren. Echtzeit-Schließungen sind direkt mit Kontrollfragen verbunden. Aus diesem Grund kann diese Änderung nicht akzeptiert werden.
Der Änderungsantrag 102 ist nicht akzeptabel, da mit ihm der Artikel entfällt, mit dem die Kommission die Möglichkeit erhält, Fischereien zu schließen, wenn dies von der Kommission gefordert wird. Eine ähnliche Vorschrift besteht bereits in der gegenwärtigen Kontrollverordnung und sie ist ein notwendiges Hilfsmittel, um sicherzustellen, dass die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat eine Fischerei nicht schließt, berechtigt ist, diese Fischerei zu schließen, um sicherzustellen, dass die Quoten eingehalten werden. Dies haben wir letztes Jahr für den Roten Thun und im Jahr zuvor für den Kabeljau in der Ostsee getan.
Gleichermaßen kann die Kommission den Änderungsantrag 103 nicht akzeptieren, mit dem die Vorschriften zu Korrekturmaßnahmen entfallen. Dies würde die Rolle der Kommission als Hüter des EU-Rechts schwächen, das sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, ihre Fangmöglichkeiten voll auszunutzen. Außerdem besteht diese Vorschrift bereits in der gegenwärtigen Gesetzgebung.
In Bezug auf neue Technologien: Mit Änderungsantrag 19 tritt der Einsatz des elektronischen Schiffsüberwachungssystems (VMS) und des Schiffsortungssystems (VDS) auf Schiffen von 10 bis 15 m Länge ab 1. Juli 2013 anstatt, wie in dem Vorschlag angegeben, ab 1. Januar 2012 in Kraft. Mit Änderungsantrag 20 ist der Einbau von VMS-Geräten und elektronischen Logbüchern mit einer Kofinanzierung von 80 % aus dem EU-Budget förderfähig.
In Bezug auf den Änderungsantrag 19 ist im Vorschlag bereits eine Übergangszeit vorgesehen, da diese Verpflichtung erst ab 1. Januar 2012 gelten würde, wohingegen das Inkrafttreten der Verordnung für den 1. Januar 2010 geplant ist. Da das neue Kontrollsystem die moderne Technologie optimal ausnutzen soll, um ein wirksames automatisiertes und systematisches System der Gegenprüfung zu entwickeln, ist es wichtig, dass diese Vorschriften ab dem im Vorschlag vorgesehenen Datum gelten, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen der Umsetzung des neuen Kontrollansatzes kommt.
In Bezug auf die Bedenken zu den Einführungskosten dieser neuen Technologien besteht bereits eine Kofinanzierung durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates, in der Kofinanzierungssätze festgelegt sind. Im Rahmen dieser Verordnung wird die Kommission eine Erhöhung dieser Sätze erwägen. Es würde jedoch den Haushaltsregeln widersprechen, die Kofinanzierungssätze in einem anderen Gesetzgebungsakt festzulegen.
In Bezug auf die Freizeitfischerei: Zu diesem umstrittenen Thema möchte ich anmerken, dass der Verordnungsentwurf im Gegensatz zu dem, was oft darüber berichtet wird, nicht darauf abzielt, eine unangemessene Belastung für einzelne Angler oder den Freizeitfischereisektor zu verursachen. Was darin vorgeschlagen wird, ist, dass bestimmten Freizeitfischereien bei bestimmten einzelnen Beständen, nämlich denen, die einem Wiederauffüllungsplan unterliegen, bestimmte Grundbedingungen für Erlaubnisse und Fangberichte auferlegt werden. Diese Anforderungen werden auch dazu beitragen, Informationen einzuholen, die es den öffentlichen Behörden ermöglichen, die biologischen Auswirkungen solcher Aktivitäten auszuwerten und bei Bedarf erforderliche Maßnahmen einzuleiten.
In Bezug auf den Bericht des EP begrüßt die Kommission die Tatsache, dass in Änderungsantrag 11 eine Definition der "Freizeitfischereien" angegeben wird, und das Parlament plant, dass, wenn festgestellt wird, dass eine Freizeitfischerei deutliche Auswirkungen hat, die Fangmengen mit den Quoten verrechnet werden sollen. Sie begrüßt außerdem die Tatsache, dass das EP zustimmt, die Vermarktung von Fängen der Freizeitfischer zu verbieten, ausgenommen zu gemeinnützigen Zwecken. Ich möchte jedoch betonen, dass es wichtig ist, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu erhalten, die Auswirkungen der Freizeitfischereien, wie in dem Änderungsantrag 93 angegeben, zu bewerten, und diese nicht auf die Möglichkeit zu reduzieren, wie dies in den Änderungsanträgen 48, 49 und 50 erwogen wird.
Die Kommission möchte natürlich sicherstellen, dass die vom Rat angenommene, abschließende Verordnung ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Beschaffung genauer Informationen über die Auswirkungen der Freizeitfischereien auf die Wiederauffüllung der Bestände - gemäß von Fall zu Fall durchgeführter Analsysen - einerseits und der Gewährleistung, dass die Freizeitfischer, deren Fangmengen eindeutig vernachlässigbare biologische Auswirkungen haben, nicht durch unangemessene Anforderungen belastet werden, andererseits, erzielt.
In Bezug auf Sanktionen und die Durchsetzung: Mit dem Änderungsantrag 64 wird ein neuer Artikel 84(2a) eingefügt, gemäß dem der Inhaber einer Fanggenehmigung, solange er 'Strafpunkte' hat, während dieses Zeitraums weder EU-Subventionen noch nationale öffentliche Fördermittel erhalten soll. Die Kommission kann diese Änderung nicht annehmen. Aus demselben Grund kann der Änderungsantrag 61 nicht angenommen werden.
Tatsächlich besteht mit Artikel 45, Punkt 7 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, mit dem ein gemeinschaftliches System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingerichtet wird, bereits jetzt die Möglichkeit, diejenigen zeitweilig oder dauerhaft vom Zugang zu öffentlichen Hilfen oder Subventionen auszuschließen, die die Gesetze missachten. So eine Regel zusätzlich im Zusammenhang mit dem Strafpunktesystem einzuführen, wäre unangemessen.
Mit dem Änderungsantrag 107 werden die von der Kommission vorgeschlagenen Unter- und Obergrenzen für Sanktionen aufgehoben. Das ist nicht annehmbar, da vergleichbare Sanktionen in allen Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass in allen Gewässern der Gemeinschaft der gleiche Abschreckungsgrad erzielt wird und damit durch die Errichtung eines einheitlichen Rahmens auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches Betätigungsfeld geschaffen wird. Die Vorschrift hat keine Auswirkung auf die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung, welche Verstöße als ernst zu betrachten sind.
In Bezug auf die Befugnisse der Kommission: Mit dem Änderungsantrag 71 wird die Anwesenheit eines Beamten eines Mitgliedstaats bei Inspektionen der Kommission vorgeschrieben und in derselben Art beschränkt der Änderungsantrag 108 die Möglichkeit der Kommission, Anfragen und Inspektionen nur dann vorzunehmen, wenn ein Mitgliedstaat im Voraus informiert wurde. Die Möglichkeit der Kommission, selbständig Inspektionen vorzunehmen, wäre ernsthaft beeinträchtigt, wenn bei Inspektionen immer Beamte der betroffenen Mitgliedstaaten anwesend sein müssten. Ein Mitgliedstaat könnte, indem er keinen Beamten zur Verfügung stellt, es sogar verhindern, dass eine selbständige Inspektion überhaupt stattfindet.
Auch die Änderungsanträge 104, 108, 109 und 110 sind problematisch, da sie die Befugnisse der Gemeinschaftsinspektoren einschränken und ihre Möglichkeit, selbständig Überprüfungen und selbständige Inspektionen vorzunehmen, einschränken. Ohne diese Befugnisse für Gemeinschaftsinspektoren kann die Kommission nicht in allen Mitgliedstaaten die gleiche Qualität bei der Umsetzung der GFP-Regeln gewährleisten.
Mit dem Änderungsantrag 72 wird die Grundlage, nach der die gemeinschaftliche Finanzhilfe ausgesetzt oder gestrichen werden kann, wenn es Beweise dafür gibt, dass die Vorschriften der Verordnung nicht eingehalten wurden, entzogen. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag nicht annehmen. Mit dieser Änderung würde die einfache Schlussfolgerung der Kommission, dass der betroffene Mitgliedstaat keine angemessenen Maßnahmen getroffen hat, genügen, um Maßnahmen gegen diesen Mitgliedstaat einzuleiten.
Andererseits werden mit den Änderungsanträgen 111 und 112 die Befugnisse der Kommission zur Aussetzung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe eingeschränkt. Dies würde die Möglichkeit der Kommission, diese Maßnahme vorzunehmen, ernsthaft schwächen. Außerdem klärt dieser Änderungsantrag nicht, wer anstelle der Kommission eine solche Entscheidung treffen soll.
In Bezug auf die Schließung von Fischereien: Der Änderungsantrag 73 begrenzt die Fälle, in denen die Kommission eine Fischerei aufgrund der Nichteinhaltung der Zielvorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik schließen kann. Der 'Beweis' der Nichteinhaltung wird wesentlich schwieriger zu beschaffen sein als ein 'Grund zur Annahme'. Um sicherzustellen, dass die Regeln der GFP in allen Mitgliedstaaten gleich angewandt werden und um besondere Gefahren für gefährdete Bestände zu vermeiden, ist es wichtig, dass die Kommission die Möglichkeit hat, eine Fischerei zu schließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies nicht tut. Aus demselben Grund kann die Kommission den Änderungsantrag 113 nicht annehmen, der vorschlägt, diesen Artikel entfallen zu lassen.-
Die Änderungsanträge 74 bis 78 verringern den Druck auf die Mitgliedstaaten, die nationalen Quoten einzuhalten, erheblich. Eine Annahme dieser Änderungsanträge würde einfach bedeuten, dass der gegenwärtige Stand aufrecht erhalten bliebe. Die Änderungsanträge verringern die Möglichkeit der Kommission erheblich, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Fischer eines Mitgliedstaates keine kontrollierten Bestände befischen, für die der Mitgliedstaat keine oder nur eine kleine Quote hat. Dies wäre besonders nachteilig in Fällen, in denen diese Fischerei andere Mitgliedstaaten gewissermaßen davon abhält, ihre Quoten zu fischen.
Mit den Änderungsanträgen 79 und 80 entfallen die Artikel 98 und 100, die der Kommission die Möglichkeit geben, aufgrund einer Nichteinhaltung der Zielvorgaben der GFP Quoten abzuziehen und einen Quotenaustausch abzulehnen. Die Kommission möchte diese Vorschrift beibehalten, die ein wichtiges Instrument darstellt, um die Einhaltung der GFP durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie geht auf die Empfehlung des Rechnungshofes ein, die Möglichkeit der Kommission, auf die Mitgliedstaaten Druck auszuüben, zu stärken. Sie wird außerdem dazu beitragen, der nationalen Fischwirtschaft zu zeigen, dass die Einhaltung der GFP-Regeln durch ihre nationale Verwaltung auch in ihrem Interesse ist. Und es kann davon ausgegangen werden, dass sie in dieser Hinsicht einen positiven Druck auf die nationalen Verwaltungen ausübt.
Mit dem Änderungsantrag 114 wird vorgeschlagen, Artikel 101 zu Notmaßnahmen entfallen zu lassen. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag nicht annehmen, da diese Vorschrift ein wichtiges Instrument darstellt, um die Einhaltung der GFP-Regeln durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Ich möchte noch einmal Herrn Romeva i Rueda für den Bericht und dem Ausschuss für die Aufmerksamkeit danken, die er dieser sehr wichtigen Frage gewidmet hat. Dieser Bericht ist ein bedeutender Beitrag zu einem wirklich wirksamen Kontrollsystem. Ich möchte um Entschuldigung dafür bitten, dass ich solange gebraucht habe.
Carmen Fraga Estévez
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt einen eingangs zu erwähnenden, bedeutenden Einwand, der gegen diesen Vorschlag vorgebracht werden muss: Nämlich dass es gänzlich unterlassen wurde, den betroffenen Sektor zu Rate zu ziehen.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommission weiterhin erklärt, dass die gesamte Fischereipolitik auf Gesprächen mit Interessenvertretern basieren soll, während sie genau zur gleichen Zeit eine Verordnung entwirft, die schwerwiegende und unmittelbare Auswirkungen auf die Flotte haben wird, obwohl der Industrie eine solche Möglichkeit zum Dialog oder zur vorherigen Beratung vorenthalten wird.
Das ist ein schlechter Beginn für einen Versuch, eine Kultur der Einhaltung von Gesetzen zu schaffen, auf die die Kommission so oft verweist. Auch die Wahl des Zeitpunktes ist höchst fragwürdig.
Es stimmt, dass die Kontrollpolitik einer der schlimmsten Misserfolge der Gemeinsamen Fischereipolitik ist. Es stimmt jedoch ebenso, dass die Kommission seit 1993 dabei geblieben ist und entschieden hat, sie nur zu modifizieren, während sie einen Entwurfsbericht zur Reform des GFP vorstellt, mit dem eine vollständige Überarbeitung des Systems zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände angekündigt wird.
Da Kontrolle ein ständiges Merkmal jedes Bewirtschaftungssystems ist, wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, beide Reformen aufeinander abzustimmen, wodurch man sich nicht der Gefahr ausgesetzt hätte, das dieser Vorschlag mit der Reform von 2012 überholt wäre. Einige seiner Maßnahmen sollen sogar frühestens 2012 in Kraft treten.
Diese beiden Hauptmängel lenken von etwas ab, was richtige Erfolgsgeschichten hätten werden können, wie zum Beispiel die Bemühungen um eine Harmonisierung von Verstößen und Sanktionen und die Zielvorgabe, die Mitgliedstaaten für ihren mangelnden politischen Willen zur Umsetzung von Kontrollmaßnahmen entschieden zur Verantwortung zu ziehen.
Herr Präsident! Mir bleibt nur noch, dem Berichterstatter für seine Arbeit zu danken und zu sagen, dass es mir leid tut, dass wir nur so wenig Zeit haben, uns mit einer so wichtigen Angelegenheit zu beschäftigen.
Emanuel Jardim Fernandes
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Romeva i Rueda, dem ich für seine Offenheit gratuliere, hat hauptsächlich das Ziel, die Einhaltung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen.
Die Einhaltung dieser Regeln und ein europäischer Ansatz für Fischereien sind der beste Weg, um die Interessen des Fischereisektors zu schützen. Wenn die in dem Sektor Beschäftigten - von den Mannschaften an Bord bis zu den Händlern, die den Fisch verkaufen - die Regeln nicht einhalten, sind sie zum Scheitern verurteilt. Der Versuch, europäische Regeln anzuwenden, ohne die Verschiedenheit der europäischen Flotten zu berücksichtigen, wird ebenso zu diesem Scheitern beitragen.
Aus diesem Grunde schlage ich - auch wenn ich weiter gehen wollte - vor, dass der Vorschlag der Kommission mehr an die Realität angepasst werden sollte, mit der kleine und lokale Flotten, die es im Prinzip in der ganzen Europäischen Union, insbesondere in den Randregionen gibt, konfrontiert werden, ohne dabei zu vergessen, dass eine gemeinsame Fischereipolitik angemessene Kontrollmaßnahmen braucht.
Verschiedentlich habe ich als Berichterstatter für den Fischereihaushalt die unzureichende Einhaltung der europäischen Regeln bedauert. Insbesondere habe ich bessere Kontrollen durch die Mitgliedstaaten, Transparenz bei den Ergebnissen der Inspektionen sowie eine Stärkung der gemeinschaftlichen Inspektionspolitik gefordert, sofern diese von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für den Sektor begleitet sind.
Wir wären natürlich gern weiter gegangen, aber ich muss dem Berichterstatter zu dem Vorschlag und den von ihm vorgestellten Maßnahmen gratulieren und ich hoffe, dass der Kommissar in dieser Hinsicht eine angemessene Antwort gibt.
Elspeth Attwooll
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Abgesehen von meiner Gratulation für Herrn Romeva i Rueda zu seinem Bericht möchte ich außerdem auf den Inhalt im weiteren Zusammenhang der gemeinsamen Fischereipolitik eingehen.
In den letzten 10 Jahren habe ich viel Kritik darüber gehört, unter anderem über den Mangel an gleichen Ausgangsvoraussetzungen, eine ungenügende Einbeziehung der Interessenvertreter, einen unangemessenen Ausgleich wirtschaftlicher, sozialer und umweltbezogener Notwendigkeiten und ein Übermaß an Mikromanagement aus der Mitte heraus.
Seit Kurzem bin ich jedoch dazu in der Lage, den Menschen zu versichern, dass die Politik bedeutende Änderungen erfährt. Es liegt natürlich noch ein langer Weg vor uns - die Unterbindung der Rückwürfe zum Beispiel - und es gibt Zeiten, in denen die Kommission immer noch in Richtung Mikromanagement zu tendieren zu scheint. Ich spreche hier Artikel 47 der Kontrollverordnung an, zumindest in seiner ursprünglichen Fassung. Ich habe jedoch oft gesagt, dass die gemeinsame Fischereipolitik ein bisschen wie ein Öltanker ist: Es dauert seine Zeit, ihn zu wenden. Ich bin davon überzeugt, dass die Kontrollverordnung viel dazu beitragen wird, die nötigen gleichen Ausgangsvoraussetzungen bezüglich der Durchsetzung und Sanktionen zu schaffen, genauso wie der Aufbau regionaler Beiräte viel dazu beitragen wird, Verbesserungen in anderen Bereichen zu bewirken.-
Daher möchte ich mit einer persönlichen Bemerkung schließen, indem ich meine Wertschätzung für die durchgehend wertvolle Arbeit der Mitglieder des Ausschusses für Fischerei ausdrücke und Kommissar Borg und seinem Team für alles, was sie in ihren fünf Jahren am Ruder erreicht haben, danke.
Pedro Guerreiro
Herr Präsident! Portugal umfasst das historisch festgelegte Gebiet auf dem europäischen Kontinent sowie die Inselgruppen der Azoren und Madeiras. Das Gesetz legt das Ausmaß und die Grenzen seiner Hoheitsgewässer, seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und die Rechte Portugals am angrenzenden Meeresboden fest. Der Staat wird keinen Teil des portugiesischen Hoheitsgebiets oder die Hoheitsgewalt daran abgeben.
Artikel 5 der Verfassung der portugiesischen Republik könnte in diesem Zusammenhang nicht klarer sein. Daher haben wir gemäß den im Grundgesetz Portugals niedergelegten Vorschriften und um deren Einhaltung zu gewährleisten einen Änderungsantrag eingereicht, der angibt, dass dieser Verordnungsvorschlag die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung der GFP-Regeln achten und nicht bedrohen sollte.
Die vom Fischereiausschuss vorgelegten Änderungsanträge schützen jedoch die Prinzipien, die wir als grundlegend ansehen, nicht, obwohl sie in einiger Hinsicht bestimmte negative Aspekte des unannehmbaren Vorschlags der Europäischen Kommission minimieren.
Abgesehen von anderen beunruhigenden und unangemessenen Aspekten, ist es besonders inakzeptabel, dass die Kommission die Befugnis haben sollte, selbständig Inspektionen vorzunehmen, ohne vorher die ausschließlichen Wirtschaftszonen und Gebiete der Mitgliedstaaten darüber zu informieren, und nach eigenem Ermessen Fischereiaktivitäten verbieten oder die Zahlungen der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für einen Mitgliedstaat aussetzen könnte. Es ist außerdem inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat seine Fischereifahrzeuge in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines anderen Mitgliedstaats überprüfen kann, ohne die Genehmigung des letzteren einzuholen.
Ich möchte schließen, indem ich daran erinnere, was das Parlament selbst genehmigt hat: Die Bedeutung der Kontrolle im Fischereiwesen, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt. Wir hoffen erneut, dass das Parlament sein Wort nicht brechen wird, wie dies in der Vergangenheit leider oftmals geschehen ist.
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Herr Präsident! Ich muss mein Interesse an diesem Thema zum Ausdruck bringen. Ich bin schon mein ganzes Leben lang begeisterter Hochseeangler, ebenso wie die meisten in meiner Familie. Ich genieße das, weil es eine der letzten grundlegenden Freiheiten ist, die wir haben. Wir können an den Strand gehen oder in unseren Booten hinausfahren, ein paar Fische fangen und sie zum Essen mit nach Hause nehmen.
Die Freizeithochseeangler betreiben nun bereits seit einigen Jahren Lobbyarbeit, damit ihr Sport in die GFP aufgenommen wird. Ich sage seit Jahren: 'passt auf, was ihr euch wünscht.' Nun, jetzt ist es geschehen und es nennt sich Artikel 47 und er ist nach diesem maltesischen Kommissar, Joe Borg, benannt. Es gibt über eine Million von uns in Großbritannien: Wir sorgen uns um die Umwelterhaltung, wir sind vernünftig. Wir brauchen keine Verordnungen, Herr Borg, von Leuten wie Ihnen. Aus diesem Grund müssen wir Artikel 47 vollständig ablehnen, weil das das Einzige ist, was hilft Wenn Sie diese Macht erhielten, könnten Sie Jahr für Jahr wiederkommen. Wir können jetzt sagen, dass das Strandangeln ausgenommen wird, aber sobald es einmal unter der Schirmherrschaft von Leuten wie Ihnen, Herr Borg, steht, können Sie nächstes Jahr oder das Jahr danach wiederkommen, und beginnen es zu regeln.
Im Hinblick auf das Bootsangeln, öffnet all dies die Tür, damit in Zukunft jeder eine Lizenz haben und seinen Fang melden muss. Jeder Minisieg, den wir in der Ausschussphase gewonnen zu haben schienen, in dem wir die Worte 'die Mitgliedstaaten müssen' in 'die Mitgliedstaaten können' diese Daten sammeln ändern, geht verloren: Ich befürchte, die Defra-Behörde zu Hause wird jede Gelegenheit nutzen, um die EU-Regeln einzusetzen, um uns auf alle möglichen Arten und Weisen zu kontrollieren.
Das Hochseeangeln benötigt Unterstützung. Wir sollten küstennahe Riffe schaffen. Wir sollten - wie das die Amerikaner bereits getan haben - die gewaltige wirtschaftliche Auswirkung erkennen, die das haben kann. Stattdessen haben wir eine gemeinsame Fischereipolitik, die bereits jetzt ein ökologisches Desaster ist. Sie ist gegen die britische Berufsfischereiflotte voreingenommen und wird jetzt auch noch das britische Hochseeangeln verderben, wenn wir diesem Mann und solchen Leuten Macht geben. Also Kommissar Borg, mein Ratschlag ist, 'ziehen Sie ihr Leine ein!'
Jean-Claude Martinez
(FR) Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Sète. Es geht heute Abend tatsächlich um Fischereiressourcen und ein neues Überwachungssystem, aber vor allem geht es um die Fischer, ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensunterhalt. Die Arbeit als Fischer ist einer der härtesten Berufe der Welt. Es ist nicht die Arbeit eines Beamten oder gewählten Vertreters und sie formt Männer, die frei sind aber heutzutage auch verzweifelt. Aus diesem Grunde kam es zu den Aufständen der Thunfischfischer am Mittelmeer, in Sète, in Le Grau-du-Roi, sowie der wütenden Fischer in der Boulogne in Frankreich.
Wir regulieren ihren Fischfang seit 1983, also seit 26 Jahren. Seit dem Inkrafttreten des Römischen Vertrags, gelten die Artikel 32 bis 39 zur GAP auch für sie. Die erste gemeinschaftliche Fischereiverordnung trat 1970 in Kraft. Seit 39 Jahren verabschieden wir Gesetze: Über den Schock des Beitritts Spaniens 1986 und Dänemarks 1993, zu Kiemennetzen, Treibnetzen, Fischereiagenturen, erlaubten Gesamtfangmengen, Quoten, Hilfen, Flottenumstrukturierungen und Modernisierungen.
Wir schaffen Gesetze zu Sanktionen, Schonzeiten, Beständen, Rückwürfen, Überwachungssystemen, Menschen, Arten, Kabeljau, Seehecht, Rotem Thun und sogar internationalen Vereinbarungen und jetzt über die Freizeitfischerei! Außerdem kommt noch dazu, dass es immer noch nicht funktioniert. Das blaue Europa wird immer grauer.
Warum? Weil die Fischerei ein Teil der weltweiten Herausforderungen im Bereich Lebensmittel im 21. Jahrhundert ist. Daher müssen die Probleme auch auf globaler Ebene gelöst werden. Genauso wie die Finanzkrise, Pandemien, der Klimawandel, die Immigration und schwere Verbrechen, sind Fische 'andere Globalisierer'.
Sie halten sich weder an Grenzen noch an Gemeinschaftsgesetze. Europa ist zu klein, um Fischereiressourcen zu regeln. Wir benötigen Verordnungen zur weltweiten Aufteilung der Rechte an den Fischereiressourcen von Peru bis Japan, Moskau bis Dakar und von Irland bis Valencia. Das ist der Weg, Herr Präsident, den Brüssel auch einschlagen muss.
Präsident
Nun, nach diesem Wortschwall hat Herr Stevenson das Wort.
Struan Stevenson
Herr Präsident! Sie wissen vermutlich, dass zwei Fischer, ein Vater und sein Sohn, aus Nordirland, die vor Peterhead fischen, in Liverpool ins Gefängnis kamen, nachdem ihnen eine Geldstrafe von 1 Million GBP auferlegt wurde, und dass das Amt zur Sicherstellung von Vermögenswerten, das normalerweise gegen Drogenhändler und Gangster eingesetzt wird, genutzt wurde, um diese beiden berufstätigen Fischer festzunageln, die zugegebenermaßen in die illegale Anlandung von Fisch verwickelt waren, was niemand stillschweigend dulden würde, aber diese Berufsfischer, selbst wenn sie dieses Vergehens schuldig sind, als Verbrecher, als Gangster zu behandeln, wie man Drogenhändler behandeln würde, ist erschreckend. Dies zeigt, warum wir unbedingt einige Maßnahmen benötigen, die für gleiche Ausgangsvoraussetzungen sorgen, wie im Bericht von Herrn Romeva i Rueda erwähnt. Denn ein ähnliches Vergehen würde in einigen Teilen der EU vermutlich nur zu einer Strafe von 2 000 EUR oder 3 000 EUR führen.
Ich möchte den Rest meiner Redezeit jedoch nutzen, um über Artikel 47 zu sprechen, was sie nicht überraschen dürfte, denn ich denke, dass es erforderlich ist, zwischen den Wörtern 'müssen' und 'können' in den Änderungsanträgen 93, 48, 49 und 50 zu unterscheiden. Wir haben im Ausschuss für meinen Änderungsantrag, der das Wort 'können' enthielt, viel Unterstützung erhalten, aber jetzt informieren Sie uns, Herr Kommissar, dass sie diese Formulierung in jedem Fall ablehnen würden. Also scheint es, als hätten wir unsere Zeit verschwendet.
Ich hoffe, dass Sie das noch einmal überdenken. Wenn ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass es diese Verfahrensweise nicht anwenden möchte, hoffe ich, dass sie das Subsidiaritätsprinzip anerkennen würden.
Nils Lundgren
(SV) Herr Präsident! Als Euroskeptiker empfinde ich oft eine gewisse Schadenfreude, wenn verschiedene EU-Organe unangemessene und lächerliche Vorschläge wie den Artikel 47 präsentieren. Solche Vorschläge tragen zur Aushöhlung des ungerechtfertigten Respekts bei, den viele Bürger der EU-Mitgliedstaaten für die Bemühungen der EU empfinden - Bemühungen um eine Übertragung der Macht von den demokratischen Mitgliedstaaten auf ein bürokratisches Brüssel. Solche Vorschläge machen es daher leichter, gegen die Zentralisierung und Bürokratie zu kämpfen. Zur gleichen Zeit nehme ich meine Aufgabe hier im Europäischen Parlament sehr ernst. Wir müssen diesen Trend aufhalten und ich hoffe, dass die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses ähnlich empfindet. Falls nicht, hoffe ich, dass die Mehrheit wenigstens das Urteil der Wähler Anfang Juni fürchtet und daher erkennt, dass sie in ihrem eigenen Interesse - dem sie sich sehr bewusst sind - gegen diesen Vorschlag stimmen müssen. Wenn das Subsidiaritätsprinzip nicht einmal die EU in die Lage versetzt, ihre Krallen von der Freizeitfischerei im Stockholm-Archipel fernzuhalten, dann sind die Aussichten für das europäische Projekt düster.
Avril Doyle
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, dass ich 'können' gegenüber 'müssen' vorziehe. Ich bin auch Mitunterzeichnerin.
Die gesamte Kultur der Einhaltung der gemeinsamen Fischereipolitik wird nicht zustande kommen, bevor wir im Zentrum der Inspektionspolitik und darauf folgenden Maßnahmen gegen unsere Fischer zu einer Gerechtigkeit und Fairness gefunden haben. Gemäß der Vorschläge dieser Verordnung - und auch der Aussagen des Berichterstatters - benötigen wir, wie die Anforderungen dieser Situation zeigen, gemeinschaftliche Kontrollen und eine Einhaltung der Gesetze, wobei wir jedoch die endgültige Verantwortung den Mitgliedstaaten überlassen.
Im Moment ist es erschreckend, dass Strafen für ähnliche Vergehen in verschiedenen Mitgliedstaaten zwischen 600 EUR und 6 000 EUR schwanken können. Es gibt keinerlei Respekt für die gemeinsame Fischereipolitik, die allgemein als fehlerhaftes Instrument angesehen wird. Wir brauchen das im Kern nicht.
Im Artikel 47 zur Freizeitfischerei begrüße ich die Definition, die im Vorschlagsentwurf fehlte. Wir brauchen eine Reaktion mit gesundem Menschenverstand. Ja, die Mitgliedstaaten können bewerten, ob es ernste Auswirkungen auf Quoten von gefährdeten Beständen gibt, aber wir sollten das nicht die Faustregel sein lassen. Es muss die Ausnahme und nicht die Regel sein. Bitte ändern Sie Ihre Ansicht zu den Rückwürfen - es ist unmoralisch und nicht akzeptabel, dass wir unsere Fischer kriminalisieren. Wir dürfen nicht zu Beifängen ermutigen, aber wir dürfen die Fischer auch nicht dafür kriminalisieren, wenn sie sie anlanden. Bitte sorgen Sie für ein ausgewogenes Gleichgewicht, Kommissar Borg.-
Paulo Casaca
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ihr Vorschlag ist absolut grundlegend. Niemand, der den Bericht des Rechnungshofes zur Situation der Kontrollen der gemeinsamen Fischereipolitik gelesen hat, kann Zweifel daran haben, dass diese Initiative der Europäischen Kommission absolut notwendig ist.
Es stimmt jedoch ebenso, dass unser Berichterstatter in diesem Fall ganz und gar außergewöhnliche Arbeit geleistet hat, und es geschafft hat, viele spezifische Merkmale in Betracht zu ziehen, insbesondere bezüglich der kleinen Fischereien, und einige unserer Anregungen aufgenommen hat. Ich möchte ihm gern herzlich zu seiner beispielhaften Arbeit gratulieren.
Ich möchte jedoch auch sagen, dass ich die Subsidiarität bevorzuge. Es kann jedoch keine Subsidiarität bei den Kontrollen geben, wenn es keine Subsidiarität in der Logik der gemeinsamen Fischereipolitik gibt.
Das ist die Herausforderung, der der Kommissar bei der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik gegenübersteht. Ich hoffe, dass er sich stark für die Bewältigung dieser Herausforderung einsetzt und Erfolg dabei hat, denn dies ist von entscheidender Bedeutung für die Fischereien in ganz Europa.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Als erstes möchte ich Ihnen für diese interessante Aussprache danken. Wir sind uns eindeutig alle genauso stark der Notwendigkeit für eine aussagefähige Reform unseres Kontrollsystems bewusst.
Lassen Sie mich versuchen, auf einige der angesprochenen Punkte einzugehen, als erstes auf die Frage der Freizeitfischereien. Wie ich bereits sagte, ist das ein sehr strittiges Thema, vielleicht die strittigste aller Kontrollvorschriften in diesem Vorschlag.
Dies hat jedoch zu einer Reihe von Missverständnissen bezüglich des wahren Ziels und Zwecks dieser Vorschrift geführt. Ich sagte, dass wir bereit seien, die Definition, die in einem der Änderungsanträge vorgeschlagen wird, anzunehmen.
Ich werde unsere Stellung zur Definition und der vorgeschlagenen Verordnung zu Freizeitfischereien in den nächsten Tagen darlegen, auch dadurch, dass ich den Anglervertretern direkt schreibe, um ihnen die Ziele, die Parameter und die Einzelheiten zu den Freizeitfischereien vorzustellen.
Dann hoffe ich, von ihnen Feedback zu erhalten, und falls erforderlich, werden wir uns dann die Vorschriften ansehen, um sie genauer auf das einzige Ziel, auf das wir uns ausrichten müssen, abzustimmen.-
Wir haben ein erhebliches Problem mit Wiederauffüllungsbeständen. Es gibt bestimmte Freizeitaktivitäten, die großen Druck auf diese Wiederauffüllungsbestände ausüben, und um dieses Problem müssen wir uns kümmern.
Es ist nur fair für die Berufsfischer, dass wir uns um dieses Problem kümmern. Andernfalls können wir nie hoffen, diese Situation umkehren zu können, wenn Druck durch erhebliche Fischereiaktivitäten ausgeübt wird, selbst wenn dies freizeitmäßig geschieht und keine Einnahmen damit erzielt werden. Wissenschaftliche Berichte haben uns darauf hingewiesen, dass die Bestände keine Hoffnung auf Erholung haben werden, wenn sie erheblich befischt werden.
(Zwischenruf: "Keine wissenschaftlichen Beweise für all das!")
Was die nicht stattgefundene Beratung mit dem Sektor angeht, bin ich doch der Meinung, dass wir uns mit der Industrie besprochen haben. Vor einiger Zeit habe ich selbst an einer solchen Konferenz in Schottland teilgenommen. Alle regionalen Beiräte haben ihre Stellungnahmen eingereicht; und außerdem haben wir, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch, eine öffentliche Internetkonsultation durchgeführt. Der Sektor wurde insbesondere im Hinblick auf das Rahmenwerk des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur im Verlauf des Jahres 2008 konsultiert.
Bezüglich des Problems mit kleineren Schiffen ist die Kommission der Ansicht, dass die Flotte kleiner Schiffe deutliche Auswirkungen auf die Ressourcen haben kann. Aus diesem Grund gibt es für diese Flotte in dem Vorschlag keine allgemeine Ausnahmeregelung.
Der Vorschlag bietet jedoch für bestimmte Schiffskategorien spezifische Ausnahmeregelungen, allgemein für Schiffe von weniger als 10 m Länge, insbesondere bezüglich dem VMS, der Logbücher, der vorherigen Benachrichtigung und Anlandeerklärungen. In dieser Hinsicht beachtet der Vorschlag den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Auch finanzielle Aspekte werden auf EU-Ebene kalkuliert, indem die Gemeinschaft 95 % der Kosten dieser elektronischen Geräte kofinanziert, um den Interessenvertretern zu helfen, diese neuen Technologien zu nutzen. Die Ausnahmeregelungen werden im endgültigen Kompromiss des Vorsitzes weiter geprüft.
Ich möchte weiterhin in Bezug auf Herrn Guerreiro sagen, dass viele der von ihm angesprochenen Punkte bereits in den bestehenden Kontrollvorschriften existieren. Daher würden wir, wenn wir die von ihm vorgeschlagenen Änderungen vornehmen würden, uns in Bezug auf Kontrolle und Durchsetzung tatsächlich rückwärts bewegen, anstatt die Vorschriften zu stärken, die gestärkt werden müssen.
Wie bemühen uns bei den Sanktionsvorschriften in der vorgeschlagenen Verordnung um gleiche Ausgangsvoraussetzungen. Wir sind offensichtlich bereit, sie genauer zu untersuchen, um festzustellen, ob eine weitere Abstimmung erforderlich ist, aber das Hauptziel der Sanktionsvorschriften in der vorgeschlagenen Verordnung ist jedoch, sicherzustellen, dass es keine bedeutenden Unterschiede zwischen den Sanktionen bestimmter Mitgliedstaaten oder den Rechtsorganen bestimmter Mitgliedstaaten und denen von Rechtsorganen anderer Mitgliedstaaten gibt, wie sie heute existieren.-
Und schließlich möchte ich Herrn Farage für sein Vertrauen danken, das sich darin ausdrückt, dass ich für eine zweite Amtszeit hier bleibe!
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Ich möchte die letzten beiden Minuten nutzen, um meinen Dank auszudrücken.
Erstens der Kommission, nicht nur für die von ihr erledigte Arbeit und die Gelegenheit, die sie geschaffen hat: Ich glaube, dass es nie leicht ist, ein Thema dieser Art und dieser Bedeutung anzuschneiden, aber ich bin der Überzeugung, dass es nötig war, wenigstens mit der Aussprache zu beginnen. Das hat die Kommission mutig getan. Natürlich wird es immer Personen geben, die der Meinung sind, dass nicht die rechte Zeit dafür ist. Aber ich denke, dass die Aussprache wenigstens dazu beigetragen hat und weiter dazu beitragen wird, einige Schwierigkeiten zu klären, die wir bei der Erzielung einer stärkeren und besseren Regulierung dieses Sektors haben.
Zweitens möchte ich dem Rest der Berichterstatter und Schattenberichterstatter danken, da wir, wie wir während dieser Aussprache sehen konnten, tatsächlich sehr unterschiedliche Ansichten haben und wir uns stark darum bemüht haben, gemeinsame Positionen zu finden.
Lassen Sie mich außerdem die Anstrengungen anerkennen, die alle Beteiligten unternommen haben. Der erreichte Schluss ist vielleicht nicht dass, worauf wir alle gehofft hatten. Wenn ich die Toleranzspanne als Beispiel nehme, stimme ich mit der Kommission überein, dass 5 % ausreichend war. Die Spanne von 10 % ist Teil unseres Kompromisses, da es andere Mitglieder gab, die noch viel weiter gehen wollten.
Wir sind bezüglich der Möglichkeit, den Zeitraum für die Umsetzung des elektronischen Systems zu verlängern oder jedenfalls zu verschieben, in einer ähnlichen Situation.
Ich möchte außerdem darauf aufmerksam machen, dass all dies nicht zu zusätzlichen Kosten führt. Das ist ein Detail, dass manchmal vergessen wird. Auf jeden Fall stehen von der Kommission dafür besondere Ressourcen zur Verfügung.
In Bezug auf das letzte Thema der Freizeitfischerei, vielleicht der umstrittenste aber nicht zwingend der wichtigste Teil dieser Entschließung, möchte ich mich auf einen Aspekt konzentrieren: Den der Nichtdiskriminierung. Wenn wir nicht erkennen, dass wir alle unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen haben, ist es unwahrscheinlich, dass wir das gewünschte Ergebnis erzielen werden.
Der Kompromiss, den wir bei unseren Verhandlungen erreicht haben, war natürlich nicht einfach, aber ich denke, dass er ziemlich annehmbar ist. Trotzdem ging unsere Vereinbarung nicht auf die Frage ein, ob die Untersuchung von möglichen Auswirkungen der Freizeitfischerei freiwillig oder obligatorisch ausgeführt werden sollte.
Da einige Ausnahmen für den Freizeitsektor vorgeschlagen wurden, bin ich der Meinung, dass es zumindest gut wäre, wenn sich Mitgliedstaaten dazu verpflichten würden, die notwendigen Informationen bereitzustellen, anstatt dass sie dazu gezwungen werden müssen. Denn - und jetzt wiederhole ich mich - entweder teilen wir die Verantwortung oder wir, und das umfasst auch den Freizeitsektor, werden am Ende die Auswirkungen eines Mangels an Regelungen zu spüren bekommen.
Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 22. April 2009, statt.
