Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Tunne Kelam
Herr Präsident, ich möchte mich für Ihre Glückwünsche zum Jahrestag der Erweiterung der Europäischen Union bedanken.
Am Ende dieser Wahlperiode möchte ich der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Parlaments für die baltischen Staaten und ihrer Arbeit meine Anerkennung aussprechen. Diese hat praktische Konsequenzen aus der letzten Erweiterung gezogen, bei der die Ostsee praktisch zum Binnenmeer der EU wurde. Sie hat eine neue Europapolitik eingeleitet, nämlich die Strategie für den Ostseeraum. Wir können außerordentlich zufrieden darüber sein, dass die Strategie für den Ostseeraum unter dem kreativen und kompetenten Vorsitz von Christopher Beazley die Unterstützung der Kommission gewonnen hat und bald vom schwedischen Ratsvorsitz eingeführt wird. Aus diesem Grund möchte ich ausdrücklich empfehlen, die Arbeit dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe auch im nächsten Europäischen Parlament fortzusetzen.
Die Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum ist ein langfristiger Prozess, der parlamentarische Aufsicht und gelegentlich wohl auch Berichte erfordert. Ich hoffe zudem, dass die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppen, eine der grundlegenden Arbeitsformen einer parlamentarischen Demokratie, im nächsten Europäischen Parlament nicht eingeschränkt wird. In diesem Sinne kann ich nur die Botschaft meines Kollegen Bushill-Matthews wiederholen.
Glyn Ford
Herr Präsident, ich möchte Sie eindringlich bitten, im Namen einer Gruppe aus meinem Wahlkreis bei der Kommission zu intervenieren. Ich habe die Ehre, die Bürgerinnen und Bürger von Gibraltar seit fünf Jahren formell und zuvor zwei Jahrzehnte informell zu vertreten. Sehr ernsten Anlass zur Sorge gibt es dort wegen der Krebscluster, die kürzlich in Gibraltar und auf der spanischen Seite der Grenze entdeckt wurden.
In Gibraltar sind der Rauch, gelegentliche Geruchsbelästigung und die Luftverschmutzung durch die Raffinerien an der Grenze nicht zu leugnen. Es herrscht dort die Sorge, dass das gehäufte Krebsaufkommen dadurch verursacht wird.
Wir würden eine gemeinsame Untersuchung auf beiden Seiten der Grenze mit gemeinsam vereinbarten Aufgabenbereichen begrüßen. So könnten die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze hinsichtlich der Verschmutzungsprobleme und ihrer Folgen gemindert werden.
Bill Newton Dunn
Herr Präsident, im Namen meines Wahlkreises möchte ich den Fall eines jungen Mannes mit doppelter Staatsbürgerschaft, d. h. britischer und griechischer, namens John Zafiropoulos ansprechen. Er wurde im letzten Jahr von einem Gericht erster Instanz in Griechenland zu einer besonders schweren Gefängnisstrafe in Griechenland verurteilt. Auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen, Herr Präsident, bin ich der Auffassung, dass wesentliche Regeln griechischer Rechtsprechung sowie die Bestimmungen für einen fairen Prozess verletzt wurden. Diese Bestimmungen für einen fairen Prozesses sind für ganz Europa festgelegt und gehören zu den Rechten aller europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Zu Beginn dieses Jahres habe ich an den griechischen Justizminister in Athen geschrieben, um ihn über meine Bedenken zu informieren. Drei Monate später erhielt ich eine Antwort von einem Ministeriumsangestellten niedrigeren Ranges, in der dieser überhaupt nicht auf die von mir angesprochene Angelegenheit, d. h. den Verstoß gegen die Bestimmungen eines fairen Prozesses, einging. Das beunruhigt mich sehr, Herr Präsident, und aus diesem Grund bringe ich dies im Parlament zur Sprache. Ich hoffe, aus Athen eine angemessene Antwort zu erhalten und dass der Fall von Herrn Zafiropoulos einer vollständigen und fairen Prüfung unterzogen wird.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung über die Arbeit des Europäischen Parlaments machen. Ich denke, dass die Abstimmung über wichtige Dokumente nur wenige Minuten nach beendeter Debatte nicht klug ist. Nicht alle Argumente sind vor den Sitzungen der Fraktionen bekannt. Daher kann es gerade bei zahlreichen Änderungen nützlich sein, die Abstimmung auf den nächsten Tag zu verschieben. Diese Frage sollte in der nächsten Wahlperiode behandelt werden.
Leider sind in der Zwischenzeit zwei Ereignisse eingetreten, die für mich von großer Bedeutung sind und zu denen ich mich kurz äußern möchte. Zum einen hat Russland ein Abkommen mit Abchasien und Ossetien abgeschlossen, das sicherstellt, dass die russischen Truppen in diesen beiden Provinzen Georgiens stationiert bleiben. Welches Recht haben wir dann zu sagen, die Lage in Tschetschenien sei eine interne Angelegenheit? Ich hoffe, dass sich das Parlament in der nächsten Wahlperiode diesem Thema widmen wird.
Während des vergangenen Jahres haben in Polen weitere 114 000 Männer ihren Arbeitsplatz verloren. Der Grund hierfür ist nicht ausschließlich in der Krise zu suchen. Die Arbeitslosenämter erhalten zahlreiche Ankündigungen über Pläne zu Massenentlassungen. Dies betrifft auch 80 000 polnische Werftarbeiter, die ihre Arbeitsplätze wegen der Europäischen Union verlieren, die die Verwendung von staatlichen Beihilfen zur Unterstützung von Arbeitsplätzen in anderen Ländern zulässt. Das nennt man Diskriminierung.
Milan Horáček
Herr Präsident! Letzte Woche hat Slowenien seinen Widerstand gegen den Beitritt Kroatiens verschärft. Ich möchte hier klare Worte für diesen Konflikt finden, da mir dieses Verhalten für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht angemessen und unwürdig erscheint.
Kroatien steht als Kandidat bereit und hat einen starken Reformwillen gezeigt. Obwohl noch nicht alle Kriterien erfüllt sind, ist die Richtung klar! Slowenien muss seine kleinkarierte Haltung aufgeben, damit rasch eine Lösung gefunden werden kann. Die Europäische Union wird sich durch den Vertrag von Lissabon und durch seine Erweiterungsschritte weiterentwickeln und Kroatien wird Mitglied werden!
Urszula Krupa
(PL) Herr Präsident, aus Sorge über die Zukunft Europas möchte ich heute in Straßburg während der letzten Sitzung dieser Wahlperiode an die Worte eines großen Landsmanns, des Heiligen Vaters Johannes Paul II., erinnern. Dieser sagte einmal: "Ein vereintes Europa wird es erst dann geben, wenn diese Einheit auf der Einheit des Geistes beruht." Das Christentum hat Europa jahrhundertelang die stabilste Basis für Einheit und Stärke gegeben sowie das Evangelium mit seinem Menschenbild und seinem Beitrag zur Geschichte, für die Völker und Nationen. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass wir die Geschichte nur für unsere eigene Zwecke nutzen. Die Geschichte Europas ist wie ein breiter Strom, in den zahlreiche Nebenflüssen einmünden. Die Vielfalt an Traditionen und Kulturen, die Europa erst geschaffen haben, ist unser größtes Kapital. Die europäische Identität basiert auf dem Christentum, und die fehlende Einheit des Geistes, die wir derzeit erleben, ist in erster Linie auf unser mangelndes Bewusstsein für diese christliche Identität zurückzuführen.
Ashley Mote
Herr Präsident, während der letzten fünf Jahren habe ich mit Abscheu das endlose, skandalöse institutionalisierte Plündern von Steuergeldern durch die EU verfolgt. Mit Schrecken habe ich beobachtet, wie ein bereits überbevölkertes Großbritannien von Tausenden und Abertausenden von uneingeladenen Gastarbeitern überschwemmt wurde, die nur an den Früchten unseres Wohlfahrtssystems interessiert sind. Aus nächster Nähe konnte ich einer Legislative zusehen, die es anonymen Bürokraten gestattet, sogenannte Gesetze zu schaffen, die keinerlei Rücksicht auf die Schäden nehmen, die der britischen Wirtschaft und britischen Unternehmen zugefügt werden. Aus nächste Nähe konnte ich -
(Zwischenruf aus dem Sitzungssaal: "Aus dem Gefängnis Ihrer Majestät!")
diesen teuren, nutzlosen Schwadronierklub beobachten, der sich Parlament nennt und sich als aufwändige Illusion einer verantwortlichen Demokratie darstellt. Dies ist ein ungeheuerlicher Betrug an den Wählerinnen und Wählern, die uns gewählt haben.
Präsident Gorbatschow hatte recht: Die EU ist die alte Sowjetunion in westlichen Kleidern. Eines Tages werden auch Sie einsehen, dass Sie nicht Herren im Hause eines anderen sein können.
Der Präsident
Sie reden in einem freien Parlament. In einem unfreien Parlament hätten Sie diese Rede gar nicht halten können!
Ljudmila Novak
(SL) Am 2. April billigte das Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung über europäisches Bewusstsein und Totalitarismus. Ich liebe meine Heimat Slowenien. Es stimmt mich jedoch traurig, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments dort nicht auf fruchtbaren Boden gefallen ist und uns nicht helfen konnte, die schwierigen Probleme der Vergangenheit zu lösen.
Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt Kräfte, die Tito zu einem Helden machen und eine Straße in der slowenischen Hauptstadt nach ihm benennen möchten, und das ungeachtet der Tatsache, dass er nach dem Krieg für Massentötungen verantwortlich war. Tito wurde nie vor Gericht gestellt. Viele Menschen wollen nicht anerkennen, dass diese Massentötungen nach dem Krieg ein Verbrechen darstellen und dass diejenigen, die sie angeordnet haben, Verbrecher sind.
Vielleicht wäre es angebracht, wenn das Europäische Parlament oder Sie, Herr Präsident, die nationalen Parlamente dazu auffordern könnten, sich mit dieser Entschließung auseinanderzusetzen und sie entweder zu billigen oder unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten zu ergänzen. Dadurch könnten sie zu einem deutlicheren und faireren Verständnis ihrer nationalen und europäischen Geschichte beitragen.
Richard Corbett
Herr Präsident, wie häufig haben wir kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament schon den angeblichen Mangel an Informationen für die breite Öffentlichkeit beklagt. Nach der jüngsten Eingabe von Herrn Mote möchte ich behaupten, dass bewusste Fehlinformationen, ja regelrechte Lügen, die der Öffentlichkeit unterbreitet werden, ein viel größeres Problem darstellen.
In meinem Land hat die sogenannte "UK Independence Party" - die Partei, für die Herr Mote im Parlament sitzt - überall Poster verteilt, auf denen die Behauptung steht, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Briten täglich 400 Millionen EUR koste. Das entspräche 15 Milliarden EUR pro Jahr - eine Zahl, die fünfmal höher ist als die tatsächliche Zahl, die man in der Bibliothek des Unterhauses finden kann. Um nicht zurückzustehen, behauptete Stuart Wheeler, ein Förderer der Partei, dass dies sogar 120 Mrd. GBP kosten würde, 36 Mal mehr als in Wirklichkeit.
Die Wahrheit ist jedoch, dass das Budget für Europa nur 3,3 Milliarden EUR beträgt und damit 1 % des BIP ausmacht. Es ist ein recht kleiner Etat, sehr klein im Vergleich zu den enormen wirtschaftlichen Vorteilen in Höhe von gut 2000 EUR pro Haushalt in meinem Land - ein enormer Gewinn, für den sich die Mitgliedschaft lohnt und dessen Erwähnung sich lohnt.
Wie Sie selbst sagten, Herr Präsident, gehört es zu dem Preis der Freiheit, dass einige Menschen das Recht erhalten, Fehlinformationen und Lügen zu verbreiten. Diesen Preis müssen wir zahlen, aber wir müssen auch die Wahrheit mit aller Kraft verteidigen.
(Beifall)
Chris Davies
Herr Präsident, der UNRWA-Einsatzleiter in Gaza, John Ging, sprach letzte Woche mit Mitgliedern des Parlaments und informierte uns darüber, dass nach den Bombenanschlägen immer noch keine Materialien für den Wiederaufbau sowie keine Hilfsgüter für Gewerbe und Industrie nach Gaza gelangen. Zudem kann die UN nur 60 % des täglichen Kalorienbedarfs der Bevölkerung decken.
Herr Präsident, Sie haben die Situation mit eigenen Augen gesehen, und sie ist unverändert. Es handelt sich hier um eine kollektive Bestrafung unschuldiger Menschen durch Israel.
Vor wenigen Tagen mussten wir zu unserer Überraschung die Drohung Israels gegen die Europäische Union hören, dass der Einfluss Europas geschmälert, unterminiert, würde und wir keine weitere Rolle im Friedensprozess mehr spielen würden, wenn Frau Kommissarin Ferrero-Waldner nicht endlich das EU-Israel-Assoziierungsabkommen erweitern würde.
Es ist an der Zeit, Stopp zu sagen. Das Auftreten Israels stellt eine Beleidigung der Menschheit, der Zivilisation dar. Es ist an der Zeit, dass wir das Abkommen nicht erweitern, sondern aussetzen.
Bernard Wojciechowski
(PL) Herr Präsident, nur 13 % der polnischen Bevölkerung werden bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu den Wahlurnen gehen. Das Schicksal der Mehrheit wird somit durch eine Minderheit bestimmt, was sehr bedauerlich ist. Angesichts der weltweiten Herausforderungen brauchen wir die EU, und die Menschen können den Wert internationaler Solidarität erkennen.
In der letzten Zeit wurden jedoch keine Anstrengungen unternommen, das Engagement der Bevölkerung in diesem Bereich zu stärken. Die Debatte in Polen wird von Streitereien zwischen zwei Parteien beherrscht. Ohne Sinn und Verstand werden öffentliche Gelder für riesige Wahlplakate mit den Gesichtern derjenigen ausgegeben, die nicht länger wissen, wie sie den Menschen begegnen sollen. Premierminister Tusk ist genauso an einer echten Debatte über europäische Themen interessiert wie vor ihm Herr Kaczyński.
Bei meinem letzten Auftreten in diesem Parlament fragte ich, ob das Europäische Parlament letzte außerordentliche Anstrengungen vorwegnimmt, um die Bevölkerung zur Stimmabgabe zu bewegen. Leider führte damals Herr Siwiecs den Vorsitz über die Debatte, denn dieser hat sich offenbar immer noch nicht an den Gedanken gewöhnt, dass eine Demokratie ohne Beteiligung der Bevölkerung wertlos ist.
Deswegen frage ich erneut: Kann das Europäische Parlament irgendetwas unternehmen, damit es als Institution die Erwartungen in Bezug auf die Wahlen erfüllen kann? 13 %, das ist nicht nur ein Unglückszahl, das ist einfach eine Schande.
Avril Doyle
Herr Präsident, ich möchte kurz auf einige der Kritiken zu "grünen" Glühlampen eingehen, die am Wochenende wieder in den Medien, insbesondere den euroskeptischen Medien, formuliert wurden.
Schweigen bedeutet Zustimmung, deswegen möchte ich nur sagen, dass Energiesparbirnen für die Öffentlichkeit keine Gefahr darstellen, wenn sie von Verbrauchern bzw. in Haushalten korrekt verwendet und in einem ordnungsgemäßen Produktionsumfeld unter Berücksichtigung der Gesundheit der Beschäftigten und des Umweltschutzes hergestellt werden.
Die Verantwortung zur Einhaltung eines Herstellungsstandards, der im Falle einer Herstellung in der Europäischen Union gelten würde, tragen die europäischen Großkonzerne, die Glühlampen in Ländern wie China herstellen lassen. Das Enderzeugnis, die Glühlampe, ist vollkommen sicher, wenn man die Gebrauchsanweisung einhält, genauso sicher wie die bisher üblichen Glühlampen und Batterien. Sie müssen jedoch ordnungsgemäß entsorgt und entsprechend der Gebrauchsanweisung verwendet werden.
Ich meine, hier werden bestimmte Ziele, d. h. antieuropäische Ziele, in Verbindung mit der Herstellung moderner, umweltgerechter, saubererer Glühlampen verfolgt. Zudem denke ich, wir müssen uns gegen diejenigen zur Wehr setzen, die falsche Informationen über diese wichtigen Produkte auf die Tagesordnung setzen.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident, Präsident Mitterrand sagte immer, es gäbe zwei Möglichkeiten, Politik zu betreiben: wie ein Buchhalter oder wie ein Koch.
Ich erwähne diese beiden Möglichkeiten in Hinblick auf das Beitrittsverfahren für die Länder des ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Beim Hören und Lesen der von der Kommission und meinen Kolleginnen und Kollegen eingenommenen Standpunkte habe ich den Eindruck, dass diese sich eher mit dem Buchhalter identifizieren. Es geht ihnen um das genaue, minutiöse Erfassen aller erreichten Abschnitte, wobei bei Bedarf zusätzliche Aspekte wie die bilateralen Probleme zwischen Slowenien und Kroatien hinzufügt werden. Ich glaube, dass wir hier einen grundsätzlichen Fehler begehen.
Im vorliegenden Falle wäre es besser, sich als Koch zu verstehen. Ihm geht es darum, Zutaten und kulturelle Vielfalt mit Vorsicht und Raffinesse zu vermischen, zu würzen und die Vorteile durch diese neuen Länder und all das, was sie zur Bereicherung unseres Europas zu bieten haben, zu nutzen. Europa ist weiterhin ein Ideal für Respekt, Toleranz und Vielfalt; es bleibt, insbesondere für den westlichen Balkan, eine friedensstiftende Kraft; und es erfordert eine gemeinsame Vision, die Vision einer gemeinsamen Bestimmung.
Nichts wäre in Zeiten der Wirtschaftskrise schlimmer als Rückzug und Flucht in panischer Angst vor dem Anderen, vor Menschen anderer Nationen. Vergessen wir nicht den Weg, den die europäischen Gründungsväter gewählt haben. Diesen Weg sollten auch wir mit den Ländern des westlichen Balkans gehen.
Jelko Kacin
(SL) Die Erweiterung der Europäischen Union brachte Wachstum, Frieden und Stabilität und ermöglichte die Demokratisierung. Die jüngste Erweiterung vor fünf Jahren war ein großer Erfolg. Heute sind wir jedoch in einer wirtschaftlichen Lage, die schnelles, effektives Handeln verlangt.
Wir können die Vorteile der vollständigen Integration in die Europäische Union und die Erweiterung der Eurozone sehen und spüren. Das Bollwerk Euro hat sich als erfolgreicher Schutz nicht nur der wirtschaftlichen Interessen innerhalb der Europäischen Union, sondern auch der eines erweiterten Europas erwiesen.
In der Europäischen Union erleben wir nicht 27 Wirtschaftskrisen, sondern nur eine einzige, allerdings eine sehr ernste, umfassende Krise. Die schnellste Lösung ist ein Zusammenschluss mit anderen europäischen Ländern, um rechtzeitig koordinierte, durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen. Protektionismus ist ein Schritt zurück, Populismus hingegen ein Rezept für den wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Unternehmen, die wachsen und expandieren, haben eine Zukunft. Ähnliches gilt für die Europäische Union, deren Zukunft in einer Fortsetzung der Erweiterung und der Schaffung und Nutzung neuer, besserer Möglichkeiten liegt.
Zita Pleštinská
- (SK) Der 1. Mai dieses Jahres markierte den fünften Jahrestag des Beitritts der Slowakei zu der EU. Aus diesem Anlass fanden verschiedene Aktivitäten statt, bei denen wir auch unsere eigenen Bemühungen innerhalb der EU ausgewertet haben. Ich selbst nahm an den Feierlichkeiten an der slowakisch-polnischen Grenze an der Brücke von Čirč-Leluchov teil. Diese Brücke wurde vor dem Beitritt mit EU-Mitteln gebaut und verbindet die slowakischen und polnischen Gemeinden in der Grenzregion. Sie konnte die Zusammenarbeit der Menschen auf beiden Seiten der Grenze bewirken.
Nach dem Beitritt der Slowakei und Polens zum Schengengebiet im Dezember 2007 wurden die Grenzposten abgezogen. Damit fielen auch die Verwaltungshürden, die für die örtliche Bevölkerung ein Problem dargestellen und die Zusammenarbeit behindert hatten. Heute existieren zahlreiche erfolgreiche Projekte, die mit Mitteln der EU-Strukturfonds finanziert wurden und zur langfristigen nachhaltigen Entwicklung dieser Gebiete beitragen.
Herr Präsident, ich möchte hiermit meine große Freude und Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringen, dass die Slowakei zusammen mit ihren Nachbarn Teil der EU ist. Ich freue mich darüber, dass ich als einer der 14 MdEP, die die Slowakei im Europäischen Parlament vertreten, in dieser Wahlperiode an diesem Erfolgskapitel der EU-Geschichte habe mitschreiben dürfen.
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) In den letzten Monaten wurden mehrere Vorfälle bekannt, bei denen Schiffe von somalischen Piraten gekapert wurden, um Lösegeld zu erpressen. Es besteht die Gefahr, dass sich dies zu einer gut organisierten Form von Terrorismus auf See und zu einem lukrativen Geschäft entwickelt, bei dem Beratungsunternehmen und Rechtsanwälte als Vermittler auftreten. Ein Happy-End für die Geiseln in diesen Fällen ist jedoch kein Grund zur Freude, da die betroffenen Schiffseigner und Länder einen hohen Preis dafür zahlen. Die Piraten entwickeln sich zu einer Bedrohung für die Schifffahrt in aller Welt.
Diese Vorkommnisse betreffen stets mehr europäische Bürgerinnen und Bürger. Derzeit werden 16 Bulgaren auf dem Schiff Malaspina Castle gefangen gehalten. Die Überwachung der Verhandlungen mit den Piraten kann nicht als angemessene Politik betrachtet werden. Wir brauchen mehr Klarheit darüber, welche Verpflichtungen die Europäische Union in derartigen Fällen übernimmt. Die derzeitigen ergriffenen Maßnahmen der unterschiedlichen Institutionen sind wichtig, aber offensichtlich vollständig unzureichend. Darum bestehe ich auf das dringende Eingreifen auf höchster Ebene, damit die Geiseln befreit und diese Vorfälle unter Kontrolle gebracht werden, die in diesem unserem 21. Jahrhundert eine Schande sind.
Marco Pannella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin, wie Sie, schon seit 30 Jahren Mitglied dieses Parlaments. Bei einer Bilanz dieser 30 Jahre müssten wir uns eingestehen, dass sie nicht die Erwartungen erfüllen, die wir im Jahre 1985 hatten, als das Parlament den wichtigen Schritt von dem alten, missglückten Europa der Staaten zu den Vereinigten Staaten von Europa machte.
Heute hat uns unsere unglückliche Vergangenheit - ein Europa der Staaten anstatt die Vereinigten Staaten von Europa - eingeholt. Wir sind wieder in unserem Elfenbeinturm, und die Menschen um uns, für die wir eine große Hoffnung, eine zu ergreifende Möglichkeit waren, werden halbherzig zur Wahlurne gehen und erneut die Tatsache verdammen, dass wir, Herr Präsident, aufgrund einer schicksalhaften Metamorphose genau das Übel repräsentieren, gegen das wir angetreten sind und dessen Bezwingung wir uns vormachen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Pannella. Ich erinnere mich gut daran, als wir 1979 gewählt wurden und Sie Tausende von Änderungsanträgen - damals war das noch auf Papier - eingereicht haben. Aber Sie haben uns in der Zwischenzeit einmal verlassen, während ich die ganze Zeit hiergeblieben bin. Sie waren dann wieder in Rom im Parlament.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident, wir feiern den Jahrestag des Beitritts neuer Länder zur Europäischen Union und wir begrüßen alle Ihre bewegende Erklärung. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass der derzeitige Kommissar, wie auch ich und viele andere Kolleginnen und Kollegen, die Einschätzung teilt, dass eines dieser Beitrittsländer, nämlich Zypern, im Norden immer noch von fremden Truppen besetzt ist. Die Europäische Union ist heute erneut aufgerufen, dafür zu sorgen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand auf der gesamten Insel Zypern angewendet wird.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Wirtschaftskrise hat die Wirtschaft weltweit schwer getroffen. Alle Mitgliedstaaten werden dieses Jahr vermutlich negative Wachstumsraten verzeichnen müssen. Auf europäischer Ebene ist ein besorgniserregender Anstieg der Arbeitslosenzahlen festzustellen. Zahlreiche Unternehmen schränken ihre Unternehmensaktivitäten ein und entlassen Personal bzw. machen Beschäftigte technisch arbeitslos.
Bürgerinnen und Bürger in Europa verlieren ihre Arbeitsplätze und können so Hypotheken nur unter Schwierigkeiten zurückzahlen. Ihre Lebensqualität verschlechtert sich ebenfalls. Ich bin der Meinung, dass die EU in diesen Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen in erster Linie in Menschen investieren muss. Europas Unternehmen geht es dann gut, wenn es den Beschäftigten gut geht. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, vor allem diese zunächst zu unterstützen.
Der am 7. Mai in Prag stattfindende Beschäftigungsgipfel sollte spezifische Lösungen entwickeln, um dem alarmierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und den Europäischen Rat dazu auffordern, dies zu einem der wichtigsten Themen für den Gipfel im Juni zu machen. Es müssen dringend Arbeitsplätze erhalten und Lösungen gefunden werden, damit die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union gesenkt werden kann.
Thomas Wise
Herr Präsident, heute ist der 4. Mai, und dies ist meine letzte Rede hier. Vor 30 Jahren wurde Margaret Thatcher zur Premierministerin gewählt, und sie sah sich mit ähnlichen, von Sozialisten verursachten Problemen konfrontiert wie wir heute: erdrückende Schulden, zunehmende Arbeitslosigkeit und Störungen der öffentlichen Ordnung.
Sie verstand, dass die Lösung aus weniger Regierungseingriffen, der Freiheit des Einzelnen und nationaler Selbstbestimmung bestand. Heute hat sich die EU für zahlreiche Regierungseingriffe, zunehmende zentrale Kontrolle und die Aushöhlung des Nationalstaats entschieden. Ich kann mich noch an ihr "Nein, nein, nein" erinnern, Worte, die die EU heute ignoriert oder einfach nicht versteht.
Sie hielt ihre inzwischen berühmte Rede in Brügge, die Widerstand gegen das Projekt auslöste. Die EU ist wie der 50 Jahre alte Versuch einer Antwort auf ein 200 Jahre altes Problem. Ich kann dazu nur sagen, dass wenn die EU die Antwort ist, so muss die Frage wirklich albern gewesen sein. Und in diesem Sinne kann ich Ihnen allen nur - wie bei Star Wars - wünschen: Möge die Macht mit Ihnen sein.
Der Präsident
Bitte gestatten Sie mir diese Anmerkung: Ich glaube sie war, und ist, eine herausragende Dame. Sie hat als Regierungschefin das Mehrheitsvotum für die den Binnenmarkt betreffende Gesetzgebung vereinbart. Margaret Thatcher erklärte sich also mit dem Mehrheitsvotum im Rat einverstanden: Das war ihre große Leistung.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, vor zwei Wochen stand ich ebenso hier und beschrieb die Erweiterung der EU als einen Erfolg, bei dem alte und neue Mitgliedstaaten voneinander profitieren. So etwas nennt man heute wohl eine "Win-win-Situation". Heute, Herr Präsident, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die politische Elite in Zeiten der Wirtschaftskrise, in der wir uns ja befinden, ein gutes Beispiel für Mäßigung abgeben sollte.
In Deutschland wurden die Gehälter von Führungskräften in staatlich subventionierten Unternehmen begrenzt. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat ähnliche Schritte ergriffen, und die ungarische Regierung hat ihre Ministergehälter um 15 % gekürzt.
Herr Präsident, es wäre angebracht, dass auch die Europäische Kommission hier vorbildhaft agiert. Es hätte in Krisenzeit eine nicht zu unterschätzende Auswirkung auf das Ansehen, die Glaubwürdigkeit und das Prestige der EU, wenn die Mitglieder der Kommission auf einen Teil ihrer erheblichen Abfindungszahlungen verzichten würden. Auch wenn es sich dabei um eine eher symbolische Geste handelt, so würde dies doch als Signal die Bürgerinnen und Bürger der EU erreichen. Dadurch würde vermittelt, dass die Führungsköpfe der EU in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Opfer bringen und sich mit Menschen mit geringeren Einkommen solidarisch zeigen.
Charles Tannock
Herr Präsident, die Republik China, die uns besser unter dem Namen Taiwan bekannt ist, hat den angestrebten Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung (WHA) erlangt. Die Volksrepublik China (VRC) hat dies seit 1971, als sie Taiwan bei den Vereinten Nationen ersetzte, konsequent blockiert.
Als Arzt bin ich der festen Überzeugung, dass Fragen der Volksgesundheit keine Rolle bei internationalen Beziehungen spielen sollten. Es ist dem Europäischen Parlament hoch anzurechnen, dass es sich der kleinlichen Blockadepolitik Beijings gegenüber Taiwans Anwesenheit bei WHA-Versammlungen regelmäßig widersetzt hat.
Ich gratuliere dem taiwanesischen Präsident Ma zu seiner neuen erfolgreichen Politik der Annäherung zwischen Beijing und Taiwan. Die VRC hat eingesehen, dass die Schikanen gegenüber dem Nachbarland unsinnig sind.
Ich freue mich über die verbesserten der Beziehungen zwischen den beiden Regierungen, die eine Win-win-Situation für alle Beteiligten und insbesondere für die Gesundheit der hart arbeitenden taiwanesischen Bevölkerung darstellen.
Marco Pannella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte noch gerne eine persönliche Bemerkung ergänzend hinzufügen. Ich bin im Gegensatz zu Ihrer Behauptung, übrigens Ihre einzige widersprüchliche in dieser Wahlperiode, in den letzten 30 Jahren immer wieder in das Parlament gewählt worden bin. Ich habe allerdings meinen Sitz aufgrund des in der Radikalen Partei herrschenden Teamgeistes und nach vorheriger Ankündigung bei meinen Wählerinnen und Wählern anderen Kollegen, wie Olivier Dupuis, überlassen, der in diesem Parlament und anderen gedient hat. Ihre Bemerkung war somit nicht korrekt, lassen Sie mich deswegen wiederholen: Ich bin jedesmal wiedergewählt werden - in all den 30 Jahren.
Leider mussten wir, Herr Präsident, der Sie ja auch schon zu Zeiten von Otto von Habsburg und Altiero Spinelli hier saßen, die uns immer wieder zum Widerstand gegen die Forderungen des Rates und zur Verweigerung von Stellungnahmen ermutigt haben, leider mussten wir dieses Mal ein Parlament erleben, das angesichts des Wunsches, uns nicht parlamentarische Zeitpläne für das fehlgeschlagene Lissabon-Projekt aufzuzwingen - und aufgezwungen wurden sie! - mit seiner Rolle als "Wasserträger" zufrieden war.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Pannella. Das, was Sie sagen, steht ja nicht im Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe. Ich habe mich nochmals überzeugt: Von 1996 bis 1999 waren Sie nicht hier im Europäischen Parlament. Sie sind gewählt worden, das haben Sie gesagt, das steht also nicht im Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe. Ich möchte Ihnen ausdrücklich meinen Respekt für Ihre Tätigkeit und Ihre Arbeit im Europäischen Parlament versichern.
Neena Gill
Herr Präsident, ich möchte mit diesem Kurzvortrag meine Besorgnis über die Tausenden unschuldigen Zivilisten zum Ausdruck bringen, die von den Taliban im Tal des Flusses Swat in ihrer eigenen Heimat zu Flüchtlingen gemacht werden. Wie kennen alle die Geschichten über die schlechte Behandlung von Frauen durch die Taliban. Im letzten Monaten erreichten uns Berichte über die Schließung von Friseurgeschäften, Musikverbot und dem Abschalten von Satellitenempfängern für den Fernsehempfang aus dem Tal. Bankraub, Plünderungen von Häusern oder Diebstahl des Schmucks der Frauen mit vorgehaltener Waffe kommen häufig vor, insbesondere bei Personen, die sich gegen die Taliban stellen oder aussprechen. Die Einführung der Sharia-Gesetze im Swat-Tal hat nicht nur dazu geführt dass alle Nichtmoslems im Tal diejizya, eine alte Form der Steuer, zahlen müssen. Nach meinen Informationen wurden auch die in diesem Gebiet lebenden Sikhs entführt oder bedroht, bis sie die Steuer entrichteten. Da ich als einzige Sikh Mitglied des EP bin, wurde ich von zahlreichen Wählern kontaktiert, die entsetzt über die Geschehnisse im Swat-Tal sind. Menschen, die dort seit mehr als 60 Jahren ansässig sind, werden auf diese Weise diskriminiert.
Das Parlament kann auf eine stolze Geschichte zurückblicken und eine Tradition, was die Bekämpfung derartige Verstöße gegen die Menschenrechte und die Anprangerung derjenigen betrifft, die sich dieser Terrortaktiken bedienen. Jetzt müssen den Stellungnahmen Taten folgen, und wir müssen die Kommission um konkrete Maßnahmen ersuchen, um sicherzustellen, dass wir eine Strategie in Bezug auf den Umgang mit den Taliban und ihrem zunehmenden Einfluss in diesem Gebiet haben. Die Taliban stellen eine ernste Bedrohung aller Werte dar, die uns teuer sind: Menschenrechte, Gleichheit und Demokratie. Ich bitte Sie eindringlich, den zuständigen Kommissar um entsprechende Maßnahmen zu ersuchen.
Der Präsident
Vielen Dank, Neena Gill. Für mich war es auch das letzte Mal, dass ich die Aussprache über die Ausführungen von einer Minute geleitet habe. Ich habe mich immer bemüht, dass möglichst viele zu Wort kommen. Oft haben wir die ganze Liste berücksichtigen können - das war auch heute der Fall -, denn es gehört zu den Vorrechten der Abgeordneten, dass sie sich äußern können, und dazu haben sie immer am Montagabend Gelegenheit. Deswegen danke ich Ihnen auch vielmals für das, was Sie uns mitteilen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
