Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Mairead McGuinness
Herr Präsident, ich möchte hinsichtlich dieses Berichtes nur sagen, dass ich mich über die Übernahme des Änderungsantrages 1 unserer Fraktion freue und diese Entwicklung daher begrüße. Die Böden in der Europäischen Union benötigen Schutz; aber hierfür sind die Mitgliedstaaten zuständig. Weder ein EU-Ansatz noch EU-Richtlinien oder -Verordnungen sind erforderlich. Ich begrüße daher das Ergebnis dieser Abstimmung.
Bernd Posselt
(DE) Herr Präsident! Ich bin sehr glücklich darüber und möchte mich auch beim Kollegen Swoboda herzlich dafür bedanken, dass dieser wichtige Bericht mit einem sehr großen Konsens verabschiedet worden ist.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um an die slowenischen Kollegen, für die und für deren Land ich große Sympathie habe, zu appellieren, wieder zu einem Weg zu finden, bei dem wir die großen Leistungen Sloweniens für die europäische Integration fortsetzen. Das Land hat als erstes neues Beitrittsland den Euro eingeführt, war als erstes bei Schengen dabei. Slowenien ist ein Pionier der europäischen Einigung. Ich wünsche mir, dass Slowenien in seinem nationalen Interesse auch der Pionier des EU-Beitritts Kroatiens wird.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, grundsätzlich unterstütze ich den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union; aber ich habe nicht für diesen Bericht gestimmt. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil es in Kroatien immer noch zahlreiche Probleme gibt. Eines dieser Probleme ist die Korruption. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die Korruption in einigen Ländern, die der Europäischen Union beigetreten sind, bevor sie vollständig dazu bereit waren, sogar zugenommen hat.
Das Problem bei diesem Bericht ist, dass darin festgestellt wird, dass der Abschluss der Verhandlungen vielleicht 2009 erreicht werden könnte - also dieses Jahr. Meiner Meinung nach ist es sogar unklug, uns auf ein bestimmtes Datum festzulegen. Kroatien sollte beitreten dürfen, wenn das Land hierzu vollständig bereit ist. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut nicht der Fall.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass Kroatien so schnell wie möglich Mitglied der Europäischen Union wird, und Slowenien teilt diesen Wunsch. Wenn unsere Wünsche in Erfüllung gehen sollen, dann müssen wir Kroatien unterstützen und mit dem Land zusammenarbeiten. Wir können Streitigkeiten schlichten, indem wir allen Beteiligten genau zuhören. Es gibt in diesem Bericht, dem das Europäische Parlament heute zugestimmt hat, jedoch nichts, das zeigt, dass wir bei der Abstimmung über den sogenannten Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien das richtige Gleichgewicht gefunden haben. Um Voreingenommenheit zu vermeiden, sollten wir als Mindestanforderung auch den Grundsatz der Gleichheit berücksichtigen.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir - wenn wir dieses Problem lösen möchten - sicherstellen sollten, dass sowohl Slowenien als auch Kroatien sich an das Ergebnis des maßgeblichen internationalen Gremiums halten. Aus diesem Grund sollten die Parlamente beider Länder dieses Ergebnis im Vorfeld ratifizieren.
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe den Fortschrittsbericht über die Türkei unterstützt. Die Verhandlungen mit der Türkei über ihren Beitritt zur Europäischen Union stellen für alle Mitglieder eine ernste Herausforderung von politischer und wirtschaftlicher Bedeutung dar, aber auch was das Thema Sicherheit angeht. Es ist für das Land besonders wichtig, die Beitrittskriterien zu erfüllen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union Beständigkeit, genügend Präzision und Transparenz zu zeigen. Meiner Meinung nach ist es für den Prozess äußerst wichtig, den Weg nach vorne über gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu gehen. Ich denke, dass wir in diesem Zusammenhang zwischen Bulgarien und der Türkei einen gewissen Fortschritt anerkennen sollten, da eine Vereinbarung zur Initiierung von Verhandlungen über bisher ungelöste Themen - vor allem eine Lösung in Bezug auf die Eigentumsrechte thrakischer Flüchtlinge - getroffen wurde und dank der Anstrengungen seitens des Europäischen Parlamentes umgesetzt wird. Wir werden diesen Prozess sehr genau beobachten, da er die Rechte von Tausenden von Menschen betrifft; diese Rechte müssen im Hoheitsgebiet der Europäischen Union geachtet werden. Die thrakische Frage ist genauso wichtig wie die Beziehungen zwischen der Türkei und ihren Nachbarländern. Vielen Dank.
Miroslav Mikolášik
- (SK) Wir wissen, welche schwierigen Zeiten unsere Freunde im Balkan durchlebt haben. Dies gilt sowohl für Slowenien als auch für Kroatien, als sie von Serbien angegriffen wurden, und wir hatten mit beiden Seiten Mitgefühl. Ich muss sagen, dass es großzügig von der EU war, Slowenien in die EU aufzunehmen, bevor alle Streitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien geschlichtet waren, und ich denke, dass wir uns jetzt in Bezug auf Kroatien für eine ähnliche Herangehensweise entscheiden sollten.
Ich bedauere, dass einige Politiker in Slowenien jetzt den Beitritt Kroatiens gern blockieren würden. Frau Jordan Cizelj hat mir dies erzählt, und sie hat eine vernünftige und - ich würde sagen - ausgeglichene Herangehensweise an diese politische Frage. Ich vertraue darauf, dass die informelle Einigung zwischen Kroatien und Slowenien unter der Schirmherrschaft der Kommission weiter diskutiert und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird.
Präsident
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Punkt in unserer Geschäftsordnung erläutern. Um während der Stimmerklärungen das Wort ergreifen zu können, müssen Sie dies vor Beginn dieser Erklärungen beantragen. Natürlich bin ich sehr flexibel und erteile den anwesenden Mitgliedern das Wort. Aber dies ist nicht das "catch the eye"Verfahren. Sie müssen Ihren Namen im Vorfeld eintragen - vor den Stimmerklärungen.
Kristian Vigenin
(BG) Herr Präsident, ich habe den Forschrittsbericht über die Türkei unterstützt, weil ich der Auffassung bin, dass es sich dabei um einen objektiven Bericht handelt, der sowohl der Türkei als auch der Europäischen Union die Chance bietet, zusammen Fortschritte in Bezug auf die Vorbereitung der Mitgliedschaft der Türkei zu erzielen. Gleichzeitig möchte ich eine gewisse Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass das Haus den Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt hat, festzuhalten, dass die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ein gemeinsames Ziel der Türkei und der Europäischen Union ist.
Wenn wir von der Türkei schnellere Fortschritte bezüglich der Probleme mit ihrer Entwicklung sehen möchten, müssen wir meiner Meinung nach ebenfalls offen genug sein und unseren Partnern deutlich machen, dass das Ziel dieses Prozesses immer noch der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist. Die Rolle der Türkei wird zunehmen, und es ist im Interesse der Europäischen Union, ein nichtchristliches Land zu ihren Mitgliedstaaten zu zählen, weil uns dies eine Reihe von Chancen zur Durchführung von Politiken gibt, die derzeit nicht möglich sind. Vielen Dank.
Dimitar Stoyanov
(BG) Meine Damen und Herren, die Ataka-Fraktion stimmt gegen den Fortschrittsbericht über die Türkei, weil wir keinen Fortschritt feststellen können. Es könnten sowieso keine Fortschritte erzielt werden. Die Türkei berücksichtigt nur ihre eigenen Interessen, zu denen die Achtung der Menschenrechte sowie anderer europäischer und christlicher Werte nicht zählen. Seit nunmehr 80 Jahren ist die Türkei dem Abkommen von Ankara nicht nachgekommen, dem zufolge sie Bulgarien 10 Milliarden US-Dollar schuldet. Man stelle sich nur vor, inwieweit sie sich an europäische Rechtsvorschriften halten wird.
Gestern hat Herr Wiersma erwähnt, dass die Nichtanerkennung des armenischen Völkermordes von 1915-1916 ein Problem ist. Was sollen wir dann bloß in Bezug auf die Völkermordhandlungen gegen die Bulgaren sagen, die sich über 500 Jahre erstreckten, beispielsweise die von der internationalen Europäischen Kommission beschriebenen Massaker in Stara Zagora, Batak und Peruschtiza im Jahr 1876? Herr Wiersma hat auch gesagt, dass es in der EU keinen Platz für eine islamistische Türkei gibt. Vor 20 Jahren haben jedoch türkische Islamisten in Bulgarien Frauen und Kinder in die Luft gesprengt. Die Türkei hat sogar Denkmäler für diese Terroristen bezahlt. Dies ist die moderne Türkei - regiert von einer fundamentalistischen, islamistischen Partei. Dies sind ihre Werte, und wir denken, dass diese Werte sich nicht für Europa eignen.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Die Redewendung "Irren ist menschlich, im Irrtum verharren ist teuflisch" trifft wohl auf nichts anderes besser zu als auf die beklagenswerte Geschichte der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Seit 2005 erhalten wir von Ihnen dieselben negativen Berichte über Menschenrechte, über die Achtung von Minderheiten und über die von der Union eingegangenen Verpflichtungen, während der Beitritt weiterhin als Ziel bestehen bleibt.
Nun, in Wirklichkeit ist dies gar nicht das Problem. Das zugrunde liegende Problem ist der Wunsch der Europäer, nicht länger die Konsequenzen der Niederlassungsfreiheit akzeptieren zu müssen, die sich mit dem Beitritt zwangsläufig ergibt.
Das Problem liegt auch in der Tatsache, dass die Türkei - geografisch, kulturell, sprachlich und geistig gesehen - zu einem Gebiet gehört, das nicht Europa ist. Wir müssen folglich von dieser Fiktion Abstand nehmen. Wir müssen von der Beitrittsmaskerade Abstand nehmen und unverzüglich mit pragmatischen Diskussionen beginnen. Mit anderen Worten: Wir müssen eine Partnerschaft anstreben, die auf gegenseitigen und reziproken Interessen aufbaut. Wir müssen von diesem Beitrittsverfahren Abstand nehmen.
Bernd Posselt
(DE) Herr Präsident! Die Türkei hat auf den entscheidenden Gebieten - Menschenrechte, Minderheitenrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit - so gut wie keine Fortschritte gemacht, sondern in den letzten Tagen sogar einige Rückschritte erlebt.
Unabhängig davon wird aber von der Kommission behauptet, wir seien trotzdem zu einer positiven Stellungnahme verpflichtet, weil es hier um einen wichtigen strategischen Partner gehe. Das stimmt, aber das ist Sache der Außenpolitik. Da brauchen wir strategische Partnerschaften, das ist kein Beitrittskriterium.
Ich habe aber dennoch ganz klar für den Bericht gestimmt, weil der sozialistische Antrag, den Bericht auf den Beitritt zu fixieren, abgelehnt wurde. Dieser Bericht ist ein großer Erfolg und Durchbruch von uns, weil er ausdrücklich vermeidet, den Beitritt als Ziel festzulegen, und weil er von einem ergebnisoffenen Prozess spricht, der lang dauert und dessen Ausgang heute noch unklar ist. Lieber hätten wir ein ganz klares Nein zur Vollmitgliedschaft gehabt, aber diese Formulierung kommt dem immerhin ziemlich nahe und ist deshalb ein großer Erfolg für jene, die der Meinung sind: Partnerschaft mit der Türkei als Gegenstand der Außenpolitik ja - Beitritt nein!
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht über die Türkei der Stimme enthalten, weil dieser Bericht einen ganz Katalog mit Kritikpunkten in Bezug auf größere Unrechte enthielt, die in der Türkei immer noch geschehen; daher hätte meiner Meinung nach die einzig mögliche Schlussfolgerung dieses Berichtes sein müssen, dass die Verhandlungen einzustellen sind, und zwar dauerhaft, weil sich die Lage in der Türkei auch nach drei Jahren nicht nennenswert verbessert hat.
Ich vertrete in jedem Fall die Meinung, dass die Europäische Union ein europäisches Projekt bleiben muss und dass es daher innerhalb der Europäischen Union keinen Platz für ein Land wie die Türkei geben sollte, das kein europäisches Land ist.
Gestern hat ein Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gesagt, dass er eine weitere Islamisierung der Türkei niemals akzeptieren würde. Nun, ich hoffe, dass er und seine Fraktion sich auch gegen die Islamisierung Europas aussprechen - obwohl ich nicht die Luft anhalten werde.
Martin Callanan
Herr Präsident, dieser Bericht legt die Fortschritte der Türkei in Bezug auf eine mögliche Mitgliedschaft in der EU dar. Dies ist ein mögliches Ziel, das ich unterstütze. Dennoch habe ich einige Bedenken bezüglich der Fortschritte der Türkei in Zusammenhang mit der Mitgliedschaft.
Eine meiner Sorgen ist der allmähliche Verlust des säkularen, republikanischen Ideals und die Zunahme der Religion in der Politik. Außerdem machen mir einige dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sowie einige gegen Minderheitengruppen ergriffene Maßnahmen Sorgen. Wir müssen erst sehen, dass in einigen dieser Bereiche gehandelt wird, bevor wir die Mitgliedschaft der Türkei in Erwägung ziehen.
Es ist für uns jedoch auch wichtig, der Türkei gegenüber ehrlich zu sein sowie klar und unmissverständlich zu sagen, dass sie das Recht auf Beitritt hat, wenn sie all die Bedingungen erfüllt, die andere Mitgliedstaaten erfüllt haben. Es ist nicht richtig, dass einzelne Staats- und Regierungschefs von Mitgliedstaaten der Mitgliedschaft der Türkei unfaire und unsymmetrische Hindernisse in den Weg legen. Wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt, dann hat sie das Recht auf Beitritt und sollte davon Gebrauch machen dürfen. Wir brauchen eine EU, die mehr in die Weite geht, nicht in die Tiefe.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident, ich habe aufgrund der positiven Elemente für Zypern in den Ziffern 32 und 40 für den Bericht über die Türkei gestimmt, obwohl ich dem Inhalt der Änderungsanträge 9 und 10 nicht zustimme.
Der Änderungsantrag 9 bringt einen inakzeptablen Standpunkt - obgleich vorübergehend - in Bezug auf Ausnahmen von den Grundsätzen ein, auf denen die Europäische Union beruht, einschließlich der vier Grundfreiheiten. Dies ist zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem es Verhandlungen zwischen den Führern der zwei zypriotischen Gemeinschaften gibt, die als einzige über diese Angelegenheit entscheiden können.
Der Änderungsantrag 10 steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes für die EU und Mitgliedstaaten ist. Drittländern darf keine Carte blanche für die Teilnahme an den Planungs- und Entscheidungsfindungsverfahren erteilt werden.
Árpád Duka-Zólyomi
(HU) Mazedonien ist seit drei Jahren ein Bewerberland für die Mitgliedschaft in der EU. Trotzdem haben die Beitrittsverhandlungen noch nicht begonnen. Wenn die Europäische Union nicht unverzüglich entscheidende Schritte unternimmt, könnte der daraus resultierende Verlust der Glaubwürdigkeit destabilisierende Konsequenzen für die Region haben. Mazedonien hat in den letzten Jahren sehr große Fortschritte gemacht. Das Land hat gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt, sich einer funktionierenden Marktwirtschaft angenähert und Erfolge im Bereich der Rechtsetzung vorzuweisen. Zwischen der Regierung und der Opposition, der Zivilgesellschaft sowie der öffentlichen Meinung wurde ein Konsens erzielt, um die Kopenhagener Kriterien so schnell wie möglich zu erfüllen. Die Koexistenz zwischen nationalen und ethnischen Gruppen ist ebenfalls gut geregelt worden. Griechenlands sture Behinderung des Beginns der Beitrittsverhandlungen ist unbegreiflich. Der Name eines Landes darf kein Hindernis sein! Bilaterale Gespräche über den Namen können zeitgleich erfolgen. Ich unterstütze den Bericht, weil er eine wichtige Botschaft an das mazedonische Volk ist und dem Beginn echter Verhandlungen vor Ende dieses Jahres entscheidenden Auftrieb verleihen wird. Vielen Dank.
Bernd Posselt
(DE) Herr Präsident! Dieser Bericht sendet ein wichtiges Signal an ein Land, das eine stabilisierende Rolle spielt, das eine vorbildliche Minderheitengesetzgebung hat, das eine breite Regierungsmehrheit hat, in der alle Nationalitäten vertreten sind, und das unter der Leitung von Premierminister Gruevski einen klaren europäischen Kurs eingeschlagen hat. Deshalb habe ich gerne für diesen Bericht gestimmt, und ich bin der Ansicht, dass wir vor allem zwei Signale hervorheben müssen: Erstens wollen wir, dass noch in diesem Jahr von Rat und Kommission gesagt wird, wann die Beitrittsverhandlungen beginnen sollen, zweitens dulden wir keine bilateralen Störmanöver, schon gar nicht, was diese groteske Namensfrage betrifft. Das Land heißt Mazedonien, ob das einigen passt oder nicht, und wir müssen endlich damit beginnen, diesem Land den Weg nach Europa zu ebnen.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht von Herrn Meijer gestimmt, weil meine Fraktion und ich der Auffassung sind, dass die Erweiterung nach dem Beitritt Kroatiens für unbestimmte Zeit gestoppt werden muss. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger möchten kurz- oder mittelfristig mit einer nochmaligen Erweiterung nichts zu tun haben, und sie möchten gewiss nichts mit einer Erweiterung zu tun haben, die die Türkei berücksichtigt. Es ist an der Zeit, dass dieses Parlament einmal denjenigen zuhört, die es vertreten soll.
Aus diesem Grund bin ich sowohl gegen den von diesem Parlament geforderten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als auch dagegen, den westlichen Balkanstaaten eine europäische Perspektive zuzusichern. Einige dieser Länder sind durch und durch islamisch und sollten - was mich betrifft - nicht der Europäischen Union beitreten dürfen.
Christopher Heaton-Harris
Herr Präsident, ich war mit der heutigen Abstimmung sehr zufrieden.
Ich habe Mazedonien erst kürzlich - im Namen der Westminster Foundation for Democracy, die von Margaret Thatcher ins Leben gerufen wurde, als sie noch Premierministerin meines Landes war - besucht und ein Land mit dynamischen politischen Parteien und einer faszinierenden Steuerpolitik erlebt, mit Pauschalsätzen für sowohl Körperschafts- als auch Einkommenssteuer und einer wachsenden Wirtschaft. Es handelt sich um ein Land, dass im kommenden Monat freie, faire und ehrliche Wahlen abhalten wird - möglicherweise besser als jene, die wir kürzlich im Vereinigten Königreich hatten, mit Briefwahl. Ein solches Land sollte der Europäischen Union beitreten dürfen, wenn es dies - basierend auf seiner eigenen Selbstbestimmung - möchte. Deshalb sollte mein Vorredner möglicherweise über diese Angelegenheit nachdenken.
Wir sind heute Zeuge einer bedeutenden Veränderung geworden: Bisher hatten die griechischen Mitglieder dieses Hauses sich nämlich wegen ihrer Diskussionen über den Namen dieses Landes - Republik Mazedonien - komplett blamiert und zum Gespött gemacht.
Martin Callanan
Herr Präsident, nach Herrn Heaton-Harris zu sprechen, bringt das Problem mit sich, dass er bezüglich dieses Themas viele Argumente angebracht hat, die ich anbringen wollte. Es erscheint mir schlicht und einfach absurd, dass Griechenland diese langjährige und - offen gesagt - lächerliche Tirade gegen den Namen "Mazedonien" fortsetzen wollen sollte. In meinem Wahlkreis gibt es einige wunderschöne Grafschaften, wie Turham und Northumberland, und es stört mich wirklich nicht sehr, wenn ein anderer Mitgliedstaat sich den Namen dieser fantastischen Grafschaften geben möchte.
Die Aufhaltung der Beitrittsverhandlungen - und zwar nicht etwa aufgrund eines ethnischen Konfliktes oder eines Konfliktes in Zusammenhang mit Demokratie bzw. Menschenrechten, sondern nur, weil das Land beschließt, sich Mazedonien zu nennen - ist schlicht und einfach lächerlich. Ich hoffe, dass die griechischen Mitglieder dies erkennen. Ich hoffe, dass die Bewertung Mazedoniens auf der Grundlage unbefangener Kriterien erfolgt, die auch für alle anderen gelten: Wenn sie demokratische, säkulare Staaten sind, wenn sie die richtige Menschenrechtspolitik verfolgen, wie alle anderen Mitgliedstaaten auch, dann sollten sie das Recht auf Beitritt haben und nicht einem lächerlichen Veto durch Griechenland unterliegen, das nur durch den Namen begründet ist.
Martin Callanan
Herr Präsident, die Tiger von Tamil wurden von der EU und den Vereinigten Staaten als terroristische Gruppe bezeichnet. Zum Glück sieht es jedoch so aus, als ob ihre blutrünstige Kampagne für ein unabhängiges tamilisches Heimatland jetzt ein Ende findet. Sri Lanka verdient es, in Frieden zu leben - so wie wir es in Europa tun.
Wie andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus unterstütze ich einen Einheitsstaat für Sri Lanka. Ich halte es auch für angemessen, zu Protokoll zu geben, dass ich außerdem denke, dass es möglicherweise eine gute Idee ist, den Tamilen - innerhalb dieses Einheitsstaates - einen Grad an Autonomie zu gewähren. Ich unterstütze die Gewaltkampagne der Tiger nicht und halte es sogar für eine Notwendigkeit, es der Armee von Sri Lanka zu genehmigen, ihre Militärkampagne gegen die Tiger von Tamil fortzusetzen.
Es ist jedoch auch angebracht, die derzeitige Existenz einer humanitären Krise in Sri Lanka anzuerkennen; die Hilfsorganisationen sollten Zugang erhalten. Vielleicht ist es daher angebracht, eine Waffenruhe zu fordern, während derer Hilfsorganisationen Zugang erhalten und Zivilisten die umstrittenen Gebiete verlassen können. Danach müssen wir es der Armee aber erlauben, ihre Kampagne fortzuführen.
Daniel Hannan
Herr Präsident, die Ausweitung eines internationalen Rechtsprechungskorpus, das nicht in einer gewählten gesetzgebenden Körperschaft verankert ist, stellt eine der besorgniserregendsten Entwicklungen unserer Zeit dar. Wir machen nicht nur 300 Jahre des rechtlichen Verständnisses von territorialer Verantwortlichkeit rückgängig - nämlich, dass die Verantwortlichkeit für ein Verbrechen in dem Hoheitsgebiet liegt, in dem es begangen wurde -, sondern kehren zudem auch zur vormodernen Vorstellung zurück, dass über Gesetze entscheidende Menschen nicht den Menschen gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollten, die von ihnen regiert werden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber.
Es mag sehr vernünftig erscheinen, dass wir, wenn ein Mann wie Milošević oder Karadžić im eigenen Land keine Gerechtigkeit erfährt, etwas dagegen tun müssen. Der Einwand gegen autoritäre Menschen wie Milošević bezieht sich jedoch genau darauf, dass sie die Demokratie ihres Landes zerstört und sich selbst über das Gesetz gestellt haben. Wenn wir dieses Problem international replizieren, ziehen wir uns selbst auf sein Niveau herunter - wie damals bei dem Farce-Prozess in Den Haag, als wir über sechs Jahre hinweg 27 Rechtsverfahrensänderungen, eine Zwangsverteidigung und letztendlich doch kein Urteil hatten.
Ich bin nicht für Herrn Milošević: Er war ein elender und gemeiner Kommunist. Aber schlechte Menschen verdienen Gerechtigkeit - gerade schlechte Menschen verdienen Gerechtigkeit -, und wenn sie diese nicht erfahren, dann wird der Rest von uns geschwächt.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, wir alle wissen, wie wichtig Wasser ist. Vor allem in den Entwicklungsländern, wo der Zugang zu Wasser sehr schwierig ist, sind es junge Mädchen und Frauen, die am meisten leiden. Sie haben deutlich verminderte Bildungsperspektiven, da sie - wenn man so will - die Wasserträgerinnen sind. Ich habe dies in Indien bei einem Delegationsbesuch gesehen, und es ist sehr wichtig, dass wir mehr in die Wasserwirtschaft investieren und sicherstellen, dass sie sich nicht zu einem Hindernis für den Bildungsfortschritt junger Mädchen und Frauen entwickelt.
Ich begrüße vor allem die Abstimmung über Ziffer 2, in dem erklärt wird, dass Wasser als öffentliches Gut angesehen wird und der öffentlichen Kontrolle unterstellt werden sollte - unabhängig davon, wie es bewirtschaftet wird. Es ist eine kostbare Ressource und zum Wohle der Allgemeinheit vorhanden, nicht für die Kontrolle durch Einzelne oder zur Erzielung von Gewinn.
Marian Harkin
Herr Präsident, auch ich unterstütze unseren Entschließungsantrag zum Thema Wasser sehr und begrüße unsere Abstimmung über Ziffer 2, in welcher wir deutlich gemacht haben, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und unter öffentlicher Kontrolle sein sollte. Ich persönlich lehne die Privatisierung von Wasser entschieden ab.
Wir haben in jüngster Zeit gesehen, wie das unerbittliche Streben nach Gewinn die Weltwirtschaft in die Knie gezwungen hat. Wir möchten sicherlich nicht erleben, dass so etwas auch in Zusammenhang mit Wasser geschieht. Um die Qualität von Wasser sicherzustellen sowie kontinuierliche Verbesserungen des Verteilungssystems zu gewährleisten, ist eine fortlaufende Investition in das Leitungsnetz erforderlich. Für den privaten Sektor gibt es natürlich keinen Anreiz dazu, dies zu tun, weil einfach die Versuchung besteht, die Verbraucherpreise zu erhöhen, statt in den Ausbau des Leitungsnetzes zu investieren. Ich habe dies in meiner eigenen Grafschaft, Sligo, erlebt: Am Ende zahlen bestimmte Bereiche der Gemeinschaft mehr für ihr Wasser als gerecht wäre, weil es schlicht und einfach an Investitionen des privaten Sektors in das Leitungsnetz mangelt.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, ich habe für diese Entschließung und diesen Bericht gestimmt; aber ich habe einige Bedenken. Heute Morgen hat die Kommission eingeräumt, dass wir nicht wissen, worauf die WTO derzeit zusteuert und wie sie sich daher in Bezug auf die strategische Partnerschaft verhält.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die strategische Partnerschaftsvereinbarung oder sogar ein Welthandelsabkommen eine negative Auswirkung auf die Lebensmittelsicherheitsbelange Europas hat. Ich möchte nochmal das Thema rund um die Normen für die Lebensmittelerzeugung aufgreifen, die in der Europäischen Union höher sind. Wir bestrafen unsere Lebensmittelerzeuger, wenn sie sich nicht an diese Normen halten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lebensmittel aus Drittländern - aus Brasilien oder anderswo - eingeführt werden, die nicht unseren Erzeugungsnormen entsprechen und somit für die Erzeuger von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen innerhalb der Europäischen Union einen sehr unfairen Wettbewerb zur Folge haben.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, natürlich ist eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mexiko - und auch mit Ländern wie Brasilien - eine gute Sache, die im Interesse der EU ist. Der Bericht selbst ist größtenteils ausgewogen. Nicht im Interesse Europas - und dies wird in der allgemeinen Öffentlichkeit eine Reihe von Fragen aufwerfen -, ist meiner Meinung nach jedoch die Vorkehrung in dem Bericht, die den Abschluss eines Abkommens über eine Einwanderungspolitik zwischen beiden Seiten fordert. Dies verheißt nichts Gutes und ist auch der Grund dafür, weshalb ich mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalte.
Zita Pleštinská
- (SK) Ich habe ebenfalls für die Entschließung zur Situation in Tibet zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands gestimmt, weil die chinesischen Behörden erst kürzlich die Sicherheitsbestimmungen in Tibet verschärft und Journalisten und Ausländern den Zutritt zu der Region verweigert haben.
Die heutige Debatte im Europäischen Parlament macht weithin deutlich, dass wir in Hinblick auf die Situation in Tibet äußerst besorgt sind, insbesondere hinsichtlich des Leidens und der Repressalien gegen die unschuldigen Einwohner.
Ich rufe den Rat an, in Übereinstimmung mit der Entschließung einen Ausschuss zur Wahrheitsfindung einzurichten, der herausfinden soll, was in den Verhandlungen zwischen der Volksrepublik China und den Vertretern seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, wirklich geschehen ist.
Ich rufe die chinesische Regierung an, unverzüglich alle Personen freizulassen, die lediglich aufgrund der Teilnahme an einem friedlichen Protest festgenommen wurden.
Marco Cappato
(IT) Sehr geehrter Herr Präsident, Ich melde mich zu Wort, um meine Genugtuung über die breite Unterstützung durch die Versammlung auszudrücken, welche die Entschließung, die wir mit Herrn Pannella und Herrn Onyskiewicz eingereicht haben, erhalten hat. Die Entschließung tut etwas anderes, als wir heute von Frau FerreroWaldner gehört haben, sie bezieht Stellung: sie stellt sich auf die Seite der Suche nach der Wahrheit, nach den wirklichen Gründen dafür, weshalb die Gespräche zwischen den Chinesen und den Tibetern abgebrochen wurden, anstatt dies von einem neutralen Standpunkt aus zu beobachten, wie es die Kommission und der Rat leider weiterhin tun, als ob es reichen würde, wenn wir einfach auf einen Dialog zwischen zwei Parteien hoffen.
Ich möchte hier wirklich betonen, dass das Verhalten der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament für mich besonders schwer verständlich scheint; zuerst waren sie gegen die Debatte, dann waren sie dagegen, dass ich eine Entschließung vorlege, und dann haben sie tatsächlich dagegen gestimmt, wobei Herr Ford als politische Erklärung anbot, dass wir zu viele Entschließungen über Tibet verabschieden. Nun, vielleicht verstehen die Partei und Herr Ford nicht - oder aber sie verstehen nur zu gut - dass hier wesentlich mehr auf dem Spiel steht; die Freiheit und die Demokratie für über eine Milliarde chinesische Bürger und das tibetische Volk.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, es versteht sich von selbst, dass ich für diese Entschließung gestimmt habe; wobei wir natürlich nicht den Fehler machten sollten, zu glauben, diese vollkommen harmlose Entschließung könnte auf das totalitäre kommunistische Regime in China Eindruck machen, mit dem wir nichtsdestotrotz so gerne Handel treiben.
Wir würden gerne mehr Einfluss auf dieses Regime ausüben, wenn dieses Parlament und der Rat den Mut hätten zu sagen, dass die Besetzung und die anschließende Annexion Tibets gegen internationales Recht verstoßen und daher nicht von der Europäischen Union anerkannt werden können. Wir müssen weiterhin nachdrücklich den Standpunkt vertreten, dass Tibet ein unabhängiger Staat sein muss, keine autonome Provinz von China, und dass in Tibet ein Genozid und ein Ethnozid begangen wurden und weiterhin begangen werden.
