
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, den 28. April 2005, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
    Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa abgeben.
Wie Sie wissen, und wie jeder weiß, konnten wir heute vor 60 Jahren damit beginnen, unsere Bilanz der Schrecken zu ziehen, die Europa in jener Zeit erlebt hat. Die Zahlen sind entsetzlich: 60 Millionen Tote, die systematische Auslöschung von Völkern und Minderheiten, in Schutt und Asche gelegte Städte und Landstriche, zusammengebrochene Volkswirtschaften und 30 Millionen Vertriebene unter der Zivilbevölkerung aller kriegführenden Länder. Und ungeachtet der Verantwortung jener, die den Krieg anzettelten, bleibt menschliches Leid menschliches Leid.
Im Pazifik sollte der Krieg bekanntlich noch bis zum 14. August fortdauern und endete mit diesen grauenvollen Bildern der nuklearen Vernichtung. Europa war ein verwüsteter, hungernder und bedrohter Kontinent. Mit dem Frieden, oder zumindest mit dem Ende des Krieges an jenem 8. Mai verkündeten einige führende Politiker, die Fahne der Freiheit wehe über ganz Europa. Heute müssen wir jedoch eingestehen, dass zu jenem Zeitpunkt mit dem Kriegsende Frieden und Freiheit nur auf dem halben Kontinent Einzug hielten. Die andere Hälfte wurde das Opfer der in Jalta geschaffenen neuen Weltordnung.
Tatsächlich gelangten Frieden und Freiheiten nicht zu jedermann. An jenem 8. Mai wurde die Geographie Europas neu entworfen; der Totalitarismus war überwunden wenigstens bestimmte Formen , ein anders gearteter, jedoch in gleicher Weise mit eiserner Faust herrschender und länger andauernd nahm halb Europa als Geisel. Die Bipolarität war geboren, ein langer ideologischer Konflikt begann, und das Nuklearzeitalter terrorisierte die Welt. Unser Kontinent war zweigeteilt, und heute, 60 Jahre später, können wir hier im Europäischen Parlament endlich ein wiedervereinigtes Europa, nicht ein erweitertes, sondern ein wiedervereinigtes Europa feiern. Am 1. Mai begingen wir den ersten Jahrestag unserer Wiedervereinigung mit den Ländern, die nach Jalta als Geisel genommen worden waren. Bald werden wir mehr sein, und unsere Wiedervereinigung wird vervollkommnet. Das verleiht diesem 9. Mai, dem Europatag, eine tiefere Bedeutung, an dem vor 55 Jahren der Grundstein gelegt wurde, um auf die Kriegszerstörungen zu reagieren, um zu gewährleisten, dass so etwas nie wieder geschehen würde, und diese Antwort ist jetzt mit der Ankunft der zehn neuen Länder vollendet, die der Europäischen Union beigetreten sind.
Meine Damen und Herren! Ich würde den heutigen Tag, einen Tag, an dem wir dreier Ereignisse gedenken, die sich zwar voneinander unterscheiden, aber zueinander in Beziehung stehen, gern als Tag des Nachdenkens sehen: 55 Jahre nach Beginn des europäischen Abenteuers, 60 Jahre nach dem Ende des Krieges und ein Jahr nach der Wiedervereinigung. Hier bietet sich uns eine wunderbare Gelegenheit, uns gemeinsam auf unsere Pflicht zur Erinnerung zu besinnen und vor allem dieses Wissen an die jüngeren Generationen weiterzugeben, die Krieg nie erlebt haben und für die Frieden offenbar eine Selbstverständlichkeit ist.
Das stimmt jedoch nicht. Die Straßen unserer Städte sind voller Namen von Menschen und Ereignissen, von Schauplätzen, die unsere Geschichte geprägt haben und die Teil unseres kollektiven Gedächtnisses sind: die Westerplatte in Gdansk-Danzig, der Montgomery-Platz in Brüssel, die Metro-Station Stalingrad in Paris, der Boulevard Dresde, nur wenige Meter von uns entfernt, und die auf beiden Seiten in ganz Europa verstreuten Soldatenfriedhöfe. All das stellt unser gemeinsames Gedächtnis dar, das Gedächtnis eines Kontinents, der inzwischen die damals herrschende Unterordnung des Individuums unter den Staat und die Missachtung des Gesetzes und der Menschenwürde überwunden hat.
Unser heutiges System gründet sich auf die Gewaltenteilung, die Souveränität des Volkes und die Achtung der Menschenrechte. Eben diese Botschaft müssen wir an ganz Europa und die ganze Welt aussenden, wenn wir den 60. Jahrestag des Kriegsendes und den Beginn des Abenteuers Europäische Union begehen: die Verpflichtung zum weiteren Kampf für die Verteidigung der Werte des Friedens, der Gerechtigkeit und der Toleranz, nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Das müssen wir in dem Wissen tun, dass die Bürger Europas von ihrer Union nicht mehr Frieden erwarten, denn wir Europäer leben bereits in Frieden, und wir alle glauben an seine Unumkehrbarkeit. Niemand könnte sich vorstellen, dass wir je wieder anfangen, unsere Streitigkeiten mit Waffengewalt beizulegen. Heutzutage erwarten die Europäer von ihrer Union, dass sie zu ihrem Wohlstand und ihrer Sicherheit angesichts der neuen Bedrohungen in einer Welt beiträgt, die nicht mehr dieselbe ist, wie sie in Jalta geschaffen wurde.
Daher fordere ich dazu auf, dass wir in dem festen Willen in die Zukunft blicken, den Wohlstand und die Sicherheit zu erreichen, die unsere Bürger von uns verlangen.
Meine Damen und Herren, wir wollten diesen Tag das Ende des Zweiten Weltkriegs, den Europatag und den ersten Jahrestag des wiedervereinigten Europas in diesem Saal feierlich und nicht auf die übliche Weise, mit Musik begehen. Ich möchte Ihnen Frau Baiba Skride vorstellen, eine junge Lettin, die in Riga geboren wurde.
Frau Skride ist unserer Einladung gefolgt und wird heute gemeinsam mit uns dieses Ereignisses gedenken. Sie empfahl ein Stück aus dem Barock, Bachs Chaconne 1004. Alejo Carpentier sagte, der Barock sei ohne Zweifel der Stil, der die kulturelle Vielfalt Europas am besten widerspiegele. Trotz ihrer Jugend ist Baiba Skride in den weltweit renommiertesten Konzerthallen aufgetreten, und ich bin mir sicher, die improvisierte Konzerthalle, in die wir unseren Saal verwandelt haben, wird heute ihrem Lebenslauf hinzugefügt. Frau Skrides Talent und Jugend werden von einer Violine begleitet, die 1725 von Stradivarius gebaut wurde und die zu Ehren des berühmten deutschen Violinisten August Wilhelm, in dessen Besitz die Violine nahezu 50 Jahre war, den Namen Wilhelm trägt.
Ich schlage vor, Sie hören und sehen zugleich denn mitunter ist Musik nicht nur einfach zu hören, sondern auch zu sehen diesen Beweis, dass unsere Europäische Union eine Synthese aus Geschichte, Talent, Jugend, mithin der Zukunft ist. Lassen Sie uns dies möglichst mit ausgeschalteten Mobiltelefonen tun.
Frau Skride, Ihre Violine hat das Wort.
Der Präsident.
    Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Mai-I- und die Mai-II-Tagung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung am Mittwoch, den 4. Mai, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt:
Es wurden keine Änderungen beantragt.
Es wurden keine Änderungen beantragt.
Die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie hat die Aufnahme einer mündlichen Anfrage von Herrn Farage an die Kommission betreffend die Verfahren der Kommission zur Vermeidung jeglichen Risikos eines Interessenkonflikts beantragt.
Möchte jemand den Antrag der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie erläutern? 
Nigel Farage (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nichts dagegen, dass jemand Urlaub macht – nur ist es normalerweise so, dass wir selbst dafür aufkommen müssen. In meiner Anfrage, die sich an alle 25 Kommissionsmitglieder richtet, habe ich einfach nur darum gebeten offen zu legen, welche kostenlosen Urlaubsreisen sie gemacht haben, seit sie Mitglied der Kommission geworden sind. Sie haben sich jedoch schlichtweg geweigert, diese Anfrage zu beantworten und damit ihre Geringschätzung gegenüber diesem Parlament deutlich gemacht. Als durchsickerte, dass Herr Mandelson und Herr Barroso Urlaub auf Milliardärsyachten gemacht hatten, wurde uns gesagt, wir sollten uns keine Sorgen machen: Da gebe es überhaupt keinen Interessenkonflikt. Dann stellte sich heraus, dass eine der Werften von Spiro Latsis – die Werft Lamda – Beihilfen in Höhe von 10 Millionen Euro erhalten hatte, woraufhin Herr Barroso das Portfolio für Seeverkehr abgab. Aber das genügt nicht, und überdies geschah es zu spät. Es ist jetzt an der Zeit, dass das Parlament die Kommission zur Rechenschaft zieht, und ich fordere die Abgeordneten auf, der Änderung der Tagesordnung zuzustimmen, um Herrn Barroso diese Woche hierher zu zitieren.
Der Präsident.
    Gemäß unserer Geschäftsordnung muss ich jetzt die Frage stellen, ob jemand für diesen Antrag sprechen möchte. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich möchte den Vorschlag unterstützen und empfehle in diesem Zusammenhang, dass wir uns Artikel 213 der geltenden Verträge etwas näher ansehen, in dem es zu den Mitgliedern der Kommission heißt: „Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung“, ich überspringe jetzt eine Passage, „die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeiten ehrenhaft und zurückhaltend zu sein“. Wer gegen diese Vorschrift in Artikel 213 verstößt, kann seines Amtes enthoben werden oder seine Ruhegehaltsansprüche bzw. andere Vergünstigungen verlieren. Dem Vertrag zufolge müssen sich Kommissare ehrenhaft verhalten, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Das kann aber wohl nicht bedeuten, dass sie sich während ihrer Amtszeit nicht ehrenhaft zu verhalten brauchen. Ich möchte daher empfehlen, dass wir über den Vorschlag abstimmen und von der Kommission einen ausführlichen Bericht darüber erhalten, wie Kommissare mit Geschenken überhäuft werden. 
Der Präsident.
    Da sich niemand gegen Herrn Farages Antrag äußern möchte, werden wir darüber abstimmen.
Wir kommen nun zu einer Geschäftsordnungsfrage, die früher vorgebracht worden ist. 
Nils Lundgren (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Ich finde es verblüffend, dass Leute in diesem Hause, die gewählt wurden, um die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen, gegen den Vorschlag stimmen. 
Der Präsident.
    Sie haben eine Frage zur Geschäftsordnung vorgebracht, und, wie Sie wissen, müssen Sie mir mitteilen, auf welchen Artikel Sie sich berufen. 
Nils Lundgren (IND/DEM ).
    Ich wollte nur unter dem Aspekt dessen, was ich gesagt habe, erklären, dass ich keine Zeit hatte, für den Vorschlag zu stimmen, und möchte, dass dies ins Protokoll aufgenommen wird. Dennoch, was hier geschehen ist, ist eine Schande. 
Der Präsident.
    In Ordnung, im Protokoll wird vermerkt, dass Sie dafür stimmen wollten.
Es wurden keine Änderungen beantragt. 
Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 154 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 132 bezüglich Artikel 150. Es liegt ein Einspruch gegen den Bericht Dombrovskis vor, über den im Haushaltsausschuss abgestimmt worden ist, obwohl ein stimmberechtigtes Mitglied gegen mündliche Änderungsanträge Einspruch erhoben hat. Ich glaube, dass dieser Bericht nicht zur Debatte kommen kann ...
Der Präsident.
    Ihre Bemerkungen betreffen den Mittwoch, aber fahren Sie bitte fort. 
Hans-Peter Martin (NI ).
    Am Mittwoch Abend ist der Bericht Dombrovskis auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl es diesbezüglich im Haushaltsausschuss zu einem Verfahrensfehler kam: Es wurden nämlich gravierende mündliche Änderungsanträge gestellt, die auf den Widerspruch eines Mitglieds gestoßen sind, und der Bericht ist trotzdem zur Abstimmung gelangt. Sie haben hierzu bereits einen entsprechenden Brief erhalten. Es gab diesen Einspruch auch schon bei der letzten Plenartagung; ich möchte ihn an dieser Stelle wiederholen. Ich denke, dass diese Abstimmung und auch diese Debatte unrechtmäßig und auch geschäftsordnungswidrig zustande kommen, falls Sie trotzdem darauf bestehen, sie abzuhalten. 
Der Präsident.
    Danke, dass Sie mich daran erinnern, dass Sie mir geschrieben haben. Ich kann bestätigen, dass ich Ihren Brief erhalten habe und dass die von den Diensten verfasste Antwort auf Ihre Bemerkungen nur noch von mir unterzeichnet werden muss. Die Antwort wird Ihnen in Kürze zugehen.
Es wurden keine Änderungen beantragt.
Der Präsident.
    Wir kommen zu den Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Tabajdi, Csaba Sándor (PSE ).
    Herr Präsident! Als Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe für traditionelle nationale Minderheiten möchte ich die Abgeordneten von unserem Schreiben an Parlamentspräsident Josep Borrell unterrichten, in dem wir unseren elf katalanischen Kolleginnen und Kollegen die volle Unterstützung für ihr berechtigtes Anliegen zusichern; sie hatten beantragt, bei den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments die katalanische Sprache benutzen zu dürfen. Dies steht im Einklang mit der spanischen Verfassung und dem Appell, den Spanien an den Europäischen Rat gerichtet hatte. Für das Europäische Parlament sind damit keine zusätzlichen Kosten verbunden, da sich die Abgeordneten bereit erklärt haben, ihren Wunsch jeweils einen Tag vor der Plenarsitzung, bei der sie reden werden, anzumelden. Deswegen möchte ich Präsident Borrell, der ja selbst Katalane ist, bitten, die Petition der interfraktionellen Gruppe, in der darum ersucht wird, dass die katalanischen Redner künftig bei Plenarsitzungen die katalanische Sprache verwenden dürfen, bei der Sitzung der Konferenz der Präsidenten einzubringen. 
Yannick Vaugrenard (PSE )
   . – Herr Präsident, im Westen Frankreichs, in Guérande und in Saumur, sowie in Spanien, in Barcelona, steht derzeit der Abbau von nahezu achthundert Arbeitsplätzen auf Grund von Standortverlagerungen innerhalb Europas bevor. Der kanadische Leiterplattenproduzent Celestica hat beschlossen, seine Produktionsstandorte zu schließen und sie in die Tschechische Republik, einem Land mit geringeren Arbeitskosten und Mitglied unserer Union, zu verlagern.
Der europäische Beschluss, für die von Umstrukturierungen betroffenen Regionen und Menschen etwas mehr als elf Milliarden Euro bereitzustellen, ist eine gute Entscheidung. Jedoch ist es in einem Umfeld, das ebenfalls von Standortverlagerungen geprägt ist, von absolut entscheidender Bedeutung, eine Förderpolitik für die Arbeitnehmer ebenso wie für die Regionen, die innerhalb der Grenzen der Union von Standortverlagerungen betroffen sind, aufzulegen. Die Erwartungen, die in ein europäisches, auf einer starken sozialen Kohäsion basierendes Sozialmodell zum Nutzen der 25 Länder der Union gesetzt werden, können sich nur erfüllen, wenn unsere Institutionen reale und substanzielle Politiken der territorialen und menschlichen Solidarität umsetzen.
Deshalb kommt es heute vor allem darauf an, diesem starken politischen Willen durch eine Unterstützung für jene, die unter den innereuropäischen Standortverlagerungen zu leiden haben, konkreten Ausdruck zu verleihen. 
Sophia in 't Veld (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Mitglieder auf den Internationalen Tag gegen Homophobie aufmerksam machen, der in der nächsten Woche, am 17. Mai, begangen wird. Ich darf an dieses Haus und an alle Mitglieder appellieren, diese Initiative rückhaltlos zu unterstützen, denn leider kommen heutzutage nach wie vor nicht alle Homosexuellen in Europa in den Genuss der europäischen Grundrechte. Erst am vergangenen Wochenende wurde in Amsterdam, der Hauptstadt der Toleranz und Freiheit, ein Mann von sieben Personen nur deshalb auf gemeinste Weise zusammengeschlagen, weil er Hand in Hand mit der Person ging, die er liebt. Dieser Tage erinnern wir uns all der Opfer, die der Krieg in Europa gefordert hat, darunter auch zahlreiche Homosexuelle, die wegen ihrer sexuellen Neigung – was einige Länder selbst heute noch nicht anerkennen – verfolgt und getötet wurden. Daher möchte ich alle Mitglieder aufrufen, in der nächsten Woche auch dieser Menschen zu gedenken. 
Jim Higgins (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Vergangene Woche feierten wir den ersten Jahrestag der bisher größten Erweiterung der Europäischen Union. Der Beitritt der zehn neuen Länder aus dem ehemaligen Sowjetblock und Jugoslawien, dem Balkan und dem Mittelmeerraum stellt zweifelsohne das bedeutendste Ereignis in der Geschichte der Union dar. Diese Länder, von denen viele jahrelang im eisernen Griff Moskaus gefangen waren, beteiligen sich an dem einzigartigsten und erfolgreichsten Experiment in der Geschichte der demokratischen Politik.
General de Gaulle träumte von einem vereinten Europa, das vom Atlantik bis zum Ural reicht. Angesichts der damaligen Umstände – Eiserner Vorhang, Kalter Krieg und militärische Polarisierung zwischen Ost und West – hat wohl außer de Gaulle kaum jemand daran geglaubt, dass dieser Traum wahr werden würde. Er wurde jedoch wahr, und das sollte gefeiert werden. Ich wünsche unseren Freunden, den zehn neuen Mitgliedstaaten, alles Gute.
Ich komme aus Irland – einem Land, dessen Wirtschaft sich einst kaum von der eines armen Dritte-Welt-Landes unterschied und das sich dann zu einem der wirtschaftlich stärksten Länder Europas dank der Unterstützung, die wir im Rahmen der Mitgliedschaft erhalten haben, entwickelt hat. Ich wünsche unseren zehn neuen Nachbarn, dass sich in ihren Ländern die gleichen positiven Entwicklungen vollziehen und ihnen die gleiche Erfolge beschieden sein mögen.
Mit der Integration wurden die jahrhundertealten Differenzen zwischen den Ländern Europas beigelegt. Die politische und wirtschaftliche Vereinigung unseres Kontinents stellt einen Sieg für den europäischen Geist dar, worauf wir alle stolz sein sollten. 
Gyula Hegyi (PSE ).
   – Herr Präsident! Heute leben in Lettland nur einige hundert Ungarn, doch wenn wir an die Menschenrechte von Minderheiten glauben, dann müssen wir auch über ihre Rechtlosigkeit sprechen. Nach lettischem Recht ist es für in Lettland lebenden Nichtletten praktisch unmöglich, die lettische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Sie dürfen nicht wählen, erhalten keinen Pass und finden nur sehr schwer eine Arbeit; in dem Land, in dem sie leben, gelten sie als staatenlos. Leider gehören auch die meisten der in Lettland lebenden Ungarn zu den hunderttausenden von Staatenlosen. Die lettischen Behörden rechtfertigen diese Diskriminierung mit den Sünden Stalins. Im historischen Streit zwischen Letten und Russen möchte ich für keine Seite Partei ergreifen. Obwohl ich Verständnis für den Groll der lettischen Nation habe, lehne ich Kollektivstrafen kategorisch ab. Diskriminierung ist immer unerklärlich, besonders aber im Falle der Ungarn, denn auch wir waren Opfer derselben stalinistischen Unterdrückung. Ich hoffe, dass meine lettischen Kolleginnen und Kollegen im Geiste der gemeinsamen demokratischen Werte von ihrer Regierung die Abschaffung dieser Form der Diskriminierung fordern werden. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie eben in so sensibler Art und Weise über die sechzig Jahre gesprochen haben, die seit dem Ende des Faschismus, seit dem Ende des Völkermordes an Europäern, insbesondere an Juden, vergangen sind.
Im Mai jährt sich aber noch ein weiterer Fall von Völkermord, der durch einen der Vorgänger Hitlers, Kemal Atatürk, begangen wurde, der nach seinem Eindringen in Samsun am 19. Mai 1919 eine halbe Millionen Pontosgriechen niedermetzeln ließ. Die Geschichtsschreiber dieser Zeit berichteten, das Schwarze Meer hätte sich rot gefärbt und abgeschlagene Köpfe hätten hoch aufgetürmt auf den Plätzen gelegen.
Ich denke, es ist eine Frage unserer Sensibilität, dieses Verbrechen, für das es nicht wie bei Hitler ein Nürnberg gab, zu verurteilen und der Welt zu zeigen, dass wir, das freie Europa, an alle denken, die diese Verbrechen gegen Nationen begangen haben, dass wir sie kennen und wir uns an sie erinnern. Dem Andenken dieser Pontosgriechen sollte feierlich gedacht werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Präsident, einen Gedenktag für diese Pontosgriechen sowie einen Gedenktag für die Armenier einzurichten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, das ist eine Frage der Sensibilität. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ).
    Vor 60 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation des deutschen Dritten Reiches und der Einstellung der Kampfhandlungen. Anlässlich dieses Jahrestages muss man darauf hinweisen, dass nicht nur Hitlers Nazideutschland für den Beginn dieses globalen militärischen Konflikts verantwortlich war, der Dutzende Millionen von Menschenleben forderte, sondern auch Stalins internationalistische Sowjetunion. Mit dem Abkommen, das beide Länder im August 1939 schlossen und das als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannt ist, stand von vornherein fest, dass die beiden sozialistischen Diktaturen einen gemeinsamen militärischen Angriff auf die anderen demokratischen Staaten in Europa starten würden. Erst 1941, als die Sowjetunion von Deutschland, ihrem früheren Partner, angegriffen wurde, stellte sie sich im Kampf an die Seite der Alliierten.
Anders als die alliierten Streitkräfte im Westen installierte die Rote Armee, nachdem sie die Deutschen aus Mittel- und Osteuropa vertrieben hatte, ein kommunistisches Unterdrückungssystem. In Wirklichkeit kam das einer neuen Okkupation gleich, die mitunter schlimmer war als die vorangegangene Besetzung durch die Deutschen. Politische Rückendeckung dafür erhielt Stalin von den Vertretern der westlichen Staaten, einschließlich der USA, auf den Konferenzen in Teheran, Jalta und Potsdam. So schmachvoll dies auch ist, so ist es doch eine Tatsache, und wir dürfen das bei unseren Bemühungen, eine politische Vision von der Vereinigung Europas zu entwickeln, nicht vergessen. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die morgige Abstimmung im nichtständigen Ausschuss für die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 lenken. Als Berichterstatterin für die Finanzierung und die Programmplanung der ländlichen Entwicklung für diesen Zeitraum ersuche ich Sie, Herr Präsident, die berechtigten Anliegen und Forderungen nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung für die kontinuierliche Weiterentwicklung dieser Gebiete zu unterstützen, um die Entwicklung entsprechend den Vorgaben von Lissabon und Göteborg auch in Zukunft gewährleisten zu können. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Nach Treffen mit Arbeitnehmern und Unternehmensvertretern aus der Textil- und Bekleidungsindustrie in Portugal muss noch einmal gesagt werden, dass unverzüglich Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden müssen, um die weitere Verschlimmerung von Zuständen aufzuhalten, die zur Schließung von Unternehmen und steigender Arbeitslosigkeit mit allen sozialen Folgen für Tausende von Arbeitnehmern und ihre Familien führen.
Es ist unbegreiflich, warum die Kommission die Umsetzung von gebotenen Sofortmaßnahmen auf die lange Bank schiebt. Angesichts des Ernstes der Lage in dem betreffenden Sektor halte ich es für unerträglich, dass die Kommission die Entscheidung zur förmlichen Einleitung des Verfahrens zur Aktivierung der Schutzklausel hinauszögert und es stattdessen doch tatsächlich fertig gebracht hat, eine so genannte Untersuchung zu veranlassen, die Monate dauern kann.
Die wirtschaftliche und soziale Lage in einigen der Regionen, die am stärksten von diesem Sektor abhängig sind, ist ernst und könnte sogar noch schlechter werden, wenn sich die Kommission und der Rat weiter ihrer Verantwortung entziehen. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich habe die Kommission wiederholt – sowohl schriftlich als auch mündlich – auf die Probleme der EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Polens im Zusammenhang mit dem Weichobst aufmerksam gemacht. So habe ich mich am 28. Oktober 2004 mit meinen Sorgen an die Kommission gewandt und am 13. Dezember den Präsidenten ersucht, tätig zu werden und Schutzmaßnahmen zu veranlassen. Ich möchte mich für sein Eingreifen in dieser Sache bedanken. Ich war erfreut, von einem Vertreter der Kommission, der an der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments am 19. April 2005 teilgenommen hat, zu hören, dass eine Delegation nach Polen entsandt wird, die das Problem vor Ort prüfen wird, und dieser Besuch hat in der Tat bereits stattgefunden. In Anbetracht der begrenzten Zeit, die bis zur Ernte des ersten Weichobstes bleibt, möchte ich den Kommissionspräsidenten nachdrücklich bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Delegation ihre Lösungsvorschläge vor Erntebeginn vorlegt. Andernfalls werden wir ein weiteres Jahr auf Interventionen im Weichobstmarkt warten müssen, und die polnischen Erzeuger werden weitere Verluste hinnehmen müssen. Immerhin entfallen 50 % der gesamten Weichobstproduktion der EU auf Polen, und ich bitte den Kommissionspräsidenten noch einmal, in dieser Sache aktiv zu werden. 
Jörg Leichtfried (PSE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dieses Haus auf einen Umstand aufmerksam zu machen, der nicht gerade positiv ist. Mit dem 1. Jänner 2005 wurde der quotenfreie Handel mit Textilien und Bekleidung auch in Europa Wirklichkeit. Seitdem haben sich dramatische Änderungen vollzogen. Innerhalb von drei Monaten sind die Textilimporte aus China ganz erheblich, um 700-800%, gestiegen. Ein Unternehmen meines Wahlkreises, das durch diese Importflut bereits schweren Schaden erlitten hat, musste einen Auftragsrückgang von 8% verzeichnen, und schon 9% der Beschäftigten wurden entlassen. In ganz Europa sind ca. eine Million Arbeitsplätze durch diese Entwicklung gefährdet.
Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen daher auf, die Kommission bei ihren Maßnahmen dagegen nicht nur zu unterstützen, sondern vielleicht auch dahingehend auf sie einzuwirken, diese Maßnahmen noch effizienter und noch stärker zu gestalten. 
Philip Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Anlässlich der Referenden über die Europäische Verfassung in den einzelnen Mitgliedstaaten müssen wir feststellen, dass die in der Debatte über die Verfassung vorgebrachten Argumente nicht immer der Wahrheit entsprechen. In „Europa-bericht“ beispielsweise, ein von der Europäischen Kommission in Belgien herausgegebenes Informationsblatt, erschien in der April-Ausgabe ein Artikel, in dem die Verfassungsgegner bezichtigt wurden, Populisten zu sein, die den Menschen Angst einflößen wollten. Das ist ein weit verbreiteter Irrglaube, der von bestimmten Interessengruppen – bewusst oder unbewusst – am Leben erhalten wird. Zufälligerweise zeigen die aktuellen Ereignisse, dass die Dinge ein wenig komplizierter liegen, als man mitunter vorgibt. Was ist von einer Rede zu halten, in der der niederländische Justizminister, Herr Donner, erklärte, die Ablehnung der Verfassung zöge dieselben Folgen nach sich wie der Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens und der dortige Bürgerkrieg? Eine Woche später brachte der niederländische Ministerpräsident, Herr Balkenende, die Ablehnung der Verfassung mit Auschwitz in Verbindung. In einem französischen öffentlich-rechtlichen Radiosender behauptete ein Arzt, ein Sieg des Nein-Lagers wäre eine Katastrophe für die AIDS-Forschung. Das ist verwerflich. In unserem Parlament wurde eine „Schnelle Eingreiftruppe“ eingerichtet, um gegen Falschinformationen durch Verfassungsgegner vorzugehen. Ebenso sollten wir auf unrichtige Informationen reagieren, die durch Befürworter der Verfassung verbreitet werden. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
    Ich möchte das Hohe Haus auf einige Unregelmäßigkeiten bei Rentenzahlungen aufmerksam machen. In einigen Ländern geht der neueste Trend dahin, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und die Rentenbezüge zu kürzen oder überhaupt nicht zu zahlen. Die politisch Verantwortlichen begründen dies mit wirtschaftlichen Erwägungen und dem Altern der Bevölkerung, obwohl die Hauptursache dafür in der seit vielen Jahren verfolgten familienfeindlichen Politik liegt. Die Versicherungsnehmer, die eine Beschäftigung aufnehmen, müssen die Gewissheit haben, dass sie nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums eine Rente erhalten, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass die zur Sicherung der verfassungsmäßigen Rechte benötigten Mittel verfügbar sind. Länder, die Vorschriften ändern, keine Renten zahlen oder das Rentenniveau senken, verletzen soziale Grundrechte, die sich von der natürlichen Würde jedes einzelnen Menschen herleiten. Insbesondere in den EU-Mitgliedstaaten, in denen die Achtung der sozialen Rechte groß geschrieben wird, dürfen diese Rechte, vor allem auch im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauens der Bürger in den Staat, nicht verletzt werden. 
Adam Jerzy Bielan (UEN ).
    Die Feierlichkeiten, die anlässlich der Beendigung des Zweiten Weltkrieges heute in Moskau stattfinden, sollten ein Symbol der weltweiten Aussöhnung und Eintracht sein. Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kreml bei dieser Gelegenheit versucht, die Geschichte neu zu schreiben. Er bestreitet die Verbrechen von Katyn, wo Tausende polnischer Offiziere ermordet wurden, wie auch den Völkermord in den Arbeitslagern und die widerrechtliche Annektierung der baltischen Staaten. Aus eben diesem Grund haben die führenden Politiker von Litauen, Estland und Georgien diese Feierlichkeiten boykottiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Zweite Weltkrieg mit einem nahezu zeitgleichen Angriff Nazideutschlands und der Sowjetunion auf Polen begann und dass Hitler und Nazideutschland nicht die einzigen Architekten des Krieges waren, denn die Sowjetunion fungierte als Helfershelfer. Wir müssen uns auch vor Augen halten, dass das Ende der faschistischen Okkupation Osteuropas den Beginn der sowjetischen Vorherrschaft markierte. Wenn wir uns diese Tatsachen nicht bewusst machen, könnten sich die heutigen Feierlichkeiten in Russland anlässlich des Sieges über den Faschismus in eine Lobeshymne auf den sowjetischen Imperialismus verwandeln. 
Marios Matsakis (ALDE ).
    Herr Präsident! Die Religionsfreiheit ist eine der wichtigen europäischen Grundwerte.
Vor zwei Tagen wurden Christen, die in Anwesenheit des Orthodoxen Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios an einer Messe in der türkischen Stadt Bergama teilnahmen, von einer Menge türkischer Nationalisten, die als „graue Wölfe“ bekannt sind, angegriffen. Diese versuchten, die Messe zu stören, indem sie den Gläubigern Obszönitäten, Beleidigungen und Todesdrohungen entgegenschrien. Die türkische Polizei unternahm nichts, sie daran zu hindern, und führte keinerlei Festnahmen oder Ermittlungen durch. Das ist nur einer von vielen Vorfällen, die belegen, dass Christen in der Türkei verfolgt werden und dies vonseiten des Staates toleriert und oftmals sogar unterstützt wird.
Herr Präsident! Könnten Sie bitte ein Schreiben an den türkischen Premierminister senden, in dem sie scharfen Protest üben und ihn klipp und klar darauf hinweisen, dass er, wenn er uns glauben machen will, die Türkei strebe ernsthaft die EU-Mitgliedschaft an, unter anderem dafür sorgen muss, dass die Rechte religiöser Minderheiten und insbesondere der Christen in der Türkei angemessen geschützt und geachtet werden? 
Carlo Fatuzzo (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedauerlicherweise beginnt die Liebe vieler Unionsbürger zu Europa nachzulassen. In Italien ist das sicher auch auf den Wechsel von der Lira zum Euro zurückzuführen, der die Preise aller Erzeugnisse anschnellen und die Verbraucher glauben ließ, sie würden in der neuen Währung weniger ausgeben als in Lire.
Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, dem Rat und dem zuständigen Kommissionsmitglied meinen folgenden Vorschlag zur Lösung des Problems zu übermitteln: die Angabe des Preises sowohl in Euro als auch in der alten Währung sollte zur Pflicht erhoben werden, wobei der letztgenannte Betrag doppelt so hoch wie der Betrag in Euro sein müsste. Ich bin überzeugt, dass das helfen würde, die Liebe zu Europa neu zu entfachen. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zahl der Polen, die Positionen auf der obersten Führungsebene der Kommission bekleiden, erfüllt die polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit einiger Sorge. Obwohl vereinbart war, dass 17 Posten mit Polen besetzt werden, findet sich dort kein einziger polnischer Generaldirektor, stellvertretender Generaldirektor, Direktor, Chefberater oder Referatsleiter. Nicht einer dieser Posten ist mit einem Polen besetzt, obwohl wir 17 dieser Posten erhalten sollten. Litauen und Zypern, die vier bzw. zwei Posten besetzen sollten, stehen vor dem gleichen Problem, und damit sind es schon drei Länder. Es gibt auch noch keinen estnischen, lettischen oder slowakischen Generaldirektor oder stellvertretenden Generaldirektor. Diese unglaubliche Situation hat in der Öffentlichkeit der neuen Mitgliedstaaten Empörung ausgelöst, und ich möchte den Präsidenten bitten, sich dieser Sache anzunehmen. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte auf eine merkwürdige Äußerung zu sprechen kommen, die in jüngster Zeit öfter zu hören war, nämlich dass der Zusammenbruch der UdSSR „eine Tragödie für das russische Volk“ darstelle. Auch andere Völker sind aus der Gefangenschaft ausgebrochen und haben sich in ein freies Land verwandelt. Ist mit der Behauptung etwa gemeint, dass sich das russische Volk von allen anderen so sehr unterscheidet, dass es die Befreiung vom sowjetischen autoritären Regime auf tragische Weise unglücklich gemacht hat? Keiner, nicht einmal der Präsident Russlands, hat das Recht, sein Land auf derart lächerliche Weise darzustellen. Wir sollten uns damit befassen, wie wir die Würde des russischen Volkes verteidigen können. 
Gerard Batten (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Sicherlich wird jedem hier bekannt sein, dass am vergangenen Donnerstag in Großbritannien Parlamentswahlen stattfanden. Dabei kam das Mehrheitswahlsystem zur Anwendung, das von Natur aus ungerecht und im 21. Jahrhundert nicht mehr vertretbar ist. Dieses System führte zu merkwürdigen Ergebnissen: Die Labour Party, die die jetzige Regierung stellt, gewann 55 % der Sitze, obwohl sie nur 35 % der Stimmen erhielt. 39 % der Wähler beteiligten sich gar nicht erst an den Wahlen. In Großbritannien ist jetzt eine Regierung an der Macht, für die nur 21 % der Wähler gestimmt haben.
Im Jahre 1999 wurde Großbritannien von der Europäischen Union gezwungen, die Wahlen zum Europäischen Parlament auf der Grundlage des Verhältniswahlsystems durchzuführen. Da die Europäische Kommission nunmehr die wahre Regierung Großbritanniens darstellt, könnte sie uns ja vielleicht einen Gefallen tun und Großbritannien zwingen, bei den Parlamentswahlen das Verhältniswahlsystem einzuführen. Ein faires Wahlsystem könnte der Independence Party Großbritanniens dazu verhelfen, Sitze im britischen Parlament zu erlangen, so dass wir dann auf unser gewünschtes Ziel hinwirken könnten: den bedingungslosen Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union. 
Bogdan Pęk (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die jüngsten Meldungen aus Frankreich sind nicht ermutigend. Im Vorfeld des Referendums zur Verfassung kam es dort zu heftigen Protesten von Journalisten der staatlichen Medien, insbesondere des Fernsehens, die den Behörden und den Leitungsgremien der Medien einen erheblichen Mangel an Objektivität in der Berichterstattung über die europäische Verfassung vorwarfen. Die Ereignisse haben einen dramatischen Verlauf genommen, und es gab den Vorwurf unverhohlener Parteilichkeit. Ich denke, dieses Hohe Haus muss seiner Aufgabe in dieser Sache gerecht werden. Wer, wenn nicht wir, soll denn darüber wachen, dass die Medien im Vorfeld der wichtigen politischen Entscheidung, die das französische Volk zu treffen hat, wahrheitsgemäß berichten? Ich meine, Herr Präsident, Sie sollten in dieser Sache etwas unternehmen, und wir sollten eine Delegation von Beobachtern nach Frankreich entsenden, um herauszufinden, ob dort demokratische Prinzipien verletzt werden. 
Sylwester Chruszcz (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus auf die katastrophale Lage der polnischen Fischereiindustrie infolge der Einführung der Schutzmaßnahmen durch die Europäische Union aufmerksam machen. Hier drängt sich die Vermutung auf, dass diese Maßnahmen dazu gedacht sind, Polens Ostseefischerei den Garaus zu machen. Tatsache ist, dass dadurch die Arbeitslosigkeit in den polnischen Küstenregionen nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union bereits drastisch gestiegen ist. Uns wurden absurde Gesamtfangmengen aufgezwungen, die überhaupt nichts für den Schutz der Fischbestände bewirken. Sie sind weder aus biologischer noch aus wirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt, und ich bin fest überzeugt, dass sie aus politischen Erwägungen heraus festgelegt wurden. Bislang hat die Kommission keinen einzigen Lösungsvorschlag unterbreitet, der es den polnischen Fischern ermöglichen würde, mit ihren Kollegen aus den westlichen Länder gleichzuziehen. Vor allem gibt es keine Vorschläge, in welcher Form EU-Mittel für die Modernisierung der Fischereiflotte eingesetzt werden könnten. 
Der Präsident.
    Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt jetzt die Erklärung der Kommission: Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Schwestern von Robert McCartney gemeinsam mit Herrn Niall O'Neill auf der Ehrentribüne Platz genommen haben. Wir heißen sie zu unserer Aussprache willkommen. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Die Kommission möchte erneut bekräftigen, dass sie die Ermordung von Herrn McCartney rückhaltlos verurteilt. Sie hat volles Verständnis und bringt ihre Bewunderung für die Schwestern von Robert McCartney zum Ausdruck, die entschlossen sind, die Wahrheit herauszufinden und für Gerechtigkeit zu kämpfen, und unterstützt sie von ganzem Herzen in ihren Bemühungen.
Obwohl die Kommission, wie die Familie McCartney sicherlich versteht, nicht in gerichtliche Untersuchungen und Verfahren eingreifen kann, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, möchte sie die heutige Gelegenheit nutzen, der Familie McCartney Anerkennung für ihren Mut, ihre Würde und ihr Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu zollen. Die Kommission kann die starke und mutige Haltung, die die Schwestern von Robert McCartney in ihrer Kampagne für Gerechtigkeit an den Tag legen, nur bewundern. Sie möchte ihre Solidarität mit der Familie McCartney zum Ausdruck bringen und ist überzeugt davon, dass mit dem Abschluss des Gerichtsverfahrens in Irland die Wahrheit ans Licht kommen wird.
So wie es keine Freiheit ohne Sicherheit gibt, gibt es auch keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit. Die Rechtsstaatlichkeit bildet den Eckpfeiler der Demokratie und der Grundfreiheiten, und die Schwestern von Robert McCartney kämpfen nicht, um Rache zu üben, sondern um für Gerechtigkeit zu sorgen. Dabei können sie sich der uneingeschränkten Unterstützung durch die Kommission sicher sein. 
Avril Doyle,
   .  Herr Präsident! Ich möchte zunächst die Vertreter der Familie McCartney, die hier heute Abend anwesend sind, begrüßen und den Schwestern des verstorbenen Robert McCartney - Catherine, Paula, Gemma, Clare und Donna - sowie seiner Lebensgefährtin Bridgeen die besten Wünsche des Europäischen Parlaments übermitteln. Wir heißen sie hier im Europäischen Parlament willkommen.
Im Namen von Herrn Pöttering, dem Vorsitzenden der PPE-DE-Fraktion, in meinem eigenen Namen und insbesondere im Namen meiner Kollegen in der irischen Delegation möchte ich ihnen unsere uneingeschränkte Unterstützung in ihrem mutigen, würdigen und entschlossenen Streben nach Gerechtigkeit angesichts der brutalen Ermordung ihres Bruders Robert zusichern.
Wie der Vorsitzende meiner Partei, Enda Kenny, im irischen Unterhaus ausführte, ordnete ein Kommandeur der Belfaster Brigade der provisorischen IRA an, Robert McCartney brutale Schläge und Messerstiche zu versetzen, an denen er schließlich verstarb, nachdem es zwischen dem Onkel des Kommandeurs und der Gruppe, mit der Herr McCartney zusammen war, zu einer kleinen Auseinandersetzung gekommen war.
Robert McCartney war einfach zur falschen Zeit am falschen Ort, aber es handelte sich nicht bloß um eine kleine Kneipenschlägerei, wie einige den Vorfall niederträchtig darzustellen versuchten. Die Brutalität, mit der auf ihn eingeschlagen und eingestochen wurde, deutet auf einen ernsthaften und kaltblütigen Angriff hin, der alle Anzeichen eines politisch motivierten Mordes durch die IRA trug. Er wurde von 12 Killern verübt, von denen viele bekannte Mitglieder der provisorischen IRA sind.
Anfangs leugnete Alex Maskey, Mitglied der Sinn Féin, vehement die Beteiligung der IRA, doch zwei Wochen später gab Sinn Féin-Mitglied Gerry Kelly nach einem Gespräch mit der Familie eine Erklärung zu der Sache ab, in der Sinn Féin die Beteiligung der IRA bestätigte.
Dieser Mord wurde kaltblütig von Mitgliedern der IRA überwacht, die die forensischen Beweise vertuschten und erklärten, dass dies Sache der IRA sei. Sie schüchterten die 70 Zeugen des Verbrechens und ihre Familien ein, wobei sie ihnen zunächst verboten, in der besagten Nacht einen Krankenwagen zu rufen, während Robert McCartney vor ihren Augen verblutete und ein anderes Mitglied der Gruppe mit ernsthaften Verletzungen zu kämpfen hatte. Danach warnten sie sie davor, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
Die Zeugen wurden derart verängstigt und eingeschüchtert, dass der Mantel des Schweigens, der über diesem Vorfall liegt, noch immer nicht gelüftet wurde – und das fast vier Monate nach dem Tod von Robert McCartney.
Im heutigen Entschließungsentwurf fordern wir „die Führung der Sinn Féin auf, darauf zu drängen, dass die für die Ermordung Verantwortlichen und die Zeugen des Mordes direkt mit der Polizei in Nordirland zusammenarbeiten und von der IRA nicht mit Repressalien bedroht werden“ bzw. dass sie mit dem Bürgerbeauftragten von Nordirland zusammenarbeiten.
Das schockierende Angebot der IRA vom 8. März 2005, die Verantwortlichen dieses schrecklichen Verbrechens zu erschießen, ist einfach abscheulich und grausam und wurde von der zivilisierte Welt mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Überhaupt anzunehmen, dass sich durch solch ein Schnellverfahren irgendetwas ändern würde, zeigt, wie wenig die IRA in den vergangenen 30 Jahren gelernt hat, wenn sie denn überhaupt etwas gelernt hat. Dies macht deutlich, wie wenig diese Gruppe von den Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit in einem demokratischen Staat versteht.
Die Rechtsstaatlichkeit, die von Sinn Féin vertreten und von der IRA durchgesetzt wird, ist ein brutales Regime des Terrors, der Einschüchterung und der Gewalt – eine Parallelgesellschaft, die mit dem demokratischen Staat unvereinbar ist; eine Parallelgesellschaft, die so tief in der Illegalität und der Kriminalität verwurzelt ist, dass sie einen Affront gegen die Gerechtigkeit darstellt und ihre Opfer – wie in diesem Fall die Familie McCartney – machtlos und ohne Wiedergutmachung für ihren schrecklichen Verlust zurücklässt.
Aber diese tapferen Frauen, die Frauen der Familie McCartney, haben sich in ihrer viermonatigen Kampagne, mit der sie Gerechtigkeit für ihren Bruder bzw. Lebensgefährten suchen, nicht einschüchtern lassen. Dadurch ist es ihnen besser gelungen, den Blick der Öffentlichkeit auf die Gewalt und die Kriminalität zu lenken, die in Nordirland seit dem offiziellen Waffenstillstand der IRA teilweise noch immer vorhanden sind, als die beiden Regierungen bzw. das politische Establishment Nordirlands in den letzten zehn Jahren.
Heute schließen wir uns – das Europäische Parlament, das sich aus 25 Mitgliedstaaten zusammensetzt – der irischen Regierung, der britischen Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten an, die die Kampagne der Familie McCartney für Gerechtigkeit unterstützen. Indem die Mörder von Robert vor Gericht gestellt werden, wird noch deutlicher klargestellt, dass die fortwährenden Morde und Verstümmelungen sowie die anhaltende Gewalt von allen anständigen Menschen kategorisch verurteilt werden. Dies ist ein Ruf nach echtem Frieden.
Ich hoffe, wir werden Roberts Familie helfen können, sofern sich die Notwendigkeit dafür ergibt, das heißt, wenn keiner der Zeugen bzw. weder die IRA noch Sinn Féin genügend Mut und Ehrgefühl aufbringen, um der Polizei in Nordirland oder dem Bürgerbeauftragten die notwendigen Informationen für die Einleitung eines Strafverfahrens zur Verfügung zu stellen. Wir laufen hier nicht Gefahr, einen Präzedenzfall zu schaffen: Hierbei handelt es sich um einen Einzelfall. Zum ersten Mal wurde die IRA bis ins Mark erschüttert, indem sie in ihrer eigenen Gemeinschaft vehemente Reaktionen auslöste. Nunmehr kann sie ihren Worten Taten folgen lassen. Dieser Fall stellt die Aufrichtigkeit der Bewegung auf den Prüfstand, ihre wiederholte Absage an Kriminalität in all ihren Formen – oder waren dies auch wieder nur leere Worte? Das wird sich mit der Zeit zeigen. Ich empfehle dem Parlament, diesen Entschließungsantrag anzunehmen. 
Hannes Swoboda,
   . – Herr Präsident! Ich möchte im Namen der Familie McCartney der Sozialdemokratischen Fraktion unsere volle Unterstützung bei der Suche nach Gerechtigkeit, Wahrheit und Frieden aussprechen. Wir hatten die McCartney-Schwestern bei uns, in einer Fraktionssitzung unter dem Vorsitz von Martin Schulz, und wir haben ihren Mut und ihre Geradlinigkeit bewundert und werden dies weiter tun. Wir sind sehr froh, dass sich die Kollegen De Rossa und Gary Titley dieser Sache von zwei Seiten, die aber letztendlich ein- und dieselbe Seite sind, annehmen. Wenn ich als Nicht-Ire darüber spreche, dann auch, um zu dokumentieren, dass dies für uns nicht nur ein irisches, sondern ein gesamteuropäisches Problem ist. Wenn wir dieser Tage des Endes des Zweiten Weltkrieges gedenken, dann doch auch mit dem Hintergrund, dass Europa für uns die Antwort auf Gewalt, auf politisch motivierte Gewalt ist. Denn vielfach handelt es sich nicht um politische Maßnahmen, die hier gesetzt werden, sondern um kriminelle Aktivitäten, die nur ein politisches Mäntelchen bekommen. Aber für uns alle in diesem Haus, jedenfalls für meine Fraktion, heißt Europa Suche nach Konfliktlösungen, Suche nach Diskussion, nach Verhandeln, und nicht Suche nach Gewalt und danach, wer der Gewaltsamere ist.
Wir hatten heute auch John Hume, den Friedensnobelpreisträger, in unserer Fraktion, der betont hat, wie wichtig es für ihn in diesem Europa immer gewesen sei, die Unterschiede zu sehen und anzuerkennen, und zwar nicht nur die Unterschiede zwischen zwei verschiedenen Seiten, sondern auch auf derselben Seite. Es kann nicht sein, dass jemand, der einem nicht gefällt, einfach kaltblütig ermordet wird – wie das hier der Fall war –, nur weil er vielleicht eine andere Meinung hat. Auch wenn ich als politische Gruppierung eine klare Zielsetzung verfolge, dann muss ich dennoch unterschiedliche Meinungen akzeptieren. In diesem Sinne nochmals unsere volle Unterstützung für die Familie McCartney, für die mutigen Frauen, für die mutigen Schwestern, die diesen Kampf fortsetzen! Wir werden auf ihrer Seite sein, so lange, bis Friede und Gerechtigkeit auch in Nordirland herrschen und der europäische Geist damit auch bei denen Einzug hält, die ihn jetzt noch nicht akzeptieren. Wir werden bis zum Ende kämpfen. 
Marian Harkin,
   .  Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, mich zu diesem Entschließungsantrag über die Ermordung von Robert McCartney zu äußern.
In meinem eigenen Namen und im Namen der ALDE-Fraktion heiße ich die Schwestern und die Lebensgefährtin von Herrn McCartney zur heutigen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg recht herzlich willkommen. Ich möchte Ihnen meine Anerkennung für ihren Mut und ihre Hartnäckigkeit aussprechen. Sie haben ihr Anliegen in Belfast, Dublin, Washington und jetzt hier im Europäischen Parlament vorgetragen. Es steht außer Frage, dass wir Parlamentarier sie in ihrem Streben nach Gerechtigkeit weitestgehend unterstützen werden.
Sehr viele Menschen waren über die Umstände der Ermordung von Robert McCartney schockiert. Zudem löste die Vertuschung der gerichtsmedizinischen Beweise und die anschließende Einschüchterung der Zeugen und anderer Personen bei all denen Empörung aus, die ernsthaft an Gerechtigkeit, Wahrheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie glauben. Mir ist zwar bekannt, dass die ursprünglich Absicht darin bestand und noch besteht, die Mörder von Herrn McCartney vor Gericht zu bringen, doch dieses Streben nach Gerechtigkeit hat auch Auswirkungen auf die politische Landschaft Nordirlands. Dadurch wurden diejenigen in Frage gestellt, die sich als unantastbar ansahen. Ferner wurde der Blick der Öffentlichkeit auf einige Dunkelzonen gelenkt, in denen noch immer Gewalt und Einschüchterung auf der Tagesordnung stehen.
Man hat darüber jahrelang hinter vorgehaltener Hand geredet, aber diejenigen unter uns, die dies nicht selbst miterlebten, hörten mit Erstaunen und – wie ich hinzufügen muss – mit einer gewissen Ungläubigkeit zu. Nun ist es jedoch ans Licht gekommen. Ich kann zwar nicht behaupten, dass sich solch ein Vorfall nie wieder ereignen wird, aber zumindest kann ich sagen, dass der Mantel des Schweigens endlich gelüftet wurde.
Innerhalb einer solch kurzen Redezeit ist es ein Ding der Unmöglichkeit, aussagekräftige Hintergrundinformationen über die Lage in Nordirland zu bieten, denn die Situation stellt sich – so wie in anderen Konfliktregionen auch – äußert komplex dar. Diejenigen, die uns glauben machen möchten, dass in Nordirland auf der einen Seite die Guten und auf der anderen die Bösen stehen, vermitteln ein ungenaues Bild von der Lage.
Ich schließe mich der Erklärung uneingeschränkt an, dass Gewalt und Frieden nicht nebeneinander bestehen können. Doch um die Gewalt endgültig auszumerzen und den Frieden zu fördern, muss eine echte Bereitschaft vorhanden sein, in einen Dialog zu treten und Machtbefugnisse abzugeben. Ferner muss eingesehen werden, dass vergangenes Geschehen die Zukunft nicht beherrschen darf.
Wenn wir in die Zukunft schauen, dann sehen wir Frauen wie die der Familie McCartney, die sich nicht einschüchtern lassen und sich nichts sehnlicher wünschen, als in einer friedlichen Gesellschaft zu leben. Was den Friedensprozess angeht, sitzen leider nicht besonders viele Frauen am Verhandlungstisch. Wenn es allerdings um die Schaffung und den Aufbau von Frieden in Gemeinden und Wohnvierteln geht, übernehmen gerade Frauen oft die Federführung; Frauen, die verstehen, dass es bei der Herstellung von Frieden nicht nur auf politische Erklärungen, unterzeichnete Dokumente oder ausgehandelte Abkommen ankommt. Solche Vereinbarungen stellen lediglich den Rahmen für die Schaffung von Frieden dar. Die eigentliche Friedensarbeit findet vielmehr an Orten statt, an denen sich Menschen täglich begegnen: in der Schule, in Büros, Clubs und Gemeindezentren, wo Frauen eine außerordentlich wichtige Rolle spielen.
Was die Finanzierung der Friedensarbeit betrifft, hat die EU viele engagierte Menschen dabei unterstützt, zum Aufbau des Friedens in Nordirland beizutragen. Meines Erachtens kann die EU heute einen weiteren Beitrag leisten. Falls die Polizei in Nordirland nicht in der Lage sein sollte, die Ermittlungen aufzunehmen, dann könnte die EU finanzielle Mittel aus der Haushaltslinie für die Hilfe für die Terroropfer bereitstellen, um der Familie McCartney bei der Einleitung eines Zivilverfahrens und ihrer Suche nach der Wahrheit zu helfen. 

Jean Lambert,
   .  Herr Präsident! Auch ich möchte die Lebensgefährtin und die Schwestern von Robert McCartney begrüßen, die heute hier anwesend sind.
An diesem Wochenende nahm ich an einer Feier in London teil, auf der des zehnten Jahrestags des Todes von Brian Douglas gedacht wurde, für dessen Tod die Polizei verantwortlich ist. Das ist eine Tatsache, aber bisher wurden gegen keinen der Beamten Ermittlungen eingeleitet und niemand wurde für seinen Tod zur Rechenschaft gezogen. Brians Familie ist jedoch kein Einzelfall: Im Vereinigten Königreich gibt es viele solcher Fälle, wo Familien ihre Angehörigen aufgrund eines gewaltsamen Todes verloren haben. Doch niemand wird dafür bestraft oder muss sich dafür vor einem Gericht öffentlich verantworten.
Die Familien werden Ihnen schildern, wie ungerecht sie diesen Zustand finden und wie wütend sie sind, dass der Mörder ihres Angehörigen sein eigenes Leben weiterleben wird, seine eigenen Kinder aufwachsen sehen wird, Zeit mit Freunden verbringen wird und all die Dinge tun kann, die er seinem Opfer genommen hat. Robert McCartney wird seine Kinder nie aufwachsen sehen.
Wir wissen, dass sich Zeugen oftmals aus einem der folgenden zwei Gründe nicht melden: unangebrachte Loyalität oder Angst vor den Folgen. Im Fall McCartney haben wir es mit beiden Gründen zu tun, wobei auch noch die politischen Umstände hinzukommen, die die Aufdeckung der Wahrheit erschweren. Solch ein Schweigen liefert die Rechtsstaatlichkeit an Schlägertypen und diejenigen aus, die ihre Macht nur behaupten können, indem sie ein Klima der Angst schaffen. Sie fürchten sich davor, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Das Angebot der IRA, wonach die Mörder – wie wir hörten – erschossen werden sollten, stellt einen Affront gegen die Gerechtigkeit dar und deutet auf eine unglaubliche Arroganz hin. Die IRA vertritt schließlich nicht das Gesetz! Ganz gleich, wie die Vergangenheit in Nordirland ausgesehen hat, nunmehr sind die Wahlurnen ausschlaggebend, und da gehört auch die Rechtsstaatlichkeit mit dazu. Es gibt keinen Grund, dass ein Teil der Gesellschaft paramilitärische Gewalt anwendet, und meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass es einen solchen Grund nie gegeben hat.
Deshalb hat der Tod auch symbolische Bedeutung für die Zukunft: Er bietet die Möglichkeit, mit der Vergangenheit zu brechen. Daher hat meine Fraktion beschlossen, den Geist des Entschließungsantrags zu unterstützen, und zwar trotz des Wortlauts an einigen Stellen und der Schwierigkeiten, die mit der möglichen finanziellen Unterstützung seitens der Union verbunden sind. Aus diesem Grund haben wir auch um eine getrennte Abstimmung über diese Frage gebeten.
Dieser Fall bietet die Möglichkeit, die Kultur des Schweigens und der Angst zu durchbrechen und die Mörder zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, sich aus dem Würgegriff der Vergangenheit zu befreien und rechtstaatliche Bestimmungen zu schaffen, die für alle Bürger in sämtlichen Gemeinden gelten. 
Helmuth Markov,
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich möchte auch meine Fraktion die Schwestern von Robert McCartney ganz herzlich im Europäischen Parlament begrüßen. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal dafür bedanken, dass wir im April die Möglichkeit hatten, mit Ihnen zusammenzutreffen und Ihnen zu versichern, dass unsere Fraktion an Ihrer Seite steht, wenn es darum geht, den Mörder Ihres Bruders zu finden, wenn es darum geht, Gerechtigkeit zu vollziehen, wenn es darum geht, dass Sie Ihren inneren Frieden finden können, und wenn es darum geht, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen, die ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Vorstellungen ermöglichen. Sie werden uns im Kampf gegen Mord immer an Ihrer Seite haben!
Meine Fraktion unterstützt die berechtigte Forderung, dass sich der oder die Mörder der Polizei zu stellen haben und dass die Zeugen – entweder vor der Polizei oder vor dem Ombudsmann oder anderen Institutionen – gerichtsverwertbare Aussagen zu tätigen haben, die dazu beitragen können, den Mörder einer gerechten Strafe zuzuführen. Bei Mord darf es keine Mauer des Schweigens geben. Wir haben alle unsere zivilrechtlichen Anforderungen zu artikulieren, damit dies aus jeglicher Gesellschaft verbannt wird. Jede Institution, jede Vereinigung, jede Partei, jedes Individuum hat darauf hinzuwirken, dass Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – und im Übrigen auch in der ganzen Welt – herrscht. In diesem Sinne tragen wir alle dafür Verantwortung, dass es in allen Ländern dieser Erde ein offenes Klima gibt, das es möglich macht, Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung von Gesetzen durchzusetzen.
Meine Fraktion verurteilt jegliche Anwendung von militärischer Gewalt als Mittel der Politik. Wir verurteilen staatliche Repression und militärisch-polizeiliche Gewaltanwendung zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen genauso wie individuelle Mord- oder Terroranschläge von Privatpersonen oder von politischen Gruppierungen gegen Privatpersonen und zivilgesellschaftliche Strukturen, weil dies nicht zur Überwindung gesellschaftspolitischer Probleme führt, sondern zu ihrer Verschärfung. Meine Fraktion hält es für notwendig, den Friedensprozess in Nordirland zu unterstützen, und ruft alle beteiligten Parteien auf, den mit dem Karfreitagsabkommen in Gang gesetzten Friedensprozess weiterzuführen und ganz aktiv zu fördern.
Meine Fraktion hat sich bemüht, in ihrem Vorschlag für eine Entschließung ausschließlich auf den Fall Robert McCartney einzugehen und nicht im Vorfeld einen Zusammenhang zwischen bestimmten politischen Gruppen herzustellen, denen Verantwortung zugewiesen wird. Es ist ein Unterschied, ob jemand zu etwas auffordert, etwas selber tut, etwas im Namen von jemand tut oder ob jemand Mitglied einer Organisation ist. Deswegen haben wir unsere Entschließung so verfasst, und ich glaube, Sie können sich dem Inhalt voll und ganz anschließen. 
Kathy Sinnott,
   .  Herr Präsident! Als irische Abgeordnete fällt es mir schwer, mich zu dieser Sache zu äußern. Seit dem tragischen Mord an Robert McCartney habe ich mit Besorgnis beobachtet, dass es den Politikern bei den jüngsten Wahlen eigentlich nur um ihr eigenes Wahlprogramm ging, und dass sie gar nicht mehr sehen, worum es hier eigentlich geht. Daher werde ich einige persönliche Worte sagen.
Ein Mann wurde auf unsagbar brutale Art und Weise umgebracht, und die Mörder sind nach wie vor auf freiem Fuß und wurden noch immer nicht vor Gericht gestellt. Daher müssen seine Verlobte, Bridgeen, seine Kinder und seine Familie jetzt, da sie eigentlich Gelegenheit zum Trauern haben sollten und den Tod erst einmal verarbeiten müssen, auch noch um Gerechtigkeit kämpfen. Gerechtigkeit scheinen diese tapferen Menschen jedoch nicht zu finden, und deshalb sind sie zu uns gekommen. Aber was können wir ihnen, abgesehen von weiteren schönen Worten, in dieser ohnehin sehr dogmatisch geführten Diskussion schon bieten? Wir können ihnen das geben, worum sie uns gebeten haben: finanzielle Mittel für ihren Kampf. Mit diesen Geldern könnten sie die notwendigen Anwaltskosten begleichen, und das ist notwendig. Dadurch werden sie jedoch noch keine Gerechtigkeit finden: Deshalb rufe ich diejenigen auf, die in dieser verhängnisvollen Nacht anwesend waren, ihren Mut zusammenzunehmen und gegen die Täter dieses Verbrechens auszusagen. Ich bitte darum nicht als Abgeordnete dieses Parlaments, sondern als Mutter, die sich gar nicht vorstellen kann, welch unerträgliche Schmerzen diese mutige Familie erleiden muss.
Es ist Pflicht dieses Parlaments, finanzielle Unterstützung zu leisten. Es ist unsere Aufgabe, für Frieden in Nordirland zu sorgen. Doch als Mutter flehe ich vor allem diejenigen an, die Informationen über die Täter dieses Verbrechens besitzen, sich zu melden. Diese Familie benötigt Gerechtigkeit, damit sie dieses Kapitel endlich abschließen und in Ruhe trauern kann. Ich beziehe sie in meine Gebete ein. 
Brian Crowley,
   .  Herr Präsident! Wie meine Kollegen möchte auch ich die Familie McCartney hier im Parlament willkommen heißen, wo sie eine ungewöhnliche und beispiellose Aussprache mitverfolgen kann. Jeder, der die Geschichte von Robert McCartney hört und erfährt, was ihm passiert ist, kann von der böswilligen Absicht der Täter eigentlich nur schockiert sein. Wir alle können bisweilen einen gelegentlichen Streit oder sogar einen versehentlichen Schlag entschuldigen. Aber in jener Nacht spielte sich Folgendes ab: Die IRA hatte es genau auf Robert McCartney abgesehen, und so wurde den Männern befohlen, ihn mit nach draußen zu nehmen und ihn dort umzubringen. Danach wurden die gleichen Männern beauftragt sicherzustellen, dass kein Notdienst gerufen werden konnte. Ferner mussten sie die Bar säubern und sämtliche gerichtsmedizinische Beweise sowie alle anderen Indizien vernichten, aus denen hätte hervorgehen können, dass einer der Männer in diesen Vorfall verwickelt gewesen ist. Wir hätten ja einen Unfall oder ein Unglück entschuldigen können, aber für ein Verbrechen, das so gezielt geplant und mit einer solch böswilligen Absicht verübt wurde, gibt es keine Entschuldigung.
Die Frauen der Familie McCartney – Paula, Catherine, Donna, Gemma, Clare und Bridgeen –, die in jeder Hinsicht ganz normale Frauen sind, haben etwas Außergewöhnliches getan. Durch ihren Schmerz, ihre Trauer und ihre Suche nach Gerechtigkeit haben sie Menschen aus den verschiedensten Ländern und politischen Lagern zusammengeführt, einschließlich Menschen, die sich bisher in keiner Weise politisch engagiert haben, aber den Schmerz und die Trauer einer Familie nachvollziehen können. Es obliegt nun denjenigen, die in Nordirland das Sagen haben bzw. Einfluss auf diese Mitglieder der IRA und andere politische Organisationen ausüben, die Mörder der Polizei zu übergeben, damit gegen sie strafrechtlich vorgegangen werden kann und die Gerechtigkeit die Oberhand behält.
Anlässlich des 60. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs wird viel von Demokratie geredet. Wir sprechen von Gerechtigkeit und dem Gedenken an die Opfer. Der Nordirlandkonflikt hat Tausende Opfer gefordert. Viele von ihnen aus den unterschiedlichsten Gemeinden haben keinerlei Gerechtigkeit erfahren. Nun ist es an der Zeit, dass sich die Menschen erheben und unter Beweis stellen, dass sie die demokratischen Grundsätze wirklich vertreten, dass sie an die Rechtsstaatlichkeit glauben und dass sie Gerechtigkeit und Gleichheit sowie gegenseitige Achtung anstreben, und zwar für alle Menschen aus allen Familien. Wenn jedoch in Nordirland nichts auf politischer Ebene unternommen wird, müssen wir als Abgeordnete dafür sorgen, dass wir ihnen auf rechtlicher Ebene helfen können. 
James Hugh Allister (NI ).
    Herr Präsident! Zuallererst möchte ich den außerordentlichen Mut der Familie McCartney würdigen. Einschüchterung und Angst dienten der IRA schon seit jeher dazu, ihren Willen durchzusetzen, und zählen somit neben Gewehren und Bomben zu den wichtigsten Waffen der IRA. Indem die Schwestern der Familie McCartney die kriminellen Methoden der Sinn Féin/IRA entlarvten und sich dagegen auflehnten, haben sie bemerkenswerten Mut bewiesen.
Hierbei handelte es sich um einen abscheulichen Mord. Ein Mitglied des Nordkommandos der IRA machte mit der Hand ein Zeichen, dass ein Messer verwendet werden sollte, und gab damit den Befehl für den Mord. Daraufhin holte ein Sinn Féin-Mitglied, das zum harten Kern der Partei gehört, ein Messer hervor und stach vor den Augen zahlreicher Zeugen auf brutale Art und Weise auf den unschuldigen Mann ein. Anschließend führte eine Einheit der IRA – die von dem Freiwilligen angeführt wurde, der das Messer ergriffen und dann entsorgt hatte –, eine Säuberungsaktion durch, um das gerichtsmedizinische und anderes Beweismaterial, einschließlich der Filme aus den Videokameras, zu vernichten. Daraufhin trat in klassischer IRA-Manier das Einschüchterungskommando in Aktion, um die Zeugen zum Stillschweigen zu bringen. Die IRA und Sinn Féin behaupten zwar, sie hätten etwa zehn Mitglieder, die an diesem Mord beteiligt gewesen sind, ganz bzw. zeitweilig ausgeschlossen, doch ihre Doppelzüngigkeit und betrügerischen Machenschaften sind ganz deutlich daran zu erkennen, dass dieser brutale Psychopath drei Monate nach diesem Mord noch immer einer der offiziellen Schatzmeister der Sinn Féin ist. Und der Mann, der den Mord angeordnet hat, stolziert weiterhin in Begleitung des Chefs des Nachrichtendienstes der IRA, Bobby Storey, und eines der führenden Mitglieder der IRA, Eddy Copeland, durch die Straßen von Belfast. So viel zu den angeblichen disziplinarischen Maßnahmen der IRA: Sie sind nichts weiter als eine Farce.
In dieser Aussprache wird auch ein Mitglied der Sinn Féin/IRA zu Wort kommen, das zu den Vertretern dieser Partei im Europäischen Parlament gehört. Sie und ihre Kollegen können dieser Familie helfen, indem sie Mitglieder der Sinn Féin wie Bob Fitzsimmons und Joe Fitzpatrick sowie andere Menschen wie Terry Davison dazu bringen, den Ermittlungsbehörden ehrlich zu erzählen, was sie über den schrecklichen Vorfall in der Gasse wissen. Ich fordere sie hiermit dazu auf, fürchte aber, dass wir von der Sinn Féin wieder nur die üblichen leeren, heuchlerischen und ausweichenden Worte hören werden, die nach Unehrlichkeit stinken und vor Scheinheiligkeit nur so strotzen. Die Sinn Féin/IRA könnte der Familie McCartney zu Gerechtigkeit verhelfen, doch ihnen ist ja nur daran gelegen, ihr eigenes Gerechtigkeitsbild zu verteidigen. Aus diesem Grund hat die IRA eine Mauer des Schweigens errichtet. Strafrechtliche und abschreckende Maßnahmen seitens der Strafgerichte sind auf jeden Fall die bessere Wahl. Falls es der Sinn Féin/IRA gelingt, dieser Familie Gerechtigkeit durch die Gerichte zu verwehren, bin auch ich der Meinung, dass die EU zur Finanzierung eines Verfahrens beitragen sollte, damit gegen die Mörder und Komplizen zumindest im Rahmen eines Zivilverfahrens vorgegangen werden kann. Da die IRA jedoch durch ihren Überfall auf die Northern Bank in den Genuss von 40 Millionen Euro gekommen ist, wäre es ein unerhörter Skandal, wenn in einem solchen Verfahren auch noch Prozesskostenbeihilfe gewährt werden würde. Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass der EU-Fonds auch den vielen anderen IRA-Opfern zur Verfügung stehen sollte, denen eben aufgrund solcher Einschüchterung jahrelang keine Gerechtigkeit zuteil wurde. 
James Nicholson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zunächst einmal möchte auch ich die Familie McCartney heute Abend hier im Parlament willkommen heißen und ihren Mut, ihre Stärke und ihre Entschlossenheit bei dem würdigen, was sie bereits erreicht und in Angriff genommen haben. Ich begrüße diese Gelegenheit für eine Aussprache. Ich möchte der Familie McCartney meine uneingeschränkte Unterstützung bei ihrem Streben nach Gerechtigkeit für ihren Bruder Robert aussprechen.
Anhand der Ereignisse, die zur Ermordung von Robert McCartney führten, ist deutlich erkennbar, wie genau alles insgeheim geplant war. In dieser Nacht wurde nicht nur ein Mord begangen, sondern in der Bar wurden auch systematisch sämtliche Beweise vernichtet. Dies alles geschah vor den Augen der Zeugen, die nichts gesehen haben wollen. In Wirklichkeit wurden sie jedoch eingeschüchtert und haben Angst sich zu melden – das ist der Einfluss, den die IRA auf die Menschen in dieser Region hat. Ich appelliere an diejenigen, die etwas wissen, sich zu melden und ihre Informationen an die Polizei in Nordirland weiterzugeben sowie ihre Aussage protokollieren zu lassen, damit dies alles endlich ein Ende hat. Die provisorische IRA hat den Menschen Angst eingeflößt. Leider scheinen wir bei der Aufklärung dieses Mordes kein Stück voranzukommen. Die große Gefahr besteht nun darin, dass die Aufklärung dieses Mordes immer unwahrscheinlicher wird, je mehr Zeit seit diesen schrecklichen Ereignissen vom 30. Januar vergeht, und der Vorfall schließlich in Vergessenheit gerät – wie so viele andere Morde, die in den vergangenen 35 Jahren in Nordirland an unschuldigen Menschen verübt wurden. Genau das sollte aber meines Erachtens eben nicht geschehen.
Ich fordere das Parlament und die Kommission auf, diesen gemeinsamen Entschließungsentwurf uneingeschränkt zu unterstützen. Ich bitte dieses Parlament, den Entschließungsentwurf der GUE/NGL-Fraktion, den ich für skandalös halte, abzulehnen. Wenn Herr Markov schon einmal in Nordirland gelebt hätte, dann hätte er heute Abend nicht solch einen Unsinn von sich gegeben, nur um die Sache der provisorischen IRA/Sinn Féin zu rechtfertigen, die hinter ihm sitzen. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass die IRA und Sinn Féin untrennbar miteinander verbunden sind.
Ich möchte nicht mehr mitansehen, wie sämtliche Aufrufe, die Täter dieses schrecklichen Verbrechens der Gerechtigkeit zuzuführen, immer wieder abgeblockt werden. Wir können ein solches Maß an Terror und Einschüchterung in keinem Teil der Europäischen Union stillschweigend dulden. Ich möchte dies alles in keiner Gemeinde mehr sehen, in der ich in Nordirland künftig vielleicht einmal leben möchte. Wir haben bereits viel zu viel und viel zu lange gelitten, und wir wollen ein besseres Leben für jedermann. 
Gary Titley (PSE ).
    Herr Präsident! Es ist allgemein bekannt, dass dieses Parlament den Friedensprozess in Nordirland tatkräftig unterstützt hat. So waren wir auch vehemente Befürworter des Friedensfonds für Nordirland. Deshalb versteht es sich von selbst, dass wir über die Schwierigkeiten, die beim Friedensprozess auftreten, besorgt sind. Der Mord an Robert McCartney veranschaulicht einen der Gründe für diese Schwierigkeiten.
Es kommt ja häufig vor, dass so genannte „Freiheitskämpfe“ von kriminellen Elementen missbraucht werden, um unter dem Deckmantel eines politischen Anliegens ihre Aktivitäten zu entfalten. Der Mord an Robert McCartney hat gezeigt, dass dies auch in Nordirland der Fall ist. Wie wir hörten, haben wir es mit einem unmotivierten Mord an einem unschuldigen Mann zu tun. Diesen Mord umgibt eine Mauer des Schweigens und der Einschüchterung, was sich kaum von dem unterscheidet, wie die Mafia an anderen Orten vorgeht. Je mehr der Frieden in greifbare Nähe rückt, desto stärker fühlen sich die Kriminellen – die Drogenhändler, die Schläger, die Erpresser – bedroht. Tatsächlich sind wir jetzt an einem entscheidenden Punkt des Friedensprozesses angelangt. Wir können ihn nur erfolgreich zu Ende führen, wenn wir die Macht der Gangster brechen. Die Menschen müssen erkennen, dass ihre so genannten Befreier zu ihren Gefängniswärtern geworden sind.
Dieses Phänomen ist nicht allein auf die Nationalisten beschränkt. Ein solches Phänomen ist auch bei den Unionisten zu beobachten. Aber die Frage, um die es heute bei unserer Aussprache eigentlich geht, ist der Mord an Robert McCartney. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Vorfall nicht in Vergessenheit gerät. Deshalb muss vor allem die Sinn Féin die Mauer des Schweigens durchbrechen, damit sich die Menschen wieder frei fühlen.
Aus diesem Grund befürworten wir den Vorschlag, die Haushaltslinie für die Hilfe für die Terroropfer zu nutzen, um die Familie bei der Anstrengung eines Zivilverfahrens finanziell zu unterstützen. Ich sollte allerdings hinzufügen, dass diese Mittel nicht direkt für die Familie, sondern für ein Gerichtsverfahren bestimmt wären. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Böse nur dann gedeihen kann, wenn rechtschaffene Männer und Frauen schweigen.
Aus den Ergebnissen der Parlamentswahlen, die vergangene Woche in Nordirland stattfanden, geht hervor, dass es einen Ruck in Richtung derjenigen gegeben hat, die dem Karfreitags-Abkommen ablehnend gegenüberstehen. Die Zeit für den Friedensprozess läuft uns langsam davon, und deshalb müssen wir den Druck auf diejenigen, die für diesen Mord und die Vertuschung der Beweise verantwortlich sind, aufrechterhalten. Denn wenn wir diesen Fall nicht aufklären, wird der Friedensprozess komplett scheitern. 
Marian Harkin (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich stimme mit allen Rednern überein, die hier heute gesagt haben, dass paramilitärische Justiz nicht zu rechtfertigen ist. Niemand hier im Parlament hat heute die schreckliche Gewalttat stillschweigend hingenommen oder gerechtfertigt. Alle haben Gerechtigkeit gefordert. Die IRA hat keinerlei Daseinsberechtigung mehr. Sinn Féin hat die IRA gebeten, ihre bewaffneten Polizeitruppen aufzulösen. Das sollte sie auch sofort tun. Dies wird dazu beitragen, dass sich solche Gewalttaten wie der Mord an Robert McCartney nicht wiederholen. Doch zum jetzigen Zeitpunkt muss darauf bestanden werden, dass die kaltblütigen Mörder von Herrn McCartney und die Zeugen dieses Verbrechens mit der Polizei in Nordirland uneingeschränkt zusammenarbeiten.
Darüber hinaus besteht die dringende Notwendigkeit, den politischen Sprachgebrauch in Nordirland zu verändern. In jüngster Zeit haben viele ihre Maske fallen gelassen. So verwenden Parteien, die sich eigentlich für friedliche Mittel einsetzen, hetzerische Parolen, wodurch die Lage noch aufgeheizt wird, anstatt sie zu entspannen.
Es gibt eine Redewendung, die in der Politik Nordirlands häufig verwendet wird: „Wir springen alle gemeinsam“. Einige von denjenigen, die vor einigen Jahren einen solchen Sinneswandel mitgemacht haben, wurden für ihren Mut nicht belohnt und finden sich jetzt mehr am Rande als in der Mitte des Geschehens wieder. Nun stehen andere am Rande des gleichen Abgrunds. Sie haben die Verantwortung und die Pflicht, gemeinsam zu springen. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
Herr Präsident! Die Sinn Féin unterstützt die Forderung der Familie McCartney, dass die Verantwortlichen für die Ermordung von Robert vor Gericht gestellt werden sollten, und wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um der Familie zu helfen. Ich begrüße sie heute hier im Parlament.
Unsere Partei ist mit der Familie McCartney schon des öfteren zusammengekommen. So habe ich sie vor einigen Wochen getroffen, als sie das Parlament in Brüssel besuchten. Ich habe ihnen meine persönliche Unterstützung und die Unterstützung unserer Partei zugesichert. Der Präsident der Sinn Féin, Gerry Adams, hat die Verantwortlichen aufgefordert, sich zu stellen und sich zu diesem abscheulichen Mord zu bekennen. Sie haben sich jedoch geweigert. Ferner hat er all diejenigen aufgefordert, die sich in der Nähe von Magennis's Bar aufhielten, eine umfassende und ehrliche Aussage zu machen.
Da wir diese Sache äußerst Ernst nehmen, haben wir elf Mitglieder unserer Partei, die sich an jenem Abend in der Bar aufhielten, und ein Mitglied, das dort später erschien, ohne Vorbehalt suspendiert. Diese Maßnahme wurde ergriffen um festzustellen, ob sie dem Ruf der Parteiführung an alle Mitglieder gefolgt sind, eine umfassende und ehrliche Aussage zu machen. Zwei Mitglieder wurden ausgeschlossen, da sie sich nicht an diese Anweisung hielten; vier weitere Mitglieder sind ausgetreten; die anderen sechs Mitglieder bleiben solange suspendiert, bis unserem nationalen Parteivorstand ein Bericht vorgelegt wird.
Als Abgeordnete, die die Sinn Féin im Europäischen Parlament vertritt, und als Privatperson könnte ich mich nicht für die Menschen einsetzen, die der paramilitärischen Gewalt der Briten oder der Unionisten zum Opfer gefallen sind, wenn ich nicht so stark davon überzeugt wäre, dass die Familie McCartney Gerechtigkeit finden muss. Diejenigen, die für den brutalen Mord an Robert McCartney verantwortlich sind, sollten sich dazu im Rahmen eines Gerichtsverfahrens bekennen. Das ist das einzig Richtige. Andere, die über Informationen verfügen, sollten sich melden. Unserer Auffassung nach hätte die PSNI – die Polizei in Nordirland – längst etwas unternehmen können und tun sollen. Bisher hat sie noch keine umfassenden Ermittlungen durchgeführt. 
Eoin Ryan (UEN ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte die Angehörigen der Familie McCartney hier im Parlament begrüßen. Ich beglückwünsche sie zu ihrem Mut und ihrer Unerschrockenheit, die sie bei ihrem Streben nach Gerechtigkeit für ihren Bruder bewiesen haben.
Robert McCartney wurde von einer Gruppe von Schlägern und Kriminellen brutal ermordet, die sich als republikanische politische Aktivisten bzw. Freiheitskämpfer der IRA ausgeben. Diese Männer müssen vor Gericht gestellt werden. Sie haben einen unschuldigen Mann ermordet und seinen Freund schwer verletzt. Sie haben den guten Namen und den guten Ruf von Angehörigen ihrer eigenen politischen Familie befleckt, die Zeugen dieses Mordes wurden, aber nicht darin verwickelt waren.
Die völlig unschuldigen Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Mordes zufällig in der Bar aufhielten, wurden dazu gezwungen, über diesen Vorfall Stillschweigen zu bewahren: Sie wurden damit zu Komplizen dieses von Schlägern und Kriminellen verübten Verbrechens. Die Schuldigen laufen nach wie vor auf den Straßen ihrer Gemeinde frei herum und haben noch immer Kontakt zu ihrer politischen Familie, obwohl die Führung der Sinn Féin vorgibt, dass sie ausgeschlossen wurden. Es hat sich gezeigt, dass die politische und parlamentarische Führung der Sinn Féin nicht in der Lage bzw. nicht willens ist, ihre Leute unter Kontrolle zu halten. Die Tatsache, dass die Mörder noch immer auf freiem Fuß sind, wirft eine grundlegende Frage auf, die die Sinn Féin und die IRA betrifft: Wer bestimmt die Richtung, die die Bewegung künftig einschlägt? Wird ihre Zukunft von Menschen gestaltet, die sich ernsthaft dem irischen Friedensprozess und der Lösung des Nordirlandkonflikts mit demokratischen Mitteln verschrieben haben, oder werden die Sinn Féin und die IRA von Menschen kontrolliert, die kriminelle Gewalttaten – wie einen Mord – tolerieren und sogar unterstützen?
Ich weiß, dass solche Gewalttaten leider nicht nur von einer Seite verübt werden. Es gibt auch andere Gruppen, die in paramilitärische Aktivitäten, Schlägereien und Schießereien verwickelt sind. Sie sind ebenfalls zu verurteilen. Die Führung der Sinn Féin und der IRA ist jedoch mächtig und einflussreich genug, um die Schläger und Kriminellen, die Robert McCartney ermordet haben, vor Gericht zu bringen, wenn sie denn so will. Bis jetzt zeigte sie größeres Interesse an politischer Selbstinszenierung und der Manipulation der Medien als daran, der Familie McCartney zu Gerechtigkeit zu verhelfen.
Weshalb muss die Familie McCartney nach Washington, Brüssel, Straßburg, London und an andere Orte reisen, um Gerechtigkeit zu finden? Offenbar wird sie in ihrer eigenen Gemeinde nicht von den Personen angemessenen unterstützt, die vorgeben sie zu vertreten – die Sinn Féin/IRA. Warum muss die Familie hier nach Gerechtigkeit suchen? Weshalb hilft die Sinn Féin/IRA dieser Familie nicht vor Ort, damit sie in ihrer eigenen Gemeinde Gerechtigkeit finden kann?
Gestern erschien in der Zeitung ein Artikel von Jim Cusack. Wenn auch nur die Hälfte oder ein Drittel von dem, was er schrieb, wahr ist, dann hat die Sinn Féin/IRA ein ernsthaftes Problem damit, die Gemeinden, die sie vorgibt zu vertreten, zu kontrollieren.
Nun ist es an der Zeit, dass Gerry Adams und Martin McGuiness mit den Namen der Täter dieses Verbrechens herausrücken und die Schuldigen dazu anzuhalten, sich der Justiz zu stellen. Sie sollten sich nicht hinter dem Deckmantel der politischen Bewegung, die sie angeblich unterstützen, verstecken können.
Ich befürworte diese Entschließung und den Vorschlag, der Familie umfangreiche Mittel für die Anwaltskosten bereitzustellen, die im Falle eines Gerichtsverfahrens auf sie zukommen könnten. 
Simon Coveney (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls die Angehörigen der Familie McCartney willkommen heißen, die ihre Kampagne für Gerechtigkeit innerhalb und außerhalb Irlands fortsetzen.
Am 30. Januar wurde ihr Bruder Robert von Mitgliedern der Irisch-Republikanischen Armee in Belfast ermordet. Hierbei handelt es sich leider nicht um den einzigen brutalen Mord, der in den vergangenen 30 Jahren auf unserer Insel verübt wurde, doch dieser Mord hat viele Menschen in der Welt wachgerüttelt und ihnen vor Augen geführt, dass sieben Jahre nach dem historischen Karfreitags-Abkommen noch immer terroristische Aktivitäten in Irland stattfinden.
Die Tatsachen sind ernüchternd. Vor weniger als vier Monaten wurde vor einer Bar in Belfast ein brutaler Mord angeordnet, der von Psychopathen ausgeführt und von 70 bis 80 Personen beobachtet wurde. Danach gaben IRA-Führer dieser Gemeinde den Befehl zu einer klinischen Säuberungsaktion, die – wie ich vielleicht hinzufügen sollte – auch einige Zeit dauerte. Seitdem herrscht in dieser Gemeinde ein solches Klima der Einschüchterung, dass jeder Stillschweigen bewahrt: Die Menschen haben Angst vor Repressalien, wenn sie das Schweigen brechen.
Hier im Parlament sind Mitglieder der politischen Partei Sinn Féin vertreten, die – wie sie selber zugeben – ein besonderes Verhältnis zur IRA haben, weshalb wir uns auch an sie wenden. Sowohl die irische als auch die britische Regierung sind der Auffassung, dass die Sinn Féin und die IRA zwei Seiten derselben Medaille darstellen. Die Sinn Féin hat bisher nicht genügend getan, um diesen schrecklichen Vorfall aufzuklären. Fest steht jedoch, dass die Sinn Féin mit ihrem Einfluss in den Gemeinden Nordirlands zur Aufklärung dieses Falls beitragen könnte. Doch alles, was wir hören, sind Worte, nichts als Worte der Unterstützung, anstatt vor Ort tätig zu werden.
Die Schwestern von Robert McCartney setzen ihren Kampf um Gerechtigkeit fort, und wir hier im Parlament müssen sie in jeder Hinsicht unterstützen. Wir müssen die Straflosigkeit beenden, wo immer sie besteht: in unseren Einflussgebieten außerhalb der Europäischen Union, aber vor allem innerhalb der Europäischen Union und in diesem Fall in einer Gemeinde in Nordirland. Dieses Parlament kann Unterstützung leisten, indem es auf diesen Fall aufmerksam macht und potenzielle finanzielle Hilfe gewährt, so wie dies in dem Entschließungsantrag gefordert wird. Ich befürworte beides. Wir fordern den Rat und die Kommission auf, im Falle eines Zivilverfahrens finanzielle Hilfe zu gewähren. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommen wird und dass es der Polizei in Nordirland gelingen wird, ein Strafverfahren einzuleiten. Dabei sollte sie auf die Zusammenarbeit mit denjenigen zählen können, die Einfluss auf die Gemeinden Nordirlands haben. Vorvorige Woche verabschiedeten wir hier im Parlament eine Entschließung zu den Menschenrechten. Sie zielt im Wesentlichen darauf ab, die Straflosigkeit in verschiedenen Teilen der Welt zu beenden. Insofern müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und das Gleiche in Belfast tun. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident! Das Ziel dieser Entschließung besteht einzig und allein darin, der Familie McCartney – die ich hier heute Abend willkommen heiße – zu Gerechtigkeit zu verhelfen, indem darauf bestanden wird, dass die Polizei und die Gerichte den Mord an ihrem Bruder Robert ungehindert untersuchen können.
Die Sinn Féin behauptet, dass der Mord an Robert McCartney nicht politisch motiviert war. Dies gilt allerdings erst dann als sicher, wenn ein Gericht über diese Sache befunden hat. Fest steht, dass die Vernichtung von gerichtsmedizinischem Beweismaterial am Tatort, die Einschüchterung der Zeugen, das Angebot der IRA, die Mörder umzubringen, und die Weigerung, mit der Polizei in Nordirland zusammenzuarbeiten, allesamt politisch motiviert sind und nicht von dem Mord getrennt betrachtet werden können. Zudem steht fest, dass in Nordirland die so genannte IRA am häufigsten Gewalt und Einschüchterung aus politischen Gründen anwendet und dass sie sich in Nordirland, in der Irischen Republik und auch in Britannien vor allem krimineller Mittel bedient, um ihre eigene Rechtsordnung durchzusetzen und ihre Aktivitäten zu finanzieren. Solange diese kriminellen Aktivitäten nicht endgültig unterbunden und verschiedene Teile Nordirlands nicht aus dem eisernen Griff der republikanischen Bewegung befreit werden, besteht wenig Hoffnung für die normalen Bürger, dass ihre Menschenrechte verteidigt werden können.
In der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch Eingang in die neue Europäische Verfassung fand, sind das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Verbot der Bestrafung ohne ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die Meinungsfreiheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf Freiheit, Sicherheit und ein faires Verfahren verankert. All dies wird jedoch von der IRA in Wort und Tat regelmäßig missachtet. Da die Sinn Féin mit der IRA noch immer eng verflochten ist, trägt sie ebenfalls die Schuld an diesem Vorfall, auch wenn sie Gegenteiliges behauptet. Aber dadurch, dass in dem Entschließungsantrag der GUE/NGL-Fraktion und dem Änderungsantrag der Verts/ALE-Fraktion auf naive Art und Weise versucht wird, die Schuld an der bestialischen Ermordung von Robert McCartney allgemein auf Kriminelle abzuwälzen, können die Sinn Féin und die IRA ihre Hände in Unschuld waschen, was die allseits bekannte Komplizenschaft der Mitglieder der IRA vor, während und nach dem Mord betrifft. Deshalb sollte das Parlament diese Anträge nicht unterstützen, sondern stattdessen den gemeinsamen Entschließungsantrag befürworten. 
Liam Aylward (UEN ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte die Familie McCartney heute Nachmittag hier willkommen heißen und ihnen meine Unterstützung bei ihrem Streben nach Gerechtigkeit für den entsetzlichen Mord an Robert anbieten.
Meiner Ansicht nach war der Mord an Robert McCartney keineswegs politisch motiviert. Seine Mörder sollten vor Gericht gestellt und zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Die Tatsache, dass die meisten, wenn nicht alle an diesem Mord beteiligten Personen entweder Mitglieder oder Anhänger der IRA bzw. der Sinn Féin sind, stellt keinesfalls eine Entschuldigung für ihre Tat dar. Dadurch, dass sie sich nicht der Justiz stellen, wird der Ruf der Sinn Féin und ihrer Führung gefährdet. Noch schlimmer ist jedoch, dass die Führung der Sinn Féin mit ihrer Weigerung, für Gerechtigkeit in diesem Fall zu sorgen, das Anliegen des irischen Republikanismus untergräbt. Niemandem sollte gestattet sein, sich hinter dem Deckmantel des irischen Republikanismus zu verstecken, um den Mord an einem Unschuldigen zu rechtfertigen, wenn überhaupt keine politischen Motive vorhanden sind.
Wie die große Mehrheit der Menschen auf der irischen Insel habe ich immer ein vereinigtes Irland angestrebt. Ich habe mich selbst immer als irischen Republikaner betrachtet, so wie dies auch die Familie McCartney tut. Deshalb habe ich es satt, dass irgendwelche Leute meinen, ihre republikanische Gesinnung könnte als Entschuldigung für gewalttätige und abscheuliche Morde dienen, was insbesondere für den Fall Robert McCartney gilt.
Diese Ansicht wird meines Erachtens von der breiten Mehrheit des irischen Volkes geteilt. Zwischen dem Anliegen des irischen Republikanismus und gewöhnlicher Kriminalität muss jetzt und in Zukunft ganz klar unterschieden werden. Die Führung der Sinn Féin hat in den vergangenen Monaten mit ihren Maßnamen und Erklärungen in keiner bemerkenswerten Weise dazu beigetragen, der Familie McCartney zu Gerechtigkeit zu verhelfen. Dafür ist es jedoch noch nicht zu spät, sofern die Führung der Sinn Féin überhaupt willens dazu ist.
Als größte republikanische Partei in den sechs Bezirken und insbesondere nach den Wahlen in der vergangenen Woche steht die Führung der Sinn Féin in der Pflicht, eine Trennlinie zwischen dem Anliegen des irischen Republikanismus und den Gewalttaten gewöhnlicher Krimineller zu ziehen. Darüber hinaus haben sie eine Pflicht gegenüber der Familie McCartney, die das Recht hat, Gerechtigkeit für den Mord an Robert zu finden. Diese schreckliche Geschichte zieht sich schon viel zu lange hin. Daher empfehle ich dem Parlament, diesen Antrag anzunehmen. 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Präsident Barroso über diese Aussprache unterrichten werde - er traf sich vor ungefähr einem Monat mit einigen Angehörigen der Familie McCartney. Zudem werde ich an den Vizepräsidenten Frattini das Ersuchen weiterleiten, eventuell finanzielle Mittel für die Kosten eines Gerichtsverfahrens bereitzustellen.
Die Kommission unterstützt den Friedens- und Versöhnungsprozess in der Region voll und ganz – nicht zuletzt durch das von einigen Abgeordneten erwähnte Programm PEACE, das für den Zeitraum 2000-2006 mit etwa 760 Millionen Euro ausgestattet wurde. Damit werden unter anderem Programme im Wohnviertel der Schwestern der Familie McCartney finanziert, wie beispielsweise ein Schulhort, ein Hilfsprogramme für jugendliche Opfer und ein Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft dieser Gemeinde.
Ich möchte diesen tapferen Menschen – der Familie McCartney – nochmals meine große Bewunderung aussprechen. 
Der Präsident.
    Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0102/2005) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (Berichterstatter: Jules Maaten) (12884/1/2004 – C6-0006/2005 – 2002/0254(COD)). 
Jules Maaten (ALDE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Was sollte in den Aufgabenbereich der EU fallen und was nicht, und weshalb nicht den Fuß ab und zu mal vom Gas nehmen, wenn es um Rechtsvorschriften geht? Unter anderem diese Fragen wurden von dieser Richtlinie aufgeworfen, nicht nur in der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Form, sondern selbstverständlich auch in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der uns nunmehr vorliegt. Die Badegewässerrichtlinie stammt aus dem Jahr 1976, und seitdem hat sich eine Menge geändert, nicht nur in unserem Denken über die Umwelt, sondern auch darin, was genau auf welcher Ebene und wie geregelt werden muss.
Man kann natürlich fragen – ich habe das auch getan –, was es nützt, wenn wir auf europäischer Ebene die Normen aufstellen, denen Badegewässer sowie Küsten- und Binnengewässer in der Europäischen Union entsprechen müssen, ob wir dies auf europäischer Ebene festlegen sollten und ob europäisches Handeln auf diesem Gebiet einen Zugewinn darstellt. Dieses Parlament hat in der ersten Lesung entschieden, dies sei der Fall, aber – und das ist eigentlich noch wichtiger – die Mitgliedstaaten haben dies ebenfalls getan. Selbst die Mitgliedstaaten, von denen man glauben möchte, sie seien voll und ganz in der Lage, dies für sich selbst zu entscheiden, hielten eine neue Badegewässerrichtlinie für notwendig. Wer sind wir denn, um dann das Gegenteil zu behaupten? Weshalb entschließen sich die Regierungen für die neue Badegewässerrichtlinie? Hauptsächlich deshalb, weil die alte Richtlinie nicht durchführbar ist und, was die Umwelt anbelangt, aus der Steinzeit stammt.
Die alte Richtlinie gründete sich auf die Überwachung und Messung und nicht auf die vorausschauende und vernünftige Bewirtschaftung der Badegewässer. Mit ihrem Vorschlag wollte die Kommission hier meiner Meinung nach zu Recht eine Änderung vornehmen. Die neue Richtlinie muss durchführbar, flexibel sowie auf die Bewirtschaftung der Badegewässer und die Deregulierung ausgerichtet sein, und sie muss zweifellos den Verwaltungsaufwand reduzieren. Beispielsweise sollte es möglich sein, bei Messungen mehr Flexibilität walten zu lassen: wenn ein Badegewässer an einem bestimmten Ort jahrelang sauber war, sollte es möglich sein, die Häufigkeit der Überprüfungen zu senken. Eben das haben die Kommission vorgeschlagen und das Parlament und anschließend der Rat angenommen. Zweifelsohne ist das ein Schritt nach vorn.
Die Richtlinie genießt zudem, und das ist in der Zeit der Referenden nicht unbedeutend, bei der gesamten Öffentlichkeit Popularität. Sie zählt bei den Bürgern Europas, die jedes Jahr mit Spannung die neuen Zahlen erwarten, zu den bekanntesten Richtlinien. Die Richtlinie ist auch erfolgreich, vor etwa zehn Jahren genügten lediglich etwa 60 % der Badegewässer den Anforderungen, mittlerweile sind es 95 %, was ausgezeichnet ist. Gleichwohl vertritt dieses Parlament die Ansicht – der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat so abgestimmt –, dass sich die Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, im Wesentlichen auf die aktuelle Wasserqualität beziehen sollten. Ich habe einmal die Probe aufs Exempel gemacht und einen beliebigen Ort in Europa ausgewählt, aus dem ein prominentes Mitglied der Kommission stammt, nämlich Athen, um die dortige Badegewässerqualität zu prüfen.
Wir haben heute Nachmittag ein wenig im Internet recherchiert, jedoch stammen die jüngsten Angaben zur Wasserqualität leider aus dem Jahr 2003, was selbstverständlich nichts darüber aussagt, ob man nahe Athen noch immer sicher baden kann. Es ist durchaus möglich, dass diese Informationen auf der Seite des griechischen Ministeriums für Gesundheit und Lebensqualität zu finden sind, aber dann könnte ich sie nicht lesen, weil diese Informationen in griechischer Sprache gegeben werden. Auch deshalb ist das Parlament der Auffassung, dass aktuelle Informationen verfügbar sein und Symbole verwendet werden müssen, die von der Kommission entwickelt werden können und die unionsweit für alle Bürger erkennbar sind. Derzeit sind die Informationen hinter der Zeit zurück und im Internet nur mit Mühe aufzufinden, ganz abgesehen von der Tatsache, dass die meisten Touristen, wie ich hoffe, nicht mit ihrem Laptop in den Urlaub fahren oder es auf jeden Fall nicht zum Strand mitnehmen.
Gemäß den Normen der alten Richtlinie liegt das Gesundheitsrisiko bei 8 %. Jeder achte Badende läuft bei den geltenden Werten Gefahr zu erkranken. Diese Gesundheitsrisiken, zu denen Magen- und Darmbeschwerden, Erkrankungen der Haut, Augen und Luftwege sowie Entzündungen des äußeren Gehörgangs zählen, sollten wir nicht unterschätzen. Mit den von der Kommission und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Werten erkrankt jeder zwanzigste Badende. Diese Zahl mag immer noch zu hoch sein, bedeutet jedoch zumindest einen Fortschritt, während sich der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt mit 9 % der Badenden zufrieden gibt. Ich kann die Position der Regierungen nachvollziehen, die ein bezahlbares System wollen. Das Parlament sollte dem meiner Auffassung nach Rechnung tragen, und deshalb bedauere ich, dass es in zweiter Lesung keine substanzielle Übereinstimmung zwischen dem Rat und dem Parlament gab.
Einige recht interessante Änderungsanträge sind eingebracht worden. Was die Streichung oder Anpassung der Kategorie „ausreichend“ betrifft, bin ich der Meinung, dass uns als Parlament die Annahme derartiger Änderungsanträge zumindest in der Vermittlungsphase zustatten kommen würde, so dass wir gemeinsam mit dem Rat eine Lösung herbeiführen könnten, die den Badenden und den Verbrauchern zugute kommt und auf deren Grundlage wir zu dem Schluss kommen können, dass sich die Qualität der Badegewässer wirklich signifikant verbessert, wie es die Kommission in ihrer ursprünglichen Vorlage angestrebt hatte. Gleichwohl sollten wir auch eine Lösung finden, mit der den Regierungen gedient ist, die praktikabler ist, die zu Deregulierung führt und die auch bezahlbar ist, denn das ist selbstverständlich ein entscheidender Punkt. Auch aus diesem Grund meine ich, dass wir Freizeitgewässer nicht in diese Richtlinie einbeziehen, sondern dies irgendwann in der Zukunft regeln sollten. Ich habe kein Problem, darüber zu sprechen, jetzt ist jedoch nicht der rechte Zeitpunkt, dies auf diese Art und Weise zur Sprache zu bringen.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich habe festgestellt, dass die Kommission dem Standpunkt des Rates eher zähneknirschend eine Erklärung hinzugefügt hat. Jedenfalls will sie in Zukunft die Werte weiterhin sorgfältig prüfen. Ich halte das für recht sinnvoll, denn selbstverständlich müssen wir auch künftig Korrekturen vornehmen. Dabei wird hoffentlich das übliche Prozedere in Absprache mit dem Parlament eingehalten. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Maaten, für seine Arbeit zu diesem schwierigen Dossier danken und ihm meine Glückwünsche aussprechen. Was den Bericht der Europäischen Kommission über die Badesaison 2004 betrifft, so möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass er vor Ablauf des Monats veröffentlicht wird, und zwar nicht nur auf Griechisch, sondern auch in anderen Sprachen.
Der ursprüngliche Vorschlag war darauf ausgerichtet, die bestehende Richtlinie, die auf das Jahr 1976 zurückgeht, zu aktualisieren. Darin wurde vorgeschlagen, strengere Wasserqualitätsnormen einzuführen, die Bewirtschaftungsmaßnahmen für Badegewässer zu modernisieren, die Überwachungsanforderungen zu rationalisieren und die Informierung der Öffentlichkeit zu verbessern. Von den 37 Änderungsanträgen, die das Parlament in der ersten Lesung angenommen hatte, hat die Kommission 22 uneingeschränkt bzw. teilweise übernommen(1).
Es wurden zwar Verbesserungen an Formulierungen vorgenommen, seine Grundstruktur jedoch und vor allem die Wasserqualitätsnormen wurden gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht verändert. Im Rat wurde der Vorschlag während der griechischen, der italienischen und der irischen Präsidentschaft diskutiert.
Wie sich bald herausstellte, war eine beträchtliche Mehrheit der Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Vorschläge der Kommission zu den Qualitätsnormen zu ehrgeizig und zu kostspielig waren. Zugleich wurde aus den Diskussionen im Rat ersichtlich, dass der Wunsch bestand, zwischen Qualitätsnormen für Küstengewässer und Qualitätsnormen für Binnengewässer zu unterscheiden.
Weitere Änderungen, die sich aus den Debatten im Rat ergaben, betrafen die Wahl des richtigen Zeitpunkts für die Annahme neuer Qualitätsnormen sowie ein alternatives Konzept für die Bekämpfung kurzfristiger Verschmutzungen und für das Notfallmanagement. Die Kommission ist der Ansicht, dass viele der Änderungen, die am Gemeinsamen Standpunkt vorgenommen worden sind, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verbessern. Was allerdings die Frage betrifft, ob die Wasserqualitätsnormen und die Einstufungskategorien streng genug sind oder nicht, so würde die Kommission es vorziehen, den ursprünglichen Vorschlag so zu belassen wie er ist. Nach langwierigen und mühevollen Verhandlungen mit dem Rat kam man jedoch zu dem Schluss, dass der Kommissionsvorschlag niemals die erforderliche Unterstützung erhalten würde.
Die Kommission beschloss deshalb, den Gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen, der zwar keineswegs ideal ist, aber gegenüber den derzeit geltenden Vorschriften der bestehenden Richtlinie doch eine erhebliche Verbesserung darstellt. Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften, die nahezu 30 Jahre alt sind, müssen dringend aktualisiert werden. Als der Gemeinsame Standpunkt angenommen wurde, gab die Kommission zu Protokoll, dass sie die Absicht habe, ein epidemiologisches Forschungsprogramm zu finanzieren, um die möglichen Auswirkungen auf das Baden und mehr noch die gesundheitlichen Folgen im Zusammenhang mit dem Baden in Binnengewässern eingehend zu untersuchen. Die Ergebnisse dieses Programms werden für 2008 erwartet und gestatten es möglicherweise, bestimmte Fragen zu klären, zu denen der Rat und das Parlament derzeit unterschiedliche Standpunkte haben.
Ich möchte das Parlament bitten, sich mit Unterstützung der Kommission darum zu bemühen, so bald wie möglich mit dem Rat eine gemeinsame Basis in dieser Sache zu finden. Wir brauchen dringend eine neue Richtlinie mit klar festgelegten Bewirtschaftungspraktiken und strafferen Überwachungssystemen und eine effektivere Kommunikation mit der Öffentlichkeit. 
Christa Klaß,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In der Badegewässerrichtlinie aus dem Jahre 1976 wurden erstmals einheitliche Mindeststandards für Badegewässer in der Europäischen Gemeinschaft festgelegt. Sieht die Richtlinie von 1976 für die Bewertung der Wasserqualität noch 19 physikalische, chemische und mikrobiologische Parameter vor, so wurden im jetzigen Gemeinsamen Standpunkt des Rates die Prüfkriterien auf lediglich zwei mikrobiologische Krankheitserreger reduziert, die durch visuelle Kontrollen und Messungen des pH-Wertes in Süßwasser ergänzt werden.
Generell ist der Vorschlag der Kommission zur neuen Badegewässerrichtlinie ein Teil der umfassenden Wasserpolitik der Europäischen Union. Er stützt sich hierbei auf die neueren Erkenntnisse der Wissenschaft, insbesondere auf Studien der WHO. Waren 1976 Werte, die für eine Bewertungsstufe „ausreichend“ galten, noch mit einem Gesundheitsrisiko für 7-9 % der Badenden verbunden, so werden nunmehr von der WHO Werte gefordert, die ein Höchstrisiko von 5 % Krankheitsfällen unter den Badenden erlauben. Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt eine neue Wertestufe „ausreichend“ eingeführt, die allerdings keine Verbesserung gegenüber dem Standard aus dem Jahre 1976 vorsieht.
Die Meinungen gehen auseinander. Herr Kommissar, Sie haben es gesagt: Hauptargument ist, die Kosten würden zu hoch. Viele der behaupteten Zusatzkosten fallen aber bereits durch die Erfüllung der Standards der Wasserrahmenrichtlinie, der Nitratrichtlinie und der kommunalen Abwasserrichtlinie an. Die geringen tatsächlich zusätzlich anfallenden Kosten für die Erfüllung der höheren Qualitätsstandards finden nun aber Deckung in der Reduzierung der sozialen Kosten, ganz einfach deshalb, weil letztendlich weniger Menschen krank werden.
Persönlich trete ich für die Einführung der von der WHO und der Kommission vorgeschlagenen höheren Qualitätsstandards mit sofortiger Wirkung ein. Gesundheitsvorsorge kann man nicht auf später verschieben. Trotzdem hat Kollege Richard Seeber mit Ria Oomen-Ruijten, Cristina Gutiérrez-Cortines und María del Pilar Ayuso González im Namen der Fraktion einen Kompromissänderungsantrag eingebracht. Dieser sieht mit acht Jahren eine ausreichende Übergangsfrist für die Erreichung des Qualitätsstandards vor. Dies soll den Ländern, die glauben, durch die neuen Qualitätsstandards besonders starken Belastungen ausgesetzt zu sein, die Möglichkeit geben, sich länger auf die strengeren Standards vorzubereiten und mögliche Probleme auch zu beseitigen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung dieses Kompromissänderungsantrags. 
Gyula Hegyi,
    Herr Präsident! Bei der vorliegenden Empfehlung habe ich leider das Gefühl, hier werde – um es mit einem ungarischen Sprichwort auszudrücken – „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist ein realistischer Ansatz, der die Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Regionen berücksichtigt. Der Bericht Maaten hingegen will diesen Kompromiss zerstören, indem zum Beispiel die Bewertungsstufe „ausreichend“ entfallen soll. Jedem ist klar, dass solche Gewässer, deren Badequalität nicht unbedingt perfekt ist, gleichwohl keine Gefahr darstellen: Die Qualität ist eben ausreichend. Das sagt uns der gesunde Menschenverstand.
Die Selbstreinigungsfähigkeit eines Sees unterscheidet sich klar von der eines Meeres.
Deshalb hat der Rat für Küsten- und Binnengewässer unterschiedliche Qualitätsstandards erarbeitet – ein kluger Ansatz, dem der Berichterstatter jedoch widerspricht. Der Bericht Maaten will den Mitgliedstaaten auch die Sprache vorschreiben, in der sie über die Wasserqualität informieren. Das ist keine gute Idee. Wenn einige Leute gegen die Europäische Verfassung stimmen, dann wird das wegen dieser Art Überregulierung sein, wie sie unter anderem in diesem Bericht vorgeschlagen wird. 
Holger Krahmer,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Vielen Dank an den Berichterstatter, insbesondere für seine Fragestellung, ob wir eine solche Richtlinie auf europäischer Ebene überhaupt brauchen. „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen“, so sagte Montesquieu schon vor einigen Jahrhunderten. Die Badegewässerrichtlinie ist meines Erachtens ein gutes Beispiel für eine Richtlinie, auf die Europa gewiss verzichten kann. Das ständige Bestreben nach europäischer Harmonisierung hat eine Überregulierung zur Folge, die dafür sorgt, dass sich die Europäische Union immer weiter von den Bürgern entfernt. Umgekehrt wenden sich auch immer mehr Bürger von einer Europäischen Union ab, die vor allem dadurch auffällt, dass sie sich mit einer Fülle von bürokratischen Vorschriften überzieht.
Um es in diesem Fall konkret auf den Punkt zu bringen: Jede Region, die über Bade- oder Freizeitgewässer verfügt, hat bei Strafe ausbleibender Besucher und Touristen ein existenzielles Interesse daran, auf die Qualität der Gewässer zu achten. Die Schaffung von Rechtsrahmen in diesem Bereich sollte eine Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben. Eine Binnenmarktrelevanz kann ich jedenfalls nicht erkennen. Und wie schlecht es um die praktische Umsetzung zahlreicher Umweltvorschriften in der EU bestellt ist, brauche ich angesichts der Fülle von Vertragsverletzungsverfahren wohl nicht näher zu erläutern.
Wenn Europa für die Bürger transparenter werden will, müssen wir uns auch im Umwelt- und Gesundheitsschutz auf das im europäischen Rahmen Notwendige und Machbare konzentrieren. Dies heißt: Wenn wir Zweifel haben, ob eine Aufgabe auf europäischer Ebene geregelt werden soll oder nicht, sollten wir die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten belassen. Ich denke, die Badegewässerrichtlinie gehört nicht zu den Notwendigkeiten einer europäischen Integration. 
Marie Anne Isler Béguin,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Um meinem Kollegen zu antworten: Wenn es eine Richtlinie gibt, die populär bzw. allen Bürgern bekannt ist, dann ist es die Badegewässerrichtlinie. Ich persönlich würde sogar noch weiter gehen als diese Richtlinie, denn wenn der Richtlinienentwurf über die Qualität der Badegewässer so bleibt, wie er ist, dann würde er die Freizeitaktivitäten de facto ausschließen, was eine Diskriminierung zwischen den Badenden und den anderen Nutzern der Küsten- und Binnengewässer schafft und was wir nicht akzeptieren können.
Die von der Kommission vorgeschlagene Fassung ist in unseren Augen absolut nicht befriedigend, und wir stellen heute der Kommission und dem Rat zu Recht die Frage, warum sie darauf beharren, dass die anderen Freizeitaktivitäten nicht unter diese Badegewässerrichtlinie fallen. Welchen Wert wird diese Richtlinie dann noch haben, wenn sie für die neuen Wassersportarten, wie Wellenreiten, Windsurfen oder Kanusport, die, wie wir alle wissen, auf zahlreichen Gewässern überall in der Europäischen Union gang und gäbe geworden sind, nicht dieselben Garantien für die Sicherheit und die Qualität der Gewässer bietet? Diese Aktivitäten und diese Freizeit- oder Wettkampfsportarten bergen ein ebenso hohes Risiko, Wasser zu schlucken, wie einfaches Baden, und dessen sind wir uns alle bewusst.
Wenn wir den Erwartungen einer jungen, weniger jungen und immer zahlreicheren Bevölkerungsgruppe nicht offen gegenüberstehen, wenn wir auf die Wünsche der neuen Nutzer der Küstengewässer oder der Binnengewässer nicht reagieren, werden wir unserer Pflicht als Gesetzgeber und Vertreter unserer Mitbürger tatsächlich nicht gerecht. Während in Frankreich die Diskussion über die Kompetenz und die Rolle der Union ganz besonders lebhaft ist, haben wir hier, bei diesem Richtlinienentwurf, die Möglichkeit zu zeigen, dass die Union auf eine sich entwickelnde Gesellschaft reagiert, dass sie in der Lage ist zuzuhören und die Erwartungen ihrer Bürger zu erfüllen. Die Vereine, die sich beispielsweise dafür einsetzen, ihren Sport in Gewässern von guter Qualität zu betreiben, haben sich mobilisiert und über zehntausend Unterschriften gesammelt, damit wir die Freizeitsportarten integrieren.
Um dem Herrn Kommissar zu antworten, möchte ich sagen, dass meiner Ansicht nach alle damit einverstanden sind, in die Qualität des Wassers zu investieren, wenn es nichts kostet. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass in eine gute Wasserqualität zu investieren, eine Investition in unsere Zukunft bedeutet. 
Adamos Adamou,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Sie sich vorstellen können, bin ich als Zypriote besonders sensibel, was das Thema Badegewässerschutz angeht, da ich ja von einer Insel komme. Die Einkünfte meines Landes, das über erstklassige Strände verfügt, stammen zum großen Teil aus dem Fremdenverkehr und insbesondere dem europäischen Fremdenverkehr, der sehr anspruchsvoll ist, wenn es um die Sauberkeit von Gewässern geht, wie auch die Zyprioten. Ein verschmutzter Strand auf Zypern ist Anlass für ernsthafte Sorgen und Diskussionen, und die Bürger fordern von ihrer Regierung, dass sie den Zustand der Meeresgewässer nach sehr strengen Kriterien aufrechterhält und verbessert.
Der Grund, warum ich der Forderung zustimme, dass die neue Richtlinie streng und zugleich realisierbar sein muss, liegt nicht nur darin, den Fremdenverkehr auf Zypern zu sichern. Alle europäischen Bürger haben das Recht, die europäischen Gewässer, und zwar sowohl die Küsten- als auch die Binnengewässer, zu nutzen und ohne die Gefahr mikrobiologischer Verseuchung vielfältige Aktivitäten auszuüben, und sie alle haben vor allem Anspruch darauf, so schnell wie möglich über den Zustand der Gewässer informiert zu werden, in denen sie und ihre Kinder baden wollen. Ich sehe keinen Grund, die Umsetzung der Richtlinie zu verzögern. Die Frist bis 2011 gibt meiner Ansicht nach den einheimischen Behörden genügend Zeit, die erforderlichen Vorkehrungen für die von ihnen durchzuführenden Tests zu treffen und eine angemessene Infrastruktur zu entwickeln.
Ich stimme dem Berichterstatter unbedingt zu, dass die Information der Öffentlichkeit eines der wichtigsten Elemente der Richtlinie ist. Wenn das Ziel darin besteht, die Qualität der europäischen Badegewässer aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Bürger zu schützen, dann fällt es mir schwer zu verstehen, warum der Rat kein öffentliches Informationssystem entwickeln will. Ich appelliere daher an Sie, die betreffenden Änderungsanträge zu unterstützen.
Als ich diese Richtlinie das erste Mal in den Händen hatte, fragte ich mich, warum sich die Kommission darauf beschränken wollte, eine gute Wasserqualität lediglich auf der Grundlage der von ihr festgelegten Parameter zu gewährleisten. Nun möchte der Rat einen Parameter für ausreichende Qualität hinzufügen. Es ist wohl undenkbar, dass wir am Ende mikrobiologische Spezifikationen haben sollten, die sogar noch unter denen liegen, die die Kommission festgelegt hat. Ich rufe Sie daher auf, für die entsprechenden Änderungsanträge zu stimmen, die den neuen Parameter streichen, und ich bitte Sie, die Änderungsanträge zu unterstützen, die keine Unterscheidung zwischen Binnen- und Küstengewässern vornehmen. Da dem Parlament noch keine wissenschaftliche Studie vorgelegt wurde, die diese Auffassung untermauert, schlage ich vor, gegen die Unterscheidung zu stimmen, bis fundierte Angaben vorliegen.
Schließlich stimme ich dem Berichterstatter zu, dass das Parlament an seinen Standpunkten festhalten sollte, insbesondere nach der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, und ich appelliere an Sie, mit Ihrer Abstimmung zu demonstrieren, dass die europäischen Bürger die bestmögliche Badegewässerqualität verdienen. 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident! Da wir in der ersten Lesung über Subsidiarität diskutiert haben, werde ich jetzt nicht darauf eingehen. Ich hatte gehofft, die Novellierung der Badegewässerrichtlinie würde uns sauberen Badegewässern näher bringen, denn der ursprüngliche Kommissionsvorschlag bot reichlich Gelegenheit, dies zu erreichen. In erster Lesung entschied das Parlament daher, relativ wenige Änderungen vorzunehmen. Die Position, die der Rat bei der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts eingenommen hat, kann allerdings nicht als positiv bewertet werden. Meines Erachtens verdient dieser Standpunkt nicht ganz die Bezeichnung „gemeinsam“. Von der Position des Parlaments in der ersten Lesung findet sich darin nämlich kaum etwas. Insbesondere kann ich den Rat nicht dafür loben, dass er seine Ansprüche heruntergeschraubt hat. Mit allerlei kosmetischen Änderungen wie der Aufnahme der neuen Kategorie „ausreichend“ für Badegewässer wurde der Vorschlag noch aufgepeppt. Das täuscht jedoch nicht über den Eindruck hinweg, dass der Rat kaum geneigt war, die Normen zu verschärfen.
Obendrein wird die vom Rat vorgenommene Unterscheidung zwischen Salz- und Süßwasser von dem Wunsch diktiert, innerhalb des Rates einen Kompromiss herbeizuführen. Gleichwohl haben mich die vorgetragenen Argumente nicht von der wissenschaftlichen Grundlage überzeugt, die existieren soll. Ich werde deshalb die Änderungsanträge befürworten, die auf eine Rücknahme hinauslaufen. Ebenso unterstütze ich die Streichung der Kategorie „ausreichend“. Eventuell wäre für mich auch Änderungsantrag 36 der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten als Kompromiss akzeptabel. Die erneute Aufnahme der Tabelle mit den Parametern – Änderungsantrag 29 – halte ich ebenfalls für vernünftig und für unterstützenswert.
Da wir gerade dieses Thema erörtern, möchte ich von dem Rat wissen, wie er über die Art und Weise denkt, auf die die Badegewässerrichtlinie aus dem Jahr 1976 durchgeführt wurde. Wenn wir die Situation im Jahr 2003 in der Europäischen Union betrachten – das letzte verfügbare Jahr –, dann erkennen wir, dass von den Badegewässern etwa 95 % den obligatorischen Normen und etwa 80 % den Richtwerten entsprechen. Ohne zusätzlichen Aufwand erfüllen also bereits 80 % der Badegewässer die neuen Normen, die die Kommission vorgeschlagen hatte. Weshalb ist der Rat derart gegen einen besseren Schutz der Badenden? Wie wir alle wissen, genügt die geltende Richtlinie nicht mehr den heutigen Anforderungen, jedoch vertrete ich die Auffassung, dass die neue Richtlinie die Messlatte ein wenig höher legen sollte. Das ist im Interesse der Badenden der einzig richtige Weg. Zum Schluss möchte ich dem Berichterstatter viel Kraft wünschen. Meines Erachtens hat er bislang ausgezeichnete Arbeit geleistet. Hoffentlich erkennt dies auch der Rat und lässt sich ein Vermittlungsverfahren vermeiden. 
Caroline Jackson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich halte den vorliegenden Text für eine sehr nützliche und wichtige Überarbeitung der Richtlinie von 1976. Wir dürfen nicht vergessen, dass damit spürbare Verbesserungen der Wasserqualität innerhalb der jetzt vorgeschlagenen Qualitätsstufen „gut“ und „ausgezeichnet“ verbunden sind. Durch die klareren und anspruchsvolleren Regelungen wird die Badegewässerrichtlinie fokussierter; und ich möchte unterstreichen, dass wir es hier mit einem ehrgeizigen Ziel zu tun haben.
Die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahre 1976 hat mindestens 30 Jahre gedauert und eine Menge Geld gekostet. Ich vertrete den englischen Südwesten, wo wir über 1 Milliarde GBP ausgegeben haben – ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht von Euro spreche –, um die Badestrände allein in dieser englischen Küstenregion zu säubern. Dies war mit einer jährlichen Erhöhung der Wasserpreise um 15 % verbunden, und ich bezweifle, dass die Menschen bereit sind, für eine viel anspruchsvollere Richtlinie noch mehr zu zahlen.
Offensichtlich gibt es zwei Probleme: Im Gegensatz zu Herrn Blokland befürworte ich die Beibehaltung der Qualitätsstufe „ausreichend“. Ich weiß, dass manche diese Kategorie lieber streichen würden, aber da die Bewertungsstufen „gut“ und „ausgezeichnet“ jetzt viel strenger sind und da einige Strände selbst bei entsprechenden Investitionen den Standards nicht genügen werden, insbesondere nach einem Regen, brauchen wir die Kategorie „ausreichend“ als eine Art Übergangsstufe. Ich frage den Kommissar, was er von Änderungsantrag 36 hält. Glaubt er, dass es sich dabei um einen effektiven Ansatz handelt, und kann er sagen, welche Meinung der Rat dazu voraussichtlich vertreten wird?
Abschließend zur Frage der Gewässer, die für andere Freizeitaktivitäten als das Baden genutzt werden: Meines Erachtens sind alle diesbezüglichen Änderungsvorschläge relativ sinnlos, da die Definition zu schwammig ist, um etwas zu bedeuten. Wenn Sie sich in Cornwall in ein Kanu setzen und auf den Weg nach Florida machen, dann wird der gesamte Atlantik plötzlich zu einem Freizeitgewässer – und ich glaube nicht, dass das Sinn macht. Ich habe keine Kostenschätzungen der Grünen gesehen, die diese Änderungsvorschläge eingereicht haben, und ich glaube nicht, dass es die überhaupt gibt.
Außerdem stellt sich die Frage nach der Machbarkeit. Ich möchte darauf hinweisen, dass uns die British Canoe Union mit Nachdruck bittet, die Erweiterung dieser Richtlinie auf Gewässer, die für andere Freizeitaktivitäten als das Baden genutzt werden, nicht mitzutragen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die britische Organisation Surfers Against Sewage meint: „Die Richtlinie wird sich insbesondere auf die nationalen Wassersportzentren der Canoe Union auswirken, wo schlechte Wasserqualität für gewöhnlich ein Risiko für junge Leute zu sein scheint“. Die British Canoe Union sagt: „Die entscheidende Tatsache ist, dass das Gesundheitsrisiko für Kanufahrer in britischen Gewässern sehr gering ist, und vor diesem Hintergrund bezweifeln wir, dass es gerechtfertigt ist, Freizeitgewässer und -tätigkeiten in die Richtlinie aufzunehmen“.
Ich befürworte diese Richtlinie. Mir ist noch in Erinnerung, wie die 1976er Richtlinie zum ersten Mal vorgelegt wurde. Wir sollten daher nicht vergessen, dass es sich bei dem vorliegenden Text um eine deutliche Verbesserung handelt. 
Dorette Corbey (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Maaten zu seiner Arbeit beglückwünschen. Ich appelliere an alle Mitglieder sowie an die Kommission, den Vorschlag, wie er vorgelegt wurde, im Kern beizubehalten, der in einem hohen Schutzniveau durch strenge Normen für Badegewässer guter oder sogar ausgezeichneter Qualität besteht. Die Kommission hat sich in ihrer Arbeit auf die Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation gestützt, der Rat hingegen zeigt sich in seinem Gemeinsamen Standpunkt von einer überaus zynischen Seite. Aufgrund hoher Standards sind Badegewässer von der Schließung bedroht, durch Trickserei mit den Normen brauchen sie jedoch nicht zu schließen. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass es hierbei um Gesundheitsnormen geht und wir es uns nicht leisten können, damit zu taktieren. Die Badenden in Europa wollen einfach wissen, ob die Gewässer für sich und vor allem für ihre Kinder sicher sind. Die Badenden haben Anspruch auf Klarheit, und was sollen sie von einem See halten, dessen Wasser von „ausreichender“ Qualität ist? Ist es sicher oder nicht? Deshalb werden wir gegen eine Absenkung der Normen stimmen. Für die niederländische Partei der Arbeit stehen die Badenden auf jeden Fall an erster Stelle. Wir sehen keinen Sinn in der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf andere Formen der Freizeitaktivitäten. Die WHO-Werte orientieren sich an Badenden und nicht an Kanuten oder Seglern, die versehentlich über Bord gehen. Wir sind für eine praktische und durchführbare Rechtsvorschrift, die nicht unnötig verkompliziert wird. 
Frédérique Ries (ALDE )
   . – Herr Präsident, ich möchte vor allem unserem Berichterstatter und liberalen Kollegen für die Qualität seines Berichts danken. Dies sind wir gewohnt. Es ist ein ehrgeiziges und zugleich ausgewogenes Dokument, welches den wesentlichen Problemen gerecht wird, nämlich umsetzbar zu sein und den Badenden darüber hinaus genaue und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.
Was mich betrifft, so würde ich, wenn ich die europäischen Rechtsvorschriften zu den Badegewässern aus fast dreißig Jahren betrachte, zwei Feststellungen treffen. Zunächst müssen wir uns vor allem zu den bereits erreichten, sehr ermutigenden Ergebnissen gratulieren. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass nach dem letzten Bericht, der 2003 von der Kommission veröffentlicht wurde, nahezu 96 % der Küstenstandorte und über 91 % der Süßwasserstandorte die von der Richtlinie festgelegten Qualitätsstandards erfüllt haben. Allerdings ist in Bezug auf diese Feststellung und diesen Erfolg eine Einschränkung zu machen und der fehlende Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses europäischen Gesetzes zu kritisieren.
Ich nehme ein konkretes Beispiel, welches, entschuldigen Sie, mich selbst betrifft. Aus meiner Sicht zeugt es von Übereifer, dass die Kommission mit Unterstützung der europäischen Richter bei einigen Flüssen in Wallonien der Meinung war, dass ein zehn Zentimeter tiefes Flüsschen, in dem sich gelegentlich zwei Badende erfrischen, die Bezeichnung als Badegewässer rechtfertigt und deshalb Sanierungsinvestitionen in Höhe von 700 000 Euro pro Gebiet erforderlich macht. Es ist kein Zufall, wenn diese geltende Regelung Gegenstand von nicht weniger als 15 Urteilen des Gerichtshofes war. Wenn wir wollen, dass diese neue Richtlinie die von allen erwünschten Verbesserungen bringt, und dass sie vor allem vor Ort angewandt wird, dann müssen wir uns von dieser etwas bornierten Paragraphenreiterei um jeden Preis verabschieden.
Wir wollen ein praktikables Gesetz – dies wurde gesagt, der Berichterstatter hat es gesagt – eine Richtlinie, die uns ebenfalls die Mittel an die Hand gibt, zu informieren und alle Formen der Verschmutzung, welche übrigens größtenteils immer seltener dem Zufall geschuldet sind, wirksam zu bekämpfen, denn auch im Falle der Badegewässer gilt es, gegen die Ursachen der Umweltverschmutzung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger Europas und anderswo anzugehen. 
Françoise Grossetête (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, diese Richtlinie ist ganz besonders populär. Unsere Mitbürger sind sehr mit ihr verbunden, und seit 1976 haben sich auf Grund des wissenschaftlichen Fortschritts ganz offensichtlich neue Hygieneanforderungen ergeben. Wir verfügen nun über Standardinformationen über harmonisierte Maßnahmen. Jeder Bürger profitiert von den gleichen Informationen, gleich, ob in Belgien, Spanien, Griechenland oder Slowenien.
Ich hätte nun fünf Anmerkungen zu dieser Richtlinie zu machen. Zunächst ist es wichtig, Maßnahmen einzuführen, die eine umfassende Information der Öffentlichkeit gewährleisten. Zweitens sollte unsere Gesetzgebung, nachdem zahlreiche Gemeinden beträchtliche Anstrengungen unternommen haben, um die Qualität ihrer Gewässer zu verbessern, diese lokalen Initiativen vor allem nicht abblocken. Wie bereits betont wurde, muss diese Richtlinie daher anwendbar und flexibel sein. Es können unvorhergesehene Verschmutzungen auftreten, und in diesem Fall müssen zeitlich begrenzte Verbote ausgesprochen werden, die jedoch keine unwiderrufliche Zurückstufung der betreffenden Gemeinde zur Folge haben dürfen.
Was die Einstufungen anbelangt, so muss man zwar anspruchsvoll sein und darf sich nicht über die Qualität der Badegewässer hinwegtäuschen, ich bedaure jedoch den Wegfall der Zwischenkategorie einer ausreichenden Qualität. Eine derartige Maßnahme kann schwerwiegende Folgen für die Entwicklung des Tourismus in einigen unserer Badeorte haben. Es ist nicht gut, die Bürger unnötig zu beunruhigen. Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Qualität der Badegewässer und der Förderung des Tourismus als wesentlichem Sektor unserer Wirtschaft. Meiner Meinung nach ist es ebenfalls wichtig, die Freizeitaktivitäten von dieser Richtlinie auszuschließen, andernfalls werden die Surfer, die Anhänger des Kajak- und Segelsports, des Wasserski usw. aus unseren Ferienorten verschwinden. All dies erscheint mir in der Tat nicht sehr realistisch.
Letztlich müssen wir zwischen Küsten- und Binnengewässern, die unterschiedlicher Natur sind, differenzieren. Wir erwarten deshalb mit Ungeduld die europäische epidemiologische Studie, die zur Beurteilung dieser Unterschiede durchgeführt wird. Vor allem ist es unsere Pflicht, alles dafür zu tun, um Meeresverschmutzungen infolge von Unfällen oder Tankentleerungen, die sich allzu oft nachteilig auf unsere Seebäder auswirken, zu vermeiden. 
Riitta Myller (PSE ).
    Herr Präsident! Die Novellierung der Badegewässer-Richtlinie ist sehr wichtig, wie ja hier bereits gesagt wurde. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang vor allem herauskristallisiert hat, ist die, was in die Kompetenz der Europäischen Union fällt und was in die nationale Gesetzgebung. Besonders müssen wir unser Augenmerk darauf richten, wie die verschiedenen Regionen mit Wassersystemen umgehen, weil das weitgehend darüber bestimmt, wie die einzelnen Punkte in dieser Badegewässer-Richtlinie interpretiert werden.
Unter dem Gesichtspunkt der Freizeitaktivitäten beispielsweise sind Küstenregionen, wo Hunderte von Leuten Boot fahren, eine völlig andere Sache als ein 50 Kilometer langer Fluss in Lappland, wo man Kanus benutzt. Diese beiden Dinge haben nicht sehr viel miteinander zu tun. Fragen wie diese sollten berücksichtigt werden, aber gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass alle Europäer hinsichtlich der Qualität der Badegewässer den bestmöglichen Schutz genießen. 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Was wir hier in den Händen halten, ist eine strategische Richtlinie, denn sie spiegelt das grundlegende Problem in der Umweltpolitik der EU wider: Es geht um die enormen Unterschiede der Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Darauf müssen wir uns in angemessener Weise einstellen.
Ich selbst komme aus einem Land mit 187 888 Seen. Selbstverständlich wären wir verärgert, wenn die gleichen Maßnahmen angewendet würden wie beispielsweise in Luxemburg. Deshalb ist es sowohl unter dem Gesichtspunkt des gesunden Menschenverstands als auch unter Umweltaspekten wichtig, dass wir uns auf Ziele konzentrieren und dass wir es den Mitgliedstaaten überlassen, mit welchen Mitteln sie diese Ziele erreichen. Glücklicherweise bietet der Vorschlag den Mitgliedstaaten ja auch mehr Spielraum, selbst zu entscheiden, welche Strände „EU-Strände“ sein sollen. In dieser Hinsicht ist die Definition von Badegewässern im Gemeinsamen Standpunkt gut. Für mein Land bedeutet das einen geringeren Verwaltungsaufwand für die Behörden, ohne dass dadurch die Qualitätskontrolle leidet. Wir brauchen diese Badegewässer-Richtlinie: Die geltende Richtlinie ist überholt, und die überarbeitete Fassung wird den Zustand der Gewässer in punkto Sauberkeit besser widerspiegeln als die derzeit geltende.
Es gibt jedoch vieles in den vom Parlament eingebrachten Abänderungsanträgen, dem ich nicht zustimmen kann. Die Frist von 2015 auf 2011 zu verkürzen ist wegen der Zeitpläne für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie problematisch. Am ärgerlichsten bei den Änderungsanträgen des Parlaments ist jedoch das Vorhaben, die Einstufung „ausreichend“ für die Qualität von Badegewässern zu streichen. Wir sollten nicht vergessen, dass dies eine unbedingte Voraussetzung für das Erreichen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates war. Dasselbe Problem betrifft auch die Standardisierung der Werte für Küsten- und Binnengewässer. Es gibt für die verschiedenen Werte wissenschaftliche Kriterien, und sie erhöhen die Gefahr für Badende nicht.
Der im Parlament ausgearbeitete Kompromissvorschlag ist da eher ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Kategorie „ausreichend“ nicht angenommen wird, dann besteht die Gefahr, dass das gesamte Projekt im Rat scheitert. Im Hinblick auf die Umwelt wäre dies sehr bedauerlich. Einige Mitgliedstaaten würden das Projekt natürlich eher scheitern lassen als strengeren Werten zuzustimmen. 
Marta Vincenzi (PSE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich vertrete die Auffassung, dass die Richtlinie, über die wir abzustimmen haben werden, von großer Bedeutung für Italien und für die Mitgliedstaaten ist, denn durch sie können einige in der derzeit geltenden Richtlinie enthaltene starre Regeln, die zu zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren führen, aufgehoben werden.
Zwei kurze Erwägungen: die Erste bezieht sich auf die Qualität der Badegewässer. In dem Vorschlag der Kommission werden drei Standardtypen für die Klassifizierung dieser Gewässer definiert. Jede Kategorie basiert auf präzisen mikrobiologischen Parametern, die sich auf von der Weltgesundheitsorganisation durchgeführte, einem hohen Gesundheitsschutzniveau entsprechende Untersuchungen stützen.
Die Aufnahme der Kategorie „ausreichende Qualität“ würde den Rechtsbestand der Badegewässerrichtlinie aus dem Jahre 1976 fortführen und den Mindestanforderungen der von der WHO vorgegebenen Werte nicht gerecht werden. Deshalb hoffe ich, dass das Parlament für die Beibehaltung der ursprünglichen drei Kategorien votiert, und schlage vor, den ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt für die Erreichung der Ziele – nämlich 2011 – wiedereinzusetzen. 
Christofer Fjellner (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Unser Ausschuss erhält oft mittelmäßige Vorschläge vom Rat. Leider habe ich manchmal das Gefühl, der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betrachtet es als seine Aufgabe, mittelmäßige Vorschläge in schlechte zu verwandeln. In Gestalt der Badegewässerrichtlinie liegt uns nun ein weiteres Beispiel dafür vor. Der Name dieser Richtlinie sagt eigentlich schon alles. Die EU will also die Wasserqualität an unseren Badestränden regeln. Ich muss sagen, in meinen Augen ist das ausgesprochener Unsinn.
Man muss sich fragen, ob es überhaupt einen Bereich gibt, der so geringfügig wäre, dass man den Mitgliedstaaten selbst die Kontrolle darüber zustehen würde. Zur Verteidigung des Rates sei jedoch gesagt, dass dies keine neue Form des Unsinns ist, denn die geltende Richtlinie ist noch viel schlimmer als der Kompromiss, den der Rat jetzt vorgelegt hat. Gemäß der jetzigen Richtlinie soll ein so kleines Land wie Schweden regelmäßig die Wasserqualität von bis zu 5000 Badestellen messen. Der Umstand, dass in Schweden die Wasserqualität von nicht mehr als 800 Badegewässern gemessen wird, bedeutet doch nicht, dass wir eine Art Wilder Westen Europas sind. Es ist nur ein Beispiel dafür, wie gesunder Menschenverstand - glücklicherweise – die Oberhand über absurde Vorschriften gewonnen hat. Zur Ehrenrettung des Rates möchte ich erwähnen, dass man jetzt zumindest versucht hat, die lächerlichsten Punkte dieser Vorschriften herauszunehmen. Aber wie gesagt, der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung vorgelegte Entwurf ist leider ein Beispiel dafür, wie der Ausschuss versucht, aus mittelmäßigen Vorschriften schlechte zu machen.
Nur ein Beispiel von vielen ist die Forderung des Ausschuss, die Informationen über die Qualität eines Badegewässers, beispielsweise Härjarö in der Nähe von Enköping, wo ich viele sonnige Sommertage verbracht habe, auch ins Französische zu übersetzen. Leider will man jetzt den Aufwand vielerorts noch weiter vergrößern.
Etliche Leute wollen beispielsweise die Vorschriften auch auf die Wasserqualität von Erholungsgewässern ausdehnen und sie regelmäßig kontrollieren lassen. Das schließt alle Gewässer ein, auf denen Menschen windsurfen, paddeln und dergleichen, und führt dazu, dass - ehe man es sich versieht - theoretisch das Wasser des gesamten schwedischen Schärengartens regelmäßig kontrolliert werden muss. Wenn das Europäische Parlament jetzt die lokalen Behörden Schweden zwingen will, die Wasserqualität ausnahmslos überall zu messen, habe ich eigentlich große Lust, gegen den gesamten Vorschlag zu stimmen. Leider bestünde dann aber die Gefahr, dass wir die vom Rat vorgeschlagenen Vereinfachungen verlieren.
Das Problem liegt eigentlich nicht in all den Einzelheiten, die ich gerade angeführt habe, sondern darin, dass die EU Fragen auf einem Gebiet regelt, in dem Europa so offenkundig unterschiedlich ist. Fakt ist, dass die EU nicht vorschreiben sollte, wie die Qualität des Badewassers in Seen im nördlichen Värmland gemessen werden muss. Zu viele Abgeordnete dieses Hauses scheinen ihren Stolz in diese neuen Vorschriften zu setzen, damit sie zuhause in ihren Wahlkreisen zeigen können, was sie beschlossen haben. Ich bin mindestens ebenso stolz darauf, zur Verhinderung einiger Dummheiten beigetragen zu haben, und ich hoffe, dass noch mehr Abgeordnete dieses Hauses nach der morgigen...
Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Im Grunde kenne ich nur wenige Berichterstatter, die derart Wachs in den Händen der Schattenberichterstatter dieses Parlaments sind wie Herr Maaten, und doch möchte ich ihm als Niederländerin sagen, dass wir wieder einmal ausgezeichnet zusammengearbeitet haben, weil wir die Sorgen der Niederlande teilen, eines Landes, das etwa 600 Badegewässer ausgewiesen hat, die von guter Qualität sowie umwelt- und gesundheitsfreundlich sein müssen. Zudem müssen sie der Öffentlichkeit Freizeitaktivitäten ermöglichen. Obgleich uns all das überaus wichtig ist, erklären wir zugleich, dass einige Forderungen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Grunde über das Ziel hinausschossen und eigentlich auch nichts zu einem zusätzlichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung beisteuerten oder beigesteuert hätten. Wir haben deshalb die Bedenken des Berichterstatters geteilt, gleichwohl bin ich im Moment recht zuversichtlich – ein wenig besorgt, jedoch hauptsächlich zuversichtlich –, dass es morgen gut geht.
Gemeinsam mit der Mehrheit stimmt es uns froh, dass die zunächst geplante Ausweitung der Badegewässer auf Freizeitgewässer fallen gelassen wurde.
Zweitens stellt die „ausreichende“ Qualität von Badegewässern ein Problem dar. Einige in diesem Hause wollen auf der Stelle Badegewässer von ausgezeichneter Qualität, aber wie verhält es sich mit Nationalparks oder Naturschutzparks? Zufällig weiß ich, dass in Naturlandschaften allein schon die Fäkalien von beispielsweise Vögeln eine derart diffuse Verschmutzungsquelle darstellen, dass Badegewässer nie eine gute Qualität erreichen werden, dass sie niemals „ausreichend“ bleiben können. Nach meinem Dafürhalten müssen wir deshalb einen zweiten Block von Änderungsanträgen, die morgen zur Abstimmung stehen, ablehnen, in denen die Kategorie „ausreichend“ gestrichen wurde.
Schließlich bereitet mir auch Änderungsantrag 42 der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz Sorge, die erklärt, einmal ausgewiesene Badegewässer sollten selbst dann nicht von der Liste gestrichen werden, wenn sie bekanntermaßen niemals mehr die Qualitätsanforderungen erfüllen werden. Das ist wirklich kompletter Unsinn, und ich hoffe, niemand in diesem Haus wird diesen Antrag unterstützen. 
John Purvis (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Für Schottland war es schon sehr schwierig, den Anforderungen der 1976er Badegewässerrichtlinie zu entsprechen. Das Hauptproblem ist dabei die Landwirtschaft und das Niederschlagswasser, insbesondere an der Westküste. Dieser Landstrich liegt am Atlantik und ist dem entsprechenden Wetter ausgesetzt, es kann dort pro Jahr zwischen 80 und 100 Zoll – d. h. 250 cm – Regen geben. Das Gebiet an der Westküste wird insbesondere für die Viehwirtschaft genutzt: Schafe und Rinder und Wild. Bei jedem stärkeren Regen werden so auch Fäkalien vom Moorland an die Strände gespült. Das ist nicht unnatürlich und schon seit Jahrhunderten so; durch die nächste Flut wird der Strand schnell wieder sauber.
Gleichwohl haben die Schottische Exekutive, die örtlichen Behörden und Scottish Water immense Geldsummen dafür ausgegeben, diese Verunreinigungen auf ein Minimum zu reduzieren, indem sie das Vieh von Gewässern fern hielten und einfache Behandlungssysteme installierten, die diesem natürlichen Prozess entgegenwirken sollen. Ihn ganz aufzuhalten, ist jedoch unmöglich. In Schottland findet man viele Kilometer herrlicher Strände. Schottland hat mit die schönsten und wildesten Landschaften in Europa. In Schottland sind einige weltberühmte Rinder- und Schafrassen zu Hause. Manchmal ist hier sogar das Wetter schön, und dann gehen viele Touristen und Einheimische an den Strand. Es wäre unnatürlich und würde großen Schaden anrichten, wenn das Parlament unter Führung der Grünen – die leider so wenig vom wirklichen Leben wissen – die Qualitätsstufe „ausreichend“ aus dieser neuen Richtlinie streichen und damit Schottlands Stränden den begehrten und verdienten Status, zu den besten und schönsten in Europa zu gehören, aberkennen würde. 
Olajos, Péter (PPE-DE ).
    Herr Präsident! In meinem Heimatland Ungarn gibt es ein Sprichwort, um eine Situation zu beschreiben, in der jemand in guter Absicht übers Ziel hinausschießt und damit letztlich mehr schadet als nützt: Er schüttet das Kind mit dem Bade aus.
Nun, genau das wird passieren, wenn das Europäische Parlament den Bericht von Jules Maaten in seiner jetzigen Form annimmt. Der Plattensee ist nicht nur einer der größten Süßwasserseen Ungarns und Europas, sondern auch das wertvollste Gut, das der ungarische Tourismus hat. Jahr für Jahr kommen Millionen von Menschen an den Balaton, um zu schwimmen und anderen Freizeitaktivitäten nachzugehen. Mit der Annahme der Empfehlung wäre das vorbei; überdies würden die Arbeitsplätze hunderttausender Menschen vernichtet, die dort vom Fremdenverkehr leben.
Unser Ziel besteht darin, eine ausgezeichneten Qualität der Badegewässer in Europa zu gewährleisten – dem stimme ich ohne jedes Wenn und Aber zu. Dies liegt im Interesse der Gesundheit derer, die die Gewässer für Sport- und Freizeitzwecke besuchen, sowie anderer Umweltbelange. Darum können wir nicht akzeptieren, dass in dem Bericht die Bestimmungen zur Qualität von Küsten- und Binnengewässer zusammengefasst werden. Zudem findet der Bericht des Parlaments, in dem ohne jede fachliche Begründung ein strengerer Grenzwert vorgeschlagen wird als im Vorschlag des Rates, nicht meine Zustimmung.
Sorge bereiten mir auch die Empfehlungen zu Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Fall einer Verschlechterung der Wasserqualität. Bei einer Überschreitung der Grenzwerte für bestimmte Parameter, die anzeigt, dass das Wasser gesundheitsschädlich ist, sollte das Baden einfach verboten werden. Dies wurde bisher so gehandhabt, und es gibt keinen Grund, das zu ändern. Schlichtweg unverständlich bleibt, warum in allen 25 Mitgliedstaaten vollständige Informationen nur auf Englisch und Französisch zur Verfügung gestellt werden sollen. Sinnvoller wäre es, die Badenden in den Sprachen zu informieren, die in dem betroffenen Gebiet am häufigsten gesprochen werden. Der Plattensee und der Neusiedlersee in Ungarn sind ausgezeichnete Beispiele dafür, da sie vor allem von deutschen, österreichischen und niederländischen Touristen besucht werden.
In den vergangenen Tagen und Stunden wurden einige Vorschläge zur Änderung des derzeitigen Parlamentsberichts unterbreitet, die einen positiven Beitrag zur neuen Rechtsvorschrift leisten, und daher empfehle ich, den Bericht ohne diese Änderungsanträge nicht anzunehmen. So können wir die Verabschiedung einer Rechtsvorschrift verhindern, in der Umweltbelange ausgeblendet werden und die ein Aufblühen der Tourismusindustrie in vielen Regionen unmöglich macht und außerdem Millionen von Menschen die Freude am sicheren Baden und an Freizeitaktivitäten nehmen könnte. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. 
Stavros Dimas,
    Herr Präsident! Die Kommission kann einige Änderungsanträge akzeptieren, die die Bereitstellung von Informationen an die Öffentlichkeit über das Internet oder an den Badestellen selbst vorsehen. Gern akzeptiert die Kommission auch die Vorschläge, einheitliche Symbole und Zeichen für die Aufstellung an den Badestellen zu entwickeln. Dabei muss aber klar sein, was genau diese Zeichen und Symbole bedeuten.
Mehrere Änderungsanträge sehen die Wiedereinführung von Notfallplänen vor. Die Kommission ist der Meinung, dass der Gemeinsame Standpunkt in diesem Fall verglichen mit seiner ursprünglichen Version eine Verbesserung darstellt. Da sich dieser Text bereits mit der Verschmutzung aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen beschäftigt, ist es nicht angebracht, detaillierte Maßnahmen für Notfallpläne im Zusammenhang mit der Nutzung von Gewässern zum Baden einzuführen.
Bei den Bewertungsstufen möchte die Kommission die Kategorie „ausreichend“ beibehalten, mit dem Ziel, sich dergestalt zu einigen, dass die Europäische Union eine bessere Rahmenrichtlinie für Badegewässer erlassen kann als die bestehende. Die Kommission kann die Streichung dieser Bewertungsstufe nicht akzeptieren. Sie begrüßt jedoch die Kompromissbereitschaft, die hinter den Änderungsanträgen 36 und 55 steht. Änderungsantrag 36 sieht diese Kategorie nur für acht Jahre ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vor. Da dies aber nur bis zum Jahr 2013 wäre, einem früheren Zeitpunkt als der im Gemeinsamen Standpunkt für den Abschluss der ersten Einstufung nach Qualitätsstandards vorgeschlagene, hält die Kommission diesen Änderungsantrag für nicht realistisch.
Was den Änderungsantrag 55 betrifft, so ist die Kommission der Meinung, dass strengere Kriterien bei den Qualitätsstandards für die Kategorie „ausreichend“ eine fruchtbare Option für einen Kompromiss darstellen könnten. Obwohl die für diese Kategorie vorgeschlagenen Qualitätsstandards viel zu streng sind, kann die Kommission die Kernidee dieses Änderungsantrags akzeptieren.
Was die Unterscheidung zwischen Küsten- und Binnengewässern betrifft, so kann die Kommission weder die Änderungsanträge akzeptieren, die diese Unterscheidung abschaffen wollen, noch die Änderungsanträge, die den Abschluss der ersten Einstufung nach Qualitätsstandards zeitlich vorziehen wollen. Die Kommission schätzt das Interesse, das das Parlament dem Thema der Nutzung der Gewässer zu Freizeitzwecken, wie Surfen oder Segeln, entgegenbringt. Die Kommission glaubt jedoch nicht, dass eine Erweiterung des Geltungsbereiches der Richtlinie um diese Punkte heute machbar ist. Allerdings ist der Ansatz von Änderungsantrag 35, der eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zu diesem Thema und eine entsprechende Auswertung bis 2018 vorsieht, akzeptabel.
Die Kommission kann also zehn Änderungsanträge vollständig und drei Änderungsanträge teilweise bzw. im Kern akzeptieren. 21 Änderungsanträge kann die Kommission jedoch nicht akzeptieren. Ich werde dem Parlamentssekretariat eine vollständige Liste mit dem Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen übergeben(2). Die Europäische Union ist für die Gewährleistung von Mindeststandards verantwortlich. Die Mitgliedstaaten können mehr tun und schneller handeln, wobei auch der Wettbewerb zwischen den einzelnen touristischen Gebieten hilfreich sein wird.
Eine letzte Anmerkung: Die Mitgliedstaaten sind für die Bestimmung von Badestellen verantwortlich. Der Fall in Wallonien, den Frau Ries angesprochen hat, betrifft eine Badestelle, die durch Belgien als solche definiert wurde. Darum haben wir und der Gerichtshof darauf bestanden, dass für diesen Ort die Richtlinie von 1976 gelten muss. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge vollständig akzeptieren: 2, 9, 10, 13, 17, 19, 21, 25, 26, 33 und 35. Die folgenden Änderungsanträge sind teilweise bzw. im Kern akzeptabel: 15, 16, 22 und 55.
Die folgenden Änderungsanträge sind nicht akzeptabel: 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 14, 18, 20, 23, 24, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 53 and 54. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B6-0237/05) von Karl-Heinz Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit an die Kommission zur Strategie der Kommission für das Zweite Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus. 
Karl-Heinz Florenz (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Århus-Konvention ist im Jahr 2001 angenommen worden, und bis heute haben leider erst 17 europäische Länder dieses Übereinkommen unterschrieben.
Als interessierter Abgeordneter möchte ich gerne wissen und frage die Kommission: Warum haben eigentlich relativ wenige Länder diese Konvention unterschrieben? Insbesondere bei den drei Säulen gibt es wohl bei einigen Ländern in der Frage „Zugang zu Gerichten bei Umweltangelegenheiten“ allergrößte Probleme, so auch in meinem Land.
Mich würde interessieren, ob die Kommission und der Rat sich darüber im Klaren sind, dass hier hinreichend präzise und sauber vorverhandelt werden muss, und auch, inwieweit auch die nationalen Parlamente bei solchen Konventionen mit einbezogen werden. Ich frage das deswegen, weil wir jetzt auf der Tagesordnung in Kasachstan die Frage stehen haben, wie wir denn in Zukunft über GMOs, also gentechnisch veränderte Organismen, beraten werden. Bei aller Sympathie für solche weltweiten Konventionen darf es sicherlich nicht so sein, dass diese Entwicklung an den nationalen Parlamenten vorbeigeht.
Meine Frage an die Kommission: Herr Kommissar Dimas, wie werden Sie sich auf die Veranstaltung in Kasachstan vorbereiten? Welche Kontakte haben Sie mit dem Rat? Welche Informationen haben Sie über die Mitgliedstaaten zu diesem Thema bekommen? 
Stavros Dimas,
   –Herr Präsident! Ich bin hoch erfreut darüber, dass die Europäische Gemeinschaft, die ihre Ratifikationsurkunde am 17. Februar 2005 eingereicht hat, nun als eine der Vertragsparteien an der zweiten Konferenz der Vertragsparteien der Århus-Konvention teilnehmen wird. Diese Konferenz wird die Gelegenheit bieten, die Umsetzung der Konvention und des Protokolls über die Schaffung von Registern zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen einer Bewertung zu unterziehen. Auf dem Treffen der Vertragsparteien werden die Maßnahmen überprüft, die die einzelnen Vertragsparteien zur Umsetzung der Konvention ergriffen haben, während die Kommission die Maßnahmen vorstellen wird, die von der Europäischen Gemeinschaft eingeleitet wurden. Die Europäische Gemeinschaft hat in dieser Hinsicht höchst zufrieden stellende Fortschritte erzielt.
Neben der Annahme von Richtlinien über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und über die Öffentlichkeitsbeteiligung hat sie insbesondere im Hinblick auf den Vorschlag für eine Verordnung über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft deutliche Fortschritte erreicht. Desgleichen werden auf dem Treffen Vorschläge geprüft, die die Annahme des Protokolls über die Schaffung von Registern zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen sowie die Annahme einer Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen durch die Gemeinschaft betreffen. Außerdem hat die Kommission einen Vorschlag über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vorgelegt.
Die Kommission ist der Ansicht, dass bei den Bemühungen in den kommenden Jahren Fragen der Umsetzung im Vordergrund stehen müssen. Sie weist darauf hin, wie wichtig die Einbeziehung von Vorschriften der Konvention in die administrative Praxis zur Gewährleistung der praktischen Realisierung dieser Vorschriften ist. Darüber hinaus müssen wir auch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken in Bezug auf elektronische Informationsmittel, den Informationsmechanismus (Clearing-house mechanism) und den Zugang zu Gerichten unterstützen. In diesem Rahmen wird auch dem Einhaltungsmechanismus große Bedeutung beigemessen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass er effektiv funktioniert.
Die Kommission wird auch hervorheben, wie wichtig die Entwicklung institutioneller Fähigkeiten als Mittel zur besseren Umsetzung der Konvention ist. Im Rahmen ihrer Verpflichtung, die Ziele der Konvention zu fördern, hat die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Festlegungen im Hinblick auf den finanziellen Beitrag zur Konvention für das Jahr 2005 zu treffen. Die Agenda von Almaty wird zudem die Frage einer möglichen Änderung der Konvention in Bezug auf ihre Anwendung auf genetisch veränderte Organismen umfassen.
Was diesen Punkt betrifft, so wird die Kommission den Anweisungen des Rates zur Verhandlungsführung folgen und jede erdenkliche Anstrengung unternehmen, um ein zufrieden stellendes Ergebnis der Gespräche zu erreichen. Dabei halte ich es für besonders wichtig, dass die Verfahren angewendet werden, die beispielsweise im Cartagena-Protokoll für Aktivitäten im Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen festgelegt worden sind, und dass der Erwerb und Austausch von Erfahrungen gefördert wird. Dies kann auch durch zusätzliche Anstrengungen geschehen, die, insbesondere in den osteuropäischen Ländern, im Kaukasus und in Zentralasien, zur Entwicklung institutioneller Fähigkeiten unternommen werden.
Die Kommission ist besonders erfreut über das Interesse, das das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat, vor allem mit der Aufnahme von drei seiner Mitglieder in die Delegation der Gemeinschaft, die der Konferenz in Almaty als Beobachter beiwohnen werden, darunter zwei Berichterstatter zu den Vorschlägen von Århus. Selbstverständlich wird die Kommission entsprechend der interinstitutionellen Vereinbarung die Mitglieder des Parlaments regelmäßig über den Stand der Verhandlungen unterrichten. 

Eija-Riitta Korhola,
   - Herr Präsident! Mit dem Übereinkommen von rhus arbeitet das Parlament seit dem Jahr 2000, als wir die Fassung der Kommission zum ersten Pfeiler des Übereinkommens erhielten: das Recht des Bürgers auf den Zugang zu Umweltinformationen.
Unsere Politik ist all die Zeit ehrgeizig gewesen und eine Politik, die die Beteiligung der Bürger fördert. Für uns beginnt das mit der Überzeugung, dass nichts die Rechte des Bürgers auf den Zugang zu Umweltinformationen sowie auf Gehör in Umweltfragen einschränken darf. Das ist wichtig, damit Demokratie in einer Welt funktionieren kann, in der Umweltfragen eine immer zentralere Rolle spielen. Dementsprechend möchten wir, da das Treffen in Alma Ata näher rückt, ebenso davon ausgehen, dass die vorliegende Angelegenheit - das Thema der Biosicherheit - in eben diesem Geiste beraten wird, mit Achtung vor den Rechten der Bürger. Das Parlament erwartet also, dass seine Delegation bei den Gesprächen angemessen gehört wird, denn schließlich haben wir etwas anzubieten.
Wir wollen, dass beim 2. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von rhus Entscheidungen getroffen werden, die seine Umsetzung und Weiterentwicklung befördern, und wir wollen multilaterale Vereinbarungen über die Umwelt wie die von Kiew oder Cartagena, die wichtig für das Übereinkommen von rhus und die Sache selbst sind, um Synergieeffekte zwischen ihnen zu erzielen. Das Protokoll von Kiew über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister leistet einen Beitrag zum Abbau von Schadstoffemissionen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Der Sinn und Zweck, die Prinzipien von rhus anzuwenden, besteht darin, öffentliche Stellen und Bürger davon zu überzeugen, individuelle und kollektive Verantwortung für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt zu übernehmen, um so das Wohlergehen der gegenwärtigen wie auch der künftigen Generationen sicherzustellen.
Das Übereinkommen von rhus ist ein wichtiges Element in einer funktionierenden Demokratie. Deshalb hält es meine Fraktion nicht für richtig, wenn diese weit reichenden Rechte von Bürgern missbraucht werden, indem Anträge mit dem Ziel gestellt werden, Projekte bewusst zu verschleppen, oder um ein Forum für Geldbeschaffungskampagnen von NRO zu schaffen. Ebenso können wir es nicht hinnehmen, wenn die legislative Tätigkeit von politischen Entscheidungsträgern unter den endlosen Beschwerden dieser Organisationen zusammenbricht. Es ist einfach nicht angebracht, mit dem Beschwerderecht herumzuspielen. Ein derartiger Missbrauch untergräbt auch die Rechte, zu deren Schutz wir hier angetreten sind. Darum werden wir in Zukunft sorgfältig beobachten, wie die Gemeinschaft das Beschwerderecht anwendet. 
Gyula Hegyi,
   . – Herr Präsident! Ich begrüße die Ratifizierung der Århus-Konvention durch die Europäische Union. Eine saubere und sichere Umwelt für unsere Bürger hat für uns Priorität. Eine gute Umweltpolitik geht einher mit entsprechenden Informationen zu Umweltfragen, einschließlich zu Umweltverschmutzung, zu möglichen Gefahren und zu den Auswirkungen von Umweltunfällen. Die Europäische Union hat bereits wichtige Maßnahmen zur Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften eingeleitet, um den Anforderungen der Århus-Konvention gerecht zu werden.
Als Bürger eines neuen Mitgliedstaats und als ehemaliger Journalist bin ich mir der Bedeutung der Århus-Konvention absolut bewusst. Die ehemals sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas betrieben zwar eine Art Umweltpolitik, die sich jedoch ausschließlich als Staatspolitik ohne jedwede Beteiligung der Bevölkerung verstand. Deshalb hatten die Menschen in Bezug auf die Umsetzung dieser Politik auch ein komisches Gefühl. Das Fehlen von entsprechenden Informationen und umweltpolitischen NRO führte zu einem gewissen Misstrauen in die Umweltpolitik. Selbst grundlegende Informationen zur Umweltverschmutzung galten als Staatsgeheimnis. Ehrlich gesagt sind heute einige multinationale Unternehmen versucht, ähnlich vorzugehen.
Um die Århus-Konvention effektiv umsetzen zu können, müssen wir uns alle Details der einzelnen Rechtsakte genau ansehen. So beschäftigt sich zum Beispiel die PSE-Fraktion mit ihrem Berichterstatter Guido Sacconi sehr aktiv mit den neuen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit REACH und der Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe. Was REACH anbelangt, so brauchen wir dringend strenge Rechtsvorschriften, um der Bevölkerung Zugang zu allen erdenklichen Informationen zu möglichen Gefahren und Risiken aller chemischen Stoffe zu verschaffen. Dasselbe gilt für GVO-Produkte, Umweltverschmutzung, das PRTR-Protokoll usw. Die Öffentlichkeit muss zu Informationen, die mit diesen Rechtsakten verbunden sind, Zugang erhalten.
Da wir die Århus-Konvention ratifiziert haben, müssen wir sie jetzt mit unseren Rechtsvorschriften Tag für Tag umsetzen. Das bevorstehende Treffen in Almaty, Kasachstan, ist von großer Bedeutung. Wenn wir vom Zugang zu Informationen sprechen, dann muss die Bevölkerung ausreichend eingebunden und informiert werden. Wir sollten uns als Erstes mit der Diskussion der Konvention beschäftigen, bei der die Beteiligung der Parlamentarier dieses Hauses garantiert ist, da sie die europäischen Bürger repräsentieren. 
Rebecca Harms,
   . – Herr Präsident! Ich muss für meine Fraktion sagen, dass wir – wie die Vorredner bereits erklärt haben – die Århus-Konvention für einen sehr großen Fortschritt halten, was die Umweltpolitik angeht. Die klare Regelung von Beteiligungsrechten, wie sie die Konvention vorsieht, schafft eine Situation, in der Bürger, NGOs, aber auch Behörden eine bessere Arbeit zugunsten der Umwelt leisten können. Ich glaube übrigens überhaupt nicht, dass es uns in Europa vor unlösbare Probleme stellen würde, wenn wir diese Rechte auch mit einem Zugang zur Justiz verbinden. Ich halte unsere Bürgerinnen und Bürger in Auseinandersetzungen oft für weiter, als die Politik das anerkennt. Ich mache mir um die Vernunft in dieser Auseinandersetzung keine besonderen Sorgen.
Sorgen mache ich mir derzeit bei der Vorbereitung auf Almaty um die Frage, wie das Thema, das viele europäische Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und bei dem sie auch Probleme auf sich zukommen sehen, dort behandelt wird. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Herr Florenz, hat es eben schon angesprochen: Werden in Zukunft genetisch veränderte Organismen unter die Århus-Konvention fallen oder nicht? Die Regierung von Moldawien fordert dies ausdrücklich und möchte, dass das in einem Anhang innerhalb der Århus-Konvention klar geregelt wird. Warum ist es so, dass ein osteuropäisches Land, eine osteuropäische Regierung hier so vorprescht? Meiner Meinung nach ist es völlig klar: Die amerikanische und auch die europäische Agroindustrie versuchen derzeit, in Osteuropa Experimentierfelder – möglichst ohne Beobachtung – für die Freisetzung von genetisch veränderten Organismen zu finden. Ich glaube, dass man dafür sorgen muss – wenn man will, dass die Århus-Konvention glaubwürdig ist, wenn man will, dass man uns die Ernsthaftigkeit dieser Konvention abnimmt –, dass die GVO unter die Århus-Konvention fallen. Dies wird in Almaty sicher im Mittelpunkt stehen.
Ich glaube, dass es darüber hinaus darauf ankommt, die Beteiligungsrechte für andere Bereiche – so wie das vorgetragen wurde – klar zu regeln. Ich würde mich auch freuen, wenn Sie, Herr Dimas, noch einmal darauf eingehen könnten, wie die Kommission sich den Umgang mit dem dritten Teil der Konvention – also mit – vorstellt und was bei Ihnen für Almaty zu diesem Thema angedacht ist. 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident! Ich habe den Entschließungsantrag und die heute angesprochenen Punkte mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich möchte Ihnen insbesondere für die breite Unterstützung der Strategie der Kommission für das Zweite Treffen der Vertragsparteien der Århus-Konvention danken. Es kommt darauf an, dass die Europäische Union den anderen Vertragsparteien der Konvention eine stimmige Botschaft übermittelt und dass sie gleichzeitig ihre Entschlossenheit deutlich macht, die Prinzipien und Regeln der Konvention umzusetzen.
Um die Frage meiner Vorrednerin betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten zu beantworten: Die Kommission möchte betonen, dass die Tatsache, dass die Gemeinschaft die Århus-Konvention vor der Annahme der Richtlinie über den Zugang zu Gerichten ratifiziert hat, nicht bedeutet, dass diese Richtlinie nicht länger nützlich oder angebracht sei. Die Århus-Konvention hat bei der Art und Weise der Einbindung der Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung bei Umweltfragen Neuland betreten. Ihre Glaubwürdigkeit wird jedoch letztendlich von ihrer Umsetzung abhängen. Deshalb ist die Kommission der Meinung, dass sich die Arbeit der zukünftigen Jahre auf die Umsetzung der Konvention konzentrieren sollte.
Die Vertragsparteien und Unterzeichner müssen nicht nur die verwaltungstechnischen Formalitäten ausarbeiten bzw. umsetzen, sondern auch Erfahrungen sammeln, in Erfahrungsaustausch mit den anderen Vertragsparteien treten und aus der Praxis lernen. Wie Herr Florenz bemerkte, müssen sie die Konvention unterzeichnen und ratifizieren. Der jetzige Stand ist, dass 1998 insgesamt 24 Mitgliedstaaten die Konvention unterzeichnet haben und jetzt ein weiteres Land unterzeichnen will. Von diesen 24 Mitgliedstaaten haben bisher 19 die Konvention ratifiziert. Die Länder, die das noch nicht getan haben, sind – nach unseren Informationen – alle dabei, entsprechende Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten.
Ich hoffe bei diesem ehrgeizigen Vorhaben auch weiterhin auf Ihre Unterstützung. 
Der Präsident.
   Ich teile mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (KOM(2004)0171-C5-0133/2004-2004/0066(COD)) (Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0101/2005).
Das Wort hat Frau Reding im Namen der Kommission. 
Viviane Reding,
   .  Herr Präsident! Am 16. März 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates und des Parlaments zum Schutz des Filmerbes und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige an.
Kinofilme sind eine Kunstform und werden auf ein sehr fragiles Medium gebannt. Um sie zu erhalten, ist vonseiten des Staates positives, schnelles und effizientes Handeln gefragt. Filme sind wertvolle Zeitzeugen. Der Schutz des europäischen Filmerbes, einschließlich der Koproduktionen mit Drittstaaten, liegt daher im Interesse der Generationen, die nach uns kommen. Damit das europäische Filmerbe den zukünftigen Generationen erhalten bleibt, muss es systematisch erfasst, katalogisiert, bewahrt und restauriert werden. Dieses Erbe sollte – bei steter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – der Bildung, Kultur oder Forschung und anderen nicht erwerbswirtschaftlichen Bereichen zugänglich gemacht werden. Die Kommission beabsichtigt daher, die europaweite Standardisierung von Filmkatalogen zu fördern, und wir haben deshalb dem Europäischen Komitee für Normung das Mandat erteilt, mit den entsprechenden Vorbereitungen zu beginnen. Das wird den Informationsaustausch und die Interoperabilität der Datenbanken der Filmarchive aller Mitgliedstaaten verbessern. Die Kommission wird zudem die Kooperation zwischen einzelnen Filmarchiven fördern. Ein Vorteil dieser Zusammenarbeit wird die Möglichkeit sein, so genannte verschollene Filme zu retten und zu restaurieren.
Der Bericht und die heute diskutierten Änderungsanträge spiegeln die gründliche Arbeit des Berichterstatters und der Schattenberichterstatter sowie der Ratspräsidentschaft wider. Ich möchte Herrn Hegyi für seine sehr konstruktive Arbeit danken. Die Kommission dankt ebenso allen, die zum heutigen positiven Kompromiss entscheidend beigetragen haben.
Der Vorschlag der Kommission in seiner durch das Parlament abgeänderten Form empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Pflichthinterlegung für solche Kinofilme einzuführen, die zum audiovisuellen Erbe eines Mitgliedstaates gehören und mit staatlichen Mitteln unterstützt wurden. Des Weiteren bietet der Text den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zwei Möglichkeiten für die Umsetzung dieser Pflicht - ob gesetzlich oder vertraglich ist den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.
Eine Empfehlung ist für die Erlangung der Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen am besten geeignet. Diese Ziele sind: erstens Stärkung der Filmindustrie, indem man die Inhaber von Urheberrechten darum bittet, ruhende Kataloge zu erläutern; und zweitens die systematische Hinterlegung, Katalogisierung und Bewahrung des visuellen Erbes der Mitgliedstaaten. Die Kommission ist darüber, dass sich eine Einigung in erster Lesung abzeichnet, sehr zufrieden – und die Bürger sind es sicherlich auch. Die Kommission akzeptiert die Änderungsanträge des Parlaments, da sie der politischen Einigung zwischen Parlament und Ratspräsidentschaft entsprechen, die der Ausschuss der Ständigen Vertreter am 2. Mai 2005 bestätigt hat. 
Gyula Hegyi (PSE ),
   . Herr Präsident! Es wurde in das goldene Zeitalter der europäischen Kultur zusammen mit anderen wissenschaftlichen und wichtigen technischen Erfindungen hineingeboren. All dies geschah vor der Zeit des Ersten Weltkriegs und bevor sich die Illusionen des 19. Jahrhunderts verflüchtigt hatten. Die Wiege des Kinos stand in Paris, der damaligen Hauptstadt der Künste, der Revolutionen und des Glamours. Innerhalb eines Jahres wurden die ersten Filme in ganz Europa gezeigt, in Cafes, in Theatern und in anderen öffentlichen Räumen. Der Film und das Filmen wurden zu einer sich rasch ausbreitenden Tätigkeit für Tausende überwiegend junger Männer und Frauen. In den ersten drei Jahrzehnten der Kinogeschichte eroberte der europäische Stummfilm dank seiner künstlerischen Verdienste die Welt.
Begabte europäische Emigranten leisteten auch für die junge amerikanische Filmindustrie Pionierarbeit. Die Erfindung des Tonfilms verwandelte die Kinowelt endgültig. Die Mehrsprachigkeit erwies sich als Hemmnis für die Vermarktung von Kinofilmen, und einige Menschen waren sich vielleicht der Tatsache bewusst, dass der Sprachenreichtum Europas, auf den wir so stolz sind, aus einer Wettbewerbsperspektive zu einem Nachteil wurde. Diese paradoxe Situation sollte bewältigt werden, indem Kinofilme durch nationale und europäische Fonds subventioniert wurden. Nicht die Filmindustrie als Wirtschaftszweig, sondern die kulturelle und sprachliche Vielfalt, das heißt das eigentliche Wesen Europas, benötigt diese Unterstützung. Jede europäische Regierung sollte ihr Bestes tun, um unseren einzigartigen kulturellen Reichtum zu verteidigen, nämlich durch Schutz und Förderung des europäischen Kinos, das zu jeder europäischen Nation in ihrer Muttersprache spricht.
Ich begrüße das nachdrückliche Engagement unserer Regierungen, die bestehenden Subventionsmodelle für das Kino beizubehalten. Der Film und das Filmen sind nicht nur Kunst und Unterhaltung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele zerstörte Gebäude mit Hilfe früherer Filmsequenzen wieder aufgebaut. Das Filmerbe Europas deckt jeden Aspekt unseres Lebens ab vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Beginn dieses neuen Jahrhunderts. Die Erhaltung dieses Erbes bedeutet die Bewahrung der Erinnerung an unsere Kultur und Geschichte, den Alltag, große Ereignisse, kleine Tragödien und gemeinsame Freuden. Sollten die alten Filme verloren gehen, so werden die jüngeren Leute wahrscheinlich das Leben ihrer Vorfahren kaum begreifen. Die nationalen Filmarchive spielen eine wichtige Rolle bei der Bewahrung unseres Filmerbes. Wird ein Film ordnungsgemäß archiviert, so wird seine Botschaft für die Zukunft erhalten bleiben.
Aus diesem Grund empfehle ich als Berichterstatter die Pflichthinterlegung eines jeden europäischen Films, der für den öffentlichen Verleih produziert wurde, in den Archiven. Die nationalen Filminstitute und Archive Europas sollten ihre jeweiligen Archivierungssysteme harmonisieren und standardisieren. Wenn wir dies tun, können wir gewährleisten, dass unser Filmerbe wirklich zu unserem gemeinsamen und öffentlichen Erbe wird. Die Digitalisierung von europäischen Filmen, die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank und die Kooperation zwischen nationalen Filmakademien und -archiven dienen einem gemeinsamen Ziel: unser Filmerbe zu retten und allen zugänglich zu machen.
Dieser Vorschlag in Form einer Empfehlung zielt auf eine systematischere Hinterlegung und Erhaltung von europäischen Filmen ab, um so das europäische audiovisuelle Erbe zu bewahren.
Meines Erachtens konnte durch den sehr konstruktiven Ansatz meiner Kolleginnen, Frau Descamps und Frau Gibault, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie durch die integrative und aktive Rolle der luxemburgischen Ratspräsidentschaft ein guter Kompromiss für eine Einigung in der ersten Lesung gefunden werden. Dieses Dossier verdeutlicht die Vorteile der Mitentscheidung und ist ein positives Beispiel dafür, wie sich Parlament und Rat auf wichtige Punkte einigen und somit den ursprünglichen Vorschlag der Kommission umfassender und effektiver gestalten können.
Lassen Sie mich auf die Themen hinweisen, denen das Parlament besondere Priorität beimisst und die der Rat berücksichtigt hat. Als Ergebnis des Ansatzes des Parlaments wird die Hinterlegung von Filmen in allen Fällen gesetzlich vorgeschrieben werden, um die systematische Archivierung innerhalb Europas zu garantieren. Es gibt jetzt einen festen Zeitrahmen, in dem die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des europäischen Filmerbes ergreifen müssen. Um die Qualität der hinterlegten Arbeiten zu sichern, wird nun festgelegt, dass die hinterlegte Kopie von guter Qualität sein muss. Um unser gemeinsames Filmerbe so umfassend wie möglich zu gestalten, wird nun vorgeschrieben, dass nach Ablauf eines Übergangszeitraums alle Produktionen zu erfassen sind, einschließlich derjenigen, die nicht durch öffentliche Mittel unterstützt wurden. Um einen Überblick über die Archive der einzelnen Mitgliedstaaten zu bekommen, schlägt der Bericht ein Datenbanknetz vor, bei dem bereits bestehende Institutionen des Europarats, wie das Europäische Observatorium in Straßburg, eine wichtige Rolle spielen können.
Ich bin der Meinung, dass hier ein guter Kompromiss gefunden worden ist. Daher möchte ich Sie bitten, im Interesse unseres gemeinsamen Filmerbes für diesen Bericht zu stimmen, um eine Einigung in erster Lesung zu erzielen.
Ich möchte Kommissarin Reding aus Luxemburg für ihre freundlichen Worte danken. Wir haben unsere Laufbahn beide als junge Journalisten begonnen, als Film- und Theaterkritiker. Es ist gut, dass wir bei diesem Bericht zusammenarbeiten können. 
Eoin Ryan (UEN ),
   . Herr Präsident! Ich möchte Herrn Hegyi zu seinem Bericht über das Filmerbe und die Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige gratulieren.
Im Rahmen meiner Stellungnahme zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige konnte ich mich damit beschäftigen, wie die europäische Filmwirtschaft funktioniert – eine Industrie, die 25 % der Filme des europäischen Marktes produziert. Leider sind die übrigen 65 % kommerzielle Filme, die außerhalb der Europäischen Union, zumeist in den USA, produziert werden. Offensichtlich hat die europäische Filmwirtschaft in diesem Fall keinen Wettbewerbsvorteil, und das ist – offen gesagt – einfach nicht gut genug. Obwohl ich kein Problem mit der amerikanischen Kultur und der amerikanischen Filmindustrie habe, kommt es meines Erachtens darauf an, die europäische Kultur zu bewahren und die europäische Filmwirtschaft auf jede erdenkliche Weise zu fördern. Das Beispiel des indischen Bollywood zeigt exemplarisch, wo Erfolg möglich ist.
Eine Möglichkeit, das Problem in Angriff zu nehmen, ist durch die Bereitstellung staatlicher Mittel. Es ist begrüßenswert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Filmwirtschaft die Bedeutung anerkennt, die staatliche Beihilfen für die Kulturförderung in der Filmwirtschaft haben. Auch beweist die Tatsache, dass diese spezifische staatliche Förderung bis Juni 2007 verlängert wurde, welch hohes Maß an Stabilität und bitter nötiger Rechtssicherheit mit ihr verbunden ist. Für den Endverbraucher bedeutet dies auch den Fortbestand von Fördermaßnahmen wie dem Irish Film Board.
Ich habe die Kommission aufgefordert, über die Aufstockung der staatlichen Mittel für kulturelle/schwierige Filme nachzudenken. Eine Verringerung der staatlichen Beihilfen für die Filmwirtschaft wäre ungerechtfertigt und nicht wünschenswert. Staatliche Beihilfen als Mittel der Förderung von Kultur sind wichtig, damit Filme im Inland und nicht im Ausland gedreht werden. Auf diese Weise können die landestypischen Techniken und das für audiovisuelle Erzeugnisse erforderliche Fachwissen auf nationaler Ebene bewahrt werden.
Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass alle Filmproduktionen als kulturelle Tätigkeit eingestuft und folglich nicht mehr als Hindernis für den Binnenmarkt betrachtet werden sollten. Ich freue mich sehr, dass die Kommission ihrer Bereitschaft Ausdruck verliehen hat, bei der nächsten Überarbeitung der Mitteilung zur Filmwirtschaft höhere Beihilfebeträge zuzulassen. Ich hoffe, dass den Worten bald Taten folgen werden. 
Marie-Hélène Descamps,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kinofilme insgesamt – die der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft – sind und bleiben eines der lebendigsten künstlerischen Zeugnisse unserer Mitgliedstaaten. Europa besitzt eine Identität, die sich durch eine außergewöhnliche Häufung kulturellen Erbes herausgebildet hat, darunter das Filmerbe, welches dazu beigetragen hat, diese Identität zu formen und gleichzeitig die kulturelle Vielfalt zu wahren und weiterzuentwickeln.
Der Bericht von Gyula Hegyi zielt daher einerseits darauf ab, die Bewahrung und Erhaltung unseres nationalen und europäischen Filmerbes zu gewährleisten, und andererseits, die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Erbe zu verbessern. Um diese Ziele zu erreichen, wird empfohlen, die zu diesem Erbe gehörenden Filmwerke unter Wahrung der Urheberrechte systematisch zu erfassen, zu katalogisieren, zu bewahren und zu restaurieren.
Ein weiterer wesentlicher Punkt dieses Berichts besteht in der Art der Hinterlegung der Filmwerke bei den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen, die gesetzlich oder vertraglich festgelegt werden soll. Was zudem das hinterlegte Material anbelangt, so soll es sich um eine Kopie von guter technischer Qualität handeln, um später eine einwandfreie Nutzung des Werkes zu gewährleisten. Ferner wird erläutert, dass dieses Filmerbe Produktionen, aber auch Koproduktionen von Filmen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat umfassen soll. Außerdem wird eine meines Erachtens interessante Idee vorgeschlagen, nämlich die Einrichtung eines Datenbanknetzwerks für das europäische audiovisuelle Erbe, in Zusammenarbeit mit dem Europarat und insbesondere mit Eurimage und der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.
Schließlich enthält dieser Bericht einen für mich wesentlichen Punkt: Er zielt darauf ab, den Film auf allen Bildungsebenen für Bildungszwecke einzusetzen, und darauf, dass die junge Generation dank der Vielfalt des europäischen Filmerbes auch ein wenig über die Geschichte, das tägliche Leben und die Soziologie lernt. Darüber hinaus möchte ich dem Berichterstatter ganz besonders für seine exzellente und vor allem nutzbringende Arbeit danken, die durch diese Bemühungen um die Erhaltung der Werke hoffentlich dazu beitragen wird, die Filmkultur in Europa weiterzuentwickeln und zu verbreiten. 
Guy Bono,
   . – Herr Präsident, gestatten Sie mir, meinerseits den Berichterstatter zu der beispielhaften Arbeit zu beglückwünschen, die er zu einem so bedeutenden Thema wie der Bewahrung und Förderung des europäischen Filmerbes geleistet hat.
Lassen Sie mich insbesondere drei wesentliche Punkte des Berichts hervorheben. Zunächst liegt es auf der Hand, dass die Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung der Werke von wesentlicher Bedeutung sind, um die kulturelle Vielfalt in Europa zu erhalten. Ferner unterstreicht der Bericht zu Recht die Bedeutung der systematischen Erfassung der Filmwerke mithilfe eines Systems der gesetzlichen Pflichthinterlegung. Letztlich ist hervorzuheben, welchen hohen Stellenwert die Entwicklung neuer Technologien einnimmt, um eine Katalogisierung, Bewahrung und Restaurierung von Kinofilmen von höchster Qualität sicherzustellen.
Ich möchte nun die Zusammenhänge zwischen diesem Bericht und den laufenden Gesprächen zu den europäischen Programmen im Bereich Bildung und Media 2007 hervorheben. Dieser Bericht erfordert ein aktiveres Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der visuellen Bildung, insbesondere der beruflichen Bildung und der Medienkultur. Als Verfasser des Berichts über die Rolle der Bildung als Eckstein des Lissabonner Prozesses, welchen ich dem Ausschuss für Kultur und Bildung in Bälde vorlegen werde, unterstütze ich diesen ausgezeichneten Vorschlag vorbehaltlos. Unsere Gesellschaften sind mit der Entwicklung der Alphabetisierung toleranter geworden. Wir müssen nunmehr gemeinsam lernen, die Sprache der Bilder, die sich zu einem wesentlichen Kommunikationsmittel zwischen den Menschen entwickelt hat, besser zu verstehen.
Abschließend sei daran erinnert, dass, wenn das europäische Kino einerseits ein großes Erbe darstellt, es zugleich auch weiterhin Teil unserer Zukunft bleiben muss. Deshalb möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, in das Programm Media 2007 geeignete Finanzierungsmodalitäten für die europäischen Filmproduktionen aufzunehmen. Beispiele dazu gibt es: Vor über zwanzig Jahren wurde in Frankreich das Institut zur Finanzierung der Film- und Kulturindustrie gegründet, um gerade den Zugang von Produzenten und unabhängigen Verleihern zu Krediten zu erleichtern. Angesichts der Finanzierungsart für das Kino ist der Zugang zu Bankkrediten für letztere von entscheidender Bedeutung. Ich hoffe, dass es uns die Aussprachen zum Programm 2007 ermöglichen werden, Lösungen zu finden, um dem europäischen Kino seine ganze Vitalität zu erhalten. 
Claire Gibault,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Hegyi für die geleistete Arbeit und für die Aufgeschlossenheit danken, die er während unserer Arbeitsberatungen gezeigt hat und die innerhalb von sehr kurzer Zeit zur endgültigen Fassung dieser sehr umfassenden und gut begründeten Empfehlung geführt hat. Darüber hinaus freue ich mich, dass ein Kompromiss mit dem Rat gefunden werden konnte, durch den dieser Bericht hoffentlich in erster Lesung angenommen werden und das europäische Filmerbe somit schnellstmöglich von allen Garantien, die diese Empfehlung bringt, profitieren kann. Ich war überaus froh darüber, dass alle von mir eingereichten Änderungsanträge sowohl von meinen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Kultur und Bildung als auch von denen der Fraktion ALDE befürwortet und angenommen worden sind, und ich danke ihnen aufrichtig für ihr Vertrauen.
Diese Empfehlung wird dem europäischen Filmschaffen ohne jeden Zweifel neue Impulse verleihen und für die Werke der neuen Mitgliedstaaten ein Instrument der Weiterentwicklung sein. Ich habe die Ausarbeitung dieses Dokuments, welches für uns Franzosen von ganz besonderem Interesse ist, da wir das Kino erfunden haben, mit Aufmerksamkeit verfolgt. Die Brüder Lumière aus Lyon waren die Ersten, die das kinematografische Verfahren entwickelt und ihm seinen dokumentarischen Charakter eingehaucht haben.
Einige Jahrzehnte später hat Georges Méliès die kinematografische Zauberwelt und Illusion erfunden. Sämtliche Filme der Brüder Lumière wurden durch die Französischen Filmarchive restauriert und kürzlich auf DVD herausgegeben. Dies hat mich darin bestärkt, auf der Pflicht zur Hinterlegung eines Originals der Filmwerke bei einer europäischen Stelle und auf der Schaffung einer Datenbank bei der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle zu bestehen, damit nichts verloren geht. Welche Freude macht es, wenn man die magischen Momente des Arroseur arrosé somit wieder zum Leben erwecken kann. Daran habe ich gedacht, als ich an dieser Empfehlung des Rates gearbeitet habe. Darüber hinaus muss die Rolle der Filmkritik hervorgehoben werden, einer französischen Spezialität, durch deren Schriften die Erhaltung der Werke gefördert wurde. Ich denke an André Bazin, François Truffaut und Henri Langlois. Ich bin also mit diesem Bericht rundum zufrieden und bitte Sie, ihn zu befürworten, denn das Kino verdient eine Politik des Bewahrens, ebenso wie Gebäude, Bilder oder Bücher. Es geht um den Fortbestand dieses Gedächtnisses, um die Darstellung dieser Geschichte, um die Verbindung zwischen Vergangenheit und Zukunft. 
Alyn Smith,
   .  Herr Präsident! Ich möchte sowohl dem Berichterstatter als auch der Kommission zu diesem ehrgeizigen Bericht und Maßnahmenpaket gratulieren.
Lassen Sie mich betonen, wie wichtig solch zielstrebige Vorhaben auf europäischer Ebene für die europäische Filmwirtschaft sind. Schauen Sie sich nur Schottland an und Sie wissen, wie man es nicht machen sollte und warum wir dieses Maßnahmenpaket brauchen. Wir haben eine qualitativ hochwertige Filminfrastruktur, talentierte Techniker und Schauspieler sowie atemberaubende Landschaften, und sind trotzdem nicht für unsere Filme bekannt. Aus gutem Grund: Unsere Regierung fördert die Filmindustrie nicht aktiv. Ein Film über Mary, die Königin Schottlands, wird demnächst in Irland entstehen; eine neue Filmversion von Macbeth – dem schottischen Theaterstück – wird man auf der Isle of Man drehen. Staatliche Mittel sind für den globalen Markt der Filmindustrie von entscheidender Bedeutung. Dieser Bericht zeigt auf, warum wir einen europäischen Rahmen brauchen, der ehrgeizig und von der europäischen Idee beseelt ist.
Ich gratuliere dem Berichterstatter und werde der schottischen Regierung eine Kopie des Berichtes vorlegen. 
Vasco Graça Moura (PPE-DE ).
   – Es sollten alle Möglichkeiten zur Bewahrung der Filmindustrie in den EU-Mitgliedstaaten ausgeschöpft werden, und es sollte alles, was möglich ist, unternommen werden, um ihr die Wertschätzung angedeihen zu lassen, auf die sie als geschichtliches und kulturelles Erbe wie auch als Erbe der Menschheit ein Anrecht hat. Dieses Erbe muss auch für alle zu Zwecken der Forschung, Bildung und Unterhaltung im kulturellen Bereich zugänglich sein; dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für allen anderen Formen des kulturellen Erbes.
Politiken und praktische Maßnahmen dieser Art – die die Bewahrung und Erhaltung der Erinnerung in einem Zustand bedeuten, der ein Nährboden für alle Kunstgattungen ist –, können dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten mit ihrem außergewöhnlichen geistigen und materiellen Reichtum zu fördern. Sie können ferner dazu beitragen, den unverzichtbaren europäischen Wertwert zu erzielen und zu fördern, der die von EU-Institutionen unterstützten Kulturprojekte auszeichnen muss.
Die europäische Kultur kann sich gegenüber den Kulturen anderer Länder nur durch Herausstellung ihres eigenen Wertes behaupten, so dass die Bürger, die sich mit ihr identifizieren, immer höhere Ansprüche an die Qualität sowohl der Kulturwerke als auch der von ihnen konsumierten Kultur stellen. Europa muss sich nicht vor Produktionen mit hoher kultureller Qualität aus anderen Kulturkreisen schützen, die die Würde des Menschen widerspiegeln, denn auch sie werden gebraucht. Wichtig ist vielmehr, dass Europa mit ihnen in einen Wettstreit tritt, und zwar auf einer zumindest vergleichbaren Qualitätsstufe.
Europa verteidigen bedeutet auch, dass wir uns vor einer möglichen Invasion zweifelhafter Produkte schützen. Es geht auch nicht um politisch korrekte Vereinbarungen, die angeblich die kulturelle Vielfalt schützen, in Wahrheit aber nur Barrieren errichten, die mehr oder minder unternehmerischen Interessen oder Partikularinteressen dienen.
Deshalb habe ich trotz meiner Zweifel an ihrer Rechtswirksamkeit für diese Empfehlung gestimmt, denn auch wenn sie als Empfehlung bezeichnet wird, geht es doch eigentlich um Harmonisierung, die der Vertrag ausschließt. 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Hegyi zu seinem anspruchsvollen Bericht beglückwünschen. Er geht auf einen Kommissionsvorschlag zurück, der eine Kombination aus zwei verschiedenen Texten darstellt: einer Mitteilung als Folgemaßnahme zur Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001, zum Schutz des Filmerbes und zu staatlichen Beihilfen sowie einem Entwurf einer Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments, der sich ausschließlich auf das Filmerbe konzentriert, da das Parlament derzeit auf dem Gebiet der Beihilfen keine Gesetzgebungskompetenz hat.
Europa ist die Wiege des Kinos. Unser Filmerbe muss geschützt werden, weil es einen bedeutenden Teil unserer Erinnerungen enthält, unsere kulturelle Identität ausdrückt und die Vielfalt unserer Völker verdeutlicht; es deckt, wie der Berichterstatter formuliert, seit dem Ende des 19. Jahrhunderts jeden Aspekt unseres Lebens ab.
Außerdem ist es ein Wirtschaftswert, dessen Schutz einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung sowie zur Förderung von innovativen Maßnahmen, Forschungsarbeiten und technologischen Entwicklungen leisten kann, die Impulse für die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geben. Eben diese Ansicht hat die Kommission zu Recht vertreten, als sie als Rechtsgrundlage für die Empfehlung Artikel 157 des Vertrags, die Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige, gewählt hat, wodurch das Mitentscheidungsverfahren angewandt werden kann.
Die Dominanz US-amerikanischer Filme auf dem europäischen Markt mit einem Anteil von etwa 75 %, die Schwierigkeiten europäischer Filme bei dem Überschreiten des Markts ihres Ursprungslands – sie erreichen auf dem Gemeinschaftsmarkt lediglich 10 % – und die Lethargie der Filmproduktion verlangen eine umfassende Antwort. Deshalb erwarte ich mit großer Spannung die Ergebnisse der von der Kommission angekündigten Studie zu den wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der bestehenden staatlichen Beihilferegelungen. Ich finde es begrüßenswert, dass die Kommission die Gültigkeit der Kriterien für staatliche Beihilfen für Film- und Fernsehproduktionen bis 2007 verlängert. Zu meiner Freude wurde dies in dem Bericht von Herrn Hegyi aufgegriffen.
Hervorheben möchte ich die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Bezug auf den Schutz unseres Filmerbes, die Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs auf Fernsehproduktionen und die Befriedigung des Bedarfs an öffentlichen Dienstleistungen. Meines Erachtens dürfen wir sie nicht unberücksichtigt lassen, wenn wir bei der Entwicklung des audiovisuellen Erbes vorankommen wollen. 
Alfonso Andria (ALDE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit, die offenkundiger Ausdruck einer ihm durch seine spezifische Sachkompetenz erwachsenden Sensibilität ist.
Das Filmerbe ist aufgrund seiner Fähigkeit, die unterschiedlichen nationalen und lokalen kulturellen Gegebenheiten darzustellen und das europäische Geschichtsbewusstsein zu verbreiten – sowie wegen seiner erzieherischen Funktion – ein hilfreiches Instrument zur Stärkung der europäischen Dimension der Kultur und der gemeinsamen historischen Identität. Nicht von ungefähr wird der Kinofilm in einigen Mitgliedstaaten bereits vom Gesetz her als Kulturgut anerkannt. Daher ist es unumgänglich, die Rechtsvorschriften für die Hinterlegung, Bewahrung und Verbreitung europäische Filmwerke, in erster Linie durch den Austausch bewährter Verfahren, zu harmonisieren.
Der Einsatz neuer Technologien bildet zudem eine unabdingbare Voraussetzung für Kosteneinsparungen und die sich daraus ergebende Wettbewerbsfähigkeit, nicht nur der Filmproduktion im engeren Sinne, sondern auch aller damit verbundenen Tätigkeiten, wie der Erfassung, Katalogisierung und Restaurierung.
Darüber hinaus teile ich die Auffassung des Berichterstatters sowohl hinsichtlich der Berücksichtigung behinderter Menschen – deren Zugang zu hinterlegten Werken verbessert werden muss – als auch der Notwendigkeit, alle Filmwerke, und nicht nur, wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen, die mit öffentlichen Mitteln geförderten zu bewahren: Alle diese Werke sind nämlich Teil der europäischen Filmgeschichte und spiegeln die vielfältigen Tendenzen und Einflüsse der verschiedenen Epochen wider.
Abschließend möchte ich der Frau Kommissarin Reding einen Vorschlag machen, der heute, am 9. Mai, einem Festtag für Europa, symbolische Bedeutung erlangt: nämlich die Schaffung einer europäischen thematischen Kinothek, die eine sorgfältige Auswahl von Kinofilmen über historische Ereignisse und Geschehnisse im Zusammenhang mit dem EU-Projekt gewährleistet. Die Filmkunst wird somit zum Medium für die Förderung eines bewussteren Umgangs der Bürger mit der Information und dem Wissen über Europa und seine Institutionen. 
Ljudmila Novak (PPE-DE )
   .  In einer Zeit immer stärkerer Verflechtungen innerhalb der Europäischen Union ist die Herstellung von Beziehungen im kulturellen Bereich sehr wichtig, und der Film spielt dabei eine besondere Rolle. Ich begrüße daher den Bericht über das Filmerbe, denn ich bin der Überzeugung, dass das Filmerbe durch seine ordnungsgemäße und rechtzeitige Bewahrung für künftige Generationen erhalten werden kann.
In einer Zeit rasanter Entwicklungen und Veränderungen muss jeder Staat darauf bedacht sein, seine Identität und sein nationales Erbe zu bewahren, was in besonderem Maße für kleine Nationen wie Slowenien gilt. Aus diesem Grunde müssen die Mitgliedstaaten ihre Filmindustrie, ihre nationalen Filmakademien und Filmprojekte unterstützen, wenn sie nicht wollen, dass ihre Geschichte, ihr Leben und ihre Kultur nur lückenhaft im Film festgehalten werden.
Da die Menschen heute viel Zeit damit zubringen, sich Filme anzusehen, besteht auch ein akutes Bedürfnis nach Bildung auf diesem Gebiet, nicht zuletzt unter der Jugend. Bei entsprechender Sachkenntnis erhöht sich der Stellenwert qualitativ hochwertiger Filme, die nicht unbedingt für ein Massenpublikum geschaffen wurden und ihre Wirkung verfehlen, wenn der Zuschauer Qualität nicht zu erkennen vermag. Daher unterstütze ich den Änderungsantrag 10, in dem den Mitgliedstaaten empfohlen wird, im nationalen Bildungswesen und in der Berufsbildung die visuelle Erziehung und die Medienkompetenz zu fördern. Der Sinn der Bewahrung des Filmerbes liegt ja gerade darin, diese Archive für die Zwecke der Bildung, der Forschung und des kulturellen Austauschs zugänglich zu machen. Da wir im Zeitalter des Tonfilms leben, ist der Film auch ein gutes und effektives Medium zum rascheren Erlernen von Fremdsprachen. Aus Gründen der Authentizität halte ich dabei Untertitel in der Regel für zweckmäßiger als Synchronisation. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident! In dem Ausschuss, dem vorzusitzen ich die Ehre habe, haben wir zahlreiche interessante Diskussionen geführt. Ich möchte Herrn Hegyi heute im Plenum zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Schutz des Filmerbes gratulieren, der, wie wir gehört haben, die Frucht seiner kinematografischen Kenntnisse ist.
Das europäische Kino, das Lieblingskind der europäischen Kultur, hat während der letzten hundert Jahre Tausende kinematografischer Arbeiten hervorgebracht, die ein einzigartiges Denkmal seiner Kultur sind. Die ordnungsgemäße Erhaltung und Rettung dieser Arbeiten bedeutet die Bewahrung der Erinnerung an unsere Kultur der bildlichen Darstellung und der Erinnerung an unsere Geschichte. Diese Filme erleichtern es uns wesentlich, die Entwicklung und den Fortschritt des Lebens auf unserem Kontinent und andernorts zu verstehen.
Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union heute eine Initiative auf den Weg bringt, und sei es auch in Form einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten, in der die Erhaltung des Filmerbes zu einem vorrangigen Ziel erhoben wird und zugleich spezifische und realistische Maßnahmen zu seiner Verwirklichung vorgeschlagen werden. Der Bericht betont zu Recht die wichtige Rolle, die die nationalen Filmarchive bei der Erhaltung der europäischen Filme spielen.
Die Mitgliedstaaten müssen sich ernsthaft mit der Umsetzung des Systems der Pflichthinterlegung neuer Filmproduktionen in ihren Filmarchiven befassen. Ihre Aufgabe ist es, die angemessenen Maßnahmen einzuführen, um die Erfassung, Katalogisierung, Erhaltung, Restaurierung und Verfügbarkeit dieses Filmerbes sicherzustellen. Das wird nicht nur der Erhaltung alter Filme dienen, sondern auch der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich bin überzeugt davon, dass die gegenwärtige Empfehlung erst der Anfang ist.
Außerordentlich ermutigend ist schließlich, dass sich das Parlament und der Rat in dieser Frage einig sind. Interessanterweise haben zwei Journalisten – Frau Reding und Herr Hegyi – die Führungsrolle inne. Die Entscheidung, den Vorschlag für eine Empfehlung in der ersten Lesung anzunehmen, bringt uns seiner Umsetzung ein Stück näher und ermöglicht es, so schnell wie möglich substanzielle Maßnahmen zur Erhaltung des Filmerbes zu ergreifen.
Das 20. Jahrhundert wurde als das Jahrhundert der Kultur des Bildes bezeichnet. Ich glaube fest daran, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert des historischen Wissens durch die bildliche Darstellung der Kultur sein kann. 
Viviane Reding,
   . Herr Präsident, ich möchte meiner Freude Ausdruck verleihen, ganz einfach deshalb, weil es in der Politik selten eine solche Harmonie zwischen den unterschiedlichen Institutionen gibt. Parlament, Kommission und Rat sind auf einer Wellenlänge, und dies zu Recht, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, unser gemeinsames Gedächtnis zu bewahren, uns auf unsere Wurzeln zu besinnen und dafür zu sorgen, dass das reiche, mehr als einhundertjährige Filmerbe für künftige Generationen bewahrt wird, ebenso wie das Kino von Heute und Morgen, weil dies unser Erbe von Morgen sein wird. Dies ist eine Pflicht, die wir gegenüber unseren Kulturen haben, und es ist gut, dass sich alle Kräfte zusammenschließen, um Schritte in diese Richtung zu unternehmen.
Ich stimme dem Berichterstatter und den Parlamentariern, welche auf die Bedeutung der Zugreifbarkeit hingewiesen haben, vollkommen zu. Es gibt also nicht nur das Gedächtnis, sondern auch den Zugang der Öffentlichkeit zu diesem Gedächtnis. Dies erklärt die Tatsache, dass die Kommission in Suchmaschinen und in die allgemeine Suche investiert, um eine bessere Bewahrung historischer Filme sicherzustellen. Man muss jedoch auch Zugang zu diesem zugänglich gemachten Gedächtnis haben, und auch darin stimme ich mit dem Parlament überein, welches möchte, dass wir unsere junge Generation lehren, Bilder zu interpretieren. Es wäre tatsächlich nicht logisch, dass die jungen Leute lernen, Worte zu entziffern und Zahlen zu lesen, aber keinen Zugang zu den Bildern haben, aus denen nahezu ihre gesamte Umgebung besteht und die sie nur passiv aufnehmen.
Meine Theorie ist die folgende: Die europäischen Filme erfordern eine bewusste Herangehensweise. Man kann gegenüber einem europäischen Film nicht passiv bleiben und sich von ihm nur berieseln lassen, man muss ihn lesen, und um ihn lesen zu können, muss man lesen lernen. Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass unsere künftigen Generationen lernen, unser Filmschaffen zu lesen. Wir hatten bereits mehrere Pilotprojekte in Schulen, aber dies genügt nicht, wir müssen diese Projektarbeit verallgemeinern.
Ich bin wirklich zufrieden, diese Harmonie in diesem Hause an einem 9. Mai feststellen zu können. Dies ist ein gutes Zeichen, ein Zeichen dafür, dass Europa vorankommt und sich darauf besinnt, dass es eine gemeinsame Geschichte gibt und dass es eine gemeinsame Zukunft gibt. In Bezug auf diese gemeinsame Zukunft möchte ich ein Wort zu den staatlichen Beihilfen hinzufügen. Auch wenn diese Bemerkung meines Erachtens völlig überflüssig ist, möchte ich darauf hinweisen, da ich ständig Fragen zu diesem Thema bekomme und meiner Ansicht nach darauf antworten muss.
Es besteht keine Gefahr, dass die Kommission die staatlichen Beihilfen für den Film antastet. Werden Sie daher nicht jedes Mal unruhig, wenn die Kommission ihre Arbeit macht, die darin besteht, die Situation vor Ort zu analysieren, und glauben Sie nicht, dass es das Ziel dieser Arbeit ist, Erreichtes, was es auch sei, zunichte zu machen. Bis jetzt haben wir viele Arten der Beihilfe für das nationale Filmschaffen analysiert, wenn nicht gar alle. Wir haben stets unsere Unterstützung gegeben und werden auch weiterhin so vorgehen. Jeder muss seine Aufgaben erfüllen. Ich bin jedoch davon überzeugt – und dazu verpflichte ich mich vor Ihnen – dass der europäische Film Hilfe braucht, und wir werden ihm weiterhin helfen.
Der Präsident.
   – Zusammen mit diesem Hohen Haus danke ich Frau Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt. 
Der Präsident. -
   Nach der Tagesordnung folgt – als letzter Punkt – die Erklärung der Kommission zum Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur.
Das Wort hat Frau Reding im Namen der Kommission. 
Viviane Reding,
   Herr Präsident, im Namen meiner Kollegin, Frau Ferrero-Waldner, möchte ich eine Erklärung zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur abgeben.
Trotz der Erfolge der letzten Jahre stagnieren diese Verhandlungen seit Oktober 2004. Zu diesem Zeitpunkt war man der Ansicht, dass die Angebote beider Seiten den hohen Zielen, die wir für dieses Abkommen anstreben, nicht gerecht werden. Während der Ministertagung im Oktober in Lissabon haben die Minister beschlossen, eine Pause einzulegen, um über die Art und Weise nachzudenken, wie der Prozess wieder angekurbelt werden kann.
Im Januar 2005 trafen sich Kommissionspräsident Barroso und der brasilianische Präsident Lula da Silva in Davos. Beide unterstrichen die strategische Bedeutung, die sie einem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur beimessen. Es sei daran erinnert, dass die Verhandlungen mit einem ehrgeizigen, einem strategischen Ziel begonnen haben, nämlich eine starke Allianz zwischen den beiden Blöcken zu bilden, die viele Gemeinsamkeiten haben, unter anderem vergleichbare Auffassungen zur internationalen Ordnung. Die beiden Präsidenten kamen überein, dass, um die Verhandlungen über die handelspolitischen Aspekte voranzubringen, die besten bisher von beiden Partnern vorgelegten Angebote zugrunde gelegt werden müssten.
Der Gedanke, die Verhandlungen auf der Grundlage der besten Angebote wieder aufzunehmen, wurde während des Unternehmerforums Mercosur-EU im Februar von allen Verhandlungspartnern der Europäischen Union und des Mercosur weitgehend aufgegriffen und befürwortet. Am 21. und 22. März fand ein Arbeitstreffen statt, um die Ministertagung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen vorzubereiten. Während dieses Treffens lehnte es der Mercosur ab, die vorgelegten besten Angebote zu bestätigen. Er brachte vor, dass sie die Europäische Union begünstigten und dass dieses angebliche Ungleichgewicht durch die Bestätigung noch vertieft würde. Unser Ziel ist es, den Mercosur davon zu überzeugen, die Verhandlungen rasch voranzubringen. Dies ist in der Tat von grundlegender Bedeutung, da gewisse Partner des Mercosur versucht sein könnten, sich ausschließlich auf die Verhandlungen innerhalb der WTO zu konzentrieren, bevor ein biregionales Abkommen zustande kommt.
Im derzeitigen Stadium möchte ich darauf hinweisen, dass wir den Standpunkt des Mercosur, dass die vorgelegten Angebote die Europäische Union begünstigen, keinesfalls teilen. Erstens ist das Angebot der Union zum Marktzugang das großzügigste Angebot, das sie hinsichtlich der erfassten Erzeugnisse und des Zeitplans für die Abschaffung der Zölle jemals vorgelegt hat. Insbesondere zu den landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist das Angebot der Union das bedeutendste, das je im Rahmen bilateraler Abkommen unterbreitet wurde. Zweitens hat es der Mercosur, was die Regeln betrifft, abgelehnt, ein Angebot zu öffentlichen Aufträgen vorzulegen und ein Kapitel zum geistigen Eigentum aufzunehmen. Ferner lehnte er den Grundsatz eines angemessenen Schutzes geografischer Angaben der Europäischen Union ab. Was das Angebot des Mercosur zu den Dienstleistungen anbelangt, so wurde nicht einmal der derzeitige Stand der Liberalisierung bestätigt.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass nur eine Ministertagung in der Lage wäre, den Dialog wieder aufzunehmen. Diese Tagung wird gegenwärtig vorbereitet. Wir stehen dazu in engem Kontakt mit unseren Partnern beim Mercosur. Unsere Bemühungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf den Fortgang der technischen Vorbereitungen und auf das Engagement des Mercosur für eine substanzielle Diskussion, da unser Ziel zum gegenwärtigen Zeitpunkt darin besteht, eine rückläufige Entwicklung und eine Infragestellung der bereits erreichten Fortschritte zu vermeiden.
Unsere Partner, insbesondere der brasilianische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Herr Amorin, haben wiederholt öffentlich versichert, dass der Mercosur sämtliche Optionen offen halten wolle, also auch die biregionalen Verhandlungen mit der Europäischen Union oder das Panamerikanische Freihandelsabkommen, wobei er den Verhandlungen im Rahmen der WTO jedoch oberste Priorität einräume.
Somit besteht unserer Ziel also darin, einen Kommunikationsweg zu suchen und zu erhalten, bis unsere Partner eine hinreichend klare Vorstellung von den möglichen Ergebnissen der WTO-Verhandlungen haben. Die Kommission lässt nicht nach in ihrem Engagement, diese Verhandlungen auf den richtigen Weg zu bringen, wobei sie ein ehrgeiziges und ausgewogenes Abkommen anstrebt. Deshalb hoffen wir, dass bis Ende Juli eine Ministertagung stattfinden wird. 

Charles Tannock,
    Gern ergreife ich heute im Namen meiner Fraktion das Wort. Ich möchte insbesondere die Arbeit meines Kollegen Salafranca Sánchez-Neyra würdigen, einem bekannten Experten auf dem Gebiet der Handels- und politischen Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika, der heute leider nicht hier sein kann.
Manchmal ist es für Leute wie mich, die sich für globale Handelsstrukturen interessieren, sehr schwer, die verschiedenen bilateralen und multilateralen Verhandlungen über den Warenverkehr im Auge zu behalten, die ständig außerhalb der Doha-Runde der WTO geführt werden, und ich hoffe, dass die Doha-Runde irgendwann solche biregionalen Abkommen überflüssig machen wird.
Erfolgreiche Freihandelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten bestehen bereits: eines mit Chile – in Form eines Assoziierungsabkommens, das beiden Seiten die enge politische Zusammenarbeit sowie das Engagement für grundlegende Menschenrechte und Demokratie ermöglicht – und ein ähnliches Abkommen mit Mexiko. Da die EU jedoch von Anfang an selbst eine regionale Zollunion war, machen Verhandlungen mit anderen multilateralen Zollunionen der Welt für den Abschluss von regionalen Freihandelsabkommen mehr Sinn als einzelne bilaterale Abkommen.
Ein solcher größerer Block ist der Mercosur, der aus den vier lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und den assoziierten Staaten Chile und Bolivien besteht. Das Glück war dem Mercosur in den letzten Jahren insbesondere aufgrund des Handelsbilanzungleichgewichts zwischen Argentinien und Brasilien mal mehr, mal weniger hold. Diese Tatsache wird von Argentinien, das Brasilien im September vergangenen Jahres eine Schutzklausel vorgeschlagen hatte, die Brasilien ablehnte, ständig kritisiert. Der Mercosur ist traditionell für die Förderung des Handels zwischen den großen Industriekonglomeraten zuständig, nicht für die KMU in der Region, die sich dadurch benachteiligt fühlen.
Argentinien mag auch den Wirbel nicht, der um die brasilianische Initiative vom vergangenen Dezember zur Gründung der Südamerikanischen Gemeinschaft der Nationen gemacht wird. Letztere wurde jüngst wichtig, als sie Brasilien bei der Stabilisierung Ecuadors unterstützte – Argentinien ist jedoch der Meinung, man solle sich zunächst auf die Stärkung des Mercosur konzentrieren.
Da ist außerdem noch die schwierige Angelegenheit der Ambitionen, die das portugiesischsprachige Brasilien auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hegt, um seine politischen Ziele als regionale Supermacht voranzutreiben. Argentinien hat hingegen einen Sitz für alle – überwiegend spanischsprachigen – südamerikanischen Länder vorgeschlagen, um alle im Wechsel zu Wort kommen zu lassen.
Im vergangenen Jahr hatte der Mercosur Probleme, sich insbesondere bei seinem Ziel, seine landwirtschaftlichen Produkte auf dem europäischen Markt anzubieten, mit der EU zu einigen, da diese Idee vom Agrarsektor der EU als eine Art Bedrohung empfunden wurde. Der Mercosur führt diese Probleme in erster Linie auf den damaligen Kommissar Pascal Lamy zurück, der aus Frankreich stammt, einem der protektionistischsten Länder im Bereich der Landwirtschaft. Brasilien ist ein wichtiger Produzent von Sojabohnen und Argentinien von Weizen und Rindfleisch sowie von frischem Obst usw. Der Mercosur möchte wiederum keine zollfreie Einführung von Industriewaren aus der EU, weil insbesondere Brasilien über eine hoch entwickelte Schwerindustrie verfügt. Gleichzeitig verhandelt der Mercosur jedoch merkwürdigerweise mit Ländern wie Südkorea und anderen multilateralen Blöcken, was sich auch am für morgen in Brasilien anberaumten Treffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas mit denen der Arabischen Liga zeigt, welches ein Abkommen mit dem Golf-Kooperationsrat noch diese Woche zum Ziel hat.
Es besteht kein Zweifel daran, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva und der argentinische Präsident Kirchner immer noch darum ringen, wer von ihnen beim bevorstehenden Besuch von Präsident Bush der Hauptgesprächspartner der USA sein wird.
Der Mercosur scheint immer noch auf eine gesamtamerikanische Freihandelszone zu hoffen, obwohl den USA der Sinn wenig danach steht und es die USA stattdessen vorziehen, vorteilhafte bilaterale Abkommen mit einzelnen lateinamerikanischen Staaten abzuschließen, da es bereits mit Mexiko und Kanada erfolgreich und gemütlich in der NAFTA zusammenarbeitet.
Wie gesagt ist die Situation komplex, und ich stimme nicht mit den jüngsten Anschuldigen von Herrn D’Alema von der anderen Seite des Hauses überein, der Kommissar Mandelson – der, wie ich glaube, bei den Verhandlungen die Schlüsselrolle inne haben wird – mangelndes Interesse an der Region bzw. dem Aushandeln einer Vereinbarung vorwirft. Ich frage Kommissar Mendelson, wie er das Projekt nach dem Scheitern im Oktober vorigen Jahres voranbringen wird, da mir scheint, dass dem Mercosur hier der wahre politische Wille fehlt. Mich würde eine umfassende Erklärung des Kommissars dazu interessieren, wie wir sie wieder an den Verhandlungstisch bringen können. 
Javier Moreno Sánchez,
   . – Frau Kommissarin, wie Sie wissen, hat das Europäische Parlament den derzeitigen Verhandlungsprozess mit dem Mercosur ganz genau verfolgt, einer Region, zu der wir Europäer bedeutende Verbindungen haben, nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch historischer, politischer und kultureller Art.
Gestatten Sie mir, Frau Kommissarin, Ihnen meine Bemerkungen und Fragen in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel dieses Parlaments und seiner Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur vorzutragen, die Brasilien in der nächsten Woche einen offiziellen Besuch abstatten wird.
Nach dem Stillstand bei den Verhandlungen im letzten Herbst – die Sie erwähnten – und deren anschließenden „Winterschlaf“ freue ich mich, dass die Kommission jede erdenkliche Anstrengung unternimmt, um ein Abkommen abzuschließen. Dennoch – und das haben Sie ebenfalls erwähnt – bereiten mir die möglichen Spannungen Sorge, die eventuell zwischen diesen Verhandlungen und jenen der Doha-Runde erwachsen, denen die Kommission, wie ich meine, in ihrer Handelspolitik oberste Priorität einräumt, besonders in Anbetracht der Ministerkonferenz im Dezember dieses Jahres in Hongkong.
Könnten Sie vielleicht etwas ausführlicher auf die von Ihnen bereits angeführte Reziprozität der zwei verschiedenen Verhandlungsprozesse einzugehen. Zu Beginn der Verhandlungen wurde betont, das Assoziierungsabkommen würde sich auf die WTO-Vereinbarungen gründen. Meine Frage ist nun, wie die Ergebnisse der Verhandlungen zu dem Assoziierungsabkommen Berücksichtigung finden, falls sie vor Dezember abgeschlossen werden. Soweit ich das sehe, wird das schwierig, aber falls sie zum Abschluss kommen, wie wird man dann verfahren?
Gestatten Sie mir drei ganz kurze Fragen: Welche Lösung liegt auf dem Tisch, um die Differenzen beizulegen, die wegen mangelnder Gegenseitigkeit bei dem von dem Mercosur verlangten freien Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und unseren Forderungen nach Öffnung seines Marktes bestehen, den freien Dienstleistungsverkehr zu erreichen, vor allem auf dem Gebiet der Telekommunikations- und Finanzdienstleitungen?
Zweitens, wie beabsichtigen Sie, den Zugang von Entwicklungsländern zu unserem Markt mit dem Schutz unserer Fischerei- und Agrarnahrungsmittelindustriesektoren in Einklang zu bringen?
Drittens und letztens, können Sie uns eine kurze Bewertung der Kommissionsprogramme für Kooperation und technische Hilfe für die institutionelle Entwicklung des Mercosur im Hinblick auf eine stärkere subregionale Integration auf politischer und wirtschaftlicher Ebene geben? 
Erika Mann,
   . Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Ich möchte gerne einige Punkte aufgreifen, die beide Kollegen bereits angesprochen haben und die Sie, Frau Kommissarin, auch erwähnt haben. Wir sollten versuchen, bei diesen beiden schwierigen Prozessen – den Mercosur-Verhandlungen und der Frage, wie wir das sinnvoll mit den laufenden WTO-Verhandlungen verknüpfen – eine vernünftige strategische Planung vorzusehen, vor allem hinsichtlich des Terminplans.
Wenn man bedenkt, dass es bereits im letzten Jahr Schwierigkeiten bei den Verhandlungen gab und dass es uns und auch der Kommission bis jetzt nicht gelungen ist, das zu lösen, dann frage ich mich doch, wie Sie es bis Ende des Jahres schaffen wollen, eine vernünftige Zeitplanung hinzubekommen, und erreichen können, dass Zugeständnisse gemacht werden, größere Zugeständnisse, als sie bis heute vorliegen. Mein spanischer Kollege hat es bereits angesprochen: Wie wollen Sie eigentlich diese Verknüpfung hinbekommen, auch was Ihre Ressourcen angeht? Ich meine, beide Verhandlungen sind enorm aufwendig und kompliziert. Es scheint mir sehr schwierig zu sein. Deshalb die Frage: Ist es nicht intelligenter und vernünftiger, hier vielleicht einen längeren Zeitraum, einen größeren Spielraum vorzusehen, was die Verhandlungen angeht, vor allem auch angesichts des Arguments, das Kollege Tannock gebracht hat, dass hier einfach auch sehr viele politische Machtspiele ablaufen und mit Sicherheit auch die Verhandlungen zwischen Brasilien und Argentinien überaus kompliziert sind, auch die Frage der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
Insofern ist meines Erachtens die Hauptfrage: Müssen wir diesen Zeitplan, so wie er vorgesehen ist, eigentlich einhalten, oder ist es nicht klüger, einen anderen Zeitplan ins Auge zu fassen? Meine zweite Frage bezieht sich auf die Texte. Ich lese, dass Sie eine große Ministerrunde vorbereiten wollen, um dann einen Durchbruch zu erreichen. Das ist ein guter Vorgang, es ist immer wichtig, dass die politische Führung auch dahinter steht.
Allerdings scheint es mir – ähnlich wie auch häufig bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt –, dass Sie sich als Kommission immer noch zu sehr auf die Regierungsebene fokussieren und sehr häufig die parlamentarische Ebene vergessen. Das bedauern wir immer wieder. Auch hier könnte es durchaus angesagt sein, die entsprechenden Gremien, die wir haben – es besteht ja eine parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und den Mercosur-Ländern – auch zu nutzen. Warum sollte man nicht eine politische Unterfütterung – auch wenn sie vielleicht schwierig erscheint – zumindest ins Auge fassen, um ein größeres Verständnis, eine größere politische Bereitschaft zu wecken, um auch den politischen Führern in dem jeweiligen Land zu signalisieren, dass es eben auch von Seiten der Parlamentarier Wünsche gibt, entsprechende Verhandlungen zu unterstützen. 
Viviane Reding,
   . Herr Präsident, ich würde gern Schlussfolgerungen ziehen, aber leider sind wir noch weit davon entfernt.
Im Augenblick ist klar, um Frau Mann zu antworten, dass die parlamentarische Ebene von wesentlicher Bedeutung ist. Dies ist übrigens auch der Grund, aus dem die Kommission den Austausch finanziert. Ich denke beispielsweise an die parlamentarische Delegation für die Beziehungen mit dem Mercosur. Wir würden es also sehr gern sehen, wenn die Parlamentarier bei ihrem nächsten Besuch in diesen Ländern die Sache auf ihrer Ebene in die Hand nehmen. Das Problem liegt darin, dass, wenn man der WTO den Vorzug gibt, es besser wäre zu warten, bis die WTO sich äußert, um weiterzukommen. Genau das ist der Konflikt zwischen den Ländern, die auf bilateraler Ebene so schnell wie möglich vorankommen wollen, und denen, die eine Entscheidung der WTO abwarten wollen.
Ich habe der Erklärung der Kommission, die ich als Einleitung zu dieser Aussprache abgegeben habe, nichts hinzuzufügen, abgesehen vielleicht von den folgenden Punkten. Es ist tatsächlich wichtig, dass die Parlamentarier, wenn sie den Mercosur besuchen, wissen, dass sich dieser zur Mehrheit der im Interesse der Europäischen Union liegenden Fragen, nämlich zu den Zöllen für Industrieprodukte, den Dienstleistungen, den Investitionen, den geografischen Angaben und den öffentlichen Aufträgen, defensiv verhält. Beispielsweise ist das Agrarangebot der Europäischen Union in Höhe von 2,7 Milliarden Euro das umfangreichste, das jemals im Rahmen von bilateralen Verhandlungen unterbreitet wurde.
Was die bereits auf dem Tisch liegenden Vorschläge anbelangt, gibt es aus unserer Sicht allerdings ein Ungleichgewicht zum Vorteil des Mercosur. Ich gebe Ihnen dazu einige Beispiele. Das Angebot der Union zur Liberalisierung des Warenverkehrs ist hinsichtlich der erfassten Erzeugnisse, der Abschaffung der Zölle und des Zeitplans für diese Abschaffung großzügiger als das des Mercosur. Das Angebot zum Zugang auf den Dienstleistungsmarkt des Mercosur ist für einige von im Interesse der Europäischen Union liegenden Schlüsselbereiche, wie beispielsweise die Finanzdienstleistungen, der Seeverkehr und die Telekommunikationsdienstleistungen, weiterhin wenig zufrieden stellend. Die speziellen Forderungen der Union in Bezug auf Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Aufträge zielen nicht darauf ab, einen breiteren Zugang zum Markt zu erlangen – in der Praxis ist der Markt des Mercosur bereits völlig offen – sondern darauf, eine Einigung über die Regelungen zu erzielen, die unseren Akteuren in der Region Rechtssicherheit geben. Jedoch hat es der Mercosur gerade hier abgelehnt, ein Angebot für derartige Regelungen zu den öffentlichen Aufträgen, zum geistigen Eigentum und zu den geografischen Angaben der Europäischen Union zu unterbreiten – was bei Weinen und Spirituosen für Spanien, Italien und Frankreich ein äußerst heikles Thema ist.
Zusammenfassend sei gesagt, dass die Kommission bereit ist, den Parlamentariern vor Beginn ihrer Mission alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um dazu beizutragen, dass schnellstmöglich und unter besten Bedingungen eine ausgewogene Beziehung zwischen den beiden betreffenden Teilen der Welt hergestellt werden kann. 
Der Präsident
   . – Die Aussprache ist geschlossen.
Wir haben unsere Tagesordnung für den heutigen Montag erfüllt. 

