Sofortige autonome Handelspräferenzen für Pakistan (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Vital Moreira im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe - C7-0322/2010 -.
Vital Moreira
Frau Präsidentin! Dieser Bericht wurde eigentlich nicht von mir verfasst. Ich bin ein eher zufälliger Berichterstatter, der in letzter Minute dazu gestoßen ist, weil der ursprüngliche Berichterstatter die Arbeit an diesem Bericht niedergelegt hat. Daher habe ich als Vorsitzender des Ausschusses diese Aufgabe in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung übernommen. Ich bin nicht nur ein eher zufälliger, sondern auch ein zurückhaltender Berichterstatter, weil ich in Wirklichkeit nicht für diesen Bericht gestimmt habe und große Einwände gegen seinen Inhalt hege. Nichtsdestotrotz, es ist wie es ist, und meine Aufgabe besteht darin, die mir auferlegten Pflichten tapfer zu akzeptieren.
Wie wir wissen, geht dieser Bericht über die besonderen Handelspräferenzen für Pakistan auf einen Beschluss des Europäischen Rates zurück, in dem die Kommission ersucht wird, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. Da es sich hierbei um außerordentliche Präferenzen handelt, die mit dem positiven oder negativen Diskriminierungsverbot der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vereinbar sind, muss vor der Gewährung dieser Handelspräferenzen eine Ausnahmeregelung der WTO erlangt werden. Trotz allem hat die Kommission den Vorschlag dem Parlament vorgelegt, und der Ausschuss für internationalen Handel, dem ich vorstehe, hat beschlossen die Debatte fortzusetzen und über diesen Bericht, für den ich zufällig Berichterstatter bin, abzustimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmung legen wir dem Plenum vor.-
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Angelegenheit hat sich im Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments hinsichtlich der Frage, ob wir - und dies war der Vorwand für diesen Kommissionsvorschlag - Handelspräferenzen als Soforthilfe für ein bestimmtes Land nutzen sollten, als recht umstritten herausgestellt. Ebenso im Hinblick auf die Dauer und den Umfang dieser Handelspräferenzen, und schließlich auch im Hinblick auf die Bedingungen, die dem Begünstigten, in diesem Fall Pakistan, auferlegt würden.
Wenngleich eine Mehrheit im Ausschuss für den Kommissionsvorschlag, Pakistan diese außergewöhnlichen Präferenzen zu gewähren, gestimmt hat, hat sich der Ausschuss für internationalen Handel tatsächlich auch für einige Änderungsanträge ausgesprochen, welche die Auswirkungen dieser Handelsvorteile für Pakistan beschränken sollen, darunter inter alia die Annahme einer Schutzklausel für den Fall, dass die Importe aus Pakistan aufgrund der Verringerung oder Abschaffung der Handelszölle zu stark ansteigen. Weitere Änderungsanträge betreffen beispielsweise Forderungen, dass Pakistan davon absieht, Beschränkungen für den Export von Rohstoffen einzuführen oder abzuschaffen.
Abschließend ist es wichtig, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich unsere Bemühungen in diesem Bereich als völlig vergeblich erweisen könnten, wenn die WTO keine Ausnahmeregelung herausgibt. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wann oder ob diese letztlich herausgegeben werden wird. Auf jeden Fall ist es, selbst wenn unsere Bemühungen letztendlich erfolglos sind, zumindest eine hervorragende Möglichkeit, um darüber zu debattieren, wie heikel es ist, außerordentliche Handelserleichterungen als Soforthilfe - oder, wie in diesem Fall, als politische Vergütung für ein bestimmtes Land - zu nutzen und darüber, welche Grenzen eine derartige Verwendung hat.
Wir laufen daher Gefahr, gefährliche Präzedenzfälle zu schaffen oder, schlimmer noch, Handelspräferenzen politisch zu nutzen, die vielleicht Kriterien folgen sollten, die viel objektiver und viel weniger willkürlich und kontextbezogen sind als in diesem Fall.
Neelie Kroes
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute über einen Legislativvorschlag für autonome Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission auf ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Rates unmittelbar nach der Flutkatastrophe, die Pakistan im vergangenen Sommer heimgesucht und dem Land und seiner Bevölkerung weitreichende Verwüstungen beschert hat, vorgelegt.
Ich möchte dem Berichterstatter und dem Ausschuss für internationalen Handel für ihre harte Arbeit und ihre Unterstützung für den Vorschlag danken. Der Kommissionsvorschlag strebt die Einführung einer einseitigen und zeitlich befristeten Aufhebung der Importzölle für 75 Exportartikel aus Pakistan an. Diese Handelspräferenzen würden etwa ein Viertel der pakistanischen Importe in die EU liberalisieren und wären für zwei Jahre mit einer möglichen Verlängerung um ein weiteres Jahr verfügbar.
Die Europäische Union ist sich der Tatsache bewusst, dass sich diese Handelskonzessionen insbesondere in sensiblen Wirtschaftszweigen, wie dem Textilsektor, auf die Industrie der EU auswirken könnten, und daher haben wir sichergestellt, dass ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen Pakistans und den Interessen unserer eigenen Industrie und anderen Lieferländern gewahrt wird.
Die Anzahl der ausgewählten Produkte ist begrenzt. Wir haben eine Obergrenze für die Liberalisierung von sehr sensiblen Waren festgelegt, und die Liberalisierung wäre nur von begrenzter Dauer. In der Zwischenzeit haben wir auch die Welthandelsorganisation aufgefordert, uns eine Ausnahmeregelung für die geltenden WTO-Bestimmungen zu bewilligen, damit wir die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen können. Wie Sie wissen, diskutieren wir über diese Angelegenheit immer noch mit anderen Mitgliedern der WTO und hoffen, bald eine Lösung zu finden.
Die Bilder von Menschen, die ihre Existenzgrundlage verloren haben, sind vielleicht nicht mehr jedem in Erinnerung, aber wir dürfen nicht vergessen, wie außerordentlich hoch der Preis für diese zerstörerische Flutkatastrophe sowohl im Hinblick auf die humanitären Bedürfnisse als auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Zerstörung war. Diese Handelsmaßnahmen stehen nicht alleine, sie ergänzen die umfangreiche humanitäre Unterstützung und Entwicklungshilfe in Höhe von 480 Mio. EUR, welche die EU Pakistan gewährt hat. Ehrgeizige Handelsmaßnahmen sind jedoch entscheidend für den nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung der pakistanischen Volkswirtschaft und sollten Teil unserer mittelfristigen Antwort auf diese unvorhergesehenen Naturkatastrophen sein. Ich hoffe daher, dass das Parlament diesen Vorschlag unterstützen wird.
Lassen Sie mich jetzt auf einige der vorgeschlagenen Änderungsanträge eingehen. Ich werde nicht bei jedem dieser Anträge ins Detail gehen, aber gestatten Sie mir, die wichtigsten von ihnen herauszustellen. Ich weiß, dass es Forderungen gibt, wonach für die Gewährung autonomer Handelspräferenzen die Beachtung bestimmter Grundprinzipien durch Pakistan vorausgesetzt werden soll. Ich verstehe die Bedenken, die es in diesem Zusammenhang geben mag, und Sie wissen, dass Menschenrechtsfragen ein Kernelement unserer langfristigen Beziehungen mit Pakistan darstellen. Angesichts der zeitlichen Befristung der Ausnahmeregelung für die Bewältigung einer Notsituation, ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass diese Bedingungen nicht angemessen wären.
Unser Menschenrechtsdialog ist zusammen mit unserem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Pakistan der geeignete Rahmen, um uns diesen Themen zusammen mit Pakistan zuzuwenden und zu nachhaltigen Lösungen zu gelangen. Im Hinblick auf die Bestimmungen, die Pakistan verpflichten würden, davon abzusehen, Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung oder jedwede weitere Beschränkung für den Export oder den Import bestimmter Produkte aufrechtzuerhalten, einzuführen oder zu erhöhen bzw. zu verschärfen, bin ich der Meinung, dass derartige Bedingungen die Gewährung der Präferenzen ernsthaft untergraben würden und dem Geist, dem Wesen und der Absicht unserer Verordnung zuwiderlaufen. Darüber hinaus können wir es Pakistan mit dieser Verordnung nicht verbieten, Maßnahmen umzusetzen, die mit seinen internationalen Verpflichtungen in Einklang stehen.
Andererseits könnten wir der Einführung eines Mechanismus zustimmen, der es ermöglicht, Obergrenzen für zollfreie Einfuhren für pakistanische Zollkontingente aufzuerlegen, wenn die Einfuhrmengen liberalisierter Erzeugnisse über ein bestimmtes Niveau hinausgehen. Ich bin auch damit einverstanden, dass Präferenzen für Produkte, die einen Hersteller in der Europäischen Union von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren entsprechend einer Untersuchung durch die Kommission in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, beseitigt werden müssen. Wir könnten auch Mechanismen für die Einrichtung einer Zollüberwachung für unter diese Verordnung fallende Einfuhren in Verbindung mit einem Quartalsbericht zustimmen. Ein Mechanismus für die vorherige Überwachung würde jedoch eine unzumutbare Belastung im Hinblick auf die formalen Zulassungsvoraussetzungen schaffen.
Ich stelle schließlich fest, dass es Forderungen gibt, wonach die Dauer der Handelspräferenzen auf ein Jahr ab dem Tag, an dem die Ausnahmeregelung wirksam wird, begrenzt werden soll. Ich denke, das wäre sehr problematisch.
Die Kommission hat zunächst vorgeschlagen, für einen Zeitraum von drei Jahren außerordentliche Maßnahmen anzuwenden. In seinem Kompromissvorschlag, der sich in der Forderung nach einer Ausnahmeregelung der WTO niederschlug, hat der Rat die Dauer auf zwei Jahre begrenzt, mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr. Die weitere Beschränkung der Dauer auf ein Jahr würde jedoch die Vorteile der Maßnahme der autonomen Handelspräferenzen zunichte machen, und sie würden ihre Bedeutung verlieren.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ein am 10. November im Rat erzielter Kompromiss darauf basierte, dass für sieben Textil- und Kleidungsprodukte statt der vollständigen Liberalisierung Zollkontingente eingeführt werden sollten. Dieser Kompromiss wurde die Grundlage für die darauffolgende Forderung nach einer Ausnahmeregelung der WTO. Dies spiegelt sich jedoch nicht in den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments wider. Und infolge der Rücksprache mit den Mitgliedern der WTO könnte es erforderlich sein, noch für einige weitere Produkte Zollkontingente einzuführen.
Die Ausnahmeregelung würde, sofern sie gewährt wird, ein Maximum an Präferenzen festlegen, welche die EU Pakistan gewähren könnte, und infolgedessen wird die Verordnung den Inhalt der Ausnahmeregelung der WTO widerspiegeln müssen, sobald diese von der WTO genehmigt wurde. Ich kann Ihnen auch versichern, dass die Kommission alljährlich eine Folgenabschätzung für die autonomen Handelspräferenzen, die Pakistan gewährt werden, durchführen und diese dem Parlament und dem Rat vorlegen wird. Und das ist ein weiterer Grund, weshalb die Dauer der Anwendung dieses Instruments nicht verkürzt werden darf.
Ich danke dem Europäischen Parlament für seine Mitarbeit an diesem heiklen Thema. Die Kommission ist bereit, eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um die Annahme dieses Vorschlags zu erzielen und zu zeigen, dass die EU entschlossen ist, gegenüber bedürftigen Ländern verantwortungsvoll zu handeln.
Cristian Dan Preda
Herr Präsident! Ich bin der Ansicht, dass es an der Zeit ist, diesen Bericht von Herrn Moreira zu diskutieren. Wieso? Der Grund ist die Tatsache, dass wir gegenwärtig auf einen Beschluss hinsichtlich der durch die Europäische Union von der Welthandelsorganisation angeforderten Ausnahmeregelung betreffend das zu diskutierende Thema warten.
Meiner persönlichen Meinung nach ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir den anderen Handelspartnern der Europäischen Union eine klare Botschaft vermitteln. Die Union muss auch weiterhin entschlossen sein, die humanitäre Nothilfe zu ergänzen, die sie Pakistan während einer ersten Phase großzügigerweise hat zukommen lassen und die Handelsmaßnahmen zur nachhaltigen Wiederbelebung der pakistanischen Wirtschaft umfasste. Diplomatische Konsultationen mit der Welthandelsorganisation erfordern definitiv Zeit, da die Anliegen der Handelspartner der Union berücksichtigt werden müssen. Das Ergebnis dieser Konsultationen ist derzeit ungewiss. Es ist jedoch klar, wie dieses Ereignis wieder einmal aufzeigt, dass wir ein stabiles, wohlhabendes Pakistan brauchen, das nicht in den Extremismus abrutscht und somit Partner der Anti-Terror-Maßnahmen sein kann.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten möchte ich meinen Kollegen im Ausschuss für internationalen Handel für die Annahme der wesentlichen Punkte danken, die wir in unserer Stellungnahme erarbeitet haben. Zwei dieser Punkte möchte ich hier hervorheben. Der erste und für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vielleicht wichtigste Punkt, der auch vom Kommissar angesprochen wurde, ist die Voraussetzung, die Bedingung der Einhaltung der Menschenrechte nicht von der Gewährung von Handelspräferenzen abzukoppeln. Dies gilt auch für die Einhaltung grundlegender Standards des Rechts auf Arbeit. Ich bin der Meinung, dass es in diesem Punkt Meinungsunterschiede gibt. Da Menschenrechte ein wesentlicher Aspekt des Übereinkommens zwischen der EU und Pakistan sind, müssen die vorgeschlagenen autonomen Handelspräferenzen von der Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land abhängig sein. Andererseits hat die Kommission bisher noch keine vollumfängliche Voreinschätzung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt. Ich bin der Ansicht, dass dies wesentliche Auswirkungen insbesondere auf die pakistanische Bevölkerung sowie auf die Haushaltsressourcen des Landes gehabt hätte.
Daniel Caspary
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Pakistan ist auch fast ein dreiviertel Jahr nach der katastrophalen Flut immer noch schlecht, und die Menschen in Pakistan brauchen unsere Hilfe. Deswegen war es auch richtig, dass die Europäische Union gehandelt hat und sehr schnell millionenschwere Hilfspakete auf die Beine gestellt hat, und es ist wichtig, dass die Hilfe auch wirklich vor Ort ankommt.
Ich persönlich war von Anfang an nicht besonders glücklich damit, dass die Kommission auf Druck des Rates vorgeschlagen hat, ausgerechnet Außenhandelsinstrumente zu nutzen, um kurzfristige Hilfe für Pakistan bereitzustellen. Ich habe das im Ausschuss auch mehrfach angesprochen und dabei insbesondere darum gebeten, dass auch diejenige, die in der Europäischen Union für die Außenpolitik zuständig ist, nämlich unsere Hohe Vertreterin, in den Ausschuss oder ins Parlament kommt, um uns darzulegen, warum denn der Außenhandel diesen Beitrag leisten muss, dass man uns grundsätzlich eine Gesamtstrategie der Europäischen Kommission präsentiert, dass man das in einen gemeinsamen Kontext stellt und uns vielleicht auf diesem Weg davon überzeugt, dass es wirklich sinnvoll ist - ich sage es nochmals -, den Außenhandel hier einen kurzfristigen Beitrag leisten zu lassen.
Ich bin sehr dankbar, dass es dem Kollegen David und anderen gelungen ist, ein Paket auf die Beine zu stellen, das im Ausschuss eine breite Mehrheit gefunden hat. Dabei hebe ich besonders die zeitliche Befristung hervor, die wir uns wünschen. Nur durch diese Lösung können etliche Fehlsteuerungen vermieden werden.
Aber wie ist denn die Situation in Pakistan im Moment? Bin Laden ist zwar ausgeschaltet, aber die Frage der letzten Tage, inwieweit Vertreter der pakistanischen Regierung wussten, wer sich in ihrem Land versteckt, bleibt bestehen. Viele Kollegen, auch in meiner Fraktion, sind darüber nicht glücklich. Und wir wissen immer noch nicht, wie sich die anderen Länder im Rahmen der WTO verhalten und ob sie dann am Ende ihre Zustimmung geben werden. Deswegen wäre es gut, wenn wir morgen über die Änderungsanträge abstimmen, jedoch nicht die Schlussabstimmung durchführen, sondern das Dossier zurück an den Ausschuss verweisen, damit wir noch einmal sehen, was letztendlich das Ergebnis der WTO-Gespräche sein wird und ob es überhaupt sinnvoll ist, dass wir am Ende diesem Paket unsere Zustimmung geben.
Gianluca Susta
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir verstehen ehrlich gesagt nicht, warum die Mehrheit des Ausschusses für internationalen Handel dieses Thema so hartnäckig zur Diskussion vorbringen möchte, nur um dann eine Rückverweisung an den Ausschuss zu beantragen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Beide Entscheidungen sind falsch; unter anderem aus Zeitgründen tendiere ich jedoch dazu, mich lediglich auf die Vorteile zu konzentrieren. Allerdings möchte ich zunächst meine vollumfängliche Unterstützung für Herrn Moreiras Rede zum Ausdruck bringen.
In dieser komplizierten Welt, in der natürliche und vom Menschen verursachte Katastrophen oft und in großer Häufigkeit vorkommen, würden wir einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, wenn wir jeden humanitären Notfall zum Anlass nehmen würden, die Handelspolitik zu überprüfen. Dies ist ein gefährlicher Kurs, der zu ersthaften Ungleichgewichten und somit einer unfairen Behandlung der ärmsten Länder führen könnte. Und nur mithilfe ausgeglichener, permanenter und objektiver Vorschriften können diese Länder die Vorteile der Handelspolitik nutzen, die kein Ersatz für Entwicklungszusammenarbeit sein darf.-
Wir wissen, dass jegliche für Pakistan vorgesehene Hilfe nicht dazu genutzt werden würde, den von den Überschwemmungen von vor fast einem Jahr betroffenen Menschen zu helfen. Wir wissen dies ebenso sicher wie wir wissen, dass es hauptsächlich, wenn nicht sogar ausschließlich, die europäische Textilindustrie sein wird, die den Preis für diese humanitäre Hilfe zahlt. Wir können dieses unfaire Abrücken von den Vorschriften der Handelspolitik nicht akzeptieren, da wir uns der Notwendigkeit bewusst sind, auch andere Faktoren in unseren Diskussionen zu berücksichtigen.
Wir alle wissen, dass die Entscheidung zur Unterstützung der Anti-Terror-Maßnahmen Pakistans neben dem Ausdruck der Solidarität mit der von den Überschwemmungen betroffenen pakistanischen Bevölkerung ein weiterer wichtiger Grund für die Gewährung von Hilfen ist. Die Grauzonen, die sich in den vergangenen Tagen zwischen den pakistanischen Behörden und Al-Kaida ergeben haben, sowie der Fall von Bin Laden an sich zeigen, wie unzuverlässig dieses Land ist. Ich bin der Meinung, dass wir uns hierauf konzentrieren müssen, ebenso wie wir uns auf die grundlegende Menschenrechtsproblematik konzentrieren müssen, die sich kürzlich ergeben hat.--
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist falsch, im Mai 2011 eine Diskussion über eine Naturkatastrophe zu führen, die sich im Sommer 2010 ereignet hat, eine Katastrophe, die 12 Millionen Menschen zu Obdachlosen gemacht und 20 % des betreffenden Landes zerstört hat.
Ich unterstütze den von Herrn Susta eben geäußerten sozialistischen Standpunkt nicht. Es liegt teilweise in diesem Zögern begründet, dass wir uns noch immer die Köpfe darüber zerbrechen, welche Instrumente wir verabschieden können, um Pakistan aktiv zu helfen. Zu unserer Frustration darüber, dass wir in dieser Hinsicht noch nichts erreicht haben, kommt hinzu, dass wir uns der Tatsache bewusst sind, dass wir eine Handelspolitik benötigen, die in politischer und humanitärer Hinsicht reifer ist: Die Handelspolitik muss eines der Instrumente zur Hilfe von Bevölkerungen in Not werden.
Ich gebe zu, dass die Kommission schnell und effektiv gehandelt hat, indem sie ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat, das offensichtlich diskutiert und neu ausbalanciert werden musste, damit keine europäische Branche, die bereits von der Krise betroffen war, zusätzlich benachteiligt werden würde. Es ist der Arbeit des Ausschusses für internationalen Handel, die sich unter anderem in bestimmten Änderungsanträgen widerspiegelt - von denen die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Änderungsantrag 37 unterstützt - zu verdanken, dass auch Unternehmen die Anwendung der Schutzklausel beantragen können. Es scheint jedoch, als herrschten in Pakistan schlechte Zeiten und als versäumten es zu viele Menschen, Verantwortung zu übernehmen.
Wir fordern Indien auf, seine Einstellung zu ändern und seine ablehnende Position innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) als greifbares Zeichen guter nachbarschaftlicher Beziehungen abzumildern. Es ist wahr, dass die Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern seit den Anschlägen in Mumbai sowie aufgrund der schlechten Zusammenarbeit Pakistans hinsichtlich der Identifizierung und Ergreifung der für diese Anschläge verantwortlichen Täter schwierig sind. Dennoch könnte diese Angelegenheit eine Möglichkeit sein, die schlechten Angewohnheiten einer schlechten Beziehung zwischen Nachbarn zu durchbrechen.-
Darüber hinaus verlangen wir von den pakistanischen Behörden etwas, nämlich dieses Thema von einem bilateralen Standpunkt hinsichtlich ihrer Beziehungen zu Indien entschlossener anzugehen. Vor kurzem haben bilaterale Treffen stattgefunden, wenngleich nur wenig erreicht wurde. Dies könnte eine Frage des Stolzes seitens der Pakistaner sein. Es ist offensichtlich, dass die so genannte Cricket-Diplomatie, die die pakistanischen Parlamentarier betonten, mit denen wir uns vor zwei Wochen getroffen haben, bisher keine bedeutsamen Ergebnisse erzielt hat.
Schließlich fordern wir vor allem die WTO auf - wie bereits in Genf im Rahmen der kürzlich abgehaltenen interparlamentarischen Versammlung -, schnell Mechanismen zu verabschieden, die es ermöglichen, dass die internationalen Handelsregeln schnell und flexibel auf Notfälle in einem Land reagieren, das von unvorhersehbaren Katastrophen getroffen wird. Diese Senkung der Zölle erreicht unter Umständen nichts, sie kann aber auch eine neue Ära der Handelsbeziehungen einläuten.
Sajjad Karim
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Dies war die schlimmste Naturkatastrophe, die Pakistan je getroffen hat. Stolz kann ich sagen, dass wir schnell reagiert haben. Kommissarin Georgieva war vor Ort und bei meinem Treffen mit Premierminister Syed Yousaf Raza Gillani I absolut in der Lage, die Reaktion der EU mit ihm zu besprechen.
Eines war vollkommen klar. Wir mussten das gängige Denkmuster verlassen. Wir mussten eine neue Lösung zur Bereitstellung von Hilfe erarbeiten. Die Antwort im Hinblick auf eine kurzfristige Unterstützung war nicht nur Hilfe, sondern auch Handel.
Ich freue mich, dass der Ausschuss den Bericht nach eingehender Beratung angenommen hat, und ich weiß von Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, wie hart daran gearbeitet wurde, um ein akzeptables Ergebnis zu erreichen. Ich befürchte jedoch, dass einige der Änderungen, auf die die Kommission bereits hingewiesen hat, weder dem Geist unserer ursprünglichen Absichten noch unserer ursprünglichen Reaktion entsprechen.
Auf Ebene der WTO wurden Einsprüche gegen unseren EU-Vorschlag eingelegt. Einerseits sagt Indien, dass dies nicht Teil des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien sein dürfe. Dem stimme ich zu. Es sollte keine Verbindung geben. Dies ist der richtige Ansatz. Gleichzeitig wird jedoch um eine Lockerung des Handels direkt aus Pakistan gebeten. Hier liegt ein Widerspruch der Ansätze vor. Ich bitte darum, dass dies überdacht wird.
Ich bin der Meinung, dass dieses Parlament die Position der Kommission bestätigen sollte. Wir haben die Garantie jährlicher Folgenabschätzungen.
Ich habe die Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich ihrer Sicherheitsbedenken vernommen, aber ich stehe hier als jemand, der die Anschläge in Mumbai knapp überlebt hat und sage diesen Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, Pakistan den Rücken zu kehren. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Unterstützen Sie den Vorschlag der Kommission.
Keith Taylor
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Wie viele andere in diesem Parlament, mache ich mir Sorgen um die von den schrecklichen Überschwemmungen in Pakistan betroffenen Menschen und habe Mitleid mit ihnen. Das war damals schon der Fall und ist auch heute noch so. Wenn ich mir jedoch den fehlenden politischen Willen, die Einmischung der Interessen von Unternehmen und das Zögern der WTO betrachte, dann sehe ich Empfehlungen vor uns, die die ursprünglichen, von der Kommission kurzfristig vorgelegten Vorschläge verwässern.
Der kurze Zeitrahmen für die Lockerung der Handelspräferenzen, der von drei Jahren auf ein Jahr reduziert wurde, wurde bereits angesprochen: Pakistan darf innerhalb dieses Zeitraums Zölle und Abgaben weder erhalten noch erhöhen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, nicht nur einen Jahresbericht über ein Einjahresprogramm verlangen, sondern auch Quartalsberichte über die Anwendung und Umsetzung der Maßnahmen. Dies alles führt zur Schaffung einer enormen Bürokratie, die nach nur einem Jahr dann wieder abgeschafft wird.
Ich habe also großes Verständnis für den Vorschlag, der als Änderungsantrag 43 vorliegt, dies an den Ausschuss zurückzuverweisen, damit wir eine Lösung erarbeiten können, die tatsächlich die Hilfe bereitstellen kann, die wir Pakistan zukommen lassen wollen. Schließlich denke ich, dass dies tatsächlich die akute Notwendigkeit betont, die Arbeitsabläufe der WTO zu untersuchen und aus ihr eine gut funktionierende demokratische Institution zu machen, deren Verfahren transparent und deren Mitglieder rechenschaftspflichtig sind.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun fast ein Jahr vergangen, seit die Bevölkerung Pakistans von verheerenden Überflutungen getroffen wurde. Wir sind ja alle mit den Menschen in diesem leidgeprüften Land sehr eng verbunden.
Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Verhandlungen in der WTO sich immer noch hinziehen, und allein das macht deutlich, dass diese Form von Handelserleichterung als Maßnahme der Nothilfe nicht geeignet ist. Meine Fraktion hat die Kommission immer wieder aufgefordert, einen Plan B vorzulegen, um der pakistanischen Bevölkerung rasch und nachhaltig beim Wiederaufbau ihres Landes helfen zu können. Doch eine Alternativlösung wurde nie vorgestellt. Vielleicht ist die Kommission ja einfach nur ideen- oder auch hilflos, weil sie sich durch Widerstände im EU-Rat, die sie sehr genau kennt, gehindert fühlt. Denn sonst muss es ja so scheinen, als würden die schwierigen Verhandlungen in der WTO als Alibi für Tatenlosigkeit genutzt.
Dass diese Verhandlungen schwierig werden, wussten Sie und wir auch schon vorher, wahrscheinlich auch schon als einige Außenminister aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten Sie auf diese Mission geschickt haben. Denn Handelserleichterungen im Bereich Textil, Leder und Ethanol, die Sie Pakistan nun einräumen wollen, würden den APS+-Status unterwandern, den sich Länder wie Bangladesch erworben haben, und zwar im Gegensatz zu Pakistan durch die Ratifizierung wichtiger UN- und ILO-Konventionen zu Arbeiternehmerrechten und Umweltschutz. Gerade dieser Statusvorteil versetzt Bangladesch in die Lage, Vorprodukte aus Pakistan zu importieren, zu verarbeiten und nach Europa zu exportieren. Kein Wunder, dass sich das Land nun wehrt.
Wir können doch nicht allen Ernstes Zustimmung erwarten, wenn wir Pakistan auf Kosten eines der ärmsten Länder der Welt helfen wollen. Wir schaden damit letztlich auch uns selbst, und das am Vorabend der Präsentation des neuen Entwurfs der Kommission zur Revision unseres Systems der Handelspräferenzen.
Mein Fazit lautet deshalb: Stellen Sie direkte Hilfe für den Wiederaufbau nach der Flut in den Vordergrund, handeln Sie umgehend, statt sich in Verhandlungen in Genf zu verlieren! Denn gerade in Pakistan verlieren wir mit jedem weiteren Tag ausgebliebener Hilfeleistung als Europäer Vertrauen und zahlen dafür am Ende einen hohen politischen Preis.
Claudio Morganti
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte diesen Bericht für komplett inakzeptabel. Ich bin mir des Ausmaßes der tragischen Überschwemmungen bewusst, die Pakistan vergangenes Jahr getroffen haben, und ich bin der Ansicht, dass es richtig ist, diesem, Land zu helfen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Europäische Union bereits 500 Millionen EUR bereitgestellt hat, und das ist meiner Meinung nach kein geringer Betrag.
Diese neuen Konzessionen sind absurd, da sie sich auf eine Branche konzentrieren - die Textilindustrie -, die in Pakistan eine dominante Industrie ist, in Europa jedoch gerade als Folge unlauteren Wettbewerbs aus asiatischen Ländern schwer geschädigt wurde. Wollen wir der europäischen Textilindustrie nun den Todesstoß versetzen? Das ist sicherlich nicht, was die Liga Nord will, und wir beabsichtigen auch nicht, dies zu akzeptieren.
Die Frage, ob diese Ausnahmeregelungen im Falle einer Annahme durch das Parlament gewährt werden sollen, muss anschließend von der Welthandelsorganisation untersucht werden. Es scheint, als seien einige Staaten - einschließlich des zuvor genannten langjährigen Feindes Pakistans, Indien - bereit, ihre Zustimmung zu geben, natürlich nicht umsonst, sondern im Tausch gegen die Gewährung ähnlich günstiger Bedingungen durch die Europäische Union, die ihrerseits geneigt ist, diesen Bitten nachzukommen.-
Ich habe den Eindruck, dass die Handelspolitik der EU vom schlimmstmöglichen selbstzerstörerischen Verhalten bestimmt wird. Daher hoffe ich, dass diese Maßnahme vollumfänglich abgelehnt wird.-
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Im Jahr 2010 wurde im Nordwesten Pakistans das, was in einigen Regionen nicht durch Krieg und Terrorismus bereits zerstört war, von den Fluten mitgerissen. Neben der Zusage von 415 Millionen Euro Soforthilfe will die EU nun die Zölle für eine Reihe von Produkten aufheben. Nun wird Pakistan bald den langersehnten Status eines Entwicklungslands mit besonderen Zollvorteilen erhalten.
Die EU darf sich allerdings nicht der Illusion hingeben, mit der Gewährung von Handelspräferenzen könnte dem Vormarsch von fundamentalistischen Islamisten und Terroristen im Nuklearstaat Pakistan Einhalt geboten werden. Daran sind die USA schon trotz Milliarden an Militärhilfe gescheitert. Die Treue eines kleinen und überdies schrumpfenden Teils der politischen Führung Pakistans hat sich der Westen also teuer erkauft.
Die US-amerikanische Liquidierung Bin Ladens hat zudem eine Reihe von heiklen Fragen aufgeworfen. Selbst wenn in Pakistan der Aufenthalt des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Al-Qaida-Chefs bekannt und somit eine Auslieferung fällig gewesen wäre, ändert das nämlich nichts daran, dass die gezielte Tötung die Souveränität Pakistans verletzt hat. Der Westen darf eigene Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord werfen. Terroristen, Diktatoren und Massenmörder sind vor Gericht zu stellen und nicht durch gezielte Tötung zu liquidieren.
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident! Zunächst möchte ich insbesondere unserem Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Herrn David, zu seiner Arbeit gratulieren. Ich vertrete ihn heute hier, da es ihm absolut unmöglich ist, persönlich im Parlament anwesend zu sein. Außerdem möchte ich sagen, dass wir die Unterstützung der Überschwemmungsopfer in Pakistan stets als ethische und moralische Pflicht angesehen haben. Aus diesem Grund haben wir alle bisher ergriffenen traditionellen humanitären Hilfsmaßnahmen mit Nachdruck unterstützt. Wir glauben fest daran, dass die Arbeit zur Unterstützung der Stabilisierung der Situation von so vielen Millionen Menschen fortgeführt werden muss.
Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass die Handelspolitik der Europäischen Union jetzt als geeignetes und angemessenes Instrument für humanitäre Hilfe angesehen wird. Tatsächlich wird dies zwei negative Folgen haben: Zum einen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere für die südlichen Länder und deren Textil- und Bekleidungsindustrie, die bereits jetzt aufgrund einer seit ihrem Beitritt zur Union beispiellosen wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Krise enorm geschwächt sind; und zum anderen auf internationaler Ebene im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), wo diese Öffnung des größten Handelsblocks der Welt - der Europäischen Union - für diese potenziellen Exporte aus Pakistan zu einer kompletten Destabilisierung der Verhandlungen führen könnte. Es ist kein Zufall, dass man dort in die Sackgasse geraten ist, in der man sich gerade befindet.
Angesichts einer solchen Situation ist es nur natürlich, dass wir im Hinblick auf die acht Monate andauernden, schwierigen Verhandlungen - an denen wir teilgenommen und zu denen wir die konstruktivsten Beiträge geleistet haben - zu dieser Verordnung sagen müssen, dass die einzige Position, die wir nunmehr einnehmen können, leider die Unterstützung des Änderungsantrags ist, der letztlich das Ende dieses Vorschlags für eine Verordnung in der uns bekannten Form bedeutet. Wir müssen das jetzt tun, und zwar nicht aufgrund mangelnder Solidarität mit Pakistan, sondern weil wir der Meinung sind, dass humanitäre Hilfe an der richtigen Stelle und auf die richtige Art und Weise geleistet werden muss.
Josefa Andrés Barea
(ES) Herr Präsident!, Herr Kommissar! Die Arbeit mit diesem Bericht des Europäischen Parlaments war kompliziert. Dies lag hauptsächlich daran, dass er Maßnahmen umfasste, die von der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigt werden müssen. Dies hat zur Folge, dass der vorläufige Entwurf, den die Kommission an das Parlament übermittelt hat, nicht mit dem nach Genf übermittelten übereinstimmt.
Wir sind der Ansicht, dass wir Pakistan helfen müssen. Wir glauben, dass ausnahmsweise Handelspräferenzen gewährt werden können, und zwar unter der Voraussetzung, dass diese die Sensibilität der europäischen Industrie sowie insbesondere der Textilindustrie berücksichtigen, die in Regionen wie der Gemeinde Valencia in Spanien sehr unter den Folgen der Krise zu leiden hat.
Dieser Bericht hat es uns jedoch ermöglicht, zu verifizieren, dass Maßnahmen, die im Rahmen des internationalen Handels ergriffen werden können, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht so dringlich behandelt werden können, wie sie es erfordern. Wir sollten hieraus für die Zukunft lernen.
Ja, lassen Sie uns Pakistan helfen; jedoch nicht auf der Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, da dieser die Auswirkungen auf die europäische Industrie im Hinblick auf die Fristen für die Umsetzung für sensible Produkte nicht berücksichtigt und die Umsetzung dieser Maßnahmen sogar verzögern würde, da der Text nicht mit dem übereinstimmt, der der WTO zur Genehmigung vorliegt: wir würden die Frist nicht einhalten können.
Aus diesem Grund halten wir es für inakzeptabel, diesen Vorschlag aufrechtzuerhalten und sind der Meinung, dass wir dagegen stimmen müssen.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieser Verordnungsvorschlag ist ein weiteres eindeutiges und bedauernswertes Beispiel für die Heuchelei der Kommission. Ein Beispiel von Heuchelei, das Dinge in den Bereich der humanitären Hilfe einbringt, die absolut nur die kommerziellen Interessen einiger weniger betreffen; es geht schlicht und ergreifend um Geschäfte. Ein Beispiel für Heuchelei, das die Naturkatastrophe, die Pakistan getroffen hat, dazu nutzt, die langjährigen Pläne einiger großer Unternehmen durch die Befugnisse der Europäischen Union in die Tat umzusetzen.
Heute ist die Rechtfertigung die humanitäre Hilfe für Pakistan. Gestern war es die Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus. Gestern wie heute gibt es jedoch nur einen wahren Beweggrund: Handelskonzessionen zu erlangen, von denen vor allem die großen europäischen Importeure profitieren. Genau so sieht es aus, so sehr der Ausschuss für internationalen Handel diesen Deal auch mit wirkungslosen Schutzmechanismen versüßen will, die im Wesentlichen nichts daran ändern.
Diese Handelskonzessionen werden, wie der Bericht selbst einräumt, der europäischen Textilindustrie sowie den am stärksten hiervon abhängigen Ländern und Regionen schaden. Diese Auswirkungen treffen eine durch die Liberalisierung des Welthandels bereits stark geschwächte und insbesondere in Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeits-, Armuts- und Ausgrenzungsquote sowie mit einer niedrigen wirtschaftlichen Vielfalt angesiedelte Branche besonders schwer. Noch ernster wird die Situation, wenn sich diese Regionen in Mitgliedstaaten wie Portugal befinden, die von einer besonders schweren Wirtschaft- und Sozialkrise betroffen sind, die sich durch die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union geplante unrechtmäßige Intervention in Kürze noch verschärfen könnte.
Ich erinnere mich daran, dass das portugiesische Parlament eine Verordnung gegen diese Handelskonzessionen einstimmig angenommen hat. Es werden Maßnahmen zum Schutz der europäischen Textilindustrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze benötigt. Von der Kommission haben wir in dieser Hinsicht bisher nichts gesehen.
Mara Bizzotto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verordnung, die wir heute unter dem Deckmantel der Solidarität diskutieren, stellt tatsächlich einen weiteren Verrat Europas an seinen Bürgerinnen und Bürgern dar.
Wir können nicht zulassen, dass die EU qualitativ hochwertige Branchen wie die Textilindustrie in Italien und anderswo weiter schädigt. Wir sollten sie mit allen Mitteln vor unlauterem Wettbewerb aus Ländern wie China, der Türkei, Indien, Vietnam und Pakistan schützen, in denen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen ausgebeutet werden und in denen es keine Mindestgarantien hinsichtlich der Einhaltung der sozialen Rechte gibt. Genau in diese Länder haben viele große europäische Unternehmen ihre Produktion auf Kosten von Arbeitsplätzen in Europa verlagert.
Außerdem erschließt sich mir nicht, warum es nicht einmal möglich war, auf das Urteil der Welthandelsorganisation über diese Verordnung zu warten. In der Zwischenzeit hat Europa jedoch im Grunde gezeigt, dass es alles unternehmen wird, um den Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger sowie seiner qualitativ hochwertigen Branchen jetzt und in Zukunft zu schaden. Ich hoffe sehr, dass die Verordnung im Rahmen der Stimmabgabe abgelehnt wird.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Natürlich unterstütze auch ich die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die Europäische Union, wie und wann immer dies möglich ist. Ich verstehe die Begründung der Kommission im Hinblick auf die Bereitstellung von Hilfe in Form von einseitigen Handelskonzessionen zugunsten Pakistans. Ich stimme jedoch nicht mit den Vorschlägen der Kommission überein, denen zufolge zwei Branchen der Union, nämlich die Textil- und die Bioehtanolbranche, den Großteil der Last tragen sollen.
Ich möchte betonen, dass die europäische Textilindustrie in den vergangenen Jahren als Folge der Liberalisierung des Handels innerhalb der Welthandelsorganisation unter enormem Druck gestanden hat.
Ich war vier Legislaturperioden lang Parlamentarier für eine Region, in der ein Gebiet namens Naoussa liegt, das als Folge der Auswirkungen der Globalisierung der Textilindustrie eine der höchsten Arbeitslosenquoten ganz Europas verzeichnet. Im Hinblick auf den Bereich Bioethanol möchte ich betonen, dass in dieser neuen Industrie wichtige Investitionen in der EU getätigt wurden. Wir dürfen nicht die Tatsache übersehen, dass es sich hierbei um zwei Branchen handelt, in denen Pakistan besonders wettbewerbsfähig zu sein scheint. Darüber hinaus beinhalten besagte Konzessionen keine Konditionalitätsklausel, die gelten würde, wenn Pakistan der APS+-Status gewährt würde. Schließlich möchte ich noch fragen, ob besagte Konzessionen den von den Überschwemmungen getroffenen Einwohnern Pakistan zugute kommen werden. Ich bezweifle es. Mein Gegenvorschlag zur Mäßigung der guten Absichten lautet, dass Konzessionen für andere industrielle Produkte gewährt werden sollten. Warum gerade für Textilien? Wir würden den Überschwemmungsopfern in Pakistan damit ebenso gut helfen. Auf jeden Fall sollten Dauer und Spektrum der Konzessionen begrenzt sein und Schutzmechanismen gemäß den Vorschlägen der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgebrachten Änderungsanträge vorgesehen werden.
Bernd Lange
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind alle der Überzeugung, dass wir den Menschen in Pakistan helfen müssen, aber das Instrument, das Sie vorschlagen, Herr Kommissar, ist falsch - aus drei Gründen.
Zum einen ist überhaupt nicht nachzuweisen, dass Handelserleichterungen den von der Flut betroffenen Menschen zugute kommen. Im Gegenteil, man kann sogar feststellen, dass die Textilindustrie in Pakistan in anderen Regionen zuhause ist und in dem letzten Jahr sogar noch einen Zuwachs erwirtschaftet hat. Dieser Industriesektor ist also gar nicht real betroffen! Wie man dann mit Handelserleichterungen den Menschen, die von der Flut betroffen sind, helfen will, erschließt sich mir nicht.
Zweitens: Ich kann nicht nachvollziehen, dass man einem Land, das den Bedingungen von APS+ bei den Sozial- und Umweltstandards explizit nicht entspricht, jetzt diese Erleichterungen gewährt und anderen Ländern, die diese Bedingungen erfüllen, wie Bangladesch, signalisiert: Im Grunde sind eure Anstrengungen gar nicht erwünscht, es geht auch anders.
Und das dritte Argument, Herr Kommissar: Dies ist kein solidarischer Ansatz, weil die Belastungen in Europa nur einseitig von bestimmten Sektoren und von bestimmten Ländern getragen werden. Wenn wir etwas machen wollen, dann sollten wir das solidarisch mit allen Ländern, mit der Beteiligung aller machen, und das heißt, wir brauchen direkte Hilfe für die Flutopfer! Das wäre der richtige Weg.
Paweł Zalewski
(PL) Herr Präsident! Bekundungen des Mitgefühls mit allen Opfern dieser schrecklichen Katastrophe sind angebracht, und genau deshalb ist es auch richtig, dass die Europäische Union sofort humanitäre Hilfe bereitgestellt hat. Die Zukunft Pakistans ist ein wichtiger Faktor für die Welt und für Europa. Es ist ein wichtiges Land im Kampf gegen den Terrorismus und außerdem ein Land, aus dem ein bedeutendes Maß an Immigration in die Europäische Union zu verzeichnen ist.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt hatte die Europäische Union leider noch kein Konzept für eine Politik gegenüber Pakistan. Der Vorschlag für EU-Handelspräferenzen verfolgt kein spezifisches Ziel. Die Kommission war nicht in der Lage, die Umsetzung des Vorschlags zu rechtfertigen, und gleiches gilt für den Ausschuss für internationalen Handel während seiner Sitzung. Der Vorschlag hilft weder den von den Überschwemmungen getroffenen Menschen, noch hat er einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Landes. Die Europäische Union verfolgt zwei sehr wichtige Interessen bei ihren Beziehungen mit Pakistan: einerseits die Bekämpfung des Terrorismus; andererseits, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit basieren sollte, wie dies auch anderswo der Fall ist. Anstatt also Vorschläge zu machen, die nichts erreichen, müssen wir ein ernsthaftes, umfassendes Angebot an Wirtschaftshilfe und Zusammenarbeit auf der Grundlage von Bedingungen erarbeiten.
Wenn Pakistan seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausweiten will, muss es zeigen, dass es auch tatsächlich im Kampf gegen den Terrorismus mit der Europäischen Union zusammenarbeitet und dass es seine Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Dann wäre ein umfassendes Hilfsprogramm sinnvoll; umfassend und nicht auf einen oder zwei Wirtschaftszweige beschränkt. Der vorgelegte Vorschlag - und ich wiederhole dies nochmals - enthält keine Lösungen. Daher bin ich der Ansicht, dass er abgelehnt werden sollte. Ich fordere Frau Ashton auf, ein gut durchdachtes Konzept zur Zusammenarbeit mit Pakistan auf der Grundlage von Bedingungen vorzulegen.
David Martin
Herr Präsident! Es ist jetzt acht Monate her, dass der Rat ein vernünftiges Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat, um Pakistan nach den katastrophalen Überschwemmungen zu helfen. Ich bedauere, dass wir acht Monate danach noch immer darüber diskutieren anstatt es umzusetzen.
Fragen wir uns einmal, warum wir dieses Paket brauchten. Es gibt einen Unterschied zwischen Hilfe und dem, was dieses Handelspaket umfasst. Natürlich ist es sehr wichtig, Pakistan zu helfen, jedoch war es die Idee dieses Handelspakets, Unternehmern einen Anreiz für den Wiederaufbau von Fabriken sowie für Investitionen in der Textil- und anderen Industrien zu bieten, die buchstäblich von den Fluten weggespült wurden. Es ist nicht wahr, wenn man sagt, dass die Textilindustrie nicht von den Überschwemmungen getroffen wurde. Es stimmt, dass das Zentrum der Textilindustrie zum Großteil nicht in den überschwemmten Gebieten liegt, jedoch befanden sich zahlreiche Zulieferer für die Textilindustrie sowie Teile der Textilindustrie selbst in den überschwemmten Gebieten.
Dies wäre ein Anreiz für den Wiederaufbau der Textilindustrie gewesen, indem man aufgezeigt hätte, dass es einen Markt für ihre Produkte gibt. Leider war unsere Reaktion sehr knickerig. Ich unterstütze die Idee einer Schutzklausel absolut, allerdings wäre es besser, überhaupt nichts zu tun, als es nur für ein Jahr zu tun. Ein Jahr ist nicht lange genug, um die erforderlichen Investitionen zu erreichen.
Außerdem bedauere ich, dass Indien innerhalb der WTO wenig Unterstützung geboten hat. Ich hoffe jedoch, wie Herr Rinaldi bereits erwähnt hat, dass die so genannte Cricket-Diplomatie zu einer Lösung führen und dass Indien erkennen wird, dass es sowohl aus humanitären Gründen als auch im Interesse der Sicherheit wichtig ist, Pakistan bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei Investitionen in die Zukunft zu helfen.
Anna Záborská
(SK) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich sehe, dass dieses Thema die Kammer gespalten hat. Nichtsdestotrotz und entgegen der Ansicht meiner Kolleginnen und Kollegen unterstütze ich den vom Rat vorgelegten Vorschlag.
Als Mitglied des Entwicklungsausschusses ist es genau dieser Aspekt, den ich betonen möchte. Obwohl humanitäre Hilfe in Form von finanziellen Mitteln als Reaktion auf Katastrophen wie die in Pakistan von größter Bedeutung ist, muss noch mehr getan werden. Wir können die Entwicklung am effektivsten fördern, wenn wir den Menschen dabei helfen, sich selbst zu helfen. Daher begrüße ich die Abschaffung der Zollschranken - egal für welchen Zeitraum - und bin überzeugt davon, dass uns dieser Übergangszeitraum ermöglichen wird, den von der Kommission vorgeschlagenen Prozess zu bewerten. Wenn dieser Prozess und dieser Ansatz funktionieren, würde ich eventuell die Definition der Entwicklungshilfe der Europäischen Union überarbeiten. Wenn überhaupt, dann ist die größte Bedrohung für den europäischen Textilmarkt nicht Pakistan, sondern China.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Wie einige Kolleginnen und Kollegen sagten, haben Sie das Argument zur Kenntnis genommen, dass die Gewährung besonderer Handelspräferenzen für Pakistan keine angemessene Lösung zur Hilfe für die Flutopfer sei, da sie den Handel nicht als geeignetes Mittel zur Reaktion auf solche Notfälle ansehen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Gewährung von Handelspräferenzen den von den Überschwemmungen betroffenen Menschen wahrscheinlich nicht direkt helfen wird. Durch die Umsetzung von Maßnahmen zur Ergänzung der humanitären Hilfe können wir jedoch zum wirtschaftlichen Aufschwung Pakistans beitragen. Tatsächlich sind internationaler Handel und humanitäre Hilfe nunmehr zwei gegensätzliche Aktivitäten. Konkret besteht ein gewisses Maß an Komplementarität zwischen allen Politiken der Europäischen Union. Wenn wir Entwicklungsländern Handelspräferenzen gewähren, dann tun wir dies in der Tat nicht nur aus pragmatischen, kommerziellen Gründen, sondern auch, um unsere Solidarität mit diesen Staaten zu demonstrieren.
Charles Tannock
Herr Präsident! Die Bilder der Überschwemmungen des vergangenen Sommers in Pakistan waren in der Tat schockierend, und die Europäische Union wollte Hilfsmaßnahmen umsetzen, um den Millionen Pakistanern zu helfen, deren Leben von dieser schrecklichen Katastrophe zerstört wurde.
Humanitäre Hilfe sollte ohne politische Verpflichtungen bereitgestellt werden. Handelspräferenzen für Notfälle sind jedoch ein politisch kontroverses Mittel, und zwar sowohl im Hinblick auf Pakistan als auch auf die gesamte Region. Die Gegenwart von Osama Bin Laden in Pakistan hat nun wieder einmal die ambivalente Vorgehensweise Pakistans im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus aufgezeigt.
Persönlich mache ich mir Sorgen, dass diese Handelspräferenzen für Notfälle allem Anschein nach die pakistanische Regierung für ihre Untätigkeit in dieser Hinsicht belohnen wird. Ich mache mir auch Sorgen darüber, dass das weltlich geprägte, demokratische Bangladesch, ein ebenfalls für Überschwemmungen anfälliges Land, unter unlauterem Wettbewerb zu leiden haben wird, denn auch dieses Land ist stark von Textilien abhängig.
Natürlich handelt es sich hier um eine gut gemeinte Maßnahme, das akzeptiere ich absolut. Es handelt sich jedoch auch um eine Maßnahme, die wir angesichts aller in meiner kurzen Rede genannten Dinge mit besonderer Vorsicht erwägen müssen.
Franz Obermayr
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der vorliegende Entwurf ist ein Anschlag auf die europäische Textilindustrie, da brauchen wir gar nicht darüber zu reden. Aber lassen Sie mich auch einen humanitären Aspekt einbringen: Weitgehende Zollbefreiungen muss man zwingend an die Einhaltung der Menschenrechte koppeln. Ich denke dabei an christliche Minderheiten, an Frauenrechte. Besonders gravierend ist das Blasphemiegesetz in Pakistan: Wer Mohammed beleidigt, wird zum Tod verurteilt. Fundamentalismus breitet sich in Pakistan quer durch alle gesellschaftlichen Schichten aus, das ist sogar unter den Studenten der renommierten Islamic International University festzustellen.
Dem Argument, mit Handelsvorteilen Wohlstand zu fördern und Radikalismus zu bekämpfen, glauben Sie ja offensichtlich selber nicht. Die EU kann nicht einfach Handelsvorteile einräumen und dabei wichtige grundrechtliche Fragen ausblenden bzw. deren Einhaltung nicht einfordern.
Jean Lambert
Herr Präsident! Ich spreche als Vorsitzender der Delegation für Pakistan und ich muss sagen, dass hier und heute von Menschen, die Meinungen vorgetragen haben, die im kompletten Gegensatz zu denen stehen, die sie sonst vertreten, einige echte Krokodilstränen vergossen wurden.
Als wir dieses Thema in der Vergangenheit hier diskutiert haben, hat uns die Kommission versichert, dass die betreffenden Punkte sorgfältig bewertet worden sind, um sicherzustellen, dass sie nicht mit den EU-Exporten kollidieren. Hat sich daran etwas geändert? Man hat uns gefragt: Warum Textilien aus Pakistan? Die Antwort lautet: Weil Textilien ein wichtiger Exportartikel für die Menschen dort ist. Man kann nicht erwarten, dass sie innerhalb weniger Monate etwas herbeizaubern.
Auch wir hatten unsere Zweifel hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen dieser Maßnahme auf die von den Überschwemmungen getroffenen Gebiete. Wir haben dieses Thema angesprochen, als wir in Pakistan waren, und wir haben direkt von den Parlamentsabgeordneten erfahren, dass die Maßnahme der Industrie in ihren Wahlkreisen zugute kommen würde. Daher bin ich der Meinung, dass wir überlegen sollten, welche Botschaft wir senden, wenn wir diese Maßnahme nicht unterstützen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich zu Beginn der Debatte nicht anwesend war. Ich war gerade mit dem Flugzeug aus Brüssel angekommen und Sie waren - wie soll ich es sagen? - dem Zeitplan voraus, was sehr löblich ist, wodurch ich mich jedoch etwas verspätete.
Ich habe alle Reden zur Kenntnis genommen, die zu diesem Bericht vorgetragen wurden. Ich möchte lediglich einige Punkte betonen. Zum einen diskutieren wir hier kein Freihandelsabkommen. Mir scheint, als würden viele Reden von der Annahme ausgehen, dass es hier um eine Art Freihandelsabkommen mit allen zugehörigen Elementen geht. So sollte hier beispielsweise nicht über das Problem der sozialen Konditionalität, der Nachhaltigkeit, wie wir es nennen, diskutiert werden, da es sich eindeutig um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handelt.
Zum anderen diskutieren wir auch kein Allgemeines Präferenzsystem (APS). Wir werden dies in naher Zukunft tun und dann wird es auch Diskussionen zu der Frage geben, welche Länder integriert werden können und welche nicht.
Nein, dies ist ein Vorschlag, den die Europäische Kommission im Hinblick auf die schweren Überschwemmungen in Pakistan vorgelegt hat und der zeitlich auf zwei Jahre begrenzt ist mit der Möglichkeit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr.
Lassen Sie mich auch erwähnen, dass der Änderungsantrag im Hinblick auf eine Begrenzung auf ein Jahr meiner Meinung nach ehrlich gesagt nicht sehr sinnvoll ist: Es wäre besser für Sie, einfach dagegen zu stimmen.
Warum sind wir noch nicht zu einem Ergebnis gekommen, und warum wird dieses Argument jetzt herangezogen, wo bereits fast ein Jahr seit den Überschwemmungen vergangen ist? Es liegt schlicht und ergreifend daran, dass wir gerade diesen Antrag auf eine Ausnahmeregelung bei der WTO eingereicht haben, wir uns jedoch innerhalb der WTO ernsten Problemen mit den Nachbarn Pakistans gegenüber sehen. Ich denke nicht, dass ich sie beim Namen nennen muss. Wir haben versucht, eine Lösung zu finden. Ich denke, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Wir werden in den kommenden Wochen abwarten müssen, welche Auswirkungen die aktuellen Ereignisse in Pakistan eventuell haben.
Wir sind jedoch im Hinblick auf die Frage, ob eine Ausnahmeregelung ausgesprochen wird oder nicht, auf die WTO angewiesen, und diese Ausnahmeregelung kann nur einstimmig angenommen werden, daher können wir dies innerhalb der WTO nicht erzwingen. Wir können lediglich versuchen, unser Bestes zu geben, um den Antrag durchzubekommen.
Ich möchte außerdem feststellen, dass ich nicht, wie einer meiner Vorredner, von Krokodilstränen und Heuchelei und so weiter spreche. Es steht mir nicht zu, dies zu beurteilen, aber lassen sie uns neutral festhalten, dass das, was heute Abend gesagt wurde, nicht zwangsläufig mit dem übereinstimmt, was in der Vergangenheit gesagt wurde. Das Argument als solches hat sich nicht geändert, weil Zeit vergangen ist und weil wir noch keine Ausnahmeregelung erhalten haben.
Von Anfang an gab es eine Diskussion darüber, ob diese Maßnahme direkt den Flutopfern zugute kommen würde. Teilweise ist das so. Von Anfang an wurde gesagt, es müsse auch humanitäre Hilfe geleistet werden. Es wurde humanitäre Hilfe in Höhe von bis zu 480 Millionen EUR geleistet, also haben sich die Argumente nicht geändert, und ich sehe wirklich nicht, was es uns bringt, wenn wir uns jetzt plötzlich in eine andere Richtung bewegen.
Wir haben die Probleme zur Kenntnis genommen, die sich für die europäische Textilindustrie und die Ethanolindustrie ergeben können. Es wurde eine Schutzklausel vorgeschlagen, die meiner Meinung nach ausreicht, um mögliche Probleme zu bewältigen, also ist auch dies relativ klar, und man ist entweder dafür oder dagegen. Die Kommission ist dafür, und meiner Meinung nach wäre es sowohl vom Standpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung Pakistans als auch vom Standpunkt der sicherlich mit Pakistan verbundenen Sicherheitsfragen ein großer Fehler seitens des Europäischen Parlaments, diese Verantwortung nicht zu übernehmen und dagegen zu stimmen.
Vital Moreira
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar De Gucht trotz seiner leichten Verspätung, für die wir Verständnis haben, begrüßen. Ich denke, wir haben noch genug Zeit, den endgültigen Standpunkt des Ausschusses zu präsentieren.
Als zufälliger Berichterstatter und, um es noch einmal zu sagen, gegen meinen Willen, gestatten Sie mir bitte zwei Bemerkungen. Die erste ist, dass es sich im Lauf der Debatte gezeigt hat, dass hier eine ebenso große Uneinigkeit herrscht wie im Ausschuss für internationalen Handel selbst, wenn nicht sogar noch mehr, und die zweite betrifft die Vorteile der vom Ausschuss für internationalen Handel angenommenen Vorschläge, von denen die Europäische Kommission einige für nicht schlüssig hält ... die morgige Plenarsitzung wird über die Vorteile dieser Vorschläge sowie über die Einwände der Kommission entscheiden.
Gestatten Sie mir zwei abschließende Bemerkungen. Es gibt zwei Dinge, die sich das Parlament und der Ausschuss für internationalen Handel nicht vorwerfen lassen müssen. Erstens, dieses Thema trotz der Abhängigkeit von einer Ausnahmeregelung der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert zu haben und tatsächlich über ein Thema abzustimmen, das ohne eine solche Ausnahmeregelung wirkungslos würde. Tatsächlich hat der Ausschuss für internationalen Handel sogar entschieden, seine Arbeit trotzdem fortzuführen.
Zweitens haben wir alle kurzfristigen Änderungen der Kommission berücksichtigt, da die Kommission - als einziges Organ und einzige Einrichtung, die eine Gesetzgebung initiieren kann - ihren Vorschlag zwar eingereicht hat, die Bedingungen des bei der WTO eingereichten Antrags auf eine Ausnahmeregelung jedoch nicht mit denen des Vorschlags übereinstimmen, den die Kommission dem Parlament vorgelegt hat. Außerdem wurde danach der Kompromiss des Rates vorgelegt, der sich ebenfalls vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission unterschied.-
Der Ausschuss für internationalen Handel hat nichts hiervon als Hindernis dafür angesehen, die Debatte selbst in die Hand zu nehmen und über das Thema abzustimmen. Alle späten Änderungen sowohl der Kommission als auch des Rates wurden übernommen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Mittwoch, den 10. Mai 2011 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Krzysztof Lisek
Fragen zu Pakistan sind nie völlig unstrittig, nicht einmal, wenn es um Hilfe nach einer Naturkatastrophe geht. Im Fall der Gewährung eigenständiger Handelspräferenzen für Pakistan ist es wichtig, eine Schutzklausel für den Fall von Handelsunterbrechungen zu integrieren, die sich aus der Abschaffung von Abgaben ergeben. Außerdem sollten wir unsere Handelsinteressen berücksichtigen und diese durch die Festlegung einer optimalen Gültigkeitsdauer sowie der von Pakistan zu erfüllenden Bedingungen langfristig sichern. Die Überschwemmungen, die Pakistan im Sommer 2010 so schwer getroffen haben, hatten katastrophale Folgen für die Wirtschaft des Landes. Die EU will Pakistan durch einen Beitrag zum Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes helfen. Angesichts der Tatsache, dass Pakistan aufgrund seiner geostrategischen Lage für die Sicherheit der EU außergewöhnlich wichtig ist, sollten wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die Situation vor Ort zu stabilisieren. So werden wir eine Radikalisierung der Meinungsbildung in Pakistan vermeiden. Eine stabilere Wirtschaft bringt immer auch eine demokratischere Gesellschaft sowie eine Abkehr von antidemokratischen, radikalen gesellschaftlichen Bewegungen mit sich. Unsere Entscheidung wird Pakistan das unmissverständliche Signal senden, dass wir helfen und Pakistan als stabiles und wohlhabendes Land sehen wollen. Dies wird eine Radikalisierung der Meinungsbildung verhindern. Ich bin der Meinung, dass uns Pakistan als unser Verbündeter auch bei der Lösung der festgefahrenen Situation in Afghanistan helfen würde.
Tokia Saïfi
Ich bin grundsätzlich dafür, Pakistan bei der Förderung seiner Wirtschaft nach den Überschwemmungen vom Juli 2010 zu helfen. Meiner Meinung nach ist der von der Kommission vorgelegte Vorschlag jedoch aus mehreren Gründen nicht geeignet. Erstens handelt es sich nicht um eine besonders schnelle Lösung: Fast ein Jahr nach der Katastrophe gibt es noch immer kein positives Anzeichen für die Ausnahmeregelung, die die Union von der WTO erhalten muss, bevor ihr Vorschlag in Kraft treten kann. Außerdem haben wir unsere Arbeit als Gesetzgeber noch nicht beendet und müssen noch immer im Rat verhandeln. Zweitens wurde noch keine Folgenabschätzung durchgeführt und somit wissen wir nicht, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die pakistanische oder die europäische Wirtschaft (insbesondere die Textil- und die Ethanolbranche, auf die der Vorschlag ausgerichtet ist) haben wird. Außerdem wissen wir nicht, wie Pakistan die Einnahmen aus den durch diese Maßnahmen entstehenden Exporten umverteilen wird, damit die von den Überschwemmungen getroffenen Regionen tatsächlich davon profitieren. Schließlich sollte auch erwähnt werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Verpflichtungen für Pakistan im Hinblick auf die Menschenrechte umfassen. Dies widerspricht allen in letzter Zeit eingenommenen Standpunkten und muss die Ausnahme bleiben.
