Detergenzien
Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0105/2003) von Herrn Nobilia im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (KOM(2002) 485 - C5-0404/2002 - 2002/0216(COD)).

Liikanen
. ?(EN) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und ganz besonders ihren jeweiligen Berichterstattern, Herrn Nobilia und Herrn Purvis, für ihre aufgeschlossene und konstruktive Arbeit an diesem Vorschlag danken. Die Art und die Anzahl der Änderungsvorschläge zeugt davon, dass man sich bei der Prüfung des Kommissionsvorschlags viele Gedanken gemacht und große Anstrengungen darauf verwendet hat. Insofern hat die öffentliche Anhörung im Februar - an der ich die Freude hatte teilzunehmen - als sinnvolle Einführung in die sehr fachlichen Fragen dieses Vorschlags gedient.
Die Ziele des Kommissionsvorschlags lassen sich in aller Kürze benennen. Sie sind im Bericht von Herrn Nobilia exakt zusammengefasst. Es geht um Folgendes: Erstens um die Einführung strengerer Tests für die biologische Abbaubarkeit von grenzflächenaktiven Stoffen in Detergenzien; zweitens um die Erweiterung des Geltungsbereichs von gegenwärtig nur zwei auf alle vier Typen von Tensiden; und drittens um die Einführung von Anforderungen an die Etikettierung zum Nutzen der Verbraucher und der Umwelt.
Die beiden ersten Maßnahmen werden den Gewässerschutz hinsichtlich der Toxizität signifikant verbessern, und die dritte Maßnahme wird außerdem der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf Allergien dienlich sein. Daneben vereinigt der Vorschlag alle EU-Rechtsvorschriften über Detergenzien in einem einzigen Text, um sie benutzerfreundlicher zu machen, und ist somit ein wesentlicher Schritt zur Vereinfachung der EU-Gesetzgebung.
Außer zum Inhalt möchte ich auch einige Worte zum weiteren rechtlichen Kontext des Vorschlags sagen. Damit will ich erklären, warum bestimmte Dinge aus dem Vorschlag herausgelassen worden sind.
Ohne sie ersetzen zu wollen, ergänzt dieser Vorschlag vor allem die horizontale Gesetzgebung über Chemikalien, insbesondere die Richtlinien über gefährliche Stoffe und Zubereitungen. In der Tat sind Detergenzien im Sinne der Richtlinie über gefährliche Zubereitungen nicht gefährlich. Wir müssen die allgemeinen horizontalen Rechtsvorschriften nicht wegen der besonderen Gefährlichkeit von Detergenzien ergänzen, sondern darum, weil sie in sehr großen Mengen in die Gewässer gelangen. Selbst für eine chemische Zubereitung mit einer geringen Gefahr brauchen wir Vorschriften, wenn sie durch Freisetzung in entsprechend großen Mengen für die Umwelt ein Risiko darstellen kann. Wir brauchen eine Verordnung über Detergenzien, um diese sektorspezifische Begrenzung in der horizontalen Gesetzgebung auszufüllen.
Eine Rechtsvorschrift über Detergenzien sollte darum auf gewisse spezifische Probleme eingehen, grundsätzlich natürlich auf die biologische Abbaubarkeit von Tensiden. Deshalb ist es wichtig, den Vorschlag nicht als die endgültige Position zu Detergenzien anzusehen, sondern als ein Instrument, um Waschmittel in den harmonisierten Bereich des Binnenmarkts einzubeziehen und den damit verbundenen Verantwortlichkeiten gerecht zu werden.
Dieser Vorschlag stellt ein Rahmenwerk für allfällige Fragen in Bezug auf Detergenzien dar. Er liefert auch ein Instrument dafür, die Gesetzgebung als Reaktion auf den technischen Fortschritt und auf das wachsende Verständnis für Umweltbelange auf dem neuesten Stand zu halten. Auf andere Fragen zu Detergenzien, die der Vorschlag nicht aufgreift, gehen jedoch horizontale Gesetze ein; beispielsweise war es in der letzten Sitzungsperiode der Bericht von Herrn Lannoy über Nonylphenol, und heute geht es in der anschließenden Debatte um den Bericht von Frau Schörling über k/e/f-Stoffe.
Ein weiteres wichtiges Merkmal des Vorschlags betrifft Ausnahmeregelungen für solche Tenside, die die alten Tests zur biologischen Abbaubarkeit, nicht jedoch die neuen Tests bestanden haben. Ausnahmen werden nur für Tenside gewährt, bei denen durch eine begleitende Risikoeinschätzung nachgewiesen wird, dass sie für die Umwelt kein Risiko darstellen werden. In keinem Fall würde eine solche Ausnahmeregelung zur Verwendung in einem normalen Waschmittel erteilt werden. Sie wird nur für spezielle industrielle und institutionelle Zwecke gelten, bei denen die Mengen deklariert und die Risiken entsprechen bewertet wurden.
Die ergänzende Risikobewertung muss ausreichende Informationen für eine genaue Beurteilung des Risikos für die Umwelt liefern. Gleichzeitig sollten unnötige Tests vermieden werden. So werden Toxizitätstest im Zweifelsfall nur auf konkrete Nachfrage eines Mitgliedstaats erforderlich sein. Die Testanforderungen sollen daher das mit einer zuverlässigen Bewertung verbundene notwendige Minimum sei, während gleichzeitig die Tierversuche verringert werden und auch der gesamte Testaufwand begrenzt wird.
Die Kommission hält ihren Vorschlag für fair und angemessenen ausgewogen zwischen dem wirtschaftlichen, sozialen und den umweltpolitischen Pfeiler einer nachhaltigen Entwicklung. Er wird das hohe Niveau des Umweltschutzes und der im EU-Vertrag geforderten Gesundheit der Menschen bieten, und das wird zu einem vernünftigen Preis geschehen.

Nobilia (UEN)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte meine Redezeit nicht für die technische Erörterung der geleisteten Arbeit und ihrer Bedeutungsinhalte verwenden, weil sie ausreichend bekannt dürften, wie ich meine, und zwar nicht aufgrund einer Vermutung, sondern wegen des offenkundigen Engagements der Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses, wie es vor allem durch das Einreichen zahlreicher Änderungsanträge zum Ausdruck kam. Ich kann ihnen nur dafür danken, denn es steht außer Zweifel, dass, abgesehen von dem allgemeinen Bestreben, eigene Vorstellungen in einen Bericht einzubringen, das oberste Ziel darin besteht, den Bericht selbst und seine Wirksamkeit im gemeinsamen, allgemeinen Interesse zu verbessern. Desgleichen kann ich nicht umhin, den Schattenberichterstattern aller Fraktionen für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Entgegenkommen zu danken, die sie durch die Erarbeitung von acht Kompromissen, in die verschiedene Konzepte, Ziele und Anliegen übernommen wurden, unter Beweis gestellt haben.
Meiner bescheidenen persönlichen Auffassung nach wird daher das jetzt dem Plenum vorliegende Produkt der Arbeit des Umweltausschusses stärker mitgetragen als zu dem Zeitpunkt, da die Kommission dem Parlament ihren Vorschlag übermittelte, zu vermuten war. Wie schon gesagt, sage ich das nicht meines eigenen Ruhmes wegen, sondern wegen des Verdienstes, der allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, zukommt.
Man kann sicherlich nicht behaupten, dass in dem Bericht sämtliche Aspekte der Problematik der Detergenzien behandelt werden. Verschiedenen Punkten muss noch auf den Grund gegangen und es muss dazu Position bezogen werden. Ich denke dabei an die Haltung, die beispielsweise zu den Phosphaten oder zur anaeroben biologischen Abbaubarkeit von Tensiden bezogen werden muss, und auch an die in Bezug auf die biologische Abbaubarkeit der anderen Waschmittelbestandteile festzulegenden Maßnahmen. Deshalb erschien es - nebenbei - allen geboten, einen Termin festzulegen, bis zu dem die Kommission diesbezügliche ergänzende Vorschläge vorlegen muss. Gleichwohl kann man sagen, dass das vorrangige Ziel der Bemühungen um die Abänderung des vorliegenden Vorschlags darin bestand, ihn hinsichtlich seines Wortlauts und seiner Bedeutung praxisnäher, funktionaler und schlüssiger zu gestalten.
So sind wir also bei unserer Arbeit vorgegangen. Ich muss hervorheben, dass gleichzeitig mit dem Bemühen um mehr Praxisnähe, Funktionalität und Schlüssigkeit der vorgeschlagenen Vorschriften auch zwei weitere Ziele verfolgt worden sind. Das erste bezieht sich darauf, in der Praxis Verständnis für die KMU aufzubringen, wofür die Festlegung einer Ausnahmeregelung ein besonders gutes Beispiel ist, ohne - das können Sie glauben - von dem gebotenen Streben nach einer stetigen Verbesserung des Umweltschutzes, der menschlichen Gesundheit und des Wohlergehens der Tiere abzugehen. Das zweite, im Rahmen des - endlich zwingend vorgeschriebenen - Kennzeichnungssystems, betrifft das Hinsteuern auf eine bewusstere Entscheidung der Verbraucher, ohne jedoch die wertvolle Arbeit der Verbraucherschutzorganisationen im Geringsten zu bemänteln, die im Gegenteil voll zur Geltung gebracht werden muss.
Dies vorausgeschickt, möchte ich kurz darauf zurückkommen, dass die vorliegende Verordnung die komplexen Fragen im Zusammenhang mit den Detergenzien sicher nicht erschöpfend behandelt, womit ich die Arbeit der Kommission keineswegs kritisieren, sondern vielmehr zwei weitere Aspekte hervorheben will, welche die Verabschiedung dieser, aber auch der vorangegangenen Regelungen zu den Waschmitteln gekennzeichnet haben: Der erste betrifft - wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen andeutete - die Herangehensweise an das Problem, wobei die Kommission den Ansatz der schrittweisen Umsetzung der Bestimmungen gewählt hat; der zweite, durch den der erste quasi gerechtfertigt wird, ist die notwendige Hinzuziehung einer dritten Stelle, im vorliegenden Fall eines Wissenschaftlichen Ausschusses, um die Umsetzung selbst zu bewerkstelligen.
Bei den Arbeiten zur Abänderung der vorliegenden Verordnung waren wir bemüht, die diesem Ausschuss übertragenen Aufgaben zu bewerten und diejenigen, die als politische und nicht als fachliche Aufgaben beurteilt werden, dem Parlament zur Prüfung und zur Stellungnahme vorzulegen: eine Arbeit, die im Übrigen ebenfalls durch das gemeinsame Engagement des Berichterstatters und der Schattenberichterstatter bestätigt wurde. Wenn indessen die beiden letztgenannten Aspekte zutreffen - was sie tun - und der Umweltausschuss wirklich eine Frucht bringende und weitgehend mitgetragene Arbeit geleistet hat, so löst es Erstaunen aus, dass einige Kollegen dem Plenum weitere Änderungsanträge vorgelegt haben, womit ich niemandem sein subjektives Recht darauf absprechen möchte.
Gleichwohl muss ich diesbezüglich sagen, dass ich den Änderungsanträgen 47, 52, 53 und 60, mit denen unbestreitbar weitere wichtige Aspekte als Ergänzung eingeführt werden, beipflichte. Außerdem muss ich sagen, dass ich den Änderungsanträgen 56 und 61, die lediglich eine Umstellung bestimmter Formulierungen innerhalb der Verordnung selbst bezwecken, im Wesentlichen neutral gegenüberstehe, wohingegen ich meine überzeugte Ablehnung gegenüber den übrigen Änderungsanträgen bekunden muss, und dies - um zum Schluss zu kommen - bestimmt nicht, weil ich sie inhaltlich von vornherein ablehnen würde, und auch nicht, weil sie teilweise der im Ausschuss bekundeten Zustimmung widersprechen würden, sondern weil sie im Falle ihrer Annahme keine unleugbaren Ziele eines besseren Schutzes in den zu verabschiedenden Text einführen, sondern stattdessen die von mir erwähnte Schlüssigkeit, Funktionalität und Praxisnähe, die mit der auf einem wissenschaftlichen Ansatz beruhenden schrittweisen Regelung im Einklang stehen, beeinträchtigen würden.

Purvis (PPE-DE)
. ?(EN) Frau Präsidentin, der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie begrüßt diese Richtlinie. Damit werden die Rechtsvorschriften zu Detergenzien völlig neu gestaltet und modernisiert. Sie ist ein Fortschritt für Hersteller und Verbraucher wie auch für die Umwelt. Wir haben jedoch bei ihrer Durchsicht gewisse Mängel festgestellt, die und ich freue mich, das sagen zu können durch viele Änderungsvorschläge im Bericht Nobilia korrigiert werden.
Der Vorschlag der Kommission unterscheidet zum Beispiel nicht zwischen einem Waschmittel, das von einem internationalen Unternehmen in großen Mengen produziert und in Verkehr gebracht wird, und einem Nischenprodukt, das häufig von KMU in kleinen Mengen und für spezielle Anwendungsbereiche hergestellt wird. Beispiele für letzteres sind Reinigungsanlagen für Molkereien oder für Operationssäle. Erstere können ohne Weiteres den Bestimmungen des Richtlinienentwurfs mit seinen Testverfahren und Ausnahmeregelungen gehorchen, und es gibt immer reichlich Alternativen, doch für die kleineren, spezialisierten Produkte kann dies wie eine Mauer sein, die ein nützliches, ja sogar ein zentrales Erzeugnis eliminiert. Darum freut es mich, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unseren Vorschlag für eine abgestufte Ausnahmeregelung, auf die sich solche Hersteller berufen können, seinem Wesen nach angenommen hat.
Wir haben außerdem einen Überprüfungsvorbehalt vorgeschlagen, so dass das Komitologieverfahren automatisch nach acht Jahren ausläuft und nur, wenn es dann opportun ist, verlängert wird. Dies basiert auf einem erstmals im Bereich der Finanzdienste eingeführten Verfahren, damit dem Parlament eine gewisse Kontrolle über die in der Europäischen Union nur so hervorsprießenden Komitologiesysteme verbleibt.
Ich freue mich, im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie die Empfehlung geben zu können, den Bericht Nobilia zu unterstützen, möchte aber darauf hinweisen, dass sich die Änderungsanträge 5, 15, 20, 33 und 40 mit anderen relevanten Vorschriften unnötig überschneiden und daher zurückgezogen werden sollten. Wir können auch nicht die von der Verts/ALE-Fraktion in letzter Minute eingereichten Änderungsanträge befürworten. Ansonsten können wir den Bericht von Herrn Nobilia voll und ganz unterstützen.

Florenz (PPE-DE)
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, über diese Richtlinie zu reden, nicht so sehr, weil mein Herz an Fragen des Wachmittels hängt, sondern ganz einfach, weil dieser Bericht auch zeigt, dass die Europäische Union auf dem Wege ist hin zu einer Politik, die lautet: Wir wollen von der end-of-pipe-Politik weg und mehr und mehr in die Richtung gehen, moderne und umweltfreundliche Produkte zu entwickeln im Sinne der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit. Das heißt, wir wollen die Industrie motivieren, Schritt für Schritt zu anderen Produkten zu kommen und nicht mehr am Ende der Kette auf den Katalysator zu setzen oder auf die Kläranlage oder auf die großen Auspuffanlagen, sondern vorne - am Beginn des Prozesses - wollen wir zu neuen Produkten kommen, die nachhaltig sind.
Diese Richtlinie ist ein Schritt nach vorne im Sinne des Binnenmarktes, weil sie zur Folge hat, dass viele nationale Regelungen heute in Europa harmonisiert werden mit dem Ziel, gleiche und vergleichbare Zulassungskriterien zu bekommen, und insbesondere auch hier für den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu sorgen. Deshalb bin ich sehr froh, Herr Kommissar, dass Sie beim Hearing der EVP-Fraktion mit dabei waren, und dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem Umweltbereich und Ihrem Ressort in den letzten Jahren außergewöhnlich gut entwickelt hat.
Nutznießer dieser Politik ist nicht nur der Verbraucher, sondern auch die Umwelt, die Gewässerpolitik und vor allem auch der Binnenmarkt. Dafür setze ich mich besonders ein. Dass zum Beispiel biologische Abbaubarkeit Schritt für Schritt einen anderen Stellenwert bekommen muss, ist keine Frage. Herr Kollege Mauro Nobilia hat einen sehr guten Vorschlag gemacht, den ich nur unterstützen kann. Um ganz spontan auf die Änderungsanträge der Grünen einzugehen: Sie sind meiner Ansicht nach nicht alle falsch, aber sie gehen wieder einmal in die Richtung, dass diese Leistungen von Großen erbracht werden können, die automatisch die Kleinen an die Wand drücken. Das ist eine exemplarische mittelstandsfeindliche Politik, weil nur noch ganz Große diese Hürden überwinden können. Wie bereits der Kollege Purvis aufgezeigt hat, besteht die Gefahr, dass wir diejenigen, die wir eigentlich ermutigen, Nischen zu nutzen, mit einer solchen Gesetzgebung in die Ecke treiben. Genau das dürfen wir nicht tun, wir müssen sie schützen. Deswegen muss sich eine gewisse Toleranz entwickeln.
Es wird natürlich nicht nur bei den Detergenzien bleiben, wir haben natürlich auch den Phosphaten den Kampf angesagt. Jeder Produzent sollte wissen, dass es Schritt für Schritt dem Ende zugeht, aber nicht von heute auf morgen, sondern innerhalb einer fairen Frist, damit sich die Unternehmen darauf einstellen können. Das ist ganz wichtig und grundsätzlich unsere Strategie, die wir weiterverfolgen müssen.
Ich habe lernen müssen, dass wir uns hier in diesem Parlament nicht überheben sollten. Ich bin überhaupt nicht in der Lage, als Gesetzgeber oder Mitgesetzgeber vorzuschreiben, ab wann wir nun Parfumstoffe in Waschmitteln etikettieren sollen. Da gibt es Vorschläge von 50 Milligramm und von 500 Milligramm. Herr Berichterstatter, Sie haben die einzig kluge Entscheidung getroffen. Sie haben gesagt: Das geben wir in Hände von Experten, denn wenn diese entscheiden können, wird die europäische Richtlinie in eine gute Richtung gehen.
Erschrocken bin ich darüber, dass laut Studien die größten Gefahren von Waschmitteln davon ausgehen, dass wir offensichtlich nicht in der Lage sind, die Waschmittel richtig zu dosieren. Die Mentalität der Beteiligten - dazu gehöre ich auch - scheint wohl so zu sein, dass sie alle immer wieder die gleiche Menge an Waschmittel in die Waschmaschine geben, und die Dosierung bei unterschiedlichen Waschmengen, also kleineren Kiloanteilen, überhöht ist. Hier müssen wir alle an uns selbst arbeiten. Zugegebenerweise habe ich noch nicht allzu oft in meinem Leben Waschmaschinen gefüllt. Ich will da gerne noch lernen und meine Frau motivieren, mir das beizubringen.
Alle sind also beteiligt, nicht nur der Gesetzgeber, nicht nur die Industrie, sondern auch der Bürger. Wenn wir das begreifen, sind wir auf dem richtigen Weg.

Sacconi (PSE).
Frau Präsidentin, ich möchte nochmals meine volle Unterstützung für den Kommissionsvorschlag, der die fünf derzeit bestehende Richtlinien zur biologischen Abbaubarkeit von Tensiden in dieser Verordnung zusammenfasst, sowie meine Wertschätzung für die Arbeit des Berichterstatters bekunden, denn er hat dazu beigetragen, diesen Vorschlag durch die Gewährleistung eines sehr konstruktiven Verhältnisses zu den anderen Fraktionen schlüssiger zu gestalten, weshalb wir dem Plenum einen weitgehend einheitlichen Text zur Abstimmung vorlegen können.
Die Schlüsselelemente dieser Regelung sind die Gesundheit, die Sicherheit der Verbraucher sowie die Erhaltung und der Schutz der Umwelt. Im Namen meiner Fraktion wurden speziell die Änderungsanträge erneut eingereicht, die auf eine bessere Absicherung dieser Ziele gerichtet sind und sich an den drei Grundprinzipien ausrichten, auf denen die Tätigkeit des Umweltausschusses beruht: das Vorsorgeprinzip, das Verursacher- und das Substitutionsprinzip. Die vorgenommene Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf die alleinige biologische Abbaubarkeit der in Detergenzien enthaltenen Tenside schränkt die Anwendung dieser Grundsätze keineswegs ein. Meiner Ansicht nach müssen nämlich der anaerobe biologische Abbau, der biologische Abbau der wichtigsten organischen Inhaltsstoffe von Detergenzien, die nicht zu den Tensiden gehören, sowie der Phosphate Gegenstand einer entsprechenden Vorschrift, als Ergänzung zur Regelung für Detergenzien, sein.
Darüber hinaus stimme ich dem Kriterium zu, wonach der Rückgriff auf die Regelung für einzelne Stoffe vorgesehen werden sollte, um strengere Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Verwendung und den Umweltschutz durchzusetzen, als sie in der horizontalen Regelung vorgesehen sind. Aus diesem Grunde fordern wir alle gemeinsam die Kommission auf, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einen neuen Legislativvorschlag zum schrittweisen Verbot dieser Stoffe oder zur Beschränkung bestimmter Anwendungen zu unterbreiten.
Schließlich glaube ich, dass für diese Typologie von für den alltäglichen Gebrauch bestimmten Produkten eine einzige Kennzeichnung verwendet werden sollte, die dem Verbraucher das Erkennen und dem Hersteller das Entwickeln von Erzeugnissen mit geringeren Umweltauswirkungen ermöglicht.

Davies (ELDR).
?(EN) Frau Präsidentin, gewiss sind alle Mitglieder dieses Hohen Hauses besonders glücklich darüber, zu dem Ziel des Kommissars beizutragen, die Anzahl der Rechtsvorschriften im Gesetzeswerk zu verringern, in diesem Fall durch die Reduzierung von fünf oder sechs Richtlinien auf nur noch eine. Mitglieder dieses Parlaments sind vom Europäischen Umweltbüro dafür kritisiert worden, sich nicht genügend hohe Ziele zu setzen - vor allem, weil sie nicht auf einer schrittweisen Abschaffung von Phosphaten in der gesamten Europäischen Union drängen. Es heißt, wir hätten uns an die Waschmittelhersteller verkauft. Je nachdem, wie man es sieht, kann eine Badewanne mit heißem Wasser halb voll oder halb leer sein; ich vergleiche die mit parteiübergreifender Unterstützung vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen eher mit der halb vollen Variante. Sie stellen einen bedeutenden Schritt nach vorn dar, indem sie strengere Bedingungen an die Verwendung spezieller Detergenzien knüpfen, die Vorschläge zur Kennzeichnung potenzieller Allergene verbessern, sicherstellen, dass man sich um die Entwicklung von Tests ohne Tierversuche bemüht, und die Grundlage für Vorschläge zur Abschaffung von Phosphaten unter umfassender Berücksichtigung wissenschaftlicher Beweise schaffen.
Diese Vorschläge sind realistisch und verhalten ehrgeizig und stellen meiner Meinung nach eine Verbesserung der Vorschläge des Kommissionsentwurfs dar. Ich bin mir jedoch durchaus bewusst, dass wir die parteiübergreifende Unterstützung gewährleisten müssen, wenn die Kräfte dieses Hauses für die Verbesserung der Umweltgesetzgebung zum Tragen kommen sollen. Mitunter können wir in erster Lesung Zeichen setzen, indem wir größere Änderungen im Sinne einer radikalen Reform sicherstellen, doch sie bewirken rein gar nichts, wenn wir uns in zweiter Lesung nicht zu einigen vermögen, wenn wir keine qualifizierte Mehrheit sichern können; aber um voran zu kommen, müssen wir sowohl unsere Umweltambitionen als auch die berechtigten Sorgen der Industrie ins Kalkül ziehen. Am Tag nach der Abstimmung über die Erweiterung der Europäischen Union wir mir sehr bewusst, dass das mit der Zeit immer schwerer wird. Wir riskieren ernsthaft, uns im allerlangsamsten Schrittmaß des langsamsten Mitglieds zu bewegen, wenn wir dieses Hohe Haus nicht bei jeder Gelegenheit zusammenführen können.
Im Augenblick besteht meine größte Sorge darin, dass wir zunehmend mehr Mitgliedstaaten haben, die selbst an der Einhaltung schon bestehender Rechtsvorschriften scheitern. Im Vereinigten Königreich hätten bereits neun Umweltrichtlinien umgesetzt sein müssen, seit das derzeitige Kommissionsmitglied sein Amt antrat. Nicht eine von ihnen wurde in die Praxis überführt. Minister kommen in den Ministerrat, setzen ihre Namen unter Dokumente, die auf dem Weg der Mitentscheidung vereinbart wurden, und dann stehen sie einfach nicht zu ihrem Wort. Sie spielen das Spiel mit und verstoßen gegen den Geist der Regeln.
Das Problem besteht daher nicht darin, ob die Badewanne mit heißem Wasser halb voll oder halb leer ist, sondern dass zu viele Mitgliedstaaten nicht zuallererst den Stöpsel in die Wanne stecken. Das sollte die Sorge Nummer 1 sein, nicht nur des Europäischen Umweltbüros, sondern auch derjenigen, die sich in diesem Hohen Haus und in der Kommission darum sorgen, dass wir gemeinsam bei der Verbesserung der Umwelt in Europa vorankommen.

De Roo (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Herrn Kommissar ein Wort des Dankes aussprechen. Die Vereinfachung der Gesetzgebung, d. h. eine Rechtsvorschrift anstelle von fünf, ist überaus begrüßenswert. Der Herr Kommissar hat dies aber auch als einen Vorteil für den Binnenmarkt bezeichnet. Leider ist dies insofern nicht zutreffend, als man es im Binnenmarkt mit sehr unterschiedlichen Dingen zu tun hat. In Deutschland, Italien und einigen anderen Ländern ist die Verwendung von Phosphaten in Detergenzien verboten. In einer Reihe anderer Länder, wie in meinem Heimatland, gilt ein freiwilliges Verbot. In wiederum anderen Ländern, namentlich den skandinavischen Ländern, werden Phosphate letztendlich bei der Abwasseraufbereitung entfernt. In Südeuropa, und leider auch in Osteuropa, sind Phosphate zugelassen. Von einem Vorteil für den Binnenmarkt kann deshalb mitnichten die Rede sein.
Sämtliche Fraktionen sind jedoch in acht Punkten zu einem Kompromiss gelangt, und einer davon ist der folgende, über den ich sehr erfreut bin: Wir fordern die Kommission zu einer sorgfältigen Überprüfung der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf, aus denen sich ergibt, dass Phosphate, und zwar nicht nur in klassischen Detergenzien, problematisch sind. Angemessene Alternativen sind nämlich vorhanden. Das große Problem vor 30 Jahren bestand darin, dass alle diese Detergenzien viel zu viele Phosphate enthielten, sodass dadurch Seife überall in die Flüsse gelangte, wodurch Schaum und grüne Algen gebildet wurden. Dieses Problem ist nunmehr überwunden. Jetzt werden jedoch für Geschirrspülmaschinen auch Tabletten verwendet, die es vor 30 Jahren nicht gab und in denen noch immer sehr viele Phosphate enthalten sind, selbst in den Ländern, in denen heute ein Phosphatverbot besteht. Deshalb habe ich mich dem Kompromiss angeschlossen, in dem eine erneute Prüfung gefordert sowie empfohlen wird, der Branche drei Jahre für den Vorschlag für Alternativen zu lassen, was durchaus machbar ist. Da sich dies bei den normalen Detergenzien als möglich erwiesen hat, muss eine solche Möglichkeit auch bei den Tabletten für Geschirrspülmaschinen bestehen.
Sodann gibt es noch ein weiteres Problem. Es ist wirklich unglaublich, dass Gefahrstoffe, krebserregende Substanzen, in Detergenzien zugelassen werden! Erfreulicherweise wird sich die Mehrheit dieses Parlaments demnächst sehr wahrscheinlich dafür aussprechen, dass diese Stoffe in gewöhnlichen Verbrauchsgütern des alltäglichen Gebrauchs künftig nicht mehr enthalten sein dürfen. Zwar wird damit den noch bevorstehenden Rechtsvorschriften für den chemischen Bereich vorgegriffen, aber es ist nicht unsere Schuld, dass die Kommission mit der Unterbreitung der diesbezüglichen Legislativvorschläge so lange gewartet hat. Diese Vorschläge liegen uns immer noch nicht vor, und im gesamten Parlament, in sämtlichen Fraktionen besteht die Hoffnung, die Kommission möge die neuen Rechtsvorschriften tatsächlich noch vor der Sommerpause auf den Tisch legen.
Schließlich zu den Duftstoffen. Substanzen, die Allergien hervorrufen, zwar nicht bei allen, aber bei bestimmten Personen, die nicht dagegen resistent sind, gehören ganz einfach nicht in Detergenzien. Gut, das wurde zwar noch nicht beschlossen, aber wir haben entschieden, dass das Vorhandensein dieser Stoffe von den Waschmittelherstellern genauestens angegeben werden muss. Damit haben die Verbraucher die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie diese verwenden oder nicht, und wahrscheinlich wird die Folge sein, dass die großen Hersteller sie jedenfalls nicht mehr ihren Detergenzien beigeben werden.

Blokland (EDD).
Frau Präsidentin! Der Berichterstatter, Herr Nobilia, hat wieder einmal gezeigt, dass es bei einem alltäglichen Thema wie Waschmitteln um komplizierte technische Aspekte gehen kann. Kurzum, ich kann mich der vom Berichterstatter vorgegebenen Linie anschließen. Bei einer Prüfung der Frage des Inverkehrbringens und der Verwendung von Detergenzien müssen vor allem die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit bewertet werden.
Eine Aufhebung der Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung ist in den Fällen denkbar, in denen Detergenzien verwendet werden müssen und keine sicherere Alternativen dafür vorhanden sind. Bei dieser Bestimmung muss allerdings darüber gewacht werden, dass das Verkaufsvolumen und die Verwendung auf dem Gesamtterritorium der EU unter den Werten liegen, die eine Bedrohung für die Umwelt und die Gesundheit darstellen würden.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Phosphate. In einigen Mitgliedstaaten sind sie bereits untersagt. Ein EU-weites Verbot erscheint mir gegenwärtig noch etwas verfrüht, muss jedoch ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Wenn es andere Aspekte gibt, für welche die Mitgliedstaaten strengere Rechtsvorschriften festgelegt haben, dürfen diese Mitgliedstaaten nicht zu einer Änderung ihrer Rechtsvorschriften gezwungen werden.
Schließlich möchte ich dem Berichterstatter sagen, dass ich ihm bezüglich der Produktkennzeichnung zustimme. Tatsächlich ist diese für Laien oft unverständlich und verwirrend. Vereinfachte Texte auf Erzeugnissen, deren Zulassung nach sorgfältiger Prüfung erfolgte, müssen genügen. Wenn der interessierte Verbraucher jedoch mehr wissen möchte, braucht er sich beim Hersteller nur über dessen Website oder telefonisch kundig zu machen.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Kommissar, die vorgeschlagene Verordnung zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften fügt sich nahtlos in die nachhaltige Entwicklung ein, ganz einfach, weil es sich um ein umweltspezifisches Thema handelt, das aber auch in den Bereich der Volksgesundheit und der Verbraucherpolitik fällt. Im Übrigen werden hier die bestehenden Verbindungen zwischen diesen drei Zuständigkeiten oder Bereichen deutlich. Außerdem kommt noch die Verknüpfung mit dem Binnenmarkt hinzu, und hier - mein Kollege Karl-Heinz Florenz hat dies sehr gut beschrieben - werden die wirtschaftlichen Folgen derartiger Beschlüsse erkennbar. Wir haben es also mit einem Umweltproblem zu tun, da auf die einzelnen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Druck ausgeübt werden muss, damit sie die Verwendung von Detergenzien spürbar einschränken, weil deren übermäßiger Einsatz äußerst schädliche Folgen für das Wasser hat.
Des Weiteren geht es hier um eine Frage der Volksgesundheit. Können wir denn die gesundheitlichen Folgen der Wasserverschmutzung durch waschmittelhaltiges Spülwasser wirklich einschätzen? Wir wollen in der Tat alle die verwendeten Mengen und die Toxizität der verschiedenen Bestandteile der Detergenzien deutlich verringern. Dies erfordert jedoch die entsprechende Festlegung von Zielvorgaben, die ehrgeizig, aber auch realisierbar sind. Auch hier kommen wir wieder in den Bereich der Verbraucherpolitik, da es Aufgabe der Verbraucher und somit von uns allen ist, die Verwendung von Detergenzien einzuschränken. Dies geschieht insbesondere mittels einer simplen Verringerung der verwendeten Mengen und einer effizienteren Nutzung der Produkte. Zu diesem Zweck benötigt der Verbraucher bessere Dosierungsangaben und Verwendungshinweise, und er muss sich ganz klar der großen Verantwortung bewusst werden, die ihm in diesem Bereich zukommt.
Die in diesem Sektor tätigen Unternehmen haben in dieser Hinsicht bereits einige Anstrengungen unternommen, beispielsweise mit der Verfassung von Kodizes der guten Praxis und der Durchführung von Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Verbraucher. Diese Aktionen sind im Hinblick auf die schwierigen ökologischen Probleme, um die es in diesem Bereich geht, und auf die derzeitigen Ergebnisse mit Sicherheit noch unzureichend. Daher unterstütze ich in dieser Frage den Berichterstatter, Herrn Nobilia, der noch über die Vorschläge der Kommission hinausgeht.
Wir sind uns zwar bewusst, dass wir selbstverständlich das Geschäftsgeheimnis wahren müssen - wir geraten hier bisweilen auf ein möglicherweise heikles Terrain -, aber dennoch fordern wir mehr Informationen. Wir fordern die unverzügliche Weiterleitung der besten Informationen an das medizinische Personal, das dann seinerseits eventuell reagieren und diesbezügliche Entscheidungen treffen muss. Selbstverständlich ist das medizinische Personal auch an das Berufsgeheimnis gebunden. Die Forschung in diesem Sektor muss unbedingt fortgeführt werden, damit Stoffe gefunden werden, die aus hygienischer Sicht ebenso wirksam, aber weniger umweltschädlich sind. Es müssen Produkte mit besserer biologischer Abbaubarkeit entwickelt werden.
Was speziell die Frage der Tierversuche anbelangt - wir haben hier im Hause bereits ausführlich darüber gesprochen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Bericht über Kosmetika -, so müssen möglichst umfassend die In-vitro-Tests und andere alternative Prüfverfahren gefördert werden. Selbstverständlich müssen die verschiedenen Aktivitäten unter voller Beachtung der europäischen Rechtsvorschriften, unter anderem derer, die wir im Bereich der chemischen Stoffe vorbereiten, stattfinden, um die Kohärenz der beschlossenen Politiken zu gewährleisten.

Bowe (PSE).
?(EN) Frau Präsidentin, ich begrüße diesen Vorschlag. Es ist Zeit, dass wir bei den Detergenzien etwas unternommen haben, da es mit ihnen und ihrer Auswirkung auf die Wasserqualität überall in Europa große Probleme gibt. In allen unseren Wassersystemen, in unseren großen Flüssen und sogar bis hin zum Meer sehen wir die Wirkung dieser Stoffe, die täglich in die Umwelt gepumpt werden. Darum begrüße ich die Vorschläge, die Tests zur biologischen Abbaubarkeit auszuweiten, die Bestimmungen zur biologischen Abbaubarkeit generell zu verschärfen und eine eindeutigere Kennzeichnung und Informationen zu verlangen. Das alles ist gut, weil es die Verwaltungsverfahren in dem Vorschlag vereinfacht und klarer gestaltet. Der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter haben wirklich gut zusammengearbeitet, so dass ein Paket vorliegt, das die Unterstützung dieses Hohen Hauses verdient.
Eine Frage habe ich jedoch. Wurde vor allem hinsichtlich des Phosphatproblems wirklich genug getan? Phosphate sind die Kernfrage, die in diesem Vorschlag begraben ist. Phosphate sind Auslöser und häufig die eindeutige Ursache der Eutrophierung vieler unterschiedlicher Gewässer überall in der Europäischen Union. Wir wissen, dass Detergenzien eine Hauptquelle von Phosphaten sind. Nähme man die Phosphate aus den Detergenzien heraus, würde man vermutlich das Phosphatniveau in unseren Flüssen, Seen und Ozeanen so weit absenken, dass wir uns keine Sorgen mehr über das Problem der Eutrophierung machen müssten. Dieser Vorschlag geht auf die Frage nicht ganz ein. Wir werden sie vermutlich in der Zukunft wieder aufgreifen müssen. Wir können das nicht auf später verschieben. Sonst werden wir als Folge der Entwicklung in Ost- und Mitteleuropa sehen, dass es in den Flüssen der gesamten Union ein andauerndes Problem der durch Phosphate verursachten Eutrophierung geben wird.
Sollte es ein Problem mit diesem Vorschlag, so wie er da steht, geben, dann das, dass wir nicht genug in Bezug auf Phosphate unternommen haben. Wir müssen in dieser Frage handeln.

Schörling (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Es war ein abenteuerlicher Weg bis hin zu diesem Bericht. Selbstverständlich bin ich ebenso wie meine Kollegen froh darüber, dass wir nun eine Richtlinie bekommen, die die Vorschriften für Detergenzien verschärft, denn das ist wirklich notwendig. Man kann sich jedoch fragen, wie das auch mein Vorredner getan hat, ob es tatsächlich ausreicht. Meine Antwort darauf ist, dass eine strengere Aussage als die jetzige natürlich wünschenswert gewesen wäre. Vor allem in zwei Punkten sind unsere Änderungsanträge meines Erachtens von großem Nutzen. Das betrifft Änderungsantrag 48 über das Ökolabel und Änderungsantrag 55 über Grenzwerte für die biologische Abbaubarkeit. Die Forderung nach biologischer Abbaubarkeit stellt einen wesentlichen Bestandteil dieser Rechtsvorschrift dar, sollte aber in den entsprechenden Artikel aufgenommen werden, anstatt sie im Anhang zu belassen. Das wäre auch mit Blick auf das Mitentscheidungsverfahren und die Rolle des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber angemessen.
Dem Vorschlag der Kommission zufolge können Tenside, die den Prüfungen zur vollständigen biologischen Abbaubarkeit genügen, ohne weitere Tests in Verkehr gebracht werden. Ich halte das nicht für ausreichend. Die Tatsache, dass ein Detergens den Test auf biologische Abbaubarkeit besteht, schließt nicht aus, dass es andere schwer abbaubare Metaboliten erzeugt haben kann, die erhebliche Umweltprobleme verursachen können. Schwedische Studien haben ergeben, dass Detergenzien heute wesentlich mehr Chemikalien und andere Stoffe als früher enthalten. Daher reicht es nicht, nur die biologische Abbaubarkeit zu untersuchen.
Nur noch einige kurze Anmerkungen zur Kennzeichnung, die ich sehr befürworte. Die Verbraucher müssen die Möglichkeiten haben auszuwählen. Das vom Schwedischen Naturschutzbund umfassend unterstützte Umweltzeichen hat dazu beigetragen, dass es bei uns heute die meiner Meinung nach sichersten Waschmittel der Welt zu kaufen gibt. Diese Entwicklung wurde durch das Kaufverhalten der Konsumenten gefördert. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, für Änderungsantrag 48 zu stimmen.

Bernié (EDD).
Frau Präsidentin, ich möchte den Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen und ihm für seine Bemühungen um die Wiederaufnahme von Artikel 174 des Vertrags zur Umweltpolitik in den Verordnungstext danken. Eine Verordnung, insbesondere zu diesem Thema, darf sich nämlich nicht mit der Gewährleistung des freien Warenverkehrs für Detergenzien im Binnenmarkt begnügen. Kurz gesagt: Artikel 95 des Vertrags darf nicht Vorrang vor einer umsichtigen und rationellen Verwendung von natürlichen Ressourcen haben. Dies wäre eine etwas verkürzte Sicht der Dinge.
Die positiven Auswirkungen der neuen Verordnung sind zahlreich, wobei ich lediglich zwei anführen möchte. Aufgrund der verbesserten Kennzeichnung wird dem Verbraucher garantiert, dass er dank klarer und lesbarer Etikette möglichst präzise Informationen erhält. Hinzu kommt die Einschränkung der Verwendung gefährlicher so genannter oberflächenaktiver Wirkstoffe, die umweltschädlich sind, weil sie biologisch kaum abbaubar sind und für diejenigen zur Gefahr werden, die tagtäglich mit diesen Detergenzien in Berührung kommen. Ich denke hier insbesondere an krebserzeugende, erbgutverändernde und toxische Stoffe, deren Schädlichkeit nachgewiesen wurde.
Im Zusammenhang mit diesem Bericht stellt sich erneut die Frage des Verbots von Tierversuchen. Mein diesbezüglicher Standpunkt hat sich nicht geändert. Ich bin für den Verzicht auf diese Versuche, selbstverständlich aber nur unter der Voraussetzung, dass sichere alternative Prüfverfahren, insbesondere für Metaboliten, verfügbar sind. Wir dürfen nicht noch einmal denselben Fehler begehen wie bei der Überarbeitung der Richtlinie über Kosmetikprodukte, mit der Tierversuche untersagt wurden, ohne sich vorab über das Vorhandensein verlässlicher Alternativmethoden zu informieren.
Was die Ausnahmeregelungen anbelangt, so sind die Mitgliedstaaten allein für die Genehmigungen für das Inverkehrbringen zuständig. In diesem Punkt unterstütze ich den Lösungsansatz des Berichterstatters. Außerdem dürfen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht benachteiligt werden, da der Markt für Detergenzien von vier oder fünf Großbetrieben beherrscht wird, für die diese neuen Vorschriften kein besonderes Problem darstellen werden. Die KMU hingegen, die Detergenzien in kleinen Mengen herstellen, d. h. Produkte für Industrie und Gewerbe, arbeiten in Randsegmenten. Diese Unternehmen werden die geplanten Normen nur schwer einhalten können.

Marques (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung vorliegen, der die bestehenden Rechtsvorschriften zu Detergenzien ändern und aktualisieren soll, wie das seit 1973 mehrfach geschehen ist. Dieser Vorschlag soll darüber hinaus zum freien Warenverkehr im Binnenmarkt für Detergenzien beitragen.
Ich gratuliere Herrn Nobilia zu dem von ihm vorgelegten Bericht, den ich voll und ganz unterstütze. Wie Herr Parvis, der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, dem ich ebenfalls gratulieren möchte, bin auch ich der Ansicht, dass die Verordnung sowohl für die Hersteller von Detergenzien als auch für die Verbraucher einen Fortschritt bedeutet. Lassen Sie mich dennoch einige Dinge zu zwei Aspekten anmerken, die ich für äußerst bedeutsam halte und zu denen im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie Änderungsanträge vorgelegt wurden.
Zunächst einmal begrüße ich die Tatsache, dass in der Einleitung zur Verordnung ausdrücklich die Notwendigkeit anerkannt wird, den Phosphatgehalt und die biologische Abbaubarkeit von Detergenzien zu evaluieren und dass die Kommission verpflichtet wird, Parlament und Rat innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung über die Ergebnisse dieser Evaluierung zu informieren. Dadurch erhalten wir die Möglichkeit, die zukünftig erforderlichen Vorschriften auf diesem Gebiet einzuschätzen. Die zweite Frage, die leider im Ausschuss nicht angenommen wurde, betrifft die Verpflichtung der Hersteller, allen Angehörigen des medizinischen Personals ein Datenblatt zur Verfügung zu stellen, auf dem alle Inhaltsstoffe des jeweiligen Produkts verzeichnet sind.
In diesem Bereich halte ich es für wesentlich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zum einen die für die Entgegennahme dieser Informationen zuständige Behörde bzw. zuständigen Behörden zu benennen und zum anderen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die entsprechenden Behörden bzw. das medizinische Personal die notwendige Vertraulichkeit gewährleisten. Diese Informationen dürfen nur bei Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit von Präventiv- oder Heilmaßnahmen, insbesondere in Notfällen, verwendet werden, wobei es den Mitgliedstaaten obliegt, die missbräuchliche Verwendung dieser Informationen zu verhindern.
Informationen über Zubereitungen sind extrem sensibel und dürfen daher nur Behörden oder medizinischem Personal übermittelt werden, die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Ferner dürfen derartige Informationen ausschließlich zum Zwecke der Behandlung Kranker verwendet werden.

Lund (PSE).
Frau Präsidentin, ich halte das auch für einen guten Vorschlag. Es ist wichtig, dass wir Freizügigkeit für Detergenzien sicherstellen, mir scheint es aber noch wichtiger zu sein, dass die Detergenzien, die wir auf den Markt bringen, weder die Umwelt noch die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen und dass wir als Verbraucher jederzeit wissen, welche Art von Alltagsbedarfsartikeln wir in den Läden einkaufen. Ich kann die Vorschläge in Bezug auf ein Verbot des Einsatzes von Krebs erzeugenden und anderen giftigen Stoffen in Detergenzien unterstützen, ebenso den ergänzenden Vorschlag, dass das Verbot auch für schwer abbaubare Chemikalien und solche Chemikalien gelten soll, die den Hormonhaushalt stören.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Mitgliedstaaten, die restriktive Vorschriften in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten in Detergenzien erlassen haben, diese Vorschriften beibehalten dürfen, und ich halte es für wichtig, dass die Problematik der Phosphate jetzt auch auf EU-Ebene behandelt wird.
Was die Kennzeichnung angeht, ist es natürlich wichtig, dass wir als Verbraucher über die Eigenschaften der in Detergenzien enthaltenen Stoffe informiert werden, und dies muss auch für Stoffe gelten, die Allergien hervorrufen können. Im Hinblick auf das System zur Vergabe des EG-Umweltzeichens möchte ich sagen, dass sich das System auch auf diese Stoffe erstreckt, aber offenbar nicht alle Produzenten daran interessiert sind. Sie verwenden vielmehr weitaus öfter ihre eigenen Zeichen, und ich kann deshalb Änderungsantrag 48 unterstützen, in dem vorgeschlagen wird, dass bei der Verwendung anderer Umweltzeichen angegeben werden soll, wie diese sich vom offiziellen EG-Umweltzeichen unterscheiden.
Schließlich möchte ich zum Thema Tierversuche sagen, dass ich die Änderungsanträge in Bezug auf die Einschränkung von Tierversuchen vorbehaltlos unterstützen kann. Wir müssen alternative Methoden - soweit sie es überhaupt gibt - natürlich testen, und letzten Endes müssen wir die Industrie und die Produzenten dazu drängen, alternative Methoden in Bereichen zu entwickeln, in denen es noch keine gibt, damit möglichst viele Tierversuche überflüssig werden.

Breyer (Verts/ALE)
Frau Präsidentin! Auch ich finde den Vorschlag enttäuschend. Dass die Krebs erregenden Stoffe auslaufen müssen, ist eigentlich längst überfällig. Dass Phosphate herausgenommen werden müssen, ist eigentlich ein Muss. Es ist ein Trauerspiel, dass das nicht gelungen ist. Außerdem fällt die Verordnung beim phasing out weit hinter andere Regelungen, wie z. B. die Wasser-Rahmenlichtlinien, zurück. Die Kennzeichnung ist nur ein erster Schritt. Es muss natürlich der Wahlfreiheit höchste Priorität eingeräumt werden. Aber noch wichtiger - und das ist meine Kritik, die leider auch zu wenig in der Debatte angesprochen wurde - ist eigentlich die Prüfung der Kausalität zwischen Allergie, Chemieempfindlichkeit und der Exposition gegenüber chemischen Stoffen. Es wird bei dieser Verordnung zu sehr die Auswirkung auf das Wasser behandelt und viel zu wenig - eigentlich kaum eine Expositionsabschätzung gegenüber den Verbrauchern und auch den Arbeitnehmern im Produktionsprozess.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bitte vorbringen, Herr Kommissar. Wir haben einen Änderungsantrag zu spät eingereicht. Ich bitte Sie aber trotzdem, ihn zu prüfen. Wir wissen, dass einige Unternehmen schon bei flüssigem Waschmittel Bitterstoffe zufügen, damit Kinder diese Reinigungsmittel nicht versehentlich trinken. Es gibt immer noch eine viel zu hohe Todesrate, dadurch dass Kinder flüssige Wasch- oder Reinigungsmittel trinken. Ich bitte Sie, das zu überdenken, auch wenn es jetzt nicht als Änderungsantrag vorliegt, und zu prüfen, ob man nicht die Unternehmen bittet, Bitterstoffe zuzusetzen, damit diese Todesfälle bei Kindern verringert werden können.

Korhola (PPE-DE).
Frau Präsidentin, dieser Bericht ist ein gutes Beispiel für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit; dafür gebührt mein Dank dem Kollegen Mauro Nobilia. Mit Freude habe ich auch die Ausführungen des Schattenberichterstatters meiner Fraktion, Karl-Heinz Florenz, verfolgt. Eine gute Arbeit, wenn man bedenkt, dass die von einem Mann kommt, der zugegeben hat, in seinem Leben nur zweimal eine Waschmaschine benutzt zu haben. Damit nimmt also ein guter, ausgewogener Bericht Gestalt an. Es mag sich vielleicht etwas zu feierlich anhören, wo es um Waschmittel geht, aber wenn man an die Umweltauswirkungen denkt, dann ist diese alltägliche Angelegenheit doch von Bedeutung.
Technisch sind wir insoweit recht gut vorangekommen, dass die Verwendung von Waschmitteln die Umwelt möglichst wenig belasten müsste. Weniger Aufmerksamkeit wird dagegen der Rolle der Waschmittelverbraucher beigemessen. Ich bin der Auffassung, dass das Verhalten der Verbraucher künftig der Faktor sein wird, der bei der Umweltbelastung durch Detergenzien von größter Bedeutung ist. Es reicht nicht aus, eine mit dem Umweltsiegel versehene Packung aus dem Regal zu nehmen, sondern man muss auch in der Lage sein, das Produkt richtig zu verwenden. Dies ist jedoch nicht so leicht, wie es sich anhört.
Erstens hängt die Dosierungsmenge vom Härtegrad des Wassers ab. Die kann zwischen sehr hartem und weichem Wasser variieren. Für den Binnenmarkt wäre es aber natürlich sehr frustrierend, viele verschiedene Verpackungen entsprechend dem Härtegrad herzustellen. Auch die Menge und die Verschmutzung der Wäsche wirken sich auf die Dosierung aus. Obgleich der Änderungsantrag des Ausschusses nachgebessert wurde, ist die Formulierung in Anlage 8 in dieser Beziehung nach wie vor zu großzügig. Durchschnittswerte reichen nicht aus, wenn gerade die richtige Menge hinsichtlich des Verbrauchers und der Umwelt entscheidend ist.
Ein zweiter Faktor, der das Problem der richtigen Dosierung erschwert, ist der zunehmende Markt für Konzentrate. Die Dosierung von Konzentraten ist schwieriger, wenn man normalerweise gewohnt ist, größere Mengen zu verwenden. Dennoch hat die Verwendung von Konzentraten für die Umwelt und den Verbraucher viele Vorteile: Die Verpackungsmenge nähme ab und bei den Transportkosten würden gewaltige Summen eingespart. Aus diesem Grund sollte zwar der Übergang zu Konzentraten begünstigt werden, aber nur wenn der Verbraucher weiß, sie richtig zu verwenden.
Obwohl die Richtlinie in Bezug auf die Hinweise für den Verbraucher auch jetzt auf halbem Wege stecken bleibt, bin ich der Überzeugung, dass die Waschmittelhersteller freiwillig das Bewusstsein des Verbrauchers erhöhen und somit auch die Menge der Umweltbelastung verringern können. Die nationalen Verbraucherbehörden könnten gleichermaßen Kampagnen durchführen, durch die die Waschmittelverbraucher informiert werden. Ich hoffe, dass dies der Fall sein wird. In dieser Frage können sie ihre Hände nicht in Unschuld waschen.

Corbey (PSE).
Frau Präsidentin! Reinigungsmittel sind zwar notwendig, aber auch eine Quelle der Verschmutzung. Umweltschonendere Alternativen bestehen, und heute gilt es zu zeigen, das wir den politischen Willen dazu haben, sie durchzusetzen. Zunächst möchte ich Herrn Nobilia sowie den Schattenberichterstattern meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Sie haben vorzügliche Arbeit geleistet, um den Kommissionsvorschlag zu verbessern. Bei den Phosphaten bleibt allerdings noch eine Menge zu tun. Ich möchte vier Punkte hervorheben.
Erstens müssen wir sicherstellen, dass eine solide und ausreichende Forschung betrieben wird, um die Wissenslücke zu schließen. Toxikologische Tests sind wünschenswert und dürfen nicht ausgelassen werden. In diesem Sinne eingereichte Änderungsanträge entsprechen dem Ziel, noch bestehende Unkenntnisse über Chemikalien zu beseitigen.
Zweitens bedarf es präziser Kriterien. Eine Bioabbaurate von 60 % ist an sich unzureichend. Selbstverständlich geht es um die Stoffe, die im verbleibenden Teil enthalten sind. Jedenfalls darf dieser keine schwer abbaubaren oder hormonschädigenden Stoffe enthalten. Änderungsantrag 49 der PSE-Fraktion ist in diesem Sinne unmissverständlich.
Drittens muss Klarheit darüber bestehen, dass Ausnahmeregelungen nur unter sehr strikten Voraussetzungen genehmigt werden. So muss die Verwendung selbstredend zu industriellen Zwecken erfolgen und darf das Verkaufsvolumen keine Bedrohung für die Umwelt und Gesundheit darstellen. Ferner muss der Vorteil in Bezug auf die Umweltauswirkungen nachgewiesen werden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn dies der Umwelt und natürlich der Gesundheit förderlich ist. Unzweifelhaft muss auch sein, dass wirtschaftliche Kriterien keinesfalls ins Gewicht fallen dürfen. Änderungsantrag 47 ist deshalb weitaus präziser als die übrigen Texte.
Schließlich müssen klare, ehrliche und transparente Informationen bereitgestellt werden. Also keine irreführenden grünen Etiketten mehr, sondern zuverlässige Informationen. Die Hersteller müssen sich soweit wie möglich dem EU-Umweltsiegel anschließen. Jedenfalls muss das EU-Umweltsiegel richtungweisend sein. Nur so kann für die Verbraucher Klarheit geschaffen werden.

Bowis (PPE-DE).
?(EN) Frau Präsidentin, als wir heute Morgen hereinkamen, roch es in diesem Saal deutlich nach Zigarren. Einen Moment lang dachte ich, dass hier über Nacht ein Reinigungsmittel mit einem neuen Zusatz ausprobiert worden wäre. Ich nehme an, das hat eher zu tun mit der Einhaltung der parlamentarischen Richtlinie über saubere Luft als mit der parlamentarischen Richtlinie über heiße Luft, die sehr oft unsere Debatten durchdringt.
Heute Vormittag geht es jedoch um Detergenzien, und wir sollten uns bewusst machen ?Herr Florenz hat uns gerade daran erinnert ?, wie sich diese Branche zusammensetzt: Besonders was den Bereich der speziellen Produkte angeht ? also nicht die Produkte für Haushaltszwecke ?, so werden davon etwa zwei Drittel von kleinen Firmen hergestellt mit etwa 20 000 Beschäftigten in der gesamten Europäischen Union. Deshalb können wir alle Herrn Nobilia, unserem Berichterstatter, mit Recht dazu gratulieren, mit welchem Geschick er Umweltbelange, Wahlfreiheit und Informationsbedarf der Verbraucher sowie die Interessen der Industrie in Einklang gebracht und somit einen Vorschlag vorgelegt hat, hinter dem wir heute geschlossen stehen können.
Ich gratuliere ihm dazu, wie geschickt er die acht Kompromissanträge ausgehandelt hat, die im Ausschuss verabschiedet wurden. Darin geht es um eine Reihe von Gebieten, unter anderen um die ergänzenden Risikobewertungen bei Tensiden, die die Prüfverfahren zur biologischen Endabbaubarkeit nicht bestanden haben, so dass Exposition und Risiko mittels eines gestuften Verfahrens berücksichtigt werden können. Er tat auch Recht daran, die Formulierungen der Kommission im Zusammenhang mit dem Zugang zu einer detaillierten Liste von Ingredienzien für medizinisches Personal zu straffen, womit nicht nur der Zugang für Angehörige des medizinischen Personals, sondern auch die Vertraulichkeit der Daten gesichert ist. Mit Recht tritt er für den Zugang der Verbraucher zu den Informationen ein, indem er sicherstellte, dass den Verbrauchern vollständige Listen von Substanzen, die den Detergenzien zugegeben werden, ohne Weiteres zugänglich sind.
Dann hatten wir den Kompromiss zu den Phosphaten. Ich registriere eine Reihe unserer Änderungsanträge, auch meinen. Zu Recht schlägt er vor, wir sollten die Kommission um Prüfung der Argumente und um einen neuen Vorschlag innerhalb von drei Jahren ersuchen. Die Argumente verdienen sorgfältige Beachtung, aber wir müssen uns auch über die Vorzüge der Phosphate im Klaren sein. Von unseren Kollegen aus Skandinavien wissen wir, dass Phosphate, vorausgesetzt es existiert eine gute Wasser- und Abwasseraufbereitung, die Waschmittelmenge verringern und auch eine Senkung der erforderlichen Wassertemperatur bewirken können. Ich weiß nicht, ob Sie, Frau Präsidentin, zu denjenigen gehören, die jetzt Tabletten für ihre Waschmaschine verwenden, aber es gab einen Trend zu phospathaltigen Tabletten, mit denen sich die Effizienz des Verbrauchs steigern lässt.
Man sollte sich die Forschung in Schweden und in den Niederlanden vor Augen führen. Die Stockholmer Wasserbehörde hat festgestellt, dass bei Phosphatsubstituten im Durchschnitt zehn mal mehr Schwebstoffe in den Abwässern vorhanden waren, die zu einer deutlichen Zunahme von Schlamm führten, wohingegen bei Phosphatprodukten hinsichtlich der Ökotoxizität gegenüber Mikroorganismen weniger Schäden festgestellt wurden. Forschungen des Niederländischen Umweltinstituts ergaben, dass die Verwendung von phosphatfreien Waschmitteln keine Verbesserung der Qualität des Oberflächenwassers brachte und es in vielen Fällen zu einer schlimmeren Eutrophierung kam als bei Verwendung von phosphathaltigen Detergenzien. Der Grund ist, dass sich die Alternativen als so toxisch herausstellten, dass sie das wichtige Zooplankton, das den Algen als Nahrung dient, und das Phytoplankton in natürlich ausgewogenem Süßwasser abtöteten.
Vor uns liegt ein vernünftiger Vorschlag. Ich akzeptiere die von der Grünen-Fraktion eingereichten Änderungsanträge nicht. Sie gehen zu weit, nicht zuletzt in der Frage der irgendwie absurden Ökolabel-Vorschläge. Dies ist eine Maßnahme, die wir hätten in einer Lesung abhandeln können. Ich wünsche ihr Glück und gratuliere nochmals unserem Berichterstatter.

Ebner (PPE-DE).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die gegenwärtig erörterte Verordnung sehr wichtig und dringend ist und dass darüber hinaus Herr Nobilia - den ich beglückwünsche - eine, wie mein Vorredner, Kollege Bowis, gesagt hat, effiziente Arbeit geleistet hat, die durch großes Fingerspitzengefühl gekennzeichnet war und für alle Beteiligten zu einem guten Ergebnis geführt hat.
Ich halte es für sehr wichtig - davon bin ich absolut überzeugt -, dass in Bezug auf die Umweltfragen noch wesentlich mehr getan werden muss. Ich weiß, dass die Europäische Union die Triebkraft bei dieser Thematik ist, obwohl zum Beispiel die Phosphate von einigen Ländern bereits vor langer Zeit verboten wurden. Zu ihnen gehört auch Italien, und während meiner Zugehörigkeit zum italienischen Parlament habe ich unter anderem als Mitglied des zuständigen Ausschusses zur Ausarbeitung der diesbezüglichen Gesetzestexte beigetragen. Die Länder, in denen es noch keine derartigen Vorschriften gibt, sollten sich schnellstmöglich angleichen, nicht nur, um mehr Verantwortungsbewusstsein zu bekommen und zu demonstrieren, sondern auch, um zu gewährleisten, dass den Umweltbelangen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, und andererseits den Verbrauchern mehr Informationen zu geben.
Bestimmten Einwänden, die im Plenum geltend gemacht wurden, stimme ich nicht zu, beispielsweise denen einer Kollegin von der Fraktion der Grünen, die wie üblich, wenn die Vorschläge nicht aus diesem politischen Lager kommen, nur das Negative - sozusagen das halb leere Glas - und nicht das Positive sieht. Ich glaube vielmehr, dass es sehr, sehr viele positive Aspekte gibt, und zwar für alle Beteiligten, und dass die Frage der Toxizitätstests bereits in der Richtlinie über gefährliche Stoffe und Zubereitungen behandelt wird, weshalb es sinnlos ist, mit dieser Verordnung eine Doppelung einzuführen.
Ich möchte nun ein Problem erwähnen, das vor kurzem von verschiedenen Experten und Wissenschaftlern aufgeworfen wurde: die Zunahme der Hormonbelastung in unseren Gewässern, was erhebliche Auswirkungen auf die Wassertiere hat, auf die Fische, die das Geschlecht wechseln und Reproduktionsschwierigkeiten haben. Dieser Thematik werden wir meines Erachtens in Zukunft mehr Beachtung widmen müssen. Schließlich glaube ich, dass verschiedene Qualifikationen erforderlich sind, um sich zu diesen Fragen kompetent äußern zu können; es genügt nicht, zu wissen, wie man eine Waschmaschine füllt. Jeder Verbraucher ist involviert, und auch, wenn diese Verordnung eher technischer Natur ist, betrifft sie doch letzten Endes alle Verbraucher, d. h. alle Unionsbürger.

Liikanen
. ?(EN) Herr Präsident, ich habe die Debatte mit großem Interesse verfolgt und nehme die unterschiedlichen Anliegen zur Kenntnis. Vielleicht sollte ich die Fragen in sechs Gruppen von Änderungsanträgen zusammenfassen und eine nach der anderen beantworten.
Erstens sollen mit einer Reihe von Änderungsanträgen die Formulierungen des Kommissionstexts verbessert werden; diese kann man akzeptieren. Ich werde sie später aufzählen.
Zweitens wird in mehreren Anträgen eine Verbindung zu anderen Rechtsvorschriften hergestellt. In Bezug auf die Tierversuche decken sich die Ziele der Kommission und des Parlaments. Unterschiede bestehen lediglich in der Art ihrer Widerspiegelung in den Rechtsvorschriften. Die Kommission kann Änderungsanträge, mit denen über den Geltungsbereich dieses Vorschlags hinausgehende Statements zur Politik eingebracht werden, nicht akzeptieren. Für viele Stoffe und Präparate gibt es bereits entsprechende Regelungen mit den horizontalen Rechtsinstrumenten zu Chemikalien. Es ist unnötig und nicht wünschenswert, sie noch einmal in der Rechtsvorschrift über Detergenzien zu erwähnen.
Drittens scheint der Wunsch nach Maßnahmen zu Phosphaten, zur anaeroben biologischen Abbaubarkeit und zu organischen Inhaltsstoffen, außer Tensiden, zu bestehen. Die Kommission ist der Meinung, dass hier kein so dringender Handlungsbedarf besteht, als dass man auf eine solide wissenschaftliche Grundlage für die Gesetzgebung verzichten könnte. Die Ausweitung der Tests zur biologischen Abbaubarkeit auf alle Stoffe und Zubereitungen wäre in dieser Phase eine unverhältnismäßige und nicht zu rechtfertigende Maßnahme. Ich komme auf die Phosphate später zurück.
Viertens zur Kennzeichnung; die Gesetzgebung zu Detergenzien ergänzt die horizontalen Rechtsinstrumente für Chemikalien und muss daher mit diesen kompatibel sein. Für Kosmetika und Detergenzien muss es und wird es eine getrennte Rechtsvorschrift geben. Der Vergleich zwischen einem flüssigen Spülmittel, das ein Detergens ist, und einem chemisch ähnlichem Shampoo, also einem Kosmetikartikel, bietet sich an, ist aber ein Ausnahmefall. Kein Tensid in einem industriellen Waschmittel würde man jemals in einem Kosmetikartikel verwenden, und kein kosmetisches Tensid hätte irgendeinen Zweck in einem Waschmittel, geschweige denn in einem industriellen Detergens.
Der Zweck des Verzeichnisses der Inhaltsstoffe besteht in der Information von Personen, die diese Informationen brauchen, beispielsweise Ärzte, die Patienten mit Allergien behandeln. Die Hersteller haben ein legitimes Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit. Auch die Mitgliedstaaten haben das Recht, von den Herstellern Informationen über Inhaltstoffe zur Nutzung durch ihre für Giftstoffe zuständigen zentralen Stellen zu verlangen.
Fünftens zu Ausnahmeregelungen. Die Einführung einer zeitlichen Begrenzung, innerhalb derer Hersteller die von den Mitgliedstaaten zusätzlich verlangten Angaben beizubringen haben, ist ein guter Gedanke. Laut unseren Rechtsexperten müssen die Kriterien zur Ablehnung von Ausnahmeregelungen explizit in dem Text enthalten sein, andernfalls ist eine Entscheidung zur Ablehnung einer Ausnahmeregelung vor Gericht gegebenenfalls nicht durchsetzbar. Es ist ein Minimum an Daten erforderlich, um den Antrag auf Ausnahmeregelung zu beurteilen; das haben wir in Anhang IV näher ausgeführt; benötigt ein Mitgliedstaat weitere Angaben zur Bewertung, kann er beliebig viele erfragen. So sichern wir ein abgestuftes Vorgehen.
Schließlich zu den Phosphaten. Die Kommission hat in Erwägung 31 zugesagt, in der Frage der Phosphate Maßnamen zu ergreifen, falls es eine solide wissenschaftliche Basis dafür gibt. Für die Kommission ist es bei dieser Frage vorrangig, eine gesunde wissenschaftliche Grundlage für ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene zu schaffen. Auf EU-Ebene besteht in dieser Sache keine Dringlichkeit.
Mitgliedstaaten, die die Auswirkungen von Phosphaten auf die Umwelt besonders nachhaltig verspüren, haben bereits nationale Maßnahmen ergriffen. In einigen Fällen ist das schon vor vielen Jahren geschehen, und die Lage hat sich dort stabilisiert. Bei jeder Maßnahme auf EU-Ebene muss der Mehrwert der gegenwärtigen Situation klar ersichtlich sein.
Wir hoffen, noch vor Ablauf des Jahres eine definitive Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt zu Phosphaten in Detergenzien vorliegen zu haben.
Abschließend möchte ich die Änderungsanträge nennen, die die Kommission ganz oder in Teilen akzeptieren kann: Es sind die Nummern 2, 4, 8, 17 bis 19, 22 (teilweise), 27 (teilweise), 34 bis 37 - von 37 aber nur ein Teil - und 53. Die Kommission kann im Prinzip die Änderungsanträge 3, 21, 31, 45, 46 und 52 annehmen. Die übrigen sind für die Kommission nicht annehmbar.

Der Präsident.
Danke, Herr Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0099/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe) (15703/2/2002 - C5-0013/2003 und 15703/2/2002.REV 2 COR 1 - C5-0013/2003/COR - 2002/0040(COD)) (Berichterstatterin: Inger Schörling).

Schörling (Verts/ALE)
. (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel dieses Vorschlags für eine Richtlinie ist die fünfundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. Die bestehenden Chemikalienvorschriften legen fest, dass Stoffe und Zubereitungen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden, sofort in diesen Anhang einzubeziehen sind und nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Der Vorschlag bezieht sich auf insgesamt 44 neu in die Liste aufzunehmende Stoffe. Ich denke, wir sind uns alle einig darüber, dass dies eine äußerst positive Maßnahme ist und wir den Vorschlag zur Aufnahme dieser Stoffe annehmen müssen.
Als das Parlament diesen Vorschlag in erster Lesung behandelte, gab es unserer Ansicht nach zwei Unzulänglichkeiten in den geltenden Vorschriften, die wie sehr gern beseitigen wollten. Wir hielten es nicht für erforderlich, auf die neuen Chemikalienvorschriften zu warten, sondern wollten im Interesse der Volksgesundheit schneller Änderungen vornehmen.
Die erste Unzulänglichkeit war das fehlende Verbot der Verwendung von k/e/f-Stoffen - krebserzeugenden, erbgutverändernden bzw. fortpflanzungsgefährdenden Stoffen - in Verbraucherartikeln wie Bodenbelägen, Spielzeug und Textilien, mit denen wir als Verbraucher tagtäglich in Kontakt kommen und die damit eine wichtige Quelle der Exposition gegenüber diesen chemischen Stoffen sind. Aus diesem Grunde wollten wir ein Verbot durchsetzen. Zweitens traten wir für ein Verbot der Verwendung von k/e/f-Stoffen in kosmetischen Erzeugnissen ein.
Der Rat lehnte die vom Parlament angenommenen Änderungen ab. Bezüglich der kosmetischen Erzeugnisse ist unser Vorschlag allerdings berücksichtigt worden. Mit der im Vermittlungsverfahren erzielten Einigung, k/e/f-Stoffe der Kategorie 1 und 2 durch die 7. Änderung der Kosmetik-Richtlinie zu verbieten, hat die Auffassung des Parlaments im Hinblick auf kosmetische Erzeugnisse Beachtung gefunden.
Mit Blick auf die Verbraucherartikel nennt der Rat drei wesentliche Gründe, weshalb er die Änderungen des Parlaments abgelehnt hat. Erstens war er der Ansicht, dass es dafür keine wissenschaftliche Beurteilung oder Risikobewertung geben würde. Tatsächlich sind aber Risikobewertungen durchgeführt worden. Es gab ferner einen Kommissionsvorschlag, dem zufolge die Verwendung von Chemikalien durch die Verbraucher nicht kontrolliert werden könne und die Sicherheit sich daher nur durch ein generelles Verbot der Verwendung von k/e/f-Stoffen und -Zubereitungen gewährleisten lasse.
Nach meiner Auffassung und der des Ausschusses gibt es keinen Grund, weshalb diese Beurteilung nicht für die Verwendung von k/e/f-Stoffen in Verbraucherartikeln gültig sein sollte. Die Argumentation des Rates ist somit in dieser Hinsicht nicht haltbar.
Zum Zweiten verwies der Rat auf die sehr große Zahl von k/e/f-Stoffen und dass diese in einer unbestimmten Zahl von Erzeugnissen vorkommen - ein für mich absolut unverständliches Argument. Es müsste doch genau umgekehrt sein. Gerade weil es so viele Erzeugnisse gibt, die beispielsweise krebserzeugende Stoffe enthalten, müsste das ja wohl erst recht Anlass sein, Maßnahmen zu ergreifen, anstatt lediglich darauf zu verweisen, dass wegen der großen Menge nichts getan werden kann.
Zum Dritten verweist der Rat darauf, dass die Frage im Zusammenhang mit der Entwicklung einer neuen Chemikalienpolitik behandelt werden wird. Das ist überaus begrüßenswert, und ich freue mich wirklich darüber. Ich denke, der Vorschlag bezüglich der neuen Chemikalienpolitik, der dem Parlament möglicherweise im Juni unterbreitet werden kann, wird auch diese Erzeugnisse umfassen. Es wird jedoch noch sehr lange dauern, bis die neuen Vorschriften in Kraft treten, so dass es gut gewesen wäre, wenn diese Änderung schon jetzt hätte aufgenommen werden können.
Man könnte annehmen, dass wir denselben Änderungsantrag jetzt zur zweiten Lesung erneut vorlegen. Ich habe mich jedoch dagegen entschieden und wurde darin von meinen Kollegen im Ausschuss unterstützt. Wir haben diese Debatte bereits bei der Annahme der dreiundzwanzigsten Änderung mit dem Bericht Nisticò auf die Spitze getrieben. Damals fand dieselbe Diskussion statt, die aber zu keinem Ergebnis geführt hat. Deshalb empfehle ich dem Parlament die Annahme dieser Empfehlung für die zweite Lesung bereffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates mit der Begründung, dass unser Vorschlag bezüglich der kosmetischen Erzeugnisse Berücksichtigung gefunden hat. Was die anderen Erzeugnisse betrifft, so sind wir am Ende des Weges angekommen. Wir müssen die Dinge akzeptieren, wie sie sind.

Liikanen
. ?(EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau Schörling, für ihren sehr konstruktiven Umgang mit diesem Vorschlag danken. Die Ziele des Richtlinienvorschlags bestehen in der Gewährleistung des freien Verkehrs für chemische Stoffe und Zubereitungen und in der Verbesserung des Gesundheitsschutzes sowie der Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Verbot des Inverkehrbringens von k/e/f-Stoffen zur Verwendung durch die breite Öffentlichkeit. Mit dem Richtlinienvorschlag werden demzufolge harmonisierte Regelungen in der gesamten Gemeinschaft eingeführt.
Am 12. Februar 2002 hat die Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die bestehende Liste der für Verbraucher verbotenen k/e/f-Stoffe durch weitere 44 Stoffe aktualisiert würde. Durch die Einbeziehung von Stoffen und Zubereitungen (wie Klebstoffe, Haushaltsreinigungsmittel und Farben) wendet sich der Kommissionsvorschlag den Situationen zu, denen die Verbraucher mit größter Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sind. Zum fünften Mal schlägt die Kommission hiermit eine solche Aktualisierung der Liste mit k/e/f-Stoffen vor. Sollten Risiken aufgrund von k/e/f-Substanzen in Artikeln nachgewiesen werden, wird deren Verwendung nach Einschätzung des Risikos von Fall zu Fall separat eingeschränkt.
Schließlich ist die Kommission der Meinung, dass ihr Vorschlag nicht nur dem Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbraucher dient, sondern durch die Einführung harmonisierter Regelungen auch den Binnenmarkt schützt. Darum erbitte ich Ihre Unterstützung bei der Verabschiedung dieser wichtigen Maßnahme.

Bowe (PSE).
?(EN) Herr Präsident, im Namen der Sozialistischen Fraktion begrüße und unterstütze ich diesen Vorschlag.
Die Anerkennung von 44 neuen Substanzen als k/e/f-Stoffe, die der Liste verbotener Stoffe hinzugefügt wurden und die aus Produkten und anderen Verwendungen innerhalb der Union entfernt werden, ist ein Schritt nach vorn. Sie ist ganz bestimmt ein Schritt nach vorn beim Gesundheitsschutz.
Die Frage der Kosmetika ist nun offenbar gelöst, und wir können mit dieser Einigung zufrieden sein. Auch das ist ein entscheidender Schritt nach vorn im Bereich der Gesundheit der Nutzer von Kosmetika.
Was die Frage von Chemikalien in Verbraucherartikeln betrifft, akzeptiere ich die im Bericht des Parlaments zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass wir dieses Problem von jetzt an sehr aufmerksam beobachten sollten. Jedoch stimme ich der Kommission zu, dass es hierbei um weitaus mehr geht, als lediglich 44 Chemikalien in unserem bestehenden Vorschlag und deren potenzielle Gefahren zu kontrollieren. Jetzt ist klar, dass diese Frage bei der neu anstehenden Chemikalienpolitik zur Sprache gebracht wird. Wir können daher unserer Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass wir diesen Vorschlag weiter voran gebracht haben und dass das Problem von Chemikalien in Erzeugnissen sowie eine Reihe weiterer Fragen aufgegriffen werden, wenn wir über den Vorschlag zur Chemikalienpolitik sprechen, den die Kommission dem Vernehmen nach am 7. Mai zur weiteren Beratung veröffentlichen wird. Ich erwarte, dass wir mit der Arbeit daran im Herbst dieses Jahres beginnen können.
Daher anempfehle ich im Namen der Sozialistischen Fraktion dem Parlament diesen Vorschlag und seine Ergebnisse und sehe einer Fortführung unseres konstruktiven Dialogs und unserer Arbeit mit der Kommission entgegen.

Der Präsident.
Danke, Herr Bowe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Krise auf dem internationalen Kaffeemarkt.

Liikanen
. ?(EN) Herr Präsident, die Kommission ist sich der Schwierigkeiten voll bewusst, die durch den Verfall der Kaffeepreise in der Welt für die vielen Farmer in den Entwicklungsländern entstehen, deren Lebensunterhalt vom Kaffee abhängt. Mitgliedstaaten und NRO haben ihnen Aktionsvorschläge zum Umgang mit dieser Krise unterbreitet.
Wir unterstützen zurzeit Initiativen sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich im Zusammenhang mit der Internationalen Kaffeeorganisation, der Plattform für den Dialog zwischen den Kaffee exportierenden und importierenden Ländern. Wir unterstützen die Kaffee-Entschließung 407 der ICO und haben die European Coffee Federation um ein unabhängiges Monitoring ersucht.
Wir haben auch die Frage der ICO-Mitgliedschaft mit den Vereinigten Staaten beraten. Auf Vorschlag des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' vom 19. November 2002 haben wir die ICO ersucht, eine weltweite vergleichende Analyse der Kaffeeanbaugebiete vorzunehmen. Diese Initiative findet in der ICO seitens der Kaffee erzeugenden Länder große Unterstützung.
Das Problem ist eigentlich nicht nur der Kaffee. Es geht um viele andere Rohstoffe und von Rohstoffen abhängige Länder. Darum sollten wir den Kaffee nicht isoliert betrachten. Wir befürworten eine langfristige, kohärente Strategie, mit der wir uns den Problemen der rohstoffabhängigen Länder zuwenden und die auf extensiv fortgeführten Bemühungen aufbaut. Fallende und schwankende Preise sind wirklich eine große Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung einiger der ärmsten Länder der Welt.
Langfristig gibt es eine Doppelstrategie: Da die traditionellen Rohstoffe für viele Entwicklungsländer die Hauptquelle für Beschäftigung, Einkommen und Devisen bleiben, müssen die traditionellen Rohstoffsektoren wettbewerbsfähiger gemacht werden. Andererseits müssen auch alternative, nicht traditionelle Erzeugnisketten entwickelt werden.
Zwei neuere Mitteilungen der Kommission, die über landwirtschaftliche Entwicklung und die über Handel und Entwicklung, bieten einen klaren Politikrahmen für die Behandlung des Problems der Rohstoffabhängigkeit. In Anbetracht dessen sind wir noch nicht davon überzeugt, dass eine gesonderte Mitteilung zu dieser Frage, wie von einigen vorgeschlagen, notwendig ist. Zurzeit stellen wir ein analytisches Arbeitsdokument über die wesentlichen Herausforderungen in Bezug auf Rohstoffe fertig. Mehrere der in der Entschließung des Europäischen Parlaments enthaltenen Fragen werden gegenwärtig untersucht. Im Ergebnis der Diskussionen über dieses analytische Arbeitsdokument werden wir beurteilen, ob eine gesonderte Mitteilung notwendig ist.
Es wurden handelspolitische Maßnahmen gefordert. Der Spielraum dafür ist jedoch begrenzt. Die meisten Länder, die vom Kaffee abhängen, gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern oder zur AKP-Gruppe. Mit der Initiative ?Alles außer Waffen' hat die Gemeinschaft den am wenigsten entwickelten Ländern alle Märkte geöffnet, und wir werden uns darum bemühen, dass andere Länder - entwickelte und Entwicklungsländer - unserem Beispiel folgen. Die AKP-Staaten haben auch im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen ein sehr hohes Niveau des Zugangs zu den EU-Märkten, und dieser Zugang wird sich durch das Cotonou-Abkommen noch erweitern.
Marktzugang allein reicht jedoch nicht. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Kaffeesektors zu verbessern und die Exportgrundlage in Entwicklungsländern zu verbreitern, müssen wir uns auch für die volle Einbindung der Rohstoffproblematik in die langfristigen Entwicklungsstrategien der Entwicklungsländer einsetzen. Wie in der Parlamentsentschließung erwähnt wird, sollte es dabei auch um die Unterstützung der Bemühungen der Erzeuger bei der Diversifizierung, bei der Stärkung der Organisation und der Erschließung von Marktnischen gehen. Künftige Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft mit den AKP-Staaten würden bei der Umsetzung der Strategien sehr hilfreich sein.
Ein direktes Eingreifen in die Rohstoffmärkte durch Preisstützung oder Bestandsvernichtung ist keine Lösung auf Dauer. Außerdem enthält das Cotonou-Abkommen eine Fazilität, die zum Abfedern der negativen Auswirkungen von Schwankungen in den Exporterlösen von AKP-Ländern genutzt werden kann: das FLEX-System. Länder, deren Exporterlöse unter fallenden Preisen für Kaffee oder andere Rohstoffe leiden, können danach Ausgleichsfinanzierungen beantragen, und einige haben das bereits getan.
Die Kommission bleibt für Vorschläge aller Akteure offen. Wir werden am bevorstehenden Runden Tisch von ICO und Weltbank und am Folgetreffen von ICO und Rat in London teilnehmen und versprechen uns eine positive und konstruktive Diskussion, in deren Folge sich die Lage der Kaffeeanbauer und -arbeiter in den Entwicklungsländern verbessert.

Wijkman (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Liikanen für seine einleitenden Worte danken. Wie er ganz richtig sagte, ist der Kaffeepreis in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken. Wir haben jetzt den niedrigsten Realpreis seit Jahrzehnten zu verzeichnen, und es ist wohl auch nicht sehr wahrscheinlich, dass die Preise in absehbarer Zukunft steigen werden. Der Preis für den eigentlichen Rohstoff beträgt derzeit nur etwa ein Prozent des Marktpreises. Ein durchschnittlicher Kaffeebauer in Tansania oder Kenia verdient im besten Fall einige Euro pro Woche. Damit müsste er oder sie - es sind übrigens oftmals Frauen, die auf den Kaffeeplantagen arbeiten - eine Woche oder länger schuften, um sich eine einzige Tasse Kaffee in einer Bar hier in Straßburg leisten zu können.
Bis zum Ende des Kalten Krieges lagen die Preise auf einem recht annehmbaren Niveau. Man konnte vom Kaffeeanbau leben. Die Entwicklung der letzten Jahre war jedoch verheerend. Der Wettbewerb hat sich verschärft. Eine der zahlreichen Ursachen hierfür ist die Hilfe der Weltbank, die neue Länder außerhalb Afrikas unterstützt, Kaffeeanbau in großem Maßstab zu betreiben. Wie schon so oft haben Subventionen - wie wichtig sie im Einzelfall auch sein mögen - die Preisbildung negativ beeinflusst und damit die Überlebenschancen für Millionen kleiner Kaffeebauern, vor allem in Afrika, zerstört.
Der Verfall der Kaffeepreise hat Millionen von Kaffeebauern in Dutzenden Entwicklungsländern, wo der Kaffee nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze schafft und eine wichtige Einkommensquelle auf dem Lande ist, sondern auch eine bedeutende Devisenquelle darstellt, in eine tiefe Krise gestürzt.
Ein Problem in diesem Zusammenhang, das auch von Herrn Liikanen angesprochen wurde, ist die allzu häufig anzutreffende Monokultur, die natürlich die Auswirkungen der Krise noch verstärkt. Solange die kleinen Kaffeebauern nur von einer einzigen Anbaukultur abhängig sind, bleibt ihre wirtschaftliche Situation äußerst unsicher. Darum erscheint eine Diversifizierung der Produktion außerordentlich wichtig, wobei es verschiedene, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten gibt. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Gesamtkonzept für das Anbausystem. Ich möchte hier keine nähere wissenschaftliche Analyse versuchen, sondern nur ein Beispiel nennen: Der Kaffeestrauch kann gegenwärtig nicht als Tierfutter verwendet werden, da er Koffein enthält, das den Tieren nicht zuträglich ist. Interessant ist jedoch, dass auf den Überresten der Kaffeesträucher vorzügliche nahrhafte Pilze gezüchtet werden können. Diese Pilze, wie z. B. der Shiitakepilz, haben einen hohen Nährwert und erzielen auf dem Markt einen wesentlich höheren Kilopreis als Kaffee. Wenn die Pilze das ihre getan und das Koffein absorbiert haben, können die Überreste als Tierfutter verwendet werden. Plötzlich verfügt der arme Kaffeebauer über mehrere Einkommensquellen und Arbeitsmöglichkeiten.
Zur Zeit laufen z. B. in Kolumbien interessante Projekte zur Förderung eines breiter gefächerten Anbausystems. Wie Sie sicher verstehen, setzt dies jedoch das Wissen aus verschiedenen Forschungsbereichen voraus und nicht die einseitige Ausrichtung auf eine einzige Kultur.
Ebenso wie Kommissar Liikanen glaube auch ich nicht an einfache und schnelle Lösungen. Dennoch muss diese Frage angesprochen werden. Das muss umgehend im Rahmen des gesamten Doha-Prozesses und vor allem im Rahmen unserer weiteren Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ländern erfolgen.
Wie in der Entschließung angedeutet, kann kurzfristig viel getan werden, um vor allem jene Kaffeebauern zu unterstützen, die sich in dieser äußerst problematischen Situation befinden. Es sollte möglich sein, die großen Überschüsse des Europäischen Entwicklungsfonds für die verstärkte Entwicklung des ländlichen Raums in diesen Ländern zu verwenden, um die Landwirtschaft mehr zu diversifizieren anstatt sie auf einzelne Anbaukulturen auszurichten. Es sollte ebenfalls möglich sein, im Rahmen eines Dialogs mit den großen Kaffeeproduzenten und den Kaffeehändlern dafür zu sorgen, dass die mittellosen Kaffeebauern bessere Löhne erhalten.
Ich konnte nur einige wenige Aspekte dieser Problematik ansprechen. Ich danke Herrn Liikanen für seine Ausführungen und freue mich auf eine Fortsetzung des Dialogs.

Kinnock, Glenys (PSE).
?(EN) Herr Präsident, in der vergangenen Woche haben wir in der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU einstimmig eine Entschließung über Kaffee angenommen. Wir haben dringende Maßnahmen zur Linderung der Auswirkung der Instabilität des Rohstoffpreises in AKP-Ländern gefordert. Wir haben uns dem Chor der Stimmen des spanischen Parlaments, des US-Senats und des Repräsentantenhauses angeschlossen, die eine Änderung verlangen.
27 AKP-Länder sind vom Kaffee abhängig. Es ist dieses vom Herrn Kommissar erläuterte Hintergrundwissen, das deutlich macht, warum mit dem Absturz der Kaffeepreise in der Welt um mehr als 60 % in den letzten zehn Jahren eine so gravierende Lage eingetreten ist. Heute ruft das Parlament in seiner Entschließung zum Handeln auf. Der internationalen Gemeinschaft, auch der EU, obliegt eine Verantwortung, jetzt den Zusammenbruch der Welt-Kaffeepreise zur Sprache zu bringen und dieses fürchterliche Leid zu mildern, von dem Herr Wijkman sprach: 25 Millionen arme Bauern und die Gemeinschaften, in denen sie leben, sind vom Kaffee abhängig.
Die EU rühmt sich einer zweifachen Strategie in der internationalen Solidarität: Handel und Hilfe. Ja, das streben wir an, und wir haben auch die nötigen Politikinstrumente. In der Internationalen Kaffeeorganisation stellen die EU-Mitgliedstaaten 15 der 21 importierenden Mitgliedsländer. Das verleiht uns eine Schlüsselrolle auf dem Markt und weist uns entscheidende Verantwortlichkeiten für die Kaffee erzeugenden Länder zu. Wir begrüßen es, dass der Rat im November dieser Frage der Abhängigkeit vom Kaffee ernsthaft Aufmerksamkeit geschenkt hat. Seitdem ist jedoch trotz der Tatsache, dass sich die Kommission dieser Unterstützung für ein ICO-Qualitätsprogramm angeschlossen und das offen kundgetan hat, sehr wenig passiert.
Der Herr Kommissar erwähnte die Mitteilung, die jetzt offensichtlich der der ICO und dem internationalen hochrangigen Runden Tisch in London nicht rechtzeitig vorliegt. Wir hatten das in unserer Entschließung gefordert und bedauern, dass es offenbar nicht der Fall sein wird.
Tatsache ist, dass es den Kaffee-Unternehmen ungeachtet der Marktlage sehr gut geht, besten Dank. Auf dem freien Markt gibt ihnen ihr weltweiter Einflussbereich beispiellose Möglichkeiten. Vor zehn Jahren haben die Kaffee erzeugenden Länder rund ein Drittel von jedem für Kaffee ausgegeben Dollar erhalten. Jetzt sind es nicht einmal acht Cent. Ich habe im letzten Jahr in Uganda eine Farmerin getroffen, die ein Kilo ihrer Kaffeebohnen für 150 Uganda-Shilling verkauft hat. Später habe ich im Sheraton-Hotel 1 000 Uganda-Shilling für nur eine Tasse Kaffee bezahlt! Die vier großen Unternehmen zusammen genommen kaufen fast die Hälfte der in der Welt erzeugten Kaffeebohnen auf. Die Röstereien müssen größere Verantwortung für die Zahlung eines fairen Erzeugerpreises an die Farmer übernehmen, um diese in die Lage zu versetzen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, für die Gesundheitsfürsorge zu bezahlen und einfach Essen auf den Tisch zu stellen. Das Kaffeegeschäft ist mit furchtbarem menschlichen Leid verbunden, und wir müssen auf die Unternehmen Druck ausüben, mehr zu tun und mehr Engagement zu zeigen. Die EU besitzt in der ICO echte Autorität, und wir tragen bei dem Runden Tisch eine Verantwortung dafür, Politiken auszuarbeiten, die den Farmern eine Möglichkeit geben, ihr Leben mit Würde und in finanzieller Sicherheit zu leben.
Ich möchte wissen, ob die Kommission einen speziellen Aktionsplan für diesen Runden Tisch ausarbeitet, denn einfach nur dort zu erscheinen, wird nicht reichen. Wir wollen eine Erklärung und einen Aktionsplan. Weiterhin will ich wissen - und das steht ebenfalls in unserer Entschließung ?, ob wir einen hochrangigen Vertreter schicken werden. Fährt der Herr Kommissar dort hin? Oder der Generaldirektor? Auf welcher Ebene wird die Europäische Union vertreten sein, damit ein klarer, anspruchsvoller Aktionsplan herauskommt? Dann können wir uns alle weiterhin an einer ausgezeichneten Tasse des populärsten Getränks der Welt - an Kaffee - erfreuen.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Kaffeemarkt steckt derzeit in einer schweren Krise. Die Erwerbstätigen im Kaffeesektor können nicht mehr von ihrer Produktion leben. Die Marktpreise, die von den vier größten multinationalen Konzernen mit ihren unverschämten Profiten festgesetzt werden, sind zu niedrig, als dass die Erzeuger den Gewinn erwirtschaften können, den sie zur Fortführung ihrer Tätigkeit benötigen. Da Kaffee außerdem zu stark ertragsorientiert angebaut wird, leidet seine Qualität.
Da kein internationales System zur Stabilisierung der Preise für Kaffee und Rohstoffe im Allgemeinen existiert, ist die Situation der Kaffeeproduzenten untragbar. Die Spirale des Produktivismus muss gestoppt werden, da sie unter Missachtung jeglicher sozialer oder umweltspezifischer gesetzlicher Vorschriften zur Verarmung von Millionen Landwirten in den armen Ländern führt. Manch einer wird es als ein rein zufälliges Zusammentreffen bezeichnen, dass diese Krise gerade nach der Herausnahme des Stabex aus dem Cotonou-Abkommen entstanden ist. Das neue Verfahren der sofortigen Auszahlung macht es jedoch unmöglich, die Kaffee produzierenden Länder zu unterstützen. Als größter Kaffeeimporteur ist die Europäische Union an erster Stelle für die Lösung dieser Krise verantwortlich. Sie muss ein aus nicht verwendeten Mitteln der vorangegangenen EEF finanziertes Sofortprogramm auflegen, um den Einkommensverlust der betroffenen Bevölkerungsgruppen und Länder auszugleichen. Wir fordern die Kommission dazu auf, umgehend eine Mitteilung zum Thema Grundstoffe auszuarbeiten. Außerdem muss die Kommission das Qualitätsprogramm der Internationalen Kaffeeorganisation unterstützen.
Auf längere Sicht muss die Europäische Union, beispielsweise im Rahmen der nationalen und regionalen Entwicklungspläne, ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung der Preisschwankungen bei Kaffee und anderen Grundstoffen umsetzen. Die Europäische Union muss die Diversifizierung der Produktion in den südlichen Ländern sowie die Entscheidung für eine hochwertige Landwirtschaft fördern und die Stellung der Kaffeeproduzenten gegenüber der Nahrungsgüterindustrie stärken. Vor allem muss die Kommission den Aufbau fairer Handelsstrukturen unterstützen und den Marktzugang für die entsprechenden Produkte erleichtern. Eine diesbezügliche Mitteilung der Kommission ist dringender denn je.
Die Frage der Preisstabilisierung bei Rohstoffen, von der die meisten der am wenigsten entwickelten Länder abhängig sind, muss im Rahmen der multilateralen Handelsgespräche erörtert werden. Die in Doha eingeleitete 'Entwicklungsrunde' erweist sich als besonders geeignet, sofern man möchte, dass die Entwicklungsländer tatsächlich aus dem Welthandel Nutzen ziehen, der sich momentan eher noch zu ihrem Nachteil auswirkt. So müssen beispielsweise die für Kaffeeprodukte immer noch geltenden Zolltarife abgeschafft werden. Die Europäische Union muss sich bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancun mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass der Handel mit den Entwicklungsländern gerechter wird. Im Übrigen befürworten wir den französischen Vorschlag, wonach das Thema Rohstoffe auf die Tagesordnung des nächsten G8-Treffens gesetzt werden soll.
Die großen Kaffeeunternehmen - Nestlé, Kraft, Sara Lee, Procter und Gamble - dürfen nicht weiterhin ungestraft 'absahnen'. Sie müssen ethische Verhaltenskodizes in Übereinstimmung mit der IAO und der UNO verabschieden und faire Rohstoffpreise, die den sozialen und ökologischen Kosten für Bewirtschaftung und Produktion entsprechen, zahlen. Soll eine gerechte Bezahlung von Erzeugern und Arbeitnehmern im Kaffeesektor gewährleistet werden, so stellt der faire Handel keine bloße Option, sondern die einzige umfassende und nachhaltige Lösung dar.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, nicht die großen internationalen Gesellschaften leiden unter der Kaffeekrise. Im Gegenteil, sie selbst drücken die Preise so sehr, dass die Bauern an ihrem Kaffee kaum noch etwas verdienen.
Wie ist das möglich? Bei einer Zusammenkunft im Europäischen Parlament zum Thema Kaffeekrise hat Louis Belinda aus Uganda die Antwort gegeben. 'Wir haben keine Alternative zum Kaffeeanbau', sagte er. 'Wir haben es mit Fischerei versucht, aber das wurde durch EU-Vorschriften unmöglich gemacht. Wir haben herkömmliche Landwirtschaft ausprobiert, aber der EU-Export von Fleisch und Milch zu Schleuderpreisen bedeutet, dass wir unsere Waren nicht einmal in andere afrikanische Länder verkaufen können. Wir haben es mit Zucker versucht, aber wegen der EU-Exportbeihilfen haben wir keine Chance.'
Es stimmt also nicht, Herr Kommissar Liikanen, dass das Problem durch alles außer durch Waffen gelöst wird, denn die Agrarpolitik der EU nimmt den Kaffeeproduzenten die Möglichkeit, auf andere Arbeitsplätze auszuweichen. Die EU ist also in hohem Maße verantwortlich dafür, dass 25 Millionen Kaffeeproduzenten jetzt von extremer Armut bedroht sind, insbesondere auch deshalb, weil die EU selbst den Entwicklungsländern zur Kaffeeproduktion geraten hat. Die EU muss und soll hier zu ihrer Verantwortung stehen. Der Entwicklungsfonds hat 7,5 Mrd. DKK übrig, warum also zögert die EU zu handeln, während die Kaffeeproduzenten hungern?
Herr Wijkman hatte einen Lösungsvorschlag mit Pilzen. Ich fand diese Idee recht interessant und ich hoffe, dass die Kommission sie aufgreifen wird.
Aber als Sofortmaßnahme muss den Kaffeeproduzenten eine Mindesteinnahme zugesichert werden. Das könnte durch Unterstützung von Institutionen wie Max Havelaar geschehen, aber die EU muss auch so schnell wie möglich den Einfluss der Kaffeeproduzenten selbst auf den Markt verbessern, und zwar durch Stärkung ihrer Verhandlungsposition - über die Förderung der Bildung von Genossenschaften - und durch die Möglichkeit, bessere Produkte herstellen und Kredite aufnehmen zu können.
Es ist völlig unmoralisch, dass die internationalen Kaffeeriesen die Krise dazu benutzen dürfen, ihren Überschuss weiter zu steigern, der schon vorher viel zu hoch war.
Ich möchte auch gern die von Herrn Kinnock gestellten Fragen beantwortet haben.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist unser Kaffee etwa so viel wert wie unser Gewissen? Kaffee ist einer der Grundstoffe, dessen Export für zahlreiche arme und überschuldete Länder die Haupteinnahmequelle darstellt. So sind Länder wie Burundi, Äthiopien oder Uganda zu über 50 % vom Kaffeeexport abhängig.
Die Situation auf dem internationalen Kaffeemarkt ist also kein nebensächliches oder marginales Problem. Sie steht im Mittelpunkt der weltweiten Ungerechtigkeit, die Millionen von Menschen zu Armut und Elend verurteilt. So betrachtet ist die Kaffeekrise ein klarer Beweis für das Scheitern einer völlig marktorientierten und von überzogener Liberalisierung geprägten Weltpolitik. Es sind nämlich gerade die internationalen Institutionen wie etwa die Weltbank, der IWF und die WTO, die diese Länder zur Fortführung einer auf Export ausgerichteten Wirtschaftspolitik ermuntern. Von ihrer Schuldenlast erdrückt und den Vorgaben des internationalen Wucherers, zuweilen in Gestalt des IWF, unterworfen, stürzen sich diese Länder mit Feuereifer auf den Produktionsbereich, in dem sie gegenüber den entwickelten Ländern im Vorteil sind: im Falle des Kaffees sind dies die günstigen Klimabedingungen. Dann verspricht ihnen die WTO den freien Zugang zum Weltmarkt, aber das Gesetz von Angebot und Nachfrage führt zu instabilen Kursen, und wenn die Preise fallen, sorgen die marktbeherrschenden multinationalen Konzerne dafür, dass ihre Gewinnspanne erhalten bleibt. Der gesamte Kursverfall geht also zu Lasten der Kleinbauern und Plantagenarbeiter, sodass der Kaffee für die Verbraucher in den entwickelten Ländern nicht einmal billiger wird. Hinzu kommen noch die Arbeitsbedingungen der Frauen und die Ausbeutung von Kindern.
Der Beweis ist erbracht: Die weltweite Ungerechtigkeit wird nicht mit noch mehr Liberalisierung, noch mehr Freihandel oder noch mehr Deregulierung beseitigt, ganz im Gegenteil. Was die Kaffeeerzeuger wirklich brauchen, ist ein stärker geregelter und reglementierter internationaler Kaffeemarkt, damit keine Überproduktion entstehen kann, damit die Produktqualität garantiert und kontrolliert werden kann, damit die erzielten Gewinne gerecht verteilt und angemessene Arbeitsbedingungen gewährleistet werden können. Hoffen wir, dass man sich bei der nächsten Gesprächsrunde der Internationalen Kaffeeorganisation, bei der nächsten G8-Tagung und vor allem anlässlich der WTO-Ministerkonferenz im September in Cancun an diese Lektion erinnert. Wir werden sehr wachsam bleiben, Herr Kommissar.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, alle politischen Strömungen unseres Hauses konstatieren den gravierenden Kaffeepreisverfall auf dem Weltmarkt. Wie sollte es auch anders sein, da die Preise auf das real niedrigste Niveau seit 100 Jahren gefallen sind? Abgeordnete jeglicher politischer Tendenzen stellen fest, welch katastrophale Folgen dieser Kaffeepreisverfall für die Volkswirtschaft einiger der ärmsten Länder haben wird. Gleichzeitig aber verkünden alle ihre Machtlosigkeit und schlagen vor, irgendeine internationale Konferenz solle dieses Problem auf ihre Tagesordnung setzen. Außerdem werden gute Ratschläge zur Neuorientierung oder Diversifizierung erteilt, Beratungslehrgänge für die Landwirte, denen man den Strick um den Hals legt, vorgeschlagen und der Wunsch formuliert, man möge doch ein bisschen was locker machen, um den am stärksten betroffenen Ländern zu helfen!
Nun kontrollieren aber vier internationale Konzerne - Nestlé, Kraft, Sara Lee sowie Procter und Gamble - die Hälfte der gesamten Kaffeeverkäufe, was im Klartext bedeutet, dass diese vier Konzerne die Preise festlegen und gleichzeitig die Erzeugerpreise drücken, um selbst immer höhere Gewinne zu erzielen. Damit sie höhere Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten können, stürzen sie Dutzende von armen Ländern und somit viele Millionen Landwirte und deren Familien ins Unglück.
Ich stelle fest, dass das Europäische Parlament wie auch die Staatschefs gegenüber diesen vier Konzernen machtlos sind und bestenfalls an unser Mitleid appellieren. Und dennoch wagt es die gemeinsame Entschließung, die Stärkung des Einflusses der Kaffeeproduzenten auf den Markt vorzuschlagen. Als ob ausgerechnet der arme Bauer in Ruanda, Äthiopien oder Haiti es wagen könnte - wo nicht einmal das Europäische Parlament sich traut -, sich Nestlé und seinesgleichen zu widersetzen! Das kann doch nur zynisch gemeint sein, oder? Und die bloße Tatsache, dass die gemeinsame Entschließung die vier für den Preisverfall verantwortlichen Kaffeekonzerne aufzählt, bereitet den Vertretern der ELDR-Fraktion solche Kopfschmerzen, dass sie die Streichung des betreffenden Absatzes fordern. Verdeckt diese Konzerne, deren Anblick ich nicht ertragen kann! Wie viele Heuchler gibt es doch in diesem Parlament!
Und was für den Kaffee gilt, das gilt auch für die anderen Rohstoffe, angefangen beim Erdöl. Diejenigen, die den Irak bombardiert und dabei Zivilisten, Frauen und Kinder, getötet haben, tun dies angeblich, um den Irak von seinem Diktator zu befreien, aber Saddam Hussein, der Schlächter seines eigenen Volkes, war jahrelang ihr Handlanger. Diese Leute haben ihn mit Waffen versorgt und ihn zum Krieg gegen den Iran getrieben, sie haben ihm die Waffen verkauft, mit denen er die Kurden abgeschlachtet und vergast hat, und nun wagt man es, uns die Invasionstruppen als Befreier zu präsentieren, wo sie doch nichts anderes tun, als den schmutzigen Machenschaften der Öl- und Waffenkonzerne zum Erfolg zu verhelfen.
Um der Plünderung unseres Planeten zur Bereicherung einiger Großkonzerne ein Ende zu setzen, um die extremen Ungerechtigkeiten zwischen den Reichen aus den reichen Ländern und den Armen aus den armen Ländern ein Ende zu setzen, um zu verhindern, dass Arme ermordet werden, indem man sie verhungern lässt oder sie in Kriegen niedermetzelt, die zur Aufrechterhaltung dieser Situation geführt werden, gibt es absolut keine andere Lösung, als dem internationalen Wirtschaftssystem ein Ende zu setzen.

Lucas (Verts/ALE).
?(EN) Herr Präsident, ich bin dankbar für die Erklärung der Kommission, die zeigt, dass die Kommission weitaus mehr tun könnte.
Wenn ich nun gegen Ende dieser Debatte spreche, werde ich unvermeidlich viele der Themen, die meine Kolleginnen und Kollegen heute Vormittag bereits aufgeworfen haben, wiederholen. Aber das zeugt vom Ernst und von der gemeinsamen Sorge dieses Parlaments in dieser Frage und von unserer aufrichtigen Entschlossenheit, mehr zu bewirken. Die gegenwärtige Situation mit den real niedrigsten Kaffeepreisen seit mindestens 100 Jahren überlässt, wie schon gesagt wurde, mehr als 25 Millionen arme Familien dem Ruin, Familien, die unfähig sind, genug Essen auf den Tisch zu bringen, unfähig, ihre Kinder in die Schule zu schicken, unfähig, die grundlegendsten Medikamente zu kaufen. Gleichzeitig kontrollieren vier Unternehmen mehr als die Hälfte des Weltkaffeehandels, und ihre Einnahmen haben sich auf über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr hochgeschraubt, während gleichzeitig einige der ärmsten Familien in der Welt erleben mussten, wie sich ihr Einkommen in Nichts auflöste.
Wir in diesem Hohen Haus stehen Katastrophen oft mit einem Gefühl von Hoffnungslosigkeit, von Machtlosigkeit gegenüber; wir fragen uns, was wir dagegen tun können, und uns fällt absolut nichts ein. Dieser Fall liegt jedoch ganz anders: Es gibt viel, was die Europäische Union tun könnte und tun sollte, um dieses besondere Problem anzugehen. Die EU hat die Mittel und die Politiken, um die Lage dieser Familien zum Guten zu wenden, und sie hat auch die Verantwortung, das zu tun. 15 der 21 importierenden Länder der Internationalen Kaffeeorganisation sind EU-Mitgliedstaaten. Auf uns entfällt fast die Hälfte aller Kaffeeimporte in der Welt. Das verleiht uns enormen Einfluss, und wir sollten ihn nutzen. Jetzt fehlt offenbar nur der politische Wille, und die Kommission sollte beweisen, dass sie sich der Dringlichkeit des Problems bewusst ist, und ein deutlicheres Engagement zeigen, etwas zu unternehmen, da die Krise auf dem Weltkaffeemarkt zu einer internationalen Katastrophe eskaliert.
Wir sehen also dieser Mitteilung über Rohstoffe, die die Kommission versprochen hat, entgegen. Gern hätten wir auch einige eher absehbare Maßnahmen. Die Zusage von Kommissar Nielson vom November letzten Jahres, die Möglichkeiten der Freigabe und der Umschichtung alter EEF-Gelder zu prüfen, begrüßen wir. Wir haben 11 Milliarden Euro nicht genutzter Finanzzusagen aus dem sechsten, siebten und achten EEF. Dies gibt uns die Mittel für eine wirkliche Veränderung, und wir sollten uns auf schnell durchschlagende Initiativen konzentrieren, die geeignet sind, dezentralisierte Haushaltshilfen für Kaffeeanbaugebiete bereitzustellen, um die Auswirkungen der Kaffeekrise auf den Zugang zu Gesundheitsfürsorge und Bildung zu lindern. Wir müssen den AKP-Regierungen zusätzliche Finanzhilfen gewähren, mit denen die aufgrund der Kaffeekrise erlittenen Einkommensverluste ausgeglichen werden.
Die Kommission muss auch den fair gehandelten Kaffee und den besseren Zugang solchen Kaffees zu den EU-Märkten stärker unterstützen. Gleichermaßen bedeutsam ist, dass das Kaffeeproblem die weiterreichende Problematik von Rohstoffpreisen und den Zusammenbruch jener Preise veranschaulicht. Warum steht das nicht auf der Agenda der WTO? Viele Menschen kritisieren, dass die WTO eine Agenda hat, die sich auf den Norden und nicht auf den Süden konzentriert. Die Tatsache, dass Rohstoffpreise nicht zu dieser Agenda gehören, stützt diese Auffassung. Ich möchte den Herrn Kommissar Folgendes fragen: Wird die Kommission den Vorschlag von Ostafrika unterstützen, die Rohstoffe auf die nächste WTO-Agenda in Cancún zu setzen, so dass wir beweisen können, dass diese so genannte Doha-Entwicklungsrunde keine bloße Rhetorik ist, sondern gleichermaßen Handeln impliziert?

Junker (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kaffeekrise ist typisch für das Verhältnis zwischen den Ländern des Südens und den Ländern des Nordens. Der Norden beutet Monokulturen aus und bedient sich der Rohstoffe, die hier erzeugt werden, zu minimalen Preisen, unter schwierigsten Bedingungen in einem Umfeld von Armut, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Hier sind auch das Verbraucherverhalten und die Verbraucherpolitik innerhalb der Europäischen Union anzusprechen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen - und dies wird politisch unterstützt - die Rohstoffe, die es in den Entwicklungsländern gibt, so billig wie möglich haben, während die eigene Agrarpolitik außerordentlich stark geschützt wird und man hier auf große Preisstabilisierungen - ich drücke mich noch freundlich aus - achtet. Das ist ein Missverhältnis, das auf die Dauer aufgelöst werden muss und das auch Bestandteil eines Aktionsplans der Europäischen Union sein muss. Die Wirtschaftsbeziehungen beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass Rohstoffe ausgebeutet werden - hier ist Kaffee ja nur ein Beispiel -, während die Verarbeitung und die Nutzung, das heißt die Schaffung von Mehrwert durch dieses Erzeugnis, innerhalb der Industrieländer vorgenommen wird. Solange dieses Missverhältnis besteht, wird es immer Probleme im Wirtschaftsverhältnis zwischen den Ländern des Nordens und des Südens geben.
Wir sprechen von Diversifizierung. Das ist richtig, das ist ein wichtiger Anspruch, aber das muss auch mit Inhalt erfüllt werden. Dies einfach als Begriff in den Raum zu stellen und als Allheilmittel anzusehen, reicht nicht aus. Es muss auch gefragt werden, wie diese Diversifizierung aussieht. Dazu gehört auch - ich sage es ausdrücklich - dass die Rohstoffe, die in einem Entwicklungsland erzeugt werden, dort auch verarbeitet werden können. Es sollten dort mindestens auch Halbfertigprodukte hergestellt werden, denn das ist es, womit der Mehrwert erzeugt wird. Es gehört auch die Bereitschaft dazu, dass wir unseren angemessenen Preis dafür zahlen wollen. Wo gibt es denn beispielsweise fair gehandelten Kaffee in den Institutionen der Europäischen Union?
Oder in den politischen Institutionen unserer Mitgliedsländer? In welchen Bars und Restaurants des Parlaments wird denn fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt? Das könnte ich beliebig erweitern.
Zu einem Aktionsplan der Kommission gehört zwingend, dass auch vorgeschlagen wird, wie fairer Handel nach den Möglichkeiten, die es heute schon gibt, betrieben werden kann. Ich kann nicht erkennen, dass es hier ein schlüssiges Konzept gibt, dass wir heute schon den Bauern einen wirklich gerechten Anteil an ihren Erzeugnissen ermöglichen würden, wenn das, was an Infrastruktur für fairen Handel schon besteht, genutzt und ausgeweitet würde. Hier haben wir eine Bringschuld gegenüber den Entwicklungsländern. Ich hoffe sehr, dass wir eine Antwort darauf bekommen.

Liikanen
. ?(EN) Herr Präsident, die Botschaft dieser Debatte gebe ich gern an meine Kollegen Lamy und Nielson weiter. Ich will jedoch ein paar Bemerkungen machen.
Sie dürfen nicht vergessen, dass das eigentliche Problem des Kaffeesektors die mangelnde Nachfrage ist. Das Angebot liegt wesentlich über dem Bedarf, und aus diesem Grund sind Handelsgespräche nicht die einzige Lösung. Es ist sehr wichtig, dass die Diskussionen im Kontext von Weltbank/ICO oder in der ICO selbst zu Lösungen führen.
Derzeit besteht das Problem darin, dass die Vereinigten Staaten als zweitgrößter Kaffeeverbraucher nicht der ICO angehören. Solange die USA nicht bereit sind, ihre Stellung zur ICO zu überdenken, werden die Maßnahmen nicht die gleiche internationale Wirkung haben.
Was den Vorschlag eines Aktionsplans vor dem nächsten Treffen und die Ebene der Kommissionsbeteiligung betrifft, werde ich Frau Kinnocks Anfragen an Herrn Lamy und Herrn Nielson weiterleiten. Sie werden bestimmt darauf antworten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Abschließend teile ich Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Der Präsident. ?
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0099/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe) (15703/2/2002 - C5-0013/2003 - 2002/0040(COD)) (Berichterstatterin: Inger Schörling)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Bericht (A5-0102/2003) von Frau Jillian Evans im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (PE-CONS 3610/2003 - C5-0061/2003 - 2000/0221(COD))
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entwurf an.)
Bericht (A5-0103/2003) von Herrn Peter Liese im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (KOM(2002) 319 - C5-0302/2002 - 2002/0128(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0049/2003) von Frau Anne Ferreira im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (KOM(2002) 375 - C5-0341/2002 - 2002/0152(COD)) 
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0105/2003) von Herrn Mauro Nobilia im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (KOM(2002) 485 - C5-0404/2002 - 2002/0216(COD)) 
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0104/2003) von Herrn Timothy Kirkhope im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege (14848/2002 - C5-0011/2003 - 2003/0801(CNS)) 
(Nach Ablehnung des Vorschlags und in Abwesenheit des Rates wird der Bericht an den Ausschuss rücküberwiesen.)
Bericht (A5-0078/2003) von Frau Danielle Auroi im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen (KOM(2002) 523 - C5-0476/2002 - 2002/0232(CNS)) 
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Empfehlung an den Rat (A5-0116/2003) von Herrn Christian Ulrik von Boetticher und Herrn Maurizio Turco im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur künftigen Entwicklung von Europol (2003/2070(INI))
(Das Parlament billigt die Empfehlung.)
Bericht (A5-0085/2003) von Frau Kathalijne Maria Buitenweg im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Reform der Drogenübereinkommen (2003/2015(INI)) 
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Bericht (A5-0053/2003) von Herrn Juan José Bayona de Perogordo im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über eine Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2002/2205(INI)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0111/2003) von Herrn Philippe Morillon im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur - Prioritäten und Mängel (2002/2165(INI)) 
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 9:

Morillon (PPE-DE)
Herr Präsident, bezüglich des Änderungsantrags 9 schlage ich die Hinzufügung folgender Formulierung vor: 'hofft, dass die übrigen Mitgliedstaaten sich mit einer Teilnahme daran einverstanden erklären werden'. Hierbei handelt es sich um die Initiative der Staaten Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg.

Morillon (PPE-DE)
Herr Präsident, diese Erwägung ist in der Tat schlecht formuliert. Ich schlage folgende Änderung gemäß dem Text auf den Stimmzetteln vor: 'in der Überzeugung, dass es aufgrund der Tatsache, dass das Kriegsrecht den neuen Situationen, in denen die Zivilbevölkerung das Hauptopfer von Konflikten ist, gegenwärtig nicht angemessen ist, den Vereinten Nationen obliegen sollte, die beste Anwendung der internationalen humanitären Regeln zu definieren, wenn eine multinationale Operation...?
Meines Erachtens müsste diese Änderung im Sinne der sozialdemokratischen Partei sein.

Hermange (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es durchaus symptomatisch und wirklichkeitsfremd ist, dass unser Parlament den Bericht Morillon am Sitzungsende und nach der Abstimmung über die Detergenzien und die Motorfahrzeuge verabschiedet hat.

Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD)
. (DA) Der Vorschlag dient nicht dem Wohlergehen der Tiere, sondern der Bequemlichkeit der Tierbesitzer auf Kosten der Tiere.
Es ist prinzipiell falsch zu verlangen, dass Länder mit einem hohen Standard in diesem Bereich ihre Anforderungen aus Rücksichtnahme auf die EU-Harmonisierung lockern sollen. Die Junibewegung stimmt gegen den Vorschlag.

Dehousse (PSE).
Herr Präsident, bekanntlich bezog sich der Richtlinienvorschlag auf den Bereich der wissenschaftlichen Forschung; er enthielt zahlreiche Verpflichtungen und, schlimmer noch, zahlreiche Verbote.
Nun lässt sich der wissenschaftliche Sektor von Natur aus kaum mit Gesetzen regeln, weil seine Entwicklung weitgehend unvorhersehbar ist. Aus diesem Grund habe ich mehrere Artikel und den Vorschlag als Ganzes abgelehnt, denn es ist gefährlich, irgendwelche Regeln zu verabschieden, die den Anschein erwecken, sie seien anwendbar, obwohl dem gar nicht so ist. Dies bringt das Rechtssystem aus dem Gleichgewicht.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
 - (FR) Wir sind gegen das reproduktive Klonen. Wir sind jedoch entrüstet darüber, dass das Europäische Parlament unter dem Deckmantel bestimmter Formulierungen, die angeblich den Menschen schützen oder das Profitstreben anprangern, letztlich wieder einmal das therapeutische Klonen und im weiteren Sinne die medizinische Forschung an menschlichen Zellen und menschlichem Gewebe verbieten möchte.
Dieses Vorgehen schockiert und empört zu Recht eine Vielzahl von Forschern in ganz Europa, denen man möglicherweise die Fortsetzung ihrer Tätigkeit untersagen wird und somit die Hilfeleistung von Seiten der Wissenschaft für die Opfer schwerer, bisher noch unheilbarer Krankheiten. Die Behinderung der Forschung in diesem Bereich läuft darauf hinaus, im Namen reaktionär geprägter Auffassungen im Voraus all das zu verbieten, was morgen zur Linderung oder gar Heilung dieser Krankheiten beitragen könnte.
Aus Solidarität mit diesen Kranken und den Forschern haben wir somit gegen den vorliegenden Bericht gestimmt sowie gegen alle auf eine Verschärfung abzielenden Änderungsanträge, die teilweise in heuchlerischer Weise abgefasst sind.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu einer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Die öffentliche Anhörung in Brüssel hat in hohem Maße zu einer Verdeutlichung sensibler Themenbereiche beigetragen. Darüber hinaus hat Herr Liese den gesamten Prozess in hervorragender und sachkundiger Art und Weise bewältigt.
Wie wir alle wissen, sollen mit dieser Richtlinie Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen festgelegt werden.
Mein Stimmverhalten entsprach im Großen und Ganzen dem bereits im Wissenschaftlichen Ausschuss erreichten Ergebnis, dies umso mehr als die Änderungsanträge des Berichterstatters auch in Zusammenarbeit mit unserer Fraktion erarbeitet wurden. Auf diese Weise haben wir einen Entwurf erarbeitet, der insbesondere Programme für Gewebe und Zelltransplantationen basierend auf den Grundsätzen der freiwilligen und unbezahlten Spende sowie der Anonymität von Spender und Empfänger fordert. Darüber hinaus verbietet diese Richtlinie Forschungstätigkeiten mit dem Ziel, Menschen zu Fortpflanzungszwecken zu klonieren sowie menschliche Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Lieferung von Stammzellen zu schaffen. In einigen Bereichen, wie beispielsweise der Verwendung von fötalem Gewebe, hätte ich die Formulierungen des Wissenschaftlichen Ausschusses vorgezogen. Da dies jedoch im Plenum abgelehnt wurde, begrüße ich im Großen und Ganzen die Annahme des von mir als zweite Alternative vorgeschlagenen Änderungsantrags. Die Tatsache, dass die Abstimmung über das vollständige Verbot der Forschung, bei der menschliche Embryonen zerstört werden, ? (Änderungsantrag 86/3 von Frau Flemming) ...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Entwicklung der Produktionsmittel auf der Grundlage der neuen Technik hat einen hohen Stand erreicht, der nicht im Einklang steht mit den privaten Interessen Eigentümer der Produktionsmittel. Der Kapitalismus hat auch das Leben und das natürliche Erbe den Grundsätzen des Eigentums und der Kommerzialisierung unterworfen. Wir lehnen die Patentierung und Kommerzialisierung des Lebens, des Menschen und des gesamten natürlichen Erbes vollständig ab.
Die Frage der Eigentumsrechte hat Unklarheit darüber ausgelöst, was Entdeckung und was Erfindung ist. Wissenschaftliche Entdeckungen müssen durch die Forschung bestätigt und als Gemeingut betrachtet werden. Das Leben existiert und seine Gesetze werden nicht erfunden, sondern entdeckt. Das Problem besteht darin, dass ein Großteil der Forschung gegenwärtig nicht öffentlich ist, sondern von großen multinationalen Konzernen durchgeführt wird, die sich alles selbst aneignen und profitabel machen wollen. Dazu stellen sie Entdeckungen und Entwicklungen in Frage, die der Menschheit und jedem Einzelnen gehören.
Vor diesem Hintergrund muss der Verkauf menschlicher Zellen und menschlichen Gewebes (wie beispielsweise Blut) absolut verboten werden, auch wenn er freiwillig erfolgt. Die Forschung auf dem Gebiet der Biowissenschaften und Biotechnologie muss im Wesentlichen öffentlich erfolgen und allen zugute kommen, nicht nur denjenigen, die dafür bezahlen können.

Goebbels (PSE)
. (FR) Der Bericht zur Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen befasst sich mit einem ziemlich technischen, aber sehr vernünftigen Richtlinienvorschlag. Der Umwelt- und der Rechtsausschuss haben diese Richtlinie jedoch in ein Manifest verwandelt, in dem angeblich ethische Überlegungen mit einem regelrechten Angriff auf die Forschung im Bereich der Biowissenschaften verquickt werden und gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip mit Füßen getreten wird. Wenn es im Europäischen Parlament keine Verteidiger des menschlichen Klonens gibt, so darf man eine derartige Frage nicht durch die Hintertür regeln, indem man sich einer Erwägung oder eines Artikels bedient, der sich auf einen anderen Sachzusammenhang bezieht. Vor allem darf man keine gemeinschaftlichen Hürden zur Verhinderung der Forschung an embryonalen Stammzellen errichten. Wenn manche Staaten diesen Forschungsbereich auf nationaler Ebene verbieten wollen, so steht ihnen dies frei, und sie benötigen keinerlei Genehmigung des Europäischen Parlaments. Jedenfalls wird die biotechnologische Revolution mit oder ohne Europa stattfinden. Es wäre also wünschenswert, dass sich Europa nicht in weitere Kämpfe auf verlorenem Posten verstrickt.

Maaten (ELDR)
 - (NL) Mit diesem Bericht geht das Europäische Parlament wieder zu weit mit seinen Regelungsbemühungen. Wenn bestimmt wird, dass 'grundlegende ethische Prinzipien beachtet werden müssen', begeben wir uns aufs Glatteis. Außerdem sollten Begriffe wie 'Altruismus' und 'Solidarität' nicht in einer Rechtsvorschrift vorkommen. Wir dürfen als Europäisches Parlament nicht entscheiden wollen, welche ethischen Prinzipien in den Mitgliedstaaten gelten. Wie stellen wir uns denn vor, den Begriff 'Ethik' von Finnland bis Griechenland zu definieren? Die Länder müssen selbst bestimmen, welche ethischen Normen sie anwenden. Rechtsvorschriften bis ins kleinste Detail haben genau die entgegengesetzte Wirkung. Ländern und Geldgebern wird es schwieriger gemacht, Menschenleben zu retten. Deshalb habe ich gegen den Bericht Liese gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Im September 2000 hat der Berichterstatter Liese die Unterstützung einer kleinen Mehrheit dieses Parlaments für sein Nein zur Verwendung menschlichen Materials zur Therapie von Erkrankungen und zur Korrektur von Anomalitäten des menschlichen Körpers erhalten. Selbst wissenschaftliche Forschung in diese Richtung sollte verboten werden. Dieser Standpunkt wurde von der GUE/NGL-, der PSE- und der ELDR-Fraktion abgelehnt. Dennoch bekam er dafür eine Mehrheit, weil die Christdemokraten von den Grünen unterstützt wurden. Auch meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, ist über das Klonen von Menschen zu therapeutischen Zwecken keineswegs begeistert. Klonen zu kommerziellen und industriellen Zwecken oder Klonen zur Schaffung von Menschen mit bestimmten Eigenschaften ist auch für uns inakzeptabel. Für Menschen, die ein neues Herz, eine neue Niere oder eine neue Leber benötigen, sowie für Parkinson-Patienten müssen jedoch Lösungen gefunden werden. Diesmal hat Herr Liese mehr einen mittleren Kurs gesteuert und darüber mit den Sozialdemokraten Absprachen getroffen. Obwohl dieser Kompromiss jetzt eine breite Mehrheit finden kann, unterstütze ich ihn nicht. Vor allem sollen jetzt auf Kosten der Freiheit der Mitgliedstaaten sämtliche Beschlüsse auf EU-Ebene zentralisiert und vereinheitlicht werden. Dieser Vorschlag enthält zu wenig Lösungen und zu viel Verbote. Die Mitgliedstaaten werden dadurch gehindert, bei der schwierigen Suche nach Lösungen eine Vorreiterrolle zu spielen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
In der Debatte zu dieser Richtlinie, die in den vergangenen Monaten hier im Europäischen Parlament stattgefunden hat, konnte bei zwei Aspekten kein Konsens darüber erreicht werden, ob sie mit den angeführten Grundsätzen in Einklang stehen. Ich spreche von der freiwilligen und unbezahlten Spende von embryonalen Stammzellen und deren Verwendung. Zum einen meine ich, dass wir zur Verhinderung der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers mehr tun müssen, als nur den Mitgliedstaaten eine Förderung der freiwilligen und unbezahlten Spende zu empfehlen. In der Richtlinie muss eindeutig festgelegt sein, dass Gewebe- oder Zellspenden nur aus freiem Willen des Spenders und stets unbezahlt erfolgen müssen, möglicherweise bei Erstattung der Reisekosten und Verabreichung kleiner Erfrischungen. Bezüglich des zweiten Aspekts - der embryonalen Stammzellen - muss die Richtlinie meiner Ansicht nach behutsam vorgehen und einerseits die Mitgliedstaaten zu einem Verbot des reproduktiven und therapeutischen Klonens verpflichten, ihnen aber andererseits gestatten, selbst darüber zu entscheiden, ob überzählige Embryonen zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen oder nicht. Dies sind Embryonen, die zum Zwecke der In-vitro-Befruchtung erzeugt wurden, den genetischen Eltern nicht mehr eingepflanzt werden können und daher eingefroren werden und zur Vernichtung vorgesehen sind.

Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD)
. (DA) Die Junibewegung unterstützt eine deutliche Senkung der Grenzwerte für Cyclohexansulfamidsäure und stimmt für eine möglichst umfassende Senkung der Grenzwerte und für alle Änderungen des Kommissionsentwurfs durch das Europäische Parlament.
Durch diesen Entwurf dürfen zwei weitere Süßungsmittel auf die Positivliste der zulässigen Süßungsmittel gesetzt werden. Die Junibewegung möchte sich nicht an der Erweiterung der Positivliste der zulässigen Süßungsmittel beteiligen. Deshalb stimmt die Junibewegung gegen den gesamten Vorschlag.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Für Menschen, die eine besondere Ernährung benötigen, bringen Süßungsmittel erhebliche Vorteile mit sich, insbesondere da sie damit Erzeugnisse mit einem verminderten Kaloriengehalt nutzen können. Der Konsum derartiger Erzeugnisse, die Süßungsmittel enthalten, wie z. B. Getränke auf Milch- oder Fruchtsaftbasis, kann jedoch bei Kindern zu gesundheitlichen Problemen führen, so dass Zurückhaltung beim Verbrauch angezeigt ist. Ich begrüße die Arbeit von Frau Ferreira und möchte insbesondere ihren Vorschlag hervorheben, die Verwendungshöchstmenge von Cyclohexansulfamidsäure auf 250 mg/l zu reduzieren. Ein weiterer begrüßenswerter Vorschlag ist die Verbesserung der Kennzeichnung von Aspartam enthaltenden Erzeugnissen, um dem Verbraucher genauere Informationen über die zulässige Tagesdosis zu geben.

Ries (ELDR)
. (FR) Die liberale Fraktion hat diesem Bericht ohne große Begeisterung zugestimmt. Er zielt in erster Linie auf die Vermarktung in der Union von zwei neuen Süßungsmitteln ab, nämlich Sucralose und Aspartam-Acesulfamsalz, zwei Stoffe, deren positive Wirkung auf die Gesundheit, vor allem von zuckerkranken und fettleibigen Personen, betont werden muss.
Die liberale Fraktion bedauert die Verabschiedung von Änderungsantrag 4 mit nur einer Stimme Mehrheit, der die Neubewertung der Zulassung für Aspartam und eine spezielle verbesserte Kennzeichnung von Aspartam enthaltenden Erzeugnissen fordert. Diese widerspricht den Stellungnahmen des Europäischen Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses als vollkommen unabhängigem Organ und mehrerer nationaler Behörden, die die Unschädlichkeit von Aspartam bestätigt haben.
Dennoch hat die Fraktion der Grünen als Verteidiger des Naturgesetzes bei den Sozialdemokraten Nacheiferer gefunden, welche die im Internet kursierenden Gerüchte über die angebliche Gefährlichkeit dieser Substanz weiter verbreiten.
Hinzu kommt, dass die Süßungsmittel (die auch in Bonbons oder Kaugummi enthalten sind) nicht zahnschädigend sind. Und genau dies - alle europäischen Zahnärzte bestätigen es - ist die eigentliche Revolution gegenüber dem traditionellen Zucker, der die Zähne unserer Kinder zerstört.
Davon abgesehen und unabhängig von dieser Debatte müssen wir uns dessen bewusst sein, dass das wahre Problem bei den Süßungsmitteln nicht ihre fragliche Toxizität ist, sondern das Risiko, dass sie die Lust auf Süßes als wahrhaftes Symbol unserer Zeit fördern.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Ich gratuliere Herrn Nobilia zu seinem Bericht. Auf der Grundlage des Grundsatzes der Vorsorge und mit Blick auf den Umweltschutz müssen wir verstärkte Anstrengungen zur Festlegung der Mindestwerte für die biologische Abbaubarkeit und die Einführung neuer Verfahren zur Messung der biologischen Abbaubarkeit von in Detergenzien enthaltenen Tensiden unternehmen. Die bestehenden Vorschriften erfüllen diese Anforderungen nicht. Aus diesem Grunde begrüße ich die neue Verordnung, denn sie erhöht die Anzahl der überwachten und geprüften Tenside, führt neue Verfahren zur Messung der biologischen Abbaubarkeit ein, harmonisiert die Risikobewertungsverfahren und fördert ein neues Kennzeichnungssystem. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Notwendigkeit der Begrenzung des Phosphatgehalts von Detergenzien in der Verordnung nicht zielstrebig genug angegangen wird.

Berthu (NI)
. (FR) Ich begrüße die Initiative Deutschlands für eine Richtlinie über die bessere Organisation der Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, die aus einem Mitgliedstaat ausgewiesen wurden und auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zwischenlanden müssen.
Formal ist dieser Text eine intelligente Umsetzung des Initiativrechts, das Artikel 67 des EG-Vertrags den Mitgliedstaaten in diesem Bereich bisher noch einräumt. Theoretisch müsste dieses Recht am 1. Mai 2004 erlöschen und das Initiativmonopol vollständig auf die Kommission übergehen. Wir hoffen, die Staaten können diese verheerende Entwicklung auf der nächsten Regierungskonferenz stoppen.
Leider hat die Linke diese Gelegenheit zur Verabschiedung von Änderungsanträgen zur Einschränkung des Ausweisungsrechts genutzt, wobei sie sogar noch eine Minderheitenansicht hinzugefügt hat, die 'einen totalen Abschiebestopp (in die Herkunftsländer)... und ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Menschen in Europa' fordert. Hier zeigt sich wieder einmal eine Geisteshaltung, die durch die Hintertür zahlreiche europäische Vorschläge beeinflusst, wie etwa den Text zur Familienzusammenführung, den das Europäische Parlament gestern verabschiedet hat.
Wir waren also gezwungen, gegen den Bericht Kirkhope zu stimmen, der aufgrund eines merkwürdigen Zusammentreffens von Umständen letztlich doch abgelehnt wurde.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Die französische Regierung hat kürzlich mit der deutschen Regierung die kollektiven Abschiebungen per Charterflug von Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten wieder aufgenommen. Die skandalösen Begleitumstände dieser Ausweisungen, bei denen sogar Todesfälle zu beklagen waren, wurden allgemein publik gemacht, ganz zu schweigen von den Inhaftierungen in den Zielländern.
Vor diesem Hintergrund wurde das Europäische Parlament mit einem Entwurf einer Richtlinie des Rates befasst, der auf die Harmonisierung und Regelung der Unterstützung abzielt, die bei Ausweisungen mit oder ohne Begleitung auf den Transitflughäfen der Europäischen Union gewährt wird. Der uns vorgeschlagene Bericht, der die Kodifizierung der Abschiebungen genehmigen soll, ist von besonderer Heuchelei gekennzeichnet. Er erwähnt mit keinem Wort, dass kollektive Abschiebungen laut europäischer Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta verboten sind, weil er offenbar darauf vertraut, dass die nationalen Polizeidienste die individuellen Rechte der Einwanderer wahren. Und der Bericht bekräftigt erneut, dass die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten - insbesondere hinsichtlich der Durchführung von Zwangsmaßnahmen gegenüber renitenten Drittstaatsangehörigen, die sich illegal dort aufhalten - nicht betroffen sind. Aus den genannten Gründen haben wir gegen diese Entschließung gestimmt, und wir werden mit allen, die diesen Abschiebungen ein Ende setzen wollen, aktiv bleiben.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Kommission setzt diese Debatte verspätet und etwas verdeckt vor der Öffentlichkeit in Gang, nachdem sie bereits dem Druck der multinationalen Biotechnologiekonzerne nachgegeben und das Moratorium für GVO aufgehoben hat. Darüber hinaus ist die Art und Weise, wie sie die so genannte 'Koexistenz' der beiden Formen von Kulturpflanzen anspricht, eher wirtschaftlichen als sonstigen Faktoren geschuldet. Eine Verunreinigung ist dabei nicht zu kontrollieren. Das zeigen die Erfahrungen der USA und Kanadas sowie derjenigen Länder, die GVO im Rahmen von Lebensmittelhilfen einführen mussten, wodurch die Lebensmittelpolitik dieser Staaten und die Landwirte von den riesigen Nahrungsmittelkonzernen abhängig werden.
Dieser Bericht befasst sich mit dem Saatgut, der Grundlage aller landwirtschaftlichen Produktion. Dessen Verunreinigung ist daher allen anderen Verunreinigungen vorgeschaltet und verhindert so letztendlich ein Nebeneinanderexistieren von biologischem und konventionellem Landbau. Dieser Bericht stellt das 'kleinere Übel' dar, wenn man bedenkt, dass die Änderungsanträge des Berichterstatters sich mit der Verunreinigung von Saatgut mit GVO und der Festlegung der technisch nachweisbaren Mindestmenge als Schwellenwert für die zufällige Beimischung von GVO befassen. Auch wenn dies ein Schritt zurück ist, stellt es dennoch eine Möglichkeit dar, dem Druck der multinationalen Konzerne zu widerstehen. Ferner werden damit die Versuche der Kommission abgewehrt, die Schwellenwerte anzuheben, was die Verbreitung von GVO verstärken würde, unvereinbar mit dem Grundsatz der Vorsorge wäre und nicht mehr sicherstellen würde, dass der Verbraucher Nahrungsmittel zur Verfügung hat, die tatsächlich 'frei' von GVO sind.

Souchet (NI)
 - (FR) Bei der Erörterung dieses Textes über die Vergleichsprüfungen und das Inverkehrbringen von Saatgut sollten wir uns an einige diesbezügliche Leitlinien erinnern.
Es muss alles für die Bewahrung der Artenvielfalt der Kulturpflanzen getan werden. Wenn die genetische Auswahl allein dem freien Wettbewerb überlassen wird, konzentriert sie sich in den Händen einiger Unternehmen, die Anzahl der vermarkteten Sorten wird beschränkt und die lokalen Sorten verschwinden. Die Saatgutfirmen bevorzugen natürlich eher eigene, hybride oder genetisch veränderte Sorten, die ihnen die Rentabilität ihrer Aufwendungen garantieren. Folglich obliegt es den Mitgliedstaaten, die gemeinwirtschaftliche Dimension bei der Pflanzenzucht aufrechtzuerhalten, den Fortbestand der bedrohten lokalen Arten zu gewährleisten und die Vermehrung von Saatgut im eigenen Betrieb zu ermöglichen.
Des Weiteren muss die Saatgutpillierung mit technischen Pflanzenschutzmitteln mit äußerster Vorsicht betrachtet werden, da sie sich als schädlich für die Umwelt und die Fauna erweisen kann. Dies gilt vor allem für die Pillierung mit starken systemischen Insektiziden, die verheerende Auswirkungen auf Pollen sammelnde Insekten und insbesondere auf Hausbienen haben.

Patakis (GUE/NGL)
Wir betonen zum wiederholten Male, dass wir jeden Versuch, den Einsatz genetischer veränderter Organismen zu legalisieren, strikt ablehnen. Unserer Meinung nach darf das Saatgut keinesfalls verunreinigt sein, also keinerlei Spuren von GVO enthalten.
Wir weisen ferner darauf hin, dass Vorschläge zur Festsetzung eines Schwellenwerts für die zulässige Verunreinigung von Saatgut wie im vorliegenden Bericht der schrittweisen und schließlich vollständigen Legalisierung der GVO Tür und Tor öffnen, was unabsehbare Folgen für die Landwirtschaft, das ökologische Gleichgewicht und die Gesundheit der Verbraucher hat. Akzeptieren wir heute einen Schwellenwert für die Verunreinigung - sei er auch noch so niedrig -, dann müssen wir ihn morgen nach oben anpassen und geraten damit in einem Teufelskreis von Anpassungen, der letztendlich zur uneingeschränkten Freigabe der GVO führt. Jede Abweichung von dem Grundsatz, dass GVO enthaltendes Saatgut nicht in Verkehr gebracht werden darf, führt überdies zur genetischen Deformation der nicht genetisch veränderten Arten und Sorten - mit unvorhersehbaren Folgen für die Artenvielfalt.
Derartige Vorschläge folgen nur den Forderungen und dem unerträglichen Druck der Biotechnologie-Konzerne, insbesondere der amerikanischen Multis, die sich Märkte und Gewinne dadurch sichern wollen, dass sie die Abhängigkeit der Bauern von Saatgut und Agrarchemikalien steigern, zu deren Herstellung und Vertrieb sie allein die Rechte besitzen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Sandberg-Fries (PSE)
. (SV) Es ist positiv, dass die Zusammenarbeit innerhalb von Europol durch die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments effizienter gestaltet werden kann. Wir möchten jedoch unterstreichen, dass etwaige operative Aktivitäten von Europol auch in Zukunft im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit erfolgen müssen. Diese Auffassung entspricht auch Artikel 22 des vom Präsidium des Konvents vorgelegten Entwurfs des Europol-Übereinkommens.

Ribeiro e Castro (UEN)
Jetzt vernehmen wir noch das letzte Echo der Betrachtungen, die gestern zu den Berichten Turco und von Boetticher angestellt wurden. Dieser Entwurf einer Empfehlung ist in der Tat eine Konsequenz aus der Ablehnung der Initiativen Dänemarks und Griechenlands sowie eine Folge der reinen Gedankenübung und des Phantasiespiels, mit dem die beiden Berichterstatter hausieren gegangen sind. Es sei an dieser Stelle angemerkt, warum sie diese Initiativen als falsch betrachten. So halten sie es beispielsweise für einen Fehler, Änderungen des Europol-Übereinkommens 'vor der Ratifizierung einer Europäischen Verfassung' vorzunehmen! Folglich schlagen sie nun vor, diesen Bereich, der bisher zum zweiten Pfeiler gehört, in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, d. h. den ersten Pfeiler, zu übernehmen, ihn also zu 'vergemeinschaften'. Da das Europäische Parlament nun aber weder der Konvent noch die Regierungskonferenz ist, sollten wir dies nicht tun, wenn wir ernsthaft und mit Blick auf das Wohl unserer Bürger arbeiten wollen.
Wie ich bereits in meinen Erklärungen zur Abstimmung zu diesen beiden Berichten festgestellt habe, ist es möglich und notwendig, innerhalb des gegenwärtigen Rechtsrahmens voranzuschreiten - was auch das Ziel der vier Initiativen des dänischen und des griechischen Ratsvorsitzes war. In diesem Rahmen sollten wir uns verantwortungsvoll, beharrlich und direkt an der Politik der kleinen Schritte beteiligen. Mit dieser Methode haben wir bereits erfolgreich die europäische Integration aufgebaut.
Folgerichtig habe ich daher gegen die Empfehlung gestimmt.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE)
. (SV) Da das Europäische Parlament Änderungsantrag 17, der die Mitgliedstaaten zur uneingeschränkten Umsetzung der Übereinkommen auffordert, angenommen hat und Punkt 3 völlig aus dem Bericht gestrichen wurde, waren wir bereit, in der Schlussabstimmung für die Entschließung zu stimmen. Wir sind jedoch nicht mit Punkt 11 und Erwägung L einverstanden.
Wir sind der Ansicht, dass die Drogenpolitik der EU auf den UN-Übereinkommen über Suchtstoffe basiert und wollen, dass diese Grundlage auch in Zukunft bestehen bleibt. Deshalb lehnen wir eine Änderung oder Aufhebung irgendeines dieser Übereinkommen ab, da sie gut funktionierende internationale Verträge darstellen. Wir unterstützen eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Behandlung, Kriminalisierung und Kontrolle aufbaut.

Crowley (UEN)
. ?(EN) Ich begrüße zwar jede Gelegenheit zur Diskussion über das Drogenproblem und den Drogenmissbrauch begrüße, bin jedoch der festen Überzeugung, dass eine stichhaltige Begründung für die Liberalisierung der gegenwärtigen Drogenpolitik noch aussteht.
Jedem von uns muss das Schicksal derer am Herzen liegen, die unter den Schrecknissen der Drogenabhängigkeit leiden, und wir müssen ihnen mit allen Mitteln helfen, sich von ihrer Abhängigkeit zu befreien: Die Erleichterung der Einnahme von Drogen ist kein Weg dazu.
Die geltenden UN-Konventionen enthalten klare Leitlinien für alle Länder, ihr eigenes nationales Recht und die Verfahren seiner Durchsetzung anzuwenden. Ganz gleich, was einige sagen mögen, haben diese Aktionen erfolgreich zur Reduzierung der Beschaffung, zum Austausch von Informationen über die besten Praktiken und zur Aufklärung über die Aktivitäten des Drogenhandels und der Drogendealer beigetragen.
Wie kommen wir diesem Ziel am besten näher? Indem wir ihnen die Möglichkeit einräumen, sich selbst zu schaden, oder indem wir ihnen dabei helfen zu vermeiden, dass sie sich in Gefahr bringen? Ich meine, wir müssen die Menschen, so weit es geht, vor den Gefahren der Drogen schützen.
Schließlich halte ich es für unlogisch, wenn wir uns in einer Zeit, da wir zu Recht bestrebt sind, die Menschen über die Gefahren des Tabaks zu informieren und den Tabakkonsum einzuschränken, um eine Gesetzgebung zur Liberalisierung von Drogen bemühen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Eriksson, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL)
. (SV) Wir stimmen gegen diesen Initiativbericht, da wir weder für eine Liberalisierung noch für strengere repressive Maßnahmen im Drogenbereich sind. Die von den Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommen sollten nicht von Institutionen der Europäischen Union geändert werden. Jedes Land sollte - in Zusammenarbeit mit anderen - die Möglichkeiten zur Reduzierung des Drogenmissbrauchs prüfen sowie für eine schnelle und effektive Behandlung sorgen, um so allen zu helfen, die sich aus der Drogensucht befreien wollen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Dieser Bericht gibt eine allgemein positive Einschätzung der gegenwärtigen Situation sowie der Vorschläge, die auf der am 16. und 17. April in Wien stattfindenden UN-Ministerkonferenz unterbreitet werden sollen.
Dennoch sollten auch andere Empfehlungen einbezogen werden, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Veränderungen bei den Rahmenbedingungen des wirtschaftlich unausgewogenen internationalen Handels, der Lösung der Verschuldungsprobleme der am wenigsten entwickelten Länder, der Förderung des Anbaus landwirtschaftlicher Kulturen als Ersatz für den Anbau illegaler Suchtstoffe sowie der Verwendung von Ersatzstoffen bei Drogensucht.
Unseres Erachtens wäre es sinnvoll, das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 abzulehnen, wenn wir die Bestrafung des Drogenkonsums und des Besitzes geringer Mengen Drogen für den persönlichen Gebrauch ausschließen wollen, wie das bereits in Portugal der Fall ist. Daher haben wir die Positionen abgelehnt, die jedwede Änderung dieses Übereinkommens verhindern wollen.
Was die so genannten Betäubungsmitteltabellen betrifft, erkennen wir die Notwendigkeit von Anpassungen an die gegenwärtige Situation an. Diese müssen allerdings stets auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen, insbesondere im Hinblick auf eine Umschichtung der Kategorien.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wie ich bereits während der Aussprache erklärt habe, ist dies nicht die Zeit um Schwäche zu zeigen oder den Eindruck zu vermitteln, dass unsere Entschlossenheit zum Kampf gegen Drogen und den Fluch, der damit verbunden ist, abflauen würde. Angesichts der bevorstehenden Konferenz in Wien sollte das Europäische Parlament kein Zeichen der Unschlüssigkeit, der Schwäche oder des Zurückweichens zeigen. Es sollte auch keine Unklarheiten für die Zukunft und Schlupflöcher oder Möglichkeiten für die Umgehung der in den Übereinkommen der Vereinten Nationen definierten globalen Disziplin schaffen.
Da mein alternativer Entschließungsantrag nicht angenommen wurde - dennoch habe ich mich über die breite Unterstützung im Plenum gefreut und möchte den Kollegen danken, die mich unterstützt haben - wäre es für das Parlament am besten gewesen, überhaupt nichts anzunehmen und den von der Berichterstatterin eingebrachten Antrag und damit die gesamte Eigeninitiative, deren Teil er ist, eindeutig abzulehnen.
Ich freue mich, dass dies geschehen ist.
Alle, die das Europäische Parlament in Wien vertreten, müssen dieses Ergebnis beachten und unter Einhaltung der demokratischen Spielregeln gewissenhaft die Tatsache respektieren, dass das Plenum die Ideen und Vorschläge der Abgeordneten Buitenweg und Cappato klar und deutlich abgelehnt hat.

MacCormick und Hudghton (Verts/ALE)
. ?(EN) Mitglieder des Parlaments, die auf die Ansichten ihrer Wähler hören, teilen deren ernste Sorge über die von den Drogen und dem Drogenhandel ausgehende Gefahr für unsere jungen Menschen und unsere Gesellschaft im Allgemeinen. Polizei und Staatsanwaltschaften, Gerichte und Gefängnisdienste tragen eine schwere Bürde in ihrem Streben nach Aufrechterhaltung und Durchsetzung des Gesetzes und beim Schutz unserer Bürger vor dieser Bedrohung. Sie verdienen unsere Unterstützung, und meine haben sie mit Sicherheit.
Vor uns liegt heute ein Vorschlag zur objektiven Prüfung der Frage, ob die UN-Übereinkommen von 1961, 1971 und 1998 in Bezug auf Drogen wirksam funktionieren. Möglicherweise sollte die internationale Gemeinschaft bei bestimmten Problemen und Anomalien nach umfassender Untersuchung neue Methoden vereinbaren. Ob das geschehen sollte oder nicht, hängt von der Sachlage ab. Wir brauchen eine Untersuchung, um festzustellen, in welcher Richtung die Entwicklung verläuft.
Eine einseitige Abkehr von den Übereinkommen wäre demgegenüber völlig inakzeptabel. Das Recht muss sowohl national wie auch international so lange strikt befolgt werden, bis es aus wohl erwogenen Gründen geändert wird.
Aus diesen Erwägungen habe ich für den Bericht Buitenweg gestimmt. Zuvor hatte ich die Erklärung von Herrn Cappato unterschrieben, die den Anlass für den Bericht lieferte. Herr Cappato weiß sehr wohl, dass ich mich nicht in dogmatischer Weise von vornherein auf die von ihm empfohlenen Lösungen festlege.

Lang (NI)
. (FR) Der heute vorgelegte Bericht gibt sich modern und freiheitlich. Er fordert die Reform der Übereinkommen der Vereinten Nationen in Bezug auf Drogen und andere Betäubungsmittel, da diese Texte vor allem für Cannabis-Konsumenten als zu streng und zu repressiv erachtet werden. Gewünscht wird einer freier Drogenmarkt, die Liberalisierung der Drogen und die Straffreiheit für Drogendelikte. Wie sollte man angesichts derartiger Vorschläge nicht schockiert und entsetzt reagieren? Wie kann man übersehen, dass der Konsum von Drogen und anderen psychotropen Substanzen immer mehr Verbrechen, Schwarzhandel und Todesfälle mit sich bringt? Warum will man nicht begreifen, dass der Drogenkonsum exponentiell mit der Toleranz ansteigt? In diesem Punkt muss ich meine finnische Kollegin, Frau Marjo Matikainen-Kallström, beglückwünschen, die sich mutig für eine Nulltoleranz gegenüber Drogen ausgesprochen hat. Dies ist in der Tat die einzige verantwortliche Haltung in dieser Frage.
Rühren wir nicht an den internationalen Übereinkommen, die die Regeln und Grundsätze der Drogenbekämpfung festlegen. Die Politik zur Bekämpfung von Drogenhandel und Drogenkonsum muss weiterhin in nationaler Hand bleiben. Und vor allem kommt es Europa nicht zu, auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen - die übrigens nur bis zur Veröffentlichung der nächsten Studien, die die bisherigen Erkenntnisse wieder in Frage stellen, Gültigkeit haben - das Rauchen von Cannabis als etwas Gutes zu verordnen.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Der Gebrauch von Drogen, ob sie nun hart oder weich sind, entzieht Menschen nützlichen Tätigkeiten und beeinträchtigt ihre Gesundheit. Ideal wäre es daher, es gäbe gar keine Drogen oder niemand wäre drogenabhängig. Die Realität ist leider anders. Internationale Übereinkommen, die Staaten zu Nulltoleranz verpflichten, werden nicht zu einer drogenfreien Welt führen. Von vielen Jugendlichen wird der Gebrauch weicher Drogen als unveräußerliche Freiheit empfunden, und darüber hinaus gibt es Profitjäger, die Menschen von teuer bezahlen harten Drogen abhängig machen wollen. Ein Verbot weicher Drogen hat lediglich zur Folge, dass Jugendliche rebellieren und mühelos zum Konsum harter Drogen übergehen werden. Ich verteidige das niederländische System nicht deswegen, weil ich nach einem Maximum an individueller Freiheit strebe, sondern weil dadurch unlösbare Probleme verhindert werden können. Von der GUE/NGL-Fraktion gab es in dieser Aussprache zwei Redner, die extreme Positionen vertraten. Ilka Schröder macht sich zur Wortführerin der sich auflehnenden Jugendlichen und verteidigt die totale Freiheit ohne jegliche staatliche Regulierung. Kostas Alyssandrakis sieht als traditioneller Kommunist nur gefährliche Drogenbarone, die schonungslos ausgeschaltet werden müssen. Beide sagen einen Teil der Wahrheit, verschweigen jedoch den Rest. Der Bericht Buitenweg zeigt einen vernünftigen Mittelweg auf, mit dem wir in den Niederlanden positive Erfahrungen gesammelt haben. Diesen Weg habe ich bisher unterstützt und werde dies auch weiterhin tun.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Unsere Politik der Bekämpfung der Drogensucht hat sich als Fehlschlag erwiesen. Daher sollte die Reform der Drogenübereinkommen meiner Ansicht nach zum Erreichen folgender Ziele genutzt werden: 1. Prüfung der Entkriminalisierung des Konsums bestimmter Substanzen und deren Legalisierung, 2. Übergang zu einer rationalen Präventionspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über jede einzelne Substanz anstelle der emotionalen und radikalen Herangehensweise, durch die jegliche Prävention letztendlich ihre Glaubwürdigkeit verliert, da alle Substanzen gleich behandelt werden, 3. Entwicklung einer Politik der Schadensbegrenzung, die die positiven Ergebnisse der Pilotprojekte von Bern und Liverpool berücksichtigt, die auch die medizinisch überwachte Abgabe von Opiaten an Patienten mit zahlreichen fehlgeschlagenen Behandlungsversuchen einschlossen. Zu den Ergebnissen dieser Projekte gehörten u. a. ein Absinken der Kriminalitätsrate, weniger Tote durch Überdosis sowie weniger Fälle von HIV, Tuberkulose und Hepatitis B und C.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir von der Moderaten Sammlungspartei halten es für außerordentlich wichtig, dass die Bürger Zugang zu den von uns Politikern in der EU behandelten Dokumenten erhalten. Die Bürger haben so die Möglichkeit, die legislative Arbeit zu verfolgen; sie können die gewählten Volksvertreter bewerten und dann bei den Parlamentswahlen ihre Entscheidung treffen.
Die EU-Institutionen können darüber informieren, welche Beschlüsse wie gefasst werden, es ist jedoch das Recht der unabhängigen Massenmedien, eigene Einschätzungen zu treffen und selbst zu entscheiden, worüber sie informieren wollen.
Wir Politiker tragen die Verantwortung für die Verbreitung von politischen Botschaften und Informationen, sowohl was die Wahl der Sachfragen als auch ihre Präsentation vor der Öffentlichkeit betrifft. Unserer Ansicht nach müssen die Bürger Zugang zu Informationen erhalten. Allerdings sollte die EU keine künstlichen Kanäle wie Sportveranstaltungen zur Übermittlung politischer Botschaften nutzen.
Deshalb stimmen wir von der Moderaten Sammlungspartei gegen den oben genannten Bericht.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dieser Bericht soll eine Lanze für eine bessere Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union brechen. Warum nicht?
Wenn aber das Ziel, wie es in einem Absatz formuliert ist, darin besteht, alle Europäer von den Vorzügen der Europäischen Union in den Bereichen 'Sicherheit, Solidarität, Chancengleichheit und Zusammenhalt' zu überzeugen, so wird man damit nicht weit kommen. Keine Kommunikationsstrategie wird beispielsweise vergessen machen, dass einer von acht Arbeitnehmern in der Union zu Arbeitslosigkeit und viele sogar zu Armut verurteilt sind!
Würde die Europäische Union eine gegen Massenentlassungen gerichtete Politik praktizieren, bei der die Arbeitgeber verpflichtet wären, die Arbeitsplätze mit Hilfe ihrer gegenwärtigen und früheren Gewinne zu sichern, so dass folglich die Arbeitslosenrate zurückginge, so bräuchten wir gar keine Kommunikationsstrategie: die Mund-zu-Mund-Propaganda würde genügen!

Figueiredo (GUE/NGL)
Natürlich stellen wir hier nicht den Bedarf der Bürger der verschiedenen Mitgliedstaaten der EU an besserer Information über die jeweils in ihrem Land verfolgte Politik und deren Folgen nicht in Frage. Das Gegenteil ist der Fall. Wir meinen, dass es nicht ausreicht, einfach nur informiert zu sein.
Wir messen einer echten partizipativen Debatte, in der den unterschiedlichen politischen Positionen Ausdruck verliehen wird, hohe Priorität zu, umso mehr als die gegenwärtig diskutierten Themen von entscheidender Bedeutung für jedes Land ist. Dies gelingt mit dem vorgelegten Bericht nicht. Statt dessen wird versucht, die Popularität der EU durch Propagandakampagnen zu erhöhen. Unseres Erachtens sind das Schlüsselthema jedoch die grundlegenden politischen Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene, die allesamt neoliberal, föderalistisch und militaristisch sind. Vor allem aber geht es nicht um die Frage 'wie man Propaganda am besten gestaltet', indem die Kampagne für den Euro als Beispiel für die 'Erweiterung' und 'die Rolle der Europäischen Union in der Welt' genutzt wird.
Ferner möchte ich etwas zu der Art und Weise sagen, wie das Büro der Europäischen Kommission in Portugal seine Geschäfte führt. Es werden Initiativen zu wichtigen, in der EU diskutierten Themen gestartet, aber diejenigen diskriminiert, die, ebenso wie wir, einen kritischeren Standpunkt vertreten.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
 - (FR) Die Verabschiedung eines Berichts, der Maßnahmen zur besseren Information der europäischen Bürger über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorschlägt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Beim vorliegenden Text ist dies keineswegs der Fall, denn er befasst sich durchweg nur mit dem Popularitätsdefizit der Europäischen Union und der damit zusammenhängenden zunehmenden Wahlmüdigkeit bei Europawahlen. Verantwortlich dafür macht er vor allem das Informationsdefizit und die Tendenz, die Union zum Schauplatz einer ständigen Konfrontation nationaler Interessen zu machen. Als Lösungen schlägt der Bericht Informationskampagnen vor, um die gemeinsamen europäischen Werte und die konkreten Vorteile der Unionszugehörigkeit im Alltag hervorzuheben.
Unseres Erachtens beruht die Unpopularität der EU auf der Tatsche, dass ihre derzeitigen Prioritäten gerade nicht Demokratie und Solidarität heißen, sondern Liberalisierung des Handels, Infragestellung der Leistungen der Daseinsvorsorge und Aufbau einer polizeiüberwachten Festung Europa. Es geht also nicht darum, eine realitätsferne institutionelle Propaganda besser zu organisieren, sondern darum, Mittel frei zu machen, um den Bürgern die Debatten über die Zukunft Europas klarer zu vermitteln und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auf allen Ebenen Gehör zu verschaffen. Aus diesem Grund haben wir nicht für den Bericht gestimmt.

Lang (NI)
 - (FR) Die Lektüre dieses Berichts hat mich ganz einfach schockiert, denn dieses Dokument überschreitet bedenkenlos die Grenze zwischen Information und Desinformation, Kommunikation und Propaganda.
Ja, es ist eindeutig Propaganda, wenn beispielsweise gesagt wird, die Kommunikationsstrategie der Europäischen Union müsse sich der Unterstützung der Meinungsmacher versichern, die Information mittels motivierender Instrumente, wie etwa dem Sport, auf bestimmte Zielgruppen in der Bevölkerung ausrichten und die Botschaften so formulieren, dass sie sich ohne Schwierigkeiten in die Bildungssysteme integrieren lassen.
Die fast schon wissenschaftliche Vorgehensweise, das Einspannen von Meinungsmachern in den Dienste der Sache, die Instrumentalisierung aller verfügbaren Ressourcen, das hinterhältige Bestreben, die einfachsten Gemüter mittels der Bildungssysteme zu manipulieren - all dies hat den Beigeschmack von totalitärer Propaganda.
Dieses Parlament bringt sich in Misskredit, wenn es einen Bericht verabschiedet, der die europäischen Institutionen zur Verschwendung öffentlicher Gelder auffordert, um dem Machtstreben einer Oligarchie zu genügen, die die Realität ihren eigenen Hirngespinsten unterwerfen möchte (Staatsbürgerschaft, europäisches Bewusstsein, europäische Verfassung). Aber trotz der Mittel, die der pro-europäischen Maschinerie verschwenderisch zur Verfügung gestellt werden, glaube ich weiterhin, dass sich die Völker nicht von diesem unterschwelligen Föderalismus täuschen lassen.

Piscarreta (PPE-DE)
Niemand bestreitet mehr, dass es in Bezug auf die Europäische Union, ihre Funktionsweise und ihren Nutzen ein Informationsdefizit gibt. Wir brauchen uns nur daran zu erinnern, dass 50 % der Europäer bezüglich der EU unwissend oder gleichgültig sind und die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 63 % im Jahr 1979 auf 49 % im Jahr 1999 gesunken ist. Dieses Informationsdefizit trägt zu einer erheblichen Kluft zwischen den Europäischen Bürgern und den Gemeinschaftsinstitutionen bei.
Das ist der Hintergrund für die Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission. Der Zugang zu den Informationen der EU stellt eine Grundbedingung für eine mit Leben erfüllte Unionsbürgerschaft dar. Aus diesem Grund muss das Ziel einer effektiven Informationspolitik die 'Hervorhebung der gemeinsamen europäischen Werte' wie Demokratie, Pluralismus, Solidarität, kulturelle Vielfalt, Zusammenhalt und Solidarität sein. Noch wichtiger ist jedoch, den Bürgern anhand praktischer Beispiele die konkreten Vorteile der EU-Mitgliedschaft für ihren Alltag aufzuzeigen, wie den Euro, die Unionsbürgerschaft und die Freizügigkeit.
Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Informationskampagnen der EU muss jede einzelne Botschaft deutlich, unparteiisch und verständlich sein sowie in der Muttersprache jedes Bürgers vorliegen.
Schließlich müssen Informationskampagnen auf Gemeinschaftsebene durch die Gemeinschaftsorgane koordiniert werden, um so die Bedürfnisse besser erkennen zu können. Gleichzeitig sind derartige Kampagnen jedoch auch dezentral auf nationaler und regionaler Ebene zu führen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Der Berichterstatter hat letztendlich die Gelegenheit zu einem neuen, demokratischen Blick auf die Informations- und Kommunikationspolitik der EU mit dem Ziel einer echten Dienstleistung für die Bürger verstreichen lassen. Statt dessen hält er sich an das alte ausgediente Modell der Bereitstellung von Information, das auf Klischees basiert und opfert den Pluralismus und den gesunden Menschenverstand auf dem verwirrten Altar unrealistischer und abstrakter 'gemeinsamer Visionen' und politisch korrekter Banalitäten. Aus diesem Grunde habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Die altbekannte, in den Organen der Union verbreitete einseitige Vorstellung von der Entwicklung des europäischen Modells schwächt den demokratischen Dialog, hält viele Bürger auf Abstand und engt den Horizont Europas ein. Objektivität und Pluralismus sind die größten Opfer dieser propagandistischen Form der 'Information', die eindeutig diskriminierend ist und ständig Wahlpropaganda mit Informationen über die Institutionen vermischt. Die Tatsache, dass die Bürger nur wenig über die EU wissen und sich an ihr verhältnismäßig unbeteiligt fühlen (laut Eurobarometer) beweist deutlich das Versagen dieser Strategie.
Der Erfolg der Euro-Kampagne zeigt hingegen, dass die europäische Integration durch praktische Fragen, einheitliche Aktionen und die Verbreitung konkreter Instrumente gefördert wird, und nicht durch die Forderung nach einer 'gemeinsamen kulturellen Basis' oder die Einimpfung eines künstlichen 'Gefühls der Zugehörigkeit'. In diesem praktischen und effektiven Geist wird der Rat in diesem Bericht dazu gedrängt, Tagungen, in denen er legislative Befugnisse ausübt, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ferner wird die Tatsache bedauert, dass die Kommission auf vielen Websites noch immer kein Beispiel für die Achtung der sprachlichen Vielfalt verkörpert ...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE)
. (SV) Wir unterstützen eine gemeinsame Außenpolitik der EU und empfehlen, dass die Union Ressourcen für Konfliktprävention, Vermittlung und Krisenmanagement bereitstellt. Die Verteidigung ist eine nationale Frage. Wir können daher keine gemeinsame militärische Verteidigung, erhöhte Verteidigungskosten, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, oder eine Klausel zur kollektiven Verteidigung unterstützen. Deshalb werden wir gegen den Bericht stimmen.

Andreasen, Jensen, Riis-Jørgensen und Sørensen (ELDR)
 - (DA) Wir haben für den gesamten Entschließungsantrag gestimmt, weil er Perspektiven aufzeigt in einer Zeit, in der die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU unbedingt gestärkt werden muss. Wir halten es für wichtig, dass die NATO für die kollektive Verteidigung unverzichtbar bleibt und die Sicherheitsinteressen der USA und Europas miteinander verbindet, und wir halten gute transatlantische Beziehungen nach wie vor für sehr wichtig.
Wir sind aber nicht dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten dazu aufgefordert werden, das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz für Waffenkäufe anzuwenden, um dadurch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Als Liberale unterstützen wir auch hier das Prinzip der freien Marktwirtschaft, weil dadurch Waffeneinkäufe von bester Qualität gewährleistet werden.
Wir haben uns in Bezug auf den Vorschlag für ein Protokoll zum Vertrag der Stimme enthalten, durch das eine Klausel zur kollektiven Verteidigung für die Mitgliedstaaten aufgenommen werden soll, die sich an den in Artikel V des NATO-Vertrags niedergelegten Verpflichtungen beteiligen möchten, um so die WEU zu beenden. Wir sind der Ansicht, dass Dänemarks Sicherheit vor allem Sache der NATO ist.

Berthu (NI)
 - (FR) Der Bericht Morillon schlägt eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur im einheitlichen und zentralistischen Stil vor, die mir sowohl unrealistisch als auch veraltet vorkommt.
Der Bericht ordnet sich gleich zu Beginn in den gemeinschaftlichen Rahmen ein. Keine einzige Passage befasst sich mit dem, was den zentralen Grundsatz darstellen sollte, nämlich der Mitwirkungsfreiheit der Länder und der variablen Geometrie der Zusammenschlüsse. Es findet sich lediglich eine Anspielung auf die 'konstruktive Stimmenthaltung', die im Sinne geringfügiger Flexibilität mit dem Vertrag von Amsterdam zur Wahrung des allgemeinen zentralistischen Rahmens eingeführt wurde. Umgekehrt jedoch wird die notwendige Erweiterung der Zuständigkeiten der bestehenden europäischen Institutionen und die Aufnahme der Kosten in den Gemeinschaftshaushalt (Ziffern 40, 56 und 57 der Entschließung) mit Nachdruck bekräftigt.
Die Irakkrise hat gezeigt, wie veraltet eine solche Konzeption ist. Der vorliegende Bericht war in jedem Fall wenig realistisch, denn er hat sowohl die Zuständigkeit der nationalen Parlamente im Bereich der nationalen Streitkräfte betont als auch diejenige des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Billigung der Operationen. All dies ist widersprüchlich.
Man muss sich entscheiden. Die einzige, für uns in Frage kommende Lösung ist die übergeordnete Legitimität der Nationen und die vorrangige Verantwortung ihrer Parlamente. Alles andere muss sich daraus ergeben.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Sich zum Befürworter einer gemeinsamen europäischen Armee zu machen, wie dies der Bericht tut, ermangelt nicht einer gewissen Komik zu einem Zeitpunkt, an dem die britische der amerikanischen Armee in einem abscheulichen Krieg im Irak hinterherläuft, während sich die anderen Armeen aus politischen Gründen oder aus Unfähigkeit gegen diesen Krieg aussprechen.
Was hätte also eine gemeinsame europäische Armee getan?
Hinter der Tragikomik verbirgt sich jedoch die Vorstellung, man müsse den verschiedenen nationalen Militarismen einen übereuropäischen Militarismus hinzufügen.
Wir lehnen beides ab, denn diese Militarismen haben lediglich das Ziel, die Völker für Kriege, die zu Gunsten einiger Großkonzerne geführt werden, ab und zu mit ihrem Blut und ständig mit ihren Steuern zahlen zu lassen.
Man verschone uns mit dem Einwand, man müsse doch auf nationaler und kontinentaler Ebene die Heimat verteidigen. Die französische Armee beispielsweise musste seit 1945 kein einziges Mal das eigene Land verteidigen, aber sie hat in aller Welt zahlreiche Kolonialkriege geführt oder sich an räuberischen Feldzügen beteiligt.
Folglich haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Darras (PSE)
 - (FR) Die gegenwärtigen Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten in den entscheidenden außenpolitischen Fragen sind bedauerlich, da sie es der Union in der Tat unmöglich machen, auf internationaler Ebene ein glaubhafter Akteur zu werden.
Wenn man aber möchte, dass die Union dieses Ziel erreicht, so muss sie unbedingt eine einheitliche Linie verfolgen und mit einer Stimme sprechen. Wenn die Europäische Union auf internationaler Ebene ihre Ziele und Werte verteidigen, zu Frieden, Freiheit und Stabilität in der Welt beitragen soll, und zwar im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, so muss sie umgehend eine echte ESVP als festen Bestandteil der GASP entwickeln.
Diese ESVP muss sich auf das Prinzip der Sicherheit stützen, und zwar einer gemeinsamen Sicherheit für Europa und die übrige Welt, einer dauerhaften Sicherheit, die auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Gegenseitigkeit beruht, einer Sicherheit auf der Grundlage der Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Kontrolle und des Völkerrechts.
Glaubhafter Akteur auf der internationalen Bühne, aber auch freier Partner der USA innerhalb des Atlantischen Bündnisses, so lautet die entscheidende Botschaft dieses Berichts, den ich aus diesem Grund befürworte.

Ducarme (ELDR)
. (FR) Will sich Europa mehr Gehör verschaffen, so muss es seine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verstärken, auch hinsichtlich seiner militärischen Fähigkeiten zur Krisenbewältigung. Nur wenn die Europäische Union mit größerer Entschiedenheit Eigenverantwortung für ihre eigene Sicherheit übernimmt, kann sie weiter bestehen und dem äußerst wichtigen Dialog mit den USA in einer mehrpoligen Welt ihren Stempel aufdrücken.
Der Vertrag zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) bleibt eine hilfreiche Inspirationsquelle. Die Europäische Kommission könnte die dem Wettbewerb unterworfenen technologischen und industriellen Aspekte verwalten. Ein Rat der Verteidigungsminister müsste in Abstimmung mit den nationalen Parlamenten geschaffen werden, und das Europäische Parlament müsste als demokratisches Kontroll- und Mitentscheidungsorgan fungieren.
So verfasst könnte die Europäische Union zu einer allumfassenden Einheit werden, und zwar in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Währung, Soziales, Außenbeziehungen und Verteidigung.

Figueiredo (GUE/NGL)
Trotz der erheblichen Unterschiede in den Positionen, die die Regierungen der Mitgliedstaaten bezüglich des ungerechten, unrechtmäßigen und illegalen Präventionskrieges gegen den Irak eingenommen haben, beharrt die Mehrheit der Mitglieder auf ihrer Unterstützung für den Ausbau der militärischen Kapazitäten der Union und der Schaffung einer mit den erforderlichen Mitteln ausgestatteten Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir lehnen diesen Denkansatz ab, da er einerseits einen deutlichen Angriff auf die Souveränität jedes Landes darstellt und zum anderen das Potenzial für die Schaffung eines Europas auf der Grundlage der Gewaltanwendung in sich birgt.
Folgerichtig sprechen sich diese Mitglieder auch für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO aus, für unabhängig agierende, ab 2004 einsatzbereite Streitkräfte sowie für eine aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Europäische Rüstungsagentur. Dies lehnen wir ebenfalls ab.
Wir haben also gegen den Bericht gestimmt, denn wir fordern Frieden und keinen Krieg. Konflikte müssen mit diplomatischen Mitteln gelöst werden und nicht mit Mitteln der Gewalt. Der Rüstungswettlauf erfordert nicht nur das Umschichten von Mitteln in diesen Bereich, die dringend für die Entwicklung sowie für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung benötigt werden, sondern kann auch zu Kriegen und dem Untergang der Menschheit führen. Eine solche Denkweise lehnen wir entschieden ab.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Der Bericht von General Morillon erläutert die Ziele einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik der europäischen Union. Nach den üblichen einschränkenden Vorbemerkungen - wie etwa der Feststellung, dass diese Politik auf Gleichheit, Gerechtigkeit, Gegenseitigkeit, Menschenrechten, demokratischer Kontrolle und Völkerrecht beruhen und zu Freiheit, Frieden usw. beitragen soll - gibt der Bericht seine konkreten Grundgedanken preis, samt der ihm zugrunde liegenden polizeilich geprägten Weltsicht: einer Instabilität, die angeblich von Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie von illegaler Einwanderung verursacht werde, kurz gesagt, von der menschlichen Boshaftigkeit im Allgemeinen und nicht von der sozialen Unterdrückung und dem Nord-Süd-Gefälle.
Daher wird die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Union vorgeschlagen, die die Entwicklung einer europäischen Verteidigungskultur erforderlich mache, und all dies so schnell wie möglich. Es wird sogar der Wunsch formuliert, die europäischen Streitkräfte sollten bis zum Jahre 2009 in der Lage sein, im europäischen Raum Operationen durchzuführen, die vom Ausmaß und von der Intensität den Operationen im Kosovo-Konflikt vergleichbar sind. Welch friedliche Zukunftsaussichten! Aus diesen Gründen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der die Ablehnung des Krieges als Instrument zur Beilegung internationaler Konflikte fordert. Da dieser Antrag abgelehnt wurde, haben wir gegen den Bericht Morillon gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Die Europäische Union entwickelt sich offensichtlich zu einem föderalen Superstaat. In bundesstaatlich organisierten Staaten verfügen die Teilstaaten zwar über weit gehende Befugnisse, die Entscheidung über die Außenpolitik und die Verteidigung liegt jedoch allein beim Bund. Die EU-Mitgliedstaaten hingegen haben bis heute eigene Außenminister, eigene Botschafter, einen separaten Sitz in den Vereinten Nationen sowie eigene Armeen. Angesichts dieses Gegensatzes sehen sich nun einige Mitglieder dieses Parlaments veranlasst, auch auf einen einzigen EU-Vertreter im Sicherheitsrat sowie auf eine einheitliche europäische Armee hinzuwirken, um neben den Vereinigten Staaten von Amerika die zweite Supermacht in der Welt zu werden. Keine Supermacht gegenüber den USA, wohl aber ein gleichwertiger Partner, der zusammen mit den USA in der übrigen Welt intervenieren kann. Meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, hält diese Entwicklung für falsch. Die EU sollte sich vorrangig darum kümmern, die grenzüberschreitenden Probleme innerhalb Europas zu lösen und internationale Großkonzerne, die keine Rücksicht auf die Interessen und demokratischen Rechte der großen Mehrheit der Menschen nehmen, unter Kontrolle zu halten. Auf militärischem Gebiet sollte sich Europa darauf beschränken, das eigene Territorium zu verteidigen, außerhalb dieses Territoriums nur humanitäre Hilfe und in Kandidatenländern eventuell, sofern alle betroffenen Parteien darum ersuchen, wie jetzt in Mazedonien, friedenserhaltende Unterstützung zu leisten. Alles, was darüber hinausgeht, lehne ich ab.

Ribeiro e Castro (UEN)
Indem er das unter der Hand verfolgte Ziel des europäischen Zentralismus neu auflegt, ignoriert der Berichterstatter - auch wenn er es abstreitet - die gegenwärtige historische Situation, missachtet die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der ESVP und geht insbesondere weit über die freiwilligen Verpflichtungen des Gipfels von Helsinki 1999 hinaus.
Der einzige Weg hin zu einem Europa, das 'laut und deutlich mit einer Stimme spricht' wäre heute, die meiste Mitgliedstaaten zum Schweigen zu bringen, was aber inakzeptabel ist. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation gibt es keine reale Grundlage für den Druck, der eine Vergemeinschaftung des zweiten Pfeilers mit dem Argument zu rechtfertigen versucht, die Union müsse 'die Glaubwürdigkeit ihrer außenpolitischen Ziele stärken'.
Der ständige Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika, einem souveränen Staat und einer 200 Jahre alten Nation, enthüllt die vom Berichterstatter für die Europäische Union bevorzugte Richtung, die ich in keiner Hinsicht unterstützen kann.
Davon abgesehen, dass es ein bautechnisches Paradoxon ist, die institutionelle Architektur der Union von oben aus umbauen zu wollen, stellt dies gleichzeitig auch das absolute Gegenteil des von den Gründervätern befürworteten Modells dar und lässt einen um die schrittweise geschaffene Solidität und den Zusammenhalt bangen.
Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Souchet (NI)
Von dieser Sitzung wird in Erinnerung bleiben, dass wir in ihrem Verlauf lange über einen Bericht über die europäische Sicherheit diskutiert haben, dessen Inhalt in wesentlichen Teilen völlig veraltet ist, und dass wir uns selbst mit klarer Mehrheit eine Debatte über den Irakkrieg versagt haben, und zwar zu einem entscheidenden Zeitpunkt für dessen Ausgang und trotz der Tatsache, dass seine Auswirkungen in erster Linie unsere Sicherheit betreffen.
Man wird sich auch an das Schweigen des Parlaments zum Thema Dreiergipfel Frankreich-Deutschland-Russland erinnern, der morgen in St. Petersburg im Beisein des Generalsekretärs der Vereinten Nationen beginnt. Wurde dieser Gipfel nicht erwähnt, weil es sich dabei um eine zwischenstaatliche und damit ideologisch unkorrekte Initiative handelt? Wenn das Parlament aber wirklich, wie es behauptet, darum bemüht wäre, Europa einen eigenen und substantiellen diplomatischen Einfluss auf die Nachkriegszeit zu verschaffen, so müsste es dem St. Petersburger Gipfel größere Bedeutung beimessen als dem nächsten Europäischen Rat.
Und schließlich wird man sich an die Verdoppelung der Finanzhilfe für die Türkei erinnern, die möglicherweise als Dank an Ankara gedacht war, weil es den Abzug seiner Truppen aus Zypern abgelehnt hat. Die Hilfsmaßnahmen dürfen nicht an den Beitritt gekoppelt werden, wie das Parlament dies getan hat, sondern an eine konstruktive Haltung der Türkei, die eine Wiedervereinigung Zyperns vor dem Beitritt Nikosias zur Union ermöglichen würde. Wenn wir so vorgegangen wären, dann hätten wir einen konkreten Beitrag zur Sicherheit in Europa geleistet.

Der Präsident.
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr geschlossen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende sechs Entschließungsanträge zu den Menschenrechten in Guatemala:
B5-0210/2003 von Gasòliba i Böhm und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Menschenrechten in Guatemala;
B5-0214/2003 von Kreissl-Dörfler und van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Menschenrechten in Guatemala;
B5-0217/2003 von Liese und Posselt im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten über die zukünftige Politik der Zusammenarbeit zur Unterstützung der Lebensmittelsicherheit und der ländlichen Entwicklung in Guatemala;
B5-0220/2003 von Mayol i Raynal und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu den Menschenrechten in Guatemala;
B5-0225/2003 von González Álvarez und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu Guatemala.

Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-Fraktion unterstützt die vorliegende Kompromissentschließung zur Menschenrechtslage in Guatemala. Ich bin sehr froh, dass wir heute dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben. Ich habe eine Zeitlang als Arzt in Guatemala gearbeitet, und die Situation dort persönlich kennen gelernt. Nach wie vor ist das größte Problem in Guatemala der sehr extreme Gegensatz zwischen arm und reich.
Nun gehöre ich als Christdemokrat sicherlich nicht zu denjenigen, die in erster Linie Steuererhöhungen das Wort reden: In Europa und auch in meinem Heimatland haben wir sicher zu hohe Steuern, aber in Guatemala ist es so, dass die Reichen sich eben nicht ihrer Pflicht unterziehen, zum Aufbau des Landes beizutragen. Deswegen haben wir in der Gemeinsamen Entschließung auch einen Passus aufgenommen, um für entsprechende Korrekturen zu sorgen, denn es ist notwendig, z. B. für die Verbesserung der Bildungssysteme auch finanzielle Mittel der Reichen aus dem eigenen Land heranzuziehen.
Die Landfrage, die Verteilung von Land hat sicherlich eine Schlüsselfunktion für die Entwicklung in Guatemala und in den Nachbarländern, und zu diesem Thema hatten Ende 2002 Abgeordnete verschiedener Fraktionen eine Konferenz organisiert. Dabei habe ich die Erfahrung gemacht, dass man das gleiche Ziel vielleicht auch erreichen kann, ohne ein Reizwort zu benutzen. Deswegen hat die EVP nicht das Wort 'Agrarreform' benutzt, sondern einen vielleicht etwas sperrigeren Begriff, der aber auch in die Gemeinsame Entschließung eingeflossen ist, um einfach keine Gegenreaktionen zu provozieren, die dann in der Sache nicht weiterhelfen.
Außerdem ist es sehr wichtig - und ich bin froh, dass das in die Gemeinsame Entschließung aufgenommen wurde -, dass die Ausbildung ein elementarer Bestandteil jeder Politik sein muss. Es nützt nichts, Menschen ein Stück Land zu geben, sondern sie müssen auch wissen, wie sie es bebauen. Insgesamt ist die Gemeinsame Entschließung ein ausgewogener Kompromiss und wir stimmen aus Überzeugung zu.
Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Herr Liese hat bereits auf die Konferenz hingewiesen, die unsere Fraktion zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen im September vergangenen Jahres organisiert hat und auf der wir vereinbart haben, diesen Entschließungsantrag unserem Parlament und der Kommission vorzulegen. Unserer Überzeugung nach lässt nämlich die extreme Armut der Landbevölkerung, die von einer Landwirtschaft leben muss, die nur zum Überleben dient, diese Bevölkerung zur ärmsten in der Welt werden. Die in Guatemala größtenteils aus der indigenen Bevölkerung bestehende Landbevölkerung stellt diesbezüglich leider keine Ausnahme dar. Deshalb muss jeder der in dem vorliegenden Entschließungsantrag enthaltenen Sätze unbedingt äußerst sorgfältig bedacht werden.
Aus Zeitgründen können wir nicht auf jeden dieser Aspekte näher eingehen, doch steht außer Frage, dass unter diesen Umständen eine Landreform notwendig ist, auch wenn das Wort selbst schon tabu ist. Die indigene Bevölkerung ist eindeutig die Hauptleidtragende und ohne Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln, ohne Zugang zu einer angemessenen Bildung und ohne Zugang zu Landbesitz. Wieder einmal sind es die Frauen, die am meisten darunter zu leiden haben, denn sie zählen überhaupt nicht, obgleich sie in vielen Fällen für sehr große, vielköpfige Familien zu sorgen haben.
Gegenwärtig sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, und in den ländlichen Gebieten herrscht völlige Straflosigkeit. In einer solchen Situation bestehen triftige Gründe für einen Hinweis auf die Ratifizierung der Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof, und wir fordern auch dringend die Abschaffung der Todesstrafe. Damit soll unterstrichen werden, dass eines der Länder, bezüglich dessen wir vor einigen Jahren doch gewisse Hoffnungen geschöpft hatten, in eine Situation der Straflosigkeit zurückzufallen droht und die Übereinkommen von 1996 nichts weiter als Buchstaben auf dem Papier sind.
Wir stellen erhebliche finanzielle Mittel für die Kooperation mit diesen Ländern in Lateinamerika bereit. Tragen wir dafür Sorge, dass unsere internationalen Übereinkommen, wonach unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit vorrangig den Ärmsten zugute kommen müssen, dies tatsächlich ermöglichen und die Regierung verpflichtet wird, ihren Beitrag dazu zu leisten.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, nahezu sechs Jahre sind seit dem Abschluss der Friedensverträge vergangen. Nichtsdestotrotz gibt die MINUGUA, die Mission der Vereinten Nationen in Guatemala, zu, dass die Verträge festgefahren sind, dass in einigen Fällen sogar eine rückläufige Entwicklung eingesetzt hat.
Wie Herr Liese richtig hervorhob, haben sich Kleinbauern Guatemalas und Vertreter von Einrichtungen des Landes an dieses Haus gewandt. Deutlich wurde zum Ausdruck gebracht, dass die rückläufige Entwicklung u. a. in der Ermordung von Kleinbauern oder ihrer Bedrohung zum Ausdruck kommt. Die Rechte der indigenen Bevölkerung werden erneut verletzt. Der Justiz fehlen die Mittel zur Rechtspflege. Selbst der staatliche Koordinator für die indigenen Völker und Kleinbauern prangerte die fehlende Sicherheit bezüglich Grund und Boden an.
Wir sind daher ersucht worden, die Friedensverträge auf der nächsten Zusammenkunft der Beratergruppe im Mai dieses Jahres wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Von der Europäischen Kommission werden erneute Anstrengungen zur Unterstützung der Friedensverträge erwartet. Eile ist insbesondere in bestimmten grundlegenden Bereichen geboten, so beim Kampf gegen Straflosigkeit, für eine angemessene Steuerreform und zur Bekämpfung der Armut. Handlungsbedarf besteht überdies auf dem Gebiet der Landverteilung, wozu auch ein Gesetz über Registrierung und Grundbuchauskünfte gehört. Das sind die wichtigsten Punkte, die auf dem von Herrn Liese angesprochenen Seminar vereinbart wurden.

Cashman (PSE).
?(EN) Herr Präsident, im Namen eines der Verfasser, Herrn Kreissl-Dörfler, möchte ich die volle Unterstützung der PSE-Fraktion zum Ausdruck bringen.
Es ist wichtig, dass wir an die Opfer der gegenwärtig wachsenden Gewalt erinnern und die Regierung auffordern, die Rechte dieser Opfer zu schützen. Es sind Menschenrechte, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Glaubensfreiheit. Wir sind gleichermaßen besorgt über die Unsicherheit der indigenen Bevölkerung und deren Vertreibung von dem Land, auf dem sie arbeiten.
Wir müssen uns auch die von indigenen Frauen und Landarbeiterinnen erlittene Diskriminierung bewusst machen und dagegen kämpfen. Deren Arbeit und deren Rechte auf das Land und in dem Land müssen anerkannt werden. Ferner bringt dieses Hohe Haus einmütig seine volle Unterstützung für den Friedensprozess in Guatemala zum Ausdruck. Im Frieden können wir Gemeinschaften wieder aufbauen und mit wieder entstandenen Gemeinschaften können wir sicherstellen, dass die grundlegenden Menschenrechte geachtet werden.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident, Guatemala ist ein uraltes Kulturland, das immer wieder schwere Rückschläge erlebt hat. Wenn man die modernere Geschichte betrachtet, dann stellt man fest, dass seit der Ermordung des deutschen Botschafters Graf Spreti, der ein bedeutender Diplomat und Politiker war, in den siebziger Jahren diese mittelamerikanische Region immer wieder im Scheinwerferlicht der europäischen und auch der deutschen Öffentlichkeit stand und immer wieder von Krisen erschüttert wurde, auf die man viel zu spät reagiert hat. Es kam zu blutigen Übergriffen, Revolutionen und Terrorismus. Man hat immer wieder zu spät reagiert.
Deshalb danke ich dem Kollegen Liese und allen anderen, die diese Initiative ergriffen haben, dass sie hier ein Meisterstück an präventiver Diplomatie vorgelegt haben. Denn was in dieser kurzen Entschließung steht, ist erstmalig nicht Reaktion auf Krisen, wie wir das oft hier in der Dringlichkeitsdebatte tun - obwohl natürlich eine akute Krise da ist -, es ist vor allem Prävention, und zwar nicht Prävention durch Worte, sondern durch Taten.
Es werden die Kernpunkte aufgegriffen, nämlich der ganze Bereich der Landwirtschaft und der notwendigen Reformen dort. Zweitens der Bereich der Wirtschaftsreformen, der Bereich der Steuergesetzgebung, die nun wirklich abenteuerlich ist. Was das Entscheidende ist, darin eingebettet natürlich der Friedensprozess, zu dem die Europäische Union als Unterstützer und Vermittler des Dialoges ganz erheblich beitragen kann, ebenso wie natürlich auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe.
Ich bin sehr dankbar für diese Initiative. Ich glaube, das ist die eigentliche Aufgabe dieses Hauses, nicht nur immer zu verurteilen, sondern tatkräftig zu versuchen, Strategien zu entwickeln, um Katastrophen zu minimieren oder ganz zu vermeiden.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Volk von Guatemala ist wie alle Völker Lateinamerikas auf tragische Art und Weise Opfer der Intervention durch den amerikanischen Imperialismus und zügelloser Ausbeutung durch die einheimische Oligarchie geworden. Es musste zu den Waffen greifen, um für seine Grundrechte zu kämpfen. Das harte Ringen mündete in einen Friedensprozess. Die daraus hervorgegangene Regierung hat sich dazu verpflichtet, Reformen in Gang zu bringen, um für die Nachkommen der Maya und der anderen Völkergruppen des Landes bessere Bedingungen zu schaffen.
Sechs Jahre danach sind weder die Reformen vorangekommen, noch ist das Elend namentlich der zahlenmäßig dominierenden indigenen Bevölkerung eingedämmt worden. Die Rechte der Arbeitnehmer werden mit Füßen getreten, feudalistische Strukturen am Leben erhalten, die Bauern von dem von ihnen bestellten Land vertrieben und ihre Führer von paramilitärischen Verbänden ermordet, die straffrei ausgehen.
Wir verurteilen die Regierung von Guatemala, die Oligarchie und die Intervention von außen. Wir erklären uns solidarisch mit den Kräften des Volkes und sind überzeugt, dass ihr Kampf für den demokratischen und sozialen Wandel erfolgreich sein wird.

Bolkestein
. ?(EN) Herr Präsident, dies ist eine wichtige Frage.
Die Kommission verfolgt die Situation in Guatemala sehr aufmerksam. Wie mehrere Redner heute Nachmittag bemerkten, häufen sich dort Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, und es vertieft sich die Polarisierung innerhalb der guatemaltekischen Gesellschaft, was im Vorfeld der Wahlen 2003 für wachsende politische und soziale Spannungen sorgt.
Gleichzeitig sind der erschwerte Zugang zu Lebensmitteln, extreme Armut und sozialer Protest zunehmend alarmierende Fragen. In diesem bedauerlichen und unseligen Szenario verstärkt die Kommission im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guatemala vom April 2002 den politischen Dialog und die Initiativen zur Zusammenarbeit. Unser Ziel ist es, die Institutionen und die Gesellschaft Guatemalas zu ermutigen, eine neue nationale Agenda aufzustellen, die auf Friedensvereinbarungen, guter Regierungstätigkeit und dem Kampf gegen Armut beruht.
Was den politischen Dialog betrifft, so erinnern die Kommission und die Mitgliedstaaten die staatlichen Institutionen Guatemalas unablässig daran, wie wichtig die Achtung der Würde und die Sicherung des Wohlergehens aller Menschen Guatemalas auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie, der Gleichheit, der Nicht-Diskriminierung und der sozialen Gerechtigkeit sind. In den letzten Monaten hat sich die Kommission auch an verschiedenen EU-Aktionen beteiligt, um dem Obersten Gericht und den örtlichen Behörden unsere Besorgnis über die wachsende Welle der Bedrohungen, Angriffe und Gewalt in dem Land kund zu tun.
Im Mai 2002 verabschiedete die Kommission eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Guatemala für den Zeitraum 2002 bis 2006. Diese Strategie zielt auf die Aufrechterhaltung der Friedensvereinbarungen und ein Durchbrechen des Kreislaufs von Armut und Ausgrenzung im Lande ab. Die Strategie wurde unter umfassender Beteiligung der guatemaltekischen Regierung, von Mitgliedstaaten sowie der dortigen und der europäischen Zivilgesellschaft ausgearbeitet. Sie wird sich auf drei Hauptbereiche konzentrieren: erstens, auf die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte; zweitens, auf die lokale und ländliche Entwicklung auf der Basis der Mitbeteiligung, der Einbeziehung aller und der Gleichheit; und drittens, auf gerechtes Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die indikativen finanziellen Mittel betragen 93 Millionen Euro für den Zeitraum 2002 bis 2006. Zu erwähnen ist auch, dass Guatemala im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte Priorität besitzt.
Wie den Mitgliedern des Parlaments bekannt sein dürfte, wird ein weiteres Treffen der Konsultativgruppe stattfinden, das für den 13. und 14. Mai 2003 in Guatemala-Stadt geplant ist. Auf diesem Treffen werden die Kommission und die Mitgliedstaaten die Behörden und die Gesellschaft Guatemalas zu erneuten Anstrengungen zur Beschleunigung der Umsetzung der 1996 unterzeichneten Friedensagenda drängen, insbesondere in jenen Bereichen, in denen bisher unbefriedigende Ergebnisse festgestellt worden sind, wie im Justizsystem, in der ländlichen Entwicklung und in der Frage der Situation der indigenen Bevölkerung. Wir werden auch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für Sozialausgaben fordern.
Schließlich ist die Kommission bereit, Guatemala, wie schon bei den letzten Wahlen 1999, bei der Überwachung des bevorstehenden Wahlprozesses und bei der Sicherung eines transparenten und demokratischen Machtwechsels zu unterstützen. Bei seinem Besuch in Brüssel im Januar 2003 bat Minister Gutiérrez um Unterstützung durch die Europäische Union. Auch das Oberste Wahltribunal hat um unsere Hilfe ersucht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden entscheiden, ob eine Wahlbeobachtermission der EU auf der Grundlage einer im Mai 2003 zu entsendenden Erkundungsmission vorzubereiten ist.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an diese Aussprache statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende sieben Entschließungsanträge zu den Menschenrechte in Kuba:
B5-0209/2003 von Galeote Quecedo und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zu Kuba;
B5-0211/2003 von Gasòliba i Böhm und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den jüngsten Verhaftungen in Kuba und der Aussetzung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba;
B5-0213/2003 von van den Berg und Obiols i Germà im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu Kuba;
B5-0218/2003 von Mayol i Raynal und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu Kuba;
B5-0221/2003 von Queiró und Muscardini im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen zu Kuba;
B5-0222/2003 von Belder im Namen der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede zu Kuba;
B5-0223/2003 von Wurtz im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu den Menschenrechten in Kuba.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, Oswaldo Payá, Träger des Sacharow-Preises 2002, schilderte genau hier in diesem Parlament, dass Tausende seiner Landsleute, Männer und Frauen, inmitten der Verfolgungen für ihre Rechte kämpften. Ferner äußerte er, dass Hunderte seiner Landsleute inhaftiert worden seien, weil sie diese Rechte einforderten und verteidigten. Die Lage in Kuba ist unverändert. Zu denen, die während der jüngsten Welle der Unterdrückung verhaftet und verurteilt wurden, gehören Menschenrechtler und friedliche Dissidenten. Viele von ihnen waren Mitglieder der Christlichen Befreiungsbewegung und am Varela-Projekt beteiligt. Auch freie Journalisten wie Raúl Rivero waren das Ziel. Dieser Herr ist 57 Jahre alt und wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Zu den Verurteilten gehören auch der Fotograf Omar Rodríguez, der zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde und ein weiterer Journalist, Víctor Rolando Arroyo, der 26 Jahre Haft erhielt.
Es ist kein Zufall, dass Kuba das einzige lateinamerikanische Land ist, das nicht durch ein Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union verbunden ist. Diese bedauerlichen Ereignisse erklären warum. Traurigerweise ereigneten sich die Vorfälle genau zu dem Zeitpunkt, da die Europäische Kommission eine Vertretung in Havanna eröffnete, und die Organe unserer Gemeinschaft und viele Parlamentsmitglieder geneigt waren, das Cotonou-Abkommen für Kuba öffnen wollten. Ich fordere den Kommissar auf, diese Ereignisse zu verurteilen, und mehr noch, die Schlussfolgerungen zu nennen, die die Kommission daraus zu ziehen gedenkt.
Angesichts all dieser Gründe denke ich, erstens, dass das Parlament diese Ereignisse, wie es der gemeinsame Entschließungsantrag vorsieht, zurückweisen und energisch verurteilen muss. Das Parlament muss sich unnachgiebig zeigen und weiterhin auf Freiheit als Vorbedingung bestehen. Zweitens muss das Parlament seine Solidarität mit all jenen bekunden, die in Kuba für ihre Freiheit und Würde kämpfen. Um es mit Oswaldo Payá zu sagen: Sie tragen bei ihrem Kampf keinen Hass im Herzen, aber auch keine Angst vor ihren Unterdrückern.

Van den Bos (ELDR).
Fidel Castro fürchtet offensichtlich nichts so sehr wie sein eigenes Volk. Deshalb hat er eine Höllenangst vor demokratischen Reformen und schafft er Oppositionelle aus dem Weg. Im Schatten des Irak nutzt Fidel Castro jetzt seine Chance, um mehr als 75 Dissidenten und unabhängige Journalisten für eine schändlich lange Zeit hinter Gittern zu setzen. Ihr einziges Delikt besteht darin, mit dem Regime nicht einverstanden zu sein, dies öffentlich zu bekunden und eventuell von den Amerikanern unterstützt zu werden.
Bei meinem Besuch in Kuba im Dezember ist mir klar geworden, dass Kuba seine Beziehungen zur Europäischen Union verbessern und dem Abkommen von Cotonou beitreten möchte. Vor kurzem hat die Kommission dazu ein Büro in Havanna eingerichtet. Vier Tage später sind die Festnahmen vorgenommen worden. Welch ein Schlag ins Gesicht der Europäischen Union! Werden die politischen Gefangenen nicht freigelassen, erhebt sich die Frage, welchen Sinn ein politischer Dialog sowie ein Büro der Europäischen Union haben. Auch brauchen dann keine Verhandlungen über das Cotonou-Abkommen geführt zu werden. Dazu hätte ich gern den Standpunkt von Kommissar Bolkestein gehört.
Als Berichterstatter zum Thema Menschenrechte habe ich mit zahlreichen kubanischen Behörden gesprochen, u. a. mit dem stellvertretenden Präsidenten und dem Außenminister. Leider muss ich heute feststellen, dass sie mich mit ihren ausweichenden Antworten getäuscht haben. Politische Prozesse hinter verschlossenen Türen sind alte Sowjet-Praktiken, die in einer zivilisierten Welt fehl am Platze sind. Das Handelsembargo der USA ist unklug. Kuba ist versessen auf Dollar. Deshalb ist eine erneute Invasion notwendig. Keine Invasion von Soldaten, sondern von friedlichen Touristen aus Amerika und Kuba. Demokraten aller Länder, vereinigt Euch... in Kuba und jagt Castro einen Schreck ein, indem Ihr nicht nur Euren Geldbeutel, sondern auch Euren Mund öffnet.

Lage (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt den hier diskutierten Entschließungsantrag vorbehaltlos. Mit Empörung protestieren wir gegen die ungeheuerliche Welle der Unterdrückung, die jeden erfasst, der es wagt, auf Kuba eine abweichende Meinung zu vertreten, zu widersprechen, anders zu denken oder schöpferisch zu wirken. Diese unglaubliche Repressionswelle enthüllt jedem, der noch Zweifel oder Illusionen hegt, das wahre Gesicht des politischen Regimes auf Kuba. Dies ist ein totalitäres Regime, das durchaus orwellsche Züge trägt, d. h. dem entspricht, was George Orwell in seinem Meisterwerk '1984' beschrieben hat. Nach der Befreiung der durch Compay Segundo, Ibraim Ferrer und deren Buena Vista Social Club symbolisierten kubanischen Musik glaubten wir auch an eine Befreiung des gesprochenen Wortes, der Poesie, verkörpert durch Raúl Rivero, den großen Poeten, der zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt wurde, sowie an die Befreiung der politischen Rede, personifiziert durch Elizardo Sanchez und Osvaldo Payá, denen wir den Sacharow-Preis verliehen haben.
Das ist jedoch nicht geschehen. Wir wurden betrogen. Der kubanische Diktator hat Intellektuelle, Journalisten, politische Dissidenten und Teilnehmer am Verela-Projekt verhaften und brutal unterdrücken lassen, wobei er die üblichen Vorwände und Mittel jeder Diktatur nutzt: Überwachung der eigenen Bürger, willkürliche Verhaftungen, juristische Farcen und absurde Anklagen.
Herr Präsident, es gibt keine guten oder schlechten Diktaturen. Jede Diktatur ist an sich verwerflich. Es macht keinen Sinn, sie auf einer Skala des Bösen einzustufen und die Diktatur Fidel Castros als 'gutartig' zu bezeichnen. Ebenso wenig sinnvoll ist es, wenn die Linken Castros Diktatur als 'respektabel' bezeichnen. Ich persönlich möchte dagegen protestieren!
Die zynische, unverfrorene und schamlose Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten stellt eine Herausforderung und Provokation seitens Fidel Castros gegenüber allen Bürgern und demokratischen Ländern dar. Wir müssen unsere Anstrengungen vereinen, um Kuba politisch zu isolieren. Ich spreche dabei nicht von wirtschaftlicher Isolierung, da das Embargo der USA der kubanischen Diktatur die Argumente liefert, die sie braucht, um ihr Tun zu entschuldigen. Ich meine eine moralische und politische Isolierung. Unterstützen wir den kubanischen Dissidenten und Sozialdemokraten Elizardo Sanchez, der acht Jahre in Fidels Gefängnissen zubringen musste und Präsident der Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung ist, wenn er beispielhaften Mut zeigt, indem er in einem Interview mit einer französischen Zeitung zu dieser Unterdrückungswelle erklärte, was gegenwärtig auf Kuba stattfinde sei 'das totalitäre Modell', das überall gescheitert ist, das er als obszönes Modell bezeichnet und hinzufügt, das kubanische Regime befinde sich in den letzten Zügen. Dies ist eine problembeladene Zeit für Diktaturen, Herr Präsident. Ich hoffe inbrünstig, dass die Demokratie auf Kuba triumphieren wird und dass das bewundernswerte kubanische Volk die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Redefreiheit sowie die Freiheit, seine Insel zu verlassen zurückerhalten wird. Kurz gesagt, ich bete dafür, dass das kubanische Volk die Träume wiedererlangt, auf deren Grundlage die Revolution durchgeführt wurde, die ich stets unterstützt habe, deren wichtigste Idee jedoch verraten und negiert worden sind.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Schlimmer als ein Diktator ist nur ein reueloser Diktator und schlimmer als ein reueloser Diktator ist nur ein reueloser Diktator, der noch dazu Opportunist ist. Der kubanische Diktator Fidel Castro hat seine Taten mit schockierendem Zynismus und grausamer Brutalität ausgeführt und dabei die internationale Krise genutzt, in dem Glauben, die Aufmerksamkeit der Welt sei gegenwärtig auf einen anderen Teil der Erde - den Irak - gerichtet, was es ihm erlauben würde, all seinen Zorn und seine Wut an den Bürgern auszulassen, die nicht mit ihm übereinstimmen.
Wäre die Situation nicht so tragisch, könnte man sagen, dass diese neuerliche Enthüllung des wahren Gesichts des Regimes von Fidel Castro nur eines beweist: Kommunismus und Stalinismus sind wie Fahrradfahren - wenn man es einmal gelernt hat, vergisst man es nicht wieder. Die Mitglieder der UEN-Fraktion unterstützen den gemeinsamen Entschließungsantrag, den vorgelegten Kompromiss-Entschließungsantrag, der sicherlich angenommen werden wird. Ich möchte jedoch noch etwas zu den Maßnahmen sagen, die unserer Ansicht nach ergriffen werden sollten. Wir meinen, das Europäische Parlament hat gegenwärtig eine besondere Verantwortung, da es im vergangenen Dezember Oswaldo Payá mit dem Sacharow-Preis geehrt hat. Wir können unsere kubanischen Brüder und Schwestern nicht ihrem Schicksal überlassen und müssen deutlich machen, dass die Verleihung des Sacharow-Preises einen Zweck erfüllt. Eine Delegation des Europäischen Parlaments sollte schnellstens nach Kuba reisen und dort die Häftlinge, und insbesondere Oswaldo Payá, besuchen. Wir müssen erneut unsere Solidarität zum Ausdruck bringen und Oswaldo Payá noch einmal zu unserer Tagung im Mai einladen. Wenn er im Mai nicht kommen kann, dann laden wir ihn für Juni ein, wenn nicht im Juni kommen kann, laden wir ihn für Juli ein, damit er uns berichtet, was auf Kuba geschieht. Wir müssen jetzt schnell handeln und unsere kubanischen Brüder und Schwestern unserer Solidarität versichern.
Wir wissen, dass die Europäische Union das Regime bereits verurteilt hat. Das ist wichtig und auch zu begrüßen, aber es ist nicht ausreichend. Wir müssen mehr tun. Wir müssen dem kubanischen Diktator eine klare Botschaft senden, dass wir dies nicht akzeptieren und in dieser Frage nicht nachgeben werden. Der Antrag Kubas auf Beitritt zum Abkommen von Cotonou muss auf Eis gelegt werden, und wir sollten deutlich machen, dass wir bereit sind, eine Veränderung der Situation auf Kuba in Richtung auf Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu unterstützen, aber keinem Rückfall und insbesondere keinem Wiederaufleben der stalinistischen Brutalität nachgeben werden. Lassen Sie uns die sofortige Freilassung aller politischen Häftlinge fordern!

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Das tyrannische Regime von Fidel Castro hat erneut sein kriminelles Gesicht gezeigt. Mit der seit zehn Jahren schlimmsten Repressionswelle versucht der Diktator sich unliebsamer Dissidenten zu entledigen. Auf unerwartete Massenverhaftungen derjenigen, die Kritik an seinem Regime üben, folgen Schauprozesse im Schnellverfahren. Mitte März wurden die ersten so genannten 'Verräter' inhaftiert. Letzten Montag wurden bereits die ersten drakonischen Strafen in einem Prozess, bei dem die internationalen Rechtsnormen mit Füßen getreten wurden, verhängt. Kubanern, die sich nichts anderes zuschulden kommen ließen, als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, wurden subversive Tätigkeiten zur Last gelegt. Diese gravierende Anklage gibt Castro die Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 88 extrem schwere Strafen zu verhängen. Diese Verletzung der internationalen Rechtsordnung kann nicht hingenommen werden.
Gerade in diesen Tagen findet die Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die eine äußerst kritische Haltung gegenüber Kuba einnimmt, in Genf statt. Gerade in diesen Tagen hat die Europäische Union eine offizielle Vertretung in Havanna eröffnet. Gerade in diesen Tagen versucht Castro im Schatten der Befreiung des Irak seine Chance zu nutzen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. In dem Entschließungsantrag sprechen wir uns für die unverzügliche Freilassung aller Inhaftierten sowie die Beendigung dieser willkürlichen Verhaftungen aus. Nur dann kann die Europäische Union erwägen, den politischen Dialog mit Kuba fortzusetzen und den Beitritt dieser Insel zum Abkommen von Cotonou voranzutreiben. Dem möchte ich noch den Antrag Kubas auf Beitritt zu den AKP-Ländern hinzufügen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich versuche mein Bestes, um die mehrheitliche, wenn auch nicht einstimmige Haltung meiner Fraktion zu vermitteln.
Erstens hat unsere Fraktion die gegen die kubanischen Dissidenten, von denen vorher hier die Rede war, verhängten unverhältnismäßig harten Strafen energisch kritisiert.
Zweitens erklären wir deutlich, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Grundrechte respektiert werden müssen. Es ist jedoch wichtig, dass wir den Kontext, in dem diese Strafen verhängt wurden, berücksichtigen. Erstens, das Embargo oder die Blockade - wie auch immer Sie es nennen mögen -, die in den vergangenen 40 Jahren mit dramatischen Folgen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Kuba verbunden war, und die von der internationalen Gemeinschaft Jahr für Jahr bei den Vereinten Nationen verurteilt wurde. Zweitens, die ständigen vom Vertreter der USA in Havanna im Verlauf der letzten sechs Monate ausgegangenen Einmischungsversuche. Diese Person, Herr James Cason, hat erhebliche Finanzmittel eingesetzt, um die kubanischen Institutionen zu destabilisieren. Es ist die Rede von 20 Millionen US-Dollar. Drittens, die unglaubliche Milde der USA gegenüber denen, die im vergangenen Monat zwei Flugzeuge und ein Schiff entführten und damit das Leben hunderter Menschen gefährdeten. Viertens, die Inhaftierung von fünf Kubanern in den USA, ohne Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution. Grund dafür war lediglich der Versuch, die terroristischen Anschläge, die vor einigen Monaten in touristischen Einrichtungen stattfanden, zu verhindern, bei denen schwere Schäden, Verletzte und der Tod eines italienischen Touristen zu beklagen waren. Wir haben diese gemeinsame Entschließung nicht unterzeichnet, weil die Lage auf der Insel nicht berücksichtigt worden ist.
Ich möchte abschließend noch ein persönliches Wort sagen. Ich halte es für bedauerlich, dass die Mehrheit der Kollegen, die sich heute so hart gegenüber Kuba zeigen, im vergangenen Jahr gegen den Entschließungsantrag stimmten, in dem der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Israel gefordert wurde. Der Anlass für diesen Entschließungsantrag war die wiederholte Tötung von Palästinensern, viele davon Kinder. 34 Palästinenser wurden in den vergangenen drei Tagen getötet. Überdies halte ich die Ablehnung der Vorschläge und Änderungsanträge zur Verurteilung oder Beendigung des illegalen, unmoralischen und ungerechten Krieges gegen den Irak während der letzten Mini-Sitzung für äußerst bedauerlich.
Ich weiß nicht, was ich von dieser Doppelmoral halten soll. Eine solche Einstellung ist unfair, vor allem gegenüber den Opfern. In Palästina gibt es davon Hunderte. Wir werden wohl nie die Zahl der Opfer im Irak erfahren, da die Geschichte üblicherweise von den Siegern geschrieben wird.
Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, die in Kuba ungestraft gegen die Bürger in Gang gesetzte Unterdrückungsmaschinerie hat erneut das wahre Gesicht der Castro-Diktatur entlarvt. Was diese Menschen lediglich versucht hatten, war - wie Oswaldo Payá in seiner Ansprache an das Parlament erklärte - ihr Recht auf Rechte auszuüben.
Es handelt sich dabei um eine offenkundige Verletzung von Grundrechten und -freiheiten. In gewisser Hinsicht ist es auch eine Reaktion auf das Varela-Projekt. Das Parlament hat die Pflicht, die Handlungen des Castro-Regimes und diese Farce von Justiz im Dienste der Diktatur aufs Schärfste zu verurteilen.
Das Parlament muss die Freilassung aller Inhaftierten fordern. Es muss sich auch deutlich dazu äußern, was Oswaldo Payá als Trugschluss oder Mythos bezeichnete, dass die Kubaner ohne Rechte leben müssten, um die Unabhängigkeit und Souveränität ihres Landes zu gewährleisten. Grundrechte sind nicht verhandelbar und nichts rechtfertigt ihre Verletzung.
Wir sind gefordert, jenen, die für die Rechte aller Kubaner kämpfen, zu versichern, dass wir ihnen zur Seite stehen und ihr Kampf auch unser Kampf ist. Dies ist unsere moralische und politische Pflicht. Auch jenen, die den Mut haben, das Varela-Projekt zu unterstützen, müssen wir sagen, dass wir ihre Anstrengungen unterstützen, dem kubanischen Volk mit verfassungsrechtlichen Mitteln wieder eine Stimme zu geben.
Wir dürfen uns jedoch nicht aufs Verurteilen beschränken. Ich fordere den Kommissar auf, Kubas Ersuchen um Beteiligung am Abkommen von Cotonou abzulehnen, wenn zu dem Zeitpunkt, da über den Antrag beraten wird, die Unterdrückung andauert und die Inhaftierten nicht freigelassen wurden. Wäre der Rat heute hier vertreten, würde ich ihn auffordern, in derselben Art und Weise zu handeln. Artikel 9 Absatz 2 des genannten Abkommens setzt voraus, dass Kuba sich den Menschenrechten verpflichtet. Diese Verpflichtung lässt sich nicht mit der Unterdrückung, die derzeit so viele Kubaner auf Grund ihrer bloßen Freiheitsliebe erfahren, vereinen.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, vieles wurde bereits gesagt. Nach meinem Dafürhalten müssen wir das Regime von Fidel Castro klar verurteilen, aber auch versuchen, dem kubanischen Volk zu helfen, das zu diesem Zeitpunkt zum einen unter den Auswirkungen eines Embargos leidet und zum anderen Opfer der Repressionen ist. Machen wir nicht den Fehler, kein Verständnis für das Drama dieses Volkes aufzubringen, und versuchen wir - auch vonseiten der Kommission -, in die Situation dieses Landes einzugreifen, um das Regime von Castro zu isolieren, aber auch, um das kubanische Volk im Hinblick auf seine Grundrechte und wirtschaftlichen Rechte zu unterstützen.
Ich gehöre zu denen, die - obwohl ich weiß, dass es diese wenigen Minuten nicht gestatten, die Lage in Kuba gründlicher zu beleuchten - zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Entschließung zu den Verhaftungen und insbesondere zu den Verurteilungen gefordert haben, die nicht nur unangemessen, sondern unbegründet sind. Das Absurde daran ist, dass von lebenslangen Haftstrafen oder sogar von Todesstrafe gesprochen wird; das Absurde ist, dass es das Regime ernst meint, denn es wurden bereits 26 Jahre Gefängnis verhängt. Sodann möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass bestimmte politische Überzeugungen hier keine Sicherheitsgarantie sind, denn auch unzählige Vertreter der Sozialdemokraten haben die Gefängnisse von Castro von innen gesehen.
Deshalb bin auch ich dafür, dass wir unsererseits ein deutliches Signal setzen müssen, und wir warten auf die Reaktion der Kommission.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Selbstverständlich bin auch ich äußerst besorgt darüber, dass mehr als 70 Dissidenten, darunter Journalisten und Führer der illegalen Oppositionsparteien, einschließlich der Führer unserer beiden liberalen Schwesterparteien in Kuba, die auch Mitglied der Liberalen Internationale sind, festgenommen und in nicht öffentlichen Prozessen zu extrem langen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Ich selbst habe Kuba vor einigen Jahren im Namen der Liberalen Internationale einen Besuch abgestattet. Es war eine der unglaublichsten Erfahrungen, die ich jemals irgendwo in der Welt gesammelt habe, nämlich zu sehen, wie sehr sich die dortige Bevölkerung dem widersetzt, was Castro ihr antut!
Ich bin deshalb bestürzt über die Bemerkungen von Frau González, die zu behaupten wagt, es sei gut, was in Kuba geschieht, weil sie von den Vereinigten Staaten als Land keine hohe Meinung habe, weil sie den Krieg im Irak missbillige und weil die Situation in Israel unbefriedigend sei. Erklären Sie das einmal den Menschen in Kuba, Frau González! Erklären Sie diesen Menschen, die in Kuba inhaftiert sind, es sei okay, es sei absolut in Ordnung, dass sie im Gefängnis sitzen, weil Sie von der Situation in anderen Ländern der Welt nicht viel halten! Das ist Verrat an der Demokratie, den Sie da begehen, Frau González!

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, ich war bisher entschiedener Befürworter aller UN-Resolutionen, in denen die Beendigung der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Kuba gefordert wird. Ich habe erwartet, dass Kuba Mitglied Nr. 78 der AKP-Staaten wird, habe mich über den politischen Dialog mit der EU gefreut und auf den baldigen Beitritt Kubas zum Cotonou-Abkommen gehofft. Deshalb bedaure ich zutiefst, dass ich Kuba jetzt nachdrücklich verurteilen muss, und ich fordere Kuba auf, sofort alle Festgenommenen freizulassen. Gleichzeitig fordere ich die EU auf, auf ihrer Sitzung im Juni zu beschließen, die Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens mit Kuba so lange zu verschieben, bis diese Menschen freigelassen worden sind.
Die EU würde ein sehr schlechtes Signal aussenden, wenn sie ein Abkommen mit einem Land unterzeichnet, das zur gleichen Zeit fundamentale Menschenrechte seiner Bürger verletzt. Darüber hinaus sollte die EU auch Schritte unternehmen, um die Handelsabkommen mit Israel aus genau demselben Grund auszusetzen.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag der Stimme enthalten. Ich betrachte die Verhaftungen der letzten Wochen als ein Dankeschön dafür, dass wir die Aufnahme Kubas in den Kreis der AKP-Staaten unterstützt haben, als ein Dankeschön für die von Kommissar Poul Nielson vor zwei bis drei Wochen unternommene Reise und für die Eröffnung eines Büros der Kommission in Kuba. Der Diktator Castro hat uns gedankt. Der vorliegende Entschließungsantrag beinhaltet zwar eine unmissverständliche Verurteilung, doch werden darin keine Maßnahmen empfohlen, die wir ergreifen müssten - der Kollege Ribeiro hat darüber gesprochen - bzw. die die Europäische Union ergreifen müsste, um dieser Diktatur ein Ende zu bereiten. Es ist keine Rede von der Aussetzung der Hilfen der Mitgliedstaaten - nicht nur der Kommission -, von der Aussetzung sämtlicher Gespräche über das Abkommen von Cotonou: Es wird keine konkrete Maßnahme erwähnt, um Druck auf diese Regierung auszuüben. Wenn also der Diktator Castro in den nächsten Wochen jemanden freilassen sollte, könnten wir gut und gerne eine Entschließung annehmen, um ihm zu danken. Meiner Einschätzung nach spielen wir - nicht absichtlich, das ist mir bewusst - dem Diktator Castro in die Hände. Dieses Regime ist am Ende, und die Zahl der Inhaftierten beweist, dass Castro nicht mehr Herr der Lage ist: Es ist Zeit, ihm den letzten Stoß zu versetzen, indem dieser abscheulichen Person - denn er ist buchstäblich abscheulich - das Exil vorgeschlagen wird, damit endlich diejenigen, die für die Demokratie kämpfen, die Führung dieses Landes übernehmen können.

Tannock (PPE-DE)
. ?(EN) Herr Präsident, Castros Kuba hat versucht, sich der Welt als Modell des Anti-Kolonialismus und sozialer Gerechtigkeit zu präsentieren. In Wirklichkeit starben in den ersten Jahren der Revolution Hunderte Menschen in kubanischen Gefängnissen und weitaus mehr wurden eingesperrt, oder ihr Leben wurde ruiniert, weil sie die Wahrheit zu sagen wagten. Gewiss kann die Revolution Erfolge verbuchen, doch der wirtschaftliche und auch der politische Preis waren sehr hoch. Die kubanische Wirtschaft ist bankrott, nicht wegen der amerikanischen Sanktionen, sondern infolge des Kommunismus. Was für einen Vorteil bringen gute Ärzte, wenn es unzureichende medizinische Einrichtungen und Ressourcen gibt?
Fidel Castro hat nicht begriffen, dass sich die Welt verändert hat, und nur wenige von uns hatten das neuerliche scharfe Durchgreifen im Falle von 33 Dissidenten, geheimen Eilverfahren und den empörenden Ruf nach der Todesstrafe für einen christdemokratischen Führer erwartet.
Dies ist ein dramatischer Schritt, der die Chancen Kubas auf Beteiligung an Cotonou verringert. Fidel Castro muss lernen, die Menschenrechte zu achten, und die Demokratie einführen. In Lateinamerika ist kein Platz mehr für Tyrannen.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, wir können die Verhaftungen und Verfahren in Kuba nicht billigen. Gewiss verurteilen wir sie. Dennoch halten wir es für falsch, die Ereignisse ohne Berücksichtigung der Situation im Land zu betrachten. Das ist unfair und oftmals abwegig.
Kuba ist das Opfer US-amerikanischer Aggression. Diese Aggression wurde von der internationalen Gemeinschaft mehr als jede andere verurteilt. Im Rahmen der internationalen Politik von Präsident Bush hat die Blockade jüngst eine neue Dimension erhalten. Die kubanischen Behörden könnten sehr wohl Recht damit behalten, dass die Gefahr eines qualitativen Wandels der Aggression, der sie ausgesetzt sind, besteht. Angesichts der Philosophie der Präventivkriege, die vom Weißen Haus zur offiziellen Doktrin erklärt wurde, könnte eine militärische Invasion stattfinden.
Somit ist es verständlich, dass die kubanische Regierung und natürlich ein großer Teil der kubanischen Bevölkerung mit Verteidigungsmechanismen reagiert, wie sie einer Kriegssituation angemessen sind. Es überrascht uns nicht, dass diese Reaktionen gelegentlich unverhältnismäßig oder ungerecht ausfallen. Allerdings bedauern wir sie.
Es wird schwierig werden, die Kubaner davon zu überzeugen, dass ihre Handlungen nicht gerechtfertigt sind. Der virtuelle Krieg, den Kuba jahrelang erlebt hat, ist plötzlich zu einem allzu reellen Krieg geworden. So reell wie der Irak-Krieg. Noch schwieriger wird es werden, die Kubaner davon zu überzeugen, sich zu ändern, wenn die von Herrn Cason, der die Interessen der USA in Kuba wahrnimmt, ausgehenden zunehmenden Provokationen nicht verurteilt, die Kubaner aber kritisiert werden. Piraterie und Terrorismus sind ebenso zu verurteilen. Ich beziehe mich auf die Entführung zweier Flugzeuge und eines Passagierschiffs.
Wir selbst sehen uns als Freunde des kubanischen Volkes. Wir verstehen die Kubaner und sind ihnen solidarisch verbunden. Wir fühlen uns daher bevollmächtigt, sie um Mäßigung und Großmut zu bitten. Gleichzeitig möchten wir die zuvor umrissene Lage kritisieren und die Europäische Union um Engagement bei der Entwicklung der Zusammenarbeit mit Kuba bitten.
Im Hinblick auf den uns vorliegenden Entschließungsantrag stimme ich dem Wenigen, das darin zum Ausdruck gebracht wird, zu. All dem, was darin versäumt wurde zu sagen, stimme ich jedoch nicht zu. Ebenso bin ich der Meinung, dass der Entschließungsantrag erhebliche Unwahrheiten enthält, die seine Glaubwürdigkeit schmälern. Beispielsweise gibt es Erklärungen zu Forderungen nach der Todesstrafe. Meiner Ansicht nach ist dieser Text voller Fehler und Auslassungen. Er ist unausgewogen und demzufolge nutzlos. Ich werde daher nicht dafür stimmen.
Bolkestein
. ?(EN) Herr Präsident, ich möchte meine Antwort im Namen der Kommission mit der Feststellung beginnen, dass die Kommission über die jüngsten Festnahmen und Verfahren gegen Journalisten und Anhänger der Opposition durch die kubanischen Behörden ernsthaft besorgt ist.
Die Europäische Union hat diese Maßnahmen in einer Erklärung scharf verurteilt. Ihr folgte am 26. März 2003 eine Demarche der Troika in Havanna, an der die Kommission beteiligt war.
Der ernsten Besorgnis wurde in der Erklärung der Europäischen Union über die Menschenrechte in der Welt vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche in Genf Ausdruck verliehen. In der Erklärung wurde die sofortige Freilassung derjenigen Personen gefordert, die nach Auffassung der Union Gesinnungshäftlinge sind.
Die Menschenrechtssituation ist und bleibt ein wichtiger Aspekt unserer Beziehungen zu Kuba. Die Europäische Kommission hält eine Politik des Dialogs für den wirksamsten Weg, um in dieser Hinsicht zu einer positiven Entwicklung beizutragen.
Um einen friedlichen Übergang zu erleichtern, verfolgt die Europäische Union mit Kuba im Sinne des Gemeinsamen Standpunktes eine Politik des ?konstruktiven Engagements'. Darin distanziert sich die EU von der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, die das Leid der Menschen in Kuba vergrößern könnten. Stattdessen wird einem konstruktiven Dialog mit den kubanischen Behörden und der Zivilgesellschaft Vorrang eingeräumt. Kurz gesagt: Die Europäische Union ist der festen Überzeugung, dass eine Politik des konstruktiven Dialogs mehr Aussichten auf Erfolg hat als eine Politik der Isolation und der Embargos.
Was die Bitte Kubas um Beitritt zum Cotonou-Abkommen betrifft, so könnte damit ein guter Rahmen gegeben sein, um einen sinnvollen Dialog mit den kubanischen Behörden, vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte, weiterzuführen und zu vertiefen. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Element dieses Abkommens.
Die Kommission bereitet daher eine Mitteilung zu diesem Thema vor, in der sie eine umfassende Bewertung der Situation vornehmen wird, wozu auch eine Abschätzung des günstigsten Zeitpunkts für den Beitritt Kubas zum Cotonou-Abkommen gehört. Das ist meine Antwort im Namen der Kommission und insbesondere meines Kollegen Nielson.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte sagen, dass ich mit der Antwort der Kommission sehr unzufrieden bin. Es wurde eine Reihe von Fragen gestellt, doch bis jetzt hat die Kommission noch nicht einmal die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Dies ist, was sich die meisten, wenn nicht sogar alle Fraktionen, in diesem Parlament wünschen würden.
Ich möchte den Kommissar daran erinnern, dass die Kommission politisch nicht gegenüber dem Rat rechenschaftspflichtig ist, sondern gegenüber diesem Parlament.
Bolkestein
. ?(EN) Herr Präsident, ich fürchte, die Kommission teilt nicht die Meinung des Herrn Abgeordneten. Die ernste Besorgnis der Kommission wurde nämlich in der Erklärung der Europäischen Union über Menschenrechte in der Welt auf der Tagung der Vereinten Nationen in Genf in der vergangenen Woche in besonderer Weise zum Ausdruck gebracht. In der Erklärung wird die sofortige Freilassung derjenigen Personen gefordert, die aus Sicht der Europäischen Union Gesinnungshäftlinge sind. Es versteht sich von selbst, dass eine sofortige Freilassung die Todesstrafe oder jede andere Strafart ausschließt. Das ist die Meinung der Kommission und insbesondere die von Herrn Nielson.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein!
Viele Zusatzfragen können wir heute nicht behandeln, und daher ist das die letzte Zusatzfrage, die ich heute zulasse.

Van den Bos (ELDR).
Zur Klarstellung, hält es die Kommission für denkbar, dass die Europäische Union dem Beitritt Kubas zum Abkommen von Cotonou zustimmen wird, solange die politischen Gefangenen, gegen die jetzt die Verurteilungen ausgesprochen wurden, nicht freigelassen sind?

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! Ich weiß, dass Herr Bolkestein nicht der für diese Frage zuständige Kommissar ist und erwarte daher von ihm auch keine definitive Antwort. Ich möchte ihn aber bitten, der Kommission und speziell Kommissar Nielson mein, oder besser gesagt unser, großes Erstaunen über die Erläuterungen zu übermitteln, die uns hier gegeben wurden. Uns ist die Politik vertraut und bisher vertraten wir gegenüber diesem Land eine Haltung des guten Willens. Aber der Diktator Fidel Castro hat das Vertrauen missbraucht! Er hat die Lage verändert, was auch eine Änderung der Politik nach sich ziehen muss. Wir können nicht einfach mit einer Politik fortfahren, als ob alles beim Alten geblieben wäre, wenn es sich in Wirklichkeit plötzlich verändert hat. Kommissionsmitglied Nielson sollte sobald als möglich persönlich hier erscheinen und dem Parlament eine Antwort zu diesem Thema geben.

Bolkestein
. ?(EN) Herr Präsident, ich darf den am heutigen Nachmittag hier anwesenden Abgeordneten versichern, dass ich meinen Kollegen Nielson über die von der großen Mehrheit dieses Parlaments geäußerten Auffassungen selbstverständlich in Kenntnis setzen werde. Ich werde ihm von der sehr ernsten Sicht des Parlaments auf die Geschehnisse in Kuba berichten. Lassen Sie mich jedoch erneut zum Ausdruck bringen, dass mein Kollege und die Kommission insgesamt diese Sicht teilen.
Im Moment scheint es in der Hauptsache um die Beteiligung Kubas am Cotonou-Abkommen zu gehen. Herr van den Bos hat darauf Bezug genommen und angefragt, ob Kubas Beteiligung am Cotonou-Abkommen möglich sein würde, sollten die gravierenden Verletzungen der Menschenrechte in Kuba fortdauern. Aus der Sicht der Kommission lässt sich eine Beteiligung am Cotonou-Abkommen nur schwer vertreten, wenn die gegenwärtige Situation in Kuba anhält. Darum stimme ich Herrn van den Bos zu, dass diese beiden Sachen nur schwer miteinander vereinbar sind. Aber noch einmal, ich hätte gern genügend Zeit für weitere Diskussionen mit meinem Kollegen Nielson, um eine endgültigere Antwort geben zu können.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an diese Aussprache statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 120)

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Während die Invasoren das Volk des Irak niedermetzeln, befasst sich das Europäische Parlament mit 'Verletzungen' der Menschenrechte in Kuba.
Wie das Europäische Parlament und die Europäische Union die Menschenrechte interpretieren, ist nicht nur vom Beispiel Jugoslawien sattsam bekannt.
Man beruft sich auf sie, um politische Ziele zu erreichen, was im Falle der Entschließung zu Kuba ganz offensichtlich ist. Das Ziel ist, das sozialistische System, dem das Land den höchsten Lebensstandard in ganz Lateinamerika verdankt, zu verunglimpfen. Die Entschließung bewegt sich auf der Linie des 'Gemeinsamen Standpunkts' der Europäischen Union, der die Reform des politischen Systems zur Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit Kuba macht. Zugleich verschließt das Europäische Parlament vor den jahrzehntelangen subversiven Machenschaften der USA und dem verbrecherischen Embargo die Augen. Es verweigert dem kubanischen Volk das Recht, seine Revolution zu verteidigen, während es die ausländischen Agenten und Verbrecher offen in Schutz nimmt.
Wir verurteilen die Heuchelei der europäischen Imperialisten und ihrer Kollaborateure, verstehen aber durchaus ihre Besorgnis. Das sozialistische Kuba ist ihnen ein Dorn im Auge. Wir können jedoch nicht umhin, auch einige 'Linke' zu rügen, die vor dem Schulterschluss mit der Reaktion nicht zurückschrecken, nur um nicht in den Verdacht zu geraten, sie würden ihr im angeblichen Engagement für die Menschenrechte nachstehen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge:
B5-0212/2003 von Ludford und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten;
B5-0215/2003 von Cashman und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten;
B5-0216/2003 von Sacrédeus und Posselt im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zu den Menschenrechten in Ägypten;
B5-0219/2003 von Boumediene-Thiery und Flautre im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz zu den Menschenrechten in Ägypten;
B5-0224/2003 von Vinci und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Im vergangenen Monat wurden 21 homosexuelle Ägypter wegen ihrer sexuellen Orientierung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe sowie Zwangsarbeit verurteilt. Sie gehörten zu einer Gruppe von 52 Homosexuelle, die 2002 in Kairo verhaftet worden waren. Am 16. Januar dieses Jahres wurde Wissam Toufic Abyad verhaftet und später zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe wegen 'wiederholt unzüchtigen Verhaltens' verurteilt.
Diese Ereignisse sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil einer zunehmenden und vor allem alarmierenden Tendenz, die dadurch gekennzeichnet ist, dass immer häufiger über Diskriminierungen, Verhaftungen, Misshandlungen sowie ungerechter Verurteilungen von Homosexuellen berichtet wird. Dieser Trend ist umso beunruhigender, als Homosexualität in Ägypten nicht gesetzlich verboten ist. Gleichzeitig steht das Euro-Mittelmeer-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten kurz vor seiner Ratifizierung durch beide Parteien. Artikel 2 dieses Abkommens enthält eine Klausel, wonach die Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie zu wahren sind. Alles deutet darauf hin, dass Ägypten diese Grundsätze nicht achtet.
Meine Fraktion im Parlament ist stets für die Förderung von Toleranz im Mittelmeerraum eingetreten. Wir anerkennen auch, wie wichtig gute Beziehungen zwischen Ägypten und der Europäischen Union für die Stabilität und die Entwicklung dieser Region sind. Ich bedauere deshalb überaus, dass diese Beziehungen wegen wiederholter Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden belastet werden.
Ich bin jedoch über die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Saad Eddin Ibrahim erfreut, möchte aber sogleich hinzufügen, dass es mit diesem Einzelfall nicht sein Bewenden haben darf. Die ägyptischen Behörden müssen weiter darauf hinwirken, dass die Menschenrechte in ihrem Land besser gewahrt werden, die Verfolgung Homosexueller aufgrund ihrer sexuellen Orientierung muss beendet und ihre individuellen Freiheiten müssen geschützt werden.
Ich fordere daher den Rat und die Kommission dringend auf, die Demokratieprogramme für Ägypten im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte zur Unterstützung der ägyptischen Bürgergesellschaft weiterzuentwickeln. Ich fordere unsere Kolleginnen und Kollegen in der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern auf, die Frage der Menschenrechte in Ägypten bei ihrem nächsten Treffen mit ägyptischen Parlamentariern anzusprechen und auch Vertreter der Bürgergesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen. Sollten sich diese Schritte als nutzlos erweisen, Herr Präsident, dann möchte ich mich dafür aussprechen, dass die Ratifizierung des Euro-Mittelmeer-Abkommens verschoben wird.

Cashman (PSE).
?(EN) Herr Präsident, was die vorangegangene Debatte betrifft, bin ich an klaren Antworten seitens der Kommission nicht interessiert. Ich will klare Antworten von den Regierungen, die in dem diesem Hohen Haus heute Nachmittag vorliegenden Entschließungen angeklagt werden. Wenn diese Regierungen, einschließlich der Regierung Ägyptens, die Menschenrechte nicht ernst nehmen, dann müssen wir weiter gehende Maßnahmen ergreifen und notfalls alle Abkommen mit ihnen zeitweilig aussetzen.
Der entsetzliche Anngriff gegen Minderheiten in Ägypten ist schrecklich mit anzusehen. Menschen werden auf Grund ihrer Homosexualität über das Internet in eine Falle gelockt. Lassen Sie mich über einen Einzelfall berichten, denn darum geht es bei den Menschenrechten: um die Rechte des Einzelnen. Wir stehen hier in diesem Hohen Haus, reden, debattieren, halten alles für selbstverständlich, aber diesen Menschen nahm man alles aufgrund ihres Andersseins. Hören wir zu? Nein. Einige von uns reden weiter, während andere Toleranz fordern.
Ein junger Mann, Wissam Abyad, wurde über das Internet regelrecht reingelegt. Er ging mit einem Freund zu einem vorgeblichen Schwulen. Er wurde zusammen mit seinem Freund verhaftet. Jetzt sitzt er im Gefängnis und wartet auf das Berufungsverfahren. Ich fordere, seine Strafe unverzüglich zur Bewährung auszusetzen, weil das die einzige Lösung für diesen Mann ist.
Die Fälle zweier weiterer Männer von den 52, die seit mehr als einem Jahr inhaftiert sind, wurden nicht einer Revision unterzogen. Sie müssen nicht nur Zwangsarbeit schlechthin, sondern Schwerstarbeit leisten. Und was die drei Briten betrifft, die in Ägypten auf den Prozess warten und behaupten, gefoltert worden zu sein, wurden ihre Fälle unabhängig untersucht? Natürlich nicht.
Dies sage ich an Ägypten gerichtet, und ich sage es als Freund: Der Lackmustest für jede zivilisierte Gesellschaft besteht darin, wie sie ihre Minderheiten behandelt. Es ist an Ägypten, uns hier in diesem Hohen Haus zu beweisen, dass es die Rechte seiner Minderheiten ernst nimmt, es ist an Ägypten, eine Ende der Diskriminierung jener Minderheiten zu fordern, sie aus dem Gefängnis zu entlassen und überall in Ägypten unverzüglich die Ermittlungen und die Inhaftierungen von Schwulen zu beenden, die Gegenstand der Besorgnis in diesem Hohen Haus sind.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir Christdemokraten möchten die besondere Bedeutung Ägyptens und der Beziehungen dieses Landes zur Europäischen Union für die Stabilität und die Entwicklung im Mittelmeerraum hervorheben. Wir weisen, wie schon einige Vorredner, vor allem auf die Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Informations-, Rede- und Versammlungsfreiheit hin - Grundwerte, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten festgeschrieben sind. Was gegenwärtig in Ägypten geschieht, ist daher vollkommen inakzeptabel.
Unserer Ansicht nach ist es an der Zeit, der Verfolgung von Bürgern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ein Ende zu setzen. Ferner müssen die Bürger auf Demonstrationen ihre Ansichten und Werte frei äußern dürfen. Unsere Sorge gilt auch der Religionsfreiheit in einem Land, in dem 12 - 15 % der Bevölkerung der Minderheit der koptischen Christen angehören. Wie in der gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen gefordert, sollte die Minderheit der koptischen Christen mit uneingeschränktem Respekt behandelt werden und in der ägyptischen Gesellschaft vertreten sein. Lassen Sie mich einige Beispiele dafür anführen, dass dies gegenwärtig nicht der Fall ist. So gibt es unterschiedliche Vorschriften für den Bau und die Restaurierung von Kirchen und Moscheen. Für Kirchen sind diese Vorschriften äußerst kompliziert und umständlich. Im Polizeiwesen, im Hochschulbereich und im Sicherheitsdienst sind die koptischen Christen überhaupt nicht vertreten. In Schulbüchern werden in Bezug auf Juden und Christen nach wie vor Formulierungen wie 'Ungläubige' verwendet.
Ein anderer Fall betrifft den Mord an zwei Christen 1998 in dem Dorf El-Kosheh, bei dessen Aufklärung es nach Ansicht der dortigen christlichen Bevölkerung nicht gerecht zugegangen ist.
Die Beziehungen zu Ägypten sind von grundlegender Bedeutung sowohl für die Mittelmeerregion als auch für die EU, sie müssen jedoch auf der Achtung der Menschenrechte basieren.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die heute Nachmittag geführten Aussprachen weisen uns meiner Meinung nach auf eine sehr große Verantwortung hin. Ägypten ist ein dicht bevölkertes und wichtiges Land in der arabischen Welt, und wir möchten mit Ägypten ein Assoziationsabkommen schließen. Artikel 2 dieses Abkommens enthält jedoch ausdrücklich eine Klausel, wonach die Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie zu wahren sind. Wir sollten Instrumente entwickeln, mit Hilfe derer die Umsetzung dieses Artikels in die Praxis gefördert werden kann. Hier herrscht nämlich eine Atmosphäre des Alles oder Nichts, und selbstverständlich ist dies nicht der richtige Weg zur Förderung eines konstruktiven Dialogs. Lasst uns nicht vergessen, dass auch Charles Dickens im 19. Jahrhundert in England wegen Homosexualität im Gefängnis saß. Eine Änderung ist deshalb möglich. Hier handelt es sich jedoch eindeutig um einen Fall von drei Arten von Menschenrechtsverletzungen.
Erstens möchte ich mich dem Protest gegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Homosexuellen anschließen, denn die freiwillige Zustimmung Erwachsener in ihren sexuellen Beziehungen miteinander darf in keinem zivilisierten Land verfolgt werden und ist den Ägyptern gesetzlich sogar erlaubt. Weshalb aber werden dann solche drastischen Strafverfahren immer wieder eingeleitet, weshalb solche Einschüchterungsversuche mit Hilfe von Privatinformationen über Telefon, Internet usw.?
Eine zweite Reihe von Menschenrechtsverletzungen betrifft diejenigen, die gegenüber der koptischen Kirche, einer der ältesten Kulturgemeinschaften und einer Minderheit in Ägypten, begangen werden.
Und drittens möchte ich hervorheben, dass wir alle Zeugen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen bei den Demonstrationen für den Frieden im Irak waren. Wir waren über das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten erstaunt. Deshalb ersuche ich die Europäische Kommission, sorgfältig zu prüfen, wie von diesem Artikel 2 Gebrauch gemacht werden kann, um bei der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens die hier verurteilten Praktiken nicht nur an den Pranger zu stellen, sondern auch für ihre Beendigung Sorge zu tragen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte regelt klar die Beziehungen zwischen Erwachsenen. Die Beziehungen sind so zu gestalten, wie sie für angebracht angesehen werden. Wir sind daher besorgt, dass in Ägypten fünfzehn Homosexuelle zu drei Jahren Haft verurteilt wurden. 29 weitere wurden dagegen rechtskräftig freigesprochen. Darüber hinaus wurden jüngst entsprechend den für den Ausnahmezustand geltenden Bestimmungen viele weitere Personen im Zusammenhang mit Anti-Kriegsdemonstrationen verhaftet.
Der Gesundheitszustand des griechischen Bürgers Kostas Kastanias ist weiterhin schlecht. Ich erinnere mich daran, dass der spanische Vorsitz darum ersucht hatte, ihn wenigstens nach Griechenland zu überstellen. Es gibt jedoch eine gute Nachricht: Das ägyptische Berufungsgericht hat das Urteil gegen Saad Eddin Ibrahim annulliert und ihn freigesprochen.
Im Hinblick auf das mit Ägypten geschlossene Assoziierungsabkommen sollten die Europäische Kommission und die Europäische Union meiner Meinung nach Druck ausüben, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.

Bowis (PPE-DE).
?(EN) Herr Präsident! ?Ägypten: Wo jeder ein Lächeln auf dem Gesicht trägt', das ist der Slogan, mit dem das Land in der Welt für sich wirbt. Auf den Gesichtern von Schwulen und jungen Burschen in Ägypten, die schikaniert, deren Wohnungen durchsucht und die über das Internet in die Falle erfundener Anklagen gelockt wurden, liegt kein Lächeln. Es liegt kein Lächeln auf dem Gesicht von Wissam Abyad, der nach nur einer Begegnung seit Januar im Gefängnis sitzt und schlimm behandelt wird. Es liegt kein Lächeln auf dem Gesicht von Zaki 'Abd al-Malak. Es liegt kein Lächeln auf den Gesichtern der 21 Ägypter des berüchtigten ?Queen's-Boat'-Diskotheken-Prozesses, deren Urteile nach der Berufung auf drei Jahre Haft und Zwangsarbeit erhöht wurden. Es liegt kein Lächeln auf den Gesichtern jener Anti-Kriegsdemonstranten, die am 20. März in Kairo verhaftet und dem Vernehmen nach gefoltert wurden. Und wie wir gehört haben, liegt es kein Lächeln auf den Gesichtern der wegen ihres Glaubens verfolgten Angehörigen der koptischen Kirche in Ägypten. Ägypten hat zu unserer Zivilisation so viel beigetragen; nun müssen wir es dazu drängen, in diesen Fragen dem Pfad der Zivilisation zu folgen.
Man muss mit dem Glauben anderer Menschen, ihren politischen Meinungen und ihren sexuellen Vorlieben nicht unbedingt einverstanden sein. Man muss aber, wenn man von den grundlegenden Prinzipien der Demokratie überzeugt ist, ihr Recht auf ihren Glauben, ihr Recht auf ihre Meinung, ihr Recht auf die Wahl ihres persönlichen Lebensstils verteidigen. Das sind die Prinzipien, für deren Wahrung dieses Parlament eintreten muss.

Karamanou (PSE)
Herr Präsident! Noch eine Entschließung zu Ägypten. Meinen Sie, unsere Stimme wird diesmal von den Herrschenden gehört werden? Bislang nämlich ignoriert man uns ostentativ.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die 50 der Homosexualität angeklagten Männer am 15. März und die Verurteilung von 21 zu noch höheren Strafen machen auf eindringliche Weise klar, dass in diesem Land die Grundfreiheiten, die Menschenrechte und das Privatleben mit Füßen getreten werden. Unter den Inhaftierten befindet sich auch der griechische Staatsangehörige Kostas Kastanias, dessen Gesundheitszustand kritisch ist. Leider lehnt die ägyptische Regierung seine Überstellung nach Griechenland ab.
Ägypten respektiert weder die internationalen Verträge, die Abkommen mit der Europäischen Union noch seine eigenen Gesetze, denen zufolge Homosexualität kein Straftatbestand ist. Damit stellt sich die Frage, wer eigentlich in Ägypten regiert. Gibt es einen Rechtsstaat oder hat die Schattenregierung aus islamistischen Fundamentalisten das Sagen? Mit wem schließt die Europäische Union eigentlich Verträge, Herr Kommissar? Werden Sie angesichts dieser Probleme aktiv werden? Wie gedenken Sie, Macht und Einfluss der Europäischen Union dahin gehend geltend zu machen, dass Ägypten die Grundrechte achtet und die widerrechtlich Festgehaltenen unverzüglich freigelassen werden?

Turco (NI).
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Europäischen Kommission für die von ihr unternommenen Bemühungen danken, die es ermöglicht haben, dass sich das Schicksal von Professor Saad Eddin Ibrahim, dessen Freilassung unser Parlament gefordert hatte, zum Guten gewendet hat: Dieses Ziel wurde just dank des aktiven Eingreifens der Europäischen Kommission erreicht. Wir hoffen, dass dieselbe Geduld und dieselbe Kraft nun auch für die Lösung des vorliegenden Falls aufgewandt werden.
Es ist fast alles gesagt worden, aber vielleicht haben wir eines vergessen: Es ist nicht tolerierbar, dass die in den verschiedenen Abkommen mit Drittländern vorgesehene Demokratieklausel nicht buchstabengetreu eingehalten wird. Ich möchte den Kollegen und der Kommission in aller Deutlichkeit sagen, dass es nicht mehr tolerierbar ist, dass das Geld der europäischen Steuerzahler immer häufiger dafür bestimmt ist, diktatorische Regime gedeihen zu lassen und Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren, indem gleichzeitig jede Hoffnung auf Freiheit und Demokratie in diesen Ländern erstickt wird. Das ist die Scheidelinie: Wir müssen wissen, ob diese Debatten wirklich dazu ausersehen sind, nur zu Protokoll genommen zu werden, oder ob wir stattdessen ein für alle Mal beschließen wollen, jenen Sprung zu vollziehen, der darin besteht, eine klare und definitive politische Entscheidung zu treffen.

Bolkestein
. ?(EN) Herr Präsident, ich danke Ihnen nochmals, dass Sie mir das Wort zu diesem wichtigen Thema erteilt haben.
Der Anlass für den heute zur Diskussion vorliegenden Entschließungsentwurf dürfte im Wesentlichen die kürzliche Wiederverurteilung von 21 ägyptischen Männern wegen ?ausschweifenden Lebens' sein. Darum werde ich mit diesem Punkt beginnen.
Die Kommission hat die ?Queen-Boat'-Affäre seit der Verhaftung von 52 Männern auf Grund des Gesetzes zur Bekämpfung der Prostitution im Mai 2001 verfolgt. Besorgt waren wir über die Art der Anklagen, über die Verweisung der Fälle an die Staatssicherheitsgerichte und die Anwendung der Gesetze zur nationalen Sicherheit; über Klagen, die Polizei habe schikaniert und Fallen gestellt, und über die verhängten harten Urteile. Die aufhetzende Sprache während des Prozesses und in den Medien stützt Behauptungen von Ägyptern, die Männer hätten nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung unter Anklage gestanden.
Wir schöpften Hoffnung, als dann Präsident Mubarak entschied, dass der Fall noch einmal vor einem Zivilgericht aufgerollt werden sollte. Doch Verlauf und Ergebnis dieses zweiten Verfahrens fielen nicht wie erwartet aus, da die zuvor verurteilten 21 Männer erneut zur Höchststrafe von drei Jahren verurteilt wurden. Die 21 Männer haben Berufung eingelegt, und die Entscheidung des Berufungsgerichts wird vorläufig für den 4. Juni erwartet.
Homosexualität ist nach wie vor für die ägyptische Gesellschaft ein sensibles Thema. Das heißt jedoch nicht, dass die Kommission die Schikanierung und die Verfolgung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder irgendwelche Maßnahmen, die sie ihrer ordentlichen Rechte berauben, stillschweigend dulden wird. Die Kommission wird diese und ähnliche Übergriffe weiter verfolgen und hat bei verschiedenen Gelegenheiten den ägyptischen Behörden ihre Besorgnis mitgeteilt.
Ich komme nunmehr zu den anderen aufgeworfenen Problemen. Wir begrüßen die Freilassung des Kämpfers für Demokratie Saad Ibrahim und teilen die Genugtuung aller wahren Freunde Ägyptens darüber, dass diese so lange währende Geschichte vorüber ist. Die Gerechtigkeit hat im Geiste der besten Traditionen ägyptischer Rechtsprechung für jeden sichtbar gesiegt.
Wir hören von der Anwendung übermäßiger Gewalt gegen Ägypter, die gegen den Krieg im Irak demonstrieren, aber bei solchen Ereignissen schlagen die Wogen der Gefühle und des Zorns hoch, und es ist ein berechtigtes Anliegen der ägyptischen Regierung, in einer solch sensiblen Zeit die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Eine solche Situation entwickelt sich rasch. Allerdings sollte die öffentliche Ordnung nicht auf Kosten der Meinungs- oder der friedlichen Versammlungsfreiheit aufrecht erhalten werden.
Das Europäische Parlament hat bei verschiedenen Gelegenheit seine Besorgnis über die Situation der ägyptischen Kopten zum Ausdruck gebracht und soll wissen, dass die Kommission das gerichtliche Nachspiel zu den Ereignissen in El Khosheh in den Jahren 1998 sowie 1999/2000 weiter verfolgt.
Viele Kommentatoren bedauern die jüngste Verlängerung des seit Beginn der achtziger Jahre ohne Unterbrechung bestehenden Ausnahmezustands. Die Europäische Union ist besorgt über seine Anwendung in Zeiten und für Fälle, bei denen eine Rechtfertigung schwer fällt. Hoffnungsvoll stimmt uns jedoch, dass die herrschende NDP vor kurzem vorgeschlagen hat, die Anwendung des Ausnahmezustands und des damit verbundenen Systems der Staatssicherheitsgerichte drastisch einzuschränken.
Mehrere Bestimmungen im Assoziierungsabkommen erwähnen grundsätzliche Verstöße gegen wesentliche Elemente durch eine der Seiten; zu diesen Elementen gehört die Achtung der Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Menschenrechtserklärung (Artikel 2). Überdies sieht das Assoziierungsabkommen den konstruktiven politischen Dialog über Menschenrechte und damit verbundene Fragen vor.
Abschließend möchte ich das Parlament an die Worte von Kommissar Patten anlässlich der Aussprache des Europäischen Parlaments über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten erinnern, dass die Kommission die Besorgnis des Europäischen Parlaments teilt, aber auch hoffnungsvolle Entwicklungen feststellt, namentlich eine neue Sozialgesetzgebung über die Rechte der Frau, die Überwachung von Wahlen durch die Gerichte, Vorschläge der regierenden Partei zur Beendigung des Systems der Staatssicherheitsgerichte und Entscheidungen der Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit strittiger Rechtsvorschriften.
Die Kommission beobachtet ständig die Achtung der Menschenrechte in Ägypten. Sobald das Assoziierungsabkommen in Kraft tritt, kann im jeweiligen Assoziierungsrat oder Ausschuss von jeder Seite jede Menschenrechtsfrage aufgeworfen und hoffentlich auch gelöst werden. Das Abkommen, das zunächst hier und am Montag von der ägyptischen Volksversammlung ratifiziert wird, gibt beiden Seiten wichtige Sicherheitsgarantien an die Hand und stellt ein weiteres Forum zur Behandlung von Menschenrechten und demokratischen Rechten dar.
Einzelne Fälle wie der ?Queen-Boat'-Fall, werden dann jeweils Fall für Fall und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beraten werden. Die Kommission wird die ägyptischen Behörden ihre Ansichten je nach dem über die üblichen Kanäle oder durch öffentliche Erklärungen ohne Zögern wissen lassen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet gleich statt.

Der Präsident.
 Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, ich möchte eine Bitte an das Sekretariat richten. Die Entschließung zu Kuba muss dem Sacharow-Preisträger, Oswaldo Payá, übersandt werden. An den Präsidenten richte ich die Bitte, nicht einfach nur eine Verwaltungsmitteilung zu senden, sondern eine von Herzen kommende Botschaft des Europäischen Parlaments an Oswaldo Payá, in der wir unsere Solidarität mit den Opfern der kubanischen Unterdrückung bekunden, die auch hier um Plenum zum Ausdruck gekommen ist.

Der Präsident.
Damit ist unsere Tagesordnung erschöpft.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 16.30 Uhr geschlossen.)

Ferrer (PPE-DE)
Europa ist nun fast wiedervereint. Ein Konvent arbeitet an einer zukünftigen europäischen Verfassung. Damit die Bürger die Funktionsweise der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft besser verstehen, muss sich die Europäische Union einer Informationspolitik bedienen, die genau dies vermittelt. Das ist unerlässlich, um der Union eine größere Transparenz zu verleihen und die Unionsbürgerschaft voll wahrgenommen werden kann. Ohne ausreichende Information über die Gemeinschaft, zu der man gehört, und ohne diese zu verstehen, wird sich nur schwerlich jenes Gemeinschaftsgefühl einstellen, das für das Auftreten als Europäer unabdingbar ist.
Aus diesem Grund habe ich für den Bericht Bayona gestimmt. Der zu beschreitende Weg ist darin treffend abgesteckt, und es sind die Instrumente genannt, die den europäischen Bürgern eine stärkere Einbeziehung in die Gemeinschaft, zu der sie gehören, ermöglichen, so wie es ja sein sollte. Ich erachte es als sehr positiv, dass im Bericht nach der Annahme des von uns unterbreiteten Änderungsantrags die Notwendigkeit anerkannt wird, dass diese Informationen auch in den Sprachen gegeben werden müssen, die in bestimmten Teilen des Hoheitsgebietes von Mitgliedstaaten amtlichen Status haben. So ist es im Fall von Katalonien. Sprachen wie Katalanisch sind Teil der Identität von Völkern, die ebenfalls zu Europa gehören. Ihr Engagement für die europäische Sache und ihr Gefühl der vollen Zugehörigkeit zur Union müssen in dieser Identität verankert werden.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zu diesem Bericht, der mit 275 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen angenommen wurde, der Stimme enthalten.
Ich habe gegen die unpräzise Formulierung gestimmt, derzufolge 'die Außen- und Sicherheitspolitik der Union von glaubwürdigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der NATO gestützt wird.' Das könnte bedeuten, dass auch bündnisfreie Staaten militärische Kapazitäten bereitstellen müssen.
Der Vorschlag, militärische Operationen aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren oder die Methode der verstärkten Zusammenarbeit im militärischen Bereich anzuwenden, ist der falsche Weg. Das könnte dazu führen, dass einige Mitgliedstaaten ein Militärbündnis innerhalb der EU bilden.
Ebenso wenig konnte ich den Vorschlag unterstützen, 'dass die Europäische Union im Rahmen einer künftigen Reform der Vereinten Nationen einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält'. Gegenwärtig hat die Europäische Union mit Großbritannien und Frankreich zwei ständige Mitglieder im Sicherheitsrat. Würden die beiden Stimmen dieser Länder durch eine einzige EU-Stimme ersetzt, hätte das eine Schwächung der Rolle Europas in den UN zur Folge.
Ziel des Berichts ist die engere Verknüpfung der europäischen Verteidigungsindustrie mit militärischen Organisationen. Das sollte jedoch nicht auf Kosten der NATO geschehen, vielmehr muss Europa innerhalb des Atlantischen Bündnisses mehr Verantwortung übernehmen, wie z. B. durch die Übernahme der Führung des Einsatzes in Afghanistan.

