2. Brasilien: Auslieferung von Cesare Battisti
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Brasilien: Auslieferung von Cesare Battisti.
Mara Bizzotto
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im internationalen Recht ist ein politischer Flüchtling eine Person, die sich aus Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung außerhalb ihres Herkunftslandes befindet.
Cesare Battisti ist kein politischer Flüchtling. Ungeachtet des jahrelang von Frankreich gebotenen Schutzes reden wir von einem Massenmörder, der vier Morde ausgeführt oder angeordnet hat und der sich hinter dem Vorwand des politischen Kampfes versteckt hat, um einer lebenslangen Haftstrafe zu entgehen. Es ist beschämend, dass ein großartiges Land wie Brasilien die Auslieferung eines ungestraften Verbrechers verweigern kann, indem es ihm den Status eines politischen Flüchtlings gewährt. Die italienischen Behörden und vor allem die Familien der Opfer bestehen darauf, dass dieser Verbrecher vor Gericht gestellt wird.
Angesichts der Arroganz von Präsident Lula durch die Verweigerung der Auslieferung darf die EU die italienische Regierung nicht sich selbst überlassen. Europa muss alle ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen Instrumente nutzen, um zu gewährleisten, dass Herr Battisti an Italien ausgeliefert wird, und wenn es sein muss, sogar unter Androhung der Aussetzung von Kooperationsabkommen mit Brasilien.
Anneli Jäätteenmäki
Herr Präsident! Die Achtung der Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt und der Rechtmäßigkeit von Gerichtsurteilen ist eine der Voraussetzungen für die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Gesellschaft. Jede Person verdient das Recht auf eine faire Verhandlung, und das Urteil eines unabhängigen Gerichts sollte respektiert werden.
In diesem Fall entschied der Oberste Gerichtshof Brasiliens, die Auslieferung von Battisti zu bewilligen. Die in Italien gefassten Beschlüsse zur Beantragung der Auslieferung wurden alle gemäß der angemessenen rechtlichen Ordnung gefasst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde nicht angenommen. Mit anderen Worten, dieser Fall ist erledigt.
Nun müssen die brasilianischen Behörden handeln, um die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten, und Battisti ausliefern. Meine Fraktion hofft, dass der Europäische Auswärtige Dienst sein Bestes tun wird, um zu gewährleisten, dass das Justizwesen und die Rechtsstaatlichkeit siegen.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Die Wahrheit ist, dass ich keinen Versuch unternommen habe, mein Unbehagen über die Frage und die Situation zu verbergen, da ich wirklich glaube, dass wir mit einer wichtigen Frage konfrontiert sind. Allerdings betrifft diese Frage sowohl Italien als auch Brasilien, und ich glaube, dass wir sie in vielen Foren in Angriff nehmen müssen. Ich bin allerdings nicht davon überzeugt, dass dieses Forum, das der Erörterung von Entschließungen über Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt dient, das richtige ist.
Ich sage dies mit dem größten Respekt und möchte von Anfang an allen Opfern des Terrorismus in allen Teilen der Welt und nicht zuletzt diesem meine volle Solidarität aussprechen. Ich möchte damit nur im Allgemeinen zum Nachdenken darüber anregen, was diese Arten von Fragen bei der Diskussion in einer Sitzung an einem Donnerstagnachmittag zu suchen haben, wo wir uns doch, und ich betone diesen Punkt, in diesem Kontext in einer rechtshängigen Situation befinden und eine Entschließung bereits vorhanden ist.
Es ist schwierig für unsere Fraktion, diese Situation zu unterstützen, und aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen, uns der Stimme zu enthalten. Ich betone, dass unsere Enthaltung nichts damit zu tun hat, dass über den Inhalt oder die Frage nicht nachgedacht werden sollte, wir glauben einfach, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt oder Ort dafür ist.
Roberta Angelilli
Herr Präsident, meine Damen und Herren, durch diese Entschließung appellieren wir an die Institutionen der EU, sich bei der Ausführung ihrer diplomatischen Funktionen für die Verwirklichung der Rechte der Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit einzusetzen.
Heute fordert das Europäische Parlament laut und deutlich dazu auf, dass die Charta der Grundrechte nicht nur als eine Ansammlung von Blättern betrachtet wird und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als bloße Verbraucher des gemeinsamen Marktes sondern als Inhaber unveräußerlicher und nicht verhandelbarer Grundrechte angesehen werden. Die Familien der Opfer von Cesare Battisti - der vier anständige, hart arbeitende Menschen in einem sinnlosen Blutbad vor den Augen ihrer Familien und Kinder getötet hat - kamen gestern voller Vertrauen hierher.
Herr Kommissar, mit Leidenschaft und der Kraft des Gesetzes hinter uns verlassen wir uns darauf, dass jeder seinen Beitrag leistet, und in diesen wenigen letzten Sekunden möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, für die Opfer eine Gedenkminute einzulegen.
David-Maria Sassoli
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind heute hier in diesem Plenarsaal, um daran zu erinnern, dass das Europäische Parlament und die demokratischen Institutionen die Familien der Opfer des Terrorismus schützen und unterstützen müssen und die Gerechtigkeit herstellen müssen, welche die europäische öffentliche Meinung fordert.
In der von uns vorgelegten Entschließung, über die wir gleich abstimmen werden, betonen wir, dass die Beziehungen zwischen Brasilien und der Europäischen Union auf gegenseitiger Anerkennung und Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beruhen. Unsere freundschaftliche Beziehung zu Brasilien steht also außer Frage.
Ich möchte hervorheben, dass der Angeklagte, Cesare Battisti, in Italien vierer Morde für schuldig befunden wurde. Wenngleich Herr Battisti flüchtig ist, hatte er in seinen Verhandlungen doch die rechtlichen Zusicherungen - die alle in Gegenwart seines Verteidigers erfolgten - dass das italienische Justizsystem seinen Lauf genommen hatte und alle Justizebenen ausgeschöpft wurden und dass er zu zweimal lebenslänglich verurteilt wurde.
Herr Präsident, sogar Frankreich - wohin Cesare Battisti zunächst geflüchtet war - entschloss sich im Jahr 2004, den Auslieferungsantrag Italiens zu akzeptieren und erkannte seine Verbrechen und die entsprechenden Verurteilungen an, weil Cesare Battisti ein Verbrecher ist, der seiner gerechten Strafe zugeführt werden muss. Das widersprüchliche Verhalten Brasiliens ist nur schwer zu verstehen, nicht zuletzt deshalb, weil die brasilianischen Behörden ihn nicht offiziell als politischen Flüchtling anerkannt haben, was einer der Gründe für die Aussetzung des bilateralen Auslieferungsabkommens zwischen Italien und Brasilien ist.
Aus diesem Grund konnten die Familien der Opfer und die breitere Öffentlichkeit die Entscheidung des Obersten Gerichthofs nicht verstehen. Herr Präsident! Wir repräsentieren ein Europa der Rechte und zwar der Rechte für alle. Die Opfer haben das Recht, zu wissen, dass die Schuldigen solch abscheulicher Verbrechen ihre Haftstrafen in den Gefängnissen ihrer eigenen Länder absitzen werden.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Ich bin kein Italiener, ich bin kein Brasilianer, ich bin ein Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und ich möchte nicht, dass die Union zu einer Union wird, die ihr Augenmaß verloren hat - eine Union, in der ein Verbrecher die gleichen Rechte hat wie die Opfer von Verbrechen und ihre Familien. Dies ist nicht annehmbar. Es geht hier um eine Frage bestimmter grundlegender Standards - ich würde sogar sagen, menschlicher Standards - und nicht um europäische. Da ich als jemand spreche, der gefühlsmäßig eher unbeteiligt ist und die Situation, so denke ich, kalt und objektiv betrachten kann, kann ich im Hinblick auf diese Angelegenheit sehr wohl sagen, dass hier in der Tat ein gewisses Ungleichgewicht entstanden ist, das für unsere Steuerzahler und unsere Wähler unbegreiflich ist. Meines Erachtens ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Brasiliens unverständlich und wird für jeden unverständlich sein, der sie überprüft.
Mario Mauro
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Herr Romeva i Rueda! Gestern sprachen die Familien der Opfer der wahllosen Morde Cesare Battistis in einer bewegenden Pressekonferenz, die im Parlament abgehalten wurde, mit Fairness und Würde und legten die Frage, die im Mittelpunkt dieser tragischen Angelegenheit steht, erneut dar.
Es geht nicht um Rache, aber der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden. Weil also der Gerechtigkeit Genüge getan werden muss, muss Cesare Battisti ausgeliefert werden, und weil Herr Battisti ausgeliefert werden muss, hoffen wir, dass das Parlament durch diese Entschließung mit Bestimmtheit und Glaubwürdigkeit eben diesem Aufruf noch mehr Gehör verschaffen kann: Es geht nicht um Rache, aber der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden.
Die Europäische Union ist ein politisches Projekt, in dem wir unsere Werte und unsere Ideale zum endgültigen Sieg über die Macht von Ideologien, totalitärer Ideologien, von willkürlicher Gewalt und des grenzenlosen Übels des Terrorismus vereinigt haben. Zur Verwirklichung dieses Projekts fordern wir heute nochmals mit Nachdruck dazu auf: Lassen Sie uns keine Rache suchen, sondern lassen Sie uns sicherstellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.
Gianluca Susta
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Allzu oft wollen Intellektuelle oder hochrangige Institutionen in einigen Ländern das Phänomen des italienischen Terrorismus einfach nicht verstehen und lassen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit unseres Justizsystems aufkommen.
Da dies die rechtliche Grundlage für die Ablehnung der Auslieferung von Cesare Battisti ist, weisen wir dies mit aller Entschiedenheit zurück. Cesare Battisti, ein Individuum mit einer recht zweifelhaften Vergangenheit, ist das Produkt einer Zeit, in der Tausende junger Menschen - von denen viele verzweifelt Einzelgänger waren - den bewaffneten Kampf als ein Mittel des politischen Kampfes wählten und am Ende den entfremdenden utopischen Traum, an den sie glaubten, in ein Verbrechen verwandelten. Andere Länder haben ähnliche Tragödien durchlebt, aber keines hat bislang den Protagonisten dieser Taten eine Chance zur Läuterung gegeben, im Gegensatz zu Italien, das im Kampf gegen den Terrorismus seinen Sinn für nationale Einheit wirklich gefestigt hat.
Genau wir die Familien der Opfer fordern wir daher, dass Cesare Battisti vor das italienische Justizsystem gestellt wird, das - wie bereits in Hunderten anderer Fälle ehemaliger Terroristen, die nun wieder in das soziale und zivile Leben eingegliedert sind - zeigen wird, dass Bestrafung auch Wiedergutmachung bedeutet, wie der Italiener Cesare Beccaria der westlichen, auf Recht beruhenden Zivilisation gelehrt hat, und nicht nur Einschüchterung oder Brutalisierung, wie die brasilianischen Behörden fürchten.
Ilda Figueiredo
Herr Präsident! Wir behandeln derzeit eine Angelegenheit, die nicht wirklich dringend ist. Allerdings mangelt es sicherlich nicht an Themen, die wirklich dringende Fragen betreffen, wie die Inhaftierung und Ermordung von Gewerkschaftern in Kolumbien, Unterdrückung und Tod in Honduras oder die tragische Situation in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas.
Wenn Sie über Brasilien sprechen möchten, dann müssten wir als wirklich dringende Angelegenheit unsere Solidarität mit den Menschen zeigen, die von den Stürmen betroffen sind, die kürzlich den Staat Rio de Janeiro, insbesondere die Städte Nova Friburgo, Petrópolis und Teresópolis verwüsteten und mehr als 700 Menschenleben forderten, über 13 000 Menschen obdachlos machten und nicht abschätzbare Schäden anrichteten.
Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament diese Tragödie nicht kommentier und die Europäische Kommission nicht aufgefordert hat, der Präsidentin von Brasilien ihre aktive Solidarität und ihre Bereitschaft zur Leistung aller erforderlichen Hilfen zum Ausdruck zu bringen. Aus diesem Grund gratulieren wir an dieser Stelle der neuen Präsidentin von Brasilien, Dilma Roussef, zu ihrer kürzlich erfolgten Wahl. Wir übermitteln unsere Solidarität und unser tiefes Bedauern über die tragischen Konsequenzen der Stürme auch dem brasilianischen Kongress, den Familien, die Opfer dieser Tragödie sind, und dem gesamten brasilianischen Volk.
In Bezug auf die hier vorgelegte Entschließung beharren wir darauf, dass die Entscheidungen der rechtmäßigen Behörden Brasiliens, wo Cesare Battisti festgehalten wird, respektiert und die Entscheidungen der rechtmäßigen Behörden Brasiliens abgewartet werden müssen, und zwar ohne Druck von diesem Parlament. Folglich schlage ich vor, dass der Vorschlag zurückgezogen wird, um einen Beschluss zu vermeiden, den wir bedauern könnten.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf zwei "Blue-Card"Fragen gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Francesco Enrico Speroni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gerne der Kollegin antworten, die sagte, dass es viele andere dringende Fragen gäbe, die behandelt werden müssten und so weiter, indem ich einfach sage, dass im Gegensatz zu vielen anderen Fragen, die ganz klar unser Interesse verdienen, dies eine dringende Frage ist, die nicht nur ein Land außerhalb, sondern eines innerhalb der Europäischen Union betrifft, und hierbei geht es auch um Bürgerinnen und Bürger, die getötet oder zu Invaliden gemacht wurden und die Bürgerinnen und Bürger Europas sind.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Ich habe bereits gesagt und wiederhole nun, dass dies keine wirklich dringende Angelegenheit ist. Wir wissen, dass die rechtmäßigen Behörden in Brasilien diesen Fall in der Hand haben und dass der italienische Bürger in Brasilien festgehalten wird. Was wir also sagen, ist, dass dieses Parlament keinen Druck auf die rechtmäßigen Behörden in Brasilien ausüben darf. Wir müssen die Entscheidungen abwarten, die diese zu gegebener Zeit treffen werden. Was dringende Angelegenheiten betrifft, haben wir hier eine ganzes Heer an Fragen, darunter die Solidarität mit den Opfern der Stürme in Brasilien, die mehr als 700 Menschenleben forderten.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe nur eine simple Frage an Frau Figueiredo. Denken Sie nicht auch, dass 30 Jahre - denn seit der Ermordung dieser Menschen sind viele Jahre vergangen - genug sind, um endlich nachdrücklich Gerechtigkeit zu fordern?
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Wie wir bereits sagten und ich nun wiederhole, Herr Präsident, es geht darum, wie wir diese Angelegenheit diskutieren. Wir diskutieren sie zu einem Zeitpunkt, an dem wir dringende Fragen diskutieren sollten. Sogar aus den Erklärungen von Frau Angelilli geht eindeutig hervor, dass sie zu anderen Zeitpunkten hätte erörtert werden können und dass sie immer noch zu einem anderen Zeitpunkt erörtert werden kann, aber nicht jetzt als dringende Angelegenheit. Dringend war die Solidarität für die 700 Menschen, die infolge der Stürme in den letzten Tagen in Brasilien gestorben sind.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Cesare Battisti ist kein romantischer Held, wie manche ihn dargestellt haben, sondern ein brutaler Mörder, der sich schon früher des Raubes schuldig gemacht hatte und der Tötung von vier Menschen mit Schüssen in den Nacken für schuldig befunden wurde.
Er profitierte ungerechterweise von der Doktrin des politischen Asyls aus den Zeiten Herrn Mitterrands und wurde von einigen linken französischen Intellektuellen geschützt und idealisiert. Nach seiner Flucht nach Brasilien, um seiner Rückführung und Gefängnisstrafe zu entgehen, wurde Herr Battisti von Präsident Lula aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung gerettet, die wahrscheinlich aus politischen Gründen getroffen wurde, ohne Rücksicht auf das Leiden der Opfer und ihrer Familien.
Frau Figueiredo! Die Aufforderung des Parlaments an die brasilianischen Behörden und die Kommission verlangt nicht nur die Achtung von Rechtsvorschriften und bilateralen Abkommen, sondern zielt auch auf die Bekräftigung des Grundsatzes ab, dass kein ideologischer Grund die Handlungen eines Mörders rechtfertigen kann und ihm kein Land Straffreiheit garantieren darf.
Wir dürfen niemals vergessen, dass in der moralischen Entschädigung der Opfer durch die Verbüßung einer Strafe ein ethischer Wert liegt. Dies ist das Fundament des Gesellschaftsvertrags, auf den sich alle Gemeinschaften stützen, die zivilisiert sind oder sein möchten.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Noch 31 Jahre danach ist das Blut der Opfer der barbarischen Morde, die von Cesare Battisti und seiner Bande begangen wurden, noch immer nicht vergessen.
Der Schmerz der Familien der Opfer, die wir gestern in einer Pressekonferenz in Straßburg hörten, ist ein echter Beweis dafür. In der Tat war es Herr Mastella - der damalige Justizminister in der italienischen Regierung - der sich durch institutionelle Maßnahmen am meisten bemühte, im Fall Battisti endlich Gerechtigkeit herzustellen.
Heute fordert das Europäische Parlament - das seine außerordentliche Einheit mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag zeigt - zusammen mit den Familien der Opfer, den Bürgerinnen und Bürgern Italiens und dem ganzen Land, mit Entschlossenheit ein anderes Land, das ein Freund Europas und ein Freund Italiens ist, zur unverzüglichen Auslieferung von Cesare Battisti auf, der ein Verbrecher und ein Terrorist ist und mit endgültigen Urteilen für schuldig erklärt wurde, damit dieser schwierigen und schmerzhaften Episode, die sich viel zu lange hingezogen hat, endlich ein Ende gesetzt werden kann.
Carlo Fidanza
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Für sich allein war er ein Kleinkrimineller oder ein unbedeutender Verbrecher, aber er war clever und glaubte genau wie ich, dass er ein Politiker werden könnte. Die Menschen, die emotional und physisch durch die Verbrechen dieser Bande am meisten verletzt wurden, haben nie Rache gefordert, sondern fordern, selbst jetzt noch mit größter Höflichkeit, Wahrheit und Gerechtigkeit. Nicht, weil es um eine lebenslange Haftstrafe geht, sondern weil das Urteil gefällt wurde und so die Strafe, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften unseres Rechtssystems verhängt wurde, geachtet und vollstreckt werden kann". Das sind die Worte von Arrigo Cavallina, der Cesare Battisti im Gefängnis rekrutierte, als er eine Haftstrafe wegen Raubes absaß, im Gespräch über Herrn Battisti, seine Verbrechen und die Familien der Opfer.
Die Essenz der ganzen Angelegenheit lautet wie folgt: Er war ein gewöhnlicher Krimineller, der sich selbst als Terrorist neu erfand und der zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er die Morde an vier wehrlosen Menschen beging oder anordnete. Zunächst fand er Zuflucht in Mexiko, dann in Frankreich und nun in Brasilien, geschützt von einem Netzwerk der internationalen Unterstützung, als ob er ein romantischer Revolutionär und kein skrupelloser Mörder sei.
Aus diesem Grund ist die Auslieferung von Cesare Battisti nicht nur der letzte Akt in einer langen Geschichte der vorgeblichen politischen Verfolgung, wie einige Stammtisch-Intellektuelle uns noch immer glauben machen möchten, sondern die rechtmäßige Forderung eines Mitgliedstaates - um nicht zu sagen: Gründerstaates - der Europäischen Union, dass die internationalen Verträge und sein eigenes Justizsystem geachtet werden mögen.
(Beifall)
Charles Tannock
Herr Präsident! Ich bin nicht mit Ihrer Entscheidung einverstanden, das "Catch-the-Eye"Verfahren auf Grundlage dessen zu vergeben, wer in der Pakistan-Debatte keine Wortmeldung hatte. Dies ist eine ganz andere Debatte über ein anderes Thema. Bislang war es eine Debatte zwischen Lusophonen und Italophonen. Das ist großartig, aber vielleicht möchten ja auch andere Länder und andere Delegationen aus anderen politischen Fraktionen ihre Meinung dazu äußern.
Der Präsident
Ich stimme voll und ganz darin überein, dass dies eine vollkommen andere Debatte ist, aber wir haben zwei Minuten zugewiesene Redezeit, also steht es mir frei, zwei Rednern Zeit zu geben. Wenn Sie in meiner Haut stecken würden, wie würden Sie das machen? Ich möchte jedem, der beim vorherigen Tagesordnungspunkt nicht gesprochen hat, eine faire Chance geben, eine faire Chance für die Vertreter jeder politischen Fraktion. In der Tat haben hauptsächlich unsere italienischen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, also werde ich darauf achten und hauptsächlich nicht-italienischen Abgeordneten das Wort erteilen.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! In gewissem Maße verstehe ich die Enttäuschung, die einige meiner Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf die Dringlichkeit einer Entschließung über Cesare Battisti verspüren.
Ende Dezember, nachdem Präsident Lula da Silva die Entscheidung getroffen hatte, die Auslieferung nicht zu gestatten, kündigte Berlusconi an, dass er seinen Botschafter aus Brasilien abziehen und weiter für die Auslieferung Battistis zurück nach Italien kämpfen würde. Dabei geht es zweifellos um den gleichen Kampf.
Es mindert jedoch nicht die Schwere der Verbrechen Battistis. Er hat sich der italienischen Justiz nun seit 30 Jahren entzogen und ist daher bislang einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes entgangen. Die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien beruhen auf Vertrauen, insofern Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte geachtet werden. Die Erhebung von Verbrechern auf den Status von politischen Flüchtlingen darf nicht akzeptiert werden.
Corina Creţu
(RO) Herr Präsident! Meines Erachtens sollte die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz - ein grundlegender Standard sowohl der Europäischen Union als auch Brasiliens - Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Seiten sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene durch die gleichermaßen gute Zusammenarbeit im Hinblick auf Justizangelegenheiten unterstützt werden wird, sodass Cesare Battisti, der zu einer lebenslangen Haftstrafe für vier Morde und andere Verbrechen verurteilt wurde, seine Strafe gemäß dem Recht absitzen wird, dem er untersteht.
Zwischen Brasilien und Italien besteht ein bilateraler Auslieferungsvertrag. Dementsprechend müssen wir Brasilien dazu auffordern, dieses Abkommen zu achten. Da die Kontroverse einen hochgradig politischen Aspekt hat, sollte meines Erachtens auf dieser Ebene das Gespräch mit dem neuen brasilianischen Staatsoberhaupt gesucht werden.
Marie-Christine Vergiat
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht angesichts der Anzahl der Abgeordneten, die hier an einem Donnerstagnachmittag im Plenarsaal anwesend sind. Als jemand, der jeden Donnerstagnachmittag anwesend ist, finde ich das plötzliche Interesse an Menschenrechtsfragen schon außerordentlich.
Ich hätte dies begrüßt, hätte ich nicht bemerkt, dass die Teilnehmer größtenteils italienische Abgeordnete sind, die normalerweise kein Interesse an Menschenrechten haben und die aus diesem Grund oft die ersten sind, ...
(Proteste)
Sehr geehrter Kollege! Möchten Sie Ihren Standpunkt darlegen? Dann sprechen Sie bitte ins Mikrofon und ich werde Ihnen antworten. Das ist eine persönliche Anschuldigung. Sie sind Italiener, ich bin Französin, ich respektiere Sie als Italiener. Jeder kann doch sehen, dass größtenteils italienische Abgeordnete im Plenarsaal sind, was für einen Donnerstagnachmittag zumindest ungewöhnlich ist. Ich selbst bin jeden Donnerstagnachmittag hier, mein Herr! Jeden Donnerstagnachmittag bin ich hier im Plenum!
(Zwischenrufe)
Bitte seien Sie leise und lassen Sie mich sprechen! Ich unterbreche meine Kolleginnen und Kollegen gewöhnlich nicht und ich dulde es nicht, unterbrochen zu werden! Herr Präsident! Darf ich bitte meine zugewiesene Zeit haben?
(Der Präsident bittet die Rednerin, fortzufahren)
Ich habe auch bemerkt, dass die italienischen Abgeordneten im Allgemeinen die ersten sind, die die Achtung ihrer Demokratie und keine Einmischung in italienische Angelegenheiten fordern. Das ist ein Faktum. Man lese nur die Debatten des Europäischen Parlaments, um sich dessen bewusst zu werden. Wir sind nicht hier, um herauszufinden, ob Cesare Battisti schuldig oder nicht schuldig ist. Ich weiß - und ich spreche jetzt mit Ihnen - dass die bleierne Zeit für Italiener schwer aufzuarbeiten ist. Ich weiß das wirklich. Ich weiß, dass es viele Opfer gab. Aber ich weiß auch, dass nicht alle Schuldigen an Terroranschlägen in Italien vor Gericht gestellt wurden. Ich wiederhole: Nicht alle Schuldigen an Terroranschlägen wurden in Italien vor Gericht gestellt!
(Zwischenrufe)
Könnten Sie mich bitte ohne Unterbrechungen ausreden lassen? Man könnte meinen, dass wir hier in einem nationalen Parlament sind! Im Europäischen Parlament geht das so nicht! Herr Präsident! Wäre es möglich, dass ich ohne Unterbrechungen ausreden darf?
(Der Präsident bittet die Rednerin zum Ende zu kommen.)
Ich glaube, dass es an einem Donnerstagnachmittag nicht zu unseren Aufgaben gehört, uns in die Beziehungen zwischen Brasilien und Italien einzumischen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass das Recht auf Gerechtigkeit geachtet wird, darin stimme ich vollkommen überein, aber wir müssen dem Obersten Gerichtshof Brasiliens Zeit geben, seine Entscheidung zu treffen. Der Fall ist nun Sache der brasilianischen Gerichte, der Oberste Gerichtshof muss seine Entscheidung noch treffen, diese Frage untersteht nicht ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
(FR) Herr Präsident! Ich respektiere meine Kolleginnen und Kollegen stets und ich bin bereit, auf die Frage zu antworten. Ich fände es sehr schön, wenn sie mir die gleiche Toleranz entgegenbringen würden.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen respektieren, Frau Vergiat, dann sollten Sie es auf keinen Fall wagen, zu sagen, dass Ihre italienischen Kolleginnen und Kollegen sich nie für Menschenrechte interessieren.
Ich bin hier seit 16 Jahren. Sie können die Aufzeichnungen meiner Arbeit im Parlament prüfen und sicherlich verdiene ich es nicht, von Ihnen über Menschenrechte belehrt zu werden.
Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen möchten wir Sie fragen, ob Sie sich nicht dafür schämen, diese vier Menschen in Frage zu stellen?
Wissen Sie eigentlich, welcher Arbeit diese Menschen nachgegangen sind? Es waren sehr bescheidene Menschen. Einer war ein Wachmann, einer war ein Metzger, ein anderer ein Händler und ein anderer ein Beamter der öffentlichen Sicherheitskräfte.
Gestern berichteten uns die Kinder dieser Leute, die damals zwischen 10 und 15 Jahre alt waren, dass sie sich an ihre Väter an jedem einzelnen Tag in einer Blutlache erinnern. Denken Sie wirklich, dass es angemessen ist, einen Streit zu provozieren?
Marie-Christine Vergiat
(FR) Herr Präsident! Ich betrachte dies als eine Frage in Form einer persönlichen Anschuldigung. Nein, ich schäme mich nicht, Frau Angelilli, nur weil ich bemerkt habe, dass die bleierne Zeit für Italien meiner Meinung nach schwierig war. Ich denke in der Tat, dass die bleierne Zeit für Italien schwierig war! Ich weiß, wie viele Opfer es in Italien gegeben hat. Ich habe dieser Zeit ein persönliches Interesse entgegengebracht.
Also nein, ich schäme mich nicht. Ich stelle die Opfer nicht in Frage; ich stelle in Frage, dass italienische Abgeordnet eine Sitzung am Donnerstagnachmittag, die für Menschenrechtsfragen reserviert ist, für die Erörterung einer Frage nutzen, die ausschließlich Italien und Brasilien betrifft. Ich denke - und ich hoffe, dass der Kommissar in gleicher Weise reagieren wird - dass es nicht die Aufgabe der Europäischen Union ist, sich in die Angelegenheiten zwischen Italien und Brasilien einzumischen; dies ist nicht ihre Funktion. Diese Sitzungen sind für Menschenrechte reserviert! Und außerdem, Frau Angelilli, habe ich Sie diesbezüglich nicht belehrt!
Der Präsident
Ich werde keine weiteren "Blue-Card"Fragen annehmen. Wir haben die Argumente und die Gegenargumente gehört. (Wir fahren nun mit dem nächsten Redner fort.)
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung im Hinblick auf die Zusammensetzung der Tagesordnung machen. Ich möchte nur hervorheben, dass diese Frage aufgrund einer Entscheidung auf der Tagesordnung ist, die von der Konferenz der Präsidenten getroffen und danach durch eine Stimmabgabe im Plenum letzten Montag ratifiziert wurde.
Sie steht nicht auf Wunsch der italienischen Abgeordneten auf der Tagesordnung. Sie ist ein offizieller Akt, der zuerst von der Konferenz der Präsidenten und danach vom gesamten Parlament beantragt wurde.
(Beifall)
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union muss gewährleisten, dass der zwischen Brasilien und Italien unterzeichnete Vertrag, der auf eine Regulierung der Bedingungen und Verfahren der Zusammenarbeit in Auslieferungsangelegenheiten abzielt, respektiert wird.
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Auslieferung von Cesare Battisti gebilligt, der in sieben Gerichtsverhandlungen für schuldig befunden und in Abwesenheit zu vier lebenslangen Haftstrafen für ebenso viele Morde verurteilt wurde. Die italienischen Justizbehörden haben endgültige Urteile gefällt. Es ist unglaublich, dass der aus dem Amt scheidende Präsident Brasiliens sich geweigert hat, diesen Verbrecher an Italien auszuliefern. Darüber hinaus besuchte eine Gruppe linker brasilianischer Parlamentarier in einem Akt der extremen Geringschätzung für unser Land Cesare Battisti im Gefängnis, machten Fotos und feierten mit ihm.
Die Europäische Union, die ausgezeichnete Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Brasilien unterhält, muss einschreiten, um das Gesetz und das Recht der Familien der Opfer auf Gerechtigkeit durchzusetzen. Gerade gestern erst trafen sich die Familien der Opfer mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg, die sich - ausnahmsweise einmal - alle einig waren, ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission ist sich der kürzlich von dem aus dem Amt scheidenden brasilianischen Präsidenten getroffenen Entscheidung zur Ablehnung der Auslieferung eines italienischen Bürgers, nämlich Herrn Battisti, der von einem italienischen Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe und mehreren anderen Freiheitsstrafen verurteilt wurde, durchaus bewusst.
Ich habe Ihre Sichtweisen in Bezug auf diesen besonderen Fall zur Kenntnis genommen und teile Ihre Gefühle gegenüber den Opfern und ihren Familien. Jedoch ist die Kommission der Auffassung, dass es für ihr Eingreifen in diesem Fall keinen Spielraum gibt. Die Europäische Union hat kein Auslieferungsabkommen mit Brasilien abgeschlossen, und selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte sie kein Recht, in individuelle Auslieferungsfälle einzugreifen. Eine Entscheidung über die Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten ist ausschließlich der Justiz vorbehalten.
Die Beziehungen Italiens zu Brasilien im Hinblick auf die strafrechtliche Zusammenarbeit sind durch einen bilateralen Auslieferungsvertrag geregelt, der im Jahr 1989 abgeschlossen wurde. Die brasilianischen Behörden haben ihren Ermessensspielraum innerhalb des Gesetzes genutzt, um die Auslieferung von Herrn Battisti abzulehnen.
Ich möchte hinzufügen, in deutlichen Worten: Im Falle der Auslieferung habe ich keinerlei Zweifel daran, dass die italienische Justiz die hohen Standards erfüllt, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erwartet werden.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ana Gomes
Ich bin gegen die Initiative dieser Entschließung, weil ich glaube, dass der Fall der Auslieferung von Cesare Battisti nicht in eine Debatte in diesem Haus über "Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit" gehört, und zwar einfach deshalb, weil er keine Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien darstellt und auch weil er keine dringende Angelegenheit ist. Es handelt sich hier um einen rechtlichen und politischen Disput zwischen Brasilien und Italien, und eine Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs Brasiliens steht noch aus. Zu diesem Zeitpunkt sollte dieses Haus Brasilien zwei andere Botschaften übermitteln: Eine der Solidarität im Hinblick auf die Katastrophe, bei der mehr als 700 Menschen ums Leben kamen, und eine der Freude über die demokratische Wahl von Präsidentin Dilma Rousseff. Brasilien ist zweifelsohne ein demokratisches Land, das in politischen, zivilen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten im letzten Jahrzehnt erhebliche Fortschritte gemacht hat und dank der Programme der Regierung zur Bekämpfung von Hunger und zur finanziellen Unterstützung von Familien ein Vorbild im Kampf gegen Armut und Hunger ist.
Monica Luisa Macovei
schriftlich. - Die Rechtsstaatlichkeit muss geachtet werden. Die Glaubwürdigkeit öffentlicher Institutionen hängt davon ab. Der brasilianische Präsident Lula wurde vom Obersten Gerichtshof Brasiliens zur Auslieferung von Cesare Battisti bevollmächtigt, der neben anderen Anklagepunkten wegen vierfachen Mordes verurteilt wurde. Am 31. Dezember 2009, dem letzten Tag im Amt von Präsident Lula, lehnte dieser die Auslieferung von Battisti nach Italien ab. Ich erwarte, dass die brasilianischen Behörden eine unpolitische, unvoreingenommene und endgültige Entscheidung treffen werden; eine Entscheidung, die die Rechtsstaatlichkeit achtet. Die Rechtsstaatlichkeit ist für die Beziehungen der Union zu Brasilien grundlegend. Unsere Verträge beruhen auf den Grundsätzen der Menschenrechte und der Fairness. Ich vertraue darauf, dass diese Grundsätze auf Gegenseitigkeit beruhen.
