Transatlantische Beziehungen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den transatlantischen Beziehungen.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! "In gemeinsamem Handeln können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein." Dieses Zitat habe ich der europäischen Sicherheitsstrategie entnommen.
Gemeinsames transatlantisches Handeln weiter stärken und unsere Beziehungen zu den USA ausbauen - dies ist ein zentrales Element unserer Präsidentschaft. Das gilt für Politik und Wirtschaft ebenso wie für Energiesicherheit und Klimaschutz. Dies soll auch die Botschaft des am 30. April in Washington stattfindenden EU-USA-Gipfels sein.
Es ist gut, dass wir uns heute - wenige Tage vor dem Gipfel - austauschen und aus dem Europäischen Parlament heraus dieses wichtige Signal setzen.
Das Europäische Parlament spielt in den transatlantischen Beziehungen eine aktive Rolle. Ich möchte hier nur den Transatlantic Legislators Dialogue nennen, einen bedeutenden Teil des Netzwerks bilateraler Verbindungen, das beide Seiten des Atlantiks auf vielen unterschiedlichen Ebenen miteinander verknüpft. Ihnen, Herr Präsident, wie dem gesamten Haus möchte ich für dieses Engagement ausdrücklich danken.
Für die EU sind die USA nach wie vor der Partner, mit dem wir die engsten und die vielfältigsten Beziehungen unterhalten. Das transatlantische Verhältnis steht auf einer soliden Basis, einer Basis, die in gemeinsamen historischen Erfahrungen, sehr ähnlichen Interessen und vor allem in gemeinsamen Werten besteht - Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Basis - gelegentlich auf eine harte Probe gestellt - einiges aushält. Umso wichtiger ist es, die transatlantischen Beziehungen kontinuierlich zu erneuern und zukunftsfähig zu gestalten. Konkretes gemeinsames Handeln ist aus meiner Sicht der nachhaltigste Weg, um die Bedeutung der transatlantischen Kooperation auch für die Zukunft zu untermauern.
Die transatlantische Partnerschaft beschränkt sich dabei nicht auf bilaterale Fragen, sondern hat eine starke globale Dimension. Es gibt kaum eine Krise - von Afghanistan über Iran bis zum Kosovo -, wo die transatlantischen Partner nicht gemeinsam um Lösungsansätze bemüht sind. Während wir in der Analyse der zentralen Gefahren und Herausforderungen und in den Grundzielen unserer Politik weitgehend übereinstimmen, gab und gibt es hinsichtlich der Prioritäten, aber auch der Instrumente und Methoden immer wieder unterschiedliche Auffassungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dies wird es auch weiterhin geben, und es wäre unrealistisch, zu erwarten, dass wir immer auf einer Linie liegen.
Wir klammern schwierige Themen nicht aus, sondern führen gerade in diesen Fragen einen intensiven Dialog mit den Vereinigten Staaten. Wir werden dabei nicht von unserer Haltung abweichen, dass Maßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung ergriffen werden, uneingeschränkt mit unseren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen, einschließlich der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts, und auf der Basis unserer gemeinsamen Werte erfolgen müssen. Das Europäische Parlament hat sich zu diesen Fragen wiederholt sehr deutlich geäußert, und wir werden dies auch weiterhin im Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern thematisieren.
Entscheidend ist, dass wir uns in diesen Fragen nicht auseinanderdividieren lassen, denn eine enge Partnerschaft zwischen der EU und den USA ist für beide Seiten unverzichtbar. Dies soll auch das Signal des anstehenden EU-USA-Gipfels am 30. April in Washington sein.
Im Mittelpunkt werden neben der Zusammenarbeit bei politischen und sicherheitspolitischen Fragen die Stärkung der transatlantischen Wirtschaft und die Intensivierung der Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik stehen.
Am Rande dieses Gipfeltreffens werden wir das EU-US-Luftfahrtabkommen unterzeichnen - ein weiterer wichtiger Schritt zur Liberalisierung der transatlantischen Märkte. Bürger und Unternehmer werden davon profitieren.
In diesem Zusammenhang scheint mir auch die Mobilität unserer Bürger ein wichtiger Faktor. Wie Sie wissen, benötigen die Bürgerinnen und Bürger von 12 EU-Staaten, selbst für Kurzaufenthalte in den USA, noch immer ein Visum. Die Präsidentschaft setzt sich gegenüber den USA nachdrücklich dafür ein, dass künftig alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in den Genuss des "US Visa Waiver Programme" gelangen. Auch dies wird Thema des Gipfels sein. Ich möchte das noch einmal an dieser Stelle unterstreichen, weil es in den zurückliegenden Tagen in gewissen Mitgliedstaaten einige Irritationen gegeben hat, ob die Präsidentschaft das vielleicht nicht wolle. Ich unterstreiche ausdrücklich in Abstimmung mit den nachfolgenden Präsidentschaften: Wir wollen alle Mitgliedstaaten in das "US Visa Waiver Programme" mit einbeziehen.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind bereits heute die miteinander am engsten verflochtenen Wirtschaftsräume weltweit. Wir glauben - und ich weiß, eine große Anzahl von Ihnen sieht das ähnlich -, dass das Potential der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch längst nicht ausgeschöpft ist. Die verschiedenen Regulierungsansätze in der EU und in den USA erzeugen unnötige Transaktionskosten, ein weiterer Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse ist dringend geboten. Daher wollen wir beim EU-USA-Gipfel eine Initiative zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaft lancieren. Kern der Initiative ist eine gegenseitige politische Verpflichtung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Ziel regulatorischer Konvergenz und einer weiteren Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung. Wir wollen versuchen, mit dieser Initiative der Kooperation in einer ganzen Reihe von Themenfeldern neue Dynamik zu verleihen, so z. B. bei den Investitionsbedingungen, bei der Finanzmarktregulierung, neuen Industrietechnologien und geistigem Eigentum.
Wir erwarten, dass wir ein ambitiöses Paket schnüren können, das der transatlantischen Wirtschaftskooperation einen neuen Impetus gibt.
Eines möchte ich hier noch betonen: Diese Initiative ist ausdrücklich nicht gegen multilaterale Bemühungen um Handelserleichterungen gerichtet. Sie soll diese vielmehr ergänzen und einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde unterstützen.
Weiterer Schwerpunkt des Gipfels werden die Themen Energiesicherheit und Klimaschutz sein - aus Sicht der Präsidentschaft ganz zentrale transatlantische Zukunftsthemen. Wir haben beim Frühjahrsgipfel am 8./9. März weitreichende Ziele zum Klimaschutz vereinbart und einen Energieaktionsplan verabschiedet. Im Lichte dieser Beschlüsse wollen wir den EU-USA-Gipfel nutzen, um unsere Kooperation mit den USA in diesen Bereichen zu intensivieren.
Ich muss es in diesem Kreis nicht besonders betonen - es hat zwischen der EU und den USA gerade bei Fragen des Klimaschutzes in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Meinungsverschiedenheiten, auch grundsätzlicher Art, gegeben. Aber ich glaube, der Eindruck täuscht nicht, dass in dieser Hinsicht in den Vereinigten Staaten viel in Bewegung gekommen ist. Insbesondere bei Fragen der Forschungs- und Technologiekooperation besteht auch auf amerikanischer Seite ein großes Interesse, die Zusammenarbeit mit der EU zu intensivieren. Unser Ziel muss es sein, unsere Kräfte zu bündeln und die Innovationszyklen für neue Verfahren und Technologien radikal zu verkürzen, nicht zuletzt, weil es sich hier auch um einen wichtigen Markt der Zukunft handelt. Die transatlantischen Partner müssen hier in unserem ureigensten Interesse eine Führungsrolle übernehmen. Das sage ich auch mit Blick auf die europäische Forschungslandschaft und die hier einflussreiche Rolle Ihres Hauses. Ich bin davon überzeugt, Energiesicherheit und Klimaschutz sind eines der transatlantischen Projekte des 21. Jahrhunderts!
Eine friedliche und stabile Entwicklung in allen Teilen der Welt ist eine Grundvoraussetzung für Sicherheit und Wohlstand in Europa und Amerika. Wir wollen den EU-USA-Gipfel daher nicht zuletzt nutzen, um ein Signal weitestmöglicher Geschlossenheit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu geben.
Im Nahostkonflikt haben wir durch die Wiederbelebung des Quartetts - ich will hier sehr vorsichtig sein - die Tür zu einer Lösung zumindest wieder ein kleines Stück weit aufgemacht. Gegenüber dem Iran und seinem Nuklearprogramm ist es uns gelungen, die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zu wahren - aus meiner Sicht Grundvoraussetzung, um doch noch eine einvernehmliche Lösung mit dem Iran zu erreichen. Bei der zivil-militärischen Stabilisierung Afghanistans arbeiten wir eng mit der NATO und den Vereinigten Staaten zusammen. Wir wollen diese Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Polizeiausbildung weiter intensivieren. Das gleiche gilt für die geplante ESVP-Mission im Kosovo.
Dies ist nur ein Bruchteil der internationalen Fragen, die eine enge transatlantische Abstimmung erfordern.
Lassen Sie mich zum Schluss nochmals auf die Europäische Sicherheitsstrategie zurückkommen. Dort heißt es: "Kein Land ist in der Lage, die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen." Das gilt für die EU, das gilt auch für die Vereinigten Staaten. Nur wenn es uns gelingt, das Gewicht, die Erfahrungen und die Möglichkeiten Europas und Amerikas zu bündeln und die besten Kräfte und Ideen zu mobilisieren, werden wir tragfähige Antworten für unsere gemeinsame Zukunft und die Zukunft nach uns kommender Generationen finden.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. Zuerst möchte ich die Abwesenheit meiner Kollegin, Frau Ferrero-Waldner, entschuldigen. Sie musste zum Begräbnis des ehemaligen Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, abreisen.
Herr Präsident, verehrtes Plenum! Der Gipfel EU-USA am 30. April ist eine neue Chance, die politischen und wirtschaftlichen Bande mit den Vereinigten Staaten zu stärken. Lassen Sie mich deshalb kurz die Ziele dieses Gipfeltreffens erläutern.
Erstens: Wir werden uns für eine transatlantische wirtschaftliche Konvergenz einsetzen. Mit 40 % des gesamten Welthandelsaufkommens zählen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu den wichtigsten der Welt. Dennoch bedürfen sie neuer politischer Impulse. Der Abbau von Handels- und Investitionshindernissen wäre für unsere Verbraucher und Unternehmer ein großer Gewinn.
Die Kommission begrüßt deshalb den Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine neue und ehrgeizige Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgesprochen hat. Die Gesetzgebungsorgane und Regulierungsinstanzen sollten daran beteiligt werden, und die Gipfelteilnehmer sollten die wichtige Überwachungs- und Führungsaufgabe übernehmen.
Wir werden auf dem Gipfeltreffen konkrete Politikfelder bestimmen, in denen wir nachhaltige Fortschritte erzielen können. Hierzu zählen u. a. der Bereich der Regulierungszusammenarbeit bei gewerblichen Gütern, Energie, Innovation, Finanzmärkten und Investitionen.
Zweitens: In der Außenpolitik werden wir eine Reihe von Schlüsselbereichen unserer Gemeinsamkeiten mit den Vereinigten Staaten ausloten. Im Kosovo und in Afghanistan werden wir in den Bemühungen um Stabilität, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit weiterhin eng zusammenarbeiten.
Als Mitglieder des Nahost-Quartetts bemühen sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gemeinsam und konstruktiv um die Wiederbelebung eines politischen Prozesses zwischen den israelischen und palästinensischen Regierungsführern. Unsere Bereitschaft, mit der Regierung der Nationalen Einheit zu verhandeln, um sie zu unterstützen, wird nicht nur von der Politik dieser Regierung, sondern auch davon abhängen, ob sie nach den Grundsätzen des Quartetts handelt.
Bei der Entwicklung eines internationalen Hilfsmechanismus für die palästinensische Bevölkerung, der die Bevölkerung unterstützen und die dortige Regierungsführung verbessern soll, kommt der Kommission eine besondere Rolle zu.
Ein weiterer Höhepunkt des Gipfeltreffens ist die Unterzeichnung des vor kurzem abgeschlossenen und historischen offenen Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das beiderseits des Atlantiks große wirtschaftliche Vorteile von schätzungsweise 12 Milliarden Euro zeitigen und ungefähr 80 000 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Gleichzeitig werden wir unser Engagement für die zweite Stufe der Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen über Flugverkehrsdienste bekräftigen, mit dem der wirtschaftliche Nutzen der Liberalisierung dieses wichtigen Sektors weiter ausgebaut wird.
Die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen sind noch nicht abgeschlossen, und ein zentrales Thema ist dabei Klimawandel und Energie. Unser Ziel ist es, die Vereinigten Staaten zu einer Politik zu verpflichten, die sich auf die Ziele Marktmechanismen und saubere Technologien sowie auf einen globalen Ansatz stützt. Die Arbeit auf europäischer Seite stützt sich dabei auf den beim Europäischen Rat am 9. März 2007 erzielten europäischen Konsens, wonach wir global handeln müssen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern.
Auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen sollte die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorangetrieben werden. Ich hoffe, dass mit der Erklärung des transatlantischen Gipfels klare Standpunkte für die G8 und die UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 vorbereitet werden. Des Weiteren werden wir über Fragen der Energiesicherheit und der Energieeffizienz sprechen, und gemeinsame Ziele für die Entwicklung sauberer Technologien und deren kurz- und mittelfristigen Einsatz ermitteln.
Was die Visumpolitik betrifft, so werden wir auf dem Gipfel EU-USA Präsident Bush dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, dass alle EU-Bürger ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen können. Für US-amerikanische Bürger besteht für die Einreise in die Europäische Union keine Visumpflicht mehr. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die USA die Aufhebung dieser Visumpflicht auf alle EU-Mitgliedstaaten ausweiten würde und die De-facto-Diskriminierung von EU-Bürgern damit aufgehoben würde.
Außerdem werden wir die Vereinigten Staaten dazu auffordern, einer Lösung für die Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten zuzustimmen, die den höchsten Anforderungen an den Datenschutz gerecht wird. Dieser neue Rahmen soll die derzeitigen Übergangsregelungen ersetzen.
Nicht zuletzt werden wir natürlich die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bekräftigen, unter Verweis auf die von uns eingegangene Verpflichtung, dass diese Bemühungen in Einklang mit unseren Verpflichtungen nach internationalem Recht stehen müssen. Dies ist für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer Maßnahmen auf diesem Gebiet von entscheidender Bedeutung.
(Beifall)
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde vor sechzig Jahren im Elsass geboren und gehöre also einer Generation an, die aus eigenem Erleben bezeugen kann, wie viel die Europäer den Amerikanern zu verdanken haben.
Die starken transatlantischen Beziehungen, die unsere beiden Kontinente verbinden, beruhen auf Millionen persönlicher Geschichten wie der meinigen. Sie haben dazu beigetragen, unsere Geschichte und unsere gemeinsamen Werte zu gestalten.
Als wir unlängst den fünfzigsten Jahrestag der Römischen Verträge begingen, würdigte die EVP-ED-Fraktion die Schlüsselrolle Amerikas bei der Schaffung der Grundlagen, auf denen später die Europäische Union errichtet wurde. Denn ohne die Unterstützung durch den Marshall-Plan, ohne die entscheidende Rolle der USA und Kanadas in der NATO wäre der Wiederaufbau Europas zweifellos nicht möglich gewesen. Selbst in schwierigen Zeiten haben wir stets an die lebenswichtige Bedeutung des transatlantischen Bündnisses, eine auf Dialog und gegenseitige Achtung gegründete Partnerschaft geglaubt.
Innerhalb des Europäischen Parlaments ist unsere Fraktion der entschlossenste Verfechter enger transatlantischer Beziehungen. Deshalb war es mein Wunsch, dass die erste Reise nach außerhalb der Union Washington zum Ziel hat. Das Europäische Parlament muss stärkere Bindungen zum US-Kongress und zur US-Administration knüpfen, um in Fragen von gemeinsamem Interesse frühzeitiger zusammenzuarbeiten. Ich möchte hier den Vorschlag unterbreiten, dass der Präsident des Parlaments die neue Präsidentin des Repräsentantenhauses einlädt, im Plenum das Wort zu ergreifen.
Voller Freude habe ich erfahren, dass der US-Kongress ebenso wie wir einen zeitweiligen Ausschuss zu Klimafragen gebildet hat. Ich wünsche mir eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ausschüssen.
Meine Damen und Herren, die Schaffung eines transatlantischen Marktes bis zum Jahr 2015 ist eine unserer Prioritäten. Wir müssen die Belastung durch Vorschriften verringern, den Wettbewerb fördern und die technischen Standards beiderseits des Atlantiks harmonisieren. Wir sollten einen verbindlichen Fahrplan verabschieden, der einen präzisen Zeitplan enthält, welcher 2015 als Termin für den Start eines transatlantischen Marktes ohne Schranken vorsieht.
Das Europäische Parlament muss in diesen Prozess in breitem Maße eingebunden werden, doch als Freunde haben wir ebenfalls das Recht, ganz offen miteinander zu sprechen und auch Kritik zu äußern.
Wie Präsident Kennedy im Jahr 1963 feststellte, sollten wir unsere Unterschiede nicht verkennen, aber auch nach Mitteln suchen, um diese zu überwinden. Ich möchte zugleich meine Besorgnis über die Gefahr äußern, dass strengere US-amerikanische Zollkontrollen zu verschleierten Handelsbarrieren werden könnten.
Wir müssen wachsam bleiben, ohne dem fairen Handel Abbruch zu tun. Ebenso lassen die US-amerikanischen Rechtsvorschriften zum Schutz der persönlichen Daten noch Zweifel hinsichtlich der vollen Achtung des Schutzes der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten aufkommen.
Europa ist entschlossen, den Terrorismus und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, aber dieser Kampf muss sich auf angemessene Rechtsgrundlagen stützen. Die Achtung der Grundrechte wird unsere Aktion und unseren Einfluss in der Welt nur stärken.
Wir teilen auch das Engagement für die Schaffung der Bedingungen für Stabilität, Frieden und Wohlstand in der Nachbarschaft der Europäischen Union. Wir haben bereits positiv in Belarus, in der Ukraine und im Kosovo zusammengearbeitet. Aber wir müssen auch in Afrika aktiv werden. Es ist eine moralische und historische Aufgabe, den Ärmsten der Welt neue Hoffnung zu geben.
Der Völkermord in Darfur und die Tyrannei in Simbabwe machen deutlich, dass wir nicht auf der Höhe der Herausforderungen sind. Wir müssen auch andere Nationen wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika überzeugen, sich unseren Anstrengungen in den Entwicklungsländern anzuschließen.
Des Weiteren gilt es, das Abkommen von Doha zum Erfolg zu führen, denn dabei handelt es sich um die Entwicklungsrunde für die ärmsten Länder. Europa und die Vereinigten Staaten müssen schnellstmöglich ein globales Abkommen auf den Weg bringen.
Schließlich glaubt unsere Fraktion an die Chancen einer sichereren Welt. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen hat die Welt gefährlicher gemacht. Wir unterstützen eine Verhandlungslösung in der Frage des iranischen Nuklearprogramms. Europäer und Amerikaner teilen gemeinsame Wurzeln, die unsere Welt weitgehend geprägt haben. Wir müssen unsere Stellung in einer multipolar gewordenen Welt aufrechterhalten, und wie Jean Monnet einst sagte, verteidigen Amerikaner und Europäer zusammen eine gemeinsame Zivilisation.
(Beifall)
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Meiner Meinung nach ist für uns nicht zu übersehen, dass in Washington ein anderer Wind weht, wodurch sich neue Möglichkeiten nicht zuletzt für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auftun. Da ist natürlich zunächst einmal der Sieg der demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zu nennen, wozu wir nochmals unsere Glückwünsche aussprechen möchten, aber auch in der Bush-Administration sind Veränderungen unverkennbar. Es herrscht ein anderer Ton, und wir können feststellen, dass das State Department und Condoleezza Rice erheblich an Einfluss gewonnen haben. Angestrebt wird eine engere Zusammenarbeit, und darauf sollten wir uns einrichten.
Ich war vergangene Woche mit der Delegation in Washington, wo ein merklicher Umschwung im Gange ist. In erster Linie findet ein uns stets sehr wichtiges Anliegen, nämlich ein effektiver Multilateralismus, mehr Befürworter. Die Zustimmung dazu wird größer ebenso wie zu dem Bestreben, mit der Europäischen Union in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Man gelangt zu der Erkenntnis, dass der im Irak verfolgte Ansatz gescheitert ist und zur Bewältigung der Sicherheitsprobleme andere Wege der Kooperation gefunden werden müssen.
Ein vielfach genanntes Beispiel ist Afghanistan; wir sehen keinen Grund, weshalb sich die Europäische Union und die EU-Länder nicht im Rahmen der NATO gemeinsam mit den Amerikanern an Projekten beteiligen könnten, bei denen es sowohl um die Sicherheit als auch um den Wiederaufbau geht. Tatsächlich wird auf dieser Ebene gegenwärtig über eine Raketenabwehr diskutiert. Uns fiel auf, dass man mit den Europäern, aber auch mit den Russen mehr ins Gespräch kommen möchte, stehen dem Ergebnis dieses Prozesses aber weiterhin kritisch gegenüber.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der von uns angesprochen worden ist, betrifft den Nahost-Konflikt. Wir wollen nochmals betonen - und hoffentlich wird dies vom Vorsitz zur Kenntnis genommen -, dass wir dafür Sorge zu tragen haben, dass die neue Regierung der nationalen Einheit in Palästina nicht im Stich gelassen wird, und dass wir um Möglichkeiten der Förderung dieser neuen Entwicklung bemühen sollten.
Aufgefallen ist uns ferner, dass namentlich die Demokraten auf der Suche nach einer neuen Sozialagenda für die Vereinigten Staaten sind, in der mit Nachdruck auf das Problem des Gesundheitswesens, aber auch auf Doha verwiesen wird. Wie können wir gemeinsam dafür sorgen, dass Umwelt und Arbeitsbedingungen in den Handelsgesprächen einen zentralen Platz einnehmen?
Selbstverständlich gibt es auch kritische Bereiche, die wir im Zusammenhang mit den Überstellungen und den geheimen Gefangenenlagern, aber auch bezüglich der Datenschutzabkommen zur Sprache gebracht haben. Auf diese Bereiche müssen wir weiterhin unseren Fokus richten. Summa summarum gibt es also viele Dinge, bei denen wir zusammenarbeiten können, und zwar auf der Grundlage der gemeinsamen Werte, wie sie bereits erwähnt worden sind.
Abschließend noch eine Randbemerkung: Hoffentlich kann der Vorsitz, sollte sich dies als erforderlich erweisen, auch den Fall Wolfowitz auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens setzen, denn angesichts der bedeutenden Rolle der Weltbank bei der Korruptionsbekämpfung ist dieser Mann als Direktor der Weltbank nach unserem Dafürhalten unhaltbar geworden.
(Beifall von links)
Graham Watson
Herr Präsident! Nach dem 11. September titelte Le Monde: "Nous sommes tous Américains”, also "Wir sind alle Amerikaner". Seitdem hat sich vieles verändert.
Nicht nur in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt, sondern auch was die moralischen Grundlagen anbelangt, tritt die amerikanische Regierung die Werte mit Füßen, für die wir Amerika in der Vergangenheit bewundert haben. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich den unilateralistischen Bestrebungen der USA, sei es in der Handelspolitik, beim Kyoto-Protokoll oder der Einhaltung des internationalen Rechts, widersetzen. Dazu ist ein offener, freimütiger und manchmal auch kontroverser transatlantischer Dialog über Themen wie die Regelung zur Befreiung von der Visumspflicht, die Auslieferung und die Open-Sky-Politik notwendig, den unsere Mitgliedstaaten bisher vermieden haben. Präsident Bush versteht es ebenso gut wie Präsident Putin, in Europa Zwietracht und Uneinigkeit zu säen, um auf diese Weise ungestört seine eigenen Interessen verfolgen zu können.
Bei diesem Gipfeltreffen ist es an der Zeit, Klartext zu reden. Die Beseitigung gesetzlicher Hürden und die Harmonisierung der Standards zwischen den beiden größten Handelspartnern der Welt muss unser vorrangiges Ziel sein. Dies darf allerdings den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde vor Ablauf des Verhandlungsmandats von Präsident Bush am 1. Juli nicht gefährden.
Wir müssen das Gipfeltreffen außerdem nutzen, um die Aufmerksamkeit auf die größte Sicherheitsbedrohung der Neuzeit - den Klimawandel - zu lenken und Amerika dazu zu bewegen, sich zur Stabilisierung und Verringerung seiner Treibhausgasemissionen zu verpflichten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich vergangene Woche erstmals mit diesem Thema befasst und den Ernst der Lage hervorgehoben.
Wir müssen aber auch darauf drängen, dass die Regierung ihre Position im Hinblick auf die Vorwürfe über Folter, geheime Haftanstalten und außerordentliche Überstellungen im Kampf gegen den Terrorismus klarstellt. Das ist nicht nur der richtige, sondern auch der einzige Weg, um das Ansehen Amerikas wiederherzustellen.
Langfristig kann nur eine umfassendere demokratische Kontrolle durch dieses Haus und den amerikanischen Kongress und Senat, etwa im Rahmen eines transatlantischen Systems nach Schengener Vorbild, unsere strategische Partnerschaft stärken und rechtliche Grauzonen verhindern, wie wir sie derzeit bei der Erfassung von Fluggastdaten oder beim SWIFT-Zahlungsverkehr haben.
Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus nur dann erfolgreich sein, wenn wir der Freiheit einen ebenso hohen Stellenwert einräumen wie der Sicherheit und wenn wir unsere Grundfreiheiten verteidigen.
Das Chaos im Irak zeigt, was geschieht, wenn wir dieses Gleichgewicht nicht wahren. Die USA und die Europäische Union sollten helfen, den Schaden wieder gutzumachen und ihre Solidarität mit den zwei Millionen Flüchtlingen im Irak bekunden. Amerika hat seit 2003 genau 466 irakische Flüchtlinge aufgenommen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Amerika von einer Flüchtlingswelle nichts wissen will, weil sie ein Zeichen für das eigene Scheitern wäre, aber wir brauchen einen klar festgelegten und umfangreichen Etat für Hilfsmaßnahmen ebenso wie eine Vereinbarung darüber, wie die durch Asylanträge entstehenden Belastungen aufgeteilt werden.
Unsere Verhandlungsführer sollten mutig die Initiative ergreifen. Paul Wolfowitz hat die moralische Autorität der Weltbank beschädigt. Wir müssen unseren Partnern gegenüber deutlich machen, dass er zurücktreten muss.
Abschließend möchte ich in Anlehnung an den amerikanischen Dichter Ralph Waldo Emerson sagen, dass es keine Geschichte gibt, sondern nur Biografien. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten bedenken, dass man jeden von ihnen nach dem Mut beurteilen wird, den sie in Washington aufbringen werden.
Angelika Beer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden morgen einheitlich und gemeinsam eine Entschließung verabschieden und das brutale Vorgehen der russischen Staatskräfte gegen die Demonstranten verurteilen. Wir erwarten, dass mit der gleichen Klarheit auch während des EU-US-Gipfels Klartext geredet wird. Natürlich wollen wir neue Wirtschaftsbeziehungen, eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen auf einer neuen Grundlage. Aber diese Grundlage muss in klaren Werten bestehen, demokratischen Werten, und die Europäische Union steht selber im Wort, dafür einzutreten.
Wir brauchen eine Brücke, nach dem, was in Guantánamo mit Folter, mit der Verschleppung von Unschuldigen geschehen ist, und diese Brücke kann nur sein, dass wir die US-Administration auffordern, ihre Politik künftig auf die demokratischen Grundlagen auszurichten. Wenn wir - wie in den letzten Wochen, aber auch zukünftig - über ein Moratorium zur Todesstrafe reden, dann tun wir das nicht nur, um die potenziellen Opfer im Iran vor einem solchen Tod zu retten, sondern dann erwarten wir auch, dass die Amerikaner einem Moratorium zur Todesstrafe zustimmen.
Wenn wir über Terrorbekämpfung reden, dann erwarten wir ebenfalls, dass die Grundwerte gemeinsam neu definiert werden und dass die parlamentarische Kontrolle in den nationalen Parlamenten, aber auch im Europaparlament erweitert wird. Denn das, was wir erlebt haben, können wir als wirkliche Terrorbekämpfung nicht akzeptieren, weil wir so die Grundfreiheiten Europas und der Menschen und Gesellschaften einschränken.
Ein Appell an beide Seiten, was Afghanistan und das Kosovo betrifft: Wir brauchen diesen Strategiewechsel in Afghanistan nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in der Praxis. Die Operation "Enduring Freedom" hat keine rechtliche Grundlage mehr und muss verändert werden. Aber auch wir Europäer müssen mehr Geld in die Hand nehmen, um eine friedliche Entwicklung in Afghanistan in den Bereichen Drogenbekämpfung, Bildung und Unterstützung der demokratischen Bürger in Afghanistan - und insbesondere der Frauen - überhaupt noch zu ermöglichen.
Das betrifft auch das Kosovo. Wir können nicht abwarten, bis die Amerikaner diesen Knoten für uns lösen. Ich appelliere nochmals an die Europäische Union und die Außenminister, das Kosovo jetzt in die Unabhängigkeit zu entlassen, um einem weiteren Krieg zu entgehen.
Was Iran betrifft, ist es an der Zeit, sich vom regime change zu verabschieden, den Bush immer noch will. Das ist die einzige Möglichkeit, den nächsten Krieg durch Verhandlungen zu verhindern. Ich hoffe, dass die EU hier eindeutig Position bezieht!
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, was bringt uns die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft genau?
Nach Aussagen von Frau Merkel soll es sich weder um Freihandel noch um einen gemeinsamen Markt handeln, sondern um eine Regulierung der Märkte, Patentschutz, die Harmonisierung von Vorschriften sowie Kooperation, um die weltweite wirtschaftliche Governance zu verbessern. Ihr Staatssekretär Würmeling sagte es direkter, indem er erklärte, das Ziel bestehe darin, auf dem Wege zu einem transatlantischen Markt ohne Schranken voranzuschreiten. Im Übrigen hatte die Bundeskanzlerin selbst verlauten lassen, dass die Erfahrung des Europäischen Binnenmarktes als Modell für diesen neuen Wirtschaftsraum dienen könne.
Muss ich hier daran erinnern, welche Definition von diesem Binnenmarkt der mit seiner Überwachung beauftragte Kommissar, Herr McCreevy, kürzlich gab? Wie er hervorhob, ist der Binnenmarkt das bei weitem größte Deregulierungsvorhaben in der jüngeren Geschichte Europas. Soll nun genau dieses Experiment auf transatlantischer Ebene wiederholt werden?
Die Frage ist umso berechtigter, als dieses Projekt bereits eine bewegte Geschichte hinter sich hat. Im März 1998 hatte Kommissionsmitglied Leon Brittan, seinerzeit Galionsfigur des liberalen Europas, das Projekt des "New Transatlantic Market" ins Gespräch gebracht, das nach dem Muster des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA funktionieren sollte. Parallel dazu wurden in der OECD Geheimverhandlungen über das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) geführt, das allen Rechtsvorschriften den Kampf ansagte, die von den Investoren als Hemmnis für ihre immer stärker ausufernden Finanzoperationen aufgefasst wurden.
Diese beiden Projekte lösten in der europäischen Öffentlichkeit eine solche Protestwelle aus, dass sie aufgegeben werden mussten. Seitdem haben jedoch Lobbies, wie der Transatlantic Business Dialogue, dieses strategische Projekt immer wieder in neuer Form zur Diskussion gestellt. Weitere Beispiele für diesen beunruhigenden Trend sind die Annahme der US-Rechnungsführungsstandards im letzten Jahr und unlängst der Aufkauf der europäischen Börse Euronext durch die New Yorker Börse.
Weit entfernt von dem Bild der konstruktiven Zusammenarbeit, das man uns gern vorgaukelt, handelt es sich schlicht und ergreifend um eine Hauptfront der Schlacht über das Konzept von der Zukunft Europas. Auf dem Spiel stehen sowohl das Gesellschaftsmodell Europas als auch seine demokratische Identität. Lassen Sie mich daran erinnern, dass in dem von unserem Parlament im Juni vergangenen Jahres zu diesem Thema angenommenen Bericht mit Bedauern festgestellt wird, dass "die Beziehungen zwischen der EU und den USA in erheblichem Maße von einem politischen Konflikt überschattet werden und recht häufig durch rhetorische Kontroversen ... gekennzeichnet sind".
Werden wir im Namen der gemeinsamen Werte des Transatlantic Business Dialogue zum Irakkrieg oder zu Guantanamo schweigen müssen? Zur Todesstrafe oder zum internationalen Strafgerichtshof? Zu Kyoto oder den GVO? Zu den personenbezogenen Daten, der SWIFT-Affäre oder den CIA-Flügen? Da nunmehr der Prozess eingeleitet ist, der zu einem neuen europäischen Vertrag führen soll, stellt die Art der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eine entscheidende Frage dar, die es in aller Klarheit anzugehen gilt.
Godfrey Bloom
Herr Präsident! In der sehr kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich auf einen oder zwei Punkte eingehen und damit vielleicht auch zur Vorsicht mahnen. In den letzten Jahren beobachte ich hier in diesem Haus einen überzogenen Hang dazu, schöne Reden zu halten, und dies ist etwas, was wir in unseren Beziehungen zu Amerika tunlichst vermeiden sollten. Jede Rechtsvorschrift zum Beispiel hat weltweite Auswirkungen. Alles, was wir tun, hat eine globale Dimension. Das größte BIP-Wachstum findet am Rande des Pazifik, in Indien und China, aber auch in anderen Teilen des pazifischen Raums und in Japan statt, und deshalb müssen wir in unseren Beziehungen zu Amerika, in dessen Gesellschaft eine ausgeprägte Neigung zum Protektionismus vorhanden ist, sehr sorgfältig darauf achten, dass wir keine Brücken abbrechen. Die Briten wissen, dass Amerika in den Bereichen Handel und Investitionen der größte Partner des Vereinigten Königreichs ist. Es ist empörend, dass die Briten gezwungen worden sind, das so genannte imperiale Maßsystem aufzugeben, das auch in Amerika angewandt wird und das uns dort einen besonderen Vorteil verschafft hat. Aber dies ist ein Thema, auf das ich bei anderer Gelegenheit noch zurückkommen werde.
Frank Vanhecke
im Namen der ITS-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Wie viele in diesem Hause hoffe ich, dass das Gipfeltreffen am 30. April und die neue transatlantische Partnerschaft zu einem Erfolg werden, wobei selbstverständlich hinzuzufügen ist, dass die neue Partnerschaft auf Gegenseitigkeit und auf der Berücksichtigung der gegenseitigen vitalen Interessen beruhen muss. So werden die Amerikaner und ihre Diplomaten beispielsweise lernen müssen, dass die Türkei kein europäisches Land ist und kein Mitgliedstaat der Europäischen Union werden kann, ungeachtet der diesbezüglichen amerikanischen Interessen.
Im April finden in Washington Gespräche über unsere Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten, über Energie und Klimawandel statt, bei denen sich meiner Ansicht nach jedoch auch Gelegenheit zu weiteren Überlegungen über den gemeinsamen Kampf bieten wird, den wir gegen den internationalen Terrorismus und vor allem gegen den im Vormarsch befindlichen islamistischen Fundamentalismus führen müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei diesem Kampf um die gemeinsamen westlichen Werte geht und dass gerade diese westlichen Werte im Visier des islamistischen Fundamentalismus und des Terrorismus stehen, was oft außer Acht gelassen wird, nicht zuletzt in diesem Parlament.
Die US-Außenpolitik ist sehr oft kritikwürdig, wenn diese Kritik aber, wie in diesem Hause häufig der Fall, einseitig erhoben wird, ist dies wenig konstruktiv. Ich denke z. B. an das einseitige Vorgehen des Nichtständigen Ausschusses zu den CIA-Tätigkeiten in Europa und an die einseitigen Schlussfolgerungen, zu denen er gelangt ist, sowie an die Frage der Personendaten. Irren wir uns um Gottes willen nicht in unserem Feind. Trotz der zahlreichen Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten, die zwischen uns bestehen mögen, sollten wir uns dessen eingedenk sein, dass die USA nicht unser Feind, sondern unser Verbündeter sind.
Brian Crowley
thar ceann an Ghrúpa UEN. - A Uachtaráin, tá an gaol eacnamaíochta idir an tAontas Eorpach agus Meiriceá ar an ngaol eacnamaíochta is tábhachtaí ar domhan. Is dhá chóras pholaitiúla sinn, le haidhm láidir a chinntíonn caomhnú agus cur chun cinn an daonlathais ar fud an domhain. Bíonn ár naimhde ag iarraidh aird a tharraingt ar an difríocht pholaitiúil atá idir an dá réimeas. Ní mór dóibh cuimhneamh, áfach, go bhfuil i bhfad níos mó nithe comónta eadrainn ná mar atá difríochtaí.
Vor allem angesichts der Verbindungen, die zwischen Europa und den USA hinsichtlich der Maßnahmen bestehen, die wir auf globaler Ebene ergreifen können, ist es heute wichtiger denn je, dass wir ungeachtet aller Probleme und Meinungsverschiedenheiten, die wir in der Vergangenheit hatten, weiter vorankommen.
Wir brauchen uns nur in der Welt umzusehen. In Afghanistan müssen wir mit den USA zusammenarbeiten, nicht nur, um eine Stabilisierung der Lage dort zu erreichen, nicht nur, um dem Land selbst zu helfen, sondern auch, weil 90 % des in Europa konsumierten Heroins derzeit aus Afghanistan kommen. In Südamerika müssen wir ebenfalls mit gemeinsamen Maßnahmen sicherstellen, dass Alternativen zum Drogenanbau für die dortigen Bauern gefunden werden, weil diese Länder riesige Mengen Kokain "exportieren".
In Darfur sehen wir besonders deutlich, dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, gegen den Völkermord, der dort geschieht, vorzugehen und ihn zu stoppen. Wir in Europa haben die Aufgabe, die USA zum gemeinsamen Handeln zu bewegen, damit wir weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen können. Anlässlich des heutigen Welt-Malaria-Tages möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass wir gemeinsam sehr viel mehr tun können als jeder allein.
Den größten Stellenwert haben jedoch die Maßnahmen, die den Welthandel betreffen, weil sie es ermöglichen, eine partnerschaftlichere und gerechtere Gesellschaft für alle zu schaffen. Ich fordere die Kommission und alle anderen hier auf, unsere Vereinbarungen mit anderen Ländern nicht länger zu blockieren, damit wir den Ärmsten der Welt Schutz und Hilfe gewähren können. Das, was wir gemeinsam erreichen können, ist wichtiger als das, was uns trennt. Wenn wir dies bedenken, können wir unsere politischen Differenzen in weniger wichtigen Bereichen überwinden.
Roger Helmer
- (EN) Herr Präsident! Wir in diesem Haus lassen keine Gelegenheit aus, um zu betonen, wie umweltbewusst wir sind und um die USA und Präsident Bush für ihre umweltzerstörende Politik zu kritisieren. Schließlich haben wir im Gegensatz zu ihnen ja das Kyoto-Protokoll unterzeichnet.
Doch vielleicht sollten wir uns einmal fragen, ob diese Haltung wirklich den Tatsachen entspricht. Amerika hat das Kyoto-Protokoll ebenso unterzeichnet wie wir und es lediglich nicht ratifiziert. Wir in Europa haben das Protokoll ratifiziert, aber wir halten die darin festgelegten Vorgaben nicht ein. Obwohl die Kommission in den letzten zehn Jahren versucht hat, die Ausgangszahlen des Kyoto-Protokolls zurechtzubiegen, werden allem Anschein nach wohl nur zwei Mitgliedstaaten ihre Kyoto-Ziele erreichen.
Wir sagen, dass die USA der größte Umweltverschmutzer ist, aber das ist nur deshalb der Fall, weil Amerikas Wirtschaft weltweit die größte ist. Seit dem Inkrafttreten des Protokolls von Kyoto können die USA eine bessere CO2-Bilanz vorweisen als wir! Für Herrn Watson wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal, dass die USA in den letzten Jahren eine bessere Bilanz im Hinblick auf die Entwicklung des Emissionsausstoßes vorweisen können als die EU. Die Energieintensität der US-Wirtschaft entspricht in etwa der unseren und ausgehend von der derzeitigen Entwicklung wird die amerikanische Wirtschaft 2010 die Umwelt weniger belasten als die europäische Wirtschaft. In den USA wird ein groß angelegtes Programm zur Förderung von Biokraftstoffen durchgeführt. Das Land investiert in umweltfreundliche Technologien, und ihre AP6-Partnerschaft schließt China und Indien ein, ohne die jedes weltweite Programm zum Scheitern verurteilt ist. Kommissar Spidla verlangt von den USA, einen weltweiten Ansatz zu verfolgen, obwohl das längst der Fall ist.
Es wird allmählich Zeit, dass wir in diesem Haus mit unserem überheblichen Getue aufhören und unsere amerikanischen Verbündeten mit etwas mehr Höflichkeit und Respekt behandeln.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Ich halte es für wichtig, dass wir diese Debatte über die transatlantischen Beziehungen von ihrem ideologischen Ballast befreien.
Ich weiß nicht, ob der Präsident der Weltbank, wie es in der ausgehandelten gemeinsamen Entschließung heißt, zurücktreten sollte oder nicht, aber ich halte es auf jeden Fall für wichtig, dass die Europäische Union langsam ihre strategischen Positionen entwickelt und zu einem mündigen Akteur auf der internationalen Bühne wird. Ich weiß aber, dass Kommissarin Ferrero alle ihre Anstrengungen - und das sind nicht wenige - auf dieses Thema richtet.
Darüber dürfen wir nicht vergessen, dass die transatlantischen Beziehungen nicht im genetischen Code der Europäischen Union verankert sind und dass die Vereinigten Staaten - vielleicht infolge unserer Unfähigkeit - die Garanten der Sicherheit in Europa darstellen und dass, wenn es um die Sicherheit geht, heute keine Alternative zur transatlantischen Verbindung existiert.
Herr Präsident, wenn wir wollen, dass die Europäische Union zu einer europäischen Macht wird, kann dies meiner Meinung nach nicht in Opposition zu den Vereinigten Staaten geschehen, sondern nur mit ihnen, als zwei Partner, die sich gegenseitig achten, die eine Reihe von Werten teilen und eine gemeinsame Weltsicht haben.
Das heißt natürlich nicht, dass wir den USA einen Blankoscheck geben müssen, und die Europäische Union muss ihre Prinzipien in Bezug auf die Todesstrafe, die Frage des Internationalen Strafgerichtshofs, das Kyoto-Protokoll und die Gesetze mit extraterritorialen Auswirkungen entschlossen vertreten.
Das bedeutet auch, dass die Vereinigten Staaten lernen müssen, die Europäische Union zu respektieren, die heute ein Stabilitätsfaktor in der Welt ist und eine grundlegende Rolle spielt, indem sie ihren Einfluss in vielen Regionen geltend macht.
Bei anderer Gelegenheit sagte Kommissar Patten in diesem Haus, dass die Zusammenarbeit mit den USA für die Europäische Union zur Erreichung ihrer Ziele - darunter als eines der wichtigsten die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in allen Regionen der Welt - unverzichtbar war, so wie die Ziele der Vereinigten Staaten nur unter Mitwirkung der Europäischen Union erreicht werden konnten.
Wenn die Europäische Union und die USA gemeinsam vorgehen, Herr Präsident, werden sich Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in der Welt verbessern, und ich meine, dass dieser transatlantische Gipfel zu diesen Zielen beitragen und sie unterstützen muss.
Poul Nyrup Rasmussen
- (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar und Herrn Gloser für ihre Erklärungen zu den transatlantischen Beziehungen danken.
Ich habe den Eindruck, dass es in den USA erste Anzeichen dafür gibt, dass sich die Stimmung und die Strategie allmählich und in vorsichtigen Schritten vom Unilateralismus hin zum Multilateralismus ändern. Erst vor sechs Tagen haben ich, mein geschätzter Kollege, Herr Wiersma, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und andere Kollegen den amerikanischen Kongress und den Senat besucht, und es ist nicht zu übersehen, dass sich ein Stimmungswandel vollzieht. Diese Entwicklung bietet der Europäischen Union eine neue Chance.
Es gibt drei Punkte, die ich ansprechen möchte. Erstens werden wir meiner Ansicht nach in den WTO-Verhandlungen nur dann Fortschritte erzielen, wenn es uns gelingt, die Agenda für menschenwürdige Arbeit in irgendeiner Form einzubeziehen. Machen wir uns nichts vor: Ohne Berücksichtigung dieser Agenda können wir keine weiteren und wesentlichen Fortschritte erzielen.
Zweitens ist es an der Zeit zu erkennen, dass die Finanzmärkte und die jüngsten Entwicklungen bei den Hedge-Fonds und großen, einflussreichen Private Equity-Fonds nicht vollständig mit den Zielen von Lissabon und unserem langfristigen Investitions- und Finanzierungsbedarf vereinbar sind. Zu dieser Erkenntnis ist man nicht nur in Europa gelangt, sie setzt sich auch zunehmend in der Demokratischen Partei durch, die die Mehrheit im amerikanischen Kongress und im Senat hat. Wir hoffen deshalb, dass dieses Signal eindeutig ist und dass dieses Thema auf dem anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm auf der Tagesordnung stehen wird.
Der dritte Punkt betrifft den Nahen Osten. Wir sollten nicht so naiv sein, in den nächsten zwei Wochen eine wesentliche Änderung der amerikanischen Politik zu erwarten. Es wäre jedoch sinnvoll, unseren Dialog mit unseren amerikanischen Freunden und Kollegen zu intensivieren und darauf zu drängen, dass die palästinensische Regierung der nationalen Einheit Unterstützung erhält. Wenn diese Regierung scheitert, wird die Hamas davon profitieren, und das will niemand.
(Beifall von links)
Sarah Ludford
- (EN) Herr Präsident! Beim Besuch unserer Parlamentsdelegation in Washington vergangene Woche haben wir mehr über die hochrangige Kontaktgruppe für Sicherheit erfahren als in Brüssel. Zum Glück gibt es in den USA eine Kultur der Informationsfreiheit! Darüber hinaus hat man uns über die neuen transatlantischen Gespräche informiert, die zwischen Regierungsbeamten über die Rechtsgrundlage für Überstellungen geführt werden. Die Kongressabgeordneten und die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen über diese Debatte nicht nur unterrichtet, sondern daran beteiligt werden.
Nach Einschätzung des Leiters der Terrorismusbekämpfung bei Scotland Yard ist die Taktik des weltweiten Kampfs gegen den Terrorismus gescheitert. Wie er gestern sagte, hat Al Qaida nicht nur allen Angriffen standgehalten, die in den letzten sechs Jahren gegen sie geführt wurden, sondern sogar an Stärke gewonnen.
Wir müssen uns für die Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Rechts- und Reiseraums einsetzen, in dem ein größtmöglicher Informationsaustausch stattfindet. Doch wir müssen auch dafür sorgen, dass die Grundrechte so umfassend wie möglich geschützt und eingehalten werden. Welchen Wert haben die ausgetauschten Informationen, wenn sie auf zweifelhaften Profiling-Methoden oder Datensuche basieren oder durch Folter erlangt wurden? Ein Beamter in Washington hat dies in der erfrischend direkten amerikanischen Art mit den Worten "Wo man Müll hineinsteckt, kommt auch Müll heraus" formuliert. Der potenzielle Schaden für die Rechte des Einzelnen ist enorm.
Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen dem US-Kongress und dem Europäischen Parlament ausbauen, um die demokratische Rechenschaftspflicht und das angestrebte Ziel eines transatlantischen Raums nach Schengener Vorbild zu erreichen.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident! Keines der größten politischen und wirtschaftlichen Probleme Europas kann ohne den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gelöst werden. Nur mit einem gemeinsamen europäisch-atlantischen Markt können wir im Wettbewerb gegen China und Indien bestehen. Wenn die USA und Europa zusammenarbeiten, werden wir im Kampf gegen die Bedrohung unserer Sicherheit durch Iran, das heute die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellt, eine Atommacht und ein erklärter Feind der westlichen Zivilisation ist, erfolgreich sein. Nur gemeinsam werden wir Korea von unkontrollierter Aggression abhalten und außerdem Russland daran hindern können, seine militärische Stärke und seine Machtposition im Energiebereich in Europa und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu missbrauchen. Heute haben wir die Chance, pragmatischer zu agieren. Es geht nicht nur um einen Wechsel der Regierung in Washington, sondern auch in Paris und Berlin. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben und die europäische Identität angesichts einer solch ernsten Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Werte nie mehr auf eine billige, erfundene und schädliche Konfrontation mit den Vereinigten Staaten reduziert wird.
Johannes Voggenhuber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Partnerschaft gründet sich auf gegenseitigen Respekt, und der beginnt mit der gegenseitigen Achtung des Rechts und der gemeinsamen Werte. So manche Beschwörung der transatlantischen Harmonie in dieser heutigen Debatte würde in Österreich derzeit wohl großes Erstaunen und Befremden auslösen.
Zwei Vorgänge in Österreich beschäftigen und beunruhigen die Öffentlichkeit: Eine große Bank, die von einem amerikanischen Fonds gekauft wurde, wird über Nacht gezwungen, ihren Kunden zu kündigen, sofern sie kubanischer Herkunft sind, und zwar fristlos und ohne einen anderen Grund als ihre Nationalität - gegen Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen österreichisches Strafrecht. Ein großer Mineralölkonzern soll gezwungen werden, seine Iran-Geschäfte einzustellen - gegen österreichisches Recht, gegen europäisches Recht, gegen das Völkerrecht.
Ich bin sehr erstaunt, dass in dieser Debatte diese entscheidende Frage nicht zur Sprache kommt. Anerkennen unsere Partner unsere Rechtsordnung und unsere Werte, dann sind wir Partner. Ansonsten geht es hier um ein Verhältnis von Herr und Knecht. Die Reaktion der Kommission auf diese zwei Vorfälle in Österreich, die großes Aufsehen und große Unruhe hervorrufen, ist nicht geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Fähigkeit und ihren Willen herzustellen, das europäische Recht zu schützen und durchzusetzen. Das aber ist die Grundlage von Partnerschaft.
(Beifall)
Miguel Portas
(PT) Herr Präsident! In einem Gebiet von Bagdad errichtet die US-Armee gegenwärtig eine Mauer, die im Namen der Sicherheit Iraker von Irakern trennen wird. Sie tut dies trotz der Proteste von Bewohnern des Gebiets und Kritik vom irakischen Premierminister. Die Bush-Regierung liebt Mauern; sie baut sie im Irak, in Palästina und an ihren Grenzen zu Mexiko. Der europäische Standpunkt muss anders sein. Die Mauer, die in Berlin gefallen ist, sollte doch die letzte gewesen sein.
Deshalb müssen die euro-atlantischen Beziehungen auf der Tagesordnung weiter nach vorn rücken. Für das Europa des wirtschaftlichen Liberalismus bedeutet Politik Geschäft, auch wenn die Abwertung des Dollars, das Umweltdumping eines Landes, das das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hat, und das Ungleichgewicht bei sozialen Rechten verdeutlichen, welche Gefahr ein unbedachtes Niederreißen von Kapitalhandelsbarrieren in einer Welt von Mauern birgt.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind heute von den gewaltigen weltpolitischen Problemen, an erster Stelle der an jeder Ecke lauernden Gefahr des islamistischen Terrorismus, gleichermaßen betroffen. Was wäre naheliegender als gemeinsamen Bedrohungen gemeinsam entgegenzutreten? So einfach verhält es sich jedoch nicht und hat es sich in den transatlantischen Beziehungen über Jahre hinweg nicht verhalten, und es wäre zu simpel, mit dem europäischen Finger auf die Amerikaner zu zeigen und ihnen die Schuld dafür zuschieben zu wollen. In der Europäischen Union kommen immer wieder stereotype antiamerikanische Reflexe zum Vorschein, und sie drohen die transatlantische Zusammenarbeit zu lähmen. Wohlgemerkt, es geht hier um nichts weniger als um eine unverzichtbare Überlebensstrategie.
Daher wünsche ich dem Rat und der Kommission vollen Erfolg bei der Schaffung eines positiven transatlantischen Arbeitsklimas. Solche Anstrengungen von unserer Seite widersprechen der amerikanischen Vorstellung von exotischen Europäern, mit denen schwer zurechtzukommen ist. Durch Bündelung der transatlantischen Kräfte entsteht jedenfalls ein konstruktives Arbeitsverhältnis, und dies ist ja wohl das Ziel, um das es letztlich bei jedem transatlantischen Gipfel geht.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Im Vorfeld der Irak-Invasion hat sich der Europäischen Union die Chance geboten, sich aus dem bedenklichen Kielwasser der USA zu verabschieden und eine eigenständige, von Vernunft getragene, vermittelnde Rolle zu übernehmen. Spätestens im Zusammenhang mit den CIA-Überflügen und den geheimen Foltergefängnissen hätte man sich klar von den menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Handlungen von George Bush [amp] Co. distanzieren und diese verurteilen müssen, statt zu versuchen, die europäischen Steuerzahler zu den Zahlmeistern der US-Kriegspolitik zu machen.
Mit der geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran würde man nun erneut blind den Vorgaben aus Washington folgen. Im Wahrnehmungsbild der islamischen Welt könnten wir damit nur noch mehr zum Feindbild werden. Bisherige terroristische Anschläge und jüngste Drohungen gegen Deutschland und Österreich machen dies deutlich. Die mühsam angepeilte Position des Vermittlers wird - wohl um für den USA-EU-Gipfel gnädig zu stimmen - bedenkenlos über Bord geworfen. So viel also zu unserer eigenständigen und selbstbewussten Außenpolitik.
Immer wieder haben die USA gezeigt, dass ihnen an einem Partner EU wenig liegt, vielmehr möchte man die Europäische Union mit Überdehnung durch interne Probleme und Krisenherde an den Grenzen, wie sie etwa durch einen Beitritt der Türkei entstehen würden, schwächen. Streitigkeiten sollen die Union handlungsunfähig machen. Da passen dann die geplanten Raketenabwehrsysteme genau ins Bild.
Politische Mächte haben keine Freunde, sondern Interessen. Die USA versuchen, ihre Interessen beinhart durchzusetzen, auch zu Lasten der angeblich befreundeten Europäer.
Jana Bobošíková
(CS) Herr Präsident! Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten hat meine volle Unterstützung.
Gemeinsame Normen und Regeln für Industrie und Finanzwirtschaft vereinfachen nicht nur den Handel, sondern sparen auch Milliarden Dollar und Euro. Meines Erachtens liegt die Abschaffung von Visa für EU-Bürger im Rahmen eines solchen Abkommens auf der Hand.
Doch die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht nur auf Visa und Handel beschränkt werden. Wir müssen über unterschiedliche Ansätze nachdenken, um die Situation im Irak zu lösen und gemeinsam an der Erschließung von Energiequellen zu arbeiten, die die Erde nicht verschmutzen und eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zeit der ernsten Rivalität zwischen der EU und den USA vorüber ist. Die Boxhandschuhe in einem Ring überzustreifen, der auf dem Fundament unserer gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gebaut ist, bringt den EU-Bürgern keinen Nutzen.
Aus meiner Sicht ist eine gemeinsame Lösung für die Herausforderung, die Indien und China darstellen, die dabei sind, uns bei der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu überrunden, ein weit dringlichere Priorität. Diese Mächte gründen sich auf andere ökologische und soziale Werte als wir. Die sozialen Systeme der EU und der USA basieren auf Erfahrungen aus der Vergangenheit.
Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres gemeinsamen Kulturmodells und das Lebensniveau unserer Bürger auf lange Sicht aufrechterhalten werden und nicht absinken. Deshalb sehe ich es als größte Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen, die Position der führenden Kultur auf diesem Planeten zu verteidigen. Ich danke Ihnen.
Charles Tannock
- (EN) Herr Präsident! Das nächste Gipfeltreffen EU-USA ist von historischer Bedeutung, und ich unterstütze ausdrücklich die Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft für eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, deren Anteil am gesamten Welthandel bereits rund 40 % ausmacht. Meine besondere Unterstützung gilt dem ehrgeizigen Ziel von Bundeskanzlerin Merkel, bis 2015 durch die gegenseitige Anerkennung derselben Normen für verschiedene Wirtschaftszweige und Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, einen transatlantischen Markt ohne Grenzen zu schaffen.
Leider betrachten einige in diesem Haus diese Beziehung als transatlantische "Rivalität" und nicht als transatlantische "Partnerschaft", weil sie die EU als Konkurrenten der USA sehen. Wenn dies wirklich zutrifft, hat Amerika klar die Nase vorn. Die positiven langfristigen Aussichten ihrer freien Marktwirtschaft stehen in krassem Gegensatz zur Situation in der EU, die langsam an ihrer Überregulierung zu ersticken droht. Dagegen müssen wir etwas unternehmen, bevor es zu spät ist. Die Beziehungen zwischen der EU und den USA sind wie die Beziehungen zwischen der EU und Indien eine Partnerschaft, die auf unseren gemeinsamen Werten der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheit und der Sicherheit basiert. In diesem Zusammenhang möchte ich meine Freude über den Besuch des indischen Präsidenten Kalam im Europäischen Parlament zum Ausdruck bringen, der heute auf unserer Tagesordnung steht.
Auf globaler Ebene sollten wir den USA dankbar sein, dass sie bereit sind, einen überproportional hohen Beitrag zum Kampf gegen den weltweiten Terrorismus zu leisten und dass sie eine so kompromisslose Haltung gegenüber den Versuchen des Iran zur Entwicklung einer Atombombe einnehmen. Es ist an der Zeit, dass die Regierungen der EU in ähnlicher Weise reagieren. Die USA haben die Initiative ergriffen und im Zusammenhang mit dem Völkermord in Darfur Sanktionen gegen den Sudan gefordert und sie haben sich gegen Waffenexporte an China ausgesprochen. Außerdem leistet Amerika durch die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit in Europa und arbeitet nun gemeinsam mit der EU daran, dass die Grundsätze des Nahost-Quartetts für einen dauerhaften Frieden zwischen Arabern und Israelis umgesetzt werden. Amerikas Engagement in Ländern wie Georgien, der Republik Moldau, Belarus und der Ukraine, das auf die Lösung der bestehenden Dauerkonflikte abzielt, ist ebenfalls sehr begrüßenswert.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir Russland gemeinsam auffordern müssen, sich als verlässlicher Energielieferant zu erweisen und seine Verpflichtungen im Hinblick auf die Demokratie und den Schutz der Menschenrechte einzuhalten.
Erika Mann
Herr Präsident! Ich möchte einige wenige Aspekte ansprechen, die sich auf die Idee des transatlantischen Marktes beziehen. Wenn man den Kollegen zuhört, spürt man immer wieder, dass die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in einem merkwürdigen Spannungsverhältnis stehen - auf der einen Seite permanente Frustrationen und auf der anderen Seite ständiger Enthusiasmus, was die Erwartungen angeht. Das ist keine gesunde Basis. Wir brauchen einen gesunden Realismus. Deshalb möchte ich die deutsche Ratspräsidentschaft ausdrücklich beglückwünschen, dass sie die Idee des transatlantischen Marktes aufgegriffen hat. Das Europäische Parlament hat das ja in vielen Entschließungen formuliert und seit vielen Jahren intensiv mit der amerikanischen Seite - und natürlich mit vielen Ratspräsidentschaften und der Kommission - daran gearbeitet. Deshalb möchte ich mich bei all denen, die daran mitgearbeitet haben, bedanken.
Diesen gesunden Realismus brauchen wir in Zukunft. Wir brauchen ein Modell, ein regulatorisches Umfeld, bei dem beide Seiten stärker wirtschaftlich zusammenarbeiten, kooperieren und in die Zukunft schauen, aber bei dem es nicht um eine Kohärenz geht, sondern darum, dass die beiden Wirtschaftsräume ebenso wie die Gesellschaften sich durchaus in ihrer Autarkie weiterentwickeln. Es wird auch künftig Streitfälle geben, das gehört alles dazu. Wir sind kein einheitlicher Wirtschaftsraum, sondern wir unterscheiden uns in vielen Bereichen. Aber dieser gesunde Pragmatismus, den brauchen wir, und ich hoffe, dass die künftigen Ratspräsidentschaften und die Kommission kräftig daran mitarbeiten werden, das in den verschiedenen Bereichen auch zu entwickeln.
Man sieht auch, dass sich das nicht nur auf die Wirtschaft erstreckt. In vielen Dialogen, angefangen beim Verbraucherschutz bis hin zu den Gewerkschaften, wurde dieses Modell immer wieder unterstützt. Das hat eine breite gesellschaftliche Basis. Ich plädiere dafür, dass die Parlamentarier auch vernünftig in die Kooperationsarbeit einbezogen werden, ansonsten können Sie so ein auf die Zukunft ausgerichtetes Modell natürlich nicht entwickeln. Die Sorge, die von einigen Kollegen geäußert wird, dies könne den Entwicklungsländern schaden, ist meiner Meinung nach unbegründet. Das ist Unsinn. Im Gegenteil, wir werden den Entwicklungsländern durch die Kooperation helfen, wir werden sie nicht spalten.
Sophia in 't Veld
(NL) Herr Präsident! Die Vorgehensweise der Bush-Regierung bei der Terrorismusbekämpfung wird von der EU zu Recht beanstandet. Das hat aber nichts mit Antiamerikanismus zu tun, wie in diesem Saale durch einige hohl klingende und substanzlose Anspielungen zu verstehen gegeben wird, denn in den Vereinigten Staaten selbst wird gegenüber der Bush-Regierung und ihrer rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte eine weitaus kritischere Haltung eingenommen als hier in Europa. Es genügt jedoch nicht, darüber zu lamentieren, dass die Vereinigten Staaten Europa ihre Politik aufoktroyieren, und dies zu missbilligen. Anstatt zu jammern und zu wehklagen, muss die Europäische Union endlich mit einer Stimme sprechen, denn nur so können wir unsere eigenen Grundsätze durchsetzen. Wir müssen für die USA ein starker und glaubwürdiger Gesprächspartner sein, denn mit 27 Piepsstimmen zu protestieren macht keinerlei Eindruck. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Skandale im Zusammenhang mit den CIA-Überstellungen, der SWIFT-Skandal, illegales Abhören oder der Missbrauch der National Security Letters durch das FBI nicht von den Europäern an den Pranger gestellt wurden, sondern von den Vereinigten Staaten selbst.
Abschließend spreche ich mich für die Zusammenarbeit mit den Amerikanern aus, solange sie nicht in kleinen geheimen, undemokratischen Zirkeln wie der High Level Contact Group stattfindet, sondern ganz einfach im Rahmen demokratischer Verfahren.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die deutsche Präsidentschaft hat ein besseres Klima in die transatlantischen Beziehungen und ein sehr starkes Engagement beim Kampf gegen den Terrorismus eingeführt. All dies steht z. B. im Gegensatz zur Politik eines Mitgliedstaats, d. h. zur Außenpolitik der Prodi-D'Alema-Regierung, einer dubiosen, äußerst gefährlichen und vielleicht sogar selbstmörderischen Politik. Das ist eine Regierung, die mit den Hisbollah befreundet ist und mit Hamas Gespräche führt, ganz zu schweigen von der Unterstützung für Hugo Chávez und Evo Morales oder den fragwürdigen Verhandlungen, die mit den Taliban geführt wurden, um die Freilassung eines Journalisten zu erwirken. All das steht im Widerspruch zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen und lässt auch die europäische Politik zweideutig erscheinen.
Ich denke, das Europa der Völker, das wir zu repräsentieren versuchen, will sich den USA bestimmt nicht in allen Bereichen unterordnen, beispielsweise in Bezug auf die GVO, die Handelspolitik oder das Problem mit der Türkei, das die USA noch einmal überdenken sollten. Ich glaube vielmehr, die Beziehungen Europas zu den USA sollten in eine Politik der uneingeschränkten Solidarität, des gegenseitigen Vertrauens und der Loyalität eingebettet werden, getreu der Vorstellung von Edmund Burke, denn was uns verbindet, das sind die tief empfundene Werte, die wir mit dem tief verwurzelten, authentischen Amerika teilen, das in seinen Traditionen und in seinen historischen, religiösen und kulturellen Werten verankert ist.
Georgios Karatzaferis
- (EL) Herr Präsident! Es ist nicht lange her, seit Bush mit direktem Bezug auf Europa sagte, wer nicht mit ihm sei, sei gegen ihn. Nicht einmal Hitler hat so etwas gesagt.
Vergessen wir jetzt die Worte dieses Erpressers und laufen ihm hinterher, um mit ihm zusammenzuarbeiten? Hat der Kongress eine entsprechende Resolution für uns verabschiedet? Kann es sein, dass wir vergessen haben, wie sich diese Person und dieser Staat im Zusammenhang mit deren Geheimflügen über Europa verhalten haben? Was für eine Art der Zusammenarbeit streben wir denn für die europäische Industrie und Wirtschaft an, wenn Amerika sich so skrupellos verhält? Unsere Industrien halten die Kyoto-Bestimmungen ein, die Amerikaner nicht. Wie soll es da irgendeine Zusammenarbeit geben? Wie soll es eine Zusammenarbeit geben, wenn wir eine "teure" Währung haben und im Gegensatz zu den Amerikanern nichts exportieren können?
Wenn wir im transatlantischen Handel zusammenarbeiten wollen, dann müssen wir die beiden Währungen anpassen. Wir können uns diesen Luxus nicht leisten. Auf der Welt werden nur die amerikanischen Produkte verkauft. Wenn wir wirklich wollen, dass die Träume Europas, nämlich Freiheit, Demokratie und internationale Beziehungen, wahr werden, dann sollten wir den Rücktritt von Wolfowitz und Bush fordern.
Jonathan Evans
- (EN) Herr Präsident! Als Vorsitzender des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber (TLD) durfte ich vergangenen Dienstag die parlamentarische Delegation leiten, die den Kongress in Washington über die Ergebnisse des Nichtständigen Ausschusses über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen informierte. Wir haben eine klare Antwort des Vorsitzenden des Unterausschusses für internationale Organisationen, des Kongressabgeordneten Delahunt aus Massachusetts, erhalten, der uns nicht nur seine Unterstützung zusicherte, sondern dem Parlament auch für seine Arbeit in dieser Angelegenheit dankte.
Dies war das erste Mal, dass eine solche Sitzung, in diesem Fall vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Rahmen des TLD und im Plenarsaal des Kongresses durchgeführt wurde. Wie unser Berichterstatter, Herr Fava, unseren amerikanischen Kollegen gegenüber betonte, ist es dem Kongress hoch anzuerkennen, dass er als erstes parlamentarische Gremium den Ausschuss des Parlaments aufgefordert hat, es über seine Ergebnisse zu unterrichten und diese mit ihm zu erörtern. Gleichzeitig haben wir die europäischen Regierungen und die nationalen Parlamente dafür kritisiert, dass sie dem Beispiel des Kongresses bis heute nicht gefolgt sind.
Wie ich dem Kongress sagte, sind wir Verbündete mit gemeinsamen Werten, wie der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, aber um diese Werte weltweit fördern zu können, müssen wir sicherstellen, dass sie in unseren eigenen Ländern gewahrt werden. Ich hoffe, dass diese Initiative des Kongresses im Rahmen des TLD in den nächsten Wochen und Monaten von anderen Ausschüssen dieses Hauses aufgegriffen wird.
Am Wochenende wird eine kleine Delegation des Parlaments unter meiner Leitung nach Washington reisen, um dort am Rande des am Montag stattfindenden Gipfeltreffens EU-USA hochrangige Gespräche zu führen. Ich weiß, dass der Rat und die Kommission es als vorrangige Aufgabe betrachten, wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf die Vertiefung und die Regelmäßigkeit des transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber zu erreichen. Im Zuge der Vorbereitung auf dieses Gipfeltreffen wurden mehrere Vorschläge vorgelegt. Erst am Montag wird sich zeigen, wie viele dieser Vorschläge praktisch umsetzbar sind. Doch es ist sehr wichtig, dass in der Erklärung des Gipfeltreffens klar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Dialog intensiviert werden muss.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass die drei Präsidenten - Kommissionspräsident Barroso, Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel - eine offizielle Informationsveranstaltung mit dem Transatlantischen Wirtschaftsdialog und führenden internationalen Wirtschaftsvertretern durchführen werden, bisher aber noch kein solches Treffen mit US- oder EU-Gesetzgebern geplant haben. Ich hoffe, dass dieses Versäumnis bei künftigen Gipfeltreffen nicht mehr vorkommen wird.
Der Präsident
Ich wünsche Ihrer Delegation viel Erfolg, Herr Evans.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an eine der ersten Reden von Präsident Barroso erinnern, in der er gemeint hat, wir müssten den Vereinigten Staaten von Amerika auf Augenhöhe begegnen. Ich finde das absolut richtig! Wir brauchen eine wirtschaftliche Partnerschaft. Ich bin durchaus dafür, einen gemeinsamen Markt herzustellen, der auch die allgemeinen internationalen Regeln - z. B. der WTO - anerkennt.
Was aber nicht akzeptabel ist - darauf wurde bereits hingewiesen -, ist, dass Amerika - zumindest die Regierung Bush - gelegentlich und in letzter Zeit sogar öfter versucht, jenseits der Beschlüsse der Vereinten Nationen und der anderen Regeln Druck auf Wirtschaftsunternehmen in Europa auszuüben und ihnen vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.
Es gibt einen konkreten Fall in Österreich, der auch schon erwähnt wurde. Die neuen Eigentümer einer großen österreichischen Bank - der BAWAG - werden gezwungen, alle Geschäftsbeziehungen zu Kubanern abzubrechen. Das ist ein Skandal! Nicht die amerikanische Regierung hat zu entscheiden, wie europäische Banken zu agieren haben, so wie nicht wir zu entscheiden haben, wie amerikanische Banken zu agieren haben. Ich erwarte hier von der Kommission oder vom Rat eine klare Stellungnahme!
In einer anderen Angelegenheit habe ich in diesem Zusammenhang von der Kommission eine durchaus klare Antwort erhalten. Die Antwort des Ratssekretariats war etwas vage. Hier sollte man eine eindeutige Haltung einnehmen, gerade um nicht den Antiamerikanismus zu schüren, sondern um ein positives und korrektes Verhältnis zwischen Europa und Amerika zu erhalten.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Herr Wolfowitz zurücktreten soll. Jemand, der gegen Korruption kämpft, muss eine reine Weste haben! Auch das sollte von Amerika und der Europäischen Union gemeinsam geregelt werden.
(Beifall von links)
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Es ist eine gute Sache, dass auf beiden Seiten des Atlantiks die Notwendigkeit anerkannt wird, die Brücken der Zusammenarbeit wieder aufzubauen. Ein gemeinsames Wertesystem und eine gemeinsame Geschichte bilden bis heute die Grundlage für die transatlantischen Beziehungen. Wir müssen allerdings erkennen, dass uns Verdienste und Errungenschaften aus der Vergangenheit nicht viel helfen werden.
Während des Zweiten Weltkrieges und danach haben uns gemeinsame Vorstellungen von den Menschenrechten geeint. Heute denke ich, dass wir hinterfragen müssen, was aus diesen gemeinsamen Vorstellungen geworden ist. Wenn der Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich sein soll, dann sollten wir nicht die Rechte und Grundfreiheiten der Bürger opfern, und ich hoffe, dass auch darüber beim Gipfel gesprochen wird.
Die Kongresswahlen im Herbst des vergangenen Jahres kündeten von einem neuen Geist, und der hier vorgetragene Gedanke, Nancy Pelosi einzuladen, damit sie hier zu uns im Parlament spricht, ist meiner Meinung nach unbedingt unterstützenswert. Das würde einen Beitrag dazu leisten, die Brücken der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongress zu stärken.
Miloslav Ransdorf
(CS) Danke, Herr Präsident! Die gegenwärtige Lage im Irak beweist, wie Recht der US-amerikanische Denker Santayana hatte, als er feststellte, dass wer nicht aus seiner Geschichte lernen will, dazu verdammt ist, sie zu wiederholen.
Als es darum ging, den Irak anzugreifen, weigerten sich einige Länder, beispielsweise Frankreich, Deutschland und Belgien, mit dem Vorhaben etwas zu tun haben. Verteidigungsminister Rumsfeld unterteilte seinerzeit Europa in neu und alt und missbilligte die Haltung von Ländern wie Frankreich und Deutschland. In Wirklichkeit waren die Länder, die den Angriff auf den Irak unterstützten, die Länder des alten Europa. Sie waren die Länder, die faktisch an den Traditionen der Kolonialkriege und der Arroganz der Mächtigen festhielten.
Ich bin der Meinung, dass das neue Europa auf Vorstellungen von Toleranz, Dialog und gegenseitigem Verständnis von Kulturen beruht, ohne die großen Errungenschaften unseres Kontinents aus den Augen zu verlieren. Wenn die EU heute die Stimme der Vernunft und der Menschenwürde ist, dann können wir meines Erachtens hoffen, dass auch die USA sich nach ihren nächsten Präsidentschaftswahlen der Stimme der Vernunft und der Menschenwürde anschließen werden.
Paul Marie Coûteaux
(FR) Herr Präsident! Was wir seit heute Morgen über die so genannten transatlantischen Beziehungen zu hören bekommen - ein recht irreführender Ausdruck, denn unsere Hauptstädte unterhalten sehr unterschiedliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten - klingt nicht sehr vertrauenerweckend.
In Wahrheit verdeckt dieser Ausdruck nur dürftig eine Beziehung der Unterordnung, die mir zudem noch zuzunehmen scheint. In allen Bereichen geben wir nach. Ob es sich um die Weitergabe personenbezogener Daten für verschiedene Zwecke handelt, ob es sich um diese erstaunlichen Souveränitätsverzichte in Form der geheimen CIA-Gefängnisse handelt, die für ganz Europa eine Schande sind, oder sonstige Affären dieser Art, die übrigens viel zu schnell in Vergessenheit geraten. Ob es sich um unsere Nachgiebigkeit handelt, sogar den Ausdruck "internationale Gemeinschaft" zu akzeptieren, hinter dem sich kaum etwas anderes verbirgt als die imperiale Macht und ihre Komplizen, oder ob es sich um die im Übrigen zu wenig bekannte Position handelt, die die USA-Botschaft in den zentralen Organen der Union einnimmt, diese Beziehungen können nur schwer über die Unterschiede in den Interessen, den Grundsätzen und der Weltsicht hinwegtäuschen.
Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, gegenüber Washington, wie es Frankreich mit wechselndem Erfolg versucht, etwas mehr Würde und Unabhängigkeitsstreben zum Wohle ganz Europas an den Tag zu legen.
Alexander Radwan
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute insbesondere für den Wirtschafts- und Währungsausschuss. Hier geht es um die Finanzmärkte. Bei den Finanzmärkten sind wir ja von europäischer Seite schon sehr lange in einem internationalen, in einem transatlantischen Beziehungsgeflecht. Darum spreche ich ein Stück weit auch als Praktiker zu einem Projekt der europäisch-amerikanischen Kooperation im Wirtschaftsbereich, das wir begrüßen und unterstützen.
Es gibt hier einige Bedingungen und Erfahrungen, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung. Ich nenne hier als Stichworte Basel II und AFAS. Ich richte mich insbesondere auch an den Rat, Herr Gloser: Wir müssen hier darauf achten, dass die Rechte des Parlaments, die Rechte Europas entsprechend gewürdigt werden, um gleichberechtigt mit den Amerikanern die Regeln festzulegen. Bei Basel II hatten wir ja die Situation, dass die Amerikaner am Schluss beschlossen haben, dieses Paket nicht umzusetzen.
Es geht um die Frage der Regulierung. Wo wird hier welche Regulierung angewendet? Stichwort Sarbanes-Oxley. Wir haben die Kommission mehrfach angesprochen, was die entsprechenden Konsequenzen des Einstiegs der newest stock exchange bei Euronext sind. Kommt die amerikanische Regulierung? Die Kommission hat bisher gesagt, dass das der Kapitalmarkt entscheidet.
Mit BAWAG haben wir ein aktuelles Beispiel, in dem die amerikanische Regulierung unmittelbar in den europäischen Markt hineingeht, um ihn unabhängig von den Vorgaben Europas zu regeln. Dagegen muss die Kommission einmal eindeutig Position beziehen und fragen, wie sie sich das vorstellen. Dies gilt natürlich auch für den Rat, sehr geehrter Herr Gloser. Das Stichwort ist SWIFT. Auch hier hat die amerikanische Regulierung die europäischen Vorgaben verdängt.
Ich fordere die Kommission auf, endlich einmal etwas im Bereich der Hedge-Fonds zu machen! Die Amerikaner gehen in diesen Bereich hinein. Wir haben nationale Diskussionen. Es ist ein globales Thema, es wird vorangetrieben, die Kommission schweigt intensiv dazu. Der zuständige Kommissar sagt regelmäßig: Das ist der Markt!
Wenn internationale Kooperationen zusammenwachsen, geht es insbesondere auch darum, dass die parlamentarische Kontrolle dabei nicht ausgehebelt wird. Das sage ich insbesondere mit Blick auf den Rat. Ausgehend von den Komitologiediskussionen und dem demokratiefeindlichen Verhalten der auswärtigen Ämter in Europa möchte ich insistieren, dass das Parlament zukünftig bei solchen Projekten rechtzeitig einbezogen wird und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird!
Martine Roure
(FR) Herr Präsident! Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat vergangene Woche eine Delegation entsandt, die sich als sehr nützlich erwiesen hat, um Fragen der Visabefreiung und des Datenschutzes, vor allem im Zusammenhang mit der Aushandlung eines PNR-Abkommens, und natürlich die Probleme mit SWIFT zu erörtern. Es ist bedauerlich, dass wir nach Washington reisen müssen, um Antworten auf die Fragen zu erhalten, die wir erfolglos unseren eigenen Institutionen gestellt haben
Für das Europäische Parlament ist es unerlässlich, einen Unterschied zwischen den Verhandlungen für die Visabefreiung und denen über die PNR-Daten zu machen. Die von der Visabefreiung ausgeschlossenen Staaten werden erpresst. Zu diesen zwei Themen ist keine bilaterale Verhandlung akzeptabel. Denkbar sind nur Abkommen auf EU-Ebene. Die US-amerikanischen Bürger sind durch die europäischen Datenschutzvorschriften geschützt, aber die US-Rechtsvorschriften schließen die Europäer aus und sehen keinerlei Rechtsbehelf für sie vor.
Daher muss Europa meiner Meinung nach die Aushandlung eines globalen Abkommens über den Austausch und den Schutz personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten vorschlagen. Wir müssen die Daten unserer Bürger schützen.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Die EU-Mitgliedstaaten schwanken heute zwischen zwei Extremen: Reserviertheit und Distanz gegenüber den USA oder rückhaltlose Unterstützung, die sich über europäische Interessen hinwegsetzt. Beides ist nicht der richtige Weg. Die Antwort auf die ewige Frage - mehr Wettbewerb oder mehr Zusammenarbeit mit den USA - ist klar. Eine sachdienliche und vernünftige Zusammenarbeit ist heute sowohl für die USA als auch die EU die einzige Option.
Beginnen wir mit der rückhaltlosen und klar definierten Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Technologie. Es besteht keine Notwendigkeit, Forschung dort zu betreiben, wo dies auf der anderen Seite des Atlantiks bereits geschehen ist. Wir sind z. B. auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien weiter fortgeschritten, die USA wiederum bei den sauberen Kohletechnologien.
Wir sollten unsere Märkte für die jeweils andere Seite vollständig öffnen und Technologien austauschen. Auch sollten wir im Rahmen des Siebten Europäischen Rahmenprogramms und der US-amerikanischen National Science Foundation stärker zusammenarbeiten. Hören wir doch damit auf, so verbissen um die Öl- und Gasmärkte zu wetteifern. Verständigen wir uns lieber auf ein gemeinsames Vorgehen. Diversifikation ist für beide Seiten des Atlantiks wichtig.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Die Beziehungen zwischen zwei so bedeutenden Weltmächten wie den USA und der EU haben stets viele Emotionen hervorgerufen - nicht nur wegen ihrer Auswirkungen auf die internationale Ordnung, sondern auch wegen ihres komplexen Charakters und des Ausmaßes der damit verbundenen Probleme.
Die in der Entschließung angesprochenen Fragen sind von wesentlicher Bedeutung und sollten auf dem bevorstehenden Gipfel umfassend erörtert werden. Das Engagement beider Partner für eine Zusammenarbeit zur Stärkung des transatlantischen Marktes ist sehr positiv. Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass diese Beziehungen neuen Schwung brauchen und dies durch die Aktualisierung der Neuen Transatlantischen Agenda erreicht werden kann.
Wir beobachten zurzeit eine enorme Zunahme der internationalen Konkurrenz durch solche Länder wie China, Indien oder Russland. Deshalb liegt eine Verbesserung unserer Handels- und Wirtschaftskooperation durch ein gemeinsames methodisches Vorgehen und die Vermeidung rechtlicher Diskrepanzen im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl der EU als auch der USA.
Ich möchte auf einen weiteren wichtigen strittigen Punkt in den Beziehungen zwischen der EU und den USA aufmerksam machen, nämlich das Raketenabwehrsystem. Wir müssen öffentlich klären, ob NATO und EU im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht eine gemeinsame politische Entscheidung in puncto Raketenabwehrsystem treffen sollten. Zwar teile ich die Auffassung, dass wir die Vereinigten Staaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus und für die internationale Sicherheit unterstützen müssen, doch sollten wir keine neue Spaltung in Europa zulassen, wie sie beispielsweise in Bezug auf die Visaregelung in der Europäischen Union immer noch besteht. Die Bürger der neuen Mitgliedstaaten und Griechenlands werden bei Reisen in die USA nach wie vor diskriminiert. Ich fordere dazu auf, den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und der Nichtdiskriminierung zu respektieren.
Bogdan Klich
(PL) Herr Präsident! Wir fordern nun schon seit mehreren Jahren, dass die Vereinigten Staaten die Visabeschränkungen für die Bürger einiger Mitgliedstaaten aufheben. Fehlende Fortschritte haben jedoch bei den betroffenen Ländern - darunter auch Polen - zu verständlicher Enttäuschung geführt. Es geht nicht an, dass die Vereinigten Staaten mit ihrer Visumpolitik die Bürger Europas in Bürger erster und zweiter Klasse einteilen, indem sie einer Gruppe erlauben, ohne Visum in die USA einzureisen, während die anderen nach einem Visum Schlange stehen müssen.
Seit Dezember vergangenen Jahres jedoch signalisieren die USA Bereitschaft, Änderungen am Visa-Waiver-Programm vorzunehmen, wie sowohl aus dem Kapitol als auch aus dem Außenministerium und dem Ministerium für Innere Sicherheit zu vernehmen war. Wir müssen diese Chance nutzen und die USA auf dem bevorstehenden Gipfel nachdrücklich auffordern, die Visumpflicht für alle EU-Bürger endlich aufzuheben. Ich appelliere an den Ratsvorsitz und die Kommission, dies zu tun. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass der Austausch von personenbezogenen Daten von Bürgern, die in die USA reisen, nicht gegen die Datenschutzbestimmungen verstößt.
Helmut Kuhne
Herr Präsident! Herr amtierender Ratspräsident, ich beziehe mich nochmals ausdrücklich auf Ihre Ankündigung, dass die Forderung der Ausdehnung des "Visa Waiver Programme" auf alle EU-Bürger Gegenstand auf dem Gipfel sein wird. Das ist eine sehr wichtige Ankündigung, denn wenn dies zustande kommt, können alle EU-Bürger hier praktische Auswirkungen europäischer Politik erfahren, und die angesprochene Spaltung, die in dieser Frage zwischen unseren Bürgern herrscht, kann aufgehoben werden.
Zum Thema Sicherheitspolitik: Wir Europäer können durchaus stolz darauf sein, dass der politische Ansatz, den wir ins Gespräch gebracht haben - die Kombination zwischen Diplomatie, Druck und Angeboten an den Iran -, mittlerweile die gemeinsame Politik zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist und dass dieser Ansatz derjenige war, der die Weltgemeinschaft geeint hat. Andere Ansätze hätten die Weltgemeinschaft auseinandergetrieben.
Aber wenn es eine gemeinsame Politik gibt, dann ergibt sich natürlich in Bezug auf das mehrfach angesprochene Raketenabwehrprogramm eine Frage. Wenn wir denn davon überzeugt sind, dass dieser gemeinsame Ansatz erfolgsträchtig ist, dann ist vor einer Debatte über die Stationierung sowie darüber, wer alles daran beteiligt wird, Folgendes zu klären: Wenn es möglich ist, den Iran mit friedlichen Mitteln auf dem Verhandlungswege dazu zu bringen, auf eine nukleare Rüstung zu verzichten, warum ist dann eine Entscheidung über die Stationierung jetzt überhaupt schon notwendig? Zur Klärung dieser Frage habe ich bisher von keinem der an dieser sicherheitspolitischen Diskussion Beteiligten irgendetwas gehört. Ich wäre sehr glücklich, wenn diese Frage auch auf die Tagesordnung gesetzt würde.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Wie Frau Merkel sagte, brauchen wir eine neue ehrgeizige Wirtschaftspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union, aber diese Partnerschaft muss Hand in Hand gehen mit einer neuen ehrgeizigen Umweltpartnerschaft.
Auf dem jüngsten Treffen der Umweltminister der G8 stimmten die transatlantischen Partner dem durch wissenschaftliche Stellen überprüften Bericht von 2 500 internationalen Wissenschaftlern zu, der besagt, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel immer schneller voranschreitet und dass der Klimawandel nicht nur für die natürliche Umwelt, sondern auch für das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsentwicklung, die weltweite Armut, die internationale Sicherheit und die Energieversorgung Konsequenzen hat. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass der Klimawandel "unverzügliches Handeln" und "rasche und entschlossene politische Maßnahmen" erfordert. Bedauerlich, wenn auch keineswegs überraschend war dagegen, dass unterschiedliche Auffassungen darüber bestanden, wie diese politischen Maßnahmen aussehen sollten. In Ziffer 16 unseres Entschließungsantrags wird Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich die Vereinigten Staaten geweigert haben, über Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen und die Schaffung eines weltweiten CO2-Handelssystems zu verhandeln.
Doch vor dem Hintergrund des Stern-Berichts, der jüngsten Wahlen in den USA, des IPCC-Berichts und des wachsenden Drucks der Bürger auf beiden Seiten bin ich davon überzeugt, dass der transatlantische Dialog und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels zunehmen und zu einer Vereinbarung für die Zeit nach Kyoto ab 2012 führen werden und müssen, die auch von den USA mitgetragen wird.
Adrian Severin
- (EN) Herr Präsident! Ich komme aus einem Teil Europas, in dem Amerika immer als europäische Macht angesehen wurde und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Es gibt kein globales Problem, vom Nahen Osten bis zum Balkan, von der Energieversorgung bis zum Klimawandel, das nicht gelöst werden könnte, wenn die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gemeinsam handeln. Dies sollte der wichtigste Grundsatz sein, auf dem die transatlantische Partnerschaft aufbaut.
Die demokratischen Konzepte und die Rhetorik der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind oft unterschiedlich, aber dies sind nur zwei Dialekte derselben Sprache und diese Sprache hat ihre Wurzeln in denselben Grundwerten. Darauf müssen wir aufbauen und auf dem Gipfeltreffen müssen wir unsere amerikanischen Freunde auffordern, zu dem Grundsatz "wenn möglich gemeinsam, wenn nötig allein" zurückzukehren und die vermehrt anzutreffende Haltung "wenn möglich allein, wenn nötig gemeinsam" aufzugeben.
Eines der Probleme des transatlantischen Dialogs besteht darin, dass wir nicht mit einer Stimme sprechen. Gleichzeitig ist es problematisch, dass wir häufig nicht klar erkennen, dass es in Amerika unterschiedliche Denkansätze gibt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die zur Realität zurückkehren wollen, und denjenigen entgegentreten, die weiterhin einen neokonservativen Unilateralismus verfolgen wollen.
Wenn uns dies gelingt, müssen wir die notwendigen Schritte unternehmen, um Asymmetrien und Ungleichgewichte in den Bereichen Forschung, technologischer Fortschritt und Verteidigungsausgaben zu beseitigen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die ehrgeizigen Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft für eine transatlantische Partnerschaft unsere Anerkennung verdienen. Es ist an der Zeit, dass wir uns für eine transatlantische Freihandelszone einsetzen, die den Weg für eine institutionalisierte transatlantische Zusammenarbeit ebnen kann. Wir brauchen mehr Partnerschaft und weniger Rivalität.
Georgios Papastamkos
- (EL) Herr Präsident! Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gehören bekanntlich zu den Schlüsselfiguren in der Welthandelspolitik. Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich sagen, dass das Verständnis zwischen den beiden Partnern sowie das harmonische und funktionelle Verhältnis zwischen ihnen nicht nur zu für beide Seiten positiven Ergebnissen führen. Es überträgt sich auf das allgemeine multilaterale Handelssystem und beeinflusst das Handelsgleichgewicht auf der ganzen Welt, und zwar nicht im Hinblick auf politische Macht, sondern auf wirtschaftliche Interdependenz.
Je mehr wir die handelspolitische Konvergenz stärken, desto sichtbarer werden die Auswirkungen, die dies auf die internationale wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit haben wird. Wenn man das multilaterale Handelssystem im Rahmen der WTO ablehnt, dann bleibt nur die Alternative, das Welthandelssystem zu zersplittern und keine andere Möglichkeit mehr zu haben, als zum Bilateralismus zurückzukehren.
Meine Damen und Herren, würden die Disziplinen der WTO einen liberalisierten Europa-Atlantik-Markt tolerieren, der derzeit 40 % des Welthandels ausmacht? Was würde dies für andere Länder bedeuten, insbesondere die Entwicklungsländer?
Richard Falbr
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In ihrer gesamten Geschichte sind die tschechischen Feuerwehrleute mit zwei Konzepten der US-amerikanischen Außenpolitik in Konflikt geraten, nämlich dem Konzept des Leuchtturms und dem Konzept des Kreuzritters. Die Monroe-Doktrin von 1823 und das Vorgehen von Roosevelt im Jahre 1904, mit anderen Worten, das Recht zu intervenieren und die tatsächlichen Interventionen in der Karibik - Haiti, Panama, Dominikanische Republik, Kuba und Guatemala -, sind anschauliche Beispiele für eine jahrhundertealte Doktrin, die jetzt wieder zum Leben erweckt wurde. Seit dem folgenschweren NATO-Gipfel in Washington zum Zeitpunkt der Bombardierung Serbiens ist klar, dass die USA ohne den Sicherheitsrat und die NATO handeln können.
Die Globalisierung der militärischen Intervention hat sich parallel zur Globalisierung der Wirtschaft entwickelt. Die Bush-Regierung ist somit um einhundert Jahre zurückgegangen. Dies darf nicht weitergehen. Vielmehr müssen die USA daran erinnert werden, dass "Völkerrecht nicht in den Papierkorb gehört, Folter kein Instrument ist, das glaubwürdige Resultate erbringt, und Demokratie nicht durch den Gebrauch von Bajonetten exportiert werden kann und darf".
Ich sage "Ja" zu transatlantischen Beziehungen, aber auf Augenhöhe, ohne die Art von unterwürfigem Verhalten, das einige neue Mitgliedstaaten typischerweise an den Tag legen.
Antonio Tajani
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute feiern wir in Italien den Tag der nationalen Befreiung, das Ende von Diktatur und Krieg. Wir könnten jedoch des 25. Aprils 1945 nicht gedenken, wenn nicht auch Tausende junger Amerikaner ihr Leben geopfert hätten. Ohne den Einsatz der USA hätte Europa, nach dem Nationalsozialismus, nicht auch noch den Kommunismus besiegen können.
Wenn wir über transatlantische Beziehungen sprechen, dürfen wir nicht das Land vergessen, das für unsere Freiheit gekämpft hat, weil es die Grundwerte unserer westlichen Gesellschaft teilt. Deshalb müssen unsere Beziehungen zur bedeutendsten Demokratie der Welt ein Schlüsselelement der europäischen Politik sein, von der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung bis zum Kampf gegen Drogenhandel, von der Suche nach Energiesicherheit bis zur Frage des Klimawandels.
Vor diesem Hintergrund muss Europa den Merkel-Vorschlag, der auf die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone abzielt, unterstützen. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass die zukünftige Aufstellung einer europäischen Armee nicht in Konflikt zur NATO geraten muss, die ein nützliches Instrument für die UNO und für unser aller Sicherheit ist.
Doch so wie Europa die Vereinigten Staaten braucht, können die Vereinigten Staaten auch nicht auf ein starkes Europa verzichten, das ein ehrlicher, glaubwürdiger und zuverlässiger Partner sowie ein unverzichtbarer Vorkämpfer bei der Verteidigung der gemeinsamen Werte sein kann, auf die sich sowohl unsere Demokratien als auch die Demokratie der USA gründen.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz fassen, mich jedoch ausdrücklich bei Ihnen für die engagierte und offene Debatte bedanken.
Ein wesentlicher Punkt ist dabei doch herausgekommen: Es ist besser, miteinander zu reden, als übereinander zu reden. Die Art und Weise, wie Kontakte zwischen Parlamentariern dieses Hauses und Abgeordneten des Kongresses stattfinden, zeigt, dass man nur voneinander lernen und besser verstehen kann, wenn man miteinander spricht.
Die transatlantischen Beziehungen waren in der Vergangenheit wichtig, und sie sind auch in der Zukunft wichtig, vor allem angesichts der Herausforderungen, die wir in der Europäischen Union gemeinsam festgestellt haben - die Frage von Energie und Klimawandel, aber beispielsweise auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das Verhältnis zu anderen großen Wirtschaftsakteuren zeigt, dass wir all dies nur gemeinsam und nicht gegeneinander machen können. Kollegin Mann hat vorhin ausgedrückt, dass dabei weder offener Enthusiasmus noch Frustration helfen. Sie haben Pragmatismus angesprochen. Das ist der richtige Weg. Pragmatismus ist in einem ständigen Dialog mit den Vereinigten Staaten wichtig.
Es sind einige kritische Punkte angesprochen worden: Aspekte der Sicherheit für die Vereinigten Staaten, aber auch Aspekte der Europäischen Union, beispielsweise die Standards beim Datenschutz, die Frage der Passagierdaten und die Frage von SWIFT. Diese Themen werden auch offen angesprochen. Es wird nicht ausgewichen. Kommission und Präsidentschaft haben damals ausdrücklich gesagt, dass all dies mit den Amerikanern abzusprechen ist. Ich will auch noch einmal die Visa-Freiheit betonen. Es darf innerhalb der Europäischen Union keine unterschiedliche Behandlung in der Frage geben, wer die Möglichkeit hat, visafrei nach Amerika zu reisen. Diese Möglichkeit muss für die Bürger aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, denn wir treten als Europäische Union gegenüber Amerika auf.
Lassen Sie mich noch auf einige kritische Bemerkungen eingehen. Ich glaube, dass es der Europäischen Union gelungen ist, bei bestimmten internationalen Konflikten vom Unilateralismus wegzukommen und zu einem Multilateralismus überzugehen. So ist es der Europäischen Union bei ihren Initiativen in Bezug auf den Iran gelungen, auch Amerika einzubinden - auch in Partnerschaft und Abstimmung mit China und Russland. Genauso sind wichtige Schritte gegangen worden. Ich weiß, Parlamentarier können nie damit zufrieden sein, was bis jetzt in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten erreicht worden ist. Aber nach dem Konflikt zwischen dem Libanon und Israel hat es ein intensives Werben gegeben, um das Nahost-Quartett wieder zu mobilisieren. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, diese Dinge gemeinsam mit Amerika anzugehen. Ich hoffe, dass dieser gemeinsame Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten dazu führen wird, eine tragfähige Grundlage für die Zukunft zu bilden, um dann auch kritische Dinge anzusprechen. Man muss nicht immer gleich davon ausgehen, dass ein Bündnis bzw. eine Beziehung beeinträchtigt ist, wenn man miteinander streitet.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Natürlich war diese Diskussion tiefgreifend, und ich erlaube mir, ein wenig länger als üblich zu sprechen. Es haben sich sehr viele interessante Ansätze ergeben, und ich bin der Meinung, dass es gut wäre, entsprechende Antworten zu geben.
Ich begrüße den Standpunkt des Parlaments, dass wir uns zusammen mit den Vereinigten Staaten darum bemühen sollten, multilaterale Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Ich teile dieses Anliegen uneingeschränkt. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns intensiv darum bemühen sicherzustellen, dass in der Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens EU-Vereinigte Staaten klar und deutlich unsere gemeinsame Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Auf dem Gipfeltreffen EU-USA werden wir die USA weiter dazu anhalten, zur Lösung von Krisen wie im Iran, im Sudan, in Afghanistan bevorzugt auf die Vereinten Nationen zurückzugreifen und selbstverständlich beim Friedensprozess im Nahen Osten den Ansatz des Nahostquartetts zu verfolgen.
Ein weiteres Beispiel ist der Klimawandel, dem wir nur auf multilateraler Ebene wirksam begegnen können. Wir werden uns auf dem Gipfel um die Unterstützung der USA bemühen, damit bei den von den Vereinten Nationen geforderten Gesprächen, die im Dezember auf Bali/Indonesien beginnen sollen, Verhandlungen über einen globalen Rahmen eingeleitet werden können.
Die Kommission hat immer wieder die Bemühungen der einzelnen Ratspräsidentschaften unterstützt, gegenüber den Vereinigten Staaten deutlich zu machen, dass wir uns uneingeschränkt zur Anwendung des Völkerrechts in humanitären Fragen und im Bereich der Menschenrechte bekennen müssen. Ich möchte daran erinnern, dass die EU Präsident Bush auf dem Gipfel 2006 zu der Erklärung veranlassen konnte, dass er die Schließung von Guantánamo wünscht und dass die verbleibenden Insassen entweder vor Gericht gestellt oder freigelassen werden müssen. Die Anliegen, die Sie zum Ausdruck gebracht haben, waren einer der Hauptgründe für den Beginn des Dialogs der EU-Troika mit dem Rechtsberater des US-Außenministeriums.
Ich begrüße auch die Idee des verstärkten Dialogs zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Vereinigten Staaten. Der Dialog zwischen Parlamentariern beider Seiten ist eine wichtige Säule der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Die Kommission hat sich kontinuierlich darum bemüht, die Gesetzgebungsorgane stärker in die transatlantischen Beziehungen einzubinden, und hat dazu insbesondere den transatlantischen Dialog zwischen den Gesetzgebungsorganen eingerichtet. Die Angehörigen dieser Organe könnten ihre Position weiter stärken, wenn sie die TLD-Jahrestreffen unmittelbar vor den EU-USA-Gipfeltreffen organisieren würden, so wie dies beim transatlantischen Wirtschaftsdialog der Fall ist.
Wie stets hat sich die Kommission auch dieses Jahr darum bemüht, unsere amerikanischen Gastgeber dazu zu bewegen, die Gesetzgebungsorgane in die Veranstaltungen am Rande des Gipfels einzubeziehen. Soweit ich weiß, wollen die Vereinigten Staaten nach den derzeitigen Plänen die TLD-Vertreter zu einem Briefing der Gruppe hoher Beamter aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am Nachmittag nach dem Gipfel einladen.
Wir beabsichtigen, dass in der neuen politischen Vereinbarung zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen auf beiden Seiten jeweils eine politische Persönlichkeit damit beauftragt wird, den Prozess des Gipfeltreffens zwischen den USA und der Europäischen Union voranzutreiben. Wir schlagen den Vereinigten Staaten vor, dass diese so genannten Ansprechpartner von einer kleinen informellen Gruppe beraten werden, der ausgewählte Persönlichkeiten aus Gesetzgebungsorganen, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden angehören.
Unsere gemeinsamen Ziele für die Entwicklung und Nutzung umweltfreundlicher Energie beinhalten auf mittlere Sicht die folgenden Bereiche und werden sich allein darauf beschränken: Förderung der weitgehend emissionsfreien Kohlenutzung, Entwicklung und Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, insbesondere von Biotreibstoffen, Förderung der Energieeffizienz. In jedem dieser Bereiche werden wir uns darum bemühen, sowohl für die Europäische Union als auch für die Vereinigten Staaten qualifizierbare Ziele festzulegen. Die EU wird auf der Grundlage der soliden politischen Plattform arbeiten, die auf der Tagung des Europäischen Rats vom 9. Mai vereinbart wurde.
In der Visa-Frage muss ich unterstreichen, dass die Zusage der US-Regierung, das System zu reformieren, begrüßenswert ist. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es aber verfrüht, zur Reform des Visaprogramms der USA Stellung zu nehmen. Wir müssen den endgültigen Text abwarten. Dieser könnte noch vor dem Sommer vom US-Kongress angenommen werden. Erst dann wird die Kommission in der Lage sein zu beurteilen, ob das neue Programm einen Fortschritt im Hinblick auf eine größere Gegenseitigkeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten darstellt.
Unser Standpunkt war von Anfang an klar: Alle EU-Bürger sollen visafrei in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, genau wie die US-Bürger bereits visafrei in die Europäische Union einreisen dürfen. Wir haben diese Frage gegenüber den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen immer wieder angesprochen und gefordert, dass die Visafreiheit auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet und damit die Gleichbehandlung aller EU-Bürger sichergestellt wird.
Die Verhandlungen zum Thema Fluggastdaten wurden am 26. Februar in Washington aufgenommen. Wir werden sie voraussichtlich bis Ende Juli, d. h. bis zum Ablauf des derzeitigen Fluggastdatenabkommens abschließen. Letzte Woche wurden weitere konstruktive Gespräche mit den Vereinigten Staaten geführt. Vizepräsident Frattini könnte Ihnen hierzu detaillierte Auskünfte geben.
Wir beabsichtigen, auch im Fall von SWIFT für ähnliche Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen, mit denen sichergestellt wird, dass der Datenschutz für europäische Bürger in den Vereinigten Staaten in geeigneter Form gewährleistet ist. Wir arbeiten mit den USA weiterhin daran, langfristig eine Reihe allgemeiner Datenschutzgrundsätze zu vereinbaren. Der Dialog auf Expertenebene ist bisher erfolgreich gewesen. Wir sind aber noch nicht so weit vorangekommen, dass wir zu Verhandlungen über ein formelles Abkommen schreiten könnten.
Es wurde auch die Frage des Raketenschildes erwähnt. Ich schließe mich dem an, was Javier Solana dem Parlament am 29. März zu dieser Thematik gesagt hat, und zwar, dass die EU kein Verteidigungsbündnis ist und dass die Hoheitsgewalt in diesem Bereich gemäß den Verträgen bei den Mitgliedstaaten liegt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU von dieser Angelegenheit völlig unberührt bleibt. Angesichts der Tatsache, dass die EU über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügt und dass es potenzielle Auswirkungen auf Fragen von gemeinsamem Interesse wie zum Beispiel auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland gibt, erscheint es mir wichtig, dass eine Gelegenheit gefunden wird, hierzu auf EU-Ebene eine Debatte zu führen.
Die Frage der BAWAG ist eine interessante Frage, doch hat die Kommission bisher keine Angaben darüber, dass die BAWAG solche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt hat. Hätte die BAWAG eine diesbezügliche Entscheidung getroffen, so hätte die Kommission darüber informiert werden müssen. Nach unseren Rechtsvorschriften ist es nicht möglich, eine derartige Extraterritorialität zu akzeptieren. Der Tatbestand ist noch unklar, aber im Allgemeinen lassen die Vorschriften der Europäischen Union solche Maßnahmen und eine derartige Exterritorialität nicht zu.
Wenn man von ökonomischen Kontakten spricht, bedeutet das keine bloße Deregulierung, sondern eine effektive Regelung der gemeinsamen Zusammenhänge, damit wir die wirtschaftlichen Potentiale beiderseits des Atlantiks auch wirklich nutzen können.
Ich bin ganz sicher - und in der Debatte kam das auch klar zum Ausdruck -, dass die Beziehungen und die Gemeinsamkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union von großer Bedeutung sind und es für Europa keine wichtigeren Beziehungen gibt. Es gibt fast keine wichtige Frage, in der Europa und die Vereinigten Staaten nicht gemeinsam involviert sind. Das heißt - dies ist auch klar gesagt worden -, dass wir den Vereinigten Staaten auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten und einen wirklich rationellen Dialog führen sollten, dabei aber unsere gemeinsamen europäischen Werte nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Der Präsident
Herr Kommissar, ich danke Ihnen, dass Sie sich bemüht haben, Ihre ursprünglich sehr viel längere Rede möglichst zu kurz zu halten.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)
Pedro Guerreiro 
schriftlich. - (PT) Eines der bemerkenswerten Ereignisse zu Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft war die Reise von Frau Merkel in die USA, bei der es darum ging, den Vorschlag Deutschlands für eine strategische Partnerschaft zwischen der EU, Deutschland und den USA mit dem Ziel einer "gemeinsamen Weltführerschaft" zur erneuern, und das zu einer Zeit, in der die Bush-Regierung in erheblichen Schwierigkeiten steckt und zunehmend isoliert erscheint.
Im Rahmen der Rivalität/Einigung zwischen den führenden kapitalistischen Mächten Europas - mit Deutschland an der Spitze - und den USA lässt sich die derzeitige Sachlage als Versuch eines Neustarts der so genannten transatlantischen Beziehungen charakterisieren. Das für den 30. April angesetzte Gipfeltreffen EU-USA ist das Ergebnis von Bemühungen, Differenzen zu klären, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategien zu beiden Seiten des Nordatlantik neu auszurichten.
Einer der Hauptdiskussionspunkte auf der Tagesordnung, den Frau Merkel herausgegriffen hat, ist die Stärkung der so genannten neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft mit dem Ziel, in den kommenden Jahren einen "transatlantischen Markt ohne Schranken" zu verwirklichen.
Diese Bestrebungen - angeführt von Frau Merkel und ihrer rechts-sozialdemokratischen Koalition - erfolgen zu einer Zeit, da die USA ihre militärischen Wurzeln in Europa mit der Schaffung neuer Militärstützpunkte und mit ihren Plänen zur Errichtung von Raketenabwehrsystemen verstärken, was neue Bedrohungen für den Frieden darstellt.
Imperialistische Machenschaften ...
