
Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 15. Dezember 2005, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Präsident.
   Meine Damen und Herren! Zu Beginn eines neuen Jahres blickt man eigentlich voller Optimismus in die Zukunft, doch in diesem Jahr hat uns alle zutiefst betrübt, dass der kluge und kompetente Vorsitzende unseres Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Phillip Whitehead, auf so tragische Weise und viel zu früh von uns gegangen ist.
Phillip wurde von allen hier im Hause sehr geschätzt. Er kam 1994 zu uns und brachte Erfahrungen als Produzent von Fernsehdokumentationen und nationaler Politiker sowie einen entschiedenen und beharrlichen Einsatz für eine aktive Rolle seines Heimatlandes in der Europäischen Union mit. Ich möchte, dass wir heute seiner Person und seiner Leistungen hier im Parlament gedenken, die von Medien- bis zu Lebensmittelsicherheitsgesetzen, von seinem unermüdlichen Engagement für die Verbraucherrechte bis zu seinen Bemühungen, die historische Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten Wirklichkeit werden zu lassen, reichten.
Außerdem möchte ich hervorheben, dass er mit Scharfsinn, politischem Geschick und viel Humor die umstrittene und umfangreiche Dienstleistungsrichtlinie durch seinen Ausschuss gebracht hat.
Lieber Phillip, wir werden dich vermissen.
Ich möchte alle Anwesenden bitten, in einer Schweigeminute seiner zu gedenken.
Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Milan Gaľa (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage der Arbeitskräftemobilität und der Mobilität von Studenten ist für mein Land, die Slowakei, sowie für andere neue Mitgliedstaaten der Union von großer Bedeutung. Ich will jetzt nicht über Übergangsfristen reden, mit denen andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Freizügigkeit von Arbeitnehmern erhebliche Beschränkungen auferlegt haben. Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung möchte ich jedoch die Gelegenheit nutzen und an Österreich, das derzeit den Ratsvorsitz der EU innehat, appellieren, seine Gesetze über die Zulassung ausländischer Studenten, darunter aus der Slowakei, an österreichischen Universitäten zu ändern und den Numerus clausus zugunsten des Grundsatzes der Chancengleichheit abzuschaffen. Dies ließe sich meiner Ansicht nach durch die Einführung von Aufnahmeprüfungen oder von Probesemestern erreichen und wäre ein Schritt zur Erreichung des paneuropäischen Ziels der Errichtung einer wissensbasierten Gesellschaft. 
Monika Beňová (PSE ). –
   Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten möchte ich unsere tief empfundene Trauer und Enttäuschung im Zusammenhang mit dem sinnlosen Tod von 18 Zivilisten im pakistanischen Dorf Damadola durch amerikanische Bombenflugzeuge zum Ausdruck bringen. Ich möchte hier erklären, dass ich die Bemühungen der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den globalen Terrorismus sowie die gemeinsamen Aktionen der USA und der EU bei der Suche nach den Hintermännern und Ausführenden von Terroranschlägen auf Zivilpersonen uneingeschränkt respektiere. Andererseits hindert uns in unseren demokratischen Gesellschaften nichts daran, unsere Vorbehalte gegenüber Angriffen zu äußern, die den Tod von Zivilisten in einem Land zur Folge haben, vor allem, wenn es sich bei den Opfern um Frauen und Kinder handelt. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die russisch-ukrainische Energiekrise hat das wahre Gesicht Russlands als Wirtschaftspartner enthüllt – eine versteckte Drohung, den Energiesektor für politische Zwecke zu benutzen. Als mein Heimatland Litauen vor 15 Jahren beschloss, seine Unabhängigkeit zurückzuerlangen und sich von der Sowjetunion zu lösen, erlebte es ein ähnliches Gebaren aufseiten Russlands – eine Wirtschafts- und Energieblockade.
Wenn die Europäische Union immer wieder die Bedeutung Russlands als strategischer Partner und seine Ausnahmeposition unter anderen Ländern betont, dann macht sie Russland Zugeständnisse. Der Hauptgrund dafür ist die wachsende Abhängigkeit des Energiesektors der Europäischen Union von russischen Ressourcen. Liegt es nicht auf der Hand, dass Russland die gleiche Taktik wie bei uns auch bei der Europäischen Union anwenden könnte, wenn Schwierigkeiten auftreten? Deshalb fordere ich alle auf, nicht nur über die Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik zu diskutieren, sondern Maßnahmen zu treffen, um eine solche Politik umgehend zu entwickeln. 
Hélène Flautre (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Vor vier Jahren haben die USA ihre ersten Gefangenen im Krieg gegen den Terrorismus, maskiert und gefesselt, in das Häftlingslager Guantanamo Bay, ihren Marinestützpunkt auf Kuba, überstellt. Etwa 500 Personen aus 35 Ländern werden dort noch immer festgehalten - ohne Anklage und ohne Urteil, ihrer völkerrechtlich anerkannten Rechte beraubt. Aus immer mehr Informationen geht hervor, dass die Häftlinge in diesem Lager Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind. De facto sind die Häftlinge rechtsfrei gestellt. Häufig werden sie - mitunter monatelang - in Einzelhaft gehalten, weil sie gegen die strengen Regeln des Lagerbetriebs verstoßen haben. Mehrere haben bereits versucht, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Das Vorhaben der USA, die Verurteilung der Häftlinge durch Militärausschüsse herbeizuführen, wird die Ungerechtigkeit nur noch verschärfen, denn diese Ausschüsse sind nicht unabhängig und lassen zu, dass Aussagen unter Folter oder Zwang erpresst werden. Ist es unter diesen Bedingungen nicht an der Zeit, jenen in Europa Rückhalt zu geben, die die Schließung dieses Lagers fordern? 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen sicher alle die europapolitische Debatte wieder in Schwung bringen. Dies setzt aber nicht nur den politischen Willen voraus, sondern auch eine europaweite, umfassende, zielgruppenadäquate Informations- und Kommunikationsoffensive. Denn nur Information schafft Bewusstsein. Wir haben kein EU-weites Lese- und Arbeitsbuch für unsere Schulen. Die österreichischen Journalisten Wolfgang Böhm und Otmar Lahodynsky haben mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein solches geschrieben, das mit nur wenigen Änderungen in allen europäischen Staaten eingesetzt werden könnte. Ich bitte Sie, Herr Präsident, dafür zu sorgen, dass dieses Buch in allen EU-Infopoints und EU-Informationsbüros herausgebracht und angeboten wird. Des Weiteren haben wir ein jugendgerechtes EU-Taschenquiz mit 40 Fragen und Antworten aufgelegt, das ebenfalls ohne große Adaptierungen für alle EU-Staaten geeignet ist. Ich bitte Sie, Herr Präsident, mitzuhelfen, dass diese beiden Publikationen im Plan D eingebaut werden und so ein europaweites Lesebuch und eine Informationskampagne gestartet werden kann. 
Henri Weber (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir haben soeben eine Delegation von Hafenarbeitern empfangen, die heute in unserer Stadt massiv demonstriert haben. Die Gewerkschaftsvertreter haben die Gewalttaten verurteilt, die einige außer Kontrolle geratene Subjekte in Strassburg und gegenüber unserem Parlament verübt haben, allerdings haben sie uns auch auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die die Hafenrichtlinie für den Status der Hafenarbeiter, die Qualität der Dienstleistungen und ihre Sicherheit mit sich bringt. Sie forderten die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, diese Richtlinie, die ebenso nutzlos wie schädlich ist, wie bereits vor zwei Jahren auch jetzt abzulehnen, wenn sie dem Parlament wieder vorliegt. Diese Richtlinie ist schädlich und nutzlos, denn die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hafendienste wird, so hören wir von den Hafenarbeitern, nirgendwo in der Welt übertroffen. Es besteht also keine Notwendigkeit, den Wettbewerb in unseren Häfen noch zu schüren. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir haben dieses Jahr mit einer Dringlichkeitssitzung der Vertreter der EU-Staaten zu den Gaslieferungen aus Russland eingeläutet. Die russisch-ukrainische Energiekrise war ein Weckruf für die Europäische Union. Die Abhängigkeit des Energiesektors der Europäischen Union von Russland, von wo 50 % bis 90 % aller Energieressourcen der Staaten der Europäischen Union stammen, bereitet den Bürgern der EU wie auch den Bewohnern Mittel- und Osteuropas seit langem Sorge.
Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass der EU-Energiesektor nach wie vor in einer Weise geführt und reguliert wird, dass einige EU-Mitglieder auf Kosten anderer Staaten, auf Kosten anderer EU-Staaten oder entgegen den Interessen dieser Staaten beständig Vorteile erlangen. Das sollte nicht so sein.
Deshalb fordere ich Sie, Herr Präsident, in Anbetracht der Ziele der Lissabon-Strategie und des steigenden Bedarfs an Energieressourcen auf, sich für die Entwicklung einer einheitlichen Energiepolitik der Europäischen Union einzusetzen und die Ausarbeitung des Projekts zur Priorität auf der Agenda sowohl der Kommission als auch des Europäischen Parlaments zu machen. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Der österreichische Ratsvorsitz hat in der letzten Woche mitgeteilt, dass die Phase der Reflexion über die Europäische Verfassung abgeschlossen sei und er die Absicht habe, auf dem Juni-Gipfel einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Demgegenüber hat in Frankreich Innenminister Sarkozy eine originelle Methode zur Revision des Verfassungsentwurfs vorgeschlagen, aufbauend auf einer Studie eines Expertenteams, das die europäischen Hauptstädte bereisen und seine Schlussfolgerungen in einem kurzen Text zusammenfassen würde, über den die nationalen Parlamente abstimmen könnten.
Ich möchte Sie, Herr Präsident, darauf aufmerksam machen, dass auch in diesen beiden Vorschlägen in keiner Weise das Votum der Basis Berücksichtigung gefunden hat, das den Anstoß dazu gab, den von der Europäischen Union eingeschlagenen Kurs zu überprüfen. Nachdem nun einige Monate seit dem niederländischen „Nein“ ins Land gegangen sind, wäre es eine gute Idee, wenn wir die Erfahrungen, die wir gesammelt haben, analysieren und darüber nachdenken würden, wie wir sie am besten nutzen können, um das Demokratiedefizit, dass sich im Verhältnis zwischen den Institutionen und den Bürgern entwickelt hat, abzubauen.
Denn Hetzreden und antidemokratische Verfahren werden sicherlich nicht dazu beitragen, eine Europäische Union der Bürger zu schaffen. 
Luis Yáñez-Barnuevo García (PSE ).
   – Herr Präsident! Ein Rundfunksender, der der katholischen Führung in Spanien gehört, hat eine Kampagne zur Rechtfertigung des Frankismus und des Staatsstreichs gestartet.
Die Europäische Union wurde auf den Werten der Freiheit und des Pluralismus errichtet, und in mehreren unserer Länder stellen die Leugnung des Holocaust oder das Eintreten für den Nazi-Faschismus Straftaten dar. In Spanien ist es keine Straftat, die Verbrechen des Frankismus zu verteidigen, aber wer es tut, muss moralisch verurteilt werden.
Als letztes Beispiel für das wahnwitzige Verhalten dieses Radiosenders gab sich einer seiner so genannten „Journalisten“ als Präsident Zapatero aus, um sich ein Interview mit dem gewählten Präsidenten Boliviens, Evo Morales, zu erschleichen.
Sich fälschlicherweise als Präsident auszugeben, ist ein Delikt, das in den USA mit zehn Jahren Haft bestraft wird. Wir fordern jedoch keine Gefängnisstrafe oder Vorbeugehaft; wir bitten dieses Parlament um eine moralische Bestrafung, die vielleicht in einhundert Vaterunser und fünfzig Ave-Marias zur Vergebung ihrer Sünden bestehen könnte. 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
     Herr Präsident! Eine Untersuchung in Polen hat ergeben, dass der Fahrer, der den Unfall verursacht hat, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen, darunter auch der EP-Abgeordnete Dr. Filip Adwent, zu jenem Zeitpunkt Spuren von Amphetamin im Blut hatte. Dadurch waren sein Fahrvermögen und seine Kontrolle über den Lkw, den er fuhr, beeinträchtigt.
Ich erwähne diesen tragischen Unfall vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichen Berichts der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Aus diesem Bericht geht hervor, dass Drogensucht eine der schwerste Bedrohungen ist, denen wir gegenüberstehen, und dass sie bei der jüngeren Generation zu einem besonderen Problem wird. Wie man sieht, sind nicht mehr nur die Süchtigen selbst durch dieses Problem gefährdet, sondern die Gesellschaft insgesamt.
Wie viele Menschen, seien es Abhängige oder unschuldige Opfer wie unser Kollege, müssen noch sterben, bis die Europäische Kommission, das Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten reagieren und harte Antidrogen-Gesetze ausarbeiten? Das brauchen wir nämlich, und nicht die heute vorgelegten Texte, die für den freien Markt ein höheres Schutzniveau als für wertvolle Menschenleben vorsehen.
Der Bericht enthält Vorschläge für wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Drogensucht sowie strenge Vorschriften, und ich möchte alle Gesetzgeber aufrufen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Vorschläge sowohl in das Gemeinschaftsrecht als auch in das einzelstaatliche Recht Eingang finden. 
Libor Rouček (PSE ).
   –  Herr Präsident! Die jüngste Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine zu Erdgaslieferungen und der unaufhaltsame Anstieg der Ölpreise machen deutlich, wie verwundbar Europa ist, wenn es um die Versorgung mit diesen grundlegenden Gütern geht. Europa wird immer abhängiger von Importen, die oft aus sehr instabilen Regionen kommen. Wir führen beispielsweise schon 60 % unseres Öls ein, und diese Menge wird künftig noch steigen. Es zeigt sich nun, dass kein EU-Mitgliedstaat, auch kein großer, in der Lage sein wird, solche Probleme in der Zukunft allein zu lösen. Deshalb fordere ich die Europäische Kommission und den Europäischen Rat erneut auf, die Vorbereitungen für einen Vorschlag zu einer gemeinsamen Energiepolitik, die auch in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingebunden sein sollte, voranzutreiben. Ich glaube nicht, dass wir so wie jetzt weitermachen können, mit unserer Abhängigkeit vom guten Willen oder auch von bestimmten autoritären oder totalitären Regimes in unserer Nachbarschaft. 
Carlos José Iturgaiz Angulo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möchte ich die Tatsache verurteilen, dass die Terrororganisation Batasuna, der politische Arm und die Wiege der Kriminellen der ETA, die Absicht hat, an diesem Wochenende im Baskenland ihren Kongress abzuhalten.
Wie Sie sicherlich wissen, wurde Batasuna in Spanien für illegal erklärt und steht auf der Liste der Terrororganisationen der Europäischen Union. Und es wäre wirklich skandalös, wenn Batasuna diese Veranstaltung durchführen würde, denn dies wäre ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheiten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, also Spaniens. Es wäre eine demokratische Schande für Europa, eine Kapitulation vor den Ideen der ETA-Batasuna-Terroristen und vor allem ein Verrat an den Opfern des Terrorismus und eine Beleidigung ihres Andenkens.
Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, dass eine verbotene Partei wie die Nazipartei in Deutschland oder Österreich einen Kongress abhalten will? Können Sie sich vorstellen, dass Al Qaida in New York eine Veranstaltung durchführt? Das ist unvorstellbar. Nun, in Spanien wollen die Terroristen erneut das Gesetz umgehen.
Bedauerlicherweise gab es in den letzten Tagen Äußerungen seitens der nationalistischen Regierung des Baskenlands und der sozialistischen Regierung Spaniens, die darauf zielen, für diese Terroristen eine roten Teppich auszurollen, auf dem sie ungehindert zu ihrem kommenden Kongress schreiten können.
Das Europäische Parlament muss diese Veranstaltung der ETA-Batasuna verurteilen und sich für die strikte Einhaltung des Parteiengesetzes aussprechen. 
Richard Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich hoffe, Sie werden dem Rat dazu gratulieren, dass er den Erlass von Rechtsvorschriften im Mitentscheidungsverfahren künftig in öffentlichen Sitzungen erörtern will. Er kommt damit einer langjährigen Forderung des Europäischen Parlaments nach, und wir müssen den britischen Vorsitz dazu beglückwünschen, dass er diesen Durchbruch erzielt hat.
Für das Europäische Parlament war der britische Vorsitz auch in anderer Hinsicht von Vorteil. Erstens hat er zugestimmt, im Rat erneut Gespräche über das Komitologieverfahren zu führen, damit das Parlament dieselben Kontroll- und Rückrufbefugnisse wie der Rat erhält. Zweitens ist er bereit, die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung als unter das Mitentscheidungsverfahren und den ersten Pfeiler fallende Rechtsvorschriften und nicht als festen Bestandteil des zwischenstaatlichen Systems des dritten Pfeilers zu betrachten, wie es von einigen Regierungen gefordert wurde. Schließlich ist er mit einer Rekordzahl von Reden von Regierungsvertretern vor dem Parlament, darunter allein vier von Premierminister Blair selbst, mit gutem Beispiel vorangegangen, wenn es darum geht, wie die Präsidentschaften mit dem Parlament zusammenarbeiten sollten.
Der österreichische Vorsitz wird dem hoffentlich in nichts nachstehen. In Bezug auf die Organe hat er aber mit Bundeskanzler Schüssels äußerst unüberlegtem Angriff auf den Gerichtshof einen Fehlstart hingelegt. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Es gibt mehrere nationale Regierungen, die die institutionelle Rolle des Europäischen Parlaments nicht akzeptieren. Sie sind der Ansicht, dass das Europäische Parlament auf einer niedrigeren Stufe als die nationalen Parlamente „rangiert“.
Lassen Sie uns eins klarstellen: Unsere Rolle, unsere institutionelle Rolle, ist ebenso wichtig wie die der nationalen Parlamente. Die griechische Regierung führt zurzeit eine Revision der Verfassung durch. Sie hat die Parteien des griechischen Parlaments angesprochen, jedoch nicht die Parteien im Europäischen Parlament.
Das ist eine eindeutige Herabsetzung. Deshalb würde ich es gut finden, wenn Sie intervenierten, damit die nationalen Parlamente die dem Europäischen Parlament gebührende Rolle erkennen - dass diese nämlich mit der Rolle der nationalen Parlamente vergleichbar ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass die griechische Regierung unsere Partei, die hier 4,5 % und bei den Meinungsumfragen 6 % erzielt hat, nicht als Diskussionspartner akzeptiert, eben weil sie sich durch unseren Aufstieg bedroht fühlt.
Was wir deshalb verlangen, ist das Recht auf Demokratie, das Recht auf Koexistenz. Bitte setzen Sie sich mit dem Präsidentin des griechischen Parlaments in Verbindung und machen Sie ihm verständlich, dass ein solches Vorgehen rechtswidrig und rücksichtslos ist. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir feiern das Jahr der Mobilität. Unter Mobilität versteht man den Wechsel des Arbeitsplatzes und des Arbeitsortes. Damit dieser Wechsel Erfolg haben kann, sind bestimmte Mittel erforderlich, deren elementarstes die Mehrsprachigkeit ist.
Wir können daher nicht verstehen, warum die Kenntnis der Sprache des Herkunftslandes europäischer Bürger, die in anderen Ländern der Europäischen Union wohnen, nicht ab dem Kindergarten- und Schulalter durch muttersprachlichen Unterricht bewahrt wird, um diesen Besitzstand zu erhalten und zu entwickeln, und zwar sowohl durch das konkrete Aufnahmeland als auch durch das Herkunftsland sowie die Europäische Union insgesamt.
Ich hoffe, dass die Europäische Kommission den Unterricht der Muttersprache von Wanderarbeitnehmern fördern wird. 
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich stimme Frau Flautre zu, die die skandalöse Tatsache verurteilt hat, dass das Gefangenenlager Guantanamo Bay seit nunmehr vier Jahren existiert.
Mehrere Dutzend Personen, die sich legal in der EU aufgehalten haben, sind dort nach wie vor eingesperrt, darunter auch drei aus meinem Wahlkreis: Bisha al-Rawi, Jamil al-Banna und Omar Deghayes. Die Gemeinschaft muss vereint und geschlossen Druck auf die USA ausüben, was sie bisher nicht getan hat.
Darüber hinaus sind dort Bürger künftiger EU-Mitgliedstaaten eingekerkert. Damit meine ich insbesondere fünf bosnische Staatsbürger und eine Person, die sich legal in Bosnien aufgehalten hat. Sie wurden im Januar 2002 unter Missachtung von Verfügungen bosnischer Gerichte von US-Agenten verschleppt und zwei Jahre lang in Isolationshaft gehalten. Ich fordere den bosnischen Ministerpräsidenten Adnan Terzic auf, sich um ihre Freilassung zu bemühen, und die EU, ihn dabei zu unterstützen.
Im Zusammenhang mit dem so genannten Krieg gegen den Terror ist es außerdem eine Schande, dass die britische Regierung dem britischen Parlament sechs Wochen lang ein Schreiben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, vorenthalten hat, in dem sie ihre tiefe Besorgnis über einige Gesetzesvorschläge zur Terrorismusbekämpfung zum Ausdruck bringt, mit denen das nationale Parlament im Vereinigten Königreich derzeit befasst ist, obwohl sie darum gebeten hatte, dass das Schreiben dem Oberhaus vorgelegt wird. Niemand darf die Worte der Vereinten Nationen missachten. 
Jörg Leichtfried (PSE ). –
   Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich wird nun zum zweiten Mal seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1995 die Präsidentschaft ausüben. An die Präsidentschaft werden hohe Erwartungen in Bezug auf entsprechende Initiativen gestellt. Es war für mich eine besonders gute Nachricht, dass kurz vor Beginn der österreichischen Präsidentschaft die Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere endlich zum Teil gestrichen wurden.
An dieser Stelle möchte ich mit allem Nachdruck direkt an die Präsidentschaft appellieren, kurzfristig sämtliche Exportsubventionen für lebende Tiere abzuschaffen, mittelfristig Lebendtiertransporte innerhalb Europas einzuschränken und endlich Tierschutz als zentrales europäisches Rechtsgut zu etablieren. Immer noch werden selbst in Mitgliedstaaten der Union Tiere sämtlicher Rassen unter katastrophalen Zuständen gehalten – so zum Beispiel, wie vor kurzem vom österreichischen Tierschutzverein berichtet, in einem Tierheim in Italien – oder auch transportiert. Dem sollte ganz schnell ein Ende gesetzt werden! 
María Esther Herranz García (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zum Ärger einiger Personen, so scheint es, herrscht in Spanien seit langem Pressefreiheit. Während einige Rundfunksender Selbstmordattentäter erfinden, haben es sich andere zur Aufgabe gemacht, seriöse Informationen zu verbreiten. Dank dem Radiosender COPE weiß ich, dass Ihnen der Präsident der Autonomen Gemeinschaft La Rioja am 29. November letzen Jahres ein Schreiben zugesandt hat, Herr Präsident, in dem er Sie um Unterstützung beim Schutz der spanischen Sprache bat, da die Kommission die Zahl der Übersetzer und Dolmetscher für diese Sprache um 33 % gekürzt hatte.
Dieses Schreiben ging an Präsident Zapatero sowie an Kommissar Almunia, doch niemand von Ihnen hat in diesem Fall etwas zum Schutz des Spanischen getan. Deshalb bitte ich Sie - um die Spanier gegenüber den übrigen Bürgern der Union nicht zu diskriminieren –, etwas für die Sprache zu unternehmen, die Sie und ich sprechen, denn Sie sind auf einer spanischen Liste in dieses Haus gewählt worden. 
Präsident.
   Natürlich stand mein Name auf einer spanischen Kandidatenliste. Wie Sie wissen, hätte ich aber auch auf der Liste eines jeden anderen Landes der Europäischen Union stehen und gewählt werden können. Doch ich glaube nicht, Frau Herranz García, dass die spanische Sprache in diesem Parlament in irgendeiner Weise diskreditiert worden ist. Sollten Sie einen konkreten Fall anführen können, mit dem ich mich befassen muss, möchte ich Sie bitten, mich darüber zu informieren. Aber niemand hat, wie ich meine, im Europäischen Parlament eine Geringschätzung oder Verunglimpfung der spanischen Sprache festgestellt oder fehlende Achtung ihr gegenüber. 
Eluned Morgan (PSE ). –
   Herr Präsident! Bislang hat das Europäische Parlament 84 Lissabon-Richtlinien angenommen. Davon hätten 63 bis zum 1. Juni 2005 umgesetzt werden sollen, lediglich 13 sind aber von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden. Die Umsetzung der Biokraftstoff-Richtlinie hätte bis Ende 2004 abgeschlossen werden müssen, folgende Mitgliedstaaten haben jedoch die Kommission noch nicht über ihre Rechtsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie in Kenntnis gesetzt: Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Die Lissabon-Strategie befindet sich in einer Sackgasse, weil einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, Rechtsvorschriften umzusetzen.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, im Namen des Parlaments ein Schreiben an die Kommission zu richten und zu fragen, was sie zu unternehmen gedenkt, um die Umsetzung der Biokraftstoff-Richtlinie zu beschleunigen und gegen diejenigen Mitgliedstaaten vorzugehen, die die Lissabon-Strategie nicht umsetzen und nicht ernst nehmen. 
Präsident.
   Vielen Dank Frau Morgan! Ich werde dies der Kommission übermitteln, die im Übrigen auf der nächsten Konferenz der Präsidenten ihre neuen Vorschläge für die Strategie von Lissabon vorlegen wird. Hier wird sich den Fraktionen eine gute Gelegenheit bieten, um die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, das Sie in Ihrer Rede angeschnitten haben. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dem Parlament zu erläutern, dass die Entscheidung über den Antrag zur Durchführung der Veranstaltung, auf die Herr Iturgaiz vorhin eingegangen ist, derzeit in den Händen der spanischen Justiz liegt und es somit in einem Rechtsstaat wie Spanien mit einer unabhängigen Justiz die Aufgabe des Staatsanwalts und des Richters ist, eine Entscheidung zu treffen, und dies zudem nach einem Verfahren, das im spanischen Parlament diskutiert und beschlossen wurde; es handelt sich daher um eine völlig demokratische Entscheidung.
Abschließend möchte ich nur darauf hinweisen, dass unser Parlament in der Vergangenheit stets die Prozesse unterstützt hat, die auf den Frieden und die Ausmerzung der Gewalt gerichtet waren. Wir hoffen und sind überzeugt, dass dies auch weiterhin seine Praxis sein wird. 
Jules Maaten (ALDE ).
   – Herr Präsident! Mit den jüngsten Ansteckungsfällen mit Vogelgrippe beim Menschen in der Türkei ist die Gefahr einer Pandemie gestiegen, und das niederländische Parlament hat jetzt mehrheitlich beschlossen, es wäre sinnvoll, Desinfektionsmatten auf Flughäfen auszulegen. Obwohl der zuständige Minister Veerman diesen Vorschlag mit dem Argument zurückgewiesen hat, dies müsse auf europäischer Ebene geschehen, begrüße ich persönlich die Initiative des niederländischen Parlaments. Natürlich hat der Minister Recht, eine europaweite Regelung wäre wirkungsvoller, das Problem bei Diskussionen zur Vogelgrippe auf europäischer Ebene ist nur, dass man zwar stets voll guter Absichten ist, die Kommission aber, wenn es drauf ankommt, nicht in der Lage wäre, innerhalb von 24 Stunden Krisenmaßnahmen einzuleiten.
Zweitens wurde sowohl in der britischen als auch in der belgischen Presse eine Diskussion darüber angeschoben, inwieweit Unternehmen auf eine mögliche Pandemie vorbereitet sind, und ich denke, damit stellt sich auch die Frage, inwieweit die europäischen Institutionen und letztlich das Parlament entsprechend vorbereitet sind. Nach meinem Dafürhalten gibt es keinen Anlass zur Panik, aber wenn eine Pandemie mit Reisebeschränkungen verbunden ist, hätte dies natürlich auch Konsequenzen für uns, und ich frage mich nur, inwieweit man bisher darüber nachgedacht hat. 
Gerard Batten (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Der Vorschlag von Präsident Barroso für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 enthält die folgenden, scheinbar widersprüchlichen Empfehlungen. Unter Allgemeines heißt es in Punkt 4: „beläuft sich die Ausgabenobergrenze … für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf 862 363 Mio. EUR“ und „alle Zahlen sind auf der Grundlage konstanter Preise von 2004 ausgedrückt“, aber „vorgesehen sind automatische … Anpassungen aufgrund der Inflation“.
Auf den britischen Rabatt wird unter Punkt 78 wie folgt eingegangen: „Im Zeitraum 2007-2013 wird der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs … nicht mehr als 10,5 Mrd. EUR betragen.“ Diese beiden Punkte scheinen im Widerspruch zueinander zu stehen und werfen die Frage auf, ob für die 10,5 Milliarden Euro eine automatische jährliche technische Anpassung aufgrund der Inflation vorgesehen ist. Wenn dies der Fall ist, wird es zu erheblichen Zusatzkosten kommen.
Das Stimmverhalten des britischen Parlaments folgt dem aktuellen Wert des britischen Pfunds und wird nicht automatisch aufgrund der Inflation angepasst. Wie viel erwartet die EU eigentlich von den britischen Steuerzahlern, und ist das überhaupt legal? 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Fraktionen des Europäischen Parlaments haben den Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005 beraten. Die einzelnen Fraktionen haben ihn abgelehnt, und ihre Kritik ist in vielerlei Hinsicht berechtigt. Doch möchte ich das Europäische Parlament auch davor warnen, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Zu den Bestimmungen über die Mittelverwendung sind viele Übereinkünfte erzielt worden, die von den zehn neuen Mitgliedstaaten als positiv angesehen werden. Nicht gelungen ist es uns, im Europäischen Parlament eine Einigung zum Problem der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer, zur Anwendung der n+3-Regel für den Kohäsionsfonds sowie darüber zu erzielen, dass öffentlich-private Partnerschaften und die Beteiligung privater Mittel möglich geworden sind und dass Hilfen für die Renovierung von Privatwohnungen möglich werden. Das sind alles sehr wichtige Punkte für die neuen Mitgliedstaaten, und es wäre überaus wichtig, dass die Interessen der neuen Mitgliedstaaten im Laufe der parlamentarischen Aussprache Beachtung finden. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, dass mir während der Feiertage etwas Unerfreuliches passiert ist. Am Silvesterabend wurde ich in Nikosia von den türkischen Besatzungstruppen entführt und beschuldigt, die Demarkationslinie der türkischen Armee, die Zypern nach der Invasion der Türken im Jahre 1974 aufgezwungen wurde, überschritten zu haben. Ich kann von Glück reden, dass ich nur festgenommen und nicht getötet wurde: Die türkischen Grenzsoldaten sind angewiesen, jeden zu erschießen, der sich dieser Linie nähert. In den vergangenen Jahren haben bereits zahlreiche unschuldige Zivilisten auf diese Weise ihr Leben verloren.
Anschließend habe ich drei Tage unter grauenhaften Bedingungen in einem Gefängnis im türkisch besetzten Nordzypern verbracht. Den Vereinten Nationen, meinen Angehörigen und auch dem Vertreter des Europäischen Parlaments war es nicht gestattet, mich zu besuchen. Zweimal wurde ich in Handschellen einem türkischen Militärgericht und einmal einem illegalen Zivilgericht im türkisch besetzen Sektor Nikosias vorgeführt. Gegen eine Kaution in Höhe von 25 000 Euro hat man mich schließlich entlassen und mich für den 20. Januar vor das Gericht der türkischen Besatzer geladen; bei Nichterscheinen wird ein Haftbefehl gegen mich ausgestellt. Werde ich für schuldig befunden, droht mir eine dreijährige Haftstrafe. 
Präsident.
   Gerade heute Vormittag habe ich ein Schreiben an Sie unterzeichnet, in dem ich auf das antworte, was Sie mir zu diesem Thema berichtet hatten. 
Bogusław Rogalski (IND/DEM )
   .   Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus auf Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Beamte und Gerichte aufmerksam machen. Das Problem betrifft Polen, die mit deutschen Ehepartnern verheiratet waren, aber inzwischen geschieden sind, und die wie Pädophile behandelt werden. Die Gerichte sprechen in jedem Fall dem deutschen Elternteil das Sorgerecht zu und sehen es als selbstverständlich an, dass die deutsche Sprache und Kultur der polnischen überlegen sind.
„Germanisierung“ und „Kinder germanischer Abstammung“ waren Formulierungen, die in Nürnberg von Verbrechern benutzt wurden, gegen die wegen der Germanisierung polnischer Kinder Klage erhoben wurde. Ähnliche Worte werden heute von Mitarbeitern des Jugendamtes verwendet, um von deutscher Seite auferlegte Verbote von Treffen zwischen Polen und ihren Kindern zu begründen. Und wenn solche Treffen dennoch stattfinden, ist es streng untersagt, Polnisch zu sprechen, und es wird den Kindern eingetrichtert, alles, was mit der polnischen Sprache zu tun hat, sei minderwertig. Das Jugendamt behauptet, die polnische Sprache habe einen negativen Einfluss auf die Bildung der Kinder, aber solche Annahmen sind rassistisch. Polen hat schon einmal ein deutsches Bildungssystem erlebt, das behauptete, es wäre besser als alle anderen vorher.
Sieht so die Achtung der Menschenrechte in Deutschland aus? Solche Praktiken verstoßen gegen Grundprinzipien der Europäischen Union, namentlich die Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt ihrer Bürger. 
Bogusław Liberadzki (PSE ). –
     Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf das Thema der heutigen Demonstration von Hafenarbeitern gegen den Vorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang zu Hafendiensten zu sprechen kommen.
Unter den Demonstrationsteilnehmern waren Hafenarbeiter sowohl aus den alten als auch aus den neuen Mitgliedstaaten. Ich vertrete hier Westpommern, eine Region in Polen, in der Häfen wie Szczecin und Świnoujście liegen. Wie meine Fraktion bin ich gegen den Vorschlag für eine Richtlinie, die das Hohe Haus in Kürze prüfen wird. Doch in der Kommission geschieht etwas Merkwürdiges. Obwohl dieser Vorschlag, der vom Parlament in seiner vorigen Wahlperiode abgelehnt wurde, kaum Unterstützung in der Öffentlichkeit findet, und obwohl es keinen überzeugenden Beweis dafür gibt, dass eine Regelung dieser Art die richtige Lösung wäre, wurde der Vorschlag in letzter Minute vorgelegt.
Ich hoffe doch sehr, dass die jetzige Kommission im Allgemeinen und Kommissar Barrot im Besonderen nicht den gleichen Fehler machen werden, wenn es um andere Wirtschaftssektoren geht. 
Glyn Ford (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die erbärmliche Lage von Wanderarbeitnehmern in der Union sowie auf den juristischen Schwebezustand lenken, in dem sich viele von ihnen befinden. Ich spreche nicht von illegalen oder Wirtschaftsimmigranten, sondern von legalen Wanderarbeitnehmern aus den neuen und alten EU-Mitgliedstaaten, bei denen es sich in meiner Region vornehmlich um Portugiesen und Polen handelt. Ich möchte ihre Lage im Zusammenhang mit meiner Heimat verdeutlichen, obgleich die Situation in der gesamten Gemeinschaft dieselbe ist.
Im Vereinigten Königreich gibt es ein System für die Registrierung von Arbeitnehmern, in das sich Einzelpersonen gegen eine Zahlung von 70 Pfund Sterling (100 Euro) aufnehmen lassen können; nach 12 Monaten sind sie dann berechtigt, Sozialleistungen zu empfangen. Allerdings benötigen sie dafür eine Sozialversicherungsnummer. Und hier wird die Sache absurd: Um eine solche Nummer zu bekommen, muss man einen Termin vereinbaren, es geht aber niemand ans Telefon; ohne Termin also keine Sozialversicherungsnummer, keine Eintragung in das Arbeitnehmerregister, keine rechtliche Grundlage für die Tätigkeit, kein Schutz und keine Leistungen. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Am Dienstag, dem 12. Januar, fand in der Stadt Rethymno auf Kreta aus Anlass der Ermordung eines jungen albanischen Wirtschaftsmigranten eine Kundgebung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit statt.
In einigen Tagen wird es in Barcelona eine Kundgebung gegen den Rassismus im Sport, insbesondere in Fußballstadien, geben, der gefährliche Ausmaße angenommen hat.
Ich schlage vor, Herr Präsident, dass Sie sich mit einer Initiative an den österreichischen Ratsvorsitz und die Europäische Kommission wenden und den Vorschlag unterbreiten, auf dem Frühjahrsgipfel des Rates im März über eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu diskutieren, die Maßnahmen sowie kurzfristige und langfristige Konzepte umfasst.
Das wäre eine symbolische und substanzielle Initiative, die die Politiken für wirtschaftliche Entwicklung und gegen Arbeitslosigkeit und Armut mit den Strategien gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verbindet. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, hier im Plenum die Hafenarbeiter, darunter einhundert portugiesische Hafenarbeiter, zu grüßen, die heute vor dem Europäischen Parlament demonstrieren und in zahlreichen Ländern der Europäischen Union Streiks durchführen.
Die Hafenarbeiter kämpfen unter anderem für den Erhalt der Arbeitsplätze, die Sicherheit am Arbeitsplatz, die berufliche Qualifikation, Tarifverträge und Gewerkschaftsrechte. Deshalb fordern sie die Zurücknahme der Hafendienstrichtlinie, die, nachdem sie vom Europäischen Parlament abgelehnt worden ist, von der Kommission unbegreiflicherweise erneut vorgelegt wurde. Ich fordere das Parlament daher auf, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein und die Richtlinie wiederum abzulehnen. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
      Herr Präsident! Ich teile die Einwände von Herrn Liberadzki gegen die Hafenrichtlinie, auch wenn ich es vorgezogen hätte, dass diese Schlacht mit Worten statt mit Steinen geführt worden wäre. Zwei französische Polizisten sind heute schwer verletzt worden.
Doch ich habe eigentlich das Wort ergriffen, um zu einem anderen Thema zu sprechen. Die jüngste Erdgaskrise zwischen der Ukraine und Russland hat gezeigt, wie notwendig eine gemeinsame Energiepolitik ist. Es gibt viele Risiken, wenn einzelne Mitgliedstaaten auf eigene Initiative Maßnahmen ergreifen, die einzig und allein dem Zweck dienen, ihre eigene Energiesicherheit zu verbessern, womit ich die Versorgung mit Erdgas, Erdöl und Elektrizität meine. Wirklich vonnöten ist also echte Kooperation und die Einführung harmonisierter Maßnahmen auf diesem Gebiet. Ich spreche nicht von maßloser und übermäßig bürokratischer Standardisierung, sondern von der Einsicht in die Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Gemeinschaft bilden, die Ziele und Gefahren gemeinsam trägt.
Wirtschaftliche Maßnahmen, die auf nationaler Ebene gerechtfertigt und verständlich sind, sollten im allgemeineren Zusammenhang politischer, geopolitischer und energiepolitischer Belange gesehen werden. Diese Aufgabe stellt sich auch für das Europäische Parlament, und darum begrüße ich die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, dass die Erklärungen des Rates und der Kommission zu diesem Thema in die Tagesordnung aufgenommen werden. 
Präsident.
   Herr Czarnecki, wir werden Ihren Vorschlag prüfen.
Heute Vormittag habe ich einige Arbeitnehmervertreter empfangen und sie aufgefordert, die Aktionen zu beenden, die rund um das Parlament stattfinden. Die Delegation der Hafenarbeiter, also jener Personen, die demonstriert haben, pflichteten mir bei, dass versucht werden muss, diese gewalttätigen Demonstrationen zu verhindern, und ich bin sicher, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um ihre Truppen zusammenzuhalten. Das ist nie einfach. Wie wir aus eigener Erfahrung wissen, hat jede Organisation ihren Anteil an Rebellen.
Damit ist dieser Punkt geschlossen. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Homophobie in Europa. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident! Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und vor allem die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung gründet sich auf Artikel 13 EG-Vertrag.
Darüber hinaus verweist die Kommission darauf, dass das Verbot dieser Diskriminierung ausdrücklich in Artikel 21 der Grundrechtecharta verankert ist. Auf dieser Grundlage ist die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit heute und in Zukunft bemüht, der Homophobie mit allem Nachdruck entgegenzutreten. Das Vorgehen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ist wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen die Homophobie.
Die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die für alle Arten der in Artikel 13 angeführten Diskriminierungen gilt, ist ein konkretes Beispiel für diese Maßnahme und die Kommission wird auch weiterhin die Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten überwachen.
Die Kommission ist sich dennoch darüber im Klaren, dass die gesetzgebenden Maßnahmen von weiteren Initiativen zur Bekämpfung faktischer Diskriminierungen, demütigender Praktiken sowie von Vorurteilen und Klischees begleitet werden müssen. Gestatten Sie mir, zwei konkrete Aktionen vorzustellen, die von der Kommission durchgeführt werden:
Bei der ersten handelt es sich um eine derzeit noch laufende Informationskampagne, die 2003 unter dem Slogan „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ in die Wege geleitet wurde und deren Ziel es ist, ein positives Bild der Vielfalt zu fördern und die Öffentlichkeit über Antidiskriminierungsgesetze zu informieren. Zu den Partnern dieser Aktion gehören die Organisationen zur Verteidigung der Rechte von Homosexuellen. Außerdem wurden mehrere Initiativen auf die Beine gestellt, wie beispielsweise eine an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Aufklärungskampagne über Diskriminierungen, denen Homosexuelle ausgesetzt sind.
Die zweite Initiative ist Bestandteil des jüngsten Vorschlags, mit dem angestrebt wird, das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle zu erklären. Ziel dabei wird es sein, die Menschen über ihre Rechte zu informieren, die Vielfalt als Vorteil und als Chance für die EU zu fördern und Chancengleichheit für alle geltend zu machen, ob im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder politischen Leben. Nach Ansicht der Kommission können die Organisationen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in hohem Maße gerade von dieser Aktion profitieren.
Allerdings können die EU und die Kommission nur im Rahmen der ihnen vom Vertrag übertragenen Vollmachten handeln. So könnte die Kommission beispielsweise ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, aber nur dann, wenn im Rahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine Verletzung der Grundrechte vorläge. Aber abgesehen von den Zuständigkeiten der Union obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Homophobie zu treffen. Fest steht jedoch, dass die Kommission - ob es sich nun um Fälle handelt, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen oder außerhalb desselben stehen - uneingeschränkt jegliche Bekundungen oder Äußerungen von Homophobie verurteilt. 

Alexander Stubb,
   . – Herr Präsident! Eingangs möchte ich allen Fraktionen danken, die an der Ausarbeitung dieser Entschließung beteiligt waren. Meine besondere Anerkennung gilt Herrn Cashman, Frau in 't Veld und Herrn Romeva i Rueda für ihre Arbeit. In meinem eigenen Namen und im Namen meiner Fraktion möchte ich auf drei Punkte näher eingehen.
Erstens behandelt diese Entschließung eigentlich nicht das Thema Homosexualität, sondern Homophobie, und für uns geht es dabei vor allem um Menschenrechte und darum, ob man es gutheißen sollte, dass andere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung geschlagen werden.
Wir sind uns alle einig, dass in allen Mitgliedstaaten und innerhalb der Institutionen große Anstrengungen erforderlich sind. Es muss viel Druck ausgeübt werden. Kommissar Frattini hat Artikel 13 des Vertrags und Artikel 21 der Grundrechtecharta erwähnt, und ich pflichte ihm in diesem Zusammenhang bei; am wichtigsten ist es jedoch, dass wir die Mitgliedstaaten dazu bringen, sich daran zu halten. Aus eben diesem Grund führen wir diese Aussprache: Wir wollen die Mitgliedstaaten auf eine Linie bringen.
Zweitens geht es um unsere Schwierigkeiten im Kampf gegen die Homophobie. Zum einen ist die Ungleichheit in der Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten verankert. Wir alle haben gehört, welche Probleme sich aus der Freizügigkeit ergeben: Beispielsweise wird ein Paar in den Niederlanden anerkannt, in Italien dagegen wird es nicht akzeptiert und ist sozial und in anderer Hinsicht nicht gleichberechtigt. Zum anderen gibt die Entwicklung in vielen Mitgliedstaaten – ich möchte nicht mit dem Finger auf ein bestimmtes Land zeigen - Anlass zur Beunruhigung. Wir alle verfolgen und kennen die Problematik von Hassverbrechen und Diskriminierung. Wir müssen außerdem immer daran denken, dass es nicht nur um sexuelle Ausrichtung, sondern auch um Geschlechtsidentität und den Ausdruck der Geschlechtlichkeit geht.
Abschließend möchte ich anmerken – und dies geht ein wenig über die eigentliche Frage hinaus – , dass wir nicht vergessen dürfen, dass Homosexualität in 75 Staaten nach wie vor als illegal gilt und in 9 Staaten mit dem Tode bestraft wird. Dies muss der Vergangenheit angehören.
Martine Roure,
   . – Herr Präsident! Europa beruht doch auf ausdrücklichen Grundsätzen – Gleichheit, Toleranz und Humanismus. Von diesen elementaren Grundsätzen sind Ausnahmen nicht zulässig. Auf sie kann einfach nicht verzichtet werden, und sollten sie angegriffen werden, so müssen die Behörden sofort etwas zu ihrer Verteidigung tun. So werden manche unserer Mitbürger beschimpft, und es kommt auch zu wahrhaftigen Diskriminierungen. Am abscheulichsten ist jedoch, dass tätliche Übergriffe in verschiedenen EU-Staaten den Tod von mehreren Menschen zur Folge hatten. Was haben diejenigen getan, die derart unwürdigen Handlungen ausgesetzt sind? – Nichts. Sie leben einfach eine andere Sexualität, sie sind homosexuell. Der uns vorliegende Text, den wir heute Abend erörtern, stellt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt dar.
Indem wir für diese Entschließung stimmen, bekunden wir laut und deutlich, dass wir mit der Ungleichbehandlung Schluss machen wollen, die Homosexuelle auf EU-Gebiet erleiden, und dass wir wünschen, dass für sie die gleichen Rechte garantiert werden. Gerade auf diesen Punkt kommt es uns an: Die Gesetze müssen für alle gleich sein. Und schließlich fordern wir mit allem Nachdruck, dass homophobe, Hass schürende Äußerungen ein für allemal ein Ende finden, vor allem, wenn derartige Tiraden von höchsten staatlichen Stellen ausgehen, wo doch gerade diese Stellen Garant für die Gleichbehandlung aller sein sollen.
Es ist unsere Pflicht, unter Einhaltung von Artikel 13 EG-Vertrag die Grundrechte aller zu gewährleisten. Dies ist unsere gemeinsame Auffassung von Demokratie und von unseren Werten. Allerdings ist im Alltag Wachsamkeit geboten. Der Kampf gegen die Homophobie muss gegebenenfalls über gesetzliche Vorschriften erfolgen, wie sie in mehreren EU-Staaten bereits bestehen. Das Europa der 25 erfordert Brüderlichkeit und Gleichheit. Wir müssen hier und da sprießende krankhafte Keime mit der Wurzel ausrotten!
Es ist unsere Pflicht, gegen Hass und Ablehnung des Menschen neben uns Widerstand zu leisten. Ich kann hier nur den Ausspruch von Pastor Niemöller, einem deutschen Widerstandskämpfer, zitieren, der sinngemäß sagte: Als sie meinen kommunistischen Nachbarn holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie meinen Nachbarn, den Zigeuner holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Zigeuner. Als sie meinen jüdischen Nachbarn holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der mich hätte verteidigen können. Ich danke Ihnen.
Sophia in 't Veld,
   . – Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten zunehmender Intoleranz hat dieses Parlament erfreulicherweise mit überwältigender Mehrheit ein klares Zeichen gesetzt. Allzu zu oft wird die Benachteiligung homosexueller Menschen unter dem Banner anderer wichtiger Grundrechte wie der Religions- und Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Einige Mitgliedstaaten verstecken sich hinter dem Subsidiaritätsprinzip, um Diskriminierung zu legitimieren, und bei allem Respekt, Herr Kommissar, selbst die Kommission gebraucht diese feige Entschuldigung des Öfteren, um den Blick abzuwenden. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger Europas verteidigt, ungeachtet ihres Wohnortes, denn dies tun wir in diesem Hause auch. Die Grundrechte sind keine Frage der Subsidiarität. Sie sind unveräußerlich und gelten universell für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.
Aber feierliche Erklärungen und moralische Empörung reichen nicht; sie müssen, wie aus unserem gemeinsamen Entschließungsantrag hervorgeht, durch eine ganze Reihe von Dingen gestützt werden. Wir müssen nicht nur in Aufklärung und Bildung investieren, sondern auch in die Verbesserung der Rechtsstellung von Homosexuellen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal – und von dem Herrn Kommissar würde ich gern vernehmen, was diesbezüglich geplant ist – auf die so genannte horizontale Richtlinie drängen, die sämtliche Formen der Diskriminierung verbietet, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern überall.
Des Weiteren ist es ein Skandal, dass einige Mitgliedstaaten noch immer nicht ganz anerkennen, dass Homosexuelle Angriffsziel des Nazi-Regimes waren. Ich hoffe, die österreichische Präsidentschaft kann dies den Mitgliedstaaten im Rat vermitteln, damit Homosexuelle endlich als Opfer der Nazis anerkennt werden.
Abschließend möchte ich wissen, wann die Kommission schließlich Vorschläge zum Abbau der Hindernisse im freien Personenverkehr von verheirateten homosexuellen Paaren vorlegen wird, worum sie wiederholt ersucht worden ist. Es ist unannehmbar, dass europäische Bürgerinnen und Bürger beim Überschreiten der Grenze ihre Rechte wie beispielsweise Eigentumsrechte, Rentenansprüche, soziale Sicherheit, selbst die Vormundschaft für ihre eigenen Kinder, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verlieren. Von der Kommission möchte ich erfahren, welche Vorschläge sie auf einen diesbezüglichen Antrag des Europäischen Parlaments vom Oktober 2004 hin vorzulegen gedenkt.
Kathalijne Maria Buitenweg,
   . – Herr Präsident! Herr Kommissar! Vor über einem Jahr hat Kommissionspräsident Barroso in Reaktion auf die Äußerungen des designierten Kommissionsmitglieds Rocco Buttiglione im Plenum eine Rede gehalten, in der er einige klare Zusagen gemacht hat. Ich habe noch einmal in der betreffenden Rede nachgelesen.
Nicht-Diskriminierung und Chancengleichheit sollten für die Kommission oberste Priorität haben, und eine Gruppe von Kommissarinnen und Kommissaren sollte sämtliche Maßnahmen und wichtige Initiativen der Kommission in diesem Bereich überwachen und als politische Antriebskraft fungieren. Daher nun meine Frage an die Kommission, was diese Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr genau erreicht hat, denn die von Kommissar Frattini erstellte enttäuschende Liste wird diesem großartigen Versprechen nicht gerecht, und es gibt noch eine Menge zu tun.
Wie Frau Sophia in ’t Veld bereits ausgeführt hat, ist es unannehmbar, dass es zwar europäische Vorschriften gibt, die die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe verbieten, beispielsweise wenn sie ein Haus mieten, aber Homosexuelle noch immer in einem rechtsfreien Raum leben. Warum gilt das Recht auf Gleichbehandlung von Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung nur auf dem Arbeitsmarkt?
In Polen wurden mehrere freiheitliche Demonstrationen – Märsche für Gleichheit –, verboten, und alles deutet darauf hin, dass die dortigen Behörden die Emanzipation von Homosexuellen damit verhindern wollen. Dies ist für meine Fraktion Anlass zur Sorge, wie zum Beispiel auch verschiedene Entwicklungen in Lettland und Litauen sowie in anderen Ländern.
Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass die Fraktionen oft nicht wagen, sich explizit dazu zu äußern. Nehmen wir die Liberalen. Wenn es um die ineffiziente Verwendung europäischer Beihilfen geht, fordern sie, die Dinge beim Namen zu nennen, aber wenn wir über grundlegende europäische Werte diskutieren, sagt keiner etwas , und das ist meines Erachtens falsch.
Daher hoffe ich, einzelne Abgeordnete werden nunmehr für die Änderungsanträge stimmen, so dass wir das Thema als Ganzes angehen können.
Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
     Herr Präsident! Auch ich lehne eine Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung ab, aber wir sollten Vorsicht walten lassen, wenn es darum geht, Homosexuellen immer mehr Rechte einzuräumen.
Ich bin erfreut, dass wir heute diese Aussprache durchführen. Die Rechte Homosexueller müssen geschützt werden, wo immer es geht. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Homosexualität aus der Klassifikation der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation gestrichen wurde. Ich bin unbedingt für einen solchen Schritt, aber ich bin nicht sicher, ob es eine gute Idee ist, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu legalisieren. Vielleicht sollten sie Beistand beim Erbrecht erhalten, aber es darf gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlaubt sein, Kinder zu adoptieren. Solche Praktiken sind widerwärtig, abscheulich und skandalös, und es gibt keine psychologischen Untersuchungen, die gezeigt hätten, dass so etwas als normal angesehen werden kann.
Konrad Szymański,
   .   Herr Präsident! Es steht außer Frage, dass wir in Europa mit einer Situation konfrontiert sind, in der Homosexuelle hin und wieder unter Gewalt oder Verachtung von Polizeikräften zu leiden haben.
Das geht aus Berichten zu solchen Themen hervor. Doch davon abgesehen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Aussprache im Großen und Ganzen Zeitverschwendung ist. Das glaube ich deshalb, weil es meiner Ansicht nach eine gute Idee wäre, diese hitzige Debatte wieder ins richtige Verhältnis zu setzen, und nicht in Hysterie zu verfallen, wenn man die Lage der Homosexuellen in Europa beschreibt. Hysterie ist das einzig passende Wort für Darstellungen, die ein Bild von Widerstandsbewegungen, Festnahmen und Krieg zeichnen. Der Redebeitrag von Frau Roure ist ein gutes Beispiel dafür.
Ich möchte das Hohe Haus auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens macht die Gewalt gegen Homosexuelle nur einen Bruchteil der Gewalt aus, die in unseren Gesellschaften verbreitet ist, und dieses Problem ist in jedem EU-Mitgliedstaat zu beobachten. Wir haben heute ein Beispiel davon gesehen, und wir haben weitere Beispiele vor einigen Monaten in Frankreich gesehen. Das ist nur ein Aspekt eines wesentlich weitreichenderen Problems.
Ein anderer Aspekt dieser Frage ist, dass jeder EU-Mitgliedstaat, ob alt oder neu, seine eigenen Einrichtungen hat. Es hat sich erwiesen, dass Letztere, also Gerichte, Bürgerbeauftragte und sogar die öffentliche Meinung, in der Lage sind, Rechte von Minderheiten effektiv zu schützen.
Wenn wir an diese Debatte aus rechtlicher Sicht herangehen würden, stünden wir vor einer ganzen Reihe von Problemen und Hindernissen in Gestalt des EG-Vertragsrechts. Zum Glück werden wir daran nichts ändern können. Es besteht kein Konsens in Europa, dass die Verträge geändert werden sollten, um der EU Zuständigkeit in solch zentralen Angelegenheiten wie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und deren Folgen außerhalb der Grenzen des Mitgliedstaates, in dem sie zugelassen wurden, zu geben.
Daraus folgt, dass kein Anlass besteht, die EU aufzufordern, etwas zu Problemen wie Homophobie zu unternehmen. Wenn sie es aber täte, hätte das eine unvermeidliche Konsequenz. Die Glaubwürdigkeit des Integrationsprozesses, der von einigen jetzt schon als ideologische Waffe benutzt wird, würde untergraben.
Barbara Kudrycka (PPE-DE ). –
     Herr Präsident! Ich halte es für legitim zu fragen, ob die Sichtweise von Frau Buitenweg auf die Frage der Homophobie in Europa von jedem Politiker geteilt werden sollte. Haben wir das Recht, den Wählern unsere Einstellungen aufzuzwingen, oder ihnen zu sagen, wie sie an das Problem Sexualität und sexuelle Minderheiten herangehen sollen?
Ich bin der Überzeugung, dass Sexualität die Privatangelegenheit jedes Einzelnen ist und dass jeder seine Sexualität entsprechend seinem eigenen Moralempfinden, seiner Religion und Kultur und gemäß den örtlichen Gepflogenheiten ausüben sollten. Daher kann sich das Europäische Parlament nicht vornehmen, in Europa eine generelle Zustimmung zur Homosexualität zu erreichen, und das sollte es auch nicht erwarten. Wir dürfen nicht vergessen, dass einige Länder Europas toleranter sind, in anderen dagegen konservativere gesellschaftliche Normen herrschen. Doch Homosexuelle werden auch in den tolerantesten Ländern, wie etwa den Niederlanden und Frankreich, angegriffen und zusammengeschlagen. Ich brauche doch nur den Fall des Homosexuellen Sebastian Nouchet zu nennen, der in Frankreich mit Benzin übergossen und angezündet wurde. Wenn wir eine Aussprache zu solchen Themen überhaupt führen wollen, dann sollten wir unser Augenmerk darauf richten, wie eine Eskalation des homophoben Hasses verhindert werden kann.
Das wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir es schaffen, eine Grenze zwischen dem Schutz des Rechts auf sexuelle Privatsphäre und der Verletzung des Rechts auf Äußerung dieser Sexualität zu ziehen. Deshalb möchte ich ganz klar sagen, dass jede Minderheit, die meint demonstrieren zu müssen, dass sie anders ist, selbstverständlich die Freiheit hat, dies zu tun. In dieser Hinsicht darf keine Minderheit diskriminiert werden. Im Übrigen ist in Polen ein ganzes System justizieller und konstitutioneller Gremien eingerichtet worden, darunter auch ein Bürgerbeauftragter, um diese Freiheit zu schützen und die Einhaltung europäischer Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Verbote von Bekundungen von Homosexualität sind nur sporadisch zu verzeichnen.
Abschließend möchte ich betonen, dass das Gesetz sexuellen Mehrheiten ebenso dienen sollte wie sexuellen Minderheiten.
Michael Cashman (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte sagen, wie enttäuscht ich über die Stellungnahme von Kommissar Frattini bin, die mehr eine Wiederholung als eine Stellungnahme war. Herr Kommissar, wir wissen, dass Sie betroffen sind, und wir wissen, dass die Kommission betroffen ist, aber die Kommission sollte an ihren Taten gemessen werden. Es müssen Vertragsverletzungsverfahren gegen jeden Mitgliedstaat eingeleitet werden, der die entsprechenden und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits geltenden Richtlinien nicht umsetzt oder anwendet. Es ist wahr, dass wir Engagement zeigen und Aufklärungsarbeit leisten müssen, aber das allein reicht nicht aus. Dem Parlament muss ein Vorschlag für eine horizontale Richtlinie nach dem Vorbild der von Präsident Barroso zugesagten Richtlinie zu Rasse und ethnischer Herkunft vorgelegt werden.
Einige Äußerungen, die ich heute Nachmittag hier vernommen habe, stimmen mich traurig. Es geht um Gleichbehandlung, nicht um die Förderung von Homosexualität. Homosexuelle sollen die gleichen Rechte genießen und die Gleichbehandlung erfahren, die für andere so selbstverständlich sind.
Ich bin schwul. Ich bin homosexuell und der Sohn von zwei ganz normalen Menschen. Einige würden mir deshalb gerne das Recht absprechen, über meine Sexualität zu sprechen, das 22-jährige Bestehen meiner Beziehung zu feiern und Teil einer größeren Gemeinschaft zu sein. Einige würden mich diffamieren, mich meiner demokratischen Rechte berauben und Hassreden gegen mich halten. Ich könnte mich entschließen, an einer Schwulendemonstration teilzunehmen, aber diese Demonstration könnte verboten werden. Warum? Weil die Gesellschaft Probleme mit ihrer Vorstellung von meinem Sexualleben hat. Ich bin abgestempelt. Wo bleibt da die Moral? Ist es nicht unmoralisch, Diskriminierung und Hass zu predigen und zu fördern, in einigen Fällen unter dem Deckmantel und dem Vorwand der Religion und des Glaubens?
Kommissar Frattini und der gesamten Kommission sowie diesem Haus möchte ich sagen: Wenn wir dabei zusehen, wie Menschen zu Tode geprügelt, verleumdet und diskriminiert werden, dann nehmen wir diese Schläge, die Hassreden, die Diffamierung und die Misshandlungen hin und machen uns dadurch mitschuldig. Selbst im Vereinigten Königreich, wo es große Fortschritte gegeben hat, wurde ein junger Mann kurz vor Weihnachten allein aufgrund seiner Homosexualität zu Tode getreten. Wenn dieses Haus untätig bleibt, dann trägt es eine Mitschuld an jedem einzelnen Tritt, den dieser Mann und andere Männer wie er und homosexuelle Frauen in der gesamten Europäischen Union erhalten haben. Schon aufgrund der Tatsache, dass ich eine solche Rede hier im Parlament überhaupt halten muss, ist dies ein ausgesprochen trauriger Tag.
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich muss zugeben, dass es, wie Herr Cashman gesagt hat, selbst in meinem Wahlbezirk in London nach wie vor Vorurteile und durch Homophobie motivierte Verbrechen gibt. Erst vor kurzem fiel ein Homosexueller todbringenden Vorurteilen zum Opfer. Vor ein paar Jahren hatte es ein von blankem Hass getriebener Mann mit einer Bombe vor allem auf die schwule Kundschaft einer Bar abgesehen. Dabei kamen natürlich auch andere Menschen zu Tode. Wir haben es hier aber vor allem mit dem Hass und den Vorurteilen Einzelner zu tun. Besonders schockierend an den Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten ist die plumpe Intoleranz auf staatlicher Seite: Schwulendemonstrationen werden verboten, selbst Premierminister schwingen hetzerische Reden und Demonstrationen werden von der Polizei nur unzureichend geschützt, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir benötigen europäische Rechtsvorschriften, um Hassverbrechen nicht nur aus Gründen der Rasse – was wir immer noch nicht umgesetzt haben -, sondern auch aufgrund der sexuellen Ausrichtung unter Strafe zu stellen. Und wir müssen gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung vorgehen, indem wir das Diskriminierungsverbot nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geltend machen. Das gegenwärtige Flickwerk an Rechtsvorschriften reicht nicht aus. Ich hoffe, dass sich Kommissar Frattini zudem um eine grundlegende Verbesserung des allgemeinen Schutzes von Frauen und Minderheiten bemühen wird. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Da wir nun im 21. Jahrhundert angekommen sind, müssen wir mehr tun, als die Homophobie zu verurteilen: Wir müssen sie politisch und rechtlich bekämpfen.
Homophobie kann wohl nur so aufgefasst werden, dass hier Ignoranz und Straflosigkeit zusammentreffen. Nach den Verträgen ist es Aufgabe der Organe der EU, die Achtung der Rechte und Freiheiten in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das bedeutet, dass Ignoranz und Straflosigkeit im Zusammenhang mit homophoben Erklärungen und Aktionen, die nicht nur stattfinden, sondern in einigen europäischen Ländern auch noch zunehmen, bekämpft werden müssen.
Ich bedauere zutiefst solche Erklärungen, wie sie in Polen abgegeben wurden, oder Beschlüsse, wie sie das lettische Parlament gefasst hat, die das Prinzip der Gleichberechtigung grundlegend verletzen, ein Prinzip, das bei der Errichtung der gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, Vorrang haben muss.
Deshalb möchte ich die Kommission dringend auffordern, die Homophobie zu verurteilen und legale und politische Mechanismen einzurichten, damit dieses Problem eines Tages der Vergangenheit angehört.
Philip Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Meines Erachtens gibt es niemanden in diesem Hause, der akzeptieren würde, dass Homosexuelle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, angegriffen, eingeschüchtert usw. werden, aber darum geht es in der heutigen Debatte eigentlich auch nicht.
Zur Diskussion steht vielmehr die Frage, ob es noch möglich ist, den Geist der politischen Korrektheit zu kritisieren, der die Meinungsfreiheit allmählich erstickt. Zwar ist die Zeit, in der Homosexualität ein Tabuthema war, glücklicherweise vorbei, aber heutzutage ist es verpönt, Bedenken zu bestimmten Verhaltensweisen von Homosexuellen zu äußern oder sich über einige Schwule und Lesben zu beklagen, obwohl dies überhaupt nichts mit Diskriminierung, Hass oder Ähnlichem zu tun hat. Der Fall Buttiglione ist uns noch frisch im Gedächtnis. Wer beispielsweise die Homoehe ablehnt, dem wird heute schnell der Stempel der Homophobie aufgedrückt und er oder sie wird kriminalisiert.
Kommissar Frattini sprach soeben von Vielfalt, aber wir müssen unbedingt offen für die Meinungsvielfalt bleiben, denn an die Stelle der Bigotterie der sexuellen Moral des 19. Jahrhunderts tritt nach und nach die kleinliche Frömmelei der politischen Korrektheit. 
Roselyne Bachelot-Narquin (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament rühmte sich, Vorreiter im Kampf gegen Diskriminierung zu sein: Gleichheit zwischen Männern und Frauen, der Status ethnischer Minderheiten, die Lage behinderter Menschen und nun jüngst die Achtung der sexuellen Ausrichtung.
Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Grundrechtecharta und zahlreiche Richtlinien vermitteln unserem Parlament nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Kampf für die Gleichberechtigung homosexueller, bi- und transsexueller Menschen fortzusetzen. Angesichts der spürbaren Fortschritte, die in zahlreichen EU-Ländern auf diesem Gebiet zu verzeichnen sind, hatte der ein oder andere gehofft, dass diese Frage, wenn schon nicht gelöst ist, so doch langsam an Brisanz verliert.
Dies ist nun nicht der Fall, und es ist sogar ein echtes Wiederaufleben homophober Äußerungen und Gewalttaten zu verzeichnen. Die jüngsten Äußerungen führender polnischer Politiker haben uns betroffen, während sie - und das muss ich leider sagen - seitens der Kommission nur eine sehr laue Reaktion bewirkten. Weitere unannehmbare Kommentare der gleichen Kategorie waren auch in anderen Ländern, darunter in Frankreich, zu hören. Überall sind Gewalttaten, die von Beleidigungen über Folter bis hin zu Morden reichen, zu beklagen. Diese Verbrechen vollziehen sich vor einem besonders Besorgnis erregenden internationalen Hintergrund, nämlich in Ländern wie Ägypten, Libanon und Senegal. Homosexuelle werden wegen der Art und Weise, in der sie ihr Leben führen, verfolgt, schlimmer noch, im Iran wurden zwei von ihnen hingerichtet.
Daher begrüßen wir voller Genugtuung die Erklärung der Kommission zur Homophobie in der Europäischen Union. Im Namen unserer Fraktion hatte unser Kollege von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Alexander Stubb, eine Entschließung erarbeitet, in der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, konkrete rechtliche und praktische Maßnahmen gegen derartige Diskriminierungen zu ergreifen. Heute prüfen wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag von fünf Fraktionen. Man kann sich nur freuen, wenn man sieht, dass der Kampf für die Menschenrechte in diesem Haus über Parteigrenzen hinweg geführt wird. Nun müssen die Erklärungen der Kommission schnell die Kategorie der frommen Wünsche hinter sich lassen und in eine umfassende konkrete Richtlinie münden. Es kommt jetzt aber auch auf jeden einzelnen von uns an, diesen Kampf für eine Form der Gleichheit im eigenen Land fortzusetzen, die nicht nur das Recht auf Interessenlosigkeit anderer an der eigenen Sexualität beinhaltet, sondern auch das Recht, anders als die anderen zu sein.
Lissy Gröner (PSE ). –
   Herr Präsident! Aus allen Richtungen der Europäischen Union erreichen uns schlimme Nachrichten über Angriffe auf Homosexuelle. Herr Vizepräsident Frattini hat uns die Instrumente und Aktionen der Kommission gegen Homophobie vor Augen geführt. Aber, Herr Frattini, ich frage Sie: Soll das ausreichen? Wollen wir wirklich hinnehmen, dass Diskriminierungen in den Mitgliedstaaten ungeahndet bleiben und dass die Mitgliedstaaten die Antidiskriminierungsrichtlinien nicht umsetzen? Deshalb muss der politische Wille gestärkt werden, und diese Debatte trägt dazu bei. Fünf Fraktionen haben sich gemeinsam auf einen Text verständigt, der die Stimme gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung erhebt, und Schwule, Lesben, Transgender und Bisexuelle schützen soll.
Aber es muss mehr getan werden! Die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien darf nicht der Beliebigkeit überlassen bleiben. Und – wie gesagt – die Behörden der Mitgliedstaaten müssen klar vor den Kadi geführt werden, wenn sie das Demonstrationsrecht verletzen, indem sie beispielsweise Gay-Paraden untersagen. Die Grundrechte müssen gestärkt werden und dürfen nicht nur in Belgien, den Niederlanden und Spanien gelten, wo die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare voll anerkannt werden, sondern überall in der Europäischen Union.
Was ich eben von dem Kollegen gehört habe, dass nämlich das Adoptionsrecht angegriffen wird, empört mich zutiefst. Liebe und Hingabe der Eltern entscheiden über das Gedeihen eines Kindes, und nicht die sexuelle Orientierung. Das ist der Beginn der Diskriminierung, die Gott sei Dank hier geahndet wird, aber leider auch von mächtigen Fürsprechern, z. B. im Vatikan, unterstützt wird, wodurch noch größere Auswüchse gegen Homosexualität geschürt werden.
Mein Schlussplädoyer ist daher: Moral ist die Privatangelegenheit der Bürgerinnen und Bürger. Aber Recht ist das, was wir hier im Parlament verteidigen müssen, und fünf Fraktionen tun das.
Holger Krahmer (ALDE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob ich es noch erleben werde, dass Homosexualität als völlig normale Sexualität akzeptiert und gelebt wird. Ich frage mich, ob es eine Zeit geben wird, in der sich Politiker mit diskriminierenden Äußerungen über homosexuelle Menschen nicht mehr profilieren können, und ich frage mich, wann gleichgeschlechtliche Partnerschaften als gleichberechtigte Verantwortungsgemeinschaften anerkannt werden. Die Reduzierung homosexueller Paare auf Zweckgemeinschaften, die sich einer sinnentleerten Sexualität hingeben – das ist die Definition des Papstes – trägt menschenverachtende Züge und hat mit der Lebensrealität homosexueller Paare nichts zu tun.
Die Diskriminierung und die Ausgrenzung homosexueller Lebensweisen beginnt in den Köpfen und endet nicht dadurch, dass wir eine Richtlinie erlassen. So sind die Vorgänge in Polen oder auch die jüngsten Äußerungen eines italienischen Ministers keine Pannen oder Ausrutscher, sondern Ausdruck einer Geisteshaltung.
Die Bekämpfung der Homophobie ist ein Bildungsauftrag. Das Jahr 2007 soll das Jahr der Antidiskriminierung werden. Die Kommission ist aufgefordert, der Bekämpfung der Homophobie bei ihren Aktivitäten dieselbe Priorität einzuräumen wie der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der Religion. 
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich bin enttäuscht von Ihrer Rede, Herr Frattini, denn Sie ziehen sich zurück und sagen: Nur wenn Rechte verletzt werden, greifen wir ein. Aber wenn die Grundprinzipien der Europäischen Union verletzt werden, dann tun wir nichts. Das haben Sie doch indirekt gesagt! Denn das Grundrecht auf Sexualität und die sexuelle Ausrichtung steht genauso im Vertrag. Dort, wo dieses Recht offiziell verletzt wird – wie z. B. in Polen, wo diese Menschen durch führende Politiker massiv verbal diskriminiert und, wenn sie an diesen Demonstrationen teilnehmen, verfolgt und verletzt werden; das ist doch ein Eingriff in die Menschenwürde dieser jungen Menschen – dort schaut die Kommission zu und sagt: Hier brauchen wir nicht einzugreifen, weil europäisches Recht nicht verletzt wird. Genau das war Ihre schriftliche Antwort auf meine Anfrage, und das, Herr Frattini, geht nicht! Das, was in Polen passiert, entspricht nicht mehr den Kopenhagener Kriterien und den Grundprinzipien dieser Europäischen Union. Deswegen müssen wir auf europäischer Ebene deutlich machen, dass das inakzeptabel ist und schleunigst geändert werden muss.
Józef Pinior (PSE ). –
     Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die jüngsten und wiederholten Erscheinungen von Intoleranz in meinem Heimatland Polen lenken, die sich immer wieder in Form von Anstiftungen zu Gewalt gegen Menschen aufgrund von deren sexueller Orientierung äußern. Ich möchte das Hohe Haus auch auf das Versagen der staatlichen Behörden aufmerksam machen, auf diese und anderen Bekundungen von Homophobie angemessen zu reagieren. Beispiele sind das Verbot von Demonstrationen für Gleichberechtigung in Warschau und Poznan und die Tatsache, dass die im polnischen Recht vorgesehenen Maßnahmen nicht bei Gruppen angewendet wurden, die andere zu Intoleranz und zu Gewalt gegen Menschen angestiftet haben, die sich für gleiche Rechte für alle - unabhängig von deren sexuellen Orientierung einsetzen.
Hier haben wir es damit zu, dass die Behörden ein Verhalten billigen, das auf Rowdytum gegen schwule, lesbische und bisexuelle Menschen hinausläuft. Am 13. Januar 2006 eröffnete ein Gericht in Elbląg ein Verfahren gegen Robert Biedroń, den Leiter der Kampagne gegen Homophobie. Das Büro des Staatsanwalts hat Herrn Biedroń der Beleidigung von Katholiken angeklagt, obwohl dieser betont hat, dass er niemals die Absicht hatte, den Katholizismus zu beleidigen oder auf eine Stufe mit Faschismus zu stellen. Hier sollte man auch bedenken, dass die gleiche Staatsanwaltschaft sich geweigert hat, nach beleidigenden Verweisen auf Homosexuelle in einem Artikel der Publikation „Nasz Dziennik“, wo Homosexualität als „Krankheit und Gefahr für die Familie“ genannt wurde, ein Verfahren einzuleiten. 
Emine Bozkurt (PSE ).
   – Herr Präsident! Homophobie stellt nicht nur in einigen Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Problem dar, sondern auch im restlichen Europa. Darum freut es mich, dass mein Vorschlag, Hass-Verbrechen gegen Schwule und Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle zu überwachen, in den gemeinsamen Entschließungsantrag gegen Homophobie in Europa aufgenommen wurde. Das ist neu, und ich bin erfreut, dass das Parlament diese Neuerung unterstützen will. Von dem Herrn Kommissar möchte ich nun wissen, wie die Kommission die Überwachung in der Praxis durchzuführen gedenkt. Wir erwerben unser Wissen durch Messen, und das gilt sicher auch für das Ausmaß an Gewalt und Feindseligkeiten aufgrund sexueller Orientierung bzw. gegenüber transsexuellen Personen.
Nach meinem Dafürhalten erfahren transsexuelle Menschen zu wenig Beachtung. Sie werden leider in allen EU-Mitgliedstaaten noch regelmäßig ausgeschlossen, sind mit Gewalt konfrontiert und stoßen auf Unverständnis. Die Europäische Union unternimmt noch immer viel zu wenig für den Schutz der Menschenrechte von Schwulen und Lesben, bisexuellen und transsexuellen Menschen. Die Europäische Union kann in dieser Hinsicht Stärke zeigen. Dafür ist es auch höchste Zeit, denn entweder schützt man die Menschenrechte oder nicht.
Jetzt ist es an der Zeit, diese wohlklingende Theorie in die Praxis umzusetzen und dazu von den Mitteln Gebrauch zu machen, die der EU zur Verfügung stehen wie die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedstaates. 
Luis Yáñez-Barnuevo García (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte nur ein paar kurze Worte zu der Aussprache hinzufügen, die durch ihre Länge und Intensität gezeigt hat, dass die Homophobie leider noch ein ernstes und aktuelles Problem in ganz Europa ist. Daher war das, was Sie gesagt haben, Herr Frattini, nicht sehr überzeugend, denn Ihre Worte strahlten Kälte aus und Sie haben sich nicht wirklich verpflichtet, aktiv zur Bekämpfung dieser Geißel beizutragen. Wir brauchen ein viel energischeres Handeln seitens der Kommission und seitens der Mitgliedstaaten, letztere unter der Führung der Kommission.
Homophobie ist einfach da - in den Gewohnheiten und Traditionen, in der Sprache, überall. Nicht nur in den Ländern, in denen sich die Vorfälle ereignet haben, die Anlass für diese Aussprache gaben, wie in Polen, sondern auch in Ländern wie meinem eigenen, Spanien, wo in dieser Frage große Fortschritte erreicht wurden, in dessen Gesellschaft, in den Behörden und bestimmten Berufen jedoch dieses homophobe Verhalten noch vorhanden ist, das wir weiter aktiv bekämpfen müssen. Ich stimme mit den Ausführungen vieler Kolleginnen und Kollegen, insbesondere mit den sehr bewegenden Worten von Michael Cashman, überein. 
Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Entweder werden wir gemeinsam zur Freiheit gelangen oder gar nicht“: Mit diesen Worten leitete Martin Luther King die Kampagne für die Rechte der Farbigen ein. Damit wollte er sagen, dass es keine Rechte der Schwarzen und keine Rechte der Weißen, sondern ganz einfach nur Menschenrechte gibt. Die Homophobie zu bekämpfen bedeutet nicht, Verständnis für eine spezielle Gruppe der Bevölkerung zu zeigen: In erster Linie bedeutet es, die Menschenrechte zu verteidigen.
Mich ängstigt die Arroganz derjenigen, die einem Homosexuellen die Möglichkeit zur Blutspende verweigern; mich ängstigen die Diskriminierungsfeldzüge jener, die bei der AIDS-Bekämpfung nicht von Risikoverhalten sprechen wollen, sondern immer noch auf Risikopersonen anspielen; und mir machen diejenigen Angst, die jemandem das Führen von Kraftfahrzeugen verbieten, nur weil er homosexuell ist.
Ich kann nicht stillschweigend das wankelmütige Verhalten einer Kommission akzeptieren, die nicht versucht, die Einhaltung einer bereits bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinie durchzusetzen; einer Kommission, die Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten einleiten müsste, in denen das Recht auf freie Wahl der sexuellen Ausrichtung nicht gewahrt wird – dies geschieht in Italien, in Polen und in vielen anderen Ländern. Das ist ein Problem, das nicht nur eine bestimmte Personengruppe berührt, sondern die Würde der Europäischen Union im Ganzen betrifft. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke allen Parlamentsmitgliedern, die sich zu Wort gemeldet haben. Dessen ungeachtet sehe ich mich gezwungen, bestimmte Informationen noch einmal in detaillierterer Form zu geben, denn einige Redebeiträge zeugen offenkundig davon, dass Sie nicht wissen – ich sage das mit derselben Freimütigkeit, die Sie mir gegenüber an den Tag gelegt haben –, was die Kommission gegenwärtig tut.
Ich möchte bekräftigen – und ich denke, insofern sind wir uns wohl einig –, dass wir hier über Homophobie reden, die eine Menschenrechtsverletzung darstellt, und das ist der einzige Punkt, in dem ich Herrn Agnoletto zustimme. Bei der Homophobie geht es nicht darum, bestimmte Personengruppen zu verteidigen, sondern es geht um die Grundfrage absoluter Rechte, die niemals unterschiedlich ausgelegt werden können.
Nichtsdestotrotz möchte ich einige Aspekte etwas genauer beleuchten. Manche haben gefragt – als Letzte Frau Bozkurt –, ob künftig die Überwachung der Sachlage beim Schutz von Homosexuellen und der Bekämpfung der Homophobie in den Mitgliedstaaten gewährleistet wird oder nicht. Werte Frau Bozkurt, ich kann Ihnen versichern, dass diese Überwachung nicht erst in Zukunft gesichert werden wird, sondern dass sie bereits stattgefunden hat! Sie sollten eigentlich den Bericht kennen, der vor einigen Wochen von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger ausgearbeitet wurde und den ich dem Parlament selbstredend zur Verfügung gestellt habe. Darin wird nach Ländern aufgeschlüsselt dargelegt, welche Verhaltensweisen gegen unsere gemeinsame Absicht, Diskriminierungen zu bekämpfen, verstoßen.
Dieser Bericht wurde dem Parlament offiziell übermittelt, und es liegt auf der Hand, dass der alleinige Grund, aus dem ich – und kein anderer – seine Aufschlüsselung nach Ländern beschlossen hatte, darin bestand, Ihnen und uns Angaben für eine mögliche Bewertung zur Verfügung zu stellen. Frau Bozkurt, dieses Monitoring wird fortgesetzt: Sämtliche Fälle, die gegen diesen Leitgedanken verstoßen, werden öffentlich bekannt gegeben. Auch die Regierungen, die aufgefordert sind, den ersten Schritt zu tun und nicht nur die europäischen, sondern auch ihre nationalen Vorschriften, beispielsweise zur Versammlungsfreiheit, mitzuteilen, können die notwendigen Konsequenzen ziehen, wenn sie die einschlägigen Dokumente lesen. Die transparente Information ist mithin ein vorrangiges Erfordernis.
Andere Redner haben die Zusage von Kommissionspräsident Barroso erwähnt, eine sektorübergreifende Richtlinie – dieser Begriff wurde verwendet – zur Verstärkung und Achtung der Rechte im Bereich der Nichtdiskriminierung anzunehmen. Meine Damen und Herren, auch das ist bereits geschehen! 2005 hat die Kommission eine förmliche Mitteilung zum Thema „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie“ angenommen, in der die Erwartungen hinsichtlich der Gewährleistung eines größeren Schutzes der Gleichberechtigung eindeutig genannt werden.
In besagter Mitteilung an das Europäische Parlament mussten wir jedoch auf einen Umstand hinweisen, der allen bekannt ist, dass nämlich ein von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 13 vorgelegter Vorschlag – nach Maßgabe der Verträge und nicht etwa unserer Auslegung nach – einstimmig vom Rat gebilligt werden muss. Im Rat herrscht aber gegenwärtig noch kein Einvernehmen, wiewohl ich mir wünsche, dass es erzielt wird. Jedenfalls haben wir in der Mitteilung von 2005 ganz klar unsere Absicht bekundet, den Bereich des rechtlichen Schutzes gegen jede Art von Diskriminierung, auch die aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, zu harmonisieren, was wir nach Auffassung mancher von Ihnen angeblich noch nicht getan haben, meine Damen und Herren.
Nun möchte ich auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das mit den Befugnissen der Europäischen Kommission zusammenhängt. Unserer Überzeugung nach verfügt die Kommission derzeit nicht über die notwendigen Befugnisse, um – wie Sie, Herr Cashman, zu Recht gefordert haben – Verletzungen eines Rechts, welches das Innerste der Menschen berührt, zu ahnden. Doch gerade um die Befugnisse der Union zu verstärken, haben diese Kommission und meine Person einmal mehr die Errichtung einer Europäischen Agentur für den Schutz der Grundrechte vorgeschlagen. Diese Agentur würde mit den Kompetenzen ausgestattet, die Sie vorschlagen werden, denn dem Europäischen Parlament obliegt es, eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben, wodurch es seine Einflussmöglichkeiten eventuell erweitern kann. Wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen, und wenn im Juni eine Einigung zustande kommt, wird die Agentur ein Instrument zur Bestrafung diskriminierender Verhaltensweisen darstellen. Der Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch: Er muss nur noch geprüft werden, und ich habe gesagt und wiederhole noch einmal, dass wir den Forderungen des Parlaments nach seiner Verbesserung Gehör schenken werden.
Das ist jedoch nur eines der Mittel, die zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind selbstverständlich die normalen Instrumente vorhanden, z. B. Artikel 226 des Vertrags, die Vertragsverletzungsverfahren und eine umfassende Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge die Kommission leider keine Eingriffsmöglichkeiten hat, wenn die Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Ich hoffe, dass die Agentur schnell ihre Arbeit aufnehmen kann, denn das wird vielleicht der erste Schritt sein, um der Forderung nach solchen Befugnissen gerecht zu werden.
Frau Bachelot-Narquin, Sie sprachen von einem Recht auf Vielfalt, und ich gebe noch einmal zur Antwort, dass wir in diesem Bereich bereits aktiv geworden sind. Ihnen dürfte das Programm für eine Informationskampagne, die exakt unter dem Motto „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung” durchgeführt wird, bekannt sein. Mit diesem Programm, das Ende 2003 auf den Weg gebracht wurde und immer noch läuft, wollen wir positive Informationen zusammentragen, um verständlich zu machen, dass die Vielfalt einen Wert für Europa darstellt. An dem Programm beteiligen sich alle größeren europäischen Organisationen, die für die Rechte der Homosexuellen eintreten.
Ich denke, Sie wissen über all diese Maßnahmen Bescheid, und wir beabsichtigen uns auch weiterhin in diesem Bereich zu engagieren. Deshalb muss ich sämtliche Vorwürfe, die Kommission habe nichts unternommen, zurückweisen. Wir wollen unsere diesbezügliche Arbeit fortführen und wollen das mit gegenseitiger Offenheit und Ehrlichkeit tun. Ich hielt es für meine Pflicht, Ihnen keine bloßen Ideen, sondern konkrete Fakten zu einigen Maßnahmen zu liefern, die bereits ergriffen wurden und mit deren Hilfe wir alle Arten von Homophobie besser bekämpfen werden können. 
Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Hélène Goudin (IND/DEM ).
   – Nach Ansicht der Juniliste ist die EU eine Werteunion, die nach dem Grundsatz des gleichen Wertes und der gleichen Rechte aller Menschen agieren muss. Dieses Prinzip ist die Grundlage für ihre gesamte Tätigkeit und wurde auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten eine Reihe rechtlich bindender internationaler Vereinbarungen ratifiziert, die auf diesem Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beruhen.
Das Recht, keiner unsachlichen Sonderbehandlung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ausgesetzt zu werden, ist also ein grundlegendes Menschenrecht. In der Debatte wird dieses Recht aber manchmal als verhandelbare Zuwendung angesehen. Bei der Behandlung von Legislativvorschlägen in diesem Hause müssen wir uns stets die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vor Augen halten.
Erst in den letzten Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten begonnen, sich ernsthaft mit dem Problem der Homophobie auseinander zu setzen. Aus schwedischen Statistiken geht hervor, dass das Risiko, Opfer so genannter unprovozierter Gewalt zu werden, beim Durchschnittsbürger 4 – 6 % beträgt. Bei lesbischen und bisexuellen Frauen liegt dieses Risiko bei 15 – 24 %; während 28 – 36 % der homo- und bisexuellen Männer unprovozierte Gewalt erfahren. Es ist natürlich nicht hinnehmbar, dass die sexuelle Ausrichtung darüber entscheidet, wie groß für jemanden die Gefahr ist, Opfer von Gewalt zu werden.
Wir als Politiker müssen deutlich machen, dass alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Wenn wir an diesem Grundsatz rütteln, stellen wir damit grundlegende Menschenrechte und die UNO-Deklarationen in Frage. 
Sophia in 't Veld (ALDE ).
   – Herr Präsident! Seit anderthalb Jahren bin ich nun Mitglied dieses Parlaments, und ich finde es …
Mir liegt die Geschäftsordnung nicht vor, Herr Präsident. Ich habe eine ganz kurze Frage. Es ist ausgesprochen frustrierend, dass uns nie auf Fragen geantwortet wird, die wir im Verlauf der Aussprachen stellen. Auf eine ganz konkrete Frage habe ich keine Antwort erhalten. 
Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Gemäß Artikel 143 Absatz 1 der Geschäftsordnung möchte ich darauf hinweisen, dass uns Herr Frattini allesamt für dumm verkauft, denn er war es, der die Mitteilung zur umfassenderen Rahmenrichtlinie vorbereitet hat. Er hat jedoch keine Richtlinie vorgelegt, wie es das Parlament gefordert hat, weil es offensichtlich keine Einstimmigkeit gab... 
Präsident.
   Frau Buitenweg, entschuldigen Sie bitte, aber Artikel 143 Absatz 1 GO hat nichts mit Ihrer Wortmeldung zu tun. Er besagt lediglich, dass „die Mitglieder in der Reihenfolge ihrer Wortmeldung in die Rednerliste eingetragen“ werden.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. 
Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0411/2005) von Herrn Catania im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vierten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (1. Mai 2001 – 30. April 2004) (2005/2060(INI)). 
Giusto Catania (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anerkennung der Staatsangehörigkeit und der damit verbundenen Rechte ist ein Vorrecht der Mitgliedstaaten. Die Unionsbürgerschaft ist ein sich entwickelndes Konzept, ein von der nationalen Staatsbürgerschaft abgeleitetes Recht. Da es in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Modalitäten für die Anerkennung der Staatsangehörigkeit gibt, existiert kein einheitliches Verfahren für den Erwerb der Unionsbürgerschaft.
In diesem Bericht, den ich Ihnen erläutere, wird das Vorrecht der Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt: Das Staatsangehörigkeitsrecht und die Zuerkennung der Staatsangehörigkeit sind so ein Vorrecht, das ausdrücklich in den Verträgen verankert ist. Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif für eine Harmonisierung der Bedingungen für die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft, wie ich auch bei der Aussprache im Ausschuss bestätigt fand.
Dennoch halte ich es für äußerst nützlich und notwendig, kurz- oder mittelfristig Überlegungen über den wirklichen und tatsächlichen Wert des Konzepts der Unionsbürgerschaft einzuleiten. Meiner Auffassung nach – aber auch nach Auffassung der meisten Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – besteht der einzige Weg, um den Begriff der Unionsbürgerschaft mit Leben zu erfüllen, darin, ihn eng mit dem Begriff des Wohnsitzes zu verbinden.
Die auf dem Wohnsitz beruhende Unionsbürgerschaft ist ein sehr ernstes Thema, und an der Debatte darüber waren Tausende von Organisationen und Akademikern beteiligt, die bereits eine Petition zur Einführung dieses Instruments eingereicht haben. Die an den Wohnsitz geknüpfte Unionsbürgerschaft kann außerdem andere Verfahren der Staatsangehörigkeitszuerkennung flankieren, wie z. B. den in vielen Ländern der Europäischen Union vorgesehenen originären Erwerb der Staatsangehörigkeit ius sanguinis oder ius soli.
Die Zuerkennung der Unionsbürgerschaft aufgrund des Wohnsitzes ist meines Erachtens ein Weg, um einige Widersinnigkeiten auszuräumen oder zu verhindern. So wird zum Beispiel – wahrscheinlich sogar zu Recht – als Unionsbürger betrachtet, wer von italienischen Eltern abstammt und in Argentinien oder in Venezuela lebt, ohne jemals einen Fuß in das Gebiet der Union gesetzt zu haben, während – meiner Auffassung nach zu Unrecht – nicht als Unionsbürger angesehen wird, wer legal im Gebiet der Union arbeitet, lebt und wohnt, ein Bürger, der vielleicht gar seit 10 oder 20 Jahren in einem Mitgliedstaat lebt und arbeitet, aber unglücklicherweise von tunesischen oder ägyptischen Eltern abstammt.
Ich meine, dass Blutsverwandtschaft, Geburtsort und Wohnsitz zusammen und zugleich gültige Kriterien für die Zuerkennung der Bürgerschaftsrechte sein können.
Zu behaupten, dass man nach einer fünfjährigen regulären Wohnsitznahme in Europa Unionsbürger werden kann, scheint uns ein konkreter Weg zu sein, die Debatte über die Zukunft der Union, die nach dem Scheitern der Referenden über den Verfassungsvertrag in eine Krise geraten ist, die tödlich und unumkehrbar zu werden droht, neu zu entfachen. Einige Rechte der Unionsbürgerschaft werden bereits aufgrund des Wohnsitzes gewährt: Ich denke dabei an das Petitionsrecht beim Parlament und das Recht auf Befassung des Bürgerbeauftragten.
Deshalb könnten das Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten, wie auch das Recht auf Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament und an den Kommunalwahlen, wie es für in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem eigenen ansässige Unionsbürger vorgesehen ist, ausgedehnt werden. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Integration der regulär in Europa aufhältigen Drittstaatsangehörigen.
Ich fordere ferner die Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten auf, diesen Standpunkt zu unterstützen und ihre allzu radikalen Positionen aufzugeben. Das von mir vorgelegte Dokument wurde nicht nur von meiner Fraktion, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Ausschusses befürwortet, sondern es wurde obendrein von der Kommission unterstützt, deren Beamte sich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres positiv zur Einführung der an den Wohnsitz gebundenen Unionsbürgerschaft geäußert haben.
Herr Frattini hat sich ebenfalls zu einer solchen Unterstützung bereit erklärt. Ich denke, das ist ein äußerst bedeutender Schritt, der zudem von zahlreichen gesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaftsverbänden, Organisationen der Bürgergesellschaft, weltlichen wie katholischen Organisationen gebilligt wird: Ich denke dabei an zwei große italienische Verbände wie Caritas und CISL, eine große katholische Gewerkschaft, die sich öffentlich für diesen Bericht ausgesprochen haben, um die an den Wohnsitz gekoppelte Unionsbürgerschaft einzuführen.
Abschließend möchte ich all diejenigen beruhigen, die bei ihren Kommentaren zu diesem Bericht das Gespenst einer europäischen Steuer heraufbeschworen haben, mit deren Hilfe die Bürgerrechte ausgedehnt werden sollten. Zu ihnen gehörte sogar der italienische Ministerpräsident, der in einem aktuellen Fernsehinterview irrtümlich behauptet hat, dieses Parlament wolle eine Steuer zur Ausdehnung der Bürgerrechte einführen. Um jeden Zweifel auszuschließen – obwohl ich in diesem Bericht keine Gefahr dafür sehe –, schlage ich vor, den ausdrücklichen Bezug auf die europäische Steuer zu streichen und sich ausschließlich auf das Konzept der auf dem Wohnsitz beruhenden Unionsbürgerschaft zu konzentrieren. Ich hoffe, all dies vermag auch dazu beizutragen, denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Angst vor einer Ausdehnung der Rechte in Europa haben. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Catania danken, dessen Beitrag meines Erachtens besonders schlüssig und anerkennenswert ist. Nach dem Maastricht-Vertrag, mit dem der Begriff der Unionsbürgerschaft eingeführt wurde, sowie nach dessen Aufwertung durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa ist meines Erachtens der Zeitpunkt gekommen, den Menschen in den Fokus der Rechte und Pflichten und somit, wenn ich es einmal so formulieren darf, ins Zentrum des europäischen Integrationsprozesses zu rücken.
Der Bericht geht von der Erwägung aus, dass die europäischen Bürger, was übrigens auch durch die regelmäßigen Eurobarometer-Erhebungen bestätigt wird, dem Konzept der Unionsbürgerschaft große Bedeutung beimessen, so dass, wie in nur wenigen weiteren Bereichen der Fall – ebenfalls laut Eurobarometer –, gut 70 % der Bürger Europas über den Grundsatz der Unionsbürgerschaft Bescheid wissen. Das Problem ist, dass viele von ihnen keine klare Vorstellung von den Rechten und Pflichten haben, die sich daraus ergeben. Deshalb betrachte ich die in dieser Richtung unternommenen Bemühungen als einen positiven Fortschritt.
Als Beispiel möchte ich einen merkwürdigen Sachverhalt anführen: Mehr als zwei Drittel der Europäer glauben, durch die Unionsbürgerschaft erwerbe man automatisch das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzstaat. Diese Fragen bedürfen also einer Klärung und müssen, wie in dem Bericht vorgeschlagen wird, stärker verdeutlicht werden.
Das Informationsrecht der Bürger ist ein sehr wichtiges Kapitel und stellt einen Bereich dar, mit dem sich die Kommission gegenwärtig befasst. Schon heute werden Anstrengungen für eine bessere Information der Bürger unternommen. Ein Thema, mit dem ich mich selbst beschäftigen werde, ist die Umsetzung der neuen Richtlinie zum Aufenthaltsrecht der europäischen Bürger, damit bei ihrer Übernahme durch die Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht der Aspekt der transparenten Information stärker zum Tragen kommt.
Äußerst brisant ist ferner der Abschnitt, in dem es um Nicht-EU-Bürger geht, d. h. um Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in der Union ansässig sind. Ich persönlich befürworte nachdrücklich die Integration von Drittstaatsangehörigen, die legal im Hoheitsgebiet der EU wohnen und arbeiten, und das ist auch der politische Kurs der Kommission.
Ich habe – und das Parlament wird ihn gewiss erörtern – einen Vorschlag für eine europäische Integrationsstrategie vorgelegt, der ausdrücklich von dem Grundsatz ausgeht, dass die Unionsbürgerschaft einen Rahmen von Rechten und Pflichten für diejenigen braucht, die zwar keine EU-Bürger sind, aber dennoch legal in Europa leben, arbeiten und wohnen möchten. Ich denke, das ist die Ausgangsbasis des Berichts von Herrn Catania und das ist eine Strategie, die vorangebracht werden muss.
Es ist klar, und alle werden das begreifen, dass es neben den Rechten auch Pflichten gibt. Es versteht sich daher von selbst, dass die schrittweise Gleichstellung der Nicht-Unionsbürger mit den Unionsbürgern auf der Grundlage des Wohnsitzes unbedingt mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Wohnsitzstaaten sowie der europäischen Leitgrundsätze einhergehen muss, die außerdem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind.
Dies alles fällt unter das Integrationsprogramm, mit dem wir uns 2006 befassen müssen und das hoffentlich mit Zustimmung von Rat und Parlament beschlossen wird. Als erster wichtiger Schritt ist die Gewährung einer Aufenthaltsberechtigung sowie des Freizügigkeitsrechts innerhalb der Europäischen Union für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige vorgesehen. Das ist Gegenstand einer Richtlinie, die bis 23. Januar dieses Jahres – die Frist läuft also in wenigen Tagen ab – umgesetzt werden muss, und ich übe gegenwärtig politischen Druck aus, damit alle Mitgliedstaaten die betreffende Rechtsvorschrift übernehmen und Aufenthaltstitel für die Nicht-EU-Bürger ausstellen, die über fünf Jahre rechtmäßig in der Union ansässig waren.
Die Idee der Wohnsitz-Unionsbürgerschaft muss selbstverständlich umfassend erörtert werden. Meiner Überzeugung nach wäre es möglich – vielleicht ohne die Struktur der Verträge zu verändern, die keine Verbindung zwischen Unionsbürgerschaft und Wohnsitz beinhalten –, vom Begriff der Zivilbürgerschaft auszugehen: d. h. der an das Gebiet oder den Ort, wo der Betreffende lebt und arbeitet, gebundenen Bürgerschaft. Das wäre meines Erachtens machbar, ohne starre Konzepte einzuführen, die eine Vertragsänderung erforderlich machen könnten – oder vielleicht müssten. Der Begriff der Unionsbürgerschaft ist nämlich nicht in Verbindung mit dem Wohnsitz entstanden, aber da er in den Verträgen verankert ist, müssen diese ebenfalls geändert werden, wenn man ein neues Konzept einführen will.
Da das Ziel jedoch richtig ist, sollten wir meines Erachtens über einen territorialen Bezug des Bereichs der Rechte und Pflichten nachdenken. In dem von mir vorgeschlagenen Integrationsplan werden nicht von Ungefähr die Bürgermeister, die Präsidenten der Provinzen und die Regionalregierungen als wichtigste Akteure – noch vor den Mitgliedstaaten – bei der Integrationspolitik genannt, weil man eben dort, wo man den Problemen der Bürger – seien sie nun Gemeinschaftsbürger oder nicht – am nächsten ist, die Bedeutung des Menschen und seines Rechts auf Bildung, Sprachunterricht und Teilhabe am örtlichen politischen Leben verstehen kann. All diese Fragen sind mit dem Gebiet, in dem man lebt, verbunden.
Das ist die Strategie, bezüglich derer ich zur sofortigen Aufnahme der Arbeiten bereit bin, sobald das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat. 
Pervenche Berès (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Zunächst möchte ich Ihnen meine Anerkennung für die Qualität der Arbeit aussprechen, die im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres geleistet wurde. Im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen beglückwünsche ich Sie umso mehr, als viele unserer Vorschläge zu unserer Freude im endgültigen Bericht enthalten sind.
Herr Kommissar, Sie sprachen von Rechten und Pflichten, wobei es meiner Ansicht nach im Sinne der Staatsbürgerschaft um ein Gleichgewicht geht, zu dem mehrere von uns den gleichen Ansatz verfolgen. Trotzdem muss die Frage der Eigenmittel gestellt werden, die wir im Ausschuss für konstitutionelle Fragen angesprochen und dann auch dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übermittelt hatten, der sich dann seinerseits damit beschäftigt hat. Überrascht war ich von den Äußerungen des italienischen Ratspräsidenten. Es geht in keiner Weise um die Einführung einer neuen Steuer. Es geht darum, im Sinne dessen zu handeln, wofür wir uns hier im Plenarsaal bei der Abstimmung zugunsten des Berichts Böge ausgesprochen haben. Es geht darum, einen Mechanismus für eine gleichbleibende steuerliche Belastung vorzuschlagen. Mit diesem Mechanismus muss es nicht nur möglich sein, ständig wiederkehrende Probleme zu lösen, die der Qualität der europäischen Debatte schaden, sondern im Zusammenhang mit der Debatte über die angemessene Gegenleistung muss damit auch die Chance bestehen, Ausgewogenheit zwischen den Rechten und Pflichten der Bürger der Europäischen Union herzustellen.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Vorschläge des Berichterstatters, die sich auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats und die Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz in einem Staat der Europäischen Union betreffen, von uns hier im Plenum und von allen Fraktionen aufgegriffen werden sollten. Ich hoffe, dass es so kommen wird.
Ebenso bin ich hinsichtlich der Ausdehnung von an die Unionsbürgerschaft gekoppelten Rechten auf langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige der Ansicht, dass, wenn wir mit der Integration wirklich vorankommen wollen und wenn wir wollen, dass die Vorstellungen von der Unionsbürgschaft Wirklichkeit werden, die Möglichkeit für diese langfristig aufenthaltsberechtigten Personen, sich an kommunalen oder europäischen Wahlen zu beteiligen, auf europäischer Ebene akzeptiert und gefördert werden sollte.
Ein letzter Punkt noch zum Europäischen Parlament - der Gedanke länderübergreifender Wahlen spornt uns auch weiterhin an. Ich bin mir nicht sicher, ob wir ihn bereits in diesem Bericht irgendwie vorangebracht haben, aber es erscheint mir wichtig, ihn als Faktor herauszustellen, der geeignet wäre, die Unionsbürgerschaft zu stärken und zu fördern. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Mit dem vierten Bericht über die Unionsbürgerschaft kommt die Europäische Kommission ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 22 des Vertrags der Europäischen Gemeinschaften nach, alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des zweitens Teils des Vertrags betreffend die „Unionsbürgerschaft“ durch die europäischen Institutionen vorzulegen.
Der vierte Bericht stellt im Wesentlichen die Entwicklungen bei den Rechten vor, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben. Hierzu sei bemerkt, dass alle vorherigen Berichte das Europa der 15 betrafen. Wir hoffen, dass der nächste Bericht ein Gesamtbild des heutigen Europa der 25 vermitteln wird.
Der Bericht Catania liefert uns jedoch keinen Überblick über sämtliche Entwicklungen in den einzelnen Bereichen, die zusammen mit dem Recht auf Gleichbehandlung den besonderen Charakter der Unionsbürgerschaft ausmachen, wie Freizügigkeit, Beteiligung der Bürger an Wahlen zum Europäischen Parlament und an Wahlen auf lokaler Ebene, Informierung der Öffentlichkeit und insbesondere der jungen Menschen, die in Zukunft das Herz der Union bilden werden.
Als wir uns im Rahmen der Zuständigkeiten des Petitionsausschusses mit dem Bericht befassten, stellten wir das Recht heraus, eine Petition beim Europäischen Parlament einzureichen bzw. beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde einzulegen.
Wir sind erfreut über die Art und Weise, in der der Berichterstatter unsere Vorschläge, abgesehen von der Nichtberücksichtigung des Vorschlags über die Annahme des Verhaltenskodex für gute Verwaltungspraxis, in seinen Bericht übernommen hat.
In dem Bericht wird jedoch in Ziffer 32 auf die Bedeutung des Rechts auf eine gute Verwaltung sowie des Rechts auf Zugang zu Dokumenten nach Kapitel V der Charta der Grundrechte verwiesen.
Die Vorlage eines Bericht muss durch einfache, kurze und transparente Verfahren gekennzeichnet sein - was der Berichterstatter in seinem Bericht hervorzuheben versäumt hat -, sodass die Bürger nicht zögern, in angemessener Weise von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Zugleich erfordert aber auch die Inanspruchnahme des Rechts auf Befassung des Europäischen Bürgerbeauftragten, dass die Bürger hinreichend informiert werden und dass die Europäische Kommission die Mittel einsetzt, die ihr zur Verfügung stehen, um die europäische Staatsbürgerschaft in effizienter Weise verständlich zu machen. 
Ioannis Varvitsiotis,
   Herr Präsident! Die Pflicht eines jeden Berichterstatters ist es, sich bei seinen Anmerkungen zu dem konkreten Bericht an die geltenden Rechtsvorschriften und Regeln zu halten.
Herr Catania hat jedoch seine eigenen Rechtsvorschriften formuliert, und die meisten davon sind unklar. Artikel 17 des Vertrags legt eindeutig fest, wer die Staatsbürgerschaft der Europäischen Union erwerben kann.
Das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Wenn wir rechtliche Strukturen errichten wollen, wenn wir Strukturen schaffen wollen, die nicht auf dieser konkreten Bestimmung basieren, dann ist das ein anderes Thema, und dies trifft auch zu, wenn wir Änderungen am Vertrag vornehmen wollen.
Dem möchte ich noch hinzufügen, dass der Erwerb der Unionsbürgerschaft an klare und spezifische Regeln geknüpft sein muss, da sie sich zweifellos zu einer Quelle ganz realer besonderer Rechte entwickelt hat.
Ich freue mich, dass Herr Catania heute Abend seinem eigenen Produkt eine Absage erteilt hat. In unseren Gesprächen im Ausschuss schmiedete er Pläne für eine europäische Steuer, deren Nützlichkeit er hervorhob. Jetzt scheint Herr Catania begriffen zu haben, wo sein Vorschlag hinführen würde, und hat daher selbst von ihm Abstand genommen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten lehnt solche Standpunkte ab. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ist die Öffentlichkeit in unseren Ländern bereit, den von Herrn Catania befürworteten Weg bzw. die europäische Steuer zu akzeptieren? Diese Frage sollten Sie sich selbst beantworten. 
Marie-Line Reynaud,
   . – Herr Präsident, als Schattenberichterstatterin für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bin ich sehr zufrieden mit dem Text, der uns heute vorliegt, wobei ich übrigens für die Abstimmung im Plenum keinen Änderungsantrag eingereicht habe.
Zunächst möchte ich Frau Cattania beglückwünschen, die im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bemerkenswerte Arbeit geleistet hat und der es gelungen ist, die Mehrheit der Abgeordneten für ihren Berichtsentwurf zu gewinnen. Dank der Kompromissänderungsanträge, die gemeinsam von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ausgearbeitet wurden, und dank der von Mitgliedern dieser Fraktionen eingereichten individuellen Änderungsanträge haben wir, wie mir scheint, wichtige Fortschritte erzielt. Ich möchte fünf davon nennen:
Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, über die Möglichkeit nachzudenken, eine stärkere Verbindung zwischen dem rechtmäßigen und ständigen Aufenthalt während eines angemessenen Zeitraums einerseits und dem Erwerb der Staatsangehörigkeit und folglich der Unionsbürgerschaft andererseits herzustellen. Es bekräftigt seinen Wunsch, eine verstärkte Koordinierung der allgemeinen Kriterien und Verfahren für den Erwerb der Staatsangehörigkeit in den Mitgliedstaaten voranzutreiben.
Zweitens fordert es die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu erörtern, ob eine allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsame Wahlkarte geschaffen werden kann.
Drittens fordert es die Kommission auf, ein Weißbuch über die mögliche Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft zu verfassen.
Viertens fordert er die Mitgliedstaaten auf, das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf einen Aufenthaltstitel in jedem Mitgliedstaat auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die über fünf Jahre ständig in der Europäischen Union ansässig waren, auszudehnen.
Ferner fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, so schnell wie möglich zu erörtern, ob den europäischen Bürgern die Möglichkeit gewährt werden kann, bei kommunalen, kantonalen und regionalen Wahlen in ihrem Wohnsitzstaat das aktive und passive Wahlrecht auszuüben und dies auch bei nationalen Wahlen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit entweder in ihrem Wohnsitzstaat oder in ihrem Herkunftsstaat zu tun.
Mit diesen Forderungen und Wünschen geht es dem Europäischen Parlament natürlich darum, die Entwicklung der EU hin zu einer echten politischen Gemeinschaft zu fördern. Der politische Bürgersinn und die demokratische Beteiligung sind die Schlüssel zur Zukunft des europäischen Projekts, wie wir sie anstreben. 
Ignasi Guardans Cambó,
   – Herr Präsident! Dieser Bericht befasst sich mit dem grundlegenden Thema der Beziehung zwischen den Bürgern, zwischen den Menschen - um nicht einen Begriff zu verwenden, der zurzeit Verwirrung stiftet - und dem politischen Projekt, das wir realisieren wollen, und er enthält eine Reihe von sehr gewichtigen Aussagen, die alle miteinander verknüpft und alle von Bedeutung sind.
Zunächst einmal sei festgestellt, dass die Staatsangehörigkeit weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Es gibt in Europa immerhin noch ein politisches Gebilde, das als „Staat“ bezeichnet wird. Das ist so, auch wenn es manchen von uns nicht sehr gefällt. Ignorieren wir diese Tatsache aber, werden wir nichts als Luftschlösser bauen.
Dennoch müssen wir uns vor Augen halten, dass die Staatsbürgerschaft in gewissem Maße auch in die Befugnis der Europäischen Union fällt. Sie betrifft uns alle. Wenn ein Staat rechtswidrig Personen die Staatsbürgerschaft verweigert, die über viele Jahre in seinem Hoheitsgebiet gelebt haben, spricht er ihnen den Zugang zur Unionsbürgerschaft ab. Diese Tatsache an sich gibt uns und der Europäischen Kommission das Recht, ohne die Verträge zu ändern, eine Bewertung dieses Themas vorzunehmen. Die Staaten gewähren die Unionsbürgerschaft: Es handelt sich also um eine Frage, der gegenüber wir nicht gleichgültig sein können.
Außerdem dürfen wir nicht zulassen, dass Millionen von Menschen in Europa durch ihre Arbeit und ihre Steuern zu unserem Wohlstand und unserem Reichtum beitragen, ohne irgendwelche politischen Rechte zu haben. Die konkrete Lösung dieses Problems ist kompliziert. Aber wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich viele Millionen Menschen in dieser Lage befinden: Sie leisten ihren Beitrag, aber ihnen wird das Recht verwehrt, irgendeine Meinung über ihre Zukunft zu äußern.
Deshalb begrüße ich diesen Bericht. Ich halte ihn für optimistisch und glaube, dass er in einigen Fällen ein wenig über das hinausgeht, was die Verträge erlauben oder was einige von uns unterstützen würden: Beispielsweise müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente die gleiche Legitimität haben, und daher kann man meiner Ansicht nach zu diesem Zeitpunkt nicht fordern, dass bestimmten Personen erlaubt wird, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, wenn sie sich nicht an den Wahlen zu den nationalen Parlamenten beteiligen dürfen. Beide Parlamente müssen die gleiche Legitimität besitzen, und wenn es in dieser Frage eine Entwicklung gibt, muss sie gleichzeitig erfolgen.
Die Kommission muss die Rechte, die die europäischen Bürger gegenwärtig haben, viel wirksamer propagieren, beispielsweise auf konsularischem Gebiet und in vielen anderen Bereichen, in denen sie nicht einmal wissen, welche Rechte sie besitzen. Die Kommission kann viel zu dieser Debatte beitragen, indem sie transparent macht, was die verschiedenen Mitgliedstaaten auf einem Gebiet tun, das in ihre Zuständigkeit fällt und auf absehbare Zeit weiterhin fallen wird. 
Tatjana Ždanoka,
   . – Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz stimmt den zentralen Gedanken in Frau Catanias Bericht zu. Wir sind der Auffassung, dass unser Hauptziel die auf dem Wohnsitz beruhende Unionsbürgerschaft sein sollte, wenn wir aus der Europäischen Union eine wahrhaft politische Gemeinschaft machen wollen. Personen, die sich rechtmäßig und langfristig in der EU aufhalten, müssen ungeachtet ihrer nationalen Herkunft politische Rechte erhalten.
Die harte Realität in der erweiterten Union sieht jedoch so aus, dass sich unter den so genannten „Drittstaatsangehörigen“ eine halbe Million Menschen befinden, die staatenlos sind, da sie Bürger eines Staates waren, den es nicht mehr gibt: die UdSSR. Diese Menschen machen 20 % der lettischen und 9 % der estischen Bevölkerung aus. Sie sind im Besitz von Pässen für Nicht-Staatsangehörige, die von diesen Staaten ausgegeben wurden, allerdings wird ihnen seit 15 Jahren das Recht auf politische Partizipation verwehrt.
Meiner Meinung nach könnten die Nicht-Staatsangehörigen von Lettland und Estland die ersten Kandidaten für die von Kommissar Frattini soeben erwähnte „Zivilbürgerschaft“ sein – und ich bin ihm sehr dankbar für diesen Vorschlag. Mit der Annahme des Berichts von Frau Catania wird das Parlament meines Erachtens den lettischen und estischen Behörden signalisieren, das Gleichberechtigung für die EU von entscheidender Bedeutung ist. 
Jens-Peter Bonde,
   Herr Präsident! Die Staatsangehörigkeit wird von Staaten zuerkannt, und daher ist es logisch, dass diejenigen, die wollen, dass die EU zu einem Staat wird, auch für die Einrichtung einer Unionsbürgerschaft kämpfen. Meine Fraktion möchte eine praktische europäische Zusammenarbeit, ohne dass ein gemeinsamer Staat aufgebaut wird. Daher lehnen wir die Pläne zum Ausbau der Unionsbürgerschaft ab. Der richtige Platz für gemeinsame Grundrechte ist in unseren eigenen Verfassungen und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der EG-Gerichtshof in Luxemburg darf kein Rivale sein, der versucht, einen neuen Staat zu errichten. Die Wähler unserer Länder müssen selbst entscheiden, wem sie die Staatsangehörigkeit zuerkennen und wann das geschieht, und ebenso darüber, welche Rechte und Pflichten sie diesen Bürgern übertragen.
Der Plan, eine Staatsangehörigkeit des EU-Staates zu schaffen, mit der Freiheit, sich überall niederzulassen und seine Arbeitskraft zu reduzierten Preisen zu verkaufen, zerstört die EU und führt dazu, dass eine Erweiterung um arme Länder auf Widerstand stößt. Die Juni-Bewegung ist für einen Gemeinsamen Markt und für Zusammenarbeit, aber gegen eine gemeinsame Staatsangehörigkeit. Ich möchte zudem daran erinnern, dass die Dänen 1992 gegen die Unionsbürgerschaft nach Maßgabe des Vertrags von Maastricht gestimmt haben und ihnen eine Ausnahme von der gemeinsamen Staatsbürgerschaft zugestanden wurde. Diese Ausnahme wird nicht respektiert. Dänemark ist in alle Aspekte der Unionsbürgerschaft eingebunden, und da spielt es auch überhaupt keine Rolle, dass ein dänischer Begriff für Staatsbürgerschaft verwendet wird, in dem das Wort „Staat“ nicht vorkommt und der somit weniger verbindlich scheint. 
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Die so genannte Unionsbürgerschaft ist in Wirklichkeit eine künstliche Zubereitung und kein Naturprodukt. Die Staatsbürgerschaft ist mit dem Nationalstaat verknüpft. Sie ist nicht etwas, dessen sich die EU in ihrem verzweifelten Kampf um innere und äußere Glaubwürdigkeit, der durch die erniedrigende Ablehnung der unerwünschten Verfassung noch verzweifelter geworden ist, bemächtigen kann.
Gefördert wird hier ein künstliches und inhaltsloses Konzept, mit dem Europa Eigenstaatlichkeit erhalten soll. Besonders grotesk und untragbar wird der Vorschlag dann, wenn er die allmähliche Finanzierung der EU über direkte Steuern propagiert. Wenn die Befürworter der Unionsbürgerschaft meinen, die Gemeinschaft könne durch die Förderung einer Direktbesteuerung durch Brüssel beliebter oder erstrebenswerter werden, dann muss ich sagen, dass sie glücklicherweise noch mehr den Kontakt zu den Bürgern verloren haben, als ich jemals gedacht hatte.
Törichte Berichte wie dieser tragen mehr zum Euroskeptizismus bei, als alles andere, was ich mir vorstellen kann. Aus diesem Grund sollte ich also wohl sagen: mehr davon! 
Ewa Klamt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Vizepräsident! Was der Berichterstatter Catania hier als Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft vorgelegt hat, ist schlicht und ergreifend am Thema vorbei geschrieben. Er beschränkt sich darauf, die Unionsbürgerschaft auf in der EU aufhältige Nicht-EU-Bürger auszudehnen, z. B. durch die Forderung, Ausländern und Staatenlosen das aktive und passive Wahlrecht zu gewähren. Drittstaatler würden die Rechte von Unionsbürgern erhalten und gleichzeitig die Rechte in ihrem jeweiligen Heimatland behalten. Wir könnten z. B. den Fall konstruieren, wonach ein Amerikaner mit einem fünfjährigen Aufenthalt in der EU nach Herrn Catania an der Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen bzw. selbst als Mitglied gewählt werden und zugleich an den Wahlen in den Vereinigten Staaten teilnehmen könnte. Damit hätten Nicht-EU-Bürger mehr Rechte als Unionsbürger.
Die Fragestellung lautete jedoch: Finden die festgeschriebenen Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger im vorgesehenen Maße Anwendung? Im Einzelnen: Wie weit sind wir mit den im EG-Vertrag verbrieften Rechten der Unionsbürger? Können sich z. B. unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich verhältnismäßig unbürokratisch in anderen EU-Mitgliedstaaten niederlassen? Welche Hindernisse erschweren die Arbeitsaufnahme in einem anderen EU-Land? Wie sieht es dabei mit der Übertragbarkeit bzw. dem Wechsel von Sozialversicherung und Krankenversicherung aus? Werden die Bürgerinnen und Bürger an EU-Binnengrenzen unverhältnismäßig streng kontrolliert?
Diese und weitere Fragen bleiben leider von Herrn Catania völlig unbeantwortet. Ich sage leider, weil das die Fragen sind, die jeden EU-Bürger im täglichen Leben berühren. Vernünftige Antworten darauf stärken den Glauben der Menschen an die Europäische Union. Die Verbesserung der alltäglichen Lebenswirklichkeit und des Austausches zwischen den europäischen Völkern stärkt die Akzeptanz für Europa. Diese Chance wurde vertan. Deshalb wird die EVP-ED-Fraktion diesen Bericht ablehnen.
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Anmerkung, weil hier alle Redner umgehend den Plenarsaal verlassen, nachdem sie gesprochen haben. Seit 19 Uhr tagt parallel der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, und wir alle sind gehalten, umgehend in den Ausschuss zu gehen. Ich möchte das nur klarstellen, damit es nicht als Unhöflichkeit gewertet wird. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   Herr Präsident! Die europäische Staatsbürgerschaft setzt, wie Herr Catania ganz richtig sagt, die nationale Staatsbürgerschaft voraus.
Solange es Menschen gibt, die Einwanderer immer noch als Bürger zweiter Klasse ansehen, solange sie glauben, wer nicht europäisches Blut in sich habe, könne keine europäischen Rechte erwerben, solange sie, anstatt die Einwanderer zu integrieren, bestrebt sind, diese auf unbestimmte Zeit in einer unbestimmten Grauzone zu lassen, solange besteht die Gefahr, dass die Migration aus einer großen Hoffnung Europas zu einer gewaltigen Zeitbombe wird.
Die Debatte über die europäische Staatsbürgerschaft ist, wie Kommissar Frattini ganz richtig sagt, unmittelbar mit der harmonischen Integration der Einwanderer sowie mit der wichtigen Frage der politischen Staatsbürgerschaft verbunden.
Die Partei, der ich in Griechenland angehöre, die PASOK, hat die Einbeziehung von Zuwanderern in all ihre Organe institutionalisiert. Dazu ist kein europäisches Gesetz vonnöten. Zudem befürwortet sie die Beteiligung von Einwanderern, die sich schon lange im Lande aufhalten, an lokalen Wahlen.
Wir müssen in Europa Vorurteile ablegen, und ich bin Herrn Catania sehr dankbar, da sein Bericht uns gestattet, eine substanzielle politische Debatte zu führen und dabei Themen zu berühren, über die viele Konservative in Europa offensichtlich nicht reden wollen. 
Thomas Wise (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! In diesem Bericht wird das kurzsichtige und irrtümliche Konzept der Unionsbürgerschaft befürwortet und vorgeschlagen, wie diese lächerliche und verfehlte Idee gefördert werden kann. Die Gemeinschaftsinstitutionen stellen mit unerschütterlicher Beständigkeit immer wieder aufs Neue unter Beweis, wie schlecht sie über die Meinungen und Ansichten der Bürger informiert sind.
Mit dem Vertrag von Maastricht mag grundsätzlich eine Unionsbürgerschaft geschaffen worden sein, doch ist dies ein klassisches Beispiel für eine Theorie, die sich in der Praxis nicht umsetzen lässt. Beispielsweise kann man die Unionsbürgerschaft nicht ablehnen. Ich lege keinen Wert darauf. Ich wurde nicht einmal gefragt, bevor sie mir aufgezwungen wurde.
Wir haben nun den eindeutigen Beweis dafür, dass das Denken der Föderalisten in diesem Parlament immer mehr von Verzweiflung bestimmt wird. Sie sind der Auffassung, dass die Unionsbürgerschaft „durch eine direkte Verbindung von Elementen des Steuersystems mit der Finanzierung der Europäischen Union“ ausgewogener sein würde. Jeder Politikstudent weiß, dass der Weg todsicher auf den Müllhaufen der Geschichte führt, wenn man etwas mit Steuern verbindet.
Ich habe bereits bei mehreren Gelegenheiten gesagt, dass es eine sehr dumme Frage gewesen sein muss, wenn die Antwort darauf EU lautet. Dieser Bericht liefert zweifellos den Beweis dafür. 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Schaffung der Unionsbürgerschaft, weil wir für ein Europa der Bürger und nicht nur für ein Europa der Waren, Dienstleistungen und des Kapitals sind. Die Unionsbürgerschaft ist das Ergebnis des verstärkten Schutzes der Rechte und Interessen der Bürger der Mitgliedstaaten und der Errichtung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. In diesem Sinne gratuliere ich Herrn Frattini zu seiner Arbeit in diesem Bereich.
Der uns von der Kommission vorgelegten Bilanz für die vergangenen drei Jahre stimmen wir insgesamt zu. Wie sich gezeigt hat, sind die größten Probleme auf Mängel bei der Umsetzung und der praktischen Anwendung und nicht darauf zurückzuführen, dass die nationale Gesetze nicht eingehalten würden. Umso wichtiger sind daher Maßnahmen zur Propagierung der richtigen Auslegung der Vorschriften der Union und die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechte der Bürger. Im Übrigen erinnert uns das daran, alles Erforderliche zu tun, damit die Charta der Grundrechte einen rechtsverbindlichen Charakter erhält.
Wir wollen die Identität Europas stärken und festigen und die Bürger in den europäischen Integrationsprozess umfassender einbeziehen, was sich in einer höheren Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament niederschlagen muss. Weniger begrüßenswert ist in dem heute zur Diskussion stehenden Bericht Catania, dass zirka die Hälfte der 40 Punkte das Konzept selbst untergraben und die Anerkennung der Unionsbürgerschaft unabhängig davon fördern, ob jemand die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt oder nicht. Das widerspricht eindeutig den Bestimmungen im Vertrag.
Die Unionsbürgerschaft darf und kann nicht als Absicht verstanden werden, auf künstlichem Wege eine supranationale Identität zu schaffen, die darauf abstellt, das Zugehörigkeitsgefühl zum eigenen Land zu ersetzen. Soll ein gemeinsames Erbe, das auf gemeinsamen Grundwerten und Traditionen beruht, gefördert werden, so muss das unter Achtung der nationalen Identität geschehen. Die Unionsbürgerschaft ist eine Staatsbürgerschaft, die die nationale Staatsangehörigkeit ergänzt, diese aber nicht ersetzt. Etwas Gegenteiliges anzustreben, würde das Konzept der Unionsbürgerschaft zunichte machen und das europäische Projekt untergraben. 
Javier Moreno Sánchez (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Catania zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, dem ich in jeder Hinsicht zustimme.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass es noch keinen europäischen „Demos gibt, aber es ist auch wahr, dass wir Europäer beschlossen haben, ein gemeinsames Schicksal zu teilen, und dass die Stärkung und Entwicklung der Unionsbürgerschaft fraglos dazu beitragen wird, dass wir uns immer mehr in das europäische Aufbauwerk, an dessen Verwirklichung wir arbeiten, einbezogen fühlen.
Wir sollten uns jedoch auch vor Augen halten, dass Millionen unserer Mitbürger außerhalb des Hoheitsgebiets der Union leben - allein fast eine Million Spanier -, und wir sollten auch daran denken, dass wir ungeachtet unseres Geburts- oder Wohnorts alle in gleicher Weise Europäer sind. Es darf keine Europäer erster und solche zweiter Klasse geben.
Ich bin selbst Sohn von Emigranten und habe den größten Teil meines Lebens außerhalb der Grenzen der Union zugebracht. Ich weiß aus erster Hand, wie wichtig es ist, eine Bindung zum Herkunftsland aufrechtzuerhalten, und wie notwendig, die Union auch jenen Europäern näher zu bringen, die nicht auf ihrem Territorium leben.
Wir müssen sicherstellen, dass die Rechte, die sich aus dieser Staatsbürgerschaft ergeben, auch den Europäern garantiert werden, die in der Schweiz, in Argentinien oder einem anderen Teil der Welt leben, so wie sie den in Frankreich, Deutschland oder einem anderen Staat der Union ansässigen Bürgern gewährt werden. In ihrem Weißbuch über die Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft müsste die Kommission daher alle einschlägigen Maßnahmen vorsehen, um die Bedingungen für die Wahrnehmung dieser Rechte zu verbessern und zu gewährleisten, dass sie auch außerhalb der Union voll wirksam werden.
Herr Catania, ich möchte Ihnen danken, dass Sie die Änderungsanträge akzeptiert haben, die in diese Richtung gehen, und ich hoffe, dass die Kommission die Forderungen dieses Hauses in ihre Überlegungen einbeziehen wird. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Prets (A6-0400/2005) im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind (2004/2216(INI)). 
Christa Prets (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Frauen- und Menschenhandel ist – vergleicht man ihn mit Statistiken und den Anforderungen im Tierhandel – ein Tabuthema. Der Mensch scheint im Vergleich zu den Tieren nicht so wertvoll zu sein. Dabei steigt die Anzahl der Frauen und Kinder, die jährlich gehandelt werden, enorm. Es gibt keine fixen Statistiken und Zahlen, die Schätzungen schwanken zwischen 800 000 und 3-4 Millionen Frauen und Kinder pro Jahr. Das ist eine Zahl, die uns wachrütteln und uns klarmachen müsste, dass Maßnahmen notwendig sind.
Die organisierte Kriminalität ist im Steigen begriffen, Händlerringe werden in ihren Techniken und Routen immer flexibler. Die Nachfrage steigt. Der Markt boomt. Frauenhandel ist ein Verbrechen und eine moderne Form der Sklaverei. Für sie sind eine verstärkte strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung, Betreuung und Unterstützung von Opfern sowie Präventivmaßnahmen notwendig. Wir brauchen ein ganzheitliches, integriertes und interdisziplinäres Vorgehen auf EU- und internationaler Ebene. Ganzheitlich, weil beim Kampf gegen den Menschenhandel das Dreiecksverhältnis von Opfer, Kunde und Händler beleuchtet werden muss. Dabei dürfen auch die Schlepper, Zuhälter, Mittelsmänner und alle einschlägigen Einrichtungen sowie diejenigen, die davon profitieren, auf keinen Fall vergessen werden.
Oberstes Ziel muss es sein, die vordergründigsten Faktoren wie Feminisierung der Armut, die hohe Arbeitslosenrate, das Wohlstandsgefälle und das hohe Gewaltpotenzial einzudämmen. Daher stehen in diesem Bericht konkrete Forderungen, wie z. B.: Die Prävention und die Maßnahmen gegen den Menschenhandel müssen auf EU-Ebene im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik, -Entwicklungspolitik, -Außenpolitik und vielen anderen möglichen, horizontalen Politikbereichen eingesetzt werden. Auch die EU-Förderpolitik muss sich verstärkt auf die Reduzierung der Armut und somit indirekt auf den Menschenhandel konzentrieren. Es gilt aber auch, die Förderpolitik der Weltbank und anderer großer Institutionen zu analysieren und zu prüfen, ob die Gelder auch wirklich diejenigen erreichen, die sie brauchen, und ob sie nicht das Gegenteil bewirken. Denn wir wissen, dass die internationale Entwicklungspolitik nicht immer die Armut verringert, sondern sogar dazu beitragen kann, dass gefährdete Gruppen weiter marginalisiert werden.
Eine große Lücke ist das Fehlen einer Datenbank. Wir brauchen daher ein einheitliches Datenerfassungssystem, das von der Europäischen Kommission gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen ausgearbeitet werden soll. Nur mit gleichen Vorgehensweisen bei der Befragung kommen wir auch zu gleichen Resultaten.
Wir brauchen Informationskampagnen in den Ursprungs- und Transitländern. Ein pro Jahr mit einem Logo, das sichtbar macht, wie groß die Probleme sind, wäre ebenfalls notwendig.
Die Europäische Union, das heißt die Mitgliedstaaten, sollten folgende Maßnahmen setzen: Ausbildungsoffensiven – besonders im Umgang mit Opfern – in den vorhandenen Strukturen wie Polizeischulen, Sozialakademien, bei den juristischen Ausbildungen und dergleichen mehr. Und verstärkte Kooperation mit NRO und der Exekutive. Dafür brauchen wir auch eine finanzielle und personelle Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden sowie von Beratungsstellen für Frauenhandel.
Es müssen nationale und internationale Telefon- eingerichtet werden, die über nationales und lokales Fernsehen öffentlich gemacht werden sollen. Auch die bestehenden Visa-Praktiken sind zu überprüfen ebenso wie die diplomatischen Netze, in denen so manches vorkommt. Besonders dringend fordern wir eine Aufenthaltsgenehmigung für die Opfer – nicht nur während, sondern auch nach Abschluss eines Prozesses. Die Aussage eines Opfers kann nämlich erheblich dazu beitragen, die Täter zu identifizieren. Wir wissen, dass viele aus Angst vor der Schande und auch aus Angst davor, abgeschoben zu werden, nicht bereit sind, auszusagen. Hier müssen wir umdenken. Außerdem wäre es notwendig, anonyme Aussagen von Opfern und auch von Freiern zu akzeptieren, um den Tätern auf die Spur zu kommen.
Auf der Nachfrageseite müssen Sensibilisierungsaktionen gestartet werden, um das Bewusstsein dafür zu wecken, um welch katastrophale Auswüchse es sich hier handelt. Ich würde mir auch anonyme für Freier wünschen, damit sie mehr aussagen. Ich bin aber gegen eine generelle Kriminalisierung der Freier, und es war mir in diesem Bericht ein großes Anliegen, die Frage der nationalen Gesetzgebungen bezüglich Prostitution nicht in den Mittelpunkt des Berichts zu stellen und somit ein globales Problem nicht den nationalen Unterschieden zu opfern.
Ich möchte auch erwähnen, dass erst kürzlich das Internationale Komitee für die Rechte von Sexarbeiterinnen EU-weite soziale Rechte und die Legalisierung gefordert hat.
Zum Kinderhandel noch eine konkrete Aufforderung: Es kommt von Fall zu Fall vor, dass Identitätskarten von Kindern von korrupten Zöllnern zurückbehalten werden. In Belgien sind die Identitätskarten für Kinder nicht nummeriert. Sie werden zurückbehalten und dann für den Kinderhandel verwendet. Ich möchte anregen, hier eine Nummerierung einzuführen.
Wir haben also viel zu tun, um gegen den Menschenhandel aufzutreten, und müssen uns bewusst werden, dass sich die Katastrophen vor unserer Tür abspielen. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass eine Aussprache über dieses Thema stattfindet. Viele von Ihnen wissen, dass ich die Bekämpfung des Menschenhandels als eine meiner persönlichen Prioritäten betrachte, die meiner Auffassung nach während meiner Amtszeit nicht nur sichtbar gemacht werden, sondern auch zu konkreten und maßgeblichen Ergebnissen führen müssen.
Wie Ihnen bekannt ist, habe ich im Oktober letzten Jahres eine Mitteilung der Kommission zu diesem Thema vorgelegt, die genau auf denselben Ansätzen beruht, wie sie von der Berichterstatterin, Frau Prets, empfohlen werden: einem integrierten Vorgehen, um einen europäischen Aktionsplan zur entschlossenen und entschiedenen Bekämpfung des Menschenhandels aufzustellen.
Nach dieser Mitteilung hat der Rat „Justiz und Inneres“ im Dezember dem Vorschlag zugestimmt und einen Aktionsplan angenommen. Darin wird ausdrücklich auf vorbildliche Verfahrensweisen, gemeinsame Standards und Mechanismen zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels Bezug genommen.
Heute nun übernimmt das Parlament mit diesem Bericht, dem ich beipflichte und den ich besonders begrüße, selbst eine wesentliche – und überdies notwendige – politische Rolle, indem es den Frauen und Kindern spezielle Aufmerksamkeit widmet. Das sind die Bevölkerungsgruppen, die meines Erachtens dieser regelrechten Form der Sklaverei, die zu bekämpfen Europa verpflichtet ist, am stärksten ausgesetzt sind. Ich würde sogar von einer moralischen, und nicht nur institutionellen und rechtlichen Verpflichtung sprechen, diese Form der Sklaverei auszumerzen. Diese moralische Verpflichtung fordert von uns laut Empfehlung des Berichts ein integriertes Vorgehen, gestützt auf den Grundsatz der uneingeschränkten Wahrung der Würde jedes Kindes, jeder Frau, jedes Mannes, kurz gesagt, aller Menschen. Das ist keine schematische Rechtsgrundlage, sondern eines unserer Grundprinzipien, die auf den Regeln der Verträge, der Charta der Grundrechte und, mit Verlaub gesagt, auch der Moral beruhen.
Obgleich die Europäische Union in diesem Bereich bereits tätig ist, müssen die einschlägigen politische Maßnahmen verstärkt werden. Ich denke dabei beispielsweise an eine Politik zur Förderung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, um eine Marginalisierung der Rolle der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und ihre Verdammung zur Ausübung niedrig bezahlter Tätigkeiten zu verhindern. Eine solche Politik wird gewiss zur Anhebung des kulturellen Niveaus beitragen, was erforderlich ist, um der Nachfrage die Grundlagen zu entziehen. Ein anderer wichtiger Punkt ist der, dass die Nachfrage leider eine wichtige Komponente der Ausbeutung ist. Gäbe es keine Nachfrage, d. h. gäbe es weniger Freier oder würden diejenigen unter ihnen, die zur Zusammenarbeit mit den Zuhältern bereit sind, rigoros aus dem Verkehr gezogen, dann hätte das Phänomen sicher weniger dramatische Ausmaße.
Ich verstehe, warum sich Frau Prets entschieden hat, die Prostitution nicht in den Mittelpunkt ihres Berichts zu stellen. Trotzdem bin ich persönlich – und ich betone, persönlich – der Auffassung, dass wir uns auch mit der Frage befassen müssen, wie jene Freier, die sich wissentlich ausgebeuteter Mädchen und Opfer des Menschenhandels bedienen, durch drastische Maßnahmen abgeschreckt werden können. Niemand kann diese schreckliche Situation ignorieren. Es handelt sich hier um ein äußerst heikles Thema, das wir zwar heute nicht ausführlicher erörtern können, mit dem wie uns aber auf jeden Fall künftig beschäftigen müssen.
Der gegenwärtige Harmonisierungsgrad ist gering. In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechtsvorschriften, und trotz des Vorhandenseins eines Rahmenbeschlusses, der sich auf Menschenhandel, Kinderausbeutung, die abscheuliche Pädophilie und die Kinderpornographie bezieht, erscheint die Harmonisierung in der Praxis noch begrenzt. Ich pflichte der Feststellung der Berichterstatterin bei, dass wenig für die Opfer des Menschenhandels getan wurde, denen nicht nur in dem Augenblick geholfen werden sollte, da sie sich zu einer Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden entschließen. Sie müssen auch bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt werden! Einem Kind, das die Schrecken von Pornographie und Pädophilie erlebt hat, darf nicht nur dann Hilfe zuteil werden, wenn es mit der Polizei zusammenarbeitet und die Namen seiner Freier und Zuhälter nennt, sondern es braucht sein ganzes Leben lang ständige Unterstützung, weil das Leid, das es erfahren hat, vermutlich unvergesslich ist.
Die Kommission war ferner bestrebt, die europäischen Rechtsvorschriften vom Ansatz her auf die in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes umrissenen Leitlinien zu stützen. Es freut mich festzustellen, dass auch der Rat dieser Herangehensweise zustimmt und es demzufolge befürwortet, sämtliche Schutzmaßnahmen für Kinder auch auf Minderjährige bis zu 18 Jahren auszudehnen. Der Begriff des Minderjährigen darf nicht zu eng gefasst werden: Auch denjenigen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen die von den Vereinten Nationen und von der Europäischen Union anerkannten Schutzbestimmungen zugute kommen.
Darüber hinaus stimme ich dem Bericht noch in weiteren Punkten zu. Sie betreffen die Hervorhebung des Zusammenhangs zwischen Menschenhandel und illegaler Einwanderung, das Thema Sozialschutz sowie die Notwendigkeit einer Außenpolitik der Union, bei der von nun an – was wir gegenwärtig in all unseren internationalen Beziehungen tun – ganz klar darauf hingewiesen werden soll, dass die Bekämpfung des Menschenhandels ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union darstellt. Wer also mit der Union verhandelt und enge Beziehungen auf internationaler Ebene anknüpfen will, der muss sich darüber im Klaren sein, dass die Europäische Union den umfangreichen Handel mit und die Ausnutzung von Frauen und Kindern bzw. Menschen im Allgemeinen keineswegs tolerieren wird.
Für alle diese Maßnahmen brauchen wir eine Datenbank, da pflichte ich Ihnen bei, und wir bemühen uns gegenwärtig um ihre Einrichtung, auch auf technischer Ebene. Ich arbeite eng mit Europol beim Ausbau seiner Datenbank zusammen, um später ein richtiges europäisches Statistiksystem zu schaffen, das zuverlässige Daten bereitstellt. Oft ignorieren wir nämlich das wirkliche Ausmaß dieses Phänomens, und das kann nicht hingenommen werden. Europa wird sich mit einer Datenbank und einem verlässlichen statischen System ausrüsten. Zugleich möchte ich nicht nur die Forderung des Parlaments aufgreifen, sondern außerdem zahlreiche konkrete Initiativen vorschlagen, durch die, ausgehend von unserem im Dezember angenommenen Aktionsplan, unser Bestreben, den Menschenhandel und insbesondere den Frauen- und Kinderhandel ein für allemal auszurotten, in praktische Maßnahmen umgesetzt wird. 
Inger Segelström (PSE ),
   . – Herr Präsident! Herr Frattini! Es ist zu begrüßen, dass das Parlament sich heute mit dem Thema Handel mit Frauen und Kindern befasst. Bei der Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die von mir verfasste Stellungnahme war nicht nur eine überwältigende Mehrheit dafür, die verabscheuungswürdige Praxis des Menschenhandels aufs Schärfste zu verurteilen, sondern es wurde auch befürwortet, den Menschenhandel als Aspekt der Prostitution in der EU zu betrachten.
Dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ging es darum, dass als Ziel die Halbierung dieses Handels innerhalb der nächsten 10 Jahre festgelegt wird und dass umfassende Bemühungen unternommen werden, um eine bessere Grundlage für die Entscheidungsfindung von uns Abgeordneten, bessere Statistiken und natürlich eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern zu gewährleisten. Wir nehmen an – und ich betone „nehmen an“–, dass bis zu fünfzig Prozent der Opfer des Menschenhandels Kinder und Minderjährige sind. Daher wollte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres besonders hervorheben, dass eine verbindliche Altersgrenze von 18 Jahren festgelegt werden muss. Ich erachte es auch als selbstverständlich, Kindern und Frauen, die dem Menschenhandel zum Opfer gefallen sind, das Bleiberecht oder aber Hilfe bei der Rückkehr in ihre Länder zu gewähren. Ferner hoffe ich auf eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Fremdenverkehrsindustrie. Verwaltungsbezirke und Gemeinden mit hohem Touristenaufkommen müssen sich klar vom Menschenhandel mit Frauen und Kindern distanzieren.
Im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Fremdenverkehrsindustrie, den wir hier in Straßburg fassen sollen, kursiert das Gerücht, dass in diesem Sommer im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft Tausende Frauen als Prostituierte importiert werden – für die weiblichen Sozialdemokraten in der EU ein Anlass zu Protest. Ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass in Schweden sowohl der EU-Minister als auch der Minister für Gleichstellung jede derartige Entwicklung verurteilt haben, ebenso wie der Vorsitzende des schwedischen Fußballverbandes. Ich hoffe, dass alle Redner in diesem Hause heute diesen Protest gegen den Frauenhandel unterstützen können. Sport, Prostitution und Menschenhandel passen nicht zusammen. In seinem Bestreben, das Thema Prostitution in der EU stärker ins Blickfeld zu rücken, wollte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres noch weiter gehen als der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Auf diese Frage möchte ich jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen, beispielsweise bei unserer Aussprache zur Mitteilung von Herrn Frattini. Wir können nicht, wie Frau Prets meint, dem Menschenhandel dadurch ein Ende setzen, dass wir darüber informieren. Was gebraucht wird, sind couragierte Politiker, einschließlich EU-Politiker, die die Verantwortung dafür übernehmen. 
Nicole Fontaine,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herrn! Der ausgezeichnete Bericht von Christa Prets behandelt ein hochbrisantes, brandaktuelles Thema. Können wir zu einem Zeitpunkt, da unsere Länder zu Recht das dringende Bedürfnis verspüren, die Erinnerung an die verschiedenen Formen der Sklaverei in den zurückliegenden Jahrhunderten aufrechtzuerhalten, damit derartige verabscheuungswürdige Geschehnisse sich niemals wiederholen können, tolerieren, dass weltweit eine neue Form moderner Sklaverei fortbesteht und sich weiter ausprägt: sexuelle Sklaverei, die von den einschlägigen Geschäftskreisen als eine ganz alltägliche Form der Handelstätigkeit angesehen wird. Frau Prets und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter antworten – und zwar einhellig – mit Nein.
Allerdings muss heute festgestellt werden, dass, trotz des – übrigens noch nicht lange währenden – Medieninteresses, das Bewusstsein über die verheerenden physischen und psychologischen Auswirkungen dieses Handels noch wenig ausgeprägt ist. Es muss festgestellt werden, dass die von uns angenommenen Dokumente, mit denen europaweit jene Verbrecher bekämpft werden sollen, die sich zunehmend solchen Aktivitäten widmen, bislang zumeist wenig Beachtung fanden.
Ich begrüße es deshalb, dass Frau Prets uns eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt, in denen Prävention, Aufklärung und Bestrafung – der integrierte Ansatz, von dem Kommissar Frattini sprach – gleichermaßen berücksichtigt werden. Zum ersten Mal wurden die Grundfesten für eine echte gemeinsame Politik der Bekämpfung dieser furchtbaren Geißel des modernen Zeitalters gelegt.
Der Bericht Prets vermeidet aus gutem Grund eine Auseinandersetzung über den Unterschied zwischen Menschenhandel und Prostitution. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Rechtslage in den einzelnen Ländern bestünde die Gefahr, dass die Debatte ein jähes Ende fände und wir letztlich machtlos dastehen würden. Ich begrüße diesen auf Effizienz ausgerichteten Ansatz, begrüße aber auch, dass dennoch das Tabuproblem, nämlich die Nachfrage, nicht ausgeklammert wird, denn in der Dreieckskonstellation der Akteure dieser Tragödie – Menschenhändler, Prostituierte und Kunden – könnte über die Verantwortung der Kunden nur um den Preis der Heuchelei hinweggegangen werden.
Daher ist es mein Wunsch, dass die angesprochenen Punkte nicht unter den Tisch fallen. Sie zeigen, dass sich unser Parlament dieses Problems bewusst ist und sein Bestreben darauf richtet, es umfassend zu lösen, d. h. die sexuelle Versklavung aus unserer Zivilisation zu verbannen.
Ich hoffe, dass der tiefe Konsens, der im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter deutlich geworden ist, auch hier im Plenum zustande kommt, und ich bin überzeugt, dass die zuständigen Kommissare, insbesondere Kommissar Frattini – er hat ja in diesem Sinne gesprochen – unsere Botschaft hören mögen und dass es uns allen zum Bedürfnis wird, diesem Kampf Priorität zu verleihen. 
Lissy Gröner,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion danken wir Frau Prets und allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für die Rechte der Frau für ihre Mitarbeit an diesem Bericht. Wir haben viele Vorschläge vorgebracht, um den Kampf gegen den Frauenhandel aufzunehmen.
Herr Kommissar Frattini, Sie haben uns hundertprozentig auf Ihrer Seite, wenn Sie diesem modernen Übel massiv entgegentreten. Mit Hilfe des Aktionsplans sowie der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen – dem Europarat, der OSZE, den Vereinten Nationen – müssen wir diesen Sumpf trockenlegen und aktiv werden!
Wir haben im Bericht viele Vorschläge, die wir aufgreifen können und die jetzt auch umgesetzt werden müssen. Es muss Geld zur Verfügung gestellt werden, Europol muss mit Kompetenzen ausgestattet werden, eine der Polizei muss eingerichtet werden. Das sind alles Maßnahmen, die hilfreich sind. Wir haben während der Dezember-Tagung mit Unterstützung der Hälfte der Abgeordneten im Europäischen Parlament die Einrichtung von Sorgentelefonen für Kinder beschlossen. Wir wollen, dass das DAPHNE-Programm ein wirksames Instrument bleibt, getrennt von der Drogenprävention. Das ist ein anderes, ebenfalls wichtiges Thema, das aber getrennt weiterverfolgt werden soll.
Herr Kommissar, in diesem Bereich haben Sie uns auf Ihrer Seite. All dies darf nicht weiter verzögert werden. Ihre Vorgänger, Herr Vittorino und Frau Gradin, haben sich mit dem Thema beschäftigt. Gott sei Dank haben wir jetzt eine etwas breitere Basis bekommen.
Aber uns steht die Fußballweltmeisterschaft bevor, und das wird eine weitere Nagelprobe werden. In Deutschland werden allein 40 000 Prostituierte zusätzlich erwartet, um dem männlichen Bedürfnis hier angeblich zur Seite zu stehen. Diese Frauen werden nicht freiwillig arbeiten, und deshalb ist es auch erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen. Wir werden dieses Thema im Frauenausschuss weiter behandeln und nicht stillschweigend zusehen.
Aus der heutigen Debatte heraus ist an die Organisationen eine klare Botschaft zu richten, dass wir die Frauen in ihrem Kampf unterstützen und nicht davor zurückschrecken, auch die Nachfrageseite zu thematisieren und hier konkret zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam das Problem angehen und die Grauzone auch durch die Datenerfassung endlich in die Schlagzeilen und mit konkreten politischen Maßnahmen ins Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger bringen. 
Claire Gibault,
   . – Herr Kommissar, meine Damen und Herrn! Ich danke Frau Prets herzlich für ihre Arbeit und ich werde für ihren Bericht stimmen. Dieser macht sehr gut deutlich, welche Mängel bei der Bekämpfung des Handels mit Frauen, Jugendlichen und Kindern bestehen.
Hinsichtlich Pädophilie, Sextourismus und organisierte Prostitution ist die Gesetzlage in Europa nämlich so unterschiedlich, dass tatsächlich Mut und Entschlossenheit vonnöten sind, um einen Konsens zu erzielen. Es muss schnell gehandelt werden, um die zunehmende Ausweitung dieser verabscheuungswürdigen mafiösen Märkte aufzuhalten und die Menschenhändler sowie deren Komplizen zu bekämpfen, die gleichermaßen mit der Notlage der Prostituierten und dem sexuellen Elend der Verbraucher spekulieren. An der Prostitution als solcher nehme ich keinen Anstoß, und ich leugne nicht, dass sie sehr vielen, die sie in Anspruch nehmen, entgegenkommt, aber ich wende mich entschieden gegen derartige Angriffe auf die Unversehrtheit des Menschen. Ich spreche hier keiner Pseudomoral das Wort, welche fleischliche Sünden unter Strafe stellt, aber andererseits mag ich auch nicht jene laxe Toleranz akzeptieren, die im Widerspruch zur Grundrechtecharta, vor allem aber zur Unversehrtheit der Person, ihrer Freiheit und Würde steht.
Natürlich sollten wir nicht glauben, die Prostitution ausmerzen zu können, aber zwischen Toleranz und Legitimierung muss ein deutlicher Unterschied gemacht werden. Ich bin für die Kriminalisierung der Nachfrage. Es ist unsere Pflicht, gemeinsam über die Schaffung von kompromisslosen Rechtsvorschriften nachzudenken, um der zunehmenden Entwicklung der Märkte Einhalt zu gebieten und Personen zu bekämpfen, die danach trachten, derartiges Tun zu ermutigen und ihm Raum zu geben. Auf jeden Fall ist es wichtig, bei pädophilen Straftaten und sexuellen Gewalttaten Null-Toleranz zu erreichen. Es muss uns aber auch gelingen, durch Informationskampagnen unter den Kunden Aufklärungsarbeit zu leisten und Verantwortungsbewusstsein zu erzeugen. Denn so armselig die Rolle des Kunden auch sein mag, so bin ich doch überzeugt, dass sie nicht vertuscht werden darf.
Mir ist bewusst, dass der Kampf lang und schwierig sein wird, aber ich will auch keine Politik des geringsten Übels unterstützen, wenn ich mich jener laxen Toleranz anschließe, die vor allem den organisierten Prostitutionsnetzwerken zugute kommt, die einen gewaltigen finanziellen Nutzen erzielen und darüber hinaus Machenschaften im Bereich der Geldwäsche begünstigen. Ich schließe mit dem Hinweis, dass ich dagegen bin, dass gegenseitige Schuldzuweisung und Denunzierung in irgendeiner Weise gefördert werden. 

Raül Romeva i Rueda,
   – Frau Präsidentin! Die Tatsache, dass der Menschenhandel zu Zwecken sexueller Ausbeutung heute die Straftat ist, bei der der größte Zuwachs verzeichnet wird, und die Tatsche, dass diese Erscheinung um die Europäischen Union keinen Bogen macht, verpflichtet uns zu reagieren. Deshalb unterstütze ich vorbehaltlos den Bericht Prets, durch den die Kommission und der Rat aufgefordert werden, einen klaren Rechtsrahmen zur Bekämpfung dieser Form der Gewalt zu schaffen.
In diesem Rahmen müssen unbedingt Präventivmaßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung und Förderung des selbständigen Handelns der Frauen in den Herkunftsländern festgelegt werden, um zu verhindern, dass sie in die Hände von Personen fallen, die ihre Schwäche ausnutzen, und es müssen exemplarische Strafen für all jene vorgesehen werden, die vom Menschenhandel profitieren.
Auf jeden Fall müssen wir stets vor Augen haben, dass diese Menschen die Opfer sind, die politischen, sozialen und rechtlichen Schutz benötigen, und dass wir, um sie zu ermuntern, ihre Zuhälter anzuzeigen, in allen Fällen gewährleisten müssen - wie es in einigen Ländern, darunter Belgien oder Italien, bereits geschieht –, dass ihr Aufenthaltsrecht nach dieser Anzeige anerkannt wird.
Wenn diese Maßnahmen ernst genommen werden, ist es uns vielleicht möglich, diesen Menschenhandel wirksamer zu bekämpfen. 
Feleknas Uca,
   Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich möchte mich bei Frau Prets für ihren Bericht bedanken und in diesem Zusammenhang auf ein spezielles Thema hinweisen, das uns in diesem Jahr beschäftigen wird. Auch im Rahmen sportlicher Großereignisse wird oft professioneller Menschenhandel betrieben, um Frauen zur Prostitution zu zwingen. Im Sport wird immer auf Fairness und Rücksicht Wert gelegt. Wenn aber pünktlich zur Fußballweltmeisterschaft im Sommer den Fußballfans WM-Bordelle wie in Berlin angeboten werden, werde ich ganz schnell zur Spielverderberin. Der Handel mit Frauen und Kindern und der Zwang zur Prostitution müssen national und europaweit verboten, verfolgt und eingedämmt werden. Zeigt allen, die nichts dagegen tun wollen, die rote Karte! 
Urszula Krupa
   , .   Frau Präsidentin! Ziel der Strategie zur Bekämpfung des Handels mit Frauen und Kindern sollte es sein, dazu beizutragen, die verschiedenen Ursachen für diesen Handel zu beseitigen. Im Bericht wird eine Reihe davon genannt, zum Beispiel Armut, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, fehlende Bildung, Korruption und Gewalt.
Für uns sollte jedoch im Vordergrund stehen, die Einstellung der Menschen zu ändern und von der liberalen Politik abzukommen, die im Namen der viel gepriesenen Prinzipien des freien Marktes unterschiedliche Formen von Korruption, Abhängigkeit und Prostitution legalisiert. Wurzel dieses Problems ist eine hedonistische und utilitaristische Einstellung zu Menschen. Stattdessen müssen wir zu einer Lebenskultur kommen, in der ethische Werte gefördert werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit der gebührenden Würde behandelt werden.
Ein anderer Grund für das soziale Elend ist die Krise, in der sich die Familie befindet, die in ihrer Rolle als moralisch gesundes Umfeld versagt. Kinder, die in Problemfamilien sich selbst überlassen sind, ahmen oft die Vorbilder nach, die ihnen in den Medien präsentiert werden.
Sie lernen eine neue Verbraucherkultur, in der der wirtschaftliche Gewinn das einzige Ziel oder Bestreben ist. Ein solcher Lebensstil wird getrieben von dem Wunsch nach Erfolg und der Rivalität zwischen Frauen und Männern, die miteinander um Macht und Einfluss konkurrieren, statt miteinander zu arbeiten. Daraus erwachsen Enttäuschung und die verschiedenen gesellschaftlichen Übel.
Grund für die Gewalt und die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern ist die Sexualisierung, die immer mehr überhand nimmt - in den Medien und anderswo. Im Verbund mit der so genannten „Sexualkunde“ werden so Triebe geweckt, bevor die geistige und körperliche Reife erreicht ist, die Voraussetzung ist, um das eigene Handeln kontrollieren zu können. Am Ende stehen dann Menschen, die nur nach primitiven Instinkten und Denkweisen handeln und die kein Mitgefühl und keine Fähigkeit für geistiges Wachstum besitzen. 
Irena Belohorská (NI ). –
   Ich möchte der Kollegin Christa Prets meinen Dank für ihren Bericht aussprechen. Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kindern, ist eine der schlimmsten Formen der Kriminalität, die von internationalen Verbrecherbanden organisiert wird. Diese Banden sprechen hauptsächlich Menschen der unteren Einkommensschichten an und gaukeln ihnen vor, ihnen eine Stelle als Kellnerin, Bardame, Reinigungskraft oder Aupair zu beschaffen. Die meisten der auf diese Weise angelockten Frauen kommen aus Regionen mit widrigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen und hoher Arbeitslosigkeit.
Da der Handel mit Frauen international durch gut organisierte supranationale Gruppen erfolgt, bedarf auch die Bekämpfung dieses Problems einer Koordinierung auf supranationaler Ebene. Es ist lobenswert, dass internationale Institutionen wie die UN, der Europarat und die Europäische Union gegen diese moderne Form der Sklaverei im 20. und 21. Jahrhundert vorgehen. Ihre Aktivitäten führten zur Verabschiedung einer Reihe von Übereinkommen, zu deren Unterzeichnern auch die Slowakei gehört. Nun kommt es jedoch darauf an, die tatsächliche Umsetzung dieser Übereinkommen zu überwachen. 
Panayiotis Demetriou (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Der Bericht von Frau Prets ist ein wirklich exzellenter, umfassender und integrierter Bericht. Er behandelt in komprimierter Weise alle Aspekte des Problems der Verbringung und des Handels mit Frauen und Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Meine Glückwünsche, liebe Kollegin, und Glückwünsche auch an Kommissar Frattini für die Sensibilität, die er bewiesen hat, und für die Ansichten, die er heute zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht hat.
Das Phänomen des Handels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und des Handels mit Frauen und Kindern ist eine große Schande für die moderne Gesellschaft. Leider nimmt es zu, anstatt nach und nach zu verschwinden. Die Prostitution ist der verabscheuenswürdige Grund für den Menschenhandel, doch Prostitution und Menschenhandel sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Es ist eine Tatsache, dass in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Prostitution in der Gesellschaft toleriert wird. Davon rede ich nicht. Keine Toleranz scheint es in den Mitgliedstaaten jedoch für den Handel mit Frauen und insbesondere mit Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu geben.
Die Gesellschaft erweist sich allerdings als unfähig, diese Geißel auszumerzen. Den Worten nach besteht Nulltoleranz, doch dies schlägt sich nicht in der Praxis nieder. Woran liegt das? Schuld ist die Unzulänglichkeit der Maßnahmen, die ergriffen werden, um dieses Phänomen zu beseitigen. Wie die Füchse zu den Hasen sagen: „Wir wären bereit, eure Verbündeten zu sein, wenn wir euch nicht kennen würden und nicht wüssten, mit wem ihr Krieg führt.“
Schluss also mit der Heuchelei der Gesellschaft, des Staates und der Menschen. Dieses Phänomen erniedrigt den Menschen, es verstößt gegen die Menschenrechte der Opfer, die in diese Geschäfte verwickelt werden, und muss deshalb ausgemerzt werden. Für Kompromisse oder Gleichgültigkeit ist da kein Spielraum.
Die strafrechtliche Verfolgung der bewussten Entgegennahme sexueller Dienstleistungen von Frauen, die unter Nötigung, Täuschung oder sozialem und wirtschaftlichem Zwang handeln, und insbesondere von Kindern, ist der erste praktische Schritt, der erforderlich ist und der sicherlich zu Ergebnissen führen wird.
Das Europäische Parlament ist aufgerufen, den Bericht Prets mit einer überwältigenden Mehrheit anzunehmen, weil es damit unter anderem zum ersten Mal den Standpunkt festschreibt, die Entgegennahme solcher sexuellen Dienstleistungen unter Strafe zu stellen. 
Teresa Riera Madurell (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich die Berichterstatterin beglückwünschen und will meine Rede auf die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere das Internet, und auf den Handel mit Frauen und Kindern zum Zwecke ihrer sexuellen Ausbeutung konzentrieren, ein Aspekt, der ebenfalls im Bericht angeführt wurde und der in dieser Debatte noch keine Erwähnung fand.
Meine Damen und Herren, alles was in der Gesellschaft illegal ist, ist es auch in der Informationsgesellschaft. Die Gesetze eines jeden Landes gelten auch für die Benutzer und Entwickler neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, aber in der Praxis erschweren der extraterritoriale Charakter dieser Technologien und die Tatsache, dass diese Gesetze in jedem Land unterschiedlich sind, ihre Anwendung gewaltig.
Der Fakt, dass ein illegaler Informationspunkt für den Handel mit Frauen und Kindern oder für jede andere kriminelle Tätigkeit mit sehr geringem finanziellen Aufwand eingerichtet werden kann, die Tatsache, dass er aus jedem Teil der Welt zugänglich ist und dass es keinen Grund gibt, warum die Information unbedingt in ihrem Herkunftsland genutzt werden muss, behindert die Anwendung der Gesetze ungeheuer.
Darüber hinaus ist Technologie verfügbar, die es ermöglicht, dass ausgerechnet die Mechanismen, die erst mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien entstanden sind, dazu benutzt werden können, den Zugriff der Strafermittler auf den Informationspunkt zu verhindern, der mutmaßlich in illegale Aktionen verwickelt ist. Das macht es noch schwieriger, die Straftat zu untersuchen und folglich das Gesetz zur Anwendung zu bringen.
Wenn wir in Europa wirklich ein Raum sein wollen, in dem Freiheit und Sicherheit miteinander vereinbarte Werte sind, die sich gegenseitig bereichern, müssen wir auch dieses Problem entschlossen, gründlich und gemeinsam anpacken. Es ist ein schwieriges Problem, das Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erforderlich macht.
Die Risiken und Rechte zu kennen und zu wissen, wohin man sich um Hilfe wendet, ist für den Schutz der Menschen unerlässlich. Dazu ist Aufklärung von grundlegender Bedeutung, und in dieser Hinsicht bieten die Informations- und Kommunikationstechnologien wiederum äußerst positive Möglichkeiten.
Aus allen diesen Gründen möchten wir die Kommission auffordern, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten diesen Aspekt des Themas, über das wir diskutieren, energisch und dringend in Angriff nehmen. 
Siiri Oviir (ALDE ).
   – Die Einstellung, Menschen als Ware anzusehen, ist eine Verletzung der Menschenrechte. Menschenhandel und Prostitution stehen in enger Beziehung zueinander, da Menschenhandel die Prostitution mit neuen Frauen und Kindern versorgt.
Erfahrungen mit der Legalisierung der Prostitution haben gezeigt, dass dadurch der Menschenhandel nur noch zunimmt. Deshalb ist es lachhaft, einen Unterschied zwischen Rechtsvorschriften zum Menschenhandel und solchen zur Prostitution zu machen.
Der Menschenhandel ist die am schnellsten wachsende Form der organisierten Kriminalität. Die Käufernachfrage ändert sich, aber sie wollen vor allem unbegrenzten Zugriff auf Frauen und Kinder, und der Markt blüht. Globalisierung der Wirtschaft bedeutet auch Globalisierung der Prostitution, die mehr und mehr ein Gewerbe ohne Grenzen wird.
Ich möchte betonen, dass wir, wenn wir meinen, Menschenhandel losgelöst von Prostitution bekämpfen zu können, unseren Kopf in den Sand stecken. Es ist Zeit zum Handeln in allen Politikbereichen, denn die schreckliche Zahl von Opfern zeigt doch, wie wenig erfolgreich das war, was bisher unternommen wurde, um diese Situation in den Griff zu bekommen.
Ich danke Frau Prets für ihre hervorragende Arbeit und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Dass wir diese Aussprache führen, ist wichtig, noch wichtiger ist es jedoch, umgehend und wirksam Maßnahmen zu ergreifen, um den Menschenhandel und vor allem den Menschenhandel mit Frauen und Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, was praktisch auf Sklaverei hinausläuft und eine massive Menschenrechtsverletzung darstellt, zu beenden. Dieser weltweiten Geißel, von der 600 000 bis 800 000 Menschen, darunter zu 80 % Frauen und Kinder, betroffen sind, dürfen wird nicht länger gleichgültig gegenüberstehen, wobei auch die EU mit jährlich über 100 000 Opfern dagegen nicht immun ist.
Da zwischen Menschenhandel und Krieg, politischer Instabilität in den Herkunftsländern, Zuspitzung der sozialen und regionalen Ungleichheiten, Feminisierung von Armut und Arbeitslosigkeit, Gewalt gegen Frauen und Kinder eine eindeutiger Zusammenhang besteht, sind neue Ansätze und integrierte Maßnahmen gefragt. Der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ist erwiesenermaßen unmittelbar mit der Prostitution verbunden, weshalb dringend ein integriertes Maßnahmenpaket zum Schutz der Würde der Frauen und Kinder erforderlich ist. Es muss auch etwas gegen die Geldwäsche getan werden, und die Steuerparadiese sind abzuschaffen. Überdies bedarf es einer sozioökonomischen Politik, die die Solidarität und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördert. 
Godfrey Bloom (IND/DEM ). –
   Frau Präsidentin! Heute Abend habe ich die Worte „Menschenhandel“, „Sklaverei“, „Gewalt“, „Missbrauch“, „organisiertes Verbrechen“, „Pädophilie“, „Vergewaltigung“ vernommen – allesamt, da sind wir uns einig, Geißeln der modernen Gesellschaft. Mir ist jedoch keine einzelstaatliche Regierung bekannt, von der diese noch nicht für rechtswidrig erklärt wurden. Ich sehe um alles in der Welt nicht ein, warum wir das Rad neu erfinden sollen, wenn all dies gemeinschaftsweit bereits strafbar ist. Wir müssen uns dagegen auf unsere Aufgaben konzentrieren und die bereits bestehenden Rechtsvorschriften endlich umsetzen.
Zudem überrascht es mich, dass Sie überrascht sind, dass solche Dinge geschehen, wenn alle Grenzkontrollen abgeschafft werden. Es ist schwer zu glauben, dass dies überhaupt irgendwen überrascht haben kann. Es war doch ganz klar abzusehen.
Zur Kriminalisierung der Freier, die ein Redner vorhin vorgeschlagen hat, möchte ich sagen, dass Homosexualität im Vereinigten Königreich legalisiert wurde, um den damaligen so genannten „Freibrief für Erpresser“ aus der Welt zu schaffen. Wenn Sie den Freier in diesen Bereichen kriminalisieren, dann werden Sie feststellen, dass dies unerwünschte Folgen nach sich ziehen wird, was dem Parlament, so fürchte ich, nur allzu vertraut sein dürfte. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Der Handel mit Menschen, insbesondere mit Frauen und Kindern, ist so alt wie die menschliche Gesellschaft. Es trifft auch zu, dass diese Praxis zwar fast durchweg als verdammenswert und als des Menschen unwürdig angesehen wird, jedoch zu keiner Zeit und in keiner Zivilisation, einschließlich natürlich unserer europäischen Zivilisation, effektiv gegen sie vorgegangen wurde.
Der Bericht Prets ist zum einen ein weiterer Versuch, die Ineffektivität der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Maßnahmen deutlich zu machen. Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrer methodischen und realistischen Präsentation und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zur endgültigen Abfassung eines inhaltsreichen Textes mit vielen Vorschlägen zur Konzipierung wirksamer Maßnahmen nicht nur auf europäischer, sondern auch auf globaler Ebene.
Ihnen, Herr Kommissar, gratuliere ich zu dem integrierten Ansatz in Ihrer jüngsten Mitteilung sowie zu dem Aktionsplan des Rates. Ich hebe nun das hervor, was für mich der wichtigste Punkt im Bericht ist, auch wenn ich mir der Schwierigkeiten und der durch die Verträge auferlegten Beschränkungen bewusst bin, nämlich die Forderung, eine klare Rechtsgrundlage für die Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen einschließlich des Frauen- und Kinderhandels, festzulegen, sowie die Forderung nach der vollständigen Vergemeinschaftung einer horizontalen europäischen Präventionspolitik und einer Politik zum Schutz der Opfer in den Bereichen Einwanderung, Beschäftigung, Handels- und Bankgeschäfte, Verkehr, Tourismus und neue Technologien, die genutzt werden können, um den Handel und die Ausbeutung unkontrollierbar und die Strafverfolgung unwirksam zu machen.
Ein anderer Punkt, der Anlass zur Hoffnung gibt, ist die im Bericht enthaltene Forderung nach einer engeren Kooperation der nationalen Behörden mit Europol und Eurojust durch die Verbesserung der internationalen operationellen Zusammenarbeit.
Es ist bedauerlich, dass die einzelnen Staaten die internationalen Verträge und Übereinkommen nicht rasch und ohne zu zögern ratifiziert haben. Die Organe der Gemeinschaft sind hier aufgefordert, die Koordination und Kohärenz der Aktivitäten der internationalen Gremien zu gewährleisten.
Schließlich möchte ich den im Bericht enthaltenen Hinweis auf die Notwendigkeit von Aktivitäten hervorheben, die weniger kostspielig, doch von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft der zivilisierten Welt sind, und damit meine ich Bildungsprogramme, mit deren Hilfe Jungen und Mädchen Selbstachtung und folglich Respekt für ihre Mitmenschen beigebracht werden, um auf diese Weise dafür zu sorgen, dass sie weder zu Tätern noch zu Opfern werden. 
Marianne Mikko (PSE ).
   – Ich freue mich, der Berichterstatterin Christa Prets zu ihrem zeitgemäßen und informativen Bericht gratulieren zu können. Vor allem möchte ich hervorheben, dass Menschenhandel ein international organisiertes Verbrechen ist. Er ist derzeit die am schnellsten wachsende Form der Kriminalität, wenn wir etwa die rasante Ausbreitung von Cybersex im Internet betrachten. Um dagegen vorzugehen, brauchen wir eine gut organisierte internationale Zusammenarbeit.
Wir brauchen eine eindeutige Rechtsgrundlage. Wir müssen den Kampf auf die Ebene einer gemeinsamen Politik der Europäischen Union heben, damit wir die Anzahl der Sklaven innerhalb von zehn Jahren halbieren können, wie im Bericht betont wird. Dort wird auch darauf hingewiesen, dass die bestehenden Strukturen vollständig umgesetzt werden müssen. Ich stimme dem 100%ig zu. Europol muss seine bisherige Untätigkeit wettmachen und die kriminellen Netze, Methoden und beteiligten Personen aufspüren.
Gleichzeitig müssen die sich mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik bietenden Chancen effektiver genutzt werden. Nach den vorliegenden unvollständigen Informationen stammen die Opfer der modernen Sklaverei in Europa vor allem aus der Republik Moldau und aus der Ukraine. Um den Menschenhandel zu verhindern, brauchen diese Länder Know-how und finanzielle Hilfe, wie sie für die Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien geleistet wird.
Die Opfer des Menschenhandels sind durch die schlechte wirtschaftliche Lage ihrer Familien und Heimatländer umso gefährdeter. Als Leiter der Delegation für die Republik Moldau weiß ich sehr wohl, dass jede dritte Frau in Moldau arbeitslos ist. Gleichzeitig besagen Quellen, dass jede zweite Prostituierte in Paris aus Moldau stammt. Es liegt doch auf der Hand, dass hier eine Verbindung besteht.
Durch die Arbeitslosigkeit von Frauen und die knappen Möglichkeiten für den Lebensunterhalt können Kriminelle ihre Opfer mit simplen Lügen von gutbezahlten Stellen im Ausland in die Falle locken. Deshalb teile ich die Auffassung der Berichterstatterin, dass der Rat und die Kommission bei politischen Gesprächen mit Drittländern auch ganz nachdrücklich das Thema des Handels mit Frauen und Kindern auf den Tisch bringen müssen.
Ich für meinen Teil möchte die Aufmerksamkeit auf den Zeugenschutz als anerkannte Methode zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens lenken. Im Kampf gegen den Menschenhandel sollte man überdies Opfern, die als Zeugen aussagen, erlauben, in einem neuen Land ein neues Leben zu beginnen, wenn sie das möchten. Belgien und Italien sind die einzigen Mitglieder der Europäischen Union, die das tun.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit, und noch einmal mein zutiefst empfundener Dank an die Berichterstatterin. 
Maria Carlshamre (ALDE ).
   – Frau Präsidentin! Beim Menschenhandel gibt es immer drei Seiten: die der Opfer, die der Netzwerke des organisierten Verbrechens und die der Nachfrage. Bei den Abnehmern oder „Kunden“ handelt es sich vornehmlich um Männer, die meinen, sie hätten ein Recht darauf, Frauen oder vielmehr Mädchen zu kaufen. Sollten wir ihnen dieses Recht uneingeschränkt zugestehen?
Aus einer aktuellen, vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in Auftrag gegebenen umfassenden Studie des Transcrime Institute in Italien geht hervor, dass sich der restriktive Umgang mit der Nachfrageseite deutlich auf die Anzahl der Opfer des Menschenhandels auswirkt. Es freut mich, darauf hinweisen zu können, dass Finnland in Kürze ein Gesetz ähnlich dem schwedischen Gesetz, mit dem Sexkäufer kriminalisiert werden, verabschieden wird. Der Bericht von Frau Prets, den wir gegenwärtig erörtern, ist in dieser Hinsicht verhalten.
Ich weiß, dass es noch dauern wird, bis käuflicher Sex in einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten unter Strafe stehen wird, aber ist es nicht an der Zeit, dass wir den Kauf von Sklaven und die Männer, die die Opfer des Menschenhandels kaufen, kriminalisieren?
Ich habe versprochen, dass ich hier im Hause immer mit denselben Worten schließen werde, also will ich das auch heute tun: – „Daher bestehe ich auf der Abschaffung der Prostitution.“ 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin!
Der Bericht von Frau Prets über Strategien zur Verhinderung des Handels mit Sklaven und Personen, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind, erhält meine uneingeschränkte Unterstützung. Menschen werden auf schamlose Weise ihrer Grundrechte beraubt, und dagegen muss wirksam vorgegangen werden.
Ich begrüße die Anmerkung des Kommissars, dass den Opfern des Menschenhandels praktische Unterstützung zuteil werden muss. Eine Möglichkeit, sie aus ihrer Lage zu befreien, bestünde darin, allen, die sich zu erkennen geben, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Ich möchte davor warnen, diesem Problem, wie von jemandem heute Abend vorgeschlagen wurde, mit einer „Festung Europa“ zu begegnen und es als Argument für eine erneute Verstärkung der Grenzen zu nutzen. Es freut mich, dass im Mittelpunkt des Berichts feste Zielvorgaben stehen, um gegen Menschenhandel vorzugehen und ihn letztendlich vollständig zu beseitigen. 
Johannes Blokland (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin! Der Menschenhandel stellt eine äußerst schwer wiegende Verletzung der Menschenrechte dar. Auf verschiedene Art und Weise werden insbesondere Frauen und Kinder unter falschen Vorwänden angeworben, um schließlich in sklavischer Abhängigkeit ausgebeutet zu werden.
In vielen Fällen sind diejenigen, die in der Prostitution landen, Opfer des Menschenhandels und werden wie „Untermenschen“ behandelt. Dagegen müssen wir sie innerhalb und außerhalb der Grenzen der Union mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln sowohl im Hinblick auf Korrekturmaßnahmen als auch Präventionsstrategien schützen. Das heißt, diese neuzeitlichen Sklaven müssen, wenn sie erst einmal in den Teufelskreis gekommen sind, aktiv die Möglichkeit erhalten, auszubrechen und ein neues Leben zu beginnen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Menschen überhaupt in dieses Milieu geraten.
Prostitution ist kein normales Gewerbe, in dem Arbeit verrichtet wird, und deshalb sollte sie auch nicht als solches behandelt werden. Kunden von Prostituierten kaufen keine Dienstleistung, sondern missbrauchen den Körper anderer Menschen. Das ist eine Form der Gewalt und sollte meines Erachtens so wie andere Arten der Gewalt unter Strafe gestellt werden. Die Bestrafung der Kunden von Prostituierten ist die wirksamste Möglichkeit, den Menschenhandel zu verhindern.
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Prets, für ihren Bericht danken. Die von mir vorgelegten Änderungsanträge sollen der detaillierten Ausgestaltung des vorliegenden Berichts dienen, und ich hoffe, dass sie von meinen Kolleginnen und Kollegen angenommen werden können. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich meiner Kollegin Frau Prets für Ihren Initiativbericht danken, der sich zum Ziel setzt, das große moralische und politische Problem zu verdeutlichen, das der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung darstellt.
Trotz der Schwierigkeiten bei der Erfassung statistischer Daten sind die Zahlen erschreckend hoch. Das gilt sowohl für die Zahl der Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen, die der sexuellen Ausbeutung zum Opfer fallen, als auch für die Einkünfte aus diesen Aktivitäten.
Das Thema ist nicht neu, doch man sollte sich die Frage stellen, wie die europäischen Gesellschaften und die zivilisierte Welt generell diese Erscheinungen tolerieren und sogar aufrechterhalten können.
Es gibt sehr viele Gründe und Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen. In erster Linie ist die Gesellschaft verantwortlich, denn sexuelle Ausbeutung ist nicht notwendig; sie unterliegt dem Gesetz von Angebot und Nachfrage.
Zum anderen ist der Staat verantwortlich, da es den Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, diese Phänomene und ihre Auswirkungen auf die Opfer unter Kontrolle zu bekommen und zu bekämpfen. Aber auch die Europäische Union war den Herausforderungen nicht gewachsen und vermochte es nicht, einen gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Sie hat jedoch zweifellos eine positive Rolle im Hinblick auf die Bewusstseinsbildung, die Zusammenarbeit und die Bekämpfung des Phänomens gespielt.
Der Rahmenbeschluss aus dem Jahre 2002 und die Richtlinie von 2004 haben zu einer gewissen legislativen Harmonisierung sowie zu einer breiteren Zusammenarbeit beigetragen. Wir müssen unsere Bemühungen in dieser Richtung fortsetzen. Dies ist ein grenzübergreifendes Verbrechen. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit muss verstärkt werden, unter Nutzung der Kapazitäten von Europol und Eurojust.
Wir müssen die Integration und Vergemeinschaftung unserer Politiken, die in immer stärkerem Maße den Binnenmarkt und die Freizügigkeit flankieren sollen, weiter vorantreiben. Auch ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig eine gemeinsame Definition des Straftatbestands ist, um statistische Daten sammeln zu können, und welche Bedeutung dem europäischen Haftbefehl und einer klaren Rechtsgrundlage zukommt, damit unsere Politiken und ihre gemeinschaftlichen und nationalen Budgets europäischen Mehrwert und Effektivität erlangen können. 
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Heute Abend hat jeder hier betont, dass der Bekämpfung des Handels mit Frauen und Kindern für sexuelle Zwecke wesentlich höhere Priorität in Europa verliehen werden sollte. Aus diesem Grund möchte ich auch Frau Prets für ihren Bericht danken, in dem eine Vielzahl konkreter Empfehlungen enthalten ist. Wir reden hier von Hunderttausenden von Frauen und Kindern, die jedes Jahr in dieses kriminelle Gewerbe geraten, der am schnellsten zunehmenden kriminellen Aktivität, mit der ohne großen Aufwand viel Geld verdient wird. Darum bedarf es unbedingt größerer Anstrengungen.
Wir sollten vor unserer eigenen Haustür beginnen, denn ohne Kunden kein Markt. Um Geld zu verdienen, braucht man Kunden, deshalb müssen wir bei uns anfangen, um das allgemeine Bewusstsein zu schärfen, die Öffentlichkeit stärker für dieses Besorgnis erregende Problem zu sensibilisieren und es sichtbarer zu machen, sowie um die Ausbeutung der betroffenen Frauen und Kinder in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Der im Bericht befürwortete EU-weite Tag gegen den Menschenhandel könnte ein geeignetes Mittel dafür sein. Ich bin gespannt, was Kommissar Frattini zu diesem Thema zu sagen hat und ob er diese Idee anzunehmen gedenkt. Gleichzeitig sollten wir jedoch nicht vor heiligen Kühen im Bericht zurückschrecken, insbesondere im Falle der Fußballweltmeisterschaft, denn solche Großereignisse ziehen gewöhnlich Kriminelle an, die auf Kosten von Frauen und Kindern schnelles Geld verdienen wollen.
Außerdem müssen wir entschiedenere Maßnahmen zur Ermittlung und Verfolgung der Täter ergreifen. Die Einführung von Gesetzen zur Bekämpfung des Menschenhandels geht in Europa zu langsam voran, und die Ermittlungsbehörden messen seiner Bekämpfung noch nicht die gebührende vorrangige Bedeutung bei. Daher schlage ich vor, diese Gesetzgebung in die von uns geforderten Jahresberichte aufzunehmen. Auch Europol sollte Ermittlungen gegen Kriminelle allmählich die erforderliche Priorität einräumen. Das ist Teil ihres Mandats, dem nun Taten folgen sollten.
Ich könnte noch viel zu diesem Thema sagen, aber meiner Ansicht nach weist der Bericht den richtigen Weg, um gegenüber diesem Problem eine proaktivere Haltung einzunehmen. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin, Christa Prets, für ihren Initiativbericht sowie für ihre Sensibilität danken, die sie bei einem sozialen Thema bewiesen hat, das globale Ausmaße besitzt.
Dies ist ein Problem, bei dem niemand – insbesondere im Europäischen Parlament – untätig bleiben kann, vor allem dann nicht, wenn die Informationen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union außerordentlich beunruhigend sind.
Die Ausdrücke „Menschenhandel“, „sexuelle Ausbeutung“ und „Zwangsprostitution“ deuten auf nationaler wie auch globaler Ebene auf das Risiko einer Pandemie hin, vergleichbar mit der, die Armut und Hunger, hauptsächlich in den Entwicklungsländern, in den unteren Schichten dieser Gesellschaften ausgelöst haben.
Die Opfer sind Frauen und Kinder. Es stimmt, kriminelle Banden operieren überall auf der Welt. Die neuen elektronischen Technologien ermöglichen diesen Banden Immunität, und oftmals tolerieren wir dies. Wenn jedoch gemeine Taktiken wie Nötigung, Zwang, Entführung und Drohungen gegenüber schutzlosen Gruppen – damit meine ich Frauen und minderjährige Kinder – angewandt werden, dann ist es meiner Ansicht nach undenkbar, dass wir dem Phänomen der Gewalt und der Verletzung unserer Menschenwürde und Grundrechte gegenüber untätig bleiben und unsere Augen davor verschließen.
Wir tragen alle eine gemeinsame Verantwortung, zumal die Bestrafung der Menschenhändler und ihrer Komplizen nach wie vor ein theoretischer Akt ist und nicht die praktische Demonstration von Stärke, für die wir uns alle einsetzen sollten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es gerade am Rande großer internationaler Ereignisse wie der Olympischen Spiele und der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland zu solchen illegalen Vorfällen kommt. Die Berichterstatterin betont dies ganz zu Recht, doch die Wurzeln des Übels liegen tief, und in solchen Fällen sind das beste Mittel die Prävention und Überwachung durch die Gastgeberländer solcher Sportereignisse sowie vor allem die Information der Bürger, die das Schutzschild der Gesellschaft, der Frauen und der Kinder darstellen.
Ich frage Sie, Herr Frattini, unternimmt die Kommission etwas in dieser Richtung? 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke allen, die sich in der Aussprache zu Wort gemeldet haben. Meinem Eindruck nach besteht vollkommene Einmütigkeit, und ich denke, der zusätzliche Nutzen, der für die Europäische Union durch eine gemeinsame Behandlung des Problems auf der Grundlage eines ganzheitlichen Vorgehens entsteht, ist wohl allen klar.
Ich möchte auf einige spezielle Fragen eingehen, die zur Sprache gebracht wurden. Die Kommission wird auch künftig spezifische Projekte zur Verhütung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer, insbesondere von Frauen und Kindern, fördern und unterstützen, und ich kann Ihnen meine Bereitschaft versichern, eine Trennung der unter die so genannte Daphne-Initiative fallenden Vorhaben vom Anti-Drogen-Programm zu gewährleisten. Ich bin mir bewusst, dass das ein besonderes Anliegen des Parlaments ist, und sobald dieses Hohe Haus einen diesbezüglichen Vorschlag formuliert hat, werde ich ihm gern nachkommen und die Trennung der Instrumente zur Vorbeugung und Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels (Daphne-Programm) von den Maßnahmen zur Drogenbekämpfung veranlassen, da es sich objektiv um zwei verschiedene Bereiche handelt.
Ich stimme dem Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Notrufnummer für die Opfer, vor allem für Kinder, vollkommen zu. Auch ich beschäftige mich gegenwärtig mit einem derartigen Vorhaben und begrüße den Vorschlag, der in dem Bericht enthalten ist, sehr. Ich denke dabei an Maßnahmen im Rahmen der internationalen Politik der Union zur Eindämmung oder vielmehr Ausrottung des Sextourismus. Dieser Fremdenverkehr bewegt sich erwiesenermaßen nicht in Richtung Europa, doch leider besteht für Tausende von Bürgern europäischer Länder der schönste Urlaub darin, in Länder zu reisen, wo sie Sex mit Minderjährigen haben können.
Dieser Sextourismus muss unterbunden werden, und nach meinem Dafürhalten besteht eine der wirksamsten Methoden hierfür in der Einbeziehung des großen internationalen Netzes der Reisebüros. Die Reiseveranstalter wissen genau, wo die Reiseziele des Sextourismus liegen, und deshalb muss mit den Regierungen der betreffenden Länder und mit dem Netz der Reisebüros zusammengearbeitet werden, um zumindest diese eindringliche Botschaft zu vermitteln.
Zu den Sportveranstaltungen ist zu sagen, dass das sicher ein ernstes Thema ist, und in diesem Zusammenhang werde ich ein förmliches Schreiben an die deutsche Regierung richten und ihr empfehlen, im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 spezielle Vorbeugemaßnahmen zu treffen, um den Zustrom und die Konzentration von Personen, die in diesem Zeitraum – leider – zur Prostitution gezwungen werden könnten, zu verhindern. Das ist nicht schwierig, denn es handelt sich um Erscheinungen, die ins Auge fallen, und die Bundesregierung verfügt über entsprechende Mittel und Instrumente, auch im Ermittlungsbereich, die uns helfen können. Ich werde Ihre Anregung aufgreifen und ein solches Ersuchen stellen.
Ich bin mit einem härteren Vorgehen gegen die Freier einverstanden. Ich persönlich bin davon überzeugt – ich habe das vorhin gesagt und bekräftige das hiermit –, dass die Freier abgeschreckt werden müssen. Zu diesem Thema wird eine Debatte stattfinden, und obwohl meinem Eindruck nach Meinungsverschiedenheiten bestehen, können wir uns wohl darauf verständigen, dass kein oder zumindest weniger Menschenhandel betrieben würde, wenn es keine Kunden bzw. keine Nachfrage gäbe. Deshalb müssen Überlegungen vor allem vonseiten der nationalen Regierungen angestellt werden, wie in Schweden oder Finnland, die diese Strategie verfolgt haben, aber auch von der Europäischen Union als Ganzes. Ich halte an meiner Meinung fest: mehr Härte gegenüber den Freiern.
Das letzte Thema, auf das ich näher eingehen möchte, ist der Informationsaustausch: Das bedeutet mehr Aufklärung der Herkunftsländer, aber auch mehr Informationsaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wissen vielleicht ebenso wie ich, dass es z. B. noch kein europäisches Strafregister für Personen gibt, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden: Zu dem Fall Fourniret konnte es nur kommen, weil niemand in den anderen Ländern über Herkunft und Veranlagung dieser Person Bescheid wusste.
Heute müssen wir uns deshalb – und wir tun das gegenwärtig – bei der Aufstellung eines europäischen Datenregisters z. B. auf die Pädophilie konzentrieren. Dabei denke ich an keine neue Struktur, sondern an einen Informationsfluss in Echtzeit, wobei die Daten über bestimmte Arten von Verurteilungen, beginnend mit dem Kindesmissbrauch, weil er meines Erachtens zu den verabscheuungswürdigsten Straftaten gehört, allen Mitgliedstaaten zugänglich sein müssen.
Eben aus diesem Grund habe ich in einem Gespräch mit dem Direktor von Europol meine Wertschätzung für den Einsatz dieser Behörde bei der Bekämpfung der Pädophilie, auch mithilfe der Informationstechnologie, bekundet. Ich erwähne das, weil Frau Riera Madurell das Thema angesprochen hat. Ich kann Ihnen mitteilen, dass im vergangenen Jahr eine erste, eigens von Europol koordinierte Ermittlung gegen einen Bande von Kinderschändern in 13 europäischen Ländern zur Verhaftung von etwa 100 Personen geführt hat. Das ist wirklich eine gute Nachricht, auch wenn Wenige davon Kenntnis haben. Ich wiederhole: 13 Länder und Koordinierung durch Europol. Das ist ein Beleg dafür, dass Europa eingreifen kann und muss. Selbstverständlich werden Sie dabei immer mit meiner festen Unterstützung rechnen können. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong von Enrique Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (O-0108/2005 - B6-0348/2005). 
Enrique Barón Crespo (PSE ),
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments, dessen Vorsitzender ich bin, war an der Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong beteiligt und setzt jetzt seine Arbeit mit Blick auf die nächsten Etappen der Verhandlungen der Entwicklungsagenda fort.
Wie Sie wissen, verfolgte eine Delegation des Parlaments den Verlauf der Konferenz vor Ort. Ich hatte Gelegenheit, Kommissar Mandelson zu sagen, dass die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat in Hongkong einiger waren als in Brüssel, und das war wichtig in diesen schwierigen Verhandlungen. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Auswertung der Ereignisse von Hongkong und der Vorbereitung der Empfehlungen für die künftigen Verhandlungen.
Der Ausschuss wird einen Initiativbericht erarbeiten, dessen Berichterstatter Herr Papastamkos sein wird. Wir hoffen, dass er im April angenommen werden kann, sodass die Schlussfolgerungen rechtzeitig zum 30. April auf dem Tisch liegen können.
Was die Ergebnisse angeht, so ist das Wichtigste, was wir über diese Etappe sagen können, dass wir ihr Ende erreicht haben. Ich teile den Standpunkt des Kommissars, dass die Resultate nicht ausreichen, um aus der Tagung einen Erfolg zu machen, aber genügen, um sie nicht als Fehlschlag ansehen zu müssen.
Die Fortschritte, die in Bezug auf die Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, auf die Baumwollerzeugung und den Handel mit Baumwolle sowie für die am wenigsten entwickelten Länder hinsichtlich eines von Zöllen und Exportquoten freien Zugangs zu den Märkten erzielt wurden, sind nicht unbedeutend.
Es ist wichtig, unseren Partnern in den Entwicklungsländern gegenüber zu bekräftigen, dass wir zu unserer festen Zusage stehen, dass es sich hierbei um eine Entwicklungsrunde handelt.
Dennoch sind wir noch sehr weit davon entfernt, ein globales und ausgewogenes Ergebnis zu erreichen, und es bleibt noch viel zu tun, wenn wir wollen, dass diese Runde Ende dieses Jahres abgeschlossen wird, weil uns durch das Auslaufen der vom US-Kongress erteilten „Trade Promotion Authority“ eine Grenze gesetzt ist.
In Hongkong wurde eine Reihe von Zwischenetappen definiert, die solche wichtigen Elemente beinhalten wie die Festlegung der Methoden für die Abschaffung der verschiedenen Arten der Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Reduzierung der internen Stützung der Landwirtschaft und die Verbesserung der Bedingungen für den Zugang zu den Agrarmärkten. Wir werden gemeinsam beurteilen müssen, ob die notwendigen, wenn auch nicht ausreichenden Voraussetzungen zum Zustandekommen einer globalen Vereinbarung vorhanden sind.
Wie ich vorhin sagte, wird Ende April in Genf ein wichtiges Treffen stattfinden, auf dem meiner Ansicht nach in Abhängigkeit von den Methoden, die wir vereinbaren auch das Europäische Parlament vertreten sein sollte: Wir werden diesen Punkt ständig und aufmerksam verfolgen.
Auf drei Fragen möchte ich den Kommissar hinweisen.
Erstens, die aus Sicht der Union bedeutsamen Verhandlungen über die Dienstleistungen unterliegen im Moment einem anderen Zeitplan als die Beratungen über die Landwirtschaft und den Marktzugang. Herr Kommissar, wie gedenken Sie ein Gleichgewicht zwischen den Konzessionen in diesen drei Sektoren zu gewährleisten und dabei auch den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten?
Zweitens, beim Thema der geografischen Angaben, das für die Europäische Union sehr wichtig ist, insbesondere um die Zukunft der Landwirtschaft durch einen Ausgleich für den Subventionsabbau zu sichern und um unsere Qualitätsprodukte zu schützen, scheint es eine Verzögerung zu geben. Wie kann diese Verzögerung nach Meinung des Kommissars verringert werden?
Was schließlich die Situation der Schwellenländer angeht, die unsere Partner sind und die von der Initiative „Alles außer Waffen“, einer wichtigen europäischen Initiative, profitieren können und die möglicherweise einen Abbau der von ihnen genutzten Präferenzen hinnehmen müssen, wie gedenken Sie die Unterstützung der uns nahe stehenden Länder für eine mögliche Vereinbarung zu gewinnen, in der Vor- und Nachteile in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden müssen?
Wir haben es hier mit einem komplizierten Prozess zu tun, in dem wir in der Lage sein müssen, ein Gleichgewicht zwischen den offensiven Interessen der Union, ihren defensiven Interessen und den legitimen Anliegen der Entwicklungsländer zu erreichen und auch unsere Mitbürger davon zu überzeugen, dass unsere Interessen besser in einer WTO gewahrt sind, die stärker, offener und demokratischer ist.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich im Namen des Ausschusses für internationalen Handel Kommissar Mandelson und Kommissarin Fischer Boel und ihren Verhandlungsteams für die Anstrengungen danken, die sie unternommen, und für die Aufmerksamkeit, die sie uns gewidmet haben. Ich kann ihnen versichern, dass sie bei ihren Bemühungen, diese Ziele zu erreichen, mit der festen, aber kritischen Unterstützung des Europäischen Parlaments rechnen können.
Peter Mandelson,
   . Herr Präsident, ich möchte den letzten Punkt aufgreifen und darauf hinweisen, dass ich es für sehr wichtig halte, die Einbindung des Parlaments in Handelsangelegenheiten zu fördern und zu erleichtern. Unserem Verhältnis messe ich große Bedeutung bei und hoffe, dass dies in unserer Aussprache heute Abend erneut zum Ausdruck kommen wird. Ich bin entschlossen, unseren engen und regelmäßigen Kontakt auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Und wenn ich mich heute Abend hier im Plenum umsehe, dann stelle ich fest, dass viele von Ihnen ebenfalls in Hongkong zugegen waren. Dies ist eine Art erstes Wiedersehen und ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen.
Sie haben mich gebeten, eine Einschätzung der Ergebnisse der Konferenz von Hongkong vorzunehmen und zu sagen, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen können. Dies will ich gerne tun. Außerdem haben Sie gefragt, welche nächsten Schritte nun meines Erachtens vorzusehen sind. Ich werde Ihnen meine ersten Einschätzungen mitteilen, doch ich möchte darum bitten, dass mich die Parlamentsabgeordneten im Gegenzug an ihren Ansichten und Überlegungen teilhaben lassen, damit ich mir eine eigene Meinung bilden kann. Da meine Überlegungen ausgesprochen aktuell und spontan sind, kommt die Aussprache gerade zur rechten Zeit. Morgen werde ich hier in Straßburg mit einigen Kollegen zusammentreffen.
Ich kann nicht so tun, als ob die Konferenz in Hongkong ein durchschlagender Erfolg gewesen wäre, sie war es nicht. Laut WTO-Generaldirektor Pascal Lamy haben wir nun 60 % und nicht mehr nur 55 % der Runde erreicht. Wir sind also nur mit kleinen Schritten vorangekommen, und die 5 % waren auf jeden Fall sehr teuer. Wenn Sie überlegen, wie viele Menschen in Hongkong anwesend waren und was Anreise und Unterkunft gekostet haben – mal ganz abgesehen vom Schlafmangel! –, dann waren diese 5 % ausgesprochen kostspielig. Sie haben jedoch gereicht, um einen Misserfolg abzuwenden und zu verhindern, dass der Zug der Doha-Entwicklungsagenda entgleist. Demnach war die Investition sinnvoll und hat sich bezahlt gemacht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Erwartungen vor unserer Ankunft in Hongkong nicht besonders hoch waren. Wir haben nicht mit einem großen Durchbruch gerechnet, und wir wurden nicht enttäuscht. Auf viel mehr als kleine stufenweise Fortschritte konnten wir nicht hoffen, und genau das ist auch eingetreten.
Als Vertreter der Europäischen Union haben wir das Beste aus einer zeitweise äußerst schwierigen Situation gemacht. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich uns alle –Kommission, Parlament und Rat. Ich möchte hervorheben – und meine Dankbarkeit dafür zu Protokoll geben –, dass die Unterstützung für und das immense Vertrauen in die europäischen Verhandlungsführer von grundlegender Bedeutung waren und uns viel Mut gemacht haben. Dies war wichtig für unser aller Glaubwürdigkeit in der Union, und ich denke, es wird auch in den kommenden Monaten ganz entscheidend sein.
In Hongkong wurde bisweilen genau kalkulierter politischer Druck auf uns ausgeübt: entweder sollten wir weitere einseitige Zugeständnisse machen oder die Verantwortung für einen Misserfolg tragen. Doch keins von beidem wir haben getan: weder haben wir einseitige Zugeständnisse gemacht noch wurde uns im Nachhinein die Schuld zugewiesen.
Nichtsdestotrotz haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet, der auch als solcher anerkannt wurde, indem wir 2013 als Termin für die endgültige Abschaffung aller Agrarexportsubventionen zugestimmt haben. Damit haben wir unsere roten Linien nicht überschritten; wir sind immer geeint aufgetreten und haben Anerkennung und Glaubwürdigkeit geerntet. Das ist nicht unerheblich. Europa hat sich entschlossen und vernünftig gezeigt, und so möchte ich auch unsere künftige Rolle und unseren Einsatz sehen: entschlossen und vernünftig.
Ein wichtiges Ergebnis von Hongkong war die Einigung über das Entwicklungspaket, die möglich wurde, weil wir in den Monaten vor Hongkong unaufhörlich Druck auf andere Industriestaaten ausgeübt haben. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass die Vereinigten Staaten, Kanada und Japan sich vollständig unserer Strategie „Alles außer Waffen“ anschließen und sich für einen länder- und erzeugnisumfassenden, zoll- und quotenfreien Ansatz entscheiden, den wir für die am wenigsten entwickelten Länder bereits verfolgen.
Siebenundneunzig Prozent – nicht die hundert Prozent, die wir in Europa anbieten – sind ein grundlegender Forschritt. Es sieht großzügig aus, doch in Wirklichkeit haben die Industriestaaten die Möglichkeit, bestimmte Schlüsselerzeugnisse, die für einige der am wenigsten entwickelten Länder von grundlegender Bedeutung sind, zu schützen, und das bedauere ich. Es gab ebenfalls Forschritte bei den Baumwollsubventionen, doch das Endergebnis war im Hinblick auf die in den Vereinigten Staaten im Inland gewährten Subventionen ebenfalls enttäuschend.
Generell stehen uns nach dem Ausgang von Hongkong immer noch alle Optionen offen, und die Abschlusserklärung hindert uns keineswegs daran, uns auch weiterhin um die Ziele und den Ausgleich zu bemühen, die sich entscheidend auf unsere Verhandlungsposition ausgewirkt haben.
Auch nach Hongkong kann es noch eine Runde geben, die von wirtschaftlicher Bedeutung und entwicklungsfreundlich ist. Das impliziert sowohl einen besseren Marktzugang als auch stärkere internationale Handelsregeln für alle. Angesichts dessen will ich Ihnen nicht verheimlichen, dass der weitere Weg aus einer Vielzahl von Gründen sehr steinig sein wird. Erstens besteht das Risiko, dass die Verhandlungen zur Landwirtschaft und zu den NAMA – den Industrieprodukten – in den Vordergrund geschoben werden und die Verhandlungen über Dienstleistungen, Regeln und geografische Angaben ins Hintertreffen geraten. Dies muss soweit wie möglich verhindert werden.
Zweitens wurde ein direkter Zusammenhang zwischen dem Marktzugang für Industrie- und Agrarprodukte hergestellt, und einige WTO-Mitglieder werden versucht sein, dies so auszulegen, dass der neue Marktzugang für Industrieprodukte gegenüber dem für Agrarprodukte reduziert werden müsste. Was dies betrifft, werden wir sehr wachsam sein.
Drittens, und dies ist vielleicht ein noch wichtigerer Punkt, wurde in Hongkong nicht deutlich, dass andere wichtige Partner bereit sind, schwere Entscheidungen zu treffen, Angebote zu machen und ihren Beitrag zu leisten, damit diese Runde in einem Jahr oder später erfolgreich abgeschlossen werden kann. Bevor nicht alle wichtigen Verhandlungspartner ein gemeinsames Verantwortungsgefühl und Flexibilität an den Tag legen – denn nur so können die für einen erfolgreichen Abschluss dieser Runde erforderlichen Kompromisse und Vereinbarungen gefunden werden –, dürfen wir nicht mit einem baldigen Abschluss dieser Runde rechnen.
Die Wogen haben sich noch nicht geglättet, und wir denken immer noch in aller Ruhe über unsere nächsten Schritte nach. Wie ich bereits gesagt habe, wird die heutige Aussprache zu unserer Analyse beitragen.
Ich möchte einige weitere Überlegungen mit Ihnen teilen. Wir sollten konsequent an der Einhaltung des Konzepts des unteilbaren Ganzen festhalten. Dies ist ein zentraler Aspekt dieser Runde und der Funktionsweise der WTO. Wir sollten dieses Konzept nicht aufgeben. Weder bei den Dienstleistungen noch bei den geografischen Angaben oder in den Regelsetzungsbereichen dürfen wir uns auf weitere Verzögerungen einlassen, und dasselbe gilt auch für Industriegüter. Wir müssen uns vor allem gemeinsam mit unseren Partnern darum bemühen, das richtige Maß an Ehrgeiz an den Tag zu legen, und wir müssen prüfen, ob unsere anspruchsvollen Vorstellungen für die Runde tatsächlich von ihnen geteilt werden. Ich hoffe wirklich, dass dies so ist. Europa könnte sich letzten Endes nur ungern und widerwillig mit einem Minimalergebnis zufrieden geben. Wir würden es tun, wenn es das ist, was der Rest der Welt wünscht. Doch es wäre meines Erachtens äußerst beschämend, bedauerlich und ein großer Verlust. Auf diese Weise würden wir nicht zum Wirtschaftswachstum und zu mehr Arbeitsplätzen in Europa oder in anderen Ländern beitragen, und dem Rückgang der weltweiten Armut wäre dies ebenfalls nicht hilfreich. Das sind aber nach wie vor die Ziele dieser Runde. In den kommenden Wochen werde ich also genau prüfen, ob bei allen Partnern noch genügend Verhandlungsmasse und Energie vorhanden sind, um ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis zu erzielen.
Ich bin jedoch nicht bereit, Qualität für Geschwindigkeit zu opfern. Mir ist bewusst, dass die Handelsvollmacht der USA, die so genannte Trade Promotion Authority, Mitte 2007 auslaufen wird, und ich werde mich nach allen Kräften darum bemühen, innerhalb der in Hongkong vereinbarten Zeitrahmen ehrgeizige Ergebnisse zu erzielen, aber nicht, wenn ich dafür die Interessen Europas oder der schwachen und schutzbedürftigen Entwicklungsländer opfern muss, die ebenfalls greifbare Vorteile aus dieser Runde ziehen müssen. Bei dieser Runde geht es nicht nur um wettbewerbsfähige Großexporteure von Agrarerzeugnissen, sondern um die Allgemeinheit der Entwicklungsländer, und ihre Interessen können nicht schnellen Ergebnissen zum Opfer fallen.
Außerdem ist es wichtig, dass wir unsere Zielsetzungen gerade gegenüber den Entwicklungsländern klar formulieren. Wir sollten uns aktiver um unsere bilateralen und regionalen Kontakte bemühen und deutlich machen, was wir von unseren Partnern in der WTO fordern und was wir nicht fordern oder erwarten. So können wir beispielsweise der großen Mehrheit der Entwicklungsländer viel bieten, aber im Gegenzug nichts oder nur sehr wenig fordern. Auf diese Weise könnten wir Missverständnisse vermeiden – von denen einige echt sind und andere, so fürchte ich, absichtlich geschürt werden –, die in einigen Köpfen entstehen könnten, dass es sich hier um eine Runde extremer Kantonisten handelt, die versucht, ihren Verhandlungspartnern, die zu dieser Runde nichts beitragen können, etwas aus den Rippen zu schneiden. Dies ist nicht der Fall; es war nie so und wird auch in Zukunft nicht so sein.
Allgemeiner betrachtet müssen die Entwicklungsargumente bekräftigt werden. Ein Abbau der Handelsbarrieren führt zu mehr Wirtschaftswachstum. Dies ist ein gerechter Preis, den die Entwicklungsländer zahlen müssen. Bisweilen vermittelte sich mir in Hongkong der Eindruck, einige Partner aus Entwicklungsländern waren einfach nicht davon überzeugt, dass eine progressive, angemessen gestützte Marktöffnung überhaupt zur Entwicklung beiträgt, sondern sie meinen, das Allheilmittel für alle Probleme der Dritten Welt bestünde einfach darin, die Gemeinsame Agrarpolitik zu demontieren. Natürlich muss eine Liberalisierung des Agrarhandels erfolgen und beschleunigt werden, doch in dieser Runde geht es nicht nur um Landwirtschaft. Da Landwirtschaft weniger als 5 % des internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen ausmacht, liegt es auf der Hand, dass die größten Vorteile dieser Runde in anderen Bereichen liegen, und zwar nicht nur für die Europäische Union, sondern insbesondere auch für die Entwicklungsländer, die deutlich von einer Ausdehnung ihres Handels untereinander in dem Sektor profitieren würden, in dem ein Großteil dieses Handels stattfindet, nämlich im Bereich der gewerblichen Waren und nicht im Agrarsektor. Das Argument für eine starke Süd-Süd-Dimension der Runde ist also nach wie vor überzeugend.
Ich erkenne uneingeschränkt an, dass Entwicklungsländern unbedingt mehr Flexibilität gewährt werden muss, und wir müssen dies im Zusammenhang mit dem europäischen Ansatz immer wieder erläutern und bekräftigen. In allen unseren Vorschlägen ist eine besondere und differenzierte Behandlung vorgesehen, was im Falle der am wenigsten entwickelten und am meisten benachteiligten Länder vor allem bedeutet, dass in dieser Runde keine Liberalisierung von ihnen verlangt wird. Die Europäische Gemeinschaft wird jedoch nicht an einer OECD-Runde teilnehmen, bei der sich die G20 der Schwellenländer einfach zurücklehnt und über die Zugeständnisse der Industriestaaten freut, ohne dass die ärmsten und bedürftigsten Entwicklungsländer viel oder überhaupt irgendetwas davon haben. Dies kann in Europa und sollte auch weltweit keinen Anklang finden.
Abschließend möchte ich darauf eingehen, wie Ihre Rolle und Ihr Beitrag in den kommenden Monaten aussehen sollen. Natürlich müssen wir Anhänger für ein Verhandlungsergebnis gewinnen, und auf dem Weg zu diesem Abschluss müssen wir zudem unsere Strategien und Standpunkte erläutern. Vor allem in offenen, demokratischen Gesellschaften wie den unseren ist dies erforderlich. Ich habe Ihre Stellungnahmen und Ihre Unterstützung in Hongkong sehr zu schätzen gewusst. Ich hatte wirklich den Eindruck, dass wir wie eine Art europäisches Team zusammengearbeitet haben, auch wenn es in bestimmten Bereichen Zwischentöne und gewisse inhaltliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Über Ihre weitere Unterstützung würde ich mich freuen, nicht nur, wenn es darum geht, Ihren eigenen Wählern, sondern auch unseren WTO-Partnern zu erklären, dass die europäische Wählerschaft die Entwicklungsrunde von Doha nach wie vor unterstützt und uneingeschränkt für die darin enthaltenen Entwicklungswerte eintritt, dass wir uns jedoch nicht mit einem Ergebnis zufrieden geben können, das in keiner Weise zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Union oder zu mehr Beschäftigung beitragen kann, um den durch den Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion hervorgerufenen Verlust von Arbeitsplätzen in Europa auszugleichen.
Das Motto von Handelsgesprächen lautet: von nichts kommt nichts. Europa wird nicht bereit sein, für eine Runde zu zahlen, die keine Neuerungen für den Marktzugang für gewerbliche Waren, für Dienstleistungen, geografische Angaben oder weitere Regeln bringt, die den Multilateralismus in unseren internationalen Angelegenheiten stärken. Ohne Fortschritte oder tatsächliche Verbesserungen in diesen Bereichen werden wir nicht bereit sein, zu zahlen und der einzige Finanzier dieser Runde zu sein.
Dies sind meine ersten Überlegungen. Die Gespräche mit meinen wichtigsten Kollegen habe ich bereits eingeleitet, und auf dem bevorstehenden Treffen in Davos wird sich zum ersten Mal die Gelegenheit bieten, einen weiteren Erfahrungsaustausch unter Handelsministern zu führen. Wir werden unsere Verhandlungsposition unter Berücksichtigung der Reaktionen, die von anderen WTO-Mitgliedern, aber insbesondere auch vom Rat und von Ihnen kommen, weiter prüfen und abstimmen. Am 23. Januar werde ich in einer handelspolitischen Rede in Berlin erneut meine Strategie darlegen, doch zunächst möchte ich heute Abend Ihre Ansichten hören. 

Georgios Papastamkos,
   Herr Präsident! Ich werde davon absehen, die spezifischen Zielsetzungen der Europäischen Union und das Ergebnis der Verhandlungen in Hongkong im Einzelnen durchzugehen. Der Vorsitzende unseres Ausschusses, Herr Barón Crespo, hat dies bereits getan, und ebenso Kommissar Mandelson, dem ich mich zu Dank verpflichtet fühle für sein Verhandlungsgeschick in Hongkong sowie dafür, dass er uns, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, vor und während der Konferenz in Hongkong stets auf dem Laufenden gehalten hat. Wir freuen uns, Herr Kommissar, auf unsere weitere kreative Zusammenarbeit.
Das Ergebnis der Konferenz von Hongkong wird insgesamt als mittelmäßig eingeschätzt, unter Berücksichtigung der objektiven Umstände jedoch zugleich auch als positiv. Mittelmäßig deshalb, weil bei zahlreichen entscheidenden Themen der globalen Handelsordnung kein substanzieller Fortschritt erzielt wurde, sondern lediglich programmatische Erklärungen bzw. Absichtserklärungen zu hören waren. Positiv deshalb, weil man sich vor allem dazu verpflichtet hat – und dies wurde nachdrücklich betont –, die Verhandlungen fortzusetzen.
Die Konferenz in Hongkong hat gezeigt, dass wir den Weg zu einer erfolgreichen Integration und zum Abschluss der derzeitigen Runde noch nicht bewältigt haben. Nichtsdestotrotz ist es für jedermann, auf welcher Seite er auch steht, eine nützliche Erkenntnis, dass es zum multilateralen Handelssystem keine nachhaltige Alternative gibt.
Es existiert keine Alternative, die die wirtschaftliche Integration und Entwicklung, die effektive Steuerung der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung sowie die friedliche und gerechte Beilegung von Konflikten gewährleisten kann.
Der erfolgreiche Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde wird den internationalen Handel und die globale Entwicklung stärken und voranbringen. Er wird dazu beitragen, dass das internationale Handelssystem gerechter wird, dass alle Seiten einen Nutzen davon haben und dass die Arbeit der Institutionen sowie die Verfahren verbessert werden. Er wird sogar der Ausbreitung des Bilateralismus und des Protektionismus Einhalt bieten.
Ich bin sicher, dass die Europäische Union ihre Bemühungen fortsetzen und dynamische Initiativen entfalten wird, um die Runde zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieses Bemühen eint uns. Es ist eine gemeinsame Herausforderung. 
Harlem Désir,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, das wichtigste Verdienst des in Hongkong geschlossenen Abkommens besteht darin, dass das Bestehen des multilateralen Systems gesichert und der in Doha auf den Weg gebrachte Entwicklungszyklus nicht begraben wurde. Dieses Interimsabkommen – der Kommissar selbst hat es so bezeichnet – ist weit davon entfernt, den Abschluss dieser Verhandlungsrunde zu bilden. Viel bleibt noch zu tun. Aber nach Seattle und Cancun hätte ein neuerlicher Rückschlag den Weg dazu eröffnet, dass die Zahl in noch höherem Maße unausgewogener bilateraler Abkommen zwischen Nord und Süd zunehmen würde. Das Ziel dieser Runde muss es nach wie vor sein, die Handelsregeln in den Dienst der Entwicklung zu stellen, und dies muss auch das Ziel der Europäischen Union bleiben, selbst wenn uns klar ist, dass dies bedeutet, dass wir vor allem im Bereich des Marktzugangs weniger erhalten werden, als wir unseren südlichen Partnern bieten.
Herr Kommissar, mitunter bin ich im Zusammenhang mit der Handelspolitik recht streng mit Ihnen persönlich und mit der Kommission umgegangen. Meine Fraktion und ich persönlich werden weiterhin wachsam und fordernd sein, vor allem bei so wesentlichen Fragen wie den öffentlichen Dienstleistungen oder den Maßnahmen zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder und der AKP-Länder. Andererseits möchte ich hier und heute die Arbeit würdigen, die Sie geleistet haben und mit der Sie nicht nur die Delegation des Europäischen Parlaments stets auf dem Laufenden gehalten, sondern auch und vor allem die Einheitlichkeit des Standpunkts der Mitgliedstaaten in Hongkong sichergestellt haben. Wenn ich dies sage, so denke ich vor allem an die schwierige Entscheidung, die gefällt werden musste, um bezüglich der Abschaffung der Agrarexportsubventionen bis zum Jahr 2013 Einstimmigkeit zu erzielen. Diese Entscheidung kam nicht unerwartet, sie stellt ein bedeutsames Zeichen dar, auch um die GAP künftig glaubwürdiger zu gestalten und besser zu verteidigen, auch wenn uns bewusst ist, dass im Agrarbereich wesentliche Fragen zu den internen Stützungsmaßnahmen und dem Marktzugang noch weiter verhandelt werden müssen.
Sie haben auch die erforderliche Flexibilität an den Tag gelegt, um zu vermeiden, dass sich die Diskussionen über die Industriezölle und die Dienstleistungen festfahren, was verhängnisvolle Folgen für den Verhandlungsverlauf gehabt hätte. Diese Flexibilität gilt es beizubehalten, denn seitens der Entwicklungsländer ist es legitim, dass sie für die Öffnung des Handels gewappnet sein, ihre schwächsten Industriezweige nicht aufs Spiel setzen sowie ihre Fähigkeit bewahren wollen, ihre öffentlichen Dienstleistungen zu gestalten.
Eine letzte Bemerkung: Hongkong hat ein weiteres Mal die Notwendigkeit einer gründlichen Reform der WTO deutlich gemacht. Wir haben erneut gesehen, wie groß nach wie vor die Vertrauenskrise zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern ist und in welchem Maße das Aufeinandertreffen nationaler Interessen jederzeit den Fortschritt hin zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele – Entwicklung, Überwindung der Armut und weltweit gerechterer Handel – bedroht. Wir werden das multilaterale Handelssystem nur bewahren können, indem es mit den anderen UN-Institutionen, die im Dienst der Entwicklung des Menschen stehen, koordiniert wird. Erreichen kann man das, indem als Ausgleich zum Freihandel soziale Entwicklungsziele gestellt werden und indem sichergestellt wird, dass die Handelsregeln auch Aspekte, die nicht zum Handel gehören – Umwelt, Gesundheitswesen und soziale Rechte – berücksichtigen. 
Sajjad Karim,
   . – Herr Präsident, nach der Neukalibrierung der Gespräche in Hongkong durften wir alle nicht mehr mit einem historischen Durchbruch rechnen. Und so ist es ja auch gekommen. Wie Kommissar Mandelson angemerkt hat, war die Runde kein Misserfolg, aber wohl auch kaum ein Erfolg. Die Gespräche waren durch einen Mangel an Demokratie bestimmt, denn sie fanden hinter den verschlossenen Türen der so genannten Green Rooms statt, und die Gelegenheit, Millionen aus der Armut zu befreien, hat sich einfach nicht ergeben. Damit möchte ich jedoch keineswegs die enge Zusammenarbeit herabsetzen, die in der gesamten Zeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission stattgefunden hat.
Obwohl sich die ärmsten Länder der Welt zusammengetan hatten, um die Doha-Runde im Bereich der Entwicklung umzusetzen, wurden sie vor die unmögliche Wahl gestellt, entweder einen Text zu akzeptieren, der viel zu wünschen übrig ließ, oder aber den Finger auf sich gerichtet zu sehen und die Schuld zugewiesen zu bekommen; Fortschritte wurden dadurch zunichte gemacht. Am vorletzten Tag der Verhandlungen kam es innerhalb weniger Stunden plötzlich zu Bewegung in zwei Bereichen, in denen bisher angeblich nichts zu machen gewesen war. Die EU hatte einen Haushaltsplan bis 2013 und die WTO verabschiedete die Erklärung von Hongkong. Hier gab es natürlich einen Zusammenhang, und jeder im Parlament weiß, wie schwer es einigen gefallen ist, 3,5 % aller gemeinschaftlichen Subventionen im Agrarbereich aufzugeben.
Wenn die Gemeinschaft einen großen Sprung gemacht hat, heißt das aber nicht, dass die WTO einen kleinen Schritt gemacht hat. Wenn wir unsere Erfolge im Agrarbereich feiern, dürfen wir darüber nicht vergessen, dass vieles wieder zunichte gemacht wird, weil den Entwicklungsländern nicht das Recht zugestanden wird, ihre Grunddienste und neuen Wirtschaftszweige zu schützen.
Mit 2013 kommt die Abschaffung der handelsverzerrenden Agrarexporthilfen drei Jahre später als erhofft, und beläuft sich auf eine symbolische Geste gegenüber den ärmsten Landwirten der Welt. Solange ihre Märkte mit subventionierten Erzeugnissen und Produkten überschwemmt werden, wird ihr Weg aus lähmender Armut auch weiterhin hart und steinig sein.
In der vergangenen Woche hat Gordon Brown eingeräumt, dass das Vereinigte Königreich nicht alle Möglichkeiten seines zweifachen Vorsitzes der EU und der G8 genutzt habe, um seine ehrgeizige Entwicklungsagenda abzuschließen. Er hat einen Fünfpunkteplan vorgeschlagen, um diesen Misserfolg auszugleichen, und einen Vorstoß der führenden Nationen, die Handelsgespräche wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen. Und ein Vorstoß ist dringend erforderlich. Wir können erfolgreich sein. Für Baumwolle haben wir uns darauf geeinigt, im Jahre 2006 alle Formen von Exportsubventionen abzuschaffen. Wir haben sichergestellt, dass Nahrungsmittelhilfe nicht länger als Deckmantel für Exportsubventionen genutzt werden kann, und die Gemeinschaftsinitiative „Alles außer Waffen“ wurde von allen unterstützt.
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, dass wir die erforderlichen Voraussetzungen schaffen müssen. Diese Voraussetzungen sollten wir jetzt als Sprungbrett nutzen. Es ist nun an der Zeit, unser Engagement erneut unter Beweis zu stellen. Die Gemeinschaft soll die Führung übernehmen, in der Hoffnung, dass andere folgen. 
Marie-Hélène Aubert,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, es war bereits bekannt, dass bei den Handelsverhandlungen wirklich nicht die besten Absichten im Spiel waren, aber man muss zugeben, dass die Konferenz in Hongkong ein Gipfel der Heuchelei war! Denn, ehrlich gesagt, wurden die Entwicklungsländer doch voll reingelegt: praktisch keinerlei Fortschritt im Bereich Baumwolle, eine Zucker- und Bananenreform, die sich weiterhin extrem problematisch und katastrophal auswirkt, insbesondere für die AKP-Staaten, und ein freier Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder, der trotz allem immer noch nicht umfassend ist und zudem mit zeitlicher Verzögerung erfolgt. Als einzigen Ausgleich für all das wird äußerst starker Druck ausgeübt, um die Liberalisierung der Dienstleistungen und der gewerblichen Erzeugnisse durchzusetzen, was die schwächsten Wirtschaften gefährdet.
Was die Landwirtschaft betrifft, lässt sich also sagen, dass trotz einer offenkundigen Konfrontation zwischen der Europäischen Union und den USA die von diesen beiden Blöcken betriebene Politik gleichsam identisch war, d. h. der Schutz eines bestimmten Typs der Landwirtschaft wird aufrechterhalten, was deutlich macht, dass die Niedrigstpreispolitik nicht funktioniert und auf die Dauer nicht tragfähig ist. Wenig oder keine Berücksichtigung fanden soziale und Umweltbestimmungen, die Kleinlandwirte, die Bauern des Südens, die von diesen Abkommen besonders bedroht sind, die Kleinlandwirte im Norden bzw. die Interessen der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe.
Von der Europäischen Union haben wir deshalb erwartet, dass sie für die ärmsten Länder ein echtes und konsequentes Interesse aufbringt. Es wurde erwartet, dass sie die nachhaltige Entwicklung, die Harmonisierung der Handelsregeln mit den sozialen und Umweltbestimmungen fördern würde. Von all dem war nichts zu sehen, und entsprechend groß ist die Enttäuschung. Welche Aussichten bestehen nun für die Verhandlungen? Wir sind hinsichtlich des neuen Ansatzes sehr besorgt, der mehr dem Gedanken des „top down“ als dem des „bottom up“ verpflichtet zu sein scheint, weil sich damit eine Wende zu Verhandlungen in kleinen Gruppen vollzieht, die weniger transparent und weniger demokratisch sind. Darüber sind wir besonders zu einem Zeitpunkt besorgt, da viele unserer Mitbürger große Befürchtungen zum Ausdruck bringen und an der Fähigkeit der Europäischen Union zweifeln, die wirtschaftliche Globalisierung, so wie sie derzeit vollzogen wird, zu bewältigen. 
Vittorio Agnoletto,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte das ja eine „Entwicklungsrunde“ werden, doch können wir sie meinem Eindruck nach wohl folgendermaßen zusammenfassen: Der Egoismus der nördlichen Hemisphäre hat gesiegt; einmal mehr hat das Interesse der US-amerikanischen und europäischen multinationalen Konzerne, die durch die Tätigkeit der Europäischen Kommission kräftig gesponsert und erfolgreich vertreten werden, triumphiert.
Wie kann man denn von Beseitigung des Protektionismus und Verteidigung des freien Marktes sprechen, wenn jeder der 25 000 Baumwollerzeuger in den USA pro Jahr durchschnittlich 114 000 Dollar an Subventionen erhält? Diese Praxis führt zu einem 15%igen Preisverfall für Baumwolle auf dem Weltmarkt. Die 20 Millionen afrikanischen Erzeuger werden dadurch zum Hunger verdammt: darunter auch Bauern aus Mali, Benin, Burkina Faso, Tschad und Niger, d. h. Länder, die alle beim von der UNO ermittelten Index für menschliche Entwicklung (HDI) die hinteren Plätze belegen.
Wie kann man denn von Entwicklungspolitik sprechen, wenn bis 2013 eine auf Dumping im Agrarbereich beruhende Strategie beschlossen wird? Dies wird zur weiteren Vernichtung der Wirtschaft in den Entwicklungsländern führen, wobei wir nicht vergessen dürfen, dass 70 % der Weltbevölkerung vom Ackerbau leben. Die Europäische Union und die USA haben gegenseitige Schuldzuweisungen erhoben, doch in Wirklichkeit war keiner bereit, sofort die Agrarexportsubventionen für Baumwolle zu kürzen. Dadurch wird weiter auf die Schaffung eines von den multinationalen Agrarindustrieunternehmen beherrschten Monopolsystems hingearbeitet.
Die Notwendigkeit der Einführung und Einhaltung von Sozialklauseln wurde mit keinem Wort erwähnt: In dieser Frage herrscht absolutes Schweigen. Darüber hinaus wurden die Entwicklungsländer gezwungen, ihre Märkte für Industrieerzeugnisse aus dem Norden zu öffnen und ihre Zölle deutlich zu senken. Das führt zu einem ungleichen Wettbewerb, der die weitere Vernichtung der ohnehin schwachen Industrie, die sich bisher in Afrika und in den armen Regionen Asiens entwickelt hat, bewirken wird. Für die Öffentlichkeit, die sich keine Gedanken darüber macht, mag es viel sein, wenn von 97 % gesprochen wird. Wir aber wissen, dass das Problem jene 3 % der Erzeugnisse sein werden, für die kein freier Zugang zu den Märkten der nördlichen Hemisphäre möglich sein wird.
Zudem wurden die vorgesehenen Entwicklungshilfen nicht durch konkrete Zahlen untermauert, und es wurde auch keine genaue Aussage darüber getroffen, ob es sich um echte Hilfen oder um Darlehen handeln wird: Es wurde ein Köder ausgelegt, der seinen durchweg trügerischen Charakter offenbart. Der Dienstleistungsmarkt wird geöffnet: Bildung sowie Sozial- und Gesundheitsdienste werden immer weniger als Rechte anerkannt und immer mehr zur Ware gemacht, die nur denen zugänglich sein wird, die sich ihren Erwerb leisten können. Es droht die Gefahr, dass auch das Wasser als Ware in diesen Markt aufgenommen wird, eine Ware, die in naher Zukunft auf dem Markt mit Erdöl konkurrieren wird. Ganz zu schweigen von der Lage beim Zugang zu Arzneimitteln, die den 30 Millionen HIV-positiven Menschen in Afrika faktisch vorenthalten werden.
Ich würde gern wissen, wie man in Anbetracht dieser Situation von einer Entwicklungsrunde sprechen kann. 
Bastiaan Belder,
   . – Herr Präsident. Die sechste WTO-Ministerkonferenz ist zwar nicht gescheitert, aber die äußerst bescheidenen Fortschritte in Hongkong machen das Jahr 2006 zu einem besonders schwierigen Verhandlungsjahr. Ich möchte von der Europäischen Kommission wissen, wie sie ihrer Ansicht nach die anderen Partner dazu motivieren kann, aktiv zu werden. Die von EU-Kommissar Mandelson kritisierte Salamitaktik der G20 hat letztlich doch dazu geführt, dass die EU im Bereich der Industriegüter und Dienstleistungen letztlich quasi mit leeren Händen dasteht, während man sich alle Zeit der Welt ließ, eine Vereinbarung über die Abschaffung von Exportsubventionen im Jahr 2013 auszudiskutieren.
Die Europäische Kommission sollte daher alles in ihrer Macht Stehende tun, um an den Impulsen von Hongkong 2006 festzuhalten, so dass auch im Industrie- und Dienstleistungssektor eine annehmbare Vereinbarung zustande kommt. Außerdem möchte ich die Europäische Kommission fragen, welche Anstrengungen sie zu unternehmen gedenkt, damit so genannte nicht handelsbezogene Fragen einen herausragenderen Platz auf der Tagesordnung erhalten. 
Seán Ó Neachtain,
   . – Herr Präsident, als einer der 26 Europaabgeordneten, die an den Welthandelsgesprächen teilgenommen haben, stimme ich mit Kommissar Mandelson überein, dass es gewisse Fortschritte gegeben hat und die Gespräche kein völliger Misserfolg waren. Doch so wie ich die Ereignisse in Hongkong gesehen habe, muss ich sagen, dass bei diesen Gesprächen starker Druck auf das europäische Agrarmodell ausgeübt wurde, und all dies im Namen der Unterstützung der Entwicklungsländer.
Wie ich in Hongkong und im Parlament bereits angemerkt habe, wird meiner Meinung nach ein falscher Eindruck vermittelt. Es wird vorgegeben, dass Entwicklungsländer von einem größeren Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten profitieren würden. Nichts könnte weniger der Wahrheit entsprechen, denn in Wirklichkeit haben die am wenigsten entwickelten Länder nicht sehr viel von einer solchen Geste. Wenn wir einen Ausverkauf der europäischen Landwirte wirklich zulassen würden, dann wären die südamerikanischen Rinderbarone die eigentlichen Gewinner. Wir haben gesehen, wie koreanische Landwirte in Hongkong für ihren Lebensunterhalt auf die Straße gegangen sind, kleine koreanische Landwirte, die von transnationalen Saatgutkonzernen bedroht werden, die unter dem Vorwand, den Entwicklungsländern zu helfen, die Preise nach unten treiben.
Wir können es nicht zulassen, dass unsere europäische Lebensmittelindustrie ausgelagert wird. Unsere Ernährungssicherheit als solche ist in Gefahr, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel wie herkömmliche Fließbandprodukte behandelt werden. Es liegt auf der Hand, dass die WTO-Gespräche nur dann erfolgreich sein können, wenn dabei nicht wieder russisches Roulette mit unserer Lebensmittelversorgung und mit dem Überleben unserer kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe gespielt wird, denn sie sind es, die in Gefahr sind, und nicht die Agrarexporte, Herr Kommissar. Vielleicht ist es an der Zeit, den Bereich Landwirtschaft völlig aus der WTO herauszunehmen, denn er macht, wie Sie selbst gesagt haben, nur 5 Prozent des Welthandels aus. Warum sollten mit diesen 5 Prozent die möglichen 95 Prozent Fortschritt behindert werden? Darüber sollte im Interesse der Gespräche insgesamt noch einmal nachgedacht werden, denn ich glaube, dass die Landwirtschaft immer ein Problem darstellen wird. 
Jean-Claude Martinez (NI )
   . – Herr Präsident, Herr Mandelson! Hier sind fünf Lehren, die es aus Hongkong zu ziehen gilt:
Erstens: Unsere Verhandlungsmethode hat eine Schwachstelle. Ein Jahr vor dem Gipfeltreffen machen wir mit der Überarbeitung der GAP Zugeständnisse im Agrarbereich. Ergebnis: Wenn Sie an den Verhandlungstisch treten, werden Sie, wie groß auch immer Ihr Talent sein mag – und es ist immens – keinen Spielraum mehr haben, es sei denn, Sie überqueren bei der Landwirtschaft die rote Linie.
Zweitens ist Hongkong die Bestätigung von Seattle und Cancun. Obwohl die Landwirtschaft nur 5 % des Welthandels an Gütern und Dienstleistungen ausmacht, besitzt Europa doch im Sinne der Ricardoschen Theorie einen komparativen Vorteil, weshalb sonst befände es sich stets im Zentrum des Krieges, den beispielsweise Brasilien auf jedem Gipfeltreffen gegen uns anzettelt?
Drittens: Entwicklungsländer wie Mexiko kritisieren die scheinbar großzügige Zollsenkungen, die im Interesse des Marktzugangs vorgenommen werden, weil diese Länder nur allzu gut verstanden haben, dass das „Zollgeschenk“ nicht den Armen gilt, sondern den Unternehmen des Nordens, die bei den Armen, beispielsweise in Bangladesh oder in Vietnam, produzieren.
Viertens: Diese Zollsenkung, die aus politischer Sicht eine durchaus nette Geste ist, lässt sich technisch nur schwer bewältigen. Der Beweis dafür ist, dass nach 20 Jahre währenden Berechnungen nach mathematischen Formeln, der Schweizer oder auch anderer Formeln, in der Erklärung von Hongkong keine Lösung gefunden werden konnte.
Das läuft schließlich fünftens darauf hinaus, dass der Weg der Zollsenkung in die Sackgasse führt und der Vergangenheit angehören sollte. Eine moderne Lösung wären abzugsfähige Zölle in Form von Zollkrediten oder von Ziehungsrechten, die dem ausführenden Staat vom einführenden Staat angeboten werden, wobei der Kredit dem aus den Erzeugnissen des Ausführers eingenommenen Zollbetrag entspricht.
Herr Mandelson, wenn Sie so verfahren würden, dann wären Sie Harry Potter, es wäre Ihnen gelungen, die Theorien von Ricardo und Friedrich List zu vermählen, Sie hätten das Problem des weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichts gelöst, Sie wären den Interessen der Armen wie denen der Reichen nachgekommen, hätten dem freien Handel und unserem Sozialmodell gedient. 
Robert Sturdy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, bevor ich Kommissar Mandelson meinen Dank ausspreche und er bei diesem Gedanken vom Stuhl fällt, möchte ich die Art und Weise der Einbeziehung des Parlaments in Hongkong kritisieren. Es waren 26 Europaabgeordnete, 10 Mitarbeiter und ein Pressereferent zugegen. Den Pressereferenten habe ich nicht ein einziges Mal zu Gesicht bekommen; er hat kein einziges Mal für die EVP-ED-Fraktion gearbeitet – nicht dass er zur Unterstützung unserer Fraktion da gewesen wäre; er war für das gesamte Parlament mitgereist. Als gewählter stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung war ich überrascht, dass wir keinen eigenen Pressereferenten hatten. Robert Portman hat gefragt, warum das Europäische Parlament in Hongkong vertreten war und was die Abgeordneten getan haben. Frau Kinnock von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU war dort; Mitglieder des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einschließlich meiner selbst waren zugegen. Ich hoffe, Sie revidieren Ihre Aussage.
Herr Kommissar, ich möchte zunächst Ihren Mitarbeitern danken: Frau Nikolay und auch Herr Trojan haben hervorragende Arbeit geleistet. Und auch Sie haben sich auf herausragende Weise darum bemüht, dass wir über die Verhandlungen informiert und auf dem Laufenden gehalten wurden.
Sie haben uns heute ausdrücklich darum gebeten, dass wir Ihnen unsere Ansichten mitteilen, und vielleicht kann ich Ihnen einige Denkanstöße liefern. Meines Erachtens haben sie hervorragende Arbeit geleistet, aber können Sie mir erklären, warum der EU – insbesondere von Seiten der Vereinigten Staaten – immerfort vorgeworfen wird, dass sie die Gespräche verzögert? Ich meine, man sollte sich über andere Dinge Gedanken machen, doch es ist offensichtlich nicht möglich, diese Botschaft zu vermitteln. Darauf habe ich schon bei früheren Gelegenheiten hingewiesen und hoffe, dass sie es mir erläutern können.
Es ist uns in der parlamentarischen Versammlung gelungen, in der Frage der geografischen Angaben voranzukommen. Sie haben diesen Sachverhalt angesprochen. Soweit mir bekannt ist, war er jedoch nie Gegendstand der abschließenden Gespräche. Für die europäischen und viele andere Länder ist diese Frage von grundlegender Bedeutung. Die Tatsache, dass die Debatte so polarisiert war, hat mich sehr enttäuscht. Es gab nur wenige Versuche, die verschiedenen Standpunkte unter einen Hut zu bringen. Wie einer meiner Kollegen gesagt hat, gab es viel Fingerzeigen und gegenseitige Schuldzuweisungen, was sich als kontraproduktiv erwiesen hat. Ist es wirklich am besten, die Verhandlungen im Rahmen einer großen Politparty der Minister fortzusetzen? Sollten wir nicht einen weniger zirkusartigen Ansatz wählen?
Ich danke Ihnen für all Ihre Arbeit, Herr Kommissar, so kann es weitergehen. 
Erika Mann (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ich möchte an dem Punkt fortsetzen, den Kollege Sturdy gerade angesprochen hat. Herr Kommissar, Sie haben gefragt, was Sie in Bezug auf die weitere Evaluierung tun sollen, und was Sie von unserer Seite her in Betracht ziehen können.
Ich glaube, Kollege Sturdy hat Recht. In Zukunft sollte man durchaus überlegen, ob die Methode des immer Sinn machen wird. Wahrscheinlich ist es sinnvoll, sie jetzt noch anzuwenden, aber ich habe die starke Vermutung, dass die Zukunft der WTO auch davon abhängen wird, dass man andere Methoden findet, dass man flexibler sein sollte und wahrscheinlich auch eine Parallelität von Verhandlungsthemen zulassen sollte und dass man mit einem flexiblen und rollenden Arbeitsplan arbeitet. Wie all das mit dieser Runde zusammenpasst, überlasse ich Ihrer Weisheit.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den Sie in Betracht ziehen sollten. Das Parlament hat immer gesagt – ich selbst habe den Bericht vor Jahren verfasst–, dass wir auch die bilateralen Runden beachten sollten. Gerade meine Fraktion legt immer sehr viel Wert auf die multilaterale Verhandlungsrunde und ich stimme dem ausdrücklich zu. Trotzdem muss man sehen, dass es hier auch Sinn macht, bilaterale Verhandlungen zu führen. Meine Frage: Die alte Kommission hat sich immer geweigert, bilaterale Abkommen mit Asien zu schließen. Herr Kommissar, bewerten Sie das inzwischen anders? Möchten Sie hier andere Arbeitsschwerpunkte vornehmen?
Dritte Frage: Ich komme gerade aus Mexiko zurück. Zu meiner Überraschung wurde dort sehr viel Wert auf den Dienstleistungsbereich und auf Investitionen im Infrastrukturbereich gelegt. Allerdings habe ich den Eindruck, dass nicht unbedingt immer genau verstanden wird, was die Kommission machen möchte und was wir im Rahmen der Dienstleistungsrunden im Bereich der multilateralen Runde machen möchten. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.
Vierter Punkt: Standards. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir wieder dazu übergehen müssen, die Frage der Standards vermehrt im Rahmen der multilateralen Runde zu diskutieren. Je mehr Teilnehmer wir haben, umso wichtiger wird das werden. Je schwieriger internationaler Wettbewerb wird, umso dringender wird diese Frage werden. Meine Frage: Denken Sie an eine neue Initiative?
Mein letzter Punkt: Wir diskutieren Forschungsrahmenprogramme. Ein Punkt wird in Bezug auf die Landwirtschaft wichtig werden, den viele Kollegen angesprochen haben. Wie stehen Sie zu der Frage, dass wir vermehrt in die Forschung im Landwirtschafts- und Strukturforschungsbereich investieren sollten? Was ist Ihre Position bezüglich Bioethanol-Forschung? 
Giulietto Chiesa (ALDE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der in Katar eingeleitete Prozess nannte sich Entwicklungsrunde. Die Ministerkonferenz in Hongkong hat nicht gehalten, was versprochen wurde, und das ist Besorgnis erregend, denn wenn es nicht gelingt, zwei Milliarden Menschen vor Hunger und Elend zu bewahren, werden wir auf politische und soziale Katastrophen zusteuern, die unkontrollierbar und verheerend sein werden.
Ich sehe ein, dass es äußerst schwierig war, zu einem Kompromiss zu gelangen, doch 2014 liegt als Ziel für die Abschaffung der Subventionen in allzu weiter Ferne. Ich befürchte, bis dahin wird viel geschehen. Vielleicht lag es nicht nur an Europa, doch es war auch unsere Schuld – nicht die von Kommissar Mandelsson, sondern die von Europa selbst. Es wurde gesagt, man hätte sich mehr und besser für die Unterstützung und den Schutz derjenigen einsetzen müssen, die es allein nicht schaffen und die vom Markt überrollt werden könnten, wie es tatsächlich der Fall ist.
Wir müssen Kommissar Mandelsson zugute halten, dass er in Hongkong ein Europa vertreten hat, das weniger arrogant war als die USA. Doch es ist der Zustand des Westens im Ganzen, der uns veranlassen muss, die Situation völlig neu zu überdenken, wenn wir verhindern wollen, dass diese Runde unter dem Eindruck einer zunehmenden internationalen Regellosigkeit, wie wir sie bereits erleben, scheitert.
Die Begegnungen, die wir in Hongkong hatten, haben drei wesentliche Erkenntnisse gebracht. Erstens, dass die Welthandelsorganisation reformiert werden muss; zweitens, dass sich die Weltordnung verändert hat und China zum Sprung gegen uns ausholt; und drittens, dass es einer radikalen Änderung in der Auffassung vom Welthandel, die zur Gründung der WTO geführt hat, bedarf. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie sind mit Ihrem Jungteam – das Sie schon vor den Hongkong-Verhandlungen aufgestellt haben – zwischen dem Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte hier in Europa und den Industrieprodukten in Ländern der Dritten Welt gescheitert.
Die Länder der Dritten Welt sind Ihrer Liberalisierungstendenz aus guten Gründen nicht gefolgt. Als Sie dann versuchten, die längst überfälligen Exportsubventionen nicht einzustellen, war das in der Weltöffentlichkeit vielleicht sogar nur noch etwas lächerlich.
Wir bieten einen sehr großen Marktzugang für die Länder der Dritten Welt, es kommt nur darauf an, zu welchen Bedingungen. Da geht es um Qualifizierung, um Beteiligung an unserem Preisniveau, an unseren Standards, damit diese Länder ihre Volkswirtschaften entwickeln können. Beim Marktzugang der Länder der Dritten Welt zu Industrieprodukten und zu Dienstleistungen aus unserem Bereich geht es darum, den Aufbau in diesen Ländern im gewerblichen Bereich, bei der Infrastruktur und den Dienstleistungen nicht kaputt zu schlagen oder erst gar nicht möglich zu machen, sondern auch in diesem Bereich zu qualifizieren, also Dienstleister im Sinne der Entwicklung dieser Länder zu sein. Dann können wir möglicherweise von einer Entwicklungsrunde reden.
Ich hoffe, dass Sie noch einmal nachdenken und in der nächsten Runde bei Ihrer Arbeit dann die Qualifizierung in den Mittelpunkt stellen. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Mithilfe einer einheitlichen Strategie haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika trotz der zwischen ihnen bestehenden Widersprüche die sechste WTO-Ministerkonferenz genutzt, um die Ausbeutung der Völker und die Plünderung der profitablen Ressourcen der Entwicklungsländer zu verstärken.
Die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen und der dort herrschende vollständige Mangel an Transparenz haben gefährliche Folgen für die Völker. Die WTO erweist sich als eine imperialistische Organisation, die den Interessen der multinationalen Konzerne des Großkapitals dient.
Die Übereinkunft, die in Hongkong erzielt wurde, ist ein gewaltiger Schlag gegen die Grundfesten der Wirtschaft sowie gegen die Unabhängigkeit und die souveränen Rechte der Länder generell. Das Übereinkommen über landwirtschaftliche Erzeugnisse wird den Prozess der Auslöschung kleiner und mittlerer Unternehmen beschleunigen und gleichzeitig die Monopole stärken.
Das Übereinkommen über nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse stellt ein unüberwindliches Hindernis für die industrielle Entwicklung in den Entwicklungsländern dar. Zudem wird die Öffnung der Märkte für natürliche Ressourcen katastrophale Folgen für die Umwelt haben.
Die so genannte Liberalisierung der Dienstleistungen – die Bolkestein-Richtlinie –, die die WTO vorantreibt, wird die Büchse der Pandora öffnen und den Weg für die vollständige Kommerzialisierung von Gütern wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Informationen frei machen, um die Profite der Monopole zu steigern.
Bei der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln ist die Situation jedoch inakzeptabel und sprengt der Zynismus alle Grenzen. Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesichts der Tatsache, dass täglich über 30 000 Menschen sterben, allesamt Opfer der übermäßigen Profitsucht der internationalen Pharmaindustrie, da sie keinen Zugang zu Arzneimitteln haben, mit denen die verheerenden Epidemien bekämpft werden könnten.
Dadurch wird deutlich, dass die Übereinkommen, die von der Welthandelsorganisation geschlossen werden, einfach nur hinterhältig ...
Roberta Angelilli (UEN ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von der Konferenz in Hongkong haben wir uns wesentlich mehr erhofft, obwohl von vornherein erklärt wurde, dass es sich nur um eine Gesprächsrunde handeln würde. Ungeachtet der guten Vorsätze im Hinblick auf die Notwendigkeit zur Gewährleistung eines multilateralen Handelssystems sind allzu viele Probleme offen geblieben.
Zu den zahlreichen Fragen, die Tausenden von europäischen Unternehmen und Arbeitnehmern am Herzen liegen, zählt die des unlauteren Wettbewerbs einiger Nicht-EU-Länder zum Nachteil Europas. Ein solcher unfairer Wettbewerb, wie im Falle Chinas, gründet sich auf Sozial- und Umweltdumping. Im Klartext bedeutet das die Überschwemmung der europäischen Märkte mit Billigwaren, die in Wahrheit einen sehr hohen Preis in punkto Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung der Arbeitnehmer und fehlender Umweltschutz haben. Es handelt sich um minderwertige Erzeugnisse, mit denen ein buchstäblicher Raub des geistigen Eigentums und des technologischen Know-how der europäischen Unternehmen begangen wird, und zwar ungestraft.
Die Beseitigung der Handelsschranken ist ein Vorteil – niemand bestreitet das –, doch das darf nicht bloß die Gelegenheit schaffen, gefälschte oder durch Sklaven- und Kinderarbeit hergestellte Waren auf unsere Märkte zu schleusen.
Kurz und gut, Herr Präsident, wir müssen sicherstellen, dass in die Regeln der WTO strikte Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Qualitätserzeugnissen durch geografische Angaben bzw. Ursprungsbezeichnungen sowie Klauseln, die zur Rücksichtnahme auf die Umwelt und zum Schutz der Arbeitnehmer verpflichten, aufgenommen werden. 
Christofer Fjellner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Mandelson, nach der WTO-Konferenz haben Sie erklärt, das Ergebnis habe ein konstruktiver Kompromiss sein müssen, da die meisten unzufrieden sind. Das ist ein gutes Argument, und wenn es um Haushaltsverhandlungen gehen würde – ein Nullsummenspiel, bei dem Zugeständnisse tatsächlich Geld kosten – hätten Sie auch Recht. In diesem Falle verhält es sich aber genau umgegehrt. Bei Handelsverhandlungen gewinnt man durch die Abschaffung der eigenen Zölle ebenso viel wie dadurch, dass man andere zur Abschaffung ihrer Zölle zwingt. Das ist kein Nullsummenspiel. Auch wenn diese Ministerkonferenz nicht so desaströs endete, wie viele befürchtet hatten, sollten wir doch ehrlich zugeben, dass sie ein Misserfolg war. Die Probleme wurden in eine Zukunft verlagert, in der das Unheil noch näher gerückt sein wird, und ich meine sogar, dass die Konferenz das Dokument in wichtigen Bereichen des Industrie- und Dienstleistungssektors leicht zum Schlechteren verändert hat.
Ich stelle zwei beunruhigende Reaktionen fest. Zum einen ist bei multilateralen Verhandlungen deutlich ein Gefühl der Resignation und eine Neigung erkennbar, die Hoffnungen nunmehr auf regionale und bilaterale Abkommen zu richten. Das wäre ein großer Fehler. Derartige Abkommen werden nie die Ergebnisse hervorbringen, die für eine Liberalisierung des Welthandels in wichtigen Bereichen benötigt werden, und sie würden es nur zu leicht machen, den Abbau des von uns selbst praktizierten Protektionismus zu umgehen. Zum anderen habe ich die Meinung gehört: „Wir haben in Hongkong das unsere getan, und wenn wir nicht vorankommen, sind die anderen schuld.“ Bei so einer Einstellung ist ein Misserfolg vorprogrammiert. Wir sollten erkennen, dass Fortschritte bei den Verhandlungen nicht von der Fähigkeit abhängen, den anderen protektionistische Methoden nachzuweisen. Das wäre so, als würde man den Splitter im Auge des Nachbarn, aber nicht den Balken im eigenen Auge sehen. Ausschlaggebend für den Erfolg ist vielmehr die Erkenntnis, welche Kosten der eigene Protektionismus verursacht.
Für Europa sollte die Konferenz in Hongkong ein Weckruf sein, der uns nicht nur auf die offensichtliche Tatsache aufmerksam macht, dass der von uns praktizierte Protektionismus in der Agrarwirtschaft zu Lasten der weit wichtigeren Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Industriewaren geht. Vor allem müssen wir gemeinsam mit den USA, Japan und anderen Ländern erkennen, dass allein schon die Kosten, die unseren Verbrauchern und Steuerzahlern durch unseren Protektionismus im Agrarbereich entstehen, Grund genug für dessen Abschaffung sind. „Der Freihandel, eine der größten Segnungen, die eine Regierung einem Volk erweisen kann, ist dennoch in fast jedem Lande unpopulär“, erklärte Thomas Babington bereits 1824. Die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong zeigt, dass dieser Ausspruch ebenso gut aus der heutigen Zeit stammen könnte. Als Verbraucher und Arbeitnehmer zahlen wir alle den Preis für die ungenügende Liberalisierung des Handels in der Welt. 
Margrietus van den Berg (PSE ).
   – Herr Präsident! Der freie Zugang zum amerikanischen und japanischen Markt für die am wenigsten entwickelten Länder ist begrüßenswert, aber durch die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für viele Erzeugnisse wird dieser Vorteil wieder verwässert. Gleiches gilt für eine große Zahl sensibler Güter, bei denen keinerlei Fortschritte erzielt wurden, nach meinem Dafürhalten unter anderem wieder aufgrund der Haltung der EU selbst. Auch die von Baumwolle, Bananen und Zucker abhängigen Länder hatten deutlich das Nachsehen und waren sichtlich enttäuscht.
Äußerst erfreulich ist hingegen die Tatsache, dass nun endlich ein Auslauftermin für Exportsubventionen für das Jahr 2013 festgelegt wurde. Auch wenn dieser Termin aus meiner Sicht zu später ist, wurde er immerhin festgeschrieben. Ich hoffe, die Kommission beginnt bereits wesentlich früher, diese verzerrenden Exportbeihilfen abzubauen, und ich bin auf einen genauen Zeitplan gespannt.
Die EU hat für 2010 Beihilfen in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Unterstützung von Handelsmaßnahmen versprochen. Kann die Kommission erklären, wo dieser Betrag im Mehrjahreshaushalt des Rates zu finden ist? Gleiches gilt übrigens für die 200 Millionen für die von der Zuckerproduktion abhängigen Länder und für diesbezügliche Zusagen. Meiner Ansicht nach schreiben wir weiterhin ungedeckte Schecks aus, und es ist klar, dass wir die Vorstellung, die arme Bevölkerung Lateinamerikas, Asiens oder Afrikas müsse gleichsam für unsere Solidarität aufkommen, rundweg ablehnen.
Um diese Entwicklungsrunde zum Erfolg zu führen, muss die Europäische Union Mut beweisen. Nicht, indem wir jetzt auf die Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der G20 drängen – denken Sie nur daran, wie schwer wir uns damit in der EU tun –, sondern indem wir die Arbeitsnormen an die oberste Stelle der globalen Agenda für die nächste Runde setzen und in dieser Runde unsere Landwirtschaft zügiger und in größerem Umfang reformieren. Dem Kommissar gebührt ein großes Lob, ein Scheitern verhindert zu haben. Aber von einem Erfolg kann Ende 2006 nur die Rede sein, wenn diese Runde in fairer Weise wirklich abgeschlossen und implementiert worden ist. 
Jorgo Chatzimarkakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Herr Kommissar, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte zunächst eine kritische Anmerkung zu unserer Verhandlungsposition als Europäer machen, denn ich glaube, wir waren zu ehrlich. Wir hatten eine Position, die im Grunde List als Bestandteil des Verhandlungsmandats abgelehnt hat. Ich finde, wir sollten das überdenken, denn alle anderen haben Listen angewandt. Wir nicht, wir haben unsere Ergebnisse sehr früh auf den Tisch gelegt.
Positiv möchte ich anmerken, dass Ihr Verhandlungsstil und Ihre Informationsweise gegenüber dem Europäischen Parlament zu unserer Geschlossenheit beigetragen haben. Herzlichen Dank dafür. Damit haben wir natürlich auch die Haushaltsberatungen in Brüssel beeinflusst. Das fand ich sehr gut.
Keine Fortschritte erzielten wir beim Thema geografische Herkunftsbezeichnungen. Sie haben es angesprochen und viele Redner haben ebenfalls klargemacht, dass das ein wichtiges Thema für uns ist. Herr Kommissar, wir müssen für unsere geografischen Herkunftsbezeichnungen und für unser geistiges Eigentum, das damit verbunden ist, kämpfen. Wir werden dabei Listen anwenden müssen, und wir werden geschlossen vorgehen müssen. 
Margrete Auken (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Das Verhalten der EU in Hongkong war eine Schande. Die Welt hatte gehofft, die EU würde Führungsstärke zeigen, ihre Solidarität mit den Entwicklungsländern bekunden und sich für einen wirklich freien Handel mit uneingeschränktem Zugang zu den Märkten der Industrieländer, insbesondere für die ärmsten Länder, einsetzen. Ihre starke Position hätte die EU dafür nutzen müssen, die WTO zu einem effizienten multilateralen Vertragssystem mit klaren sozial- und umweltpolitischen Bedingungen für den Handel zu entwickeln. Aus meiner Sicht jedoch benahm sich die EU fast noch schlimmer als die USA. Sie trat egozentrisch auf, ließ Solidarität vermissen, griff tief in die Trickkiste und missbrauchte ganz offensichtlich ihre Macht, um die Entwicklungsländer zu zwingen, ihre Märkte für unsere Ausfuhren zu öffnen.
Nirgends ist der Wille zu erkennen, etwas gegen unsere eigenen exorbitanten und destruktiven Agrarsubventionen zu unternehmen. Die Einigung über die Abschaffung der Exportsubventionen enthält eine viel zu lange Frist und ist voll von hinterhältigen Klauseln. Gegenüber der Baumwollpolitik der USA sitzt die EU - wenn auch aus gutem Grund - auf dem hohen Ross, verhält sich aber in Sachen Zucker selbst nicht anders. Was eigentlich ein richtungweisendes Entwicklungspaket hätte sein müssen, das endlich einmal etwas für die Armen bewirkt, ist nichts als ein kleines Schächtelchen geworden. Eine Enttäuschung auf ganzer Linie! 
Daniel Caspary (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Kommission hat das Parlament im Vorfeld und während der WTO-Konferenz in Hongkong stets über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Das war sehr hilfreich. Hierfür meinen herzlichen Dank. Ich habe folgende Fragen an die Kommission.
Erstens: Die Kommission war inhaltlich gut aufgestellt. Es mangelte jedoch an einer überzeugenden Kommunikationsstrategie. In der öffentlichen Wahrnehmung war die EU daher fast immer in der Defensive. Andere Staaten verstanden es geschickt, die Europäische Union als egoistischen Blockierer darzustellen. Welche Verbesserungen plant die Kommission im Bereich ihrer Kommunikationsstrategie? Wann wird sie konkrete Schritte umsetzen und welche werden das sein?
Zweitens: Die Entwicklungsrunde von Doha entstand mit dem Ziel, ein ehrgeiziges Programm für die Reform und Liberalisierung der Handelspolitik zu vereinbaren – insbesondere zugunsten der Entwicklungsländer. Leider haben wir auch im Umfeld von Hongkong erlebt, dass das Stichwort Globalisierung von immer mehr Menschen als Gefahr und nicht als Chance angesehen wird. Wir erleben, wie es in Europa ganze Schülergenerationen gibt, die die Schule abschließen und die Grundlagen von sozialer Marktwirtschaft und Welthandel nicht gelernt haben, weshalb sie leider für Fehlinformationen und unwahre Kampagnen offen sind. Wir erleben auch, dass in unseren Medien fast ausschließlich über Produktionsverlagerungen berichtet wird und nicht über die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zusätzlichen Wohlstands durch den Welthandel. Wir erleben, wie dies immer mehr zur Verunsicherung der Menschen führt. Wir erleben, dass radikale Gruppierungen auch europäische Gelder erhalten und mit diesem Geld die Menschen desinformieren und verängstigen.
In der Plenarsitzung vom 12. Mai hat die Kommission zugesagt, ein Konzept vorzulegen, wie wir parallel zu den WTO-Verhandlungen bei den Menschen offensiv für den Welthandel werben können. Leider ist ein solches Konzept bisher nicht vorhanden. Wird dieses Konzept erarbeitet, und wann wird dieses Konzept vorgelegt?
Drittens: Plant die Kommission, China im Jahr 2006 den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen, obwohl dies nach wie vor nicht gerechtfertigt wäre? 
Glenys Kinnock (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Kommissar Mandelson danken. Zunächst will ich ein paar positive Anmerkungen machen. Erstens ist es von entscheidender Bedeutung – und ich glaube, darauf ist noch niemand eingegangen –, dass in der Abschlusserklärung der Missbrauch von Nahrungsmittelhilfe durch die USA angesprochen wird und die „Safe Box“ ins Leben gerufen wurde. Zweitens ist es wichtig, dass mit der Erklärung den schlimmsten Machenschaften im Zusammenhang mit der blauen Box Einhalt geboten wird. Außerdem geht die Abschlusserklärung auf die speziellen Produkte und die besondere Schutzklausel ein. So viel zu den Pluspunkten.
Handelshilfe ist ebenfalls zu begrüßen, allerdings habe ich Vorbehalte gegenüber der Weltbank und dem IWF, die dafür zuständig sind, weil sie bekannterweise großen Wert auf ihre Konditionalitäten legen. Wie auch meinen Kollegen Herrn van den Berg würde es mich sehr interessieren, woher die 1 Milliarde Euro, die Präsident Barroso in Gleneagles zugesichert hat, kommen soll. Die Haushaltszusagen weisen große Fehlstellen auf.
Als Vorsitzende einer Pressekonferenz der AKP-Staaten in Hongkong habe ich wirklich zu spüren bekommen, wie frustriert sie sind und wie verraten sie sich fühlen. In den Bereichen Zucker, Bananen und Baumwolle hat die WTO ihnen keinen Gefallen getan. Herr Mandelson, diese Länder sind unsere natürlichen Verbündeten, doch wenn wir nicht wirklich unter Beweis stellen, dass es ein Entwicklungsmandat der Doha-Runde gibt und wir dieses auch beachten, dann werden wir uns in den kommenden Monaten meines Erachtens nicht auf unsere Kollegen aus den AKP-Staaten verlassen können. Darüber hinaus bedarf es dringend einer neuen langfristigen und angemessenen finanziellen Unterstützung der Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls.
Ist es nüchtern betrachtet in der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit möglich, etwas gegen den Preisverfall zu unternehmen und das Recht der Entwicklungsländer zu stärken, ihre landwirtschaftlichen Betriebe und ihren noch jungen Industrie- und Dienstleistungssektor zu schützen? Werden wir einen fairen und gleichberechtigten Zugang für Exporte aus den Entwicklungsländern ermöglichen? Diese Fragen sind von grundlegender Bedeutung. Die Liste ist eindrucksvoll. Können Sie das bis zum 30. April verwirklichen, Herr Kommissar? 
Danutė Budreikaitė (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong hat sich mit vielen wichtigen Fragen zum Welthandel befasst; die Ergebnisse geben allerdings nicht gerade Anlass zum Feiern. Nur ein Bericht aus der Verhandlungsgruppe zu Handelserleichterungen wurde einmütig angenommen, und im Dienstleistungsbereich gab es überhaupt keine Resultate.
Auf die Kommission warten in diesem Frühjahr etliche schwierige Verhandlungen. Tatsache ist, dass die Handelsinteressen der 149 entwickelten und Entwicklungsländer sehr schwierig zu vereinbaren sind. Die WTO als eine Organisation mit eigenen Regeln und Entscheidungsverfahren hat in den vergangenen fünf Jahren keine einzige Entscheidung zustande gebracht; wir müssen eingestehen, dass sich die WTO in einer Krise befindet.
Deshalb fordere ich die Europäische Kommission auf, eine WTO-Reform anzuschieben: zur Änderung der Regeln und der Beschlussfassung, zur Aufnahme neuer Bereiche in die Regeln, zum Beispiel soziale und ökologische Angelegenheiten, und zur Förderung eines fairen Handelswettbewerbs zwischen allen WTO-Mitgliedern, entwickelten Ländern ebenso wie Entwicklungsländern.
Ich möchte noch hinzufügen, dass Handel nicht mehr unabhängig und isoliert von Produktion, Sicherheit am Arbeitsplatz und Umweltbelangen behandelt werden darf. Handel ist nur das Ergebnis von Wirtschaftstätigkeit. 
Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Jetzt hat die Aussprache einen Stand erreicht, bei dem praktisch alles gesagt ist. Am wichtigsten in diesem Zusammenhang ist vielleicht der Umstand, dass, wie der Kommissar sagte, das Parlament voll in die von der Kommission geführten Verhandlungen einbezogen ist.
Was die Bewertung von Hongkong betrifft, so haben wir alles gehört; niemand ist ganz zufrieden. Es ist wie die Metapher mit dem Glas: Die einen betrachten es als halb voll, die anderen als halb leer. War es ein totaler Misserfolg? Nein. War es ein totaler Erfolg? Nein. Vielleicht liegt der Erfolg darin, dass es kein Fehlschlag war, wie sich anfänglich abzuzeichnen schien.
Welche Rolle hat nun die Europäische Union gespielt? Fairerweise sollte man anerkennen, dass die Kommission und der verantwortliche Kommissar ihrer Rolle gerecht geworden sind, was wir hier würdigen sollten. Anerkennen sollten wir zudem - ich glaube, das ist nur recht und billig -, dass das Parlament von den Dienststellen der Kommission umfassend informiert wurde. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Arbeit, auf die der Kommissar Bezug genommen hat.
Einige hätten gewollt, dass wir bei der Landwirtschaft stärker nachgegeben hätten, doch die Europäische Union ist mit der Reform der GAP wie auch mit der Fischereireform durch die GFP ihren Verpflichtungen auf diesem Gebiet ohne Frage nachgekommen. Es sind jetzt andere, die in diesem Bereich Handlungsbedarf haben, und – wie von einigen Vorrednern bereits betont – was vielleicht am meisten Unmut hier im Parlament hervorgerufen hat, war die heuchlerische Haltung der USA gegenüber der Europäischen Union auf dem Gebiet der Landwirtschaft wie auch in Entwicklungsfragen.
Bei den Dienstleistungen sind wir keinen Schritt weitergekommen. Die anderen müssen dazu gebracht werden, ihre Märkte für unsere großen Dienstleistungsunternehmen zu öffnen: Das ist für alle entscheidend. Auch für sie, denn die Dienstleistungen betreffen alle Wirtschaftssektoren, und das ist eine Kernfrage für die Europäische Union.
Die Gespräche und Verhandlungen werden fortgesetzt. Sie sind kompliziert. Geschick, Geduld und viel guter Willen zu Dialog und Suche nach Konsens sind erforderlich. Wir wollen, dass die Doha-Runde zum Nutzen aller zum Abschluss gebracht wird, wobei alle nachgeben müssen und wir einen zufrieden stellenden Kompromiss für einen freieren und gerechteren Handel mit multilateralen und transparenteren Regeln erreichen müssen. In diesem Zusammenhang wären wir dem Kommissar dankbar, wenn er mit dem Parlament in Kontakt bleiben würde. Wie Sie sagten, das Parlament einzubeziehen bedeutet, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Wir vertreten die Bürger, und es ist sehr hilfreich, wenn wir uns alle in Übereinstimmung befinden. 
Javier Moreno Sánchez (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Trotz der düsteren Voraussagen sind die Doha-Entwicklungsrunde und die WTO noch am Leben. Allerdings müssen wir jetzt mit einem angespannten Zeitplan weiterarbeiten.
Dankbar bin ich auch für die Zusammenarbeit während dieser letzten Ministerkonferenz und glaube, dass das Parlament, wie hier gesagt wurde, weiterhin eng in den Verhandlungsprozess, auch in die Tagung des Allgemeinen Rates am 30. April in Genf, einbezogen sein muss.
Ich beglückwünsche die Kommission zu den Erfolgen bei der Abschaffung der Ausfuhrsubventionen und ähnlicher Maßnahmen. Dennoch, Herr Kommissar, könnten Sie näher auf die Verpflichtungen, die von unseren Handelspartnern im Hinblick auf Exportkredite, Nahrungsmittelhilfe und staatliche Unternehmen übernommen wurden, und den entsprechenden Zeitplan eingehen?
Da die Zeit drängt, möchte ich gerne wissen, ob die Kommission eine politische Initiative beschlossen hat, mit der die Hauptakteure, darunter die Schwellenländer, aufgefordert werden sollen, ihre Zusage einzuhalten, diese Entwicklungsrunde in diesem Jahr erfolgreich abzuschließen?
Schließlich noch folgende Frage: Wie werden die Vereinbarungen von Hongkong Ihrer Meinung nach die Verhandlungen über das angestrebte Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur beeinflussen? 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht nochmals auf diesen so vielschichtigen Vorgang eingehen, sondern lediglich einige Überlegungen anstellen, um zu betonen, wie wichtig es ist, dass wir bei der Erörterung von Themen wie dem internationalen Handel über die Europäische Union als politisches Instrument verfügen. Ich schließe mich dem Dank an Sie, Herr Kommissar, an und beziehe dabei auch Frau Fischer Boel und Herrn Johnson vom Europäischen Rat ein.
Was den Zeitpunkt der Einstellung der Exportsubventionen im Jahr 2013 anbelangt, so habe ich ein unabhängiges Audit für alle infrage kommende Formen der Hilfe vorgeschlagen, bei denen einerseits unterschieden werden sollte zwischen den Aspekten, die humanitären Zielen dienen würden und unter Aufsicht der Öffentlichkeit stehen müssten, und andererseits jenen Aspekten, die die Wettbewerbsregeln des internationalen Handels verzerren und die beseitigt werden müssen, um der Heuchelei ein Ende zu machen, die mit dem Thema einhergeht. Ich möchte Sie auf fünf Punkte aufmerksam machen.
Zunächst ist es in einer komplexen Welt wichtig, dass die Nationen über einen Raum für den weltweit und multilateral geführten Dialog verfügen, um Fragen des internationalen Handels zu erörtern. Dennoch bedauere ich, dass die Parlamente als die gewählten Vertreter der Völker nicht in gleicher Weise wie die NRO in die Verhandlungen einbezogen worden sind. Die Mitgliedstaaten sollten begreifen, dass von den Parlamenten künftig nicht mehr verlangt werden kann, zugunsten der Finanzierung internationaler Handelsabkommen abzustimmen und diese Abkommen zu ratifizieren, ohne dass die Parlamente in die Verhandlungen einbezogen sind.
Weiterhin ist es dringend erforderlich, dass wir in der vor uns liegenden, von Ungewissheit geprägten Zeit, den Zugang zu unseren Agrarmärkten schützen. Beim Thema der geografischen Ursprungsbezeichnungen, bei denen die Sache noch lange nicht gewonnen ist, müssen wir zum Kampf bereit sein.
Viertens, Herr Kommissar, muss gründliche und umfassende vorausschauende Arbeit geleistet werden, um die sich aus allen diesen Verhandlungen für Europa ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen quantitativ und qualitativ abzuschätzen. Als Beispiel seien die Auswirkungen im Beschäftigungsbereich genannt. Hierzu wäre es sinnvoll, auf die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in der Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt geleistete Arbeit zurückzugreifen.
Schließlich ist es für die Volkswirtschaften vor allem in den westlichen Ländern, deren Reichtümer nach den Marktgesetzen entstehen, wichtig, dass sie zur Einrichtung von Mechanismen beitragen, mit denen die Armut in der Welt beseitigt werden soll. Wenn wir dies als Demokratie versäumen, so wird uns das politisch teuer zu stehen kommen, nicht zuletzt durch den Zulauf, den der Extremismus erhält. 
David Martin (PSE ).
   – Herr Präsident, die Teilnehmer von Hongkong haben ihr reduziertes Ziel erreicht, einen Fahrplan zu erstellen, und dies zeigt, dass der vor uns liegende Weg steinig ist und von der Mehrheit der wichtigsten Fahrer große Fahrkünste verlangen wird. Das Entwicklungspaket könnte großzügiger sein, der Zeitpunkt für die Abschaffung der Exportsubventionen ist nicht früh genug, die Vorschläge zum GATS sind nicht flexibel genug, die nun festgelegte NAMA-Formel ist nicht gerecht genug und auf das Erfordernis einer differenzierten Sonderbehandlung wird nicht deutlich genug eingegangen. Wir haben also Fortschritte gemacht, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns, und für Kommissar Mandelson wird die Formulierung, dass viel erreicht wurde, aber noch viel zu tun ist, ausgesprochen vertraut sein.
Meines Erachtens trägt nicht das Europäische Parlament die Schuld für die noch offenen Fragen, sondern unsere wichtigsten Partner. Auch mein Dank gilt dem Kommissar und seinen Mitarbeitern sowie dem Rat unter britischem Vorsitz, der sich sehr darum bemüht hat, viele dieser Fragen voranzubringen. 
Maria Martens (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich bezweifle, man hätte von der WTO-Konferenz in Hongkong mehr Ergebnisse erwarten können. Warum sollten sich Länder jetzt schon verpflichten, wenn das Endergebnis erst für Ende dieses Jahres geplant ist? Es leuchtet ein, dass mehr Zeit darauf verwendet wurde, eine bestmögliche Balance zwischen der Unterstützung armer Länder und der Beachtung der wirtschaftlichen Stärke unserer Staaten zu erreichen. Nach meiner Einschätzung sind die Teilnehmer motiviert, neue Handelsvereinbarungen zu schließen. Es bedarf guter Absprachen, um zu vermeiden, dass der Handel Westernzüge annimmt. Recht und Gesetz im Handel liegen im Interesse aller Beteiligten. Ich vertraue auch darauf, dass die Idee, die Stellung der armen Länder zu verbessern, letztlich breite Unterstützung finden wird. Daher betrachte ich das Ergebnis als hoffnungsvollen Zwischenschritt.
Dennoch muss noch viel geschehen, bevor wir von einer echten Entwicklungsrunde sprechen können. Die Bereitschaft, die Exportsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, auch die indirekten, abzubauen, erfüllt mich mit Freude. Außerdem begrüße ich Initiativen wie „Alles außer Waffen“ aus anderen Ländern, die auch für eine größere Zahl ihrer Erzeugnisse und für sämtliche LDC-Länder gelten sollten. Dazu sollten meiner Meinung nach auch die Wirksamkeit einer Sonder- und Vorzugsbehandlung sowie der Kapazitätsaufbau gehören.
Erfreulicherweise teilt der Kommissar meine Auffassung, bei dieser Runde sollte es sich um eine Entwicklungsrunde handeln. Ich möchte ihn zu seiner Energie und seinem Einsatz beglückwünschen. Er verhandelt meiner Ansicht nach aus einer äußerst schwierigen Position, weil sein Mandat im Vorfeld als Ergebnis eines öffentlichen Entscheidungsprozesses in der Union allgemein bekannt ist.
Es ist zu begrüßen, dass die Mitgliedstaaten stets eine geschlossene Front gebildet haben, und es mag bedauert werden, dass die europäische Strategie mehr als die anderer Unterhändler angegriffen wurde, manchmal sogar aus dem eigenen Lager. Ist dies möglicherweise der Grund, warum die Europäische Union oft den schwarzen Peter zugeschoben bekam, selbst wenn sie bedeutend stärker und engagierter ist als andere Länder?
Um zu vermeiden, dass den Verhandlungen in Genf die öffentliche Unterstützung fehlt, fordere ich den Kommissar auf, mit dem gleichen Einsatz die Verhandlungen weiterzuführen und das Europäische Parlament weiterhin über den Stand der Dinge und die Strategie zu informieren, damit der nötige Fortschritt erreicht wird, auch in wichtigen Bereichen wie Fälschung und Dienstleistungen. Auf diesen Gebieten muss tatsächlich noch einiges passieren. 
Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die WTO nach der Hongkong-Runde – wie geht es weiter? Einerseits hat man tatsächlich nicht viel Konkretes erreicht. Andererseits – und das halte ich unter diesen Umständen für psychologisch sehr wichtig – ist der Gesprächsfaden nicht abgerissen.
Einige Punkte möchte ich hier anmerken, die eher die allgemeine Situation betreffen. Zunächst einmal haben Sie Ihr Verhandlungsmandat, das Sie als Kommissar bekommen haben, sehr gut genutzt. Es wurde allgemein gelobt: Die EU hat endlich absolut geschlossen agiert und dadurch schon etwas erreicht, auch wenn wir teilweise in die Ecke gedrängt worden sind. Aber man erwartet auch von uns mehr als von anderen Industriestaaten.
Zweitens: Die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Europäischen Parlament ist durchaus erfreulich verlaufen. Sie haben es fast als Pflicht angesehen, uns zu informieren bzw. informieren zu lassen. Man kann alles verbessern, aber hier wurden wir wirklich sehr weit gehend informiert und sehr gut in die Arbeit einbezogen. Die Frage ist allerdings, ob das reicht. Wie kann es weitergehen? Ich glaube, dass es dringend nötig ist, die Rechte des Parlaments in Außenhandelsfragen zu stärken, und zwar völlig unabhängig vom Verfassungsvertrag. Im Rahmen der weiter gehenden und sich vertiefenden Globalisierung werden die Politikfelder des Außenhandels immer wichtiger. Wenn ein politischer Bereich große Bedeutung für den Bürger erlangt, dann müssen die gewählten Vertreter des Bürgers dazu auch etwas zu sagen haben. Deshalb müssen wir mehr Einfluss auf die Kommission und mehr Kontrolle über sie ausüben können. Dies ist keine Kritik an Ihrer jetzigen Arbeit, sondern ein Blick auf die Zukunft. 
Christopher Beazley (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich stelle fest, dass der Kommissar das Parlament in seinen einführenden Bemerkungen in Beantwortung der mündlichen Anfrage von Herrn Barón Crespo darum gebeten hat, Vorschläge für künftige Aktivitäten und Entwicklungen zu formulieren. Meines Erachtens – und diese Frage wurde in dieser Aussprache noch nicht aufgeworfen –, sind sowohl die Ukraine als auch Russland WTO-Beitrittskandidaten.
Wann sollte nach Ansicht des Kommissars der Beitritt dieser beiden wichtigen Wirtschaftsnationen erfolgen, und welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, damit eine Mitgliedschaft in Angriff genommen werden kann? Ich denke hier an ein Thema, das nicht Gegenstand der WTO-Gespräche ist: das Thema Energie. Das Parlament wird diese Frage in dieser Woche noch erörtern. Gleichzeitig hat Russland landwirtschaftliche Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat, Polen, aus Gründen boykottiert, die viele von Ihnen nur schwer nachvollziehen können. Herr Kommissar, Sie werden es sicher ausdrücklich befürworten, dass gemeinsame Vorschriften von allen Mitgliedern eingehalten und geachtet werden sollten, ganz gleich ob ihre Form und ihr Verständnis von Demokratie und der Einhaltung internationaler Handelsregeln vollständig mit unseren Vorstellungen übereinstimmen. Dies ist ein entscheidender Punkt.
Bisher beschränkten sich unsere Entwicklungsbeziehungen auf die beiden Blöcke, die einmal als Erste und Dritte Welt bezeichnet wurden. Die Zweite Welt war meines Erachtens der damalige Block der kommunistischen Diktaturen. Wie sollen sich unsere Beziehungen zu diesen Staaten Ihrer Meinung nach verbessern? 
Peter Mandelson,
   . Herr Präsident, auf die letzte Frage – die in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang mit dieser Aussprache steht – möchte ich antworten, dass der Abgeordnete ein sehr gutes Argument für eine WTO-Mitgliedschaft Russlands und der Ukraine liefert, denn sie würden dann internationalen Regeln und den Streitbeilegungsverfahren der WTO unterliegen. Um in den Genuss dieser Vorteile zu kommen, müssten sie im Vorfeld jedoch ganz klar bestimmte Verpflichtungen eingehen, und dies wird auch in Zukunft Thema unserer regelmäßigen Gespräche sein.
Ich werde versuchen mich kurz zu fassen, allerdings wurden in dieser Aussprache zahlreiche Punkte und Fragen angesprochen. Ich werde nicht allen Rechnung tragen können. Ich begrüße die Anregungen der Abgeordneten. Die Kritik an unserem Vorgehen nehme ich zur Kenntnis, und natürlich bin ich dankbar für das Lob und die Komplimente, doch ist mir sehr wohl bewusst, dass ein Verhandlungsführer gelobt wird, wenn er keine Fehler gemacht hat. Seine wirkliche Prüfung besteht aber darin, etwas richtig zu machen. Das ist schwieriger, und vor dieser Aufgabe stehe ich in den kommenden Monaten.
Ich stimme dem Abgeordneten zu, der gesagt hat, dass wir die Befugnisse des Europäischen Parlaments in Handelsfragen stärken müssen – auch ich habe diese Meinung immer vertreten – und angesichts der gegenwärtigen Situation und der Tatsache, dass unsere Beziehungen so außerordentlich gut sind, könnte ich mir nichts mehr wünschen als eine Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren beiden Organen.
Nun möchte ich den Abgeordneten antworten, die ihre Besorgnis über die internationale Kritik an der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht haben. Bis zu einem gewissen Punkt handelt es sich dabei um Kritik, doch eine bessere Beschreibung dafür wäre Propaganda. Bei internationalen Handelsgesprächen sind alle Mittel recht, und wir müssen verstehen, dass dann, wenn die Interessen unserer Verhandlungspartner – gerade bezüglich der Landwirtschaft – übereinstimmen, von allen Seiten mit schriller Stimme auf uns eingeredet wird, und alle nur ein Ziel vor Augen haben, nämlich Druck auf die Einheit der 25 Mitgliedstaaten auszuüben: Sie wollen uns gegeneinander ausspielen, um in den Verhandlungen persönliche Vorteile zu erlangen.
Daher ist die Einheit, zu der wir in Hongkong gefunden haben, von so entscheidender Bedeutung. Es geht nicht nur darum, dass wir uns gegenseitig Solidarität zusichern; der gegen uns gerichteten Propaganda begegnen wir am besten mit einheitlichen Argumenten und einer einheitlichen Botschaft. Ich denke, dass die Propaganda zwar nicht nachlassen und an Lautstärke verlieren wird, und die kritischen Stimmen werden in den kommenden Jahren immer noch schrill klingen, aber sie werden an Überzeugungskraft verlieren und bei den internationalen Kommentatoren, die diese Verhandlungen minuziös verfolgen, auf immer weniger Gehör stoßen. Seit Hongkong scheinen die Reaktionen auf den Inhalt dieser Verhandlungen ausgewogener und differenzierter als bei früheren Verhandlungen zu sein.
Aber wir müssen nicht nur nach Antworten auf die Kritik der Menschen und die Propaganda suchen, wie von einigen Abgeordneten zurecht angemerkt wurde; wir müssen außerdem unsere Hand ausstrecken und uns um Verbündete bemühen. Wir werden diese Runde nicht zum Abschluss bringen können, wenn wir uns mit der Gruppe der 20 Schwellenländer nicht auf gemeinsame Interessen und Verhandlungsziele verständigen können. Sie treten zwar nicht geschlossen auf, zeigen sich aber sehr diszipliniert, was nur zu begrüßen ist. Wir allein würden keine Verhandlungen führen können; wir hätten keinerlei Aussichten auf ein zufrieden stellendes Ergebnis, wenn es bei den Verhandlungen nicht die in Form der G20 organisierten und geschlossen auftretenden Schwellenländer gäbe. Nach Cancún mag es uns also bisweilen große Sorgen bereiten, dass unsere Verhandlungspartner so gut organisiert sind, doch das Gegenteil von Organisation ist Chaos, und Chaos ist der Feind einer erfolgreichen Handelsrunde. Und obgleich ich mich über unsere Verhandlungspartner in der G20 freue, gebe ich auch den Mitgliedern Recht, die heute Abend darauf hingewiesen haben, dass wir unsere Interessengemeinschaft und unsere Beziehungen mit den AKP-Staaten festigen müssen.
Wenn es etwas gibt, das ich in meiner bisherigen Amtszeit gelernt habe und das mich beeinflusst hat – und einige Abgeordnete werden, nach einigen Wortmeldungen heute Abend zu urteilen, daran denken –, dann das Folgende: Wenn man den Interessen bestimmter Entwicklungsländer gerecht werden, auf sie eingehen oder ihnen entgegenkommen will, dann wird man in den meisten Fällen anderen Entwicklungsländern Möglichkeiten nehmen oder vorenthalten oder sie enttäuschen. Und das führt dann dazu, dass man bei aller Kritik an der Kommmission, die Agrarreform im Interesse und zum Vorteil einiger etwas wettbewerbsfähigerer Entwicklungsländer nicht schnell oder weit genug voranzutreiben, was heute Abend in ein oder zwei Fällen zum Ausdruck kam, verstehen muss, dass diese Reform anderen Entwicklungsländern umso mehr Schmerzen zufügen wird, je weiter sie geht oder je schneller sie sich vollzieht. Auf meinen Reisen, egal ob in Afrika oder der Karibik, habe ich festgestellt, dass die Armen und Ausgebeuteten dieser Welt nicht für umfassendere Agrarreformen auf die Straße gehen; ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in sehr armen, bedürftigen und benachteiligten Entwicklungsländern dafür demonstrieren, dass wir die Agrarreformen langsamer und nicht schneller vorantreiben.
Bis zu einem gewissen Punkt geht es darum, die Entwicklungsländer für die Anpassungen zu entschädigen, die sie aufgrund dieser Agrarreform vornehmen müssen. Frau Kinnock hat zu Recht das Thema Zucker angesprochen. Die Kommission verfolgt hier einen klaren Ansatz – und ich sage dies im Namen von Frau Fischer Boel aber auch in meinem Namen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 haben wir 190 Millionen Euro jährlich für unseren vorgeschlagenen und mit den AKP-Staaten abgestimmten Zuckeraktionsplan veranschlagt. Doch der Haushaltskompromiss führt dazu, dass die Mittel, die wir eigentlich für diesen Aktionsplan in der entsprechenden Linie vorgesehen hatten, um 20 % reduziert werden. Es sind keine schönen Aussichten, wenn wir aufgrund von Haushaltszwängen von unseren eigentlichen Zielsetzungen für den Plan abweichen müssen.
Heute Abend möchte ich das Europäische Parlament darum bitten, die Kommission dabei zu unterstützen, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, um den Aktionsplan umzusetzen und sicherzustellen, dass er wirklich den Bedürfnissen der vom Zucker abhängigen AKP-Staaten gerecht wird, mit denen wir bedeutende historische Beziehungen pflegen – die auch in Zukunft nicht an Bedeutung verlieren sollen –, und gemeinsam mit uns zu gewährleisten, dass die Haushaltszuweisung aufrechterhalten wird. Ich werde mich natürlich darum bemühen, dass die ursprünglichen 190 Millionen nicht reduziert werden, doch die Kommission ist nicht die Haushaltsbehörde; das sind Sie und der Rat. Ich fordere Sie daher auf, ihr Möglichstes dafür zu tun.
Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, das zu Recht immer wieder im Rahmen dieser Verhandlungen zur Sprache kommt, nämlich Investitionen in Dienstleistungen und eine dienstleistungsorientierte Infrastruktur in den Entwicklungsländern. Die Liberalisierung des Dienstleistungssektors ist ein genauso wichtiger und fester Bestandteil dieser Runde wie die Landwirtschaft. Ich möchte hervorheben, dass wir in diesen Verhandlungen zur Handelsförderung beitragen, denn Handel führt zu allgemeinem Wirtschaftswachstum. Doch meines Erachtens ist Handelsförderung nicht dasselbe wie der Verkauf von Dingen, die andere Länder und Regierungen zu Recht auch weiterhin in staatlicher Hand sehen wollen. Das ist ihre Entscheidung und fällt in ihren rechtmäßigen politischen Handlungsspielraum. Auf keinen Fall soll mit den Verhandlungen über eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors das Recht auf die Kontrolle der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder entzogen werden.
Nehmen Sie das Beispiel Wasser, das heute bereits angesprochen wurde: woher sollen Entwicklungsländer die Kapitalinvestitionen, den Technologietransfer oder die Managementkenntnisse nehmen, um eine für ihre Verhältnisse möglichst effiziente Wasserindustrie zu betreiben und die dringend benötigte Wasserversorgung zu gewährleisten, wenn nicht mit Hilfe ausländischer Investitionen, ausländischen Know-hows und ausländischer Technologietransfers? Dafür müssen wir ein Gefühl entwickeln und gleichzeitig die Kontrollrechte der Entwicklungsländer achten und sichern.
Was die Landwirtschaft anbelangt – und im Übrigen steht es außer Frage, die Landwirtschaft aus diesen Verhandlungen auszuklammern, jeder der einmal den Traum hatte, dass dies entweder wünschenswert oder möglich wäre, musste schon vor langem zusehen, wie dieser Traum für immer geplatzt ist –, ist es unsere Verpflichtung, den Agrarhandel zu liberalisieren, allerdings auf eine Weise und mit einer Geschwindigkeit, die von den europäischen Agrarbetrieben bewältigt und übernommen werden können und die einen Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Entwicklungsländer schaffen; und, wie ich bereits gesagt habe, befinden sich nicht alle auf demselben Stand.
Jedoch gewinnen spezialisierte Produktionsmethoden und Produkte sowie Erzeugnisse mit geografischen Angaben durch die Veränderungen und Entwicklungen in der europäischen Landwirtschaft immer mehr an die Bedeutung. Aus diesem Grund stellt der Schutz der geografischen Angaben nicht nur eine wichtige, sondern auch eine unerlässliche Voraussetzung für den Abschluss dieser Runde dar. Dies sage ich zu Frau Mann, aber auch zu anderen Abgeordneten. Dabei geht es um das Konzept des unteilbaren Ganzen, und das bedeutet, dass es keine Einigung gibt, wenn nicht in allen Fragen Einvernehmen herrscht. Dies ist meiner Ansicht nach von grundlegender Bedeutung. Jedes WTO-Mitglied muss sicherstellen, dass seine grundlegenden Interessen geschützt und nicht ignoriert oder übersehen werden. Wenn es das unteilbare Ganze und den Grundsatz, dass eine Einigung erst dann als endgültig zu betrachten ist, wenn eine Gesamteinigung erzielt worden ist, nicht gäbe, dann würde unsere Position deutlich geschwächt, und nicht nur uns, sondern auch anderen WTO-Mitgliedern würde es schwerer fallen, ihre grundlegenden Interessen zu schützen. Meiner Ansicht nach sind die geografischen Angaben von grundlegendem Interesse.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen – und mir ist natürlich bewusst, dass ich viele der angesprochenen Fragen nicht beantwortet oder angesprochen habe –, dass der Marktzugang für Nichtagrarprodukte ein wichtiger Punkt ist; auf alle weiteren Fragen werde ich in einer Woche eingehen – ich möchte lediglich anmerken, dass diese multilateralen Handelsgespräche von grundlegender Bedeutung sind. Warum ist das so? Weil Multilateralismus wichtig ist. Multilaterale Prozesse und Institutionen haben große Bedeutung. Ja, die Europäische Union wird für diese Runde und dieses System zuzahlen müssen, um die multilateralen Werte und Prinzipien, die im Mittelpunkt dieser Runde stehen, am Leben zu halten, zu stärken und zu fördern. Wir werden nicht endlos zahlen und die Mittel der Union sind begrenzt, aber es stimmt, dass wir bereit sind, für unsere Prinzipien zu zahlen, wenngleich nicht nur um dieser Prinzipien willen, sondern auch, weil in einer multilateralen Handelsrunde die möglichen Vorteile für die internationale Wirtschaft und für uns in Europa und für die armen und bedürftigen Menschen in der ganzen Welt durch eine Einigung auf multilateraler Ebene weitaus größer ausfallen, als es mit einem Paket bilateraler Abkommen zwischen der Union und anderen Staaten oder Regionen jemals möglich wäre.
Natürlich messe ich auch der bilateralen Agenda Bedeutung bei. Es gibt laufende Verhandlungen mit den Golfstaaten, mögliche Verhandlungen mit der ASEAN, wenn wir unseren Fahrplan festgelegt haben, sowie Verhandlungen mit dem Mercosur. Im Übrigen müssen wir darüber nachdenken, was aufgrund unserer Verhandlungen mit dem Mercosur nicht Gegenstand dieser multilateralen Vereinbarung sein kann. Zunächst und vor allem müssen die multilateralen Gespräche erfolgreich sein. Dies wird in den kommenden Monaten unsere große Aufgabe sein: wie können wir die internationalen Handelsregeln stärken, um höhere Standards für Handels-, Sozial- und Arbeitsrechte und auch für den Umwelthandel zu ermöglichen. In relativer kurzer Zeit wartet viel Arbeit auf uns. Wenn ich in den kommenden Monaten über all das verhandeln kann, was Frau Kinnock in ihrer anderthalbminütigen Wortmeldung angesprochen hat, dann komme ich einigermaßen schnell voran. Dies wird mir ein kleines bisschen schwer fallen. Doch wenn meine Fortschritte angesichts der Vielzahl von Punkten, die Sie genannt und aufgelistet haben und auf die wir in unseren Gesprächen morgen Vormittag weiter eingehen werden, auch nur annähernd so schnell sein werden, dann bin ich nicht so schlecht.
Präsident.
   Ich muss diese ausgesprochen lange Aussprache beenden. Uns fehlt die Zeit. Die übliche Arbeitszeit der Dolmetscher geht bis 22 Uhr. Wir haben noch eine Aussprache vor uns und müssen daher fortfahren.
Die Aussprache ist geschlossen.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Die Erklärung von Kommissar Mandelson, er habe das Gefühl, dass die „Entwicklungsländer“ nicht davon überzeugt sind, dass die Öffnung der Märkte für alle gut sei, überrascht keineswegs.
Rufen wir uns daher das wirkliche Gesicht der von den großen Wirtschafts- und Finanzkonzernen verfolgten Liberalisierung des Welthandels ins Gedächtnis: Alle drei Sekunden stirbt ein Kind aufgrund von Ursachen, die abgewendet werden könnten; Hunderte von Millionen von Menschen leben in Armut und zur gleichen Zeit erfolgt durch Ausbeutung der Arbeitnehmer und der Ressourcen, die der gesamten Menschheit gehören, eine ungeheure Konzentration des Reichtums; in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Ungleichheit in 53 von 73 Ländern zugenommen.
Für Kommissar Mandelson rettete die von WTO-Generaldirektor Pascal Lamy als „durchschlagenden Erfolg“ bewertete Tatsache, dass während der WTO-Verhandlungen der Prozentsatz von 55 % auf 60 % erhöhte wurde, die Konferenz vor dem Scheitern. Das Wichtigste ist ihren Erklärungen zufolge, dass man mit den Verhandlungen nicht gestrandet ist, sondern sie fortgeführt werden.
Deshalb setzen wir unseren Kampf fort für das Recht auf Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und für Lebensmittelsicherheit, für das Recht eines jeden Landes, sein Wirtschaftspotenzial zu entwickeln, um den Bedürfnissen und Wünschen seines Volkes nachzukommen, für die öffentlichen Dienstleistungen, gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, für die Arbeitsrechte, für die Nichtpatentierbarkeit des Lebens. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Klimawandel. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, mit Ihnen über die Ergebnisse der erfolgreichen Konferenz zum Klimawandel zu diskutieren, die im Dezember in Montreal stattfand.
In Montreal haben wir neben der 11. Vertragsstaatenkonferenz über die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel auch ein erstes Treffen der Vertragsstaaten abgehalten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben.
Besonders erfreut war ich über die Präsenz und die positive Mitwirkung der zehn Mitglieder des Europäischen Parlaments auf der Konferenz von Montreal. Dies unterstreicht, welchen Stellenwert unsere beiden Institutionen der Bewältigung der Herausforderung des Klimawandels sowie dem multilateralen Prozess zur Verwirklichung dieses Vorhabens beimessen. Unsere permanenten Kontakte und unsere kontinuierliche Zusammenarbeit in Montreal haben Früchte getragen. Es ist deshalb wichtig, dass wir diese Praxis auch in Zukunft fortsetzen.
Das Ergebnis der Konferenz von Montreal ist ein bedeutender Meilenstein für die multilateralen Klimaverhandlungen. Das Kyoto-Protokoll wurde jetzt voll in Kraft gesetzt, und die Übereinkunft über den Aktionsplan von Montreal ebnet den Weg für die Debatte über die zukünftige internationale Zusammenarbeit bei Fragen des Klimawandels. Das bringt unter anderem dem europäischen Kohlendioxidemissionsmarkt sowie dem privaten Sektor größere Sicherheit.
Die Aufzählung der politischen Errungenschaften in Montreal ist wahrlich beeindruckend. Erstens haben wir vereinbart, zwei offizielle Dialoge über die künftige Klimawandel-Regelung zu eröffnen. In den Dialog, der im Zusammenhang mit der Konvention geführt wird, sind alle Vertragsparteien, die nicht das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, darunter die Vereinigten Staaten und Australien, sowie natürlich alle großen Entwicklungsländer eingebunden.
Auf der Grundlage der Konvention soll ein gründlicher, vorausschauender Dialog geführt werden, in Form von vier Arbeitstreffen, die in den nächsten zwei Jahren stattfinden sollen. Die Ergebnisse des Dialogs werden auf der Konferenz der Vertragsparteien im Jahre 2007 präsentiert.
Der Kyoto-Dialog wird dazu dienen, über weitere Emissionssenkungen zu diskutieren, die die Entwicklungsländer auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls für den Zeitraum nach 2012 erreichen sollen. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls wurde eine spezielle Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen eingerichtet. Diese Gruppe wird ihre Arbeit so schnell wie möglich und rechtzeitig zum Abschluss bringen, um zu gewährleisten, dass keine Lücke zwischen dem ersten und dem zweiten Kyoto-Verpflichtungszeitraum entsteht.
Zweitens wurden in Montreal alle erforderlichen Beschlüsse für die volle Funktionsfähigkeit des Kyoto-Protokolls ergriffen, das heißt, das Regelwerk des Kyoto-Protokolls, bekannt als Marrakesh Accords, ist in seiner Gesamtheit angenommen worden.
Der Beschluss über eine Regelung zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls macht das Protokoll für alle Vertragsparteien verbindlich und sieht die Einrichtung eines Einhaltungsausschusses vor. Das für fünf Jahre ausgelegte Anpassungsprogramm beinhaltet eine Vielzahl verschiedener Aktivitäten, darunter auch Maßnahmen zur weiteren Verbesserung unserer Kenntnisse über die Auswirkungen des Klimawandels und die dadurch verursachten Probleme.
Es umfasst zudem konkrete Aufgaben zur Planung der Abstimmung und Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen. Finanziert werden diese Maßnahmen durch den Anpassungsfonds. Seine Mittel werden aus den Beiträgen zum Mechanismus der sauberen Entwicklung (CDM) stammen, die wahrscheinlich ab 2008 eingezahlt werden.
Drittens erzielte die Konferenz von Montreal weitere Fortschritte im Hinblick darauf, das Kyoto-Protokoll zu einem solideren und effizienteren System zu machen. Gestärkt wurde zudem der Mechanismus der sauberen Entwicklung. Die exekutive Rolle und die Überwachungsfunktion des CDM-Verwaltungsrates wurden transparenter gestaltet und ebenfalls gestärkt. Das Sekretariat wird mehr Personal einstellen, um die Dienstleistungen, die es für den Verwaltungsrat und dessen Ausschüsse erbringt, zu verbessern.
Die Vertragsparteien verpflichteten sich außerdem dazu, einen finanziellen Beitrag für die Arbeit des Mechanismus der sauberen Entwicklung zu leisten. Die Europäische Union wird den größten Teil der Mittel zur Verfügung stellen.
Zugleich wurden Gremien zur gemeinsamen Umsetzung eingerichtet. Die Vorbereitungsarbeiten für den Mechanismus der sauberen Entwicklung können auch für die Genehmigung gemeinsamer Umsetzungsvorhaben genutzt werden. Damit wird es möglich sein, die Genehmigung von Vorhaben, deren Planung bereits abgeschlossen ist, zu beschleunigen. Die Europäische Union hat sich ebenfalls verpflichtet, einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, um den Ausschuss zu fördern, der die gemeinsame Umsetzung überwacht.
Schließlich nutzte die Europäische Union die Konferenz von Montreal, um ihren bemerkenswerten Fortschritt bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu demonstrieren. Die zahlreichen positiven Reaktionen, die ich erhalten habe, bestärken mich in meiner Überzeugung, dass die Antwort der Europäischen Union auf die Herausforderung des Klimawandels nicht nur die unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt wahrscheinlich effektivste ist, sondern den europäischen Unternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann. Das große Interesse an dem von uns eingeführten System des Handels mit Emissionsrechten macht deutlich, dass es sich lohnt, unserem Beispiel zu folgen.
Die Europäische Union hat weltweit eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels inne. Sie hat das Kyoto-Protokoll weiterhin unterstützt, als ernste Zweifel den Beginn seines Inkrafttretens überschatteten. Nichtsdestotrotz sollten wir uns stets der Tatsache bewusst sein, dass in der Union noch größere Anstrengungen erforderlich sind. Die meisten Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen.
Darüber hinaus ist es erforderlich, auf Ebene der Europäischen Union neue gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen. Die derzeit laufende zweite Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung wird helfen, die optimalen Maßnahmen festzulegen.
Ich möchte auch auf die Frage des Dialogs über den Klimawandel innerhalb der Europäischen Union eingehen. Meiner Meinung nach ist die in Montreal erzielte Übereinkunft, einen internationalen Dialog zu eröffnen, ein wichtiger Impuls für die Europäische Union.
Die Strategie der Europäischen Union, den im Rahmen der Vereinten Nationen stattfindenden Prozess mit bilateralen Verpflichtungen zu ergänzen, Vertrauen zu schaffen und die Ansichten der anderen Vertragsparteien einzubeziehen, hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Konferenz von Montreal hat dieses Konzept bestätigt.
Aufgabe der Europäischen Union ist es nun, mit allen Seiten, insbesondere mit denen, die einen großen Anteil an den Emissionen haben, wie die Vereinigten Staaten und die Schwellenländer, in einen konstruktiven Dialog über die breitere Beteiligung an der künftigen Klimawandel-Regelung zu treten.
Meines Erachtens hat Montreal eine neue Phase in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels eingeleitet. Die Phase des Suchens ist vorüber. Wir verfügen jetzt über ein internationales System mit allen erforderlichen Mechanismen. Deshalb konzentrieren sich unsere Bemühungen darauf, dieses System zu konsolidieren und seine Funktion zu gewährleisten.
Wir dürfen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Der Klimawandel erfordert dringende Maßnahmen und betrifft uns alle. Eine drastische Senkung der Treibhausgasemissionen wird notwendig sein, wenn wir die Konzentrationen dieser Gase in der Atmosphäre unseres Planeten stabilisieren und dann reduzieren wollen.
Aus diesem Grunde werden wir in diesem Jahr, in der zweiten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung, neue Initiativen zur Stärkung unserer Klimapolitik erörtern. Dieses zweite Europäische Programm zur Klimaänderung wird eine eingehende Überprüfung der Politiken beinhalten, die während der ersten Phase im Klimasektor durchgeführt worden sind, darunter das Emissionshandelssystem der Europäischen Union, Maßnahmen zur Bindung und Lagerung von Kohlendioxid, Luftverkehr und andere Verkehrsmittel sowie andere Themen.
Auf der Grundlage dieser Revision werde ich neue Initiativen zur Förderung unserer Klimapolitik vorschlagen, in Abhängigkeit von den Ergebnissen dieses Konsultationsprozesses mit den beteiligten Akteuren. Ich weiß, dass ich bei diesem Vorhaben auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen kann. 
Dorette Corbey,
   . – Herr Präsident! Trotz der Abwesenheit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED) ist zu hoffen, dass wir morgen einmütig bekräftigen, dass das Parlament die Änderung des Klimas und eine künftige Klimapolitik ernst nimmt. Der uns morgen zur Abstimmung vorliegende Entschließungsantrag vermittelt eine gute und umfassende Übersicht über die Ergebnisse und Erwartungen der Klimakonferenz, die im Dezember in Montreal stattgefunden hat. Aber gestatten Sie mir, zunächst der gesamten EU-Delegation, die an dieser Konferenz teilgenommen hat, herzlich zu gratulieren.
Sowohl die britische Ratspräsidentschaft als auch die Kommission haben grundlegend zum positiven Ergebnis von Montreal beigetragen. Als parlamentarische Delegation haben auch wir uns aufrichtig bemüht, einen Beitrag zu leisten. Nach meinem Dafürhalten spielte die von uns demonstrierte Einigkeit eine ausschlaggebende Rolle in Montreal. Die Konferenz war ein Erfolg, und der Entschließungsantrag zum Klima spiegelt unsere Wertschätzung für die Eröffnung eines Dialog über eine künftige Klimapolitik wider.
Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den zweiten Verpflichtungszeitraum nach 2012, und in ihm wird begrüßt, dass dieses Mal auch die USA mit im Boot sind, wiewohl wir dem fehlenden Einsatz der Bush-Regierung weiterhin kritisch gegenüberstehen. Um die Klimaänderung zu bekämpfen, brauchen wir Innovationen. Die Richtlinie über den Emissionshandel ist ein wichtiger Indikator für das Engagement der EU und verdient weiterhin unsere volle Unterstützung.
Montreal ist die gute Nachricht, aber in den vergangenen Wochen waren wir auch Zeugen einiger schlechter Nachrichten, wie die Folgen der Unterbrechung der Energielieferungen oder die Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland. Ein derartiger Konflikt illustriert auf sehr plastische Weise die verzweifelte Abhängigkeitsposition, in der sich die EU nicht befinden will, und beweist einmal mehr, dass die Europäische Union eine sichere Energieversorgung gewährleisten muss. Besagte Energiesicherheit kann die Europäische Union nur mit Hilfe einer ehrgeizigen Politik erreichen – einer gemeinsamen, nachhaltigen Energiepolitik, die auf Energiesicherheit, Diversifikation und Energieeinsparung basiert.
Aber diese Politik hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn in allen Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt werden. Die Entwicklung und der Einsatz umweltfreundlicher Technologie wie auch ernsthafte Anstrengungen, Entwicklungsländer in diesen Prozess einzubeziehen, sind mehr denn je erforderlich. Nur durch eine ambitionierte Politik können wir dafür sorgen, dass die EU sich aus der nachteiligen Abhängigkeitsposition befreien kann und die globale Erwärmung auf zwei Grad beschränkt bleibt. Wir haben drei Änderungsanträge bezüglich Umwelttechnologie, Energiekrise und Entwicklungsländer eingereicht, für die wir um Ihre Unterstützung bitten. 
Chris Davies,
   . – Herr Präsident, ich war Mitglied nationaler Parlamente, in denen die Debatten sekundengenau geplant wurden, und die Unfähigkeit dieses Parlaments, sich kurz zu fassen, führt dazu, dass ich mich bei Kommissar Mandelson entschuldigen muss, weil ich vor seiner Schlussbemerkung gehen muss.
Laut der heutigen Ausgabe des hat der Wissenschaftler James Lovelock gesagt, dass es tatsächlich bereits zu spät sei. Aufgrund des Multiplikatoreffekts wird die Geschwindigkeit des Klimawandels zunehmen und wir können nur wenig dagegen tun. Wenn Sie in den Berichten der Europäischen Umweltagentur lesen, dass die Gletscher in der Schweiz 2003 in nur einem Jahr um 10 % geschrumpft sind, dann geben Sie ihm vielleicht Recht, wenn er meint, dass wir einfach nicht sehen, was passiert. Hier in unserem fantastischen Palast der Energieverschwendung debattieren wir möglicherweise über das Ende der Zivilisation.
Montreal war nur relativ betrachtet ein Erfolg. Ich weiß nur zu gut, welche schwere Last Sie tragen, Herr Kommissar. Ich wüsste keine einzigen anderen Menschen auf der Welt, der mehr unmittelbare Verantwortung dafür trägt, Lösungen zu finden, um die Welt voranzubringen und die Wirtschaft und damit die Welt auf seine Seite zu bringen. Sie werden von absurden politischen Strategien eingeengt – wir subventionieren immer noch die Steinkohleproduktion – und wirtschaftliche Prioritäten treten in den Vordergrund, was ja auch gut so ist, doch bisweilen werden wir dadurch daran gehindert, bestimmte Probleme in den Griff zu bekommen. Ich bitte Sie also eindringlich, mutig und ehrgeizig zu sein.
Wir sollten nicht so tun, als ob die Luftverkehrsemissionen durch das Emissionshandelssystem deutlich gesenkt werden könnten. Es bedarf zusätzlicher Maßnahmen; wir benötigen eine Steuer auf Flugbenzin. In unseren Verhandlungen mit Autoherstellern müssen wir obligatorische Grenzwerte für CO2 festlegen; die Autos müssen kleiner werden. Es ist doch absurd: wir geben die Welt preis, damit sich Menschen ihren Wunsch erfüllen und in riesigen Wagen durch die Gegend fahren können.
Herr Kommissar, ich bitte Sie inständig, die Führung zu übernehmen. Die Regierungen werden sich immer beschweren und Sie kritisieren, doch sie sind auf Sie angewiesen. Sie werden Ihren Ehrgeiz bremsen, doch wenn Sie sich keine hohen Ziele stecken, dann werden Sie auch nicht viel erreichen können. 
Satu Hassi,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben wenig Zeit für diese Aussprache und genauso wenig Zeit, um die Klimaänderung zu verhindern. Forscher sind äußerst besorgt über das Tempo, mit der der Klimawandel voranschreitet; sie machen sich Sorgen, in was für einer Welt ihre Kinder, unsere Kinder leben werden. Sie sagen, dass die menschliche Rasse noch höchstens zehn Jahre Zeit hat, um die Emissionen herunterzufahren. Oder vielleicht ist es ja schon zu spät, wie Chris Davies sagte.
In Montreal wurde lediglich vereinbart, dass Gespräche über künftige Reduzierungen aufzunehmen seien. Wir alle wissen ja, dass die USA der Störenfried sind, wenn es um den Klimaschutz geht. Die EU hat jetzt eine große Verantwortung. Unsere führende Rolle muss deshalb deutlicher werden. Zur nächsten Klimakonferenz wird die Präsidentschaft der EU in den Händen von Finnland liegen, das in Montreal eine äußerst vage Haltung eingenommen hat. Jetzt müssen wir uns am Riemen reißen. Finnland und Österreich sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um einen klaren EU-Vorschlag für die anderen Länder auszuarbeiten. Wir brauchen ein Programm für die Reduzierung der EU-Emissionen im Zeitraum 2020-2050. Auch die Unternehmen brauchen eines. Damit sie klug investieren können, müssen sie in der Lage sein, den Wert ihrer Investitionen und den Preis ihrer Emissionen in den kommenden Jahren zu kalkulieren. 
Kartika Tamara Liotard,
   . – Herr Präsident! Aus meiner Sicht muss der Förderung des öffentlichen Verkehrs wesentlich mehr Beachtung geschenkt werden; eine andere Alternative wäre, wie bereits angeregt wurde, die Einführung einer Ökosteuer in der Luftfahrtindustrie. Warum müssen Flugtickets so günstig sein? Da das Flugzeug für Durchschnittsverdiener im Allgemeinen keine Option ist, würde ein ordentlicher Steuerüberschuss eine durchaus geeignete Möglichkeit des Klimaschutzes darstellen.
Darüber hinaus ist es meiner Ansicht nach ein echter Skandal, dass die Kernenergielobby das Problem der Klimaänderung ständig missbraucht, um sich wieder ins Spiel zu bringen. Wenn es um Klimaänderung geht, sollte man sich an erster Stelle auf wirklich nachhaltige Alternativen konzentrieren. Die Konferenz von Montreal war zwar ein kleiner Erfolg, der aber – meiner Meinung nach bei weitem – nicht ausreichte. Gerade deshalb sollte die EU eine eindringliche Botschaft vermitteln, dass sie den Kampf gegen die Klimaänderung ernsthaft weiterzuführen gedenkt. 
Inese Vaidere,
   . – Meine Damen und Herren! Im Bericht über die UNO-Reform wird die Klimaänderung als eine der größten Bedrohungen für die globale Sicherheit anerkannt. Das Kyoto-Protokoll fördert die Verwendung erneuerbarer Energieträger, aber damit die positive Entwicklung weitergehen kann, muss die Europäische Union bei der Weiterentwicklung dieser Energieträger sowohl in Europa als auch an anderen Orten in der Welt mehr Initiative an den Tag legen.
Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls nach seiner Ratifizierung durch die Russische Föderation ist eine positive Entwicklung, aber um die Klimaänderung zu bremsen, müssen sich auch die USA beteiligen, denn immerhin ist dieses Land für ein Viertel der Gesamtemissionen verantwortlich. Meines Erachtens sollten die USA die Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen gleichzeitig stärker in den Vordergrund rücken. Mehrere hoch entwickelte Länder können die Vorgaben des Kyoto-Protokolls aus Gründen erreichen, die nichts mit Klimapolitik zu tun haben. Allerdings sollten wir auch beispielsweise die rasante Entwicklung Chinas und Indiens bedenken, wo ein Drittel der Weltbevölkerung lebt und wo es unumgänglich ist, zwischen den Erfordernissen der Entwicklung und dem Schutz der Umwelt für Ausgewogenheit zu sorgen.
Ich möchte die Europäische Kommission auffordern, besonders auf die Diskrepanzen zwischen den Zusagen im Kyoto-Protokoll und den Maßnahmen zu ihrer Erfüllung zu achten. Außerdem fordere ich die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine EU-Strategie auszuarbeiten und sie in den UNO-Foren zur Zukunft des Kyoto-Protokolls und in den Verpflichtungszusagen für die Zeit nach 2012 aktiv zu vertreten. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Wir wissen, dass die weltweite Industrialisierung und ein explosives Bevölkerungswachstum, aber auch Veränderungen der Natur einen bedrohlichen Klimawandel in Gang gesetzt haben. Wir wissen auch, dass sich dieser, selbst bei einem sofortigen Nullwachstum der Treibhausgaskonzentration, nicht mehr stoppen lässt.
Im Jahr 2005 hat uns die Natur in Form von gewaltigen Katastrophen gezeigt, wozu sie fähig ist. Diese Katastrophen sind möglicherweise nur ein erster Vorläufer dessen, womit wir vielleicht in Zukunft häufig rechnen müssen.
Trotz der riesigen in den USA und in Australien entstandenen Schäden sind diese Länder nicht einmal bereit, das Kyoto-Protokoll endlich umzusetzen. Hier müssen wir den Druck auf jene sechs Länder, die für fast 50% der weltweiten Treibhausgasproduktion verantwortlich sind, erheblich erhöhen.
Aber auch wir in Europa sind nicht wesentlich besser, wenn wir jetzt wieder Atomkraft als Kyoto-freundliche Alternative anpreisen. Wenn wir nicht bald damit anfangen, unsere ausgereiften umweltfreundlichen Antriebs- und Energietechnologien endlich einzusetzen, der Wasserverschwendung einen Riegel vorzuschieben und Förderungen für Transporte kreuz und quer durch Europa streichen, dann verdammen wir unsere Kinder und Kindeskinder zu einem Leben im permanenten ökologischen Ausnahmezustand. 
Edite Estrela (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich gehörte der Delegation des Europäischen Parlaments zur Konferenz in Montreal an und habe die von Kommissar Dimas und dem britischen Vorsitz unternommenen Anstrengungen miterlebt, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, die zwar nicht ideal, aber immerhin sehr vernünftig ist. Die US-Regierung hat dabei ein weiteres Mal bis zuletzt erhebliche Schwierigkeiten verursacht, letztendlich obsiegte jedoch die Vernunft.
Die US-Regierung verschließt sich der Einsicht, dass mit dem Kyoto-Protokoll nicht beabsichtigt ist, Probleme für die Wirtschaft zu schaffen. Wie Bill Clinton in Montreal zu Recht sagte, stellen umweltfreundliche Technologien und Energieträger einen neuen Wirtschaftszweig dar, der neue Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet. Einem Bericht der Europäischen Umweltagentur zufolge hat sich in Europa in den letzten zwei Jahren ein stärkerer Klimawandel vollzogen als in den vergangenen 5 000 Jahren. Die vier wärmsten jemals registrierten Jahre waren 1998, 2002, 2003 und 2004. Bleibt es bei diesem Tempo und ergreifen wir keine wirksamen Maßnahmen, wird die globale Erwärmung zum Verschwinden der Gletscher im Norden und zur Ausdehnung der Wüsten im Süden führen.
Es ist dringend erforderlich, noch weiter zu gehen und mehr zu tun als nur das Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Wie Frau Prof. MacClade erklärte, müssen die Steuern, mit denen heute der Faktor Arbeit und die Investitionstätigkeit belegt werden, schrittweise auf die Umweltverschmutzung und die ineffiziente Nutzung von Stoffen und des Bodens umgelenkt werden. Ebenso brauchen wir Reformen bei der Bewilligung von Subventionen für die Bereiche Verkehr, Wohnen, Energie und Landwirtschaft. Wir brauchen Subventionen, von denen ein Anreiz für nachhaltige Praktiken und effiziente Technologien ausgeht.
Werden wir genügend Mut aufbringen, um das zu tun, was wir tun müssen? Eines ist sicher: Wenn wir nicht handeln, setzen wir bereits jetzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Herr Dimas, Sie haben die wichtigste Aufgabe von allen Kommissionsmitgliedern. Wenn Sie versagen, versagt auch die Kommission. Sie sind der Ratgeber für Herrn Barroso. Wir müssen endlich erkennen, dass sich eine Klimakatastrophe anbahnt. Mutter Erde lässt nicht mit sich verhandeln. Wir sind Gäste in ihrem Haus und müssen uns an ihre Regeln halten. Deshalb duldet die Emissionsbegrenzung keinen Aufschub.
Dazu gehört die Einführung von CO2-Abgaben auf Produkte aus Ländern, die das Kyoto-Protokoll nicht einhalten. Auf diese Weise könnten die USA und Australien unter Druck gesetzt werden, ihre Politik zu ändern. Länder, die keine Verantwortung für das Klima übernehmen wollen, dürfen keine Chance haben, sich an unserem Planeten gütlich zu halten. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Handelspolitik ist gescheitert und erzeugt Klimachaos und Zerstörung statt Lebensqualität und Wohlstand.
Es muss dringend etwas geschehen. Wir brauchen Handelsregeln, die den Regeln der Erde folgen und nicht denen kurzsichtiger Lobbyisten. Man kann gegen die Klimakatastrophe nicht gerichtlich vorgehen. Was wir brauchen, sind Flugsteuern, CO2-Abgaben auf Importe, bessere Regeln für Kraftfahrzeugemissionen, eine bessere Verkehrspolitik und eine bessere Handelspolitik. Nur so können wir gut für unsere Erde sorgen. 
Stavros Dimas,
   Ich werde einige kurze Anmerkungen machen. Ich stimme vollkommen zu, dass der Klimawandel eines der gravierendsten Probleme darstellt, mit denen die Welt gegenwärtig konfrontiert ist – wenn nicht gar das gravierendste überhaupt.
Selbstverständlich gehört der Klimawandel für die Europäische Kommission und besonders für mich, wie ich wiederholt betont habe, zu den wichtigsten Prioritäten.
Natürlich haben wir die ganze Zeit um die Erreichung der Ziele gekämpft, die wir zu Beginn des Jahres in unserer Mitteilung festgelegt haben, die auch vom Europäischen Parlament angenommen wurde und in der die entsprechenden Empfehlungen für eine erfolgreiche Bekämpfung der Klimaänderung enthalten waren.
Diese Mitteilung war das Dokument, aus dem wir hauptsächlich die erforderlichen Argumente geschöpft haben und das die Grundlage für die gesamte Debatte bildete, die schließlich zu der Übereinkunft in Montreal geführt hat – und nicht nur in Montreal, sondern auch bei den Gesprächen im Europäischen Rat, in Gleneagles auf dem G8-Gipfel, in Bonn und bei anderen Debatten im Vorfeld von Montreal.
Dies zeigt also, wie wichtig der Beitrag war, den die Europäische Union geleistet hat – sowohl durch diese Mitteilung als auch durch die zwischenzeitlich geführten bilateralen Gespräche mit Ländern wie Indien, China und mit anderen sich rasch entwickelnden Ländern wie Mexiko und Brasilien, die große Mengen an Kohlendioxid ausstoßen; und nicht zuletzt auch durch das Klima des Vertrauens, das wir in dieser Zeit gepflegt haben, um diesen Erfolg zu ermöglichen.
Natürlich hatten – und haben – wir sehr viel größere Ambitionen, doch auf der Grundlage der Verträge war dies, wie ich bereits sagte, ein Erfolg.
Vor uns liegt noch ein weiter Weg, und ich stimme zu, dass wir schon jetzt den Klimawandel erleben. Die Temperatur ist bereits um 0,7°Celsius gestiegen, und viele der Phänomene, die wir heute beobachten, sind eine Folge der Klimaänderung.
Wie ich bereits sagte, erleben wir in anderen Teilen der Welt verschiedene Wettererscheinungen wie Hurrikans, lang anhaltende Dürren oder Überschwemmungen, die im Einklang mit den Voraussagen der Wissenschaftler bezüglich des Klimawandels stehen. Vielleicht stehen nicht alle diese Vorfälle in direktem Zusammenhang mit dem Klimawandel oder vielleicht sind wir nicht in der Lage, die Zusammenhänge herzustellen, doch sie entsprechen den generellen Vorhersagen der Wissenschaftler.
Zweifellos werden die Phänomene, die wir in der heutigen Zeit beobachten, das Schmelzen der Gletscher in den Alpen und am Polarkreis, die mögliche Richtungsänderung des Golfstroms, das Ansteigen des Meeresspiegels und eine Reihe anderer Erscheinungen schwer wiegende Auswirkungen auf das Leben, die Gesundheit, die Umwelt und die Ökosysteme der gesamten Menschheit haben. Und noch viel stärker werden diese Auswirkungen in den sehr armen Ländern zu spüren sein, die nicht über die Mittel verfügen, mit diesen Folgen fertig zu werden.
Wir haben daher eine wahrhaft große Verpflichtung, eine große Verantwortung, den Klimawandel zu bekämpfen. Die Europäische Union hat in der Tat in diesem Bereich eine Führungsposition in der Welt inne. Wir geben uns aufrichtig Mühe und hoffen, auch andere Länder von diesem Weg überzeugen zu können, die keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen, wie die Vereinigten Staaten, über die wir vorhin gesprochen haben und die derzeit mehr Kohlendioxid ausstoßen als irgendein anderes Land.
Ich bin zuversichtlich, dass in nicht allzu ferner Zukunft alle diese Länder, insbesondere die entwickelten Länder, sich dem anschließen werden. Selbstverständlich möchten wir auch, dass die Entwicklungsländer auf ihre Weise einen Beitrag leisten, gemäß dem Grundsatz der Vereinten Nationen über die gemeinsame, doch differenzierte Beteiligung an der Bekämpfung des Treibhauseffekts.
Es ist meine ehrliche Überzeugung, dass wir zusammen mit Ihnen, mit Ihrer Hilfe, die wir dringend benötigen, einen Beitrag zur Bekämpfung dieses schwer wiegenden Problems leisten können, das die gesamte Welt betrifft. 
Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt. 

