4. Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung (
- Vor der Abstimmung:
Hubert Pirker
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor Sie - möglichst alle - dem Bericht Ihre Zustimmung geben, eine kurze Information an Sie und ein Appell an den wieder einmal nicht anwesenden Rat: Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union wollen und müssen ambitionierter und effektiver als bisher gegen Korruption vorgehen. Daher hat das Europäische Parlament dem Aufbau eines Kontaktstellennetzes zur Korruptionsbekämpfung seine Unterstützung zugesagt. Das ist zumindest einstimmig im zuständigen Ausschuss so.
Ziel dieses Netzwerkes ist es, auf der einen Seite die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in den Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite den Informationsaustausch über wirksame Strategien zu fördern. Aber der Ratsvorschlag, den wir auf dem Tisch haben, ist einfach zu wenig ambitioniert, zahnlos und daher in der gegenwärtigen Form überflüssig. Das Parlament hat daher einige ganz wesentliche Änderungsvorschläge eingebracht und - wie gesagt - im Ausschuss einstimmig angenommen.
Erstens: OLAF, Europol und Eurojust sollten integraler Bestandteil dieses Netzwerkes sein, das heißt, sich verbindlich daran beteiligen. Zweitens: Das Netz sollte einen jährlichen Bericht über die Aktivitäten an das Europäische Parlament abliefern und konkrete Vorschläge im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention machen. Drittens: Die Kosten für die Mitglieder dieses Netzes sollten von der Europäischen Union getragen werden, damit die Unabhängigkeit der Mitglieder des Netzwerkes gesichert ist.
Ich möchte daher an den Rat appellieren, die Vorschläge des Parlaments einzubauen und das Kontaktstellennetz rasch zu installieren, dann hätten wir die einmalige Chance, endlich eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union und ein geeignetes Instrument im Kampf gegen Korruption zur Verfügung zu haben.
