Vorbereitung des EU/Lateinamerika-Gipfels (Madrid, 17. und 18. Mai 2002)
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Gipfels Europäische Union/Lateinamerika, der am 17. und 18. Mai 2002 in Madrid stattfinden wird.

de Miguel
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Auf eine französisch-spanische Initiative hin fand im Juni 1999 in Rio de Janeiro das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie Lateinamerikas und der Karibik statt. Im Verlauf des Treffens bot sich Spanien als Gastgeber des zweiten Gipfels an, der damals vereinbart wurde und der überdies mit der spanischen Vorsitzperiode in der Europäischen Union zusammentrifft.
Aus diesem Grund findet der Gipfel, wie vorgesehen, am 17. und 18. Mai, das heißt, am kommenden Freitag und Samstag, in Madrid statt.
Die tiefgreifenden Veränderungen, die sich in Europa und Lateinamerika in den neunziger Jahren vollzogen, und der gegenseitige Wunsch, einen allgemeinen Rahmen für die biregionalen Beziehungen zu schaffen, waren die Hauptgründe für die Durchführung des Gipfels von Rio. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs zwei wichtige Dokumente: die Erklärung von Rio, in der die allgemeinen Grundsätze festgelegt wurden, auf denen die Beziehungen zwischen Europa und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik beruhen sollten, sowie ein zweites Dokument, einen so genannten Aktionsplan, der 55 vorrangige Themenfelder unter anderen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Soziales benennt, die den Grundstein für eine biregionale strategische Partnerschaft zwischen beiden Seiten des Atlantiks legen sollten.
Mit dem kommenden Gipfel von Madrid verpflichten sich nun die Europäische Union sowie Lateinamerika und die Karibik, diese Partnerschaft zu festigen, damit beide Regionen vereint den Herausforderungen begegnen und die Chancen besser nutzen können, die das junge 21. Jahrhundert bereit hält.
In Madrid wollen die Staats- und Regierungschefs drei Dokumente verabschieden: einen Evaluierungsbericht, der das seit dem Gipfel von Rio Erreichte zusammenfasst, ein Dokument über gemeinsame Standpunkte und Werte, die wir zunehmend teilen, und schließlich eine politische Erklärung, in der nicht nur zu einer Festigung der biregionalen strategischen Partnerschaft aufgerufen wird, sondern auch die festen Verpflichtungen aufgezählt werden, die die höchsten Vertreter beider Regionen auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft und der Zusammenarbeit eingehen und die über das hinausgehen, was auf dem ersten Gipfel verabschiedet worden war.
Bis zum Jahr 1999 spielten sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik auf einer überwiegend subregionalen Ebene ab. Der politische Dialog und die Zusammenarbeit wurden den unterschiedlichen subregionalen Gegebenheiten angepasst, so dass sich der Dialog immer weiter verzweigte. Es wurden der Dialog von San José für Mittelamerika aufgenommen, der Dialog mit der Andengemeinschaft, Mercosur, CARICOM, und mit wenigen Ausnahmen wie Mexiko und Chile, zu denen jeweils eine besondere Beziehung unterhalten wurde, konzentrierte sich praktisch jeder Dialog auf verschiedene subregionale Einheiten.
Dem Gipfel von Rio kam das Verdienst zu, dieses neue biregionale Konzept einzuführen, das zweifelsohne den Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und den Subregionen und Einzelstaaten andererseits größeres Gewicht verliehen hat.
Mit Blick auf diesen zweiten Gipfel hat der spanische Vorsitz große Anstrengungen unternommen, um in den drei von mir erwähnten strategischen Dimensionen deutliche Fortschritte zu erzielen. Darüber hinaus muss hervorgehoben werden, dass man bestrebt war, diese strategische Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik von nun an zum Rahmen oder Mindeststandard werden zu lassen, auf dem die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu jedem der subregionalen Gebiete oder Einzelstaaten in Lateinamerika und der Karibik aufbauen müssen.
Aus der Sicht des politischen Dialogs lagen die Schwerpunkte der Europäischen Union hinsichtlich Lateinamerika und der Karibik in der kurzen Zeit seit dem Gipfel von Rio hauptsächlich bei der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dem Eintreten für Menschenrechte, der Bekämpfung des Drogenhandels sowie bei der Förderung der regionalen Integration und der Abstimmung der verschiedenen Standpunkte beider Regionen hinsichtlich der internationalen Agenda im Rahmen internationaler Organisationen und Konferenzen.
Auf dem Gipfel von Madrid wollen beide Regionen einen weiteren, nicht nur quantitativen, sondern auch qualitativen Schritt unternehmen, der dazu dienen soll, den politischen Dialog besser zu strukturieren und den zu erörternden Themenbereich zu erweitern und auch auf Themen auszudehnen, die sich nicht auf regionale Probleme beziehen. Wir hoffen, dass dieser Schritt nach vorn zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicht auf die Probleme in der Welt führt.
Aus wirtschaftlicher Sicht sollte zunächst darauf hingewiesen werden, dass die Europäische Union und die Länder Lateinamerikas und der Karibik zwei Regionen mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sind.
Die Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik übertrifft die der Europäischen Union - allerdings meine ich nicht die erweiterte Union, in der wir sehr wohl mehr Einwohner haben werden -, und sie ist größtenteils sehr jung, das heißt, aus sehr niedrigen Altersstufen zusammengesetzt.
Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt in Lateinamerika und der Karibik bei knapp über 3 000 Euro jährlich, während es in der Union das Siebenfache beträgt.
Der biregionale Markt bietet weiterhin große Chancen für den Handelsaustausch. Die europäischen Ausfuhren stiegen von 1990 bis 2000 von etwa 17 Mrd. auf 54 Mrd. Euro, das heißt, wir sprechen hier von einer guten Verdreifachung.
Was die Einfuhren aus den Ländern Lateinamerikas und der Karibik nach Europa betrifft, so war im gleichen Zeitraum ein Anstieg von etwa 27 Mrd. auf 58 Mrd. Euro zu verzeichnen, was ungefähr einer Verdoppelung entspricht. Trotz dieser beachtlichen Zunahme des Handelsvolumens gingen die Einfuhren aus Lateinamerika und der Karibik von 24 % des Gesamtvolumens im Jahr 1990 auf nur 12 % des Gesamtvolumens im Jahr 2000 zurück. Relativ gesehen ist der Handelsaustausch zwischen beiden Seiten des Atlantiks rückläufig, jedoch nimmt er innerhalb des amerikanischen Kontinents zu.
Darüber hinaus hat es eine beachtliche Zunahme europäischer Direktinvestitionen in Lateinamerika und der Karibik gegeben. Die Europäische Union ist heute der größte Investor in der Region. Die Investitionen sind von 66 Mrd. Euro im Jahr 1997 auf 122 Mrd. Euro im Jahr 1999 angestiegen; dies entspricht fast 11 % aller europäischen Auslandsinvestitionen und nahezu zwei Dritteln der in Nicht-OECD-Ländern getätigten europäischen Investitionen. Diese Investitionen spiegeln in deutlicher Weise das Vertrauen und das Engagement der Europäischen Union im gesamten Gebiet Lateinamerikas und der Karibik wider und tragen sicherlich in großem Maße zu einer Zunahme der wirtschaftlichen Aktivität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region bei.
Des Weiteren sind es nicht zuletzt tiefe historische Wurzeln, die das Europa der Fünfzehn mit Lateinamerika und der Karibik verbindet und die die Entwicklung einer wahren Identität und einer echten strategischen Partnerschaft erleichtern.
Diese gemeinsamen Standpunkte und Werte stellen wichtige Bindungen für die Identität und Solidarität her und regen beide Regionen an, sich über ihre eigenen Erfahrungen verstärkt auszutauschen und ihre Kräfte zur Lösung gemeinsamer Probleme zu bündeln.
Zu den Herausforderungen, denen sich die Europäische Union sowie Lateinamerika und die Karibik stellen müssen, gehört die notwendige Modernisierung der Bildungssysteme, die Schaffung eines für nachhaltige Entwicklung förderlichen wirtschaftlichen und sozialen Klimas und die Einführung von Mechanismen für eine verantwortungsvolle Staatsführung.
Die Förderung einer strategischen Partnerschaft darf sich nicht nur auf eine gemeinsame Identität gründen, sei sie nun historisch, kulturell oder politisch, sondern muss das Ergebnis eines geteilten Interesses daran sein, Grundsätze, Werte und Ziele in praktische Mechanismen für den Dialog und die Zusammenarbeit umzuwandeln, so dass beide Regionen gemeinsam allen großen Herausforderungen dieses neuen Jahrtausends begegnen können.
Am 17. und 18. Mai werden die Staats- und Regierungschefs aus 48 am Gipfel teilnehmenden Ländern Lateinamerikas und der Karibik sowie der Europäischen Union in Madrid versuchen - dieses Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist wohlgemerkt das größte und umfassendste, das in der Union abgehalten wird, schließlich sprechen wir hier von 48 Staats- und Regierungschefs -, der bereits erwähnten 1999 in Rio de Janeiro eingeleiteten biregionalen strategischen Partnerschaft einen wichtigen Impuls zu geben.
Bei jeder der strategischen Säulen, auf die sich diese Partnerschaft stützt, der politischen, wirtschaftlichen und der der Zusammenarbeit in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur, wollen beide Regionen einen wichtigen Schritt nach vorn unternehmen. Besonderen Raum wird die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus durch Einhaltung aller internationalen Konventionen in diesem Bereich sowie durch die Umsetzung aller diesbezüglichen Resolutionen der Vereinten Nationen einnehmen.
Es werden künftig weitere Anstrengungen unternommen, um die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, wobei den Menschenrechten und der Stärkung der Rechtssysteme besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, um die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz sicherzustellen. Ebenso wird man das In-Kraft-Treten des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof zur Kenntnis nehmen, das bekanntlich von sehr vielen Ländern Lateinamerikas und der Karibik unterzeichnet worden ist.
Es ist vorgesehen, den politischen Dialog und die Konsultation im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien zu den wichtigsten Themen der internationalen Agenda zu stärken.
In Bezug auf Wirtschaft und Handel ist hervorzuheben, dass am 25. April die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Chile erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Es handelt sich hierbei um ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Partnern. In wirtschaftlicher Hinsicht ist es eine wirkliche Neuerung und ohne Zweifel das fortschrittlichste aller zwischen der Europäischen Union und Drittländern bislang geschlossenen Abkommen, weshalb man auch nicht zögerte, es als Abkommen der vierten Generation zu bezeichnen. Es handelt sich aufgrund der Vielzahl der behandelten Themen und der angestellten Erwägungen um das vielleicht umfassendste Abkommen, das ohne jeden Zweifel anderen Abkommen dieser Art, sowohl in der Region als auch in anderen Teilen der Welt, das Tor öffnet, doch sollten wir bedenken, dass wir uns in eben dieser Region um den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen zwei wirtschaftlich integrierten Gebieten wie der Europäischen Union und Mercosur bemühen und dass deshalb das mit Chile geschlossene Abkommen bereits einen Präzedenzfall für etwas Historisches schafft, nämlich für ein Freihandelsabkommen zwischen zwei gemeinsamen Märkten bzw. zwei wirtschaftlich integrierten Gebieten.
Erwähnen möchte ich aufgrund ihrer Bedeutung in diesem Zusammenhang ebenfalls die vor kurzem erfolgte Annahme eines Vorschlags durch den Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', in dem die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zur Andengemeinschaft und zu Mittelamerika beleuchtet werden und der den Weg ebnet, um die Schaffung von Freihandelszonen zwischen der Europäischen Union und beiden Gebieten in Erwägung zu ziehen und um nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch den politischen Dialog zu intensivieren, der einen Mehrwert darstellt und in den früheren Abkommen mit diesen Ländern nicht enthalten war.
Wir alle wissen, dass die schwierige innenpolitische Lage, in der sich einige Länder Südamerikas befinden, die komplexen Verhandlungen für das von mir erwähnte Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur erschwert hat. Auf dem Gipfel sollen die Ergebnisse der Verhandlungen, in denen die Kapitel Politik, Institutionen und Zusammenarbeit abgeschlossen wurden, aufgegriffen und die kleinen Fortschritte registriert werden, die in den Bereichen Handel und Maßnahmen für Handelserleichterungen erzielt worden sind, mit dem Ziel, das wichtige Vorhaben eines späteren Freihandelsabkommens zwischen Mercosur und der Europäischen Union nicht aus den Augen zu verlieren.
Beide Regionen - ich meine die Europäische Union sowie Lateinamerika und die Karibik allgemein - haben sich zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die im kommenden August in Johannesburg stattfindende Weltkonferenz für Nachhaltige Entwicklung zum Erfolg zu führen und um eine gegenseitige Erfolgsverpflichtung in einem Bereich einzugehen, der überaus wichtig ist und in dem die lateinamerikanischen Länder viel zu sagen haben, nämlich der Millenniumsrunde, in der man sich den jüngst in Doha aufgeworfenen Handelsthemen widmen wird.
Bildung, Kultur und der Zugang zu Wissen sind ohne Frage ein wichtiger Schlüssel zu einem erfolgreichen 21. Jahrhundert. Betonen möchte ich hierbei den Start des Kooperationsprogramms mit Lateinamerika betreffend die Informationsgesellschaft, @LIS, welches kürzlich beim Treffen der Wissenschafts- und Technologieminister in Sevilla verabschiedet worden ist, das Programm ALCUE zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit sowie ein neues Stipendienprogramm für Postgraduierte, mit dem es 4 000 Studierenden jenseits des Atlantiks ermöglicht werden soll, in den Genuss der Vorteile eines Studiums an europäischen Universitäten zu gelangen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich erneut bekräftigen, dass auf diesem Gipfeltreffen in Madrid, an dem - wie ich bereits erwähnte - 48 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, ein biregionaler Prozess auf der Grundlage einer strategischen Partnerschaft konsolidiert wird. Ich bin überzeugt, dass wir uns zum Abschluss des Gipfels zufrieden über die erzielten Fortschritte in einem Prozess zeigen werden, der vor erst drei Jahren eingeleitet wurde.

Patten
. (EN) Herr Präsident, der Vertreter der Ratspräsidentschaft hat bereits darauf hingewiesen, dass übermorgen der zweite Gipfel zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und den karibischen Staaten in Madrid stattfinden wird. Die wichtigsten Ziele dieses Gipfels sind die Stärkung der biregionalen strategischen Partnerschaft, die vor fast drei Jahren auf dem ersten Gipfel in Rio de Janeiro auf den Weg gebracht wurde, und die Festlegung neuer Zielsetzungen für die nächsten zwei Jahre.
Ich werde nicht noch einmal alle Gründe aufzählen, weshalb diese Beziehungen so wichtig sind, aber wir alle sind uns über die wirtschaftliche, politische und kulturelle Bedeutung dieser Beziehungen im Klaren, die vom Ratsvorsitz bereits sehr überzeugend geschildert wurde. Ich möchte also nicht wiederholen, was bereits so ausführlich erläutert wurde, sondern auf zwei Kernfragen im Zusammenhang mit dem Gipfel eingehen. Erstens, was hat die Kommission getan, um zu gewährleisten, dass der Gipfel von Madrid ein Erfolg wird? Zweitens, welche Ergebnisse erwarten wir von diesem Gipfeltreffen?
Selbstverständlich hat die Kommission große Anstrengungen unternommen, um den Erfolg des Gipfeltreffens in Madrid sicherzustellen. Ebenso wichtig ist uns, dass der biregionale Prozess fortgeführt wird, der in Rio initiiert wurde. Tatsächlich steht in Madrid die grundsätzliche Glaubwürdigkeit dieses gesamten Prozesses auf dem Spiel.
Wie die Mitglieder des Parlaments wissen, ist die Kritik der Öffentlichkeit an Gipfeltreffen in den letzten Jahren gewachsen. Denken wir nur an die kontroversen Diskussionen um die G8-Treffen im vergangenen Jahr. Diese Gipfeltreffen werden häufig als hochrangige Plauderrunden verspottet, bei denen meist nicht viel herauskommt. Im Gegensatz zu den hochtrabenden Abschlusserklärungen dieser Gipfeltreffen sind die tatsächlich erreichten Ergebnisse oft beschämend.
Wie von der Kommission wiederholt betont wurde, wollen wir alles daransetzen, dass Madrid nicht zu einer solchen Plauderrunde wird. Der Gipfel muss glaubwürdig sein, und um das zu erreichen, müssen wir klar und deutlich zeigen, dass die ehrgeizigen Ziele, die in Rio festgelegt wurden, erreicht worden sind.
Ich möchte nicht zu einer langatmigen Erklärung ansetzen und alle Entwicklungen aufzählen, die in Rio angestoßen wurden. Mir obliegt es auch nicht, alle Erfolge zu nennen, die andere seitdem erzielt haben. Stattdessen werde ich mich auf das konzentrieren, was die Kommission in den vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit erreicht hat, in denen sie sich engagiert.
Ich bin davon überzeugt, dass wir unseren Teil der Vereinbarung erfüllt haben und mit gutem Gewissen nach Madrid reisen können.
Erstens hat die Kommission mehrere Programme auf den Weg gebracht, mit denen die Institutionen unterstützt und gestärkt werden sollen, die sich ausdrücklich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Dazu zählen ein Regionalprogramm zur Unterstützung von Bürgerbeauftragten in Lateinamerika sowie zwei mehrjährige Programme für Demokratie und Menschenrechte. Darüber hinaus hat die Kommission eine biregionale Konferenz über die Arbeit und die Zusammenarbeit von Bürgerbeauftragten und nationalen Menschenrechtsinstitutionen sowie eine interkontinentale Konferenz zum Schutz der Menschenrechte mitfinanziert.
Im dem von der Ratspräsidentschaft erwähnten Bereich der Informationsgesellschaft haben wir mit der Verabschiedung des @LIS-Programms unseren wichtigsten Erfolg erzielt. Dieses Programm, das der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika dienen soll, wurde vor einigen Wochen beim Treffen von Ministern aus der EU, aus Lateinamerika und der Karibik in Sevilla offiziell auf den Weg gebracht.
Im sozialen Bereich kann die Kommission in Madrid ebenfalls eine positive Bilanz vorlegen. Wir haben die Einbeziehung verschiedener Gruppen der Zivilgesellschaft gefördert und mehrere Treffen dieser Gruppen finanziert, die ihre Schlussfolgerungen auf dem Gipfeltreffen präsentieren werden. Wir haben ein akademisches Seminar zum Thema soziale Gerechtigkeit, ein NRO-Forum sowie ein Treffen von Vertretern der Zivilgesellschaft mitfinanziert. Außerdem haben wir das jüngste Unternehmensforum unterstützt, das vergangenen Monat in Mexiko durchgeführt wurde. Ein Beweis für unser anhaltendes Engagement in diesem Bereich ist die Tatsache, dass die Kommission bei der Planung von gemeinsamen Programmen für den Zeitraum 2000-2006 einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Fördermittel für den sozialen Bereich vorgesehen hat.
Darüber hinaus werden von der Kommission derzeit alle Initiativen unterstützt, deren Ziel darin besteht, die Kapazität der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Sozialpolitik durch den Austausch von Erfahrungen, bewährten Praktiken und Know-how zu verbessern.
Im Bereich der Bildung schließlich wurde von der Kommission ein ehrgeiziges Stipendienprogramm unter der Bezeichnung ALBAN gebilligt. Über einen Zeitraum von neun Jahren sollen 4 000 Stipendien an lateinamerikanische Hochschulabsolventen vergeben werden, die ihr Studium an europäischen Universitäten ergänzen möchten.
Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass ich persönlich diesem Programm sehr große Bedeutung beimesse. Wie wir alle wissen, sind die meisten Studenten aus Lateinamerika der Meinung, dass sie gar keine andere Alternative haben, als ihr Studium in den Vereinigten Staaten fortzusetzen. Wir sollten ihnen eine andere Alternative bieten und ihnen die Möglichkeit geben, nach Europa zu kommen und an europäischen Universitäten zu studieren. Das wäre eine Bereicherung für uns, und ich hoffe, dies wäre auch positiv für die nächste Generation führender Persönlichkeiten in Lateinamerika. Diese Stipendien werden großzügig ausgestattet sein, das heißt für jedes Stipendium werden jährlich etwa 19 000 EUR bereitgestellt. Die Organisation dafür wird, wie ich hoffe, ein Netz aus verschiedenen Hochschulen übernehmen. Wenn es uns gelingt, dieses Stipendienprogramm erfolgreich durchzuführen, können wir überlegen, ob wir auch in anderen Bereichen ähnliche Programme entwickeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine der besten Möglichkeiten zur Unterstützung unserer Partner in anderen Ländern der Welt darin besteht, unsere eigenen Universitäten für möglichst viele Studenten aus diesen Ländern zu öffnen. Dies ist ein Aspekt, auf den auch Herr Iglesias bereits mehrfach hingewiesen hat.
Ich möchte nun zu meiner zweiten Kernfrage kommen: Was erwartet die Kommission von diesem Gipfel?
Madrid sollte zunächst einmal die Möglichkeit bieten, die politische Dimension unserer biregionalen strategischen Partnerschaft zu erweitern. Bei dieser Partnerschaft geht es um mehr als nur um die Entwicklung von Kooperationsprojekten, und natürlich kommen in Madrid nicht 48 Staats- und Regierungschefs zusammen, um lediglich eine Liste neuer Projekte zu verabschieden. Wirklich wichtig ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass wir in Madrid die Möglichkeit haben werden, neuen und mutigen Initiativen politisches Gewicht zu verleihen. Insbesondere müssen wir unseren politischen Dialog stärker in den Vordergrund stellen. Dies wird uns die engere Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse ermöglichen, wie zum Beispiel beim Klimaschutz, bei der in Doha festgelegten Entwicklungsagenda, beim Internationalen Strafgerichtshof und bei den Menschenrechten. Wir müssen uns außerdem stärker für die Durchsetzung dieser übereinstimmenden Positionen in den internationalen Gremien einsetzen. Dies wird zur Stärkung des multilateralen Systems beitragen.
Europa trägt eine besondere Verantwortung und muss durch sein Handeln und die Zusammenarbeit mit anderen demonstrieren, dass wir der festen Überzeugung sind, dass internationale Probleme nur in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden können. Wir sollten insbesondere auch andere Länder als Partner gewinnen, damit der Multilateralismus in Lateinamerika und der Karibik funktioniert.
Zweitens erhofft sich die Kommission von diesem Gipfel, dass Strategien zur Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeit und zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts erarbeitet werden, denn diese Themen gehören zu den wichtigsten Anliegen der Bevölkerung in den lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Wir wissen, und die von der Ratspräsidentschaft genannten Zahlen verdeutlichen dies, dass die soziale Ungerechtigkeit zu einer Gefahr für die politische Stabilität in Lateinamerika werden kann. Dieses Problem muss gelöst werden, deshalb sollte beim Gipfeltreffen die Suche nach geeigneten Lösungen im Mittelpunkt stehen.
Außerdem erwarten wir, dass das Gipfeltreffen in Madrid richtungsweisend sein wird für eine Reihe von subregionalen Verhandlungsprozessen, auch dies wurde von der Ratspräsidentschaft bereits erwähnt. Von besonderer Bedeutung ist, dass das Gipfeltreffen in Madrid den offiziellen Abschluss unserer Verhandlungen mit Chile bildet. Das ist in der Tat ein großer Erfolg. Dieses Abkommen mit Chile trägt wesentlich zur Stärkung unserer bilateralen Beziehungen bei, und ich möchte mich den Ausführungen der Ratspräsidentschaft über den außergewöhnlichen Umfang des Abkommens anschließen. Es gehört zu den wichtigsten Abkommen, die wir jemals mit einem Land geschlossen haben. Auf dem Gipfel sollte darüber hinaus gewürdigt werden, dass die Verhandlungen zu den Kapiteln über politische und institutionelle Fragen sowie Fragen der Zusammenarbeit mit Mercosur praktisch abgeschlossen sind. Ich hoffe, der Gipfel in Madrid wird alle Beteiligten zur Fortsetzung ihrer Anstrengungen ermutigen, so dass die Verhandlungen über die noch ausstehenden Themen rechtzeitig abgeschlossen werden können.
Die Europäische Union hat den von Mittelamerika und der Andengemeinschaft geäußerten Wunsch nach einer wesentlichen Ausweitungen ihrer Beziehungen zu uns mit besonderem Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Mit den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 15. April wurde der Weg für die Verhandlungen über die Aufnahme eines politischen Dialogs und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit beiden Regionen geebnet. Mit diesen Abkommen sollen unsere Handels- und Investitionsbeziehungen verbessert und die Voraussetzungen für eine noch engere zukünftige Zusammenarbeit geschaffen werden. Damit hat die Europäische Union angemessen auf den legitimen Wunsch dieser Länder reagiert, und ich hoffe, dass dieser Schritt auf dem Gipfel von Madrid uneingeschränkt unterstützt wird.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich der spanischen Ratspräsidentschaft für die ausgezeichnete Arbeit danken, die sie bei der Vorbereitung des Gipfels geleistet hat. Ich möchte außerdem das außerordentliche Engagement des Europäischen Parlaments für die zukünftige Entwicklung unserer Beziehungen zu Lateinamerika würdigen und einigen Abgeordneten meine Anerkennung aussprechen, die dabei eine besonders konstruktive Rolle gespielt haben. Einer dieser Abgeordneten wird im Anschluss an meinen Beitrag sprechen. Ich möchte dem Parlament ganz besonders zu den ehrgeizigen und weitreichenden Initiativen im Entschließungsantrag vom 15. November 2001 gratulieren.
Wir in der Kommission haben gemeinsam mit der spanischen Regierung und anderen große Anstrengungen unternommen, damit dieser Gipfel zu einem Erfolg wird. Wir arbeiten seit fast 18 Monaten auf dieses Ziel hin. Es ist uns trotz einiger Schwierigkeiten gelungen, Programme wie das Stipendienprogramm und das Programm zur Informationsgesellschaft auf den Weg zu bringen. Wir haben, wie bereits erwähnt, die Verhandlungen mit Chile über ein sehr weitreichendes Abkommen abgeschlossen, das viele Pessimisten für unmöglich hielten. Wir haben größere Fortschritte bei Mercosur erreicht, als die meisten erwartet haben. Nun möchten wir unsere Beziehungen mit den anderen subregionalen Gruppierungen ebenfalls verstärken. Dies bildet die Grundlage für ein erfolgreiches Gipfeltreffen, durch das unsere biregionalen Beziehungen weiter gestärkt und die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit wir bei unserem nächsten Gipfel, der voraussichtlich in zwei Jahren und dann höchstwahrscheinlich schon in einer größeren Europäischen Union stattfinden wird, noch mehr erreichen können.
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, wir haben diesen Punkt unter sehr schwierigen internationalen Gegebenheiten und zeitgleich mit dem Besuch von Präsident Fox und einer großen Delegation mexikanischer Abgeordneter auf die Tagesordnung gesetzt, um das Interesse zu bekräftigen, das dieses Parlament den Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas im Vorfeld des Gipfels entgegenbringt.
Ich stimme mit der Einschätzung von Herrn Patten überein, dass diese Art von Treffen in die Kritik geraten ist, da oftmals die großen Erklärungen, die auf ihnen abgegeben werden, nicht in konkrete Ziele umgesetzt werden, und ich verstehe, dass sich die Gipfeltreffen in Wirklichkeit eher zu einer rituellen Inszenierung eines unterschwelligen politischen Willens entwickeln, die die notwendige politische Energie liefern soll, damit die Maschinerie funktioniert.
Jetzt geht es darum, diesem ehrgeizigen Ziel einer strategischen und regionalen Partnerschaft, das die Staats- und Regierungschefs in Rio de Janeiro entwarfen, Inhalt zu verleihen. Und ich stimme mit Herrn Patten darin überein, dass die Europäische Union auf diesem Gipfel mit einer Reihe sehr positiver Signale vertreten sein wird.
An erster Stelle - und dies ist, wie ich finde, das Verdienst aller Fraktionen dieses Parlaments - steht da ein klarer und anspruchsvoller Bericht, der auf die Bildung einer biregionalen Partnerschaft abzielt und eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Lateinamerika entwerfen soll.
An zweiter Stelle steht ein Wille, der sich im Haushalt widerspiegelt und der es der Europäischen Union ermöglicht, mit angemessenen Finanzmitteln aus dem Haushalt des Jahres 2002 in Madrid vertreten zu sein.
Drittens haben wir da ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen mit Chile - zu dem man die Europäische Kommission aufgrund ihrer Verhandlungsbemühungen und den amtierenden Ratsvorsitz aufgrund seines Anstoßes beglückwünschen muss -, es laufen ferner Verhandlungen mit Mercosur, die ebenfalls einen neuen Impuls erfahren müssen, da sich diese Art von Abkommen vor allem in Krisenzeiten als am notwendigsten erweist, darüber hinaus gibt es neue von der Kommission vorzulegende Leitlinien für die Aushandlung neuer Abkommen mit der Andengemeinschaft und Mittelamerika, die nach Ansicht des Parlaments eine Partnerschaft - wenn auch nicht sofort - in Aussicht stellen müssen, so wie es der Präsident des Europäischen Parlaments jüngst in einem Schreiben an den Kommissionspräsidenten zum Ausdruck gebracht hat; und ferner ist da ein anspruchsvolles Programm der Kommission mit einer ganzen Reihe von Initiativen, die, auch wenn sie keinen Euro zusätzlich bedeuten, im Hinblick auf die Bildung dieser biregionalen Partnerschaft sehr wichtig sind.
Nach so viel Lob, Herr Kommissar, werden Sie mir eine kleine kritische Anmerkung gestatten: Sie werden verstehen, dass unserer Auffassung nach die von der Kommission im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2003 vorgesehene Kürzung um 30 Mio. Euro nicht gerade die beste Empfehlung für den bevorstehenden Gipfel darstellt.
Wie dem auch sei, halte ich es für wichtig, dass der Gipfel die Tatsache berücksichtigt, dass die großen und tief greifenden sozialen Unterschiede im Lateinamerika die mit so viel Mühen erzielten Fortschritte bei dem Zusammenleben und der Demokratisierung in Gefahr bringen können und dass man deshalb an Länder wie Venezuela oder Argentinien eine sehr klare Botschaft der Unterstützung zur Normalisierung und demokratischen Festigung aussenden, die FARC und den ELN in die Liste der terroristischen Organisationen aufnehmen und zudem auf der Grundlage der Demokratieklausel auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und auf seine schrittweise Einbindung in das Abkommen von Cotonou hinwirken muss. Ich erkenne die dringende Notwendigkeit, dass sich die Europäische Union ohne Vorbehalte einer ehrgeizigen umfassenden Beziehung mit Lateinamerika stellt, um nicht jegliche Initiative den Vereinigten Staaten zu überlassen, die über den Grad der regionalen Integration in Lateinamerika nicht allzu viele Fragen anstellen.
Deshalb hoffe ich, dass von diesem Gipfel in Madrid die klare Botschaft ausgeht, auf einer bestimmten Ebene einen gemeinsamen Raum zu schaffen, den man sich als eine große transatlantische Achse vorstellen kann, die den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika für das kommende Jahrtausend den Weg ebnen kann.
Linkohr (PSE).
Herr Präsident! Madrid ist ein Treffen der Staats- und Regierungschefs. Aber ich möchte an dieser Stelle in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament seit vielen Jahren sehr enge Beziehungen zu den Parlamentariern Lateinamerikas pflegt - übrigens, die älteste Beziehung, die das Europäische Parlament zu anderen Parlamenten hat, besteht mit den lateinamerikanischen Parlamenten, geht schon auf die frühen 70er Jahre zurück.
Wie sich Lateinamerika in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickelt, wird auch sehr stark von den Beziehungen zu Europa abhängen. Ich glaube, dass wir unsere Möglichkeiten unterschätzen. Ich möchte an dieser Stelle besonders darauf hinweisen, dass die Beziehungen zu Lateinamerika vor allem auch ein wissenschaftlich-technisches, ein industrielles Element enthalten müssen, so wie wir das zu den Vereinigten Staaten haben - warum nicht auch zu Lateinamerika?
Ich erinnere daran, dass zwei große wissenschaftliche Einrichtungen Europas in Lateinamerika sind: Die ESO, das European Southern Observatory in Chile, das übrigens dazu beigetragen hat, dass die Astrophysik in Chile einen enormen Auftrieb erfahren hat, oder unser Weltraumzentrum in Kourou, denn Französisch-Guayana befindet sich auf lateinamerikanischem Boden. Ich plädiere auch für einen intensiven industriellen Dialog unter Einbeziehung der Industrie Europas und Lateinamerikas. So etwas hat begonnen mit Mercosur, könnte ausgeweitet werden auf ganz Lateinamerika.
Herr Patten hat zu Recht Kyoto erwähnt, also die Klimapolitik. Wenn ich Zeit hätte, könnte ich Ihnen vorrechnen, was der Emissionshandel in Zukunft für Lateinamerika bedeuten könnte. Der Präsident signalisiert mir, ich habe diese Zeit nicht. Wenn ich sie hätte, würde ich Ihnen das vorrechnen, und Sie würden erstaunt sein, welche Möglichkeiten dies beinhaltet. Kurzum, wir haben viele Möglichkeiten, mit Lateinamerika in Beziehung zu treten. Wir müssen sie nutzen und nicht nur darüber reden!
Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, man wird zugeben müssen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist und Unordnung herrscht, und zwar nicht nur wegen der Globalisierung oder der neuen Weltordnung infolge des 11. September, sondern auch wegen Ausgrenzung, Privilegien, Korruption und Günstlingswirtschaft.
Dieser Situation können weder Europa noch Lateinamerika oder die Karibik entrinnen. Deshalb müssen wir den in Madrid stattfindenden Gipfel nutzen, um ernsthafte Überlegungen anzustellen, zu pragmatischen Schlüssen zu gelangen und uns von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass wir alle gemeinsam ein korrektes Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes und eine Erhöhung ihrer Lebensqualität anstreben und den Weg des Friedens und der Stabilität auf diesem Planeten suchen, insbesondere in diesen beiden durch die Geschichte verbundenen geografischen Blöcken, nämlich der Europäischen Union sowie Lateinamerika und der Karibik. In diesen Blöcken müssen die Achtung der Menschenrechte, die Ablehnung von politischer Straffreiheit und Intoleranz, die Vertiefung der Demokratie sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der politischen Entscheidungsfindung Leitlinien unseres zukünftigen gemeinsamen Handelns sein, wobei die Souveränität und Unabhängigkeit der Völker gewahrt bleiben muss.
In Madrid werden wir deshalb den interinstitutionellen politischen Dialog verstärken müssen, um ein Klima des Vertrauens sicherzustellen und gute Beziehungen aufzubauen.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, der erste Gipfel in Rio de Janeiro im Juni 1999 endete mit dem Beschluss, eine biregionale strategische Partnerschaft einzugehen, jedoch sind die 54 Prioritäten des zum Abschluss des Gipfels beschlossenen Aktionsplans bis heute weitgehend unerfüllt geblieben.
Neben den vielen Worten besteht für uns die Herausforderung des Gipfels von Madrid und der Initiative zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft darin, eine Option zu bieten, die sich von der der Vereinigten Staaten radikal unterscheidet. Mir scheint, dass es mit unseren Ambitionen nicht sehr weit her ist, wenn wir einfach nur wiederholen, dass unser Hauptanliegen die Schaffung von Freihandelszonen in Ländern wie Mexiko oder Chile ist. Oder wenn wir darauf verweisen, wie richtig die Politik des Internationalen Währungsfonds in Argentinien ist, und dabei übersehen, dass 41 % der Bevölkerung Lateinamerikas noch immer in Armut leben, dass 56 % ihrer durch Ausfuhren erwirtschafteten Einnahmen für die Schuldentilgung verwendet werden und dass in Ländern, mit denen Europa als Modell angesehene Abkommen unterzeichnet hat - wie Mexiko -, noch immer gröbste Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Es ist mit ihnen auch nicht weit her, wenn wir zulassen, dass unsere internationalen Unternehmen ihre Arbeiter in einer Weise behandeln, die man in Europa als nicht hinnehmbar betrachten würde, so wie es im Fall des deutschen Unternehmens Continental Reifen in Mexiko geschieht, oder wenn wir in den Konflikt in Kolumbien eingreifen wollen, indem wir einfach nur Listen mit Vorschriften erstellen, anhand derer festgelegt werden soll, wer ein Terrorist ist und wer nicht.
Schließlich wollen wir nicht vergessen, dass die spanische Präsidentschaft sehr eifrig bemüht war, den versuchten Staatsstreich in Venezuela faktisch zu billigen - ich finde offen gesagt keine anderen Worte für diese Billigung -, und dass dies in Lateinamerika, dessen Regierungen den demokratischen Wert der Regierung Chávez dagegen anerkannten, sehr negativ aufgenommen wurde.
Hinsichtlich der Entschließung fordern wir - und damit schließe ich -, bei dem zwischen den Fraktionen vereinbarten Kompromiss zu bleiben und nicht für einen Änderungsantrag zu stimmen, der die Lage der Geiseln in Kolumbien ernsthaft erschweren könnte, indem er fordert, jeglicher Art von Dialog die Tür zu verschließen. Deshalb hoffen wir wirklich, dass dieses Parlament den von der Volkspartei eingebrachten Änderungsantrag nicht annimmt.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich danke Herrn de Miguel und Kommissar Patten für ihre Beiträge, die sehr aufschlussreich sind, jedoch denke ich, dass hier eine Chance nicht genutzt wird, um zu analysieren, was genau in Lateinamerika geschieht und welche Rolle Europa dabei spielen kann.
Wenn wir nicht begreifen, dass das ALCA-Vorhaben eine Gegenoffensive der Vereinigten Staaten darstellt, um den Einfluss der Europäischen Union - der, auch wenn er im Prinzip widersprüchlich ist, sicherlich auch sein Gutes hat - im Hinblick auf Lateinamerika zurückzudrängen, dann haben wir nichts begriffen. Dies ist meines Erachtens die wichtigste Frage, die auf dem Europa-Iberoamerika-Gipfel mit den Staatschefs erörtert werden sollte. Deshalb ist es unsere Pflicht, die Folgen des ALCA-Vorhabens und des 11. Septembers sowie die in ganz Lateinamerika stattgefundenen Veränderungen so genau zu analysieren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, wie die Menschenrechte in Guatemala verletzt und die Täter nicht bestraft werden. Wir müssen den Abbruch der Verhandlungen in Kolumbien berücksichtigen, die gescheitert sind, und wir, die wir uns verpflichtet haben, den Dialog und die Verhandlungen zu fördern, müssten auf dieser Politik des Dialogs und der Verhandlungen bestehen, um wieder zur Besonnenheit zurückzukehren.
Wir können mit der aggressiven militaristischen Politik der Vereinigten Staaten nicht fortfahren, weil wir sonst sowohl international als auch in Lateinamerika unsere gesamte Glaubwürdigkeit einbüßen.
Das gleiche kann man hinsichtlich Venezuela, Argentinien und Brasilien sagen, wo es kaum zu glauben ist, dass demokratische Kandidaten der Arbeiterpartei und Gewerkschaftler im Vorfeld der Wahlen eliminiert werden, und dies alles wie immer ohne strafrechtliche Konsequenzen.
Deshalb sollte im Hinblick auf das Gipfeltreffen unser Einfluss in Lateinamerika entscheidend sein, um - genau wie Herr de Miguel und Kommissar Patten sagten - die Menschenrechte, das Zusammenleben und die Demokratie durch eben diesen Einfluss stärken zu können, den die Europäische Union sehr wohl ausüben kann und den die Vereinigten Staaten nicht ausüben. Aus diesem Grund denke ich, dass es sich lohnt, diese Chance ausgiebig zu nutzen, und dass wir nicht wegschauen dürfen.

Queiró (UEN).
Herr Präsident! Da an diesem Wochenende in Madrid der zweite Gipfel Europäische Union/Lateinamerika und Karibik stattfinden wird, ist es voll und ganz gerechtfertigt, bei diesem Anlass die Position des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen diesen beiden Regionen zu aktualisieren. In der Tat ist Lateinamerika nach wie vor mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konfrontiert, die verlangen, dass Europäer und Lateinamerikaner abgestimmt und unter gegenseitiger Achtung arbeiten. Somit stellt die Durchführung des Gipfeltreffens eine hervorragende Gelegenheit dar, um den strategischen Rahmen abzustecken, in dem die Außenpolitik der Europäischen Union ausgewogenere Assoziations- und Kooperationsbeziehungen zu den Ländern dieser Region auf den Weg bringen und entwickeln kann. Im Hinblick darauf ist eine gemeinsame Sicht der Europäischen Union zum südlichen Kap des amerikanischen Kontinents nicht nur strategisch wichtig, sondern muss sie auch politisch gefördert werden.
Ausgangspunkt dieser gemeinsamen Strategie und der Politik der Europäischen Union zu Lateinamerika muss der Grundsatz der Assoziation sein, und dazu bedarf es der Unterstützung beider Seiten. Seine Umsetzung setzt die Annahme eines globalen Konzepts voraus, bei dem die Beziehungen zwischen den verschiedenen Beteiligten kontinuierlich und systematisch gefördert werden. Das bedeutet nicht, dass die Europäische Union nicht eine immer engere Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern dieses Teils Amerikas fördern sollte, vor allem, wenn sich einige von ihnen - wie Argentinien und Venezuela - aus unterschiedlichen Gründen gerade in einer besonders schwierigen Situation befinden. In diesem Zusammenhang halten wir die bilateralen Partnerschaften sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten mit verschiedenen lateinamerikanischen Ländern für ebenfalls sehr förderlich.
Diese bilaterale Zusammenarbeit legt sozusagen den Grundstein für die erfolgreiche Umsetzung der gemeinsamen europäischen Strategie. Das Anliegen, den Wohlstand durch die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010 zu teilen, ist sehr wichtig und darf nicht das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Partner außer Acht lassen. Im Rahmen dieses politischen Dialogs zwischen beiden Regionen müssen sowohl die Europäische Union als auch die lateinamerikanischen Länder ihre Anstrengungen auf die Festlegung konkreter Initiativen und Maßnahmen richten, die ihren Beziehungen einen strategischen Rahmen mit einem realen und strukturellen Inhalt verleihen. So ist es beispielsweise notwendig, einen globalen Plan zur Bekämpfung des Drogenhandels festzulegen und die Vereinbarungen zu Fragen der Sicherheit zu verstärken, die nach den Terroranschlägen vom 11. September umso dringlicher sind. Gleichermaßen unabdingbar sind die Steigerung des Handelsaustauschs und die Förderung von Investitionen in beiden Regionen, was die Unterstützung der Privatinitiative in den lateinamerikanischen Ländern als zentrales Element dieser beiderseitigen Entwicklungsstrategie voraussetzt.
Schließlich dürfen wir nicht die Verteidigung und die Stärkung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie in ausnahmslos allen Ländern der Region aus den Augen verlieren. Ich unterstütze deshalb den Entwurf der Gemeinsamen Entschließung, auch wenn ich eingestehe, dass Kompromisstexte wie der, über den wir hier sprechen, bisweilen an Klarheit verlieren, was sie an parlamentarischer Unterstützung zu gewinnen suchen.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, einer meiner Vorfahren war Kapitän auf einem Schiff, das zwischen Schottland und Valparaiso in Chile verkehrte. Bedauerlicherweise ertrank er während einer dieser gefährlichen Reisen. Der Handel mit Lateinamerika zwischen meinem Land und diesem bedeutenden Kontinent besteht also schon seit langer Zeit.
Ich habe daher mit großer Freude an der Parlamentarierkonferenz EU/Lateinamerika teilgenommen, die im April vergangenen Jahres in Valparaiso stattfand. Ich bin zuversichtlich, dass Chile schon bald ein ebenso weitreichendes Kooperationsabkommen mit der EU unterzeichnen wird, wie Mexiko, dessen Präsident Fox heute zu einem Besuch in diesem Haus weilt, dies 1999 im Anschluss an das erste Gipfeltreffen in Rio getan hat.
In letzter Zeit ist Lateinamerika häufig in die Schlagzeilen geraten. Berichtet wurde über den Aussöhnungsbesuch des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Carter in dieser Woche in Kuba, der letzten noch verbliebenen kommunistischen Diktatur; berichtet wurde auch über den grotesken und schnell wieder beendeten Staatsstreich gegen den durch seine Alleingänge bekannten Präsidenten Chavez in Venezuela, über den traurigen Niedergang der Wirtschaft im einst wohlhabenden Argentinien sowie über die unverändert dramatische Lage in Kolumbien, das von einem Guerillakrieg und politischen Morden erschüttert und vom illegalen Drogenhandel beherrscht wird.
Dennoch habe ich trotz aller dieser Probleme die Hoffnung noch nicht verloren, dass die lateinamerikanischen Länder eines Tages doch noch erkennen werden, dass sie Wohlstand und Sicherheit nach westlichem Muster nur erreichen können, wenn sie ihre Gegensätze überwinden, die im Vergleich zu unseren sprachlichen und kulturellen Unterschieden hier in der EU wirklich unbedeutend sind, und gemeinsam eine starke, stabile und funktionierende Marktwirtschaft auf dem Fundament der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Demokratie und der Menschenrechte aufbauen.
Zunächst müssen von der EU bilaterale Verträge ausgehandelt werden, aber ich bin davon überzeugt, dass langfristig und schon in den nächsten zehn Jahren eine lateinamerikanische Freihandelszone entstehen wird, in welche die Erfahrungen der Länder einfließen werden, die sich zu Mercosur und zum Andenpakt zusammengeschlossen haben. Diese Freihandelszone wird schließlich in die nord-/südamerikanische Freihandelszone integriert werden, wie dies im vergangenen Jahr von den Staats- und Regierungschefs der USA und Lateinamerikas in Quebec vereinbart wurde. Bei diesem Treffen wurden erstmals Mindestklauseln im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie festgelegt, zu deren Einhaltung sich alle Staaten außer Venezuela, das eine beschämende Ausnahme bildete, verpflichtet haben.
Ich begrüße daher das zweite Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, den karibischen Staaten und der EU, das am 17. Mai in Madrid stattfinden wird. Ich wünsche diesem Gipfeltreffen viel Erfolg bei der schwierigen Aufgabe, eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen beiden wichtigen Regionen der Welt herbeizuführen.

Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, ich möchte nicht über die guten Nachrichten im Zusammenhang mit dem Gipfel von Madrid sprechen. Ich schließe mich den Worten vieler meiner Kollegen an, jedoch denke ich, dass eine unserer Pflichten eben darin besteht, so früh wie möglich auf eventuelle Probleme hinzuweisen. Die guten Nachrichten heißen Mexiko - wir werden heute die Ehre haben, Präsident Fox zu empfangen -, sie heißen Chile, und es gibt noch einige andere. Allerdings ich möchte den Rat und die Kommission auf die ärmste Region des amerikanischen Kontinents aufmerksam machen, nämlich auf Mittelamerika.
Die Europäische Union hat seit 1984 eine sehr positive Rolle bei der Entwicklung der Friedensprozesse in der Region übernommen. Wir sind Zeugen politischer Veränderungen, die den Frieden und die Einsetzung demokratischer Regierungen ermöglicht haben, aber auch Zeugen einer Situation, in der die Schwierigkeiten des wirtschaftlichen und sozialen Wandels mit Naturkatastrophen zusammenfallen, Zeugen fortbestehender Ungerechtigkeit und Armut in wirklich erschreckendem Ausmaß.
Meiner Ansicht nach muss ein Friedensabkommen immer als ein Ausgangspunkt und nicht als ein Endpunkt betrachtet werden. Es wäre ein Fehler, wenn wir uns mit getanen Schritten zufrieden geben und nicht einsehen würden, dass in der Region, wie in anderen Gebieten Lateinamerikas, die Gefahr der Perspektivlosigkeit besteht, die zu etwas führt, was in politischer und sozialer Hinsicht das Katastrophalste ist, nämlich zur Anomie, nicht zum Konflikt, sondern zu einer völligen Orientierungslosigkeit, zur Entstehung anomischer Situationen.
Dies ist in besonders schwerwiegender Weise in Mittelamerika gegeben, und meines Erachtens ist die Union unverzichtbar, um die regionale Entwicklung des Gebiets mittel- und langfristig zu unterstützen.
Um die Dinge beim Namen zu nennen: Ich glaube, dass sich auf dem Gipfel in Madrid eine Enttäuschung Mittelamerikas abzeichnet, weshalb ich den Rat und die Kommission bitte, alles zu unternehmen, um dies zu verhindern oder zumindest abzumildern, indem Perspektiven für die unmittelbare Zukunft geboten werden.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, Kommissar Patten hat den Finger auf die Wunde gelegt, als er sagte, die Gefahr solcher Gipfeltreffen bestehe darin, dass sie zu Wortfabriken werden. Wir hoffen, dass der Gipfel zu tatsächlichen Ergebnissen führt, aber ich teile den Standpunkt von Herrn Salafranca, dass die Vorlage eines Haushalts durch die Kommission, in dem die Mittel für diese Region um 30 Mio. Euro gekürzt werden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die beste Botschaft darstellt.
Ich wollte jedoch auf ein anderes Thema eingehen, nämlich jenes, das von Frau Frassoni vorgebracht wurde, die uns im Namen ihrer Fraktion gebeten hat, eine Änderung zur Verurteilung des Terrorismus nicht aufzunehmen. Ich denke, dass dies den Geiseln der Terroristen schaden könnte, und es ist ein methodischer Fehler. Wir können uns nicht zu Geiseln des Terrorismus machen, denn wenn wir jetzt nachgeben, ermuntern wir die Terroristen erst recht, unsere Staatsbürger und unsere Vertreter zu entführen.
Die spanische Polizei hat gerade eine terroristische Operation vereitelt, die allem Anschein nach darauf gerichtet war, den Gipfel von Madrid zu überschatten. Dies sollte uns in unserem Vorhaben bestärken, den Terrorismus sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks zu bekämpfen und mit den demokratischen Regierungen Lateinamerikas zusammenzuarbeiten, um die demokratischen Optionen zu festigen.

de Miguel
Herr Präsident, ich habe die Ausführungen der Kommission sehr aufmerksam verfolgt, und ich glaube, dass sie sehr zutreffend waren. Ich möchte hier öffentlich betonen, das der Ratsvorsitz durch die Europäische Kommission Hilfe von unschätzbarem Wert erfahren hat, als es darum ging, unseren Ehrgeiz zu befriedigen und dieses Gipfeltreffen mit Inhalten zu füllen. Es steht mir nicht zu, über Haushaltsfragen zu befinden, zumal mir von ihnen nichts bekannt ist, jedoch kann ich sagen, dass die Kommission die Äußerungen der Abgeordneten berücksichtigen wird, auch wenn dies nicht in die Zuständigkeit des Kommissars für Außenbeziehungen fällt. Dennoch haben sowohl dieser Kommissar als auch das für Handel zuständige Kommissionsmitglied, Herr Lamy, außerordentliche Anstrengungen unternommen, um diesen Gipfel mit Inhalt zu füllen, der - wie wir alle meinen - keine bloße Wortfabrik sein darf. Die Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten viel dazu beigetragen.
Das Bild, das sich uns von Lateinamerika bietet, ist sicherlich eines der schwierigsten der letzten Jahre. Nach dem so genannten 'verlorenen Jahrzehnt' schien in den neunziger Jahren alles darauf hinzudeuten, dass der lateinamerikanische Kontinent wieder Boden unter den Füßen gewinnen, dass sich die demokratischen Systeme festigen und es große Fortschritte auf sozialem Gebiet geben würde, was sehr wichtig ist, denn das große Problem Lateinamerikas wurzelt in den großen Klassenunterschieden, wobei ein sehr hoher Bevölkerungsanteil auf eine besitzlose Klasse ohne jegliche Hoffnung entfällt. Nachdem wir glaubten, wir könnten mit unseren Dialogforen - ob nun auf subregionaler oder anderen Ebenen - wie der Gruppe von Rio, dem Dialog von San José, dem Andendialog, Mercosur usw. langsam einen Weg finden, um das gesamte Umfeld zu verbessern, stellt sich jetzt heraus, dass wir uns in einer sehr ernsten Lage befinden.
Es ist die Situation in Argentinien angesprochen worden, die wirklich dramatisch ist. Auch die Situation in Venezuela ist angesprochen worden, die in Mittelamerika... Es handelt sich nicht nur um ein Land, sondern um eine ganze Reihe von Ländern, die nicht in der Lage sind, voranzukommen und die - wie Herr Obiols sagte - praktisch in Vergessenheit geraten sind. Es scheint, als sei Mittelamerika aus dem Blickfeld der übrigen internationalen Gemeinschaft verschwunden. Dies sind die Tatsachen, denen wir uns in einem Umfeld stellen müssen, in dem sich die Europäische Union ihrer historischen Verpflichtung gegenüber den Ländern jenseits des Atlantiks vollauf bewusst ist. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die transatlantische Dimension unserer Beziehungen eine unverzichtbare Dimension der Außenpolitik der Union ist.
Das gesamte Amerika ist von Kanada bis zur Magellanstraße ein Kontinent, auf den die Kultur, die Geschichte und die Lebensweise Europas einen großen Einfluss gehabt haben. Das Ergebnis dieses Einflusses sind Mischgesellschaften, die anders, nicht europäisch sind, die aber als Grundlage ihres Wertesystems über all das verfügen, was sie durch unsere jahrhundertelange Anwesenheit auf diesem riesigen Kontinent aufgenommen haben. Die Europäische Union ist bestrebt, die Eigentümlichkeiten und die Unabhängigkeit aller dieser Länder anzuerkennen, aber gleichzeitig alle diese rein europäischen Werte zu stärken, die in diesen Gesellschaften weiterhin lebendig sind und die wir durch unsere Politik erhalten müssen. Selbstverständlich müssen wir mehr als dies tun, und deshalb engagieren wir uns so für die wirtschaftliche Entwicklung.
Wir wissen aber auch, dass die Lösungen immer nur langfristiger Natur sind, denn es gibt Gebiete wie Mittelamerika oder die Andenregion, ja selbst das am besten entwickelte Gebiet im Süden, die gerade aufgrund der Umstände, in denen sie sich befinden, in den kommenden Jahren eine schwere Durststrecke durchlaufen müssen, deren soziale Folgen die Zukunft dieser Länder in hohem Maße gefährden können. Deshalb glaube ich, dass die angeführten Beispiele, wie das Freihandelsabkommen mit Mexiko und das zum Abschluss anstehende Abkommen mit Chile, den Weg für einen gerechteren und intensiveren Austausch auf höchster Ebene bereiten. Die Union hat bislang mit nur einem lateinamerikanischen Land ein Freihandelsabkommen geschlossen, mit Mexiko, und nun will sie eines mit einem zweiten Land schließen, mit Chile, doch mit den übrigen Ländern haben wir kein Freihandelsabkommen.
Dies deutet darauf hin, dass wir dazu berufen sind, ein gemeinsames, gerechteres Handelssystem anzustreben, aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es neben diesen beiden Ländern, die eine Ausnahme sind, noch andere Länder mit gravierenden Problemen gibt, die nicht allein durch Freihandelsabkommen behoben werden können, denn Handel ist nicht alles, wie Frau Frassoni sagte, und wir müssen auch auf anderen Ebenen tätig werden. In diesem Punkt können wir eine klare Initiative gegenüber der Politik der Vereinigten Staaten ergreifen, die sich sehr wohl auf ein großes Freihandelsabkommen, nämlich ALCA, beschränkt und darüber hinaus nichts zu bieten hat. Der Mehrwert unserer europäischen Kultur und unserer historischen Verbindung mit diesem Kontinent muss sich aus diesem 'darüber hinaus' ergeben, das wir in erster Linie dadurch beisteuern müssen, dass wir die Unterschiede zwischen Arm und Reich beseitigen, eine gerechtere Gesellschaft schaffen und vor allem die verantwortungsvolle Staatsführung, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte fördern. Dies müssen die Botschaften sein, und ich denke, dass die lateinamerikanischen Länder sie wahrnehmen. Herr Fox wird sie heute hier wahrnehmen - denn heute werden wir mit ihm zusammentreffen -, und ich bin der Ansicht, dass alle Staats- und Regierungschefs sie auch im Rahmen des Dialogs mit Europa wahrnehmen werden.
Aus diesem Grund nimmt die Ratspräsidentschaft sehr genau zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament eben diese Meinung vertritt: über den Bereich der Handelsbeziehungen hinausgehen, ohne auf ihn zu verzichten, um unseren Beziehungen zu Lateinamerika jenen qualitativen Wert eines Dialogs zwischen Bruderländern zu verleihen, weil wir Kultur, Sprache, Geschichte und Werte - vor allem Werte - teilen und weil die Etablierung von Werten, die die europäische Gesellschaft zu dem gemacht haben, was sie ist, auch die lateinamerikanische Gesellschaft zu einer Gesellschaft machen muss, die wohlhabender, gleichberechtigter und gerechter ist und die Menschenrechte besser schützt.
In diesem Geist wird die Ratspräsidentschaft an diesem Gipfeltreffen teilnehmen, und sie kann darüber hinaus nun auch auf die Unterstützung dieses Parlaments zählen und den in unseren Augen geeigneten Weg fortsetzen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Ratspräsident!
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht (A5-0148/2002) von Herrn Elles im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat: Stärkung der transatlantischen Beziehungen: Mehr Strategie und Ergebnisorientiertheit (KOM(2001) 154 - C5-0339/2001 - 2001/2139(COS))
und
die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen des EU/USA-Gipfels vom 2. Mai 2002 und zum Stand der transatlantischen Beziehungen.

Elles (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte meinen Bericht über die transatlantischen Beziehungen vorstellen. Vor dem Hintergrund des rapiden Wandels, der sich derzeit in den transatlantischen Beziehungen vollzieht, erfolgt diese Aussprache zum richtigen Zeitpunkt.
Wie viele von Ihnen wissen, bin ich schon immer ein entschiedener Befürworter engerer transatlantischer Beziehungen gewesen. Es ist logisch, dass Europa und Amerika im Zeitalter der Globalisierung über eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft auf einem Fundament gemeinsamer Werte und Interessen nachdenken. Aber Logik allein reicht nicht unbedingt aus. Es bestehen durchaus reale Gründe zur Besorgnis: Die traditionellen transatlantischen Bindungen werden nun schwächer, ohne dass neue Brücken gebaut werden, immer mehr Menschen glauben, dass es die NATO in fünf Jahren nicht mehr geben wird, und auch durch den NATO-Russland-Rat verändern sich, wie wir heute in der Presse nachlesen können, unsere gesamten Sicherheitsbeziehungen grundlegend.
Ich möchte untersuchen, warum dies geschieht, welche Befürchtungen damit verbunden sind und wie wir darauf reagierten sollten. Die NATO verändert sich zwangsläufig. Sie ist keine Verteidigungsorganisation mehr, die uns vor einem Land schützt, das nicht mehr existiert. Sie wird politischer und internationaler. Seit dem 11. September hat ein Partner, nämlich Amerika, eindeutig das Gefühl, eine Nation zu sein, die unter Beschuss steht. Wir in Europa haben dieses Gefühl nicht. Amerika konzentriert sich weit stärker auf das, was auf militärischem Gebiet getan werden sollte. Letztlich ist Amerika wohl auch ein Land, das es nicht gewohnt ist und das auch nicht bereit ist, Souveränität abzugeben und mit anderen in multinationalen Institutionen zusammenzuarbeiten, wie wir das in Europa häufiger tun. In Amerika sieht man daher die Dinge völlig anders, wenn man mit internationalen Institutionen zusammenarbeitet, auch wenn man sich darüber im Klaren ist, dass für den Marktzugang gemeinsame Regeln notwendig sind, an die sich alle halten müssen.
Welche Probleme geben also Anlass zur Sorge? In meinem Bericht gebe ich darauf klare Antworten. Einige Probleme im Bereich der Politik wurden bereits von den Kollegen angesprochen. Dazu zählt die Weigerung der USA, das Protokoll von Kyoto, die Konvention über die biologische Artenvielfalt, das Übereinkommen von Ottawa über ein Verbot von Antipersonenminen und kürzlich den Vertrag zur Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen.
An zweiter Stelle stehen Probleme im Bereich der Wirtschaft. Zwei aktuelle Beispiele für das amerikanische Vorgehen sind die Erhebung von Einfuhrsteuern auf Stahlerzeugnisse und nun die Erhöhung der Beihilfen für die Landwirtschaft. Diese Beispiele zeigen deutlich, dass Amerika in seiner eigenen Welt lebt und die Realität außerhalb dieser Welt nicht zur Kenntnis nimmt. Im Bereich der Außenpolitik scheint die USA ihr Vorhaben, den Irak anzugreifen, weiterverfolgen zu wollen, und dies wird von vielen als der falsche Weg zur Lösung dieses Problems betrachtet.
Wie sollten wir also vorgehen? Der Bericht, den ich diesem Haus gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Mann vorgelegt habe zeigt, dass wir viele gute Vorschläge haben, aber wir haben uns vielleicht nicht intensiv genug mit der Frage beschäftigt, was wir tun sollten. Das Kernelement des Berichts ist die Forderung, die Erneuerung der NATO weiter voranzutreiben und die Neue Transatlantische Agenda so zu gestalten, dass den aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen wird, um so eine nachhaltige und gestärkte transatlantische Partnerschaft zu entwickeln, die auf einem neuen Vertrauenspakt und einem Konzept der gegenseitigen Anerkennung basiert und in der unsere jeweiligen Rollen klar festgelegt werden können. Es gibt zahlreiche Beispiele, aber ich werde dem Haus an dieser Stelle nur einige nennen.
Die NATO wird nicht nur weiterhin der wichtigste Garant für die euro-atlantische Stabilität und Sicherheit sein, sie bietet darüber hinaus den notwendigen Rahmen für gemeinsame Operationen. Die NATO muss auf neue globale Herausforderungen reagieren und dabei erkennen, dass sich die politischen und militärischen Strukturen von der kollektiven Verteidigung hin zur kollektiven Sicherheit verlagern.
Es ist außerordentlich wichtig, dass ausreichende Mittel für die Verteidigungshaushalte mit mutigen Entscheidungen zur Verbesserung der Koordinierung und zur stärkeren Rationalisierung der Rüstungsbeschaffung gekoppelt werden. Um eine Modernisierung der Partnerschaft zu erreichen und zu verhindern, dass die Partnerschaft an Bedeutung verliert, müssen die Vereinigten Staaten ihre Rüstungsmärkte für uns öffnen, und Europa muss alle Möglichkeiten der Koordinierung ausschöpfen. Wir müssen eine gemeinsame und umfassende Definition sowie ein Konzept der Sicherheit und der Sicherheitsrisiken erarbeiten. Darüber hinaus gilt es zu begreifen, dass die NATO und die EU enger zusammenarbeiten müssen, indem sie die nichtmilitärischen Instrumente der EU bündeln und mit den entscheidenden militärischen Kapazitäten der NATO kombinieren. Wir müssen den politischen Dialog verstärken.
Meine Kollegin, Frau Mann, wird auf die wirtschaftlichen Aspekte eingehen und einige ausgezeichnete Vorschläge für diesen Bereich erläutern. Wir müssen die USA in einen konstruktiven multilateralen Dialog einbinden und die Parlamente stärker an diesem ganzen Dialog beteiligen.
Was bedeutet dies konkret? Wir haben zwar beim Gipfeltreffen EU-USA einige kleine Fortschritte auf diesem Weg erreicht, aber ein wichtiges Element fehlt, und das ist das langfristige strategische Ziel dieser transatlantischen Partnerschaft, von dem wir keine klaren Vorstellungen haben. Wir in diesem Haus haben eine langfristigere, intensivere transatlantische Partnerschaft schon immer unterstützt, und deshalb fordern wir die Kommission auf, einen Bericht zu erarbeiten. In der Mitteilung der Kommission fehlen die notwendigen strategischen Ansätze, wir müssen uns daher intensiv mit diesem Thema beschäftigen.

Mann, Erika (PSE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Das Schlusswort meines Kollegen passt, glaube ich, hervorragend als Einleitung zu meiner Rede. Wir brauchen in der Tat mehr strategische Überlegungen und Visionen. Wir haben es mit einer sehr, sehr schwierigen Situation zu tun. Nur mit einem Versuch, die transatlantischen Beziehungen neu zu fundieren und in strategische Überlegungen zu überführen, werden wir langfristig auch wieder zu einer stärkeren Annäherung kommen.
Ich habe mich darauf konzentriert, für den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie die ökonomischen Auswirkungen zu untersuchen, und bin zu folgendem Ergebnis gekommen - meine Kollegen haben mich darin unterstützt, und ich möchte auch meinem Kollegen James Elles danken, dass er dies in den Bericht übernommen hat. Im Wesentlichen sind wir davon ausgegangen, dass der transatlantische Markt bereits existiert. Man kann das für viele Sektoren überprüfen. Das hat allerdings Konsequenzen, weil dies von der Politik und von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wird.
Wir gehen im Wesentlichen davon aus, dass wir Konkurrenten sind. Wir sind uns auf der anderen Seite sehr wohl bewusst, dass wir eine große Nähe haben und dass wir Partner sind. Aber dies schlägt sich sehr häufig relativ wenig in politischen Aktionen nieder. Es wird also notwendig sein, die wirtschaftliche Realität stärker zur Kenntnis zu nehmen und in politische Reflexionen zu überführen. Das sollte auch eine Überlegung für strategische Planungen sein.
Die Konsequenzen sind erheblich. Wir stellen fest, dass es unter uns immer häufiger zu Frustration kommt. Die Entfremdung nimmt zu. Wir stellen Abschottungen fest, Rückbesinnung auf nationale Politiken - im Wesentlichen bei den Amerikanern, aber wir sollten fair sein, auch wir sind nicht völlig frei davon - Zunahme so genannter amerikanischer und europäischer Werte. Dies führt eben auch dazu, dass es zu immer mehr Handelsauseinandersetzungen kommt, die von diesen Problemen zeugen.
Die Frage ist: Was kann man tun? Mein Kollege James Elles hat richtig gesagt, wir brauchen ein Update der New Transatlantic Agenda und der transatlantischen ökonomischen Partnerschaft. Wie macht man das? Ich bin der Meinung, man braucht einen radikalen Paradigmenwechsel. Wir müssen wegkommen von der gegenseitigen Beobachtung. Diesen Paradigmenwechsel können wir durch drei Methoden erreichen: Erstens, eine sektorenspezifische Analyse der wirtschaftlichen Verflechtungen, zweitens, eine Stärkung der dem WTO-Verfahren vorgeschalteten bilateralen Methoden im Bereich der Konfliktlösung und des Early Warning System und drittens, eine weitere Annäherung. Das hat die Kommission bereits auf dem Gipfeltreffen in Form einer so genannten positiven Agenda festgelegt, und der Rat hat das bestätigt. Wir werden das von Seiten des Parlaments begrüßen.
Ich gehe jetzt nicht mehr auf die Details ein. Die Details werden Sie dann in dem Bericht finden. Ich hoffe, die Kommission und auch der Rat werden dies unterstützen.

de Miguel
Herr Präsident, mit großer Aufmerksamkeit habe ich die Einführung von Herrn Elles zu seinem Bericht wie auch den Redebeitrag von Frau Mann verfolgt. Ich glaube, dass ihre Überlegungen zum derzeitigen Stand unserer Beziehungen zu den USA, und insbesondere zur Transatlantischen Agenda und der Zukunft unserer Beziehungen, einer eingehenden Prüfung durch die Kommission und den Rat wert sind.
Ganz offensichtlich sind Umstände eingetreten, wie Herr Elles bemerkte, die in den letzten Jahren einen Wandel in unseren Beziehungen zu den USA bewirkt haben, ebenso sind gewisse Verhaltensweisen zu beobachten, mit denen die Vereinigten Staaten irgendwie von bestimmten gemeinsamen Prinzipien, die wir uns in der Transatlantischen Agenda zu Eigen gemacht hatten, abgerückt sind.
Das sind jedoch nach meiner Ansicht Fragen der Interpretation der Intensität einer Beziehung, die nach unseren Wünschen sehr hoch sein soll. Die Beziehungen zu den USA sind, unabhängig davon, dass wir über ihre Vertiefung nachdenken müssen, heute schon eine sehr wichtige Realität. Die transatlantischen Beziehungen sind in der Gesamtheit der Außenbeziehungen der Union sicher der solideste Pfeiler im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und einem Drittland.
Vor knapp zwei Wochen fand in Washington der Gipfel Europäische Union/Vereinigte Staaten statt, dessen Ergebnisse wirklich als ausgezeichnet charakterisiert werden können. Beide Seiten hatten eine hervorragende konstruktive Haltung in der Gesamtpalette der zur Diskussion stehenden Themen und bewiesen so, was ich eingangs sagte: dass unabhängig von einigen Enttäuschungen auf unserer Seite, die dem Wunsch nach engeren Beziehungen mit den USA entspringen, die Intensität und Tiefe der transatlantischen Beziehungen die Vereinigten Staaten heute zu einem privilegierten Partner der Union machen.
Der Kampf gegen den Terrorismus, die gemeinsamen Anstrengungen zur Lösung regionaler Konflikte, insbesondere im Nahen Osten - vergessen wir beispielsweise nicht die wichtige Tatsache, dass unmittelbar im Anschluss an den Gipfel eine Tagung des so genannten Quartetts zur Lösung des Nahostproblems stattfand -, die Erarbeitung und Diskussion einer positiven Agenda im Bereich des Handels - gerade um die wichtigste Seite unseres Einvernehmens zu betonen und nicht in unseren Missverständnissen herumzurühren, die von geringerer Bedeutung sind und den Handel betreffen und im Übrigen nicht einmal 5 % des Handelsvolumens zwischen den USA und Europa ausmachen -, dies alles sind gute Beispiele für diese transatlantischen Beziehungen, die auf gemeinsamen Werten und enger Zusammenarbeit beruhen und die Präsident Bush selbst als einzigartig und wichtig beschrieb.
Aus globaler Sicht und wie auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel verlautete, lassen sich aus diesem Treffen folgende Hauptschlussfolgerungen ziehen, die ich gern nennen möchte, denn sie geben meiner Meinung nach die heutige Situation in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten real wieder: Zunächst ist fraglos die Dichte und Bedeutung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA im wirtschaftlichen Bereich hervorzuheben, denn gemeinsam verbuchen wir fast die Hälfte der Weltwirtschaft - 40 % -, von denen, wie ich zuvor bemerkte, nur 5 % Streitfälle sind, weiterhin ist dies in Bezug auf Handel und Investitionen die umfassendste bilaterale Beziehung in der heutigen Welt, und gleichzeitig spielen diese Beziehungen in politischer Hinsicht eine wichtige Rolle durch den erneuerten Impuls, den wir gemeinsam dem Antiterrorkampf gegeben haben.
Zum Zweiten wurde einmal mehr das Vorhandensein von gemeinsamen Aufgaben und Strategien betont, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu strategischen Partnern machen, indem natürlich, wie ich eingangs sagte, dem Terrorismus mit der Aufnahme von Verhandlungen über Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen in Strafsachen, einem Mandat, das am 25. April durch den Rat 'Justiz und Inneres' beschlossen wurde, sowie der Stärkung der Zusammenarbeit beim Einfrieren von Guthaben terroristischer Organisationen und bei der Nichtweitergabe von Atomwaffen besondere Bedeutung zukommt. Gerade am Vorabend des Gipfels wurde die neue Liste dieser Organisationen abgeschlossen, um unseren festen Willen zu beweisen und den Kampf gegen diese Organisationen weiterzuführen.
Zum Dritten wurde aus außenpolitischer Sicht die enge Zusammenarbeit und Abstimmung bei regionalen Konflikten und Wiederaufbauprozessen unterstrichen. Die Nahost-Sicherheitsvereinbarung über die Prinzipien der Einstellung der Gewalt, die Anerkennung der Staaten, die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde als legitimen Gesprächspartner und die Unterstützung des Mitchell- und des Tenet-Plans stellen deutliche Beispiele für diese Abstimmung dar. Gleichzeitig wurde die Verbesserung der Situation auf dem Balkan vermerkt und die Beispiele der Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa in Regionen wie Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, die Effektivität der engen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Afghanistans und bei der Suche nach einer politischen Lösung im Rahmen der Konferenz von Bonn unterstrichen.
Zum Vierten bekundeten beide Seiten ihren Willen im Zusammenhang mit den Normen der Welthandelsorganisation in allen kommerziellen Fragen und unterstützten das schöpferische Prinzip der positiven Agenda und den Qualitätssprung, den die Festlegung von Bereichen der Zusammenarbeit für künftige konkrete Aktionen bedeutet.
Zum Fünften wurde auf der gleichen Linie der Wunsch zur Zusammenarbeit in weiteren Foren und internationalen Prozessen angesprochen, besonders in Bezug auf die Agenda von Doha und den Weg nach Johannesburg, dem Tagungsort der Konferenz über Nachhaltige Entwicklung.
Abschließend wurde festgestellt, dass die Auswirkungen der internen Veränderungen in der Union auf allen Schienen der Zusammenarbeit wahrgenommen und registriert wurden. Gemeint sind der Erweiterungsprozess und die Errichtung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, deren Ausstrahlung zu einer spürbaren Intensivierung der Beziehungen zu den USA geführt hat.
Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen, die aus dem Treffen gezogen werden können, das, wie in diesen Fällen üblich, in einem begrenzten Personenkreis im Vorfeld der Plenarsitzung stattfand, auf der man vor allem die politischen Themen diskutierte, während bei einem nachfolgenden Essen die kommerziellen Fragen erörtert wurden.
Ohne die zuletzt genannten Gedanken aus den Augen zu verlieren, gestatten Sie mir, im Einzelnen den konkreten Inhalt der Verhandlungen zu den verschiedenen Punkten der Agenda zu analysieren.
Zunächst haben wir hier den Kampf gegen den Terrorismus. Wie schon mehrmals gesagt, geht es um ein für beide Seiten zentrales und prioritäres Thema, insbesondere nach den Ereignissen des 11. September. In diesem Kapitel wurde das Projekt eines Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommens auf strafrechtlichem Gebiet angesprochen, das auf dem vom Rat JI am 25. April beschlossenen Mandat beruht - wie ich schon erwähnt hatte - und das von der USA-Seite sehr positiv aufgenommen wurde.
Zweitens ging es um das Vorgehen gegen die Finanzierung des Terrorismus. Hier wurde die Erweiterung der Listen terroristischer Organisationen erörtert, um zwischen der Europäischen Union und den USA eine Harmonisierung der Inhalte anzustreben, und es wurde die Aktualisierung von Maßnahmen der Union zur Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beraten. Diesem Parlament dürfte bekannt sein, dass die Ratspräsidentschaft in dieser Frage erhebliche Anstrengungen unternommen hat. Es wurden mehrere Tagungen der Clearingstelle und eine außerordentliche Tagung des AStV einberufen, um ausschließlich diese Frage zu behandeln, und schließlich wurde die formelle Bestätigung der Erweiterung der Liste der Europäischen Union unmittelbar am Tag des Gipfels erreicht. Erwartungsgemäß zeigten sich die USA dieser neuen Initiative gegenüber aufgeschlossen, wenn sie auch eine gewisse Enttäuschung darüber bekundeten, dass Hamas und Hisbollah nicht auf der Liste erschienen. Hier gab es die Zusage beider Seiten, die Anstrengungen zu erhöhen, um bei künftigen Änderungen der Listen eine größere Kohärenz zu erzielen.
Schließlich haben wir da die Frage der Nichtweitergabe von Kernwaffen. Das Interesse der USA in diesem Bereich konzentrierte sich auf das sogenannte Programm 10+10 oder 'ten plus ten over ten', mit einer Laufzeit von zehn Jahren, dessen Kosten auf zehn Milliarden Dollar geschätzt werden und das auf die Reduzierung des radioaktiven und chemischen Materials Russlands zielt. Die Vereinigten Staaten unterstrichen, welch wichtige Rolle die Europäische Union aufgrund ihrer Beziehungen zu Drittländern wie dem Iran in dieser Angelegenheit spielen kann. Im Rahmen des Verhandlungsmandats für das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit, das die Europäische Union mit diesem Land abschließen will, verpflichtete sie sich, die Nichtweitergabe von Kernwaffen als eines der Themen des politischen Dialogs aufzunehmen. Zudem nutzte die Europäische Union die Gelegenheit, um Maßnahmen zur Verstärkung der multilateralen Instrumente anzukündigen.
Im Folgenden will ich die Reihe der beiderseitig interessierenden Angelegenheiten der regionalen Zusammenarbeit nennen, die auf dem Gipfel beraten wurden. Es sind der Nahe Osten, der Balkan, Russland und Afghanistan.
Zum Nahen Osten unterstrich Präsident Aznar die Notwendigkeit schnellstmöglichen Handelns, um nicht nur eine Waffenruhe, sondern auch eine politische Wirkung der Bemühungen um eine Lösung zu erreichen. Seitens der USA wurde von Präsident Bush und Außenminister Powell betont, dass der Inhalt der Präsidentenrede vom 4. April weiter gültig ist, dass aber der konstruktive Wille der Saudis, Jordanier und anderer gemäßigter Araber anzuerkennen ist. Die Notwendigkeit, die palästinensische Infrastruktur wiederherzustellen, wurde vom Hohen Vertreter, Herrn Solana, und von Kommissar Patten bekräftigt, die auch an die Schlussfolgerungen des letzten Ad-hoc-Kontaktausschusses in Oslo erinnerten, denen zufolge ein Sicherheitsvakuum in den Palästinensergebieten verhindert werden müsse.
Bemerkenswert sind auch die Worte des Hohen Vertreters, Herrn Solana, der erklärte, dass die Beschuldigungen des Antisemitismus, die die Öffentlichkeit in den USA gegen die Europäer erhebt, unbegründet seien. Präsident Bush räumte ein, dass diese Angriffe ungerechtfertigt sind.
Zudem sei daran erinnert, dass sich das schon erwähnte Quartett am Rande des Gipfels traf. Seine Tagung wurde seitens der USA als Meilenstein bezeichnet. Damit wurde die Bedeutung der internationalen Konzertierung zur Herbeiführung einer Lösung dieses Konflikts auf dem Verhandlungswege anerkannt. Es gab somit eine Basisvereinbarung darüber, dass es wichtig sei, die Bereiche Politik, Wirtschaft und Sicherheit parallel zu entwickeln, und beide Seiten zeigten sich entschlossen, weiterhin Druck auf die beiden betreffenden Parteien auszuüben. Die USA dankten der Europäischen Union für die diesbezüglichen Bemühungen und brachten zum Ausdruck, dass sie stets nach dem Vorsorgeprinzip handeln würden, um die Glaubwürdigkeit der USA in der Region nicht in Frage zu stellen. Letztendlich bekräftigt und stärkt die Erklärung von Washington die Erklärung von Madrid vom 10. April.
In Bezug auf den Balkan betonte die Europäische Union vor allem die Bedeutung der Partnerschafts- und Stabilisierungsstrategie sowie das gemeinsame Interesse an der Durchführung der APTF-Polizeimission in Bosnien-Herzegowina ab Januar 2003. Gleichzeitig wiederholte sie ihre Bereitschaft zur Übernahme der Operation Amberfox in der Republik Mazedonien, und die USA lobten die gemeinsamen Initiativen in dieser Region und erklärten gleichzeitig ihr Interesse, auf Serbien Druck auszuüben, um dieses Land zu einer Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof von Den Haag zu veranlassen.
Der Austausch von Standpunkten zu Russland erfolgte mit Blick auf die Gipfel USA/Russland vom 24. bis 26. Mai, NATO/Russland am 28. Mai und Europäische Union/Russland am 29. Mai. Die Europäische Union unterstrich die positiven Aspekte des politischen Dialogs mit Russland, ohne dass politisch sensible Themen wie Belarus und Moldawien ausgeklammert würden, und äußerte auch ihre Sorge über die Situation der Menschenrechte in Tschetschenien. Die Vereinigten Staaten bekundeten ihre Genugtuung darüber, wie sich die Konzertierung auf diesem Gebiet entwickelt, da durch sie die westliche Ausrichtung von Präsident Putin gefestigt werden kann, und sagten darüber hinaus zu, vor dem nächsten Gipfel zu einer Vereinbarung über die Reduzierung von Kernwaffen mit Russland zu kommen. Wir haben bereits den gestrigen Nachrichten entnommen, dass diese Vereinbarung abgeschlossen werden konnte. Die Europäische Union ergänzte hier eine Bemerkung zur wirtschaftlichen Dimension und zu den Schritten, die Russland in Richtung auf die volle Durchsetzung der Marktwirtschaft unternimmt, einer Vorbedingung für die Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation, die auf keinen Fall vor 2004 vorgesehen ist.
Im Zusammenhang mit Afghanistan wurde nochmals die Abstimmung der Positionen zwischen beiden Partnern deutlich, wobei die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes hervorgehoben und seitens der USA der wichtige wirtschaftliche Beitrag anerkannt wurde, den die Europäische Union gerade auf diesem Gebiet leistet.
Zu den wirtschaftlichen und kommerziellen Themen ist zu sagen, dass man sich von dem Prinzip leiten ließ, nicht die laufenden Streitigkeiten in den Mittelpunkt zu stellen, durch die oft lediglich die Bedeutung dieser großen wichtigen Verbindung zwischen der Europäischen Union und den USA verdeckt wird. Wir sind zunächst auf die Agenda von Doha, auf den Gipfel von Monterrey und danach auf die Konferenz von Johannesburg eingegangen. Dieser Punkt wurde kurz gestreift, um den beidseitigen Willen zur Abstimmung der Positionen im multilateralen Rahmen des Währungsfonds gemäß dem Vorschlag der Präsidentschaft zu konstatieren. Bezug genommen wurde auch auf die NePAD-Initiative als Thema für die Beratungen im Rahmen des nächsten G8-Gipfels in Kananaskis, und auf die Chance, die Johannesburg für die Durchführung von gemeinsamen Projekten der Zusammenarbeit bei Themen wie Landwirtschaft und Trinkwasser bietet.
Was konkret die Handelskonflikte angeht, so wurde der Wunsch der USA nach Verhandlungen deutlich, was faktisch als ihre Zusage interpretiert werden kann, sich an die Normen der Welthandelsorganisation zu halten, insbesondere bei den Streitfällen der 'Foreign Sales Corporation' und der Beschränkungen des Imports von Clementinen.
Was den Stahl betrifft, so ist bekannt, dass sie bei diesem Konflikt bereits die Möglichkeit ins Auge fassen, mittelfristig zu einer Lösung auf dem Verhandlungsweg im Bereich von Kompensationen zu kommen, unbeschadet der Klage, welche die Europäische Union vor der Welthandelsorganisation erheben wird. Beide Seiten brachten klar und deutlich ihren Standpunkt zum Ausdruck und bekräftigten gleichzeitig ihren Willen, sich an die Normen dieser Organisation zu halten. Auf jeden Fall hat die Europäische Union ihre Absicht bekräftigt, den Weg der Kompensationen als Hauptinstrument des Schutzes ihrer Rechte auszubauen.
Was die 'Foreign Sales Corporation' betrifft, so wurde dieser Punkt dank des günstigen Klimas nach dem Aufschub der Entscheidung des Panels für Juni in einem positiven Tenor behandelt, und Bush verpflichtete sich zur Änderung der internen Steuergesetzgebung der USA, um sie der Welthandelsorganisation anzupassen.
Beim Thema Clementinen blieben die USA gleichfalls bei ihrer Verpflichtung, die Verfahren abzukürzen, um die nächste Saison möglichst nicht zu beeinträchtigen. Natürlich war damals noch nicht das neue Gesetz erschienen, das gerade beschlossen worden ist, in dem die Beihilfen für die USA-Landwirte aufgestockt werden. Dies ist ein weiteres Thema, das zum Stein des Anstoßes zwischen den Vereinigten Staaten und Europa werden kann. Gerade zu einem Zeitpunkt, da wir gemeinsam zugesagt haben, die Agrarsubventionen mit Blick auf die Verhandlungen von Doha zu senken, sieht es nicht so aus, als würden die USA ein positives Signal setzen, aber ich glaube, in dieser Hinsicht müssen wir unsere eigenen Schlussfolgerungen für unsere Verhandlungsposition in der Doha-Runde ziehen.
Was die positive Agenda angeht, so haben wir unter dieser Rubrik alle Themen aufgegriffen, die sich für den Abschluss mittelfristiger Vereinbarungen eignen und zu denen ein grundsätzliches Einvernehmen beider Seiten besteht. Im Prinzip wurden folgende Punkte aufgenommen: gegenseitiger Zugang zum Wertpapierhandel, gemeinsame Annäherung bei Normen und Kontrollen der organischen Landwirtschaft und Entwicklung eines gemeinsamen Prototyps für den elektronischen Zoll.
Ich komme damit zum Schluss, Herr Präsident, und bekräftige nochmals die hohe und positive Wertschätzung, die die Präsidentschaft dem Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA, der am 2. Mai in Washington stattfand, beimisst. Die transatlantischen Beziehungen sind wichtig, wir sorgen uns um sie, aber Tatsache ist, dass sie derzeit - und ich glaube, auch in der Zukunft - einen vorrangigen Platz in der Gesamtheit der Außenbeziehungen der Union einnehmen.

Patten
. (EN) Herr Präsident, vor genau einem Jahr habe ich dem Parlament die Mitteilung der Kommission über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen vorgelegt.
Nur wenige hätten sich damals die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten ausmalen können, die seitdem im Mittelpunkt der internationalen Angelegenheiten stehen und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in erheblichem Maß beeinflusst haben. Diese Anschläge haben uns die Verwundbarkeit offener und demokratischer Gesellschaften vor Augen geführt. Sie haben aber auch deren unerschütterliche Stärke gezeigt. Durch die Anschläge wurde deutlich, wie stark Europa und Amerika durch ihre gemeinsamen Werte verbunden sind. Ein klarer Beweis dafür waren die tiefe Trauer und das überwältigende Mitgefühl in den europäischen Ländern in den Wochen nach dem 11. September.
Europa hat nicht nur praktische Hilfe angeboten, sondern auch seine emotionale Solidarität bekundet. Unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in den Monaten nach dem 11. September im Kampf gegen den Terrorismus zeigt dies. Wir haben enorme Fortschritte auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit erreicht. Möglich geworden ist dies durch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den amerikanischen Behörden und Europol im September vergangenen Jahres, durch das Mandat für ein Datenschutzabkommen USA-Europol und für ein Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen sowie durch die Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl einzuführen. Wir haben gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung von Grenzkontrollen getroffen, und wir haben Fortschritte in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation erreicht, so dass die Sicherheit im Luft- und Seeverkehr verbessert wird. Wir haben gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zur Beschlagnahme von Vermögenswerten terroristischer Organisationen eingeleitet. Die Europäische Union hat in bedeutendem Maße zum Schmieden der Anti-Terror-Koalition beigetragen. Europäische Truppen sind umfassend in den Afghanistan-Einsatz eingebunden, sie stellen das größte Kontingent der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe und beteiligen sich darüber hinaus an Kampfeinsätzen. Die Europäische Union leistet zudem einen beachtlichen Beitrag zum Wiederaufbau in Afghanistan, von dem ich mir bei meiner Reise nach Afghanistan nächste Woche selbst ein Bild machen werde.
In all diesen Bereichen arbeiten wir eng und erfolgreich mit den Vereinigten Staaten zusammen. Wir zeigen damit, wie viel wir erreichen können, wenn wir miteinander und in Partnerschaft mit anderen Nationen zusammenarbeiten.
Wir praktizieren dies auch auf dem Balkan und aktuell innerhalb des so genannten Quartetts, in dem wir versuchen, eine Friedenslösung für den Nahen Osten zu erreichen.
Diese Beispiele zeigen, dass die Welt zu einem sichereren und besseren Ort wird, wenn die Europäische Union und das mächtigste Land der Welt harmonisch zusammenarbeiten.
Wie die Damen und Herren Abgeordneten jedoch sehr gut wissen, wird in Washington seit einiger Zeit eine Debatte darüber geführt, ob die nun so mächtigen Vereinigten Staaten sich auf ihre eigenen, relativ eng definierten Interessen, den so genannten unilateralen Ansatz, konzentrieren oder bei multilateralen Aufgaben weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und sich an der Spitze der internationalen Gemeinschaft an konzertierten Aktionen zur Lösung der gemeinsamen Probleme beteiligen sollten. Diese Debatte ist nicht neu, obwohl sie heute mit größerer Intensität geführt wird als früher. Ich möchte zu dieser Debatte, die tatsächlich existiert und kein Hirngespinst der Europäer ist, lediglich anmerken, dass Europa in dieser Debatte natürlich die multilaterale Seite vertritt. Diese Sichtweise entspricht unserer Weltsicht und unserer Erfahrung. Dafür muss sich niemand entschuldigen. Wenn wir also die aus unserer Sicht unilaterale Politik ablehnen, stellt sich die Frage, welchen Ansatz Europa als den richtigen betrachtet.
Nicht richtig wäre es meiner Ansicht nach, einfach zu schweigen. Ebenso wenig Sinn macht es, daneben zu stehen und zu meckern. In den Punkten, in denen wir anderer Meinung sind als die USA, zum Beispiel bei der amerikanischen Entscheidung, das Protokoll von Kyoto nicht zu ratifizieren, sollten wir selbst die Führung übernehmen und die Ratifizierung vorantreiben und andere ermutigen, sich uns anzuschließen. Wir lehnen auch die kürzlich getroffene Entscheidung der USA zum Internationalen Strafgerichtshof ab. Ablehnung allein reicht aber nicht aus, wir werden uns engagiert dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof zu einem Erfolg wird.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Meinungsverschiedenheiten nicht überzubewerten und unsere Beziehung so zu gestalten, dass wir die vielen Bereiche besser würdigen können, in denen die EU und die Vereinigten Staaten dieselben Ziele verfolgen. Wir sollten lernen, besser mit unseren Unstimmigkeiten umzugehen, und wenn wir feststellen, dass unsere Positionen nicht vereinbar sind, sollten wir dies so besonnen und vernünftig wie möglich zur Kenntnis nehmen.
In diesem Zusammenhang ist es hilfreich, die Dinge im richtigen Verhältnis zu sehen. Unsere Beziehungen scheinen manchmal von unseren Meinungsverschiedenheiten in Handelsfragen überschattet zu werden. Europa und die USA sind die größten Handelspartner der Welt. Die Bereiche, in denen wir uns nicht einigen können, betreffen nur einen Bruchteil unseres gesamten Handels. Die Handelsströme wachsen, die Anzahl der Handelskonflikte ist dagegen nicht gestiegen.
Die enge Zusammenarbeit beim Schutz und beim Ausbau des internationalen Handelssystems wird zu wenig beachtet. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA war entscheidend für den Erfolg der Handelsgespräche in Doha, bei denen eine neue WTO-Runde eingeleitet wurde, in deren Mittelpunkt das Wachstum in den Entwicklungsländern steht. Unsere Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Entwicklungsländer beschränkt sich nicht nur auf den Handelsbereich. Sowohl in der EU als auch in den USA wurden die Mittel für die Entwicklungshilfe beträchtlich erhöht, wir haben uns im Rahmen des 'Monterrey-Konsenses' auf eine Strategie zur Finanzierung der Entwicklung geeinigt, und wir arbeiten derzeit eng bei der Vorbereitung des Gipfels für nachhaltige Entwicklung zusammen, der in Johannesburg stattfinden wird. Ich hoffe, dass wir unsere Kooperation auch dort fortsetzen können.
Ich werde nicht wiederholen, was Pascal Lamy vor kurzem hier im Plenum zum Thema Handelsfragen gesagt hat, sondern möchte das Haus lediglich daran erinnern, dass im Rahmen der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (TEP) weiterhin an der Erreichung der vorgegebenen Zielsetzung gearbeitet wird. Das Ziel dieser Partnerschaft besteht darin, eine Eskalation von Handelsstreitigkeiten zu verhindern und die Maßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu beschleunigen. Zu den jüngsten konkreten Ergebnissen unserer Zusammenarbeit zählen insbesondere: erstens, das Initiieren einer substanzielleren Wirtschaftsagenda, zweitens, der vernünftige Umgang mit sowie die Vermeidung von Streitigkeiten im Rahmen des Frühwarnmechanismus (aktuelle Fälle sind die Unstimmigkeiten über spanische Clementinen und Flugzeug-Nachrüstsätze zur Lärmdämmung), drittens, die klare Verpflichtung der amerikanischen Regierung, die WTO-Entscheidung über die amerikanischen Exportgesellschaften (FSC) zu beachten.
Diese Punkte sollten wir berücksichtigen, auch wenn wir unsere tief greifenden Meinungsverschiedenheiten wie zum Beispiel im Stahlkonflikt und unsere aktuellen Befürchtungen über die Auswirkungen der neuen Beihilfen für die amerikanische Landwirtschaft nicht beschönigen dürfen. Ich kann dem Parlament versichern, dass wir uns bei der Beilegung des Stahlkonflikts sowie anderer Meinungsverschiedenheiten auch künftig sehr genau an die WTO-Regeln und -Verfahren halten werden. Wir haben nicht die Absicht, in diesen Bereichen klein beizugeben.
Daher bin ich nicht der Auffassung, dass aufgrund der schrecklichen Ereignisse vom Herbst vergangenen Jahres ein ganz neuer Rahmen für den transatlantischen Dialog und die transatlantische Zusammenarbeit erforderlich ist. Die Neue Transatlantische Agenda (NTA) von 1995 ist nach wie vor gültig. Die darin vorgegebene Strategie für die Ausweitung unserer Beziehungen ist im Großen und Ganzen überaus erfolgreich.
Was fehlt, ist eine Strategie, wie wir unsere Zusammenarbeit so ergebnisorientiert gestalten können, wie wir sie uns wünschen. Die Entwicklung einer solchen Strategie und die Vereinfachung eines unverhältnismäßig bürokratischen Verfahrens stand im Mittelpunkt der Mitteilung, die im vergangenen Jahr vorgelegt wurde. Der von uns vorgeschlagene Ansatz, der die gezieltere Festlegung von Prioritäten vorsieht, wurde nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern gebilligt. Ich möchte hinzufügen, dass die Bekämpfung des Terrorismus paradoxerweise zu den Prioritäten gehörte, die auf dem Gipfeltreffen im letzten Jahr festgelegt wurden. Diese Prioritäten sind nicht unverrückbar, sie werden regelmäßig überprüft, und unser Dialog beschränkt sich nicht ausschließlich auf diese Prioritäten. Die substanziellere Wirtschaftsagenda, die auf dem Gipfeltreffen in Washington Anfang dieses Monats vereinbart wurde, ist ein weiteres gutes Beispiel für diesen Ansatz.
Im vorliegenden Bericht werden wir aufgefordert, die transatlantischen Dialoge in den verschiedenen Bereichen zu stärken und das Europäische Parlament sowie den amerikanischen Kongress stärker in den NTA-Prozess einzubinden. Ich betrachte die Rolle des Parlaments und der Zivilgesellschaft grundsätzlich als außerordentlich wichtig. Die Kommission fördert den transatlantischen Dialog und berücksichtigt die Empfehlungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft. Wir erörtern derzeit mit unseren amerikanischen Kollegen, wie wir den Transatlantischen Umweltdialog wiederbeleben und dem Transatlantischen Verbraucherdialog sowie dem Transatlantischen Unternehmerdialog mehr Schwung verleihen können.
Wir haben in der Vergangenheit eng mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet und werden diese Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen. Der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber und der interparlamentarische Austausch sind wichtige Instrumente, und ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Instrumente noch häufiger genutzt würden.
Der Ratsvorsitz hat bereits so ausführlich über den jüngsten Gipfel EU/USA berichtet, dass ich darauf nicht mehr näher eingehen werde. Ich möchte lediglich zum Ausdruck bringen, dass wir die Zusicherung von Präsident Bush begrüßen, die notwendigen Änderungen in der amerikanischen Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, damit die WTO-Regeln über amerikanische Exportgesellschaften eingehalten werden können. Ich betone an diese Stelle nochmals, dass es uns gelungen ist, die Aufmerksamkeit auf die Bereiche wie zum Beispiel den Balkan, den Nahen Osten und Afghanistan zu lenken, in denen wir eng zusammenarbeiten, um die Welt sicherer zu machen.
Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt hinweisen. Wenn in einer wichtigen internationalen Beziehung Probleme auftreten, besteht die Reaktion der Kritiker gelegentlich darin, eine neue Vision oder eine neue Strategie zu fordern. Ich glaube nicht, dass die Probleme in unseren europäisch-amerikanischen Beziehungen auf eine nicht vorhandene Vision von diesen Beziehungen zurückzuführen sind. Wir haben eine sehr konkrete Vision und wissen, dass wir auf beiden Seiten des Atlantiks davon profitieren und die Sicherheit und der Wohlstand in der Welt gefördert werden, wenn wir zusammenarbeiten und der internationalen Gemeinschaft mit unserem Beispiel zeigen, wie die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts bewältigt werden können. Probleme wird es immer geben, wenn nationale Interessen aufeinander prallen, auch in einer wichtigen Partnerschaft. Nationale Interessen sind in der heutigen Welt nicht einfach verschwunden. Diese Meinungsverschiedenheiten werden aber verstärkt, wenn wir zu oft darüber streiten, wie 'national' diese nationalen Interessen tatsächlich sind. Wir in Europa sind der festen Überzeugung, und diese Überzeugung stützt sich auf unsere Geschichte und unsere Erfahrung und ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, dass nationale Interessen am besten durch internationale Zusammenarbeit verfolgt werden können. Wir sollten uns nicht scheuen, diese Überzeugung laut und klar zu äußern.
Abschließend möchte ich betonen, dass Herr Elles einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Vertiefung unseres transatlantischen Dialogs und unserer transatlantischen Beziehungen geleistet hat. Auf der Tagesordnung sehe ich jedoch einen Änderungsantrag von ihm, der mich als Kommissar für Außenbeziehungen leicht schockiert, obwohl ich ansonsten nicht so empfindlich bin. Der Herr Abgeordnete bedauert das fehlende strategische Denken der Kommission.
Es mag durchaus zutreffen, dass der Herr Abgeordnete über größere strategische Fähigkeiten verfügt als ich oder gar Herr Dr. Kissinger,

aber ich möchte ihn auf Folgendes hinweisen: Der Stahlkonflikt mit den Vereinigten Staaten hat seine Ursache nicht darin, dass die Europäische Kommission nicht fähig ist, strategisch zu denken. Der Streit um das Protokoll von Kyoto ist nicht auf das fehlende strategische Denken der Europäischen Kommission zurückzuführen. Die Erhöhung der Beihilfen für die amerikanische Landwirtschaft, und hier möchte ich den Herrn Abgeordneten auf die aktuelle Ausgabe des Magazins 'The Economist' verweisen, ist nicht das Resultat des mangelnden strategischen Denkens der Kommission. Die Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den Einsatz biologischer Waffen, die Verbreitung von Klein- und leichten Waffen und die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs sind nicht entstanden, weil es der Kommission an strategischem Denken mangelt.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Die in den Vereinigten Staaten weit verbreitete Auffassung, dass Europa nicht genug zu seiner eigenen Verteidigung unternimmt, dass es zu wenig Geld für die eigene Sicherheit ausgibt, hat ihre Ursache nicht darin, dass die Kommission nicht strategisch denkt. Vor einigen Wochen habe ich hier in diesem Parlament die Frage gestellt, ob irgendjemand in diesem Haus glaubt, dass seine Partei mit dem Versprechen in den Wahlkampf ziehen würde, den Verteidigungshaushalt ähnlich drastisch zu erhöhen, wie Präsident Bush dies kürzlich angekündigt hat. Nicht einmal die Partei, der Herr Elles und ich mit Stolz angehören, würde dies tun. Dieses Problem ist nicht das Werk der Europäischen Kommission.
Ein Punkt, in dem ich mich der Auffassung des Herrn Abgeordneten mit allem Nachdruck anschließen kann ist, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten außerordentlich wichtig sind. Ich missbillige ebenso wie er jede Form von Anti-Amerikanismus. Ich missbillige ebenso wie er das Verhalten derjenigen, die glauben, sie seien umso bessere Europäer, je feindseliger ihre Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten ist. Wenn Herr Elles ausführlichere Informationen über diese Diskussion wünscht, empfehle ich ihm die Lektüre der von mir verfassten Rezension des kürzlich erschienenen Buchs von Will Hutton, die nächsten Samstag im Guardian erscheinen wird. Ich missbillige die Haltung der anderen Seite nicht weniger: die tiefe Verachtung gegenüber Europa, über die wir manchmal lesen und die in den Vereinigten Staaten gelegentlich auch geäußert wird.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind von enormer Bedeutung für die Zukunft der Welt. Man könnte vielleicht argumentieren, dass aus geostrategischer Sicht die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten - also das Verhältnis zwischen einem Fünftel der Menschheit und der führenden Weltmacht - in diesem Jahrhundert wichtiger sein werden als die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, aber unsere Beziehungen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Was unsere Beziehungen so schwierig macht, ist die Tatsache, dass wir es nicht nur mit einer Supermacht zu tun haben, sondern mit einer 'Super-Duper-Macht', wie es der amerikanische Botschafter in London, Ray Seitz, kürzlich ausdrückte. Eine 'Super-Duper-Macht', deren Anteil am gesamten weltweiten Wirtschaftswachstum zwischen 1995 und 2000 bei 40 % lag.
Für uns alle wird die Gestaltung dieser Beziehungen mit der größten Weltmacht von enormer Bedeutung sein. Ich glaube nicht, dass wir in der Kommission einen Mangel an strategischem Denken zeigen, wenn wir die Bedeutung dieser Beziehungen betonen. Das Problem besteht derzeit vielmehr darin, dass wir in zu vielen Punkten unterschiedliche Meinungen vertreten. Wir wollen versuchen, diese Meinungsverschiedenheiten zu reduzieren, und in den Bereichen, in denen das nicht möglich ist, wollen wir sicherstellen, dass wir in der Europäischen Union unsere Verpflichtungen aus unserer internationalen Führungsrolle erfüllen können, ohne damit unsere Beziehungen zu unseren Freunden in den Vereinigten Staaten zu belasten.
(Beifall)

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht nur den beiden Vorrednern, sondern auch den beiden Berichterstattern sehr herzlich für ihre Arbeit danken. Ich möchte ihnen danken, weil sich das transatlantische Verhältnis in einer sehr schwierigen Phase befindet. Wir müssen sehen, dass diese Wertegemeinschaft die erfolgreichste Allianz in der Geschichte der Menschheit war. Sie hat Wohlfahrt, Demokratie und Menschenrechte nicht nur für Europa und Nordamerika gesichert und durchgesetzt, sondern auch in vielen anderen Teilen der Welt, und sie hat zu viel Positivem in dieser Welt beigetragen.
Aber wir müssen nun feststellen, dass nach diesem Triumph manches nicht mehr so funktioniert. Da ist auf der einen Seite der Übermut des Unilateralismus, der zu Schwierigkeiten führt, und auf der anderen Seite Schwäche, nämlich auf unserer Seite, insbesondere unsere Unfähigkeit, im militärischen Bereich einen Beitrag zu leisten, und daraus entstehen Schwierigkeiten, die wir täglich sehen und die hier zum Teil auch aufgeführt wurden. Der Internationale Strafgerichtshof, Kyoto, Handelsfragen oder die Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Folgen des 11. September die NATO den Eindruck eines ausgehöhlten Gebäudes macht, all dies ist Anlass zu großer Sorge, und wir müssen auch sehen, dass es richtig ist, dass man bei dem Nahostquartett vorankommt, aber gemeinsam ist man in Jerusalem und Ramallah noch nicht aufgetreten, und ich glaube, hier muss der entsprechende Ansatzpunkt liegen.
Ich meine, dass der Ansatz einer Lösung von Einzelfragen, etwa der Frage der hushkits oder Bananen, nicht der entscheidende Ansatzpunkt sein kann, weil dies ein Wettlauf ist, den man nie gewinnen kann, denn wenn man ein Problem gelöst hat, kommen zwei neue dazu. Das heißt, dieser Ansatzpunkt allein bringt uns nicht weiter, und deswegen bin ich dem Berichterstatter so dankbar, dass er in seinen Vorschlägen insbesondere strukturelle Verbesserungen vorschlägt, dass wir die Diskussion in eine neue Richtung hinein eröffnen, dass wir über die NATO hinaus strukturelle Beziehungen zu den Vereinigten Staaten entwickeln, wie dies zu Beginn und Mitte der 90er Jahre im Rahmen der transatlantischen Agenda zum Teil auch angedacht worden war.
Die Frage ist, ob wir zu Lösungen kommen, die mit bilateralen Konfliktlösungsmechanismen im Handelsbereich verbunden sind, ohne dass dabei der Multilateralismus gestört wird, ob wir diese Fragen im Zusammenhang mit dem transatlantic market place diskutieren oder ob wir einen Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union schließen, ein Rahmenwerk, in welcher Weise wir hier die Beziehungen verbessern können, denn ein solcher Vertrag hat den unschätzbaren Vorteil, dass er den amerikanischen Kongress einbezieht. Die Europäische Union hat mit nahezu jedem Land dieser Welt einen Vertrag, aber mit unserem engsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, haben wir keinen. Wir laufen von Administration zu Administration, wohl wissend, dass es immer nur die Hälfte des Spiels ist und dass der amerikanische Kongress in diesem Spiel eine große Bedeutung hat, und deswegen müssen wir einen Rahmen finden, wie die amerikanische Politik insgesamt einbezogen werden kann, einen strukturellen Bezugsrahmen, und ich hoffe, dass da Rat und Kommission intensivere Initiativen ergreifen, als dies vielleicht in der letzten Zeit der Fall war.
Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, nach den schrecklichen Attentaten des 11. September war man in Europa allgemein der Ansicht, dass die problematischen Elemente der Transatlantischen Agenda in die zweite Reihe gestellt - auf Eis gelegt - werden sollten. Ich habe mich mit vielen anderen geirrt, als ich das sagte, denn mit der wahrscheinlichen Ausnahme des archimedischen Prinzips pflegen die physikalischen Gesetze in der Politik nicht zu funktionieren, und jetzt kann man ohne zu dramatisieren sagen, dass die Liste der Streitfälle und der Ton der Kontroverse zwischen den USA - genauer gesagt, seiner gegenwärtigen Regierung - und der Europäischen Union gewisse neue, Besorgnis erregende Züge angenommen haben.
Alle oder fast alle beklagen wir den amerikanischen Unilateralismus, aber wir akzeptieren nicht, dass einer der Gründe dafür die Europas mangelnde Bereitschaft sei, seiner globalen Verantwortung voll gerecht zu werden.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kommissar Patten, dass wir keine neuen Ideen benötigen, sondern dass wir die alten aufgeben müssen, darunter die Vorstellung, dass die Mitgliedstaaten der Union oder einige von ihnen eine Politik der Stärke in der Welt entfalten können.
Zu einer nicht nur wünschenswerten, sondern auch notwendigen Rückkehr zum alten Multilateralismus der USA der vierziger und fünfziger Jahre kann man am besten mit einer einheitlichen europäischen Außenpolitik beitragen, um so der Transatlantischen Agenda zu einem neuen politischen Gleichgewicht zu verhelfen, das nicht auf einer Neugewichtung der militärischen Stärke fußen darf. Gleichwohl stellt sich auch hier eine Aufgabe, denn wenn Europa will, kann es nicht nur sein gewaltiges Potenzial der 'soft power' nutzen, sondern kann auch über eine echte gemeinsame Verteidigungspolitik verfügen, die nicht in erster Linie durch eine Aufstockung des Haushalts, sondern durch eine Synergie dieser Politik erreicht wird. Hier liegt fast die gesamte Arbeit noch vor uns.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, nach dem 11. September waren wir uns alle darin einig, dass Europa und die USA zusammenstehen müssen, weil wir gemeinsame Werte haben. Wir müssen unserem Freund in seiner schweren Zeit ebenso beistehen, wie Amerika Europa in den schlimmsten Stunden des vergangenen Jahrhunderts zweimal beigestanden hat. Dennoch muss diese Unterstützung nicht ohne jegliche Kritik erfolgen. Wahre Freunde und Verbündete müssen miteinander sprechen und, was noch wichtiger ist, müssen einander zuhören. Leider gab es, wie Herr Patten sagte, in letzter Zeit zu viele Beispiele, bei denen die Kommunikation nicht funktionierte und wir in den transatlantischen Beziehungen auf taube Ohren gestoßen sind.
Wie Herr Patten dies in bewundernswerter Weise gegenüber Herrn Elles demonstriert hat, haben Freunde manchmal die Pflicht, offen zu sein. Wir müssen offen sagen, dass Europa in einigen Bereichen der Meinung ist, dass die USA falsch liegen. Die Behauptung, der Internationale Strafgerichtshof besitze das uneingeschränkte Recht, amerikanische Armeeangehörige strafrechtlich zu verfolgen, trifft nicht zu. Durch die Weigerung, den Strafgerichtshof anzuerkennen, kann dessen Einrichtung nicht verhindert werden, Amerika wird mit seiner Vorgehensweise lediglich erreichen, dass es seinen Einfluss auf die Gestaltung der Regeln völlig verliert.
Die Argumente, die von amerikanischer Seite auf dem UN-Kindergipfel gegen die Kinderschutzbestimmungen vorgebracht wurden, weil diese die strafrechtliche Verfolgung von Minderjährigen in Texas verhindern, verletzen die europäische Rechtsauffassung, und die Behandlung der gefangenen Talibankämpfer im Lager Shibarhan im Norden Afghanistans stellt aus unserer Sicht eine Verletzung der Genfer Konvention dar.
Die Weigerung, das Protokoll von Kyoto zu unterzeichnen, bedeutet, dass die USA sich über die Anstrengungen anderer zur Bekämpfung der globalen Erwärmung hinwegsetzen. Wie können wir von den Entwicklungsländern erwarten, dass sie ihre Industrien auf umweltfreundliche Technologien umstellen, wenn die größte Wirtschaftsmacht der Welt sich so schamlos ihrer Verantwortung entzieht?
Bei den US-Zöllen für Stahleinfuhren ist das amerikanische Vorgehen ebenfalls völlig unangebracht. Anstatt die eigene Stahlindustrie umzustrukturieren, riskieren die USA, ihre moralische Vorreiterrolle in der weltweiten Kampagne für den Freihandel zu verlieren.
Dass die Kommunikation zwischen den beiden Partnern dies- und jenseits des Atlantik nicht mehr funktioniert, ist jedoch nicht nur auf Fehleinschätzungen von amerikanischer Seite zurückzuführen. Die Uneinigkeit der Europäischen Union ist wenig hilfreich. Herr Prodi und Herr Aznar haben auf dem Gipfel den Eindruck vermittelt, dass ihnen in Gegenwart des anderen nicht ganz wohl ist. Durch die Weigerung der Mitgliedstaaten, die Kommission bei ihrem Vorgehen im Stahlkonflikt zu unterstützen, wird die Glaubwürdigkeit der Union unterminiert und unsere Verhandlungsposition geschwächt.
Die Union ist nicht in der Lage, im Hinblick auf die aktuellen Probleme vom Irak bis Indien mit einer Stimme zu sprechen, und dies macht es äußerst schwierig für die USA zu erkennen, wo wir stehen. Wenn die Union eine glaubwürdige Außenpolitik anstrebt, brauchen wir eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Es macht keinen Sinn, eine 60 000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe aufzubauen, wenn wir sie im Ernstfall nicht einsetzen können oder wenn wir keine Einigung über eine gemeinsame Rüstungsbeschaffungspolitik erreichen. Auch in anderen Bereichen, von der Zusammenarbeit der Polizeibehörden bis hin zu einem europäischen Luftraum, werden wir von den Amerikanern nicht ernst genommen, solange wir uns nicht einig sind.
Nicht zuletzt könnte sich die Union eine Scheibe abschneiden, was die amerikanische Politik gegenüber China in der Taiwan-Frage betrifft. Es ist skandalös, dass das seit 1987 demokratische Taiwan von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die angeblich demokratische Werte vertreten, wie ein Paria behandelt wird. Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten sich darauf einigen, normale Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen und die von der Volksrepublik China begangenen Menschenrechtsverletzungen im UN-Menschenrechtsausschuss in Genf scharf zu verurteilen.
Die Europäische Union hätte also in einem echten Dialog zwischen gleichwertigen Partnern mit den USA einen besseren Stand, wenn sie mehr Einigkeit demonstrieren und mehr Rückgrat zeigen würde. Die Liberaldemokraten hoffen darauf, dass durch den Konvent über die Zukunft Europas eine föderale Europäische Union mit einer echten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entstehen wird, damit Europa sich im Rahmen aktiver diplomatischer Bemühungen für einen neuen Ansatz in der globalen Entwicklung einsetzen und seine amerikanischen Freunde dazu bewegen kann, sich diesem Ansatz anzuschließen.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Bei den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union handelt es sich nicht um ein Verhältnis zwischen Gleichen. Dabei meine ich nicht die politische, wirtschaftliche oder militärische Stärke, sondern will damit sagen, dass die EU und die USA nicht auf gleicher Stufe stehen. Sie haben eine unterschiedliche Konzeption, sie haben eine divergierende Auffassung von Sicherheit und von ihrer Rolle in der Welt. Und dieser Unterschied, das sei klar und deutlich gesagt, ist gut so. Die Welt braucht keine zwei Vereinigte Staaten - das Original und eine Kopie. Die Europäische Union ist verschieden, sie ist anders und soll auch anders bleiben. Zwar haben wir gemeinsame Werte und gemeinsame Wurzeln, wir verfolgen gemeinsame Ziele, aber es bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie diese Ziele am besten erreicht werden können. Und durchaus entwickelt sich so etwas wie ein europäisches Modell. Ein Gefühl der moralischen Überlegenheit, auch das sei in aller Deutlichkeit gesagt, ist hier unangebracht. Die Europäer haben nicht immer Recht, und die Amerikaner sind mit ihrer Haltung nicht immer im Unrecht. Die EU tut allerdings gut daran, mit den Vereinigten Staaten selbstsicher und dezidiert über deren Haltung, über die bestehenden Unterschiede zu sprechen, unter anderem deswegen, weil die USA kein monolithischer Block sind. Dort werden sehr wohl Diskussionen geführt, und Europa kann darauf Einfluss nehmen.
Was heißt dies konkret? Meiner Meinung nach dreierlei. Erstens: Die EU muss an den multilateralen Abkommen in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und internationales Strafrecht konsequent festhalten, was etwas anderes bedeutet als der von den USA mitunter, beispielsweise durch ihr Auftreten und ihr Verhalten in der NATO, praktizierte Multilateralismus à la carte. Die EU sollte die Funktionen, in denen ihre Stärke liegt, mit denen sie bislang Erfolge erzielt hat, weiter ausbauen. Dazu gehören, wie ich schon des Öfteren gesagt habe, der Dialog, diplomatische Schritte, Vermittlungen, Konfliktverhütung sowie die Organisation des Wiederaufbaus, falls ein Konflikt nicht verhindert werden konnte. Das ist kein schwacher Aufguss, sondern in zunehmendem Maße the real thing in den internationalen Beziehungen. Drittens: Die EU muss besser als in der Vergangenheit imstande sein, die Probleme auf ihrem eigenen Territorium zu lösen, notfalls mit militärischen Mitteln. Das heißt aber nicht - und damit wende ich mich namentlich an den Berichterstatter -, die EU solle die Mittel für den Verteidigungsbereich aufstocken, sie braucht vielmehr eine höhere Effizienz ihrer Militärausgaben. Ich rege mich häufig auf, wenn ich sehe, welche unverzeihlichen Fehler die Vereinigten Staaten begehen, beispielsweise im Irak, beispielsweise im Iran. Ich bin aber auch irritiert, wenn ich feststelle, dass die EU keine Alternativen vorzuschlagen hat. Bisweilen ist sie dazu in der Lage, wie etwa auf dem Balkan. Auf diesem Weg sollten wir fortfahren, mit zunehmenden Selbstvertrauen und, wo nötig, mit Kritik an den Vereinigten Staaten. Und dann, Herr Präsident, besteht noch Hoffnung für unsere Welt.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, auch ich möchte auf das Verhältnis zwischen der EU und den USA - von Herrn Patten als 'super duper power' bezeichnet - eingehen. Für mich steht außer Zweifel, dass die USA die totale, weltweite, militärische Dominanz anstreben, die sie vermutlich schon erreicht haben. Die Frage lautet nun, welche Rolle der EU im Verhältnis zu den USA zukommt: ob wir nur dabeistehen, Beifall spenden und auf Anforderung der USA als Claqueure fungieren sollen. Die andere Möglichkeit bestünde darin, als Wettbewerber Nummer zwei aufzutreten. Dieser Fall träte ein, wenn wir uns auf ein Wettrüsten einließen oder versuchten, hinsichtlich der militärischen Kapazität mit den USA gleichzuziehen. Als dritte Möglichkeit könnten wir eine gänzlich andere Rolle wählen, nämlich die der zivilen, globalen Macht, die Krisen bereits vor ihrem Ausbruch bekämpft und bevor Waffen eingesetzt werden müssen. Wir erleben, dass die USA Konflikte vor allem durch den Einsatz ihrer militärischen Macht lösen können und auch wollen, weil sie meiner Ansicht nach nicht in der Lage sind, eine überlegte, also eine nachhaltige Außenpolitik zu führen, die Krisen vorbeugt und Kriege verhindert. Die EU hingegen hat ihre Fähigkeit zu multilateralen Kontakten unter Beweis gestellt und ist mithin zu einer nachhaltigeren Außenpolitik fähig. Da dies die beste Ausgangsposition für eine zivile Sicherheitspolitik darstellt, haben wir die besten Voraussetzungen, zum zivilen, globalen Faktor zu werden. Der Bericht Elles ist keine erbauliche Lektüre, und verständlicherweise ist er von der Kommission mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Nicht nachvollziehen kann ich, dass alle Optionen der EU zugunsten der ersten Möglichkeit aufgegeben werden sollen, die EU zu einem Anhang der USA zu machen.

Belder (EDD).
Zwischen Europa und Amerika bestehen seit jeher enge Bindungen, einer langjährigen Freundschaft zwischen Schulfreunden vergleichbar. Die Schulfreunde rücken jedoch offensichtlich etwas auseinander. In den letzten Jahren kam es immer häufiger zu Verstimmungen. Die Konflikte zwischen den USA und der EU mehren sich.
Das Europäische Parlament spielt in den transatlantischen Beziehungen nur eine untergeordnete Rolle, was dieses Haus jedoch nicht daran hindert, seine Meinung unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Der Vorwurf der Europäer, die Amerikaner würden einseitig Maßnahmen ergreifen und eine Vorherrschaft ausüben, ist oft zu hören und wird auch in dem Entschließungsantrag des Kollegen Elles mit aller Schärfe erhoben. Das Verhalten unserer Partner auf der anderen Seite des Atlantik gibt in manchen Bereichen tatsächlich Anlass zu Sorge. Insbesondere auf dem Gebiet des Handels ist den USA vorzuwerfen, sich herzlich wenig um internationale Abkommen zu scheren. Hoffentlich revidieren die Vereinigten Staaten noch ihre Entscheidung hinsichtlich des Kyoto-Protokolls. Diesbezüglich kann ich den Entschließungsantrag unterstützen.
Die Vorhaltungen des Parlaments an die Adresse der 'Staaten' reichen allerdings weiter. Auf zahlreichen Gebieten erteilt das EP den Vereinigten Staaten Lektionen, wobei insbesondere der vermeintliche amerikanische Unilateralismus als Übeltat dargestellt wird.
Der EU steht es allerdings nicht zu, sich zum Sittenrichter aufzuwerfen, wenn sie offensichtlich selber zu keiner effizienten und kohärenten Außenpolitik fähig ist. Die EU hat sich zwar hoch gesteckte Ziele gesetzt, sie jedoch bislang so gut wie nicht verwirklicht. Empfehlungen für eine stärkere Integration waren noch nie hilfreich, dazu sind die Interessen der Mitgliedstaaten einfach zu weit auseinander. Vor diesem Hintergrund wirkt die in dem Entschließungsantrag geübte Kritik wenig fundiert. Welche konkrete Alternative hat die Europäische Union denn zu bieten? Und weshalb sollte diese Alternative für die Vereinigten Staaten attraktiv sein? Diese Fragen bleiben unbeantwortet.
Sodann ist es zweifelhaft, ob die EU-Mitgliedstaaten stets den richtigen Kurs steuern. Immer nur Beratungen abhalten zu wollen, den eigentlichen Konflikten aus dem Weg zu gehen - siehe beispielsweise die Hintergründe der Terroranschläge vom 11. September vergangenen Jahres -, die Dinge so lange vor sich herzuschieben, bis ein schwacher Kompromiss gefunden wird, dem alle zustimmen können: Ist das denn unbedingt besser, als Maßnahmen zu ergreifen? Der Vorwurf des Unilateralismus verkennt, dass die Vereinigten Staaten vielfach nur die Wahl zwischen einem Alleingang oder Untätigkeit haben - und dies zu einer Zeit, da aufgrund der gegenwärtigen Bedrohungen ein entschlossenes Vorgehen erforderlich wäre. Ich möchte auf die permanente Gefahr verweisen, die das Regime von Saddam Hussein im Irak für uns bedeutet.
Auch in einer jahrelangen Freundschaft kann eine tiefe Entfremdung eintreten. Bezogen auf die transatlantischen Beziehungen wäre dies äußerst nachteilig. Deshalb bedaure ich schließlich, dass die verschiedenen Formen des transatlantischen Dialogs in dem Entschließungsantrag als unbefriedigend beanstandet werden. Gerade bei Meinungsverschiedenheiten können solche Dialoge dazu beitragen, auf beiden Seiten Verständnis zu schaffen und Lösungen zu erarbeiten. Deshalb unterstütze ich die Änderungsanträge, die diese Kritik mildern, denn Freundschaft muss gepflegt werden. Freundschaften sind nämlich nie und nimmer eine Selbstverständlichkeit.

Bonino (NI).
Herr Präsident, ich pflichte den Darlegungen, Analysen und Tatsachenschilderungen des Rates und der Kommission im Zusammenhang mit dem Bericht über den transatlantischen Dialog voll bei. Ich meine ebenfalls, dass es in Europa Bestrebungen zur Schaffung einer europäischen Identität gibt, die auf einem substanzlosen und lediglich verbalen, letzten Endes aber verantwortungslosen Antiamerikanismus fußt.
Der einzige Weg zu einer ausgewogeneren und tragfähigeren Situation besteht darin, dass Europa bzw. wir Europäer beschließen, beispielsweise im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung zu übernehmen, was wir indessen stets vermeiden. Deshalb setze ich große Hoffnungen auf den Konvent und den neuen Vertrag, wobei ich glaube, dass wir nach Kräften darauf hinarbeiten müssen. Es ist zu einfach, jedes Mal einen Sündenbock zu finden, um unsere Divergenzen zu verbergen, die gleichwohl, wenn man durch die Welt reist, so offenkundig erscheinen.
Daher möchte ich lediglich zwei Aspekte hervorheben: Erstens ist die Auffassung des Rates und der Kommission, beispielsweise zum Internationalen Strafgerichtshof, nicht nur ein Standpunkt, den es zu unterstützen gilt, sondern auch ein Beispiel für die Unterschiede in Bezug auf die gegenseitige Achtung, die uns jedoch nicht daran hindern, eine Position, die wir teilen, weiterzuverfolgen. Aus diesem Grunde hoffe ich, Herr Berichterstatter, dass Sie den von den Kolleginnen und Kollegen der sozialistischen Fraktion eingebrachten Änderungsantrag zu Ziffer 14 betreffend den Internationalen Strafgerichtshof, den wir für äußerst vollkommen und angemessen halten, akzeptieren.
Der zweite Aspekt ist Afghanistan. Ich glaube, Herr Kommissar und Herr Vertreter des Rates, dass sowohl die Union als auch die Vereinigten Staaten die Lage falsch einschätzen; nachdem wir den Krieg gewonnen haben, riskieren wir es nun, den Frieden zu verlieren. Wenn wir die UN-Sicherheitskräfte im Land nicht verstärken und uns darauf beschränken, Kabul sicher zu machen, legen wir, offen gesagt, den Grundstein für einen neuen Krieg und eine neue Instabilität in Afghanistan.
Unter diesem Gesichtspunkt hoffe ich, dass Europa in seinem Dialog mit den amerikanischen Freunden diesen Standpunkt durchzusetzen vermag und im Lande eine stabilere Situation geschaffen werden kann.

Oostlander (PPE-DE).
Wie der Berichterstatter ganz richtig bemerkte, bildeten die transatlantischen Beziehungen faktisch das Fundament unserer Sicherheit, solange diese aufgrund des Ost-West-Konflikts bedroht war. Nachdem sich nun das Verhältnis zur Russischen Föderation grundlegend gewandelt hat, müssen unsere Beziehungen zu den USA neu definiert werden. Schon seit geraumer Zeit wird von dem Aufbau eines europäischen Pfeilers parallel zu dem amerikanischen gesprochen. Leider kann in Europa von einem Pfeiler im Grunde genommen keine Rede sein. In manchen Bereichen handelt es sich vielmehr um ein Häuflein einzelner Steine. Da die Bedeutung der nationalen Souveränität überbewertet und dieser Begriff unpassend verwendet wird, bleiben die Mitgliedstaaten lediglich eine Art Satelliten, während wir doch mehr anstreben. In dem Bericht wird der Unilateralismus der Amerikaner bedauert. Dieser kann allerdings nur dann überwunden werden, wenn die andere Stütze der NATO und der euro-atlantischen Beziehungen, nämlich die EU-Strukturen, verstärkt werden. Ohne eine solche Festigung bleiben wir ein lockerer Verband, werden wir nie geschlossen die Faust zeigen, sondern nur vereinzelt den Zeigefinger heben können.
In bestimmten Bereichen wirkt sich die Tatsache aus, dass ein gemeinschaftlicher Ansatz fehlt. Wo er jedoch besteht, etwa auf wirtschaftlichem Gebiet, kann, wie der Ratsvorsitzende vorhin anhand von Beispielen dargelegt hat, die Europäische Union durchaus ein ebenbürtiger Partner sein, der selbst Forderungen stellt und Initiativen ergreift, eben weil ihm aus dem geschlossenen Vorgehen Stärke zuwächst. In der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist dieser gemeinschaftliche Ansatz bei weitem noch nicht zu verzeichnen. Deshalb werden in dem Bericht, und das halte ich für eine beachtenswerte Position, mutige Schritte in Richtung auf die feste Verankerung der ESVP in den Gemeinschaftsstrukturen gefordert. Solche Schritte sind, wie vorhin schon gesagt wurde, wesentlich bedeutsamer als eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts der Mitgliedstaaten. Solange nämlich der Nutzeffekt unserer Verteidigungsausgaben nur 15 % desjenigen der USA beträgt, können weitaus mehr Fortschritte erzielt werden, wenn wir eine vollintegrierte Politik haben. Zugleich möchte ich Herrn Patten dazu gratulieren, dass er zum Gegenangriff übergegangen ist.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Désir (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Das transatlantische Verhältnis befindet sich derzeit in einer schwierigen Phase. Meines Erachtens muss das Paradoxe an dieser Situation betont werden, denn wie Kommissar Patten bereits festgestellt hat, waren die Solidaritätsbekundungen der Europäer nach dem 11. September allumfassend und beispielhaft, jedenfalls im Rahmen der Europa zur Verfügung stehenden Mittel. Man kann Europa zwar stets den Vorwurf machen, es bestehe eine Kluft zwischen seinen internationalen Ambitionen und seinen Verteidigungskapazitäten oder der Kohärenz seiner gemeinsamen Außenpolitik, fest steht jedoch, dass Europa im entscheidenden Augenblick Solidarität bewiesen hat.
Aus der Bescheidenheit unserer Mittel sind Lehren zu ziehen, und ich stimme den diesbezüglichen Bemerkungen von Herrn Obiols zu. Auch ich glaube, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kommission und der Rat bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf eine amerikanische Regierung stoßen, die zwar weiterhin reichlich Solidarität einfordert, sich ansonsten jedoch keinerlei Gedanken macht über die Auswirkungen ihrer Politik auf ihre Partner, einschließlich der Entwicklungsländer, wenn man sich vor Augen hält, welche Folgen ihre Entscheidung im Bereich der Landwirtschaft oder der Stahlindustrie haben können.
Wir alle wünschen uns eine Stärkung der Beziehungen zu den USA, aber diese verstärkte Zusammenarbeit darf nicht mit dem Verzicht auf europäische Positionen erkauft werden. Meines Erachtens kann man der Kommission nicht vorwerfen, sie hätte keine strategische Vision - die Kommission verteidigt die europäischen Positionen innerhalb dieser transatlantischen Beziehung -, aber angesichts der Blockadehaltung der amerikanischen Regierung dürfen wir keinesfalls unsere eigene Linie aufgeben, sondern müssen vielleicht stärker und umfassender auf internationaler Ebene unsere europäische strategische Sichtweise bekräftigen, damit wir die schwierigen Fragen der kollektiven Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit, der Zukunft unseres Planeten und der Umwelt in Angriff nehmen können. All dies sollte uns dazu veranlassen, die ständige Konfrontation mit den USA zu überwinden.
Die Schwierigkeit ergibt sich derzeit auch aus der Tatsache, dass die USA sich nur schwer damit abfinden können, dass die Europäische Union danach strebt, ein gleichwertiger Partner zu sein, der Beziehungen unterhält, die zwar freundschaftlich sind, aber auch von Gleichheit und Gegenseitigkeit geprägt sind. Es ist an uns, die von Frau Bonino bereits angesprochene europäische Identität zu bekräftigen. Meines Erachtens wird dies in hohem Maße zu ausgewogeneren Beziehungen zu unserem amerikanischen Partner beitragen.

Kronberger (NI).
Herr Präsident! Die Stärkung der transatlantischen Beziehungen ist zu begrüßen. Es gibt allerdings mehrere Punkte, die für Europa unverzichtbar sind, weil sie unseren eigenen Lebensbereich unmittelbar betreffen werden. Das sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Unterzeichnung des Protokolls von Kyoto, die Konvention über die biologische Artenvielfalt, die Beteiligung am Internationalen Strafgerichtshof und das vollständige Verbot von Atomwaffenversuchen. Selbst die grauenhaften Verbrechen des 11. September dürfen nicht Vorwand für eine aggressive atomare Aufrüstung der USA sein, die sich sogar zum Plan bekennen, mit sogenannten Miniatomwaffen Erstschläge durchzuführen.
Es ist äußerst bedenklich, dass die 1988 eingestellte Produktion von Tritium zur Herstellung von Wasserstoffbomben wieder aufgenommen werden soll, und dass eine neue Fabrik zur Herstellung von Plutoniumteilchen für die Herstellung von Atombomben errichtet werden soll. Mit äußerster Besorgnis müssen wir auch darauf hinweisen, dass die USA zwar ein umfassendes Verbot von Atomwaffentests unterzeichnet haben, sie aber nie ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren. Diese Debatte hat sicher das Interesse an den Beziehungen geweckt, die, wie Herr Patten sagte, zu den wichtigsten Beziehungen überhaupt gehören: den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Der Berichterstatter hat zu Recht bemängelt, dass eine langfristige Perspektive fehlt. In der jetzigen Situation müssen wir verstehen, wie schwierig es für die Amerikaner ist, diese langfristige Perspektive zu verwirklichen. Grund dafür sind die Ereignisse des 11. September, die bis zu einem gewissen Grad bewirkt haben, dass die USA sich auf andere Dinge, wie zum Beispiel die Sicherheit im eigenen Land, konzentrieren. Manchmal begreifen wir Europäer nicht, welche Folgen der 11. September für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten hatte. Das heißt nicht, dass wir unsere Zusammenarbeit nicht fortsetzen können, im Gegenteil, wir müssen zusammenarbeiten und unseren Dialog weiterführen.
Natürlich gibt es viele Themen, über die wir grundsätzlich anderer Meinung sind. Wir müssen jedoch unseren Dialog fortsetzen und versuchen, in diesen Bereichen eine Einigung zu erzielen. Zweifellos gibt es auch andere Probleme, wie die in dieser Woche beschlossene Erhöhung der Beihilfen für die amerikanische Landwirtschaft, die langfristig ein enormes Problem für die Europäische Union darstellen wird. Für den Stahlkonflikt werden wir letztlich sicher eine Lösung finden.
Aus diesem Grund müssen wir den Dialog fortführen und uns den Herausforderungen stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die auftretenden Probleme in irgendeiner Weise von den überaus wichtigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ablenken. Hier liegt die Herausforderung. Das Parlament muss dabei eine maßvolle Rolle spielen. Ich freue mich, dass der Kommissar dies erkannt hat. Wir müssen die Herausforderung annehmen und gemeinsam mit der Kommission und dem Rat eine langfristige Perspektive für diese Beziehungen entwickeln.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Berichterstattern ebenfalls zu diesem Bericht gratulieren. Sie gehen zu Recht davon aus, dass wir eine echte Partnerschaft zwischen Europa und den USA brauchen. Partnerschaft heißt, dass beide gleichberechtigt sein müssen. Sie müssen nicht und sollen vielleicht gar nicht gleich sein. Wir haben zum Beispiel hinsichtlich der Sicherheit und auch der Sicherheitsrisiken unterschiedliche Auffassungen. Wir betonen stärker die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen der Sicherheit und des Sicherheitsrisikos. Wir müssen das in die Debatte mit einbringen.
Auch wir Europäer müssten eingestehen, dass die Sicherheit nicht kostenlos ist, dass wir vielleicht sogar mehr Aufwendungen brauchen, um Sicherheit zu erreichen. Allerdings wäre es verfehlt zu meinen, wir müssten dieselben Militärausgabenniveaus haben wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Nein, was wir brauchen, ist vor allem eine höhere Effizienz unserer Ausgaben. Was wir brauchen, ist auch eine höhere Effizienz unserer zivilen Ausgaben, die ja einen höheren und wahrscheinlich auch bedeutenderen, auch inhaltlich bedeutenderen Anteil ausmachen. Das geht nur, wenn wir in Richtung gemeinsame europäische Verteidigungsstrukturen gehen.
Ich hoffe, dass auch der Berichterstatter Elles in diese Richtung mit uns mitgehen kann, gemeinsame europäische Verteidigungsstrukturen Stufe für Stufe herzustellen!

Souchet (NI).
Herr Präsident, damit der Dialog zwischen der Europäischen Union und den USA, der zwei Partner mit sehr unterschiedlichen Stärken zusammenführt, an Substanz gewinnt, muss er auf Sektoren ausgerichtet werden, in denen vergleichbare Verantwortlichkeiten bestehen. Eben diese Richtung wurde am 3. Mai offenbar eingeschlagen, als man beim Gipfel von Washington ein konkretes Wirtschaftsprogramm verabschiedet hat.
Die Landwirtschaft, die so häufig auf polemische Weise in den multilateralen Wirtschaftsverhandlungen in den Vordergrund gerückt wird, sollte in diesem Zusammenhang eingehend erörtert werden und zwar nicht nur, wie geplant, im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Normen für den ökologischen Landbau. Die Europäer dürfen sich nicht damit begnügen, die neue Farm Bill als Störfaktor für den Handel zu betrachten, denn aufgrund ihrer Ziele, ihrer Tragweite und ihrer Geltungsdauer ist sie gleichzeitig die Anerkennung des Rechts eines jeden Staates auf Unterstützung seiner Landwirtschaft aufgrund spezieller Bedürfnisse, insbesondere bezüglich des sozialen, territorialen und umweltspezifischen Gleichgewichts, die nicht allein den Mechanismen des Freihandels überlassen werden dürfen.
Diese deutliche Annäherung der Auffassungen auf beiden Seiten des Atlantiks wird unweigerlich zur Verbesserung des Dialogs, vor allem im Rahmen der WTO, beitragen.

de Miguel
Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen, denn ich bin mir des Zeitproblems bewusst und glaube vor allem, dass diese Debatte nicht kontrovers geführt worden ist.
Meiner Ansicht nach war diese Aussprache ein großer Akt der Bewusstseinsprüfung zu dem wichtigen Thema der transatlantischen Beziehungen, denn diese Verbindungen, die beinahe familiärer Art sind, erweisen sich gerade aufgrund ihrer Intensität manchmal als sehr komplex, da wir uns selbst gegenüber und auch gegenüber unseren Partnern sehr anspruchsvoll sind. Wir glauben, dass die USA uns gegenüber ebenso fordernd sein müssen, wie wir es selbst sind.
Wir werden dieses Problem nicht lösen: Wir haben verschiedene Unzulänglichkeiten. Wir sprachen von der Tendenz der Amerikaner zum Unilateralismus und dem fehlenden Willen, Verpflichtungen in den internationalen Mechanismen einzugehen. Zum anderen sagten wir auch, dass wir uns unserer Mängel bewusst sind, dass wir nicht genügend investieren, dass wir uns nicht auf das gleiche Niveau bringen, dass wir uns häufig nicht einmal bei der Durchführung bestimmter Politiken einig sind.
Es hieß, man habe bemerkt, dass Herr Prodi und Herr Aznar bei ihrer Unterredung mit Herrn Bush nicht einer Meinung waren. Ich halte das für übertrieben, denn aufrichtig gesagt, gab es stets eine sehr große Übereinstimmung zwischen der Kommission und dem Ratsvorsitz: diesem Ratsvorsitz und sicher auch dem kommenden. Ich muss zugeben, dass ich die Befindlichkeiten der Union in Bezug auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht besser ausdrücken könnte, als es Kommissar Patten in diesem Hohen Hause getan hat.
Aber hier liegt offensichtlich unsere Schwäche. Häufig stehen wir vor dem Problem, dass uns gemeinsame Politiken fehlen und dass in der Außenpolitik noch tiefe Meinungsverschiedenheiten existieren, denn die souveränen Staaten halten sich innerhalb der Union noch ihre Optionen offen. Daher mangelt es an einem hohen Grad an Harmonisierung in den Standpunkten zu wichtigen internationalen Themen.
Indes besteht in der Tat eine hohe Identität zwischen dem Rat und der Kommission in der Frage, welcher Art die strategische Vision - die wir durchaus haben - unserer künftigen Beziehungen zu den USA sein muss. Es besteht auch ein Wille, diese Beziehungen auf einem Vorzugsniveau weiterzuführen, und deshalb besteht unsere Aufgabe darin, gestützt auf diesen Willen einige alltägliche Frustrationserscheinungen zu bewältigen, aber auch Tag für Tag diese außerordentlich lebendigen, fruchtbringenden und herzlichen Bande der transatlantischen Beziehung zu pflegen.

Elles (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte dem Rat für seine ausführlichen Informationen über den Gipfel danken und freue mich, dass auch der Rat die Auffassung teilt, dass eine langfristige strategische Perspektive für die transatlantischen Beziehungen erforderlich ist, bei der Sicherheitsaspekte sowie politische und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Dieses Anliegen steht im Mittelpunkt des Berichts, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik mit 40 Stimmen und 5 Gegenstimmen verabschiedet wurde.
Ich möchte Herrn Patten daran erinnern, dass bei Debatten niemand in der Weise persönlich angesprochen werden sollte, wie er es getan hat, auch wenn er seine Anmerkungen mit einem gewissen Augenzwinkern vorgebracht hat. Ich vertrete die Auffassung des Ausschusses und der von ihm erwähnte Änderungsantrag wurde von meiner Fraktion einstimmig verabschiedet. Wir hoffen, dass sich die Kommission über kurz oder lang der Mehrheit in diesem Haus und im Rat anschließen und erkennen wird, dass wir eine längerfristige Perspektive brauchen. Dies ist unsere Forderung, und wir erwarten, dass uns bis zum 30. September 2003 ein strategischer Bericht vorgelegt wird. Ich hoffe, Herr Patten kann diesen Bericht für uns erstellen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.29 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Empfehlung für die Zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr in Form eines Schreibens betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Gemeinschaft (6661/1/2002 - C5-0149/2002 - 2002/0013(COD)) 
Änderungsantrag 1:

Sterckx (ELDR).
Herr Präsident! Meine Fraktion zieht den Änderungsantrag zurück. Wir hatten diesen Änderungsantrag eingereicht, weil das derzeitige System der Zuweisung von Zeitnischen unseres Erachtens den Wettbewerb in der Luftfahrt erheblich beeinträchtigt. Wir akzeptieren zwar nolens volens das von der Kommission vorgebrachte Argument, diese Maßnahme müsse jetzt im Interesse der europäischen Luftfahrtgesellschaften ergriffen werden, bleiben jedoch bei unserem Standpunkt und werden ihn auf Grund des Berichts von Herrn Stockmann in jedem Fall auch mit allem Nachdruck verteidigen.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie ich bereits gestern in der Plenardebatte angemerkt habe, begrüßt die Kommission die Übereinkunft zum Bericht Caudron über das Sechste Forschungsrahmenprogramm. Ich möchte noch einmal auf die hervorragende interinstitutionelle Zusammenarbeit hinweisen, die für das Legislativverfahren kennzeichnend war und das Zustandekommen dieser wichtigen Übereinkunft ermöglicht hat. Ich bestätige, dass die Kommission die 34 Kompromissänderungsanträge akzeptieren kann, die am 13. Mai im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie verabschiedet und heute im Plenum vorgestellt wurden. Außerdem möchte ich noch einmal dem Berichterstatter, Herrn Caudron, und den Schattenberichterstattern, Herrn van Velzen, Frau Plooij-van Gorsel, Herrn Piétrasanta und Herrn Alyssandrakis, sowie dem Vorsitzenden des ITRE-Ausschusses, Herrn Westendorp, Dank sagen.

Marimón Suñol
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier bietet sich uns erstmalig die Chance, ein Rahmenforschungsprogramm ohne ein langwieriges und kompliziertes Vermittlungsverfahren zu verabschieden. Dies ist dank der Zusammenarbeit mit dem Rat, den Berichterstattern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und auch der Kommission möglich geworden. Wir haben eine Einigung gefunden, da die vom Parlament geäußerten Interessen mit denen des Rates übereinstimmen.
Meiner Ansicht nach wird es wichtig sein, der gesamten wissenschaftlich-technischen Gemeinschaft Europas zu signalisieren, dass das Parlament diese Initiative des Sechsten Rahmenprogramms zur Entwicklung des europäischen Forschungsraums unterstützt.
Abschließend möchte ich dem Präsidenten der Kommission und den Berichterstattern, die intensiv mit dem Rat zusammengearbeitet haben, meinen Dank aussprechen.

Caudron (PSE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die mich in diesen 18 Monaten Arbeit am Sechsten Forschungsrahmenprogramm unterstützt haben, das, ich sage es noch einmal, mit einem Budget von 17,5 Milliarden Euro den drittgrößten europäischen Politikbereich darstellt. Kommissar Busquin und der Ratspräsident haben dankenswerterweise nochmals darauf hingewiesen, dass wir mit Hilfe der 34 Kompromissänderungsanträge, die am Montagabend vom ITRE-Ausschuss verabschiedet wurden, eine Einigung erzielt haben. In meiner Eigenschaft als Berichterstatter bitte ich somit meine Kollegen um ihre Zustimmung zu diesen Änderungsanträgen, wobei jedoch keine weiteren Anträge hinzukommen sollten, damit wir dieses Sechste Rahmenprogramm noch heute Mittag endgültig abschließen und es dann ab 1. Januar 2003 unter bestmöglichen Bedingungen umgesetzt werden kann. Ihnen allen vielen Dank!

Der Präsident.
Ich freue mich, auf der offiziellen Besuchertribüne eine Delegation mit 20 mexikanischen Parlamentsmitgliedern und Senatoren begrüßen zu dürfen. Die Delegation wird von Frau Beatriz Paredes Rangel, der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, geleitet.
(Lebhafter Beifall)
Wie Sie vernommen haben, heißt dieses Haus Sie herzlich willkommen. Wir hoffen, dass Ihre Gespräche über die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika erfolgreich verlaufen.
Der Präsident.
Wir setzen nun die Abstimmung fort.
Bericht (A5-0131/2002) von Herrn Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (KOM(2000) 438 - C5-0377/2000 - 2000/0179(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0119/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (KOM(2001) 452 - C5-0372/2001 - 2001/0176(COD) (Berichterstatterin: Frau Paulsen)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0120/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates (KOM(2001) 452 - C5-0373/2001 - 2001/0177(COD) (Berichterstatterin: Frau Paulsen)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
(Die Sitzung wird um 11.58 Uhr für eine feierliche Sitzung unterbrochen und um 12.34 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident. -
Herr Präsident, es ist uns eine große Ehre und Freude, Sie heute im Europäischen Parlament willkommen heißen zu dürfen.
Zum ersten Mal wird ein Präsident der Vereinigten Mexikanischen Staaten vor diesem Haus sprechen, und Ihre heutige Anwesenheit ist ein Zeichen für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Mexiko und der Europäischen Union.
Für mich persönlich ist Ihr heutiger Besuch ebenfalls von besonderer Bedeutung: Sie sind das erste Staatoberhaupt, das nach meinem Amtsantritt als Präsident des Europäischen Parlaments zu diesem Haus sprechen wird.
Ich möchte auch die Delegation des Mexikanischen Kongresses auf der Besuchertribüne willkommen heißen. Die Delegierten werden am vierten interparlamentarischen Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Mexikanischen Kongress teilnehmen.
Herr Präsident, Ihr Amtsantritt am 2. Juli 2000 läutete den Beginn einer neuen Ära in der mexikanischen Politik und die demokratische Konsolidierung Ihres Landes ein. Die Prioritäten, die Sie sich für Ihre Regierung gesetzt haben - die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Justizwesens, die Förderung der Wirtschaft, die Entwicklung der menschlichen Ressourcen und der Dialog mit den Zapatisten - sind ohne Ausnahme Prioritäten, die das Europäische Parlament in der Vergangenheit mit allem Nachdruck unterstützt hat und für die es sich auch künftig einsetzen wird.

Mexiko ist ein Beispiel dafür, wie ein Land mit einer jahrhundertealten Kultur seine starken historischen Bindungen zu Europa mit einer neuen strategischen Rolle und Partnerschaft in der mittelamerikanischen Politik verknüpfen kann.
Die Bindung zwischen Mexiko und der Europäischen Union ist stark: Ihr Land hat als erstes amerikanisches Land ein Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Dieses Abkommen ist ein Meilenstein in unseren Beziehungen. Es ist wichtig, heute hier in diesem Parlament zu betonen, dass es bei diesem Abkommen um mehr geht als nur um Märkte und Handelsbeziehungen. Das Abkommen ist auch eine politische Verpflichtung von enormer Bedeutung und umfasst neben dem Wirtschaftsbereich den politischen Dialog, in den die Parlamente einbezogen werden, sowie grundlegende gemeinsame Werte. Das Ziel des Abkommens besteht darin, die Förderung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte einzubeziehen, die für dieses Parlament ein unverzichtbarer Teil unserer Assoziierungsabkommen und Assoziierungsräte mit anderen Staaten sind. Wie Sie wissen, hat das Europäische Parlament dieses Abkommen von Anfang an sehr engagiert unterstützt.
In einigen Tagen werden Sie in Madrid am zweiten Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und der Europäischen Union teilnehmen, mit dem die Beziehungen zwischen diesen beiden Regionen erneuert und gefördert werden sollen. Das Europäische Parlament wird dort ebenfalls vertreten sein, und heute Vormittag fand hier in diesem Haus bereits eine ausführliche Diskussion über das Gipfeltreffen statt, an dem Sie teilnehmen werden.
Herr Präsident, wir danken Ihnen, dass Sie heute bei uns sind. Wir danken Ihnen für Ihren Besuch. Als Präsident des Europäischen Parlaments danke ich Ihnen insbesondere dafür, dass Sie sich anlässlich Ihrer Europareise und Ihrer Teilnahme am Gipfeltreffen die Zeit genommen haben, um eine Ansprache vor den Mitgliedern des Parlaments zu halten und damit ein Zeichen Ihrer Wertschätzung für die parlamentarische Demokratie setzen. Für uns ist dies nicht nur eine Geste, sondern auch ein wichtiger politischer Akt. Ich freue ich mich daher, Herr Präsident, dass ich Sie nun bitten darf, zu unserem Haus zu sprechen, dem größten supranationalen, demokratisch gewählten Parlament unter allen gewählten Parlamenten der Welt.
Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Präsident.
(Lebhafter Beifall)

Fox
Herr Patrick Cox, Präsident des Europäischen Parlaments, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren!
Ich danke herzlich für die Einladung zum Besuch dieses würdigen Hauses. Es ist für mich eine Ehre, zum Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen, einer Institution, die den demokratischen Willen von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger repräsentiert.
Die pluralistische Zusammensetzung dieses Hauses zeugt von der kulturellen und politischen Vielfalt der Europäischen Union. Sie ist auch ein historisches Beispiel für das hohe Niveau, das unsere Zivilisation erreicht hat; ein überzeugender Beweis dafür, dass die im glühenden Kampf der Bürger geschmiedeten demokratischen Institutionen, die unaufhörlichen Anstrengungen und die zukunftsweisenden Verpflichtungen die Einheit in der Vielfalt gestatten, mehr noch, zu echtem Gemeinsinn und zu einer soliden, gemeinsamen Entwicklung beitragen.
Wie in dieser schönen europäischen Stadt führen auch in dieser Institution verschiedene Wege zusammen. Die hier bekundete Willensübereinstimmung bildet die Grundlage für den Erfolg dieser gewaltigen schöpferischen Leistung, der Errichtung des europäischen Hauses.
Die Bedeutung dieses Parlaments reicht über die Grenzen Europas hinaus, denn seine Aktionen und sein Beispiel haben der Verteidigung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte in der ganzen Welt einen wichtigen Impuls verliehen.
Was Mexiko angeht, so hat dieses Hohe Haus entscheidend zur Entwicklung und Intensivierung der Beziehungen zwischen meinem Land und der Europäischen Union beigetragen. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen für Ihre unablässige Unterstützung des Prozesses, durch den Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner einen demokratischen Wandel in unserer Nation erreichen konnten, meinen Dank auszusprechen.
Dank dieser Entschlossenheit der Mexikaner genießt Mexiko heute eine nie gekannte Freiheit und besitzt eine starke, robuste Demokratie. In Mexiko wird die Demokratie, wie in Europa, durch das Zusammenwirken der verschiedensten Strömungen, die gemeinsame Arbeit unterschiedlicher politischer Kräfte, Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen mit einer gemeinsamen Zielsetzung ausgeübt: der nachhaltigen und dauerhaften Entwicklung unserer Nation unter uneingeschränkter Achtung des Rechts.
Heute sind Mexiko und seine Demokratie ein großer, starker Baum, der uns alle beschirmt, insbesondere jene, die traditionell ausgegrenzt und ausgeschlossen waren: die Kinder, die Frauen und die indigene Bevölkerung.
Mit dem 2. Juli 2000 habe ich mich verpflichtet, das Land in die neue, vom mexikanischen Volk gewählte Richtung zu führen. Dieser Weg basiert auf der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und weist in eine Zukunft gemeinsamen Wohlstands, der Gerechtigkeit und Gleichheit.
Daher ist es für mich als Regierungschef ein erstrangiger Grundsatz, dass alle Mitglieder meiner Regierung absolut ehrlich und völlig transparent handeln. Heute werden in jedem mutmaßlichen Akt von Korruption Ermittlungen angestellt, und jeder Fall wird im Rahmen der Gesetze streng bestraft. Wir haben die Instanzen für die Kontrolle und Überwachung der öffentlichen Ausgaben verstärkt und sind entschlossen, die Korruption auszumerzen, die die Entwicklung und die Solidität der demokratischen Institutionen behindert.
Natürlichen reichen Ehrlichkeit und Rechenschaftslegung nicht aus; ich fordere auch von den öffentlichen Bediensteten, dass sie den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der mexikanischen Gesellschaft wirksam Rechnung tragen.
Erste Ergebnisse liegen bereits vor: Mexiko hat eine stabile Wirtschaft mit einer Inflationsrate, die 2001 bei 4,4 % lag und weiter zurückgeht, mit Zinssätzen - den niedrigsten der Geschichte - auf einem Niveau von 6 %, die es gestatten, unternehmerisch aktiv zu sein, zu wachsen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, mit einer Arbeitslosenquote von 2,5 % im vergangenen Jahr - einem wirtschaftlich schwierigen Jahr - und einem Rechtsrahmen, der den Investitionen weitreichende Rechtssicherheiten gibt. Ferner wenden wir erhebliche Mittel für die Modernisierung der Infrastruktur und der Energieerzeugung auf.
Im sozialen Bereich hat meine Regierung umfangreiche Programme erarbeitet, die der Verbesserung der Gesundheit und des Bildungsniveaus breiter Sektoren der Bevölkerung, insbesondere in den ärmsten Regionen des Landes, dienen sollen. Als Beispiel möchte ich anführen, dass wir im vergangenen Jahr, neben unserer kostenlosen Schulbildung, mehr als 4 Millionen Stipendien an Kinder und Jugendliche im ganzen Land vergeben haben. In diesem Jahr soll eine weitere Million hinzukommen: 5 Millionen Stipendien, von denen 300 000 direkt für indigene Jugendliche und junge Menschen aus armen Familien bestimmt sind, die damit eine Universität besuchen können. In diesem Jahr werden über 500 000 neue Wohnungen gebaut, 50 % mehr als im Vorjahr.
In politischer Hinsicht herrscht im heutigen Mexiko eine wirkliche Gewaltenparität. Die Legislative und Judikative genießen eine Autonomie, die nicht nur formal, wie in der Vergangenheit, sondern real ist. Ein Beweis dafür ist die völlige Unabhängigkeit des Kongresses in der Behandlung verschiedener von der Exekutive übergebener Initiativen. Ein weiteres Zeichen hat die Judikative gesetzt, die über Verfassungsstreitigkeiten zwischen der Legislative und der Exekutive entschieden hat, was in der Vergangenheit niemals der Fall war.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Förderung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung als Stütze des wirtschaftlichen und sozialen Wachstums. Gemeinsam mit Vertretern der wissenschaftlichen Gemeinschaft und der Privatwirtschaft wurden notwendige Veränderungen in Gang gesetzt, darunter die Dezentralisierung, größere Investitionen mit der Zusage, sie bis zu 1 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, und vor allem erhebliche Anreize für die Unternehmen und Forscher, die in diesen strategischen Bereich investieren.
Eine andere ganz wichtige Herausforderung stellt sich in Bezug auf die indigenen Völker. In Mexiko haben wir 10 Millionen indigene Bürgerinnen und Bürger. Dazu wurde ein Gesetz über Rechte und Kultur der indigenen Völker verabschiedet, das zurzeit das fortschrittlichste Gesetz ist und eine Pionierrolle in diesem Bereich spielt.
Seit dem Ausbruch des Konflikts in Chiapas äußerte dieses Parlament wiederholt ganz klar seine Besorgnis über die Situation in diesem mexikanischen Bundesstaat und sprach sich so für die Achtung der Rechte der indigenen Bevölkerung, insbesondere ihrer Menschenrechte, aus.
Meine Regierung hat deutliche Signale ihres politischen Willens zur Fortsetzung des Dialogs mit den Zapatistas gesetzt. Als Beweis sei angeführt, dass wir ihrem Marsch nach Mexiko-Stadt Schutz gewährt haben. Während meiner Regierungszeit haben wir versucht, die Lage zu entspannen, und haben Investitions-, Entwicklungs- und Sonderprogramme für die Bedürfnisse der indigenen Gemeinschaften im ganzen Land aufgelegt. Ich danke für die Unterstützung der Europäischen Union für diesen Prozess und ganz besonders für die Erklärung, die sie im vergangenen Jahr in Anerkennung der Anstrengungen der mexikanischen Regierung abgegeben hat.
Um den Schutz der Rechte dieser Gemeinschaften weiterzuentwickeln, habe ich eine Verfassungsreform auf dem Gebiet der indigenen Rechte und Kultur angestrengt; dies ist ein Zeichen unseres festen Willens, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte aller Mexikanerinnen und Mexikaner zu erreichen, wie wir ihn ferner mit unserem Eintreten für die Achtung dieser Grundrechte überall in der Welt bekundet haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns von Anfang an als eine humanistische Regierung bezeichnet haben und eine klare und entschlossene Politik für die Menschenrechte verfolgen. Diese Politik hat zwei Achsen. Die erste besteht darin, die Unterstützung und Zusammenarbeit der internationalen Organisationen und der internationalen Gemeinschaft bei solchen Aktionen zu fördern, die den notwendigen Veränderungen zur Überwindung des Rückstands in diesem Bereich dienen.
Die zweite Achse besteht in der Anerkennung und Förderung der Menschenrechte auf internationaler Ebene als Grundwerte von universellem Charakter. Deshalb hat Mexiko beschlossen, eine aktive Rolle in verschiedenen internationalen Foren zu spielen, insbesondere in multilateralen Instanzen wie der UN-Kommission für Menschenrechte, wo die Stimme Mexikos die internationale Abstimmung zu diesen Fragen und die Durchsetzung dieser Grundrechte in der Welt stärkt.
Getragen von der Sorge um die Achtung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb unseres Landes treten wir unermüdlich für den Schutz der Mexikanerinnen und Mexikaner ein, die in den USA arbeiten, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus, und kämpfen ebenfalls für die Rechte der zum Tode verurteilten Mexikaner in jenem Land.
Wir schließen uns den verdienstvollen Aktionen des Europäischen Parlaments für die Abschaffung der Todesstrafe an

und danken aufrichtig für die Unterstützung, die Sie im Fall von Gerardo Valdés im Bundesstaat Oklahoma gegeben haben, dessen Leben schließlich dank Ihrer Intervention und der unseres Landes gerettet wurde. Wir Mexikaner glauben ebenso wie Millionen Europäer, dass mit der Tötung eines Menschen - unabhängig von seinem Vergehen - seine wichtigstes Recht verletzt wird; sie ist gegen die Menschenwürde gerichtet und stellt die öffentliche Verwaltung in ein ebenso gewalttätiges Licht wie die Straftäter.
(Beifall)
Die Unterstützung der Demokratie als der besten Regierungsform, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Völker sind wesentlicher Teil der von meiner Regierung verfolgten Außenpolitik Mexikos. Einer Außenpolitik, die an der Gestaltung der internationalen Architektur mitwirken soll, die unsere Gesellschaften im neuen Jahrtausend benötigen.
Im September des vergangenen Jahres schloss sich Mexiko mit der Unterzeichnung der Interamerikanischen Demokratischen Charta den Nationen unserer Hemisphäre an, die zur Verteidigung der Demokratie in unserer Region entschlossen sind.
In unserer Funktion als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tragen wir zur Gestaltung einer neuen Architektur bei, die den Frieden und die Sicherheit in der Welt besser gewährleistet.
Die Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung, die kürzlich in Monterrey in Mexiko stattfand, ist ein weiterer Beweis für unseren festen Willen, eine führende Rolle bei der Schaffung eines gerechteren internationalen Systems zu übernehmen, das den weniger entwickelten Ländern neue Chancen bietet.
In einer von gegenseitiger Abhängigkeit gekennzeichneten Welt werden wir in diesen und anderen Bereichen, wie dem Umweltschutz, der Bekämpfung des Drogenhandels, des illegalen Waffen-, Kulturgüter- oder Menschenhandels, dem Kampf gegen die extreme Armut und der vollen Verwirklichung der Normen des Völkerrechts nur erfolgreich sein, wenn wir unsere Kräfte bündeln.
Wir müssen unsere Anstrengungen mit denen der übrigen Völker, Parlamentsfraktionen, Zivilorganisationen, Forschungszentren, Familien und Einzelpersonen vereinen.
Wir alle tragen Mitverantwortung für unsere Zukunft, die unweigerlich unsere gemeinsame Zukunft sein wird. Daher bin ich überzeugt, dass wir heute, wie José Martí erklärte, für die 'Diplomatie der Völker' eintreten müssen, denn was letztendlich bleibt, ist die Spur, die die Erkenntnis, die menschliche Nähe und das ständige Interesse für den anderen im Bewusstsein jedes Bürgers hinterlässt.
Meine Damen und Herren Parlamentarier!
Mexiko hat ein neues System regionaler Entwicklung vorgeschlagen, den Puebla-Panama-Plan, der sieben mittelamerikanische Länder und acht Bundesstaaten im Süden und Südosten Mexikos einbezieht, einer sehr schwach entwickelten und armen Region, die dringend einer Förderung bedarf. Dieser Plan bringt die Verpflichtung und ausdrückliche Anerkennung meiner Regierung zum Ausdruck, dass es unter den neuen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen des 21. Jahrhunderts nicht genügt, die Entwicklungspolitik zu modernisieren, wenn sie nicht grenzüberschreitenden Charakter hat.
Von dieser Tribüne aus rufe ich das Europäische Parlament höflich auf, diese regionalen Integrationsbestrebungen zu unterstützen, die es den zwischen Puebla und Panama angesiedelten Staaten Mittelamerikas, dem Gürtel des amerikanischen Kontinents, gestatten, sich stabil zu entwickeln, die Armut zu bekämpfen sowie der Erziehung und Bildung einen Impuls zu verleihen.
Was den Gipfel Europäische Union-Lateinamerika und Karibik angeht, zu dem wir demnächst in Madrid zusammenkommen werden, so bin ich sicher, dass er eine hervorragende Gelegenheit darstellt, um aus biregionaler Sicht gemeinsam die verschiedenen Probleme unserer Regionen und die beste Form zu ihrer Bewältigung zu prüfen.
Meine Anerkennung gilt dem Europäischen Parlament für die Annahme eines Vorschlags zur Errichtung einer globalen Partnerschaft und einer gemeinsamen Strategie der Europäischen Union mit Lateinamerika und der Karibik. Die Staatschefs, die sich in Madrid treffen, werden seinen Inhalt mit höchstem Interesse studieren.
Ich möchte Ihnen allen die Entschlossenheit meines Landes zur Verstärkung seines Austauschs mit Europa, mit seinen Institutionen sowie mit jedem seiner Länder, Regionen und Gemeinschaften bekräftigen.
Es ist mir eine Freude, Ihnen mitzuteilen, dass das erste und zweite Jahr des Bestehens des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union ein Erfolg war. Die Handelsbilanz verzeichnete ein Wachstum von 18 % und mehr, während sich im Vorjahr durch die globale Rezession beispielsweise die Exporte in andere Regionen nicht erhöhten. Das erfüllt uns mit Hoffnung und Optimismus, und wir sehen in dieser Beziehung ein großes Potenzial.
Mexiko ist ein Land, das von den unterschiedlichen Zivilisationen, die auf unserem Boden entstanden oder dort zusammentrafen, eine Bereicherung erfahren hat. Wie Europa war und ist Mexiko auch weiterhin der Treff- und Konvergenzpunkt verschiedener Kulturen. Wie Europa behauptet Mexiko seine Identität in der Vielfalt und der Multikultur, die dem Land Kraft und Reichtum gibt.
Ich rufe Sie auf, unseren Austausch zu erweitern, unseren Beziehungen neue Impulse zu verleihen, mitzuwirken an der Stärkung Mexikos, das sich seiner Zeit verpflichtet hat, und Europas, das eine Vorreiterrolle in der Welt einnimmt.
Machen wir unsere demokratische Gegenwart zur Grundlage einer gemeinsamen Zukunft in Wohlstand. Lassen Sie uns mit Kühnheit, mit Kraft, mit der Überzeugung, dass das Wohlergehen des Nächsten auch unser eigenes Wohlergehen ist, zusammen die Welt schmieden, die wir verdient haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall)
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden dem Redner Beifall.)

Der Präsident. -
Verehrte Kollegen, bevor ich diese feierliche Sitzung schließe, möchte ich noch sagen, Herr Präsident, dass ich mich besonders freue, dass meine Kollegin und Amtsvorgängerin, Frau Fontaine, heute bei uns ist. Frau Fontaine ist im April 2001 in unserem Auftrag zu einem offiziellen Besuch nach Mexiko gereist. Ich danke Frau Fontaine, deren Initiative wir Ihren heutigen Besuch, Herr Präsident, zu verdanken haben.
Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich die PPE- und die PSE-Fraktion auffordern, den Änderungsantrag 1 zu diesem Entschließungsantrag zurückzuziehen. Mit diesem Änderungsantrag soll die Liste der Terrororganisationen um einige Organisationen ergänzt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die Europäische Union eine Reihe von Verhandlungen, insbesondere mit Kolumbien, führt und sich einige Personen - darunter eine Kandidatin unserer politischen Familie, aber auch andere - in der Gewalt der Terroristen befinden, betrachten wir die Erweiterung von Listen, die keinerlei positive Effekte, sondern vielmehr negative Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden, für unser Parlament nicht als empfehlenswert. Deshalb wenden wir uns mit der Forderung auf Zurücknahme dieses Änderungsantrags an die beiden Fraktionen der Mehrheit.

Sakellariou (PSE).
Herr Präsident! Zum Änderungsantrag 40 steht in der Abstimmungsliste, dass, wenn er angenommen wird, die Änderungsanträge 1, 2 und die Absätze 16 und 17 hinfällig sind. Wir sind nicht damit einverstanden. Wir meinen, dass der zweite Teil des Änderungsantrags 1 durchaus mit dem Änderungsantrag 40 vereinbar ist. Es ist wichtig, dass wir über den zweiten Teil abstimmen, weil es heißt:

Der Präsident. -
Dies wurde als unvereinbar erachtet, da es, falls Änderungsantrag 40 angenommen wird, im Widerspruch zum Geist dieses Änderungsantrags stünde, dann über die Änderungsanträge 1 und 2 zu den Absätzen 16 und 17 abzustimmen. Ich werde aber den Rat des Berichterstatters, wie wir in diesem Punkt verfahren sollen, gerne berücksichtigen.

Elles (PPE-DE)
Herr Präsident, es ist unübersehbar, dass die Sozialistische Fraktion im Laufe dieser Debatte ihre Position geändert hat. In der ursprünglichen Fassung von Absatz 16 heißt es, dass 'eine bedeutende Aufstockung der Verteidigungsausgaben unumgänglich ist, um die derzeitige Kluft bei der Leistungsfähigkeit zu beseitigen?. Ich habe mich in den Gesprächen mit der Sozialistischen Fraktion bereit erklärt, diese Formulierung in 'eine Aufstockung' zu ändern, weil ich davon ausgegangen bin, dass unser Änderungsantrag 40 die Basis für unseren Kompromiss bilden würde. Im Laufe der Gespräche habe ich mich bereit erklärt, einen mündlichen Änderungsantrag mit der Formulierung 'angemessene Verteidigungsausgaben' einzubringen. Da die Sozialistische Fraktion nun ihre Zustimmung zu Änderungsantrag 40 in der vorliegenden Form zurückgezogen hat, schlage ich vor, dass wir die ursprüngliche Formulierung 'bedeutende Aufstockung' in Absatz 16 wieder einsetzen und zuerst über diesen Text abstimmen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Was der Rat und der Berichterstatter eine 'Makro-Finanzhilfe für die Ukraine' nennen, verdient eher die Bezeichnung 'schamlose finanzielle Erpressung'.
Die äußerst strengen Auflagen, die der Rat für diese so genannte neue Beihilfe festgesetzt hat - Privatisierung der großen Unternehmen, Zerschlagung des öffentlichen Sektors zu Gunsten kleiner Unternehmen, Freigabe der Preise, sektorspezifische Reformen - passen genau zu dem so genannten Anpassungsprogramm des IWF, dessen beginnende Umsetzung im Jahr 2000 nur zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation in der Ukraine geführt hat.
Wenn selbst der Berichterstatter einen konstanten Rückgang des BIP seit einigen Jahren und gleichzeitig ständig steigende Verbraucherpreise feststellt, kann die Übernahme dieser 'Reformen' die Ukraine nur noch weiter in die Krise führen und die Mehrheit der Bevölkerung in zunehmende Mittellosigkeit stürzen. Das Schicksal dieser Bevölkerung und ihre schreckliche Verarmung seit dem Zusammenbruch der UdSSR erwähnt der Berichterstatter mit keinem Wort. Das ist nicht sein Problem. Ihn interessiert nur 'der Übergang zur Marktwirtschaft', der bekanntlich bereits kurz nach dem Start verheerende Schäden im menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich hinterlassen hat, die dieser Bericht in zynischer Weise einfach in Kauf nimmt,...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Figueiredo (GUE/NGL)
Die von mir eingereichten Änderungsanträge betreffend die Kartoffelstärke wurden im Landwirtschaftsausschuss leider abgelehnt. Ich möchte daran erinnern, dass diese Änderungen darauf abzielten, eine gemeinsame Marktorganisation für die Speisekartoffel zu schaffen, was für Portugal besonders wichtig ist. Der Vorschlag der Kommission betrifft jedoch nur die Kartoffelstärke und lässt unsere Position nach wie vor unberücksichtigt. Gewiss verursachen die Mechanismen für die Beihilfen für die Stärkekartoffelerzeugung dem Gemeinschaftshaushalt sehr hohe Kosten und kommen lediglich einigen Ländern zugute. Deshalb wäre es wichtig gewesen, schon jetzt diese Beihilfen zu überdenken, um für mehr Gerechtigkeit bei den Beihilfen für den Kartoffelsektor zu sorgen und ihre Erzeuger allgemein, vor allem die kleinen Landwirte und die Familienbetriebe, zu begünstigen. Deshalb haben wir nicht für diesen Bericht gestimmt.

Alavanos (GUE/NGL)
Die GUE/NGL-Fraktion unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag zu den euro-mediterranen Beziehungen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich jedoch auf die in diesem Prozess bedeutsame Abschlusserklärung der Kontaktgruppe der Präsidenten der euro-mediterranen Parlamente hinweisen. Dies betrifft insbesondere Abschnitt 2 über die Umsetzung der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats, die Formel 'Land für Frieden' sowie das legitime Recht der Palästinenser auf Selbstverwaltung und die Errichtung eines unabhängigen Staates. Hervorzuheben ist zudem Abschnitt 6, der die Militäraktionen Israels und die Besetzung palästinensischer Gebiete verurteilt, sowie Abschnitt 7, der jegliche Form von Gewalt und Terror gegen israelische Zivilisten ablehnt.

Figueiredo (GUE/NGL)
Mit unserem Stimmverhalten gegen diese Entschließung ging es uns vor allem darum, gegen die Aufnahme der von der PPE und der PSE eingereichten Änderungsanträge zu protestieren, die den Rat ersuchen, die Liste der Organisationen durch Einbeziehung aller Gruppen und Organisationen zu vervollständigen, die auf Mord, Verschleppung, Erpressung, Nötigung und jede Art von terroristischen Handlungen zurückgreifen. Natürlich wird nicht expliziert erläutert, auf welche anderen terroristischen Handlungen man sich bezieht, und es wird auch kein Unterschied zwischen Aktionen von Organisationen, die für die Demokratie in ihren Ländern kämpfen, und den tatsächlichen terroristischen Handlungen gemacht. Das ist unannehmbar.
Davon abgesehen weist die Entschließung verschiedene positive Aspekte auf, vor allem was die Verstärkung der Beziehungen der Zusammenarbeit und Solidarität mit den Ländern Lateinamerikas zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und Gewährleistung sozialer Dienstleistungen und zum Kampf gegen die Armut betrifft. Dabei wird die Notwendigkeit bekräftigt, dass die Europäische Union über ausreichende Mittel zur Umsetzung dieser Politik verfügen muss. Natürlich halten wir es für unerlässlich, eine echte Politik der Zusammenarbeit zu entwickeln und nicht nur - wie gelegentlich geschehen - Handelsabkommen, die im Grunde genommen den multinationalen Konzernen zugute kommen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, es geht um eine Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm, der ich gern meine Zustimmung gegeben habe, weil ich Lärm ablehne. Allerdings alle Arten von Lärm, Herr Präsident, auch den, der von jenen verursacht wird, die gegen die älteren Menschen und die Rentner arbeiten. Gerade heute ist mir der Lärm zu Ohren gekommen, der durch einen schlimmen Vorfall in Mailand ausgelöst wurde, wo eine Journalistin des Fernsehsenders Telelombardia, als sie sich in ein Seniorenheim, nämlich das Pio Albergo Trivulzio in Mailand, begab, um über die Lebensbedingungen der älteren Menschen in derartigen Altersheimen zu berichten, schlecht behandelt und an den Fernsehaufnahmen gehindert wurde, und zwar mit so gewaltigem Lärm, dass dieser an mein Ohr gedrungen ist, was ich bei dieser Gelegenheit in diesem Hohen Haus beanstanden möchte. Meines Erachtens haben nämlich die Rentner und Senioren ein Recht darauf, dass man erfährt, wie sie in Ruhe und Sorglosigkeit, und nicht etwa unter in gewisser Hinsicht verdächtigen Bedingungen leben, wie ich es bei diesem Altenheim in Mailand vermute.

Der Präsident. -
Der Erfindungsreichtum kennt wie üblich keine Grenzen, wenn es darum geht, ein Thema so zu formulieren, dass es zum entsprechenden Punkt auf der Tagesordnung passt.
Bericht Caudron (A5-0153/2002)

Fatuzzo (PPE-DE).
Um zu erklären, warum ich für die Forschung votiert habe, wird sich meine Phantasie auf einen noch größeren Höhenflug begeben, Herr Präsident, denn ich befürworte zwar die Forschung bzw. Suche, ich befürworte sie sogar sehr, aber die Suche wonach? Wir sollten es dem Roland aus Ariostos L'Orlando furioso, 'Der rasende Roland', gleichtun, der sich auf den Mond begab, um seinen verloren gegangenen Verstand zu suchen. Auch wir sollten uns meiner Ansicht nach auf die Suche nach dem Verstand, dem Geist bzw. der Weisheit machen, die der Menschheit verloren gegangen sind. Auch das ist eine Suche, die zwar schwierig ist, jedoch an erster Stelle unserer Forschungsmaßnahmen stehen sollte, weil leider zu viele Menschen, vor allem Regierungsvertreter, ihren Verstand verloren haben. Die gegenwärtigen Ereignisse in Palästina und in Israel, aber nicht nur dort, sind ein Beispiel dafür, dass wir als Erstes nach dem verloren gegangenen Verstand forschen müssen.

Scallon (PPE-DE).
Die Finanzierung der verbrauchenden Embryonenforschung erfolgt, verstößt nicht nur gegen die in der irischen Verfassung verankerten Grundsätze, sie steht auch im Widerspruch zu der konstitutionellen, rechtlichen und politischen Position von vier anderen Mitgliedstaaten.
Die Forschung und technologische Entwicklung fällt gemäß Titel XVII des EG-Vertrags in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Ihre Aufgabe besteht gemäß Artikel 164 EG-Vertrag darin, die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen zu ergänzen, und dabei, wie in Artikel 5 EG-Vertrag festgelegt, stets das Subsidiaritätsprinzip zu beachten und, laut Artikel 6 EG-Vertrag, die nationale Identität der Mitgliedstaaten zu respektieren. Daher hat die EU entgegen der Auffassung von Herrn Busquin nicht das Recht, innerstaatliche Rechtsvorschriften, Verordnungen und ethische Leitlinien außer Kraft zu setzen oder von den Mitgliedstaaten die Schaffung von Regelungen für den Bereich der Embryonenforschung zu verlangen.
Ich bedaure, dass sich die irische Regierung nicht zu dieser untragbaren Situation äußert, bei der die irischen Steuerzahler mit ihrem Beitrag zu den EU-Fördermitteln gezwungenermaßen die verbrauchende Embryonenforschung mitfinanzieren. Ich bin dagegen, dass die EU die im Bericht von Herrn Caudron beschriebene verbrauchende Embryonenforschung fördert und teile damit die Auffassung, die von der Mehrheit der EVP/ED-Fraktion vertreten wird.

Belder (EDD)
Die ethischen Aspekte des Rahmenprogramms, insbesondere die Forschung an 'überzähligen' menschlichen Embryonen, bereiten mir am meisten Kopfzerbrechen. Der Schutz dieses von Gott gegebenen Lebens ist sakrosankt. Die umstrittene Zielrichtung dieser Forschung wird im Endergebnis zu wenig berücksichtigt. Aus ethischer Sicht sind drei Randbemerkungen anzubringen.
Erstens: Da der Rat seine Zusage, präzisere Leitlinien aufzustellen, nicht eingehalten hat, kann das Europäische Parlament keine Stellungnahme in zweiter Lesung abgeben. Das ist für im Mitentscheidungsverfahren zustande kommende Rechtsvorschriften nicht angemessen.
Zweitens: Das Europäische Parlament darf sich bei seiner Positionierung grundsätzlich nicht durch Divergenzen im Rat beeinflussen lassen. Nicht der Standpunkt des Europäischen Parlaments, sondern die ablehnende Haltung des Rates gegenüber den ethischen Aspekten könnte die Einleitung des Vermittlungsverfahrens erforderlich machen.
Drittens: Nach wie vor besteht das Problem, dass sich die Bürger an der Finanzierung einer Forschung beteiligen müssen, die in einzelnen Mitgliedstaaten strafbar ist. Diese umstrittene Forschung aktiv zu unterstützen steht im Widerspruch zu dem, was der Herr Kommissar gesagt hat, nämlich dass es den Mitgliedstaaten überlassen werden muss zu entscheiden, ob eine solche Forschung zulässig ist. Meine Frage, wie die Kommission zu unterbinden gedenkt, dass man sich ethischer Grundsätze als Mittel des Wettbewerbs bedient, bleibt unbeantwortet.

Fitzsimons (UEN)
. (EN) Ich begrüße die Konzentration auf einige ausgewählte Prioritätsbereiche im nächsten Forschungsprogramm. Nach meiner Auffassung kann Europa auf diese Weise einen echten Zugewinn schaffen und Fortschritte auf dem Weg zu seinen Zielen des Prozesses von Lissabon erreichen.
Ich unterstütze die stärkere Verknüpfung von europäischen, nationalen und regionalen Initiativen ausdrücklich. Eine dezentrale Verwaltung ist sehr begrüßenswert, weil wir uns alle einen weniger schwerfälligen und bürokratischen Ansatz bei der Durchführung europäischer Programme und bei der Erlangung von Fördermitteln wünschen.
Mir ist klar, dass in der Forschung Kontinuität erforderlich ist, sowohl im Hinblick auf die Integrität der anstehenden Aufgaben als auch auf den Personaleinsatz in Projekten. Wir müssen unseren Beitrag zu einem reibungslosen Übergang zum Sechsten Rahmenprogramm leisten.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die ethischen Aspekte der Forschung eingehen. Im Rahmen der Subsidiarität ist zwar geregelt, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheidet, welche Forschung in seinem Staatsgebiet betrieben werden darf, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um das Geld der europäischen Steuerzahler geht. In Irland, dem Mitgliedstaat, aus dem ich komme, sind Experimente an menschlichen Embryonen oder das Klonen grundsätzlich verboten.

Grossetête (PPE-DE)
Ich unterstütze schon seit langem die Forschungsanstrengungen auf europäischer Ebene. Die Problempunkte im Zusammenhang mit der Forschung an Stammzellen und überzähligen Embryonen dürfen nicht im Rahmen einer emotionalen und vereinfachenden Debatte erörtert werden. Angesichts der von uns verteidigten Grundprinzipien und universellen Werte ist es unsere Pflicht, jegliche eugenischen Gefahren sowie das Klonen zu reproduktiven Zwecken vollkommen auszuschließen.
Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass zahlreiche Patienten auf die Entwicklung neuer Therapien warten, die vielen von ihnen Heilungschancen eröffnen. Der Gesetzgeber kann zwar Regelungen für die Forschung erlassen, dies kann jedoch auch zu einer allzu starken Einengung der Forschungstätigkeit führen. Daher muss das Europa der Entdeckungen gefördert werden.
Die Forschung wirkt sich auch auf den Alltag aller Europäer aus, und vorrangige Bereiche wie etwa die Lebensmittelsicherheit, die Bekämpfung der großen Geißeln und die Verbesserung der Volksgesundheit zeugen von dem Streben nach einer Verknüpfung von Forschung und Wohlergehen.
Des Weiteren begrüße ich die vorgeschlagene Unterstützung zu Gunsten der Forschung im Bereich der seltenen Krankheiten.

Montfort (NI)
Die europäische Forschungspolitik hat erhebliche ökonomische Auswirkungen auf die Unternehmen in der Union. Aus diesem Grund müssen wir in diesem Bereich sicherlich mehr als in jedem anderen die Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern, denn der Erfolg dieses europäischen Forschungsraums ist einer der Hauptfaktoren für unser zukünftiges Wirtschaftswachstum.
Allerdings wurden die Definition und die Tragweite der ethischen Grundprinzipien, die laut Gemeinsamem Standpunkt des Rates als Grundlage für diese Forschungstätigkeit dienen sollen, nicht eindeutig festgelegt.
Nicht alle Mitgliedstaaten verfolgen nämlich denselben Lösungsansatz bezüglich der Forschung an menschlichen Embryonen. Aufgrund neuester wissenschaftlicher Forschungen verfügen wir nun aber über die adulten Stammzellen als Alternative zur Verwendung embryonaler Stammzellen. Folglich können wir ab sofort wissenschaftliche Forschung und ethische Grundsätze miteinander in Einklang bringen.
Daher habe ich es sehr bedauert, dass die Mehrheit dieses Parlaments nicht erneut in diese für die Zukunft der Forschung wesentliche Debatte einsteigen wollte. De facto ebnet diese Entscheidung den Weg für von allen Mitgliedstaaten finanzierte Forschungsvorhaben, die einige Länder auf ihrem Gebiet ablehnen. Dies ist ein Angriff auf die Wahrung der nationalen Souveränitäten, aber auch auf die moralische Souveränität der Staaten und ihrer Bürger.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Das therapeutische Klonen, das neue Möglichkeiten für die Heilung bestimmter Krankheiten eröffnet, setzt die Vernichtung von Embryonen voraus und ist - obgleich die am meisten genutzte (und deshalb zugänglichste) - nicht die einzige und mit Sicherheit nicht die idealste Technik. Daher bin ich im juristischen Bereich für das europaweite Verbot der Schaffung menschlicher Embryonen durch das Klonen (sowohl für therapeutische als auch für reproduktive Zwecke). Gleichwohl muss dieses Verbot zwei Ausnahmen zulassen: die überzähligen Embryonen und die 64 verfügbaren Zelllinien.
Was indes die Finanzierung der Forschung betrifft, insbesondere im Rahmen des sechsten Rahmenprogramms (Gegenstand dieses Berichts Caudron), sollte meiner Auffassung nach die Gemeinschaftsfinanzierung von Forschungsprojekten Vorrang erhalten, die therapeutische Ziele bei adulten Stammzellen verfolgen.

Mussa (UEN)
Der Europäische Forschungsraum nimmt allmählich Gestalt an. Er ist das ehrgeizige Ziel der Europäischen Union, die über das Sechste Rahmenprogramm eine Koordinierung der Forschungstätigkeiten anstrebt, um Europa in die Lage zu versetzen, im wissenschaftlichen und technologischen Wettbewerb mit den anderen großen Nationen der Welt zu bestehen.
Die unter dem Sechsten Rahmenprogramm 2002-2006 für Forschung und technologische Entwicklung durchzuführenden Maßnahmen werden erstmals in Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielen der Forschung umgesetzt, wie sie ihr im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zugewiesen wurden. Diese Ziele bestehen darin:
die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken,
die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und
alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die mit den Grundsätzen des Vertrags über die Europäische Union im Einklang stehen.
Die im Sechsten Rahmenprogramm vorgeschlagenen vorrangigen Themenbereiche der Forschung wurden nach den Kriterien des 'europäischen Mehrwerts' festgelegt. Sie bestehen:
in der Entschlossenheit, die finanziellen und die Humanressourcen zusammenzuführen und zu konzentrieren und somit eine kritische Masse zu erreichen, indem die Vergeudung maximal begrenzt wird;
in der Notwendigkeit, die in den verschiedenen Ländern der Union vorhandenen komplementären Erfahrungen und Kenntnisse zu bündeln und vergleichende Studien auf europäischer Ebene durchzuführen;
in der Verknüpfung der Forschungsprioritäten mit den Interessen der Union;
in der Notwendigkeit einer unbedingten transnationalen Forschung.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

Ribeiro e Castro (UEN)
Nach monatelanger Arbeit und ausgedehnten Diskussionen auf interinstitutioneller, öffentlicher und parlamentarischer Ebene ist es besonders bedauerlich, dass die Mehrheit des Hauses darauf bestanden hat, die Ablehnung aller Änderungsanträge durchzusetzen, die sich von grundlegenden humanistischen, ethischen Geboten leiten ließen. Damit hat die Mehrheit eine vollkommene Insensibilität gegenüber grundlegenden menschlichen Werten und einen unseligen Geist der absoluten Vorherrschaft eines grenzenlosen Technizismus offenbart. Ich beziehe mich auf die Ablehnung der Änderungsanträge 89, 91, 92 und 95, womit ein für die europäische Wissenschaftsgemeinschaft und die Forschungspolitiken im Rahmen der Union so wichtiger Rahmen verworfen wurde. Ich bedauere insbesondere die Ablehnung des Änderungsantrags 89, den ich zum Schutz des 'Grundsatzes der Einstimmigkeit bei legislativen Entscheidungen' eingereicht habe und der meiner Ansicht nach auf juristischer Ebene die einzige fundierte und sichere Lösung für diese Probleme bot und dabei den demokratischen legislativen Beschlüssen der Mitgliedstaaten uneingeschränkt Rechnung trug. Nun werden wir nach diesem hartnäckigen Starrsinn der Mehrheit erleben, dass durch die EU Steuergelder eines Mitgliedstaates, in dem bestimmte Objekte, Methoden oder Techniken als rechtswidrig gelten, zur Finanzierung dessen verwendet werden, was im eigenen Land verboten und gesetzwidrig ist. Damit stellt dieses Ergebnis ganz offenkundig nicht nur einen Angriff auf die Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes und der nationalen Rechtsordnungen dar, sondern ist auch vom rechtlichen Standpunkt aus völlig absurd und eine Verletzung der substanziellen Hierarchie der Rechtsnormen.

Sacrédeus (PPE-DE)
Ich habe nicht für den Bericht gestimmt. Für vier Mitgliedstaaten der EU beinhaltet der in ihrer Verfassung garantierte Schutz der Unantastbarkeit menschlichen Lebens ein Verbot der Forschung an embryonalen Stammzellen, den Stammzellen ungeborener Kinder. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat sind nicht bereit, im Rahmen des gemeinsamen Forschungsprogramms der EU auf diesen verfassungsmäßigen Schutz Rücksicht zu nehmen. Eine zutiefst beklagenswerte Tatsache.
Ich gehöre zu den Unterzeichnern des Änderungsantrags 92, dessen vier Teile abgelehnt wurden (193-284 bei 22 Enthaltungen; 183-293 bei 21 Enthaltungen; 182-303 bei 21 Enthaltungen; sowie 184-312 bei 18 Enthaltungen). Damit wird es möglich, dass mit den Geldern der Steuerzahler eine Forschung finanziert wird, die in vier Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, illegal und verfassungswidrig ist.
Die ethischen Normen des Sechsten Rahmenprogramms sind also äußerst mangelhaft, besonders was die Forschung an menschlichen Embryonen betrifft. Die Einstellung der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Art von Forschung variiert stark und muss respektiert werden. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass weder Embryonen, die zur künstlichen Befruchtung erzeugt, aber nicht dafür eingesetzt werden, noch Forschung an embryonalen Stammzellen von der EU finanziert werden. Die Mittel der Gemeinschaft müssen allen Mitgliedstaaten zugute kommen. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht gezwungen werden, eine Forschung zu finanzieren, die in ihrem eigenen Land illegal und verfassungswidrig ist, so wie es jetzt der Fall ist.

Titley (PSE)
 Ich begrüße diesen Bericht, denn er ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die EU bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt umzugestalten. Ohne die Verabschiedung dieses Programms hätte Europa keine Chance, jemals eine weltweit führende Rolle auf dem Gebiet der Forschung und Technologie zu erreichen, auf dem wir weit hinter den Vereinigten Staaten zurückliegen.
Im Sechsten Rahmenprogramm wird ebenso den in allen europäischen Ländern geltenden ethischen Grundsätzen Rechnung getragen. Ein Verbot gilt insbesondere für Forschungsaktivitäten, die sich auf das Klonen mit menschlichem Erbmaterial zu Reproduktionszwecken richten. Ich glaube, dass sich die europäischen Organe selbst dazu beglückwünschen können, eine vernünftige und effektive Einigung zu diesem Thema erreicht zu haben. Wir müssen unsere Bürger ausführlich über die umfassenden Vorzüge informieren, die mit dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm verbunden sind: Alle Gesellschaftsgruppen, junge Forscher ebenso wie Behinderte und ältere Menschen, werden von diesem Rahmenprogramm profitieren. Es gibt viele gute Gründe für die europäische Zusammenarbeit, aber durch das Forschungsprogramm wird noch deutlicher, welche Vorteile diese Zusammenarbeit erbringt. Ich freue mich, dass die Intelligenz der europäischen Forscher in den Regionen Europas durch die Bereitstellung von Fördermitteln belohnt wird. Alles in allem wird dies zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit beitragen und uns bei der Überwindung schwerer Krankheiten und der Bewältigung von Umweltproblemen helfen.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte vor allem zu zwei Änderungsanträgen im Bericht Schnellhardt Stellung nehmen und bestätigen, dass ich dafür gestimmt habe, und zwar zu den Anträgen 129 und 82. Insgesamt finde ich den Bericht sehr ausgewogen und beglückwünsche den Kollegen Schnellhardt zu seinen Bemühungen. Ich glaube, die Annahme der beiden Änderungsanträge durch das Plenum hat gezeigt, dass man einen sinnvollen Kompromiss finden kann zwischen dem Anspruch auf europäische Regelungen und dem Einsatz des gesunden Menschenverstandes bei kleinen Mengen. Außerdem kann man das Thema Subsidiarität auch bei Hygienevorschriften im Jagdbereich sinnvoll anwenden. Ich hoffe, dass die entsprechenden Bestimmungen in die nationalen Regelungen Eingang finden.

Fatuzzo (PPE-DE).
Der erste Bericht Schnellhardt betrifft die Verordnung über Lebensmittelhygiene in Europa. Wie immer und wie Sie sehen, Herr Präsident, ist die Mehrzahl der EP-Mitglieder nicht im Saal anwesend. Warum? Weil sie zum Mittagessen gegangen sind. Sicherlich genießen viele von ihnen gerade typische traditionelle und regionale Gerichte; die Italiener zum Beispiel Gorgonzola, Schweinespeck aus Collonata, Parmesan aus Reggio Emilia, Spaghetti mit Pesto, Bandnudeln mit Trüffeln, Pollo alla diavola - gegrilltes scharf gewürztes Hühnchen - usw., typische regionale Speisen - ich weiß, dass Ihnen das Wasser im Munde zusammenläuft, aber gedulden Sie sich noch ein wenig -, die zum Glück in dem Bericht Schnellhardt geschützt werden. Ich würde mir jedoch ihren noch umfassenderen Schutz sowie eine starke und klare Botschaft an alle Unionsbürger wünschen, dass ihre typischen regionalen Nahrungsmittel in Europa nie auf den Tischen fehlen werden. So sieht ein bürgernahes Europa aus, Herr Präsident!

Der Präsident. -
Mir selbst ist das Wasser im Mund noch nicht so zusammengelaufen, aber das Sekretariat bekam jetzt wohl langsam Appetit auf das Mittagessen.

Hyland (UEN)
 Ich komme aus Irland, der Insel, auf der die Erzeugung von Lebensmitteln ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Daher weiß ich sehr genau, wie wichtig es ist, dass wir die europäischen Verbraucher davon überzeugen, dass europäische Lebensmittelerzeugnisse im Hinblick auf die Hygiene und Sicherheit sowie die Qualität erstklassig sind.
Nach einer Reihe von Skandalen in den letzten Jahren wurden enorme Anstrengungen unternommen, um den gesamten Prozess bei der Herstellung von Lebensmitteln so abzustimmen, dass nichts mehr dem Zufall überlassen bleibt, damit unsere Verbraucher unbesorgt sein können.
Ich begrüße insbesondere die Erarbeitung von Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass für die aus Drittländern eingeführten Lebensmittel dieselben strengen Standards gelten wie für unsere Erzeuger innerhalb der EU. Angesichts der rasch näher rückenden Erweiterung der EU muss diesem Bereich weiterhin hohe Priorität eingeräumt werden, so dass die von den europäischen Verbrauchern erwarteten Standards auch zukünftig aufrechterhalten werden können.
Ein Eckpfeiler der Politik der Lebensmittelsicherheit ist die Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Es ist äußerst besorgniserregend, dass fast eineinhalb Jahre nach der Einigung über die Einrichtung dieser Behörde noch immer keine Entscheidung über ihren ständigen Sitz getroffen worden ist. Damit vermitteln wir den Verbrauchern nicht gerade den Eindruck, dass die europäischen Behörden dem Bereich der Lebensmittelsicherheit oberste Priorität einräumen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Ich habe zwar für diesen Bericht über Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs gestimmt, doch habe ich das widerwillig getan, Herr Präsident. Meines Erachtens kann unser Stimmverhalten mit jedwedem Argument begründet werden, sofern es nur ehrlich und human ist. Müssten wir daher nicht vorschlagen - was ich in diesem Moment tue -, dass wir humaner mit den Tieren umgehen, egal ob es sich nun um Fische, Rinder, Schafe oder Schweine handelt? Warum müssen wir sie immer verspeisen? Warum müssen wir sie züchten, um sie dann zu töten und auf den Tisch zu bringen? Ich bin kein Vegetarier, Herr Präsident, aber warum sollten wir nicht die Verteidigung der Tiere übernehmen, die der Ewige Vater vermutlich nicht erschaffen hat, damit sie auf unseren Tischen enden? Irgendwann einmal könnten wir auch beschließen, kein Fleisch mehr zu verzehren. Das ist zumindest mein Vorschlag, Herr Präsident.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
. Ich begrüße die differenzierte Vorgehensweise der Kommission, um durch spezifische Hygienevorschriften im Lebensmittelbereich einen hohen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Dass diese Vorschriften ebenfalls für Wildfleisch gelten, das kommerziell und in großen Mengen den Verbrauchern angeboten wird, kann nur konsequent sein. Dennoch muss unbedingt unterschieden werden, ob es sich um die kommerzielle Vermarktung oder um den privaten Verbrauch von erlegtem Wild in kleinen Mengen handelt. Der Jäger, der kleine Mengen von Wild nach der Jagd verschenkt oder in den lokalen Direktverkauf gibt, kann und sollte nicht dieselben Auflagen erfüllen müssen wie ein fleischverarbeitender Großbetrieb. Für die spezielle Situation der Jäger müssen praxisnahe Lösungen erreicht werden. So sehr diese neuen Vorschriften richtig und begrüßenswert sind, die privaten Jäger müssen von dieser Regelung ausgenommen werden!
Unsere Jäger haben schon heute ein umfangreiches Wissen auf dem Gebiet der Wildhygiene und der Wildpathologie. Der ausgebildete Jäger übernimmt bei der Abgabe des von ihm erlegten Wildes schon immer die volle Verantwortung für die gesundheitliche Unbedenklichkeit und wird dies auch in Zukunft übernehmen.
Der EP-Umweltausschuss hat mehrere Änderungsanträge angenommen, die Flexibilität für die Vermarktung von Wild und Wildfleisch vorsehen, ohne die Lebensmittelsicherheit zu gefährden. Ich bitte dringend darum, diese Änderungsanträge auch im Plenum zu unterstützen!

Nobilia (UEN)
In seinem Text - zu dem ich meine Zustimmung bekunde - hat der Berichterstatter den in Rede stehenden Vorschlag für eine Verordnung sowie die zusätzlichen Vorschläge zu Recht als radikal neu bezeichnet.
Radikal neu ist er tatsächlich wegen der Arbeit, die hinsichtlich der Zusammenfassung und Vereinfachung der zu den vorstehend genannten Themen existierenden Vorschriften geleistet wurde. Der Berichterstatter fragt sich jedoch auch, ob das Gemeinschaftsrecht nicht lückenhaft oder aber überreguliert sei, - wobei festzustellen ist, dass unser System der Lebensmittelsicherheit weltweit zu den sichersten zählt.
In Wahrheit bedarf es einer Gemeinschaftsgesetzgebung, die mehr ein Konzept vorgibt und weniger regelt, denn gerade weil sie dies tut, wird sie mittel- oder langfristig im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, aber auch der Fortentwicklung der Wertigkeitsszenarien der Gemeinschaftsvorschriften und/oder der Herangehensphilosophien lückenhaft, wenn nicht gar widersprüchlich werden.
Gleichwohl müssen zwei Aspekte, die in der heutigen Situation aktuell, aber auch für künftige neue Konzepte wünschenswert sind, hervorgehoben werden: erstens die baldige genaue Festlegung der Rollen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten von Unternehmern, Mitgliedstaaten und Kommission; und zweitens eine stärkere und wirksamere Rolle der Union - oder der Kommission, wenn man so will - auf der internationalen Bühne, angefangen mit der WHO. Allerdings bedarf es für diesen zuletzt genannten Aspekt auch eines in institutioneller Hinsicht neuen Europas.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

Ribeiro e Castro (UEN)
Was den ersten der beiden Berichte Schnellhardt über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs betrifft, so freuen wir uns feststellen zu können, dass der zuständige Ausschuss eine Änderung angenommen hat, dank derer die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen ergreifen können, die auf die lokalen Märkte und die sie beliefernden Unternehmen der Lebensmittelherstellung Anwendung finden, sowie Maßnahmen zum Schutz der Herstellungsmethoden und der traditionellen Bestandteile, sofern sie kein Risiko für die Lebensmittelhygiene darstellen. Das ist in der Tat ein nicht zu verkennendes Element, bei dem sich die Bemühungen darauf konzentrieren müssen, die Formulierung dieser Erzeugnisse zu verbessern, denn die Formulierung bestimmter Begriffe kann noch etwas unglücklich und unverständlich sein. Die Lebensmittelhygiene ist zweifelsfrei eine wesentliche Forderung, doch muss man übertriebenen fundamentalistischen Auffassungen entgegentreten, die zum einen zu unverhältnismäßigen Forderungen und zu unvertretbaren bürokratischen Auswüchsen für die lokalen Märkte führen und zum anderen - in Huldigung der Industrielobbies - zahlreiche traditionelle Produktionsstätten von der Landkarte verschwinden lassen, wodurch die Ernährungsvielfalt unserer Völker zurückgeht und der europäischen Landwirtschaft und unseren eigenen nationalen und regionalen Kulturen ein neuer Stoß versetzt wird.

Titley (PSE)
 Ich begrüße diesen Bericht, in dem der Ausbau der bestehenden europäischen Kontrollen im Bereich der Lebensmittelhygiene und Tiergesundheit gefordert wird. Die Lebensmittelhygiene ist ein Thema, mit dem die europäischen Bürger in ihrem täglichen Leben konfrontiert sind und an dem viele Menschen ein großes Interesse haben. Es ist daher wichtig, dass alle Rechtsvorschriften zu diesem Thema so eindeutig wie möglich und leicht zugänglich sind.
Die Forderung nach einer Pflichtregistrierung aller Lebensmittelunternehmen ist ebenfalls angebracht. Ein solches System existiert derzeit noch nicht, und es ist an der Zeit, dass den Lebensmittelherstellern allein die Haftung für die Lebensmittelsicherheit übertragen wird. Wenn dies erreicht wird, können die Verbraucher unbürokratischer gegen Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit vorgehen und den eigentlichen Schuldigen klarer erkennen.
Abschließend begrüße ich auch die Forderung nach einer einheitlichen Behandlung aller Fleischarten in den neuen Vorschriften. Es gibt keinen stichhaltigen Grund, warum für Wildfleisch andere Regeln gelten sollten, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Wenn ein europäischer Bürger bei einem Problem mit der Lebensmittelsicherheit feststellen muss, dass für die Fleischart, um die es in seinem Fall geht, eine Ausnahmeregelung beseht, könnte damit das gesamte Maßnahmenpaket seinen Sinn verlieren.

Kindermann (PSE)
. Aufgrund eines Versäumnisses konnten einige Anträge auf getrennte Abstimmung bzw. auf Abstimmung in Abschnitten, die im Namen meiner Fraktion gestellt werden sollten, nicht fristgemäß eingereicht werden. Der mündliche Antrag auf getrennte Abstimmung von 3 Anträgen, den unser Koordinator eingebracht hat, wurde nicht akzeptiert. Daher möchte ich als Berichterstatter erklären, dass ich die Anträge 4, 5 und 17 ablehne sowie bei Antrag 11 nur den Schluss, d.h. die Worte 'Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen', als Zusatz zum ursprünglichen Kommissionstext unterstütze. Antrag 16 unterstütze ich ohne die Worte 'im Rahmen des Schnellwarnsystems'.
Da jedoch im Bericht noch andere, sehr viel wichtigere Änderungen vorgenommen wurden, habe ich natürlich für die im Block abgestimmten Anträge und die legislative Entschließung gestimmt, auch wenn ich nicht alle Anträge inhaltlich unterstütze.

Patakis (GUE/NGL)
Die gefährlichen Krankheiten mit teilweise tödlichem Ausgang, die nicht zum ersten Mal auftreten, sollten uns bewusst machen, wie wichtig es ist, sich mit grundlegenden Fragen hinsichtlich gesunder Tierbestände und der Qualität unserer Nahrungsmittel sowie den immensen Gefahren, die für den Verbraucherschutz bestehen, ernsthaft auseinander zu setzen.
Selbstverständlich ist es nur mittels eindeutiger Rechtsvorschriften möglich, Qualitätsstandards festzulegen und Nahrungsmittelkontrollen sicherzustellen. Bevor jedoch irgendwelche Rechtsverordnungen aufgestellt werden, sind unbedingt die Ursachen zu ergründen, die zu Qualitätsminderungen und Unregelmäßigkeiten in der Nahrungskette geführt haben. Zunächst sollte das rücksichtslose Gesetz des kapitalistischen Marktes, das aus pflanzenfressenden Tieren fleischfressende macht, an den Pranger gestellt und beseitigt werden. Denn anderenfalls bleiben unsere Bemühungen auf die jeweiligen technischen Details beschränkt, die die Verbraucher nur verwirren und letztendlich der Volksgesundheit abträglich sind.
Die jetzige Situation ist auf die Intensivierung der Produktion und den Druck zurückzuführen, dem die Produzenten von Seiten der Händler und der Normenverantwortlichen ausgesetzt sind. Die Verantwortung dafür tragen jedoch auch die multinationalen Tierfutter- und Nahrungsmittelunternehmen, denen es darum geht, die Produktionskosten zu senken und die Herstellungsmengen zu steigern, um Maximalprofit herauszuschlagen.
Die schrittweise und immer umfassendere Übertragung der Befugnisse der nationalen Veterinärämter auf eine Superbehörde der Kommission, die diese zu Befehlsempfängern degradiert, dient anderen, suspekten politischen Zielen, die wir kategorisch ablehnen, und trägt keineswegs zu einer höheren Effizienz der Kontrollen und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei.

Ribeiro e Castro (UEN)
Diese Initiative, mit der die verschiedenen für diesen Bereich geltenden Richtlinien in einem einzigen Text vereint werden sollen, ist sehr wichtig. In der Tat gibt es zurzeit sieben verschiedene Richtlinien, die die spezifischen Hygienevorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs und ihre Einfuhr aus Drittländern regeln, um die Verbreitung von Tierseuchen durch die Vermarktung zu verhindern. Dieser Rahmen macht das globale europäische System schwer durchschaubar und leistete sehr negativen Ungleichbehandlungen Vorschub. Darüber hinaus unterstütze ich - wenn auch mit Skepsis - das neue von der Kommission angenommene Modell für eine Verordnung, um diese Vereinheitlichung und Vereinfachung der europäischen Vorschriften zu erreichen, zumal dank ihrer direkten Anwendbarkeit eine weitere derzeitige Unzulänglichkeit in diesem Haus überwunden werden kann: der unterschiedliche konkrete strafrechtliche Rahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Aus dieser Sicht heraus haben wir abgestimmt, und von diesem Geist werden wir uns auch künftig bei der Verfolgung dieser Frage leiten lassen.

Alavanos (GUE/NGL)
Die GUE/NGL-Fraktion hat den gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland mit unterstützt. Ich möchte auf folgende Punkte hinweisen:
Erstens: Eine wichtige Aufgabe besteht darin, vornehmlich durch die OSZE ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu schaffen und den politischen Dialog aufzunehmen, um die noch bestehenden Vorbehalte Russlands hinsichtlich des Beitritts der Balkanstaaten und Polens zur Europäischen Union abzubauen. Die NATO-Osterweiterung wäre jedoch ein schwerer Fehler, da Russland darin das Bestreben sehen würde, sein Territorium einzukreisen.
Zweitens: Die Europäische Union sollte der Einfuhr russischer Produkte in die Erweiterungsländer nach deren Beitritt positiv gegenüberstehen und dabei die besonderen Probleme berücksichtigen, vor denen die russischen Unternehmen bereits hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit stehen.
Drittens: Die Europäische Union sollte sich generell darum bemühen, ein Konzept, die institutionellen Modalitäten und die wirtschaftlichen Mechanismen für einen gemeinsamen Europäischen Raum mit Russland sowie der Ukraine zu erarbeiten. Wenn wir nämlich jetzt, da der Kalte Krieg vorüber ist, nicht die durch ihn sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene entstandene Kluft überwinden, vermag unsere Politik nicht, Perspektiven zu bieten, und wird der Weg in die Zukunft zahlreiche Gefahren in sich bergen.

Bethell (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe den von Frau Hoff vorgelegten Entschließungsantrag über das Kaliningrader Gebiet unterstützt. Wir sollten dem Beispiel folgen, das uns Herr Patten mit seinen gestrigen Äußerungen gegeben hat, und uns klar für die Zusammenarbeit mit Russland und eine Regelung für Kaliningrad aussprechen, die den Wünschen der Bevölkerung dieses kleinen Gebiets gerecht wird.
Herr Putin ist ein Freund, und wir sollten ihn ermutigen. Er hat ein Wirtschaftswachstum in Russland ermöglicht, in einer Zeit, in der das Wirtschaftssystem dieses Landes in einer äußerst gefährlichen Krise steckte. Er hat das Steuersystem in Ordnung gebracht, und dieses Vorgehen zeigt, dass eine Senkung der Steuerabgaben häufig zu einem Anstieg der Einnahmen führt.
Sein Vorgehen gegenüber Tschetschenien können wir nicht billigen, in diesem Punkt müssen wir die russische Regierung kritisieren.
Herr Putin nimmt Kritik durchaus ernst, und an dieser Stelle sollte vom Europäischen Parlament eine Warnung ausgesprochen werden, die von den Kollegen sorgfältig registriert werden sollte, auch von denen, die im Moment nicht anwesend sind.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, selbstverständlich konnte ich diesen Bericht des Europäischen Parlaments nicht ablehnen, mit dem eine stärkere Rücksichtnahme auf die schon bald vollständig von EU-Gebiet umgebene Enklave Kaliningrad angestrebt wird. Von Kaliningrad zu sprechen heißt, von der Russischen Föderation zu sprechen und auch seine Überzeugung in Bezug auf die Beziehungen zwischen dieser und der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen. Herr Berlusconi hat in Italien eindeutig erklärt, dass er den bald möglichen Beitritt Russlands zur Europäischen Union wünsche. Ich meine jedoch - und will das hier öffentlich kund tun -, dass wir zunächst einmal abwarten sollten, welche Ergebnisse ein Assoziierungsabkommen bzw. ein Kooperationsabkommen bringen wird, und zuerst jene Europäer in die EU aufnehmen sollten, die zu lange von ihr ferngehalten wurden, nämlich die mittel- und osteuropäischen Länder. Viel, viel später kann dann eventuell an eine Assoziierung Russlands an die Europäische Union gedacht werden: Vorerst ist die Zeit dafür keineswegs reif.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dass Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion am Boden liegt, dass seine Wirtschaft aufgrund der Ausplünderung durch die neuen Reichen und die korrupten Behörden ruiniert wird, dass seine Bevölkerung immer mehr verarmt - all dies berührt die europäischen Verantwortungsträger normalerweise kaum. Doch plötzlich wird infolge der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ein kleines Stück dieses im Niedergang befindlichen Russlands, nämlich die Region Kaliningrad zu einer Enklave zwischen zwei Mitgliedstaaten - mit den üblichen Auswirkungen in den Bereichen Umweltverschmutzung, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel usw. Plötzlich entdeckt man, dass sich die EU 'im wohlverstandenen Eigeninteresse' mit dieser Angelegenheit befassen muss. Stellt sich die Frage, wie? Die Europäische Union weiß nämlich keine Lösung, und der Bericht stellt dies auch ganz klar fest. Im Text werden folglich zahlreiche fromme Wünsche geäußert, wobei auch vorgeschlagen wird, 'europäisch-russische Grenzpatrouillen? aufzustellen, damit die Einwohner dieser Region die Grenze nicht mehr so leicht wie bisher passieren können. Was die Subventionen der EU zu Gunsten von Kaliningrad anbelangt, mit Hilfe derer die Region eine 'Pilotfunktion' erhalten soll, um als Brücke zwischen der EU und dem übrigen Russland zu dienen, so wissen wir doch alle, dass diese Gelder in den Taschen der herrschenden lokalen Mafia landen werden.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137Absatz 1 GO.)

Meijer (GUE/NGL)
Einst war Ostpreußen eine bedrohliche deutsche Enklave inmitten slawischen und baltischen Gebietes. Demnächst wird das Gebiet Kaliningrad, die nördliche Hälfte des ehemaligen Ostpreußens, zu einer von EU-Mitgliedstaaten umschlossenen russischen Enklave. Das Wohlstandsniveau in diesem Gebiet ist weitaus niedriger, die Umweltverschmutzung ist erheblich, und der Transitverkehr durch das polnisch-litauische Grenzgebiet nach Belarus und Russland muss frei sein. Die Einführung einer Visumpflicht für die gegenwärtigen und die künftigen EU-Mitgliedstaaten bedeutet für diese Region die Gefahr, von dem Staat, zu dem sie gehört, getrennt zu werden. Im vergangenen Jahrzehnt war in Westeuropa schon mal die Überlegung aufgekommen, das Gebiet Kaliningrad Wolga-Deutschen, die im Zweiten Weltkrieg ihre eigene Sowjetrepublik verloren haben, oder anderen Bevölkerungsgruppen, wie den russischen Minderheiten in den baltischen Staaten, zuzuweisen, ohne dabei die heutige, zwischen 1945 und 1991 aus allen Teilen der ehemaligen Sowjetunion zugewanderte Bevölkerung zu berücksichtigen. Zum Glück hat der Berichterstatter ausdrücklich nicht versucht, Kaliningrad durch Abtrennung von Russland für Deutschland zurückzuerobern und die jetzige Bevölkerung durch eine andere zu ersetzen. Die Kursrichtung, nämlich das Gebiet Kaliningrad als einen Teil Russlands zu behandeln, bei dem mit Einwilligung Russlands eine enge Anbindung an die EU-Nachbarländer versucht werden soll und das dafür finanzielle Unterstützung erhält, findet meine Zustimmung.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ermöglichen es den Regierungen, die Schwachen und die Armen, darunter auch die älteren Menschen und die Rentner, mit der Begründung zu vernichten, sie hätten kein Geld, um sie zu unterstützen und ihnen ihre Renten zu zahlen, weil sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten müssten. Das ist, wie alle wissen, nicht wahr. Der Pakt könnte auch eingehalten werden, wenn alle Renten gezahlt oder sogar erhöht würden und man den mittellosen Armen das Lebensnotwendige zukommen lassen würde - sofern allerdings auf der anderen Seite die weniger sinnvollen Staatsausgaben gesenkt würden. Deshalb fordere ich alle älteren EU-Bürger auf, anstatt ihre Stimmen - und damit 33 Prozent der Stimmen, denn die Rentner stellen 33 Prozent der Wahlbevölkerung - auf sämtliche in ihren Ländern existierenden rechten oder linken Parteien aufzuteilen, eine Partei der Rentner zu gründen, die somit 33 Prozent erreichen und 208 Vertreter in dieses Parlament entsenden könnte, die ganz gewiss mehr als einer ausrichten würden.

Berthu (NI)
Der Bericht Marinos, den das Europäische Parlament gerade verabschiedet hat, nimmt einen sehr nachsichtigen Standpunkt bezüglich der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme im Rahmen der EWU ein. Diesen Standpunkt teilen wir nicht. Der Stabilitätspakt ergibt sich natürlich aus den gegenseitigen Abhängigkeiten, die der Euro zwischen den Mitgliedstaaten schafft, und zwar im guten wie im schlechten Sinne. Er ist Ausdruck des Strebens nach einer vernünftigen Haushaltsführung, die prinzipiell zu begrüßen ist.
Leider mussten wir aber auch feststellen, dass in den ersten Monaten nach der Euro-Einführung immer schwerwiegendere Zwischenfälle zu verzeichnen waren, wie etwa in Irland, Italien, Deutschland oder Portugal. Und nun ist Frankreich an der Reihe. Diese Divergenzen verdeutlichen in zunehmendem Maße, dass die Volkswirtschaften und die nationalen Gesellschaften ihr jeweils eigenes Tempo finden und gemäß ihren Eigenheiten vorgehen müssen, ohne in einen starres und einheitliches Korsett gepresst zu werden.
Folglich widerspricht die Logik des Euro immer mehr der Logik der Nationen und wird dieser bald diametral entgegenstehen. Welche Logik ist wichtiger für die Demokratie? Natürlich diejenige der Nationen. Aber welche ist stärker? Hier fällt die Antwort schwerer, und deshalb haben wir das Euro-Abenteuer schon immer mit Besorgnis betrachtet.

Figueiredo (GUE/NGL)
Unser Stimmverhalten gegen den Bericht Marinos ist damit begründet, dass er im Wesentlichen das Engagement bei der Erfüllung des Stabilitätspakts stützt, wie es auch gerade die Kommission mit dem Redebeitrag von Kommissar Pedro Solbes tat, indem auf die Stabilität und das Erreichen einer Haushaltslage orientiert wird, die fast ausgeglichen ist bzw. spätestens im Jahr 2004 einen Überschuss aufweist.
In verschiedenen Punkten des Berichts fällt auf, dass man in erster Linie auf neoliberale Rezepte setzt, d. h. die Haushalts- und Wirtschaftsprobleme immer auf dieselben, nämlich die Arbeitnehmer, abzuwälzen. Deshalb plädiert er für eine gemäßigte Lohnpolitik in Verbindung mit einer Eindämmung des Haushaltsdefizits um 3 % und der 'Durchführung der Strukturreformen in Bereichen der Wirtschaft, insbesondere auf dem Gütermarkt und dem Kapitalmarkt, einschließlich des Rentensektors, sowie auf dem Verkehrs-, Energie-, Kommunikations- und Arbeitsmarkt'. Das ist einfach zu viel!
Im Falle Portugals und Deutschlands kritisiert er, dass der Stabilitätspakt nicht rigoros angewendet wird. Das ist unannehmbar und höchst ungerecht, denn zum einen werden völlig unterschiedliche Situationen verglichen, und zum anderen bleibt die sozioökonomische Realität Portugals unberücksichtigt, das die höchste Armutsrate der Europäischen Union aufweist. Worauf es ankommt - wie wir vertreten haben -, ist die Aussetzung des Stabilitätspakts und nicht die Maßnahmen, die von der portugiesischen Regierung jetzt mit dem Nachtragshaushalt beschlossen wurden.

Markov (GUE/NGL)
Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der EU ist 2001 auf 1,6 % gesunken (2000 betrug es noch 3,3 %), die Arbeitslosenquote ist fast konstant geblieben (7,7 % im Dezember 2001 zu 7,9 % im Dezember 2000), die Inflationsrate ist mit Einführung des Euro von 2,1 % im Dezember 2001 auf 2,5 % im Januar 2002 gestiegen, der Anteil der Investitionen am europäischen BIP liegt weit unterhalb des Wertes, der für anhaltendes Wachstum benötigt wird.
Statt öffentlicher Investitionen, eines durchgreifenden Programms zur Beschäftigungspolitik, tragfähiger Konzepte zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und Rentensysteme fordert der Berichterstatter die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Konvergenzpaktes als Wert an sich. Seine Vorschläge zur Sicherung desselben sind genauso alt wie falsch: Er fordert eine kategorische Begrenzung der Ausgaben (natürlich soll insbesondere an den Sozialtransferleistungen gespart werden) statt einer Verbesserung der Einnahmeseite, er fordert zurückhaltende Lohnabschlüsse bei ohnehin allgemein sinkenden Reallohneinkommen, während gleichzeitig transnationale Konzerne explodierende Gewinne verzeichnen und in vielen Fällen nicht einmal Steuern entrichten müssen. Wie soll mit einer solchen Strategie die Nachfrage forciert werden?
Einem solchen Bericht kann ich nicht zustimmen.

Patakis (GUE/NGL)
Der Bericht hält strikt an der Umsetzung des Stabilitätspakts fest, obwohl dieser zur Verschlechterung der Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten geführt hat und es trotz aller Ankündigungen nicht gelungen ist, die europäische Wirtschaft aus der Krise herauszuführen und hohe Wachstumsraten zu erzielen. Er unterbreitet Alibivorschläge für eine hemmungslose neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU mit all ihren verheerenden Auswirkungen und unterstützt damit die auf permanente Profitsteigerung ausgerichtete volksfeindliche Politik.
Obwohl sich die sozialökonomische Situation verschlechtert und die Disparitäten immer deutlicher hervortreten, wird mit Nachdruck eine Politik der Strukturreformen propagiert, die zu Arbeitslosigkeit führt, flexible Arbeitsformen auf dem gesamten Arbeitsmarkt durchsetzen will, Ungewissheit und Unsicherheit für die Arbeitnehmer schafft, Armut hervorruft, Millionen Bürger ins Elend treibt und ausgrenzt sowie die Lohnnebenkosten senkt, dem Kapital also stetig Gewinnsteigerungen sichert.
Um auf jeden Fall einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird gefordert, die Abschaffung der Rentensysteme zu beschleunigen und die Märkte vollständig zu liberalisieren, was den Monopolen uneingeschränkte Macht garantiert. Die Aufrufe zu Haushaltsdisziplin stellen den Versuch dar, die anhaltende Senkung der Ausgaben für soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und öffentliche gemeinnützige Dienste zu rechtfertigen, während die Aufwendungen zur Unterstützung des Großkapitals nicht angetastet und die Arbeitnehmer mit immer höheren Steuern belastet werden.
Wir stimmen gegen den Entschließungsantrag, da die Politik der EU und der Mitgliedstaaten den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, der Bauern sowie der kleinen und mittleren Bevölkerungsschichten widerspricht, den Optionen des Großkapitals untergeordnet ist und seinen Interessen dient. Wir stehen den sozialen Schichten zur Seite, die Widerstand leisten und für eine Abkehr von der skrupellosen Wirtschafts- und Sozialpolitik kämpfen, die der Stabilitätspakt diktiert.

Ribeiro e Castro (UEN)
Für einen portugiesischen Abgeordneten der CDS/Partido Popular, einer Partei, die sich durch ihre Opposition und Kritik an der sehr negativen Art und Weise hervortat, wie die in den Wahlen vom 17. März geschlagene sozialistische Regierung Portugals die Wirtschaft und Staatsfinanzen unseres Landes in den letzten Jahren - also in dem zu betrachtenden Zeitraum - gelenkt hat, war es besonders schwierig, zu dem wichtigen Bericht unseres Kollegen Marinos Stellung zu nehmen. Zum einen stimmen wir ihm in vielem zu, was er aufzeigt und kritisiert, auch weil er die Aufmerksamkeit auf Besorgnis erregende Situationen in verschiedenen Ländern lenkt. Zum anderen jedoch kann ich seiner Auffassung, der Rat hätte strengere Maßnahmen ergreifen müssen, nicht folgen. Dessen ungeachtet ist es wirklich bedauerlich, dass wir an diesem Punkt angelangt sind. Obwohl ich im Hinblick auf Portugal der Ansicht bin, dass man statt zu klagen besser die Aufmerksamkeit und Bereitschaft all jener, die diese Fragen verfolgen, auf die energische Unterstützung der verdoppelten Anstrengungen lenken sollte, die von der neuen portugiesischen Regierung bereits unternommen werden, um die Dinge rasch zu einer positiven Entwicklung zurückzubringen, wie Kommissar Pedro Solbes gestern zum Ende der Aussprache auf eine Anfrage meinerseits ausdrücklich anerkannt hat. Ich bin sicher, dass diese Bemühungen der neuen portugiesischen Regierung verstanden, auf politischer Ebene von allen europäischen Institutionen unterstützt und die Solidarität der Mehrheit der Kollegen in diesem Parlament finden werden.

Titley (PSE).
Herr Präsident, wenn wir die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrachten, müssen wir uns fragen, ob die Vereinigten Staaten bereit sind, sich an multilaterale Abkommen zu halten. Wir haben die Vorgehensweise der USA beim Protokoll von Kyoto gesehen, wir haben gesehen, wie die Vereinigten Staaten versucht haben, die UN-Konferenz über die Verbreitung von Kleinwaffen zu sabotieren, und wir sehen nun die Erhöhung der Beihilfen für die amerikanische Landwirtschaft, welche die in der WTO festgelegten Höchstgrenzen für Beihilfen an die Landwirtschaft zu überschreiten drohen.
Besorgnis erregend ist dabei, dass den kleineren Ländern sowohl von der EU als auch von den Vereinigten Staaten im Abkommen von Doha der Zugang zu unseren Textil- und Agrarmärkten zugesagt wurde. Nun scheint Amerika diese Zusage nicht einzuhalten und genauso zu verfahren, wie bei der Öffnung der Textilmärkte für karibische Staaten.
Die echte Gefahr ist nicht nur die Botschaft, die den ärmeren Ländern durch die neue Beihilferegelung vermittelt wird, gefährlich ist vor allem, dass dadurch die Mitglieder der EU ermutigt werden, die eine Reform unserer eigenen Agrarpolitik ablehnen. Wir haben enorme Fortschritte bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erreicht, aber es muss noch sehr viel mehr getan werden. Ich hoffe, dass die Politik der Vereinigten Staaten, sich mit Geldgeschenken Wählerstimmen bei den Wahlen im November zu sichern, diese Mitglieder der EU nicht zur Ablehnung weiterer Reformen bewegen wird.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, im vorangegangenen Bericht haben wir über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation gesprochen. In diesem Bericht von Herrn Elles geht es nun um die Beziehungen der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe dafür gestimmt, weil ich glaube, dass diese Beziehungen verstärkt werden müssen. Ich schlage sogar die Einsetzung eines interparlamentarischen Ausschusses, bestehend aus Mitgliedern des Kongresses der USA und Mitgliedern des Europäischen Parlaments, vor, der zweimal jährlich zusammentreten sollte. Vor allem aber würde ich mir wünschen, dass die Vereinigten Staaten die Todesstrafe abschaffen und den wahllosen Waffenverkauf in allen großen Lagern bzw. an allen Handelsplätzen des Landes einschränken mögen. Das wäre für die weitere Verbesserung der bereits hervorragenden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sehr hilfreich.

Figueiredo (GUE/NGL)
Im Inhalt dieser heute vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung gibt es viele Aspekte, denen wir kritisch und ablehnend gegenüberstehen. Ein erster Aspekt ist die Aufwertung der NATO als zentraler Rahmen für die Beziehung zwischen den Ländern der Europäischen Union und den USA, was vor allem darauf hinausläuft, eine Partnerschaft zur Beherrschung der Welt zu realisieren, weshalb als vorrangige Ziele die Schaffung der 'europäischen Armee' und die Entwicklung der Militärindustrie festgelegt werden.
Trotz zaghafter Bezüge zur Nichteinhaltung diverser grundlegender internationaler Protokolle, Übereinkommen und Abkommen durch die USA werden die Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer Verantwortung für die derzeitige Verschlechterung der internationalen Lage, des Krieges, der wachsenden militärischen Einmischung, des Wettrüstens, ihrer Verantwortung für die Unterstützung der verbrecherischen Politik der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk weder kritisiert noch verurteilt.
Hervorgehoben sei ferner die Art und Weise, in der die zögerliche Reaktion der EU auf die Nichteinhaltung von Handelsvorschriften durch die USA angesprochen wird, insbesondere was den Stahl und die Beihilfen für den Agrarsektor betrifft. Festzustellen ist auch, dass das USA-Embargo gegen Kuba oder der 'Plan Kolumbien' - um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen - in keiner Weise verurteilt werden.

Korakas (GUE/NGL)
Der Tenor des Berichts lautet, die EU dürfe hinsichtlich der Planung und Durchführung aggressiver Kriege, der Neuaufteilung der Märkte sowie des Feldzugs zur Unterwerfung der Volksbewegungen, die sich der 'neuen Welt' widersetzen, nicht hinter den USA zurückstehen.
Für die EU stellt die NATO dem Bericht zufolge eine grundsätzliche Gewähr für Stabilität und Sicherheit in Europa und in den USA sowie den grundlegenden Rahmen für operative Maßnahmen der Bündnispartner dar, und sie beansprucht die Rolle eines 'konsequenten, zuverlässigen und gleichberechtigten Partners der USA' im Rahmen der NATO. Der Bericht schlägt daher eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer vor.
Die imperialistische Intervention in Afghanistan, die wieder einmal drohende Globalisierung des Krieges, der Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag, die Vorbereitungen für den Krieg der Sterne, die beängstigende Perspektive eines Kernwaffenkrieges und die Abschaffung demokratischer Grundrechte - all das wird von dem Berichterstatter mit keinem Wort erwähnt beziehungsweise nimmt er mit 'Bedauern' zur Kenntnis, dass die USA ohne Einbeziehung der EU, der NATO und der UN gehandelt haben.
Im Hinblick auf die innerimperialistischen Gegensätze fordert der Bericht die USA auf, ihren Verpflichtungen gegenüber der WTO, dem IWF und der Weltbank nachzukommen.
Die Tatsache, dass der Bericht vom Plenum angenommen worden ist, zeugt von dem Bestreben des Europäischen Parlaments, die EU zu einer noch autarkeren, noch militaristischeren und noch aggressiveren Gemeinschaft zu machen. Die Kommunisten wundert das nicht. Es stimmt jedoch hoffnungsvoll, dass die Völker der EU und der ganzen Welt sich dessen bewusst werden und dagegen ankämpfen.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Queiró (UEN)
Der Bericht Elles ist insgesamt gut ausgearbeitet. Sein wesentliches Ziel besteht darin, die Debatte um die Stärkung der Beziehungen in einem neuen globalen Kontext zu bereichern, indem eine offizielle Stellungnahme des Parlaments dazu angekündigt wird.
Die bei der Erarbeitung dieses Berichts angewandte Strategie ist aus unserer Sicht sehr effektiv. Der Berichterstatter verweist mit einer gewissen Regelmäßigkeit hier und da auf die Idee von 'neuen Herausforderungen/globalen Interessen', und zwar sowohl im Bereich der Sicherheit als auch auf ökonomischem Gebiet, womit die tatsächliche Notwendigkeit der Stärkung der transatlantischen Beziehungen gerechtfertigt wird.
Gleichwohl gibt es im Bericht und folglich in der Entschließung einen eindeutigen Aufruf zur Vergemeinschaftung der ESVP (Ziffer 9), mit der ich nicht einverstanden bin, ebenso wie ich eine gewisse übertriebene Kritik an der Außenpolitik der USA für unangebracht halte, die weder zum Klima des Vertrauens, das für die Lösung der offenen Fragen notwendig ist, noch zur Stärkung des unstrittigen gemeinsamen Erbes beiträgt, das Europa und die USA eint und auch weiterhin einen soll. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

Der Präsident. -
Damit sind die Erklärungen zu den Abstimmungen beendet.
(Die Sitzung wird um 13.19 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident. -
Bevor wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung übergehen, möchte ich die Mitglieder dieses Hauses darüber informieren, dass ich letzte Woche zu einem kurzen Arbeitsbesuch nach Zypern gereist bin. Wie Sie wissen, ist dies eine äußerst wichtige und entscheidende Zeit für den gesamten Erweiterungsprozess und insbesondere für Zypern. Derzeit haben wir die beispiellose Chance, eine umfassende Lösung für die Zypernfrage zu erreichen, wobei der bevorstehende Beitritt zur Europäischen Union eine Rolle spielen kann. Durch den Beitrittstermin geraten die beteiligten Parteien zweifellos unter einen gewissen Zugzwang.
Ich erwähne dies, weil sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, heute in Zypern aufhält. Ich möchte im Namen des Parlaments unsere Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass sein Besuch den direkten Gesprächen neue Impulse verleihen kann, die derzeit auf seine Initiative hin in Zypern stattfinden. Ich fordere dieses Haus auf, sich mir anzuschließen und ein Signal der Unterstützung und Ermutigung an beide Parteien zu senden, damit sie diese einmalige Chance nutzen.
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen von Herrn Solana, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und der Kommission zur Lage im Nahen Osten.

Solana
Hoher Vertreter für die GASP . (EN) Herr Präsident, ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen, dass es mir nicht möglich war, wie geplant am 24. April ins Plenum zu kommen und an der Aussprache mit Herrn Patten teilzunehmen. Ich war an diesem Tag an einem ganz anderen Ort, nämlich bei einem Treffen mit Präsident Arafat, der sich zu diesem Zeitpunkt noch immer in der Mukata aufhielt und dort unter Hausarrest stand. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich nicht an der Aussprache teilnehmen konnte.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich werde gleich an das anknüpfen, was der Hohe Vertreter eben gesagt hat, aber ich möchte zunächst anmerken, dass der gegenseitige Terror im Nahen Osten weitergeht. In der vergangenen Woche wurden erneut israelische Zivilisten brutal ermordet, als sich ein Selbstmordattentäter in Rishon-Le-Zion in die Luft sprengte. Ich weiß, dass wir alle diesen Anschlag scharf verurteilen. Es gibt keine Rechtfertigung für solche Terroranschläge. Ich bin froh darüber, dass diese schrecklichen Selbstmordattentate nun auch von mehreren arabischen Staats- und Regierungschefs öffentlich verurteilt worden sind. Diese Anschläge müssen aufhören, und die Verantwortlichen in den palästinensischen Gebieten müssen, wie wir dies wiederholt gefordert haben, alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Terrorismus zu bekämpfen und Terroranschläge zu verhindern.
Gewalt gegen Zivilisten kann niemals als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele oder als Ausdruck enttäuschter Hoffnungen gerechtfertigt werden. Wir halten an unserer Forderung gegenüber den Palästinensern fest, die Terrornetzwerke zu zerschlagen und den bewaffneten Aufstand zu beenden.
Es wird keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es nicht gelingt, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, und wenn nicht sichergestellt werden kann, dass Israel innerhalb anerkannter Grenzen sicher und in der Gewissheit leben kann, dass es nicht von zurückkehrenden Flüchtlingen überschwemmt wird. Wir sollten außerdem klarstellen, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, oder zu einem nicht wesentlich davon abweichenden Grenzverlauf, erfordert und dass das Land nicht in Parzellen aufgeteilt werden darf, die durch jüdische Siedlungen voneinander getrennt sind. Ohne die Schaffung eines solchen lebensfähigen palästinensischen Staates sowie eines Staates Israel, der von der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, wird dieser Wahnsinn nicht aufhören, Kinder werden sterben, und das Blutvergießen wird weitergehen. Der am Samstag vom Likud-Block gefasste Beschluss, die Schaffung eines palästinensischen Staates grundsätzlich abzulehnen, wurde bereits vom Hohen Vertreter erwähnt und von Herrn Peres sowie anderen verurteilt. Wenn der Likud-Block gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft und auch gegen den Willen der Vereinigten Staaten auf dieser Position beharrt, steuern wir, um mit den Worten des Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei, Benjamin Ben-Eliezer, zu sprechen, auf 'eine Ära endloser Konfrontationen und blutiger Kriege' zu.
Ich möchte ebenso wie der Hohe Vertreter kurz auf die palästinensische Autonomiebehörde eingehen. Die neue palästinensische Verwaltung muss Reformen durchführen und offener, demokratischer und transparenter werden. Wir fordern dies seit langem, und wir haben uns gemeinsam mit vielen Palästinensern sowie der internationalen Gemeinschaft aktiv dafür eingesetzt. Ich empfehle dem Parlament einen Artikel in der heutigen Ausgabe der International Herald Tribune, der von einem palästinensischen Akademiker verfasst wurde, der heute an der Universität Cambridge lehrt. Der Autor erläutert darin sehr klar, warum eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde erforderlich ist. Wir wissen, dass diese Reform nicht einfach ist. Denken wir nur an die unpopulären Entscheidungen und die schwierigen Zeiten, welche die Beitrittsländer und unsere Nachbarn auf dem Balkan durchstehen mussten. Die Reform ist jedoch unerlässlich. Ich bin sicher, dass sie gelingen wird, wenn die Palästinenser darauf vertrauen können, dass ihre Bemühungen um den Aufbau von Institutionen mit einem eigenen Staat und nicht mit Zerstörung belohnt werden.
Wie dem Parlament bekannt ist, hat die Kommission ein Projekt für diese Reformen gefördert, das von Michel Rocard, einem geschätzten Mitglied dieses Hauses, geleitet wird und bei dem Henry Siegman als Projektdirektor fungiert. Die bei diesem Projekt gesammelten Erfahrungen bilden die Grundlage für die von der Kommission vorgegebene strikte Konditionalität für sämtliche Finanzhilfen der Europäischen Union. Wir sind der einzige Geldgeber, der klare, konkrete und präzise Bedingungen an seine Finanzhilfen knüpft und von der palästinensischen Autonomiebehörde die Durchführung konkreter Reformmaßnahmen verlangt. Erstens haben wir zum Beispiel für mehr Transparenz bei den öffentlichen Finanzen der palästinensischen Autonomiebehörde gesorgt. Zweitens haben wir dazu beigetragen, dass alle Einnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde bei einer einzigen Finanzbehörde zusammenlaufen, die vom Internationalen Währungsfonds sorgfältig überwacht wird. Drittens haben wir darauf bestanden, dass vom Finanzministerium die volle Verantwortung für die Verwaltung der Personalkosten der palästinensischen Autonomiebehörde übernommen wird. Wir haben darüber hinaus einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Sektor und die Festlegung strenger Ausgabenobergrenzen im Rahmen eines Sparhaushalts gefordert.
Das heißt, dass wir schon eine ganze Menge unternommen haben. Wir müssen diese Anstrengungen jedoch noch erheblich verstärken, um einen grundlegenden Reformprozess voranzutreiben. Ich betone nochmals, dass niemand einen größeren Beitrag zum Aufbau moderner, lebensfähiger und transparenter Institutionen in den Palästinensergebieten geleistet hat als wir.
Wir fordern, dass schnellstmöglich eine Stelle eingerichtet wird, die für den Reformprozess zuständig ist. Wir fordern, dass die Mechanismen der Finanzkontrolle gestärkt werden. Wir fordern, dass die in der palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzten Rechnungsprüfer dem Parlament gegenüber verantwortlich sind. Wir fordern eine ausführlichere Berichterstattung über die Ausführung des Haushaltsplans durch die palästinensische Autonomiebehörde und über die Staatsverschuldung. Wir fordern den Aufbau eines einheitlichen Rentensystems für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und wir fordern die Integration des von Geldgebern finanzierten Investitionshaushalts der palästinensischen Autonomiebehörde in den Gesamthaushalt 2003, um so den Investitionshaushalt der direkten Kontrolle des Finanzministeriums unterstellen zu können. Der Hohe Vertreter hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die palästinensische Autonomiebehörde stärker als bisher wie eine richtige Regierung präsentieren und entsprechend handeln muss, und diese Forderung bezieht sich nicht nur auf die üblichen Bereiche der Regierungsarbeit, sondern auch und insbesondere auf die Sicherheitsdienste.
Wir fordern ferner eine Reform des palästinensischen Justizwesens. Der längst überfällige Erlass eines Gesetzes über die Unabhängigkeit der Justiz ist die Voraussetzung für die Gewährung weiterer Finanzhilfen der Europäischen Union. Wenn dieses Gesetz erlassen ist, werden wir das Reformprogramm für das Justizwesen, das den Aufbau einer verantwortungsvollen Staatsführung und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen wird, mit technischer Beratung und Unterstützung begleiten.
Der Weltbank zufolge belaufen sich die durch die israelischen Militäroperationen verursachten physischen Schäden an palästinensischen Infrastruktureinrichtungen und Institutionen auf etwa 300 Millionen USD. Damit steigt der Finanzbedarf für Sofortmaßnahmen in diesem Jahr auf insgesamt 2 Milliarden USD. Die fehlende Summe zwischen den bereits zugesicherten Mitteln und dem voraussichtlichen Bedarf beläuft sich nunmehr auf etwa 800 Millionen USD.
Gemeinsam mit der übrigen internationalen Gebergemeinschaft, zu der auch die Vereinigten Staaten gehören, haben wir uns verpflichtet, die palästinensische Autonomiebehörde bei ihren Reformen sowie beim Wiederaufbau zu unterstützen.
Ein Team der Kommission führt derzeit eine Bestandsaufnahme der Zerstörungen an der Infrastruktur durch und stellt die institutionelle Kapazität der palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Gemeinden fest. Dieser Bericht wird die Grundlage für unsere Unterstützung der Instandsetzungs- und Wiederaufbaumaßnahmen bilden. Kurzfristig müssen wir ein Soforthilfepaket zusammenstellen, damit die Verwaltungsdienste ihre Arbeit wiederaufnehmen können. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wenn wir es nicht schaffen, rasch wieder eine Grundstruktur aufzubauen, wird es mir aufgrund der Zerstörung von Computern, Akten, Lohn- und Gehaltslisten sowie der üblichen Buchführungsdaten nicht mehr möglich sein, vor dieses Haus zu treten und zu versichern, dass das Geld, das wir in die Zukunft des palästinensischen Volkes investieren, ordnungsgemäß verwendet wird. Wir müssen also rasch etwas unternehmen, um die notwendigsten Strukturen für eine ordnungsgemäße Regierung in Palästina zu schaffen.
Bei dieser Aufgabe befinden wir uns in einem ernsthaften Dilemma. Nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Israelis möchten, dass wir die Infrastruktur und die Institutionen wieder aufbauen, die bereits von der internationalen Gemeinschaft finanziert wurden und dann von der israelischen Armee zerstört worden sind. Wie können wir sicher sein, dass dies nicht noch einmal passiert? Die Antwort ist, dass wir dies nicht garantieren können. Trotzdem glaube ich nicht, dass wir uns unserer Verantwortung entziehen können.
Mittlerweise sind unsere Mittel voll ausgeschöpft. Wir haben in diesem Jahr über die palästinensische Autonomiebehörde, über UNRWA und über die humanitäre Hilfe bereits 230 Millionen EUR für Palästina bereitgestellt. Sobald die Bedarfsabschätzung abgeschlossen ist, werden wir das Haus und den Rat über die gesamten finanziellen Auswirkungen informieren und Sie bitten, gemeinsam mit uns zu überlegen, welche Maßnahmen die Europäische Union ergreifen sollte. Ich möchte klarstellen, dass der Wiederaufbau große finanzielle Anstrengungen erfordern wird und dass wir erhebliche Finanzmittel aufwenden müssen, um unsere mit großer Leidenschaft, Eloquenz und zweifellos in der besten Absicht gegebenen Versprechen zu erfüllen. Wenn wir unsere Versprechen einhalten wollen, wird das Geld kosten.
In den letzten Wochen wurden Behauptungen geäußert, die palästinensische Autonomiebehörde habe Gelder der Europäischen Union veruntreut. Die israelische Regierung hat einen Bericht vorgelegt, in dem Yasser Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde beschuldigt werden, Finanzmittel der arabischen Staaten, Norwegens und der Europäischen Union heimlich zur finanziellen Unterstützung von Terroristen oder sogar zur direkten Finanzierung von Terroranschlägen verwendet zu haben. Ähnliche Anschuldigungen wurden gegen die CIA erhoben, wir befinden uns also in interessanter Gesellschaft. Dies sind sehr schwerwiegende Vorwürfe. Wir werden sie natürlich sehr gründlich prüfen. Bisher haben wir keine neuen Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Fördermittel der Europäischen Union für andere als die zwischen der Europäischen Union und der palästinensischen Autonomiebehörde vereinbarten Zwecke verwendet wurden. Nach den bisherigen Erkenntnissen scheinen die Vorwürfe haltlos zu sein, so, wie dies bei den vor kurzem geäußerten Behauptungen über die Lehrbücher der Fall war.
Dies spiegelt sich im Ton der Medienberichterstattung wider. Während die ersten Schlagzeilen in der europäischen und israelischen Presse noch 'EU finanziert den Terror' lauteten, lesen wir heute nur noch 'EU-Finanzhilfen möglicherweise unabsichtlich zweckentfremdet'. Diese Vorwürfe sollten vor dem Hintergrund des Versuchs gesehen werden, Präsident Arafat und der palästinensischen Autonomiebehörde ihre Legitimation abzusprechen und die Unterstützung der Geberländer zu unterlaufen, weil die internationale Gemeinschaft derzeit Druck auf Israel ausübt und die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen fordert.
Dennoch nehmen wir diese Vorwürfe von israelischer Seite sehr ernst, und wie ich bereits sagte, werden wir jedem Hinweis auf den Missbrauch von Finanzhilfen der Europäischen Union auch weiterhin sehr sorgfältig nachgehen. Ein solcher Missbrauch kann ebenso wenig geduldet werden wie die Zerstörung von Projekten im Wert von 20 Millionen EUR, die von der EU finanziert wurden, durch Israel.
Wir werden die palästinensische Autonomiebehörde zur umfassenden Zusammenarbeit bei der Klärung der Vorwürfe hinsichtlich der Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Union auffordern. Es ist wichtig, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden. Ich bin diesem Parlament gegenüber dafür verantwortlich, und ich und wir alle gemeinsam tragen die Verantwortung dafür gegenüber allen Steuerzahlern in der Europäischen Union.
Es bedarf nun eines entschlossenen und gemeinsamen Handelns seitens der internationalen Gemeinschaft zur Reform und zum Wiederaufbau der palästinensischen Autonomiebehörde, denn sie ist die legitime Regierung der palästinensischen Gebiete und der einzige glaubwürdige Gesprächspartner bei den geplanten Friedensgesprächen, über die der Hohe Vertreter berichtet hat.
Wir haben schon so viele Debatten über den Nahen Osten geführt, in denen wir alle unsere Angst vor dem Sturz in den Abgrund zum Ausdruck gebracht haben und in denen wir unsere gemeinsamen Strategien für die Normalisierung der politischen Situation und die Schaffung eines dauerhaften Friedens erläuterten.
Ich wollte heute nicht wiederholen, was hier schon so oft gesagt wurde und worüber ausführlich in den Medien berichtet wird. Stattdessen wollte ich mich auf die praktische Rolle konzentrieren, welche die Europäische Union beim Aufbau einer besseren Zukunft ebenso wirksam oder noch wirksamer als alle anderen spielen kann und muss.
Ich hoffe sehr, dass wir die Möglichkeit erhalten werden, uns dieser Herausforderung zu stellen.
Zum Schluss möchte ich mich den Worten des Hohen Vertreters anschließen, mit denen dieser seine Erklärung beendet hat. Jeder Akt von Antisemitismus ist unerträglich, jeder Akt von Antisemitismus muss in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft unverzüglich verurteilt werden, ebenso wie jeder Akt von Rassismus grundsätzlich verurteilt werden sollte. Es hat jedoch nichts mit Antisemitismus zu tun, wenn man die Politik von Ariel Sharon oder die Beschlüsse der Likud-Partei nicht billigen kann oder mit der Vorgehensweise einer bestehenden Regierung nicht einverstanden ist. Ich weiß ebenso wie die anderen Mitglieder dieses Hauses, dass wir uns alle einen lebensfähigen, sicheren israelischen Staat wünschen, der in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann. Ich finde es völlig abwegig, zu sagen, dass diese Haltung antisemitisch ist.
Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, leider bleibt die Lage in der Region sehr kritisch. Es bestehen weiterhin sehr große Einschränkungen für die palästinensische Bevölkerung, der militärische Druck und die terroristischen Aktionen halten ebenfalls an, und es wurden, wie hier bereits gesagt worden ist, in der vergangenen Woche wieder fünfzehn Zivilpersonen ermordet und mehr als fünfzig verwundet.
Man muss sich wirklich klar darüber sein, dass keine demokratische Gesellschaft Woche für Woche eine terroristische Aktion hinnimmt, ohne von ihrer Regierung eine Reaktion zu fordern. Auf politischer Ebene gab es den bedauerlichen Beschluss des Likud-Blocks, dessen Bedeutung relativiert werden muss, denn glücklicherweise ist er in der Knesset und auch in der israelischen Gesellschaft in der Minderheit, wie die Umfragen zeigen, von denen Herr Solana gesprochen hat, und auch der Führer der radikal-islamischen Hamas-Bewegung repräsentiert mit seinen Erklärungen natürlich nicht die Palästinensische Autonomiebehörde.
Allerdings gibt es einige hoffnungsvolle Signale. Die gewaltige Kundgebung von Bürgern in Israel, auf der das Ende der Besatzung gefordert wird, die Erklärungen von Präsident Arafat, in denen er diese terroristischen Aktionen untersagte und ein polizeiliches Vorgehen anordnete, zeigten seine Bereitschaft, die Koexistenz mit einem israelischen jüdischen Staat zu akzeptieren, und stimmen mit den Erklärungen von Ägypten, Saudi-Arabien und Libyen in Sharm-el-Sheikh überein, wobei natürlich auch das Ende des Hausarrests von Arafat und der Belagerung der Geburtskirche von Bethlehem als außerordentlich positiv zu werten ist.
Bei einigen dieser hoffnungsvollen Zeichen kann deutlich der Einfluss, die Spur der Europäischen Union wahrgenommen werden - das sei nicht vergessen, denn häufig neigen wir dazu, unsere eigenen Möglichkeiten zu unterschätzen. Die Vermittlung der Europäischen Union ist entscheidend, und deshalb muss energisch den ungerechten und unbegründeten Anschuldigungen des Missbrauchs der Gemeinschaftsbeiträge entgegengetreten werden. Ich begrüße die schnelle und entschlossene Erklärung von Kommissar Patten, aber wie er selbst sagte, muss man sehr gewissenhaft vorgehen. Schon bei früheren Gelegenheiten äußerte meine Fraktion ihre Sorge über den Verbleib einiger Hilfen für das Bildungswesen.
Die Konfliktparteien erkennen an, dass die Mitwirkung der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar ist. Wir müssen unseren Beitrag zur Konsolidierung der Existenz des Quartetts leisten, damit dieses die Einberufung einer internationalen Konferenz erzwingt, in die natürlich die arabischen Länder einbezogen werden, und damit niemand daran zweifelt, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle auf dieser Konferenz spielen wird.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Informationen, die wir heute vom Hohen Vertreter erhalten haben, lassen uns trotz der schwierigen Situation Hoffnung schöpfen. Zwar werden weiterhin Attentate verübt, und es gibt weiterhin willkürliche Exekutionen, aber seit einem Monat verändert sich die Lage: Wir haben die Vereinbarung von Mukata, das Problem der Geburtskirche wurde gelöst, und zudem gibt es weitere wichtige Aspekte. Einer, den der Hohe Vertreter genannt hat, ist die Abstimmung des Likud im Kongress. Ich glaube, wir müssen hier daran denken, dass Herr Netanyahu und Herr Sharon, der neben Ersterem gemäßigt wirkt, die Abkommen von Wye Plantation als Regierungsoberhäupter des Staates Israel unterzeichnet haben, was Verantwortung mit sich bringt. Etwas anderes hat sich ebenfalls ereignet, nämlich die Kundgebung von hunderttausend Menschen in Tel Aviv, die sofortigen Frieden forderten, und schließlich die Tatsache, die üblicherweise nicht erwähnt wird, dass die israelische Regierung die Reservisten, die sie einberufen hatte, um Gaza zu bestrafen, nach Hause geschickt hat, was aus meiner Sicht einen wichtigen Wendepunkt bezeichnet.
Wir wissen genau, dass unsere Arbeit, die des Hohen Vertreters und unserer Repräsentanten in der Region, wirksamer im Inhalt als in der Werbung ist - in der uns die USA übertreffen -, daher müssen wir sie ermuntern, diesen Weg weiter zu verfolgen, auch wenn sie nicht im Europäischen Parlament auftreten. Ich denke, die Abwesenheit von Herrn Solana am 24. April war weitgehend begründet, und wir haben von ihm keine Rechenschaft darüber verlangt.
Des Weiteren sind wir uns wahrscheinlich einig, dass die Schaffung des palästinensischen Staates beschleunigt werden muss, und ich berufe mich auf Resolutionen, die 1948 mit der Gründung des Staats Israel beginnen. Der Hohe Vertreter sagte beim letzten Auftreten vor diesem Parlament, dass, sicherlich auf der Grundlage des Mitchell- und des Tenet-Plans, die Errichtung des palästinensischen Staates beschleunigt werden müsse. Und da er darauf verwies, dass der palästinensische Staat - oder was die Autonomiebehörde verwaltet - einem Staat immer ähnlicher werden muss, ist dieser Prozess meiner Ansicht nach zu beschleunigen, denn die jüngsten Ereignisse haben zur Folge, dass sich die Identität des palästinensischen Volkes und ihr Verantwortungsgefühl gewaltig verstärkt haben. In diesem Sinne müssen wir meines Erachtens darauf einwirken, dass der Prozess so zügig wie möglich vonstatten geht.
Was die mögliche Friedenskonferenz betrifft, so meine ich, dass sie unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden sollte - man darf nicht vergessen, dass Israel durch einen Beschluss der UNO entstanden ist. Ich bedaure im Namen meiner Fraktion, dass die internationale Kommission der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Ereignisse in Dschenin nicht weiterverfolgt und nicht akzeptiert worden ist; wenn es wirklich keinen Völkermord gab, so hätte meiner Meinung nach die Untersuchung Israel sogar geholfen, ihre Aktion zu erläutern und zu begründen.
Auf jeden Fall muss mit dem Quartett und der Arabischen Liga weitergearbeitet werden, um diese Konferenz einzuberufen, ohne irgendwelche Ausgrenzungen. Für mich ist die vom israelischen Ministerpräsidenten wiederholt vertretene Haltung, er wolle bestimmen, mit wem er verhandelt, völlig inakzeptabel: Jeder muss sich selbst vertreten.
Was schließlich die Beschuldigungen angeht, die in einigen Medien und sogar im Kongress der USA laut wurden - wir haben gerade unsere Entschließung über die transatlantischen Beziehungen angenommen - und nach denen wir als Antisemiten bezeichnet werden, komme ich auf die im vergangenen Monat verabschiedete Entschließung zurück, in der wir die antijüdischen Übergriffe in Europa verurteilen. Aber es wäre vielleicht auch angebracht, diesen Medien und Kongressabgeordneten zu empfehlen, die Bibel nochmals zu lesen, denn beide Völker sind Semiten, sie gehen auf Sem zurück, Sohn von Noah, und haben auch Abraham als Stammvater, somit sind beide Semiten, Araber und Israelis. Ich sage das davon ausgehend, dass ich mich auch mehr als Semit denn als etwas anderes fühle, da, wie ich in der Knesset bemerkte, wir Spanier sagen, dass wir einige Tropfen maurischen und jüdischen Bluts haben. So sind eigentlich jene Antisemiten, die diese Frage monopolisieren wollen. Wir sind gerade der Ansicht, dass wir uns bemühen müssen, damit diese beiden seit mehr als fünftausend Jahren existierenden Brudervölker eine Lösung für ihr Zusammenleben finden, und deshalb sind derartige Anschuldigungen nicht nur ungerechtfertigt, sondern sie tragen in keiner Weise zum notwendigen Friedensprozess im Nahen Osten bei.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Herr Solana, ich beneide Sie nicht um ihren Reisekalender. Zu den Erfolgen von Reykjavik möchte ich Ihnen gratulieren. Als Schwedin kann ich nur bedauern, dass Russland nun größeren Einfluss auf die NATO hat als Schweden. Aber davon wollen wir hier nicht sprechen.
Meine israelischen und palästinensischen Freunde und alle, die den Frieden wollen, fragen sich, warum wir Europäer nur reden und nicht handeln. Unsere Machtlosigkeit gegenüber der Gewalt und dem Blutvergießen ist offensichtlich. Gleichzeitig ist dies eine zutiefst ungerechte Anschuldigung, denn ich bin davon überzeugt, dass das Engagement, die Reisen, die Gelder und die Ressourcen, welche Herr Solana, Herr Patten und alle Institutionen investieren, langfristige Ergebnisse sowohl für eine Lösung des Problems der Geburtskirche als auch für den langfristigen Aufbau der palästinensischen Verwaltung zeitigen werden.
Wir können die Gewalt selbstverständlich nicht wegreden, aber es stehen auch nicht besonders viele andere Mittel zur Verfügung. Verhandlungen, Gespräche, Dialog und Kompromiss sind die Mittel, mit denen wir die europäische Zusammenarbeit aufgebaut haben. Ich möchte gerne glauben, dass sie auch im Nahen Osten zum Erfolg führen. Gewalt ist keine Lösung. Die entsetzlichen Selbstmordattentate müssen aufhören, denn für das Töten unschuldiger Menschen gibt es keine Rechtfertigung. Solange sie fortgesetzt werden, kann es keinen Frieden geben.
Auch für die israelischen Angriffe gibt es keine Rechtfertigung. Sie haben die Selbstmordattentate nicht beendet. Die internen Debatten und der mögliche Führungsstreit in der Likud-Partei dürfen nicht zum Tod von noch mehr unschuldigen Palästinensern führen.
Es ist zutiefst tragisch, dass die unabhängige Untersuchung der Ereignisse von Dschenin durch die UN nicht durchgeführt wurde. Falls Israel nichts zu verbergen hat, wäre dies die Gelegenheit gewesen, der Welt zu beweisen, dass kein Massaker verübt wurde. Kein seriöser Beobachter hat von einem Massaker gesprochen. Aber falls Übergriffe vorgekommen sind, müssen sie untersucht werden.
Wie Kommissar Patten bereits sagte, muss Israel natürlich Beweise vorbringen für seine sehr ernsten Anschuldigungen, die EU habe den Terrorismus finanziert. Es ist offensichtlich, dass in der palästinensischen Verwaltung Korruption vorkommt, sogar in einem enormen Ausmaß. Dies haben wir mehrfach diskutiert. Sicherlich ist ein Teil der Gelder in falsche Hände geraten, aber die Behauptung, wir finanzierten den Terrorismus ist eine sehr, sehr ernste Anschuldigung. Ich möchte Kommissar Patten danken, dass er dies ernst nimmt und versucht, die Ereignisse zu untersuchen und uns darüber zu berichten.
Einige Worte zur Konferenz. Es ist gut, dass diese Konferenz unter Einbeziehung der Weltgemeinschaft und auch unter Beteiligung der Arabischen Liga stattfindet. Sie ist nicht die erste ihrer Art und viele sind der Konferenzen bereits müde geworden, aber vielleicht gelingt es uns dennoch, ein paar Knoten zu zerschlagen. Selbstverständlich müssen die Palästinenser ihre Repräsentanten entsenden können. Es ist inakzeptabel, dass Scharon gegen Arafat ein Veto einlegt, denn schließlich ist Arafat der Sprecher der Palästinenser.
Was soll eigentlich auf der Tagesordnung stehen? Soll der Versuch unternommen werden, alle Fragen zu lösen oder möchte man nur ein paar Schritte weiterkommen? Welche Ausgangspunkte werden gewählt? Meine Gesprächspartner auf israelischer und palästinensischer Seite beantworten diese Fragen unterschiedlich: Oslo, Camp David, Mitchell, Taba, der saudische Vorschlag oder die UN-Resolutionen. Zu diesen Punkten gibt es keine Einigung. Dennoch ist es wichtig, eine gemeinsame grundsätzliche Tagungsordnung zu formulieren. Es wäre schön, wenn Herr Solana näher darauf eingehen würde, welche Punkte er realistischerweise auf der Tagesordnung sieht.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute Vormittag haben wir uns mit den transatlantischen Beziehungen befasst. Dabei haben wir folgenden Punkt außer Acht gelassen: die von amerikanischen Steuerzahlern finanzierten Waffen der israelischen Armee haben Gebäude und Institutionen der palästinensischen Autonomiebehörde zerstört, die wiederum von europäischen Steuerzahlern finanziert wurden. Auch diese Tatsache sollte im Zusammenhang mit dem transatlantischen Verhältnis berücksichtigt werden.
Meines Erachtens ist die Zeit der Klagen vorbei, und auch ich finde, wir sollten nun überlegen, auf welche Weise Fortschritte zu erzielen sind. Die internationale Konferenz muss ein konkretes Ziel verfolgen, nämlich die Vorbereitung des Terrains, so dass wir noch vor Jahresende über eine feierliche Erklärung der UN-Generalversammlung zur Schaffung eines palästinensischen Staates nach dem Vorbild der Gründung des Staates Israel verfügen. Auf diese Weise übernehmen die Vereinten Nationen die Verantwortung, wie sie dies - für die einen zu Recht, für die anderen zu Unrecht - im Falle des Staates Israel getan haben. Erst auf dieser Grundlage erhalten alle Aussagen zur notwendigen Unterstützung beim Aufbau einer palästinensischen Regierung einen Sinn, denn ein Staat braucht nun einmal eine Regierung.
In einem derartigen Kontext halte ich die Erklärung des Likud für eine gute Sache, und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie die israelische Gesellschaft und die israelischen Verantwortlichen endlich zur Übernahme ihrer Verantwortung zwingt. Seit Jahren behaupten die israelischen verantwortlichen Politiker, sie befürworten einen palästinensischen Staat, aber ihr Handeln geht stets in die entgegengesetzte Richtung. Unter diesen Umständen wird die Erklärung des Likud meines Erachtens zu einer Belebung der Debatte beitragen, denn der Frieden oder eine der Voraussetzungen zum Frieden liegt in den Händen der israelischen Gesellschaft: die 70 % der Israelis, die einen Palästinenserstaat befürworten, müssen sich politisch mobilisieren! Diese Mobilisierung ist notwendig, damit diejenigen Palästinenser, die sich für die Anerkennung des Staates Israel aussprechen, die Massaker an israelischen Bürgern stoppen. Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, wird die Erklärung der UNO erst wirklich sinnvoll, weil sie einen politischen Rahmen schafft, der alle Seiten zwingt, sich zu entscheiden.
Ich wünsche mir also, dass die von den europäischen Steuerzahlern finanzierten politischen Vertreter der Europäischen Union den amerikanischen und russischen Vertretern deutlich machen, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems bei der UNO liegt, nämlich in einer feierlichen Erklärung zur Schaffung eines palästinensischen Staates.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Hoher Repräsentant, Herr Kommissar! Einige von uns sind in letzter Zeit, manche sogar zum ersten Mal, in Israel und in den palästinensischen Gebieten gewesen.
Wer vor Ort die Berichte der schwer getroffenen Bevölkerungen gehört hat, das Ausmaß der physischen Zerstörungen feststellen und die schweren seelischen Wunden erahnen konnte, der wird die Tragweite der Nachrichten, die derzeit aus der Regionen kommen, besser einschätzen können. Dies gilt beispielsweise für die Massendemonstration Ende letzter Woche in Tel Aviv, an der erneut Zehntausende Menschen teilgenommen haben, was im Vergleich zur Gesamtbevölkerung Israels eine beeindruckende Mobilisierung darstellt. Bei dieser Demonstration wurden sehr deutliche Forderungen zu wesentlichen Punkten gestellt, wie etwa die Forderung nach Beendigung der militärischen Besetzung, der Siedlungspolitik und der Verbrechen, die der Armee eines Landes, das sich als höchst demokratisch betrachtet, unwürdig sind.
Ende April haben wir die Vertreter der meisten dieser Bewegungen in Tel Aviv getroffen. In meinen Augen tragen sie in hohem Maße zum Ansehen Israels bei. Sie verkörpern - ebenso wie die verantwortlichen israelischen Politiker, die sich der gemeinsam vom ehemaligen Minister der Arbeitspartei, Beilin, und dem palästinensischen Minister Rabbo geleiteten Koalition für den Frieden angeschlossen haben - die Hoffnung auf künftige Veränderungen in Israel.
Die wieder angewachsene Stärke dieser Strömung ist wohl der sichtbare Teil tiefgreifenderer Entwicklungen, die in einem Teil der israelischen Gesellschaft zu suchen sind. Offenbar entstehen heilsame Zweifel an der Politik der Stärke als Instrument zur Durchsetzung größerer Sicherheit in Israel. Vor allem nach den schrecklichen Enthüllungen über Dschenin mehren sich die Fragen zu den Auswirkungen der Militäroffensive gegen die palästinensischen Städte und Siedlungen, die das Ansehen Israels in der Welt schädigen oder gar eines Tages zu internationaler strafrechtlicher Verfolgung seiner Regierenden führen werden.
Außerdem findet der historische Vorschlag der arabischen Nachbarn, die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen, falls sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückzieht, immer mehr Anklang. Dies ist sicher eine Reaktion auf das aggressive Muskelspiel der israelischen Ultrarechten, die in bewusst provokanter Weise ihren Widerstand gegen jede Perspektive eines Palästinenserstaates bekräftigen. Diese äußerst gefährliche Politik wird in den Resolutionen des Likud verkündet, während Scharon für ihre Umsetzung vor Ort sorgt. Sein fanatisches Vorgehen gegen die palästinensische Behörde und ihren Präsidenten, sein Beschluss zur systematischen Zerstörung der Infrastrukturen und Ausrüstungen des seit Oslo im Ansatz vorhandenen Staates, die Errichtung von 35 neuen Siedlungen laut Peace Now sowie die organisierte Aufsplitterung der palästinensischen Territorien lassen keinen Zweifel an der Strategie, die leider in völliger Straffreiheit verfolgt wird. Unter diesen Umständen verspielt die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit.
Ich fordere die Fünfzehn dazu auf, über folgende Forderung eines jungen Mädchens im Lager von Dschenin nachzudenken: 'Ich will keine Hilfe', erwiderte es einem Besucher, der seine Solidarität ausdrücken wollte. 'Können Sie mir Gerechtigkeit verschaffen?' Ja, Gerechtigkeit, d. h. natürlich Wiederaufbau, aber auch das Ende der Straffreiheit für die Besatzer und das Ende der Besetzung, die Wahrung des internationalen Rechts, die Anerkennung der beiden Staaten, Sicherheitsgarantien für beide Völker. So lautet die klare Botschaft, die eine offizielle Delegation auf höchster Ebene dieses Parlaments im Namen unserer Völker und der Mehrheit unserer Abgeordneten nach Israel und Palästina bringen sollte.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, die vom Likud-Block getroffene Entscheidung ist in Wirklichkeit die getreue Widerspiegelung der von Scharon betriebenen Politik, nämlich systematisch jede Hoffnung zunichte zu machen, es könne zur Gründung eines palästinensischen Staates kommen. Deshalb wirft man der EU jetzt vor, sich an der Finanzierung von Terror zu beteiligen, und das ist auch der Grund, weshalb man die Dörfer und Strukturen der Palästinenser zerstört. Wir müssen uns davor hüten, denselben Fehler zu machen, wenn wir sagen, für die Sicherheit hätten diejenigen zu sorgen, die den Staat leiten. Selbstverständlich wird Arafat alles in seiner Macht Stehende tun, um dem Terror Einhalt zu gebieten, aber man kann nicht sicher sein, dass er die Terroristen im Griff hat. Deshalb dürfen wir ihm nicht zur Last legen, wenn auch künftig Terroranschläge verübt werden.
Wenn wir für die Errichtung eines palästinensischen Staates sind, dessen Strukturen anderen demokratischen Einrichtungen weitgehend ähnlich sind, möchte ich wissen, wie die EU erreichen will, dass sich die betreffenden Entscheidungsträger treffen können. In den vergangenen anderthalb Jahren war die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zugänglich. Wie will man Scharon dazu bewegen, daran etwas zu ändern? Eine Regierung, mit der keine Gespräche möglich sind, kann ja nicht richtig funktionieren.
Auf der Internationalen Friedenskonferenz müssen wir uns so weit wie möglich auf die Friedensinitiative der arabischen Länder stützen. Dadurch können nämlich Frieden und Anerkennung für Israel erreicht werden. Dafür hat sich Israel jahrelang eingesetzt. Meiner Meinung nach ist von entscheidender Bedeutung, diese Initiative nachdrücklich zu unterstützen.

della Vedova (NI).
Herr Präsident, ich möchte vor allem bemängeln, dass die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel, die im März eine formelle konstituierende Sitzung durchgeführt hat, für den 12. Juni zu ihrer ersten offiziellen Sitzung einberufen wurde.
Zwar haben wir die größte Achtung vor den persönlichen Problemen ihres Präsidenten, doch wäre es nach meinem Dafürhalten in diesen für Israel und den Nahen Osten so schwierigen und heiklen Monaten vielleicht besser gewesen, die Delegation wäre zusammengekommen und hätte diskutieren können.
Herr Hoher Vertreter, wir haben in diesem Hohen Haus stets die einseitige Sichtweise der meisten politischen Kräfte Europas kritisiert, die unfähig sind, zwischen demokratischen Ländern, die sich trotz allem für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte engagieren, und despotischen und korrupten Regimes zu unterscheiden. Von Europa kamen bisher fast nur in einer Richtung unverhohlene Schuldzuweisungen, die sich gegen die israelischen Maßnahmen zur Unterdrückung und Ausrottung des Terrorismus wandten, und lediglich eine schwache und formelle Verurteilung der palästinensischen Selbstmordattentäter in Israel, die derselben klaren und zynischen Regie folgen wie die Todes-Flieger in den Vereinigten Staaten.
Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, selbst in Bezug auf Dschenin wurde von Europa eine Art Lynchjustiz gegen Israel geschürt, dem Massenhinrichtungen vorgeworfen wurden, bevor objektive Beweise dafür vorlagen.
Heute endlich setzt sich eine Wahrheit durch: Es gibt keinen Frieden ohne Freiheit und ohne Demokratie. Herr Solana, Sie haben uns das Engagement der Union für eine palästinensische Behörde zugesichert, die mehr demokratisch ist und die Rechte der Palästinenser mehr wahrt. Streichen wir doch das Wort 'mehr'. Das muss jedoch die Anerkenntnis bedeuten, dass die Tragödie der letzten Monate und Jahre in erster Linie auf den Mangel an Freiheit und Demokratie für das palästinensische Volk und für alle anderen Völker dieses Gebiets zurückzuführen war, die unter dem Joch der Tyrannei, Gewaltherrschaft und Diktatur leben.
Wir dürfen keine Rassisten sein. Wir müssen behutsam sein, doch dürfen wir nicht glauben, Libanesen, Syrer, Iraker und Palästinenser hätten kein Recht auf Freiheit und Demokratie; wir müssen anprangern, dass häufig die Staaten, die den Terrorismus nähren, dieselben sind, die innerhalb ihrer Grenzen keine Diskussion über Freiheit und Demokratie wollen.
Herr Kommissar, wenn Netanjahu fragt, wie wir den Antrag der Likud-Partei bewerten und was für einen palästinensischen Staat man denn wünsche - einen freien und demokratischen Staat oder einen in Ungesetzlichkeit und Terror lebenden und somit Terror hervorbringenden Staat -, stellt er vielleicht eine Frage, die auch für uns und für Sie nützlich ist.
Wir begrüßen die Anbahnung eines Wahlprozesses in Palästina, erinnern jedoch daran, dass Arafat 1999 wieder gewählt werden sollte; die Wahlen fanden nicht statt, und damals hatte die Intifada noch nicht begonnen.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, wenn ich in dieser Debatte das Wort ergreife, dann weil ich hier über den Appell der Teilnehmer des Meetings 'Den Frieden voranbringen', das vorgestern Abend im Rahmen unseres Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten stattgefunden hat, berichten möchte.
Frau Leila Shahid als Vertreterin der Palästinenser sowie Frau Dayan und Herr Vilan, beide Knesset-Abgeordnete, haben uns gemeinsam noch einmal eindringlich daran erinnert, dass die Europäische Union zum einen weiterhin jegliche Form des Terrorismus gleich welcher Herkunft verurteilen und zum anderen die Suche nach einer Lösung unterstützen muss, die nach ihrer Ansicht die Umsetzung des Mitchell-Plans, der meines Erachtens noch nicht hinfällig ist, sowie der in Scharm-el-Scheich bekräftigten saudischen Initiative beinhalten muss.
Die derzeitigen Diskussionen innerhalb des Likud-Blocks sind ganz offensichtlich gegen die Umsetzung beider Pläne gerichtet. Ich habe hier die knappen Schlussfolgerungen vor mir, die der Rat 'Auswärtige Angelegenheiten' der Europäischen Union vorgestern verabschiedet hat. Bedauerlicherweise haben sich die Mitgliedstaaten immer noch nicht zu einer Stellungnahme zu den Aussichten dieser internationalen Konferenz durchringen können, auf deren Dringlichkeit und Bedeutung Sie, Herr Hoher Repräsentant, vorhin hingewiesen haben. Ich bedauere es jedenfalls, dass der Rat am Tag nach der Stellungnahme des Likud nicht an die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen erinnert und ihre Umsetzung gefordert hat. Außerdem befürchte ich eine Flucht des Likud nach vorn, sogar gegen den Willen von Ariel Scharon. Daher würde mich interessieren, wie Sie, Herr Hoher Repräsentant, aufgrund Ihrer Kenntnisse der Lage vor Ort die Entwicklung der Situation in Israel einschätzen, wenn es zu einem Auseinanderbrechen der derzeitigen Regierungskoalition kommen sollte.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, auch ich bin der Auffassung, dass in dieser Aussprache die neuen Elemente der gegenwärtigen dramatischen Situation bewertet werden sollten.
Zu den positiven Neuheiten zähle ich die Überwindung der Krise um die Geburtskirche, obwohl wir meines Erachtens den Status und den Rechtsrahmen für die Aufnahme der 13 Palästinenser in der Union noch klären müssen. Zu den positiven Aspekten zähle ich auch die heutigen Erklärungen von Präsident Arafat vor dem Palästinensischen Legislativrat, die Verpflichtungen zur Reformierung und Relegitimierung der palästinensischen Behörde sowie die Einleitung des Wahlverfahrens, die Verurteilung der Anschläge gegen die Zivilbevölkerung und die Bekämpfung des Terrorismus. Dieser Reformwille muss selbstverständlich nachgeprüft und begleitet werden. All dies steht im Einklang mit den Ausführungen von Kommissar Patten.
Zu den negativen Elementen würde ich den schwerwiegenden Beschluss des Likud rechnen. Man muss sich vergegenwärtigen, Herr Galeote, dass die Likud-Partei gegenwärtig den Standpunkt des israelischen Regierungschefs zum Ausdruck bringt, was man gewiss nicht herunterspielen kann, sondern was vielmehr den Terrorismus ganz sicher zu schüren droht, der keineswegs beendet ist, da die Hamas-Organisation weiterhin ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Anschläge bekräftigt. Im Übrigen haben wir in den letzten Monaten dieses merkwürdige Verhältnis zwischen der israelischen Rechten und dem Terrorismus, die sich selbst nähren, kennen gelernt.
Wie General Morillon möchte auch ich auf Ihrer Bewertung der israelischen Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt beharren, denn es ist zwar wichtig, dass Simon Peres die von Ihnen, Herr Solana, wiedergegebenen Erklärungen abgegeben hat, doch muss uns Simon Peres auch sagen, welche Haltung die Regierung einnimmt, der er gegenwärtig angehört.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Beendigung des Dramas in der Geburtskirche der Rolle der Union förderlich ist. Europa hat hier eine Verhandlungsrolle gespielt. Damit wird der Beweis erbracht, dass die Union unter bestimmten Bedingungen eine Rolle ausüben kann. Deshalb können wir nicht umhin, vom Rat mehr Mut und mehr Konsequenz zu fordern, denn Europa kann effektiv seine Rolle übernehmen und erfolgreich ausüben.
Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Herr Hoher Repräsentant, zusammen mit anderen Abgeordneten habe ich den Europatag in Jerusalem begangen, um ihn zu einem Tag des Friedens zu machen. Wir sind mit israelischen und palästinensischen Politikern sowie mit verschiedenen NRO zusammengekommen. Die schrecklichen Massaker lassen sich natürlich nicht mit Worten beschreiben. Daher möchte ich Ihnen die Botschaft übermitteln, die uns dort mitgegeben wurde.
Wenn die Europäische Union die von ihr verteidigten Werte weiterhin glaubhaft vertreten will, so muss sie umgehend den Rückzug aus den besetzten Gebieten fordern und den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, was die Auflösung der Siedlungen, den Boykott der aus diesen Siedlungen stammenden Produkte und die Entsendung einer internationalen Pufferstreitkraft zum Schutz der Bevölkerung einschließt.
Die Friedensdemonstration, zu der sich am 11. Mai mehr als 70 000 israelische Bürger in Tel Aviv versammelt hatten, hat uns gezeigt, dass unseren humanitären Appellen endlich Taten folgen müssen.
Unser Parlament hat, wie es seine Pflicht war, Entschließungen verabschiedet. Doch diese Entschließungen dürfen nicht nur unser Gewissen beruhigen und in Schubladen verstauben. Nun muss der Rat sich zu ihrer Umsetzung entschließen, da nur er unseren Entschließungen Rechtskraft verleihen kann.
Wie Sie wissen, bilden aktive europäische Bürger eine wirkungsvolle Friedensmacht. Sie sind ständig vor Ort präsent, um freiwillig als menschliche Schutzschilder zu fungieren. Ich bitte Sie hier ganz feierlich, sich dieser Bürger würdig zu erweisen, denn diese internationale Konferenz würde uns die Gelegenheit bieten, den palästinensischen Staat neben dem Staat Israel anzuerkennen. Dieser Schritt würde das Vertrauen der Palästinenser stärken und könnte zu einer legitimen Reform der Palästinenserbehörde führen.

Souchet (NI).
Selbstverständlich begrüßen wir das Ende der Besetzung und der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem, denn dies ist ein Lichtblick in einem ansonsten äußerst trüben Umfeld. Die Friedensaussichten im Nahen Osten rücken in weite Ferne, wenn eine der beiden Grundlagen in Frage gestellt wird, die für die Umsetzung einer politischen Lösung gleichermaßen erforderlich sind: die Legitimität und die Sicherheit des Staates Israel und die Notwendigkeit eines eigenen Staates für das palästinensische Volk.
Nun wurden aber genau diese beiden Grundlagen besonders heftig angegriffen. Mit der zweiten Intifada, einer Strategie des Schreckens, bei der sich menschliche Bomben selbst töten, um furchtbare Gemetzel unter der Zivilbevölkerung anzurichten, hat die antiisraelische Gewalt von Seiten der Palästinenser noch größere Ausmaße angenommen, die nun mit noch größerem Widerstand gegen einen Palästinenserstaat beantwortet wird. Die meisten Abgeordneten der israelischen Mehrheitspartei haben sich kürzlich gegen einen derartigen Staat ausgesprochen, so dass eine der Voraussetzungen für eine politische Lösung ausgehöhlt wurde. Wir müssen einen Weg aus dieser doppelten Sackgasse finden.
Herr Hoher Repräsentant, Sie haben - und dies ist der Schlüssel für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses - von der erforderlichen Reform der Palästinenserbehörde gesprochen. Dazu gehören die tatsächliche Übernahme von Verantwortung und der Verzicht auf Terrorakte. Niemand kann den Palästinensern diese Aufgaben abnehmen, aber unsere Unterstützung muss strikt an diese Veränderungen gebunden sein. Die europäischen Steuerzahler werden es nicht länger akzeptieren, einer zweifelhaften Behörde zweifelhafte Hilfe zukommen zu lassen, sondern nur noch berechtigte Hilfe an eine Behörde, die sich wie ein künftiger Staat verhält.

Poos (PSE).
Herr Präsident, die Haltung des Rates zum Nahen Osten ist sicherlich aufgrund der Einstimmigkeitsregel von größter Unentschlossenheit gekennzeichnet.
Seit Wochen hören wir ebenso wie Sie, Herr Hoher Repräsentant, tagtäglich über das Internationale Rote Kreuz, über amnesty international, über Ärzte ohne Grenzen, über die Organisationen der Vereinten Nationen sowie die vor Ort tätigen israelischen und europäischen NRO, dass die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht im besetzen Palästina schwer wiegend verletzt werden und dass die israelische Armee ein nicht hinnehmbares Verhalten an den Tag legt. Ein ekelhaftes Beispiel für diesen Vandalismus sind die zerfetzten, mit menschlichen Exkrementen und Urin besudelten Akten sowie die verwüsteten Schreibtische im palästinensischen Kulturministerium in Ramallah.
Auch angesichts dieser Welle der Gewalt hat der Rat unsere Entschließung vom 10. April mit der Forderung nach Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel nicht in Erwägung gezogen. Der Rat hat bis heute kein Embargo für Waffenexporte nach Israel verhängt, obwohl dies einen klaren Verstoß gegen den Verhaltenskodex von 1998 darstellt, mit dem sich die Mitgliedstaaten zum Exportstopp für Waffen in Krisengebiete verpflichtet haben.
Schlimmer noch, der Rat hat im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten, der sich eindeutig zu diesem Thema geäußert hat, nicht offiziell dagegen protestiert, dass der UN-Generalsekretär die Untersuchungskommission zum Massaker von Dschenin abgesagt hat. Dies ist ein schwarzes Kapitel in der Geschichte der Vereinten Nationen, das weder rechtlich noch faktisch hinnehmbar ist. Nach dem Willen der Europaabgeordneten hätten sich ihre Minister an vorderster Front dafür einsetzen müssen, dass sich Herr Scharon den Forderungen des internationalen Rechts beugt.
Herr Hoher Repräsentant, über das Assoziierungsabkommen können Sie sich Gehör verschaffen. Falls Sie weiterhin untätig bleiben, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Gewalt im Nahen Osten und überall in der Welt den Sieg über das Recht davonträgt.

Menéndez del Valle (PSE).
Herr Präsident, in diesen Tagen vollziehen sich im israelischen Staat und in seiner Gesellschaft unterschiedliche und widersprüchliche Ereignisse. Die 100 000 Demonstranten für den Frieden in Tel Aviv vom 11. Mai wecken in der Tat die Hoffnung auf eine soziale Reaktion auf die Barbarei von Sharon. Das Leitmotiv dieser Kundgebung war bedeutungsvoll genug: 'Für die Rettung Israels ziehen wir uns aus den besetzten Gebieten zurück.'
Allerdings arbeiten einige Kräfte anderer Wesensart unbeirrt daran, nicht mehr nur den Prozess, sondern auch den Geist von Oslo zu beseitigen. Netanyahu hatte sich, bevor er 1999 die Macht verlor, die Aufgabe gestellt, ein Zentralkomitee des Likud nach seinem Bilde zu schaffen. Vielleicht relativiert dies die jüngste Abstimmung dieses Gremiums gegen die Gründung eines palästinensischen Staats, aber der Beschluss ist gefasst.
Als wäre das nicht genug, sagte Netanyahu erst vor ganz kurzem: Ein Staat mit allen Rechten eines Staates [gemeint ist ein palästinensischer] ist nicht möglich. Nicht mit Arafat; nicht mit einem anderen Führer, weder heute noch morgen. Der Likud handelte nur Stunden, nachdem die Staatschefs Ägyptens, Jordaniens und Syriens - kein geringerer als der syrische, das betone ich - wörtlich erklärten: Wir lehnen die Gewalt in allen ihren Formen ab, wir wollen einen wirklichen Frieden mit Israel.
Bekanntlich teilte das israelische Parlament gestern mit, dass Israel die politischen Verhandlungen mit den Palästinensern nicht wieder aufnehmen werde, solange nicht zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen das absolute Ende der Gewalt - ich unterstreiche das Adjektiv 'absolut' - und eine tief greifende Reform der palästinensischen Verwaltung. Und Sharon setzt den i-Punkt: Mit einem diktatorischen, korrupten und tyrannischen Regime werde es keinen Frieden geben. Es sei eine andere Palästinensische Autonomiebehörde vonnöten.
Vor einigen Stunden glänzte Präsident Arafat mit ausgezeichneten Erwiderungen: Indem er die Einmischung von außen wegsteckte, erklärte er vor seinem Parlament, dass die Zeit reif für Veränderungen, Reformen und Wahlen sei, und verurteilte die Selbstmordanschläge. Sharon konterte - natürlich - soeben, Arafat habe nichts Neues gesagt. In der Erwartung, dass er in kurzer Zeit einen neuen Vorwand erfindet, um die Schaffung eines palästinensischen Staates und den Einzug des Friedens zu verhindern, müsste sich das berühmte Quartett meiner Ansicht nach jetzt in eine genau entgegengesetzte Richtung bewegen.

Solana
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, die Fragen der hier Anwesenden und auch jener, die aus Gründen höheren Interesses den Plenarsaal verlassen mussten, zu beantworten.
Ich bin völlig mit dem einverstanden, was Herr Galeote sagte, und ich halte es für ganz unverzichtbar, eine Chance zu nutzen, die nicht groß, sondern eher klein ist. Ich glaube, alle Redebeiträge der verehrten Vertreter des Parlaments haben das in der einen oder anderen Weise deutlich gemacht.
Es gibt einigen Grund zur Hoffnung, aber noch sind schwer wiegende Anlässe zur Enttäuschung und Verzweiflung vorhanden. Es ist jetzt notwendig, dass wir diese Momente, dieses Tor zu einer Chance nutzen - ich glaube, genau das versucht die internationale Gemeinschaft -, um weiterzukommen. Solche Bedingungen wie die, die wir dieser Tage haben und wie sie von Herrn Patten, von mir selbst und von vielen Abgeordneten beschrieben wurden, werden nicht wiederkehren. Gehen wir deshalb ans Werk. Das wollen wir jetzt tun.
Ich meine, man muss alles Mögliche tun, um zu verhindern, dass der Friedensprozess verschleppt wird. Infolge eines großen politischen Fehlers, der berühmten sieben Tage völligen Friedens, haben wir zu lange gewartet. Diese berühmte Entscheidung der sieben Tage absoluten Friedens hat zweifellos dazu geführt, dass sich der Prozess hinzog und keine Entscheidungen getroffen wurden. Meiner Ansicht nach sollten wir jetzt alles in unseren Kräften Stehende tun, damit es im Vorfeld keine Aktion gibt, die uns am zügigen Handeln hindert, und gleichzeitig in die drei Richtungen arbeiten: Sicherheit, neue Zusammensetzung der Palästinensischen Autonomiebehörde und neue Legitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und des politischen Prozesses. Die drei Richtgrößen müssten - meines Erachtens - parallel laufen, und eine dürfte die andere nicht verzögern und umgekehrt.
Die dritte Frage, auf die ich eingehen möchte - ich möchte sie heute wiederholen, da ich von ihr überzeugt bin; ich kann mich zwar irren, aber ich weiß, dass es auch im Parlament Personen gibt, die sich irren -, ist, dass wir meiner Meinung nach eine große Erfahrung haben, angefangen von der Konferenz von Madrid, über die Konferenz von Oslo bis heute; was wir allerdings nicht haben, ist der Frieden selbst.
Ich halte den Zeitpunkt für einen zügigen Prozess und einen dauerhaften Frieden für gekommen. Wir hatten lange Friedensprozesse, aber ohne Frieden. Jetzt müssen wir uns um einen kurzen und schnellen Prozess bemühen, der uns so bald wie möglich zum Frieden führt, und dann den Nahen Osten aufbauen. Bei diesem Prozess ist das Angebot, das die Länder der Region vorgelegt haben, real messbar. Wir bieten heute eine ausgestreckte Hand mit Verpflichtungen, die zum ersten Mal vertraglichen Charakter haben.
Ich möchte gern einen Aspekt erwähnen, der noch nicht zur Sprache gekommen ist und den ich unterstreichen will. Gestern sagte Präsident Arafat etwas im Fernsehen, das er nie zuvor gesagt hat, oder ich habe es zumindest nie gehört: Er sprach vom Staat Israel als einem jüdischen Staat. Ich glaube, Präsident Arafat hatte sich vorher nie solcher Termini bedient. Dieser kurze Satz mit drei Worten stellt einen sehr wichtigen Teil der Lösung eines der schwierigsten Probleme dar, des Flüchtlingsproblems.
Deshalb müssen wir die Worte aller, und nicht nur einer Einzelperson, gut abwägen, denn manchmal treffen wir in Sätzen, die wir nicht gründlich genug analysiert haben, auf Gedanken, die wichtige Auswirkungen auf die Lösung des Problems haben können, und zweifellos spielt das Flüchtlingsproblem dabei weiterhin eine grundlegende Rolle.
Wenn Sie mich fragen, welches die Tagesordnung oder die realistische Agenda für die Konferenz sein sollte, würde ich Ihnen ganz aufrichtig antworten, dass ich es im Moment nicht weiß. Ich glaube, die Agenda muss auf den Grundprinzipien beruhen, nämlich auf dem Prinzip Land für Frieden, den Resolutionen des Sicherheitsrats und, wie ich vorhin sagte, sie müsste ein wichtiges und neues Element beinhalten: die Initiative von Beirut, die nicht nur den klassischen Verhandlungsspuren von Madrid folgt, sondern auch einen regionalen Aspekt beinhaltet, der für die Lösung des Problems vielleicht von entscheidendem Nutzen ist.
Es wurde gesagt, die Anerkennung des palästinensischen Staates müsse so rasch wie möglich erfolgen. Ich bin einverstanden, aber nicht zu einem früheren Zeitpunkt, als die Palästinenser dies wünschen. Wenn wir jetzt gemeinsam zu Arafat gehen und ihn fragen würden, ob er möchte, dass wir heute Nachmittag den Palästinenserstaat ausrufen, würde er uns sicher antworten: 'Überstürzen Sie nichts, warten Sie noch etwas.' Dies ist jetzt wirklich nicht der Zeitpunkt, gehen wir die Dinge mit dem Schrittmaß an, das sich die Palästinenser auch selbst wünschen.
Die Palästinenser wissen, dass sie, würde heute ein palästinensischer Staat in Gang gesetzt, nicht in der Lage wären, ihn so effektiv zu gestalten, wie wir es von ihnen erwarten, und deshalb muss ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, sich entsprechend darauf vorzubereiten und die Gewähr zu haben, dass dieser Palästinenserstaat funktionstüchtig und lebensfähig ist und für die Werte steht, die wir alle und vor allem sie alle, oder die Mehrheit von ihnen, respektiert sehen wollen.
Zum Thema des Terrorismus müssen wir meines Erachtens stets von Neuem wiederholen, dass kein Frieden erreicht werden kann, solange es Selbstmörder gibt, die nicht nur sich selbst, sondern auch andere töten. Das müssen wir ihnen klarmachen, und wir müssen uns dessen bewusst sein, in dieser Institution und in jeder anderen.
Neulich sagte ich zu Präsident Arafat, dass er 'die Besten', seine jungen Menschen, benötigen werde, um die Zukunft aufzubauen, und sie kann nicht aufgebaut werden, wenn 'die Besten' sich umbringen und morden. Den besten Dienst kann er erweisen, indem er seine Jugend überzeugt, dass sie den Aufbau des palästinensischen Staates unterstützt und an ihm mitwirkt. Alle werden gebraucht. Dieser Professor für Mathematik oder diese Professorin für Literatur, die sich und andere töten, wären im palästinensischen Staat wichtig, um an der Universität Literatur zu lehren, und ein anderer Jugendlicher hätte ein guter Mathematiker werden können. Das müssen die palästinensischen Führer ihren Bürgern klar und deutlich sagen: Ihr werdet alle gebraucht! Wir benötigen Euch alle, um ein großes Land zu errichten.
Herr Cohn-Bendit hat angeregt, ein Jahr zu geben, damit der Palästinenserstaat errichtet wird und die Vereinten Nationen seine Existenz ausrufen. Ich will diese Frist nicht diskutieren: Ich weiß nicht, ob ein Jahr besser als neun Monate oder zweiundzwanzig Monate ist. Dies ist eine Entscheidung, die nicht uns obliegt, sondern den Palästinensern, aber es stimmt natürlich, je eher der Fall eintritt und je eher sie vorbereitet sind, um so besser. Für seine Gründung ist eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die logischste und zweckmäßigste Art und Weise, einen Staat anzuerkennen.
Die Bemerkungen von Herrn Poos waren sehr vernünftig, und mit vielem bin ich völlig einverstanden, bei anderem würde ich etwas nuancieren, aber im Allgemeinen glaube ich, dass wir mit unseren Lösungsvorschlägen auf derselben Wellenlänge liegen.
Aber ich möchte meinem guten Freund, dem Abgeordneten Jacques Poos, sagen, dass ich glaube, hier konnte durchaus jemand die Hände in den Schoß legen. Sie wissen sehr gut, dass ich niemals untätig gewesen bin, auch nicht, als ich mein Land als Minister vertreten habe - damals war ich Ihr Kollege und wir hatten viele Gelegenheiten, miteinander zu sprechen -; deshalb sollten wir auf die Worte achten, die wir verwenden. Wenn Sie glauben, dass ich in diesem Konflikt untätig war, sind Sie meines Erachtens im Irrtum, und wenn Sie mir die Bemerkung gestatten: Sie könnten den Blick zurückwenden in die Zeit, als der Europäische Rat mit verschränkten Armen zugeschaut hat.
Was Herrn Emilio Menéndez del Valle angeht, so finden seine Worte einmal mehr bei mir Anklang, und ich achte die Leidenschaft, mit der er sich seit langem für den Friedensprozess einsetzt. Aber ich denke, wir dürfen nicht einem naiven Glauben verfallen - nicht er, sondern viele andere im Allgemeinen -: Meiner Ansicht nach wird die Likud-Partei weiter das Gleiche sagen wie immer, und es ist nicht zu erwarten, dass sie zu diesem Zeitpunkt ihren Standpunkt ändert. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Likud-Partei der sofortigen Errichtung des palästinensischen Staates applaudiert. Das wird sie nicht tun. Aber es ist durchaus möglich, dass die Position dieser Partei binnen kurzem nicht dieselbe sein wird wie die neulich von ihrem Rat vertretene, das haben wir im Laufe vieler Jahre gesehen und erlebt.
Herr Emilio Menéndez del Valle, ein großer Kenner des Themas, weiß sehr gut Bescheid über die Unterschrift, die Herr Netanyahu in seinem Amt als Ministerpräsident in der Regierung einer anderen Partei gab, wozu der vorangegangene Präsident der Regierung einer anderen Partei nicht in der Lage war. Wir haben also im Leben viele Änderungen des Standpunkts - ich spreche nicht von Opportunismus - erlebt, und im Nahen Osten werden wir noch viele mehr erleben. Wichtig ist dabei, dass sie in eine friedliche und gerechte Zukunft führen.
Ich glaube aufrichtig, dass die Europäische Union ihre Pflichten erfüllt. Wir können das Problem nicht allein lösen, aber niemand kann das Problem ohne uns lösen, hier liegt unsere Stärke, und das ist der Weg, den wir beschreiten müssen.
Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Reform des Rates.

Solana
Herr Präsident, wir wenden uns jetzt einem völlig anderen Thema zu und müssen unseren mentalen 'Chip' auf die neue Situation einstellen. Ich wollte Sie ganz kurz an zwei Fragen teilhaben lassen.
In der ersten geht es um einen Bericht, den ich die Ehre hatte, im Auftrag des Rates zu erarbeiten, um zu prüfen, ob die Funktion des Rates bis zum Abschluss des gesamten Reformprozesses der Europäischen Union - vor allem der institutionellen Reformen - effektiver gestaltet werden könnte, natürlich im Rahmen der bestehenden rechtlichen und gesetzlichen Regelungen und unbeschadet dessen, was der Konvent und später die Regierungskonferenz vielleicht sagen.
Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen und derzeit geprüft werden, um vielleicht einige von ihnen auf dem Europäischen Rat von Sevilla anzunehmen, sind ganz einfach und verständlich. Der erste würde einen Wandel in der Arbeitsweise des Europäischen Rates bedeuten, die bekanntlich nicht so ist, wie sie zumindest nach meiner Auffassung sein sollte. Der Europäische Rat wurde als Motor der großen politischen Strategien der Europäischen Union geschaffen und müsste deshalb einen agileren, einfacheren und stärker auf dieses Ziel ausgerichteten Verwaltungsmechanismus besitzen.
Heute sind die Tagesordnungen des Europäischen Rats überladen, zu ihrer Vorbereitung fehlt den Regierungschefs selbst die Zeit. Sie widmen einen ganz erheblichen Teil ihrer Zeit der Annahme von Schlussfolgerungen auf einer immensen Zahl von Blättern - manchmal mehr als 60 -, die sehr viel Schreibarbeit erfordern, und sicher steht der Aufwand, der für ihre Erarbeitung erforderlich ist, in keinem Verhältnis zur Anzahl der Personen, die sie lesen. Daher müssen wir alles in unseren Kräften Stehende tun, damit der Europäische Rat agiler und rationeller arbeitet, wie dies bei einem Regierungsrat in den meisten oder allen Staaten der Europäischen Union der Fall ist, mit gut vorbereiteten und auf die Entscheidung ausgerichteten Tagesordnungen in jenen Räten, in denen dies erforderlich ist. Dafür sind keine großen institutionellen Veränderungen notwendig; es muss nur der politische Wille vorhanden sein, um dies durchzusetzen.
Man müsste auch versuchen - und das möchte ich anregen -, europäische Räte in mindestens drei verschiedenen Modalitäten durchzuführen: einen Europäischen Rat, um gut vorbereitete Beschlüsse zu fassen, mit einer klaren Agenda, in dem die Beschlüsse meiner Ansicht nach künftig sogar durch qualifizierte Mehrheit angenommen werden könnten; einen zweiten Rat mit eher spezifischem Charakter, das heißt, die Regierungschefs konzentrieren sich auf einen Teil oder einen Aspekt des großen politischen Lebens, das Europa ausmacht, in dem es nicht nur darum geht, Anweisungen, sondern möglichst auch praktische Lösungsvorschläge zu geben, die für die Arbeit der Europäischen Union hilfreich sein könnten; und drittens Europäische Räte mit eher informellem Charakter, bei denen sich die Führer der Europäischen Union am Kamin versammeln - wenn es auch kein Kamin mehr ist, sondern ein riesiger Tisch - und die Themen diskutieren könnten, die aus der Sicht der Gegenwart, der nahen und der fernen Zukunft der Europäischen Union von Bedeutung sind. Ich vermisse eine tiefer gehende Reflexion zu einigen wesentlichen Themen, die vielleicht mehr mit der Zukunft als mit der Gegenwart zu tun haben.
Nach diesen Ausführungen zum Europäischen Rat halte ich es für angebracht, jetzt einige Worte zu seiner Vorbereitung zu sagen. Dabei geht es zunächst um die Festlegung, welcher Rat vorzubereiten ist und mit welchen Merkmalen. Bis jetzt war es bekanntlich Tradition, den Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', der sich aus den Außenministern der verschiedenen Staaten der Europäischen Union zusammensetzt, damit zu beauftragen. Aber diese Minister haben eine immer stärker belegte und dichter gedrängte Agenda mit Themen, die eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union verbunden sind. Wenn Sie die Tagesordnungen sehen, werden Sie feststellen, dass sie immer überladener sind, und es stellt sich die Frage, ob es möglich ist, dass der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' in seiner jetzigen Struktur und Zusammensetzung genügend Zeit für die horizontalen Themen hat, die letztendlich dem Europäischen Rat vorgelegt werden.
Es gibt viele Lösungsformeln. Ich werde keine von ihnen besonders herausstellen: Ich habe drei oder vier angeregt, die derzeit diskutiert werden, aber ich glaube doch, dass man auf die eine oder andere Weise gut auswählen müsste, entweder die Räte aufzuteilen oder die Themen in Tagungen aufzuteilen - denn ein Rat kann nicht unterschiedliche Tagungen durchführen -, zum einen Themen, die direkt mit der Außen- und Sicherheitspolitik zu tun haben, und sie sind zahlreich, und zum anderen jene Themen, die mit der Vorbereitung der Agenda für den Europäischen Rat in Zusammenhang stehen. Letztendlich kommt es dazu, dass diese Themen nicht mit der Aufmerksamkeit vorbereitet werden, die erforderlich ist, damit der Rat so effektiv arbeiten kann, wie wir es alle wünschen.
Deshalb kann es zwei oder drei Modelle des Rates geben: eines, in dem getrennt wird zwischen einem Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', dessen Hauptaufgabe die Vorbereitung des Europäischen Rates ist, was eine immer stärkere Arbeitsbelastung darstellt; vielleicht könnte der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' auch eine Formation für allgemeine Angelegenheiten im eigentlichen Sinne des Wortes haben, zu der jede Regierung denjenigen Mitarbeiter entsenden könnte, der je nach Thema am effektivsten zur Vorbereitung des Europäischen Rates beitragen könnte, und eine zweite Gliederung, die sich direkt mit den außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten befassen würde.
Das dritte Thema, das ich im Bericht angesprochen hatte, ist eine Frage, die der Konvent und letztendlich die Regierungskonferenz beantworten muss. Aber mir scheint, dass es eine Frage ist, über die man anfangen muss nachzudenken. Es ist ein zweifellos schwieriges Thema, das ein grundlegendes Element unserer Tradition in der Europäischen Union verändert, nämlich das Konzept des im Halbjahresrhythmus rotierenden Ratsvorsitzes. In meinem langen, bald zu langen politischen Leben in der Europäischen Union war ich bereits zweimal als Minister amtierender Präsident, und jetzt beobachte ich diese Präsidentschaft aus einer anderen Position.
Ich glaube wirklich, dass in dem Maße, in dem die Anzahl der Länder wächst und das internationale Leben komplizierter wird, ein alle sechs Monate rotierender Ratsvorsitz immer größere Schwierigkeiten bereitet. In den Anfangszeiten der Europäischen Union, als wir hauptsächlich interne Probleme behandelten, die ausschließlich die Mitgliedsländer der Europäischen Union betrafen, war die halbjährliche Rotation auf diese Weise möglich. In dem Maße, in dem die Union eine weitaus größere Verantwortung übernimmt, die nicht nur mit uns zu tun hat - mit unseren Ländern -, sondern auch mit Drittländern, glaube ich, dass die Beweglichkeit, die Beibehaltung bestimmter gemeinsamer Standpunkte und das Beharren auf einigen Elementen unserer eigenen Politik es sehr schwierig machen, ohne eine Anpassung des Modells des Ratsvorsitzes alle diese Ergebnisse zu erreichen, von denen Sie, meine Damen und Herren, ein um das andere Mal im Parlament behaupten, dass sie erreicht werden können.
Ich weiß, dass es ein sehr schwieriges Thema ist und dass es Länder gibt, für die das Gefühl, Bestandteil der Union zu sein, im Wesentlichen oder zum Teil darin besteht, dass sie in gewissen Zeitabständen für sechs Monate den Ratsvorsitz innehaben. Das verstehe ich, aber alle Länder sollten auch bedenken, dass sie, wenn wir über zwanzig Länder sind, sehr lange warten müssen, bis sie erneut den Ratsvorsitz übernehmen. Folglich wird dieser Wert, in bestimmten Zeitabständen für sechs Monate die Präsidentschaft innezuhaben, vielleicht geringer sein, wenn der Zeitraum zwischen zwei Vorsitzperioden eines Landes viele Jahre beträgt.
Aber ich habe dieses Thema nur als eine persönliche Überlegung angeführt, da es sich um eine Frage handelt, die, wie natürlich auch die übrigen Themen, ohne Zweifel vom Konvent zu behandeln und die schließlich durch die Regierungskonferenz zu entscheiden sein wird.
Das vierte Thema, dem wir meiner Meinung nach etwas Zeit widmen sollten, ist aus meiner Sicht - deshalb habe ich es schriftlich vorbereitet, damit darüber diskutiert wird - das Thema der Transparenz des Rates im Allgemeinen, aber ganz speziell in den Momenten, in denen er als Gesetzgeber agiert. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Öffentlichkeit stärker teilhaben lassen, wenn der Rat als Gesetzgeber handelt; auch dies ist eine Angelegenheit, die nur durch den Konvent und später die Regierungskonferenz behandelt werden darf, aber es scheint mir wichtig, dass wir allmählich ein gewisses Umfeld oder eine gewisse Kultur schaffen, damit solche Konzepte früher oder später, und je früher desto besser, im kollektiven Leben der Europäischen Union Platz greifen.
Aber um auf die beiden grundlegenden Themen zurückzukommen, für die im Prinzip weder ein Konvent noch eine Regierungskonferenz erforderlich sind, sondern nur politischer Wille, der Wille, die Dinge anzupacken, so glaube ich, dass eine effektivere Vorbereitung und eine effektivere Durchführung des Europäischen Rates, eine stärkere Konzentration auf die Hauptthemen, unduldsamere Analysen mit einer solideren, seriöseren und effektiveren Vorbereitung etwas sind, das man tun kann, ohne auf morgen zu warten. Wenn es derzeit den politischen Willen gäbe, könnte man damit beginnen, denn nichts steht dem entgegen - nicht die Verträge -, und es würde das grundlegende Funktionieren der Europäischen Union keineswegs verändern.
Mit einer solchen Arbeit, meine Damen und Herren, Herr Präsident, müssen wir uns jetzt gründlich beschäftigen. In Barcelona habe ich, wie ich Ihnen sagte, einen ersten kurzen Bericht vorgelegt, in dem ich fast schematisch auf diese Art von Themen verwiesen habe. Heute nimmt die Präsidentschaft - gemeinsam mit dem Team des Sekretariats - Kontakt mit den einzelnen Hauptstädten auf, um die Möglichkeit zu prüfen, bis Ende Juni, wenn der Europäische Rat von Sevilla stattfindet, einen Konsens in einigen dieser Fragen zu erzielen, die einzig den politischen Willen der fünfzehn am Verhandlungstisch sitzenden Regierungschefs der Kommission erfordern.
Dies sind in gedrängter Form die Hauptaspekte, an denen wir derzeit arbeiten. Es gibt noch viele andere Dinge bei der Reform des Rates zu tun, die fraglos auf der Agenda des Konvents und auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen werden. Wir werden noch Zeit haben, über sie zu diskutieren und, wenn es möglich ist, Übereinkommen zu erzielen, die eine agilere Institution fördern, die die Themen auf rationellere und wirksamere Weise behandeln kann, in einem Europa, das glücklicherweise neu ist, weil die Welt neu ist; in einem besseren Europa, weil die Welt besser ist.

Barnier
Herr Präsident, Herr Generalsekretär des Rates, meine Damen und Herren Abgeordnete! Alle von uns analysierten Meinungsumfragen zum Thema Europa zeigen, dass unsere Institutionen nach Ansicht der Bürger sehr, ja sogar zu komplex sind, dass sie nicht transparent und zu bürgerfern agieren. Meines Erachtens muss diese Komplexität zu einem Teil von jeder einzelnen Institution vermittelt und erklärt werden, weil sie den Preis für ein geeintes, aber nicht gleichförmiges Europa darstellt.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass in den nicht unbedeutenden anderen Bereichen keine Fortschritte erzielt und keine Veränderungen herbeigeführt werden müssten, insbesondere in dieser Phase, in der die Arbeitsweise der Europäischen Union mit 30 - anfangs 25 - anstatt der bisher 15 Mitgliedstaaten zahlreiche Probleme mit sich bringen dürfte. Wir wissen sehr wohl, Javier Solana hat es bereits gesagt, dass die wesentlichen Reformen einer Vertragsänderung bedürfen. Es wurden bereits einige Änderungen vorgenommen, die aber - gelinde ausgedrückt -- bei weitem nicht ausreichend waren. Damit wir dieses Mal erfolgreich sind, müssen wir zunächst über die Aufgaben der Union diskutieren, womit wir im Rahmen des Konvents bereits begonnen haben. Dies fällt also in den Tätigkeitsbereich des Konvents über die Zukunft der Union.
Andere Reformen können allerdings bereits jetzt innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens durchgeführt werden, indem man, sofern der Wille dazu vorhanden ist, die Gewohnheiten oder Praktiken ändert. Was die Europäische Kommission anbelangt, in deren Namen ich hier spreche, so haben wir auf Anregung von Präsident Prodi bereits einige interne Reformen eingeleitet. Wir haben eine recht große Anzahl von Verwaltungsreformen in Gang gesetzt, die die Arbeitsmethoden aller unserer Dienststellen betreffen. Der Rat wiederum hat eigene Überlegungen angestellt, und zwar zunächst auf der Grundlage eines Berichts, dessen Empfehlungen aus dem Jahr 1999 bisher noch nicht umgesetzt wurden. Meines Erachtens besteht das große Verdienst des Berichts von Javier Solana in der äußerst konkreten und sogar pädagogisch sinnvollen Wiederbelebung der Debatte und - wie er selbst darlegte - in dem Bestreben, wie bereits in Barcelona begonnen bald auch in Sevilla die Grundlagen für die Herausbildung eines politischen Willens auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu schaffen.
Diese Basisdokumente heben erneut die Notwendigkeit einer stärker strukturierten Planung der Unionsinitiativen auf Präsidentschaftsebene hervor und führen uns vor Augen, dass eine bessere horizontale Koordinierung der verschiedenen Ratszusammensetzungen erforderlich ist. In diesen Dokumenten wird ein Europäischer Rat vorgeschlagen, der im Wesentlichen als politischer Impulsgeber fungiert, und sie bekräftigen das Erfordernis einer größeren Transparenz der legislativen Tätigkeit.
Für die Kommission ist diese Debatte sehr wichtig, zu der Ihr Parlament dank der Tätigkeit Ihrer Berichterstatter, Frau Maij-Weggen und Herr Minister Poos, einen äußerst konstruktiven und substantiellen Beitrag leistet. Im Namen der Kommission möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir vier Aspekte der Überlegungen zur Ratsreform mittragen.
Erstens begrüßen wir den Vorschlag, die Arbeitsweise des Rates so schnell und umfassend wie möglich zu verbessern. Die Kommission unterstützt das Vorhaben des Rates, in Kürze alle erdenklichen Initiativen umzusetzen, bei denen keine Vertragsänderungen erforderlich sind, wobei der Konvent weiterhin mit der Ausarbeitung von globaleren und definitiveren Vorschlägen für das künftige institutionelle System der Europäischen Union betraut ist.
Zweitens befürworten wir die Grundsätze der Kohärenz, der Effizienz und der Transparenz, auf die sich die Ratsreform laut Bericht von Herrn Solana gründen soll. Wie die Kommission bereits im Weißbuch zum Regieren verdeutlichen konnte, muss sich jede unserer Institutionen selbstverständlich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Die Ratsreform stellt jedoch nicht nur für den Rat selbst eine Notwendigkeit dar, sondern auch für die anderen Institutionen und die Union an sich. Was die Wiederausrichtung des Rates auf seine wesentlichen Aufgaben anbelangt, so stelle ich übrigens eine gewisse Übereinstimmung fest zwischen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona, den Kommissionsvorschlägen und den Vorschlägen, die das Parlament in seinen Entschließungen zum Ausdruck bringt, einschließlich derer, die Sie nach dieser Debatte verabschieden werden. Der Rat muss beispielsweise anders arbeiten, wenn er seine gesetzgeberische Funktion wahrnimmt, nämlich mit öffentlichen Beratungen und Abstimmungen. Zur Frage eines eventuellen Legislativrates habe ich bereits im Oktober 2001 bei der Beratung über den Bericht Poos hier im Parlament detailliert Stellung genommen.
Drittens begrüße ich im Namen der Kommission die - ich möchte es einmal so nennen - Wiederentdeckung der Gemeinschaftsmethode, weil nur sie uns die Chance bietet, bestimmte Schwierigkeiten schon jetzt aus dem Weg zu räumen. Eine der objektiv wichtigen und heiklen Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Rates betrifft beispielsweise das Rotationsprinzip im Falle der Präsidentschaft, das Javier Solana vorhin angesprochen hat. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: entweder eine Vertragsänderung mit dem Ziel der Stabilisierung der Präsidentschaften oder eine Lösung ohne Änderungsbedarf. Hinsichtlich der zweiten Möglichkeit stelle ich fest, dass die Kontinuität der Ratstätigkeit und die Kohärenz in der Arbeitsplanung der aufeinanderfolgenden Präsidentschaften mit Hilfe der klassischen Dynamik gesichert werden können, indem die Kommission Vorschläge unterbreitet, die im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert werden. Die von der Kommission vorgestellte jährliche politische Strategie wird dem Rat und dem Parlament in diesem Jahr zum ersten Mal einen wirklich fundierten Dialog über die politischen Prioritäten und das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr ermöglichen.
Außerdem unterstützen wir die ohne Vertragsänderung zu realisierende Vorstellung von einer Ratsformation für Querschnittsfragen, was dazu führen würde, einer solchen Formation die ursprünglichen Aufgaben des Rates für allgemeine Angelegenheiten zu übertragen, d. h. die Koordinierung der spezialisierten Ratsformationen und vor allem die Vorbereitung des Europäischen Rates. Wir sollten uns auf den Ausschuss der Ständigen Vertreter konzentrieren, der erneut zum klassischen Organ für die Vorbereitung der Ratstagungen werden muss.
Wie Javier Solana möchte auch ich abschließend zu diesem Punkt hervorheben, dass wir die Forderung nach größerer Transparenz unterstützen. Hierbei handelt es sich inzwischen um eine Verpflichtung, die sich aus der Verordnung 1049/2001 und den Maßnahmen ergibt, die das Parlament, der Rat und die Kommission im Zusammenhang mit dem Zugang zu den vorbereitenden Texten bereits beschlossen haben bzw. in Kürze beschließen werden. Auf diese Weise wird der gemeinschaftliche Gesetzgebungsprozess besser nachvollziehbar. Zahlreiche Dokumente sind allerdings bereits heute zugänglich. Die Bürger müssen vor allem dabei unterstützt werden, die gesuchten Informationen leichter und problemloser zu finden. Zu diesem Zweck wird demnächst eine gemeinsame Broschüre unserer drei Institutionen herausgegeben. Wir werden vor allem eine noch größere Transparenz erreichen, indem die Ratsverhandlungen, insbesondere wenn es um die Verabschiedung von Gesetzesvorschriften geht, eine möglichst große Publizität erhalten.
In diesem Sinne haben wir den Bericht von Javier Solana mit seinen innovativen und pragmatischen Vorschlägen zur Kenntnis genommen, wobei uns natürlich klar ist - wie Herr Solana selbst mehrfach betont hat -, dass ein Großteil der Fortschritte, Reformen und Verbesserungen vom Vorhandensein eines unmittelbaren politischen Willens auf der Ebene des Europäischen Rates abhängt und, zu einem etwas späteren Zeitpunkt, auch vom Vorhandensein eines politischen Willens innerhalb des Konvents und dann auch der künftigen Regierungskonferenz, wenn es um grundlegendere und substantiellere Reformen geht.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich ein herzliches Wort des Dankes an Herrn Generalsekretär Solana - natürlich auch den Herrn Kommissar - richten, aber ganz besonders an den Herrn Generalsekretär, weil wir mit dem Herrn Kommissar ohnehin meistens weitgehend übereinstimmen, und zwar ein Wort des Dankes dafür, dass er nun ganz offensichtlich beim Rat eine Dynamik des Reformprozesses auslöst.
Herr Generalsekretär Solana, ich möchte Ihnen auch ein wirklich herzlich gemeintes Wort der Anerkennung sagen, denn Sie leisten weltweit eine nahezu unmenschliche Aufgabe als Hoher Repräsentant - engagiert besonders im Nahen Osten - und als Generalsekretär. Nur weil Sie diese außergewöhnliche Persönlichkeit sind, können Sie dies leisten. Ich will jetzt keine institutionelle Debatte über Ihr Amt einleiten, aber ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es eine andere Persönlichkeit außer Ihnen geben könnte, die diese Doppelbelastung aushalten kann, wie Sie sie aushalten müssen, und sie auch so bravourös meistert.

Ich möchte Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie diese Vorschläge unterbreitet haben. Es ist - wie Herr Kommissar Barnier gesagt hat - unsere gemeinsame Aufgabe, unsere Institutionen - in diesem Fall den Rat - zu reformieren. Hier ist es besonders wichtig, dass wir einen Unterschied machen zwischen Allgemeinem Rat, dem Rat als Gesetzgeber - das ist eigentlich das Wichtigste -, dann vielleicht dem Rat, der die Sitzungen des Europäischen Rates vorbereitet, und dann natürlich den Außenministern für die außenpolitischen Aufgaben.
Wir wissen doch - und kennen auch die Namen -, wer im Außenministerrat erstens zu spät kommt, dafür dann aber auch wieder zu früh geht und in der Zwischenzeit - wenn es um die Gesetzgebung geht - mit einem nicht sehr interessierten Gesicht anwesend ist. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir einen Rat der Europaminister brauchen, der für die europäische Gesetzgebung zuständig ist, und dann einen Rat, der die allgemeine Außenpolitik macht. Dieser Rat der Europaminister wäre dann immer präsent, wenn es um die Gesetzgebung geht, und könnte auch die Sitzungen des Europäischen Rates vorbereiten, wobei das Wichtigste natürlich die Gesetzgebung ist.
Ein solcher Rat der Europaminister hätte dann natürlich auch die Aufgabe, den Vertreter zu benennen, der dann im Vermittlungsausschuss mit dem Parlament tätig wird, wenn wir über die Gesetzgebung sprechen. Wir wissen ja, dass heute als Vertretung des Rates oftmals Beamte - nichts gegen Beamte, aber es sind keine Politiker - anwesend sind, die dann mit dem Europäischen Parlament über diese Fragen beraten. Es sollten Politiker sein, die dann auch den Mut haben, mit dem Parlament zu Ergebnissen zu kommen. Eine grundlegende Reform in diese Richtung unterstützen wir nachdrücklich.
Dann wäre es auch wichtig für die Gesetzgebung, dass der Ministerrat oder, sagen wir, der jeweilige Europaminister, der die Präsidentschaft vertritt, auch hier im Parlament anwesend ist, wenn es um die Gesetzgebung geht, oder auch, dass ein oder mehrere Vertreter des Europäischen Parlaments, also Europaabgeordnete, im Rat der Europaminister, wenn er als Gesetzgeber handelt, anwesend sind, damit im Rat das Europäische Parlament befragt werden kann: "Wie sehen Sie das, wie seht Ihr das im Europäischen Parlament?"
Hier werden wir noch viele Diskussionen führen müssen, und meine herzliche Bitte wäre, dass Sie bei der Vorbereitung Ihres Papiers, verehrter Herr Generalsekretär, sich auch noch einmal mit dem zuständigen Ausschuss - der Vorsitzende sitzt hier - besprechen, ehe Sie Ihren endgültigen Bericht nach Sevilla geben. Wenn Sie es aus verständlichen Gründen nicht persönlich machen können, so haben Sie ja einen Vertreter, der das dann im zuständigen Ausschuss beraten kann.
Sie haben mit Recht die Transparenz angesprochen, und dies ist in besonderer Weise auch ein Anliegen von Frau Hanja Maij-Weggen, die ja mit dem Kollegen Poos auch die Entschließung ausgearbeitet hat, zu der wir als Fraktion noch verschiedene Änderungsanträge einbringen. Frau Maij-Weggen kann jetzt nicht hier sein, weil sie heute Mittag nach der Abstimmung in die Niederlande gefahren ist, um dort noch an der Wahl teilzunehmen, und wir warten ja alle mit Spannung auf das Ergebnis. Wir wollen ein größtmögliches Maß an Transparenz. Deswegen sollte auch der Rat, wenn er als Gesetzgeber tagt, am Ende dieses Prozesses öffentlich tagen. Auch die Medien - auch das Fernsehen - sollten darüber berichten, damit wir dann auch die einzelnen Positionen der Regierungen bei den Endabstimmungen kennen. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, Herr Generalsekretär, dass wir nach der Verordnung über die Transparenz auch die interinstitutionelle Arbeitsgruppe beauftragen, bald Leitlinien für mehr Transparenz zu schaffen, damit wir die Bürger besser erreichen. Ihre Vorschläge und auch das, was die Kommission sagt, und unsere Beiträge gehen prinzipiell in die richtige Richtung. Wenn wir engagiert weiterarbeiten, werden wir auch gemeinsam gute Ergebnisse für unsere Institutionen bekommen, und zwar nicht nur für die Institutionen, sondern für die Europäische Union insgesamt, für die Bürgerinnen und Bürger Europas, und dabei wünsche ich Ihnen und uns viel Erfolg!
(Beifall)

Poos (PSE).
Herr Präsident, Herr Generalsekretär! In seiner Entschließung vom 22. Oktober 2001 zur Reform des Rates vertrat das Europäische Parlament die Ansicht, eine reibungslose Arbeitsweise des Rates sei unerlässlich, um die Demokratie, die Effizienz und die Kohärenz bei der Beschlussfassung in einer erweiterten Union zu gewährleisten. In dieser Entschließung wurden auch die derzeitigen institutionellen Fehlentwicklungen angeprangert, denen die Gemeinschaftsmethode zum Opfer gefallen ist, sowie die zahlreichen Funktionsmängel in der Arbeits- und Funktionsweise des Rates.
Schließlich hat sich der Europäische Rat von Barcelona im März 2002 mit diesem Dauerproblem befasst, und es wurde noch einmal beschlossen, diese Frage auf den für Juni 2002 geplanten Europäischen Rat von Sevilla zu vertagen. Inzwischen können wir jedoch erfreulicherweise feststellen, dass das Blair-Schröder-Papier sowie der Bericht von Generalsekretär Solana zur Vorbereitung des Rates auf die Erweiterung die Fragen klar umrissen haben, die vor der nächsten Vertragsreform beantwortet werden müssen.
Der Vorschlag einer Entlastung der Tagesordnung und der Rückorientierung des Europäischen Rates auf seine im Vertrag vorgesehene Führungs- und Impulsgeberfunktion ist ein erster Schritt in die gewünschte Richtung, und ich danke dem Generalsekretär für die Hervorhebung dieses wichtigen Punktes in seiner Rede. Die Aufwertung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' und eine radikale Reform seiner Arbeitsweise stellen in der Tat die unerlässliche und logische Konsequenz einer Reform des Europäischen Rates dar. Die in diesem Gremium vertretenen Außen- und/oder Europaminister müssen mehr und besser arbeiten, das heißt, sie müssen häufiger zusammenkommen und sich größerer Disziplin unterwerfen. Statt sich ausschließlich mit der GASP zu befassen, sollten sie mehr Zeit für übergreifende Themenbereiche einplanen und wieder zum vorrangigen Beschluss- und Vorbereitungsorgan des Europäischen Rates werden.
Wenn der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' - und ich freue mich, dass der Ratspräsident anwesend ist, so dass er diese Botschaft an seine Kollegen weiterleiten kann - nicht zu seiner eigentlichen Funktion zurückfindet, wird er in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die Staats- und Regierungschefs werden mit Hilfe ihrer Staatssekretäre oder anderer delegierter Minister alles an sich reißen, sich mit allem befassen und die gemeinschaftlichen Vorbereitungswege einschließlich des Ausschusses der Ständigen Vertreter umgehen.
In diesem Fall würde, und dies muss ganz klar betont werden, die zwischenstaatliche Methode den endgültigen Sieg davontragen, so dass wir die Gemeinschaftsmethode vollständig abschreiben könnten. Letztere setzt voraus, dass die Kommission Vorschläge unterbreitet und das Europäische Parlament und der Rat verfügen, wobei alles vollkommen transparent ablaufen muss. In dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag verweisen die beiden Ko-Berichterstatter auf die Grundsätze, die der Ratsreform nach Ansicht des Europäischen Parlaments zugrunde liegen sollten, und fordern eine rasche Entscheidung.

Duff (ELDR).
Herr Präsident, ich danke Herrn Solana für seine außerordentlich interessante Erklärung. Wenn man jedoch zwischen den Zeilen liest, wie man es tun sollte, wird klar, dass bisher keine großen Fortschritte bei der Reform des Rates erreicht worden sind. Vielleicht ist es unrealistisch, zu glauben, dass Fortschritte möglich sind, bevor die Probleme sich mit 25 oder mehr Ministern an einem Tisch dramatisch verschärft haben. Ich finde es jedoch offen gesagt sehr bemerkenswert, dass Herr Solana und Herr Blair sowie einige andere die Einrichtung eines aus dem Ratsvorsitz gebildeten Exekutivausschusses ins Gespräch bringen können, ohne dabei die Rolle der Europäischen Kommission zu erwähnen.
Ich möchte ganz offen sagen, was ich davon halte. Durch die Einsetzung eines Vorstands des Rates würde der Kommission das Initiativrecht entzogen und ihre kritische Rolle bei der Feststellung und Benennung der gemeinsamen Interessen aller Mitgliedstaaten außer Kraft gesetzt. Nur die Kommission kann die Gleichstellung aller Mitgliedstaaten gewährleisten.
Was die Frage des Ratsvorsitzes betrifft, muss bei jeder Debatte grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob es auf Dauer richtig wäre, der Kommission den Vorsitz über die ordentlichen Tagungen des Rates und Herrn Solana den Vorsitz im Rat der Außenminister zu übertragen und die routinemäßigen, alle sechs Monate stattfindenden Tagungen des Europäischen Rates aufrechtzuerhalten. Dieser Ansatz ist möglicherweise am besten dazu geeignet, die enge Koordinierung und die Kontinuität innerhalb des Rates zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich auf das byzantinische Gewirr der Komitologie eingehen. Die Effizienz der Union kann erheblich verbessert werden, wenn der Kommission die notwendigen Exekutivbefugnisse übertragen werden, damit sie ohne die ständige Einmischung des Rates handeln kann. Bei der Reform müssen also noch erhebliche Fortschritte erreicht werden, bevor der Konvent zu der Auffassung gelangt, dass wir für alle wichtigen Fragen eine zufriedenstellende Antwort gefunden haben.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Solana, eine der skurrilsten Merkwürdigkeiten der Europäischen Union besteht darin, dass Sie mit uns über die Krise im Nahen Osten gesprochen haben und unmittelbar danach wieder hier bei uns weilen, um über eine Frage zu diskutieren, die für Ihre Funktion als Hoher Vertreter für die Außenpolitik nicht ungewöhnlicher sein und ihr nicht ferner liegen könnte, nämlich die Reform des Rates.
Allerdings muss ich einleitend zu meinem kurzen Redebeitrag sagen, dass nach meiner persönlichen Auffassung sowie nach Ansicht meiner Fraktion Ihr Platz nicht auf dieser, sondern auf jener Seite des Saales ist. Unter diesem Gesichtspunkt liegt der Hauptmangel Ihrer Vorschläge nach unserem Dafürhalten darin, dass Sie die Rolle des Rates, sei es nun des Europäischen Rates oder des normalen Ministerrates, immer noch als die einer Regierung betrachten oder zu betrachten scheinen. Wir glauben, dass das nicht so sein darf, weil der Rat unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und der Demokratie die Rolle eines mitbeteiligten Rechtsetzungsorgans spielen muss. Daher sind wir auch wegen der Diskussionen, die sich insbesondere um zwei Fragen drehen, nicht wenig beunruhigt: die erste betrifft den turnusmäßigen Wechsel der Ratspräsidentschaft. Sie behaupten, dieser Turnus sei nicht effizient, funktioniere nicht gut und müsse verlängert werden. Dann müssen Sie mir aber auch erklären, was für eine Art von Verhältnis zwischen dieser zukünftigen zwei oder zweieinhalb Jahre im Amt bleibenden Ratspräsidentschaft und dem Kommissionspräsidenten hergestellt wird. Das wird zweifellos zu Widersprüchen und Konflikten führen. Lassen wir also die Präsidentschaft wie sie ist und versuchen wir stattdessen, die Rolle des Rates als Gesetzgeber zu verbessern, denn das muss im Zentrum der anstehenden Reform stehen.
Im Übrigen kann diese Reform des Rates nur im Rahmen einer Neugewichtung der Befugnisse der verschiedenen EU-Organe durchgeführt werden, indem die Kompetenzen des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber gestärkt werden bzw. gestärkt werden müssen.
Eine kurze Bemerkung noch im Zusammenhang mit der von Ihnen erwähnten Kultur der Transparenz. Wir würden uns wirklich sehr freuen, wenn der Rat, um ein Signal zu setzen, der Auffassung seines Juristischen Dienstes nicht folgen würde, wonach dem Europäischen Parlament der Zugang zu Gemeinsamen Standpunkten betreffend die Außenbeziehungen und die Beitrittsverhandlungen verwehrt bliebe. Das steht meines Erachtens im totalen Widerspruch zu Ihren Äußerungen zur Frage der Transparenz. Diesbezüglich würden wir gern erfahren, ob wir auf die Unabhängigkeit Ihrer Person sowie des Rates von dem hochgeschätzten Juristischen Dienst hoffen können.

Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Generalsekretär des Rates! Der Rat ist zweifellos die Institution mit dem größten Reformbedarf. Vieles ist nicht länger hinnehmbar, seien es nun die ausgeuferten, undurchsichtigen Strukturen und Unterstrukturen oder die mangelnde Koordinierung der Ratsarbeit durch den Allgemeinen Rat. Unübersichtlichkeit der Strukturen, zu komplizierte Entscheidungsverfahren, vor allem aber Mangel an Transparenz und Offenheit, das sind die Ursachen dafür, dass für die Bürgerinnen und Bürger bis heute vieles unverständlich, ja, überhaupt nicht bekannt ist. Fragen Sie doch einmal eine x-beliebige Person nach Begriffen wie Europäischer Rat und Europarat.
Es ist zwar eine Tatsache, dass europäische Regelungen ohne Zustimmung der Regierungen im Ministerrat unmöglich sind, aber nach wie vor ist es ein beliebtes Spielchen, gegenüber der Öffentlichkeit ein imaginäres Brüssel für schuldig zu erklären oder auch die Kommission anzugreifen, nur weil es aus innenpolitischen Erwägungen gerade opportun erscheint. Leider hat sich meine Regierung da in letzter Zeit auch entsprechend unrühmlich hervorgetan. Deshalb sind wirklich tiefgreifende Reformen nötig, und zwar Reformen, die es keinem Minister mehr erlauben, die eigene Verantwortung für europäische Entscheidungen hinter diesem sogenannten Brüssel zu verstecken.
Wohin muss die Entwicklung gehen? Wir brauchen klare Regelungen für demokratische Einflussnahme und Kontrolle des europäischen Agierens der Regierungen durch die nationalen Parlamente. Wir brauchen zweitens öffentliche Sitzungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tagt, natürlich mit Fernsehkameras, die Debatten und Abstimmungen übertragen und für die Öffentlichkeit Entscheidungen nachvollziehbar machen. Drittens - und hier stimme ich mit Herrn Poettering überein - brauchen wir die Schaffung eines Rates der Europaminister. Dadurch würde der fortschreitenden Dynamik der europäischen Integration Rechnung getragen, denn Europapolitik ist schon längst keine klassische Außenpolitik mehr, sondern faktisch europäische Innenpolitik.
Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich dem Generalsekretär des Rates Javier Solana dafür danken, dass er bei dieser Aussprache anwesend ist. Ich beglückwünsche ihn zu dem Dokument, das er im März erarbeitet hat und das bereits in Barcelona zur Vordebatte stand. Im Übrigen fällt es mir schwer, die Kritik einiger Kollegen zu verstehen, kann man doch feststellen, dass dieses Dokument zum Großteil mit Positionen auch dieses Parlaments konform geht. Ebenso wenig beunruhigt mich die Kritik, die ich aus einigen diplomatischen Kreisen erfahren konnte, dass das vom Generalsekretär des Rates erstellte Dokument nicht sehr viele neue Ideen enthalte und eine Auswahl von Ideen sei, die seit langem im Rat zur Diskussion stehen. Das ist aus meiner Sicht kein negativer, sondern ein positiver Aspekt, vor allem, wenn in Sevilla wirksame Maßnahmen, ernsthafte Beschlüsse gefasst werden, auf Wegen, die seit langem gesucht werden, die zu beschreiten jedoch die Staats- und Regierungschefs zögerten oder ablehnten.
In der Politik gibt es zuweilen Themen, bei denen wir vollkommen übereinstimmen. Bei anderen gehen unsere Meinungen vollkommen auseinander. Diese Fragen des europäischen Aufbaus und der institutionellen Reform sind weder der einen noch der anderen Seite zuzuordnen. Wir gehen weder in allem konform noch gehen unsere Meinungen in allem auseinander. Es sind Fragen, bei denen wir teilweise übereinstimmen. Um es noch konkreter zu sagen: Bisweilen gehen wir bei den Ziele konform, nicht jedoch bei den Wegen. Ein anderes Mal stimmen wir bei den Wegen, nicht aber bei den Zielen überein. Hier nun besteht Übereinstimmung zu den vorgeschlagenen Wegen, jedoch nicht zu den Zielen. Wir nehmen ganz klar Abstand zu dem Entschließungsantrag, der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegt wurde, wenn damit durch die vorgesehene Reform der Gemeinschaftsmethode oder der intergouvernementalen Methode Vorrang eingeräumt werden soll.
Unserer Ansicht nach ist dies nicht der Kurs, der verfolgt werden sollte. Mit den vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen hingegen sind wir einverstanden, vor allem, wenn es im Wesentlichen darum geht, kurzfristig die so genannte Transparenz der Arbeitsweise des Rates in seiner gesetzgebenden Kompetenz zu erreichen. Ich denke sogar, es wäre von Vorteil, wenn wir dieser Transparenz eine andere Bezeichnung geben, denn die Transparenz, von der wir hier sprechen, ist nicht dieselbe wie die Transparenz beim Zugang zu den Dokumenten. Die Öffentlichkeit der Arbeitsweise des Rates in seiner gesetzgebenden Kompetenz, die Durchführung öffentlicher Sitzungen ist in der Tat die entscheidende Reformierung seiner Arbeitsweise auf diesem Gebiet und eine Möglichkeit, in seinem Herzen etwas gegen das demokratische Defizit der Europäischen Union zu tun.
Ich gehöre zu denen, die eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente am europäischen Aufbau fordern. Ich meine sogar, dass dies erst an dem Tag möglich ist, an dem der Rat seine gesetzgebenden Debatten der Öffentlichkeit zugänglich macht. Unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten werden die gesetzgebende Arbeit in der Europäischen Union auf Ratsebene anders sehen und darauf reagieren, wenn sie das, was unsere Regierungen und die Regierungen jedes Mitgliedstaates erörtern, und die Positionen, die sie im Rat dazu beziehen, direkt miterleben können.
Bei dieser Geheimniskrämerei klafft ein gravierender, radikaler Widerspruch zwischen der demokratischen Basis des Rates und seiner undemokratischen Arbeitsweise. Wenn wir der Meinung sind, dass dies geändert werden muss, dann nicht, weil wir die intergouvernementale Achse der Europäischen Union schwächen wollen, sondern weil wir sie im Gegenteil schützen, bestärken, durchschaubarer, demokratischer und partizipatorischer gestalten wollen.
Dies wäre die Richtung, die die Reform nach meiner Vorstellung gehen sollte, und andere Themen, vor allem die sensiblere Frage der Präsidentschaft der Europäischen Union, sollten für später aufgehoben werden. Wir sind nicht bereit, in irgendeiner Form vom Rotationsprinzip des Vorsitzes abzugehen.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, vermutlich sind nicht alle Vorschläge, die Herr Solana heute hier unterbreitet hat, von ihm selbst ausgearbeitet worden. Die Auseinandersetzung um das Rotationssystem erinnert an das Bestreben mehrerer französischer Präsidenten, durch ein so genanntes Direktorium stärkeren Einfluss auf die EU ausüben zu können. Steckt der Stellvertretende Generalsekretär Pierre de Boissieu dahinter? Wechselnde Ratspräsidentschaften sind das demokratischste Element, über das die EU verfügt. Hier sind alle gleich. Luxemburg kann die Sitzungen ebenso gut leiten wie Frankreich. Einige der besten Präsidentschaften standen unter der Leitung Luxemburgs. Der Nizza-Vertrag von Präsident Chirac gereicht Frankreich nicht zur Ehre und dürfte bei einer Volksabstimmung kaum die Zustimmung der französischen Wähler finden. Die Mehrheit der Franzosen ist, davon kann man ausgehen, klüger als Frankreich.
Der spanische Ratspräsident Aznar hat seine Funktion als Präsident des Europäischen Rates gerade dazu benutzt, dem Kommissionspräsidenten vorzuschreiben, die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik hinauszuschieben und den Generaldirektor der Generaldirektion 'Fischerei' zu entlassen. Am Freitag ist Steffen Smidt noch Generaldirektor, und es ist nicht vorgesehen, ihn auszuwechseln. Am Sonntag wird bei einem Telefonat ein Komplott geschmiedet, am Montag ist er entlassen, und die Kommission tischt unverhohlen eine Lüge hinsichtlich der Ursache auf. Dies kommt einem der größten Skandale gleich, die ich während meiner 23-jährigen Zugehörigkeit zu diesem Haus erlebt habe. Folgerichtig hat der Ausschuss für Fischerei um eine unabhängige Untersuchung gebeten, und die ist auch notwendig. Hiermit sollte deutlich werden, dass es keine Garantie für eine engagierte Präsidentschaft ist, wenn man aus einem großen Land kommt.
Wir sollten an der Gleichheit der Länder festhalten und uns die Aufgaben teilen. Es sollte keine Gruppenpräsidentschaften im Umfeld der großen Länder geben, wobei den kleinen Ländern die am wenigsten interessanten Aufgaben übertragen werden. Es wäre klüger, die Zahl der Ministerräte und der Arbeitsgruppen zu begrenzen und sich auf die grenzüberschreitenden Aufgaben zu konzentrieren, die in den Mitgliedsländern nicht gleich gut erledigt werden können. Es wäre vernünftiger, die EU-Gesetzgebung zu limitieren und zu konsolidieren, damit man sie wirksamer handhaben kann, und vollständige Offenheit im Ministerrat walten zu lassen, wenn der Rat als Gesetzgeber auftritt. Dann haben wir alle Einblick, wenn Rechtsvorschriften von Beamten erarbeitet werden anstatt von Volksvertretern, die gemäß den Verfassungen der 15 EU-Länder die Legislative darstellen. Dann gäbe es Transparenz, Unmittelbarkeit und Demokratie statt Abschottung, Fernsteuerung und Herrschaft der Lobbyisten.

Berthu (NI).
Herr Präsident, die europäischen Föderalisten sind nicht gerade erfreut über den Bericht über die Arbeitsweise des Rates, den dessen Generalsekretär, Herr Solana, verfasst hat. Darin wird der Europäische Rat als höchste politische Instanz der Union bezeichnet, die über legislative Entscheidungsbefugnisse verfügt und eine möglichst enge Verbindung zwischen der Union einerseits und ihren Mitgliedstaaten andererseits herstellt.
Diese Beschreibung ist jedoch völlig zutreffend, und sie könnte auch für die einzelnen Räte gelten, insbesondere hinsichtlich der wesentlichen oder gar lebenswichtigen Verbindung, die der Rat zu den einzelnen Mitgliedstaaten herstellt. Ich möchte sogar noch weiter gehen. Im Hinblick auf ein erweitertes Europa, das notwendigerweise auch flexibler sein muss, kommt dem Rat in Zukunft natürlicherweise eine Schlüsselrolle zu, denn er kann sich problemlos an eine variable Geometrie anpassen, während die Kommission eine unbeweglichere Institution darstellt, wie übrigens auch das Europäische Parlament, zumindest in seinem derzeitigen Aufbau.
Die künftigen Reformen müssen also diese zentrale Stellung des Rates berücksichtigen, damit seine Effizienz, seine Sichtbarkeit und seine Transparenz verbessert werden; die von Herrn Solana vorgeschlagenen Reformen gehen unseres Erachtens trotz einiger Vorbehalte, auf die ich in meiner Stimmerklärung eingehen werde, in die richtige Richtung,.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, unabhängig von den Ergebnissen der bevorstehenden Regierungskonferenz wird eines der Hauptprobleme der Union der Erhalt ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit sowie der Kohärenz der Politikbereiche sein.
In der zukünftigen institutionellen Architektur wird der Rat sicherlich zum einen als mitbeteiligtes Rechtsetzungsorgan tätig sein und zum anderen die Handlungsfähigkeit der Union als Ganzes gewährleisten und versuchen, auf allen Ebenen die Kohärenz der Politiken der Union zu verwirklichen.
Wir sind überzeugte Verfechter eines effizienten und transparenten Rates, der die Gesamtheit der ihm gegenwärtig durch die Verträge zuerkannten Befugnisse ausübt, doch können wir sicher nicht verleugnen, dass das Modell der für den Fortschritt der Union gewiss unverzichtbaren politischen Leitfunktion, an dem wir uns in den vergangenen Jahren orientiert haben, in letzter Zeit wankt und wahrscheinlich im Hinblick auf die Weiterentwicklung und die komplexen Umgestaltungsprozesse unserer Organe überarbeitet werden muss.
Dafür gibt es viele Beispiele: Soeben wurde von einem Kollegen auf die übermäßige Ausweitung der Tagesordnungen hingewiesen, doch wir möchten nicht zum Kern spezifischer Fälle vordringen. Augenfällig ist jedenfalls, dass diese Situation Störungen zum Schaden der Gemeinschaftsmethode hervorruft. Deshalb haben wir schließlich - just im Hinblick auf ein optimales Funktionieren der Union - die Forderung nach einer dringenden Reform des Rates erhoben. Diese Reform liegt im Interesse der Bürger sowie aller anderen Institutionen und könnte auch kurzfristig und wahrscheinlich ohne Vertragsänderungen durchgeführt werden.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Hauptopfer dieser misslichen Situation bisher die Gemeinschaftsmethode ist, denn sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament werden teilweise ihrer ihnen durch die Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten beraubt. Die Umgestaltung der Mechanismen muss in absoluter Transparenz und noch vor der Erweiterung der Europäischen Union erfolgen.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge zu dem Entschließungsantrag, der, wie ich hoffe, die richtige Richtung für ein starkes, bürgernahes und vor allem bürgeroffenes Europa weist.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, in allen Organen besteht angesichts der bevorstehenden Erweiterung und dem damit verbundenen Anwachsen der jeweiligen Mitgliederzahl Reformbedarf, am größten ist dieser Reformbedarf jedoch im Rat. Die Kommission und das Parlament sind besser gerüstet, um mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden, aber die Treffen der Minister, die nur für kurze Zeit nach Brüssel kommen und dann schon den halben Vormittag mit der tour de table verbringen, werden sich als äußerst problematisch für den Rat erweisen.
Viele der Reformen werden eine Änderung des Vertrags erfordern. Damit muss sich der Konvent befassen. In unmittelbarer Zukunft, nämlich in Sevilla, muss der Rat die Änderungen angehen, die im Rahmen der bestehenden Verträge vorgenommen werden können. Auch ich begrüße die Zusammenstellung der möglichen Änderungen, die unter anderem in der Erklärung von Herrn Solana genannt wurden.
Es ist richtig, dass wir uns dafür einsetzen sollten, dass der Europäische Rat sich auf Strategien sowie auf die wichtigsten strategischen Fragen konzentriert und nicht länger als Berufungsinstanz fungiert, wenn der jeweils zuständige Fachrat zu keiner Einigung kommt. Das ist von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus soll bei Fragen, für die im zuständigen Fachrat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich wäre und die an den Europäischen Rat verwiesen werden, auch im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Das ist ebenfalls zu begrüßen.
Ein guter Vorschlag ist auch die Trennung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom Rat Auswärtige Angelegenheiten. Einige Mitgliedstaaten wollen möglicherweise aus verschiedenen internen Gründen dieselben Minister zu diesen Sitzungen entsenden. Andere werden das nicht tun. Das bleibt jedem Mitgliedstaat selbst überlassen, aber die Funktionen sollten getrennt werden, so dass beide Räte kompetent arbeiten können.
Weitere Änderungen können ohne eine Änderung der Verträge erfolgen. Dazu gehört zum Beispiel die Durchführung öffentlicher Sitzungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tagt. Ja, wir haben Fortschritte im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten und bei der Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse im Rat erreicht. Das war ein wichtiger Schritt, aber wir müssen unsere Bemühungen in diese Richtung fortsetzen, um öffentliche Sitzungen zu erreichen.
Abschließend sollte die Berichterstattung der Ratsmitglieder an die Mitglieder der jeweiligen nationalen Parlamente verbessert werden. Im Protokoll ist vorgesehen, dass die Parlamente alle sechs Wochen über Gesetzgebungsmaßnahmen informiert werden. Die Mitglieder des Rates sollten diese Vorgaben ordnungsgemäß einhalten. Auf diese Weise können die nationalen Parlamente einbezogen werden, und nicht durch die Schaffung eines neuen Organs, das dieselben Funktionen hat wie der Rat und das eine Art dritte Kammer bildet. Sorgen wir dafür, dass die Minister ihre Arbeit ordentlich ausführen, dann reicht das aus, ohne dass neue Strukturen geschaffen werden müssen.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Herr Kommissar! Ich finde es gut, dass der Rat über seine eigene Reform nachdenkt. In der Tat kann ja auch vieles ohne Vertragsänderung gemacht werden. Es ist sicherlich wichtig, dass wir dabei an Effizienz und Transparenz denken. Ich glaube, ein eigener Außenministerrat, ein eigener Allgemeiner Rat ist, wie gerade auch der Kollege Corbett gesagt hat, sicherlich auf der Seite der Verwaltung ein richtiger Ansatzpunkt.
Auf der Seite der Legislative muss es in der Tat zur öffentlichen Veranstaltung kommen. Zur öffentlichen Veranstaltung in dem Sinne nämlich, dass der Rat als Ganzes öffentlich verantwortlich ist, damit der Bürger weiß, wer für was verantwortlich ist und die öffentliche Interaktion zwischen den Gesetzgebern, Parlament und Rat, öffentlich stattfindet, damit der Bürger die Verantwortlichkeit in Europa festmachen kann. Ich glaube, dass dies auch den positiven Nebeneffekt hat, dass die einzelnen Fachministerräte in einem solchen Zusammenhang zu Ausschüssen des legislativen Rates werden und nicht zu eigenen gesetzgeberischen Körperschaften mit den negativen unbalancierten Ergebnissen, die damit einhergehen können.
Aber ich glaube, dass es auch außerordentlich wichtig ist, dass man in den Erörterungen bis Sevilla darauf achtet, dass diese richtigen Ansätze nicht dazu führen, dass man den Konvent schon zum Teil seiner Aufgaben enthebt, und dass man darauf achtet, dass auch die Kontrollfunktionen entsprechend stimmen und auch die Mitentscheidungsfunktion des Parlaments nicht ausgehöhlt wird. Dies darf nicht dazu führen, dass der Europäische Rat in der Zuordnung der Entscheidungsprozeduren zum Obergesetzgeber der Europäischen Union wird, mit dem das Europäische Parlament nicht in einem Mitentscheidungsverhältnis steht. Nur der Rat kann Gesetzgeber sein. Ich möchte ausdrücklich davor warnen - wenn das der Versuch sein sollte -, bevor der Konvent zu Ergebnissen kommt, Dinge festzuschreiben, die zu einer Schwächung von Parlament und Kommission führen könnten und gleichzeitig die Kontrollmöglichkeiten verringern würden, da dann das gute Bild von Sevilla möglicherweise erheblich gefährdet wäre. Ich warne vor solchen Vorstellungen, die ich manchmal aus Berlin und aus London höre!
Cederschiöld (PPE-DE).
Herr Präsident! Für die Bürger wird Transparenz eines der wichtigsten Kriterien für die Beurteilung der Durchführung der zukünftigen Reformen der EU sein. Die Institutionen der EU müssen ihre Bereitschaft zeigen, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben wir ein besonderes Regelwerk, das in Artikel 4 auch die nötige Geheimhaltung berücksichtigt. Dieses darf nicht durch die internen Regeln und Klassifikationen der einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt werden.
Der interinstitutionelle Ausschuss hat den wichtigen Auftrag, die Entwicklung voranzubringen und auch die geltenden Vorschriften transparenter anzuwenden. Hoffentlich gelingt es dem spanischen Ratsvorsitz in Sevilla, Vorschläge zu entwickeln, die diese Erwartungen erfüllen. Spanien hat bezüglich der Transparenz eine große Verantwortung und könnte die treibende Kraft sein, um bei denjenigen, die der Transparenz immer noch misstrauisch gegenüberstehen, für eine positivere Einstellung zu sorgen. Nicht zuletzt wegen Spaniens früherer reservierter Haltung ist es nun wichtig, eine positive Sicht auf das Problem der Transparenz zu beweisen.
Öffentliche Sitzungen des Ministerrates als Gesetzgeber sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich würde dies gerne im Vorfeld von Sevilla durch eine eigene Wunschliste ergänzen. Alle Dokumente, welche dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen und sich mit den Aufgaben des ersten Pfeilers befassen, sollten öffentlich zugänglich sein. Das schließt auch die Dokumente der Arbeitsgruppen des Rates ein. Dies wäre nur die natürliche Weiterentwicklung Ihrer früheren Aussagen. Auch über die einzelstaatlichen Standpunkte sollten wir allmählich mehr Informationen bekommen können. Dann brauchen wir auch einen angemessenen demokratischen Einblick in Dokumente innerhalb des zweiten und dritten Pfeilers. Nicht zuletzt ist die Pfeilerstruktur zur Schaffung von Transparenz völlig ungeeignet.

Almeida Garrett (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Herr Kommissar! Es gibt Gesten, die an sich schon unseren Beifall verdienen. So verhält es sich bei der Absicht, den Rat zu reformieren. Für einige Themen, die der Herr Generalsekretär angesprochen hat und die politisch überaus komplex sind, ist eine Revision der Verträge vonnöten. Es wäre daher äußerst sinnvoll, wenn der Rat dem Konvent über die Zukunft Europas diese Vorschläge rechtzeitig unterbreiten würde, damit sie beraten und gegebenenfalls in das Ergebnis ihrer Arbeiten einfließen können, das der Regierungskonferenz im kommenden Jahr vorzulegen ist.
Doch wir stimmen sicher alle darin überein, dass viele, vielleicht sogar die meisten der für eine korrekte Arbeitsweise des Rates erforderlichen Reformen nicht so aussehen sollten. Fast einhellig ist man sich darin einig, dass die aktuelle Realität eines der wichtigsten Organe der Europäischen Union sich von dem in den Verträgen entworfenen Modell entfernt hat. Durch das so genannte intergouvernementale Abdriften wurde der Kommission und dem Europäischen Parlament praktisch ein Teil ihrer Befugnisse entzogen, die ihnen laut Vertrag zustehen, und den nationalen Parlamenten wurde die Möglichkeit genommen, eine wirksame Kontrolle über ihre Regierungen auszuüben.
Ich stimme deshalb dem Abgeordneten Poos, Ko-Berichterstatter des vom Europäischen Parlament vorgelegten Berichts über die Reform des Rates zu, wenn er sagt, dass vom Europäischen Rat eine ungeheure politische Vision über die Zukunft, strategische Optionen, Orientierungen erwartet werden und keine Zuständigkeit für die Koordinierung oder für Beschlüsse, die vom Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' zu treffen sind.
Von grundlegender Bedeutung ist auch, dass der Rat als Mitgesetzgeber öffentliche Sitzungen abhält und seine politischen Verantwortlichkeiten wahrnimmt. Man muss doch auf jeden Fall erkennen können, wer auf europäischer Ebene entscheidet und wer nicht. Brüssel ist für viele unserer Bürger weit weg, es muss ein Gesicht bekommen. Die Verantwortung für diese fehlende Annäherung der Gemeinschaftsinstitutionen an die Bürger ist in vielem dem Rat zuzuschreiben. Deshalb hat er eine wichtige Aufgabe. Ich wünsche Ihnen viel Glück!

Solana
Rat. (ES) Ich möchte ganz kurz bemerken, dass in den 16 Redebeiträgen, die ich gezählt habe, Fragen aller Art aufgeworfen wurden. Ich sehe, dass der Konvent viel Arbeit zu bewältigen haben wird, um sie in Einklang zu bringen.
Was mich angeht, so wollte ich Ihnen eine viel kleinere und bescheidenere Idee vortragen, die sofort, einzig mit politischem Willen, umgesetzt werden kann und vielleicht positive Ergebnisse für das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union zeitigt.
Der größte Teil der vorgebrachten Anregungen geht über das hinaus, was ich mit Ihnen diskutieren wollte, und liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, sondern in dem des Konvents und später der Regierungskonferenz. Dennoch möchte ich Ihnen sagen, dass ich viel gelernt habe, und wenn alle 620 Abgeordneten anwesend wären, hätte ich noch viel mehr gelernt.

Der Präsident. -
Ich bin mir dessen sicher, und ich hoffe, das wird zukünftig der Fall sein.
Die Aussprache ist geschlossen

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0017/2002).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 1 von Bart Staes (H-0265/02):

Betrifft: Zweckmäßigere Nutzung nichtverwendeter Haushaltsmittel
Aus dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2000 wurde ersichtlich, dass Gemeinschaftsmittel in Höhe von mehr als 11 Mrd. Euro nicht verwendet wurden. Kommissionsmitglied Schreyer bestätigte anlässlich einer der letzten Sitzungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments, dass der Haushaltsüberschuss des Jahres 2001 etwa 10 Mrd. Euro beträgt. Gemäß den heutigen Finanzregelungen werden diese nicht verwendeten Mittel an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen. Dennoch gibt es in der Europäischen Union großen Finanzbedarf, u. a. in Verbindung mit der Erweiterung. Rat und Parlament bilden gemeinsam die Haushaltsbehörde.
Wie beurteilt der Rat die Idee, die Finanzregelungen dahingehend zu ändern, dass nichtverwendete Mittel künftig nicht mehr an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen, sondern in einen Fonds eingezahlt werden, der zur Finanzierung von Maßnahmen z. B. im Rahmen der Erweiterung oder der Bekämpfung der Armut verwendet werden kann?

de Miguel
Herr Präsident, da ich das letzte Mal von der Abgeordneten Izquierdo Rojo der Verschleppungstaktik beschuldigt wurde und sie mir vorwarf, dass ich bei den Antworten zu viel Zeit verlieren würde, werde ich mit vollem Tempo antworten, aber ich möchte im Protokoll festgehalten wissen, dass ich mit einer Verspätung von exakt sieben Minuten beginne. Ich möchte also nicht noch einmal eine derartige Anschuldigung hören.
In Beantwortung der Anfrage von Herrn Staes möchte ich sagen, dass sich der Rat der Tatsache bewusst ist, dass der Differenzbetrag in der Ausführung der beiden letzten Haushaltsjahre sehr hoch war. Sie werden sich erinnern, Herr Abgeordneter, dass die Kommission in der Empfehlung des Rates zur Entlastung des Haushalts für das Jahr 2000 aufgefordert wurde, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine genauere Haushaltsvorausschau, und zwar sowohl bezüglich der Finanzierungsquellen als auch im Bereich der Ausgaben, vorzunehmen, um in Zukunft solche überhöhten Überschüsse zu vermeiden. Wenn es dazu kommt, sollte die Kommission gemäß dem Vorschlag des Rechnungshofes in seinem Jahresbericht Anpassungen vornehmen, um durch Anwendung der vorhandenen Haushaltsinstrumente die verschiedenen Entwicklungen zu berücksichtigen.
Der Rat ist der Meinung, dass die Notwendigkeit einer Verbesserung der Haushaltsschätzungen im Rahmen der geltenden Gesetzgebung hervorgehoben werden muss, damit sich diese Situation in der Zukunft nicht in diesen Größenordnungen wiederholt. Was hingegen Ihre Vorschläge betrifft, Herr Abgeordneter, so möchte der Rat daran erinnern, dass es ihm ohne einen vorherigen Vorschlag der Kommission nicht zusteht, diese Revision vorzunehmen. Übrigens hat sie in diesem jüngsten Vorschlag zur Neufassung der Haushaltsordnung, der gegenwärtig im Rat diskutiert wird, lediglich den Grundsatz betont, nach dem der Saldo eines jeden Haushaltsjahres als Einnahme oder als Ausgabe in den Haushalt des Folgejahres übertragen wird, je nachdem ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt (laut Festlegung in Artikel 32 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, die momentan überarbeitet wird), und dies durch einen Berichtigungshaushalt zu erfolgen hat.
Angesichts dieser Tatsachen sucht der Rat also, wie auch bei früheren Gelegenheiten, weiterhin nach der Form, um die in den Haushalt eingestellten Zahlungsverpflichtungen aufrechtzuerhalten.

Staes (Verts/ALE).
Mit Ihrer Antwort bin ich sehr zufrieden. Wir sind gestern beim Thema Tschetschenien ein wenig aneinander geraten, jetzt aber bin ich einverstanden - so kann sich das Blatt wenden, wie Sie sehen.
Herr de Miguel, ich gehe mit Ihnen völlig konform, wenn Sie sagen, die Dinge müssten exakter bestimmt werden und es bedürfe präziserer Haushaltsansätze. All dies ist erforderlich. Wenn aber ein Haushaltsüberschuss entsteht, wenn die Mittel nicht ausgeschöpft werden, ist es dann nicht - angesichts dessen, dass es um einen Betrag geht, der im vergangenen Jahr zehn Milliarden und im Jahr davor elf Milliarden betrug und sich in diesem Jahr wohl wiederum auf mehrere Milliarden belaufen wird - eine exzellente Idee, diese Mittel in eine Art Fonds einzuzahlen? Einen Fonds, von dem wir dann für die Probleme, die bekanntlich noch auf uns zukommen, auch tatsächlich Gebrauch machen werden. Die Kosten der Erweiterung werden weitaus höher liegen, als jetzt bereits erwartet wird. Wir sollten das Geld einem Fonds zuführen, damit es nicht an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen wird, denn in dem Pingpong-Spiel zwischen Rat und Parlament, den beiden Teilen der Haushaltsbehörde, haben wir letztendlich vereinbart, in einem bestimmten Jahr einen bestimmten Betrag auszugeben und diese Mittel auch tatsächlich für die Europäische Union zu verwenden und sie nicht an die Mitgliedstaaten zurückfließen zu lassen.

de Miguel
Ich kann Ihnen hier nur zustimmen. Es ist schade, dass die Haushaltsmittel nicht verbraucht werden und das Geld am Jahresende zurückgegeben werden muss. Natürlich steht es mir nicht zu, darüber zu entscheiden; es müsste eine Maßregel in der Haushaltsordnung festgelegt werden, die, wie Sie wissen, einstimmig von den Mitgliedstaaten angenommen wird. Folglich wäre es sehr wünschenswert, dass in der neuen Haushaltsordnung, die kurz vor ihrer Verabschiedung steht, eine Bestimmung dieser Art eingeführt und angenommen würde.
Was Tschetschenien anbelangt, so bedauere ich, dass es ein Missverständnis gegeben hat. Ich habe einfach so reagiert, weil ich glaube, dass wir das Thema Tschetschenien, den Hinweisen des Europäischen Parlaments folgend, wirklich ausführlich und engagiert behandelt haben. Ich habe es in meiner Rede nicht erwähnt, aber nicht weil ich es vergessen habe, sondern weil es für uns immer sehr präsent ist.

Der Präsident.
Wir kommen nun zur Anfrage Nr. 2 von Glyn Ford, die von Andrew Nicholas Duff übernommen wird (H-0267/02):

Betrifft: Nordostasiatische Entwicklungsbank
Unterstützt der Rat die Schaffung einer derartigen Bank, um in der Region dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen?

de Miguel
Der Rat hat keinerlei Ersuchen erhalten, die Schaffung der Nordostasiatischen Entwicklungsbank zu unterstützen, und hat auch keine Kenntnis von einem solchen Vorschlag.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 3 von Josu Ortuondo Larrea (H-0268/02):

Betrifft: Bitte des baskischen Parlaments um Maßnahmen zur Förderung des Dialogs im Baskenland
Am 1. März 2002 billigte das baskische Parlament einen 'Nichtgesetzesentwurf', in dem es auf die verschiedenen Positionen verwies, die in den europäischen Organen zu internen politischen Konflikten in der EU vertreten wurden, so beispielsweise in den Berichten Reding (November 1996) und Watson (November 2001), beide vom Europäischen Parlament. Abschließend werden alle politischen Kräfte aufgerufen, sich unbeschadet der notwendigen Verfolgung aller Straftaten, bei denen Gewalt zur Erreichung politischer Ziele eingesetzt wird, auf folgende Entschließung zu einigen:
'Das baskische Parlament erklärt sich davon überzeugt, dass der politische Dialog für die Lösung von Konflikten erforderlich ist.
Es appelliert ferner an den Rat, die Kommission und den Vorsitz des Europäischen Parlaments, darauf hinzuwirken, dass die Europäische Union auf der Grundlage vorstehender Ausführungen sowie der von den verschiedenen politischen Kräften vertretenen Positionen ihre politischen Möglichkeiten zugunsten von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Entspannung im Baskenland nutzt'.
Welche Maßnahmen könnte der Rat ergreifen, um einen Dialog in die Wege zu leiten, durch den sich der historische Konflikt im Baskenland beilegen ließe, zumal dieser Frankreich und Spanien betrifft und es sich damit um eine interne europäische Frage handelt?

de Miguel
Herr Präsident, der Rat hat niemals über die von Herrn Ortuondo angesprochene Frage diskutiert, da sie nicht innerhalb der Zuständigkeiten liegt, die dem Rat durch den Vertrag zugewiesen werden.
Ich möchte Herrn Ortuondo daran erinnern, dass wir uns in einem System befinden, das durch einen Vertrag von Zuständigkeiten geregelt wird, und der Rat befasst sich nur mit den Zuständigkeiten, die ihm ausdrücklich durch die Verträge zugewiesen sind. Das Gebiet seiner Anfrage ist nicht in den Verträgen enthalten.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten einige Worte von Arturo Campión, einem berühmten Denker aus Navarra, zitieren, der sagte, dass es französische Basken gibt, die keine Spanier, aber sehr wohl Basken sind, und dass es spanische Basken gibt, die keine Franzosen, aber sehr wohl Basken sind: Die einen und die anderen sind Basken und Europäer. Wie kann man sagen, dass ein baskisches Problem kein europäisches Problem ist?

Díez González (PSE).
Herr Präsident, angesichts der Anfrage von Herrn Ortuondo und dessen, was er gerade gesagt hat, möchte ich mit einer elementaren Geographiestunde beginnen. Das Baskenland liegt nicht zwischen Frankreich und Spanien, es ist nicht Andorra. Die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands befindet sich innerhalb des spanischen Staates, und das französische Baskenland befindet sich natürlich, wie schon der Name besagt, innerhalb des französischen Staates, ist Bestandteil des französischen Staates. Aber kommen wir zur Zusatzfrage. Ist der Präsident nicht der Ansicht, dass die ETA bereits hoffnungslos verloren wäre, wenn der Lendakari Ibarretxe - der übrigens nach dem Ausführungsgesetz der Regionalverfassung der höchste Repräsentant des spanischen Staates in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands ist - alle seine Anstrengungen und die seiner Regierung dafür einsetzen würde, die Terroristen zu verfolgen und festzunehmen sowie deren Komplizen zu isolieren, und hierher gekommen wäre, zum Parlament und zu den Institutionen, um uns zu bitten, dabei zu helfen, mit der ETA Schluss zu machen?
Ist die Präsidentschaft nicht der Meinung, dass das Problem der baskischen Politik nicht nur in der fehlenden Freiheit besteht, die durch den Terrorismus entstanden ist, obwohl dieser das Hauptproblem darstellt, sondern auch im Vorhandensein einer demokratischen Regierung, die den demokratischen Institutionen, in denen sie demokratisch vertreten ist, die Rechtmäßigkeit abspricht und Konflikte zwischen dem Königreich Spanien und der Französischen Republik erfindet, ich betone, sie erfindet?
de Miguel
Herr Präsident, ich antworte nicht als Ratspräsident, sondern als Vertreter der spanischen Regierung: Ich kann nicht umhin, der von der Frau Abgeordneten Díez geäußerten Meinung voll zuzustimmen.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte wissen, ob die von mir an den amtierenden Ratspräsidenten gerichtete Anfrage keine Antwort verdient, da ich seine Antwort nicht gehört habe. Mir hat Frau Rosa Díez geantwortet, die hier anscheinend die Vertreterin der spanischen Regierung ist. Ich hätte ihr viel zu sagen, aber diese Anfrage ist nicht an sie gerichtet, sondern an den amtierenden Ratspräsidenten.

Der Präsident.
Frau Rosa Díez möchte zur Geschäftsordnung sprechen. Ich bitte Sie, damit zum Abschluss zu kommen, da es eine zweite Zusatzfrage gibt.

Díez González (PSE).
Herr Präsident, ich glaube, dass ich mich auf die Anwendung der Geschäftsordnung beschränkt habe. Ich habe eine Zusatzfrage an den amtierenden Ratspräsidenten gestellt. Wie Herr Ortuondo weiß, vertrete ich hier die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten und habe - ich betone - eine Anfrage an den Präsidenten gerichtet, wobei ich die Geschäftsordnung - meiner Meinung nach völlig korrekt - angewendet habe.
Herr Ortuondo, ich glaube, wenn die Geschäftsordnung mit der Korrektheit angewendet würde, wie ich es tue, dann diskutierten wir hier wahrscheinlich nicht über Ihre Anfrage, weil sie auf einem Trugbild beruht. Sie sprechen von einem Staat, von einem Baskenland, das nur in der Mythologie oder in Ihrem Kopf existiert, und den Rat über etwas zu befragen, was nicht existiert, kann tatsächlich sehr gut sein für eine Diskussion am Lagerfeuer, aber ...

Evans, Robert (PSE).
Eingangs will ich darauf hinweisen, dass ich in meiner Verurteilung von Terrorismus und Terroranschlägen keinerlei Zugeständnisse machen werde, und diese Angelegenheit betrifft nicht nur Spanien, sondern alle Länder der Europäischen Union. Herr Aznar hat kürzlich auf das Erfordernis eines Dialogs zwischen den Palästinensern und der israelischen Regierung im Friedensprozess für den Nahen Osten hingewiesen.
Können Sie, Herr Ratspräsident - entweder in Ihrer Eigenschaft als Vertreter des Vorsitzes oder aber als Vertreter der spanischen Regierung - ein Beispiel aus der Weltgeschichte nennen, bei dem eine Politik der Dialogverweigerung mit Menschen, die Terroranschläge verüben, wie es in Spanien der Fall ist, zu einer Lösung geführt hat. Viele hier im Parlament und in Europa sind der Auffassung, dass Spanien an einem gewissen Punkt - auch, wenn es dies bedauert und diesen Gedanken noch so sehr ablehnt - den Dialog aufnehmen muss. Sollte Spanien nicht dazu bereit sein, dann möge man mir doch bitte ein Beispiel für eine Situation nennen, in der die Dialogverweigerung funktioniert hat.

de Miguel
Ich sagte bereits, dass ich als amtierender Präsident des Ministerrates der Union hier bin, und wiederhole, dass sich der Ministerrat niemals mit der von Herrn Ortuondo oder der durch den letzten Redner angesprochenen Frage beschäftigt hat und dies nicht zu den Zuständigkeiten gehört, die dem Rat durch den Vertrag zugewiesen werden. Folglich habe ich als Ratspräsident nichts dazu zu sagen, und als Vertreter der spanischen Regierung antworte ich vor meinem eigenen Parlament und nicht vor dem Europäischen Parlament.

Der Präsident.
Ich als Sitzungspräsident darf natürlich nicht in die Debatte eingreifen, sondern muss diese gewährleisten, aber zur Aufklärung der Damen und Herren Abgeordneten muss ich Ihnen sagen, dass Anlage 2, die die in Artikel 43 vorgesehene Abwicklung der Fragestunde behandelt, eindeutig besagt, dass die Anfragen zulässig sind, wenn sie keine Feststellungen oder Wertungen enthalten. Und es gibt Anfragen, die sehr stark Feststellungen oder Wertungen enthalten, die manchmal nicht mit der Verfassung der Länder übereinstimmen.
Ich muss Ihnen sagen, dass diese Anfrage nach der französischen Übersetzung - die spanische habe ich nicht gehört - für zulässig, aber an der Grenze dessen, was als Meinungsfreiheit unterstützt werden kann, erklärt wurde. Das heißt, eine ähnliche Anfrage würde künftig nicht für zulässig erklärt werden. Und ich sagte Ihnen bereits, dass ich Ihnen als Sitzungspräsident einfach die Geschäftsordnung erläutere; das ist das Wesentliche.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident, nun legen Sie meines Erachtens die Geschäftsordnung aber etwas einseitig aus. Ich gehöre diesem Parlament noch nicht so lange als Mitglied an, bin aber in diesem Hohen Haus schon lange genug mit dabei, um zu wissen, dass wir über frühere Probleme in den Mitgliedstaaten hier sehr eingehende Aussprachen geführt haben. Ich denke an die Nordirland-Frage. Dazu sind zahlreiche Berichte verfasst worden, so dass es kein Novum in diesem Haus ist, über die internen Probleme von Mitgliedstaten zu sprechen, bei denen es um die Bekämpfung des Terrorismus geht. Die von dem Englisch sprechenden Kollegen der PSE-Fraktion gestellte Frage findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Nur ein Dialog, auch mit potenziellen Terroristen, kann zu einem dauerhaften Frieden führen.

Der Präsident.
Herr Abgeordneter, ich werde nicht in eine Debatte eintreten. Ich habe Ihnen die Geschäftsordnung kommentiert und die Feststellungen, die in der Anfrage vorgenommen wurden. Es dürfen keine Feststellungen mit einem gewissen Tiefgang, die nicht mit der gegenwärtigen europäischen Realität übereinstimmen, gemacht werden. Ich bin in keine Debatte eingetreten. Ich teile nicht Ihre Meinung. Die Debatte wurde unter höchster Beachtung der Meinungsfreiheit geführt, aber ich habe Ihnen einfach die Geschäftsordnung kommentiert.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 4 von Mihail Papayannakis (H-0272/02):

Betrifft: Zustrom von Migranten aus der dritten Welt
Jedes Mal, wenn eine große Zahl von Einwanderern die Grenzen überschreitet, entfacht sich die öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen der fünfzehn Mitgliedstaten. Obwohl die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik allgemein anerkannt ist, wird dieses Thema nicht umfassend und nur sehr zögerlich angegangen.
Es existieren einige unzureichende Instrumente zur Bewältigung des Problems (Flüchtlingsfonds mit einem äußerst dürftigen Haushalt für den Zeitraum 2001-2004, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (KOM(2001)0181/endg.

de Miguel
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999, deren Ziel in der Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Vertrags bestand und die auf die schrittweise Erreichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gerichtet waren, bestätigten die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik im Bereich von Asyl und Einwanderung.
In denen Schlussfolgerungen wurden auch die vier Elemente genannt, auf denen diese Politik ruhen sollte: die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, ein gemeinsames europäisches Asylsystem, die Lenkung der Migrationsströme und eine gerechte Behandlung der Angehörigen von Drittstaaten.
Auf der Linie der Schlussfolgerungen von Tampere nahm die Kommission im November 2000 zwei Mitteilungen an, eine über eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine zweite über eine gemeinsame Asylpolitik, in denen sie Leitlinien aufstellt, auf deren Grundlage nach ihrer Meinung eine gemeinsame mittel- und langfristige Strategie definiert und ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden sollte.
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 unterstrichen die Notwendigkeit, im Zusammenhang mit der Errichtung und Anwendung der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere beschworenen gemeinsamen Politik im Bereich von Asyl und Einwanderung den im Rat diskutierten Vorschlägen einen Impuls zu geben und so bald wie möglich die Frage der Annahme weiterer Aktionen und Maßnahmen aufzuwerfen.
In dieser Hinsicht prüfen die Organe des Rates gegenwärtig verschiedene Vorschläge für Rechtsakte.
Was den Bereich der legalen Einwanderung betrifft, so geht es in den Debatten um sehr wichtige und heikle Angelegenheiten, wie die Familienzusammenführung von Angehörigen aus Drittstaaten und die Bedingungen für diejenigen Angehörigen von Drittstaaten, die seit Jahren in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, sowie die Voraussetzungen für die Aufnahme der Angehörigen aus Drittstaaten in die Mitgliedstaaten und die Möglichkeit, dort eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben.
In Bezug auf das Asyl werden die Debatten im Zusammenhang mit bestimmten Richtlinienvorschlägen im Rat am 25. und 26. April zwar fortgesetzt, aber in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments konnte eine allgemeine Orientierung zu einem so wichtigen Instrument wie der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten erreicht werden.
Auf dem Gebiet der Verstärkung der Grenzkontrollen und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels ist darauf zu verweisen, dass der Rat am 27. und 28. Februar 2002 einen Aktionsplan verabschiedete, der die von der Union anzuwendenden Aktionen und Maßnahmen und die Fristen für deren Ausführung festlegt.
Ferner ist die Tätigkeit der hochrangigen Gruppe 'Asyl und Einwanderung' zu erwähnen, die durch den Rat vom 25. und 26. Januar 1999 beauftragt wurde, in einer integrierten Herangehensweise Aktionspläne für die Herkunfts- und Transitländer der Asylbewerber und der Einwanderer zu erarbeiten. Diese Aktionspläne legen neben anderen Aktionen zur Unterstützung und Förderung der Entwicklung der betroffenen Länder konkrete Maßnahmen zur Erreichung einer Reduzierung der illegalen Migrationsströme fest. Der Rat hat Aktionspläne für Afghanistan, Albanien - eine benachbarte Region -, Marokko, Somalia, Sri Lanka und den Irak angenommen. In diesem Zusammenhang soll auch an die Einrichtung einer Haushaltslinie, die B7-667, erinnert werden, die zur Finanzierung von Projekten im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der Einwanderung bestimmt ist. Die aufgetretenen Schwierigkeiten in den Bereichen Einwanderung und Asyl haben in beträchtlichem Maße mit den spürbaren Unterschieden in den entsprechenden nationalen Rechtssystemen zu tun, die andererseits in den letzten Jahren tief greifenden Veränderungen unterworfen waren. Zudem hat die Notwendigkeit der Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung zuweilen zur Annahme von restriktiveren nationalen Vorschriften geführt.
Aber jenseits aller Schwierigkeiten und Probleme, die in den Debatten über vorgesehene und vorgeschlagene Instrumente zur Anwendung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere auf der Grundlage der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere aufgestellten Leitlinien, festzustellen waren, sind grundsätzlich die Verpflichtung und die Anstrengungen auf Ratsebene zu nennen, ihre Prüfung und Verabschiedung zu beschleunigen und damit die Grundlage eines für die gesamte Gemeinschaft in diesem Bereich verbindlichen Gesetzeskorpus zu schaffen.

Papayannakis (GUE/NGL).
Ich danke dem Ratspräsidenten, dass er die betreffenden Vorhaben der Mitgliedsländer dargelegt hat, aber es ging eben nur um Vorhaben. Ich habe nach der Organisation und den jeweiligen Fristen gefragt. Wann werden wir diese endlich haben? Ich habe in meiner Anfrage nämlich zudem bestimmte Probleme angesprochen, die dem Rat anscheinend gleichgültig sind, wie die Gewährung von Hilfen für Flüchtlinge und deren Integration. Meine Anfrage lautet also:
Herr Ratspräsident, am 15. April beschloss der Rat bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Länder, die nicht mit der Europäischen Union zusammenarbeiten und es den Flüchtlingen, wenn diese auch nicht ihre Grenzen passieren dürfen, dennoch ermöglichen, in Massen in die Mitgliedsländer einzuwandern. Er hat darüber hinaus entschieden, diese Länder nicht namentlich aufzulisten, erklärte aber gleichzeitig, gegenüber diesen Ländern, die ihre Aufgaben offensichtlich nicht erfüllen und nicht mit der Europäischen Union kooperieren, Maßnahmen ergreifen zu wollen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich, Herr Ratspräsident? Um welche Länder handelt es sich denn? Weshalb werden sie nicht genannt? Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, um diese Länder zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu bewegen?

de Miguel
Ich möchte Herrn Papayannakis daran erinnern, dass erst gestern Nachmittag in diesem Parlament der Vizepräsident der spanischen Regierung und Innenminister ausschließlich zu diesem Thema gesprochen hat. Mehrere Stunden lang wurde über alle diese Fragen diskutiert. Mir scheint es nach der Aussprache überflüssig zu sein, all das zu wiederholen, was Herr Rajoy gestern darlegte. Ich denke, ich habe eine lange und ausreichende Antwort auf die Anfrage von Herrn Papayannakis gegeben, und ich halte es für unnötig, erneut eine Debatte über diese Themen zu beginnen, da sie bereits gestern geführt wurde.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Wir alle stimmen wohl darin überein, dass die Aufgaben zwischen den Mitgliedstaaten sehr ungleich verteilt sind. Wir wissen, dass Griechenland eine schwierige Aufgabe übernommen hat und dass Spanien und Italien eine schwere Bürde zu tragen haben, die in keinem Verhältnis zum Durchschnittseinkommen in diesen Ländern steht - besonders im Vergleich mit einem Land wie Dänemark, das von diesen Flüchtlingsströmen angenehm weit entfernt liegt. Wir können feststellen, dass bestimmte Länder ihre Flüchtlings- und Asylpolitik enorm verschärfen, obwohl sie von den Flüchtlingsströmen nicht tangiert werden. Das trifft auf das Vereinigte Königreich ebenso zu wie auf Dänemark. Herr Ratspräsident, eine gemeinsame Entscheidung ist dringend erforderlich. Gemeinsame Projekte in diesem Bereich müssen unverzüglich in Angriff genommen und die Lasten verteilt werden, wenn es nicht so weit kommen soll, dass wir über dieses Problem ernsthaft miteinander in Streit geraten.

de Miguel
Ich möchte der Frau Abgeordneten sagen, dass natürlich ein sehr starker Druck auf die Länder des Südens der Union ruht. Aber was das Land betrifft, das ich am besten kenne, nämlich mein eigenes, möchte ich Ihnen sagen, dass Spanien sehr gut die Kontrolle seiner Südgrenzen übernehmen kann und dass sein Problem gegenwärtig nicht die Kontrolle, sondern die Tatsache ist, dass es in der Union keine Rückübernahmeabkommen mit den meisten subsaharischen Ländern Afrikas gibt. Folglich besteht die Schwierigkeit, wie der Stellvertreter des Ministerpräsidenten der Regierung gestern zum Ausdruck brachte, nicht so sehr in der Überwachung der Einwanderung als vielmehr darin, das Leben jener Einwanderer zu retten, die mit völlig ungeeigneten Booten bei uns eintreffen. Es geht uns wirklich nicht darum, sie festzunehmen, was sehr einfach ist, es geht uns darum, ihnen das Leben zu retten. Und wenn sie dann außer Lebensgefahr sind, ergibt sich das nächste Problem, da es keine Möglichkeit gibt, sie in ihre Länder zurückzuschicken, weil keine Rückübernahmeabkommen existieren und ihre Länder sie auch gar nicht haben wollen. In dieser Hinsicht könnte die Union einen starken Druck auf diese Länder ausüben, die Unterzeichnerländer des Cotonou-Abkommens sind. Damit könnte man sie verpflichten.
Aber ich möchte Ihnen zu Ihrer Information auch sagen, Frau Abgeordnete, dass der größte Strom illegaler Einwanderer nach Spanien nicht unbedingt aus dem Süden kommt. Der größte Teil der illegalen Einwanderer, die nach Spanien kommt, passiert in aller Ruhe und ohne Behinderung die Grenze zwischen Frankreich und Spanien und stammt aus den Ländern des Ostens. Die illegalen Einwanderer überqueren in aller Ruhe die Grenzen Deutschlands, Österreichs, Italiens und all jener Länder, die an die Länder des Ostens angrenzen; sie spazieren ruhig durch die gesamte europäische Geographie und richten sich in Spanien ein, ohne dass es eine Möglichkeit gibt, sie zu kontrollieren. Dies bereitet uns wirklich Sorgen, denn sowohl in Spanien als auch in Italien, die gemeinsame Grenzen mit dem Rest der Union haben, kommen mehr illegale Einwanderer über die innergemeinschaftlichen Grenzen zu uns als aus dem Süden über das Meer.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 5 von Camilo Nogueira Román (H-0275/02):

Betrifft: Diskriminierung marokkanischer Arbeitnehmer, die durch Arbeitnehmer aus Osteuropa ersetzt wurden
5 000 Arbeitnehmer marokkanischer Abstammung, die bereits in früheren Jahren während der Erdbeerernte in Huelva (Spanien) beschäftigt wurden, stehen in diesem Jahr schutzlos und ohne Arbeit da, da sie durch Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern ersetzt wurden, und dies aufgrund einer Entscheidung, die die Behörden des spanischen Staates unterstützt oder zumindest gebilligt haben, da die Arbeitnehmer über einen in ihrem Herkunftsland unterzeichneten Arbeitsvertrag verfügen. Was gedenkt der Rat angesichts dieses Verhaltens, das eine schwere Diskriminierung darstellt und gegen die Grundsätze der EU verstößt, zu tun?

de Miguel
Ich möchte gern, dass der Herr Abgeordnete darüber im Bilde ist, dass es keine Bestimmungen gibt, weder im Gemeinschaftsrecht noch in irgendeinem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern - einschließlich Marokkos oder der Bewerberländer oder anderer Länder Osteuropas -, auf deren Grundlage die Arbeitnehmer eines bestimmten Drittlandes Anspruch auf eine Vorzugsbehandlung bei der Beschäftigung in einem Mitgliedstaat der Union haben. Folglich kann die Ersetzung der Arbeitnehmer aus einem Drittland durch diejenigen aus einem anderen Drittland nicht als diskriminierend angesehen werden.
Viele der europäischen Abkommen zwischen der Union und den Bewerberländern enthalten in ihren Abschnitten über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Erbringung von Dienstleistungen Verweise auf die in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten.
Es muss also festgestellt werden, dass diese von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Situation zwar bedauernswert ist, aber im Kontext der bilateralen Beziehungen behandelt werden muss, die Spanien mit Marokko oder mit den Ländern Osteuropas unterhält, Beziehungen, deren Bestimmungen dem Rat der Union nicht bekannt sind und meiner Meinung nach auch nicht bekannt sein müssen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Ratspräsident! Angesichts eines humanitären Problems antworten Sie mir mit inakzeptablen Allgemeinplätzen. Ich nehme an, Sie wissen, dass die spanischen Zeitungen kürzlich von Emigranten berichteten, die in einem Erdbeeren produzierenden Betrieb in Huelva arbeiteten und - ich zitiere - 'wie Tiere lebten', während das genannte Unternehmen ihnen mehr als drei Monatslöhne schuldete. Wenn diese Emigranten, die etwas haben, was sie 'Arbeit' nennen, unter diesen Bedingungen leben, kann man sich vorstellen, in welchem Elend erst die fünftausend Menschen marokkanischer Herkunft leben, die, wie ich in meiner Anfrage sagte, ohne Arbeit durch das Land ziehen. Nachdem sie es jahrelang gewohnt waren, an der Erdbeerernte teilzunehmen, wurden diese Menschen in diesem Jahr durch Zeitarbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern ersetzt, die paradoxerweise Arbeitsverträge haben, die von der Regierung des spanischen Staates anerkannt, den marokkanischen Nachbarn jedoch verwehrt werden. Dieses Gebaren ist ungerecht und inhuman, es verhindert das Zusammenleben mit den marokkanischen Emigranten, verschlimmert die Lage der betroffenen Gemeinschaften, führt zu Einstellungen, die nichts mit gegenseitiger Achtung zu tun haben, ja sogar zu rassistischem Verhalten, und dienen dem politischen Extremismus, was wir verurteilen. Was gedenken Sie tatsächlich zu tun, um diese Verfahrensweisen abzustellen?

de Miguel
Ich erinnere nochmals daran, dass wir uns in einer durch einen Vertrag von Zuständigkeiten geregelten Welt befinden, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass unter den Zuständigkeiten des Vertrags die Regulierung der Arbeitsmärkte enthalten ist. Folglich hat der Rat als solcher zu der Anfrage von Herrn Nogueira nichts zu sagen.

Der Präsident.
Ich werde die Frage zur Geschäftsordnung zulassen, Herr Abgeordneter, aber ich erinnere Sie daran, dass der Rat so antwortet, wie er es für zweckmäßig hält. Und ich erinnere Sie alle auch daran, dass wir uns hier in einer Fragestunde befinden und nicht in einer Runde von Erklärungen oder einer allgemeinen Aussprache. Es sind konkrete Anfragen zu stellen. Ich werde Ihnen eine von mir selbst kommentierte Geschäftsordnung schenken, damit Sie daran denken.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich bedauere die Antwort des Präsidenten des Rates, denn ich habe ihn zu den humanitären Bedingungen von fünftausend Menschen befragt, die zurzeit im spanischen Staat im Elend leben.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 6 von Alexandros Alavanos (H-0276/02):

Betrifft: Intervention der spanischen Präsidentschaft bei der Regierung in Kairo zugunsten von Kostas Kastanias
In seiner wohlerwogenen Antwort auf meine Mündliche Anfrage H-0950/01

de Miguel
Im März dieses Jahres nahm die spanische Botschaft in Kairo gemäß der von uns geführten Debatte und der von mir hier in diesem Hohen Haus eingegangenen Verpflichtung Kontakt zu den ägyptischen Behörden zu dem Fall von Herrn Kostas Kastanias und weiterer Personen auf, die sich in der gleichen Situation befinden.
Die Botschaft ersuchte die ägyptischen Behörden um die Genehmigung zur Verlegung dieser Personen in ihre Herkunftsländer zur dortigen Verbüßung ihrer Haftstrafen.
Wie die Präsidentschaft im Februar Herrn Alavanos erklärte, ist der Schutz der festgenommenen oder inhaftierten Personen Bestandteil der universellen Instrumente der Menschenrechte. Die Botschaft Spaniens, der amtierenden Unionspräsidentschaft, nahm sehr wohl darauf sowie auf das im Juni 2001 unterzeichnete Assoziierungsabkommen Bezug, obwohl ich daran erinnern möchte, dass dieses Abkommen wegen fehlender parlamentarischer Ratifizierungen in den Mitgliedsländern nicht in Kraft getreten ist.
Die Antwort der ägyptischen Behörden war trotz allem negativ: Sie betonten, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit nationaler Zuständigkeit handle, dass die Straftaten der betreffenden Verurteilten die nationale Sicherheit betreffen und dass die geltenden Abkommen keine Verlegung in das Herkunftsland zulassen.
Der Rat ist sich der Bedeutung der angesprochenen Fälle bewusst und wird sie, wie er dies bereits bei zahlreichen Fällen in der Vergangenheit getan hat, weiterhin bei allen unseren bilateralen Kontakten, auf allen uns möglichen Wegen und mit dem erforderlichen politischen Druck auf die Repräsentanten der Regierung Ägyptens ansprechen.

Alavanos (GUE/NGL).
Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für die Sensibilität, mit der er auch in der heutigen Aussprache dieses Thema unter Hinweis auf die Intervention der spanischen Botschaft bei den ägyptischen Behörden behandelt hat. Von den drei Häftlingen sind bereits zwei verstorben, der einzig Überlebende leidet an allen möglichen Krankheiten und bietet ein Bild des Jammers, zuletzt verlor er sein linkes Auge. Ich wiederhole: Es handelt sich buchstäblich um die 'Chronik eines angekündigten Todes'. Ich möchte den Herrn Ratspräsidenten bitten, sich auch weiterhin für die Lösung dieses Problems einzusetzen, denn in unserem politischen Wirken kommt es schließlich weniger auf große Worte, sondern vielmehr darauf an, inwieweit es uns gelingt, das Leben von Menschen zu retten und erträglicher zu gestalten.

de Miguel
Ich möchte erwidern, dass ich als Vertreter des Rates außerordentlich sensibel auf das Ersuchen von Herrn Alavanos reagiere, das im Grunde eine wirklich humanitäre Situation eines Bürgers der Europäischen Union betrifft, der ungerechterweise eine außerordentlich grausame Haft erleidet.
Ich möchte vor diesem Hohen Haus wiederholen, dass die spanische Regierung, die zurzeit den Ratsvorsitz führt, nicht nur einen neuen, sondern alle erforderlichen Schritte unternehmen wird, solange wir diese Verantwortung tragen und auch danach über diese hinaus, um die Freilassung dieses Häftlings zu erreichen, der nach Ihren Worten sehr schwer erkrankt ist.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 7 von Andrew Nicholas Duff (H-0278/02):

Betrifft: Amt für Personalauswahl der EU
Der Entwurf eines Beschlusses über die Errichtung, die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der EU scheint gegen die Charta der Grundrechte zu verstoßen.
In Artikel 21 der Charta werden Diskriminierungen aufgrund des Alters ausdrücklich verboten. Nach Artikel 51 gelten die Bestimmungen der Charta für die Organe der Europäischen Union.
Der Entwurf eines Beschlusses räumt den Organen im Rahmen ihrer Personaleinstellung aber die Möglichkeit einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund des Alters ein. Rat, Kommission und Parlament haben die Charta der Grundrechte feierlich proklamiert.
Wie lässt sich nach Auffassung des Rates die Proklamation der Charta mit seiner Einstellungspolitik vereinbaren?

de Miguel
Ich möchte Herrn Duff daran erinnern, dass der Rat bereits in der Fragestunde vom November 2001 Gelegenheit nahm, in Beantwortung der Anfrage 0795/01 von Frau Catherine Stihler ausführlich auf dieses Thema einzugehen.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass sich die Position des Rates zu diesem Thema seither nicht geändert hat, da der Rechtsstaat noch immer der Gleiche ist, und daher bitte ich Sie, die Antwort zu lesen, die der Rat zu dem genannten Zeitpunkt gegeben hat.

Duff (ELDR).
Herr Präsident, mich beschäftigen und beunruhigen nach wie vor drei konkrete Fragen im Zusammenhang mit der problematischen Angelegenheit des Einstellungsamts der EU.
Erstens: Wieso wurde die Grundrechtecharta feierlich verkündet, wenn der Rat möglicherweise nicht zu ihrer Umsetzung bereit ist?
Zweitens: Welche Botschaft wird damit Ihrer Meinung nach den Bürgern der Mitgliedstaaten sowie der Beitrittsländer übermittelt?
Drittens: Wann rechnen Sie mit einem endgültigen und zufriedenstellenden Abschluss der Angelegenheit?

de Miguel
Ich nehme jetzt nur zur Kenntnis, was Sie sagten, und werde es natürlich an die für die Einstellung zuständigen Behörden weitergeben, aber ich habe meinen Worten im Moment nichts hinzuzufügen.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Personalauswahl ist deshalb so wichtig, weil es auch um Objektivierung geht. Letztlich braucht man Kriterien für die Personalauswahl. Wir wissen, dass Alter, Frauenquote, Länderquote sehr wohl ein Kriterium dafür darstellen. Meine Frage ist - diese Qualifizierung muss ja formuliert werden -, ob hier in Zukunft vorgesehen ist, wissenschaftliche Beratung einzuholen, eventuell auch Personalberater mit dieser Frage zu beauftragen, damit in Zukunft eine optimale Personalauswahl erfolgen kann.

Der Präsident
Das ist eigentlich keine Anfrage, sondern eine Meinungsäußerung des Redners.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, vielleicht ist das in der Übersetzung nicht ganz richtig bei Ihnen angekommen, aber die Frage lautet: Ist es vorgesehen, eine externe wissenschaftliche Begleitung oder Personalberater einzusetzen, um eine optimale Personalauswahl gewährleisten zu können?

de Miguel
Ich glaube, die europäischen Institutionen, das Parlament, die Kommission und auch der Rat, haben genügend Erfahrung bei der Einstellung von Personal. Und sie haben zudem eine Tradition bei der Personalzulassung, die es ihnen ermöglicht, die benötigten Qualitäten und Fähigkeiten zu beurteilen, sodass sie die Auswahl ihres Personals ohne externe Beratung vornehmen können. Das war bis jetzt nicht die Regel, und ich glaube nicht, dass sie es künftig sein wird.

Der Präsident.
Ich erlaube mir, Ihnen mitzuteilen, dass der Präsident des Parlaments die Arbeitsweise dieses Einstellungsbüros - oder besser gesagt, die Modalitäten der Auswahl von interinstitutionellem Personal - prüft, und wir hoffen, dass es, wie Herr de Miguel bemerkte, sehr kompetent und zum Wohle der drei Institutionen gleichermaßen funktioniert. Aber wir werden noch Gelegenheit haben, dieses Thema zum gegebenen Zeitpunkt zu diskutieren.

Der Präsident.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 8 und 9 gemeinsam. Anfrage Nr. 8 von Jonas Sjöstedt (H-0281/02):

Betrifft: Neue dänische Einwanderungsgesetze
Die dänische Regierung hat eine Reihe von Vorschlägen zur Verschärfung der nationalen Einwanderungsgesetze vorgelegt.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Zusammenhang gehört eine Anhebung des Mindestalters für die Familienzusammenführung von Ehepartnern auf 24 Jahre, was bedeutet, dass dänische Staatsangehörige unter 24 Jahren, deren Ehepartner aus einem anderen Land stammt, sich nicht mit diesem in Dänemark niederlassen können. Ferner sollen auch dänische Staatsangehörige über 24 Jahre Beschränkungen unterworfen sein, wenn ihr Ehepartner nicht aus einem der nordischen Länder stammt.
Inwieweit ist der Rat der Auffassung, dass diese Gesetzesvorschläge eine Beschränkung der Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union darstellen und somit nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind?  Anfrage Nr. 9 von Pernille Frahm (H-0285/02):

Betrifft: Familienzusammenführung und Unionsbürgerschaft
Wie beurteilt der Rat die Diskriminierung, die der Vorschlag der dänischen Regierung über das Recht auf Familienzusammenführung vorsieht? Nach diesem Vorschlag hätten im Falle einer Eheschließung zwischen einem dänischen Staatsbürger und einem Ausländer nur Bürger der nordischen Staaten das Recht, sich unmittelbar in Dänemark niederzulassen.
Steht eine solche Diskriminierung der EU-Bürger im Einklang mit der Unionsbürgerschaft?

de Miguel
Die Regierung Dänemarks hat mehrere Vorschläge unterbreitet, mit denen die dänischen Einwanderungsgesetze verschärft werden sollen. Einer der Punkte dieses Programms regt an, die Altersgrenze für die Familienzusammenführung bei Eheschließung auf 24 Jahre anzuheben.
Das sind die beiden Anfragen, und ich werde beide beantworten. Ich möchte Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, dass es nicht dem Rat obliegt, die Übereinstimmung der Gesetze der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht zu bewerten. Das ist auf jeden Fall Aufgabe der Kommission, die bekanntlich die Ehre hat, Hüterin der Verträge zu sein.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Ich möchte dem Ratsvorsitz für die etwas knappe Antwort danken. Dennoch muss die spanische Regierung ja irgendeine Auffassung dazu haben, ob beispielsweise die Möglichkeit für spanische Bürger, in einem anderen Staat der EU zu wohnen, begrenzt wird. Oder hat die spanische Regierung dazu keine Meinung?

de Miguel
Die gesamte politische Struktur Europas basiert auf der Achtung jedes einzelnen Staats vor der nationalen Gesetzgebung der übrigen Staaten, aber daneben gibt es auch den gemeinschaftlichen Besitzstand, zu dessen Einhaltung wir alle verpflichtet sind. Es ist die Kommission, die zu beurteilen hat, ob ein Gesetz eines Landes nicht mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang steht.
Ich glaube, wenn jedes Land und jede Präsidentschaft die übrigen zu beurteilen hätte, würden wir eine Spirale gegenseitiger Beschuldigungen in Gang setzen, die für das gute Zusammenleben in der Union außerordentlich schädlich wäre. Deshalb haben wir die Europäische Kommission, eine Institution, die von uns mit supranationalen Befugnissen ausgestattet wurde und die Länder zur Einhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands anhalten sowie als Hüterin der Verträge fungieren soll. Es ist daher Aufgabe der Europäischen Kommission, den Zeigefinger zu heben und jedem Land mitzuteilen, ob seine nationale Gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang steht.
Gestatten Sie mir also zu bemerken, dass ich hoffe, dass die Kommission ihre Funktion erfüllt, und die spanische Präsidentschaft, wie sicherlich auch alle Präsidentschaften nach ihr, in Bezug auf die übrigen Mitgliedstaaten der Union äußerste Vorsicht und Ehrerbietung walten lässt.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, ich möchte Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber eine Frage stellen. Die Regeln dieser Zusammenarbeit werden ja letzten Endes vom Rat gemacht. Wenn sich jetzt erweist, dass ein Mitgliedstaat mit Hilfe dieser Art von Rechtsvorschriften die Freizügigkeit der Arbeitskräfte und Bürger einschränken und Probleme für die Unionsstaatsbürgerschaft verursachen kann, sind Sie dann bereit, die Gemeinschaftsvorschriften zu ändern, damit eindeutig fest steht, dass solche Einschränkungen auf einzelstaatlicher Ebene nicht vorgenommen werden können?

de Miguel
Wie Sie wissen, meine Dame, und ich muss voraussetzen, dass Sie als Mitglied des Europäischen Parlaments darüber informiert sind, handelt der Rat und bestätigt der Rat Bestimmungen nur auf Vorschlag der Europäischen Kommission. Es obliegt der Europäischen Kommission, die notwendigen Vorschläge zu erarbeiten, die wir dann annehmen.
Stehen die Beschlüsse, die wir getroffen haben, im Widerspruch zu den nationalen Gesetzen eines Landes, ist es die Aufgabe der Kommission, ein Verstoßverfahren zu eröffnen und dieses Land, falls erforderlich, vor den Gerichtshof zu bringen. Dieser wird den Fall entscheiden. Der Rat entscheidet nicht über die Streitigkeiten zwischen den einzelnen Staaten. Sie müssen das wissen.
Wir sprechen hier über ein sehr schwieriges institutionelles Gleichgewicht und über Vorschriften, die in den Verträgen festgeschrieben sind und auf die sich unser Zusammenleben seit 1956 gründet. Deshalb erkläre ich Ihnen, dass sich die Präsidentschaft dafür einsetzen wird, dass dieses institutionelle Gleichgewicht gewahrt bleibt und die Vorrechte jeder Institution respektiert werden. Sollte daher die Gesetzgebung eines Landes mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand oder mit den Bestimmungen des Vertrags nicht in Einklang stehen, so liegt es in der Zuständigkeit der Europäischen Kommission, ein Verstoßverfahren einzuleiten, und der Gerichtshof hat darüber zu urteilen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 10 von Rosa M. Díez González (H-0286/02):

Betrifft: Einrichtung einer 'Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank'
Der Europäische Rat von Laeken ersuchte im Dezember 2001 den Rat und die Europäische Kommission, die Möglichkeit der Einrichtung einer 'Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank' zu prüfen, um die dürftigen Wirtschaftsleistungen der Mittelmeerländer und die sich daraus ergebenden sozialen und politischen Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Die Einrichtung einer 'Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank' wurde von der spanischen Ratspräsidentschaft als prioritär eingestuft. Dennoch wurde in den Schlussfolgerungen des Rates von Barcelona die diesbezügliche Aussprache um ein Jahr vertagt.
Mit welcher Begründung wurde das Vorhaben der spanischen Ratspräsidentschaft, eine unabhängige 'Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank' einzurichten, einstimmig abgelehnt? Welche Strategie gedenkt die Präsidentschaft zu verfolgen, um dieses Ziel zu erreichen?

de Miguel
Die spanische Ratspräsidentschaft hat die Idee der Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Bank mit Erfolg lanciert, indem sie das Bewusstsein um die Notwendigkeit geschärft hat, die Investitionsströme in der gesamten Region zu verstärken. Davon ausgehend beschloss der Europäische Rat von Barcelona im März 2002, sobald wie möglich innerhalb der EIB eine verstärkte Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität einzurichten und in Gang zu setzen, die durch eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaftsvereinbarung und ein Vertretungsbüro der EIB in der Region ergänzt wird.
Erwähnt sei auch, dass anhand einer Evaluierung der Leistung der Fazilität und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen mit unseren Partnern im Barcelona-Prozess ein Jahr nach Schaffung der Fazilität die Einrichtung einer auf die Bedürfnisse unserer Mittelmeer-Partner abgestellten Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der Europäischen Investitionsbank geprüft und beschlossen wird.
Die Konferenz der Außenminister über den Mittelmeerdialog, die am 22. und 23. April in Valencia stattfand, nahm die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rats und des Europäischen Rats von Barcelona zu diesem Thema mit Genugtuung auf. Sie bestätigte zum einen die Schaffung dieser neuen Struktur bei der EIB und zum anderen die Festlegung, nach einer Anlaufzeit von einem Jahr die Möglichkeit der Eröffnung einer unabhängigen Tochter dieser Europäischen Investitionsbank, insbesondere für die Finanzierung von Europa-Mittelmeer-Projekten, zu prüfen.

Díez González (PSE).
Ich muss Sie sicher nicht daran erinnern, aber es war der Europäische Rat von Laeken, auf dem nochmals die Empfehlung ausgesprochen wurde, eine Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank zu schaffen, um vor allem die schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse der Länder des südlichen Mittelmeers sowie die sich daraus ableitenden sozialen und politischen Folgen einzudämmen.
Das derzeitige Wachstum dieser Länder ist, wie der amtierende Ratspräsident weiß, viel niedriger als notwendig, nicht nur zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Verringerung der Armut, sondern auch für die Eindämmung der Massenflucht Hunderter von Bürgern, Tausender von Menschen, die verzweifelt eine Möglichkeit suchen, außerhalb ihres Landes zu überleben.
Meint die Präsidentschaft nicht, dass dieses Instrument, das beschlossen wurde, weil man sich dem Standpunkt des ECOFIN-Rates beugte - der weder der Position der spanischen Präsidentschaft noch der des größten Teils der Ratsmitglieder entsprach -, und das wahrscheinlich unzureichend ist, das Ergebnis einer unserer Ansicht nach wenig ambitiösen und vielleicht nicht gut definierten Entscheidung darstellt, die ein Hindernis und sogar - wie ich zu behaupten wage - ein echter Schritt zurück ist und die sich nur aus einem mangelnden Engagement oder aus einer fehlenden klaren Strategie für die Entwicklung der Länder südlich des Mittelmeers erklären lässt?

de Miguel
Ich teile die Meinung der Frau Abgeordneten Díez im Hinblick auf die Enttäuschung, die die Realität angesichts der Ambition, die wir uns vorgenommen hatten, erzeugt hat.
Frau Díez weiß genau, dass sich Spanien vor der Übernahme des Ratsvorsitzes und dann während der Vorsitzperiode für die Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Bank eingesetzt hat, und so fand dieser Wunsch seinen Ausdruck in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken. Das war kein Zufall, denn wir bereiteten gerade das Terrain für die nächste Tagung auf Ministerebene und für den spanischen Vorsitz vor, und dieses Anliegen lag wieder auf dem Tisch des Europäischen Rats von Barcelona, aber in viel leiseren Tönen. Es geht nicht darum, dass die Ambitionen zurückgeschraubt wurden, sie sind dieselben, wir haben sie noch immer. Nur wird der Weg schwieriger und sicher auch länger.
Tatsache ist, dass diese Dinge mit dem Einverständnis des zuständigen Rates, des Rates 'Wirtschaft und Finanzen', beschlossen werden müssen, und es gab eine Reihe von Staaten, die es aus für sie maßgeblichen Gründen für riskant hielten, jetzt sofort eine Bank zu errichten. Zunächst optierte man für die Schaffung einer Fazilität, danach für die Errichtung einer Filiale und dann, mit der Zeit, wollte man die Möglichkeit der Gründung der Bank ins Auge fassen, auch mit Einlagen, nicht nur europäischen, sondern auch der Partnerländer des Mittelmeers, die im Übrigen den starken Wunsch haben, sich zu beteiligen.
Ich teile Ihre Enttäuschung voll und ganz, wie ich bereits sagte. Ich hoffe, dass wir die Ambition und Zielsetzung beibehalten. Der Weg wird schwieriger, vielleicht steiniger und länger, aber das Ziel ist weiterhin die Schaffung einer Mittelmeer-Entwicklungsbank zum Wohle der Länder der Mittelmeerraums und ganz besonders zur Finanzierung dieses gesamten gewaltigen Entwicklungsbedarfs, der sich in der jetzigen Zeit so stark bemerkbar macht und der zudem dazu führt, dass die Bürger ihre Länder in Richtung Europa verlassen und diese Einwanderungstragödien hervorrufen, die wir alle kennen.
Daher glauben wir, dass dies ein Instrument ist, das zur Entwicklung dieser Länder beitragen kann, und wir hoffen somit, durch diese neue beschlossene Methode das erklärte Ziel der Errichtung der Bank zu erreichen.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident! Meine Einschätzung ist eigentlich, dass das Problem weniger darin besteht, dass wir zu wenig Geld zur Verfügung stellen oder dass wir nicht die Möglichkeiten hätten, von unserer Seite dort etwas zu tun, sondern dass es doch an der Absorptionsfähigkeit dieser Staaten auf der Südseite des Mittelmeers liegt und dass bisher eben nicht sichergestellt werden kann, dass dort auch die Projekte vorhanden sind und dass das Geld für den gewünschten Zweck eingesetzt wird. Glauben Sie denn nicht eher, dass, wenn wir so eine Mittelmeer-Bank schaffen, das Geld dann eben auf dieser Mittelmeer-Bank liegt und von dort ebenso wenig in die Region abfließt, wie es bisher bereits der Fall ist? Ich sehe eigentlich nicht, dass so eine Mittelmeer-Bank dann dazu führt, dass das Geld besser dort ankommt.

de Miguel
Ihre Meinung, die im Übrigen sehr autorisiert ist, stimmt vollkommen mit dem Standpunkt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland überein, die zu jenen gehörte, die besonders starke Einwände gegen die Schaffung der Bank erhoben. Ich muss sagen, dass Ihre Argumente fundiert sind, denn wir alle wissen, dass sehr häufig nicht einmal das Geld aus Zuschussmitteln, aus dem MEDA-Programm, verbraucht wird, weil Kapazitäten für die Inanspruchnahme fehlen und Projekte nicht formuliert werden können.
Aber eine Bank ist natürlich auch ein Instrument, das den Ländern helfen soll, die Möglichkeit der Verwendung von Finanzmitteln besser kennen zu lernen. Und zudem hat eine Bank den Vorzug, dass jemand, der ein Darlehen aufnimmt, und Darlehen kosten Geld, wenn also jemand für eine Dienstleistung bezahlt, ist er immer interessiert, dass sie besser funktioniert. Das ist der Vorteil einer Entwicklungsbank, die gleichzeitig eine beratende Funktion hat und die, indem sie einen Preis für das Geld verlangt, die Empfänger des Geldes veranlasst, die Investitionen, die getätigt werden, mehr zu achten.
Ihre Argumentation ist die Ihres Landes und einiger anderer im ECOFIN-Rat. Aus diesem Grund wurde nicht direkt die Bank beschlossen, sondern wir haben uns für diesen Prozess in Etappen entschieden und hoffen, dass die Bedingungen mit diesem stufenweisen Verfahren verbessert werden und in den Mittelmeerländern eine neue Mentalität entsteht, das Geld besser zu nutzen, das wir ihnen sowohl in Form von Zuschussmitteln als auch in Form von Darlehen zur Verfügung stellen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 11 von Esko Olavi Seppänen (H-0289/02):

Betrifft: Charakter und Finanzierung von Galileo
Das Projekt Galileo soll jetzt anlaufen. Was ist in Bezug auf die Nutzung des Systems für militärische Zwecke im Rat vereinbart worden, und welche Auffassung vertritt der Vorsitz hinsichtlich des möglichen Einsatzes von Galileo für militärische Zwecke?

de Miguel
Ich möchte in der Antwort auf diese Anfrage daran erinnern, dass der Rat bei verschiedenen Anlässen bestätigt hat, dass GALILEO ein ziviles Programm ist und unter ziviler Kontrolle steht. Dies ergibt sich insbesondere aus der Entschließung des Rates, die am 5. April 2001 angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 157/1 vom 30. Mai 2001 veröffentlicht wurde, sowie aus den Schlussfolgerungen des Rates, angenommen am 26. März 2002 und veröffentlicht in der Pressemitteilung Nr. 7282/02. In allen diesen von mir genannten Dokumenten kommt klar der Wille des Rates zum Ausdruck, GALILEO als ein ziviles Programm unter ziviler Kontrolle zu führen.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr De Miguel, das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen unter anderem gefordert, das Programm GALILEO auch für militärische Zwecke zu nutzen. Das widerspricht dem, was ich möchte, aber es ist der Wille des Europäischen Parlaments. Wenn es innerhalb des Projekts GALILEO finanzielle Probleme gibt und es so scheint, dass eine Finanzierung der Gemeinschaft zur Umsetzung des gesamten Projekts nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, dann möchte ich wissen, ob es möglich ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Finanzierung übernehmen, damit dieses Satellitensystem auch zur militärischen Aufklärung genutzt werden kann. Die Europäische Union ist ja dabei, eine verteidigungs- und sicherheitspolitische Dimension zu entwickeln, in deren Rahmen Aufklärungssysteme geschaffen würden.

de Miguel
Nein, definitiv nicht.
Wir haben deutlich erklärt, dass dies ein ziviles Programm unter ziviler Kontrolle ist. Diese Entscheidung wurde nicht auf die leichte Schulter genommen. Sie wurde nach einer eingehenden Analyse aller ihrer Konsequenzen getroffen und auch im breiteren Umfeld der Europäischen Union geprüft, das durch die Tatsache gegeben ist, dass der größte Teil der Staaten der Europäischen Union gleichzeitig der NATO angehört.
Wir wollen nicht das Thema des Wettbewerbs zwischen Satellitensystemen diskutieren, und es liegt auch nicht in der Zuständigkeit der Europäischen Union, sich mit Fragen der Aufklärung zu befassen. Daher lautet der Beschluss meiner Ansicht nach, dass es eine Finanzierung des GALILEO-Projekts geben wird, dass es für zivile Zwecke eingesetzt wird und unter ziviler Kontrolle steht, und zu keinem Zeitpunkt wird es einen Ruf nach einer zusätzlichen Finanzierung geben, um das System GALILEO für militärische Zwecke zu nutzen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 12 von Lennart Sacrédeus (H-0291/02):

Betrifft: Kindersklaven auf Kakao-Plantagen in Westafrika
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat seine Besorgnis darüber geäußert, dass 200 000 Kinder in Westafrika vom Kinderhandel betroffen sind, für den größtenteils auch die Kakaoindustrie verantwortlich ist. Kinderarbeit und Menschenhandel nehmen immer mehr zu. Auf den Kakao-Plantagen arbeiten zumeist Jungen, die häufig die schwere Arbeit des Pflückens der Kakaobohnen verrichten müssen. Die Arbeitstage dieser Kinder sind bis zu 15 Stunden lang. Hier geht es aber nicht nur um die Frage der Kinderarbeit, sondern auch darum, dass diese Kinder sogar wie Sklaven zwischen den verschiedenen Kakao-Produzenten verkauft werden.
Wie steht der Rat zu diesen Tatsachen, und welche Initiativen plant er zu ergreifen? Wie denkt der Rat gegenüber den betroffenen Ländern in Westafrika und der Kakaoindustrie aufzutreten?

de Miguel
Die Europäische Union brachte wiederholt ihre tiefe Sorge über die Auswirkungen der Zwangsarbeit und Kinderarbeit sowie über den Kinderhandel und Fälle von Kindersklaverei, besonders in West- und Zentralafrika, zum Ausdruck.
Im vergangenen Jahr wurde die Europäische Union bei mehreren Ländern der Region vorstellig und forderte die Regierungen auf, ihren Verpflichtungen gemäß den entsprechenden Abkommen und Konventionen der Vereinten Nationen nachzukommen und auf ihrer Grundlage Maßnahmen zu ergreifen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Region und den internationalen Organisationen, insbesondere UNICEF und IAO, zu fördern und zu entwickeln.
Eine bestimmte Zahl westafrikanischer Regierungen teilte der Europäischen Union mit, dass sie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert haben oder dies zu tun beabsichtigen, und dass sie sich mit ganzer Kraft dem Kampf gegen den Kinderhandel verschreiben. Den Ländern, die dieses wichtige Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, wurde nachdrücklich nahe gelegt, dies unverzüglich zu tun.
Die Europäische Union wird weiterhin in bilateralen Kontakten und internationalen Foren die die Bedeutung entschlossener Maßnahmen gegen Kinderarbeit und Kinderhandel unterstreichen.

Sacrédeus (PPE-DE).
Ich möchte Herrn de Miguel für seine Antwort danken. Es handelt sich um 200 000 Kinder, die meisten davon Jungen, und stellt also für diese Kinder in Westafrika ein sehr umfassendes Problem dar. In der Antwort, die ich bekommen habe, wird viel von Erklärungen gesprochen. Können wir mehr tun, als die Einhaltung geltender Konventionen zu fordern? Können wir das Bildungswesen verbessern und uns für ein anderes Menschenbild und eine andere Sicht auf Kinder einsetzen, um deutlich zu machen, dass Kinder keine Handelsware sind und dass das Menschenbild unserer Zivilisation, auf dem wir aufbauen wollen, besagt, dass Kinder eine unantastbare Würde haben und als vollwertige Menschen behandelt werden müssen? Können wir mit den USA und mit Japan zusammenarbeiten, um diesen Kindern in Westafrika zu helfen?

de Miguel
Natürlich sind alle Länder Westafrikas durch das AKP-Abkommen Partner der Union und Unterzeichner des Abkommens von Cotonou und stehen somit nicht nur in besonderer Partnerschaft mit der Europäischen Union, sondern erhalten zudem ganz erhebliche Mittel - wir sprechen von 13 Milliarden Euro - für Projekte im Rahmen der Zusammenarbeit.
Sie alle verfügen darüber hinaus über das so genannte nationale Richtprogramm, das mit der Europäischen Kommission vereinbart wird, um die Mittel für die Zusammenarbeit auf die Sektoren zu richten, die sie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung am dringendsten benötigen. Meiner Ansicht nach gehören die Förderung der Erziehung und der Integration der Kinder in die Gesellschaft sowie die Stärkung der Familie und die Verhinderung der Ausgrenzung der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu den wichtigsten Orientierungen der Richtprogramme, die mit diesen Ländern vereinbart werden.
Ich weiß, dass sich die Kommission dieses Problems bewusst ist, das nicht alle, aber doch einige Länder Westafrikas betrifft, und dass sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, über die Finanzierung durch den Europäischen Entwicklungsfonds Programme auf der von Ihnen vorgeschlagenen Linie zu unterstützen.
Auf jeden Fall werde ich Ihren Kommentar an das zuständige Kommissionsmitglied, Herrn Nielson, weiterleiten, um ihn über die Sorge dieses Parlaments in Kenntnis zu setzen, die angesichts der gravierenden Situation dieser Kinder herrscht, denen wir in unseren Entwicklungsprogrammen eine bevorzugte Aufmerksamkeit widmen sollten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 13 von Alejandro Cercas (H-0296/02):

Betrifft: Die Lissabonner Strategie und die Vollbeschäftigung
In den Schlussfolgerungen der letzten Tagung des Europäischen Rates in Barcelona wird erklärt, dass die Vollbeschäftigung in der Europäischen Union das Kernstück der Lissabonner Strategie und das Hauptziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, weshalb mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Es wird hinzugefügt, dass der Reform der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Der Vorsitz des Rates weist in seinem Programm darauf hin, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Arbeitsmarktlage zu den obligatorischen Prioritäten jedes Vorsitzes gehört. Trotzdem beläuft sich offiziellen Schätzungen in der EU zufolge die Arbeitslosigkeit auf 7,8 % in der EU, wobei Spanien der Mitgliedstaat mit der höchsten Arbeitslosenquote (12,9 % gemäß den von EUROSTAT im Februar 2002 veröffentlichten Daten) und der unsichersten Arbeitsmarktlage ist, nachdem es eine Phase des Wirtschaftsaufschwungs erlebt hat.
Welche Initiativen wird der Vorsitz des Rates angesichts dieser Ergebnisse ergreifen, damit durch die nationalen Beschäftigungspläne die Zahl der Arbeitslosen verringert und in allen Mitgliedstaaten Qualitätsarbeitsplätze gefördert werden?

de Miguel
Der Rat vertritt den Standpunkt, dass zur Erreichung des Ziels der Vollbeschäftigung in der Europäischen Union, das auf dem Europäischen Rat von Lissabon festgesetzt und im Frühjahr dieses Jahres auf der Ratstagung von Barcelona bekräftigt wurde, den Reformen der Beschäftigungspolitiken und des Arbeitsmarkts weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.
In dieser Hinsicht ist es unerlässlich, die Hindernisse für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu beseitigen und aktive Beschäftigungspolitiken zu fördern, indem die Präventivmaßnahmen und die individuelle Betreuung der Arbeitslosen weitergeführt werden, um ihr Abgleiten in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und zur Verbesserung ihrer Vermittelbarkeit beizutragen.
Der Rat betont gleichzeitig, dass sich die europäische Beschäftigungsstrategie zur Erreichung der in Lissabon festgeschriebenen Zielsetzungen besonders auf die Aufgaben konzentrieren müsse, die sich die Europäische Union langfristig gestellt hat, vor allem jene, die die demographische Verlagerung hin zu einer alternden Bevölkerung betreffen.
Die europäische Beschäftigungsstrategie muss zur Schaffung eines dynamischen und effektiven Arbeitsmarkts beitragen, wo die motivierten und ausgebildeten Arbeitnehmer Aufgaben von hoher Qualität und Produktivität ausführen können. So muss die Strategie die entsprechenden Politiken zur Verbesserung des Arbeitsangebots und der Nachfrage nach Arbeit vorsehen.
Im Rahmen der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie spiegeln die Anfang dieses Jahres vom Rat formell angenommenen Richtlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten für 2002 zum großen Teil die neuen politischen Botschaften wider, die von den letzten Europäischen Räten, die die Frage der Vollbeschäftigung in Europa prüften, erneuert wurden. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, die Beschäftigungspolitik gemäß den Richtlinien für die Beschäftigung unter Achtung des Prinzips der Subsidiarität sowie der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Beschäftigungsbereich zu verwirklichen.

Cercas (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, dass jetzt die Mitgliedstaaten gefordert sind - sie waren es immer, seit Luxemburg -, um die Politik der Beschäftigungsstrategie in die Praxis umzusetzen und konkrete Initiativen zu ergreifen, ohne sich darauf zu beschränken, emphatisch Ziele und Aufrufe zu wiederholen, die leider nur in Worten oder in der bürokratischen Anhäufung von Projekten oder vorher vorhandenen administrativen Dynamiken bestehen, ohne der gesamten Bevölkerung als neue Form des Ansporns zu dienen und die Sozialakteure, alle Verwaltungsbehörden, die Parlamente usw. einzubeziehen.
Und die Mitgliedstaaten, Herr amtierender Ratspräsident, sind direkt dafür verantwortlich. Das Parlament wiederholt seit fünf Jahren und erklärte im November abermals, dass die nationalen Beschäftigungspläne bei der Planung, Evaluierung und Begleitung erhebliche Irrtümer enthalten, dass es keine konkreten Ziele und keine Indikatoren gibt, dass nicht über finanzielle Mittel gesprochen wird. Sie sagten mit vollem Recht, dass individuelle Programme erarbeitet werden müssen. Dies alles soll dazu dienen, Herr amtierender Ratspräsident, in den noch verbleibenden 45 Tagen spanischer Präsidentschaft eine wirklich kraftvolle Initiative der Ratspräsidentschaft auf den Weg zu bringen, denn das Problem ist, dass die Zahl der Erwerbslosen in Europa ansteigt und wir die in Lissabon versprochenen Arbeitsplätze nicht schaffen. Wir können nicht ständig in administrativer Art und Weise immer nur das Gleiche wiederholen, wenn es um ein Problem von solchen Ausmaßen geht.

de Miguel
Ich muss Ihnen insofern Recht geben, als es bei der Vorlage der nationalen Beschäftigungspläne sehr häufig an der notwendigen Konkretisierung und vor allem an der in Zahlen ausgedrückten Verpflichtung mangelt. Es werden keine klaren Ziele gesetzt, wie an die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade in den stärker benachteiligten Sektoren heranzugehen ist, wie neue Chancen eröffnet werden und welche Mittel und Ressourcen beschlossen werden. Aber bekanntlich gibt es keine anderen Mittel, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, wirklich wesentliche Beschäftigungspläne vorzulegen, als Druck auszuüben und sich politisch hartnäckig zu zeigen, wozu auch diese Debatte beiträgt. Man muss den Ländern vor Augen führen, dass die Verpflichtungen der Räte tatsächlich bindend sind und das Thema der Beschäftigung das wichtigste Ziel der Strategie von Lissabon ist. Alle übrigen Aspekte der Strategie von Lissabon sind der Schaffung von Beschäftigung untergeordnet.
Natürlich werde ich dem Minister für Arbeit und Soziales Spaniens diese Sorge übermitteln, um zu prüfen, ob auf einer der nächsten Tagungen des Rates 'Soziale Angelegenheiten' - der noch vor dem Ende der Präsidentschaft zusammentritt - nochmals Nachdruck auf diese Frage gelegt werden kann. Die Vorlage der nationalen Beschäftigungspläne erfolgt jedoch gerade am Jahresanfang. Wir haben schon zu Jahresbeginn Anstrengungen unternommen, es wurde alles dem Europäischen Rat von Barcelona unterbreitet, wo es neue Hinweise gab, aber ich glaube, es ist nie überflüssig zu erinnern, auch wenn die Pläne nicht vorzulegen sind - aber wenn mit ihrer Erarbeitung begonnen werden muss -, dass der Europäische Rat ganz klare Leitlinien in Bezug auf die nationalen Beschäftigungspläne ausgegeben hat und dass es für die Länder angebracht wäre, jetzt konkret einige Voraussagen zu treffen und zum Zeitpunkt der Zusammenstellung ihrer Pläne für Anfang nächsten Jahres größere Präzisierungen vorzunehmen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 14 von Bernd Posselt (H-0297/02):

Betrifft: EU-Polizeiakademie und -Grenzschutz
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung zweier zentraler Forderungen, die das Europaparlament schon 1998 erhoben hat: Europäische Polizeiakademie und Europäischer Grenzschutz bzw. Europäische Grenzpolizei?

de Miguel
Herr Posselt wird sich erinnern, dass aufgrund des Beschlusses des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie ein Netz europäischer Polizeischulen gegründet wurde, das alle Mitgliedstaaten einbezieht.
Die Etappen dieser Polizeiakademie, genannt EPA, können chronologisch wie folgt zusammengefasst werden:
Im Jahr 2001 wurde mit dem Netz begonnen. Die Mitglieder der Akademie verpflichteten sich zur Durchführung von 10 Ausbildungsmaßnahmen zu Themen, die im Beschluss des Rates als vorrangig bezeichnet wurden.
2002 nimmt das Sekretariat der EPA zeitweilig seinen Sitz in Dänemark, da ein endgültiger Beschluss über den Sitz der Agentur aussteht. Zuvor wurde für 2002 ein Haushalt von 2,2 Millionen Euro zur Finanzierung von 17 Bildungsmaßnahmen zugewiesen. Im Verlaufe des Jahres 2002 wird die Aktivität der EPA verstärkt werden. Es sind 21 Bildungsmaßnahmen vorgesehen, die alle einen eindeutigen Bezug zu den vom Rat festgeschriebenen Prioritäten haben.
Was die Zusammenarbeit zwischen den Grenzkontrolldiensten der Mitgliedstaaten angeht, verweist der Rat auf die Punkte 24 und 25 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, in denen gefordert wird, die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfe zwischen den Grenzkontrolldiensten der Mitgliedstaaten zu verstärken, beispielsweise durch Austauschprogramme und den Technologietransfer, insbesondere an den Seegrenzen, und er ersucht gleichzeitig die Beitrittskandidaten, sich dieser Zusammenarbeit zügig anzuschließen.
Später, am 6. und 7. Dezember 2001, beschloss der Rat ein Dokument mit dem Titel 'Europäisches Konzept für die Durchführung der Grenzkontrollen'. Dieses Konzept sieht unter anderem vor, dass die Verantwortlichen für die Grenzkontrolldienste mindestens einmal pro Halbjahr im Strategischen Ausschuss für Einwanderung, Grenzen und Asyl zusammentreffen, und gestattet den Beitrittskandidaten, sich wenigstens einmal im Jahr an ihren Arbeiten zu beteiligen.
Am 11. April 2002 fand in Brüssel die erste Tagung dieses Ausschusses statt, an der verantwortliche Vertreter der Grenzkontrolldienste teilnahmen. Diese Zusammenarbeit wird eine erste Etappe der Durchführung weiterer Formen der Zusammenarbeit darstellen, die im Lichte der Beratungen über die künftigen Mitteilung der Kommission zur Grenzverwaltung sowie des Ergebnisses der Durchführbarkeitsstudie, die von den italienischen Behörden zur Errichtung eines europäischen Grenzpolizeidienstes angefertigt wurde, konkret vorgesehen werden können. Diese Studie, die im Rahmen des Programms Odysseus erfolgte, wurde im Oktober 2001 begonnen und besteht aus vier Phasen. Ihre Ergebnisse werden auf einer Ministerkonferenz am 30. Mai in Rom vorgelegt.
Gleichzeitig möchte ich die Aufmerksamkeit von Herrn Posselt auf den Inhalt des globalen Plans für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union lenken, der am 28. Februar 2002 vom Rat angenommen wurde. Mit diesem globalen Plan ist beabsichtigt, ein gemeinsames und integriertes Konzept für alle Fragen im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung und dem Menschenhandel zu definieren. In ihm werden sieben Aktionsbereiche festgelegt, darunter die Maßnahmen zur Grenzverwaltung.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich hatte ja die Ehre, beides zu initiieren, die Polizeiakademie und den Grenzschutz, und dieses Haus hat schon 1998 fast einstimmig meinen entsprechenden Bericht angenommen. Deshalb freue ich mich, dass sich die Dinge nach vier Jahren zu entwickeln beginnen. Ich möchte aber zwei konkrete Nachfragen stellen. Erstens, was den Sitz der Polizeiakademie betrifft: Wann, glauben Sie, kann es zu einer endgültigen Festlegung des Sitzes kommen und welche Mitgliedstaaten haben sich darum beworben? Die zweite Frage bezieht sich auf den Grenzschutz. Wird die Machbarkeitsstudie schon im Juni dem Europäischen Parlament vorgelegt werden, damit wir uns dann auch mit dieser Machbarkeitsstudie auseinandersetzen können?

de Miguel
Herr Posselt, ich würde Ihnen jetzt gern sagen wollen, wann die Entscheidung über den Sitz der Europäischen Polizeiakademie fällt, doch das dürfte schwierig sein, da der Sitz dieser Akademie zu einem Paket weiterer europäischer Agenturen gehört, das Gegenstand einer großen Kontroverse in der Union war.
Sie werden sich erinnern, dass die Schweden in Göteborg bereits versuchten, eine Einigung über die Sitze herbeizuführen, dass in Laeken die belgische Präsidentschaft wieder einen Versuch unternahm und einen Vorschlag dazu unterbreitete, der nicht nur von einem Land, sondern von mehreren Ländern gleichzeitig blockiert wurde.
Ich möchte Ihnen einfach in diesem intimen Kreis - er ist heute wirklich sehr intim - sagen, dass die spanische Präsidentschaft alles Mögliche unternimmt, um ein Paket zu schnüren, das allen Ländern, die europäische Agenturen bei sich aufnehmen wollen - denn für alle scheint es eine Frage auf Leben oder Tod zu sein, solch eine Agentur in ihrem Land zu haben -, eine Einigung gestattet.
Wir stehen derzeit im Prozess bilateraler Konsultationen, und der Ratspräsident, Herr Aznar, wird auf seiner Reise durch die Hauptstädte der Mitgliedstaaten vor der Tagung des Europäischen Rates versuchen, ein Paket zu erarbeiten, das dem Rat vorgelegt werden kann.
Aber ich möchte Ihnen sagen, dass wir, wenn das Paket nicht solide genug ist, kein lästiges Spektakel aufführen und den Rat in einen Marktplatz verwandeln werden, auf dem jeder um den einen oder anderen Sitz kämpft.
Im Fall der Polizeiakademie haben wir im Moment bereits einen provisorischen Sitz. Sie wissen, dass in der reinen Tradition dieser Union die provisorischen Sitze in der Regel dazu bestimmt sind, ständige Sitze zu werden. Damit will ich nicht sagen, dass der Sitz der Polizeiakademie für immer in Dänemark verbleiben wird, aber es gibt in der Tat einige provisorische Sitze, die es schon vierzig Jahre lang sind. Auf jeden Fall wurden schon Mittel für Bildungsmaßnahmen zugewiesen, und wir hoffen, dass die Arbeit aufgenommen wird.
Was die Länder angeht, die sich um den Sitz beworben haben, so werde ich es mir ersparen, Ihnen zu sagen, welche es sind, denn es sind mehrere, und oft weiß man bei diesem so komplexen Spiel um die Sitze nicht einmal, ob die Länder den Sitz wirklich haben wollen oder ihre Option für den Sitz nur anmelden, um sie als Köder oder als Tauschobjekt zu nutzen, um etwas anderes zu erhalten.
Deshalb glaube ich, je weniger wir über dieses Thema sprechen, desto besser.
Was das zweite Thema Ihrer Anfrage betrifft, so ist meiner Ansicht nach die Kommission für sie zuständig, und die Studie wird bis Ende Juni dem Parlament vorgelegt werden. Aber ich würde es gern sehen, dass Herr Vitorino, der zuständige Kommissar, dazu etwas sagt.

Sacrédeus (PPE-DE).
Ich selbst stamme aus einer Grenzregion der Europäischen Union, aus Dalarna im westlichen Mittelschweden an der Grenze zu Norwegen. Ist es noch zu früh für eine bestimmte Auffassung, oder darf ich schon heute den Rat fragen, ob man sich vorstellen könnte, einen Teil des Grenzschutzes an ausländische Soldaten zu übertragen? Könnten britische Soldaten zum Beispiel Spanien bei dem Schutz seiner Außengrenzen helfen, oder könnten französische Soldaten Schweden dabei unterstützen, seine Grenzen zu Norwegen oder die Seegrenze zu Russland zu bewachen? Könnten deutsche Soldaten Finnland bei der Bewachung seiner Grenze zu Russland behilflich sein? Gibt es Überlegungen in dieser Richtung? Welche Sprache wäre dann Befehlssprache? Würde dann eine internationale Befehlssprache zur Anwendung kommen oder die Sprache des jeweiligen Landes?

de Miguel
Herr Sacrédeus, ich verstehe, dass die Nähe zu einer Außengrenze der Union in ihrem Fall natürlich Sorgen bereitet. Aber glauben Sie mir, dass die Außengrenze mit Norwegen die geringste unserer Sorgen darstellt, denn mit Norwegen haben wir ein Abkommen im Rahmen des Übereinkommens von Schengen, und dieses Land gehört praktisch in jeder Hinsicht zur europäischen Familie. Wenn es nicht Mitglied der Union ist, dann, weil sie nicht wollten, und nicht, weil wir sie nicht wollten. Deshalb entsteht hier kein Problem, und ich glaube nicht, dass es jemals einen Zwischenfall an der Außengrenze zu Norwegen gab.
Aber was Sie hier sagten, dass Soldaten unterschiedlicher Nationalitäten die Grenzen bewachen können, einige davon so sensibel wie die Grenze Finnlands mit Russland, so möchte ich Ihnen antworten, dass dies eher in das Reich von Science Fiction gehört.
Erst einmal werden die Außengrenzen nicht von Soldaten bewacht: In der Europäischen Union übernimmt die Grenzpolizei diese Aufgabe. Zum Zweiten ist es nicht einmal denkbar, dass Soldaten unterschiedlicher Nationalitäten der Union Grenzen bewachen, die nicht ihre eigenen sind. Es wäre vielleicht möglich, eine gemeinsame Grenzpolizei zu organisieren - darüber wurde in den Räten Justiz und Inneres gesprochen -, aber es wäre eine gemeinsame Gruppe von Personen, die auf die gleiche Weise rekrutiert wären, wie wir hier ein gemeinsames Team von Übersetzern oder Beamten haben, das heißt, es wären Bedienstete der Gemeinschaft, die ihre eigenen Regeln und sicherlich ihre Uniform und ihre Sprachenregelung - da ich sehe, dass Sie darüber beunruhigt sind - und die sicherlich ihre Erkennungszeichen und vor allem ihren Verhaltenskodex hätten, der für alle einheitlich wäre.
Aber das ist nur ein Plan, der eher in der Vorstellung der Justiz- und Innenminister lebt und im Moment nicht wirklich formuliert worden ist. Ich glaube auch, es wird noch einige Zeit dauern, bis daraus Realität wird.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 15 von Anne E.M. Van Lancker (H-0304/02):

Betrifft: Verfügbarkeit von Dokumenten der Ratstagungen und der Fachausschüsse
Seit Beginn des Verfahrens von Lissabon ist der Rat zusammen mit der Kommission Drehscheibe einiger Koordinierungsverfahren geworden. In den Ausschüssen für Wirtschaftspolitik, für Beschäftigung und Arbeitsmarkt und für Sozialschutz wird wichtige Arbeit geleistet, die vom Rat ohne Beitrag des Parlaments erörtert und angenommen wird, im Rahmen der Ausarbeitung der gemeinsamen Berichte des Rates und der Kommission über Beschäftigung, Ausgrenzung, Renten; über die Ziele und Indikatoren bei der Bekämpfung der Armut, aber auch im Zusammenhang mit den Renten. Auch der Europäische Rat erwähnt diese Dokumente gelegentlich, ohne dass sie jedoch öffentlich zugänglich wären. Ist der Rat bereit, diese Dokumente der Kommission und der betreffenden Ausschüsse auch an das Parlament weiterzuleiten? Ist es möglich, die vom Rat angenommenen Dokumente über das Amtsblatt und die Website öffentlich bekannt zu machen? Ist der Rat bereit, sich ernsthaft um ein Verfahren zu bemühen, mit dem das Parlament bei der Beschlussfassung im Rahmen dieser Verfahren besser eingebunden werden kann?

de Miguel
Neben den bestehenden Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der drei Institutionen - Rat, Parlament und Kommission - ist gegenwärtig kein spezifisches Verfahren im Hinblick auf die offizielle Weiterleitung der die Ziele von Lissabon betreffenden Dokumente an das Europäische Parlament vorgesehen.
Im Rahmen der Transparenz werden also alle Berichte und übrigen Dokumente zu diesen Fragen, insbesondere in Bezug auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, nach ihrer Verabschiedung durch den Rat in der Regel auf der Internet-Site des Rates veröffentlicht und sind somit der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich.

van Lancker (PSE).
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich danke auch dem Ratsvorsitzenden für seine Antwort, Sie werden jedoch verstehen, Herr Ratspräsident, dass wir uns als Parlamentsmitglieder damit selbstverständlich nicht zufrieden geben können. Die Beschäftigungsstrategie ist unseres Erachtens außerordentlich wichtig. Die offene Koordinierungsmethode kann überaus wirksam sein, sofern es demokratisch und transparent ist. Nun ist es aber insofern nicht demokratisch, als die einzelstaatlichen Parlamente und das Europäische Parlament zu wenig daran beteiligt sind. Es ist auch nicht transparent, weil selbst die mit Gemeinschaftsgeldern finanzierten Bewertungen der nationalen Aktionspläne sowie die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten durchgeführten Studien den Akteuren, die eigentlich die demokratische Legitimität dieser Beschäftigungsstrategie sicherstellen müssen, nicht zugänglich sind. Was gedenkt die Ratspräsidentschaft diesbezüglich zu unternehmen? Sind Sie nicht der Meinung, diese Beschäftigungsstrategie und das offene Koordinierungsverfahren sollten demokratischer und transparenter gestaltet werden? Zumal sie aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt werden!

de Miguel
Frau van Lancker, ich habe große Achtung vor allem, was Sie sagen, und es gibt tatsächlich immer einen breiten Spielraum für die Verbesserung der Transparenz und der Bereitstellung der Dokumente des Rates. Natürlich in erster Linie für das Parlament, dem Organ, das, wie Sie sagen, die Völker Europas repräsentiert.
Tatsache ist aber auch, dass wir in einem durch Normen geregelten System leben, in dem der Rat verpflichtet ist, dem Parlament die Dokumente zu übermitteln, wenn dies im Prozess der legislativen Entscheidung erforderlich ist. Es gibt Dokumente, die nichts mit dem Prozess der legislativen Entscheidung zu tun haben, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen und bei denen nicht vorgeschrieben ist, dass diese Dokumente zu übermitteln sind.
In Wirklichkeit ist die Union heute eine gläserne Welt, denn praktisch alle Dokumente der Mitgliedstaaten werden im Internet veröffentlicht, und es fällt mir schwer, einen Rat zu finden, einschließlich der besonders heiklen Räte der Außenminister, deren Dokumente geheim und der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.
Meiner Meinung nach gibt es einige Dokumente, die auf dem Amtsweg an das Parlament geleitet werden. Und es gibt andere Dokumente, bei denen es, wenn sie nicht über den Amtsweg an das Parlament gehen, ausreicht, dass sie von den interessierten Parlamentariern angefordert werden, da sie im Normalfall zugänglich sind, sie sind nicht geheim und stehen innerhalb der Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Ich sagte Ihnen schon, dass das Internet diese Dinge heutzutage außerordentlich vereinfacht.
Auf jeden Fall nehme ich das Interesse des Parlaments zur Kenntnis - das dieses Hohe Haus mir gegenüber im Übrigen nicht zum ersten Mal äußert -, stärker in alle die Strategie von Lissabon betreffenden Themen einbezogen zu werden; dafür ist natürlich eine bessere Information notwendig, und deshalb werde ich dies weiterleiten, damit die Bereitstellung von Dokumenten an das Parlament verbessert werden kann.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 16 von Richard Howitt (H-0306/02):

Betrifft: 'Abkopplung' der Entwicklungshilfe von kommerziellen Interessen durch die EU-Mitgliedstaaten
Kann der amtierende Präsident bestätigen, dass die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von Barcelona den Vorschlag der Kommission, die Entwicklungshilfe von kommerziellen Interessen 'abzukoppeln', abgelehnt haben, und kann er mitteilen, welche Einwände gegen den Vorschlag erhoben wurden? Welche weiteren Schritte gedenkt die Präsidentschaft in Anbetracht der auf der Konferenz von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung eingegangenen Verpflichtung zur weiteren Erörterung dieses Themas zu unternehmen?

de Miguel
Ich möchte die Aufmerksamkeit von Herrn Howitt auf den entsprechenden Absatz der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona - Ziffer 13 - lenken, in dem nicht spezifisch die Abschaffung der Bedingungen für die Entwicklungshilfe erwähnt wird. Aber der Europäische Rat nahm mit Genugtuung die von den Außenministern erzielte Einigung hinsichtlich der öffentlichen Entwicklungshilfe (ÖEH) mit Blick auf die Konferenz auf und unterstützte sie.
In dieser Einigung bestätigt der Rat der Europäischen Union seine Bereitschaft, neben anderen Verpflichtungen die Empfehlung zur Abschaffung der Bedingungen für die Hilfe zugunsten der weniger entwickelten Länder anzuwenden und die Debatten fortzusetzen, um auch die Bedingungen für die bilateralen Hilfen abzuschaffen.
Die Europäische Union wird auch Maßnahmen prüfen, um weiter die Bedingungen für die Gemeinschaftshilfe abzuschaffen, bei gleichzeitiger Beibehaltung des im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern bestehenden Präferenzsystems.

Howitt (PSE).
Ich denke, der amtierende Ratspräsident ist meiner Frage geschickt ausgewichen. Natürlich werden unter Ziffer 13 die Punkte genannt, über die man sich geeinigt hat, und nicht die, in denen keine Einigung erzielt werden konnte. Ich wiederhole also meine Frage: Wurde die Angelegenheit erörtert? Welche Argumente wurden vorgebracht? Wie waren die Meinungen in dieser Frage gewichtet? Dies werden Sie uns heute Abend sicherlich mitteilen können.
Werden Sie darüber hinaus im Verlauf der künftigen Erörterungen im Rat auf die Vorteile einer Abkopplung der Entwicklungshilfe von kommerziellen Interessen hinweisen? Nach Angaben der Weltbank würde dadurch die Wirksamkeit der Hilfsleistungen um 12 bis 20 % erhöht. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer Hilfe zur Selbsthilfe sein soll. Und wenn wir uns auf Berater, Unternehmen und technische Hilfsleistungen aus Europa verlassen, verstärken wir dann nicht möglicherweise nur die Abhängigkeit, die durch Entwicklungshilfe überwunden werden soll?
Werden Sie mir abschließend beipflichten, dass mit einer Abkopplung der Entwicklungshilfe die Rolle des privaten Sektors in den Entwicklungsländern gestärkt wird? Dies würde eine Anhebung des Qualifikationsniveaus und des Kenntnisstandes vor Ort bewirken und Projekte nach sich ziehen, bei denen sich die Betroffenen mit den Entwicklungszielen identifizieren. Und wenn Sie mir diesbezüglich zustimmen, werden Sie auch etwas unternehmen?

de Miguel
Sie werden verstehen, dass ich aus Gründen der Diskretion, zu der mich meine Funktion als amtierender Ratspräsident verpflichtet, hier nicht öffentlich darlegen werde, welche Positionen die Länder einnahmen und welche Länder nicht damit einverstanden waren, die Entwicklungshilfe von den kommerziellen Interessen abzukoppeln. Sie wissen, dass es bei den Entwicklungshilfemechanismen häufig eine Reihe spezieller Mittel gibt, die zur Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten eingesetzt werden, wenn sie die Herstellung und Durchführung von Kontakten durch Unternehmen der Länder begünstigen.
Ohne eine Wertung vorzunehmen, ob das gut oder schlecht ist, war dies ein machtvolles Instrument, damit die Länder beträchtliche Summen für die Entwicklungshilfe bereitstellten, und auch ein mächtiges Instrument, damit viele Unternehmen, gestützt auf diese spezifischen Mittel, sich an der Realisierung von Projekten in Ländern beteiligten, in denen es, wenn sie nicht über diese privilegierten Mittel verfügt hätten, außerordentlich abenteuerlich gewesen wäre, verschiedene Projekte in Angriff zu nehmen.
Natürlich wäre mein Ideal, dass es diese Art der Verknüpfung nicht gäbe, und dies wurde von einigen Ländern und natürlich durch die Kommission vertreten, aber es setzte sich die Realität einer schwer wiegenden Gewohnheit, einer Praxis durch, die viele Jahre lang angewendet wurde, und es wurde keine Einigung darüber erzielt, das Thema der Entwicklungshilfe vom kommerziellen Thema abzukoppeln. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 17 von María Rodríguez Ramos (H-0311/02):

Betrifft: Schließung der Fabrik Fontaneda durch United Biscuits
Das multinationale Unternehmen United Biscuits, Eigentümer der Keksfabrik Fontaneda in Aguilar de Campoo, gab am 4. April die Schließung dieser Fabrik ohne vorherige Unterrichtung der dort Beschäftigten bekannt, die diese Nachricht aus der Presse erfahren mussten. Diese Fabrik stellt seit mehr als einem Jahrhundert eine in Spanien traditionsreiche Kekssorte her, und ohne die Fabrik haben die Region und ihre 8 000 Bewohner keine echten Entwicklungsalternativen. Der amtierende Ratspräsident Aznar hat erklärt, da könne man nichts machen, zumal die multinationalen Unternehmen viele Arbeitsplätze geschaffen und viel geforscht hätten, wenn sie gelegentlich auch Probleme bereiteten.
Ist der Rat der Ansicht, dass die EU, wenn die multinationalen Unternehmen unter völliger Missachtung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer handeln, wirklich nichts machen kann, und glaubt er, dass diese Erklärungen seines Präsidenten der Politik des sozialen Europas, das wir aufbauen möchten, entsprechen?

de Miguel
Wie Frau Rodríguez Ramos wohlbekannt ist, nahm der Rat im Jahr 1994 die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen an. In Bezug auf die spezifische Frage der Milderung der negativen Auswirkungen von massiven Stellenstreichungen verabschiedete der Rat im Jahre 1975 die Richtlinie über Massenentlassungen, die 1992 geändert und 1998 konsolidiert wurde und in der ebenfalls Anforderungen an die Unternehmer hinsichtlich Unterrichtung und Anhörung festgelegt sind.
Auf jeden Fall steht es dem Rat in seiner Eigenschaft als Gesetzgebungsorgan nicht zu, darüber zu urteilen, ob das multinationale Unternehmen United Biscuits und die Keksfabrik Fontaneda zum Geltungsbereich dieser Richtlinien und der entsprechenden nationalen Gesetzgebungen gehören oder ob in dem uns beschäftigenden Fall die sozialen Rechte der Arbeitnehmer nicht eingehalten wurden. Es handelt sich in der Tat um Fragen, die durch die nationalen Gerichte geklärt werden müssen, und ich weiß, dass diese Frage im angesprochenen Fall bereits Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung ist.
Der Rat ist seinerseits der Ansicht, dass die von ihm verabschiedeten Rechtsinstrumente natürlich voll und ganz nach Geist und Buchstaben angewendet werden sollten. Wenn sich herausstellt, dass diese für den Schutz der Arbeitnehmerrechte nicht ausreichend sind, wäre der Rat bereit, jeglichen Vorschlag zu prüfen, der ihm von der Kommission vorgelegt wird, um diese Instrumente zu verbessern.
Was den Teil Ihrer Frage anbelangt, der sich auf die Erklärungen des amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Aznar, bezieht, so steht es nicht dem Rat zu, Meinungen diesbezüglich zum Ausdruck zu bringen, aber ich möchte Ihnen auch sagen, dass die von Herrn Aznar geführte Regierung aktiv einen Dialog mit anderen Investoren fördert, nicht nur spanischen sondern auch ausländischen, um eine Möglichkeit zur Fortsetzung des Betriebs dieser Keksfabrik von Aguilar de Campoo zu finden, und dass angesichts der jüngsten Ergebnisse dieser Gespräche alles auf die Möglichkeit hinzuweisen scheint, das Unternehmen aktiv und lebensfähig zu erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist, wie Sie wissen, die letzte Klippe zur Aufrechterhaltung und vollen Wiederherstellung der Geschäftstätigkeit die Frage der Marke, da diese von United Biscuits erworben wurde und noch gewisse Widerstände vorhanden sind, sie an die Investoren abzutreten, die das Unternehmen übernehmen könnten.
Auf jeden Fall gibt es mit oder ohne Marke mehrere Investorengruppen, die offen interessiert sind und denen alle Erleichterungen eingeräumt werden, um zu verhindern, dass es in einem so kleinen Ort wie Aguilar de Campoo zu einer Schließung kommt, die sehr negative Auswirkungen für die Bewohner des Ortes hätte.

Rodríguez Ramos (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Wie Sie wissen, sind die Fabrik und die Marke Fontaneda ein Sinnbild in Spanien und historisch und geographisch mit dem Gebiet von Aguilar de Campoo verbunden. Sie ist der Motor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieses gesamten Landstrichs, der sich in einem europäischen Ziel-I-Gebiet mit großen Problemen der Bevölkerungsabwanderung befindet und in dem im Jahre 2001 bereits eintausendfünfhundert Arbeitsplätze verloren gingen.
Die Schließung - heute sieht es so aus, als ob das Unternehmen sie korrigiert hat - wurde einzig aus unternehmerischen Interessen angekündigt, die eine klare Verlagerung von Arbeitsplätzen und eine wirkliche Geringschätzung der Rechte der Arbeitnehmer sowie andererseits die fiktive Übertragung der Marke bedeutet hätten, um an einem anderen Ort als demjenigen weiterzuproduzieren, an den sie historisch gebunden ist.
Die Situation ist so schwer wiegend, dass der amtierende Ratspräsident nicht sagen darf, dass es völlig unmöglich ist, etwas zu tun. Vielleicht hätte er sich besser um die sozialen Auswirkungen dieser unternehmerischen Entscheidungen sorgen und sich dafür verwenden sollen, dass die Europäische Union sich der Herausforderung stellt, gemeinschaftliche Prinzipien festzulegen, welche die sozialen Rechte der Arbeitnehmer respektieren und wirksame Antworten auf die sozialen, wirtschaftlichen y territorialen Konsequenzen dieser Entscheidungen geben.
Glauben Sie nicht auch, dass eine solche Erklärung durch den Ratspräsidenten der Europäischen Union viel würdiger gewesen wäre und besser im Einklang mit dem sozialen Europa stände, das wir errichten wollen?

de Miguel
Ich habe immer gesagt, dass ich bei einem europäischen Abgeordneten voraussetze, dass er das institutionelle System kennt, in dem wir arbeiten. Es steht weder dem Rat noch der Ratspräsidentschaft zu, eine Wertung der angenommenen Regeln vorzunehmen. Das Initiativrecht hat die Kommission, und die Regeln, die der Rat beschlossen hat, müssen von den Richtern akzeptiert werden.
Da Sie auf einer Feststellung des amtierenden Ratspräsidenten beharren, muss ich Ihnen sagen, dass diese nicht aus dem Kontext gerissen werden darf. Es ist eine Sache, dass er gesagt hat, jede Regierung müsse die unternehmerischen Entscheidungen der multinationalen Unternehmen respektieren, und es ist eine andere, diese multinationalen Unternehmen von der Verpflichtung zu entheben, sich an das geltende Recht zu halten. Und folglich hat er sie nicht davon freigestellt: Das geltende Recht ist auf United Biscuits oder auf jedes andere Unternehmen anzuwenden. Also wenden wir das Recht an. Wenn es nicht ausreichend ist, soll die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten, und wir werden ihn sehr gern unterstützen. In der Zwischenzeit glaube ich, dass die Haltung der Regierung - umgehend Investoren zu suchen, um das Problem zu lösen, die auch schon ein Ergebnis gezeitigt hat - beweist, dass der Wille der Regierung genau in diese Richtung der Sorge um die sozialen Belange und der Verhinderung der Schließung dieser Fabrik von Aguilar de Campoo geht.
Ich garantiere Ihnen, meine Dame, dass diese Fabrik nicht geschlossen wird. Und natürlich wird sie nicht nur wegen des Willens der Bevölkerung und der Arbeitnehmer nicht geschlossen, sondern auch wegen des Willens der Regierung, die sich dessen voll bewusst ist, dass dies eine sehr große soziale Ungerechtigkeit wäre.

Gahler (PPE-DE).
Herr Präsident! Besteht die Möglichkeit, dass diese Frage statt schriftlich beantwortet zu werden, beim nächsten Mal mündlich beantwortet wird? Dann kann man nämlich Rückfragen stellen, und das würde ich eigentlich vorziehen.

Der Präsident.
Die Anfragen, die nicht während der Fragestunde behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet, Herr Gahler. Erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit kann die Anfrage wiederholt werden, aber ich glaube, es muss ein Zeitraum von drei Monaten vergehen. Ich werde ebenfalls nochmals in der Geschäftsordnung nachlesen, aber heute kann ich Ihnen nicht sagen, dass Sie am nächsten Tag die mündliche Anfrage stellen können. Nach der Geschäftsordnung ist das nicht möglich.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 18 bis 26 schriftlich beantwortet.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0133/2002) von Herrn Lamassoure im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten (2001/2024(INI)).

Lamassoure (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussprache ist eine Premiere. Seit dem Vertrag von Rom wurde es weder von den Regierungen noch von den europäischen Institutionen als nützlich erachtet, die Aufteilung der Rollen innerhalb der Union zu überprüfen. Der Ihnen vorliegende Text ist weit mehr als die Arbeit des Berichterstatters allein oder die Meinung einer Fraktion - er ist in wirklich kollektiver Arbeit entstanden. Er ist Ergebnis einer 15 Monate währenden Arbeit. In den von Ihrem Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommenen Entwurf sind die meisten Anregungen des Ausschusses der Regionen und der vier mitberatenden Ausschüsse sowie 170 Änderungsanträge von rund 30 verschiedenen Verfassern aus allen Fraktionen eingeflossen.
Unser Anliegen war es nicht, die Verträge neu zu verfassen, sondern wir wollten - ausgehend von wichtigen politischen Optionen - die Leitlinien für die notwendig gewordene Neufassung festlegen.
Erste Leitlinie: Es ist festzustellen, dass der Text der Verträge von Diplomaten zu ihrem eigenen Gebrauch formuliert worden ist, ungefähr so, als hätten Automechaniker einen Wagen nur für Automechaniker gebaut. Daher ist es unser wichtigstes Ziel, den Text für alle Bürger zugänglich zu machen, d. h. die Verträge im Sinne einer aussagekräftigeren, kürzeren und kohärenteren Verfassung zu formulieren. Die Bestimmungen aus den Verträgen, die nicht in die Verfassung übernommen würden, behielten zwar ihre Gültigkeit, wären aber nicht mehr Bestandteil des Primärrechts.
Zweite Leitlinie: Es soll ein allgemeiner Rahmen für die Zuständigkeiten abgesteckt werden, der auf drei Arten von Zuständigkeiten beruht. Erstens liegt dabei die grundsätzliche Zuständigkeit in den Händen der Mitgliedstaaten. Eine Liste mit ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten wird nicht vorgelegt. Die Betonung der grundsätzlichen Zuständigkeit schien uns nachdrücklicher zu sein, wenn die Verfassung nichts Näheres dazu aussagt. Zweitens hat die Union ihre eigenen Zuständigkeiten. In ihren jeweiligen Bereichen, wie beispielsweise im Bereich der Zölle oder der Währung, kann sie eigenständig handeln. Sie kann die höchste Verantwortung innehaben, wie in den Bereichen des Binnenmarktes, des Wettbewerbs oder der Kohäsionspolitiken. Drittens gibt es geteilte Zuständigkeiten. Diese Aufzählung wird die bei weitem längste sein. In der Verfassung muss in jedem einzelnen Fall erläutert werden, welches Ziel und welche Wirkungen eine Maßnahme der Union unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips haben soll.
Im Wesentlichen läuft unser Vorschlag darauf hinaus, die zwischen diesen Rubriken bestehende Aufteilung zu übernehmen, allerdings mit zwei wichtigen politischen Änderungen: zunächst muss unterschieden werden zwischen politischer und technischer Kompetenz, was man als Normenhierarchie bezeichnet; weiterhin muss der Union vor allem die oberste Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie für den Raum der Freiheit und Sicherheit übertragen werden. Was diese beiden wesentlichen Bereiche anbelangt, haben zehn Jahre Anwendung des Maastrichter Vertrages die absolute Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns, aber leider auch die mangelnde Wirksamkeit der zwischenstaatlichen Verfahren bestätigt.
Dritte Leitlinie: Es erscheint wichtig, die Möglichkeit der Anpassung dieses Rahmens offen zu halten, ohne auf das zu schwerfällige und ohnehin für Ausnahmefälle vorgesehene Verfahren der Verfassungsänderung zurückgreifen zu müssen. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, einen dem jetzigen Artikel 308 vergleichbaren Mechanismus beizubehalten, der aber in beiden Richtungen funktionieren sollte: sowohl Übertragung an die Union als auch Rückübertragung von Themen an die Mitgliedstaaten, bei denen die nationale Dimension wieder Vorrang gewinnt.
Vierte Leitlinie: Um Kompetenzstreitigkeiten zu regeln, schlagen wir vor, die richterliche Entscheidung anstatt die Entscheidung durch ein politisches Organ zu bevorzugen. Der Gerichtshof muss in ein Verfassungsgericht umgewandelt werden. Weiterhin soll ein Dringlichkeitsverfahren eingerichtet werden, wodurch eine qualifizierte Minderheit des Rates, des Europäischen Parlaments oder der Kommission die Möglichkeit hätte, zwischen der endgültigen Verabschiedung eines europäischen Gesetzes und seinem Inkrafttreten das Gericht anzurufen.
Fünfte Leitlinie: Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat das Problem der Regionen und der übrigen territorialen Gebietskörperschaften ausgiebig erörtert. In dem schließlich verabschiedeten Kompromisstext werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Union Vorschläge zu unterbreiten, damit ihre territorialen Gebietskörperschaften jeweils besser in die Aktivitäten der Union einbezogen werden können.
Der Arbeitsplan des Parlaments ist in diesem Punkt besonders günstig ausgefallen. Nächste Woche wird sich der Europäische Konvent mit diesem Thema befassen. Unsere Entschließung wird also das erste Arbeitsdokument zu diesem wichtigen Thema sein, und ehrlich gesagt, auch das einzige. Unsere Entschließung wird großes politisches Gewicht erlangen, wenn sie in unserem Parlament eine breite Mehrheit findet, die die wichtigsten Fraktionen und alle Länder umfasst. Vielen Dank dafür!
Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht ist ein Beitrag zur Revision der Verträge, ein Beitrag auch zu einer europäischen Verfassung. Verfassungsentwürfe entstehen immer in politischen Zusammenhängen und umfassen strategische und taktische Ziele und Überlegungen, aber auch machtpolitische Fragen. Bereits der Spinelli-Entwurf 1984 nahm sich der Zuständigkeiten der Union und der Arbeitsteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten an, wie das der Bericht Lamassoure zu Recht heute tut. Allerdings hat die Kompetenzfrage an Bedeutung gewonnen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsgesetzgebung.
Wenn die europäische Wirtschaftspolitik Erfolg und das europäische Gesellschaftsmodell Bestand haben soll, muss die eigene Zuständigkeit der Union für die wichtigen Bereiche Binnenmarkt im umfassenden Sinne, die vier Freiheiten, nämlich Finanzdienstleistungen, Wettbewerb, Zoll und Währungspolitik, erhalten bleiben. Das unterstreicht der Bericht zu Recht.
Demokratisch und legitimatorisch unzureichend sind nach Auffassung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Bericht die Kompetenzabgrenzungen, und zwar bei der Koordinierung von Politiken. Die Erfahrung im Bereich der Koordinierung von Wirtschaftspolitiken unterstreicht die Notwendigkeit einer eigenen Zuständigkeit der Union für die Koordinierung, um die bisherigen Unzulänglichkeiten aufzufangen. Es geht nicht nur um demokratische Kontrolle, die hier durch das Europäische Parlament ausgeübt werden soll, nein, es geht darum, endlich bei der Koordinierung von Politiken - und ganz konkret bei der Koordinierung von Wirtschaftspolitiken - von einer negativen zu einer positiven Koordinierung der Politiken zu kommen.
Positive Koordinierung der Politiken erfordert sowohl eindeutige demokratische Legitimationen als auch eine einseitige Umsetzung. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als Beispiel sollten daher vom Rat und vom Europäischen Parlament gemeinsam festgesetzt werden, gestützt auf einen formellen Vorschlag der Kommission. Dies wäre ein Beispiel auch für andere Politikbereiche, in denen Koordinierung geübt werden muss und sollte. Die Befugnis, ja sogar die moralische Verpflichtung, einen so weit reichenden Rahmen im Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens zu organisieren, ist im Grundsatzkapitel der Europäischen Union verankert, wenn wir zu den Tätigkeiten der Union die Einführung einer Wirtschaftspolitik zählen, die auf der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und wo insbesondere eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein beständiges, nicht inflationäres Wachstum, aber auch sozialer Schutz organisiert werden kann und muss. Im Sinne des Prozesses von Lissabon plädiere ich sehr stark dafür, dass das Europäische Parlament sich für eine Koordinierung von Politiken ausspricht, die auch wirklich diesen Namen verdient und die deutlich macht, dass Politiken im gemeinsamen Interesse nur dann erfolgreich sein können, wenn der Gemeinsinn auch sichtbar wird.
Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich spreche hier als Vertreterin des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, der sich schon sehr frühzeitig mit den Kompetenzfragen beschäftigt hat. Leider wurde er in der letzten Phase nicht mehr ausreichend einbezogen. Ich habe gesehen, dass im Bericht vorgeschlagen wird, einen Sonderbericht über diese Fragen auszuarbeiten. Das finde ich sehr gut, weil diese Fragen eben nicht ausreichend im Bericht berücksichtigt wurden.
Ich möchte hier noch einmal die Position des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr deutlich machen. Vielleicht kann das dann bereits in die Vorbereitung dieses Sonderberichts eingehen. Ich halte es für ganz wichtig, dass dieser Sonderbericht nicht zu lange auf sich warten lässt. Denn wenn diese Fragen nicht im Vorfeld der neuen Verfassung geklärt werden, wird es, denke ich, sehr, sehr schwer sein für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften identifizieren, diesen Verfassungsentwurf als den ihren anzunehmen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die meisten EU-Gesetze nicht nur nationale Kompetenzen und nationales Recht tangieren, sondern direkt in lokale Rechte einwirken. Wir sehen das im Bereich der Daseinsvorsorge, wir sehen das im gesamten Wirtschaftsbereich, wir sehen das in Ausschreibungsfragen und so weiter und so fort. Deshalb ist es notwendig, hier ein early warning system einzubauen. Dazu haben wir zwei grundsätzliche Vorschläge gemacht. Der eine Vorschlag besagt, es soll Querschnittsprinzipien geben, nach denen alle Gesetze entwickelt werden. Das geht vom Subsidiaritätsprinzip bis hin zum Partnerschaftsprinzip. Der andere Vorschlag zielt darauf ab, dass im Vorfeld von Gesetzesprozessen bereits regionale und lokale Gebietskörperschaften einbezogen werden. Denn nur das ist die Garantie, dass ihre Positionen mit berücksichtigt werden, denn selbst die nationalen Vertreter werden dies am Ende des Gesetzesverfahrens oft nicht tun. Ich bitte den Berichterstatter, dass wir in Zukunft mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen in dieser Richtung noch an diesem Thema weiterarbeiten.

Méndez de Vigo (PPE-DE).
Herr Präsident, dies ist nicht der ideale Zeitpunkt, um den Lamassoure-Bericht zu diskutieren. Er ist nicht ideal, weil es sehr spät ist und weil zweitens gerade das Endspiel um den Europa-Cup läuft und Real Madrid - es tut mir leid, Frau Randzio-Plath, es tut mir leid, Frau Schroedter - im Begriff ist, gegen Bayer Leverkusen zu gewinnen. Ah nein, es steht unentschieden. Niemand ist perfekt. Umso schlimmer, da ich so zufrieden war, und nun stellt sich heraus, es steht eins zu eins.
Aber es ist auf jeden Fall ein guter Zeitpunkt, um diesen Bericht zu diskutieren, da er äußerst wichtig ist, und ich möchte vor allem Herrn Lamassoure Achtung zollen. Er ist nicht nur ein kluger Berichterstatter, sondern ein Berichterstatter des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, und auch wenn er es nicht gesagt hat, werde ich es tun: Von seinem ursprünglichen Vorschlag bleibt nicht ein einziger Artikel so erhalten, wie er ihn abgefasst hatte. Und dies beweist seine Flexibilität, seine politische Fähigkeit. Schauen Sie nur, er strahlt sogar heute Abend. Er könnte böse sein und sagen: 'Diese Leute haben mir alles geändert.' Aber nein, er ist zufrieden, und er ist es, weil der Lamassoure-Bericht letztendlich eine solide Position des Parlaments zu einem sehr schwierigen, sehr komplizierten und sehr konfliktreichen Thema darstellt.
Ich glaube, dass wir, abgesehen von dem Mut, den Alain Lamassoure bei seiner Abfassung gezeigt hat, etwas sehr Wichtiges erreicht haben, nämlich dass das Parlament einen Standpunkt zu diesem Thema bezieht. Zudem ist es ein Standpunkt, der das erfasst, wofür sich dieses Parlament seit fünfzig Jahren einsetzt, und das halte ich für bedeutsam. Wir verteidigen im Lamassoure-Bericht die zugewiesenen Zuständigkeiten. Er hat es sehr richtig gesagt: Wir haben beschlossen, dass die Union nur jene Zuständigkeiten hat, die ihr die Verträge zuweisen, und keine anderen, was bedeutet, dass wir gegen diesen Gedanken des Zuständigkeitenkatalogs sind, der zu nichts anderem führen würde, als die Kompetenzen der Union starr festzulegen. Wir sind für eine flexible Interpretation und folglich dafür, dass wir jederzeit mithilfe der Mechanismen, an denen er festgehalten hat (denen des Artikels 308 bzw. von anderen Artikeln des Vertrags, konkret Artikel 99), die Notwendigkeiten der Union an die Forderungen der Bürger anpassen können.
Zweitens glaube ich, dass der Lamassoure-Bericht auch eine sehr solide Position in Bezug auf eines der großen Themen des Konvents bezieht: die Überwachung der Subsidiarität. Was wir meiner Meinung nach im Konvent - und ich greife einer Debatte vor - als Eckpfeiler diskutieren werden, ist, wie die Subsidiarität überwacht wird, denn wie der Berichterstatter ganz richtig sagte, sind die meisten Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Kompetenzen. Zu wissen, in welchem Moment die eine oder die andere anzuwenden ist, wird folglich der Schlüssel sein, um Europa an den Rhythmus anzupassen, den die Bürger benötigen und den sie fordern.
Ich glaube, dass wir hier auch eine sehr solide Position haben. Und ich möchte - da ich weiß, dass einige Kollegen noch zweifeln - ein Plädoyer für die Position von Alain Lamassoure halten: Meiner Meinung nach muss die Überwachung der Subsidiarität durch denjenigen erfolgen, der für das Einbringen von Vorschlägen zuständig ist, das heißt, durch die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission muss meines Erachtens das Initiativrecht haben und die Überwachung der Subsidiarität vornehmen. Aber ich glaube, dass wir bei Meinungsverschiedenheiten nach der Art und Weise suchen müssen, um diese zu lösen, und dass die Art und Weise ihrer Lösung nicht ein politisches Organ, nicht eine Kammer der Subsidiarität ist, sondern ein Rechtsmittel im Stile des von der französischen Verfassung für den Französischen Verfassungsrat festgelegten Mittels mit einer Frist von einem Monat für die Beschlussfassung über dieses Thema. Mir scheint, dies ist eine solide Grundsatzposition: Überwachung durch die Kommission, Verfassungsrat, und ich glaube, dass wir diese Position verteidigen müssen.
Schließlich, Herr Präsident, ist der Vorschlag Lamassoure ein ehrgeiziger Vorschlag. Es gibt eine Figur bei William Faulkner, die mir sehr gefällt und die ich sehr gern habe, die sagt, dass wir sehr hoch reichende Träume schaffen müssen, damit wir, wenn wir ihnen im Laufe unseres Lebens folgen, immer wissen, wo sie sind. Ich glaube, dass der Lamassoure-Bericht das erlaubt, und ich glaube, dass uns deshalb alle unsere Hoffnungen erlaubt sind.
Corbett (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Lamassoure zu seiner Arbeit der vergangenen Monate und zu dem hervorragenden Ergebnis gratulieren.
Das Europäische Parlament wird auf dem Konvent ein ganzes Paket von Vorschlägen vorlegen können. Wir werden unserer Aufgabe gerecht, indem wir Ideen und Vorschläge im Konvent einbringen, und das an sich ist schon äußerst wichtig. Diese Bedeutung wird vor allem angesichts des Klimas deutlich, in dem die Erörterungen und Debatten zum Teil stattfinden.
Manche behaupten, dass sich die Europäische Union zu einem überzentralisierten Koloss entwickelt hat und dass wir den Mitgliedstaaten einige Zuständigkeiten zurückübertragen sowie einen Zuständigkeitskatalog erstellen sollten, in dem die Befugnisse der EU ausführlich dargelegt werden.
Im Bericht werden diese Argumente zurückgewiesen. In einer ausgezeichneten Erwiderung wird darin unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Zuständigkeiten der Europäischen Union nicht ausgeufert sind, sondern den jeweiligen Sachverhalten angepasst wurden. In einigen Gebieten verfügt die Union über so genannte ausschließliche Zuständigkeiten - dieser Begriff wurde jedoch im Entschließungsantrag vermieden. Diese Zuständigkeiten sind begrenzt, aber wichtig. Das Gros der Zuständigkeiten der Union bilden die Zuständigkeiten, die als 'gemischt' bezeichnet werden können, wobei sich die Intensität der Maßnahmen vonseiten der Union in den einzelnen Bereichen deutlich unterscheidet. In einigen Bereichen erlassen wir ausführliche Rechtsvorschriften, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen. In anderen Bereichen ist die Union für die Koordinierung zuständig und wieder in anderen Bereichen beteiligt sie sich mit ergänzenden Maßnahmen. Dieses System ist flexibel und auf die Anforderungen der unterschiedlichen Politikfelder zugeschnitten, und dies sollte auch so bleiben.
Die wirkliche Garantie gegen Überzentralisierung ist und sollte die politische Garantie sein, die wir durch unsere Prüfung von Vorschlägen im Rahmen der üblichen institutionellen Verfahren gewährleisten: dabei geht es, wie Herr Méndez de Vigo soeben angemerkt hat, um Vorschläge, die die Kommission uns, dem Parlament, sowie dem Rat vorlegt. Erinnern wir uns für einen Moment, wer im Rat vertreten ist: Minister aus den Mitgliedstaaten, Mitglieder der Regierungen der Mitgliedstaaten, die ihren Parlamenten gegenüber Rechenschaft ablegen müssen - und nicht Personen, die von vornherein eine Zentralisierung in allen Bereichen der Europäischen Union anstreben. Ganz und gar nicht. Sie müssen erst einmal die überwiegende Mehrzahl von ihnen überzeugen, um eine qualifizierte Mehrheit zu erlangen. Dies sind die politischen Garantien, die Verfahrensgarantien gegen übermäßige Zentralisierung, und die Minister im Rat können und sollten in diesem Bereich auch ihre nationalen Parlamente einbeziehen. Der Vertrag von Amsterdam enthält ein Protokoll, in dem den Ministern eine sechswöchige Frist erteilt wird, um eine Angelegenheit mit ihrem nationalen Parlament zu erörtern. Auf diese Weise, und nicht über eine neue Subsidiaritätskammer oder eine neue Institution, sollte die Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente erfolgen.
All dies wird im Bericht hervorragend veranschaulicht. Einen Vorbehalt haben wir, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, allerdings, und das betrifft die rechtliche Kontrolle der Subsidiarität. Diese ist bereits gewährleistet: der Gerichtshof ist in vielerlei Hinsicht ein Verfassungsgericht. Dennoch vertreten wir nicht die Auffassung, dass ein zusätzliches Verfahren - ein Dringlichkeitsverfahren - erforderlich ist. Die Formulierungen sollten also gestrafft werden, damit deutlich wird, dass zu gemischten Zuständigkeiten gelegentlich ausführliche Rechtsvorschriften verabschiedet werden können...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Duff (ELDR).
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüßt diesen Bericht nachdrücklich, da er nicht nur die bestehenden Zuständigkeiten mit dem Ziel einer weiteren Präzisierung prüft, sondern beherzt auch eine Korrektur der Zuständigkeiten angestrebt wird, damit sich die Union bekannten Problemen zuwenden kann, insbesondere im Bereich der Außenpolitik und der Sicherheit.
Dieser Bericht wird der erste Beitrag zum Konvent in der Frage der Zuständigkeiten sein. Ich bin mir sicher, dass der Konvent diesem klugen Ansatz folgen wird, indem er das rigide und missverständliche Konzept der ausschließlichen Zuständigkeiten zurückweist und sich stattdessen auf die Entwicklung eines anspruchsvolleren Systems der geteilten Zuständigkeiten konzentriert.
Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag, als neues Verfahren die Verfassungsbeschwerde bei Nichteinhaltung der Zuständigkeiten einzuführen, woraus sich auch das Erfordernis einer raschen Weiterentwicklung des Europäischen Gerichtshofs ergibt. Dieses Verfahren würde zwar selten genutzt, stellt jedoch eine wichtige Absicherung gegen den Missbrauch der erweiterten Zuständigkeiten durch die Behörden der Union dar.
Darüber hinaus verdienen auch die Regionen mehr Aufmerksamkeit, da sie nützliche Vermittler zwischen den Bürgern auf der einen und den supranationalen Behörden auf der anderen Seite sein können und sollten. Mit den von uns vorgelegten Änderungsanträgen soll der Bericht stärker darauf Bezug nehmen.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, wie für andere ist es auch für mich eine große Ehre, an dieser Debatte teilhaben zu können - wenn auch zu fortgeschrittener Stunde.
Meine Fraktion möchte die Kollegen darum bitten, vor der endgültigen Annahme zwei spezielle Punkte in den Bericht aufzunehmen. Erstens fordern wir lediglich einen Hinweis auf das Ausmaß das Demokratiedefizits und das Erfordernis einer umfassenden Demokratisierung der europäischen Organe und Einrichtungen. So lange wir es nicht als 'dauerhaftes' Demokratiedefizit bezeichnen, bin ich mir sicher, dass uns die PPE-DE-Fraktion in unserem Anliegen unterstützen wird, und ich hoffe, dass dieser Punkt aufgenommen wird.
Zweitens möchten wir vorschlagen - und hier haben wir die deutliche Zustimmung der Kollegen vom linken Flügel -, die soziale sowie die wirtschaftliche und die politische Komponente deutlicher herauszustellen. Abgesehen davon nehmen wir die diesbezüglichen Fortschritte mit Freude zur Kenntnis und blicken der morgigen Abstimmung mit Zuversicht entgegen.
Der Hauptgesichtspunkt, den Herr Lamassoure anführt - und darauf weist er beständig hin -, besagt, dass es nicht um die Erstellung einer neuen Liste der Zuständigkeiten der Institutionen, sondern darum geht, die Aufmerksamkeit der Bürger auf die Tatsache zu lenken, dass es bereits einen angemessenen Hinweis auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten - die ausschließlichen Zuständigkeiten der Union und die gemischten Zuständigkeiten - gibt und dass alle übrigen Angelegenheiten dem Residuaritätsprinzip unterliegen. Die Mitgliedstaaten übernehmen Verantwortung in den Bereichen, die nicht der Union zugeteilt sind. Vom Grundsatz her ist dies einleuchtend, doch es könnte etwas deutlicher darauf hingewiesen werden, um das diesbezügliche Bewusstsein der Bürger zu schärfen. Dieser Punkt ist besonders wichtig.
In diesem Zusammenhang stellen wir die Frage nach der Subsidiarität. So ist bei gemischten Zuständigkeiten auf jeden Fall darauf zu achten, dass in all den Bereichen, in denen lokales Wissen den Vorrang haben sollte, dies auch der Fall ist. Dies bedeutet, dass Entscheidungen auf der dafür am besten geeigneten Ebene getroffen werden. Erwägungsgrund G leistet einen wichtigen Beitrag zur Ausdehnung und Festigung des Subsidiaritätsprinzips, was ebenfalls sehr zu begrüßen ist.
Unsere Fraktion misst einer Ausdehnung der Subsidiarität große Bedeutung bei. Subsidiarität macht nicht an der Grenze der Mitgliedstaaten halt: sie reicht bis in die territorialen Einheiten innerhalb der Mitgliedstaaten, bis zu den lokalen einzelstaatlichen Behörden, und dies ist für uns alle von entscheidender Bedeutung. Gemeinsam mit dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas würden wir diesem Grundsatz ein wenig mehr Gewicht verleihen. Der Bericht in seiner derzeitigen Form zeugt aber auch schon von einem großen Fortschritt im Denken der Europäer und dieses Parlaments.
Ich möchte wiederholen, dass es eine große Ehre ist, an dieser Debatte teilzuhaben, und dies vor allem deshalb - und ich sage dies in seiner Anwesenheit -, weil diese Aussprache von Herrn Lamassoure geleitet wurde, der so hervorragende Arbeit geleistet hat, denn er hat zwar die erforderliche Grundlage geschaffen, war aber gleichzeitig bereit, die Form noch zu ändern, um mich einer Metapher zu bedienen, die er heute Morgen benutzt hat. Das Ergebnis ist ausgezeichnet, wir alle stehen in seiner Schuld, und ich hoffe, meine Fraktion wird sich morgen geschlossen seiner Stimme anschließen.
Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der Bericht des Kollegen Lamassoure behandelt ein wahrlich kompliziertes Thema. Dies wurde nicht nur im Ausschuss für konstitutionelle Fragen deutlich, das zeigten auch die ersten Debatten im Konvent. Der Bericht wird sicher ein Beitrag für die weitere Arbeit des Konvents sein. Von daher gebührt dem Berichterstatter hier Dank.
Ich habe mich bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme enthalten und möchte einige Beispiele anführen, die meines Erachtens im Bericht noch nicht überzeugend angesprochen wurden. Es mag sein, dass eine Definition der drei Arten der existierenden Zuständigkeiten hilfreich ist, aber zu kurz kommt die klare Aussage, dass in erster Linie das Demokratieproblem in Europa gelöst werden muss.
Die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Hier stehen die Dinge meines Erachtens auf dem Kopf. Warum? Der Bericht erzeugt den Eindruck, dass die Beachtung und Durchsetzung beider Prinzipien gerichtliche Entscheidungen erfordern. Aber nirgends im gesamten Text ist die Rede davon, dass das reale Problem woanders liegt, nämlich bei den konkret handelnden Akteuren europäischer Politik. Es gibt klare Vertragsbestimmungen, zum Beispiel das Subsidiaritätsprotokoll des Amsterdamer Vertrages. Alle Institutionen sind diesen verpflichtet. Die Frage, um die es eigentlich geht, ist doch vielmehr, wie sie ihre daraus erwachsenden Pflichten ausüben, wie ernsthaft sie wirklich vor ihrem Tätigwerden prüfen, ob die Prinzipien verletzt werden. Dieser gewisse Vorabcheck muss endlich von allen gemacht werden. Dann müsste auch niemand vor Inkrafttreten einer Rechtsvorschrift, die ja zumeist erst nach jahrelangen Debatten und entsprechenden Verfahren zustande kommt, vor den EuGH ziehen.
In Punkt 33 heißt es, der Rahmen der Zuständigkeiten soll nach zehn Jahren überprüft werden. Der Sinn und der Inhalt dieses Vorschlags erschließen sich mir nicht. Soll das bedeuten, dass alle zehn Jahre eine Vertragsänderung ansteht? Will man ernsthaft eine derartige Regel, starr fixiert auf einen Zehnjahresrhythmus und völlig losgelöst von möglichen politischen Rahmenbedingungen und Erfordernissen?
Vor allem aber macht der Bericht nicht deutlich, dass ein soziales Europa geschaffen werden muss, und dass dies vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Währungsunion zu den zwingenden Aufgaben der Union zählt. Man setzt sich das Ziel, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie hohes Beschäftigungsniveau zu fördern. Man möchte sogar bis 2010 Vollbeschäftigung erreichen. Aber den bislang schönen Worten müssen Taten folgen. Beschäftigung und soziale Sicherheit sind keine Variablen des Wettbewerbs, sondern individuelles Grundrecht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, und dahin muss sich die Europäische Union entwickeln.

Méndez de Vigo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe falsch informiert und möchte mich nun korrigieren: es steht 2:1 im Spiel Real Madrid gegen Bayer Leverkusen!

Der Präsident.
Ich bin mir sicher, dass sich alle unter uns, die nicht daran beteiligt sind, darüber freuen.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir bei der Schlussabstimmung nicht für den Bericht Lamassoure stimmen können, beglückwünsche auch ich den Berichterstatter zu der ausgezeichneten Qualität seiner Arbeit. Ich begrüße diesen Bericht als eines der wichtigsten Dokumente, die in diesem Parlament zur Diskussion stehen. Seine Bedeutung ergibt sich aus dem Zeitplan und dem für seine Vorlage gewählten Zeitpunkt sowie aus dem entsprechenden Gegenstand, der eine der kontroversesten, heikelsten und wichtigsten Fragen für die Zukunft der Union behandelt. Er ist nicht nur wegen seiner Endqualität bedeutsam, sondern auch wegen der Arbeiten und Diskussionen in seinem Vorfeld und wegen der vielen Änderungsanträge - auch derjenigen, die auf der Strecke blieben -,wegen der gewaltigen Fülle im theoretischen Bereich, und nicht zuletzt auch für das Verständnis und die Ordnung des aus diesen Arbeiten resultierenden Systems, und zwar in Bezug auf die Europäische Union wie auch im Lichte der parallel dazu im Konvent laufenden Beratungen.
Wir bedauern, dass wir bei der Schlussabstimmung nicht dafür stimmen, auch weil wir mit den ersten beiden Ziffern einverstanden sind. Wir stimmen dem zu, dass es nun an der Zeit ist, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, gestützt auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - im Lichte der historischen Erfahrung und unter Achtung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und im Lichte einer Erfahrung, die eben bedauerlicherweise von so vielen Exzessen und Übertretungen des Subsidiaritätsprinzips gekennzeichnet ist - zu aktualisieren. Wir stimmen ebenfalls darin überein, dass eine verbesserte Kompetenzaufteilung notwendig ist und dass daraus eine Stärkung der Demokratie in Europa resultiert, was für uns auch eine Neubewertung der nationalen Demokratien und der Rolle der nationalen Parlamente und einer neuen interparlamentarischen Linie beim Aufbau der Zukunft Europas einschließt.
Aber gleich bei Ziffer 3 sind wir definitiv anderer Meinung, und der Bericht weicht unserer Ansicht nach von seinem ursprünglichen Ziel ab, indem er auf dieser Welle einer europäischen Verfassung, einer Verfassung der Union mitschwimmt. Das können wir nicht mittragen. Da wir schon über Zuständigkeiten reden: Wir sind im Übrigen der Auffassung, dass keine europäische Institution Zuständigkeiten für die Erarbeitung einer europäischen Verfassung besitzt. Zu den Kompetenzen der Staaten gehört es, Verträge zu errichten und zu prüfen, und hier handelt es sich um einen Vertragsmechanismus, der sich vollkommen von den typischen konstitutionellen Mechanismen unterscheidet, die sich auf die Existenz eines souveränen Volkes gründen, eines Volkes, das über eine souveräne Einheit bestimmt. Dies unterscheidet sich völlig von unserer Mission in der Europäischen Union. Hier besteht also eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit, die für uns wesentlich ist.
Als der Kollege Méndez de Vigo vor wenigen Augenblicken von den übertragenen Zuständigkeiten sprach, hat er den Finger auf den wunden Punkt gelegt: die übertragenen Zuständigkeiten. Wenn wir sie anerkennen, dann bedeutet dies nicht nur das, worauf der Kollege Méndez de Vigo hingewiesen hat, sondern auch, dass die Staaten eigene gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeiten besitzen, niemand muss sie ihnen übertragen, während die Europäische Union sie nur insoweit besitzt, als sie ihr von den Mitgliedstaaten übertragen und erteilt werden, und sie können ihr auch entzogen werden, wie es jetzt im Bericht in der neuen Darstellung des Mechanismus vorgesehen ist, der den aktuellen Artikel 308 ersetzt. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt mit Auswirkungen auf das institutionelle Gefüge und die Art und Weise, wie wir die Zuständigkeiten der Europäischen Union verstehen.
Wir möchten noch einige weitere Bemerkungen vorbringen. So wird beispielsweise in den unter Erwägung g) genannten Kriterien auf das Synergiekriterium verwiesen, das jedoch nur in einem sehr begrenzten Rahmen berücksichtigt werden kann. Das Synergie- und Effizienzkriterium ist als solches äußerst gefährlich, denn genau hier liegt ja der Ansatz, um das Subsidiaritätsprinzip anzugreifen. Isoliert betrachtet kann man leicht behaupten, dass jedwede Aktion mehr Effizienz - und Effizienz an sich ist ein gefährliches Wort, es kann für alles herhalten - und einen Skalenertrag darstellt, und hier würden wir den Boden für ständige Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips bereiten.
Letztendlich jedoch begrüßen wir den Bericht. Wir würden für ihn stimmen, aber was uns davon abhält, ist diese konstitutionelle Sicht, diese Sicht von einer Europäischen Union, die immer mehr das Profil und die Form eines Staates annimmt, was unserer Meinung nach dem innersten Wesen von Europa und unserer Vision von der künftigen Europäischen Union, die die Nationen respektiert, zuwiderläuft.

Mathieu (EDD).
Herr Präsident! Was der Bürger erwartet und was das Subsidiaritätsprinzip gebietet, ist eher eine Einschränkung der Zuständigkeiten der Union als eine Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Das gemeinschaftliche Aufbauwerk hat im Lauf der Jahre zu einem Dickicht von Texten und Verfahren geführt, in dem sich selbst die Erfahrensten nicht mehr zurechtfinden.
Meine Fraktion hat mehrere Änderungsanträge eingereicht, die dazu dienen sollen, diese Flut von Texten und Zuständigkeiten einzudämmen. So wird in Änderungsantrag 34 vorgeschlagen, dass auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und folglich auch ihrer jeweiligen nationalen Parlamente ein Text aufgehoben werden kann, wenn sich keine Mehrheit für seine Bestätigung finden lässt.
Meine Fraktion stellt besorgt fest, dass jedes Mal, wenn angeblich ein solcher Klärungsprozess durchgeführt werden sollte, das gegenteilige Ergebnis dabei herausgekommen ist. Alle sind sich jedoch darüber einig, dass es an der Zeit ist, auf die Vorbehalte und das Desinteresse der Bürger gegenüber einem Europa einzugehen, das sich viel zu ausführlich mit viel zu vielen Dingen beschäftigt.
Der Bericht spitzt die Lage nur noch zu, wenn er vorschlägt, die Europäische Union mit den letzten Befugnissen auszustatten, über die sie bislang noch nicht verfügte. So wird beispielsweise eine Liste von Bereichen aufgestellt, die in die eigene Zuständigkeit der Union fallen sollen, weiterhin eine Liste der geteilten Zuständigkeiten unter der konsequenten Aufsicht der Kommission als der Hüterin der Verträge sowie des Gerichtshofs. Hinzu kommen noch die Zuständigkeiten, die sich auf die Umsetzung der Außenpolitik beziehen. Als letzte Vorsichtsmaßnahme soll eine Evolutivklausel nach dem Vorbild von Artikel 308 ermöglichen, noch weitere Kompetenzen hinzuzufügen, wenn es sich als notwendig erweisen sollte. Nachdem man dann festgestellt hat, dass nicht mehr viel übrig bleibt, wird die in Ziffer 17 zum Ausdruck kommende Zurückhaltung verständlich, gemäß der es leider nicht für erforderlich gehalten wird, auch eine Liste der ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu erstellen.
Ich glaube, dass dieser Bericht letztendlich nur eine weitere Aufstellung der Forderungen ist, die das Europäische Parlament in Nizza nicht durchsetzen konnte. Europa entwickelt sich zu einem Staat über den Staaten, der nach Belieben seine eigenen Prioritäten festlegen kann, während es schon jetzt allzu viele nicht gerade bürgernahe, spitzfindige Reglungen gibt, die auf dem Alltag der Bürger lasten und die Verwaltung der Territorien entsprechend den lokalen und nationalen Interessen behindern. Wir werden weiterhin die Botschaft 'Für mehr Vielfalt, mehr Bürgernähe und mehr Transparenz' vertreten, auch wenn jedes dieser 'mehr' mit dem Motto der derzeitigen spanischen Präsidentschaft - 'Mehr Europa' - schwer vereinbar scheint.

de Gaulle (NI).
Herr Präsident! Der Bericht Lamassoure erinnert mich an den Film des Fernsehkanals Arte über die 'europäische Seifenblase' und 'die Europafreaks'. Darin stimmte alles, denn erklärtes Ziel ist es ja, einen zentralistischen europäischen Superstaat zu errichten, der mit allen Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist, während die Staaten unter dem Deckmantel eines aufgrund aller möglichen Ausnahmeregelungen in Wirklichkeit unanwendbar gewordenen Subsidiaritätsprinzips lediglich einige wenige, so genannte föderale Zuständigkeiten bewahren. So ist das Subsidiaritätsprinzip jetzt subsidiär geworden, da es weder der Anwendung von Artikel 308, noch dem gemeinschaftlichen Besitzstand noch dem von der Europäischen Union selbst verkündeten Prinzip entgegenstehen kann. Ich habe den Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen mehr Geschick und Vorsicht zugetraut, denn unabhängig davon, was sich aus der Tagung von Laeken ergeben wird, erscheint der Aufbau Europas immer anfälliger und künstlicher und tendiert eher dazu, zu einer bloßen Freihandelszone zu werden.
Eigentlich sollte gerade das Gegenteil geschehen. Es sollte nämlich geprüft werden, was die einzelnen Zuständigkeiten Europas konkret jedem einzelnen unserer Länder bringen. Und als Franzose würden Sie dann leicht feststellen, dass dieses Europa für Frankreich zunehmend negative Folgen hat. Man sollte die Klugheit besitzen und, den Fakten gehorchend, zum Geist des Römischen Vertrags zurückkehren, d. h. zur gemeinsamen Ausübung bestimmter wirtschaftlicher Zuständigkeiten im Verbund der Staaten statt auf überstaatlicher Ebene. Weil Sie aber einem System oder gar einer Ideologie anhängen, lassen Sie sich weiterhin von Trugbildern leiten. Nachdem einem ersten historischen Irrtum, der darin bestand, die Europäische Union geographisch nicht zu begrenzen und den Beitritt der Türkei im Grundsatz zu akzeptieren, sind Sie im Begriff, einen zweiten verhängnisvollen Fehler zu begehen, nämlich die Zuständigkeiten der Union nicht zu begrenzen.

Brok (PPE-DE)
, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Frau Kaufmann sprach, geriet die deutsche Mannschaft in Rückstand.

Aber ich will da nicht auf Zusammenhänge hinweisen. Vielmehr hat mich aufgeregt, was der Kollege de Gaulle gerade zum Ausdruck gebracht hat, denn wenn man hier Reden hält, die die Europäische Union in die Zeit vor dem Binnenmarkt zurückführen wollen, dann muss man einfach sagen, dass er nicht an die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs gedacht hat. Ich bin deswegen sehr dankbar für das, was der Kollege Lamassoure hier zum Ausdruck gebracht hat, denn es ist, glaube ich, ein ausgewogenes Modell, was er vorgelegt hat. Es ist die entsprechende Balance zwischen der Klarheit der Kompetenzregelungen und der Notwendigkeit, dass wir dem Wort Walter Hallsteins gerecht werden, dass die Europäische Union eine creatio continua ist. Das heißt, wir sind in der Lage, die Europäische Union entsprechend den Notwendigkeiten fortzuentwickeln. Dabei ist es natürlich völlig klar, dass wir bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips immer so entscheiden müssen, dass die Entscheidung auf der Ebene, auf der sie am besten getroffen werden kann, zu treffen ist. Aber wir müssen auf der anderen Seite auch deutlich machen, dass wir nur über eine entsprechende Klarheit der Abgrenzung in der Lage sein werden, im Prozess dieser Verhandlungen im Konvent und in der anschließenden Regierungskonferenz die Zustimmung dafür zu finden, dass wir auch in den verbleibenden Bereichen die Mehrheitsentscheidung durchsetzen.
Hier gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Klarheit der Kompetenzen und der weiteren Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung, denn nur darüber kann man die entsprechende Akzeptanz sowohl in der Politik in den nationalen Hauptstädten als auch in der Bevölkerung finden, die in dieser Frage eben diese Klarheit haben will. Aber die Klarheit im Konfliktfalle können wir nicht über die politische Ebene herstellen. Wenn man einen Subsidiaritätsausschuss, bestehend aus nationalen und europäischen Parlamentariern einsetzen würde, der mindestens 100 Mitglieder haben müsste, dann würde nach genau denselben politischen Opportunitätsüberlegungen wie im Ministerrat und im Europäischen Parlament entschieden. Wenn aber das Regionalitätsprinzip angewandt wird, dann hat auch eine Minderheit eine Chance, wenn sie meint, dass eine Kompetenz überschritten worden ist, ihre Vorstellung durchzusetzen. Deswegen ist der Ansatz des Kollegen Lamassoure, über den Europäischen Gerichtshof zu gehen, genau der richtige. Er ermöglicht sowohl in den normalen Verfahren als auch in diesem Schnellverfahren über eine Reihe von Gruppen und Institutionen, die Klagerecht haben, die Verteidigung von Kompetenzen, wenn man meint, dass der Gesetzgeber seine Kompetenzen überschreitet.
Ich möchte Ihnen auch vorschlagen, in die Liste derjenigen, die dieses Klagerecht haben, auch die nationalen Parlamente einzubeziehen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, taktisch klug aus der Sicht und der Interessenlage des Europäischen Parlaments und in der Sache für notwendig und geboten, dass diese Möglichkeit gegeben wird. In den meisten Ländern, in denen es Regionen mit gesetzgeberischen Zuständigkeiten gibt, haben diese dann auch über eine nationale Kammer ein solches Klagerecht. Auch dies kann man in weiten Teilen damit auffangen. Ich meine, dass dies der entscheidende Ansatzpunkt ist, wirkliche Entscheidungsfähigkeit zu erreichen, klare Verteilung zu haben, dadurch Akzeptanz zu bekommen und gleichzeitig Rechtssicherheit zu gewährleisten. Aus dem Grunde möchte ich dem Kollegen Lamassoure zu seinem Bericht gratulieren.
(Beifall)

Napolitano (PSE)
Herr Präsident, ich muss zunächst meine Verwunderung und mein Bedauern bekunden und, wenn Sie gestatten, eine formale Beschwerde an Sie richten, weil ein so wichtiges Thema und ein mit einem so hohen Engagement verbundener Bericht in einer Nachtsitzung unter, wie wir sehen können, beklagenswerten Bedingungen behandelt werden.
Diese Verfahrensweise wird der vielfach bekräftigten Notwendigkeit, unser im Plenum tagendes Parlament als Forum qualifizierter politischer Debatten aufzuwerten, keineswegs gerecht.

Der heute Nacht von uns behandelte Entschließungsantrag aus dem Bericht des Kollegen Lamassoure, der auf den in den Begründungen enthaltenen genauen Analysen beruht, zeichnet den Weg vor, den zu verfolgen wir auch den Konvent auffordern. Es handelt sich um einen ausgewogenen und rigorosen Weg, der zwischen den Aufrufen zu einer zunehmenden Rolle der Union - siehe das Motto der spanischen Präsidentschaft, das da lautet 'Mehr Europa' - und den Forderungen nach mehr Klarheit, Vereinfachung und Dezentralisierung bei der Verwirklichung der Aufgaben der Union liegt. Meines Erachtens bedarf es großer Entschlossenheit bei der Verteidigung der gegenwärtigen Zuständigkeiten der Union wie auch bei deren Ausdehnung, vor allem auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie dies beherzt in Ziffer 20 vorgeschlagen wird - auch, weil dies einem allgemeinen Anliegen der Bürger entspricht, die ein geeinteres Europa sehen wollen, das bei seinem Eingreifen in kritische Situationen und in die großen Fragen von Frieden und Gerechtigkeit in der Welt mehr Stärke zeigt.
Gleichzeitig ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, den institutionellen Rahmen und die Darstellung der verschiedenen Interventions- und Entscheidungsformen der Union zu ordnen, die sich im Laufe der Jahrzehnte von einem Vertrag zum anderen übereinander geschichtet haben. Wir müssen eingestehen, dass es Besorgnisse gibt wegen der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der nicht immer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten oder Aufgaben der Legislative einerseits von denen der Exekutive andererseits bzw. wegen des Fehlens einer Hierarchie der Normen.
Der Bericht Lamassoure empfiehlt nun Antworten, die gewährleisten können, dass die weitere Gestaltung des europäischen Einigungswerks in all unseren Ländern breitere Zustimmung findet. Als Beispiel nenne ich die neue Formulierung von drei Kriterien, die ein Eingreifen bzw. eine Beschlussfassung auf Unionsebene rechtfertigen, nämlich das Kriterium des zutreffenden Bereichs, das Synergiekriterium und das Solidaritätskriterium. Als weiteres Beispiel führe ich die unternommenen Anstrengungen zum Thema Wahrung der Subsidiarität an, die darauf gerichtet sind, die politische Verantwortung der Kommission zu stärken - siehe Ziffer 28 -, aber auch eine zusätzliche Klagemöglichkeit einzuführen.
Herr Präsident, nach so vielen Komplimenten an die Adresse des Kollegen Lamassoure hoffe ich, dass das Parlament morgen keine Änderungsanträge annimmt, die die Ausgewogenheit und den innovativen Charakter des Berichts beinträchtigen könnten.

Der Präsident.
Herr Napolitano, ich kann Ihnen versichern, dass ihre einleitenden Bemerkungen an die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, die Konferenz der Präsidenten und die Dienststellen weitergeleitet werden.
Für mich als Vorsitzenden ist eine gute Debatte wie diese weitaus interessanter als die meisten Parlamentsdebatten.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Klarheit, Deutlichkeit, Anschaulichkeit - diese Leitbegriffe sind selbstverständlich für jedes Regelwerk. Sie gelten für Gesellschaftsspiele, Sport, Verfassungen und in der gesamten Gesellschaft. Seltsamerweise haben diese Leitbegriffe jedoch nicht die Arbeit an den europäischen Verträgen und Gesetzestexten geprägt, die im Laufe der Jahre aneinandergefügt wurden. Der gemeinschaftliche Besitzstand ist jedoch kein Würfelspiel, sondern betrifft 370 Millionen Menschen.
Schwierige Verhandlungen um noch das kleinste Komma haben dazu geführt, dass jemand der die Arbeitweise der EU verstehen will, sich kaum den Vertrag von Amsterdam oder gar den Vertrag von Nizza als Bettlektüre wählen wird, um klüger zu werden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Menschen kein Vertrauen in die EU haben, wenn es so schwer ist, die Beschlüsse und die Verteilung der Zuständigkeiten zu verstehen. Selbst für uns, die wir täglich damit arbeiten, ist dies manchmal verwirrend.
Der Bericht des Kollegen Lamassoure ist daher ein äußerst wichtiger Beitrag zum Konvent und zu den Diskussionen in unseren Mitgliedstaaten. Der Bericht systematisiert auf eine pädagogische und deutliche Art, was die EU tut und tun sollte. Das wird in der Diskussion um eine hoffentlich bald zu erarbeitende Verfassung sehr nützlich sein. Wir brauchen eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten . Vielleicht nicht gerade eine Aufzählung, aber eine deutlichere Abgrenzung der Aufgaben der EU . 
Die EU muss in gewissen Bereichen stärker werden, aber es muss auch einen Schutz davor geben, dass die EU neue Aufgaben übernimmt, die am besten von den Bürgern selbst in den Kommunen, Regionen oder einzelstaatlichen Parlamenten gelöst werden. Daher muss der Grundsatz der Subsidiarität gestärkt werden. Die lokale und regionale Ebene ist enorm wichtig und ich unterstütze daher die Änderungsanträge, welche die regionale Partnerschaft wieder einführen wollen und hoffe, wir bekommen zu diesem Thema einen Sonderbericht.
Wenn die EU mit dreißig Mitgliedstaaten funktionieren soll, muss sie ihre Energie und ihr Engagement auf echte grenzüberschreitende Fragen konzentrieren. In diesem Bemühen, etwas Ordnung und System in die Zuständigkeiten der EU zu bekommen, wurde heute Abend ein großer Schritt nach vorn getan und ich möchte dem Kollegen Lamassoure für eine ausgezeichnete Arbeit danken.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Lamassoure ist sehr aufschlussreich. Ich teile sein Anliegen: mehr Kompetenz für die Union, damit sie ihren Pflichten genügen und den Erwartungen entsprechen kann. Ich befürworte vor allem ihre Bemühungen bezüglich der Außenpolitik, der Verteidigung und der Sicherheit.
Allerdings habe ich einige Einwände. Die Ziele als die Grundpfeiler der Unionsverfassung müssen neu formuliert werden, denn nur sie rechtfertigen den Bürgern gegenüber Fortschritte im Bereich der Zuständigkeiten. Um welche Ziele geht es? Markt, Währung und Freizügigkeit reichen nicht aus. Wir müssen noch weiter gehen. Im Weltmaßstab tritt Europa für einen echten Multilateralismus ein. Es gründet seine Sicherheit auf den Dialog, die Überwindung der Armut, auf Entwicklungszusammenarbeit. Es strebt Vollbeschäftigung und die Entwicklung der menschlichen Fähigkeiten an. Es bekämpft die Ausgrenzung, gründet seinen Zusammenhalt auf die Teilung gemeinsamer Güter und errichtet schließlich einen europäischen öffentlichen Raum, der die Ausübung der Bürgerrechte sowie einer pluri- und transnationalen Demokratie ermöglicht. Diese Ziele sind identitätsstiftend. Nach ihrer Aufnahme in die Verfassung müssen sie in eine politische Jahres- und Mehrjahresagenda eingebettet werden. Die Ausgewogenheit der Regeln und die Festlegung der Kompetenzen dient dann der Erreichung dieser Ziele.
Von diesem Standpunkt gesehen, lässt der Bericht keinerlei Ehrgeiz hinsichtlich der unumgänglichen Erneuerung des Sozial- und Wachstumsmodells erkennen - diesem Thema, das für die Bürger vorrangig ist und zu dem wir unterschiedlicher Meinung sind. Zu den Wettbewerbsregeln muss durch gemeinsame Regeln und Aufgaben im Bereich der Sicherheit, der gemeinwirtschaftlichen Dienste und der Industriepolitik ein Gegengewicht geschaffen werden. Die Union muss im Bereich der Wirtschaftspolitik mit eigener Kompetenz ausgestattet sein. Es bedarf der Festschreibung eines neuen Rahmens zur Koordinierung der nationalen Politiken sowie einer Harmonisierung der Haushalts- und Finanzinstrumente.
Was die Ausübung dieser Zuständigkeiten, den demokratischen Anspruch und die notwendige Effizienz anbelangt, greift der Bericht zu kurz und wird durch Änderungsanträge verbessert. Was den Charakter der Handlungen der Union anbelangt, kann ich das Postulat des Berichterstatters nicht akzeptieren, für den die Union nur in Ausnahmefällen aktiv werden soll. Eine politische Union, die keine aktive Rolle ausübt, wäre in der Tat weitgehend ohne Verantwortlichkeit. Schließlich dürfen Abgrenzung und Teilung der Zuständigkeiten nicht allein auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen. In Verbindung mit der führenden Rolle des Wettbewerbs würde dadurch keine Gemeinschaft legitimiert. Es muss mit einem weiteren Prinzip gekoppelt werden - dem der Solidarität. Wie soll dies aussehen? Die Akteure der Zivilgesellschaften müssen direkt einbezogen werden und die Möglichkeit haben, Ressourcen mit zu verwalten, um Projekte von gemeinschaftlichem Interesse zu verwirklichen. Wir sollten also so kühn sein, eine Gesellschaft in Europa zu gestalten.

Berthu (NI).
Herr Präsident! Da mir für meine Wortmeldung nur eine Minute zur Verfügung steht, werde ich ganz direkt sein. Wir werden den Bericht Lamassoure nicht billigen, und das hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens behandelt er kaum die für uns vordringliche Frage der demokratischen Kontrolle der Kompetenzen: er enthält nichts zur Kontrolle der Subsidiarität durch die nationalen Demokratien und nichts oder fast nichts zur Ausübung der europäischen Kompetenzen durch die nationalen Parlamente, vor allem durch die Errichtung eines interparlamentarischen Pfeilers. Zweitens behandelt dieser Bericht die Aufteilung der Kompetenzen unter einem abstrakt technischen Gesichtspunkt, ohne dass die Souveränität der nationalen Demokratien auch nur erwähnt würde. Diese voreingenommene, abstrakt-technische Vorgehensweise führt zu föderalistischen Lösungen, die der Demokratie abträglich sind.
Daher haben die Abgeordneten von SOS Demokratie eine Minderheitenansicht vorgelegt, die dem Bericht als Anhang beiliegt. Aus diesem Grunde haben die französischen Abgeordneten der MPF weiterhin einen Gegenbericht in Form von Antworten auf den Fragebogen des Konvents über die Aufgaben der Europäischen Union verfasst. Dieser Gegenbericht wird allen Parlamentsmitgliedern, allen Mitgliedern des Konvents und denjenigen, die ihn anfordern, per E-Mail zugesandt.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, ich schließe mich den Auffassungen und Komplimenten an, die bereits viele Kolleginnen und Kollegen gegenüber unserem Freund Lamassoure bekundet haben. Ich halte seinen Bericht für ein politisches Dokument von großer Bedeutung, das ein Anhaltspunkt für die Arbeiten des Konvents sein wird.
Eben deshalb werde ich ein Anliegen, das ich gehabt hätte, in den Mittelpunkt meines Redebeitrags stellen. Dies hätte meines Erachtens die Gelegenheit sein können, das Thema der Regionen etwas substanzieller in die künftige Architektur Europas einzubinden, als dies in der morgen zur Abstimmung anstehenden letzten Formulierung geschieht. Schon im Ausschuss für konstitutionelle Fragen wurden eine lange Auseinandersetzung und eine lange Debatte über die Rolle der Regionen geführt. Je mehr die Arbeiten des Konvents voranschreiten und je zahlreicher die Mitteilungen darüber werden, desto mehr wird man sich meines Erachtens in Richtung auf eine wachsende Vorreiterrolle der Regionen in Bezug auf Europa bewegen.
Ein anderes Verfahren würde eine Änderung der Marschrichtung und einen Integrationsprozess bewirken. Gegenwärtig haben wir vor allem jene Entwicklungen zu fürchten, durch die das politische Erscheinungsbild der Union und ihr Verhältnis zu ihren Bürgern ernsthaft gefährdet werden, denn wenn die Bürger an die Union als Institution denken, betrachten sie die Region gewiss als Sachverwalter ihrer Situation und Bedürfnisse. Wir, die wir bestrebt sind, eine Union der Bürger aufzubauen, die ihren Vorstellungen gerecht wird, werden gerade durch Überlegungen über die Rolle der Regionalinstitutionen und über eine institutionelle Architektur, die alle Gesetzgebungselemente in der Zukunft der Union vereint sieht, sicher nicht nur uns selbst, sondern der Zukunft Europas einen hervorragenden Dienst leisten.

Thorning-Schmidt (PSE).
Herr Präsident, viele Bürger befürchten, die EU werde zu einer Art Kinderrutschbahn, auf der man nicht so ohne weiteres anhalten kann, wenn man erst einmal unterwegs ist. Die Bürger haben Angst davor, dass 'dort unten in der EU', wie sie sagen, Leute sitzen, die sich mehr Kompetenzen und mehr Macht aneignen möchten, ohne lange nachzufragen. Diese Mythen erhalten täglich Nahrung durch die organisierten Gegner, die es selbstverständlich auch hier im Parlament gibt. Daher begrüße ich diesen Bericht sehr, weil er dazu beiträgt, mit vielen dieser Mythen aufzuräumen. Hier wird nämlich ein für alle Mal festgelegt, dass die Kompetenz bei den Mitgliedsländern liegt, solange sie nicht auf die Union übertragen wird, und es wird betont, dass die EU eine dynamische Gemeinschaft ist, deren Befugnisse zweckdienlich aufgeteilt werden. Der Bericht setzt sich auch mit einem Katalog der Zuständigkeiten auseinander, der die Zusammenarbeit zu unflexibel gestalten würde.
Der Bericht ist in jeder Hinsicht realistisch, und dem Parlament kann jetzt nicht mehr vorgeworfen werden, es bestehe aus extremen Phantasten. Hoffentlich wird dies auch von den organisierten Gegnern in meinem Mitgliedsland, Dänemark, zur Kenntnis genommen. Ich spreche Herrn Bonde an, wenngleich er heute Abend nicht anwesend ist.
Zu einzelnen Teilen habe ich einige Bemerkungen: das Subsidiaritätsprinzip. Erfreulicherweise ist festgestellt worden, dass es sich dabei nicht nur um ein juristisches, sondern auch um ein politisches Prinzip handelt. Wir werden nämlich stärker auf die Subsidiarität als politisches Prinzip setzen und dadurch die Kommission zwingen, ihre für die Bürger bestimmten Mitteilungen zu verbessern. Ich selbst habe vorgeschlagen, einem Kommissionsmitglied die Zuständigkeit für Subsidiarität zu übertragen, denn dann hätten wir als Volksvertreter in diesem Parlament die Möglichkeit, die Kommission in Fragen betreffend die Subsidiarität zur Verantwortung zu ziehen und sie dadurch zu drängen, den Bürgern gegenüber unmittelbar Rechenschaft abzulegen und ihre Aktivitäten zu begründen.

Costa, Paolo (ELDR).
Herr Präsident, die Idee, wonach die eigenen Zuständigkeiten der Union zahlenmäßig begrenzt, und zwar im Vergleich zu heute deutlich begrenzt, jedoch bedeutend bzw. wesentlich bedeutender werden müssen, als sie es teilweise heute sind, ist zustimmungsfähig und ein anerkennenswerter Leitgedanke des Berichts Lamassoure.
Die Zeit ist sicher reif für den Beschluss zur Ausdehnung der eigenen Zuständigkeiten auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - nur so wird Europa die Möglichkeit gegeben, seiner Stimme bei der Bewahrung von Ordnung, Frieden, Stabilität und internationaler Entwicklung Gehör zu verschaffen - und auf die Verwaltung des gemeinsamen Raums der Freiheit und der Sicherheit, denn nur so können die organisierte Kriminalität und der Drogenhandel wirksam bekämpft oder das Problem der Zuwanderung aus Drittländern zivilisiert angepackt werden.
Wenn wir auf das Eurobarometer achten müssten, müsste auch die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung in den harten Kern der Zuständigkeiten der Union aufgenommen werden. Indem wir die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips akzeptieren bzw. betonen und nach diesem Prinzip alle anderen Zuständigkeiten den souveränen föderalen Körperschaften übertragen, müssen wir auch nüchtern zugeben, dass wir in der gegenwärtigen, unbestreitbar durch die Erweiterung gekennzeichneten Phase der europäischen Geschichte eine Union aufbauen, die eine Staatenunion ist. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Nationalstaaten nur die überholte Antwort auf ein Integrationserfordernis sind, eine Realität, die dem derzeitigen Zeitalter der Globalisierung vorausging. Fakt ist, dass die Staaten in den letzten Jahrzehnten Hoheitsrechte nach oben - in diesem Falle an die Union - und vor allem nach unten, an die territorialen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, abgeben mussten, die heute in vielen Teilen Europas die eigentliche Stelle der Identität sowie der Ausübung der demokratischen Kontrolle sind.
Unter diesem Gesichtspunkt schließe ich mich zahlreichen anderen Bemerkungen an und glaube, dass wir erkennen müssen, dass die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis Union/Staaten nicht starr festgelegt werden kann, sondern dass wir darüber hinausgehen müssen, und zwar mit jenem Verhältnis, das zu gestalten wir uns als weiteren Beitrag zu den Arbeiten des Konvents bemüht haben.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich gehöre nicht dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen an und habe somit auch nicht an seinen Sitzungen teilgenommen. Was ich jedoch bis jetzt vernommen habe, erinnert mich an einen Bericht, den ich vor kurzem im Fernsehen gesehen habe. In den USA ist es amerikanischen Wissenschaftlern gelungen, siamesische Zwillinge zu trennen, wobei beide die Operation überlebten.
Wenn wir uns die Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse in der Europäischen Union anschauen, so müssen wir erkennen, dass wir hier ein monströses Gebilde geschaffen haben, das keine regelmäßigen geometrischen Formen besitzt, so dass wir uns wünschten, es würde selbst nach all den Jahrzehnten fortwährender Revisionen geteilt werden und den Eingriff schadlos überstehen, ohne amerikanische Ärzte hinzuziehen zu müssen.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge anmerken. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedsländern und der Union sollte nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Effizienz, sondern auch nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Die Bürger haben ein Recht darauf, bei Entscheidungen über die Übertragung von Zuständigkeiten an die Europäische Union, selbst wenn dies hinsichtlich ihrer Verwaltung rein technisch von Vorteil ist, ein Wort mitzureden, denn nach wie vor besteht ein Demokratiedefizit. Nun zu den drei Ebenen: Union, Mitgliedstaaten und Regionen. Bedenken wir, was Psychotherapeuten bei Familien mit drei Kindern beobachtet haben, dass nämlich das mittlere, das Sandwich-Kind, ein permanentes Identitätsproblem hat und sich bis ins hohe Alter fragt ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen, nicht nur, weil es ihm gelungen ist, den Saal im Verhältnis zu den sonst üblichen Nachtsitzungen trotz der derzeitigen Umstände etwas mehr zu füllen, sondern vielmehr vor allem für seinen hervorragenden Bericht, dafür, dass es ihm gelungen ist, eine recht schwierige Aufgabe erfolgreich zum Abschluss zu bringen und schließlich morgen zu einer Abstimmung zu kommen, die - wie ich meine - dem Parlament hinsichtlich der qualitativen Unterstützung, die der Bericht Lamassoure erhalten wird, sehr zur Ehre gereichen wird.
Ich denke, wir befinden uns derzeit in einer verfassungsgebenden Phase, so hoffe ich jedenfalls. Der Beitrag des Berichts Lamassoure muss meiner Meinung nach vor allem von der Kommission und dann vom Konvent entsprechend in Rechnung gestellt werden. Die radikalen Kräfte Italiens unterstützen die meisten in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge. Sie sehen darin einen wichtigen Hebel, um den Reflexionsprozess voranzubringen, damit wir endlich die Institutionen und eine Verfassungsstruktur schaffen, die es uns ermöglichen, die Erweiterung zu vollziehen, welche ansonsten die Gefahr mit sich brächte, dass wir tatsächlich zu einer seelenlosen Freihandelszone werden, in der keinerlei Interesse an einer Mitwirkung besteht. Folglich bin ich der Ansicht, dass wir hier die richtigen Marksteine setzen, und dass auch die anderen Berichte und Stellungnahmen des Parlaments die Parlamentsabordnung in die Lage versetzen werden, sich Gehör zu verschaffen. Das hoffe ich jedenfalls. Wir hätten mehr tun können. Ich meine aber, dass wir im Sinne des Berichts Lamassoure in anderen Zusammenhängen noch konkretere Vorschläge einbringen können, die noch mehr dem Geist eines Europas auf föderaler Grundlage entsprechen.

Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident, eingangs möchte ich dem Haus mitteilen, dass sich die Delegation der britischen Konservativen bei der Abstimmung über den Bericht Lamassoure der Stimme enthalten wird. Er enthält zwar einige hervorragende Passagen, aber auch einige für uns indiskutable Abschnitte. Ich muss darauf hinwiesen, dass ich dies nicht sage, weil ich die Qualität der Arbeit des Berichterstatters in Frage stelle oder seine Bemühungen verkenne.
Für uns Briten, die wir über keine formale niedergeschriebene Verfassung verfügen und bis vor kurzem noch ein Einheitsstaat waren, sind systematische Analysen nach dem Vorbild der uns heute Abend vorliegenden besonders ungewöhnlich. Bei diesen dringend erforderlichen Bemühungen ist auf gründliche Vorgehensweise zu achten, denn sie sind Teil des äußerst wichtigen Prozesses, in dessen Verlauf die politischen Aktivitäten Europas übersichtlicher, nachvollziehbarer, demokratischer und verantwortungsvoller zu gestalten sind und Europa für die Erweiterung tauglich zu machen ist. Das Ergebnis an sich wird in meinen Augen nicht aufgrund der Tatsache entwertet, dass wir einige Schlussfolgerungen des Berichts nicht akzeptieren können.
Die europäischen verfassungsrechtlichen Bestimmungen müssen verbessert, übersichtlicher gestaltet und überarbeitet werden. Aber dieser Prozess darf nicht als Vorwand für eine schleichende Zentralisierung Europas dienen. Er sollte vielmehr dazu genutzt werden, um die einzelnen Staaten herum ein Europa aufzubauen, in dem Entscheidungen gemeinsam und in Übereinstimmung mit möglichen neuen Mechanismen der Entscheidungsfindung getroffen werden, um so den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es für den Kollegen Lamassoure - wenn er zuhört - ein besonderes Lob, wenn ich ihm sage, dass selten ein Bericht in unserer Fraktion so heftig und so lange diskutiert wurde wie sein Bericht, zum Leidwesen unseres Koordinators Richard Corbett, dem wir viele Aufträge mitgegeben haben. Aber lassen Sie mich nur zwei Bemerkungen dazu machen.
Erstens, was die Frage der Subsidiarität und das Verhältnis zu den Regionen betrifft. Ich war Mitglied einer Landesregierung in Österreich. Ich weiß um die vielen Vorteile, aber auch um die Probleme, die es mit den Regionen und mit der Subsidiarität gibt. Ich bin nur dafür, dass wir bei allen Schritten, die wir in Richtung eines besseren Verhältnisses zu den Regionen machen, nicht die politische Kohäsion, die wir in dieser Union brauchen, vergessen, und daher müssen wir diese Schritte mit Augenmaß machen. Das scheint mir absolut wichtig zu sein.
Zweitens: Natürlich findet diese heutige Debatte nicht im keimfreien, luftleeren Raum statt, sondern die politischen Ereignisse, insbesondere die Wahlen, gerade auch die heutigen Wahlen in den Niederlanden, soweit wir Informationen darüber haben, zeigen, dass es eine wachsende Tendenz einer gewissen Bevölkerungsgruppe gibt, europapolitisch zu wählen und zu agieren. Dennoch bin ich der Meinung, und hier möchte ich insbesondere auf Ziffer 20 hinweisen, dass der Berichterstatter und, so nehme ich an, auch wir in diesem Hause morgen bei der Abstimmung völlig Recht haben, wenn wir insbesondere die äußere und die innere Sicherheit als starke eigene Zuständigkeit der Union festlegen. Denn die Kollegen, die hier gesprochen haben und die die Ängste und die Kritik, die auch bei diesen Wahlen zum Ausdruck kommen, verwenden, um sich gegen eine Stärkung der Europäischen Union auf diesen Gebieten auszusprechen, sprechen nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben gerade ein Interesse an mehr äußerer und innerer Sicherheit. Wenn wir sie fragen und ihnen das vielleicht besser erklären würden, dann würden wir gerade für diese Kompetenzen der Europäischen Union mehr Unterstützung, mehr Zustimmung bekommen. Daher möchte ich auch klar sagen, diese eigenen Zuständigkeiten, die der Kollege Lamassoure in seinem Bericht klar festhält, finden unsere Unterstützung, weil wir im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Außenpolitik als auch bezüglich des Raums der Freiheit und Sicherheit mehr besser argumentierte Aktivitäten der Europäischen Union brauchen.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, der Bericht Lamassoure leistet zweifellos einen wichtigen Beitrag zur dringend erforderlichen Klärung des europäischen Rechtsrahmens. Ich kann mich den Worten des Berichterstatters zur Berücksichtigung der Meinung der neuen Akteure des europäischen Spiels - den Bewerberländern und den 'Regionen mit Legislativbefugnissen' - nur anschließen.
Gemäß dem Bericht sollen die wichtigsten Leitlinien dem Konvent überlassen werden. Doch solange jeder Mitgliedstaat an seinen egoistischen Eigeninteressen festhält, werden Nationen ohne Staat wie das Baskenland mit den bestehenden Vorschriften nicht die Möglichkeit erhalten, sich am Aufbau demokratischer Strukturen zu beteiligen. Wir wissen, dass sich im Rahmen des neuen Dezentralisierungsprozesses in der Französischen Republik vieles ändern wird - sogar in der Region der Basken.
Derzeit wäre es das Beste, den Forderungen der staatenlosen Nationen Gehör zu schenken, die das Recht einfordern, innerhalb einer politischen Verbindung mit einem Europa zu existieren, in dem alle Völker ohne Ausnahme vertreten sind.
Der Konvent sollte dieses Anliegen berücksichtigen und es in den endgültigen Entwurf für 2003 aufnehmen.

von Wogau (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich denen anschließen, die Herrn Lamassoure zu seinem ausgezeichneten Bericht gratuliert haben. Ich möchte, wenn mir die Zeit reicht, drei Punkte aufgreifen.
Erstens, das Prinzip der Subsidiarität und die Kontrolle über seine Einhaltung: Ich hätte es gerne gesehen, wenn wir auch den Regionen, die über ein Gesetzgebungsrecht verfügen, ein Klagerecht eingeräumt hätten. Ich weiß nicht, ob wir hierfür eine Mehrheit bekommen werden. Ich würde es aber für richtig halten, dass wir zumindest den nationalen Parlamenten ein Klagerecht einräumen, weil das ein Schritt in die richtige Richtung wäre.
Zweitens, die Evolutivklausel: Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass Alain Lamassoure klarstellt, dass hier Veränderungen in beide Richtungen möglich sind. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen.
Drittens, die Verbesserung des Gesetzgebungsverfahrens, die im Bericht angesprochen wird: Hierzu gehört zunächst einmal, dass die Aufgabe des Gesetzgebers klarer - auch terminologisch klarer - abgegrenzt wird von der der Exekutive, so wie das Alain Lamassoure vorschlägt. Dazu gehört, dass die Gesetzgebung der Union von technischen Einzelheiten entlastet wird. Ich möchte dazu sagen, dass die Vereinbarungen, die zwischen den drei Institutionen auf der Grundlage der Vorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen getroffen wurden, noch nicht ausreichen in Bezug auf die demokratische Kontrolle, dass sie aber zumindest ein Wegweiser in die richtige Richtung sein können.

Carnero González (PSE).
 Herr Präsident, ich glaube, die beste Antwort, die man der extremen Rechten und allen in Mode befindlichen populistischen Meinungen gegen die Europäische Union geben kann, besteht gerade darin, die Europäische Union stärker und besser aufzubauen. Daher kommt der Lamassoure-Bericht aus meiner Sicht jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir sind der Ansicht, dass zur Lösung der Probleme der Bürger ein Europa erforderlich ist, das die notwendigen Zuständigkeiten sowie die institutionellen Instrumente und ausreichende Mittel zur korrekten Ausübung dieser Zuständigkeiten besitzt.
Gewiss ist das auch so, weil die Bürgerschaft mehr Europa fordert. Ich gehöre zu denen, die es nicht für wahr halten, dass die Bürger Zuständigkeiten renationalisieren wollen und dass sie meinen, die Europäische Union sei ein in seiner Gefräßigkeit völlig maßloser Gigant. Ich glaube, dass der Lamassoure-Bericht gerade aus diesem Grunde gelegen kommt und vor allem in seinem allgemeinen Konzept richtig ist. Man muss die Zuständigkeiten der Union vergrößern und jegliche Renationalisierung, Schwächung oder Abschaffung der gegenwärtig bestehenden Kompetenzen zurückweisen.
Ich halte zudem eine Flexibilität zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes für unabdingbar, und deshalb bin ich damit einverstanden, dass es keinen Katalog von Zuständigkeiten strictu senso geben darf. Außerdem müssen meiner Ansicht nach die Kompetenzen der Union in drei Bereichen entwickelt werden: Wirtschaftsregierung und soziales Europa, Außenpolitik sowie Justiz und innere Angelegenheiten.
In dieser Richtung wäre es zweckmäßig, eine Entwicklungsklausel von der Art des gegenwärtigen Artikels 308 zu haben und natürlich eine eindeutige Hierarchie von Normen festzulegen, damit das, was heute Primärrecht ist, weiterhin als solches betrachtet wird.
Ich glaube auch, dass die Regionen, insbesondere diejenigen mit Gesetzgebungsbefugnis, eine größere Rolle in der Zukunft der Europäischen Union spielen müssen, um eben die Zuständigkeiten der Gemeinschaft anzuwenden.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrter Herr Barnier! Im Laufe des ein halbes Jahrhundert währenden Integrationsprozesses haben wir lernen dürfen, dass die auf der Gemeinschaftsmethode beruhende Zusammenarbeit im Rahmen der EU effizienter war als die Tätigkeit der Regierungen auf der Basis von lockeren Ad-hoc-Vereinbarungen. An die Fähigkeit eines einzelnen Staates, die Herausforderungen der modernen Gesellschaft allein zu lösen glauben nur die von der Realität entfremdeten radikalen Bewegungen. Das Zeitalter der rhetorischen Diplomatie ist unwiderruflich vorbei.
Die Gemeinschaft, deren Grundlagen in den Überlegungen der Gründungsväter ihrem Wesen nach politisch waren, entstand aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten. In den letzten Jahren haben wir jedoch beobachtet, dass die wirtschaftliche Integration nicht von der politischen Vereinigung getrennt werden kann. Zum Beispiel kann ein gut funktionierender Binnenmarkt nicht ohne Stärkung der politischen Union geschaffen werden.
Zur Entwicklung eines Kompetenzsystems ist ein sogenannter Kompetenzkatalog vorgeschlagen worden. Wie viele Kollegen fürchte auch ich, dass ein solcher Kompetenzkatalog zu starr in einer Welt wäre, in der die Veränderung der einzige beständige Faktor ist. Die Entscheidungsfindung der Gemeinschaft muss seine natürliche Flexibilität bewahren.
In den meisten Fällen sind die Zuständigkeiten nach wie vor zwischen Union und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Es liegt also auf der Hand, dass wir es auch mit Kompetenzstreitigkeiten zu tun haben werden. Deshalb müssen wir uns auf die Mechanismen konzentrieren, mit denen wir dieser Art von Auseinandersetzung begegnen können. Wir müssen ein Verfahren schaffen, dass ausreichend Flexibilität ermöglicht, gleichzeitig aber auch den demokratisch gewählten Vertretern einen politischen Weg aus dieser Pattsituation anbietet. Die zur Förderung der Machtkonzentration erfolgte politische Kontrolle darf jedoch nicht mit der juristischen Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs vermischt werden, denn letzten Endes wird die Rechtsgrundlage, die sich auf die Verträge stützt, nach wie vor im Gerichtshof festgelegt.
Einige Seiten suchen in der Kompetenzdebatte nach einem Instrument, die Zuständigkeit an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Das wäre ein Schritt zurück in der Entwicklung der Integration. In eine solche, oft im Geiste des Subsidiaritätsprinzips aufgestellte Falle müssen wir nicht tappen. In der Debatte um die Zuständigkeiten müssen wir uns darauf konzentrieren, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer entscheidet, wo entschieden wird und vor allem warum so und nicht anders verfahren wird.

Marinho (PSE).
Herr Präsident, dieser Bericht des Abgeordneten Lamassoure ist aus methodischen und aus inhaltlichen Gründen nützlich. Von den methodischen Gründen möchte ich drei nennen: Er interpretiert ausgehend von Kriterien einer fundierten Ehrlichkeit die Widersprüche und Schwachstellen des gegenwärtigen Systems der Zuständigkeiten, indem er die Geschichte unserer Institutionen zugrundelegt. Im Anschluss entwirft er ein Modell einer klaren, von der europäischen Öffentlichkeit erkennbaren Aufteilung der Zuständigkeiten, indem er Missverständnisse über die Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die europäischen Institutionen aus dem Weg räumt und eine bedauerlicherweise von Demagogie beherrschte Polemik und die fehlende Ethik zur Dynamik Europas verdeutlicht. Und schließlich gehen bestimmte, wenn auch streitbare, Vorschläge nicht vom gangbaren Modell zur Funktionsweise der Union ohne übertrieben föderalistische Orthodoxien oder Abweichungen nach der Mode des europäischen Revisionismus ab.
Vor allem aber sticht der harte Kern der spezifischen Zuständigkeiten hervor. Hier geht nichts vom ursprünglichen Modell verloren, von seiner Anpassungsfähigkeit an die neuen Umstände der Zeit, und vom Mut, neue Verantwortlichkeiten bei der Definition der Außen- und Sicherheitspolitik, zum Fundament des Raums der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit, ja sogar zur Finanzierung des Haushalts zu unterbreiten. Ganz zu schweigen davon, dass sein Bericht in diesem Haus seitens der Union die eigenen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Solidarität zwischen Staaten und Bürgern in der Union wahrnimmt, indem er zu Recht die Frage des Zusammenhalts und die Frage der Strukturpolitik aufwirft.
Deshalb, Herr Abgeordneter Lamassoure, sind mein Lob für Sie und unsere Zustimmung bei der Abstimmung nicht verwunderlich. Möge der Konvent dies zu nutzen wissen, möge er in der Lage sein, darüber nachzudenken, damit wir die Gelegenheit zu einem modernen Vertrag erhalten, in dem die Union ein quid plus für die Bürger, die Regionen und die Staaten ist.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, Alain Lamassoure! In meinem Land haben die Menschen ein ganz gutes Gespür, wenn 53 % meinen, dass die Bedeutung der Europäischen Union in den nächsten Jahren zunehmen wird. Gleichzeitig behaupten aber 7 von 10 Bürgern, dass die Interessen der einzelnen Bürger zu wenig berücksichtigt werden. Ich führe dieses Spannungsverhältnis darauf zurück, dass die Realitäten im Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozess zu wenig klar und transparent wiedergegeben werden.
Der Bericht von Alain Lamassoure zeigt sehr deutlich - und ist deshalb so hilfreich - die Verflochtenheit und das Zusammenspiel zwischen Bürgern, Kommunen, Regionen, Nationen und Europa auf. Die EU ist nicht irgendwo, sondern wir alle sind Europa. Es gibt keine Entscheidungen ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten, daher auch nicht ohne die nationalen Parlamente, wenn sie sich auch als parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der nationalen Regierungsvertreter im Rat verstehen. Klare Kompetenzen führen zu klaren Verantwortlichkeiten und klaren Zuständigkeiten der Parlamente und damit zu mehr Transparenz im Entscheidungsprozess.
Ich meine aber auch, dass wir klarmachen müssen, dass unterschiedliche Kompetenzen nicht zur Blockade und Verzögerung gemeinsam beschlossener Ziele wie der vier Freiheiten, dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen oder dem Binnenmarkt führen dürfen. Unterschiedliche Kompetenzen dürfen nicht zur Aushöhlung der Kompetenz der Kommission als Hüterin der Verträge - siehe Stabilitäts- und Wachstumspakt - führen. Die Probleme der Regionen in den Ländern können nicht alle über Europa gelöst werden. Die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments führt zu mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Kontrolle und daher zu mehr Bürgernähe.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, einige meiner Kollegen haben sich darüber beklagt, dass die Diskussion am Abend stattfindet. Ich glaube, dass Herr Lamassoure als guter Kenner der Geschichte seines Landes weiß, dass einige der bedeutsamsten Dinge am Abend durchgeführt wurden. Ich erinnere ihn an den Abend des 4. August 1789, als die französische Revolutionäre Versammlung alle mittelalterlichen und feudalen Rechte abschaffte.
Meiner Meinung nach befinden wir uns mitten in einem revolutionären Prozess, und Herr Lamassoure ist im Begriff - vielleicht ohne es zu wissen -, eine Revolution auszulösen. Wir hatten uns an eine Europäische Union gewöhnt, die sich organisch entwickelte, und vielleicht war deshalb mein Kollege Inglewood mit dem neuen Prozess nicht ganz einverstanden, und nun stellt uns Herr Lamassoure vor eine wirkliche Alternative, die in der Entwicklung hin zu einem föderalen Europa besteht.
Der Vorteil eines föderalen Europas liegt, wie einige meiner Vorredner, zum Beispiel Herr Karas, hervorgehoben haben, darin, dass es für die Bürger, die sich gegenwärtig im gemeinschaftlichen Kauderwelsch verlieren, viel einfacher verständlich sein wird. Wenn beispielsweise eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten festgelegt wird, dann wird es nicht notwendig sein, dieses Wort Subsidiarität zu verwenden, das niemand versteht. Es wird reichen, einfach zu sagen, dass die Europäische Union für die Behandlung einer Angelegenheit nicht zuständig ist, da diese in die nationale Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt.
Folglich glaube ich, dass ich und alle anderen Mitglieder der Fraktion der Sozialdemokraten in diesem Punkt den Lamassoure-Vorschlag unterstützen müssen, da gerade auf das Motto der Ratspräsidentschaft in diesem Jahr Bezug genommen wurde, das 'Mehr Europa' lautet, welches das Motto war, um dessentwillen ich zu einem bestimmten Zeitpunkt als sozialistischer Abgeordneter gewählt wurde, da wir in der Tat glauben, dass mehr Europa geschaffen werden muss und dass die Form zur Schaffung von mehr Europa über föderale Verfahren verläuft, wie die von Herrn Lamassoure vorgeschlagenen.
Ich glaube, dass es einige Probleme gibt. Für mich entsteht zum Beispiel ein gewisses Problem mit der speziellen Verfassungsbeschwerde. Der Gerichtshof agiert bereits als Instanz der Verfassungsmäßigkeit, einschließlich der berühmten Subsidiaritätsbeschwerde, und ich habe ein bisschen Angst vor dieser Vorabbeschwerde, die sich erahnen lassen dürfte. Wir hatten sie in Spanien, und wir mussten sie abschaffen, weil sie eine Form der Blockade des gemeinschaftlichen Entwicklungsprozesses war.
Ich halte es für normal, dass dieses Parlament morgen den Lamassoure-Vorschlag massiv unterstützen wird, und hoffe, dass er als Grundlage für die Arbeit im Konvent und später auf der Regierungskonferenz dienen wird.

Hannan (PPE-DE).
Herr Präsident, manchmal habe ich den Eindruck, dass dieses Haus so sehr mit seinen eigenen Debatten beschäftigt ist, dass es nicht mehr weiß, was außerhalb seiner Mauern vorgeht. In ausnahmslos allen europäischen Ländern haben die Wähler das Gefühl, dass den Politikern ihre Meinung einerlei ist, dass ihre Stimme nur wenig Unterschied macht und sie ihre Zukunft kaum selbst bestimmen können. Doch wie reagieren wir darauf? Wir machen immer so weiter. In diesem Bericht wird die schrittweise Übertragung von Zuständigkeiten von den nationalen Parlamenten an die Organe der Europäischen Union bestätigt und bekräftigt. In ihm werden die Bereiche festgelegt, in denen die Union über vollständige oder teilweise Kontrolle verfügen sollte, enthält jedoch keine vergleichbare Liste mit Bereichen, die den Nationalstaaten vorbehalten sind. Ein Mechanismus für die Ausdehnung der EU-Rechtsvorschriften auf neue Bereiche wird vorgeschlagen, jedoch kein entsprechender Mechanismus für die Wiedergewinnung von Befugnissen durch die Staaten.
Zwar hege ich Respekt für die Ernsthaftigkeit der Absichten, mit denen Kollegen den Bericht unterstützen, doch habe ich den Eindruck, dass ihr Anliegen auf zwei fraglichen Annahmen basiert. Erstens gehen sie stillschweigend von der Annahme aus, dass allein die Tatsache der internationalen Bedeutung eines bestimmten Politikbereichs einen gemeinsamen europäischen Ansatz rechtfertigt. Dieses Argument mag oberflächlich betrachtet plausibel erscheinen, doch ich halte es für fadenscheinig. Schließlich bedeutet das Fehlen einer staatenübergreifenden Politik nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht zusammenarbeiten dürfen. Es ist sogar möglich, dass multilaterale Zusammenarbeit bessere Ergebnisse erzielt als aufgezwungene Uniformität.
Zweitens wird nicht anerkannt, dass bestimmte Bereiche ausschließlich von nationaler Bedeutung sind. Doch auch hier schließt die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Bereich über die vollständige Zuständigkeit verfügt, eine Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn nicht aus.
Die Nationalstaaten müssen selbst festlegen können, welche Politikbereiche vorrangig von einzelstaatlichem Interesse sind, da sie keinen direkten Einfluss auf innere Angelegenheiten anderer Mitgliedstaaten ausüben. Darüber hinaus sollten sie das Recht haben, diese Oberhoheit der Gerichte in ihren Verfassungen zu verankern. So wie in den europäischen Verträgen die Zuständigkeiten der Union festgelegt sind, so sollten auch die nationalen Verfassungen bestimmte Fragen von ausschließlich nationalem Interesse abschirmen können. Mir fehlt die Zeit, eine vollständige Liste dieser Bereiche zu nennen, aber sie sind in einem von der SOS Democracy Intergroup veröffentlichten Dokument nachzulesen.
Die Übertragung von Zuständigkeiten muss in beide Richtungen erfolgen können: es ist dogmatisch und falsch, davon auszugehen, dass Maßnahmen auf Brüsseler Ebene von Natur aus Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene vorzuziehen sind. Mit einem solchen Verhalten wird die Kluft zwischen den Verfechtern dieser Idee im Parlament und unseren Wählern vergrößert.

Rack (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gegenwärtige Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ist wie geschaffen für Populisten gleich welcher Couleur. Wann immer jemand in den Mitgliedstaaten etwas nicht verantworten möchte, das wichtig und notwendig, aber unpopulär ist, kann der Betreffende im Brustton der Überzeugung die Verantwortung auf die Union abschieben.
Liebe Mitbürger, ich würde es ja so gerne anders machen, aber Brüssel lässt mich nicht! Die Bürger verstehen nämlich die Kompetenzverteilung nicht, ihnen kann man daher auch alles erzählen. Die Kompetenzverteilung ist jedenfalls für die Bürger undurchschaubar. Sie war nie einfach zu verstehen in den letzten fünfzig Jahren, und heute ist sie unverständlich geworden.
Das System der begrenzten Einzelermächtigungen ist zu einem unbegrenzten Selbstbedienungsladen für die europäische Politik geworden. Mit dem Bericht Lamassoure wollen wir diese unhaltbare Situation grundlegend verändern - ordnen, systematisieren und verständlich machen heißt die Devise. Vieles, das meiste scheint gut gelungen. Ein Thema halte ich für besonders wichtig, und ich freue mich, dass der Berichterstatter eine Anregung von mir übernommen hat. Es geht darum, in Hinkunft den so genannten Rechtsformenmissbrauch zu verbieten. Wenn bisher eine Verordnung oder eine Richtlinienkompetenz gefehlt hat, haben sich die europäischen Institutionen allzu häufig mit einem Kunstgriff beholfen und ein Aktionsprogramm, eine Maßnahme, ein Pilotprojekt und dergleichen mehr erfunden. Die fehlende Kompetenz war dann kein Problem mehr.
Wenn wir diese eine Einfallspforte in nationale Zuständigkeiten nunmehr verbieten, machen wir die Büchse der Pandora zu. Wir machen damit, wie ich hoffe, Europa ein Stück mehr überschaubar, nachvollziehbar und damit besser akzeptabel für seine Bürger.
Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, auch ich bin der Meinung, dass dieser Bericht ein echter Schritt vorwärts in der Debatte um die europäischen Kompetenzen ist, und zwar nicht nur intellektuell, sondern auch politisch. Ich bedanke mich beim Kollegen Lamassoure, nicht nur für das intensive Nachdenken, sondern auch für das intensive Zuhören während unserer Debatten. Ich glaube, dass dieser Bericht vor allen Dingen zwei Botschaften enthält. Wir wollen auch als europäische Parlamentarier klare Verantwortlichkeiten zugewiesen bekommen. Wir selbst schützen uns nämlich vor dem Vorwurf der Einmischung des Zentralismus dadurch, dass klar festgelegt wird, für was wir zuständig sind und für was wir eben nicht zuständig sind.
Zweitens enthält der Bericht die Botschaft, dass wir mehr Europa in den Außenbeziehungen wollen, mehr Europa bei der Vertretung der europäischen Interessen in der Welt, dass wir aber auch bereit sind, im Inneren auf das eine oder andere zu verzichten und detaillierte Reglungen den Mitgliedstaaten zu überlassen. Es ist ja schon interessant, dass in allen EU-Mitgliedstaaten, auch in den Beitrittsstaaten in den letzten Jahren erfolgreich Dezentralisierungen durchgeführt wurden. Auch die Unternehmen, die global tätig sind, gehen nach dem Prinzip 'kleine Einheiten und große Netzwerke' vor. Deswegen sollten wir uns auch in unserem eigenen Interesse als Abgeordnete auf die Kernkompetenzen, die wir haben, konzentrieren und sollten das auch deutlich zum Ausdruck bringen.
Die Kommission ist hier ausgesprochen mutig gewesen, Herr Kommissionspräsident, Sie, Herr Barnier, aber auch Ihr Kollege Vitorino haben sich dort entsprechend geäußert. Dieser Bericht ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger - auch die Europa-Skeptischen - für ein modernes, handlungsfähiges und transparentes Europa.

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht Lamassoure ist nach meinem Dafürhalten ein vortrefflicher Beitrag zur Zukunft der Union; ein wichtiger Baustein, durch den unser Parlament eine tragende Rolle bei der Gestaltung der zukünftigen Verfassung übernehmen kann. Es handelt sich gewiss um einen Schritt nach vorn, der dazu beiträgt, Klarheit in Bezug auf die heikle Frage der Zuständigkeiten zu schaffen, und dies just zu dem Zeitpunkt, da dieses Thema im Mittelpunkt der Diskussion des Konvents steht.
Der künftige Verfassungsvertrag, die Grundnorm des neuen Europas, muss unserer Überzeugung nach die Entwicklung einer Union fördern, die endlich eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt; eine Union, die endlich eine Friedensmission im Mittelmeerraum, und nicht nur dort, wahrnehmen kann; eine Union mit starken Kompetenzen in den Bereichen Sicherheit, Kontrolle der Einwanderung, Binnenmarkt und Währungspolitik.
Ich bin nicht der Auffassung, dass in dem Bericht Lamassoure ein von einer ausufernden Bürokratie beherrschter europäischer Superstaat vorgezeichnet wird; kein Zentralismus also, sondern eine Föderation von Nationalstaaten, die auf den Grundsätzen der Solidarität und Subsidiarität beruht und mit einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen verbunden ist: Europa, Nationalstaaten und Regionen. In Bezug auf diese Ebenen, Herr Lamassoure, wäre vielleicht mehr Klarheit geboten. Auch wäre es zweckmäßig, den Zuständigkeiten der anderen lokalen Behörden mehr auf den Grund zu gehen, wobei ich vor allem an die Großstädte denke. Ziel ist die Gestaltung eines zukünftigen Europas, das sich durch zunehmende Bürgernähe auszeichnet.
Aber Herr Präsident, wie können wir - und hier schließe ich mich der Kritik von Herrn Napolitano an - von den Europäern verlangen, dass sie bei der Gestaltung des neuen Europas mitwirken und eine führende Rolle übernehmen, wenn auch wir uns damit abfinden, so wichtige Themen wie die jetzt hier in diesem Saale diskutierten quasi im Verborgenen zu behandeln?

Schleicher (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die kulturelle Vielfalt Europas spiegelt sich auch in den Staatsformen der Mitgliedstaaten wider. Das Tragen von Verantwortung in Europa bedeutet die wechselseitige Anerkennung der vielseitig konstituierten Staatsordnungen der Mitgliedstaaten.
Ich komme aus einem föderalistisch aufgebauten Mitgliedstaat und sehe darin einen großen Vorteil, insbesondere den der größeren Bürgernähe der Politik. Deshalb bin ich auch besonders dankbar, dass unser Berichterstatter Lamassoure das Thema der Regionen, insbesondere derjenigen mit Gesetzgebungskompetenz, aufgegriffen hat. Einige dieser Regionen sind an Flächenausdehnung und Bevölkerungszahl größer als die kleinen Mitgliedstaaten. Diese Diskrepanz der politischen Gestaltungsmöglichkeiten wird sich durch den Beitritt weiterer Mitgliedstaaten vergrößern. Die Ziffer 34 und die Kompromissformulierung der Ziffer 39 sind sehr wichtig, weil sie einen neuen Rechtsweg bei Streitfällen aufzeigen, die die Subsidiarität und das Verhältnismäßigkeitsprinzip betreffen.
Ich darf die Kollegen auf eines hinweisen: Mit seinem Urteil vom 3.5.2002 hat sich das Europäische Gericht Erster Instanz in der Rechtssache Jégo Quéré selbst zum Verfassungsgericht erklärt. Die klare Abgrenzung von Kompetenzen ist von größter Bedeutung für die Zustimmung der Bürger zur weiteren Integration nach innen und für die Erweiterung.
Der Konvent muss sich bei der Erarbeitung seines Vorschlags für einen europäischen Verfassungsvertrag an einer transparenten Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten orientieren. Das wollen die Bürger Europas. Nach den neuesten Eurobarometerumfragen sind 60 % der Bürger der EU stolz darauf, sich als Europäer zu bezeichnen und zwei Drittel der derzeitigen EU-Bevölkerung - in Italien sogar 80 % - wollen eine europäische Verfassung. Der gute Bericht des Kollegen Lamassoure ist ein wichtiger Beitrag des Europäischen Parlaments auf dem schwierigen Weg dorthin. Ich danke deshalb allen und hoffe, dass wir im Konvent Erfolg haben!

Schwaiger (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere lange Debatte heute hat gezeigt, dass wir zu einem Thema eine sehr positive Haltung einnehmen, nämlich zur Rolle der Regionen in der Europäischen Union, und dass diese natürlich auch in diesem Bericht Lamassoure jetzt schon gewürdigt wird. Es ist ja vorgesehen, einen besonderen Bericht zur Rolle der Regionen einzubringen. Ich meine aber, dass das Ergebnis unserer langen Debatte auch sein könnte, dass wir gemeinsam morgen früh noch einmal überlegen, ob wir das, was wir gemeinsam jetzt festgestellt haben, nicht in einer etwas deutlicheren Form - und es liegen ja von verschiedenen Fraktionen Änderungsanträge zu diesem Punkt vor - noch in den Bericht einbringen könnten.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die eigenen Kompetenzen. Alain Lamassoure hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sicher die Außenwirtschaftsbeziehungen - und das ist ein sehr wichtiger Bereich - dazugehören. Hier ist es so, dass die Kommission die Dinge ordentlich betreiben kann, dass der Ministerrat an der Orientierung mitarbeitet, dass aber das Europäische Parlament ganz im Gegensatz zum amerikanischen Kongress fast keine Einflussmöglichkeiten hat. Die praktische Zusammenarbeit, die wir mit der Kommission pflegen, ist ausgezeichnet, aber ich glaube, die Dinge müssen nicht immer so bleiben, wie sie jetzt sind. Wir sollten eigentlich im Rahmen dieser Kompetenzzuweisungen - das ist eine Sache, die besonders für unsere Institution wichtig ist - besser abschneiden. Vielleicht können auch zu dieser Thematik im Konvent noch die notwendigen Überlegungen angestellt werden. Ich meine jedenfalls, die Regionen sind ein wichtiges Thema. Ich darf Herrn Lamassoure sehr herzlich für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Aber was die Regionen betrifft, sind wir, so meine ich, etwas zu zaghaft. Da könnten wir uns selber auch etwas mehr zumuten.

Barnier
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde versuchen, die wenigen Minuten Pause in dieser zur späten Stunde stattfindenden Aussprache, die übrigens - wie ich Herrn Mendez de Vigo sagte - mit den beiden letzten Minuten der Spielpause jenes großartigen Spiels zusammenfallen, von dem er gesprochen hat. Soweit ich informiert bin, führt Real Madrid immer noch mit 2 zu 1, wobei das zweite Tor übrigens von Zidane geschossen wurde. Die Informationen, die ich Ihnen hier gebe, haben mich aber nicht davon abgehalten, die gesamte, von hoher Qualität gekennzeichnete Aussprache zur Frage der Zuständigkeiten aufmerksam zu verfolgen, die im Mittelpunkt der Erklärungen von Nizza und Laeken steht.
Die Entschließung, die Sie annehmen werden, wird in der Tat einen zentralen Platz in der laufenden Debatte über die Zukunft der Union einnehmen. Es geht dabei um ein Kernthema, denn es werden politische Grundsatzfragen angesprochen. Gleichzeitig aber wirft es - wie Ihr Berichterstatter sehr gut weiß - weitreichende technische Fragen auf. Die Aussprachen, die in der letzten Sitzung des Konvents stattfanden, sowie die bereits im Hinblick auf die nächste Tagung vorgelegten Beiträge und zahlreichen Stellungnahmen von Experten machen deutlich, wie kompliziert es ist.
Zu Beginn meines Beitrags möchte ich meinen Dank aussprechen, zunächst Ihrem Hohen Haus, das bereits Anfang des Jahres 2001 die Initiative ergriffen hat und gewissermaßen die Rolle eines Vordenkers in Bezug auf diese schwierige Frage gespielt hat. Weiterhin möchte ich den verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen, vor allem dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, für die wertvolle Arbeit danken, die sie geleistet haben. Das Ergebnis dieser Arbeit, die Entschließung, ist trotz der Dichte und Kompliziertheit des Themas von großer Klarheit. Lassen Sie mich insbesondere Herrn Alain Lamassoure danken, der nicht zögerte, umfangreiche Anhörungen durchzuführen, um diesen Bericht fertig zu stellen, obwohl der ihm gestellte Termin äußerst knapp war. Er leistete diese Arbeit mit seiner gewohnten Offenheit und außergewöhnlichen Textkenntnis. Wie er bin auch ich der Ansicht, dass dieser Text von maßgeblicher Bedeutung sein wird.
Diese gemeinsame Arbeit führte zu einem zweifellos konstruktiven Ergebnis, denn sie mündete in drei Hauptgedanken, die wir - und ich spreche im Namen der Kommission - für wichtig halten, und die ich kurz kommentieren möchte.
Der erste Hauptgedanke betrifft die Klärung des gesamten Rechtsrahmens der Europäischen Union. Diese Klärung ist untrennbar mit einer ehrgeizigen Reform der Institutionen verbunden. So wurde vorgeschlagen, eine wirkliche Verfassung der Union zu verabschieden, den zweiten und den dritten Pfeiler zu vergemeinschaften, deutlicher zwischen der gesetzgebenden und der exekutiven Tätigkeit zu unterscheiden, eine Hierarchie der Normen zu errichten und die geeigneten Instrumente klarer zu definieren.
Als Kernstück dieser umfassenden rechtlichen Neugestaltung sehe ich natürlich die Konstitutionalisierung der Union an. So wünscht die Kommission, dass die Europäische Union über einen Text verfassungsmäßiger Natur verfügt, in den auch die Charta der Grundrechte einbezogen werden soll.
Der zweite wichtige Gedanke des Berichts besteht in der Unterteilung der Zuständigkeiten in drei Kategorien: in grundsätzliche Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, eigene Zuständigkeiten der Union und geteilte Zuständigkeiten. Ich verstehe natürlich, wie interessant und nützlich der Versuch ist, die derzeitige Organisation der Zuständigkeiten zu beschreiben. Meiner Meinung nach müssen wir aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt drei Risiken einkalkulieren. Das erste Risiko besteht in einer zu starren Abgrenzung der Materien, das übrigens bereits von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde, wodurch möglicherweise die Aufteilung der Zuständigkeiten über das im Interesse der Klarheit erforderlichen Maß hinaus festgeschrieben werden könnte. Die Union muss auch in Zukunft über die Möglichkeit verfügen, auf neue Anforderungen zu reagieren, wenn sich dies als notwendig erweist. In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, dass in der Entschließung der Erhaltung der Flexibilität des Systems große Aufmerksamkeit beigemessen wird, was in dem Vorschlag über die Aufnahme einer Evolutivklausel in den Vertrag zum Ausdruck kommt.
Ein zweites Risiko scheint mir zu sein, dass bestimmte so genannte funktionelle Rechtsgrundlagen wegfallen, wenn wir die Zuständigkeiten durchgängig an Materien binden. Wollen wir wirklich Artikel 13 des Vertrags abschaffen, der die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Religion, des Alters usw. ermöglicht? Ich glaube es nicht, und zweifellos liegt das auch nicht in der Absicht dieses Berichts. Ein drittes mögliches Risiko wäre, die negativen Zuständigkeiten unbeachtet zu lassen, jene Regeln, durch die den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Zuständigkeiten unmittelbar Einschränkungen auferlegt werden, wie beispielsweise das Verbot von Maßnahmen zur Einschränkung der Grundfreiheiten im Rahmen des freien Verkehrs. Dabei geht es um keine Nebensächlichkeit, denn in diesem Bereich erwerben die Bürger sogar einige ihrer wesentlichen Rechte in der Europäischen Union.
Insgesamt gilt es, ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen zwischen einer notwendigen rationalen Gestaltung der Zuständigkeiten und dem Sui generis-Charakter des Systems der Union, den wir nicht beeinträchtigen wollen.
Schließlich enthält dieser Bericht noch einen dritten Grundgedanken: Wir müssen neue Wege finden, um zu sichern, dass die Anforderungen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die Frage verstärkter Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten gehört zu den kompliziertesten Problemen, die wir in Angriff nehmen müssen. Die bereits sehr lebhaften Debatten, die Sie, wie ich hörte, im Ausschuss hatten, zeigen, dass es diesbezüglich gegenwärtig noch keinen idealen politischen oder gerichtlichen Lösungsansatz gibt, der sich eindeutig durchsetzen könnte.
Abschließend möchte ich neben diesen Bemerkungen, die ich Ihnen schuldig war, nochmals wie gewohnt ganz offen meiner Genugtuung über die Qualität der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen Ausdruck verleihen und den Beitrag Ihres Hohen Hauses würdigen. Er wird übergeben eine Woche, bevor die Kommission selbst einen umfassenden Beitrag zu dem europäischen Projekt vorlegt, in dem Sie einige Ihrer eigenen Gedanken wieder finden werden. Er wird übergeben einige Tage vor der außerordentlich problematischen Tagung des Konvents, wie Sie selbst gesagt haben, zu einem Zeitpunkt, da wir bereits nützlicherweise viel Zeit darauf verwendet haben, uns im Rahmen allgemeiner Diskussionen mit den Aufgaben der Union zu befassen, und ehe wir das Thema ganz konkret angehen und dann sicherlich dem Kern der Sache näher kommen.
Daher bin ich heute, eine Woche vor der nächsten Zusammenkunft des Konvents, der Ansicht, dass der Beitrag Ihres Hohen Hauses außerordentlich wichtig ist und wesentliche Hinweise zur Frage der Zuständigkeiten der Europäischen Union liefern wird. Ich wiederhole nochmals, es ist ganz entscheidend und ausschlaggebend, dass Parlament und Kommission gemeinsam im beiderseitigen Interesse die Grundzüge einer gemeinsamen Vorstellung von dem erneuerten gemeinschaftliche Modell entwerfen, für das wir beide arbeiten und - wie ich hinzufügen möchte - gemeinsam arbeiten.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0157/2002) von Baroness Nicholson of Winterbourne im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Lage im Irak elf Jahre nach dem Golfkrieg (2000/2329(INI)).

Nicholson of Winterbourne (ELDR)
Herr Präsident, es ist mir eine große Ehre, dem Parlament heute Abend diesen Bericht zum Irak vorzulegen. Ich werde ihn morgen zur Abstimmung stellen, und ich hoffe und glaube, dass er bei möglichst vielen Kollegen Unterstützung findet.
Der Irak ist ein vom Schicksal gebeuteltes Land: es hat traumatische Erlebnisse hinter sich und das Leid seiner Bevölkerung ist in der ganzen Welt sichtbar. Es wird von einem Tyrannen und Verbrecher beherrscht, dessen Expansionsgier die irakische Armee in die Islamische Republik Iran getrieben hat; er begann den Ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak, in dem eine Millionen Menschen den Tod fand. Später marschierte er in Kuwait ein - das Ergebnis kennen wir alle - und im Anschluss in den Nordirak, wo er Chemiewaffen gegen die Nordiraker einsetzen ließ. Im Süden des Irak ließ er das historische Marschland trockenlegen. Ein einziger Mann und sein Regime haben eine 5 000 Jahre alte, intakte menschliche Zivilisation zerstört und nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters für Menschrechtsfragen im Irak die schlimmste humanitäre Tragödie seit dem Zweiten Weltkrieg angerichtet. Dieser zutiefst grausame Mann führt ein Terrorregime und hat aus dem Irak einem kürzlich von dort geflüchteten Emigranten zufolge ein modernes Konzentrationslager gemacht.
Was kann das Europäische Parlament angesichts einer solchen Situation unternehmen? Lassen Sie uns einen Moment daran denken, wie anders der Irak sein könnte. Das Land verfügt dank seines Öls und anderer Ressourcen über das Potenzial, pro Kopf gerechnet die reichste Nation der Welt zu sein. In den drei Provinzen im Nordirak wurde der Beweis geliefert, dass Demokratie und Rechtsstaat möglich sind. Die Iraker sind ein intelligentes und hochbegabtes Volk, das vor der Machtübernahme von Saddam Hussein über einen hohen Bildungs- und Gesundheitsstandard verfügte und sich auf dem besten Wege zur Demokratie befand.
Doch welche Vorschläge werden im Bericht unterbreitet, die sich von anderen unterscheiden und neue Aspekte in diese lang anhaltende Debatte einbringen? Wir legen eine Reihe von Vorschlägen vor, für die ich dieses Haus um Zustimmung bitte. Zunächst empfehlen wir die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals. Dies wurde bereits in der Vergangenheit - und von mir persönlich im Jahre 1988 - gefordert. Doch wo liegt der Unterschied? Wir empfehlen, dass es nicht nur dafür geschaffen wird, über Saddam Hussein, sondern auch über alle seine Anhänger zu richten, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des irakischen Staatsgebiets begangen haben. Da dies ein schwieriges Unterfangen ist, fordern wir die Europäische Union dringend dazu auf, die Initiative zu übernehmen und ein Amt für die Untersuchung von schweren Menschenrechtsverletzungen einzurichten. Wir sollten in der Lage sein, die erforderlichen Beweise zusammenzutragen und vorzubereiten und ein offizielles Register der zahlreichen vom irakischen Regime begangenen Verstöße zu erstellen. In diesem Zusammenhang ist unverzügliches Handeln gefragt. Wir fordern die Kommission und den Ministerrat auf, sich um die Verwirklichung dieser Vorschläge zu bemühen. Dies würde eine deutliche Verbesserung der Zukunftsaussichten des irakischen Volkes mit sich bringen.
Zweitens beantragen wir die Einstufung des irakischen Marschlands, von dem lediglich 10 % noch nicht trockengelegt worden sind, als Stätte des Welterbes. Dies ist unseres Erachtens möglich; das Gebiet könnte wiederhergestellt werden. Wir fordern die Islamische Republik Iran auf, sich um den innerhalb ihres Staatsgebiets liegenden und noch nicht trockengelegten schmalen Marschlandstreifen zu kümmern.
Wir appellieren erneut an die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union, sich der 3,5 Millionen Flüchtlinge anzunehmen, die den Irak in den vergangenen 11 Jahren verlassen haben. Diese Flüchtlinge erhalten keine ausreichende Unterstützung. Aus dem Programm 'Erdöl für Nahrungsmittel' erhalten sie nichts und auch sonst nicht besonders viel. Wir fordern die Europäische Union und insbesondere die Kommission dazu auf, ihr Programm zu überprüfen und diese Flüchtlinge angemessen zu unterstützen, damit sie eine zusätzliche Ausbildung erhalten und die Demokratie in den zukünftigen Irak zurückbringen können.
Wir empfehlen hier einen Wiederaufbauplan. Ich habe die Anmerkungen und Änderungsanträge nicht beachtet, in denen vom Krieg die Rede ist. Dieses Haus verfügt über keine Entscheidungsgewalt im Zusammenhang mit Krieg oder Soldaten, und wir schlagen daher die Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten und ziviler Unterstützung vor. Wir sollten alle Staaten darum bitten, größtmöglichen Druck auf das irakische Regime auszuüben, damit es die Waffeninspektoren wieder in das Land lässt und ihnen im ganzen Land uneingeschränkten Zutritt gewährt. Der Irak hat in unseren Augen eine Zukunft, und ich ersuche das Parlament, für diesen Bericht zu stimmen.

Gomolka (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Position der Europäischen Union gegenüber der irakischen Regierung wird leider durch die erpresserische Haltung der dortigen Machthaber geprägt. Saddam Hussein und seine Helfer haben große Teile des eigenen Volkes als Geisel ihrer aggressiven Politik genommen. Das Perfide an dieser Situation ist die politische Instrumentalisierung ganz realer, vielfach noch künstlich verstärkter menschlicher und wirtschaftlicher Not. Sie trifft meistens die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten. Das darf aber nicht zur Verwechslung von Ursache und Wirkung führen.
Ursächlich für die Leiden der großen Mehrheit des irakischen Volkes sind nicht die Sanktionen, sondern Ursachen sind die Aggressivität, die Raffinesse und die Unfähigkeit eines totalitären Regimes, das diese Sanktionen provoziert hat. Jeder anderen Betrachtungsweise, jedem gedanklichen Kurzschluss muss nachdrücklich entgegengetreten werden. Jede Äußerung, die sich auf den direkten Zusammenhang zwischen den Folgen des Embargos und den Auswirkungen auf die Bevölkerung beschränkt, greift gefährlich kurz, auch und gerade dann, wenn sie gut gemeint ist. Denn damit wird die klare politische Verantwortung der irakischen Machthaber verschoben und verwischt. Wer vom Ruin der sozialen und technischen Infrastruktur spricht, von fehlenden Nahrungsmitteln und Medikamenten, wer dabei die Verantwortung des Regimes ausklammert, übergeht oder verschweigt, der handelt zumindest naiv oder fahrlässig.
Den richtigen Weg hat auf seiner gestrigen Tagung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewiesen. Er beschloss einstimmig, das Rüstungsembargo zu verstärken und gleichzeitig die Einfuhr ziviler Güter in den Irak zu erleichtern. Damit wird erneut dokumentiert, dass zwischen dem vorliegenden Bericht und den bisherigen Entschließungen des Europäischen Parlaments einerseits und den Resolutionen des Sicherheitsrates und der UN-Menschenrechtskommission andererseits inhaltlich eine weitgehende Übereinstimmung besteht. Diese Übereinstimmung sollte betont, vertieft und ausgebaut und nicht durch Äußerungen über ein angebliches Scheitern des Embargos strapaziert werden.
Im Bericht von Baroness Nicholson of Winterbourne wird auch ein Vorschlag aufgegriffen und vertieft, der bereits im November 2000 unterbreitet wurde. Er betrifft die Einrichtung eines Tribunals, das Verstöße des irakischen Regimes gegen die Menschenrechte ahnden soll. Ich bin überzeugt, dass derartige Prozesse - wenn nicht für jeden Diktator, dann doch für viele willige Helfer - abschreckend wirken und zur Destabilisierung der Regime beitragen können. Ich unterstütze deshalb auch uneingeschränkt die Forderung nach der Einrichtung einer Untersuchungsbehörde, die Zeugenaussagen und Dokumente sammelt und bewertet und die gerichtsfeste Beweise dokumentiert.
De Keyser (PSE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unserer Auffassung nach ist der Bericht Nicholson weder gut noch schlecht - hier möchte niemand in die Schwarzweißmalerei der Achse des Bösen verfallen -, doch er ist eindeutig gefährlich, weil man nicht ignorieren kann, vor welchem Hintergrund er entstanden ist. Die Vereinigten Staaten bereiten offen eine militärische Intervention im Irak vor und suchen unter den sich im Exil befindlichen Oppositionellen Nachfolger für Saddam Hussein. Regierungen zu stürzen gehört weder zu den Gepflogenheiten, noch zu den Aufgaben Europas. Es versteht sich folglich von selbst, dass wir für den Bericht Nicholson nur dann stimmen werden, wenn in diesem Punkt keine Zweifel offen bleiben. Selbstverständlich verurteilt meine Fraktion vorbehaltlos die im Bericht erwähnten Verletzungen der Menschenrechte. Aber wir sind doch verwundert darüber, dass Frau Nicholson so wenig zu dem durch das Embargo ausgelösten humanitären Drama und den anderthalb Millionen Toten, die es zur Folge hatte, zu sagen hat. Meine Fraktion ist außerdem der Ansicht, dass angesichts der Nachdrücklichkeit, mit der im Bericht auf die im Exil lebenden Iraker verwiesen wird, die Existenz einer im Lande in Würde weiter bestehenden Zivilgesellschaft nicht in Vergessenheit geraten darf. Ich komme gerade aus dem Irak, und ich kann das bezeugen. Diese Unausgewogenheiten des Berichts können glücklicherweise durch die eingereichten Änderungsanträge noch korrigiert werden. Aber das ist für mich nicht die Hauptsache. Die Hauptsache ist, welche Rolle Europa in dieser Angelegenheit zu spielen gedenkt - eine Frieden stiftende Rolle, die dem Dialog mit dem Irak den Weg ebnet, oder die Rolle dessen, der die Lunte entzündet? Nach dem zu urteilen, was morgen zur Abstimmung ansteht, ist die Antwort klar. Daher werden wir als Sozialdemokraten fordern, dass die UNO bei der Suche nach einer friedlichen Lösung auf regionaler Ebene eine vorrangige Rolle spielt und das Wirtschaftsembargo so schnell wie möglich aufgehoben wird. Die gestern verabschiedete Resolution 1409 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist noch sehr restriktiv, auch wenn sie eine Lockerung der Sanktionen vorsieht. Wir fordern, dass der Irak den Untersuchungsmissionen der Vereinten Nationen ohne Einschränkungen Einlass gewährt, dass diese dann aber auch für Israel beispielgebend sein müssen. Wir fordern, dass Europa sich für den Wiederaufbau des Landes einsetzt, sofern die irakische Regierung demokratische Reformen verwirklicht. Die irakische Gesellschaft darf von uns keinesfalls isoliert werden. Für sie wären die Folgen eines bewaffneten Konflikts wie auch für die ganze Region unkalkulierbar. Ich persönlich bin sehr schockiert über die Worte, die gestern ein britischer UN-Diplomat äußerte und die morgen in Le Monde stehen werden. Er sagte: 'Der Irak soll wissen, dass Raketen fallen, sobald die Gespräche mit der UNO abgeschlossen sind, ob Bagdad nun die Rückkehr der Inspektoren akzeptiert oder nicht...'
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Regime von Saddam Hussein ist eine ganz schlimme Diktatur. Der irakische Machthaber hat sein Volk jahrelang in Kriege hineingezogen, denen Wohlstand und Fortschritt auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet geopfert wurden. Das sollten wir nicht vergessen. Der Einmarsch in Kuwait und der anschließende Golfkrieg stellten den Tiefpunkt dar. Die irakische Regierung hat all dies trotz der Leiden ihres Volkes, das außer einem unmenschlichen Regime auch noch die Folgen der internationalen Sanktionen erleiden musste, überlebt. Saddam Hussein nutzt jedoch die Sanktionen geschickt, um seine Popularität zu steigern. In den Augen zahlreicher gewöhnlicher Araber wurde er zu einem Symbol des arabischen Widerstandes gegen die amerikanische Vorherrschaft. All dies dürfen wir nicht außer Acht lassen. Und bei der Prüfung des Berichts Nicholson möchten wir, dass an vier Punkten festgehalten wird.
Erstens: Anklage der Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte, die das irakische Regime ständig begeht.
Zweitens: Kritik an den Sanktionen, die nicht das Regime, sondern die irakische Bevölkerung treffen.
Drittens: Garantien für die kulturellen Minderheiten durch die internationale Gemeinschaft.
Viertens: Beilegung des Konflikts zwischen dem Irak und der Völkergemeinschaft mit nichtmilitärischen Mitteln gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Krieg stellt hier keine Lösung dar. Krieg bedeutet nicht nur die Gefahr neuer Opfer unter der Zivilbevölkerung, er wird auch von den Kurden abgelehnt. Die arabischen Länder befürchten einen Aufstand ihrer Volksmassen. Europa muss eine eigenständige Position beziehen und darf nicht kritiklos der amerikanischen Politik folgen, die erhebliche Gefahren für die Stabilität in der Welt bedeutet und nur Hass und Enttäuschung hervorruft.

Brie (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich habe diesen Bericht anders gelesen als Kollegin De Keyser, nämlich positiver. Ich möchte aber eine Bemerkung an Sie, Herr Gomolka, vorwegschicken: Ich glaube, dass man bei der richtigen Darstellung von Ursache und Wirkung vielleicht noch ein bisschen tiefer gehen muss. Ich habe als wissenschaftlicher Berater auf der Genfer Abrüstungskonferenz erlebt, wie 1985 die USA, die westeuropäischen Hauptmächte und die Sowjetunion geschwiegen haben, als dort der C-Waffen-Einsatz der irakischen Armee gegen den Iran vorgetragen wurde. Mit einer solchen Politik baut man natürlich auch Diktatoren einschließlich ihres Zugangs zu Massenvernichtungswaffen auf.
Natürlich ist der Bericht nicht konsequent. Es gibt Widersprüche. Aber ich hebe drei Dinge hervor: Erstens kritisiert er unmissverständlich die unverantwortliche Politik Saddam Husseins gegenüber seinem eigenen Volk und gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Er formuliert die notwendigen Forderungen. Zweitens - und das habe ich eben anders gelesen - hebt er die für mich entscheidende Frage einer Konfliktlösung hervor, indem er - ich zitiere: 'die Bedeutung einer multilateralen politischen Lösung in der Region unter Schirmherrschaft der UNO betont als einzige Lösung, um Stabilität und Frieden in der Region zu gewährleisten.' Es darf nicht zum Krieg kommen. Der hätte gerade in dieser Region die bedrohlichsten Folgen, auch für unser gesamtes Verhältnis zur islamischen und arabischen Welt.
Drittens: Es wird in diesem Bericht zumindest für all jene Fälle, in denen es keine militärische Relevanz hat, gefordert, dass die Wirtschafts- und Handelssanktionen aufgehoben werden. Sie sind kontraproduktiv und für die irakische Zivilbevölkerung, vor allen Dingen für die Kinder, katastrophal. Deswegen, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, möchte ich Ihnen für diesen Bericht danken, auch wenn es von dieser Seite des Parlaments komisch klingt, aber ich habe ihn als einen Bericht gelesen, der in wirklich guter Tradition von Liberalität geschrieben wurde.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Der Irak könnte ein reiches und wohlhabendes Land sein. Baroness Nicholson erwähnt denn auch gleich zu Beginn ihres ausführlichen Berichts das diesbezüglich vorhandene Potenzial. Sie verweist dabei in erster Linie auf die Bürger des Landes und befindet sich damit in guter Gesellschaft mit dem renommierten Kenner der arabischen Welt, Professor Bernard Lewis. Aus eigener Erfahrungen lobt Professor Lewis das Niveau der irakischen Studenten in höchsten Tönen.
Das in jeder Hinsicht unmenschliche Regime von Saddam Hussein hat den nationalen Entwicklungskapazitäten des Irak jedoch schweren Schaden zugefügt. Gleichzeitig stellt die unersättliche Macht- und Rachgier des irakischen Alleinherrschers weiterhin sowohl für die Region als auch für die gesamte Weltordnung eine ernste Bedrohung dar. Wie anders wären seine heimlichen Programme für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu deuten? Das gilt für die unverhohlene Unterstützung palästinensischer Selbstmordattentate auf israelische Bürger durch Saddam Hussein. In dem Bericht Nicholson wird über diese Destabilisierungsstrategie Klartext gesprochen.
Deshalb, Herr Präsident, möchte ich dem Änderungsantrag 6 von Herrn Sakellariou ausdrücklich widersprechen. Zum einen ist es unkollegial, den Bericht Nicholson 'nur als die persönliche Meinung der Berichterstatterin' abzuqualifizieren. Zum andern entspricht dies keinesfalls den Tatsachen. Der Bericht ist nämlich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Parlaments mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen angenommen worden.
Schließlich kann ich dem Vorschlag, auf europäischer Ebene die erforderlichen Maßnahmen für die Einrichtung eines Internationalen Ad-hoc-Tribunals für den Irak zu ergreifen, in jeder Hinsicht zustimmen. Voraussetzung für die Effizienz eines solchen Gerichts ist allerdings der Sturz des Schreckensregimes von Saddam Hussein. Und wollen der Rat und die Kommission zusammen mit der Bush-Regierung auch diese Option ernsthaft erwägen? An redlichen, national repräsentativen Alternativen zu Saddam Husseins Entourage mangelt es gewiss nicht.
In diesem Fall wäre es möglich, die Sanktionen mit sofortiger Wirkung gänzlich aufzuheben. Die erheblichen Ressourcen des Landes könnten somit wieder zur vollen Entfaltung gelangen und in den Dienst der irakischen Bürger sowie in den Dienst der regionalen und internationalen Stabilität gestellt werden.

Kronberger (NI).
Herr Präsident! Über die Geschichte und die Vorgeschichte des Golfkrieges gibt es heute wissenschaftlich gesicherte und gut dokumentierte Aussagen, die erkennen lassen, dass diesem Krieg eine gigantische Desinformationskampagne vorausging bzw. mit dem Krieg einherging. Es ist nicht auszuschließen, dass diverse Informationen über den Irak auch heute noch aus strategischen Überlegungen gestreut werden. Dies sei nicht der Berichterstatterin unterstellt und ist auch keine Rechtfertigung für Saddam Hussein. Man darf aber nicht vergessen, dass bis zum Einmarsch in Kuwait Saddam Hussein ein sehr guter Freund des Westens war. Die irakische Bevölkerung braucht heute Frieden, und die Sanktionen, so berichtete ein hoher UNO-Beamter erst vor kurzem, führen in diesem Land zu einer Art Genozid. Ob der Bericht in dieser Form hilfreich ist, um das Leid der irakischen Bevölkerung zu lindern, wage ich zu bezweifeln. Die Änderungsanträge der Herren Wurtz und Sakellariou sind ausdrücklich zu unterstützen.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tun sich hier manchmal eigenartige Koalitionen auf in diesem Haus, aber nicht nur in diesem Haus. Natürlich ist es schwierig, die Situation im Irak zu beurteilen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist jede Diktatur aufgrund der inneren Struktur schwer zu beurteilen, und zweitens ist sicherlich das Verhalten der USA zu nennen. Das ist gar keine Frage. Die USA haben denselben Herrn Saddam Hussein, den sie jetzt heftig bekämpfen, auch schon unterstützt, und zwar vehement unterstützt, nur darf uns das Verhalten der USA doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Regime am Werk ist, das wir mit aller Kraft und aller Stärke verurteilen müssten, schon weil es die eigene Bevölkerung, und zwar alle Schichten der Bevölkerung, unterdrückt. Ich denke zum Beispiel an die Kurden. Ich komme zurück von einer Delegationsreise in den kurdischen Teil der Türkei, um für die Rechte der kurdischen Bevölkerung zu kämpfen, aber um wie viel mehr müssen wir dafür sorgen, dass die Kurden im Irak nicht vernichtet werden. Das ist der Unterschied zur Türkei, wo sie vielleicht nicht genügend berücksichtigt werden in ihrer Sprache usw., aber im Irak würden sie vernichtet werden, und dasselbe gilt für die Schiiten und für andere Teile der Bevölkerung. Hinzu kommt natürlich auch die Gefährdung der Nachbarn, aber nicht nur Israels, sondern auch der arabischen Nachbarn, z.B. Kuwait oder Syrien. Das sind doch klare Tatsachen, die wir nicht vergessen dürfen.
Dennoch gilt es, einige Dinge zu ändern. Was die Frage der Sanktionen betrifft, Kollege Gomolka, es ist in Wahrheit beides. Es ist die Art der Sanktionen, die undifferenziert ist, und es ist natürlich der Missbrauch der Sanktionen durch Saddam Hussein, der sehr gezielt einen Teil der Mittel, die er bekommt, für sich und seine Nomenklatura verwendet und nicht für die Bevölkerung, wodurch die Bevölkerung noch mehr hungern muss. Aber dennoch müssen wir die Sanktionen auf jene Bestandteile zurückführen, die wirklich notwendig sind, um das Regime in die Knie zu zwingen, und die nicht notwendigen Sanktionen, die eher die Bevölkerung treffen und ihr schaden, müssen aufgehoben werden.
Zweitens, wir müssen alle Gruppierungen im Inland und im Ausland unterstützen, die daran arbeiten, dass das Regime geändert wird, dass wir zu einer vernünftigen Situation kommen. Manchmal vergleiche ich das - auch wenn man es nicht ganz mit der dortigen Situation vergleichen kann - mit Jugoslawien, wo wir natürlich auch alles daran gesetzt haben, um Milosevic loszuwerden und wo wir die Organisationen im Land, aber auch extern unterstützt haben, damit es hier zu einer Änderung des Regimes kommt.
Der dritte Punkt, der für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr wichtig ist, ist, dass wir keine einseitigen militärischen Aktionen wollen, die nicht durch UN-Beschluss gedeckt sind, denn wir wollen nicht den Krieg, wir wollen, dass die UN sich so, wie sie sich um die Sanktionen kümmert, um alle anderen Aktivitäten kümmert. Das ist unsere größte Sorge. Wir wollen die Vereinten Nationen wieder in ihr Recht setzen und wir wollen, dass die Vereinten Nationen sich darum kümmern, dass es hier zu einer Änderung des Regimes kommt.
Ich möchte der Berichterstatterin dafür danken, dass wir uns sehr angenähert haben in den vergangenen Tagen, und ich nehme ich, ja, ich bin sogar der festen Überzeugung, dass wir morgen mit einigen Änderungsanträgen ihrem Bericht mit großer Mehrheit zustimmen können.

Gahrton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich habe den Irak zu oft besucht, um noch irgendwelche Illusionen zu haben. In Bagdad herrscht ohne Zweifel ein diktatorisches Terrorregime. Gleichzeitig waren jedoch die Reaktionen und Sanktionen der westlichen Welt ganz offensichtlich ein völliger Misserfolg und trafen die Zivilbevölkerung und nicht dieses Regime.
Es gibt jedoch einen Hoffnungsschimmer, und das sind die autonomen kurdischen Gebiete im Norden des Irak. Die Kurden haben keine Sympathien für Saddam Hussein und wollen eine andere Regierung. Allerdings raten sie von einer militärischen Intervention ab, da ihnen bewusst ist, dass Saddams Rache besonders sie treffen würde. Ich finde, darauf sollten wir hören. Deshalb weist die Fraktion der Grünen alle Überlegungen in Richtung auf einen massiven amerikanischen Angriff energisch zurück.
Meiner Ansicht nach ist der Bericht der Baroness Nicholson of Winterbourne leider stark von denselben falschen Reaktionen auf die Diktatur Saddams geprägt, die auch dazu beigetragen haben, dass dieser bald sein 35. Jubiläum als wirklicher Alleinherrscher des Irak begehen kann. Nun sollen wir jedoch weder zu dem Bericht der Baroness Nicholson Stellung nehmen, noch zu ihrer Begründung, sondern zu der eigentlichen Entschließung. Ich denke, mit den Änderungsanträgen der Grünen können wir auch dem Bericht zustimmen. Dies setzt natürlich voraus, dass der Artikel 7 ohne Änderungen im Bericht stehen bleibt und nicht, wie in einigen Änderungsanträgen gefordert, gestrichen wird.

Souladakis (PSE).
Herr Präsident! In unseren Ansichten über das Regime von Saddam Hussein sind wir uns alle einig. Hinsichtlich der daraus abzuleitenden Politik gehen die Meinungen jedoch auseinander. Die Europäische Union erklärt sich weder mit einer Politik der 'Achse des Bösen' einverstanden, noch befürwortet sie einen politischen Kurs, der Krisen schürt und letztendlich ihren Interessen widerspricht.
Lassen Sie uns aber zunächst festhalten, welche Ergebnisse wir nach 11 Jahren konkreter Politik verzeichnen können. Saddam Hussein übt mit seinem Regime nach wie vor unangefochten die Macht aus, das Volk wird drangsaliert und die Bürger haben mit enormen Problemen zu kämpfen, worauf in den vorangegangen Redebeiträgen mit bewegenden Worten eingegangen wurde. Andererseits wurde auf die Begleiterscheinungen dieser Situation hier überhaupt nicht eingegangen. Wir haben noch nie darüber geredet, wer alles mit illegalem Handel Nutzen aus dem Embargo zieht und es ist noch nie darüber gesprochen worden, welche Unternehmen, auch aus unseren Ländern, mit dem Regime zusammenarbeiten und zu Vorzugsbedingungen alle möglichen Waren aus dem Irak kaufen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn einer der diversen Ausschüsse, die gebildet werden sollen, das Who is who derjenigen sondierte, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zum Irak unterhalten, damit wir entscheiden können, ob Sanktionen verhängt werden und welche Bereiche sie betreffen sollten.
Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass es hinsichtlich gewisser Tatbestände einfach nicht berechtigt ist, dafür allein Saddam Hussein verantwortlich zu machen. Wir sollten nicht alle Übel einem bestimmten Regime anlasten. Ich meine konkret das bekannte Problem des stark geschädigten Moorlandes an den Mündungen von Euphrat und Tigris. Dies ist nicht das Produkt der Politik von Saddam Hussein, sondern es ist auf die von Atatürk errichteten Staudämme zurückzuführen. Diese 17 Staudämme sind bereits an den Quellen des Euphrat und Tigris in Betrieb genommen worden und stehen in Zusammenhang mit der strategischen Kontrolle der Wasserressourcen der Region. Diese Frage haben wir bislang noch nicht diskutiert, in 2, 3 oder 5 Jahren wird sie allerdings Gegenstand politischer Spannungen und kriegerischer Auseinandersetzungen sein. Hier liegt das Problem und nicht in irgendwelchen Regulierungen an den Mündungen dieser beiden Flüsse.

Patten
Lassen Sie mich zunächst Baroness Nicholson für ihren hervorragenden Überblick über die Lage im Irak elf Jahre nach dem Golfkrieg sowie über die Auswirkungen internationaler Maßnahmen des vergangenen Jahrzehnts danken. Dies ist der geeignete Moment, Bilanz darüber zu ziehen, in welcher Lage sich die irakische Bevölkerung befindet, wie die Diktatur von Saddam Hussein funktioniert und welche dauerhafte Bedrohung er für sein eigenes Volk, die Region und die gesamte Welt darstellt.
Der Ausrichtung des Berichts kann ich mich nur anschließen. Wir sollten uns auf solche internationalen Maßnahmen einschließlich Sanktionen konzentrieren, die vor allem Saddam Hussein und seine Anhänger treffen und das irakische Volk möglichst wenig in Mitleidenschaft ziehen. Im Bericht werden zahlreiche ernstzunehmende Probleme im Irak hervorgehoben, darunter die Schikanen gegen Regimegegner, die humanitäre Krise, die systematische Ablehnung von Saddam Hussein, sich an UN-Vorschriften zu Massenvernichtungswaffen zu halten, und den destabilisierenden Einfluss, den der Irak auf die Region ausübt.
Zurecht wird den Menschenrechten im Irak besondere Aufmerksamkeit zuteil. Der Bericht gibt Einblick in eine furchtbare Bilanz der Menschenrechtsverletzungen. Die Verfolgung politischer Gegner des Regimes sowie, als besonderer Fall, der schiitischen Bewohner des südmesopotamischen Marschlands, der Kurden und anderer Minderheiten in der nördlichen Region ist an der Tagesordnung.
Saddam Hussein hat ein doppeltes Machtsystem errichtet. Neben der regulären Armee und Verwaltung gibt es eine Art 'Schattenstaat', der sich aus seiner Familie und militärischen Einheiten zusammensetzt, die seiner direkten Kontrolle unterstehen und in dem durch Machtmissbrauch Druck ausgeübt wird. Dies trägt zusätzlich zur Atmosphäre der ständigen Gewalt und ungestraften Illegalität bei.
Wir müssen leider zugeben, dass die UN-Sanktionen in den vergangenen elf Jahren nur dürftige Ergebnisse erzielt haben. Die Macht von Saddam Hussein ist nach wie vor ungebrochen. In Wirklichkeit unterdrückt er das irakische Volk noch viel rücksichtsloser. Die UN-Inspektionen wurden einseitig durch den Irak ausgesetzt, und es gibt Anlass zu der Annahme, dass das Regime sein chemisches und biologisches Waffenprogramm wiederaufgenommen hat. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ist nicht so sehr auf das internationale Embargo als vielmehr auf die unkooperative Haltung der irakischen Behörden im Zusammenhang mit dem Programm 'Erdöl für Nahrungsmittel' zurückzuführen.
Dabei ist ganz klar, wo die Schuld liegt. Saddam Hussein geht nicht nur mit seinen internationalen Verpflichtungen, sondern auch mit seinem eigenen Volk rücksichtslos um. Das Leid der irakischen Bevölkerung könnte schon morgen ein Ende haben, wenn Bagdad auf glaubhafte und konstruktive Weise mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten würde und den für eine Kontrolle der Umsetzung der UN-Resolutionen zuständigen Inspektoren uneingeschränkten Zugang gewähren würde.
Darüber hinaus muss der Irak seinen internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte nachkommen. Im Bericht Nicholson wird ein internationales Ad-hoc-Tribunal zum Irak vorgeschlagen. Diese Möglichkeit müssen wir genauestens prüfen, auch unter Berücksichtigung der derzeitigen Bemühungen in anderen internationalen Foren.
Meine Hoffnung besteht darin, dass die Initiative des Europäischen Parlaments dazu beitragen wird, gemeinsame politische Gesichtspunkte herauszuarbeiten, mit deren Hilfe die Europäische Union eine aktivere Rolle in dieser Angelegenheit übernehmen könnte.
Was die spezifischen Empfehlungen angeht, so wird der Frau Abgeordneten bekannt sein, wie begrenzt unsere Rolle und unsere Zuständigkeiten in der Kommission sind, doch ich kann dem Anliegen, Guthaben der irakischen Führung einzufrieren und der irakischen Führung die Einreise zu verwehren, beipflichten. Ebenfalls berechtigt ist die Forderung, sich auf Ebene der UNO um eine genaue Überwachung der Menschenrechte, eine verstärkte Veröffentlichung von Informationen und die Ausübung von maximalem Druck auf das irakische Regime zum Schutz der Bevölkerung und der im Land lebenden Minderheiten zu bemühen.
Was die Förderung von Demokratisierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde der Exil-Iraker betrifft, so kann ich in der derzeitigen Situation nicht mit Sicherheit sagen, welchen Umfang und welche Wirkung solche Maßnahmen haben sollten.
Das Schicksal der irakischen Bevölkerung hat deutlich gemacht, wie schwierig es ist, mit einem Regime zu tun zu haben, das ebenso brutal wie rücksichtslos ist. Ich begrüße die Forderung des Berichts, jede Möglichkeit von Initiativen zugunsten der irakischen Bevölkerung und der Flüchtlinge zu prüfen und die derzeitigen Maßnahmen im Bereich der humanitären Unterstützung auszudehnen. Wir sind bereit, zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, mit denen das Leid der irakischen Bevölkerung gemindert werden kann. Darüber hinaus könnten derartige Maßnahmen die Bildung oppositioneller Kräfte anregen.
Seit dem Golfkrieg im Jahre 1991 ist die Europäische Kommission mit mehr als 270 Mio. EUR der wichtigste Geber für humanitäre Hilfe an den Irak. In den vergangenen drei Jahren haben wir Hilfszahlungen in Höhe von jährlich ungefähr 10 Mio. EUR geleistet. In diesem Jahr werden wir um die 13 Mio. EUR zur Verfügung stellen.
Doch die Erfolge unserer Hilfsleistungen werden durch die Einschränkungen gemindert, die das Regime von Saddam Husseins zu verantworten hat. Wir müssen uns noch intensiver damit beschäftigen, wie wir der Bevölkerung helfen können, indem wir Handelsbeschränkungen für alle Güter mit Ausnahme von Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufheben und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dem Regime keine Möglichkeit zur Herstellung oder Aufstockung von Waffen zu bieten. Deshalb begrüßen wir die Einigung, die der UN-Sicherheitsrat gestern bezüglich einer Resolution über ein 'System der intelligenten Sanktionen' erzielen konnte, in der die derzeitigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft neu zusammengefasst werden.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass es unter dem derzeitigen Regime keine Aussicht auf deutliche Verbesserungen gibt. Ein anderes Regime - beinahe jedes andere Regime - wäre besser für die irakische Bevölkerung. Doch bei unseren Bemühungen, dem irakischen Volk zu helfen und Stabilität in die Region zu bringen, dürfen wir unsere fundamentalen Werte und Grundsätze nicht aus den Augen verlieren. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass wir auch weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen agieren sollten.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0118/2002) von Frau Pack im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Arbeit der hochrangigen Lenkungsgruppe EU-Albanien zur Vorbereitung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien (KOM(2001)300 - C5-0654/2001 - 2001/2277(COS)).

Pack (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Bericht, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik einstimmig angenommen wurde. Das zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss der Auffassung waren, dass die Linie, die ich darin vorgeschlagen habe, die richtige ist. Aber diese Kolleginnen und Kollegen hatten im Januar die Gelegenheit, einige Kollegen des albanischen Parlaments im Ausschuss selbst anzuhören. Sie konnten sich ein Bild von der Reife dieses Landes und seiner Politiker machen. Ich möchte nicht wiederholen, was meine Kollegen während der Debatte dort gesagt haben. Aber ich hatte leider nicht den Eindruck, dass die Anmerkungen meiner Kollegen und auch meine Anmerkungen in dieser Debatte dazu geführt hätten, dass alle Politiker dieser Region endlich gemerkt hätten, dass sie eigentlich Politik für das albanische Volk machen müssten, sowohl die Opposition als auch die Regierung!
Deswegen bin ich schon der Auffassung, dass wir hier einen Bericht vorlegen, der verhältnismäßig streng ist, aber nicht deswegen streng, weil wir das albanische Volk nicht lieben, sondern weil wir es vielleicht ein bisschen mehr lieben als manche Politiker, die in diesem Land nicht so sehr auf das Wohl dieser Bürger bedacht, sondern auf ihre eigenen Taschen und ihre eigene Position bedacht sind. Ich sage dies hier, weil ich die Menschen dort kenne und weil ich auch die Politiker kenne. Deswegen meine ich, wir sollten nicht hinter dem Berg halten, sondern sollten wirklich sagen: Im vergangenen Jahr ist eine Wahl gelaufen. Diese Wahl war gefälscht. Wir haben dann zugelassen, dass sie nicht wiederholt wurde. Aber wir haben dann gebeten, dass - weil diese Wahl gefälscht wurde, um im Parlament eine satte Mehrheit zu haben, um jetzt im Juni den Präsidenten zu wählen - diese Wahl zumindest nicht durchgeführt wird. Stattdessen sollten die Politiker sich einigen und versuchen, eine Persönlichkeit zu finden, die dann ein Präsident aller Albaner sein könnte, statt ein albanischer Präsident dank einer gestohlenen Mehrheit zu werden. Darum bin ich sehr dankbar, dass mir die Kollegen in Punkt 4 und 5 gefolgt sind, in denen wir bitten, dass, bevor die Verhandlungen zwischen der Kommission und den Albanern aufgenommen werden, dort zumindest einmal all das befolgt wird, was die Wahlbeobachterkommission von der OSZE/BDIMR festgelegt hat, dass nämlich diese Kommission im Parlament ihre Arbeit aufnimmt und prüft, dass außerdem ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht wird und dass sich die Herrschaften bitte überlegen, welcher Mensch in Albanien dieses Land als Präsident so führen kann, dass es zusammengeführt wird.
Nun gibt es viele die sagen, Eröffnung von Verhandlungen bedeutet natürlich, dass das alles sehr viel besser kontrolliert werden kann. Das glaube ich nicht! Wir sind mehr dort als irgendwo anders. Albanien ist das einzige Land in der Welt, für das es einen Freundeskreis gibt, in dem sich Staaten, Organisationen zusammentun und mehrfach im Jahr treffen, um diesem Land zu helfen. Und was ist dabei herausgekommen? Ich weiß, Albanien hat das schlimmste Schicksal in Europa gehabt. Wir wissen es. Hodscha war nicht Tito, er war auch nicht Honecker. Hodscha war Hodscha und war schrecklich! Aber Albanien hat nun schon seit einiger Zeit nicht mehr Hodscha, und deswegen hätten wir eigentlich erwarten können, dass es ein bisschen besser wird. Aber es ist unendlich viel zu tun. Was Albanien tun muss, tut es doch nicht, weil es sich an Europa annähern muss. Albanien muss es tun, weil es eine ordentliche Demokratie werden will, weil es für seine Bürger das Beste will, und darum braucht es eine anständige Jurisprudenz, Verwaltungspraxis und Möglichkeiten, dass Menschen wieder zu ihrem Besitz kommen, von dem sie entrechtet wurden, und dafür braucht es eine ordentliche Infrastruktur. All diese Dinge braucht es, um auch Investoren anzulocken. Es braucht auch das Vertrauen ausländischer Investoren und dafür braucht es eine gute Politik!
Ich bin der Auffassung, der Rat wäre gut beraten, wenn er sich bei uns Rat holen würde, denn wir müssen am Ende dem Vertrag zustimmen. Ich denke, die Kommission denkt im Grunde genommen ähnlich wie wir - wir sollten noch nicht beginnen, bis die albanischen Politiker sich irgendwo einmal willens gezeigt haben, einen Schritt nach vorne zu gehen. Dann sind wir sofort bereit, mit ihnen gemeinsam Verhandlungen anzustreben, in denen dann all das behoben wird, woran sie jetzt arbeiten müssen. Ich möchte daran erinnern, dass wir ja im Jahr des öfteren dort sind und alles versuchen, diesem Land zu helfen, und das, was wir heute sagen, wirklich nur eine Hilfe für das Volk und nicht gegen das Volk ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik einstimmig abgestimmt haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn das morgen wieder so wäre!

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegin Pack, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss, ich kann, ich darf der Kollegin Pack wieder einmal zu ihrem Bericht gratulieren und auch die Zustimmung meiner Fraktion hier bedeuten. In der gewohnten Präzision, aber auch in der gewohnten Schärfe hat sie die Dinge auf den Punkt gebracht. Ich kenne Albanien schon seit vielen Jahren. Ich war noch im Umschwung das erste Mal in Albanien. Ich liebe dieses Land, ich schätze viele seiner Bewohnerinnen und Bewohner, seiner Politikerinnen und Politiker wie wir alle, die wir uns mit diesem Land beschäftigen, aber ich kann, ich möchte nicht akzeptieren, dass die führenden politischen Kräfte - vor allem sind es zwei Personen an der Spitze, aber auch unabhängig davon - nicht fähig sind, ihre Streitereien, ihre Animositäten, ihre Konkurrenz hintanzustellen und die Interessen des Landes nach vorne zu bringen.
Daher bin ich völlig der Meinung der Kollegin Pack, wie sie im Bericht zum Ausdruck kommt, dass zuerst diese grundsätzliche Bereitschaft da sein muss. Mir geht es nicht um Details der Reformen, die sicherlich noch in der Justiz, in der Medienpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Bekämpfung der Korruption notwendig sind. Da sind noch viele Dinge zu tun, aber die Dinge werden nicht getan, wenn sich die politischen Kräfte nicht auf ein Minimum an Konsens einigen. Das ist schwierig, das ist richtig, aber wir kommen alle aus Ländern, die es insbesondere nach Krisensituationen - ich denke zum Beispiel an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg - geschafft haben, trotz Bürgerkrieg oder wegen des Bürgerkriegs die Brücken zueinander zu schlagen und aufeinander zuzugehen.
Ich war Berichterstatter für das Abkommen mit Mazedonien. Es gibt viel Kritik, die sagt: 'Ah, ihr habt viel zu früh zugestimmt.' Ich weiß nicht, vielleicht war es falsch, dass wir für das Abkommen so gekämpft haben, vielleicht war es richtig. Aber in Mazedonien war es eine ganz spezifische Frage, die Frage des Verhältnisses zwischen den ethnischen Gruppierungen. Es gab sogar eine Bereitschaft, hier etwas zu ändern. Zu wenig, zu spät, wie so oft im Leben, vor allem auf der Ebene der Politik. Aber in diesem Fall ist es nicht nur eine einzige Frage, sondern die Grundsatzfrage. Daher teile ich die Meinung. Bevor nicht die wesentlichen politischen Kräfte in diesem Land die Bereitschaft zeigen, miteinander das Schicksal dieses Landes an erste Stelle zu stellen, bin ich dagegen, dass wir mit Verhandlungen über ein Abkommen beginnen.
Volcic (PSE).
Herr Präsident, Frau Pack, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Albanien können die Einschätzungen nur vielschichtig sein. Nach dem Austragen von rücksichtslosen Kämpfen zwischen Parteien, Regionen und Clans scheint sich Albanien nun bewusst zu werden, dass es außerhalb des europäischen Gefüges nicht leben kann und die Grundprinzipien der Union wahren muss, wenn es in sie aufgenommen werden will.
Die ein Jahr zurückliegenden Parlamentswahlen wurden noch nach den unzeitgemäßen und aus der Vergangenheit des Balkans überlieferten Methoden ausgetragen; in wenigen Wochen werden nun die Präsidentschaftswahlen stattfinden, und aus den just im Europäische Parlament geführten Gesprächen haben wir den Eindruck gewonnen, dass man nun wahrscheinlich erkennt, auf dem Weg zur Normalisierung einen angesehenen Präsidentschaftskandidaten zu benötigen, der breite Zustimmung unter der Bevölkerung genießt. Nicht von ungefähr wird er Probleme lösen müssen, die u. a. die verbreitete Korruption, eine weitgehend unzulängliche staatliche Verwaltung und das organisierte Verbrechen betreffen. Es gilt, die Justizbehörde umzubilden und Kader für die neue Verwaltung zu finden, und dies alles in Ermangelung finanzieller Mittel. Europa kann Albanien helfen, indem es möglichst noch in diesem Jahr Verhandlungen über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einleitet.
Gleichwohl darf man nicht verhehlen, dass sich die Albaner im Wesentlichen werden selbst helfen müssen und ohne die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit keine Einleitung von Verhandlungen Bestand haben wird. Die erste Bewährungsprobe für die Albaner werden daher diese Präsidentschaftswahlen sein. Der neu gebildete Zweiparteienausschuss muss umgehend seine Arbeit aufnehmen und insbesondere die bei den Parlamentswahlen vom Sommer 2001 ermittelten Unregelmäßigkeiten prüfen. Dieser Ausschuss muss offenkundig alles Erdenkliche dafür tun, dass sich die Übergriffe, die nicht nur die Bürger, sondern auch die ausländischen Beobachter betroffen gemacht haben, nicht wiederholen.

Patten
Zu Beginn möchte ich der Abgeordneten für ihren hervorragenden Bericht zu Albanien danken und darauf hinweisen, dass die Kommission die im Bericht vertretenen Ansichten vorwiegend teilt.
Die schwere Finanzkrise im Jahre 1997 hat Albanien an den Rande des staatlichen Zusammenbruchs gebracht. Nachdem diese Krise jedoch überwunden war, konnte Albanien eine Periode relativer Stabilität einleiten. Dies versetzte das Land in die Lage, Reformen vorzunehmen und sich einer Reihe dringender Probleme zu widmen. So wurden wir seit 1998 Zeugen der Annahme einer Verfassung und eines Rechtsrahmens, die beide relativ modern sind, der generellen Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, der erfolgreichen Durchführung des Privatisierungsprozesses, der beachtlichen Verbesserung der Arbeit der Zoll- und Steuerbehörden und einer beträchtlichen Stärkung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Zudem hat Albanien einen positiven Beitrag angesichts der gefährdeten Stabilität in der Region geleistet. Und seine Haltung z. B. im Konflikt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien war äußerst hilfreich.
Aufgrund dieser Fortschritte konnte die Kommission im Juni 2001 nach Abwägung aller Aspekte den Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Albanien zustimmen, jedoch unter der Voraussetzung der Fortsetzung kontinuierlicher Reformbemühungen sowie der Förderung demokratischer Grundsätze und des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten.
Doch leider hat sich die Lage nicht so gut entwickelt, wie wir es uns seit vergangenen Juni gewünscht hätten. Obwohl die Parlamentswahlen im Jahre 2001 Fortschritte im Vergleich zu vorangehenden Wahlen zeigten, stellten internationale Beobachter eine Reihe einzelner, aber ernstzunehmender Unregelmäßigkeiten fest. Aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten beschloss die Opposition, das Parlament zu boykottieren. Über mehrere Monate behinderte diese Entscheidung das reibungslose Funktionieren der demokratischen Institutionen in Albanien. Die internen Konflikte in der regierenden Sozialistischen Partei, die im vergangenen Herbst die politische Arena Albaniens bestimmten, führten schließlich im Februar zum Fall der Regierung von Ministerpräsident Meta. Durch diese Entwicklungen haben sich die Aussichten Albaniens auf die baldige Aushandlung eines Abkommens nicht verbessert.
Über mehrere Monate hinweg ist die Aufmerksamkeit der Politiker abgelenkt gewesen von den wichtigen Aufgaben der Zukunft, nämlich der raschen und erfolgreichen Behebung der zahlreichen Mängel, die die Kommission in ihrem Bericht vom Juni 2001 festgestellt hatte. Der Reformprozess hat sich verlangsamt und an Schwung verloren, und dies kann sich Albanien nicht leisten.
Die Regierung von Pandeli Majko muss sich nun unverzüglich mit den erforderlichen Reformen zuwenden und deren Durchführung beschleunigen, damit sie an Dynamik gewinnen und langfristige Reformbemühungen gewährleistet werden können. Nur auf diese Weise kann Albanien sicherstellen, dass es in der Lage sein wird, ein künftiges Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vollständig zu erfüllen.
Der dem Haus vorliegende Bericht hebt deutlich die Punkte hervor, auf die die Albaner von der Kommission hingewiesen wurden. Aus unserem Schriftverkehr der letzten Zeit geht hervor, dass die albanischen Behörden darum bemüht sind, den Reformprozess wiederzubeleben: wichtige Gesetze und Verordnungen werden verabschiedet. Es wurden erste Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE unternommen, und die Konfrontation in der politischen Landschaft scheint sich langsam zu legen. Doch hier müssen konsolidierende Maßnahmen folgen. Albanien muss unmissverständlich deutlich machen, dass es sich auf den Weg der Reformen begeben hat. Dies wird für die Mitgliedstaaten ausschlaggebend sein, wenn es um die Entscheidung darüber geht, wann und mit welcher Geschwindigkeit die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geführt werden sollen.
Für Albanien bildet langfristige politische Stabilität die grundlegende Voraussetzung für die Bewältigung der erforderlichen Aufgaben. In diesem Zusammenhang stellen die kommenden Präsidentschaftswahlen einen wichtigen Test dar. Die Kommission teilt die Ansicht der Berichterstatterin, dass ein im Klima des Einvernehmens neugewählter Präsident bei weitem die beste Möglichkeit wäre, die Stabilität zu erhalten und weiter zu stärken. Wie ich soeben anmerkte, betrachtet die Kommission politische Stabilität als Voraussetzung für wirkungsvolle Reformen. Daher sind wir der Auffassung, dass die Durchführung dieser Wahlen und die potenziellen Auswirkungen ihrer Ergebnisse auf die politische Stabilität in Albanien als Faktoren in Betracht zu ziehen sind, wenn es um die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen geht.
Die Ansichten der Kommission stimmen mit denen im Bericht Pack zum Ausdruck gebrachten Ansichten überein, was die Bereiche betrifft, die für die Durchführung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens als wichtig erachtet werden. Dazu gehört Folgendes: die Stärkung der Umsetzungskapazitäten der albanischen Verwaltung, das albanische Rechtssystems bedarf der grundlegenden Verbesserung und ist von Korruption und politischer Einflussnahme zu befreien; organisiertes Verbrechen und jegliche Formen des illegalen Handels sind energisch zu bekämpfen, um schwerwiegendere Folgen für die albanische Wirtschaft zu vermeiden usw. Dem Parlament ist sicherlich aufgefallen, dass im Bericht der Kommission zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sehr ähnliche Punkte aufgeführt sind.
Ich möchte eine letzte Anmerkung zu den Entwürfen von Verhandlungsrichtlinien machen, die, wie das Haus weiß, im Rat zum Abschluss gebracht werden. Erstens teile ich uneingeschränkt die Auffassung des Berichts, dass wir mit den der Kommission vorzulegenden Verhandlungsrichtlinien in die Lage versetzt werden müssen, die Gewährleistung dafür zu erbringen, dass Albanien alle Verpflichtungen, die es im Verlauf der Verhandlungen eingeht, auch einhalten kann. Ich kann dem Haus versichern, dass die Kommission ernsthafte Verhandlungen zu führen gedenkt und nicht beabsichtigt, diese zum Abschluss zu bringen, bevor es nicht über die Sicherheit verfügt, dass Albanien seinen Verpflichtungen im Rahmen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tatsächlich gerecht werden kann. Darüber hinaus kann ich Ihnen ebenfalls zusichern, dass die Entwürfe der Verhandlungsrichtlinien auf die unter Ziffer 10 im Bericht formulierten Themen - wie Menschen- und Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit usw. eingehen und dass diese Angelegenheiten im Verlauf der Verhandlungen angemessen berücksichtig werden.
Und schließlich eine allerletzte Anmerkung: diese Verhandlungen, diese Abkommen, verkörpern keinen politischen Standpunkt und keine politische Geste. Es handelt sich um vertragliche Vereinbarungen von beträchtlicher Bedeutung, und wir können nicht zulassen, dass sie durch politische Lobbyarbeit bestimmt werden. Sie müssen auf tatsächlichen Maßnahmen, wirklichen Reformen und praktischen Bemühungen vor Ort basieren.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0039/2002) von Herrn Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Empfehlung an die Kommission zur Ausarbeitung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Buchpreisbindung (2001/2061(INI)).

Rothley (PSE)
Herr Präsident! Der Rechtsausschuss und - nach Zustimmung des Parlaments - das Parlament insgesamt legen der Kommission einen kompletten Richtlinienvorschlag vor, eine legislative Initiative zur Buchpreisbindung in der Europäischen Union. Warum ist diese Initiative notwendig? Im Frühjahr 2000 hat die Kommission entschieden, dass die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sei. Wir haben diese Entscheidung akzeptiert. Österreich hat reagiert, hat ein Gesetz verabschiedet, Deutschland zunächst eine vertragliche Vereinbarung, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland wird noch vor dem Sommer ein Gesetz zur Buchpreisbindung verabschiedet werden.
Was streben wir an? Wir möchten den Mitgliedstaaten, die keine Buchpreisbindung wollen, dies nicht auferlegen. Jeder Mitgliedstaat soll entscheiden können, ob er dieses System akzeptiert oder nicht. Das ist ganz wichtig! Aber die von der Kommission akzeptierten nationalen Systeme der Buchpreisbindung sind de facto durch Import von Büchern, durch Export und Reimport und durch den Internet-Handel gefährdet. Man kann sich auf diesen Wegen viele Umgehungsmöglichkeiten ausdenken. Deswegen sind im Gemeinschaftsrecht Wettbewerbsregeln notwendig, die gewährleisten, dass die zulässigen nationalen Systeme der Buchpreisbindung nicht untergraben werden.
Die nationalen Regeln sind auch gefährdet durch Handelsunternehmen, die auch mit Büchern handeln und die diese nationalen Systeme permanent von nationalen und europäischen Gerichten attackieren lassen in der Hoffnung, dass sie eines Tages tatsächlich fallen. Deswegen ist eine Richtlinie erforderlich für einen stabilen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmen, für die bestehenden und künftigen nationalen Systeme der Buchpreisbindung, ohne dass damit Verpflichtungen verbunden sind für die Mitgliedstaaten, die solche Systeme nicht möchten. Im Übrigen hat Kommissar Monti bei den Diskussionen, die ich damals mit ihm hatte, genau diesen Weg empfohlen. Er war damals zuständig und hat erklärt: 'Wenn wir, die Kommission, entschieden haben, dann sollten wir an eine Richtlinie denken, die diese Entscheidung sozusagen für die Zukunft tragfähig macht.'
Es geht um den Respekt vor den Mitgliedstaaten, die sich für diese Systeme entschieden haben. Sie tun das um der kulturellen Vielfalt willen. Ich will nur ein einziges Beispiel nennen: Im Jahr erscheinen in der Bundesrepublik Deutschland mehr Titel als in den Vereinigten Staaten. Es kann uns doch niemand einreden, dass bei einem Wegfall der nationalen Preisbindungssysteme diese kulturelle Vielfalt erhalten bleiben könnte. Deswegen muss eigentlich die Kommission dafür sorgen, dass wir diesen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen schaffen, damit die Mitgliedstaaten, die diese Systeme haben, sie auch de facto behalten können. Darum geht es bei diesem Richtlinienvorschlag. Es geht nicht um die Durchsetzung der Buchpreisbindung in der ganzen Europäischen Union. Darum geht es überhaupt nicht, sondern es geht darum, dass die bestehenden Richtlinien nicht gefährdet werden.
Im Übrigen habe ich im Einzelnen dargelegt, warum diese nebeneinander bestehenden Systeme zu Wettbewerbsverzerrungen führen können und dass deshalb eine Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Europäischen Union notwendig ist.
Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident, einige Abgeordnete der PPE-DE-Fraktion unterstützen den Bericht von Herrn Rothley, einige nicht. Ich gehöre zu Letzteren und möchte dies gerne erläutern.
Ich halte die Beweggründe für den Vorschlag, nach dem Mitgliedstaaten Verlegern gestatten können, die Preise für 'Literatur' im Unterschied zu - wie ich es verstanden habe - Trivialliteratur künstlich aufrecht zu erhalten, für absurd und falsch. In meinem Land hat die Abschaffung der Preisbindung für den Weiterverkauf von Büchern zu einem Anstieg der verkauften und veröffentlichen Bücher geführt. Dies ist sicherlich zum Teil auf technische Entwicklungen zurückzuführen, aber an dem Argument festzuhalten, dass im Falle von Literatur die Beibehaltung eines Preisniveaus oberhalb des Erforderlichen gleichsam im öffentlichen Interesse liege, lässt mich doch äußerst skeptisch werden. Ich möchte ein Beispiel nennen.
Wie das Haus wissen wird, hat der Kommissar eine Reihe von Büchern geschrieben. Eines davon sprach mich ganz besonders an, und ich wollte es mir kaufen. Der Preis war nicht allzu hoch, trotzdem hielt ich das Buch für etwas überteuert, also unterdrückte ich meine Kauflust und ließ es liegen. Dann entdeckte ich in einem Buchladen ein heruntergesetztes Exemplar. Ehe ich mich versah, hatte ich mein Portemonnaie geöffnet, das Geld auf den Tisch gelegt und war stolzer Besitzer eines Buches. Nun konnte ich in den Genuss der Weisheit des Kommissars kommen, und er in den eines Teiles meines Geldes, was ansonsten nicht der Fall gewesen wäre.
Deshalb bin ich ein Verfechter der Subsidiarität. Ich bin der Auffassung, dass wir Mitgliedstaaten, die eine Art Buchpreisregelung in ihrem Land haben wollen, nicht im Wege stehen sollten. Dies sage ich unter einem sehr wichtigen Vorbehalt: die Bestimmungen des Binnenmarktes sollten in diesem Zusammenhang ihre vollständige Gültigkeit behalten. Bücher, die an einem anderen Ort der Gemeinschaft, ganz gleich in welcher Sprache verlegt werden, sollten gemäß den geltenden Vorschriften und unter Berücksichtigung des Veröffentlichungsortes importiert und verkauft werden. Dieselben Grundsätze gelten ja für die Satellitenübertragung, was ein ähnlicher Fall ist.

Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde die Debatte heute Abend nicht nur fast, sondern tatsächlich als eine Art Geburtstagsgeschenk. Als wir 1999 angefangen haben, darüber zu diskutieren - der Fall Österreich/Deutschland ist hinlänglich bekannt -, kam ich neu in dieses Parlament, und heute - drei Stunden vor meinem Geburtstag - gehen wir einen Schritt weiter. Also vielen Dank, dass diese Debatte ausgerechnet heute stattfinden darf! Ich bedanke mich auch beim Kollegen Inglewood, der uns allen Recht gegeben hat mit einem einzigen Satz. Er hat gesagt, er respektiert die Entscheidung anderer Mitgliedstaaten, und ich danke ihm für diesen Respekt.
England und Kontinentaleuropa unterscheiden sich in ganz vielen Dingen, und genau auf diese Unterschiede kommt es an in diesem vereinten Europa! Der Respekt, den wir einander zollen, wird auch in dieser Debatte öffentlich gemacht und wieder dargeboten. Dafür danke ich dem Kollegen Inglewood ganz besonders.
Mein besonderer Dank gilt natürlich dem Kollegen Rothley und allen, die da mitgearbeitet haben. Die Kommission, die immer wieder argumentiert hat, diese Union sei vor allem eine Wirtschafts- und Währungsunion, hat in den letzten 20 Jahren sehr, sehr viel verändert. Sehr viel Sensibilität für kulturelle Aspekte ist vernehmbar geworden in den einzelnen Debatten - für meine Meinung noch nicht ausreichend -, aber immerhin, es sind viele Schritte passiert. Die Kommission hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Frühjahr 2000 eine weise Entscheidung getroffen, und wenn die Kommission mit dieser weisen Entscheidung A gesagt hat, ist sie auch daran, den nächsten Schritt zu tun und B zu sagen. In einer digitalisierten Welt haben wir nun einmal andere Ansprüche, als das vor 20 Jahren der Fall war.
Ich darf auch im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, nicht nur im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir insgesamt den Vorschlag des Kollegen Rothley unterstützen. Die geltenden Lösungen, die wir derzeit für nationale Buchpreisbindungen haben, sollen keine Harmonisierung für eine Europäische Union darstellen, sondern den Respekt voreinander dokumentieren, und wir müssen uns mit den digitalen Anforderungen auseinandersetzen, die diese neue Welt an uns stellt. Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben!
Patten
Herr Präsident, ich möchte dem Abgeordneten alles Gute für den morgigen Tag wünschen. Auch ich hatte gerade Geburtstag. Heute Morgen habe ich zum ersten Mal um 9.00 Uhr gesprochen, direkt nach meinem Geburtstag, und ich freue mich, dass ich - sechs Aussprachen später - dem Abgeordneten bald zu seinem Geburtstag gratulieren kann. Es ist mir jedenfalls eine Freude, dass ich die Sitzung heute einleiten konnte und nun diese spannende Debatte zum Abschluss bringen kann, eine Debatte, deren Spannung noch durch die Nachricht verstärkt wurde, dass der Abgeordnete ein übriggebliebenes Exemplar eines meiner Bücher gefunden hat. Ich hoffe, es war weder signiert noch remittiert! Doch ich kann Ihnen versichern, dass Sie zahlreiche billige Exemplare hätte erwerben können, darunter die Raubkopien, die in den vergangenen drei oder vier Jahren in Asien angefertigt wurden.
Ich möchte mich nun diesem bedeutenden Thema zuwenden, das, wie ich weiß, zu viel Aufregung geführt und in den vergangenen Jahren umfangreiche intellektuelle Energien freigesetzt hat: das Problem der Systeme der Buchpreisbindung in den Mitgliedstaaten, das, worauf auch einige Abgeordnete hingewiesen haben, seit einiger Zeit erörtert wird.
Die Kommission teilt die Auffassung des Gerichtshofs, dass wirkliche einzelstaatliche Systeme der Buchpreisbindung nicht angetastet werden können, solange sie sich an den vom Gerichtshof festgelegten Grundsätzen orientieren und für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten keine Einschränkungen zur Folge haben.
Die Kommission hält an ihrer auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs basierenden Meinung fest, dass eine Harmonisierung der Systeme nicht erforderlich ist. Dies entspricht den Grundsätzen des Binnenmarkts und den Zielsetzungen der Kulturpolitik.
Darüber hinaus, und dies wird dem Haus sicherlich bekannt sein, hat die Kommission kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verkaufsförderung vorgelegt, die eine nationale Buchpreisbindung ausdrücklich erlaubt. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Rabatten keine Wertbegrenzungen für die Verkaufsförderung einführen. Damit dürften auch die Bedenken angesprochen sein, die der Abgeordnete im Zusammenhang mit kulturellen Fragen zum Ausdruck gebracht hat.
Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag des Abgeordneten darauf abzielt, eine Gemeinschaftsdefinition des Begriffes der 'Umgehung' der inländischen Preisbindung zu erarbeiten und dass dies auf die Buchhändler in anderen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden kann.
In dieser Definition wird der Begriff der Umgehung zu breit ausgelegt. Dies könnte dem freien Handel mit Büchern innerhalb der Gemeinschaft, vor allem über das Internet, schaden. Darüber hinaus sehe ich, dass der Vorschlag des Abgeordneten keine Garantien für den Fall enthält, dass sich dieser nachteilig auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt.
Dann könnte man die Frage nach der Rechtsgrundlage stellen. Die kulturpolitischen Bestimmungen von Artikel 151 EG-Vertrag sehen vor, dass die Gemeinschaft in diesem Bereich die Zusammenarbeit fördern, jedoch keine Rechtsvorschriften erlassen kann. Daher müssen in Vorschlägen dieser Art stets die Aspekte der Subsidiarität äußerst genau geprüft werden.
Ein weiterer Gesichtspunkt sind die Bemühungen der Kommission um ein besseres Regelwerk. Jeder Vorschlag zur Änderung einer Rechtssituation, die vom Gerichtshof festgelegt wurde, muss eindeutige Vorteile bringen können. Derzeit gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs einer weiteren Verdeutlichung bedarf.
Die Kommission wird die vom Parlament vorgelegte Richtlinie im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs prüfen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten entscheiden, ob eine Initiative erforderlich ist oder nicht und in welcher Form sie erfolgen sollte. Zu diesem Zeitpunkt liegen jedoch keine einleuchtenden Hinweise darauf vor, dass Legislativmaßnahmen notwendig oder tatsächlich angemessen sind.
Die Kommission wird auch weiterhin die Märkte beobachten, ihre Auswirkungen auf eine mögliche Umgehung der nationalen Systeme zur Buchpreisbindung prüfen und dabei die kulturellen Eigenheiten der Buchmärkte sowie das Vorliegen einer eindeutigen Rechtsprechung des Gerichtshofs berücksichtigen.
Dreißig Sekunden zu früh gratuliere ich Ihnen nun herzlich zum Geburtstag!

Der Präsident.
Dem schließen wir uns an.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.00 Uhr geschlossen.)

Zrihen (PSE)
Abgesehen von philosophischen Überlegungen gibt das sechste Rahmenforschungsprogramm der Wissenschaftlergemeinde klare Hinweise zu den Verantwortlichkeiten, die das Europäische Parlament wahrnehmen kann.
Was wäre denn eine Gesellschaft, in der die Wissenschaft nicht den ihr gebührenden Platz einnähme; was wäre ein Staatsgebiet, auf dem der Wissens- und Forschungsstand immer auf demselben Niveau bliebe? Wir weisen bewusst alle rückwärts gewandten und fortschrittsfeindlichen Bestrebungen zurück, indem wir den europäischen Willen zur Schaffung eines Raumes der Forschung und Innovation bekräftigen.
Das sechste Rahmenprogramm bringt außerdem die Entschlossenheit Europas zum Ausdruck, den höchsten technischen Stand erreichen, erfinderisch, wettbewerbsfähig, dynamisch und zukunftsorientiert handeln zu wollen. Als Beispiele nenne ich etwa die zahlreichen speziellen Beiträge des Programms in den Bereichen Human- und Gesellschaftsforschung, die Grundsätze zur Einbindung von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung, die neue Mobilität, die Chancengleichheit, die Bedeutung der Universitäten und des Hochschulwesens sowie die Weltoffenheit.
So stelle ich mir die künftige Entwicklung Europas im Alltag und im wirklichen Leben vor.

Bonde, Krarup, Okking und Sandbæk (EDD)
. (DA) Wir haben für den Bericht gestimmt, um eine Lösung des Problems für die Bürger Kaliningrads herbeizuführen. Aber die Situation ist so, als würde man Windpocken dadurch zu behandeln versuchen, dass man sie abkratzt, anstatt zum Arzt zu gehen. Das eigentliche Problem ist die Schließung der Außengrenzen aufgrund der Zusammenarbeit von Schengen. Kaliningrad ist nur ein anschauliches Beispiel dafür, welche Folgen die Errichtung einer Festung Europa für arme Menschen außerhalb der EU hat. Mit der Festung Europa schaffen wir einen neuen Eisernen Vorhang in Europa. Die Schließung der Grenzen zu Russland, Polen und Litauen ist für die Bürger dieser Länder ebenso unnatürlich wie es der Bau der Mauer für die Berliner war.

