Entlastungen 2001
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0072/2003 von Herrn Ole B. Sørensen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 (KOM(2002) 211 - C5-0190/2002 - 2002/2087(DEC))
A5-0109/2003 von Herrn Casaca im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (Kommission) (SEK(2002) 403 - C5-0239/2002 - 2002/2101(DEC))
A5-0101/2003 von Frau Avilés Perea im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001:
1. Einzelplan II - Rat (SEK(2002) 405 - C5-0243/2002 - 2002/2103(DEC))
2. Einzelplan IV - Gerichtshof (SEK(2002) 405 - C5-0244/2002 -2002/2104(DEC))
3. Einzelplan V - Rechnungshof (SEK(2002) 405 - C5-0245/2002 -2002/2105(DEC))
4. Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss (SEK(2002) 405 - C5-0246/2002 -2002/2106(DEC))
5. Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen (SEK(2002) 405 - C5-0247/2002 -2002/2107(DEC))
6. Einzelplan VIII - Bürgerbeauftragter (SEK(2002) 405 - C5-0248/2002 -2002/2108(DEC))
A5-0082/2003 von Herrn Staes im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (Einzelplan I - Europäisches Parlament) (SEK(2002) 405 - C5-0242/2002 - 2002/2102(DEC))
A5-0079/2003 von Herrn Blak im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle:
1. über die Entlastung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0601/2002 - 2002/2186(DEC))
2. über die Entlastung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0597/2002 - 2002/2187(DEC))
3. über die Entlastung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0596/2002 - 2002/2188(DEC))
A5-0068/2003 von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0556/2002 - 2002/2185(DEC))
A5-0074/2003 von Herrn Blak im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung:
der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003-2003/2046(DEC))
der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2001 (C5-00098/2003-2003/2044(DEC))
des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003-2003/2043(DEC))
der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003-2003/2043(DEC))
der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 - 2003/2042(DEC)).

Sørensen (ELDR)
Herr Präsident, auch wenn die Kritik des Rechnungshofs an den internen Kontroll- und Überwachungssystemen der Kommission hart und direkt ist, bin ich der Ansicht, dass wir dem Parlament vorschlagen sollten, der Kommission für die Durchführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für 2001 Entlastung zu erteilen.
Ich habe mich in meinem Bericht auf einige Grundbegriffe der aktuellen Entwicklungspolitik konzentriert und festzustellen versucht, ob diese Grundbegriffe besondere Anforderungen stellen oder spezielle Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Verwendung der Mittel aktualisieren. Dabei möchte ich einige Punkte betonen:
Eigentum: Eigentum ist sehr wichtig, wenn wir die Entwicklungshilfe effektiv verwalten wollen. Dabei ist zu beachten, dass legitime Geber-Forderungen, eine Politik zur Bekämpfung der Armut, Rücksichtnahme auf die Umwelt usw. mit nationalen und örtlichen Gewichtungen in Konflikt kommen können.
Budgethilfen: Budgethilfe ist ein weiterer Begriff, der mich während der Arbeit am Bericht interessiert hat. Meiner Ansicht nach gibt es keinen Grund - auch nicht aus einer Kontrollperspektive - die Budgethilfen einzustellen. Die Kommission muss aber sicherstellen, dass in Zukunft deutlich wird, wann und unter welchen Bedingungen Budgethilfen eine effektive Form der Hilfe darstellen.
Dezentralisierung: Die oft erwähnte Dezentralisierung, die von der Kommission ins Leben gerufen worden ist, läuft darauf hinaus, dass mehr Entscheidungen 'on the spot' getroffen werden als hier und in Brüssel. Ich unterstütze dieses Prinzip, aber die Kommission muss sicherstellen, dass die derzeitigen Probleme mit den Revisionsvorschriften in der Zentrale nicht einfach in die Delegationen exportiert werden.
Unzureichende Mittelausschöpfung: Die Durchführung der Auszahlungen aus den Fonds geht einfach zu langsam vonstatten. Kann es richtig sein, dass für 2001 ein Gesamtbetrag von ca. 8,5 Mrd. Euro für Verpflichtungen und noch nicht durchgeführte Projekte ausstanden? Außerdem finde ich es bedenklich, dass die drei für das Haushaltsjahr 2001 aktuellen Fonds seit 16 bzw. 11 und 4 Jahren durchgeführt werden. Gleichzeitig halte ich es für unverständlich und bürokratisch, dass die Durchführung über drei Fonds gleichzeitig verwaltet werden muss. Ich erwarte von der Kommission, dass sie umgehend einen realistischen Plan vorstellt, um das Tempo der Durchführung zu steigern und die Verwaltung der Fonds zu vereinfachen.
Erklärung der Generaldirektoren: Damit diesem Dokument Bedeutung beigemessen werden kann, erwarte ich, dass aus der Erklärung des nächsten Jahres eindeutig hervorgeht, was unter 'a reasonable assurance' zu verstehen ist. Es müssen eine Grenze für die Anzahl der Vorbehalte sowie ein Zeitpunkt für Konsequenzen aufgrund dieser Vorbehalte festgelegt werden.
Die Außenbeziehungen der Gemeinschaft sind zurzeit auf nicht weniger als sechs unterschiedliche Dienste aufgeteilt. Diese Situation sollte 2002 bewertet werden, aber noch liegen uns keine Ergebnisse dieser Bewertungen vor. Wir warten noch immer.
Der Rechnungshof äußert als Ergebnis der Rechnungsprüfung deutliche Kritik an den internen Kontrollstrukturen und Überwachungsmechanismen der Kommission. Das ist bedauerlich, ja sogar kritikwürdig, da wir dadurch nicht beurteilen können, ob wir 'value for money' bekommen.
Und schließlich im Hinblick auf den Haushalt: Es obliegt jetzt der Kommission, konkrete Aktionspläne und Zeitrahmen festzulegen, um die Entwicklungsfonds endlich in den allgemeinen Haushalt zu integrieren. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Geld der Steuerbürger nicht effektiv genug verwendet wird, und das ist nicht der so oft gescholtenen Kommission anzulasten, sondern den Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten.
Mein Bericht über die Entwicklungsfonds ist nur ein Teil des gesamten Entlastungsverfahrens. Das Entlastungsverfahren bietet dem Parlament die Gelegenheit, die Fähigkeit der Kommission zur Verwaltung der EU-Steuergelder zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wundert es mich, dass das Reformtempo innerhalb der Kommission in bestimmten Bereichen rückläufig zu sein scheint. Im Hinblick auf die vielen Zahlen, zu denen wir Stellung nehmen sollen, ist ein zuverlässiges Buchführungssystem eine notwendige Voraussetzung. Das ist zurzeit nicht der Fall. Die derzeitige Kommission ist Nachfolgerin der Santer-Kommission, die gestrandet war. Man muss sich fragen, ob sich diese Kommission auf demselben Weg befindet. In den Punkten, mit denen ich mich beschäftigt habe, hatte sie Gelegenheit und Zeit, die EU-Verwaltung zu reformieren. Viele Wünsche sind offen geblieben, und ich muss sagen, dass der Wunsch von Herrn Prodi nach weiteren fünf Jahren als Kommissionspräsident Ausdruck eines übertriebenen Optimismus ist. Wäre die Arbeit getan worden, wären die Reformen durchgeführt worden und hätte man den Willen und die Fähigkeit erkennen können, die alten und schlechten Verwaltungsroutinen zu verändern, gäbe es Grund, viel Glück zu wünschen. Das aber scheint zurzeit nicht der Fall zu sein.
Casaca (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Vorsitzende des Ausschusse für Haushaltskontrolle, lieber Helmut, liebe Kolleginnen und Kollegen der sozialistischen Fraktion und der anderen Fraktionen, die mit uns gearbeitet haben: Ich glaube, wir können mit unserer bisherigen Arbeit zur Entlastung des Haushalts 2001 zufrieden sein, die im Haushaltskontrollausschuss einen breiten Konsens gefunden hat und die nur von denen nicht unterstützt wird, die aufgrund eines ideologischen Vorurteils gegenüber den europäischen Institutionen dieses Unterfangen mehr als Mittel ansehen, deren wachsende Stärke zu prüfen, denn als Instrument zur Korrektur ihrer Fehler.
Uns liegt eine Zusammenfassung von Problemen und Empfehlungen vor, die ein echtes Arbeitsprogramm darstellen, das zwar nicht vollkommen ist, aber doch sowohl der Kommission als auch uns selbst ermöglichen wird, bei der Verbesserung der Haushaltsausführung deutlich voranzukommen. Ich möchte deshalb vor allem etwas zu der Arbeit sagen, die uns erwartet, und nicht wiederholen, was hinter uns liegt. Unsere erste Priorität ist die Modernisierung und Korrektur des gemeinschaftlichen Rechnungsführungssystems. Diese Modernisierung muss sowohl die mittel- und langfristigen Ziele als auch die unerlässliche und unverzügliche Korrektur seiner schlimmsten Anachronismen betreffen. Nach den Maßnahmen, die bereits zur Sicherheit und Unverletzlichkeit der Daten ergriffen wurden, müssen wir Schluss machen mit den unterschiedlichen und widersprüchlichen Rechnungsführungspraktiken, die - wie der Generaldirektor für Haushalt in seinem letzten Jahresbericht feststellte - die Synchronisation und Kohärenz der Rechnungsführungsdaten gefährden, und sie durch ein einheitliches System ersetzen, das verständlich, zuverlässig und transparent ist, zu dem alle Haushaltsakteure Zugang haben und das von allen konsultiert, verstanden und benutzt werden kann.
Worauf es vor allem ankommt, ist eine zügige Abschaffung der Mechanismen, die es ermöglichen, dass 20 % der aufgrund von Unregelmäßigkeiten beim EAGFL-Garantie wiedereingezogenen Beträge verschwinden, ohne in den Büchern der Gemeinschaft eine Spur zu hinterlassen und dort verzeichnet zu sein, und das in Beträgen und für Zwecke, die die Kommission nicht kennt und erst recht nicht kontrolliert. Ferner stehen wir vor einem Problem, das tiefer geht und schwieriger zu beheben ist: die systematische Unterausnutzung Haushaltsmittel, die 2001 bei über 15 Mrd. Euro lag, einer riesigen Summe, die allein schon den gesamten Haushalt mehrerer derzeitiger Mitgliedstaaten übersteigt.
Ich möchte hier bekräftigen, dass Schluss gemacht werden muss mit der Verantwortungslosigkeit, die in diesem Bereich in den Gemeinschaftsinstitutionen herrscht, die immer anderen die Schuld geben. Es ist Aufgabe der Kommission, die rechtlichen Rahmenbedingungen vorzuschlagen, in dem die Programme der Haushaltsausführung abgewickelt werden; es ist Aufgabe der Kommission, die Haushaltsvorschläge - sowohl jährlich als auch entsprechend der Finanziellen Vorausschau - zu unterbreiten; es ist daher Aufgabe der Kommission dafür zu sorgen, dass die Haushaltspläne ausführbar und realistisch sind. Wenn die gesetzgebende und Haushaltsbehörde der Kommission Vorschläge unterbreiten will, die diese für undurchführbar hält, muss die Kommission einfach ihr Initiativrecht geltend machen und sich weigern, den Vorschlag rechtlich zu verankern. Sicher gibt es zu den meisten Gemeinschaftsmitteln Mitentscheidungsbefugnisse mit Strukturen nationaler, regionaler oder anderer Art, doch wenn es Probleme bei der Ausführung seitens der Verwaltungspartner gibt, muss die Kommission diese in transparenter Art und Weise und rechtzeitig öffentlich machen, damit die entsprechenden Korrekturmaßnahmen getroffen werden können. Man darf nicht hinnehmen, dass die Kommission angesichts zutiefst mittelmäßiger Haushaltsausführungen, die fast alle nicht zur Gemeinschaft gehörenden Programmmanagementpartner betreffen, weiter vorgibt, dafür sei sie nicht verantwortlich und es gebe nichts, was sie tun müsste.
Besondere Aufmerksamkeit widmen wir in diesem Bereich dem Strukturbeihilfeprogramm für die Landwirtschaft der Bewerberländer (Programm SAPARD). Sehr erfreut und erwartungsvoll nehmen wir die uns vom Herrn Kommissar Franz Fischler gegebene Versicherung zur Kenntnis, dass er der Umsetzung dieses Programms größte Priorität beimessen wird. Wir werden die Ergebnisse aufmerksam verfolgen. Wir meinen auch, dass wir größte Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Kollegen in den interparlamentarischen Delegationen die Notwendigkeit einer schnelleren Umsetzung dieses Programms nahe zu bringen.
Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit noch darauf lenken, dass dringend etwas in Bezug auf die Art und Weise unternommen werden muss, in der die Kommission mit den Unternehmen umgeht, mit denen sie vertragliche Bindungen unterhält. Es ist höchst bedauerlich, dass die Kommission nicht einmal fähig ist, die Anzahl der Verträge mit Drittstellen genau zu nennen, durch die sie einen ganz wesentlichen Teil ihres eigenen Haushalts ausführt, und dass sie deshalb auch unfähig ist, einen geeigneten Ex-post-Kontrollmechanismus einzurichten, um die Recht- und Ordnungsmäßigkeit wie auch die Transparenz und Effektivität dieser Verträge zu überwachen. Da ist es nur symptomatisch, dass man in Bezug auf EUROSTAT, einem Organ, mit dem sich dieses Parlament im jüngsten Bericht von Herrn Bösch befasste, bereits zu dem Schluss gelangt ist, dass eine Prüfung dieser Verträge der letzten Jahre nicht bis zum gesetzten Termin abgeschlossen werden kann, da deren Zahl bei über 2000 liegt.
Die so genannte Externalisierung, d. h. die Abwicklung von gemeinschaftlichen Dienstleistungen durch nicht zur Kommission gehörende Organe, ist ohne Zweifel eine Politik, die nicht nur beibehalten werden, sondern sogar in zahlreichen Fällen weiterentwickelt werden sollte. Aber sie muss aufmerksamer, einheitlicher und nicht rein formal überwacht werden. Damit steht die Annahme dieses Berichts eher für einen Aufbruch denn für ein Ankommen. Ich hoffe, dass ich bei dieser Tätigkeit weiterhin mit der Zusammenarbeit rechnen kann, auf die ich bis hierher seitens der Kommissionsdienststellen, insbesondere der Generaldirektion für Haushalt und Landwirtschaft, zählen konnte, denen ich hier öffentlich meinen Dank aussprechen möchte. Ich zähle auch auf die Zusammenarbeit des Haushaltsausschusses insgesamt.
Avilés Perea (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich werde auf den Bericht über die Institutionen eingehen, und zwar den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Bürgerbeauftragten.
Was den Rat anbelangt, so erteilt dieses Parlament zum ersten Mal die Entlastung. Bisher hatte es sie zwar nicht verweigert, aber es gab ein Gentlemen's Agreement, dem zufolge das Parlament sich bezüglich der Entlastung nicht äußerte. Nun wurde vorgeschlagen, dass demnächst, wenn der Konvent seine Arbeiten erfolgreich zum Abschluss bringt, die gegenwärtig im Rat angesiedelte Außen- und Verteidigungspolitik an die Kommission übertragen wird; ab diesem Zeitpunkt wird dieser Bereich der Entlastung unterliegen und zwar so, wie es bei den anderen Institutionen gehandhabt wird, die ausschließlich der Kommission unterstehen. Folglich hat es der Ausschuss für Haushaltskontrolle für zweckmäßig gehalten, bereits in diesem Jahr die Entlastung des Rates mit den Erläuterungen einzubeziehen, die ich im Folgenden zusammenfassen werde.
Der Ausschuss stellt mit Genugtuung fest, dass die Zusammenarbeit bei den Antworten und die Verbesserung für das kommende Haushaltsjahr eines der Ziele des Rates ist, ebenso wie die Überwindung der Differenzen, die zwischen dem körperlichen und dem buchmäßigen Bestandsverzeichnis bestanden.
Wir glauben, dass im Rat die Grundsätze der internen Reform der Kommission angewendet werden sollten, was die Personalpolitik anbelangt, das heißt, dass die beruflichen Qualifikationen des Personals und die Dauer des Einsatzes in bestimmten hochrangigen und folglich sehr verantwortungsvollen Positionen innerhalb des Rates denselben Kriterien gehorchen sollten, wie in der Kommission in Bezug auf den nicht langfristigen Einsatz und die Einstufungen.
Wir wissen gegenwärtig nicht viel hinsichtlich der Außen- und Verteidigungspolitik. Wie ich vorhin sagte, hat der Rat bisher eine andere Behandlung erfahren. Wir denken, dass er effizienter und transparenter geführt werden sollte.
Was den Gerichtshof anbelangt, so wird die Entlastung ebenfalls mit einigen Bemerkungen erteilt, die ich kurz ansprechen möchte.
Wir stellen fest, dass es beträchtliche Verbesserungen in der Buchführung über seine Sachanlagen und bei der Vorlage des angeforderten Bestandsverzeichnisses gegeben hat. Wir nehmen auch die Lösung sämtlicher Immobilienprobleme zur Kenntnis, die das Palais und die gesamte Immobilienumgebung am Standort des Gerichtshofs betrafen. Es gab viele Lücken hinsichtlich der Informationen über diese Prozesse, aber diese sind geklärt, und darüber freuen wir uns.
Wir sehen auch mit Genugtuung, dass die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen zugenommen hat, aber das Gericht arbeitet weiterhin zu langsam, weshalb wir annehmen, dass es vielleicht an ausreichenden Ressourcen fehlt. Wir würden gern die genaue Situation und die Anforderungen dieser Institution kennen lernen, um zur Lösung der Schwierigkeiten beizutragen.
Auch dem Rechnungshof wird Entlastung erteilt, und wir freuen uns über die öffentliche Vorlage des Jahresberichts des Hofs, die rechtzeitig im November vor dem Europäischen Parlament und den Medien erfolgte. Dies ist eine transparente und klare Vorgehensweise. Wir fordern den Rechnungshof auf, diese Politik beizubehalten. Je eher diese Vorlage erfolgt, um so besser ist es, auch wenn der Zeitpunkt manchmal aufgrund von Übersetzungsschwierigkeiten verzögert wird. Wir begrüßen auch die vom Hof dahingehend geleisteten Anstrengungen, dass die Zuverlässigkeitserklärung ein Instrument wird, das es erlaubt, die Fortschritte bei der Haushaltsführung und der Kontrolle zu beurteilen. Uns scheint, dass diese Anstrengungen beibehalten werden sollten, denn so kann man am besten beurteilen, in welcher Situation sich die Institutionen befinden. Wir wissen auch, dass es im Rechnungshof Personalprobleme gibt; dieses Personal, das eine hohe Qualifikation haben muss, verbleibt nicht lange am Rechnungshof - vielleicht aus Beförderungs- oder Laufbahngründen -, und wir sollten über die Lösung dieser Probleme nachdenken, damit dieses Personal stabiler wird und die Arbeit des Hofs erleichtert. Wir sollten in bestimmten Fällen auch über die Zweckmäßigkeit von Zeitverträgen oder eine gewisse Vergabe von Aufgaben nach außen nachdenken. Wir begrüßen weiterhin die Verbesserungen in der Information über die Arbeit des Rechnungshofs.
Ganz kurz möchte ich auf den Wirtschafts- und Sozialausschuss eingehen, dem wir ebenfalls Entlastung erteilen. Sämtliche in der Vergangenheit bestehenden Probleme wurden gelöst, was uns große Genugtuung bereitet. Dieser Ausschuss hat in klarer Form seinen Jahresabschluss und seine gesamte Haushaltsführung vorgelegt, und entgegen der Situation in der Vergangenheit haben wir keinerlei Einwand, ihm die Entlastung in diesem Jahr zu erteilen.
Bedauerlicherweise muss ich sagen, dass dies in Bezug auf den Ausschuss der Regionen nicht so ist und wir ihm die Entlastung auf dieser Plenartagung nicht erteilen können. Folglich beantragen wir ihre Verschiebung. Erst nach Ablauf des Zeitraums, für den die Berichte erarbeitet worden waren, und nachdem - wie bei den übrigen Institutionen - mithilfe eines Fragebogens eine Reihe von Informationen angefordert worden waren, haben wir einen Prüfbericht für das Jahr 2001 erhalten, in dem zahlreiche schwer wiegende Mängel in den ganzen Fragen der Erstattung und der Vorlage von Quittungen in Bezug auf Reisekosten, Tagegelder und Bezüge anderer Art enthalten sind. Obwohl der Ausschuss der Regionen uns später seine geänderte Geschäftsordnung übermittelt hat, scheint es uns daher zweckmäßiger, die Entlastung bis zum Oktober zu verschieben und in der Zwischenzeit einen Bericht zu erarbeiten, der uns eine umfassendere und klarere Kenntnis des Rechnungsabschlusses des Ausschusses der Regionen ermöglicht.
Was den Europäischen Bürgerbeauftragten anbelangt, so möchte ich seine großartige Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss dieses Parlaments und die gute Arbeit hervorheben, die er trotz der knappen verfügbaren Mittel leistet. Natürlich wird auch ihm unsere Entlastung erteilt.
Staes (Verts/ALE)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich nicht nur den Kolleginnen und Kollegen, sondern insbesondere auch dem Generalsekretär und seinen Dienststellen meinen aufrichtigen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit aussprechen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass unser Fragebogen bereits vor Weihnachten beantwortet wurde und die Antworten auf diese Fragen mit dazu beigetragen haben, dass wir sie vollständig in den Entschließungsantrag haben einfließen lassen können. Ich glaube, es ist eines der ersten Male, dass dies in einem so frühen Stadium geschehen konnte, und dafür möchte ich meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
Meinen Bericht habe ich als eine Art Jahresbericht über das Funktionieren des Europäischen Parlaments im Jahr 2001 betrachtet. Die wichtigste Botschaft findet sich gleich zu Beginn. Ich empfehle Ihnen allen, dem Generalsekretär für die von ihm im Jahr 2001 geleistete Arbeit Entlastung zu erteilen.
Mein Bericht umfasst 120 Ziffern. Da ich also wirklich nicht alles erläutern kann, möchte ich lediglich einige Aspekte beleuchten und mit der Personalpolitik beginnen. Herausgreifen möchte ich die Politik in Bezug auf die Chancengleichheit, auf die Beförderung von Frauen in höhere Posten in diesem Parlament. Obgleich sich das Parlament mehrfach dafür ausgesprochen hat, bleibt dies ein wunder Punkt. In meinem Bericht ziehe ich gemeinsam mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle das Fazit, dass wir dieses Ziel im Grunde verfehlt haben. Nur 22 % der Beamten in der höchsten Laufbahngruppe sind Frauen. Drei der unlängst ernannten Generaldirektoren sind Männer, und in der Laufbahngruppe A wurden im Jahre 2001 im Vergleich zu 30,8 % der Männer lediglich 14,3 % der Frauen befördert. Deshalb sollten wir Maßnahmen positiver Diskriminierung unterstützen. Solange das Ungleichgewicht anhält, muss Frauen bei gleichem Verdienst systematisch der Vorrang bei der Besetzung von Leitungsfunktionen gegeben werden.
Ein weiteres schwieriges Feld stellt die Ernennung hochrangiger Beamter dar. Ich empfehle ein Abweichen von der traditionellen Praxis, bei der geografisch und politisch ausgewogene Lösungen zusammengestellt werden. Ich halte dies nicht für sinnvoll. Wir müssen uns in Richtung auf eine Politik der Ernennungen bewegen, die auf Qualifikation, Verdienst und Fähigkeit beruht.
Ein zweites wichtiges Kapitel meines Berichts betrifft die Gebäudepolitik. An erster Stelle geht es darum, dass wir an drei Orten arbeiten müssen. Im vorigen Entlastungsbericht wurden das Präsidium und der Generalsekretär aufgefordert, dazu eine Analyse zu veröffentlichen. Dieser mittlerweile vorliegenden Analyse zufolge belaufen sich die Kosten der Arbeit an drei Arbeitsorten auf 169 Mio. EUR pro Jahr, wovon 120 Mio. EUR auf die Infrastruktur, 40 Mio. EUR auf zusätzliches Personal und Dienstreisen sowie 9 Mio. EUR auf eine Reihe von anderen Kosten entfallen. 25 855 Arbeitstage gehen aufgrund der Dienstreisen nach Straßburg verloren. Den Steuerzahler kostet das fast 4 Mio. EUR. Unnötig darauf hinzuweisen, das damit ein besonderes Imageproblem verbunden ist. Jedes Mal, wenn wir Besuchergruppen empfangen, müssen wir dies immer wieder aufs Neue erläutern. Daraus resultiert jedoch nicht nur ein Imageproblem, sondern auch Verschwendung von Zeit und Geld. Dies liegt außerhalb unserer Kontrolle. Deshalb die Empfehlung an die im Konvent tätigen Kolleginnen und Kollegen, dies dort zur Sprache zu bringen und darauf hinzuwirken, dass bei der Vorbereitung des Entwurfs einer Verfassung geprüft wird, ob Artikel 289 des EU-Vertrags eventuell geändert werden kann. Mir ist bekannt, dass das nach wie vor überaus problematisch ist, denn ein solcher Vorschlag muss dann noch der Regierungskonferenz vorgelegt werden, und dort haben zahlreiche Mitgliedstaaten ein Veto. Trotzdem sind wir es uns selbst schuldig, es zu versuchen.
Ein anderer Aspekt der Gebäudepolitik betrifft die Bodenplatte auf dem Luxemburg-Bahnhof in Brüssel. Der belgische Staat, dem dort eine Reihe von Verpflichtungen obliegen, sollte eigentlich die Kosten tragen. Dem belgischen Premierminister wurden zwei Schreiben übermittelt, die ohne Antwort geblieben sind. Deshalb fordere ich den belgischen Staat auf, unverzüglich seiner Pflicht nachzukommen und diese 4,74 Mio. EUR an uns zu zahlen.
Ferner habe ich auch dem D4-D5-Gebäude eine Passage gewidmet. Herr Präsident, Sie sind der für die Immobilienpolitik zuständige Vizepräsident, und ich erkläre an dieser Stelle in aller Offenheit: nach meinem Dafürhalten haben Sie und die Verwaltung einen vorzüglichen Kurs gesteuert. Meiner Ansicht nach haben Sie alles darangesetzt, um dieses Bauprojekt ordnungsgemäß abzuwickeln. Nur glaube ich - und Sie können das in meinem Bericht nachlesen -, dass einige Dinge falsch gelaufen sind, nicht auf Seiten des Parlaments, sondern auf belgischer Seite. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, entgegen unserem Willen. Die Tatsache, dass der belgische Staat zu einem bestimmten Zeitpunkt zugesagt hatte, Land werde kostenlos zur Verfügung gestellt, das dann aber doch in die Hände eines privaten Bauherren gelangte, hat unsere Aufgabe zusätzlich erschwert, und das bedauere ich.
Bevor ich zum Ende komme, Herr Präsident, noch ein paar Worte zur Umweltpolitik, einem nicht unbedeutenden Element. Ich beschreibe die zahlreichen sinnvollen Maßnahmen, die Sie im Hinblick auf das D4-D5-Gebäude getroffen haben. Beträchtliche Anstrengungen wurden unternommen, damit bald erneuerbare Energie verwendet werden kann, damit Solarzellen installiert werden und dergleichen. Für unser Organ sollten wir, so meine ich, auf einen echten Klimaplan hinarbeiten, damit wir als Europäisches Parlament auch einen Beitrag zum Erreichen der Normen von Kyoto leisten können.
Erst am Freitag vergangener Woche hat die Kommission eine Studie vorgelegt, in der es heißt, dass wir dann, wenn sämtliche Gebäude der Organe der Europäischen Union erneuerbare Energie verwenden würden, bereits 18 % der für Europa geltenden Kyoto-Norm erfüllt hätten. Lassen Sie uns mit gutem Beispiel vorangehen und mit unserem Parlament auch diesen Schritt vollziehen sowie einen echten Klimaleitplan für das Europäische Parlament auf den Weg bringen.
Blak (GUE/NGL)
Herr Präsident, zunächst möchte ich ein paar Worte zur Entlastung der Kommission sagen. Ich möchte empfehlen, dass in diesem Jahr rechtzeitig Entlastung erteilt wird. Wir wissen alle, dass die Kommission Probleme mit den Buchführungs- und Computersystemen hat. Das wissen wir aus den Berichten des Rechnungshofs. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Kommission schon längst etwas gegen diese Probleme hätte unternehmen müssen. Ich glaube, dass die Kommission den Ernst der Lage jetzt verstanden hat und dass eine sehr umfassende Reform in die Wege geleitet worden ist. Durch eine Verschiebung der Entlastung auf Oktober werden wir keine Änderung erreichen. Es ist sehr viel effektiver, wenn externe Fachleute mit der Bewertung des Reformvorschlags betraut werden und das Parlament die Kommission laufend an die Einhaltung der Terminvorgaben erinnert.
Der Kommission sollte auch pünktlich Entlastung wegen ihrer Zugeständnisse im Fall Eurostat bewilligt werden. Eurostat ist schon seit Jahren ein Skandal. Eurostat hat mit Firmen Verträge abgeschlossen, die betrogen und gelogen haben. Die Kommission hat das jetzt verstanden und auf Druck des Parlaments alle Verträge mit diesen Firmen unterbunden. Das sollte meiner Ansicht nach honoriert werden. Es ist sehr selten, dass eine Institution wie die Kommission Fehler eingesteht, in diesem Fall hat sie es aber getan. Das wird letztendlich anderen Firmen signalisieren, dass man sich keine Verträge mit EU-Institutionen erschwindeln kann.
Der Fall Eurostat wäre nie zur Sprache gekommen, wenn es nicht eine bestimmte Angestellte bei Eurostat gegeben hätte. Ich möchte auf Frau Dorte Schmidt-Brown und ihre unglaubliche fachliche und persönliche Integrität hinweisen und hoffe, dass die Kommission eine Lösung zu ihrer Entschädigung finden wird. Es wird anderen Beschäftigten der Kommission deutlich machen, dass sie es ernst meint mit ihrer Aussage, dass Betrügereien und Schwindel nicht toleriert werden.
Ich habe empfohlen, drei Agenturen Entlastung zu erteilen: Der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und Cedefop. Die übrigen Agenturen müssen noch etwas warten. Es ist erst vor kurzem entschieden worden, dass weiteren fünf Agenturen Entlastung erteilt werden soll. Wir müssen sie uns genau ansehen, bevor wir die Entlastung erteilen. Deshalb befürworte ich einen Vorschlag zur Verschiebung aus technischen Gründen.
Es gibt einige Probleme, die in allen Agenturen zu finden sind. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass die Kommission die Bremse anziehen und eine cost-benefit Analyse durchführen muss - für alle Arten von Agenturen und für die Zusammenarbeit untereinander. Vielleicht ist eine Agentur gegründet worden, bei der sich später zeigt, dass sie ausgedient hat. Vielleicht müssen einige Agenturen zusammengelegt werden. Wir müssen laufend überprüfen, ob eine Agentur Nutzen bringt. Wir brauchen die Agenturen nicht nur deshalb, damit jeder Mitgliedstaat sein eigenes 'Baby' hat. Viele der Agenturen haben eine sehr aufwändige Verwaltung, was nicht in jedem Fall ihre eigene Schuld ist. Den Agenturen werden oft Verwaltungsaufgaben aufgebürdet, die bei einer großen Verwaltung wie der Kommission besser aufgehoben sind. Deshalb kann man mehrere Lösungen in Betracht ziehen. Man könnte den Agenturen mehr Aufgaben übertragen. Es wäre zu überlegen, ob sie nicht einige der Aufgaben übernehmen könnten, die heute von der Kommission erledigt werden, z. B in den Bereichen Ausbildung und Gesundheit. Wir müssen Überschneidungen zwischen der Arbeit der Kommission und der Agenturen vermeiden. Es muss sorgfältig überlegt werden, ob noch weitere Durchführungsagenturen gebraucht werden. Könnten die Aufgaben nicht ebenso gut von bereits bestehenden Agenturen übernommen werden?
Die Agenturen müssen jetzt auch die neue Finanzverordnung umsetzen. Beim Europäischen Überwachungszentrum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien ist dies bereits geschehen. Das bedeutet u. a., dass die Agenturen die Finanzkontrolle jetzt selbst durchführen müssen. Es wird keine externe unabhängige Ex-ante-Kontrolle der Agenturen mehr geben. Das haben wir als Bestandteil der neuen Finanzverordnung akzeptiert. Ich habe jedoch Bedenken, dass Kontrolllücken entstehen könnten. Die interne Rechnungsprüfungsstelle der Kommission verfügt nicht über genügend Ressourcen, um sich die Transaktionen im Einzelnen anzusehen. Der Rechnungshof führt sehr wenig Kontrollprüfungen durch. Deshalb sind wir in hohem Maße davon abhängig, dass das interne Kontrollsystem der Agentur gut funktioniert.
Die Europäische Agentur für Wiederaufbau hat sich grundsätzlich bewährt, leider hat es aber im Energiesektor einen gravierenden Betrugsfall gegeben. Es war kein Beschäftigter der Agentur darin verwickelt, aber die Agentur ist letzten Endes für die Kontrolle der eingesetzten EU-Mittel verantwortlich. Ich habe die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Streichung zukünftiger EU-Mittel für den Energiesektor im Kosovo vorzulegen, wenn sich die derzeitige Situation nicht ändert. Es ist sehr bedauerlich, dass die Agentur mehrere Anstellungsverträge freihändig vergeben hat, ohne die Vorschriften über die Ausschreibung von Dienstleistungen zu beachten. Die Agenturen sind allerdings von der Kommission gezwungen worden, die Verträge zu unterschreiben. Die Unterzeichnung direkter Verträge ist nicht rechtswidrig, sie muss sich aber auf Sonderfälle beschränken und setzt vollständige Offenheit voraus. Ich könnte zwei Beispiele nennen, was ich aber hier nicht tun möchte, weil viele dann erröten müssten. Diese Vorschriften sind in mehreren, 2001 unterschriebenen, Verträgen nicht beachtet worden, und ich möchte der Kommission sagen, dass sich das nicht wiederholen darf, sonst wird es Probleme geben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Agenturen die Ausschreibungsverfahren einhalten. Ich weiß sehr wohl, dass die Vorschriften sehr bürokratisch und kompliziert sein können - solange es aber Regeln gibt, müssen sie auch beachtet werden.
Der Präsident.
 Vielen Dank, Herr Blak, für Ihre Mitwirkung.
Wie den verehrten Abgeordneten - vor allem denen aus dem Ausschuss für Haushaltskontrolle - bekannt ist, kostet jede Sekunde der Plenarsitzung knapp 10 Euro. Folglich nehme ich an, Sie werden die verfügbare Zeit zu schätzen wissen.

Langenhagen (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wo Kritik angebracht ist, muss sie klar und deutlich artikuliert werden. Im Ausschuss für Haushaltskontrolle ist es unsere Aufgabe, jährlich das Rechnungswesen der Kommission zu prüfen und zu bewerten. Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs gibt uns dabei entscheidende Anhaltspunkte. Auch bezüglich der Entlastung 2001 haben wir Kritikpunkte gefunden und diese deutlich formuliert. Doch die Einzelheiten dazu überlasse ich den Kollegen, die die entsprechenden Institutionen in ihren Berichten behandelt haben.
Lassen Sie mich ein im Wesentlichen erfreuliches Thema ansprechen: Als Berichterstatterin für den Einzelhaushalt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl kann ich ohne größere Bedenken die Entlastung empfehlen. Wir haben hier - und fast bedauere ich, dass die EGKS im vergangenen Juli nach 50 Jahren vertragskonform ausgelaufen ist - ein Beispiel, dass es sehr wohl möglich ist, einen ausgeglichenen und korrekten Haushalt zu unterbreiten. Als der damalige französische Außenminister Robert Schuman nur fünf Jahre nach Kriegsende eine Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie von Frankreich, Deutschland, Italien und den Beneluxländern vorschlug, war das eine Vision und ein Wagnis zugleich. Ein friedliches Europa als großes Ziel vor Augen, war die Montanunion der erste Schritt hin zur Gemeinschaft der Staaten Europas. Ein gelungenes Experiment, wie wir 50 Jahre später feststellen können. Und gerade heute möchte ich auf das friedenserhaltende Konzept, auf die Verständigung der Völker hinweisen.
Von Beginn an hatte die EGKS neben der industriepolitischen auch eine starke sozialpolitische Seite, die nicht zu unterschätzen ist. Hunderttausende von Kohle- und Stahlarbeitern erhielten Anpassungsbeihilfen zur Bewältigung des Strukturwandels. Ferner möchte ich die bedeutende forschungspolitische Seite erwähnen, beispielsweise zur Förderung innovativer Produktionstechniken oder zur Entwicklung umweltfreundlicher Lösungen. Der Nutzen der hier eingesetzten Gelder wird auf das Zehnfache des Einsatzes geschätzt, und das lässt sich doch hören.
Lassen Sie es mich nach meinen tief gehenden Recherchen so ausdrücken: Ohne die Erfolgsgeschichte der EGKS wäre in Europa sicher einiges anders und bei weitem nicht so positiv verlaufen. In meinem Bericht habe ich die notwendigen Schritte im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Tätigkeiten der EGKS überprüft. Die vorbildliche Zusammenarbeit und die aktive Bereitschaft sowohl des Rechnungshofs als auch der Kommission, gewünschte Informationen zu liefern, möchte ich bei dieser Gelegenheit hervorheben.
Lassen Sie mich einige Punkte ansprechen, die nach meiner Auffassung trotz alledem angegangen werden sollten: Zum einen sollte angesichts der beschriebenen EGKS-Erfolgsgeschichte eine Publikation, eine wirkliche Publikation, die diesen Namen verdient, dieses Wirken darstellen. Warum sollen wir Erfolge nicht beim Namen nennen und schriftlich für die nachfolgenden Generationen festhalten? Zweitens halte ich es für erforderlich, kontinuierlich über die Neuverwendung des Personals - und dieses Personal hat unschätzbares Fachwissen, das wir nicht verschenken und verstecken dürfen - durch die Kommission informiert zu werden. Auch bei den noch nicht abgewickelten Mittelbindungen - von denen gibt es einige bis zum Jahr 2027, es geht um Beiträge für Darlehen für Beamte, und es geht um eine Mittelbindung für den Eurotunnel bis zum Jahr 2017 - brauchen wir natürlich detaillierte Informationen, auch nach Ablaufen des EGKS-Vertrages, und wir brauchen Informationen über die Annullierung aller Beträge aus der Reserve, die wir offensichtlich in Zukunft gar nicht mehr benötigen. Man spricht hier von den 'schlafenden Mitteln'.
Die EGKS - ich wiederhole mich - war ein Modell für Frieden und Fortschritt in Europa. Auch nach dem Auslaufen soll ihr Geist weiterleben. Ich freue mich, dass auch nach der Abwicklung der EGKS ein Forschungsfonds einen wichtigen Beitrag im Montansektor leisten wird, an dem sich auch die Beitrittsländer beteiligen werden und sich gern beteiligen werden. Ich verspreche Ihnen allerdings, dass wir als Ausschuss für Haushaltskontrolle auch in Zukunft in diesem Bereich unsere Augen offen halten werden.
Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Entlastungsprozess haben die Kommission und auch die anderen Organe, die anderen Institutionen gegenüber dem frei gewählten Europäischen Parlament Rechenschaft abzulegen über die Verwendung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft. Im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Union kontrolliert das Parlament diese Verwendung. Im Jahr 2001 wurden aus diesem Haushalt 79,4 Mrd. Euro ausgegeben. Hinzu kamen die Ausgaben aus dem Europäischen Entwicklungsfond und der Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Ich möchte an dieser Stelle dem Hauptberichterstatter, Herrn Casaca, für seine sehr gründliche und intensive Arbeit danken. Ich darf im Namen der Kommission auch den Berichterstattern, Herrn Staes, Frau Avilés Perea, Herrn Blak, Herrn Sørensen und Frau Langenhagen für ihre gründliche und gewissenhafte Arbeit danken und auch der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Theato, möchte ich für die Leitung dieses schwierigen Prozesses meinen Respekt aussprechen und mich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die intensive Arbeit bedanken.
Schließlich haben die Berichterstatter und der Ausschuss zusätzlich zu den mehreren 100 Seiten Jahresrechnungen auch den Jahresbericht des Rechnungshofs und Hunderte von Seiten Antworten auf die 267 Fragen, die an die Kommission gestellt wurden, bearbeitet, und der Ausschuss hat Anhörungen von acht Kommissionsmitgliedern durchgeführt.
Der europäische Haushalt umfasst ja ein breites Spektrum von Ausgabenprogrammen, von der Absatzförderung für Milchprodukte über Schlachtprämien für Rinder, die Förderung der Bienenzucht, Umstrukturierungsmaßnahmen im Fischereisektor, Jugendaustauschprogramme und die Förderung von Biotechnologieforschung bis hin zur Hilfe für die Schulausbildung von Mädchen in Afghanistan oder zur Nahrungsmittelhilfe im südlichen Afrika.
Dies alles ist mit unterschiedlichen Regeln verbunden. Es sind jeweils unterschiedliche Akteure, die die Programme verwalten und die Mittel bewirtschaften, und sie sind mit unterschiedlichen Risiken für Fehler behaftet. In der Prüfarbeit des Rechnungshofes und des Parlaments wurde dem gesamten Spektrum dieser vielfältigen Aufgaben Rechnung getragen. Ich muss mich hier aber auf einige Punkte konzentrieren, die während des Entlastungsprozesses die größte Rolle gespielt haben, nämlich den Regeln der Rechnungslegung und des Rechnungsführungssystems, den Verträgen des Statistikamtes und der Frage der Ausführungsrate des Haushalts.
Zur Rechnungslegung hat der Rechnungshof festgestellt, dass auch die Haushaltsrechnung 2001 wirklichkeitsgetreu die Einnahmen und Ausgaben widerspiegelt, und dies wurde auch erneut in den Bericht von Herrn Casaca aufgenommen. Er hat erneut Reformen bei der Vermögensrechnung angemahnt. Der Bericht von Herrn Casaca geht detailliert auf die anstehende Reform ein. Wir hatten im Ausschuss für Haushaltskontrolle Gelegenheit, sehr ausführlich die Reformkonzeption und die konkreten Schritte dieser Reform zu besprechen. Es ist ein Projekt, das alle Dienststelle und alle Organe umfasst. In einigen Punkten sind wir bei der Rechnungslegung bereits vorbildlich, was die Veröffentlichung betrifft, nämlich darin, dass wir monatlich die Zahlen der kassenbasierten Haushaltsrechnung im Internet veröffentlichen. Ich erwähne das deshalb, weil der Vorschlag der Kommission, Aktiengesellschaften zu verpflichten, Vierteljahresberichte zu veröffentlichen, eine rege Diskussion darüber ausgelöst hat, ob dies zumutbar sei. Die Kommission selbst veröffentlicht ihre Zahlen der Haushaltsführung monatlich.
Wir brauchen uns auch hinsichtlich einiger Elemente in der Vermögensrechnung im Vergleich zu den Mitgliedstaaten nicht zu verstecken. Aber reicht das? Nein, es reicht nicht aus. Aus dem Rechnungsführungssystem muss erkennbar sein, ob eine Zahlung eine endgültige Zahlung oder eine Vorauszahlung ist, die, wenn ein Programm nicht gut läuft, auch wieder zurückgefordert werden kann. Im Rechnungslegungssystem muss eine Eintragung bei den Aktiva und Passiva erfolgen, sobald zum Beispiel eine Verpflichtung eingegangen wurde, und nicht erst dann, wenn die Zahlung erfolgt ist. Wir brauchen eine periodengerechte Buchführung. Und die Dienste, die die Mittel verwalten, müssen direkten Einblick in die Kontostände für ihre Programme haben. Nur das erlaubt dann eine sehr gute Haushaltsführung. Das stellt natürlich eine Herausforderung an das zugrundelegende Informations- und Technologiesystem dar.
Die Kommission wird selbstverständlich und gerne der Aufforderung des Ausschusses für Haushaltskontrolle nachkommen, vierteljährlich über die Reformschritte zu berichten. Wir haben auch zugesagt, der Anregung des Berichterstatters, Herrn Casaca, zu folgen, in ein Pilotprojekt aufzunehmen, dass die Zahlungsempfänger jeweils bereits dann schriftlich unterrichtet werden, sobald die Zahlungsanforderung durch den Anweisungsbefugten erfolgt ist, um auch hier für verstärkte Transparenz zu sorgen. Dabei ist daran zu erinnern, dass nur 20 % des Haushalts von der Kommission verwaltet werden und praktisch der größte Teil des Haushalts auch kassenmäßig in den Treasuries der Mitgliedstaaten verbleibt.
Die Kassenführung der Kommission wird jährlich vom Europäischen Rechnungshof geprüft. Dennoch werden wir dem Rechnungshof die Aufforderung des Parlaments für eine spezifische externe Prüfung vortragen. Wir werden auch für die Reform die Standards zugrundelegen, die 2000 und 2001 von der International Federation of Accountance gesetzt wurden. Ich möchte an dieser Stelle aber auch eine grundsätzliche Bemerkung machen. In Old Europe - um es einmal so abzugrenzen - war es bisher so, auch für die Europäische Union, dass die Hauptbestimmungen für die Rechnungslegung durch öffentliches Recht festgesetzt wurden und festgesetzt werden und nicht allein durch die Standards einer solchen Vereinigung. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob man von dieser Praxis abrücken möchte. Ich bin der Meinung, dass man beibehalten sollte, dass der öffentliche Gesetzgeber auch mit darüber entscheidet, welche Prinzipien für die Rechnungslegung des öffentlichen Haushalts angewendet werden müssen.
Wir haben natürlich auch den großen Vorteil, dass wir als externe Rechnungsprüfer den Europäischen Rechnungshof als eine unabhängige öffentliche Behörde haben. In einer Zeit, wo zum Beispiel in den USA als Konsequenz aus den Skandalen wie jenen um Enron die öffentliche Prüfbehörde gegenüber privaten Wirtschaftsprüfern gestärkt wird, zeigt es sich doch, dass es von Vorteil ist, wenn man einen öffentlichen Rechnungsprüfer hat, der zur Unabhängigkeit verpflichtet ist.
Die Kommission hat auf die Fragen Ihres Hauptberichterstatters zu Verträgen mit EUROGRAMME zugesagt, alle Zahlungen für EUROGRAMME vorläufig auszusetzen und sämtliche mit EUROGRAMME abgeschlossenen Verträge zu überprüfen. In allen Fällen, in denen dies nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, wird das Vertragsverhältnis beendet werden. Sie fordern die Kommission nun darüber hinaus auf, alle vom Statistischen Amt seit 1999 abgeschlossenen Verträge bis Juli dieses Jahres zu überprüfen: Das sind 2 660 Verträge. Das ist bis Juli nicht schaffbar. Aber gerade weil wir dem Anliegen des Parlaments gerecht werden wollen, müssen wir hier eine machbare Lösung finden, zum Beispiel auf der Basis einer Stichprobe. Die Kommission wird dem Ausschuss für Haushaltskontrolle auf einer der nächsten Sitzungen eine Übersicht über diese Verträge vorlegen und ein weiteres Vorgehen für die Prüfung vorschlagen.
Die Vorgänge betreffend EUROGRAMME oder Eurostat haben auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit OLAF in puncto Information auf eine klarere Basis gestellt werden muss. OLAF ist und bleibt Herr der Informationen aus seinen Untersuchungen, und die Unabhängigkeit von OLAF ist selbstverständlich bei allen Schritten zu wahren, aber es hat sich gezeigt, dass gleichzeitig sichergestellt sein muss, dass die Erkenntnisse von OLAF den mittelbewirtschaftenden Stellen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, damit auch rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz des Haushalts gegen Betrug ergriffen werden können.
Bezüglich der Ausführung der Haushaltsmittel will ich hier nur kurz auf das Programm SAPARD eingehen. Bezüglich des Programms SAPARD hat die Kommission dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und dem Parlament zugesagt, die Verbesserung der Ausführung des Programms mit höchster Priorität zu behandeln. Mein Kollege, Herr Fischler, hat die dem Haushaltsausschuss zugesagten Schritte bereits teilweise umgesetzt. Gerade am Vortag der Zustimmung zu den Erweiterungsverträgen durch dieses Hohe Haus ist alle Anstrengung notwendig, damit die Vorbeitrittshilfen endlich auch für die Landwirtschaft vor Ort wirksam werden.
Frau Langenhagen, vielen Dank für Ihren sehr positiven Bericht und Ihre sehr positiven Ausführungen zur EGKS. Der angemahnte Bericht über die Darlehenstätigkeit liegt Ihnen jetzt vor, und Ihr Vorschlag, eine Publikation über die Arbeit des EGKS seit ihrer Gründung 1952 in allen Amtssprachen vorzulegen, wird bis Ende dieses Jahres, wahrscheinlich nicht verwirklicht werden können, denn die Stellen sind teilweise schon in andere Dienste gegangen. Ich stimme Ihnen aber voll zu, dass diese Erfahrung und Informationen über diesen wichtigen Teil der Geschichte des gemeinsamen europäischen Weges in allen Ländern verfügbar sein sollte und aufgezeigt werden sollte, wie über den Gedanken der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein echtes Friedensprojekt entstanden ist. Wir sollten dies in der Tat nicht in Vergessenheit geraten lassen, und wir werden sehen, wie wir diese Idee aufnehmen und hier einen gangbaren Weg finden können.
Herr Blak, die Prüfung der Agenturen umfasst mittlerweile ein sehr weites Spektrum an verschiedenen Tätigkeitsbereichen, und damit war Ihre Arbeit, für die die Kommission Ihnen dankt, sehr umfassend. Die neue Haushaltsordnung schreibt vor, dass der Gründung einer neuen Agentur eine Kostennutzenanalyse vorausgehen muss, und ich begrüße, dass das Parlament diesen Grundsatz strikt angewendet sehen will, und in Bezug auf existierende Agenturen ist eine Prüfung im Zuge der Evaluierung im Hinblick auf die Kostenuntreuanalyse weiterhin die beste Form, die natürlich auch darauf abzielt, Doppelstrukturen zu vermeiden. Das ist natürlich ein Gesichtspunkt, der gerade unter der Verwendung knapper Haushaltsmittel von großer Bedeutung ist.
Bezüglich des externen Politikbereichs der Agentur für Wiederaufbau teilt die Kommission nicht die Meinung, dass ausreichende Gründe für eine Verwaltungsuntersuchung vorliegen. Wir werden aber selbstverständlich die von Ihnen angesprochenen Vorgänge prüfen und Ihnen hierüber Bericht erstatten. Insgesamt ist für die auswärtige Politik die Kommission ja dem Wunsch des Parlaments gefolgt, die Auslagerung von Aufgaben in die Büros für technische Hilfe zu beenden. Von den 126 so genannten 'BAT', die im September 2000 existierten, wurde die Zahl auf 12 Ende 2002 verringert. Das zeigt, dass wir hier den Weg gegangen sind, der vom Parlament gewollt war. Dieser Weg ging einher mit der wesentlichen Veränderung in der Verwaltung der Anbauhilfsprogramme, nämlich der Dekonzentration. Dies betrifft auch den Europäischen Entwicklungsfonds, für den Herr Sørensen Berichterstatter ist, und auch hier mein Respekt für den gründlichen Bericht.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle legt besonderes Augenmerk darauf, dass die Mitarbeiter in den Delegationen ausreichend geschult sind, um die Managementaufgaben, die sie nun wahrnehmen müssen, auch wahrnehmen zu können. Von der Kommission wurde im Jahr 2002 ein neues Handbuch hierfür erstellt, und es ist nun das neue gemeinsame Relex-Informationssystem für das Finanzmanagement von externen Programmen mit der schönen Abkürzung CRIS eingeführt. Jede Delegation muss nun einen Auditplan vorlegen, der eine ausreichende Kontrolle über die Hilfsprogramme sicherstellen soll.
Die Kommission hat im Jahr 2000 im Weißbuch zur Reform all jene Maßnahmen aufgelistet, die für die komplette Reform der Kommission notwendig sind. 87 der 96 Maßnahmen wurden bereits ergriffen. Die Kommission hat hierüber ausführlich Bericht erstattet. Ein Leitprinzip dieser Reform ist die klare Zuordnung von Verantwortlichkeit für den Umgang mit den Gemeinschaftsfinanzen.
Die Generaldirektoren müssen nun jährlich Rechenschaft darüber ablegen, wie die Standards der Kontrolle umgesetzt wurden. Welche öffentliche Verwaltung fordert von ihren Einrichtungen die Veröffentlichung solcher Berichte, in der auch die Schwachstellen dargestellt werden müssen? Welche Verwaltung kontrolliert dann im vollen Blick der Öffentlichkeit, ob die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzverwaltung auch ergriffen worden sind? Ich glaube, dass die Transparenz selbst ein wesentliches Element der Reform ist. Die neue Haushaltsordnung ist seit 1. Januar 2003 in Kraft. Diese umfassende Reform ist das Ergebnis der gemeinsamen intensiven Arbeit von Kommission und Parlament im Jahr 2001 und Jahr 2002, und ich möchte an dieser Stelle auch den Rat erwähnen.
Die Reform der Rechnungsführung ist in vollem Gang, und sie muss bis Ende 2004 abgeschlossen sein. Diese Kommission wird einen Dienst hinterlassen, der umfangreich und tiefgreifend reformiert und auf die neuen Herausforderungen der Erweiterung vorbereitet ist. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle und dieses Hohe Haus haben die Kommission immer darin unterstützt und gefördert, und mit diesem Entlastungsprozess ist der Impetus für die Reform durch das Parlament erneut erheblich verstärkt worden.
Swoboda (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch aus außenpolitischer Sicht kann man der Entlastung zustimmen. Ich möchte mich ganz besonders beim Kollegen Casaca für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Frau Kommissarin, Sie haben Recht, durch die Dekonzentration oder Dezentralisierung und die Stärkung der Delegationen hat bei der Ausgabenentwicklung in der Außenpolitik ein großer Reformprozess stattgefunden. Diese Dezentralisierung ist durchaus erfolgreich. Ich konnte das an verschiedenen Stellen selber beobachten. Dennoch möchte ich drei Probleme ansprechen und gewissermaßen im Sinne einer friedlichen Präventivstrategie darauf aufmerksam machen, dass wir uns ganz besonders um diese Probleme kümmern werden.
Das erste ist Palästina. Hier werden ja verschiedentlich Vorwürfe geäußert, die sich bisher nicht als stichhaltig erwiesen haben, und es ist gut, dass wir eine Arbeitsgruppe des Parlaments eingesetzt haben, die diese Dinge überprüfen wird. Denn gerade wenn man, so wie ich, die Hilfe an Palästina absolut befürwortet, ist es notwendig, sich davon zu überzeugen, dass alles korrekt abgewickelt wird. Der neue Finanzminister und der neue Ministerpräsident der palästinensischen Behörde sind ein gutes Zeichen, aber wir werden die Dinge sehr genau beobachten.
Das zweite ist das Programm KEDO. Es ist natürlich gerade in diesen Zeiten ein schwieriges, aber ein sehr wichtiges Programm. Wir haben eine Antwort der Kommission für 2001 bekommen, die wir zwar zur Kenntnis nehmen, die uns aber natürlich nicht befriedigt, und vor allem werden wir uns das Jahr 2002 und die folgenden Jahre dann im Hinblick darauf genauer anschauen, ob sichergestellt ist, dass unsere Mittel wirklich für die friedliche Nutzung verwendet werden. Das ist ein ganz entscheidender Aspekt im Zusammenhang mit der Entwicklung in Korea und Nordkorea.
Das dritte Programm sind die Heranführungshilfen. Sie haben insbesondere SAPARD erwähnt. Ich glaube jedoch, dass es auch bei den anderen Programmen Mängel gibt. Angesichts dessen, dass nach dem Beitritt noch Bulgarien und Rumänen verbleiben und aller Voraussicht nach die Türkei sowie einige Länder aus dem Balkan, Kroatien zum Beispiel, hinzukommen, können wir uns nicht damit zufrieden geben, nur SAPARD zu ändern. Wir müssen diese Heranführungshilfen strukturieren, sie flexibler machen, um hier zum Erfolg zu kommen. Nichtsdestotrotz geben wir unsere Zustimmung zur Entlastung 2001, allerdings unter der Ankündigung, dass wir insbesondere diese drei Bereiche in den nächsten Monaten mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgen werden.
Jöns (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich einfach mit ein paar allgemeinen Bemerkungen zu den Strukturfonds beginnen.
2001 war alles andere als ein gutes Jahr für die Strukturfonds. Es zeigt ohne Wenn und Aber, dass die Hauptziele der Reform der Strukturfonds von 1999 nicht erreicht wurden. Denn erstens gab es wie bei der letzten Reform auch dieses Mal wieder ganz erhebliche zeitliche Verzögerungen beim Übergang von der alten zur neuen Programmplanungsperiode. Zweitens sind die Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren eben nicht - wie ursprünglich geplant - einfacher geworden. Drittens ist der Ansatz fehlgeschlagen, die laufende Verwaltung der Fördermittel zu dezentralisieren und dabei gleichzeitig die Kontrolle zu verstärken. Die Situation ist in der Tat alarmierend.
Die Mitgliedstaaten haben die ihnen zur Verfügung stehenden Gelder bei weitem nicht ausgeschöpft. Das gilt sowohl für die Zeit von 1994 bis 1999 als auch für die neue Strukturfondsperiode. So wurde 2001 nur die Hälfte der ursprünglich von den Mitgliedstaaten ins Auge gefassten Mittel abgerufen. Wir alle wissen, was das bedeutet. Deshalb muss sich die nächste Reform der Strukturfonds, die sich dann nicht mehr auf 15, sondern auf 25 Staaten bezieht, erneut an den Prinzipien orientieren, die wir eigentlich schon bei der letzten Reform umsetzen wollten.
Das sind erstens die Konzentration auf wenige klare Prioritäten, zweitens die Vereinfachung der Mittelverwaltung und drittens die von mir immer wieder vergeblich eingeforderte stärkere Leistungsbezogenheit bei der Mittelverteilung. Die vierte Forderung müsste dann heißen, künftig abrupte Übergänge von der einen zur anderen Programmplanungsperiode zu vermeiden.
Ich komme nun zum Europäischen Sozialfonds an sich. Lassen Sie mich bitte unmissverständlich klar stellen, dass wir als Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die zum Teil gravierenden Fälle von Misswirtschaft bei der Verwendung der Sozialfondsgelder durch die Mitgliedstaaten sehr besorgt sind und dass wir die Kommission hier, Frau Kommissarin, bei all ihren Untersuchungen und Kontrollen voll unterstützen. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, als ob einige Mitgliedstaaten sich gar nicht erst bemühen wollten, es wirklich besser zu machen.
Als Berichterstatterin für die letzte Reform des Sozialfonds hat es mich in der Tat sehr betroffen gemacht zu lesen, was der Rechnungshof jetzt in seinem Sonderbericht über die Anwendung des so genannten 'sozialen Risikokapitals' geschrieben hat, ein Instrument, das dieses Haus extra durchgesetzt hat, um die Mitgliedsländer zu verpflichten, einen angemessenen Betrag der Mittel als so genannte Zuschussbeträge für Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften zur Verfügung zu stellen. Der Rechnungshof stellt nämlich fest, dass die Mitgliedstaaten das Instrument so gut wie gar nicht genutzt haben. In zwei Fällen wurde es überhaupt nicht genutzt, nämlich von Deutschland und Österreich. Hierfür fehlt mir wirklich jedes Verständnis.
Andererseits aber muss sich die Kommission auch fragen lassen, warum sie uns nicht schon früher über diesen unhaltbaren Zustand informiert hat. Denn hier handelt es sich eindeutig um einen Verstoß einzelner Mitgliedstaaten gegen die Sozialfondsverordnung. Ich fordere daher die Kommission auf, umgehend mit den Mitgliedstaaten eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Die Kommission wird uns heute Nachmittag ihren Vorschlag für die Beschäftigungsleitlinien vorstellen. Erstmals werden wir dann Beschäftigungsleitlinien für drei Jahre haben. Damit besteht endlich die Chance, den Europäischen Sozialfonds - unser einziges arbeitsmarktpolitisches Instrument auf europäischer Ebene - zu einem echten Teil der Beschäftigungsstrategie zu machen, denn wir haben dann keine unterschiedlichen Laufzeiten mehr. Jetzt haben wir erstmals die Chance, die Beschäftigungsstrategie und die Sozialfondsmaßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit kohärent miteinander zu verzahnen und ?
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Avilés Perea (PPE-DE)
Herr Präsident, der Ausschuss für die Rechte der Frau hat eine Reihe von Erwägungen eingebracht - und ich danke dem Berichterstatter, Herrn Casaca, dass er sie in seinen Bericht aufgenommen hat -, die ich ansprechen möchte. Einerseits begrüßen wir die im Jahr 2001 von der Kommission unternommenen Bemühungen, die Dimension der Chancengleichheit von Männern und Frauen in die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und insbesondere in neue Bereiche wie den internationalen Handel, das öffentliche Auftragswesen, die Asylpolitik und die Umweltpolitik aufzunehmen. So lässt sich das Ziel der Chancengleichheit gut erreichen, das im Vertrag bekanntlich als eines der Ziele verankert ist, die bei allen Gemeinschaftsaktivitäten erfüllt werden müssen.
Diesbezüglich muss ich, wie das bereits andere Kollegen getan haben, auf die bei der Verwaltung der Strukturfonds aufgetretenen Probleme hinweisen. Ich war für einen Initiativbericht über die Einhaltung des Gleichheitsziels bei den Strukturfonds verantwortlich, da es sich um ein Programm von höchster Bedeutung handelt, das leider nicht angemessen ausgeführt wird und so wichtige Grundsätze wie den der Chancengleichheit außen vor lässt. Wir erwarten, dass künftig weitere Initiativen ergriffen und die Verfahren vereinfacht werden, damit diese Fonds auf angemessene Weise zur Erreichung dieses Ziels eingesetzt werden.
Wir halten es auch für unannehmbar, dass statt der vorgesehenen 15 % nur 6 % der Gesamtausgaben des Europäischen Sozialfonds für die Förderung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt verwendet wurden. Da die 15 % ohnehin keinen besonders hohen Anteil darstellen, denken wir, dass die Tatsache, dass nicht einmal die Hälfte davon erreicht wurde, in der Zukunft korrigiert werden muss, denn die Beschäftigung ist immer eines der wichtigsten Instrumente für die Integration von Männern und Frauen und für die Gleichheit.
Zufrieden stellend ist für uns auch die Ausführung des Programms DAPHNE, das Ende 2002 abgeschlossen wurde und dessen neue Phase bereits läuft. Wir haben eine Reihe von Erwägungen hinsichtlich der Verlängerung des Programms DAPHNE eingebracht, von denen wir hoffen, dass sie im Bericht der Kommission und in der neuen Phase des Programms berücksichtigt werden, eines Programms, das zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen so wichtig ist und so gute Ergebnisse gezeitigt hat, wozu ich die Kommission beglückwünsche.
Schließlich möchten wir, dass in der Haushaltsführung der Kommission klar die unternommenen Anstrengungen enthalten sind, um einen Teil der Finanzausstattung der Gemeinschaftsprogramme für die Chancengleichheit von Männern und Frauen einzusetzen. Wir hoffen, dass dies im kommenden Haushaltsjahr berücksichtigt wird.

Theato (PPE-DE).
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die Nachricht gehört: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle schlägt für alle Institutionen die Entlastung für den Haushalt 2001 vor, ausgenommen den Ausschuss der Regionen, der seine Hausaufgaben bis zum Herbst noch erledigen muss, das heißt, er muss die Widersprüche bei Reise- und Tagegeldabrechnungen und weitere Punkte ausräumen und einer umfassenden Rechnungsprüfung unterziehen. Gleichermaßen wird vorgeschlagen, für fünf Agenturen, die Zuschüsse aus dem EU-Haushalt erhalten, die Entlastungen zu verschieben, bis deren Gründungsakte der neuen Haushaltsordnung angepasst sind.
Doch lassen Sie mich zunächst allen Berichterstattern Dank sagen für ihre gewissenhafte und verantwortungsvolle Arbeit, gleichzeitig auch den Ausschussmitgliedern für ihre konstruktive Zusammenarbeit und insbesondere dem Ausschusssekretariat für die hervorragende Unterstützung. Mit dem Entlastungsverfahren für 2001 haben wir Neuland betreten, denn es sind Regeln in Kraft getreten, die nicht immer klar sind und die zu Schwierigkeiten führen können.
Die erste Frage betrifft die Abstimmung während der April-Tagung. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat zwei Möglichkeiten: erstens den Vorschlag, die Entlastung zu gewähren, oder zweitens den Vorschlag, die Entlastung zu verschieben. Würde im zweiten Fall das Plenum den Vorschlag verwerfen, so würde die Entlastung als gewährt gelten. Dies ist ein implizites Votum, das dem Gewicht der Entlastung aus meiner Sicht in keiner Weise gerecht wird. Was bliebe dann noch von einer ursprünglich stringenten Entscheidung übrig, die einem solchen indirekten Entlastungsbeschluss anzupassen wäre und damit verwässert würde? Ist der Rechnungsabschluss in dem Fall noch korrekt, jetzt, wo wir im Gegensatz zu früher für jeden Entlastungsbericht einen Rechnungsabschluss geben müssen, was zu hinterfragen ist?
Immerhin müssen die gesamten Entlastungen im Amtsblatt veröffentlicht werden. Gestern Abend hat sich der Ausschuss für Haushaltskontrolle einer weiteren Neuregelung unterzogen. Sämtliche für das Plenum eingereichten Änderungsanträge waren zu prüfen. Wie das zu geschehen hat, ist nirgends erklärt. So sind wir pragmatisch vorgegangen und haben bei wiedereingebrachten Anträgen das vorherige Votum des Ausschusses vermerkt und über neue Anträge - es waren nur wenige - abgestimmt. Eines ist ganz klar - das Plenum und die Fraktionen sind Herr des Geschehens. Unser Ausschuss kann Vorschläge, aber keine Vorgaben machen. Ich meine, diese neue Regel kompliziert das Entlastungsverfahren.
Ohne die angesprochenen Neuerungen hätte ich möglicherweise für eine Verschiebung im Bericht Casaca gestimmt, denn die Fehlleistungen der Kommission hat der Berichterstatter klar und detailliert aufgelistet und auch die übrigen Berichterstatter haben dazu Stellung genommen. Dies betrifft vor allem das Buchführungs- und Rechnungswesen, wo Personalentscheidungen zweifelhaft waren und wo Reformen zu spät und halbherzig angegangen wurden, trotz wiederholter Mahnungen des Rechnungshofes.
Wenn ich trotz alledem für die Entlastung stimme, so wollte ich es nicht auf das eingangs beschriebene Szenario ankommen lassen. Die Kommission soll dies nicht als Freibrief auffassen, sondern ihr follow up auf unsere Forderungen gründlich, rasch und vor allem transparent ausführen. Bis zur nächsten Entlastung, mit der wir im November beginnen, ist nicht viel Zeit. Wir werden bis dahin positive Ergebnisse einfordern, sonst kehren alle Vorwürfe unter strengeren Bedingungen wieder. Hier sind die Punkte genannt: noch nicht abgeschlossenes EUROSTAT-Verfahren, obwohl Schritte eingeleitet wurden, und die Forderung des Ausschusses, dass hier insgesamt die Optionen für die Darstellung des Rechnungswesens und ihre Reformen von externen Experten geprüft werden. Darüber ist dann in einer Anhörung zu diskutieren. Ein entsprechender Antrag wird heute noch einmal in erweiterter Form vorgelegt. Ich bitte um Zustimmung dazu.
Nochmals meinen Dank an alle, die an dieser großen Arbeit mitgewirkt haben!

Kuhne (PSE).
Herr Präsident! Nachdem die Berichterstatter und Berichterstatterinnen der Kommission einiges ins Stammbuch geschrieben haben, möchte ich mich auf die politischen Aspekte des Entlastungsverfahrens konzentrieren. Es gibt in diesem Hause offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe und politische Nutzungsarten des Entlastungsverfahrens. Unser Maßstab lautet: Überall da, wo klare Verpflichtungen zur Behebung erkannter Defizite eingegangen worden sind und wo es keine schwerwiegenden Verfehlungen gibt, wird Entlastung erteilt. Nach meiner Kenntnis ist es auch so, dass, um diese Verpflichtungen zu erreichen, die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, zahlreiche Angebote gemacht haben, die man nicht ablehnen konnte. Ich halte das für eine vernünftige Verfahrensweise.
Für uns existieren also, wenn wir in ein Entlastungsverfahren gehen, immer beide Optionen. In der Sprache der Geschäftsordnung sowohl die Option, Entlastung zu verschieben als auch die Option, Entlastung zu erteilen. Ich glaube, man muss aber auch deutlich machen, dass wir jetzt nach vier Jahren die Erfahrung gemacht haben, dass Teile des Hauses - und ich meine damit die selbst ernannten Euroskeptiker - permanent versucht haben, das Entlastungsverfahren auf eine Option zu reduzieren, nämlich möglichst viele Stimmen zu sammeln, um auf die Kommission zu schießen - vielleicht fällt sie ja irgendwann einmal um. Ich denke, das ist nicht das, was wir als taking into account verstehen. Es gibt immer beide Optionen und nicht nur eine.
Um das auf das Beispiel des Rechnungsführungssystems zu beziehen: Wir sind immer davon ausgegangen, dass auf der Basis der Feststellungen des Rechnungshofes Defizite bestehen, die behoben werden müssen. Wir haben für weiter gehende Behauptungen, die in dem einen oder anderen Land mit besonderer 'Verve' in Druckerzeugnissen verbreitet wurden, und die dort überraschenderweise für mich immer noch Zeitungen heißen, weiter gehende Belege gefordert, die aber niemals vorgelegt worden sind. Diese Feststellung ist wichtig.
Herr Casaca hat als Hauptberichterstatter klare Bedingungen gestellt. Diese wurden mit den Vertretern verschiedener Fraktionen in breiter Übereinstimmung abgesprochen, und sie wurden von der Kommission akzeptiert. Wir haben das heute auch noch einmal in dankenswerter Weise von Frau Schreyer gehört, also sind wir auch für die Entlastung.
Wir haben erlebt, dass im Jahr 2002 systematisch versucht wurde, einen Personalkonflikt, der in der Kommission entstanden war, mit dem Geruch des Verschleierns möglicher Betrugsvorkommnisse im Rechnungsführungssystem zu verbinden. Alleine für sich wäre dieser Personalfall ja auch nicht geeignet gewesen, besondere Wellen in der Presse zu schlagen. Aber ich sage noch einmal: Der Versuch, dieses zu verbinden, ist gescheitert. Diese Belege für eine solche Verbindung sind niemals gegeben worden, und am Schluss blieb nur der Personalkonflikt. Aber ein Personalkonflikt ist kein Grund, eine Entlastung zu verweigern, in keinem System, in dem es ein solches Entlastungsverfahren gibt.
Im Gegenteil: Je hysterischer versucht wurde, am Schluss noch den Personalkonflikt weiter zu betreiben, umso mehr ist es selbst einigen Journalisten aufgefallen, dass an der Geschichte nichts mehr dran war. Vor allem die Parlamentarier haben dann gemerkt, wenn plötzlich in einer Zeitung eine Woche vor der Abstimmung im Ausschuss ein Dokument als brandneu bezeichnet wird, das aber hier in diesem Hause schon Monate vorher verteilt worden ist, dann wird damit im Grunde versucht, sie zu instrumentalisieren. An dieser Stelle kann man meines Erachtens sagen, es ist richtig gewesen, dass wir das nicht gemacht haben und dass demonstriert worden ist, dass man die selbst ernannten Euroskeptiker auf ihren harten Kern reduzieren kann, wenn sie ihre eigentliche Agenda zur Abstimmung stellen.
Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Auch ich möchte den Berichterstattern, insbesondere Herrn Casaca, der in diesem Jahr mit der Entlastung der Kommission befasst war, meinen Dank für ihre Arbeit und meine Glückwünsche zu dem Ergebnis aussprechen. Bemerkenswert an dieser Aussprache finde ich, dass einer Kommission am Vorabend der im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament vom Rechnungshof abermals keine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilt worden ist. Dennoch wird sich meine Fraktion jenen anschließen, die Entlastung erteilen wollen.
Welche Gründe bewegen uns trotz dieser negativen bzw. nicht vorhandenen Zuverlässigkeitserklärung dazu? Erstens geht aus zahlreichen Berichten des Rechnungshofs hervor, dass bei der Verwaltung durch die Kommission Besserung eingetreten ist. Zweitens wurde eine Haushaltsordnung angenommen. Unserer Ansicht nach müssen wir dieser Haushaltsordnung Zeit und eine Chance geben, damit sie Wirkung entfalten kann, und wir geben der Kommission die Zeit, um dies zu tun. Als drittes Argument für die Erteilung der Entlastung führen wir an, dass es, sollten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt, am Vorabend der Erweiterung, nicht so verfahren, einen überaus schlechten Eindruck auf die neuen Mitgliedstaaten machen würde, das heißt, wir würden die Kommission im Grunde nach Hause schicken. Das ginge also ebenso wenig. Unser letztes Argument für die Entlastungserteilung lautet, dass wir die Haltung der Kommission gegenüber diesem Parlament in den vergangenen Jahren als recht positiv einschätzen. Die Auskunftsersuchen wurden zufriedenstellend und rechtzeitig beantwortet, und sogar die Reaktion auf die Initiativberichte des Parlaments fiel positiv aus, mithin empfehlen wir die Entlastung.
Für uns bleibt die entscheidende Frage: was muss die Kommission unternehmen, um eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen? Dazu äußert sich der Rechnungshof in seinen Berichten nicht. Jedes Jahr ist es stets aufs Neue eine Überraschung, was wohl festgestellt wird, und stets ist es eine lange Liste von Dingen, die schief laufen. Ich halte es für sinnvoll, wenn die Kommission einmal in eine Diskussion mit dem Rechnungshof eintritt und dem Parlament im Anschluss mitteilt, welche Kriterien und welchen Zeitplan sie einhalten will, um eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten.
Noch ein Wort zur Landwirtschaft. An der derzeitigen Agrarpolitik fällt am ehesten auf, dass sie sich nicht mehr auf Preisunterstützung, sondern auf Einkommensbeihilfen gründet - das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen. Ärgerlich finde ich, dass es in den Ländern Europas unterschiedlich angewendet wird. Das halte ich für nicht akzeptabel. In einem vereinten Europa bedarf es einheitlicher Systeme. Deshalb möchte ich die Kommission nochmals auf einen Initiativbericht aufmerksam machen - der zufällig aus meiner Feder stammt, jedoch vom Plenum verabschiedet wurde -, in dem wir darauf hinweisen, dass die Kommission dann, wenn die Verwaltung der Agrarausgaben in den betreffenden neuen und alten Mitgliedstaaten nicht in Ordnung ist, weitaus öfter die Vorauszahlungen aufschieben muss, bis das System ins Lot kommt, anstatt im Nachhinein Kontrollen durchzuführen und Sanktionen zu verhängen.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in dieser Debatte wirklich außerordentlichen Grund zur Selbstkritik. Als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle bin auch ich schuldig. Ich habe aus den Berichten des Rechnungshofs nicht die richtigen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Mängel im System der Rechnungsführung gezogen. Ich selbst habe nicht geglaubt, dass die Rechnungsführung der Kommission bei diesem nahezu einhundert Milliarden Euro großen Haushalt so unzureichend organisiert sein könnte.
Im Nachhinein sehe ich, dass wir Abgeordnete des Parlaments vom Rechnungshof sämtliche relevanten Informationen erhalten haben, die es uns ermöglicht hätten, früher auf die Schwächen des Systems reagieren zu können. Wir waren nicht auf der Höhe unserer Aufgaben. Wir sind für die Schwächen der Überwachung verantwortlich, für die Schwächen des Systems an sich ist es die Kommission.
Bei den Problemen handelt es sich nicht um einzelne Missbrauchsfälle, sondern vielmehr um Schwächen im System der Rechnungsführung selbst. Dass die Probleme aufgedeckt wurden, verdanken wir der Tätigkeit der ehemaligen obersten Rechnungsführerin der Kommission, Frau Martha Andreasen. Erst Frau Andreasen hat uns erklärt, dass der Kaiser gar keine Kleider an hat, dass das System der Rechnungsführung bei der Kommission durch und durch marode ist und dass die Sache schnellstens in Ordnung gebracht werden muss. Ihr haben wir es zu verdanken, dass wir jetzt über die wirklichen Probleme sprechen können, bei denen wir früher ein Auge zugedrückt haben. Zum Dank dafür hat man Frau Andreasen von ihren Aufgaben entbunden. Hier ist Unrecht geschehen. Die Kommission hat einen Fehler gemacht, als sie jene Beamten verteidigt hat, die man wegen ihrer völligen Unfähigkeit als Rechnungsprüfer aus dem Amt hätte entfernen sollen. Stattdessen wurde Frau Andreasen entlassen.
Als Politiker sehen wir Probleme nicht, wenn sie uns zu nahe oder aber allzu groß sind. Wir haben die Mängel im System der Rechnungsführung der Kommission nicht rechtzeitig erkannt, da wir sie aber jetzt sehen können, müssen die Dinge in Ordnung gebracht werden. Auch den beschädigten Ruf von Frau Andreasen gilt es wiederherzustellen. Wir dürfen nicht nur sozialdemokratische und grüne Mitglieder der Kommission mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament retten.
Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten wir uns ob der Rolle, die wir bei der ganzen Sache gespielt haben, schämen. Im Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle werden zahlreiche Mängel aufgelistet, die ein düsteres Bild sowohl von der Rechnungsführung der Kommission als auch von uns abgeben. Wenn uns für unsere eigene Arbeit Entlastung erteilt werden müsste, dann würde ich dagegen stimmen.

Rühle (Verts/ALE).
Herr Präsident! Mein Dank gilt ganz besonders der Fraktion der Grünen und allen Berichterstattern, und dies ist keine Höflichkeitsfloskel. Im Gegensatz zu Herrn Seppänen bin ich nämlich der Meinung, dass dieser Ausschuss seine Arbeit sehr gründlich gemacht hat, und dass er sich auch schon in der Vergangenheit bemüht hat, alle Probleme rechtzeitig aufzudecken.
Wir haben - schon bevor Frau Andreassen Schlagzeilen machte - im Ausschuss eine Anhörung zu dem Thema des Buchhaltungssystems gehabt, und haben uns mit dem Internal Audit Service der Kommission und dem Rechnungshof dazu ausgetauscht.
Ich möchte auch besonders betonen, dass die einzelnen Berichterstatter, vor allem Herr Casaca, sich große Mühe gemacht haben, dieses Jahr alle Details zu überprüfen, und einen sehr kritischen Bericht verfasst haben. Ein Bericht, der nicht davor zurückscheut, die Probleme zu benennen, der aber auch deutlich macht, dass es bei der Kommission Anstrengungen gibt, die Probleme zu lösen. Deshalb wird auch unsere Fraktion die Entlastungsempfehlung unterstützen. Wir sind nicht der Meinung, im Gegensatz zu einigen EU-Gegnern, dass diese Entlastungsempfehlung eine Weißwascherei bedeutet, sondern sie fußt auf einer gründlichen Überprüfung und einer kritischen Bestandsaufnahme.
Wir sind auch für die Vertagung der Entlastung des Ausschusses der Regionen, weil dieser die ständig wiederkehrenden Probleme mit den Spesenabrechnungen bis heute nicht zufriedenstellend gelöst hat, und diese endlich gelöst werden müssen. Unser besonderes Augenmerk gilt aber SAPARD. SAPARD ist ja ein wesentliches Programm, das die Beitrittsländer auf die künftige Hilfe im Bereich der Landwirtschaft vorbereiten soll. Und SAPARD wurde leider im Jahr 2001 nur zu 9 % implementiert. Die enormen Schwierigkeiten hinsichtlich des Mittelabflusses beim SAPARD-Programm sind kein Zufall. Das Programm sollte die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete auf den Beitritt vorbereiten, einerseits durch Modernisierungsmaßnahmen der Betriebe und des ländlichen Gewerbes, andererseits durch Schaffung der nötigen Infrastruktur und ausreichende Information über die ländliche Entwicklung.
Auch sollte eine aktive Beteiligung der ländlichen Bevölkerung an der Konzeption und Planung dieser Entwicklung, die wir in den Mitgliedstaaten durch die so genannte zweite Säule und das LEADER-Programm bereits finanzieren, erreicht werden. Das hat so leider nicht stattgefunden. Während der Beitrittsverhandlungen hat die Kommission der Erfüllung des acquis communautaire eindeutig den Vorrang gegeben. Sie hat SAPARD als eine Art Trainingsprogramm für die Verwaltung der Beitrittsländer und als Testballon für die Erfüllung des acquis benutzt. Der Verwaltungsaufwand für das Programm ist immens geworden und hat die Akkreditierung der Agenturen viel zu lange verzögert. Im Falle von Slowenien beispielsweise hat der Aufbau der Verwaltung für SAPARD mehr Geld beansprucht als jemals für Slowenien bereitgestellt wird.
Anstatt also in den ländlichen Gebieten der Kandidatenstaaten Aufbruchstimmung und Partnerschaft zwischen Regierung und NGO's zu erzeugen, sind die Erwartungen fast überall bitter enttäuscht worden, und die negativen Erfahrungen mit SAPARD haben leider denjenigen genutzt, die gegen den Beitritt zur EU mobilisieren.
Die Kommission hat nun angekündigt, noch in diesem Frühjahr eine Konferenz über die Zukunft von SAPARD und LEADER in den neuen Mitgliedstaaten durchzuführen, und gegebenenfalls die SAPARD-Verordnungen zu ändern. Das erscheint uns dringend geboten, und wir unterstützen das.
Am Ende meines Beitrags möchte ich noch einen Punkt würdigen. Ich denke, es gibt in der Kommission mutige Beamtinnen, und zwar meine ich jetzt ganz bewusst nicht Frau Andreassen, sondern mutige Beamtinnen, die die Frage von Eurostat auf die Tagesordnung gesetzt haben, und die den internen Weg gegangen sind, um dieses Problem zu lösen. Ich hoffe, dass solche mutige Arbeit künftig vom Europäischen Parlament und von der Kommission mehr gewürdigt, gelobt und unterstützt wird als die falschen Schlagzeilen von Euro-Gegnern, die falschen Schlagzeilen von Frau Andreassen, die sich in erster Linie von EU-Gegnern benutzen lässt.
Camre (UEN).
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatter für die sieben Berichte loben, die wir heute behandeln. In diesen Berichten werden wir immer wieder auf die großen Probleme hingewiesen, die mit der finanziellen Verwaltung der erheblichen Mittel zusammenhängen, die von den Steuerzahlern der fünfzehn Staaten an die EU gezahlt werden. Einige Haushaltsrechnungen sind durchaus zufrieden stellend, das gilt aber leider nur für die kleineren oder kleinen Einheiten, den Rat, den Gerichtshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Bürgerbeauftragten, das Parlament und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Man muss dagegen feststellen, dass die Situation in den großen Bereichen, die der Verantwortung der Kommission unterliegen, weiterhin völlig inakzeptabel ist. Im ausgezeichneten Bericht von Herrn Casaca wird betont, dass die Abrechnungen insgesamt formal korrekt sind, was die Einnahmen, die Verbindlichkeiten und die Verwaltungsausgaben angeht, dass eine solche Erklärung aber noch immer nicht für alle anderen Zahlungen abgegeben werden kann. Es heißt auch, in den letzten sechs Jahren habe es sehr wenige Fortschritte bei der Abhilfe von Missständen gegeben, die vom Rechnungshof in Bezug auf das Buchführungssystem genannt worden waren. Es wird betont, dass die Kommission im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss für 2001 gegen die Finanzverordnung verstoßen hat, und es gibt seitenlange schwer wiegende Feststellungen, die Anlass zu ganz anderen und weitaus grundsätzlicheren Reaktionen geben sollten, als dies zur Zeit der Fall ist.
Es gibt nach wie vor zu viele regelrechte Betrügereien, und wenn ein ehrlicher Beamter oder eine ehrliche Beamtin dies entlarven - sie mögen Dorte Schmidt-Brown oder Marta Andreasen heißen -, werden sie entlassen und oft auch noch ehrenrührig behandelt. Es wird gesagt, die betreffende Person sei 'nicht richtig im Kopf', und die Verantwortlichen werden befördert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Haushaltskommissarin Frau Schreyer heute die Aufforderung von Herrn Blak zur Rehabilitierung von Frau Schmidt-Brown unbeantwortet gelassen hat. Ich möchte Herrn Blaks Anmerkungen unterstützen. Frau Schreyer hat die Möglichkeit, das Wort wieder zu ergreifen und auf Herrn Blaks ausdrückliches Ersuchen zu antworten.
Ich bin der Ansicht, dass im Parlament nicht der Wille vorhanden ist, mit der völlig inakzeptablen Finanzverwaltung aufzuräumen, die wir in Bezug auf große Teile der EU-Mittel erleben. Die EU gibt es nicht erst seit gestern. Sie ist kein Zusammenschluss instabiler Entwicklungsländer. Die Mitgliedstaaten der EU besitzen überwiegend nationale Verwaltungen, die weitaus verantwortungsvoller und genauer arbeiten als die EU. Die Wirklichkeit sieht aber so aus, dass Verantwortung in der EU-Verwaltung ein sehr ungenauer Begriff ist. Die Kommission hat die Generaldirektoren und ihre Beamten offensichtlich nicht im Griff, und obwohl das Parlament wiederholt auf Fehler und Mängel hingewiesen hat, wird nichts effektiv dagegen unternommen. Es scheint die Auffassung vorzuherrschen, dass es hier nicht um unser eigenes Geld geht und dass man nicht in derselben Weise verantwortlich ist, wie dies bei nationalen Beamten und Politikern in Bezug auf die nationalen Haushalte der Fall ist. Die EU wirbt für sich mit mehr Demokratie, größerer Transparenz und einer EU für die Bürger, aber in Wirklichkeit ist die EU das genaue Gegenteil: Je mehr EU, desto weniger Demokratie, Transparenz und Verantwortung - die Bürger sind sowieso zu weit weg und erfahren davon nichts.
Das Parlament erweist der EU keinen Dienst, wenn es Jahr für Jahr die Augen vor der Tatsache verschließt, dass die Reformen noch nicht durchgeführt worden sind, die von der Gruppe der Weisen 1999 gefordert wurden. Die Mehrheit des Parlaments wird sicher für alle Haushalte stimmen, da man die Bürger nicht mit der Tatsache konfrontieren möchte, dass die Verwaltung der EU nicht gut genug funktioniert. Die Kommission kann die Kritik deshalb auf die leichte Schulter nehmen. Es geschieht nichts, auch wenn die Reformen Jahr für Jahr ausbleiben. Aber wenn wir für alle Abrechnungen Entlastung erteilen, senden wir ein falsches Signal. Wir handeln selbst verantwortungslos, wenn wir unseren Wählern zu verstehen geben, alles sei in Ordnung, denn das ist mit Sicherheit nicht so. Einige von uns werden deshalb gegen die Berichte zur Kommission, zu den Entwicklungsfonds und Agenturen stimmen, wir werden aber für die Berichte stimmen, welche die Verschiebung der Entlastung empfehlen.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern für die ausgezeichnete Arbeit danken, die sie und ihre Assistenten mit den vorliegenden Berichten geleistet haben.

Titford (EDD).
Herr Präsident, in der exklusiven Atmosphäre dieses Hauses kann man sehr leicht den Bezug zur Realität verlieren. In diesem Falle betrifft die Realität das Geld anderer Leute. Es wird ihnen abgenommen, weil das Parlament meint, das Recht zu haben, über dessen Verwendung zu entscheiden.
Die Bürger zahlen nicht freiwillig Steuern, und letztlich wird das geforderte Geld unter Androhung von Gewalt eingezogen. Wenn die Bürger nicht zahlen, können sie ihr Eigentum und sogar ihre Existenzgrundlage verlieren. Sie können für zahlungsunfähig erklärt und sogar mit einer Haftstrafe belegt werden. Deshalb haben wir eine ganz besondere Verantwortung, eine besondere Treuhandspflicht, und wir müssen uns fragen, ob wir unseren Wählern in die Augen schauen und sagen können: 'Ja, all dieses Geld wurde ausgegeben und ordnungsgemäß abgerechnet.' Ich persönlich muss mich fragen, ob ich es rechtfertigen kann, jemanden ins Gefängnis zu schicken, weil er seine Steuern, die diese Gemeinschaft ausgegeben hat, nicht gezahlt hat. Ich kann, um ganz ehrlich zu sein, wirklich nicht sagen, dass ich das rechtfertigen könnte, und genau das ist, offen gestanden, der Prüfstein.
Ausgehend davon, ist mir unverständlich, wie jemand die Entlastung erteilen kann. Die Prüfung wurde nicht bestanden. Wir sind unserer Verantwortung und unserer Treuhandspflicht gegenüber den Bürgern unserer Mitgliedstaaten hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel nicht gerecht geworden. Wir haben kein Recht, eine Entlastung zu gewähren.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nun sind wir endlich am Ende dieses Entlastungsverfahrens angelangt, über das wieder einmal viel geredet und geschrieben wurde. Nur schade, dass jetzt, am Ende des Verfahrens, so wenige anwesend sind, um hier in diesem Saal darüber zu sprechen.
Ja, es wurde viel darüber geschrieben und wie jedes Jahr - diesmal leider mit besonderer Bösartigkeit - eine Generaldirektion und besonders ein Mann, Jean-Paul Mingasson, den alle hier kannten und hoch achteten, in diskreditierender und sogar entehrender Weise an den Pranger gestellt. Ich möchte ihm hier öffentlich meine Hochachtung aussprechen nach der Ungerechtigkeit, die ihm widerfahren ist, denn alle Anschuldigungen gegen ihn und gegen die Generaldirektion Haushalt, mit der wir seit Jahren loyal zusammengearbeitet haben, haben sich als unbegründet erwiesen. Gewiss gab es einige Probleme und Schwierigkeiten, die wir im Rahmen dieser Entlastung wie in anderen Fällen auch erörtert haben, aber das hätte nicht dazu führen dürfen, dass in der Presse durch einige Kollegen, die anscheinend jetzt nicht einmal anwesend sind, vielfach unbegründete Anschuldigungen veröffentlicht wurden.
Ich gratuliere speziell Paulo Casaca, María Antonia Avilés Perea, Bart Staes und den anderen Berichterstattern zu der umfangreichen Arbeit, der wir es zu verdanken haben, dass wir heute eine ausgewogene und fundierte Entlastung vornehmen können, bei der wir natürlich die Kommission ersuchen, noch einige Dinge zu regeln, vor allem die Frage der Rückstände. Diese Rückstände liegen selbstverständlich in der Logik der Dinge - die Reform lässt sich nicht von heute auf morgen durchführen -, aber es war vielleicht etwas unvorsichtig, am Anfang der Wahlperiode zu sagen, dass dies alles sehr schnell gehen werde, denn es braucht seine Zeit. Das zeigt sich bei der Reform des Beamtenstatuts und besonders bei der Reform des Rechnungswesens. Wir haben das bei der Haushaltsordnung erlebt, zu der es schwierige Verhandlungen gab, die glücklicherweise erfolgreich verlaufen sind. Ich hoffe, Frau Kommissarin, dass diese Reform zum Abschluss kommt, bevor die derzeitige Kommission der nächsten Platz macht, und darum bitte ich Sie im ureigensten Interesse der Kommission Prodi.
Ich glaube, dass die Reform dieses Rechnungsführungssystems, das Gegenstand so vieler Kritiken war - von denen einige durchaus begründet waren - ein wichtiger Schritt ist, weil dieses System ein sehr ernstes Problem hervorgebracht hat, das der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL), welches uns als Institution, aber auch der Union nach außen große Schwierigkeiten bereitet. Und deshalb haben wir einen Zeitplan gefordert oder zumindest eine punktuelle Überwachung, die wir ganz sicher vornehmen können und deren Ergebnisse Sie uns regelmäßig vorlegen können. Nach meinem Dafürhalten wird diese Reform es Ihnen ermöglichen, die Dinge zu beschleunigen. Wir haben eine schwierige Hürde genommen.
Wir vertrauen auch bei diesem Vorhaben auf Sie. Gehen Sie es an, denn es geht um Ihre Arbeit dieser fünf Jahre und auch um das Vertrauen, das wir Ihnen nachher aussprechen werden, abgesehen von einigen zu vernachlässigenden Gegenstimmen, wie aus den bisherigen Diskussionsbeiträgen hervorzugehen scheint. Auf alle Fälle werden die italienischen Radikalen für die Entlastung stimmen.

Avilés Perea (PPE-DE).
Herr Präsident, ich pflichte dem bei, was meine Kollegen über die Arbeit an den diesjährigen Berichten sagten. Und daher möchte auch ich meinen Glückwunsch an den federführenden Berichterstatter, Herrn Casaca, sowie an die übrigen Berichterstatter, Herrn Blak, Herrn Sørensen, Herrn Staes und Frau Langenhagen, übermitteln, die in ihren jeweiligen Bereichen eine ausgezeichnete Arbeit vollbracht haben.
Ich habe persönlich verfolgen können, wie wir Berichterstatter, deren Aufgabe in der Vornahme der Entlastung in den verschiedenen Bereichen bestand, äußerem Druck und Druck durch die Fraktionen ausgesetzt waren, um unserer Arbeit eine bestimmte Ausrichtung zu geben. Man muss sich von diesem Druck freimachen, um eine exakte und objektive Arbeit leisten zu können, was den einzelnen Berichterstattern meiner Meinung nach in diesem Jahr gelungen ist.
Es sind sehr gravierende Probleme angesprochen worden, und insbesondere der Bericht von Herrn Casaca enthält Probleme in Bezug auf das Rechnungswesen, das Programm SAPARD und Eurostat. Daher musste der Berichterstatter besondere Anstrengungen unternehmen, um zu Ergebnissen zu gelangen, die es ermöglichen, der Kommission Entlastung zu erteilen, und gleichzeitig wirksame Lösungen für die Zukunft zu finden. Ich glaube, dass dafür eine gewaltige Arbeit erforderlich war, die von Herrn Casaca exzellent ausgeführt wurde und zu der wir ihn wirklich beglückwünschen müssen.
Auch die anderen Berichterstatter waren manch äußerem Druck ausgesetzt. Wir wurden in diesem Jahr mit dem Druck der Presse durch Meldungen konfrontiert, die manchmal wahr und manchmal manipuliert waren und mit denen versucht wurde, Einfluss auf unsere Arbeit zu nehmen. Mir, Frau Kommissarin, gefällt es nicht, wenn man sich in diese Arbeiten einmischt. Ich will meine eigene Meinung haben, eigene Untersuchungen anstellen, die Vorgänge in aller Ruhe analysieren, und deshalb muss ich für die von der Kommission geleistete enorme Unterstützung danken, um alle diese Fragen zu klären, damit das Parlament bei der Abgabe seiner Stellungnahme eine eigene Meinung haben kann.
Im diesem Sinne habe ich gearbeitet, und deshalb wird meine Fraktion der Kommission in diesem Jahr Entlastung erteilen. Wir haben in den einzelnen Berichten das gleiche Kriterium angewendet, weil wir meinen, dass dies eine verantwortungsvolle Arbeit seitens des Parlaments ist, bei der eine sehr genaue Analyse durchgeführt werden muss. Wir vertreten die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem müssen wir die Konsequenzen der von diesem Parlament getroffenen Entscheidungen berücksichtigen. Daher sind Verantwortungsgefühl und peinliche Genauigkeit bei der Ausführung dieser Arbeit geboten. In diesem Sinne habe ich gearbeitet und glaube, das auch von den anderen Berichterstattern sagen zu können, und obwohl es sich um ein besonders kompliziertes und schwieriges Jahr gehandelt hat - alle Mitglieder unseres Ausschusses wissen das -, konnten wir glücklicherweise auf die Führung durch unsere Vorsitzende zählen, die ihrer Verantwortung jederzeit gerecht geworden ist, und ich glaube, das Endergebnis wird zufrieden stellend sein.

Bösch (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen Zeitraum der Reform und wie diese zu bewerten ist. Der Zeitraum ist natürlich noch im Gange, und deshalb ist es auch gerechtfertigt, wenn wir der Kommission noch einmal gewisse Vorschusslorbeeren geben.
Wenn wir Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zurück überweisen, weil wir nicht in der Lage sind, Programme auszuschöpfen, dann hat das nicht damit zu tun, dass wir besonders sparsam sind, sondern es fehlt ganz einfach an der Umsetzung von Politiken, auf die wir uns geeinigt haben. Das ist aber nicht nur eine Frage der Mitgliedstaaten, Frau Kommissarin, sondern wenn von einem Jahr auf das andere Umweltschutzorganisationen ihr Förderstatus aberkannt wird - mehr oder weniger mutwillig - hat das ebenfalls mit Unterausschöpfung des europäischen Haushalts zu tun. Wenn Projektbewerber Jahre warten müssen, bis sie das Geld vom europäischen Steuerzahler bekommen, dann hat das ebenfalls nichts mit Sparen oder gutem Management zu tun.
Frau Kommissarin, Sie haben EUROSTAT angesprochen. Das ist keine Frage von OLAF; OLAF hat die Kommission nachweislich informiert. Wenn jedoch der Herr Generalsekretär der Kommission nicht weiß, wo das Büro von Herrn Solbes Mira liegt, ist das ein Problem der internen Reform der Kommission. Da müssen Sie in den nächsten Jahren aufpassen. OLAF macht seine Arbeit hier sehr ordentlich. Es gibt bereits zwei Anzeigen in Luxemburg. Wir müssen nur darauf bestehen, dass Luxemburg seinen Verpflichtungen nachkommt, und Anzeigen, die den Schutz der europäischen Steuerzahler betreffen, verfolgt und letztendlich zur Anklage bringt.
Wir haben einen sehr betrüblichen Fall, der schon ein paar Jahre alt ist - PerryLux -, um den sich Luxemburg bisher nicht gekümmert hat. Von dieser Stelle aus möchte ich Luxemburg wirklich auffordern, den Schutz der Interessen der europäischen Steuerzahler ernster zu nehmen als das in der Vergangenheit der Fall war. Es geht nicht, dass man zwar davon profitiert, dass Tausende von Beamten der Europäischen Union ihren Sitz in Luxemburg nehmen, sich aber, wenn es aber darum geht, die Interessen zu vertreten, die die europäischen Steuerzahler betreffen, aus der Verantwortung stiehlt.
Wir haben einen Punkt angesprochen - und das möchte ich dem Herrn Kollegen Blak sagen - was die Agenturen anbelangt. Wissen Sie, was super user sind? Und hier sind wir wieder bei der Reform, Frau Kommissarin. Das sind Leute, die ein und dieselbe Person in die Lage versetzen, die Aufgaben des Mittelverwalters, des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers zu erfüllen. Jeder hier, der mit Rechnungsprüfung zu tun hat, weiß, dass das natürlich dem Mittelmissbrauch von vornherein alle Türen öffnet. Wir haben derartige Dinge in unseren Agenturen. Das gehört abgestellt. Freddy Blak hat das vollkommen zu Recht in seinen Berichten angesprochen. Ich möchte uns heute schon dazu aufrufen, dass wir, wenn wir das nächstes Jahr noch einmal finden, eine negative Stellungnahme zur Entlastung derartiger Agenturen abgeben.
Ein letzter Punkt: Wir haben uns entschlossen, die Entlastung für den Ausschuss der Regionen zu verschieben. Die letzten Nachrichten, die wir aus dem Ausschuss der Regionen bekommen, bestätigen diesen Kurs. Es ist unvorstellbar, dass jetzt offenbar versucht wird, den Überbringer der schlechten Nachricht, nämlich den Finanzkontrolleur, zu bestrafen für das, was hier vorgefallen ist. Das ist der falsche Weg. Andere Redner werden darauf noch eingehen. Ich kann den Ausschuss der Regionen und seinen Generalsekretär nur warnen, diesen Weg fortzusetzen, denn wir werden nicht zögern, die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Zeit reicht nicht aus, um die Angriffe von Herrn Kuhne und Frau Avilés Perea auf Kritiker zu parieren. Vier Jahre nach Paul van Buitenens Enthüllungen, die zum Rücktritt der vorigen Europäischen Kommission beigetragen haben, untergräbt die Verwendung eines ungeeigneten Rechnungsführungssystems nach wie vor die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung. Dieses System umfasst verschiedene nicht integrierte Teile und kann Fehler oder Unregelmäßigkeiten nicht aufdecken. Bedienstete, die Kenntnis von diesen Mängeln erlangen und zu schnellen Lösungen beitragen wollen, werden nicht dafür belohnt, sondern bestraft. Seit Jahren schon werden Lösungen in die Zukunft vertagt, und erst nach 2005 werden wir wissen, ob sich wirklich etwas geklärt hat. Den Mitgliedstaaten machen die zahlreichen, wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften eingeleiteten Verletzungsverfahren nichts aus, denn diese ziehen kaum Untersuchungen oder Geldstrafen nach sich. Ein ähnlicher Zustand in einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats würde dort wahrscheinlich nicht zur Feststellung des Jahresabschlusses führen. Weshalb sollten wir dann ein solches die Europäische Kommission betreffendes Dokument verabschieden, solange die Probleme nicht behoben sind? Die Erteilung der Entlastung für die Kommission halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für das falsche Signal.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Ausführung des Haushaltsplans durch die Europäische Kommission steht schon seit Jahren auf wackeligen Füßen. Bei ihrem Amtsantritt 1999 hat diese Kommission feierlich Besserung gelobt. Heute jedoch, vier Jahre später, ist offensichtlich eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofs noch lange nicht in Sicht! Wieder einmal müssen wir mit der Zusicherung vorlieb nehmen, die Kommissarin werde wirklich alles daransetzen, um die Situation zu verbessern und mit ihrem Versprechen, 2005 werde es ein modernes Rechnungsführungssystem geben.
Konkrete Zusagen für 2003 und 2004 haben wir nicht gehört. Auch nicht, als wir Frau Schreyer ausdrücklich aufforderten, dringliche Probleme kurzfristig in Angriff zu nehmen. Der Aufschub der Beschlussfassung zur Entlastung ist deshalb wirklich die nahe liegende Vorgehensweise. Der Bericht Casaca bietet dafür reichlich Anhaltspunkte. Dann können wir im nächsten Halbjahr verfolgen, ob die Kommission wirklich Fortschritte macht.
Die unzulängliche Verwaltung durch die Kommission schadet dem Ruf sämtlicher Organe der Europäischen Union. Dennoch entscheidet sich die Mehrheit dieses Parlaments offensichtlich dafür, sich hinhalten zu lassen. Liegt das im Interesse der Wähler, der Steuerzahler? Nach unserer Überzeugung ist das Gegenteil der Fall.
Lassen Sie mich abschließend noch das Problem hinsichtlich der Rechnungsführerin, Frau Andreasen, aufwerfen. Die interne Mitteilung des Kontrolleurs und die Modernisierungspläne beweisen, dass ihre Kritik ins Schwarze trifft. Deshalb ist es vernünftig, wenn die Kommission ihren Schützengraben verlässt, ehrlich zugibt, dass sie sich irrt und das Disziplinarverfahren einstellt, anstatt den Überbringer der Nachricht des Ausschusses der Regionen zu erschießen.

Bayona de Perogordo (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatter beglückwünschen. Ich konnte ihre Bemühungen und ihre Abstimmungen mit allen Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle aus nächster Nähe verfolgen. Ich beglückwünsche sie und konzentriere mich gleichzeitig auf den Bericht von Herrn Casaca, den ich aus Gründen für positiv halte, die ich gleich erläutern werde.
Erstens wegen der insgesamt positiven Haltung der Kommission bei der Zusammenarbeit zur Formulierung dieses Berichts und der Beantwortung sämtlicher Fragen, die ihr vorgelegt wurden. Aber darüber hinaus, weil dieser Entlastung bzw. diesem Bericht eine Analyse vorausging, und zwar nicht nur der Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, sondern auch der im Fragebogen enthaltenen Fragen, der von der Kommission gegebenen Antworten sowie der von einigen Mitgliedern dieses Ausschusses erstellten Arbeitsdokumente.
Es handelt sich allerdings um eine wachsame Entlastung, die von einer Vielzahl Empfehlungen begleitet wird, die die Kommission nicht übergehen sollte. Ich bin sicher, dass sie es nicht tun wird und dass sie in dieser Hinsicht mit uns zusammenarbeiten wird. Von diesen Empfehlungen erwähne ich kurz die folgenden: erstens zu versuchen, die Vorbehalte in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung auszuräumen. Wahrscheinlich mit der von Herrn Mulder vorgeschlagenen Lösung - auf die er gerade Bezug genommen hat - in einem offenen und konstruktiven Dialog mit dem Rechnungshof. Aber die Kommission muss sich auch der tiefen Besorgnis des Ausschusses für Haushaltskontrolle und sicherlich auch des Plenums dieses Hohen Hauses bewusst sein und ist es ohne Zweifel wegen der Mängel des Rechnungsführungssystems und der dringenden Notwendigkeit, das richtige Rechnungsführungsmodell zu wählen. Deshalb haben wir zu diesem Plenum einen Änderungsantrag eingebracht, damit eine Rechnungsprüfung, begleitet von einer Anhörung, stattfindet und wir als die Hauptpersonen, die zum gegebenen Zeitpunkt diese Rechnungsführung beurteilen müssen, unsere Meinung dazu darlegen können.
Andererseits würde ich auch auf die Vorsicht in Bezug auf die Gestaltung der Exekutivagenturen, die Notwendigkeit zur Begrenzung der ungenügenden Inanspruchnahme der Mittel, vor allem im Bereich der Strukturfonds, und die Erfüllung der Ziele des Programms SAPARD, hauptsächlich in seinem positiven Aspekt der Schaffung administrativer Unterstützungsstrukturen in den unmittelbar vor dem Beitritt stehenden Ländern, hinweisen.

van Hulten (PSE).
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatter und vor allem meinen Freund, Herrn Casaca, der wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich beglückwünsche auch die Kommission und sämtliche Mitarbeiter der Kommission, die sich mit großem Einsatz unter sehr schwierigen Bedingungen um eine positive Entscheidung seitens des Parlaments bemüht haben.
Seit Tagen fordern uns die Euroskeptiker - von denen viele extrem links oder rechts angesiedelt sind - auf, keine Entlastung zu erteilen, weil bezüglich der Rechnungsführung noch zu viele Bedenken bestünden. Ich teile diese Bedenken, aber die Kommission hat in den letzten Monaten ausgezeichnete Fortschritte erzielt. Die schwarzseherische und oftmals sachlich falsche Berichterstattung einiger Tageszeitungen wird den Bemühungen um eine Korrektur der in der Vergangenheit gemachten Fehler nicht gerecht.
Was den Rat betrifft, so kann ich nur unterstreichen, was Frau Avilés Perea, die Berichterstatterin, gesagt hat, nämlich dass es höchste Zeit ist, dass der Rat - der eine zunehmend operationelle Rolle spielt - für die Art und Weise, in der er die Steuermittel ausgibt, zur Verantwortung gezogen wird. Es wäre schön, wenn der Konvent auf diesem Gebiet weiter vorankäme. Dennoch stellt die Tatsache, dass der Rat erstmals in der Geschichte des Entlastungsverfahrens in den Entlastungsbericht aufgenommen wurde, einen gewaltigen Fortschritt dar.
Frau Avilés Perea und Herr Bösch sind bereits auf den Ausschuss der Regionen eingegangen. Die Lage in Bezug auf den Ausschuss kann nur als alarmierend bezeichnet werden. Wir hatten den internen Rechnungsprüfer des Ausschusses der Regionen zur Teilnahme an unserer Ausschusssitzung vor zwei Wochen eingeladen und gebeten, die Diskrepanzen zu erläutern, die zwischen seinen Ansichten und denen des Finanzdirektors dieser Einrichtung hinsichtlich des Finanzmanagements bestehen. Der interne Rechnungsführer sagte drei Dinge. Erstens seien die Darstellungen seitens des Finanzdirektors und des Generalsekretärs zur finanziellen Lage des Ausschusses der Regionen unvollständig. Zweitens habe der Ausschuss Fehler bei der Anwendung der für die Rückerstattung der Reisekosten geltenden Vorschriften sowie weiterer finanzieller Vorschriften gemacht. Drittens sagte er, und dies ist besonders schockierend, sei sein Erscheinen vor dem Ausschuss ein 'Hilferuf' gewesen. Ein Hilferuf vom hochrangigsten Beamten, der für die Finanzkontrolle des Ausschusses der Regionen zuständig ist! Unter diesen Umständen bleibt uns nichts weiter übrig, als die Entlastung des Ausschusses der Regionen aufzuschieben und das Ergebnis einer Untersuchung des Rechnungshofs abzuwarten, die feststellen soll, worin die Probleme im Einzelnen bestehen.
Seit unserer Ausschusssitzung vor zwei Wochen habe ich weitere Erkundigungen eingezogen und dabei zusätzliche Informationen über Unregelmäßigkeiten erhalten, die in dieser Institution aufgetreten sein sollen. In einem Falle soll ein hochrangiger Mitarbeiter des Ausschusses der Regionen im Vorfeld offizieller Sitzungen weitere Sitzungen vorgetäuscht haben, um zusätzliche Tagesgelder in Höhe von 10 00 Euro einstreichen zu können. Ein weiteres, inzwischen verstorbenes Mitglied des Ausschusses soll in einen Flugticketschwindel verwickelt gewesen sein, bei dem es um ca. 11 000 Euro ging. Es gibt noch mehr solcher Fälle. Am vielleicht beunruhigsten - beunruhigender als all diese Fälle - ist jedoch, dass die Finanzkontrolle offenbar einem immensen Druck und möglicherweise Einschüchterungsversuchen ausgesetzt ist, um sie daran zu hindern, ihre Aufgaben ungehindert und unparteiisch zu erfüllen.
In Anbetracht der Schwere dieser Vorwürfe, die ich für glaubwürdig halte, habe ich beschlossen, diesen Fall an das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF zu verweisen. Ich hoffe und erwarte, dass OLAF unverzüglich eine Untersuchung in die Wege leitet, um dieser Sache auf den Grund zu gehen.
Abschließend möchte ich meine volle Unterstützung für den Bericht von Herrn Staes über die Entlastung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, der Konvent wird dies zur Kenntnis nehmen und das Präsidium des Parlaments wird seine unsinnige Entscheidung über den Bau von zwei neuen Sitzungsräumen in Straßburg rückgängig machen. Wir brauchen sie nicht.

Stauner (PPE-DE).
Herr Präsident, in der von uns allen zu Recht zu hoch geschätzten Grundrechtecharta ist in Artikel 41 ein Recht auf gute Verwaltung verankert. Nun sollte eine unparteiische, gerechte, die Interessen der Bürger wahrende Verwaltung auch in Europa eine Selbstverständlichkeit sein, möchte man meinen! Gerade bei der Ausführung des Haushalts sind solche Prinzipien wie Sparsamkeit, Effizienz, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ja besonders gefragt.
Fakt ist allerdings: Zum achten Mal in Folge hat der Europäische Rechnungshof der Kommission die so genannte Zuverlässigkeitserklärung, also das Attest, sorgfältig und sparsam mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umzugehen, verweigert. Die seit Frühjahr 2002 dank einer couragierten Spitzenbeamtin der Kommission ans Tageslicht gekommenen Buchführungsmängel lassen sogar dem buchhalterischen Laien die Haare zu Berge stehen. Zehn Jahre lang hat die Kommission keine Kassenprüfung gemacht. Beim Europäischen Statistikamt Eurostat sind offensichtlich Begünstigung und Misswirtschaft mit massiven Folgen für den Haushalt an der Tagesordnung.
Spürbare Konsequenzen hält die Kommission trotzdem nicht für notwendig. Vielmehr werden Beamte, die auf Missstände hinweisen und die nicht bereit sind, diese zu decken, kalt gestellt und mit Disziplinarverfahren überzogen. So, meine ich, Frau Kommissarin insbesondere, wird die Kommission ihrer Aufgabe nicht gerecht! Wenn das Parlament als Kontrollbehörde dies hinnimmt, so hat es auch seine Aufgabe verfehlt. Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich eine überzeugte Europäerin bin, weil ich will, dass dieses Europa eine Zukunft hat und auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger draußen gewinnt.
Bei der Abwicklung des eigenen Haushalts muss das Parlament, meine ich, besonders vorbildlich handeln. Es hinterlässt einfach einen kleinen Nachgeschmack, wenn wir uns bzw. unseren Generalsekretär hier immer selbst entlasten. Eigentlich, denke ich, müsste dies eine andere Institution tun.
Aber nun zum Parlamentsbericht im Einzelnen. Die aufgezeigten Mängel sind im Wesentlichen alt bekannt. Die Transparenz bei Personalentscheidungen und die einwandfreie Vergabe von Verträgen muss verbessert werden. Diese Forderungen im Bericht unterstütze ich im Namen der Fraktion auch ausdrücklich. Nicht immer nachvollziehbar erscheinen mir allerdings die Entscheidungen über Ankauf und Bau von Gebäuden besonders am Standort in Brüssel.
Was die Entlastung der drei Agenturen angeht, so bringen wir zu Recht die Besorgnis zum Ausdruck, dass bei den Agenturen Aufgabenüberschneidungen und Doppelarbeit nicht ausgeschlossen sind. Die Anpassung der Aufgaben an die Erfordernisse der EU-Erweiterung ist ebenfalls noch sehr unbefriedigend. Die freihändige Vergabe von Beraterverträgen durch die so genannte Kosovo-Agentur, in einem Fall über ein monatliches Honorar von mehr als 25 000 Euro, ist offenbar auf Druck der Kommission zu Stande gekommen, ein unheilvoller Einfluss, wie ich meine, der ein bedenkliches Licht auf den Umgang der Kommission mit den Agenturen generell wirft.
Ich frage mich überhaupt, ob es notwendig ist, dass Agenturen in Europa wie Pilze aus der Erde schießen. Muss denn jedes Mitgliedsland mindestens eine dieser Einrichtungen haben? Können wir uns diese Einrichtungen leisten und brauchen wir sie überhaupt? Die Kommission, meine ich, stiehlt sich damit aus der Verantwortung, andererseits greift sie dann fallweise immer willkürlich ein. Das bringt die Arbeit der Agenturen in Verruf, und einer Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Aufgaben von der Kommission weg, wie sie von Rat und Kommission für die Zukunft propagiert wird, sollten wir als Parlament deshalb entschieden entgegentreten!

Morgan (PSE).
Herr Präsident, der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat zu guter Letzt beschlossen, die Entlastung der Kommission zu empfehlen. Wir waren uns während des gesamten Verfahrens der wohl dokumentierten Mängel des Rechnungsführungssystems bewusst, die erstmals 1994 hervorgehoben worden waren. Diese Problematik bereitet allen Ausschussmitgliedern große Sorge. Wir können den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir müssen uns diesen Problemen stellen, und genau das tut der Bericht. Herr Casaca hat ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Die Rechnungsführung muss reformiert werden. Wir haben Zeitpläne, wir wissen genau, in welche Richtung der ganze Reformprozess gehen soll, aber wir müssen dies in einen Kontext einbetten. Wir bitten die Kommission, ein System einzuführen, dessen Umsetzung bisher noch keinem einzigen Land in der Europäischen Union gelungen ist. Und zwar geht es um die Einführung einer vollständigen periodengerechten Buchführung. Dieses Kontextes müssen wir uns stets bewusst sein. Dieser Bericht fordert der Kommission viel ab, und gerade die europäischen Sozialisten legen die Messlatte für die Kommission besonders hoch. Wie letzte Woche im Ausschuss deutlich wurde, haben alle Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle auf die eindeutigen Bemühungen der Kommission, unseren Anforderungen gerecht zu werden, positiv reagiert.
Die Ironie besteht darin, dass die Rechte und ihre Presse im Verlaufe dieses Entlastungsverfahrens zwar sehr viel Wind gemacht haben, es bei der Abstimmung im Ausschuss aber gerade einmal auf klägliche drei Stimmen brachten. Selbst Leute, die Parteien wie die UK Independence Party vertreten, Leute wie die Herren Camre und Titford, die mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg halten, machten sich nicht die Mühe, zur Abstimmung zu erscheinen. Das zeigt, dass ihre Einwände ideologischer und nicht sachlicher Natur sind. Das sollten wir bedenken.
Den meisten Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle geht es um die Einrichtung ordnungsgemäßer Kontrollmechanismen. Vor einigen Wochen mussten wir ein politisches Urteil fällen und uns entscheiden, ob unsere Unterstützung für die Kommission künftigen Reformen dienlich ist oder sie behindert. Wir entschieden, das eine Vertagung der Entlastung der Sache hinderlich wäre. Wir wollen Ergebnisse sehen.
Ich komme jetzt zur Entlastung des Parlaments. Wir müssen uns eindeutig darüber im Klaren sein, dass wir als Parlament nicht mit Steinen nach der Kommission werfen und von ihr beispielsweise ein bestimmtes Maß an Transparenz fordern können, wenn wir nicht bereit sind, an uns die gleichen Anforderungen zu stellen. Ich möchte den Generalsekretär und den Präsidenten des Europäischen Parlaments dazu beglückwünschen, wie sie die Verwaltung in den vergangenen drei Jahren geleitet haben. Sie haben sich stets an die Haushaltsordnung gehalten. Warten wir ab, wie sich das Dezentralisierungssystem im Verlaufe des kommenden Jahres entwickeln wird.
Aber wir können der Kommission keine Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen, wenn wir selbst wahllos Gelder für Zwecke ausgeben, die, offen gestanden, eine Geldverschwendung darstellen. Jeden Monat reisen Tausende von Parlaments- und Verwaltungsmitarbeitern über 600 km von Brüssel nach Straßburg, um hier zu arbeiten. Wir haben nachgewiesen, dass allein durch die Reisezeit jährlich über 25 000 Arbeitstage und damit 3,9 Millionen Euro verloren gehen. Dabei ist auch zu beachten, dass dies eine Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten darstellt, von denen die Mehrzahl im Allgemeinen Frauen sind.
Es ist ganz und gar überflüssig, jährlich 173 Millionen Euro aufzuwenden, um historischen Verträgen Genüge zu tun. Generell habe ich festgestellt, dass wir über eine Million Euro für Ausschusssitzungen ausgeben, die außerhalb des Parlaments stattfinden. Die Aufwendungen für gelbe Wochen haben ebenfalls zugenommen und belaufen sich auf 372 000 Euro. Der rechte Flügel sollte aufhorchen. Schließlich stimmt er gegen all diese Punkte zur Transparenz innerhalb des Parlaments. Meiner Ansicht nach sind die Rechten nichts als Heuchler.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident, es ist immer ein großes Vergnügen, einem der Hauptapologeten der Kommission zuzuhören. Ich frage mich, was die Bürger auf der Besuchertribüne davon halten, dass 2001 von einem Haushalt in Höhe von 98 Milliarden GBP 5-8 % der von der Kommission kontrollierten europäischen Steuergelder durch Betrug, Misswirtschaft oder Verschwendung verloren gingen und dass es einen Überschuss in Höhe von 15 Milliarden Euro gibt, der aufgrund ineffizienter Programmplanung nicht ausgegeben werden konnte. Was halten sie von den spezifischen Problemen, auf die wir bei der Diskussion dieser Punkte gestoßen sind - konkret fällt mir dazu Eurocost ein - und was von den an die Öffentlichkeit gelangten E-mails und Memos der Kommission, aus denen hervorgeht, wie schlecht es tatsächlich um den Abschluss für 2001 stand. Was halten sie von den Versprechen, dass 2005 alles besser wird, aber natürlich vergessen einige Abgeordnete, dass wir es hier mit dem Abschluss für 2001 zu tun haben und wie er dargestellt wurde. Was halten sie von einem Rechnungsführungssystem des öffentlichen Sektors im Stile der 60er Jahre, das dringend reformbedürftig war, wobei die einzige Maßnahme, die die Kommission ergriffen hatte, darin bestand, eine der Personen zu suspendieren, die diese Reform durchführen sollten.
Das einzig Vernünftige, das wir tun können, besteht darin, die Entlastung zu vertagen und tief gehendere Untersuchungen der bisher vorgeschlagenen bzw. durchgeführten Reformen der Rechnungsführung zu veranlassen.
Frau Morgan sagte, dass sie und ihre Fraktion sich diesen Problemen stellen. Dabei heben sie lediglich den Teppich an, damit die Kommission ihre Probleme unter denselben kehren kann. Die sozialistische Fraktion sollte sich des Standpunkts schämen, den sie seit einigen Monaten bezieht, denn sie wusste von Anfang an, dass sie die Entlastung gewähren würde, ganz gleich, wie schlecht der Abschluss für 2001 ausfallen würde. Den Preis dafür wird sie bei den Europawahlen 2004 zahlen.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Am 1. April haben wir das In-Kraft-Treten des Cotonou-Abkommens gefeiert, mit dem der neunte Entwicklungsfonds grünes Licht erhält. Heute allerdings stehen wir vor der Entlastung für den siebten, den achten und sogar den sechsten Entwicklungsfonds, woraus folgt, dass eine Menge dieser Mittel nicht ausgegeben worden sind und der Fonds also unzureichend ausgeschöpft ist.
Die Kommission zählt zu den größten Verwaltern von Entwicklungsgeldern auf der Welt. Nicht weniger als 10 % sämtlicher Entwicklungsgelder weltweit werden von der Kommission verwaltet. Wir fordern daher, dass die inhaltsreichen Bemerkungen sowohl des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit als auch des Ausschusses für Haushalskontrolle sorgsam beachtet werden. Viele Fehler wurden gemacht, und es mangelt an messbaren Indikatoren. Hinzu kommt die ungenügende Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, so dass die Komplementarität zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten oft nur auf dem Papier steht. Der Rat widmet sich nicht strategischen Themen, sondern beschäftigt sich mit 50 Verwaltungsausschüssen, die ein Mikromanagement einzelner Projekte ermöglichen sollen. An der Art und Weise, wie wir selbst Kontrollen durchführen, wird heftige Kritik laut. Lediglich die Rechtmäßigkeit wird kontrolliert, während sich zahllose Steuerzahler die Frage stellen, ob unsere Entwicklungsarbeit nun auch tatsächlich Ergebnisse zeitigt. Mithin schließe ich mich dem Wunsch des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Aufnahme des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan an.
Lassen Sie mich jedoch noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, den ich für recht gefährlich halte, nämlich die Risiken direkter Budgethilfen. Die Entwicklung geht immer mehr in diese Richtung, und ich verstehe, dass dies auf den ersten Blick weitaus einfacher erscheinen mag. Bereits jetzt belaufen sich die direkten Budgethilfen auf 2 604 Mio. EUR, obgleich wir wissen, welche gewaltigen Risiken damit verbunden sind, die der Berichterstatter recht zutreffend dargelegt hat. Zunächst die Gefahr der Substitution. Im Rahmen der Armutsbekämpfung wollen wir, dass 35 % der Mittel in die Gesundheit und soziale Infrastruktur, insbesondere Bildung, fließen, wir stellen jedoch fest, dass es den Ländern viel leichter fällt, mit ihrem Geld Waffen zu kaufen. Als Beispiel führe ich Uganda und Ruanda an, die bei der Kommission wahrscheinlich irgendwo als Länder zu Buche stehen, die sich genau an die Vorschriften halten. Aber Sie sollten sich einmal anschauen, was diese Länder im Ostkongo anrichten, wie sie sich an der Ausplünderung des Landes mitschuldig machen. Und wir stellen diesen Ländern Budgethilfen bereit!
Wir prüfen die Bedingungen nicht genügend, denn diese Bedingungen werden in dem Bericht - meines Erachtens zu Recht - als mangelhaft und unzureichend bezeichnet. Was wir sehen, sind ungenügende Kontrollen der Verwaltung und der Ausführung, von den Möglichkeiten für Korruption, die folglich zugelassen und vertuscht werden, ganz zu schweigen. Nach wie wir gibt es Probleme bei der Überwachung. Kurzum, ich möchte darauf dringen, Frau Kommissarin, dass der Europäische Entwicklungsfonds und die von der Kommission für die Entwicklung und Zusammenarbeit verwalteten Mittel nicht nur auf Rechtmäßigkeit, sondern auch auf die erzielten Ergebnisse in Verbindung mit der Priorität kontrolliert werden, die wir uns alle setzen, nämlich die Beseitigung von Armut.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte mich für diese engagierte Debatte sehr herzlich bedanken. Ich habe jetzt nicht die Möglichkeit, auf alle Beiträge einzugehen, darf aber einige Punkte aufnehmen, z. B. vielleicht von Ihrer Rede, Frau Maes. Ich hoffe, dass der Konvent nun dafür sorgen wird, dass der Europäische Entwicklungsfonds kein separater Haushalt nach eigenen - und oft schwierigen - Regeln sein wird, die ja mit dazu beigetragen haben, dass wir so eine schlechte Ausführung haben. Ich hoffe, dass der Konvent den Schritt geht, in der Verfassung diesen Extrafonds zu streichen, um die Entwicklungshilfe in den europäischen Haushalt zu integrieren.
Zu Herrn Heaton-Harris möchte ich Folgendes anfügen: Die Ausgaben des europäischen Haushaltsjahres 2001 waren nicht 98 Milliarden Euro, sondern 79 Milliarden Euro. Es hat ja in dieser Debatte eine große Rolle gespielt, dass der Haushalt relativ niedrig war und eine Unterausführung hatte.
Zu dem Redebeitrag von Herrn Casaca lassen Sie mich einen Punkt noch einmal aufgreifen: Die Mittel, die die Mitgliedstaaten bei wieder eingezogenen Agrarausgaben zurückhalten können, fließen in den Haushalt der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten können also diese 20 %, die sie für Verwaltungskosten einbehalten dürfen, verwenden, wie sie möchten, denn sie müssen ja die Verwaltungskosten der paying agency tragen, und das ist dann sozusagen ein Beitrag zu diesen Verwaltungskosten.
Zu den Ausführungen von Herrn Blak: Zu der Frage der früheren Project Officer für das Dotcom-Projekt möchte ich Ihnen mitteilen, dass diese Frage gerade von Herrn Vizepräsident Neil Kinnock erneut untersucht wird. Die Frage, inwieweit eine Unterstützung nach Artikel 24 des Beamtenstatuts gewährt wird, wird derzeit geprüft.
Zu Herrn Camre: Herr Camre, Sie haben Anschuldigungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission vorgebracht, die ich zurückweisen muss. Ich möchte nochmals darauf hinweisen:
Wenn es einen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten gibt - und gerade wenn es Verdacht auf Betrug gibt -, besteht die Verpflichtung, OLAF zu unterrichten. OLAF ergreift dann die entsprechenden Untersuchungsmaßnahmen. Wir haben nicht nur OLAF - ich konnte dieser Tage auch einen Bericht über OLAF vorstellen -, sondern wir haben auch den internen Audit Service, und wir haben in jeder Generaldirektion Prüfkapazitäten eingerichtet. Das, was von Herrn Bösch angeführt wurde, nämlich dass jemand in Personalunion gleichzeitig Mittelbewirtschafter und Finanzkontrolleur ist, ist nach der neuen Haushaltsordnung nicht mehr zulässig, sondern diese Funktionen müssen getrennt sein. Das gilt natürlich jetzt auch für die Agenturen; da hat es ja in den letzten Wochen noch die Anpassung - auch der entsprechenden Gründungsakte - an die neue Haushaltsordnung gegeben.
Zum Rechnungsführungssystem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommission im Jahr 2000 eine Studie zur Überprüfung des Rechnungswesens in Auftrag gegeben hat. Der Generaldirektor und ich haben, nachdem wir die Ergebnisse erhalten haben, die Vorschläge zur Überarbeitung der Haushaltsordnung noch einmal geändert und neue Regeln für die Buchführung aufgenommen. Das war im Jahr 2001. Ich möchte Herrn Dell'Alba für seine Worte über Herrn Mingasson noch einmal danken. Herr Mingasson hat sich wirklich große Verdienste für die Kommission erworben, und er hat sich insbesondere immer für eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments am Haushaltsprozess eingesetzt. Vieles, was wir an soft law in diesem Bereich in den letzten Jahren eingeführt haben, was eine stärkere Beteiligung des Parlaments ermöglicht, geht auf sein Engagement zurück.
Die Kommission hat dann im Jahr 2001 auch ein Arbeitspapier für die Reform der Rechnungsführung veröffentlicht. Es wurde dann allerdings mehrere Monate lang nicht die notwendige Arbeit daran durchgeführt, und zwar aufgrund einer Situation, die Ihnen allen bekannt ist. Es hat jetzt große Anstrengungen gegeben, um diese Zeit nun wieder einzuholen. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat die Reformkonzepte und insbesondere auch die road map - den Fahrplan hierfür, die konkrete Auflistung - ja auch begrüßt.
Der Vorwurf von Frau Stauner, dass es zehn Jahre lang keine Kassenführungsprüfung gegeben hätte, ist schlichtweg nicht zutreffend! Der Europäische Rechnungshof prüft jährlich die Kassenführung. Das ist sozusagen ein elementarer Bestandteil seiner Prüfung. Der Europäische Rechnungshof hat dies ja auch noch einmal dem Ausschuss für Haushaltskontrolle mitgeteilt. Ich denke, es kann nicht angehen, dass man hier gewissermaßen die Arbeit des Europäischen Rechnungshofes ignoriert.
Diese Debatte heute war eine sehr engagierte Debatte, wie der ganze Reformprozess sehr intensiv war und der ganze Entlastungsprozess vom Europäischen Parlament sehr intensiv, engagiert und sehr gründlich durchgeführt wurde. Die Reform ist ja auch eine sehr umfassende Reform, und die kritische Unterstützung durch das Europäische Parlament ist unabdingbar für ihre Umsetzung.
Ich möchte dem Europäischen Parlament und besonders dem Ausschuss für Haushaltskontrolle für seine kritische, aber intensive Unterstützung sehr herzlich danken.
Blak (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin sagen, dass die Kommission schließlich ein Kollegium ist und es ihr gut angestanden hätte, sich heute bei Frau Schmidt-Brown zu entschuldigen. Wenn man Herrn Mingasson so beweihräuchern kann, wie es geschehen ist, dann könnte man auch eine Mitarbeiterin loben, die es wirklich verdient hat. Ich bin der Meinung, die Kommission sollte die Möglichkeit haben zu sagen: 'Gute Arbeit, Frau Schmidt-Brown, wir entschuldigen uns im Namen der Kommission für die schlechte Behandlung, die Ihnen widerfahren ist'.

Morgan (PSE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich wüsste gern, ob Frau Schreyer meint, dass die Einführung einer vollständigen periodengerechten Buchführung bis 2005 realistisch ist? Das hoffen wir natürlich, aber die Weltbank hat dazu vier Jahre gebraucht. Könnte die Kommissarin erklären, wie sie den sehr knappen Zeitplan einzuhalten gedenkt?

Schreyer
Herr Präsident! Es ist ein sehr enger und sehr ambitionierter Zeitplan, aber wir haben in der Haushaltsordnung - die ja mit Unterstützung des Europäischen Parlaments völlig überarbeitet worden ist und die jetzt in Kraft ist - die gesetzliche Verpflichtung stehen, bis zum Jahre 2005 diese Reform umzusetzen. Wir sind gegenüber dem Parlament und dem Haushaltsausschuss ausdrücklich diese Verpflichtung eingegangen. Von daher werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um dieses zu realisieren, und wir werden Sie ständig darüber unterrichten. Ich denke, dass es mit großen Anstrengungen auch gelingen kann, dieses Reformwerk umzusetzen. Es ist der Ehrgeiz der Prodi-Kommission, die gesamte Reform der Kommission bis zum Ende des Jahres 2004 wirklich abzuschließen.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Ich möchte doch ganz kurz auf die Tatsache eingehen, dass sich die Redner der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas kaum zum Inhalt der Entlastung geäußert haben, sondern lediglich bemüht waren, diejenigen, die diesen Prozess kritisch verfolgen, zu steinigen. Der Gipfel war allerdings, von Frau Morgan als Heuchler abgestempelt zu werden. Ich weise diese Beleidigung weit von mir.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 11.20 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Entschließungsantrag (B5-0194/2003) des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zur Lage von Yannick Bigah, Vorsitzender von ACAT - Togo. 
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gibt. Der Entschließungsantrag gilt als angenommen.)

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0071/2003) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (14052/2/2002 - C5-0616/2002 - 2001/0046(COD)) (Berichterstatterin: Frau Miguélez Ramos) 
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0088/2003) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (15291/2002 - C5-0014/2003 - 2001/0185(COD)) (Berichterstatterin: Frau Kauppi) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0067/2003) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (10506/1/2002 - C5-0004/2003 - 2002/0017(COD)) (Berichterstatter: Herr Gargani) 
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0108/2003) von Herrn Wuermeling im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (KOM(2002) 159 - C5-0211/02 - 2002/0090(COD)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0076/2003) von Herrn Kindermann im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (KOM(2002) 527 - C5-0478/2002 - 2002/0229(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0070/2003) von Herrn Souchet im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte Getreidesorten (KOM (2002) 732 - C5-0028/2003 - 2002/0292(CNS)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0065/2003) von Herrn Marinos im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis (KOM (2002) 692 - C5-0039/2003 - 2002/0281(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0072/2003) von Herrn Sørensen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 (KOM(2002) 211 - C5-0190/2002 - 2002/2087(DEC))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0074/2003) von Herrn Blak im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0102/2003 - 2003/2046(DEC)); über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0098/2003 - 2003/2044(DEC)); über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0100/2003 - 2003/2045(DEC)); über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0096/2003 - 2003/2043(DEC)) und über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0094/2003 - 2003/2042(DEC))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0113/2003) von Herrn Soares im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Das Besondere Verwaltungsgebiet Macau: Erster und Zweiter Jahresbericht (KOM(2001) 432 - COM(2002) 445 - C5-0619/2002 - 2002/2275(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0112/2003) von Herrn Cushnahan im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den dritten und vierten Jahresbericht der Kommission über das besondere Verwaltungsgebiet Hongkong (KOM(2001) 431 - COM(2002) 450 - C5-0620/2002 - 2002/2276(INI)) 
Vor der Abstimmung:

Cushnahan (PPE-DE)
Herr Präsident, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, möchte ich mich zu einer Verfahrensfrage äußern, und zwar geht es um die Einfügung eines weiteren Abschnitts in den Bericht. Eingangs möchte ich allen meinen Kollegen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für ihre Unterstützung bei der Erarbeitung dieses Berichtes danken. Wichtig ist, dass das Europäische Parlament die Entwicklungen in Hongkong auch weiterhin überwacht, und der vorliegende Bericht stellt eine Aktualisierung zu zahlreichen Fragen dar, nicht zuletzt zu Artikel 23, dem vorgeschlagenen Gesetz zur Unterbindung der Volksverhetzung, zu dem wir im Dezember 2002 eine Entschließung verabschiedet haben. Der Bericht bewertet die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen internationale Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Wirtschaft, Umwelt und Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong.
Nachdem der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht beraten und abgestimmt hatte, kam es jedoch zum Ausbruch der schweren akuten Atemwegserkrankung SARS. Obwohl die Erkrankung gestern Abend in der Plenartagung diskutiert wurde, wird es keine Entschließung dazu geben. Ausgehend davon, dass in Hongkong bereits über zwanzig Personen an der Krankheit gestorben und fast eintausend Menschen von ihr betroffen sind, sollte der Bericht auf dieses Problem eingehen.
Ich möchte daher einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, dessen Text den Abgeordneten vorliegt. Ich bitte Sie, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.

De Sarnez (PPE-DE)
Herr Präsident, gestatten Sie mir nur eine Präzisierung. Der letzte Satz in Änderungsantrag 53 ist nicht hinfällig. Darüber kann also als Hinzufügung zu Änderungsantrag 69 abgestimmt werden, den wir gerade angenommen haben. Der Satz lautet folgendermaßen: 'und zwar insbesondere durch Kurse, die von den beteiligten Universitäten veranstaltet werden'.

Klamt (PPE-DE)
Herr Präsident! Angesichts der zunehmenden Bedeutung der opferorientierten Justiz danke ich dem Königreich Belgien für die vorgelegte Initiative. Das Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Netzes nationaler Kontaktstellen, das einen ständigen Austausch von Informationen über die opferorientierte Justiz und über eine ihrer am häufigsten angewandten Methoden der Konfliktbeilegung, die Mediation, ermöglicht.
Meine Damen und Herren, jeder Bürger kann sich heute in der Union frei bewegen, aber er kann auch in jedem Mitgliedstaat Opfer von Straftaten werden. Einige von Ihnen in diesem Hohen Haus und auch Ihre Mitarbeiter haben dies in unmittelbarer Nähe des Parlaments in Brüssel selbst schmerzvoll erfahren müssen. Allerdings halte ich wenig davon, immer neue Behörden auf europäischer Ebene zu schaffen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Kontaktstelle bei dem bereits bestehenden Sekretariat des Europäischen Netzes für Kriminalprävention anzusiedeln. So können die Betriebskosten gering gehalten und bereits bestehende Synergien genutzt werden. Weiterhin konkretisierte ich die definierten Ziele und die rechtlichen Grundlagen.
Dennoch bleibt zu erwähnen, dass die Schaffung eines Kontaktstellennetzes nicht ausreichen kann. Die Schaffung eines solchen Forums kann nur der erste Schritt sein. Es wird daher unsere Aufgabe sein, in Zusammenarbeit mit Rat und Kommission den Schutz der Opfer weiter voranzutreiben. Europa hat hier die Möglichkeit, durch entsprechende rechtliche Regelungen eine wirklich sinnvolle Harmonisierung der unterschiedlichen Behandlung von Verbrechensopfern in den Mitgliedstaaten herbeizuführen.
Staes (Verts/ALE)
Herr Präsident! Die Schattenberichterstatter und ich schlagen vor, Änderungsantrag 15 als Zusatz zu betrachten. Änderungsantrag 15 bezieht sich also auf Ziffer 65 b. Gestatten Sie mir zugleich eine Bemerkung zu der Abstimmung über Ziffer 66. Wir schlagen dafür nachträglich eine getrennte Abstimmung in zwei Teilen vor und empfehlen, den ersten Teil von Ziffer 66 abzulehnen und den zweiten Teil, beginnend mit 'bedauert ebenfalls, dass selbst ? nach den Zusagen' usw., anzunehmen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir schließen uns gern dem Protest gegen die Repressalien gegen Yannick Bigah in Togo an.
Allerdings sind wir schockiert, dass der Protest sich auf diesen Einzelfall beschränkt und Garantien nur für Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte fordert, während zu den Opfern des togoischen Diktators Eyadéma durchaus noch andere und viel schwer wiegendere Fälle gehören.
Dass das Europäische Parlament eine Art freies Geleit zum Schutz bestimmter Organisationen gegen die Diktatur fordert, ist besser als nichts. Noch besser wäre aber, wenn es gegen die Diktatur selbst protestieren würde. Es ist allerdings anzunehmen, dass sich das Europäische Parlament der Tatsache bewusst ist, dass Eyadéma zu den ältesten Protegés des französischen Imperialismus in Afrika gehört. Ehe man riskiert, mit der Verurteilung des Diktators auch den Protektor zu verurteilen, reduziert man das Problem lieber auf einen humanitären Einzelfall.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich bin der Meinung, dass die Erstellung und Konsolidierung von objektiven Kriterien für die Festlegung von Regionen und von eindeutigen rechtlichen Bestimmungen für eine künftige Änderung des Systems von größter Bedeutung ist. NUTS, die gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik, ist seit den siebziger Jahren ein einheitliches und in sich schlüssiges System für die geografische Aufteilung des Hoheitsgebiets der Europäischen Union. Sie ist ein wichtiges Element regionaler Statistiken und bietet die Grundlage für die Ermittlung von Regionen, die für eine Förderung aus Strukturfondsmitteln in Frage kommen. Mit der Annahme der uns vorliegenden Verordnung wird es erstmals eine klare und sachgerechte Rechtsgrundlage für die Festlegung einer Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik in der gesamten Gemeinschaft geben, die bisher Verhandlungssache zwischen EUROSTAT und den Mitgliedstaaten waren. Ich begrüße insbesondere den breiten Konsens der drei Institutionen zu dem Text nach der ersten Lesung im Rat, der die in erster Lesung angenommene Position des Parlaments vollständig akzeptiert hat. Auch den Vorschlag, eine Kategorie NUTS 4 zu schaffen, halte ich für wichtig, denn es ist unbedingt notwendig, einige territoriale Unterteilungen vorzunehmen, weil es andernfalls in Gebieten mit einem Zentrum mit kräftigem Wachstum und anderen mit sehr niedrigen Wachstumsraten weiter unter dem Durchschnitt des Gebiets zu einem Rückgang des Reichtums kommen wird...
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich die Einschätzung der Berichterstatterin teile, die im Ausschuss breite Zustimmung gefunden hat.
Die Entbürokratisierung des Verkehrs verbrauchsteuerpflichtiger Waren und die Gewährleistung einer steuerlichen Kontrolle, die Steuerflucht und -betrug verhindern, sind entscheidende Faktoren für die Vollendung, Vertiefung und Vereinfachung des Binnenmarkts. Daher wäre es angesichts der jetzt verfügbaren Instrumente wünschenswert, Daten zu zentralisieren, was den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen würde, Verknüpfungen untereinander herzustellen. Dies ist das Ziel des Kommissionsvorschlags, durch ein EDV-gestütztes System (das Excise Movement and Control System - EMCS), Warenbewegungen in Echtzeit zu verfolgen, das auch mit dem neuen EDV-gestützten System für das Versandverfahren (NCTS) verbunden ist, das ebenfalls gerade eingeführt wird. 
Was die Zweifel hinsichtlich der Legitimität einer solchen Gemeinschaftsmaßnahme im steuerlichen Bereich betrifft, so ist das Problem meines Erachtens mit der Festlegung einer Rechtsgrundlage definitiv geklärt. Es wurde klargestellt, dass es hier um eine verwaltungstechnische Annäherung für eine steuerliche Kontrolle und die Vollendung des Binnenmarktes und nicht um irgendeine Steuerharmonisierung geht.
Ferner habe ich insbesondere die Empfehlung der Berichterstatterin unterstützt, die Bewerberländer noch vor deren Beitritt enger einzubeziehen.

Souchet (NI)
In dem soeben verabschiedeten Text geht es hauptsächlich um die Gewährleistung der tiergesundheitlichen Sicherheit bei der künstlichen Besamung von Rindern, jedoch wird ein anderer Aspekt dieser Tätigkeit bisher nur ungenügend berücksichtigt, nämlich die Artenvielfalt oder genetische Vielfalt der Rinderrassen.
Wenn er dem freien Spiel des Marktes überlassen wird, strebt der Sektor der künstlichen Besamung von Rindern nach Leistung zu minimalen Kosten, damit wird ein Druck in Richtung auf die Reduzierung der Zahl der Zuchtstiere erzeugt, was wiederum ein erhöhtes Inzuchtrisiko, ein drohendes Aussterben seltener Rassen und eine Verarmung der Artenvielfalt zur Folge hat.
Bei der genetischen Auswahl der Tierrassen spielt eine Dimension öffentlicher Dienstleistungen eine Rolle, die von einer rein kommerziellen Berufsorganisation nur unzureichend berücksichtigt wird. In der Aufrechterhaltung der Artenvielfalt innerhalb der Haustierrassen liegt einer der Aspekte der Multifunktionalität der Landwirtschaft, deren Förderung für die Mitgliedstaaten Herzenssache sein muss. Deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten, bei aller Förderung der unternehmerischen Freiheit in dieser Branche und unter Einhaltung der notwendigen Regeln für die tiergesundheitliche Sicherheit bei der künstlichen Besamung die Bewahrung eines möglichst vielfältigen Erbgutes innerhalb der Rinderbestände zu fördern.

Souchet (NI)
Die Affäre im Zusammenhang mit dem Weizen aus dem Schwarzmeerraum ist bezeichnend für die systematische Weigerung der Kommission, den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz anzuwenden, dessen Hüterin sie immerhin gemäß den Verträgen ist.
Nur selten trifft man allerdings außerhalb der WTO-Verhandlungsrunden auf so flagrante Beispiele für diese lasche Haltung. Indem sie verspätet reagierte und sich weigerte, alle ihr zu Gebote stehenden Regulierungsinstrumente einzusetzen, hat die Kommission wissentlich zugelassen, dass große Mengen russischen und ukrainischen Weizens (etwa 10 Mio. Tonnen) auf EU-Gebiet gelangten, an denen kein Bedarf bestand, da wir über Interventionsbestände verfügten, die wir hätten mobilisieren können.
Diese Haltung des 'Gewährenlassens und Hereinlassens' der Kommission im Wirtschaftsjahr 2001-2002 fand dann ihre Fortsetzung in der im Augenblick etwas abgemilderten Form von Zollkontingenten für Getreidesorten, die wir selbst im Überschuss produzieren. Die Institutionalisierung dieser Bresche stellt den Platz in Frage, der Europa bisher auf dem Gebiet des Getreidehandels zuerkannt wurde. Wir müssen darüber wachen, dass im Rahmen der Erweiterung diese Bresche nicht noch breiter wird und zu massiven Betrügereien führt.
Ich freue mich, dass mein Bericht von unserem Hause fast einstimmig angenommen wurde.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dieses Abkommen illustriert, wie viele andere gleicher Art, auf welche Weise die Europäische Union ihre Politik der Ausplünderung der Ressourcen der Länder der Dritten Welt mit scheinheiligen Erwägungen bemäntelt. Denn genau darum geht es, wenn einem sehr kleinen und armen Land in isolierter Lage im Pazifik, das vollkommen vom Thunfischfang abhängig ist, angetragen wird, seine Zustimmung - nicht zu der Tatsache, dass es ausgebeutet wird -, sondern zu den Bedingungen, unter denen dies geschieht, zu geben.
Nicht genug damit, dass die Europäische Union den Reedern - und hinter ihnen den großen Lebensmittelkonzernen, die den Thunfisch vermarkten - beim Erwerb der Fangrechte behilflich ist, findet sie auch noch einen Weg, die magere Gegenleistung, die diese Gesellschaften an die Republik Kiribati zahlen müssen, zu zwei Dritteln zu subventionieren.
Was der Bericht über die Bedingungen aussagt, unter denen diese Tätigkeit, die man schlicht und einfach als Ausplünderung bezeichnen muss, ausgeführt wird, kann nur Abscheu erwecken. Und wenn wir uns der Stimme enthalten, anstatt gegen diesen Bericht zu stimmen, so einzig und allein, weil wir nicht riskieren wollen, die wenigen Klauseln in diesem Bericht zu verhindern, die der Bevölkerung von Kiribati zu einigen Einnahmen verhelfen könnten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Sørensen bezieht sich auf den Europäischen Entwicklungsfonds, sprechen wir also von Entwicklung. Als ich vom Vorsitzenden und Repräsentanten der sizilianischen Abteilung der Rentnerpartei, Herrn Mario Collesano, zum Falcone-Borsellino-Flughafen in Palermo begleitet wurde und an diesen Bericht über den Europäischen Entwicklungsfonds erinnerte, empfahl er mir nicht nur, dafür zu stimmen, sondern auch, das Europäische Parlament zu fragen, wo die Entwicklungsgelder verbleiben, weil man von dem Geld, das beispielsweise in die Entwicklung der süditalienischen Regionen investiert werden sollte, weiß, dass es von Brüssel und Straßburg zwar angewiesen wurde, jedoch nie bei den EU-Bürgern Siziliens, Kalabriens und der anderen südlichen Regionen, wie übrigens auch bei vielen anderen Entwicklungsregionen, angekommen ist.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich war auch in Neapel, dem schönen Neapel, wo ich am Flughafen vom Vorsitzenden der dortigen Abteilung der Rentnerpartei, Herrn Fortunato Sommella, verabschiedet wurde. Als er mich beauftragte, für den Bericht zu stimmen, in dem es inter alia um den Haushalt der Europäischen Umweltagentur geht, sagte er zu mir: 'Erinnere bezüglich der Umwelt daran, dass wir in Neapel uns Unterstützung und finanzielle Mittel von Europa erhoffen, um den sich über dem Golf von Neapel erhebenden schönen Hügel von Camaldoli zu sanieren, damit die Sonne von Neapel nicht nur hier, sondern auch bei Euch scheinen kann. Deshalb schicke ich Euch an dem Tag, an dem Du, Fatuzzo, sprechen wirst, die Sonne von Neapel nach Straßburg'. Und, wie Sie sehen, Herr Präsident, sie scheint tatsächlich, trotz der Kälte in Straßburg.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich teile die Überzeugung des Berichterstatters hinsichtlich der Bedeutung Macaus als 'Brücke zwischen der EU und der Volksrepublik China' aufgrund seiner Geschichte und seiner kulturellen Verbindungen mit Europa, insbesondere Portugal. Ich stimme seiner Einschätzung der positiven Entwicklung des Besonderen Verwaltungsgebiets Macau zu und stelle fest, dass der Grundsatz 'ein Land - zwei Systeme' funktioniert.
Desgleichen stimme ich dem Berichterstatter zu, wenn er der Benennung eines EU-Macau-Kooperationsbeauftragten für das SAR Macau Priorität beimisst, was die vom Europäischen Parlament bereits angenommene Haltung bekräftigt und was ich in mehreren Anfragen an die Kommission gefordert habe. Besonders nennen möchte ich die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau zu fördern und zu vertiefen, und hoffe, dieser Bericht und seine Annahme tragen maßgeblich zur Einbeziehung aller EU-Institutionen in die Förderung dieser Zusammenarbeit bei.
Ich begrüße die Sachdienlichkeit und Klarheit des Berichts und danke dem Berichterstatter für die Unterstützung, die er der neuen Freundschaftsgruppe EP-SVR Macau gewährt, die ich vor einiger Zeit auf den Weg gebracht habe. Außerdem möchte ich ihm für seine positive Reaktion auf die von mir vorgeschlagenen Änderungen danken. In einem dieser Änderungsvorschläge wird die besondere Bedeutung unterstrichen, die die chinesischen Behörden der portugiesischen Sprache beimessen, sowie die große Anerkennung des Europäischen Parlaments für die portugiesische Sprache als 'an dritter Stelle der weltweit gesprochenen europäischen Sprachen'.

Berthu (NI)
Die Berichte 2000 und 2001 der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind niederschmetternd. Sie offenbaren eine sehr beschränkte Auffassung von der Subsidiarität, die niemals den acquis communautaire in Frage stellen, die Projekte der Kommission nicht behindern und vor allem nicht durch die nationalen Parlamente beschlossen werden sollte.
Der Rückgang der von der Kommission vorgelegten Gemeinschaftstexte seit 1990 ist lediglich eine mechanische Widerspiegelung des Endes der Umsetzung der Einheitlichen Akte. Aber die Subsidiarität wird auch heute noch ständig verletzt.
Gegenwärtig ist der Gerichtshof, das heißt eine Gemeinschaftsinstitution, die nicht von den Völkern kontrolliert wird, der oberste Richter über die Subsidiarität in gewohntem Einklang mit der Kommission. Der derzeit tagende Konvent zur Zukunft Europas möchte gern diese Rolle noch verstärken. Damit sind wir nicht einverstanden.
Wie ich bereits in meinem 'Beitrag zur Subsidiarität', der 1995 dem Institutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt wurde, feststellte, ist das wahre Kriterium für die Subsidiarität ganz einfach die Entscheidung, die die nationalen Parlamente in aller Freiheit treffen müssen. Die Völker haben den Vertrag ratifiziert. Und sie müssen die Richter über seine Grenzen sein.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich stimme dem Inhalt dieses Berichts uneingeschränkt zu, vor allem der Feststellung des Berichterstatters, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu zahlreich, zu kompliziert und zu missverständlich sind und dass das Überhandnehmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu einer Schwächung der Rechtsgrundsätze führt und die Bürgerinnen und Bürger ihren Institutionen entfremdet. Im speziellen Bereich der so wichtigen Grundsätze Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit könnte der Jahresbericht der Kommission 'Bessere Rechtsetzung 2000' meiner Ansicht nach einen entscheidenden Beitrag leisten, indem die praktische Erfahrung derjenigen, die tagtäglich mit diesen Grundsätzen zu tun haben, aufgezeigt und es dadurch möglich wird, ihr Ziel und ihre Reichweite wahrhaft zu verbessern. Das ist meiner Meinung nach der Grund für diesen Bericht, da eine simple Aufzählung der Maßnahmen der Kommission kein Bericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ist. Hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips begrüße ich die Übertragung einer Kontrollfunktion an die nationalen Parlamente durch ein 'Frühwarnsystem', die obligatorische Begründung jedes Vorschlags durch die Europäische Union und die Kommission und generell alle Maßnahmen, die bei der Berufung auf den Grundsatz und seiner Umsetzung eine größere Transparenz fördern. Weiterhin und in diesem Sinne einer echten Subsidiarität bin ich vor einiger Zeit hier für die Schaffung eines Subsidiaritätsausschusses im Europäischen Parlament eingetreten, der unsere...
(Gemäß Artikel 37 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Grosch ist zu Recht darum bemüht, dass eine zusätzliche Prüfung der Fahrer von Kraftfahrzeugen für den Güter- und Personenkraftverkehr stattfindet, die durch ganz Europa fahren. Ist es gefährlich, diese Kraftfahrzeuge zu führen? Ich dachte bei mir, dass es auch gefährlich und sehr schwierig ist, am Steuer der Regierungen in Europa zu sitzen! Wäre es daher nicht angebracht, auch für die Regierungschefs und die Minister der EU-Staaten, die in den verschiedenen Ländern die Führung innehaben und eine so schwierige Tätigkeit ausüben, Prüfungen und Lehrgänge durchzuführen?

Ducarme (ELDR)
Die illegale Zuwanderung muss bekämpft werden. Ist sie doch zumeist gleichbedeutend mit Ausbeutung und Menschenhandel. Deshalb spreche ich mich auch dafür aus, die Kraftfahrer in der Vorbeugung von illegaler Zuwanderung zu schulen.
Darüber hinaus wird die professionelle Kriminalität zu einem ernsten Problem, denn sie führt zu einem Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung. Wir haben es mit Formen des organisierten Verbrechens, der Schwerkriminalität und des internationalen Terrorismus zu tun, deren Waffen und Verfahren sich weiterentwickelt haben und immer ausgeklügelter werden. Angesichts dieser Entwicklungen ist die Schulung zur Verbrechensvorbeugung von großer Bedeutung.

Piscarreta (PPE-DE)
Mit dem Erlass der Richtlinie über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer von Kraftfahrzeugen für den Güter- oder Personenkraftverkehr wird der EU ein wesentliches Instrument zur vorbeugenden Bekämpfung von Straßenverkehrsunfällen mit schweren Kraftfahrzeugen an die Hand gegeben.
In den Statistiken über Todesfälle auf den Straßen hat Portugal die anderen Mitgliedstaaten stets übertroffen. Allein 2001 gab es mehr als 42 500 Unfälle mit ca. 5 800 Toten und Schwerverletzten. Ein großer Teil dieser Unfälle wird durch schwere Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenverkehr verursacht.
Deshalb begrüße ich diesen Bericht, der zum einen durch neue Techniken wie Simulationssysteme und zum anderen durch Weiterbildungskurse für Berufskraftfahrer zu einer höheren Sicherheit auf den Straßen beiträgt.
Ich bedauere nur, dass diese Richtlinie lediglich für die neuen Kraftfahrer, die ihre Berufstätigkeit fünf bzw. sechs Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinie aufnehmen, gilt. Angesichts der Unfallquoten und der geringen Attraktivität des Berufs sind diese Zeiträume meines Erachtens viel zu lang.
Ich stimme ebenfalls einer besonderen Schulung der Kraftfahrer als Mittel zur Bekämpfung der Geißel der organisierten Kriminalität, der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels zu.

Queiró (UEN)
Ziel des uns vorliegenden Richtlinienentwurfs ist die Einführung des Prinzips der Erstausbildung und der regelmäßigen obligatorischen Ausbildung der Kraftfahrer in allen Mitgliedstaaten, die sich von der Führerscheinausbildung unterscheidet. Dies ist eine Frage, die in den meisten Mitgliedstaaten (den jetzigen wie den künftigen) von großer Wirkung ist, da eine solche Ausbildung zurzeit lediglich in Frankreich und in den Niederlanden obligatorisch ist.
Bei Prüfung des zur Diskussion stehenden Vorschlags des Verkehrsausschusses konnten wir feststellen, dass dieser die Erwägungen des Rates in Bezug darauf, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, die Pflicht der Grundausbildung zu erfüllen, berücksichtigt hat: die Einführung von Kursen, die mit einer Prüfung abgeschlossen werden, bzw. die Einführung einer Prüfung. Es folgt ein erster Zeitraum von acht Jahren, nach dem die Kommission eine Bewertung der Gleichwertigkeit der verschiedenen Systeme und ihrer Wirksamkeit unter dem Blickwinkel des erforderlichen Qualifikationsniveaus vornehmen wird.
Es ist sehr wichtig, dass das In-Kraft-Treten der vorliegenden Richtlinie nicht rückwirkend erfolgt und demzufolge keine aus diesem Rechtsakt abzuleitende Bestimmung auf die Kraftfahrer angewendet werden darf, die den Beruf bereits ausüben. Andererseits ist völlig verständlich, dass sie auf alle Kraftfahrer Anwendung findet, die mindestens vier Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten mit der Ausübung des Berufs beginnen. Diese Aspekte wurden festgelegt, um...
(Gemäß Artikel 37 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Ribeiro e Castro (UEN)
Die Annahme jeglicher Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, ist sehr positiv. Im Übrigen sind diese Maßnahmen von hoher Dringlichkeit - Straßenunfälle sind die Haupttodesursache in Europa. In diesem Sinne halte ich die regelmäßige Ausbildung der Kraftfahrer von schweren Kraftfahrzeugen in allen Mitgliedstaaten für völlig angezeigt.
Was den Gütertransport betrifft, so bin ich seit langem dafür, dass die Wiederbelebung des Eisenbahntransports und die Dynamisierung des Kurzstreckenseeverkehrs (bzw. der Kabotage) gegenüber dem mehr als überlasteten Landverkehr Vorrang haben sollten. Deshalb und in Anbetracht des zur Einschätzung vorliegenden Vorschlags unterstütze ich alle Maßnahmen, die die Wiederherstellung dieses Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern und eine bessere Nutzung der Verkehrsnetze auf europäischer Ebene begünstigen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Dies ist ein Bericht von Frau Marielle De Sarnez über ERASMUS WORLD. Bei Erasmus World musste ich an Fantasy World, Adventure World, Future World oder Disney World denken. Das ist also ein Programm für Jugendliche; aber wann werden wir ein Programm Matusalem World bekommen - 200 Millionen Euro, die nicht nur für die Kultur und Zusammenarbeit durch die Unterstützung der Jugendlichen, sondern auch für den interkulturellen Austausch zwischen älteren Bürgern bereitgestellt werden, die so zahlreich durch die ganze Welt reisen?

Bastos (PPE-DE)
Die Europäische Union muss auf die Erfordernisse einer wissensbasierten und weltoffenen Gesellschaft reagieren. Das Programm 'ERASMUS WELT' wird durch die Förderung der Qualität der Hochschulbildung und des kulturellen Austauschs in Zusammenarbeit mit den Drittländern eine Reaktion auf diese Herausforderungen ermöglichen.
Deswegen ist dieser Bericht, den ich unterstütze, so wichtig.
Das europäische Hochschulwesen muss als hochwertig und übereinstimmend mit den Anforderungen des Arbeitsmarkts anerkannt werden.
Der Erfolg dieses Programms wird nur durch eine Aufstockung des Haushalts gewährleistet, die eine angemessene Finanzierung der verschiedenen Projekte aber auch eine strenge Auswahl der Bewerber, der Einrichtungen und des Lehrpersonals ermöglicht. Die gewährten Stipendien müssen allen Bewerberkategorien die Teilnahme an diesem Austausch ermöglich.
Ganz besonders wichtig ist die Verbreitung dieses Programms durch Kommunikations- und Informationsprojekte und durch die Erarbeitung von gemeinsamen Arbeitsinstrumenten, die für die Mobilität der Bewerber kein Hindernis darstellen.
Schließlich ist die Bezeichnung 'ERASMUS MUNDUS' besonders glücklich gewählt, da sie dem Programm eine globalere Dimension verleiht, ohne die Sprache eines Mitgliedstaates zu bevorzugen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben für diesen Text und die meisten Änderungsvorschläge gestimmt, soweit sie zu einer Verbesserung der Hochschulbildung in Europa und zu einer größeren Öffnung für andere Kulturen und andere Sprachen für Studenten aus der EU und aus Drittländern beitragen können.
Aber wir haben natürlich die Änderungsvorschläge abgelehnt, die offen oder verdeckt darauf abzielten, private Hochschuleinrichtungen zu fördern oder es den Unternehmern zu ermöglichen, unter welchem Vorwand auch immer, ihren Einfluss auf die Hochschulbildung zu verstärken.

Darras (PSE)
Ich kann das allgemeine Ziel des Fünfjahresprogramms Erasmus World (2004-2008), das zur Entwicklung eines anspruchsvollen Bildungswesens in Europa mit Hilfe einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern beitragen soll, nur unterstützen und verteidigen.
Es geht hier darum, die Bürger Europas und der Partnerländer darauf vorzubereiten, in einer Gesellschaft zu leben und zu arbeiten, in der das Wissen eine Hauptgrundlage ist, die Anziehungskraft Europas als Vermittler ausgezeichneter Hochschulbildung zu verstärken und schließlich die gegenseitige Verständigung zwischen den Völkern und Kulturen durch Austausch und strukturelle Kooperation zu verbessern.
Um ein solches attraktives und weltoffenes Europa der Bildung aufzubauen, bedarf es allerdings entsprechender Mittel: Dieses Programm voller schöner Perspektiven darf nicht falsche Hoffnungen wecken, weil es an ausreichenden Mitteln fehlt.
Mit anderen Worten, es müssen haushaltspolitische Anstrengungen unternommen werden, die des Programms würdig sind, das man umzusetzen wünscht, das ein echtes Format hat und Zuspruch bei einer entsprechenden Zahl von Studenten und Studentinnen findet, um so die ehrgeizigen Ziele im Sinne eines umfangreichen interkulturellen Dialogs zu erreichen.

Marchiani (UEN)
Das Programm Erasmus World 2004-2008 ist eine sinnvolle Initiative, denn es zielt darauf ab, die Position der europäischen Universitäten in der internationalen Arena zu stärken. In einem Umfeld, in dem der Wettbewerb auch auf diesem Gebiet unerbittlich ist, wird jeder verstehen, dass es darauf ankommt, alle Energien zu mobilisieren, um die Abwanderung der geistigen Elite in die USA zu verhindern.
Dieses Ziel entbindet jedoch die europäischen Institutionen nicht von ihren Verpflichtungen im Bildungssektor. So muss laut Artikel 149 des EG-Vertrages, der 'die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen' unterstreicht, die Integrität der großen Hochschulprinzipien, angefangen von der wissenschaftlichen Neutralität der Lehre und der Unabhängigkeit der Lehrenden, absolut gewährleistet sein. 
Dabei gilt es Fehlentwicklungen, die zu Recht von zahlreichen französischen Hochschullehrern angeprangert werden, die sich innerhalb des Observatoire universitaire Jean Bodin zusammengeschlossen haben, bestimmter Gemeinschaftsprogramme im Bildungssektor zu vermeiden, so die Lehrstühle Jean Monnet; diese erfüllen trotz ihres eindeutigen pädagogischen Wertes zeitweise eine Funktion nicht minder eindeutiger ideologischer Propaganda, was natürlich unvereinbar mit der normalen Ausübung des Lehrberufs ist.
Erasmus World darf nicht zu einem neuen Trojanischen Pferd des europäischen Föderalismus in der Hochschule werden.

Marques (PPE-DE)
Ich gratuliere Frau De Sarnez zu ihrem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittländern (ERASMUS WELT), den ich voll und ganz unterstütze, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Drittländern in Bereichen wie der Bildung zu fördern und zu stärken.
Ich möchte ferner unterstreichen, dass dieses Programm es auch tatsächlich ermöglichen muss, dass ein effizientes europäisches Hochschulsystem aufgebaut wird, das wegen der Qualität seiner Ausbildung und der Betreuung der Studenten anerkannt wird.

Queiró (UEN)
Wenn es eine Reform gibt, die über Generationen das Antlitz unseres Landes verändern kann, dann die Bildungsreform. Deshalb, auch an uns denkend, habe ich mit meiner Stimme dem Programm 'ERASMUS WELT' zugestimmt. Auch wenn das Programm auf der verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern fußt, besteht doch sein Hauptziel darin, zur Steigerung der Qualität der Hochschulbildung und der Bildung allgemein in der Europäischen Union beizutragen.
Das ist das Fazit, das gezogen werden muss, wenn wir feststellen, dass das Programm darauf abstellt,
die Bürger Europas und der Partnerdrittstaaten auf das Leben und Arbeiten in der globalisierten wissensbasierten Gesellschaft vorzubereiten;
die Attraktivität Europas als herausragenden Hochschulstandort zu vergrößern;
das gegenseitige Verständnis zwischen den Völkern und Kulturen durch Austausch und eine strukturelle Zusammenarbeit zu verbessern.
Abschließend möchte ich noch besonders auf den offensichtlich angemessenen Finanzrahmen für die Einrichtung der Kurse, Masterstudiengänge, Stipendien, Partnerschaften, Vorlesungen, Seminare und alle anderen Maßnahmen hinweisen, mit denen diese Initiative Wirklichkeit werden wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich stimme dem Inhalt dieses Berichts uneingeschränkt zu, da er meiner Meinung nach den von der Kommission vorgeschlagenen Text verbessert und vor allem, weil er eine Form der Initiative in den Mittelpunkt stellt, die immer unerlässlicher und wichtiger wird, wie etwa das ERASMUS-Programm. Die heutige globale Gesellschaft verlangt von uns, ständig optimaler auf die Herausforderungen vorbereitet zu sein, vor denen wir stehen. In diesem Sinne muss sich die Hochschulbildung nicht nur innerhalb der Union, sondern auch für die Welt der Drittländer öffnen und damit zur Etablierung der europäischen Universitäten als herausragende Hochschulstandorte beitragen. Dieses letztgenannte Ziel wird auch für die europäischen Universitäten ein bedeutender Impuls sein, deren Bekanntheitsgrad dadurch steigt.
Diese Öffnung für Drittländer darf jedoch nicht die Ausweitung, Ausdehnung und Motivation des ERASMUS-Programms für die Europäer beeinträchtigen. So bedarf es noch weiterer Anstrengungen, damit das Programm eine echte Alternative für alle ist, und warum sollte es nicht auch ein normaler Abschnitt der Hochschulbildung in Europa werden. Ferner müssen wir Maßnahmen treffen, um die positiven Wirkungen dieser Art von Programm zu verstärken, ohne dass es bei einem zahlenmäßigen Anstieg zu einem Absinken der Qualität kommt.

Zrihen (PSE)
'Erasmus Mundus', das darauf abzielt, durch die Schaffung eines Systems für den Austausch von Studenten, Lehrkräften und Wissenschaftlern, die Bande zwischen den Hochschulen aller Kontinente zu verstärken, schafft zugleich Zentren für Spitzenleistungen in der Bildung und Hochschulforschung auf unserem Kontinent und soll unsere Hochschulen auf dem Weltmarkt der Hochschulbildung - wagen wir ruhig diesen Ausdruck - wettbewerbsfähig machen und zugleich unseren Studenten die Möglichkeit geben, europäische Abschlüsse zu erwerben.
Das Angebot wahrhaft europäischer Studiengänge, das neu ist, was die Zahl der betroffenen Studenten sowie seine Sichtbarkeit in Europa und auf anderen Kontinenten betrifft, wird künftig jedem jungen Europäer ermöglichen, zwischen einem nationalen oder einem europäischen Bildungsweg zu wählen.
Das wird Vorteile sowohl für die persönliche Entwicklung der Studenten als auch für ihre Integration in den Arbeitsmarkt auch angesichts der Innovationsperspektiven in Europa bringen.
Wir müssen unbedingt für die Hochschulbildung mehr aufwenden als 1 % des BIP.
Die Umsetzung des Programms 'Erasmus Mundus' muss für die europäische Wirtschaft Anlass sein, langfristige Partnerschaften mit den Hochschulen aufzubauen. Dies ist ein unerlässliches Mittel, um den europäischen Studiengängen zu Spitzenpositionen zu verhelfen, um die europäischen Hochschulen in der internationalen Arena auf die vordersten Plätze zu bringen, um endlich die Abwanderung der geistigen Elite aus Europa in Richtung USA zu verlangsamen und um ...
(Gemäß Artikel 137 Abs. 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Mauro, Sie haben vorgeschlagen und die Zustimmung des Europäischen Parlaments dafür erhalten, dass 54 Mio. Euro für die allgemeine und berufliche Bildung bereitgestellt werden, mit denen Lehrer darin ausgebildet werden können, wie die Schüler in den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auszubilden sind. Als Vertreter der Rentnerpartei und der älteren Bürger Europas fordere ich nun auch 54 Mio. Euro, um die Lehrer dafür zu schulen, wie die Rentner und die älteren Menschen auszubilden sind.
Ich hoffe, dass das Parlament - das ich heute so zahlreich hier versammelt sehe - mich erhören möge und bei der nächsten Gelegenheit auch 54 Mio. Euro für den Unterricht der älteren Menschen bewilligt.

Bastos (PPE-DE)
Das globale Ziel des Programms eLearning besteht darin, die Einbeziehung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in die europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme zu fördern, um
einen breiteren interkulturellen Dialog
den Erwerb von mehr Fremdsprachenkenntnissen
die Entwicklung des lebenslangen Lernens
den Austausch bewährter Praktiken
zu ermöglichen.
Die eingereichten Änderungsanträge verbessern den Kommissionsvorschlag, und dieser Bericht ist ein wichtiger Impuls auf dem Weg zum Ziel der wissensbasierten Gesellschaft.
Im Haushaltsbereich muss der für die vorbereitenden Maßnahmen vorgesehene Anteil aufgestockt und der Anteil zur Bekämpfung der digitalen Kluft verringert werden, denn es gibt andere Gemeinschaftsinstrumente, die hierfür geeigneter sind. Entscheidend ist eine Erhöhung der Zuwendungen für die Partnerschaften zwischen den europäischen Schulen auf unterschiedlichen Ebenen innerhalb des Bildungssystems.
Eine große Mehrheit der Schulen in den Mitgliedstaaten verfügt über Internetanschlüsse, doch nur wenige Lehrer nutzen sie als Lehrmittel. Deshalb müssen die Lehrer für die Bedeutung und den zusätzlichen Nutzen der Einbeziehung des Internet in die Bildung sowohl für die Schüler als auch für sie selbst sensibilisiert werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir befürworten natürlich die breitestmögliche Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien unter Schülern und Lehrern. Wenn wir jedoch nicht für diesen Bericht gestimmt, sondern uns der Stimme enthalten haben, so weil der Berichterstatter sich dafür ausspricht, unter dem Vorwand der Förderung dieser Technologien, die Unternehmen dieses Sektors in vielfältiger Weise zu unterstützen. Dabei sind diese Unternehmen bei weitem nicht alle KMU, wie dieser Bericht glauben machen will, sondern in bestimmten Fällen Tochterfirmen großer Konzerne.

Figueiredo (GUE/NGL)
Im Ergebnis des Lissabonner Gipfels wurden 'eEurope 2002' und die Aktionsprogramme zu 'eEurope 2005' mit dem Ziel beschlossen, von dem Beitrag zu profitieren, den die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für das Wirtschaftswachstum bringen könnten. Das 'eLearning' bzw. elektronische Lernen zielt auf die Nutzung dieser Technologien in der Bildung und Ausbildung.
Nur muss denen, die so viel Nachdruck auf diesen ganzen Bereich gelegt haben, gesagt werden, dass die vorgesehenen Beträge zu gering sind, vor allem wenn man die Integration der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in die europäischen Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung fördern und damit ihre Qualität und Zugänglichkeit verbessern will.
Wie der Berichterstatter unterstreicht, ist eine wichtige Grundlage die Ausbildung der Lehrer und nicht nur die Internet-Anbindung der Schulen. Man muss sich nur die vorliegenden Daten über die Anbindung von Schulen und die Nutzung des Internet durch die Lehrer anschauen, um die gewaltige Diskrepanz und großen Ungleichheiten zu erkennen, die in der Europäischen Union nach wie vor bestehen.
Anliegen des Berichts ist es folglich, den Kommissionsvorschlag zu vertiefen und zu verbessern, weshalb wir für ihn gestimmt haben, auch wenn er nicht so weit geht, wie wir es uns vorgestellt hätten, denn es ist auch wichtig, dass alle Schüler gleichermaßen Zugang zum Internet haben, was bei weitem noch nicht der Fall ist.

Marques (PPE-DE)
Ich gratuliere Herrn Mauro zu dem ausgezeichneten Bericht, den er über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm 'eLearning') verfasst hat, den ich vor allem im Hinblick auf die Notwendigkeit der Entwicklung der neuen Technologien in entlegenen Gebieten unterstütze. Ferner möchte ich besonders die Aufmerksamkeit auf die Rolle lenken, die die neuen Technologien in den Regionen in äußerster Randlage spielen können, die aufgrund ihrer Zwänge und ihrer derzeitigen Lage Unterstützung bei der Vorbereitung auf das digitale Zeitalter benötigen.
Ich möchte aus diesem Programm auch die Bedeutung der Ausbildung des Lehrkörpers hervorheben, ohne die es nicht möglich sein wird, eine effektive Bildungspolitik umzusetzen und dieses Programm auf den Grundschulbereich auszudehnen.
Außerdem begrüße ich, dass dieses Programm den Problemen der Menschen mit Behinderungen bei der Nutzung der neuen Technologien sowie der Entwicklung von Bildungsprojekten für ältere Menschen zu den neuen Technologien Beachtung schenkt.

Queiró (UEN)
Was ich in meiner Erklärung zur Abstimmung zum Bericht Sarnez dargelegt habe, gilt auch für diesen Bericht hinsichtlich einer Initiative, bei der es darum geht, die Einbeziehung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in die europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme zu fördern, um deren Qualität und Zugänglichkeit zu erhöhen.
Besonders bedeutsam ist, dass das Programm die Aktionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich nicht ersetzen, sondern vielmehr unterstützen und ergänzen soll. Es wird die finanziellen Mittel für Pilotprojekte, Forschung und Monitoring, strategische Aktionen europäischer Netze und Zusammenschlüsse oder europäische Organisationen, die 'Plattformen' bilden wollen, sowie für technische und administrative Hilfe in verschiedenen Bereichen bereitstellen.
Deshalb konnte ich nur für den Bericht stimmen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er meines Erachtens schon jetzt zur Bereicherung der Debatte und Diskussion über die besten Formen zur Umsetzung der auf dem Europäischen Rat von Lissabon (März 2000) 'Für ein Europa der Innovation und des Wissens' festgelegten ehrgeizigen Ziele beigetragen hat. Mit dem Programm 'eLearning' (elektronisches Lernen), das Teil der Initiative eEurope ist (Beschleunigung der Akzeptanz der digitalen Technologien in ganz Europa und Sicherstellung, dass alle Europäer über die für ihre Nutzung erforderlichen Kompetenzen verfügen), hat die Kommission einen Rahmen geschaffen, der der zunehmenden Nutzung der neuen Technologien in der allgemeinen und beruflichen Bildung förderlich sein wird. Erste Ergebnisse sind bereits sichtbar. Folglich sollte die Kommission nun - wie der Berichterstatter und der Haushaltsausschuss empfehlen - eine Aufstockung des Haushalts für diesen Dreijahreszeitraum in Betracht ziehen. Diese Investition ist eine der besten Garantien für die Konsolidierung eines wahrhaften 'dynamischen (...) wissensbasierten Europas'.
Überaus wichtig ist der Hinweis des Berichterstatters, dass wir unsere Anstrengungen bei der Ausbildung der Lehrer verdoppeln müssen, denn wie die Statistiken zeigen, sind die Ressourcen zwar vorhanden, werden aber fast nicht genutzt. Europäische Bildungsdienste und -programme, die Beschleunigung der Vernetzung der Schulen und Lehrer durch europäische Plattformen und virtuellen Unterricht - dass sind einige der Antworten, die beim Austausch bewährter Praktiken erforderlich sind...
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Zrihen (PSE)
Die NIKT, die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, bringen notwendigerweise ein neues Modell, ein neues Paradigma hervor, das auf neuartigen Beziehungen Lernender/Wissen/Lehrkraft beruht, und bewirken und erfordern eine pädagogische Neuorientierung im Bildungsbereich.
Die Nutzung und Einbeziehung der NIKT im Bildungsbereich muss vorrangig dem Ziel dienen, die Lernsituation des Studenten und seine Beziehung zur Außenwelt zu verbessern. Jede Nutzung, die diese Grundsätze nicht einhält, wäre reiner Selbstzweck. Die NIKT können jedoch ausgezeichnete pädagogische Verbündete sein, wenn sie Instrument und nicht Zweck sind. Wenn sie in den Dienst der bildungspolitischen und sozialen Zielsetzung gestellt werden, ermöglichen sie Fortschritt und Entwicklung.
Diese neuen Techniken eröffnen heute dem Bildungswesen eine nie da gewesene Chance, einer immer massiveren und diversifizierteren Bildungsnachfrage gerecht zu werden. Es steht viel auf dem Spiel, denn ganz eindeutig ist die Fähigkeit der Einzelnen, Informationen zu finden und sie zu verarbeiten, bestimmend nicht nur für ihre Integration in den Arbeitsmarkt, sondern auch in ihr soziales und kulturelles Umfeld. Wenn das Bildungswesen nicht in der Lage wäre, die Schüler für die Nutzung bzw. Beherrschung dieser Techniken zu rüsten, so hätte das zur Folge, dass soziale Ungleichheiten sich vertiefen oder neu entstehen.
Wenn diese Techniken in den Schulen Einzug halten, so stellt das weder den Status des Lehrers noch den eigentlichen Daseinszweck der Schule in Frage, im Gegenteil dies kann einen Gewinn an Freiheit und Weltoffenheit bringen.

Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD)
Das Prinzip der 'opferorientierten Justiz' ist richtig und effektiv und muss eindeutig unterstützt werden. Wir haben heute für einen Erfahrungsaustausch auf zwischenstaatlicher Ebene gestimmt. Wir distanzieren uns eindeutig von einer Harmonisierung des Strafrechts und dem Wunsch, die EU in die Lage zu versetzen, eigene Vorstellungen und Politiken im Bereich der opferorientierten Justiz zu entwickeln. In unserer Abstimmung waren wir dafür, den Ausgangspunkt der belgischen Initiative zur Finanzierung über freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten und zur Koordinierung beizubehalten, und wir haben damit gegen Änderungsanträge zum Bericht gestimmt, welche die Gründung eines von der Kommission gelenkten und über den allgemeinen EU-Haushalt finanzierten Sekretariats anstreben.

Ducarme (ELDR)
Der Europäische Raum der Sicherheit und des Rechts muss in den Vertrag über die Europäische Union integriert werden und wäre damit auch verbindlich für die neuen beitretenden Länder. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Bekämpfung jeder Form von Kriminalität, darunter auch des Terrorismus, muss intensiviert werden. Natürlich ist der Bürger frei innerhalb der Union, aber er kann auch Opfer einer Straftat in einem Mitgliedstaat werden.
Die Initiative zur Einrichtung eines Netzes von Kontaktstellen zur Schaffung eines institutionalisierten Forums für den ständigen Austausch von Informationen und theoretischen und praktischen Kenntnissen auf dem Gebiet der opferorientierten Justiz ist Teil dieser Entwicklung.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Ich teile zum großen Teil die Sorgen der Berichterstatterin, dass es dringend notwendig ist, im Strafrecht den Bedürfnissen der Opfer besser Rechnung zu tragen, die angesichts der Zweiteilung Staat/Täter viel zu oft auf eine rein instrumentale Ebene abgeschoben werden, was zu einer zentralen Frage im Strafrecht und Strafverfahren geworden ist.
Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung einer opferorientierten Justiz bei strenger Wahrung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit eine wirksame Form sein kann, um hier Abhilfe zu schaffen und - soweit wie annehmbar - die Täter für die Wiedergutmachung bzw. Milderung der konkreten Folgen der begangenen Taten haftbar zu machen.
Falls ein Europäisches Netz nationaler Kontaktstellen eingerichtet wird, das die verschiedenen innerstaatlichen strafrechtlichen Wege der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die sich aus ihren Rechtssystemen und -traditionen ergeben, wird es den Informationsaustausch und die Übernahme bewährter Praktiken fördern, ohne die Individualität der nationalen Rechtsordnungen zu zerstören oder künstliche Strukturen zu schaffen, die ihnen zuwiderlaufen.
Allerdings muss ich betonen, dass diese breit angelegte Initiative aller Beteiligten auf dem Gebiet des Strafrechts niemals das gemeinsame Gut in seinen Aspekten öffentliche Ordnung und sozialer Frieden außer Acht lassen darf, wenn ihm nicht das oberste Ziel der Strafrechtsnormen zum Opfer fallen soll.

Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD)
Wir haben für den Bericht gestimmt, um für die Bürger von Kaliningrad eine Lösung des Problems sicherzustellen. Das wirkliche Problem besteht aber darin, dass durch die Schengen-Zusammenarbeit die Außengrenzen geschlossen werden. Kaliningrad ist lediglich ein konkretes Beispiel für die Folgen, die eine Festung Europa für arme Menschen außerhalb der EU haben wird. Durch die Gründung der Festung Europa schaffen wir einen neuen Eisernen Vorhang in Europa. Die Schließung der Grenzen zwischen Russland, Polen und Litauen ist für die Bürger dieser Länder ebenso unnatürlich wie es die Berliner Mauer für die Berliner war.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Zwar stellt die wenngleich nur teilweise und begrenzte Abschaffung der Grenzen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union einen Fortschritt dar, jedoch bedeuten die rechtlichen und materiellen Barrieren, die man rings um die Union verstärken will, einen Rückfall in die Barbarei. In dem gesamten östlichen Teil des erweiterten Europas trennen diese Barrieren Völker voneinander, die durch eine gemeinsame Vergangenheit verbunden waren, und sanktionieren und vertiefen teilweise sogar Trennungslinien innerhalb ein und desselben Volkes.
Daraus ergeben sich besonders empörende Konsequenzen im Falle der Enklave Kaliningrad, die vom übrigen Russland abgeschnitten ist. Bisher war die Reise von Russland nach Kaliningrad oder umgekehrt nicht mit besonderen administrativen Schwierigkeiten verbunden. Ab 2004 schreiben die europäischen Behörden Visa für eine solche Reise vor.
Man fordert uns also auf, einer Verschlechterung der Feizügigkeitsbedingungen der Einwohner von Kaliningrad bzw. der Personen, die dorthin reisen wollen, zuzustimmen. Es handelt sich um eine bewusste und von den europäischen Behörden diktierte Verschlechterung, selbst wenn man das heute als eine einfache technische Änderung darstellt.

Stauner (PPE-DE)
Wie in den letzten Jahren habe ich gegen die Entlastung der Kommission für 2001 gestimmt. Die Kommission Prodi hat ihre Aufgabe, mit den Geldern der europäischen Steuerzahler sorgfältig und sparsam umzugehen, auch dieses Jahr nicht erfüllt.
Zum achten Mal in Folge hat der Europäische Rechnungshof der Kommission die so genannte Zuverlässigkeitserklärung verweigert.
Die seit Frühjahr 2002 ans Tageslicht gekommenen massiven Buchführungsmängel in der Kommission begünstigen Betrug und Schlamperei.
10 Jahre lang hat die Kommission keine Kassenprüfung gemacht.
Beim Europäischen Statistikamt EUROSTAT sind Interessenkollisionen auf höchster Ebene und Misswirtschaft aufgedeckt worden, ohne dass spürbare Konsequenzen gezogen wurden.
Mit einer solchen Verwaltung kann die Europäische Union den herausragenden Anforderungen der Erweiterung und der weiteren Integration nicht gerecht werden.

Van Dam (EDD)
. (NL) Herr Präsident! Bei der endgültigen Abstimmung hat unsere Fraktion gegen den Bericht Casaca gestimmt. Mit gewissem Widerwillen, denn Herr Casaca hat sehr gute Arbeit geleistet. Dafür gebührt ihm Lob! Im Hinblick auf seinen Tenor stimmen wir dem Entschließungsantrag zu, mit seiner endgültigen Schlussfolgerung gehen wir jedoch nicht konform.
Gerade jetzt ist die politische Stunde für einen Aufschub der Entlastung um sechs Monate gekommen. Es gibt allen Grund, nach vierjähriger Trottelei die Daumenschrauben einmal fest anzuziehen. Wir sollten uns jetzt einmal nicht nach den Versprechen und Zusagen der Kommission richten, sondern ihre Taten und ihre Ergebnisse abwarten. Sonst hat das Europäische Parlament bei seiner wichtigsten Aufgabe versagt: der Kontrolle der Europäischen Kommission.
Mit der Erteilung der Entlastung hat die Mehrheit dieses Parlament diese Gelegenheit vorübergehen lassen. Leider! Der Europäischen Kommission ist es abermals gelungen, einen Freibrief zu erhalten, mit dem sie in den nächsten beiden Jahren weiter so herummurksen kann. Wir distanzieren uns von dieser unverantwortlichen laschen Einstellung.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, als ich gestern Abend, also am 7. April 2003, in der Nähe des am Bahnhof von Straßburg gelegenen Hotels spazieren ging, hatte ich eine merkwürdige Begegnung. Ich traf den Abgeordneten Carlo Fatuzzo vom 1. Juni 1990, also aus dem Jahr, in dem er zum Mitglied des Regionalparlaments der Lombardei gewählt worden war. Er hielt mich an und sagte zu mir: 'Hör mal, Carlo, Du, der Du heute Abgeordneter des Europäischen Parlaments bist, fordere doch bitte vom EP - anlässlich des Berichts Avilés Perea, in dem es auch um den Ausschuss der Regionen geht -, dass den Regionen mehr Bedeutung beigemessen wird, dass man ihnen eine, wenn auch nur partielle Gesetzgebungsbefugnis überträgt und es gestattet wird, dass dem Europäischen Parlament auch die gewählten Vertreter der Regionen ganz Europas angehören'.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, nach meinem Spaziergang, den ich, wie berichtet, vorm Schlafengehen in der Nähe des Hotels gemacht hatte, ging ich ins Bett, und ich träumte vom Berichterstatter Staes. Er kam zum Sitz des Europäischen Parlaments, in Brüssel, gerannt - es war am Montag um 21.55 Uhr - und lief die Treppen hinauf, um sich noch beizeiten in die Anwesenheitsliste einzutragen und zu beweisen, dass er vor 22.00 Uhr in Brüssel eingetroffen war. Leider schaffte er es jedoch nicht rechtzeitig, und er sagte im Traum zu mir: 'Fatuzzo, ich bitte Dich, gegen Ziffer 104 auf Seite 28 meines Berichts zu stimmen, in dem Besorgnis über die Verlängerung der Zeiten, in denen die zentrale Unterschriftenliste ausliegt, von 7.00 bis 22.00 Uhr geäußert wird. Es wäre meines Erachtens besser, wir Abgeordneten kämen pünktlich und bräuchten nicht rennen, wie ich es in diesem Traum tun musste'.

McAvan (PSE).
Herr Präsident, ich befürworte den Bericht Staes nachdrücklich. Wir haben uns möglicherweise erstmals bei unserem Entlastungsverfahren mit den Fragen auseinander gesetzt, die der Öffentlichkeit in Bezug auf den Haushalt des Europäischen Parlaments besonders am Herzen liegen. Das betrifft insbesondere die immens hohen Kosten aufgrund der Tatsache, dass das Parlament mehr als einen Arbeitsort hat, sowie die Kosten, die gegebenenfalls bei der Erweiterung der Einrichtungen in Straßburg entstehen, mit der Platz für mehr Abgeordnete geschaffen werden soll. Des Weiteren haben wir uns mit den Aufwendungen und der Zahlung der Altersversorgung der Abgeordneten auseinander gesetzt. Dies sind sehr wichtige Fragen, und ich bedauere lediglich, dass die Mehrheit für den Bericht von Herrn Staes nicht größer ausgefallen ist.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) Wir unterstützen voll und ganz die Punkte 46-53 des Berichts, die alle auf die hohen Kosten des Dienstreisenzirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg verweisen. Wie der Berichterstatter unterstreicht, verursachen die Dienstreisen zwischen Brüssel und Straßburg dem Steuerzahler allein ca. 169 Mio. Euro jährlich an Mehrkosten. Ganz davon abgesehen ziehen sie einen erheblichen Verlust an Effizienz für die parlamentarische Arbeit nach sich. Als Lösung bietet sich daher an, die Parlamentstätigkeit auf einen Arbeitsort zu konzentrieren. Um dies zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten Vernunft annehmen und den Vertrag dahingehend ändern, dass das Parlament zukünftig selbst über seinen Sitz bestimmen kann. Der Europäische Konvent kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem er die Debatte über den Sitz des Parlaments vorantreibt, damit auch wirklich eine Änderung zu Stande kommt.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Herr Präsident! Meine Redezeit für das Entlastungsverfahren musste ich komplett dem Bericht Casaca über den Rechnungsabschluss der Europäischen Kommission für das Jahr 2001 widmen. Das war in Anbetracht der Angriffe von Herrn Kuhne und Frau Avilés Perea auf kritische Beamte, Zeitungen und Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der Meinung sind, dass die Finanzverwaltung nach wie vor betrugsanfällig ist, unvermeidlich. Deshalb hatte ich keine Gelegenheit, Herrn Staes für seinen Bericht über die Entlastung für 'Einzelplan I - Europäisches Parlament' Beifall zu spenden. Zu Recht verweist er auf die jährlichen Belastungen in Höhe von 169 Mio. EUR für die Gebäudekomplexe in drei Städten, wovon 40 Mio. EUR auf zusätzliches Personal entfallen. Er macht ferner auf Mehrkosten in Höhe von 3,9 Mio. EUR für die Reisen zwischen Brüssel und Straßburg sowie auf den Verlust von jährlich 25 855 Arbeitstagen aufmerksam. Deshalb müssen die Arbeiten des Parlaments in einer Stadt konzentriert werden, und das Parlament muss selbst darüber entscheiden, welche Stadt dies sein wird. Das halte ich für sinnvoller, als eine Verteilung dieser Aufgabe auf Straßburg und Brüssel festzulegen, wie im Vertrag von 1997 oder in einer kaum zu ändernden künftigen Verfassung eines Superstaats angegeben. Auch die Kritik des Berichterstatters an der fortwährenden Notwendigkeit, für die Erweiterung der Gebäude in Brüssel Geschäfte mit Grundstücksspekulanten zu tätigen, ist vollkommen gerechtfertigt. Ich werde für diese Entlastung stimmen.

Poos (PSE)
Ich habe gegen den Entschließungsantrag Staes betreffend die Entlastung des Europäischen Parlaments gestimmt. Dieses Votum bedeutet keinesfalls, dass ich Vorbehalte gegenüber der Haushaltsführung 2001 durch das Europäische Parlament habe. Es besagt im Gegenteil, dass ich mich gegen die von 13 Mitgliedern seines Ausschusses unterstützten Versuche des Berichterstatters ausspreche, sich Kompetenzen anzueignen, die entweder bei den Mitgliedstaaten (so die Festlegung des Sitzes der Organe) oder bei anderen Organen als dem Plenum (Immobilienpolitik usw.) liegen. Unter dem Deckmantel der sparsamen Haushaltführung wird so den Abgeordneten ein unausgeglichenes Bündel von Vorschlägen zur Abstimmung gestellt, die kein anderes Ziele haben als die Kollegen zu diskreditieren, die von dem Hohen Haus mit der Haushaltführung des EP beauftragt wurden. Dieses implizite Misstrauensvotum hätte Ablehnung verdient.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, im vorliegenden Bericht von Herrn Blak geht es auch um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa. Als ich soeben vor dem Plenarsaal umherschlenderte, sah ich viele ältere Bürger und Rentner, die dem Europäischen Parlament einen Besuch abstatten. Einer von ihnen erkannte mich und sagte zu mir: 'Herr Fatuzzo, endlich treffe ich Sie! Ich weiß, dass Sie oft zugunsten der Rentner und der älteren Bürger das Wort ergreifen, und ich muss Ihnen sagen, das ich wirklich ein schönes Leben führe. Ich habe einen hervorragenden Lebensstandard, weil ich reise, weil ich Tourist bin. Ich wünschte mir, dass man auch dazu gelangen möge - fordern Sie das bitte bei der Abstimmung über diesen Bericht von Herrn Blak - dass alle, ob Jung ob Alt, ein gleichermaßen angenehmes Leben führen wie wir, die wir als Touristen nach Straßburg kommen können'.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, nachdem ich in Neapel war, fuhr ich nach Triest, wo ich, als ich den Zug in eine andere italienische Stadt nahm, vom Vertreter der Rentnerpartei in Triest, Luigi Ferone, verabschiedet wurde. Er sagte zu mir: 'Fatuzzo, mir ist bekannt, dass Du auch über die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abstimmen musst. Weise bitte darauf hin, dass Europa hart wie Stahl sein muss, denn in der gegenwärtigen Situation des Krieges im Irak war Europa meinem Eindruck nach weich wie Butter. Wir wollen jedoch ein starkes Europa, ein Europa hart wie Stahl. Darauf musst Du hinweisen!' Was ich hiermit getan habe.

Der Präsident. -
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0085/2003) von Frau Buitenweg im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Reform der Drogenübereinkommen (2003/2015(INI)).

Buitenweg (Verts/ALE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen meinen Dank dafür aussprechen, dass sie diesen Bericht ermöglicht haben, denn das Europäische Parlament wurde nicht um seine Meinung gebeten. Erfreulicherweise hat das Parlament als politisches Forum Europas jedoch keinen Grund gesehen, seine Meinung nicht kundzutun. Anlässlich einer Initiative von Herrn Cappato, die von 108 Kolleginnen und Kollegen getragen wird, hat sich das Parlament dafür entschieden, die Mitgliedstaaten und die Vertreter der Europäischen Union wissen zu lassen, wie unserer Ansicht nach die Anstrengungen für die Konferenz der Vereinten Nationen auf Ministerebene, die nächste Woche in Wien stattfindet, aussehen sollten.
Diese Konferenz ist nicht ohne Bedeutung. Dort werden Strategien zur energischen Bekämpfung sämtlichen Drogenmissbrauchs erörtert, und es wird Bilanz gezogen. Deshalb halte ich es eigentlich für recht sonderbar, dass die Anstrengungen der Regierungen nicht Gegenstand heftiger Debatten in den einzelstaatlichen Parlamenten waren. Die Politik, keinerlei Toleranz zuzulassen, wie sie sich aus den drei relevanten UN-Übereinkommen ergibt, ist schließlich nicht unumstritten. Die Übereinkommen stammen aus den Jahren 1961, 1971 und 1988. Anno 2003 teilte die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht jedoch mit, dass nahezu alle EU-Mitgliedstaaten alternative Strategien entwickelt hätten. Sie sind also nicht rein auf ein Verbot aus, sondern bemüht, den durch Drogenmissbrauch verursachten Schaden mit klugen Methoden zu vermindern. Meines Erachtens ist das der Kern der Frage.
Die einzelnen Drogen haben unterschiedliche Konsumentengruppen. Ein Heroinabhängiger beispielsweise sucht oftmals das Vergessen, kann sein Leben nicht meistern. Aber jemand, der einen Joint raucht, ist für gewöhnlich kein Desperado. Sie und ich trinken heute Abend vielleicht ein Glas Wein zum Essen, und viele junge Leute konsumieren das an zweiter Stelle stehende Genussmittel Europas, Cannabis. Konsumenten von Ecstasy wiederum bilden eine völlig andere Gruppe. Diese kleine Pille gehört zu einer speziellen Jugendkultur. Ihr Motto lautet: am Wochenende schön ausflippen, aber am Montag wieder früh aus dem Bett.
Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass wir zu keiner Lösung kommen werden, wenn wir alle Drogen und Drogenkonsumenten über einen Kamm scheren. Außerdem wird meiner Überzeugung nach mit strengeren Verboten geradewegs auch der Einfluss des organisierten Verbrechens zunehmen. Die Niederlande beispielsweise sind ein Exportland für Ecstasy, das sind sie aber erst geworden, nachdem die niederländische Regierung begann, hart gegen Ecstasy vorzugehen, das dadurch in die Hände der schweren Jungs von der Amphetaminmafia gelangte. Da die Niederlande nach ihrem Geschmack als Absatzgebiet etwas klein waren, exportierten sie es.
Mir ist bekannt, dass meiner Analyse nicht alle im Parlament beipflichten. Der Umgang mit Drogenmissbrauch und die Art und Weise der Bekämpfung des organisierten Verbrechens sind Gegenstand politischer Diskussionen. Dabei darf es jedoch nicht einfach um Ideologie und um Wunschträume gehen, sondern um die Realität: wie ist mit der Realität, mit der auseinander strebenden Wirklichkeit umzugehen. Als Berichterstatterin habe ich mich dafür entschieden, eine Empfehlung zu Papier zu bringen, die vornehmlich diese politische Diskussion voranbringen soll. Es lag nicht in meiner Absicht, einen Standpunkt zu konzipieren, welche Methode sich am besten zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs eignet. Stattdessen habe ich mich dafür entschieden - und dies findet mehrheitlich die Unterstützung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten -, für eine eingehende Evaluierung der Wirksamkeit der UN-Drogenübereinkommen einzutreten.
An die Adresse der Gegner meines Berichts - und hier blicke ich im Besonderen auf die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten - möchte ich sagen, dass ein Appell zur Evaluierung nicht automatisch eine Änderung der Übereinkommen der UNO nach sich zieht. Gleichwohl müssen wir zur gründlichen Prüfung dieser Übereinkommen bereit sein. Wer davon überzeugt ist, dass ein repressives Vorgehen wirklich einen solch enormen Effekt zeitigt, hat ebenso wenig etwas zu befürchten, denn der ist dann wahrscheinlich der Ansicht, 'Nulltoleranz' sei das Ergebnis einer solchen Evaluierung, und dies werde auch die Empfehlung sein, die ausgesprochen wird. Meines Erachtens liegt darin nicht die Lösung, aber eine Bewertung wird auf jeden Fall eine gewisse Klarheit schaffen können.
In Zuge der Diskussionen wurde ich des Extremismus beschuldigt, und diese Bezeichnung akzeptiere ich voll und ganz, wenn es um meine Vorstellungen über den Umgang mit Drogenmissbrauch geht. Dann sind wir ja bei einer wichtigen inhaltlichen Diskussion angelangt, und dann können Sie von meinen Standpunkten halten, was Sie wollen. Für diesen Bericht akzeptiere ich dieses Etikett jedoch nicht. Das Wesen dieses Berichts besteht nämlich in einer rationalen Empfehlung, einer Bewertung. Es handelt sich um eine Evaluierung, der im Jahr 2004 eine Konferenz der Vereinten Nationen folgt, damit die daraus resultierenden Schlussfolgerungen erörtert werden können. Mithin geht es um eine begrenzte Empfehlung, die Sie hoffentlich unterstützen können.
Mein letzter Punkt betrifft die Einstufung von Drogen. Diese Evaluierung wird selbstverständlich auf lange Sicht von Bedeutung sein, kurzfristig kommt es darauf an, dass wir uns auf eine Neueinstufung der Drogen einigen. Derzeit finden sich Cannabis und Heroin ja in derselben Kategorie, allerdings dürften wir uns doch darin einig sein, dass der Heroinkonsum schädlicher als das Rauchen eines Joints ist. Deshalb schlage ich vor, als Parlament das zu wiederholen, was wir bereits vor zwei Monaten im Bericht Malliori über die Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit beschlossen haben, und die Einstufung aller Drogen gemäß den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Risiken für die menschliche Gesundheit zu fordern.

Vitorino
Herr Präsident, Frau Buitenweg, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission begrüßt das beständige Interesse des Europäischen Parlaments an der Drogenfrage und beglückwünscht Frau Kathalijne Buitenweg zu diesem Bericht, der in sachlicher Art und Weise die von den entsprechenden Übereinkommen der Vereinten Nationen aufgeworfenen Fragen zu beurteilen versucht.
Wie bereits auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen im Juni 1998 werden das Parlament und die Kommission in der Delegation der Gemeinschaft vertreten sein, die im April nach Wien reisen wird. Die Kommission ist erfreut über die Teilnahme von vier Vertretern des Europäischen Parlaments an dem Treffen der UNO-Betäubungsmittel-Kommission sowie ihrer Ministerkonferenz. Wie Sie sicher wissen, wird das Parlament zusammen mit der Kommission die Delegation der Gemeinschaft bilden, die in der Betäubungsmittel-Kommission der UNO Beobachterstatus hat.
Ihnen ist bekannt, dass die Gemeinschaft nicht Vertragspartei der Übereinkommen von 1961 und 1971 sondern nur dem Übereinkommen von 1998 beigetreten ist, in diesem Fall jedoch begrenzt auf ihre Zuständigkeiten in der Frage der chemischen Vorläuferstoffe. Ich möchte meinerseits an dieser Stelle bekräftigen, dass nicht nur die Kommission, sondern auch die Union insgesamt die Bedeutung der Bewertung dieser in Bezug auf die Drogen verfolgten Strategien verteidigt. Im vergangenen November hat die Kommission eine Zwischenbewertung der Drogenstrategie der Europäischen Union für 2000-2004 vorgenommen, deren Ergebnisse wir auf der Zusammenkunft in Wien vorstellen wollen. Deshalb freuen wir uns darüber, dass die Vereinten Nationen einen ähnlichen Bewertungsprozess in Gang gesetzt haben, und hoffen, dass die Schlussfolgerungen aus der Bewertung der Drogenstrategie der Europäischen Union und die Schlussfolgerungen der Vereinten Nationen sich im Sinne einer greifbareren Klärung der im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Übereinkommen auftretenden Fragen gegenseitig stärken können.

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Bericht von Frau Buitenweg oberflächlich liest und wenn man ihr so in ihrem Vortrag folgt, dann könnte man meinen, das, was sie hier vorschlägt, sei eigentlich ganz unproblematisch und könnte durchaus akzeptiert werden. Sie hat das nicht unintelligent gemacht. Ich möchte Sie aber sehr eingehend davor warnen, ihr tatsächlich Folge zu leisten. Sie brauchten nämlich nur den letzten Abschnitt dieses Berichts zu lesen, wo sie ganz einfach in ihrer Begründung fordert, dass es sinnvoll wäre, schlicht und einfach Cannabis aus der Liste der international kontrollierten Stoffe zu streichen. Das heißt, sie verlangt vorneweg schon eine Änderung der Konvention 61, und sie verlangt eine Streichung von Cannabis von der Liste der verbotenen Produkte.
Ich möchte Sie daher eingehend davor warnen, Frau Buitenweg zu folgen, denn wenn Sie ihr folgen, dann sind Sie für die Freigabe von Drogen und gegen die Gesundheit und die Zukunft unserer Jugend und unserer Gesellschaft. Wenn Sie Frau Buitenweg unterstützen, dann helfen Sie mit dieser Unterstützung, Drogendealern ihre Riesengeschäfte auch auf Europa auszudehnen, und Sie schaden dem Programm, das die Vereinten Nationen aufgestellt haben, um Bauern zu alternativen Produkten zu verhelfen und damit Gewinne zu machen, denn Sie öffnen einen neuen Markt für die Drogen in Europa. Und Sie sorgen letzten Endes für die Verbreitung von Drogen, anstatt sie mit aller Vehemenz zu bekämpfen, und das müsste unser Ziel sein.
Die Europäische Volkspartei, die europäischen Demokraten - und ich sage das hier als Sprecher dieser Gruppierung - sind ganz entschieden gegen die Freigabe von Cannabis. Wir sind für die Beibehaltung der UNO-Drogenkonvention. Im Gegenteil, wir sind für die volle Implementierung dieser Drogenkonvention und nicht für die Änderung. Wir sind dafür, dass wir das Programm, das sich die Europäische Union selbst gegeben hat, nämlich Prävention, Repression und Reintegration gleichzeitig zu verfolgen, voll in Kraft setzen.
Warum sind wir dafür und warum sind wir gegen die Freigabe von Drogen? Es ist relativ einfach: Schauen Sie sich bitte die dramatische Situation in der Europäischen Union an, ein Drittel der europäischen Jugendlichen hat bereits Cannabis probiert. Fast 8 % der 15- bis 19-jährigen kiffen täglich, und 75 % der Jugendlichen schätzen Cannabis als ungefährlich ein, obwohl die Medizin mit mehreren Studien eindeutig davor warnt, weil der Konsum von Cannabis ein Risiko für den Körper und insbesondere für die Psyche darstellt und zu psychologischen Abhängigkeiten führt. Es gibt also keinerlei Gründe, für eine Liberalisierung der Drogen und für eine Liberalisierung von Cannabis und für die Streichung von Cannabis von der Liste der verbotenen Stoffe einzutreten. Im Gegenteil, wer die Gefahren von Drogen für die Jugend kennt, dessen Forderung kann nur sein: Es darf nur Null Toleranz gegen Drogen geben!
Das ist die Forderung, die von unserer Seite als Gegenforderung erhoben wird, und wir hoffen, dafür morgen bei der Abstimmung auch eine Mehrheit zu bekommen, weil wir zum Schutze der Jugend und im Interesse der Jugend gegen eine Änderung der Drogenkonvention eintreten. Wir hoffen auch, hierfür eine Mehrheit der Vernunft im Europäischen Parlament zu bekommen und mit dieser Mehrheit der Vernunft dann auch bei der Konferenz in Wien aufzutreten, um die UNO im Kampf gegen die Drogen zu stärken und ihr klar zu machen, dass wir für die Beibehaltung der Konvention sind und uns gegen jede Liberalisierung von Drogen und gegen jede Legalisierung von Drogen einsetzen werden.
Wir werden daher dem Bericht Buitenweg, wenn er nicht entscheidend abgeändert wird, unsere Zustimmung sicher nicht geben können.
Hazan (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich entsetzt bin über das, was ich gerade von Herrn Pirker gehört habe, und ich werde Ihnen das erklären. Meinerseits möchte ich zunächst unserer Berichterstatterin, Frau Buitenweg, für ihren im Gegensatz zu dem eben Gesagten ausgewogenen Bericht beglückwünschen. Ich kann bezeugen, dass das angesichts der besonders lebhaften Diskussionen, die diese Frage bei ihrer Erörterung in unserem Ausschuss ausgelöst hat, keine leichte Aufgabe war.
Wie Frau Buitenweg erklärte, ist es wirklich erforderlich, Bilanz über die Wirksamkeit der bestehenden Übereinkommen zu ziehen und zu prüfen, ob es angebracht wäre, die Betäubungsmittel neu einzustufen. So sei beispielsweise daran erinnert, dass Artikel 3 des Einheitsübereinkommens mehr als einhundert Substanzen in vier Tabellen einstuft, von denen die erste Opium, Heroin, Kokain, Cannabis und Methadon in einer Kategorie zusammenfasst. Ist das wirklich logisch? Diese Frage möchte ich Herrn Pirker stellen.
Hier muss auch gesagt werden, dass der Bericht Buitenweg keineswegs darauf abzielt, die Frage der Freigabe von Drogen, auch nicht der sanften Drogen, zu entscheiden, sondern lediglich und ausschließlich zwei Fragen aufwirft: die Frage der Effizienz und der Sachdienlichkeit des gegenwärtigen Instrumentariums und die Frage nach der Notwendigkeit einer Neueinstufung der Produkte. Allerdings bedeutet Neueinstufung keinesfalls, dass man vorschlägt, Cannabis künftig freizugeben oder zuzulassen. Dass das einer der Vorschläge des Berichts von Frau Buitenweg sein soll, müsste Herr Pirker dem Hohen Haus erst einmal beweisen.
Ich möchte auch daran erinnern, dass dieses Haus erst vor zwei Monaten den Bericht Malliori angenommen hat, der besagt, dass die Drogen auf wissenschaftlicher Grundlage nach Gesundheitsrisiken eingestuft werden müssen. Frau Buitenweg nimmt im Übrigen ausdrücklich Bezug auf dieses Dokument, und da unterstütze ich sie vollkommen. Sollen wir uns weiterhin auf Übereinkommen beziehen, von denen das erste aus dem Jahre 1961 und das jüngste aus dem Jahre 1988 stammt? Wir halten die Zeit für gekommen, eine Bewertung dieser Instrumentarien vorzunehmen.
Lassen Sie mich nochmals wiederholen, dass der Bericht ausgewogen ist und ausführlich sowie äußerst präzise die Risiken der Drogensucht benennt und auf gar keinen Fall den Gebrauch von Rauschmitteln propagiert. Auch zu diesem Punkt sollten Herr Pirker und einige seiner Kollegen von der EVP uns die Absätze nennen, in denen auch nur die geringste Ermunterung zur Drogensucht enthalten wäre. Es geht in diesem Bericht in keinem Falle darum, die Risiken der Drogen und die von ihnen verursachten Schäden herunterzuspielen, und meiner Meinung nach besteht eben keine Veranlassung, ein Gleichgewicht zu zerstören, das im Bericht von Frau Buitenweg unter Mühen aber zu Recht hergestellt wurde.
Ich wünsche mir also, dass es uns gelingt, breitestmögliche Unterstützung für diesen Bericht zu finden, um in unserem gemeinsamen Streben nach der Behebung der durch Drogensucht hervorgerufenen Schäden weiter voranzukommen.

Boogerd-Quaak (ELDR).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Buitenweg beglückwünschen und Herrn Kommissar Vitorino zitieren. Er erklärte, Frau Buitenweg sei mit ihrem Bericht pragmatisch vorgegangen, und ich schließe mich dieser Meinung uneingeschränkt an. Ich war etwa drei Jahre in diesem Parlament nicht präsent und bin außerordentlich erstaunt über die hitzigen und scharfen Debatten über diesen Bericht, sogar in meiner eigenen Fraktion, wie ich der Ehrlichkeit halber zugeben muss. Letzten Endes geht es lediglich um eine Evaluierung und Neubewertung früherer Vereinbarungen. Ich kann mir also nicht vorstellen, weshalb wir nicht dafür sein sollten. Jeder hält es doch für völlig normal, dass man sein Auto nach einigen Jahren zur Inspektion bringen muss, also ist doch nicht einzusehen, dass hier eine Bewertung nach einem Zeitraum von mehr als dreißig Jahren vorgenommen wird und Konsequenzen und Schlussfolgerungen gezogen werden.
Worum geht es nun eigentlich, Herr Präsident? Es geht darum, dass wir alle die Herstellung, den Handel und den Missbrauch von Drogen, vornehmlich den Konsum außerordentlich schädlicher Drogen, eindämmen wollen. Niemand, der für Frau Buitenwegs Bericht stimmt, beabsichtigt, Kinder dem Missbrauch irgendwelcher Drogen zu opfern. Die einzige Frage, die wir gemeinsam beantworten müssen, lautet: welches ist die beste Methode? Dazu bin ich nicht imstande. Wenn ich es aus dem Stegreif sagen könnte, wie es Herr Pirker vermag, dann wäre das überaus bequem, und ich wäre wahrscheinlich steinreich, weil ich eine Lösung für ein weltweites Problem gefunden hätte. Offen gestanden bin ich dazu nicht in der Lage. Ich meine jedoch, dass es denjenigen, die dazu imstande sind - die eine Evaluierung auf der Grundlage weltweiter Daten vornehmen können - freistehen sollte, dies zu tun.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal für einheitliche Statistiken plädieren. Jeder, der sich intensiv mit diesem Problem befasst, muss zu dem Schluss kommen, dass es recht wenige Statistiken gibt, die miteinander vergleichbar sind. Nach meinem Dafürhalten sollte man es nur auf der Grundlage korrekter, eindeutiger Daten wagen, Änderungen der Politik vorzuschlagen.
Möglicherweise bedeutet eine Evaluierung der derzeitigen Politik durchaus die Bestätigung dieser Politik, rein in Ermangelung einer besseren Lösung. Ich trete nicht dafür ein, erwarte es auch nicht, aber es ist ein mögliches Ergebnis dieses Berichts. Deshalb verstehe ich nicht, dass Änderungsanträge in so großer Zahl eingebracht worden sind, die zum Ziel haben, die Evaluierung zu verhindern. Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen, die andere dazu aufrufen, gegen den Bericht Buitenweg oder auf jeden Fall gegen die Teile betreffend die Evaluierung zu stimmen, appellieren, noch einmal gründlich darüber nachzudenken, auf welche Weise wir das ernste Drogenproblem nun wirklich am besten gemeinsam aus der Welt schaffen können. Den Kopf in den Sand stecken und so tun, als existiere das Problem nicht, halte ich nicht für den richtigen Weg. Wenn wir es wagen, auf der Basis korrekter Daten eine Evaluierung vorzunehmen, dann bewegen wir uns meiner Ansicht nach in die richtige Richtung.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Drogenkonsum und -handel sind eines der schrecklichsten Geißel unserer Zeit. In Europa gibt es wohl kaum jemanden, der nicht jemanden kennt - einen Familienangehörigen, einen Nachbarn, einen Freund, einen Kollegen, einen Nahestehenden, einen Bekannten -, der Erfahrungen mit Drogenkonsum und -abhängigkeit, damit verbundenen Auswirkungen persönlicher und sozialer funktionaler Erkrankungen, menschlicher Erniedrigung, Zerstörung der Gesundheit, Verarmung und allzu häufig auch Kriminalität und Tod gemacht hat.
Deshalb ist der Kampf gegen Drogen nach wie vor ein grundlegender Aspekt der jetzigen staatlichen Politik; keine Regierung, kein verantwortungsbewusster Staat darf jetzt in diesem Kampf nachlassen. Die drei Übereinkommen der Vereinten Nationen, die den Hintergrund der Entschließung bilden, über die wir heute diskutieren und morgen abstimmen werden, nehmen hier einen zentralen Platz ein. Sie bilden den Höhepunkt einer Feststellung, die niemand zurückweisen kann: die Strategie zur Drogenbekämpfung wird eines Tages nur dann zu hundert Prozent erfolgreich sein, wenn sie auf einer wirklich globalen internationalen Ebene in organisierter Weise verfolgt wird.
Das Aktionsprogramm der UNO-Vollversammlung von 1998 ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, und wir befinden uns jetzt auf halber Wegstrecke des seinerzeit festgelegten Bewertungszeitraums von zehn Jahren. Das Problem ist weltweit immer noch so ernst, dass man diese Feststellung oder irgendeines seiner Instrumente jetzt nicht vernachlässigen darf. In den letzten Jahren wurde es in einigen Kreisen Mode zu sagen, dass die Verbotsmaßnahmen, die unter der Bezeichnung 'Prohibitionismus' zusammengefasst werden, nach und nach scheiterten und dass dieses Scheitern von den Behörden selbst anerkannt wird. Das stimmt nicht! Und vor allem ist auch der Impuls der Liberalisierung, den man daraus ableiten will, nicht richtig.
Wenn man erstens Gebiete oder Bereiche mit einer vergleichsweise mageren Erfolgsbilanz ermittelt, so schmälert das doch weder die erzielten Erfolge noch die entscheidende Bedeutung, den der beschlossene internationale Verbotsrahmen als globales Sicherheitsnetz darstellt. Wenn man zweitens Bereiche mit magerer Erfolgsbilanz ermittelt, weil wir den Wirkungsgrad erhöhen wollen, so ist das doch nicht gleichbedeutend mit einer Verbreitung von Misserfolgen, um eine Kapitulation vor dieser globalen Gefahr heraufzubeschwören und zu nähren. Und drittens ist demzufolge die Aufdeckung eines möglichen Misserfolgs nur sinnvoll, wenn dies mit einer seriösen Untersuchung seiner Ursachen einhergeht, um die Entschlossenheit in der darauffolgenden Phase noch zu verstärken.
Nun ist es nicht schwer anzuerkennen, dass die Hauptursache dafür, dass wir noch immer keinen hundertprozentigen Erfolg im Kampf gegen Drogen in der Linie der drei Übereinkommen verkünden können, darin liegt, dass dieser Kampf noch nicht in einem wirklich internationalen Rahmen geführt wird. Es gibt nach wie vor Staaten, die entweder offen oder verdeckt außerhalb der Regeln vorgehen. Viele sind eher darum bemüht, Falltüren und Schlupflöcher im Rahmen der Übereinkommen zu finden oder neue zu schaffen, als sich um deren ordentliche Umsetzung zu kümmern. Dieser Bericht oder besser gesagt seine Begründung ist ein gutes Beispiel dafür. Es gibt nach wie vor Staaten, selbst in der Europäischen Union, beispielsweise die Niederlande, die Maßnahmen ausprobieren, die in eine andere Richtung gehen, und man könnte sich sogar fragen, ob damit der gemeinsame Sicherheitsrahmen im Schengen-Raum in Gefahr gerät. Es gibt nach wie vor Gebiete außerhalb der staatlichen Behörden, in denen kriminelle Banden die internationale Autorität offen herausfordern. Es gibt nach wie vor andere Gebiete und Tätigkeitsbereiche unterschiedlichster Art, in denen viele Länder Schwäche zeigen, wenn nicht sogar vorsätzlich die Augen vor den Gesetzwidrigkeiten verschließen. Das sind die Schwachstellen, denen wir uns mit Blick auf das Treffen von Wien am 16. und 17. April vorrangig widmen müssen. Als informiertes und verantwortungsbewusstes Parlament dürfen wir den Vertretern der Union bei diesem Treffen nicht ein einziges falsches Zeichen, nicht ein einziges Zeichen der Schwäche, nicht ein einziges Zeichen des Aufgebens senden.
Diese Entschließung erwischte einen schlechten Start. Es begann mit einer Initiative, die in ihrer Gesamtheit eine offene Herausforderung für die Übereinkommen der Vereinten Nationen und ihren Rahmen darstellte, auch wenn sie dann ihre Ziel zu umreißen versuchte. Dann bemühte sich Frau Buitenweg, ihren Inhalt einzugrenzen, hob aber nicht die anfängliche falsche Ausrichtung der Initiative oder deren Gefahren auf. Später bemühte man sich im Rahmen der Aussprachen um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte und eine Eingrenzung der strittigen Bereiche, doch ungeachtet dessen ist diese Frage derart sensibel, dass ich als Vertreter der UEN-Fraktion beschloss, eine Alternativentschließung vorzuschlagen, die uns absolute politische Sicherheit geben könnte. Und für diesen Vorschlag bitte ich um die Zustimmung des Parlaments. Jegliche Missverständlichkeit in diesem Bereich führt ins Unglück.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Politisch bin ich grundlegend anderer Meinung als die Berichterstatterin Buitenweg. Insoweit Kommissar Vitorino Frau Buitenwegs Ansatz befürwortet, besteht also auch zwischen ihm und mir grundlegende Meinungsverschiedenheit.
Die Drogenkonferenz der Vereinten Nationen auf Ministerebene nähert sich mit raschen Schritten, besser gesagt, sie beginnt heute und dauert bis zum 17. April. Mit wachsendem Erstaunen habe ich in den vergangenen Monaten die Aktivitäten der Gegner des Verbots verfolgt. Im Grunde ist es recht raffiniert, wie sie es schaffen, an allen wichtigen Stellen zu erscheinen. Ihre Präsentation des freigeistigen Drogenstandpunkts lässt einen beinahe zweifeln. 'Es ist doch vernünftig, der Gesundheit von Süchtigen Priorität einzuräumen.' 'Es ist doch bedauernswert, dass sie illegal teure Drogen kaufen müssen.' 'Es ist doch ihre Entscheidung, ob sie im Gefängnis Drogen konsumieren.' Ich könnte es fast glauben.
Erfreulicherweise machen das viele nicht, trotz der glühenden Lobby. Die Lobby der Verbotsgegner muss schwere Rückschläge hinnehmen. Wer kennt nicht den Skandal um Mike Trace? Er musste seinen Stellen bei den Vereinten Nationen und bei der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Lebewohl sagen, als seine freigeistigen Absichten bekannt wurden. Die vom griechischen Ratsvorsitz organisierte Drogenkonferenz endete für die Verbotsgegner in einem Fiasko. Die Mitgliedstaaten weigerten sich, eine Erklärung abzugeben, in der unter anderem eine Reform der UN-Übereinkommen angemahnt wurde. Und jetzt liegt die Sache unaufgefordert beim Europäischen Parlament.
Der Tenor des Berichts Buitenweg ist klar. Obgleich nicht explizit angegeben, wird doch angedeutet, dass eine Reform der Übereinkommen der Vereinten Nationen in Anbetracht des Scheiterns der bislang verfolgten Politik allmählich unverzichtbar sei. Die freigeistige Politik soll unbestreitbar Erfolge zeitigen. Eine meines Erachtens nicht zutreffende Schlussfolgerung. Als Bürger der Niederlande bin ich mit den positiven und negativen Seiten unserer Politik vertraut. Die angebotene Betreuung für Drogensüchtige ist gut. Auf der Nachfrageseite haben wir zahlreiche sinnvolle Initiativen entwickelt, aber damit hat es sich auch schon. Schadensreduzierung allein stellt keine Lösung dar. Damit akzeptieren wir die Drogensucht als gesellschaftliche Erscheinung und schauen zu, wie sich Mitbürger zu Grunde richten. Ja, wir helfen ihnen mit sauberen Spritzen und ordentlichen Fixerstuben, aber die Zerstörung geht weiter. Entziehung, nötigenfalls unter Ausübung von heftigem Zwang, gilt noch immer als das beste Mittel zum Schutz der Gesundheit von Drogenabhängigen. Diese Strategie wenden wir auch bei der Tabaksucht an.
Gibt es in den Niederlanden dank unserer Politik mittlerweile weniger Drogensüchtige als in anderen Ländern? Nein, mindestens ebenso viele. Schadensreduzierung kann im Umgang mit der Drogenproblematik eine Rolle spielen, stellt jedoch nie eine Alternative zum Kampf gegen Drogenhandel und Drogensucht dar, wie im Bericht suggeriert. Außerdem sollte sicherlich nicht aufgrund eines verschleierten Arguments einer Reform der UN-Übereinkommen zugestimmt werden, denn die von den Verbotsgegnern angestrebten Änderungen gehen weit darüber hinaus. Die alte Kamelle der 'Schadensreduzierung' ist nur der Stein, der die Lawine ins Rollen bringen soll. Ihr Ziel ist die Abschaffung der derzeitigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und die Legalisierung von Drogen. Inzwischen werden weiterhin Leben ruiniert. Wie aus den von mir eingebrachten 14 Änderungsanträgen hervorgeht, unterstütze ich diesen doppeldeutigen Bericht ganz und gar nicht. Ablehnen und schnell vergessen, das halte ich für die beste Lösung.

Cappato (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Manche Kollegen haben beschlossen, nicht zum Bericht Buitenweg, sondern zu den Motiven bzw. zu der ihm zugrunde liegenden Empfehlung zu sprechen. Diese Kollegen versuchen gern, dieses Parlament aufzuspalten in Drogengegner, die sich wie sie für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, und Drogenbefürworter, die möchten, dass alle Jugendlichen zu Grunde gehen.
Zuallererst sei darauf hingewiesen, dass Drogen heute Ihre Drogen sind, die freien Drogen: sie sind frei, von der Mafia bzw. vom organisierten Verbrechen beherrscht zu werden; frei, die Menschen an einer Überdosis oder an AIDS auf den Straßen und Plätzen unserer Städte sterben zu lassen. Wir Prohibitionsgegner sind allenfalls gegen Ihre freien und kriminellen Drogen, wir sind für die Kontrolle, für das Gesetz und für die Legalität. Wir sind dafür, die Konsumenten der - heutigen legalen und illegalen - Drogen als Konsumenten, eventuell als Kranke, aber nicht als Kriminelle zu behandeln. Es ist nicht zu begreifen, wie Ihre Prävention bei Menschen funktionieren soll, die als Kriminelle behandelt werden.
Glücklicherweise ist das Europäische Parlament heute aufgerufen, über das zu debattieren, was unter seine Zuständigkeit fällt: also nicht über die Frage der freien, legalen oder verbotenen Drogen, sondern über eine Bewertung und eventuelle Reform der gegenwärtigen Politik. Darüber müssen Sie diskutieren, doch diese Diskussion lehnen Sie ab. 1998 erklärten die Vereinten Nationen im Rahmen Ihrer internationalen Übereinkommen: 'Wir starten ein Zehnjahresprogramm - 1998-2008 - für eine drogenfreie Welt, A drug-free world: We can do it'. So lautete damals das große Schlagwort. Es wurde alles versucht, auch Finanzvereinbarungen mit den Taliban; europäische Soldaten wurden vor dem 11. September dem Taliban-Regime zur Verfügung gestellt, um die Vernichtung der Opiumfelder zu erkaufen; wir haben die Ausräucherung der Anden-Täler in Südamerika erkauft, wie haben Hubschrauber und Armeen gekauft und die Militarisierung unserer Gesellschaft. Nach fünf Jahren verzeichnen wir eine Zunahme des Drogenkonsums, der Produktion und der Diversifizierung des Marktes, immer größere Mengen zunehmend gefährlicherer Drogen mit neuen Molekülen und neuen Substanzen.
Heute, nach fünf Jahren, müssen wir uns daher mit einer realen Situation auseinandersetzen und nicht mit ideologischen Standpunkten. Was wir fordern, und was im Bericht Buitenweg gefordert wird, ist die Akzeptanz einer Ergebnisbewertung. Wenn unsere Politik heute von der Regierung angewandt würde, wären wir wahrscheinlich bereit, diese Bewertung jetzt zu akzeptieren. Es ist unverständlich, dass Sie dagegen sind; oder es ist doch verständlich: Wenn eine Ideologie herrscht, wenn eine Moral von der individuellen, persönlichen Moral - und ich glaube nicht, dass meine Moral unbedingt schlechter ist als Ihre - zur Staatsmoral erhoben wird, schafft man den ethischen Staat, und der Prohibitionismus überträgt sich von den Drogen auf die Debatte, auf die Wissenschaft, so dass Cannabis und Cocablätter wie Heroin behandelt werden. Ich möchte sehen, ob sie dieser Gleichbehandlung zustimmen würden, wenn Ihr Sohn oder Ihre Tochter Cannabis oder Heroin konsumieren oder missbrauchen würden!
Das Thema könnte noch weiter ausgeführt werden, doch meine Redezeit ist erschöpft. Ich hoffe, die Mitglieder aller Fraktionen nehmen zumindest die Herausforderung der Diskussion und Bewertung der Situation an, und sind nicht auf eine ideologische Konfrontation aus.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, Herrn Cappato zu irritieren, doch auch ich werde in das Horn stoßen, das ihm so zuwider ist.
Das ist ein Grundsatzbericht und keine Ad-hoc-Stellungnahme zu einer aktuellen Situation, wie man glauben machen will. Die UNO hat nämlich schon vor vielen Jahren Position gegen die Drogenhersteller und -Dealer bezogen, indem sie ganz klar auf den Gefährlichkeitsgrad der verschiedenen Substanzen hinwies und nachdrücklich die Forderung unterstützte, den illegalen Drogenhandel und die Ausbreitung der Drogenkriminalität auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Nach dem UN-Übereinkommen von 1961 wurden weitere Übereinkommen geschlossen: 1971, 1988 und 1998. Nun wird das Europäische Parlament im Hinblick auf die nächste Woche in Wien stattfindende Ministerkonferenz aufgefordert, einen Vorschlag, einen eigenen Standpunkt, zu unterbreiten. Nach dem, was wir soeben gehört haben, wird das wahrlich nicht leicht sein. Obgleich der nach außen hin ausgewogene Bericht von diesen weitblickenden Prämissen ausgeht, gelangt er dann mehr oder weniger direkt zu den üblichen Schlussfolgerungen, die dieses Parlament regelmäßig spalten und bei denen sich auch die Öffentlichkeit nicht einig ist: die Liberalisierung bzw. die Legalisierung der leichten Drogen, insbesondere von Cannabis, und die Differenzierung zwischen diesen und den schweren Drogen.
Vorhin fragte ein Kollege, wie der Bericht denn so ausgelegt werden könne, aber das steht darin, wenn man den Bericht aufmerksam liest. Außerdem wird klar darauf hingewiesen, dass die Behandlung mit alternativen Substanzen die wirksamste Methode, das direkte Mittel zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit sei. Auch hier gilt, nichts ist falscher als das: Diese Methode ist bekanntlich in vielen Mitgliedstaaten umstritten, weil sie nicht die Resozialisierung, sondern lediglich die soziale Betäubung der Drogensüchtigen ermöglicht. Im Prinzip will man das Problem nur vom Tisch haben - es ist nicht so sehr die Resozialisierung der Person, die bei dieser Methode zählt.
Der Bericht erscheint zudem mangelhaft, weil die Interventionsvorschläge für die bestehende Situation nicht mit präventiven Maßnahmen verbunden werden, mit denen das Phänomen in Zukunft eingedämmt werden könnte. Nicht annehmbar ist jedoch der Versuch, Cannabis als ungefährliche Substanz freizugeben, weil es dafür keine wissenschaftlichen Beweise gibt. Auch wenn es sein kann - und hier öffne ich denjenigen ein Fenster, die anders darüber denken -, dass nicht alle, die mit dem Rauchen anfangen, später zu schweren Drogen greifen, gilt doch inzwischen als nachgewiesen, dass alle, die heute heroinabhängig sind, mit dem Rauchen von Cannabis oder Gras angefangen haben.
Diese unterschiedlichen Auffassungen traten bereits während der Diskussion im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zutage, und nicht zufällig wurde dieser Bericht mit 24 Stimmen bei 20 Gegenstimmen angenommen.
Die Dokumentation ist ziemlich klar und beweist, wie schwierig es in diesem Bereich ist, absolute Wahrheiten zu verkünden und ebenso absolute, unbestrittene Rezepte zu liefern.

Evans, Robert J.E. (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Frau Buitenweg zu dem von ihr vorgelegten Bericht beglückwünschen.
Sie hatte eine sehr schwierige Aufgabe zu lösen, denn es ist unmöglich, in dieser Sache einen Konsens zu erzielen. Meiner Meinung nach ist es jedoch möglich, eine gute Mehrheit zu erzielen. Diese Mehrheit dürfte im Wesentlichen die Ansichten der Bürger in der Europäischen Union widerspiegeln. Es wird wohl niemand bestreiten, dass wir versuchen müssen, etwas gegen die furchtbaren Auswirkungen des Drogenmissbrauchs auf Drogensüchtige, ihre Familien und die Gesellschaft insgesamt zu unternehmen. Der Bericht enthält nichts, was dem zuwiderliefe. Wir haben von Herrn Pirker, Herrn Santini, Herrn Blokland und anderen erstaunliche Dinge gehört, so dass man sich fragt, wie sie die Ausführungen dieses Berichts interpretieren.
Herr Pirker, Sie sagten vor einigen Minuten, dass man mit der Befürwortung dieses Berichts eine Entscheidung gegen die Gesundheit unserer jungen Menschen träfe. Sie sagten ferner, dass man mit der Befürwortung dieses Berichts die Drogendealer unterstütze. Also, wenn Sie das in diesen Bericht hineinlesen, dann schlage ich vor, dass Sie sich den Bericht noch einmal genau durchlesen. Und wenn Sie wollen, dass Ihre Fraktion, die PPE-DE-Fraktion, diesen Standpunkt vertritt, dann muss ich Ihnen sagen, dass er nicht nur eine Vereinfachung der Situation darstellt, sondern eine Verzerrung und völlig falsche Darstellung des Inhalts des Berichts.
Es war von Nulltoleranz die Rede. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die Nulltoleranz in dieser Beziehung als wirksam, effektiv oder überhaupt als sinnvoll erweist. Sie brauchen sich nur die Geschichte anzuschauen, die Prohibition in den USA, als gegenüber Alkohol eine Politik der Nulltoleranz verfolgt wurde. Das war ja wohl ein durchschlagender Erfolg bei der Lösung der Probleme in den USA. Es wird nicht funktionieren. Es spricht einfach nichts für die Nulltoleranz.
Ich teile Frau Boogerd-Quaaks Meinung, die sagte, dass keiner die wirkliche Antwort kennt. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Doch ich glaube, dass eine Befürwortung des Berichts nicht der Forderung nach Änderung der Übereinkommen gleichkommt, sondern bedeutet, dass es Möglichkeiten für eine gründliche Evaluierung gibt. Deshalb werde ich für den Bericht stimmen, weil wir realistisch sein und die Gesellschaft, so wie sie ist, akzeptieren sollten, weil wir in unserem Denken zeitgemäß sein sollten und weil wir über unseren Tellerrand schauen sollten. Ja, Herr Pirker, ich habe denselben Bericht vorliegen wie Sie. Wir müssen uns in diesem Parlament nach außen orientieren.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Meistens bin ich ja bereit, Kompromisse zum Besten der EU zu unterstützen, zuzuhören und mich überzeugen zu lassen - heute jedoch nicht! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen wissen, dass die Fraktion der Liberalen zwei klare Standpunkte vertritt. Auch bei Kompromissen gibt es eine Grenze. Diese hat Frau Buitenweg meines Erachtens eindeutig überschritten. Es gibt überhaupt keinen Grund, Änderungen oder eine Reform der UN-Drogenübereinkommen zu verlangen. Nicht die Übereinkommen sind bedenklich, es ist vielmehr der mangelnde Wille der Mitgliedstaaten, der zunehmenden Drogenproblematik zu begegnen.
Den Kollegen - auch einigen meiner Fraktion - die von mir behaupten, ich sei engstirnig und verstünde nicht die Bedeutung der Änderungen, möchte ich sagen, dass ich möglicherweise tatsächlich engstirnig bin, jedoch nichtsdestoweniger genau weiß, was hinter dieser Entschließung steht. Wir betreiben hier Politik, Herr Evans! Um das zu begreifen, muss man nicht Einstein heißen. Ein Besuch unlängst im Amsterdamer Vergnügungsviertel hat mich nur noch mehr überzeugt. Es ist nämlich so, Herr Evans, dass diejenigen, die sich für eine Revision der UN-Übereinkommen einsetzen, die gleichen sind, die für eine Legalisierung und Liberalisierung der Drogenpolitik sind. Die Rhetorik von Herrn Cappato klingt also völlig falsch. Uns ist seine Absicht klar und genauso wissen wir, was Frau Buitenweg will: nämlich die Legalisierung weicher und harter Drogen.
Vergessen Sie nicht, dass hinter uns anderen hier im Plenum Millionen Europäer stehen! Über eine Millionen Menschen haben das so genannte Wiener Übereinkommen unterschrieben, ein Nein zur Aushöhlung der UN-Übereinkommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Signal, das wir nach Wien und an alle europäischen Jugendlichen, auch an diejenigen, die hier sitzen und applaudieren, aussenden müssen ist: Nein, wir wollen keine Legalisierung! Nein, wir wollen keine Liberalisierung! Nein, wir haben den Kampf für ein drogenfreies Europa nicht aufgegeben! Lehnen Sie die Entschließung ab!

Schröder, Ilka (GUE/NGL).
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zwei wesentliche Einschätzungen staatlicher Drogenpolitik bilden die Grundlage meiner Kritik an diesem Bericht. Der Versuch des Staates, den Gebrauch bestimmter Drogen zu unterbinden, ist so alt wie sein Scheitern. Dem setze ich die liberale und gar nicht besonders staatskritische Idee entgegen, dass es Dinge gibt, die den Staat schlicht nichts angehen, beispielsweise welche Marmelade man gerne isst, wie warm man sich im Winter kleidet oder welches Rauschmittel er oder sie gerne raucht, schnupft, trinkt oder injiziert.
Die staatlichen Versuche, den individuellen Konsum zu regeln, haben jedoch schwerwiegende Folgen, denn die 2000 Heroinkonsumentinnen und -konsumenten, die jährlich allein in Deutschland jämmerlich verrecken, gehen eben nicht an der Droge zugrunde, sondern an den Bedingungen, unter denen der Staat sie ihre Droge konsumieren lässt.
Der uns heute vorliegende Bericht will hiervon nicht viel wissen. Zwar ist der Anspruch an Drogenpolitik ein humanistischer, indem z. B. Drogen nach ihren realen Wirkungen für den Körper eingeschätzt werden sollten, also dass das Wirksamkeitsprinzip vor dem Legalitätsprinzip Vorrang haben soll. Doch Drogenpolitik hat nichts mit Humanismus zu tun, dafür aber viel mit der Herrichtung eines Staatsvolkes und der Produktivität des Volkskörpers.
Ist man Humanist - und ich erwarte in diesem Fall gar nicht mal eine marxistische Staatskritik, liebe radikale und weniger radikale Kolleginnen und Kollegen -, dann ist die Absage an jegliche Drogenpolitik ein Muss.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Europa unserer Tage, in der Welt, in der wir leben, stehen Drogen häufig mit Kriminalität, AIDS, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit im Zusammenhang. Drogen sind in der Tat ein Problem, das die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger gefährdet, und deshalb hat sich das Europäische Parlament bei der Suche nach einer wirksamen Lösung für das Drogenproblem engagiert, das allen Ländern und allen sozialen Gruppen gemeinsam ist.
Es wurden hier bereits die drei Drogenübereinkommen genannt: das von 1961 über Betäubungsmittel, das von 1971 über psychotrope Stoffe und das von Wien 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit diesen Stoffen. Diese drei Übereinkommen verbieten die Herstellung, den Verkehr, den Verkauf und den Konsum eines breiten Spektrums von Stoffen für andere als medizinische oder wissenschaftliche Zwecke. Der Vorschlag der Berichterstatterin, Frau Kathalijne Buitenweg, zielt durch eine Neueinstufung der katalogisierten Stoffe im Wesentlichen auf eine Änderung des Übereinkommens von 1961 über Betäubungsmittel. Die Berichterstatterin strebt eine Änderung der Liste der verbotenen Stoffe an - und verhehlt das auch nicht -, damit Cannabis aus dieser Liste verbotener Stoffe gestrichen werden kann, was - ob man will oder nicht - zur Legalisierung seines Handels führt.
Es ist lobenswert, dass die Mitgliedstaaten, die Unterzeichner dieses Übereinkommens sind, zusammenkommen, was, wie uns der Kommissar bereits erinnert hat, am 16. und 17. April geschehen wird, um eine Bewertung der erzielten Fortschritte und der aufgetretenen Schwierigkeiten vorzunehmen und so über eine mögliche Notwendigkeit der Aufnahme von Änderungen zu diskutieren. Das ist ein Prozess, in dem neue Strategien für den Kampf gegen Drogen bzw. für die Stärkung der bereits bestehenden stets willkommen sind.
Wenn jedoch in diesem Bericht eine Neueinstufung der katalogisierten Stoffe vorgeschlagen wird, will man damit der Liberalisierung des Konsums bestimmter Drogen Vorschub leisten. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich glaube nicht, dass die Unterstützung einer Bewegung zur Liberalisierung von Drogen die Lösung für einen wirksamen Kampf gegen das wachsende Drogenproblem sein kann oder darf. Ich halte es für unannehmbar, dass man die Vorstellung vermitteln will, die Europäische Union sei entgegen der Strategie, die in fast allen Mitgliedstaaten verfolgt wird, mit der Liberalisierung von Drogen einverstanden. Die bestehenden Übereinkommen müssen eingehalten und die Mittel zur Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen verstärkt werden. Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip respektieren, da es in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen im Drogenbereich gibt.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass wir im vergangenen Monat in diesem Plenum einen Bericht von Herrn Pirker über das Problem der ständig steigenden Produktion und des Handels mit synthetischen Drogen angenommen haben, in dem eine Ausdehnung des Verbots auf bisher nicht katalogisierte Stoffe beschlossen wurde. In dem Europa, in dem wir leben, würde es niemand verstehen, wenn wir unsere Vorgehensweise jetzt ändern würden.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die hitzige Debatte zeigt, dass wir es hier mit einer echten gesellschaftlichen Frage zu tun haben, und ich möchte Frau Buitenweg dafür danken, dass sie sich mit ihrem Bericht dieser Frage angenommen hat. Aber müssen wir uns nicht ganz klar fragen, ob wir nicht heute dabei sind, das Scheitern dieser drei internationalen Übereinkommen festzustellen, von denen das erste 40 Jahre alt ist. Müssen wir nicht heute erkennen, dass alles, was wir hinsichtlich der Verbote getan haben, keinen Sinn hat? Die wichtige internationale Tagung im April dieses Jahres wird beschließen, eine Bewertung dieser Übereinkommen einzuleiten. Sie könnte der Startschuss für eine umfassende Debatte zu diesem Thema sein. Der vorliegende Bericht hat eine beachtliche Wirkung. Er macht deutlich, dass wir einen Zustand der Reife und der Verantwortung erlangt haben. Er schlägt vor, ausgehend von der Logik des gesunden Menschenverstandes eine unerlässliche Bewertung vorzunehmen, um mit dem Delirium oder soll ich sagen: dem Obskurantismus Schluss zu machen, in den manche Leute verfallen, wenn von Drogensucht die Rede ist.
Die Forderung nach einer Bewertung oder Aktualisierung hat nichts mit Bekehrungseifer zu tun. Wir müssen feststellen, dass die Übereinkommen repressiv sind, während wir jetzt ein Dokument angenommen haben, das uns den Weg zur Prävention und zu pragmatischerem Vorgehen weist. Es ist klar, dass die Einstufung, die gegenwärtig für die verschiedenen Arzneimittel gilt, völlig veraltet ist. Warum sollte eine wissenschaftliche Neubewertung auf der Grundlage des Kriteriums der gesundheitlichen und sozialen Gefährdung eine Gefahr darstellen? Sind denn die Gegner eines solchen Vorgehens, die Anhänger der Repression um jeden Preis so wenig von ihren Thesen überzeugt, dass sie Angst vor einer einfachen wissenschaftlichen Bewertung haben?
Reden wir Klartext! Entweder wir stehen vor einem echten Scheitern aller von uns entwickelten Politiken, oder wir müssen uns die Zeit nehmen, Bewertungen vorzunehmen. Machen wir Schluss mit dem hirnrissigen Obskurantismus, der Cannabis und Heroin auf ein und dieselbe Stufe stellt. Es ist wohl an der Zeit, daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten selbst es sind, die diese Übereinkommen organisieren, ratifizieren und verfassen und dass sie sich vielleicht heute entschlossen haben, eine kohärentere, koordiniertere und vor allem verantwortlichere politische Haltung in diesem Bereich zu beziehen.

Davies (ELDR).
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Vereinigten Staaten von Amerika, den Drahtziehern dieser Veranstaltung, gratulieren. Achtzehn Monate, nachdem die USA Afghanistan in Grund und Boden bombardiert haben, erzeugt das Land mehr Heroin als je zuvor. Eine wirklich tolle Strategie, die die Amerikaner da zu verfolgen scheinen.
Es wird wohl kaum jemanden geben, der die derzeitige Drogenpolitik für einen Erfolg hält. Und wer dies tut, macht sich damit nur lächerlich. Es ist daher lediglich vernünftig, die derzeitigen Politiken zu evaluieren, ihre Wirksamkeit zu beurteilen und Alternativen zu prüfen. Das mag für die Mehrzahl der Menschen vernünftig sein, für die Delegierten dieses Gremiums wohl nicht, fürchte ich. Sie können sich auch gleich von den Drogenbaronen bezahlen lassen, denn ihr Streben um ein totales Verbot wird lediglich bewirken, dass diese Verbrecher noch reicher und intelligente Ansätze, die den wirklichen Schaden für den Einzelnen und den Rest der Gesellschaft in Grenzen halten, verworfen werden.
Es ist nämlich so, dass ein totales Verbot nicht die Lösung der Probleme ist, sondern ihre wichtigste Ursache. Der Prohibition haben die Drogenbarone ihre Profite zu verdanken. Die Prohibition ist für den Tod von Drogenkonsumenten verantwortlich, weil sie ihnen die Informationen vorenthält, die diese brauchen, um zu wissen, was sie ihrem Körper zuführen. Die Prohibition nährt das Krebsgeschwür der Korruption, die unserer Gesellschaft großen Schaden zufügt.
Ich meine und hoffe, dass die Prohibition eines Tages von staatlicher Regulierung abgelöst werden wird. Doch ich sage nicht, dass diese Politik allen Staaten verordnet werden muss. Meinen schwedischen Kollegen und den USA sage ich, dass sie die Drogenpolitiken erarbeiten sollten, die sie in ihren Ländern für richtig halten. Doch andere Länder sollten die Möglichkeit haben, eigene Strategien zu entwickeln und nach effektiveren Lösungen im Umgang mit diesem äußerst schwierigen Problem zu suchen.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Einige Auffassungen des Berichts Buitenweg und noch mehr des Vorschlags Cappato könnten auch gut von Drogendealern sowie von Pharmaproduzenten, die Ersatzstoffe herstellen, aber auch von jenen unterstützt werden, die die Jugend lieber unter dem Einfluss der Drogenkultur sehen, statt dass sie um ihre Rechte kämpft oder gegen die imperialistische Invasion im Irak protestiert.
Es wird nichts über die sozialen Ursachen der Drogensucht gesagt, nichts über Prävention und Rehabilitation. Die UNO-Studien zu den negativen Folgen der Legalisierung und der Verabreichung von Ersatzstoffen werden ignoriert, und es wird sogar ihre Schädlichkeit bezweifelt, indem eine Klassifizierung vorgeschlagen und die Forderung nach neuen Studien über ihre Auswirkungen erhoben wird. Herr Cappato geht so weit zu behaupten, dass an der Marginalisierung der Drogenabhängigen nicht die Drogen schuld sind, sondern ihr illegaler Gebrauch. Noch absurder ist die Behauptung, dass das Verbot des Drogenkonsums für seinen Anstieg verantwortlich ist. So erklärt er die Dealer und die kapitalistische Gesellschaft für unschuldig und verurteilt die Jugend.
Das Europäische Parlament hat die Chance, die Jugend vor den Drogendealern und ihren Freunden zu schützen, indem es den Bericht mit großer Mehrheit ablehnt oder ihn radikal umformuliert.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Auf der Ministerkonferenz in der nächsten Woche geht es also um die Evaluierung der erzielten Fortschritte und der Probleme bei der Umsetzung der Zielsetzungen der Übereinkommen. Diese Ziele bezogen sich auf reduzierten Konsum, Verkauf, Herstellung und so weiter. Da diese Ziele sinnvoll sind, halte ich es auch für ausgezeichnet, dass Frau Buitenweg dazu einen Bericht verfasst hat, um der Delegation einige Empfehlungen an die Hand zu geben. Allerdings machen ihre Absichten selbstverständlich hier nicht Halt. Als echte Politikerin will sie auch eine gewisse Richtung vorgeben. Obgleich ihr Bericht geschickt formuliert ist, basiert er meiner Ansicht nach auf einem falschen Standpunkt. Deshalb möchte ich ein wenig Kritik üben.
Nach meinem Dafürhalten bildet Ziffer 7 den Kern. Wenn es um Evaluierungen geht, so müssen Kriterien festgelegt werden. Diese sind in Ziffer 7 in groben Zügen angegeben. Sehr grob, denn sie bedürfen, so meine ich, alle einer genaueren Spezifizierung. Meines Erachtens gestaltet sich wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet ohnehin recht kompliziert und muss überaus sorgsam vorbereitet werden, damit die festgelegten Kriterien bei den Forschungsarbeiten auch stets eingehalten werden. Wie wir alle wissen, kann heutzutage jegliche wissenschaftliche Untersuchung durch eine andere wissenschaftliche Untersuchung umgeworfen werden. Dafür kann man sogar Einrichtungen anheuern. Wir sollten also genau aufpassen, dass es wirklich ordnungsgemäß geschieht, und deshalb sollten wir die Warnung von Herrn Blokland im Hinblick auf das Personal, das daran arbeitet, Beachtung schenken.
Wenn dieses Problem an der Tagesordnung ist, wird allen möglichen Emotionen freier Lauf gelassen. Das finde ich überaus unterhaltsam. Soeben habe ich Herrn Robert Evans vehement über diese Dinge referieren hören. Das heißt, hinter seinem Standpunkt steht eine Art Überzeugung. Oder er will ein gewisses Bild von sich vermitteln. Dem Vernehmen nach kommt in den Niederlanden der Vorstellung von der Selbstbestimmung des Einzelnen, die im Mittelpunkt stehen soll, entscheidende Bedeutung zu. Von dieser These halte ich überhaupt nichts. In dieser Beziehung vertrete ich eine völlig andere Meinung, weil ich nicht glaube, dass jeder Mensch das Recht hat, sich für die Sucht zu entscheiden, die ihm gefällt, wie ich im niederländischen Fernsehen gelegentlich jemand habe verkünden hören. Selbstbestimmung, bei der die Preisgabe der Selbstbestimmung im Grunde die höchste Form der Selbstbestimmung darstellt, finde ich sonderbar. Davon halte ich nicht viel.
Außerdem gab es für die Niederlande ein böses Erwachen. Jeder meint, wir verfolgten eine wunderbar tolerante Politik. Jetzt aber betrachten wir sie als sehr überholt. Wir halten also Ausschau nach anderen Möglichkeiten und sagen: waren wir nicht viel zu tolerant? Ist diese Einstufung von Drogen wirklich eine so gute Idee? Ich kann Ihnen sagen, Herr Evans, dass wir in den Niederlanden in der Lage sind, solch guten Cannabis zu züchten, der so stark konzentriert ist, dass die Grenze zu harten Drogen kaum noch gezogen werden kann. Deshalb hat sich diese Einstufung im Grunde selbst ad absurdum geführt. Zudem hat das tolerante Klima in den Niederlanden - wo eine Menge von Leuten nicht das Gefühl haben, kriminell zu sein, wenn sie Ecstasypillen produzieren - der Herstellung zu einem Aufschwung verholfen. Wir gehören inzwischen wohl zu den größten Exporteuren auf der Welt. Sie mögen sagen, dies sei positiv für die niederländische Volkswirtschaft, ich erachte es jedoch für eine falsche Sichtweise. Im Hinblick auf diese Ecstasypillen müssen wir sehen, dass sie für eine Menge sinnloser Gewalt im Nachtleben verantwortlich sind. Ich meine, dass wir davon abkommen müssen und eine realistischere Politik in Richtung 'Nulltoleranz' führen sollten.

Hedkvist Petersen (PSE).
Herr Präsident! Wir schwedischen Sozialdemokraten sind der Meinung, dass die UN-Übereinkommen die Grundlage für die Drogenpolitik der EU darstellen müssen und wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die Effizienz dieser Politik zu evaluieren ist eine Sache, die Aufhebung wirksamer internationaler Übereinkommen vorzuschlagen, wie das in diesem Bericht geschieht, geht jedoch zu weit.
Für mich besteht auch kein Anlass für die ebenfalls im Bericht geforderte Neueinteilung von Präparaten. Wir müssen uns vor Augen halten, dass schon heute gemäß den UN-Übereinkommen wissenschaftlich fundierte Beweise für den medizinischen Nutzen erforderlich sind, damit eine Substanz legal angewendet werden kann. Ich unterstütze daher diesen Bericht in seiner momentan vorliegenden Form nicht.
Ich betrachte es in meiner Eigenschaft als gewählte Volksvertreterin als wichtigen Auftrag, im Kampf gegen Drogen nicht nachzugeben. Manchmal erweist es sich als schwierig, über diese Problematik zu diskutieren, weil unsere Meinungen über den Einsatz der Instrumente weit auseinander gehen, wie die Debatte erst heute wieder gezeigt hat. Lassen Sie mich die Einstellung der schwedischen Sozialdemokraten, die auch meine ist, erläutern: Wir meinen, dass eine Entkriminalisierung bzw. Legalisierung der so genannten weichen Drogen auf jeden Fall der falsche Weg wäre, weil diese den Einstieg in den Konsum härterer Drogen darstellen. Dies ist ein Erfahrungswert, den wohl niemand hier anzweifeln wird.
Wir unterstützen eine Drogenpolitik, die sich aus drei wichtigen Teilen zusammen setzt: erstens Prävention, zweitens Kontrollpolitik und drittens Therapie. Der erste Teil, die Präventivmaßnahmen, ist der wichtigste und dort muss der Schwerpunkt gesetzt werden. Daher dürfen unsere präventiv wirkenden internationalen Übereinkommen, die eine kluge Drogenpolitik ermöglichen, nicht außer Kraft gesetzt werden. Der zweite Teil, die Kontrollpolitik, ist auch wichtig, sie ist jedoch lediglich einer von drei Teilen. Therapie und Wiedereingliederung sind selbstverständliche Bestandteile einer humanen und wirksamen Drogenpolitik, die darauf abzielt, Nachfrage, Verbreitung und Kriminalität einzudämmen.

Thors (ELDR).
Herr Präsident! Als finnische Liberale bin ich einer Meinung mit Olle Schmidt. Wir fragen uns, was den Drogenhandel so attraktiv für junge Menschen macht. Nun ja, das kommt, wenn sie in einer Gesellschaft leben, in der sie keine besseren Perspektiven und keine anderen Chancen auf Erfolg sehen. Ich komme aus einer Gesellschaft, in der alle Jungendlichen die Möglichkeit auf Ausbildung, Verbesserung ihres sozialen Status und Erfolg haben. Sie haben Hoffnung.
Hoffnung ist das beste Mittel im Kampf gegen Drogenhandel. Argumentiert man damit, dass ein Handel legalisiert werden muss, wenn er gewinnbringend ist, stellt sich die Frage, ob man dann nicht auch den Menschenhandel, einschließlich des Handels mit Frauen, legalisieren muss, der sich gegenwärtig auch weltweit zu einem großen Wirtschaftfaktor entwickelt, oder vielleicht noch entsetzlichere Dinge. Denen, die uns ridiculous nennen, wenn wir die nordische Drogenpolitik als Erfolg bezeichnen, möchte ich sagen, dass wir es in Finnland laut Statistik geschafft haben. Im vergangenen Jahr ist die Drogenkriminalität bei uns zurückgegangen.

Cederschiöld (PPE-DE).
Herr Präsident! Frau Malliori hat kürzlich im Europäischen Parlament erste Schritte unternommen, um den Weg für Ideen zu bereiten, die zur Legalisierung von Drogen führen können. Inzwischen gehen die Fürsprecher der Legalisierung noch weiter und sagen unseren internationalen Übereinkommen den Kampf an. Es gibt daher allen Grund, die bisher umsichtige Politik des Europäischen Parlaments zu verteidigen.
Frau Buitenwegs Bericht fordert eine Reform der UN-Übereinkommen und die Neueinteilung von Suchtstoffen. Das langfristige Ziel scheint zunächst ein freier Markt für bestimmte Rauschgifte, anschließend für alle Drogen und schließlich die Entkriminalisierung des Drogenmissbrauchs zu sein. Weder die PPE-DE-Fraktion noch ich persönlich können dies unterstützen. Frau Buitenweg unterbreitet uns diese Frage sehr geschickt. Erst wenn man den Begründungsteil liest, erfasst man, dass es um die Legalisierung von Cannabis geht und dass das weitergehende Ziel die Legalisierung sämtlicher Drogen ist. Das ist an verschiedenen Stellen zu lesen.
Der Ton der Legalisierungs-Fürsprecher hat sich in den vergangenen Jahren geändert und ist gewandter geworden. Das ist sehr beunruhigend. Harm reduction klingt harmlos, in etwa wie Schadensverminderung, kann jedoch, bei falscher Anwendung ein Instrument für diejenigen werden, die auf eine Legalisierung hinarbeiten. Es geht dabei nicht nur um Methadon- und Spritzentauschprogramme, sondern auch um safer use of drugs, d. h. sicheren Drogengebrauch, als ob es so etwas gäbe!
Der Druck auf Jugendliche und Familien nimmt zu. Man darf sich nicht wundern, dass die meisten Eltern sich gegen eine Legalisierung von Cannabis wehren. Die Gesellschaft hilft am meisten dadurch, dass sie nicht den Zugang zu Drogen, gleich welcher Art, erleichtert. Die EU unternimmt große Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und wir dürfen daher jetzt einem weiteren Drogenhandel kein Hintertürchen öffnen.
Im Hinblick auf die Konferenz in Wien habe ich drei Ratschläge für die Regierungen und die Kommission. Erstens: Ändern Sie die UN-Übereinkommen nicht, setzen Sie sich statt dessen dafür ein, dass sie von allen Mitgliedstaaten voll und ganz erfüllt werden.
Zweitens: Belassen Sie Pflege- und Therapieaufgaben in nationaler Hand. In diesem Punkt bin ich offensichtlich mit Herrn Davies einer Meinung. Respektieren Sie die unterschiedlichen Erfahrungen und Traditionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet.
Drittens: Ein zugängliches und ausreichendes Angebot individuell angepasster Pflege- und Wiedereingliederungsdienste stellen einen besseren Ausweg aus dem Missbrauch dar als die Neueinteilungen unterschiedlicher Suchtstoffe. Marktinstrumente sollten für Dinge eingesetzt werden, die man wirklich entwickeln will. Das sind nicht mehr Drogen oder Drogenabhängige, sondern effektiverer Beistand, um den Drogenproblemen zu entkommen.

Malliori (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es wird allgemein anerkannt, dass wir auf internationaler Ebene dringend einer koordinierten Politik zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und der damit verbundenen Kriminalität bedürfen.
Die Konferenz zur Halbzeitbewertung des Aktionsplans der Vereinten Nationen in Wien wird uns die Möglichkeit geben, eine wissenschaftlich fundierte Diskussion über die Effizienz der bislang angewandten Maßnahmen zu führen. Die auf der Tagung in New York im Juni 1998 gesetzten Ziele waren zugegebenermaßen recht ehrgeizig. Bei einigen Punkte dieses Plans sind Erfolge zu verzeichnen, wie bei dem ausgewogenen Herangehen an die Verringerung der Nachfrage und die Verringerung des Angebots sowie bei der Sammlung statistischer Daten auf eine Art und Weise, die eine Vergleichbarkeit zwischen den Staaten gewährleistet.
Die UNO-Drogenübereinkommen sind ein wichtiger Rahmen für eine erfolgreiche Politik. Sie müssen jedoch evaluiert und aktualisiert werden, da die Veränderungen im internationalen Umfeld, die neuen Gegebenheiten in diesem konkreten Bereich, die Effizienz der Pilotprogramme und das Tempo bei Produktion und Vertrieb neuer Suchtstoffe berücksichtigt werden müssen. Wir sind verpflichtet, alle diese genannten Punkte sorgfältig zu prüfen und einzuschätzen, ob schließlich die geltenden Übereinkommen zeitgemäß und ausreichend sind. Wir dürfen im Übrigen nicht vergessen, dass diese Übereinkommen 1961, 1971 und 1988 geschaffen wurden.
Die heutige Empfehlung des Europäischen Parlaments bewegt sich zu einem großen Teil in diesem Rahmen, und ich möchte bei dieser Gelegenheit die Berichterstatterin beglückwünschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Empfehlung spricht sich nicht für oder gegen die Legalisierung von Suchtstoffen aus. Im Gegenteil, es wird gefordert, dass unsere Politik auf einem so schwierigen Gebiet zeitgemäß, adäquat und effektiv ist und hauptsächlich den Problemen vorbeugen und nicht die Konsumenten bestrafen soll.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident, Ziel des vorliegenden Entwurfs ist es, die gegenwärtige Drogenpolitik, die auf drei Übereinkommen der UNO basiert, zu kippen. Dabei wird die Sinnhaftigkeit der Nulltoleranz in Bezug auf die Rauschmittel ernsthaft in Frage gestellt. Der Berichterstatterin gebührt Anerkennung dafür, dass sie ihre wahre Botschaft geschickt hinter technischen Nuancen versteckt hat.
Für die in dem Bericht geforderte Änderung der Klassifizierung der Drogen in der UNO-Konvention besteht keine Notwendigkeit. Die gesamte Neuklassifizierung ist nichts als ein Deckname, in dessen Schutz eine liberale Drogenpolitik betrieben werden soll. Im Klartext heißt das: Wir sprechen hier von der Legalisierung des Gebrauchs von Cannabis, der teilweisen Aufhebung des Verbots des Handels mit Cannabis und Cannabisprodukten sowie der kontrollierten Abgabe von Heroin. Dem kann ich nicht zustimmen.
Eine restriktive Drogenpolitik, in anderen Worten Nulltoleranz, ist die einzig mögliche Haltung, wenn es um Drogen geht. Diese Politik hat zu guten Ergebnissen geführt. In den nordischen Ländern ist es gelungen, das Drogenproblem besser in den Griff zu bekommen als irgendwo sonst in Europa. Als Beispiel für den Erfolg kann ich anführen, dass die Zahl der Drogentoten und der Drogenstraftaten zurückgegangen und die Zahl derer, die Drogen ausprobieren, nicht gestiegen ist.
Ein trauriges Beispiel für eine liberale Drogenpolitik ist das Musterland für diesen Ansatz, die Niederlande. Nach Statistiken von Europol werden in den Niederlanden gegenwärtig mehr als 50 % der in Europa gehandelten synthetischen Drogen hergestellt. Es ist, wie es Herr Oostlander vorhin ausgedrückt hat, ganz offensichtlich, dass die Mengen an Drogen und ihr Konsum dort stark zunehmen, wo man ihnen wohlwollend gegenüber steht.
Als Hintergrundinformation werden in dem Bericht die Untersuchungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht angeführt. Das Gewicht dieser Studien wird allerdings gemindert, wenn man den Hintergrund des früheren Leiters dieser Einrichtung berücksichtigt. Dieser musste nämlich im Januar aus seinem Amt ausscheiden, da herausgekommen war, dass er sich neben seiner offiziellen Tätigkeit für eine Legalisierung von Drogen eingesetzt hatte.
Das Herangehen an die Drogenproblematik ist eine Frage von ganz prinzipieller Natur. Wir Politiker müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, genau zu überlegen, welche Botschaft Sie mit der morgigen Abstimmung aussenden wollen, insbesondere im Hinblick auf die jungen Menschen.
De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich möchte eingangs Frau Buitenweg für diesen Bericht und ihren vernünftigen Ansatz bei der Behandlung dieser Problematik danken.
Wir alle wissen, dass beim Großteil von Bagatelldelikten und der organisierten Kriminalität eine Verbindung zu Drogen besteht. Die europäische Gesellschaft kann dies nicht mehr hinnehmen und eine Politik verfolgen, die keinerlei Wirkung zeigt. Wer meint, dass unsere Drogenpolitik funktioniert, hat den Bezug zur Realität verloren. Jeden Tag sterben Menschen, weil sie mit der Drogenunterwelt in Konflikt geraten, die mit dem Elend dieser Menschen Millionengewinne macht. Ich habe Wohnsiedlungen besucht, in denen Kinder bei ihren Großeltern aufwachsen, weil ihre Eltern gestorben sind, und zwar nicht an einer Überdosis Cannabis oder Heroin, sondern weil sie schmutzige Nadeln zur Injektion von Heroin benutzt oder unreines Heroin genommen haben. Wir können nicht zulassen, dass die Drogenunterwelt unsere Kinder weiterhin auf diese Weise zerstört.
Heute Morgen berichteten die irischen Zeitungen schon wieder über den Tod eines Menschen im Ergebnis von Kämpfen zwischen verfeindeten Drogenbanden - bereits das fünfte Todesopfer in Irland allein in diesem Jahr. Wann hat das letzte Mal ein Apotheker einen anderen Apotheker erschossen, um den Drogenmarkt auf seinem Gebiet zu kontrollieren? Da der Drogenmarkt auf seinem Gebiet legal ist, braucht er nicht zu illegalen Mitteln zu greifen, um sich seinen Marktanteil zu sichern.
Wir müssen die UN-Übereinkommen überdenken. Von diesem Parlament sollte morgen die dringende Forderung nach einer Revision der Übereinkommen und nach ernsten Maßnahmen im Umgang mit der Drogenproblematik ausgehen. Wir müssen uns ernsthaft mit einer Legalisierung von Cannabis auseinander setzen und in bezug auf harte Drogen konsequent vorgehen.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Der irische Sozialdemokrat De Rossa ist der Auffassung, die aktuelle Drogenpolitik funktioniere nicht. Findet er denn die Lösung in den Niederlanden? Sind dort die großen Vorbilder? Sind die Niederlande ein Beispiel für das übrige Europa?
Die Drogen sind eine viel zu ernste Geißel, als dass man sie Leuten überlassen könnte, die nicht bereit sind, die volle Verantwortung für jetzige und kommende Generationen zu übernehmen. Meine Frage an viele Kollegen aus der Fraktion der PSE und die Mehrheit aus den Fraktionen der Verts/ALE, ELDR und GUE/NGL lautet: Welche Unterstützung sind Sie bereit den Eltern zu gewähren, deren Mädchen oder Jungen im Teenageralter erklären, dass 'die weisen Politiker Drogen entkriminalisiert haben und die Gesellschaft nichts dagegen hat'? Welche Hilfe bieten Sie den Müttern und Vätern dieser Jugendlichen an, Herr De Rossa und Herr Evans? Wie lautet Ihre Botschaft? Ist das niederländische Modell das Moderne? Ist dieses Modell weltoffen und zukunftsweisend? Es sind so viele verschiedene Begriffe im Umlauf. Stellen Sie sich doch einmal eine konkrete Familiensituation und die Botschaft vor, die an die Kinder und Jugendlichen übermittelt wird!
Der Versuch, Drogen zu legalisieren ist ein ernster Verstoß gegen den Inhalt der UN-Drogenübereinkommen und der UN-Kinderkonvention, insbesondere gegen Artikel 33 in der Letztgenannten. Ich zitiere: 'Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um Kinder vor dem unerlaubten Gebrauch von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen im Sinne der diesbezüglichen internationalen Übereinkünfte zu schützen und den Einsatz von Kindern bei der unerlaubten Herstellung dieser Stoffe und beim unerlaubten Verkehr mit diesen Stoffen zu verhindern.'
Ich frage die Berichterstatterin Frau Buitenweg, wie die holländische Politik ihrer Meinung nach die Rechte der Kinder schützt und wie sie die holländischen Mütter und Väter dabei unterstützt, ihren Kindern und Jugendlichen zu sagen: Nehmt keine Drogen! Nehmt kein Hasch! Ich frage mich auch, auf welche Weise die Niederlande ein Vorbild für das übrigen Europa sind.
Herr Evans greift auch die Frage auf, inwiefern Hasch mit Alkohol vergleichbar ist. Die Botschaft ist offenbar, dass Hasch ebenso kulturell akzeptiert werden soll wie Alkohol es heutzutage ist, insbesondere in Großbritannien. Bedeutet das, Sie möchten, dass Hasch zu einem Teil des kulturell akzeptierten Drogengebrauchs wird? Dazu sagen nicht nur die schwedischen Christdemokraten Nein, sondern das wird auch die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments morgen ablehnen.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, wie viele meiner Kollegen begrüße auch ich die Möglichkeit zu dieser Aussprache, obwohl ich einigen der Befürworter dieses Entschließungsentwurfs vehement widersprechen muss.
Wir müssen vor allem überlegen, wie wir eine Gesellschaft schaffen können, in der die Bürger vor Gefahren geschützt werden. Wir tun dies mit unterschiedlichen Mitteln. Durch Gesetze und andere Mittel sorgen wir dafür, dass das Allgemeininteresse und die Rechte des Einzelnen geschützt werden. Einige dieser Rechte des Einzelnen und Ziele des Allgemeininteresses sind mit einer Einschränkung der Handlungs- und Bewegungsfreiheit des Einzelnen verbunden. Dabei besteht das Ziel nicht darin, jemanden daran zu hindern, etwas zu tun, was er tun möchte, sondern etwas zu unterbinden, weil dies dem Allgemeininteresse dient.
Als jemand, der in der Vergangenheit mit drogen- und alkoholabhängigen Jugendlichen gearbeitet hat, weiß ich, dass Vorschläge zur Legalisierung illegaler Substanzen in jedem Falle die falsche Botschaft aussenden. Damit bestreiten wir die Tatsache, dass sie Schaden anrichten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir zu einer Zeit, da sich die Europäische Union und dieses Parlament aufgrund ernsthafter Gefahren für die Gesundheit um eine Eindämmung des Rauchens bemühen, auf einem anderen Gebiet versuchen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Gesundheit mit Drogen zu ruinieren, die nachweislich gesundheitschädigend sind und andere Probleme verursachen. Es gibt bessere Möglichkeiten, um Gesetze durchzusetzen, um sie gerechter zu gestalten und zu gewährleisten, dass wir individuell auf Drogensüchtige eingehen können, die sich um eine Behandlung und Entzug bemühen. Legalisierung kann jedoch nicht der Weg sein.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0086/2003) von Frau Cerdeira Morterero im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission für eine geänderte Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (KOM(2002) 225 - C5-0220/2002 - 1999/0258(CNS)).

Cerdeira Morterero (PSE)
Herr Präsident, in der Europäischen Union leben 12 Millionen legale Einwanderer aus Drittländern. Die Einreise und der Aufenthalt aus Gründen der Familienzusammenführung stellt in fast allen Mitgliedstaaten der Union die wichtigste Zuwanderungsquelle der legalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen dar.
Diese Einwanderung aus familiären Gründen umfasst sowohl die Familienzusammenführung im eigentlichen Sinne - die Vereinigung der Familienangehörigen mit dem schon ansässigen Drittstaatsangehörigen - wie auch die Familiengründung, wobei die familiären Bande erst nach der Einreise des Drittstaatsangehörigen entstehen.
Der Prozentsatz der als Familienangehörige einreiseberechtigten Personen an der Gesamtzahl der Einwanderer liegt zwischen 40 und 50 %, wobei dieser Anteil in einigen Mitgliedstaaten der Union, wie Frankreich oder Großbritannien, sogar noch höher ist.
Ohne die zahlenmäßige Bedeutung dieses Aspekts der legalen Einwanderung aus den Augen zu verlieren, muss andererseits auch die grundlegende Rolle hervorgehoben werden, die der Familienzusammenführung als einem notwendigen Mittel zur Integration von Drittstaatsangehörigen zukommt, die sich legal in der Europäischen Union aufhalten.
Die Anwesenheit der Familienangehörigen trägt zu mehr Stabilität und zu einer besseren Eingliederung dieser Menschen bei, indem ihnen ermöglicht wird, ein normales Familienleben zu führen. Die meisten Familienangehörigen, die in Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung einreisen dürfen, genießen einen großen Vorteil im Vergleich zu anderen Arten von Einwanderern, da sie sehr enge Beziehungen zu einem Menschen besitzen - der mit seinen Familienangehörigen zusammengeführt wird -, der bereits im Aufnahmeland etabliert ist, was die Möglichkeit ihrer Integration weitaus leichter macht.
Das Recht im Bereich der Familienzusammenführung muss auf zwei Grundsätzen beruhen, die auch für das gesamte Einwanderungsrecht gelten müssten. Diese bereits bei anderen Gelegenheiten mehrfach genannten Grundsätze sind Gleichheit und Sicherheit.
Ich will nicht nochmals auf die ganze Geschichte dieses Richtlinienvorschlags eingehen, den wir heute diskutieren, denn ich setze sie als bekannt voraus, aber ich komme nicht umhin, die erste politische Vereinbarung in der Frage der legalen Einwanderung zu erwähnen, die auf der letzten Tagung des Rates 'Justiz und Inneres' vom 28. Februar zur Richtlinie des Rates über das Recht auf Familienzusammenführung zustande gekommen ist. Diese Vereinbarung ist in vielen Punkten weit von dem entfernt, was dieses Parlament vorschlägt.
Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, die bei Vereinbarungen zu solch sensiblen Themen wie der Einwanderung auftreten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich behandelt und geregelt werden.
Der Vorschlag, wie er heute diesem Plenum zur Annahme vorliegt, umfasst als Familienangehörige den Ehepartner des Zusammenführenden sowie den im Mitgliedstaat faktisch anerkannten Lebenspartner, unabhängig vom Geschlecht, die minderjährigen Kinder des Zusammenführenden und seines Ehepartners, einschließlich der Adoptivkinder, die minderjährigen Kinder, ebenfalls einschließlich der Adoptivkinder des Zusammenführenden oder seines Ehepartners, wenn einer von ihnen das Sorgerecht besitzt und für ihren Unterhalt aufkommt; wir haben jedoch nicht die Ausnahme zugelassen, nach der ein Mitgliedstaat bei einem Kind über 12 Jahre prüfen kann, ob es die Integrationskriterien erfüllt, bevor er ihm die Einreise und den Aufenthalt gemäß dieser Richtlinie gewährt.
Einbezogen wurden die Eltern mit Schwierigkeiten im Herkunftsland, wenn sie keine andere familiäre Unterstützung haben. Und es wurden auch die volljährigen Kinder mit gesundheitlichen Problemen berücksichtigt. Die Frist für die Erteilung des Bescheids wird von 9 auf 6 Monate, und in Ausnahmefällen von 12 auf 9 Monate reduziert.
Was die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung angeht, so bleiben die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und öffentlichen Gesundheit bei der Gewährung dieses Rechts bestehen. Das Auftreten von Erkrankungen nach Erteilung der Genehmigung darf nicht als Begründung für die Verweigerung der Verlängerung dieser Genehmigung dienen. Und die Flüchtlinge werden von der Forderung ausgenommen, den Nachweis zu erbringen, dass sie in der Lage sind, für den Unterhalt ihrer Familienangehörigen aufzukommen.
Ich habe alle Änderungsanträge im Zusammenhang mir dem subsidiären Schutz gegen eine Verpflichtung der Kommission zurückgezogen, baldmöglichst eine Richtlinie zur Harmonisierung dieser Frage in der Europäischen Union vorzulegen.
Was die Einreise und den Aufenthalt der Familienangehörigen angeht, so schlagen wir vor, das Recht auf Zugang zur Erziehung, Beschäftigung und Berufsausbildung dem der Familienmitglieder des Zusammenführenden und nicht dem der Unionsbürger anzupassen. Dadurch wird eine unterschiedliche Behandlung in ein und derselben Familie verhindert.
Im Falle von Witwenschaft, Scheidung, Trennung oder Ableben kann Personen eine eigene Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, wenn der Zusammenführende mindestens ein Jahr ansässig war.
Insgesamt gibt es einige Aspekte, die ich für positiv halte, wie: die Enthebung der Flüchtlinge von der Pflicht, die Bedingungen für den Unterhalt ihrer Familienangehörigen nachzuweisen, die Annahme flexibler Kriterien in Bezug auf die Flüchtlinge, was den Nachweis der verwandtschaftlichen Beziehung angeht, und die Zulassung alternativer Beweismittel, wenn der dokumentarische Nachweis nicht möglich ist; weiterhin werden den Familienangehörigen generell die gleichen Aufenthaltsrechte wie dem Familienoberhaupt eingeräumt; den Familienmitgliedern werden die gleichen Rechte im Hinblick auf den Zugang zu Erziehung, zu unselbständiger und selbständiger Beschäftigung und Familienberatung gewährt, und es werden die besonderen Bedürfnisse der unbegleiteten Minderjährigen anerkannt.
Allerdings muss ich sagen, dass die politische Vereinbarung von 28. Februar weit von dem entfernt ist, was dieses Parlament in bestimmten Bereichen vorgeschlagen hat, da sie den Anwendungsbereich einengt und eine fundierte Aussicht zum Erhalt eines Rechts auf dauerhaften Aufenthalt verlangt.
Schließlich wiederhole ich, dass ich beschlossen habe, alle Änderungsanträge zurückzuziehen, in denen die Personen in den Anwendungsbereich einbezogen wurden, die subsidiären Schutz genießen. Dafür hat sich der Rat verpflichtet, die von der Kommission am 12. September 2001 vorgelegte Richtlinie über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, anzunehmen, in der das Recht auf Familienzusammenführung enthalten sein würde.
Aus diesen Gründen und denen, die wir zuvor ausführlich im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten erläutert haben, bitte ich um die Unterstützung dieses Hohen Hauses für den vorliegenden Bericht.

Vitorino
Herr Präsident, Frau Cerdeira Morterero, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor der Aussprache zum Bericht von Frau Cerdeira möchte ich ihr für die Qualität dieses Berichts meinen Dank aussprechen und ihr persönlich gratulieren, dass sie hier bei uns ist, und ihr eine baldige, vollständige Genesung wünschen.
Der neue geänderte Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, über den das Europäische Parlament heute entscheiden muss, wurde von der Kommission als Antwort auf das ihr von den Staats- und Regierungschefs am 15. Dezember 2001 in Laeken übertragene Mandat angenommen. Der Europäische Rat hat seinerzeit bestätigt, dass eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik die Festlegung von gemeinsamen Vorschriften im Bereich Familienzusammenführung voraussetzt.
Der Europäische Rat stellte jedoch fest, dass man langsamer und weniger substanziell als erwartet vorangekommen war und dass es deshalb eines neuen Impulses und neuer Leitlinien bedurfte, um den Rückstand aufzuholen. In diesem Sinne hat der Europäische Rat den Ministerrat aufgefordert, seine Arbeiten zu beschleunigen, und ihn ersucht, die Vorschriften zur Familienzusammenführung bis Juli 2003 zu beschließen. Nach Auffassung der Kommission ist die Familienzusammenführung ein wesentliches Element für die erfolgreiche Integration von Drittstaatsangehörigen in die europäischen Gesellschaften. Folglich ist dieses Instrument für uns ein wichtiger Aspekt der von der Kommission vorgeschlagenen gemeinsamen Einwanderungspolitik, und war im Grunde der erste aller Vorschläge, die die Kommission dem Rat in Ausübung des Mandats von Tampere vorgelegt hat.
Die Kommission hat für diesen geänderten Vorschlag einen neuen Ansatz bei den Punkten gewählt, die zwei Jahre lang Anlass für unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten waren. Jetzt wird anerkannt, dass zur Harmonisierung der nationalen Gesetze mehrere Etappen notwendig sind. Dieser Vorschlag stellt somit nur die erste Etappe auf dem Weg zu einer solchen Harmonisierung dar. Zu diesem Zweck haben wir etliche Instrumente flexibler gestaltet, vor allem bei den Punkten, die zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten Anlass gaben.
Diese Flexibilität kommt in zwei Formen zum Ausdruck: zum einen beim Hintergrund durch den Einsatz einer Standstill-Klausel, die ausschließen soll, dass Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen missbrauchen, die nachträglich in die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltende Gesetzgebung eingeführt werden; es handelt sich um eine Art Einfrieren des Schutzniveaus der Familienzusammenführung wie es heute in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten existiert. Zum anderen nimmt die Kommission eine Rendezvous-Klausel auf, die eine Frist von zwei Jahren nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht festschreibt und ausdrücklich festlegt, welche Vorschriften vorrangig überprüft werden müssen, um die zweite Phase, die zweite Etappe der Harmonisierung der nationalen Gesetze einzuleiten.
Es liegt auf der Hand, dass es hier um heikle Fragen geht, wie etwa die Definition des Begriffs Familienangehörige und die Möglichkeit, auch die Angehörigen von Unionsbürgern einzubeziehen, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch nehmen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission betreffen in erster Linie die Definition des Begriffs Familienangehörige: Das Recht auf Familienzusammenführung wird den Ehepartnern und den minderjährigen Kindern garantiert. Mit Blick auf Flexibilität wurde nun konkret festgelegt, dass ein Mitgliedstaat prüfen kann, ob ein Kind unter 12 Jahren ein Integrationskriterium erfüllt, aber nur, wenn seine Gesetze das schon jetzt oder zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie vorsehen.
Die Aufnahme von in einer Lebensgemeinschaft lebenden Personen, von Verwandten aufsteigender gerader Linie und volljährigen Kindern ist den Mitgliedstaaten jetzt freigestellt. Sie müssen dies über Gesetze oder Verordnungen entscheiden. Was die Modalitäten der Familienzusammenführung, die Bedingungen in Bezug auf Unterbringung, materielle Ressourcen und Krankenversicherung betrifft, so liegen diese weiter im Ermessen der Mitgliedstaaten. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sie nach der Familienzusammenführung überprüft werden können, wenn die Aufenthaltserlaubnisse der Familienangehörigen verlängert werden.
Eine Ausnahmeregelung ermöglicht auch die Beibehaltung nationaler Rechtsvorschriften zur Aufnahmekapazität des Mitgliedstaats bei der Prüfung des Antrags auf Familienzusammenführung. In solchen Fällen können die Anträge zeitlich gestaffelt bearbeitet werden unter der Bedingung, dass die Wartezeit der Familienangehörigen höchstens drei Jahre beträgt. Nicht zuletzt wurden noch die Vorschriften zur Familienzusammenführung von Flüchtlingen in einem Kapitel zusammengefasst, um der Besonderheit ihrer Situation besser Rechnung zu tragen. Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Vorschlag hinter unseren ursprünglichen Absichten zurückbleibt, aber auch keine Verpflichtung enthält, die Voraussetzungen für die Familienzusammenführung auf einem niedrigeren Niveau zu harmonisieren, und wir verstehen sie als ersten Schritt auf einem Weg, auf dem wir zwar gern schneller vorankommen würden, den wir aber weiterhin mit Überzeugung und Beharrlichkeit beschreiten werden. Ich danke der Berichterstatterin und dem Parlament für die Unterstützung dieser Debatte über die drei langen Jahre, die wir gemeinsam zurückgelegt haben.

Klamt (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gegen die Stimmen der EVP-ED-Fraktion angenommene Bericht von Frau Cerdeira Morterero zur Familienzusammenführung ist für unsere Fraktion völlig inakzeptabel. Es ist der dritte Vorschlag, den die Kommission seit dem Jahr 1999 zu diesem Thema vorgelegt hat, und die Richtlinie wird nach ihrer Verabschiedung im Rat bald in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Wir, das Europäische Parlament, sind heute gefordert, Stellung zu nehmen zu einer sowohl humanen als auch realitätsnahen Lösung der Familienzusammenführung für Nicht-EU-Bürger. Es geht um eine Lösung, die den Menschen aus Nicht-EU-Ländern ein Leben in und mit ihrer Familie in der Europäischen Union ermöglicht, die aber gleichzeitig die Zuwanderung in unsere Mitgliedstaaten nicht drastisch erhöht. Die Kommission hat nach mehreren Jahren zäher Verhandlungen mit dem Rat nun endlich einen realistischen und praktikablen Kurs eingeschlagen.
Ich kritisiere allerdings - wie bereits beim ersten Vorschlag -, dass die Kommission in dieser Richtlinie die verschiedenen Zuwanderungsgründe vermischt. Entsprechend fordere ich erneut für meine Fraktion getrennte Richtlinien der Familienzusammenführung. Getrennt für die Bereiche Asyl, Arbeitsmigration und subsidiären Schutz. Indem die Kommission den subsidiären Schutz - also eine vorübergehende Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen - jetzt in einer getrennten Richtlinie regelt, ist ein von uns geforderter Schritt in die richtige Richtung getan. Konsequent wäre es gewesen, dies auch für die Bereiche Asyl und Arbeitsmigration zu tun.
Eine Ausweitung der Zusammenführung auf nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sowie deren jeweilige Kinder - wie von Frau Cerdeira Morterero in ihrem Bericht gefordert - lehnen wir kategorisch ab, denn wer soll das eigentlich überprüfen? Es ist mir wirklich unbegreiflich, dass bewusst dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden soll. Ich kann den Ideologen in diesem Haus nur empfehlen, Kontakt zu den Praktikern in den EU-Mitgliedstaaten zu suchen. Die müssen sich täglich mit unklaren Regelungen und Missbrauch in erheblichem Umfang beschäftigen.
Wenn heute schon enorme Summen an Schleuser bezahlt werden, um unter Lebensgefahr illegal in die Europäische Union einzureisen, ist doch klar, was demnächst gezahlt wird, um ganz legal als so genannter Lebenspartner einreisen zu können. Auch der Kommissionsvorschlag, eine Zusammenführung dieser Gruppen nun in das Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen, kann nicht überzeugen. Es lässt aus meiner Sicht den einzelnen Ländern zu viel Spielraum, in einem vereinten, offenen Europa.
Statt den praxisnahen und praktikablen Weg zu unterstützen, den ich bereits in meinem ersten Bericht vorgeschlagen hatte, und der inzwischen von weiten Teilen des Rates und der Kommission übernommen wurde, tummelt sich die linke Mehrheit nach wie vor auf einer ideologischen Spielwiese. Sie liefern durch ihr Beharren auf realitätsfernen Vorschlägen Wasser auf die Mühlen jener Mitgliedstaaten, die dem Europäischen Parlament keine Mitentscheidung in diesem Bereich zubilligen wollen.
Ich kann in diesem Fall ausnahmsweise nur begrüßen, dass wir uns hier ausschließlich im Verfahren der Konsultation befinden. Der Rat hat bereits eine politische Übereinkunft getroffen, den Kommissionsentwurf anzunehmen. Es ist also damit zu rechnen, dass am 8. Mai d. J. in der Sitzung des Rates der realistischere Entwurf der Kommission zur Grundlage der Entscheidung gemacht wird. Deshalb wünsche ich mir heute und für die Zukunft, dass unsere Entscheidungen nicht von ideologischen Parteiprogrammen geprägt werden, sondern dass wir uns in diesem und in noch anstehenden parlamentarischen Verfahren auf eine konstruktive, praxisnahe und nachvollziehbare Politik verständigen, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder mitgetragen werden kann.
Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, da niemand vom Rat hier ist, der eigentlich anwesend sein sollte, schlage ich den Anwesenden und auch den Abwesenden, bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, folgende Übung vor. Stellen Sie sich jetzt vor, dass Sie in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen sind und wir über Ihre Ehemänner, Ehefrauen und Kinder sprechen. Ich glaube, das wäre eine gute Übung.
Weiterhin möchte ich die Berichterstatterin, Frau Cerdeira Morterero, beglückwünschen. Ihre Arbeit war sehr schwierig. Dieses Parlament hat den ersten Vorschlag der Kommission positiv aufgenommen. Wir unterbreiteten einige Vorschläge, die keine Berücksichtigung fanden, und nicht nur das, sondern aus den Debatten des abwesenden Rates ging ein neuer Vorschlag hervor, der uns noch viel weniger zusagt. Dennoch war die Berichterstatterin um ein Vorwärtskommen bemüht, da wir der Meinung sind, dass es sich hier um einen sehr wichtigen Baustein der Einwanderungspolitik handelt, der baldmöglichst eingerichtet werden sollte. Wir akzeptieren daher viele der neuen Vorschläge, wir akzeptieren deren Grundlage, wir akzeptieren die Pflicht zum Nachweis der Fähigkeit, eine Familie zu unterhalten, wir sind bereit, auf eine Vereinbarung über einen neuen Vorschlag für den subsidiären Schutz zu warten, aber es gibt bestimmte Dinge, die wir trotz allem nicht billigen können.
Wir können eine Beschränkung der Einreise der minderjährigen Kinder aus keinem Grunde akzeptieren, das liegt für uns klar auf der Hand. Wir können die Ausdehnung der Fristen nicht tolerieren, und wir können - weil es uns keineswegs zusagt - die Zahl der Ausnahmen nicht akzeptieren, die trotz des guten Willens der Kommission im Vorschlag enthalten sind. Dennoch und ohne großen Erfolg sind wir in der PSE bereit, zu einer Verständigung zu kommen und weiter zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Wir sprechen - wie ich sagte - über das Familienleben. Ich denke, die PPE-DE stimmt zu, dass dies die Grundlage unserer Gesellschaft bildet. Wir können keinen Vorschlag billigen, der den Zeitraum, den ein Mann und immer häufiger eine Frau - bedenken Sie das - warten müssen, um ihre Kinder bei sich zu haben, auf drei Jahre - und auf drei Jahre und neun Monate, wenn wir das Verfahren hinzurechnen - verlängert. Wissen Sie, was in einem Kind zwischen vier und sieben Jahren oder zwischen sieben und zwölf Jahren vor sich geht? Ist es vernünftig, die Menschen, die unter uns leben sollen, so zu beunruhigen?
Ich will hier eine Frage in den Raum stellen: Wäre es nicht besser anzuerkennen, dass wir Menschen in Familien leben? Könnten wir nicht Gesetze schaffen, die die Einreise der Familien erleichtern? Wäre das nicht praktischer? Im Gegenzug wäre ich bereit, über ihre Einbeziehung in die Quotenregelung für die Menschen, die zum Arbeiten kommen, über die Einbeziehung in die Methode der offenen Koordinierung und in die Quotenregelung für die Menschen, die zwecks Familienzusammenführung kommen, zu sprechen. Aber für mich wäre das eine wirklich praktischere Politik für die Integration dieser Bürgerinnen und Bürger in unsere Gesellschaft.
Sørensen (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte zunächst mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Rat seine politische Richtung bereits Ende Februar festgelegt hat, ohne die Stellungnahme des Parlaments abzuwarten. Auch wenn die Behandlung dieses Berichts im Parlament ziemlich lange gedauert hat, entschuldigt das nicht die Vorgehensweise des Rates, die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren zu missachten.
Nach dieser Anmerkung möchte ich sagen, dass es in der Richtlinie um einen sehr zentralen Bereich der Einwanderungs- und Integrationsdebatte geht. Es ist z. B. Tatsache, dass Familienzusammenführungen von Bürgern aus Drittstaaten mit zwischen 40 und 50 % zur Gesamtzahl der Einwanderer in die EU beitragen.
Die Richtlinie wird dazu beitragen, dass die Vorschriften deutlicher werden, die Integration besser und die Verteilung der Lasten innerhalb der Gemeinschaft gerechter wird. Gleichzeitig gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten genug Möglichkeiten, ungewollte wirtschaftlich motivierte Einwanderung zu verhindern.
Es muss betont werden, dass Familienzusammenführungen zur Sicherung grundlegender Werte für jedes Individuum beitragen: zur Einheit der Familie und zu einem normalen Familienleben. Im Namen der ELDR-Fraktion habe ich Änderungsanträge unterstützt, die eine erweiterte Familiendefinition befürworten und auch Bürger aus Drittstaaten mit subsidiärem Schutz in die Vorschriften der Familienzusammenführung einbeziehen. Gleichzeitig halte ich es aber nicht für falsch, dass wir an die Vorschriften zur Familienzusammenführung auch bestimmte Anforderungen stellen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben müssen Forderungen zu stellen, z. B. in Form einer Wohnung mit normalem Standard, Einnahmen, welche die Selbstversorgung der Familie gewährleisten können, Achtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Möglichkeit, eine Karenzzeit festlegen zu können.
Es ist mein Wunsch, dass dieser Bericht von diesem Haus mit möglichst großer Mehrheit angenommen wird und dass der Rat sich später dann die Ratschläge anhören wird, die wir ihm geben.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, in einem Klima, das von Sicherheitsgesetzen und einer De-facto-Kriminalisierung der Einwanderung geprägt ist, versucht der Bericht von Frau Cerdeirera Morterero positive Korrekturen an dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorzunehmen.
Das gilt beispielsweise für die Abschaffung der Diskriminierungen auf dem Gebiet der Familienzusammenführung. Aber, wenn man einigen Kollegen zuhört, kann man sich fragen, ob es sich nicht um ein Scheingefecht handelt, denn der Rat hat ja bereits im Februar eine Einigung erzielt, die Kommissar Vitorino begrüßt hat.
Gestatten Sie mir also, meinerseits Zweifel zu äußern, ob überhaupt der Wille besteht, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Zugleich möchte ich meine tiefe Beunruhigung angesichts der gegenwärtigen Tendenz in zahlreichen Unionsländern zur Verschärfung der Zuwanderungspolitik zum Ausdruck bringen. So versteht man beispielsweise, warum die französische Regierung dieses Übereinkommen als - ich zitiere - 'wichtigen Bestandteil der Politik zur Kontrolle der Migrationsströme' bezeichnet hat. Soll eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Achtung der Rechte und des Schutzes von Drittstaatsangehörigen im Geiste der Vereinbarungen von Tampere geschehen, oder soll die Umsetzung dieser Richtlinie im Gegenteil für einige als Vorwand dienen, um das von den Mitgliedstaaten bereits garantierte Schutzniveau abzusenken? Durch die Aufnahme immer neuer Zugangsvoraussetzungen zum Beispiel für Kinder und die Unterscheidung zwischen den Bewerbern um qualifizierte Arbeitsplätze und den Anderen wird Europa zur Festung. Diese Politik leistet keinen Beitrag zur Herausbildung einer Unionsbürgerschaft als Voraussetzung für die Werte der Toleranz, der Demokratie und der Solidarität besonders unter Achtung der Genfer Konvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Als echte Chance für die Union müssten die Zuwanderer im Gegenteil Freizügigkeit genießen und eine solche Aufnahme finden, dass sie sich im lokalen Leben engagieren und ein angemessenes Einkommen beziehen können. Wir wären damit weit von der fixen Idee von Eindringlingen entfernt. In dieser Frage verhilft der Bericht 2002 des von der OECD eingerichteten Systems zur ständigen Beobachtung der Migrationsbewegungen der Wahrheit zu ihrem Recht. So belief sich in Frankreich die Gesamtzahl der ständigen Einreisen im Jahre 2002, ob es nun dem Innenminister gefällt oder nicht, auf 119 000 Personen, also weniger als 1998, wobei das Hauptmotiv für diese Wanderungsbewegung, und zwar in 77 % der Fälle, die Familienzusammenführung ist.
Ebenso wie die Vereinigungen zur Verteidigung der Menschenrechte möchte ich hier die Handlungen verurteilen, die der dänische Ratsvorsitz in seinem Aktionsprogramm von November 2002 über die Rückführung gewissermaßen zugelassen hatte. Ich meine die Sammelabschiebung von 'Unerwünschten' über Charterflüge. Kaum vier Monate später ist in Frankreich auch Herr Sarkozy diesem Beispiel gefolgt, um Zwangsabschiebungen zu organisieren, die unserer Zeit nicht würdig und weit entfernt von einer humanen und gerechten Zuwanderungspolitik sind.

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Herr Präsident, das Europäische Parlament nimmt heute erneut zu dem Vorschlag des Rates betreffend die Familienzusammenführung Stellung. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Rat bereits am 27. Februar ein allgemeines Konzept festgelegt hat.
Während das Recht auf ein Zusammenleben in der Familie durch internationale Konventionen anerkannt und auch in der Grundrechtecharta verankert ist, muss man bedauerlicherweise feststellen, dass dieses Konzept des Rates dieses Recht für Drittstaatsangehörige ernsthaft in Frage stellt. In Anbetracht des Gipfels von Tampere, der darauf abzielte, einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln, um unter Einhaltung der Menschenrechtsinstrumente die Integration von legal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten, ist dieser neue Ansatz ein echte Verschlechterung. Wie bereits einige Kollegen sagten, ist diese Richtlinie zwar besser als nichts, wenn man bedenkt, unter welchen Schwierigkeiten sie zustande kam. Aber man kann ihren minimalistischen Aspekt trotz allen guten Willens unserer Berichterstatterin, der ich aufrichtig für ihre Arbeit danken möchte, nur bedauern.
Gestatten Sie mir jedoch einige Kritikpunkte. Warum sollen Personen, die vorübergehenden Schutz oder subsidiären Schutz genießen, ausgeschlossen werden? Wenn sie durch diesen Vorschlag von der Asylregelung ausgeschlossen werden, werden sie zu Rechtlosen. Sie sind zugleich von allen Richtlinien betreffend die Drittstaatsangehörigen ausgeschlossen.
Warum will man außerdem die Familienzusammenführung allein auf den Ehepartner und die unterhaltsberechtigten Kinder unter bestimmten Bedingungen beschränken? Es gibt weder eine Rechtfertigung dafür, die Zulassung von Minderjährigen, die älter als zwölf Jahre sind, der Integrationsbedingung zu unterwerfen noch Minderjährige über 15 Jahre auszuschließen. Die Definition für ein Kind aus einem Drittstaat müsste die gleiche sein wie die eines europäischen Kindes. Ein Kind ist ein Kind. Unabhängig von seiner Nationalität hat es das Recht, mit seinen Eltern zu leben. Steht diese Bestimmung nicht im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Rechte der Kinder? Derartige Inkohärenzen sind nicht gerechtfertigt und lassen sich auch nicht rechtfertigen.
Was die Dauer des Verfahrens betrifft, so muss dieses, sobald der Antrag auf Familienzusammenführung gestellt ist, in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen werden. Eine Wartefrist von drei Jahren nach der Eheschließung ist viel zu lang. Verlangt man von den Europäern, dass sie drei Jahre verheiratet sind, um zusammenleben zu können? Der Grundsatz des Rechts auf ein Zusammenleben in der Familie ist doch ganz einfach. Sobald ein Ausländer, der sich legal in einem EU-Staat aufhält, eine Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer von einem Jahr besitzt, müsste das Recht auf Familienzusammenführung automatisch sein.
Außerdem besteht die Gefahr, dass durch diesen restriktiven Vorschlag das Familienleben zur Qual wird, besonders für die Frauen. So sieht die Richtlinie vor, dass die Gewährung eines Aufenthaltstitels auf ein Jahr begrenzt ist und unter bestimmten Bedingungen verlängert werden kann. Dieser Aufenthaltstitel müsste jedoch die gleiche Geltungsdauer haben wie der des Ehepartners. Die Frist von fünf Jahren für die Gewährung eines eigenständigen Aufenthaltstitels an den Ehepartner ist viel zu lang. Das Fehlen der rechtlichen Unabhängigkeit bringt vielfach die Frauen in totale Abhängigkeit vom Ehemann, was in einem Europa, das die Rechte der Frauen verteidigt, inakzeptabel ist. Außerdem zwingt die Tatsache, dass der Zugang zur Beschäftigung für die Familienangehörigen nicht ein Recht von Anfang an ist, einen der Partner, alle Lasten auf sich zu nehmen, und blockiert den Prozess der sozialen Eingliederung des anderen Partners.
Diesem Richtlinienvorschlag liegt eine Philosophie zugrunde, die der der im vergangenen Jahr angenommenen Richtlinie entgegengesetzt ist. Sie steht nicht nur im Gegensatz zu den Reden über Integration, die zahlreiche Verantwortliche im Munde führen, sondern sie stachelt auch junge Menschen aus Zuwandererfamilien zu heftigen Reaktionen angesichts der empfundenen Ungerechtigkeit an.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme wieder einmal nicht umhin festzustellen, dass der uns vorliegende Text einen zuwanderungsfördernden Irrweg darstellt. Die Logik ist immer die Gleiche: die Zuwanderung nach Europa immer stärker zu fördern und das Recht auf Familienzusammenführung zum Motor dieser Gemeinschaftspolitik zu machen. Vor einem Monat hatte der Rat 'Justiz und Inneres' der Europäischen Union einen schwierigen Konsens über die Richtlinie zur Familienzusammenführung erzielt. Heute will nun die Berichterstatterin diesen Kompromiss abändern, den sie als zu restriktiv einschätzt, da er das Recht auf erweiterte Familienzusammenführung nicht in ausreichendem Maße verficht.
Hier wird nun vorgeschlagen, den Begriff Familienangehöriger auf nicht verheiratete Lebenspartner, auf volljährige Kinder, auf Verwandte in aufsteigender Linie, wenn sie keine andere Unterstützung genießen, auszuweiten. Wer wird aber darüber befinden, ob die Tatsache zutrifft, dass sie keine andere Unterstützung genießen? Beispielsweise wird das bloße Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Partner hier dem Familienbegriff gleichgestellt. Allerdings wird präzisiert, es müsse sich auf eine auf Dauer angelegten und stabile Beziehung handeln? Das ist doch ein Witz! Aber die Schleusen sind geöffnet, und zwar für alle Kandidaten. So können mit der Einreise einer einzigen Person etwa fünfzehn andere nachziehen.
Wir haben durchaus Verständnis für die Trennungssituation, in der manche ausländische Familien leben. Warum sollte man, um die daraus resultierende Entwurzelung zu vermeiden, nicht einmal die Frage ins Auge fassen, in diesen Zeiten der Arbeitslosigkeit auch eine Familienzusammenführung im Herkunftsland zu organisieren? Warum sollten wir hierfür nicht einen Teil unserer Entwicklungshilfemittel verwenden, die allzu oft in Wahrheit nur dazu dienen, das Geld den Armen in den reichen Ländern aus der Tasche zu ziehen, um es den Reichen in den armen Ländern zukommen zu lassen? Ist das der wahre Zweck der Familienzusammenführung? Sollte sie nicht eher in Richtung der Herkunftsländer dieser Migranten organisiert werden?
Wir verurteilen mehr denn je diese auf feste Ansiedlung gerichtete Zuwanderung, die von den Mitgliedstaaten mit aktiver Komplizenschaft der europäischen Institutionen organisiert wird: Asylrecht für alle und jeden, Abschaffung der Grenzkontrollen, Regularisierung der Illegalen, Entwicklung der Scheinehen usw. Damit muss Schluss sein. Wir haben die Aufgabe, dieser selbstmörderischen Politik Europas ein Ende zu setzen.

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Richtlinienentwurf zur Familienzusammenführung ist tatsächlich das erste Rechtsinstrument, das wir im Zusammenhang mit der legalen Einwanderung einführen werden. Ich freue mich daher, dass zumindest im dritten Anlauf der Kommissionsvorschlag jetzt so ist, dass er den Weg der Vernunft geht und von uns die Unterstützung hat, nicht zuletzt deshalb, weil er den Vorschlägen insbesondere der Europäischen Volkspartei weitestgehend nachkommt.
Ich bewerte es als besonders positiv, dass in Rücksichtnahme auf den Arbeitsmarkt in der Europäischen Union, auf das soziale Netz, auf die Interessen, die wir im Zusammenhang mit der Integration von Drittstaatenangehörigen haben, der Familienbegriff auf die Kernfamilie beschränkt eingeführt wird, das heißt, dass unter Familie eben die Eltern und die minderjährigen Kinder verstanden werden. Ich finde es auch positiv, dass der Rat diesem Vorschlag bereits politisch seine Zustimmung gegeben hat und dass wir erwarten können, dass im Mai endgültig die Verabschiedung der Richtlinie mit diesem engen Familienbegriff erfolgen wird.
Der Bericht hingegen, der uns vorliegt, und über den wir diskutieren, ist ein ganz entscheidender Rückschritt, wenn Sie so wollen, in die Steinzeit der Migrationspolitik. Er negiert ganz einfach die Realitäten, die wir in den Mitgliedstaaten haben, und er negiert die Möglichkeiten, die wir in den Mitgliedstaaten vorfinden. Sie fordern so etwa die Ausdehnung auf nicht verheiratete Partner, wenn Sie ihren Familienbegriff anwenden, auf volljährige Kinder, auf Verwandte. Sie gehen sogar so weit, dass sie den Nachzug der Zweit- und Drittfrauen und deren Kinder haben wollen. Das ist mit Verlaub ein Bruch mit der Tradition und der Kultur Europas. Sie fordern eine Fristverkürzung, und sie fordern den Wegfall von Möglichkeiten, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Einschränkungen bei innerstaatlichen Regelungen vornehmen können.
Der Kommissionsvorschlag ist als positiv zu bewerten. Er wird von uns als Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt werden. Wir lehnen aber die jetzt vorgelegten Vorschläge der Berichterstatterin, die eine Ausdehnung des Familienbegriffs weit hinaus über das, was die Europäische Union im Bereich der Zuwanderung als verträglich annehmen kann, entschieden ab.
Evans, Robert (PSE).
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin zu diesem Bericht gratulieren.
Erstens ist es unter formellen Gesichtspunkten inakzeptabel, dass, wie Herr Sørensen sagte, der Rat bereits eine allgemeine Einigung erzielt hat, ohne die Stellungnahme des Parlaments abzuwarten, obwohl ich weiß, dass dies auf unvermeidliche Verzögerungen seitens des Parlaments zurückzuführen ist.
Zweitens werden die Kollegen wissen, dass es das Vereinigte Königreich zum jetzigen Zeitpunkt vorzieht, aus wohl dokumentierten Gründen per Protokoll nicht an dieser Richtlinie teilzunehmen, doch ich hoffe, dass es unserem Land künftig möglich sein wird, sich der Richtlinie anzuschließen. Daher begrüße ich den Weg, den die Berichterstatterin in Bezug auf den subsidiären Schutz eingeschlagen hat.
Wie einige meiner Vorredner bereits sagten, sollten wir uns der Bedeutung dieser Regelung bewusst sein, denn sie stellt den ersten verbindlichen Rechtsakt dar, der auf europäischer Ebene zur legalen Einwanderung verabschiedet wird. Wer weiß, wie schwer es für den Kommissar war, in dieser Sache überhaupt voranzukommen, der sollte sich der immensen Aufgaben bewusst sein, die noch vor uns liegen.
Frau Klamts Bemerkungen und ihre Auslegung stimmen mich traurig. An Herrn Gollnischs Adresse gerichtet, würde ich in Bezug auf die Familienzusammenführung sagen, dass ich gut verstehen kann, wenn Mitglieder seiner Familie, die Tausende Kilometer getrennt von ihm leben, nicht an einer Familienzusammenführung interessiert und dankbar dafür sind, dass sie nicht mit ihm zusammenleben müssen. Doch wenn es um Mitglieder meiner Familie ginge, die von mir getrennt in weiter Ferne leben würden, dann würde ich unabhängig vom Verwandtschaftsgrad oder ihrer Situation diese Möglichkeit begrüßen und hoffen, dass unsere Familie dank der Möglichkeit der Zusammenführung enger zusammenrücken könnte.
Wie Frau Terrón i Cusí sagte, müssen wir in Bezug auf Verwandtschaftsverhältnisse realistisch und modern in ihrer Auslegung sein. Gleichzeitig müssen wir Verständnis für die Umstände haben, unter denen die Menschen heute leben. Dieses Parlament muss einen realistischen, vernünftigen und zukunftsorientierten Ansatz wählen. Ich werde diesen Bericht gern befürworten.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Bericht enthält Vorschläge, die, wenn sie verbindlich wären, die Schwierigkeiten der Familienzusammenführung ein wenig mindern könnten. Er ist jedoch unzureichend, und einige der Änderungsvorschläge sind rückwärts gewandt, und wir werden sie ablehnen.
Das Recht auf Familienzusammenführung muss ein absolutes Recht sein. Hauptanliegen des Berichts scheint es nun aber zu sein, dieses Recht unter allen möglichen Vorwänden zu beschränken, um zu vermeiden, dass es die so genannte illegale Zuwanderung fördert. Dieses menschlich verwerfliche Anliegen schmälert die Reichweite der wenigen positiven Aspekte des Textes. Die Gesellschaft ist so ungleich, es gibt so viel Elend in der Welt, dass immer mehr Arme versuchen, dem Hunger und dem Elend zu entfliehen, um in den Ländern Europas ihre Heil zu suchen, das sie leider sehr häufig nicht finden.
Die Nationalstaaten wie die europäischen Institutionen können alle erdenklichen materiellen und rechtlichen Stacheldrähte errichten, um diese Bewegung zu verhindern, sie werden sie nicht verhindern. Die Zwangsmaßnahmen, um diejenigen zurückzuweisen, die vor dem Elend auf der Flucht sind, offenbaren nur die Unmenschlichkeit derer, die diese Maßnahmen ergreifen und absegnen.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin für die von ihr geleistete Arbeit danken. Ich schließe mich Herrn Evans an und unterstütze seine Ausführungen zu diesem Bericht voll und ganz.
Im Rahmen meiner Untersuchungen, die ich für die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten anstellte, erfuhr ich von Arbeitgeberorganisationen, dass das Problem der Familienzusammenführung eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung von Drittstaatsangehörigen über eine Arbeitsaufnahme in der Europäischen Union spielt. Sie wollten wissen, ob ihr Ehegatte bzw. Partner ebenfalls eine Arbeit aufnehmen kann; sie wollten wissen, welche Bildungsmöglichkeiten für ihre Kinder bestehen, und sie wollten wissen, welche ihrer Kinder nicht einreisen dürften und gegebenenfalls bei Verwandten bleiben müssten, während sie mit fünfzehn, sechzehn usw. die Schule abschließen. Wenn es die Europäische Union mit der angestrebten Arbeitsmarktflexibilität und dem Bedarf an bestimmten Kategorien von Arbeitskräften ernst meint, dann müssen wir uns sehr genau überlegen, ob wir zu Personen, die als Führungskräfte, Ärzte, Computerspezialisten, Köche usw. in der EU arbeiten wollen, sagen: 'Tut uns leid, aber Sie müssen sich von Ihrer Familie trennen und bis zu drei Jahre warten, bevor sie nachziehen kann.' Diesen Berufsgruppen stehen viele Türen offen, und sie werden sich gegen eine Arbeit in der EU entscheiden.
Nach Ansicht meiner Fraktion sprechen wir hier nicht von Familien erster und zweiter Klasse. Alle Familien wollen zusammenbleiben, und nach dem Völkerrecht und internationalen Vereinbarungen haben sie ein Recht darauf. Der vom Parlament vorgelegte Bericht erkennt an, das es heute unterschiedliche Formen von Beziehungen gibt. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen, und wir dürfen Familien nicht auseinander reißen, vor allem dann nicht, wenn wir die Art von Wirtschaft wollen, auf die wir meinen, einen Anspruch zu haben.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Richtlinienvorschlag über die Familienzusammenführung taucht seit 1999 regelmäßig wie die Seeschlange vor dem Europäischen Parlament auf. Dieses Hin und Her hat einen einfachen Grund: am Anfang macht die Kommission einen laxen Vorschlag, das Europäische Parlament stimmt ihm zu und setzt noch eins drauf, dann sagt der Rat - anscheinend dasjenige Organ von den Dreien mit der größten Verantwortung - Nein und alles beginnt von vorn.
Diesmal glaubt die Kommission, eine unschlagbare Waffe gefunden zu haben. Sie zeigt sich in den meisten der vom Rat angefochtenen Bestimmungen nachgiebig, fügt aber am Ende des Textes einen Artikel 19 ein, der besagt, dass all diese Punkte in spätestens zwei Jahren überprüft werden sollen. Die Taktik ist erkennbar. Es handelt sich zumindest in einem ersten Schritt darum, eine europäische Minimalregelung für die Familienzusammenführung durchzubringen, um dem Grundsatz eines europäischen Rechts und eines europäischen Tätigwerdens zur Anerkennung zu verhelfen.
In einem zweiten Schritt wird die Kommission diese Argumente nutzen, um einen neuen Anlauf zu nehmen, zumal Artikel 19 bereits die Bestimmungen nennt, die geändert werden müssen. Seitens des Rates wird man diesen Text wohl passieren lassen, wobei sich jeder sagt - wie allzu oft - 'Retten wir erst einmal das Wesentliche, und was den Rest betrifft, werden wir in zwei Jahren sehen.'
Wir sind der Auffassung, dass der Rat sich nicht in diese Mühlen hineinziehen lassen sollte. Die Familienzusammenführung ist heute eine sprudelnde Quelle für die Zuwanderung, und es kommt darauf an, dass jeder Mitgliedstaat seine Fähigkeit zu einer strengen Überwachung behält, um sie seinen Aufnahmekapazitäten anzupassen. Es geht nicht an, dass sich die Staaten von vorn herein eine Erweiterung dieses Rechts aufzwingen lassen, wie sie sich die Kommission und das Europäische Parlament erträumen. Nach unserem Dafürhalten wäre diese Richtlinie unnütz und gefährlich für die Staaten, zumal der Konvent zur Zukunft Europas erklärtermaßen all diese Themen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden lassen will.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, ich bitte kurz um das Wort gemäß Artikel 122 zu einer persönlichen Bemerkung, denn ich bin von Herrn Robert Evans angegriffen worden. Es stimmt, Herr Evans, dass die Familie meiner Frau aus dem Fernen Osten stammt und folglich mehr als 10 000 Kilometer von hier entfernt lebt.
Ich liebe meine Frau, ich mag meine Schwiegereltern sehr und besuche sie regelmäßig in Japan, und sie besuchen mich ebenfalls. Aber weder sie noch meine Schwäger oder die Vettern meiner Frau waren jemals der Meinung, dass die Tatsache, dass sie meine Frau geworden ist, ihnen ein verbrieftes Recht gebe, ständig und auf Dauer auf dem Gebiet der Europäischen Union zu leben.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich hervorheben, dass unserer Meinung nach die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Familienzusammenführung ein wichtiges Element einer echten gemeinsamen Einwanderungspolitik ist. Das ergibt sich aus den Beschlüssen des Europäischen Rates von Tampere und wurde vor kurzem in Laeken bestätigt. Gleichwohl ist das ein sehr heikles Thema, indem sich selbstverständlich die nationalen Realitäten widerspiegeln. Daraus resultiert die Schwierigkeit, Lösungen und Kompromisse zu finden, was im Übrigen die ca. 2 Jahre rechtfertigt, in denen dieser Vorschlag im Rat diskutiert wurde.
Die Kommission kommt also mit diesem neuen Vorschlag, der, obwohl weit davon entfernt, ideal zu sein, doch mit Sicherheit der mögliche ist und es erlaubt, einen Prozess der Annäherung der Gesetze in Bezug auf die Aufnahme zum Zweck der Familienzusammenführung in Gang zu setzen. Ich gratuliere deshalb dem Herrn Kommissar António Vitorino zu einem pragmatischen Ansatz, der es ermöglicht hat, an den noch problembehafteten Punkten zu arbeiten und die Kompromisse, zu denen man inzwischen im Rat gelangt war, einzubeziehen. Ich halte die Lösung des in verschiedenen Etappen ablaufenden Prozesses für vernünftig, die eine große Flexibilität in Bezug auf die Punkte vorsieht, in denen die Situation blockiert war, und die gleichzeitig den nationalen Gesetzen einen gewissen Spielraum gewährt. Ich gratuliere ihm auch zu der - wie er sie bezeichnete - rendez-vous-Regel, die festlegt, dass diese Flexibilität und Ausnahme in zwei Jahren einer vorrangigen Prüfung unterzogen werden.
Aus all diesen Gründen komme ich trotz meines Glückwunsches für die Kollegin Carmen Cerdeira Morterero für die von ihr geleisteten Arbeit nicht umhin, ihre Absicht zu kritisieren, den Rahmen der Familienzusammenführung zu sehr auszudehnen. Das ist unserer Auffassung nach nicht wünschenswert, da es in dieser ersten Phase angesichts der Vielfalt nationaler Gesetze zu dieser Frage nicht nur nicht möglich ist, sondern auch zu einem unkontrollierten Missbrauch führen kann, ohne dass das Aufnahmeland in der Lage ist, die für eine umfassende Integration und ein friedliches Zusammenleben von Ausländern und Einheimischen erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Ich möchte ferner daran erinnern, dass wir es mit einer Richtlinie zu tun haben, die darauf abstellt, Mindestvorschriften durchzusetzen, bei denen die Mitgliedstaaten im Sinne ihrer Traditionen und nationalen Gesetzgebung alles Recht haben, im Bereich der Familienzusammenführung für sich günstigere Regelungen festzulegen. Ich hoffe, Herr Präsident, dass wir unabhängig unserer Meinungsverschiedenheiten, die natürlich und im Übrigen in einer Demokratie von wesentlicher Bedeutung sind, unsere Anstrengungen vereinen können, um ein klares und transparentes Rechtssystem zu schaffen, das die Integration der legalen Einwanderer in den Aufnahmeländern gewährleistet, in dem die Familienzusammenführung ganz sicher ein Faktor ist, der die persönliche Stabilität des Einwanderers fördert und diese Integration unterstützt.

Der Präsident.
Gemäß der Tagesordnung wird jetzt die Aussprache über diesen Bericht unterbrochen und um 21.00 Uhr fortgesetzt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den Wirtschaftsprognosen für das Frühjahr: beschäftigungspolitische Leitlinien. Ich erteile dem Herrn Kommissar Pedro Solbes Mira das Wort.

Solbes Mira
Herr Präsident, meine Kollegin Diamantopoulou und ich werden Ihnen umfassende Informationen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien geben.
Gerade heute Nachmittag hat die Kommission die Entscheidung getroffen, ihre Empfehlung zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für den Zeitraum 2003-2005 anzunehmen. Sie konzentriert sich auf den Beitrag, den die Wirtschaftspolitik zu dem in Lissabon aufgestellten strategischen Ziel der Union leisten kann. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden in einem abgestimmten Paket von Leitlinien zusammen mit den beschäftigungspolitischen erfasst, die Ihnen meine Kollegin Diamantopoulou vorstellen wird.
Im Kontext einer Rationalisierung und in Erfüllung der von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel aufgestellten Forderung haben die Grundzüge der Wirtschaftspolitik eine Reihe von Veränderungen erfahren. Sie sind kürzer gefasst und konzentrieren sich auf die Schlüsselfragen der Wirtschaftspolitik; ihr allgemeiner Teil wird genauso wie die Zahl der enthaltenen Grundzüge drastisch gekürzt, aber sie sind trotzdem nach wie vor erschöpfend und behandeln weiterhin alle wirtschaftlichen Probleme, wenngleich in gedrängterer Form.
Die Grundzüge nach Ländern werden jetzt eindeutig entsprechend den großen spezifischen Aufgaben der Wirtschaftspolitik für jedes Land strukturiert. Dies ermöglicht es auch, den Grundfragen der Wirtschaftspolitik größere Aufmerksamkeit zu widmen. Außerdem sind die spezifischen Grundzüge ausdrücklich mit den allgemeinen verknüpft, aus denen sie sich ableiten. Schließlich wird zusätzlich ein spezifischer Abschnitt über die Euro-Zone und die vor ihr stehenden Aufgaben aufgenommen.
Dieses Konzept stellt jedoch keinen radikalen Bruch mit der Vergangenheit dar, da die im Laufe der letzten Jahre und insbesondere seit Lissabon entwickelte grundlegende Strategie weiterhin gültig ist. Gleichzeitig mit dieser Bekräftigung der Strategien betonen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik die Notwendigkeit, die makroökonomischen Politiken zur Aufrechterhaltung der Stabilität und zur Förderung des Wachstums beizubehalten, um entschlossen die wirtschaftlichen Reformen zu bewältigen und zu gewährleisten, dass das Wachstum angesichts der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Veränderungen nachhaltig ist.
Ich werde diese drei Themen nicht im Detail behandeln, sondern mich auf einige Bemerkungen zu jedem von ihnen beschränken. Im Hinblick auf die makroökonomischen Politiken ist es angesichts des derzeitigen unsicheren wirtschaftlichen Umfelds von grundlegender Bedeutung, dass die Politiken Vertrauen wecken. Die makroökonomischen Politiken müssen sich von der Notwendigkeit leiten lassen, das kurzfristige Wachstum zu unterstützen und gleichzeitig die makroökonomische Stabilität aufrechtzuerhalten. In der Haushaltspolitik bedeutet dies, dass die Flexibilität mit einer glaubhaften Anpassung kombiniert werden muss. Wann immer möglich, müssen die automatischen Stabilisatoren voll funktionieren, aber wir müssen auch beim Abbau der Defizite vorankommen. Diese Leitprinzipien entsprechen dem Beschluss in der Mitteilung der Kommission vom November des vergangenen Jahres zur Stärkung der haushaltspolitischen Koordinierung. Insbesondere wird darin die Notwendigkeit zur Reduzierung der strukturellen Defizite um mindestens einen halben Prozentpunkt des BIP aufgenommen. Andererseits ist es wichtig, dass die Lohnentwicklung mit der Preisstabilität und der Produktivitätssteigerung kompatibel verläuft, um eine Wiederherstellung der Gewinnspannen zu ermöglichen, die notwendig sind, um eine Ausdehnung der Beschäftigung schaffenden Investitionen zu fördern.
In Bezug auf den zweiten Punkt - die Förderung des Wachstumspotenzials - erkennen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik die Notwendigkeit struktureller Reformen in gebührender Weise an. Zweifellos zeigt sich die Schwäche der Union angesichts einer globalen Konjunkturabschwächung vor allem in der Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Wachstumskapazität unserer Wirtschaft und ihrer Fähigkeit zum Abfangen der Schocks. Zur Stimulierung der Schaffung von Arbeitsplätzen müssen die Mitgliedstaaten die kombinierte Wirkung der Abgaben- und Sozialleistungssysteme verbessern, indem sie sowohl über die Steuersätze als auch die Kriterien für die Gewährung von Leistungen tätig werden. Sie müssen eine flexiblere Organisation der Arbeit fördern, die Arbeitsgesetzgebung überarbeiten und angemessene Anstrengungen im Hinblick auf Bildung und Ausbildung unternehmen. Auch die Mobilität der Arbeitskräfte muss durch eine bessere Anerkennung der Renten- und Sozialversicherungsansprüche gefördert werden. Natürlich müssen diese Maßnahmen durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen ergänzt werden, um Hilfe bei der Suche von Arbeitsplätzen zu geben. Die Grundzüge setzen sich auch für Maßnahmen ein, die den Wettbewerb auf den Produkt- und Kapitalmärkten begünstigen, den Unternehmergeist fördern und den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft stimulieren. Zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen und insbesondere des Zugangs der kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzmitteln muss der Risikokapital-Aktionsplan noch vor Ende dieses Jahres voll angewendet werden. Andererseits haben jüngste Ereignisse die Notwendigkeit besserer Vorschriften über Unternehmensführung und einer angemessenen Finanzaufsicht deutlich gemacht.
In Bezug auf die Nachhaltigkeit gehen die Grundzüge schließlich auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ein, vor allem unter Berücksichtigung des Problems der Überalterung der Bevölkerung. Die Rentenreform muss das Ziel haben, die finanzielle Nachhaltigkeit zu verbessern, ein längeres Arbeitsleben zu fördern und die Vorruhestandsanreize zu beseitigen, um flexiblere Leitbilder für berufliche Entwicklung und Beschäftigung zu ermöglichen. Entsprechend der Mitteilung vom November widerspiegeln die Grundzüge den Konsens, stärker die Staatsverschuldung zu bedienen und zu garantieren, dass sie weiter reduziert wird. Was die ökologische Nachhaltigkeit anbelangt, so halten die Grundzüge das Kriterium aufrecht, dass das Wirtschaftswachstum nicht zu Lasten der Umwelt gehen darf. Deshalb ist es erforderlich, die verordnungsrechtlichen Instrumente mit anderen, marktbasierten zu verbinden. In diesem Sinne müssen die Mitgliedstaaten die Subventionen und Steuerbefreiungen sowie die sonstigen Vergünstigungen beseitigen, die eine negative Auswirkung auf die Umwelt haben.
Schließlich wird auch der Beitrag der Wirtschaftspolitik zur sozialen Nachhaltigkeit angesprochen. Beschäftigung ist die beste Form des Schutzes gegen Armut und Ausgrenzung, und die Schaffung von Arbeitsplätzen hängt davon ab, dass günstige Bedingungen für die Tätigkeit und die Investitionen des Privatsektors bestehen. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Funktionieren des Arbeitsmarkts zu verbessern und zu ermöglichen, dass die Löhne die Produktivitätsunterschiede widerspiegeln. Die Kommission hat diese Strategie klar festgelegt. Wir wollen damit größte Entschlossenheit bei ihrer Erfüllung zeigen, indem wir diesem Element mehr Bedeutung einräumen.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Vor einem Monat habe ich dem Parlament die überarbeitete Strategie für Beschäftigung vorgelegt. Ich denke, dass wir mit der gemeinsamen Präsentation der beiden Pakete einen bedeutenden Schritt vollführen und einen wichtigen Beitrag zur besseren und schnelleren Verwirklichung der Ziele von Lissabon leisten, während wir gleichzeitig die Bedürfnisse und Probleme des erweiterten Europa berücksichtigen.
Die Indikatoren und Vorhersagen für den konkreten Zeitraum mit einer Reihe von beunruhigenden Indikatoren zur wirtschaftlichen Entwicklung zeigen, dass die Beschäftigung im Jahr 2002 wieder eine geringe Wachstumsrate aufwies. Die Beschäftigung stieg um etwa 1,1 %, was 500 000 neue Arbeitsplätze bedeutet, aber selbstverständlich müssen wir sehen, dass die schlechten Vorhersagen für das Wachstum im kommenden Jahr auch Auswirkungen auf die Beschäftigung haben werden. So ist es sehr wichtig, unsere Anstrengungen zu koordinieren und zu intensivieren, um Wachstum anzufachen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu helfen.
Bei dem von uns vorgelegten Vorschlag gibt es im Vergleich zur Vergangenheit eine grundlegende Veränderung. Sie ist das Ergebnis breiter Konsultationen mit dem Parlament, den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten, sie ist das Ergebnis gründlicher Analysen und Bewertungen der vergangenen fünf Jahre, und als sie im Januar erstmalig vorgelegt wurde, gab es dann auch vom Rat breite Unterstützung.
Die Leitlinien für die Beschäftigung werden in diesem Jahr zusammen mit den wirtschaftspolitischen Leitlinien vorgelegt. Es ist zu ersehen, dass wir in diesem Jahr auch in Bezug auf die zeitliche Abstimmung einen wichtigen Schritt unternommen haben. Damit wird die Konfusion der vergangenen Jahre, in denen zwischen beiden Paketen ein halbes Jahr lag, vermieden. Wir sind aber auch substanziell vorangekommen, da wir einen hohen Grad an Kohäsion und Kompatibilität zwischen den beiden Leitlinien-Paketen erreicht haben, was für eine bessere Koordinierung und eine effektivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten hilfreich ist.
Es sind weniger Leitlinien geworden, und sie sind nun einfacher und sehr viel klarer im Hinblick auf die angestrebten Ergebnisse. Die Leitlinien gehen nicht zu sehr ins Detail, da die Beschäftigungspolitik eine starke nationale Dimension hat und es viele Themen der Subsidiarität gibt, so dass sich jedes Land in gewisser Weise die von ihm zu nutzenden Mittel auswählt. Die Leitlinien weisen aber klare politische Orientierungen auf und verdeutlichen die in jedem Bereich anzustrebenden konkreten Ergebnisse, die in vielen Fällen mit quantitativen Zielen verbunden sind.
Worin liegt nun die neue Struktur? Was ist die neue Konzeption beim Beschäftigungspaket? Die politische Grundlage ist die gegenseitige Beeinflussung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Somit gibt es drei Ziele: mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsplätze und ein Arbeitsmarkt, der niemanden ausschließt. Diese drei Ziele kommen in zehn Prioritäten zum Ausdruck, die ein großes Spektrum von Reformen inhaltlich abdecken. Diese Reformen betreffen die Bedürfnisse der Menschen. Sie betreffen konkret das lebenslange Lernen, die Leistungen für Arbeitslose, die Bildungssysteme, aber selbstverständlich auch die Unternehmen, beispielsweise das Problem der Bürokratie in Unternehmen, die Unterstützung von Unternehmen und die Förderung des Unternehmertums. Sie betreffen auch ein breites Reformspektrum wie beispielsweise Reformen bei den sozialen Schutz- und Sicherungssystemen, das Thema Renten, das Thema Besteuerung, insbesondere bei niedrigen Einkommen, aber auch das Thema Gleichbehandlung der Geschlechter und Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt, das sich durch alle Prioritäten zieht. Es gibt aber auch eine Priorität, die ausdrücklich die Gleichbehandlung der Geschlechter und aller Gruppen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, betrifft. Es gibt selbstverständlich eine Kontinuität im Hinblick auf die vorhergehenden Leitlinien, aber die neuen Faktoren betreffen vor allem die älter werdende Bevölkerung und die Notwendigkeit von Politiken, die die älteren Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt erhält, sowie die Mobilität. Ein weiterer interessanter Faktor ist die Schwarzarbeit, die ein Schwerpunkt der italienischen Präsidentschaft sein wird.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte noch etwas zu den quantitativen Zielen sagen. Die Strategie für die Beschäftigung gründet sich auf die offene Koordinierungsmethode. Folglich gibt es keine Sanktionen und keine verbindlichen Maßnahmen. Damit es aber nicht einfach nur bei einer Aufzählung von Ideen bleibt, müssen wir uns einigen und uns zu konkreten Ergebnissen, zu konkreten quantitativen Zielen verpflichten. Deshalb schlagen wir eine Reihe von quantitativen Zielen vor. Die meisten von ihnen haben nationalen Charakter, das heißt, sie werden von den Mitgliedstaaten festgelegt, wobei es, die Schwarzarbeit ausgenommen, Indikatoren für alle gibt und die Kommission gewissenhaft analysiert.
Schließlich gibt es Leitlinien, die das Modell der Gouvernance hinsichtlich der Beteiligung der Sozialpartner, aber auch der Reform der Arbeitsämter betreffen, und es gibt das Thema Empfehlungen mit konkreten Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat. Wir haben die Analyse des Arbeitsmarkts in jedem Mitgliedstaat berücksichtigt und die Empfehlungen im Lichte und unter dem Gesichtspunkt der neuen Leitlinien betrachtet. Es gibt in diesem Jahr 57 Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, und selbstverständlich muss ich hier auch noch einmal die Kompatibilität und die Kohäsion bei der zeitlichen Abstimmung der Leitlinien erwähnen, die Herr Solbes genannt hat.
Ich bedauere, dass das Parlament in diesem Jahr seine Auffassung zum Beschäftigungspaket unter so großem Zeitdruck abgeben muss. Ich versichere Ihnen, dass von Seiten der Kommission jede Art von Unterstützung gewährt wird, damit das Parlament in der kurzen Zeit so effektiv wie möglich arbeiten kann, und ich hoffe, dass wir uns ab dem nächsten Jahr besser und hinsichtlich der Zeit entspannter verständigen können.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Das, was die Kommissare hier vorgestellt haben, bestätigt im Grunde die Fortsetzung der Politik des Stabilitätspakts, der jetzt auf dem Gipfel von Brüssel angekündigten Politik der Beschleunigung der Liberalisierungen und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Also bleibt alles wie gehabt. Die Folgen sind verheerend, vor allem in Portugal, dem Land, aus dem ich komme, wo wir in eine technische Rezession eingetreten sind, wo wir noch weiter hinter die Durchschnittswerte der Europäischen Union zurückfallen, wo die Arbeitslosigkeit schneller als in der Europäischen Union insgesamt ansteigt und wo wir die höchste Armutsrate, einschließlich der dauerhaften Armut, zu verzeichnen haben. Deshalb ist eine Änderung der Politik geboten. Meine Frage lautet: Wann erfolgt die Revision des Stabilitätspakts, damit wir öffentliche Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Kaufkraft, die wirksame Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sichern können?

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, ganz offenkundig befindet sich die Europäische Union derzeit in einem Zustand der weichen Rezession, und die Zukunft ist auch nicht gerade rosig. Die Kosten des Krieges und dann die Kosten des Friedens werden die Weltwirtschaft und damit auch die europäische Wirtschaft schwer belasten.
Können wir uns den Luxus leisten, Herr Kommissar, weiterhin an einer doktrinären Stabilitätspolitik festzuhalten, die als ein Selbstzweck anzusehen ist? Natürlich ist die Stabilität ein öffentliches Gut! Aber die Wirtschaftspolitik kann sich nicht darauf beschränken, gegen öffentliche Defizite zu kämpfen. Gegenwärtig betreiben die USA paradoxerweise eine sehr viel pragmatischere Wirtschafts- und Steuerpolitik als Europa. Die amerikanischen öffentlichen Defizite würden, wollte man sie nach den Kriterien von Maastricht berechnen, gegenwärtig 5 % überschreiten. Sollte man nicht den Stabilitätspakt durch einen Pakt der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ergänzen, Herr Kommissar, der einen neuen Impuls für Wachstum und Beschäftigung darstellen würde und auf die Förderung der öffentlichen und privaten Investitionen in die Forschung auf dem Gebiet der Infrastrukturen für die Regionalentwicklung, der Bildung und der Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet wäre?

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Bemerkungen anbringen.
Erstens ist unser Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten außerordentlich unglücklich über den überaus kurzen Zeitraum. Frau Diamantopoulou hat schon darauf hingewiesen. Man könnte es fast als undemokratisch bezeichnen, wenn der Berichterstatter unseres Ausschusses bereits in der kommenden Woche, am nächsten Freitag, um genau zu sein, einen Bericht vorlegen muss. Wir könnten im Anschluss noch darüber diskutieren, aber selbstverständlich ist die Zeit viel zu kurz.
Das Problem ist schon ernst genug, aber schlimmer noch, es wird sich im nächsten Jahr wiederholen, und zwar in weitaus gravierenderer Form. Was die offene Koordinierungsmethode betrifft, so möchte ich dann auch ernst genommen werden, das gilt auch für viele andere. Diese Verfahren bedürfen auf die eine oder andere Weise einer Änderung, ungeachtet aller Aktivitäten, die unterdessen stattgefunden haben.
Ferner befürchte ich, dass in den beschäftigungspolitischen Leitlinien zwei Themen fehlen, aber darüber unterhalten wir uns in Kürze in unseren Ausschüssen weiter. Der erste betrifft die Tatsache, dass wir uns zu oft und mit zu viel Nachdruck auf kurzfristige Probleme in bestimmten Ländern konzentrieren das wurde soeben angesprochen. Der zweite Punkt ist der nicht-zyklische Charakter dieser Leitlinien.

Solbes
Herr Präsident, in der heutigen Debatte geht es unmittelbar um die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zur Schaffung von mehr Beschäftigung in Europa.
Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die in Europa bestehenden Probleme mit einer expansiven Steuerpolitik in Verbindung stehen. Die Stabilisatoren spielen dabei eine Rolle, sie machen eine solche expansive Politik möglich.
Zum anderen ist bis jetzt nicht bewiesen, dass die Länder mit einer expansiven Steuerpolitik bessere Wachstumsergebnisse erzielen. Ich würde eher sagen, dass das Verhältnis umgekehrt ist: Die Länder mit einer gesünderen Steuerpolitik haben die höchsten Wachstumsraten.
Ich glaube, dass die derzeitigen Probleme nicht - und das habe ich oft wiederholt - das Ergebnis des Stabilitätspakts sind, sondern aus dem Problem notwendiger Reformen zur Erhöhung unseres Wachstumspotenzials in Europa resultieren. Und das hat viel mit den Vorschlägen zu tun, die wir in unseren Grundzügen unterbreiten.
Meiner Meinung nach gibt uns die Änderung, die die Kommission im November zum Stabilitätspakt einführte, einen ausreichenden Handlungsspielraum, um den gegenwärtigen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich stimme mit dem Standpunkt meines Kollegen Goebbels zum ersten Aspekt nicht überein. Ich glaube, wir müssen die in den Stabilitätspakten festgelegte Disziplin beibehalten, denn das verleiht der Europäischen Union in der Tat eine Solidität und Glaubwürdigkeit, die größer sind als die der USA, die in den Wirtschaftsanalysen auf internationaler Ebene ein Defizit ausweisen, das große Besorgnis hervorruft.
Ich möchte unterstreichen, dass eine wirksame Koordinierung und Erfüllung der Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten in den Stabilitätspakten eingegangen sind, notwendig ist, und ausgehend von den hier unterbreiteten Vorschlägen glaube ich, dass die Sicherheit, dass die Ziele erreicht werden, wirklich sehr beschränkt ist, wenn die Kommission nicht in der Lage ist, stärker auf diese Erfüllung in einem Bereich wie beispielsweise der Nutzung der Steuerpolitik einzuwirken.
Ich bestehe, und meiner Ansicht nach unterstützt das Parlament dies im Allgemeinen, auf dem Grad der Erfüllung und Realisierung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, denn wie die derzeitige Situation beweist, gibt es leider bestimmte sehr wichtige Staaten, die sich in Bezug auf Glaubwürdigkeit und Solvenz weiter entfernen, anstatt sich anzunähern.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich kurz fassen und mich zunächst ganz herzlich bei den Kommissionsmitgliedern bedanken. Ich habe zwei Fragen in Anlehnung an das, was in dieser Aussprache behandelt wurde. Bei der ersten Frage geht es um die demographische Herausforderung, eine der wichtigsten Zukunftsfragen der EU, vielleicht sogar die wichtigste. Zu welchen Initiativen sind die Kommissionsmitglieder bereit, um eine familien- und kinderfreundlichere Politik zu gestalten, die die Vereinbarkeit von Familienleben und Kinderbetreuung mit der Berufstätigkeit ermöglicht?
Die zweite Frage betrifft die von Frau Kommissarin Diamantopoulou benannten älteren Arbeitskräfte. In den USA ist die Zwangsverrentung älterer Menschen verfassungswidrig. Ist es richtig, dass die Zwangsverrentung älterer Arbeitskräfte auch in der Europäischen Union untersucht werden und den Älteren die Möglichkeit gegeben werden sollte, auf freiwilliger Basis länger als heute üblich am Arbeitsleben teilzunehmen?
Abschließend möchte ich nur noch einmal unterstreichen, wie wichtig es ist, dass der Stabilitätspakt eindeutig ist und es dabei nicht um Politik geht, sondern dass deutliche Kriterien aufgestellt werden.

Andersson (PSE).
Herr Präsident! Ich habe drei Fragen. Ich finde die Koordinierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien gut, aber wann ist es soweit, dass auch die sozialpolitischen Leitlinien darin einbezogen werden?
Wachstum, Beschäftigung und soziale Wohlfahrt gehören zusammen. Angesichts des heutigen Wachstums und des aktuellen Beschäftigungszuwachses werden wir unsere zukünftigen sozialen Aufgaben, wie zum Beispiel die Renten, nicht bewältigen. Wie stehen Sie von der Kommission dazu?
Häufig ist die Rede von Humanressourcen und lebenslangem Lernen. Was schlagen Sie konkret vor hinsichtlich des lebenslangen Lernens und der Qualität im Arbeitsleben, damit wir die Arbeitskraft besser nutzen können?

Diamantopoulou
Herr Präsident, könnte ich vielleicht die letzte Frage von Herrn Andersson noch einmal hören, da ich sie nicht verstanden habe?

Andersson (PSE).
Die letzte meiner drei Fragen war, dass wir ganz häufig von Humanressourcen reden und diese entwickeln wollen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Welche konkreten Vorschläge gibt es, um die Humanressourcen weiterzuentwickeln und die Qualität der Arbeit zu verbessern, um nicht nur immer in Allgemeinplätzen zu reden? Was wird auf europäischer Ebene konkret unternommen?

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte mit der Frage von Frau Figueiredo beginnen, die den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Portugal mit dem Stabilitätspakt in Verbindung gebracht hat. Ich denke, dass es hier interessant ist, die Analyse des Arbeitsmarkts in Portugal und die Empfehlungen an dieses Land zu lesen. Wir sehen, dass es ein sehr großes Produktivitätsproblem gibt, das mit der Investition in die Humanressourcen, mit der größeren Anzahl der Schüler, die die Schule vorzeitig verlassen, und der großen Zahl von Menschen ohne Oberschulbildung verbunden ist. Die fehlende Qualifikation und der Mangel an speziellen Fertigkeiten bei den Arbeitskräften haben Auswirkungen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, im Bereich der Innovationen und der Hochtechnologie.
Wenn wir weiter gehen, dann sehen wir ein spezielles Problem im Bereich der Frauen, wo wir zwar einerseits einen im Vergleich zu den anderen Ländern einen hohen Beschäftigungsgrad bei den Frauen haben, andererseits aber wiederum bei einer Analyse des Arbeitsmarktes bei den Frauen feststellen, dass sie sich alle auf sehr gering entlohnte Arbeitsplätze und Teilzeitarbeitsplätze konzentrieren, und dies auch wiederum wegen fehlender Qualifikation der Frauen. Die portugiesische Regierung, die bereits wichtige Schritte unternommen hat, muss deshalb eine Politik struktureller Veränderungen in Bezug auf die Arbeitskräfte durchführen. Womit natürlich nicht gesagt werden soll, dass es nur eine Frage der Strukturveränderungen und nicht der Gesamtentwicklung eines Landes ist, aber wir sollten diese wichtigen Politikbereiche nicht außer Acht lassen.
Hinsichtlich der zweiten Frage von Herrn Bouwman denke ich, dass die sehr enge Zusammenarbeit, die wir von November bis jetzt in allen Phasen der Ausarbeitung der Vorschläge hatten, den entsprechenden Parlamentsausschuss darauf vorbereitet hat, seine Auffassung auf effektive Weise in diesem kurzen Zeitraum hinlänglich darzulegen. Im kommenden Jahr werden wir uns bemühen, die Grenzen im Rahmen der Synchronisierung auszuschöpfen, damit das Parlament eine aktive Rolle spielen kann.
Nun zum Thema der älteren Arbeitnehmer und wie sie dem Arbeitsmarkt erhalten werden können: Das System des vorzeitigen Ruhestands war viele Jahre lang ein Mittel zur Umstrukturierung der europäischen Unternehmen. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor war jede größere Umstrukturierung für die Arbeitnehmer mit Privilegien beziehungsweise mit einer Berentung in sehr jungen Jahren verbunden. Dies hatte zur Folge, dass wir nun eine große Anzahl von relativ jungen Rentnern unter 55 Jahren haben, und wir müssen dabei sicherlich sagen, dass wir die Grenzen erreicht haben.
Heute kann die wirtschaftliche Lage insbesondere der Rentensysteme sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor diese Art von Lösungen nur noch sehr schwer verkraften. So kann also erstens die vorzeitige Berentung keine Lösung sein, und zwar weder für die Unternehmen noch für die Arbeitnehmer, die im erwerbsfähigen Alter in die Rente gehen und dieselben Probleme der Nichtteilnahme am wirtschaftlichen Geschehen haben, und dies noch angesichts der Tatsache einer bedeutenden Erhöhung der Lebenserwartung. Wir können selbstverständlich nicht über eine Beendigung der Systeme des vorzeitigen Ruhestands sprechen, wenn dieser Beschluss nicht von einer Politik begleitet wird, die diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt hält. Hier gibt es auch in den von uns vorgeschlagenen Leitlinien Politiken und konkrete Ziele für Weiterbildung und für Investitionen in diese Menschen, damit sie sich umorientieren können, für ihre Unterstützung, damit sie in den Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen gehen und ihr eigenes Unternehmen gründen können. Es gibt also Politiken, die ihre Aktivität erhalten können. Ich sage noch einmal, dass es unter den 22 quantitativen Zielen im Text auch solche Ziele gibt, die die über 55jährigen Arbeitnehmer betreffen, und dass auch eines dieser Ziele im vergangenen Jahr auf dem Rat von Barcelona vereinbart wurde.
Was schlagen wir nun konkret bei den Investitionen in das Humankapital vor? Unter den von uns aufgestellten 10 Prioritäten gibt es das Thema des lebenslangen Lernens und einen Vorschlag zu einem quantitativen Ziel im Hinblick darauf, was jedes Land in die lebenslange Ausbildung im Verhältnis zu den gesamten Arbeitskosten investieren sollte. Hier müssen wir sagen, dass die Zahlen in Europa im Moment sehr niedrig sind. Im privaten Sektor werden 2,4 % der Arbeitskosten in die Arbeitnehmer investiert; es gibt Leitlinien und konkrete Ziele für das Bildungssystem, es existiert das Ziel, dass 80 % der Bevölkerung bis 2010 eine Ausbildung absolviert haben, die der Oberschulbildung entspricht, damit sie auf dem Arbeitsmarkt verbleiben und beschäftigt werden können. Ich glaube, dass dies, wenn die quantitativen Ziele auf nationaler Ebene schließlich angenommen werden, eine bedeutende politische Kraft für die Regierungen darstellen wird.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Diamantopoulos.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte zunächst ganz kurz den Zeitplan ansprechen. Ich bin der Berichterstatter des Parlaments bezüglich der Leitlinien, über die wir gerade diskutieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich die endgültige Formulierung dieser Leitlinien erst einige Minuten bevor ich hier, kurz vor 17.00 Uhr, ins Plenum kam, erhalten habe. Ich werde nun zwei Tage daran arbeiten. Freitag Morgen wird mein Text also zum Übersetzen gegeben werden. Das sind inakzeptable Bedingungen, aber ich möchte nun keine Zeit mehr auf dieses Thema verwenden.
Stattdessen möchte ich eine politische Frage aufgreifen, die meines Erachtens maßgeblich ist. Mir gefällt an der Strategie der Kommission in Bezug auf die europäische Beschäftigungssituation am meisten, dass Qualitätsaspekte so stark hervorgehoben werden. Hauptsächlich das unterscheidet uns, so meine ich, vom Arbeitsmarkt in den USA, Japan und anderswo. Der Qualitätsaspekt gibt den Ausschlag, gleichzeitig gibt es jedoch Druck, die Arbeitskosten zu senken, was mit der Qualität kollidiert. Wie soll dieser Gegensatz zwischen dem Druck zur Kostendämpfung und den Qualitätsansprüchen gelöst werden?

Cercas (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder! Ich freue mich sehr, dass die Bewertung der europäischen Beschäftigungsstrategie uns die Verbesserung der Instrumente gestattet, denn dies ist eine der großen Forderungen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte eine Frage stellen, Herr Präsident. Die Kommissarin sprach über die Festlegung von Zielen in einem Bereich, in dem diese nationalen Charakter tragen müssen. Meine Frage ist, ob die Mitgliedstaaten in Bezug auf die stets angeführten Beschäftigungsquoten auf regionaler und europäischer Ebene für die Jahre 2010 und 2005 tatsächlich durch konkrete Zahlen verpflichtet werden, ob jeder Staat gezwungen wird, von der Literatur zur Mathematik überzugehen, ob wir wirklich eine europäische Beschäftigungsstrategie auf der Ebene der Staaten haben werden, die nicht nur auf Ideen beruht, sondern auch die Forderung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit nach Ergebnissen einschließt.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, trotz der berechtigten Kritik wegen der Kürze der Zeit ist dies dennoch ein wichtiger Augenblick. Wir haben endlich die Leitlinien aufeinander abgestimmt, und wir müssen in Anbetracht der jetzigen Lage alles in unseren Kräften Stehende tun.
An die Adresse der Kommissionsmitglieder stelle ich fest, dass eine praktische Maßnahme, die sie ergreifen könnten, um Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben, darin bestehen könnte, diese Leitlinien jedem einzelnen Abgeordneten jedes nationalen Parlaments anstatt den Sekretariaten der nationalen Parlamente zuzusenden. Das würde einen beträchtlichen Druck auf die nationalen Regierungen erzeugen.
Was die Verlängerung des Erwerbslebens angeht, so sollten beide Kommissare wissen, dass viele Arbeitnehmer befürchten, dass sie nicht ihr Leben lang lernen, sondern arbeiten werden. Meiner Ansicht nach müssen wir garantieren, dass die Bürger eine höhere Rente erhalten, wenn sie sich bereit erklären, länger zu arbeiten. Das gilt vor allem für Bürger mit niedrigen Renten.
Abschließend wüsste ich gern, ob ein europäischer Rahmen für Investitionen in FuE, in die Bildung und das lebenslange Lernen vorgesehen ist, damit wir einen echten Wachstumsmotor in Europa schaffen können.

Solbes Mira
Herr Präsident, ich werde ganz schnell antworten. Wir alle haben derzeit das Problem der Schwierigkeiten mit der Zeit, aber das hatten wir bereits im Prozess zur Erreichung des streamlining kennen gelernt.
Es gibt keinen Zweifel, dass es bei der Definition der Benchmarksysteme keine Implikationen vom Standpunkt der Gemeinschaftspflicht gibt. Es besteht ein System der Prüfung von Zahlen und des Verhaltens, und was die von Ihnen angesprochene Notwendigkeit angeht, über Zahlen zu verfügen, so sind viele davon bereits in dem von uns vorgelegten Frühjahrsbericht enthalten. Die darin aufgeführten Ziffern sind keine absoluten Zahlen; in vielen Fällen sind es nicht die aggregierten Daten der Gemeinschaft, aber wir sehen doch die Zahlen jedes einzelnen Mitgliedstaats im Zusammenhang mit FuE und anderen Bildungsarten, die es uns gestatten, mit einem gewissen Grad an Homogenität zu vergleichen, was in jedem von ihnen vor sich geht.

Der Präsident.
Das Wort hat Herr Alavanos zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, sich kurz zu fassen.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich habe die Frage Nr. 47 eingereicht, die den Schutz der Trockenmauern, das heißt der speziellen Steinmauern, die auf den griechischen Inseln existieren und die Bodenerosion verhindern, zum Inhalt hat. Das ist ein Umweltthema, ein reines Umweltthema. Es ist weder ein Thema der Außenpolitik noch ein anderes Thema. Diese Frage müsste in die Fragen an Frau Wallström eingeordnet werden, und ich möchte auch darum bitten, und zwar als Erste auf der Grundlage der laufenden Nummer der Einreichung. Es ist eine Frage, die den Zuständigkeitsbereich von Frau Wallström betrifft. Vielleicht haben die Parlamentsdienste einen Fehler gemacht. Ich bitte darum, dass sie dort als Erste zur Beantwortung durch Frau Wallström eingeordnet wird, und zwar auf der Grundlage des Zeitpunkts des Einreichens und ihrer laufenden Nummer.

Der Präsident.
Herr Alavanos, wir nehmen das aufmerksam zur Kenntnis. Wie Sie wissen, ist es die Kommission, die das Parlament und den Präsidenten des Parlaments informiert.
Ich organisiere nur die Aussprache in dieser Sitzung, aber ich nehme Ihre Bemerkung aufmerksam zur Kenntnis und werde sie an die zuständigen Instanzen, das heißt, an die Kommission und den Präsidenten des Parlaments, weiterleiten.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0088/2003).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 32 von David Robert Bowe (H-0154/03):

Betrifft: Verkauf von Waren über das Internet
Hält es die Kommission ebenfalls für eine völlig unfaire Praxis, dass es die EU-Verordnungen in Ländern außerhalb der EU ansässigen Unternehmen gestatten, Waren über das Internet zu verkaufen und sie dann direkt zur Belieferung des Verkäufers ohne MwSt.-Zahlungen zu importieren, wenn der Wert der Waren unterhalb der von der Kommission festgelegten Geringfügigkeitsschwelle 'de minimis' liegt?
Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass dies eine ernsthafte Bedrohung für die Unternehmen und die Beschäftigung innerhalb der EU darstellt? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um Abhilfe zu schaffen?

Bolkestein
Ich möchte Herrn Bowes Frage beantworten.
Es ist in der Tat richtig, dass die Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Warensendungen von geringem Wert von der Erhebung von Mehrwertsteuer ausnehmen können, aber diese De-minimis-Schwellen, die auf entweder 10 oder 22 Euro festgesetzt werden können, werden nicht von der Kommission festgelegt, sondern durch Artikel 22 der Richtlinie 181/EWG des Rates. Außerdem sind diese Schwellen freiwilliger Natur. Die Mitgliedstaaten können daher auf importierte Waren, die im Versandhandel erworben wurden, Mehrwertsteuer erheben. Einige Länder wie beispielsweise Belgien tun dies.
Die Kommission ist sich der potenziell wettbewerbsverzerrenden Wirkung bewusst, die die Einfuhr von unter die De-minimis-Regelung fallenden Waren aus Drittländern haben kann. Eine von meinen Dienststellen geleitete technische Arbeitsgruppe stellte fest, dass ein wachsendes Sortiment von Waren wie DVDs, Videospiele, Blumen, Kontaktlinsen, Bücher, andere Druckerzeugnisse und CDs regelmäßig aus Drittländern eingeführt werden. Ohne weitere ökonomische Analysen lässt sich das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung nicht feststellen.
Die Mitgliedstaaten haben sich auf Initiative der Kommission bereit erklärt, detaillierte wirtschaftliche Erhebungen durchzuführen, um die wirtschaftliche Dimension dieses Problems zu ermitteln. Vor allem muss festgestellt werden, ob die aus der Mehrwertsteuerbefreiung für Warenwerte von 10 oder 22 Euro resultierende potenzielle Wettbewerbsverzerrung eine ernsthafte Gefahr für Unternehmen und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union darstellt. Weitere Initiativen auf Gemeinschaftsebene werden vom Ergebnis dieser Erhebungen abhängen.

Bowe (PSE).
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Sie haben die Lage ganz offensichtlich erkannt und Maßnahmen eingeleitet. Doch wäre es nicht möglich, schneller etwas zu unternehmen? Ich wurde durch einen meiner Wähler in Leeds auf dieses Problem aufmerksam. Er betreibt ein kleines Unternehmen, das DVDs - also Waren, wie Sie sie erwähnt haben - verkauft und 31 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Unternehmen mit Sitz auf den Kanalinseln, das einen großen Teil seiner Geschäfte ganz legitim vom Vereinigten Königreich aus betreibt, stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Geschäft meines Wählers dar. Das ist ein ernstes Problem. Indem Sie eine Task Force gebildet haben, erkennen Sie an, dass es sich dabei um ein ernstes Problem in der gesamten Union handelt. Wenn man bedenkt, wie lange es dieses Problem bereits gibt - Sie erwähnten die aus dem Jahre 1983 stammende Richtlinie -, dann fragt man sich, wie lange es wohl noch dauert, bis Ihre Task Force entsprechende Maßnahmen vorschlagen wird. Ich akzeptiere zwar, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Übergangsmaßnahmen zum Schutz ihrer Unternehmen gegen diesen unlauteren Wettbewerb zu ergreifen, dennoch möchte ich wissen, wann Sie gedenken, jeden in der Union zu schützen und über die Task Force entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Bolkestein
Auf Herrn Bowes sehr verständliche Frage möchte erstens antworten, dass ich das Problem erkenne, dass wir aber andererseits den Verkauf von Waren über das Internet begrüßen sollten. Dieser Handel an sich stellt eine begrüßenswerte Entwicklung des Binnenmarkts dar, und wir sollten sie unterstützen. Dabei ergibt sich jedoch das Problem der Zahlung von Mehrwert- und Verbrauchsteuern, also das von Herrn Bowe erwähnte Problem. Wie ich bereits sagte, können wir keine sinnvollen Maßnahmen vorschlagen, solange wir die Situation nicht analysiert haben, und diese Analyse beruht auf den Untersuchungen der Mitgliedstaaten zum Ausmaß des Problems. Erst dann, wenn uns diese Analyse vorliegt, können wir eine sinnvolle Lösung vorschlagen.
Es wird Herrn Bowe interessierten, dass die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen bis Juli dieses Jahres erfassen werden. In einigen Monaten dürften diese Informationen also vorliegen, und die Kommission kann Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten - allerdings nur, wenn entschieden wird, dass eine Verzerrung des Binnenmarkts vorliegt. Zweitens wollen wir nur die Warensendungen anvisieren, die tatsächlich ein Problem darstellen. Wenn man die Bürger auffordert, sich an bestimmte Vorschriften zu halten, dann muss schließlich auch geprüft werden, ob diese korrekt sind, und das ist für die betreffenden Regierungen mit einem finanziellen Aufwand verbunden; das ist im Wesentlichen der Grund für die De-minimis-Regelung. Es kann Ausnahmen geben, und es ist durchaus möglich, dass Herrn Bowes Wähler eine solche Ausnahme bilden, aber ich würde Herrn Bowe bitten, uns bis Ende Juni oder Juli Zeit zu geben. Dann kommen wir, wenn Herr Bowe dies möchte, auf diese Angelegenheit zurück.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 33 von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (H-0176/03):

Betrifft: Abschaffung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Sektoren in Mittelamerika und der Andengemeinschaft durch Graduierung
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Abschaffung der Zollpräferenzen (durch die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) 2501/2001

Lamy
Lassen Sie mich daran erinnern, dass der Graduierungsmechanismus, auf den sich die Frage von Herrn Salafranca bezieht, in unserem Allgemeinen Präferenzsystem seit 1995 existiert. Dieses System zielt darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung der durch die Präferenzen begünstigten Länder zu fördern, indem ihnen ermöglicht wird, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu steigern, und indem diese Zollpräferenzen auf die Länder konzentriert werden, die sie am meisten brauchen.
Das Ziel dieses Systems besteht darin, die Entwicklung der Ausfuhren der begünstigten Länder zu fördern, wobei die Präferenzbehandlung eingestellt werden muss, sobald dieses Ziel erreicht ist. Dieses System von Handelspräferenzen ist nicht unendlich erweiterbar; es muss begrenzt bleiben. Deshalb wurde die Graduierung eingeführt, die es ermöglicht, Begrenzungen auf der Grundlage der Tatsache vorzunehmen, dass nur einige Sektoren das APS brauchen. Diese Graduierung erfolgt nach objektiven und neutralen Kriterien, die in unseren Vorschriften genannt werden und direkt mit der Spezialisierung der Ausfuhren der betroffenen Länder zusammenhängen.
Die Kommission versteht die Besorgnisse von Herrn Salafranca, die sich im Übrigen mit denen decken, die von einigen durch das System begünstigten Ländern zum Ausdruck gebracht wurden. Aus unserer Sicht sind global gesehen die Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen dieser Graduierung jedoch übertrieben, wenngleich wir bereit sind, hier etwas flexibler vorzugehen.
Im Falle Kolumbiens, um den es im ersten Teil der Frage geht, betreffen die meisten Ausfuhren Schnittblumen, und sie gehen überwiegend auf den amerikanischen Markt. Es ist also wenig wahrscheinlich, dass eine leichte Anhebung der europäischen Zölle den Umfang der allgemeinen Schnittblumenausfuhren Kolumbiens berührt.
Im Falle Costa Ricas, wo es sich um Zierpflanzen und Schnittblumen handelt, teilen wir die hier und da zum Ausdruck gebrachte Besorgnis ebenfalls nicht. Costa Rica ist ein Land, das sich relativ gut entwickelt. Seine wirtschaftliche Gesamtsituation hat Fortschritte gemacht, und hinsichtlich der Spezialisierung, die gewissermaßen die Wettbewerbsfähigkeit eines Sektors des betreffenden Landes im Vergleich mit dem gleichen Sektor in anderen Ländern definiert, ist Costa Rica eindeutig wettbewerbsfähig.
Was die Frage der Auswirkungen des Graduierungsmechanismus auf die begünstigten Länder des speziellen Präferenzsystems, die den Drogenanbau bekämpfen, betrifft, so stimmt es, dass der Graduierungsmechanismus sich bei seiner Einführung nicht auf das APS Drogen bezog. Die Situation wurde im Jahr 2001 mit der Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen 2005 geändert, mit der gewissermaßen das APS Drogen an das Allgemeine Schema angepasst wurde. Welches waren die Gründe für diese Änderung? Wir wollten vermeiden, dass der diskriminierende Charakter der APS Drogen in der WTO in Frage gestellt werden könnte. Dieser Charakter war im Übrigen Indien nicht entgangen, das gegen uns in dieser Frage ein Streitbeilegungsverfahren vor der WTO eröffnet hat. Ich denke, wir werden in der Lage sein, uns zu verteidigen.
Werfen wir nun einen Blick auf die Ergebnisse der Anwendung der Graduierung in der Vergangenheit. Wir stellen fest, dass die Aufhebung der Präferenzen generell die Ausfuhren der betroffenen Produkte aus den begünstigten Ländern nicht beeinträchtigt hat. Betrachtet man die Entwicklung in der genannten Region, besonders in Chile und in Mexiko, so hat die Einführung der Graduierung die weitere Steigerung der Ausfuhren dieser Länder nicht behindert. Zugleich trifft auch zu, dass die Zölle, die mit dem Fortgang der multilateralen Verhandlungen regelmäßig sinken, ebenso wie die Präferenzen an Bedeutung verlieren.
Schließlich sei daran erinnert, dass im Falle der Aufhebung dieser Präferenzbehandlung der europäische Einführer den fraglichen Zoll zahlen muss, eventuell indem er seine Gewinnspanne ein wenig verringert, die im Falle der Einführer bekanntlich im Allgemeinen recht hoch ist.
Kolumbien und Costa Rica erfüllen also die objektiven Bedingungen gemäß unseren Vorschriften für die Anwendung des Graduierungsschemas, und wir teilen nicht die Einschätzung, dass das ihrer Wirtschaft einen großen Schock versetzen würde. Die Graduierung ist keine Sanktion, im Gegenteil. Sie bedeutet, dass die Ausfuhren des betreffenden Landes ein Niveau erreicht haben, das ihnen gestattet, ohne Unterstützung durch das Präferenzsystem zu bestehen, und dass die Ziele der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Reife, die wir fördern wollten, erreicht wurden.
Jedoch hat die Kommission als Reaktion auf die Besorgnisse, die von mehreren Parlamentariern, seitens einiger unserer Mitgliedstaaten, durch einige Wirtschaftsakteure und natürlich durch die betroffenen Länder zum Ausdruck gebracht wurden, eine gewisse Flexibilität akzeptiert. Der Graduierungsmechanismus, der gemäß der Verordnung Ende 2002 in Kraft treten sollte, ist noch nicht in Kraft getreten, so dass die Länder also weiterhin durch das APS begünstigt wurden. Das Enddatum befindet sich noch in der Diskussion und müsste demnächst durch den Ministerrat festgelegt werden. So haben wir also, wenngleich wir nicht alle geäußerten Besorgnisse teilen, in dieser Frage doch damit begonnen, Flexibilität zu beweisen.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, die Kommission ist, zumindest für mich, eine grundsätzlich politische Institution, und ich würde vom Kommissar gern eine politische Antwort erhalten.
Herr Kommissar, ich habe Ihrer Antwort 6 Minuten lang aufmerksam zugehört, aber ich frage Sie: Können Sie vom politischen Standpunkt ernsthaft die Meinung vertreten, dass die Abschaffung dieser Präferenzen durch den Mechanismus der Graduierung Kolumbien Vorteile bringen und helfen wird, einem Land, in dem 26 Millionen Arme leben und 30 000 Menschen jährlich Opfer eines gewaltsamen Todes werden? Oder einem Land wie Costa Rica, wo diese Produkte in sensiblen Gebieten angebaut werden, in denen Einwanderer, Familienoberhäupter und Frauen, leben? Offen gesagt, Herr Kommissar, glaube ich, dass sie diesen Ländern keine Vorteile bringen werden und dass kein Vergleich mit Mexiko oder mit Chile angestellt werden kann. Den vierten und fünften Aspekt meiner Frage haben Sie nicht beantwortet, und ich werde Sie nicht darum bitten, aber Sie haben von Flexibilität gesprochen, und ich würde gern wissen, wie die Kommission ihre Flexibilität misst. Indem sie in der Lage ist, Gespräche in Bezug auf das In-Kraft-Treten dieser Maßnahmen zu führen? Wäre die Kommission bereit, aus dieser Regelung die landwirtschaftlichen Ersatzprodukte herauszunehmen? Und schließlich, was gedenkt die Kommission zu tun, wenn das Allgemeine Präferenzschema Drogen im Jahr 2004 ausläuft? Gedenkt die Kommission, es zu erneuern?

Lamy
Es ist mir nicht entgangen, Herr Salafranca, dass die Kommission weniger ein technisches als vielmehr ein politisches Organ sein soll. Doch so politisch sie auch sein mag, besteht ihre Aufgabe darin, die Verträge, die Regeln und die Rechtsvorschriften umzusetzen, die die Europäische Union sich gegeben hat. Wenn wir das nicht tun, werden wir unseren Aufgaben nicht gerecht, und das ist eine politische und keine technische Angelegenheit.
Werden Costa Rica und Kolumbien von dieser bescheidenen Absenkung der Zölle auf Schnittblumen auf Dauer schwer betroffen sein? Wir glauben das nicht. Sie können da anderer Meinung sein. Das Einzige, wo wir gegenwärtig uneins sein könnten, sind die Präzedenzfälle. Und die Präzedenzfälle haben gezeigt, dass keine großen Gefahren bestehen.
Nun hat die Kommission als Beweis politischer Sensibilität eine Verschiebung der Umsetzung dieser Graduierung akzeptiert. Bis wann? Wir sind dabei, darüber mit dem Ministerrat zu diskutieren, der in dieser Angelegenheit, wie häufig in Fragen der Handelspolitik, das letzte Wort hat. Wäre eine spezielle Ausnahmeregelung für Agrarerzeugnisse wünschenswert? Wir glauben nicht, und zwar aus einem einfachen Grunde: dies würde die Vereinbarkeit unseres Allgemeinen Präferenzsystems mit der WTO weiter erschweren, das ja, wie Sie wissen, durch Indien beanstandet wird, aus dem einfachen Grunde, dass es selbst nicht in das APS Drogen einbezogen ist. Wir wollen kein Wasser auf die Mühlen derer gießen, die diese Regelung zu Fall bringen möchten.
Was wird nun im Jahr 2004 geschehen? Die Regelung läuft Ende 2004 aus, und wir werden im nächsten Jahr zwischen zwei Optionen entscheiden, die derzeit denkbar wären: entweder die Veränderung der Regelung ab 1. Januar 2005 oder ihre Verlängerung für einige Zeit. Die Entscheidung zwischen diesen beiden Varianten hängt vom Stand der Verhandlungsrunde ab, denn es wäre günstig, die allgemeine Entwicklung des Zollniveaus zu kennen, bevor die Präferenzen genau festgelegt werden. Diese Entscheidung wird von der Kommission im Laufe des nächsten Jahres getroffen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 34 von Myrsini Zorba (H-0214/03):

Betrifft: ECHO in Irak
Im Jahr 2002 floss aus dem Programm ECHO Hilfe in Höhe von 15 Mio. ? an den Irak. Jetzt visiert die Kommission 100 Mio. ? an - 21 Mio. ?, die bereits angekündigt sind, und weitere 79 Mio. ?, die aus der Notreserve kommen sollen. Unter den gegenwärtigen Umständen wurde die Höhe der Hilfe beträchtlich erhöht; die einzige Vertretung des Programms ECHO in der Region sind jedoch fünf Personen in Amman.
Ist diese Vertretung in der derzeitigen Situation angemessen für den gewaltigen Bedarf an humanitärer Hilfe? Wird die Zahl der Vertreter für das Programm ECHO in der Region und in Irak erhöht? Wurde bisher eine Bewertung der Tätigkeiten im Rahmen des Programms ECHO vorgenommen? Ist der Gedanke einer dauerhafteren Struktur in Irak und für die gesamte Region realistisch? Besteht eine Vereinbarung mit den Vereinten Nationen für die Zeit danach?

Nielson
Was den ersten Teil der Frage betrifft, also ob die Vertretung von ECHO in Amman den Erfordernissen der Region angemessen ist, so möchte ich dazu zunächst Folgendes klarstellen.
Die ECHO-Vertretung in Amman ist das regionale Zentrum für die Irakkrise. Die Vertretung wurde unlängst erweitert und umfasst nunmehr sieben technische Mitarbeiter im Auslandsdienst sowie zehn Stellen für einheimisches Personal. Sie ist für den Irak und den übrigen Nahen Osten zuständig. Es gibt außerdem eine Nebenstelle in Jerusalem mit einem technischen Mitarbeiter im Auslandsdienst und drei einheimischen Mitarbeitern.
Amman wurde deshalb als regionales Zentrum für diese Krise ausgewählt, weil diese Vertretung über entsprechende personelle und logistische Ressourcen verfügt, um rasch auf neue Erfordernisse vor Ort reagieren zu können. Die technischen Mitarbeiter haben die Aufgabe, die Lage vor Ort einzuschätzen, den Bedarf zu analysieren und ECHO Empfehlungen zu geben. Nach Bewilligung der Hilfe überwachen die technischen Mitarbeiter die Abwicklung vor Ort. Sie sind des Weiteren für die Koordinierung mit anderen Gebern und humanitären Interessengruppen verantwortlich.
Gleichzeitig muss jedoch betont werden, dass ECHO keine durchführende Organisation ist. Die Abwicklung der humanitären Hilfe erfolgt durch die Partner von ECHO, bei denen es sich um internationale humanitäre Organisationen wie das Rote Kreuz, UNO-Behörden und europäische humanitäre NRO handelt.
Vor der Krise fanden regelmäßige Kontrollbesuche statt. Seit Januar dieses Jahres haben drei Delegationen vom Hauptsitz und aus den Außenstellen den Irak besucht. Das Hauptziel dieser Besuche bestand darin, Vorbereitungen für die Folgen einer eventuellen Krise zu treffen. Diese Besuche wurden inzwischen eingestellt. Die technischen Mitarbeiter von ECHO verfolgen die Krise derzeit von Amman aus.
Sobald es die Sicherheit zulässt, wird ECHO die Einschätzung des Bedarfs und die Kontrollbesuche wieder aufnehmen. Dann wird auch zu prüfen sein, ob die Präsenz von ECHO vor Ort gegebenenfalls verstärkt werden sollte. Vorläufig ist die Präsenz nach Ansicht von ECHO jedoch ausreichend.
Was die Einrichtung einer permanenten Struktur im Irak und in der Region angeht, so kann ich bereits feststellen, dass ECHO analog zu Afghanistan plant, ein Büro in Bagdad zu eröffnen, sobald sich die Sicherheitslage verbessert hat. Dieses Büro wird der regionalen Vertretung in Amman unterstellt sein. Gegebenenfalls werden einige Mitarbeiter aus Amman nach Bagdad versetzt werden. Darüber hinaus plant ECHO die Eröffnung eines Büros im Iran, sofern es dort zu großen Flüchtlingsströmen kommt.
Die ECHO-Vertretung in Amman ist auf die operationelle, logistische und administrative Unterstützung einer künftigen ECHO-Nebenstelle in Bagdad vorbereitet und in der Lage, diese von Anfang an mit Personal, Ausrüstung und dergleichen zu unterstützen.
Was die Evaluierung der Aktivitäten von ECHO betrifft, so möchte ich vor allem auf das Ergebnis einer 1999 durchgeführten unabhängigen allgemeinen Evaluierung der Arbeit von ECHO verweisen, die feststellte, dass 'ECHO derzeit die Bereitstellung von humanitärer Hilfe mindestens so gut finanziert wie jede andere Organisation und wahrscheinlich besser und kosteneffizienter als jede andere vergleichbare internationale Organisation'.
Die Evaluierung enthielt auch eine Reihe von Empfehlungen und konkreten Kritikpunkten, mit denen wir uns gründlich auseinander gesetzt haben. Unser Ziel besteht dabei darin, die Qualität der Durchführung der Aktivitäten von ECHO insgesamt zu verbessern. Dazu zählt auch die Überprüfung der Ergebnisse. Die wichtigsten davon möchte ich an dieser Stelle erwähnen.
Vor allem wurde im Rahmen von ECHO die Projektplanungsübersicht eingeführt, und die Verwendung von standardisierten Leistungsindikatoren wird gefördert, um Ergebnisse messbarer zu gestalten und eine Evaluierung der Wirkung entsprechender Aktivitäten zu ermöglichen. Dies dürfte auch zur Verbesserung der Projektvorschläge beitragen, die wir von unseren ausführenden Partnern erhalten. Diese Maßnahme zeigt bereits eindeutig Wirkung.
Parallel dazu hat ECHO die Überwachung und technische Koordinierung sämtlicher finanzierten Aktivitäten - vor allem der Aktivitäten vor Ort - durch Verstärkung des technischen Mitarbeiterstabes und die Einrichtung regionaler Büros zur Unterstützung entsprechender Maßnahmen, wie ich das eben im Zusammenhang mit Amman erläutert habe, intensiviert. Gleichzeitig bemüht sich ECHO in jedem Interventionsbereich, vor allem im Bereich Gesundheit, um einen einheitlicheren Grundansatz.
Die Einleitung eines strategischen Programmplanungsdialogs zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Strategien auf operationeller und inhaltlicher Ebene stellte einen weiteren Schritt zur Verbesserung unserer Arbeit auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen dar. Seit 2000 findet ein umfassender strategischer Dialog mit allen wichtigen Partnern von ECHO statt, zu denen die Organe der UNO, NRO und andere internationale Organisationen zählen. Dieser Dialog wird ständig weiter ausgebaut.
Ferner stellt sich ECHO besser auf bestimmte Schnittstellen in seiner Arbeit ein und verstärkt deren vorrangige Bedeutung. Dazu zählen die Verbindung von Wiederaufbau, Hilfe, Entwicklung usw., die Übernahme einer aktiveren Rolle und die Anberaumung von Koordinierungssitzungen mit den zuständigen Dienststellen der Kommission und anderen Gebern, und zwar sowohl vor Ort als auch an übergeordneter Stelle. Vorhaben werden entsprechend gekennzeichnet, wobei jene Hilfsmaßnahmen ermittelt werden, die an die für die Entwicklung zuständigen Geber übergeben werden können. Dieses Vorgehen hat sich bewährt. Wenn wir uns Osttimor, Kosovo und selbst Afghanistan anschauen, dann stellen wir fest, dass diese schrittweise Übergabe in diesen Fällen besser funktioniert hat als bei früheren Konflikten.
Neben der Einführung dieser Schlüsselelemente zur Verbesserung unserer Arbeit legt ECHO nunmehr jedes Jahr vor Beginn des neuen Haushaltsjahres einen Evaluierungsplan vor. Die Evaluierungen werden somit auf die Planung und Abwicklung sämtlicher Abschnitte der Vorhaben von ECHO abgestimmt. Im Mittelpunkt der Evaluierungen stehen die Maßnahmen in bestimmten Ländern, bestimmte Partner und bestimmte Themen. Der Evaluierungsplan sichert, dass sämtliche wichtigen Vorhaben im Abstand von zwei Jahren evaluiert werden.
Derzeit wird von externen Beratern ein Evaluierungsprogramm durchgeführt, in dessen Mittelpunkt die Aktivitäten von ECHO, die Kapazität unserer Partner sowie spezifische Themen stehen. Von besonderer Bedeutung sind die jüngsten Evaluierungen des UNHCR und des Welternährungsprogramms, also wichtiger internationaler Partner, die im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise im Irak ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen. Nach entsprechender Information der Mitgliedstaaten werden die Evaluierungsberichte in regelmäßigen Abständen auf der Website von ECHO veröffentlicht.
Schließlich sei noch erwähnt, dass ECHO auch die Umsetzung des Reformprogramms der Kommission in Angriff genommen hat. Das hat sich positiv auf sämtliche administrativen und finanziellen Aspekte der Tätigkeit der Kommission ausgewirkt.
ECHO stellt sich heute ganz anders dar als zu dem Zeitpunkt, als die jetzige Kommission ihr Amt angetreten hat. Ein unlängst in 'European Voice' erschienener Artikel veranlasste mich zu der Annahme, dass die von mir im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung im August 1999 gemachten Versprechen eingelöst wurden. Aus gutem Grund ist ECHO heute ein geachteter Partner auf dem Gebiet der internationalen humanitären Hilfe.
Was den letzten Teil Ihrer Frage, also die Existenz einer Vereinbarung mit den Vereinten Nationen für den Nachkriegs-Irak angeht, so verweise ich auf die Erklärung des Europäischen Rates vom 21. März, der zufolge die UNO während und nach der derzeitigen Krise eine zentrale Rolle spielen sollte. Dazu vertrete ich den Standpunkt, dass das System der Vereinten Nationen eine einzigartige, ich wiederhole: einzigartige Legitimierung, Kapazität und praktische Erfahrung sowie das alleinige Mandat in Bezug auf die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen im Anschluss an Konflikte besitzt. An diesem Punkt sollte die Diskussion ansetzen.

Zorba (PSE).
Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich möchte Sie noch konkreter fragen, da diese humanitäre Krise, die wir in den letzten drei Wochen erleben, für uns alle schockierend ist, ob Sie eine Initiative für einen Dialog mit den Krieg führenden Seiten, insbesondere mit dem Vereinigten Königreich als Mitglied der Europäischen Union, ergriffen haben, und zweitens, welche Erklärungen Sie von den Nichtregierungsorganisationen erhalten haben. Hinsichtlich der UNO freue ich mich über Ihre Stellungnahme. Diese entspricht auch meiner Ansicht.
Eine andere Frage, die ich gern von Ihnen beantwortet haben möchte, ist: Was ist vorgesehen, was ist die Auffassung der Kommission zum Programm 'Lebensmittel gegen Öl'? Wann, denken Sie, wird es wieder ein Netzwerk für die Lebensmittelversorgung geben, da das alte Netzwerk sich offensichtlich in Auflösung befindet?

Nielson
Zum ersten Teil der Zusatzfrage. Wir konzentrieren uns im Moment darauf, in dem Maße, in dem dies möglich ist, die humanitäre Hilfe aufzunehmen. Wir diskutieren die Verpflichtung, die eine Besatzungsmacht in einer Kriegssituation in Bezug auf die Einhaltung der Genfer Konvention und die Ermöglichung neutraler, unparteiischer humanitärer Hilfe hat. Wir haben guten Grund, diese Diskussion, die wir systematisch führen, sehr ernst zu nehmen. Als Nächstes müssen wir dafür sorgen, dass die verschiedenen internationalen humanitären NROs Zugang erhalten, ohne dass sie jeweils die Genehmigung der Konfliktparteien einholen müssen. Darin sehen wir als eine wichtige humanitäre Hilfsorganisation unsere Aufgabe, und darauf konzentrieren wir uns.
Wir hoffen, dass das Programm 'Öl für Lebensmittel', das von der UNO verwaltet wird und werden sollte, in Kürze wieder anlaufen kann. Der Generalsekretär hat sich dazu ganz klar geäußert. Es liegt auf der Hand, dass das Programm so organisiert werden sollte, und wir hoffen, dass es bald wieder in Gang kommt.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Nielson. Wir kommen nun zum zweiten Teil der Fragestunde, in dem die drei hier anwesenden Kommissionsmitglieder auf die Anfragen antworten werden.
Teil II
Anfragen an Herrn Liikanen
Der Präsident.
Anfrage Nr. 35 von Bill Newton Dunn (H-0177/03):

Betrifft: Bekanntheitsgrad von Hotline-Nummern in der Öffentlichkeit
Der Kommission wurden von der Haushaltsbehörde Mittel zur Verfügung gestellt, um alle Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, Hotline-Nummern bekannt zu geben, die die Bürger anrufen können, wenn sie im Internet auf unerfreuliche Inhalte stoßen.
Ist die Kommission, wenn sie ganz tief in sich geht, der Auffassung, dass diese Nummern mehr als nur einer kleinen Minderheit der Öffentlichkeit bekannt sind? Wann wird ihrer Ansicht der Punkt erreicht sein, dass diese nützlichen Nummern ausreichend allgemein bekannt sind?

Liikanen
Herr Präsident, es gibt Hotline-Nummern, die die Öffentlichkeit anrufen kann, um illegale Internet-Inhalte zu melden. Die Hotlines bearbeiten diese Informationen nach einem vorgeschriebenen Verfahren und leiten sie an die zuständigen Behörden wie Polizei, Internet-Diensteanbieter und andere Hotlines weiter.
Eine der Aufgaben der im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet finanzierten Sensibilisierungsprojekte besteht darin, die Bürger über die Existenz von Hotline-Nummern zu informieren. Dazu wurden zwischen 1999 und 2002 insgesamt 9,869 Millionen Euro ausgegeben. Nach Ansicht der Kommission ist dies das kostengünstigste Verfahren. Diese Aufgabe zur Information der Öffentlichkeit wird auch Bestandteil des neuen europäischen Netzes zur Schärfung des Bewusstseins sein, dessen Einrichtung für die zweite Phase des Aktionsplans zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet für den Zeitraum 2003-2004 vorgesehen ist, für den der Herr Abgeordnete als Berichterstatter fungierte.
Aus dem Aktionsplan für ein sicheres Internet werden derzeit Hotlines in Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, den Niederlanden, Schweden, Finnland, dem Vereinigten Königreich und in Island sowie die European Association of Hotlines finanziert.
Dazu wurden zwischen 1999 und 2002 3,9 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Der jährliche Zuschuss je Hotline beläuft sich auf 76 500 Euro. Die Kontaktaufnahme mit den Hotlines erfolgt in erster Linie über bestimmte Formulare auf Webseiten und per E-mail und erst in zweiter Linie per Telefon. Die Hotlines nutzen unterschiedliche Möglichkeiten, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie sie mit ihnen in Kontakt treten können. So verfügt die nationale Hotline in Spanien über einen Hyperlink zur Homepage von Terra, dem wichtigsten spanischen Portal.
Der Kommission liegen bisher keine Zahlen in Bezug auf den Bekanntheitsgrad der Hotlines vor, wir werden aber eine Frage zum Bekanntheitsgrad der Hotlines in die europaweite Eurobarometer-Umfrage aufnehmen, die im Jahresverlauf geplant ist. Ich bin sicher, dass uns dann genauere Informationen vorliegen werden.
Den statistischen Angaben zufolge nimmt die Zahl der Meldungen bei allen Hotlines kontinuierlich zu. Über einen Zeitraum von sechs Monaten bearbeiteten die im Rahmen des Aktionsplans für ein sicheres Internet finanzierten Hotlines über 35 000 Meldungen, von denen fast 19 000 Kinderpornographie betrafen. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies eine stattliche Zahl ist und die Hotlines ein günstiges Peis-Leistungs-Verhältnis darstellen.
Die Situation, die diese Zahl von Meldungen ausgelöst hat, ist äußerst Besorgnis erregend. Die Kommission beteiligt sich aktiv an Gegenmaßnahmen. So hat sie einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Kinderpornographie vorgelegt. Wir sind gern bereit, dem Herrn Abgeordneten weitere Informationen zur Arbeit der Hotlines zu übermitteln.

Newton Dunn (ELDR).
Vielen Dank Herr Kommissar, das ist sehr viel versprechend. Als der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten diesen Kommissionsvorschlag, bei dem ich Berichterstatter war, diskutierte, stellten wir fest, dass keiner von uns im Ausschuss von diesen Hotlines Kenntnis hatte, und ich frage mich, ob die Bürger, die sich auf der Besuchertribüne die Fragestunde anhören, davon wissen. Es gibt also noch viel zu tun. Vielen Dank für Ihr Angebot, mir weitere Informationen zuzusenden. Ich nehme Ihr Angebot an, und da wir 626 Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Schnittstelle zwischen der EU und der Öffentlichkeit sind, würde ich Sie bitten, jeden von uns kurz anzuschreiben, damit alle Abgeordneten entsprechend informiert sind. Sie können diese Informationen einfach in den elf Sprachen ausdrucken, damit jeder Abgeordnete davon Kenntnis erhält, und so könnten wir alle zur Propagierung dieser Einrichtung der Europäischen Union in unseren Mitgliedstaaten beitragen.

Liikanen
Ich bin bereit, dies zu tun. Doch da wir über das Internet sprechen, könnte ich die Informationen doch sicher per E-mail verschicken.

Harbour (PPE-DE).
Im Nachgang zur Anfrage meines Kollegen Herrn Newton Dunn möchte ich den Kommissar fragen, ob er die großen Internet-Diensteanbieter um Unterstützung bei der Propagierung dieser Nummern gebeten hat. Das wäre doch für viele Internet-Nutzer ein wichtiger Anlaufpunkt für den Zugang zum Internet.
Für die Zusammenarbeit stellt er sich einen Verknüpfungspunkt vor, der von den Internet-Diensteanbietern bereitgestellt wird. Diese können dann die über Hotlines gemeldeten Websites, die Anstoß erregen, sperren. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob etwas gegen Websites unternommen werden kann, die von Internet-Anbietern von außerhalb der Europäischen Union ins Internet gestellt werden.

Liikanen
Die Hotline ist mit Internet-Diensteanbietern verbunden, aber wir stehen natürlich u. a. auch in Verbindung mit der European Association und bitten sie, diese Informationen zu verbreiten.
Wir müssen bedenken, dass die Kinderpornographie vor Jahren, als dieser Aktionsplan anlief, im Bewusstsein der Öffentlichkeit eine weit begrenztere Rolle spielte als heute. Die Zahl einschlägiger Websites hat zugenommen, aber gleichzeitig ist auch die Aufmerksamkeit von Eltern, Lehrern und der Gesellschaft insgesamt gewachsen. Das ist eindeutig der Grund dafür, dass uns 35 000 Beschwerden vorliegen, von denen nicht weniger als 19 000 die Kinderpornographie betreffen.
Ich bin gern bereit, mich an Internet-Diensteanbieter zu wenden, und, wie ich dem Herrn Berichterstatter bereits sagte, werde ich Ihnen allen eine kurze Information mit den entsprechenden Links zusenden. Vielleicht könnten wir diese Angelegenheit auch bei der Internet Service Providers Association ansprechen und beispielsweise auf das Vorgehen des spanischen Anbieters Terra verweisen, dessen Website einen entsprechenden Link aufweist. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem Diensteanbieter sich geweigert hätten, etwas zu unternehmen, nachdem sie auf Missstände aufmerksam gemacht wurden. Doch wenn es etwas Konkretes zu berichten gibt, werde ich das gern tun.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Liikanen. Wir kommen nun zu den Anfragen an Frau Wallström.
Anfragen an Frau Wallström
Der Präsident.
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 36 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 37 von Torben Lund (H-0179/03):

Betrifft: Stoffe, die sich störend auf das Hormonsystem auswirken, und Testmethoden
In seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2000

Wallström
Im Juni 2001 beschloss die Kommission eine Folgemitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie für endokrin wirkende Stoffe, also Substanzen, die sich störend auf das Hormonsystem auswirken. Diese Mitteilung legt dar, welche Maßnahmen im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission, die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Europäischen Union zu schützen, zu ergreifen wären, um etwas gegen die potenziellen Auswirkungen von endokrin wirkenden Stoffen auf die Umwelt und die Gesundheit zu unternehmen.
Ausgehend davon ist die Verfügbarkeit anerkannter Prüfstrategien und -methoden zur Feststellung und Beurteilung von Chemikalien mit endokriner Wirkung eine grundlegende Voraussetzung für umfassende gesetzgeberische Maßnahmen.
Die Kommission arbeitet in der Endocrine Disrupters Testing and Assessment Task Force (EDTA) der OECD mit, die 1998 eingesetzt wurde. Die Hauptaufgabe dieser Task Force besteht darin, eine international abgestimmte Prüfstrategie zu erarbeiten und die Arbeit verschiedener Untergruppen zu koordinieren und zu überwachen, deren Aufgabe es ist, neue Prüfleitlinien zu erarbeiten oder bestehende Leitlinien zu überprüfen, um die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Chemikalien zu beurteilen.
Die Task Force hat einen Konsens zur Erarbeitung eines inhaltlichen Rahmens erzielt. Dieser wird ausgehend von den vorhandenen Informationen und weniger von den neuen, im Rahmen des Beurteilungsprozesses zu erzeugenden Daten Möglichkeiten für eine Einstufung und Priorisierung bedenklicher Chemikalien bieten. Mithilfe dieses Rahmens sollen Informationen über mechanistische In-vitro- und In-vivo-Daten und/oder über andere von endokrinen und sonstigen Mechanismen ausgehende negative Wirkungen erzeugt werden.
Die Task Force hat ferner ein Paket von Verfahren beschlossen, die zu entwickeln und zu validieren sind. Dabei geht es um den Vergleich der Empfindlichkeit, Relevanz und Zuverlässigkeit von Tests für die Überprüfung der Auswirkungen von endokrin wirkenden Stoffen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt.
Jüngsten Schätzungen zufolge werden vereinbarte Prüfverfahren für einige Umweltwirkungen zwischen 2003 und 2005 vorliegen, während einige Prüfverfahren zur Beurteilung von Risiken für die menschliche Gesundheit voraussichtlich in ihrer endgültigen Fassung bis spätestens nächstes Jahr vorliegen werden. Die neuen validierten und anerkannten Tests für endokrine Wirkungen dürften die Bestimmung von endokrin wirkenden Stoffen erleichtern und die sachkundige Beurteilung der Wahrscheinlichkeit negativer Wirkungen ermöglichen.
Im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie für endokrin wirkende Stoffe startete die Kommission 2001 einen gezielten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Forschungsvorhaben. Für diese Initiative wurden insgesamt 20 Millionen Euro bereitgestellt. Zusammen mit den darüber hinaus im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung bereitgestellten Mitteln stehen derzeit 59 Millionen Euro zur Untersuchung potenzieller Auswirkungen endokrin wirkender Stoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zur Verfügung. Diese Untersuchungen umfassen auch die Entwicklung neuartiger Prüfverfahren.
Dabei ist zu beachten, dass endokrine Wirkungen keinen toxikologischen Endpunkt per se darstellen, wie beispielsweise Krebs oder Allergien, sondern dass sie einen Aktionsmechanismus bilden, der eine negative toxische Wirkung haben kann. Aufgrund der Art ihrer Wirkungen ließe sich die Mehrzahl der endokrin wirkenden Stoffe normalerweise als CMR-Stoffe, also als Krebs erzeugende, Erbgut verändernde oder fortpflanzungsgefährdende Substanzen einstufen. Derartige Chemikalien unterliegen nach dem im Weißbuch über die zukünftige Chemikalienpolitik vorgesehenen REACH-System der Zulassung. Ferner wurden negative Auswirkungen auf das endokrine System wild lebender Tierarten gelegentlich mit bestimmten langlebigen, toxischen und bioakkumulierbaren Substanzen in Verbindung gebracht, die ebenfalls der Genehmigung unterliegen.
Derzeit prüft die Kommission, ob sie in den Vorschlag für den Entwurf einer REACH-Verordnung eine Bestimmung aufnehmen soll, die vorsieht, dass Substanzen, welche als langlebig, bioakkumulierbar und toxisch bzw. als besonders langlebig und besonders bioakkumulierbar gelten, sowie gleichermaßen bedenkliche Substanzen wie endokrin wirkende Stoffe, die nicht bereits unter die CMR-Kriterien fallen und über die jeweils von Fall zu Fall entschieden werden soll, einer speziellen Zulassung unterliegen sollten.

Lund (PSE).
Herr Präsident. Vielen Dank an Frau Kommissarin Wallström für die sehr ausführliche Antwort. Der Grund für meine Frage ist natürlich, dass es so lange dauert, diese anerkannten Testmethoden zu finden. Schon im letzten Jahr sollte eine Methode für die Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen vorliegen, und jetzt für die Umweltverträglichkeitsprüfungen 2003-2005. Ich habe gehört, dass die Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen erst 2004 vorliegen werden. Diese durch OECD-Systeme zu entwickelnden Teststrategien sind eine endlose Geschichte. Ich halte das für sehr Besorgnis erregend, da es heißt, dass man nichts tun kann. Wenn die Stoffe nicht noch aus anderen Gründen gefährlich oder giftig sind, können wir nicht einmal das Prinzip der Vorsorge anwenden, weil keine anerkannten Testmethoden vorhanden sind.
Ich möchte eine Frage zu dem stellen, was Frau Kommissarin Wallström zuletzt angesprochen hat, nämlich über die Einordnung von Stoffen mit endokriner Wirkung in die Kategorie 'gefährliche Stoffe' in neuen Rechtsvorschriften über Chemikalien und als selbständiges Gefahrenkriterium, entsprechend der Einordnung Krebs erzeugender oder mutagener Stoffe. Wäre es nicht wichtig, jetzt den Schritt zu tun und zu sagen, dass es hier so große Unsicherheiten gibt, dass ein eigenständiges Gefahrenkriterium eingeführt werden muss?

Wallström
. (SV) Herr Präsident! Wir haben es hier mit einem äußerst komplizierten Verfahren zu tun, Herr Lund. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die EU im internationalen Zusammenhang agiert. Es handelt sich ganz eindeutig um ein grenzübergreifendes Problem. Wichtig ist, dass wir uns im Rahmen dessen bewegen, was die OECD unternimmt, und dass wir versuchen, diese Methoden weiterzuentwickeln. Ich gehe nicht davon aus, dass jemanden daran gelegen ist, diese Arbeit hinauszuzögern. Vielmehr ist uns allen bewusst, wie wichtig es ist, das Tempo zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass wir so schnell wie möglich Testmethoden und Systeme etablieren, um mit diesen hormonell wirkenden Substanzen arbeiten zu können. Wir können nur unser Wort geben, dass wir alles unternehmen, um diese Arbeit zu guten Ergebnissen zu führen
Aktuell wird im Zusammenhang mit dem neuen Chemikalienrecht diskutiert, dass, solange wir noch nicht über eindeutige Definitionen, Testmethoden sowie gemeinsame Systeme für den Umgang damit verfügen, von Fall zu Fall entschieden werden muss. In den bislang geführten Diskussionen taucht besonders die Gruppe der endokrin wirkenden Substanzen auf, was in diese Richtung deutet. Im Anschluss müssen wir einfach nur schnellstmöglich gemeinsame Methoden für den Umgang mit ihnen entwickeln.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 38 von Jan Dhaene (H-0197/03):

Betrifft: Die Schaffung eines europäischen Zivilschutzcorps
Die Schaffung eines europäischen Zivilschutzcorps ist eine dringende Notwendigkeit. Dies wurde nach der Katastrophe infolge des Unfalls der Prestige noch einmal sehr deutlich. Diese 'Grünhelme' unter europäischer Flagge sollen überall in der Europäischen Union bei Katastrophen eingesetzt werden können und über spezialisiertes Gerät verfügen, das sich nicht alle Mitgliedstaaten leisten können.
Wie weit ist die Ausarbeitung dieses Vorschlags gediehen? Welche Mitgliedstaaten haben bereits ihre Mitarbeit zugesagt? Wann wird die Kommission diesen Vorschlag dem Rat unterbreiten?

Wallström
Fragen in Bezug auf ein europäisches Zivilschutzcorps oder Vorstellungen zu ähnlichen Initiativen in bestimmten Bereichen wie die Schaffung einer europäischen Küstenwache wurden in der Vergangenheit und auch in letzter Zeit schon mehrfach angesprochen. Doch soweit mir bekannt ist, liegt kein konkreter Vorschlag vor. Dabei ist zu beachten, dass der Zivilschutz nach den Verträgen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Deshalb müssen entsprechende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unter strikter Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität erfolgen.
Zudem sind zahlreiche unterschiedliche Sektoren am Katastrophenschutz beteiligt, deren Zusammenarbeit in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich organisiert ist. Die praktischen Aspekte der Schaffung eines EU-weiten Zivilschutzcorps müssten daher sehr gründlich durchdacht werden. Der Gedanke der Einrichtung eines solchen Corps ist jedoch sehr interessant, und ich werde die Diskussionen zu diesem Problem im europäischen Konvent aufmerksam verfolgen.
Ich kann Ihnen unabhängig von diesen Diskussionen mitteilen, dass die Kommission auf diesem Gebiet bereits aktiv ist, obwohl dies kaum bekannt zu sein scheint. Auf Initiative der Kommission wurde ein Mechanismus zur Erleichterung und Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes eingerichtet. Gegenwärtig beteiligen sich sämtliche Mitgliedstaaten, elf Kandidatenländer sowie die drei EWR-Länder an diesem EU-Rahmen, der Verfahren zur besseren Koordinierung von Zivilschutzmaßnahmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union vorsieht.
Eines der wichtigsten Elemente dabei war die Bildung eines EU-Einsatzzentrums für Katastrophenschutz auf der Ebene der Kommission. Dieses Zentrum existiert seit dem 1. Januar 2002 und ist rund um die Uhr einsatzbereit. Bei Anforderung durch ein Teilnehmerland kann das Zentrum sofort die Zivilschutzressourcen der Mitgliedstaaten aktivieren, die für alle wichtigen Einsatzarten genau festgelegt sind. Wenn es Sie interessiert, dann kann ich Sie über die bisherigen Einsätze und Einsatzorte dieses Zentrums informieren.
Nach Ansicht der Kommission stellt das EU-Einsatzzentrum, das sich auf sämtliche verfügbaren nationalen Ressourcen stützt, eine wirksame Struktur dar, die den Vorstellungen des Herrn Abgeordneten entsprechen dürfte.

Dhaene (Verts/ALE).
Vielen Dank für ihre Antwort, Frau Kommissarin, ich habe jedoch noch einige Fragen. Wie Sie sagen, funktioniert dieses europäische Krisenzentrum, aber hat beispielsweise Spanien während der Katastrophe mit der 'Prestige' um Hilfe gebeten? Wann haben sie sich an das Zentrum gewandt? Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat keine Hilfe anfordert und selbst nicht in der Lage ist zu handeln? Ich weilte zehn Tage nach der Katastrophe in Galicien. Der belgische Katastrophenschutz traf ein, aber nichts war organisiert. Wenn sich beispielsweise in zwei Jahren vor der Küste Lettlands eine Katastrophe ereignet, dann hätten wir ein Problem. Nach meinem Dafürhalten sollten wir doch über ein Corps verfügen, das sofort einsatzbereit ist.
Ein zweiter Punkt ist der, dass das technische Know-how, das für ein ordnungsgemäßes und umweltfreundliches Handeln erforderlich ist, zusammengetragen und sämtlichen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden muss.

Wallström
Ich möchte Ihnen für diese Frage danken, denn der Fall der 'Prestige' verdeutlicht den zusätzlichen Nutzen des Einsatzzentrums.
Unmittelbar nach der Havarie am 13. November 2002 wurde das Zentrum zunächst von den spanischen und später auch von den portugiesischen und französischen Behörden aktiviert. Insgesamt wurden acht Ersuchen um Unterstützung registriert, und dank der unverzüglichen Reaktion des Einsatzzentrums konnten die von allen anderen europäischen Ländern eingehenden Angebote organisiert und weiter geleitet werden. So konnten den zuständigen Behörden der betroffenen Länder nach der Havarie eine beeindruckende Anzahl unterschiedlichster Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, zu denen 15 Schiffe zur Ölbekämpfung, Ölsperren mit einer Länge von über 20 km sowie mehrere Überwachungsspezialflugzeuge zählten.
Das Einsatzzentrum koordinierte auch die den drei Ländern angebotene Hilfe. Es entsandte unmittelbar nach der Havarie eine Gruppe von Gemeinschaftsexperten und bot an, gemeinsam mit Spanien eine Umweltstudie zu den Folgen der Havarie zu kofinanzieren.
Was passiert, wenn einer der neuen Mitgliedstaaten unsere Hilfe anfordert? Selbstverständlich wird das Einsatzzentrum in gleicher Weise reagieren, und wir werden Unterstützung durch sämtliche Mitgliedstaaten anbieten. Jetzt können wir die Hilfe und Unterstützung aller Mitgliedstaaten mobilisieren und koordinieren. Ferner arbeiten wir regelmäßig mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten für den Zivilschutz zuständigen Behörden und Diensten zusammen, so dass wir voneinander lernen können.
Wir sehen auch Übungen vor, bei denen wir eine Katastrophe größeren Ausmaßes simulieren können, bei der möglicherweise sogar biologische oder chemische Waffen im Spiel sind. Damit konnte unsere Kapazität erheblich verbessert werden, auch wenn dies vielleicht nicht so gut bekannt ist. Wir müssen diese Mechanismen stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken und gewährleisten, dass wir tatsächlich unverzüglich nach einer Havarie oder Katastrophe eingreifen. Die neuen Mitgliedstaaten sind ausnahmslos über unser Einsatzzentrum informiert, und wir bieten in Fällen wie den genannten allen Mitgliedstaaten Unterstützung an.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre ausführliche und sehr fundierte Antwort.
Es haben vier Abgeordnete um das Wort gebeten, und nach der Geschäftsordnung dürfen nur zwei Zusatzfragen gestellt werden. Gemäß der Politik der Transparenz, die wir so sehr schätzen, werde ich die Reihenfolge der Wortmeldungen nennen: Herr Rübig als Erster, dann Herr Ortuondo, gefolgt von Herrn Nogueira und schließlich Herr Wuermeling. Somit werde ich den beiden ersten das Wort erteilen, Herrn Rübig und Herrn Ortuondo. Mehr als zwei Zusatzfragen kann es nicht geben. Herr Rübig, Ihre Zusatzfrage.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist uns allen ein Anliegen, bei Katastrophen schnell und effizient helfen zu können. Könnten Sie sich vorstellen, dass man ein Grünbuch zusammenstellt, in dem für alle Dienststellen und für die ganzen freiwilligen Organisationen aufgelistet ist, welche Möglichkeiten es gibt, bzw. eine virtuelle Plattform zu bilden, auf der sich im Notfall die entsprechenden Einheiten auch koordinieren könnten?

Wallström
Das tun wir im Moment. Jede Information in dieser Sache ist wichtig, und ich habe die Absicht, den Bekanntheitsgrad der bestehenden Möglichkeiten zu erhöhen. Selbst mit sehr geringen Ressourcen waren wir bisher sehr effektiv. Wir können feststellen, dass alle Mitgliedstaaten wie auch die Beitrittsländer bestens informiert sind, und wir arbeiten regelmäßig mit ihnen zusammen, um unsere Bereitschaft zu erhöhen und mehr im Bereich der Vorbeugung zu tun. Wir bereiten gegenwärtig eine Mitteilung vor, die wir vielleicht als einen ersten Schritt betrachten könnten. Darin geht es um die Vorbeugung und unsere Bereitschaft im Falle von Natur- bzw. vom Menschen verursachten Katastrophen. Ich bin gern bereit, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Parlament und die Mitgliedstaaten dies wünschen. Doch dies stellt eine ausgezeichnete Gelegenheit für uns dar, um das Parlament über unsere Aktivitäten zu informieren, darüber, wie wir eingreifen und wie wir unseren Mechanismus für den Zivilschutz einsetzen können.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Frau Kommissarin, seit dem Unglück der Erika am 19. Dezember 1999 wurden im Europäischen Parlament und den übrigen europäischen Institutionen verschiedene Initiativen ergriffen, um die Sicherheit im Seeverkehr zu verstärken. Leider dürften nicht die richtigen Maßnahmen getroffen worden sein, denn im November 2002 hatten wir wiederum einen Unfall auf See - den der Prestige -, und jetzt überarbeiten wir, was ursprünglich, nach der Katastrophe der Erika, beschlossen wurde. Diesbezüglich arbeiten wir im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments auch an der Reform der Verordnung über Einhüllen- und Doppelhüllen-Öltanker, und hier stellt sich eine sehr wichtige Frage, die mit Ihrem Beitrag im Zusammenhang steht.
Sie sagten, dass eine zentrale Einsatzstelle der Europäischen Union existiert, und ich würde gern wissen, ob dort Notfallpläne vorliegen, vor allem für sensible Küstenstreifen, wie in Galicien und der Bretagne, wo sich Jahr für Jahr Unfälle von Öltankern wiederholen, die der Umwelt Schaden zufügen.

Wallström
Herr Ortuondo Larrea, Sie haben vollkommen Recht. Das ist eine Sache der Umsetzung. Die Kommission hat nach der Havarie der 'Erika' wesentlich schneller reagiert als je zuvor. Innerhalb von drei Monaten haben wir einen umfassenden Vorschlag über Maßnahmen erarbeitet, um eine Wiederholung derart furchtbarer Katastrophen zu verhindern. Doch die müssen auch umgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten muss es damit ernst sein.
Wie Sie wissen, haben wir nach der Havarie der 'Prestige' Folgemaßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, dass ein Zeitplan durchgesetzt wird und wir rascher vorgehen konnten, als ursprünglich geplant.
Die Kommission hat sehr entschlossen reagiert. Sie hat rasch reagiert, und wir haben uns von Anfang an anspruchsvolle Ziele gesetzt. Die Umsetzung ist jetzt auch Sache der Mitgliedstaaten.
Für die Notfallplanung sind die Mitgliedstaaten zuständig. Durch sie ist festzustellen, welche Bereiche besonders gefährdet sind. Das tun sie auch regelmäßig. Das ist Aufgabe der Zivilschutzbehörden in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Uns geht es darum, dass wir so schnell wie möglich reagieren und dafür sorgen, dass wir unverzüglich nach einem Notfall soviel Ausrüstungen, Know-how oder Hilfe bereitstellen, wie uns dies möglich ist. Ab jetzt können wir rund um die Uhr reagieren.
Durch eine sehr intensive Zusammenarbeit sind wir über die Planungen der einzelnen Mitgliedstaaten informiert und können so unsere Bereitschaft erhöhen. Die Notfallplanung ist gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität von den Mitgliedstaaten selbst durchzuführen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 39 von Alexander de Roo (H-0211/03):

Betrifft: Wissenschaftliches Treffen in Ispra zum spanischen nationalen Wasserschutzplan
Presseberichten zufolge ist in Ispra ein Treffen zwischen der Kommission und spanischen Regierungsvertretern mit führenden Fachwissenschaftlern geplant, auf dem die wissenschaftlichen Fakten im Hinblick auf Auswirkungen des spanischen nationalen Wasserschutzplans erörtert werden sollen.
Kann die Kommission bestätigen, dass ein solches Treffen geplant ist? Wenn ja, wann wird es stattfinden, und wer wird daran teilnehmen? Kann die Kommission ferner erläutern, wie dieses Treffen zu ihren Überlegungen im Hinblick auf die diversen Befürchtungen beitragen wird, die bezüglich dieses Wasserschutzplans und seiner Umweltauswirkungen in Spanien laut geworden sind?

Wallström
Am 24. März hatte ich eine kurze Begegnung mit Frau Elvira Rodríguez, der neuen spanischen Umweltministerin, in deren Verlauf eine Reihe von Themen angesprochen wurden, u. a. auch der Nationale Wasserwirtschaftsplan des Landes sowie die geplante Umleitung des Ebro. Sowohl die Ministerin als auch ich waren der Ansicht, dass es eine Reihe grundlegender Umweltfragen gibt, zu denen die Ansichten der Experten nach wie vor weit auseinander gehen.
Als für die Umwelt zuständiges Kommissionsmitglied war ich besonders an der geplanten Durchflussgeschwindigkeit des Ebro interessiert sowie an der Definition für das Strömungsregime, das zum Schutz des ökologischen und chemischen Status des unteren Ebro und des Ebro-Deltas erforderlich ist.
Eines der Ergebnisse meines Gesprächs mit der Ministerin war der Vorschlag, ein klein angelegtes Treffen führender Experten - Vertreter der spanischen Regierung, Wissenschaftler und NRO - zu organisieren, um einige dieser noch ungelösten Probleme zu klären. Meiner Ansicht nach ist das Umweltinstitut der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission in Ispra ein geeigneter Ort für eine solche Tagung, und ich schlug vor, sie dort durchzuführen. Bisher wurde weder zur Tagesordnung noch zu den Auswahlverfahren für die Experten, die zu dem Treffen eingeladen werden sollen, eine Einigung erzielt. Daher ist vor Juni wohl kaum mit einem solchen Treffen zu rechnen.

De Roo (Verts/ALE).
Frau Kommissarin, ich habe ein Zusatzfrage zum niedrigsten ökologisch vertretbaren Wasserabfluss des Ebro.
Sie haben sich mit der spanischen Ministerin darüber unterhalten, doch in Spanien bestehen dazu Meinungsverschiedenheiten zwischen der katalanischen Regierung, die in dieser Sache ein Mitspracherecht hat, und der spanischen Regierung. Haben Sie davon Kenntnis? Das ist von wesentlicher Bedeutung, weil es um die Festlegung des korrekten niedrigsten ökologisch vertretbaren Niedrigwasserströmungspegels für den Ebro geht, damit dessen ökologische Funktionen gewährleistet werden können, die so wichtig sind. Das gilt insbesondere für das Ebro-Delta und bestimmte Standorte im Delta, die durch europäische Habitat-Regelungen geschützt sind. Wenn Sie davon keine Kenntnis haben, dann würde ich Sie bitten, sich an den zuständigen Vertreter der katalanischen Regierung zu wenden, weil dieser sich öffentlich zu dieser Meinungsverschiedenheit mit der spanischen Zentralregierung geäußert hat. Dieser Punkt ist sehr wichtig.

Wallström
Genau darum ging es. Genau das ist der Grund für ein solches Treffen. Es gibt diese Meinungsverschiedenheiten. Selbst die Experten werden jetzt von dieser oder jener Seite benutzt. Wir wollten die Experten zusammenbringen, damit wir mehr Fakten haben und die verschiedenen Ansichten im Rahmen einer solchen Tagung geäußert werden können. Wir wollen auf der Ebene der Experten herausfinden, weshalb uns derart unterschiedliche Zahlen und Ergebnisse vorliegen.
In erster Linie wird das ein Fachtreffen mit wissenschaftlichem Charakter sein, weil einfach alles politisiert wird. Es geht uns um einen Informationsfluss, von dem wir uns mehr Fakten versprechen, so dass wir dann weitere Maßnahmen in dieser Sache planen können
Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich werde zwei ganz kurze Zusatzfragen stellen. Die erste lautet, und ich wende mich damit an die Frau Kommissarin: Wie hoch ist der Betrag und wie sieht der Zeitplan zur Finanzierung des Nationalen Wasserplans durch die Europäische Union für den Zeitraum 2000-2006 aus? Die zweite Frage, die auch mit der Umwelt und dem spanischen Staat im Zusammenhang steht, lautet: Wie hoch ist der Betrag, den die Kommission zur Finanzierung des von der spanischen Regierung festgelegten 'Plans Galicien' zur Wiederherstellung der galicischen Küsten und zur Entwicklung Galiciens nach der Havarie der 'Prestige' ebenfalls für 2000-2006 festgelegt hat, ausgehend davon, dass die spanische Regierung eine Gesamtfinanzierung von 12 Mrd. Euro für diesen Zeitraum für notwendig hält?

Wallström
Das ist eine ganz andere Sache. Das betrifft nicht das Problem, mit dem wir angefangen haben. Ich bin gern bereit, auf die Fragen der Abgeordneten zu antworten, aber sie sollten in der vorgeschriebenen Weise vorgelegt werden.

Der Präsident.
Ich habe den Eindruck, dass ein Teil der Anfrage von Herrn Nogueira eine Zusatzfrage zu der vorhergehenden Anfrage über Ispra ist und dass ein weiterer Teil keineswegs eine Zusatzfrage darstellt. Herr Nogueira hätte sie nicht stellen dürfen, da sie Verwirrung stiften kann. Ich bitte Sie, den ersten Teil zu wiederholen, der eine Zusatzfrage darstellt, wenn Sie so freundlich sind.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der erste Teil meiner Frage ist von zentraler, ja grundsätzlicher Bedeutung. Der Nationale Wasserplan Spaniens verschlingt einen wesentlichen für diesen Mitgliedstaat bestimmten Teil des Kohäsionsfonds. Die Haltung der Kommission zu dieser Finanzierung entscheidet darüber, ob dieser Nationale Wasserplan Spaniens weitergeführt wird oder nicht. Ich denke, die Kommissarin weiß das auch und hätte diesen entscheidenden Punkt hier deutlich machen und erläutern sollen.

Wallström
Ich bin bereit, diese Frage allgemein wie folgt zu beantworten. Die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln muss auch im Einklang mit der Umweltgesetzgebung erfolgen. Das ist die generelle Regel für die Verwendung von Struktur- und anderen Fonds. Die Finanzierung wird unter Berücksichtigung der geltenden Umweltgesetze geprüft.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte die Kommission beglückwünschen, denn aus ihren Antworten zu verschiedenen Anfragen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sie es in der Frage des spanischen Nationalen Wasserplans bisher verstanden hat, die technischen Probleme von den juristischen zu trennen.
Angesichts des Drucks und der Nötigung durch bestimmte Abgeordnete jedoch, die glauben, dass wir Politiker das Recht haben, uns in das vertrauliche Verhältnis zwischen den Ländern und der Kommission in den informellen Beziehungen und insbesondere in die Rolle der Techniker einzumischen, frage ich die Kommissarin: Sind Sie bereit, die Arbeitsfreiheit der Experten beim Treffen von Ispra, die technischer Art ist - wie die Kommissarin sagte -, zu garantieren und eine Politisierung aufgrund individueller und konkreter Interessen zu verhindern?
Denn wir könnten uns auch bei Themen wie den Nitraten in den Niederlanden u. a. einmischen. Meine Frage lautet, ob Sie darauf vorbereitet sind, die Vertraulichkeit und die Arbeitsfreiheit der Experten zu gewährleisten, damit sie nicht in ihrer Arbeit gestört oder unter Druck gesetzt werden?

Wallström
Ich möchte wiederholen, dass dieses Treffen technischen und wissenschaftlichen Charakter tragen wird. Es wird sich mit einer Reihe von Umweltproblemen in Verbindung mit der vorgeschlagenen Umleitung des Ebro befassen. Das Ziel besteht darin, diese Experten an einem Tisch zusammenzubringen, damit sie die vorliegenden Informationen prüfen und nach Möglichkeit die Ursachen für die auseinander gehenden Meinungen näher beleuchten.
Das Treffen versteht sich keineswegs als eine Anhörung zum gesamten spanischen Nationalen Wasserwirtschaftsplan oder zur Umleitung des Ebro. Es gibt unterschiedliche und voneinander abweichende Positionen. Das ist der Ausgangspunkt. Doch wir werden die Vertreter dieser Positionen zusammenbringen, und es wird uns hoffentlich gelingen festzustellen, wie sie zu diesen Positionen gekommen sind, welche Zähl- und Berechnungsverfahren sie angewandt haben und welche Art von Informationen sie vorlegen.
Ich kann nicht versprechen, dass es keinen politischen Hintergrund geben wird. Den gibt es in diese Sache nun einmal. Dessen bin ich mir vollkommen bewusst. Ich bin im Verlaufe vieler Jahre mit Vertretern beider Seiten in Spanien zusammengetroffen. Ich habe beiden Seiten sowie vielen Betroffenen sehr genau zugehört. Das ist ein weiterer Versuch, dafür zu sorgen, dass uns möglichst viele Informationen vorliegen, und zwar vor allem im Hinblick auf diese ganz entscheidenden Umweltfragen des Plans.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Wallström, für Ihren Beitrag zur Information des Parlaments heute Nachmittag.
Wir kommen nun zum letzten Teil der Fragestunde. Herr Vitorino wird diese Anfragen beantworten.
Anfragen an Herrn Vitorino
Der Präsident.
Anfrage Nr. 40 von Bernd Posselt (H-0139/03):

Betrifft: Gemeinsamer Grenzschutz
Wie bewertet die Kommission die jüngsten Versuche zum Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes mit den Kandidatenländern, und welche Schritte sind in nächster Zeit hin zu einem EU-Grenzschutz geplant?

Vitorino
Die zehn Staaten, die der Europäischen Union im Mai 2004 beitreten werden, kamen umfassend in den Genuss - und das wird noch bis zum Jahr 2006 der Fall sein - finanzieller Mittel aus dem Programm PHARE und des Sachverstandes des Fachpersonals der Mitgliedstaaten, das im Rahmen sektoraler Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern abgestellt wurde, um den Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken und die allmähliche Angleichung an den Stand nach dem Übereinkommen von Schengen zu beschleunigen.
Zwischen 1997 und 2002 erhielten die Kandidatenländer Mittel in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro aus dem Programm PHARE für das Regime an den Außengrenzen. Rumänien und Bulgarien erhalten weiterhin PHARE-Unterstützung, und ihre nationalen Haushalte werden im Zeitraum 2004 bis 2006 aus Mitteln dieses Programms aufgestockt. Die Türkei wird ihrerseits mehr europäische Mittel mit der gleichen Zielsetzung erhalten.
Wie Sie wissen, sieht Artikel 35 des Entwurfs des Beitrittsvertrags die Schaffung eines vorläufigen Finanzinstruments in Höhe von 858 Millionen Euro für sieben neue Mitgliedstaaten vor. Der Mechanismus von Schengen besteht darin, für den Zeitraum 2004-2006 die notwendigen Investitionskosten für die Anhebung des Sicherheits- und Schutzniveaus an den EU-Außengrenzen nach der Erweiterung zu finanzieren. Diese Investitionen betreffen vorrangig die Bereiche Infrastrukturen, Ausrüstungen, Schulung der Grenzbeamten, Logistik und Operationen. All diese Elemente sind notwendig, um die Einhaltung der Normen von Schengen hinsichtlich des Schutzes der künftigen Außengrenzen zu gewährleisten und damit ein angemessenes Niveau der inneren Sicherheit der Europäischen Union zu garantieren.

Posselt (PPE-DE).
Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für diese sehr wichtige Auskunft, und ich möchte Sie nur noch fragen, ob Sie mir zwei konkrete Punkte beantworten können. Erstens, wie schaut es aus mit der Ausbildung der Grenzpolizeien, vor allem im Hinblick auf das Projekt einer europäischen Polizeiakademie? Zweitens möchte ich Sie fragen, wann Sie glauben, dass der Rat formell über das Projekt einer europäischen Grenzpolizei beschließen wird oder könnte, oder ist dies derzeit völlig illusorisch?

Vitorino
Ich weiß, welche Bedeutung Sie dieser Frage beimessen. Was die Perspektive der Schaffung eines europäischen Grenzschutzkorps betrifft, so lenke ich Ihre Aufmerksamkeit darauf, dass der durch die Kommission vorgeschlagene und durch den Rat 'Justiz und Inneres' vom 13. Juni 2002 angenommene Aktionsplan die schrittweise Entwicklung von Kooperationsmaßnahmen und gemeinsamen Kontrollteams an den Außengrenzen vorsieht, um langfristig ein europäisches Grenzschutzkorps zu schaffen. Das heißt, dass die politische Entscheidung noch nicht gefallen ist und dass der Rat sie zeitlich nach der Entwicklung von Kooperationsmaßnahmen eingeordnet hat.
Herrn Posselt kann ich sagen, dass die Kooperationsmaßnahmen im Jahr 2002 bereits begonnen haben, sowohl im Bereich der Kontrollen der Binnengrenzen mit einem in Deutschland stationierten Zentrum für die Kontrolle der Landgrenzen als auch im Bereich der Seegrenze Süd im Mittelmeer mit Operationen, die gemeinsam von Spanien, Italien, Frankreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich durchgeführt werden. All diese konkreten Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer Operationen wurden aus dem Programm ARGO finanziert. Die natürliche Entwicklung dieser Grenzkontrollzentren und der gemeinsamen Operationen sollte uns zu der Frage nach der formellen Schaffung des Grenzkorps veranlassen. Aber der Rat hat noch kein Datum festgelegt. Ich hoffe, dass der Bedarf an einem solchen Grenzkorps nachgewiesen wird und dass der Konvent zur Zukunft Europas in dieser Richtung einen Impuls gibt.
Was die Polizeiakademie betrifft, so existiert sie virtuell. Wir unterstützen weiterhin die Idee, dass sie eine formelle Institution mit einem formellen Sitz werden sollte. Sie wissen, dass diese Frage zu dem Paket 'Agenturen' gehört, das dem Europäischen Rat zur Prüfung vorliegt. Leider steht die Antwort seitens des Rates noch aus.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass es an der gemeinsamen Außengrenze diverse Schwachstellen gibt, wie zum Beispiel in der Slowakei, wo es noch eine grüne Grenze von ca. 40 km sowie erhebliche Probleme gibt, diese entsprechend zu überwachen. Könnten Sie sich vorstellen, dass man kurzfristig für besonders sensible Grenzbereiche, in denen dringend Hilfe und Schutz erforderlich wären, eine derartige Truppe zur Verfügung stellt?

Vitorino
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern hinsichtlich der Landgrenze sich seit Jahren im Rahmen der Partnerschaftsaktionen zwischen den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern entwickelt hat, denn die Kommission besitzt keine Grenzposten. Mehrere Mitgliedstaaten arbeiten mit der Slowakei und Polen bei der Kontrolle der Landgrenzen zusammen. Hierzu kann ich sagen, dass die Kommission darauf besteht, dass die Kandidatenländer ihre Verpflichtung ernst nehmen, die Kontrolle dieser Grenzen zu gewährleisten, und dass die mit der Bewertung der Grenzkontrollen beauftragte Arbeitsgruppe des Rates und das in Deutschland angesiedelte 'Zentrum Landgrenzen' sehr aufmerksam beobachten, was mit der zukünftigen Außenlandgrenze zu tun hat, einschließlich der slowakischen grünen Grenze, aber auch der polnischen grünen Grenze, die ziemlich lang ist.
Was ich Ihnen also sagen kann, ist, dass die Kommission selbst keine Grenzposten abstellen kann, jedoch unterstützen wir alle gemeinsamen Operationen der Slowakei und der Mitgliedstaaten, die auf die Verbesserung der Kontrollen an dieser Grenze abzielen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch den Hinweis, dass man aus meiner Sicht zu Recht einräumen muss, dass all diese Länder wichtige Fortschritte auf dem Gebiet der Grenzkontrollen gemacht haben. Sie haben allerdings das durch das Übereinkommen von Schengen geforderte Niveau noch nicht erreicht. Deshalb wird der Beitritt zum Schengener Übereinkommen in Etappen und nach einer Methodik erfolgen, die vorsieht, die effektive Fähigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit dieser EU-Außengrenzen nach der Erweiterung von Fall zu Fall zu bewerten.

Moraes (PSE).
Ich möchte den Kommissar fragen, ob er meint, dass der Europäische Rat von Sevilla bezüglich einer Grenzpolizei etwas zu hohe Erwartungeng geweckt hat. Ist er der Ansicht, dass das dortige Vorgehen der europäischen Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt hat, dass wir schon sehr bald eine Grenzpolizei an den Außengrenzen der erweiterten Europäischen Union haben werden?
Fühlt sich der Kommissar trotz der Schlussfolgerungen von Sevilla noch immer dem in den Schlussfolgerungen von Tampere vertretenen weit umfassenderen Ansatz in Bezug auf Asyl, Einwanderung und selbst illegale Eiwanderung verpflichtet, der sich mit den Ursachen der Migration in die Europäische Union auseinander setzte? Setzt er sich nach wie vor für diesen viel umfassenderen Ansatz ein und spielt dieser in seiner Arbeit nach wie vor eine Rolle?

Vitorino
Die Schlussfolgerungen von Sevilla sind ausgewogen. Sie unterstreichen die Notwendigkeit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und das ist definitiv ein Problem, das uns alle beunruhigt. Gleichzeitig betonen sie die Notwendigkeit der besseren Integration der Einwanderungspolitik in unsere Außenpolitik. Dazu zählt der Aufbau von Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern, um mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten und die illegale Einwanderung besser in den Griff zu bekommen.
Die Mitteilung, die die Kommission vor einigen Monaten zur Einwanderungs- und Entwicklungspolitik veröffentlichte, sollte Ihnen einen Überblick über die Arbeit der Kommission im Bereich der für Migrationsströme relevanten Entwicklungspolitik vermitteln. Aus ihr geht hervor, dass es nicht nur darum geht, die Armut zu bekämpfen, sondern dass auch die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte garantiert werden müssen. Ferner müssen Sogwirkungen unterbunden werden, die Menschen veranlassen könnten, ihr Heimatland zu verlassen und bisweilen illegal in die Europäische Union einzureisen.
Dieser Ansatz ist nicht nur ausgewogen, sondern auch realistisch. Wir entwickeln alle Teile des Aktionsplans, nicht nur den operationellen Teil, sondern auch den legislativen, und in einigen von Ihnen erwähnten Bereichen, wie der Asylgesetzgebung, haben wir die erforderlichen Regelungen, die im Programm von Tampere vorgesehen waren, verabschiedet. Vielleicht geschieht das alles langsamer, als die politischen Grundsatzerklärung dies zunächst vermuten ließen, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir konkrete Fortschritte erzielen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 41 von Sarah Ludford (H-0141/03):

Betrifft: Kriminalität: EU-weite Maßnahmen zur Vorbeugung gegen den Diebstahl von Mobiltelefonen
Die Zahl der - oft von internationalen Verbrecherbanden - in der EU gestohlenen Mobiltelefone geht wahrscheinlich jedes Jahr in die Millionen, und eine von Eurobarometer durchgeführte Umfrage hat vor kurzem ergeben, dass ein Fünftel bis ein Drittel der Menschen in den meisten Mitgliedstaaten fürchtet, Opfer eines derartigen Diebstahls zu werden. Im Vereinigten Königreich wurde das Reprogrammieren gestohlener Mobiltelefone nun unter Strafe gestellt, und die Betreiber im Vereinigten Königreich arbeiten im Rahmen der GSM Association zusammen: Sie verfügen über eine gemeinsame Datenbank der IMEI-Nummern gestohlener Mobiltelefone, so dass diese gesperrt werden können. Dieser Verband zählt auch einige Mitglieder vom europäischen Festland, doch sind ihm nur annähernd 20 von insgesamt etwa 500 europäischen Betreibern beigetreten.
Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die Einrichtung einer gemeinschaftsweiten IMEI-Datenbank nach dem Vorbild des Vereinigten Königreichs in der gesamten Europäischen Union zu fördern, damit durch die Sperrung von gestohlenen Mobiltelefonen der Diebstahl dieser Telefone auf gemeinschaftlicher Basis bekämpft werden kann? Wird die Kommission die Möglichkeit in Betracht ziehen, gemäß Artikel 34 EUV einen Vorschlag für einen Beschluss der Gemeinschaft vorzulegen, der das Reprogrammieren von Mobiltelefonen in der gesamten Gemeinschaft unter Strafe stellt?

Vitorino
Ich kann der verehrten Abgeordneten mitteilen, dass die Kommission seit Juli 2002 in dieser Sache Kontakte zur britischen Regierung unterhält. Gleichzeitig hat sich die Kommission auch gegenüber dem Europäischen Netz für Kriminalprävention für EU-weite Maßnahmen zur Verhinderung des Diebstahls von Mobiltelefonen eingesetzt. Auf der Ebene des Europäischen Netzes für Kriminalprävention finden derzeit Diskussion zu dieser Thematik statt. Dennoch hat die Kommission nicht vor, einen entsprechenden Vorschlag gemäß Artikel 34 EUV vorzulegen, da dieser Bereich bisher keinen Schwerpunktbereich für die Angleichung des materiellen Strafrechts darstellt.
Die Strafrechtssysteme aller Mitgliedstaaten enthalten Bestimmungen, die Diebstahl unter Strafe stellen, was natürlich auch für den Diebstahl von Mobiltelefonen gilt. Deshalb sind diese Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten unserer Ansicht nach zum jetzigen Zeitpunkt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Subsidiarität für die Bekämpfung dieses speziellen und immer häufiger zu verzeichnenden Straftatbestands ausreichend.

Ludford (ELDR).
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort, doch ich muss sagen, dass sie mich etwas enttäuscht. Ich weiß, dass entsprechende Diskussionen im Rahmen des Europäischen Netzes für Kriminalprävention stattfinden, aber meiner Ansicht nach gibt es weiteren Handlungsspielraum. Jährlich werden Millionen von Mobiltelefonen gestohlen. Einer Umfrage von Eurobarometer zufolge fürchtet bis zu einem Drittel der Bürger in den Mitgliedstaaten, Opfer eines derartigen Diebstahls zu werden. Angesichts der ausgeprägten Reisetätigkeit innerhalb der Europäischen Union weist dieses Problem auch eine grenzüberschreitende Dimension auf. Obwohl, wie Sie sagen, Diebstahl in allen Mitgliedstaaten eine Straftat darstellt, geht es mir konkret um die Straftat des Reprogrammierens gestohlener Mobiltelefone. Soweit mir bekannt ist, ist dies lediglich im Vereinigten Königreich gesetzwidrig. Ein EU-weiter Vorschlag für eine Regelung, die dies überall unter Strafe stellt, ist daher gerechtfertigt.
In diesem Zusammenhang ergibt sich auch ein Datenschutzproblem. Die Datenschutzbeauftragten müssen einheitlich den Standpunkt vertreten, dass IMEI-Nummern keine persönlichen Daten darstellen, wie sie es beispielsweise in Deutschland tun.

Vitorino
Vielen Dank. Ich kann bestätigen, dass das Problem der IMEI-Datenbank, also der Datenbank für International Mobile Equipment Identity-Nummern, im Rahmen der Gespräche des Netzes für Kriminalprävention angesprochen wurde. Ich kann bestätigen, dass einige Mitgliedstaaten die Einrichtung einer solchen Datenbank befürworten, während andere zögern und den Nutzen einer solchen Datenbank bezweifeln. Deshalb habe ich gesagt, dass die Diskussionen des Netzes für Kriminalprävention noch andauern. Ich habe lediglich die Möglichkeit der Angleichung der Strafgesetzgebung erwähnt, zu der der Vertrag meiner Meinung nach keine spezielle Rechtsgrundlage enthält. Ich gehe nicht davon aus, dass Artikel 34 für diesen Zweck herangezogen werden kann.

Harbour (PPE-DE).
Ich möchte meiner Kollegin Frau Ludford für die Vorlage dieser Frage danken. Ich möchte den Kommissar bitten, sich zu einem echten grenzüberschreitenden Problem im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Mobiltelefonen zu äußern. Und zwar geht es darum, dass sie ausgiebig für den so genannten Karussellbetrug zum Nachteil der Mehrwertsteuerbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten genutzt werden, an dem das organisierte Verbrechen beteiligt ist. Deshalb hoffe ich, dass sich der Kommissar damit ernsthaft auseinander setzen wird.
Die Verwendung von IMEI-Nummern ist eindeutig ein erster Schritt, d. h. dass große Transaktionen von Mobiltelefonen nur nach Kontrolle der IMEI-Nummern genehmigt werden sollten, um sicherzustellen, dass diese Telefone nicht bereits für betrügerische Transaktionen verwendet wurden. Zweitens sollten Maßnahmen ergriffen werden, die die direkte Zahlung von Mehrwertsteuer für Mobiltelefone an die zuständigen Steuerbehörden ermöglichen, damit Kriminelle keinen Zugriff zu diesen Steuermitteln haben.
Ich bin gern bereit, dem Kommissar Unterlagen von einem großen Mobiltelefonhändler in meiner Region zuzuschicken. Dieses Unternehmen wird von den deutschen Mehrwertsteuerbehörden diskriminiert. Dies stellt eine aktive Behinderung der legitimen Geschäftstätigkeit dar und trägt nur dazu bei, dass sich betrügerische Händler diese Marktanteile sichern. Ich hoffe, dass er mit Unterstützung der GD Steuern wirksame Maßnahmen ergreifen kann, die die deutschen Behörden an der Benachteiligung des legitimen Handels in diesem Bereich hindern.

Vitorino
Ich nehme gern jede Information entgegen, die uns der Herr Abgeordnete zu den wirtschaftlichen Folgen dieser kriminellen Aktivitäten geben kann. Ich weiß, dass die Zahlen beeindruckend sind. Ich weiß, dass es bei 48 % aller Raubüberfälle im Zentrum von London um Mobiltelefone geht und dass der Anteil in Paris etwa 40 % beträgt. Ich bin mir auch wirklich der Tatsache bewusst, dass im letzten Jahr annähernd 700 000 Telefone im Vereinigten Königreich, 150 000 in Frankreich und 130 000 in Spanien gestohlen wurden. Ich leugne nicht, dass diese Art der kriminellen Aktivität eine erhebliche grenzüberschreitende Dimension aufweist. Die Frage ist, auf welchen Maßnahmen der Schwerpunkt liegen sollte. Meiner Ansicht nach sollten wir die operationelle Zusammenarbeit in den Vordergrund stellen. Eine Angleichung der Gesetzgebung ist meines Erachtens nicht erforderlich. Deshalb werden wir die Diskussionen zum Europäischen Netz für Kriminalprävention sowie zu den konkreten operationellen Maßnahmen, die zur Bekämpfung dieser Art von Straftaten ergriffen werden sollten, fortsetzen. Auf die IMEI-Methode wurde bereits eingegangen. Eine Entscheidung kann nur einstimmig gefällt werden, und die Mitgliedstaaten sind in dieser Sache geteilter Meinung. Wir werden diese Sache jedoch definitiv nicht fallen lassen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 42 von Alain Krivine (H-0174/03):

Betrifft: Deutsch-französische Charterflüge
Mit einer Chartermaschine der Fluggesellschaft Euralair Horizons haben Frankreich und Deutschland am Montag, 3. März 2003, insgesamt 54 Staatsangehörige des Senegals und der Elfenbeinküste in ihre Heimatländer abgeschoben. An Bord dieses von den beiden Regierungen gecharterten Flugzeugs befanden sich 30 Staatsangehörige der Elfenbeinküste und 23 Senegalesen, die sich illegal auf französischem Boden aufgehalten hatten bzw. deren Asylantrag in Frankreich abgelehnt worden war und die man in der Transitzone des Pariser Flughafens Roissy festgehalten hatte, sowie ein aus Deutschland abgeschobener Senegalese.
Ist die Kommission der Meinung, dass hier Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 19 Absatz 1 der auf dem Gipfel von Nizza verabschiedeten Charta der Grundrechte eingehalten wurden?
Ist sie ferner der Meinung, dass bezüglich der Staatsangehörigen der Elfenbeinküste, die in ein Land abgeschoben werden, in dem derzeit Unruhen herrschen, Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte eingehalten und den Asylverfahren, die von der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und vom Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge garantiert werden, entsprochen wurde?
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Verträge und insbesondere die Bestimmungen zum Asylrecht und zum Schutz bei Abschiebung und Auslieferung eingehalten werden?

Vitorino
Herr Präsident! Wie ja bereits erklärt wurde, sind in der Debatte, die wir über die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführung von sich illegal aufhältigen Personen führen werden, die gemeinsamen Charterflüge eine der Maßnahmen zur Verstärkung der operativen Zusammenarbeit, die in dem vom Rat im November 2002 auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission angenommenen Aktionsprogramm zur Rückführung vorgesehen ist.
Rechtlich gesehen bedeuten diese gemeinsamen Charterflüge derzeit zwei oder mehr gleichzeitig in ein und demselben Flugzeug durchgeführte nationale Rückführungsoperationen. Diese gemeinsamen Charterflüge haben nichts mit Kollektivausweisungen zu tun, die durch das Europäische Menschenrechtsübereinkommen und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verboten sind. Die gemeinsamen Rückführungsflüge mit einer bestimmten Anzahl von Personen an Bord werden aus logistischen Gründen organisiert, die entsprechenden Entscheidungen zur Ausweisung werden jedoch stets in Bezug auf die jeweilige Person umgesetzt. Jeder Fall wird individuell anhand der persönlichen Umstände und rechtlichen Lage jeder Person geprüft. Mit anderen Worten, jede Person an Bord eines Fluges dieser Art wurde in einem individuellen Verfahren überprüft, und das Ergebnis dieser Überprüfung führte zu einer individuellen Ablehnung von Anträgen oder Rechtsmitteln zur Erlangung des legalen Aufenthalts. Die Entscheidungen basieren also auf individuellen und nicht auf kollektiven Gründen.
Hinsichtlich des von Herrn Krivin angesprochenen Falls gibt es für die Kommission keinerlei Hinweis oder Grund zu der Annahme, dass bei den speziellen Umständen jedes Einzelnen, der in diesen Flug einbezogen wurde, eine Verletzung eines Völkerrechtsinstruments vorliegt, d. h. die Anträge der Personen dieses Flugs nicht individuell und effektiv von den Mitgliedstaaten, die die Ausweisungsmaßnahmen getroffen haben, geprüft worden seien.

Krivine (GUE/NGL).
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Erläuterung. Ich halte das Problem für sehr ernst, denn seit ich diese Frage gestellt habe, sind fünf gemeinsame Flüge - wie Sie es nennen - von Frankreich aus gestartet. Sie transportierten Gruppen von Menschen gleicher Nationalität unter gleichen Bedingungen, vielfach in Handschellen, manchmal geknebelt, so dass zwei Einwanderer erstickt sind. Daraufhin hat die Regierung im Übrigen beschlossen, dass bei diesen so genannten gemeinsamen Flügen künftig ein Arzt des Roten Kreuzes an Bord sein muss, um den Ablauf zu überwachen.
Meine Frage ist also Folgende: Welchen Unterschied machen Sie zwischen einem gemeinsamen Flug und einem Gruppenflug? Von der Definition her ist eine Gruppe eine Summe von Einzelpersonen. Wenn Sie 42 Senegalesen haben, die zusammen sind, wer legt dann fest, nach welchem Kriterium beurteilt wird, ob sie ein Kollektiv oder eine Summe von Einzelpersonen darstellen? Ich kenne kein Kollektiv, das nicht eine Summe von Einzelpersonen ist. Aber ich glaube doch, wenn Sie 42 Senegalesen oder etwa 20 Ivorer zusammen haben - Ivorer, die also aus einem Land kommen, wo sie den Tod riskieren - so ist das in etwa dasselbe.
Meine Frage ist also Folgende: Wer bestimmt den semantischen Unterschied zwischen gemeinsamem Flug und Gruppenflug? Erläutern Sie mir, was eine Sammelabschiebung ist, die ja verboten ist.

Vitorino
Sehr gern, Herr Abgeordneter. Zunächst ist ein gemeinsamer Flug, ein Flug, der von mindestens zwei Mitgliedstaaten organisiert wird. Auf dieser Ebene besteht ein gemeinsamer Wille, in diesem Falle zwischen Frankreich und Deutschland. Diese beiden Länder haben an einem gleichen Ort eine bestimmte Anzahl von Personen zusammengeführt, die abgeschoben werden sollten, und diese wurden in das gleiche Flugzeug gesetzt. Das ist vom organisatorischen Standpunkt her ein gemeinsamer Flug.
Hinsichtlich der Sammelabschiebung, die nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist, stellt sich die Frage: ab wann ist von einer Sammelabschiebung die Rede? Eine Entscheidung über eine Sammelabschiebung wird nicht für jeden einzelnen Angehörigen der Gruppe getroffen, sondern eine einzige Entscheidung gilt für die ganze Gruppe von Personen, ungeachtet der spezifischen Situation jedes einzelnen Angehörigen der Gruppe. Das ist der Unterschied.
Eine Sammelabschiebung ist verboten. Sie wird durch nichts in der Europäischen Union gestattet. Wenn Sie hingegen zehn einzelne Abschiebungsentscheidungen haben und diese zehn Personen zusammen sehen, sind sie zweifellos eine Gruppe. Sie können zu einem gemeinsamen Flug gehören oder nicht, aber es handelt sich nicht um eine Sammelabschiebung. Das ist meiner Meinung nach der wesentliche Unterschied.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Vitorino, für Ihre Mitwirkung während dieser nachmittäglichen Sitzung.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 43 bis 80 schriftlich beantwortet.

Der Präsident. -
Herr Präsident Trajkovski, Sie sind uns im Europäischen Parlament sehr herzlich willkommen. Es ist mir eine große Ehre und Freude, Sie unserem Haus vorstellen zu können.
Die Abgeordneten dieses Parlaments wissen nur zu gut, was die Länder in Ihrer Region in den vergangenen zehn Jahren insbesondere im Hinblick auf Gewalt und bewaffnete Auseinandersetzungen durchlitten haben. Dennoch geht von Ihrem Land gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein Signal der Hoffnung aus. Dank der aktiven Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft und, wie ich stolz feststellen möchte, dank des sehr praktischen und entschlossenen Eingreifens der Europäischen Union konnte verhindert werden, dass sich die Krise des Jahres 2001 zu einem kostspieligen Bürgerkrieg ausweitet. Stattdessen konnten kontinuierliche Fortschritte im Hinblick auf die Demokratie und Ihr Engagement sowie das Engagement Ihres Landes für die Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Ankurbelung der Wirtschaft durch Handel und Zusammenarbeit sowie die Arbeit auf der Grundlage des Rahmenabkommens von Ohrid verzeichnet werden.
Damit wird für Ihr Land eine Brücke geschlagen, so dass es auf die internationale Bühne zurückkehren und an die Umsetzung Ihrer europäischen Vision gehen kann.
Die Abgeordneten dieses Hauses unterstützen nachdrücklich die Politik der Union, die auf die Entwicklung einer europäische Perspektive für den westlichen Balkans ausgerichtet ist. Ausgehend von den jüngsten Fortschritten, die Ihr Land verzeichnen konnte, stellt Ihre heutige Ansprache einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur EU dar, den die Region im Allgemeinen und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Besonderen beschreiten.
Wir verurteilen das kürzlich auf Herrn Zoran Djindjic in Serbien verübte Attentat, das erneut unterstreicht, wie dringend die Region auf Stabilität angewiesen ist. Gleichzeitig erinnert es uns an unsere Pflicht zu handeln, wenn wir über entsprechende Möglichkeiten verfügen und die Umstände es erfordern.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist ebenso wie alle ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken schon heute Teil der europäischen Völkerfamilie. Dies wurde auf dem Europäischen Rat in Feira im Juni 2002 ganz deutlich festgestellt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat ebenso wie die anderen Länder des westlichen Balkans eine europäische Perspektive. Wir alle in diesem Haus freuen uns sehr, dass der erste Einsatz der europäischen schnellen Eingreiftruppe in Ihrem Land angelaufen ist.

Das ist der wohl deutlichste Ausdruck des Engagements der Union für die Region. Zu einem Zeitpunkt, da es Europa mit Blick auf die Irakkrise und die UNO offenbar nicht gelungen ist, in angemessener Weise mit einer Stimme zu sprechen, stellt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen der Erfolge der sich herausbildenden Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa dar.
(Beifall)
Sie haben nunmehr den Weg hin zu dieser europäischen Vision eingeschlagen, die wir teilen. Meiner Ansicht nach hängt die Geschwindigkeit ihres Vorankommens von Ihnen ab, von Ihren Reformfortschritten, Ihrer politischen Entschlossenheit und Ihrer Willensstärke. Doch wir werden Sie auf jedem Schritt entlang dieses Weges begleiten.
Das ist die Botschaft, die ich Ihnen heute im Namen meiner Kollegen mit auf den Weg geben möchte. Sie können auf unsere Unterstützung zählen.
Es ist mir jetzt eine große Ehre und Freude, Sie zu bitten, das Wort zu ergreifen.

Trajkovski

(Der Redner beginnt auf Mazedonisch. Der folgende Absatz ist eine Übersetzung. )
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ich empfinde große Freude und Dankbarkeit dafür, dass ich heute zu Ihnen sprechen kann. Das Europäische Parlament verkörpert eine europäische Vision, die heute von Millionen von Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union geteilt wird. Dazu zählen auch die Bürger der Republik Mazedonien. Es ist die Vision eines Kontinents der Vielfalt, auf dem unterschiedliche Traditionen, Kulturen und Sprachen einander auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und gemeinsamer Interessen begegnen. Es ist die Vision eines einheitlichen Raumes für die Bürger, der Freizügigkeit, des gemeinsamen Marktes und der europäischen Politiken zur Lösung gemeinsamer Probleme.
(Der Redner spricht auf Englisch weiter.)
Diese Vision der europäischen Gründungsväter ist für die Bürger der Europäischen Union Realität geworden; für Millionen von Studenten, die an Universitäten außerhalb ihres Heimatlandes studieren, für Geschäftsleute, die Handel und Investitionen mit dem Ausland verbinden, und für Politiker und Beamte, die tagtäglich zusammenarbeiten und nach Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit suchen. Demnächst wird die Europäische Union zehn neue Länder aufnehmen, deren Bürger dann am europäischen Traum von einem gemeinsamen Frieden und Wohlstand teilhaben werden. Gewählte Vertreter dieser Länder werden im Ergebnis einer der größten Errungenschaften der internationalen Politik in diesem Saal Platz nehmen: der friedlichen Zusammenlegung der Souveränität auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen erläutern, was diese Vision eines geeinten Europa für die Bürger meines Landes, der Republik Mazedonien, bedeutet. Die Bürger der Republik Mazedonien setzen sich für dieselben Werte und Interessen ein wie die Bürger der anderen Länder, die in Bälde der Union beitreten werden. Es gibt einen starken politischen Konsens, demzufolge der Beitritt zur Europäischen Union das übergeordnete politische Ziel darstellt. Das Engagement, alles zu tun, was erforderlich ist, um die Beitrittskriterien zu erfüllen, ist stark ausgeprägt.
Vor zwei Jahren haben einige in der Europäischen Union und in der Republik Mazedonien bezweifelt, dass wir diesen Beitritt je erleben werden. Der Staat stand damals vor der schwersten Krise seiner jüngsten Geschichte. Wir standen vor einem Abgrund und befürchteten das Schlimmste, das wir dann jedoch verhindern konnten. Ich möchte all jenen hier im Saal und in anderen europäischen und transatlantischen Institutionen, die in dieser schwierigen Zeit zur Republik Mazedonien gestanden und unsere Bemühungen um die Vermeidung eines bewaffneten Konflikts und um eine Lösung des Konflikts mit friedlichen, politischen Mitteln unterstützt haben, den Dank der Bürger meines Landes aussprechen. Konflikte, die friedlich gelöst werden und nicht mehr die Schlagzeilen füllen, werden bisweilen rasch vergessen, doch die unermüdlichen Anstrengungen von Romano Prodi, Javier Solana, Chris Patten und Lord Robertson verdienen, dass wir uns ihrer als der erfolgreichsten und zum rechten Zeitpunkt unternommenen Interventionen erinnern, die die Europäische Union und die NATO je unternommen haben.

In dieser schwierigen Zeit stellte Mazedonien fest, dass es viele Freunde hat, darunter auch in diesem Saal, in dem sich Parlamentarier aller Fraktionen für die Stabilisierung unseres Staates eingesetzt und unseren Bürgern Mut zugesprochen haben. Auch die Sonderbeauftragten spielten eine sehr wichtige Rolle, die wir sehr zu schätzen wussten.
Heute herrscht wieder Frieden in Mazedonien, und wir sind fest entschlossen, die verlorene Zeit wieder aufzuholen. Das Rahmenabkommen wird kontinuierlich umgesetzt. Wir unterzeichneten kürzlich eine neue Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds. Und natürlich war die Republik Mazedonien das erste Land der Region, das ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen hat.
Ich bin der Überzeugung, dass die Impulse der letzten beiden Jahre, mit denen es uns gelungen ist, einen bewaffneten Konflikt abzuwenden und erneute Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration zu erzielen, erhalten werden müssen. Die Republik Mazedonien ist an der Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligt. Das SOFA-Abkommen über EU-Streitkräfte wurde von der Versammlung einstimmig angenommen, was ein deutlicher Ausdruck des Vertrauens in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist. Dieser europäischen Mission muss und wird Erfolg beschieden sein. Das ist wichtig, und zwar nicht nur für all jene, denen an einer über die EU-Grenzen hinausgehenden aktiven Rolle der Europäischen Union liegt.
Ich habe betont, welche Fortschritte in letzter Zeit erzielt wurden - Beendigung der Feindseligkeiten, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Umsetzung des Rahmenabkommens - und welch wichtige Rolle die Europäische Union dabei gespielt hat. Es wäre jedoch ein Fehler, wenn wir uns jetzt selbstgefällig zurücklehnen und dabei übersehen würden, wie viel noch zu tun bleibt, um zu gewährleisten, dass nicht nur Mazedonien, sondern die gesamte Regionen einen Punkt erreicht, an dem eine Rückkehr zu Instabilität undenkbar erscheint.
Ich möchte jetzt zu den vordringlichen Problemen der Gegenwart und der nahen Zukunft kommen. Ich möchte unterstreichen, welche Anstrengungen wir, die gewählten Vertreter von Mazedonien, unternehmen werden, um diese Probleme zu lösen. Gleichzeitig möchte ich konkrete Vorstellungen über den Beitrag der Europäischen Union und ihrer Institutionen äußern, mit dem diese unsere Bemühungen unterstützen können.
Um die vor allem von der Europäischen Union in die Stabilisierung der gesamten Region investierten Anstrengungen nicht zunichte zu machen, müssen wir kühn und visionär vorgehen. Dazu sind konkrete Schritte erforderlich, für die es des gleichen Engagements wie während der letzten zwei Jahre bedarf. Die mazedonischen Bürger sehen der historischen Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 und später im Jahre 2007 mit Freude entgegen. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand befürchten muss, dass der westliche Balkan im Anschluss an diese Erweiterung von den Entwicklungen im übrigen Europa abgeschnitten wird.
Es gibt drei Bereiche, in denen wir unbedingt aktiv werden müssen: Wir müssen unsere Anstrengungen zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption fortsetzen. Wir müssen uns effektiver mit den Problemen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts auseinander setzen. Und wir müssen die Vision eines Europas umsetzen, das nicht nur den Staaten, sondern den Bürgern dient, in dem sich die Bürger des westlichen Balkans frei in der Europäischen Union bewegen können.
Heute besteht ein klarer Konsens darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Region gefestigt werden muss. Das ist vor allem Aufgabe unserer Regierungen. Wir müssen unsere institutionellen Strukturen stärken, unsere Gesetzgebung verbessern und an unserem Grenzregime arbeiten. In den letzten Monaten konnten in der gesamten Region beträchtliche Fortschritte erreicht werden. Unsere Staaten sind nicht so schwach, dass sie nicht den Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufnehmen könnten, und unsere Bürger unterstützen uns dabei. Für die Regierungen der Region besteht noch enormer Handlungsbedarf, wobei sie bereits sehr viel in Angriff genommen haben. Die Republik Mazedonien wird demnächst die Vorbereitungen für eine regionale Konferenz zur Grenzsicherung und zum Grenzregime in Ohrid abschließen, um diesen Bereich weiter voranzutreiben. Die Realität sieht so aus, dass die Auswirkungen des wirtschaftlichen Übergangs, die Folgen eines Jahrzehnts der Feindseligkeiten in der Region, die soziale Entwurzelung, die Schaffung neuer Grenzen und die Bildung neuer und bisweilen schwacher Institutionen im Verbund zu Problemen geführt haben, deren Lösung viel Zeit und Mühe kosten werden. Ihre Lösung bedarf in erster Linie unserer Entschlossenheit und der Unterstützung unserer Bürger.
Die Gewährleistung einer dauerhaften Stabilität hängt auch vom Erfolg der wirtschaftlichen Entwicklung ab. In dieser Hinsicht knüpfen die Regierungen und Bürger der Region große Hoffnungen an den Gipfel von Thessaloniki. Jetzt, da sich der Schwerpunkt vom Wiederaufbau auf die Entwicklung verlagert, rücken Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verstärkt in den Blickpunkt unserer Bürger. Dazu zählen u. a. die hohe Arbeitslosigkeit, das Fehlen oder der Zerfall von Infrastrukturen sowie die Notwendigkeit der Anpassung der Qualifikationsstruktur an die neuen wirtschaftlichen Realitäten.
Es besteht eine offensichtliche Verbindung zwischen der erfolgreichen Umsetzung des Rahmenabkommens, dem Erfolg der ersten EU-Militärmission und konkreten Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem unter den jungen Bürgern extrem hoch. Die Wirtschaftsreform wird weitere schmerzhafte Entscheidungen erfordern, die sie noch weiter in die Höhe treiben könnte. Umso wichtiger ist die Herausbildung eines leistungsstarken privaten Sektors, und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch aus sozialen und sicherheitspolitischen Gründen.
In den nächsten Jahren wird die Kommission die neuen Kandidatenländer gezielt unterstützen und ihnen helfen, den Anschluss an den Rest der Europäischen Union zu finden. Sie wird vor allem Bulgarien und Rumänien, unseren östlichen Nachbarländern, helfen, den Rückstand zu den neuen Kandidatenländern aufzuholen. Sie knüpft damit an den erstaunlichen Erfolg an, den die Europäische Union bei der Unterstützung junger Demokratien - in unserer Region betraf das unseren südlichen Nachbarn Griechenland - verzeichnete, denen sie half, Anschluss zu finden und eine Wirtschaft aufzubauen mit einem starken Privatsektor als Motor. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass der griechische Ratsvorsitz auch den Ländern des westlichen Balkans Vorbeitrittshilfen gewährt.
Wir hoffen sehr stark, dass der Gipfel von Thessaloniki eine Unterstützung des westlichen Balkans beschließen wird, die die Einrichtung eines Programms ähnlich dem CARDS-Programm auslösen und strukturpolitische Instrumente im Rahmen der Vorbeitrittsunterstützung vorsehen könnte, wie das von einigen EU-Mitgliedstaaten angeregt wurde.
Wir sind uns bewusst, dass eine solche Unterstützung für uns mit zahlreichen Bedingungen verknüpft wäre, zu denen auch die Kofinanzierung von Vorhaben aus eigenen Ressourcen zählt. Derartige Bedingungen würden uns jedoch helfen, unsere Verwaltungen zu stärken und uns auf eine Zukunft in Europa vorzubereiten. Wir wollen nicht als Fall für humanitäre Hilfe behandelt werden, sondern wir wollen die Prozesse als echter Partner der Institutionen der Europäischen Union mitgestalten.
Damit komme ich zum dritten Bereich, den ich heute ansprechen wollte und der für die Bürger meines Landes und der gesamten Region von großer Bedeutung ist. In Theorie und Praxis verkörpert Europa den Gedanken der Mobilität, der Freizügigkeit von Waren und Menschen.
Der visafreie Reiseverkehr ist mit potenziellen Vorzügen für den Demokratisierungsprozess im Allgemeinen verbunden. Vereinfachte internationale Austausch- und Reisemöglichkeiten für Studenten, Wissenschaftler und Geschäftsleute fördern die positive demokratische und wirtschaftliche Entwicklung. Für die erfolgreiche Fortsetzung des Reformprozesses bedarf es einer neuen Generation verantwortungsbewusster Bürger mit internationalen Erfahrungen und Kenntnissen.
Die Republik Mazedonien mit ihren zwei Millionen Einwohnern grenzt an die Union. Sie unterhält enge Handelsbeziehungen zur EU. Bis zum Zerfall Jugoslawiens konnten unsere Bürger ohne Einschränkung in alle Länder der EU reisen. Zudem ist Mazedonien kein Transitland.
Ich habe die Debatten in Ihrem Parlament über ein uns aufgezwungenes Problem im Zusammenhang mit der Verwendung der verfassungsmäßigen Bezeichnung Republik Mazedonien aufmerksam verfolgt. Als Abgesandter eines Landes mit einer reichen kulturellen Tradition, das sich stets als Verfechter europäischer Werte verstanden hat, fühle ich mich inspiriert von den Grundsätzen, die das Fundament des Europäischen Parlaments bilden und die Sie als Parlamentarier verfechten. Es wird noch viel Zeit und Mühe kosten, bis der mazedonische Staat ein Vollmitglied der Union sein wird. Doch ich freue mich auf den Tag, da mazedonische Abgeordnete in diesem Saal sitzen werden.
(Beifall)
Auch dabei hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Lassen sie uns eine starke Partnerschaft eingehen und zusammenarbeiten, damit der europäische Traum auch für die jungen Menschen der Republik Mazedonien Wirklichkeit wird, die darauf hoffen, stolze Bürger der Europäischen Union im 21. Jahrhundert zu werden.
(Beifall)
Der Präsident. -
Wir danken Präsidenten Trajkovski dafür, dass er die Zeit gefunden hat, zu uns zu kommen und uns an seiner europäischen Vision teilhaben zu lassen. Wir danken ihm für seine Worte der Partnerschaft und der Hoffnung auf künftige Entwicklungen und Chancen sowohl in seinem Land und seiner Region als auch im Hinblick auf deren Beziehungen zu Europa.
Wir danken Ihnen.

(Die feierliche Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A5-0086/2003) von Frau Cerdeira Morterero im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(2002) 225 - C5-0220/2002 - 1999/0258(CNS)) betreffend das Recht auf Familienzusammenführung.

Hazan (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst meine Kollegin Carmen Cerdeira zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zu diesem höchst wichtigen Thema beglückwünschen. Stellt dieser Text doch die erste Richtlinie über die legale Zuwanderung dar, seit dieses Thema in die europäische Zuständigkeit fällt.
Aber ich möchte gleich sagen, dass ich zwei Dinge bedauere: erstens, dass es so lange gedauert hat; zweitens, dass man eine so zögerliche Position bezogen hat, die leider die Konsequenz einer Politik ist, welche sich trotz der in Tampere festgelegten Ziele ausschließlich auf die Kontrolle der Migrationsströme gründet.
Nach mehr als drei Jahren zäher Verhandlungen, nach zwei deutlich unterschiedlichen Vorschlägen, trotz einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in dem dieses den ersten Vorschlag unterstützt, trotz der ausgezeichneten Arbeit unserer Berichterstatterin haben wir heute einen Minimaltext zur Familienzusammenführung vor uns, und im Übrigen wird der Rat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments absolut nicht berücksichtigen, in der dieses immerhin, das hoffe ich zumindest, seine vorangegangene Position bekräftigen wird. Tampere hatte etwas anderes hoffen lassen, aber in diesem Stadium ist leider sicher, dass der 1999 eingeleitete Prozess eine andere Wendung nimmt. Es kommt wirklich darauf an, dass das Parlament mit seinem morgigen Votum für den Bericht von Frau Cerdeira klar seine Ablehnung einer Festung Europa zum Ausdruck bringt, die in Vorbereitung ist, und dass es sich ebenso klar für das Recht auf ein Zusammenleben in der Familie ausspricht, das in all unseren Demokratien ein absolut wesentliches Recht ist.
Deshalb werden wir gegen die Bestimmung stimmen - und wir sind dagegen -, die den Mitgliedstaaten gestattet, in bestimmten Fällen die Einreise eines Kindes von über zwölf Jahren zu verweigern.
Wir werden ebenfalls die Bestimmung ablehnen, die eine Wartefrist von drei Jahren zulässt, und wir müssen leider feststellen, dass diese Episode erneut beweist, dass es den Staaten an dem politischen Willen fehlt, die Zuwanderungskompetenz gemeinsam auszuüben.
Mit dieser zögerlichen Haltung wird man das Problem der illegalen Zuwanderung nicht lösen; und so wird man auch nicht die sekundären Bewegung der Asylbewerber vermeiden können, was ja immerhin eines der wichtigsten Ziele dieser Richtlinie ist.
Kurz, zwischen den verschiedenen Rückschritten der zweiten Richtlinie und den verschiedenen ...
(Der Präsident fordert die Rednerin auf, ihren Beitrag zu beenden.)
... sind wir von den im Jahr 1999 durch den Gipfel von Tampere festgelegten Vergemeinschaftungszielen wirklich weit entfernt.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst die Berichterstatterin zur hervorragenden Qualität ihres Berichts beglückwünschen, wie es auch der Herr Kommissar bereits anerkennend getan hat, und ich möchte auch meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass es der griechischen Präsidentschaft nach langen Beratungen gelungen ist, dieses Kapitel der Familienzusammenführung legaler Zuwanderer, das schon seit einigen Jahren unerledigt beim Rat lag, abzuschließen, wobei sie es nicht begonnen, aber eben doch abgeschlossen hat. Gleichwohl, Herr Kommissar, bin ich der Meinung, dass Sie auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments ernsthaft in Betracht ziehen sollten.
Als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit des Parlaments halte ich diese Initiative für die Familienzusammenführung für wichtig, da sie insbesondere den Frauen und Kindern hilft, die oft nicht in der Lage sind, ihren Ehemännern in ihrem Bestreben zu folgen, in Länder der Europäischen Union emigrieren und dort ein besseres Schicksal für sich und ihre Familien zu finden.
Lassen Sie mich ein charakteristisches Beispiel geben. Vor drei Jahren wurde ich zu einer Generalversammlung der bangladeschischen Gemeinschaft in Athen eingeladen. Ich kam in einen Saal mit Tausenden von Menschen und nur sehr wenigen Frauen. Und als ich erstaunt fragte, warum denn die Frauen nicht an der Versammlung teilnähmen, wurde mir zum ersten Mal die Dimension des Problems bewusst. Sie antworteten mir, dass ihre Frauen und Kinder zu Hause in ihren Ländern seien, weil sie nicht das Recht hätten, sie herzuholen. Ich bin also sehr zufrieden, dass mit diesem Beschluss des Rates, auch wenn er für das Parlament nicht ganz befriedigend ist, ein wichtiger Beschluss zu diesem Thema gefasst wurde. Ein besonders positiver Punkt der Richtlinie ist auch die Festlegung der Rechte von zusammengeführten Familienmitgliedern, Rechte, die die Bildung und die Beschäftigung betreffen, so dass sowohl ihre reibungslose Eingliederung in die Gesellschaft des Mitgliedstaates als auch ihre Rechte im Bereich der Arbeit gesichert werden, damit sie nicht zu billigen Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt werden.
Schließlich möchte ich betonen, dass die Familienzusammenführung nicht nur Teil des Bestrebens nach einer kohärenten Zuwanderungspolitik, sondern auch ein Mittel zur Stärkung der Sozialpolitik innerhalb der Gemeinschaft ist.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Frau Cerdeira nochmals für ihren Bericht danken und ganz aufrichtig sagen, dass ich mit mehreren der Bemerkungen einverstanden bin, die in der Aussprache über den Minimalcharakter der erzielten Einigung gemacht wurden.
Ich kann Ihnen sagen, dass es nach meiner Überzeugung nach drei Jahren Verhandlungen nicht möglich war, über das dank des Engagements der griechischen Präsidentschaft erreichte Niveau hinauszugehen, wie Frau Karamanou unterstrichen hat. Aber ich bin ebenfalls sicher, dass wir nicht zum letzten Mal über die Familienzusammenführung sprechen. Das ist ein Prozess, der sich weiter entwickeln wird, und ich hoffe, dass wir zwei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie eine Bewertung des Zusatznutzens der Minimalnormen vornehmen können, die wir jetzt annehmen werden, um zu sehen, welche neuen Perspektiven hinsichtlich der Familienzusammenführung sich eröffnen. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei um ein Grundrecht und um ein wesentliches Instrument für den Erfolg der Integrationspolitik, und je weiter die Mitgliedstaaten ihre Integrationspolitik entwickeln, desto mehr wird die Familienzusammenführung als Hebel zur Unterstützung einer erfolgreichen Integration der Wanderarbeitnehmer in die europäischen Aufnahmegesellschaften an Bedeutung gewinnen.
Aus meiner Sicht wird es nicht möglich sein, von dem Profil der politischen Einigung, die der Rat angenommen hat, abzurücken. Deshalb bitte ich das Parlament um Verständnis für die Tatsache, dass die Kommission selbst von dieser politischen Einigung nicht abrücken wird. Lassen Sie mich jedoch hinzufügen, dass diese politische Einigung nicht hinter das zurückfallen darf, was bereits auf dem Tisch liegt. Deshalb denke ich, wenngleich ich beispielsweise in der Vergangenheit akzeptiert habe, in diesen Vorschlag den subsidiären Schutz und die Begünstigten des subsidiären Schutzes nicht aufzunehmen - übrigens auch auf Forderung des Europäischen Parlaments -, dass es nicht zu akzeptieren ist, die Flüchtlinge aus dieser Richtlinie auszuklammern. Man muss doch anerkennen, dass die Flüchtlinge eine Recht auf Familienzusammenführung haben müssen, dass dieses Recht irgendwo in einer Rechtsnorm verankert sein muss und dass dieses Instrument das geeignete ist, um ein solches Recht auf Familienzusammenführung zu verankern.
Schließlich handelt es sich, wie Frau Hazan bereits feststellte, um ein erstes Instrument zum Thema legale Zuwanderung. Ich glaube, davon geht eine starke politische Botschaft aus: eine Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Zuwanderung kann nicht nur eine repressive Politik sein, sie muss auch eine Politik der legalen Zuwanderung sein. Ich hoffe, dass man auf diesem ersten Instrument - so minimalistisch es such sein mag - den politischen Willen aufbauen kann, auch die anderen legislativen Initiativen der Kommission zur Regelung der legalen Zuwanderung anzunehmen, denn für eine Zuwanderungspolitik, die nicht nur glaubwürdig und schlüssig ist, sondern auch unsere gemeinsamen Werte achtet, bedarf es eines ganzen Pakets von Instrumenten.

Cerdeira Morterero (PSE)
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar wie auch den Abgeordneten danken, dass sie bis zu dieser späten Stunde hier ausgeharrt haben, aber ich glaube, die Angelegenheit war es wert, das Thema ist wichtig, und wir warten schon lange darauf. Ich stimme dem, was der Kommissar sagte, voll und ganz zu, möchte jedoch einige Äußerungen, die hier in der Debatte gemacht wurden, klarstellen.
Dieser Bericht über Familienzusammenführung gestattet zu keinem Zeitpunkt Situationen, wie sie Herr Pirker dargestellt hat: Polygamie oder die Möglichkeit, diese Richtlinie auf künftige Ehefrauen anzuwenden. Ich möchte, dass dies ins Protokoll aufgenommen wird, denn ich halte das für eine sehr schwer wiegende Behauptung, die nur auf Ignoranz oder Böswilligkeit beruhen kann.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende drei Berichte:
A5-0107/2003 von Herrn Turco im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsaktes zur Änderung des Rechtsakts vom 3. November 1998 über die Geheimschutzregelung für Europol-Informationen (13875/2002 - C5-0553/2002 - 2002/0823(CNS));
die Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsaktes des Rates zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol (13873/2002 - C5-0555/2002 - 2002/0822(CNS));
die Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (6314/2003 - C5-0066/2003 - 2003/0806(CNS));
A5-0106/2003 von Herrn von Boetticher im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates (13254/5/2002 - C5-0001/2003 - 2002/0814(CNS)) zur Erstellung - aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) - eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens;
A5-0116/2003 von den Abgeordneten Turco und von Boetticher im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Empfehlungen an den Rat zur künftigen Entwicklung von Europol. (2003/2070(NI))

Turco (NI)
Herr Präsident, ich bin etwas verwirrt, weil der politische Gesprächspartner für eine derartige Aussprache, d. h. der Rat, nicht anwesend ist. Bei einem Problem, das für das Europäische Parlament so bedeutsam ist, wäre eine hochrangige Präsenz erforderlich. Dies vorausgeschickt, damit es zumindest in unser Protokoll aufgenommen wird, möchte ich insbesondere allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und speziell den Kollegen Gérard Deprez und Christian von Boetticher für ihre Bemühungen und für ihre Arbeit danken, dank deren wir zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen konnten.
Als Erstes möchte ich daran erinnern, dass das EP den Rat wiederholt ersucht hat, das Europol-Übereinkommen zu überarbeiten, um eine konkrete demokratische Kontrolle - und Befugnisse - gegenüber Europol zu ermöglichen. Ich verweise nur auf die Berichte der Kollegen Nassauer, Karamanou und Deprez. Gemäß diesen Berichten fordern wir auch heute noch eine stärkere Beteiligung des EP am Haushaltsverfahren für Europol und die Finanzierung von Europol aus dem Gemeinschaftshaushalt; die Beteiligung des EP an der Benennung und Entlassung des Direktors und stellvertretenden Direktors von Europol, wobei zwei vom EP benannte Vertreter an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen sollen; wir fordern die umfassende Achtung des Rechts des EP, unterrichtet und konsultiert zu werden; die Überarbeitung des Europol-Übereinkommens und die Angleichung an die höheren Standards und verbesserten Methoden der demokratischen Kontrolle; die Stärkung der richterlichen Kontrolle durch den Gerichtshof und schließlich die Vergemeinschaftung von Europol.
Die Europäische Kommission hat sich bereits zum Thema der demokratischen Kontrolle geäußert und dabei vorgeschlagen, einen gemischten Ausschuss aus Vertretern der für Polizeiangelegenheiten zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und der zuständigen EP-Ausschüsse einzurichten. Die Frage der demokratischen Kontrolle von Europol wurde auch vor kurzem in der Arbeitsgruppe 'Freiheit, Sicherheit und Recht' des Europäischen Konvents erörtert. Laut dem Sitzungsprotokoll der Arbeitsgruppe bestätigte der Direktor von Europol, Herr Storbeck, während einer Anhörung, dass die parlamentarische Kontrolle von Europol derzeit unklar ist. Er erklärte, dass die Schwierigkeiten darin bestünden, dass Europol gegenüber zu vielen nationalen Parlamenten rechenschaftspflichtig sei und dass eine stärkere und wirksamere demokratische Kontrolle im Interesse von Europol selbst liege. Er wies auf die künftige Kontrolle durch das Europäische Parlament als eine mögliche Lösung hin. Die genannte Arbeitsgruppe verfasste in der Folge einen endgültigen Bericht, in dem es heißt, dass die Aktivitäten von Europol in Zukunft der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie der richterlichen Kontrolle durch den EuGH in Übereinstimmung mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags unterworfen sein müssen.
Aber trotz dieser wiederholten Forderungen und spezifischen Vorschläge haben wir heute ein Protokoll zum Europol-Übereinkommen zu erörtern, zu dem das EP konsultiert wird. In diesem Protokoll werden die aufgezeigten Fragen nicht nur nicht gelöst, sondern gar nicht erst angepackt. Der Vergleich zwischen den gegenwärtigen Kontrollbefugnissen und den vorgeschlagenen Reformen im Protokoll fällt äußerst enttäuschend aus. In Anbetracht dessen bekräftigen wir im Ausschuss - und wie ich hoffe auch morgen im Plenum -, dass die wiederholten Forderungen und Vorschläge für eine echte und verbesserte demokratische Kontrolle und umfassendere Befugnisse gegenüber Europol ignoriert wurden und wir nicht umhin können, darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Änderungen in erster Linie Schönfärberei sind und eine Beleidigung für das Europäische Parlament und die europäischen Bürger, die es gewählt haben, darstellen.
Der Rat ist den wiederholten Forderungen des EP nach weitreichenderen Befugnissen in Bezug auf den Haushalt von Europol, die Verfahren zur Benennung und Entlassung der Leitung von Europol und die Teilnahme von Vertretern des EP an den Sitzungen des Verwaltungsrats nicht nachgekommen. Ebenso wenig folgte der Rat dem Vorschlag der Kommission für einen gemischten Ausschuss oder der Ansicht des Direktors von Europol betreffend eine verstärkte Kontrolle. Unter diesen Bedingungen wird das EP die Rolle, die es jetzt in Bezug auf Europol spielt, weiterspielen: es wird eine Diskussion führen, der niemand zuhört, und Berichte verfassen, die niemand umsetzt. Der Rat wird sich früher oder später vor Augen führen müssen, dass eine verstärkte demokratische Kontrolle und umfassendere Befugnisse gegenüber Europol die einzige Garantie für eine ordnungsgemäße Funktionsweise und Verwaltung von Europol im Interesse aller darstellen.
Unsere Ablehnung der Initiativen und der eingereichte Entschließungsantrag bekräftigen, dass es sich, wie bereits gesagt, um eine schwierige Entscheidung handelte; wir haben im Ausschuss zumindest vier Mal darüber diskutiert, doch am Ende waren sich alle Fraktionen über dieses Dokument einig. Ich weiß, es wurde bereits unzählige Mal gesagt, doch es geht nicht an, dass der Rat weiterhin permanent diesen Standpunkt, der nicht nur vom EP vertreten wird, ignoriert. Ich hoffe und wünsche, dass der Herr Kommissar Vitorino ein Machtwort im Sinne einer wirkungsvollen Aktion sprechen möge, wir er schon so viele im Laufe dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen vermochte.

von Boetticher (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nahtlos an die Rede des Kollegen Turco anknüpfen und meinen Dank zurückgeben.
Wir haben uns hier auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt, nämlich die Zurückweisung der dänischen und griechischen Initiativen und die Verabschiedung einer eigenen Empfehlung zur künftigen Entwicklung von Europol. Doch trotz des gemeinsamen Entwurfs unterscheiden wir uns natürlich ein wenig in den Argumenten. Richtig ist, dass wir es uns als Europäisches Parlament in der Vergangenheit recht einfach gemacht und alle Vorschläge zur Abänderung der Europol-Konvention abgelehnt haben. Begründung dafür war die fehlende demokratische und justizielle Kontrolle von Europol, denn als Objekt der dritten Säule entzog sich Europol bisher der parlamentarischen Kontrolle des Europäischen Parlaments ebenso wie der gerichtlichen Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs, während es den nationalen Parlamenten wiederum zumeist an allen Kontrollinteressen fehlte.
Einigen Kompetenzerweiterungen von Europol wollten wir als Europäisches Parlament nicht ohne ein Mehr an Kontrollbefugnissen zustimmen. Doch der dänische Vorschlag, der in meine Berichterstattung fällt, enthält eben dieses Mehr an Kontrollmöglichkeiten durch das Europäische Parlament. Das Parlament soll demnach in vielen Fragen konsultiert werden, in Fragen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, der Datenübermittlung an Drittstaaten, der Schaffung von Geheimhaltungs- und Geheimschutzregeln hinsichtlich des Personenstatuts und schließlich auch bezüglich jeder Änderung der Europol-Konvention.
Auch die vorgeschlagene Möglichkeit für nationale Behörden, in Zukunft direkt mit Europol in Verbindung zu treten, wäre ein echter Fortschritt. Dies alles abzulehnen erschien mir daher zunächst nicht sinnvoll, und ich habe erwogen, trotz dieser prinzipiellen Linie in der Vergangenheit den Vorschlag zu begrüßen. Denn dieser Vorschlag war ja auch im Zusammenhang mit der Debatte im Konvent zu sehen. Dort hatte zu diesem Zeitpunkt die Arbeitsgruppe X vorgeschlagen, die dritte Säule der Europäischen Union, Justiz und Inneres aufzulösen und Europol in die erste Säule zu überführen. Dies würde sowohl die justizielle Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof als auch die parlamentarische Kontrolle durch das Budgetrecht des Europäischen Parlaments nach sich ziehen. In diesem Lichte machte deswegen zunächst auch die Verankerung eines Konsultationsverfahrens in der Europol-Konvention Sinn. Doch nun hat das Konventspräsidium mit seinen Vorschlägen die dänische Initiative eingeholt. Und an dieser Stelle gebührt besonders Kommissar Vitorino Dank.
Herr Kommissar, ich gebe ehrlich zu, ich habe es zunächst nicht für möglich gehalten, dass der Konvent sich tatsächlich dazu durchringt, Europol in ein Mitentscheidungsverfahren, zukünftig Gesetzgebungsverfahren genannt, überführt, mit gleichen Rechten für Parlament und Rat. Aber die Bitte, die ich in meinen letzten Reden jeweils am Ende geäußert habe, ist hier erfüllt worden. Der Konvent hat in diesem Bereich in der Tat Mut gezeigt. Wenn ich die Änderungsanträge ansehe, welche die Konventsmitglieder gestellt haben, dann finde ich zwar einige, die in diesem Bereich weiterhin für Einstimmigkeit im Rat plädieren, ich finde aber keinen einzigen Änderungsantrag, der die vorgesehene Rolle des Europäischen Parlaments zurückdrängen will. Insofern ist hier von einem breiten Konsens auszugehen, und somit kann die dänischen Initiative mit dem darin enthaltenen Konsultationsverfahren ad acta gelegt werden.
Dennoch sind auch hinsichtlich des Präsidiumsvorschlags noch Verbesserungen möglich. Erstens: Die Zuständigkeit des Europäischen Rates zur Erstellung von Leitlinien sollte gestrichen werden. Zweitens: Die Beschränkung der Kontrolle des Gerichtshofs in Artikel 9 sollte ebenfalls gestrichen werden. Drittens: Die von einigen Konventsmitgliedern beantragte Einstimmigkeit im Rat bezüglich Europol ist generell abzulehnen. Viertens: Europol muss mittels des Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten selbständig zu ermitteln. Eine solche Kompetenzübertragung könnte zunächst auch unter die Einstimmigkeit fallen, wobei aber die Rechte des Parlaments auf keinen Fall beschnitten werden dürfen. Fünftens: Europol muss auch auf Antrag von Eurojust und des noch bei Eurojust einzurichtenden und ansässigen Staatsanwalts zum Schutz der finanziellen Interessen der EU tätig werden können. Die Zusammenarbeit mit dieser Institution muss hier noch präziser geregelt werden und darf nicht, wie bisher, internen Übereinkommen überlassen werden. Sechstens: Erst wenn Europol echte Exekutivbefugnisse übertragen werden sollten, macht eine Kontrolle durch Eurojust Sinn, denn ansonsten kommt es zu Doppelstrukturen, da Europol ja nach wie vor auch der Kontrolle nationaler Staatsanwälte unterliegt. Siebtens: Europol muss Zugang zu den verschiedenen Datensystemen - ich nenne nur das Schengener Informationssystem, Zollinformationssystem, Eurodac - bekommen, die zu einem Datensystem mit unterschiedlichen Zugangsberechtigungen zu vereinheitlichen sind.
Und daran angeknüpft, Punkt 8: Wir brauchen einen einheitlichen Datenschutz für Europol, der sich an der Richtlinie 46/95 orientiert, und wir brauchen eine einfache Sprachenregelung für Europol. Und last but not least, wir müssen die Mitgliedstaaten stärker verpflichten, mit Europol zusammenzuarbeiten. Viele Mitgliedstaaten übermitteln noch immer nicht oder zu wenig Daten an Europol.
Den Rat fordern wir hier auf, bis zur Verabschiedung eines solchen Verfassungsvertrags durch die Regierungskonferenz die Finanzierung Europols bei der Terrorismusbekämpfung auch mit Haushaltsmitteln der EU nicht weiter zu blockieren. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht vermittelbar, dass ihre Sicherheit darunter leidet, dass sich die Herren Innenminister in ihren Kompetenzen verletzt fühlen. Die Konvention gibt jedenfalls Raum für eine großzügige Auslegung.
Gleichzeitig muss der Rat die Überführung des Europol-Übereinkommens in die Gesetzgebung vorbereiten. Wir alle müssen nun darauf achten, dass der Konvent auch Erfolg hat. Ja, ich glaube sogar, dass wir zum Erfolg verdammt sind, denn ohne diese Fortschritte wird Verbrechensbekämpfung in Europa langfristig ohne Erfolg bleiben. Darum schließe ich auch heute mit den Worten - und selbst mein Kollege Carlos Coelho wird mich darin unterstützen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Konvent noch mutiger sein sollte.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich den Herren Turco und von Boetticher zu den von ihnen erarbeiteten Berichten gratulieren, in denen es darum geht, die von einigen Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen zu analysieren, um zum einen die Arbeitsweise von Europol zu verbessern und zum anderen die Geheimhaltungsgrade der Europol-Dokumente an denen der Ratsdokumente auszurichten. Die Kommission teilt die Auffassung von Herrn Turco, dass es für die Bürger der Europäischen Union schwer zu verstehen wäre, dass für die Europol-Dokumente ein anderes Geheimhaltungssystem gelten sollte als für die Dokumente der Europäischen Union. Im Ergebnis dieser Initiative hätte Europol vier Geheimhaltungsgrade entsprechend denen, die im Beschluss des Rates vom 19. März 2001 und im Beschluss der Kommission vom 29. November 2001 angenommen wurden. In seinem Bericht verweist Herr Turco auf die Verordnung Nr. 1049 des Rates aus dem Jahr 2001.
Ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hauses darauf lenken, dass diese Verordnung zwar den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten behandelt, aber nicht den Geheimhaltungsgrad der Rats- oder Kommissionsdokumente regelt. Was nun die Vorschriften des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Europol-Dokumenten betrifft, so ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die dänische Initiative vorsieht, dass der Verwaltungsrat von Europol Vorschriften für den Zugang zu den Europol-Dokumenten unter Berücksichtigung der in der Verordnung Nr. 1049 vorgesehenen Grundsätze und Einschränkungen beschließen muss. Das heißt nach Auffassung der Kommission, dass der Verwaltungsrat von Europol diese Vorschriften offiziell nur beschließen muss, wenn die Initiative Dänemarks ratifiziert wird. Angesichts des Stellenwerts dieser Angelegenheit möchte ich jedoch betonen, dass aus unserer Sicht dem nichts im Wege steht, dass - wie vom Berichterstatter empfohlen - Europol bereits jetzt unter Beachtung der Festlegungen der Verordnung Nr. 1049 Vorschriften über den Zugang zu den Dokumenten beschließt.
Was den Bericht von Herrn von Boetticher betrifft, so bestehen die Zielsetzungen dieser Initiative darin, die Zuständigkeiten von Europol besser zu definieren, Europol zur EU-Kontaktstelle für Fragen in Verbindung mit Euro-Nachahmungen zu entwickeln, die Kontakte zwischen Europol und den Polizeidiensten der Mitgliedstaaten zu verbessern und schließlich eine bessere Grundlage für die Information des Europäischen Parlaments über die Europol-Aktivitäten zu schaffen.
Für mich steht fest, dass diese Initiativen, über die wir hier sprechen, die Grundprobleme in Bezug auf den Status von Europol nicht lösen werden, aber doch meiner Meinung nach in die richtige Richtung gehen. Selbstverständlich verstehe ich die Haltung des Parlaments, sein Missfallen über die Unzulänglichkeit der Lösungen zum Ausdruck bringen zu wollen und deshalb die Ablehnung der Initiativen der vier Mitgliedstaaten zu befürworten. Man darf aber nicht vergessen, dass die mit diesen Initiativen aufgeworfenen Fragen gleichzeitig vom Konvent über die Zukunft Europas geprüft werden. Eine Ablehnung dieser Initiativen könnte ein schlechtes Signal für einen Wechsel in die richtige Richtung sein. Ich denke, das Parlament stimmt mit der Kommission darin überein, dass es notwendig ist, das Europol-Übereinkommen durch ein Instrument zu ersetzen, das leichter anzupassen ist und das eine angemessene demokratische Kontrolle durch die Justizorgane auf europäischer Ebene ermöglicht. Das Europol-Übereinkommen müsste schon jetzt - heute - durch einen Ratsbeschluss ersetzt werden, wie auch Eurojust auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses eingerichtet wurde.
Der Haushalt von Europol müsste aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, und die Informationen, die an das Europäische Parlament übermittelt werden, müssten ebenfalls aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden. In der Mitteilung über die demokratische Kontrolle von Europol, die die Kommission dem Europäischen Parlament vorgelegt hat, geben wir in der Tat der Einrichtung eines aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zusammengesetzten gemeinsamen Kontrollorgans Vorrang. Was schließlich den Bereich Datenschutz betrifft, so müssen die in dem jetzigen Europol-Übereinkommen vorhandenen Vorschriften vertieft werden.
Diese Ziele werden mit den Initiativen der Mitgliedstaaten nur teilweise erreicht. Wie allerdings Herr von Boetticher gerade erklärt hat, berät der Konvent über die Zukunft Europas zurzeit einen Entwurf eines Artikels über Europol, der meines Erachtens genau auf die von mir gerade genannten Anliegen eingeht. Dies sollte jedoch die Annahme der Initiative Dänemarks nicht verhindern. Mit Sicherheit - da gebe ich Herrn von Boetticher Recht - wird das Verfahren zur Ratifizierung dieses Übereinkommens langsam und schwerfällig sein, denn bekanntlich sind im Rahmen von Titel VI des Vertrags alle Übereinkommen langsam und schwerfällig zustande gekommen. Erinnert sei nur daran, dass das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, das bereits aus dem Jahr 1995 datiert, erst im vergangenen Monat von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet war. Das ist ein guter Grund, um mit dem Instrument 'Übereinkommen' im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Schluss zu machen.
Wir sollten dennoch nicht außer Acht lassen, dass auch das Ergebnis des Konvents über die Zukunft Europas, also der Verfassungsvertrag, auch in den Parlamente aller Mitgliedstaaten - aller 25 Mitgliedstaaten - ein Ratifizierungsverfahren durchlaufen wird und dass dies demzufolge ebenfalls ein langsamer und schwerfälliger Prozess sein wird. Die unmittelbare Ingangsetzung des Ratifizierungsverfahrens dieser Änderungen des Europol-Übereinkommens steht nicht im Widerspruch zum Verfassungsvertrag, da die Vorschriften des Verfassungsvertrags Vorrang vor den Vorschriften haben, die jetzt Gegenstand dieser Initiative der Mitgliedstaaten sind.
Abschließend möchte ich meine Zustimmung zur Position des Parlaments an der Stelle zum Ausdruck bringen, wo in der Empfehlung an den Rat auf Artikel 22 verwiesen wird, der vom Präsidium des Konvents vorgelegt wurde. Ich möchte hervorheben, dass das Ziel der Kommission für die Debatte im Konvent darin bestand, Europol zu einer Agentur der Europäischen Union mit einem normalen Status innerhalb eines einheitlichen institutionellen Rahmens zu entwickeln. Das bedeutet Gemeinschaftsfinanzierung, eine leichter zu ändernde Rechtsgrundlage, ein Gesetz der Europäischen Union und die Anwendung des normalen legislativen Verfahrens, d. h. die Regel der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung. All diese Elemente sind begrüßenswert, stehen im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002 über die institutionelle Architektur der Europäischen Union und entsprechen aus meiner Sicht dem Ziel einer höheren Wirksamkeit in der polizeilichen Zusammenarbeit im europäischen Raum.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament hat stets verschiedene Initiativen zur Erweiterung des Mandats von Europol unterstützt. Wir wollen dazu beitragen, dass sich Europol zu einem wirksamen Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität entwickelt und eine vorrangige Rolle in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen zu grenzüberschreitenden kriminellen Aktivitäten spielen kann.
Nun unterstützen wir zwar die Einführung operativer Befugnisse bei Europol so, wie sie sich aus dem Vertrag von Amsterdam herleiten, haben aber auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Stärkung seiner Rolle von Maßnahmen flankiert sein muss, mit denen sowohl eine demokratische als auch eine gerichtliche Kontrolle sichergestellt ist. In dieser Hinsicht haben wir stets alle Initiativen abgelehnt, die uns vorgelegt wurden, damit wir uns zu Detailfragen in Bezug auf Europol äußern. Wir haben als Vertreter der europäischen Bürger wiederholt die notwendigen Befugnisse eingefordert, damit wir die erwünschte demokratische Kontrolle über Europol ausüben können.
Die Berichterstatter, die Herren Turco und von Boetticher, ersuchen uns einmal mehr und zu Recht, entsprechend dem von diesem Parlament stets eingenommenen Standpunkt diese dänischen Initiativen, zu denen nun noch eine griechische hinzukommt, abzulehnen. Diese Ablehnung muss uns als Gelegenheit dienen, unsere Haltung zu bekräftigen. Erstens kann Europol nicht länger im Rahmen einer einfachen intergouvernamentalen Zusammenarbeit verbleiben. Das Europol-Übereinkommen sollte durch einen Beschluss des Rates im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d) des Unionsvertrages - auf den sich ja auch der Kommissar gerade bezogen hat - ersetzt werden. Dann könnten Änderungen im Wege des vereinfachten Verfahrens eingeführt und durch qualifizierte Mehrheit Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen werden, und Europol würde so in das institutionelle System der Europäischen Union integriert sein. Zweitens muss die Rolle des Gerichtshofs mit den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam in Einklang gebracht werden, um eine wirksame gerichtliche Kontrolle zu sichern. Drittens muss für Europol ganz klar eine angemessene demokratische Kontrolle bestehen und damit der gegenwärtigen Situation ein Ende gesetzt werden, dass das Europäische Parlament eine rein marginale Rolle spielt.
Wir begrüßen das Ergebnis des Konvents und den Vorschlag des Präsidiums des Konvents sehr, der ganz klar eine Bewegung hin zur Vergemeinschaftung von Europol durch dessen Einbeziehung in den ersten Pfeiler fordert, wobei das Europol-Übereinkommen durch einen Beschluss des Rates ersetzt werden soll. Ferner sollen der Aufbau, die Arbeitsmethoden, die Tätigkeitsbereiche und die Aufgaben von Europol durch das Europäische Parlament und den Rat im Wege der Mitentscheidung festgelegt werden. Die PPE-Fraktion unterstützt deshalb den Entschließungsentwurf, den Herr Turco und Herr von Boetticher uns vorlegen, in dem der Rat und die Mitgliedstaaten ersucht werden, den Vorschlag des Konvents zu unterstützen.

Ceyhun (PSE).
Herr Präsident, ich werde etwas Ungewöhnliches tun, aber ich finde es notwendig. Ich finde es schade, dass ich meinen vierminütigen Redebeitrag, den ich fleißig geschrieben habe, nicht zu Protokoll geben kann. Aber ich habe festgestellt, mein Redebeitrag wäre nur eine Wiederholung der ganzen bisherigen Äußerungen, die auch richtig waren. Aus diesem Grund möchte ich heute Abend nicht um 21.40 Uhr alles wiederholen, was schon gesagt wurde.
Ich habe dem, was die Kollegen von Boetticher, Coelho oder der Herr Kommissar Vitorino gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Wir sind uns alle einig. Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag der Kollegen Turco und von Boetticher. Wir finden diese Haltung richtig. Ich denke, mehr gibt es da nicht zu sagen. Meine Kollegen können nun meine Redezeit nutzen, wenn sie unbedingt wollen.
Der Präsident. -
Ich danke Ihnen sehr, Herr Ceyhun! Ich erlaube mir, Ihre Bemerkung meinerseits zu kommentieren: Ein bekannter deutscher Komiker namens Karl Valentin besuchte einmal das bayrische Parlament. Nach der Hälfte der Debatte verließ er den Raum. Als ein Journalist ihn fragte, warum tun sie das, Herr Valentin, sagte er, es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht von allen! In diesem Sinne vielen Dank für Ihren Redebeitrag!

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte über den Zusammenhang zwischen Datenschutz und parlamentarischer Kontrolle sprechen. Der gemeinsamen, für den Datenschutz zuständigen Kontrollinstanz gehört je ein Abgeordneter aus jedem Mitgliedstaat an. Sie soll gewährleisten, dass Europol die Bestimmungen des Übereinkommens zum Datenschutz beachtet. Sie kontrolliert die Tätigkeit von Europol, um sicherzustellen, dass durch die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten die Rechte des Einzelnen nicht verletzt werden. Sie überwacht die Zulässigkeit der Übertragung von Daten, die ihren Ursprung bei Europol haben. Sie legt dem Rat regelmäßig Berichte vor.
Das Übereinkommen selbst schreibt im Rahmen von mehreren Rechtsakten des Rates vor, wie die Daten genutzt und an Drittstaaten und -einrichtungen weitergegeben werden können. Doch den Auskünften nach zu urteilen, die das European Select Committee des britischen Oberhauses vom britischen Mitglied der Kontrollinstanz erhalten hat, müssen wir uns fragen, ob wir wirklich vollstes Vertrauen in die Gründlichkeit haben können, mit der die gemeinsame Kontrollinstanz ihre Arbeit tut. Daher unterstütze ich voll und ganz die in den von uns heute debattierten Berichten gegebene Empfehlung, derzufolge durch diese Instanz sowohl dem Rat als auch dem Parlament ein Bericht zu übermitteln und vor dem zuständigen Ausschuss, also dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Rechenschaft abzulegen ist.
Die Auskünfte, die mich beunruhigen, stammen vom November des letzten Jahres. Herr Francis Aldhouse, stellvertretender Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit im Vereinigten Königreich, beantwortete Fragen zum Abkommen zwischen Europol und den USA über den Austausch personenbezogener Daten. Dabei erwähnte er, dass es schwierig sei, die Angemessenheit des Datenschutzes in den USA zu beurteilen, da auf Bundesebene weder ein entsprechendes Gesetz noch eine Datenschutzbehörde existiere. Man berufe sich größtenteils auf das Fallrecht, die gerichtliche Überwachung und Kontrolle. Er äußerte sich besorgt über die große Freizügigkeit in Bezug auf den Datentransfer und die dem Abkommen zwischen Europol und den USA innewohnenden Missbrauchsmöglichkeiten. Sich jeglicher Verantwortung für ein wachsames und aktives Handeln entziehend, schloss er dann jedoch mit den Worten: 'Meiner Ansicht nach sollten wir gerade im Hinblick auf die westeuropäischen Länder und die USA den Standpunkt vertreten, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die großen Wert auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der von ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen legen. Ich teile die Ansicht meiner Kollegen in der Gemeinsamen Kontrollinstanz, dass dies vertretbar ist.' Das heißt, wir vertrauen den Herren. Meiner Ansicht nach handelt er damit nicht verantwortungsbewusst, und er ist das britische Mitglied der Gemeinsamen Kontrollinstanz.
Das Oberhaus zeigte sich auch nicht eben beeindruckt und forderte die Kontrollinstanz auf, sich bei Vereinbarungen mit Drittstaaten entschiedener für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. Dazu können wir mit unserer Forderung nach Kontrolle durch das Europäische Parlament beitragen, wenngleich wir auch mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten sollten. Ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente böte dazu ausgezeichnete Möglichkeiten.

Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Berichte lehnen die dänischen und griechischen Initiativen zum Ausbau von EUROPOL aus prinzipiellen Erwägungen ab. Das ist gut so, denn die Antwort auf die fortgesetzten Versuche, EUROPOL wie bisher weiter arbeiten zu lassen, kann nur heißen: Eine Zukunft von EUROPOL ohne demokratische Einflussnahme und Kontrolle durch das Europäische Parlament darf es nicht geben und wird es mit diesem Haus nicht geben. Daher möchte ich mich bei beiden Berichterstattern ausdrücklich dafür bedanken, dass sie diese Botschaft noch einmal unmissverständlich formuliert haben.
Ich finde, es ist kaum zu glauben, was in diesem sensiblen Bereich abläuft. Etliche Berichte des Parlaments haben wieder und wieder eine echte parlamentarische Kontrolle von EUROPOL gefordert, aber passiert ist bisher nichts. Stattdessen soll unbeirrt am weiteren Auf- und Ausbau von EUROPOL weitergearbeitet werden. Ich finde das schlicht skandalös.
Vor dem Hintergrund der Diskussion im Europäischen Konvent muten die diversen Initiativen einzelner Regierungen geradezu kafkaesk an, denn sie bewegen sich jenseits der im Konvent vorliegenden Vorschläge zur Reform des Bereiches Inneres und Justiz. Als Mitglied des Konvents unterstütze ich daher, dass dieses Haus dem Rat und den Regierungen noch einmal seine Hauptforderung vorlegt, sie damit konfrontiert. Ich unterstütze auch, was Berichterstatter von Boetticher verlangt, nämlich keine Änderung der EUROPOL-Konvention vor Ratifizierung der europäischen Verfassung anzunehmen. Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man den Konvent und seine Arbeit ernst nimmt.
Ich unterstütze die Forderungen aus der Entschließung, wonach EUROPOL in die erste Säule überführt wird, dass EUROPOL aus dem EU-Haushalt finanziert und damit unter die volle Haushaltskontrolle des Parlaments gestellt wird, dass es in der Verfassung eine Rechtsgrundlage für klare und strengste Datenschutzbestimmung gibt und der öffentliche Zugang zu Dokumenten nicht unzulässig eingeschränkt werden darf.
Das Wichtigste aber ist, liebe Kolleginnen und Kollegen - und Sie haben das ja auch bereits mehrfach betont -, dass EUROPOL der vollen parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Als Mitglied des Konvents kann ich Sie nur bitten, genau weiter zu verfolgen, was im Konvent zu dieser Frage wie verhandelt wird, denn, um ein Beispiel zu nennen, meines Erachtens laufen die Vorschläge des Konventspräsidiums zu EUROPOL darauf hinaus, es im Grunde dieser Behörde weitgehend selbst zu überlassen, ihren konkreten Auftrag festzulegen, was ich nicht akzeptabel finde. Ich habe deshalb beantragt, dass es allein Sache der Gesetzgeber, und zwar des Rates und des Europäischen Parlaments gemeinsam, sein darf, die Aufgaben dieser Behörden in allen ihren Verästelungen präzise als Gesetzgeber zu definieren.
Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die Atmosphäre ist heute Abend viel angenehmer. So uneinig, wie sich das Parlament heute Nachmittag bei der Aussprache über die UN-Drogenübereinkommen zeigte, so einig sind wir uns nun wieder bei der Ablehnung der Initiativen des Rates im Hinblick auf Europol.
In beiden Aussprachen beweist das Parlament, wie es auf alternative Weise Einfluss in Bereichen ausüben kann, wo es keine Gesetzgebungsbefugnis besitzt. Heute Nachmittag als öffentliches politisches Forum, in dem mitunter hitzig debattiert wird, und jetzt als Hüterin der Rechte unserer Bürger. Uns allen ist klar, dass die Situation, wie sie im Moment besteht, nicht hingenommen werden kann, weil Europol weder demokratisch noch justiziell kontrolliert wird. Wir spielen das Spiel deshalb nicht mit und werden nicht brav eine Stellungnahme abgeben.
Ich möchte vornehmlich den beiden Berichterstattern, den Herren von Boetticher und Turco, ganz herzlich danken, weil sie für einen Ansatz und eine Lösung gesorgt haben, bei der wir einerseits unserer Kritik freiheraus Ausdruck verleihen können - das machen wir in Form der Ablehnung der Vorschläge des Rates -, bei der wir aber andererseits dazu imstande sind, auch unsere positiven, konstruktiven Vorschläge in einer Empfehlung wie unserer Empfehlung zur Überführung von Europol in die erste Säule zu formulieren. Ich halte die Herangehensweise für sehr konstruktiv.
Erfreut bin ich auch, dass wir gestern den Entwurf mit einem Änderungsantrag verschärft haben, in dem wir mit Nachdruck fordern, dass Europol den Zugang zu Dokumenten mit den europäischen Transparenzvorschriften in Einklang bringen muss, denn der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen muss auch für Europol gelten. Das soll natürlich nicht heißen, dass es zuweilen einen guten Grund gibt, um etwas geheim zu halten, um etwas nicht öffentlich zu machen, aber dafür müssen objektive Kriterien gelten, und diese sind vortrefflich in Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 formuliert. Diese Verordnung muss Anwendung finden. Ich begrüße Kommissar Vitorinos Bestätigung, wonach Europol diese Verordnung in Erwartung der Aufstellung formeller Vorschriften schon jetzt anwenden kann.
Abschließend möchte ich mich darum bemühen, Sie für die Änderungsanträge zu gewinnen, die meine Fraktion erneut eingebracht hat. Wenn mir dies gelingt, dann wird, so meine ich, ganz klar, dass sich diese Aussprache grundlegend von der am heutigen Nachmittag unterscheidet, denn heute Nachmittag war jeder voll davon überzeugt, im Recht zu sein. Ich möchte, dass in der Datenbank von Europol klar ist, woher die Informationen kommen. Stammen sie aus eigenen Untersuchungen, oder wurden sie von nationalen Polizei- oder Nachrichtendiensten übermittelt? Das ist entscheidend, weil in manchen Ländern bestimmte Informationen als Beweis in Strafsachen dienen dürfen und andere Informationen nicht. Ohne Klarheit läuft man also Gefahr, dass Beweise als ungesetzlich und mithin als unbrauchbar eingestuft werden. Mit meinem Änderungsantrag zu Empfehlung 5 trete ich für Klarheit über die Herkunft von Beweismaterial ein, weil diese Klarheit für Gerichtsverfahren von Bedeutung ist. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich schließe mich meinen Kollegen an und möchte den Berichterstattern ebenfalls für ihre Initiative und ihr Taktgefühl im Umgang mit dieser Problematik danken.
Einige der geäußerten Ansichten kann ich jedoch nicht teilen. Erstens sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass Europol nicht aus dem Nichts aufgetaucht ist. Europol wurde auf der Grundlage von Vorschriften und Protokollen gebildet, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vereinbart worden waren. Diese Regierungen haben das Mandat ihrer Wähler und können in deren Namen Ideen und Vorschläge vorlegen.
Zweitens resultiert das vor allem reaktive und weniger interaktive oder proaktive Verhalten von Europol aus dem Wesen dieser Einrichtung. Sie ist auf Informationen angewiesen, die sie von den nationalen Polizeibehörden erhält, auf die Zusammenarbeit mit diesen und auf Ersuchen seitens dieser Behörden, etwas zu unternehmen.
Dennoch kann die Kontrolle von Europol weiter verbessert werden. Europol sollte seine Datenschutzsysteme so gestalten und einsetzen, dass sie für jedermann einsehbar und verständlich sind. Ich bin ferner der Ansicht, dass dieses Haus im Rahmen seiner Ausschüsse und der Plenartagung die Möglichkeit haben sollte, jährlich die Aktivitäten von Europol zu debattieren. Ich teile allerdings nicht die Ansicht einiger meiner Kollegen, dass wir versuchen sollten, den Regierungen der Mitgliedstaaten vorzuschreiben, was sie tun und lassen müssen.
Abschließend ein Wort zur Arbeit des Europäischen Konvents, die in letzter Zeit in diesem Haus häufig erwähnt wird. Obwohl wir alle mit einem Gefühl großer Ungewissheit und Spannung das Ergebnis dieser Arbeit erwarten, kann sie nicht die Grundlage unserer jetzigen Arbeit bilden. Wir müssen uns mit den uns heute vorliegenden Gesetzen, Befugnissen und Verträgen auseinander setzen und nicht mit denen, die möglicherweise ein künftiger Vertrag vorsieht.

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Europol wird die Politik der inneren Sicherheit der Europäischen Union sehr gut sichtbar, und das ist ein äußerst positiver Effekt, den wir mit der exzellenten Arbeit durch Europol erzielen. Aber: Wir müssen danach trachten, dass die Situation von Europol an die gegenwärtige Aufgabenstellung angepasst wird, dass die Arbeitssituation optimiert wird. Aber hier haben wir derzeit das Problem, das bereits angesprochen wurde, dass wir, obwohl wir Aufgabenstellungen der Union übertragen, immer noch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit als Instrumentarium nutzen müssen, weil die Rechtsgrundlage dies verlangt, und wir brauchen einstimmige Beschlüsse.
Nachdem wir morgen hier die Erweiterung der Europäischen Union um weitere zehn Staaten auf 25 beschließen werden, müssen wir auch darüber nachdenken, ob dieses Instrumentarium, wenn wir 25 Staaten haben, tatsächlich noch funktionstüchtig sein kann. Ich fürchte, Europol kann seinen Aufgabenstellungen nicht mehr nachkommen, und Änderungen können gar nicht mehr realisiert werden, wenn wir warten müssen, dass 25 Staaten die Konvention ratifizieren. Daher sind wir gerade anhand dieser Debatten, die wir heute führen, einmal mehr aufgefordert, mit Nachdruck das zu verlangen, was die beiden Berichterstatter in ihrem gemeinsamen Bericht verlangt haben. Das ist die Notwendigkeit, die Existenz von Europol und die Sicherheitspolitik der Europäischen Union für die Zukunft abzusichern.
Daher muss mit Nachdruck das eingefordert werden, was die Berichterstatter vorgesehen haben, nämlich die Vergemeinschaftung, d. h. die Übertragung in die erste Säule, die entsprechende Kontrolle durch das Europäische Parlament, die Haushaltszuweisung zur europäischen Ebene, und, ganz wesentlich, die Übertragung operativer Kompetenzen bei entsprechender Kontrolle. Außerdem, was auch bereits von den Vorrednern angesprochen wurde, natürlich die intensivere Koordinierung zwischen den Datensystemen, die wir haben, um noch effizienter Ermittlungen gegen organisiertes Verbrechen und gegen Kriminalität vornehmen zu können. Wir brauchen nicht mehr diesen Parallellauf oder die gegenseitige Behinderung von Systemen, sondern wir brauchen einheitliche Nutzungsmöglichkeiten in Verbindung mit einem System des einheitlichen Datenschutzes.
Eine Fülle von Möglichkeiten, die wir zwar kennen, aber die wir jetzt nutzen sollten, damit sie mit Hilfe der Vorlagen durch den Konvent und mit dem vollen Nachdruck und mit der Unterstützung quer durch alle Parteien des Europäischen Parlaments umgesetzt werden.
Schröder, Ilka (GUE/NGL).
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach zehn Jahren Tätigkeit der Europäischen Polizeibehörde als zwischenstaatliche Kontrollinstitution soll die Europolizei nun vergemeinschaftet werden. Einige mögen einwenden, dass Europol damit vom dritten in den ersten Pfeiler rücke und so noch stärker der Kontrolle durch die europäischen Nationalstaaten entzogen sei. Das ist so wahr wie irrelevant, denn nicht welche staatliche Stelle genau die Polizeibehörde kontrollieren soll, macht ihren Charakter aus. Die neuen Europol-Pläne sind noch um einiges widerlicher, als es die Aufgabe von Polizisten sowieso schon ist. Denn immerhin ist es die Polizei, die mit ihrer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung alle Zwänge von Lohnarbeit und Staatsbürgerschaft durchsetzt. Über diese Gemeinheit allererster Güte hier in diesem Raum zu lamentieren, wäre lächerlich, da Sie diese Zwänge alle gut finden!
Aber selbst wenn Sie keine vernünftige Kritik der bürgerlichen Gesellschaft verstehen wollen, so können Sie, wenn Sie bürgerliche Humanisten sein wollen, diesen Plänen nicht zustimmen. Denn was Europol eigentlich ist, lässt sich anhand seiner Aufgabenfelder ablesen. An erster Stelle steht die effektive Organisation der Festung Europa, also Abschottung nach außen und maximale Kontrolle innerhalb des so freien, sicheren und gerechten europäischen Raumes. Davon sind nicht nur Schleuser und Dealer betroffen. Ob sie aus Überzeugung oder aufgrund kapitalistischer Zwänge handeln, spielt dabei keine Rolle.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger geraten ins Visier der Verfolgungsbehörde, denn mit der Vergemeinschaftung sind die Europolizisten flexibler einsetzbar, und die Europol-Kompetenzen können durch einen einfachen Ratsbeschluss erweitert werden. Die operationellen Befugnisse werden gleich mit der Vergemeinschaftung eingeführt, und damit wird der letzte Schritt zur Vollendung einer EU-Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen vollzogen. In jedem Fall wertet die Vergemeinschaftung die Polizeibehörde weiter auf.
Sicherlich muss die Europol-Konvention abgeschafft und ersetzt werden, aber eben nicht durch die Schaffung der legalen Basis für noch mehr Überwachung, sondern durch ein Streichungsprotokoll.

Krarup (GUE/NGL).
Herr Präsident, es gibt keinen Grund, die guten demokratischen und rechtspolitischen Absichten in Frage zu stellen, die den vorliegenden Berichten und insbesondere der Empfehlung zur zukünftigen Entwicklung von Europol zugrunde liegen. Aber ich bezweifle den Realismus des Vorschlags und seine politische Klugheit. Da die Absichten des Vorschlags nicht auf der Grundlage der bestehenden Verträge umgesetzt werden können, beziehen die Initiatoren ihre Argumente aus den Erwartungen an den EU-Verfassungskonvent, der ja offenbar das Ziel hat, diese Themen - wie mehrmals gesagt worden ist - aus dem zwischenstaatlichen Pfeiler 3 in den überstaatlichen Bereich zu übertragen.
Eine überstaatliche Europol ist ganz einfach eine Bundespolizei. Sie ist gleichzeitig ein Ziel und ein Mittel zur Einführung eines europäischen Bundesstaats. Die Europol zu Grunde liegende Logik ist ein Lehrstück der EU-Integration. Beliebige Teile der bisher in der Verantwortung der Einzelstaaten liegenden Regulierung werden demontiert. Man erzwingt die Abschaffung der nationalen Grenzkontrollen. Die Freizügigkeit öffnet dem am besten funktionierenden Teil des Binnenmarktes die Grenzen, nämlich der grenzüberschreitenden Kriminalität. Deshalb wird Europol geschaffen. Kurz gesagt: Der Bundesstaat wird aufgebaut, indem man die Einzelstaaten demontiert.
Ohne, wie gesagt, die guten Absichten in Frage zu stellen, bin ich als Nordeuropäer auch davon überzeugt, dass die Kontrollrechte gegenüber unserer dänischen Polizei - die durchaus zu wünschen übrig lassen - der Demokratie und Rechtssicherheit besser dienlich und sicherer sind als ein übernationales System. Die bereits bestehenden Kontrollvorschriften im Hinblick auf den Datenschutz, die fortgeführt werden sollen, sind eine Parodie auf die Rechtssicherheit. Als Nordeuropäer sage ich, dass wir das selbst besser erledigen können, jedenfalls solange wir noch nicht unser gesamtes rechtskulturelles Erbe preisgegeben haben.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die ersten beiden Berichte, die wir debattiert haben, findet morgen um 12.00 Uhr statt. Die Abstimmung über den Bericht Turco und von Boetticher (A5-0116/2003) findet aus technischen Gründen am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0104/2003) von Herrn Kirkhope im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates (14848/2002 - C5-0011/2003 - 2003/0801(CNS)) über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege.

Kirkhope (PPE-DE)
Herr Präsident, obwohl das, was ich zu sagen habe, nicht ganz so spannend wie die eben diskutierte Problematik ist - jedenfalls auf den ersten Blick -, muss ich als ehemaliger britischer Minister für Einwanderung sagen, dass einer der schwierigsten Prozesse des Einwanderungssystems darin besteht, eine Person, die sämtliche gesetzlichen Prozesse durchlaufen und kein Recht mehr hat, sich auf Dauer in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, oder die keine entsprechende gesetzliche Begründung vorbringen kann, an ihren Herkunftsort zurückzuführen.
Das ist natürlich für alle Beteiligten eine schwierige Entscheidung: es ist schwierig für die Beamten, es ist schwierig für die Minister selbst, und die Rückführung muss in einer Art und Weise geschehen, die sowohl human als auch effektiv ist.
Die Rückführung betroffener Personen an ihren Herkunftsort, die der Unterstützung bei der Durchbeförderung auf dem Luftweg durch andere europäische Länder bedarf, war bisher mit beträchtlichen Problemen verbunden. Mangel an Koordination und Kooperation hat den Leidensdruck für die Betroffenen erhöht. Ferner konnte die Rückführung nicht in jedem Falle erfolgreich abgeschlossen werden.
Daher besteht das Ziel dieser deutschen Initiative, für die ich gern als Berichterstatter fungiere, darin, solche Maßnahmen wirksam und effizient zum Abschluss zu bringen.
Uns geht es darum, dass die betroffenen Personen bei Transitaufenthalten auf Flughäfen im Rahmen ihrer Rückführung die erforderliche Unterstützung in Bezug auf Nahrung oder medizinische Betreuung erhalten, sofern dies notwendig ist. Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass die befördernden Fluggesellschaften entsprechend informiert sind. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, und dieser Bericht soll dazu beitragen, dass sich das ändert. Wichtig ist auch, dass die Begleitdokumente während des Transits ordnungsgemäß behandelt werden. Das ist derzeit ganz und gar nicht der Fall. Auch dies wollen wir mit unserer Arbeit erreichen.
Die Schwierigkeit bestand stets darin, dass immer jemand anders für die ordnungsgemäße Durchführung bestimmter Maßnahmen zuständig war. Das hat nicht nur in Großbritannien, sondern in den meisten EU-Mitgliedstaaten zu Problemen und Frustrationen bei Beamten geführt. Ich weiß, dass diese Maßnahme bei all jenen beträchtliche Unterstützung finden und auf Begeisterung stoßen wird, die feststellen werden, dass wir endlich erkennen, dass wir zusammenarbeiten müssen, wenn wir in Bereichen wie diesem etwas erreichen wollen.
Diese Maßnahme beeinträchtigt weder die Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten noch hat sie den Ehrgeiz, die gesamte Frage der Asylverfahren oder sogar der Asylkriterien wieder aufzurollen. Das wäre in der Tat ehrgeizig, und darum geht es mir auch gar nicht. Hier geht es lediglich um eine einfache und sehr praktische Maßnahme, die einen Prozess in einer Weise abschließt, der nach Ausschöpfung der entsprechenden Rechtsverfahren in dieser Weise abgeschlossen werden muss.
Ich möchte abschließend feststellen, dass ich stolz darauf bin, für diesen Bericht als Berichterstatter zu fungieren, denn er macht deutlich, dass es unabhängig von unseren politischen Ansichten zur EU und ihrer künftigen Rolle viele Bereiche wie diesen gibt, in denen wir in einer Weise zusammenarbeiten können, von der viele Menschen etwas haben; sowohl diejenigen, die auf unsere Fürsorge angewiesen sind, als auch diejenigen, die unsere Gesetze und Vorschriften umzusetzen haben. Schon aus diesem Grund bin ich mit diesem Bericht zufrieden und hoffe, dass das Haus ihn morgen befürworten wird.

Vitorino
Herr Präsident, in Bezug auf die deutsche Initiative stellte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. Oktober 2002 über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen fest, dass die operationelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eindeutig verbessert werden muss.
Das vom Rat am 28. November 2002 verabschiedete Aktionsprogramm für die Rückführung, dem diese Mitteilung zugrunde liegt, fordert ebenfalls eine umfassende Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet. Diese Politik sei schrittweise zu entwickeln, wobei praktische Maßnahmen zur Verbesserung der operationellen Zusammenarbeit wie im vorliegenden Fall den Anfang bilden sollten. In diesem Zusammenhang wurde auch die deutsche Initiative im Hinblick auf eine Richtlinie des Rates über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg erwähnt, die ich ebenso wie Sie unterstütze. Ich beglückwünsche Herrn Kirkhope zu seinem Bericht. Es sollte tatsächlich ein gemeinsamer Rahmen für Fragen im Zusammenhang mit der Durchbeförderung bei der Rückführung festgelegt werden.
Die Kommission hat einen Vorschlag über die Lastenteilung bei Rückführungsmaßnahmen vorgelegt. Häufig müssen jedoch Flughäfen in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden, weil keine direkten Verbindungen zum Bestimmungsland bestehen. Für solche Fälle muss ein eindeutiger rechtlicher Rahmen für die Transitverfahren geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz und die Befugnisse von Begleitkräften im Transit.
Dennoch müssen im Rahmen einer umfassenden Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr entsprechender Personen zusätzlich mittelfristige gesetzliche Regelungen wie die verbindliche gegenseitige Anerkennung von Rückführungsbeschlüssen angestrebt werden, die nicht nur die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erleichtern, sondern die auch bestimmte gemeinsame Mindeststandards für Ausweisung, Inhaftierung und Abschiebung festsetzen, um zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten, und zwar nicht nur die 15, sondern alle 25 Mitgliedstaaten Menschen- und Grundrechtsnormen einhalten und respektieren.
Ausgehend davon plant die Kommission, bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Rückführungsverfahren und die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen vorzulegen.

Bordes (GUE/NGL).
Wir werden natürlich gegen diesen Bericht stimmen, der sich technisch neutral gibt, aber in Wahrheit darauf abzielt, die Abschiebung der so genannten illegalen Zuwanderer zu organisieren. Dass die einzige gewählte Institution der Europäischen Union diese Abschiebungen rechtfertigt und dazu beiträgt, sie zu organisieren, macht deutlich, dass sie vom menschlichen und sozialen Standpunkt her auch nicht besser ist als die nationalen Institutionen, das heißt nicht viel taugt.
Zu diesem inhumanen Verhalten kommt noch die Scheinheiligkeit hinzu, denn niemand kann übersehen, dass die Industrie, das Baugewerbe und die industrielle Landwirtschaft in breitem Umfang auf die legale oder illegale oder saisonbezogene Zuwanderung zurückgreifen. Die so genannten illegalen Zuwanderer zum Freiwild für die Polizei zu machen, bedeutet vor allem, sie mit gefesselten Füßen und Händen an ihre Arbeitgeber auszuliefern: Das macht manche Arbeitnehmer zu Halbsklaven, das belastet die Löhne für alle, und das ist Teil des Krieges, den alle Regierungen Europas gegen die Armen führen. Ich wende mich demzufolge gegen die Abschiebungen und fordere die Legalisierung der Situation aller Illegalen, indem ihnen die gleichen zivilen und politischen Rechte gewährt werden wie allen Arbeitnehmern.

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorgeschlagene Initiative soll die Maßnahmen festlegen, die die Behörden ergreifen können, um Unterstützung im Rahmen der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen mit oder ohne Begleitung zu gewähren. Dieser Vorschlag ist Teil der zahlreichen Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung.
Wenn es notwendig ist, dass die Europäische Union eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik hat und sich mit den Mitteln ausstattet, um die Migrationsströme zu lenken, muss diese Politik sich auf die Achtung der weltweit anerkannten und von den Mitgliedstaaten gebilligten Menschenrechte und Grundfreiheiten gründen. Deshalb können wir einem Ansatz nicht zustimmen, der darauf abzielt, die Abschiebung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu einem demagogischen Werkzeug im Dienste einer repressiven Politik in der Realität der Einwanderung zu machen.
Es gibt zu viele Fälle von Abschiebungen auf dem Luftwege, bei denen aufgrund der Behandlung Menschen den Tod fanden. Jeder erinnert sich des Falls von Semira Adamou, die bei ihrer Abschiebung in einem Flugzeug in Belgien erstickte. Erst im vorigen Monat starben in Frankreich zwei andere Illegale infolge der gleichen Gewaltanwendung. Unlängst, am 3. März dieses Jahres, haben Frankreich und Deutschland gemeinsam 54 Senegalesen und Ivorer abgeschoben, die illegal auf ihrem Territorium lebten, nachdem ihr Asylantrag abgewiesen worden war und sie in Abschiebegewahrsam genommen worden waren. Anscheinend handelt es sich dabei um eine Zwangsabschiebung oder zumindest um eine Sammelabschiebung. Wurden Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 19 der auf dem Gipfel von Nizza ratifizierten Grundrechtecharta eingehalten? Hinzu kommt bei den Ivorern, dass diese in ein Land abgeschoben wurden, das gegenwärtig von Unruhen und Bürgerkrieg heimgesucht wird. Wurden die durch die Genfer Konvention über das Flüchtlingsstatut garantierten Asylantragsverfahren eingehalten? Außerdem wird durch nichts garantiert, dass der im Asylrecht anerkannte Grundsatz der Nichtabschiebung voll eingehalten wurde.
Das Sicherheitskonzept, das man uns hier vorschlägt, liegt auf einer Linie mit den Praktiken der Union, die es zugegebenermaßen nicht gestattet haben, das Problem der illegalen Zuwanderung zu lösen. Es lässt sich nicht leugnen, dass der Mythos von der Nulleinwanderung und sein Pendant, die ausschließliche Repression, völlig gescheitert sind. Bis heute ist es den repressiven Einwanderungspolitiken der Mitgliedsländer nicht gelungen, die illegale Zuwanderung zu verringern. Im Gegenteil, sie haben sie noch verstärkt, indem sie Illegale fabrizierten. Sie haben Hunderttausende Menschen in die Illegalität getrieben, und diese Menschen befinden sich heute in der Hand von Netzwerken von Ausbeutern, Menschenhändlern und modernen Sklavenhändlern.
Dieses Scheitern macht eine grundlegende Überarbeitung der Einwanderungs- und Asylpolitik erforderlich. Wir stehen hier vor einer gewaltigen, komplizierten, langfristigen Herausforderung, für die unsere Demokratien eine große Verantwortung tragen. Dieser Vorschlag lehnt eine Gemeinschaftspolitik aufgrund der nationalen Forderungen der Mitgliedstaaten ab, untergräbt die Rechte der Migranten und ihrer Familien und liefert sie so der Gewalt der Abschiebung aus und verweigert die Anerkennung des Reichtums, den diese Bürger, ob sie nun legal gekommen sind oder nicht, in den Aufbau Europas einbringen. Damit offenbart dieser Vorschlag eine Philosophie, die unseren Überzeugungen von einem offenen und solidarischen Europa zuwiderläuft. Deshalb lehnt die Fraktion der Grünen ihn ab. Wir appellieren an den Rat, eine echte gemeinschaftliche Asyl- und Zuwanderungspolitik ins Leben zu rufen, die die Menschenrechte und die Grundfreiheiten achtet. Wir sprechen uns für eine europäische Kampagne zur Regularisierung der Illegalen aus, die alle Personen einbezieht, die Bindungen im Aufnahmeland haben und dort auf Dauer leben. Wir fordern ein Ende der ungerechten Position der doppelten und manchmal sogar dreifachen Bestrafung im Rahmen der Rückübernahmeabkommen.
Es gilt, unbedingt den derzeitigen Widerspruch in der Situation der Menschen zu überwinden, die nicht abgeschoben und auch nicht regularisiert werden können, indem ihnen endlich das Recht zuerkannt wird, in der Familie zu leben. Nach dem minimalistischen Richtlinienentwurf zur Familienzusammenführung, den wir vorhin hier erörtert haben, fragen wir uns, welche Diskriminierungen die Europäische Union wohl in Zukunft für die bereithält, die am meisten ausgeschlossen und benachteiligt sind. Wir versichern Sie unserer aktiven Wachsamkeit gegenüber diesen Praktiken, damit alle Bewohner Europas vollwertige Bürger sein und gleichberechtigt leben können. Unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrer administrativen Situation müssen diese Menschen menschenwürdig behandelt werden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0053/2003) von Herrn Bayona de Perogordo im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2002/2205(INI)).

Bayona de Perogordo (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke den Anwesenden herzlich für ihre Beteiligung an dieser Aussprache. Der vorliegende Bericht soll die Antwort des Europäischen Parlaments auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2002 über die Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union sein. Um den Bericht kurz vorzustellen, weise ich darauf hin, dass er in erster Linie dadurch gekennzeichnet ist, dass er die Information als eine Voraussetzung für die Unionsbürgerschaft festlegt.
Ich habe die Hoffnung, dass künftig, nach der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union, dieses Recht der Bürgerinnen und Bürger mit dem Recht der Europäischen Union, sich selbst Ausdruck zu verleihen, verschmilzt, was wir das Recht auf das Image der Europäischen Union nennen würden, das Recht darauf, dass die Europäische Union erklärt, was sie ist und was sie tut, und die Verbindung dieser beiden Rechte gibt uns eine feste Rechtsgrundlage, auf der eine echte Informations- und Kommunikationspolitik entwickelt werden kann.
Der Bericht setzt sich entschieden für die Festigung der Interinstitutionalität in den drei Phasen des Prozesses ein, das heißt, erstens bei der Erarbeitung der Botschaften in der Interinstitutionellen Gruppe 'Information', zweitens bei der Anwendung, wobei dafür die Vertretungen der Kommission und die Büros des Europäischen Parlaments sowie die nationalen, regionalen und lokalen Behörden und auch die Interinstitutionalität genutzt werden, und drittens bei der Bewertung sowohl in der Interinstitutionellen Gruppe 'Information' als auch durch eine jährliche Diskussion über die Informations- und Kommunikationspolitik.
Was die Bedingungen der Information angeht, so will ich nur die Analyse der Informationssprachen und der verständlichen Sprache beleuchten. Es sollten nicht nur Amtssprachen, sondern auch Ko-Amtssprachen und alle jene sein, in denen die Botschaft ganz direkt ankommt, natürlich unter Beteiligung der jeweils zuständigen lokalen, regionalen, nationalen oder Gemeinschaftsbehörden.
Inhaltlich will ich lediglich auf zwei Punkte eingehen. Zum einen müsste der Inhalt den Einfluss der Europäischen Union auf die alltäglichen Handlungen der Bürgerinnen und Bürger zeigen und das Image zurückweisen, das häufig von der Europäischen Union als einem Ort der Konfrontation besteht, in dem entgegengesetzte Interessen der Mitgliedstaaten aufeinander prallen.
Zum anderen müsste ein ständiger Fluss von grundlegenden Informationen für den Bürger konsolidiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich schwerlich mit den Prioritäten, die ich gleich kommentiere, identifizieren, wenn sie die elementare und grundlegende Funktionsweise der Europäischen Union nicht kennen.
Was die gegenwärtigen Prioritäten betrifft, so werden jene übernommen, die bereits im PRINCE-Programm enthalten sind, dass heißt, die Erweiterung, die Zukunft Europas, der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Einführung des Euro und die Rolle der Europäischen Union in der Welt. Und die Aufmerksamkeit wird auf die bevorstehenden Wahlen im Jahre 2004 gelenkt, die eine symbolische Bedeutung haben, da zum ersten Mal 25 Länder ihre direkten Vertreter in dieses Hohe Haus wählen werden.
Die Analyse des Berichts wirft einige kritische Fragen auf. Zum Ersten die Rechtsgrundlage. Die Zeit ist noch nicht reif, um jetzt eine Rechtsgrundlage zu formulieren, die der Erarbeitung der Programme dient, aber der Konvent und die kommende Regierungskonferenz bieten die Gelegenheit zur Unterstützung des Gedankens, in die künftige Verfassung - im Rahmen des demokratischen Lebens der Europäischen Union - einen Hinweis auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information aufzunehmen, damit sie wirkliche Bürgerinnen und Bürger sein können.
Zum Zweiten werde ich auf die Frage der sektorspezifischen Information eingehen, die - das weiß ich sehr gut - zum ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Kommission gehört, wie die Vertreter der Kommission zu zeigen versuchten. Es ist allerdings wahr, dass das Image der Europäischen Union durch die Aktionen, die aus den verschiedenen spezifischen Politikfeldern hervorgehen, unmittelbar begünstigt oder beschädigt wird. Die Koordinierung der verschiedenen sektoralen Politikfelder und ihre Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel - die Entwicklung der Europäischen Union - sollten in der Interinstitutionellen Gruppe 'Information' Gegenstand, zwar nicht der Entscheidungsfindung, aber doch der Überlegung sein.
Zum Dritten besteht die Frage, ob es besser ist, eine systematisierte, grundlegende, pädagogische Information zur Verfügung zu stellen, oder ob wir die Wirkung spektakulärer Kampagnen brauchen, mit denen die Aufmerksamkeit des Bürgers gefesselt werden kann, um davon ausgehend die grundlegenden Elemente zum Ausdruck zu bringen.
Schließlich agieren die nationalen Behörden als ein Filter. Die Bürger nehmen Europa über ihre nationalen Behörden wahr, für die ein Erfolg etwas ist, was sie gegenüber den übrigen Europäern erreicht haben, und ein Misserfolg, was sie als negativ empfinden. Die Assoziierung und Integration der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Behörden ist für diesen Zweck grundlegend.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach unserer Mitteilung vom 2. Juli vergangenen Jahres über die Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union nimmt die Kommission mit großer Zufriedenheit die Unterstützung zur Kenntnis, die Ihr Parlament mit dem Bericht von Herrn Bayona, den ich dazu beglückwünschen möchte, bekundet hat.
Mit Blick auf die interinstitutionelle Strategie, die wir entwickeln möchten, um das Image der Europäischen Union zu stärken, kommt es besonders darauf an, dass alle Institutionen dieses gemeinsame Ziel unterstützen und an seiner Realisierung mitwirken. Deshalb begrüßt die Kommission nach der besonders positiven Stellungnahme des Ministerrates vom 10. Dezember letzten Jahres und dem ersten Bericht des Europäischen Parlaments, der von Herrn Andreasen erstellt wurde, das Engagement des Parlaments und die konkreten Vorschläge, die Herr Bayona in seinem Bericht unterbreitet, indem er Fachwissen und politisches Gespür für das Thema miteinander verbindet.
Ich möchte in zwei Teilen darauf antworten. Zunächst werde ich von den allgemeinen Zielen dieser gemeinsamen Strategie sprechen und dann von den Modalitäten für ihre Umsetzung. Die Festlegung und Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union sind nicht ohne die Unterstützung und aktive Mitwirkung natürlich des Rates, aber auch und vor allem der Mitgliedstaaten möglich. Das veranlasst uns, kurz über den Zusammenhang zwischen Information und Staatsbürgerschaft nachzudenken, besonders in der Perspektive der Wahlen im nächsten Jahr, und dazu fordert uns ja auch Herr Bayona auf.
Für die Kommission muss eine aktive Informations- und Kommunikationspolitik vor allem dem Ziel dienen, die Wahrnehmung zu verbessern, die der Bürger von der Union hat: Mit einem Wort, sie muss dazu beitragen, ihm die europäische Dimension seiner Staatsbürgerschaft besser bewusst zu machen. Die Kommission begrüßt deshalb den Vorschlag des Berichterstatters, der anregt, in den Text der Verfassung, die derzeit erarbeitet wird, einen ausdrücklichen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Informations- und Kommunikationspolitik als Voraussetzung für die Wahrnehmung der Unionsbürgerschaft aufzunehmen.
Weiterhin unterstützt die Kommission voll und ganz Ihren Vorschlag, dass die Informationspolitik der Union die gemeinsamen europäischen Werte hervorheben muss, also Demokratie, Pluralismus, Sicherheit, Solidarität, Chancengleichheit, Zusammenhalt usw. Das Ziel besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern die konkreten Vorteile zu benennen, die sich aus der Zugehörigkeit zur Union im Alltag ergeben. In dieser Perspektive ist, wie Sie selbst unterstreichen, die Verbreitung der Informationen in allen EU-Sprachen eine Notwendigkeit, die es zu bewahren und auszubauen gilt.
Ausdruck dieser Unionsbürgerschaft muss die aktive Teilnahme an den nächsten Europawahlen sein. Dieses entscheidende Ereignis für das demokratische Leben der Union muss zweifellos unser gemeinsames Ziel sein. Es versteht sich von selbst, dass dieses Ziel allein bereits die Verstärkung unserer interinstitutionellen Zusammenarbeit rechtfertigt. Besteht aber das beste Mittel, um den Bürger zur Beteiligung an der Wahl anzuregen, nicht darin, ihm durch eine objektive Pädagogik dabei zu helfen, die großen Ziele der europäischen Integration besser zu verstehen?
Aus diesem Grunde haben wir uns auf die Definition von vier großen Informationsthemen für den Zeitraum 2003-2004, nach der großen Kampagne für den Euro, verständigt: die Erweiterung, die Zukunft der Union, der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Rolle Europas in der Welt. Ohne andere Themen ausschließen zu wollen, insbesondere die Wirtschafts- und Sozialagenda, sind diese Themen, vor allem die Erweiterung und die Zukunft der Union, heute von vorrangiger Bedeutung, namentlich mit Blick auf den parallelen Zeitplan, dem sie unterliegen. Somit sind sie die besten Träger, um in der nationalen öffentlichen Meinung die Bedeutung des großen Ereignisses von 2004 bewusst zu machen.
In dieser Frage möchte ich das Hohe Haus vollkommen beruhigen. Die Kommission wird die vom Europäischen Parlament bei der Verabschiedung des Haushaltsplans festgelegten Prioritäten genauestens einhalten und hat nicht die geringste Absicht, das Gleichgewicht des Programms Prince, wie es von der Haushaltbehörde festgelegt wurde, zu verändern. Gestatten Sie mir, in aller Objektivität darauf hinzuweisen, wie ich es zuvor bereits mehrfach getan habe, dass die Verdopplung der Mittel für das Programm Prince, die Ihr Haus für den Haushaltsplan 2003 beschlossen hat, natürlich große praktische Probleme bei der Umsetzung hervorrufen wird. Die Kommission hätte es zu schätzen gewusst, wenn sie durch eine vorherige Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Parlaments im Sinne des Geistes der interinstitutionellen Zusammenarbeit, die Voraussetzung für das Funktionieren des Programms Prince sein muss, bereits vorab darüber informiert worden wäre.
Was die Modalitäten für die Umsetzung betrifft, so haben wir, um der Aufforderung des Berichterstatters nachzukommen, der anregte, im Vorfeld der Wahlen von 2004 eine Informationskampagne durchzuführen, die vor allem auf das Medium Fernsehen setzt - wobei diese Kampagne selbstverständlich durch die Kommission gefördert und koordiniert werden soll -, beschlossen, einen umfassenden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im audiovisuellen Bereich zu den Themen Erweiterung und Zukunft Europas zu starten. Dieser integrierte Ansatz, der dem komplementären Charakter dieser beiden Themen entspricht, wird eine wichtige neuartige Hebelwirkung für den audiovisuellen Sektor in Europa haben. Dieser Effekt gilt sowohl für die Produzenten als auch für die Sendeanstalten, um die Bürger über die von ihnen bevorzugten Medien anzusprechen und ihnen die Union besser nahe zu bringen.
Wie Sie wissen, wird die Rolle der Europäischen Union durch die Drittländer viel besser wahrgenommen als innerhalb der Mitgliedstaaten selbst. Bei unserer letzten Zusammenkunft auf der Ebene der interinstitutionellen Gruppe sahen wir es als unerlässlich an, bereits dieses Jahr zunächst bei den Meinungsbildnern und den geeigneten Mittlern gezielte Informationsmaßnahmen über die Rolle der Union in der Welt zu starten. Wie der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zu Recht unterstreicht, muss diese Dimension unserer Informations- und Kommunikationsstrategie rasch weiterentwickelt werden. Sie ist angesichts der ernsten jüngsten Ereignisse umso mehr gerechtfertigt. Im derzeitigen Stadium schlagen wir im vollen Einvernehmen mit dem Rat vor, in diesen Rahmen drei Orientierungen aufzunehmen und zu entwickeln. Erstens die Globalisierung im Zusammenhang mit der Tagung von Cancun im Herbst dieses Jahres. Dann die Nachbarschaftspolitik, die nach der Erweiterung eine neue geostrategische Bedeutung erlangt. Und schließlich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ihre ersten Entwicklungen auf dem Gebiet der Verteidigung. Sie wissen, dass die Kommission zu diesem Zweck einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt vorgelegt hat. Die Weiterentwicklung dieses neuen Themas noch in diesem Jahr liegt also nunmehr in Ihrer Hand.
Soweit in wenigen Worten die wichtigsten Anmerkungen der Kommission zu dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Bayona. Wie Sie feststellen konnten, trägt unser gemeinsamer Ansatz, der das Ergebnis einer langen interinstitutionellen Erfahrung ist, unbestreitbar seine Früchte. Um aber effizient zu sein, muss dieser abgestimmte Ansatz zwischen den Institutionen unbedingt ein Echo bei den meisten Mitgliedstaaten finden. Nur eine strukturierte Partnerschaft mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden wird es ermöglichen, das gesamte Potenzial dieser Strategie auszuschöpfen, die die Institutionen nunmehr gemeinsam verfolgen, und daraus einen maximalen Nutzen auf regionaler und sogar auf lokaler Ebene zugunsten des allgemeinen Interesses der Union sowie im Interesse all unserer Mitbürger zu ziehen.
Trakatellis (PPE-DE)
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. (EL) Herr Präsident! Es ist wahr, dass die Öffentlichkeit heute dank der Vielfalt der Kommunikationsmittel, aber auch durch den leichten Zugangs zu ihnen mit einer Fülle von Nachrichten, Mitteilungen und Informationen bombardiert wird. So würde man unter diesen Bedingungen der weltumspannenden Information und Kommunikation erwarten, dass für jeden Bürger die Möglichkeit, ein klares Bild von der Realität zu bekommen, gesichert ist. Trotzdem ist das Ergebnis eine immer größere Konfusion der öffentlichen Meinung mit allen entsprechenden Konsequenzen, nämlich einem verdrehten oder entstellten Bild von der Realität, einer unkritischen Ablehnung oder Akzeptanz von Ereignissen, Informationen, Ratschlägen, Auffassungen und Meinungen, und sogar auch der Möglichkeit, Leute zu manipulieren. All dies sind Auswirkungen, die, wie die Erfahrung zeigt, nicht mit individuellen Programmen und Informationskampagnen bekämpft werden können.
Folglich muss die Information der Bürger der Europäischen Union objektiv und frei vom Einfluss politischer oder anderer Kräfte sein. Die Bürger müssen über die europäischen Standpunkte und Politiken, insbesondere hinsichtlich wichtiger Themen wie beispielsweise der Außenpolitik oder der Bereiche Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union. Besonderes Gewicht muss den Themen politische Legitimität, demokratische Kontrolle und Transparenz bei den Entscheidungen beigemessen werden. Außerdem muss Information klar und fundiert sein. Das heißt, dass durch die Massenmedien nicht das veröffentlicht wird, was sie als notwendig erachten, sondern jeder neue Beschluss zu Themen, die für die Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. Auf diese Weise können den Bürgern der Europäischen Union die von ihren institutionellen Organen gefassten Beschlüsse verständlicher gemacht werden, zu denen es sonst oft eine verfälschte Darstellung gibt, was dazu führt, dass Eindrücke hervorgerufen werden, die die Realität ganz und gar nicht widerspiegeln.
Themen von höchster Priorität, wie die Erweiterung, die Beziehungen zwischen den europäischen Politiken und dem Alltagsleben und den Problemen der europäischen Bürger, insbesondere nach dem Beitritt neuer Länder zur Europäischen Union, der erwartungsgemäß bedeutende Veränderungen in der europäischen Agrar-, Haushalts- und Finanzpolitik nach sich ziehen wird, müssen Gegenstand einer vollständigen und fundierten Berichterstattung sein.
Ein großes Problem besteht in den Regionen, wo die Information entweder eingeschränkt ist oder völlig fehlt. In diesen Gebieten sollte es eine engere und grundlegendere Zusammenarbeit mit den lokalen Gremien aller Mitgliedstaaten geben, damit die Berichterstattung für jedermann zugänglich ist. Eine direktere und objektivere Information könnte man mit der Live-Übertragung wichtiger Ereignisse, wie den Beschlussfassungen in den parlamentarischen Plenar- und Ausschusssitzungen, beispielsweise des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, über Fernsehkanäle oder, zur Vermeidung hoher Kosten, über das Internet erreichen.
Die angemessene und objektive Information des Bürgers ist eine Notwendigkeit. Die angemessene Information der europäischen Bürger ist im Übrigen auch eine geeignete und notwendige Voraussetzung für die Vertiefung der europäischen Integration sowie auch für die Stärkung ihrer Rolle in der Welt. Folglich müssen die Anstrengungen und Initiativen angesichts des bestehenden Defizits in diesem Bereich verstärkt und systematisiert werden. Die Information der Bürger muss umfassend, fundiert, klar und zugänglich sein.
Der von uns heute diskutierte Bericht stellt genau die Substanz des Themas der Information und Politik zur Strategie der Kommunikation mit den Bürgern der Europäischen Union dar, und ich möchte bei dieser Gelegenheit, Herr Präsident, dem Berichterstatter, Herrn Bayona de Perogordo, für seine hervorragende Arbeit danken und ihn beglückwünschen.

Zabell (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, meinem Freund und Kollegen Juan José Bayona, zu seiner Arbeit und seinen guten Ideen in diesem Bericht gratulieren. Mein Glückwunsch gilt auch dem Kommissar, Herrn Vitorino, zu seiner Initiative.
Wenn wir über Europa sprechen, erinnert mich das in gewisser Weise an die Schule, in der wir immer sagten: 'Ich habe bestanden' oder 'Sie haben mich durchfallen lassen'. Wenn hier etwas gut läuft, so heimsen das betreffende Land oder die Region die gesamten Lorbeeren ein, wenn jedoch etwas schlecht läuft oder eine Katastrophe eintritt, dann trägt in der Regel Europa die Schuld. Sagen die Bürger 'Europa ist Schuld', so wissen sie nicht einmal, welche Institution sie meinen, denn sie kennen sie in Wirklichkeit nicht, sie wissen nicht zwischen den Institutionen zu unterscheiden. Wir müssen uns eingestehen, dass wir es ihnen keineswegs leicht machen. Es mag Sprachen geben, in denen es nicht so schwierig ist, aber im Spanischen haben wir die Comisión Europea (Europäische Kommission) und die comisiones (Ausschüsse) des Parlaments, den Consejo de Europa (Europarat) und den Consejo Europeo (Europäischer Rat). Wir wissen, dass es sich um völlig verschiedene Dinge handelt, aber die Öffentlichkeit im Allgemeinen weiß es nicht, und wir müssen einräumen, dass diese Übereinstimmungen oder Ähnlichkeiten in den Bezeichnungen besonders unglücklich sind. Deshalb glaube ich, dass dieser Bericht über die Informationsstrategien der Europäischen Union und die spätere Ingangsetzung der Programme für die Bürgerinnen und Bürger der Union von großer Bedeutung sind.
Gestatten Sie mir nun, dieses Thema auf mein Spezialgebiet zu übertragen, den Sport. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Sport ein großes Kommunikationsinstrument ist und einen wirklich wichtigen Multiplikationseffekt besitzt. Wenn wir im Parlament die Einbeziehung eines Artikels zum Sport in die neuen Verträge der Europäischen Union unterstützen, können wir Sportprogramme mit großer Auswirkung haben, und das wäre für uns alle von Vorteil. Wenn wir zudem in Betracht ziehen, dass die Hauptaufgabe in der Erziehung und Information der Jugendlichen liegt, die in wenigen Jahren die wirklichen Hauptakteure der Europäischen Union und ihre Zukunft sein werden, und dass die Information im Zusammenhang mit dem Sport gerade sie erreichen kann, dann würde es uns wirklich gelingen, einen Kreis zu schließen, der für das Image aller Institutionen der Europäischen Union besonders interessant und nützlich ist.

Aparicio Sánchez (PSE).
Herr Präsident, ich protestiere gegen die absurde späte und fast geheime Stunde für eine Debatte, die eine der wichtigsten des Jahres sein müsste.
Vor uns liegt ein großer Bericht, der zum rechten Zeitpunkt kommt und von hoher Qualität ist, Herr Präsident, für den mein Kollege Bayona de Perogordo den Glückwunsch der Sozialdemokratischen Fraktion verdient hat, und ich spreche ihn mit großer Freude aus. Bereits im Bericht Andreasen definierte dieses Parlament gemeinsam mit der Kommission eine Informationsstrategie, die darauf gerichtet ist, alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Doch obwohl wir uns mitten im verfassungsgebenden Prozess befinden, belegen die Umfragen weiterhin ein gewisses Desinteresse am europäischen Aufbauwerk. Wir könnten die Situation mit den Worten von Marianne Thyssen zusammenfassen: 'Europa ist geschaffen, lasst uns nun die Europäer erschaffen.'
In dieser Hinsicht darf die Information, die unsere Institutionen verbreiten, nicht neutral sein, sie muss in jedem Europäer staatsbürgerliche Empfindungen und ein Zugehörigkeitsgefühl zu Europa wecken. Wir Europäer haben eine historische Pflicht: Wir können und müssen uns miteinander identifizieren, und das muss von den europäischen Institutionen begleitet, gefördert oder - wenn nötig - sogar provoziert werden.
Im Unterschied zu dem, was in den Ländern geschieht, ist der Aufbau Europas nicht auf Gefühle, sondern auf Vernunftgründe zurückzuführen. Er wird nicht von den Völkern, sondern von den Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medien vorangetrieben. Uns fehlen noch viele Dinge, darunter eine europäische Zivilgesellschaft, das heißt, ein System von Zwischenorganisationen, die von den Staaten und dem Markt relativ unabhängig und in der Lage sind, Informationen zu erfassen, zu erwägen, zu entscheiden und gemeinsam und grenzübergreifend zu handeln. Deshalb müssen für die Kommission, für die europäischen Medien und allgemein für die Meinungsbildner - uns selbst hier im Parlament eingeschlossen - die Stärkung des europäischen politischen Raums, die Entwicklung einer europäischen Vision und Identität, die Konzentration - wie der Kommissar sagte - auf einen Kern gemeinsamer Werte, die Debatte über die Zukunft Europas und das europäische Konzept bei jeglicher Information vorrangige Aufgaben darstellen.
Kurz gesagt, die Aufgabe darf nicht sein, ein übers andere Mal die Identität Europas zu bekräftigen, sondern es gilt, die Grundlagen zu suchen, zu definieren und zu konsolidieren, auf denen wir Europäer uns miteinander identifizieren können.
Herr Präsident, die Annahme dieses Berichts und die Tatsache, dass Kommissar Vitorino mit der Entwicklung dieser Politiken beauftragt wurde, stellen meiner Ansicht nach wichtige Faktoren dar, die uns hoffen lassen.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, ich teile Ihre Besorgnis und die von Herrn Sánchez darüber, dass ein so wichtiger Vorschlag so spät behandelt wird. Ich möchte auch Herrn Bayona de Perogordo danken und ihm zu dem Bericht gratulieren, zu dem wir jetzt endlich Stellung nehmen. Es ist ein umfassender Bericht, und ich weiß aus eigener Erfahrung mit der Arbeit an einem solchen Bericht, dass sie recht anspruchsvoll ist. Mit diesem Bericht kommen wir dem Ziel erheblich näher: einer umfassenden koordinierten und dezentralen Informations- und Kommunikationspolitik, bzw. um es mit den Worten von Herrn Kommissar Vitorino bei der 'Friends of Europe'-Debatte zu sagen - dem 'Kampf gegen Apathie und Unwissenheit in Bezug auf die EU'. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Vitorino, auch für Ihr großes Engagement in dieser Sache danken. Und ich bedauere die Diskussionsform hier im Parlament, da sie verhindert, dass Sie hier und jetzt auf Fragen antworten können.
Auch wenn wir bedeutende Fortschritte gemacht haben, gibt es noch viele unbeantwortete Fragen, von denen ich einige erwähne und die ich Ihnen gerne zuschicke. Denn es ist wichtig, dass wir uns jetzt nicht auf unseren Lorbeeren in Bezug auf die Informations- und Kommunikationsstrategie zu einem Zeitpunkt ausruhen, da noch vieles die Erweiterung und Zukunft der EU betreffend ungeklärt ist und bald eine Wahl zum Europäischen Parlament ansteht.
Deshalb frage ich: Wie weit ist die Machbarkeitsstudie gediehen und wie steht es um die Möglichkeiten eines europäischen 'C-SPAN'-Kanals, den die Kommission einführen soll? Wie ist die Arbeit am 'Channel Europe'-Konzept vorangekommen? Wie sieht es mit der Einrichtung eines gemeinsamen Besuchszentrums für die Institutionen in Brüssel aus? Gibt es schon Berechnungen der Kosten für die früher vorgeschlagenen Initiativen und welche Fortschritte gibt es in Bezug auf die Bemühungen, die Informationsbüros der Kommission und des Parlaments in den Hauptstädten unter ein Dach zu bringen? Ich weiß, dass in Kopenhagen diesbezüglich nichts geschehen ist. Abschließend möchte ich die Präsidentschaft des Parlaments fragen: Wäre es nicht eine gute Idee, Herr Präsident, im Plenum eine Debatte über die Rolle des Parlaments in der Informationsstrategie bis zur Wahl 2004 durchzuführen?

Ilgenfritz (NI).
Herr Präsident! Europäische Umfrageergebnisse zeigen deutlich auf, dass der europäische Bürger sich immer mehr von der gemeinsamen Idee entfernt. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte der Umstand sein, dass viele EU-Bürger in den letzten Jahren fehlinformiert wurden. So glauben zum Beispiel nach wie vor 43 % der Europäer, dass für die Arbeit in jedem anderen Mitgliedsland eine Arbeitserlaubnis notwendig ist. Die Vorteile, die von der EU angeboten werden, sollten erkannt werden. Dies ist aber leider zum Teil nicht der Fall.
Dies, aber auch viele andere Beispiele zeigen eindeutig auf, dass die bisherige Informations- und Kommunikationspolitik der EU nicht greift. Der Umstand, dass die EU die Korruption nicht in den Griff bekommt, den Bürokratieapparat auch nicht wirksam abbaut - ich meine damit zum Beispiel unsere beiden Parlamentsstandorte -, verstärkt natürlich auch diese negative Meinungsbildung der Bürger. Wir sollten ein besseres Staatsgebilde sein als jenes, welches die Bürger zu Hause vorfinden. Wir müssen dringend tätig werden, indem die EU zu ihren eigenen Fehlentwicklungen Stellung nimmt, sie abschafft und ein zusätzliches Maßnahmenpaket schnürt. So könnte zum Beispiel in Schulen ein eigenes EU-Unterrichtsfach eingeführt werden, und den Schülern könnten vermehrt Möglichkeiten geboten werden, sich vor Ort über das EU-Geschehen zu informieren.
Diese Maßnahmen wären ein Schritt in die richtige Richtung, damit negative Vorurteile über die EU abgebaut werden und sich die Zustimmung der EU-Bürger zu einer gemeinsamen Idee wieder verbessert.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir stehen am Vorabend des größten politischen Projektes der Europäischen Union: der Überwindung der gewaltsamen Zweiteilung Europas. Wir werden morgen die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten beschließen. Trotz dieses Erfolges der Europäischen Union zeigt uns die Eurobarometer-Veröffentlichung vom März 2002 deutlich, dass sich weniger als ein Drittel der befragten Bürger als gut informiert über die Europäische Union bezeichnen. Die meisten Indikatoren bestätigen, dass eine breite Schicht von 50 % über die Europäische Union nichts weiß oder ihr gleichgültig gegenüber steht. Die Wahlbeteiligung ist von 63 % 1979 auf 49 % 1999 gesunken. Da kann etwas nicht stimmen!
Ich meine, eines unserer Hauptprobleme ist, dass wir von der Europäischen Union als einem Gebilde sprechen, das weit weg ist. Das ist auch bei meinem Vorredner durchgeklungen. Die Europäische Union sind wir alle! Ich meine, die Hauptursache für unser Problem ist die Entfernung in den Köpfen und Herzen zwischen den Menschen, wo immer sie wohnen, und den europäischen Institutionen. Es fehlt der politische Wille, die Europapolitik zur Innenpolitik zu machen.
Es fehlt der politische Wille, die Entfernung zwischen den Bürgern Europas und den europäischen Institutionen zu reduzieren, und zwar nicht in den europäischen Institutionen, sondern dieser Wille fehlt in den Mitgliedstaaten. Oder sagt jede Regierung in den Mitgliedstaaten, dass es keine EU-Kompetenz ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten gibt? Wird in den Mitgliedstaaten darüber informiert, dass es keine Richtlinie ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten gibt? Wird offen ausgesprochen, dass es keine Erweiterung der Europäischen Union ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments, der Staats- und Regierungschefs, der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidatenländer gäbe? Nein, im Zweifel wird gesagt: 'Die in Brüssel tun uns das an!'
Die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten bei allen europäischen Entscheidungen ist dem Bürger nicht bewusst, weil sie nicht gelebt und kommuniziert wird. Lassen Sie mich zum Schluss fragen: Kommen die regionalen Parlamente ihrer Aufgabe als parlamentarische Kontrolle ihrer Vertreter im Ausschuss der Regionen nach? Nein! Kommen die nationalen Parlamente ihrer parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit des Rates nach? Nein! Erfüllt das Europäische Parlament ausreichend seine Aufgaben der parlamentarischen Kontrolle der Kommission und bei der Legislativarbeit? Ungenügend! Wenn wir unsere Aufgabe als Parlamentarier auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene nicht voll erfüllen, können die Zusammenhänge und der vernetzte Entscheidungsmechanismus nicht transparent dargestellt werden. Die beste Informationskampagne nützt nichts, wenn die Bürger nicht wissen, dass sie an jeder Entscheidung durch ihre Regierungen mit beteiligt sind.
Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch wenn wir davon reden, dass wir in einer Informationsgesellschaft leben, ist die Information selbst für uns ein Problem, ein Problem, für das die vorliegende Kommunikationsstrategie der Kommission Lösungen sucht. Das ist auch gut so, schließlich will ja die Union bereits innerhalb von sieben Jahren die führende wissensbasierte Gesellschaft der Welt sein. Ich glaube nicht, dass das gelingen wird. Warum nicht? Einfach aus dem Grunde, da die Mitgliedstaaten die gemeinsam verabschiedeten Beschlüsse zur Lissabonner Strategie nicht umsetzen.
Die Kommission ist also in Sorge ob der Gleichgültigkeit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Union und den Informationen über sie, da sich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen beteiligt. Ist das aber nicht gerade den Mitgliedstaaten widerfahren, die derart gleichgültig sind, dass sie den Lissabonner Prozess einfach nicht umsetzen? Mehr noch, die wissensbasierte Wirtschaft ist eine Angelegenheit, die genau mit dieser Frage zu tun hat, nämlich mit der Frage der Informationen.
Wir sollten nicht vergessen, dass eine Information lediglich ein Rohstoff ist, der in veredelter Form zu Wissen und im Ergebnis zu Bildung führt. Unsere Ziele sind gut, aber die Medien und die Menschen sind nicht besonders stark daran interessiert. Man könnte sagen, dass die über Jahrzehnte von Seifenopern und TV-Actionserien aufgeweichten Gehirne in dieser Frage unsere Gegner sind. Könnten Sie sich vorstellen, dass wir einen Actionfilm über die Europäische Union drehen? Auf diese Weise würden wir jene Öffentlichkeit bekommen, die wir ansonsten nicht erreichen.
Euronews ist ein guter Ansatz. Weiterhin wichtig sind die Verbindung mit dem Alltagsleben und selbstverständlich der Besucherdienst. Der Generalsekretär hat, nur als Beispiel, den Posten des finnischsprachigen Betreuers gestrichen, so dass es jetzt im Besucherdienst keine finnischsprachige Betreuung mehr gibt.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Kommissar Vitorino zu seiner Initiative beglückwünschen, wenn ich auch weiß, dass ihm aufgrund fehlender Haushaltsmittel die Hände gebunden sind und dass es nicht so leicht ist, Neuerungen in der Europäischen Union einzuführen. Ich möchte auch Herrn Bayona de Perogordo gratulieren, denn er hat viele Meinungen angehört und aufgegriffen, und schließlich liegt ein vom Parlament bereichertes Konsensdokument vor, das viele neue Formen und zahlreiche neue Initiativen enthält, und ich glaube, dies ist die Form, in der die institutionelle Zusammenarbeit verlaufen muss.
Meiner Ansicht nach ist noch ein weiterer Schritt notwendig, denn das bestehende Modell mit den Büros und dem derzeitigen System der Verbreitung der Parlamentspolitik ist im Wesentlichen ein bürokratisches Modell, und ich glaube, wir müssen es zu einem offenen und direkten Kommunikationsmodell machen.
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, der nach meiner Auffassung auch einer Revision bedarf und zu dem dieses Dokument eine ganz deutliche Forderung enthält, ist das Thema der Sprachen. Die Reformpolitik des Parlaments in Bezug auf die Sprachen wertet die Gleichstellung der Sprachen ab, schafft Unterschiede zwischen einzelnen Sprachen, und insbesondere bei der Übersetzung existieren unterschiedliche Fristen für die Übergabe der Dokumente. Was bedeutet das? Dass wir in der Kommunikation rückwärts gehen, denn manche Bürger werden die Information früher als andere erhalten. Und angesichts der Geschwindigkeit vieler Prozesse werden einige Bürger die Dokumente nicht in ihrer Sprache erhalten und werden schwerlich Gelegenheit haben, rechtzeitig Änderungsanträge einzureichen. Deshalb halte ich es für grundlegend, die Sprachenregelung beizubehalten, vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die neuen Technologien eine viel direktere Verbreitung gestatten. Ich unterstütze daher die Forderung nach Verbesserungen zum Thema Dolmetschen.
Eine weitere Frage in diesem Dokument, die ich für wesentlich halte und die berücksichtigt werden muss, brachte einer meiner Vorredner zum Ausdruck: Es gibt keine Kommunikation ohne Mitwirkung. Angesichts der neuen Technologien und der derzeitigen Kommunikationskapazität fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen nicht verbunden, wenn sie sich nicht am Dialog beteiligen können. Ich meine, das Parlament und die Kommission müssen Kommunikationsabteilungen einrichten, die - wie in anderen nationalen Parlamenten - ein offenes System haben, zu dem man von jedem Ort und in jeder Sprache Zugang zu unserer Arbeit hat.
Die neuen Technologien machen diese Anstrengung und diese Investition möglich. Und ich wundere mich, dass bei der Reform, sogar der Gebäude, eine Erweiterung der Sprachen und der Kommunikation nicht vorgesehen wurde, sondern dass eher der Eifer zum Sparen vorgeherrscht hat. Deshalb möchte ich zur Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger aufrufen und zur Reform der Kommunikation mit einem moderneren Konzept.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, wie jedem in diesem Haus bereitet auch mir die geringe Beteiligung an den Europawahlen Sorge, doch diese Erscheinung beschränkt sich nicht auf das Europäische Parlament; von ihr sind auch die nationalen Parlamente betroffen. Das hat, genau genommen, auch nichts mit Politikverdrossenheit zu tun. Wir alle wurden doch in den letzten Wochen Zeuge, wie Millionen von Menschen ihre Sorge über ein Problem zum Ausdruck brachten, das sie direkt betrifft, wenn auch nicht persönlich, so doch im weiteren internationalen Sinne, und in Sachen Krieg und Frieden eindeutig Stellung bezogen. Es ist also nicht so, dass die Bürger keinen Bezug zum Weltgeschehen hätten, doch sie sehen nicht notwendigerweise einen Sinn in der Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament und in einigen Fällen zu den nationalen Parlamenten. Das ist auf ein Versagen seitens unserer Institutionen und auf unser Versagen als Politiker zurückzuführen.
Ich habe im Europäischen Konvent vorgeschlagen, den Bürgern Europa näher zu bringen, indem wir in jedem der nationalen Parlamente eine koordinierte Europa-Woche durchführen, während der wir einen Kommissar in ein nationales Parlament einladen würden, wo er das Jahresgesetzgebungsprogramm vorstellen würde; während der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus dem jeweiligen Mitgliedstaat im Parlament anwesend wären; während der auf nationaler Ebene Interesse an der Tätigkeit der Europäischen Union und an den Maßnahmen geweckt werden würde, mit denen das Europäische Parlament gedenkt, die Tätigkeit von Kommission und Rat für das folgende Jahr unter die Lupe zu nehmen.
Das ist eine recht simple Idee, aber sie würde meines Erachtens bei den europäischen Bürgern sehr viel Interesse wecken. Ich fordere den Kommissar auf, diese Idee als Vorschlag aufzugreifen. Sie bedarf keiner verfassungsrechtlichen Änderung. Allerdings wäre es sinnvoll, diesen Vorschlag in das Protokoll im Zusammenhang mit den nationalen Parlamenten aufzunehmen, das wir derzeit im Konvent diskutieren.

Perry, Roy (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen für Herrn Bayona de Perogordo anschließen und ihm und Herrn Vitorino dafür danken, dass sie die Aufmerksamkeit auf den Informationsbedarf lenken. Sind wir nicht ganz bei Trost, dass wir zu so später Stunde diese Problematik erörtern? Im Gegenteil. Diejenigen, die nicht hier sind, müssen verstehen, wie wichtig es ist, den Bürgern die Tätigkeit der Europäischen Union zu erläutern. Wir müssen unsere Botschaft an den Bürger bringen. Wenn uns das nicht gelingt, dann müssen wir uns nicht über die Gleichgültigkeit der europäischen Bürger wundern. Viele Kollegen haben die geringe Beteiligung bei den letzten Europawahlen erwähnt, die insgesamt 49 % und in meinem Land 24 % betrug. Das ist eine Riesenschande, und wir sollten uns schämen. Mich tröstet dabei lediglich, dass die letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlen auch nur auf eine Wahlbeteiligung von 50 % kamen. Diejenigen unter uns, die an die Demokratie glauben, haben ein Problem. Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass wir erklären, was wir tun, und das nennt man Informationspolitik.
Ich habe zu dieser unmöglich späten Stunde um das Wort gebeten, weil ich drei einfache Punkte ansprechen will. Ich spreche nicht nur in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, der an der Informationspolitik interessiert ist, sondern auch als Mitglied des Petitionsausschusses. Wir haben etliche Petitionen von Bürgern erhalten, die nicht Bürger des Staates sind, in dem sie leben. Sie sind bei Europawahlen wahlberechtigt, aber sie stießen bei den letzten Wahlen auf alle möglichen Probleme. So erfuhren wir von einem in Deutschland lebenden britischen Bürger, dass in seinem Wahlkreis 6 000 wahlberechtigte Bürger leben, die keine deutschen Staatsangehörigen sind. Doch nur 40 von ihnen nahmen an den Wahlen teil, was auf ungenügende Informationen zurückzuführen war. Ein holländischer Bürger traf in seiner Petition über die Situation in Frankreich dieselbe Feststellung. Ich kritisiere hier nicht Deutschland oder Frankreich. Ich stelle lediglich fest, dass wir die entsprechenden Verfahren erläutern müssen, wenn wir wollen, dass sich die Bürger an den Wahlen beteiligen. Hier müssen die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, und dieser Pflicht sollten sie nachkommen, indem sie allen Europawahlberechtigten erklären, was zu tun ist.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Euronews. Die Bürger beziehen ihre Informationen heute über das Fernsehen. Es gibt einen Sender, der über Europa informiert. Doch ich muss an dieser Stelle feststellen, dass seine Zukunft ungewiss ist. Vielleicht schafft er es - das hoffe ich sehr - vielleicht aber auch nicht. Wenn sich die Bürger für Europa interessieren sollen, dann müssen sie von dessen Existenz wissen. Die Bürger informieren sich über das Fernsehen, und wir müssen dafür sorgen, dass Euronews überlebt. Wie es scheint, ist heute Abend kein Vertreter vom Haushaltsausschuss anwesend, aber der kann wesentlich zum Überleben von Euronews beitragen.
Zu meinem dritten Punkt. Der Petitionsausschuss stattete dem dänischen Parlament im vergangenen Jahr einen Besuch ab. Dort erfuhren wir, dass Dänemark Informationen über Europa mithilfe des dänischen Parlaments und weniger des Europäischen Parlaments verbreiten will. Wenn es uns gelingt, die nationalen Parlamente und Behörden dazu zu bewegen, besser über Europa zu informieren, dann gibt es einen Hoffnungsschimmer. Wenn wir viele Stars einbeziehen, dann werden es die Bürger als Propaganda abtun. Wir sollten also die nationalen Parlamente auffordern, sich ein Beispiel an den Dänen zu nehmen.

Vitorino
Herr Präsident, zu dieser späten Stunde möchte ich von einer Erklärung absehen. Ich möchte lediglich den Abgeordneten des Hauses für die von ihnen geäußerten Ansichten danken und kurz auf zwei oder drei der angesprochenen Fragen eingehen.
Erstens. Wir halten an der Strategie des gemeinsamen Daches für Kommission und Parlament fest. Ende nächsten Monats werden wir dem Parlament einen Bericht über den aktuellen Stand der diesbezüglichen Arbeitenen vorlegen. Dabei werden wir Gelegenheit haben, das von Herrn Andreasen angesprochene Problem zu diskutieren.
Was das Fernsehen betrifft, so geben 64 % der europäischen Bürger laut unseren Umfragen an, dass ihr Wissen über die Europäische Union aus dem Fernsehen stammt. Deshalb haben wir eine Ausschreibung für eine audiovisuelle Strategie zur Berichterstattung über die Erweiterung und die Zukunft Europas gestartet. Wir führen eine Machbarkeitsstudie zum Europe-Sender durch.? Wir stehen in engem Kontakt mit den Dienststellen des Europäischen Parlaments, und wir verfolgen zudem die Entwicklung des öffentlichen audiovisuellen Sektors in Europa einschließlich der Entwicklung von Euronews, um uns einen Gesamtüberblick zu verschaffen und gezielter entscheiden können, was wir auf audiovisuellem Gebiet einschließlich des Fernsehens tun können, um die Bürger besser zu informieren.
Wie Herr Karas sagte, kann die Strategie nicht nur durch die zentralen Institutionen der Europäischen Union entwickelt werden. Unsere Aufgabe besteht darin, eine Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufzubauen, um besser über die Union zu informieren. Eine solche Partnerschaft erfordert gegenseitiges Vertrauen und Änderungen in der Kommunikationskultur.
Wenn Europa, wie Sie sagten, zum Sündenbock für alles gemacht wird, was schief geht, dann ist es für uns natürlich äußerst schwierig, unsere Arbeit in einem positiven Licht darzustellen. Ich hoffe jedoch, dass den Mitgliedstaaten klar ist, dass sie, wenn sie diese Strategie fortsetzen, letztlich als Erste auf die Nase fallen werden, denn früher oder später müssen sie die Zustimmung ihrer Bürger für das europäische Projekt einholen.
Deshalb hoffe ich, dass diese Strategie Schritt für Schritt vorankommen wird. Ich bin optimistisch, beteiligt sich doch der Rat erstmals in enger interinstitutioneller Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Kommission an der Erarbeitung von Informations- und Kommunikationsstrategien zu den wichtigsten Themen. Diese Partnerschaft auf freiwilliger Basis wird bald erste konkrete Ergebnisse hervorbringen. Die Mitgliedstaaten, die konkrete Ergebnisse verzeichnen, werden Vorbildwirkung für andere haben. Es wird uns gelingen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

