EU-Maßnahmen für die Arktis (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Politik der EU in der Arktis.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, ich begrüße die Möglichkeit, hier mit Ihnen über die Politik der Europäischen Union zur Arktis zu diskutieren, die meiner Ansicht nach allmählich entsteht. Dies ist ein Thema mit wachsender politischer Bedeutung; als solches sollten wir es, denke ich, auch behandeln.
Nach den Verhandlungen von Kopenhagen ist es richtig, dass wir uns verstärkt dem Teil der Welt zuwenden, der am meisten unter den spürbaren Folgen des Klimawandels leiden musste. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Polareiskappen in den letzten zehn Jahren mehr als die Hälfte an Dicke verloren haben.
Andere ökologische Veränderungen haben auch verstärkt Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Arktis, auf die Artenvielfalt dort und die Landschaft, sowohl an Land als auch im Meer. Wie andere internationale Akteure widmen wir uns verstärkt den Problemen in der Arktis. Wie Sie wissen, veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung zur Arktis Ende 2008. Diese wurde vom Rat begrüßt und wurde durch ausführliche Schlussfolgerungen zu Themen rund um die Arktis im Dezember 2009 ergänzt.
Meiner Ansicht nach ist dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem allmählichen Aufbau einer kohärenten, umfassenden Strategie bezüglich der Arktis. Wie Sie auch wissen, wurde die Kommission gebeten, einen Folgebericht im Juni 2011 vorzubereiten, dies bietet eine weitere Gelegenheit, unsere gemeinsamen Ideen weiterzuentwickeln. Die Arbeit geht voran, daher freue ich mich heute besonders, die Ansichten der Abgeordneten dieses Hauses zu hören.
Vor diesem Hintergrund schätzte die Kommission Ihre Entschließung über das politische Handeln im arktischen Raum vom Oktober 2008, die die letzten Arbeiten bei der Erstellung der Mitteilung der Kommission sehr unterstützte. Wir ersuchen Unterstützung beim Parlament um sicherzustellen, dass die Europäische Union als verantwortungsvoller und geachteter Akteur in der Arktis anerkannt wird. Unsere geographische Position und unsere laufenden Programme in der Arktis sind unser Ausgangspunkt, wir möchten die Strategie dort jedoch weiter entwickeln.
Es gibt drei Hauptaufgabengebiete, die ich nun kurz ansprechen möchte. Zunächst möchten wir zum Schutz des arktischen Raumes beitragen, dies umfasst auch die dortige Bevölkerung. Das Ökosystem in der Arktis ist sehr empfindlich und benötigt daher einen maximalen Schutz und Absicherung. Gleichzeitig werden die Ressourcen in der Arktis auf Grund des Klimawandels vermehrt zugänglich. Dies bietet Möglichkeiten, muss jedoch mit großer Vorsicht angegangen werden.
Wir möchten sicherstellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen fair behandelt werden, dies beinhaltet auch die Bereiche Verkehrswesen und natürliche Ressourcen. Dies muss mit Bedacht geschehen, mit großer Vorsicht und den geeigneten ökologischen Sicherheitsmaßnahmen. Beide Ziele können und sollten gemeinsam mit Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten, insbesondere den drei arktischen Mitgliedstaaten, erarbeitet werden. Alle sollten weiterhin mit anderen Stakeholdern in der Arktis eng zusammenarbeiten.
Unser drittes Ziel ist es, zu verbesserten und robusten Steuerungsmechanismen beizutragen, um die vielfachen Herausforderungen, denen der arktische Raum gegenübersteht, meistern zu können. Dies beinhaltet die Umsetzung bestehender Vereinbarungen, Rahmenwerke und Abkommen, darunter der Arktische Rat und die völlige Achtung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Jedoch sollten wir, falls erforderlich, einen genaueren Blick auf sie werfen und feststellen, wie diese Vereinbarungen ergänzt und weiterentwickelt werden könnten.
Um glaubwürdig zu sein, sollten wir anerkennen, dass der arktische Raum von Grund auf anders als die Antarktis ist. Dieses Wissen sollte unsere politische Reaktion leiten. Im Gegensatz zur Antarktis, die ein riesiger und unbewohnter Kontinent umgeben vom Ozean ist, ist die Arktis ein Seegebiet, umgeben von Land dass schon seit tausenden Jahren bevölkert ist und zu souveränen Staaten gehört. Daher sind Vorschläge, den Antarktischen Vertrag in der arktischen Region zu replizieren, unrealistisch und wären wahrscheinlich der proaktiven Rolle, die wir entwickeln möchten, sogar abträglich.
Wie Sie wissen, ist dies auch die Ansicht des Rats. Wir möchten die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sehr gerne weiterführen, da wir gemeinsame Ziele beim stufenweisen Aufbau einer Politik der EU für die Arktis anstreben. Dafür müssen wir mit den arktischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den effektivsten Weg zum Erhalt und zum Schutz der Arktis für zukünftige Generationen zu finden.
Michael Gahler
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin! Vielen Dank, dass Sie zu diesem Thema hier die Debatte eröffnet haben. Ich glaube, es ist ein wichtiges Thema. Diejenigen, die heute hier an der Debatte teilnehmen, werden diese Einschätzung teilen, und ich glaube, wir werden auch einen sehr großen Konsens in der Debatte erreichen können. Ich bin der Berichterstatter für einen Bericht, der zu diesem Thema noch zu erstellen ist, und ich werde gerne mit allen Beteiligten eng zusammenarbeiten.
Sie haben einige Stichworte genannt. Der Umweltschutz ist sehr wichtig. Sie haben die dort lebenden Menschen genannt, die Ressourcen unter dem Meeresspiegel, aber auch die Fischerei. Ein weiteres Stichwort ist die Schifffahrt, sind die Transportwege, die sich durch den Klimawandel weiter öffnen, die Nordwest-Passage und die Nordost-Passage.
Wir haben vor Ort unmittelbar neben unseren drei arktischen Mitgliedstaaten natürlich zumindest zwei Global Player, die USA und Russland, aber daneben auch einen großen Partner - Kanada. Diese Staaten sind dort die unmittelbaren Anlieger, zu denen wir auf jeden Fall im Rahmen dieser Politik, die wir erst noch weiterentwickeln wollen, den Kontakt aufbauen und verstärken müssen.
Denn gerade wenn es um Rohstoffe geht, haben wir ein Potential für Kooperation, aber, wenn wir das nicht richtig angehen, auch ein Potential für Konflikte. Die EU wird ihre Fahne sicherlich nicht auf dem Meeresgrund ablegen, wie es Russland getan hat. Wir sollten aber auf jeden Fall den Dialog mit diesen Beteiligten suchen, um auf diese Art und Weise das, was für die Region wichtig ist, im Umweltschutz, bei der Ressourcenausbeutung, bei den Rechten der Menschen, die dort leben, im Konsens erreichen zu können.
Liisa Jaakonsaari
Herr Präsident, vor einer Weile berichtete Hillary Clinton, die US-Außenministerin, in einem Interview über die Schwierigkeiten ihres Amtes und sagte, dass sie sich von einer Krise in die nächste bewege. Leider bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um sich mit solchen zukünftig wichtigen Herausforderungen wie der Entwicklung des arktischen Raums zu beschäftigen.
Baroness Ashton, ich nehme an, Sie müssen sich ähnlich gefühlt haben. Daher schätzen wir es sehr, dass Sie bereits so früh eine Debatte zur arktischen Politik anstreben und dass Sie am Wochenende nach Lappland fahren, das ja Teil des arktischen Raumes ist. Dort werden Sie sicherlich wertvolle Informationen sammeln.
Der Schatz in der Arktis, der sich uns nun eröffnet, ist voller wirtschaftlicher Möglichkeiten, birgt jedoch auch viele Umwelt- und Sicherheitsrisiken und Risiken in Verbindung mit dem Schicksal der Bevölkerung dort. Die globale Erwärmung führt zur Öffnung neuer Seewege und erlaubt die Ausbeutung von Öl- und Gasressourcen auf eine für die Umwelt zerstörerische Art und Weise. Das Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hat, neben anderen Akteuren, bereits ein Papier veröffentlicht, dass seltsamerweise den Titel "Ice-free Arctic" (dt.: eisfreie Arktis) zur Arktis-Politik Chinas, trägt. Daher muss die Europäische Union dringend handeln und ihre eigene Politik für die Arktis entwerfen.
Die Schlussfolgerungen der Kommission, die Sie uns hier vorgestellt haben, begrüßen wir, insofern als die Region mit ihrem Öl und Gas und ihren Mineralien nicht nur als neues Eldorado angesehen wird: das Hauptaugenmerk liegt auf den Menschen, die dort leben. Dies ist ein sehr bedeutender Aspekt dieser Situation. Die EU muss auch bereit sein, konstruktive Gespräche mit den Bewohnern des arktischen Raumes zu führen. Dies ist ein Weg für die Union, um eine entscheidende Rolle in der Politik für die Arktis zu spielen. Die kürzlich durch das Parlament erfolgten Beschränkungen des Robbenfangs zum Beispiel erregten den Zorn der dortigen Bevölkerung.
Es ist sehr wichtig, den Status des Arktischen Rats zu stärken. Daher müssen wir einen stärkeren Einfluss auf Kanada und besonders auf Russland haben, so dass die Europäische Union eine stärkere Position einnehmen kann. Die Forschung in der Arktis ist ein wichtiger Bereich der Zusammenarbeit; die Universität von Lappland, wo Sie hinfahren, liegt beispielsweise dort, wo die Universität der Arktis sich befindet. Ich bin sicher, dass wenn das Arktische Informationszentrum gegründet wird, so wie es die Kommission angedeutet hat, wäre Rovaniemi ein geeigneter Ort dafür.
Zusätzlich dazu müssen die eigenen Strukturen der Europäischen Union gestärkt werden. Es scheint leider der Fall zu sein, dass im Rat das Nordpolarmeer völlig durch die Südliche und die Östliche Dimension unterging. Das heißt, dass es jetzt an der Zeit ist, sich der nördlichen Dimension, der Arktis, zuzuwenden. Baroness Ashton, die Kommission muss die Rolle jeder Generaldirektion deutlich kommunizieren und die Verantwortlichen für die Probleme in der Arktis benennen.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte der Hohen Vertreterin Folgendes sagen: vielen Dank für Ihre Erklärung. Ich denke, dass viele von uns hier in diesem Hause es sehr begrüßen, dass Sie das fortführen, was von der Kommission begonnen wurde und auch durch die Erklärungen des Ratsvorsitzes letzten Herbst weiterverfolgt wurde.
Sie betonten, wie empfindlich die Natur und die Umwelt in der Arktis sind. Diese sensible Natur ist, wie Sie richtig erkannt haben, ein globales Anliegen, nicht nur eines, das Europa oder tatsächlich nur die Staaten in der Arktis betrifft.
Die Arktis bietet zudem eine einmalige Gelegenheit für eine multinationale Zusammenarbeit. Auch für uns in der Europäischen Union ist es einzigartig, dort aufgrund der nördlichen Ausrichtung über eine positive Beziehung zu Russland zu verfügen. Darauf müssen wir auch mit anderen Partnern bauen.
Die Zusammenarbeit muss aber auch bedeutend für die gesamte Arktis sein. Es ist besorgniserregend - und dies hatten Sie in Ihrer Erklärung nicht angesprochen - dass sich ein innerer Kern von fünf arktischen Küstenstaaten herausbildet, die sich außerhalb des Arktischen Rats treffen. Dies könnte eine sehr wertvolle Zusammenarbeit ernsthaft gefährden. Daher müssen wir dieses Thema mit Ernst betrachten.
Ebenso wurden unser Status - der EU-Beobachterstatus - zurückgewiesen. Wir haben einige Grenzen, die repariert werden müssen, und wir müssen auch versuchen, das Vertrauen in unser Projekt, das wir in der Arktis aufbauen möchten, wieder aufzubauen.
Ich denke, dass die ursprüngliche Mitteilung der Kommission ein herausragendes Dokument war, hinsichtlich der Art, wie es viele Querschnittsthemen über eine Reihe von Generaldirektionen in der Kommission vereinte. Dies ist eine gute Grundlage, auf der wir aufbauen können. Wir alle warten mit Interesse, wie Sie diese Politik koordinieren und wie Sie in der neuen Kommission vorgehen werden und das mit Ihrer einzigartigen Rolle mit zwei Ämtern. Zunächst aber einmal vielen Dank.
Satu Hassi
Herr Präsident, in unserer Haltung zur Arktis wird eine Art kultureller Schizophrenie offensichtlich. Einerseits sind wir besorgt. Es ist ziemlich offensichtlich, dass sich der Klimawandel in der Arktis schneller vollzieht als anderswo. Diese Region wurde mit einem Kanarienvogel in einer Mine verglichen.
Seit 1979 ist die durchschnittliche Eisschicht im Nordpolarmeer um zirka 1,5 Millionen Quadratkilometer geschrumpft; das entspricht dem Gebiet von Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich zusammen. Dieser Schmelzvorgang beschleunigt den Klimawandel, denn er reduziert den Reflexionsgrad der Erde, oder ihr Albedo. Methangas von der Tundra wird freigesetzt, dies könnte auch vom Meeresgrund aus passieren. Methan beschleunigt den Klimawandel noch zusätzlich. Durch den Schmelzprozess werden auch Giftstoffe, die sich über viele Jahre angesammelt haben, in die Atmosphäre freigesetzt.
Während wir wegen dieser Situation besorgt sind, findet gleichzeitig ein Öl- und Gasrausch in der Arktis statt. Länder streiten und verhandeln über die Aufteilung des Meeresgrundes. Darüber hinaus werden die indigenen Völker weitestgehend ignoriert.
Die EU sollte nun einen konsistenten Ansatz für nachhaltige Entwicklung fördern. Er sollte den glitzernden Bilder von Euro- und Dollarzeichen Einhalt gebieten und den Schutz des arktischen Raumes fördern, und zwar durch dieselbe Art Abkommen, die auch für die Antarktis gelten. Darüber hinaus sollten die indigenen Völker in alle Entscheidungsprozesse, die in Verbindung mit dieser Region durchgeführt werden, mit einbezogen werden. Auf jeden Fall sollte es ein fünfzigjähriges Moratorium über die Ausbeutung fossiler Ressourcen in diesem Gebiet geben.
Es muss verstanden werden, dass die Natur und die Tier- und Pflanzenwelt in dieser Region empfindlich und verletzlich sind. Es gibt dort beispielsweise größere Probleme und Risiken in Verbindung mit Ölbohrungen als anderswo. Auch Schifffahrtsunternehmen müssen die enormen Schwierigkeiten und Risiken in dieser Region zur Kenntnis nehmen. Wir werden keine Veränderung herbeiführen können, wenn wir nur ein paar nette Worte über die Umwelt und die indigenen Völker dort in unseren Entscheidungen verlieren. Vielmehr müssen wir sehen, dass unsere derzeitigen Aufgaben zu einer starken Umweltverschmutzung und unumkehrbaren -zerstörung führen können und wir gegen die Rechte der Urbevölkerung verstoßen.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion.- Herr Präsident, als Dänemark 1973 der EU beitrat, erhielt die EU durch die Zugehörigkeit Grönlands zu Dänemark eine arktische Dimension. Grönland hat sich 1985 entschlossen, aus der EU auszutreten, als jedoch Schweden und Finnland 10 Jahre später beitraten, vergrößerte sich das Interesse der EU an der arktischen Region beträchtlich.
Seither ist die EU zu einem der vielen Akteure mit einem bedeutenden strategischen Interesse an der Arktis geworden, auch an ihrer Umwelt und ihren natürlichen Ressourcen. Als Länder mit Territorien in der Arktis vertreten die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland, Norwegen und Island ihre Interessen vehement und deutlich. Die Europäische Union sollte nicht zögern, dies auch zu tun. Meiner Ansicht nach ist der Arktische Rat die beste Umgebung dafür. Der Ad-hoc-Beobachterstatus der EU im Arktischen Rat ist für diesen Zweck nicht ausreichend. Ich hoffe, dass die Hohe Vertreterin auf einen ständigen Beobachterstatus für die EU beim nächsten Ministertreffen im April kommenden Jahres in Grönland beharrt.
Es ist bedauerlich, dass Kanada die EU als Vergeltung für ihr Handelsverbot für Robbenerzeugnisse blockiert. Ich hoffe, dass die Vernunft letztendlich siegen wird. Dieser Ansatz ist angesichts der Tatsache, dass sechs Mitgliedstaaten der EU, darunter das Vereinigte Königreich - mein Heimatland - einen ständigen Beobachterstatus innehaben, wenig sinnvoll. Nichtsdestotrotz war die Koordination zwischen Dänemark, Schweden und Finnland im Arktischen Rat vorbildlich und diente als Plattform für das weitergefasste Interesse der EU, in dieser Region Gehör zu finden.
Die Beiträge unserer Verbündeten, Norwegen und Island, jetzt ein möglicher EU-Mitgliedstaat, haben die europäische Teilnahme im Arktischen Forum noch zusätzlich unterstützt. Dies ist absolut notwendig, da Russland uns wenig Grund zum Zweifeln bezüglich seiner eigenen Pläne in der Arktis gegeben hat, nachdem das Land 2007 öffentlich eine russische Flagge am Meeresboden am Nordpol platzierte. Wir wissen aus eigener unangenehmer Erfahrung, dass Russland in der internationalen Politik mitunter nach seinen eigenen Regeln spielt. Nur eine geeinte Front durch andere Mitglieder und die Beobachter im Arktischen Rat, die durch die Politik der Nördlichen Dimension der EU agiert, wird den Kreml in Schach halten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Arktis zum neuen Schauplatz für die expansionistischen Tendenzen Russlands wird.
Søren Bo Søndergaard
Herr Präsident, es gibt viele gute Gründe, um das Thema Arktis zu besprechen. Viele von ihnen wurden bereits erwähnt. Es stellt sich die Frage nach dem Klimawandel, da der arktische Raum hart von der globalen Erwärmung getroffen wurde. Es stellt sich die Frage nach natürlichen Ressourcen, die es in der arktischen Region im Überfluss gibt. Es stellt sich die Frage nach der Öffnung des nördlichen Seewegs, der völlig neue Transportmöglichkeiten eröffnet. Jedoch ist die entscheidende Frage für meine Partei die Frage, unter welchem Gesichtspunkt wir das Thema Arktis angehen sollten. Sollten wir bei all den Vorteilen beginnen, die wir, die EU, im engeren Sinne durch die arktische Region erzielen können? Oder sollten wir mit der Frage beginnen, wie die Entwicklung des arktischen Raumes der globalen Gemeinschaft zum Vorteil gereichen kann - während wir uns gleichzeitig erinnern müssen, dass wir das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung in der Arktis in vollem Umfang achten?
Der Schlüssel zu dieser Frage liegt in der Position, die wir einnehmen: sollten wir darauf hinarbeiten, dass die Arktis ein Gebiet wird, wo ein neuer Wettlauf mit Waffen Aufwind bekommen kann - Russland spielte hierbei eine aktive Rolle, andere folgten - oder sollte die Arktis, so wie die Antarktis, eine entmilitarisierte Zone sein? Offensichtlich gibt es einen Unterschied zwischen dem Nordpol und dem Südpol, der Arktis und der Antarktis. Jedoch ist es interessant, dass wir erfolgreich einen Vertrag zur Antarktis geschaffen haben, in dem wir militärische Präsenz ausgeschlossen haben und festlegten, dass diese Region nur für friedliche Zwecken genutzt werden darf. Das größte Problem für die Kommission ist die Entscheidung, ob sie sich dafür einsetzen soll, dass die Arktis eine entmilitarisierte Zone wird, und sollte dies der Fall sein, welche speziellen Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen werden sollen.
Timo Soini
Herr Präsident, das Thema Arktis ist wichtig und muss nun auch von uns diskutiert werden. Wir in Finnland kennen uns mit den Gegebenheiten in der Arktis aus. Wir leben dort. Wenn Baroness Ashton nach Lappland fährt, wird sie auf eine Vielzahl an Menschen treffen, die über dem nördlichen Polarkreis leben und arbeiten. Wenn ich selbst dorthin fahre am Sonntag, werde ich viele Menschen treffen, die sich um ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt sorgen, denn in einer richtigen Demokratie können die Menschen frei entscheiden, wo sie leben möchten. Sie können auch in der Arktis leben, wenn sie dies wollen.
Die Universität von Lappland in Rovaniemi ist der beste Ort, um diese Studie unter den Gesichtspunkten der Finanzen und Forschung auszuführen. Frau Diana Wallis hat dies in der finnischen Zeitung "Kaleva" begrüßt, und diesem Falle kann ich gerne meine Zustimmung zu dieser liberalen Ansicht geben und mache dies auch.
Was die Zukunft anbelangt, sollten wir drei Themen mit einbeziehen: die Natur, die Tiere und die Menschen. Wenn diese drei überall in der Arktis unterkommen und in Einklang miteinander leben können, werden wir eine nachhaltige arktische Politik erreichen, und es wird uns dann auch möglich sein, die Logistik und die Wirtschaft zu nutzen. Dies kann allerdings nur geschehen, wenn wir die Natur, die Menschen und die Tiere dort achten.
Diane Dodds
Herr Präsident, ich begrüße die Möglichkeit, mich heute an dieser Debatte beteiligen zu können und muss ein sehr spezielles Thema ansprechen, dass schon von einigen Kolleginnen und Kollegen, denen ich zugehört habe, angesprochen wurde.
Zweifellos sind die Lebensbedingungen in dem schönen arktischen Raum hart, jedoch wird dieses Gebiet mit neuen Technologien und fortschrittlichen Methoden unvermeidlich auch für die vermehrte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen geöffnet werden, die Fischerei ist hier ein erstes Beispiel.
In der Mitteilung der Kommission von 2008 wird der gegenwärtige Umfang der Fischerei untersucht, sowie die Möglichkeit der Erschließung neuer Gebiete. Es ist in der Tat richtig, das wir hier einen systematischen Ansatz verfolgen sollten. Nachhaltige Fischerei schützt die Fischbestände und bietet denjenigen, die von der Fischerei leben, eine Zukunft. Dasselbe Dokument erwähnt zu Recht die Notwendigkeit, die einheimische Bevölkerung und die Einwohner vor Ort zu schützen, es stützt sich hierbei auf eine Statistik, die besagt, dass etwa ein Drittel der vier Millionen Menschen, die in diesem Gebiet leben, indigenen Völkern angehören. Dies ist auch ein sehr löbliches Ziel. Jedoch sehe ich - und hier möchte ich die Kommission warnen - den Beweis in beiden Dokumenten, dass die Kommission aus der Katastrophe mit der gemeinsamen Fischereipolitik die in Nordirland für die Zerstörung des Fischereiwesens verantwortlich war, keine Lehren gezogen hat.
Der dirigistische Ansatz aus Brüssel, der immer steuert und politische Ziele und Methoden festlegt, war ein schrecklicher Fehlschlag. Dennoch lautet die Schlussfolgerung von dem Dokument von 2008 und vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Dezember 2009, dass die EU den gleichen Ansatz in der Arktis nutzen will. Ich fordere die Hohe Vertreterin eindringlich auf, dieses spezielle Thema, während sie nun über die Koordination der Politik in dieser Region nachdenkt, nicht zu vergessen.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident, mit der Entwicklung der modernen Welt wird die Politik zur Arktis, eine Region, die mit extremen Witterungsbedingungen, Eisbären und endlosen Eisfeldern assoziiert wird, immer bedeutender. Die Entwicklung des internationalen Handels und der erhöhte Bedarf an natürlichen Ressourcen hat zu einem vermehrten Interesse an dieser Region geführt. Als Folge der schnellen Schmelze der Polareiskappen eröffneten sich neue Möglichkeiten für die Ausbeutung der Ressourcen in dieser Region. Die Arktis liegt nun nicht mehr abseits, sondern vielmehr im Zentrum des Interesses von Ländern, die neue Schifffahrtswege, unendliche Quellen des natürlichen Reichtums und unerschöpfliche Fischbestände suchen. Jedoch wissen wir dies alles bereits.
Die Frage ist - wie sollte die Union auf die hektischen Vorbereitungen für eine Art Invasion der Arktis reagieren, die seit einiger Zeit von Russland, den USA, Kanada und Norwegen geplant wird? Vor allem ist es nötig, dass wir uns mit dem unregulierten rechtlichen Status der arktischen Region befassen. Die Politik, die bis jetzt angewandt wurde und auf diplomatischen Maßnahmen basiert, sollte zu einer internationalen Einigung führen, die eine gerechte Aufteilung potentieller territorialer Gewinne gewährleistet. Der Mangel an rechtlichen Bestimmungen könnte die Region zu einer Quelle des Konflikts von wahrlich globaler Natur machen. Wir brauchen dann eine systematische und koordinierte Vorgehensweise, die auf die Herausforderungen, die so schnell auf uns zukommen, reagiert. Forschungsinfrastruktur, die Entwicklung einer Verwaltung der Arktis von mehreren Parteien, basierend auf der UN-Konvention und die Einbeziehung der Bevölkerung der Arktis sind einige der Elemente, die in der zukünftigen Europäisch-Arktischen Strategie enthalten sein müssen, deren Ziel die Erhaltung eines Gleichgewichts zwischen dem Schutz der natürlichen Umgebung und der nachhaltigen Nutzung ihrer Ressourcen ist.
Kriton Arsenis
(EL) Ich möchte gerne die Hohe Vertreterin für Außenpolitik begrüßen.
Die Arktis ist der Teil der Erde, wo der Klimawandel am deutlichsten sichtbar ist. Durch die globale Erwärmung hat sich das Eis stark verringert. Im Jahr 2007 wurde dies sehr deutlich, das Eis schmolz um 34 %, verglichen mit dem Zeitraum von 1970-2000.
Jedoch zieht das Schmelzen der arktischen Polareiskappen zahlreiche, drastische Konsequenzen nach sich. Es beschleunigt den Klimawandel. Bis heute reflektierte die weiße Oberfläche des arktischen Eises 80 % des Sonnenlichts in dieser Region und beeinflusste somit die globalen und lokalen Temperaturen. Diese Reflexion verringert sich stetig und führt zu einem Temperaturanstieg auf dem Planeten und der Polarregion insgesamt auf ein Gebiet von 1 500 Metern innerhalb Kanadas, Russlands und Alaskas. 2007 stieg die Temperatur zwischen August und Oktober um 2° Celsius.
Gleichzeitig verursachte die Eisschmelze unvorhergesehene Wechsel bei den Meeresströmungen. Sie hat einen schädlichen Effekt auf die Meeresökosysteme und die Fischerei und reduziert die Fähigkeit des Meeres, Kohlenstoffdioxid zu absorbieren, da sie sich auf Plankton und andere Organismen auswirkt und zu einer Erhöhung des Meeresspiegels führt.
Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind deprimiert, wenn so oft von der Teilnahme der Europäischen Union an dem eskalierenden Wettbewerb zur Ausnutzung geopolitischer Vorteile dieser Umweltkatastrophe in der Arktis die Rede ist.
Die Rolle der Europäischen Union sollte nicht sein, einen internationalen geopolitischen Wettbewerb für Öl und Schifffahrtswege in der Arktis zu gewinnen. Unsere Rolle sollte vielmehr die Sicherstellung der Einhaltung unserer Grundsätze sein, die Achtung der ökologischen Unversehrtheit in dieser Region, die Gültigkeit von Grundsätzen wie internationaler Wettbewerb und Achtung der UN-Institutionen, unter welchem neuen Regime auch immer, in der Arktis, um die Umweltkatastrophe, die sich anbahnt, zu verhindern.
Pat the Cope Gallagher
Frau Präsidentin, lassen Sie mich die Gelegenheit ergreifen, Baroness Ashton für Ihre Amtszeit alles Gute zu wünschen. Ich begrüße Ihr Engagement, bei dem, was sie als eine kohärentere EU-Politik für den arktischen Raum bezeichnet, eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament zu halten.
Der Europäischen Union kommt natürlich bei der Arktis-Politik eine tragende Rolle zu. Zwei arktische Staaten, Island und Norwegen, sind Mitglieder des EWR. Die EU-Politiken in Bereichen wie Umwelt, Klimawandel, Energie, Forschung, Transport und Fischereiwesen wirken sich direkt auf den arktischen Raum aus.
In meiner Funktion als Vorsitzender der parlamentarischen Delegation in die Schweiz, nach Island, Norwegen und im EWR bin ich somit der Parlamentsvertreter des ständigen Ausschusses von Parlamentariern der Polarregion.
In dieser Funktion möchte ich das Haus darüber informieren, dass im September dieses Jahres im Parlament in Brüssel die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz der Parlamentarier aus der Arktis stattfinden wird.
(GA) Ein Vorbereitungstreffen findet nächste Woche in Washington statt sowie eines in Oslo näher am Konferenztermin. Meiner Ansicht nach ist die Ausrichtung dieser Konferenzen für das Europäische Parlament und für die Europäische Union äußerst wichtig.
Die Präsidentin
Es tut mir sehr Leid, aber der letzte Teil Ihrer Rede wurde nicht gedolmetscht.
Pat the Cope Gallagher
Frau Präsidentin, ich bin mir ganz sicher, dass jeder im Haus verstanden hat, was ich sagte!
Ich sagte abschließend, dass wir die Konferenz ausrichten würden, und ich hoffe, dass Sie, wenn Sie die Zeit dafür finden, natürlich, meiner Einladung zur Teilnahme an einem Teil dieser Konferenz folgen würden, Baroness Ashton. Meiner Ansicht nach ist es die ideale Grundlage für die Entwicklung eines besseren Verständnisses der vorliegenden Probleme und es ermöglicht den Parlamentariern dieser riesigen Region, Beziehungen aufzubauen und zu festigen.
Reinhard Bütikofer
Frau Präsidentin! Ich begrüße diese Diskussion und freue mich auch, dass Sie, Lady Ashton, an dieser Diskussion teilnehmen. Sie haben davon gesprochen, es gehe um den Schutz der Region und der Bevölkerung. Das ist sicher richtig. Insbesondere gegenüber den indigenen Völkern in dieser Region geht es aber um mehr als Schutz, den wir von außen an sie herantragen, es geht um Respekt für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Das muss ein ganz wichtiges Prinzip in der arktischen Politik sein.
Was den Schutz der Natur in dieser Region angeht, so hat diese ja besonders viele empfindliche Gebiete. Nun weiß ich, dass viele, die an dieser Diskussion teilnehmen, die Idee eines Moratoriums ablehnen. Vielleicht hatten Sie das ja auch im Hinterkopf, Frau Ashton, als Sie sagten "In der Arktis ist es ganz anders als in der Antarktis". Aber selbst wenn man das ablehnt, muss man die Frage beantworten - und zwar praktisch und nicht nur lyrisch -, wie man die besonders empfindlichen Gebiete in dieser Region nach dem Vorsorgeprinzip wirksam schützt. Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende der Schlachtruf "Wir brauchen das Gas, wir brauchen die Fische" in kurzsichtigem Ökonomismus alle Vorsorgeprinzipien über den Haufen reitet.
Und dann will ich noch anknüpfen an das, was Herr Gahler sagte. Sie haben von dem Potenzial für Konflikte gesprochen. Das ist zweifellos richtig. Wir sehen ja auch jetzt schon, dass diese Diskussionen international nicht nur durch den Willen zur Gemeinsamkeit geprägt sind, sonst hätten Kanada und Russland z. B. nicht versucht, den Beobachterstatus der EU im Arktischen Rat zu blockieren. Nun ist der Arktische Rat selbst eine Soft-law-Organisation ohne festes Budget, ohne festes Personal. Das wird als Governance-Struktur nicht ausreichen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir, wenn wir über neue Governance-Strukturen nachdenken - und so habe ich Sie verstanden, Frau Ashton -, inklusiv vorgehen und zur Kenntnis nehmen, dass auch andere Organisationen hier mitspielen wollen.
Anna Rosbach
(DA) Frau Präsidentin, ich sehe, dass sowohl die Kommission als auch die Hohe Vertreterin der Ansicht sind, dass die EU eine Politik für die Arktis ausarbeiten sollte. Ich sympathisiere natürlich mit der Idee, die Umwelt der Arktis zu schützen, und als Dänin bin ich mir der geopolitischen Situation nur allzu bewusst. Ich bin mir auch der Probleme bewusst, denen sich die lokale Bevölkerung gegenübersieht, und wir sollten natürlich ihre Lebensweise achten. Nichtsdestotrotz denke ich nicht, dass die EU eine Politik für die Region haben sollte, noch bin ich der Ansicht, dass die EU eine administrative Funktion in der Polarregion übernehmen sollte. Davon würden weder die Union noch die Arktis profitieren.
Meiner Ansicht nach sollten wir die Arktis den Ländern überlassen, die in der Region direkt involviert sind. Es kann nicht Aufgabe der EU sein, eine Politik für alle Regionen auszuarbeiten, und insbesondere nicht für die Arktis, einer Region, mit der wir traditionell sehr gut zusammengearbeitet haben und von der nur zwei (und nicht drei, wie zuvor erwähnt) der Länder Mitglieder in der EU sind. Weder die USA, noch Kanada, Grönland oder Russland haben den Wunsch geäußert, EU-Mitglied zu werden. Man könnte vielleicht vermuten, dass das plötzliche Interesse an dieser Region einzig und allein von dem Wunsch der einzelnen Länder ausgelöst wird, sich der Rohstoffe zu bemächtigen. Mit anderen Worten: Die beste Politik hinsichtlich der Arktis wäre für die EU, sich nur am Rande zu involvieren.
Nick Griffin
Frau Präsidentin, es gibt eine englische Volkslegende über König Knut, der den Wellen befahl, zu weichen, damit seine Füße nicht nass würden, und letztendlich seinen Anhängern bewies, dass sich selbst Könige der Realität stellen müssen. Durch seinen Befehl wurde sein Name zu einem Synonym für eine arrogante Narrheit.
König Knut lebt im Rat der Europäischen Union weiter, der seinen Beschluss zu den Angelegenheiten der Arktis mit der vermeintlichen Bedeutung der globalen Erwärmung beginnt. Darin zeigt sich die Weigerung, eine wissenschaftliche Realität zu akzeptieren. Gemäß dem US National Snow and Ice Data Centre ist das Sommereis in der Polarregion seit 2007 um 409 000 Quadratmeilen bzw. 26 % angewachsen. Das entspricht exakt der Prognose von Wissenschaftlern, denen bewusst war, dass der vorherige Rückgang des Sommereises, der fälschlicherweise als Beweis für eine globale Erwärmung herangezogen wurde, tatsächlich nicht mehr war als die Momentaufnahme eines uralten natürlichen zyklischen Impulses von Vordringen, Zurückziehen und Vordringen.
Das Sommereis der Polarregion wird also nicht bis 2013 verschwunden sein und die Eisbären sind bisher nicht wegen der globalen Erwärmung ertrunken und werden dies auch künftig nicht tun. Aber Millionen schwer arbeitender Wähler ertrinken in einem Meer aus Schulden und Steuern und sie beginnen, dem Betrug der globalen Erwärmung der politischen Klasse zur Einführung einer undemokratischen internationalen Governance und von falschen Ökosteuern mit wachsender Ungeduld gegenüberzustehen.
Die UN hat nun eine Überprüfung der fragwürdigen Dossiers und der manipulierten Statistiken der IPCC bekannt gegeben. Im Namen der Steuerzahler von Großbritannien fordere ich das Parlament auf, dasselbe zu tun, und nicht noch mehr Geld an die teuerste und größte Lüge in der menschlichen Geschichte zu verschwenden.
Anna Ibrisagic
(SV) Frau Präsidentin, die Polarregion ist eine einzigartige Region, über die wegen der schmelzenden Polkappen und die neuen Gelegenheiten, die dies mit sich bringt, immer häufiger diskutiert wird. Dies ist gut, da wir mehr Debatten brauchen, nicht nur über die Auswirkungen, die das schmelzende Eis auf unsere Gelegenheiten, die uns plötzlich zur Verfügung stehenden Ressourcen zu nutzen, hat, sondern auch über die Verantwortlichkeiten, die dies bedingt, und wie wir die Polarregion am besten bewahren und die künftigen Folgen unserer Anwesenheit und unserer Handlungen in dieser empfindlichen natürlichen Umgebung beurteilen können.
Bevor wir jedoch eine gemeinsame EU-Politik zur Arktis beschließen, sollten wir mehr Zeit damit verbringen, die aktuelle Situation im arktischen Ökosystem zu evaluieren, da es ansonsten für uns schwierig wird, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Meiner Ansicht nach ist es sowohl naiv als auch unrealistisch zu denken, dass wir all die Ressourcen einfach unberührt lassen können. Statt dessen sollten wir uns darauf konzentrieren, dass die Nutzung von Ressourcen, die Transport-, Tourismus- und anderen Industrien alle auf bestmögliche Weise geleitet werden, um die natürliche Umgebung zu schützen und zu erhalten. Natürlich kann dies nur in Beratung und Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung auf der Grundlage der tatsächlichen Situation und der aktuellen Bedingungen erfolgen.
Der Bericht der Kommission zur Arktis ist ein positiver erster Schritt zu einer kohärenten Politik für die Arktis. Während des schwedischen Ratsvorsitzes hat Schweden die Entscheidung der Kommission, sich für einen permanenten Beobachterstatus im Arktischen Rat zu bewerben, unterstützt. Ich glaube jedoch, dass sich sowohl der Bericht der Kommission als auch die bisherige Debatte zu sehr auf das Wasser und nicht genug auf die Landregion konzentriert haben. Einige Länder, wie Schweden und Finnland, betreiben umfangreiche Rentierherden, intensiven Bergbau, extensive Land- und Forstwirtschaft in der Polarregion, und es ist äußerst wichtig, dass diese berücksichtigt werden.
Eine weitere Dimension der Debatte, die nicht oft Erwähnung findet, die jedoch hervorgehoben werden muss, betrifft die strategischen Ziele und geostatischen Interessen der EU an der Polarregion und die Folgen einer Änderung der Bedingungen in dieser Region für die internationale Stabilität.
Einige EU-Mitgliedstaaten liegen innerhalb des arktischen Raums. Andere Bereiche dieser Region sind die direkten nördlichen Nachbarn der EU. Daher sollte es nicht schwierig sein, gemeinsame strategische Ziele zu entwickeln und Unterstützung für diese Ziele in allen EU-Mitgliedstaaten zu finden. Angesichts des verstärkten Wettbewerbs zwischen den einzelnen Ländern und einigen ungelösten Konflikten muss es im Interesse der EU sein, sicherzustellen, dass aus dem Sicherheitsfragen im arktischen Raum keine Spannungen erwachsen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Wir debattieren heute über eine äußerst wichtige Angelegenheit. Die Auswirkungen des Klimawandels ändern die Situation im arktischen Raum von Grund auf. Durch die Auswirkungen der globalen Erwärmung haben sich in der Arktis neue Seewege eröffnet, die die Möglichkeit zum Transport von Öl, Gas und anderen natürlichen Ressourcen bieten, gleichzeitig wird diese Region jedoch auf Grund von Umweltproblemen und der Aufteilung der Ressourcen zwischen den Staaten sehr verletzlich und dies kann sich negativ auf die internationale Stabilität und die europäischen Sicherheitsinteressen auswirken. Während wir die Auswirkungen des Umwelt- und Klimawandels auf diese Region diskutieren, muss eines der Hauptziele der Arktis-Politik sein, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu mitigieren und der Region zu helfen, sich an einen unvermeidbaren Wandel anzupassen. Bisher wurde keine Regelung auf den arktischen Raum angewendet. Das Europäische Parlament hat die Bedeutung einer Regierungsführung für die Arktis bei mehr als nur einer Gelegenheit unterstrichen. Ich denke, dass wir jetzt, wo sich die Lage verändert hat, allmählich eine autonome Politik der Europäischen Union ausarbeiten sollten, und dass die Europäische Kommission ihrerseits eine aktive Rolle in dieser Angelegenheit spielen sollte. Seit langer Zeit schon hat die Situation in dieser Region zu Spannungen zwischen den Ländern der Polarregion geführt und diese Spannung wird noch weiter ansteigen, wenn diese Region immer besser zugänglich wird. Meiner Ansicht nach muss die Europäische Union einen umfassenden Dialog mit den anderen Ländern einleiten, und dies würde auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen. Meiner Ansicht nach ist es zudem an der Zeit, über eine internationale Konvention zur Regierungsführung in dieser Region nachzudenken.
Kristiina Ojuland
(ET) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, wie die beträchtlichen Veränderungen der natürlichen Umgebung müssen wir auch die Tatsache berücksichtigen, dass das Abtauen des Polarmeeres, das sich beschleunigt hat, die Möglichkeit eines Wettbewerbs um neue natürliche Ressourcen eröffnet hat. Dies könnte jedoch zu einer potenziellen Sicherheitsgefahr für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern führen. Aus diesem Grund möchte ich Ihre Aufmerksamkeit gern auf das Verhalten von Russland lenken, wobei es weder um Fischerei, Tourismus noch um Erze geht - sondern um die letzten unberührten Gas- und Ölvorkommen der Welt.
Trotz des Konzepts der Arktis-Strategie der Europäischen Kommission zur Jahrtausendwende, eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zu erreichen, was angrenzende Gebiete anbelangt, hat Russland keinerlei Bereitschaft gezeigt, unseren Wünschen entgegenzukommen. Die russische nationale Sicherheitsstrategie hat im letzten Jahr ein bedrohliches Signal in den Westen gesendet, dass Russland bereit ist, neue Ressourcen in der Arktis notfalls mit militärischen Mitteln zu erschließen. Ich denke, wir sollten in Bezug auf Russland zielgerichtete Politiken implementieren, um ein wetteiferndes Rennen zu vermeiden.
Indrek Tarand
(ET) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, vielen Dank, dass Sie sich gleich zu Beginn Ihrer aufreibenden Amtszeit dieser höchstwichtigen Angelegenheit annehmen. Meiner Ansicht nach ist die wichtigste Angelegenheit die Arktis. Sie haben sehr direkt gesagt, dass die Arktis nicht die Antarktis sei, und dass es unrealistisch sei, den Antarktisvertrag für das Polarmeer zu übernehmen.
Wenn jedoch irgendwo auf der Welt eine Institution für Idealismus stehen sollte, dann sollte das meiner Ansicht nach definitiv die Europäische Kommission sein. Und warum sollte die Europäische Kommission ihren Partnern keinen idealistischen Vorschlag unterbreiten, dass wir, bevor wir einen neuen Goldrausch im Eismeer veranstalten, mehrere Jahrzehnte lang ein Moratorium anwenden - damit wir keinen Prozess in Gang setzen, der die Möglichkeit eines Rüstungswettlaufs und anderer Bedrohungen bietet.
Ich möchte einige Worte zu den Rechten der indigenen Einwohner der Arktis sagen. Meiner Ansicht nach sollte im Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechte die Frage gestellt werden, ob die indigenen Arktisbewohner, die in der russischen Föderation leben, genügend in die Arbeit des Arktischen Rates eingebunden werden. Ja, die Antarktis ist die Arktis, aber die Schritte, die dabei geholfen haben, während des Kalten Krieges ein Abkommen im Süden zu erreichen, sollten nicht einfach wiederholt werden, weil innerhalb der Kommission kein Idealismus herrscht.
Ich bin ein Einwohner des Landes, von dem aus der Antarktisforscher Bellingshausen zu seiner Expedition aufbrach. Er fuhr los und entdeckte Dinge, weil er ein Idealist war. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit etwas Idealismus.
William
Frau Präsidentin, die Europäische Union will eine umfassende Politik für den arktischen Raum. Dieser Vorschlag ist völlig bizarr. Zypern und Griechenland haben beispielsweise historische Kulturen, aber sehen Sie sich die geografische Lage an. Es ist schwer verständlich, warum ein Land in der Ägäis eine EU-Politik für die Arktis benötigt.
Aber eine EU-Politik für die Arktis ist vielleicht nicht so bizarr wie die Ernennung der absolut unqualifizierten Baroness Ashton, der Sarah Palin der ex-studentischen Linken, als Hoher Vertreterin. Bei den Anhörungen wurde klar, dass die Hohe Vertreterin nichts vergessen und nichts dazugelernt hat. Und übrigens ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
Die Präsidentin
Es tut mir leid, aber meiner Ansicht nach sollten wir uns in diesem Plenarsaal keine persönlichen Kommentare wie diesen anhören müssen.
(Zwischenruf aus dem Plenarsaal)
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Hier werden keine persönlichen Kommentare dieser Art geäußert.
(Zwischenruf aus dem Plenarsaal)
Fahren wir mit der nächsten Rednerin fort.
Sari Essayah
(FI) Frau Präsidentin, wenden wir uns wieder dem eigentlichen Thema zu. Wie viele unserer Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, wurde der Startschuss für das Rennen auf die natürlichen Ressourcen des arktischen Raumes bereits abgegeben.
Der arktische Raum braucht jedoch einen umfassenden Ansatz, wie die Hohe Vertreterin hier bereits ausgeführt hat. Dieser muss die äußerst empfindliche Natur der arktischen Tier- und Pflanzenwelt, die langfristigen Auswirkungen des abschmelzenden Eises und natürlich die vor allem die Rechte der indigenen Bevölkerung und der anderen Menschen, die dort leben, berücksichtigen.
Bisher haben die Konvention der Vereinten Nationen zum Seerecht und ihr Übereinkommen zu den Fischbeständen ausgereicht, um die Extrahierung der natürlichen Ressourcen in der Polarmeerregion und auf dem Meeresboden zu regulieren. Der Arktische Rat hat sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Forschung konzentriert, aber die Abkommen, die sich auf die Nutzung von natürlichen Ressourcen konzentrieren, haben zunehmend den Bedarf an der Entwicklung von internationalen Verwaltungsstrategien herbeigeführt, und auch die EU hat hier möglicherweise eine Rolle zu spielen. Darüber hinaus benötigt die arktische Politik der EU ihre eigene Strategie, und diese sollte gemeinsam koordiniert werden.
Eine geeignete Art der Involvierung der EU in der Arktis wäre die Einrichtung eines Arktis-Zentrums. Zum ersten Mal wurde dieser Bedarf an einem EU-Arktis-Informationszentrum in der Kommunikation der Kommission zur Europäischen Union und zur arktischen Raum im Herbst 2008 erwähnt. Auf Geheiß des Rates begann die Kommission damit, die Möglichkeit der Gründung eines derartigen Zentrums in der Europäischen Union zu untersuchen.
Das Arktis-Zentrum an der Universität von Lappland in Rovaniemi, am Polarkreis, hat seine Bereitschaft erklärt, als EU-Arktis-Informationszentrum zu fungieren. Finnland hat keine territorialen Ansprüche in Bezug auf natürliche Ressourcen, daher wäre das Land als neutraler Akteur eine geeignete Wahl für das Betreiben eines Zentrums, wie Frau Wallsis ebenfalls so ermutigend ausgeführt hat.
Ich möchte die Hohe Vertreterin Frau Ashton daher drängen, eine Entscheidung zur Form, die ein EU-Arktis-Zentrum haben soll, seinem Standort und seinen Aufgaben zu treffen und somit das Profil der EU in der Arktis-Politik zu stärken. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Reise nach Lappland.
Herbert Reul
Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit der Klimawandel-Debatte gibt es jetzt eine verstärkte Debatte über die Arktis als Gewässer für Schifffahrt mit der Chance, möglicherweise Handelsrouten zu verkürzen und dadurch auch weniger Treibstoff zu verbrauchen - das ist ja auch eine Seite -, mit der Frage, ob und wie Ressourcen von Öl bis Gas vorhanden und wie sie zu nutzen sind. Auch über Fischerei wurde gesprochen. Und dann gab und gibt es natürlich einen sehr symbolischen Wert dieser Debatte, der deutlich wurde, als Russland seine Flagge - gehisst ist nicht ganz richtig - auf dem Meeresgrund niedergelegt hat. Auch die anderen Staaten fangen an, ihre Ansprüche verstärkt zu artikulieren. Insofern bin ich der Hohen Vertreterin sehr dankbar, dass sie dieses Thema aufgreift und ihm Priorität einräumt.
Ich glaube, dass das, was bisher im Europäischen Parlament, aber auch in der Kommission, z. B. in der eben beschriebenen 2008-Vorlage, besprochen wurde, viel zu defensiv ist. Ich glaube, dass die Frage offensiv angegangen werden muss, und zwar in beiderlei Hinsicht, sowohl in Hinsicht auf die Frage, die viele Kollegen hier angesprochen haben: Schutz der Umwelt, Schutz der Menschen, die dort leben, aber auch darauf, dass wir mit aller Behutsamkeit die Frage aufgreifen und ehrlich diskutieren: Gibt es vielleicht auch Chancen, die darin stecken? Wir haben im Zusammenhang mit einem Öl-Bericht im Jahr 2008 die Frage schon einmal sehr behutsam angesprochen und erste Akzente gesetzt. Wenn wir immer davon reden, auch bei Ressourcen, bei Energieversorgung, dass wir Diversifizierung, neue Bezugsquellen brauchen, dann muss auch diskutiert werden: Gibt es eine Möglichkeit, diese Quellen zu nutzen, ohne Umwelt und Natur zu gefährden? Diese Debatte muss zumindest geführt werden, die Chance muss genutzt werden. Wir sind heute in einer anderen technologischen Lage. Was technologisch in diesem Feld heute geleistet wird, ist übrigens auch eine europäische Leistung. Wenn wir von Weiterentwicklung von Technologie reden, dann in allen Bereichen. Ich bedanke mich, dass diese Debatte geführt wird. Ich hoffe, sie wird sachlich und offen geführt.
Andrzej Grzyb
(PL) Frau Präsidentin, wer übernimmt in der Arktis die Führung? Dies ist der Titel eines Presseartikels, den ich bei meinen Studien zu diesem Thema gefunden habe. Er beschreibt kurz und knapp - man könnte auch sagen, zugespitzt - die aktuelle Situation im Rennen um die Arktis. In dieser Angelegenheit erscheint die von Frau Ashton aufgeworfene Frage sehr angemessen - wie kann die Europäische Union ein verantwortungsvoller Player bei den speziellen Problemen in Bezug auf die Polarregion sein? Verantwortungsvoll - dies möchte ich nochmals betonen. Daher scheint mir diese Debatte im Europäischen Parlament in jeder Hinsicht nützlich und gut, da sie hier zum zweiten Mal stattfinden, als Resultat der ersten und der aktuellen Kommunikation vom Rat zum Parlament sowie von der Kommission zum Rat und zum Europäischen Parlament.
Die Arktis ist eine Region, die nicht dem internationalen Recht unterliegt, und das gewaltige Interesse an der Arktis ist einerseits, wie bereits ausgeführt wurde, ein Ergebnis des Klimawandels, andererseits wird die Arktis immer deutlicher als potenzielle Ressource anerkannt und bereitwillig genutzt, besonders, was die Energieressourcen und Gas anbelangt, aber auch in Bezug auf natürliche Ressourcen, wie beispielsweise Fisch. Damit sind natürlich Gefahren verbunden - Gefahren für die Umwelt in Bezug auf die Nutzung von Rohstoffen und Fischerei, aber auch für die indigenen Bewohner der Region und das ist etwas, dessen wir uns ebenfalls besonders bewusst sein müssen.
Darüber hinaus hat die Öffnung einer Route - der Seeroute - im Zusammenhang mit Veränderungen in der Region einen gewaltigen Einfluss auf die Art, in der die Menschen die Arktis sehen. Einen ähnlichen Einfluss wie die Versuche, das Land gemäß einer Reihe von faits accomplis, wie der symbolischen Aufstellung von Fahnen, aufzuteilen. Ich möchte anmerken, dass die fünf arktischen Länder nicht besonders an rechtlichen Bestimmungen interessiert sind, die Union jedoch in diesem Teil der Welt eine wichtige Rolle spielen sollte, nicht nur durch ihre Präsenz, sondern im Wesentlichen durch ihre Involvierung und ihr Wissen. Es ist äußerst wichtig, ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis zu schaffen, und dieses gegenseitige Vertrauen können wir durch eine Initiative im bestimmungsrechtlichen Bereich gewinnen, wie beispielsweise mit der Arktischen Charta.
Cristian Dan Preda
(RO) Ich möchte hier heute in meiner Funktion als Berichterstatter dieses Parlaments für Island das Wort ergreifen.
Derzeit wartet Island, wie Ihnen allen bekannt ist, darauf, dass der Rat die Einleitung der Beitrittsverhandlungen bestätigt. Wenn, wie wir es uns alle wünschen, Island ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wird, wird es der einzige Mitgliedstaat sein, der sich ausschließlich im arktischen Raum befinden. Mit Island würde sich - mit Finnland, Dänemark und Schweden - die Anzahl der Staaten der Europäischen Union im Arktischen Rat auf vier erhöhen, weitere Mitglieder sind die USA, Russland, Kanada und Norwegen.
Meiner Ansicht nach ist diese Tatsache besonders wichtig angesichts dessen, dass der Europäischen Union leider in diesem Forum kein Beobachterstatus zugestanden wurde.
Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass die Aufnahme Islands in die EU vor allem zur Diversifizierung der Energieressourcen Europas und sekundär zur Einrichtung einer multilateralen Governance in dieser Region beitragen kann, die von ständig wachsendem Interesse ist und, wie hier bereits in den vorherigen Reden erwähnt, zu Konflikten führen kann. Und nicht zuletzt kann die Aufnahme Islands zu einer kohärenten und effektiven europäischen Politik in dieser Region führen.
Abschließend bin ich der Ansicht, dass die EU durch die Aufnahme von Island in die Europäische Union eine bedeutendere Rolle in dieser strategischen Region spielen wird.
Vielen Dank.
Zuzana Roithová
(CS) Es ist an der Zeit, eine kohärente europäische und arktische Politik zu schaffen, die zudem den langatmigen Disputen über neue Territorien ein Ende setzt. Durch das schmelzende Eis steigt das Extraktionspotenzial in den neuen Territorien um 200 m unter der Oberfläche, wobei es um Millionen von Quadratkilometern geht. Dispute zwischen Russland, Norwegen, den USA und Kanada sind ganz offensichtlich auch von geopolitischer Bedeutung. Die Eisdecke ist bereits um die Hälfte geschrumpft. Das Wichtigste ist jetzt jedoch, das Wasser vor Verschmutzung zu schützen, darüber hinaus ist der Nuklearabfall in der russischen Arktis ebenfalls ein wichtiger Punkt.
Frau Hohe Vertreterin, ich stamme aus einem Land, das scheinbar nichts mit der Arktis zu tun hat, aber ich kann Ihnen versichern, dass sogar in der Tschechischen Republik viele Bürgerinnen und Bürger daran interessiert sind, welche Position die Union bezüglich der Außenpolitik einnimmt, einschließlich der Einflussnahme auf die Zukunft der Arktis. Dies umfasst die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen, den nachhaltigen Transport, die Bedingungen für wissenschaftliche Forschung, den Schutz der Natur und nicht zuletzt die Rechte der indigenen Einwohner.
Ich verfolge die Dispute zu neuem und historischen Besitz mit Bedauern. Ich fürchte, dass sich dies sogar zu einer neuen Quelle ernsthafter Konflikte ausweiten kann. Eine weitere ist der Disput über die strategische Nordpassage zwischen Asien und Amerika. Frau Kommissarin, Sie müssen sicherstellen, dass die Passage permanent in internationale Gewässer fällt, und dass die Arktis eine dauerhaft entmilitarisierte Zone bleibt. Übernehmen Sie bei der Arbeit an internationalen Abkommen eine aktive Koordinationsfunktion bei allen arktisbezogenen Angelegenheiten. Die Union sollte nicht passiv zusehen, sondern aktiv verhandeln und somit die Eskalation von Konflikten und Umweltschäden vermeiden.
Bendt Bendtsen
(DA) Frau Präsidentin, es ist wichtig, dass die EU in die Debatte über die Arktis einbezogen wird, und es ist auch gut, dass sich die EU in dieser Region, in der so viele Interessen und Angelegenheiten auf dem Spiel stehen, engagiert. Meiner Ansicht nach ist das Wichtigste, dass die Aktionen der EU umsichtig sind und die Wünsche und Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung berücksichtigen. Die EU sollte Verantwortung übernehmen, was die globale Erwärmung anbelangt, die sich sehr stark in Form von Temperaturanstiegen zeigt. In diesem Zusammenhang müssen wir berücksichtigen, was dies für die Lebensumstände der Menschen bedeutet. Darüber hinaus wissen wir, dass der Klimawandel unseren Zugang auf Ressourcen, wie Öl und Gas, und auf neue Transportrouten von Europa nach Asien vereinfachen wird. Einerseits könnte dies positiv sein, andererseits sollten wir jedoch sicherstellen, dass wir Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die das einzigartige Klima und die empfindliche Umwelt der Arktis berücksichtigen.
Bei zunehmenden wirtschaftlichen Interessen an der Arktis ist es zudem wichtig, dass die EU Stellung zu den Aktionen verschiedener Länder in dieser Region bezieht. Es sollte nicht unbemerkt unter den Tisch gekehrt werden, wenn sich Länder nicht an die internationalen Regeln halten, die für diese Region gelten. Ein anschauliches und aktuelles Beispiel dafür ist Kanada, das ab Juli 2010 ein Zwangsregister für alle großen Schiffe einrichten will, die die Nordwestpassage passieren. Ich möchte betonen, dass wir hier von internationalen Gewässer reden, und dass Lene Espersen, die dänische Außenministerin, ebenfalls nachdrücklich geäußert hat, dass dies inakzeptabel sei. Dies ist die Art von Stellungnahme, die ich von der EU und der Hohen Vertreterin sehen möchte.
Thomas Ulmer
Frau Präsidentin! Es geht darum, dass wir als Europäische Union eine klare Strategie verfolgen und einen Gold- oder Edelsteinrausch verhindern. Europa muss sich hier aktiv einmischen. Hier kann Europa als Partner Stärke beweisen, indem es mit einer Stimme spricht. Es geht um die Schifffahrt über und unter Wasser, um Fischerei, um Ressourcen in Form von Primärenergieträgern und Rohstoffen.
Hier brauchen wir gemeinsam mit den anderen Partnern in der Arktis tragfähige und verlässliche Abkommen. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. Wir brauchen den Dialog im Bereich Umweltschutz, um die natürlichen Ressourcen und die Natur zu erhalten. Wir brauchen den Dialog im Bereich Tierschutz, um die Artenvielfalt zu erhalten, und wir brauchen Schutz und Respekt vor den Bewohnern und ihren Menschenrechten.
Wenn wir ein positives Ressourcenmanagement gemeinsam mit den Partnern in der Arktis durchführen, werden wir die Chance haben, hier politisch neue Wege zu gehen, und es wird auch für unsere gemeinsame Außenpolitik eine erste Nagelprobe sein, wo wir beweisen können, dass wir als Europäer gemeinsam Ziele verfolgen.
Die Präsidentin
Wir fahren nun mit der Catch-the-Eye-Phase der Debatte fort. Bevor wir dies tun, möchte ich jedoch klarstellen, dass ich, wenn ich als Vorsitzende der Debatte den Eindruck habe, dass eine Rede nur dazu dient, die Geschäfte des Hauses zu stören, von meinem Recht Gebrauch machen werden, die jeweilige Person zu unterbrechen.
Riikka Manner
(FI) Frau Präsidentin, ich möchte der Hohen Vertreterin zunächst für die so frühe Aufnahme dieser wichtigen Angelegenheit auf die Tagesordnung danken. Ich hoffe wirklich, dass die Kommission und die gesamte Europäische Union eine starke Rolle in der arktischen Politik spielen werden, und dass die EU ihre eigene arktische Strategie formulieren wird.
Eine gemeinsame arktische Politik schafft unzählige Möglichkeiten für die gesamte Europäische Union, bezüglich Sicherheit, Umwelt, Energie, Transportwesen und die indigenen Völker. Wenn wir, die Europäische Union, von der Debatte - von dieser Politik - ausgeschlossen werden, verlieren wir viel.
Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen. Zunächst hoffe ich, dass der Arktische Rat als Verwaltungsgremium noch stärker werden wird und dass die Europäische Union darin eine starke Rolle spielen wird. Zweitens hoffe ich, dass die Pläne für ein arktisches Informationszentrum realisiert werden: Dies wird meines Erachtens den Dialog zwischen den arktischen Territorien fördern. Darüber hinaus wäre, und dies wurde bereits zuvor erwähnt, ein hervorragender und geeigneter Ort dafür definitiv das finnische Lappland und speziell Rovaniemi, das bereits seit langer Zeit mit arktischen Angelegenheiten assoziiert wird.
Gerard Batten
Frau Präsidentin, die arktische Debatte ist heute Nachmittag recht hitzig geworden! Welche Art von Parlament ist dies, dass es seinen Mitgliedern das Wort verbietet, wenn es missbilligt, was diese zu sagen haben? Wir sollten davon jedoch nicht überrascht sein, wenn unsere neue Hohe Vertreterin für Außenpolitik einst von MI5 als Sympathisantin der Kommunisten beschrieben wurde und als sie Schatzmeisterin der CND war, Geld vom damaligen Ostblock nahm, um die Verteidigungspolitik Ihres eigenen Landes zu untergraben.
Dieser Ort ähnelt mit jedem Tag mehr der Sowjetunion.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Wenn in Zukunft Methan mit seinem wesentlich höheren Erwärmungspotenzial als CO2 durch das Auftauen des Meeresbodens aus dem Arktischen Ozean verstärkt austritt, haben wir eine hochgefährliche neue Variable im sensiblen Klimasystem - eine Variable, die es schnellstens genauer zu erforschen gilt.
Die Arktis wird uns aber nicht nur klimatechnisch Kopfzerbrechen bereiten, sie birgt auch einiges an Konfliktpotenzial. Dass sogar China schon mit dem Bau von Eisbrechern begonnen haben soll, verdeutlicht die Bedeutung einer Handelsroute über die Nordwestpassage bei einem Abschmelzen der Eisdecke. Diese friedliche Nutzungsmöglichkeit ist allerdings weit weniger problematisch als etwa das verstärkte US-Begehren nach Stationierung von militärischen Frühwarnsystemen im Gebiet der Arktis.
Ebenfalls im Voraus sollten die Voraussetzungen für eine mit dem Schmelzen denkbare ökonomische Nutzung der Bodenschätze geklärt werden. Schließlich könnten die dort vermuteten Erdöl- und Gasvorräte Europas Energieunabhängigkeit garantieren.
Birgit Schnieber-Jastram
Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin! Ich möchte noch einmal sehr deutlich betonen, dass neben den ohnehin wichtigen Aspekten wie Umwelt- und Energiefragen auch die Frage der Schifffahrtswege eine ganz besondere Rolle spielt. Denn seit auf traditionellen Schifffahrtswegen Schiffe gekapert werden, seitdem Kapitäne und Besatzungen hier in Lebensgefahr kommen, seitdem diese Wege wirklich unsicher sind, suchen Reeder nach neuen Wegen. In meiner Heimatstadt Hamburg spielt diese Diskussion eine ganz große Rolle. Ich möchte Sie sehr ermutigen, in dieser Diskussion "EU-Arktis" auf diesem Weg weiterzumachen.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Der arktische Raum reagiert genau wie die Antarktis besonders empfindlich auf Klimaveränderungen. Darüber hinaus ist seine Stabilität für das globale Klimasystem besonders wichtig. Als führendem Fürsprecher im Kampf gegen den Klimawandel muss die Europäische Union bezüglich des arktischen Raumes einen festen Standpunkt beziehen.
Die Europäische Union muss sowohl in Bezug auf die Nutzung von Offshore-Ressourcen als auch in Bezug auf den Transittransport durch die arktische Region Zurückhaltung wahren. Langfristig gesehen brechen diese Aktivitäten nur noch weitere Bereiche von Eisbergen und dem Wenigen, was von den Polarkappen übrig ist, wodurch das Ökosystem in der Region und die Bevölkerung, die in dem arktischen Raum lebt, unwiederbringlich gefährdet werden.
Der Schutz der Eisberge und der Polarkappe von unkontrollierter menschlicher Intervention ist ein absolutes Muss. Die Europäische Union muss eng mit den USA, Kanada, Norwegen und Russland zusammenarbeiten und kontinuierlich Informationen per SEIS, Eionet und SAON austauschen.
John Bufton
Frau Präsidentin, ich möchte Lady Ashton Folgendes sagen: Dies ist die erste Gelegenheit, die ich zur Kommentierung Ihrer neuen Funktion habe. Ich stamme wie Sie aus Großbritannien. Der einzige Unterschied ist, dass ich gewählt wurde und Sie nicht.
Was das Arktis-Problem anbelangt - wird dies zu einem Rennen um Ressourcen gegen Russland, Amerika, Kanada um Fischbestände und ein Viertel der weltweiten Öl- und Gasvorkommen? Sie haben das Wettrüsten im Kalten Krieg aus erster Hand miterlebt. Führen Sie uns nun in einen Eiskrieg? Die Handlungen in der Arktis werden höchstwahrscheinlich die Außenbeziehungen belasten, und Europa sollte nicht einmal eine Außenpolitik in der Arktis haben und ganz sicher nicht mit jemandem wie Ihnen an der Spitze.
Sie haben bereits bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu erledigen. Zweifelsohne wird uns Ihre Führung auf sehr dünnes Eis führen. Wenn Sie einen Schulbericht über Ihre ersten 100 Tage schreiben müssen, würde darin stehen, dass Sie "es besser machen müssten", die Realität ist jedoch, dass Sie auch nach 100 Jahre im Amt noch eine Versagerin wären. Bitte tun Sie das Ehrenhafte und treten Sie zurück.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. - Frau Präsidentin, dies war meiner Ansicht nach eine äußerst interessante Debatte, und ich bin so froh, dass wir uns auf eine wichtige Region der Welt konzentriert haben. Die Leidenschaft, mit der die Menschen über die Bedeutung dessen, was wir hinsichtlich einer Politik für die Arktis tun, ist für mich sehr wichtig, da ich das voranbringe, von dem ich glaube, dass wir es künftig tun sollten.
Ich möchte den Mitgliedern des Hauses versichern, dass der Umweltschutz und der Dialog mit den relevanten Bevölkerungen - indigen und nicht indigen - für die Herangehensweise, die wir ergreifen wollen, von äußerster Wichtigkeit sind. Wir wollen in allen internationalen Diskussionen klarstellen, dass auf die arktischen Ressourcen nur unter Sicherstellung und Einhaltung der höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards zugegriffen und sie nur unter eben diesen Standards abgebaut werden dürfen.
Wir müssen weiterhin betonen, dass die Europäische Union mit allen Stakeholdern in Bezug auf die Arktis zusammenarbeiten will, um sicherzustellen, dass wir uns den Herausforderungen angemessen stellen. Dies bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf die Kohlenwasserstoffextraktion.
Ich selber denke, dass wir viel beizusteuern haben, angefangen von unserer Diplomatie in punkto Umweltschutz bis hin zu unseren Klimawandel-Politiken; von unseren umfassenden Arktis-Forschungsprogrammen bis hin z u unserer Politik der Unterstützung von indigenen Völkern weltweit. Ich glaube ferner, dass der Arktische Rat einen großen Beitrag leisten kann. Es ist wegen der dort geleisteten Arbeit, nicht zuletzt der Gewährleistung, dass die indigenen Völker vollständig miteinbezogen werden - tatsächlich ist dies die einzige Organisation, in der sie neben souveränen Staaten sitzen dürfen -, dass wir permanente Beobachter werden wollen, etwas, was eine Reihe ehrenwerter Mitglieder bereits als nützlich befürwortet hat.
Ich halte es für möglich, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Schutz und Bewahrung der Arktis einerseits und der nachhaltigen Nutzung ihrer Ressourcen andererseits zu finden, und wir müssen sicherstellen, dass wir es richtig machen.
Die Zusammenführung von sieben Vertretern aus verschiedenen Teilen der Kommission - ich glaube, Frau Präsidentin, Sie sagten mir dies gestern - zur gemeinsamen Erstellung des Berichts ist ein gutes Beispiel für die Zukunft, die wir bezüglich der Zusammenarbeit und effektiven Arbeit haben wollen und die sich überall auf der Welt in unserer Arbeit zeigt.
Und schließlich freue ich mich sehr auf meine Reise nach Lappland an diesem Wochenende. Es wird meine dritte Reise dorthin sein. Dort findet ein großes Treffen zur Diskussion mit einigen der Außenminister statt. Bezüglich Rovaniemi und der Möglichkeit eines Zentrums dort gibt es zwei Möglichkeiten: Ein individuelles Zentrum oder aber die Möglichkeit der Vernetzung verschiedener Zentren, und wir müssen auch dies unbedingt prüfen.
Die Präsidentin
Die Debatte ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Oana Antonescu  
Die Probleme in Bezug auf den arktischen Raum, angefangen von den Auswirkungen der globalen Erwärmung bis zur Nutzung der Ressourcen und der Navigation in dieser Region, haben in letzter Zeit vermehrt Aufmerksamkeit erregt Uns muss bewusst sein, dass die Zukunft dieses Planeten eng mit der Zukunft dieser Region verwoben ist. Das Schmelzen der Eisberge in der arktischen Region, der steigende Bedarf an Ressourcen und der technologische Fortschritt in neuerer Zeit sind nur einige der Gründe, warum der arktische Raum zu einer Region von besonderem Interesse für jeden von uns geworden ist. Meiner Ansicht nach muss sich die europäische Strategie in dieser Region auf den Schutz und die Bewahrung der Region, die Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen im Rahmen einer multilateralen Governance und vor allem auf die Involvierung der Bevölkerung dieser Region in all diese Maßnahmen konzentrieren.
Das Auftreten neuer navigierbarer Kanäle erfordert zudem die Einrichtung sehr viel enger gefassterer Sicherheits- und Umweltschutznormen. Jede maritime Region erfordert eine spezielle Herangehensweise, und Europa kann auf die Erfahrungen zurückgreifen, die es in Programmen gesammelt hat, die für andere maritime Regionen entwickelt wurden, wie beispielsweise die Ostsee und das Mittelmeer, und dabei zugleich Modelle für bewährte Praktiken in diesem Bereich bieten.
Joanna Senyszyn  
Ein Gespenst schwebt über der Arktis. Das Gespenst der globalen Erwärmung. Die Eisschmelze hat einen wesentlichen Einfluss, nicht nur auf die Natur, sondern auch auf die gesellschaftlichen Beziehungen, die Wirtschaft und das politische Leben. Auf diesem ozeanischen Shelfeis, in einem Gebiet, das größer ist als Deutschland, Italien und Frankreich zusammen, gibt es abgesehen von dem, was bereits genutzt wird, Reichtümer wie Gas und Erdöl. Die Eisschichten, die Jahr für Jahr dünner werden, haben diese Depots vor dem explorativen Anbohren geschützt. Ein rücksichtsloses Rennen steht an - ein Wahnsinn im Maßstab des Goldrausches im 19. Jahrhundert. Die Europäische Union muss diesbezüglich eindeutig Stellung beziehen. Es muss eine gemeinsame EU-Arktis-Politik entwickelt werden, besonders, was die Nutzung neuer Möglichkeiten zur Ausbeutung von natürlichen Depots, die Gefahren für die natürliche Umgebung und die neue Möglichkeiten für die Schifffahrt anbelangt.
Der arktische Raum ist Teil des Territoriums von drei EU-Mitgliedstaaten: Dänemark, Finnland und Schweden, sowie Island, das die Mitgliedschaft in der EU beantragt hat. Wir müssen uns daran erinnern, dass es sich hier um eine vollständig neue Situation für die Menschen im hohen Norden - wie auch für die Fauna und Flora - handelt. Die Einwohner der Arktis sind sich des wachsenden Einflusses von äußeren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Faktoren auf ihr Leben bewusst. Unsere Rolle ist es, den Gemeinschaften dabei zu helfen, unter diesen neuen Bedingungen Fuß zu fassen, sowie ihre Kultur und Sprache zu schützen. Genau, wie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der EU-Politik stehen, muss bei Plänen zur Verwaltung der Arktis der Hauptschwerpunkt auf der arktischen Bevölkerung liegen.
Rafał Trzaskowski  
schriftlich. - Die Arktis hat auf unserer Tagesordnung lange gefehlt, nun aber zieht sie erneut die Aufmerksamkeit von Politikern und Akademikern auf sich. Die wachsenden Überlegungen bezüglich dieser Region sind eine Folge des Klimawandels, durch den die Polkappen schmelzen. Unabhängig von dem Disput über die Geschwindigkeit und das Ausmaß dieses Prozesses wird doch weitestgehend davon ausgegangen, dass sich nach und nach neue Möglichkeiten für die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und neue Seewege bieten werden. Wir sind uns alle einig, dass die Folgen dieses Prozesses für die Umwelt drastisch sein werden. Ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hauses und der EU im Ganzen auf die politische Dimension und in der Tat auf die Sicherheitsdimension lenken. Der Kalte Krieg hat uns gezeigt, welche strategische Bedeutung der Arktis zukommt. Wir haben in dieser Region wirtschaftliche, politische und sogar militärische Rivalität gesehen. Für eine positive Zukunft dieser Region besteht ein eindeutiger Bedarf an gemeinsamen internationalen Bemühungen, bei denen die EU eine aktive Rolle spielen sollte. Es besteht die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Ausbeutung der Region und ihres Ökosystems und dem Schutz, inter alia, der bestehenden Rechtsordnung, unter die die Arktis derzeit fällt, herzustellen, um nur einen Punkt zu nennen.
