Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Maria do Céu Patrão Neves im Namen des Fischereiausschusses über das Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik -.
Maria do Céu Patrão Neves
Lassen Sie mich bitte einige Worte zu der Gruppe von 50 Fischern sagen, die eben das Haus betreten sollten, und die hier sind, um die Diskussion und Abstimmung über den Bericht zu verfolgen.
Ich glaube, ich spreche für alle meine Kolleginnen und Kollegen im Fischereiausschuss, die hart an diesem Bericht gearbeitet haben, wenn ich sage, dass ich sehr erfreut bin, dass dieser Tag gekommen ist, der Tag, an dem der Bericht dem Parlament vorgelegt und zur Abstimmung gebracht wird. Warum? Weil die gemeinsame Fischereipolitik ein wichtiger Politikbereich der Europäischen Union ist. Sie hatte einen eher schwierigen Start, als sie formell in den 1980er Jahren begonnen wurde und ihre erste Reform im Jahre 2002 erlebte. Heute sind wir uns einiger Hauptprobleme bewusst, die damals identifiziert wurden (ich beziehe mich auf Überkapazitäten, Überfischung und Überinvestitionen, die, wie es scheint, nicht in der ganzen EU gleich waren), weil diese Probleme zum Großteil heute noch existieren.
Dies ist der Startpunkt für eine Reform, die umfassend und intensiv sein muss, und die von der Industrie schon lange erwartet wird.
Welche Richtung soll diese Reform gemäß dem Inhalt unseres Berichts nehmen? Zuerst muss es im Sinne der Grundprinzipien ein Gleichgewicht zwischen umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten geben. Umweltpolitische Aspekte sind notwendig, um den Erhalt von Fischbeständen zu garantieren; soziale Aspekte, um die Weiterentwicklung und Würde des Berufs zu garantieren; und wirtschaftliche Aspekte, um zu garantieren, dass die Industrie Einkommen erzeugen kann. Ohne diese drei Aspekte werden wir keine Fischereien in der Europäischen Union haben oder wenigstens keine, die von Dauer und imstande sind, sich weiterzuentwickeln, was gerade das ist, was wir alle wollen.
Wie sollen diese Grundprinzipien, die auf die Reduzierung der Fischerei, die Erhöhung des Gewinns und den Erhalt von Beständen abzielen, eingeführt werden? Der Bericht hebt bestimmte Schwerpunkte hervor: Investition in Dezentralisierung; die Förderung der Teilnahme von Fischern und der gesamten Fischereiwirtschaft an den Entscheidungsbefugnissen; sie zu einer größeren Teilnahme an der Verwaltung der Fischerei befähigen, die auch eine Politik der Einhaltung und Verantwortung ermöglichen wird; die Notwendigkeit, einen Unterschied zwischen der handwerklichen Küstenfischerei und der industriellen Flotten zu machen, mit entsprechenden jeweiligen Verordnungen; die Notwendigkeit, Verwaltungsmodelle zu beurteilen, die besser auf verschiedene Fischereigebiete und verschiedene Arten der Fischerei abgestimmt sind; die Bedeutung der Stärkung des Marktes durch die Fischerei, die auf wertschöpfende Produkte und die Erhöhung des Erstverkaufspreises ausgerichtet ist; die Verbindung von Subventionen mit bewährten Verfahren; die Regulierung der Modernisierung der Flotte im Hinblick auf Sicherheit und Hygiene; die wichtige Entwicklung der Aquakultur, die innerhalb der Europäischen Union ökologisch nachhaltig ist; und die Entwicklung anderer Sektoren, die am Fang oder der Verarbeitung von Fischen beteiligt sind. Wir sollten nicht vergessen, auf die immer wichtiger werdende Rolle der Frauen in der Fischerei hinzuweisen und die Notwendigkeit der Forderung, dass die von Drittländern in die EU importierten Fischereierzeugnisse denselben Anforderungen unterliegen müssen wie die unserer Erzeuger. Das bedeutet Zertifizierung, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und schlussendlich die Integration der Fischereien in die Europäische Meerespolitik innerhalb des breiteren Kontexts der Erweiterung ihrer Kapazitäten.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass die Arbeit, die wir hier heute präsentieren, das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen aller Mitglieder des Fischereiausschusses ist, insbesondere der Schattenberichterstatter, mit denen wir sehr hart gearbeitet haben, wie auch mit der Kommission, dem Sekretariat des Europäischen Parlaments, dem Berater der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christliche Demokraten) und anderen Beratern anderer politischer Fraktionen und natürlich meinem Büro und meinem Mitarbeiter für Fischereien. Die Arbeit, die wir heute hier präsentieren. stellt eine echte gemeinsame Anstrengung dar, und wir hoffen, dass sie hier auch angenommen wird.
Juan Carlos Martín Fragueiro
Herr Präsident, der Ratsvorsitz begrüßt ebenfalls diese Diskussion im Europäischen Parlament, da sie einen wichtigen Beitrag zum breiten Konsultationsverfahren zum Grünbuch darstellt, und die Beiträge der Europäischen Union sollten daher ernsthaft von der Kommission berücksichtigt werden, wenn sie ihre Gesetzgebungsvorschläge erarbeitet.
Der Rat wird außerdem sorgfältig alle Positionen des Parlaments in Betracht ziehen, um danach die Gesetzgebungsvorschläge dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß prüfen und annehmen zu können.
Das Grünbuch vom April 2009 untersucht viele strukturelle Beschränkungen in der gemeinsamen Fischereipolitik: Überkapazität, den Mangel an genau definierten Zielen, die Annahme von kurzfristigen Entscheidungen, den Mangel an Verantwortung in diesem Sektor und die ungenügende Einhaltung der Vorschriften im Allgemeinen.
Das Grünbuch hat auch verschiedene Methoden festgelegt, wie diese strukturellen Beschränkungen bekämpft werden können und hat wichtige Themen untersucht, wie etwa unterschiedliche Regelungen für industrielle Flotten und der handwerklichen Küstenfischerei, Abfälle, relative Stabilität, übertragbare individuelle Rechte, intensivere Orientierung an den Märkten, Integration der gemeinsamen Fischereipolitik in den breiteren Kontext der Meerespolitik, öffentliche Finanzierung und die außenpolitische Dimension der GFP.
Die Mitgliedstaaten untersuchen sowohl individuell als auch gemeinsam im Rat im Detail alle Aspekte der aufgeworfenen Fragen. Die erste Konsultationsphase endete im Dezember 2009, und die Kommission hat 1 700 Vorschläge erhalten und bis heute mehr als 125 Sitzungen und Seminare abgehalten.
Die zweite Phase, die dieses Jahr am 1. September beginnt, wird die geleisteten Beiträge analysieren und die wichtigsten Positionen diskutieren. Im Januar organisierte die Kommission Seminare zu den Hauptelementen der Reform und zu den auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftungssysteme in der Fischerei, und es wird sogar heute ein Seminar über die handwerkliche Fischerei abgehalten. Die Folgenabschätzung wird im März durchgeführt. Mit dem Europäischen Fischereifonds und der zukünftigen finanziellen Perspektive beschäftigt man sich im April, daraufhin mit der externen Dimension im Mai und mit Abfallprodukten und Selektivität im Juni.
Am 2. und 3. Mai wird die Konferenz gemeinsam von dem Ratsvorsitz und der Kommission in La Coruña abgehalten. Sie wird sich mit drei Grundelementen der Reform auseinandersetzen, nämlich Politikgestaltung, Ressourcenmanagement und der Unterscheidung zwischen großen und kleinen Fischereibetrieben.
Am 4. und 5. Mai werden sich die Minister in Vigo treffen, um die Ergebnisse der Konferenz zu prüfen, und es ist möglich, dass der Rat im Juni eine informelle Debatte über ein Arbeitsdokument betreffend etwaige Änderungen in seine Agenda aufnehmen wird.
In der dritten Phase, wie ich schon zuvor sagte, die in der zweiten Jahreshälfte 2010 beginnt, wird die Kommission ein Weißbuch präsentieren und danach vier Gesetzgebungsvorschläge: die Grundverordnung, die neue GMO, technische Maßnahmen und die neue Finanzierungsverordnung. Ziel ist, die GFP mit der neuen Reform am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu lassen.
Der Rat muss in dieser Hinsicht noch Stellung beziehen; er wird formelle Beschlüsse nur auf der Basis der Gesetzgebungsvorschläge fassen, die er von der Kommission 2011 erhalten wird, und er wird das gemäß den Regeln für ordentliche Gesetzgebungsverfahren tun.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, da dies meine erste Rede als Kommissarin an die Abgeordneten dieses Hauses ist, möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, vor dem Europäischen Parlament sprechen zu können. Ich fühle mich sehr geehrt, hier bei Ihnen zu sein und die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zu diskutieren, die ein Schwerpunktthema für den ganzen Sektor bildet. Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Neves, zu ihrer harten Arbeit beglückwünschen, verschiedene Positionen in einem kohärenten Dokument zusammenzufassen. Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass wir eine vollständig neue Reform brauchen, um die strukturellen Schwächen unserer Politik umzukehren. Wie Sie alle wissen, war die letzte Reform von 2002 nicht erfolgreich genug.
Jetzt müssen wir alle Defizite der Vergangenheit angehen, um bessere Ergebnisse aus umweltpolitischer, sozialer und wirtschaftlicher Sicht zu erzielen. Die öffentliche Konsultation hat klar gezeigt, dass es breite Unterstützung für diese Reform gibt. Freilich werde ich heute nicht in der Lage sein, alle Fragen zu beantworten, die in Ihrem zur Abstimmung anstehenden Bericht aufgeworfen wurden. Ich werde jedoch Ihre Kompromissänderungsanträge berücksichtigen, und zwar zu folgenden Themen: Nachhaltigkeit, Überkapazität, handwerkliche Fischerei, horizontale Dezentralisierung, schrittweise Beendigung der Rückwürfe, neue Fischereiabkommen und Entwicklung des Fischereisektors. Ich bin Ihnen für Ihre konstruktiven Beiträge sehr dankbar.
Ich möchte zwei wesentliche Themen hervorheben: zunächst die öffentliche Finanzierung. Ich glaube, wir müssen unsere Subventionen fokussieren, um bessere Ergebnisse zu erzielen, indem wir sie in die Richtung unserer Ziele lenken. Zum Beispiel, anstatt den Bau neuer Schiffe sollten wir Innovationen für Selektivität und Ökologisierung unterstützen und Erzeugerorganisationen helfen, auf die Herausforderungen der Zukunft einzugehen.
Zweitens teile ich Ihre Ansicht hinsichtlich der sozialen Dimension: wir wollen ein Fischereiwesen, das attraktive und sichere Arbeitsplätze schafft. Heute freue ich mich darauf, Ihre Vorschläge während dieser Debatte zu hören.
Lassen Sie mich abschließend die nächsten Schritte nennen. Wir werden einen zusammenfassenden Bericht zur Konsultation des Vorjahres zusammenstellen, welcher dabei helfen wird, die Vorschläge für die neue Politik vorzubereiten. Wir organisieren Workshops, um spezielle Themen mit Interessenvertretern, Institutionen und Mitgliedstaaten zu diskutieren. Zusammen mit dem spanischen Ratsvorsitz wird im Mai eine allgemeine Konferenz zur GFP veranstaltet.
Ich weiß, und es wurde bereits erwähnt, dass es in diesem Moment in der Kommission einen technischen Workshop mit Teilnehmern aus ganz Europa gibt. Es tut mir Leid, dass Sie an diesem Workshop nicht teilnehmen können. Dieser Workshop wurde vor langer Zeit organisiert. Ich werde versuchen, falls das möglich ist, dafür zu sorgen, dass Sitzungen in Zukunft nicht zusammenfallen.
Auf der Basis dieser Beiträge werden wir am Ende des Jahres 2010 damit beginnen, unsere Vorschläge zu entwickeln, damit sie in der Kommission im Frühling 2011 angenommen werden können. Dieses umfassende Konsultationsverfahren wird zu einer fruchtbaren Diskussion mit Ihnen führen. Sie als Mitgesetzgeber werden dann eine zentrale Rolle bei der gemeinsamen Gestaltung der neuen Politik mit dem Rat spielen. Ich freue mich wirklich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Antonello Antinoro
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herrn, ich bin für die Ausführungen des Rates dankbar und möchte der neuen Frau Kommissarin - die heute zum ersten Mal in diesem Haus spricht - gerne danken und ihr viel Glück für die Arbeit wünschen, auf deren Durchführung wir uns vorbereiten.
Ich bin überzeugt, dass wir etwas Bedeutendes umsetzen, und ich hoffe, dass dieses Grünbuch, das wir heute zu diskutieren beginnen und über das wir später abstimmen werden, nicht so wie das Grünbuch von 2002 enden wird.
Allerdings sind die Bedingungen für das Europäische Parlament heute anders. Wir haben das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und den Vertrag von Lissabon, und daher glaube ich, dass wir diese alle nutzen müssen, um die Ziele zu erreichen.
Die Kernpunkte wurden von unserer Berichterstatterin, Frau Patrão Neves, erklärt, der wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christliche Demokraten) unseren Dank aussprechen für die von ihr geleistete Arbeit, für die Zusammenfassung, die sie präsentieren konnte, und für alles, was sie in dieser Hinsicht darlegen konnte.
Ich wollte das Wort nur ergreifen, um diese Gelegenheit zu nützen, das Thema der Fischerei anzusprechen, aber dabei über das Grünbuch hinauszugehen - und das für Juni angekündigte Weißbuch - und um die Bedürfnisse zu erörtern, die im Hinblick auf Europas Meere bestehen, insbesondere im Hinblick auf das Mittelmeer.
Heute müssen wir uns selbst Regeln auferlegen, die bereits seit einigen Jahren für unsere Wirtschaft und unsere Fischer gelten. Allerdings haben Küstenstaaten, sogar jene, die an Europa grenzen, absichtlich und oft, in der Tat sehr oft, diese Regeln ignoriert, und wir finden uns in der paradoxen Situation, in welcher unseren Fischern das alles vorgeschrieben ist, während die anderen tun und lassen können, was sie wollen.
Heute spielt die Europäische Kommission eine andere und stärkere Rolle; sie besitzt eine Außenministerin und ein stärkeres Parlament. Es ist meine Hoffnung, dass wir im Zuge des Grünbuches, und bevor wir mit dem Weißbuch beginnen, mit Drittländern zusammenarbeiten können - jenen Ländern, die nicht Teil der Union sind -, um gemeinsame Regeln aufzustellen, um zu gewährleisten, dass jene, die den Regeln unterliegen, sich nicht von der Union betrogen oder ignoriert fühlen und die Union nicht als Feind sondern als Freund ansehen.
Josefa Andrés Barea
Vielen Dank, Herr Martín Fragueiro, herzlich willkommen und vielen Dank, Frau Damanaki.
Ich spreche hier auch zum ersten Mal über das Thema Fischerei, und wir stehen in der Tat vor einer bedeutenden Herausforderung in diesem Bereich. Wir sind verpflichtet, und es ist unsere Verantwortung, die Richtlinien zu definieren, welche die Nachhaltigkeit der Meere, der Fischerei und, kurz gesagt, des Planeten selbst gewährleisten werden.
Es geht für uns hier auch um ein wichtiges Element der Erzeugung in unseren Ländern, an unseren Küsten, in unseren Regionen - ein wirtschaftliches und kulturelles Element, das viele Werte einschließt - und, wie Sie zu Recht gesagt haben, Frau Damanaki, es gibt Probleme mit der Reform von 2002.
Wir müssen das Prinzip relativer Stabilität überdenken und neue Ansätze für die Bewirtschaftung suchen, die flexibler und anpassungsfähiger sind, weil es bei den TAC und Quoten Probleme gegeben hat. Es hat Schwierigkeiten wegen des nur allzu bekannten Rückwurfproblems gegeben, Rückwürfe, die wir wegen unserer Fischer und unseres Planeten nicht zulassen können.
Die zukünftige Reform der GFP muss ein nachhaltiges Fischereisystem gewährleisten, und wir sprechen uns für ein neues, auf den Fischereiaufwand begründetes Bewirtschaftungssystem aus. Wir müssen offener sein, wir müssen uns Dinge überlegen und versuchen, die Bewirtschaftung flexibler zu gestalten.
Wir müssen eine weitverbreitete Einführung umweltpolitischer Kriterien sicherstellen und zwischen Küstenfischerei und Hochseefischerei unterscheiden. Das ist wichtig und etwas, was der gesamte Sektor will. Wir müssen die Überkapazität bestimmter Flotten reduzieren. Wir müssen auch die gemeinsame Organisation des Marktes abschließen und ausarbeiten, wie man den Markt stabilisieren und Fischeinfuhren aus Drittländern mit ihm vereinbaren kann.
Der Kampf gegen den illegalen Fischfang, der kritisiert wurde und bis heute ohne Erfolg geblieben ist, benötigt zusätzliche Hilfsmittel, einheitliche Sanktionen und internationale Abkommen, die auf Rechtsstaatlichkeit, den Grundsätzen der Menschenrechte und die grundsätzliche Einhaltung von Abkommen beruhen.
Ein Finanzrahmen, der, wie Sie gesagt haben, bessere Ergebnisse erzielen soll, muss bessere Ergebnisse als die gegenwärtige Politik erzielen.
Besonders müssen wir über die soziale Dimension nachdenken: es geht um Menschen, und wir müssen gewährleisten, dass sie über Würde und einen Sinn für professionelles Verhalten verfügen, ihre berufliche Anerkennung erhalten und ihre Überlebensfähigkeit gesichert ist.
Selbstverständlich dürfen wir die Integration der Frauen nicht vergessen, die ein unsichtbarer Teil der Welt des Fischereiwesens sind. Wir müssen ihre Position herausstellen und uns für sie besonders anstrengen.
Die Reform der Fischereipolitik ist mehr als eine reine Abfassung von Rechtsvorschriften. Es geht darum, sich mit einem wichtigen Teil der Reform innerhalb der Europäischen Union auseinanderzusetzen, der die Nachhaltigkeit der Meere, des Fischereiwesens und eines Teils des Planeten gewährleisten wird.
Daher müssen wir diesen Herausforderungen mutig begegnen, und Mut haben bedeutet, eine Politik ohne Furcht in Angriff zu nehmen. Wir müssen unsere Ängste hinter uns lassen. Wir müssen die Situation ohne Zögern angehen und den Ausgleich zwischen der Europäischen Union und der Welt erhalten.
Carl Haglund
Herr Präsident, für jene von uns, die an diesem Grünbuch und dem Bericht gearbeitet haben, fühlt es sich außergewöhnlich gut an, es bis in die Plenarsitzung geschafft zu haben. Zuerst möchte ich der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit danken.
Eine Reform unserer gemeinsamen Fischereipolitik ist notwendig. Für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa war es wichtig, dass die Reform auf einem ökosystemorientierten Ansatz beruht. Die Formulierungen des Berichtes sind in dieser Hinsicht gut. Zugleich befinden wir vor in einer Situation, in der wir uns mit großen Problemen auseinandersetzen müssen, wie etwa den Rückwürfen, der gewaltigen Überkapazität, die mancherorts besteht, und vielen anderen Dingen. Es freut mich daher sehr, dass wir uns über Maßnahmen einigen konnten, um speziell diese Dinge anzugehen. Wer glaubt denn wirklich, dass die Rückwurfpolitik der EU gerechtfertigt ist? Ich sicher nicht.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Regionalisierung der gemeinsamen Fischereipolitik. Da die Situation vielerorts in Europa so unterschiedlich ist, ist es wichtig, dass Entscheidungen auf regionaler Ebene getroffen und umgesetzt werden können. Eine weitere begrüßenswerte Reform ist die Absicht, einen separaten Ansatz für die handwerkliche Fischerei einzuführen. Dies sind auch Themen, die im Bericht der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa erwähnt wurden.
Als Finne und Ostseeanwohner bin ich auch erfreut über die Erklärung hinsichtlich der Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die Überbevölkerung der Seehunde und Kormorane vorzugehen, da dies eine der größten Bedrohungen des Fischereiwesens in der Ostsee ist.
Abschließend möchte ich das Fischereiabkommen mit Drittländern erwähnen. In diesem Kontext ist es für unsere Politik wichtig, dass sie mit der Menschenrechtspolitik der EU Hand in Hand geht. Das Abkommen mit Guinea ist ein gutes Beispiel dafür, dass das Parlament gegen das Abkommen gestimmt hat, und das weist in eine Richtung, in die wir uns in Zukunft bewegen sollten.
Ich sehe mit großer Zufriedenheit, wie weit diese Reform gediehen ist. Wir haben ein gutes Grünbuch, und ich bin sicher, dass wir von 2013 an eine viel bessere Fischereipolitik haben werden.
Isabella Lövin
Herr Präsident, Frau Kommissarin Damanaki, sehr geehrte Damen und Herren, mir wurden die Augen über die Fischereipolitik der EU und ihre zerstörenden Konsequenzen im Jahr 2002 geöffnet, als Schweden sich nach einem Mehrheitsvotum im Schwedischen Parlament dazu entschloss, ein einseitiges Verbot für den Kabeljaufang zu verhängen, jedoch von der Europäischen Kommission an der Umsetzung gehindert wurde.
Trotz der Tatsache, dass Schweden versucht hatte, seine Fischer für das Verbot zu entschädigen, und der Tatsache, dass Forscher im Internationalen Rat für Meeresforschung seit mehreren Jahren ein vollständiges Verbot für den Kabeljaufang empfohlen hatten, und trotz der Tatsache, dass viele Kabeljaubestände entlang der schwedischen Küste ausgelöscht oder um 70 bis 90 % reduziert wurden, war der Grundsatz der gemeinsamen Fischereipolitik wichtiger. Wenn alle anderen überfischen, muss nach Auffassung der Kommission Schweden auch überfischen. Anders gesagt, Ausbeutung war für EU-Mitgliedstaaten zwingend.
Die letzte Reform der Fischereipolitik wurde 2002 fertig gestellt und war nicht in der Lage, die schwierigen Probleme, denen sich die Fischereiwirtschaft schon vor 10 Jahren gegenübersah, zu lösen, nämlich dass viel zu viele Schiffe, die viel zu effizient sind, um viel zu wenige und immer weniger Fische konkurrieren. Die letzten Schiffe, die Roten Thunfisch fingen, wurden von der EU sogar noch im Jahre 2005 im Mittelmeer subventioniert. Zwischen 2000 und 2008 haben die EU-Steuerzahler 34 Mio. EUR bezahlt, um Thunfischfangschiffe zu bauen und zu modernisieren, und das zu einer Zeit, in der die Bestände bereits vom Aussterben bedroht waren. Eine ähnliche Logik ist in der Ostsee erkennbar. In jüngsten Jahren hat das Schwedische Zentralamt für Fischereiwesen 5,4 Mio. EUR bezahlt, um einige der größten Thunfischfangschiffe zu verschrotten - dieselben Schiffe, die mithilfe von EU-Geldern gebaut worden waren.
Eine radikale Reform ist notwendig. Wir glauben, dass alle Arten umweltschädlicher Subventionen gestoppt werden müssen. EU-Schiffe mit von Steuerzahlern zur Verfügung gestelltem Treibstoff und Zugangsvereinbarungen entnehmen gegenwärtig den afrikanischen Meeren die letzten Nahrungsmittel und konkurrieren auf unfaire Weise mit afrikanischen Fischern, während sie zur selben Zeit Ökosysteme zerstören.
Vor der heutigen Abstimmung über den Bericht zum Grünbuch möchte ich alle meine Kolleginnen und Kollegen ersuchen, zumindest einen schlechten Absatz von einem sonst weitgehend ausgezeichneten Bericht zu streichen. Ich beziehe mich auf Absatz 121, der besagt, dass die außenpolitische Fischereipolitik der EU die Interessen des Europäischen Fischereiwesens verteidigen soll. Ich denke nicht, dass es der EU zur Ehre gereicht, so eine Politik 2010 zu verfolgen.
Marek Józef Gróbarczyk
Herr Präsident, Frau Damanaki, zu Beginn möchte ich Frau Patrão Neves meinen herzlichsten Dank für ihre Anstrengungen aussprechen, die sie bei der Vorbereitung dieses Berichts geleistet hat. Große Entschlossenheit sowie die Bereitschaft zum Kompromiss sind erforderlich, um ein so kohärentes Dokument zu erarbeiten. Dieser Bericht ist allerdings nur die Basis für die Formulierung einer gemeinsamen Fischereipolitik, die eine gründliche Überarbeitung und fundamentale Änderungen erfordert, damit der Schutz der natürlichen Umwelt mit der Entwicklung des historischen Erbes der Fischerei in Einklang gebracht werden kann. Die Politik muss auf Regionalisierung basieren, die selbst wiederum auf den Bedingungen in den verschiedenen Regionen basiert. Das wird die korrekte Einschätzung ermöglichen, die sich auf Meinungen innerhalb der Fischereiindustrie sowie auf wissenschaftliche Meinungen stützt, und der angenommene Kompromiss wird das gerechte und gleichberechtigte Management des Fischereiwesens gewährleisten.
Die neue Fischereipolitik muss die Entwicklung der Wirtschaft in einem Europa ankurbeln, das in einer Krise gefangen ist, aber sie muss auch gleichermaßen die plündernde industrielle Fischerei angehen, die insbesondere in der Ostsee betrieben wird, wo gesunde und wertvolle Fischbestände in Fischmehl verwandelt werden, die in Geflügel- und Rinderfarmen verwendet werden, während der giftige Panga aus Fernost auf die Tische der Europäerinnen und Europäer kommt. Das ist ein starker Schlag gegen die nachhaltige Küstenfischerei, eine Wirtschaft, die mit besonderer Sorgfalt behandelt werden sollte.
Das zeigt auch die Notwendigkeit auf, ein rationales und faires System für den Fischfang aufzubauen, um das leicht manipulierbare Quotensystem zu ersetzen. Dies sollte allen Fischern in allen Ländern der Europäischen Union die gleichen Chancen geben. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten unterstützt diesen Bericht in der Hoffnung, dass das gegenwärtige System geändert wird.
João Ferreira
In ihrem Grünbuch versucht die Kommission, ein schrittweise oder sofort eingeführtes Gemeinschaftssystem übertragbarer Fischereirechte oder privater Eigentumsrechte für den Zugang zur Nutzung eines öffentlichen Gutes, nämlich der Fischbestände, zu etablieren.
Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, als die letzte Reform durchgeführt wurde, aber 10 Jahre später hat die Kommission wieder das Ruder übernommen, und sie sagt die unvermeidlichen Konsequenzen der Privatisierung der Bestände voraus: die Konzentration der Aktivitäten von Gruppen mit größerer Wirtschafts- und Finanzkraft und die Zerstörung einer bedeutenden Anzahl von kleinen handwerklichen Küstenfischern. Es ist sehr aufschlussreich, dass die Länder, die sich für diesen Weg entschieden haben, wie etwa Island, jetzt wieder davon abgehen wollen, da sie mit den negativen Folgen und der Perversität dieses Systems konfrontiert sind.
Das Parlament sollte eine klare Haltung einnehmen und diesen Vorschlag ablehnen. Übrigens ist diese Lösung in keiner Weise eine Garantie, dass die Nachhaltigkeit der Fischbestände geschützt sein wird, da die Reduzierung und Konzentration der Rechte auf eine Handvoll von Betreibern nicht notwendigerweise eine Verringerung der Fischfangaktivitäten bedeutet, sondern nur die Konzentration der Ausbeutung der Ressourcen.
Für den Schutz der Nachhaltigkeit der Ressourcen sind andere Maßnahmen notwendig, wie etwa die Gewährleistung eines fairen Gewinns innerhalb des Sektors. Das wiederum setzt Markteingriffe und verbessertes Marketing im Sektor voraus, um die Erstverkaufspreise zu verbessern, die Löhne für die Arbeit der Fischer zu erhöhen, die Margen der Mittelmänner zu reduzieren und eine faire Verteilung des Wertzuwachses innerhalb der Wertschöpfungskette dieses Sektors zu fördern.
Die Realität der Fischerei in der EU ist komplex und diversifiziert. Unter diesen Umständen widerspricht die allgemein anerkannte Bedeutung der örtlichen Behörden direkt dem institutionellen Rahmen, der mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, welcher die Erhaltung der biologischen Meeresschätze als eine allein der Europäischen Union zukommende Aufgabe ansieht.
Wir brauchen eine Bewirtschaftung, die von wissenschaftlichen Erkenntnissen unterstützt wird und die Realität und bestimmte Besonderheiten jedes Landes, jeder Fischereizone und jeder Flotte berücksichtigt sowie die Ressourcen selbst. Das bedeutet Miteinbeziehung der Fischer bei der Entscheidungsfindung und bei der Umsetzung der Beschlüsse. Dies unterscheidet sich sehr von der dezentralisierten Einführung einer zentral definierten Politik.
John Bufton
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte Frau Kommissarin Damanaki um Feingefühl gegenüber Großbritannien bei der Umarbeitung der gemeinsamen Fischereipolitik bitten, durch die versucht wird, den Freizeitsport des Hochseesportangelns in die Verordnung und die Überwachung der Seefischerei zu integrieren.
Ich dachte, dass es bei den Quoten darum ging, die Verkleinerung der Bestände zu verhindern. Die Europäische Fischereipolitik ist bei ihrem Versuch so erfolglos gewesen, Nachhaltigkeit zu erzielen, dass 91 % der Fischerei auf dem Weg dahin sind, bis zum Jahr 2015 als überfischt klassifiziert zu werden.
Aber das Problem besteht darin, wie in Gewässern gefischt wird, nicht von wem. Wahllose Schleppnetzfischerei und Langleinenfischerei nehmen unseren Meeren das Meeresleben. Aber dass tote Fische wieder ins Meer zurückgeworfen werden, die bereits gefangen wurden und für den Speisetisch gut geeignet sind, ist sicher das Gegenteil von Nachhaltigkeit.
Hochseesportangeln als Freizeitsport ist allerdings nachhaltige Fischerei und es wird von ungefähr einer Million Menschen im Vereinigten Königreich betrieben und unterstützt Geschäftsaktivitäten in der Höhe von 2 Mrd. EUR, und das allein im Angelgerätegewerbe, welches über den ganzen Kontinent verbreitet ist.
19 000 Menschen werden aufgrund des Freizeitsports des Hochseesportangelns in 1 300 Unternehmen in England und Wales beschäftigt. Hochseesportangler fangen und entnehmen nur die Fische aus dem Meer, die sie zu essen beabsichtigen, und lassen junge Fische im Meer, damit sie sich entwickeln und fortpflanzen können, und sie werfen zurück, was sie nicht ganz sicher brauchen. In einigen Fällen kennzeichnen sie die Fische zuerst und tragen dadurch zu Erhaltungsprogrammen bei.
Wenn die Kommission ihren Willen bekommt, werden sie zur Anlandung der gesamten Fangmengen und der Aufrechnung ihrer Quoten gegen die nationale Quote gezwungen sein.
Hochseesportangeln als Freizeitsport unterstützt die ökologisch tragbare Selbstversorgung, die bei verstärkter Ausübung durch mehr Menschen die Nachfrage eindämmen würde, welche der Grund für den gegenwärtigen, wahllosen kommerziellen Fischfang ist und ganze Meerestierarten bedroht.
Die gemeinsame Fischereipolitik war der britischen Flotte gegenüber immer voreingenommen, der es gegenwärtig erlaubt ist, 7 % der Kanalkabeljauquote und nur ein Fünftel der Quote in unseren Hoheitsgewässern zu fangen.
Vielleicht wird es die Frau Kommissarin als notwendig ansehen, die Bedürfnisse der Hochseesportangler in Großbritannien in gleicher Weise zu unterstützen wie ihr Vorgänger den Bedürfnissen der Fischer seines eigenen Landes gegenüber sehr sensibel war, als er sich gegen ein Verbot des Verkaufs von Rotem Thunfisch aussprach, einem Wirtschaftszweig, der 100 Mio. EUR pro Jahr für sein Land, Malta, eingebracht hat.
Die GFP hat bereits das meiste ausgelöscht, was eine großartige erneuerbare Ressource hätte sein sollen. Hochseesportangler fangen vielleicht 1 % der verbleibenden Gesamtfangmenge. Die Kommission zögert, fast ausgestorbene Arten zu beschützen, aber hält es für notwendig, die Hobbyfischerei zu regulieren. Das zeigt nur zu gut, wo die Interessen der Kommission liegen.
Diane Dodds
Herr Präsident, für mich und meine Wähler in Nordirland sind die Fischereiwirtschaft und 27 Jahre der gemeinsamen Fischereipolitik in Paragraph 138 dieses Berichts zusammengefasst, der wiederholt, dass einer der wenigen Bereiche, in denen die GFP relativ erfolgreich war, dort zu suchen ist, wo die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.
Ideal für uns wäre die Aufhebung der GFP oder der Ausstieg des Vereinigten Königreichs, und damit würde es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Kontrolle über ihre Gewässer wiederzugewinnen.
Bedauerlicherweise leben wir nicht in dieser idealen Welt. Die Reform der GFP wird unausweichlich eine weitere zweitbeste Lösung für die Fischer Nordirlands werden, eine zweitbeste Lösung, die während der letzten drei Jahrzehnte von einem ungerechten Rückgang der Fischwirtschaft und unbeantworteten Fragen über den Zustand der Fischbestände gekennzeichnet war, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist.
Und das wurde ganz klar durch das Debakel rund um den im Dezember zusammengetretenen Ministerrat zur Fischerei und die Entscheidungen über die Quoten demonstriert.
Obwohl es zweifellos eine zweitbeste Lösung ist, unterstütze ich ganz entschieden die Regionalisierung der GFP, wie sie die Berichterstatterin dargelegt hat. Ich unterstütze die Position, dass die GFP auf drei Grundprinzipien der umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen beruhen sollte. Und ich hege die aufrichtige Hoffnung, dass wir eine Politik liefern können, welche die katastrophalen Folgen der GFP in ihr Gegenteil umkehren wird.
Allerdings fürchte ich, dass die radikale Änderung, die von einigen in dieser Übersicht versprochen wurde, sich als eine weitere versäumte Gelegenheit für unsere Fischwirtschaft und unsere Fischbestände herausstellen wird.
Carmen Fraga Estévez
(ES) Herr Präsident, bei dieser Reform geht es wirklich um alles. Wenn wir jetzt keinen Mut zeigen, wird es keine weitere Gelegenheit geben, eine echte gemeinsame Fischereipolitik zu schaffen, und wir werden zum Teil für dieses Scheitern verantwortlich sein.
Die GFP hat seit Jahren immer mehr unter gerechtfertigter Kritik gelitten, und es wäre entmutigend, wenn dieses Parlament angesichts des Angebots einer letzten Chance nicht in der Lage wäre, Alternativen für die Dinge vorzuschlagen, die wir so oft kritisiert haben, insbesondere das offensichtliche Versagen des Erhaltungs- und Bewirtschaftungssystems, wie das sowohl durch den Zustand der Ressourcen wie auch durch den Rückgang in diesem Sektor demonstriert wurde.
Ich kann einfach nicht verstehen, wie man sich dagegen aussprechen kann, klar Alternativen vorzuschlagen, wie sie in diesem Haus 1996 diskutiert wurden, wie etwa das übertragbare Quotensystem oder aufwandbasiertes Management, die so eine positive Wirkung gehabt haben und die dabei helfen könnten, zumindest die industrielleren Flotten zu erhalten.
Der Bericht besagt, dass es keine absolute Einheitslösung geben kann, aber zugleich verhindert er die Möglichkeit anderer Lösungen. Ich verstehe weder den Widerspruch, noch verstehe ich, warum die Lösung das vollständige Verbot für alle sein muss, wenn ein Einzelner ein Instrument nicht nutzen will.
Das ist sicher nicht der Schutz der Schwächsten. Es ist die Furcht einiger Sektoren, die nur die permanenten Subventionen als Lösungen sehen.
Die GFP sollte auch die Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt der Fischereierzeugnisse sichern. Der Markt für diese Erzeugnisse wird zweifellos weiter wachsen, aber es sieht so aus, als ob er ohne uns wachsen wird.
Die Strategien innerhalb der Union sollten kohärent sein, und wir müssen sicherstellen, dass die Handelspolitik und die Ursprungsregeln wie jene, die in den neuen Partnerschaftsabkommen aufgetaucht sind, nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsfischerei zerstören, ohne etwas anderes als eine reine Geste gegenüber Drittländern zu sein; sonst wird unser Fischereisektor darunter leiden.
Herr Präsident, Konsens ist eine gute Sache, wenn er Ergebnisse liefert, aber nicht, wenn wir angesichts der Probleme bewegungslos verharren; und wir haben viele Probleme zu lösen.
Ulrike Rodust
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin Damanaki, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen allen Fischern hier im Raum! Die heutige Abstimmung ist ein Meilenstein für das Europäische Parlament. Zum ersten Mal seit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags äußern wir uns zu der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Auf uns kommt in den nächsten Jahren viel Macht, aber auch viel Verantwortung zu. Der Bericht ist akzeptabel, und ich danke Frau Patrão Neves und Josefa Andrés Barea für die gelungene Arbeit.
Es ist uns gelungen, wichtige sozialdemokratische Anliegen in den Bericht einfließen zu lassen. Dazu gehört eine gezielte Unterstützung der handwerklichen Fischerei. Die Betroffenen werden nun in die Entscheidungswege mit eingebunden. Kleine Familienbetriebe müssen besonders gefördert werden. Ihre Anwesenheit in den Küstenregionen sorgt nicht nur für Arbeitsplätze, sondern trägt auch zur touristischen Attraktivität vieler Regionen bei. Einige Teile des Berichts müssen noch verbessert werden. Entsprechende Änderungsanträge haben wir eingebracht. Wir Sozialdemokraten wollen klarstellen, dass eines der zentralen Probleme die immer noch vorhandenen Überkapazitäten sind. Fakt ist auch, dass ökologische Nachhaltigkeit überhaupt erst die Grundvoraussetzung für ein wirtschaftliches Überleben der Fischer ist. Ökologie muss also Priorität haben.
Ein dritter wichtiger Punkt sind die Außendimension der GFP und die Partnerschaftsabkommen mit Drittländern. Wir beantragen, Ziffer 121 zu streichen, die die europäischen Fischereiinteressen über Gebühr betont. Wir sollten uns auch außerhalb der europäischen Gewässer so benehmen wie zu Hause, also weltweit Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Demokratie fördern und dafür sorgen, dass die Einkünfte aus Partnerschaftsabkommen nicht in den Schatullen korrupter Diktaturen versickern.
Abschließend noch etwas Grundsätzliches: Die europäische Fischereipolitik ist ein heißes Eisen, denn es gibt zahlreiche handfeste nationale Interessen. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass diese in den letzten Wochen zu erhitzten Debatten in den Fraktionen geführt haben. Es ist uns allen zum Glück gelungen, gute Kompromisse zu finden. Wenn es dann zur Gesetzgebung kommt, müssen wir uns aber noch stärker als heute an der Sache orientieren und gemeinsam europäische Lösungen erarbeiten. Das Klein-Klein der nationalen Begehrlichkeiten sollten wir dem Rat überlassen.
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst die Frau Kommissarin bei ihrer ersten Rede in diesem Haus begrüßen und ihr alles Gute während ihrer Amtszeit wünschen. Lassen Sie mich auch unserer Kollegin, Frau Neves, zu der Vorbereitung dieses Berichts gratulieren.
(GA) Die neue gemeinsame Fischereipolitik muss klarere, bessere Ziele verfolgen, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundsätzen entsprechen. Ein radikales Umdenken muss stattfinden, und natürlich müssen alle Interessenvertreter daran teilnehmen.
Wir müssen Fischbestände auf nachhaltige Weise bewirtschaften. Zugleich ist es auch wichtig, eine realistische und nachhaltige Lebensweise für die Fischer Europas zu gewährleisten.
Ich mache mir insbesondere über die Fischer Gedanken, die an der Küste und von kleinen Küsteninseln aus arbeiten. Solche handwerklichen Fischereien haben eine besondere Bedeutung für die peripheren Gebiete, wo es keine alternative soziale Beschäftigungen gibt, und ich wurde entmutigt, als ich heute Morgen der Frau Kommissarin zuhörte, wie sie auf solche Fischereien Bezug nahm.
Die Mehrheit der Boote, die in diesen Gebieten Fische fangen, sind weniger als 15 Meter lang und fangen Fische und Fischmengen, die keinen bedeutenden Einfluss auf den Fischbestand nehmen, und natürlich sind viele von ihnen nicht quotengebundene Fischarten. Vor allem gibt es keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten für viele dieser Menschen. Daher habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, der von der Kommission verlangt, speziell diesen entlegenen Gemeinschaften gerecht zu werden.
Die Regionalisierung und die Einführung von regionalen Beiräten (RBR) sind erfolgreich gewesen, und daher sollten Strukturen der regionalen Bewirtschaftung viele positive Wirkungen haben, einschließlich der erhöhten Verantwortung seitens der Interessenvertreter und der Umsetzung einer neuen gemeinsamen Fischereipolitik, die den Belangen vor Ort gegenüber offener sein wird.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, welches dem Referendum in meinem eigenen Land letztes Jahr folgte, trägt das Europäische Parlament jetzt eine größere gesetzgeberische Verantwortung. Noch einmal, die Frau Kommissarin hat dies anerkannt, und ich freue mich darauf, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass diese entscheidenden Bestimmungen zukünftig in die substanziellen Reformen miteinbezogen werden.
Ian Hudghton
Herr Präsident, unsere Berichterstatterin sagte über die GFP, das ihre ursprünglichen Probleme zum größten Teil immer noch bestehen. Nun, ich stimme dem zu, und die 27 Jahre lange Erfahrung mit der GFP in Schottland sind keine gute Erfahrung gewesen. Wenn wir ein System von Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen ändern wollen, und ich denke, das ist, was wir alle wollen, dann müssen wir bereit sein, einen von Grund auf anderen Ansatz anzunehmen.
Die überzentralisierte, unflexible GFP hat kläglich versagt, und wir müssen das akzeptieren. Aber wir müssen etwas unternehmen. Umgekehrt erkennt die Kommission an, dass bis jetzt die Bewirtschaftung vor Ort innerhalb einer 12-Meilen-Zone im Allgemeinen erfolgreich war; daraus müssen wir lernen.
Ich habe Änderungsanträge eingebracht, für die ich die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen suche. Ich beabsichtige, mit diesen Änderungen echte Befugnisse an die Fischereinationen Europas zu delegieren; die Zusammenarbeit zwischen Fischereinationen und Interessenvertretern auf logischer Basis je nach Meeresbecken zu fördern; den Anreiz für Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung zu fördern, die auf nationaler und lokaler Ebenen ergriffen werden, und die historischen Rechte und Vorteile anzuerkennen, die sich aus dem Prinzip der relativen Stabilität ergeben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass jene, die am meisten von der erfolgreichen Erhaltung der Fischbestände profitieren würden, und das sind unsere Fischereigemeinschaften und Fischereinationen selbst, am besten in der Lage sind, realistische Entscheidungen über Bewirtschaftungspläne zu treffen, sie für ihre Fischerei umzusetzen und auf regionaler Basis zusammenzuarbeiten. Die GFP hat nich nur der Fischereiwirtschaft und den Fischbeständen geschadet, sondern auch substanziell zu einem verstärkt negativen Bild der EU insgesamt beigetragen, und auch darum geht es hier. Sollten wir diese GFP-Reform nicht richtig machen...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Struan Stevenson
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Patrão Neves, meine Anerkennung für die Arbeit aussprechen, die sie im Zusammenhang mit diesem Bericht geleistet hat. Es bietet sich uns heute die Gelegenheit, etwas Wichtiges zu bewirken und die Richtung einer Politik zu ändern, über deren fundamentales Versagen sich alle einig sind. Aber um eine grundlegende Änderung zu bewirken, dürfen wir vergangene Fehler nicht wiederholen.
Kein Mikromanagement mehr aus dem Zentrum, keine Regulierung von oben nach unten, keine einheitliche Vorgehensweise. Jede Art der Reform der GFP muss ein Ende des Debakels der Rückwürfe vorsehen. Sie muss die Interessenvertreter in die tägliche Bewirtschaftung der Bestände mit einbeziehen. Sie muss sicherstellen, dass die Flottenkapazitäten auf die Fischbestände abgestimmt werden. Wir müssen Nachhaltigkeit und Erhaltung in das Zentrum unserer Agenda rücken. Wir müssen die illegale, ungemeldete und unregulierte IUU-Fischerei beenden und einen angemessenen Lebensunterhalt für alle Menschen gewährleisten, die in diesem Sektor arbeiten. Wenn wir den zentralen Werten der GFP Substanz verleihen können, nämlich Arbeitsplätze und Fischbestände zu erhalten, dann haben wir einen tatsächlichen Fortschritt erzielt.
Anna Rosbach
(DA) Herr Präsident, eine Reform unserer Fischereipolitik ist schon lange überfällig. Allerdings hätte ich gerne eine ehrgeizigere Reform gesehen - insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Existenz lebensfähiger Fischbestände in unseren Meeren. Es ist höchst selten, dass ich mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vollkommen einer Meinung bin, aber in diesem Fall muss ich es zugeben. In der Tat sind ihre Änderungen sowohl verantwortungsbewusst als auch notwendig für die Zukunft unserer Fischereiwirtschaft.
Meine Frage an den Rat und die Kommission wird unseren heutigen Gästen hier sicher nicht gefallen, aber sie ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft. Meine Frage ist, wie können wir ein europaweites Fangverbot für Fische und Schalentiere während ihrer jeweiligen Laichzeiten erlassen? Jeder weiß, dass wir mit dem Fang eines einzigen Kabeljaus, der voller Fischrogen ist (anders gesagt, voller Fischeier), die gesamte zukünftige Kabeljaugeneration fangen. Das macht die Sicherung stabiler Kabeljaubestände fast unmöglich, um nur ein aktuelles Beispiel aufzuzeigen.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass das neue Grünbuch beabsichtigt, sich in stärkerem Maße auf die Küstenfischerei zu konzentrieren. Das wird nicht nur der Umwelt zugute kommen, sondern auch dabei helfen, lokale Arbeitsplätze zu sichern. Es ist ebenfalls gut, dass das Grünbuch der nachhaltigen Aquakultur Bedeutung zumisst, damit wir verhindern können, dass die Meere um die Küsten der Drittländer entleert werden. Wir sollten gleichfalls den Fang exotischer und bedrohter Fischarten stoppen, der nur deswegen betrieben wird, weil Sushi sehr in Mode gekommen ist.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, unsere Partei ist davon überzeugt, dass jeder Mitgliedstaat, deren Fischer alleinigen Zugang zu den Gewässern ihres eigenen Landes haben, für die Erhaltung der Fischbestände verantwortlich sein soll.
Allerdings erkennen wir an, dass es ein europaweites, ja, in der Tat, weltweites Problem der Überfischung und nicht nachhaltige Fischbestände gibt.
Es muss eine Umkehr der gegenwärtigen Politik geben, gemäß der Fischer im Überfluss gefangene und untermaßige Fische in das Meer zurückwerfen müssen, sogar dann, wenn sie tot sind oder wegen Schwimmblasenverletzung sterben, da sie zu schnell an die Oberfläche gebracht wurden.
Hier müssen neue Technologien helfen. Zum Beispiel hat ein Bürger in meinem Wahlkreis, Jeff Stockdale aus Hull, ein ehemaliger Fischer, eine revolutionäre Korbfalle erfunden, die Fische dazu bewegen würde, in sie hinein zu schwimmen, um der Gezeitenflut zu entkommen, aber sie würde es kleinen Fischen erlauben, zu entkommen, und es ermöglichen, größere Fische wieder freizusetzen, bevor sie an die Oberfläche gebracht werden, sollte dies notwendig sein, um ein Überschreiten der eigenen Fangquote zu verhindern.
Ich empfehle der Kommission und wirklich der ganzen Welt, diese Erfindung zu berücksichtigen.
Alain Cadec
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren, im Gegensatz zu einigen anderen glaube ich, dass der Bericht des Europäischen Parlaments zum Grünbuch ein wichtiger, sogar essentieller Beitrag zur Entwicklung der zukünftigen gemeinsamen Fischereipolitik ist. Es ist ein umfassender Bericht, der alle Aspekte dieser Politik und insbesondere den Schutz der Ressourcen anspricht, ein globaler Ansatz für die Bewirtschaftung der Fischbestände und für dezentralisierte Regierungsstrukturen. All das scheint mir sehr relevant und sehr zweckmäßig zu sein.
Ich möchte heute in diesem Haus Frankreichs Zufriedenheit mit diesem Beitrag des Parlaments zum Ausdruck bringen, an dem wir zusammengearbeitet haben, und ich danke Frau Patrão Neves für die Arbeit, die sie geleistet hat. Dieser Bericht unterstreicht die Notwendigkeit der Erweiterung der wissenschaftlichen Expertise im Fischereisektor, damit die gefällten Entscheidungen über jeden Zweifel erhaben sind.
Ja, wir müssen Ressourcen erhalten und nachhaltige Fischerei fördern, aber wir sollten vorsichtig sein, eine Berufsgruppe zu stigmatisieren, die seit langer Zeit weiß, dass ihr Überleben von ihrer Einhaltung der Vorschriften abhängt. Ja, wir müssen uns hin zu einer Marktwirtschaft entwickeln. Allerdings bedeutet das nicht, dass wir die organisierten Mittel der Regulierung aufgeben müssen. Ich begrüße besonders die Kompromisse, die bereits als Ergebnis unserer Debatten im Ausschuss erreicht wurden.
Tatsächlich wird nirgendwo explizit auf übertragbare individuelle Rechte hingewiesen. Diese Art der Bewirtschaftung wird als Managementinstrument angesehen, dass die gesetzten umweltpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele des Sektors erfüllt. Ich teile diese Ansicht nicht. Ein europäischer Markt, in der das Recht auf eine ungeregelte Erzeugung gilt, ist heute nicht wünschenswert. Dies würde unkontrollierbare Spekulationen ermöglichen und eine Konzentration der individuellen Rechte.
Während es tatsächlich von entscheidender Bedeutung sein wird, neue Bewirtschaftungsmethoden für die industrielle Fischerei einzuführen - in dieser Hinsicht bin ich mit meiner Kollegin, Frau Fraga Estévez, einer Meinung - bleibe ich davon überzeugt, dass eine zu breitgefächerte Anwendung dieses Systems unseren handwerklichen Fischereien, denen gegenüber wir sehr verpflichtet sind, den Todesstoß versetzen würde.
Frau Damanaki, wir zählen auf Sie.
Kriton Arsenis
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Martín Fragueiro, die gegenwärtige gemeinsame Fischereipolitik ist gescheitert. Die meisten Fischbestände nehmen ab. 88 % der Fischbestände werden gefischt, während dabei der maximale nachhaltige Ertrag überschritten wird. 33 % der Fischbestände befinden sich außerhalb sicherer biologischen Grenzen, was bedeutet, dass sie wenig Chancen haben, sich wieder zu erholen. Kabeljau in der Nordsee, der noch vor seinem fortpflanzungsfähigen Alter gefangen wird, ist ein typisches Beispiel. Die hier diskutierte Reform ist daher absolut notwendig.
Der Schutz der Fischer hängt vom Schutz der Fischfangerträge ab. Wenn wir den Zusammenbruch des europäischen Fischereiwesens verhindern wollen, müssen wir den Fischereiaufwand und die europäische Fangflotte reduzieren. Der ökologische Ansatz muss die treibende Kraft hinter der neuen, gemeinsamen Fischereipolitik sein und muss von langfristiger Planung, Teilhabeverfahren und der Anwendung des Präventionsprinzips begleitet werden. Dieser langfristige Ansatz zur Artenerhaltung muss auch in allen unseren internationalen Fischereiabkommen angewendet werden.
Ich fordere Sie auf, diese Grundprinzipien anzunehmen, damit wir ein dezentralisiertes und teilnehmendes System entwickeln können, in dem Entscheidungen auf niedrigster Ebene gefällt werden können, unter der Teilnahme der Fischer und unter Beachtung der Bedürfnisse der marinen Ökosysteme.
Britta Reimers
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Dies ist nur ein Schritt auf dem langen Weg zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin für den Bericht und bei unserem Koordinator für die effiziente Arbeit bedanken.
Ich spreche mich für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik aus. Aber wenn der Mut dazu fehlt, ist es mir wichtig, dass das Prinzip der relativen Stabilität erhalten bleibt. Ferner möchte ich ausdrücklich auf das große Problem mit dem gefräßigen Kormoran und auf den vom Parlament bereits geforderten Managementplan hinweisen.
Die Fischerei hat für unsere Küstenregionen grundlegende wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung. Deswegen liegt mir bei der jetzt anstehenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie besonders am Herzen.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, Nachhaltigkeit ist ein wesentliches Konzept des Grünbuchs, und das zu Recht: nachhaltig im dem Sinne, dass es für das Fischereiwesen zukunftssicher und gut für die Umwelt ist. Die von der Kommission gesetzten Ziele sind nicht neu, aber bis heute hat es Europa nicht geschafft, sie zu erreichen. Das verstärkt die Dringlichkeit der notwendigen Reform noch mehr.
Ich schließe mich dem Ziel der Lösung der Kommission an: Regionalisierung. Dem Fischereisektor selbst muss mehr Raum gegeben werden, während zugleich Umweltaspekte beachtet werden müssen. Die gegenwärtige Politik geht zu weit, ist zu detailliert und ineffektiv.
Darüber hinaus ist die Einhaltung der Vorschriften zurzeit ungenügend. Die Guten sind die Opfer der Schlechten. Ich bin stolz auf die niederländischen Fischer: sie und ihre dänischen Berufskollegen sind die Einzigen, die ihre Fangquoten einhalten. Wir müssen den europäischen Fischereisektor dazu ermutigen, sich mehr zu engagieren und mehr Verantwortung zu übernehmen, ganz nach dem Beispiel des dänischen Modells. Ich war sehr darüber erfreut, dies im Grünbuch zu finden; es ist der einzige Weg in eine nachhaltigen Zukunft für den Fischereisektor.
Bastiaan Belder
(NL) Die gegenwärtige Fischereipolitik funktioniert nicht gut genug; eine drastische Änderung ist notwendig, um die Situation umzukehren. Das ist die ziemlich starke Formulierung, mit der die Europäische Kommission das Grünbuch beginnt. Das ist bemerkenswert. Nicht, das ich dagegen argumentieren will; im Gegenteil.
Einige stellen fest, dass der Hauptgrund für das Versagen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) nicht die Tatsache ist, dass die Politik an sich falsch ist, sondern dass sie schlecht umgesetzt und durchgesetzt wird. In dieser Hinsicht gibt es wichtige Lektionen zu lernen. Eine Politik muss durchführbar sein, und daher ist Vereinfachung angesagt. Daher bin ich mit der Richtung, welche die Kommission andeutet, sehr zufrieden: Regionalisierung, mehr Engagement durch den Sektor und insbesondere die Einhaltung der Vorschriften.
Der Bericht über dieses Grünbuch von meiner portugiesischen Kollegin streicht die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Flotten und Fischereiaktivitäten heraus; und das zu Recht. Wir können nicht mittels verallgemeinerter Sprache über die Überkapazität oder die Überfischung oder die Nichtbefolgung der Vorschriften sprechen. Ein regionaler, sektorspezifischer Ansatz erfordert in dieser Hinsicht eine nuancierte Sprache. Letzten Samstag habe ich in der Tat intensive Gespräche mit Vertretern des Sektors geführt, die mir gesagt haben, dass Fischer und Wissenschaftler immer erfolgreicher zusammenarbeiten. Und wirklich, das scheint mir ein gutes Beispiel dafür zu sein, wie Dinge erfolgreich durchgeführt werden können. Wenn Fischer in der Lage sind, ihr Know-how zu teilen und dabei helfen können, die Politik zu gestalten, dann erweitert sich die Basis der Politik in entscheidendem Maße und wird in die richtige Bahn gelenkt. Abschließend möchte ich noch unserer Berichterstatterin meinen Dank für diese hervorragende Arbeit ausdrücken.
Ioannis A. Tsoukalas
(EL) Herr Präsident, auch ich möchte die Kommissarin, Frau Damanaki, begrüßen und insbesondere Frau Maria do Céu Patrão Neves für ihre ausführliche und ausgezeichnete Arbeit danken.
Alle wichtigen Dinge wurden bereits gesagt. Ich werde mich auf drei Punkte konzentrieren: erstens, Überfischung. Überfischung ist eine unbestrittene Tatsache. In der Tat wird, wie dies Herr Arsenis erwähnt hat, geschätzt, dass 88 % der Bestände in den europäischen Meeren von Überfischung bedroht sind, was bedeutet, dass sie in einem Ausmaß überfischt werden, das ihre Erholung verhindert.
Chronische Überfischung hat zu immer kleineren Fängen für das europäische Fischereiwesen und zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Immer kleinere Fische werden gefangen, oft sogar bevor sie das fortpflanzungsfähige Alter erreichen, und es wird immer schwieriger, sie ausfindig zu machen.
Zweitens, Europa fängt heute viel weniger Fische als vor 15 Jahren, ungefähr 25 % weniger, während der Fischereiaufwand und die Kosten des Fischfangs angestiegen sind. Wenn aber Maßnahmen ergriffen werden, dürfen wir nicht überreagieren, da dies negative Folgen haben kann, obwohl es laut Expertenmeinung trotz der Überfischung nicht um abnehmende Bestände geht.
Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass die Lebensfähigkeit drei Dimensionen hat, die ebenfalls im Neves-Bericht hervorgehoben werden: die soziale Dimension, die wirtschaftliche Dimension und die ökologische Dimension. Eine Fischereipolitik, die auf lebensfähige Entwicklung ausgerichtet ist, muss sich nicht nur mit Fischen beschäftigen; sie muss auch die Menschen in Betracht ziehen.
Fische, Menschen, Kormorane und Seehunde sind konkurrierende Systeme in derselben ökologischen Umwelt.
Schließlich muss ich betonen, dass ich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auf mehr Forschung im Fischereiwesen bestehe. Es geht nicht darum, dass ich dies mit Nachdruck vertrete; es ist eine Realität, der wir uns innerhalb des Rahmens dessen stellen müssen, was von Herrn Cadec gesagt wurde.
Catherine Trautmann
(FR) Sehr geehrter Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zunächst allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit danken und für die gewaltige Aufgabe, die wir durchgeführt haben, und das trotz gelegentlicher Interessenskonflikte.
Das erste Ergebnis unserer Anstrengungen besteht darin, dass das Parlament jetzt die Richtung festlegen kann, in die es die zukünftige gemeinsame Fischereipolitik lenken will.
Das zweite Resultat besteht darin, dass es während der Verhandlungen für uns besonders wichtig war, sicherzustellen, dass der Text auf die Sorgen eingeht, welche die Fischer geäußert haben. Wir waren in folgender Hinsicht erfolgreich: die Bestimmungen zu übertragbaren individuellen Quoten wurden entfernt und die Unterstützung für handwerkliche und Küstenfischereien wurde beibehalten.
Das dritte anzunehmende Resultat ist, dass das zu erwartende Dokument zu einem teilnehmenden und von unten nach oben angelegten Ansatz führen muss, das heißt, im Einvernehmen mit allen in diesem Sektor Parteien. Es muss auch jene Elemente enthalten, welche für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament von entscheidender Bedeutung sind, nämlich die menschliche und die soziale Dimension des gesamten Sektors, die mit der Förderung nachhaltiger Fischereipraktiken wirksam und mit der Erhaltung der Fischbestände als Teil eines ökosystemischen Ansatzes verbunden sein müssen.
Ich möchte dem hinzufügen, dass wir, wenn wir mit einer ambitionierten Reform der gemeinsamen Fischereipolitik Erfolg haben wollen, dieser finanzielle Mittel zuweisen müssen, die unseren angekündigten Zielen entsprechen. Unser politischer Wille wird an den Ressourcen gemessen werden, die wir ihr zur Verfügung stellen. Wir erwarten von der Kommission ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Martín Fragueiro, Frau Damanaki, wir brauchen klare Zielsetzungen, wir müssen mutig sein, und wir müssen ein weiteres Scheitern verhindern; Beteiligung ist daher von entscheidender Bedeutung.
Der Fischereisektor und die verarbeitende Industrie sind am meisten an der Nachhaltigkeit des Fischereiwesens interessiert, und daher sind sie auch bei der Vorbereitung dieser Reform engagiert oder an ihr beteiligt, zum Beispiel bei der Überarbeitung einer Kontrollverordnung des Jahres 2009, die in offener Art und Weise hätte erstellt werden sollen. Um die Ziele dieser Reform zu erfüllen, gibt es eine einfache Antwort: einen nachhaltigen und profitablen Sektor schaffen und Versorgung gewährleisten.
Die anderen Schlüsselworte sind Regionalisierung, Verantwortung, Stabilität und Gerechtigkeit: Regionalisierung bedeutet, die Besonderheiten jeder Zone und Art der Fischerei untersuchen und zwischen handwerklicher und industrieller Fischerei unterscheiden; Verantwortung, sich auf gute Praktiken und auf vorangegangene Anstrengungen konzentrieren, um Fangkapazitäten reduzieren; Stabilität durch langfristige Pläne zur Bewirtschaftung, gestützt auf verstärkte verlässliche wissenschaftliche Tätigkeit; und Gerechtigkeit, die Überarbeitung der Marktordnung und das Angebot von Inspektionen und Kontrollen von Drittländern, um das nachhaltige Verhalten in diesem Sektor zu fördern. Gerechtigkeit auch für die Frauen der Meere, die ewig Vergessenen dieses Sektors; ohne ihren Beitrag wäre die Fischerei in vielen Gebieten unmöglich.
Oldřich Vlasák
(CS) Ich begrüße die Vorlage des Grünbuches zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Wie die Tschechische Republik im Ministerart unterstütze ich die Bemühungen, den gesetzgeberischen Rahmen zur Regulierung dieses Bereichs zu verbessern, zu vereinfachen und effektiver zu gestalten. Die Anstrengungen der Kommission, einen über viele Jahre hinweg gültigen Ansatz zu verabschieden, der eine Strategie für die Erhaltung der Fischbestände zum Ziel hat und größeres Gewicht auf angemessene Kompromisse zwischen der Fischerei und der Umwelt legt, sind besonders wertvoll.
Wir müssen das Grünbuch als ersten Schritt im Hinblick auf die Reform auf diesem Gebiet ansehen. Es würde mich sogar noch mehr zufrieden stellen, eine stärkere Betonung des Bereichs der Aquakultur in zukünftigen Vorschlägen zu sehen. Eine Wiederbelebung der Aquakultur der Meere und Süßwasser wird bei der Entwicklung der Küsten und ländlichen Gebiete hilfreich sein und den Verbrauchern Vorteile in der Form umweltfreundlicher Lebensmittel bringen. Aus dieser Sicht unterstütze ich alle vorgeschlagenen Änderungsanträge.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident, der Fischereisektor ist als Lebensgrundlage in europäischen Küstenregionen und als Nahrungsquelle für die Bürgerinnen und Bürger Europas von fundamentaler Bedeutung. Leider geht die gemeinsame Fischereipolitik in ihrer gegenwärtigen Form nicht auf die Herausforderungen ein, die sich mit dem Auftauchen einer Reihe von Problemen stellen, wie etwa der unkontrollierten Ausbeutung der Fischgründe oder der zu hohen Fischereikapazität. Eine komplette Umgestaltung der maritimen Politik ist unentbehrlich. Wir befinden uns am Beginn dieses Prozesses, und er sollte mit grundlegenden Änderungen der gegenwärtigen, unwirksamen europäischen Fischereipolitik enden.
Danke, Frau Patrão Neves, für ihren umfassenden Bericht, der die entscheidenden Maßnahmen festlegt, auf der diese Reform beruhen soll. Erstens, eine Reduzierung der zu hohen Fischereikapazität. Das ist ein grundlegendes Problem, das durch die Einführung und die Überwachung angemessener Marktmechanismen gelöst werden soll. Ich beziehe mich hier auf ein System individuell übertragbarer Quoten, oder kurz ITQ. Ich denke, es handelt sich um eine Art wirtschaftliche Medizin, um die Flottengröße der vorhandenen Ressourcen anzupassen und Rentabilität für den Fischereisektor zu gewährleisten. Zweitens, Dezentralisierung und eine breitere Eingliederung interessierter Parteien und Beratungsorgane in den Prozess. Das Ziel dabei ist es, die Beteiligung der Fischer zu verstärken und detaillierte Verordnungen zu entwickeln, die das Vertrauen zwischen Fischern und den Organen erhöhen werden, die das Fischereiwesen regeln.
Das Grünbuch beurteilt zu Recht die gegenwärtige Fischereipolitik und hebt ihre vielen Mangelhaftigkeiten hervor. Frau Patrão Neves' Bericht analysiert die Möglichkeiten einer Lösung für die schwierige Situation, in der sich die Fischereiwirtschaft in Europa befindet. Allerdings erfordern die Vorschläge weitere Diskussionen. Wenn dies nicht geschieht, riskiert unsere Gemeinschaft, wieder über eine weitere Version einer Reform abzustimmen, welche die Probleme nicht lösen wird, die sich der europäischen Fischereiwirtschaft stellen.
Iliana Malinova Iotova
(BG) Das ist das erste Mal, dass wir die gemeinsame Fischereipolitik seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon diskutieren, wobei wir uns voll der Verantwortung bewusst sind, die wir aufgrund der größeren Zuständigkeiten des Parlaments haben. Es gab eine sehr hitzige Debatte über das Grünbuch, und ich möchte den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aufrichtig für die Arbeit danken, die sie geleistet haben.
Ich möchte einen speziellen Aspekt der vorgeschlagenen Reform hervorheben, der von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung des gesamten Sektors ist. Die Reform muss sowohl die veränderte Situation nach der Vergrößerung der Europäischen Union 2004 und 2007 wie auch die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Das derzeitige System zur Ausführung von Forschungsprojekten und Analysen und für das Treffen von Entscheidungen muss die neuen Wasserstraßen und ihre speziellen Besonderheiten in Betracht ziehen. Ich möchte im Hinblick auf diesen Punkt die Notwendigkeit betonen, sich besonders auf das Schwarze Meer zu konzentrieren und spezielle Organe für die Bewirtschaftung einzusetzen. Wir müssen die Interessen der Menschen berücksichtigen, die in diesen Küstengebieten leben sowie die ökologischen Anliegen und die Fischereiwirtschaft. Ich erwähne dies auch in Verbindung mit dem kommenden Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020, während der die Reform finanziert werden muss.
Abschließend stelle ich fest, dass wir meiner Ansicht nach den Vorschlag zur Reduzierung der Flottenüberkapazität unterstützen sollen, welche sich zusammen mit einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ungünstig auf das Fischereiwesen auswirken könnte.
Chris Davies
Herr Präsident, ich hoffe, die Kommission wird sich die Abstimmung, die wir letzten Monat über den Roten Thunfisch hielten, zu Herzen nehmen. Ich denke, dass sie ein gutes Zeichen der Stärke war, die das Haus fühlte, und vielleicht auch ein Anzeichen dafür, dass Sie auf viele Abgeordnete hier zählen können, wenn es darum geht, für diese ganz radikale Reform zu stimmen.
Gestern haben viele Abgeordnete an einem von mir organisierten Seminar teilgenommen, einer Präsentation des Marine Stewardship Council (MSC). Ich habe diese Organisation eigentlich immer sehr gut gefunden. Sie wurde vor 10 Jahren durch eine Partnerschaft zwischen Unternehmen und Umweltschützern begründet, die, wie ich denke, immer gut ist. Dieses hatte einige Startschwierigkeiten, aber zum Ende des Jahres, so schätzt man, werden 10 % der Fischerei weltweit durch die MSC zertifiziert sein.
Ich denke, das verleiht den Einzelhändlern, welche den MSC unterstützen, Glaubwürdigkeit. Ich denke, es gibt Verbrauchern Zuversicht, und ich denke, dass das nicht nur mehr Geld in den Taschen der Fischer bedeutet, deren Fischerei als nachhaltig zertifiziert wurden, sondern es gibt ihnen auch einen gewissen Stolz. Sie besitzen ein Dokument, mit dem sie vor ihren Familien und ihren Gemeinschaften beweisen können, dass ihre heutige harte Arbeit die Aussichten für das Überleben der Fischbestände in der Zukunft nicht gefährdet.
Das ist etwas, was zusätzlich zu allem, was die Kommission leistet, geboten wird, und ich hoffe, dass die Frau Kommissarin die Arbeit der Organisation während ihrer Amtszeit unterstützen wird. Damit wird eine Qualitätsnorm festgeschrieben.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihre sehr engagierte und detaillierte Arbeit an diesem schwierigen Dossier danken.
Seit der Vertrag von Lissabon verabschiedet wurde, stehen in diesem Haus zwei tief greifende Reformen zweier Strategien an: Agrarwirtschaft und Fischereiwesen. Die Probleme sind ähnlich. Wir alle wollen das Beste für unsere Sektoren, und wir versuchen, eine Reform durchzuführen, welche die bestmöglichen Ergebnisse gewährleistet.
Ich bin etwas besorgt darüber, und die Berichterstatterin hebt dies in ihrer Begründung hervor, dass wir 2002 auch in der besten Absicht gehandelt haben, aber dass die Reform dem Fischereisektor geschadet hat und ebenso den Kriterien für die Nachhaltigkeit nicht entsprochen hat.
Allerdings bin ich von ihrem sehr praxisorientierten Ansatz für diese Probleme sehr ermutigt: den drei Grundprinzipien, die wir uns ansehen müssen - umweltpolitische, soziale und wirtschaftliche Aspekte - und dann die praktischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Prinzipien umzusetzen. Es geht dabei um lokale und regionale Anliegen und darum, an die Menschen zu denken, die davon betroffen sind. Ich mag besonders die Überlegung, dass wir weniger Fische fangen und mehr verdienen könnten. Wenn wir das erreichen, können wir vielleicht das Gleiche für die Agrarwirtschaft tun.
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Wie mehrere Redner bereits dargelegt haben, ist das Ziel, das wir mit der gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen versucht haben und das soweit ohne Erfolg blieb, ein Fischereiwesen, das umweltpolitisch nachhaltig, wirtschaftlich lebensfähig und sozial sehr sinnvoll ist. Das Grünbuch der Kommission stellt eine gute Diagnose der Situation in diesem Sektor dar und wirft viele Fragen auf, aber es bietet wenig konkrete Lösungen an. Der Bericht stellt auch eine große Anzahl von Grundsätzen sowie gemeinsam vereinbarte Wege vor. Diese müssen jetzt in konkrete Maßnahmen umgewandelt werden, sodass dieses Ziel so bald wie möglich erreicht werden kann.
Die Anstrengungen der Berichterstatterin müssen hervorgehoben werden, nämlich ihr Versuch, Maßnahmen vorzuschlagen, und insbesondere ihre Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, wodurch es erforderlich war, kontroverse Themen aus ihrem ursprünglichen Bericht herauszunehmen. Die Kommission hat nun die gewaltige Verantwortung, uns mit ihrem Gesetzgebungsvorschlag konkrete Schritte vorzulegen, die es erlauben werden, die in diesem Bericht enthaltenen Grundsätze umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Bericht mit einer großen Mehrheit annehmen werden.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident, bei der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik steht ein wichtiger Teil der Zukunft Europas auf dem Spiel.
Der Fischereisektor ist eine Ressource und eine Lebensweise in unseren Küstengebieten und bildet die Basis unserer Konservenindustrie und der Meeresforschung. Er ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit, die Qualität und den Preis bei der Lebensmittelversorgung für unsere Verbraucher. Er ist auch äußerst wichtig für die außenpolitischen Beziehungen und die weitere Entwicklung.
Die Reform muss sich auf eine verantwortungsbewusste, nachhaltige und wettbewerbsfähige Fischerei konzentrieren. Sie muss die soziale Dimension hervorheben, dem Ökosystem Priorität einräumen und in die Meerespolitik eingegliedert werden.
Es ist wichtig, die Erhaltung und Erholung der Bestände zu gewährleisten und den Grundsatz der relativen Stabilität zu überarbeiten. Die Bewirtschaftungspolitik, die auf den TAC und Quoten beruht, muss genug Raum lassen für eine aufwandbasierte Bewirtschaftung. Es ist ebenfalls wichtig, verstärkt Kontrollen durchzuführen und dem unfairen Wettbewerb ein Ende zu bereiten.
Die handwerklichen Fischereiflotten und die Gebiete, die zu einem hohen Grad auf die Fischerei angewiesen sind, müssen anders behandelt werden, und brauchen eine stärkere sozioökonomische Unterstützung. Auch der Fang von Schalentieren muss vollständig in die gemeinsame Fischereipolitik integriert werden.
Ich unterstütze den Bericht und gratuliere der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern zu den erreichten Kompromissen. Ich fordere die Kommission und den Ratsvorsitz auf, sich in ihrer zukünftigen Arbeit ernsthaft mit dem Bericht zu befassen.
Ole Christensen
(DA) Herr Präsident, ich halte die gemeinsame europäische Fischereipolitik für wichtig. Allerdings ist es auch wichtig, dass die Fischereipolitik von den Bürgerinnen und Bürgern Europas und von allen betroffenen Parteien innerhalb des Fischereisektors unterstützt wird. Es gibt daher keine andere Option als eine größere Regionalisierung, sodass die Verantwortung, die europäischen Rahmenbedingungen Ziele einzuhalten bzw. zu verfolgen, dezentralisiert wird. Der Rückwurf von Fischen muss auf ein Minimum reduziert werden, aber damit dies möglich ist, muss die Strategie, die hinter den Rückwürfen steht, geändert werden. Der illegale Fischfang muss gestoppt werden - er wirkt sich für diejenigen Fischer, die sich an die Gesetze halten, sehr nachteilig aus. Wir brauchen eine strengere und einheitlichere Überwachung in den Mitgliedstaaten. Die Küstenfischerei muss gefördert werden, um den kleinen Booten einen speziellen Status zu geben. Auf das Meer hinauszufahren und am gleichen Tag wieder zurückzukehren, resultiert in frischen Fischen, und die Fische erhalten einen guten Preis, und das ist für die Umwelt und die Fischbestände tragbar. Ich hoffe, dass diese Elemente einen festen Platz in der endgültigen Reform finden werden. Das genau ist erforderlich.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte der Berichterstatterin ein Lob aussprechen für ihre Anmerkungen zu diesem Grünbuch, die in die richtige Richtung gehen. Die neue Strategie muss die Fischerei auf lokaler Ebene fördern, und ich möchte hervorheben, dass die Aquakultur eine wesentliche Rolle dabei spielen kann, da sie für eine ganz wesentliche Anzahl von Ressourcen und Zehntausende von Arbeitsplätzen steht. Europa benötigt eine Aquakultur, die stark, nachhaltig und qualitativ hochwertig ist.
Ich möchte Sie insbesondere auf die Zucht von Schalentieren hinweisen, die speziellen Beschränkungen unterliegt, die pragmatische und geeignete Lösungen erfordern. Diese Art der Zucht wird oft von kleinen Unternehmen durchgeführt, die von der Krise sehr hart getroffen wurden. Verschmutzung und Veränderungen der Umwelt haben zu mehr Unsicherheit und Instabilität bei der Erzeugung geführt. Erzeuger erwarten, dass Europa sie mit umfangreicher Hilfe unterstützt, das heißt kurzfristig mit befristeter finanzieller Unterstützung, die es ihnen ermöglichen wird, von ihren Erzeugnissen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; mittelfristig mit Übergangsbeihilfe, um sicherzustellen, dass die Arten die biologische Zeit erhalten, die sie zur Fortpflanzung benötigen; und langfristig ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Luís Paulo Alves
(PT) Ich möchte der Berichterstatterin und den Fischern von den Azoren, die heute hier anwesend sind, gratulieren. Ich begrüße ebenfalls diesen Bericht, da er eine wichtige Änderung im Verhältnis zur gegenwärtigen gemeinsamen Fischereipolitik darstellt und Maßnahmen beinhaltet, die besonders relevant für die Regionen in äußerster Randlage sind, wie etwa die Unterscheidung zwischen handwerklichen und industriellen Flotten und die Schaffung von biogeografischen Regionen. Ich sehe die Einführung von Änderungen, die von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament eingebracht wurden, als positiv an, und sie haben die ursprüngliche Position der Berichterstatterin zum Schutz individuell übertragbarer Quoten kommentiert, wie das von den Fischereiorganisationen von den Azoren befürwortet wird.
Gleichzeitig haben wir die Änderungen gesehen, die von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgenommen wurden, die den Grundsatz der relativen Stabilität verteidigen. Wir glauben, dass für die in äußerster Randlage befindlichen Regionen weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, indem biogeografische Regionen geschaffen werden, die als bevorzugtes Bewirtschaftungsmodell entsprechend den vorhandenen Ressourcen dienen. Darüber hinaus ist es notwendig, die 100-Seemeilen-Grenze rund um Inseln zu überdenken, da es ganz wichtig ist, wieder 200 Meilen einzufordern, um gute Umweltbedingungen in Meeresgebieten beizubehalten und das Vorsorgeprinzip einzuhalten ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
George Lyon
Herr Präsident, auch ich möchte damit beginnen, mich den Glückwünschen für die Frau Berichterstatterin anzuschließen. Die gemeinsame Fischereipolitik ist in Verruf geraten, und diese Reform gibt uns die Gelegenheit für einen Neubeginn. Wenn die GFP ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen soll, muss meiner Meinung nach zunächst die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden; wenn es keine Fische gibt, gibt es keine Zukunft für den gesamten Wirtschaftszweig. Zweitens, Stabilität und Vorhersehbarkeit für unsere Fischereigemeinschaften und unsere Fischer. Drittens, gegen die Überkapazität vorgehen; wir müssen eine Lösung für die Überkapazität finden. Viertens, die vergangenen Anstrengungen anerkennen - ganz wichtig. Wir benötigen auch eine Strategie, die eine echte Lösung für das Rückwurfproblem anbietet.
Grundsätzlich muss die Reform der GFP für unsere Fischereigemeinschaften und Fischer eine Zukunft ermöglichen. Grundsätzlich scheint es mir so zu sein, dass die Lösung im Hinblick auf die GFP ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Raül Romeva i Rueda
(ES) Herr Präsident, auch ich würde gerne diese Gelegenheit ergreifen und die Punkte unterstreichen, die, wie einige von uns glauben, als wesentliche Punkte im endgültigen Bericht enthalten sein sollten, über den wir abstimmen werden.
Zu diesen Punkten gehören: der Vorsorgegrundsatz, der fundamental und essentiell ist; die Reduzierung der Kapazitäten, die dringend erforderlich ist; die Begrenzung der öffentlichen Beihilfepolitik; und die Verbesserung der Überprüfung und unnachgiebige und auf einem reinen Gewissen beruhende Strafverfolgung für Verbrechen, die von jenen begangen werden, die Dinge nicht korrekt handhaben und andere dazu ermutigen, es ihnen gleichzutun. Wir brauchen auch Förderung für nachhaltige Ausstattung und nachhaltiges Fischen, was bedeutet, dass wir Fortschritte bei der Definition der handwerklichen Fischerei erzielen müssen, was zweifellos verstärkt der Klärung bedarf.
Ich möchte auch erwähnen, dass die Rolle der Frau und die Anerkennung, die ihre Arbeit verdient, ein Aspekt ist, für den wir ebenfalls Änderungsanträge eingebracht haben.
Schließlich glaube ich, dass es wichtig ist, in den Fischereiabkommen mit Drittländern größere Kohärenz und Verantwortung hervorzuheben und zu einzufordern; die Abkommen mit Marokko und Guinea, fordern dies beispielsweise.
Werner Kuhn
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal der Kommissarin, Frau Damanaki, viel Glück und auf gute Zusammenarbeit! Danke auch an Frau Patrãu Neves. Sie hat in der Verhandlungsführung exzellente Arbeit geleistet.
Es ist wichtig, dass sich auch die kleinen Fischereinationen hier wiederfinden. Für Deutschland - das wurde schon erwähnt - spielt die relative Stabilität eine ganz entscheidende Rolle. Natürlich sind wir alle davon überzeugt, dass wir die Fischbestände schützen und ertragsfähig erhalten müssen, damit sie auf einem Niveau bleiben, das die Existenz unserer Fischer auch in Zukunft sichert. Aber wir dürfen nicht nur über ökologische und ökonomische Gesichtspunkte diskutieren, sondern wir müssen uns auch über überzogenen Artenschutz unterhalten, wie schon erwähnt worden ist, etwa wenn es um Kormorane und Robben geht.
Europa hat eine Tausende von Kilometern lange Küstenlinie, und dort trifft man in vielen Bereichen die traditionelle handwerkliche Fischerei an. Familien leben davon, die diese Fischerei unbedingt brauchen. Auch der Tourismus spielt eine ganz entscheidende Rolle. All dies sollten wir berücksichtigen. Das Grünbuch ist, glaube ich, eine sehr gute Lösung, um dann mit der Kommission auch weiter ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Czesław Adam Siekierski
(PL) Die gemeinsame Fischereipolitik muss ökologische und umweltpolitische Ziele im Hinblick auf Fangmengen in Einklang bringen. Gleiches gilt für Angelegenheiten, welche die Beschäftigung und den Lebensstandard der Fischer und ihrer Familien betreffen. Die Fischereikapazität und Bestände müssen aufeinander abgestimmt werden. Dabei geht es um Bestände, die mithilfe der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Fachwissen von Experten berechnet werden. Es müssen nachhaltige Fangquoten bei gleichzeitiger Unterstützung der Fischereigemeinschaft in verschiedensten Bereichen erreicht werden, wie etwa Investitionen, Modernisierung und soziale Fragen, auch langfristig.
Die gemeinsame Fischereipolitik sollte den speziellen Bedingungen der verschiedenen Regionen und Meere Rechnung tragen. Daher ist es notwendig, die Kompetenzen der regionalen Beiräte zu stärken, die eng mit den Fischereibehörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zusammenarbeiten. Abschließend halte ich es für notwendig, die Organisation der Fischer zu stärken und die einzelnen Schritte vom Fang bis zum Verkauf im Hinblick auf Qualität und hohe Standards für Fischereierzeugnissen zu verbessern.
Seán Kelly
Herr Präsident, während meiner sieben Monate als Abgeordneter habe ich nie wütendere Menschen als die Fischerinnen und Fischer erlebt, die ich in meinem Wahlkreis getroffen habe.
Für sie hat die gemeinsame Fischereipolitik ganz offensichtlich nicht funktioniert. Daher ist die Reform äußerst begrüßenswert. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir die Fischbestände erhalten müssen, aber wir müssen auch die Küstengemeinschaften erhalten, und die beiden schließen sich nicht notwendigerweise gegenseitig aus. Es muss eine Seite geben, die sich für die handwerklichen Fischerinnen und Fischer einsetzt.
Nun, wie schon von Herrn Brons betont wurde, müssen die neuen Technologien mit einbezogen werden, besonders jene von ihm erwähnten, die bei der Dekonzentration helfen können. Das würde einen gewaltigen Unterschied machen.
Und schließlich sollte die gesamte Frage der Forschung genau untersucht werden. Wenn es um Forschung oder wissenschaftliche Beweise geht, tendieren wir oft dazu, diese unbesehen als richtig zu akzeptieren. Wie Herr Cadec sagte, muss sie unanfechtbar, objektiv und auf dem neuesten Stand sein.
Juan Carlos Martín Fragueiro
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Patrão Neves für ihre Arbeit danken.
Im Bezug auf die bisherigen Debatten im Rat möchte ich sagen, dass die Minister sich bezüglich der Notwendigkeit einer Reform, die eine Vereinfachung der Regeln vorsieht, die Rolle der Regionen stärkt und Entscheidungsfindung dezentralisiert, einig sind, außer im Hinblick auf strategische Elemente und Prinzipien; und sie sind sich darüber einig, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, Rückwurf, Überkapazität und Überfischung zu reduzieren.
Die speziellen Punkte, über die man sich bisher einig ist, sind folgende: die gegenwärtigen Regeln über den Zugang zur 12-Seemeilen-Zone beizubehalten; langfristige Bewirtschaftung der Ressourcen; größere Einbeziehung der Fischereifachleute; Marktanreize - wie etwa Kennzeichnungen und Zertifikate - um den Anteil der Fischer am Gesamtumsatz zu erhöhen; die Verwendung von Subventionen nur als außerplanmäßige Maßnahmen, um Überkapazität zu reduzieren; die Bedeutung der Forschung in der Fischereipolitik; Integration der Aquakultur; die Beziehung zwischen GFP und integrierter Meerespolitik; und die Notwendigkeit, die Maßnahmen der Europäische Union auf internationaler Ebene fortzuführen und zu verbessern.
Bis heute haben die Debatten unterschiedliche Positionen zu folgenden Aspekten gezeigt: relative Stabilität; das gegenwärtige System von TAC und Quoten und die Nutzung übertragbarer Quoten; Begrenzung des Fischereiaufwands als Bewirtschaftungsinstrument; die Methoden zur Reduzierung der Rückwürfe, Überkapazität und Überfischung; globale Finanzierung und ihre Zuweisung; und verstärkte Unterstützung für die handwerkliche Fischerei und die Küstengemeinschaften.
Wie ich in meiner einführenden Rede gesagt habe, hat der Rat noch keine Position eingenommen, und er beabsichtigt nicht, irgendwelche formelle Entscheidungen vor dem nächsten Jahr zu treffen, wenn die Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag formell vorgelegt haben wird.
Abschließend möchte auch ich die Vertreterinnen und Vertreter des Fischereisektors, die heute hier bei uns sind, begrüßen.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte gerne allen Abgeordneten für ihre Beiträge danken. So viele Reden zu hören, ist sehr ermutigend.
Ich habe verstanden, dass das Wort Nachhaltigkeit am häufigsten verwendet wurde, und ich schließe daraus, dass bei der Nachhaltigkeit allgemeine Einigkeit herrscht, dass sie ein Rahmen für eine generelle Einigkeit ist. Ich kann nicht auf alle Punkte eingehen, die erwähnt wurden, aber ich möchte einige Schwerpunkte hervorheben.
Handwerkliche Fischereien und Küstenregionen sind Schwerpunkte. Ich möchte Ihnen allen versichern, dass ich Ihre Beiträge zu diesem Thema sehr ernst nehmen werde. Sie können zudem sicher sein, dass ich nicht die Absicht habe, schwerwiegende Maßnahmen und Regeln für Hobbyangler einzuführen.
Zweiter Schwerpunkt: Regionalisierung. Ich würde sehr gerne mit Ihnen im Detail weiter darüber diskutieren, was wir machen werden, um diesen Grundsatz umzusetzen, weil wir dabei sehr viel zu besprechen haben.
Übertragbare Fischereirechte: Dabei geht es, wenn ich verstehe, um eine bereits sehr intensive Debatte mit einer ganzen Reihe von Argumenten. Ich weiß nicht, was während der Abstimmung geschehen wird, aber wir können dieses Thema nicht ignorieren. Viele Mitgliedstaaten führen dieses System bereits ein. Daher schlage ich eine offene Diskussion vor, vielleicht im Fischereiausschuss. Da dies nicht das Ende des Dialogs ist, können wir eine offene Aussprache über ITQ führen - ich sehe Frau Fraga ist hier, - wir können eine gute Diskussion organisieren, um das ganze Thema zu erfassen.
Lassen Sie mich einige andere Schwerpunkte erwähnen: ganz selbstverständlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für das Mittelmeer und die anderen Gebieten im Hinblick auf die Fischer anderer Länder - das ist richtig; wir müssen dies tun, um den fairen Wettbewerb für unsere Fischerinnen und Fischer sicherzustellen; die schrittweise Beendigung der Rückwürfe; Kennzeichnung.
Das sind unsere Schwerpunkte. Ich möchte abschließend die Notwendigkeit einer neuen Form der Fischereiabkommen hervorheben; die neue Form wird eine Menschenrechtsklausel enthalten. Vielen Dank für Ihre Beiträge. Ich denke, dass dies nicht das Ende des Dialogs ist; es ist der Beginn einer sehr guten Debatte, die wir miteinander führen.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich möchte all jenen danken, die heute hier im Parlament anwesend waren und auch in Zukunft ihre wertvolle Unterstützung für diesen Prozess zur Verfügung stellen werden, der sich weiter hinzieht, und den wir, wie das die Frau Kommissarin schon gesagt hat, weiterverfolgen müssen, wenn wir unsere Ziele erreichen möchten.
Ganz ehrlich, wir verstehen, dass ein Bericht nicht alle zufriedenstellen kann. Viele werden sagen, dass er im Hinblick auf bestimmte Aspekte nicht weit genug geht, während andere sagen werden, dass er im Hinblick auf andere oder sogar die gleichen Aspekte zu weit geht. Ich denke, dass es jetzt gerade wichtig ist, zu betonen, dass wir mit diesem Bericht insofern erfolgreich waren, als eine gute Balance zwischen den Schwerpunkten erreicht wurde, also einen breiten Konsens, und dass der Bericht insgesamt die Fähigkeit und das Potential besitzt, eine angemessene Antwort auf die Bedürfnisse, oder soll ich sagen, die Forderungen dieses Sektors zu geben.
Ich hoffe, dass wir - wie wir im Fischereiausschuss gearbeitet haben, unter dem Vorsitz von Frau Fraga Estévez, mit dieser Arbeit im Ausschuss fortfahren können, und das auf breiterer Ebene mit dem Rat und der Europäische Kommission, sodass wir Fortschritte im Hinblick auf die Arbeit für die Gesetzgebungsvorschläge erzielen können, die genauso intensiv sein wird.
Ich glaube, das wir, wenn wir auf diese Art weiterarbeiten, mit Teamgeist und Verständnis, wir alle Themen berücksichtigen müssen, die in einigen Teilen der großen Europäische Union wichtig sind, und wenn wir versuchen, auf alle Bedürfnisse des Fischereisektors wirkungsvoll einzugehen, in dem ganzen exklusiven Wirtschaftsraum, dann werden wir für den Sektor sehr effektiv arbeiten. Damit verpflichten wir uns, die Bedingungen herzustellen, unter denen die Fischerei effektiv nachhaltig sein und sich langfristig entwickeln kann.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Die Stimmabgabe findet heute um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vito Bonsignore  
Zuallererst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Patrão Neves, zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die sie bis jetzt geleistet hat und zum positiven Ergebnis der Abstimmung.
Wir hoffen, dass das Grünbuch, welches in kurzer Zeit im Ausschuss ankommen wird, das Präludium zu einer schnellen Ankunft des Weißbuches im Plenum ist. Europa hat dem Fischereisektor immer Interesse entgegengebracht. Wir glauben jedoch, dass es essentiell ist, für größere Investitionen in die wissenschaftliche Forschung zu sorgen, speziell im Fischereisektor, auch innerhalb des nächsten Rahmenprogramms. Wir glauben auch, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, in diesem Sektor die Kenntnisse der Regeln zu verbessern, und zwar durch mehr Flexibilität der Quotensysteme und größere Verantwortung in Bezug auf die Überwachung und die Bestände.
Wir wollen zudem stärkere Partnerschaften mit Drittländern, um den illegalen Fischfang zu bekämpfen, und ein höheres Maß an Kooperation mit den Ländern des Mittelmeeres, damit wir die Fischerei in einem Meer wie dem Mittelmeer, das immer schon die Wiege verschiedenster Zivilisationen und Kulturen gewesen ist, entschiedener regulieren können.
Zuletzt stimmen wir den Bestimmungen von Absatz 23 über die Modernisierung zu, besonders jener der handwerklichen Flotte, obwohl wir in dieser Angelegenheit noch gern mehr Einzelheiten zur Verfügung hätten. Wir bitten in Bezug auf die Absätze 62 und 63 über berufliche Qualifikationen für Betreiber in diesem Sektor um weitere Klarstellungen, insbesondere im Hinblick auf die handwerkliche Fischerei, die am schwersten bestraft würde, wenn die Regeln zum Flottenmanagement strenger gestaltet würden.
Nessa Childers  
schriftlich. - Während das Sportangeln nur einen kleinen Prozentsatz der Fangmengen der europäischen Fischereiwirtschaft ausmacht, ist es ein integraler wirtschaftlicher und sozialer Bestandteil vieler Regionen der EU, insbesondere des östlichen Irlands. Das Angeln hat im Osten Irlands eine lange und wichtige Tradition mit Szenen von Anglern an Flüssen wie Slaney oder an der Ostküste, es geht um eine populäre Darstellung irischer Kultur. Dieser Ruf als Angelzentrum hat auch wichtige Auswirkungen auf den Tourismus in vielen Teilen Irlands, sowohl innerhalb Irlands als auch aus anderen Ländern. Tiger Woods ist ein berühmter Gast des Liffey in County Kildare. Aufgrund des Rückgangs der Fischbestände gibt es Bestrebungen, Kontrollen für das Küstenangeln einzuführen und diese Fänge von den Quoten des kommerziellen Fischereiwesens abzuziehen.
Diese Vorschläge könnten ernsthafte Auswirkungen auf die Einnahmen durch den Tourismus bezüglich des Angelns und auch einen negativen kulturellen Einfluss auf viele Regionen Irlands haben. Daher muss dieses Haus das Sportangeln in allen seinen Formen als einen wichtigen Stakeholder des Fischereiwesens anerkennen und seine wirtschaftlichen und sozialen Vorteile für die reformierte gemeinsame Fischereipolitik in ihrem Weißbuch berücksichtigen.
Robert Dušek  
Der Bericht zum Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hat das Ziel, eine öffentliche Debatte in der EU und in den Institutionen der Mitgliedstaaten auszulösen. Die Fischereipolitik ist genauso wie die gemeinsame Agrarpolitik eine strategische Angelegenheit, die alle Bürgerinnen und Bürger der EU direkt beeinflusst und im Einklang mit den drei Hauptgrundsätzen durchgeführt werden muss, nämlich der wirtschaftlichen Rentabilität des Fischfangs, der Erhaltung und Beibehaltung von Fischbeständen und der Bewahrung eines akzeptablen Lebensstandards für die in der Fischerei tätigen Personen. Wenn der Gesetzesentwurf kein Gleichgewicht all dieser Grundsätze aufweist, besteht das Risiko des wirtschaftlichen Abschwungs in den Küstenregionen, und zwar durch das Leerfischen bestimmter Fischarten oder durch eine Zunahme des illegalen Fischfangs über die festgesetzten Mengen hinaus. Angesichts der Tatsache, dass 88 % der Fischereiressourcen über dem höchstmöglichen Dauerertrag gefangen werden und bis zu 80% des lokalen Fanges weggeworfen werden, gibt es einen guten Grund, Grenzen zu setzen, die es den Fischereiressourcen erlauben, sich zu regenerieren, was die Fischfänge in der Zukunft drastisch erhöhen wird, während die Nachhaltigkeit eingehalten wird. Die Berichterstatterin stellt ganz richtig fest, dass wegen der Störung des Gleichgewichts zwischen Erzeugern und Käufern, das durch den Eintritt von Zwischenhändlern - den Handelsketten - durcheinandergebracht wird, Fischpreise fallen, was die Situation des Fischereisektors weiter gefährdet. Der vorgelegte Bericht trägt allen drei vorgenannten Hauptgrundsätzen Rechnung und unterbreitet spezielle Lösungen für die Nachhaltigkeit, und er ist daher ein guter Start für die Erhaltung der Fischerei für uns alle.
Diogo Feio  
Ich möchte gerne Frau Patrão Neves zu ihrer Arbeit und zum Bericht gratulieren, über den jetzt abgestimmt wurde. Bei der Fischerei handelt es sich offensichtlich um ein heikles Thema, da wir es mit mehreren Fischereigemeinschaften zu tun haben, und es ist für die demokratische und soziale Mitte, die Europäische Volkspartei (Christdemokraten), ein absolut zentrales Thema.
Ich glaube, wir brauchen eine neue Verordnung für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die wirksamer ist und besser auf die Situation in den entsprechenden Gebieten zugeschnitten ist. Ich begrüße daher die Absicht, die Grundsätze Regionalisierung und Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu stellen und damit den Mitgliedstaaten größere Autonomie zukommen zu lassen und mehr Flexibilität für die GFP zu ermöglichen. Zur gleichen Zeit verursachen die umweltpolitischen Herausforderungen ernsthafte Probleme für die Fischereiressourcen, und ich glaube, es ist für die GFP ganz wichtig, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich lebensfähigen Fischfang zu erlauben. Wir stehen den Problemen, die sich den Fischern stellen, nicht gleichgültig gegenüber, und wir empfehlen, dass die neue GFP angemessenen Schutz für die Fischfangkapazität derjenigen Gemeinschaften vorsieht, die auf den Fischfang angewiesen sind.
Ich denke auch, es ist äußerst wichtig, dass die neue GFP die Qualität des Fisches gewährleistet, und das in genügenden Mengen, damit die Menschen eine fischreiche Diät beibehalten können, die, wie wir jetzt wissen, sehr ausgewogen und für ein gesundes Leben vorteilhaft ist.
Ich werde die zukünftige Reform der GFP mit Interesse und besonderer Aufmerksamkeit verfolgen und immer die Interessen Portugals in diesem strategischen Sektor verteidigen.
Alan Kelly  
schriftlich. - In praktischer Hinsicht begrüße ich die vorgeschlagenen Entwicklungen für den langfristigen Schutz der Meeresressourcen, sowohl für umweltpolitische wie auch wirtschaftliche Zwecke; die Modernisierung der Fangtechniken und die Bedeutung, die sie der Notwendigkeit fachlicher Qualifikationen in diesem Sektor zumisst. Ich freue mich besonders über die Empfehlung, alle zwingenden Änderungen schrittweise einzuführen und eine anfängliche Übergangsphase zu verlangen, um der Wirtschaft und speziell den einzelnen Fischern genügend Zeit zu geben, die Mehrkosten in einer wirtschaftlich schwierigen Industrie zu bewältigen. Obwohl ich anerkenne, wie der Bericht feststellt, dass Hochseefischerei und handwerkliche Fischerei unterschiedlich behandelt werden sollen, ist es trotzdem bedauernswert, dass weitere Kosten insbesondere der letztgenannten Gruppe auferlegt werden. Der Fischfang ist nicht nur eine wirtschaftliche Aktivität, er hat sowohl eine soziale als auch eine kulturelle Komponente, und die Lebensweise der handwerklichen Fischer muss bewahrt werden. Ihr Lebensunterhalt hing bisher vom historischen Anspruch ab, den ihre Gemeinschaft auf die Fangrechte an ihren Küsten erhoben. Angesichts dieser Tatsache sollten wir nicht das im Bericht gegebene Versprechen aus den Augen verlieren, "(den Menschen, die vom Fischfang leben) einen angemessenen Lebensunterhalt zu garantieren."
James Nicholson  
schriftlich. - Es wird jetzt weitgehend akzeptiert, dass die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik von 2002 kläglich gescheitert ist, und die Situation in der Fischereiwirtschaft sich weiter verschlechtert anstatt sich zu verbessern. Die GFP ist zu einem bürokratischen Alptraum geworden, der mit Überregulierung und Mikromanagement die Wirtschaft quält, während wenig Positives dabei herauskommt. Die direkt bevorstehende Reform der GFP stellt eine Chance dar, die Politik in eine neue Richtung zu lenken, weg von der übermäßigen Bürokratie, und allen Aspekten gerecht zu werden, denen sie gerecht werden soll - in umweltpolitischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Das Hauptziel einer reformierten GFP muss es sein, sicherzustellen, dass Fischer einen angemessenen Lebensunterhalt verdienen, während sie zugleich die ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten können. Die Herausforderung besteht darin, eine gemeinsame Fischereipolitik zu formulieren, die zugleich Arbeitsplätze und Fischbestände erhält. Eine Reform der GFP soll auf zentralisierte Überregulierung von Brüssel aus verzichten und sich stattdessen mit Vorschlägen befassen wie etwa dem, wie Interessenvertreter auf lokaler Ebene die täglichen Bestandsbewirtschaftung durchführen sollen.
Wojciech Michał Olejniczak  
Das Grünbuch zur gemeinsame Fischereipolitik führt sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten ad absurdum. Es ist ein schwerwiegender Beweis dafür, dass nicht alle Projekte und Reformen innerhalb der Union erfolgreich durchgeführt werden. Wir sollten daher im Hinblick auf die institutionellen sowie die praktischen Lösungen die richtigen Schlüsse ziehen.
Einer der fundamentalen Fehler der Reform des Jahres 2002 war die übermäßige Zentralisierung. Die Vielfalt und Besonderheiten unterschiedlicher Regionen der Europäischen Union verpflichten uns zur Regionalisierung. Die Europäische Kommission darf die Ostsee nicht genauso wie den Atlantik oder das Mittelmeer behandeln. Regionalisierung der Fischereipolitik geht Hand in Hand mit speziellen Maßnahmen, die sich auf soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten beziehen. Aus der Sicht der Menschen, die in den Gebieten leben, die auf den Fischfang angewiesen sind, ist die wichtigste Vorgehensweise die wirtschaftliche und soziale Diversifizierung und Umstrukturierung, und sie schließt die Schaffung neuer Arbeitsplätze außerhalb des Fischereisektors mit ein. Die Tatsache, dass Fangmengen und die Beschäftigung im Fischereisektor der Ostsee nicht erhöht werden können, sollte dazu führen, dass die obigen Maßnahmen angewandt werden. Das entspricht den sozialen Erwartungen und Bedürfnissen.
Forschungsergebnisse haben gezeigt, dass zwei Drittel der europäischen Fischbestände bedroht sind, und dazu gehören wohlbekannte Arten wir die Seezunge, die Scholle und der Kabeljau. Analysen, die vom WWF durchgeführt wurden, zeigen ganz klar, dass ohne die Einführung spezieller Änderungen die Brutbestände des Thunfischs im Mittelmeer und vieler anderer Arten bis 2012 verschwinden werden.
Sirpa Pietikäinen  
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, einige Jahrzehnte lang hat die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union den Fischfang innerhalb der Gemeinschaft und in den Hoheitsgewässern von Drittländern überwacht.
Leider ist sie einer der erfolglosesten Politikbereiche der EU und hat zu einer Situation geführt, die als Krise bezeichnet werden könnte, und das aus gutem Grund. Die Situation im Hinblick auf die Fischbestände ist außerordentlich besorgniserregend: zwei Drittel der nutzbaren Fischbestände wurden fast ganz dezimiert. Fallende Rentabilität und über alle Maßen ausgeschöpfte Fischbestände bedeuten, dass das Fischereiwesen in großen Schwierigkeiten ist. Übermäßige Fangquoten und illegaler Fischfang zerstören Fischbestände in alarmierendem Ausmaß.
Die Krise gibt es deshalb, weil die Probleme, die sich wegen Überfischung und illegalem Fischfang angehäuft haben, seit langer Zeit vollkommen ignoriert werden. Desweiteren zerstören destruktive Fangmethoden den Rest der Meeresumwelt. Der Grundschleppnetzfang ist eine der schädlichsten Methoden.
Die EU muss die Krise der Fischbestände ernst nehmen. Es gibt auch eine enge Verbindung zur Außenpolitik, denn ein Drittel der Fische, die in der Union verkauft werden, wird importiert. Eine entscheidende Komponente der neuen, gemeinsame Fischereipolitik wird es sein, die Abkommen mit unseren Partnern auf eine nachhaltigere Basis zu stellen. Die wichtigsten Reformen müssen die Überkapazität in Hinsicht auf die Fischereifahrzeuge bekämpfen und eine effektivere Überwachung ermöglichen, um den illegalen Fischfang zu stoppen.
Die wesentlichen Bausteine der Reform der Fischereipolitik, wie sie von der Kommission in ihrem Grünbuch vorgeschlagen wurden, sind jene, die das Ökosystem und das Vorsorgeprinzip als Startpunkt ansehen. Der Hauptschwerpunkt der Politik muss der tatsächliche nachhaltige Fischfang jeder Fischart sein, und um dies zu erzielen, muss jede Nation ihre eigene Bewirtschaftungs- und Schutzstrategie haben. Falls notwendig muss die Union auch darauf vorbereitet sein, Lösungen anzunehmen, um die Erholung von Beständen zu sichern, indem sie ein Totalverbot des Fischfangs und des Handels mit Fisch ausspricht.
Nuno Teixeira  
Das Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stellt eine Gelegenheit dar, die vielen Aspekte dieser europäischen Politik zu untersuchen (wirtschaftlich, sozial und ökologisch), und neue Ansätze zu definieren, welche auf die Lösung der in diesem Sektor anhaltenden Probleme ausgerichtet sind. Die Reform der GFP bezieht sich ganz besonders auf die in äußerster Randlage befindlichen Regionen, in denen das Fischereiwesen extrem wichtig für die lokale Entwicklung und das Einkommen der Menschen ist.
Der Bericht zum Grünbuch besteht auf die Reformen, die ich selbst für notwendig halte, um diese Politik auf regionaler Ebene besser umsetzen zu können, insbesondere auf die Dezentralisierung des Fischereimanagements, um den speziellen Eigenheiten jeder Region gerecht zu werden und dies mit der Nachhaltigkeit des Sektors durch die Bewahrung von Arten zu verbinden. In Madeira müssen dringend Boote modernisiert und Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Fischerei eingeführt werden. Ich möchte wiederholen, dass größere Effizienz in der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und eine Strategie für finanzielle Unterstützung der Arbeitnehmer in diesem Sektor wesentliche Schwerpunkte dieser Reform sind, und sie müssen auf regionaler Ebene eingeführt werden.
Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik stellt eine neue Stufe in der Entwicklung des Sektors dar, mit mehr aktiver Teilnahme aller, die auf nationaler, regionaler und industrieller Ebene beteiligt sind.
