Patientenrechte in der Europäischen Union (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu den Patientenrechten in der Europäischen Union.
Markos Kyprianou
Herr Präsident! Die Frage hochwertiger Gesundheitsdienste ist für alle europäischen Bürger von großer Bedeutung. Zudem ist der Anspruch auf medizinische Versorgung ein in der EU-Charta anerkanntes Grundrecht.
Doch Gesundheitsdienste haben in erster Linie nationalen Charakter. Allerdings herrscht allgemein Einigkeit, dass eine Kooperation im Gesundheitswesen auf europäischer Ebene einen klaren Mehrwert bietet. Zusammen mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission eine Bestandsaufnahme zu gemeinsamen Grundsätzen und Elementen der medizinischen Versorgung in der Europäischen Union durchgeführt. Besondere Aufmerksamkeit galt den Patientenrechten.
Nach unseren vorläufigen Ergebnissen weisen die Gesundheitssysteme der EU in der Tat Gemeinsamkeiten bei den Patientenrechten auf. Dazu gehören eine rechtzeitige und angemessene medizinische Versorgung, ausreichende Informationen für die Patienten über unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten, die Wahrung der Vertraulichkeit von medizinischen Daten und ein Ausgleich für Schäden aufgrund von Fahrlässigkeit bei der medizinischen Versorgung. Aber die Mechanismen, mit denen diese Grundsätze in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, unterscheiden sich in der Praxis sehr stark. Sie reichen von Gesetzen über Patientenrechte bis hin zu nicht bindenden Patientenchartas, gesetzlichen Pflichten für Angehörige der Gesundheitsberufe, Patientenbeauftragte usw. Ferner wird bei diesen Mechanismen die Situation von Patienten in oder aus anderen Mitgliedstaaten nicht hinreichend berücksichtigt. Dies ist ein konkreter Bereich, wo die Gemeinschaft bei Gesundheitsdiensten zu Verbesserungen beitragen kann.
Wie dem Parlament bekannt ist, haben wir vor kurzem eine öffentliche Konsultation zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen eingeleitet. Diese öffentliche Konsultation befasst sich ausdrücklich mit Fragen, die unmittelbar mit Patientenrechten verknüpft sind. Je nach dem Ergebnis der Konsultation könnten Fragen der Patientenrechte über Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen im Jahre 2007 in Angriff genommen werden, selbstverständlich unter Wahrung der Subsidiarität. Ob dies ein Legislativvorschlag wäre oder vielleicht die Form einer Charta der Patientenrechte hätte, wird - wie gesagt - vom Ergebnis der Konsultation abhängen. Ich bin sehr interessiert, die Ansichten der Damen und Herren Abgeordneten in der heutigen Aussprache zu hören.
John Bowis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Herr Kommissar wird nicht viel Zeit haben, uns zuzuhören, aber ganz kurz, es gibt drei Rechte: das Recht auf Behandlung, das Recht auf eine humane und effektive Behandlung und das Recht auf Einbeziehung in Entscheidungen betreffend die eigene Behandlung. Ich hoffe, dass die Vorschläge des Herrn Kommissars sehr bald auf dem Tisch liegen, insbesondere im Hinblick auf die psychische Gesundheit.
Zum Recht auf eine sichere Behandlung und Versorgung: Die Tatsache, dass 10 % der Krankenhauseinweisungen eine Fehldiagnose zur Folge haben; die Tatsache, dass wir Krankenhauskeime wie MRSA und Clostridium difficile haben; die Tatsache, dass wir zu viele Nadelstichverletzungen haben - all dies sind Bereiche, die die Patientensicherheit betreffen. Das ist ein Recht, dass die Patienten haben sollten.
Zum Recht auf eine sichere Patientenmobilität hat der Kommissar erklärt, er werde Vorschläge in diesem Bereich vorlegen, und wir sehen diesen mit Interesse entgegen. Zu den Rechten, die er dort einbeziehen wird, werden sicher die Rechte auf korrekte Überprüfungen in Bezug auf die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Einrichtungen, Krankenhäuser und Kliniken gehören, die die Menschen möglicherweise aufsuchen.
Anne Ferreira
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gerichtshof wird immer häufiger ersucht, über Fragen im Zusammenhang mit den Rechten von Patienten zu befinden, die sich nicht in ihrem eigenen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen. Die daraus entstandene Rechtsprechung könnte die demokratische Beschlussfassung ersetzen, die unseren Organen zu diesem Thema obliegt. Daher begrüße ich die Initiative des Kommissionsmitglieds. Meine Befürchtung geht dahin, dass die Rechte, die über die Vorschläge begründet werden, die Sie uns eventuell vorlegen, praktisch nicht wirksam werden können, da die entsprechenden Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten nicht gegeben sind.
Gestatten Sie mir, Ihnen einige Fragen zu stellen. Wie beabsichtigen Sie konkret, das Recht auf Gesundheitsversorgung für alle umzusetzen, auf das Sie verwiesen haben, sowie den gleichberechtigten Zugang innerhalb der Europäischen Union, da man doch die Niveauunterschiede zwischen einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gesundheitsdienstleistungen und der Versorgungsstrukturen kennt? Wir haben unlängst eine Bestandsaufnahme zum Brustkrebs vorgenommen und mussten alle gemeinsam mit Bedauern feststellen, dass die Vorsorgeempfehlungen der Europäischen Union in einigen Staaten nicht befolgt wurden - natürlich zulasten der betroffenen Patienten. Was das Problem des Übergewichts anbelangt, so haben Sie selbst vor einigen Tagen angedeutet, dass die Europäische Union rechtliche Maßnahmen ergreifen würde, wenn die eigenen Regelungen in den Mitgliedstaaten nicht funktionieren. Darüber hinaus liegen Vorschläge der Abgeordneten zur geistigen Gesundheit und der Möglichkeit von Gesetzgebungsmaßnahmen vor.
Meinen Sie nicht, dass die Europäische Union in Gesundheitsfragen die Entwicklung weiter vorantreiben muss? Sie muss mit einem höheren Anspruch auftreten und vor allem die Qualität der Gesundheitssysteme generell anheben, ohne natürlich die mit Gesundheitsfragen einhergehenden Probleme zu vernachlässigen, denn wir sind uns der negativen Auswirkungen bewusst, die schlechte Lebensbedingungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben können.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wir sind aufrichtig erfreut, dass diese wichtige Debatte so schnell stattfindet, nachdem mehrere Mitglieder der ALDE-Fraktion eine Anfrage zu Patientenrechten eingereicht haben, die ursprünglich von Dr. Parvanova, einer bulgarischen Kollegin mit Beobachterstatus angeregt wurde. Wir sind auch Herrn Kommissar Kyprianou für das echte Interesse und Engagement dankbar, das er mit der zügigen und effektiven Behandlung der Anfrage zu Patientenrechten in der EU bewiesen hat.
Zu der Erklärung der Kommission, die Gegenstand dieser Aussprache ist, vertreten wir die Auffassung, dass sie Punkte enthalten sollte wie die Bestätigung, dass vergleichbare Standards der medizinischen Versorgung und ein gemeinsames Paket von Patientenrechten auf EU-Ebene diskutiert werden, um den zusätzlichen Nutzen des Binnenmarktes bei der medizinischen Versorgung zu haben und um die Patienten in die Lage zu versetzen, ihre Rechte vollständig zu kennen und auszuüben.
Zudem sind wir seit jeher der Meinung, dass die Kommission in den Diskussionen zu Patientenrechten in Europa die bisherige Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Ausarbeitung der Europäischen Charta der Patientenrechte berücksichtigen sollte.
Irena Belohorská
(SK) Ich möchte mich für die Möglichkeit bedanken, über dieses Thema zu diskutieren. Der Begriff "Patientenrechte" ist in der Europäischen Union rein theoretischer Natur, da auf diesem Gebiet eine beträchtliche Rechtsunsicherheit besteht. In Bezug auf die grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge sind die Patientenrechte ausschließlich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs definiert, und das auch erst seit 1998 im Urteil des EuGH in der Rechtssache Kohll gegen Decker. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Bevölkerung mit der Tatsache vertraut ist, dass der Gerichtshof am 16. Mai 2006 im Fall von Yvonne Watts entschied, dass der Patient, wenn die Wartezeiten außerordentlich lang sind und das Leben des Patienten in Gefahr ist, das Recht hat, im Ausland behandelt zu werden und die mit der Behandlung verbundenen Kosten in seinem Heimatland erstattet zu bekommen. Dem Durchschnittsbürger sind solche Entscheidungen oftmals nicht bekannt. Wir brauchen eine Gesetzgebung, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist und aus der Patienten alles Notwendige darüber erfahren, wie sie einen Spezialisten im Ausland finden können, sowie ausführlich über die Erstattungsverfahren für Gesundheitskosten informiert werden. Hoffnungsvoll kann uns die in der Mitteilung der Kommission erwähnte Gesundheitsrichtlinie stimmen, obwohl es noch zu früh ist, darüber zu sprechen, wann diese Richtlinie angenommen werden könnte. Ich möchte betonen, dass die Bevölkerung noch bis zum 31. Januar 2007 Anmerkungen zu dieser Mitteilung einreichen kann. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede in der Qualität der Gesundheitsfürsorge und der Verfügbarkeit neuester Verfahren und Lehren. Wir müssen den Patienten die Möglichkeit geben zu wählen, wo sie behandelt werden möchten, denn unangemessen lange Wartelisten können dazu führen, dass die Menschen warten, bis sie tot sind.
Jorgo Chatzimarkakis
Herr Präsident! Dank an den Kommissar für diese Debatte hier, Dank aber auch an die Kollegin Antonyia Parvanova, die über ihre Anfrage das überhaupt erst möglich gemacht hat.
Herr Kommissar, Sie haben eine öffentliche Anhörung zu den Fragen der Patientenmobilität eingeleitet. Das ist der ideale Ansatz, um Fragen zu klären wie: Welche Gesetzeslücken haben wir in einem Binnenmarkt der Gesundheit, der gar kein echter Binnenmarkt ist? Was könnten gemeinsame Standards bei Patientenrechten in Europa sein? Welchen Zugang haben Patienten zur Information, und zwar nicht nur zur Information bezüglich ihrer Rechte, sondern auch bezüglich der Arzneimittel? Diese Information ist ja eingeschränkt in Europa und stellt ein wesentliches Merkmal einer Prävention für Gesundheit dar. Welche Maßnahmen würden sich durch einen korrekt durchgeführten Gesundheitstourismus ergeben, welche Fördermöglichkeiten und welche Produktivität für die Europäische Union?
Wir sollten an Europa als eine Gesundheitszone glauben, das sollte unsere Vision sein! Vielleicht könnte diese öffentliche Anhörung der erste Schritt in die richtige Richtung sein.
Markos Kyprianou
Herr Präsident! Ich möchte dem Hohen Haus für die Aussprache danken. Wir haben bei verschiedenen Anlässen Gelegenheit zum Meinungsaustausch, und dies ist ein sehr wichtiges Thema.
Ich werde konkretere Antworten nach dem Abschluss des Konsultationsprozesses liefern können, der - wie bereits erwähnt - momentan läuft. Doch all die Punkte, die Herr Bowis und andere Abgeordnete angeführt haben - das Recht auf Behandlung, Patientensicherheit, Patientenmobilität - sind nicht nur Teil dieses Konsultationsprozesses, sondern sind auch in verschiedenen Initiativen zu finden. Wie Sie wissen, gibt es solche beispielsweise zur Patientensicherheit oder beim Umgang mit Ungleichbehandlungen.
Im Rahmen der Debatte in diesem Konsultationsprozess wird es auch um die Frage von Qualität und Standards gehen und ob wir Standards der medizinischen Versorgung auf Unionsebene einführen sollten. Das sind einige der Fragen, die wir diskutieren werden. Das ist ferner verknüpft mit dem ernsten Problem der Ungleichbehandlungen, das bei der Gesundheit besteht, und zwar nicht nur zwischen Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb von Mitgliedstaaten. Einige dieser Probleme lassen sich in gewissem Umfang über die Patientenmobilität lösen, aber das ist nicht immer möglich. Das Ziel sollte stets sein, das Niveau und den Standard in den Mitgliedstaaten so weit wie möglich anzuheben. Was wir auch diskutieren, wir sollten immer bedenken, dass Patienten lieber zu Hause behandelt werden wollen, wo ihre Familien und Freunde sind und wo sie die Sprache sprechen.
Was die Hilfsmittel anbelangt, so werden wir sicher alle erdenklichen und verfügbaren Instrumente nutzen. Es ist ein komplexes Thema, bei dem ein umfassender Ansatz gefragt ist, und es wird ein Bündel von Maßnahmen geben, einige davon in der Rechtsetzung - wenn es darum geht, Rechtssicherheit zu schaffen und zu bieten, müssen wir auf die Rechtsetzung zurückgreifen.
Wie gesagt, das ist ein großes und kompliziertes Thema, das einen schrittweisen Ansatz verlangt, aber ich bin doch optimistisch und hoffe, dass wir den ersten Vorschlag bis zum Ende des nächsten Jahres vorlegen können. Das wird nur der erste Schritt sein. Weitere werden folgen.
Ein wichtiger Aspekt dieses Prozesses wird schließlich sein, informierte und emanzipierte Patienten zu haben: informiert in Bezug auf die Behandlung, Medikamente, Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Gesundheitsbetreuung und die Wahl des Arztes. Dies alles sind wichtige Aspekte, denn andernfalls, wenn wir keinen informierten Patienten haben, werden all die anderen Rechte nicht genutzt und dem Patienten nicht zugute kommen. Auch dies ist ein wichtiger Teil unserer Initiative und Bemühung.
Wie gesagt, wir befinden uns momentan mitten im Konsultationsprozess. Heute haben wir unseren ersten Meinungsaustausch auf Ministerebene speziell zu diesem Thema gehabt. Wir werden den Konsultationsprozess noch bis Januar fortsetzen, und danach werden wir diese Problematik auch mit dem Parlament genauer beraten können. Mit Spannung erwarte ich auch die Meinungen des Parlaments zu diesem Thema im Konsultationsprozess. Für mich ist dies erst der Beginn der Debatte, und ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr stärker ins Detail gehen können.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Jules Maaten
(NL) Was Patientenrechte in Europa anbelangt, so muss dieses Parlament versuchen, seine Führungsrolle aufrechtzuerhalten und noch zu verstärken. Auf dem Gebiet der Patienteninformation bedarf es allerdings noch wesentlicher Fortschritte. Der Unionsbürger hat Anspruch darauf, besser informiert zu sein, ist doch das Recht des Patienten auf Information in der Europäischen Charta der Patientenrechte festgeschrieben.
Patienten sollten über mögliche Arzneimittel und die verschiedenen Behandlungen gründlicher aufgeklärt werden. Weshalb sollte der Arzt ein Monopol auf diese Informationen besitzen? Wunsch der Liberalen ist es, dass die Verbraucher, wenn ich sie so nennen darf, ausführlicher in Kenntnis gesetzt werden, und im Bereich der Medikamente haben in den letzten Jahren wichtige Entwicklungen stattgefunden.
Die Haltung der Patienten hat sich radikal geändert. Sie sind in zunehmendem Maße der Ansicht, Anspruch auf mehr Informationen zu haben, und eine immer größere Zahl von ihnen will aktiv über die Behandlung der eigenen Beschwerden informiert werden. Die Patienten möchten für ihre Behandlung mitverantwortlich sein. Vielfach suchen sie den Kontakt mit anderen Patienten, die an derselben Krankheit leiden, um Informationen auszutauschen. Wenn Bürger voll unterrichtet sind, treffen sie möglicherweise andere Entscheidungen, wozu sie absolut berechtigt sind.
