Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Brok und Herrn Gualtieri im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (00033/2010 - C7-0014/2011 - 2010/0821/NLE)).
Elmar Brok
Berichterstatter. - Herr Präsident, sehr verehrte Kommissare, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Euro ist eine große Erfolgsgeschichte. Der Euro ist eine der stabilsten Währungen dieser Welt, er hat sich inzwischen an den Märkten als dem Dollar überlegen erwiesen. Wir sehen, dass die ökonomischen Daten der Vereinigten Staaten weit schlechter sind als die europäischen Daten. Aber wir sehen dennoch, weil wir nicht einheitlich aufgestellt sind, dass einzelne Teile des Euroraums, einzelne Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten sind und wir uns darauf einzustellen haben.
Es ist so, dass ein Scheitern des Euro für uns alle in dieser globalisierten Ordnung außerordentlich teuer werden dürfte, und ich will ausdrücklich sagen, dass mein Land - das sich manchmal darstellt, als müsste es große Opfer bringen - Hauptnutznießer oder Mithauptnutznießer des Euro ist. Daher machen wir hier keinen Opfergang, sondern wir handeln auch im gemeinsamen Interesse aller Staaten - großer und kleiner, armer und reicher - und müssen gemeinsam auftreten.
Wir müssen auch deutlich machen, dass wir uns gemeinsam aufstellen müssen, um Glaubwürdigkeit zu erreichen. Es kann nicht sein, dass eine Ratingagentur wie Moody's über Nacht ein Land drei Stufen herabstuft. Auf diese Art und Weise geraten wir durch Druck aus Amerika erneut in Schwierigkeiten. Auch hier müssen wir die Möglichkeit haben, uns stärker gemeinsam aufzustellen. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir jetzt in dreierlei Hinsicht versuchen, die Voraussetzungen zu schaffen, um Glaubwürdigkeit zu erreichen: Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der ein höheres Maß an Eingriffsmöglichkeiten vorsieht, Stärkung der Rolle der Kommission, ein Frühwarnsystem, das Europäische Semester, in dessen Rahmen frühzeitig festgestellt werden soll, ob und wie Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann und soll. All dies stärkt unsere Möglichkeiten, damit wir nicht erneut in eine solche Situation geraten, wie wir sie jetzt haben, und auf diese Art und Weise dauerhaft Glaubwürdigkeit erreichen.
Zweitens können wir diese Krise nicht allein mit Haushaltsdisziplin bewältigen. Wir werden aus dieser Schuldenfalle nur durch eine Kombination von Haushaltsdisziplin und Wachstum herauskommen. Deswegen sind Bestrebungen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, sinnvoll. Ich bin froh darüber, dass die Vorschläge, die dazu gemacht worden sind, langsam doch dahingehend abgeändert werden, dass sie nicht auf einem rein intergouvernementalen Ansatz basieren, sondern zunehmend auch in den Gemeinschaftsprozess integriert werden, soweit die Europäische Union entsprechende Zuständigkeiten hat. Damit werden manche Bedenken hinsichtlich eines bestimmten Vorschlags, die wir in diesem Hause zu Recht gehabt haben, schrittweise abgebaut. Aber diese beiden Dinge gehören zusammen: Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin.
Mein dritter Punkt bezieht sich auf die Abänderung des Vertrags, für die wir den Weg freizugeben haben und über die der Europäische Rat am 24. März nur entscheiden kann, wenn wir bis dann unsere Stellungnahme abgegeben haben. Es wurde eine Abänderung von Artikel 136 Absatz 3 des Vertrags vorgeschlagen. Kollege Gualtieri und ich wie auch der konstitutionelle Ausschuss sind der Auffassung, dass es besser wäre, Artikel 136 Absatz 1 abzuändern und etwas anders zu formulieren, um auf diese Art und Weise unseren Ansprüchen besser gerecht zu werden.
Wir wissen aber auch, dass dieser Ansatz vielleicht noch schwieriger durchzusetzen ist, weil aus politischen und zeitlichen Gründen das vereinfachte Verfahren anzustreben ist und keine Referenda abgehalten werden sollten. Wenn dies aus den genannten Gründen also nicht möglich ist, wollen wir wenigstens sicherstellen, dass der Rat Verpflichtungen eingeht, aus denen klar wird, dass der intergouvernementale Ansatz nicht bedeutet, dass dauerhafte neue Strukturen in der Europäischen Union geschaffen werden, sondern dass er - wie in der Vergangenheit - immer nur als Avantgarde-Methode benutzt wird. Diese Bedingungen sind also einzuhalten, um auf diese Art und Weise schon die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Falle einer Überführung in den Gemeinschaftsansatz eine Andockmöglichkeit vorhanden ist, und um so eine Verbesserung in dem Sinne zu erreichen, dass wir auf Dauer gemeinschaftlich handeln.
Das bedeutet, dass wir auch die Schwäche des intergouvernementalen Ansatzes sehen. Ein intergouvernementaler Ansatz bedeutet keine parlamentarische oder kaum parlamentarische Legitimation und Handlungsunfähigkeit in vielen Bereichen, weil er immer Einstimmigkeit erfordert. Deswegen ist die Gemeinschaftslösung - die "Methode Monnet" - immer auch besser legitimiert und begründet größere Handlungsfähigkeit. Dies sollten wir in dieser Diskussion nicht vergessen.
Das Europäische Parlament will eben die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei diesen Schritten in den verschiedenen Bereichen auf den Ansatz der Nutzung der Gemeinschaftsorgane zurückgegriffen wird. Dabei geht es in dieser Frage nicht so sehr um das Europäische Parlament, denn bei einem intergouvernementalen Ansatz haben wir höchstens ein Anhörungsrecht, sondern es geht um eine stärkere Einbeziehung der Kommission, die hier die Arbeiten erledigt, eine Evaluierung durchführt und die Vorschläge vorlegt. Die Kommission sollte auch eine Verordnung vorschlagen, in der diese Fragen geregelt werden, um sie so ins Gemeinschaftsrecht aufzunehmen.
Ich hoffe, dass der Europäische Rat bereit ist - und ich begrüße Richard Corbett als Vertreter des Europäischen Rates -, in den Gesprächen mit uns bis zum 24. März die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und dem Parlament die Zusicherung zu geben, dass dieser Ansatz so genutzt werden kann, damit die notwendigen Schritte auch sinnvoll gestaltet werden und wir dann gemeinsam unsere Verantwortung tragen können.
Roberto Gualtieri
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass dies ein historischer Zeitpunkt beim Aufbau Europas ist. Die Wirtschaftskrise hat verdeutlicht, dass die Einheitswährung eine echte europäische wirtschaftspolitische Steuerung benötigt, und zum ersten Mal werden wesentliche und innovative Schritte in dieser Richtung unternommen.
Zur gleichen Zeit beobachten wir eine gefährliche Entwicklung bei der diese neue Governance eine zwischenstaatliche Note erhält, die nicht nur droht, die institutionelle Struktur der Europäischen Union zu gefährden, sondern auch die neuen Mechanismen unwirksam macht.
Daher ist der ständige Stabilitätsmechanismus eine Frage von symbolischer und zentraler Bedeutung. In der Tat stellt die Einrichtung eines ständigen Stabilitätsmechanismus einerseits einen entscheidenden und wichtigen Schritt nach vorne dar. Das Parlament unterstützt diese Entscheidung, obwohl man betonen muss, dass es nicht die Möglichkeit ausschließen darf, einen außerordentlichen Stabilitätsmechanismus zu verwenden, wie diejenigen, die auf Artikel 122 basieren und momentan Anwendung finden.
Andererseits, auch wenn die Einrichtung eines ständigen Mechanismus somit positiv ist, hat der Europäische Rat entschieden, einen komplett zwischenstaatlichen Mechanismus zu schaffen, wodurch den europäischen Institutionen auf einzigartige Weise jegliche Rolle verwehrt wird, einschließlich in der Prozedur, die zu seiner Einrichtung führt.
Dies könnte unter anderem während des Ratifikationsverfahrens zu Streitigkeiten über die Angemessenheit eines vereinfachten Verfahrens führen, da kaum angezweifelt wird, dass die Beschneidung der Kompetenzen der Europäischen Union ein ordentliches Änderungsverfahren erfordern würde. Des Weiteren, weil der Vertrag zwei eindeutige Dinge feststellt; dass die Geldpolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union ist und dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik innerhalb des Rahmens der Union koordinieren müssen, wie der Vertrag geschrieben steht. Ein Mechanismus, der komplett außerhalb der institutionellen Struktur der Europäischen Union funktioniert, wäre wohl kaum kompatibel mit diesen Grundsätzen und würde deshalb zu einer Reduzierung der Befugnisse der Europäischen Union führen, was nicht mit einem vereinfachten Änderungsverfahren kompatibel wäre. Auf dieses Problem könnten auch zahlreiche nationale Parlamente während des Ratifikationsprozesses eingehen, der wie wir wissen ein komplizierter und riskanter Prozess sein wird.
Aus demselben Grund hätte das Parlament eine andere, institutionell angemessenere und politisch weniger riskante Prozedur vorgezogen, wie die in Artikel 352, entweder alleine oder in Kombination mit Artikel 136. Der Bericht legt all das schwarz auf weiß dar, aber wir haben es vorgezogen, uns auf den Inhalt zu konzentrieren, als auf Prozeduren, um eine realistische aber dennoch entschlossene Herangehensweise zu erreichen.
Der zentrale Punkt ist, dass der ständige Stabilitätsfonds von den Mitgliedstaaten geschaffen werden wird, denn das ist es, was sie entschieden haben, aber er kann auch das Fundament für eine neue Struktur außerhalb der EU-Institutionen legen oder kann ein zwischenstaatlicher Waggon im Zug der Europäischen Union sein, der auf den Gleisen des europäischen Rechts fährt.
Das Parlament möchte dazu beitragen, denn wir folgen dem Letzteren dieser beiden Wege. Deshalb haben wir in unserem Bericht darum gebeten, dass zwei Bedingungen respektiert werden: Der Vorschlag für einen Änderungsantrag muss neu verfasst werden, sodass die Festlegung der Aufteilung des Mechanismus irgendwo in einem EU-Verfahren enthalten ist, oder dass die EU-Institutionen maßgeblich an der praktischen Umsetzung des Mechanismus und vor allen Dingen an der Definition der Konditionalitätsmaßnahmen beteiligt sind.
Welche Grundsätze und Regeln sollten für das Bereitstellen von Unterstützung festgelegt werden? Wer soll diese festlegen und wie? Dafür benötigen wir eine Verordnung mit einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, und wir warten darauf, den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten zu diesen Fragen zu konsultieren.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete, in der heutigen vernetzten Welt kann kein Land davon unberührt bleiben, was in seinen Nachbarländern geschieht.
Sehen Sie sich nur die Ereignisse in Nordafrika an, und sehen Sie sich nur die Debatte an, die soeben in diesem Haus beendet wurde. Und ich denke, was in der Politik wahr ist, ist auch in der Wirtschaft wahr.
Die Krise hat uns gezeigt, wie groß die Gefahr eines möglichen Übergriffs ist - insbesondere in den Ländern des Euro-Raums -, wenn sich ein Mitgliedstaat in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, und wie schnell sich das auf die anderen Länder überträgt.
Letztes Jahr haben wir unsere Entschlossenheit demonstriert, alles zu tun, um die Einheitswährung zu schützen. Temporäre Instrumente wie die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus haben sich bewährt, aber jetzt ist die Zeit für eine dauerhafte Lösung gekommen.
Um unser verstärktes System der wirtschaftspolitischen Steuerung zu ergänzen, welches diesen Januar mit dem ersten Jahreswachstumsbericht ins Leben gerufen wurde, müssen wir einen tragfähigen institutionellen und finanziellen Mechanismus einrichten, um zukünftige Krisen zu bewältigen.
Aus diesem Grund unterstützt die Kommission eine begrenzte Änderung von Artikel 136 des Vertrags. Ich weiß, dass einige von Ihnen von dieser Vorgehensweise enttäuscht sind. Ich muss sagen, dass auch die Kommission Ihre Enttäuschung teilt. Wie auch die beiden Berichterstatter, Herr Brok und Herr Gualtieri, - denen ich sehr für ihre exzellente Zusammenarbeit hinsichtlich dieser Dossiers danken möchte - und sicherlich ein Großteil des Parlaments, hätten wir es vorgezogen, wenn die Union komplett für diesen ständigen Mechanismus zuständig wäre.
Aber wir verstehen, warum sich die Mitglieder des Euroraums zu diesem Zeitpunkt für einen zwischenstaatlichen Mechanismus entschieden haben. Seien Sie jedoch versichert, dass sich die Kommission uneingeschränkt an der Arbeit beteiligen wird, den zukünftigen Stabilitätsmechanismus mit den Finanzministern des Euroraums einzurichten, und wir sind bereit, wenn nötig unser Fachwissen hinsichtlich der Verwaltung des Stabilitätsfonds einzubringen, so wie wir es für Griechenland und für Irland getan haben.
Gleichzeitig wird die Kommission besonders darauf achten, sicherzustellen, dass die Zuständigkeiten der EU auf keinerlei Weise beeinträchtigt werden.
Obwohl die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart haben, dass Artikel 122 - die Rechtsgrundlage für den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus - nicht länger verwendet werden sollte, um die Finanzstabilität im gesamten Euroraum aufrechtzuerhalten, hat sich nämlich insbesondere Herr Präsident Barroso dieser Erklärung - wie Sie wissen - nicht angeschlossen. Deshalb sprechen wir diesbezüglich nicht über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, sondern über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die Kommission erachtet sie als rein politische Erklärung, die die Zuständigkeiten der EU nicht beeinträchtigt.
Die Kommission wird außerdem alle nötigen Maßnahmen ergreifen, sowohl rechtlicher als auch anderer Art, um sicherzustellen, dass dieser neue Mechanismus vollständig mit der Verantwortlichkeit der EU für die Koordination und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten im Einklang steht.
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, Frau amtierende Präsidentin des Rates, Herr Kommissar, als Berichterstatter der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung stimme ich dem, was Herr Brok gesagt hat, natürlich zu.
Ich möchte Sie lediglich auf zwei Punkte aufmerksam machen: Das wichtigste ist heute, dass Rechtssicherheit besteht. Mit anderen Worten, es sollte keine laufende Debatte über die Rechtsgrundlagen der Maßnahmen geben, die auf europäischer Ebene ergriffen werden können, seien es zwischenstaatliche oder gemeinschaftliche Maßnahmen; uns wären gemeinschaftliche Maßnahmen natürlich lieber.
Warum brauchen wir diese Rechtssicherheit? Weil Europa und der Euroraum unter konstantem Druck der Märkte stehen. Wir können die Märkte nicht zerstören, aber wir können sie unter Kontrolle bringen. Um das zu tun, müssen wir Unsicherheiten beseitigen, die Entscheidungen, die heute aufgeschoben werden, und wir müssen uns immer wieder fragen, ob wir Entscheidungen treffen können oder nicht.
Es ist deshalb dringend, Herr Kommissar, dass Sie die Forderungen des Parlaments beherzigen und dass wir schnell den Vertrag ändern, um diese Rechtssicherheit zu gewährleisten, die nötig ist, um erfolgreich mit der schwierigen Wirtschaftslage umzugehen, in der wir uns befinden.
Edward Scicluna
Herr Präsident, wir sind uns alle einig darin, dass es einen ständigen Finanzmechanismus für die Euro-Länder geben muss. Die Aufgabe des Mechanismus ist es, unter strikten Bedingungen Finanzmittel für die Mitgliedstaaten des Euroraums zu mobilisieren, die schwere finanzielle Probleme haben, um die Stabilität des Euro zu schützen. Das Problem ist, dass obwohl alle für dieses Konzept sind, es trotzdem nirgendwo im Vorschlag des Rates definiert wird. Wir haben einen Vorschlag, der erklärt, warum und von wem dieser Mechanismus zu finanzieren ist, aber er präzisiert nicht, wer davon profitieren soll. Das Parlament tut, was dem Rat nicht gelungen ist: Es legt eindeutig fest, wer die Begünstigten sind und präzisiert, dass der Mechanismus für alle Mitgliedstaaten gelten muss und nicht lediglich für den Euroraum. Was passiert, wenn sich ein kleines Land in einer Krise befindet, aber nicht groß genug ist, um die Stärke des Euro negativ beeinflussen zu können? Wie die Dinge stehen, sieht der Vorschlagsentwurf des Rates keine rechtlichen Garantien dafür vor, dass ein Land in diesem Fall Zugang zu dem Mechanismus hätte. Kleine Mitgliedstaaten werden in diesen Fonds einzahlen, ohne im Fall einer Krise Zugang zu ihm erhalten zu können. Das ist inakzeptabel und würde das Solidaritätsprinzip verletzen, das in der Europäischen Union gilt. Es ist, als würde man in eine Versicherung einzahlen, ohne jemals ausbezahlt zu werden. Aus diesem Grund begrüße ich den Bericht, der eindeutig festlegt, dass kein Mitgliedstaat im Euroraum, der in diesen Fonds einzahlt aus Gründen der Größe außer Acht gelassen werden kann. Zweitens ist da die Frage der Zinssätze, die nicht nach strafenden Sätzen kalkuliert werden sollten, wie es in Irland und Griechenland der Fall ist. Der Rat muss dieses Problem deshalb vor dem Hintergrund von Absatz 14 untersuchen die diesbezüglichen Programme der Kommission beherzigen, wie die Zahlungsbilanzfazilität und die makrofinanzielle Hilfe. Die Tatsache, dass in Bezug auf so ein wichtiges Thema lediglich ein zwischenstaatlicher Ansatz angenommen wird, ist besorgniserregend. Die Kommission muss sich einschalten, um Verordnungen zu erarbeiten, die diesen Mechanismus steuern, umsetzen und überwachen. Aus diesem Grund bin ich sehr zufrieden mit der Arbeit des Parlaments hinsichtlich dieses Vorschlags und glaube, dass es wichtig ist, dass der Rat ihn so akzeptiert wie er ist und wie er innerhalb der zwei Parlamentsausschüsse vereinbart wurde.
Paulo Rangel
Herr Präsident, der erste Punkt, der hier meiner Ansicht nach hier betont werden muss, schließt sich daran an, was mein Kollege Herr Brok über die Beteiligung der Gemeinschaftsorgane gesagt hat und daran, was das Parlament mit diesem Bericht vom Rat fordert: Nämlich, dass die EU-Institutionen und die Gemeinschaftsmethode an der Lösung des Problems des ständigen Stabilitätsmechanismus des Stabilitätsfonds beteiligt werden. Der Bericht fordert genau diese Beteiligung, während die Rolle der Kommission respektiert wird. Das ist sehr wichtig für das Parlament, und ich denke, dass das auch wichtig für diesen Mechanismus ist.
Der zweite Punkt ist - und das ist einer, der für uns sehr große Bedeutung hat -, dass der Stabilitätsfonds nur einer der Faktoren ist. Wirtschaftspolitische Steuerung und, unter Umständen, EU-Angelegenheiten sind weitere Faktoren bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die momentan einige der Mitgliedstaaten des Euroraums heimsucht, und deshalb sollte der Rat wissen, dass der Fonds alleine nicht alles löst und dass er in die Mechanismen zur wirtschaftspolitischen Steuerung sowie in die Wachstumsstrategie Europa 2020 eingebunden werden muss.
Vor diesem Hintergrund möchte ich drei sehr wichtige Paragraphen des Berichts hervorheben: Paragraph 6, der alle Mitgliedstaaten umfasst, unabhängig von deren Größe; Paragraph 12, der besagt, dass der Zugang zu dem Fonds keinem Staat aufgrund seiner geringen Größe verweigert werden kann; und Paragraph 14, der meiner Ansicht nach der Wichtigste ist, da er einerseits festlegt, dass Zinssätze zu günstigen Bedingungen angeboten werden müssen, damit es keine Wiederholung dessen gibt, was gerade in Griechenland und in Irland stattfindet, deren Probleme nicht durch die Beihilfen der EU oder durch den Internationalen Währungsfonds gelöst werden. Es ist entscheidend, dass es günstige Bedingungen gibt und einen Back-to-back-Ansatz ohne Margen auf Kreditkosten, damit die Finanzkrise in den schwächsten Mitgliedstaaten bewältigt werden kann.--
Enrique Guerrero Salom
Herr Präsident, ich würde gerne hervorheben, wie wichtig das Konsultationsdokument ist, das das Parlament veröffentlichen muss. Dies ist die erste Reform des Vertrags von Lissabon, seitdem er angenommen wurde und in Kraft getreten ist. Es ist ein erster Schritt in Richtung des Aufbaus der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union, und es ist wahrscheinlich das erste Beispiel dafür, wie zukünftige Reformen des Vertrags einige Element dieser wirtschaftlichen Governance beinhalten werden.
Das Parlament muss meiner Ansicht nach tun, was nötig ist, nämlich diesen Mechanismus einzurichten und dabei zu helfen, diesen Finanzstabilitätsmechanismus umzusetzen, während es gleichzeitig sicherstellen muss, dass die notwendigen Dinge auf die beste und wünschenswerteste Art und Weise getan werden.
Wir brauchen einen Mechanismus, der stabil ist, das heißt, dass er in der Lage ist, Spekulationen vorzubeugen und zu verhindern und die Kapazität hat, so zu reagieren wie und wann es nötig ist. Es sollte ein Mechanismus sein, der sicher ist und eine Rechtsgrundlage hat, welche die heutigen temporären Mechanismen nicht haben, und er sollte über eine ausreichende wirtschaftliche Tragfähigkeit verfügen.
Ich bin deshalb für das vereinfachte Verfahren, obwohl es besser wäre, wenn das eine Ausnahme bleibt; dass Reformen eine andere Form erhalten; dass Unions-Elemente in die zwischenstaatlichen Instrumente integriert werden, mit einer grundlegenden Rolle für die Kommission; und zuletzt, dass das Parlament ein Mitspracherecht bei der Rechenschaftspflicht hat.
Schlussendlich hoffen wir nach der Annahme unseres Berichts im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, dass sich der Rat für unsere Forderung empfänglich zeigen wird, weil wir glauben, dass sie diesen ständigen Stabilitätsmechanismus stärken und somit zu der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union beitragen wird.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, der Premierminister hat uns gesagt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun sollten, um den Euro zu stabilisieren, aber das ist eigentlich nur das Minimum dessen, was getan werden muss.
Die liberale Fraktion hier im Haus sieht das nur als ersten Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die eines Tages zum Aufbau einer kohärenten, glaubwürdigen wirtschaftspolitischen Steuerung führen werden. Der zentrale Punkt ist eindeutig, dass der Mechanismus derart konzipiert ist, dass er später vollständig in das System der Union integriert werden kann. Es ist wichtig, dass die Kommission an der Lenkung des Mechanismus beteiligt sein wird und, vor allen Dingen, dass die Anwendungsvorschriften für den Mechanismus, einschließlich der Bestimmungen für die strikte Konditionalität in einer Verordnung festgelegt werden, die von der Kommission unterbreitet und dann im Mitentscheidungsverfahren von Parlament und Rat verabschiedet wird.
Das ist die erste wesentliche Änderung des Vertrags von Maastricht über die Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist wichtig, dass wir hier die richtigen Entscheidungen treffen. Ich vertraue auf Herrn Brok und Herrn Gualtieri, vor dem 24. März weitere Verhandlungen im Namen des Parlaments zu führen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO zu antworten)
William
Herr Präsident, ich würde den Sprecher gern Folgendes fragen: Welches Mandat haben die EU und die Kommission seiner Ansicht nach für eine wirtschaftspolitische Steuerung? Würde er nicht zustimmen, dass die Partei, die er vertritt, in Ermangelung eines Mandats weder liberal noch demokratisch ist?
Andrew Duff
Herr Präsident, ich möchte dem Earl of Dartmouth sagen, dass das Mandat für den Aufbau einer Wirtschafts- und Währungsunion eindeutig in dem Vertrag von Maastricht festgelegt wurde, welcher von einer konservativen britischen Regierung ausgehandelt und von dem Parlament von Westminster in mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen bestätigt wurde. Ich muss sagen, dass wenn britische Abgeordnete denken, sie könnten leichtfertig mit der Zukunft der Einheitswährung umgehen, dann begehen sie einen gravierenden Fehler.
Gerald Häfner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, man kann mit allem Ernst sagen, dass wir in Europa an einem Scheideweg stehen - an einem Scheideweg, wo gleich zwei große Krisen unser Handeln erfordern.
Das eine ist die Wirtschafts- und Finanzkrise und in ihrer Folge auch die Euro-Krise - dramatische Folgen, wie ich meine, eines einseitigen und nicht nachhaltigen, auf Schulden und Deregulierung gebauten Entwicklungsmodells, das in unseren Mitgliedstaaten und in ganz Europa zunehmend die Nachhaltigkeit und auch den sozialen Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte als Grundlage dafür zerstört hat.
Die andere große Krise, derer wir uns noch weniger bewusst sind, sehe ich als eine Demokratie- und Legitimitätskrise, die damit zusammenhängt, dass wir immer mehr Entscheidungen nicht im Nationalstaat, sondern jenseits davon treffen können, dass wir aber dann, wenn das nicht mit einem Mehr, sondern einem Weniger an Demokratie verbunden ist, die Zustimmung und die Akzeptanz der Menschen verlieren. Deswegen sollten wir sehr genau überlegen, was wir tun.
Wir meinen, dass wir einen Stabilitätsmechanismus brauchen, wir meinen nur, dass er nicht tief genug greift. Denn er setzt bei den Symptomen an und nicht bei den Ursachen. Er wird einseitig eingreifen bei den öffentlichen Ausgaben, bei Löhnen, bei Gehältern, bei Renten, bei sozialer Fürsorge. Er wird die massiven Spekulationsgewinne, die gemacht wurden und werden, die immer ungleichere Vermögens- und Einkommensverteilung in Europa nicht in Betracht ziehen. Er wird nicht die zur Kasse bitten, die jetzt mit diesen Spekulationsvorgängen Gewinne gemacht haben. Daher geht er nicht weit genug!
Der zweite Punkt ist, dass wir damit einen Mechanismus außerhalb der Gemeinschaftsmethode etablieren. Europa ist aber gerade das Modell dafür, wie diese Zusammenarbeit über Staaten hinweg auf freier Initiative, auf sozialem Zusammenhalt und auf mehr Demokratie basieren kann. Wir haben mit dem Vertrag von Lissabon versprochen, künftige Vertragsänderungen durch einen Konvent vorbereiten und so intensiv demokratisch diskutieren zu wollen. Jetzt bei der ersten Vertragsänderung tun wir das Gegenteil. Wir wollen diesen Stabilitätsmechanismus, aber wir wollen ihn nicht um den Preis europäischer Demokratie, Bürgerbeteiligung, um den Preis der Aufgabe der Gemeinschaftsmethode, wir wollen ihn nicht als einen Rückschritt in ein wieder intergouvernementales Europa, sondern als einen Fortschritt hin zu einem mehr gemeinsamen Europa, mehr Partizipation, mehr Demokratie in Europa!
Deshalb haben wir entsprechende Änderungsanträge inhaltlicher und methodischer Art gestellt. Wir stehen in engem Kontakt mit den Berichterstattern. Wir haben entschieden, heute noch nicht abschließend abzustimmen. Ich bin guter Hoffnung, dass die Entwicklung, die sich in den letzten Tagen abzeichnet, dazu führt, dass wir am Ende zustimmen können. Aber wir werden nur dann zustimmen, wenn uns dieser Pakt voranbringt, und nicht, wenn er uns beim Aufbau eines gemeinsamen demokratischen und sozialen Europas zurückwirft.
Ashley Fox
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, meine Fraktion freut sich, die Vertragsänderung, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, zu unterstützen. Wir tun das, denn wir möchten, dass der Euro überlebt und dass die Länder, die ihn als Währung haben, wirtschaftlich florieren. Wir im Vereinten Königreich sind froh, dass wir den Euro nicht haben, aber wir wünschen Ihnen alles Gute.
Obwohl wir die Vertragsänderung unterstützen, befürworten wir allerdings diesen Bericht nicht, denn was wir hier haben ist eine Liste an unnötigen Veränderungen, die man sich in der letzten Minute ausgedacht hat. Es ist wirklich bedauerlich, dass sich das Parlament so verhält.
So ein Getue ist umso merkwürdiger, da wir über diese Stellungnahme nur wenige Stunden bevor der Europäische Rat der Vertragsänderung formal zustimmen wird, abstimmen werden. Glaubt hier wirklich irgendjemand, dass uns der Rat zuhört? Wenn das Parlament ernst genommen werden möchte, müssen wir diese Selbstdarstellung beenden und stattdessen anfangen, etwas für die Bürgerinnen und Bürger unserer Mitgliedstaaten zu tun.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich finde es bemerkenswert, dass sich inzwischen in den meisten Fraktionen Unbehagen darüber regt, dass sie in einem Schnellverfahren der Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zustimmen sollen. Der vorliegende Bericht bekräftigt ganz deutlich unsere Erwartung als Parlamentarier: Ein zukünftiger Krisenmechanismus soll keine Parallelstrukturen außerhalb der Union schaffen und die parlamentarische demokratische Kontrolle sollte bei allen Schritten gewährleistet sein. Allein, mir fehlt da ein Stück weit der Glaube!
Herr Barroso hat zwar gestern deutlich erklärt, er stehe sowohl zum Ziel des sozialen Zusammenhalts der Union als auch zur Gemeinschaftsmethode. Das fand bei allen Rednern Zustimmung. Dies steht aber bisher nirgendwo als Beschlussvorschlag; das vermisse ich. Was vorlag oder auch nicht, ist der Merkel-Sarkozy-Pakt. Daher rühren mein Misstrauen und eine gewisse Skepsis.
Für meine Fraktion ist klar, dass sie keiner Politik zustimmen kann, die auf Haushaltskonsolidierung durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich setzt. Erst einmal müssen dem Europäischen Parlament die konkreten Vorschläge für die künftige Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union und deren Mechanismen zur Abstimmung vorliegen, denn darum geht es ja im Kern. Das wiederum ist eine so grundlegende Entscheidung, dass sie nicht nach dem Motto "Europa per Dekret" getroffen werden darf, sondern nur nach der im Vertrag verankerten Konventsmethode.
Deshalb kann meine Fraktion dem sonst in vieler Hinsicht guten Bericht nicht zustimmen. Denn auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird, würde hier natürlich ein Präzedenzfall geschaffen.
Godfrey Bloom
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ich bin jetzt seit sechseinhalb Jahren hier und - du meine Güte - ich habe schon einigen Unsinn gehört. Aber ich habe noch nie so viel Unsinn gehört wie heute.
Vor vielen Jahren habe ich an der Cambridge University zu diesem Thema doziert und würde sagen, dass Sie gut daran täten, wenn Sie einige meiner alten Vorlesungsskripte lesen würden. Keiner von Ihnen, so scheint es mir, versteht das Konzept von internationalen Finanzen. Herr Brok, der sein Telefon nicht beiseitegelegt hat, seitdem er den Saal betreten hat, nur um sich selbst zuzuhören, hat einige interessante Dinge gesagt. Er begann seine Rede mit der Behauptung, der Euro wäre ein großer Erfolg. Man möchte sich fragen, auf welchem Planeten Herr Brok lebt. Oh je, oh je! Der Euro ist ein komplettes Desaster.
Wenn er denkt, er wäre ein Erfolg, würde ich vorschlagen, dass er mit den Millionen von Arbeitslosen spricht, jungen Leuten, die hauptsächlich auf der iberischen Halbinsel, in Süditalien und dem Rest von Europa leben, die unter dieser schändlichen, trügerischen und tückischen Währung leiden, die den Menschen in Europa gegen ihren Willen aufgezwungen wurde.
Es gibt kein Mandat, Herr Duff. Es gibt kein Mandat, Sie haben Ihre blaue Karte gezogen, aber ich möchte es Ihnen trotzdem noch einmal sagen. Es gibt kein Mandat dafür. Das britische Volk konnte sich diesen ganzen Kram mit der Europäischen Union nicht aussuchen und auch sonst niemand. Es gibt nur eine Möglichkeit, wie diese lächerliche Währung überleben kann, die viele unterschiedliche Wirtschaften vor dem Hintergrund gescheiterter Ideale vereint - und wenn Sie internationale Finanzen auch nur ansatzweise verstehen würden, würden Sie das verstehen -, nämlich indem man eine finanzielle, zentrale, staatlich kontrollierte Fiskalpolitik einrichtet. Wenn Sie denken, dafür hätten Sie ein Mandat, dann sind Sie eine Schande und ein Halunke.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO zu antworten)
Andrew Duff
Herr Präsident, ich möchte Herrn Bloom lediglich fragen, wie seine Hetzreden in Cambridge aufgenommen wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Studenten der Wirtschaftswissenschaften solchen törichten und unmäßigen Unsinn tolerieren. Ich möchte ihn außerdem Folgendes fragen: Weiß er nicht, dass es Arbeitslosigkeit auch im Vereinigten Königreich gibt? Weiß er nichts von der übermäßigen Staatsverschuldung im Vereinigten Königreich? Ist es ihm egal, dass die Inflation in Großbritannien größer ist als im Euroraum und dass das Pfund eine weiche Währung ist?
Godfrey Bloom
Herr Präsident, ich muss Herrn Duff sagen, dass die Studenten meiner Klasse damals Mitte der 90er Jahre meine Ansichten etwas skeptisch aufgenommen haben. Doch ich komme immer noch zu dem gelegentlichen Treffen zum Abendessen, und die meisten von ihnen sagen dann zu mir: "Meine Güte, Godders, Sie hatten Recht."
Und das habe ich, bei Gott! Ich hatte in höchstem Maße Recht, oder nicht?
(Beifall)
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, für die Briten ist es verlockend, den Stabilitätsmechanismus als etwas anzusehen, das nichts mit uns zu tun hat, und zwar aus dem einfachen Grund, dass wir nicht im Euroraum sind. Ich denke, das wäre ein gravierender Fehler.
Es besteht kein Zweifel daran, dass es viele Politiker im Vereinigten Königreich gibt, sowohl hier als auch zu Hause, die gerne hätten, dass Großbritannien der Eurozone beitritt. Alle Parteien hatten versprochen, dass es ein Referendum geben würde, bevor jegliche Versuche unternommen würden, dem Euroraum beizutreten, aber wir alle wissen, wie glaubwürdig Versprechen für Referenden in Großbritannien sind. Sowohl die britische Labour Partei als auch die Konservative Partei versprachen damals, ein Referendum bezüglich des Vertrags von Lissabon durchzuführen. Die Ersteren wanden sich aus diesem Versprechen heraus mit der fadenscheinigen Begründung, dass der Verfassungsvertrag und der Vertrag von Lissabon nicht das Gleiche wären; die Letzteren wanden sich aus ihrer Verpflichtungen heraus, mit der Begründung, dass der Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert wäre und dass es deshalb unmöglich sei, ein Referendum durchzuführen. Des Weiteren hat die aktuelle Regierung entschieden, dass es kein Referendum bezüglich dieser Vertragsänderung geben wird.
Die vorgeschlagene Vertragsänderung sieht die kostspielige Beteiligung der Nicht-Euro-Länder an dem Stabilitätsmechanismus vor. Der gesamte Stabilitätsmechanismus ist natürlich ein Eingeständnis der ursprünglichen Schwäche des Euro-Experiments. Der Wert einer Währung sollte den relativen Wert der Im- und Exporte eines Landes widerspiegeln - also die Wirtschaftslage. Eine Einheitswährung kann nicht genau den Zustand von 17 - oder irgendwann 27 - unterschiedlichen Wirtschaften wiederspiegeln. Unsere Priorität muss darin bestehen, sicherzustellen, dass dieses desaströse Experiment niemals auf das Vereinigte Königreich ausgeweitet wird.
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das komische an dem Vorschlag des Rates ist, dass er, sobald er angenommen ist, mithilfe eines völkerrechtlichen Instruments den Weg für die Schaffung eines ständigen Stabilitätsmechanismus ebnen wird, und das ohne direkte Verbindung zu der institutionellen Struktur der Europäischen Union.
Diese Tatsache hat zu großer Besorgnis im Ausschuss für konstitutionelle Fragen geführt, dem ich vorsitze und der die Aufgabe hat, ein Auge auf die Kohärenz innerhalb des institutionellen Rahmens der Union zu haben. Der vereinfachte Änderungsvorschlag hat deshalb eine lebhafte Debatte entfacht, in der Argumente, die auf der soliden Grundlage des europäischen Integrationsprozesses fußten, auf Pragmatismus und Realpolitikstießen.
Kurz gesagt, der Ausschuss für konstitutionelle Fragen denkt, dass das Parlament den Kontext der wirtschaftspolitischen Steuerung untersuchen muss, in den der Vorschlag fallen wird, um über den Vorschlag der Vertragsänderung beratschlagen zu können. Wir müssen mehr darüber erfahren, wie der zukünftige Mechanismus sich in die bestehenden institutionellen Strukturen einfügen wird. Es wäre ein Fehler, Doppelstrukturen zu schaffen, die langfristig das Risiko bergen würden, dass die Union auseinanderbricht.
Die Vorschläge und Anregungen in dem Bericht von Herrn Brok und Herrn Gualtieri zielen darauf ab, passende Verbindungen zwischen der institutionellen Struktur der Union und dem neuen Mechanismus zu schaffen. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass der Rat diese Dinge als grundlegend für eine harmonische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen betrachten muss.
Ich rufe den Europäischen Rat deshalb nachdringlich dazu auf, sich vor dem 24. März mit dieser Anforderung auseinanderzusetzen und unserem Standpunkt Beachtung zu schenken. Während wir auf ein positives Signal warten, möchte ich den Berichterstattern, Herrn Brok und Herrn Gualtieri von ganzem Herzen meinen Dank für ihre hervorragende Arbeit aussprechen.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, ich habe keinerlei Zweifel daran, dass Europa einen ständigen Stabilitätsmechanismus benötigt. Ich habe viele politische Kämpfe ausgefochten und Referenden über demokratisch legitime gemeinschaftliche Entscheidungsfindung miterlebt. Deshalb habe ich große Bedenken hinsichtlich des Vertragsmechanismus, der von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen wird, um den Europäischen Stabilitätsmechanismus einzurichten und zu verwalten.
Ich fordere die Staatschefs auf, sehr eingehend darüber nachzudenken, was es für Konsequenzen für Europa hätte, wenn sie diesen breiten Konsens dieses direkt gewählten Parlaments ablehnen. Ja, wir brauchen eine schnelle Entscheidung, aber bei solch einem grundlegenden Thema müssen wir uns an die Verträge halten. Der Elefant in diesem Raum ist die Sorge, dass eine Änderung des Wortlauts oder ein Übergang zum ordentlichen Verfahren ein Referendum in Irland zur Folge haben könnte. Meine Antwort als Demokrat ist darauf ganz einfach: Na und? Ich respektiere die Menschen. Ich habe keine Angst vor Menschen. Ich glaube, dass Irland eine reife Demokratie ist und in der Lage zu erkennen, wo unsere besten Interessen liegen, nämlich im Herzen Europas.
Sharon Bowles
Herr Präsident, die Reaktion auf die größten Aspekte der Wirtschaftskrise war langsam. Ursprünglich haben die Märkte unangemessene Reaktionen bestraft. Vor Kurzem hat es eine Erholung gegeben. Jetzt klettern einige Zinssätze von festverzinslichen Wertpapieren wieder hoch in die absolute Gefahrenzone.
Getroffene Rettungsvereinbarungen haben sich als änderungsbedürftig herausgestellt, und ich bezweifle beim besten Willen, dass der nächste Versuch zu 100 Prozent korrekt sein wird, geschweige denn zukunftssicher.
Deshalb benötigen wir einen ständigen Finanzierungsmechanismus, der flexibel ist, nicht zuletzt um eine frühe Intervention zu ermöglichen, falls das das wirksamste Mittel sein sollte. Das ist keine so verrückte Idee. Der IWF tut das. Aber natürlich muss es Grenzen geben, Prioritäten und Governance.
Somit benötigen wir eine Vertragsänderung, die eine Entwicklung ermöglicht, und keine Vertragsänderung, die dahingehend zu Verwicklungen führt, was mit "unerlässlich für den Euroraum insgesamt" gemeint ist und schlussendlich unter Größendiskriminierung leidet.
Sogar starke Länder des Euroraums benötigen den Stabilitätsmechanismus aufgrund der Vernetzung des Bankensystems und der Staatsverschuldung. Es ist kein Zufall, dass die EZB einen Fonds fordert, der groß genug ist, um eine Kapitalaufstockung der Banken im Euroraum zu bewältigen.
Bezüglich der Zinssätze muss ein Gleichgewicht zwischen Nachhaltigkeit und moralischem Risiko gefunden werden, aber letzten Endes kann es nicht sein, dass Mitgliedstaaten in erheblich übermäßigem Maße Gelder entnehmen.
Vicky Ford
Herr Präsident, Vertragsänderungen sind ein heikles Thema in meinem Mitgliedstaat, denn trotz Versprechen wurde der Vertrag von Lissabon ohne Referendum gebilligt. Aber ich verstehe, warum die Krise im Euroraum Sie veranlasst, einen ständigen Stabilitätsmechanismus einzurichten und obwohl das Vereinigte Königreich kein Mitglied des Euroraums ist, wünschen wir Ihnen wirtschaftlichen Erfolg. Aus diesen Gründen hat meine Regierung entschieden, dass sie die Vertragsänderung, die benötigt wird, um den Mechanismus einzurichten, nicht blockieren wird. Aber diese Entschließung geht noch weiter, und wir wissen aus der Vergangenheit, dass vage Wortlaute zu Unsicherheiten führen.
Die Erwägungen werfen das Konzept von Eurobonds auf, die schwammig und ohne Details beschrieben werden. Mitglieder aus meiner Fraktion sind besorgt. Wird damit das Hoheitsrecht aus der Hand gegeben, seine eigenen Finanzen zu verwalten? Was ist mit moralischen Gefahren?
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir nicht gegen den Wortlaut des Vertrags stimmen werden, auf den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben und welcher speziell darauf abzielt, diesen Mechanismus einzurichten. Aber diese Entschließung mit hinkenden und vagen Konzepten können wir nicht unterstützen.
Søren Bo Søndergaard
(DA) Herr Präsident, es ist erst ein gutes Jahr her, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Trotzdem sind wir bereits dabei, den Vertrag zum zweiten Mal zu ändern. Ich halte es allerdings für sehr interessant, dass der Vertrag offensichtlich so mangelhaft war, dass er andauernd geändert werden muss. Warum wird er geändert und wie werden wir dabei vorgehen? Wir werden nicht das gewöhnliche Verfahren anwenden, sondern ein spezielles "beschleunigtes" Verfahren. Warum das? Weil die Änderung des Vertrags unwichtig ist? Nein, ganz im Gegenteil. Trotzdem ist vorgesehen, so schnell vorzugehen, dass es gar keine reelle Möglichkeit gibt, das Volk an einer tiefgehenden Debatte zu beteiligen.
Als dem Volk der Vertrag von Lissabon verkauft wurde, bestand eines der vorgebrachten Argumente darin, dass er dem Europäischen Parlament mehr Einfluss verleihen würde. Jedoch beinhaltet die vorgeschlagene Änderung, dass größere Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden können, ohne dass das Europäische Parlament dazu etwas zu sagen hat. Was folgt also aus der Änderung des Vertrags? Diesbezüglich stimmen wir voll und ganz mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) überein. Die Vertragsänderung wird den Weg für von oben gesteuerte Angriffe auf Gemeinschaftsabkommen in ganz Europa ebnen und somit zu einer Herabsetzung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer. Glaubt irgendjemand wirklich, dass man auf diese Art und Weise die Unterstützung des Volkes für ein gemeinsames europäisches Projekt erhält? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident, das Erste, was mir in den Sinn kommt, wenn ich diesen Bericht und diese Vertragsänderung lese, ist, dass dies eine absolute Beleidigung ist - eine Beleidigung für die Wählerschaft, die nun zum zweiten Mal in Bezug auf den Vertrag vollkommen außen vor gelassen wird; ein Vertrag zu dem sie anfangs nicht einmal befragt wurden, ob sie ihn überhaupt haben wollen. Es ist eine Beleidigung für die Steuerzahler, besonders derjenigen im nördlichen Europa, die für die Mehrausgaben in zahlreichen südlichen Ländern Europas bezahlen müssen. Es ist auch eine absolute Beleidigung der südlichen Länder Europas, die den Eindruck haben könnten, dass dies in den betreffenden Ländern eine Frage des mangelnden Geldes ist. Das ist nicht der Fall. Das Problem in diesen Ländern sind die strukturellen Mängel. Diese Länder sollten eine Reihe von strukturellen Reformen unterlaufen, wenn sie dem Modell entsprechen sollen, dass der Euro erfordert und anstrebt. Nur durch eine Änderung ihrer Fiskalpolitik in etwa nach dem Vorbild Deutschlands werden diese Länder in der Lage sein, ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wir können genauso gut sagen, wie es ist, und ihnen weiterhin immer mehr Geld und immer niedrigere Kredite zu geben, wird das Leiden nur noch verlängern. Vielen Dank, Herr Präsident.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Herr Präsident, ich möchte mich der Meinung der Abgeordneten anschließen, die hier heute Morgen bereits gesprochen haben und auf Respekt dem Parlament und der Kommission gegenüber bestehen.
Deshalb wird meine Ja-Stimme davon abhängen, ob der Europäische Rat bereit ist, die Rolle dieser Institutionen zu akzeptieren. Der Grund dafür ist, dass die neuen Mechanismen, über die wir sprechen, eine wichtige Komponente in der wirtschaftspolitischen Steuerung darstellen müssen. Diese muss von einer Europäischen Union gesteuert werden, die in der Lage ist, Kohärenz zwischen der gewöhnlichen Wirtschaftspolitik, welche klare, deutliche und begrenzte Ziele stecken muss, und diesem Stabilitätsinstrument herzustellen. Mit anderen Worten müssen wir um jeden Preis sicherstellen, dass diese Anstrengungen, an denen wir uns beteiligen, im Endeffekt nicht auf die zwischenstaatliche Ebene geraten, was eine Sackgasse wäre beziehungsweise eine Ebene, die von einigen wenigen Ländern dominiert wird, denn das würde die Reform behindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Aufbau Europas wird ein Stein auf den anderen gelegt, und dies ist ein Stein, der dieses filigrane Gebäude verstärken und Gleichgewicht schaffen wird.
Werner Langen
Herr Präsident! Bei der Diskussion dürfen wir nicht vergessen, dass es um eine vereinfachte Vertragsänderung gemäß Artikel 136 geht und dass wir als Parlament - im Rahmen welcher Mechanismen auch immer - stärker eingebunden sein wollen. Das ist der Ansatzpunkt. Hier wurde eine Wunschliste vorgelegt. Ich möchte dem Kollegen Brok ausdrücklich zustimmen, dass eine Beteiligung der Kommission und des Parlaments vorgesehen werden muss. Aus diesem Grund debattieren wir auch heute und entscheiden erst am 24. März, um dem Rat die Chance zu geben, diese Beteiligung tatsächlich umzusetzen.
Die volle Einbeziehung der Kommission wirft Fragen auf, denn die Kommission hat in der Vergangenheit ihre Pflicht als Hüterin der Verträge nicht wahrgenommen, sie hat keine Verfahren eingeleitet. Und die Mitgliedstaaten selbst haben ihre Pflichten auch nicht wahrgenommen. Deshalb kommt es darauf an, dass wir bei dieser vereinfachten Vertragsänderung einen neuen Schritt zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion unternehmen.
Ich habe auch schon eine Vorstellung, wie das umgesetzt werden kann: Indem die Kommission im Auftrag des Rates die Dinge vorbereitet - auch Vorschläge und Entwürfe - und indem der Rat verpflichtet wird, ähnlich wie beim monetären Dialog, den wir mit der unabhängigen Europäischen Zentralbank führen, hier zu berichten und mit uns zu diskutieren. Das wäre ein vernünftiger Ansatz!
Monika Flašíková Beňová
(SK) Herr Präsident, aus rechtlicher Sichtweise ist die Änderung des Abkommens notwendig, um einen festen Eurobond einzuführen. Es ist außerdem zweifellos notwendig, einen Stabilitätsmechanismus für den Euroraum einzuführen.
Ein Mechanismus der gegenseitigen Unterstützung kann, wenn er ordentlich eingerichtet wird, die Union zusammenschweißen und zu größerer Integration und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten führen. Allerdings müssen wir definitiv noch weiter gehen. Wenn der Mechanismus von Bedeutung sein soll, muss die Koordination im Wirtschaftsraum verbessert werden, aber auch im Bereich der Sozialpolitik.
Gleichzeitig halte ich die Absicht, einen Stabilitätsmechanismus außerhalb des Systems der europäischen Institutionen einzurichten für ein schlechtes Signal. Die zwischenstaatliche oder sogar privatrechtliche Natur des vorgeschlagenen Mechanismus könnte das europäische Integrationsprojekt um mehrere Jahre zurückwerfen.
Ich möchte deshalb nicht nur die Kommission, sondern insbesondere die Vertreter der Mitgliedstaaten dazu aufrufen, solcherlei Ideen fallenzulassen. Wenn wir die Krise in irgendeiner Weise positiv nutzen wollen, dann müssen wir sie als Chance verstehen, einander zu mobilisieren und nicht auseinanderzureißen. Die Einrichtung und die Nutzung eines ständigen Stabilitätsmechanismus sollten in möglichst enger Verbindung mit dem Rahmen der EU stattfinden und sollten die institutionellen Prozeduren der verstärkten Zusammenarbeit beinhalten.
Ich möchte abschließend meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass nur die positiven Signale des vorgelegten Vorschlags Früchte tragen werden.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, wir ändern den Vertrag von Lissabon, den wir in der Tat erst vor Kurzem angenommen haben. Vielleicht sollten wir daher überlegen, ob der Vertrag, der so groß angekündigt und von dem gesagt wurde, dass er ein Allheilmittel für alle Probleme Europas wäre, nicht eigentlich komplett überbewertet wurde.
Natürlich erfordert die Krise, die momentan ein Problem für die Union darstellt, ein sehr entschlossenes Handeln. Aber es stellt sich die Frage, ob das, was die Kommission und der Rat vorschlagen, wirklich eine gute Lösung ist. Dies ist nicht nur eine Frage, die den Euroraum betrifft, denn sie wird auch Länder betreffen, die sich außerhalb des Euroraums befinden. Darüber hinaus werden diesen Ländern - und das beinhaltet mein Land, Polen - im Grunde Entscheidungen aufgezwungen, die ohne ihre Beteiligung getroffen wurden. Das ist kein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, denen einst gesagt wurde, dass der Vertrag von Lissabon ein Allheilmittel für jedes Problem wäre.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident, ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens, Defizite werden nicht durch Währungen verursacht. Sie werden von Regierungen und durch Budgetüberschreitungen verursacht. Ich denke, dass dies vielleicht eine schlechte Nachricht für Herrn Bloom ist, der vorhin zu Wort gekommen ist, denn wenn er Recht hätte und die Verantwortung bei den Währungen liegen würde, wären das extrem schlechte Nachrichten für das Pfund und den Dollar, bei denen heute weltweit die größten Defizite bestehen. Die Verantwortung liegt bei den Regierungen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir den Stabilitätsmechanismus auf eine Art und Weise sichern und strukturieren, dass die Mitgliedstaaten ihre Schwierigkeiten bewältigen, aber auch um sicherzustellen, dass nicht weitere Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten geraten. Darum ist es meiner Ansicht nach von Bedeutung, dass die Finanzierung des Stabilitätsmechanismus so strukturiert wird, dass diejenigen, die uns durch größere Defizite größeren Risiken aussetzen, auch mehr einzahlen müssen, um zu dem Mechanismus beizutragen. Damit schafft man eine Art von "Verursacherprinzip" und auch eine Vorbeugungsmaßnahme im Stabilitätsmechanismus, die zur Stabilität des Euro selbst beiträgt.
Deshalb müssen wir meiner Meinung nach nicht nur über die formale Struktur des Stabilitätsmechanismus diskutieren, sondern auch darüber, wie wir ihn finanzieren. Wir müssen Stabilität sowohl langfristig als auch kurzfristig gewährleisten.
Vital Moreira
(PT) Ich kann meinen Standpunkt in drei Punkten zusammenfassen. Erstens stellt die Idee eines ständigen Stabilitätsmechanismus für den Euro selbst einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Einheitswährung dar, zur größeren Währungsintegration in der EU und zu mehr Stabilität auf dem Markt für öffentliche Anleihen. Deshalb sollten wir sie uneingeschränkt unterstützen.
Zweitens kann der ständige Stabilitätsmechanismus nur mit Sicherheit und Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn er auf korrekte Weise in die Verträge aufgenommen wird. Deshalb sollten wir die sorgsame Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterstützen.
Drittens wäre es natürlich besser, wenn der oben genannte Mechanismus von den europäischen Institutionen selbst geschaffen und verwaltet werden würde, anstatt als zwischenstaatliche Initiative für den Euroraum zu entstehen. Gleichwohl wissen wir alle sehr gut, dass dies angesichts der unüberwindbaren Einwände einiger Mitgliedstaaten unmöglich ist und es genügt ein einziger solcher Einwand, damit die Vertragsänderung nicht gebilligt wird. Wir sollten deshalb den Vorschlag des Rates zur Vertragsänderung so unterstützen, wie er ist.
Rafał Trzaskowski
Herr Präsident, erst einmal möchte ich den Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit danken. Es ist doch sehr ermutigend, dass wir denselben Standpunkt wie die Europäische Kommission einnehmen. Vor allem möchte ich mich bei ihnen dafür bedanken, dass sie die Vorrechte dieses Hauses schützen. Zu meinen Kolleginnen und Kollegen von der EKR möchte ich sagen, dass dies keine Selbstdarstellung, sondern eine legitime Behauptung unserer Rolle in diesem Verfahren ist.
In Zeiten der Krise benötigen wir effektive Lösungen, Stabilität und Vorhersagbarkeit und all diese Dinge können wir am besten erreichen, wenn wir den Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen nutzen.
Zwischenstaatliche Lösungen werden uns auf lange Sicht nirgendwohin führen. Wenn wir es mit der Bekämpfung der Wirtschaftskrise ernst meinen und wirklich wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir vor allem gemeinsam vorgehen, unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat Teil des Euroraums ist oder nicht.
Deshalb begrüße ich die Tatsache, dass wir uns in unserer Position - darüber hat gestern der Ausschuss für konstitutionelle Fragen abgestimmt - darauf geeinigt haben, den Mechanismus für alle Länder zugänglich zu machen, die sich beteiligen möchten und somit die ungerechtfertigten Ängste vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten zerstreut haben.
Jo Leinen
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag von Lissabon, an dem so lange gearbeitet wurde, hatte zwei klare Botschaften: erstens die Stärkung der Gemeinschaftsmethode mit einer zentralen Rolle der Kommission und zweitens die Stärkung der Demokratie mit der Beteiligung des Europäischen Parlaments.
Kaum mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags wird der Geist von Lissabon schon missachtet und mit Füßen getreten. Das, was sich der Europäische Rat mit der Vertragsänderung ausgedacht hat, ist eindeutig gegen diese beiden Botschaften des Vertrags von Lissabon. Die Gemeinschaftsmethode wird nicht gestärkt, sondern wir haben eine Renationalisierung, eine Intergouvernementalisierung an einer wichtigen Stelle der zukünftigen EU-Politik und die EU-Organe werden komplett ausgeschlossen. Das ist inakzeptabel und das Parlament müsste eigentlich gegen diesen Vorschlag sein. Mich wundert, dass die Kommission als Hüterin der Verträge nicht deutlicher das Wort ergriffen hat und dass wir als Parlament quasi stellvertretend auch für die Kommission agieren müssen. Wir müssen die Kommission zum Jagen tragen.
Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen! Aufgrund der Wirtschaftskrise stellen wir fest, dass die Währungsunion alleine nicht existieren kann. Angesichts der Flüchtlingswelle aus Nordafrika und der Unsicherheit in unserer Nachbarschaft wollen wir weitere EU-Politiken, und wir wollen nicht, dass es eine Renationalisierung gibt. Ich hoffe, dass die Berichterstatter noch Verbesserungen vornehmen können, ansonsten kann ich dieser Vertragsänderung nicht zustimmen.
Frank Engel
(FR) Herr Präsident, der vorliegende Stabilitätsmechanismus wurde vom Standpunkt früherer Notsituationen aus konzipiert. Es ist ein Rettungsmechanismus. Allerdings können die Staaten langfristig nicht gerettet werden, und das sollten sie auch nicht. Das Ziel sollte sein, die europäische Wirtschaftsunion zu perfektionieren und einen europäischen Haushaltsbereich zu schaffen, der in der Lage ist, die Mitgliedstaaten und die Einheitswährung zu stützen.
Zu diesem Zweck müssen wir weitergehen als uns von den aktuellen Notsituationen vorgegeben wird. Letztendlich müssen die europäischen Institutionen die Führung übernehmen, und wir dürfen nicht mehr von zahllosen zwischenstaatlichen Initiativen abhängig sein, ob es sich um deutsch-französische Initiativen oder andere handelt.-
Pierre Werner, dessen Plan als grundlegende Basis für den Euro angesehen werden kann, nahm in seine Arbeit den Gedanken eines europäischen Zentrums für wirtschaftliche Entscheidungsfindung auf, das dem Parlament gegenüber verantwortlich wäre. Nun ja, heute können nur die Kommission und das Parlament die Aufgabe dieses Zentrums für wirtschaftliche Entscheidungsfindung übernehmen.--
Wenn wir die Hürde dieser kleinen Vertragsänderung genommen haben, über die wir in Kürze abstimmen werden, muss der nächste Schritt deshalb im Grunde sein, 40 Jahre in der Zeit zurückzugehen und endlich den Wunsch von Pierre Werner zu erfüllen.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Änderung eines Vertrags ist immer ein komplexes und heikles Thema, gerade beim ersten Mal, denn dies kann einen Präzedenzfall für zukünftige Interventionen schaffen.
Aus demselben Grund denke ich, dass die Arbeit von Herrn Brok und Herrn Gualtieri sehr sorgfältig und ausgeglichen und absolut unterstützungswürdig ist. Es gibt drei Punkte, die ich in dem Bericht, den sie uns vorgelegt haben, hervorheben möchte.
Der erste Punkt ist, dass der ständige Mechanismus nicht außerhalb des europäischen institutionellen Rahmens liegen kann und darf. Aus diesem Grund ist die Beteiligung der Kommission an der Lenkung des Mechanismus entscheidend, um den zu ändernden Mechanismus mit dem aktuellen institutionellen Rahmen zu verknüpfen.
Der zweite Punkt ist die richtige Kontinuität der temporären Maßnahmen bei der aktuellen Situation: Es wird Schwierigkeiten geben, wenn diese nicht erreicht wird. Schließlich ist die Beziehung zu den Wirtschaftsinstitutionen von zentraler Bedeutung für die künftige Entwicklung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Wir müssen vermeiden, duale Systeme zu schaffen, die mehr nutzen als schaden würden.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident, wir werden heute Morgen nicht über den Bericht von Herrn Brok und Herrn Gualtieri abstimmen: Das werden wir während der Sitzungsperiode in Brüssel tun. Wir werden es deshalb erst dann tun, um Herrn Brok und Herrn Gualtieri Zeit zu geben, mit dem Rat über die Bedingungen zur Anwendung von Artikel 136 zu verhandeln.
Wir tun dies, weil, wie Herr Leinen gesagt hat, auch das Europäische Parlament Hüter der Verträge ist und weil wir möchten, dass der Euro für alle Beteiligten und alle Engagierten ein Erfolg ist. Schließlich möchten wir, Herr Präsident, dass er effizient ist.
Das haben wir verlangt. Es geht hier nicht um irgendeinen Streit zwischen den Institutionen. Es geht nicht darum, Einfluss für das Parlament zu erhalten. Es geht darum, dass das Ergebnis - der Mechanismus, der daraus hervorgeht - für die europäische Öffentlichkeit effizient ist.
Danuta Jazłowiecka
(PL) Herr Präsident, noch vor einem Jahr, nach den Schwierigkeiten, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren, hat keiner von uns die Möglichkeit in Betracht gezogen, die darin enthaltenen Bestimmungen ändern zu müssen. Die wirtschaftliche Situation in Europa hat jedoch dazu geführt, dass das, was vor einem Jahr noch unmöglich war, nun möglich geworden ist und dass dies sogar von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise lehrt uns nicht nur Solidarität, sondern offenbart auch starke wirtschaftliche Beziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Länder, die nicht zum Euroraum gehören und somit nicht die Einheitswährung verwenden, sind nicht vor der Haushaltskrise im Euroraum gefeit. Im Gegenteil: Die finanziellen Schwierigkeiten der Mitglieder des Euroraums wirken sich negativ die Situation in der gesamten Union aus. Deshalb sollte der ständige Finanzstabilisierungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten zugänglich sein, auch für diejenigen außerhalb des Euroraums. Die Absonderung von Mitgliedstaaten, die nicht im Euroraum sind, auch durch stärkere wirtschaftliche und soziale Integration, wie sie von dem deutsch-französischen Wettbewerbspakt vorgeschlagen wird, wird die Kluft im Europa der zwei Geschwindigkeiten noch weiter vertiefen, was für den Aufbau eines starken, zusammenhaltenden und wettbewerbsfähigen Europas kontraproduktiv ist und keine Bedingungen für die Zusammenarbeit der Union schaffen wird, wozu uns Herr Brok ermutigt. Vielen Dank.
Zita Gurmai
Herr Präsident, wir sind uns alle der aktuellen Wirtschaftskrise bewusst und der Gefahr, die sie allgemein für unser Leben darstellt, insbesondere für den Euro, der von zentraler Bedeutung für das politische und wirtschaftliche Projekt Europas ist. Wir müssen die Stabilität der Eurozone nach dem Prinzip der Verantwortung und der Solidarität für alle hilfsbedürftigen Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Vor diesem Hintergrund würde ich gerne drei Punkte hervorheben.
Auch wenn schlimme Zeiten dringende Maßnahmen und vereinfachte Verfahren erfordern, ist es langfristig nicht möglich, Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Rechenschaftspflicht außer Acht zu lassen. Der Stabilitätsmechanismus sollte der erste Teil eines komplexen Ansatzes und ständiger Maßnahmen sein, die darauf abzielen, eine wirtschaftliche Governance der Union zu schaffen. Der ständige Stabilitätsmechanismus sollte, sobald er eingerichtet ist, nicht außerhalb des institutionellen Rahmens der EU liegen.
Lassen Sie mich zuletzt den Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit in dieser extrem wichtigen, dringenden und komplizierten Angelegenheit danken. Obgleich ich nicht viele Informationen zu dem Stabilitätsmechanismus habe, verdient er einen Platz im institutionellen Rahmen der EU. Ich bin sehr erfreut, dass der Präsident von Ungarn in Kürze hierher kommen wird.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, vor drei Jahren wurde uns Folgendes gesagt: "Dieser Vertrag soll alle anderen Verträge ersetzen; er wird nicht revidiert werden." Der Realismus hat uns heute an den Punkt gebracht, ihn zu revidieren. Zum ersten Mal verleiht der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament echte Befugnisse in Bezug auf die Revision der Verträge. Vor uns liegt ein Vorschlag, der die Rechte dieses Europäischen Parlaments außer Acht lässt und der einen zwischenstaatlichen Mechanismus für eine Gemeinschaftsangelegenheit vorschlägt - nämlich für die Geldpolitik.
Ich habe daraus zwei Schlüsse gezogen. Erstens hoffe ich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die in unserem Namen verhandeln werden, in der Lage sind, den Vorschlag, der uns vorgelegt wurde, so stark wie möglich abzuändern, um den Mechanismus wieder zu "vergemeinschaftlichen". Zweitens hoffe ich auch, dass diese Vertragsrevision die letzte sein wird, die ohne die Zustimmung und die Beteiligung des Europäischen Parlaments vorgenommen wird.
Dieses Parlament hat Vorschläge zu machen und wir wissen, dass wir in Bezug auf die Revision des Vertrags weitergehen müssen und auch in Bezug auf die verstärkte Zusammenarbeit, wenn der Euroraum überleben soll.
Sven Giegold
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen jetzt drei verschiedene Pakete zur wirtschaftspolitischen Steuerung vor: Die sechs Vorschläge der Kommission, der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - derzeit verhandelt unter Federführung von Herrn Van Rompuy und Herrn Barroso - und die Vertragsänderungsvorschläge und damit verbunden die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Klar ist nach dieser Diskussion, dass das Ganze unter parlamentarischer Kontrolle und auf Vorschlag der Kommission stattfinden muss.
Nun hat das Parlament nach den Verträgen aber unterschiedliche Rechte in Bezug auf die drei verschiedenen Pakete. Gleichzeitig überschneiden sich diese Pakete. Was sollten wir also politisch tun? Aus meiner Sicht ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Zustimmung zu den sechs Vorschlägen der Kommission daran binden, dass wir unsere Forderungen in den anderen beiden Bereichen durchsetzen, damit es ein ausgewogenes Paket im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wird.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident, eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten war dafür, eine gemeinsame Währung zu schaffen und zu verwenden. Unterschiedliches wirtschaftliches Potenzial hat jedoch zu einer Situation geführt, in der die Verbindung zu der Einheitswährung die Optionen für den Gebrauch von Standardprozeduren bei der Insolvenzverwaltung für einige Mitgliedstaaten verkomplizieren. Alle Länder, die die Einheitswährung nutzen, haben deshalb zugestimmt, einen Mechanismus zu schaffen, der ihnen ermöglicht, die momentanen finanziellen Probleme zu lösen und diesen auch in Zukunft vorzubeugen.
Die Lösung, auf die sich die beteiligten Staaten geeinigt haben erfordert jedoch eine Änderung und Ergänzung von Artikel 136 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union und eine Zustimmung seitens aller Mitgliedstaaten der EU. Die Verantwortung für die Einheitswährung wird momentan jedoch hauptsächlich von den 17 Ländern der Europäischen Währungsunion getragen und deshalb ist es logisch, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus einen zwischenstaatlichen Charakter haben sollte. Die Rolle der Europäischen Kommission als schlichter Beobachter ist meiner Meinung nach ausreichend.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, wie mehrmals gesagt wurde, muss die Kommission manchmal laut werden, um sich Gehör zu verschaffen. Ich werde versuchen, das jetzt zu tun.
Zuerst möchte ich den Berichterstattern für ihre exzellente Zusammenarbeit und den Abgeordneten für diese sehr wichtige Diskussion danken. Ich denke, dass wir vielen Punkten, die in dieser Debatte angeführt wurden, definitiv zustimmen können, besonders, dass wir tatkräftige Maßnahmen auf europäischer Ebene benötigen und dass sich ein zukünftiger Mechanismus so stark wie möglich am Geiste und der Methodik der Gemeinschaft orientieren sollte.
Um auf die Kommentare über unsere Hilfe für Griechenland und Irland einzugehen: Ich denke, dass unsere Erfahrung eindeutig zeigt, dass wir kontinuierlich nach einem Gleichgewicht zwischen der Bewahrung der Tragfähigkeit von Schulden und der Vermeidung moralischer Gefahren suchen sollten. Die Tatsache, dass wir aus dieser Erfahrung lernen, wurde meiner Ansicht nach deutlich durch die Erklärungen meines Kollegen, Herrn Kommissar Olli Rehn, in den letzten Tagen veranschaulicht.
Zur gleichen Zeit müssen wir uns, denke ich, ins Gedächtnis rufen, dass die Umstände, in denen wir uns befinden, wirklich außergewöhnlich sind. Die Krise ist immer noch da, die Erholung ist schwach, und die Märkte sind in Aufruhr, wie wir an den konstanten Bewegungen der Ausbreitung erkennen können. Vor allem leiden die europäischen Länder unter inakzeptablem Druck, und sie haben das Gefühl, dass ihre Zukunft aufgrund der hohen Zinssätze ihrer Schulden verpfändet wird.
Deshalb müssen wir handeln, und wir müssen es schnell tun. Wir müssen eindeutig unsere Entschlossenheit demonstrieren. Die Einrichtung des ständigen Mechanismus muss deshalb binnen kürzester Zeit und so schnell wie möglich stattfinden.
Sehr wichtig dabei ist - und dass war die eine Bedingung, auf die die Kommission absolut bestanden hat -, dass dies innerhalb des Rahmens der Verträge geschehen muss. Ich stimme Herrn Gauzès zu, dass schnelles Handeln benötigt wird, aber wir brauchen Rechtssicherheit. Ich stimme auch Herrn Guerrero Salom zu, der sagte, dass wir dies nicht als Präzedenzfall behandeln sollten. Ich kann ihm versichern, dass das angewandte Verfahren und die vorgeschlagene Art der Zusammenarbeit von der Kommission definitiv nicht als Präzedenzfall angesehen werden.
Ich muss Ihnen mitteilen, dass die Kommission eng an der Vorbereitungsarbeit beteiligt wird und wir halten es für erforderlich, dass wir auch bei der Einrichtung und Nutzung dieses Mechanismus beteiligt werden. Wie in Anhang 2 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgelegt, wird erwartet, dass die Kommission bei der Vorbereitung der Analysen und Programme für die zukünftig teilnehmenden Länder eine zentrale Rolle spielt. Aber wir denken, dass die zentrale Rolle der Kommission noch stärker hervorgehoben werden sollte.
Hinsichtlich der Kritik an der ausgewählten Methode muss ich sagen, dass wir gute Beispiele dafür gesehen haben, zu welchem Ergebnis eine solche Methode führen kann, wie beispielswiese bei Schengen oder der dritten Säule.
Zuletzt nur noch ein Satz: Als der Vertrag von Lissabon erstellt wurde, wurde diese Art der Zusammenarbeit, dieser Bereich der Zusammenarbeit als zu ambitioniert für die Mitgliedstaaten angesehen. Jetzt zeigt uns allerdings das richtige Leben, die leibhaftige Erfahrung, die wir mit gegenseitiger Abhängigkeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben, dass wir eine europäische Lösung für dieses sehr wichtige europäische Problem benötigen. Ich glaube, dass wir das erreichen werden.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Šefčovič. Herr Gualtieri hat das Wort, aber ich möchte ihn dringend bitten, sich an die Redezeit von einer Minute zu halten.
Roberto Gualtieri
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies war eine wichtige Debatte, die meiner Ansicht nach deutlich gezeigt hat, dass ein breiter Konsens unter den politischen Fraktionen hinsichtlich der Bewertungen und der allgemeinen Richtung dieses Berichts besteht.
Mit wenigen Ausnahmen spricht das Parlament wirklich mit einer Stimme und das ist entscheidend. Wir sagen "Ja" zu dem ständigen Stabilitätsmechanismus, obwohl wir einige Verwirrung und Bedenken nicht verbergen können, die, wie wir erfahren haben, auch von der Kommission geteilt werden, obwohl es uns lieber gewesen wäre, diese Bedenken in der Stellungnahme der Kommission zu dem gewählten Verfahren zu lesen.
Wir sind bereit, die Umsetzbarkeit zu demonstrieren und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, indem wir zur Kenntnis nehmen, dass die politischen Bedingungen zur heutigen Einrichtung eines europäischen Mechanismus nicht vorhanden sind. Trotzdem haben wir unsere Entschlossenheit gezeigt, und werden das auch in Zukunft tun, dass wir bei der Integration des Mechanismus in den rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rahmen der Union behilflich sein wollen, wobei auch die Verträge gewahrt werden.
Unsere Vorschläge sind eindeutig, aber ich denke, die entscheidende Frage ist eine andere. Ist der Europäische Rat gewillt, eine echte Diskussion mit dem Parlament über dessen Vorschläge zu führen und ist die Kommission gewillt, in dieser Diskussion eine aktive Rolle zu spielen?
Ich möchte unterstreichen, dass das Parlament eine für mich gewöhnliche Entscheidung getroffen hat, die Abstimmung auf den 24. März zu verschieben. Ich denke, dass dies ein wichtiges Signal ist: Dies ist ein verantwortungsvolles Parlament, aber ich denke, dass auch der Rat dieses Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen muss, indem er die Vorschläge des Parlaments berücksichtigt.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
George Sabin Cutaş
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise wird der Vorschlag, einen Finanzstabilitätsmechanismus einzuführen, dem dringenden Bedürfnis nach Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gerecht und stellt einen positiven Schritt dar. Die Änderung des Vertrags in der momentan vorgesehenen Form könnte jedoch einen Mechanismus schaffen, der ausschließlich einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten vorbehalten ist. Dies lässt beispielsweise nicht zu, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht haben, ebenfalls in seinen Anwendungsbereich fallen. Damit dieser Mechanismus wirklich europäischen Charakter hat, muss er meiner Ansicht nach unter Beteiligung der Kommission und des Europäischen Parlaments innerhalb des institutionellen Rahmens der Europäischen Union erschaffen werden. Er muss auch die Einbeziehung aller 27 Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Konjunkturschwankungen, die in den Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums auftreten, auf die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität im gesamten Euroraum auswirken.
Ilda Figueiredo
Was zur Zeit mit der angekündigten Änderung des Vertrags von Lissabon geschieht, zeigt, dass alles, was die Staats- und Regierungschefs der EU über die Bedeutung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, über die Stärkung der Demokratie und die Nachhaltigkeit des Vertrags selbst gesagt haben, nichts als Propaganda war.
Ein Jahr und einige Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden zugunsten einer Änderung des Vertrags unter Verwendung von einem Mechanismus des Vertrags selbst alle übergangen. Dieser ermöglicht nicht nur eine Änderung ohne jegliche demokratische Beteiligung - dabei werden die nationalen Referenden zur Annahme des Vertrags tatsächlich weiterhin abgelehnt -, sondern schafft auch einen Mechanismus, der eine permanente Kontrolle der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten ermöglicht.
Dieser Bericht geht in die gleiche Richtung, indem er im Zusammenhang mit der Änderung des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union im Hinblick auf einen Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bestimmte Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Kommission vorlegt.
In der Praxis zielt alles auf eine Konsolidierung des Aufschwungs ab, den sie dieser wirtschaftspolitischen Steuerung mit der Schaffung des "Europäischen Semesters" zu verleihen versuchen: die Vertiefung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Stärkung der Leitlinien der Wirtschaftspolitik und sämtlicher Indikatoren, die angenommen werden können. Sie versuchen, den Mitgliedstaaten eine wahre Zwangsjacke zu verpassen.
Jiří Havel
Im Mai 2010 führte das langfristige haushaltspolitische Ungleichgewicht in Griechenland zur Bereitstellung eines großen Rettungspakets in Höhe von 720 Mrd. EUR aus den Mitteln der EU und des Internationalen Währungsfonds. Obwohl für die Länder des Euroraums die spezielle Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit Mitteln in Höhe von bis zu 440 Mrd. EUR gegründet wurde, kann man nicht behaupten, dass alle Probleme der EU behoben wurden. Darüber hinaus wird die EFSF nur noch bis Ende 2012 betrieben, und unter den Investoren herrscht Unsicherheit hinsichtlich der Frage, was mit den Schulden von Problemländern des Euroraums nach diesem Datum oder nach Auslaufen der bereitgestellten Garantien geschehen wird. Aus diesem Grund ist eine Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Schaffung eines Stabilitätsmechanismus nach 2013 für die künftige finanzielle und haushaltspolitische Stabilität der EU wünschenswert. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Mechanismus kein Allheilmittel für die Haushalte von Problem- (oder Peripherie-) Staaten darstellen wird und dass wir auch eine umfassende Lösung für dieses Problem in Betracht ziehen müssen (Verringerung der öffentlichen Schuld, Wiederherstellung des Vertrauens im Bankensektor und Strukturreformen sowie die Haushaltskonsolidierung von Peripheriestaaten, um deren Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln). Im Großen und Ganzen denke ich, dass der von Elmar Brok und Robert Gualtieri vorgelegte Bericht, der Bezug auf die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften sowie auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses nimmt, eine exakte Analyse des Problems darstellt. Und daher empfehle ich, die Änderung von Artikel 136 des Vertrags in ihrer vorgeschlagenen Form anzunehmen.
Sandra Kalniete
schriftlich. - (LV) In den letzten Jahren hat der Euro mehrere Erschütterungen erlebt, die eine andere Währung möglicherweise zerstört hätten. Wenngleich die Maßnahmen der Staats- und Regierungschefs der EU nicht immer schnell und überzeugend genug waren, haben sie es dennoch ermöglicht, den Euro zu schützen. Die Situation ist immer noch mit Problemen behaftet, aber ich bin davon überzeugt, dass Europa diese Krise überwinden und in wirtschaftlicher Hinsicht stärker werden wird. Diese Krise hat die Schwachpunkte der EU aufgedeckt und noch deutlicher gezeigt, welche Änderungen bei den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, einschließlich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Hinblick auf den Stabilitätsmechanismus für die Länder des Euroraums erforderlich sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Schaffung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) eine der wichtigsten Maßnahmen ist, die ergriffen werden können, damit die EU zukünftig ernsthafte Wirtschaftskrisen vermeiden kann. Selbstverständlich wird die Einrichtung des EFSM nicht alle Probleme lösen. Es ist daher wichtig, dass die Regierungen ihre Verantwortung für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien anerkennen und eine sinnvolle, gut durchdachte Wirtschafts- und Währungspolitik einführen, die auf langfristigen Zielen basiert. Wir können uns keine Wiederholung der Szenarien aus den vergangenen Jahren erlauben, als die Mitgliedstaaten "mit Vollgas" wirtschaftspolitische Strategien verfolgt haben, wobei die Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt und andere grundlegende Gesetze der Ökonomie verletzt wurden. Der Euro ist nicht nur eine Währung. Er ist eine politische Verpflichtung, welche die Fähigkeit der EU aufzeigt, in Vielfalt geeint zu sein. Der Euro gewährleistet Stabilität, Wachstum und Einheit in Europa. Daher habe ich nicht den geringsten Zweifel daran, dass es uns gelingen wird, weitsichtig und weise genug zu sein, um diese Krise zu überwinden und der Entwicklung erneut Impulse zu verleihen.
