Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips - Anbringung religiöser und kultureller Symbole an öffentlichen Orten (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:
die mündliche Anfrage an die Kommission (B7-0238/2009) von Herrn Mario Borghezio im Namen der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie über die Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips;
die mündliche Anfrage an die Kommission (B7-0239/2009) von Antonio Cancian, Mario Mauro, Fiorello Provera, Elisabetta Gardini, Salvatore Iacolino, Crescenzio Rivellini, Sergio Paolo Frances Silvestris, Aldo Patriciello, Paolo Bartolozzi, Cristiana Muscardini, Mara Bizzotto, Barbara Matera, Lara Comi, Antonello Antinoro, Lorenzo Fontana, Roberta Angelilli, Amalia Sartori, Iva Zanicchi, Licia Ronzulli, Giovanni Collino, Marco Scurria, Giancarlo Scotta', Potito Salatto, Pablo Arias Echeverría, Raffaele Baldassarre, Pilar Ayuso, Luis de Grandes Pascual, Pilar del Castillo Vera, Santiago Fisas Ayxela, Carmen Fraga Estévez, Salvador Garriga Polledo, Cristina Gutiérrez-Cortines, Esther Herranz García, Carlos José Iturgaiz Angulo, Veronica Lope Fontagné, Antonio López-Istúriz White, Gabriel Mato Adrover, Jaime Mayor Oreja, Pablo Zalba Bidegain, Salvatore Tatarella, Magdi Cristiano Allam, Mirosław Piotrowski und Konrad Szymański über die Anbringung religiöser und kultureller Symbole an öffentlichen Orten.
Mario Borghezio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Position der von mir vertretenen Fraktion, der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie, ist ganz klar: Mit dieser mündlichen Anfrage fordern wir die Kommission auf, die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, welcher, wie ich betonen möchte, kein EU-Organ ist, gegen Kruzifixe in Klassenzimmern anzufechten.
In unseren Augen stellt diese Entscheidung - und ich möchte, dass dies absolut klar ist - einen nicht akzeptablen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip dar. Dieses Prinzip stellt einen der Grundpfeiler der Europäischen Union dar und garantiert darüber hinaus die Rechte der Völker und der Mitgliedstaaten. Ohne die Stütze und Grundlage des Subsidiaritätsprinzips wäre die Europäische Union, so wie wir sie verstehen und befürworten, nicht denkbar.
Ich werde mit einer allgemeinen Anmerkung beginnen: Es ist offensichtlich, dass niemand - wenn wir zunächst den Kern dieser Entscheidung betrachten - die Entfernung einer Person oder Sache, die bereits da war, als einen Akt der Demokratie und der Freiheit betrachten könnte, so wie das einige getan haben, sondern eher als eine Handlung der Gedankenpolizei, als einen antidemokratischen Akt. Wenn an der Wand eines Klassenzimmers ein Kruzifix hängt und abgenommen wird, dann ist diese Wand keine säkulare Wand, sondern eine leere Wand, deren Leere ein konfessionelles Symbol sein soll, eine negative Erziehungsmaßnahme der schlimmsten vorstellbaren Art, die als eines der vielen Zeichen für den kulturellen und spirituellen Selbstmord des Westens gesehen werden kann.
Die Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs setzt ein Konzept der Religionsfreiheit voraus, das in letzter Konsequenz bedeuten würde, eine Art Vormachtstellung über die Bürger zu garantieren und diesen aufzuzwängen, die in einem Umfeld leben müssen, das dem Dafürhalten des Gerichtshofs entspricht. Ich glaube nicht, dass das Religionsfreiheit ist: auf diese Weise wird der wahre Sinn der Religionsfreiheit verzerrt; wir haben es mit einem negativen Recht zu tun, oder vielmehr mit dem Recht, nicht verpflichtet zu sein, einen Glauben zu praktizieren. Es darf keine Missverständnisse geben, wenn wir über Religionsfreiheit sprechen: wir sprechen hier keinesfalls über irgendein vages Thema.
Wir haben es hier mit etwas ganz anderem zu tun: Die Anbringung eines Kruzifixes ist nicht nur eine Sache des Glaubens in unserer Kultur, sondern etwas viel wichtigeres, etwas mit einem universellen Wert. Das Symbol des Kreuzes, die Symbolik des Kreuzes transportiert eine Botschaft von universeller Reichweite, welche darüber hinaus auch eine Botschaft des Friedens und der Brüderlichkeit ist, wie uns der große Metaphysiker René Guénon, um nur einen Namen zu nennen, gelehrt hat. Nach der traditionellen Sichtweise dieser großen Gelehrten der traditionellen Kultur ist dieser Wert völlig klar, aber gleichzeitig ist es ebenso klar, dass wir es bei dieser Entscheidung mit dem Ausdruck anti-traditioneller Auffassungen zu tun haben, die das Denken der Menschen vereinheitlichen sollen. Dies widerspricht dem wahren Geist der Europäischen Union, und das ist das Unglaubliche dabei.
Es ist beinahe, als wolle man die Menschen von allem, was an Werte erinnert, und von allen Symbolen, die Vertikalität und Spiritualität ausdrücken, abbringen. Einmal abgesehen von den historischen Fakten, der Verbindung zu einer spezifischen Religion, ist es, ich sage es noch einmal, ein universelles Symbol. Die Europäische Union muss dagegen das Recht der Menschen auf eine weitere Nutzung von Symbolen, angefangen mit dem Symbol des Kreuzes, wahren.
Europa muss den Mut haben, bei diesen grundlegenden Fragen eine metahistorische Perspektive einzunehmen, und seinen Platz als Wiege und Zentrum, auch im spirituellen Sinne, wieder einzunehmen. Es muss den Völkern Europas in Übereinstimmung mit einem der Grundprinzipien der rechtlichen und politischen Struktur der Europäischen Union die Freiheit zur Bewahrung und Verehrung der Symbole ihrer Identität zurückgeben: dem Subsidiaritätsprinzip. Die ganze Frage dreht sich genau um diesen Aspekt, um die grundlegende Natur des Subsidiaritätsprinzips.
Schlussendlich bietet uns diese Frage die Möglichkeit, über eine Schlüsselfrage nachzudenken und zu diskutieren: Was ist die Religionsfreiheit für Europa? Nun, ich würde sagen, dass es genau diese Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs ist, die das Grundrecht auf Religionsfreiheit mit Füßen tritt und ein Volk wie die Italiener daran hindern will, das Symbol des Kreuzes als eine unverzichtbare Erinnerung an seine christlichen Wurzeln in den Klassenzimmern beizubehalten.
Antonio Cancian
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, am 3. November 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Antrag einer italienisch-finnischen Staatsbürgerin auf Entfernung von Kruzifixen aus Klassenzimmern stattgegeben. Ähnliche Vorgänge hat es in der Vergangenheit in Spanien, Deutschland, Frankreich und auch in Italien gegeben, wo der Staatsrat 1988 feststellte, dass das Kruzifix nicht nur ein christliches Symbol ist, sondern auch einen Wert hat, der nicht im Zusammenhang mit einer spezifischen Religion steht. Der italienische Staatsrat, der seiner Haltung im Jahr 2006 erneut Ausdruck verlieh, wies darauf hin, dass das Säkularitätsprinzip des Staates die kulturelle Identität und Prägung eines Volkes nicht außer Acht lassen darf.
Mit unserer Anfrage wollten wir den höchst säkularen Aspekt dieser Angelegenheit hervorheben und nicht zuletzt verdeutlichen, dass der nächste Schritt darin bestehen könnte, dass katholische Symbole, die Teil der gemeinsamen Traditionen der Mitgliedstaaten sind, oder künstlerische und kulturelle Darstellungen, die in unseren Städten zu finden sind, Gegenstand von Klagen vor dem Straßburger Gerichtshof sein könnten. Selbst die Flagge der Europäischen Union, die für den Europarat konzipiert wurde, ist gemäß ihrem Gestalter von der Marien-Ikonographie inspiriert.
Die Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte möchte von oben herab - so viel zur Subsidiarität - ein säkulares Modell auferlegen, mit dem sich viele Mitgliedstaaten nicht identifizieren können, oder möchte uns, was noch schlimmer ist, zu Nihilisten machen: da haben Sie die leere Wand, die Herr Borghezio eben erwähnt hat. Die Entscheidung stellt auch unsere ureigenste Identität in Frage, unsere europäischen Werte des Friedens, der Liebe und des zivilen Zusammenlebens, der Gleichheit und der Freiheit, und damit unterminiert sie Freiheit und gleiche Rechte.
Die EU-Organe sind große Verfechter der Vorrangstellung der Freiheit. Die Darstellung religiöser und kultureller Symbole, mit denen sich die Menschen identifizieren, ist ein Ausdruck der Gedankenfreiheit - und morgen wird in eben diesem Haus der Sacharow-Preis verliehen - und sollte als solches von den EU-Organen selbst und von internationalen Organisationen, die sich auf demokratischen Prinzipien gründen, gewahrt werden.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, ich hätte sehr gerne noch Herrn Mauro gehört, aber er wird nach mir die Gelegenheit haben zu sprechen.
Ich bin verpflichtet, mich an eine Reihe von Rechtsnormen zu halten. Die Kommission ist der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, wie sie in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 10 der Grundrechtecharta der Europäischen Union festgehalten ist, sehr verpflichtet. Allerdings kann die Kommission nur im Rahmen der Anwendung des EU-Rechts handeln. Tatsache ist, dass innerhalb der EU nationale Gesetze über religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden unter das jeweilige nationale Rechtssystem der Mitgliedstaaten fallen.
Im Rahmen der Union ist das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden. Allerdings findet das Subsidiaritätsprinzip nicht auf die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dem internationalen, für die Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständigen Gerichtshof, Anwendung. Es ist richtig, dass die Zuständigkeit für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beim Europarat liegt. Es ist ebenfalls richtig, dass die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für alle Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtend ist, und Italien hat, genau wie alle anderen an dieser Rechtssache beteiligten Parteien, gemäß Artikel 43 der Konvention das Recht, innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer zu beantragen. Nach unseren Informationen, den Informationen, die wir der Presse entnommen haben, macht der italienische Staat von seinem Berufungsrecht vor der Großen Kammer Gebrauch.
Dies sind die Punkte, die ich klären wollte. Noch einmal bezugnehmend auf das Recht der Europäischen Union haben wir es in diesem Fall mit den nationalen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten zu tun. Demzufolge kann ich nicht für den Europarat oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antworten, die eine Entscheidung getroffen haben, die, was ich verstehen kann, im Parlament einige Fragen aufwirft.
Das ist es, was ich guten Glaubens sagen kann, aber ich werde mir die folgenden Redebeiträge aufmerksam anhören.
Mario Mauro
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte dem Herrn Kommissar ebenfalls für seine klare Beurteilung danken, nach der die Befugnis zur Regelung dieses Bereichs in der Tat in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fällt.
Ich muss sagen, dass ich wie kaum ein anderer davon überzeugt bin, dass unsere Institutionen säkular sein müssen, genau wie ich davon überzeugt bin, dass Religion nicht die Lösung für ein politisches Problem ist. Gleichzeitig können wir aber auch keine politischen Probleme lösen, indem wir Krieg gegen die Religionen führen.
Genau aus diesem Grund möchte ich meine Gedanken mithilfe eines Paradoxons formulieren: Was wäre, wenn wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wenn wir also die Begründung, gemäß welcher wir verpflichtet sind, Kruzifixe aus italienischen Klassenzimmern zu entfernen, auf alle Orte anwenden würden, an denen Kreuze aus Gründen des öffentlichen Interesses angebracht sind? Was machen wir dann mit dieser Fahne, der schwedischen Fahne, und was machen wir dann mit dieser Fahne, der finnischen Fahne, und der slowakischen Fahne, und der maltesischen Fahne, und der dänischen Fahne, und der griechischen Fahne, und der Fahne des Vereinigten Königreichs, die nicht weniger als drei Kreuze hat?
Denn, meine Damen und Herren, die Gründe, aus denen diese Kreuze auf diesen Fahnen erscheinen, sind genau die gleichen Gründe, aus denen Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern angebracht sind, und dies sind keine religiösen, sondern eher kulturelle und traditionelle Gründe. Überlassen wir es daher doch den Mitgliedstaaten, von Fall zu Fall und entsprechend den Sensibilitäten ihrer Bürger und unter Wahrung der Religionsfreiheit und der säkularen Natur der Institutionen darüber zu entscheiden, ob die entsprechenden Lösungen angebracht sind.
Das ist alles, was wir verlangen, und wir verlangen dies vor allem deshalb, weil es nicht das abstrakte Konzept der Rechtsprechung ist, das es zu achten gilt, sondern die persönliche Wahrheit jedes Einzelnen und seinen Wunsch nach dem Unendlichen.
Juan Fernando López Aguilar
Frau Präsidentin, als Rechtsanwalt und Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich mir sicher, dass viele Bürger, die unsere Debatte mitverfolgen, meinen Eindruck, dass sie etwas diffus ist, teilen. Deshalb möchten wir versuchen, einige Dinge zu klären.
Zunächst einmal sprechen wir hier über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der kein Organ der Europäischen Union, sondern ein - zu einem konzentrischen Kreis der Europäischen Union gehöriger, aber dennoch eigenständiger - Gerichtshof ist, der dem Rechtsstaatsprinzip, der repräsentativen Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet ist.
Zweitens sprechen wir hier über eine gerichtliche Entscheidung, und keine Entschließung des Parlaments kann die Entscheidung eines Gerichthofs aufheben oder abändern.
Drittens würdigt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Religionsfreiheit und deren logische Konsequenz, nämlich den religiösen Pluralismus, in höchstem Maße. Religionsfreiheit ist Teil unserer gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen und des Verfassungsrechts der Mitgliedstaaten und ist auch ein von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschütztes Grundrecht.
Das Urteil begründet daher - auf solider rechtlicher Grundlage - den Schutz der Religionsfreiheit. Es leugnet sie in keiner Weise. Zudem erfolgt es einstimmig durch einen angesehenen Gerichtshof, der die Bildung der Menschenrechtskultur beinahe sechzig Jahre lang mit beeinflusst hat.
Abschließend jedoch - und dies ist wichtig - dürfen wir nicht vergessen, dass kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet, dass die Gesetzgebung eines Mitgliedstaates, der die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, geändert werden muss, weil das Urteil in einem bestimmten Fall aufgrund einer Verletzung ein Recht anerkennt.
Allein auf dieser Grundlage ist es an den Mitgliedstaaten, die angemessenen Entscheidungen im Hinblick auf Gesetzesänderungen oder die Politik zu treffen, die der Doktrin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglicherweise folgen, unter keinen Umständen sind sie hierzu jedoch durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet oder gar gezwungen.
Daher gibt es für keinen Mitgliedstaat Anlass zur Sorge. Kein Mitgliedstaat ist verpflichtet, seine Gesetze oder öffentlichen Politiken in Folge eines spezifischen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ändern. Daher gibt es weder für Italien noch für ein anderes Land einen Grund, allgemeine Regelungen infolge dieses Urteils einzuführen.
Schließlich wurde jedoch auch die Subsidiarität angesprochen. Wir müssen sagen, dass die Subsidiarität eine Regel des europäischen Rechts ist, die in diesem Fall keine Anwendung findet, weil ihre Konzeption und ihr Anwendungsbereich mit diesem Fall nichts zu tun haben.
Ich denke sogar, dass eine Regelung des europäischen Rechts geltend gemacht werden könnte, nach der eine Abstimmung verschoben werden kann, wenn Zweifel an der Relevanz einer Abstimmung bestehen, die mit Angelegenheiten, die das Europäische Parlament betreffen, nichts zu tun hat, was meiner Meinung nach hier der Fall ist.
Ich denke daher, dass es der Debatte, auch wenn sie legitim ist, definitiv an einem klaren Fokus mangelt, und dass sie keiner dringenden Stellungnahme und noch weniger eines Protestes oder einer Rücknahme eines Urteils, das von einem Gerichtshof gefällt wurde, bei dem es sich nicht um ein Organ der Europäischen Union handelt, bedarf.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, der etwas irreführende Titel der heutigen Aussprache beinhaltet den Begriff "Subsidiarität". Subsidiarität bedeutet, so wie ich sie verstehe, dass Entscheidungen auf einer Ebene getroffen werden, die dem Bürger am nächsten ist, und diese Ebene ist der Bürger - der einzelne Bürger selbst. Was Sie in Ihren Entschließungsanträgen sagen, ist, dass die Rechte eines Staates über den Rechten einzelner Bürger stehen. Unsere Aufgabe in diesem Parlament ist es jedoch, die Rechte der Bürger und nicht die Rechte von Staaten zu schützen.
Zweitens würde ich gerne wissen, warum wir diese Bereiche in die Kopenhagener Kriterien mit aufgenommen haben, wenn dies doch - wie Sie behaupten - keine Angelegenheit der Europäischen Union ist, und warum wir von Beitrittsländern verlangen, dass sie die Trennung zwischen Kirche und Staat befolgen, wenn wir dies nicht einmal von unseren eigenen Mitgliedstaaten verlangen können.
Drittens, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sagen, dass das Europäische Parlament nicht zuständig sei, über diese Fragen zu debattieren, dann frage ich mich, warum wir dafür zuständig sind, über Fragen wie die Form von Gurken, nicht aber über die Grundrechte unserer Bürger zu diskutieren.
Was die Europäische Menschenrechtskonvention und die Entscheidung des Gerichtshofs angeht, sind nun schon zwei Wochen seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der den Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention fordert, vergangen. Wäre es nicht völlig unverständlich, wenn wir es gleichzeitig ablehnen, die Autorität des Straßburger Gerichtshofs anzuerkennen? Das können wir unseren Bürgern nicht erklären.
Zweitens denke ich - wie auch Herr López bereits sagte - dass Politiker kein Recht haben, sich in Entscheidungen des Gerichtshofs einzumischen. Lassen Sie die Richter ihre Arbeit tun. Wir können unsere Meinung haben - die Entscheidung kann uns gefallen oder auch nicht - aber wir sollten uns nicht in ihre Arbeit einmischen. Meine Fraktion, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten fur Europa, ist Verfechterin eines Europas für alle Bürger und glaubt an ein Europa der Vielfalt, in dem jeder das Recht auf seine eigenen Überzeugungen, seine eigene Religion und auch auf die Freiheit von der Religion hat.
Ich komme nun zum Ende. Die Staaten - nicht die Gerichtshöfe, die Staaten - müssen ein Umfeld gewährleisten, in dem alle Bürger frei nach ihren eigenen Überzeugungen leben können. Sie sollten vom Staat geschützt werden, und ich denke, dass die Lage sehr ernst ist, wenn sie sich gezwungen sehen, vor Gericht zu ziehen, um sich gegen die Staaten zu verteidigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie die Entschließungsanträge der EPP und ECR ab!
Mirosław Piotrowski
Frau Präsidentin, angesichts der historischen Tatsache, dass die Gründerväter der Europäischen Union Christdemokraten waren: Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi, Robert Schuman und Jean Monnet, die das, was sie errichteten, auf der Grundlage von christlichen Werten und Symbolen errichteten, möchte ich Sie daran erinnern, dass sich die Flagge der Europäischen Union, die aus einem Kreis von 12 goldenen Sternen auf blauem Hintergrund besteht, und die hinter Ihnen hängt, Frau Präsidentin, auf die 12 Sterne über dem Kopf der heiligen Jungfrau Maria - gemäß der Offenbarung des Johannes, Kapitel 12 bezieht.
Über ein halbes Jahrhundert später muss man sich fragen, ob die Philosophie der Gründerväter noch von Bedeutung ist. Vor dem Hintergrund des skandalösen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der angeordnet hat, dass die Kreuze aus italienischen Schulen entfernt werden müssen, sollte nachdrücklich festgehalten werden, dass keine Gruppe von Richtern, die von Politikern ernannt wurde, nicht einmal der Europarat, die Entfernung eines Kreuzes, das eine universelle und religiöse Bedeutung hat, anordnen kann. Dieses Urteil tritt die Religionsfreiheit und das kulturelle Erbe Europas mit Füßen.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Kommissar gerne folgende Frage stellen: Denken Sie nicht, dass ein Angriff auf christliche Symbole auch die Zerstörung der Basis der Europäischen Union bedeutet? Könnten Sie nicht im Namen der Kommission eine Debatte über die Rolle und Bedeutung christlicher Symbole in der Europäischen Union anstoßen?
Manfred Weber
Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass wir diese Debatte führen. Kollege Lopez hat gerade darauf hingewiesen, dass er als Jurist sagt, wir seien nicht zuständig. Ich spreche hier nicht als Jurist, sondern als Politiker. Millionen Menschen in Europa sind von diesem Urteil der Straßburger Richter betroffen. Deswegen ist es gut, dass wir das hier diskutieren.
Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat war in Europa immer umstritten und hat zu blutigen Konflikten geführt. Es ist gut und richtig, dass die Europäische Union sich dazu durchgerungen hat, Staat und Religion zu trennen. Das ist gut und richtig. Aber wir haben in Europa unterschiedlichste Modelle. In Frankreich haben wir einen klaren Laizismus, in Großbritannien ist die Situation so, dass das Staatsoberhaupt, die Queen, höchste Repräsentantin der Kirche ist. Wir haben unterschiedlichste Modelle, wie sich das Verhältnis zwischen Kirche und Staat entwickelt hat. Deswegen halte ich es für gut, dass wir hier die Subsidiarität einfordern, dass jedes Land seinen Weg gehen darf.
Ich möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen. Ich will nicht über Subsidiarität reden, sondern über die Grundfrage, dass aus meiner Sicht die europäischen Werte Solidarität, Subsidiarität, Freiheit ohne eine Fundierung im Christentum, im jüdisch-christlichen Religionsverständnis undenkbar sind. Warum gibt es diese Werte in China, im arabischen Bereich so nicht? Weil sie in unserer Kultur und in unseren Religionen fundiert sind. Darauf darf man hinweisen, ohne jemand zu zwingen, gleich den gleichen Glauben anzunehmen. Wir sind stolz auf unsere Religionsfreiheit.
Es gibt die Religionsfreiheit in dem Sinne, dass ich entscheide, Atheist zu sein. Ja, das ist in Ordnung, das ist legitim, das haben wir erkämpft. Aber es gibt auch das Recht, einen Glauben zu haben. In meiner Heimatregion mit über einer Million Menschen haben über 80 % den katholischen Glauben, sind Katholiken. Genauso wie derjenige, der Atheist ist, einfordert, dass man ihm gegenüber tolerant ist, fordern die Katholiken - über 80 % - ein, dass die Nichtgläubigen tolerant gegenüber ihrem Glauben sind, dass man den Glauben in der Öffentlichkeit leben darf, ihn darstellen darf und dass christliche Symbole in einer solchen Mehrheitsgesellschaft auch von denen akzeptiert werden, die die Minderheit darstellen. Auch das ist legitim mit der Religionsfreiheit zu begründen.
Wer Toleranz einfordert, der sollte sie auch denen gegenüber praktizieren, die einen christlichen Glauben vertreten. <
Joanna Senyszyn
(PL) Frau Präsidentin, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zu Recht entschieden, dass die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern die Religionsfreiheit von Schülern und das Recht der Eltern, ihre Kinder entsprechend ihren eigenen Überzeugungen zu erziehen, verletzt. Die Richter haben einstimmig entschieden, dass ein Kreuz in der Schule gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Die Entscheidung ist einfach, klar und allgemein verständlich. Aus diesem Grund hat sie auch eine solche Wut und solche Aggressionen bei der Geistlichkeit und den rechts stehenden Politikern hervorgerufen. Sie tun so, als würden sie nicht verstehen, und verlangen Erklärungen von der Kommission und dass das Parlament eine offizielle Stellungnahme abgibt. Dies ist rechtswidrig. Die EU-Organe sind nicht befugt, dieses oder irgendein anderes Urteil zu bewerten. Vergessen wir nicht, dass es eine Dreiteilung der Gewalten gibt, und dass der Gerichtshof ein Organ des Europarates und nicht der Europäischen Union ist.
Ich werde den Fragestellern antworten, da sie solche Zweifel haben: Das Urteil zu den Kruzifixen verstößt nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip. Ganz im Gegenteil hilft es den europäischen Staaten, die vergessen haben, dass ihre Verfassung eine Bestimmung, wenn nicht zur Trennung zwischen Kirche und Staat, so doch wenigstens zur Neutralität der Weltanschauung enthält, sich an die Gesetze zu halten. Das Urteil des Gerichtshofs hilft nationalen Behörden und Gerichtshöfen, die der Kirche unterliegen, die Grundrechte der Bürger, die infolge der Klerikalisierung des gesellschaftlichen Lebens verletzt werden, durchzusetzen. Bürger von Kirchenstaaten können ihre Rechte vor nationalen Gerichten nicht verteidigen. Es ist gut, dass sie sich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden können, damit sie zu ihrem Recht kommen.
Das Urteil achtet die nationale Identität von Mitgliedstaaten und ist umzusetzen. Es bedeutet kein Verbot der Darstellung religiöser Symbole in der Öffentlichkeit, sondern nur in einem sehr kleinen Bereich des öffentlichen Raums, nämlich in staatlichen Schulen. Niemand fordert die Entfernung von Kreuzen von Kirchen, Plätzen oder Fahnen, wie ein Kollege vorschnell erklärte.
Es ist keine Einmischung in die Beziehungen zwischen Kirche und Staat, sondern nur die Verteidigung von Bürgern, deren Rechte verletzt werden. In meinem Land schränkt die zunehmende Klerikalisierung ebenfalls die Grundrechte der Polen ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Europäische Parlament und die Kommission meine polnischen Mitbürger daran hindern würden, ihre Rechte vor dem Gerichtshof in Straßburg einzuklagen. Eine kritische Stellungnahme der Kommission und des Parlaments zu diesem Urteil wäre eine unerlaubte Einmischung und würde uns darüber hinaus auch noch der Lächerlichkeit preisgeben. Davor muss ich Sie warnen.
Carlo Casini
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat nicht nur die Gläubigen verärgert, sondern auch all die, die das Kruzifix schon seit Jahrhunderten als ein Zeichen der Hoffnung und Solidarität, als etwas, das Trost und Erlösung von Furcht und Schmerzen spendet, gesehen haben.
Wir hoffen, dass diese Entscheidung von der Großen Kammer geändert wird, da sie ganz klar unvernünftig ist. Sollen wir dann auch das Rote Kreuz umbenennen? Sollen wir die riesigen Kruzifixe auf Bergspitzen, die Städte und Täler überragen, entfernen? Wird es der Königin von England, wie bereits erwähnt wurde, verboten sein, das Oberhaupt der anglikanischen Kirche zu sein?
Dennoch bietet dieser Fall auch Anlass zu einer sehr wichtigen Reflexion aus ziviler und politischer Sicht: Sind Menschenrechte nur die Rechte des Einzelnen als von einem sozialen Umfeld getrennter Partei, oder ist das Recht, eine bestimmte Form der Religiosität auszudrücken, auch ein Recht des Volkes? Zählen Tradition, Geschichte, Geist und Kunst gar nicht, auch wenn sie seit Jahrtausenden die Identität eines Volkes gekennzeichnet haben?
Darüber hinaus betrifft die Frage richtigerweise auch die Beziehung zwischen Subsidiarität und Menschenrechten, und ich stelle fest, dass Letztere - abgesehen von bestimmten Grundprinzipien, die als universell und unumstößlich betrachtet werden müssen - unterschiedlich ausgelegt werden können, und Menschenrechte sogar in Widerspruch zueinander stehen können. Warum sollte einem Staat die Möglichkeit verwehrt werden, diese Widersprüche durch seine Gesetze zu lösen und Menschenrechte gemäß den ethischen Ansichten seines Volkes auszulegen und anzuwenden? Es geht hier also um mehr als um die Kruzifix-Frage.
In anderen Fällen hat der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf das Recht auf Leben die alleinige Zuständigkeit der Staaten anerkannt, über die umstrittensten Fragen wie die Regelung der Abtreibung und der Euthanasie zu entscheiden. Nun fordert der Vertrag von Lissabon von uns, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten und folglich als Europäische Union auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen.
Deshalb sollten wir über die neue und andere Richtung, die der Gerichtshof derzeit einschlägt, nachdenken. Es wäre eine sehr ernste Sache, wenn eine supranationale Macht, insbesondere wenn sie von einer begrenzten Anzahl von Personen und nicht als demokratischer Ausdruck des Willen des Volkes ausgeübt wird, repressiv und demütigend und unsensibel für die Gefühle und Herzen der Menschen würde und damit letztlich der Freiheit entgegenstünde. Deshalb hoffe ich, dass der von der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingereichte Entschließungsantrag mit den Stimmen einer großen Anzahl der Abgeordneten angenommen wird.
Miroslav Mikolášik
(SK) Die Geschichte Europas, seiner einzelnen Staaten und damit auch der EU ist, ob einem das nun gefällt oder nicht, eng mit dem christlichen Erbe verbunden. Folglich enthalten sogar die Verfassungen vieler Staaten einen Verweis auf christliche Traditionen. Selbst der Vertrag über die Europäische Union lässt sich in seiner Präambelunter anderem vom religiösen Erbe Europas inspirieren, aus dem sich universelle Werte entwickelt haben.
Grundrechte werden in der EU heute in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet, vor allem aber gehen sie aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten hervor, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben. Ich glaube daher, dass die EU die Geschichte, Kultur und Traditionen der Einzelstaaten voll respektieren muss und es entschieden ablehnen muss, Mitgliedstaaten zu bestrafen, die ihr Recht auf ihr eigenes spezielles Gesicht und ihren eigenen speziellen Charakter, einschließlich dem christlichen Erbe und der christlichen Symbole verteidigen. Abschließend möchte ich nur noch hinzufügen, dass weder die Charta noch die Europäische Konvention die Befugnisse der Union erweitern.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Frau Präsidentin, ich würde gerne mit einigen entliehenen Worten beginnen, die ich mir zu Eigen machen möchte. Das Kruzifix ist kein Zeichen der Auferlegung. Es ist ein Symbol, das positive Werte verkörpert, die Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und einer Gesellschaft sind, die bereits über 2 000 Jahre alt ist. Wir können nicht den Schutz der Grundrechte einfordern und gleichzeitig die ihnen zu Grunde liegenden Werte leugnen.
Demokratie funktioniert durch Freiheit und Achtung, was die Ausübung von Rechten erleichtert, und nicht durch ein Aufzwängen oder durch Beschränkungen. Ja, natürlich muss das Subsidiaritätsprinzip von allen europäischen Organen, Institutionen und Gerichten eingehalten und anerkannt werden, und hier insbesondere die Freiheit, ob es sich nun um die Meinungs- oder um die Glaubensfreiheit handelt.
Das Recht der Mitgliedstaaten, religiöse Symbole an öffentlichen Orten als Symbol für die Traditionen und die Identität ihrer Völker anzubringen, sollte und darf nicht beschnitten werden. Die Freiheit ist ein wesentliches Element unserer Gesellschaft und der Grundpfeiler, auf dem der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichtet wurde. Sollte sie eingeschränkt oder zensiert werden, würde das den Zusammenbruch der Grundfeste der Europäischen Union bedeuten.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, ich bin ebenfalls der Meinung, dass der Gerichtshof damit falsch liegt zu befinden, dass ein Kruzifix in Klassenzimmern gleichbedeutend mit einer Missachtung des Glaubens anderer Menschen ist. Die Frage, über die wir heute sprechen, ist eher eine soziale als eine rechtliche Frage. Natürlich müssen wir das Subsidiaritätsprinzip einhalten. Das Vorhandensein religiöser Symbole ist kein Zeichen für religiöse Diskriminierung oder Zwang. Es ist ein Ergebnis der Tradition und Geschichte jedes Landes und oft auch seiner Verfassung, wie es in meinem Land, Griechenland, der Fall ist.
In Griechenland haben wir religiöse Symbole in den Klassenzimmern, nicht um den Schülern eine bestimmte Religion aufzuzwängen, sondern weil es Teil unserer Tradition ist und direkt mit den Werten und Strukturen unserer Gesellschaft, mit vier Jahrhunderten der Verfolgung und religiösen Unterdrückung durch das Osmanische Reich, verbunden ist.
Anna Záborská
(SK) Ich würde gerne kurz auf drei Punkte antworten. An diesem Abend, am Ende des Jahres und in der Vorweihnachtszeit, vor Mitternacht an einem Dienstag, fast sechzig Jahre nach der Gründung der Europäischen Union, diskutieren wir noch immer über die Grundpfeiler der europäischen Integration. Wir diskutieren über das Subsidiaritätsprinzip.
Zweitens bezieht sich die Frage von Herrn Borghezio auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg, dass das Vorhandensein von Kreuzen in italienischen Schulen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Diese Entscheidung hat in vielen Staaten Ängste hervorgerufen. Das slowakische Parlament hat letzte Woche eine Entschließung verabschiedet, in der es feststellte, dass diese Entscheidung im Widerspruch zum kulturellen Erbe und zur christlichen Geschichte Europas steht.
Und schließlich war ich bei der Verlesung des Entwurfs der gemeinsamen Entschließung, über die wir am Donnerstag abstimmen werden, nicht ganz zufrieden. Ich bin enttäuscht darüber, dass wir nicht den Mut haben, in eine Entschließung, in der es um die Subsidiarität geht, die Punkte aus dem Vertrag von Lissabon aufzunehmen, die direkt mit dem beschlossenen Programm zusammenhängen.
Magdi Cristiano Allam
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, dass in diesem Moment gerade einmal eine Handvoll Leute anwesend ist, um über die Kruzifix-Frage zu sprechen und dass wir uns, um über Kruzifixe zu sprechen, auf die Frage der Subsidiarität berufen müssen, so lässt dies nur den logischen Schluss zu, dass wir uns in einem Europa befinden, das sich für die historische Wahrheit seiner eigenen jüdisch-christlichen Wurzeln und für die historische Wahrheit des Christentums, das, wie Goethe sagte, die gemeinsame Sprache Europas ist, schämt.
Im Europäischen Parlament gibt es 23 offizielle Sprachen, was zeigt, dass es nichts gibt, was Europa eint, wenn nicht das Christentum. Ich würde Herrn Barrot gerne eine Frage stellen: Warum haben sich, nachdem eine Volkabstimmung in der Schweiz "Nein" zu Minaretten sagte, die Europäische Kommission, die Europäische Union, die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die Organisation der islamischen Konferenz zusammengeschlossen, um das Ergebnis dieses Referendums zu verurteilen - und dies obwohl die Schweiz gar kein Mitglied der Europäischen Union ist -, und heute nehmen Sie zu einer Frage, die unsere Wurzeln, unsere Identität und unsere Seele betrifft, eine neutrale Haltung ein?
Csaba Sógor
(HU) Erlauben Sie mir als protestantischer Geistlicher, dessen Tradition nicht das Kreuz, sondern den achtzackigen Stern als das wichtigste Symbol ansieht, kurz zu dieser Aussprache beizutragen. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem 99 % der Wahlberechtigten katholisch sind. Meine vier Kinder gehen mit katholischen Kindern zur Schule. Das Kreuz stört uns nicht. Ich würde hier doch gerne - wenn Sie erlauben, bei einem sachlichen Punkt - zwischen dem Kruzifix und dem Kreuz unterscheiden. Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass - auch wenn es mich persönlich nicht stört - es doch Menschen gibt, die sich vom Kreuz oder vom Kruzifix gestört fühlen, weil sie das Kreuz oder Kruzifix an die Inquisition erinnert.
Ich denke, dass dies in den Ländern, in denen sich diese Praxis aufgrund der katholischen Tradition, ein Kreuz im Klassenzimmer anzubringen, und hier insbesondere in konfessionellen Schulen, angemessen ist. Dennoch sollte das Parlament nicht über solche Fragen diskutieren, sondern eher über Armut, die Wirtschaftskrise oder wie Osteuropa den Anschluss schafft. Dies ist eine unproduktive Debatte, die wir führen. Wir müssen schauen, wer es war, der in dieser italienischen Schule protestiert hat und warum. Wir hätten lieber diesen Einzelfall untersuchen sollen, als hier eine Frage zu diskutieren, die bereits der Vergangenheit angehört.
Ich möchte natürlich noch einmal betonen, dass ich nichts gegen das Kreuz habe, da ich ebenfalls jeden Tag auf das Kreuz schaue, was mich nicht stört. Wir müssen die richtigen Lebensbedingungen in Italien oder Rumänien schaffen, damit dies nicht Gegenstand einer Debatte wird.
Diane Dodds
Frau Präsidentin, in den letzten Jahren haben wir eine anhaltende Kampagne zur Unterdrückung der Religionsfreiheit erlebt. Christliche Krankenschwestern wurden gemaßregelt, weil sie Patienten angeboten hatten, mit ihnen zu beten, und erst heute hat Frau Lillian Ladele, eine christliche Standesbeamtin, die vor die Wahl gestellt wurde, eingetragene Lebenspartnerschaften zu vollziehen oder entlassen zu werden, ihren Fall wegen religiöser Diskriminierung vor dem Berufungsgericht im Vereinigten Königreich verloren.
Die Gleichstellungsgesetze haben die Christen nicht geschützt - vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Ein Änderungsantrag zum Gleichstellungsgesetz zum Schutz der religiösen Freiheit der Kirchen wurde vor zwei Wochen im House of Commons abgelehnt, wobei Anschuldigen hinsichtlich einer Einmischung seitens der EU-Kommission laut wurden. Die Kommission hatte in ihrer begründeten Stellungnahme darauf verwiesen, dass das Vereinigte Königreich den Schutz der Religionsfreiheit in seiner Arbeitsgesetzgebung einschränken müsse. Ich sage: Schande über die Kommission! Es muss anerkannt werden, dass Menschen einen Glauben haben und das Recht haben, diesen Glauben auszudrücken. Christen sollten vom Gesetz geschützt und nicht bestraft werden.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, das Land, das ich am besten kenne, war Schauplatz einiger harter Konfrontationen im Hinblick auf diese Fragen, und ich möchte ganz einfach, aber persönlich, den Wunsch ausdrücken, dass das Europäische Parlament bei einer Politik der gegenseitigen Toleranz und des gegenseitigen Respekts bleibt.
In der Tat gibt es Familien, die nach christlichen Traditionen leben möchten. Es gibt Familien, die diese Traditionen möglicherweise anzweifeln. Diese religiöse und kulturelle Vielfalt ist es, die uns ausmacht, die Europa ausmacht. Ich glaube, wir müssen bei einer solchen Frage sehr vorsichtig sein. Ich erlaube mir, dies ganz einfach zu sagen, da ich selbst in dem Land, das ich am besten kenne, unter den Extremen beider Seiten gelitten habe.
Dies vorausgeschickt möchte ich sagen, ich bin Jurist, und ich sehe ganz ehrlich nicht, wie diese Aussprache hier abgehalten werden kann, wo sie doch zunächst bei der Versammlung des Europarats und in unseren nationalen Parlamenten abgehalten werden müsste. Dort, so denke ich, sollte die Debatte wirklich stattfinden. Darüber hinaus müssen wir - muss ich im Namen der Kommission - sagen, dass die Kommission der Einhaltung des Grundsatzes der Religionsfreiheit mit Sicherheit sehr verpflichtet ist, und dass sie natürlich veranlasst wäre, auf alle Formen der Diskriminierung gegen Personen, die einer bestimmten Religion angehören, zu reagieren.
Abgesehen davon kann die Kommission jedoch nur innerhalb des rechtlichen, von den Verträgen vorgegebenen Rahmens handeln. Zudem kann sie nicht als Hüterin der Verträge bei Fragen, die einen Mitgliedstaat betreffen, auftreten, wenn diese Fragen nicht in Zusammenhang mit dem Recht der Europäischen Union stehen. Das muss ich ganz einfach so sagen. Die Kommission kann nur die verschiedenen Haltungen, die in diesem Haus zum Ausdruck gebracht wurden, zur Kenntnis nehmen, sie kann aber nicht zu einer Frage Stellung nehmen, die nicht unter europäisches Recht fällt. Noch einmal, diese Fragen fallen unter das nationale Rechtssystem der Mitgliedstaaten. Das ist es, was ich für meinen Teil als Jurist sagen kann.
Gleichwohl halte ich diese Aussprache für nützlich und fand sie natürlich auch interessant, obgleich ich all die, die an dieser Aussprache teilgenommen habe, ganz einfach dazu auffordern möchte, das gebotene Maß zu wahren und zu gestatten, dass der Europarat und die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihrerseits eine zweckdienliche Debatte über die Auslegungsmöglichkeiten einer europäischen Erklärung der Menschenrechte führen können. Aber, ganz ehrlich, wir können uns nicht als Hüter der Verträge in eine Debatte einmischen, die im Wesentlichen den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betrifft.
Ich bitte daher um Entschuldigung, dass ich Ihnen heute Abend keine bessere Antwort geben kann, aber ich muss Ihnen ehrlicherweise und in Übereinstimmung mit dem Gesetz diese Antwort geben. Ich glaube wirklich, dass wir über Probleme sprechen, die heute in der Union im Rahmen der jeweiligen nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten behandelt werden.
Die Präsidentin
Mir liegen sechs Entschließungsanträge vor, die gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache wird beendet.
Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 17. Dezember 2009, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Herbert Dorfmann  
schriftlich. - (DE) Das Urteil des Gerichtshofes ist Ausdruck eines aggressiven Säkularismus und gibt jenen Recht, die in Europa einen religionsfreien öffentlichen Raum haben wollen. Dabei übersehen sie, dass es unseren Kontinent ohne Christentum nicht geben kann. Das Christentum hat Europa, seine Menschen, die Kultur, die Kunst und das Denken derart geprägt, dass der Kontinent seine Identität verlieren würde, wenn man die Spuren des Christentums entfernen würde. Dabei geht es überhaupt nicht darum, die Religionsfreiheit in Frage zu stellen. Die Trennung zwischen Staat und Kirche ist ein hohes Gut unserer Demokratie, und ich bin dafür, dass wir genau darauf achten, dass beide in gegenseitigem Respekt das machen, was ihre Aufgabe ist. Aber genau um diesen Respekt geht es: Die christliche Kirche darf nicht den Anspruch erheben, dass alle an sie glauben, aber sie darf fordern, dass sie von allen respektiert wird.
Martin Kastler  
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet eigentlich Religionsfreiheit? Die Antwort ist einfach: Es ist die Freiheit, Religion auszuüben. Religionsfreiheit ist nicht die Freiheit von Religion, sondern die Freiheit zur Religion. Religionsfreiheit schafft keine religionsfreie Gesellschaft, sondern gibt dem Menschen das Recht, seine Religion in der Gesellschaft auch öffentlich zu leben. Ein Kreuz im Klassenzimmer zwingt niemandem auf, was er zu glauben hat oder nicht. Deshalb ist es auch kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Ich habe auch noch nie von einem Recht gehört, nicht mit religiösen Symbolen konfrontiert zu werden. Sonst müsste man eigentlich auch gleich alle Kreuze auf Friedhofsgräbern und alle Kirchtürme verbieten. Das Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist aus diesen Gründen nicht nur ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, sondern verstößt auch gegen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Dieses Urteil können und dürfen wir als Europäisches Parlament nicht akzeptieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss Recht sprechen und darf nicht zum Spielball ideologisch geleiteter und christophober Interessen werden. Ansonsten müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, welchen Sinn der Gerichtshof überhaupt noch hat.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska  
Meiner Meinung nach hat die Entscheidung des Gerichtshofs mit dem Schutz der Religionsfreiheit nichts zu tun. Das Vorhandensein eines Kreuzes in einem Klassenzimmer übt für sich alleine keinen Druck auf die Weltanschauung einer Person aus und verletzt auch nicht das Recht der Eltern, ihre Kinder gemäß ihren eigenen Überzeugungen zu erziehen, genau wie dieses Recht auch nicht durch das Tragen von Kleidung, die von der Bekundung eines bestimmten Glaubens zeugt, verletzt wird. Gegenseitiges Verständnis und Offenheit gegenüber anderen ist die Grundlage eines gemeinsamen, vereinten Europas, genau wie die Achtung der kulturellen Unterschiede zwischen den Ländern und der Wurzeln und Traditionen der Nationen, die die Europäische Union bilden. Es ist kein Geheimnis, dass sich der Ursprung unserer europäischen Identität direkt aus der christlichen Tradition ableitet. Deshalb ist das Kreuz für eine klare Mehrheit der Europäer ein religiöses Symbol und gleichzeitig ein Symbol, das ihre Werte widerspiegelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der gegenseitige Dialog, den wir jeden Tag miteinander führen, der Werte, für die wir stehen, entbehren sollte. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass wir im Namen der Religionsfreiheit gezwungen sein sollten, das, was für uns ein wichtiges und heiliges Symbol ist, ob dies nun ein Kreuz, ein Davidstern oder ein Halbmond ist, zu leugnen. Genau wie niemand das Recht hat, einen anderen zu zwingen, sich an eine bestimmte Religion oder ein bestimmtes Wertesystem zu halten, hat auch niemand das Recht, einen anderen im Namen der Freiheit dazu zu zwingen, Symbole, die für die gesamte Menschheit wichtig sind, zu entfernen. Mit seiner Entscheidung schützt der Gerichtshof für Menschenrechte nicht die Religionsfreiheit, sondern diskriminiert all die, in deren Leben Symbole des Glaubens eine wesentliche Rolle spielen.
