

Der Präsident.
   - Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0061/2005) von Frau Klaß im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Berichterstatterin Frau Klaß für ihren Beitrag danken, den sie zu diesem Bericht in der ersten Lesung geleistet haben. Grundwasser ist eine wichtige natürliche Ressource, die für die Trinkwasserentnahme sowie durch Industrie und Landwirtschaft genutzt wird. Es besitzt auch einen hohen ökologischen Wert, da es in wechselseitiger Beziehung mit den Oberflächengewässern und Feuchtgebieten steht und als solches einen wichtigen Bestandteil des Wasserkreislaufs bildet, der geschützt werden muss. Der Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ist bereits seit 1980 Gegenstand gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, zuletzt in der Wasserrahmenrichtlinie, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde. Dennoch bestehen nach wie vor einige Defizite. Es gibt keine klaren Kriterien für Zielsetzungen in Bezug auf die Umweltqualität sowie vor allem auf den guten chemischen Zustand des Grundwassers. Zudem sind spezielle Maßnahmen erforderlich, um die Verschmutzung des Grundwassers zu verhindern und zu überwachen. Dem wurde mit der Annahme der Wasserrahmenrichtlinie entsprochen, in der die Kommission in Artikel 17 aufgefordert wird, Vorschläge vorzulegen, um den entsprechenden Anforderungen nachkommen zu können.
In diesem Rahmen sowie im Anschluss an ausführliche Konsultationen mit den beteiligten Seiten hat die Kommission den heute zur Diskussion stehenden Vorschlag unterbreitet. Er enthält folgende wesentliche Elemente:
- ein System zur Einhaltung der Qualitätsnormen für die Beurteilung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers, das dazu dient, die Zahl der Schadstoffe zu reduzieren, für die bereits gemeinschaftliche Normen gelten;
- Kriterien für die Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers auf der Grundlage von Umweltqualitätsnormen, die entsprechend den unterschiedlichen natürlichen Grundwasserverhältnissen, den erkannten Belastungen und konkreten chemischen Schadstoffen von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler bzw. lokaler Ebene angewendet werden;
- Kriterien für die Feststellung einer Verschlechterung der Grundwasserqualität und für die Trendumkehr,
- Maßnahmen zur Verhinderung der direkten und vor allem indirekten Einleitung gefährlicher Stoffe in das Grundwasser.
Der Vorschlag enthält klare Vorschriften, die sicherstellen, dass die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf das Grundwasser erreicht werden. Gleichzeitig sorgt der Vorschlag für hinreichende Ausgewogenheit zwischen den Fragen, die auf Gemeinschaftsebene geregelt werden müssen, und den Fragen, deren Regelung vorzugsweise den Mitgliedstaaten obliegen sollte. 
Christa Klaß (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wasser ist Leben, und Grundwasser ist unser größtes Süßwasser- und damit Trinkwasserreservoir, denn 60 % des Trinkwassers in der Europäischen Union werden aus Grundwasser aufbereitet.
Grundwasser ist aber nicht nur eine wichtige Ressource für unsere Trinkwassergewinnung, sondern es ist ebenso essentiell für die Landwirtschaft, die Industrie und unser Ökosystem. Bei allem Bemühen, unser Wasser, und insbesondere unser Grundwasser, sauber zu erhalten und wieder zu sanieren, wenn es bereits verschmutzt ist, müssen wir – auch auf der europäischen Ebene – einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Forderungen der Wasserwirtschaft, den Belangen der Landwirtschaft, den Ökosystemen und den vorhandenen Ressourcen zur Wasserreinhaltung und -sanierung in den Mitgliedstaaten finden. Da es sehr schwierig, sehr zeitaufwendig und insbesondere sehr kostenträchtig ist, verschmutztes Grundwasser wieder zu reinigen, kommt dem Vorsorgeansatz und dem Schutz des Ökosystems Grundwasser besondere Bedeutung zu.
Grundwasserkörper machen, genau wie Flüsse – zumindest auf dem europäischen Kontinent –, keinen Halt vor Grenzen. Deshalb, und weil unterschiedliche Anforderungen in den Mitgliedstaaten unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen für Industrie und Landwirtschaft führen, ist der Schutz des Grundwassers eine europäische Aufgabe. Zum Glück fangen wir ja nicht bei null an. Der vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission ist eine Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie, die seit 2000 in Kraft ist und seit Ende Dezember 2003 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein müsste. Erste Aufgabe der Wasserrahmenrichtlinie ist die Bestandsaufnahme aller Gewässer durch die Mitgliedstaaten bis zum 22. März 2005. Wenn dies fristgemäß durch alle Mitgliedstaaten erfolgt ist – darüber kann Herr Dimas uns vielleicht informieren –, müsste jeder Mitgliedstaat spätestens jetzt über den Zustand seiner Gewässer und des Grundwassers informiert sein.
Die Wasserrahmenrichtlinie legt Ziele und Maßnahmen für alle Gewässer der Gemeinschaft fest, auch für das Grundwasser, und zwar sowohl für Qualität als auch für Quantität. Bei dieser Tochterrichtlinie geht es nun darum, zwei offen gebliebene Punkte zu regeln. Erstens die Kriterien für die Einstufung des Grundwassers in die Kategorien „gut“ oder „schlecht“ und zweitens den Zeitpunkt, ab dem gehandelt werden muss, wenn eine Verschlechterung dokumentiert ist. Außerdem müssen fehlende Regelungen zu den indirekten Einleitungen von Schadstoffen aus Punkt- und diffusen Quellen ebenfalls erfasst werden.
Wir müssen alle relevanten Richtlinien im Kontext sehen: die Wasserrahmenrichtlinie, die Richtlinie für prioritäre Stoffe, die Nitratrichtlinie und die Pflanzenschutzmittelrichtlinie. Die Kosten für den Aufwand sowie die Umsetzung und Überwachung müssen erträglich gestaltet werden, ohne die Erreichung des Ziels Grundwasser in gutem chemischem Zustand in allen 25 Mitgliedstaaten der EU zu gefährden.
Dieses Ziel würde aber gefährdet, wenn wir diesen so genannten Kompromissänderungsantrag Nr. 94 zu Artikel 6, der jetzt gemeinsam von PSE, Liberalen, Grünen und der GUE eingereicht wurde, annehmen würden. Dieser Änderungsantrag ändert die grundsätzliche Zielrichtung nicht nur meines Berichts, sondern auch des Kommissionsvorschlags und der Wasserrahmenrichtlinie. Er überfrachtet die Mitgliedstaaten mit der Aufstellung neuer Listen so genannter gefährlicher Stoffe und mit Aufgaben, die nach der Chemikalienpolitik jetzt in REACH zu regeln sind. Er führt eine neue Klasse von Grundwasserkörpern mit der Verpflichtung zur Ausweisung von Schutzzonen für den sehr guten chemischen Zustand ein, und er fordert eine Menge neuer Untersuchungs-, Berichts- und Überwachungspflichten mit den entsprechenden Mehrkosten für die Mitgliedstaaten und die Kommunen. Dieser Antrag ist zudem sehr vage formuliert und enthält auch viele Wiederholungen. Als Krönung eliminiert er alle auch von Wasserfachleuten für notwendig gehaltenen und auch in der Grundwasserrichtlinie von 1980 enthaltenen Ausnahmen zu Artikel 6 Absatz 2. Diesem Änderungsantrag darf nicht zugestimmt werden! Der mühsam errungene Kompromiss der Wasserrahmenrichtlinie darf nicht durch eine Tochterrichtlinie zum Grundwasser geändert werden!
Uns liegen zwei weitere Änderungsanträge vor, die einheitliche europäische Grundwasserqualitätsnormen für die wichtigen Schadstoffe und Indikatoren vorschlagen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und einen vergleichbaren Schutzstandard des Grundwassers in unseren Mitgliedstaaten zu erreichen, halte ich es für sehr wichtig, dass wir als Europäisches Parlament solche einheitlichen europäischen Vorgaben für die Beurteilung des Grundwassers und die Einstufung in „gut“ oder „schlecht“ fordern. Ich bitte hier um die Unterstützung der Anträge 111 und 112.
Wir müssen auch eine klare Unterscheidung zwischen Schadstoffen und Indikatoren vornehmen. Ich versuche, eine klare Trennung herbeizuführen, denn Sulfat, Chlorid und Aluminium sind in der Tat keine Schadstoffe, sie sind aber wichtige Indikatoren für den chemischen Zustand des Grundwassers und das eventuelle Vorhandensein von bestimmten Verschmutzungen und Schadstoffen. Es ist schließlich unmöglich, alle denkbaren und mehrere Hundert oder gar Tausend Schadstoffe ständig zu überwachen. Abschließend bitte ich um die Unterstützung der Änderungsanträge 89 und 90, die diese Liste in Indikatoren und Schadstoffe aufteilen. Ich bitte alle, heute dafür zu sorgen, dass wir einen guten gemeinsamen europäischen Schutz unseres Wassers für unsere Zukunft erhalten.
Reino Paasilinna (PSE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies ist ein Beispiel für ein schwieriges Stück Gesetzgebung. Grundwasser ist jedoch eine unserer wichtigsten Ressourcen. Sein Schutz sollte ernst genommen werden, sind doch die Wasserressourcen immer häufiger Gegenstand von Auseinandersetzungen.
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Grundwassers sollte meiner Meinung nach trotz seiner Unzulänglichkeiten angenommen werden. Wie hier bereits gesagt wurde, wird diese Richtlinie die Wasserrahmenrichtlinie ergänzen. Wir haben es hier, und das gilt für die gesamte Union, mit einer schwierigen Problematik zu tun. In meinem Heimatland Finnland gibt es Tausende von kleinen Grundwassergebieten, von denen in naher Zukunft keine Verschmutzung ausgehen wird, die nun aber überprüft werden müssen. Wir werden diesem Rechtsakt dennoch zustimmen, auch wenn er für uns nicht notwendig ist. Ich denke, es ist nun an uns, zu einem gegenseitigen Übereinkommen zu gelangen.
In Mitteleuropa gibt es ausgedehnte Grundwassergebiete, die durch verschiedene Chemikalien bedroht sind. Das Problem mit den Grundwasserleitern auf der Iberischen Halbinsel hängt in vielen Fällen mit dem Meereswasser zusammen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat in einer schöpferischen Atmosphäre eine Stellungnahme erarbeitet, wofür ich meinen Kolleginnen und Kollegen danken möchte. Bedauerlicherweise haben die Mitglieder des für diese Frage zuständigen Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten angehören, es im Gegensatz zu den anderen Fraktionen abgelehnt, den Kompromissvorschlag 94 zu unterstützen.
Wir brauchen diese Richtlinie. Die erste Lesung ist nur eine Zwischenstufe, da der Gemeinsame Standpunkt des Rates stark abweicht. Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Grundwasser entsprechend geschützt wird, denn es wirkt sich sowohl auf unsere Lebensqualität, auf die Landwirtschaft als auch auf das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen aus.
Jan Mulder (ALDE ),
    – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Klaß für die vorzügliche Zusammenarbeit danken.
Für den Landwirtschaftsausschuss standen insbesondere zwei Aspekte im Vordergrund, und es wird Sie nicht überraschen, dass der wesentliche Punkt, der von anderen Rednern bereits angesprochen wurde, der war, dass der Landwirtschaftsausschuss natürlich ebenfalls für sauberes Wasser ist. Da hierzu etwas unternommen werden muss, können wir die Vorschläge in der vorliegenden Grundwasserrichtlinie grundsätzlich unterstützen. Wir halten es jedoch für unabdingbar, dass in Europa verschiedene Messverfahren eingeführt werden, um den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und Bodenverhältnissen Rechnung zu tragen. Auf Lehmböden ist die Situation anders als auf Moor- oder Sandböden, und bei den Sandböden kann es wiederum Unterschiede von Finnland bis hinunter zum italienischen Stiefel geben. Diese Tatsache ist zu berücksichtigen, wenn 50 mg gemessen werden.
Zweitens wollte der Landwirtschaftsausschuss die bestehenden Rechtsvorschriften in die Überlegungen einbeziehen. Für Nitrat wird es in Kürze wahrscheinlich zwei Richtlinien geben: die bereits geltende Nitratrichtlinie und die Grundwasserrichtlinie. Hält zum Beispiel ein Landwirt irgendwo in Europa die Grundwasserrichtlinie ein und liegt mit beispielsweise 30 mg unter dem Schwellenwert von 50 mg, ist er noch immer an die Nitratrichtlinie gebunden, und es kann sein, dass ein Landwirt mit drei Kühen pro Hektar die Bestimmungen der Nitratrichtlinie nicht, wohl aber die der Grundwasserrichtlinie erfüllt, weil der gemessene Nitratgehalt unter 50 mg liegt. Von diesem Landwirt zu verlangen, dass er die Anzahl Großvieheinheiten pro Hektar verringern soll, ist daher meines Erachtens unlogisch. Entweder das eine oder das andere. Deshalb hat der Landwirtschaftsausschuss vorgeschlagen, 2008 zu prüfen, ob die Nitratrichtlinie noch erforderlich ist. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat die beiden dazu eingereichten Änderungsanträge abgelehnt; die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat sie anschließend wieder eingebracht, und ich möchte sie Ihnen nun wärmstens empfehlen.
Drittens – und in dieser letzten Minute spreche ich im Namen der ALDE-Fraktion – stimme ich zwar zu, dass sauberes Wasser verfügbar sein muss, die damit verbundenen Kosten dürfen jedoch nicht unberücksichtigt bleiben. Welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird die Einführung bestimmter Rechtsvorschriften haben? Zu diesem Thema hat die ALDE-Fraktion ebenfalls mehrere Änderungsanträge eingereicht, deren Annahme ich mir selbstredend erhoffe. Es erscheint mir absolut logisch, dass die Einführung von Richtlinien nicht auf Kosten von allem Übrigen gehen darf. Erforderlich ist ein Zeitrahmen, innerhalb dessen die Dinge realistisch und finanzierbar bleiben. 
Cristina Gutiérrez-Cortines,
   Herr Präsident, wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten begrüßen diese Richtlinie sehr. Dennoch befanden wir, oder zumindest bestimmte Bereiche innerhalb meiner Fraktion und aus bestimmten Ländern, uns von Anfang an in einer besonders unangenehmen Lage, weil die Richtlinie nicht alle von uns erhofften Ziele erfüllt hat.
Zum Beispiel hat sie eine grundlegende Frage in Bezug die mengenmäßige Überwachung wasserführender Schichten nicht berücksichtigt und sich nur auf die Qualität konzentriert, obwohl es in der Wasserrichtlinie in den entsprechenden Anhängen sowohl um die Überwachung der Wassermengen als auch um die Überwachung der Qualität ging. Dass bei einer staatlichen Maßnahme zur Bewirtschaftung Qualität und Quantität nicht verknüpft wurden, können wir nicht begreifen.
Zudem wird nicht auf der Notwendigkeit einer Überwachung durch die Mitgliedstaaten oder durch die Einzugsgebiete bestanden, wie es in der Wasserrichtlinie für die Wasserbewirtschaftung festgelegt ist; die Durchführung der Kontrolle ist nicht durch die Einzugsgebiete sondern durch die Länder vorgesehen.
Weiterhin wird auch die künstliche Wiederauffüllung der Grundwasserleiter nicht in Erwägung gezogen, obwohl es sich dabei um ein wesentliches Phänomen handelt.
Zudem müssen wir darauf hinweisen, dass viele Änderungsanträge des Parlaments aus unserer Sicht die Situation verschlimmern, weil sie anstreben, alle Grundwasserschichten und die gesamte Überwachung der Inhaltsstoffe zu standardisieren, obwohl wir sehr wohl wissen, dass die geologischen Bedingungen in Europa sehr unterschiedlich sind und das Konzept der geologischen Vielfalt Europas ein grundlegender Gesichtspunkt dieser Politik sein muss, denn die nachhaltige Entwicklung muss für jeden Standort angepasst werden.
Auch glauben wir, dass einige Änderungsanträge wie zum Beispiel der Änderungsantrag 94 gar nicht umgesetzt werden können, denn kein Staat kann eine Garantie dafür abgeben, was in seine Grundwasserleiter gelangt, da diese in vielen Fällen gemeinsam genutzt werden. Falls also der Änderungsantrag 94 angenommen wird, werden wir gegen die Richtlinie stimmen, weil sie unvollständig wäre und keine Kontrolle der Wassermengen vorsehen würde. 
María Sornosa Martínez,
   Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin Frau Klaß und alle Abgeordneten zu der Arbeit beglückwünschen, die sie geleistet haben, um die in der Rahmenrichtlinie festgelegten Bestimmungen zum Schutz des Grundwassers so zu ergänzen, dass die Verschmutzung des Grundwassers verhindert und überwacht wird Kriterien für die Bewertung des chemischen Zustands dieses Wassers festgelegt werden. Da die Möglichkeit zur Reinigung eines Grundwasserleiters sehr eingeschränkt ist, müssen wir zu der Festlegung gelangen, dass Überwachung und Prävention unbedingt erforderlich sind, damit sich keine Schadstoffe im Grundwasser anlagern können. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass das Grundwasser die schutzwürdigste und wichtigste Wasserressource der Europäischen Union und vor allem die Hauptquelle der öffentlichen Trinkwasserversorgung ist.
Außerdem scheint es angesichts der Tatsache, dass die Maßnahmen zur Vermeidung oder Beschränkung der Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser ein maßgebliches Element des Richtlinienvorschlags darstellen, dringend geboten, dass wir trotz der Ausführungen meiner Vorrednerin den Kompromissänderungsantrag zu Artikel 6 annehmen, den wir gemeinsam mit anderen Abgeordneten eingebracht haben. Damit können wir sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten durch die Anwendung der besten Umweltpraxis und den Einsatz der besten verfügbaren Technik die indirekten Einleitungen unter Kontrolle halten.
Herr Kommissar, ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission in dem von ihr vorgeschlagenen Schadstoffanhang nicht hinreichend berücksichtigt hat, dass es aufgrund der geologischen Beschaffenheit des Untergrunds bestimmte Stoffe wie Chloride und Sulfate gibt, die in vielen Grundwasserleitern der Europäischen Union natürlich vorkommen, und dass es aus wissenschaftlicher Sicht strittig ist, ob diese Salze überhaupt als Schadstoffe einzustufen sind.
Außerdem möchte ich anführen, dass der uns vorgelegte Vorschlag nicht sehr anspruchsvoll ist, da er sich auf die Mindestforderungen der Rahmenrichtlinie beschränkt. Dennoch vertraue ich darauf, dass wir mit unser aller Arbeit eine bessere Richtlinie erreichen können. 
Marian Harkin,
   . – Herr Präsident! Ich teile die Meinung der Kommission, dass Nitrate und Pestizide, die in Anhang I aufgeführt sind, auch weiterhin die zwei Substanzen sein sollten, für die EU-weite Normen gelten. Ansonsten sollten wir den Mitgliedstaaten gestatten, für eine Reihe von anderen Substanzen Schwellenwerte festzulegen. In Anbetracht der Erfahrungen und Informationen, die wir bei der Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie gewonnen haben, werden wir dann langfristig gesehen vielleicht wesentlich besser in der Lage sein, nationale Schwellenwerte in EU-weite Grundwasserqualitätsnormen umzusetzen.
Dabei handelt es sich meiner Meinung nach um ein vernünftigeres und pragmatischeres Konzept, das vor allem auch realisierbar ist. Und wann werden wir die Rechtvorschriften hier im Parlament ändern? Es kommt vor allem darauf an, dass die Richtlinie in 25 Ländern greift und dass darin das Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben wird, damit wir auf nationaler Ebene hohe Maßstäbe erreichen.
Es freut mich, dass ich mich dem Standpunkt des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung anschließen kann, wonach die Kommission prüfen sollte, ob die Nitrat-Richtlinie ab 2008 aufgehoben werden kann. In Anbetracht meiner Ausführungen, die ich eben gemacht habe, kann ich dem zustimmen. Die Rechtsvorschriften sollten angemessen und umsetzbar sein, vor allem aber sollten sie ihr erklärtes Ziel erreichen. Bei der Nitrat-Richtlinie ist dies offensichtlich nicht der Fall, da gegen 12 von 15 Mitgliedstaaten ein Verfahren wegen vorschriftswidriger oder unzureichender Durchführung angestrengt wurde. Der springende Punkt ist allerdings, dass in der Richtlinie weder die Bodenbeschaffenheit noch die klimatischen Bedingungen berücksichtigt werden und vor allem, dass auf Gemeinschaftsebene zwar das Ziel der Nitrat-Richtlinie festgelegt werden sollte, nicht jedoch die Mechanismen zur Erreichung dieses Ziels.
Gestern Abend habe ich die Ausstellung besucht, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle veranstaltet wird. Bei einem Exponat erfuhr ich, dass es in Europa 28 verschiedene Bodentypen gibt und sechs dieser Bodentypen in Irland vorkommen. Wie kann eine so pauschale Richtlinie wie die Nitrat-Richtlinie unter diesen Umständen effektiv greifen? Überdies kommt es nicht nur auf den Boden an; es macht auch einen großen Unterschied, ob es sich um Weideland oder Ackerland handelt.
Was die Frage des Klimas angeht, kann ich nur sagen, dass wir in Irland kein Klima, sondern Wetter haben. Und wenn sich die irischen Landwirte peinlich genau an die Richtlinie halten und nur mit Gülle düngen würden, wenn dies gestattet ist, dann würden sie eher eine Umweltbelastung verursachen, anstatt sie zu verhindern. Wir alle sind für sauberes Wasser, aber die von uns erlassenen Rechtsvorschriften müssen so gestaltet sein, dass das auch erreicht werden kann. 
Marie Anne Isler Béguin,
   . – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Frau Klaß über das Grundwasser behandelt eine äußerst komplexe Materie. Die Frage, die man sich heute stellen könnte, lautet, ob die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sowie die Ziele der Prävention und Kontrolle der Grundwasserverschmutzung durch die im Bericht enthaltenen Vorschläge erreicht werden. Der Schutz des Grundwassers ist ein äußerst wichtiges Anliegen, denn es betrifft nicht nur unsere eigenen Trinkwasservorräte, d. h. die der heute Lebenden, sondern auch die künftiger Generationen, und das gesamte Wasserökosystem. Wir wissen, wie kompliziert Grundwasseruntersuchungen sind, und wir wissen auch, dass ein einmal verseuchter Grundwasserkörper auf Jahre in diesem Zustand verbleibt.
Heute sind diese Ressourcen durch eine Vielzahl unterschiedlicher Verschmutzungsformen gefährdet. Einige Grundwasserkörper sind durch die Auswirkungen einer intensiv betriebenen Landwirtschaft unter massivem Einsatz von Pestiziden, Herbiziden und Düngemitteln bereits ernsthaft geschädigt. Die Anwendung des Grundsatzes der Vorbeugung macht es erforderlich, der Prävention einen höheren Stellenwert einzuräumen als der Grundwassersanierung oder -reinigung, sofern man diese Möglichkeiten überhaupt ernsthaft in Erwägung ziehen kann.
Die Beseitigung der Verschmutzungsquellen ist die vordringlichste Aufgabe, wenn es um die Verhinderung der Grundwasserverschmutzung geht. Betrachtet man jedoch einige Änderungsvorschläge, so steht zu befürchten, dass - zweifellos wegen sektoraler Interessen - die Dringlichkeit eines radikaleren Ansatzes in die Verschmutzungsprävention nicht begriffen wurde. So werden bestimmte indirekte Einleitungen ausgenommen: die im Rahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis verwendeten Dünge- und Pflanzenbehandlungsmittel. Faktisch bedeutet das, die landwirtschaftliche Verschmutzung offiziell zu akzeptieren, was nicht hinnehmbar ist, zumal der Hauptverursacher der Grundwasserverschmutzung bekanntlich die Landwirtschaft ist.
Die in Änderungsantrag 45 vorgeschlagene Position ist rundweg zurückzuweisen, wenn wir hinsichtlich unserer Wasserressourcen Ergebnisse erreichen wollen. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, die bereits enttäuscht war, dass der ursprüngliche Entwurf der Kommission nicht weit genug ging, um die Grundwasserqualität wirksam zu sichern, befürchtet, dass dieser Bericht die Position der Kommission sogar noch weiter schwächen könnte. Wenn einige dieser Änderungsanträge angenommen würden, käme der Bericht einem Freibrief zur Verschmutzung gleich, wobei die Kosten für das praktisch legal verschmutzte Trinkwasser am Ende den europäischen Verbrauchern aufgebürdet würden.
Nach unserer Auffassung sind Artikel 6 und der von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und unserer Fraktion eingereichte Kompromiss am wichtigsten, denn er fordert eine klare Präventionspolitik, die die gefährlichsten chemischen Substanzen verbietet und die übrigen Schadstoffe strikt begrenzt. Deshalb appellieren wir an das Parlament, diesen Kompromiss zu unterstützen. 
Dimitrios Papadimoulis,
   Das Grundwasser ist eine einmalige natürliche Ressource von unschätzbarem Wert. Deshalb muss es wirksam geschützt werden. Unserer Ansicht nach benötigen wir klare Kriterien für die Beurteilung des qualitativen Zustands des Wassers sowie einen gemeinsamen europäischen Nenner, um diese Kriterien vergleichen zu können. Wir befürworten daher die Notwendigkeit, schrittweise eine gemeinsame europäische Politik für den Schutz des Grundwassers auszuarbeiten, die jedoch zugleich den spezifischen Charakteristiken einer jeden Region Rechnung trägt. Besondere Bedeutung messen wir dem um einen Kompromiss bemühten Änderungsantrag zu Artikel 6 bei, den wir zusammen mit anderen Fraktionen unterzeichnet haben und in dem wir unserem Wunsch nach intensivem Schutz Ausdruck verleihen. Der Geltungsbereich von Artikel 6 darf nicht nur auf indirekte Einleitungen in das Grundwasser beschränkt sein. Wir halten es ebenfalls für notwendig, dass die Mitgliedstaaten eine Liste der Schadstoffe erstellen, von denen ein Einzugsgebiet besonders betroffen ist. Da auf europäischer Ebene für die Landwirtschaft keine bewährte Praxis festgelegt worden ist, fordern wir die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Verschmutzungen in diesem Bereich zu verhindern. Gleichzeitig sollten die Landwirte in ihren Bemühungen um eine sauberere Umwelt durch Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden, sodass sowohl die Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie als auch die Ziele der Grundwasserrichtlinie erreicht werden können. Wir schließen uns dem Vorschlag an, dass die Mitgliedstaaten einen Überblick über die Maßnahmen geben, die sie zur Verhinderung von Verschmutzungen ergriffen haben, und dass sie diese in einer Halbzeitüberprüfung bewerten. Auf diese Weise kann die Prävention gestärkt und können irreversible Folgen vermieden werden. Die Bedeutung, die der Prävention beigemessen wird, der strenge Schutz des Grundwassers und die Maßnahmen zur Verhinderung der Verschlechterung der Grundwasserqualität sind notwendig und stellen zudem eine Investition für die künftigen Generationen dar. Deshalb kann ich diejenigen überhaupt nicht verstehen, die sagen, wir hätten kein Geld, um in die Zukunft, in die Umwelt und in unsere Kinder zu investieren. 
Johannes Blokland,
    – Herr Präsident! In den elf Jahren, in denen ich diesem Hause angehöre, bin ich selten einem Berichterstatter begegnet, der selber eine Minderheitenansicht zu einem Bericht vorgelegt hat. Ich finde es ehrlich gesagt etwas seltsam, dass Frau Klaß genau dies getan hat. Ihr Einwand lautet, dass die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommenen Änderungsanträge zu viel Spielraum für eine eigene Politik der Mitgliedstaaten lassen würden. An dieser Stelle kann ich nur betonen, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit mit der Annahme dieser Änderungsanträge meines Erachtens richtig gehandelt hat; schließlich ist Grundwasser hauptsächlich eine nationale Angelegenheit. Bei der Erörterung der Wasserrahmenrichtlinie wurde eingeräumt, dass Grundwasser getrennt behandelt werden sollte. Nicht zuletzt wegen des Subsidiaritätsprinzips kann es für diese Tochterrichtlinie keine andere Rechtsgrundlage geben als Artikel 175 Absatz 1. Grundwasser ist eine gefährdete natürliche Ressource; wir tun gut daran, ihr durch Austausch bewährter Praktiken und durch Förderung eines besseren Schutzes unsere Aufmerksamkeit zu widmen. Europaweit geltende starre Normen sind hier jedoch unangebracht. Bekanntlich ist es bereits äußerst schwierig, für eine Region den Gehalt eines Stoffes im Grundwasser objektiv zu messen, geschweige denn für einen Mitgliedstaat. Die Chloridkonzentration beispielsweise kann in einem Umkreis von 10 km zwischen 20 mg/l und über 10 000 mg/l schwanken. Abschließend möchte ich die Abgeordneten kurz auf das Problem im Zusammenhang mit dem Einleitungsverbot hinweisen. Änderungsantrag 43 kommt in dieser Hinsicht entscheidende Bedeutung zu. Aufgrund der Art der Trinkwassergewinnung in einigen Mitgliedstaaten, nämlich durch Infiltration von Oberflächenwasser, ist es extrem wichtig, kein absolutes Einleitungsverbot einzuführen. Deshalb ersuche ich Sie, gegen Änderungsantrag 43 zu stimmen, während Änderungsantrag 103 der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa akzeptabel ist. Auf das Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung bin ich sehr gespannt, obwohl ich nicht garantieren kann, dass ich damit sehr zufrieden sein werde. Das hängt davon ab, welche Änderungsanträge dieses Haus annehmen wird. 
Luca Romagnoli (NI ).
   – Herr Präsident, die Grundwasserverschmutzung wird durch die Versickerung über die Oberfläche verursacht, sie resultiert aus dem Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft, aus der organischen und anorganischen Verschmutzung infolge der Oberflächenströme des frei oder kanalisiert zurückfließenden Ablauf- und Abwassers und schließlich, was allerdings nicht weniger bedeutend ist, aus der ungenügenden Abdichtung der Becken von Abfalldeponien.
Wilde Deponien, die es leider in verschiedenen Regionen der Union, sowohl in den neu beigetretenen als auch in den alten Mitgliedstaaten, wie Italien, gibt, bewirken eine Besorgnis erregende und unkontrollierte Grundwasserverschmutzung. Die Einführung von Schwellenwerten für Schadstoffe dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen ist ein schwerer Rückschritt für den Umweltschutz. Die Beibehaltung eines stufenweisen Ansatzes in diesem Bereich, wie er von der Kommission angestrebt wird, bedeutet in diesem Falle nicht, die einzelstaatlichen Rechte zu wahren, was wir in vielen anderen Fällen begrüßen würden, sondern schadet letztendlich der Umwelt und den Verbrauchern.
Letztere mögen vielleicht anhand eines Etiketts auf einer Mineralwasserflasche beurteilen können, ob sie dieses Produkt kaufen oder nicht, aber sie können das nicht bei Gemüse oder Getreide. Deshalb hoffe ich, dass es im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gelingen wird, die Richtlinie zu korrigieren und für alle Mitgliedstaaten identische Schwellenwerte für Schadstoffe festzulegen, um so überall das gleiche human- und ökotoxikologische Niveau zu gewährleisten. 
Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Offensichtlich sind also mehr Listen im Umlauf, aber ich hoffe, Sie werden Frau Herranz García nicht dafür tadeln, dass sie sich nicht die Mühe gemacht hat, mich zu verständigen.
Ich möchte mich den Dankesworten an unsere Berichterstatterin, Frau Klaß, anschließen, weil sie, obwohl sie meines Wissens in einigen Punkte anderer Meinung war, einen konstruktiven Beitrag leistete und bereit war, die von Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten als wichtig erachteten Positionen mit zu unterstützen.
Diese Richtlinie ist deswegen wichtig, weil es um das Erreichen eines ökologischen Gleichgewichts geht. Grundwasser ist außerdem für die Landwirtschaft, die Industrie und die Trinkwassergewinnung von entscheidender Bedeutung. Bei der Wasserrahmenrichtlinie haben wir uns für einen an den Einzugsgebieten orientierten Ansatz entschieden, was die Beurteilung der Grundwasserrichtlinie beeinflusst. Es bedeutet nämlich, dass bei bestimmten Substanzen keine einheitlichen Normen angewandt werden können, aber dennoch einheitliche Messverfahren und dergleichen festgelegt werden müssen.
Noch eine andere Bemerkung: Zu den indirekten Einleitungen, um die es in Artikel 6 dieser Richtlinie geht, habe ich Änderungsantrag 110 eingebracht. Sie mögen sich fragen, was ich damit bezweckt habe. Ich komme aus einer Provinz, die regelmäßig mit Überschwemmungen zu kämpfen hat. Da für die Flüsse mehr Raum geschaffen werden soll, werden wir sie verbreitern lassen und einen Teil des Sediments zur Erhöhung der Ufer verwenden. Wenn wir die Wasserrahmenrichtlinie und den von der Fraktion der Grünen eingebrachten Kompromissänderungsantrag 94 annehmen, bedeutet dies, dass sämtliches Material, das beim Ausbaggern der Flüsse anfällt und anschließend zur Aufschüttung der Ufer eingesetzt wird, um diese Provinz und die Niederlande zu schützen, in Folie verpackt werden müsste. Für die kleine Region, aus der ich komme, entstünden dadurch Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Da dies nicht der Sinne der Sache sein kann, bitte ich Sie, für Änderungsantrag 110 zu stimmen und die Änderungsanträge 43 und 94 abzulehnen. 
Dorette Corbey (PSE ).
   – Herr Präsident! Heute stehen wir vor einer großen politischen Herausforderung. Wir sind verpflichtet, die Verschmutzung und Erschöpfung natürlicher Ressourcen zu verhindern, und da in den Niederlanden 60 % des Trinkwassers aus dem Grundwasser gewonnen wird, ist dies allein schon Grund genug, alles daran zu setzen, um Verunreinigungen zu vermeiden. Wir müssen strenge Normen für die Qualität unseres Grundwassers festlegen; doch wie strikt sollen die Schwellenwerte sein? Sollen sie auf europäischer Ebene vorgeschrieben werden oder soll ihre Festlegung den Mitgliedstaaten überlassen bleiben? In den Niederlanden stoßen europäische Rechtsvorschriften, die oft Auswirkungen auf Landwirte, Bauherren und Unternehmen haben, auf ziemliche Bedenken. Luftgüte, Düngemittel und Umweltschutz sind lauter Bereiche, für die Richtlinien gelten, die weit reichende Folgen haben und jemandem, der sein Bauvorhaben durch abstrakte EU-Bestimmungen blockiert sieht, mit der Floskel „Weil sich eben Brüssel mal wieder einmischt“ nur schwer begreiflich gemacht werden können. Die niederländische Partei der Arbeit vertritt einen eindeutigen Standpunkt: Wir wollen keine gemeinsamen Schwellenwerte für unser Grundwasser. Aufgrund der durch Naturgegebenheiten bedingten erheblichen Unterschiede in der chemischen Zusammensetzung des Grundwassers in den einzelnen Mitgliedstaaten sind harmonisierte Schwellenwerte nicht wünschenswert. Zu strenge Grenzwerte können dazu führen, dass menschliche Tätigkeiten in bestimmten Gebieten verboten werden. Die niederländische Arbeiterpartei sagt ja nicht, dass sich die Niederlande abschotten sollten, und Vorschriften, die zu sehr aufoktroyiert werden, ohne dass dazu eine Notwendigkeit besteht, finden keine politische Akzeptanz. Deshalb sind wir gegen die Änderungsanträge 111 und 112. Zu Ihrer Beruhigung sei gesagt: Die niederländische Partei der Arbeit ist grün wie eh und je. Befürwortet wird von uns allerdings eine ganz entschiedene gemeinsame Verhaltensregel zur Verhinderung oder Begrenzung der Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser. Das bedeutet, dass jegliche Verunreinigung des Grundwassers mit einigen genau festgelegten Substanzen unzulässig ist. Ferner wollen wir, dass das „Verursacherprinzip“ ernst genommen wird. Der von mir eingereichte Änderungsantrag, wonach die Kosten der Verunreinigung durch Herbizide in Form einer Geldbuße gezahlt werden sollen, hat breite Unterstützung gefunden, was ich sehr begrüße, weil zahlreiche Gemeinden die manuelle Unkrautvernichtung für zu teuer halten. Bislang wurden die Kosten der Verunreinigung bei der chemischen Bekämpfung allerdings nicht internalisiert. Wäre dies der Fall, würde der Gebrauch gefährlicher Schadstoffe zurückgehen. Schließlich möchte ich einige Änderungsanträge erwähnen, die sich auf die Problematik der Nitrate und Düngemittel beziehen. Mir ist unbegreiflich, dass just zu einer Zeit, da verschiedene Mitgliedstaaten viel Arbeit in die Nitratrichtlinie stecken, signalisiert wird, diese Richtlinie könnte eventuell überflüssig sein. Deshalb werden diese Änderungsanträge von uns nicht befürwortet, während wir den von Frau Oomen-Ruijten eingereichten Änderungsantrag 110 gerne unterstützen werden. 
Adamos Adamou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Grundwasser ist eine elementare und kostbare Ressource, die wir schützen müssen. Die Verschmutzung des Grundwassers belastet Flüsse, Seen und wertvolle Ökosysteme, erhöht die Trinkwasserkosten und bedroht die Versorgungssicherheit. Der Vorschlag der Kommission zum Schutz des Grundwassers muss verbessert werden, insbesondere deshalb, weil die Säuberung von Grundwasser Jahrzehnte dauern kann. Was die Prävention betrifft, so besteht unser Ziel darin, das Grundwasser durch vorbeugende Maßnahmen zu schützen, und nicht zu versuchen, lediglich den Zustand des belasteten Wassers zu verbessern. Wir brauchen einen Vorschlag, der den Schutz vor Verschmutzung durch klar definierte Kriterien und Grenzwerte gewährleistet. Die Mitgliedstaaten müssen hingegen dazu verpflichtet werden, regelmäßige Berichte über den Zustand ihrer Gewässer und die von ihnen ergriffenen effektiven Maßnahmen vorzulegen. Änderungsantrag 94, der Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung des Eintrags von persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Schadstoffen in das Grundwasser sowie ein Verfahren für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen vorschlägt, ist ein positiver Schritt zur Verbesserung des Berichts. Der Europäischen Umweltagentur zufolge erfüllen 87 % des europäischen Grundwassers nicht die Kriterien für Nitrate, während 10 von 11 Ländern von der Gefahr einer Wasserverschmutzung durch Pestizide berichten. Wir brauchen strenge Kriterien für Nitrate und Pestizide, und deshalb fordere ich Sie auf, für die Änderungsanträge 101 und 102 zu stimmen. Ein anderer Aspekt sind die Ökosysteme im Grundwasser. Die mikroskopische Flora und Fauna trägt dazu bei, die Qualität des Grundwassers sowie des Trinkwassers zu verbessern. Mit den Änderungsanträgen 96 und 98 werden Grundwasserschutzgebiete eingeführt, und in den Änderungsanträgen 95 und 100 wird die verstärkte Erforschung von Grundwasserökosystemen gefordert, weshalb ich Sie bitte, dafür zu stimmen. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
   – Der Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung im Zusammenhang mit der Wasserversorgung von Haushalten und Industriebetrieben ist für alle Länder und Ballungsgebiete ein großes Problem. Was den Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung betrifft, sind offenbar noch weitere Arbeiten erforderlich, vor allem was die Erstellung einer Liste der Schadstoffe betrifft, die die größte Gefahr für die Umwelt darstellen. Ferner müssen Schwellenwerte für natürlich vorkommende Stoffe festgelegt werden, die als Wirkstoffe für Biozidprodukte registriert sind und für die der natürliche Hintergrundwert höher ist als die vorgeschlagene Qualitätsnorm.Berücksichtigt werden sollte auch die Wirkung dieser Substanzen auf die physiologische Aktivität lebender Organismen. Darum sind weitere Beobachtungen und Forschungsarbeiten erforderlich, um ihre Wirkung auf den Menschen zu ermitteln. Meiner Ansicht nach gilt es auch, sehr deutlich zu machen, dass zum Schutz des Grundwassers Präventiv- und Bildungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bevölkerung über Fragen der Wasserverschmutzung aufzuklären und über Schutzmaßnahmen und ihre Umsetzung zu informieren. Das Wasser sollte nicht nur über Gebühren für seine Nutzung, sondern auch über Sanktionen für seine Vergeudung und Verschmutzung geschützt werden. Außerdem müssen entsprechende Maßnahmen wie Rechtsvorschriften praktikabel und durchführbar sein. 
James Hugh Allister (NI ).
    Herr Präsident! In der Nitrat-Richtlinie ist die Nitratkonzentration im Grundwasser bereits ausdrücklich geregelt. Weshalb muss also diese Grundwasserrichtlinie ebenfalls Bestimmungen über Nitrate enthalten? Es ist völlig unbefriedigend, dass sich zwei Richtlinien mit ein und derselben Frage befassen und dabei verschiedene Konzepte und Mechanismen sowie – zum Leidwesen der Landwirte – zwei verschiedene Durchsetzungsinstrumente zur Anwendung kommen. Deshalb sollte die Nitrat-Richtlinie entweder aufgehoben werden oder aber die Einhaltung einer dieser Richtlinien genügen. Das Ineinandergreifen dieser Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie wird die Nitrat-Richtlinie vollkommen überflüssig machen. Gemäß der hier erörterten Richtlinie müssen Maßnahmen zur Trendumkehr ergriffen werden, sobald der Verschmutzungsgrad 75 % der festgelegten Qualitätsnorm erreicht. Diese Norm fällt strenger aus als die Vorschriften, die in der Nitrat-Richtlinie für nitratgefährdete Gebiete festgelegt wurden. Wieder einmal haben wir es mit Rechtskonflikten, Widersprüchen und doppelten Normen zu tun. Wir brauchen gut durchdachte, vereinfachte Vorschriften und keine kostspielige Doppelungen. 
Caroline Jackson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Da ja Herr Dimas gleich zu den Redebeiträgen Stellung beziehen wird, möchte ich ihn fragen, ob er insbesondere auf die Änderungsanträge 111, 112 und 94 und die von meinem Vorredner gerade erwähnten Änderungsanträge zu den Nitraten eingehen und den Standpunkt der Kommission vortragen kann? Es wäre für uns alle sehr interessant, den Standpunkt der Kommission speziell zu diesen Änderungsanträgen zu hören.
Ich möchte kurz die Änderungsanträge 111 und 112 ansprechen; die beiden Änderungsanträge, die die Berichterstatterin in ihrem einleitenden Beitrag offenbar befürwortet hat und die sich mit der Anwendung allgemeingültiger Normen im Rahmen der Grundwasserrichtlinie befassen. Wie ihr bekannt ist, wurde dieses Ansinnen vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit abgelehnt, der stattdessen die von der Kommission vorgeschlagene Rahmenregelung bevorzugt, die auf den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete beruht. Sind diejenigen unter uns, die allgemeingültige Normen ablehnen, nicht zu Recht der Meinung, dass durch die Bewirtschaftung der Einzugsgebiete bzw. die kommunale Bewirtschaftung im Rahmen der Grundwasserrichtlinie allgemeingültige Normen nicht mehr notwendig wären? Viele Redner haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist einzusehen, dass die Durchsetzung allgemeingültiger Normen widersinnig wäre. 40 % des europäischen Grundwassers liegt bereits weit über der Norm, die in den Änderungsanträgen von Herrn Florenz aufgeführt ist. Leider hat Frau Klaß ihre Redezeit als Berichterstatterin darauf verwendet, Änderungsanträge zu befürworten, die der Ausschuss bekanntermaßen bereits abgelehnt hat.
Noch ganz kurz zu einem zweiten Punkt. Bei der Grundwasserrichtlinie geht es doch im Grunde genommen um die Auswirkungen von Deponien auf die Grundwasserqualität. Kann der Kommissar uns versichern, dass die Kommission die Einhaltung der Deponierichtlinie wirklich überwacht? Wie uns zu Ohren kam, gibt es noch immer Tausende von illegalen Deponien in Frankreich, Italien und anderen Ländern. Wenn dem so ist, dann würden unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Grundwassernormen ins Leere laufen, weil die Ursache allen Übels noch immer nicht beseitig ist. 
Karin Scheele (PSE ).
    Herr Präsident! Nach sehr viel Kritik aus einigen Mitgliedstaaten gibt es jetzt wieder einmal Lob für die Berichterstatterin, und zwar von einer österreichischen Abgeordneten. Ich glaube, dass sie eine sehr konstruktive Arbeit geleistet hat bei einem Thema, bei dem es nicht nur darum geht, die Mehrheit in diesem Haus zu bekommen, sondern bei dem auch wirklich die Fronten zwischen den verschiedenen Fraktionen verlaufen. Ich glaube, dass eine wichtige Maßnahme darin besteht, diese einheitlichen Standards, wie sie in manchen Änderungsanträgen für die wichtigsten Schadstoffe vorgeschlagen werden, europaweit vorzugeben, um Wettbewerbsverzerrungen, aber auch Umweltdumping zu vermeiden.
Artikel 6 der Grundwasserrichtlinie enthält zusätzliche Bestimmungen zum Schutz der Grundwasserkörper. Die Wasserrahmenrichtlinie sagt ja nichts darüber aus, wie man mit den indirekten Einleitungen von Schadstoffen umgeht. Ich halte daher den Artikel 6 – und dass wir hier ein sehr scharfes und klares Umweltschutzsignal erreichen – für sehr wichtig und hoffe auch, dass sich dieses Parlament gegen versuchte Verwässerungen wendet. Es gibt einen Änderungsantrag Nr. 45, der eine generelle Ausnahme für gute landwirtschaftliche Praxis vorsieht. Ich erachte diesen Änderungsantrag als kontraproduktiv für den Grundwasserschutz. Trotz der schon seit Jahren geltenden Bestimmungen zur Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis stellt die Landwirtschaft noch immer die bedeutendste Verschmutzungsquelle für Grundwasser dar. Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur überschreitet jeder Grundwasserkörper in der EU die Grenzwerte für Nitrat, und in der landwirtschaftlichen Fläche sind dies 87% der betreffenden Grundwässer.
Die Schlussfolgerung, die von einigen – und ich finde, von sehr vielen – Kollegen gezogen wird, dass nämlich die Nitratrichtlinie überflüssig ist, ist meiner Meinung nach eine falsche, und ich halte die Diskussion heute für überflüssig. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ).
    Wir stimmen heute über eine Richtlinie ab, mit der angeblich das Grundwasser in der EU geschützt und seine Qualität verbessert werden soll. Das kann teilweise z. B. auch durch die Festlegung von Grenzwerten für die Menge an Sprühpestiziden im Wasser erreicht werden. In Dänemark versorgt uns ein dezentrales System mit Grundwasser, das nicht chemisch behandelt wird und das wir direkt trinken. Wir halten es daher für falsch, Gift im Grundwasser zuzulassen. Wir dürfen nicht erst dann reagieren, wenn ein Grenzwert oder eine Höchstgrenze erreicht ist. Wir müssen reagieren, sobald wir durch Messung feststellen können, dass Pestizide oder ihre Abbauprodukte in die Wurzelzone der Erdkruste eingedrungen sind. Pestizide dürfen nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass sie nicht in die obere Schicht eindringen und somit ins Grundwasser gelangen können. Wenn Pestizide und ihre Abbauprodukte im Wasser nachzuweisen sind, war es ein Fehler, sie zuzulassen, und ihre Verwendung muss unverzüglich gestoppt werden. In Dänemark bestehen bei weitem die meisten Verbote für die Verwendung von Pestiziden, aber die EU will nun einige davon aufheben. Das zeigt doch, dass, obwohl in der Verfassung von einem hohen Schutzniveau die Rede ist, die strengsten Schutzmaßnahmen aufgehoben werden können. Es zeigt auch, dass die so genannte Umweltgarantie größtenteils nur Propaganda ist. Die in Dänemark beispielsweise für das Grundwasser geltenden Sonderregelungen haben selbstverständlich ihre Berechtigung, weil wir unbehandeltes Grundwasser trinken. Aber nicht einmal unter diesem Gesichtspunkt wird es akzeptiert, dass wir das Recht haben, Sonderregelungen zu treffen. Wie sollen wir denn nachweisen können, dass die Dänen zum Beispiel für Allergie auslösende und karzinogene Stoffe anfälliger sind als die Deutschen? Der Änderungsantrag der Juni-Bewegung zielt darauf ab sicherzustellen, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, sobald eine Verschmutzung messbar ist. Sollte dieser Änderungsantrag nicht angenommen werden, fordere ich die Kommission auf zu erklären, dass Länder, in denen nicht aufbereitetes Grundwasser direkt getrunken wird, ein höheres Schutzniveau einführen können. Vielen Dank, Herr Präsident, auch wenn es eigentlich so viel nicht gibt, wofür man sich bedanken könnte. 
Andreas Mölzer (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenngleich zwei Drittel der Erde mit Wasser bedeckt sind, können wir doch nur ganze 1% davon als Trinkwasser verwenden. Das wissen wir. Für uns ist sauberes Wasser aus dem Wasserhahn selbstverständlich, anderswo sterben allerdings täglich Tausende Kinder an den Folgen wasserbedingter Krankheiten.
Dies zeigt deutlich, dass das Trinkwasser das Lebensmittel Nr. 1 ist und wir unser Grundwasser natürlich europaweit gut schützen müssen, damit wir uns nicht künftig selbst den Hahn abdrehen und künftigen Generationen ein ähnliches Schicksal bescheren.
Die weltweite Wassermenge bleibt zwar gleich, aber die Qualität des Grundwassers leidet unter Belastungen von Landwirtschaft, Bebauung, Deponien, Altlasten und erhöhtem Verkehrsaufkommen. EU-weit einheitliche Normen und Messverfahren für Grundwasserqualität festzulegen, ist daher überaus sinnvoll, weshalb ich diesem Bericht auch zustimmen werde. Es reicht jedoch meines Erachtens nicht aus.
Da sich, wie in dem Bericht auch angemerkt, die Verschmutzung erst Jahrzehnte später zeigen kann, ist ein sorgsamer Umgang mit diesen Lebensressourcen unabdingbar. Die Aufwertung der Biolandwirtschaft im Zuge der Agrarreform war ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir aber etwa den Transport oder Transporte quer durch Europa oder den Anbau von insektizidintensiven Kulturen wie Mais und Tabak fördern, fördern wir zugleich auch die Gefahr einer Grundwasserverschmutzung. Deshalb sollten wir unsere Fördersysteme im Hinblick darauf kritisch durchleuchten.
Gerade als Abgeordneter aus Österreich, einem Land mit großen Trinkwasserreserven, die uns wichtig und kostbar sind, ist mir selbst wichtig, dass man europaweit sorgsam mit dem Wasser, insbesondere mit dem Grundwasser, umgeht. Anderenfalls würden ja zwangsläufig die Begehrlichkeiten nach unserem Wasser stark anwachsen, und das wollen wir vermeiden. 
María Esther Herranz García (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass das im Zusammenhang mit den Wortmeldungen aufgetretene Problem einzig und allein auf einen Fehler der entsprechenden Dienste meiner Fraktion zurückzuführen ist, die den betroffenen Abgeordneten daher die Situation erklären müssen.
Nun zum Bericht von Frau Klaß. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landwirte wahrscheinlich den Sektor darstellen, der am stärksten von der von uns erörterten Richtlinie zum Schutz des Grundwassers betroffen sein wird, und dass deren Meinung bei der Erarbeitung des uns vorliegenden Entwurfs dennoch nicht berücksichtigt worden ist. In vielen europäischen Regionen garantiert die Landwirtschaft das Vorhandensein einer Pflanzenmasse, die eine Wüstenbildung verhindert, was zu einer beträchtlichen Erhöhung der natürlichen Schadstoffe im Grundwasser führt. Die drastische Reduzierung dieser landwirtschaftlichen Tätigkeit, die einige Leute offenbar erreichen wollen, wäre daher gegen die Ziele der Richtlinie gerichtet, die wir heute diskutieren.
Zum Zweiten möchte ich meine Enttäuschung über das fehlende Interesse zum Ausdruck bringen, das der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dieses Parlaments an den Tag gelegt hat, insbesondere für jene, in denen die Berücksichtigung der „Wassermenge“ bei der Festlegung der zur Verschmutzung des Grundwassers beitragenden Faktoren gefordert wurde.
Die kleineren Grundwasserleiter, wie sie häufig in vielen südlichen Regionen Europas speziell in den trockenen Jahreszeiten anzutreffen sind, erreichen höhere Salzgehalte und folglich höhere Sulfatkonzentrationen. Ich möchte betonen, dass dieser Salzgehalt eng mit den Wassermengen in Verbindung steht, und dies wurde in dem Bericht nicht berücksichtigt, mit dem wir uns beschäftigen. Ich lehne auch die Festlegung von Gemeinschaftsstandards zur Ersetzung nationaler Schwellenwerte durch Qualitätsnormen ab, da damit ein statisches Element eingeführt würde, das mit der Vielfalt der Böden und Gewässer in vielen europäischen Regionen unvereinbar ist. Zudem werden die Landwirte die Hauptopfer dieser Maßnahmen sein, da die Toleranzwerte einiger Stoffe, insbesondere der Sulfate, die in vielen Gegenden von der Natur selbst erzeugt werden, von den Eigenschaften der Böden und der Kulturen abhängig sind, und es gibt Beispiele für Kulturen, wie zum Beispiel Reis, die höhere Sulfatwerte vertragen als andere Pflanzenarten. Deshalb könnte die Festlegung von Gemeinschaftsstandards für diese Art von Stoffen, die zu keinem Zeitpunkt die Gesundheit der Verbraucher gefährden, zu einer ungerechtfertigten Einstellung der Bewässerung führen. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Grundwasser ist keine nationale, sondern eine kostbare natürliche Ressource, und es sollte auch wie eine Ressource behandelt werden, ohne die die Menschheit nicht überleben kann. Wir haben daher kein Recht, Abstriche an der Wasserqualität zu machen oder um die Wasserqualität zu feilschen. Lieber sollten wir zu viel als zu wenig tun.
Ich vertraue keineswegs darauf, dass die Mitgliedstaaten angemessene Normen einhalten oder sogar einführen werden. Das haben sie ja auch bisher nicht getan. Sie haben zugelassen, dass in ganz Europa, auch in Irland, Tausende illegale Deponien errichtet wurden. Irland hat nach 13 Jahren noch nicht einmal die Nitrat-Richtlinie von 1992 umgesetzt, und zwar nicht, weil eine Umsetzung nicht notwendig wäre – eine solche Notwendigkeit besteht in Irland absolut –, sondern weil man sich vor dem irischen Bauernverband fürchtet.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir nicht nur strenge Normen, sondern auch harte und schwere Strafen für die Mitgliedstaaten festlegen müssen, die diese Normen nicht einhalten. Auch sollten wir uns nicht hinter dem Grundsatz der Subsidiarität verstecken, denn damit würden wir uns schlichtweg unserer Verantwortung entziehen. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
    Herr Präsident, das Grundwasser kann auf verschiedenste Arten verunreinigt werden, von denen die meisten dem einfachen Bürger gar nicht bewusst sind. Daraus ergibt sich die große Bedeutung von Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung. Es gilt, sich an Schulen zu wenden, aber auch an die Hauptwasserverbraucher, die die Umwelt derart vergiften, als wären sie selbst unsterblich. Der Kohäsionsfonds muss unbedingt auf dem ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Niveau verbleiben, da er die enorme Aufgabe des Gewässerschutzes in den neuen Mitgliedstaaten unterstützt. Wir dürfen beim Bau von Infrastruktureinrichtungen, Abwassersystemen und Kläranlagen nicht sparen, denn dies ist die einzige Möglichkeit, die riesigen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern auszugleichen. In Mittel- und Osteuropa wurde die Umwelt durch die für Rüstungszwecke arbeitende Schwerindustrie missbraucht. Die Einhaltung des Termins für die Datenerfassung über den Zustand des Grundwassers durch die Mitgliedstaaten ist unerlässlich, da eine solche Übersicht die Voraussetzung für präzise und effiziente Beobachtungen in der Zukunft darstellt. Das Parlament hat die Frage des quantitativen Zustands des Grundwassers angesprochen. Allerdings befasst sich der Vorschlag für eine Richtlinie unter Hinweis auf Artikel 17 der Wasserrahmenrichtlinie ausschließlich mit dem chemischen Zustand des Wassers. Darum ist dies nicht der rechte Zeitpunkt für die Einführung von Vorschriften im Hinblick auf den quantitativen Zustand. Die Änderungsanträge 7 und 10 sollten daher abgelehnt werden. Änderungsantrag 54 behandelt neue Vorschriften für den Schutz von Badegewässern und Heilquellen. Diesen Änderungsantrag sollten wir unterstützen, da diese Gewässer mit der besten Qualität im gegenwärtigen Gemeinschaftsrecht keine Erwähnung finden. Für sie müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, und ich möchte den Kommissar und die gesamte Europäische Kommission bitten, dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 

Avril Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll sichergestellt werden, dass in ganz Europa die Überwachung und Bewertung der Grundwasserqualität auf der Grundlage harmonisierter Kriterien erfolgt. Der geplante Ansatz zur Festlegung von Qualitätskriterien zeichnet sich sowohl durch Flexibilität als auch durch Kontinuität aus, sodass lokale Besonderheiten berücksichtigt werden können und Raum für weitere Verbesserungen bleibt. Diese Richtlinie leitet sich direkt aus Artikel 17 der Wasserrahmenrichtlinie von 2000 ab, und wir haben bereits seit längerem darauf gewartet.
Das Konzept der Kommission sieht so aus, dass für Nitrate und Pestizide europäische Grundwasserqualitätsnormen festgelegt werden – wozu sich bereits viele Kollegen geäußert haben – und es den Mitgliedstaaten ansonsten selbst überlassen bleibt, für eine Reihe anderer Stoffe wie Arsen und Kadmium Schwellenwerte aufzustellen, wobei die Richtlinie eine Mindestliste enthält. Ich befürworte diesen Ansatz, da in Europa in dieser Hinsicht kein weiterer Harmonisierungsbedarf besteht. Wir müssen den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und Bodentypen Rechnung tragen.
Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Nach diesem Konzept dürfen ja die Mitgliedstaaten ihre Beschlüsse auf der Grundlage der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete fassen, auf denen gemäß der Rahmenrichtlinie letztendlich die Bewirtschaftung sämtlicher Süßwasserquellen beruhen soll, sobald diese Pläne in Kraft treten. Daher wird es den Mitgliedstaaten auch künftig einmal gestattet sein, über den Umgang mit Schadstoffen wie Nitraten und Pestiziden zu entscheiden. Wir sollten dieses Konzept also letztendlich generell anwenden.
Es wurde die Nitrat-Richtlinie erwähnt. Auch die Landwirte wollen und brauchen sauberes Wasser. Niemandem darf es gestattet sein, unser Grund- oder Süßwasser mit Nitraten oder anderem zu verschmutzen. Allerdings hat sich ein Pauschalansatz als äußert schwierig erwiesen, denn – wie die Kollegen sagten – stehen gegenwärtig 12 der 15 alten Mitgliedstaaten vor Gericht, weil sie die Nitrat-Richtlinie entweder nur unzureichend oder aber gar nicht umgesetzt haben. Die Nitrat-Richtlinie war schon immer eine unbequeme Richtlinie. Sie hat nie richtig gepasst, denn wir haben die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten unberücksichtigt gelassen und ihnen nicht zugetraut, dass sie die Umweltschmutzung in diesem Bereich selbst überwachen.
Ich möchte Kommissar Dimas vor allem fragen, weshalb er der irischen Regierung noch immer gestattet, dass sie unserem öffentlichen Trinkwasser einen Schadstoff – Fluorid – zusetzt. Mir ist zwar klar, dass dieses Problem nicht in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt, aber wie können wir hier große Reden über die Wassersicherheit und die Lebensnotwendigkeit des Wassers schwingen – worin wir uns ja alle einig sind –, wenn wir einem Mitgliedstaat weiterhin gestatten, das öffentliche Trinkwasser mit Fluorid zu belasten? Ich fordere den Kommissar auf, dringend etwas in dieser Hinsicht zu unternehmen, oder aber all diese Rechtsakte – Rahmenrichtlinien, Wasserrichtlinien und so weiter – werden ins Leere laufen. 
Péter Olajos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Nur wenige Tage nach dem 22. April, dem Tag der Erde, ist es vielleicht nicht übertrieben zu behaupten, dass Wasser, das einen Großteil unseres Planeten bedeckt, aus dem alle lebenden Organismen zum größten Teil bestehen und das in den Polarregionen in festem und in der Luft in gasförmigem Zustand vorkommt, das wichtigste Element des Lebens und unsere größte Ressource ist. Mit dieser Richtlinie soll einer der bedeutsamsten Schätze dieser Ressource geschützt werden, das Grundwasser, und obwohl wir dasselbe Ziel haben, unterscheiden sich unsere Lösungsansätze.
Meines Erachtens kommen wir an der Aufstellung gemeinschaftlicher Normen nicht vorbei, denn die gute Qualität grenzüberschreitender Fließgewässer kann nur garantiert werden, wenn für alle Nachbarländer dieselben strengen Bestimmungen gelten. Wenn wir über Qualitätsnormen sprechen, müssen selbstverständlich auch die unterschiedlichen natürlichen Eigenschaften des Bodens und der Gewässer berücksichtigt werden. Bei der Festlegung von Grenzwerten müssen im Wasser natürlich vorkommende Substanzen untersucht werden; ein gutes Beispiel dafür ist der hohe Arsengehalt des Grundwassers in der ungarischen südlichen Tiefebene. Der Richtlinienvorschlag hebt das Verbot für die direkte Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser nicht auf. Sollten indirekte Einleitungen genehmigt werden, halte ich es für ausschlaggebend, dass das Vorhandensein weiterer Schadstoffe, die die jeweilige Umwelt belasten, berücksichtigt wird. Glücklicherweise wurde mein diesbezüglicher Änderungsvorschlag vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit begrüßt.
Ein weiterer wertvoller Beitrag des Berichts besteht darin, dass die Definition von Schutzgebieten für Grundwasserkörper befürwortet wird, die Heilquellen speisen. Um die Qualität des Grundwassers zu verbessern, muss die derzeitige landwirtschaftliche Praxis geändert werden; zum Beispiel gilt es, die Verunreinigungen aus stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen zu behandeln, und es werden Aktionspläne und Geldmittel gebraucht. Bereits jetzt müssen wir genau festlegen, welchen Stellenwert diese Fragen haben, damit die Mitgliedstaaten diese wichtige Umweltschutzaufgabe ernst nehmen. Abschließend möchte ich Frau Klaß zu diesem ausgezeichneten Bericht zum Richtlinienvorschlag gratulieren, der nach seiner Annahme nach 2003 für den Schutz des Grundwassers von entscheidender Bedeutung sein wird. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Den Zielen dieser vorgeschlagenen Richtlinie stimmen alle zu. Unterschiedliche Meinungen bestehen jedoch darüber, wie wir diese Ziele erreichen sollen: Als optimistisch eingestellter Mensch bin ich der Meinung, dass wir nahezu die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt haben. Grundwasser stellt eine bedeutende nationale Ressource dar. In Irland liefern Grundwasser und Grundwasserleiter ein Viertel unseres Trinkwassers. Wie die Überwachung des irischen Grundwassers durch die Umweltschutzbehörde zeigt, weisen die Grundwasserleiter keine großflächige Kontamination auf. Aus der Mehrheit der von der Behörde entnommenen Proben ging hervor, dass keine Verschmutzung zu verzeichnen ist. So sollte es sein, und wir freuen uns darüber, doch wir müssen aufpassen.
Wir brauchen zwar einheitliche Messverfahren in der EU, doch wir brauchen abgesehen von Nitraten und Pestiziden keine einheitlichen Schwellenwerte. Bei der Ermittlung der Kontaminationsgefahr von Grundwasserleitern müssen Boden- und Unterbodentypen berücksichtigt werden. Hier treten in der Union erhebliche Unterschiede auf. Allerdings dürfen verschiedene Schwellenwerte in den Mitgliedstaaten, mit denen diesen regionalen natürlichen Gegebenheiten Rechnung getragen wird, nicht zu unzulässigen Unterschieden beim Schutzniveau oder zu Handels- und Wettbewerbsverzerrungen führen.
Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass wir mit der Nitrat-Richtlinie keine guten Erfahrungen gemacht haben, und dies sollten wir bei der Ausgestaltung der Grundwasserrichtlinie im Hinterkopf haben. In der Nitrat-Richtlinie werden die klimatischen Bedingungen und die Bodenbeschaffenheit in den Mitgliedstaaten außer Acht gelassen. Die Landwirte müssen sich an sehr starre zeitliche Vorgaben halten, was nicht gerade dem Wesen der Natur entspricht. Es ist gut möglich, dass die Nitrat-Richtlinie eher schadet als nützt. Mit dem Debakel um die Nitrate macht sich die Kommission bei den EU-Bürgern nicht sonderlich beliebt. Die Grundwasserrichtlinie darf nicht das gleiche Schicksal ereilen. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin für ihren Einsatz danken. Obwohl es begrüßenswert ist, dass sie von Anfang mit vollem Einsatz bei der Sache war: der Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in der jetzt vorliegenden Fassung läuft offensichtlich auf eine Verschärfung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinaus; die dazu eingereichten Änderungsanträge 43, 103 und 94 gehen zweifellos in diese Richtung. Ich bin gespannt, wie das Parlament damit umgehen wird. Die Annahme dieser Anträge wird erneut steigende Belastungen und Kosten zur Folge haben, insbesondere für den europäischen Land- und Gartenbau – zwei Bereiche, die eindeutig von sauberem Wasser profitieren. Obwohl der Vorschlag zum Glück genügend Spielraum für die Subsidiarität lässt, ist nicht zu leugnen, dass er in einer Situation, in der die Haushaltsmittel für die europäische Agrarpolitik gekürzt und die Märkte weiter dereguliert werden, die Selbstkosten für den europäischen Land- und Gartenbau noch stärker in die Höhe treiben wird. Es kann nicht angehen, dass dieses Parlament einerseits die Lasten erhöht und andererseits die Märkte weiter dereguliert, denn damit bringt es den europäischen ländlichen Raum in eine unhaltbare Lage. Ich möchte dieses Haus dringend darum ersuchen, den Vorschlag der Kommission keinesfalls weiter zu verschärfen und unbedingt gegen die Änderungsanträge 43 und 94 zu stimmen. Ferner möchte ich den Änderungsantrag 110 von Frau Oomen-Ruijten unterstützen, der die Handhabbarkeit der Grundwasserrichtlinie im Bereich der europäischen Flusspolitik erheblich erleichtern würde. 
Richard Seeber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte mich den Dankesworten an die Berichterstatterin Klaß anschließen, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts sehr kooperativ war. Einer der größten Reichtümer Europas fließt in unseren zahllosen Quellen, Bächen und Flüssen, und es ist unsere Verantwortung, unsere Wasserressourcen entsprechend zu schützen. Deshalb muss der Grundwasserschutz eine der obersten umweltpolitischen Prioritäten der Gemeinschaft sein. Wir müssen auch bedenken, dass verschmutztes Grundwasser wesentlich schwerer zu reinigen ist als Oberflächengewässer. Es wird auch vielfach zur Trinkwassernutzung verwendet, und seine Verschmutzung kann die menschliche Gesundheit gefährden, was wiederum zur Belastung für unsere Gesundheitssysteme wird.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie haben wir vereinbart, dass Gewässer in Europa bis 2015 in einem guten chemischen Zustand sein sollen. Mit diesen Tochterrichtlinien, die wir nun in der Folge zu beschließen haben, müssen wir Verfahren und Parameter festlegen, um in der ganzen Gemeinschaft diesen hohen Qualitätsstandard zu bekommen. Mit den Änderungsanträgen 111 und 112 haben wir in den Anhängen festgelegt, wie die Höhe dieser Parameter sein soll. Würden wir solche Werte nicht festlegen, so wäre auch die Wasserrahmenrichtlinie selbst zahnlos und schwer anwendbar. Es geht aber nicht darum, in der Gemeinschaft alles über einen einheitlichen Kamm zu scheren, sondern darum – durchaus unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Unterschiede, insbesondere der geologischen Gegebenheiten –, zum Wohle der Bürger diesen hohen Qualitätsstandard für das Grundwasser zu sichern. Deshalb haben wir ja auch den Änderungsantrag 91 eingebracht, wo diese unterschiedlichen Gegebenheiten in Europa berücksichtigt werden.
Wir brauchen aber genaue Verfahren und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, nur vage Ansätze, wie wir diese Parameter festlegen können. Daher lehne ich diese Vorschläge der Kommission in diese Richtung ab. Was die Forderung nach Überprüfung und die eventuelle Aufhebung der Nitratrichtlinie mit den Änderungsanträgen 108 und 109 betrifft, so spreche ich mich insbesondere aus juristischen Gründen dagegen aus. Wir brauchen für die europäische Landwirtschaft in ganz Europa ein und keine Wettbewerbsverzerrung.
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Die Kommission ist der Ansicht, dass es in Anbetracht der derzeitigen ungenügenden Kenntnisse bezüglich der Umweltqualität von Grundwasser und angesichts der Vielfalt der natürlichen Bedingungen in Europa weder technisch machbar noch wünschenswert ist, auf dieser Grundlage neue Normen für eine umfassendere Liste von Schadstoffen auf Ebene der Europäischen Union einzuführen. Deshalb hat die Kommission auf Gemeinschaftsebene eine geringe Zahl von Qualitätsnormen vorgeschlagen und sich darum bemüht, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei anderen gefährlichen Stoffen, die nach ihrem Dafürhalten ein Risiko für das Grundwasser darstellen, geeignete Schwellenwerte festlegen. Der Begriff „Schwellenwert“ wurde schlicht und einfach dazu benutzt, die betreffenden nationalen Normen von den Normen zu unterscheiden, die auf Ebene der Europäischen Union gelten. Wir räumen jedoch ein, dass die Verwendung des Begriffs „Schwellenwert“ zu Verwechslungen führen kann.
Aus diesem Grund sind wir bereit, die Änderungsanträge 17 und 57 sowie die damit in Zusammenhang stehenden Änderungsanträge 30, 31, 34, 69, 70 und 71 prinzipiell zu akzeptieren. Die durchgehende Verwendung des Begriffs „Grundwasserqualitätsnormen“ im Text verdeutlicht zugleich, dass die einschlägigen Qualitätsnormen für bestimmte Stoffe auf Ebene der Europäischen Union und die entsprechenden Normen für andere Stoffe durch die Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Die Kommission befürwortet ebenfalls Änderungsantrag 65, der fordert, ein gemeinsames Verfahren in den Vorschlag aufzunehmen, mit dem die Grundwasserqualitätsnormen auf der Basis gemeinsamer Kriterien festgelegt werden. Was das System zur Einhaltung der Qualitätsnormen betrifft, so kann die Kommission die Änderungsanträge 28, 29 und 58, die darauf abzielen, bei der Bestimmung des guten chemischen Zustands des Grundwassers ein gewisses Maß an Flexibilität zu ermöglichen, prinzipiell akzeptieren. Größere Flexibilität darf jedoch nicht bedeuten, dass Abstriche an den Umweltzielen gemacht werden, der Text muss in dieser Hinsicht absolut eindeutig sein.
In den Änderungsanträgen 1 und 2 wird vorgeschlagen, klarzustellen, dass sich die Richtlinie mit dem Schutz des Grundwassers vor chemischer Verschmutzung und Verschlechterung befasst, ein Vorschlag, der unsere Zustimmung findet. Die Verweise auf die für das Trinkwasser geltenden Parameter in den Änderungsanträgen 3 und 4 scheinen jedoch über das Thema hinauszugehen, da der Vorschlag darauf ausgerichtet ist, Umweltziele für das Grundwasser festzulegen, während Maßnahmen für Trinkwasser hinreichend durch Artikel 7 der Wasserrahmenrichtlinie abgedeckt sind. Was Änderungsantrag 94 betrifft, den zahlreiche Redner heute angesprochen haben, so möchte ich klarstellen, dass die Kommission ihn nicht akzeptieren kann. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten zu Unklarheiten führen und die bereits in der Wasserrahmenrichtlinie enthaltenen Regelungen aufweichen. Zugleich sehe ich mich nicht im Stande, Änderungsanträge in Bezug auf Fragen zu billigen, die bereits durch die Wasserrahmenrichtlinie abgedeckt sind. Das betrifft die Änderungsanträge 7, 10 und 15, die sich auf quantitative Aspekte der Grundwasserbewirtschaftung beziehen, Änderungsantrag 16 zur Beschreibung des Grundwasserzustandes sowie Änderungsantrag 52 zum Verursacherprinzip. Die Änderungsanträge 21 und 22 bezüglich einer neuen Definition der Begriffe Verschlechterung und Hintergrundkonzentration kann die Kommission jedoch akzeptieren. Die Annahme der Änderungsanträge 23 und 49, in denen eine neue Definition sowie eine Sonderregelung für historische Altlasten vorgeschlagen werden, kann sie allerdings nicht befürworten, da die Bewirtschaftung der betreffenden Anlagen nicht in den Geltungsbereich des gegenwärtigen Vorschlags fällt.
Was die Frage der Überwachung angeht, so stimmt die Kommission den Änderungsanträgen 14, 41 und 43 zu, die sich auf die Notwendigkeit beziehen, die Anforderungen, die in der Wasserrahmenrichtlinie im Hinblick auf die Harmonisierung der Messverfahren und die Kompatibilität und Repräsentanz der entsprechenden Daten gelten, zu erhöhen. Was die Verhinderung und Begrenzung der Einleitungen in das Grundwasser betrifft, so ist die Kommission in der Lage, die Mehrheit der in den Änderungsanträgen 19, 20, 43 und 48 vorgeschlagenen Präzisierungen prinzipiell zu akzeptieren. Im Zusammenhang mit der Ermittlung der Grundwasserqualität und der Umkehrung von Trends stimmt die Kommission dem Änderungsantrag 37 zu, der die Notwendigkeit unterstreicht, sich mit steigenden Schadstoffkonzentrationen infolge der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auseinander zu setzen. Zudem billigt die Kommission auch andere Änderungsanträge, einschließlich der Änderungsanträge 38 und 39, die Hintergrundwerte und die besondere Trendermittlung in Bezug auf Punktquellen der Verschmutzung betreffen. Schließlich sind für die Kommission auch die Änderungsanträge 74, 75 und 79 zu technischen Spezifizierungen akzeptabel, dies gilt im Prinzip auch für andere Änderungsanträge, wie Nr. 76 bis 78 und Nr. 83 bis 85, die allerdings noch näherer Erläuterung bedürfen.
Die Änderungsanträge 108 und 109, die die mögliche Revision und Aufhebung der Nitrat-Richtlinie betreffen, werden von der Kommission abgelehnt. Die Nitrat-Richtlinie hat dazu beigetragen, die Verschmutzung durch die Landwirtschaft einzudämmen, und dies wird auch in Zukunft der Fall sein. Die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitrat-Richtlinie sowie die vorgeschlagene Grundwasserrichtlinie ergänzen und unterstützen sich gegenseitig. In Antwort auf die mir gestellte Frage möchte darauf verweisen, dass die Nitrat-Richtlinie lediglich Gebiete betrifft, die in Bezug auf Nitrate sensible Zonen darstellen, während die Grundwasserrichtlinie für ganz Europa gelten wird. Die Änderungsanträge 111 und 112 lehnt die Kommission ab, da mit ihnen Normen für verschiedene Schadstoffe auf europäischer Ebene eingeführt werden, die nach Ansicht der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten.
Abschließend möchte ich betonen, dass viele Änderungsanträge dazu beitragen, den Vorschlag klarer zu gestalten und ihn gegenüber der Wasserrahmenrichtlinie und der vorangegangenen Grundwasserrichtlinie verbessern. Ich freue mich, sagen zu können, dass die Kommission in der Lage ist, 31 Änderungsanträge vollständig zu akzeptieren sowie 44 weitere Änderungsanträge prinzipiell bzw. teilweise zu billigen. 48 Änderungsanträge sind für die Kommission jedoch unannehmbar. Ich übergebe dem Präsidium eine vollständige Liste mit den Standpunkten der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen(1). Zum Schluss möchte ich der Berichterstatterin noch einmal für ihre Bemühungen danken. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge vollständig, teilweise bzw. prinzipiell akzeptieren: 1, 2, 5, 6, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 22, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 55, 57, 58, 59, 60, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 89, 90, 91, 92, 97, 103, 106, 113.
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge nicht akzeptieren: 3, 4, 7, 10, 11, 16, 18, 21, 23, 27, 40, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 56, 62, 80, 88, 93, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 101, 102, 104, 105, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0068/2005) von Frau Handzlik im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Binnenmarkt in den neuen Mitgliedstaaten: Sachstand, Möglichkeiten und Lehren. 
Małgorzata Handzlik (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen allen danken, deren wertvolle Hinweise zur Verbesserung der Qualität meines Berichts beigetragen haben. Ihr großes Interesse an diesem Thema, meine Damen und Herren, das in den vorgelegten Änderungsanträgen sowie den zahllosen Diskussionen und Gesprächen zum Ausdruck gekommen ist, macht deutlich, dass der Gegenstand meines Berichts für viele von Ihnen eine große Bedeutung besitzt. Es sei erwähnt, dass dieser Bericht nicht nur auf erfassten Daten und statistischen Analysen basiert, sondern auch auf meinen persönlichen Erfahrungen. Ich habe 15 Jahre lang ein mittleres Unternehmen geleitet und die Bedingungen für ein anhaltendes Wachstum und die stetige Entwicklung solcher Unternehmen von Grund auf kennen gelernt. Der Binnenmarkt muss zu einer wirtschaftlichen Einheit und treibenden Kraft in der Wirtschaft werden, was nur geschehen kann, wenn alle Mitgliedstaaten die Richtlinien in Bezug auf den Binnenmarkt sowie zur Verbesserung seines Funktionierens voll und ganz umsetzen. Eine Situation, in der einige Länder durch die Umsetzung und Durchführung der Richtlinien voranschreiten, während andere hinterherhinken, ist einfach unannehmbar. Der Erfolg des Binnenmarktes ist eng mit der Zusammenarbeit zwischen den Ländern verbunden, und gemeinsame Anstrengungen sind der einzige Weg, um die von uns allen angestrebten Ziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat eine Zielvorgabe von 1,5 % beim Richtlinien-Umsetzungsdefizit für alle Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Für den Bericht herangezogene Untersuchungen bezüglich des Grades der Umsetzung in einzelnen Mitgliedstaaten, und insbesondere in den neuen, sind erstaunlich ermutigend. Anfang November 2004 lag das niedrigste Umsetzungsdefizit bei 2,1 %. Das wurde in den neuen Mitgliedstaaten verzeichnet und steht dem Durchschnittswert von 5 % für die gesamte Union gegenüber. Die einen Monat später, Ende November 2004, gemeldeten Zahlen ergaben, dass das Umsetzungsdefizit in den neuen Mitgliedstaaten auf 1,8 % und im EU-Gesamtdurchschnitt auf 3,6 % gefallen war. Die hier zitierte Statistik zeigt eindeutig eine Verbesserung der Umsetzungssituation nach nur einem Monat angestrengter Arbeit. Erst wenn alle Länder die Richtlinien umgesetzt und eingeführt haben, können die noch vorhandenen Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zügig beseitigt und der Binnenmarkt voll und ganz verwirklicht werden. Aus diesem Grunde unterbreite ich folgende Vorschläge: Erstens, das von der Kommission eingeleitete besondere Vertragsverletzungsverfahren gegen jene neuen Mitgliedstaaten, die die betreffenden Richtlinien nicht umgesetzt haben, sollte zu einem für alle Mitgliedstaaten anwendbaren Standardverfahren werden. Zweitens, der so genannte Binnenmarktanzeiger sollte aufgewertet und zu einem offiziellen Dokument des Europäischen Rates entwickelt werden. Er sollte zusammen mit den von allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten zum Stand der Umsetzung der Richtlinien als Hauptbezugspunkt für den Umsetzungsstand anerkannt und regelmäßig aktualisiert werden. Drittens sollte der Binnenmarktanzeiger zur Veröffentlichung einer Namensliste aller Mitgliedstaaten genutzt werden, die mit ihrer Umsetzung in Verzug sind. Viertens muss sichergestellt werden, dass Instrumente der gütlichen Einigung wie SOLVIT angemessene finanzielle Unterstützung erhalten, da diese Methode der Problemlösung bereits erfolgreich angewandt wurde. Neben der Umsetzung und Durchführung von Richtlinien sollten auch weitere Faktoren berücksichtigt werden, die zur Entwicklung des Binnenmarktes und damit zum Wirtschaftswachstum in Europa beitragen. In diesem Zusammenhang müssen die neuen Mitgliedstaaten unbedingt in Forschung und Entwicklung investieren, da diese zurzeit deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Ferner sollten die neuen Mitgliedstaaten ein Umfeld schaffen, in dem verbesserte Kontakte zwischen Forschungsinstituten und Wirtschaft möglich sind. Als Bürgerin und ehemalige Unternehmerin aus einem der neuen Mitgliedstaaten weiß ich auch um die Notwendigkeit der Entwicklung eines wirksameren Bildungs- und Weiterbildungssystems. Darüber hinaus muss in den neuen Mitgliedstaaten die Verbreitung von Informationen zu den Rechtsvorschriften und zur Funktionsweise der EU verbessert werden, was auch aus einer Umfrage unter Unternehmern hervorging. Viele neue Mitgliedstaaten verfügen über ein veraltetes Bildungssystem. Schüler und Studenten bekommen Fächer und Fertigkeiten gelehrt, die nicht an die neuen Marktanforderungen angepasst sind. Es sollte nicht vergessen werden: je höher der Bildungs- und Informationsstand einer Gesellschaft, desto besser die Qualität der geleisteten Arbeit. Auch eine Vereinfachung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften sollte angestrebt werden. Dadurch würde die Entwicklung von Unternehmen, Handel und Dienstleistungen gefördert und das Wirtschaftswachstum in Europa stimuliert. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ebenfalls entscheidend für das gute Funktionieren des Binnenmarktes. Im Kontext der Volkswirtschaften der alten und neuen Mitgliedstaaten wird eine gute Dienstleistungsrichtlinie Möglichkeiten für die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und regionalen Ungleichheiten bieten. Sie wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit beitragen sowie zu einer höheren Qualität der Dienstleistungen führen und größere Möglichkeiten für das freie Wahlrecht der Verbraucher eröffnen. Daher sollten wir uns am besten von den Emotionen und Ängsten befreien, die diese Richtlinie zu Beginn hervorgerufen hat. Wir brauchen konstruktive Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die geeignetste Fassung der Richtlinie zum für uns alle optimalen Zeitpunkt in Kraft tritt. Abschließend möchte ich Frau Kallenbach für ihr Engagement und den von ihr eingereichten Änderungsantrag danken. Dennoch empfehle ich die Ablehnung ihres Änderungsantrags, da die Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie noch läuft und wir noch nicht wissen, welche Form sie letztendlich annehmen wird. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die von mir vorgelegten Lösungen und Empfehlungen Ihre Zustimmung finden werden. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Fast ein Jahr ist vergangen, seit die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten sind. Seit dem 1. Mai 2004 ist die Europäische Union mit 25 Ländern und über 450 Millionen Einwohnern der bei weitem größte Binnenmarkt der Welt. Im Vorfeld haben einige Kritiker behauptet, dass die Europäische Union sich in übertrieben schnellem Tempo erweitern würde, ohne ausreichend vorbereitet zu sein, und dass die Kandidatenländer noch nicht bereit wären und alles in einer Katastrophe und in Tränen enden würde. Schließlich ist am 1. Mai 2004 das Desaster dann doch ausgeblieben. Die Erweiterung wurde ordnungsgemäß vorbereitet, und ich möchte hinzufügen, dass die neuen Mitgliedstaaten eine positive Haltung an den Tag gelegt und während der Vorbereitung ihres Beitritts effizient und hingebungsvoll gearbeitet haben. Heute, nahezu zwölf Monate nach der Erweiterung Europas, stellen wir fest, dass die Europäische Union, und insbesondere die zehn neuen Mitgliedstaaten, außerordentlich beeindruckende Fortschritte erzielt haben. Die Entwicklung des Binnenmarkts in den neuen Mitgliedstaaten weist viele Aspekte auf und lässt sich durch zahlreiche Beispiele belegen. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Delegation des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die zu Besuch in Polen weilt, ebenfalls eine Reihe solcher Erfolge anführen könnte.
Die Kommission möchte dem Europäischen Parlament für diesen wichtigen Initiativbericht danken. Wir sind mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zum Binnenmarkt in den neuen Mitgliedstaaten sehr zufrieden. Fast ein Jahr nach der Erweiterung der Europäischen Union zeichnet der Bericht von Frau Handzlik, wie wir mit Genugtuung feststellen, in sehr eindringlicher Weise ein größtenteils positives Bild vom Funktionieren des Binnenmarkts in den neuen Mitgliedstaaten. Die Analyse und die im Bericht enthaltenen Empfehlungen vermitteln einen Überblick über die erreichten Ergebnisse und die Zielsetzungen, die sicherstellen werden, dass der Binnenmarkt so reibungslos wie möglich funktioniert.
Gestatten Sie mir, kurz auf einige Punkte des Berichts einzugehen. Die ordnungsgemäße Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften stellt die Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar. Die Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen nachkommen; einige machen das sehr gut, andere sind säumig. Was jedoch in den neuen Mitgliedstaaten außerordentlich beeindruckt, das sind die Zielvorgaben, die in den letzten zwei Jahren erfüllt wurden. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten ist die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in nationales Recht in sehr zufrieden stellender Weise vonstatten gegangen. Jüngsten Informationen zufolge steht Litauen mit einem Übernahmedefizit von nur 1 % an der Spitze der 25 Mitgliedstaaten. Einige alte Mitgliedstaaten waren in dieser Hinsicht weniger erfolgreich. Die Mitgliedstaaten müssen sich ernsthafter mit der Vorgabe von 1,5 %, die auf verschiedenen Zusammenkünften des Europäischen Rates vereinbart worden ist, auseinander setzen. Sie müssen sich zudem stärker darum bemühen, dass die Binnenmarktrichtlinien ordnungsgemäß und rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt werden. Die Schlussfolgerungen des Entschließungsantrages stehen voll und ganz im Einklang mit den Standpunkten der Kommission, das gilt zum Beispiel für die Feststellung, dass die Mitgliedstaaten im administrativen Bereich intensiver zusammenarbeiten müssen, wie dies bereits bei SOLVIT, dem Netzwerk für Problemlösungen, der Fall ist. Von diesen Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten profitieren die Marktakteure, und sie leisten zudem einen positiven Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts in Europa. Selbstverständlich beschränken sich die neuen Mitgliedstaaten nicht auf Erklärungen, im Gegenteil, sie sind sehr darum bemüht, ihre Leistungen zu verbessern und die geeigneten Bedingungen für die Entwicklung von Innovationen zu schaffen, was sehr ermutigend ist. Das ist genau der richtige Ansatz, der den Erfolg des Binnenmarkts garantiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts eine der grundlegenden Voraussetzungen für das Erreichen der Ziele von Lissabon darstellt. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass die Kommission ihrerseits ihren Job erledigen muss. Anstatt immer mehr Rechtsvorschriften herauszubringen, werden wir jetzt die Gelegenheit nutzen, uns darauf zu konzentrieren, weniger, aber bessere Arbeit zu leisten. Dazu gehört die Vereinfachung der Rechtsvorschriften in enger Zusammenarbeit mit den neuen und den alten Mitgliedstaaten sowie die bessere Informierung und Hilfestellung im Hinblick auf die Rechte der Verbraucher und die Möglichkeiten der Bürger, sich in einer erweiterten Union niederzulassen und zu arbeiten. Wir müssen die Europäische Union in den nächsten Jahren zu einem attraktiveren Standort für unternehmerische Aktivitäten und Investitionen machen, und die Schaffung eines modernen und erfolgreichen Binnenmarkts stellt sicherlich einen ersten wichtigen Schritt dar, dieses Ziel zu erreichen. Wir vertrauen darauf, dass das Europäische Parlament, uns dabei unterstützt, diese Herausforderung zu bewältigen. Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Wir sind optimistisch und zuversichtlich, dass die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine neue Dynamik verleihen und dass sie frischen Wind bringen, der uns allen zugute kommt. 
Zita Pleštinská,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, der Berichterstatterin Frau Handzlik für ihren überaus erfolgreichen ersten Bericht im Europäischen Parlament zu danken. Mein Dank gilt auch dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der diesen wichtigen Bericht initiiert hat.
Mit der jüngsten Erweiterung wurden am 1. Mai 2004 zehn neue Staaten Mitglied der Europäischen Union, allerdings nur im rechtlichen Sinne dieses Wortes. Tatsache ist, dass unsere Länder in den verschiedensten Bereichen große Anstrengungen unternehmen müssen, um schrittweise vollwertige Mitglieder zu werden. Dazu gehört auch die Umsetzung von Richtlinien und anderen Gemeinschaftsvorschriften in nationales Recht mit dem Ziel, einen funktionierenden Binnenmarkt ohne Schranken zu errichten.
Der Bericht vermittelt einen präzisen Überblick über den Stand der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten. Obwohl mein Heimatland Slowakei, das oft der „Tiger Mitteleuropas“ genannt und von Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda mit Kompetenz geführt wird, zu den EU-Mitgliedstaaten gehört, die bei der Umsetzung europäischen Rechts nicht die besten Resultate verzeichnen, haben wir dank der Wirtschaftsreformen bei der Umsetzung der mittelfristigen Wirtschaftsstrategie große Fortschritte gemacht. Um die verbleibenden Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen, muss das Gemeinschaftsrecht unbedingt konsolidiert und verbessert werden. Die Kommission sollte mit der Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften beginnen und sie vereinfachen. Ich bin absolut gegen bürokratische Richtlinien, die alles regeln und vorschreiben. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten wir die Mitgliedstaaten das tun lassen, was sie effektiver und mit größerer Flexibilität bewerkstelligen können.
Andererseits brauchen wir die Richtlinien, da sie zu einer Liberalisierung führen. Wir sollten uns nicht scheuen, möglichst bald eine neue Dienstleistungsrichtlinie – vielleicht in Anlehnung an die Bolkestein-Richtlinie – zu verabschieden, die der überarbeiteten Lissabon-Strategie neues Leben einhaucht. Das ist meine feste Überzeugung, und ich glaube, viele von Ihnen denken ebenso.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
Edit Herczog,
   . – Herr Präsident! Im Namen der europäischen Sozialdemokraten begrüße ich diesen Bericht; sein Inhalt ist treffend und darin werden geeignete Empfehlungen gegeben. Insbesondere freut es mich, dass wir beinahe auf den Tag genau am ersten Jahrestag der Erweiterung über diesen Bericht diskutieren.
Dem Bericht zufolge haben einige neue Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Besitzstand nicht nur vollständig umgesetzt, sondern sind dabei oft sogar mit einer Strenge vorgegangen, die in den meisten alten Mitgliedstaaten nicht angewandt wird. Interessanterweise wurde der Binnenmarkt dadurch aber nicht verbessert, sondern teilweise sogar verzerrt, und zwar aus folgenden Gründen: Nach der politischen Wende konnten die Länder bei den Wirtschaftsreformen nur Teilerfolge erzielen. Die Unternehmensstruktur ist zu 98 % von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt, denen Kapitelmangel zu schaffen macht und die nur einen eingeschränkten Zugang zu Informationen habe. Die im Zusammenhang mit der Übernahme des Besitzstandes nach wie vor anfallenden Kosten werden die neuen Mitgliedstaaten noch etliche Jahre belasten.
Andererseits brachte diese Erweiterung um zehn plus zwei neue Mitgliedstaaten neben den bereits in der Vergangenheit vorhandenen Unterschieden einige seltener im Schlaglicht stehende generelle Veränderungen mit sich. Die fast 150 Millionen neuen Unionsbürger machen ein Drittel der EU-Bevölkerung aus. Anders als bei früheren Erweiterungen stand es um die Wirtschaft in den alten Mitgliedstaaten in der Zeit um den Beitritt nicht so gut; zudem müssen sie selbst Reformen durchführen. Das Gute an der jetzigen Erweiterung ist, dass es keine zwei Weltsysteme mehr gibt.
Auf den Politikern lastet eine hohe Verantwortung. Politiker, die das Europäische Parlament als internationale Bühne für nationale politische Debatten ansehen – auch wenn das nicht ihre ursprüngliche Absicht war –, erschweren die Problembehebung in der EU. Ein europäischer Politiker ist bestrebt, einen Rahmen für die Lösung von Problemen auf EU-Ebene zu schaffen, in dem jeder Mitgliedstaat die Hilfe für die nächsten Schritte erhalten kann, die innenpolitisch notwendig sind. Hoffentlich gehören wir alle zu dieser Gruppe.
Was sollen wir tun? Wir brauchen einen klaren, sachbezogenen politischen Stil, der Emotionen dämpft und nicht noch verstärkt. Wir müssen schnell das Gleichgewicht des Binnenmarkts wiederherstellen, das die beste Garantie für die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt. Für die neuen Mitgliedstaaten bedeutet die Vollendung des Binnenmarkts ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungssystems, für die meisten alten Mitgliedstaaten hingegen die Erfüllung der Defizitgrenze von 1,5 %, die sie sich selbst gesetzt haben. Zukünftige europäische Gesetze dürfen weder zur Verzerrung des Binnenmarkts führen (so wie das zum Beispiel bei der Dienstleistungsrichtlinie der Fall war), noch sollten der Wirtschaft enorme Kosten aufgebürdet werden (wie beispielsweise mit der Reisrichtlinie), die insbesondere die Schwächeren treffen. Es liegt in der Verantwortung der Politiker und des gesamten institutionellen Systems, die Rechtsvorschriften im Alltag anzuwenden, der das Leben der europäischen Bürger bestimmt. Ein gutes Beispiel ist das für die Unterstützung von kleinen Unternehmen zuständige Referat der GD Unternehmen, wozu auch die EU-Informationsstellen gehören, die in Ungarn und anderen Ländern so erfolgreiche Arbeit leisten. Ein schlechtes Beispiel ist hingegen die Tatsache, dass die zur Unterscheidung der Unternehmen verwendeten Formblätter noch immer nicht in allen Sprachen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Ein Politiker hat einmal gesagt, dass die Menschen nicht Gefangene ihres Schicksals, sondern ihrer Ansichten sind. Wir müssen unser Möglichstes tun, um Änderungen zu bewirken, anstatt politischen Bluff…
Toine Manders,
   – Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich zu dem hervorragenden Bericht von Frau Handzlik, der ich meinen Dank aussprechen möchte, etwas sagen. Zusammen mit dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben wir die in den Zuständigkeitsbereich ihrer Handelskammer fallenden Unternehmen besucht. Sie ist wohl ein Musterbeispiel dafür, wie der Binnenmarkt in den neuen Mitgliedstaaten gesehen wird, und dies kommt meines Erachtens auch in ihrem Bericht zum Ausdruck. Dazu darf ich sie beglückwünschen, und in diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass die neuen Mitgliedstaaten erhebliche Opfer gebracht haben, um den Anforderungen Europas gerecht werden zu können. Jahrelang haben sie den Gürtel enger geschnallt, und wie aus dem Bericht hervorgeht, haben sie den gemeinschaftlichen Besitzstand in zahlreichen Fällen sogar erfolgreicher umgesetzt als viele alte Mitgliedstaaten. Deshalb wäre es angebracht, der Kommission mehr Spielraum für die Verhängung von Sanktionen einzuräumen, um die Umsetzung von Richtlinien leichter durchsetzen zu können, denn dies wäre dem freien Markt nur förderlich und würde ihn sogar noch verbessern und optimieren. Der Binnenmarkt hat uns wirtschaftliche Prosperität gebracht, wodurch wiederum politische Stabilität gewährleistet wird, die zu Frieden führt, und das war wohl auch der Grund, weshalb schon frühzeitig die Aufnahme zahlreicher neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union beschlossen wurde. Erfreulicherweise hat Frau Gebhardt die Diskussion auf die Dienstleistungsrichtlinie ausgeweitet, denn Dienstleistungen stellen einen der Schlüsselbereiche dar, die noch nicht liberalisiert worden sind. Erforderlich ist meiner Ansicht nach eine vernünftige Debatte, um letztendlich zu einem ausgezeichneten Ergebnis für diese Dienstleistungsrichtlinie zu gelangen. Der bisherige Verlauf der Aussprache vermittelt nach meinem Dafürhalten den neuen Mitgliedstaaten eine sehr schwache Botschaft. Es wäre nämlich fatal, wenn wir bei den neuen Mitgliedstaaten den Eindruck erweckten, dass trotz der zahlreichen Opfer, die sie erbracht haben, und ungeachtet dessen, dass neue Märkte von den alten Mitgliedstaaten mit offenen Armen begrüßt werden, zusätzlicher Wettbewerb nicht sonderlich geschätzt wird. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass Wettbewerb zu Innovation führt, durch die wiederum neue Arbeitsplätze entstehen. Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor sind in Europa nicht zu halten. Leider müssen wir feststellen, dass sie nach China verlagert werden. Deshalb erachte ich innovative Arbeitsplätze mit Mehrwert als vorteilhaft für den Binnenmarkt und hoffe, dass wir in dieser Hinsicht die Dienstleistungsrichtlinie zu einem positiven Abschluss bringen können. 
Gisela Kallenbach,
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Danke an Sie, Frau Handzlik, für Ihren Bericht, für Ihre Bemühungen, die Herausforderungen zu identifizieren, denen insbesondere die Beitrittsländer im Prozess des noch nicht vollständig erreichten Binnenmarktes gegenüberstehen. Wir hatten eine gute Kooperation, und dankenswerterweise haben Sie auch einige unserer Anregungen aufgenommen. Dennoch hat unsere Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gegen diesen Bericht gestimmt. Nicht etwa, weil wir etwas gegen einen offenen und wirklich funktionierenden europäischen Binnenmarkt hätten. Im Gegenteil! Er ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Zusammenwachsen der Europäischen Union.
Wir haben auch nichts gegen viele Passagen des Berichts, aber dennoch gewisse Bedenken wegen einiger Schlussfolgerungen. Wir haben vor fast einem Jahr gern mit den Beitrittsländern gefeiert, weil es für die meisten von ihnen nach fast sechzig Jahren Trennung mehr als zwingend war, dass sie wieder dort ihren Platz finden, wo sie kulturhistorisch selbstverständlich hingehören: in Europa. Unsere Fraktion spricht sich jedoch gegen das ungehemmte freie Wirken der so genannten Kräfte des Marktes aus. Wir möchten nicht, dass unfairer Wettbewerb zu Lasten hoch motivierter und engagierter Arbeitskräfte aus den neuen Beitrittsstaaten ausgetragen wird. Wir wollen nicht, dass diese Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden und nur ungenügende gewerkschaftliche und sozialpartnerschaftliche Unterstützung genießen. Wir wollen, dass Qualitätsstandards, soziale Aspekte, Umweltschutz- und Verbraucherschutzaspekte nach und nach in allen 25 Mitgliedstaaten gelten. Da uns die von der Kommission vorgelegte Dienstleistungsrichtlinie momentan besonders beschäftigt, haben wir nochmals einen diesbezüglichen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir uns definitiv gegen das Herkunftslandprinzip aussprechen. Ich weiß, dass dies der Auffassung der Berichterstatterin entgegensteht. Ich möchte Sie dennoch um Ihre Unterstützung dafür bitten. 
Kyriacos Triantaphyllides,
   Herr Präsident! Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist in der Tat außerordentlich erstaunt über die im Bericht enthaltene Aussage, der Binnenmarkt habe sich als unleugbarer wirtschaftlicher Erfolg erwiesen und sei bei der Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und des allmählichen Abbaus der regionalen Unterschiede eine treibende Kraft gewesen. Soweit der Verweis auf den wirtschaftlichen Erfolg die Unternehmen betrifft, stimme ich dieser Einschätzung vollkommen zu. Zweifellos war der Binnenmarkt für diese tatsächlich ein Riesenerfolg. Wir waren allerdings immer der Meinung, der Binnenmarkt sei Teil der Bemühungen der Europäischen Union, regionale Unterschiede zu beseitigen und allen europäischen Bürgern eine bessere Lebensqualität zu bieten. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Binnenmarkt gescheitert, wie auch die Politik von Lissabon gescheitert ist und wie auch all die anderen Politiken, die auf der neoliberalen Philosophie basieren, scheitern werden.
Wir müssen radikale Umstrukturierungen vornehmen und den Bürger wieder ins Zentrum der Interessen der Union rücken. Wir benötigen eine Strategie, die vorrangig auf die Menschen gerichtet ist. Was wir heute brauchen, das ist eine reale Konvergenz der Lebensqualität aller Bürger der Union und keine arithmetische Konvergenz lokaler Ökonomien, die zwar zur Prosperität und zum reibungslosen Funktionieren des Systems der freien Marktwirtschaft, nicht aber zum Wohlstand der europäischen Bürger beiträgt. 
Guntars Krasts,
   im Namen der – Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin Frau Handzlik für ihre umfassende Recherche danken. Meiner Meinung nach zeigt der Bericht, dass die Situation bezüglich der Umsetzung von Rechtsvorschriften in den neuen Mitgliedstaaten ein Jahr nach ihrem Eintritt in den EU-Binnenmarkt nicht schlechter aussieht als die der alten Mitgliedstaaten. Sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten können wir fast ebenso viele positive wie negative Beispiele finden. Geschäftsleute in den neuen Mitgliedstaaten haben noch immer Probleme bei der Übernahme der Funktionsmechanismen des Binnenmarktes, insbesondere in nicht harmonisierten Sektoren. In den harmonisierten Bereichen hingegen ist für die von ihnen produzierten Erzeugnisse die Infrastruktur für die Konformitätsbewertung in ihren Heimatländern nicht immer zugänglich. Ich könnte noch weitere Einzelprobleme aufzählen, die aber die Erfolge des Binnenmarktes der Europäischen Union nicht in den Hintergrund drängen können. Vor nicht allzu langer Zeit, als die neuen Mitgliedstaaten noch Kandidatenländer waren, äußerten sie alle ihre Besorgnis, dass der freie Warenverkehr katastrophale Auswirkungen auf Volkswirtschaften haben könnte, die noch mit dem Schock der Umstellung des Wirtschaftssystems zu kämpfen haben. Ihre noch schwache Industrie könnte möglicherweise der Konkurrenz mächtiger Produzenten aus den EU-Mitgliedstaaten nicht standhalten. Gewiss sind viele Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten, die ihre Marktposition noch nicht gefestigt hatten, infolge des Wettbewerbsdrucks von Unternehmen der alten Mitgliedstaaten in Konkurs gegangen, aber selbstverständlich hat sich die Wirtschaftstätigkeit nicht verringert. Ganz im Gegenteil, der verstärkte Wettbewerb hat den Markt aktiviert, was natürlich den Verbrauchern zugute kommt. Wir können überraschendende Parallelen zwischen den damaligen Ansichten über die Gefahren des EU-Binnenmarktes für die neuen Mitgliedstaaten und den aktuellen Diskussionen um die möglichen Gefahren der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union für die alten Mitgliedstaaten feststellen. Am auffallendsten ist bei beiden Diskussionen, wie die Interessen der Verbraucher ignoriert werden. Man hört nicht auf den Verbraucher. Geäußert werden stattdessen die Bedenken der Unternehmen angesichts eines möglicherweise verschärften Wettbewerbs. Der erste Änderungsantrag auf der heutigen Tagesordnung, der eine Ablehnung des Ursprungslandprinzips für Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt vorsieht, ist im Prinzip gleichbedeutend mit der Ablehnung des Binnenmarktes. Das Ursprungslandprinzip ist der wichtigste Grundsatz der EU-Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, was auch durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bestätigt wurde. In den Dienstleistungsbereichen, in denen es gegenwärtig Wettbewerb gibt, profitieren die Märkte von einem verstärkten Wettbewerb, und natürlich gewinnt auch der Verbraucher dabei. In der jetzigen Situation werden auch erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen in den Mitgliedstaaten durch den hohen finanziellen und bürokratischen Aufwand daran gehindert, die Grenzen ihrer Länder zu überschreiten und Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Die Annahme des Ursprungslandprinzips für Dienstleistungen würde den EU-Binnenmarkt für die wichtigsten Dienstleistungsanbieter der Mitgliedstaaten, d. h. die kleinen und mittleren Unternehmen, öffnen. Argumente bezüglich einer Gefährdung des europäischen Sozialmodells werden durch die vor zehn Jahren angenommene Richtlinie über die Entsendung von Arbeitskräften im Dienstleistungsbereich entkräftet. Die Verbraucher wollen Waren und Dienstleistungen in höchstmöglicher Qualität zum niedrigstmöglichen Preis, und der beste Weg dorthin ist ein Wettbewerbsmarkt. Der EU-Binnen...
Leopold Józef Rutowicz (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke der Kollegin Handzlik für diesen interessanten Bericht über den Sachstand des Binnenmarktes in den neuen Mitgliedstaaten und möchte zwei Aspekte dieses Berichts ansprechen. Der Durchschnittsbürger in einer ärmeren Gesellschaft bewertet den Binnenmarkt vor allem im Hinblick auf die Preisveränderungen für Waren und Dienstleistungen nach dem Beitritt zur Europäischen Union. Die Preise für die Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs sind dramatisch gestiegen, ohne dass dies wirtschaftlich zu rechtfertigen wäre. Die Mechanismen für die Sicherung des Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes haben nicht gegriffen. Zu sozialistischen Zeiten erwartete man, dass wir uns freuen, wenn der Preis für Lokomotiven gesunken war, auch wenn der Brotpreis stieg. Welchen Grund zum Optimismus gibt es denn in der gegenwärtigen Situation? Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf das Problem der Marktmonopole. Viele Konzerne haben ihre Gewinne verdoppelt, nicht aufgrund gestiegener Produktivität, sondern als Ergebnis der Preispolitik. Dafür gibt es viele Beispiele, namentlich beim Kraftstoff. Meines Erachtens sind dringend Lösungen erforderlich. Die Union ist ein großer und attraktiver Markt. Das sollte ausgenutzt werden mit Blick auf die Regulierung...
Jacek Protasiewicz (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Frau Handzlik zu ihrem so interessanten und wichtigen Bericht gratulieren. Sie ist eine Kollegin aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und eine Landsmännin von mir. Ihr Bericht ist nicht nur deshalb für uns von Bedeutung, weil es sich – wenn ich mich nicht irre – um den ersten von einer polnischen Abgeordneten erarbeiteten Bericht handelt, sondern auch, weil er ein besonders wichtiges Thema betrifft, das für die wirtschaftliche Entwicklung der EU von entscheidender Bedeutung ist. Ich meine damit das Funktionieren eines wirklich gemeinsamen und freien Marktes für Dienstleistungen in der Europäischen Union. Wenn man bedenkt, dass Dienstleistungen 70 % des BIP der Union ausmachen, lässt sich die Tragweite dieser Frage ermessen, ebenso wie die Bedeutung der Entwicklung des Dienstleistungsmarktes in der EU. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da in zahlreichen europäischen Ländern der Verfassungsvertrag heftig diskutiert wird, stellen die Dienstleistungsrichtlinie und der freie, offene und von Wettbewerb gekennzeichnete Dienstleistungsmarkt eines der Schlüsselthemen in dieser Debatte dar. Gegenüber einer völligen Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes für den Wettbewerb bestehen erhebliche Bedenken. Viele Ängste wurden auch im Hinblick darauf geäußert, welche Möglichkeiten Unternehmen und Dienstleister aus den neuen Mitgliedstaaten haben werden, auf diesem Markt zu agieren. Diese Ansichten kamen auch zum Teil im Redebeitrag von Frau Kallenbach zum Ausdruck. Ich möchte hier eine wichtige Aussage von keinem Geringeren als Präsident Chirac anführen, die er im Zusammenhang mit der wichtigen Debatte gemacht hat, die gegenwärtig in Frankreich geführt wird. Er erklärte, dass sich die französischen Exporte in die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten im Ergebnis der Erweiterung vervierfacht haben. Das entspricht etwa 10 Milliarden Euro und 13 000 neuen Arbeitsplätzen in Frankreich. Das also sind die Auswirkungen eines wirklich breiten und freien europäischen Marktes. Es besteht kein Grund, sich in einem Markt wie diesen vor der Erweiterung oder einem echten Wettbewerb zu fürchten. 
Evelyne Gebhardt (PSE ).
   – Herr Präsident! Danke schön, Frau Handzlik, für den Bericht, den Sie hier vorgelegt haben und der eine wirklich gute Arbeit bedeutet. Vielen Dank auch für die offene Art, wie Sie mit den anderen Fraktionen zusammengearbeitet haben. Das ist die Art und Weise, die ich mir für unsere Zusammenarbeit hier im Parlament wünsche.
Sehr geehrte Frau Kallenbach, ich muss Sie enttäuschen. Unsere Fraktion wird Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen können. Wie Sie sagten, sind wir grundsätzlich durchaus dafür, dass eine Dienstleistungsrichtlinie erarbeitet wird und dass die Märkte für die Dienstleistungen geöffnet werden; allerdings nicht in irgendeiner Weise, sondern so, dass sie auch wirklich sozial verträglich sind.
Frau Handzlik, wir können Ihrem Bericht zustimmen, weil Sie sehr wichtige Feststellungen getroffen haben, z. B. in Ziffer 5, wo Sie erklären, dass die neuen Mitgliedstaaten den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in ihren Rechtsordnungen umgesetzt haben. Sie stellen auch fest, dass Sie sich an höchsten Standards orientieren, wenn eine Harmonisierung als entscheidendes Ziel des Binnenmarktes erreicht werden muss. Das sind die Sätze, die für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union wichtig sind. Ich denke, das ist das, was wir erreichen müssen.
Liebe Frau Handzlik, wir hatten uns im Ausschuss darauf verständigt, dass sich die Bestimmungen, die zur Dienstleistungsrichtlinie erarbeitet werden sollen, nicht in diesem Bericht wiederfinden sollten, sondern dass wir diese Fragen in dem Bericht zur Dienstleistungsrichtlinie behandeln. Da gehört dies auch hin. Wir haben uns daran gehalten, Sie haben sich daran gehalten, und das finde ich auch sehr gut.
Wir können als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch aus einem besonderen Grund diesem Bericht zustimmen; wir haben nämlich in Ziffer 14 gemeinsam festgehalten, dass wir zwar einen Markt für Dienstleistungen haben wollen, dass wir aber auch die Auffassung vertreten, dass die betreffenden Bestrebungen nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhaltes in der Union gehen dürfen und ein hohes Maß an Verbraucherschutz verwirklicht werden muss. Das ist der Auftrag, den wir uns hier selbst gegeben haben, gerade auch für die Dienstleistungsrichtlinie, und daran werden wir auch in Zukunft weiterarbeiten.
Deswegen beglückwünsche ich Sie auch, und ich beglückwünsche uns als Europäisches Parlament dafür, dass wir hier diesen Bericht zum Stand in den neuen Staaten haben, bald auch zum Verbraucherschutz. Ich wünsche mir jedoch gleichzeitig, dass es das letzte Mal ist, dass wir das tun. Ich wünsche mir, dass die nächsten Berichte die gesamte Europäische Union betreffen; dass sie keinen Unterschied zwischen „alt“ und „neu“ machen, sondern die Gemeinsamkeit zeigen. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ).
    Herr Präsident, seit der größten Erweiterung der Europäischen Union ist ein Jahr vergangen. Zehn neue Staaten, die die schmerzvolle Erfahrung der sowjetischen Okkupation durchlebt haben und noch kürzlich als Länder im Übergang zur Marktwirtschaft bezeichnet wurden, sind dem EU-Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten – freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – beigetreten. Nach einem Jahr Praxiserfahrung bezüglich der Bedingungen des Binnenmarktes zeigt die Statistik über die Umsetzung der den Binnenmarkt betreffenden Richtlinien, dass die Neulinge ihren Verpflichtungen recht erfolgreich nachgekommen sind. Dabei möchte ich besonders die Fortschritte Litauens hervorheben, des Landes, das mich in das Europäische Parlament gewählt hat. Litauen liegt bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands des Binnenmarktes an vorderster Stelle der neuen Mitgliedstaaten und ist besser als die meisten der erfahreneren alten Mitgliedstaaten. Einer der Erfolgsindikatoren war das Protokoll über Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte, das die Europäische Kommission den Kandidatenländern als Instrument zur Vorbereitung der Arbeit unter den Bedingungen des Binnenmarktes empfohlen hatte. Viele Länder haben die Richtlinien des neuen Konzepts in dem Jahr vor ihrem EU-Beitritt erfolgreich umgesetzt, was aber vor allem die erfolgreiche Einführung des feien Warenverkehrs betrifft. Anders sieht die Sache beim freien Dienstleistungs- und Personenverkehr aus. Die Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie, bei der das Ursprungslandprinzip herausgenommen wurde, behindert die Entwicklung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, der damit fragmentarisch, eingeschränkt und geschützt bleibt. Was den freien Personenverkehr betrifft, möchte ich Sie daran erinnern, dass auf Betreiben der alten Mitgliedstaaten für die neuen die Übergangszeit von sieben Jahren gilt. Nur wenige Staaten haben seit der Erweiterung ihren Arbeitsmarkt geöffnet. Darum appelliere ich an das Parlament, die Europäische Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten, ohne Entscheidungen auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern einen vollständig funktionsfähigen Binnenmarkt und damit reale Möglichkeiten für die Umsetzung der Lissabon-Strategie zu schaffen. Vielen Dank. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Als Koordinator meiner Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist es mir eine große Freude, meine Kollegin Frau Handzlik und ihren ersten Bericht sowie meine Kollegen aus Polen und der Slowakei zu begrüßen, die sich in ihren Beiträgen so wortgewandt geäußert haben.
Einer der Gründe für die Erarbeitung dieses Berichts war die Tatsache, dass uns die neuen Mitgliedstaaten bei der Frage des Binnenmarktes bereits eine Menge vormachen. Zufällig reiste der Ausschuss für Binnenmarkt vor ein paar Wochen nach Polen. Wir besuchten die Heimatstadt von Frau Handzlik und trafen die Unternehmen ihrer Handelskammer. Es waren große und kleine Unternehmen vertreten, die ziemlich frustriert darüber sind, wie einige der alten Mitgliedstaaten ihnen noch immer den Zugang zum europäischen Markt behindern. Glauben Sie mir, die neuen Mitgliedstaaten können uns viel beibringen! Wenn Sie sich die Berichte zum Binnenmarkt anschauen, werden Sie feststellen, dass die neuen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien oftmals ganz oben auf der Liste stehen.
Ist es nicht verwunderlich, dass nach all den Jahren nun die alten Mitgliedstaaten hinterherhinken? Deshalb wollten wir diesen Bericht erstellen, denn von den neuen Mitgliedstaaten können wir eine Menge lernen. Natürlich musste es heute Vormittag zu einer Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie kommen. Als Schattenberichterstatter möchte ich darauf hinweisen, dass das größte Problem, dem wir derzeit in Europa gegenüberstehen, die Arbeitslosigkeit ist. Seit 1999 sind die meisten neuen Arbeitsplätze in Europa im Dienstleistungssektor entstanden. Wir müssen einen effektiven und funktionierenden neuen Markt für Dienstleistungen schaffen. Wir müssen eine Richtlinie auf den Weg bringen, die zufrieden stellend funktioniert. Wir können mit den auftretenden Problemen fertig werden, doch wir müssen die Sache auch richtig anpacken.
Diese Seite des Hauses wird eine führende Rolle dabei übernehmen, eine wirksame Dienstleistungsrichtlinie vorzulegen und die Umgestaltung der europäischen Wirtschaft fortzuführen, wobei wir die neuen Mitgliedstaaten nicht außen vorlassen werden.
Phillip Whitehead (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Frau Handzlik zu ihrem Bericht gratulieren, der der erste Bericht einer neuen Abgeordneten aus einem neuen Mitgliedstaat und in einem neuen Ausschuss ist. Als Vorsitzender dieses Ausschusses bin ich der Ansicht, dass es sich bei ihrem Bericht um eine anerkennenswerte Initiative handelt.
Es ist richtig, heute die Errungenschaften der neuen Mitgliedstaaten hervorzuheben, statt über die Schwierigkeiten und Herausforderungen zu mosern, die ihr Beitritt mit sich bringen könnte. In den alten Mitgliedstaaten werden die Erweiterung und ihre Auswirkungen auf unsere Länder mit Besorgnis betrachtet und teilweise sogar abgelehnt. Dies zeigt sich jetzt auch in einigen Diskussionen um die Verfassung. Es schlägt sich nieder in dem Gerede um die möglichen Folgen eines Migrantenstroms aus den neuen Mitgliedstaaten. Meiner Meinung nach ist es Aufgabe dieses Parlaments, die Erweitung der Europäischen Union voll und ganz zu begrüßen.
Erst kürzlich hatte ich Gelegenheit, nicht nur mit der Delegation nach Polen, sondern auch mit einer Wirtschaftsdelegation aus Vertretern meiner Heimatregion nach Ungarn zu reisen. Wir haben heute aus dem Munde von Frau Handzlik, Frau Pleštinská und all unseren Freunden gehört, wie ihre genauen Bestrebungen aussehen und warum wir sie unterstützen sollten.
Die Öffnung des Binnenmarktes für den freien Dienstleistungsverkehr muss mit einer Stärkung der Selbstverantwortung der Verbraucher und der Unternehmer sowie mit einer Verknüpfung von sozialen und wirtschaftlichen Zielen einhergehen. Das Eine kann nicht vom Anderen getrennt werden. Ich muss unsere Freunde aus den neuen Mitgliedstaaten darauf hinweisen, dass sie nicht glauben sollten, der ungezügelte Kapitalismus werde all ihre Bedürfnisse decken und ihnen stets zu Diensten sein. Zwischen all diesen Elementen muss ein ausgewogenes Verhältnis bestehen.
Ich möchte denjenigen, die aus den neuen Mitgliedstaaten in mein Heimatland – das Vereinigte Königreich – gekommen sind, sagen: Seid willkommen! Mitten im Wahlkampf für die britischen Parlamentswahlen kann ich mit Stolz sagen, es ist richtig gewesen, dass wir den Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten freien Zugang zu unserem Markt verschafft haben. Das wird uns selbst, unserer Kapitalakkumulation, unserer Kultur und unserer Küche zugute kommen! Wir heißen Sie willkommen, und ich freue mich, dies sagen zu können. Ich hoffe, Herr Harbour wird der Konservativen Partei in Großbritannien nahe legen, eine ebenso freundliche und offene Haltung einzunehmen.

Wiesław Stefan Kuc (PSE ).
    Herr Präsident, es ist erst einige wenige Jahre her, dass die meisten Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, in einem anderen politischen System gefangen waren. Wir unterschieden uns in fast jeder Hinsicht vom Rest Europas und hatten kaum mehr mit ihm gemeinsam als die geografische Lage auf demselben Kontinent. Selbst das wurde nicht immer in einem positiven Licht betrachtet. Heute erörtern wir Einzelheiten unseres gemeinsamen Lebens, die Beseitigung von Hindernissen und die Überwindung von Schwierigkeiten. Der ausgezeichnete Bericht von Frau Handzlik macht die Probleme der neuen Mitgliedstaaten sowie die Wege zu ihrer Überwindung deutlich. Ich möchte der Berichterstatterin für ihr Engagement sowie für die viele Arbeit danken, die sie in die Erarbeitung des Berichts investiert hat. Es steht zu hoffen, dass alle 24 Punkte schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir haben viele Erfolge zu verzeichnen, aber die im Verlaufe verschiedener Aussprachen geäußerten bitteren Worte, z. B. bei der Aussprache über die Diskriminierung auf dem Binnenmarkt oder über den Gegenseitigkeitsmechanismus, lassen den Schluss zu, dass noch viel zu tun bleibt. Nichts ist so vollkommen, dass es nicht verbessert werden könnte. Man darf aber auch nicht vergessen, dass auch die besten Vorschriften keine sofortigen Lösungen für die Probleme bringen. Wenn sie Wirkung zeigen sollen, müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte unternehmen. Das geschieht jedoch in sehr unterschiedlichem Umfang. Ständig gibt es Versuche, Richtlinien zu umgehen oder der EU Entscheidungen aufzuerlegen, die den Interessen der Verbraucher zuwiderlaufen. Manchmal scheinen wir so zu handeln, als hätten wir vergessen, wohin wir gehen und was im Verfassungsvertrag steht. 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen für ihre Anmerkungen und Fragen danken, die ich an meinen Kollegen, Kommissar McCreevy, weiterleiten werde.
Was den Änderungsantrag betrifft, der von Frau Kallenbach zur vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie eingereicht wurde, möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir diesen ausgezeichneten Bericht nicht als Instrument benutzen sollten, um in die Arbeit an der vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie einzugreifen. An diesem Wochenende begehen wir den ersten Jahrestag des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten. Daher kommt die Annahme dieses Berichts genau zum richtigen Zeitpunkt und zeigt, dass wir allen Grund haben, dem Binnenmarkt optimistisch entgegenzusehen. Wir können feststellen, dass noch ziemlich viel Arbeit vor uns liegt. Das wird zwar immer der Fall sein, doch alles in allem stellt sich die Lage überaus positiv dar, denn die zehn neuen Mitgliedstaaten sind gut vorankommen und in einigen Fällen sogar den anderen ein Stück voraus.
Der Schritt von einem Binnenmarkt mit 15 Mitgliedstaaten hin zu einem Binnenmarkt mit 25 Mitgliedstaaten bringt eine neue Dynamik mit sich. Wir sollten diese Dynamik nutzen, um weitere Hindernisse abzubauen und unseren Unternehmen und Bürgern neue Möglichkeiten zu eröffnen. Ich möchte Frau Handzlik noch einmal für ihren ausgezeichneten Bericht danken. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet in wenigen Augenblicken statt.
Avril Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Gestern Abend führten wir hier im Parlament eine Aussprache über zwei Parlamentarische Anfragen, die vom Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gestellt wurden und die EU-Delegation für die nächste Woche in Punta del Este stattfindende POP-Konferenz betrafen. Die Anfragen und die entsprechenden Entschließungen wurden an die Kommission und den Rat weitergeleitet.
Obwohl der Rat ordnungsgemäß informiert wurde, ist gestern Abend kein Vertreter des Rates erschienen, um diese Anfragen zu beantworten. Der Kommissar hingegen war anwesend. Ich bitte um eine Erklärung, warum die parlamentarischen Anfragen, die der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gestellt hat, vom Rat ignoriert wurden. 
Der Präsident.
   Vom Rat ist niemand anwesend, der Ihre Frage beantworten kann, Frau Doyle. Daher werden wir Ihre Anmerkungen an den Rat weiterleiten. Ich bin mir sicher, dass er Ihnen in Kürze eine Antwort zukommen lässt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
siehe Protokoll 

Eugenijus Gentvilas (ALDE ).
    Herr Präsident, es ist eine sehr gute Anmerkung, dass wir über den Schmuggel in der Transnistrien-Region reden müssen. Allerdings glaube ich, dass es bei uns, am Rande Europas, eine weitere Schmuggelquelle gibt, nämlich die Region Kaliningrad, von der aus große Mengen Schmuggelwaren in die Länder der Europäischen Union gelangen. Bisher gelangen erhebliche Mengen nach Litauen und Polen, aber ich schließe die Möglichkeit nicht aus, und weiß mich darin einig mit den Experten, dass diese Waren auch die alten EU-Mitgliedstaaten erreichen können. In erster Linie handelt es sich dabei um Waren, die der Verbrauchssteuer unterliegen. Aus diesem Grunde schlagen wir vor, auch die Region Kaliningrad als besonderes Risikogebiet in Ziffer 12 aufzunehmen und damit den Zustrom von Schmuggelware aus diesem Gebiet in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu unterbinden. Vielen Dank. 
Der Präsident.
   Vielleicht sollte ich den mündlichen Änderungsantrag einmal vorlesen. Es kommt einfach folgende Formulierung hinzu: „sowie Russland, gegen den Schmuggel aus der Region Kaliningrad nach Litauen und Polen vorzugehen“.
Simon Coveney (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Mit diesem mündlichen Änderungsantrag möchte ich lediglich sicherstellen, dass der Abschnitt über Marokko kohärent und präzise ist. Ich schlage vor, dass Ziffer 13 am Ende wie folgt lauten sollte: „stellt fest, dass Marokko ein Moratorium für die Todesstrafe erlassen hat und fordert Marokko auf, die Todesstrafe abzuschaffen“. 

Philippe Morillon (ALDE ).
   – Herr Präsident, was die Bezugnahme auf den Baker-Plan betrifft, so wissen Sie wahrscheinlich alle, dass sie aus den neuen Vorschlägen des UN-Generalsekretärs verschwunden ist. Aus diesem Grunde hatte ich Änderungsantrag 3 eingebracht. Ich werde auch eine getrennte Abstimmung über den Änderungsantrag 15 der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament verlangen, der die Streichung der Bezugnahme auf den Baker-Plan betrifft. 
Der Präsident.
   Mir wird gesagt, dass bei Annahme des mündlichen Änderungsantrags von General Morillon die Verweise auf den Baker-Plan in sämtlichen Änderungsanträgen entfallen würden. Stimmt das, General Morillon? 
Philippe Morillon (ALDE ).
   – Nein, denn dann müssten wir über Änderungsantrag 17 abstimmen, in dem es im Wesentlichen um den Baker-Plan geht. Wenn Änderungsantrag 17 nicht angenommen wird, würde dies Änderungsantrag 15 der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament betreffen. 
Der Präsident.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Berichterstatter in dieser Angelegenheit um seinen Rat bitten. 
Simon Coveney (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! In meiner Eigenschaft als Berichterstatter möchte ich Ihnen in Bezug auf diesen Abschnitt raten, den mündlichen Änderungsantrag zum Baker-Plan nicht anzunehmen. Meiner Ansicht nach hat die PSE-Fraktion einen ausgewogenen Änderungsantrag zu diesem Sachverhalt vorgelegt – den Änderungsantrag 15 –, und daher schlage ich vor, diesen Änderungsantrag anzunehmen. 

 Das ging verloren, Herr General!
Rainer Wieland (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Darf ich fragen, ob Sie das ehemalige Mitglied Ian Paisley auch durchgängig als Reverend angesprochen hätten und ob der Herr Reverend vor dem Sitzungsleiter hätte aufstehen müssen? 
Der Präsident.
   Herr Wieland, ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Bemerkung richtig verstanden habe. Könnten Sie sie vielleicht wiederholen? 
Ona Juknevičienė (ALDE ).
    Herr Präsident, Ziffer 43 enthält Ungenauigkeiten bezüglich der Änderung des usbekischen Strafgesetzbuchs von 2003, da in dem geänderten Strafgesetzbuch Folter und Misshandlungen von Strafgefangenen für unrechtmäßig erklärt werden. Aus diesem Grunde schlage ich eine Änderung des ursprünglichen Wortlauts vor. 
„fordert Usbekistan auf, politische Gefangene freizulassen und Folter und Misshandlung in behördlichem Gewahrsam für unrechtmäßig zu erklären”
ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
 „begrüßt die Änderung des Strafgesetzes im Jahre 2003 zur Ächtung von Folter und Misshandlung in behördlichem Gewahrsam und zur Strafverfolgung in solchen Fällen; fordert Usbekistan auf, diese Reformen tatsächlich umzusetzen und alle verbleibenden politischen Gefangenen freizulassen.“ 
Der Präsident.
   Ich möchte nun den Berichterstatter bitten, sich dazu zu äußern. 
Simon Coveney (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! Meines Erachtens wird der Bericht durch diese Formulierung präziser, und daher kann ich sie als Berichterstatter nachdrücklich befürworten. 

Simon Coveney (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! Ich fürchte, ich versuche hier, das Unmögliche möglich zu machen, aber wir werden ja sehen, ob es gelingt. Ich schlage einen mündlichen Änderungsantrag als Kompromissänderungsantrag zu Änderungsantrag 8 vor. Sollte dieser Antrag angenommen werden, würde Ziffer 131 wie folgt lauten: „ist sich der Konsequenzen von Massenvergewaltigungen bewusst, durch die Frauen und Mädchen der Gefahr der Infizierung mit HIV/AIDS ausgesetzt werden; fordert die EU nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass allen Frauen und Mädchen, die vergewaltigt wurden, eine umfassende medizinische Betreuung unverzüglich angeboten wird“.


Gisela Kallenbach (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte gern einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Ich bitte darum, dass in allen Ziffern, in denen die Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer oder der Rat zum Handeln aufgefordert werden, die Ergänzung hinzukommt: „und Erweiterungsländer“, weil im Erwägungsgrund H ausdrücklich auf Kosovo, Kroatien und Bosnien und Herzegowina Bezug genommen wird. Dies würde keinen Sinn machen, wenn dann nicht auch diese Regionen zum Handeln aufgefordert würden. Ich würde dann, wenn wir zum Erwägungsgrund H kommen, auch noch einen zweiten mündlichen Änderungsantrag einbringen wollen. 

Martine Roure (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir zu Ziffer 17 einen mündlichen Änderungsantrag einbringen wollen; wir hatten Ihnen das im Übrigen schon mitgeteilt. 

Martine Roure (PSE ).
   – Herr Präsident, wir haben einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 17. Ich zitiere: „fordert die Mitgliedstaaten und Beitrittsländer nachdrücklich auf, spezifische Schulungs- und Ausbildungsprogramme für benachteiligte Roma-Studenten einzuführen“. Wir schlagen folgende Einfügung vor „und für alle anderen benachteiligten Studenten“. 

 – Frau de Groen-Kouwenhoven möchte zwei mündliche Änderungsanträge stellen, um nach den bisherigen Ziffern 18 und 20 neue Absätze einzufügen. 
Elly de Groen-Kouwenhoven (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zwei mündliche Änderungsanträge stellen, um der Entschließung zwei Absätze hinzuzufügen. Da alle fünf Fraktionen diese wichtigen Absätze befürworten, dürfte es keine Probleme geben. Der Wortlaut der beiden Absätze müsste Ihnen allen eigentlich vorliegen, aber wenn Sie möchten, könnte ich ihn den Abgeordneten auch noch einmal vorlesen. 
Der Präsident.
   Sie müssen sie sogar vorlesen, sonst wären es ja keine mündlichen Änderungsanträge!
Elly de Groen-Kouwenhoven (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich dachte eigentlich, unter uns würden sich keine Analphabeten befinden, aber ich werde mich an die Geschäftsordnung halten.
Der erste Absatz lautet: „18a. begrüßt die Bildung des Europäischen Forums der Roma und Fahrenden sowie die Arbeit der Gruppen innerhalb des Parlaments, die sich mit den Anliegen der Roma und der Minderheiten befassen; erkennt die Bedeutung der Zusammenarbeit mit solchen Gremien bei der Gestaltung der Politik für die Roma in Europa”.
Der zweite Absatz lautet: „20a. begrüßt die Initiative einer Dekade für die Integration der Roma, die fünf Mitgliedstaaten und Bewerberländer unterzeichnet haben, und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Regierungen dieser Länder für die Finanzierung zur Realisierung dieser Initiative aus einschlägigen Programmen der Union zu sorgen”.

Gisela Kallenbach (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich muss noch einmal einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Er bezieht sich auf den Erwägungsgrund H. Ich denke, so, wie es hier im Original geschrieben ist, entspricht es einfach nicht den Tatsachen. Hier heißt es, dass die Roma in Kosovo, Kroatien und Bosnien und Herzegowina weiterhin Opfer von ethnischen Säuberungen sind. Um das klarer zu formulieren, schlage ich vor, diesen Erwägungsgrund zu ändern; ich lese ihn jetzt in Englisch vor. 
 „unter Hinweis darauf, dass eine große Anzahl von Roma Opfer des Kriegs und ethnischer Säuberungen in verschiedenen Teilgebieten des ehemaligen Jugoslawiens waren und dort weiterhin Opfer von Verfolgung sind”.


 – Die PSE-Fraktion schlägt vor, den Text des Änderungsantrags 4 an die bestehende Ziffer 25 anzuhängen, anstatt einen neuen Absatz zu bilden. Wollten Sie darauf hinaus, Herr Purvis? 
John Purvis (PPE-DE ).
    Genau darum ging es mir, Herr Präsident. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass folgender Text an Ziffer 25 angehängt werden sollte: „fordert die Kommission ferner auf, jene Rechtsakte, die einem reibungslosen Funktionieren der europäischen Finanzmärkte abträglich sind, prioritär abzuändern oder zurückzuziehen“. Ziffer 26 würde dadurch ersetzt und sollte gestrichen werden. 
Der Präsident.
   Gibt es Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Purvis? 
Ieke van den Burg (PSE ),
   .  Herr Präsident! Es wurden zwei Ergänzungen zu Ziffer 25 vorgeschlagen. Wir müssen zunächst über den Änderungsantrag 4 der Verts/ALE-Fraktion und dann über den mündlichen Änderungsantrag von Herr Purvis abstimmen, wonach die ursprüngliche Ziffer 26 ebenfalls als Ergänzung in Ziffer 25 aufgenommen werden soll. 

Ieke van den Burg (PSE ),
   .  Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Dadurch soll der Wortlaut in Bezug auf Bankdienstleistungen folgendermaßen abgeändert werden: „fordert die Kommission auf, eine zusammenfassende Studie über Einzelhandelsfinanzdienstleistungen – mit besonderem Schwerpunkt auf Bankdienstleistungen – in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegen”. Somit wird zwar besonderes Augenmerk auf Bankdienstleistungen gelegt, aber der Gegenstand der Studie wird nicht auf Bankdienstleistungen eingegrenzt. 

John Purvis (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 38 stellen, der auch Änderungsantrag 1 ersetzen wird: „ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten eine lange und unterschiedliche Tradition in Bezug auf den Verbraucherschutz haben; stellt fest, dass die [ein Wort gestrichen] Forderung eines Teils der Finanzdienstleistungsindustrie auf eine minimale Angleichung abzielt, wogegen verschiedene Anwender und insbesondere der Bankensektor für eine gezielte Angleichung eintreten, um zu wirklich gleichen Wettbewerbsbedingungen zu gelangen; fordert deshalb die Kommission auf, eine Diskussion über die grundlegende Struktur des Finanzdienstleistungsmarktes der Union unter Berücksichtigung der Verbraucher- und Anwenderinteressen und der globalen europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu organisieren“. 

 Die PSE-Fraktion schlägt vor, den geänderten Text nach Ziffer 25 einzufügen, sofern Änderungsantrag 15 angenommen wird.
Ieke van den Burg (PSE ),
   .  Herr Präsident! Das ist ebenfalls ein mündlicher Änderungsantrag, und zwar geht es darum, die Wörter „regulierter Wettbewerb” durch „fairer Wettbewerb“ zu ersetzen. 


Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir haben angesichts des beiderseitigen Interesses an der Entwicklung der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten für den Bericht zum Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Brasilien gestimmt.
Die dringendsten Bereiche, auf denen das Abkommen basiert, sind öffentliche Verwaltung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, soziale Entwicklung, Forschung, Technologie und Umwelt. In diesem Kontext wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Biotechnologie, Informationstechnologie und Kommunikation, Bioinformatik, Raumfahrt, Mikrotechnologien und Nanotechnologien, Materialforschung, saubere Technologien, nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Umweltressourcen, Gesundheit und Medizin, Luftfahrt, Messwesen, Normierung und Konformitätsbewertung sowie Humanwissenschaften zu entwickeln.
Im Abkommen heißt es auch, dass die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit in der wissenschaftlich-technischen Forschung beabsichtigen, sie also auf verschiedenen Gebieten verstärkt wird und beide Seiten, die EU und Brasilien, in den Genuss der wirtschaftlichen und sozialen Vorzüge dieser Zusammenarbeit gelangen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien gestimmt. Meiner Meinung nach müssen mit Blick auf eine wesentliche Erweiterung des gegenwärtigen Standes der Zusammenarbeit im Rahmen der unter das sechste Rahmenprogramm für die internationale Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern fallenden Aktivitäten geeignete Instrumente geschaffen werden.
Das Parlament muss daher auch künftig die Schaffung von Kooperationsmechanismen im Bereich der wissenschaftlich-technischen Innovation fördern. Der Europäische Forschungsraum bietet angesichts der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und angesichts des Wunsches beider Seiten, die Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse zu erweitern und zu festigen, ein hervorragendes Umfeld für die Ausweitung und Verstärkung der Kooperation zwischen Brasilien und der EU. 

Queiró (PPE-DE ),
   . Das Abkommen über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko stellt ein entscheidendes Instrument zur Verbesserung und Festigung der Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der EU im Bereich von Wissenschaft und Technik dar.
Meiner Meinung nach müssen geeignete Instrumente geschaffen werden, um den derzeitigen Umfang der Zusammenarbeit im Rahmen der unter das sechste Rahmenprogramm für die internationale Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern fallenden Aktivitäten wesentlich zu erweitern.
Das Parlament muss daher auch künftig die Schaffung von Kooperationsmechanismen im Bereich der wissenschaftlich-technischen Innovation fördern. Der Europäische Forschungsraum bietet angesichts der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und angesichts des Wunsches beider Seiten, die Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse zu erweitern und zu festigen, ein hervorragendes Umfeld für die Ausweitung und Verstärkung der Kooperation zwischen Mexiko und der EU. 

Mölzer (NI ),
   . Es widerspricht den EU-Grundsätzen nach Gleichbehandlung, wenn einem Teil seiner Bürger Freizügigkeit gewährt wird, einem anderen jedoch nicht. Mit der Kontingentierung verfügt die Schweiz über eine Möglichkeit, eventuellen Fehlentwicklungen durch die erweiterte Personenfreizügigkeit gegenzusteuern.
Ich gebe jedoch – trotz meiner Zustimmung zum Protokoll – zu bedenken, dass nun die so genannte Visa-Affäre in Deutschland eine neue Dimension erhält. Der Erlass „im Zweifel für die Reisefreiheit“ führte ja in Folge zu einem dramatischen Anstieg der positiven Erledigung von Visumanträgen Drittstaatsangehöriger. Diese haben sich mehr als verdoppelt und zahlreiche „Touristen“ nahmen eine illegale Beschäftigung an oder glitten in die Prostitution ab.
Diese großzügige Handhabung und ihre noch nicht absehbaren Konsequenzen könnten die Ängste und Befürchtungen mancher Schweizer derart verstärken, dass bei einer möglichen Volksabstimmung im September das Protokoll keine Mehrheit erhält. Im Endeffekt stände die EU vor der Entscheidung, sich aus dem Freizügigkeitsabkommen zurückzuziehen, um einen Affront gegen die neuen Mitgliedsstaaten zu vermeiden. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Freizügigkeit wurde nach der EU-Erweiterung im Mai 2004 nicht automatisch auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt.
Die Schweiz profitiert ebenso wie die EU-Mitgliedstaaten von der jüngsten Erweiterung aufgrund der größeren politischen Stabilität in ihrer geografischen Nachbarschaft und aufgrund des neuerdings erweiterten Binnenmarkts.
Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil es durch dieses Abkommen nach meinem Dafürhalten viel leichter wird, Angestellte aus der Schweiz in die neuen Mitgliedstaaten zu entsenden, wo viele Schweizer Unternehmen bereits aktiv tätig sind. Gleichzeitig können jetzt Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten von Schweizer Unternehmen leichter angestellt werden. Langfristig werden alle Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Staaten und der Schweiz von der Freizügigkeit profitieren. 

Estrela (PSE ),
   . Ich habe für Herrn Coelhos Empfehlung für eine zweite Lesung zum ‚Zugang der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem’ gestimmt, da sie Ausdruck der Notwendigkeit ist, den Fahrzeugdiebstahl in einer EU, in der die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen so gut wie weggefallen sind, zu bekämpfen.
Angesichts der von Europol veröffentlichten Zahlen, denen zufolge allein im Jahr 2002 in der EU 1 149 114 Fahrzeuge gestohlen wurden, muss die EU meiner Meinung nach dringliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit gestohlenen Fahrzeugen ergreifen. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Unserer Ansicht nach ist die angegebene Rechtsgrundlage für die aktuelle Verordnung falsch. Eine Ausweitung des Übereinkommens von Schengen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem kann sich nicht auf das Gemeinschaftsrecht im Verkehrsbereich gründen. Diese Frage berührt die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der dritten Säule. Entsprechende Beschlüsse obliegen somit dem Rat und nicht dem Parlament.
Aus diesem Grunde hat die Juniliste gegen die Änderungsanträge gestimmt. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Die Notwendigkeit, die Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze in einem freieren und größeren Europa zu gewährleisten, bedeutet, dass die Gesetzgeber einerseits darauf bedacht sein müssen, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und andererseits zu garantieren haben, dass die Behörden die erforderlichen Bedingungen zur Erhöhung der Sicherung vorfinden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen allerdings auch vor einer unnötigen und unerwünschten Einmischung des Staates in die Privatsphäre geschützt werden. Mit anderen Worten, es muss üblicherweise eine Balance zwischen der Gewährleistung der Sicherheit und der Förderung der Freiheit aufrechterhalten werden, selbst in Fragen, die trivial erscheinen mögen. Das trifft auf die Gesetzgebung zu, die Gegenstand der vor uns liegenden Empfehlung ist, der ich meine Stimme gegeben habe. 

Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström und Westlund (PSE ),
   . Die Umweltbelastungen durch Haushalte, die Landwirtschaft und die Industrie nehmen zu und verschlechtern die Grundwasserqualität. Eine Verunreinigung des Grundwassers hat länger andauernde Folgen als die Verschmutzung von Oberflächenwasser. Grundwasser ist eine wichtige Ressource für das Trinkwasser sowie für das Brauchwasser in Industrie und Landwirtschaft. Aus diesen Gründen sollte es für seine gegenwärtige und zukünftige Nutzung geschützt werden.
Wir Sozialdemokraten begrüßen daher die Initiative der Kommission für neue Vorschriften bezüglich des Grundwassers.
Das Grundwasser weist jedoch innerhalb der EU Unterschiede auf, was es schwer macht, gemeinsame Normen zu finden, die sich auf alle Grundwasservorkommen in der EU anwenden lassen und gleichzeitig die umweltfreundlichsten Ergebnisse bieten. Unseres Erachtens wäre ein Ansatz, der die erheblichen Unterschiede bei den Grundwasservorkommen in verschiedenen Teilen der Union stärker berücksichtigt, für die Umwelt produktiver gewesen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Beim Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ist das Vorsorgeprinzip anzuwenden, und das ist bis zum Jahr 2013 in der Richtlinie 80/68/EG festgeschrieben.
Danach sollte der Schutz auf der Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 und auf der Grundlage der jetzt in erster Lesung behandelten Richtlinie weiterhin gelten.
Im Rahmen der vielen unterschiedlichen Auffassungen über das Vorgehen spricht sich der Bericht dafür aus, dass die Qualitätsnormen auf human- und ökotoxikologischen Kriterien beruhen sollten, und verweist darauf, dass von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Qualitätsnormen der Gehalt an natürlich im Wasser vorkommenden Stoffen berücksichtigt werden kann. Die Berichterstatterin weist allerdings darauf hin, dass das neue Gesetz wenigstens das derzeitige Schutzniveau beibehalten und die Vorbeugung ein entscheidender Aspekt sein sollte.
Schließlich muss der politische Wille da sein, die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung und zum Schutz der Grundwasserqualität zu ergreifen. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Mitglieder der Juniliste wurden mit dem Auftrag gewählt, sich dafür einzusetzen, dass nur grenzüberschreitende Umweltfragen auf europäischer Ebene entschieden werden, wobei bei diesem Entscheidungsprozess der Rat die zentrale Rolle spielen sollte. Die Grundwasserfrage ist ein teilweise grenzüberschreitendes Problem. Wir bedauern, dass die Grundwasserrichtlinie nicht in stärkerem Maße auf das Subsidiaritätsprinzip verweist. Die Richtlinie über den Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung sollte daher etwa drei Jahre gelten und dann durch eine Richtlinie ersetzt werden, die das Subsidiaritätsprinzip einbezieht. 
Grossetête (PPE-DE ),
    – Ich habe für diese Richtlinie gestimmt.
Sie darf nicht von den in der Wasserrahmenrichtlinie verankerten Grundsätzen abweichen. Angesichts der großen Vielfalt der Grundwasserkörper in Europa können genaue Ziele nur auf lokaler Ebene festgelegt werden.
Es wäre unrealistisch, für ganz Europa einheitliche Normen festlegen zu wollen. Nur eine begrenzte Anzahl von Parametern lässt sich in europaweit geltende Qualitätsnormen fassen. So erscheint der Vorschlag, die Festlegung auf europäischer Ebene auf Nitrate und Pestizide zu beschränken, akzeptabel.
Andererseits müssen wir bestimmte Sachverhalte im Kontext sehen. Die Tatsache, dass die Qualitätsnorm oder der Schwellenwert überschritten wurde, muss nicht zwangsläufig heißen, dass der Grundwasserkörper eine schlechte Qualität hat. Um die in der Wasserrahmenrichtlinie empfohlenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität anzuwenden, müssen zunächst die Ursachen für die Überschreitung geprüft werden.
Schließlich erfordern bestimmte konkrete Gegebenheiten vor Ort eine besondere Berücksichtigung von aus der Vergangenheit herrührenden Verschmutzungen, die allerdings nicht zwangsläufig zu einer Verschlechterung dieser Grundwasserkörper führen. Selbstverständlich müssen in diesen Fällen die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen greifen, mit denen eine Ausbreitung der Verschmutzung verhindert werden soll. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Die Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung, in der die Regeln zum Schutz dieses Wasserkörpers vor Verunreinigungen festgelegt werden, nennt keine eindeutigen Qualitätsziele, und sie sieht auch keine umfassende, ständige Beurteilung vor. Sie ist dahingehend zu revidieren, dass mehr verfügbare Daten über die Grundwasserqualität in Europa erfasst werden können. Um bis 2015 einen guten chemischen Zustand zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sauberes Grundwasser auch sauber bleibt.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es nach meiner Überzeugung unabdingbar ist, die Mittel zum Schutz der Umwelt und die Qualitätsziele für Wasser in Europa zu verbessern. 

Cederschiöld, Fjellner, Hökmark und Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei hat für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gestimmt. Wir halten eine kontinuierliche Überprüfung der Zusammensetzung und der Arbeitsmethoden des Verwaltungsrats für wichtig, um eine effizientere Tätigkeit der Stiftung zu sichern. Problematisch wäre es allerdings, wenn diese Überprüfung vom gesamten Europäischen Parlament vorgenommen würde, da nur wenige Abgeordnete mit der Arbeitsweise der Stiftung vertraut sind.
Ferner sind wir der Meinung, dass die Personalauswahl auf der Grundlage der Qualifikationen und Kompetenzen des einzelnen Bewerbers geschlechtsneutral erfolgen sollte. Ein Verwaltungsrat, dessen Mitglieder über die verschiedensten Kompetenzen und Erfahrungen verfügen, liegt im Interesse der Organisation, aber die Personalauswahl darf keiner politischen Steuerung unterliegen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht von Frau Harkin gestimmt, weil wir nach meiner Überzeugung vor neuen Herausforderungen auf dem Gebiet der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen stehen. Ich begrüße die mit der Gründung dieser Stiftung verfolgten Zielsetzungen und bin mir sicher, dass die eingebrachten Änderungen zu einer reibungsloseren und effizienteren Umsetzung beitragen werden.
Die Grundsätze guten Regierens sind für den reibungslosen Betrieb der europäischen Institutionen von entscheidender Bedeutung und sollten somit den Eckpfeiler jeder Überprüfung und Beurteilung ihrer konstitutionellen Texte bilden. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   . Die Verordnung über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aus dem Jahre 1975 wird entsprechend den Ergebnissen einer externen Überprüfung geändert.
Zweck der Stiftung ist es, Ideen zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu entwickeln und Änderungsfaktoren festzustellen.
Die wesentlichen Änderungsanträge dienen einer internen Umstrukturierung der Verwaltungsorgane der Stiftung, der stärkeren Einbindung unabhängiger Sachverständiger und einer Stärkung der Rolle der Sozialpartner und der Vertreter der nationalen Regierungen.
Diese strategische und operationelle Überprüfung wird die Stiftung somit in die Lage versetzen, ihre Arbeit mit größerer Effizienz und Transparenz auszuführen.
Durch die Bereitstellung von Informationen und Analysen über Lebens- und Arbeitsbedingungen hat die Stiftung eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Sozialpolitik der Gemeinschaft gespielt.
Ich habe daher für diese Änderungsanträge gestimmt. 

Queiró (PPE-DE ),
   . Wir begrüßen alle Versuche – vorausgesetzt, sie sind durchführbar –, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern. Zwar kann Europa auf relativ gute Erfolge auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verweisen, doch lässt sich in diesem Bereich weiterhin viel verbessern. Überall in der EU gibt es noch offenkundige Fälle, in denen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz eindeutig nicht gewährleistet sind und in denen die Vorschriften nicht befolgt werden. So kommt es immer wieder zu schweren Arbeitsunfällen. Zur Vermeidung solcher Unfälle müssen wir ein festes Fundament einschlägiger Gesetze schaffen, müssen wir sicherstellen, dass diese Gesetze eingehalten werden, und bewährte Praktiken fördern. Ich hoffe, dass diese neue Agentur das leisten kann. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   . Im Nachgang zu einer externen Überprüfung zur Beurteilung der Funktionsweise der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) hat die Kommission eine Reihe von Änderungen zur Verordnung über ihre Errichtung vorgelegt.
Ich habe für diesen Bericht unter der Voraussetzung gestimmt, dass die Änderungen dazu dienen, die Ziele und Verantwortlichkeiten der Agentur zu verdeutlichen, ihre Funktionsweise zu verbessern, die Rolle der Sozialpartner zu stärken und die Zusammenarbeit mit anderen auf sozialem Gebiet tätigen Gremien zu verbessern.
Diese Agentur spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Informationen und bei der Förderung des Erfahrungsaustauschs auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Diese Aufgabe ist angesichts der schrecklichen Tragödie von Arbeitsunfällen, die unermessliche menschliche und finanzielle Kosten verursachen, von wesentlicher Bedeutung.
Die Agentur ist auch insofern in den Entscheidungsprozess eingebunden, als sie den europäischen Institutionen die notwendigen Informationen für die Verabschiedung von Gesetzen im sozialen Bereich und, was noch wichtiger ist, Informationen über die Auswirkungen dieser Gesetze für die kleinen und mittleren Unternehmen liefert. Über die Sammlung und Weitergabe von Informationen hinaus wird die Agentur künftig die Aufgabe der Analyse von Daten auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz übernehmen.
Ich unterstütze vorbehaltlos jeden Änderungsantrag, der darauf zielt, diese Agentur transparenter und effizienter zu gestalten. 

Queiró (PPE-DE ),
   . Bezüglich der internationalen Angelegenheiten darf die EU die Tatsache nicht übersehen, dass die verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Beziehungen zu Drittländern unterhalten. Die Gesetzgebung muss daher gewährleisten, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage ist, gemäß seiner eigenen Situation auf die Welt zu agieren und zu reagieren.
Da der Mechanismus schwierig anzuwenden war, ist er nicht in die Praxis umgesetzt worden. Ich stimme daher dem Vorschlag zu, ihn flexibler zu machen. Außerdem gibt es andere Wege hinsichtlich der Ergreifung von Maßnahmen, die potenziell nützlich und effektiv sein können. Ich bin daher der Meinung, dass wir die gefundene Lösung unterstützen sollten. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wie ich bei vorangegangenen Erklärungen zur Abstimmung festgestellt habe, ist der Druck auf die neuen Mitgliedstaaten, den gemeinschaftlichen Besitzstand in ihre nationalen Gesetzgebungen zu überführen, inakzeptabel. Man kommt ihnen mit dem Argument, dass das Wachstum der europäischen Wirtschaft blockiert und die regionalen Unterschiede vertieft würden, wenn sie das Recht nicht umsetzen.
Eine solche Politik gehorcht zweierlei Normen. Einerseits wird suggeriert, wir müssten den Binnenmarkt voranbringen und entwickeln und durch die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung Hindernisse überwinden, damit eine freie Bewegung von Waren, Dienstleistungen und Kapital vonstatten gehen kann, andererseits sollen die Freizügigkeit von Menschen aus diesen Ländern beschnitten und ihre Rechte eingeschränkt werden.
Der uns vorliegende Bericht berücksichtigt nicht die spezifischen Merkmale der neuen Mitgliedstaaten und nicht die Tatsache, dass die anderen Mitgliedstaaten ihnen voraus sind. Er ignoriert auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Unterstützung eines solchen Funktionierens der Märkte, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert wird.
Für die Kohäsionspolitik müssen in der Finanziellen Vorausschau mehr Mittel beiseite gelegt werden, um die Integration auf der Grundlage wirtschaftlicher Entwicklungskriterien zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und zur sozialen Integration sowie zur Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen und Ländern der erweiterten EU voranzubringen. So lässt sich die Unterstützung für Länder, die strukturell zurückgeblieben sind, wie Portugal, beibehalten. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir halten einen gut funktionierenden Binnenmarkt der EU für wichtig. Natürlich müssen sich auch die neuen Mitgliedstaaten entsprechend anpassen. Wir lehnen jedoch politische Stellungnahmen in der Begründung des Berichts ab, ebenso wie die Bereitstellung außerordentlicher Mittel durch die Kommission zur Unterstützung des Aufbaus von Berufsverbänden in den neuen Mitgliedstaaten. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil nach meiner Auffassung in den neuen Mitgliedstaaten eine genaue Beurteilung der Lage vorgenommen werden muss. Hemmnisse für die Bewegung von Waren und Dienstleistungen müssen beseitigt und durch Bedingungen eines offenen Marktes ersetzt werden, sodass für diese Volkswirtschaften Wachstumsmöglichkeiten geschaffen werden.
Zwar ist es meiner Meinung nach zuallererst im Privatsektor das Beste aus diesen neuen Möglichkeiten zu machen, doch müssen die staatlichen Behörden gleichzeitig sichern, dass die Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts korrekt und rechtzeitig umgesetzt werden. 

Ursula Stenzel (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte eine Stimmerklärung abgeben zur Abstimmung über den Menschenrechtsbericht von Herrn Coveney. Die EVP-ED-Fraktion hält den Bericht Coveney insgesamt für durchaus begrüßenswert und hat ihn daher auch unterstützt. Er ist natürlich wie alle Menschenrechtsberichte des Europäischen Parlaments von politischer Aussagekraft, und dem Berichterstatter Coveney, dem die Fraktion großen Respekt zollt, ist ein Balanceakt zwischen den verschiedenen politischen Richtungen des Hauses gelungen. Umso erstaunlicher und befremdlicher empfinde ich die Haltung der Sozialdemokratischen Fraktion, die sich zum Schluss der Stimme enthalten hat – obwohl sie zwei Änderungsanträge, die die Abtreibung betreffen, für sich durchgebracht hat – nur weil sie die Anträge bezüglich Kuba und Venezuela verloren hat. Dies ist schlechter politischer Stil. In Anerkennung der Wichtigkeit dieses Berichts hat die EVP-ED-Fraktion diesem Bericht als Ganzem zugestimmt.
Ich möchte aber deutlich machen, dass wir die Änderungsanträge 8 und 9 mit großer Sorgfalt betrachtet und sie auch der Gewissensfreiheit unserer Mandatare unterstellt haben. Warum? Erstens ist der darin geforderte Zugang zur Abtreibung nicht geeignet, Menschenrechtsverletzungen einzudämmen. Hier geht es vor allem um die Vergewaltigung von Frauen, die sehr wohl an anderer Stelle des Berichts deutlich verurteilt wird. Zweitens suggerieren diese Anträge indirekt das Bestehen eines Menschenrechts auf Abtreibung. Abtreibung ist aber kein Menschenrecht, sondern sie verletzt Menschenrecht, was auch von den Vereinten Nationen so gesehen wird. Drittens verletzen die Artikel 8 und 9 auch den Grundsatz der Subsidiarität. Die EU hat in dieser Frage keinerlei Kompetenz; sie obliegt vielmehr dem nationalen Recht. Wir haben daher in unserer Fraktion auch nach freier Gewissensentscheidung diesen beiden Artikeln mehrheitlich eine Absage erteilt. Ich persönlich habe dies auch getan.
Es ist nicht das erste Mal, dass die linken Fraktionen dieses Hauses den Menschenrechtsbericht dazu missbrauchen, die Abtreibung zu liberalisieren. Selbst wenn eine Mehrheit dies durchsetzen will, heißt das noch nicht, dass es richtig ist. Es ist auch nicht bindend, wie auch der gesamte Bericht keine bindende Wirkung hat. Die EVP-ED-Fraktion hat in diesen Fragen daher bewusst die Gewissensentscheidung der Parlamentarier berücksichtigt und eine negative Haltung zu dem Inhalt der Anträge 8 und 9 eingenommen. 
Martin Schulz (PSE ).
    Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn Frau Stenzel unsere Fraktion nicht in einer sehr ungebührlichen und äußerst unkollegialen Form angegriffen hätte. Ich sage Ihnen zwei Dinge: Wir respektieren gerade in den Fragen der Abtreibung und in dieser Debatte die Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Kollegen und einer jeden einzelnen Kollegin. Es gibt wenige Punkte in der parlamentarischen Auseinandersetzung, die das erfordern, die erfordern, dass Fraktionen ihren einzelnen Mitgliedern die Freiheit der Gewissensentscheidung lassen. Es gibt wenige Punkte! Diese Frage ist ein solcher!
Wenn Sie sich das Abstimmungsergebnis anschauen, verehrte Frau Kollegin, werden Sie leicht feststellen, dass ein Nein unserer Fraktion diesen Bericht zu Fall gebracht hätte. Ein Nein unserer Fraktion hätte ausgereicht, um diesen Bericht abzulehnen. Wir waren mit einigen Schlüsselpunkten dieses Berichts nicht einverstanden, aber mit anderen sehr wohl. Und weil wir wussten, dass wir diesem Bericht zu einer Mehrheit verhelfen wollten, zugleich aber auch wollten, dass unsere Skepsis sichtbar wird, haben wir uns enthalten. Wenn das für Sie schlechter Stil ist, dann sollten Sie nochmals nachdenken, ob Sie nicht vielleicht die falschen Beurteilungskriterien haben. 
Der Präsident.
   Danke, Herr Schulz. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit ihrer Vermutung ganz richtig liegen. 
Allister (NI ),
   . Ich kann diesem Bericht zwar größtenteils zustimmen, sah mich jedoch zur Stimmenthaltung gezwungen. Grund hierfür sind die Änderungsanträge zur freiwilligen Abtreibung und generellen Verurteilung der Todesstrafe. Letztere halte ich für rechtmäßig, sofern es sich um ein transparentes und faires Rechtssystem handelt, das auf einem angemessenen Rechtsverfahren beruht. Insbesondere begrüßte ich die kategorische Verurteilung des Terrorismus – darunter die Erklärung, dass eine der obersten Pflichten demokratischer Regierungen in der Zerschlagung von Terrornetzwerken besteht –, die Verurteilung der Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China durch die Kommission und die Feststellung, dass in vielen Ländern der Welt Bürger aufgrund ihres christlichen Glaubens verfolgt werden. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Formulierung des Berichts expliziter ausfällt und bestimmte Punkte gezielter angesprochen werden, vor allem was die gravierende Verletzung der Rechte von Angehörigen protestantischer Minderheitengemeinschaften in Eritrea, Vietnam, Nordkorea, Kolumbien, Birma, Indonesien, Laos, Ägypten, China, Sri Lanka, Pakistan und in anderen Ländern angeht. Die Verfolgung und Inhaftierung unbescholtener Bürgern, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, dass sie nach ihrem aufrechten Glauben leben, ist nicht hinnehmbar. Die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit muss in der ganzen Welt verteidigt werden. 
De Rossa (PSE ),
   . Ich begrüße den Grundtenor des Berichts von Simon Coveney, doch meines Erachtens geht er nicht weit genug, denn es wird nicht der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauen, die Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch sind, besondere Unterstützung zu gewähren. In dem Bericht werden zwar die Konsequenzen von Massenvergewaltigungen angeprangert und es wird festgestellt, dass Opfer von sexuellen Gewalttaten der Gefahr der Infizierung mit HIV/AIDS ausgesetzt sind. Es ist jedoch keine sofortige Hilfe für die Opfer vorgesehen. Deshalb befürworte ich den Änderungsantrag 8, worin gefordert wird, dass diese Opfern Zugang zu Kondomen erhalten, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, und dass ihnen im Falle einer ungewollten Schwangerschaft die Möglichkeit zur Abtreibung gegeben wird.
Darüber hinaus sollte in dem Bericht der Tatsache Rechnung getragen werden, dass auf sexuelle Gewalttaten nur angemessen reagiert werden kann, wenn wir zunächst einmal dafür sorgen, dass die Rechte im Bereich der reproduktiven Gesundheit voll und ganz anerkannt werden, wie es im Änderungsantrag 9 gefordert wird.
Meiner Ansicht nach stellt die sexuelle und reproduktive Gesundheit ein Menschenrecht dar; ein Recht, das voll und ganz anerkannt werden und jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind in den Mitgliedstaaten und in der ganzen Welt zustehen sollte. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Dieser Bericht betrifft den Jahresbericht über Menschenrechte in der Welt 2004 und die Politik der EU in diesem Bereich. Die EU hat eine Verantwortung für die Menschenrechte in ihrer unmittelbaren Umgebung, zu der vor allem potentielle Mitgliedstaaten in Ost- und Mitteleuropa gehören. Es ist jedoch nicht Aufgabe der EU, die weltweite Einhaltung der Menschenrechte zu sichern. Dies obliegt der UNO.
Die Entschließung hat auch positive Aspekte, die wir unterstützen, u. a. den Appell zur verstärkten Umweltarbeit und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs. Insgesamt zielt sie jedoch auf die Stärkung der außenpolitischen Rolle der EU ab. Daher enthalten wir uns bei der Abstimmung über die Entschließung als Ganzes unserer Stimme. 
Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Über diesen Jahresbericht des Parlaments könnte ich viel schreiben. Wie in den vergangenen Jahren ist er dazu benutzt worden, um politischen Druck auszuüben und sich einzumischen, wobei Länder, die als ‚Freunde’ angesehen werden, von der Kritik ausgenommen sind, und die ‚anderen’, nämlich solche Länder, die den USA und der EU als Zielscheibe dienen, kritisiert werden.
Hier nur einige von vielen Beispielen. Der Bericht:
- beschönigt die militärische Okkupation des Irak durch die USA und ihre Verbündeten – Die Besatzungstruppen werden euphemistisch als ‚dort stationierte Streitkräfte’ bezeichnet;
- verurteilt nicht die israelische Regierung wegen der militärischen Besetzung Palästinas oder wegen des Baus des Zauns; stattdessen äußert er sich ‚besorgt’ über den Sicherheitszaun/die Trennbarriere’.
Weiterhin
- ‚verurteilt’ er die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba durch den Rat, womit wieder eine Linie mit der Politik der USA gegenüber diesem Land gefahren wird;
- und er fordert erstaunlicherweise von der venezolanischen Regierung das ‚Recht auf Meinungsäußerung und auf freien Zugang zu Informationen’ zu gewährleisten, wo sich doch die überwältigende Mehrheit der Medien im Land in der Hand von Kräften befinden, die vor nichts zurückschrecken, wenn es darum geht, die Demokratie zu unterwandern.
Trotz allem wurde der diesjährige Bericht nur von der Rechten angenommen. Die Zahl der Ja-Stimmen war viel geringer als die Zahl der Enthaltungen und derer, die wie wir dagegen stimmten. 
Le Rachinel, Fernand (NI ),
   . Jahr für Jahr wird die Welt in dem Bericht des Parlaments über Menschenrechte darauf hingewiesen, wie sie diese Rechte achten sollte. Allerdings wird darin nicht die Lage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erwähnt.
Ich möchte auf den Fall der beiden polnischen Geschäftsleute Marek Dochnal und Krzysztof Maciej Popenda aufmerksam machen, die seit Oktober 2004 in Haft sitzen. Die gegen sie erhobenen Anklagepunkte wurden mehrmals geändert, um das Ermittlungsverfahren ohne eine wirkliche Rechtsgrundlage in die Länge zu ziehen, damit sie länger in Haft gehalten werden können. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 2 der EMRK dar, wo die Unschuldsvermutung verankert ist. Außerdem wurde ihre Identität preisgegeben, und es wurden Fotos von ihnen veröffentlicht, was dem polnischen Recht zuwiderläuft und darauf abzielt, auf die Richter Druck auszuüben. Überdies wurden Informationen über ihr Privat- und Familienleben in Umlauf gebracht, die nichts mit den Ermittlungen zu tun haben, was einer Verletzung des Artikels 8 der EMRK gleichkommt.
Diese beiden Männer sind Opfer politischer Verfolgung. Vermutlich wird mit dieser Verfolgung beabsichtigt, die Aussage von Herrn Dochnal vor dem Parlamentsausschuss zu entkräften, der Verbindungen zwischen bestimmten polnischen Politikern und bestimmten Ölgesellschaften untersucht. Ich hoffe und vertraue darauf, dass dieses Parlament gegen diese Rechtsverletzungen vorgehen wird. 
Libicki (UEN ),
    Ich habe gegen den Bericht Coveney über den Jahresbericht über Menschenrechte in der Welt 2004 und die Politik der EU in diesem Bereich gestimmt. Grund dafür waren die von den Linken und Liberalen gegen den Widerstand eines Großteils der Angeordneten in den Bericht eingebrachten Formulierungen über die Ausweitung der so genannten reproduktiven Rechte als Methode zu AIDS-Prävention. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge schließt der Begriff der reproduktiven Rechte auch den Schwangerschaftsabbruch ein. Es wurden auch Bestimmungen zum raschen Zugang von Vergewaltigungsopfern zu Schwangerschaftsabbrüchen eingebracht.
In meinen Augen ist der Schwangerschaftsabbruch eine moralisch inakzeptable und grausame Praxis.
Angesichts der Tatsache, dass die Meinungen zum Schwangerschaftsabbruch in Europa derart geteilt sind, sollten solche kontroverse Formulierungen nicht in ein Dokument des Europäischen Parlaments aufgenommen werden.
Von den gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema abgesehen, kann nach dem heutigen Wissensstand wohl niemand vernünftig dagegen argumentieren, dass ein Schwangerschaftsabbruch definitiv einen Angriff auf das menschliche Leben darstellt.
Aus diesen Gründen sah ich mich außer Stande, für einen Bericht mit derartigen Aussagen zu stimmen. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Innerhalb meiner Fraktion, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, wurde der selektive Charakter des vorliegenden Vorschlags heftig kritisiert, weshalb einige meiner Kolleginnen und Kollegen dagegen gestimmt haben. Von niemandem wurde bestritten, dass darin zahlreiche zutreffende Bemerkungen zu Menschenrechtsverletzungen außerhalb der Europäischen Union enthalten sind; auffälligerweise bleiben jedoch Länder wie Israel und die Türkei oder die kolumbianische Regierung von der Art Kritik verschont, wie sie gegen Kuba, Venezuela und die kolumbianischen Guerilla-Bewegungen erhoben wird. In Venezuela, wo sich die Medien größtenteils in der Hand der Opposition befinden, besteht angeblich zu wenig Pressefreiheit. Durch diese Haltung wird der Eindruck erweckt, Verbündete seien unfehlbar, während andere alles falsch machen. Sowohl die Linke als auch die Rechte ist bei der Verteidigung der Menschenrechte schon immer selektiv vorgegangen, wobei fehlende Menschenrechte vor allem als gewichtiges Argument gegen politische Gegner angeführt wurden. Mit dieser Praxis muss Schluss gemacht werden, und die Kritik an den Fehlern, die von denen begangen werden, die unsere Wertschätzung genießen, ist ernst zu nehmen und darf nicht bagatellisiert werden. Hätte die Rechte ihre Ablehnung einer effizienteren EU-Politik gegenüber der Isolierung Kubas durch die USA nicht soeben bei einer Abstimmung bestätigt, würde ich ungeachtet meiner Beanstandungen zusammen mit den skandinavischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen gleichwohl dafür gestimmt haben. 
Pflüger (GUE/NGL ),
   . Dem Bericht kann ich nicht zustimmen, weil er wesentliche Kritikpunkte im Hinblick auf Fragen der Menschenrechte nicht klar benennt und andere vollkommen ausklammert. Fünf Beispiele:
1. Die Misshandlungen und Folterungen im Irak durch Angehörige von US-Truppen werden nicht benannt. Die Täter werden nicht explizit erwähnt. Forderungen nach einer Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof sucht man vergeblich.
2. Ein Verweis auf die anhaltende Besatzung des Irak fehlt. Die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen werden nicht benannt. Eine Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs findet nicht statt.
3. Die Interventionskriege der westlichen Staaten und die mit ihnen verbundenen Menschenrechtsverletzungen sind kein Thema. Die über hunderttausend, im Zuge des Angriffs der „Koalition der Willigen“, getöteten irakischen Zivilisten, werden nicht mit einer Zeile erwähnt. Eine Verurteilung von „humanitären Interventionen“ oder Militärinterventionen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung oder des „Abrüstungskrieges“, die allesamt das Völkerrecht verletzen, findet nicht statt.
4. Die Gefährdungen für die Menschenrechte, die von der Militarisierung der EU ausgehen, insbesondere von ihrer vertraglichen Fixierung in der EU-Verfassung, werden nicht thematisiert.
5. Dass die Menschenrechtslage in der Türkei überhaupt keine Erwähnung findet, ist skandalös, da hilft auch nicht der Verweis dies geschehe in einem Sonderbericht. Gerade angesichts des Anwachsens von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, bleibt das Ausklammern völlig unverständlich. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Der in Herrn Coveneys Bericht gegebene Überblick über den Schutz der Menschenrechte in aller Welt ist leider zutreffend. Wenn man in diesem Teil der Welt lebt und daher diesen Bericht aus einer privilegierten Lage betrachtet, spürt man unweigerlich eine Pflicht, konzertierte und effiziente Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zu ergreifen (und zum Schutz der Demokratie, denn vergessen wir nicht, dass diese beiden Begriffe unauflöslich miteinander verbunden sind; ohne Demokratie gibt es keinen Schutz der Menschenrechte).
Man kann unmöglich jeden Aspekt eines solch umfassenden Problems behandeln, doch da ist ein Aspekt, auf den ich aufmerksam machen möchte. Mich beunruhigt die Tatsache, dass vielen europäischen Politikern – obgleich nicht nur europäischen Politikern – nicht klar ist, dass der Terrorismus für unsere Gesellschaften die größte Bedrohung darstellt, eine Gefahr für unsere Bürger (ich will nicht sagen, unschuldige Bürger, denn damit würde ich unterstellen, dass es irgendwie eine Rechtfertigung geben könnte, selbst wenn sie nicht unschuldig wären), für unsere Gesellschaften, für das Modell, das diese Gesellschaften verkörpern, für die Demokratie selbst.
Dieser Bericht möge – das ist abschließend mein Wunsch – eine deutliche Botschaft aussenden, dass sich Europa entschlossen für die Menschenrechte und die Demokratie einsetzen wird. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Ich möchte Herrn Coveney zu diesem Jahresbericht und zu dem von ihm eingeführten neuen System gratulieren.
In der abschließenden Entschließung werden Forderungen an das kommunistische Regime in Kuba gestellt, und der Terrorismus wird mit aller Schärfe verurteilt. Diese Fragen liegen mir besonders am Herzen; als Menschenrechtskoordinator für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäische Demokraten habe ich sie aufmerksam verfolgt. Mit Freude habe ich vermerkt, dass Versuche seitens der kommunistischen und sozialistischen Linken, die unumwundene Verurteilung der kubanischen Diktatur herauszunehmen, gescheitert sind.
Auch andere Bereiche, die ich mit Besorgnis verfolgt habe, wie der Handel mit Menschen und menschlichen Organen, fanden in dieser Entschließung entsprechende Erwähnung, und das ist etwas Neues, Positives.
Ich bedaure die manipulative Strategie der Linken, das Recht auf Abtreibung als grundlegendes Menschenrecht darzustellen. Ja, sie blockierte sogar die Abstimmung über einen mündlichen Änderungsantrag des Berichterstatters, der die folgenden Zeilen enthielt: ‚ist sich der Folgen der Massenvergewaltigungen für die Infizierung von Frauen und Mädchen mit HIV/AIDS bewusst; ruft die EU auf zu gewährleisten, dass alle Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen sind, Zugang zu umfassender ärztlicher Betreuung haben’. Nachdem dieser mündliche Änderungsantrag abgewiesen worden war, wurden alle in diesem Hohen Haus von den Linken vorgebrachten Änderungsanträge angenommen, und doch enthielt sich die Linke der Schlussabstimmung, was von ihrer Absicht zeugt, einen bedeutsamen Überblick über die Menschenrechte für ihre eigenen Zwecke zu manipulieren. 
Szymański (UEN ),
    Ich habe gegen den Bericht Coveney über den Jahresbericht über Menschenrechte in der Welt 2004 und die Politik der EU in diesem Bereich gestimmt. Grund dafür waren die von den Linken und Liberalen gegen den Widerstand eines Großteils der Angeordneten in den Bericht eingebrachten Formulierungen über die Ausweitung der so genannten reproduktiven Rechte als Methode zu AIDS-Prävention. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge schließt der Begriff der reproduktiven Rechte auch den Schwangerschaftsabbruch ein. Es wurden auch Bestimmungen zum raschen Zugang von Vergewaltigungsopfern zu Schwangerschaftsabbrüchen eingebracht.
In meinen Augen ist der Schwangerschaftsabbruch eine moralisch inakzeptable und grausame Praxis.
Angesichts der Tatsache, dass die Meinungen zum Schwangerschaftsabbruch in Europa derart geteilt sind, sollten solche kontroverse Formulierungen nicht in ein Dokument des Europäischen Parlaments aufgenommen werden.
Von den gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema abgesehen, kann nach dem heutigen Wissensstand wohl niemand vernünftig dagegen argumentieren, dass ein Schwangerschaftsabbruch definitiv einen Angriff auf das menschliche Leben darstellt.
Aus diesen Gründen sehe ich mich außer Stande, für einen Bericht mit derartigen Aussagen zu stimmen. 
Tannock (PPE-DE ),
   . Ich möchte gern erläutern, weshalb wir uns als Delegation bei der Abstimmung über den Bericht Coveney größtenteils der Stimme enthalten haben. Wir befürworten viele Punkte in diesem Bericht und treten für den höchsten Standard im Bereich der bürgerlichen und politischen Menschenrechte in der Welt sowie für Good Governance und für Demokratie als ideale Regierungsform ein.
Allerdings hat unsere Partei einen politischen Standpunkt abgegeben, wonach wir die Punkte zum Internationalen Strafgerichtshof ablehnen, und daher können wir Änderungsantrag 45 nicht befürworten. Wir prüfen derzeit, ob wir von der Genfer Flüchtlingskonvention Abstand nehmen sollten, um die Kontrolle über die Zuwanderungs- und Asylpolitik zurückzuerlangen, und lehnen deshalb Änderungsantrag 35 ab.
Zugleich halten wir die Todesstrafe bei schwerwiegenden Verbrechen sowie die Abtreibung für eine Gewissensfrage und haben uns in dieser Hinsicht auf keinen politischen Standpunkt festgelegt.
Angesichts dieser Erwägungen haben wir uns insgesamt der Stimme enthalten. 
Wagenknecht (GUE/NGL ),
   . Ich kann dem Bericht nicht zustimmen. Zwar werden durchaus viele wichtige Aspekte genannt – so beispielsweise die oftmals vergessenen Menschenrechtsverletzungen in der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara –, generell jedoch ist der Bericht geprägt von einer einseitigen Sichtweise, die Menschenrechtsverletzungen selektiv vor allem dort anprangert, wo es politisch opportun erscheint und vor einer Verfälschung der Realitäten nicht zurückgeschreckt. Wichtige menschenrechtliche Problemfelder werden überhaupt nicht erwähnt. Einige Bespiele:
1. Von Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Venezuela zu reden und die Regierung aufzufordern, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, ist geradezu grotesk, da sich die überwiegende Mehrzahl der Medien in oppositioneller Hand befindet.
2. Die Bewertung der Lage in Kolumbien klammert den Hintergrund der gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung völlig aus und ist einseitig auf eine Verurteilung der Guerrilla ausgerichtet.
3. Dass das Europäische Parlament die vorsichtige Wiederaufnahme der EU-Beziehungen zu Kuba kritisiert, ist aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich.
4. Die gravierende Menschenrechtsproblematik in der Türkei wird überhaupt nicht angesprochen.
Die Tatsache, dass der Bericht die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte kaum thematisiert und selbstkritische Bemerkungen zur Menschenrechtslage in der EU und zur Rolle der EU in der Welt grundsätzlich ausklammert, ist ausgesprochen problematisch und steht im Widerspruch zum Prinzip der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte. 
Záborská (PPE-DE ),
    – Jeder Wähler verlangt, dass sich die von ihm gewählten Politikerinnen und Politiker an ihr Wahlprogramm halten.
Ich gehöre der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten an, und ich habe mich verpflichtet, die von dieser Fraktion vertretenen christlich-demokratischen Werte zu respektieren. Dazu gehört die Befürwortung der Grundsätze des Schutzes und der Förderung der Menschenwürde und folglich auch die Achtung des Rechts auf Leben und der Einmaligkeit jedes Menschen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.
Wenn in einem politischen Programm Werte aufgestellt werden, die es zu fördern gilt, so ist es völlig normal, sich daran zu halten, und zwar auch bei Abstimmungen.
Die Wähler wollen nicht von ihren gewählten Vertretern betrogen werden; dies gilt vor allem für die wesentlichen Werte, um derentwillen sie uns gewählt haben.
Der Schutz des Lebens zu jedem Zeitpunkt, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, entzieht sich jedem politischen Kalkül. Nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation schließt der Begriff der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ die Tatsache ein, dass ungewollte Schwangerschaften abgebrochen werden dürfen. Deshalb habe ich gegen die Änderungsanträge 8 und 9 gestimmt. Durch die Annahme dieser Änderungsanträge wurde die Entschließung in einer Weise verändert, die dem Wertekanon der PPE-DE-Fraktion entgegensteht. 

De Rossa (PSE ),
   . Ich befürworte den Entschließungsantrag der PSE-Fraktion (B6-0275/2005) und den gemeinsamen Entschließungsantrag in Bezug auf die Erklärung der Kommission zur Lage der Roma in der Europäischen Union.
Im Jahre 1984 erkannte das Parlament zum ersten Mal an, dass die Sinti und Roma noch immer von Diskriminierung in Recht und Praxis betroffen sind, und rief die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, alle Formen der Diskriminierung gegenüber den Roma zu beseitigen.
Zwanzig Jahre später trifft diese Feststellung leider immer noch zu: Die Roma und die Fahrenden sind noch immer von Diskriminierung in Recht und Praxis betroffen.
Insofern ist positiv anzumerken, dass unlängst die Gruppe der Kommissare „Grundrechte, Bekämpfung von Diskriminierungen und Chancengleichheit” gebildet hat und Präsident Barroso erklärte, dass er sich dem Problem der sozialen Ausgrenzung der Roma und Fahrenden widmen wird.
Nun müssen jedoch konkrete Maßnahmen seitens der Gruppe der Kommissare und der jeweiligen Generaldirektionen folgen. Die Kommission muss sich dem Problem der sozialen Ausgrenzung der Roma und Fahrenden in den Mitgliedstaaten, Kandidatenländern und sonstigen Ländern außerhalb der derzeitigen EU-Grenzen zuwenden und dringend Maßnahmen ergreifen, um der allgemeinen ablehnenden Haltung gegenüber den Roma und Fahrenden in Europa entgegenzuwirken. So sollte zumindest die Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft uneingeschränkt und richtig angewendet werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir haben für diese gemeinsame Entschließung gestimmt, zu der wir auch beigetragen haben, weil es nach unserer Auffassung dringend geboten ist, die andauernde, gewalttätige Tendenz zu Rassismus und Rassendiskriminierung gegen die Roma zu beseitigen, und weil wir uns dessen bewusst sind, dass jegliche Straffreiheit für Verbrechen, die mit dem Motiv der Zigeunerfeindlichkeit und der Romaphobie begangen werden, eine Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie darstellt, zu wiederholten Verbrechen dieser Art ermutigt und entschlossene Maßnahmen zu ihrer Ausmerzung erfordert.
Der 8. April wurde zum Internationalen Roma-Tag ausgerufen und soll jährlich der Feiertag der Roma sein. Er soll gleichzeitig Gelegenheit bieten, über Europas größte ethnische Minderheit und das Ausmaß ihrer sozialen Ausgrenzung aufzuklären.
Wir halten es für wichtig, einmal mehr alle Formen der Diskriminierung, auch der Diskriminierung der Roma, auf das Schärfste zu verurteilen.
Wir erwarten, dass ihre Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden und dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des zu Diskriminierung, Hass und Rassismus gegenüber den Roma führenden negativen Bildes und zur Bekämpfung der ‚Romaphobie’ in allen ihren Formen, auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene, ergreifen. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Die EU ist eine Wertegemeinschaft und trägt daher die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte innerhalb ihrer Grenzen. Aus diesem Grunde ist es auch ihre Aufgabe, über ihre Mitgliedstaaten auf die Benachteiligung der Roma aufmerksam zu machen und ihre Integration in die Gesellschaft zu fördern. 
Kirkhope (PPE-DE ),
   . Meine Kollegen der britischen Konservativen Partei und ich verurteilen kategorisch alle Formen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Allerdings können wir diesen Entschließungsantrag nicht befürworten, da es unseres Erachtens dem Anliegen besonderer Minderheiten wie der Roma nicht förderlich ist, wenn sie in eine besondere Kategorie eingeordnet werden. Denn dadurch besteht die Gefahr, dass ihre Isolation und Ausgrenzung noch verstärkt wird. Stattdessen vertreten wir die Auffassung, dass es am besten ist, den Kampf gegen Diskriminierung und Vorurteile, von denen die Roma zweifelsohne betroffen sind, weiterhin im Rahmen allgemeiner politischer, wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen zu führen. 
Lambrinidis (PSE ),
   Die parlamentarische Fraktion der PASOK im Europäischen Parlament wird für den Entschließungsantrag zur Situation der Roma stimmen. Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma in Europa auf der Grundlage des vorliegenden Entschließungsantrags muss eine Priorität der Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten bilden.
Zugleich weist die parlamentarische Fraktion der PASOK darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Union auf der Grundlage ihrer einzelstaatlichen Gesetze und/oder internationaler Übereinkommen (wie im Falle Griechenlands) unterschiedliche Definitionen für nationale, ethnische und religiöse Minderheiten und Bevölkerungsgruppen haben, die innerhalb ihrer Grenzen leben. Diese Definitionen dürfen durch den vorliegenden Entschließungsantrag unter keinen Umständen in Zweifel gezogen oder angetastet werden. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Nur in sieben der fünfundzwanzig EU-Mitgliedstaaten ist die Bevölkerung größer als die gesamte Roma-Nation auf dem gegenwärtigen und künftigen Territorium der EU. Die Roma sind ein Volk ohne Staat und gelten überall als Minderheit, obwohl es Städte gibt, in denen sie die Mehrheit bilden. Die Isolation und Diskriminierung der Roma ist dafür verantwortlich, dass viele von ihnen am Rand der Gesellschaft leben und aufgrund von Bildungsdefiziten arbeitslos sind; es kommt hinzu, dass ihr Verhalten bei anderen Menschen leicht Irritationen auslösen kann. Die Vertreibung dieser Menschen von einem Staat in den anderen sowie die Nichtzuerkennung von Bürgerrechten, die ihnen vorenthalten wurden, weil sie infolge ihrer Zwangsumsiedlungen als Ausländer betrachtet werden können, gibt es ja nicht erst seit heute oder gestern. Vereinzelt erhalten Roma die Chance, sich zu integrieren und von der Mehrheit akzeptiert zu werden; dies gilt allerdings nicht für die Gruppe als Ganzes. Nicht nur in einigen der 2004 aufgenommenen Mitgliedstaaten und in den beiden Ländern, die 2007 beitreten werden, gibt es Probleme, sondern beispielsweise auch in alten Mitgliedstaaten wie Griechenland und Italien. Da Neuankömmlingen Unterkunft, schulische Bildung und Einkommen verwehrt bleiben, stellen kriminelle Handlungen für diese Menschen die einzige Möglichkeit zum Überleben dar. Angesichts der Stimmenmehrheit von 90 % für den vorliegenden Entschließungsantrag sollte hier wirklich eine Besserung eintreten. 

Lang (NI ),
    – Die Aussichten für die Gesellschaft und die Medizin in Europa sind düster. Wir sprechen über Probleme wie Ungleichheit, Wartelisten, wissenschaftlichen und technischen Rückstand. Die vom Parlament empfohlenen Lösungen werden ebenso wenig greifen wie die der Kommission.
Dieser Modernisierungswunsch geht nämlich von europäischen Ländern aus, die meilenweit vom französischen Modell entfernt sind. Noch schützt uns dieses System vor den Schwächen, die rund um den Globus bestehen. Was die Bevölkerungsalterung anbelangt, wagt niemand vorzuschlagen, dass wir endlich zu einer echten Familienförderpolitik zurückkehren, die zu höheren Geburtenraten führt.
Anlass zur Beunruhigung bietet ferner die Tatsache, dass in diesem Bericht zur öffentlichen Gesundheit Begriffe wie „Markt“ und „Verbraucher“ vorkommen. Schlimmer noch – in dem Bericht wird aus nur vage zu vermutenden Gründen die europäische Verfassung im Erwägungsgrund A verherrlicht. Der Verfassungsvertrag ist noch nicht einmal in Kraft getreten und muss schon als ein Instrument des Sozialabbaus verurteilt werden, das die Gesundheit der Franzosen durch eine Absenkung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gefährdet.
Schließlich kommt der Begriff Einwanderung in dem Text überhaupt nicht vor. In Ziffer 11 ist von einer administrativen Herausforderung die Rede, während es sich in Wahrheit um eine schleichende Zerstörung unserer Gesellschaften handelt, ganz zu schweigen vom künftigen Beitritt der Türkei zu Europa; deshalb sprechen wir uns gegen eine Ablehnung der „sozialen Selbstverteidigung“ aus. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Systeme des Sozialschutzes und der Gesundheitsversorgung liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und das ist richtig so. Es trifft auch zu, dass es unser Wunsch ist, den Bürgerinnen und Bürgern Europas den besten, geeignetsten und effektivsten Sozialschutz zu gewähren, und das gilt auch für die Gesundheitsversorgung.
Indes dürfen wir die gegenwärtigen vorherrschenden Trends, insbesondere das Altern der Bevölkerung, nicht außer Acht lassen. Mit anderen Worten, wir müssen dringend nach Lösungen für Probleme suchen, die bereits jetzt offenkundig sind.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass der breite Konsens, den dieses Problem gewöhnlich findet, ein Konsens ist, der auf den Zielsetzungen und unseren Bestrebungen, nicht aber auf den Mitteln und Methoden beruht. Da liegen die Differenzen klar und gut dokumentiert auf der Hand. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Im Bericht Hughes geht es um die Reform der Arbeitsweise und Organisationsstruktur der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Der Bericht Harkin behandelt die Reform der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, während sich der Bericht Cabrnoch mit der Modernisierung des Sozialschutzes und der Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung beschäftigt.
Unseres Erachtens liegen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, des Sozialschutzes und der Gesundheitsversorgung nicht im Zuständigkeitsbereich der EU, sondern sollten von den einzelnen Mitgliedstaaten entschieden werden. Die oben genannten Institutionen sollten nicht von der EU, sondern von den Beteiligten als Nichtregierungsorganisationen betrieben werden. Darum enthalten wir uns bei der Abstimmung über diese drei Berichte der Stimme. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Der Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen trat ein Jahr vor der ‘Lissabonner Strategie’ in Kraft, ist aber eine ihrer tragenden Säulen.
Der Zweck der Schaffung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen und der Integration der Kapitalmärkte besteht nicht nur darin, die Kapitalbewegung noch weiter zu liberalisieren, nicht nur darin, großen multinationalen Körperschaften die Mittel zu geben, sich umzustrukturieren und Kapital zu geringsten Kosten zu erwerben, nicht nur darin, den Prozess der Akquisitionen und Fusionen auf europäischer Ebene zu beschleunigen, sondern hauptsächlich darin, den durch die allmähliche Privatisierung nationaler Rentensysteme freigesetzten riesigen Finanzstrom zu bewältigen.
Es liegt schon einige Ironie darin – wenngleich die Berichterstatterin nicht zufrieden ist –, dass 39 der 42 im Plan vorgesehenen legislativen Maßnahmen bereits verabschiedet worden sind. Mit anderen Worten, die Ziele dieses Plans sind die Bereiche mit der besten Umsetzung im Lichte der wenig anspruchsvollen sozialen Ziele der ‚Lissabonner Strategie’.
Mehr noch, alles das ist mit einem Fachjargon verbrämt, bar jeglicher kluger Regelungen, und überlässt die Selbstregulierung den Akteuren des Sektors. Es werden mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum versprochen, aber die Folgen der zunehmenden Orientierung der Wirtschaft auf die Finanzen zeigen sich in der zunehmenden Zahl der Finanzkrisen sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene sowie im Abfluss von Investitionen aus der Produktion in die Kapitalisierung und Spekulation. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Für jene, die wie ich für die Vervollkommnung des Binnenmarkts eintreten – ohne die wir außer Stande wären, einige der vorrangigen Ziele der Union, wie sie in der Lissabonner Agenda festgeschrieben sind, zu erreichen –, ist die erfolgreiche Integration der Finanzmärkte etwas Begrüßenswertes.
Die Existenz eines Aktionsrahmens zu diesem Zweck und die erreichten Ergebnisse geben Anlass zu einer gewissen Genugtuung. Es bleibt jedoch noch mehr zu tun, was, wie der vor uns liegende Bericht feststellt, von einer entsprechenden Beurteilung der mit der Zeit erforderlichen Maßnahmen begleitet sein muss, sodass ein guter Vorschlag nicht durch zu viele oder zu wenige Rechtsinstrumente verdorben wird. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Die Emission von umweltgefährdenden Stoffen ist eine wichtige politische Frage. Unserer Meinung nach muss aber die EU auf der Konferenz über persistente organische Schadstoffe in Punta del Este keine einheitliche Strategie vertreten. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten ihre nationale Verhandlungsstrategie selbst festlegen. 
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
