EFRE: Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Aussprache über den Bericht von Lambert van Nistelrooij im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. .../2009 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen.
- C7-0095/2009 -
Lambert van Nistelrooij
Das Europäische Parlament ist dynamisch, von Fischen und dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen kommen wir nun zu den Menschen, weil es ebenso wichtig ist, dass auch sie auf verantwortungsvolle Weise behandelt werden. Ich bin froh, dass wir imstande sind, heute die Verordnung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Unterbringung von Personen in schwierigen Verhältnissen, von marginalisierten Bevölkerungsgruppen in der gesamten Union abzuändern.
Ich bin ebenso froh darüber, dass es und gelungen ist, in der letzten Woche zu einer Einigung in erster Lesung über eine ganze Reihe von Problemen, die sich in Bezug auf Rechtsfragen innerhalb des Rahmenwerks des Vertrags von Lissabon ergeben haben, zu erzielen. Wir haben es geschafft, zusammen eine Formulierung für die erste Änderung einer Rechtsvorschrift im Rahmen des Vertrags von Lissabon, die erste Änderung einer Rechtsvorschrift in dieser neuen Wahlperiode, zu finden. Eine ganze Reihe weiterer Vorschläge sind blockiert worden, aber dieser Vorschlag wird es schaffen. Ich möchte mich darüber hinaus bei Ihnen, meine Damen und Herren, für den von Ihnen ausgeübten Druck bedanken. Wir haben gemeinsam gesagt, dass "dies eigentlich bereits ein Übereinkommen unter dem Vertrag von Nizza gewesen ist". Es hat jedoch bis dato an genügend Fortschritt gemangelt. Es war an andere Bereiche gekoppelt, so dass unter dem schwedischen Vorsitz kein Übereinkommen erzielt werden konnte.
Es gibt auch Gespräche über die neue Situation in diesem Jahr, weil 2010 das Jahr zur Bekämpfung von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung ist und damit das mit Abstand beste Jahr, um diese Form von Instrument auf den Weg zu bringen. Ich habe deshalb gemeinsam mit anderen großen Druck ausgeübt, um diesen Bereich abschließen zu können, gerade rechtzeitig, wie ich behaupten möchte.
Ich bin ebenso froh und zufrieden darüber, dass die Projekte, die ursprünglich für Problemgruppen in Stadtgebieten gedacht waren, nun auch in ländlichen Gegenden umgesetzt werden können. Darüber hinaus wird diese Vereinbarung für jedes Land in der Europäischen Union gelten.
Damit wird die Idee der Kohäsion als eine Kombination aus sozialem, wirtschaftlichem und territorialem Zusammenhalt weiter fortgesetzt. In diesem Vorschlag steht die gesellschaftliche Komponente, der soziale Zusammenhalt, an oberster Stelle. Im Laufe des Beratungsprozesses ist es mir auch gelungen, eine Reihe von Punkten herauszustellen, die ich Ihnen jetzt gerne noch einmal darlegen möchte: Erstens, die Ausdehnung auf alle EU-Länder, auf alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zweitens, das Kriterium der Nachhaltigkeit und drittens, die Erstellung spezifischerer Kriterien für die Integration dieser Form von Wohnungsbauprojekten in die Gesellschaft: Viele der derzeitigen Standorte entsprechen eigentlich nicht den Anforderungskriterien und stehen eher für schlechte Wohnverhältnisse an schlechten Orten. Durch Umbaumaßnahmen an schlechten Orten werden keine Probleme gelöst. Die Anwendung der Fondsmittel, und wir sprechen hier von einer halben Milliarde Euro pro Jahr, die im Rahmen des Regionalfonds ausgezahlt werden können, ist an sich jedoch ungerechtfertigt, wenn wir keine guten Standorte auswählen. Daher die Notwendigkeit detaillierterer Kriterien.
Natürlich wird mit keiner dieser Maßnahmen das Problem der 9 Millionen Roma gelöst werden, aber Wohnraum ist von grundlegender Bedeutung, das physische Element an sich ist wichtig und da können sich die Mitgliedstaaten nun daran machen, aktiv zu werden. Ich fordere die Europäische Kommission, den scheidenden Kommissar, auf, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob wir detaillierter über die Umsetzung des Gesamtpakets informiert und daran beteiligt werden.
Schließlich möchte ich noch sagen, dass ich in meinen vorherigen Posten unter anderem für das Problem der Wohnwagen in den Niederlanden zuständig gewesen bin, und ich habe erfahren, wie schwierig der Umgang damit ist. Ich bin in Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern gewesen und ich kann vieles von dem, was ich da gesehen habe, nachvollziehen. Ich denke, dass es wirklich sehr gut ist, dass wir nun imstande sind, diese Entscheidung zu fällen. Ohne gute Wohnverhältnisse, gute Standorte und zusätzliche Maßnahmen in puncto Sozialpolitik, Ausbildung und Beschäftigung werden wir nicht erfolgreich sein können. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir dies tun können, und ich möchte jedem für die tadellose Zusammenarbeit in den letzten Monaten danken.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. Herr Präsident! Der Vorschlag, über den wir heute hier debattieren, ist ein deutliches Zeichen für das Engagement aller EU-Institutionen, die Integration extrem marginalisierter und verarmter Bevölkerungsgruppen in die Durchschnittsgesellschaft zu fördern. Der Vorschlag entspricht dem Antrag von Parlament und Rat und bestätigt, dass die Strukturfonds ein wichtiges Mittel sind, nicht nur durch den rein finanziellen Beitrag, sondern auch aufgrund der Förderung eines integrierten Ansatzes im Kampf gegen soziale und wirtschaftliche Verhältnisse marginalisierter Bevölkerungsgruppen.
Der Vorschlag konzentriert sich insbesondere auf die Bevölkerung der Roma, die in Europa etwa 10 Millionen Personen umfasst. In Übereinstimmung mit den Grundprinzipien in Bezug auf die Einbeziehung der Roma werden jedoch in dem Vorschlag andere marginalisierte Gruppen mit gleichen sozial-wirtschaftlichen Verhältnissen nicht ausgeschlossen.
Im aktuellen Kompromissvorschlag werden die Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen auf alle 27 Mitgliedstaaten und nicht nur auf die EU-12, wie von der Kommission anfänglich vorgeschlagen, ausgeweitet. Der bestehende Artikel 17 gilt nur für Wohnungsbauvorhaben in Stadtbereichen, während durch den Änderungsantrag vorgeschlagen wird, die Wohnungsbauvorhaben auch in ländlichen Gebieten zuzulassen. Diese Ausdehnung ist gerechtfertigt, da die Mehrheit der Roma in den EU-12 in ländlichen Gebieten und nicht in Stadtgebieten lebt.
Mit dem vorgeschlagenen Änderungsantrag wird sowohl die Renovierung bereits bestehender Wohnräume als auch der Bau neuer Häuser möglich. Dabei könnte sich sogar herausstellen, dass eine Renovierung der Häuser, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden, eher noch eine Verschwendung öffentlicher Ressourcen ist. Während der Aussprache über den Vorschlag ist vom Ausschuss für regionale Entwicklung ein spezifischer Verweis auf Maßnahmen gegen eine Segregation gefordert worden. In Erwägung 6 des Vorschlags werden nun solche Maßnahmen gegen die Segregation als Handlungsbeispiele eingeschlossen, die mit den Wohnungsbauvorhaben einhergehen sollten. Denn isolierte Siedlungen bedeuten in der Tat mangelnde Sicherheit, einen schwierigen Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung sowie eine Belastung durch gewalttätige Angriffe und Kriminalität. Die Bildung neuer marginalisierter Bereiche, wenn auch mit schönen und vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Häusern, ist dabei jedoch absolut nicht unser Ziel.
Wir wissen, dass von vielen Mitgliedstaaten eine Integrationspolitik für die Roma-Gemeinschaften mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Wohnverhältnisse verfolgt wird. Dabei ist die Umsetzung dieser politischen Strategien absolut keine leichte Aufgabe. Die Strukturfonds können diese Arbeit unterstützen, indem durch sie nicht nur der Wohnungsbau, sondern wichtiger noch, auch Maßnamen zur Verbesserung der produktiven Leistungsfähigkeit dieser Gemeinschaften, wie zum Beispiel die Unterstützung für KMBs, Frauen, unternehmerische Initiativen usw. gefördert werden.
Ich möchte gerade in dieser Hinsicht betonen, dass es das Hauptziel der Kohäsionspolitik ist, regionale Wirtschaftsbereiche einander näher zu bringen, indem die produktiven Kapazitäten gefördert werden.
Wie Sie sicherlich wissen, wird die neue Verordnung von einer Erklärung der Kommission und den meisten Mitgliedstaaten begleitet werden, in der gesagt wird, dass die Förderfähigkeit von Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen in der gesamten Europäischen Union im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds eine einmalige Sache ist. Diese Ausnahme sollte jedoch in keiner Weise als eine generelle Öffnung der Kohäsionspolitik für die Finanzierung von Wohnungsbauvorhaben verstanden werden.
Ich möchte nun auf den Vorschlag des Ausschusses für regionale Entwicklung kommen, eine bestimmte Erwägung über Ausschussverfahren in den Text einzufügen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass im Prinzip bereits eine horizontale Lösung in Form von Übergangsbestimmungen in Bezug auf Ausschussverfahren zwischen den drei Institutionen gefunden worden ist. Der Zweck der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission in Bezug auf die Umsetzung von Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es, das Aufkommen institutioneller Diskussionen über jedes einzelne Dossier während der Übergangszeit bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Rahmenregelung für das Ausschussverfahren zu verhindern. Aus diesem Grund bedauert die Kommission die Empfehlung einer Erwägung, aber sie wird aus diesem Grund das Übereinkommen in erster Lesung zwischen den Mitgesetzgebern nicht blockieren.
Ich freue mich auf die Aussprache.
Jan Olbrycht
Herr Präsident! Ich möchte betonen, dass der Änderungsantrag der Verordnung, der heute betrachtet wird, von zweifacher Bedeutung ist. Er richtet sich einerseits direkt auf das Problem der marginalisierten Bevölkerungsgruppen, selbst wenn diese Bezeichnung noch nicht ausreichend definiert ist. Andererseits wird durch ihn aber auch ein Element eingeführt, das auch sehr wichtig für die Wirtschaft ist: Ich rede von der Möglichkeit der Finanzierung des Wohnungsbaus durch den Europäischen Entwicklungsfonds, die für eine schwere Kontroverse in der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlament gesorgt hat. Dies ist zweifellos ein eher überraschender Effekt der Krise - Argumente, die von MdEPs vor einigen Jahren vorgebracht worden waren, sind abgelehnt worden, und Ausgaben für Wohnraum sind nur für die neuen Mitgliedstaaten angenommen worden, während es heute, vor dem Hintergrund neuer wirtschaftlicher und finanzieller Bedingungen, durchaus einen Konsens in Bezug auf den Einsatz von Fondsmitteln für Wohnraum in einem sehr spezifischen Zusammenhang gibt. Ich denke, dass das Experiment, das gerade durchgeführt wird, und das ein sehr positives Element darstellt, fortgesetzt werden sollte, und Ausgaben für Wohnraum sollten auch in Zukunft Teil der Kohäsionspolitik sein, so wie es bereits heute der Fall ist.
Georgios Stavrakakis
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, dem Berichterstatter, Herrn van Nistelrooij zu danken, dem es dank seiner Ausdauer und Geduld während des letzten Trialogs gelungen ist, zu gewährleisten, dass dieser wichtige Bericht zur Aussprache heute und zur Abstimmung morgen vorgelegt werden kann, und dass wir so keine wertvolle Zeit verlieren, indem wir das Ganze auf März verschieben.
Der Bericht ist von extremer Bedeutung, weil in ihm Vorkehrungen in Bezug auf den Umfang der Verordnung über die Förderfähigkeit der Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen gemacht werden, diese auf die gesamte Europäische Union auszuweiten und nicht nur auf die neuen Mitgliedstaaten, wie es in dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen war.
Es ist sowohl für die Mitglieder meiner Fraktion als auch für unseren Ausschuss undenkbar gewesen, dass die alten Mitgliedstaaten nicht mit in diese Umfangserweiterung der Verordnung mit eingeschlossen werden sollten, weil, wie wir alle wissen, das Problem mit den Wohnverhältnissen in Bezug auf marginalisierte Bevölkerungsgruppen, wie vor allem den Roma, eine ernsthafte Angelegenheit ist, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesellschaftliche Folgen hat.
Wir glauben, dass Bericht und Umfangserweiterung der Wohnungsbauvorhaben auf die gesamte Europäische Union den Zusammenhalt zwischen all den Regionen stärkt, ohne zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Damit wird ein eindeutige Botschaft vermittelt, dass die Bereitstellung von Mitteln in der Gemeinschaft auf dem Prinzip des Kampfes gegen gesellschaftliche Probleme basiert, unabhängig davon, in welcher Region der Union sie auch auftreten mögen.
Karima Delli
Herr Präsident! 2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und es ist genau dieser Hintergrund, vor dem wir, so hoffe ich, den Bericht von Herrn van Nistelrooij annehmen sollten, der einen Riesenfortschritt bei der Verbesserung der Lebensbedingungen von marginalisierten Bevölkerungsgruppen bedeutet, da Projekte für die Renovierung und den Bau neuer Häuser und für die Bekämpfung von Energiearmut in allen Mitgliedstaaten durch ihn Anspruch auf europäische Beihilfen über den Europäischen Entwicklungsfonds erhalten.
Auf diesen Vorschlag, der vom Europarat unterstützt wird, ist von all denjenigen schon so lange gewartet worden, die sich für den Respekt für die Integrationsrechte marginalisierter Bevölkerungsgruppen, vor allen der Roma, einsetzen.
Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz begrüße ich die Tatsache, dass von der Union große Investitionen in die Verbesserung der Wohnverhältnisse für die meisten der marginalisierten Bevölkerungsgruppen getätigt worden sind, aber wir dürfen halt nicht damit aufhören, jetzt wo es einmal so gut läuft. Wir werden im Hinblick auf die tatsächliche Verwendung dieses Fonds ein wachsames Auge behalten, da er nicht dazu führen darf, dass marginalisierte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden.
Es gibt derzeit zahlreiche Beispiele für städtische Renovierungsprojekte. Da wäre zum Beispiel die Restaurierung des Stadtkerns von Barcelona und die Maßnahmen zur Umgestaltung der historischen Zentren in den neuen Mitgliedstaaten, die sich aufgrund der Grundstücksspekulationen durch einen explosionsartigen Anstieg der Pacht- und Mietpreise als besonders erfolgreich herausgestellt haben. Dies hat jedoch wiederum dazu geführt, dass die meisten der benachteiligten Familien aus den Innenstädten vertrieben wurden.
Diese Personen müssen deshalb nun tatsächliche soziale Unterstützung und Zugang zu allen öffentlichen Dienstleistungen wie Ausbildung, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Verkehrsmittel bekommen, aber sie müssen darüber hinaus, wie wir bereits während der Untersuchung des Ausschusses vorgeschlagen haben, ausreichende finanzielle Mittel erhalten, um in diesen Viertel weiterhin leben zu können, so dass diese nicht gentrifiziert werden.
Das Parlament wird die Projekte, die vor der Erneuerung des Fonds in 2013 durchgeführt werden, bewerten müssen und wird in die Entwurfsgestaltung der zukünftigen Verordnung, mit der die Kriterien für die Förderfähigkeit festgelegt werden, vor allem was die Transparenz angeht, miteinbezogen werden müssen, so dass sichergestellt wird, dass jede einzelne gefährdete Bevölkerungsgruppe tatsächlich auch von diesem Fonds profitiert und ihr langfristig damit eine würdige Existenz möglich wird.
Oldřich Vlasák
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben alle eine Vorstellung davon, wie Ghettos und Slums aussehen. Die Menschen, die unter diesem Umständen leben, verdienen das niedrigste Einkommen, sind oft arbeitslos oder von Sozialhilfe abhängig. Es sind Menschen, die die Raten ihrer Mieten, Strom- oder Wasserabgaben nicht rechtzeitig bezahlen. In diesen Vierteln sind Straßen und Hinterhöfe oft mit Müll übersät. Und alle gemeinschaftlich bewohnten oder nicht von einem Eigentümer besessene Gebäude verfallen einfach. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass hier die sozial marginalisierte Bevölkerungsgruppen leben. Sie können entweder aus ein paar Familien oder einzelnen Personen bestehen, die zusammen in einem Wohnblock oder in Gebäuden leben, oder sie können ein ganzes Viertel mit tausenden von Bewohnern umfassen. Das kann sowohl im Zentrum als auch in den Randgebieten einer Stadt sein oder sogar komplett außerhalb von bebautem Gebiet.
Es ist deshalb richtig, dass die vorgeschlagene Änderung eine Ausdehnung des Zuteilungsumfang europäischer Fondsmittel vorsieht, damit die Wohnverhältnisse marginalisierter Bevölkerungsgruppen mit eingeschlossen werden und die Investitionen von Ressourcen nicht nur in Städten, sondern auch in ländlichen Gegenden, sei es durch das Renovieren des bereits vorhandenen Gebäudebestands oder dem Bauen neuer Häuser, erfolgen können. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass sich das Problem der Ghettos durch eine bloße physische Investition in die Infrastruktur nicht lösen lassen wird. Der Umstand, das Müll ordnungsgemäß entsorgt, Gebäudefassaden instand gesetzt, Eingangsbereiche renoviert und Gebäude gestrichen werden, bedeutet nämlich nicht, dass dieser Ort nicht in ein paar Jahren wieder genauso aussieht wie jetzt auch. Ghettos sind nicht nur eine Frage der Umgebung oder der Gebäude, sondern auch eine Frage der dort lebenden Menschen. Wir sollten deshalb in Zukunft nach Wegen suchen, diese Investitionen mit Sozialarbeit vor Ort zu kombinieren, sie mit Beschäftigungsunterstützung für Menschen, die in diesen Ghettos leben, zu verbinden und es vor allem jungen Leuten zu ermöglichen, aus dieser sozialen Armutsfalle zu entkommen. Denn nur auf diese Weise werden Ghettos und Slums ordentliche Bestandteile unserer Städte.
David Campbell Bannerman
im Namen der EFD. Herr Präsident! In Änderungsantrag 1 dieser Wohnungsbau-Verordnung wird die Ausweitung des Europäischen Entwicklungsfonds auf alle Mitgliedstaaten und damit ein Geltungsbereich nicht nur für die Länder, die 2004 beigetreten sind, vorgeschlagen. Damit ist dies direkt auch für Großbritannien relevant.
Die Entschließung hat deutlich gemacht, dass die Roma-Population die größte marginalisierte Bevölkerungsgruppe in dem Bericht ist, die Unterstützung erhält, plus andere mit ähnlichen sozioökonomischen Verhältnissen.
Der Gesamthaushalt für die europäische Kohäsionspolitik beläuft sich auf gigantische 347 Milliarden Euro für sieben Jahre und ist damit größer als so manche Volkswirtschaft.
Meine Wähler in Ostanglien sind bereits über das Ausmaß der Gemeinschaften von Zigeunern, insbesondere in Essex, tief beunruhigt. Sie werden verärgert reagieren, sollten auch nur durch eine diese Maßnahmen eine EU-Massenimmigration auch noch erleichtert werden.
Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Labour-Partei im Jahre 1997 hat Großbritannien in den letzen 12 Jahren bereits einen Anstieg dieser Bevölkerungsgruppe auf 3,5 Millionen Menschen, und damit auf die Hälfte der Größe Londons, erlebt. Hinzu kommt die Tatsache, dass beinahe neun von zehn neuen Häusern in Großbritannien, 86 %, in den nächsten 30 Jahren vor einem Immigrationshintergrund errichtet werden, und Vorschläge wie dieser scheinen nichts weiter als ein weiterer Brückenkopf für eine große Zuwanderungswelle nach Großbritannien zu sein. Dafür haben wir keinen Platz. Es geht dabei um Raum und nicht um Rasse.
Eine durch Genehmigungen und Visen kontrollierte Einwanderung ist eine gute Sache, unkontrollierte Zuwanderung ist es hingegen nicht, zumal dies auf schnellstem Weg zum Extremismus führt, den keiner von uns haben möchte.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Die Förderung von Wohnbauvorhaben für Haushalte in besonders schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situationen ist an und für sich eine sehr gute Idee. Auch dass städtische und ländliche Gebiete nun gleichermaßen von Förderungen profitieren sollen, ist durchaus zu begrüßen. Jedoch darf die Förderung keinesfalls nur auf bestimmte Mitgliedstaaten und auf bestimmte Bevölkerungsgruppen abgestellt werden und diese Gruppen eindeutig favorisieren. Das wäre eine klare Diskriminierung der anderen. Genau das ist aber im vorliegenden Vorschlag der Fall. Er bezieht sich insbesondere auf die Bevölkerung der Roma beziehungsweise auch auf legale Migranten.
Weiters muss Marginalisierung immer bilateral bekämpft werden, auf der einen Seite von der öffentlichen Hand, aber auf der anderen Seite auch von den betroffenen Gruppen, die auch selbst aktiv zu ihrer Integration beitragen sollten. Es bedarf daher letztlich einer sehr sorgfältigen Evaluierung der Sinnhaftigkeit dieser ganzen Maßnahmen und eines klaren Nein zur Bevorzugung aufgrund ethnischer Kriterien. <BRK>
Lívia Járóka
(HU) Ich möchte die Änderungsanträge für den Europäischen Entwicklungsfonds begrüßen und meinem Kollegen, Herrn van Nistelrooij, zu seinem Bericht gratulieren. Durch den Europäischen Entwicklungsfonds werden viele Programme unterstützt, mit denen die Lebensbedingungen der Roma, Europas größter und am meisten ausgegrenzter Minderheit, bereits deutlich verbessert wurden und nach wie vor verbessert werden, während darüber jedoch auch andere Gruppen, die in ähnlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen leben, nicht vergessen werden.
Es ist schon lange Ziel gewesen, dass die Regelungen, die in Bezug auf Wohnverhältnisse gelten, sich nicht mehr nur auf die Städte beschränken, sondern sich auch auf den Bau neuer Wohnungen ausweiten sollten, und dass diese Formen der Unterstützung auch den alten Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden, da dieses Problem in ganz Europa auftritt. Regionen, die im Vergleich zum regionalen Durchschnitt relativ unterentwickelt und ghettoisiert sind, behindern die Entwicklung in ganz Europa. Ein beachtlicher Teil der Roma lebt in solchen benachteiligten Gebieten überall in Europa und damit in Gegenden, die mit Hilfe einer erheblichen Unterstützung entwickelt werden.
Nun wird eine schnelle und gemeinsame Hilfe gebraucht. Daher müssen wir gründlich über eine exklusive Abschirmung einiger Ressourcen auf Ebene der Europäischen Union nachdenken, um einige der statistischen Verwaltungseinheiten aus der Ebene LAU 1 auf den Standard zu bringen. Es ist sehr wichtig, einen integrierten Ansatz in diese Verordnung einzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Regelungen im Kontext eines breiteren und komplexeren Rahmens umgesetzt werden, bei dem die Perspektiven wie Ausbildung, wirtschaftliche Aktivität und öffentliche Dienstleistungen berücksichtigt werden. Was gebraucht wird, um sich an die vom Europäischen Parlament angenommen Positionen halten zu können, ist ein komplexer Aktionsplan der Gemeinschaft,der Parteien und Zyklen umfasst, und der mit Hilfe geeigneter finanzieller Mittel und Gesetzeskraft in der Lage ist, grundlegende Verbesserungen bei jedem der Laeken-Indikatoren, die das wahre Ausmaß sozialer Ausgrenzung widerspiegeln, zu erreichen.
Monika Smolková
(SK) Zweck der Regionalpolitik ist es, wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede zu überwinden. Die EU hat 27 Mitgliedstaaten, die sich auf 271 Regionen aufteilen. In jeder vierten Region ist das BIP pro Kopf um 75 % niedriger als der Durchschnitt für die 27 EU-Länder. Dies ist ein alarmierender Wert.
Die europäische Regionalpolitik schafft Mehrwert durch Maßnahmen, die direkt vor Ort umgesetzt werden. Sie hilft bei der Finanzierung spezifischer Projekte, von der die Regionen, Städte und Dörfer sowie ihre Bewohner profitieren. Im letzen Jahr ist bereits mit der Änderung der Regelungen für den Europäischen Entwicklungsfonds durch die OEP ein Schritt in die richtige Richtung unternommen worden, so dass er von allen Mitgliedstaaten genutzt werden konnte, um den Energieverbrauch in Gebäuden zu senken.
Heute liegen uns bereits konkrete positive Ergebnisse vor. So haben wir in vielen Städten nicht nur wärmeisolierte Gebäude, sondern auch einen ästhetischen Wert, eine Lebensqualität und gesunkene Lebenskosten, die dabei keinesfalls außer Acht gelassen werden dürfen. Ich bin ein Mitglied aus der Ostslowakei und komme damit aus einer der Regionen, die weit unter dem EU-Durchschnitt liegen. Ich begrüße deshalb den neuen Entwurf für die Verordnung, der darauf abzielt, die Förderfähigkeit der Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu erweitern.
Es gibt viele Bevölkerungsgruppen, die in diesem 21. Jahrhundert unter erniedrigenden Bedingungen leben. Ihr sozialer Status macht es ihnen unmöglich, dass sie selbst und ihre Familien in bessere Wohnungen ziehen können. Lokale Behörden werden deshalb nun in der Lage sein, diese Gruppe von Bewohnern schrittweise in die mehrheitliche Bevölkerung zu integrieren. Ich begrüße diesen Vorschlag und ich unterstütze ihn gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Slowakei und der S&D-Gruppe.
Trevor Colman
Herr Präsident! Das Problem, das mit diesem Bericht und seinen Änderungsanträgen für den Europäischen Entwicklungsfonds angeblich angesprochen werden soll, ist das Problem der Wohnsitzlosen oder, wie es im Bericht so schön heißt, der marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Die Lösung der EU sieht so aus, dass Millionen an Euro für die Renovierung und den Bau von tausenden von Häusern hineingebuttert werden.
Dieser Bericht hat sich anfänglich auf die Finanzierung von Wohnungsbau in Mitgliedstaaten, die der EU am oder nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, konzentriert. Nun sollen Mittel aus dem Fonds an alle Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Gemäß Bericht des South-West Observatory von 2007 für die Counties im Südwesten Englands, hat diese Region ausschließlich aufgrund von Migration ein schnelles Bevölkerungswachstum zu verzeichnen. Trotz starkem und wachsendem Widerstand in der Öffentlichkeit gegen diese Entwicklung und der Unangemessenheit vieler der vorgeschlagenen Bebauungsstandorte, donnert das EU-Wohnungsbauprogramm in völliger Missachtung der demokratischen Prozesse über Großbritannien hinweg. -
Der South-West-Leaders' Council hat nun die Kontrolle über und die Genehmigung von Planungen übernommen - ein klassisches EU-Beispiel dafür, dass gesetzmäßige Kräfte einer nicht gesetzlichen Körperschaft verliehen werden. Die Stimmung in der Öffentlichkeit in Großbritannien zeichnet sich durch wachsendes Entsetzen aus. Und durch eine unbegrenzte, unkontrollierte Zuwanderung wird der öffentliche Unmut nur geschürt. Durch die Bereitstellung von Fondsmitteln zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Großbritannien sowie die Ermunterung einer noch größeren Anzahl von Immigranten, auf unsere Insel zu kommen, wird einer bereits instabile Situation zusehends verschärft.
Sofern sich nicht, wie es ursprünglich beabsichtigt war, dieser Bericht nur auf die Länder bezieht, die der EU nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, wird sich das Leben in Großbritannien, insbesondere in den ländlichen Gegenden, grundlegend mit einer entsprechenden heftigen Ablehnung durch die britische Bevölkerung verändern.
Iosif Matula
(RO) Ich begrüße den Bericht, der präsentiert wurde, und gratuliere Herrn van Nistelrooij zu der Art und Weise, wie er ihn erstellt und abgeschlossen hat. Ich denke, dass der Europäische Entwicklungsfonds abgeändert werden muss, um es den Staaten zu ermöglichen, diese Finanzmittel zu nutzen, um Unterkünfte für marginalisierte Bevölkerungsgruppen zu renovieren und zu errichten. Ziel dieser von den nationalen und lokalen Behörden ergriffenen Maßnahmen muss eine nachhaltige Integration dieser Gruppen sowohl in den Städten als auch auf dem Land sein.
Ich begrüße die Tatsache, dass bei den konzentrierten Bemühungen, die Gemeinschaft der Roma zu unterstützen, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit eingeschlossen werden müssen. Das ist so, weil es sich bei der Roma-Population um die größte marginalisierte Bevölkerungsgruppe in Europa handelt, die über ein hohes Maß an grenzüberschreitender Mobilität innerhalb Europas verfügt. Wir müssen dabei jedoch die Bedürfnisse der anderen Gemeinschaften ebenso berücksichtigen, vor allem von solchen, die aus legalen Einwanderern bestehen, sowie von Gemeinschaften, die sich aus Arbeitern mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen in anderen EU-Ländern zusammensetzen. Aus diesen Gründen ist es eine gute Idee, zuzulassen, dass der Europäische Entwicklungsfonds für die Finanzierung von Unterkünften in allen EU-Ländern genutzt werden kann.
Ich glaube an den Erfolg dieses Programms und ich hoffe, dass wir damit fortfahren, indem wir eine neue Phase der Unterstützung von Familien marginalisierter Bevölkerungsgruppen einläuten, dadurch, dass wir ihnen geeignete Hilfsmittel an die Hand geben und sie bei der Suche nach Arbeitsplätzen und der Erhaltung ihrer Arbeitsplätze, insbesondere in der derzeitigen Krise, unterstützen. Ich unterstütze diesen Bericht, durch den auch Rumänien Zugang zu den Fondsmitteln für die Erleichterung der sozialen Integration marginalisierter Personen, einschließlich Roma, in sowohl städtischen als auch ländlichen Gebieten erhält.
Luís Paulo Alves
(PT) Zweck dieses Berichts über den Europäischen Entwicklungsfonds ist eine Erweiterung der Förderfähigkeit von Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen in unseren Mitgliedstaaten. Bis heute hat diese Unterstützung ausschließlich den marginalisierten Bevölkerungsgruppen gegolten, die in den Stadtgebieten unserer neuen Mitgliedstaaten leben. Mit anderen Worten und angesichts der Tatsache, dass die große Mehrheit der Bevölkerungsgruppen dieser Art auf dem Land und in Wohnheimen lebt, konnten sie bislang nicht von dieser Form der Unterstützung, eine Verbesserung der schlechten Unterkunftsqualität, profitieren.
Es ist letztendlich nichts anderes als das Schließen einer Lücke, indem den Mitgliedstaaten und ihren Regionen breitere politische Möglichkeiten zur Reduzierung spezifischer Schwierigkeiten dieser Gruppen eröffnet werden.
Ich begrüße ebenso die gleiche Behandlung aller Mitgliedstaaten, weil die marginalisierten Gruppen mit dem Bedarf an Hilfe und Integration insgesamt unsere Aufmerksamkeit verdienen, und zwar unabhängig davon, zu welchem Mitgliedstaat sie gehören.
Falls dieser wichtige Bericht im Kampf gegen die Armut und für die Menschenwürde in erster Lesung beschlossen wird, wird es außerdem möglich sein, ihn zügig in das Konjunkturprogramm zu integrieren und damit schnell auf die derzeitige Krise zu reagieren.
Sophie Briard Auconie
(FR) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! De europäische Kohäsionspolitik wurde eingeführt, um mit der Hilfe beträchtlicher finanzieller Ressourcen echte Antworten auf die Fragen, die sich aus anderen europäischen Politikstrategien ergeben, zu liefern. Sie sollte insbesondere den anfälligsten Mitgliedstaaten dabei helfen, mit dem Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes umzugehen.
Heute liegt ihre Hauptaufgabe darin, Lösungen auf die Herausforderungen zu finden, die durch das Öffnen der Grenzen und dem freien Reisen von Personen entstehen, was an sich ja eine gute Sache ist, aber zu vorübergehenden Problemen führen kann. Dieser Lebensbedingungen der Roma sind mit dieser Öffnung der Grenzen verbunden. Dies ist in besonderem Maße eine europäische Angelegenheit. Aus diesem Grund ist es nur richtig, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, den Europäischen Entwicklungsfonds für den Wohnungsbau für Roma zu nutzen und damit eine wahre Solidarität unter den Europäern zu gewährleisten.
Ich habe mittels mehrerer im Ausschuss für regionale Entwicklung vorgelegter Änderungsanträge gefordert, dass diese Maßnahme auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeweitet wird. Ich bin deshalb sehr darüber erfreut, dass diese Idee aufgenommen wurde, und ich gebe diesem abgeänderten Text meine vollste Unterstützung.
Aus meiner Sicht muss diese Ausweitung der Förderfähigkeit des Wohnungsbaus für durch den Europäischen Entwicklungsfonds mitfinanzierte Aufwendungen uns dazu führen, über weitere mögliche, mittelfristige und langfristige Entwicklungen nachzudenken, sei es in Bezug auf die Finanzierung der Förderfähigkeit oder in Bezug auf die Zweckbestimmung von Mitteln für bestimmte strategische Prioritäten.
Kinga Göncz
(HU) Auch ich bin froh darüber, den Änderungsantrag für die Verordnung über den Europäischen Entwicklungsfonds begrüßen zu können, und ich glaube, das dies nun eine konkretes Instrument ist, welches eine wichtige Hilfe sein kann, wenn es darum geht, echte europaweite Lösungen für die Verbesserung der Situation der Roma-Gemeinschaften zu finden, selbst wenn dieses Instrument nicht nur ausschließlich für die Roma-Gemeinschaften gedacht ist, sondern auch anderen marginalisierten Bevölkerungsgruppen dient.
Zu den Kollegen, die über Immigration gesprochen haben, möchte ich sagen, dass es am Ende, wenn sich die Schwierigkeiten verringert, wenn sich die Lebensumstände verbessert haben, der Immigration entgegenwirken wird, und ich denke, dass wir dies hier auch als ein Ergebnis daraus erwarten dürfen.
Ich möchte nun ein paar Perspektiven aufzählen, die auf jeden Fall bei der Verordnung und ihrer Umsetzung berücksichtigt werden müssen. Es ist sehr wichtig, dass diese Ressourcen nicht nur in einer städtischen, sondern auch in einer ländlichen Umgebung zugänglich sein sollten, damit sie eingesetzt werden können, um die Versorgung mit Wohnraum durch Renovierungen und Neubauten zu verbessern, dass die Reduzierung von Ausgrenzung ein wichtiges Ziel sein sollte, und dass der entsprechende Ansatz ein integrierter Ansatz sein sollte. Aus diesem Grund sollte sie Hand in Hand mit Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen einhergehen, damit eine nachhaltige und dauerhafte Lösung gegeben ist. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass die Verbesserung der Situation der Roma dem Dreiervorsitz von großer Priorität ist. So werden vom spanischen Vorsitz derzeit große Schritt in diese Richtung unternommen, und der ungarische Vorsitz wird dies ebenso fortsetzen.
Seán Kelly
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich meinem Kollegen, Herrn von Nistelrooij, für seinen Fleiß und seine Führungsübernahme auf diesem sehr wichtigen Gebiet mein Kompliment aussprechen.
Hauseigentümer zu sein, ist etwas, wonach viele Menschen streben, und es lässt mich an die ersten Zeilen eines Gedichts eines irischen Dichters denken, das ich vor langer Zeit gelernt habe. Es geht so: "Oh, to have a little house! To own the hearth, the stool and all! The dresser filled with shining delph, The pile of turf against the wall!". (Oh, ein kleines Haus zu haben! Einen eigenen Herd, einen Stuhl und alles zu besitzen! Die Anrichte ist gefüllt mit glänzendem Delfter Porzellan und an der Wand stapelt sich der Torf!)
Und ich denke, dass es genau das ist, was wir hier heute tun, nämlich dabei zu helfen, dass dieser Traum für viele Menschen und besonders für die Gemeinschaft der Roma überall in der Europäischen Union wahr wird.
Es ist betont worden und wir haben darüber debattiert, dass wir empfehlen, dies auch auf andere marginalisierte Gruppen auszudehnen. Ich hatte dabei insbesondere an meine eigene Region, Limerick, gedacht, an Orte wie Myross und Southill, die sehr unter Drogenhandel und der damit verbundenen Gewalt leiden. Dort gibt es nun einen großen Bedarf an Erneuerung, um diese schrecklichen Verhältnisse zu verbessern.
Dies wird mit diesen Vorschlägen möglich sein, und es wird auch sehr wichtig sein, die Bauindustrie anzukurbeln, die überall in der Europäischen Union durch die Wirtschaftsflaute sehr gelitten hat.
Wir kommen also gerade rechtzeitig mit unserem Plan, von dem die am meisten Benachteiligten profitieren können, so dass auch sie sich darauf freuen können, einmal ein eigenes Haus, einen Herd, einen Stuhl und glänzendes Porzellan zu haben.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Förderfähigkeit der durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Ausschöpfung europäischer Fonds zu verbessern. Meine persönliche Meinung lautet, dass die Förderfähigkeit auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden muss.
Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 ist kürzlich abgeändert worden, um es allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Energieeffizienz der Häuser in ihrem Land zu verbessern. Im neuen Text wird eine Quote von 4 % festgelegt. Um der Textkonsistenz willen und um Bürokratie abzubauen, wäre es vielleicht eine gute Idee gewesen, denselben Prozentsatz beizubehalten.
In den neuen Bestimmungen wird der Bedarf an Förderung einiger städtischer Entwicklungsprojekte für Gebiete, die durch physischen Verfall oder soziale Ausgrenzung bedroht sind, sowie für marginalisierte Bevölkerungsgruppen vorgeschrieben. Darin eingeschlossen sind auch solche Gebiete, die unter Katastrophen, wie Hochwasser oder Erdbeben, gelitten haben. Ich möchte damit abschließen, Herr Präsident, die Kommission aufzufordern, die Kräfte mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu bündeln und das Jahr 2010 für eine Überarbeitung der Förderprogramme zu nutzen, um eine bessere Ausschöpfung der europäischen Fonds im Hinblick auf die Verbesserung des Bestands des sozialen Wohnungsbaus zu erreichen.
Jan Březina
(CS) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist allgemein bekannt, dass insbesondere die Gesellschaftsgruppen, die ohnehin schon anfällig sind, unter den Folgen der derzeitigen Wirtschaftskrise zu leiden haben. Aus diesem Grund begrüße ich die Tatsache, dass von der EU nach Wegen gesucht wird, um diesen Menschen zu helfen. Während es bereits möglich ist, mit dem Europäischen Entwicklungsfonds einzugreifen, um in Städten lebenden marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu helfen, sind bisher die ländlichen Gegenden praktisch von dieser Form der Intervention ausgeschlossen gewesen und mussten mit Zahlungen aus dem finanziell schwächeren Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums vorlieb nehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses finanzielle Ungleichgewicht berichtigt werden muss. Es ist wichtig, dass anerkannte Aufwendungen nicht nur auf den Ersatz existierender Gebäude durch Neubauten beschränkt werden, sondern, dass auch die Renovierung bereits vorhandener Wohngebäude mit eingeschlossen wird. Auf diese Weise würde die Bandbreite möglicher Vorhaben extrem erweitert und die Wirksamkeit der Maßnahmen enorm gesteigert.
Denn gerade bei den neuen Mitgliedstaaten sind die Unterkunftsverhältnisse für diese Gruppen oftmals kritisch, und Lösungen erfordern ein schnelles und entscheidendes Eingreifen der öffentlichen Behörden. Den Europäischen Strukturfonds eröffnet sich eine große Gelegenheit, nationale Ressourcen, die alleine betrachtet nicht ausreichen, um eine grundlegende Verbesserung der Situation herbeizuführen, auf wirksame Weise zu unterstützen.
Ich stimme dem spezifischen Verweis auf die Roma-Population als größte marginalisierte Bevölkerungsgruppe voll und ganz zu und unterstütze gleichzeitig die Ansicht, dass von den speziell für die Roma vorgesehenen Maßnahmen andere Personen nicht ausgeschlossen werden dürfen, die in ähnlichen sozioökonomischen Verhältnissen leben.
Zigmantas Balčytis
(LT) Überall in der Europäischen Union haben die Menschen Probleme, ihre Häuser zu renovieren, aber die Situation ist in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besonders kompliziert. Die neuen Mitgliedstaaten werden alle durch eine Eigenschaft geeint: Sie haben allesamt unwirtschaftliche Apartmentblocks geerbt, deren Instandhaltung sehr teuer ist und Renovierungsmaßnahmen, wenn überhaupt, nur sehr langsam durchgeführt werden. Es ist deshalb sehr wichtig, dass der Gültigkeitsbereich dieser Verordnung nicht nur auf große, gesellschaftlich ausgegrenzte Gemeinschaften beschränkt ist, sondern dass ihre Bestimmungen auch für Gruppen gelten, die sozial besonders schwach gestellt sind, wie Behinderte, Arme, bedürftige junge Familien, Zuwanderer und andere, die ebenso unter gesellschaftlicher Isolation leiden und die nicht die Möglichkeit haben, ihr Zuhause zu renovieren. Ich bin davon überzeugt, dass durch die Nutzung der Unterstützung aus den Strukturfonds dieses Dokument jeder Region in der Europäischen Union die Gelegenheit gegeben wird, in soziale Infrastruktur zu investieren, und damit den Zugriff auf Unterkünfte zu gewährleisten, was wiederum nicht nur zu einer Minderung der gesellschaftlichen Isolation führen, sondern auch zur Entstehung einer stabilen Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik in der gesamten Gemeinschaft beitragen wird.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! In dem Vorschlag der Europäischen Kommission in Bezug auf die Verordnung über den Europäischen Entwicklungsfonds wird vorausgesetzt, dass die Wohnungsbauvorhaben ausschließlich für Stadtgebiete und in Form einer Renovierung vorhandener Gebäude realisiert werden können. Mit den Bestimmungen werden keine ländlichen Gebiete abgedeckt, was bedeutet, dass viele Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen, die in den Ländern Mittel- und Osteuropas leben, nicht von den vorgeschlagenen Lösungen profitieren werden. Das liegt an der Tatsache, dass die ärmsten Gruppen in den neuen Mitgliedstaaten, die soziale Ausgrenzung aufgrund ihres geringen materiellen Status erleiden, hauptsächlich auf dem Land leben.
Meiner Meinung nach wird die Verordnung durch die Umsetzung der Änderungsanträge zusätzlich aufgewertet, da so auch der Schutz für Bevölkerungsgruppen, die außerhalb von Stadtgebieten leben, ermöglicht wird und so die Arbeit durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums maßgeblich unterstützt wird. Änderungen dieser Art ermöglichen es, den materiellen Status der ärmsten Gemeinschaften, in denen die Menschen aufgrund ihres Wohnortes benachteiligt werden, zu heben. Dies liegt wiederum an der Tatsache, dass in den neuen Mitgliedstaaten der Unterschied zwischen dem Lebensstandard auf dem Land und dem in der Stadt viel gravierender als in Westeuropa ist. In diesem Teil Europas ist der materielle Status bedauerlicherweise nämlich immer noch eine spürbare Barriere für den Zugang zu Bildung, Beschäftigung und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Die Gewährleistung besserer Wohnverhältnisse für Gruppen, die am meisten von der sozialen Ausgrenzung betroffen sind, wird ihnen den Weg zu einer Verbesserung ihres sozialen Status ebnen und wird sie ermutigen, ihre eigene Entwicklung voranzutreiben. Lokale Regierungen und NRO sollten ihre Anstrengungen bündeln, um beim Kampf gegen soziale Ausgrenzung gemeinsam helfen zu können.
Nuno Teixeira
(PT) Herr Präsident! Herr Kommissar! Erlauben Sie mir, dass ich damit beginne, die Rolle des Berichterstatters, Herrn van Nistelrooij, in Bezug auf seine Arbeit, einen Konsens in dieser Angelegenheit zu suchen, und ebenso in Bezug auf die Bereitschaft, die er stets gezeigt hat, andere Beiträge in seinen Bericht zu integrieren, hervorzuheben.
Wir werden morgen über die Änderungsanträge für den Europäischen Entwicklungsfonds abstimmen, die für die so genannten alten Mitgliedstaaten und ebenso für Portugal von besonderer Bedeutung sind. Durch diese Änderungen wird die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds für den Wohnungsbausektor zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen ausgeweitet, da dieser Fonds momentan nur für Maßnahmen zur Entwicklung städtischer Gebiete einsetzt werden kann.
Die Änderungsanträge, die von meinen Kollegen und mir vorgeschlagen wurden, und die von einer breiten Mehrheit des Ausschusses für regionale Entwicklung getragen wurden, werden es den alten, und damit nicht nur den neuen Mitgliedstaaten, so wie es zunächst im Entwurf vorgesehen war, ermöglichen, gleichermaßen von dieser Finanzierungsmöglichkeit zu profitieren.
Dabei war ich jedoch stets bemüht, keinen Präzedenzfall zu schaffen, den ich als gefährlich empfunden hätte, und der alle alten Mitgliedstaaten hiervon, und aller Wahrscheinlichkeit auch von zusätzlichen Verwendungen von Unionsgeldern ausgeschlossen hätte. Das wäre in Anbetracht der Tatsache, dass das Problem der Wohnverhältnisse, insbesondere der von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten existiert, absolut nicht sinnvoll gewesen.
Ich begrüße die Gelegenheit, wiederholen zu dürfen, dass die Dauer der Mitgliedschaft in der Europäischen Union kein Kriterium für die Zuteilung von Strukturfonds sein darf, und dass dieses Kriterium auf der Stelle abgeschafft werden muss.
Die Verhandlungen über die Kohäsionspolitik nach 2013 müssen sich auf Solidarität zum Zwecke eines territorialen Zusammenhalts stützen und sie müssen in eine Richtung gelenkt werden, bei der die Regionen, die bei ihrer Nutzung gemeinschaftlicher Ressourcen mit gutem Beispiel vorangegangen sind, eher belohnt als bestraft werden.
Artur Zasada
(PL) Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte möchte ich die Aufmerksamkeit auf den kontroversen Vorschlag, Artikel 47 der Kommissionsverordnung von 2006 abzuändern, lenken. In diesem Artikel wird festgelegt, dass Gebiete, die für Wohnungsbaumaßnahmen ausgewählt werden, mindestens drei der in dem Artikel aufgeführten Kriterien erfüllen müssen. In der neuen Verordnung wird jedoch eine entsprechende Qualifizierung auf der Basis von nur einem der Kriterien vorgeschlagen, was bedeutet, dass in der Praxis Gebiete, die eigentlich nicht berechtigt sind, in der Lage sein werden, Fondsmittel zu beantragen, indem sie ihre Situation den gesetzlichen Anforderungen einfach anpassen. Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, dass das Kriterium eines "niedrigen Grads wirtschaftlicher Aktivität" in Neubausiedlungen in ländlichen Gegenden sehr leicht zu erfüllen ist. Und dann geht die Hilfe für den Wohnungsbau nämlich nicht dahin, wo sie am dringendsten benötigt wird, zu den Bedürftigen, sondern zu den Bauträgern und den reichen Bewohnern der Neubaugebiete.
Frédéric Daerden
(FR) Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass der Wohnungsbau ein Thema ist, das sich nur schwierig auf europäischer Ebene handhaben lässt, weil er nur teilweise in den Aufgabenbereich der Europäischen Union fällt. Es wird jedoch im Allgemeinen akzeptiert, dass die Entwicklung von gutem Wohnraum nötig ist, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten und um dabei zu helfen sicherzustellen, dass sich das Förderprogramm der Kommission als Erfolg erweist.
Ich bin deshalb darüber erfreut, dass die Finanzierung von Investitionen in den Wohnungsbausektor, und dabei insbesondere auf dem Gebiet der Energieeffizienz, in wachsendem Maße von den Strukturfonds abgedeckt wird; wir müssen jedoch noch weiter gehen. Deshalb sollten wir, abgesehen von diesem Vorschlag, unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die Wohnsitzlosen lenken, von denen es in Europa schätzungsweise drei Millionen gibt.
Das ist der Grund, warum dieser Punkt beim belgischen Vorsitz, der in der zweiten Hälfte dieses Jahres sein Amt antreten wird, oberste Priorität besitzt. Ich hoffe, dass es dazu kommen wird, dass dieses Thema in die Europäische Agenda aufgenommen wird, so dass wir darüber vermehrt formale Arbeit leisten können. Diese Arbeit wird unter anderem darin bestehen, präzise Methoden für die Erfassung der Anzahl von Wohnsitzlosen einzuführen, damit ein allgemeines Bewusstsein für dieses Phänomen entwickelt wird, sowie die Unterstützungen für den sozialen Wohnungsbau auszubauen.
Diane Dodds
Herr Präsident! Ich weiß, dass dieser Bericht sich vor allem an Roma-Familien und andere spezifische Gruppen richtet.
Ich möchte betonen, dass all diese Leute einen sozialen Wohnungsbau verdienen und benötigen, der für diesen Zweck geeignet ist. Das Parlament sollte jedoch auch nicht vergessen, dass es viele Menschen in ganz gewöhnlichen Gemeinschaften gibt, und zwar sowohl in den Städten als auch auf dem Land, die in sehr schlechten Wohnungen leben, und denen es unmöglich ist, Zugang zu angemessenem Wohnraum zu erlangen. Diese Menschen müssen die Gewissheit haben, dass sich dieses Parlament ihre Bedürfnisse annimmt. Sie sind genauso von einer Ausgrenzung betroffen, sei es nun durch Armut, Drogen oder Kriminalität.
Ein Aspekt, der bei den Trägern des sozialen Wohnungsbaus in Nordirland Bedenken verursacht, sind die Regelungen in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen. Und während sie in der Absicht handeln, einen fairen Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union zu fördern, werden sie mit den unbeabsichtigten negativen Auswirkungen bei der Entwicklung von den so dringend benötigten Sozialwohnungen in den benachteiligten Gemeinschaften konfrontiert, und zwar hauptsächlich durch die Schwierigkeit, Grundstücke in einem Markt zu erstehen, der bis vor kurzem noch als spekulativ zu erachten war.
Nordirland hat darunter in diesem und im letzten Jahr sehr gelitten, weil das Problem zur Folge hatte, dass im Rahmen des Programms für den sozialen Wohnungsbau ein Ersatz für 500 bis 1.500 bereits geplante Häuser gefunden werden musste.
Das sind Aspekte, die wir ebenfalls ansprechen müssen. Ich möchte dieses Parlament dazu ermutigen, sich diesen Teil des Problems des Wohnungsbaus in benachteiligten Gemeinschaften einmal genauer anzuschauen.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Die neuen Verordnungen über die Förderfähigkeit des Wohnungsbaus sind ein Beispiel dafür, wie ein und derselbe Fonds mit einer größeren Wirksamkeit genutzt werden kann, ohne ihn dabei aufzustocken.
Dabei ist der erste entsprechende Schritt bereits im letzten Jahr erfolgt, als die Regelungen für die Verwendung europäischer Fonds zur Verbesserung der Energieeffizienz gelockert wurden. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz sagen, dass dies ein kleiner Schritt gewesen ist, und dass der zugelassene Prozentsatz durchaus erneut überprüft werden könnte. Der zweite Schritt ist der, den wir heute unternehmen.
In beiden Fällen mussten dabei Textformulierungen angenommen werden, die in einigen Fällen vor einem ganz anderen Hintergrund, als der Phase, in der wir uns derzeit befinden, entstanden sind. Aus diesem Grund frage ich mich, ob nicht vielleicht auch andere Aspekte in Bezug auf die Verwendung europäischer Fonds erneut überprüft werden sollten, um diejenigen Kriterien abzuändern, die nicht mehr länger den aktuellen Anforderungen entsprechen.
Petru Constantin Luhan
(RO) 2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Bedauerlicherweise gibt es eine große Anzahl von Menschen, die schlimme Armut und Benachteiligung erleiden müssen, und das entgegen der grundlegenden Prinzipien und Werte der Europäischen Union. Die Lage dieser Bevölkerungsgruppen ist in der derzeitigen Phase der Wirtschaftskrise spürbar prekärer geworden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Initiative, die Förderfähigkeitsbedingungen im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds, ein wichtiges und zentrales Instrument im Kampf gegen die Armut, zu erweitern.
Aufgrund der schlechten Qualität von Wohnraum bin ich der Meinung, dass es nötig ist, die Erteilung von finanziellen Beihilfen zu beschleunigen. Dabei muss die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau sowohl für städtische als auch für ländliche Gebiete angeboten werden. Darüber hinaus darf bei der Zuteilung der finanziellen Unterstützung kein Unterschied zwischen der Roma-Population und anderen sozialen Gruppen in ähnlichen Verhältnissen gemacht werden.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. Herr Präsident! Zuerst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Ich weiß ihn sehr zu würdigen. Als Zweites nun zwei Kommentare über den Inhalt dieser Debatte. Ich habe einige Bedenken über die potentiellen Nebeneffekte in Form von zusätzlicher Immigration gehört. Bei diesem Vorschlag geht es nicht um Anreize für eine Zuwanderung, es geht vielmehr darum, wie wir mit dem derzeitigen Zustand umgehen. Ich denke, dass er, wie Frau Göncz angemerkt hat, vielmehr als Maßnahme gegen die Zuwanderung angesehen werden sollte.
Der zweite Kommentar bezieht sich auf den Inhalt. Die Kommission wird natürlich der Revision der Förderprogramme entgegensehen: Dies wird von der Initiative der nationalen und internationalen Behörden abhängen, aber wir werden solche Veränderungen sehr positiv bewerten.
Abschließend möchte ich es noch begrüßen, dass in dieser Debatte das Bekenntnis des Parlaments, die marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu integrieren, deutlich geworden ist. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem offenen und inklusiven Europa 2020. Ich denke, dass wir darauf vertrauen können, dass diese neuen Hilfsmittel von den nationalen und regionalen Behörden auf angemessene Weise eingesetzt werden.
Lambert van Nistelrooij
Ich bin außerordentlich zufrieden über die Unterstützung und die Kreativität, aber zum derzeitigen Zeitpunkt möchte ich nichtsdestoweniger betonen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Wir werden gegebenenfalls das Rahmenwerk annehmen, aber dann müssen die Kriterien definiert werden, und dass ist nach wie vor extrem spannend, weil man alles mit Geld machen kann, selbst Dinge, die falsch sind, und das ist es, was mir noch leichtes Kopfzerbrechen bereitet. Das ist etwas, woran ich die neue Kommission und den Rat sicherlich erinnern werde.
Ein zweiter Punkt ist der, das es sich hierbei gewissermaßen um ein freiwilliges Rahmenwerk handelt. Dieses Rahmenwerk wird nun den Mitgliedstaaten in der Gesetzgebung angeboten. Dabei gibt es jedoch keine Garantie dafür, dass ihm danach Priorität eingeräumt wird. In diesem Zusammenhang fordere ich aktive Informationen von der Europäischen Kommission ein, weil dies eine prinzipielle Entscheidung betrifft. Uns ist heute gesagt worden, dass "wir für Europa entscheiden"; für diese neue Kommission mit ihrem sozialen Gesicht ist es wichtig, dass wir aktiv an der Umsetzung beteiligt sind. Ebenso müssen die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen an der Umsetzung beteiligt werden, weil wir dann ein besseres Produkt und ein nachhaltigeres Ergebnis erhalten werden.
Ich möchte mich noch einmal bei jedem bedanken und ich hoffe morgen auf ein positives Ergebnis. Wir werden die Entwicklung aufmerksam weiterverfolgen und dabei die Situation vor Ort berücksichtigen.
Abschließend bleibt zu sagen, dass die Tatsache, dass wir das erste legislative Dossier unter dem neuen Vertrag sind, hauptsächlich der Priorität, die wir gesetzt haben, geschuldet ist.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Donnerstag um 12 Uhr mittags stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ádám Kósa  
schriftlich. Ich glaube fest daran, dass die Kommission Recht daran getan hat, den Änderungsantrag der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen vorzuschlagen. Darüber hinaus denke ich, dass sich auch der Rat der Bedeutung dieses Vorschlags in Bezug auf die Betonung des Bedarfs an einer neuen integrierten Sicht der Dinge bewusst geworden ist. In Mitteleuropa, und vor allem in Ungarn, gibt es viele schwer behinderte Personen, die in alten, zerfallenen Gebäuden leben. Ein Großteil dieser Gebäude diente vor dem zweiten Weltkrieg als Schlösser oder Herrenhäuser, die jedoch unter dem Kommunismus in Vergessenheit gerieten, ebenso wie die Menschen, die in dieser Zeit dort einquartiert wurden. Ich weiß, dass eine Menge benachteiligter Gruppen unter besonderen Umständen leiden und spezielle Probleme haben, und ich bin fest davon überzeugt, dass die Folgen der finanziellen und wirtschaftlichen Krise von uns mit berücksichtigt werden müssen. Wir sollten derlei Änderungsanträge, die weitaus besser integrierte Projekte ermöglichen, bei denen gleichzeitig der Wohnungsbausektor, Tourismus, Arbeitsmarkt, die ländliche Entwicklung und die soziale Integration mit einbezogen werden, in Übereinstimmung mit den Meinungen bürgerlicher Interessenvertreter unterstützen. Wir können es nicht zulassen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler in Sackgassen investiert wird. Wir müssen uns darauf konzentrieren, echte Lösungen zu finden.
