Außenpolitische Dimension der Sozialpolitik, Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und soziale Verantwortung der Unternehmen (kurze Darstellung)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Richard Falbr im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die außenpolitische Dimension der Sozialpolitik, Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und soziale Verantwortung der Unternehmen (A7 0172/2011).
Richard Falbr
Herr Präsident! Wie ich in meiner Rede vor kurzem bereits gesagt habe, umfasst die außenpolitische Dimension der Sozialpolitik Maßnahmen und Initiativen der EU zur Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards in Drittstaaten. Obwohl der Sozialpolitik in der Strategie von Lissabon und in der Strategie "Europa 2020" mehr Bedeutung denn je beigemessen wird, stehen die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsfaktoren nach wie vor im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Ich habe daher bei der Erarbeitung dieses Berichts einen sehr kritischen Ansatz verfolgt. Wenn wir wollen, dass Drittländer, mit denen wir Abkommen aushandeln, die Prinzipien und die Grundlage des europäischen Sozialmodells respektieren, müssen wir dieses Modell auch innerhalb der Europäischen Union respektieren. Wenn wir wollen, dass die Länder, mit denen wir internationale Abkommen aushandeln, die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation respektieren, dann müssen wir dies auch selbst tun. Es ist jedoch offensichtlich, dass die IAO-Übereinkommen in einigen Mitgliedstaaten verletzt werden.
Die Sozialverantwortung von Unternehmen ist sicherlich eine gute Idee und bereits seit den frühen siebziger Jahren in der Diskussion. Das Problem ist jedoch, dass sie nicht durchgesetzt werden kann. Als wir die Kommentare zu diesem Bericht und die dazugehörigen Änderungen diskutierten, wurde teilweise die Ansicht vertreten, dass eine Richtlinie erarbeitet werden sollte, da einige Unternehmen schlicht und einfach nicht sozial verantwortlich handeln. Obwohl mehr als 150 Änderungsanträge für diesen Bericht eingereicht wurden, denke ich trotzdem, dass er seinen kritischen Ansatz beibehalten hat. Die Europäische Union muss mehr tun, um die Internationale Arbeitsorganisation zu unterstützen. Es ist absurd, dass wir von Unterstützung sprechen, gleichzeitig aber weniger und weniger Staaten die Übereinkommen ratifizieren und respektieren. Während der letzten Wahlperiode hat die Kommission sogar Vorschläge vorgelegt, beispielweise hinsichtlich der Arbeitszeitrichtlinie, die dem IAO-Übereinkommen Nr. 1 über Arbeitszeiten aus dem Jahr 1919 völlig widersprachen, in dem eine Arbeitswoche mit 48 Stunden festgelegt worden war. Ich bin sehr froh, dass das Parlament diese Richtlinie abgelehnt hat.
Damit ist meine Begründung abgeschlossen. Es besteht für mich kein Grund fortzufahren, da dies ein Thema ist, das jeder versteht. Was ich mir vor allem wünsche, ist der Respekt für soziale Rechte und der Respekt für etwas, das wir als wichtige Errungenschaft der Europäischen Union bezeichnen.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Herr Präsident! Laut europäischen Statistiken genießen mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, insbesondere Einwanderer, keinen sozialen Schutz. Darum denke ich, dass beim sozialen Schutz von Arbeitnehmern in der Europäischen Union grundlegende gemeinsame Standards angestrebt und Strafen verhängt werden müssen, wenn bestehende Rechtsvorschriften verletzt werden. Die Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta würde interne Sozialreformen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten fördern und gleichzeitig den Prozess der Harmonisierung nationalen Rechts mit EU Rechtsvorschriften erleichtern. Es ist wichtig, dass es ein politisches Engagement für die Förderung und Gewährleistung von Sozialstandards gibt und dass rechtliche und institutionelle Mechanismen an die spezifischen Standards und Werte europäischer Demokratien angepasst werden. Die sozialen Rechte, die in diesem Abkommen festgelegt sind, stehen im Einklang mit EU-Sozialrecht und den einschlägigen Standards in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Tatjana Ždanoka
Herr Präsident! Ich möchte in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter im Namen der Verts/ALE-Fraktion unsere Position zu diesem Bericht klarstellen. Obwohl uns bewusst ist, dass der endgültige Text durch die Abstimmungen morgen gegebenenfalls noch verbessert wird, ist er aussagekräftig genug, und wir möchten einfach noch einmal unterstreichen, dass die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation gestärkt werden sollte. Diesbezüglich stimmen wir dem Berichterstatter zu.
Es ist gut, wenn Unternehmen freiwillig soziale Verantwortung übernehmen, die primäre Verantwortung für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte gehört jedoch den Staaten und den internationalen Organisationen. Wir glauben nicht, dass rechtlich verbindliche Standards im Bereich der Verantwortung von Unternehmen vermieden werden sollten.
Verletzungen wesentlicher Grundsätze und Arbeitnehmerrechte dürfen nicht als legitime vergleichsweise Vorteile benutzt werden, und wir müssen in bilateralen und multilateralen Beziehungen mit unseren Partnern auf die Einhaltung korrekter Arbeitsnormen bestehen.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Wenn man bedenkt, dass es im Bericht über die weltweite soziale Sicherheit der IAO von 2010 heißt, dass über 50 % aller Beschäftigten über keinerlei soziale Absicherung verfügen, so lässt sich leicht folgern, dass in den meisten Fällen die soziale Verantwortung von Unternehmen nicht existiert.
Trotzdem handelt die Kommission weiterhin Freihandelsabkommen aus, die im Allgemeinen nur den Interessen von Finanzinstitutionen und großen Firmen dienen, die die Arbeitnehmerrechte nicht angemessen beachten und die weder die Vereinigungsfreiheit noch das Recht auf Tarifverträge voranbringen. Sie ergreifen weder die Maßnahmen, die für eine effektive Beseitigung der Diskriminierung am Arbeitsplatz oder im Beruf notwendig sind, noch solche Maßnahmen, die die Zwangsarbeit oder unsichere oder schlecht bezahlte Arbeit einschließlich Kinderarbeit abschaffen würden.
Dieser Bericht sollte daher alle diese Umstände verurteilen, aber er greift zu kurz, und wir hoffen, dass die Kommission morgen bei der Konsolidierung ihres Ansatzes zu diesen Fragen weitergehen wird ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident! Es ist richtig, dass der soziale Schutz für Arbeitnehmer häufig viel schwächer ist, als er sein sollte, selbst innerhalb der Europäischen Union.
Dies trifft insbesondere auf Migranten in der Bevölkerung zu, die ins Ausland reisen, um an Orten zu arbeiten, an denen sie häufig nicht mit der Sprache und den örtlichen Rechtsvorschriften vertraut sind, und die daher natürlich nicht im Stande sind, auf professioneller Ebene mit den einheimischen Arbeitnehmern mitzuhalten.
Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es für die Europäische Union wichtig ist, die Anwendung der Regeln und Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation in internationalen Verträgen mit Drittländern anzustreben, da es mir scheint, dass wir jetzt, wo wir mehr über den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen in Asien, Afrika und anderen Teilen der Welt erfahren, bemüht sein müssen, zu gewährleisten, dass die Lage der Arbeitnehmer auch in diesen Regionen und Gebieten wesentlich verbessert wird.
Ich persönlich unterstütze daher Herrn Falbr und seinen Bericht. Ich bin mir sicher, dass er auch in Europa zu Verbesserungen bei diesen Regelungen führen wird.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter meine Anerkennung aussprechen und gleichzeitig die Europäische Kommission dazu auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit europäische Unternehmen die europäischen Grundsätze und Werte einhalten, auch wenn sie in anderen Ländern operieren.
Die Europäische Union muss das europäische Sozialmodell fördern. Darum ist es von größter Wichtigkeit, die Grundsätze und Werte der Europäischen Union einzuhalten. Wir bedauern, dass die EU über keine einheitliche Formel für eine "Sozialklausel" verfügt, die in alle bilateralen Handelsabkommen aufzunehmen wäre. Frau Kommissarin, ich möchte darauf hinweisen, dass kürzlich über ein horizontales Abkommen über die Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Kanada abgestimmt wurde. Es ist das bisher ehrgeizigste Abkommen seiner Art, das die Europäische Union abgeschlossen hat, obwohl es keinerlei Sozialklauseln enthält. Beide Seiten haben sich dazu verpflichtet, in diesem Bereich aktiv zu werden und die Entwicklung voranzutreiben. Ich muss jedoch auch betonen, dass die EU bedauerlicherweise über keine einheitliche Formel für eine Sozialklausel verfügt, die in alle internationalen Abkommen aufzunehmen wäre.
Richard Howitt
Herr Präsident! Ich möchte Richard Falbr wegen seines umfassenden Ansatzes hinsichtlich der internationalen Arbeitsnormen in seinem Bericht meine Anerkennung aussprechen. Es hat mich sehr gefreut, dass ich bezüglich des Themas der unternehmerischen Sozialverantwortung einen Beitrag zu seiner Arbeit leisten konnte.
Heute Abend gibt uns das die Gelegenheit, auf die Kommission im Vorfeld ihrer Mitteilung zur unternehmerischen Sozialverantwortung einzuwirken, indem wir sie zunächst dazu auffordern, die offene Definition der unternehmerischen Verantwortung beizubehalten, die sie zuletzt im Rahmen des Multi-Stakeholder-Forums zugrundegelegt hatte; zu ihren früheren Prinzipien der Konvergenz von privaten und freiwilligen Initiativen zur Sozialverantwortung von Unternehmern zurückzukehren; konkrete Vorschläge für die Umsetzung globaler Standards zur Sozialverantwortung von Unternehmen vorzulegen, insbesondere die überarbeiteten OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und das Rahmenwerk von Professor John Ruggie für Wirtschaft und Menschenrechte; sich für den Grundsatz einer integrierten Berichterstattung über Finanzen, Umwelt, Sozial- und Menschenrechte für Unternehmen zu engagieren und den Weg zu möglichen rechtlichen Regelungen in diesem Bereich zu ebnen; und die Verantwortung europäischer Firmen für ihre globale Lieferkette zu stärken, als Reaktion auf die Lücken bei der verantwortungsvollen Unternehmensführung, die in der jüngsten Edinburgh-Studie der Kommission aufgezeigt wurden.
Das Parlament hat der Kommission immer gerne zur Seite gestanden, Frau Reding. Ich hoffe, dass diese Vorschläge heute Abend helfen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte im Namen meines Kollegen, László Andor, die Tatsache begrüßen, dass der Entschließungsantrag, der heute zur Debatte steht, so viele wichtige Aspekte der außenpolitischen Dimension der Sozialpolitik betrifft.
Die Kommission unterstützt eine engere Zusammenarbeit auf globaler Ebene nachdrücklich, wobei Beschäftigungsziele und soziale Ziele Hand in Hand mit wirtschaftlichen Zielen gehen. Wir befürworten insbesondere die Fortsetzung der Diskussion und der Koordinierung der Anstrengungen innerhalb der G20. In diesem Zusammenhang stellen die Vorbereitungen für ein G20-Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister ein gutes Beispiel für die zunehmende Kohäsion auf internationaler Ebene dar.
Die Kommission unterstützt außerdem die enge Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, die - und ich zitiere hier die OECD und die die Internationale Arbeitsorganisation - unverzichtbar für das Erreichen gleicher internationaler Wettbewerbsbedingungen ist und insbesondere für die Festlegung internationaler Arbeitsnormen.
Die 100. Konferenz der IAO begann letzte Woche: Sie konzentriert sich auf ein neues IAO-Übereinkommen zu Hausangestellten, ein Thema, das hier im Parlament erst kürzlich erörtert wurde. Der soziale Schutz einschließlich der Erarbeitung der "Social Protection Floor"Initiative stellt ein weiteres Gebiet dar, mit dem sich die diesjährige IAO-Konferenz befasst. Wir werden die Debatten über die Umsetzung der Arbeitsnormen, die im IAO-Übereinkommen festgelegt sind, genau verfolgen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission über den heutigen Entschließungsantrag erfreut ist, dessen Schwerpunkt auf der Notwendigkeit liegt, dass die EU die Kernarbeitsnormen der IAO und die Agenda der menschenwürdigen Arbeit weltweit fördert, einschließlich einer Politik der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung als übergreifendem Thema.
Die Kommission wird außerdem weiterhin die nachhaltige Entwicklung, menschenwürdige Arbeit und Arbeitsnormen sowie die soziale Verantwortung von Unternehmen in anderen Politikbereichen fördern, wie beispielsweise bei der Handels- und Entwicklungspolitik. Die Kommission beabsichtigt, 2011 eine Mitteilung über die soziale Verantwortung von Unternehmen vorzustellen, in der Vorschläge für weitere Maßnahmen auf internationaler Ebene vorgelegt werden, einschließlich der Förderung der sozialen Verantwortung in den Beziehungen zu Partnerländern.
Aus unserer Sicht ist die Miteinbeziehung von Unternehmen ebenfalls unverzichtbar, damit Themen wie Jugendarbeit, Weiterbildung, Arbeitnehmerqualifikation, Gesundheit und Vielfalt, verantwortungsvolle Umstrukturierung und lokale Entwicklung insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, mit denen Europa konfrontiert ist, angegangen werden können.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 7. Juni, um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Siiri Oviir
Ich messe den Aktivitäten und Initiativen bezüglich der außenpolitischen Dimension der Sozialpolitik der Europäischen Union, deren Ziel es ist, sozialrechtliche Standards in Drittländern zu fördern, um unter anderem die moderne Sklaverei zu bekämpfen, in der Menschen nur als "Produktionsmaschinen" behandelt werden anstatt als wertvolle Individuen, große Bedeutung bei.
Aufgrund des bestehenden und sogar noch zunehmenden globalen wirtschaftlichen Wettbewerbs verschlechtern sich die Bedingungen der Arbeitnehmer weiter. Im Namen des Profits ist das Gehalt von Arbeitnehmern das Hauptopfer von Einschnitten, und das erwerbsfähige Alter wird ausgeweitet. Um den aktuellen Trend zu ändern, müssen wir von Worten zu Taten schreiten und die IAO-Agenda zur menschenwürdigen Arbeit und die einschlägigen Übereinkommen umsetzen. Falls notwendig, müssen wir gegen Staaten und Unternehmen, die diese andauernd missachten, extreme Maßnahmen ergreifen - unterschiedliche Wirtschaftssanktionen und Beschränkungen. Natürlich dürfen die entsprechenden Sanktionen nicht leichtfertig verhängt werden oder um wirtschaftlichen Wettbewerb zu unterbinden.
Die Verletzung von Arbeitsnormen durch Drittstaaten trägt auch zu übermäßig hohen Zöllen in den Industrienationen und im Binnenmarkt der Europäischen Union bei, so dass wir uns an die Bedingungen der IAO halten müssen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen. Die Europäische Union sollte hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen; Wir sollten stattdessen eigene Lösungen und Kompromisse voranbringen, um die Situation zu verbessern.
Ich begrüße die zunehmende soziale Verantwortung von Unternehmen und die respektvolle Einstellung gegenüber ihren eigenen Arbeitnehmern. Trotzdem können wir nicht hinnehmen, dass die Verpflichtungen von Staaten und Kommunalverwaltungen auf Unternehmen verlagert werden. Dies ist eine Strategie, die man eher von der früheren Sowjetunion und den heutigen GUS-Staaten kennt, in denen die staatlichen Behörden faktisch Geld zu Unternehmen leiten.
Sirpa Pietikäinen
Ich möchte Herrn Falbr zu seiner hervorragenden Arbeit an dem Bericht über die außenpolitische Dimension der Sozialpolitik, Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und soziale Verantwortung der Unternehmen in Europa gratulieren. Eine politische und wirtschaftlich integrierte EU braucht eine soziale Dimension dringender denn je. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist es wichtig, die Existenz von grundlegenden Dienstleistungen, materielle Sicherheit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU zu gewährleisten. Der Berichterstatter sagt ganz richtig, dass der Ansatz, den Europa bei der Sozialpolitik wählt, auch in unseren Beziehungen mit Drittländern Anwendung finden sollte. Die Union muss mehr darauf drängen, dass künftige Handels- und Investitionsabkommen von der Ratifizierung, Umsetzung und Überwachung internationaler Abkommen abhängig gemacht werden. Zudem sollten europäische Unternehmen ebenfalls dazu verpflichtet werden, im Hinblick auf ihre Geschäftsberichte und Zuliefererketten offener zu sein, so dass die hohen soziopolitischen Werte der Europäischen Union nicht nur leere Worte bleiben.
