Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission über ein gemeinsames Transparenz-Register - Änderung der Geschäftsordnung nach der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Registers für das Parlament und die Kommission
Die Präsidentin
Nächster Tagesordnungspunkt ist die gemeinsame Debatte zum
Bericht von Carlo Casini im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über ein gemeinsames Transparenz-Register und-
zum Bericht von Carlo Casini im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments infolge der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Registers zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission.-
Carlo Casini
Berichterstatter. - (IT) Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich werde eine Erklärung zu beiden Angelegenheiten abgeben, die sich mit dem gleichen Thema befassen.
Mit dieser Aussprache und der folgenden Abstimmung werden wir eine Aufgabe und eine Verhandlungsphase in der Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Frau Wallis und unter Beteiligung von Abgeordneten aus allen Fraktionen sowie einer Kommissionsdelegation unter Führung von Herrn Šefčovič abschließen, die zu dem Entwurf einer Vereinbarung für die Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Registers geführt hat. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) hat diesen Bericht innerhalb weniger Monate vorbereitet und hat auch einen Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments fertiggestellt.
Ich persönlich war über das Ausmaß der öffentlichen Aufmerksamkeit überrascht, die diese Transparenz-Vereinbarung auf sich gezogen hat. Ich befürchte, dass die Leute glauben, dass die Ergebnisse größere Auswirkungen haben als tatsächlich vorgesehen war. Die Transparenz dient dazu, richtiges politisches Handeln zu verteidigen, aber sie ist nicht das geeignete Instrument, um zum Kern der Korruption vorzudringen. Die jüngsten Fälle, in denen Journalisten versucht haben, einige Abgeordnete zu bestechen, könnten auch außerhalb des Parlamentsgebäudes geschehen. Zudem wissen mögliche Schmiergeldzahler, wie sie unerkannt bleiben, weswegen die Register keine Patentlösung sind.
Das dazu geeignete Instrument ist das Strafrecht. Wenn das Strafrecht der Mitgliedstaaten jedoch nicht ausreicht, müssen wir nochmals die Artikel 82 bis 86 des Vertrags von Lissabon lesen, darüber nachdenken, ob wir die Korruption von Abgeordneten als ein grenzübergreifendes Verbrechen oder eine Handlung ansehen, die anderweitig den finanziellen Interessen der Union widerspricht, und entscheiden, ob wir das Amt eines europäischen Staatsanwalts einrichten, das zudem einen erheblichen Schritt auf dem Weg zur Einheit darstellen würde.-
Das Transparenz-Register hat eine eher bescheidene Aufgabe. In manchen Ländern hat der Begriff Lobbyist eine negative Bedeutung, während Lobbyarbeit in anderen Ländern schon fast als eine öffentliche Dienstleistung angesehen wird, da sie die Entscheidungsträger über Themen informiert, über die sie ansonsten vielleicht nichts wissen. Das ist besonders für das Europäische Parlament wichtig, da die Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigen, häufig sehr komplex und technisch sind und wir fast immer ein Gleichgewicht zwischen Unternehmen und Ländern mit unterschiedlichen Interessen finden müssen.-
Dazu sind Lobbyisten sehr nützlich. Daher sollten wir sie nicht mehr als Lobbyisten bezeichnen, sondern als Interessengruppen. Natürlich können Interessen widersprüchlich sein, und das ist auch richtig so. Ich war früher Richter, und ich kann Ihnen sagen, dass Kreuzverhöre der Streitparteien als ein notwendiges Mittel angesehen wird, um die Wahrheit aufzudecken und Gerechtigkeit walten zu lassen. Über Lobbyisten oder Interessenvertreter mit widersprüchlichen Interessen zu verfügen, ist also etwas Gutes: Wichtig dabei ist, dass der Richter - das heißt also der Abgeordnete - sich seine Denkfreiheit, seine Unabhängigkeit und seine ehrliche Suche nach dem Gemeinwohl bewahrt. Daher haben wir in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Parlament und der Kommission ein Transparenz-Register eingerichtet in der Hoffnung, dass der Rat der Vereinbarung bald beitreten wird.-
Denjenigen, die ihre Interessen vertreten wollen, steht es frei, Zugang zu unseren Räumlichkeiten zu haben, aber sie müssen in dem Register aufgeführt sein, in dem alle zur Identifikation ihres rechtlichen und finanziellen Status benötigten Informationen verzeichnet sind. Das Register ist öffentlich. Es gibt auch Organisationen, die keine eigennützigen Interessen verfolgen, sondern versuchen, sich im Namen allgemeiner Werte an der europäischen Politik zu beteiligen, wie zum Beispielen Kirchen, politische Parteien und Regionen. Sie müssen nicht in das Register aufgenommen werden: Wenn sie aber separate Büros haben, die nur dazu da sind, um in Kontakt mit europäischen Institutionen zu bleiben, müssen sie in deren Register aufgenommen werden, auch wenn sie einer anderen Rechtsordnung unterliegen als die Interessengruppen.
Wie bereits gesagt, beinhaltet das neue Register auch eine Änderung der Geschäftsordnung. Daher gibt es zwei Berichte, wobei es sich aber auf jeden Fall lediglich um einen ersten Schritt hin zu besserer Transparenz handelt. Einige Thesen werden bereits untersucht und könnten nach weiteren Überlegungen in wirkliche Vorschriften umgesetzt werden, weswegen Punkt 9 des Dokuments über die Annahme der Vereinbarung die Möglichkeit enthält, dass die Berichte Einzelheiten über die Interessengruppen beinhalten, die sich mit Abgeordneten während der Vorbereitung des jeweiligen Berichts getroffen haben.
Durch diese sehr offene Haltung gegenüber möglichen Änderungen äußere ich in Bezug auf Änderungen, die solche künftigen Überlegungen begrenzen würden, eine ablehnende Meinung. Ich hoffe jedoch, dass der Rat sich dieser Vereinbarung in Kürze anschließen wird und dass es auch einen unverzüglichen und breiten Konsens in diesem Haus, ein starkes Signal der Pflicht zur Transparenz und auch eine Forderung nach Maßnahmen geben wird. Ich hoffe, dass das Abstimmungsergebnis möglichst einstimmig ausfallen wird.
Enikő Győri
Amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Transparenz ist ein besonders wichtiges Prinzip demokratischer Institutionen. Das gilt insbesondere für die europäischen Institutionen, da sie - wie allgemein bekannt ist - häufig der Ausgrenzung und einer nicht transparenten Arbeitsweise beschuldigt werden. Der Rat ist dazu verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, um ein Höchstmaß an Transparenz zwischen den Institutionen und Gremien der Europäischen Union zu gewährleisten. Der Rat ist sich auch darüber im Klaren, dass die Bürgerinnen und Bürger von denjenigen, die sie mit der Verwaltung ihrer Angelegenheiten beauftragt haben, erwarten, dass sie die höchstmöglichen Standards einhalten; deswegen begrüßt der Rat das Vorhaben des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Einrichtung eines Transparenz-Registers.
Ich begrüße insbesondere die Berichte von Herrn Carlo Casini. Wenn sie von diesem Haus gebilligt werden, wird es möglich sein, das Transparenz-Register in den kommenden Monaten auf der Grundlage der Berichte einzurichten. Somit können wir wieder einmal zeigen, dass die EU der Transparenz nicht nur mit Worten verpflichtet ist, sondern auch Taten folgen lässt.
Ich nutze die Gelegenheit, um zu betonen, dass ich mir darüber bewusst bin, dass der Rat dazu eingeladen ist, sich an dem Transparenz-Register zu beteiligen. Der Rat hatte bisher nicht die Absicht, sich vollständig an dem Verfahren zu beteiligen, da der Rat, anders als das Parlament und die Kommission, von Natur aus nicht von den Aktivitäten von Interessenvertretern betroffen ist. Im Allgemeinen kontaktieren sie nicht den Rat als Institution, sondern richten ihre Aktivität auf die Mitgliedstaaten. Dennoch habe ich bereits erklärt, dass der Rat dazu bereit ist, sich an dem Register zu beteiligen und seine Aktivität zu verfolgen. Wir sind außerdem dazu bereit, die Aspekte der möglichen Rolle des Rates mit dem Parlament und der Kommission zu erörtern, ohne natürlich das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen diesen beiden Institutionen zu verzögern.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage des jüngsten Ratsbeschlusses ziehen wir nun die Möglichkeit in Betracht, eine politische Erklärung über den Start des Registers im Juni abzugeben.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Die Transparenz ist für die Bürgerinnen und Bürger ein Thema von Interesse und Besorgnis, und es ist für die Stärkung der demokratischen Legitimität der Europäischen Union wesentlich.
Es freut mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass es in dem Register der Kommission heute bereits mehr als 3800 Einträge gibt.
Daher bin ich vollkommen überzeugt, dass die Annahme des gemeinsamen Transparenz-Registers einen weiteren großen Schritt hin zur Verbesserung der Transparenz in dem Entscheidungsverfahren der EU darstellen und eine direkte Reaktion auf die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger liefern wird.
Ich möchte die sehr konstruktive Arbeit loben, die wir in unserer gemeinsamen Arbeitsgruppe entwickelt haben. Hierbei möchte ich Frau Wallis, unsere heutige Präsidentin, Herrn Casini, unseren Berichterstatter, und auch Herrn Leinen und Frau Durant positiv erwähnen. Es handelte sich dabei um eine hervorragende Gruppe, und es war wirklich ein Vergnügen, mit ihr zu arbeiten.
Das Ergebnis unserer Arbeit ist ein sehr ausgeglichener und pragmatischer Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung, den wir diesem Haus heute zur Beratung und Erörterung vorlegen.
Eine positive Abstimmung am morgigen Tag wird einen gemeinsamen Start des Registers durch unsere beiden Institutionen im Juni ermöglichen. Dies wird unzweifelhaft ein starkes politisches Signal senden und unsere Entschlossenheit bekräftigen, auf europäischer Ebene transparente und ethische Praktiken durchzusetzen.
Das Register soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen oder versuchen, das Entscheidungsverfahren der EU zu beeinflussen.-
Wie ich höre, hat es einige Bedenken in Bezug auf regionale öffentliche Einrichtungen gegeben, ich sollte das also besser klarstellen. Die Frage lautete, ob sie sich registrieren sollten. Ich denke, wenn wir uns den Text genau durchlesen, ist es richtig, dass dies nicht ihre wahre Identität und die Tatsache widerspiegeln würde, dass sie die direkte Vertretung ihrer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, wie es in ihren konstitutionellen Systemen festgelegt ist.
Eine genaue Betrachtung des Inhalts der Vereinbarung sollte in dieser Hinsicht für Beruhigung sorgen. Tatsächlich heißt es in dem Text explizit, dass lokale, regionale und kommunale Behörden sich nicht registrieren müssen. Dieser Ansatz wird auch in Anhang I bestätigt, in dem es heißt, dass sich Behörden nicht registrieren müssen.
Dienste, die ein integraler Bestandteil der mit lokalen, regionalen und kommunalen Beamten besetzen Verwaltung und zu deren Tätigkeiten institutionelle oder konstitutionelle Aufgaben gehören, müssen sich auch nicht registrieren. Ich hoffe, dass damit die Bedenken geklärt werden können, die ich in den vergangenen Tagen bemerkt habe.
Noch ein Wort zur interinstitutionellen Dimension. Ich denke, dass wir alle der Ansicht sind, dass die Errungenschaft einer gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament durch die Einbeziehung des Rates weiter konsolidiert würde.
Daher bin ich dem ungarischen Ratsvorsitz sehr verbunden und von ganzem Herzen dankbar, dass er die Einstellung des Rates geändert hat und im Rat eine positive Stimmung und eine positive Einstellung in Bezug auf die Suche nach Möglichkeiten verbreitet hat, um die Beziehung zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament bei der Verwaltung des Registers am besten zu gestalten, da das politische Signal, dass drei Institutionen dieses Thema so ernst nehmen und dass drei Institutionen das Thema der Transparenz gemeinsam in Angriff nehmen, sehr schlagkräftig sein wird. Ich bin mir sicher, dass die Schwelle von 4000 Registrierten mit einer derartigen politischen Unterstützung aller drei Institutionen sehr bald erreicht wird.
Manfred Weber
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Transparenz ist die Grundlage von Demokratie, dass die Menschen wissen, wer nimmt Einfluss, wie wird entschieden. Und seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament deutlich mehr Macht. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Arbeitsweise immer wieder zur Diskussion stellen, auch uns selbst in Frage stellen.
Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission in Sachen Transparenzregister sind ein Erfolg, und wir haben jetzt ein sehr gutes Ergebnis vorliegen. Ich möchte ausdrücklich nochmals unterstreichen, dass es gut ist, dass wir für die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und auch für Kirchen entsprechend klare Regelungen gefunden haben, die deren Interessen auch widerspiegeln.
Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass Lobbyismus an sich aus unserer Sicht nichts Schlechtes ist. Wir brauchen Expertenmeinungen, wir brauchen den Zuruf von Experten für unsere Arbeit. Am Ende ist wichtig, dass wir als Parlamentarier frei abwägen und eigenständig entscheiden. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir als Parlamentarier durchaus stolz sein können. Wenn wir das national vergleichen, gibt es nur wenige Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, die jetzt auf diesem Level ein Transparenzregister etabliert haben. In Berlin, in meiner Hauptstadt, wo ich zuhause bin, gibt es so ein Transparenzregister heute nicht, und deswegen sollten wir durchaus selbstbewusst damit umgehen, dass wir hier einen Schritt vorangekommen sind.
Und zum Rat: Wenn dieses Thema im Rat nicht problematisch ist, weil die Einflussnahme der Lobbyisten dort so gering ist, dann sollte es umso einfacher sein, dem Transparenzregister beizutreten. Also insofern kann der Rat vielleicht seine inneren Widerstände überwinden.
Als letzter Hinweis, Frau Präsidentin, darf ich darauf verweisen, dass, wenn wir als Parlamentarier zukünftig wirklich stärker ohne Lobbyisteneinfluss arbeiten wollen, müssen wir vor allem unsere Ausstattung, unsere Mitarbeiter stärken; dann können wir selbst mehr für die Bürger in der Europäischen Union leisten.
Matthias Groote
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als erstes bedanke ich mich beim Berichterstatter und bei allen handelnden Akteuren, denn morgen nach der Abstimmung geht viel Arbeit, eine lange Zeit der Arbeit zu Ende. Es ist ein guter Tag für Europa, für die Institution Europäisches Parlament und für die Kommission, weil es uns gelungen ist, ein gemeinsames Transparenzregister auf den Weg zu bringen. Dies ist ein Etappenziel, das noch verbesserungswürdig ist.
Zwei Dinge möchte ich ansprechen. Zum einen: Das Register ist nicht wirklich verpflichtend. Das muss hier und jetzt auch eindeutig gesagt werden. Dazu eine Frage an den Kommissar: Es wurde immer von der Kommission angeführt, dass kein entsprechender Rechtsrahmen gegeben ist. Ist die Kommission bereit, einen solchen Rechtsrahmen auf den Weg zu bringen, damit wir dann nach der Revision ein verpflichtendes Register haben?
Die Aussage des Rates heute hat mich sehr erfreut, wonach der Rat es nicht als schwierig ansieht, wie Herr Kollege Weber gerade gesagt hat, unserem Register beizutreten. Ich würde mir wünschen, dass der Rat folgt, denn dann ist das Register wirklich komplett, wenn alle drei Organe der Europäischen Union ein gemeinsames Register haben und dieses Register darüber hinaus verpflichtend ist. Wir werden auch als Fraktion dem Änderungsantrag einer anderen Fraktion zustimmen, wonach die Geldbeträge, die für Lobbyarbeit aufgewendet werden, im Transparenzregister mit aufgeführt werden müssen; das werden wir unterstützen.
Was die Ländervertretungen angeht, ist auch eindeutig gesagt worden, dass sie ausgenommen werden. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, dass sie hier so kompromissbereit waren. Es wäre wirklich ein schwarzer Fleck auf einer solchen Vereinbarung gewesen, wenn Ländervertretungen behandelt worden wären wie Industrielobbyisten oder andere Verbände.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die jüngsten Skandale haben sicherlich die Macht enthüllt, die die Lobbyisten auf das Parlament ausüben können, weswegen die Liberale Fraktion die Straffung des Registers für Lobbyisten entschieden begrüßt, welche effektiv ein unkompliziertes verbindliches System schafft, mit dem größere Transparenz und ein verbessertes Konsultationsverfahren verwirklicht werden können.
Ich möchte insbesondere Ziffer 9 des Berichts loben, in dem das Präsidium aufgefordert wird, ein System von "legislativen Fußabdrücken" einzuführen, in das die Berichterstatter diejenigen eintragen können, die im Verlauf der Erstellung eines Gesetzentwurfs Lobbyarbeit betrieben haben. Es handelt sich dabei um eine sensible Frage, aber ich denke, es würde einen weiteren Schritt in Richtung einer Verbesserung der öffentlichen Legitimität des Parlaments und der Verbesserung der Rechtsetzung darstellen. Das System kann nur vollständig sein, wenn sich der Rat - die zweite Kammer unserer Gesetzgebung - anschließt, wobei ich aber die unternommenen vorsichtigen Schritte begrüße und dem Ratsvorsitz für seine Erklärung heute Nachmittag danke.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Matthias Groote
Frau Präsidentin! Ich bedanke mich beim Kollegen Duff, dass er den legislativen Fußabdruck angesprochen hat. Glauben Sie, dass ein legislativer Fußabdruck - welchen Umfangs müsste man noch definieren - vielleicht auch die Arbeit des Europäischen Parlaments einschränken könnte, und wie weit gehen Ihre Vorstellungen, was den legislativen Fußabdruck angeht, in Hinsicht auf dessen Tragweite und Auswirkungen?
Andrew Duff
Frau Präsidentin! Ich denke, es würde sich dabei um ein Experiment handeln. Wie bei allen Experimenten würde sich die Praxis verbreiten, wenn sie erfolgreich wäre. Ich bin jedoch der Ansicht, dass es auf die Berichterstatter begrenzt werden sollte, die für das Verfassen von Gesetzen im Namen des Parlaments verantwortlich sind. Sie sollten die Namen der Menschen veröffentlichen, mit denen sie im Laufe ihrer Arbeit offizielle Treffen hatten.
Ich denke, dies würde eine intelligente und informierte Lobbyarbeit im Parlament fördern. Wir alle wissen, dass wir auf die Spezialisierung und das Fachwissen von Experten außerhalb dieses Hauses angewiesen sind, um qualitativ hochwertige Entwürfe zu erstellen.
Ashley Fox
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich Herrn Casini für seine Arbeit bei dem Zustandebringen dieser interinstitutionellen Vereinbarung danken. Die Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Kommission haben gut zusammengearbeitet, um einen sinnvollen und praktischen Bericht zu entwickeln, der zu mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren führen wird. Frau Präsidentin, es ist gut, dass Sie heute den Vorsitz haben; ich danke Ihnen für Ihre Arbeit bei den Verhandlungen zwischen dem Parlament und der Kommission.
Dieser Bericht ist von seinem Ansatz her verhältnismäßig; er ist nützlich und ich glaube, dass er Gutes bewirken wird. Er erkennt die bedeutende Rolle an, die regionale und lokale Behörden bei der Gestaltung der europäischen Gesetzgebung spielen, und unterscheidet daher deutlich zwischen Lobbyisten und Beamten lokaler und regionaler Behörden.
Obwohl der Bericht einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, gibt es noch mehr zu tun. Ich hoffe, dass dieses Register - wenn es sich als erfolgreich erweist - zu einem verpflichtenden Register für Lobbyisten wird. Ich stimme dem Vorschlag von Herrn Duff zu, dass Berichterstatter die Lobbyisten benennen sollten, die mit ihnen bei der Verfassung eines Gesetzes in Kontakt standen. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in diesem Plenarsaal von unseren Wählerinnen und Wählern mit einem gewissen Maß an Misstrauen beäugt werden. Je mehr Transparenz und je mehr Offenheit es gibt, desto besser.
Vor diesem Hintergrund möchte ich sagen, dass ein Problem dieser Vereinbarung darin besteht, dass eine Institution fehlt. Es ist enttäuschend, dass der Rat nicht beigetreten ist. Als Mitgesetzgeber sollten sich die Mitgliedstaaten zusammensetzen und dem Register beitreten, damit wir über ein wirklich transparentes Gesetzgebungsverfahren verfügen.-
Gerald Häfner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik braucht Vertrauen. Die Mitglieder dieses Parlaments sind in freier und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Mitgliedstaaten gewählt, und diese erwarten völlig zurecht von uns, dass wir in allen unseren Reden und Entscheidungen ihr Wohl - das Wohl der Bürger, d. h. das Gemeinwohl - im Blick haben und nicht Eigeninteressen oder die Interessen Dritter - von Firmen oder anderen Interessengruppen - verfolgen.
Aber wir wissen eben auch, jeder weiß das, dass es um uns herum z. B. in Brüssel mehr als 10 000 berufsmäßige Lobbyisten gibt, die genau das tun, nämlich versuchen Einfluss auf Abgeordnete, auf Mitglieder der Kommission auszuüben. Das lässt sich nicht verhindern, das ist normal - wir leben in einer freien und offenen Gesellschaft -, aber wir müssen uns in diesem Geflecht behaupten und unsere Unabhängigkeit bewahren. Das ist nicht immer gelungen, und es gab Abgeordnete, die diese Regeln verletzt haben, das ist ein entscheidender Grund, warum wir unsere Regeln verbessern wollen.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Vertrauen ist Transparenz, und daran arbeiten wir jetzt. Es ist nach sehr langen Verhandlungen gelungen, dieses Transparenzregister gemeinsam mit der Kommission auszuhandeln. Und ich sage an dieser Stelle schon, auch mir wäre wesentlich lieber gewesen, wenn sich der Rat ebenfalls beteiligt hätte.
Die Grünen haben sich schon lange dafür eingesetzt. Wir sind froh, dass dies erreicht wurde, sind auch ein Stück stolz auf das Ergebnis, aber dennoch will ich sagen, wir sind nicht mit allem zufrieden. Wir hätten lieber gehabt, wenn es verbindlich wäre, und zwar nicht nur für die, die innerhalb der Räume von Kommission und Parlament ihre Tätigkeit ausüben, sondern auch für die, die das außerhalb machen, z. B. bei einem Gläschen Wein in einem Brüsseler Etablissement. Wir wollen, dass es für alle drei Organe gilt, nicht nur für Parlament und Kommission wie jetzt, sondern auch für den Rat. Wir wollen, dass die Angaben zu den finanziellen Größenordnungen präziser und aussagekräftiger werden, nicht nur für die Kleinen in 50 000er-Schritten und für die Großen dann in großen Schritten, sodass man weniger genau weiß, um wie viel Geld es geht, sondern für alle in den gleichen Stufen, und wir wollen, dass eine regelmäßige Überprüfung durch ein gemeinsames Sekretariat stattfindet.
Dennoch, es ist ein guter Tag für Europa, für mehr Transparenz in Europa, und ich danke allen Beteiligten für das zustande gekommene Ergebnis.
Søren Bo Søndergaard
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Dieser Bericht ist ein Schritt hin zu größerer Offenheit und einem verpflichtenden Lobbyisten-Register für alle, die auf die EU Einfluss nehmen wollen. Es ist jedoch noch ein weiter Weg, bis wir unser Ziel erreicht haben. Außerdem müssen wir auch unser eigenes Haus in Ordnung bringen, wie korrupte Abgeordnete gezeigt haben. Wir müssen deutlich machen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit haben, die unsere Integrität in Zweifel ziehen könnte. Außerdem brauchen wir wirksame Kontrollmittel und Vorschriften, um die Folgen gegen Regelverstöße festzulegen. Außerdem müssen wir klare Regeln für den Schutz von Informanten festlegen, um zu verhindern, dass der Überbringer der Nachricht bestraft wird. Wir freuen uns auf den Bericht des Sonderausschusses und rechnen in dieser Hinsicht mit einer zügigen Überprüfung der Vereinbarung, die wir heute erörtern, und der Geschäftsordnung des Parlaments.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten)
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich wollte fragen, was Sie von dem Ansatz mit dem legislativen Fußabdruck halten und was es aus Ihrer Sicht bedeutet, dass das Transparenzregister weiterhin nicht verpflichtend sein wird, das heißt, dass es weiterhin sehr große Schlupflöcher geben wird.
Søren Bo Søndergaard
(DA) Vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, einen Punkt hervorzuheben, den ich bereits genannt habe, nämlich dass es immer noch ein weiter Weg ist, bis wir unser Ziel erreicht haben. Wir sind nicht der Überzeugung, dass wir es bereits erreicht haben. Wir sind der Überzeugung, dass noch etwas fehlt. Es ist klar, dass die Frage eines verpflichtenden Registers vollkommen entscheidend ist. Wir glauben, dass der Gedanke eines digitalen Fußabdrucks in Gesetzestexten gut ist und dass wir dies umsetzen sollten, aber wir glauben natürlich auch, dass es verpflichtend sein muss, damit es funktioniert. Wie ich jedoch gesagt habe, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, und wir hoffen, dass wir, wenn wir den Bericht des Sonderausschusses erhalten und dieser Text überarbeitet werden muss - denn er muss innerhalb von zwei Jahren überarbeitet werden -, die Gelegenheit haben werden, unser Ziel vollständig zu erreichen, und wir müssen unser Ziel in diesem Bereich vollständig erreichen.
John Stuart Agnew
Frau Präsidentin! Wir bekommen also ein Transparenzregister! Es ist nicht überraschend, dass es dazu nur gekommen ist, weil es einfallsreichen britischen Journalisten gelungen ist, zu zeigen, mit welcher Leichtigkeit einige Abgeordnete der Verlockung des Geldes verfallen sind. Zu diesem Zeitpunkt gab sich das Europäische Parlament, ähnlich wie der Polizeichef in dem Film Casablanca,, schockiert - schockiert! - herauszufinden, dass vor seiner Nase korrupte Lobbyarbeit stattfand.
Dieses Register hat alle Eigenschaften einer Stalltür, die geschlossen wird, nachdem das Pferd weg ist. Das Register wird wenig ändern; die Lobbyisten werden immer einen Weg finden. Es wurde ein freiwilliges Registrierungssystem eingeführt; das war nicht sehr wirksam. Nun wird ein Teil der Vorfälle beleuchtet, aber das meiste wird zurück in die finsteren Tiefen des abgestandenen Teichs geworfen; alles wird seinen gewohnten Gang gehen.
Wie immer werden die Gesetzestreuen die Hauptlast der Bürokratie tragen, und die Übeltäter werden einen Weg finden, um weiterzumachen. Während das Geld der Steuerzahler in Brüssel in der bekannten Höhe verpulvert wird, wird es immer skrupellose Lobbyisten geben, genauso wie es immer dort, wo es Aas gibt, Geier geben wird.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Gerald Häfner
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, ich bin sehr für einen gepflegten Austausch von Argumenten in Debatten, ich bin aber weniger erfreut, wenn Dinge schlichtweg falsch dargestellt werden. Würden Sie deshalb bitte korrigieren, was Sie eben gesagt haben? Sie haben eben behauptet, das Parlament redet nur über ein Transparenzregister, weil einige britische Zeitungen vor kurzer Zeit hier eine Geschichte in die Öffentlichkeit gebracht haben. Würden Sie deshalb den Parlamenten und der Öffentlichkeit erklären, dass wir lange vorher begonnen haben, darüber zu reden, und dass auch der Abschluss dieses Transparenzregisters bereits erfolgt ist, bevor die Geschichte, die Sie im Kopf haben, passiert ist?
John Stuart Agnew
Herr Präsident! Das scheint der Auslöser zu sein, der den Stein ins Rollen gebracht hat. Ich will sowieso nicht, dass es hier britische Abgeordnete gibt. Ich sehe nicht ein, warum wir hinnehmen sollen, dass uns ausländische Institutionen wie diese das Heft aus der Hand nehmen. Je weiter wir nach Süden und nach Osten kommen, umso schlimmer wird die Kultur der Korruption. Das gefällt mir nicht, und ich möchte nicht, dass mein Land irgendetwas damit zu tun hat.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wir wissen alle, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern die Europäische Union insgesamt unter einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem leidet. Wenn sich das Parlament, auch wenn das der Kollege Häfner vielleicht nicht gerne hört, zweifellos auch unter dem Druck der letzten Lobbying-Skandale, endlich zu einer Einigung bei diesem Transparenzregister durchgerungen hat, dann meines Erachtens nur zu einer zahnlosen.
Ein freiwilliges Register ist meines Erachtens reine Augenauswischerei und wird nicht zu mehr Transparenz führen - noch dazu, wo der Ministerrat nicht mitmacht, also nicht einmal alle für die Gesetzgebung wichtigen Organe dabei sind. Selbst wenn dieser mitmachen würde, blieben noch genügend Schlupflöcher übrig. Angeblich gibt es ja Hunderte Expertenzirkel, die an offiziellen Papieren der Kommission mitarbeiten; wer in diesen Beiräten, die hinter verschlossenen Türen tagen, sitzt, scheint ein gut gehütetes Geheimnis zu sein.
Jedenfalls müssen meines Erachtens nicht nur alle Tätigkeiten für die Wirtschaft oder internationale Konzerne erfasst werden, sondern auch bezahlte Einflussnahmen für Interessensvertretungen wie Kammern und Gewerkschaften. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass auch diesbezüglich wirkliche Transparenz herrscht.
Marietta Giannakou
(EL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Casini zu seinem Bericht gratulieren, der voll und ganz zutreffend ist. Natürlich berührt die Frage der Transparenz die Würde der Parlamentarier, daran kann kein Zweifel bestehen. Aber je mehr derartiger Maßnahmen wir ergreifen, umso mehr fördern wir Transparenz und zweckdienliche Beziehungen zwischen den Organen der Union und unseren Sozialpartnern und Interessengruppen.
Das neue Register sorgt, so wie es vorgeschlagen wurde, für Transparenz bei den unterschiedlichsten institutionellen Kontakten; es fasst Interessenvertreter, die als Einzelpersonen agieren, Vertreter der Zivilgesellschaft und Vertreter staatlicher Organe in getrennten Kapiteln zusammen und unterscheidet damit zwischen den verschiedenen Rollen von Interessengruppen und von Sprechern offizieller Stellen.
Die Aufforderung zur Registrierung schützt gerade die Identität von Interessengruppen und Lobbyisten, indem diese unabhängig voneinander erfasst und so positioniert werden, dass sie unmittelbar das Gespräch mit den Gemeinschaftsorganen suchen können.
Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurden die Befugnisse des Europäischen Parlaments ausgeweitet, und dieser Umstand macht es für immer mehr Vertreter von Interessengruppen interessant, die wollen, dass sich die Abgeordneten für ihre Belange einsetzen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass das Transparenz-Register hauptsächlich der Transparenz und einer demokratischen, pluralistischen Interaktion zwischen den Sozialpartnern, den Bürgerinnen und Bürgern, von denen die Abgeordneten ihr Mandat erhalten haben, und den Gemeinschaftsorganen dient. Es versteht sich von selbst, dass alle Gemeinschaftsorgane und hohen Beamten in einem wie auch immer gearteten Transparenz-Register berücksichtigt werden müssen.
Enrique Guerrero Salom
(ES) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Casini für die Berichte über dieses Transparenz-Register danken.
Wir erleben derzeit eine Krise gewaltigen Ausmaßes, die vor geraumer Zeit begonnen hat und uns noch einige Zeit zu begleiten droht. Eine derartige Krise verschlechtert die Lebensbedingungen der Menschen und ihre Chancen in der Zukunft.
Wenn uns wirtschaftliche Krisen daran hindern, unsere Politik dadurch zu legitimieren, dass wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit positiven Ergebnissen aufwarten können, müssen wir zu dieser Legitimierung durch die peinlich genaue Beachtung der von uns propagierten politischen Werte beitragen: Sparsamkeit, Ehrlichkeit, Bürgernähe und eben auch Transparenz.
Dieses Register ist ein Schritt hin zu mehr Transparenz, aber eben nur ein Schritt. Ich schließe mich den Kolleginnen und Kollegen an, die betont haben, dass dieses Register verbindlichen Charakter haben muss, dass es den Rat einschließen muss und dass es schärfere Sanktionen vorsehen muss, wenn Unregelmäßigkeiten entdeckt werden.
Alexandra Thein
Herr Präsident, liebe Kollegen! Wenn wir morgen über das Transparenzregister abstimmen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht der Weisheit letzter Schluss. Zunächst bin ich darüber froh, dass wir das seit 1996 bestehende Lobbyistenregister des Europäischen Parlaments in Transparenz-Register umbenannt haben. Ich finde es bedauerlich, wer sich alles registrieren lassen muss, um einen einjährigen Hausausweis zu erhalten - unter anderem öffentliche Einrichtungen und auch Körperschaften des öffentlichen Rechts. Nach wie vor habe ich dafür Verständnis, dass sich ein Anwaltsverein registrieren lassen muss, weniger Verständnis habe ich dafür, dass sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von vornherein nicht parteipolitisch tätig werden darf und auch nicht parteipolitisch tätig wird, auch registrieren lassen muss.
Nach wie vor kommt es unabhängig von jeglicher Transparenz einzig und allein auf den inneren Kompass jedes Abgeordneten an, was er für richtig hält, mit wem er sich trifft, mit wem er sich nicht trifft, auf wen er hören möchte und auf wen nicht. Denn schließlich werden wir auch über sehr viele andere Kommunikationskanäle kontaktiert.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Ach, mit dem inneren Kompass ist das so eine Sache! Ich denke, es geht um die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Und natürlich wird Lobbyeinfluss dann problematisch, wenn man versucht, eine Überzeugung mit welchen Argumenten auch immer zu drehen, vor allem wenn es unlautere sind.
Faktum ist, dass selbst jetzt mit dem Lobbyregister nur 2 800 der 20 000 Lobbyisten in Brüssel registriert sind. Faktum ist auch, dass wir hier im Hause viel zu wenig Chancen haben auf qualifizierten Sachverstand; durch eine Umschichtung der Mittel würde sich das schnell erreichen lassen, und das würde ich sehr unterstützen. Wir haben mit diesem Transparenzregister höchstens ein kleines Etappenziel erreicht, aber es ist ein Warmlaufen in Richtung Washington D.C., dort gibt es den Lobbying Act on Disclosure schon lange. Er funktioniert wesentlich besser als alles, was wir hier haben.
Ich bin nicht nur auf unserer Seite dafür, dass wir so schnell wie möglich zu einem legislativen Fußabdruck kommen, sondern auch zu einem legislativen Fingerabdruck, d. h., dass wir von uns aus öffentlich machen, mit welchen Lobbyisten wir überhaupt Kontakt haben, was wir mit ihnen tun. Ich habe - und ich würde Ihnen gerne anraten, das einmal anzusehen - einen Lobbyticker auf meiner Internetseite eingerichtet, wo jeder Lobbykontakt registriert wird, egal ob ich gerade an einer Gesetzesinitiative arbeite oder nicht.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Dieser Bericht ist wichtig, da er den Kern unserer Arbeit im Parlament berührt: die Ausarbeitung und Umsetzung von Regeln und Gesetzen.
Wie Herr Casini gesagt hat, ist der Begriff "Lobbyist" etwas unglücklich gewählt, da er den Eindruck erweckt, es gehe um eine Sonderbehandlung oder um Korruption oder um beides, während es sich in Wirklichkeit um Fachleute auf ihrem Gebiet handelt, die uns dabei helfen, uns über die Komplexitäten und Feinheiten der von uns eingebrachten Gesetzesvorlagen zu informieren.
Ich selbst bin zurzeit mit einer Stellungnahme zum Datenschutz befasst, und es ist schier unglaublich, wie viele Gruppen sich an mich gewandt haben, um mir ihre Sichtweise zu erläutern. Ich würde, wenn ich zur Führung eines Registers gezwungen wäre, auch die, die sich an mich gewandt haben, erfassen wollen, denn auf diese Weise könnten wir eine wirkliche Transparenz erreichen. Offiziell ein Verzeichnis von Lobbyisten, aber auch ein Nachweis darüber, wer versucht hat, uns zu beeinflussen. Das würde zu wahrer Transparenz, zu mehr Glaubwürdigkeit und letztlich zu mehr Vertrauen führen.
Stavros Lambrinidis
Herr Präsident! Es heißt immer wieder, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst ist, dass dieses Parlament seit Lissabon über größere Macht verfügt. Das mag stimmen, und es ist sehr bedauerlich, denn eins ist klar: Lobbyisten - oder solche, die vorgeben, Lobbyisten zu sein, wie sich kürzlich gezeigt hat - sind sich der Macht dieses Parlaments sehr wohl bewusst. Wir haben bei fast allen wichtigen Gesetzesvorhaben in der EU ein Mitentscheidungsrecht, und das ist gut so, denn wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger der EU. Wir sind das einzige Organ, das direkt von ihnen gewählt wird.
Aber obwohl dieses Parlament eines der transparentesten Organe der Union ist und bleibt, glaube ich doch, dass mehr Macht auch mehr Verantwortung bedeutet, und genau darum müssen wir uns in den kommenden Monaten bemühen. Die heutige Vereinbarung mit der Kommission ist nicht schlecht, aber Lobbyisten müssen dazu verpflichtet werden, ihre Namen und wahren Interessen in einem Register einzutragen. Und das fordert dieses Parlament auch bereits von Lobbyisten, die hierher zu uns kommen. Ich hoffe, dass die anderen Organe diesem Beispiel folgen werden.
Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Wie Sie erwähnt haben, bin ich stellvertretender Vorsitzender dieser Arbeitsgruppe, die wir eingesetzt haben. Ich kann nicht viel darüber sagen, was wir im Einzelnen besprechen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir dafür sorgen werden, dass die Verhaltensregeln für dieses Parlament zu den transparentesten zählen und Regeln sein werden, die unsere Bürgerinnen und Bürger und uns selbst stolz darauf machen können, Mitglieder dieser wunderbaren Institution zu sein.
Monika Flašíková Beňová
- (SK) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich es begrüße, dass die vorliegende Vereinbarung die Situation hinsichtlich der Transparenz in der EU verbessern wird, aber, seien wir ehrlich, sie ist noch keineswegs ideal.
Es ist jedoch gut, dass es für Lobbyisten jetzt einen größeren Anreiz gibt, sich im Register einzutragen, da sie andernfalls nicht ins Europäische Parlament hineinkommen. Hinzu kommt ein besserer Zugang zu Informationen über Lobbyisten, einschließlich ihrer Namen, und wir sollten auch begrüßen, dass Lobbyisten, die sich nicht an die Regeln halten, Sanktionen zu erwarten haben; so können sie beispielsweise von einer Eintragung im Register ausgeschlossen werden, was bedeutet, dass sie dann auf einer schwarzen Liste stehen. Die Frage ist, ob diese Maßnahmen ausreichen. So halte ich es beispielsweise für unzureichend, dass die Eintragung de facto verbindlich ist, weil nur eingetragene Lobbyisten Zugang zum Parlament haben. Im Interesse einer größeren Transparenz muss die Eintragung unbedingt auch de jure verbindlich sein, und ich hoffe, dass wir dies in der laufenden Legislaturperiode erreichen werden. Wir brauchen auch bessere Regeln, was die Bereitstellung von Informationen durch Lobbyunternehmen hinsichtlich ihrer Aufwendungen für Lobbyaktivitäten angeht. Die derzeitige Sachlage ermöglicht es Lobbyisten nämlich, viel weniger anzugeben, als sie tatsächlich aufgewandt haben. Genauso wichtig ist Transparenz bezüglich der Finanzquellen, aus denen Lobby- und Beratungsunternehmen ihre Einkünfte beziehen.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass ich es sehr begrüßen würde, wenn die Kolleginnen und Kollegen das Thema "transparency register" nicht mit dem Thema "code of conduct" verwechseln würden, da dies ein völlig anderes Thema ist. Kolleginnen und Kollegen, die - wenn auch selbstverschuldet - gewissermaßen Opfer einer fiktiven Lobbyagentur geworden sind, sollten daraus nicht ihre Motivation ziehen, wenn sie die Regeln für das Transparenz-Register festlegen.
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident! Vieles ist schon gesagt worden, verdient es aber durchaus, noch einmal wiederholt zu werden. Es ist gut, dass wir uns nun endlich auf ein Lobbyistenregister geeinigt haben. Viele von uns haben seit Langem dafür gekämpft. Aber es handelt sich noch um einen sehr vorsichtigen Vorschlag. Ich will darin dennoch einen ersten Schritt hin zu einem umfassenden Öffentlichkeitsprinzip in allen Gemeinschaftsorganen sehen. Die Kommentare, die wir heute aus dem Rat und von Kommissar Šefčovič gehört haben, sind sehr positiv.
Das Prinzip der Öffentlichkeit und Offenheit stellt eines der wenigen wirklich effektiven Instrumente dar, mit denen die Gefahr, dass es zu Rechtsverstößen und Betrug kommt, auf ein Mindestmaß reduziert werden kann. Dies trägt auch wesentlich dazu bei, das Vertrauen in uns, die wir uns in diesem politischen System bewegen, und in die Politik insgesamt zu stärken. Die nächsten Schritte sollten darin bestehen, alle Organe einzubeziehen, das Register verbindlich zu machen und dies wie in einigen skandinavischen Ländern durch eine Art Informantenschutz für "Whistleblower" zu ergänzen, denen ebenfalls eine enorme Bedeutung zukommt, wenn es um wirkliche Offenheit und Transparenz geht. Vielen Dank.
Miroslav Mikolášik
- (SK) Herr Präsident! Die Schaffung eines Transparenz-Registers und einer Lobbyistenliste, die sowohl auf Organisationen als auch auf unabhängige Lobbyisten abzielt, welche an der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Maßnahmen der EU beteiligt sind, wird von mir begrüßt und vorbehaltlos unterstützt, da eine Verschärfung der Standards, durch die die Stabilität und Integrität der öffentlichen Verwaltung in der EU sichergestellt und institutionelle Regelungen gestärkt werden sollen, eine Garantie für das demokratische Funktionieren der EU darstellt. Andererseits darf das Register die Abgeordneten natürlich nicht daran hindern, ihren Pflichten im Rahmen ihres Mandats nachzukommen und auf dem Boden des Europäischen Parlaments mit ihren Wählern oder mit Vertretern staatlicher Einrichtungen der Mitgliedstaaten zusammenzutreffen. Hingegen brauchen wir klare Regeln in Bezug auf die Vertreter von Interessengruppen, um zu gewährleisten, dass mit denen, die sich in der einen oder anderen Weise an der Ausgestaltung der EU-Gesetzgebung beteiligen und diesen Prozess beeinflussen wollen, ein offener, transparenter und korrekter Dialog zustande kommt.
Michael Cashman
Herr Präsident! Ich spreche als Berichterstatter zur Verordnung Nr. 1049/2001, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten regelt, und im Geiste der Offenheit und Transparenz, von dem diese Verordnung durchdrungen ist, begrüße ich die Vereinbarung. Sie ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, denn Offenheit und Transparenz nehmen im demokratischen Entscheidungsprozess eine zentrale Rolle ein, und wir sollten über all diejenigen Bescheid wissen, die politische Entscheidungen, Verfahren und Abstimmungsergebnisse beeinflussen und bisweilen einen unzulässigen Einfluss ausüben. Aber wir müssen noch mehr tun, wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeit von Lobbyisten auf EU-Ebene höchsten Ansprüchen hinsichtlich Transparenz und Integrität genügt. Außerdem müssen wir das neue Register so schnell wie möglich einsatzbereit machen, und sobald das Register einsatzbereit ist, müssen wir dafür sorgen, dass alle Personen und Organisationen, die in seinen Geltungsbereich fallen, korrekte und aktuelle Informationen bereitstellen, damit wir sehen können, wer was beeinflusst.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch Jana Mittermaier von Transparency International zitieren: "Das neue Register wird ein Testfall dafür sein, ob sich alle am Lobbyismus beteiligten Parteien einer größeren Offenheit verpflichtet fühlen." Das bringt es auf den Punkt.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert des Internets, das Jahrhundert von WikiLeaks und das Jahrhundert der institutionellen Offenheit ist. Das bedeutet Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, denen wir bei der Ausarbeitung unserer Entscheidungen einen Teil der Verantwortung übertragen müssen.
Wir müssen gemeinsam entscheiden. Daher muss unsere Arbeit einen proaktiven Charakter haben. Wir können nicht einfach darauf warten, dass Lobbys und Interessengruppen uns unter Druck setzen - wir müssen auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, ihnen zuhören. Daher glaube ich an die Effizienz des Transparenz-Registers und an den Fingerabdruck, womit keineswegs Möglichkeiten beschnitten oder Angst verbreitet, sondern vielmehr eine Chance eröffnet wird, unsere Berichte zu verbessern und unsere Ergebnisse zu bewerten.
Ich glaube, dass wir nur so Fortschritte auf dem Weg zu einem modernen Parlamentarismus machen können. Unter meiner Federführung wurde ein Bericht ausgearbeitet, und in der Begründung habe ich alle Akteure aufgelistet, mit denen ich gearbeitet habe, denn dies ist eine Arbeitsweise, eine Haltung, die wir klar von all den verantwortungslosen Handlungen, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, trennen sollten.
Isabelle Durant
(FR) Herr Präsident! Auch ich möchte meine Zufriedenheit über diesen Text zum Ausdruck bringen, für den ich morgen gerne stimmen werde. Ich möchte lediglich deutlich machen, dass die Skandale, die wir in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben, nichts anderes als Bestechungsversuche darstellen. Das ist zwar eine ernste Angelegenheit, aber es handelt sich dabei um Vorgänge der jüngsten Vergangenheit. Wir haben mit unserer Arbeit lange vor diesen jüngsten, ernsten Vorfällen begonnen, die Gegenstand einer anderen Arbeit sind. Es handelt sich dabei im Übrigen glücklicherweise um Einzelfälle.
Dennoch können wir beobachten, dass eine Reihe von Gruppierungen beträchtliche Mittel investiert und alles daran setzt, Entscheidungsprozesse soweit wie möglich zu beeinflussen. Daher ist dieses Register ein Schritt in die richtige Richtung. Ich habe zu seiner Entwicklung beigetragen und freue mich ebenfalls über das, was erreicht wurde.
Es müssen jedoch noch weitere Schritte unternommen werden. Dieses Register muss ein dynamisches Instrument werden, ein Instrument, das jedes Jahr neu bewertet wird. Es sollte alles andere als starr sein. Tatsächlich glaube ich, dass die Entwicklung der Technik und der Mittel, die die Lobbyisten einsetzen, uns zwingen wird, das Instrument immer wieder zu überprüfen, um seine Wirksamkeit sicherzustellen und um - durch eine Richtlinie - herauszufinden, wer Lobbytätigkeiten nachgeht, mit wie viel Geld und auf welche Weise. Ich bin auch vorbehaltlos für den ökologischen Fußabdruck, will sagen für den legislativen Fußabdruck, den die Veröffentlichung der Zahl der Lobbyisten, der Leute, mit denen man sich getroffen hat, darstellen könnte, und dafür, dass wir genau erfahren können, wer was gesagt und wer wen beeinflusst hat.
Und noch eins: Die Veröffentlichung ist das eine, die Erklärung, wie es funktioniert, ist etwas anderes. Man muss den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit geben, diese Register abzufragen, damit sie die Informationen sinnvoll nutzen können, um zu verstehen, wie wir zu unseren Entscheidungen kommen. Daher wird meine Fraktion uneingeschränkt für diesen Text stimmen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ja, Lobbyismus ist ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen, und daher ist es wichtig, hierbei Missbrauch zu verhindern. Wir brauchen daher dringend ein Transparenzregister, und zwar für alle Institutionen, nicht nur für Parlament und Kommission, auch für den Rat, denn dort werden die wirklichen Entscheidungen getroffen. Nochmals: Die Registrierung muss zwingend sein, nicht nur für den Zutritt zum Parlament, denn Lobbyisten suchen ihre Kontakte sicherlich nicht nur im Parlamentsgebäude, man trifft sich vielmehr in Restaurants, bei Cocktailempfängen oder im Fitness-Center.
Lassen Sie mich auch ein Wort zur Transparenz hinsichtlich der Parteien sagen. Auch wenn es Ein-Mann-Parteien sind und sie sich als Ein-Mann-Unternehmen aufspielen und sich als die Saubermänner Europas gebärden, müssen diese Parteien und Personen Transparenz zeigen. Sie sollen Transparenz in Bezug auf ihr Vermögen, ihre Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand und die Wahlkampfkostenrückerstattung schaffen, das heißt in Bezug auf die tatsächliche Erstattung, die sie im Wahlkampf von ihren öffentlichen Stellen in ihren Ländern erhalten haben. Diese Kosten sollen auch dementsprechend transparent belegt werden.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident! Ich danke Ihnen vielmals, dass Sie mir diese Gelegenheit zu sprechen geben. Ebenso wie die Mehrheit in diesem Haus bin auch ich der Ansicht, dass ein Register einen Fortschritt hinsichtlich der Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens darstellt, aber ich halte dies nur für einen ersten Schritt. Wir sollten ernsthaft andere Schritte und Lösungen in Betracht ziehen.
Meiner Ansicht nach ist das Wichtigste die Frage, was Abgeordnete tun dürfen. Dürfen Abgeordnete beruflich nur hier im Parlament arbeiten oder dürfen sie neben ihrer Arbeit im Parlament auch anderen Tätigkeiten nachgehen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass diese anderen Tätigkeiten sehr eng zu fassen sind und dass sie auf wissenschaftliches Arbeiten und auf Veröffentlichungen begrenzt sein sollten. Jede andere Tätigkeit in Gremien aller Art wird immer Fragen und Zweifel aufwerfen.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament mit mehr Befugnissen ausgestattet und damit geht auch eine gewachsene Verantwortung einher. Transparenz ist daher bei unserer Tätigkeit von größter Bedeutung, schließlich haben wir es bei unserer Arbeit mit Rechtsvorschriften für 500 Millionen Menschen und häufig mit sehr großen Geldbeträgen zu tun.
Das Register für Lobbyisten, das jetzt in dem Kompromiss beschlossen wurde, ist natürlich eine sehr gute Sache, und ich hoffe, dass wir als nächsten Schritt "Whistleblowern" Informantenschutz zusichern können. Ich hoffe auch, dass es uns gelingen wird, sicherzustellen, dass die Angaben im Register in Bezug auf finanzielle Haftungsverpflichtungen oder Eigentumsverhältnisse obligatorisch werden, statt wie zurzeit nur freiwillig zu sein. Darüber hinaus hoffe ich, dass wir eine Debatte darüber führen werden, welche Nebentätigkeiten aus ethischer Sicht vertretbar sind, wenn man ein Mandat als Europaabgeordneter hat.
Ich begrüße den Kompromiss und betrachte ihn als Schritt nach vorn, aber der Weg zu Transparenz, Offenheit und größerem demokratischen Vertrauen ist noch lang. Vielen Dank.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich meine, Herr Weber hat zu Recht gesagt, dass das gemeinsam geführte Transparenz-Register etwas ist, auf das wir stolz sein sollten, denn mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Kanadas kenne ich keinen anderen Ort außerhalb der Europäischen Union, wo ein solches Lobbyregister mit solchen Parametern, wie wir es beschließen werden, existiert. Hiermit meine ich auch die Hauptstädte der Mitgliedstaaten.
Die Frage, die von mehreren Sprechern gestellt wurde, zuerst von Herrn Groote und dann von Herrn Häfner, bezog sich darauf, ob die Eintragung im Register verpflichtend sein soll. In der Arbeitsgruppe diskutieren wir dieses Thema sehr gründlich. Das Problem besteht darin, dass wir zurzeit keine rechtliche Grundlage erkennen können, die es uns erlauben würde, Unternehmen, Bürger oder Vertreter von Interessengruppen zur Registrierung zu zwingen, damit sie ihren Beruf ausüben können.
Als EU-Behörde können wir uns Kontakten mit solchen Personen oder Organisationen auf dieser Grundlage nicht verweigern. Deshalb haben wir Möglichkeiten gesucht, wie wir positive Anreize für Unternehmen, Organisationen und Lobbys schaffen können, damit diese sich registrieren lassen. Ich meine, dass wir viel erreicht haben, denn mit dem Einverständnis des Parlaments machen wir dieses System tatsächlich verbindlich. Durch unser gemeinsames Handeln zusammen mit dem Rat werden wir den Reputationsdruck so weit erhöhen, dass wir in den nächsten zwei Jahren sehen werden, wie dies funktioniert; wir werden zusätzliche Erfahrungen sammeln, die einer anspruchsvollen Überprüfung zugutekommen werden, und wir werden sehen, wie wir die Funktionsweise des Systems weiter verbessern können.
Die Forderungen nach einer angemessenen Kontrolle hinsichtlich der Finanzierung der Tätigkeiten derer, die sich registrieren lassen: In diesem Punkt kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission all diejenigen, die sich bereits im Register eingetragen haben, stichprobenartig überprüft, und ich bin sicher, dass diese Überprüfungen sogar noch zunehmen werden, sobald wir das Register gemeinsam führen. Alle, die im Register eingetragen sind, müssen sich darüber im Klaren sein, dass wir, sollte es irgendwelche Unregelmäßigkeiten geben, diese finden werden, dass wir sie rügen werden, dass wir versuchen werden, Abhilfe zu schaffen, und dass wir nicht davor zurückschrecken werden, die Verantwortlichen öffentlich anzuprangern.
Ich bin sehr froh darüber - ich komme darauf zurück, weil mehrere Sprecher gesagt haben, wie wichtig dies ist -, dass alle drei Organe bei dieser Arbeit Fortschritte machen. Ich bin sicher, dass wir nach dieser sehr wichtigen Eröffnung durch den ungarischen Ratsvorsitz keine Zeit verlieren, sondern uns bemühen werden, die interinstitutionellen Gespräche mit dem Rat so bald wie möglich zu beginnen, sodass wir, dessen bin ich mir sicher, ein sehr gut funktionierendes Verfahren für die gemeinsame Führung des Registers finden werden, wobei die drei Organe in dieser Frage dasselbe Ziel verfolgen, nämlich größere Transparenz bei der Gesetzgebung der Europäischen Union.
Der letzte Punkt, der von mehreren Rednern angesprochen und von Herrn Casini erläutert wurde: Das Transparenz-Register ist definitiv keine Wunderwaffe, kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Korruption. Wir wissen sehr wohl, dass es auf hohe moralische Standards, ethisches Verhalten, Würde und klare Regeln ankommt. Aber es wäre sicherlich ein gutes Instrument und ein guter Indikator dafür, dass diejenigen, die sich registrieren lassen, bereit sind, die Regeln zu respektieren und Transparenz an den Tag zu legen, dass sie nichts zu verbergen haben und - dies sollte für uns alle der Schlüsselindikator sein - dass sie wirkliche Partner sein sollten, die mit uns zusammenarbeiten und Informationen mit uns austauschen, und dass sie Vertrauen in unsere zukünftigen Kontakte setzen.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, als Vertreterin eines Mitgliedstaats, der seit 2006 über ein Lobbyismus-Gesetz verfügt, meine Genugtuung über die heutige Aussprache und über die Tatsache zum Ausdruck zu bringen, dass das Parlament und die Kommission sich in der Frage des Transparenz-Registers einigen konnten.
Transparenz ist seit jeher ein sehr wichtiges Thema für den Rat. Ich bin sehr froh darüber, dass wir - nachdem es uns in den Jahren 2008 und 2009 nicht gelungen war, Fortschritte zu erzielen - jetzt unter dem ungarischen Ratsvorsitz einen Durchbruch dahingehend erreicht haben, dass der Rat bereit ist, dem Verfahren zu folgen und dass er sich, soweit ihm dies möglich ist, dabei einbringen wird - wir werden sehen, in welchem Umfang; Verhandlungen stehen noch aus.
Wir sind also zu Verhandlungen bezüglich unseres Beitrags bereit und wir denken, wie ich in meiner Eröffnungsrede bereits gesagt habe, dass wir diese Absicht in einer im Juni zu veröffentlichenden politischen Erklärung bekräftigen werden. Dies bedeutet also nicht, dass wir uns der interinstitutionellen Vereinbarung anschließen.
Der Grund, warum die Mitgliedstaaten diese Lösung zurzeit akzeptieren können - die, das muss ich noch einmal betonen, im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen beträchtlichen Fortschritt darstellt - ist der, dass Lobbyorganisationen nicht an den Rat als einem Organ der Europäischen Union herantreten; dies ist in der Vergangenheit nur ganz sporadisch vorgekommen. Lobbyaktivitäten zielen vielmehr auf die Mitgliedstaaten, die Regierungen der Mitgliedstaaten und auf Regierungsbehörden ab. Somit ist der Rat dem Lobbyismus nicht in dem Maße ausgesetzt, wie dies bei der Kommission und beim Europäischen Parlament der Fall ist.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die Zusammenarbeit erfolgreich sein wird und dass wir nach diesen Verhandlungen die besagte politische Erklärung werden abgeben können.
Carlo Casini
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in paar Dinge klarstellen. Ich möchte auch noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass diese Vereinbarung lange vor dem Vorfall mit den britischen Journalisten getroffen wurde. Bedauerlicherweise ist dies eine Art, wie falsche Informationen über die Medien verbreitet werden. So macht sich beispielsweise eine große italienische Tageszeitung, der Corriere della Sera, heute über Europa lustig, indem sie behauptet, dass wir zu spät und erst nach diesen Vorfällen mit den Journalisten gehandelt hätten. Das stimmt nicht. So wird unberechtigterweise Misstrauen gegenüber Europa gesät.
Die Vereinbarung war schon lange davor getroffen worden. Wenn überhaupt, dann hat diese Diskussion etwas verspätet begonnen, weil wir uns, nachdem der Skandal öffentlich geworden war, gefragt haben, ob wir versuchen könnten, die Vereinbarung noch umfassender zu gestalten. Der Text blieb jedoch unverändert. Das wäre die erste Klarstellung.
Bei der zweiten geht es um die Frage der Verbindlichkeit. Das Register ist bereits verpflichtend. Wer Lobbyismus betreiben will, muss sich im Register eintragen. Mir ist nicht klar, was mit "verpflichtend" gemeint ist: Es kann doch nicht bedeuten, dass sich alle Betriebe, alle Unternehmen und alle Bürgerinnen und Bürger in dieses Register eintragen müssen. Das ist nicht möglich. Vielmehr ist es an jedem einzelnen Abgeordneten, der, wenn jemand auf ihn zukommt, um ihn zu beeinflussen, diesen auffordern muss, sich vor einer Kontaktaufnahme registrieren zu lassen.
Meine dritte Anmerkung bezieht sich auf mögliche zukünftige Änderungen. Zu diesem Zweck gibt es eine Arbeitsgruppe, der wir meiner Ansicht nach so viel Spielraum wie möglich lassen sollten. Auch ich meine, dass wir die Lobbyisten, auf die wir im Laufe der Verhandlungen stoßen, nennen sollten, aber ich weiß nicht, ob diese Aufgabe nur dem Berichterstatter zukommt oder ob sie nicht vielmehr auch dem Präsidenten übertragen werden sollte. Lassen wir der Arbeitsgruppe die Freiheit, die notwendigen Empfehlungen zu geben.
Abschließend möchte auch ich sowohl Herrn Šefčovič danken, der ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass diese Vereinbarung möglich wurde, als auch der Vertreterin der ungarischen Regierung für die Zusicherung, dass sich der Rat der Vereinbarung bald anschließen wird, was sicherlich besondere Beachtung verdient, da der Rat zweifellos die zweite Kammer repräsentiert. Wenn also auch der Rat mit dem Register ausgestattet wird, macht dies umso deutlicher, dass die Struktur Europas eine Regierung - die Kommission - und ein Gesetzgebungsorgan umfasst, in dem sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Staaten vertreten sind.
Ich bin mir aber darüber im Klaren, dass es bestimmte Spezifika gibt, schließlich repräsentiert der Ministerrat die Mitgliedstaaten. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss bringen können.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 11. Mai 2011 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Zita Gurmai
, schriftlich. - Wir sind immer stolz darauf, dass wir unter allen Gemeinschaftsorganen die größte Offenheit praktizieren. Die jüngste Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass das System ungeachtet aller seiner Vorteile auch Unzulänglichkeiten hat. Wir alle wissen, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger Europas ihr Vertrauen in die Europäische Union und, seien wir ehrlich, in uns Europaabgeordnete verloren haben und noch immer verlieren. Ein wichtiges Mittel, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist Offenheit in Bezug auf das, was wir tun und was uns bei unserer Arbeit beeinflusst. Das gemeinsame Transparenz-Register, das wir heute beschließen werden, indem wir für die beiden vorliegenden Berichte stimmen, ist ein großartiger Schritt in diese Richtung. Es ist ein "erster Schritt", denn es wird nicht alle unsere Probleme lösen. Selbst wenn sich dieses Ziel derzeit nur schwer erreichen ließe, werden wir in Zukunft eine Registrierungspflicht für Lobbyisten bekommen. Ich möchte auch hervorheben, dass ein solches Register kein Ersatz für die Bemühungen jedes einzelnen von uns um Transparenz ist und auch nicht für die Notwendigkeit, unsere Arbeit in dieser Hinsicht zu überdenken.
Olga Sehnalová
Ich begrüße das gemeinsame Transparenz-Register der Kommission und des Europäischen Parlaments, zumindest in dieser Form. Es sollte jedoch nur ein Schritt einer ganzen Reihe wesentlicher Schritte in Richtung größerer Transparenz im Gesetzgebungsverfahren sein, die für alle drei Gemeinschaftsorgane gelten sollte. Das Europäische Parlament ist zweifellos bereit, eine ernsthafte Debatte über Lobbyismus und die Regeln für Lobbyismus zu führen. Dies wird auch ein Vorbild für diejenigen Mitgliedstaaten sein, denen ein solcher Schritt noch bevorsteht. Ich denke, dass das Transparenz-Register auch zu einer größeren Glaubwürdigkeit der politischen Klasse beitragen wird. Seine tatsächliche Wirkung wird jedoch hauptsächlich davon abhängen, inwieweit alle Beteiligten bereit sind, die strengeren Regeln zu beachten.
Marianne Thyssen
, schriftlich. - (NL) Ich kann die Tatsache nur begrüßen, dass die Kommission und das Parlament an einem Strang ziehen, um ein gemeinsames "Transparenz-Register" für Lobbyisten, Denkfabriken und andere Interessenverbände zu schaffen. Schließlich müssen wir uns für alle Dossiers, die auf unserer Agenda stehen, bei den verschiedenen Interessengruppen informieren können, und dies muss absolut offen geschehen können. Überdies ist nichts falsch daran, dass sich Verbände für ihre Interessen einsetzen, solange dies offen und ausgewogen geschieht. Das Prinzip des "legislativen Fußabdrucks", demzufolge Berichterstatter angeben müssen, mit wem sie während der Erstellung ihrer Berichte Kontakt hatten, ist ein guter Ansatz. Übrigens habe ich selbst dies in meinem Bericht über die Sicherheit von Spielzeug bereits thematisiert. Klare Vereinbarungen über die generelle Anwendung dieses Prinzips fördern die Transparenz. Dies ist außerdem ein geeignetes Instrument, um mit den Mythen rund um den Lobbyismus aufzuräumen, die in der breiten Öffentlichkeit kursieren, deren Interessen wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments vertreten. Die Tatsache, dass der Rat nun schließlich auch seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei diesem Register bekundet hat, bedeutet, dass es ein gemeinsames Register für alle EU-Lobbyisten geben wird, worauf wir, zusammen mit dem Europäischen Parlament, seit Jahren hingearbeitet haben. Ich unterstütze daher diesen Ansatz.
