Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über
die mündliche Anfrage an den Rat über die Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) von Guido Sacconi im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel - B6-0379/2007) und
die mündliche Anfrage an die Kommission über die Strategie der Kommission für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) von Guido Sacconi im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel - B6-0380/2007).
Guido Sacconi  
Verfasser. - (IT) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass ich Sie nicht auf die Wichtigkeit der Konferenz der Vertragsparteien auf Bali hinweisen muss, die unmittelbar bevorsteht. Wir haben Sie in diesem Zusammenhang um weitere Informationen zu Ihrer Strategie, zu der Linie gebeten, die Sie verfolgen wollen.
Als Europäische Union haben wir uns eigenständig zu einer außerordentlichen Anstrengung verpflichtet, wenn ich das so sagen darf, auch wenn wir wissen, dass dies nicht die endgültige Lösung ist. Unser gemeinsames Ziel ist es, die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen. Wir sind uns völlig bewusst, dass dies ein sehr riskanter Schwellenwert ist, und einige Teile der Welt, einige Teile Europas, wie geplant, eine Politik der Anpassung vorsehen müssen. Doch wir wissen, dass, wollen wir dieses schwierige Ziel wirklich weiterverfolgen, ein neues internationales Abkommen absolut unverzichtbar ist.
Wie wir wissen, ist die Last der Verantwortung für die Europäische Union begrenzt (14 % der weltweiten Treibhausgasemissionen). Ein neues internationales Abkommen, das die Veränderungen, die seit Kyoto stattgefunden haben, insbesondere das außergewöhnliche und explodierende Wachstum der asiatischen Riesen, berücksichtigt: Bali ist in der Tat ein entscheidender Schritt in diese Richtung, und wenn es auch nicht der Ort sein wird, an dem eine Einigung zustande kommt, wird es doch der Ort sein, an dem Verhandlungen aufgenommen werden. Es wird daher für Bali sehr wichtig sein, ein deutliches Verhandlungsmandat mit genauen Fristen, in Hinblick auf einen Abschluss im Jahr 2009, vorzulegen.
In den letzten Monaten hat sich der internationale Kontext in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht verändert, von den Berichten des IPCC, dessen abschließende Zusammenfassung Ende dieser Woche veröffentlicht wird und in Valencia vorgelegt werden soll, bis zur Verleihung des Nobelpreises an Al Gore und die Wissenschaftler des IPCC. In den vergangenen Monaten gab es große Veränderungen, und wir können daher optimistisch sein, wenn wir auch kritisch und wachsam bleiben müssen.
Ich möchte daher den Sinn unseres Entschließungsantrags zusammenfassen, den wir ausgearbeitet haben, und der, dessen sind wir uns sicher, morgen mit großer Mehrheit in diesem Hohen Haus angenommen wird: Es ist ein Angebot, ein Angebot an die Verhandlungsführer, das ihnen helfen soll, beim Auftakt dieser Verhandlungen stärker aufzutreten. Ich möchte Frau Hassi danken, die mit den anderen Verfassern zu einer Synthese zu gelangen vermochte, um zu verhindern, dass das Ganze ein überladener Weihnachtsbaum wird. Der Schwerpunkt liegt auf den Verhandlungen, und in diesem Sinne legen wir Ihnen den Entschließungsantrag vor.
Satu Hassi  
Verfasserin. - (FI) Herr Präsident! Ich danke den Schattenberichterstattern der Fraktionen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei den Verhandlungen zu dieser Entschließung. Der Klimawandel ist bereits im Gange, und er schreitet schneller voran als vorhergesagt. Ein dramatisches Anzeichen dafür war, dass Ende des letzten Sommers im Nordpolarmeer eine Fläche von einer Million Quadratmetern Eis geschmolzen ist, das ist ein Gebiet so groß wie Finnland, Schweden und Norwegen zusammen. Die Botschaft der Wissenschaftler in Bezug auf das Voranschreiten des Klimawandels und die dringende Notwendigkeit zum Abbau von Emissionen wird immer alarmierender. Dies spiegelt sich auch in den Vorabinformationen zur Tagung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) in dieser Woche in Valencia wider.
Es ist wichtig, dass es keine Unterbrechung zwischen dem Kyoto-Protokoll und dem nächsten Klimaabkommen gibt. Aus diesem Grunde muss das Abkommen für die Zeit nach 2012 spätestens 2009 fertig sein. Auf Bali muss die EU alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein Verhandlungsmandat mit dem Ziel zu bekommen, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten. Die führende Rolle, die die EU übernommen hat, ist dafür von entscheidender Bedeutung. Mit unseren Maßnahmen zur Verringerung unserer eigenen Emissionen, aber auch durch die Koordinierung internationaler Verhandlungen, zeigen wir den Weg. Ausgesprochen wichtig ist es, dass alle industrialisierten Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, dabei mitmachen, obwohl selbst das nicht ausreichen wird, um das Klima zu retten. Genauso wichtig ist es, große Entwicklungsländer wie China und Indien dazu zu bringen, dass sie Grenzwerte in Bezug auf die Zunahme ihrer Emissionen akzeptieren. Das ist vielleicht die schwierigste Herausforderung in der Geschichte der internationalen Diplomatie. Wir müssen begreifen, dass, wenn China, Indien und andere Länder entsprechende Grenzwerte für ihre Emissionen anerkennen, dies eine große Veränderung in ihrer Denk- und Handlungsweise bedeuten würde. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir ihnen dafür etwas zurückgeben müssen. Mit anderen Worten, wir müssen auch Finanzhilfen für den Durchbruch hin zu sauberen, klimafreundlichen Technologien in diesen Ländern bereitstellen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass nach der Einschätzung von Nicholas Stern jährlich ein Prozent des globalen BIP notwendig wäre, um das Klima zu schützen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten 2 % ihres BIP in Form der Marshall-Plan-Hilfe zur Verfügung gestellt. Nach dem Krieg war es wichtig, den Wiederaufbau in Gang zu bringen, aber noch wichtiger ist es, eine vergleichbare Katastrophe als Folge des Klimawandels zu verhindern. Deshalb müssen wir auch bereit sein, für den Klimaschutz zu zahlen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die indonesische Insel Bali wird schon bald die Delegierten der 13. Konferenz der Teilnehmerstaaten des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel begrüßen. Sie sind einmal mehr aufgefordert, ihre Erfahrungen und ihr Verhandlungsgeschick zu nutzen, um Geschichte zu schreiben.
Angesichts der ersten Kyoto-Phase von 2008 bis 2012 zeigen die besorgniserregenden wissenschaftlichen Daten, die mittlerweile zu den jüngsten Entwicklungen des Klimawandels vorliegen, wie wichtig es ist, eine kollektive und wirksame Antwort auf diese Herausforderung zu finden. Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel. In diesem Zusammenhang ist Bali die letzte Gelegenheit, Verhandlungen über eine globale und umfassende Vereinbarung über eine Klimaschutzstrategie für die Zeit nach 2012 aufzunehmen. Wir sind uns der Schwierigkeiten dieses juristischen Verfahrens bewusst.
Die Europäische Union wird mit derselben Bestimmung nach Bali fahren, von der sie sich auch in den letzten fünfzehn Jahren leiten ließ, in denen sie in der internationalen Gemeinschaft ohne zu zögern und erkennbar die führende Rolle bei der Bewältigung dieser großen globalen Herausforderung übernommen hat. Das Hauptziel der Europäischen Union auf der Konferenz von Bali über den Klimawandel wird sich auf das Verfahren selbst beziehen, d. h. sicherzustellen, dass globale und umfassende Verhandlungen aufgenommen werden.
Ferner möchte ich Sie darüber informieren, dass die EU die folgenden Punkte für die Schaffung eines wirksamen und geeigneten Rahmens für die Zeit nach 2012 für wesentlich hält: Zunächst die weitere Entwicklung einer gemeinsamen Betrachtungsweise des Problems, um das Hauptziel der Konvention zu erreichen; zweitens, eine Vereinbarung über die Annahme strengerer Verpflichtungen durch die Industriestaaten zur Senkung der Emissionen; drittes, die Erleichterung der Bereitstellung neuer, gleichberechtigter und effektiver Beiträge anderer Länder, einschließlich der Anreize durch neue Arten flexibler Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen in Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklung; viertens, die Erweiterung des CO2-Marktes, insbesondere die Stärkung innovativer und flexibler Mechanismen; fünftens, die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Ausbreitung, Prognose und Transparenz im Technologiesektor; und schließlich die Intensivierung der zu verabschiedenden Maßnahmen, insbesondere mit Blick auf Instrumente des Risikomanagements, der Finanzierung und der Technologie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen für sich. Wir waren in Kyoto ganz vorn mit dabei, größere Verpflichtungen einzugehen, als von uns gefordert wurden, und heute haben die EU und ihre Mitgliedstaaten klar definierte, ambitionierte Ziele, mit denen wir uns bei der Bekämpfung des Klimawandels erneut an die vorderste Front stellen. Wie der amtierende Präsident des Europarates in New York betont hat, ist der Klimawandel nunmehr unbestreitbar eine der größten Herausforderungen, denen die Menschheit gegenübersteht. Er ist nicht mehr nur eine Theorie, sondern eine tatsächliche und weit verbreitete Sorge der Menschen überall auf der Welt.
Dies ist eine globale Herausforderung, für die es einer globalen Antwort bedarf, deren Wirksamkeit von den gemeinsamen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft abhängt. Deshalb fordern wir, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um, wie ich sagte, unter dem Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel, das die zentrale Referenz für alle in diesem Bereich zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen ist und weiterhin sein muss, eine globale, umfassende Vereinbarung auszuhandeln.
Aus diesem Grund ist es an der Zeit, dass andere Staaten sich ihrer Verantwortung stellen und eine reale und angemessene Rolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel übernehmen. Ermutigt durch die Debatten der Staats- und Regierungschefs über Europa und die Globalisierung auf dem letzten informellen Gipfel in Lissabon, die klar gezeigt haben, dass der Klimawandel ein vorrangiges Thema der EU ist, und durch die Schlussfolgerungen der Vorbereitung von COP 23 des Umweltausschusses vom 30. Oktober, fahren wir nach Bali und leisten dort einen aktiven Beitrag, um ein Ergebnis zu erreichen, das zu einem konkreten, wahrnehmbaren Fortschritt des künftigen Klimaschutzes führen kann. Bali steht nicht für das Ende, sondern eher für den Beginn einer Reise, die "Road Map", über die in den vergangenen Jahren so viel gesprochen wurde. Das ist eine komplexe und schwierige Herausforderung, aber eine, die wir bewältigen können und von der wir uns nicht abschrecken lassen. Die EU ist bereit, eine Führungsrolle zu spielen, denn das möchten unsere Bürger.
Stavros Dimas
Herr Präsident! Danke, dass Sie uns heute die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die Position der EU auf der am 3. Dezember beginnenden UNO-Konferenz in Bali gegeben haben.
Die Kommission und das Europäische Parlament haben einen ganz entscheidenden Beitrag zur Annahme einer ehrgeizigen europäischen Politik zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet. Sie haben international eine führende Rolle übernommen und vertreten gegenüber unseren Hauptpartnern unter den Industrie- und Entwicklungsländern eine konstruktive Position. Ich freue mich darauf, diese enge und fruchtbare Zusammenarbeit in Bali fortzusetzen, wo das Parlament mit einer starken Delegation vertreten sein wird.
Die vom Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel eingereichte Anfrage betrifft die wichtigsten Fragen, mit denen wir uns in Bali befassen werden.
Eine Frage lautet, wie wir uns die Unterstützung unserer Hauptpartner sichern sollen, um Verhandlungen darüber aufzunehmen, eine internationale Vereinbarung mit dem Ziel abzuschließen, dafür zu sorgen, dass die Erderwärmung auf 2 °C beschränkt wird.
Die Konferenz von Bali wird zweifelsohne einen Meilenstein in der Geschichte der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels bilden. In Bali wird zum ersten Mal die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, politische Erklärungen in konkrete Taten umzusetzen, in der Praxis getestet werden.
Es gibt viele ermutigende Zeichen. Der Klimawandel spielt in der internationalen Politik nun eine absolut vorrangige Rolle; Staats- und Regierungschefs überall auf der Welt nehmen sich dieser Frage direkt an. Vor einem Monat ist von dem ersten Treffen seiner Art in New York, das von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufen wurde, eine sehr überzeugende Botschaft ausgegangen: Alle führenden Politiker überall auf der Welt erkennen nunmehr, dass angesichts des Klimawandels dringende und entschlossene Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft erforderlich sind.
Auf dem jüngsten Treffen in Bogor bestätigte sich auch, dass eine stetig steigende Anzahl von Ländern die Ansicht teilt, dass in Bali eine Vereinbarung über die Aufnahme offizieller Gespräche mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens über den Klimawandel für den Zeitraum nach 2012 getroffen werden muss.
Die bisher stattgefundenen Gespräche haben ferner gezeigt, dass die Ansichten zu den wichtigsten Punkten, die in das Abkommen für die Zeit nach 2012 aufgenommen werden müssen, übereinstimmen. Natürlich würden einige Länder Cluster vorziehen (Reduktion, Anpassung, Technologie, Finanzierung), um die Eckpunkte des Abkommens von Bali zu erarbeiten. Diese Position teilt die EU.
Nichtsdestotrotz stimmt es, dass es der EU in großem Umfang gelungen ist, die Agenda für die Konferenz von Bali festzulegen. Die Klima- und Energiestrategie der EU, die der Europäische Rat im März 2007 auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags der Kommission annahm, hat entschiedene Auswirkungen auf die Anliegen und die anspruchsvollen Zielvorgaben für die Konferenz von Bali sowie auf die Struktur für ein Abkommen über den Klimawandel für den Zeitraum nach 2012.
Die EU-Strategie war die Grundlage für eine Reihe multi- und bilateraler Gespräche. Am Ende dieses Monats wird die EU die Frage des Klimawandels auf den Gipfeltreffen EU-China und EU-Indien als eine vorrangige Frage besprechen. Unsere Partner in den Industrieländern müssen die von der EU vorgegebenen Ziele erfüllen, in diesem Sinne zusammenarbeiten und dabei immer auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse handeln.
Die Industrieländer müssen weiter die Führung übernehmen, indem sie ehrgeizige Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen in absoluten Zahlen eingehen. Uns stehen die wirtschaftlichen und technologischen Instrumente zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen zur Verfügung. Wenn wir und andere Industrieländer nicht die ersten Schritte machen, wie können wir da erwarten, dass die sich schnell entwickelnden Schwellenländer handeln, vor allem, dass sie im erforderlichen Umfang Maßnahmen ergreifen?
Dennoch lassen die Prognosen für den Anstieg der Emissionen weltweit keinerlei Zweifel daran, dass die Entwicklungsländer einen Beitrag leisten müssen. Wir bitten sie gegenwärtig nicht darum, sich zur Senkung der Emissionen in absoluten Zahlen zu verpflichten. Allerdings müssen die Entwicklungsländer mit unserer Hilfe die Steigerungsrate ihrer Emissionen verlangsamen. Global gesehen können die CO2-Emissionen also, wenn wir dann eines Tages in den nächsten 10 bis 15 Jahren den Höhepunkt dieser Emissionen erreicht haben, in absoluten Zahlen zu sinken beginnen.
Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Erde in den Grenzen von 2 °C halten können. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auf konkrete Vorschläge zur Stärkung der Finanzierung und der Investitionen in saubere Technologien und zum Transfer dieser Technologien in Entwicklungsländer konzentrieren.
Daher unterstützen wir die Initiative unserer indonesischen Gastgeber, die Finanzminister zu einem Treffen über Klimawandel und Finanzierung einzuladen, das während der Konferenz in Bali stattfinden soll.
Um ihre internationale Führungsrolle zu erhalten, muss die EU vor allem auf ihrem eigenen Gebiet Ergebnisse erzielen. Die Kommission wird zu Beginn des nächsten Jahres ein Maßnahmenpaket für die Bereiche Klima und Energie vorlegen und die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung unserer Ziele planen, d. h. eine einseitige Senkung der Emissionen um 20 Prozent oder, falls ein internationales Abkommen geschlossen wird, um 30 Prozent.
Dieses Maßnahmenpaket wird Vorschläge zur Verteilung der Aufgaben und Pflichten unter den Mitgliedstaaten enthalten, die das Ziel verfolgen, das Emissionshandelssystem zu verbessern und die Zielvorgaben für erneuerbare Energiequellen zu erreichen.
Auf Gemeinschaftsebene zu ergreifende Maßnahmen müssen bei der Senkung der Emissionen ebenfalls berücksichtigt werden. Ein solcher Bereich ist der bevorstehende Vorschlag über CO2 und Kraftfahrzeuge, wie er im Oktober in der Plenartagung des Europäischen Parlaments besprochen wurde.
Die Kommission wird ein rechtliches Regelwerk vorschlagen, mit dem bis 2012 das Gemeinschaftsziel von 120 g/km erreicht werden soll. Die Kommission wird ferner den rechtlichen Rahmen für die Abscheidung und Speicherung von CO2 unter Berücksichtigung der erforderlichen Garantien für den Umweltschutz präsentieren.
Wie der Präsident vorhin gesagt hat, ist Bali erst der Beginn des Verhandlungsprozesses. Für den Weg, den wir geplant haben, müssen wir nunmehr die größtmögliche internationale Unterstützung vorbereiten und sicherstellen.
Die EU wird ihre bilateralen Kontakte mit den wichtigsten Partnern intensivieren und die anstehenden Gipfeltreffen sowie alle wichtigen internationalen Begegnungen nutzen.
Wie ich bereits gesagt habe, gibt es, trotz ermutigender Zeichen auf internationaler Ebene, doch auch ernste Meinungsverschiedenheiten. Zum Beispiel herrscht Uneinigkeit darüber, wie der Klimawandel zu bekämpfen ist und insbesondere, wie die Ziele aussehen sollen. Die USA stellen sich weiterhin gegen verbindliche Zielvorgaben.
Solche Vorgaben sind aber von grundlegender Bedeutung, wenn wir die Wirksamkeit unserer Vereinbarung und die Stärkung des globalen CO2-Marktes sicherstellen wollen. Wir müssen weiterhin mit all jenen in den Vereinigten Staaten kooperieren, die auf der US-Bundesebene zu einem Meinungsumschwung beitragen können.
In den Vereinigten Staaten selbst wird bereits ein sehr lebhafter Dialog über die Frage der Bekämpfung des Klimawandels geführt. Im Vorfeld der Konferenz von Bali erreichen uns aus verschiedenen Teilen der Vereinigten Staaten klare Botschaften und Forderungen nach entschiedenen Maßnahmen.
Wir zählen bei der Verbreitung der ehrgeizigen Ziele der EU zum Klimawandel auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments mit seinen vielfältigen Kontakten zu Abgeordneten anderer Parlamente überall auf der Welt, zu Vertretern der Industrie und der Zivilgesellschaft.
Wir benötigen diese Unterstützung für unsere Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels.
(Beifall)
Eija-Riitta Korhola
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin! Zunächst einmal meinen aufrichtigen Dank an Frau Hassi für die gute Zusammenarbeit bei dieser Entschließung. Ganz offensichtlich ist die bevorstehende Konferenz eine der wichtigsten, wenn nicht überhaupt die wichtigste Konferenz zum Klimawandel. Leider wurden auf den letzten fünf Konferenzen nicht sehr viele Fortschritte erzielt. Jetzt ist es aber an der Zeit, über konkrete Maßnahmen für die Zeit nach 2012 zu entscheiden.
Was allen früheren Konferenzen gemein war, war die Tatsache, dass der EU anstelle von Mitbringseln in Form echter Durchbrüche lediglich Komplimente dafür gemacht wurden, dass wir mit unseren einseitigen Maßnahmen und ökologischen Bestrebungen an vorderster Front stehen, und weiter ging's für ein weiteres Jahr. Das globale Klimaproblem erfordert dringend globale Maßnahmen, auch wenn es bislang schwierig zu sein scheint, diese zu erreichen. Beispielsweise gelang es vor einem Jahr in Nairobi nicht, ein Zeichen zu setzen, indem sich auch nur eines der wichtigen neuen Länder zum Abbau von Emissionen ab dem Jahr 2013 verpflichtet hätte. Wir mussten deshalb hoffen, dass die Verhandlungen außerhalb des Rahmens des Kyoto-Protokolls bei den weltweit vier größten Umweltverschmutzern, den Vereinigten Staaten, China, Indien und Russland, zu Ergebnissen in Bezug auf die Verringerung der Emissionen führen.
Möglicherweise ist der Gedanke der Solidarität die deutlichste Herausforderung für die Entwicklungsländer. Anfänglich konnte niemand ahnen, welche Ausmaße der Anstieg der Emissionen annehmen würde, und heute wird etwa die Hälfte aller Emissionen in den Entwicklungsländern, vor allem in China und in Indien, verursacht. Natürlich haben die Bürger ein Recht auf Wirtschaftswachstum, aber es ist im Interesse aller, dass dieses Wachstum so sauber wie möglich ist. Die Verhandlungssituation ist daher kompliziert, aber auch die Praxis ist es. Mag sein, dass es für die auf globalen Märkten tätigen Unternehmen verlockend ist, in Ländern zu investieren, in denen es weder vernünftige Umweltstandards noch Grenzwerte gibt. Gegenüber den Menschen in der Dritten Welt ist es jedoch alles andere als solidarisch, ihre Umwelt zu kontaminieren. Außerdem ist es etwas anderes, Emissionen zu verlagern, anstatt sie zu verringern. Das Ergebnis ist also, dass drei von vier Emissionen rasant ansteigen. Wie kommen wir aus dieser Situation heraus? Wird die Zeit ausreichen, um die Industrieproduktion von länderspezifischen Beschränkungen zu entkoppeln und stattdessen eine weltweite Regelung für den Industriesektor und eine internationale Kohlenstoffwirtschaft ins Leben zu rufen? Schwerpunkte sollten Energieeinsparungen und Ökoeffizienz sowie emissionsarme Technologien und deren Entwicklung sein.
Elisa Ferreira
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Frau Hassi aufrichtig zu ihrem offenen Text und ihrer Fähigkeit, in dieser schwierigen Frage Verpflichtungen einzugehen, gratulieren.
Der zur Abstimmung vorliegende Text spiegelt die gemeinsamen Bemühungen der verschiedenen Fraktionen wieder, eine klare, effektive und ermutigende Botschaft nach Bali zu senden. Das ist die einzige Möglichkeit, die Bedingungen für das Erreichen dieses zentralen Ziels sicherzustellen, bei dem es darum geht, das Treffen von Bali zu einem Ausgangspunkt für alle globalen Partner zu machen, klare und quantitativ festgelegte Verpflichtungen für die Bekämpfung des Klimawandels bis 2009 einzugehen.
Jeder musste Opfer bringen und Anpassungen vornehmen. Das Ziel wird dann erreicht sein, wenn das Parlament diesem Text zugestimmt hat. Das wird dem Pioniergeist der EU im Bereich Umwelt und Klima in den Augen der Welt demokratische Legitimität verleihen. Dieser Pioniergeist hat allerdings zu weiteren Verantwortlichkeiten geführt, insbesondere mit Blick auf die Qualität der vorgelegten speziellen Vorschläge, die sowohl Senkungen als auch Anpassungen enthalten müssen. Dabei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass die größten Anpassungskosten nun auf die ärmsten Regionen der Welt entfallen, die am wenigsten zu dem Problem beigetragen haben und am schlechtesten ausgestattet sind, um es zu lösen. Diese Vorschläge müssen sicherstellen, dass die verschiedenen internationalen Verantwortlichkeiten im Bereich der Senkung gerecht, verhältnismäßig und fair aufgeteilt werden.
Es wird erforderlich sein, Zusagen im Bereich der Umwelt an den Entwicklungsprozess, auf den die ärmsten Länder und Regionen einen Anspruch haben, anzupassen. Dazu gehört auch der Zugang zu normalen Lebensstandards und Komfort, ganz gleich, ob für weniger entwickelte Länder oder für die Bevölkerung der aufstrebenden Volkswirtschaften. Auch wenn der bahnbrechende europäische Ansatz eine Pflicht ist, muss er auch als eine Chance verstanden werden, umweltbezogene technologische und innovative vergleichbare Vorteile zu erzielen. Die werden sich allerdings nur dann einstellen, wenn Umweltbedenken und -verpflichtungen schrittweise zur Regel des Funktionierens der globalen Wirtschaft werden. Gelingt uns das nicht, werden die guten Praktiken der EU den Wettbewerb verzerren und die Bürger enttäuschen.
In diesem Kontext schlägt das Parlament im Hinblick auf die Schaffung von Benchmarks und international anerkannten guten Praktiken für alle Industrie- und Dienstleistungsbereiche, die am internationalen Wettbewerb teilnehmen, vor, einzelstaatliche Zusagen durch die Ausarbeitung globaler sektorübergreifender Verpflichtungen zu ergänzen. Das ist eine sehr ehrgeizige Agenda, aber die EU muss die Verantwortung übernehmen, die ihrer positiven Führungsrolle entspricht und für das Überleben des Planeten so wichtig ist.
Lena Ek
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar! Der Beginn der Verhandlungen im Dezember in Bali über das, was das neue Kyoto-Abkommen werden soll, ist natürlich außerordentlich wichtig. Das Parlament bereitet sich durch diese Aussprache und eine Entschließung vor, und auch der Rat hat sich mit einer Entschließung vorbereitet. Was uns meiner Meinung nach immer noch fehlt, ist eine deutlichere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen der EU. Hier hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine große Verantwortung. Die europäische Union muss in Bali mit einer Stimme sprechen.
Ein wichtiger Aspekt ist die Frage, wie mit der Situation der Entwicklungsländer umgegangen werden soll und wie diese ihre wirtschaftliche Entwicklung mit umweltfreundlichen Technologien verbinden können. Dazu brauchen sie unsere Unterstützung, nicht nur schöne Worte, sondern auch Geld, die Entwicklung von Methoden und Zugang zu neuer Technik. Wir müssen unsere Anstrengungen auf verschiedene Politikbereiche konzentrieren und die Entwicklungshilfe dahingehend ändern, dass sie klimafreundlich wird.
Ein Teil der Lösung hängt auch mit einem zweiten Aspekt zusammen, den ich in dieser Aussprache anschneiden möchte, dem Wald. Gegenwärtig werden große Waldgebiete abgeholzt und wir alle wissen, was das für das Klima bedeutet. Aber das ist auch eine Katastrophe für die Menschen, die in diesen Gebieten leben und deren Lebensgrundlage verschwindet. Wir müssen eine Arbeitsmethode entwickeln, bei der wir Entwicklungsländer und ganz gewöhnliche Familien dafür bezahlen, dass sie Waldgebiete schützen und pflegen. Gerade die nachhaltige Produktion ist ungeheuer wichtig. Ein völlig unberührter Wald ist im Hinblick auf die biologische Vielfalt eine gute Sache, aber ein Wald der verrottet, setzt große Mengen Methangas frei. Was wir brauchen, ist ein wachsender Wald, bei dem das Endprodukt so behandelt wird, dass CO2 und andere Treibhausgase eingeschlossen werden.
Die Konferenz von Bali wird umfangreich, kompliziert und chaotisch werden. Das Beste was wir tun können, ist, uns gut vorzubereiten, damit der Verhandlungsbeginn positiv wird. Diese Aussprache ist ein ausgezeichnetes Instrument dafür, aber wir müssen uns auch gemeinsam mit unseren Freunden durch einen starken transatlantischen Dialog sowie einen Dialog mit China und Indien vorbereiten. Wir wissen, dass 25 Staaten 83 % der Treibhausgase ausstoßen, die wir stoppen müssen. Übrigens, Herr Kommissar und Herr Minister, ein echter Freund ist jemand, der fragt, wie es einem geht und stehen bleibt, um die Antwort zu hören.
Liam Aylward
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich schließe mich den Glückwünschen für Frau Hassi zur ihrer Arbeit und ihrem Beitrag zu dieser Aussprache an.
Ferner beglückwünsche ich Al Gore, den ehemaligen Vizepräsidenten der USA, dazu, dass ihm kürzlich der Nobelpreis für seine ausgezeichnete Arbeit verliehen wurde, mit der er auf die Dringlichkeit internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels hingewiesen hat.
Mit der Verleihung dieses Preises wird international anerkannt, dass der Klimawandel inzwischen auf der internationalen politischen Agenda ganz oben steht. Jetzt ist internationales Handeln gefragt, damit wir alle gemeinsam dafür sorgen können, dass der Kohlendioxidausstoß in naher Zukunft drastisch reduziert wird. Daher haben die Verpflichtungen der EU zu einer Senkung der Kohlenstoffemissionen bis 2020 um 20 % und bis 2050 um 50 % meine volle Unterstützung.
Bali bietet eine echte Chance zur Vereinbarung eines offiziellen Mandats und eines Rahmens, damit für die Zeit nach 2012 klare und feste internationale Verpflichtungen erzielt werden können.
In Bali sollten das Fundament gelegt und der Fahrplan auf der Basis folgender Elemente festgelegt werden: einer gemeinsamen Vision; fester Zusagen seitens der Industrieländer; der verstärkten Nutzung von Kohlenstoffmärkten; der Stärkung der Zusammenarbeit bei der technologischen Forschung und der Reduzierung der Entwaldung. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen, dass die EU intern entsprechende Ergebnisse vorweisen und mit gutem Beispiel vorangehen muss.
Deshalb bin ich gespannt auf den Vorschlag, den Präsident Pöttering im Februar zu den Maßnahmen vorlegen wird, mit denen dieses Haus, das Europäische Parlament, einen Beitrag zur Reduzierung seines ökologischen Fußabdrucks leisten kann.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! In der Europäischen Union ist es ja inzwischen gang und gäbe geworden - wie die Ratspräsidentschaft das auch heute wieder vorgeführt hat -, von einer europäischen Führungsrolle im internationalen Klimaschutz zu sprechen. Wenn ich zurückdenke an den letzten März und die Gipfelbeschlüsse, bis 2020 20 % CO2-Reduktion, 20 % Effizienz, 20 % Energie aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, dann klingt das auch nach Führungsrolle.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, das Energiepaket mit den Mitgliedstaaten so weit zu verhandeln, dass wir diese Gipfelbeschlüsse vor Bali in Brüssel auch untermauern können. Wenn dritte Staaten, mit denen wir in Bali verhandeln wollen, hinter die europäischen Kulissen kucken und sich ankucken, wie mühsam mit den Mitgliedstaaten über Energieeffizienz und erneuerbare Energien verhandelt werden muss, dann werden sie feststellen, dass das bisher ein einziges Trauerspiel ist. Ich glaube, dass das ein ganz schlechtes Vorzeichen ist, dass man weltweit große Taten fordert und zu Hause nur in Trippelschritten bereit ist voranzugehen. Das Problem ist ja nicht, dass wir die Technologien nicht hätten. Das Problem ist, dass wir uns politisch überhaupt noch nicht trauen, den Paradigmenwechsel, von dem im letzten März gesprochen worden ist, in der Energiepolitik, in der Ressourcenpolitik tatsächlich auch einzuleiten.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich im letzten Plenum, als der Bericht Reul verabschiedet wurde, entsetzt war, dass da wieder nur von Kohle und von Atom als Antwort gesprochen worden ist, und ich schäme mich geradezu dafür, dass Europäer afrikanischen Ländern jetzt die Atomenergie als Lösung der Klimaprobleme anbieten. Ich glaube, einige Europäer müssen verrückt geworden sein.
Roberto Musacchio
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, der diesem Haus vorliegende Text ist das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit des Klima-Ausschusses. Dieser mit einem sehr wichtigen Mandat beauftragte Ad-hoc-Ausschuss hat umfassende Konsultationen und Beratungen durchgeführt und ein Instrument erarbeitet, das Europa nutzen kann, um auf der dreizehnten Konferenz der Vertragsparteien auf Bali eine wichtige Rolle zu spielen.
Der Kernpunkt der vorgeschlagenen Politik ist klar und schlüssig. Nötig ist ein politischer und multilateraler Ansatz, der sich auf die UNO stützt, und der den IPCC sowie wichtige Änderungen nicht nur in der Technik, sondern auch beim Sozialmodell berücksichtigt. Technologietransfers, Zusammenarbeit und ein neuer umwelt- und entwicklungspolitischer Ansatz sind notwendig. Der Vorschlag von 3,20 % der Kommission und des Rates ist in diesem Sinne nur ein Ausgangspunkt, wenn auch ein positiver. Unser Denkansatz muss breit angelegt und in die Zukunft gerichtet sein, und die Zukunft kann, offen gestanden, keine Rückkehr zu Techniken der Vergangenheit bedeuten, die alt, gefährlich und umstritten sind, wie die Kerntechnik.
Wir müssen auch anfangen, über innovative Vorschläge nachzudenken, die wir selbst in unserer parlamentarischen Aussprache vorgebracht haben, und die nun von Führungspersonen wie Bundeskanzlerin Merkel in verbindlicherer Weise aufgegriffen werden. Ich spreche von der Berechnung der Pro-Kopf-Emissionen, die wir gemeinsam mit Herrn Prodi vorgeschlagen haben, und die angesichts der derzeitigen Lage, bei der es eine Ungleichheit der Emissionen zu geben scheint, und in der diese Emissionen alle in einer auf Gleichheit beruhenden Weise gesenkt werden müssen, sehr wichtig ist.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin, im Namen meines Kollegen Hans Blokland möchte ich folgende Erklärungen abgeben.
Zunächst einmal möchte ich Satu Hassi herzlich für all die wichtige Arbeit danken, die sie geleistet hat, um zu der uns nun vorlegenden Entschließung zu gelangen. Angesichts der bevorstehenden Klimakonferenz auf Bali kommt es darauf an, so konkret wie möglich auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Klimapolitik hinzuweisen, und Satu Hassi hat genau das getan.
Nun, da sich die Europäische Union stark auf die Klimapolitik konzentriert, ist es an der Zeit, dass sich die anderen Teile der Welt anschließen, auch die Länder, die das Kyoto-Abkommen noch nicht ratifiziert haben. Auf Bali sollte die Europäische Union ihre führende Position bekräftigen, nicht paternalistisch, sondern im Geist der Zusammenarbeit.
Ich betrachte die Konferenz auf Bali als eine perfekte Gelegenheit für uns alle, zusammenzukommen und zu erörtern, welche Maßnahmen für die Klimapolitik nach 2012 ergriffen werden müssen. Es sind gemeinsame Anstrengungen weltweit nötig, um die Qualität unserer Welt zu wahren und unsere Zukunft zu sichern.
Karl-Heinz Florenz
Frau Präsidentin, lieber Stavros Dimas! Herzlich willkommen in der Runde hier. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen in Bali über den Weg, den Europa in der Klimapolitik gehen will, diskutieren zu können.
Ich denke, dass es eine gemeinsame Herausforderung ist, Klimapolitik zu betreiben. Das ist nicht nur etwas für verträumte Umweltleute, das ist nicht allein etwas für liberale Kaufleute, sondern wir müssen alle gemeinsam diese Herausforderung annehmen, und der Klimaausschuss ist auf dem Wege, das zu üben. Das ist noch nicht bei allen angekommen, aber immerhin sind wir auf einem guten Wege.
Bali ist ein Meilenstein, das ist keine Frage. Eine Lücke nach Bali - das würde heißen, eine Lücke nach Kyoto - wäre eine Katastrophe, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaftspolitik, denn ohne feste Daten kann sie nicht investieren. Es geht auch darum, wo wir im Moment stehen, und was wir tatsächlich in Bali anzubieten haben. Denn nur dann, wenn wir etwas anbieten können, können wir auch erwarten, dass andere Kontinente mit uns gehen, um mit uns gemeinsam das Problem zu lösen.
Deswegen ist es richtig, dass wir hier engagiert Angebote machen: drei mal zwanzig ist eine ganze Menge, und wir werden noch froh sein, wenn wir diese Ziele erreichen. Ich sehe da durchaus noch große Hindernisse, aber wir werden dorthin kommen. Ich glaube aber auch, dass wir, gerade weil wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen, auch erreichen werden, dass wir eine europäische Umweltaußenpolitik bekommen, die auch darauf Einfluss nimmt, warum wir eigentlich diese riesengroßen Brände in der ganzen Welt haben, die mehr CO2 erzeugen als alle europäischen Kraftwerke zusammen.
Ich glaube, da muss Europa eingreifen, da sind wir auf einem guten Weg, und dann werden die Amerikaner aus dem Inneren der USA - nicht so unbedingt durch ihre Regierung - auf einen positiven Handlungszwang kommen. Genau da werden wir hinkommen. Ich sehe im Klimawandel ausschließlich eine riesengroße ökonomische Chance. Wenn wir sie nicht wahrnehmen, werden andere diese Chance wahrnehmen.
Riitta Myller
(FI) Frau Präsidentin! Die Glaubwürdigkeit der Führungsrolle der Europäischen Union in der Klimapolitik steht im Dezember in Bali auf dem Prüfstand. Das Ergebnis muss ein globaler Wille in Form eines klaren Mandats zur Verhinderung der Erderwärmung um mehr als zwei Grad sein. Die Europäische Union hat bereits ihre eigenen Entscheidungen getroffen. Um das Ziel erreichen zu können, wird jedoch das Engagement aller industrialisierten Länder, beispielsweise der Vereinigten Staaten und Australiens, für quantitative Begrenzungen der Emissionen notwendig sein.
Wir können uns eine Debatte, wie wir sie bislang geführt haben, nämlich, ob wir dieses Ziel durch die technologische Entwicklung oder durch die Festlegung verbindlicher Ziele erreichen wollen, nicht länger leisten. Wir brauchen beides. Nur verbindliche Ziele und entsprechend strengere Grenzwerte für Emissionen werden Unternehmen dazu bringen, dass sie auf sauberere und umweltfreundlichere Technologien umsteigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir, wie hier bereits gesagt wurde, wenn es darum geht, alle Parteien zur Annahme des Vertrags zu bewegen, solidarisch insbesondere mit den Entwicklungsländern, denen es am schlimmsten von uns allen geht, sein müssen. Wir brauchen allerdings auch eine klare Verhandlungsposition gegenüber Entwicklungsländern wie China und Indien in Bezug auf zukünftige quantitative Reduzierungen der Emissionen.
Noch einmal möchte ich all jenen danken, die seitens des Parlaments bei der Ausarbeitung dieser Entschließung mitgewirkt haben, vor allem Frau Hassi und den Verhandlungsführern der Fraktionen. Sie alle haben eine ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Vittorio Prodi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Willkommen an Kommissar Dimas, der auf Bali an vorderster Front stehen wird. Die Erwärmung der Erdatmosphäre ist ein dringendes, sehr ernstes und wirklich weltweites Problem, das einen globalen Konsens dringend erfordert. Daher ist es nötig, umgehend Vorschläge für die Kontrolle der Treibhausgasemissionen vorzulegen, die gerechter und akzeptabler sind als die des Kyoto-Protokolls, dessen Prinzip des grandfathering bedeutet "Wer am meisten zur Umweltverschmutzung beigetragen hat, kann dies auch weiterhin tun". Das ist nicht hinnehmbar.
Aus diesem Grund glaube ich, dass wir einen kühneren Vorschlag vorlegen müssen. Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, wie bereits gesagt wurde, der mit dem Slogan "Eine Person, ein Emissionsrecht" zusammengefasst werden kann. Dies wurde von dem deutschen Professor Lutz angeregt und auch von Bundeskanzlerin Merkel begrüßt.
Wenn jeder Person das gleiche Recht sich zu verhalten, der gleiche Zugang zu natürlichen Rohstoffen eingeräumt werden, ist es wichtig, dass das Parlament diesen Prozess unterstützt, der, aus Sicht des Emissionshandelsmechanismus, den Menschen in den Entwicklungsländern eine Menge an Ressourcen in einer Größenordnung bringen könnte, die größer ist als die der internationalen Zusammenarbeit, und auch leichter zu kontrollieren. Dies würde allerdings auch die notwendige Verpflichtung bedeuten, die Kohleablagerung, wie die tropischen Regenwälder, zu erhalten.
Das Prinzip der Gleichheit sollte eine Grundlage für eine allmähliche Verbesserung bieten, die von einer Basislinie ausgehen muss, wenn im Jahr 2050 zulässige Emissionswerte berechnet werden sollen. Daher muss das grandfathering schrittweise reduziert werden. Gerade, weil dies ein ernstes und dringliches Thema ist, müssen wir die Dinge in Gang setzen, damit das Endergebnis rasch erreicht werden kann.
Caroline Lucas
(EN) Frau Präsidentin! Eine der besten Strategien, die die EU in Bali verfolgen kann, besteht darin, mit gutem Beispiel voranzugehen. Der erste Rechtsakt der neuen europäischen Klimagesetzgebung, über den seit der Ratstagung im März zu entscheiden sein wird, betrifft die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem. Das Ergebnis dieses Prozesses ist von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur um seiner selbst willen, sondern auch wegen seiner Signalwirkung gegenüber den anderen Teilnehmern der Klimakonferenz in Bali, wird es doch deutlich machen, ob die EU ihre Verpflichtungen im Bereich Klimawandel wirklich ernst nimmt.
Bisher sieht es, offen gestanden, gar nicht gut aus. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war hoffnungslos schwach, und die Tatsache, dass der Rat nicht in der Lage war, ein gemeinsames Mandat für eine Einigung in erster Lesung zu erzielen, sendet extrem negative Signale aus. Deshalb fordere ich sowohl den Rat als auch die Kommission dringend auf, ihren Einsatz erheblich zu erhöhen und keine Zeit mehr zu verlieren.
Der Erfolg von Bali wird auch hauptsächlich davon abhängen, ob sich das neue Abkommen auf Fairness gründen wird. Deshalb müssen die Vorschläge auf dem Grundsatz der Konvergenz hin zu gleichen Emissionsrechten pro Kopf beruhen, einem Ansatz, der als "Contraction and Convergence" bezeichnet wird. Ich fordere die Kommission auf, diesem Ansatz zu folgen.
Abschließend würde ich davor warnen, sich allzu sehr auf Ausgleichsmechanismen für Kohlenstoffemissionen zu verlassen. Wie einer meiner Kollegen einmal recht eindrucksvoll feststellte, sind derartige Ausgleichsmechanismen in etwa so sinnvoll wie eine Antiraucher-Kampagne, bei der man jemanden in der Dritten Welt dafür bezahlt, dass er das Rauchen einstellt, während man selbst fröhlich weiterpafft. Das ist unverantwortlich und höchst unwirksam.
Dimitrios Papadimoulis
- (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Aufgabe der Konferenz von Bali ist es, einen ehrgeizigen und realistischen Rahmen für den Zeitraum nach 2012 voranzubringen. Wir haben keine Zeit für weitere Verzögerungen. Der Erderwärmung muss umgehend und drastisch entgegengewirkt werden. Ökologie und Wirtschaft können und müssen im Einklang miteinander existieren.
Die daraus resultierenden Vorteile werden weit über den finanziellen Aufwand hinausgehen. Doch dazu bedarf es einer umfassenderen Vereinbarung mit besonderen Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen, da hilft kein reines Wunschdenken. Wir müssen Verpflichtungen eingehen, um Emissionen aus dem internationalen Luft- und Seeverkehr zu bekämpfen. Treibhausgase müssen durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, eine Änderung der Produktionsnormen und des Verbrauchs und durch Bodennutzung abgeschieden bzw. aufgefangen werden.
Um das allerdings zu erreichen, muss die Kommission sich auf schon vergessene Ziele bezüglich der kräftigen Förderung erneuerbarer Energiequellen besinnen. Sie muss ihre ehrgeizigen Ziele voranbringen und einen stärkeren politischen Willen zeigen.
Das erwarten wir, Herr Dimas.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Die Europäische Union ist weltweit führend bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Entwicklung neuer umweltfreundlicher Techniken. Doch wie lange noch? In vielen Ländern wächst das Bewusstsein, dass die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die natürliche Umgebung verringert werden müssen. Daraus folgen Strategien, Pläne und Maßnahmen, auch in Ländern, in denen der Umweltschutz noch vor kurzem keine Priorität hatte.
Nehmen wir das Beispiel China. Vor kurzem weilte eine Delegation des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel in diesem Land, um sich mit der dortigen Lage vertraut zu machen. Obwohl China gemäß dem Kyoto-Protokoll als Entwicklungsland seine Treibhausgasemissionen nicht verringern muss, wird es sich des Problems der Erwärmung der Erdatmosphäre bewusst und hat bereits begonnen, Maßnahmen zu ergreifen. Es hat ein nationales Programm zum Klimawandel beschlossen, in dem es sich unter Anderem zahlreiche ehrgeizige Ziele gesetzt hat.
All dies zeigt, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen, wenn Europa weiterhin international Einfluss ausüben will. Ich fordere die Delegation auf Bali daher auf, den Standpunkt Europas bei der Bekämpfung der Erderwärmung entsprechend und mit einer Stimme dazulegen. Meines Erachtens ist eine ausreichende Verringerung der Erwärmung nur möglich, wenn es uns gelingt, einen internationalen CO2-Markt aufzubauen. Der Preis, das heißt Geld, ist ein äußerst effizienter Mechanismus, um in einer humanen Gesellschaft Ziele durchzusetzen.
Bei dem Versuch, eine Einigung über globale Maßnahmen zu erreichen, dürfen wir nicht vergessen, unsere eigenen Ziele umzusetzen. Wir müssen unsere eigene Politik ständig weiterentwickeln und weiterhin in den Bereichen Energie, Verkehr und anderen, die auch Treibhausgasemissionen verursachen, Innovationen einführen. Nur durch eine effiziente und erfolgreiche Umsetzung zu Hause werden wir in unseren Verhandlungen und in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten erfolgreich sein.
Ich hoffe, dass der Besuch der Delegation auf Bali erfolgreich sein und die in unserer Entschließung zum Ausdruck gebrachten Standpunkte erfolgreich vertreten wird.
Dorette Corbey
(NL) Frau Präsidentin, im nächsten Monat muss die Europäische Union auf Bali ihr ganzes politisches Gewicht geltend machen, damit die Konferenz ein Erfolg wird. Dazu brauchen wir unbedingt die Unterstützung der Entwicklungsländer und auch die von Ländern wie China und Indien. Bisher haben diese Länder nur sehr wenig zum Klimawandel beigetragen, aber sie sind stark von seinen Auswirkungen betroffen. Europa muss diesen Ländern Hilfe anbieten und auf sie zugehen, damit sie sich an den Klimawandel anpassen können, und wir müssen in den Technologietransfer investieren.
Ich bin optimistisch, dass wir 2009 zur Sache kommen und ein gutes Abkommen schließen können, das auch die Vereinigten Staaten unterzeichnen können. Doch wenn der Rest der Welt Europa nicht folgt und verbindlichen Zielen zustimmt, brauchen wir einen Plan B und sogar einen Plan C.
Plan B würde darin bestehen, weltweite Ziele für eine Senkung in allen Industriesektoren aufzustellen. Wenn dies nicht funktioniert, würde Plan C vorsehen, Einfuhrzölle für Erzeugnisse aus Ländern festzulegen, die sich weigern, die Klimapolitik umzusetzen.
Die vorgeschlagene Entschließung ist gut und verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. Meinen Glückwunsch an Satu Hassi und die Schattenberichterstatter.
David Hammerstein
(ES) Frau Präsidentin! Vorgeschlagen worden ist ein durchschnittlicher Pro-Kopf-Emissionswert für alle; Sie müssen sich aber im Klaren darüber sein, dass das, was sozial gerecht sein mag, am Ende ökologisch unmöglich sein könnte.
Länder wie China und Indien müssen in die Umweltziele einbezogen werden, es muss Gerechtigkeit hergestellt werden. Der umweltpolitische Annäherungsprozess zwischen dem Norden und dem Süden muss sich jedoch rasch und auf einem sehr niedrigen Emissionsniveau vollziehen, wenn er ein effektives Instrument und nicht nur Blendwerk sein soll.
Gleichzeitig sollten wir steuerliche und handelspolitische Maßnahmen in Betracht ziehen, um den Handel mit sehr umweltschädlichen Produkten sowie den Handel mit Produkten, bei deren Herstellung schmutzige Technologien eingesetzt wurden, einzudämmen.
Ein solcher äußerer Klimaschutz könnte eine Antwort der Europäischen Union auf die zunehmende Emissionsintensität unserer Produkte, die aus den Ländern des Südens stammen, sein, und wir könnten diese Einnahmen sammeln, um sie anschließend in saubere Technologien im Süden zu investieren.
Jens Holm
(SV) Wir werden demnächst beschließen, wie wir die globale Erwärmung nach 2012 bekämpfen werden, wenn das Kyoto-Abkommen ausläuft.
Unsere Ausgangslage ist sehr gut. Was wir brauchen, sind Reduzierungen von bis zu 80 % bis 2050, Unterstützung für die Entwicklungsländer zur Reduzierung ihrer Emissionen, Maßnahmen gegen die fast ein Fünftel der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachende Fleischindustrie, flexiblere Patentgesetze, die die Verbreitung grüner Technologien erleichtern, die Zertifizierung von Biokraftstoffen, um zu verhindern, dass diese mit der Lebensmittelversorgung in Konflikt geraten, sowie die Erhaltung der Wälder auf der Erde. Das alles ist, wie gesagt, wunderbar.
Was fehlt und was wir in der Zukunft brauchen, sind Maßnahmen gegen die ständig wachsenden Verkehrsströme in der EU, gegen die Subventionen der EU sowie dagegen, dass beim Erlassen und Umsetzen von Gesetzen meistens dem Markt Priorität eingeräumt wird.
Es wurden elf Änderungsanträge eingereicht, von denen die meisten meiner Ansicht nach gut sind und die Hauptrichtung der Entschließung verstärken, dass die reiche Welt die Verantwortung für den Klimawandel trägt und daher die Führung bei einer radikalen Emissionsreduzierung übernehmen muss.
Beunruhigt bin ich über Änderungsantrag 7, dem zufolge die Kernenergie zur Bekämpfung des Treibhauseffektes eingesetzt werden soll. Wir dürfen ein Umweltproblem nicht durch neue Probleme ersetzen.
Anders Wijkman
(SV) Frau Präsidentin! Es ist jetzt fast 15 Jahre her, dass auf dem Umweltgipfel von Rio die UN-Klimakonvention unterzeichnet wurde, und dennoch ist es eine Tatsache, dass die Treibhausgasemissionen heute schneller denn je ansteigen. Das zeigt, wie unzureichend die internationale Zusammenarbeit bisher war.
Die EU muss durch Maßnahmen in ihrem eigenen Haus auch weiterhin eine führende Rolle spielen. Diese sollten von strengeren Auflagen für die Autos von morgen bis hin zu einer stärkeren Unterstützung alternativer Energiequellen reichen. Aber innergemeinschaftliche Maßnahmen sind allein nicht ausreichend. Kollege Florenz fragte, was wir der übrigen Welt anzubieten haben. Das ist eine gute Frage. Ich glaube, wir haben drei Dinge anzubieten. Erstens saubere umweltfreundliche Technik für alle Entwicklungsländer, die sich in der Phase der Modernisierung befinden, nicht zuletzt China und Indien. Diese Länder haben natürlich ein Recht auf ihre Entwicklung, müssen doch aber nicht unsere Fehler wiederholen. Der Bereitstellung von Unterstützung in den Bereichen Technik und Wissen muss im EU-Haushalt Vorrang eingeräumt werden. Davon profitieren diese Länder, aber auch wir selbst.
Ebenso wichtig ist es, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden und allen armen Ländern, die in hohem Maße von Stürmen, Überschwemmungen und ausgedehnten Dürren betroffen sein werden, Unterstützung für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gewähren. Die bisher in verschiedenen Anpassungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel sowie die kürzlich ins Leben gerufene Initiative "Klima-Allianz" der Kommission sind dafür nicht ausreichend. Sie sind lächerlich klein, denn der Bedarf ist hundertmal größer.
Drittens müssen wir, wie die Kollegin Ek betont hat, der Rolle der Wälder Beachtung schenken, nicht zuletzt der tropischen Wälder. Wir müssen den Waldbesitzern Anreize dafür geben, den Wald nicht abzuholzen, sondern zu erhalten.
Die Klimapolitik steht und fällt nicht mit Bali, aber ein Erfolg in Bali wird natürlich die Chancen verbessern, 2009 ein Schlussabkommen zu unterzeichnen. Ich gehe davon aus, dass die Kommission und der Rat auf das Parlament hören werden, um das zu erreichen, insbesondere was die Notwendigkeit betrifft, wesentlich mehr in Bezug auf die technische Zusammenarbeit, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Waldfragen zu tun.
Matthias Groote
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Frühjahrsgipfel haben die Staats- und Regierungschefs gute Entscheidungen getroffen, was die Bekämpfung des Klimawandels angeht. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 die Treibhausgase um 20 % gegenüber dem Jahr 1990 in Europa gesenkt werden. Beim Frühjahrsgipfel wurde außerdem vereinbart, dass das Reduktionsziel auf 30 % erhöht wird, wenn andere Industrienationen zu sich einer Reduktion von Treibhausgasen verpflichten. Die EU sollte daher alles tun, damit andere Industrienationen ermutigt werden, beim Post-Kyoto-Abkommen mitzumachen.
Ich möchte noch einen speziellen Punkt ansprechen, und zwar den Verkehrssektor. Wichtig wird nämlich sein, dass es uns gelingt, den Verkehrssektor in das Kyoto-Folgeabkommen zu integrieren. Allein in Europa ist der Verkehr für 21 % der Treibhausgase verantwortlich. Speziell der grenzüberschreitende Flugverkehr wurde beim Kyoto-Abkommen nicht integriert, weil die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO zugesichert hat, dass man ein globales System schaffen will. Dieses Versprechen wurde seit 1997 nicht eingelöst, und wir warten leider immer noch darauf, dass der Flugverkehr ins Abkommen integriert wird, und ich würde mir wünschen, dass dieses in Bali auf den Weg gebracht wird.
Herbert Reul
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein großes Klimaproblem. Das wird von keinem geleugnet. Aber es geht in der politischen Auseinandersetzung darum, wie wir bei der Frage der Lösung damit umgehen. Ich muss sagen, dass wir bei dem vorliegenden Bericht große Probleme mit der Art und Weise haben, wie mit dem Problem umgegangen wird.
Probleme löst man nicht dadurch, dass man Untergangsszenarien beschreibt und von Verletzung von Menschenrechten spricht, eine Sprache wählt, die eher abschreckt, als dass sie Lösungen anbietet. Es muss darum gehen, dass man nüchtern, sachlich, unterschiedliche Argumente gewichtend nach Lösungen sucht. Insofern finde ich es bedauerlich, dass wir in der Frage der Ursachen von Klimaentwicklung und -veränderungen nicht die Bereitschaft hatten, auch unterschiedliche Einschätzungen zuzulassen. Ich bin dafür, auch ehrgeizige Ziele zu benennen, aber man muss auch schauen, dass sie realisierbar sind. Ansonsten wird die Politik am Ende wirkungslos sein.
Es kann auch nicht sein, dass man Tabus errichtet und sagt: Das Thema Kohle und Weiterentwicklung oder das Thema Kernenergie darf man gar nicht diskutieren, sondern die einzige Antwort ist erneuerbare Energie. Damit wird man dem Problem überhaupt nicht gerecht. Es braucht eine umfassende Debatte, die alle Aspekte ausführlich behandelt und die offen ist für verschiedene Instrumente, offen ist für verschiedene Hinweise.
Ich finde, es gehört zum Beispiel auch dazu, dass wir bedenken, welche Wirkungen wir mit welchen Mitteln erreichen können. Wie erreichen wir die höchste Wirkung? Es gehört dazu, auch die Kosten in Abwägung zu ziehen. Es gehört für mich dazu, nicht nur die Methode von staatlichen politischen Beschlüssen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern zu überlegen, wie mir ein paar Kollegen gesagt haben: Wie kann man Technologieentwicklung vorantreiben und stützen? Es macht für mich keinen Sinn, auf der einen Seite hier die Debatte von heute zu haben und auf der anderen Seite dann zwei, drei Stunden oder zwei, drei Tage später am selben Ort über Lissabon-Strategien und ähnliches zu diskutieren. Das muss zusammengebracht werden, wenn man Klimawandel bekämpfen will, wenn man Folgen mildern will.
Ich bin der Auffassung, dass die kritischen Anmerkungen, die wir auch in den Beratungen vorgetragen haben, nur eine begrenzte Chance hatten. Ich wünsche mir, dass wir bei dem nächsten, bei dem ausführlichen Bericht des Klimaausschusses eine Chance bekommen, etwas differenzierter zu argumentieren.
Karin Scheele
Frau Präsidentin! Ich möchte mich den vielen Glückwünschen an die Berichterstatterin für diesen guten, sachlich vorgetragenen Bericht anschließen, der auch eine gute Mehrheit im Klimawandel-Ausschuss bekommen hat. Es ist klar, dass wir uns Ergebnisse und ein klares Bali-Mandat erwarten. Dazu gehört eine gemeinsame und differenzierte Verantwortung der Industrieländer, der Schwellenländer und der Entwicklungsstaaten.
Aus dieser Entschließung geht auch klar hervor, dass wir bis 2009 Ergebnisse erwarten. Und da müssen wir als Europäisches Parlament auch bei den Rechtsakten, die wir beschließen werden - es wurde heute schon genannt: Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, aber auch bei CO2-Emissionen für Kraftfahrzeuge -, ganz klare politische Botschaften an die übrige Welt, an die anderen Kontinente senden. Das wird eine wesentliche Voraussetzung sein, um alle Länder mit an Bord zu bekommen.
Katerina Batzeli
- (EL) Herr Kommissar! Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen zu Ihren Bemühungen in dieser wichtigen internationalen Frage des Klimawandels zu gratulieren.
Herr Präsident, die Bekämpfung des Klimawandels sollte zur Schaffung eines neuen Entwicklungsmodells anregen. Mit diesem Modell werden die bestehenden Strategien für den Umweltschutz neu definiert, indem wirtschaftliche Tätigkeiten mit der Achtung natürlicher Ressourcen und mit sozialem Wohlergehen verknüpft werden.
Die EU sollte dabei eine Führungsrolle spielen und gewährleisten, dass die Verhandlungen nicht in einer Erweiterung der flexiblen Mechanismen des Protokolls von Kyoto enden. Das Ziel in Bali muss ein umweltrelevantes Abkommen sein. Im Rahmen des Abkommens müssen ferner die Möglichkeiten der technologischen Innovation, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden.
Beispielsweise wäre der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Weltwirtschaft durch Kopplung der Kohlenstoffmärkte an die Emissionshandelssysteme ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Konferenz von Bali sollte eine Gelegenheit sein, um einen umfassenden Vorschlag mit verbindlichen, langfristigen Zielen für die Zeit nach 2012 vorzulegen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir führen unbestritten eine Aussprache von großer Bedeutung, wie wir sie hier, im Europäischen Parlament, regelmäßig führen. Die Frage des Klimawandels und der Vorbereitungen der Europäischen Union auf die Konferenz von Bali ist in diesen monatlichen Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe, immer wieder aufgeworfen worden. Das ist ein deutliches Zeichen für die Bedeutung, die ihr das Parlament zu Recht beimisst. Erst heute Morgen stand der Klimawandel im Zusammenhang mit unserer Aussprache über die Globalisierung erneut auf der Tagesordnung.
In meiner Eröffnungsrede habe ich mich auf die sechs grundlegenden Ziele bezogen, mit denen die Europäische Union nach Bali reisen wird. Das sind klar definierte Ziele, von denen ich annehme, dass sie verstanden und allesamt befürwortet werden. Unser Bestreben wird es natürlich sein, sie alle zu erreichen. Allerdings habe ich auch ganz klar gesagt, dass dies ein schwieriger, komplexer und politisch sensibler Prozess ist, wir aber unser Bestes geben werden, um zu einem Abschluss zu kommen.
Einige Kolleginnen und Kollegen haben die Frage aufgeworfen, dass die EU in diesem Prozess möglicherweise nicht, wie sie häufig behauptet, die Führungsrolle gespielt hat. Ich kann diese Auffassung nicht teilen, denn wenn es einen Zusammenschluss, eine Organisation oder eine Einheit gibt, die buchstäblich gezeigt hat, dass sie ehrgeizige Ziele verfolgt, weiter gehen möchte und sich wirklich um ein Problem sorgt, das unsere Bürger berührt, dann ist das die Europäische Union. Wir haben unsere eigenen Ziele zur Senkung der Emissionen festgelegt, die nirgendwo auf der Welt ebenso hoch gesteckt sein können und sind, und wir haben bedeutende Schritte zur Einsparung von Energie, zur Investition in erneuerbare Energien usw. getan. Deshalb müssen wir auf unsere Bemühungen und unsere Arbeit stolz sein und sie nicht herunterspielen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Empfehlungen und Vorschläge der Entschließung von Frau Hassis zur Kenntnis genommen habe. Einige dieser Vorschläge hat Frau Ferreira bereits angesprochen, und der Rat wird die Empfehlungen mit Sicherheit berücksichtigen.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen Rednern der heutigen Aussprache für ihre positiven Beiträge bedanken.
Es bildet sich ein dahingehender Konsens heraus, dass globale Anstrengungen erforderlich sind, um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen, und dass in Bali der Prozess und der Inhalt des Klimaabkommens für die Zeit nach 2012 vorgezeichnet werden müssen.
Die Europäische Union wird ihre bilateralen Kontakte mit den wichtigsten Partnern intensivieren, um sich Unterstützung für dieses Herangehen zu sichern. Wir müssen aber auch über Bali hinausblicken. Wir dürfen nicht vergessen, dass Bali erst den Anfang eines Verhandlungsprozesses bildet. Entscheidend ist natürlich, dass wir dafür sorgen, dass in Bali die richtige Richtung eingeschlagen wird. Aber wir müssen uns intensiver darum bemühen, in den kommenden Monaten und Jahren mit allen unseren Partnern gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
Der Gipfel EU-China, der Gipfel EU-Indien wie auch der EU-Asien-Gipfel, die alle im November stattfinden, sind die nächsten Schritte auf dem Weg zu mehr Konvergenz und zu neuen politischen Impulsen für ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012.
Was die USA und Kanada betrifft, so müssen die Kontakte mit der Regierung unbedingt fortgesetzt werden, aber es sollte nicht nur bei diesen Kontakten bleiben. Die internationale Partnerschaft der Kohlenstoffmärkte (ICAP) mit US-Bundesstaaten und kanadischen Provinzen, die ich im Namen der Europäischen Union am 29. Oktober in Lissabon unterzeichnet habe, vereint Partner, die sich aktiv um die Schaffung von Kohlenstoffmärkten mittels verbindlicher Obergrenzen und Handelssysteme bemüht.
Ich schaue der Fortsetzung dieser Diskussionen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Vorfeld von Bali mit Interesse entgegen und danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.
Ich möchte betonen, dass es ohne die kontinuierliche Unterstützung durch das Europäische Parlament nicht zu dem Energie- und Klimawandelpaket vor einigen Monaten gekommen wäre, und ohne Ihre Unterstützung haben wir keine Aussicht auf ein besseres Ergebnis in Bali. Bitte kommen Sie mit ehrgeizigen Zielsetzungen nach Bali und versuchen Sie, uns nach besten Kräften zu unterstützen.
Die Präsidentin
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag statt.
