Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: gemeinsamer Rechtsrahmen - Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation - Frequenzbänder für Mobilfunkdienste (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache zu:
der Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (16497/1/2008 - C6-0068/2009 - (Berichterstatter: Herr Harbour),
der Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (16496/1/2008 - C60066/2009 - (Berichterstatterin: Frau Trautmann),-
der Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (16498/1/2008 - C6-0067/2009 - (Berichterstatterin: Frau del Castillo Vera) und
dem Bericht von Frau Pleguezuelos Aguilar im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind - C6-0452/2008 -.
Malcolm Harbour
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Es ist mir eine besondere Ehre, heute Morgen diese sehr wichtige Aussprache eröffnen zu können und unsere Kollegen dazu aufzurufen, die anstehende Reform des Telekommunikationspakets zu unterstützen.
Ich betone, dass es sich um eine Reform handelt. Wie Sie gehört haben, haben vier Berichtserstatter an Teilen davon gearbeitet. Zu der wichtigsten Reform des Pakets möchte ich meinen Kollegen Catherine Trautmann und Pilar del Castillo Vera Anerkennung zollen, da wir eng zusammen gearbeitet haben, um dieses Paket auf die Beine zu stellen.
Es ist eine wichtige Reform, da das bestehende Paket, an dem ich 2001 und 2002 mit Kollegen gearbeitet habe, sehr gut für die europäische Wirtschaft funktioniert hat. Wir haben einen blühenden, dynamischen Kommunikationssektor mit aktiven Verbrauchern auf dem Markt. Aber diese Reform wird diesen Sektor auf den neuesten Stand bringen, und meine Kollegen werden die Bereiche beschreiben, mit denen sie sich befassen möchten. Das Wichtigste ist, dass das Paket für das nächste Jahrzehnt gut gerüstet ist. Das Parlament hat in dieser zweiten Lesung deutliche Verbesserungen vorgenommen.
Ich möchte im Namen von uns dreien der französischen Ratspräsidentschaft unseren Dank für den im November erreichten gemeinsamen Standpunkt zu Protokoll geben, der es uns ermöglicht hat, dass wir Ihnen heute in der letzten Sitzung in diesem Mandat dieses verbesserte Paket vorstellen können, denn es ist für die europäischen Verbraucher und die europäische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung, dass wir es morgen in der Abstimmung deutlich bestätigen.
Wie immer bei diesen komplizierten Fragen hatte ich unglaubliche Unterstützung von meinen Schattenmitarbeitern - Bernadette Vergnaud, Cristian Buşoi und Heide Rühle. Außerdem möchte ich dem Team des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unter der Leitung von Alexander Alvaro danken, weil ein wichtiger Teil meiner Reformen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthält, mit der sie sich befasst haben.
In meinen vier Minuten heute Morgen habe ich nicht genügend Zeit, um auf alle Punkte und Verbesserungen, die wir eingebracht haben, im Einzelnen einzugehen. Im Nachhinein gibt es ausführliche Besprechungen dazu. Ich möchte Ihnen nur eine Vorstellung davon vermitteln, was wir erreicht haben und um was wir uns bemühen.
Mit dieser Richtlinie haben wir die Rechte der Verbraucher und Anwender im Elektronikbereich deutlich verbessert. Die Verbraucher müssen befähigt werden, die richtige Wahl unter den angebotenen Kommunikationsdiensten zu treffen, wozu sie ein Recht auf Informationen haben. Sie haben ein Recht auf angemessene Vertragsbedingungen, die sie nicht über lange Zeiträume an bestimmte Anbieter binden. Sie haben ein Recht auf hochwertige Notrufdienste, auf einen Zugang zu Sozialinformationsdiensten über das Internet und Sprachtelefonkommunikation. Vor allem haben Sie ein Anrecht darauf, dass ihre Daten im elektronischen Kommunikationsraum geschützt werden. Dazu werden wir später mehr hören. Wir müssen außerdem die Regulierungsbehörden befähigen, sicherzustellen, dass diese Rechte ordnungsgemäß umgesetzt werden. All das ist in dem Vorschlag enthalten.
Ich denke, dass es sehr wichtig ist, zu betonen, dass dies ein Vorschlag ist, der viel ermöglicht. Es ist kein Vorschlag, der in irgendeiner Weise die Rechte der Menschen im Internet oder die Dienste einschränkt. Wir möchten den Verbrauchern die Macht geben, Entscheidungen zu treffen, und das wird die Dienste öffnen.
Ich möchte meine erste Rede beenden, indem ich sage: eine riesige Anzahl an Menschen haben an diesem Vorschlag gearbeitet, und wir konnten auf viele Ressourcen zurückgreifen. Ich möchte insbesondere Peter Traung vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Luca Vusaggio, unseren Rechtsberater, und Lindsay Gilbert von unserer Fraktion erwähnen, die alle eng mit meiner Assistentin Sheena Gooroochurn zusammengearbeitet haben. Wir hatten großartige Unterstützung von der Kommission, von Peter Rodford, der Kommissarin selbst sowie ihrem Team sowie auch von dem Generalsekretariat unter der Leitung von Eva Veivo. Ich erwähne dies, weil ich denke, dass die Menschen außerhalb der Arbeitsgruppe nicht erkennen, wie viel Arbeit und Engagement nötig war, um diese komplexen Texte zu erstellen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung dafür morgen, weil es so wichtig für unsere Zukunft ist.
Catherine Trautmann
Frau Präsidentin, Kommissarin, meine Damen und Herren! Morgen stimmen wir über das Telekommunikationspaket ab. Das ist die letzte Phase, die das Ende von Monaten an Arbeit und Verhandlungen kennzeichnen wird, die nötig waren, um zu diesem Kompromiss zu gelangen, der nach vielen Streitereien mit dem Rat in einem Bereich erreicht wurde, in dem die drei Organe von sehr verschiedenen Standpunkten ausgingen.
Als erstes möchte ich Frau del Castillo Vera, Herrn Harbour, Frau Pleguezuelos Aguilar, den Schattenberichterstattern, den politischen Fraktionen, den Leitern der Ausschüsse und Sekretariate, dem Vorsitz des Rats und der Europäischen Kommission für ihre unermüdliche Arbeit in diesen langen Monaten herzlich danken, und ich danke allen Kollegen, die mir durch ihre Unterstützung ihr Vertrauen gezeigt haben.
Dieses Paket bringt uns in zahlreichen Bereichen voran. Das ist wichtig für die Verbraucher, da diese bessere Dienstleistungen zu faireren Preisen erhalten. Die Telekommunikation kennzeichnet sich in der Tat durch ihren Einfluss auf das tägliche Leben, und sie spielt eine große gesellschaftliche Rolle als Medium für Entwicklung und Wachstum.
Der Telekommunikationssektor allein bietet über 3,5 Millionen Arbeitsplätze und hat einen immer größeren Anteil an der europäischen Wirtschaft - fast 3,5 %. Ein gut regulierter Wettbewerb ermöglicht einen Ausgleich zwischen alten und neuen Anbietern und gewährleistet durch die Rechtssicherheit ein deutliches Wachstum für den Sektor, was wiederum zu Investitionen ermutigt.
Aus diesem Grunde haben wir während dieser Verhandlungsrunde mit meinen Berichterstatterkollegen und unseren Schattenberichterstattern darum gekämpft, einen Rechtsrahmen zu erstellen, der allen nützt. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat im April die vorletzte Stufe des Gesetzgebungsverfahrens bestätigt, indem er mit sehr großer Mehrheit den Gesamtkompromiss zu meinem Bericht und dem Bericht von Frau del Castillo Vera angenommen hat.
Wir haben die Grundlage für einen stabilen Kompromiss gelegt, der zusammen mit den Berichten von Herrn Harbour und Frau Pleguezuelos Aguilar bei der morgigen Abstimmung, wie ich hoffe, ihre volle Unterstützung erhalten wird.
Ich möchte auch auf den Änderungsantrag 138/46 zurückkommen und die Bedeutung und den Umfang des Textes, der die Vereinbarung von Parlament und Rat stützt, erklären: den sogenannten "Kompromiss der letzten Chance". Seit der Abstimmung zu diesem Änderungsantrag in der ersten Lesung hat der Rat ihn weiterhin gänzlich abgelehnt, ihn aus seinem gemeinsamen Standpunkt ausgenommen und abgelehnt, ihn in die Ewägungsgründe oder die Artikeln aufzunehmen.
Das Europäische Parlament hat sein Engagement für diesen Änderungsantrag gezeigt, indem es in den Kompromiss die wichtigsten Elemente von Änderungsantrag 46 aufgenommen hat: Verteidigung von Freiheiten, das Recht auf ein Urteil und den Rechtsweg - der Ausdruck entspricht bestens der Ausdrucksweise der Justizbehörden - und außerdem hat es zwei zusätzliche Vorschriften für Internetnutzer eingefügt: die Bestätigung der wichtigen Rolle des Internets bei der Ausübung der grundlegenden Rechte und Freiheiten, wobei insbesondere auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verwiesen wurde.
Der Sinn und Wortlaut von Änderungsantrag 46 wurden daher geachtet und zum Nutzen der Anwender erweitert, wodurch eine Ablehnung dieses Änderungsantrags durch die Mitgliedstaaten mit der Begründung, dass das Europäische Parlament keine Änderungen an ihrem internen Gerichtswesen vorschreiben kann - was erforderlich wäre, um diese Änderung umzusetzen -, vermieden wurde.
Seine Einfügung in Artikel 1, der sich mit dem Umfang und den Zielen beschäftigt, macht diesen Vorschlag im Wesentlichen zu einem Grundsatz, der für alle Richtlinien des Pakets gilt, insbesondere, soweit der Zugriff und Dienstleistungen betroffen sind. Dadurch wird damit die rechtliche Schwäche behoben, die sich aus der Verbindung von Änderungsantrag 46 mit Artikel 8 ergibt, in dem die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden festgelegt sind.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Wahl: wir können den Änderungsantrag 46 so unterstützen, wie er ist, und damit das gesamte Telekommunikationspaket wieder in ein Schlichtungsverfahren überführen, wodurch wieder die Diskussion zu allen Punkten, die in den Verhandlungen erreicht wurden, eröffnet wird, was dazu führen wird, dass er aufgrund des massiven Widerstands der Mitgliedstaaten gegen diesen Änderungsantrag aufgehoben wird. Oder wir können den neuen Wortlaut des Änderungsantrags 46 unterstützen, was die Achtung der grundlegenden Freiheiten gewährleistet und damit bestätigt, was das Parlament zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Lambrinidis-Bericht angenommen hat.
Ich möchte hinzufügen, dass der Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) und seine Präambel bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigt werden muss, wodurch das Parlament in die Lage versetzt wird, Gesetze zu erlassen.
Aufgrund dieser unmöglichen Wahl lade ich Sie, meine Damen und Herren, dazu ein, über die Zukunft unserer Arbeit in der nächsten Wahlperiode nachzudenken, deren Schwerpunkt unter anderem auf Universaldiensten aber auch auf Inhalten und geistigem Eigentum liegen wird. Daher rufe ich Sie dazu auf, den neuen Vorschlag zu unterstützen, um Bemühungen anzustrengen, die Rechte von Angestellten, Künstlern und Internetnutzern einander gleichzustellen.
Pilar del Castillo Vera
Berichterstatterin. - (ES) Frau Präsidentin! Wie die anderen Berichterstatter Catherine Trautmann und Malcolm Harbour möchte ich damit beginnen, ihnen zuerst für die außergewöhnliche Gelegenheit zu danken, an dieser Reform der europäischen Verordnung über die Telekommunikationsmärkte mitarbeiten zu können, denn meiner Ansicht nach und mit immer noch geringen Erfahrungen in diesem Parlament war dies ein Beispiel für Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen. Daher also vielen Dank!
Natürlich möchte ich als nächstes allen danken, die dazu beigetragen haben: den Schattenberichterstattern und insbesondere dem Sekretariat des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, der meiner Meinung nach eine absolut entscheidende Rolle dabei gespielt hat, dass wir jetzt an diesem Punkt angekommen sind. Erlauben Sie mir außerdem der Kommissarin und der Kommission für die Vereinfachung aller schwierigen Dreierverhandlungen zu danken.
Ich möchte auch noch die Bemühungen der tschechischen Ratspräsidentschaft erwähnen, die von den ersten schwankenden Versuchen bis zu diesem Punkt im Rat wahre Führungsfähigkeiten bewiesen hat. Ich möchte ihr für ihre Bemühungen besonderen Dank aussprechen.
Frau Präsidentin, Kommissarin, meine Damen und Herren! Es geht hier um eine Reform einer Verordnung, die einen Schlüsselbereich für die Zukunft Europas betrifft: der Schlüssel zum Wohl der Bürger und zum Überwinden der schweren Krise, in denen sich unsere Wirtschaft in Europa und anderswo jetzt befindet; doch jetzt geht es erst einmal um die Europäische Union.
Wenn es eine Branche gibt, die wirklich den Katalysator und den Auftrieb liefern kann, den wir benötigen, um diese Krise zu überwinden, dann ist es genau der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien, das heißt der Sektor der elektronischen Kommunikation und der Telekommunikation. Daher ist es so äußerst wichtig, dass wir diese Vereinbarung erzielt haben, denn das wird uns in die Lage versetzen, mit einem Ansatz voranzukommen, den ich für äußerst entscheidend halte: die Bewahrung eines unvoreingenommenen, offenen Blicks nach vorn, die Ablehnung von Protektionismus und stattdessen die Förderung des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit; und die Rolle des Sektors ist dafür entscheidend.
Bezüglich des Pakets - verschiedene Aspekte der verschiedenen Berichte sind bereits genannt worden - möchte ich als zuständige Berichterstatterin nur die Schaffung eines neuen Gremiums von europäischen Regulierungsbehörden im elektronischen Kommunikationssektor erwähnen. Das ist ein wesentliches Hilfsmittel, um sicherzustellen, dass die Regeln, die wir morgen mit der neuen Verordnung annehmen werden, in der gesamten Union einheitlich umgesetzt werden; dass es in der Praxis zu einer Harmonisierung kommt, die die Schaffung und Entwicklung eines echten Binnenmarktes mit internem Wettbewerb ermöglicht, denn dies ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Verbraucher davon profitieren, und der beste Weg, um sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher die Chance bekommen, die besten Dienstleistungen zu den besten Preisen zu erhalten.
Der Wettbewerb und nichts anderes garantiert dieses Endergebnis und diesen Nutzen für die Verbraucher und unsere Wirtschaft. Sagen wir also "Nein!" zu allen Formen des Protektionismus und "Ja!" zur Offenheit und zum Wettbewerb; der Sektor, der dies am besten sicherstellen kann, ist tatsächlich der elektronische Kommunikationssektor und die Telekommunikationsmärkte. Daher haben wir Grund zum Feiern.
Francisca Pleguezuelos Aguilar
Berichterstatterin. - (ES) Frau Präsidentin! Wie andere zuvor möchte ich mich an meine Kollegen und die Kommissarin wenden, um ihnen für die Arbeit zu danken, die sie alle erledigt haben und zu der wir uns meiner Meinung nach heute selbst gratulieren können.
Außerdem möchte ich mich ausdrücklich für die bedingungslose Unterstützung bedanken, die ich als Berichterstatterin der GSM-Richtlinie erhalten habe, insbesondere bei den Schattenberichterstattern, die mit mir gearbeitet haben, und Kommissarin Reding für die Flexibilität, die sie während des gesamten Prozesses der Rückgabe der von uns geforderten Aufgaben an das Parlament an den Tag gelegt hat: die Teilnahme an der strategischen Planung der Verwendung des Funkfrequenzen. Natürlich muss ich auch der tschechischen Ratspräsidentschaft dafür danken, dass sie ihre eindeutige Entschlossenheit gezeigt hat, diese Richtlinie sowie das restliche Paket vor dem Ende der Wahlperiode umzusetzen.
Als Berichterstatterin dieser GSM-Richtlinie denke ich, dass wir die richtige Lösung gefunden haben, mit der die strategische Planung für die Frequenzen auf Gemeinschaftsebene in zukünftige Mehrjahresprogramme für Funkfrequenzpolitik eingebunden und mit der Rahmenrichtlinie verbunden wird. Es ist die richtige Entscheidung, denn damit bestätigen wir, dass die Frequenzen als seltene öffentliche Vermögenswerte eine gesetzliche Kontrolle sowie strategische Planung bei der Entwicklung neuer Netze benötigen - die Funk- und Glasfasernetze, die unserer Meinung nach die Zukunft darstellen, eine Zukunft, in der wir den Anbietern Rechtsschutz bieten müssen, damit sie Investitionen vornehmen und wir die Führung übernehmen können, die die Europäische Union einmal inne hatte.
Ich möchte betonen, dass es außerdem sehr wichtig ist, dass wir mit diesem allgemeinen Rahmen den Grundsatz der technischen Neutralität für das Netz eingerichtet haben, denn da das eine Ausnahme von diesem Grundsatz war, legitimieren wir damit die Handlungen des Parlaments in einer Situation diesen Ausmaßes doppelt.
In diesem Zusammenhang habe ich das Gefühl, dass diese Richtlinie ein gutes Beispiel dafür ist, wie die Frequenzverwaltung flexibler gestaltet wird, was ja auch das Ziel dieses Telekommunikationspakets ist.
Wir sollten nicht vergessen - und ich möchte das ebenso wie einige meiner Kollegen zuvor betonen - dass in der Europäischen Union die Dienstleistungen, die mit den Funkfrequenzen in Zusammenhang stehen, einen Umsatz von ungefähr 300 Milliarden EUR, das heißt 1,2 % des BIP der Gemeinschaft, erwirtschaften.
Daher wird die Verwaltung dieser seltenen öffentlichen Ressource zweifellos zu vielen wichtigen Vorteilen führen, insbesondere in dieser Zeit der Wirtschaftskrise, und sie wird uns sicherlich dabei helfen, diese Krise zu überwinden. Ich denke, dass dies eine Investitionsmöglichkeit für Unternehmen ist, die damit neue Dienstleistungen entwickeln und die Nachfrage neu anheizen und außerdem zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger beitragen können.
Sicherlich versetzt uns eine wirksame Frequenzpolitik in der Europäischen Union in die Lage, den besten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen aus dieser Ressource zu ziehen, was wir so kostengünstig wie möglich tun wollen; sie bietet auch den Dienstleistern die besten Geschäftsmöglichkeiten.
Zweifellos ist es für uns alle von Interesse, den Verbrauchern mehr und bessere Dienstleistungen anbieten zu können. Und genau aus diesem Grunde schaffen wir diese Gesetze, auch um den Bürgern bessere öffentliche Dienstleistungen zu bieten. Anders gesagt wollen wir zusammenarbeiten können, um die europäischen Bürger gesellschaftlich und territorial besser zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir können uns heute für die Fertigstellung dieser Arbeit gratulieren, die äußerst wichtig für die Telekommunikationsbranche ist, einem Sektor, der 2008 weiter absolut um 1,3 % gewachsen ist, wohingegen das Gesamt-BIP nur eine Zunahme von 1 % verzeichnete. Ich rufe Sie alle dazu auf, morgen Ihre Unterstützung für unsere Arbeit zu zeigen, damit wir diesen Gesetzgebungsrahmen endlich umsetzen können.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Dies war ein wirkliches Beispiel für eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien, zwischen den Schattenberichterstattern, den Berichterstattern, der tschechischen Ratspräsidentschaft und allen Mitarbeitern, und ich gratuliere Ihnen zu Ihrer großartigen Arbeit.
Diese großartige Arbeit ist das Ergebnis der Vereinbarung, die heute vor uns liegt, nachdem die Kommission 2007 das Paket vorgelegt hat. Zu den Ergebnissen gehören neue Verbraucherrechte wie das Recht, den Telefonanbieter innerhalb eines Arbeitstages zu wechseln, die Einrichtung einer europäischen Telekommunikationsbehörde, eine größere Verflechtung für nationale Telekommunikationsregulierungsbehörden, Maßnahmen zum Anschluss der Europäer an Breitband-Internet, die Öffnung der Funkfrequenzen für die Nutzung durch neue Funkdienste, das neue Instrument zur funktionellen Trennung zur Förderung des Wettbewerbs und Stärkung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, eine klare wettbewerbsfördernde Regel für Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitband-Netze, bessere Rechte und neue Garantien für Verbraucher, Mechanismen gegen Adressdatenverstöße und so weiter und so fort. Das sind sehr wichtige neue Maßnahmen für einen Sektor, der mehr als 300 Milliarden EUR an Einnahmen generiert und der Europas weltweite Spitzenposition im Bereich Mobiltelefone und Hochgeschwindigkeits-Internet begründet.
Ich möchte hervorheben, dass dieses Paket, wenn das Parlament dafür stimmt, bis 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss und dass die neue Telekommunikationsbehörde bis zu diesem Sommer eingerichtet werden wird. Die Stimme des Europäischen Parlaments ist gut für die Verbraucher in ganz Europa. Beim Roaming bieten wir eine Lösung für eine Entwicklung, die sich aus dem fehlenden einheitlichen Telekommunikationsmarkt in Europa ergeben hat. Jetzt trifft die Reform das Problem in seinem Kern; sie ebnet den Weg zu einem echten einheitlichen Markt sowohl für die Anbieter als auch für die Verbraucher. Sie ist sehr wichtig für unsere Industrie.
Der Gesetzgebungstext stellt einen stabilen rechtlichen Rahmen dar, der die Investitionen und Innovationen unterstützt und für aufsichtsbehördliche Einheitlichkeit sorgt, die die Branche benötigt, um Geschäftsstrategien für die Zukunft planen zu können. Das ist sehr wichtig in einer Zeit wirtschaftlicher Aufruhr, weil wir hier zu dieser Zeit den Beitrag dieses Sektors zur Produktivität und zum Wachstum der Wirtschaft als Ganzes maximieren müssen. Ich muss ganz eindeutig sagen, dass das Parlament sich angesichts dieser Herausforderung nicht vor seiner Verantwortung gedrückt hat.
Die Wirtschaft ist auch für die Verbraucher sehr wichtig. Daher möchte ich nur sagen, dass für den Zugang zu Notfalldiensten, für geringere Hindernisse beim Wechseln des Anbieters innerhalb eines Tages und für die Geheimhaltung von persönlichen Daten eine Lösung gefunden wurde.
Ich begrüße die parlamentarische Stärkung der Regeln bezüglich der Verwendung von Cookies und ähnlichen Hilfsmitteln. Die Internetnutzer werden nicht nur besser darüber informiert werden, was mit ihren persönlichen Daten geschieht, sondern es wird auch einfacher für sie werden, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten in der Praxis auszuüben. Ich begrüße die Bestätigung der verpflichtenden Mitteilung über Verstöße gegen persönliche Daten. Dies ist das erste Mal, dass eine solche Verpflichtung auf europäischer Ebene eingeführt wurde.
Außerdem begrüße ich die Tatsache, dass behinderte Menschen eine stärkere Stellung erhalten - was vom Parlament immer unterstützt wurde. Aber vor allem begrüße ich, dass die Verbraucher von den Garantien bezüglich Geheimhaltung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen profitieren werden. Zusammen wird all dies - entweder durch die Annahme von Harmonisierungsmaßnahmen oder durch eine stärkere Überwachung der von den staatlichen Regulierungsbehörden gewählten Rechtsmittel - eine stärkere Einheitlichkeit auf dem Binnenmarkt gewährleisten und dazu beitragen, dass die neue Behörde, die eine Schlüsselrolle dabei einnehmen wird, die Kenntnisse und Erfahrungen der 27 staatlichen Regulierungsbehörden zusammenbringt und die verbleibenden Hindernisse für ein tatsächlich grenzenloses Europa niederreißt.
Ich bin sehr froh, dass das Parlament eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Rolle der mehrjährigen Frequenzpolitikprogramme gespielt hat, die von der Kommission vorgeschlagen werden. Das erste Mal wird das Parlament dabei ein Mitspracherecht haben. Zu diesem Zweck werden wir, bevor die Richtlinie "Bessere Rechtsetzung" in Kraft tritt, die Kommissionsbeschlüsse zur Gruppe für Frequenzpolitik modifizieren, damit diese Politikgruppe direkt dem Rat und dem Parlament Bericht erstatten kann.
Ich begrüße auch die Unterstützung des Parlaments zu den Grundsätzen zur Technik- und Dienstleistungsneutralität und zu der Zustimmung zur Möglichkeit der Harmonisierung der Frequenzbänder, wenn Nutzungsrechte gehandelt werden können. All dies wird unentbehrlich für die Investitionen in Netze der nächsten Generation und für die Investitionsrendite sein, wobei die damit verbundenen Risiken korrekt berücksichtigt werden. Dies wird auch sehr wichtig sein, um die Kommission zu leiten, wenn sie detailliertere Anleitungen für die Regulierungsbehörden für den Zugang der nächsten Generation veröffentlicht.
Ich muss noch zwei weitere Erklärungen abgeben als Reaktion auf Bemerkungen, die von den Parlamentariern gemacht wurden. Als erstes möchte ich klarstellen, dass die Kommission eine weite Debatte zum Umfang der Universaldienste fördern wird und nach Bedarf zeitige Vorschläge unterbreiten wird. Zweitens wird die Kommission unverzögert mit der Arbeit beginnen, zu der Erweiterung der Mitteilungsanforderungen zu Verstößen gegen Daten in anderen Sektoren umfangreich zu beraten und Vorschläge dazu zu erstellen.
Das andere uns vorliegende Dokument ist die GSM-Richtlinie. Hierbei kann die Kommission die Änderungen, die eine Klärung der Frequenzbänder, die die geänderte Fassung der Richtlinie abdeckt, vollständig unterstützen. Ich möchte nur unterstreichen, dass diese Richtlinie allein dazu führen wird, Einsparungen von bis zu 1,6 Milliarden EUR für den Mobiltelefonsektor zu erzielen, was deutlich zeigt, dass das Parlament es schafft, ausgewogene Entscheidungen vorzulegen - Entscheidungen um der Wirtschaft willen, um der Industrie willen und um der Verbraucher willen. All dies zusammen ist ein sehr gutes Paket im Interesse Europas.
Miglied der Kommission - Erklärung der Kommission
zu Universaldiensten (Erwägungsgrund 3 Buchstabe a))
Die Kommission nimmt den Wortlaut der Erwägungsgrund 3 Buchstabe a) zur Kenntnis, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt haben.
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission, wie in ihrer Kommunikation KOM (2008) 572 vom 25. September 2008 zum Umfang des Universaldienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten angegeben, erneut bestätigen, dass sie im Verlaufe des Jahres 2009 auf EU-Ebene eine umfangreiche Diskussion fördern wird, in der eine große Anzahl alternativer Ansätze untersucht wird und alle interessierten Parteien ihre Ansichten äußern können.
Die Kommission wird die Diskussion in einer Kommunikation an das Europäische Parlament und den Rat zusammenfassen und wird bis zum 1. Mai 2010 die nötigen Vorschläge bezüglich der Universaldienstrichtlinie vorstellen.
zu Mitteilungen bei Verstößen gegen den Datenschutz (Artikel 2 Buchstabe h) und Artikel 4 Absatz 3 - Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
Die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation führt ein neues Konzept für Datenschutz- und Geheimhaltungsregeln in der EU ein: eine obligatorische Mitteilung über Verletzungen des Datenschutzes bei persönlichen Daten durch Anbieter elektronischer Dienste und Netze. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem verbesserten Sicherheits- und Datenschutz, obwohl er in dieser Phase nur auf den elektronischen Kommunikationssektor beschränkt bleibt.
Die Kommission erkennt den Willen des Europäischen Parlaments, dass eine Verpflichtung zur Mitteilung über Datenschutzverletzungen bei persönlichen Daten nicht auf den elektronischen Kommunikationssektor beschränkt belieben sollte, sondern sich auch auf Anbieter von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft beziehen sollte. So ein Ansatz würde vollständig mit dem allgemeinen öffentlichen Politikziel übereinstimmen, den Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger und ihre Möglichkeiten zu verbessern, im Falle eines Missbrauchs dieser Daten Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission ihre Ansicht, die im Verlaufe der Verhandlungen zu der Reform des Rechtsrahmens geäußert wurde, bestätigen, dass die Verpflichtung der Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste zur Mitteilung über Verletzungen von persönlichen Daten dazu führen würde, dass es auch angemessen wäre, die Diskussion auf allgemein geltende Anforderungen zur Mitteilung über Datenschutzverletzungen auszuweiten.
Aus diesem Grunde wird die Kommission unverzüglich geeignete Vorarbeiten einleiten, einschließlich der Konsultation mit Interessenvertretern bis 2011, um in diesem Zusammenhang geeignete Vorschläge vorzustellen. Außerdem wird die Kommission die Artikel-29-Datenschutzgruppe und den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Möglichkeiten einer Anwendung der in den Regeln der Richtlinie 2002/58/EG zur Meldung von Verstößen gegen die Datenschutzrichtlinie in anderen Sektoren konsultieren, und zwar unabhängig von dem betroffenen Sektor oder der Art der betroffenen Daten.
Angelika Niebler
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst damit beginnen, mich bei all denjenigen zu bedanken, die mitgeholfen haben, dass wir am Ende des Tages einen guten Kompromiss zum Telekom-Paket erzielen konnten. Mein Dank geht zunächst in Richtung unseres Hauses: den Berichterstattern, dem Kollegen Malcolm Harbour, der Kollegin Pilar del Castillo Vera, der Kollegin Catherine Trautmann in allererster Linie und natürlich auch der Kollegin Francisca Pleguezuelos Aguilar. Vielen Dank, Frau Kommissarin, für diese hervorragende Zusammenarbeit auch mit der Kommission. Sie selbst sind ja auch bei den Trilog-Verhandlungen sehr oft dabei gewesen. Das ist auch ein gutes Zeichen. Sie haben hier wirklich konstruktiv mitgewirkt, zusammen mit der tschechischen Ratspräsidentschaft, um am Ende des Tages diesen Kompromiss erzielen zu können.
Der Kompromiss ist ein guter Kompromiss, und ich hoffe sehr, dass er morgen bei der Abstimmung auf breite Zustimmung stoßen wird. Es ist schon angesprochen worden: Der ganze Telekommunikationssektor gehört zu den leistungsfähigsten Sektoren unserer europäischen Wirtschaft, und gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es besonders wichtig, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieser Jobmotor in Europa weiterhin anspringen und laufen kann. An der Telekom-Industrie hängen viele Arbeitsplätze, und mit unserem Rechtsrahmen, den wir verabschieden, haben wir die Bedingungen geschaffen, dass sich dieser Sektor gut weiterentwickeln kann.
Warum ist das Telekom-Paket so wichtig? Ich möchte gerne den aus meiner Sicht wichtigsten Punkt herausgreifen. Wir brauchen einen schnellen Internetzugang in ganz Europa, und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern vor allem auch in den ländlichen Regionen. Wir, das sind die jungen Leute, die weltweit kommunizieren. Wir, das sind unsere Unternehmen, die global operieren und international aufgestellt sind, und das sind natürlich auch unsere Behörden und Verwaltungen. Was leistet das Telekom-Paket hierzu? Es schafft den notwendigen Rechtsrahmen, damit die Unternehmen in den flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze investieren können. Wir haben mit diesem Paket und dem darin vorgesehenen Investitionsschutz sinnvolle Anreize geschaffen, haben aber durch die Vorgaben im Regelwerk gleichzeitig sichergestellt, dass nicht neue Märkte zementiert werden. Die Risiken beim Aufbau der neuen Netze sind gut und fair verteilt worden.
Was wird noch in dem Telekom-Paket geregelt? Zum einen die effektive Nutzung von Frequenzen - auch das ist wichtig für den flächendeckenden Breitbandversorgungsaufbau. Wir haben uns in dem Paket für eine flexiblere Frequenzpolitik in Europa ausgesprochen. Die Frequenzen, die durch den Übergang zum digitalen Fernsehen freiwerden - also die sogenannte digitale Dividende -, sollen auch für mobile Breitbanddienste, die insbesondere Lücken im ländlichen Raum schließen können, verfügbar sein. Wir haben gleichzeitig aber auch die besondere Rolle anerkannt, die der Rundfunk spielt, um freie Meinungsbildung in unserer demokratischen Gesellschaft zu garantieren. Alles in allem also ein guter Kompromiss, und ich hoffe, er wird morgen eine breite Unterstützung finden!
Erika Mann
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Es ist faszinierend dieser Aussprache zu folgen. Die Kollegen haben bereits die Hauptthemen vorgestellt, und die Kommissarin hat ihre Erklärung abgegeben, aber die Tatsache, dass der Rat vollständig abwesend ist, sagt uns viel über die Art und Weise, wie wir in der Europäischen Union manchmal arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel. Wir erleben in der Europäischen Union und weltweit gerade eine der schwersten Krisen und sprechen über ein Thema, dass so bedeutend und wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist - einer der Bereiche, die immer noch sehr stabil sind. Dabei zu sehen, dass der Rat heut nicht mit uns nachdenkt und diskutiert, sagt meiner Meinung nach sehr viel aus. Ich hoffe, dass wir die nächste Ratspräsidentschaft hier öfter sehen werden, denn wir können so nicht weiter arbeiten.
Ich möchte zwei Sachen ansprechen. Ich möchte der Schattenberichterstatterin Pilar del Castillo Vera danken, die großartige Arbeit geleistet hat. Es war schwierig und zum Anfang war es nicht klar, ob wir es schaffen würden und ob wir eine stärkere Europäisierung in diesem Bereich erzielen können. Wir scheinen einen Weg gefunden zu haben, der annehmbar ist und der dazu beitragen wird, dass die staatlichen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten und voneinander lernen. Das wird ein guter Durchbruch sein, insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten.
Erlauben Sie mir, zwei Themen anzusprechen, die die Kommissarin glücklicherweise erwähnt hat: Investitionen in eine neue Infrastruktur, für die es einen neuen Rahmen gibt, und die Arbeit mit neuen Wettbewerbsregeln, die es, auch wenn sie anders sind, ermöglichen, dass in diesem Bereich Investitionen getätigt werden; und die Richtlinien, die bald für den "Zugang der nächsten Generationen" veröffentlicht werden. Ich hoffe, dass diese Richtlinien der in diesem Haus entwickelten Philosophie folgen werden, von denen die Kommissarin hoffentlich nicht abweichen wird.
In Bezug auf den Universaldienst hoffe ich, dass die Kommissarin einen Weg finden wird, sicherzustellen, dass die Telekommunikationsbetreiber, die jetzt von neuen Investitionsmöglichkeiten profitieren werden, ihrerseits dafür sorgen werden, dass zukünftig alle Bürger Zugang zu Breitbanddiensten haben. Ich hoffe, dies wird von der Universaldienstrichtlinie gewährleistet, die in der zweiten Hälfte diesen Jahres kommen wird.
Mein letztes Anliegen ist, dieses Haus, meine Kollegen und die Kommission - und hoffentlich auch den Rat - dazu zu drängen, sich um diejenigen Bereiche zu kümmern, in denen wir Kompromisse gefunden haben, mit denen wir aber nicht vollständig zufrieden sind. Dabei geht es um Internetprobleme, wie die Frage, inwieweit Staaten eingreifen können, wenn sie denken, dass Bürger unrechtmäßig auf Internetinhalte zugreifen, etwas, was wir auf Deutsch als "Internet sparen" bezeichnen, sowie die Netzverwaltung. Ich hoffe, wir finden einen Weg, diese Probleme in der zweiten Hälfte des Jahres zu lösen, und wir finden den passenden Rahmen, um zu einer größeren Übereinstimmung zwischen uns und den Bürgern, die sich sehr auf uns verlassen, zu gelangen.
Cristian Silviu Buşoi
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Als Schattenberichterstatter der Liberalen Fraktion möchte ich Malcolm Harbour und meinen anderen Kollegen für ihre hervorragende Zusammenarbeit danken. Dieses Dossier ist sehr wichtig für alle Nutzer elektronischer Kommunikationsmittel in der Europäischen Union, und der Kompromiss, auf den wir uns schließlich mit dem Rat geeinigt haben - und es waren wirklich keine einfachen Diskussionen -, ist ausgewogen.
Die Verhandlungen mit dem Rat haben einige wichtige Ergebnisse gebracht. Eine der größten Verbesserungen verglichen mit der ersten Lesung bezieht sich auf den Zugang zu der europäischen 112-Notrufnummer und die Verpflichtung der Betreiber, eine Anruferstandortermittlung ohne Beeinträchtigung aufgrund der technischen Durchführbarkeit zu gewährleisten, zumindest für Festnetz- und Mobiltelefonbetreiber. Das ist eine große Leistung, da sie dazu beitragen wird, dass die Notrufdienste effizienter reagieren können und der Schutz des Lebens aller Bürger überall in der Europäischen Union verbessert wird.
Die Bestimmungen zur Verkehrsmanagementpolitik waren ein strittiges Thema in dem Bericht, aber ich bin sehr davon überzeugt, dass der Kompromiss die Anwenderrechte zum Zugriff auf Inhalte und zur Nutzung von Diensten nach ihrer Wahl schützt. Niemand in diesem Haus wollte jemals die Freiheit im Internet beschränken. Unser Ziel war, Verkehrsmanagementverfahren zu ermöglichen, soweit sie notwendig sind um sicherzustellen, dass den Endanwendern die bestmögliche Onlinenutzung ermöglicht wird, solange dies nicht den Wettbewerb zwischen den Dienstleistern einschränkt. Ich bin der Meinung, dass der Kompromiss vollständig diesem Ziel entspricht und aus diesem Grunde unterstütze ich ihn auch völlig.
Ich glaube auch, dass alle Maßnahmen zum Zugang und zur Nutzung der Dienste die Grundrechte und Freiheiten aller Bürger beachten sollten; und auch das wurde mit dem Bericht sichergestellt. Einige von uns sind vielleicht nicht glücklich mit diesem Kompromiss, aber ich möchte betonen, dass er trotz seiner Unzulänglichkeiten das beste ist, was wir mit dem Rat erreichen konnten, und ich empfehle Ihnen dringend, morgen für ihn zu stimmen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich kann mich an einer Stelle dem Lob der Vorrednerin ausdrücklich anschließen. Ich finde es sehr gut, dass Kommissarin Reding sich in bestimmten Punkten von ihrem Vorschlag wieder entfernt hat. Der Umgang mit den Frequenzen ist - so wie der Rechtsrahmen jetzt gesetzt werden soll - sehr viel ausgewogener, als das ursprünglich im Vorschlag der Kommission vorgesehen war.
Meiner Meinung nach werden - so wie wir uns jetzt geeinigt haben - bei den Frequenzen öffentliche Interessen zugunsten des Rundfunks sehr viel besser berücksichtigt. Ich finde, dass wir angesichts der aktuellen Debattenlage rund um die Finanzmärkte mit unserer Diskussion tatsächlich Schlimmes verhindert haben. Das Verhältnis zwischen dem Markt und dem, was der Markt schaffen kann, und den Aufgaben des Staates wird in diesem Vorschlag, so wie er jetzt ausgehandelt wurde, sehr viel ausgewogener berücksichtigt. Ich glaube, dass er für die Sicherung unserer Demokratie ein Fortschritt ist und dass er auch wertvolle Beiträge für die Kultur leisten kann.
Ich bin überhaupt nicht zufrieden - auch wenn wir noch Diskussionen in der Fraktion vor uns haben, will ich das hier ansprechen - mit dem Kompromiss, der die Einschränkung von Rechten von Internet-Nutzern in Fällen, in denen Rechtsverstöße angenommen werden, betrifft.
Ich weiß, dass der ursprüngliche Änderungsantrag 138 juristisch nicht die optimale Form hatte. Ich sehe aber, dass der Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, nicht gewährleistet, dass, bevor die Grundrechte eines Bürgers in der Europäischen Union eingeschränkt werden, ein Richter in diese Entscheidung über die Einschränkung von Grundrechten einbezogen wird. Es würde mich sehr interessieren, Frau Kommissarin, wie Sie den Kompromiss interpretieren, insbesondere auch was dieser Kompromiss, den wir hier jetzt auf dem Tisch liegen haben, Ihrer Meinung nach für das französische Modell Hadopie bedeutet.
Ich glaube, dass wir zwei unterschiedliche Situationen für die Berücksichtigung von Grundrechten schaffen werden. In einem Mitgliedstaat wird es vielleicht besser laufen als in einem anderen. Ich glaube, dass das eine sehr, sehr unglückliche Kompromissformulierung ist. Wir könnten da als Parlament besser sein. Was die Rechte von Künstlern angeht, Frau Präsidentin, schließe ich mich der Kollegin Mann an: Urheberrechte müssen in einer anderen Verordnung geregelt werden und sollten nicht im Zuge einer Marktregulierung geregelt werden.
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Heute erleben wir das Wachstum einer neuen Gesellschaft. Wir erleben eine technische Erneuerung innerhalb der Gesellschaft, in der die alten Kommunikationsarten, die nur in einer Richtung funktionierten in der Art, dass "einer spricht und alle anderen zuhören", von Kommunikationsformen abgelöst wird, die in mehreren Richtungen funktionieren, eine Art der partizipativen Kommunikation. Viele von uns haben diese neue Kultur der Freiheit mit offenen Armen empfangen. Es geht dabei um Interaktion, Meinungsfreiheit, Kreativität und kreative Begeisterung. Es geht um einen Austausch von Informationen, der oft unabhängig von wirtschaftlichen Interessen ist. Doch leider fühlen sich alte Machtstrukturen bedroht und möchten daher in die Geschehnisse im Internet eingreifen, sie regulieren und kontrollieren.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Terrorismus versuchen sie unsere Bürgerrechte einzuschränken, aber dies dürfen wir nicht zulassen. Zusammen mit meinen Kollegen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke habe ich daher eine Reihe Änderungsanträge zugunsten der Bürgerrechte ausgearbeitet, um die Bürgerrechte im Internet zu schützen. Ich lege meinen Änderungsantrag 166 erneut vor, der in der vorangegangenen Lesung angenommen wurde. Das Ziel dieses Änderungsantrags ist es, sicherzustellen, dass die Endnutzer der elektronischen Kommunikation, also wir die Bürger, die Möglichkeit haben, ohne ungerechtfertigte Einschränkungen, auf Dienstleistungen und Anwendungen zuzugreifen. Wir müssen einen Ausgleich schaffen zwischen dem Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung und auf Privatsphäre und persönliche Daten und die Freiheiten und Rechte anderer schützen, einschließlich des Rechts zum Schutz geistigen Eigentums und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.
In bestimmten Ländern möchten die Regierungen neue strengere Gesetze einführen, die es den Internetanbietern erlauben, den Zugriff auf das Internet zu sperren. Wir sind der Überzeugung, dass es nicht möglich sein darf, dass Bürgern ihr Internetzugang gesperrt wird, ohne dass dem eine gerichtliche Anhörung vorangegangen ist. Als Bürger muss ich auch die Freiheit haben, mich auf verschiedenen Seiten im Internet zu bewegen und mich sicher zu fühlen, weil ich weiß, dass keine privaten Unternehmen in der Lage sind, diese Informationen zu erhalten. Diejenigen unter uns, die das Internet und die Möglichkeiten, die es uns bietet, wirklich lieben, sagen, dass die Rechte der Nutzer dadurch definiert werden sollten, wofür sie ihren Anschluss nutzen. Wir möchten nicht auf Verbraucher reduziert werden, deren Rechte nur daraus bestehen, was im Anschlussvertrag steht. Leider ebnet sowohl der gemeinsame Standpunkt des Rates als auch der Kompromiss den Weg dafür, wir möchten jedoch, dass Bürger im Internet sind, und nicht nur Kunden und Verbraucher. Das Internet ist ein Treffpunkt, ein Forum für freie Informationen, eine Art Gemeindeland. Sind wir jetzt dabei, dieses Forum zu regulieren und es an die Interessen der gewerblichen Vertreter anzupassen? Nein, das denke ich nicht. Die Frage ist, in welcher Art Gesellschaft wir leben wollen? Wollen wir in einer Überwachungsgesellschaft leben oder wollen wir eine Gesellschaft, in der sich die Menschen sicher sein können, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird? Eine Gesellschaft, in der die Menschen sicher sein können, dass ihre Privatsphäre respektiert wird, und eine Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit stärker als die Kontrolle des Lebens der Menschen geachtet wird. Das ist die Art Gesellschaft, in der ich leben möchte. Und ich möchte dazu beitragen, dass wir so eine Gesellschaft haben werden. Daher bitte ich Sie dringend darum, die von mir und der GUE/NGL-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge für die Bürgerrechte zu unterstützen.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Frau Präsidentin! Das Internet hat die Welt, so wie wir sie kennen, verändert. Informationen, die früher schwierig oder unmöglich zu finden waren, sind jetzt innerhalb von Sekunden zu finden, doch das kennzeichnende Merkmal des Internets ist nicht seine Geschwindigkeit oder Technik; es ist die Freiheit: die Freiheit seine Meinung zu sagen, die Freiheit, Ideen auszutauschen und Informationen auszutauschen.
Manche befürworten eine eingeschränkte Zukunft, eine Zukunft, in der der freie Fluss von Informationen eingedämmt wird, in der große Unternehmen Innovationen unterdrücken können und in der Internetanbieter zu Torhütern werden. Wir kennen diesen Ansatz schon - aus China.
Ich hoffe, wir entscheiden uns dafür, die Freiheit zu bewahren, die uns diesen Erfolg gebracht und unsere Welt zum Besseren gewandelt hat. In einer Zeit, in der die Volkswirtschaften alle Hilfe benötigen, die sie bekommen können, müssen wir die Offenheit wählen, um einen Fortschritt zu erzielen - und nicht kurzfristigen Protektionismus, um Profit zu machen. Im Auftrag meiner Wähler werde ich für die Informationsfreiheit und unseren zukünftigen freien Zugang zum Internet für rechtmäßige Zwecke stimmen. Damit stimme ich für Demokratie und eine Wirtschaft mit Möglichkeiten für jeden.
Bruno Gollnisch
(FR) Frau Präsidentin! Obwohl es ursprünglich mit dem legitimen Grund vorgestellt wurde, das künstlerische Schaffen zu schützen, ist das in Paris ausgearbeitete, sogenannte "Hadopi"Gesetz tatsächlich ein freiheitszerstörendes Gesetz.
Dieses Papier fördert das künstlerische Schaffen wirklich nicht. Es ermöglich nur eine umfassende Überwachung der Internetnutzer. Es enthält keine ausdrücklichen Vorschläge zur Verbesserung des rechtlichen Angebots an Kulturgütern. Es bleibt kläglich hinter den technischen Möglichkeiten zum Verstecken oder Fälschen von IP-Adressen zurück. In Bezug auf die Rechte zum privaten Kopieren, für das sowieso jeder beim Kauf digitaler Medien Steuern bezahlt, ist es ein Schritt zurück. Es gibt einer reinen Verwaltungsbehörde die ungeheure Macht, strafrechtlich zu verfolgen und Strafen zu verhängen. Es führt wieder die Doppelstrafe für Internetnutzer ein, denen der Zugang zum Netz verwehrt wird, die aber trotzdem weiter für ihren Anschluss bezahlen müssen. Und schließlich ist es eine Verhöhnung der Unschuldsvermutung und des Rechtes zur Selbstverteidigung.
Wenn wir dieses Gesetz, das dem kommunistischen China oder anderen totalitären Systemen angemessen wäre, ein Gesetz, dass Herr Sarkozy durchdrücken möchte, blockieren, bestätigen wir das Recht eines jeden von uns auf Privatsphäre, auf den Zugang zu Informationen, auf Meinungsfreiheit und auf ordentliche Gerichtsverfahren. Das ist von entscheidender Wichtigkeit.
Bernadette Vergnaud
(FR) Frau Präsidentin, Kommissarin, meine Damen und Herren! Als erstes muss ich den Berichterstattern und Schattenberichterstattern danken und gratulieren. Wir alle haben in den letzten Monaten sehr hart gearbeitet, um dieses Paket zustande zu bekommen, das ich für sehr einheitlich und hochwertig halte.
Zugegeben, die Verhandlungen waren nicht einfach, weder im Parlament noch mit dem Rat oder der Kommission, aber seit der ersten Abstimmung im parlamentarischen Ausschuss, bei der inhaltliche Fragen die übrigen Bestandteile dieses Pakets völlig überschattet hatten, haben sich die Meinungen stark geändert.
Deshalb kamen in dem Bericht von Herrn Harbour die vielen für die Verbraucher erzielten Verbesserungen fast nicht vor. Ich hoffe, dass es diesmal anders sein wird, nicht nur weil die bezüglich der Grundfreiheiten und der Achtung der Privatsphäre erzielten Kompromisse gut sind, sondern auch weil dieses Dossier ein unglaubliches Potenzial sowohl für die Verbraucher als auch für den Telekommunikationssektor und seine Beschäftigten hat. Die Kompromisse, die bei der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie erzielt wurden, zeigen deutlich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Achtung der Grundsätze des Rechtes auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, was sicherlich beruhigend ist für diejenigen, die gegen das französische Projekt der Sanktionierung durch ein Verwaltungsorgan sind. Die Texte sind beileibe kein Trojanisches Pferd für die abgestufte Reaktion ("graduated response"), sondern widersprechen sogar deren Grundprinzipien.
Eine andere Sorge betrifft die Neutralität des Internets und die Frage einer Beschränkung des Zugangs. Der endgültige Wortlaut is da sehr eindeutig. Jede Politik zur Netzverwaltung wird nur durch das Ziel der Erhaltung eines Mindestniveaus der Dienstleistungsqualität gerechtfertigt und darf nicht zu einer Diskriminierung zwischen Dienstleistungen und Anwendungen führen, wobei alles unter der Kontrolle staatlicher Regulierungsbehörden steht.
Ich möchte außerdem hervorheben, was wir im Zusammenhang mit der Universaldienstrichtlinie für die Verbraucher erreicht haben. Von nun an wird es für Betreiber unmöglich sein, sich hinter den Fragen der technischen Machbarkeit als Grund für die fehlende Bereitstellung eines Zugangs zu Notfalldiensten und für die Standortbestimmung von Personen, die die Notrufnummer 112 wählen, zu verstecken. Dieses grundlegende Thema für die Sicherheit der europäischen Bürger wird endlich geklärt; es ist schon seit Jahren technisch möglich, aber die Behörden und Betreiber haben lieber auf dem Altar des Sparens bei Investitionen die Sicherheit geopfert.
Dasselbe gilt für die Verbesserung der Transparenz und Qualität bei vertraglichen Informationen, die regelmäßig obligatorisch zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verbraucher werden von Preisangaben profitieren können, die zu ihrem Nutzungsprofil passen, und ebenso von Mitteilungen, wenn sie ihr normales Preispaket überschreiten. Dies ist besonders nützlich bei Sondertarifen für den Einsatz im Ausland oder für junge Menschen, die besonders häufig Premium-SMS-Dienste nutzen. Die Laufzeit der Verträge wird von nun an auf 24 Monate beschränkt, mit der Verpflichtung der Anbieter, 12-Monats-Verträge anzubieten. Im Falle des Anbieterwechsels tritt dieser innerhalb eines Tages in Kraft. Wir haben den größtmöglichen Zugang für behinderte Nutzer erreicht sowie eine Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes, um diesen bis zum nächsten Jahr insbesondere auf Mobiltelefone auszuweiten.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir für diesen endgültigen Wortlaut abstimmen werden, der den Höhepunkt von monatelangen Verhandlungen darstellt, ohne uns zu sehr von Sorgen beunruhigen zu lassen, die, auch wenn sie verständlich sind, aufgrund der grundlegenden Bedeutung...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Alexander Alvaro
Frau Präsidentin! Als Berichterstatter für die Datenschutzrichtlinie im Bereich der elektronischen Kommunikation möchte ich vor allen Dingen Malcolm Harbour danken, der dem Begriff verstärkte Zusammenarbeit eine tatsächlich dem Wortlaut getreue Dimension gegeben hat. Es war nicht das erste Verfahren dieser Art, aber in dieser Form wohl das fruchtbarste. Gleichfalls möchte ich Kommissarin Reding danken, die bei jedem der Triloge dabei war und sich persönlich eingebracht hat, was man in dieser Zeit auch nicht von allen Kommissaren so sieht.
Ich glaube, dass wir darstellen konnten, dass der beste Verbraucherschutz vor allen Dingen ein wirksamer Datenschutz ist. Dass es gerade in Zeiten, in denen sich Menschen im Internet bewegen und nicht genau wissen, was hinter ihren Bildschirmen vorgeht, wichtig ist, dass sie darüber aufgeklärt werden. Wir haben den Vorschlag der Kommission, die Benachrichtigung bei Sicherheitsverletzungen obligatorisch zu machen, aufgegriffen und verbessert. Es ist ein abgestuftes Verfahren, das in Zusammenarbeit mit nationalen Regulierern, Telekommunikationsanbietern und der Politik entwickelt worden ist. Ich freue mich sehr über die Ankündigung der Kommission, dass bis Ende 2011 hierzu eine horizontale Richtlinie vorgelegt werden soll, weil es eben keinen Sinn ergibt, nur im Bereich der elektronischen Kommunikation darauf einzugehen.
Gleichzeitig haben wir erreicht, dass das Einverständnis des Nutzers nun zwingend gegeben werden muss, wenn Programme oder Anwendungen, auch persönliche Daten, die auf der Festplatte sind, gespeichert werden. Hierzu möchte ich nur kurz am Rande erwähnen, dass wir die ursprünglichen Vorschläge sehr eng mit der betroffenen Industrie erarbeitet haben. Teilen der Industrie ging es nicht weit genug oder aber zu weit. Sie haben dann Unruhe und Verwirrung in Rat und Kommission gestiftet, wollten am Ende dann doch wieder das zurückhaben, was ursprünglich eingebracht worden war, weil ihnen die Kompromissvorschläge nicht gefallen haben. Die Lehre aus der Geschichte ist: Wir sollten als Institutionen untereinander darauf vertrauen, dass wir gut zusammenarbeiten, und nicht von denen, die andere Interessen vertreten, einen Keil zwischen uns treiben lassen.
Abschließend möchte ich doch noch einmal auf den Bericht der Kollegin Trautmann hinweisen. Mit Teilen meiner Fraktion und anderen wird ein vergleichbares three strikes - out nicht zu machen sein. Wir brauchen justitielle Kontrolle, bevor Netzzugänge gesperrt werden.
David Hammerstein
(ES) Frau Präsidentin, Kommissarin! Vielen Dank! Es ist ein Vergnügen, an diesem sehr engagierten Prozess teilzunehmen. Erlauben Sie mir, auch den Berichterstattern zu danken.
In diesem Moment fordert Herr Sarkozy die europäischen Institutionen bezüglich der Zukunft des Internets heraus. Was wird unsere Reaktion darauf sein? Werden wir still bleiben und nicht antworten? Welche Position hat die Europäische Union und die Kommission bezüglich des neuen HADOPI-Gesetzes (Hohe Behörde zur Ausstrahlung von Werken und zum Schutz der Rechte im Internet) zur abgestuften Reaktion?
Wir sollten auf die große Mehrheit der Europäer, insbesondere junge Leute, die in der digitalen Zeit aufgewachsen sind, hören. Diese Menschen wollen nicht, dass es Torhüter gibt; sie wollen nicht, dass der Austausch von Wissen, Kultur und Informationen über das Internet mit einem schweren Schloss versehen wird.
Die große Mehrheit möchte Freiheit; sie wollen ihre Privatsphäre bewahren, Zugang zu Kultur haben, ohne Angst oder Sorge, dass die Neutralität des Internets verloren geht; sie wollen keine Rasterung oder Diskriminierung bei der Datenübertragung.
Was die große Mehrheit nicht will, ist, dass die Anbieter zu einer digitalen Polizei, zu Spionen werden, gleichzeitig Richter und Kläger, die die normalen rechtsstaatlichen Verfahren einer Demokratie verdrängen. Das muss klargestellt werden.
Daher bitten wir die Berichterstatterin Frau Trautmann, die Stimmliste zu ändern, sodass wir vor der Abstimmung über den Kompromiss, dessen Standpunkt bereits von mehr als 80 % des Hauses angenommen wurde, wenigstens zugunsten der Internetrechte und von Eingriffen nur nach vorangegangener gerichtlicher Entscheidung abstimmen können.
Die Neutralität des Internets ist in Gefahr, und zwar nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch aufgrund dessen, was als "Verkehrsmanagement" bekannt ist, und ich habe Angst, dass einige Aspekte des Harbour-Berichts bezüglich der Universaldienste die Neutralität nicht eindeutig schützen.
Die Weitergabe von Informationen an die Verbraucher in Verträgen allein reicht nicht.
Mary Lou McDonald
Frau Präsidentin! Dieses Telekommunikationspaket ist von sehr großem Interesse für viele Bürger in meinem eigenen Land Irland und tatsächlich in der ganzen Europäischen Union; und das zu Recht. Ich hoffe, dass wir als MdEP eine ausdrucksstarke Botschaft im Namen der Bürger aussenden können, die ein freies Internet befürworten, in dem die Privatsphäre der Nutzer und ihre Rechte vollständig geachtet werden. Heute müssen wir hinter den vorgelegten Änderungsanträgen von Bürgern stehen. Das ist der beste Weg, um diese Rechte für unsere Bürger zu verteidigen.
Diese Änderungsanträge werden, wenn sie angenommen werden, eine Art Gleichgewicht zwischen den Rechten und Freiheiten der Endnutzer und den Rechten und Freiheiten von anderen, einschließlich der Rechte zum Schutz geistigen Eigentums und tatsächlich auch dem Recht auf Privatsphäre wiederherstellen. Das Ziel dieses Vorschlags sollte der Schutz derjenigen sein, die einen Schutz benötigen, aber auch die Stärkung der Rechte von Bürgern auf einen gesetzeskonformen Zugang zu Informationen, zu dem Zeitpunkt und an dem Ort, den sie für angemessen halten. Die Dienstanbieter sollten verpflichtet werden, jederzeit transparent zu agieren und wenn in sehr außergewöhnlichen Fällen Zugangsbeschränkungen nötig werden, müssen sie völlig rechenschaftspflichtig bezüglich der Begründung dieser Beschränkungen sein. Die Staatsmächte sollten eine Rolle dabei spielen, von Dienstanbietern auferlegte Beschränkungen zu untersuchen.
Und schließlich hoffe ich, dass dieses Parlament diese Woche hinter unseren Bürgern steht und das Paket der Bürgeränderungsanträge und damit die Freiheit der Internetnutzer und die bürgerlichen Freiheiten in der ganzen Union unterstützt.
Hanne Dahl
(DA) Frau Präsidentin, Kommissarin! Ich denke nicht, dass der Kompromiss in Bezug auf die Rechte der Bürger ausreicht. Ich bin besorgt darüber, dass der französische Minister für Kultur immer noch der Meinung ist, dass es möglich sein sollte, einen Internetzugang nach drei "Verwarnungen" durch die Verwaltung abschalten zu lassen. Aus diesem Grunde haben ich und eine Reihe meiner Kollegen einen Änderungsantrag erneut vorgelegt, über den dieses Parlament bereits einmal abgestimmt hat. Es ist jedoch nicht möglich, darüber abzustimmen, da die Abstimmungen im Moment festgelegt sind, weil wir als erstes über den Kompromiss abstimmen müssen. Daher bitte ich meine Kollegen, die Reihenfolge der Abstimmungen zu ändern, damit wir zuerst über die Änderungsanträge der Bürger abstimmen können, bevor wir über den vollständigen Wortlaut des Kompromisses abstimmen.
Luca Romagnoli
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, dass das Internet frei bleiben sollte. Da die Telekommunikationsbranche die Datenübertragung verwaltet, hat sie tatsächlich die Kontrolle über die demokratische Diskussion und den Zugang zum Wissen. Dies kontrolliert effektiv unseren Zugang zum Handel und noch allgemeiner die Verbreitung von Informationen.
Gemäß den gegenwärtig ausgehandelten Bedingungen des Telekommunikationspakets werden die Netzbetreiber in der Lage sein, den Zugang zu Webseiten, zu Inhalten, Anwendungen und allem Weiteren zu sperren. Aus diesem Grunde warne ich in meiner kürzlich eingereichten Frage davor, dass die Gefahr der Einschränkung der Pressefreiheit, der Gedankenfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit, die von der Charta der Grundrechte der EU garantiert werden, vor der Tür steht, wenn nationale Behörden, wie fast in Italien geschehen, oder der Telekommunikationssektor in der Lage ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen, eine Website nach eigenem Ermessen zu sperren, unabhängig davon, ob deren Inhalte illegal sind oder nicht. Das Letztere ist das Hauptproblem, das auffällt: die Möglichkeit zur Sperrung einer Internetseite, selbst wenn kein Verbrechen verübt wird, besteht oder es wird dazu angestiftet.
Es ist sicherlich eine gute Idee, die nationale Rolle bei der Verwaltung der Funkfrequenzen zu schützen, denn wir müssen die spezifischen Merkmale der nationalen Systeme gewährleisten und in Betracht ziehen. Der Wortlaut des Kompromisses, den wir im April genehmigt haben, enthält bestimmte Elemente, die zweifellos vielversprechend sind bezüglich des Verbraucherschutzes und im Allgemeinen bezüglich der Wahrung der Privatsphäre, der Bekämpfung von Spam - ich bin gleich fertig - und allem anderen. Ich bin jedoch weiterhin überzeugt davon, dass der Inhalt von Änderungsantrag 138 absolut lobenswert ist und daher sollte er...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Gunnar Hökmark
(SV) Vielen Dank Frau Präsidentin! Die Telekommunikationsbranche ist eine der führenden dynamischen Branchen Europas. Sie benötigt Investitionen, Wettbewerb und ständige Innovationen, um den Bürgern die besten Möglichkeiten zu bieten, sowohl bezüglich des wirtschaftlichen Lebens als auch bezüglich der Informationen, der Demokratie und der Vielfalt. In diesem Paket stehen klarere Regeln für den Wettbewerb und eine genauer festgelegte Rolle für die europäische Behörde, um sicherzustellen, dass der Markt offen für Wettbewerber ist. Wir beschäftigen uns mit solchen Problemen wie der Frequenzplanung und der digitalen Dividende: der neue Raum, der geschaffen wurde, um mehr Diensten und mehr Betreibern die Möglichkeit zu geben, tätig zu werden. Frau Präsidentin! All dies wird zu einer größeren Freiheit für die Verbraucher und mehr Möglichkeiten führen. Wenn ich mein Heimatland Schweden als Beispiel nehme, bedeutet dies, dass die Vorherrschaft, die die Telia, das alte Monopol, in Bezug auf den Wettbewerb bei der Bereitstellung von Dienstleistungen für Haushalte genossen hat, jetzt aufgebrochen wird, weil es jetzt Wettbewerb bis in die Häuser der Menschen hinein geben wird. Das ist ein Fortschritt: er wird den Weg öffnen für mehr Auswahl, er wird einen besseren Wettbewerb schaffen, und er wird die Macht der einzelnen Verbraucher und damit auch die Freiheit des Einzelnen bezüglich des Internets und der Breitbandnutzung stärken.
Frau Präsidentin! Die ganze Frage der Freiheit des Internets war ein Diskussionspunkt in diesem Haus. Es überrascht mich gelegentlich, wenn diejenigen, die gegen die Europäische Union und den Vertrag von Lissabon sind, größere Befugnisse fordern als die Mitgliedstaaten, gegen die sie in allen anderen Zusammenhängen stimmen. Ich habe meine Kollegin auf der linken Seite, Frau Svensson heute hier um einen Änderungsantrag bitten gehört, der es der EU erlauben würde, den Ansatz eines Mitgliedstaats bezüglich gerichtlicher Verfahrensweisen direkt zu beeinflussen. Das ist eine Abweichung von den Verträgen, die heute gelten, sowie vom Vertrag von Lissabon, über den wir sprechen. Und es ist eine Art von Supranationalismus, von dem eigentlich niemand gesprochen hat. In der Einführung zu der Gesetzgebung haben wir jedoch sichergestellt, dass es eine klare Aufteilung gibt, was die Justizbehörden tun müssen und was die Internetanbieter tun müssen. Wir haben sichergestellt, dass niemand in der Lage sein wird, die Freiheit der einzelnen Nutzer im Internet zu verletzen, ohne dass es hierzu ein rechtmäßiges Gerichtsverfahren gibt, das die grundsätzlichen Anforderungen erfüllt. Die Anforderungen des Änderungsantrags 138 sind daher erfüllt, und die verschiedenen Gefahren, die bestanden haben, wurden ausgeschaltet. Ich denke, dies ist ein Fortschritt, über den wir glücklich sein sollten, denn gleichzeitig stellen wir damit sicher, dass der europäische Telekommunikationsmarkt geöffnet wird und somit mehr Freiheit, mehr Vielfalt und mehr Wettbewerb bietet und damit die Grundlagen schafft, damit er auch in der Zukunft dynamisch und weltweit richtungsweisend sein wird.
Reino Paasilinna
(FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich möchte ich mich insbesondere bei Frau Trautmann bedanken, aber auch bei den Berichterstattern. Ein ganz besonderer Dank geht an Kommissarin Reding für die großartige Zusammenarbeit, die sie so lange geleistet hat. Wir haben viele Kommissare, aber wie bereits erwähnt wurde, sind Sie definitiv die Nummer Eins in Bezug auf die Zusammenarbeit mit uns.
Wir möchten den Status von Gruppen verbessern, denen die neue Technik Möglichkeiten bietet, die jedoch keinen Zugang zur Informationsgesellschaft bekommen werden, wenn ihre Rechte nicht überwacht werden. Zu diesen Gruppen gehören die älteren Menschen und die Behinderten. Die Rechte der Verbraucher sollten auch für sie garantiert sein, damit sie nicht durch unfairen Wettbewerb davon abgehalten werden, diese neuen Dienstleistungen zu nutzen. Schließlich hat der Rat fast alle unserer Anregungen zum Verbraucherschutz angenommen und daher ist das ein zufriedenstellendes Ergebnis.
Seit über zehn Jahren reformieren wir die Gesetzgebung, die die Informationsgesellschaft kontrolliert, und nun seit Kurzem auch die für die zivilisierte Gesellschaft. Heute entscheiden wir über die Ansicht, dass die Nutzung des Internets ein Bürgerrecht ist. Das muss geschützt und abwechslungsreich gestaltet werden. Wir haben bereits früher entschieden, dass Informationen ein Bürgerrecht sind.
Die Sorge besteht, dass die elektronische Kommunikation, mit der große Zuschauerzahlen angesprochen werden, noch oberflächlicher sein wird und nichts weiter ist als hirnloser Müll. Das Ziel einer zivilisierten Gesellschaft ist sicherlich so anspruchsvoll, dass wir nicht einfach mit der Art Inhalte weitermachen können, die wir jetzt haben. Wir nutzen hervorragende technische Mittel, um die Menschheit in der Informationsgesellschaft in die Unwissenheit und in der zivilisierten Gesellschaft in die Philisterei zu führen. Ein schlechtes Buch ist schlecht, egal wie gut sein Druck oder sein Papier sein mag. Ein Verbrechen im Internet ist ein Verbrechen und ebenso ist auch Müll im Internet Müll.
Führen also intelligente Netze zu Dummheit? Meine Damen und Herren, mit dieser Art von Inhalten können wir wirklich nicht die weltweit führende wissensbasierte Wirtschaft oder Gesellschaft werden. Unsere Kenntnisse sind einfach unzureichend dafür. Ich möchte die Kommissarin fragen, was wir jetzt tun sollten, wo wir die effektiven Hilfsmittel eingerichtet haben, um die Qualität der Inhalte auf das Niveau einer zivilisierten Gesellschaft anzuheben.
Fiona Hall
Frau Präsidentin! Ich begrüße die Vereinbarung zum Telekommunikationspaket, weil diese Vereinbarung eine weitere Vereinbarung zu einem weniger diskutierten Thema nach sich zieht: die Aufhebung der GSM-Richtlinie.
Die Mobiltelefonbranche ist verständlicherweise sehr bedacht darauf gewesen, Zugang zu den Funkfrequenzen zu erhalten, die gegenwärtig für GSM reserviert sind, um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die MdEP waren jedoch darauf bedacht, sicherzustellen, dass die demokratische Verantwortung für die Nutzung der Frequenzen erhalten wurde.
Die früheren frequenzbezogenen Gesetzgebungen, wie die Entscheidung zu mobilen Satellitenfunkdiensten, haben gezeigt, dass viele Themen, die von der Kommission als technisch beschrieben werden, tatsächlich auch eine politische Seite haben. Technische Fragen können tatsächlich auch Auswirkungen auf die Grundsätze von Zusammenhalt und Zugang für alle haben. Aus diesem Grunde begrüße ich die Tatsache, dass die MdEP durch das Telekommunikationspaket jetzt wieder einen prüfenden Blick auf die Frequenzzuweisung werfen werden.
Ich werde für das Telekommunikationspaket stimmen, allerdings etwas zögerlich, weil ich der Ansicht bin, dass es zu einem grundlegenden Verrat auf höchster Ebene gekommen ist und zwar an den Grundprinzipien der Liberalisierung der Telekommunikation, die diese Richtlinie umsetzen sollte. Ich beziehe mich auf den Wortlaut von Artikel 8 über die Sicherstellung des Zugangs für etablierte Betreiber und deren Zugang zum Markt. Es scheint mir, dass die Übereinkunft, die zu diesem Wortlaut in einem privaten Gespräch zwischen Premierminister Gordon Brown und Kanzlerin Merkel getroffen wurde, den etablierten Betreibern, wie der Deutschen Telekom, große Vorteile bringt. Wir wissen nicht, was Premierminister Brown dafür als Gegenleistung erhalten hat. Ich befürchte, das persönliche Vereinbarungen von Staatsoberhäuptern hinter verschlossenen Türen nicht die Methode sind, um zur EU-Gesetzgebung zu gelangen. Ich bedauere, dass dies geschehen ist.
Godfrey Bloom
Frau Präsidentin! Ich möchte einige Bemerkungen machen. Ich vertraue der Kommission nicht; Ich vertraue den nicht gewählten Bürokraten hinter den Kulissen nicht, die Treffen veranstalten, von denen ich keine Protokolle erhalte. Ich vertraue diesem Ort nicht, der einen Anschein von Demokratie erzeugt, aber hauptsächlich aus Strohmännern besteht.
Dies erscheint mir wie eine politische redaktionelle Kontrolle über Inhalte im Internet, dem neuen Medium. Das ist das, was wir verurteilen, wenn es in China geschieht. Ich mag das nicht. Das stinkt mir etwas. Wie die Sprecherin vor mir gerade gesagt hat, weiß ich nicht, was hinter den Kulissen geschieht, und welche Vereinbarungen getroffen werden, über die wir nichts wissen.
Wir haben völlig wirkungsvolle Urheberrechtsgesetze. Wir haben völlig wirkungsvolle Datenschutzgesetze. Das sollte ausreichen. Ich möchte nicht, dass diese unheimliche und korrupte Organisation noch mehr Macht erhält.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann meinem Kollegen nur empfehlen, sich nicht mehr in dieses Parlament wählen zu lassen, dann hat er seine Aufgabe gut erfüllt.
Ich möchte mich bei der Kommissarin Reding, aber auch bei der tschechischen Ratspräsidentschaft sehr herzlich bedanken, weil sie gemeinsam mit unseren Berichterstattern wieder einen großen Schritt für die Bürgerinnen und Bürger Europas getan haben. Der Gedanke des Binnenmarkts bringt gerade im Telekommunikationsbereich sowie in allen Bereichen, in denen wir früher mit Monopolverwaltungen konfrontiert waren, für die Bürgerinnen und Bürger große Fortschritte. Wir haben auch schon bei der Roaming-Regulierung gesehen, dass hier große Einsparungen für die Haushalte möglich sind und die Bürger geschützt werden.
Insbesondere ist der Marktzugang für kleine und mittlere Betriebe eine ganz wesentliche Grundvoraussetzung dafür, dass ein guter Service geboten wird, dass die Netzwerkneutralität umgesetzt wird und dass wir natürlich jetzt auch die unabhängigen Regulierungsbehörden in den Nationalstaaten dazu ermächtigen, ihre Industrie und ihre Betriebe, aber auch ihre Konsumenten in anderen europäischen Ländern mitvertreten zu können.
Die Durchsetzung der Rechte der Bürger eines Nationalstaats in anderen Mitgliedstaaten ist für die kleinen und mittleren Betriebe von ganz besonderer Bedeutung, und wir sollten uns hier dafür einsetzen, dass auch in Zukunft die Anwendung des Breitbands zum Nutzen der Bevölkerung erfolgt und die Preise sinken, weil wir bei der nunmehr sehr dynamischen Entwicklung des Breitbanddienstes und des Internets speziell im Bereich der Telefonie völlig neue Möglichkeiten der Nutzung des Breitbands haben. Darum bin ich auch dankbar, dass die GSM900-Frequenz jetzt auch für UMTS zur Verfügung steht und dass man sich erstmals auch über das fourth generation network Gedanken gemacht hat, das hoffentlich weiterhin eine Folgeunterstützung der Kommission erhält, so dass wir eine flächendeckende Unterstützung des Breitbandangebots insbesondere in den ländlichen Räumen haben.
Auch der Konsumentenschutz ist in dieser Gesetzgebung ganz hervorragend geregelt: Dass die Gerichte sich dafür einsetzen, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte dementsprechend anzuwenden, ist ein großer Fortschritt, so dass wir in diesem Bereich die große Chance haben, mit der Vergabe der Frequenzen auch das Internet uneingeschränkt und unbehindert nutzen zu können, andererseits aber gleichzeitig den Schutz haben, dass Gerichte darüber entscheiden, wenn es hier zu Einschränkungen kommt.
Evelyne Gebhardt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei allen Kollegen für die wirklich sehr gute Arbeit bedanken, die geleistet worden ist. Ich hätte mich auch gerne beim Rat bedankt, aber wie ich sehe, ist er gar nicht anwesend - aber die Kommissarin ist da! Ich glaube, wir haben etwas Gutes gemacht.
Herr Harbour, Sie waren Berichterstatter im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und ich muss sagen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen und das gemeinsame Wirken sehr positiv waren. Wir haben sehr viel für die Bürgerinnen und Bürger erreicht, was gerade im Bereich des Universaldienstes für uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist. Dieses Telekom-Paket ist viel kundenfreundlicher gestaltet worden und damit wurde ein wichtiger Beitrag zum Verbraucherschutz geleistet. So müssen in Zukunft Telekommunikationsanbieter auch Verträge mit nur 12 Monaten Laufzeit anbieten, was sehr wichtig ist. Bisher gibt es viele Anbieter, die ausschließlich 24-Monate-Verträge anbieten, was eine sehr lange Laufzeit ist und verhindert, dass man frühzeitig aus einem Vertrag wieder herauskommt. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Beim Wechsel des Anbieters muss die eigene Nummer innerhalb eines Tages mitgenommen werden können. Bisher haben längere Wartezeiten oft zum Verzicht auf den Wechsel zu einem günstigeren Anbieter geführt und den Wettbewerb in diesem Bereich behindert. Auch hier haben wir einen großen Gewinn erzielt.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat außerdem durchgesetzt, dass bei einem Notruf vom Handy aus der Standort automatisch übermittelt und so schnelle Hilfe ermöglicht wird. Auch hier war es ein langer Kampf, das durchzusetzen, da viele erst einmal behaupteten, das sei technisch gar nicht möglich. Es hat sich erwiesen, dass es möglich ist, und dann muss es auch gemacht werden. Das ist eine große Hilfe für die Bürger und Bürgerinnen.
Auch Menschen mit Behinderungen sollen es bald leichter haben. Für sie muss der ungehinderte Zugang zu den Mitteln der Telekommunikation sichergestellt werden. Auch da müssen wir - gerade wenn wir von Universaldiensten sprechen - dafür sorgen, dass es vorangeht, und auch das ist sehr positiv.
Es gab einen Punkt, der bis zuletzt umstritten war: Wie gehen wir mit der Strafverfolgung um, da wo Fragen bezüglich Straftaten bzw. zivilrechtliche Fragen auftauchen? Mit dem Kompromiss, den wir mit dem Rat heute erreicht haben, haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, denn wir haben den Richtervorbehalt mit hineingenommen. Richtervorbehalt heißt, dass wir es nicht den Unternehmen allein überlassen, zu entscheiden, welche Sanktionen verhängt werden, sondern wir haben mit den Rechten, so wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten worden sind, dafür gesorgt, dass sich auch Verbraucher und Verbraucherinnen wehren können, und den Diensteanbietern keine Übermacht überlassen. Das ist eine ganz wichtige Sache!
Anne Laperrouze
(FR) Kommissarin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuerst, die Arbeit unserer Berichterstatter an diesem Telekommunikationspaket zu loben, das morgen zur Abstimmung gebracht wird, weil es ein guter Text ist. Das Paket geht auf alle Merkmale dieser Kommunikationsrevolution ein, die wir gerade erleben: Telekommunikationsnetze, Regulierung, wirtschaftliche Aspekte, Verbraucherrechte und den Zugang zum Internet.
Zu diesem letzten Punkt muss ich jedoch sagen, dass die Delegation der Demokratischen Bewegung enttäuscht war. Der letzte Woche zu dem Bericht von Frau Trautmann erzielte Kompromiss ist in dieser speziellen Hinsicht nicht zufriedenstellend. Die Schwäche des Entwurfs liegt darin, dass er die Rechtsprechung zu Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte nicht in Betracht zieht. Dieser Entwurf legitimiert stattdessen nur die Bemühungen der französischen Regierung, ihr Konzept einer hohen Verwaltungsbehörde, das berüchtigte "Hadopi"Gesetz, durchzusetzen.
Es gibt Menschen, die Angst vor dem Internet haben, Menschen, die seine Entwicklung oder seine Interessen nicht verstehen. Diese Menschen sagen oft, dass das Internet ein rechtloser Raum sei.
Genau um zu verhindern, dass das Internet zu einem rechtlosen Raum wird, ist die Delegation der Demokratischen Bewegung der Ansicht, dass die Abschaltung eines Internetzugangs keine Verwaltungsentscheidung, sondern eine gerichtliche Entscheidung sein sollte. Das Internet ist ein wunderbares Mittel zur Wahrnehmung der Grundrechte.
Manche Menschen glauben, dass die Verwaltungskontrolle die Lösung sei. Das zeigt uns, für wie wichtig sie die Grundrechte halten. Die Regeln, die die Freiheit der Kommunikation zwischen Menschen gewährleisten, sind zeitlos und hängen nicht von Medien ab. Das Recht auf ein Gerichtsverfahren darf unter keinem Vorwand in Frage gestellt werden.
Bernard Wojciechowski
(PL) Frau Präsidentin! Die Menschen haben Angst, dass solche Maßnahmen wie das Telekommunikationspaket ihre Freiheit einschränken. Ich habe Hunderte Briefe in diesem Zusammenhang erhalten, und zwar nicht nur aus Polen. Ich werde aus einem von ihnen zitieren: "Das Europäische Parlament plant, neue Änderungen am Gesetz vorzunehmen, die Auswirkungen auf meinen Internetzugang haben werden, und die die Nutzung bestimmter Internetseiten einschränken oder unter neuen Bedingungen stellen könnten. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen werden es meinem Internetanbieter erlauben, mir eingeschränkte oder bedingte Dienstleistungen anzubieten. Ich fürchte, dass solche Änderungen das Internet zerstören werden und unerwünschte Auswirkungen auf die Wirtschaft der Europäischen Union haben können."
Das ist die Stimme Europas, die Stimme der Wähler. Ich unterstütze sie. Ich rate den Menschen, vorsichtig zu sein bei der Stimmabgabe, besonders bei Kandidaten aus Polen, wo weder die Bürgerplattform noch die Partei Recht und Gerechtigkeit wissen, worum es hierbei überhaupt geht.
Und Herrn Harbour möchte ich sagen, dass einige Kasper aus den Kreisen der Bürgerplattform und der Partei Recht und Gerechtigkeit sich mehr für Siegel und Affen interessieren als für Menschen.
Giles Chichester
Frau Präsidentin! Man kann fairerweise sagen, dass der Telekommunikationssektor eine Erfolgsgeschichte in der EU ist, wodurch es noch wichtiger wird, dass wir den richtigen Rechtsrahmen schaffen. Ich möchte den Berichterstattern für Ihre Arbeit und insbesondere meiner Kollegin Pilar del Castillo Vera dafür danken, dass sie große Verbesserungen an dem Vorschlag der Kommission für die Regulierungsbehörden vorgenommen haben, indem sie dies in die Europäische Aufsichtsbehörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (BEREC) verwandelt haben.
Es ist schade, dass eine Diskussion über das Internet und Internetzensur und die rechtliche Macht der Mitgliedstaaten die Aufmerksamkeit von dem Wesentlichen dieses Pakets ablenkt. Ich möchte meinem Kollegen Malcolm Harbour dazu gratulieren, dass er mit dem Rat einen Kompromisstext zu dieser leidigen Frage namens Änderungsantrag 138 ausgehandelt hat.
Zumindest dieser Teil des Pakets hat einen Strom an E-Mail-Lobbytätigkeit hervorgerufen, und ich muss denen, die der Ansicht sind, dass große E-Mail-Mengen und viele Worte sich durchsetzen werden, sagen, dass dies sehr schnell kontraproduktiv wird. Was sich leicht in einem Moment verschicken lässt, lässt sich ebenso leicht in einem Moment löschen. Aber leider muss man zu viel Zeit damit verbringen, runterzublättern, um etwas anders als Spam zu finden.
Ich hoffe sehr stark, dass die Aufsichtsbehörden gut dafür ausgestattet sein werden, um mehr Wettbewerb, ein ausgeglichenes Betätigungsfeld und viel bessere Verbraucherrechte zu schaffen sowie das rechte Gleichgewicht zwischen der Förderung von Investitionen und Innovationen zu erzielen, damit Europa weiterhin auf dem modernsten technischen Stand bleibt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Pakets sind die erzielten verbesserten Verbraucherrechte, insbesondere zur Übertragbarkeit von Telefonnummern innerhalb eines Arbeitstages und größere Transparenz bei Verträgen und Rechnungen. Das sind praktische Angelegenheiten, die für die einzelnen Verbraucher wichtig sind.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst natürlich allen Beteiligten herzlich für ihre bedeutende Arbeit danken!
Ich weiß, dass der Ausschuss und insbesondere Frau Trautmann viel Engagement bewiesen haben, um zwei Ziele zu erreichen: einerseits die Grundlage für die Modernisierung, für die weitere technische Revolution in Europa im Sinne der Schaffung neuer Arbeitsplätze, im Sinne auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents zu schaffen - das ist auch ein wesentlicher Beitrag zu Lissabon, der hiermit geleistet wird - und auf der anderen Seite die Konsumentenrechte zu schützen, die hier auch schon mehrmals erwähnt wurden.
Ich glaube, dass beide Ziele erfolgreich erreicht wurden. Die Freigabe gewisser Frequenzen in Zukunft, wenn wir zum digitalen System übergehen, schafft mehr Möglichkeiten, schafft mehr Innovation. Hier wird auch ein wesentlicher Beitrag zu einer innovativen Gesellschaft geleistet, und dafür herzlichen Dank!
Natürlich gab es einige heikle Fragen. Als einer, der selbst das Internet sehr fleißig nutzt und bloggt und bei Facebook und Twitter aktiv ist, weiß ich, dass hier auch manches problematisch ist. Dennoch bin ich durchaus der Meinung, dass wir nicht ohne richterliche Entscheidung eingreifen dürfen. Es wäre nicht nur in der Sache falsch, es wäre auch das falsche Signal insbesondere an unsere Jugend, die das Internet frequentiert und diese modernen Kommunikationsmöglichkeiten sehr stark nutzt.
Daher bin ich sehr froh darüber, dass u. a. auch in den Erwägungsgründen klar darauf hingewiesen wird, dass wir einerseits natürlich nicht bereit sind, kriminelle Aktivitäten zu akzeptieren, aber andererseits auch nicht bereit sind, zuzulassen, dass ohne richterlichen Spruch, ohne Rechtsgrundlage eingeschritten wird. Das ist für mich ein wesentliches Prinzip, das eingehalten werden muss. Ich bin der Kollegin Trautmann und allen anderen sehr dankbar, dass sie sich hier durchgesetzt haben und eine klare Linie gefunden haben.
Sophia in 't Veld
(NL) Frau Präsidentin! Als erstes möchte ich die Berichterstatter für ihre harte Arbeit loben und ihnen meinen Dank aussprechen. Ich fürchte dennoch, dass ich immer noch Probleme mit dem Paket habe. Es enthält viele gute Bestandteile und tatsächlich benötigt der Sektor eindeutig Regulierungen.
Der hier erzielte Fortschritt umfasst einen stark verbesserten Verbraucherschutz sowie die Zusicherung der Kommission, dass sie einen Vorschlag für Anforderungen zur allgemeinen Mitteilung im Falle von Datenverlust vorstellen wird. Trotzdem habe ich ein Problem mit diesem Paket. Das Problem ist bereits von zahlreichen MdEP angeführt worden, auch von meinem Kollegen aus Frankreich: Regierungen haben versucht, das Element "drei Verwarnungen und Sie sind raus" über die Hintertür in den Kompromiss aufzunehmen, was tatsächlich überhaupt nichts mit der Richtlinie zu tun hat. Ich muss sagen, dass ich dies äußerst irritierend finde.
Ich halte dies daher nicht für einen akzeptablen Kompromiss und daher möchte ich meine Kollegen dazu auffordern, für den Änderungsantrag meiner Kollegen Herr Alvaro und Herr Schmidt zu stimmen. Das ist eine wesentliche Bedingung für meine Unterstützung zu diesem Paket. In meinen Augen wäre es eine große Schande, wenn dieser Änderungsantrag nicht angenommen würde.
Natürlich wollen wir einen Kompromiss mit dem Rat, aber nicht um jeden Preis. Ich finde es auch ärgerlich, dass der Rat uns mit dem Rücken an die Wand treibt, sodass wir es entweder mögen oder uns damit abfinden müssen. Der Rat trägt genauso viel Verantwortung dafür, dass ein Kompromiss erzielt wird, wie das Europäische Parlament. Das Europäische Parlament hat einen Ruf zu wahren in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte, insbesondere seit den letzten Jahren. Ich hoffe, dass das Parlament in der morgigen Abstimmung diesem Ruf gerecht wird.
Und, Frau Präsidentin, zum Abschluss möchte ich noch einige Worte zur Lobby sagen. Auch wenn ich Herrn Chichester im Wesentlichen nicht zustimme, muss ich sagen, dass ich mich auch über die Flut von manchmal recht bedrohlichen E-Mails ärgere. Ich denke, ich bin in der Tat überzeugt, ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte den Berichterstattern, der Kommission, Frau Trautmann und Herrn Harbour gratulieren, die es geschafft haben, in letzter Minute zu einem Kompromiss zu kommen. Nach zwei Jahren intensiver Arbeit sind wir zu diesem Kompromiss gekommen, in einem Bereich, der die Zukunft eines führenden Industriesektors kennzeichnen wird.
Der Vorschlag der Kommission zur Nutzung der Frequenzen wurde in die richtige Richtung geändert. Dabei wurden die Leistungen der Satellitentechnik gewürdigt. Die Ankündigung der Kommission einer zukünftigen Diskussion zu dem Universaldienst und anderen, noch offenen rechtlichen Problemen zeigt, dass die Arbeit weitergehen wird. Dies hier ist daher nur ein erster Schritt in Erwartung weiterer Verordnungen.
Mit diesem Projekt wird den Bürgern ein außergewöhnlicher Zugang zu Informationen und Kultur zur Verfügung stehen. Es bleiben jedoch in Bezug auf die Infrastruktur und die Qualität viele Probleme bestehen, weil immer noch nicht für jeden ein Zugang mit gleicher Qualität sichergestellt ist, wenn man die vielen technischen Probleme bedenkt, die bezüglich der Funkkommunikation immer noch bestehen.
Probleme des freien Zugangs zum Internet, Probleme beim Urheberrecht und der Geheimhaltung sowie die Sorge des Schutzes vor Verbrechen, des Schutzes moralischer Regeln und des Jugendschutzes - ist das nicht alles ein bisschen viel? Aber die, die diesem Kompromiss gegenüber skeptisch eingestellt sind, werden sie in der Lage sein, eine fertige Lösung vorzulegen, die umgehend einsatzfähig ist?
Ich denke, dass dieses Projekt einen beachtlichen Fortschritt darstellt. Wir sollten daher den Regulierungsbehörden, die wir eingerichtet haben, eine Chance geben und dann können die Skeptiker diese neuen Institutionen beeinflussen, die dann nur ihre Effektivität nachweisen müssen.
Edit Herczog
Frau Präsidentin! Zwei Jahre Arbeit und mein Glückwunsch an Sie alle zu dieser harten Arbeit. Das Telekommunikationspaket trägt in großem Maße zu der Lissabon-Strategie bei, da der Sektor 4 % des BIP und 25 % des BIP-Wachstums ausmacht. Er ist einer der für die Wirtschaftskraft Europas grundlegenden Sektoren.
Das Telekommunikationspaket liefert einen bedeutenden Beitrag zu der wissensbasierten Wirtschaft, und zwar nicht nur durch den Sektor selbst, sondern auch dadurch, dass es die Möglichkeiten der Nutzer verbessert, unabhängig davon, ob es sich dabei um Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen, handelt oder um Einzelpersonen. Jeder kann davon profitieren.
Das Telekommunikationspaket leistet durch die Entwicklung des Netzes einen großen Beitrag zum Europäischen Konjunkturprogramm. Das Telekommunikationspaket leistet einen großen Beitrag zur Stärkung der Verbraucherrechte und Verbrauchermöglichkeiten, da immer mehr Verbraucher davon profitieren können. Das Telekommunikationspaket leistet jedoch auch einen großen Beitrag zur Entwicklung der Demokratie. Es ebnet allen Europäern neue Wege, ihre Rechte und Verpflichtungen wahrzunehmen, ist aber auch ein Ausgleich, der von der Regulierungsbehörde eingerichtet wurde: ein Ausgleich zwischen der Schaffung eines echten Binnenmarktes im Telekommunikationssektor in Europa und der Nutzung des Fachwissens der staatlichen Regulierungsbehörden.
Ich gratuliere den Berichterstattern und der Kommission. In den nächsten fünf Jahren werden wir den ersten Schritt machen, dem danach weitere folgen müssen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte damit beginnen, den Berichterstattern zu gratulieren, die seit mehr als einem Jahr auf Hochtouren an diesem Paket gearbeitet haben. Das ist tatsächlich ein äußerst wichtiges Paket für die Bürger der Europäischen Union.
Dieses Paket enthält zahlreiche Dokumente. Ich denke, ich sollte mich als erstes auf den Bericht von Frau Trautmann beziehen, in dem der Rechtsrahmen für den Sektor der elektronischen Kommunikation festgelegt wird und der eine Reihe äußerst wichtiger Aspekte anführt, wie die funktionelle Trennung, die Frequenzpolitik sowie die Nutzung und Förderung von Netzen der neuen Generation. Ich begrüße die Tatsache, dass die funktionelle Trennung als eine sofortige Sondermaßnahme angenommen wurde.
Außerdem glaube ich, dass es für uns äußerst wichtig ist, hier zu betonen, dass die Verbraucherrechte geschützt werden müssen. Aus diesem Grunde ging es in dem Bericht von Herrn Harbour um diese Aspekte, und unser Kollege Reino Paasilinna hat die Ansicht der Europäischen Sozialisten erfolgreich unterstützt, die daran besteht, dass das wichtigste Element der Verbraucher sein muss. Es ist wichtig, wie die Vertragsklauseln verhandelt werden, damit jeder Verbraucher geschützt werden kann.
Zu dem Thema der technischen Neutralität möchte ich sagen, dass es nützlich ist, dass eine große Auswahl technischer Möglichkeiten auf dieser Weise allen zur Verfügung gestellt wird. Aber ich möchte betonen, dass das Internet gewaltige Möglichkeiten bietet. Es ist wichtig, dass die Verbraucher und Nutzer geschützt und dass es keine Störungen bei persönlichen Daten gibt, die ebenso geschützt werden müssen. Vor allem müssen wir das geistige Eigentum schützen, jedoch nicht zum Schaden der Verbraucherinteressen.
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Charlotte Cederschiöld
(SV) Vielen Dank Frau Kommissarin! Wir brauchen eine stärkere Harmonisierung in der elektronischen Kommunikation und eindeutigere und einfachere Rechtsvorschriften, und diese Harmonisierung muss zu einem gut funktionierenden Binnenmarkt beitragen. Das Hauptziel besteht in einer Stärkung des Wettbewerbs, der zu einer größeren Auswahl, niedrigeren Preisen und besserer Qualität für die Endverbraucher führt. Um dabei Erfolg zu haben, müssen viele verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen und ein gutes Gleichgewicht gefunden werden. Das Telekommunikationspaket darf nicht für Zwecke des Strafrechts oder strafrechtlicher Sanktionen oder zu einer Beeinflussung des Verfahrensrechts der Mitgliedstaaten verwendet werden, was auch nicht beabsichtigt ist. Der verbesserte Wettbewerb muss das Hauptziel sein. Alle Bürger müssen in der Lage sein, ihren Fall vor Gericht zu bringen - das darf nicht den kommerziellen Kräften überlassen werden. Ich hoffe daher, dass meine Kollegen diesen Kompromiss jetzt unterstützen werden.
Das Problem der Geheimhaltung zeigt sich in gewerblichen Rechtsvorschriften, bei der Datenspeicherung, in Strafrechtsvorschriften und in Rechtsvorschriften zur Transparenz. Die Europäische Union hat bisher noch keinen gemeinsamen Ansatz mit gemeinsamen Grundsätzen gefunden, der in allen drei Bereichen angewandt werden kann. Eine allgemeine Bewertung wird nötig werden, um langfristig widersprüchliche Rechtsvorschriften zu vermeiden. Es ist immer noch eine Herausforderung für die Zukunft, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Polizei, Befürwortern der Transparenz, Datenschützern und natürlich den IT-Unternehmen zu schaffen.
Die Kommission sollte in der Lage sein dazu beizutragen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichtet, die gemeinsame Grundsätze sowie einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen in diesem wichtigen Gebiet ermittelt.
Und schließlich möchte ich Kommissarin Reding und den Berichterstattern zu ihrer guten Arbeit gratulieren.
Jacques Toubon
(FR) Frau Präsidentin! Als erstes möchte ich Frau Reding, unserer Kommissarin, und der französischen Ratspräsidentschaft, die im Dezember einen sehr schlauen gemeinsamen Standpunkt erarbeitet haben, und dann der tschechischen Ratspräsidentschaft gratulieren, die gerade ihr Ziel erreicht hat. Außerdem möchte ich allen unseren drei Berichterstattern, Herrn Harbour, Frau Trautmann und Frau del Castillo Vera, danken und gratulieren, die auch hervorragende Arbeit geleistet haben.
Das Paket, über das wir heute abstimmen, umfasst Bestimmungen, die völlig in die richtige Richtung gehen, die man sich für die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes nur wünschen kann, und das in einer ordentlichen Art und zum Nutzen aller: eine europäische Verordnung, die einer Europäischen Aufsichtsbehörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (BEREC) anvertraut ist, mit gemischter Finanzierung, ohne Veto; ein Gleichgewicht zwischen dem Wettbewerb und der Notwendigkeit neuer Investitionen - die funktionelle Trennung ist auf Ausnahmefälle begrenzt; der Wunsch, sich auf öffentliche Dienstleistungen in der Frequenzverwaltung zu konzentrieren; neue Dienstleistungen; neue Zugangsfreiheit; und insbesondere dank Herrn Harbour eine deutliche Stärkung der Verbraucherrechte. Ich finde es nur schade, dass die "Übertragungspflichten" abgelehnt wurden.
Für Frankreich ist dieser Text wunderbar ausgewogen. Es ist ein guter Kompromiss, und damit meine ich, dass in Bezug auf diese berüchtigten strittigen Änderungsanträge die am Ende gemachten Vorschläge meiner Meinung nach intelligent sind, weil sie es ermöglichen, Schutzrechte für geistiges Eigentum im Internet umzusetzen, ohne die Zugangsfreiheit im Internet zu gefährden. Das Internet muss in diesem wie in anderen Bereich das Gesetz anwenden. Die virtuelle Welt ist keine gesetzlose Welt und sie darf sich nicht nur der Macht der Werbung unterwerfen, die von Betreibern und Internetzugangsanbietern geliefert wird. Aus diesem Grunde teile ich die Ansicht von Frau Trautmann. Der Kompromiss stellt die Rechte von Beschäftigten, Künstlern und Internetnutzern auf die gleiche Ebene und das ist gut so.
Syed Kamall
Frau Präsidentin, ich möchte beginnen, indem ich der ganzen harten Arbeit, die die Kommission und ihre Vertreter aber ebenso alle Berichterstatter geleistet haben, Anerkennung zolle. Ich spreche als Schattenberichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dem Zeitpunkt, zu dem der Teil des Pakets zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation ausgearbeitet wurde. Ich möchte auch der Arbeit von Alexander Alvaro und den anderen Schattenberichterstattern, einschließlich Herrn Lambrinidis von der Sozialdemokratischen Fraktion Anerkennung zollen.
Wir haben alle hart dafür gearbeitet, ein Gleichgewicht zwischen dem Datenschutz, den wir alle für ein sehr wichtiges Thema halten, und dem Recht der Unternehmen zur Entwicklung von Sicherheitsprogrammen zu schaffen, die dazu beitragen, dass unsere Netze sicher sind, und gegen die vorgehen, die Schadprogramme und Viren in den Netzen verbreiten wollen. Dies erfordert es gelegentlich, den Datenverkehr zu überprüfen.
Worum es hierbei nicht ging, war der Ansatz "drei Verwarnungen und Sie sind draußen". Nur sehr wenige hier unterstützen das, und es ist sehr bedauerlich, dass manche von außerhalb dieses Hauses versucht haben, dies so darzustellen, als würden wir den Ansatz "drei Verwarnungen und Sie sind draußen" unterstützen.
Da wir gerade bei dem Thema der Datenpakete sind, möchte ich auf die Frage der Netzneutralität zu sprechen kommen. Ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass ein bestimmtes Maß an Netzverwaltung notwendig ist. Wenn Unternehmen größere Leitungen bauen, kommen andere Unternehmen und füllen diese Leitungen. Das kann zu Verstopfungsproblemen führen. Wer hätte vor einigen Jahren erahnen können, dass wir jetzt Dienste wie BBC iPlayer oder YouTube haben würden? Daher ist es wichtig, dass die Betreiber in der Lage sind, ihre Netze zu verwalten. Das Prinzip "erstes Paket rein, erstes Paket raus" könnte sich als schädlich herausstellen, insbesondere wenn Notfalldienste aufgrund von Verkehrsstaus außer Kraft gesetzt werden.
Ich möchte allen Berichterstattern zu diesem Thema dafür danken, dass sie versucht haben, das richtige Gleichgewicht zu schaffen, und möchte die Lobbyisten außerhalb des Hauses darum bitten, dies nicht als "drei Verwarnungen und Sie sind draußen" darzustellen; bitte stellen Sie dies nicht als grundsätzlichen Angriff auf unsere Freiheiten dar. Wir versuchen nur, das richtige Gleichgewicht zu schaffen.
Christofer Fjellner
(SV) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Entschuldigen Sie bitte, dass ich etwas spät bin. Ich möchte damit beginnen, dass ich denke, dass unbedingt darauf hingewiesen werden muss, dass das Telekommunikationspaket, so wie es heute zur Abstimmung steht, im Wesentlichen gut ist. Es fördert den Wettbewerb und die Nutzerrechte. Und es ist wichtig, dies zu betonen, denn ich denke, das wird in der Diskussion oft vergessen. Wir konzentrieren uns fast ausschließlich auf die Einzelheiten und vergessen darüber manchmal das große Ganze. Und schließlich geht es in dem Telekommunikationspaket darum, den Wettbewerb und die Nutzerrechte zu stärken.
Zurzeit gibt es jedoch viele Bedrohungen für unsere bürgerlichen Freiheiten und Rechte im Internet sowie für die offene und freie Struktur des Internets. Diese Bedrohungen waren noch nie so deutlich, wie in der Diskussion darüber, ob wir Nutzer ohne gerichtliche Anhörung vom Internet ausschließen sollten. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir hier im Parlament uns darauf geeinigt haben, dass wir dies als nicht annehmbar ansehen. Menschen dürfen nicht aus dem Internet ausgesperrt werden, ohne dass ihr Fall vor Gericht angehört wurde. Das ist wichtig, denn es geht um eine sehr ernste Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und Rechte. Hierbei werden auch Rechtsgrundsätze in einer Art auf den Kopf gestellt, die wir in anderen Zusammenhängen niemals akzeptieren würden. Wir verbieten einem Fahrraddieb nicht, die Straßen zu nutzen. Ich bin daher froh, dass wir ein klares "Nein" als Antwort auf so einen Vorschlag geben werden.
Zurzeit werden damit nicht alle Bedrohungen für das Internet beseitigt. Es gibt viele weitere Probleme, die weiterhin diskutiert werden, und ich freue mich auf diese Debatten. Es gibt bestimmte Bereiche, in denen ich es lieber hätte, wenn wir etwas weitergingen, aber insgesamt stellt dies einen Schritt in die richtige Richtung dar. Ich bin stolz, dass wir morgen klarstellen werden, dass die Freiheiten und Rechte der Bürger im Internet, insbesondere bezüglich der Möglichkeit, nicht ohne gerichtliche Anhörung vom Internet ausgeschlossen zu werden, etwas sind, das das Europäische Parlament unterstützt.
Helga Trüpel
Frau Präsidentin! Ich möchte gerne Folgendes sagen: Die Debatte heute wurde von der Frage dominiert: Wie können wir eine Balance zwischen der Freiheit im Internet, freiem Zugang, Urheberschutz und Einhaltung der Grundrechte herstellen? Das ist in der Tat die Zauberformel, hier die richtige Balance zu finden.
Ich möchte betonen, dass es nicht um willkürliche Internetsperren geht. Es kann nicht sein, dass - wie in der Türkei - YouTube abgeschaltet wird, weil es dort angeblich eine Beleidigung von Atatürk gab. Wir wollen keine Verhältnisse wie in China. Natürlich können Seiten nicht willkürlich aus politischen Gründen geschlossen werden. Aber ich möchte deutlich sagen: Es kann auch kein unbegrenztes Bürgerrecht auf uneingeschränktes illegales Downloaden geben! Das ist nicht der Punkt, der hier verhandelt werden kann. Wir müssen hingegen sicherstellen - und das ist die Balance, die wir suchen und die wir noch nicht gefunden haben -, wie Produzenten von kreativen Inhalten, deren Werke im Internet auftauchen, angemessen entschädigt werden können? Dafür brauchen wir ein neues Modell. Das ist nicht das französische Modell. Wir wollen einen Richtervorbehalt, eine richterliche Entscheidung über Grundrechte. Doch diesen neuen Gesellschaftsvertrag in der Wissensgesellschaft zwischen Urheberrecht und Grundrechtsschutz müssen wir noch finden.
Viviane Reding
Frau Präsidentin! Vielen Dank Ihnen allen, die es möglich gemacht haben, dass dieses sehr wichtige Paket heute das Licht der Welt erblicken kann. Ich denke da natürlich an die Berichterstatter und ihre Kollegen, aber auch an die tschechische Ratspräsidentschaft, und ich möchte hier offiziell sagen, dass die Botschafterin Frau Reinišová in jeder Art wundervoll mit dem Parlament und der Kommission zusammengearbeitet hat, um dieses Projekt zu ermöglichen.
Wir haben jetzt einen ausgewogenen Wortlaut, der eine Öffnung der Märkte, Investitionen, Freiheit im Internet und das Recht auf das Internet ermöglicht. Wir haben einen Wortlaut, der Potenzial für eine Entwicklung der Branche und damit für einen Erhalt und eine Neuschaffung von Arbeitsplätzen und für die Nutzer hat. Dieser Wortlaut schafft einen Ausgleich zwischen der Lissabon-Strategie zum Wachstum und Arbeitsplätzen einerseits und vielen Fortschritten bezüglich der Rechte der Verbraucher, die das Internet nutzen, andererseits.
Mitglied der Kommission. - Erlauben Sie mir, einige der Fragen zu beantworten, die gestellt wurden.
Eine der Fragen betraf die Investition in Zugangsnetze der nächsten Generation durch die Sicherstellung, dass Telekommunikationsanbieter eine angemessene Investitionsrendite erhalten, die das damit verbundene Risiko angemessen berücksichtigt. Bereits jetzt ist es für einige Unternehmen möglich, das Investitionsrisiko nach den aktuellen Regeln aufzuteilen. Die neuen Regeln bestätigen dies und sagen gleichzeitig, dass ein wirksamer Wettbewerb und die Nichtdiskriminierungsregel erhalten werden müssen. Dies ist sehr wichtig. Ich möchte das hervorheben, weil ich gelegentlich nur einen Teil der Geschichte höre, aber die gesamte Geschichte der Investition muss in der Praxis angewandt werden.
Die zweite Frage betrifft die Verletzung des Datenschutzes. Die Betreiber müssen die Verantwortung übernehmen, die sich aus der Verarbeitung und Speicherung großer Datenmengen ergibt. Die neuen Regeln führen daher erstmalig im europäischen Recht obligatorische Mitteilungen über Verletzungen des Datenschutzes ein. Das bedeutet, dass die Kommunikationsanbieter dazu verpflichtet werden, die Behörden und ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es zu Sicherheitsverletzungen gekommen ist, die ihre persönlichen Daten betreffen. Außerdem werden die Regeln zur Privatsphäre und zum Datenschutz in Bereichen wie der Verwendung von Cookies und ähnlichen Hilfsmitteln gestärkt. Die Internetnutzer werden besser darüber informiert, was mit ihren persönlichen Daten geschieht und werden bessere Möglichkeiten haben, in der Praxis die Kontrolle über ihre persönlichen Informationen auszuüben.
Ein zweites Element betrifft ein offeneres und neutraleres Internet für die Verbraucher. Die europäischen Verbraucher werden eine noch größere Auswahl aus konkurrierenden Breitbanddienstanbietern haben. Den Internetdienstanbietern stehen leistungsstarke Werkzeuge zur Verfügung, die es ihnen ermöglichen, zwischen verschiedenen Arten der Datenübertragung im Internet zu unterschieden, wie Ton- oder Peer-to-Peer-Kommunikation. Obwohl ein Verkehrsmanagement dazu führen kann, dass sich hochwertige Premiumdienstleistungen entwickeln, und zu sicherer Kommunikation beitragen kann, können dieselben Techniken auch genutzt werden, um die Qualität der Kommunikation oder anderer Dienstleistungen auf einen nicht akzeptablen niedrigen Stand zu drücken. Aus diesem Grunde werden die staatlichen Telekommunikationsbehörden nach den neuen EU-Regeln die Befugnis haben, ein Mindestqualitätsniveau für Netzübertragungsdienste festzulegen, um die Netzneutralität und Netzfreiheit für die Bürger Europas zu fördern.
In dem neuen Text haben wir neue Transparenzanforderungen aufgenommen, die von größter Bedeutung sind.
Das vierte Element, das ich betonen möchte, ist die Anerkennung des Rechtes auf einen Internetzugang. Die neuen Regeln erkennen ausdrücklich an, dass der Internetzugang ein Grundrecht ist ebenso wie die Meinungsfreiheit und die Freiheit auf einen Zugang zu Informationen. Die Regeln legen daher fest, dass alle Maßnahmen, die bezüglich des Zugangs oder der Nutzung von Dienstleistungen und Anwendungen ergriffen werden, die Grundrechte und Freiheiten natürlicher Personen achten müssen. Dazu gehören auch das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen und Bildung als notwendige Verfahren.
Mitglied der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich dachte, es sei sehr wichtig, diese Grundrechte hervorzuheben, da sie die Grundlage der europäischen Werte darstellen - europäische Werte, die auch die Grundlage der neuen Telekommunikationsregeln sind.
Außerdem möchte ich etwas zu der Freiheit im Internet sagen, weil viele Mitglieder darüber gesprochen haben. Der erzielte Kompromiss ist ein Sieg für die Freiheit der Bürger und der Internetnutzer.
Erstens setzt dieser Kompromiss ganz deutlich die in der Charta der Grundrechte festgehaltenen Freiheiten unserer Bürger, einschließlich des Rechts auf einen Internetzugang, das ein Bestandteil der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit ist, durch. Zweitens legt der Kompromiss fest, dass die unverhältnismäßigen Lösungen, die vorgeschlagen wurden, um die Rechte der Internetnutzer einzuschränken, nicht rechtmäßig sind. Drittens bestätigt der Kompromiss, dass immer die Möglichkeit gegeben sein muss, einen Fall vor einen Richter, ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zu bringen, dessen Entscheidung geachtet werden muss.
All dies steht in dem Kompromiss und ich denke, dass auf der Grundlage dieses Kompromisses die Arbeit, welche die Kommission und das Parlament in naher Zukunft erledigen wird, damit ein stabiles Fundament haben wird, das die Rechte unserer Bürger und die inneren Werte unseres Europas hervorhebt.
Nachdem ich dies gesagt habe, möchte ich den Rat darum bitten, schnell zu handeln, damit die endgültige Version des Wortlauts, für die morgen hoffentlich gestimmt wird, so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden kann.
Malcolm Harbour
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Als erstes möchte ich allen danken, die an dieser Aussprache teilgenommen haben. Es war eine sehr konstruktive Aussprache. Ich begrüße insbesondere die Unterstützung, die das Parlament mir und meinen Kollegen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die deutlichen Verbesserungen gewährt hat, die wir an den Bestandteilen der Richtlinie zu Nutzerrechten und Datenschutz vorgenommen haben.
Ich war hocherfreut, dass während der Aussprache alle zu diesen Aspekten beigetragen haben. Sie sind für alle Verbraucher wichtig. Bezüglich der anstehenden Wahlen hoffe ich, dass Sie alle über die Arbeit sprechen werden, die Sie in diesem Hause für die Verbraucher in der Internetwelt geleistet haben, denn dies ist absolut wichtig.
Ich denke, meine zweite und wichtige Überlegung ist, dass der Internetraum selbst - die elektronische Kommunikation, der Sektor selbst - ein florierender, sich entwickelnder und dynamischer Sektor ist. Unsere Aufgabe als Aufsichtsbehörde ist es sicherzustellen, dass diese Dynamik, diese Innovation weiter bestehen kann. Wir haben einen Verordnungsrahmen eingerichtet, der sicherstellt, dass sich die Verbraucher darauf einlassen können, um ihnen das Recht zu geben, über diese Dienstleistungen Bescheid zu wissen, und ihnen die Möglichkeit zu geben, davon zu profitieren - das ist sehr wichtig. Aber das Internet ist nicht deshalb dieser blühende Ort - und Sie haben anhand der ganzen E-Mails, die Sie zu diesem Vorschlag erhalten haben, erkennen können, wie dynamisch es ist -, das Internet gibt es nicht, weil wir die Aktivität im Internet eingeschränkt haben, es gibt es nicht, weil wir neue Geschäftsmodelle vorgeschrieben haben. Wir haben die Sachen in Ketten gelegt, die die Menschen getan haben. Wir wollen neue Teilnehmer in diesem Bereich, wie wollen Kleinbetriebe, wir wollen große Unternehmen, wir wollen Investitionen.
Diese Art Dynamik und Dringlichkeit benötigen wir, um voranzukommen. Frau Reding hat recht: wir müssen die Mitgliedstaaten ermuntern, diese Verbesserungen so schnell wie möglich umzusetzen. Wir wollen, dass die neue BEREC ihre Arbeit aufnimmt; wir wollen, dass die neue Regulierungsbehörde sich mit uns im Parlament beschäftigt, um sicherzustellen, dass dies so schnell wie möglich geschieht.
Lassen Sie uns voranschreiten und in die Zukunft blicken. Vielen Dank, Frau Kommissarin, für die wichtigen Erklärungen, die Sie in den Bereichen Datenschutz und Universaldienst abgegeben haben. Dies wird es uns möglich machen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und in diesen wichtigen Bereichen Fortschritte zu erzielen.
Catherine Trautmann
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Erklärung, die die Aussprache, die gerade abgehalten wurde, in sehr positivem Licht erscheinen lässt. Und ich danke allen Kollegen, die daran teilgenommen haben.
Ich möchte sagen, dass unser Parlament durch eine positive Abstimmung über diesen Kompromiss zum Telekommunikationspaket eine deutliche Entscheidung zeigen wird: die Entscheidung für einen regulierten Markt und nicht für unregulierten Wettbewerb. Das ist auch der Beweis für eine Strategie, eine nützliche Entwicklungsstrategie im Zusammenhang mit der Krise, die die europäische Gesellschaft auf das digitale Zeitalter vorbereitet. Diese Abstimmung wird es auch möglich machen, durch die Nichtdiskriminierungsklauseln das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Staaten und den Befugnissen der Kommission, zwischen den alten Betreibern und neuen Wettbewerben zu wahren, aber sie wird auch zeigen, dass das Europäische Parlament selbst Fortschritte macht bei der Ausübung seiner Mitentscheidungsbefugnisse insbesondere bezüglich der Zuweisung der Frequenzpolitik, was als öffentliches Gut angesehen wird, sowie bei der Unterstützung, die es erneut für Sendeanstalten und Dienstanbieter anbietet.
Viele Kollegen haben über das Thema des Internets als öffentlichen Raum gesprochen, der als solcher Freiheit und Sicherheit braucht, und ich stimme mit ihnen überein. Daher muss eine Verbindung geschaffen werden zwischen der Zugänglichkeit des Internets und den Grundrechten der Bürger, und zwar das erste Mal in einer Richtlinie mit der neuen Version des Änderungsantrags 46.
Tatsächlich wirkt der Ausdruck "durchgeführte Maßnahmen" in gewisser Weise wie das fehlende Verbindungsstück zwischen Maßnahmen, die im Bereich elektronischer Kommunikationsnetze durchgeführt werden, unabhängig davon, ob dies zur Zugangsbeendigung oder zum Filtern geschieht, und den Grundrechten der Nutzer. In Bezug auf die Zweifel, die einige meiner Kollegen über die Bereitschaft des Berichterstatters zur Verteidigung des Rechts auf ein Gerichtsurteil vor dem Abschalten des Zugangs ausgedrückt haben, möchte ich sagen, dass der Ausdruck "unabhängiges und unparteiisches Gericht" ein Ausdruck ist, der den Internetnutzern das Recht auf ein solches Urteil garantiert.
Um nachzuweisen, dass Hadopi so ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sein wird, wäre es erforderlich, dieser hohen Behörde all die Verpflichtungen aufzuerlegen, die ein Richter beachten muss: das Recht zur Verteidigung, ein Verfahren, in dem beide Parteien angehört werden, und Öffentlichkeit. Natürlich würde dies bei einem System, das, wie es das französische Recht möglicherweise tut, auf die Computerisierung und Vermassung von Anschuldigungen und Strafen baut, zu einer Implosion führen. Daher rufe ich die Europäische Kommission dazu auf, große Sorge walten zu lassen, wenn dieses Telekommunikationspaket umgesetzt wird.
Wenn ein Grundsatz in einem gemeinschaftlichen Text verankert wird, der Gegenstand eines Kompromisses zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament als mitbeteiligte Gesetzgeber ist, muss es ordnungsgemäß in nationale Gesetze überführt werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließen, indem ich sage, dass ich hocherfreut bin über die Aussicht auf eine umfassende, öffentliche Konsultation mit mehreren Partnern, die es uns ermöglichen wird, unsere harte Arbeit im Rahmen eines Kompromisses, der das in Änderungsantrag 46 festgelegte Gesetz achtet und umsetzt, fortzusetzen.
Pilar del Castillo Vera
Berichterstatterin. - (ES) Frau Präsidentin! ich möchte kurz meinen Dank an all diejenigen wiederholen, die an dieser langwierigen Aussprache zum Telekommunikationspaket teilgenommen haben: die Kommissarin, die anderen Berichterstatter; also all diejenigen, die außer der jeweils aktuellen Ratspräsidentschaft beteiligt waren.
Ich werde die drei Hauptthemen anreißen, die ich als entscheidend empfinde, um die Vorteile dieser Entscheidung zusammenzufassen, von der ich glaube, dass sie morgen von einer großen Mehrheit dieses Hauses angenommen werden wird. Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzesrahmens hat drei hauptsächliche Auswirkungen.
Die erste ist, dass er die Entwicklung von Netzen der nächsten Generation vereinfacht und damit wird er den Verbrauchern nutzen, da sie die Möglichkeit haben werden, in einem schnelleren, sichereren Internet, das nicht nur für die einzelnen Verbraucher nützlich ist, sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen, für die es lebensnotwendig ist, Zugang zu haben, sich darin zu bewegen und Transaktionen auszuführen.
Zweitens wird es mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt geben, was auch nützlich für die Verbraucher - Einzelpersonen oder Unternehmen - ist. Die Vorteile ergeben sich aus besseren Preisen, besseren Produkten und stärkerer Innovation, da der Wettbewerb umfassender, stärker und realer ist.
Und schließlich wird all dies - und hier möchte ich niemanden außerhalb dieses Parlaments und in ganz Europa im Zweifel lassen - aus Achtung vor den Grundrechten getan: es kann kein nationales Recht geben, das diese Rechte nicht anerkennt, denn Europa hat entschieden, dass der Grundsatz, auf dem diese Reform aufbaut, das Grundrecht auf einen Zugang zum Internet gewährt.
Francisca Pleguezuelos Aguilar
Frau Präsidentin! Ich möchte meinen Dank an alle meine Kollegen für ihre Reden und für diese wirklich sehr positive Aussprache wiederholen.
Ich denke nicht, dass es Zweifel darüber geben kann, dass diese Reform einen großartigen Beitrag zu unserer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts leistet. Wir haben den Weg geebnet, damit wir weiterhin neue Möglichkeiten in die Telekommunikationsbranche einbringen können, einen Sektor der unglaublich dynamisch ist, um dadurch für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Europäischen Union und insbesondere für den Verbraucherschutz zu sorgen.
Ich bin mir sicher und ich glaube, dass die Aussprache gezeigt hat, dass wir hier hauptsächlich Licht haben, auch wenn es einige Schatten gibt, wie zum Beispiel die Diskussion zum Inhalt dieses Pakets, was die Kommissarin und einige andere Mitglieder kommentiert haben.
Dennoch bin ich der Ansicht, dass der Kompromiss auch dieses Problem gut gelöst hat, denn, wie bereits gesagt wurde, umfasst der Umfang der beiden Richtlinien zum ersten Mal in Artikel 1 die Anerkennung der Grundrechte und Freiheiten sowie den Internetzugang.
Ich möchte keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass ich Frau Trautmann in ihrem Antrag unterstützen möchte, dass, wenn Mitgliedstaaten für die Garantie von Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und allgemein aller Rechte in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verantwortlich sind, sie der strengen, genauen Überwachung der Europäischen Kommission - was meiner Meinung nach zurzeit der beste Schutz ist - sowie des Parlaments unterliegen, sodass die Freiheit im Internet ein Grundsatz ist, der mit allen anderen Rechten ausgeglichen wird.
Das ist alles. Vielen Dank meine Damen und Herren. Ich denke, wir haben gute Arbeit geleistet und sollten uns selbst gratulieren; ich bitte Sie daher, dafür zu stimmen.
Die Präsidentin
Vielen Dank! Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Mittwoch, statt.
Carl Schlyter
(SV) Ich stelle fest, dass der Rat nicht hier ist, um sich zu dieser Vereinbarung zu äußern. Ich möchte sie auffordern, vor der Abstimmung morgen hier zu sein. Ich glaube, dass viele europäischen Bürger eine Antwort von dem Rat haben möchten, warum sie gegen einen Text sind, der ausdrücklich angibt, dass niemand ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vom Internet ausgeschlossen werden sollte. Ich möchte, dass der Rat aufsteht und seinen Widerstand erklärt. Ich glaube, dass Tausende Europäer wissen wollen, warum.
Die Präsidentin
Wir werden die Bitte weiterleiten.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg  
Der Telekommunikationsgesetzesrahmen der Europäischen Union ist in den Neunzigern entstanden und sollte die innerstaatlichen Märkte liberalisieren, die von Staatsmonopolen dominiert wurden. In der Zwischenzeit haben wir mit der Entwicklung der Mobiltelefonie und des Internets revolutionäre technische Änderungen erlebt. Die entworfenen Reformen der Rechtsvorschriften, mit denen der Telekommunikationsmarkt in der EU reguliert wird und über die das Parlament morgen abstimmen wird, sollen das EU-Recht an diese Änderungen anpassen, z. B. indem die Position der Nutzer in dem Markt der elektronischen Dienstleistungen verbessert wird.
Meine persönliche Meinung ist, dass der Zugang zum Internet ein bedeutender Faktor ist, der die Ausbildung unterstützt und zeigt, dass die Menschen in der Lage sind, ihre Meinungsfreiheit zu nutzen und Zugang zu Informationen und dem Arbeitsmarkt zu haben. Internetnutzern darf der Zugang zum Internet nicht ohne vorherige Entscheidung eines zuständigen Justizorgans verweigert oder eingeschränkt werden. Daher bin ich sehr dafür, dass wir die zwei wichtigsten Änderungsanträge, nämlich 138 und 166, die in der ersten Lesung im September 2008 vom Parlament angenommen wurden, wieder aufnehmen sollten. Diese Änderungsanträge würden die Garantie der Nutzerrechte wiederherstellen, den innerstaatlichen Regulierungsbehörden eine Verpflichtung zur Überwachung auferlegen und die willkürliche Sperrung und ihrem eigenen Ermessen überlassene Einschränkung des Zugangs der Bürger zu Anwendungen, Dienstleistungen und Inhalten im Internet illegal machen.
In der Form, in der die beiden Änderungsanträge, die scheinbar nur modifiziert, aber tatsächlich entscheidend geändert wurden, zur zweiten Lesung am 6. Mai eingereicht wurden, stellen sie eine ernste Bedrohung für die Meinungsfreiheit, die Freiheit des Zugangs zum Internet und das Recht auf Information - die Säulen moderner, demokratischer, bürgerlicher Gesellschaften - dar.
Katrin Saks  
schriftlich. - (ET) Die neuen, in dem neuen Telekommunikationspaket niedergeschriebenen Regeln werden dazu beitragen, den Telekommunikationsmarkt zu regulieren und den Verbraucherschutz zu fördern. Es wird für die Verbraucher deutlich einfacher sein, Informationen von ihrem Dienstanbieter zu erhalten und den Dienstanbieter zu wechseln. Die vor Abschluss des Vertrags bereitgestellten Informationen müssen angeben, ob ein Verbraucher für eine bestimmte Zeit an einen Vertrag gebunden ist. Außerdem können die Dienstanbieter die Verbraucher nicht mehr länger als 24 Monate an sich binden. Die Übertragung einer Telefonnummer von einem Dienstanbieter zu einem anderen muss innerhalb eines Arbeitstages erfolgen. Die Transparenz der Bereitstellung der Dienste hat sich verbessert, und die Verbraucher sind in der Lage, Preise auf Internetseiten zu vergleichen, und die Betreiber können dazu verpflichtet werden, Dienstleistungen für behinderte Menschen anzubieten. Die Verbraucher können fordern, dass ein Mindestpreisniveau festgelegt wird, sobald ihr monatlicher Verbrauch eine bestimmte Menge erreicht. Wenn ein Dienstanbieter unbeabsichtigt persönliche Informationen einer Person weitergibt, muss er die betroffenene Person darüber angemessen informieren.
Die neuen Regeln tragen auch dazu bei, den Telekommunikationsmarkt zu regulieren und die Aufnahme neuer Dienstleistungen in den Markt zu vereinfachen. Die Abstimmung der Funkfrequenzen innerhalb der EU schafft die Gelegenheit zur Bereitstellung völlig neuer Dienstleistungen und hebt die Hindernisse, die bisher existiert haben, z. B. bezüglich Fernsehprogrammen für Mobiltelefone, auf. Die Rechte der staatlichen Regulierungsbehörden wurden verstärkt und eine neue Aufsichtsbehörde der EU wurde geschaffen, um die unabhängige Marktüberwachung zu stärken, was dem Verbraucher zweifellos nutzen wird. Vielen Dank.
