
McNally
Frau Präsidentin, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich möchte das Haus über die Schließung des Automobilwerks in Luton im Vereinigten Königreich informieren, durch die Tausende von Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Ich bin sicher, dass die Mitglieder dieses Hauses dieses jüngste Beispiel für den Verfall der Industrie in Europa mit großer Sorge betrachten werden.

Die Präsidentin
- Ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis, Frau McNally.

Liberalisierung des Marktes für Postdienste
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0361/2000) von Herrn Ferber im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (KOM(2000)0319 - C5-0375/2000 - 2000/0139(COD)).

Atkins
Frau Präsidentin, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Wenn heute eine Aussprache über diese wichtige Frage stattfindet, müssen auch die eingereichten Änderungsanträge in den verschiedenen Sprachen vorliegen, damit wir wissen, worüber wir diskutieren. Sie aber sind nicht verfügbar. Ich habe gestern Abend und heute Morgen vergeblich versucht, sie zu erhalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir über ein äußerst wichtiges Thema sprechen und die Änderungsanträge zusammen mit den Fassungen, die für die Ausschüsse bestimmt sind, erst sehr spät und nicht in unserer jeweiligen Muttersprache vorgelegt werden.

Die Präsidentin
Herr Atkins, die Dienste weisen mich darauf hin, dass der Einreichungstermin erst in dieser Woche lag. Man sei davon ausgegangen, dass die Übersetzungen trotz dieses recht gedrängten und schwierigen Terminplans nachgereicht werden könnten. Dennoch bin ich mir sicher, dass das Parlament jeden Änderungsantrag genau prüfen konnte, so dass wir meines Erachtens die Aussprache über diesen Bericht fortsetzen können. Jedenfalls werden den Kollegen rechtzeitig vor der Abstimmung alle Übersetzungen vorliegen.

Savary
Frau Präsidentin, auch ich möchte eine Anmerkung zu der von Herrn Atkins aufgeworfenen Frage machen. Meines Erachtens ist es nicht üblich, dass die vor einer Abstimmung durchgeführte Aussprache mit einer Debatte über die Änderungsanträge gleichgesetzt wird. Wir haben im Ausschuss über diese Anträge diskutiert. Außerdem konnte ich mir die Texte gestern besorgen, und ich glaube, wir sollten heute die allgemeine Aussprache durchführen. Morgen können wir dann gegebenenfalls immer noch über die zusätzlichen Änderungsanträge abstimmen, die von allen Fraktionen in letzter Minute eingereicht wurden. Ich denke, die Aussprache über dieses wichtige Thema, das dem Ausschuss sehr am Herzen liegt, muss heute stattfinden.

Die Präsidentin
Dies entspricht meinem Vorschlag, Herr Savary.

Jarzembowski
Frau Präsidentin! Ich glaube, wir müssen das Thema heute besprechen, denn wir sind alle darauf vorbereitet, und warten darauf, dass wir diskutieren. Ich möchte die Argumente von Herrn Savary zurückweisen. Es ist an sich unerhört, dass wir diskutieren sollen, ohne die Änderungsanträge zu haben.
Ich meine, es ist schon wichtig, dass wir wissen, welche Kollegen welche Änderungsanträge eingereicht haben! Insofern muss es eine Ausnahmesituation sein, dass wir eine Debatte führen, ohne dass uns die Änderungsanträge vorliegen. Das ist ein äußerst ungewöhnliches Verfahren, und deshalb hat Sir Atkins im Prinzip Recht! Nur sind wir jetzt soweit, dass wir dies leider nicht mehr verschieben können. Deshalb bitte ich Sie, Frau Präsidentin, dass wir mit der Aussprache anfangen, aber ich bitte festzuhalten, dass dieses Verfahren, nämlich eine Debatte zu führen, ohne die Änderungsanträge zu kennen, ein sehr ungewöhnliches Verfahren ist!

Die Präsidentin
Ich teile Ihren Standpunkt. Richtigerweise sollte unser Parlament jede Aussprache in Kenntnis aller Dokumente und Änderungsanträge durchführen. Dennoch bin ich wie Sie der Ansicht, dass wir unter den gegebenen Umständen in der üblichen Form mit der Aussprache beginnen können, und somit schlage ich vor, unserem Berichterstatter, Herrn Ferber, das Wort zu erteilen.

Ferber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollten wir, dass zunächst die Weihnachtspost ausgeliefert wird, dass alle ihre Weihnachtspost versenden können, dass diese überall ankommt, dann hätten wir im Januar ausgiebig Zeit gehabt, insgesamt über die Postdienste zu diskutieren. Dass dies heute stattfindet, hat die Mehrheit dieses Hauses beschlossen, und darum werden wir dies heute auch tun müssen.
Wenn wir über die Post reden, müssen wir an drei Dinge denken. Was mich als Berichterstatter ein bisschen überrascht hat bei der Diskussion in den letzten Monaten, ist, dass wir diese drei Dinge etwas aus den Augen verloren haben. Erstens: Wir müssen darauf achten, dass wir bei den Postdiensten günstige Preise erzielen. Zweitens müssen wir darauf achten, dass wir eine hohe Qualität haben und drittens, dass wir eine hohe Verfügbarkeit von Postdienstleistungen in allen Bereichen der Europäischen Union sicherstellen können.
Das sind die Anforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu Recht von uns erwarten. Dazu haben wir von der Kommission gemäß der 1997 verabschiedeten Richtlinie einen Vorschlag bekommen. Es geht darum zu überprüfen, wie viel Monopol nötig ist, um diese Voraussetzungen - insbesondere die flächendeckende Verfügbarkeit von Dienstleistungen - sicherzustellen, und wie viel Wettbewerb damit gleichzeitig möglich ist. Ich habe immer die Meinung vertreten, wir sollten bei der Post so vorgehen: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel Monopol wie nötig. Ich denke, das ist eine Überlegung, die vertieft werden sollte. Ich bedaure sehr, dass aus der Vielzahl der Studien, die die Kommission in den letzten Jahren zu den Postdiensten gemacht hat, nicht eindeutig ableitbar ist, wie viel Monopol nötig ist, um eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen. Das hätte die Arbeit des Berichterstatters und sicherlich auch die des Parlaments insgesamt etwas vereinfacht. So konnte jeder aus der Vielzahl der Studien, die mittlerweile vorliegen, das herausziehen, was er selber für richtig erachtet hat.
Worum geht es jetzt ganz konkret? Es geht darum, wie viel Monopol wir brauchen. Die Kommission hat vorgeschlagen, alle Briefe bis zu 50 g. Wir haben uns im Ausschuss auf einen Kompromiss geeinigt: alle Briefe bis zu 150 g. Die Kommission hat vorgeschlagen, die ausgehende Post voll zu liberalisieren. Wir haben uns im zuständigen Ausschuss auf einen Kompromiss geeinigt, nämlich die ausgehende Auslandspost in den gleichen Preis- und Gewichtsgrenzen im Monopol zu belassen. Die Kommission hat vorgeschlagen, im Bereich der so genannten speziellen Dienste Rechtssicherheit zu schaffen, was aufgrund der Probleme, die hier insbesondere bei der Generaldirektion Wettbewerb vorliegen, auch verständlich ist. Wir haben uns im Ausschuss darauf geeinigt, die Frage der speziellen Dienste so zu belassen, wie sie in der Richtlinie 67/1997 festgeschrieben ist.
Die Kommission hat vorgeschlagen, im Jahr 2004 eine Überprüfung der Richtlinie vorzunehmen. Wir haben im Ausschuss vorgeschlagen, dies ein Jahr früher zu tun. Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass die zeitliche Befristung dieser Richtlinie aufrechterhalten bleibt. Ich habe schon 1997 in der entscheidenden Abstimmung über die letzte Richtlinie zu dem damaligen Kommissar Bangemann gesagt: Wenn es an der alten Richtlinie etwas Positives zu bemerken gibt, dann das, dass es ein Enddatum gibt, dass diese Richtlinie irgendwann einmal ausläuft! Ich denke, es ist gut, wenn wir dies auch fortführen, weil es den Druck auf die Märkte ausübt, der dringend notwendig ist, um das zu erreichen, was die Menschen von uns erwarten. Wir zahlen für dieses Monopol als Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag überteuerte Briefmarken in der gesamten Europäischen Union! Die Qualität der Postdienste hat sich seit 500 Jahren nicht verbessert!
Das alles müssen wir uns überlegen, und es ist nicht die Aufgabe der Post, flächendeckende Beschäftigung zu schaffen, sondern es ist Aufgabe der Post, Briefe von A nach B zu senden. Wenn wir uns einmal darauf konzentrieren, was das Kerngeschäft der Post ist und dass eine vernünftige, schrittweise Öffnung der Märkte erfolgt - nicht abrupt, sondern schrittweise, und der Kommissionsvorschlag hätte dies gemacht, wir im Ausschuss haben uns aber auf etwas anderes verständigt -, dann wäre durchaus sicherzustellen gewesen, was sichergestellt werden muss. Ich möchte Sie bitten, den Kompromiss, den wir in unserem Ausschuss gefunden haben, mitzutragen.

Marinho
. (PT) Frau Präsidentin! Die Stellungnahme des Ausschusses, deren Verfasser ich sein durfte und die mit übergroßer Mehrheit angenommen wurde, sieht Beschränkungen bei der schnellen Liberalisierung der Postdienste vor und befürwortet eine stufenweise und kontrollierte Öffnung für den Wettbewerb ohne nachteilige Wettbewerbsverzerrungen für die Kunden und Nutzer der Dienste sowie für die nationalen Unternehmen des Universaldienstes. In diesem Zusammenhang treten wir dafür ein, dass bei der Öffnung Artikel 16 des Vertrags Berücksichtigung findet, der der Erbringung der herkömmlichen Postdienstleistungen den Stellenwert von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beimisst und damit ihren Platz im Gefüge der gemeinsamen Werte der Union und ihre Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts würdigt. Deshalb müssen sie auf der Basis von Grundsätzen und Bedingungen funktionieren, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Natürlich weisen wir auf Schwächen des Richtlinienvorschlags hin und verlangen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung bekannt werden und dass man die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Dienste prüft, damit das Parlament sachkundig und klar entscheiden kann.
Ohne die Modernisierung aller Postdienste und die Öffnung für den Wettbewerb in Frage zu stellen, müssen die Mitgliedstaaten ihr ländliches Netz von Schalterdiensten erhalten. Als Faktor für die Annäherung der Randgebiete an die Entscheidungszentren sind sie unentbehrlich für den sozialen Zusammenhalt der kleinen städtischen oder ländlichen Gemeinden. Der Rechtsausschuss stellte höhere Anforderungen bei den Preisgrenzen der für den Universaldienstanbieter reservierten Dienste, schlägt aber zugleich auch die 150-Gramm-Gewichtsgrenze vor und lehnt einhellig die im Richtlinienvorschlag festgelegten 50 Gramm ab. Der Unterschied zum Grundlagenbericht ist eine einfache Detailfrage, die sich im Rahmen der übrigens von Herrn Berichterstatter Ferber sehr gut geführten parlamentarischen Verhandlungen leicht verständlich wird. Ebenso wird sichergestellt, dass die grenzüberschreitende Post für die Universalpostdienste reserviert bleibt, und außerdem, sollte es zur Anwendung der Mehrwertsteuer auf Postdienste kommen, dass die Steuer zu dem verringerten Satz erhoben wird, damit der Briefmarkenpreis in der Gemeinschaft nicht steigt. Mein Ausschuss hat das Konzept der speziellen Dienste kategorisch zurückgewiesen, bei dem es meiner Ansicht nach darum geht, dem Universaldienst alle rentablen Tätigkeiten zu entziehen und ihm nur jene Dienstleistungen zu lassen, bei denen die Kosten höher sind als die Preise. Außerdem hat er die so genannten neuen Dienste als liberalisierungsfähig eingeführt, die definiert werden als diejenigen, "die nicht vom Universaldienstanbieter als Teil seiner Verpflichtung zur Bereitstellung eines Universaldienstes angeboten werden. "
Herr Präsident, es gäbe noch viel mehr zu sagen, doch ich möchte nur noch hinzufügen, dass selten eine solche politische Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Ausschüssen bestand, die aufgerufen waren, sich in diesem Parlament zu einem Thema zu äußern. Wie Schulen, Straßen und Brücken gehören die Postdienste zur europäischen Kulturlandschaft und zu unserem gemeinsamen Zivilisationsbegriff. Naturgemäß unterstützt dieses Parlament die genannten Werte und wird sie auch weiter verteidigen.

Savary
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen danken, die viel Arbeit in diesen Themenkomplex investiert haben, und insbesondere dem Hauptberichterstatter des Ausschusses für Verkehr, Markus Ferber, der ein durchaus lobenswertes Gespür für Kompromisse und Ausgewogenheit bewiesen hat.
Es wurde bereits daran erinnert, dass auch der Ausschuss für Industrie einige Änderungsanträge und Differenzierungen im Hinblick auf die Vorschläge der Kommission eingebracht hat. Wie Sie alle wissen, gibt es hier in diesem Hause zwei gegensätzliche Ansichten darüber, was als gemeinwohlorientierte Dienste zu bezeichnen ist, und ich hoffe, dass in dieser Frage eines Tages eine Einigung erzielt werden kann. Nach Ansicht der ersten Gruppe können die gemeinwohlorientierten Dienste nur dann zum europäischen Aufbau beitragen, wenn sie in Märkte umgewandelt werden, das heißt, wenn man dem privaten Sektor die Infrastrukturen, das Know-how und die Netze zur Verfügung stellt, die über lange Zeit vielfach im öffentlichen Sektor aufgebaut werden mussten, wobei dies im Postwesen praktisch durchgängig im öffentlichen Bereich geschah. Nach Ansicht der zweiten Gruppe darf zwar eine Öffnung stattfinden, aber sie sollte nicht zu einem Gegensatz zwischen Althergebrachtem und Modernem führen, sondern sie muss sich auch innerhalb eines Europas der Rechte vollziehen, also eines Europas, in dem man den Bürgern, und insbesondere den schwächsten unter ihnen, ein Minimum an so genannten lebenswichtigen Rechten zusichert.
Natürlich zählt die Post zu diesen Rechten, denn - wie wir gesehen haben - ist sie nicht bloß ein ganz gewöhnlicher gemeinwohlorientierter Dienst, sondern einer, bei der die menschliche und die soziale Dimension eine sehr wichtige Rolle spielen, ein gemeinwohlorientierter Dienst, dessen Netz bisweilen in schwierigen Wohnbezirken wie etwa Stadtteilen die letzte Verbindung der Bürger zu ihren demokratischen Institutionen darstellt. Dieser gemeinwohlorientierte Dienst hat auch eine herausragende territoriale Dimension. Aus all diesen Gründen dürfen die Postdienste, die sich öffnen müssen, die bei vielen Produkten bereits weitgehend dem Wettbewerb ausgesetzt sind, insbesondere dem Wettbewerb durch neue Technologien, und die veränderten Verbrauchererwartungen standhalten müssen, - und damit sind wir einverstanden - aus all diesen Gründen dürfen sie nicht wie ein bloßer Markt behandelt werden.
Daraus ergibt sich zwangsläufig, und in dieser Frage waren wir uns alle einig, dass ein Universaldienst definiert werden muss, das heißt, ein Dienst, der allen und auf dem gesamten Territorium angeboten wird. Es kann allerdings nicht akzeptiert werden, dass die Kosten dieses Dienstes in allen Ländern und unabhängig von geografischen oder demografischen Faktoren identisch sein sollen. Was für die Niederlande oder Malta gelten könnte, nämlich ein auf 50 Gramm beschränkter reservierter Bereich, kann in Griechenland oder Frankreich aufgrund der geografischen Verhältnisse nicht durchführbar sein. Daher bin ich persönlich erfreut über die Einigung auf den Kompromiss einer Mindestgewichts-/preisgrenze von 150 Gramm.
Des weiteren muss der Universaldienst ausbaufähig sein. Es gibt keinen Grund, weshalb der den Bürgern angebotene Dienst nicht sämtliche technischen und wirtschaftlichen Fortschritte übernehmen sollte, und meines Erachtens stellt die Abschaffung der Spezialdienste aus dieser Sicht einen Vorstoß vor der endgültigen Klärung dar. Und schließlich können wir keinen neuen Liberalisierungstermin akzeptieren, solange keine vorherige Bewertung durchgeführt wurde. Dieses Missverständnis zog sich durch die gesamte Debatte. Die Kommission sollte uns eine Bewertung der Auswirkungen der einzelnen Liberalisierungsphasen liefern, was jedoch nicht erfolgt ist. Das nächste Mal muss sie dieser Verpflichtung unbedingt nachkommen.

De Rossa
Frau Präsidentin, ich freue mich, dass wir im Ausschuss einen ausgewogenen Kompromiss zu diesem Thema gefunden haben, und ich hoffe, dass das Parlament sich dieser Position morgen im Wesentlichen anschließen wird.
In Erwiderung auf Herrn Ferber und seine Behauptung, die Postdienste seien nicht verpflichtet, Arbeitsplätze zu schaffen, möchte ich feststellen, dass ich dem zustimme, dennoch der Auffassung bin, dass wir ein Umfeld schaffen müssen, in dem Unternehmen wie Postdienste eine gute, effiziente und flächendeckende Dienstleistung erbringen können und dass wir sicherstellen müssen, dass dafür qualifizierte Arbeitskräfte an qualifizierten Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Dafür sind wir verantwortlich.
Niemand behauptet, dass an den traditionellen Strukturen der Postdienste nichts geändert werden müsste. Aufgrund der technologischen Entwicklungen sowie der veränderten Märkte wird zwangsläufig ein Wandel stattfinden. Das angestrebte Ziel eines schrittweisen und kontrollierten Wandels kann ich nur befürworten, aber der Vorschlag der Kommission ist nicht geeignet, eine schrittweise und kontrollierte Marktöffnung zu unterstützen. Meiner Meinung nach geht der Vorschlag der Kommission zu weit, zielt auf ein zu hohes Tempo ab und bewirkt, dass es flächendeckend agierende Postdienste geben wird, die dem Druck nicht standhalten können. Ich kenne die Situation in Irland und weiß, dass diese Vorschläge für die Post in Irland verheerende Folgen hätten. Die Marktöffnung würde in einem Bereich erfolgen, in dem die irische Postgesellschaft 46 % ihrer Einnahmen erzielt. Sie könnte unter diesen Bedingungen nicht bestehen, eine flächendeckende Dienstleistung in Irland wäre nicht mehr möglich und die Zahl der örtlichen Postämter könnte in einem solchen Wettbewerb nicht aufrechterhalten werden.
Ich bitte die Kommission eindringlich, ihren Vorschlag nochmals zu überdenken und die Position des Parlaments zu akzeptieren. Insbesondere fordere ich die Mitgliedstaaten auf, ihre Position im Rat zu überdenken. Obwohl einige Mitglieder der Regierungspartei in Irland den Kompromissvorschlag des Europäischen Parlaments unterstützen, bin ich besorgt darüber, dass die irische Regierung hier eine andere Position vertritt.

Jarzembowski
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Zunächst möchte ich unserem Kollegen Markus Ferber noch einmal im Namen meiner Fraktion danken, denn er hat Kompromisse im Ausschuss gesucht und er hat sie gefunden. Sie wissen, wie schwierig das Dossier ist, es ist ja ideologisch beladen, manchmal von beiden Seiten. Insofern sollten wir ihm danken, dass er eine breite Mehrheit für einen vernünftigen Kompromiss gefunden hat.
Unsere Fraktion ist mit dem Kommissar und auch mit dem Europäischen Rat von Lissabon - und nicht von Nizza - einig, dass weitere Schritte zur Öffnung des Marktes für Postdienste erforderlich sind. Der Wettbewerb wird auch im Postsektor dafür sorgen, dass wir einen effektiveren und kostengünstigen Service für die Verbraucher haben. Aber meine Fraktion ist auch der Auffassung, dass wir natürlich als Gemeinschaft und als Mitgliedstaaten gleichzeitig für Rahmenbedingungen für einen Universaldienst sorgen müssen.
Aber, Herr Savary, die Aufgabe des Universaldienstes ist es, bürgertypische Postdienste zu verträglichen Preisen auch flächendeckend anzubieten. Die Aufgabe des Universaldienstes ist es nicht, Bürgerbetreuung und psychologische Beratung für die Bürger zu organisieren! Denn um den Universaldienst zu ermöglichen, reservieren wir einen Bereich für Monopolbetriebe. Das heißt, wir schließen den Wettbewerb ausnahmsweise bewusst aus. Aber der Ausschluss darf eben nur für die Postdienste erfolgen und nicht für Bürgerbetreuung, soziale Dienstleistungen oder sonst etwas. Da können wir keinen Rechtsgrund finden, um den Wettbewerb auszuschließen.
Wenn der Staat also ein flächendeckendes Bürgerbetreuungsnetz haben will, soll er es bezahlen, aber nicht ich, der ich einen Brief frankiere, soll mit meiner Briefmarke in Frankreich oder andern Ländern einen Bürgerbetreuungsdienst finanzieren müssen. Das wäre eine wirkliche Übertreibung des Universaldienstes. Also, den Universaldienst sicherstellen, ja, und um das zu erreichen, müssen wir einen bestimmten Bereich vom Wettbewerb ausschließen. Der große Streit im Ausschuss und hier im Hause ist: Wie groß muss der Bereich sein, den wir vom Wettbewerb ausschließen, damit wir einen vernünftigen postalischen Universaldienst ermöglichen können? Ich finde, der Kompromiss über Briefe von 150 g, den wir jetzt gefunden haben, und die weiteren Kriterien sind als nächste Schritte geeignet. Daher werden wir deshalb auch in meiner Fraktion diesen Kompromiss mehrheitlich tragen.
Natürlich ist die Situation in der Realität unterschiedlich. Ich gebe mal ein Beispiel: Die belgische Post kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass sie einen Riesenflächenstaat bedient. Die belgische Post kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass sie peripher angesiedelt ist. Aber die Postdienstleistungen sind katastrophal, obwohl sie in einem reservierten Bereich erfolgen. Wir geben deshalb einen nächsten Schritt frei, und Herr Kommissar - das ist ja der zweite Antrag, den wir haben -, wir möchten bis zum 31. Dezember einen Bericht über den nächsten Schritt haben, den wir jetzt vollziehen, um dann weitere Schritte zur Öffnung des Marktes zwischen Parlament und Rat beschließen zu können, und ich hoffe, dass Sie im Jahre 2003 einen klaren Bewertungsbericht vorlegen können, so dass wir dann den nächsten Schritt einleiten können!

Simpson
Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Ferber, und meinen Kollegen im Ausschuss für ihre intensive Arbeit im Zusammenhang mit diesem Bericht danken. Sie haben dieses schwierige Thema sorgfältig und mit großem Sachverstand bearbeitet und einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt.
In der Richtlinie von 1997 wurde eine "schrittweise und kontrollierte Liberalisierung " gefordert. Von der Kommission kam in diesem Jahr allerdings ein Vorschlag, der weder eine schrittweise noch eine kontrollierte Marktöffnung ermöglicht. Der Vorschlag der Kommission ist, um es mit den Worten des berühmten amerikanischen Astronauten, Neil Armstrong, auszudrücken "ein Riesenschritt für die Menschheit ", da die ursprüngliche Marge auf einen Schlag von 350 g auf 50 g gesenkt werden soll. Dieser Schritt, der von einigen Mitgliedern dieses Hauses durchaus begrüßt wird, hätte jedoch für die Postdienste in der Europäischen Union verheerende Folgen. Wir sollten uns heute morgen mit der Frage befassen, welche Auswirkungen mit diesen Vorschlägen verbunden sind.
Wir müssen auch den Hinweis von Herr Jarzembowski auf die vielen Studien berücksichtigen, die von der Kommission durchgeführt wurden, die wir jedoch nie zu Gesicht bekommen haben. Ein Mitglied der Kommission erklärte im Ausschuss, dass diese Studien im Internet veröffentlicht würden, aber das ist bis heute nicht geschehen! Von uns wird erwartet, dass wir die Position der Kommission unterstützen, ohne diese so genannten Studien je gesehen zu haben. Diese Untersuchungen wurden uns nicht vorgelegt, weil die darin beschriebenen sozialen Auswirkungen und die Auswirkungen auf die Postdienste der Kommission nicht ins Konzept passen. Die Reduzierung des Kernstücks des Postsektors, also des Universaldienstes, auf die Beförderung von Briefsendungen bis zu einer Gewichtsgrenze von 50 g würde für die nationalen Postbetreiber ernsthaft die Gefahr heraufbeschwören, keinen Universaldienst zu einem angemessenen Preis für die gesamte Bevölkerung in allen Regionen mehr gewährleisten zu können. Das ist ein entscheidender Punkt.
Ich will damit nicht sagen, dass die Bevölkerung in den Städten eine bessere Dienstleistung erhalten soll als die Menschen auf dem Lande. Ich werde nicht das bekannte Argument von Florus Wijsenbeek ins Feld führen, der die Briefzustellung in ländlichen Gebieten für überflüssig hielt, weil die Leute dort gefälligst das Internet nutzen könnten! Das ist der Grund, weshalb er nicht wiedergewählt worden ist.
Der Vorschlag der Kommission, den einige Mitglieder dieses Hauses unterstützen, würde in meinem Land zu einer Verringerung des Leistungsangebots führen, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Die tägliche Postzustellung und ­abholung könnten nicht mehr garantiert werden. Der Einheitstarif würde durch eine Tarifstruktur nach Zonen ersetzt. Das heißt, dass die Bevölkerung in ländlichen Gebieten stärker zur Kasse gebeten wird. Arbeitsplätze werden verloren gehen. Es tut mir leid, Herr Ferber, aber ich bin besorgt über die Arbeitsplatzverluste und die Folgen, die sich daraus ergeben werden. Außerdem wird dies zur Schließung von Poststellen auf dem Lande führen, weil diese ohne die Postdienste nicht überleben können.
Ich möchte auch auf die Auswirkungen für die Menschen hinweisen. Einige haben auf die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste verwiesen, die ohne größere Probleme vollzogen worden sei. Im Bereich der Telekommunikation geht es aber um Technik, während bei dieser Dienstleistungsart Menschen direkt aufeinander treffen und am andere Ende nicht ein Telefonapparat oder an ein Computerbildschirm steht. Wir behaupten hier immer wieder, die Vertreter der europäischen Bürger zu sein. Wenn ich die Post, die ich bekomme, als Maßstab verwende, so wollen die Bürger Europas offenbar nicht, dass die Postdienste zerschlagen werden.
Ich darf meine Kollegen von den Konservativen in diesem Parlament an das Schlamassel erinnern, das sie im Vereinigten Königreich anrichteten, als sie die britische Post privatisieren wollten. Ich habe gegen dieses Vorhaben gekämpft, und nachdem ich dabei einen Sieg errungen habe, werde ich nun nicht zulassen, dass sozusagen durch die Hintertür Europa ein neuer Vorstoß unternommen wird.
Der heute vorliegende Bericht ist eine ausgezeichnete Antwort auf die Vorschläge der Kommission, eine Antwort, die nicht nur maßvoll ist, sondern mit der auch gesichert wird, dass die Dienstleistungen für alle Verbraucher verbessert werden, egal ob sie in städtischen oder in ländlichen Gebieten leben. Ich möchte nochmals betonen, dass es heute um die Menschen und um gemeinwirtschaftliche Leistungen geht und nicht um Ideologien. Die Menschen haben Anspruch auf einen solchen Dienst, unabhängig davon, wie die Bilanz aussieht.
Ich empfehle dem Haus unsere Kompromissvorschläge, denn damit kann meines Erachtens sichergestellt werden, dass die Postdienste in der Europäischen Union weiterentwickelt werden und dabei den Bedürfnissen der europäischen Bürger Rechnung getragen wird. Wenn wir den Vorschlägen der Kommission und der Haltung einiger Mitglieder dieses Hauses folgen, wird dies zu einer Dezimierung der Postdienste führen. Dafür werden wir die Prügel unserer Bürger einstecken müssen - und das ganz zu Recht.

Sterckx
Frau Präsidentin! Ich kann Sie, und ich kann auch Herrn Simpson beruhigen: es liegt keineswegs in meiner Absicht, die Postdienste abzubauen. Im Gegenteil, sie sollen effizienter gestaltet werden, und den Bericht von Herrn Ferber halte ich für keinen brauchbaren Vorschlag. Ein Teil meiner Fraktion geht in einigen Punkten nicht mit mir konform. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Den Kommissionsvorschlag hielt ich für praktikabel. Er stellte einen wichtigen Schritt in die Richtung eines Binnenmarkts dar, er war für die Verbraucher, für die Unternehmen, die Postdienste in Anspruch nehmen, von Bedeutung. Wir haben jedoch die Tür zugeschlagen. Wenn wir in dem bisherigen Tempo weitermachen, werden wir 100 Jahre brauchen, um einen offenen Markt für Postdienste in Europa zu errichten. Was Sie, Herr Simpson, zu Schweden gesagt haben, entspricht nicht meinen eigenen Beobachtungen, und die Schweden haben einen offenen Markt. Auch von den Niederländern habe ich nichts dergleichen gehört. Und wenn ich mich mit Leuten aus anderen Ländern im trauten Kreise über Postunternehmen unterhalte, erfahre ich, dass es sich dort ebenfalls nicht so verhält. Ihre Aussagen stimmen also meiner Auffassung nach nur zum Teil mit der Wirklichkeit überein und entsprechen dem, was Sie eben gern hören möchten.
Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem zumindest ein Endtermin festgelegt werden soll. Mein Antrag beinhaltet einen, wie ich meine, schrittweisen und kontrollierten Ansatz. Seine Zielsetzung ist zwar nicht so ehrgeizig, wie ich sie gern gehabt hätte, stellt aber nach meinem Dafürhalten einen vernünftigen Kompromiss dar. Die Lage, wie sie sich uns jetzt darstellt, ist im Grunde genommen paradox. Wir wollen gegen Postmonopole vorgehen. Was aber stelle ich fest? Die Deutsche Post AG geht an die Börse, das Mekka des Kapitalismus, wirbt in den Zeitungen meines Landes mit der Empfehlung: Kauft unsere Aktien, denn wir sind ein gewinnbringendes Unternehmen. Und wie nun wird dieser Gewinn erzielt? Durch die Monopolstellung. Die Royal Mail ist, wie ich konstatiere, an einem Postunternehmen in Schweden beteiligt, weil sie auf dem offenen Markt als Wettbewerber auftreten kann. Ist auch nur einem Schweden die Teilnahme am Wettbewerb im Vereinigten Königreich möglich? Nein. Um das zu verhindern, haben wir unsere Schutzmaßnahmen. In diesem Fall betreiben wir den Protektionismus des Big Business, das uns buchstäblich das Gesetz diktiert hat. Ich halte die Situation insofern für scheinheilig, als diese Unternehmen mittlerweile darauf aus sind, sich überall einzukaufen und den freien Markt vorzubereiten. Dabei gehen sie überaus aktiv vor. Sie führen Umstrukturierungen durch, sie nehmen Entlassungen vor, auch, Herr Simpson, in den Monopolbereichen, und das wird, so meine ich, von uns noch protegiert. Aus dem Sicherheitsnetz für die Postkunden haben wir eine Hängematte für diese Großunternehmen der Post gemacht, die darin ruhen und weiterhin das tun können, was ihnen nach wie vor erlaubt wird. Das halte ich für nicht hinnehmbar. Dazu werde ich meine Zustimmung nicht geben.

Flautre
Frau Präsidentin, der uns vorliegende Legislativvorschlag beschließt eine niveauvolle Debatte, die, sofern dieser Beweis überhaupt noch zu erbringen war, die unersetzliche Rolle des Parlaments belegt, wenn es darum geht, die Meinung der europäischen Bürger zum Ausdruck zu bringen und die Verschiedenartigkeit der regionalen Gegebenheiten darzustellen. Wenn man nämlich den Nutzern und Verbrauchern, den Anbietern von Postdiensten und den Gewerkschaften zuhört, wenn man sich mit den Sorgen der Behörden und der gewählten Vertreter vor Ort befasst und den Widerstand mehrerer Regierungen gegen diese Entwicklung zur Kenntnis nimmt, so muss man sich fragen, woher der Vorschlag von Kommissar Bolkestein eigentlich kommt! Meines Erachtens ist er völlig unrealistisch und wenig operationell.
Wie konnte die Kommission, die doch dem allgemeinen europäischen Interesse dienen soll, eine Entwicklung vorschlagen, die den Bedürfnissen der Akteure derart widerspricht? Ein gewisser ultraliberaler Dogmatismus muss offenbar wirklich blind und taub machen. Wie konnte die Kommission einfach auf die Bewertung der vorherigen Etappe verzichten, bevor sie den Übergang zur nächsten Phase vorschlägt?
Anscheinend übernimmt sie aus den Schlussfolgerungen von Lissabon lediglich die Fortsetzung der Liberalisierungen mittels Richtlinien, während die Bezugnahme auf die Rolle der Dienste von allgemeinem Interesse momentan nur in Mitteilungen und Erklärungen zum Ausdruck kommt. Wir wissen jedoch, dass die Sicherstellung eines gleichmäßigen und qualitativ hochwertigen Zugangs für alle und an jedem Ort die Beibehaltung des Tarifausgleichs und die Reservierung einiger Dienste zu Gunsten der Anbieter von Universaldiensten erforderlich macht.
Des weiteren muss das Recht auf Innovationen gewahrt bleiben, damit die Bedarfsentwicklung, die Auswirkungen der Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft und die Bekämpfung der möglicherweise daraus resultierenden Ausgrenzung berücksichtigt werden können.
Meines Erachtens müssten wir logischerweise die Beweislast umkehren, anstatt immer wieder Ausnahmen gegenüber dem hochheiligen Prinzip des Binnenmarkts rechtfertigen zu müssen. Es käme den Erwartungen der Bürger stärker entgegen, wenn wir das Gleichgewicht im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wiederherstellen würden, indem wir jede weitere Ausdehnung der Marktsphäre von der Einhaltung der grundlegenden Zielvorgabe der nachhaltigen Entwicklung der europäischen Gesellschaft abhängig machen.

Ainardi
Frau Präsidentin, ich möchte drei Anmerkungen machen. Erstens: Die neue Postrichtlinie der Kommission beabsichtigte im Grunde die nahezu vollständige Liberalisierung der Postdienste. Durch die Einführung des Wettbewerbs in den rentabelsten Tätigkeitsbereichen würde sie zur Schließung zahlreicher Postämter, zur Reduzierung und Gefährdung von Arbeitsplätzen und zu Sozialdumping führen. Die Notwendigkeit weiterer Liberalisierungsmaßnahmen wird uns gegenüber auf zweierlei Weise gerechtfertigt. Der Prozess der Realisierung des großen liberalisierten europäischen Marktes soll fortgeführt werden, wobei bekräftigt wird, dass diese Liberalisierung neue Arbeitsplätze schaffen wird. Davon lässt sich aber niemand täuschen, denn die Vorschläge der Kommission haben die Abschaffung des Universaldienstes zum Ziel!
Hinzu kommt noch der Hinweis auf die Richtlinie von 1997. Wäre die Liberalisierung jedoch ein so großer Erfolg gewesen, warum hat dann die Kommission, trotz der wiederholten Anfragen von Seiten des Parlaments, immer noch keine öffentliche und kritische Bewertung der Auswirkungen der ersten Etappe der Liberalisierung von 1997 vorgenommen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Arbeitsplätze, sondern auch hinsichtlich der flächendeckenden Postversorgung sowie der Tarifgestaltung?
Zweitens: Dieser neuer Richtlinienentwurf hat sofort nach seiner Veröffentlichung sehr viele Reaktionen ausgelöst. Es gab eine ganze Reihe äußerst unterschiedlicher Ansätze, wobei die Vorschläge von der Mehrheit der Anbieter von Postdiensten sowie von zahlreichen Abgeordneten als inakzeptabel bezeichnet wurden. Gewerkschaftsvertreter, Verbraucherorganisationen und Anbieter von Postdiensten haben hier in Straßburg eine Stellungnahme abgegeben. Die Abgeordneten von drei Fraktionen unseres Parlaments haben einen europäischen Aufruf herausgebracht.
Festzustellen war auf jeden Fall die starke Bindung der Bürger an ihr Postamt. Was steckt hinter dieser Auffassung? Hier geht es um einen wesentlichen Bestandteil einer harmonischen Raumordnung und des sozialen Zusammenhalts. In diesem Hause wird ständig vom sozialen Zusammenhalt gesprochen! Dieser Begriff muss mit konkreten Inhalten gefüllt werden, wie viele andere Begriffe übrigens auch. Und ich glaube, diese Tatsache hat die Zurückweisung der rückständigsten Bestimmungen der von Kommissar Bolkestein vorgeschlagenen Richtlinie ermöglicht, denn die Änderungsanträge des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, die Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten machen den Begriff der speziellen Dienste hinfällig.
Mit diesem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, weil man mit dem Begriff der speziellen Dienste die neuen Technologien aus dem Bereich des Universaldienstes ausklammern wollte. Der reservierte Sektor wird von dem vorgeschlagenen Höchstgewicht von 50 Gramm auf 150 Gramm und vom Zweieinhalbfachen des Basistarifs auf das Vierfache erweitert; die Termine für das Inkrafttreten und die Umsetzung der neuen Richtlinie werden verschoben, und ich halte es für bedeutsam, dass keine neue Liberalisierungsfrist mehr erwähnt, aber zusätzlich eine tatsächliche Bilanz gefordert wird.
Und schließlich die dritte und letzte Anmerkung. Diese Fortschritte müssen zwar betont werden, und sie verdeutlichen den ernsthaften Widerstand gegen den ursprünglichen Entwurf, aber wir müssen uns auch klar vor Augen halten, dass wir nun eine neue Etappe der Liberalisierung des Postsektors einleiten. Im Gegensatz zu einigen meiner Kollegen erfüllt mich dies nicht mit Zufriedenheit. Wir müssen also weiterhin wachsam bleiben. Wir müssen uns sämtlichen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung und auf die Postämter sowie die Tarife widersetzen, da dies alles Vorteile bringen soll, wie behauptet wird! Unser Parlament muss sich aber auch mit der Frage beschäftigen, wie ein hochwertiger Universaldienst aussehen soll, der den Erfordernissen unserer Zeit entspricht.
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bringt eine extreme Zunahme des Bedarfs an Zugangsmöglichkeiten zu Informationen mit sich. Die Frage des Zugangs aller zu den verschiedenen Übertragungsmodalitäten für den Informationsfluss stellt eine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Im Rahmen des zügellosen Wettbewerbs ist es jedoch nicht möglich, allen Bürgern Zugang zu diesen Übertragungsmodalitäten zu verschaffen. Die moderne Wirtschaft, wie sie in Lissabon gepriesen wurde, braucht einen modernen Universaldienst, dessen Entwicklung dem Dogma der Liberalisierung entgegenläuft.
Angesichts der erzwungenen Rückzieher im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf einerseits und der Einleitung einer neuen Liberalisierungsphase andererseits sehe ich mich veranlasst, mich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Ferber zu enthalten.

Collins
Frau Präsidentin, ich hoffe, dass die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die Empfehlungen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die zukünftige Verwaltung der Postdienste in der Europäischen Union billigen wird. Die Öffnung der Postdienste zur Ausweitung des Wettbewerbs gehört zu den Empfehlungen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, dass der unbeschränkte Wettbewerb im Bereich der Postdienste zu einem gravierenden Qualitätsverlust bei diesen Diensten auf dem Lande und in Gebieten in Randlage der Europäischen Union führen würde.
Daher empfehlen wir, dass die Zustellung aller Briefsendungen unter 150 g den Anbietern von Universaldienstleistungen in der Europäischen Union vorbehalten bleibt. Dadurch können die Qualität und die regelmäßige Postzustellung auch weiterhin sichergestellt werden. Private Anbieter können zum Vierfachen des Tarifs für eine normale Briefsendung ebenfalls Briefsendungen befördern.
Bei der Diskussion über diese neue Richtlinie sollten wir einen Punkt ganz besonders berücksichtigen. Alle beteiligten Parteien auf dem Gebiet der europäischen Postdienste haben ausführlich über die spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie beraten, und ich freue mich über die realistischen und pragmatischen Vorschläge, die vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt worden sind. Sie werden das wirtschaftliche Überleben des ländlichen Poststellennetzes in meinem Land und in anderen ländlichen und entlegenen Gebieten der Europäischen Union sicherstellen. Die regelmäßige Postzustellung muss als wesentliches wirtschaftliches und soziales Element in ländlichen Gemeinden und Städten angesehen werden.
Eines möchte ich noch ganz klar sagen. Wenn wir die Postdienste in Europa für den uneingeschränkten Wettbewerb öffnen, werden sich private Anbieter auf Kosten der ärmeren und weniger profitablen ländlichen Gebiete die lukrativsten städtischen Gebiete herauspicken. Frau Präsidentin, Herr Bolkestein, wir können und werden das nicht tolerieren. Daher fordere ich alle Mitglieder auf, die vom Verkehrsausschuss dieses Parlaments vorgelegten Änderungsanträge über die zukünftige Verwaltung und Arbeit der Postdienste in Europa zu unterstützen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Aussprache heute und nicht erst während der Januar-Tagung durchgeführt wird, obgleich zwischen den Fraktionen eine kleine Kraftprobe stattgefunden hat, deren Ausgang wir hiermit zur Kenntnis nehmen. Wir ernten die Früchte eines weisen Beschlusses, der dieses so wichtige Dossier voranbringen kann. Der Ratsvorsitz hatte sich verpflichtet, es zu behandeln und dies noch vor Ende seines Mandats zu tun. Wenn es uns gelingt, einen wirksamen Beitrag dazu zu leisten, so ist das auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Dieses Dossier war es wert, zügig vorangebracht zu werden.
Das sage ich ganz ehrlich, denn in Bezug auf den Inhalt sind wir Abgeordneten der italienischen Radikalen gleichwohl der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission und des Herrn Kommissars Bolkestein absolut vernünftig und sowohl auf eine schrittweise Öffnung des Marktes für den Wettbewerb als auch auf die Festlegung sicherer Fristen für alle Marktteilnehmer gerichtet ist; ein Vorschlag also, der keineswegs so liberalisierungswütig ausgelegt werden konnte, wie ich dies vernommen habe.
Der Bericht Ferber scheint mir hingegen einige Elemente zu enthalten, die hinter dem Vorschlag zurückbleiben. Er stellt nämlich nur eine minimale weitere Marktöffnung in Aussicht und lässt uns andererseits über die nächsten Schritte absolut im Ungewissen, während im Hinblick auf den Universaldienst das Beispiel Schwedens all jene beruhigen sollte, die meinen, durch die Privatisierung würde er verschwinden. Das ist nicht so und darf auch nicht sein. Man muss sich genau vor Augen halten, dass die Postdienste und ganz allgemein die Logistik in den nächsten Jahren eine der wesentlichen Grundlagen für die weitere Entwicklung der new economy bilden werden und dass wir, wenn wir unbeirrbar an dem Status quo festhalten, um die starken Interessen von Monopolen und Gewerkschaften zu verteidigen, Tausende von Arbeitsplätzen gefährden. Das steht im offenen Widerspruch zu dem, was sich die Organe der Union in Lissabon vorgenommen haben.

Van Dam
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Eigentlich sollte der europäische Binnenmarkt schon seit Jahren vollendet sein. Nach wie vor feiert der Protektionismus jedoch fröhliche Urständ. Jedenfalls im Postsektor. Trotz des mächtigen Aufschwungs der elektronischen Kommunikation, wie z. B. der E-Mail, ist der Blick ehemaliger Staatsmonopole hauptsächlich nach innen gewandt. Die schrittweise Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb ist im Hinblick auf die Anerkennung ihrer sozialen Funktion zu begrüßen. Die Europäische Kommission schlägt deshalb für die zweite Stufe auch nicht die vollständige Liberalisierung der Post vor. Dem Vorschlag von Herrn Kommissar Bolkestein zufolge sollten immer noch über zwei Drittel den Monopolen vorbehalten bleiben. Etwa ein Dutzend einzelstaatlicher Postunternehmen wollen sich damit jedoch nicht zufrieden geben. Durch massive Lobbytätigkeit vermochten sie die Mehrheit dieses Hohen Hauses dazu zu bewegen, eine noch konservativere Haltung einzunehmen. Gerade die Fraktionen, die sich so gern als fortschrittlich ausgeben, erweisen sich hier als Bremser. Wenn ich dann höre, die Monopolisten seien dagegen, so erinnert mich dies an den Truthahn, der gefragt wird, was er denn vom Weihnachtsfestessen hält. Die Monopolisten zocken den Markt ab und kaufen mit ihren Monopolgewinnen Privatunternehmen auf. Wie die Erfahrungen unter anderem in Schweden und in den Niederlanden zeigen, sind die Einwände gegen einen liberalisierten Postmarkt Gruselgeschichten. Abgelegene Gebiete bleiben nicht etwa unversorgt, und nach den notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität steigt auch der Beschäftigungsgrad wieder. Die schlechteste Entscheidung, die das Parlament in dieser Woche treffen könnte, bestünde darin, von der Festlegung eines Endtermins für die zweite Phase abzusehen. Wenngleich der jetzt vom Parlament vorgesehene Schritt bei weitem nicht ausreicht, sollten wir auf jeden Fall sicherstellen, dass der Faden in einigen Jahren wieder aufgenommen wird. Bei einem fairen Wettbewerb können Monopolisten unter Beweis stellen, dass sie ihr Handwerk verstehen.

Stenmarck
Frau Präsidentin! Ich komme aus dem Land mit dem am weitesten liberalisierten Markt für Postdienste. In Schweden wird auch die größte Zahl von Briefen bereits am Tag nach ihrer Aufgabe verteilt. In keinem anderen Land der Europäischen Union werden Auslandsbriefe so schnell zugestellt. All dies steht im Zusammenhang. Zwar ist das früher dominierende staatliche Postunternehmen noch immer das mit Abstand größte, doch hat die zunehmende Konkurrenz von inzwischen 50 weiteren Firmen eine wesentlich höhere Effizienz bewirkt. Eine solche Zukunft sähe ich gern auch für andere Länder der Europäischen Union.
Lassen Sie mich nur kurz etwas zu einer ganz offensichtlichen Heuchelei sagen, die auch in diesem Sektor vorkommt. Die britische Royal Mail und die französische La Poste, um nur zwei Beispiele zu nennen, widersetzen sich in Großbritannien bzw. Frankreich jeglicher Form von Wettbewerb. Das hindert jedoch diese beiden Unternehmen nicht daran, in den Ländern, in denen eine Liberalisierung erfolgt, um Marktanteile zu kämpfen. Es wäre daher angemessen, wenn die Kommission prüfen würde, inwieweit es rechtmäßig ist, dass Unternehmen anderen den Zutritt zu ihrem Markt verweigern, aber bei einer Liberalisierung in anderen Ländern selbst gerne Marktanteile übernehmen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Ferber, danken, der sich in bemerkenswerter Weise um einen Kompromiss bemüht hat. Ihn trifft keine Schuld, denn der fehlende Wille lag bei anderen. Den jetzt vorliegenden Entwurf betrachte ich nicht als Kompromiss. Es wäre ein solcher gewesen, wenn er ein endgültiges Datum für den Abschluss der Liberalisierung enthielte. Würde dieser Termin beispielsweise auf einen Zeitpunkt nach 2007 gelegt, so wäre das in meinen Augen vollkommen sinnlos, denn der Markt hätte die Frage dann schon selbst gelöst. Darum gibt es heute keinen Grund, einen solchen Änderungsantrag zu unterstützen. Folglich sehe ich keine andere Möglichkeit, als gegen den Bericht zu stimmen.

Piecyk
Frau Präsidentin! Die Postrichtlinie von 1997 sah eine stufenweise und kontrollierte Öffnung der Postmärkte für private Anbieter vor. Das ist auch nicht strittig in diesem Hause. Und gleichzeitig sah die Postrichtlinie die Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes vor. Und darum geht es eigentlich! Denn der Universaldienst bedarf der Finanzierung, und das wurde schon ein paar Mal gesagt. Die Kommission hat damals gesagt, wir legen Studien und Daten und Zahlen vor, welche Auswirkungen das hat. Bis heute haben wir diese nicht bekommen.
Es bleibt also ein Stückchen die offene Frage, was und wie viel braucht eigentlich ein Universaldienst und damit der reservierte Bereich, um einen soliden, guten Universaldienst zu finanzieren? Und von daher ist es gut, wenn das Parlament sich der Hauruck-Strategie der Kommission, die sie vorgeschlagen hat, eben nicht anschließt und bei einer Strategie einer kontrollierten und stufenweisen Öffnung der Postmärkte bleibt. Und lieber Markus, bei der Beschäftigung, da sehen wir das anders. Natürlich sind die Postdienste kein Beschäftigungsprogramm. Aber auch dieses Parlament, auch Europa hat Verantwortung für Beschäftigung und für die sozialen Bedingungen, unter denen Postdienste funktionieren. Es kann uns nicht egal sein, wie viel und mit welcher Qualität, ob auch neue Arbeitsplätze bei den neuen Anbietern entstehen und welche Arbeitsplätze bei den traditionellen Postanbietern bestehen bleiben. Das muss unsere Sorge gleichermaßen sein. Und Georg und Markus, ich sag mal: Wenn der Postmann einmal klingelt, oder möglicherweise auch zweimal, dann ist es natürlich nicht die letzte soziale Instanz Europas. Aber wenn Oma sich freut, dass ein freundlicher Briefträger kommt, was auch zu einer hohen Qualität von Postdiensten gehört, dann muss uns das nicht traurig machen, sondern auch freuen. Ich möchte dem Markus Ferber sehr herzlich danken, weil er sich ja wirklich sehr, sehr kompromissfähig gezeigt hat, damit wir hier zusammen etwas auf die Reihe kriegen. Es bleibt dabei - denke ich -, und da hat die Kommission jede Unterstützung. Wenn es darum geht, einen hochwertigen Universaldienst als dynamisches Konzept für die Zukunft Europas vorzulegen, dann erhält sie Unterstützung, sonst nicht.

Attwooll
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar Bolkestein, ich verstehe den Wunsch einiger Kollegen, die einen Zeitplan für die Liberalisierung festlegen und diese vorantreiben wollen. Ich habe weder gegen das Eine noch gegen das Andere prinzipiell etwas einzuwenden, aber ich bin der Auffassung, dass wir auch zukünftig eine gute, preisgünstige und echte Universaldienstleistung sicherstellen müssen.
Wir sollten vorsichtig vorgehen, und deshalb unterstütze ich die Gewichtsgrenze von 150 g. Im Vereinigten Königreich sind die Universaldienstleistungen in vielen Gebieten sehr viel besser als dies in der gegenwärtigen Richtlinie vorgeschrieben ist. Dennoch sind bereits bestimmte Bereiche unserer Postdienste, vor allem die Poststellen in ländlichen Gebieten, unter Druck geraten. Diese Poststellen spielen in meinem Wahlkreis in Schottland eine besonders wichtige Rolle. Bislang konnte mich noch niemand davon überzeugen, dass der Kommissionsvorschlag keine negativen Auswirkungen in diesen beiden Bereichen haben wird. Deshalb unterstütze ich nicht nur den Kompromiss in Bezug auf die Gewichtsgrenze von 150 g, sondern fordere darüber hinaus eine gründliche Untersuchung der Auswirkungen auf die Bereitstellung von Universaldienstleistungen, bevor neue Vorschläge vorgelegt werden.
Die EU ist angeblich bereit, eine Sonderregelung für den Sportbereich zu prüfen. Weshalb sollte dies nicht auch für die Postdienste möglich sein? Der Sport ist ein Geschäft für wenige und ein Freizeitvergnügen für viele. Die Postdienste können zwar ein Geschäft für viele sein, aber sie sind lebenswichtig für uns alle.

Bouwman
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte im Namen der Grünen zu diesem Thema sprechen und vor allem den Herren Ferber und Jarzembowski zu dem politischen Drahtseilakt, den sie vollführt, und zu der Flexibilität, die sie bewiesen haben, sowie unserem Koberichterstatter, Herrn Simpson, zu seiner Beharrlichkeit gratulieren.
Herr Bolkestein hat vor kurzem in der niederländischen Presse den Franzosen eine unliberale Haltung vorgeworfen, so war zumindest ein Zeitungsartikel betitelt. Umgekehrt könnte ich dem Herrn Kommissar zum Vorwurf machen, er habe in dieser Situation eigentlich nicht das niederländische Modell der Konsultation angewandt und sich nicht die Auswirkungen eines solchen Liberalisierungsvorschlags auf der sozialen Ebene vergegenwärtigt. Man kann nämlich über Fakten sprechen und im Sinne der diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Sterkx, der unter anderem die Entwicklung der Technologie, die sich im Postsektor vollziehenden Änderungen, die Rolle der öffentlichen Unternehmen sowie die zwischenzeitlich erfolgte Übernahme von DHL durch die Deutsche Post AG erwähnt hat, wohl Recht haben, aber damit erhält man noch keine Bestätigung. Eine solche Zustimmung durch dieses Parlament ist meines Erachtens wichtig. Jetzt werden wir wohl noch eher einen Schritt zurück denn einen Schritt nach vorn machen.
Von mehreren Seiten wurde beanstandet - und das unterstütze ich ausdrücklich -, wir hätten keine Studien über die Auswirkungen erhalten. Wo wir Einsicht in solche Unterlagen nehmen konnten, hat sich gezeigt, dass hauptsächlich die sozialen Aspekte nicht gründlich untersucht worden sind, also weder die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt, noch auf die Beschäftigung, noch auf die speziellen Dienste usw. Auch der Dialog mit den Sozialpartnern war generell unzureichend, und vor diesem Hintergrund wird meine Fraktion die vorliegenden Vorschläge mit allem Nachdruck unterstützen. Mit anderen Worten, sie ist dafür, die Liberalisierung zeitlich zu strecken, und das bringt mich übrigens auf ein anderes Thema. Als Berichterstatter unseres Ausschusses für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse steht für mich völlig außer Zweifel, dass wir diese Entwicklungen sehr sorgfältig im Auge behalten müssen.

Markov
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sie hatten vollkommen Recht, als Sie die Werte benannt haben: günstige Preise, hohe Qualität, hohe Verfügbarkeit, darin sind wir uns einig. Sie haben aber ein Merkmal vergessen. Volkswirtschaftlich sind wir dazu verpflichtet, auch für hohe Beschäftigung zu sorgen. Weil wir diese Werte auch teilen, hat diese Kommission, hat dieser Ausschuss seine Entscheidung so gefällt, wie er sie gefällt hat, und eigentlich müsste ich dem Oberprivatisierer und Oberliberalisierer, Herrn Bolkestein, dankbar sein.
Wer so schlecht vorbereitet in eine Verhandlung geht, wer den geforderten Bericht über die Auswirkungen seit 1997 nicht vorlegt, wer ideologisch argumentiert - genau die von Ihnen genannten Ziele werden wir nur erreichen, wenn wir liberalisieren, liberalisieren, liberalisieren -, der braucht sich doch nicht zu wundern, wenn er auf die Nase fällt! Ihr ursprünglicher Bericht, Herr Ferber, war ganz eng angelehnt an den von Herrn Bolkestein, und ich muss Ihnen sagen, ich bin Ihnen dankbar, dass zum Schluss der Verstand gesiegt hat.
Ich glaube einfach, dass der Kompromiss, der jetzt vorgelegt wurde, genau diesen Werten Rechnung tragen wird, und ich bin sehr froh, dass die Ablehnung der generellen Liberalisierung der Expressdienste und der grenzüberschreitenden Dienste jetzt festgeschrieben ist. Ich bin froh, dass es keine neue Definition der speziellen Dienste gibt. Ich freue mich darüber, dass es keinen Termin für die Liberalisierung gibt, denn volkswirtschaftlich betrachtet muss es das oberste Ziel sein, die Bürger mit den Postdiensten ordnungsgemäß zu versorgen. Ich glaube, die Sicherung des Universaldienstes ist der einzige Weg, dies auch tatsächlich leisten zu können.
Ich bin kein a priori-Gegner von Markt oder von Liberalisierung, aber die Forderung, die gestellt wurde, Analyse ordnungsgemäß, qualifiziert, langsam, unter Berücksichtigung aller Auswirkungen, die wurde nicht gemacht, und deswegen ist der jetzt vorgelegte Kompromiss für mich akzeptabel.

Nobilia
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Dank und aufrichtige Anerkennung sind dem Entgegenkommen und dem Engagement zu zollen, das der Berichterstatter bei der Erarbeitung dieses Berichts, in dessen Begründung er bekräftigt, dass er im Interesse der Mehrheitsfähigkeit einen Kompromiss zwischen mehreren hundert, sich größtenteils ähnelnden Änderungsanträgen suchen musste, unter Beweis gestellt hat.
In der Tat glauben wir nicht, dass es eine andere faire Methode zur Lösung einer so komplizierten und gleichzeitig so paradoxen Frage gegeben hätte. Sie ist so kompliziert, weil sie Rückwirkungen auf 15 verschiedene nationale Situationen mit gleichwohl denselben Aufgaben, nämlich der Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes und zumindest der Stabilisierung des Beschäftigungsniveaus, haben wird, und das Paradoxe äußert sich in den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Normen, die dem entgegenstehen. Davon zeugen beispielsweise die Zeiträume für die Vorlage ihres Vorschlags und sein Inkrafttreten, die Unkenntnis der Auswirkungen der ersten Richtlinie und die jeglicher Grundlage entbehrenden verheißungsvollen Betrachtungen über die Zukunft der Reform, angefangen bei der Beschäftigung und ihrer Qualität sowie der Aufrechterhaltung eines angemessenen Universaldienstes und andererseits der Unmöglichkeit, dies ohne die Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds zu gewährleisten.
Hierzu könnte Spanien etwas sagen, das einen solchen Fonds eingerichtet und in Anspruch genommen hat, d. h. es könnte sich zu den unsicheren Rechtsgrundlagen des Fonds, zu den virtuellen Kriterien seiner Zusammensetzung und zu den Ermessensentscheidungen bei seiner Anwendung äußern. Andererseits wird nicht auf die geographischen und Oberflächenmerkmale der verschiedenen Länder und die daraus resultierenden unterschiedlichen Kosten des Universaldienstes - bei gleichen Verhältnissen in Bezug auf die Nutzer - eingegangen.
Der Berichterstatter hat demnach Recht mit seiner Behauptung, dass der errungene Kompromiss der einzig mögliche war. Anderenfalls würde es zu keineswegs transparenten und neutralen Übergriffen, zu einer ausschließlichen Gefälligkeit kommen - auch im Hinblick auf das mögliche Entgleiten der speziellen Dienste in Richtung auf den privatwirtschaftlichen Markt. In Bezug auf diesen Markt wäre es nicht schlecht, wenn die Kommission eine Erhebung durchführen würde, um zu prüfen, ob in Europa angesichts der Liberalisierung nicht aus den öffentlich-rechtlichen Postmonopolen ein privates Postmonopol geschaffen wird, und es wäre empfehlenswert, wenn sie Angaben zu den ihres Erachtens maximal zulässigen Konzentrationen machen würde.

Peijs
Frau Präsidentin! Das eigentliche Thema unserer heutigen Aussprache sollte ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Liberalisierung des Marktes für Postdienste sein. Ich habe noch kein Binnenmarktthema erlebt, bei dem es so viel Desinformation gegeben hat, das so emotionsgeladen behandelt worden ist und bei dem solch heftige gegenseitige Vorwürfe erhoben wurden. Eine dieser Vorhaltungen richtet sich gegen die Länder, die sich heute zwar zur Liberalisierung bekennen, auf nationaler Ebene diesbezüglich aber noch nichts unternommen haben. Meine spanischen Kollegen behaupten - und von dem Herrn Kommissar hätte ich gern gewusst, ob sie damit Recht haben -, Spanien habe die Richtlinie von 1997 vollständig umgesetzt, andere Länder hätten nichts unternommen, und eben diese anderen, die untätig geblieben seien, wollten jetzt mit Riesenschritten vorangehen.
Herr Bolkestein, die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sind diese Behauptungen zutreffend, und wenn ja, welche Vorkehrungen haben Sie getroffen? Darüber hinaus möchte ich von Ihnen eine Übersicht, wie es mit der Umsetzung der alten Richtlinie genau aussieht. Die Haltung der Spanier bei diesem Thema ist von absoluter Wichtigkeit.
Die Desinformation betrifft diejenigen, die für die Liberalisierung sind und damit automatisch auch als gegen Universaldienstleistungen eingestellt gelten. Das ist überhaupt nicht der Fall. Im Gegenteil. Der Universaldienst stellt ein hervorragendes Konzept dar, um die Probleme mit schwer zugänglichen und ländlichen Gebieten durch vernünftige Vereinbarungen und notfalls durch die Einrichtung von Ausgleichsfonds zu lösen. Ich bin allerdings eine entschiedene Gegnerin der Monopolisten, die keine Konkurrenten auf ihrem Binnenmarkt dulden, sich selbst aber die Freiheit nehmen, andere auf den liberalisierten Märkten aufzukaufen. Durch wen erfolgt denn in Schweden die Postzustellung? Wer kann denn in Schweden auf einem freien Markt als Wettbewerber auftreten? Die von Herrn Simpson so verhätschelte Royal Mail. Herr Simpson hat zu dem Verhältnis öffentliche und private Betreiber einen Änderungsantrag eingereicht. Um jedoch sicherzugehen, dass niemand etwas damit anfangen kann, enthält sein Antrag lediglich eine Erwägung und keine Ziffern. Zum Glück haben wir eine Richtlinie, die staatliche Unternehmen zur Transparenz verpflichtet, und ich versichere Ihnen, dass Quersubventionen äußerst strengen Kontrollen unterliegen werden. Für Aufkäufe auf den liberalisierten Märkten soll es künftig keine öffentlichen Gelder mehr geben. Man betätige sich auf dem eigenen Markt. Von dem Herrn Kommissar erwarte ich heute die Zusage, er werde gemeinsam mit Kommissionsmitglied Monti mit Argusaugen darüber wachen.
Eine letzte Bemerkung: Über die konservative Haltung des Europäischen Parlaments bin ich zutiefst enttäuscht. Wir stimmen morgen, so hoffe ich, für den Änderungsantrag von Herrn Atkins bzw. von Herrn Sterckx, denn andernfalls sähe ich mich veranlasst, gegen den vorliegenden Bericht zu votieren.

Ìastorakis
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach eingehender Beratung in unserem Ausschuss liegt dem Parlament nunmehr der Bericht des Kollegen Ferber vor. Ich verhehle nicht, dass auch ich als Grieche zutiefst besorgt war, denn einige der Vorschläge der Europäischen Kommission werden, sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, den postalischen Universaldienst in Griechenland sehr sehr hart treffen, natürlich nicht in den großen, dichtbesiedelten Zentren, wohl aber in den abgelegenen Bergdörfern und auf den kleinen Inseln in Randlage. Und das gilt selbstverständlich nicht nur für Griechenland.
Der Berichterstatter hat letztlich bestimmte Standpunkte akzeptiert, die, wenn sie sich - wie wir hoffen - durchsetzen, die Lage erheblich verbessern. An entscheidende Fragen wie die Gewichtsgrenze von 150 Gramm anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen vernichtenden 50 Gramm, die Festsetzung der Preisgrenze auf das Vierfache statt auf das von der Kommission vorgesehene Zweieinhalbfache des Basistarifs und den Expressdienst wird in dem Bericht wesentlich realistischer herangegangen. Das Gleiche gilt für die abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen.
Vor allem bei der letztgenannten Frage hat mich die Argumentation der Europäischen Kommission, die sich auf den geringen durchschnittlichen Anteil der abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen am gesamten Marktvolumen in den einzelnen Mitgliedstaaten stützt, doch in großes Erstaunen versetzt. Ganz offensichtlich wird der Durchschnittswert hier nicht in wissenschaftlicher Weise angewendet, wenn man bedenkt, wie stark sich die zu seiner Berechnung herangezogenen arithmetischen Faktoren voneinander unterscheiden. In unserem Fall beispielsweise hat ein Land mit einem deutlich unter dem Durchschnitt liegenden Anteil verständlicherweise keine Probleme, während ein Land, das erheblich nach oben abweicht, in eine hoffnungslose Lage gerät, wenn auch die abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen gemäß dem Vorschlag von Herrn Bolkestein liberalisiert werden. Das ist so, als würden wir den Durchschnittswert aus dem Einkommen eines Steinreichen und eines Bettelarmen ermitteln, der dann als Zahl zwar sicherlich zufriedenstellend ist, aufgrund der Tatsache aber, dass es den bettelarmen Menschen überhaupt gibt, in sozialer Hinsicht nicht als akzeptabel angesehen werden kann.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter meinen Glückwunsch und meinen Dank aussprechen und der Hoffnung Ausdruck verleihen, Hermes, der Gott mit den Flügelschuhen und Götterbote, möge auch künftig in die weit abgelegenen, bewohnten Orte fliegen. Und wenn es morgens an unsere Tür klopft, wird es entweder der Milchmann oder der Postbote sein.

Schmidt, Olle
Frau Präsidentin! Ich möchte mich an Herrn Simpson wenden. Sie haben Schweden und dort auch Norrland besucht, das eines der "schlimmsten" und schönsten dünnbesiedelten Gebiete ganz Europas ist. Sie scheinen aber dort nichts gelernt und den Argumenten, die Ihnen entgegengebracht wurden, kein Gehör geschenkt zu haben. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Berichten zu lesen geben, in denen Sie Argumente für die Richtigkeit und Wichtigkeit der Liberalisierung finden. Royal Mail ist an diesem Wettbewerb beteiligt und verteilt meine Briefe in Malmö, Schweden. Das, Herr Simpson, halte ich für positiv, weil ich dadurch einen besseren und billigeren Service erhalte.
Der Vorschlag der Kommission ist gut, aber nicht liberal genug. Der Text des Berichts geht in die falsche Richtung. Das Postmonopol muss abgeschafft werden. Die Interessen der Verbraucher werden am besten auf einem Markt des freien Wettbewerbs gewahrt. Das ist uns allen bekannt und gilt natürlich auch für den Markt der Postdienste. Warum sollten gerade auf diesem Markt andere Verhältnisse herrschen? Die rasche technische Entwicklung und die an eine schnelle Anpassung der Postunternehmen gestellten Anforderungen machen die Festlegung eines neuen Datums für die Abschaffung des Monopols notwendig - ein Datum, das so früh wie möglich liegen sollte. Das Jahr 2007 halte ich persönlich dabei für etwas sehr spät.
Frau Präsidentin! Die schwedische Post wurde 1993 zu 100 % liberalisiert. Damals war ich Abgeordneter des schwedischen Reichstags und an diesem Beschluss beteiligt. Auch heute noch hat die Post in Schweden einen Marktanteil von 95 %. Damit die privaten Postanbieter eine reale Möglichkeit zur Etablierung auf dem Markt haben, müssen sie einen großen Marktanteil bekommen, und der Markt muss für den Wettbewerb geöffnet werden. Wir Abgeordnete dieses Hauses müssen dem Postmarkt eine Chance geben. Es sind neue Zeiten angebrochen, Herr Simpson. Ich würde sagen: "Lernen wir von Blair ".
Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Postdienstleistungen in Schweden nicht schlechter und in gewisser Weise sogar besser geworden sind. Die Kosten sind nicht höher als in anderen Ländern. Wenn wir jetzt nichts in Sachen Post unternehmen, wird es in einigen Jahren noch schlimmer werden. Die Verbraucher werden verlieren, die Angestellten werden verlieren und Europa wird an Wettbewerbsfähigkeit und Zuwachs verlieren. Viel Glück, Herr Bolkestein!

Isler Béguin
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Was haben wir aus der Debatte oder vielmehr aus der Kontroverse gelernt, die Kommissar Bolkestein mit seiner Weiterverfolgung einer Liberalisierung der Postdienste bei Fehlen jeglicher Bilanz der ersten Phase und unter Verletzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Regeln ausgelöst hat? Wir haben gelernt, dass sich unter dem Deckmantel progressiver und aufwertender Begriffe - wie etwa Modernisierung, Liberalisierung oder Unterstützung des technologischen Aufschwungs - der Abbau der sozialen Qualität eines Landes verbergen kann. Hier wird das eigentliche Wesen der übereinstimmend geschätzten und geachteten öffentlichen Dienstleistungen in Wohnortnähe zerstört.
Betrachten wir also diese wichtige Phase der Überprüfung dieser Richtlinie als Ausdruck der Kohärenz und des Zusammenhalts zwischen unserem Parlament und den europäischen Bürgern. Wir konnten eine Mehrheit gewinnen, um diese Fragen, Herausforderungen und grundlegenden Gefahren für das Bild der einzelnen Länder, für die Identität unserer gemeinwohlorientierten Dienste und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften berücksichtigen zu können. In dieser Hinsicht danke ich dem Berichterstatter, Herrn Ferber, und Herrn Simpson für die erzielten Ergebnisse. Ich empfinde dies umso deutlicher, als meine Fraktion bei dieser Gegenoffensive eine herausragende Rolle gespielt hat.
In einem gemeinsamen Appell haben wir diese liberalen Auswüchse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf das territoriale, wirtschaftliche und menschliche Gefüge unserer Mitgliedstaaten angeprangert. Als Französin kann ich nur erfreut darüber sein, dass uns auf diese Weise eine Zerschlagung des verlässlichen und lebendigen Netzes von 17 000 Postämtern und deren Bediensteten erspart bleibt, das sich in einheitlicher Form über unser 550 000 km2 großes Staatsgebiet erstreckt und zur Präsenz öffentlicher Dienstleistungen bei unseren Mitbürgern im Umkreis der Städte und auf dem Land beiträgt.
Diese Debatte über die Postdienste ist auch eine Warnung an die Kommission, die daraus die Lehre ziehen sollte, dass die wirtschaftliche Liberalisierung keinesfalls einen Fortschritt darstellt, wenn sie gleichbedeutend ist mit sozialer Entmenschlichung, und daher das Konzept der öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beibehalten werden muss; dass die Unparteilichkeit und die Objektivität der Voruntersuchungen für Richtlinien die Regel sein müssen. Es müssen auch Gegenbeispiele, wie etwa die Liberalisierung des Postwesens in Schweden, oder Nebeneffekte - wie etwa Fragen der Arbeitsplatzqualität und der Symbolwirkung der Postämter - berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht unterstütze ich in vollem Umfang den von Herrn Ferber und Herrn Simpson vorgeschlagenen Kompromiss.

Meijer
Frau Präsidentin! Nicht umsonst ist im 19. Jahrhundert das Staatsmonopol für Postdienste eingeführt worden. Die Regierungen, die das bewirkt hatten, waren nicht sozialistisch, sondern konservativ oder liberal. Sie haben sich zu diesem Schritt erst entschlossen, nachdem sich Privatunternehmen als unfähig erwiesen hatten, eine schnelle, regelmäßige, ständige, finanzierbare und flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
Mit den von der Kommission Anfang dieses Jahres vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen besteht die Gefahr, dass das Rad der Geschichte um zwei Jahrhunderte zurückgedreht wird. Weshalb sollte dieses Modell, das in den Niederlanden, in Schweden und in Finnland mittlerweile erprobt wird, unionsweit auf Dauer zwingend vorgeschrieben werden? Der Vorschlag beruht augenscheinlich auf einer ideologischen Prämisse in dem Sinne, dass sich Unternehmen künftig nicht mehr in öffentlicher Hand befinden dürfen. Dieser Auffassung zufolge müssen nicht nur Banken, Chemiebetriebe und Stahlunternehmen, sondern auch gemeinwohlorientierte Versorgungsbetriebe wie die Elektrizitätswerke, die öffentlichen Verkehrsmittel und die Post privatisiert werden.
Einerseits zielte der Vorschlag darauf ab, privaten Konkurrenzunternehmen ein wesentlich breiteres Betätigungsfeld einzuräumen, ohne die zugesagte Bewertung der Auswirkungen früherer Liberalisierungsmaßnahmen abzuwarten. Andererseits würde er bewirken, dass die Position einer Gruppe beteiligter Akteure, der die vollständige Liberalisierung des Marktes für Postdienste ab 2007 zum Vorteil gereicht, unterdessen gestärkt wird.
Die vorgeschlagene Liberalisierung hat weit reichende Folgen für die Serviceleistungen in den ländlichen Gebieten, für die Beschäftigten im Postdienst sowie für die Privatkunden der Post. Das bedeutet letztendlich weniger Poststellen, schleppendere Zustellung sowie den Wegfall sozialer Dienstleistungsfunktionen. Und nicht zu vergessen: höhere Tarife infolge des Nebeneinanderbestehens mehrerer Versorgungsdienste. Die Konsequenzen für das Personal sind längere Arbeitszeiten bei schlechteren Arbeitsbedingungen sowie eine weniger gesicherte Existenz.
Der vorgesehene Schutz des Universaldienstes durch die Einrichtung eines Ausgleichsfonds, über den private Betreiber Beiträge zur Finanzierung der Universaldienstpflichten der Postanbieter in entlegenen Gebieten leisten, wird wohl nicht von Bestand sein können. Neueinsteiger könnten eine solche Einschränkung ihrer Freiheit in Zukunft als unzulässige staatliche Einmischung und Wettbewerbsverzerrung beanstanden.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass eine Mehrheit dieses Parlaments vorerst nicht ganz so weit gehen möchte, wie Herr Kommissar Bolkestein Anfang dieses Jahres vorgeschlagen hatte. Ich unterstütze diese Position, vorzugsweise sollten aber auch Postsendungen mit einem Gewicht zwischen 150 und 350 Gramm bei den bestehenden Postunternehmen verbleiben.

Gallagher
Frau Präsidentin, in allen unseren Mitgliedstaaten erfüllen die Postdienste Funktionen, die weit über die Marktaktivität allein hinausgehen. Die Postdienste sind von enormer sozioökonomischer Bedeutung und spielen eine Schlüsselrolle bei der sozialen Kohäsion. Die vorliegenden Vorschläge haben zu Recht in der gesamten Europäischen Union zu einer sehr emotionalen Debatte geführt, insbesondere in meinem eigenen ländlichen Wahlkreis.
Ich vertrete den Wahlkreis Connacht Ulster in den westlich gelegenen Bezirken und den Grenzbezirken in Irland, der vorwiegend ländlich geprägt ist und zu den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union zählt. Überall in meinem Wahlkreis, von Malin Head bis Connemara und von den Vororten Dublins bis zu den Inseln, wurde intensiv über den Vorschlag der Kommission zur Liberalisierung der Postdienste diskutiert. Mir war von Anfang an klar, dass der Vorschlag der Kommission in seiner ursprünglichen Form niemals akzeptiert werden würde. Das Parlament als Organ, in dem die Interessen der europäischen Bürger am besten vertreten werden können, brachte dies der Kommission und Herrn Bolkestein gegenüber klar zum Ausdruck, noch bevor dieser durch uns zum Mitglied der Kommission ernannt wurde.
Trotzdem hat die Kommission die Sichtweise ignoriert, die von einer Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Fraktionen vertreten wurde. Unter den Abgeordneten stelle ich einen Konsens dahingehend fest, dass in dieser Richtlinie die durchaus berechtigte Sorge der Bürger berücksichtigt und ihrem Wunsch nach einem auch in Zukunft lebensfähigen Poststellennetz Rechnung getragen werden muss.
Bedauerlicherweise hat sich die Kommission stattdessen dafür entschieden, über die Wünsche der Bürger mit der Dampfwalze hinweggehen zu wollen und hierzu diesen ideologisch geprägten Vorschlag vorgelegt.
Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, zu einem Bericht, in dem die Wünsche der großen Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses sowie praktisch aller Bürger Europas berücksichtigt werden.

Cocilovo
Frau Präsidentin, ich möchte mich denjenigen anschließen, die unserem Kollegen Ferber aus Überzeugung und nicht nur der Form halber für seine Arbeit gedankt haben: eine Arbeit, die schwierig war wegen der Komplexität des Themas und die durch die Mängel und die verspätete Vorlage des Vorschlags bzw. der Initiative der Kommission noch schwieriger wurde. Diese Unzulänglichkeiten und diese Verspätung haben auch dazu beigetragen, dass in der Debatte Zweck und Mittel oft miteinander verwechselt werden.
Wir alle sind uns dahingehend einig, dass ein qualitativ hochwertiger Dienst zu verbraucherfreundlicheren Preisen zweckmäßig ist. Und ich glaube, wir stimmen auch alle zu - ich persönlich tue das jedenfalls -, dass der Hebel des Wettbewerbs sowie eine allmähliche und stufenweise Liberalisierung diesem Ziel dienlich sind, doch sie sind nicht der Zweck an sich, sondern lediglich Mittel zum Zweck.
Wenn wir meinen, die Liberalisierung als solche als Lösung aller Probleme propagieren zu können, machen wir einen Fehler, u. a. weil es falsch wäre, in diesem Sektor die bestehende, unabdingbare Notwendigkeit des Universaldienstes nicht anzuerkennen: Er garantiert nämlich, dass gewissermaßen durch das Betreiben der Dienste auch die Mittel erwirtschaftet werden, die für die Deckung der Mehrkosten des Universaldienstes erforderlich sind.
Wir müssen uns vielmehr die folgenden Fragen stellen: Wieviel Monopol ist nötig, um diese Mittelbeschaffung zu gewährleisten? Das bedeutet, wir müssen von Staat zu Staat, von Land zu Land unterschiedliche Studien und Analysen in Auftrag geben, um die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten. Wie kann es ermöglicht werden, dass die Dienste und das wirtschaftliche Management auch innerhalb des reservierten Bereichs jene Qualität erlangen, die erforderlich ist, um den für die Erwirtschaftung dieser Mittel notwendigen reservierten Bereich zu verkleinern? Das ist auch der Grund für die Streichung der Definition der speziellen Dienste, die widersinnigerweise den Betreiber der reservierten Dienste daran hindern würden, deren Qualität zu verbessern.
Ich hoffe, die Kommission legt uns künftig vollständigere Studien und Vorschläge vor, die auch Alternativen zu jenen beinhalten, die bis jetzt unsere Diskussion eingeschränkt und behindert haben. Ich werde zwar nicht den Kompromiss, wohl aber die Empfehlungen von Herrn Ferber vorbehaltlos unterstützen, weil sie mir unter den gegebenen Bedingungen die einzig möglichen scheinen.

Izquierdo Collado
Frau Präsidentin! Wir treten jetzt aufgrund der gegensätzlichen Standpunkte in eine echte parlamentarische Debatte ein. Und ich muss den Herren Ferber und Simpson zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, mit der wir uns heute Vormittag befassen können.
Gerade aus der Sicht der spanischen Erfahrungen, auf die bereits verwiesen wurde, halte ich die Änderungsanträge des Parlaments für eine Verbesserung des uns von der Kommission vorgelegten Vorschlags, weil sie mäßigend - wirklich mäßigend - auf das Tempo der Öffnung und Liberalisierung wirken. Denn über diese Öffnung und diese Liberalisierung sind wir uns alle einig, wichtig ist indes die Geschwindigkeit.
Auf dem Europäischen Rat von Nizza ist eine Botschaft völlig unbemerkt geblieben, von der ich glaube, dass sie sich auch der Position des Parlaments nähert, in dem Sinne, dass die Dienste von allgemeinem Interesse ganz besonders berücksichtigt und gefördert werden müssen.
Denn der Dienst, um den es uns hier geht, ist einem ungeheuren Wettbewerbsdruck durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ausgesetzt. Dieser Wettbewerb ist nicht aus heutiger Sicht zu sehen, denn die Anwendung dieser Technologien weist ein exponentielles Wachstum auf und wir müssen die Angelegenheit etwas vorausschauend betrachten. Dies ist ein Sektor, der bereits jetzt in einem enormen Wettbewerb mit diese neuen Technologien steht.
Wir haben in die Richtlinie die speziellen Dienste aufgenommen, und das Parlament hat ihnen meiner Meinung nach den Preis des Mehrwerts zuerkannt, den sie haben müssen, weil der Vorschlag der Kommission andernfalls zu einer Hintertür werden könnte, durch die die Dienste von allgemeinem Interesse torpediert werden könnten.
Frau Präsidentin, bei der Behandlung dieser Angelegenheit sprechen wir vom wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass nicht nur die Strukturfonds und die Kohäsionsfonds, sondern alle Unionspolitiken im Interessen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts liegen müssen, wie Artikel 158 des EG-Vertrags besagt.

Caveri
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Verlaufe der Aussprache wurde bereits darauf hingewiesen, wie schwierig es war, einen Kompromiss zu finden. Ich halte die nun vorliegende Lösung für vertretbar, weil sie die Notwendigkeit des Wettbewerbs mit der Liberalisierung und insbesondere mit den Pflichten des Universaldienstes in Einklang bringt, wobei wir uns dessen bewusst sind, dass wir in späteren Phasen die Möglichkeit haben werden, uns regelmäßig einen Überblick über die Situation zu verschaffen.
Meine besondere Wertschätzung gilt der Tatsache, dass im Ausschuss der Hinweis auf die Post in den so genannten ländlichen Gebieten angenommen wurde, und ich habe keineswegs zufällig einen Änderungsantrag eingereicht, in welchem auch auf das Problem der Berg- und Inselgebiete hingewiesen wird. Warum beziehe ich mich speziell auf die Berggebiete, die doch nicht immer im Konzept des ländlichen Raums zu finden sind? Weil, wenn man die Entwicklung des Postsystems in vielen europäischen Ländern beobachtet, die Bergregionen schon heute eines der am schwierigsten zu lösenden Probleme darstellen. Eine Auswertung der bereits vorliegenden Daten würde uns wahrscheinlich deutlich machen, dass Hunderte, ja vielleicht sogar Tausende Postämter in den Berggebieten geschlossen wurden. Abgesehen von den selbstverständlich stets anzustellenden Überlegungen über die Wirtschaftlichkeit des Systems besteht die eigentliche Gefahr in einer Vernachlässigung der Bergregionen, weshalb nach originellen Lösungen für die Aufrechterhaltung eines wesentlichen Dienstes wie des Postdienstes, der durch andere Dienste ergänzt wird, gesucht werden muss. Das wird meines Erachtens in den kommenden Jahren eine wichtiges Element für die Entwicklung der europäischen Berggebiete sein.

Krivine
Frau Präsidentin, Arlette Laguiller und ich sind gegen jegliche Form des Eindringens von privatem Kapital in die Postdienste.
Die Auswirkungen der ersten Richtlinie wurden nicht veröffentlicht, weil die Folgen auf der Hand liegen: Arbeitsplatzverluste und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, keine gleichmäßige und flächendeckende Versorgung mit postalischen Leistungen, insbesondere auf dem Land und in den Arbeitervierteln. Einige große Privatkonzerne werden die profitabelsten Postsektoren, die ihnen von der Europäischen Union demnächst auch noch angeboten werden, untereinander aufteilen.
Heute wurde uns die so genannte Soft-Version des liberalen Kommissionsvorschlags vorgelegt, die vor allem die Preis/Gewichtsgrenze von 350 auf 150 Gramm reduziert. Die schrittweise und kontrollierte Liberalisierung, die von der französischen Präsidentschaft als das geringere Übel dargestellt wird, ist ein heuchlerisches Verfahren, mit dem wesentliche öffentliche Dienstleistungen einem weder kontrollierbaren noch kontrollierten Markt ausgeliefert werden, wie wir dies bereits im Falle von France-Télécom erlebt haben.
Die Berufung auf den Realismus, wie etwa von Seiten der pluralistischen Linken, um auf diese Weise eine Kompromisslösung mit einem Teil der Rechten zu erzielen, ist eine Form der Verschleierung der eigenen Kapitulation gegenüber den Privatinteressen. Die LO/LCR-Abgeordneten wurden nicht gewählt, damit öffentliche Unternehmen an der Börse notiert werden, und deshalb werden sie gegen diesen Kompromiss stimmen.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir als Erstes, den Berichterstatter, Herrn Ferber, zu beglückwünschen, weil er natürlich eine komplizierte, schwierige Arbeit durchgeführt hat, bei der er versuchen musste, den Ausgleich zwischen völlig unterschiedlichen Vorschlägen, Haltungen sowie Ausgangs- und Zielpunkten zu finden.
Aber warum war das schwierig? Weil er von einem Vorschlag der Kommission ausging, der meiner Meinung nach von Anfang an mit Mängeln behaftet war. Und warum war er von Anfang an mit mangelhaft? Gestatten Sie mir, Herr Kommissar, Ihnen zu sagen, dass Sie das genau wissen, weil es in den Untersuchungen, über die sie verfügen und mit denen Sie arbeiten, so steht, dass zum Beispiel in Spanien 44 % der Postdienste liberalisiert sind. Und der von Ihnen unterbreitete Vorschlag ist ja auf eine Liberalisierung gerichtet. Aber wen begünstigt diese Liberalisierung? Diejenigen Unternehmen, diejenigen Länder, die bisher absolut nichts getan haben. Pardon, etwas haben sie getan: Sie haben ihre öffentlichen Postdienstunternehmen massiv finanziert, und nun wollen diese Unternehmen, saniert, finanziert, mit einer enormen Wirtschaftskraft, in die übrigen Postdienstmärkte der Europäischen Union eindringen.
Folglich werden diejenigen bestraft, die im Rahmen der Richtlinie aus dem Jahre 1997 gehandelt haben, und es werden diejenigen begünstigt, die genau in entgegengesetzter Richtung gearbeitet haben, doch das ist kein liberalisierter Markt, das ist kein Homogenisierungsprozess. Das ist nicht der Aufbau, wie hier gesagt wurde, eines zusammengewachsenen und sozialen Europas. Man muss Chancengleichheit herstellen, man muss einen Rechtsrahmen und einen Liberalisierungsrahmen schaffen, in dem wir alle eine gerechte und ausgewogene Chance haben.

Pittella
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kompromiss, der uns von Herrn Ferber vorgeschlagen wurde, ist sehr klug und folgt der goldenen Regel, wonach das Beste der Feind des Guten ist. Mit diesem Kompromiss, zu dem in entscheidendem Maße auch Herr Simpson und andere Kolleginnen und Kollegen beigetragen haben, gelangt man zu der Einsicht, dass die Postdienste für alle europäischen Nutzer, insbesondere jedoch für die Bevölkerung in ländlichen, abgelegenen und dünn besiedelten Regionen sowie benachteiligten städtischen Gebieten von entscheidender Bedeutung für die Anbindung und Kommunikation sind. Ferner darf nicht vernachlässigt werden, dass im Postsektor annähernd zwei Millionen Menschen beschäftigt sind. Daher ist es richtig, den Weg der Modernisierung und Effizienz weiter zu beschreiten, und es steht außer Zweifel, dass der bereits eingeleitete Liberalisierungsprozess ebenfalls dazu beitragen kann. Liberalisierung Ja, aber keineswegs eine blinde Liberalisierung! Dieser Prozess muss in Zeiträumen und nach Modalitäten voranschreiten, welche die Komplexität der Probleme berücksichtigen und durch die der Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht beeinträchtigt wird, denn diese sind ein unverzichtbares Instrument des sozialen und territorialen Zusammenhalts. Daher an Sie, Herr Kommissar, meine Aufforderung in Spanisch und Latein: Adelante, sed cum judicio!

Sanders-ten Holte
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Bolkestein, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere heutige Aussprache erweckt den Anschein, als sprächen wir von der Echternacher-Springprozession: zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück. So langsam kommen wir bei einem der für die Vollendung des Binnenmarkts wichtigsten politischen Themen, der Liberalisierung der Postdienste, voran. Der Kommissionsvorschlag sieht eine schrittweise Marktöffnung vor und wird nach meinem Dafürhalten sicherlich zu einem besseren Kundendienst bei einem gleichzeitig schärferen Preiskampf führen. Wenn ich richtig verstanden habe, war dies ursprünglich auch die Intention des Berichterstatters, und seine Vorschläge waren konstruktiv. Der dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr von den beiden großen Fraktionen in letzter Minute unterbreitete Kompromissvorschlag, an dem die Liberale Fraktion nicht beteiligt war, bedeutet jedoch, dass man das nun ad acta gelegt hat.
Wie viele andere, die sich bislang zu Wort gemeldet haben, bin auch ich nach wie vor dafür, die reservierbaren Dienste auf 50 Gramm zu beschränken. Das ist durchaus ausreichend, um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als angemessene Universaldienstleistung und einheitliche Tarife zu fördern. Der Kompromissvorschlag von 150 Gramm mit einem Vierfachen des Basistarifs ist nicht nur überzogen, sondern der weiteren Liberalisierung sogar abträglich. Ich befürchte, die Folge wird sein, dass die heutigen Monopolisten ihre Position auf Kosten der Steuerzahler noch weiter festigen können und die Latte für Neuanbieter noch etwas höher angesetzt wird. Meine größten Bedenken betreffen allerdings die mangelnde Entschlusskraft. Das läßt der Kompromissvorschlag der beiden stärksten Fraktionen erkennen. Wenn sie meinen, die Zeit für die weitere Liberalisierung sei noch nicht reif, so müssen wir gleichwohl dort den ersten Schritt zu unternehmen in der Lage sein, wo die Öffnung des Marktes durchaus realisierbar ist. Infolgedessen muss ein Endtermin festgelegt, also Dampf gemacht werden. Eine Revision im Jahr 2003 ist zwar richtig, muss aber zur nächsten Stufe, zur völligen Liberalisierung im Jahr 2007 führen. Die Postdienste sind dafür gerüstet, der Markt ist darauf vorbereitet, und der Verbraucher möchte effiziente, hochwertige und finanzierbare Dienstleistungen. Der Kommissionsvorschlag trifft dafür Vorsorge, nicht jedoch der Kompromissvorschlag des Berichterstatters, und deshalb lehne ich ihn ab.

Atkins
Frau Präsidentin, ich gratuliere Herrn Ferber zu seinem Bericht, auch wenn ich unsere Besorgnis darüber nicht verhehlen kann, dass die Vorschläge des Berichterstatters noch nicht weit genug gehen. Wir sind von der Notwendigkeit der Liberalisierung, des Wettbewerbs und der optimalen Nutzung der vorhandenen Mittel überzeugt. Es ist ungeheuerlich, dass von der Royal Mail in Großbritannien Steuergelder zur Intervention in den liberalisierten Märkten in Kontinentaleuropa verwendet werden, während gleichzeitig diese Marktöffnung im Vereinigten Königreich mit allen Mitteln verhindert wird. Aus diesem Grund habe ich einige der Änderungsanträge erneut vorgelegt, über die wir im Ausschuss diskutiert haben, und die wir, insbesondere hinsichtlich der Liberalisierung der Direktwerbung, unterstützen werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Direktmarketingsektors.
Wir sind ferner besorgt über die erneute Heraufsetzung der von uns als wichtig erachteten Preis- und Gewichtsgrenze von 50 g auf 150 g. Wir unterstützen die Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen jedoch ohne Einschränkung. Wenn diese Dienstleistungen im ländlichen Schweden erbracht werden können, werden dabei auch in den ländlichen Gebieten Großbritanniens keine größeren Schwierigkeiten auftreten. Von der Labour-Partei braucht mich niemand über die Lage in den ländlichen Gebieten zu belehren. Ich habe in meiner Zeit als britischer Umweltminister ein Weißbuch über den ländlichen Raum erarbeitet, in dem unter anderem auch die Probleme der ländlichen Poststellen behandelt wurden. Ich brauche also keine Nachhilfe von der Labour-Partei, auch wenn Herr Simpson seine Argumente noch so freundlich vorbringt.
Ich freue mich, dass unsere liberalen Parteifreunde aus den anderen europäischen Ländern die Position der britischen Liberalen unterstützen. Die britischen Konservativen unterstützen Herrn Bolkestein, und wir werden im Verlauf dieser Debatte und danach bei der Betrachtung der Änderungsanträge prüfen, ob wir gegen diesen weitergehenden Kompromiss stimmen werden, obwohl ich den Bericht von Herrn Ferber angesichts der vielen Schwierigkeiten als echten Kompromiss betrachte und respektiere. Da wir jedoch der Auffassung sind, dass die ursprünglichen Vorschläge von Kommissionsmitglied Bolkestein die beste Lösung sind, könnte es durchaus sein, dass wir uns gegen diesen weitergehenden Kompromiss entscheiden, damit die ursprünglichen Vorschläge umgesetzt werden können. Das werden wir sehen. Wir werden dies nochmals prüfen, wenn diese Aussprache abgeschlossen ist.

Watts
Herr Präsident, ich möchte zunächst klarstellen, dass wir Schweden nicht zu einer Änderung seines Postwesens zwingen wollen, dass wir andererseits aber auch nicht gezwungen werden wollen, dem schwedischen Beispiel zu folgen. Die schwedische Post konnte ihre früheren Erträge nicht halten und ist in die Verlustzone geraten. Arbeitsplätze wurden abgebaut und Zweigpoststellen geschlossen. Das Briefporto in Schweden ist um 30 % höher als im Vereinigten Königreich. Und wenn ich mich dem Vereinigten Königreich zuwende, so ist es dort so, dass die Privatisierung der Post dort blockiert wurde, weil die öffentliche Meinung einfach dagegen war.
Ich finde es empörend, dass die Kommission eine Privatisierung durch die Hintertür vorschlägt. Wirklich unverzeihlich ist jedoch, dass die britischen Konservativen die Pläne der Europäischen Kommission zur Zerschlagung unseres Postsystems im Vereinigten Königreich unterstützen. Damit wird Großbritannien ein dreifacher Schlag versetzt, doch insbesondere gilt dies für das flache Land, denn die Privatisierung bedeutet das Ende der täglichen Briefzustellung und -abholung, das Ende der Einheitstarife ­ die Kunden in ländlichen Gebieten werden höhere Preise für ihre Post bezahlen müssen ­ und das Ende unseres ausgedehnten und hervorragend funktionierenden ländlichen Poststellennetzes.
Ich appelliere direkt an die britischen Konservativen. Wenn unser Appell nichts bewirken kann, fordern wir Sie auf, auf die Einwände des Women' s Institute im Vereinigten Königreich, des Council for the Protection of Rural England und der Countryside Alliance zu hören. Sie alle unterstützen die Aussagen von Herrn Simpson und lehnen die Haltung Ihrer Partei in dieser Frage ab. Ich hoffe, dass Sie und Ihre Parteifreunde sich zusammen mit der Labour-Partei für die ländlichen Gebiete in Großbritannien einsetzen und die Pläne der Europäischen Kommission ablehnen werden.

Cushnahan
Herr Präsident, ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Ferber, der eine wirklich schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte. Kommissionsmitglied Bolkestein ist mit seinen Vorschlägen leider über das Ziel hinausgeschossen. Ich halte die Liberalisierung an sich für wünschenswert und begrüße die Vorteile für die Verbraucher, die sich daraus ergeben werden. Damit verbunden sind jedoch auch bestimmte Verpflichtungen, insbesondere die Notwendigkeit, einen Universaldienst zu garantieren. Dies war bei den ursprünglichen Vorschlägen nicht der Fall. Sie wären für die stark urbanisierten Länder sehr gut geeignet gewesen, für Länder mit überwiegend ländlicher Struktur, wie zum Beispiel Irland, hätten sie jedoch verheerende Folgen gehabt. Durch die Marktöffnung der Bereiche von An Post, in denen zwischen 46 und 48 % der Erträge erwirtschaftet werden, hätte langfristig das Überleben der irischen Postdienste in ihrer bisherigen Form nicht gewährleistet werden können. Ein Herauspicken der lukrativen Bereiche durch private Anbieter nach der vorgeschlagenen Öffnung des Marktes hätte die Bereitstellung eines täglichen, universellen und kostengünstigen Postdienstes durch An Post gefährdet. Darüber hinaus wäre die Quersubventionierung unserer ländlichen Poststelleninfrastruktur durch den nationalen Postdienst ernsthaft bedroht gewesen.
Ich begrüße daher den geänderten Bericht, wie er nun vom Ausschuss beschlossen worden ist. Der Bericht stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, der hoffentlich auch die Zustimmung des Rates finden wird. Und an An Post gewandt, möchte ich feststellen: Wenn dies durchkommt, steht Ihnen eine wertvolle Atempause zur Verfügung. Nutzen Sie sie zum Ausbau des ländlichen Poststellennetzes in Irland und investieren Sie entsprechend. Neben der zentralen Anlaufstelle, in der den Bürgern einer Gemeinde sämtliche staatlichen Dienstleistungen angeboten werden, gibt es viele Möglichkeiten, darunter den elektronischen Geschäftsverkehr und das Internet. Wählen Sie aber nicht den Weg, der kurzfristig am einfachsten erscheint, nämlich das Netz der ländlichen Poststellen einfach sterben zu lassen. Diese Entscheidung würden Sie im Nachhinein bedauern!

Novelli
Herr Präsident, der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie von 1997 hinsichtlich der weiteren Öffnung der gemeinschaftlichen Postdienste für den Wettbewerb war berechtigt und wurde erwartet.
Berechtigt, weil er sich in die Logik der Gründungsverträge der Europäischen Union einfügt, die die Vollendung des Binnenmarktes durch den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in einem wettbewerbsbestimmten Umfeld in den Vordergrund stellen. Seine Berechtigung ergibt sich außerdem durch die Leitlinien, die sukzessive seit 1990 im Rahmen der Europäischen Ratstagungen für diesen Sektor formuliert wurden. Und schließlich ergibt sich die Berechtigung dieses Vorschlags auch durch den Europäischen Rat von Lissabon, auf dem vor einigen Monaten die Beschleunigung dieses Prozesses gefordert wurde.
Der Vorschlag wurde auch erwartet, denn die Kommission hatte die in der Richtlinie von 1997 vorgesehenen Fristen überschritten. Dennoch haben die Vorschläge der Europäischen Kommission und von Kommissar Bolkestein für große Aufregung gesorgt, obwohl sie doch logisch sind. Welch ein Protestgeschrei! Der im Bericht von Herrn Ferber vorgeschlagene Kompromiss bleibt weit hinter dem vernünftigen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, der angesichts der Modernisierungsanforderungen unserer europäischen Wirtschaft schon sehr bescheiden, ich fürchte sogar, zu bescheiden war. Und wenn ich heute Vormittag höre, wie die gesamte europäische Linke Herrn Ferber gratuliert, kommen mir doch sehr viele Zweifel bezüglich dieses Kompromisses. Bei diesem Tempo werden wir 60 Jahre für die Vollendung des Binnenmarktes im Postsektor benötigen. Welch ein Wagemut! Und vor allem, welche Verzögerung!
Ich komme daher nicht umhin, Parallelen zu den Ergebnissen des gerade beendeten Europäischen Rates von Nizza zu ziehen. Vor Nizza hörte man von bedeutsamen Vorschlägen und hehren Zielen. In Nizza wurden große Reden gehalten, doch letztlich ist nicht viel dabei herausgekommen. Auch hier in dieser Debatte können die lyrischen Exkurse über den notwendigen europäischen Aufbau die Ängstlichkeit und den Konservatismus nur schwer überdecken. Wir können nur hoffen, dass es uns eines Tages gelingt, das Althergebrachte zu überwinden und den egoistischen Korpsgeist zu besiegen, damit Europa wirklich vorankommt.

Peijs
Herr Präsident! Darf ich Herrn Bolkestein darum ersuchen, Herrn Watts zu erläutern, worin der Unterschied zwischen Privatisierung und Liberalisierung besteht?

Der Präsident
Frau Peijs! Dies ist keine Frage zur Geschäftsordnung, und sie ist zu diesem Zeitpunkt der Aussprache fehl am Platz.
Das Wort hat Kommissar Bolkestein.

Bolkestein
Herr Präsident, die Kommission weiß aus den vorangegangenen Diskussionen, wie wichtig dieses Thema für das Parlament ist, und deshalb habe ich die zahlreichen Änderungsanträge zu diesem Vorschlag für eine Richtlinie sehr sorgfältig geprüft. Ich kann vor allem die Änderungsanträge unterstützen, in denen die Bedeutung des flächendeckenden Dienstes sowie der ländlichen Poststellen unterstrichen wird. Die Bereitstellung eines solchen Dienstes bildet den Eckpfeiler der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich, und alle unsere Aktivitäten sind auf die Verbesserung dieses Dienstes ausgerichtet.
In den meisten Änderungsanträgen werden jedoch so gravierende Änderungen gefordert, dass vom ursprünglichen Vorschlag, der im Mai von der Kommission vorgelegt wurde, nicht mehr viel übrig geblieben ist. Die Kommission hat ein schrittweises Vorgehen vorgeschlagen, bei dem eine weitere Stufe der Marktöffnung für insgesamt 20 % des von den Universaldienstanbietern erwirtschafteten Umsatzes im Jahr 2003 vorgesehen ist. Als Antwort darauf wird mir nun aber nicht nur eine Zurückweisung dieses Umfangs der Marktöffnung präsentiert, sondern auch eine Ablehnung des dynamischen Modernisierungsprozesses an sich.
Ich möchte kurz zusammenfassen, was nach den Änderungsanträgen letztendlich noch übrig bleibt. Erstens wird die Gewichtsgrenze von 50 g abgelehnt, wodurch der notwendige echte Wettbewerb verhindert wird. Zweitens soll der Markt für abgehende grenzüberschreitenden Postsendungen nicht freigegeben werden, obwohl diese Liberalisierung bereits in zehn Mitgliedstaaten Realität ist. Drittens soll entgegen den Bestimmungen in bestehenden Richtlinien und der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Streichung der speziellen Dienste vorgenommen werden. Viertens soll es keine Marktöffnung für Expressdienste geben, obwohl dies ein neuer und separater Markt ist. Fünftens soll 2003 keine weitere Stufe der Marktöffnung umgesetzt werden. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 7 der aktuellen Richtlinie. Sechstens gibt es keinen Zeitplan für weitere Reformschritte, obwohl dies weder mit den Schlussfolgerungen des Gipfels von Lissabon noch mit den Bedürfnissen der Betreiber vereinbar ist.
Dies ist keine positive Entwicklung. Obwohl die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon eine rasche Marktöffnung gefordert haben, würden die erwähnten Änderungsanträge genau das Gegenteil, nämlich eine Verlangsamung der Marktöffnung, bewirken. Die zweijährige Verzögerung bei der Einführung der nächsten Stufe steht nicht im Einklang mit der derzeit geltenden Richtlinie. Die Debatte über die Modernisierung des Postsektors wurde 1989 auf dem Rat "Telekommunikation " in Antibes in Gang gesetzt. Wo stehen wir heute, zehn Jahre danach? Nur 3 % des Briefmarkts sind bereits liberalisiert worden. Die Verschiebung der nächsten Stufe von 2003 auf 2005 hätte eine weitere Verzögerung zur Folge, und ich fürchte, dies kann die Kommission nicht billigen.
Der von der Kommission vorgeschlagene Umfang der Marktöffnung von 20 % würde nach den Vorschlägen des Parlaments auf 6 % reduziert und erst mit dem Jahr 2005 beginnen. Dadurch rückt die Vollendung des Binnenmarkts auf dem Postsektor in weite Ferne, und dies steht weder im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates noch mit den Anforderungen und Erwartungen der gewerblichen und privaten Postkunden. Darüber hinaus werden die Interessen der Beschäftigten in diesem Sektor nicht berücksichtigt, denen Perspektiven eröffnet werden müssen. Kurz gesagt, dies wäre zu wenig, es käme zu spät und es würde den Schwung, der für weitere Veränderungen erforderlich ist, völlig abbremsen. Begleitet würde dies von einer gravierenden Beeinträchtigung der erforderlichen Anpassungen und einer Gefährdung der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen.
Darüber hinaus wäre die Abschaffung des Wettbewerbs bei abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen ein Rückschritt, der nur schwer mit einer Verordnung durchgesetzt werden könnte und zu Beschwerden von Wettbewerbern führen würde.
Die speziellen Dienste sind ein weiterer wichtiger Bereich, in dem Innovationen gefördert und die Modernisierung vorangetrieben werden müssen. Die bestehende Richtlinie liefert klare Vorgaben hierfür. Neue Dienste und Dienste, die sich von den Universaldienstleistungen unterscheiden, sind nicht reservierbar, doch enthält die derzeitige Richtlinie keine eindeutige Definition der speziellen Dienste, und dies wird zu endlosen Debatten und großer Marktunsicherheit führen. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Gerichte über die Entwicklungen in diesem Bereich entscheiden. Wir brauchen klarere Definitionen, andernfalls werden wir unserer Verpflichtung nicht gerecht, die wir als Gesetzgeber für die Modernisierung des ordnungspolitischen Rahmens haben.
Ich weiß, dass die Modernisierung des Postsektors ein schwieriges und politisch heikles Thema ist. Die Postdienste haben einen besonderen Stellenwert für die Menschen, dies gilt für Verbraucher und Beschäftigte gleichermaßen. In diesem Modernisierungsprozess dürfen wir uns nicht von der Angst leiten lassen, vielmehr sollten wir die Verbesserung dieses Sektors als Herausforderung betrachten. Wenn wir nicht genug tun und zu spät handeln, gefährden wir den gesamten Postsektor. Er wird von der technischen Entwicklung überholt und von den Verbrauchern ignoriert werden, wenn diese keine angemessene Leistung für ihr Geld erhalten. Ich bin sicher, dass viele von Ihnen, insbesondere der Berichterstatter, ebenfalls dieser Auffassung sind, auch wenn Sie das aus politischen Gründen nicht so offen sagen können. Ich fordere Sie alle auf, Ihrer Verantwortung als gewählte Mitglieder dieses Hauses gerecht zu werden, die notwendigen Schritte einzuleiten und den dynamischen Prozess des Wandels zu unterstützen.
Ich möchte drei Akteure auf diesem Gebiet zitieren. Erstens den Direktor der britischen Post, John Roberts, der die Auffassung vertritt, der Wettbewerb werde zu einer Verbesserung von Effizienz und Qualität sowie zu niedrigeren Preisen führen. Zweitens den Präsidenten der französischen Post, Claude Bourmaud, der kürzlich erklärte, das nächste Jahrzehnt werde für die Postbetreiber weltweit Veränderungen mit sich bringen, wie sie es bisher noch nicht gab. Er sagte weiter, er halte die Öffnung praktisch des gesamten Postmarkts bis zum Ende dieses Jahrzehnts für unvermeidlich. Drittens den französischen Senator und bekannten Experten auf dem Gebiet der Postdienste, Gérard Larcher, der kürzlich alle Beteiligten dazu aufrief, nach vorne zu blicken. 1997 sagte er: "Wir sollten nicht versuchen, die Probleme von heute mit den Mitteln von gestern zu lösen. Wir müssen eine Debatte über innovative, zukunftsweisende Lösungen für die Probleme der französischen Post in Gang setzen. "
Alle drei haben etwas Wichtiges angesprochen. Die Postdienste müssen künftig auf dem allgemeinen Kommunikationsmarkt in zunehmendem Maße mit der auf das Internet zurückgehenden modernen Technologie, mit Mobiltelefonen und der Integration verschiedener Kommunikationsmittel konkurrieren. Die traditionellen Postdienste mit ihrer starren Beschäftigungsstruktur und der langsamen Anpassung an die Anforderungen des Marktes können in diesen Märkten nicht bestehen, wenn sie durch die Änderungsanträge des Parlaments behindert werden.
Die Gesellschaft verlangt einen modernen Postsektor. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Kommission von den großen europäischen Verbraucherorganisationen, wie zum Beispiel dem BEUC, begrüßt wird. Viele Verbraucherorganisationen befürworten sogar eine noch schnellere Öffnung des Postmarkts als die Kommission, weil sie sich vom größeren Wettbewerb eine Verbesserung der Servicequalität und niedrigere Preise versprechen. Die Kommission hat die von den Verbraucherorganisationen bevorzugte beschleunigte Marktöffnung jedoch nicht in ihren Vorschlag übernommen. Unser Vorschlag ist sorgfältig ausgewogen, weil die Universaldiensteanbieter Zeit benötigen, um weitere Strukturänderungen vorzunehmen und flexibler zu werden, damit sie sich an die neuen Marktgegebenheiten anpassen können. Wir können sie bei dieser Anpassung nur unterstützen, wenn die Öffnung des Markts kontrolliert und schrittweise nach einem festgelegten Zeitplan erfolgt.
Gelingt es nicht, die erforderlichen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene zu schaffen, werden die Mitgliedstaaten bestraft, in denen die Schlussfolgerungen von Lissabon zügig umgesetzt werden, da die Postbetreiber in diesen Ländern sich dem Wettbewerb mit anderen Betreibern stellen müssen, die von der Verlängerung des Postmonopols profitieren. Sollten die meisten der im Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments gebilligten Änderungsanträge angenommen werden, so führte dies zu einer Situation, in der ein echter Strukturwandel wohl kaum möglich wäre. Die Postdienste würden immer mehr Marktanteile verlieren und zunehmend von anderen Kommunikationsmitteln verdrängt werden. Dies wäre eine sehr kurzsichtige Vorgehensweise, und es wäre Verzögerungstaktik. Durch das Postmonopol würden die Postdienste jegliche Flexibilität verlieren, ihr Marktanteil würde sich verringern und damit wäre ein Abbau von Arbeitsplätzen verbunden.
Mir sind Ihre Bedenken in Bezug auf die Erhaltung der Universaldienste und des Poststellennetzes durchaus bewusst und ich teile Ihre Besorgnis. Ich trete dafür ein, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Universaldienstes unumstößlich festgeschrieben und auch in Zukunft garantiert wird. Was die Methode zur Erreichung dieses Ziels betrifft, sind wir allerdings unterschiedlicher Auffassung. Den Status Quo beizubehalten und an den Strukturen der Vergangenheit festzuhalten, ist nicht der richtige Weg. Der Markt erfordert Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an die neuen Gegebenheiten im Kommunikationsbereich.
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen diese Anforderungen in vernünftigen Schritten umgesetzt werden. Dabei wird berücksichtigt, dass unter der bestehenden Richtlinie die Gewichte zwischen dem reservierten Bereich und den anderen Bereichen bereits verschoben wurden, um die Qualität und Kontinuität des Universaldienstes sicherzustellen. Dazu gehören die Bedingungen für die Lizensierung sowie der Auftrag zur flächendeckenden Versorgung für neue Marktteilnehmer, ein Ausgleichsfonds und die Festlegung von kostenorientierten Tarifen. Ohne den Wettbewerb würde die Lage jedoch aus der Balance geraten.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Änderungsanträge akzeptieren, über die Einigkeit besteht. Außerdem stimme ich den Anträgen zu, in deren Mittelpunkt Themen wie der Universaldienst in den Mitgliedstaaten, die Behandlung von Kundenbeschwerden und das ländliche Poststellennetz stehen. Dies betrifft die Änderungsanträge 2, 3, 6, 7, 24, 28, 29, 32, 39, 40 und 41. Ich kann darüber hinaus die neuen, gestern vorgelegten Änderungsanträge 46, erster Absatz, sowie die Anträge 58 und 59 billigen, die zur Klärung einiger wichtiger Punkte beitragen. Was die Änderungsanträge 60 und 61 betrifft, unterstütze ich die Forderung nach einer Vollendung des Binnenmarkts zu einem späteren Zeitpunkt, der innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu bestimmen ist. Dies alles steht im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission und den Schlussfolgerungen von Lissabon.
Es wird die Mitglieder des Parlaments jedoch nicht überraschen, dass die übrigen Änderungsanträge von der Kommission nicht gebilligt werden können. Diese Änderungsanträge widersprechen dem Vorschlag der Kommission im Grundsatz und würden die erforderliche Modernisierung der Postdienste zum Wohle der Postkunden und der Beschäftigten gleichermaßen verhindern. Wir müssen die Reformen auch weiterhin dynamisch vorantreiben, wir müssen einen ersten entschlossenen Schritt tun und darüber hinaus einen Zeitplan für die nächsten Schritte festlegen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Union es sich in einem so wichtigen Bereich nicht leisten kann, unklare Botschaften auszusenden. Aus diesem Grund kann und will ich nicht tatenlos zusehen, wenn die Zukunft dieses Sektors auf dem Spiel steht, weil wir die Aufgaben, die uns allen in Lissabon übertragen wurden, nicht ordnungsgemäß erfüllen. Wenn sich die Europäische Union, deren gewählte Vertreter die Mitglieder dieses Parlaments sind, in zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Volkswirtschaft entwickeln soll, brauchen wir einen modernen Postsektor. Ich fordere alle Mitglieder dieses Parlaments auf, dieses Ziel der Europäischen Union zu unterstützen, und ich schließe ab mit dem Hinweis, dass jetzt die Zeit zum Handeln ist!.

Jarzembowski
Herr Vorsitzender! Ich möchte diese undifferenzierten Angriffe gegen die Mehrheit dieses Hauses mal zurückweisen. Wir geben uns Mühe, eine Modernisierung und schrittweise Liberalisierung durchzuführen, und hier von Ihnen abgekanzelt zu werden ist unfair. Sie sollten uns wenigstens danken dafür, dass wir heute beschließen, denn dann können Sie im Dezember beweisen, dass der Rat dem Europäischen Rat von Lissabon folgt und im Dezember Ihre Fassung der Liberalisierung beschließt, oder wenigstens unsere Fassung. Aber uns abzukanzeln und im Rat nichts zu erreichen, das ist eine Haltung, die ein bisschen scheinheilig ist, Herr Kommissar, Sie sollten schon auf die Mehrheit dieses Hauses hören!

Bolkestein
Herr Präsident, in Erwiderung auf das soeben Geäußerte möchte ich auf drei Dinge hinweisen: Erstens ist es natürlich das Privileg und auch die Pflicht des Parlaments, seine Meinung zu äußern. Andererseits bin ich jedoch der Auffassung, dass die Kommission ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, wenn sie ihre Position nicht ebenso ehrlich darlegt, wie das Parlament es getan hat.
Zweitens wird dieses Thema nächsten Freitag auf dem Rat "Telekommunikation " auf der Tagesordnung stehen. Die Kommission wird denselben Standpunkt einnehmen, und daher wird der Rat auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags die Entscheidung treffen, die er für sinnvoll hält.
Drittens und abschließend möchte ich daran erinnern, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon beschlossen haben, dass die Europäische Union in zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden soll. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir handeln. Sollten die Mitglieder dieses Parlaments der Meinung sein, dass die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für sie ohne Belang sind, so ist das eine Haltung, der ich mich nicht anschließen kann.

Ich betrachte die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs als Leitlinien für die Kommission, die auch die Grundlage für meine Ausführungen in dieser Aussprache heute morgen bildeten.
Ich fordere die Mitglieder dieses Parlaments auf, dem Vorschlag der Kommission zu folgen, weil nur mit diesem Vorschlag das Ziel von Lissabon erreicht werden kann, die Europäische Union in zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Volkswirtschaft der Welt zu machen.

Der Präsident
Ich sehe, dass uns die Postdienste helfen, die Atmosphäre im Parlamentssaal ein wenig aufzuheizen, und ich freue mich darüber.
Herr Simpson, werden Sie das Wort ergreifen, oder verzichten Sie darauf? Wir wären Ihnen überaus dankbar, wenn Sie darauf verzichteten, denn wir liegen sehr schlecht in der Zeit.

Simpson
Herr Präsident, es ist reine Zeitverschwendung, jemanden überzeugen zu wollen, der sich allen Argumenten verschließt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Simpson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

GMO für Bananen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht (A5-0374/2000) von Herrn Dary im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(1999) 582 - C5-0528/2000 - 1999/0235(CNS)).

Dary
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen also wieder einmal über die GMO für Bananen.
Im April 2000, nachdem wir mit sehr großer Mehrheit die von mir vorgeschlagenen Änderungsanträge zum Text der Kommission verabschiedet hatten, diese jedoch keinen einzigen dieser Anträge akzeptieren wollte, haben wir die Rücküberweisung dieses Themenkomplexes an den Agrarausschuss beschlossen, damit dort eventuell ein Kompromiss gefunden wird. Mangels Mitentscheidungsverfahren war dies die einzige Möglichkeit, da wir unsere vorrangige Aufgabe darin sahen, eine Einkommens- und Marktzugangsgarantie für die Erzeuger in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten zu erreichen.
Wir haben versucht, uns mit der Kommission zu einigen; dies ist nicht ganz gelungen. Das Parlament muss aber nun eine Stellungnahme abgeben. Ich erinnere Sie daran, dass die Kommission im November 1999 den x-ten Vorschlag für eine Änderung der GMO für Bananen vorgelegt hat, der sich hauptsächlich auf die Außenaspekte bezog und auf die Vereinbarkeit dieser GMO mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation abzielte. Damals hatte die Kommission die Beibehaltung eines nicht diskriminierenden Kontingentsystems mit einer geringfügigen Zollpräferenz zu Gunsten der AKP-Staaten und dem Übergang zum tariff only-System im Jahr 2006 vorgeschlagen.
Im April 2000 hat das Parlament meinen ersten Bericht und die dazugehörigen Änderungsanträge verabschiedet, die vom Kommissionsvorschlag abwichen. Der Bericht sprach sich insbesondere gegen den automatischen Übergang zum tariff only-System aus, für eine Zollpräferenz in Höhe von mindestens 300 Euro zu Gunsten der AKP-Staaten sowie für eine Evaluierung und eine eventuelle Überarbeitung der Innenaspekte der GMO.
Das Thema Bananen ist bei weitem nicht nebensächlich, denn es hat weitreichende Konsequenzen. Seit 1993 hat sich die Situation der Gemeinschaftserzeuger stetig verschlechtert. Dasselbe gilt für zahlreiche AKP-Staaten, die zu unseren traditionellen Lieferanten zählen. Ich erinnere Sie aber daran, dass das vorrangige Ziel dieser Gemeinsamen Marktorganisation darin besteht, ihren Produkten eine Zugangsgarantie für den gemeinschaftlichen Markt zu sichern. Heutzutage ist es diesen Erzeugern bereits nicht mehr möglich, in einen fairen Wettbewerb mit den Produzenten und Akteuren dieses Wirtschaftszweiges auf internationaler Ebene einzutreten. Es sei daran erinnert, dass gegenwärtig 62 % der Importe aus Drittländern stammen, vor allem aus Ecuador, Kolumbien, Costa Rica und Honduras.
Es geht hier nicht um die protektionistische Verteidigung eines Erzeugnisses bestimmter Herkunft, sondern vielmehr um die Verteidigung des Fortbestands einer bestimmten Produktionsform. Die Bananen stehen für einen ganzen Produktionszweig, den es zu verteidigen gilt und von dem häufig ganze Regionen, ihre Lebenskraft und ihr soziales Gleichgewicht abhängen.
Monate sind vergangen, bis die Kommission im Oktober 2000 eine Mitteilung über die Umsetzung des so genannten Windhundverfahrens zur Verwaltung des Kontingentsystems veröffentlichte. Ich betone, dass es sich dabei um eine Mitteilung handelt und nicht um einen Legislativvorschlag. Wir mussten also weiterhin den Legislativvorschlag vom November 1999 als Arbeitsgrundlage verwenden.
Es wurden Kontakte mit der Kommission aufgenommen, und die letzte Zusammenkunft hat bestätigt, dass sie ihre Position beibehält, d. h. Aufrechterhaltung des Kontingentsystems nach dem "Windhundverfahren " und Übergang zum tariff only-System ab 2006.
Mein zweiter Bericht ähnelt somit in vielen Punkten dem Ersten und übernimmt die im Plenum verabschiedeten Änderungsanträge. Aber selbst ohne Legislativvorschlag mussten wir uns auch zu diesem "Windhundverfahren " äußern. Die Mitentscheidung besagt nicht, dass das System gerecht ist, sondern sie besagt, dass dies die einzige mit den WTO-Vorschriften vereinbare Methode darstellt. Die USA haben jedoch bereits ihre Ablehnung gegenüber diesem System signalisiert, wie übrigens auch die AKP-Staaten. Davon abgesehen bleibt unsere Position also dieselbe: Anwendung des Systems während mindestens zehn Jahren, damit die Rechtssicherheit der Erzeuger und sonstigen Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet ist, erneute Überprüfung nach diesen zehn Jahren, kein automatischer Übergang zum tariff only-System, Zollpräferenz in Höhe von 300 Euro für die AKP-Staaten. Wir haben Garantien gefordert für den Fall, dass die Kommission das Verwaltungssystem der Zollkontingente nach dem "Windhundverfahren " einführt, denn es hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Erzeuger in den AKP-Staaten, die bereits heute nicht in der Lage sind, bei dem in Kürze beginnenden Schiffsrennen mitzuhalten.
Somit müssen wir, abgesehen von der Zollpräferenz in Höhe von 300 Euro, auf jeden Fall ein Instrument finden, das diesen Ländern den tatsächlichen Zugang zum Kontingent C ermöglicht, und wir müssen die Auswirkungen des Systems auf diese Produzenten laufend bewerten.
Erfreulicherweise konnten wir im Agrarausschuss letztlich Einstimmigkeit erzielen. Dafür danke ich meinen Kollegen sowie Herrn Fernández Martín, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, für ihre Unterstützung.
Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Union bei einem derartigen Themenkomplex offenbar zu Gunsten der internationalen Handelsvorschriften auf ihre eigenen Werte verzichtet. Die Wirtschaft dient den Menschen, und in jedem von Menschen beherrschten System müssen die Regeln dem Willen und den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden, niemals umgekehrt. Die Kommission und der Rat mögen ihre Verantwortung selbst beurteilen, falls sie in dieser Frage anderer Meinung sind.

Fernández Martín
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, meine Damen und Herren! Nach so vielen Aussprachen über das Bananenproblem sind wir heute einer zufrieden stellenden Lösung etwas näher gekommen. Ich mache mir keine Illusionen: Seit acht Jahren führen wir Aussprachen wie diese durch, und wir werden noch einige mehr haben. Aber heute, nach der im Rat erzielten Übereinkunft, hat sich der letzte Vorschlag der Kommission an den im Laufe der Jahre von diesem Parlament viele Male mehrheitlich zum Ausdruck gebrachten Standpunkt angenähert.
Seitens des Ausschusses für Entwicklung, in dessen Namen ich spreche, wird der Dary-Bericht, der Antworten auf die grundlegenden Probleme gibt, unterstützt. Das System der Kontingente, die die Vermarktung der Bananenproduktion der Gemeinschaft sichern, wird beibehalten, es wird ein Lizenzsystem nach dem Windhundverfahren eingerichtet, das den geltenden Regeln des Welthandels entspricht, und es wird ein nicht automatischer Übergang zu einer Zollregelung vorgesehen, der einen Bewertungsbericht über die möglichen Auswirkungen notwendig macht.
Dieser Vorschlag wurde bereits von Ecuador, dem in der Welt größten Bananenproduzenten und einem der Anzeigeerstatter bei der Welthandelsorganisation, akzeptiert. Es stimmt, Herr Kommissar, dass wir weiterhin einige Vorbehalte haben und einige Differenzen weiterbestehen. Wir vom Parlament fordern eine Gültigkeit von 10 Jahren für den Übergangszeitraum, für den die Kommission sechs vorschlägt; wir verlangen eine Zollpräferenz von "mindestens 300 Euro ", während die Kommission von "höchstens 300 Euro " spricht. Es gibt also Differenzen, aber wir sprechen bereits eine Sprache, die sich ähnelt und die sich gründlich von derjenigen unterscheidet, die wir jahrelang in der Vergangenheit hatten.
Ich freue mich, Kommissar Fischler, dass Sie Ihre Informationskanäle erweitert haben. Herr Schwaiger hatte Ihnen bereits in der vorherigen Debatte gesagt, dass Sie Informationen benötigen, mit denen die verschiedenen Standpunkte in Bezug auf das Problem vervollständigt würden. Sie haben kürzlich die Azoren besucht, Sie sind vor kurzem auf den Kanarischen Inseln gewesen und haben zweifellos einen vollständigeren Überblick über das Problem erhalten, das weiterhin sehr kompliziert ist. Beispielsweise müssen wir auch weiterhin unsere Besorgnis wegen der Bananenproduktion in bestimmten AKP-Ländern, in den kleinen Erzeugerländern der Antillen und in einigen Ländern Westafrikas, zum Ausdruck bringen, die traditionelle Lieferländer auf dem Bananenmarkt sind und denen gegenüber wir Verpflichtungen haben, die wir nicht vergessen dürfen.
Der Wirbelsturm Mitch in Mittelamerika hat uns leider ein Beispiel dafür gegeben, was für uns unannehmbar ist. In einigen Ländern - Nicaragua, Honduras, Guatemala - hat Mitch die Bananenpflanzungen zerstört. Einige multinationale Unternehmen haben, anstatt zur Wiederherstellung der Wirtschaftstätigkeit beizutragen, ihre Unternehmenstätigkeit in andere, weniger betroffene Gebiete und sogar in andere Länder verlagert und ihre Verpflichtungen gegenüber Tausenden, Zehntausenden von Familien und Landarbeitern missachtet, die einen Lohn von 10 Dollar erhielten. Dies ist nicht das Entwicklungsmodell, das wir Europäer wollen.
Einige Kollegen haben hier ihre Sorge wegen der negativen Auswirkungen dargelegt, unter denen einige Sektoren, speziell in Großbritannien, durch die von den USA angewandten Vergeltungsmaßnahmen leiden, die meiner Meinung nach eine Verletzung der GATT-Abkommen darstellen. Wir glauben, dass die beste Hilfe für diese Unternehmen darin besteht, einen Weg zu finden, der eine schnellstmögliche Lösung des Konflikts gestattet. In diesem Sinne scheint uns die von einigen in den letzten Wochen bekundete Absicht, diese Aussprache zu verschieben, keine gute Maßnahme zu sein.
Wir haben ein komplexes und zerbrechliches Gleichgewicht in dieser Frage erreicht. Der Dary-Bericht wurde im Landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommen und auch durch den Ausschuss, in dessen Namen ich spreche, einstimmig unterstützt. Ich glaube, dass der in letzter Minute von Herrn Vatanen eingebrachte Änderungsantrag nicht dazu beiträgt, die Dinge zu erleichtern, weshalb ich ihn auffordere, wenn er mir zuhört, die Möglichkeit zu erwägen, ihn zurückzuziehen.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Dary, beglückwünschen, der uns so deutlich die Reform, ihre Geschichte und ihren Zusammenhang - was ich nicht wiederholen will - dargestellt hat. Ich möchte auch Herrn Fernández gratulieren, der seine Zeit so gut genutzt hat, um uns eine Reihe von Verpflichtungen ins Gedächtnis zurückzurufen, die wir übernommen haben.
Der Dary-Bericht hat uns in einer schwierigen und lobenswerten Sisyphusarbeit dazu gebracht, einstimmig einen Bericht über ein wirklich kompliziertes Thema anzunehmen. Denn offen gestanden, Herr Kommissar, ist es keine leichte Aufgabe, die Interessen der Verbraucher mit denen der Produzenten in Übereinstimmung zu bringen und dabei auch noch die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber den AKP-Ländern, auch die in Cotonou unterzeichneten Lomé-Verpflichtungen, zu beachten, die Bemühungen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu vereinen, die GATT-Bestimmungen für Drittländer zu beachten, die Vielfalt in der Versorgung und in der Produktion in der Europäischen Union zu gewährleisten.
Das Funktionieren des erzielten Kompromisses, der sich in die WTO-Bestimmungen einordnet, muss von der Europäischen Kommission in einem Bericht analysiert werden, der dann seinerseits in einem angemessenen Zeitraum vom Parlament zu prüfen ist, und in Abhängigkeit vom Ergebnis dieses Berichts und seiner Analyse sind geeignete Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, wie bereits im Dary-Bericht dargelegt wird.
Wir sind nicht gegen den tariff only, Herr Kommissar, wir wollen nur, dass angesichts dieser so jähen Änderungen die notwendigen Vorbeugemaßnahmen getroffen werden, wenn man von einer Regelung zu einer anderen wechselt. Deshalb bitte ich darum, dass dieser Bericht in seiner Gesamtheit, genau so wie im Landwirtschaftsausschuss, von den Mitgliedern dieses Parlaments unterstützt wird. Ich will nicht wiederholen, dass Änderungsanträge wie der von einem Abgeordneten eingebrachte einzige Antrag dies nicht leichter machen. Daher bitte auch ich ihn, wie mein Vorredner, diesen Änderungsantrag zurückzuziehen.

Medina Ortega
Herr Präsident! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich mich den Glückwünschen meiner Vorredner an die Kommission - denn die Kommission hat eine Anstrengung zur Annäherung unternommen - und an den Berichterstatter, Herrn Dary, für seine Bemühungen, die unterschiedlichen Standpunkte anzugleichen, anschließen.
Aus der Sicht des Landwirtschaftsausschusses ist die Lage eindeutig. Der Landwirtschaftsausschuss ist für den Vorschlag der Kommission, die Beibehaltung der Kontingentregelung über das so genannte Regatta-System oder Windhundverfahren, obwohl er selbstverständlich nicht mit den auf einen automatischen Übergang von der gegenwärtigen Kontingentregelung zu einem reinen Zollsystem gerichteten Vorschlägen einverstanden ist.
Dies steht insofern im Zusammenhang mit der allgemeinen Denkweise des Landwirtschaftsausschusses dieses Parlaments, als die Landwirtschaft kein normales Industrieprodukt ist und demzufolge auf sie die für die Industrieprodukte geltenden allgemeinen Regeln nicht anwendbar sind. Die jüngste Krise in Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn, die der Europäischen Gemeinschaft, ihren Produzenten und ihren Verbrauchern, beträchtliche Kosten verursachen wird, ist ein Beispiel dafür, dass sich die Landwirtschaft nicht auf ein Schema der industriellen Produktion oder Vermarktung reduzieren lässt.
In diesem Sinne möchte ich hier daran erinnern, dass die Bananenproduktion keine fremdartige Produktion für die Gemeinschaft ist. Sie besteht in verschiedenen besonderen Regionen der Gemeinschaft, in den Regionen in äußerster Randlage, die eine Reihe von Schwierigkeiten haben, um auf den Märkten zu konkurrieren, und eines der wenigen Produkte, über die sie verfügen, sind eben Bananen. Und wie Herr Fernández Martín sagte, hatte Kommissar Fischler kürzlich Gelegenheit, vor Ort zu sehen, worin die Landwirtschaft dieser so weit vom kontinentalen Kontext der Gemeinschaft entfernten Regionen besteht.
Deshalb wird in den Vorschlägen des Dary-Berichts, die im Landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommen wurden, auf die Notwendigkeit verwiesen, die strukturellen Probleme dieser Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen, die außerdem in dem durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Unterabsatz 2 von Artikel 299 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft eine neue Rechtsgrundlage haben, zu der die Annahme der entsprechenden Vorschläge durch die Kommission aussteht.
Deshalb ist die sozialdemokratische Fraktion für den Bericht von Herrn Dary und selbstverständlich gegen den Änderungsantrag 36, der von Herrn Vatanen und weiteren Abgeordneten eingebracht wurde.

Clegg
Herr Präsident, die Beobachter dieser Debatte werden sich ebenso verwundert die Augen reiben wie ich selbst, denn diese ganze Sache wird immer absurder. Unzählige Vorschläge und Gegenvorschläge für eine Übergangsregelung wurden vorgelegt, in denen die Kommission zunächst Zollkontingente auf der Basis historischer Referenzzeiträume favorisierte, sich dann aber auf das "Windhundverfahren " verlegte. Von den USA waren die historischen Referenzzeiträume ursprünglich abgelehnt worden, in der Zwischenzeit wird jedoch eine Lösung mit eigenen historischen Referenzzeiträumen befürwortet. Es ist kaum noch möglich, den Überblick zu behalten.
Aus diesem und vielen anderen Gründen werde ich nicht auf den gesamten Bericht von Herrn Dary eingehen, sondern nur einen wichtigen und grundsätzlichen Punkt herausgreifen. Als Erstes müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Übergangsregelung, für die wir uns entscheiden werden, sei es nun die Einführung von Zollkontingenten oder die Erteilung von Einfuhrlizenzen nach dem so genannten Windhundverfahren oder eine Regelung auf der Grundlage historischer Referenzzeiträume vor oder nach 1993, lediglich eine Übergangsregelung ist, die eines Tages durch ein reines und mit den Bestimmungen der WTO-kompatibles Zollsystem ersetzt werden muss. Wir können nicht so weitermachen wie bisher und Jahr für Jahr unsere internationalen Verpflichtungen ignorieren.
Aber warum? Herr Dary vertritt die Auffassung, dass wir uns mit einem reinen WTO-Zollsystem in gewisser Weise chaotischen Marktkräften unterwerfen würden. Dabei trifft eher das Gegenteil zu. In der WTO ist alles geregelt. Durch die WTO werden chaotische Zustände vermieden, denn in der WTO werden Regeln geschaffen, an die sich alle Beteiligten zu halten haben. Die Europäische Union hat ein enormes strategisches Interesse daran, dass diese Regeln gestärkt und nicht aufgeweicht werden. Wenn wir die WTO oder die Rechtsstaatlichkeit schwächen, müssen wir uns die Frage stellen, wer davon profitieren wird. Das wären in erster Linie die mächtigen Staaten wie die USA, das Recht des Stärkeren hätte Vorrang, und rücksichtslose wirtschaftliche Kräfte würden sich durchsetzen.
Ich bitte Sie daher, die im Bericht von Herrn Dary vorgeschlagene Übergangsregelung zu unterstützen. Dabei dürfen wir jedoch entgegen den Forderung in Änderungsantrag 11 nicht aus den Augen verlieren, dass dies nur eine vorübergehende Regelung ist, die letztlich durch ein reines Zollsystem abgelöst werden muss.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Ich bin mit seinen Zielsetzungen vollständig einverstanden. Aber leider, Herr Dary, liegt es nicht in unserer Macht, das durchzusetzen, was wir gerne möchten. Starke Mächte stehen dem entgegen. Nicht nur innerhalb der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Mitgliedstaaten, was sich ja auch in den Schwierigkeiten der Kommission niederschlägt, hier einen Vorschlag zu machen, sondern es ist eben auch die Ebene der Welthandelsorganisation miteinbezogen. Starke Interessen, insbesondere die der Amerikaner, die zwar selbst keine Bananenanbauer sind, die aber amerikanisches Kapital in die Handelsunternehmen gesteckt haben, spielen eine Rolle. Wir kennen die Problematik, und die Sorge, dass die berechtigten Interessen der AKP-Staaten, der kleineren Bananenanbauer, dabei auf der Strecke bleiben, ist sicherlich nicht unbegründet.
Wir haben ja nun versucht, noch einmal Änderungsanträge als Kompromissänderungsanträge einzubringen. Ich hoffe, dass die Kommission diese Änderungsanträge nun auch übernimmt. Vor allen Dingen geht es uns beim Änderungsantrag 35 darum, dass uns die Kommission Bericht erstattet, wie sich denn diese Regelung, die jetzt vorgesehen ist, auf die Interessen der kleineren Bananenanbauer und der AKP-Staaten auswirkt, damit wir, wenn es zu einem Übergang zu einem tarif only-System kommt, hier im Parlament eine Grundlage haben, um eine Entscheidung finden.
Eines ist ja klar und von der Kommission auch so bestätigt, dass nämlich dies im Parlament noch einmal behandelt werden muss. Für diese Behandlung brauchen wir dann genaue Daten. Vielleicht haben wir dann zu diesem späteren Zeitpunkt die Mitentscheidung im Agrarbereich durchgesetzt, und Nizza hat ja entscheidende Weichen in Richtung der Mitentscheidung des Parlaments gestellt; wir müssen dies jetzt in der Post-Nizza-Diskussion nur noch umsetzen. Dann werden wir höchstwahrscheinlich eine andere Machtposition haben, und das sollte sich dann auch ausdrücken in dem Bananen-Bericht und in der Zielsetzung, die wir dann vorgeben.

Jové Peres
Herr Präsident! Ich glaube, dies ist das erste Mal, dass mein Nachname in meiner Muttersprache ausgesprochen wird. Vielen Dank.
Man kann ohne Übertreibung sagen, dass diese Frage zu denen gehört, die in allen Institutionen größte Aufmerksamkeit ausgelöst haben. Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Frage meiner Meinung nach eine Konfrontation zwischen den Interessen einiger Unternehmen, vertreten durch die USA, und denen der Europäischen Union verursacht hat, die bemüht war, die gegenüber ihren eigenen Landwirten und gegenüber den AKP-Ländern eingegangenen Verpflichtungen zu wahren. Ich glaube, offen gesagt, dass der Landwirtschaftsausschuss das Maximum dessen getan hat, was er tun konnte oder was in seiner Macht stand, um zu einem Übereinkommen mit der Kommission zu gelangen.
Wir haben die Anwendung des Windhundverfahrens zugelassen, wir haben eine maximale Reduzierung der Zollpräferenzen von 300 Euro pro Tonne für die AKP-Länder akzeptiert, auch haben wir versucht, Garantien für die kleinen und mittleren Unternehmen zu erreichen, und die Kommission um einen Bericht über die Auswirkungen des Systems ersucht. Aber ich glaube, dass wir die negativen Folgen für die kleinsten Marktteilnehmer und für die Produzenten aus den AKP-Ländern voraussehen können.
Obwohl ich kein Freund von Stereotypen bin, hege ich ernsthafte Zweifel daran, dass ein Bild der Europäischen Union, die sich dem Druck der von den USA vertretenen multinationalen Gesellschaften beugt, nicht mehr als ein schablonenhaftes Vorurteil sein sollte. Manchmal scheint es, als sei die Kommission bei den Vorschlägen zur Deregulierung im Handel und in der landwirtschaftlichen Produktion im internationalen Maßstab sogar weiter von uns entfernt als die Cairns-Gruppe. Ich unterschreibe die treffenden Worte von Herrn Dary im Hinblick auf dieses Thema.
Auf jeden Fall muss man anerkennen, dass die Regelungen und Verträge Verpflichtungen auferlegen und dass die Deregulierungen zur Begünstigung bestimmter Unternehmen ihren Preis für den Haushalt der Union haben. In diesem Sinne möchte ich nicht mein Einverständnis, sondern mein Befremden gegenüber den gestrigen Erklärungen von Frau Schreyer über den Zusammenhang zwischen dem Agrarhaushalt und dem Bananenthema zum Ausdruck bringen.
Ich möchte mit einem Glückwunsch an Herrn Dary zu seiner unermüdlichen Arbeit, an den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses und an die Koordinatoren schließen. Meine Fraktion wird eingedenk dessen, dass wir der Angelegenheit einen weit schlechteren Dienst erweisen würden, wenn wir sie hinauszögerten, dafür stimmen.

Souchet
Herr Präsident, dieses unendliche Thema, diese Saga des "Bananenstreits " zwischen der Union und den Erzeugerländern von Dollarbananen ist nicht nebensächlich, sondern in mehr als einer Hinsicht exemplarisch, denn 20 % der in der Union verzehrten Bananen werden in den ultraperipheren Regionen der Gemeinschaft angebaut, und diese Regionen brauchen diesen Produktionszweig für ihre Entwicklung. Weitere 20 % dieser Bananen werden in den AKP-Staaten erzeugt, die diese Einkommensquelle ebenfalls für ihre Entwicklung benötigen und gegenüber denen wir Verpflichtungen eingegangen sind, die wir auch einhalten müssen.
Beide konnten ihre Produktion ausbauen, weil wir ihnen einen Markt geboten haben, den wir ihnen nun nicht wieder entziehen dürfen. Wir müssen vorbehaltlos zum Lebensunterhalt dieser Erzeuger beitragen, indem wir vorrangig ihre Produkte kaufen. Erst danach können wir den übrigen 60 %, den externen Erzeugern, auf der Grundlage des Freihandels Zugang zu unseren Märkten verschaffen. Auf diese Lösung waren die GMO für Bananen und der Gegenvorschlag unseres Berichterstatters Dary ausgerichtet.
Dass die Bananenproduzenten der Dollarzone das ihrer Meinung nach "unantastbare " Dogma der Freihandelsdoktrin anführen, um uns ein tariff only-System aufzudrängen, sollte uns weder beeindrucken noch einschüchtern. Wir sollten daher unsere Position zu Gunsten einer Anbaumethode genauso entschlossen zu vertreten, wie dies die Amerikaner im Falle ihres protektionistischen Systems für Zucker, Tabak, Erdnüsse und Milchprodukte tun.
Wir müssen standhaft bleiben, denn wenn wir jetzt bei den Bananen nachgeben, warum sollten wir dann in Zukunft nicht auch bei den anderen Gemeinsamen Marktorganisationen, bei der GAP oder bei dem auf dauerhafte Entwicklung ausgerichteten europäischen Agrarmodell nachgeben? Wir müssen standhaft bleiben, sonst verlieren wir jegliche Kontrolle über unsere Nahrungskette. Im Namen derselben Grundsätze wird man uns dann GVO, Hormonfleisch oder das Sozialdumping aufdrängen. Wir müssen standhaft bleiben, denn es geht vielmehr um die Weiterentwicklung der WTO, die ihre Betonfestung des tariff only-Systems verlassen muss, das allzu sehr einem profit only-System ähnelt.
Die Bananenfrage ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dieser unerlässlichen Entwicklung, auf die die Europäische Union mit aller Kraft hinarbeiten muss.

Marques
Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich die Bemühungen des Europäischen Parlaments hervorheben, eine ausgewogene Lösung für dieses komplizierte Interessengeflecht bei der GMO für Bananen zu erreichen. Ein Beweis für diese Bemühungen ist, dass wir nun zum zweitenmal über einen Bericht sprechen, der sehr gute Vorschläge enthält, um den Schutz der Bananenerzeugung der EU und der AKP-Länder mit den Regeln der WTO zu vereinbaren. Leider beharren Kommission und Rat auf einer Lösung, die diese Erzeugung ernstlich gefährden kann, insbesondere nach 2006.
Ich vertrete in diesem Parlament Madeira, eine Region, deren wichtigstes Agrarerzeugnis die Bananen sind. Dies gilt auch für andere Regionen der Europäischen Union, wie etwa die Kanaren und die französischen Überseedepartements. Zu all diesen Regionen gehören Gebiete in äußerster Randlage, die nicht nur zu den am stärksten benachteiligten zählen, sondern auch die einzigen sind, in denen innerhalb der Europäischen Union Bananen erzeugt werden. Dieser Sachverhalt muss auf jeden Fall berücksichtigt werden, wenn es um die Festlegung der neuen Normen für die Regelung der Bananeneinfuhr geht. Das europäische Agrarmodell, das auf der Multifunktionalität der Landwirtschaft beruht, muss auch dem Schutz der Bananenerzeugung in der Europäischen Union dienen. Unter den vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft gewinnt der Umweltschutz in meiner Heimatregion immer mehr an Bedeutung. Demnach wäre das Ende der Bananen auf Madeira aus wirtschaftlicher Sicht wenigstens ebenso schwerwiegend (ein drastischer Einkommensrückgang für tausende Landwirte) wie aus Sicht des Umweltschutzes (Zerstörung der subtropischen Landschaft und der ländlichen Welt, Verschlimmerung der Erosion).
Herr Präsident, ohne diesen wichtigen Umweltaspekt hat Madeira keine Möglichkeit, sein "Huhn mit den goldenen Eiern ", das heißt den Tourismus, zu "ernähren ". Warum sollte man dann bereits im Jahre 2006 eine Liberalisierung vornehmen, wenn sich das Kontingentsystem mit den WTO-Regeln vollkommen vereinbaren lässt, ganz abgesehen davon, dass es die Beibehaltung der Bananenerzeugung in der Gemeinschaft und den AKP-Ländern am besten gewährleistet? Trotz allem hoffe ich immer noch, dass die Kommission die Stellungnahme des Parlaments gebührend berücksichtigt, die in dem zu prüfenden Bericht wiedergegeben wird, der meine uneingeschränkte Zustimmung hat und den wir morgen sicher annehmen. Zum Abschluss möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dary, zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren.

Adam
Herr Präsident, der Berichterstatter verdient unseren Dank und unsere Anerkennung für seinen Bericht zu diesem schwierigen Thema. Es ist kaum möglich, die widersprüchlichen Handelsinteressen in Einklang zu bringen und eine einvernehmliche Lösung für den Konflikt mit der WTO zu finden, aber der Berichterstatter und der Vorsitzende des Ausschusses haben mit großem Engagement einen Bericht erstellt, der für die Kommission und den Rat eine realistischere Verhandlungsgrundlage bietet. Ich hoffe, die Kommission wird die Änderungsanträge positiv aufnehmen und nicht wie in der letzten Aussprache eine grundsätzlich ablehnende Haltung einnehmen. Die Kommission sollte akzeptieren, dass jedem Änderungsantrag berechtigte Bedenken zugrunde liegen.
Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die Vorschläge der Kommission nach dem so genannten Windhundverfahren die Verhandlungen erleichtern und die früheren Handelsvolumen bei der endgültigen Lösung berücksichtigt werden könnten. Der Konflikt mit der WTO hat zu gegenseitigen Handelssanktionen geführt und es ist schwierig, dies den Exporteuren in den Mitgliedstaaten gegenüber zu begründen, welche die Auswirkungen willkürlich und auch in Sektoren zu spüren bekommen, die nichts mit diesem Markt zu tun haben. Unser Ziel muss eine geänderte GMO für Bananen sein, die von der WTO akzeptiert wird und die Verpflichtung der EU gegenüber den AKP-Staaten und den wirtschaftlich schwächsten Erzeugern im karibischen Raum berücksichtigt.
In den verschiedenen WTO-Entscheidungen heißt es nicht, dass wir unseren traditionellen Lieferländern keine Präferenzregelungen einräumen dürfen. Die Frage ist nur, wie?. Die Kommission muss den Nachweis erbringen, dass die Bedürfnisse dieser Marktteilnehmer berücksichtigt werden. Es ist nicht leicht, die zunehmende Handelsliberalisierung und die zukünftige Einführung eines reinen Zollsystems zu akzeptieren, dies wurde auch von der Kommission zum Ausdruck gebracht, und doch müssen wir uns dieser Herausforderung stellen. Je besser die erreichte Zollregelung für die AKP-Staaten und die Länder im karibischen Raum ist, um so weniger andere Maßnahmen zur Unterstützung dieser Länder werden erforderlich sein.
Wenn wir die Verhandlungen so schnell wie möglich vorantreiben, haben wir die besten Chancen, ein annehmbares Zollniveau zu erreichen, und vor allem aus diesem Grund fordere ich Sie alle auf, diesen Bericht zu unterstützen.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Wenn das Thema der Liberalisierung der Postdienste schon bedeutsam war, so ist es das Thema der Reform der GMO für Bananen nicht weniger.
Ich möchte als Erstes dem Berichterstatter, Herrn Dary, für den Inhalt seines Berichts danken, da er zum zweiten Mal für die Aufrechterhaltung der Kontingentregelung bei der Bananeneinfuhr in der Europäischen Union zum Schutz der Gemeinschaftsproduktion eintritt und den automatischen Übergang zu einer Pauschalzollregelung nach Ablauf eines Gültigkeitszeitraums der reformierten GMO ablehnt, der auch nach unserer Meinung eine Dauer von zehn Jahren haben muss.
Ich möchte auch meinen Dank an den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Herrn Graefe zu Baringdorf, für seine Bemühungen zur Erreichung eines Kompromisses mit der Kommission zum Ausdruck bringen. Ebenfalls danke ich den Vorsitzenden der Fraktionen dieses Parlaments, dass sie die Hartnäckigkeit und Halsstarrigkeit der Abgeordneten aus den Gebieten in äußerster Randlage akzeptiert haben, damit dieser Reformvorschlag des Bananensektors heute in diesem Parlament diskutiert und die vorgeschriebene Stellungnahme abgegeben werden kann und wir damit rechtzeitig zu der in den nächsten Tagen stattfindenden Beratung des Rates der Landwirtschaftsminister fertig werden und das Jahr 2001 mit einer neuen Reform der GMO für Bananen beginnen können.
Ich hoffe, dass diese GMO nach so vielen Jahren Handelsstreit die Bestrebungen der Welthandelsorganisation sowie die der Produzenten der Gemeinschaft berücksichtigt. Ich vertraue darauf, dass das als "Regatta " bezeichnete Aufteilungssystem, das heißt, das Windhundverfahren, bald von den Bananenerzeugerländern akzeptiert werden kann.
Ich glaube, die vom Berichterstatter aufgezeigte Lösung, die im Landwirtschaftsausschuss einstimmig gebilligt wurde und jetzt im Plenum behandelt wird, ist die am wenigsten schlechte Lösung für alle an diesem Handelsstreit beteiligten Seiten, der 1993 begann und bei dem es jetzt offenbar Anzeichen für einen Konsens zwischen sämtlichen Hauptakteuren gibt, seien es Produzenten, Händler oder Verbraucher eines der sinnbildlichsten Agrarprodukte der europäischen Gesellschaft, der Bananen, die übrigens im Falle der Kanaren von ganz besonderer Art sind.
Wichtig ist es, auf dieser Zielgeraden Zeit zu gewinnen, und ich schlage vor, für den Bericht von Herrn Dary zu stimmen.

Figueiredo
Herr Präsident! Bekanntlich ist diese GMO für Bananen wegen der Bewahrung einer produktiven Pflanze für die AKP-Erzeugerländer und für einige Gebiete in äußerster Randlage wie Madeira sowohl in den Bereichen Erzeugung und Beschäftigung als auch in puncto Umwelt besonders wichtig und spielt damit eine maßgebliche Rolle für die gesamte regionale Entwicklung.
Die Lösung des Problems, das sich im Hinblick auf die Zukunft der Gemeinsamen Marktorganisation mit einer Einfuhrregelung stellt, die sich auf einen einheitlichen Zoll stützt, würde die große Gefahr eines Preiseinbruchs bei Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt mit sich bringen. Dies würde dann die Erhöhung der Ausgleichsbeihilfe für die Erzeuger in den Gebieten in äußerster Randlage und eine Änderung der im Rahmen der Agenda 2000 zur Finanzierung der GAP angenommenen Finanziellen Vorausschau erforderlich machen. Darum ist es sinnvoll, dass die Kommission nicht länger auf ihren Vorschlägen besteht, denn sonst richtet sie die Bananenerzeugung zugrunde, was gravierende soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen hätte, wie der Berichterstatter, unser Kollege Dary, hervorhebt.
Der Übergangszeitraum sollte deshalb etwa fünfzehn Jahre, mindestens aber zehn Jahre betragen. Außerdem müssen die Ausgleichsbeihilfen eine Einkommensgarantie für die Gemeinschaftserzeuger und den Absatz der Produktion der Gebiete in äußerster Randlage einschließen, was demnach auch eine Hilfe für die Einrichtungen beinhaltet, die dort erzeugte Bananen vermarkten. Wir werden für die Anträge und den vorliegenden Bericht stimmen, erwarten aber, dass die Kommission ihren Standpunkt überdenkt.

Stevenson
Herr Präsident, wie meine Vorredner bereits sagten, ist es an der Zeit, eine geeignete Lösung für dieses Problem zu finden, die auch mit den Regeln der WTO im Einklang steht. In der Vergangenheit ergingen von der WTO viel zu häufig Entscheidungen zu unseren Ungunsten. Ich vertrete die Industrie in meinem Mitgliedstaat, dem Vereinigten Königreich, die unter den US-Handelssanktionen zu leiden hat, nachdem Charlene Barshefsky, die amerikanische Handelsbeauftragte, die Anhebung der Einfuhrzölle für schottische Unternehmen um 100 % verfügt hatte. Vor allem in der Kaschmir-Industrie sind dadurch erhebliche Verluste entstanden.
Die Verdopplung der amerikanischen Einfuhrzölle hat die Unternehmen in meinem Mitgliedstaat und in meinem Wahlkreis schwer getroffen und hätte zum Zusammenbruch der Kaschmir-Industrie in den schottischen Borders und zum Verlust von 4 000 Arbeitsplätzen führen können. Ich möchte noch ein anderes kleines Unternehmen, Arran Aromatics, erwähnen, das fast alle seine Produkte nach Amerika exportiert. Auch dieses Unternehmen ist von den amerikanischen Handelssanktionen betroffen. Das Unternehmen hat seinen Sitz auf einer abgelegenen Insel an der Westküste Schottlands und beschäftigt 50 Menschen. Es hat nicht das Geringste mit dem Bananenkonflikt zu tun und ist dennoch von den amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen betroffen. Das ist ungerecht.
In dieser Aussprache wurde mehrfach betont, dass der Bericht von Herrn Dary durch den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig unterstützt wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Landwirtschaftsausschuss zahlreiche Änderungsanträge zum Bericht von Herrn Dary vorgelegt wurden, die als klarer Beweis für die äußerst kontroversen Positionen innerhalb des Ausschusses gewertet werden können. Die nach außen hin demonstrierte Einmütigkeit besteht also keineswegs. Wenn die Kollegen aus den südlichen Mitgliedstaaten auch weiterhin eine Regelung verhindern, die mit den Bestimmungen der WTO im Einklang steht, müssen sie die Konsequenzen tragen und nicht die unschuldigen Unternehmen in meinem Mitgliedstaat.

Carlotti
Herr Präsident, wieder einmal wird sich unser Parlament zur Bananenfrage äußern, und ich gratuliere Michel Dary zu seiner bemerkenswerten Arbeit.
Heute jedoch, nach Abschluss der Verhandlungen, die mehr einem Kuhhandel ähnelten, und nach der Verabschiedung von Kompromissen, die nur leere Worte sind, ist die Kommission unbeweglich geblieben. Ich hoffe, sie hört sich jetzt unsere Argumente an, denn das von der Kommission vorgeschlagene System der Zollpräferenz, auch wenn es auf 300 Euro festgesetzt wird, könnte sich in Wirklichkeit als ziemlich wirkungslos erweisen, da die AKP-Erzeuger durch das so genannte Windhundverfahren ausgebremst werden. Dieses Verfahren wird zu Recht als Schiffsrennen bezeichnet, weil es dabei genau wie bei einer Seeregatta auf das Schiff ankommt. Wir wissen bereits, welche Konkurrenten an der Spitze liegen werden, nämlich die multinationalen Konzerne, die über eine leistungsfähige Ausrüstung und Kühlschiffe verfügen.
Heutzutage lehnen selbst die USA und die meisten südamerikanischen Länder dieses System ab. Warum verteidigt die Kommission dann weiterhin eine derart ungerechte Regelung? Warum streben wir nicht die Rückkehr zum System der "historischen Referenzen " an, das die USA und die Südamerikaner derzeit befürworten? Andernfalls sollten wir zumindest die Spielregeln so verändern, dass die afrikanischen Erzeuger nicht de facto ausgeschlossen werden. Die Durchführung von zwei Runden, wobei die erste den AKP-Erzeugern für die Zuteilung von Importlizenzen des Kontingents C vorbehalten wäre, würde so eine Wiederherstellung des Gleichgewichts ermöglichen. Herr Kommissar, in dieser Frage erwarten unsere AKP-Partner keine Wohltaten, sondern sie möchten lediglich, dass wir unsere Interessen gemeinsam und mit vereinten Kräften verteidigen.

Der Präsident
Danke, Frau Carlotti.
Wir unterbrechen an dieser Stelle die Aussprache, da wir zur Abstimmung kommen müssen, die lang sein wird. Daher wird die Aussprache um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.

Begrüßung
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass eine Delegation des Parlaments von Korea auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

Ich möchte diese Delegation aus Korea herzlich willkommen heißen, die zur Teilnahme an der am 12. und 13. Dezember in Straßburg stattfindenden sechsten interparlamentarischen Beratung zwischen dem Europäischen Parlament und der Republik Korea angereist ist. Sie besteht aus vier Mitgliedern der Nationalversammlung der Republik Korea unter Leitung von Herrn Jeymoon Chung.
Das Europäische Parlament und das koreanische Parlament haben vor Jahren einen direkten politischen Dialog aufgenommen, und dieser Dialog hat bereits umfangreiche Ergebnisse gezeitigt. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit der Republik Korea verstärken, und uns bietet sich jetzt eine ausgezeichnete Möglichkeit, die jüngsten Ereignisse auf der koreanischen Halbinsel zu diskutieren.
Ich wünsche Ihnen eine fruchtbare Arbeit im Europäischen Parlament und einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg.

Abstimmungen
Purvis
Herr Präsident, über die Einrichtung dieses Sonderausschusses hat noch keine Aussprache stattgefunden. Soweit mir bekannt ist, wurde hier im Plenum noch nicht über dieses Thema gesprochen. Nun soll die Abstimmung ohne vorherige Aussprache erfolgen. Ich bitte um Auskunft darüber, wie dieser Ausschuss eingerichtet wurde, auf welcher Grundlage er beruht, welche Kosten durch ihn entstehen werden, inwieweit er mit anderen bereits bestehenden Ausschüssen wie dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, dem Ausschuss für Umweltpolitik, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und den anderen Ausschüssen in Verbindung steht, und ob die Abstimmung ohne vorangegangene Aussprache rechtmäßig ist.

Der Präsident
Herr Purvis, die Bestimmungen sind eindeutig. Nach Artikel 150 der Geschäftsordnung entscheidet die Konferenz der Präsidenten über die Einrichtung eines solchen Ausschusses. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, wir stimmen lediglich über die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss ab.
(Das Parlament nimmt den Beschluss an.)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (9854/1/2000 - C5-0522/2000 - 2000/0040(COD)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt.)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (10939/2/2000 - C5-0616/2000 - 1999/0275(COD)) - Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

Hieronymi
Herr Präsident, ich bedanke mich für die gute Unterstützung aller Fraktionen. Damit ist es gelungen, im Rat eine positive Entscheidung für MEDIA zu erreichen. Wir brauchen kein Vermittlungsverfahren, und wir können heute positiv entscheiden.
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt.)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung des Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (Grotius-Zivilrecht) (KOM(2000) 516 - C5-0494/2000 - 2000/0220(CNS)) - Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (KOM(2000) 542 - C5-0495/2000 - 2000/0234(CNS)) - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (KOM(2000) 661 - C5-0577/2000 - 2000/0270(CNS)) - Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0348/2000) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (KOM(1999) 594 - C5-0431/2000 - 1999/0244(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Berichterstatter: Herr J. Maaten)
Vor der Abstimmung:

Fischler
Herr Präsident, ich möchte die Position der Kommission zu den Änderungsanträgen bekräftigen, die von Herrn Byrne in der Aussprache am Montagabend bereits dargelegt wurde. Die Kommission kann 33 der vorgelegten Änderungsanträge entweder ganz oder teilweise akzeptieren. Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 6, 8, 9, 16, 19, 20, 25, 28, 32, 33, 36, 37, 38, 40, 45, 46, 47, 49, 52, 53 und 54 ab.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.) (Die Sitzung wird um 12.00 Uhr für eine feierliche Sitzung unterbrochen und um 12.30 Uhr wiederaufgenommen)
Bericht (A5-0377/2000) von Herrn Trakatellis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG, Nr. 646/96/EG, Nr. 647/96/EG, Nr. 102/97/EG, Nr. 1400/97/EG und Nr. 1296/1999/EG erlassen wurden, und zur Änderung dieser Beschlüsse (KOM(2000) 448 - C5-0400/2000 - 2000/0192(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0368/2000) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8129/1/2000 - C5­0327/2000 - 1995/0341(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote (Berichterstatter: Herr K.-H. Lehne)
Vor der Abstimmung:

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne die Position der Kommission zu den Abänderungsanträgen bestätigen, die gestern Abend auch der Kollege Bolkestein eingenommen hat. Das würde bedeuten, dass die Kommission die Änderungsanträge Nr. 7, 14 und 18 akzeptieren kann, dass die Kommission im Grundsatz auch die Ideen gutheißen kann, die in den Änderungsanträgen Nr. 5, 13 und 12 enthalten sind. Aber die Kommission ist der Meinung, dass diese Richtlinie nicht der richtige Platz ist, diese unterzubringen. Die Kommission kann auch teilweise die Änderungsanträge Nr. 17 und 20 akzeptieren, aber nicht den größeren Teil dieser Änderungsanträge. Die Kommission lehnt die übrigen Abänderungsanträge ab.
Zu Änderungsantrag 20:

Gebhardt
Herr Präsident, die Originalfassung dieses Antrags ist die deutsche Version, die spanische stimmt nicht. Ich wollte nur noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir über die deutsche Version abstimmen, und zwar den zweiten Teil, in dem es heißt "Die Hauptversammlung und der Aufsichtsrat ". In der spanischen Fassung heißt es "oder der Verwaltungsrat ". Das ist etwas ganz anderes.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0370/2000) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (7484/1/00 - C5­0422/2000 - 1996/0085(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (Berichterstatter: Herr J. Zimmerling)
Vor der Abstimmung:

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal die Kommissionsposition über die Abänderungsanträge bestätigen. Sie befindet sich genau auf der Linie mit den Erklärungen, die Herr Bolkestein gestern abgegeben hat. Die Kommission kann nicht die Änderungsanträge Nr. 4, 8, 10, 16, 17 und 18 akzeptieren. Andererseits ist die Kommission bereit, die Anträge Nr. 1, 2, 3, 5, 11, 12, 13 , 14 und 15 zu akzeptieren. Teilweise können die Anträge Nr. 6 und 7 akzeptiert werden. Der Antrag Nr. 9 kann als Erklärung, aber nicht als Artikel akzeptiert werden.

Zimmerling
Herr Präsident, ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Kommissars heute Nacht um 00.15 Uhr darauf hinzuweisen, dass der Änderungsantrag Nr. 1 die Kommission in die Pflicht nimmt. Ich habe mich gefreut, dass Herr Fischler dem jetzt zustimmt. Die Kommission wurde aufgefordert, internationale Verhandlungen aufzunehmen, damit dieses Folgerecht nicht nur im Bereich der Europäischen Union, sondern insgesamt möglichst weltweit durchgesetzt wird. Dabei wird auf Artikel 14 der Berner Übereinkunft Bezug genommen. Also können wir hier in Europa eine Vorbildfunktion ausüben.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0363/2000) von Herrn Oostlander im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Durchführung der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union gegenüber Russland (2000/2007(INI))
Vor der Abstimmung:

Posselt
Herr Präsident, für den Bericht Oostlander lagen die 33 ersten Änderungsanträge rechtzeitig vor. Die Änderungsanträge Nr. 34 und 35 gab es erst heute. Dasselbe gilt für zwei Änderungsanträge zu Theato und sieben Änderungsanträge zu Morgan. Ich bitte Sie, das abzustellen und dafür zu sorgen, dass in Zukunft alle Änderungsanträge rechtzeitig vorliegen!

Der Präsident
Nach Angaben des Sekretariats wurden die Änderungsanträge fristgerecht eingereicht.
Erwägung O:

Oostlander
Herr Präsident! Um die Aussage zu präzisieren, schlage ich vor, bei den Minderheitenrechten nicht zu sagen not to deny, sondern taking into account. Das findet auch die Zustimmung des Abgeordneten, der den mündlichen Änderungsantrag gestellt hat.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0364/2000) von Herrn Baltas im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Bericht der Kommission über die Möglichkeit der Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Kroatien (KOM(2000) 311 - C5-0506/2000 - 2000/2244(COS))
Änderungsantrag 1:

Baltas
Herr Präsident, ich möchte den aktuellen Änderungsantrag korrigieren, indem ich lediglich das Wort "kroatisch " nach dem Wort "Bürger " einfüge. Der Text lautet somit "kroatische Bürger serbischer Abstammung ". Kann der Änderungsantrag in dieser Form akzeptiert werden, da er mit dem bereits weiter oben verabschiedeten Änderungsantrag übereinstimmt?
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0323/2000) von Frau Maij-Weggen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Intensivierung der Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäischen Union (KOM(2000) 50 - C5-0288/2000 - 2000/2152(COS))
Änderungsantrag 7:

Maij-Weggen
Herr Präsident! In ihrem Änderungsantrag behauptet Frau Lynne, in Indonesien und in Timor seien derzeit 22 Prozesse anhängig. Ich habe anderthalb Tage lang überprüft, ob ihre Zahlenangaben - im Vergleich zu meinen - tatsächlich richtig sind. Sie sind jedoch nicht korrekt. In Timor sind es 19 und in Aceh 24 Prozesse, so dass ich das Plenum ersuchen muss, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Die von Frau Lynne angegebenen Zahlen sind nicht zutreffend.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0376/2000) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung - Konzept für eine Gesamtstrategie (KOM(2000) 358 - C5-0578/2000 - 2000/2279(COS))
Änderungsantrag 2:

Haarder
Herr Präsident, wir sollten hier keine Änderungsanträge annehmen, deren Inhalt nicht korrekt ist. Dänemark hat das genannte Übereinkommen ratifiziert, und ich schlage den Kollegen, die diesen Änderungsantrag eingereicht haben, daher vor, Dänemark im Text zu streichen.

Seguro
Herr Präsident! Ich möchte darüber informieren, dass Portugal diesen Vertrag am 29. September des Jahres ebenfalls einstimmig ratifiziert hat.

Der Präsident
Ich schlage einen mündlichen Änderungsantrag zur Streichung von Dänemark und Portugal vor.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0383/2000) von Frau Morgan im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Reform der Haushaltskontrollverfahren und -instanzen (2000/2008(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Erklärungen zur Abstimmung- Bericht Maaten (A5-0348/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Maaten gestimmt, in dem es um die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen geht. Es ist bekannt, dass die durch das Rauchen verursachten Krankheiten die Zahl der Rentner dezimieren, weil sie ihr Leben verkürzen. Ich kann diese Richtlinie also nur befürworten, die, auch wenn sie auf eine Regelung für den Binnenmarkt abzielt, gleichzeitig die schädlichen Auswirkungen des Zigarettenrauchens auf die Bevölkerung der Europäischen Union begrenzt oder zu begrenzen versucht. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich auch jene Passage in dem Vorschlag befürworte, in der gefordert wird, die Ausfuhr schädlicher Tabakerzeugnisse aus der Europäischen Union zu untersagen. Zwar wird auf diese Weise die Produktion für das Ausland eingeschränkt, doch verhelfen wir der Union damit zu dem Ruf, gesunde Erzeugnisse auszuführen, was auf jeden Fall positiv ist.

Álavanos
. (EL) Die Kommission hat zwar viele Änderungsanträge des Europäischen Parlaments akzeptiert, der Rat aber hat die meisten davon abgelehnt.
Das Parlament hätte auf seinem Standpunkt beharren und die Mehrzahl davon wieder einreichen sollen, vor allem die Änderungsanträge, die die Größe der Warnhinweise, die Angabe der Inhaltsstoffe sowie den Schutz des Verbrauchers und insbesondere der Jugendlichen betreffen.
Selbstverständlich muss sich das Europäische Parlament vor extremen Positionen hüten, wie sie in einigen Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen, die nicht eben zu überzeugen vermögen, nicht die qualifizierte Mehrheit auf sich vereinen und generell die Wirksamkeit seines Auftretens schmälern. Wenn wir wirklich konsequent gegenüber uns selbst sein wollen, müssen wir verständlicherweise entsprechende Warnhinweise für den Verbraucher auch für andere, ebenfalls schädliche Erzeugnisse, wie tierische Fette, einführen.
Außerdem gebietet es ein Mindestmaß an Anstand, dass wir die Warnhinweise ab sofort auch auf den von der Europäischen Union ausgeführten Tabakwaren anbringen, in der Sprache des Bestimmungslandes.

De Rossa
 Ich unterstütze die wichtige Entscheidung des Europäischen Parlaments für die Einführung graphischer Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Die Etikettierung und der Aufdruck von Fotografien oder anderen Abbildungen auf Zigarettenpackungen, welche die gesundheitlichen Folgen des Rauchens darstellen und verdeutlichen, ist ein Meilenstein für den Gesundheitsschutz.
Die derzeitigen Gesundheitswarnungen werden durch geschickte Farbkombinationen, durch ansprechende Verpackungen und hinter der ausgeklügelten Aufmachung versteckt. Die meisten Raucher sind sich weder über das volle Risiko noch über die Folgen ihres Tuns im Klaren.

Grossetête
Ich habe für diese Richtlinie gestimmt.
Der Tabak tötet jeden Tag in immer größerem Ausmaß. Angesichts dieser Geißel müssen alle Europäer in deutlicher Form über die Gefahren des Konsums dieses für den Menschen sehr schädlichen Produkts informiert werden.
Bei den verschiedenen Debatten über dieses Thema habe ich die Verteidiger der Tabakindustrie entschlossen bekämpft. Die Diskussionen waren nämlich geprägt von der Opposition zwischen zwei Gruppen von Europaabgeordneten. Auf der einen Seite standen diejenigen, die sich hinter den Verträgen versteckten, um ihre ängstliche Position zu rechtfertigen; auf der anderen Seite standen diejenigen, denen es vor allem um den Alltag der Bürger und ihre Gesundheit geht. Ich gehöre zu der zweiten Gruppe. Wenn die Texte Gesetzeskraft haben sollen, so müssen sie unter Berücksichtigung der Alltagssorgen aller Europäer verfasst werden.
Unter dem Deckmantel juristischer Argumente haben manche Abgeordnete in Wirklichkeit die Tabakindustrie verteidigt. Wie kann man die Interessen dieser Unternehmen, die tagtäglich Menschenleben zerstören, unterstützen? Kein wirtschaftliches oder rechtliches Argument kann stichhaltiger als ein Argument zu Gunsten der Volksgesundheit sein.
Diese Richtlinie wird leider nicht alle mit dem Tabakkonsum verknüpften Probleme lösen. Aber ihr kommt das Verdienst zu, dass sie den Rauchern alle Informationen liefert, mit Hilfe derer sie sich der Gefahren, denen sie sich aussetzen, und der damit verbundenen Gefährdung ihrer Mitmenschen bewusst werden, und dass sie so trügerische Bezeichnungen wie etwa "leicht " oder "ultraleicht " verbietet. Diese gesundheitspolitischen Vorschläge sind ein deutliches Signal an alle Bürger und insbesondere an die jüngsten Europäer.
Und schließlich freue ich mich über das Exportverbot für Erzeugnisse aus der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten verboten sind. Die Genehmigung derartiger Ausfuhren war unglaublich und skandalös. Gibt es in den Augen einiger Abgeordneter etwa zwei Kategorien von Bürgern: diejenigen, die man schützt, und diejenigen, die man aus wirtschaftlichen Gründen der Gefahr aussetzt?
Ich hoffe, der Rat hört unsere Botschaft, damit er diese Täuschung beendet und unser aller Gesundheit bestmöglich schützt.

Lulling
. Als ich 1998 gegen das Werbeverbot für Tabakprodukte gestimmt habe, wurde, in Briefen an die Redaktionen luxemburgischer Zeitungen, meine Haltung fälschlicherweise als ein Votum gegen Krebsbekämpfung dargestellt. Ich habe damals versucht klarzustellen, dass es für ein solches Werbeverbot keine Rechtsgrundlage im EG-Vertrag gibt. Jetzt hat mir der Europäische Gerichtshof Recht gegeben. Es geht nun einmal nicht, dass Abgeordnete, und sei es aus gut gemeinten aber emotionalen Gründen, legislative Texte stimmen, für die es keine juristische Basis gibt. Daran habe ich mich in meinem langen parlamentarischen Leben von jetzt 35 Jahren immer gehalten. Ich werde mich auch jetzt nicht von regelrechten Drohbriefen einschüchtern lassen, die mich auffordern, mein Votum mitzuteilen, damit sie es veröffentlichen können, was ja heißt, damit sie mir gegenüber wieder Desinformation und Verleumdung in der Öffentlichkeit betreiben können, und zwar mit Slogans, weil sie die vielfachen Überlegungen ignorieren, die ein Parlamentarier bei einem so komplexen Gesetzeswerk wie eine europäische Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen anstellen muss.
Ich weiß, dass Tabakkonsum eine der häufigsten Todesursachen darstellt, dass Volksgesundheit eine Hauptsorge bleiben muss, aber mit Rücksicht auf die Grenzen unserer Befugnisse und die Verhältnismäßigkeit der Regelungen. Dem wird die Empfehlung des zuständigen Umweltausschusses des EP für diese zweite Lesung nicht gerecht. Sie enthält nicht nur übertriebene Anforderungen von Gesundheitsaposteln, die u.a. den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen, bewirken würden, ohne einen Kettenraucher zum Nichtraucher zu machen. Aber auch hier, wie bei der Werbeverbot-Richtlinie, stimmt die juristische Basis nicht. Mit einem Binnenmarktartikel kann man doch kein Exportverbot begründen. Eine Annahme dieser Empfehlung für die zweite Lesung in der vorliegenden Form würde lediglich zu neuen Gerichtsverfahren führen. Das würde Unsicherheit und Verzögerungen bewirken und der an sich guten Absicht, die diesem Richtlinienvorschlag der EG-Kommission zugrunde liegt, nur schaden.
Und weil ich das nicht will, habe ich mich für die Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes entschieden, so wie das in einem Antrag meiner Fraktion vorgeschlagen wird.

Nicholson
Diese Entscheidung wird in Nordirland zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Es ist die falsche Entscheidung. Ich habe nichts gegen strengere Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union einzuwenden, aber ich lehne die Anwendung dieser Vorschriften auf Exporte ab und halte die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung für fragwürdig.
Wir haben kein Recht, anderen vorzuschreiben, was sie in ihren Ländern, die nicht der EU angehören, tun sollen. Es ist unklug, Arbeitsplätze aus der EU in Drittländer zu exportieren, wo man diese Produkte zweifellos herstellen und verkaufen und unsere Märkte nur allzu gern übernehmen wird.

Perry
Ich möchte insbesondere erläutern, weshalb ich das Exportverbot für Tabakerzeugnisse, deren Teer-/Nikotingehalt den in der EU geltenden Höchstwert übersteigt, abgelehnt und die Änderungsanträge zur Aufhebung dieser Regelung unterstützt habe. Der erste und wichtigste Grund ist meine durchaus berechtigte Sorge über den möglichen Verlust von 1 000 Arbeitsplätzen bei BAT in Southampton. Mehr als 5 000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt mit diesem Werk zusammenhängen, sind ebenfalls gefährdet. Dazu gehören zum Beispiel die vielen Druckereien in Portsmouth, in denen Verpackungen für Zigaretten hergestellt werden.
Mehr als 95 % der gesamten Produktion in Southampton sind für den Export bestimmt. Ich befürchte, dass entweder das Unternehmen seinen Standort verlagern oder die von ihm belieferten Märkte ihre Waren von Lieferanten in Drittländern beziehen werden. Diese Entscheidung wird also nicht dazu beitragen, dass gesündere Zigaretten geraucht werden, sie wird lediglich bewirken, dass Arbeitsplätze aus Europa in andere Länder verlagert werden. Dies ist ein trauriger Tag für die Beschäftigten in Southampton, die nun nur noch darauf hoffen können, dass die britische Regierung diese Entscheidung zu blockieren versucht. Ich fürchte allerdings, dass diese Hoffnung vergeblich ist. Ich bin der Auffassung, dass alle Raucher umfassend über die mit dem Rauchen verbundenen Gefahren informiert werden sollten, dass die Entscheidung über ihr Tun aber ihnen selbst überlassen werden sollte.
Außerdem betrachte ich unser Bestreben, unsere Standards auch außerhalb Europas durchzusetzen als postkolonialen Imperialismus. Ich habe deshalb für die Freiheit und für den Erhalt von Arbeitsplätzen gestimmt.

Titley
Ich unterstütze den Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen voll und ganz, durch den die Wirkung von Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen in der EU verstärkt wird. Wir haben uns gegen eine mächtige Tabaklobby behauptet und schließlich erreicht, dass die neuen Gesundheitswarnungen zukünftig ein Drittel der Fläche der Zigarettenpackungen einnehmen werden.
Rauchen ist tödlich, diese Tatsache kann man nicht in angenehmer Form darstellen. Die Hälfte aller Langzeitraucher werden an den Folgen des Tabakkonsums sterben, 50 % davon bereits in mittleren Jahren und so 20 bis 25 Lebensjahre einbüßen. Eine halbe Million Menschen in Europa sterben an den Folgen des Rauchens, 85 % aller Lungenkrebsfälle werden durch das Rauchen verursacht.
Frau Präsidentin, ich begrüße den radikalen Vorschlag, wie in Kanada Bilder zu verwenden, um die durch das Rauchen verursachten Gesundheitsschäden zu demonstrieren. Wenn schockierende Bilder von Raucherlungen und entsetzliche Zahnschäden die schädlichen Auswirkungen des Rauchens verdeutlichen, sollten wir diese auch auf die Zigarettenpackungen aufdrucken.
Der Versuch der Tabaklobby, dieses Gesetz zu Fall zu bringen, ist absurd. Ich bin es leid, dass Tabakgiganten wie Marlboro, Benson & Hedges und Rothmans ständig versuchen, diese Vorschläge zu stoppen. Sie haben die Menschen schon viel zu lange an der Nase herumgeführt. Derzeit werden die Gesundheitswarnungen durch Aufdrucke oder bunte Verpackungen geschickt verborgen. Dies ist unser letzter Versuch, durch Etiketten und Fotografien auf den Zigarettenpackungen die tatsächlichen Folgen des Rauchens zu verdeutlichen. Raucher und jeder, der sich zum Rauchen entschließt, müssen umfassend über die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens informiert sein.
Nach diesem Vorschlag dürfen irreführende Begriffe wie "ultraleicht " und "niedriger Teergehalt " nicht mehr verwendet werden. Viele Raucher glauben nämlich, dass Zigaretten mit den Attributen "mild " und "niedriger Teergehalt " gesünder sind. Das ist keineswegs der Fall. Zigaretten mit niedrigerem Teergehalt sind ebenso schädlich wie normale Zigaretten, die Raucher konsumieren einfach mehr und intensiver, um denselben Kick zu erhalten. Durch diese Richtlinie werden die Gefahren des Rauchens verdeutlicht, und dies wird Tausende von Leben retten.
Bericht Trakatellis (A5-0377/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Trakatellis gestimmt, auf dessen Grundlage für den Zeitraum 2001-2002 bekanntlich 79,1 Millionen Euro bereitgestellt werden, davon 8,5 Millionen für die Gesundheitsaufklärung, 31,1 Millionen für die Krebsbekämpfung, 22,2 Millionen für die AIDS-Prävention, 11,4 Millionen für die Suchtprävention, 4,4 Millionen für die Gesundheitsberichterstattung und 1,3 Millionen für durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten. All das halte ich für begrüßenswert, obgleich ich mir wünschen würde - und das möchte ich bei dieser Gelegenheit bekräftigen -, dass wesentlich mehr für die Krankheitsverhütung ausgegeben wird. Die Prävention von Krankheiten ist billiger und gesünder als deren spätere Heilung.

Figueiredo
. (PT) Es ist wichtig, dass Unterbrechungen vermieden werden und die Verlängerung der in Kürze auslaufenden Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorankommt, weil mit ihnen die nationalen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergänzt werden sollen.
Im vorliegenden Bericht stimmt der Berichterstatter der Verlängerung der sechs Programme bis zum 31. Dezember 2002 zu, obwohl er - zu Recht - das Legislativprogramm der Kommission kritisiert, das dieses Problem erst ausgelöst hat, da ja vier Programme zum Ende dieses Jahres und zwei Ende 2001 auslaufen. Immerhin handelt es sich hier um wichtige Programme, in denen es um die Förderung der öffentlichen Gesundheit, die Krebsbekämpfung, die Prävention von AIDS, die Suchtbekämpfung, die Gesundheitskontrolle und die Bekämpfung der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten geht.
Wie im Bericht dargelegt wird, bedarf es aber auch einer jährlichen Verlängerung des finanziellen Rahmens sowie der erforderlichen Maßnahmen, damit ein reibungsloser Übergang gewährleistet ist, während das neue Programm ausgearbeitet wird.
Bericht Lehne (A5-0368/2000)

McCarthy
Herr Präsident, die Labour-Delegation des Europäischen Parlaments hat gegen die Änderungsanträge von Herrn Lehne zum Gemeinsamen Standpunkt gestimmt. Ich habe bereits in der Aussprache gestern Abend darauf hingewiesen, dass durch diese Änderungsanträge die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stark beeinträchtigt wird. Darin wird die Einführung starrer Strukturen gefordert und versucht, über die Hintertür ein Gesellschaftsrecht einzuführen, das nicht zur Vollendung des Binnenmarkts für Kapital beitragen und das Vertrauen unserer Aktionäre unterminieren wird.
Ich bedauere es sehr, dass das Parlament sich nach zehnjähriger Verhandlungszeit nun mit einer knappen qualifizierten Mehrheit für eine Regelung entschieden hat, nach welcher das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan einer Kapitalgesellschaft das Recht hat, zur Verhinderung der Übernahme Abwehrmaßnahmen ohne Zustimmung der Aktionäre zu ergreifen. Ich begrüße jedoch, dass die Kommission den Vorschlägen des Berichterstatters in diesem Punkt nicht zustimmt, und ich hoffe, dass im Vermittlungsverfahren die Vernunft letztlich doch noch siegen wird.
Ich freue mich, dass der unstrukturierte Ansatz des Berichterstatters in Bezug auf die Zuständigkeit der Gerichte abgelehnt wurde: Die vorgeschlagene Regelung hätte zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten und Prozessen geführt und niemandem gedient, am allerwenigsten den Interessen der Unternehmen in der EU.
Mit der Unterstützung des Änderungsantrags 20 hat die EPLP deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Anhörung der Arbeitnehmer in einer Beschäftigungsrahmenrichtlinie geregelt ist, dass unserer Meinung nach jedoch auch bei geplanten Übernahmen und Fusionen ein Geist der Zusammenarbeit erforderlich ist und die Arbeitnehmer und ihre Vertreter anzuhören sind.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diese Richtlinie betreffend die Übernahme von Unternehmen gestimmt. Ich hätte es vorgezogen, wenn diese Regelung durch eine Verordnung vorgenommen würde, denn diese würde Aktivitäten, welche die Bürger der gesamten Europäischen Union betreffen, besser gerecht. Gleichwohl möchte ich in dieser befürwortenden Erklärung zur Abstimmung darauf hinweisen, dass ich seit langem auf ein öffentliches Übernahmeangebot für die nationalen Sozialversicherungen warte, was hoffentlich bald vorgelegt wird. Meines Erachtens wäre es zweckmäßig, sie zu verkaufen. Dann würden sie wohl kaum mit so hohen Verlusten arbeiten wie jetzt, wo sie von den einzelnen Nationalstaaten verwaltet werden. Ich sehe nicht ein, warum der Öffentlichkeit nicht auch die Verwaltung ihrer eigenen Sozialversicherung übertragen werden soll.

Sacrédeus
Der Vorschlag zur Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten zum Übernahmegebot von Unternehmen wurde bereits zu einem frühen Zeitpunkt, nämlich 1989, unter Hinweis auf seinen Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip abgelehnt.
Dies ist eine Einschätzung, die ich nach wie vor für relevant und korrekt halte. Folglich habe ich gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.
Rein sachlich gesehen gibt es wesentliche Einwände beispielsweise gegen den Änderungsantrag 6 zum Artikel 4.2. Darin wird vorgeschlagen, dass nur 30 % der Stimmenzahl ausreichend für die Übernahme der Kontrolle in einem Unternehmen sein sollen. Dieser Stimmenanteil ist zu gering, ein Standpunkt der auch vom Schwedischen Unternehmerverband geteilt wird, der statt dessen 40 % vorschlägt.
Bericht Zimmerling (A5-0370/2000)

McCarthy
Herr Präsident, auch dieser Gemeinsame Standpunkt wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Die Kommission und der Berichterstatter haben nicht erkannt, dass der Handel mit Kunst auf globaler Ebene stattfindet und daher besser durch ein internationales Abkommen geregelt werden sollte. Wir befürchten nun die Verlagerung des Kunstmarkts in Drittländer. Die Kommission hat es auch hier versäumt, auf internationaler Ebene Verhandlungen zu führen und eine internationale Übereinkunft zum Folgerecht zu erreichen. Als Begründung wurde das fehlende Mandat der Kommission für diesen Bereich angeführt. Dies gilt nun nicht mehr, denn nach der Abstimmung und mit der Aufnahme des Vermittlungsverfahrens besitzt die Kommission dieses Mandat.
Die Kommission hat es darüber hinaus versäumt, uns eine Untersuchung über die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie vorzulegen. Daraus schließen wir, dass diese Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarkts nicht erforderlich ist. Es kann daher nicht Ziel dieses Parlaments sein, den europäischen Kunstmarkt zu unterminieren, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission im Vermittlungsverfahren den Gemeinsamen Standpunkt nun billigen werden. Die Änderungsanträge von Herrn Zimmerling dem europäischen Kunstmarkt den Todesstoß versetzen und den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten. Außerdem befürchte ich, dass nur wenige lebende Künstler von diesem Recht auf einen Anteil am Erlös aus der Weiterveräußerung profitieren werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich befürworte diese Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks. Die Künstler werden in unserer Welt stets bewundert, zum Glück! Hoffen wir, dass das noch lange so bleiben möge! Diese Welt darf nicht nur aus Zahlen und nüchternen Computern, sondern sie muss auch - hoffentlich noch lange Zeit - aus Künstlern bestehen. Im Interesse der vollen Entfaltung des künstlerischen Schaffens ist es sicher sachdienlich und wichtig, dass Kunstwerke im Falle ihrer Veräußerung bezahlt werden. Aber denken wir auch an die Renten der Künstler? Ich erinnere mich an einen taubstummen Maler, der mich in Italien mehrfach aufsuchte und um Unterstützung bat, damit er eine höhere Rente erhält: Seine Rente reichte nämlich nicht zum Leben, so dass er gezwungen war, von Zeit zu Zeit eines seiner schönen Bilder, eine seiner künstlerischen Arbeiten zu veräußern. Meines Erachtens müssen wir uns auch - und zwar bald - um die Künstlerrenten kümmern.

Álavanos
. (EL) Das Folgerecht des Urhebers stellt ein wichtiges Instrument zur Förderung des künstlerischen Schaffens und der Künstler dar.
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat völlig Recht, wenn er auf der Ablehnung der Höchstgrenze und auf einem Mindestbetrag beharrt, der nicht unter 7 % liegen darf.
Der Versuch, das Folgerecht mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes für Kunstwerke in Einklang zu bringen, führt jedoch ­ vor allem auf der Seite des Rates - dazu, dass der Künstler in geringerem Maße vor der Weiterveräußerung seiner Werke geschützt ist. Die Europäische Union sollte sich vielmehr um eine Ausweitung des Folgerechts auf internationaler Ebene bemühen, indem sie diese Frage mit Nachdruck in den Verhandlungen mit anderen Ländern, in denen der Kunstmarkt blüht, wie den USA, der Schweiz usw., zur Sprache bringt.

Hager
Wenn man das Folgerecht als Teil des Urheberrechts und damit als Recht der Künstler versteht, ist es unverständlich, diesen Künstlern ein Recht zu oktroyieren, das sie selbst nicht wünschen. In Österreich als einem der drei Mitgliedstaaten, in denen es das Folgerecht bisher nicht gibt, geht die einhellige Meinung der Künstler dahin, dass das Folgerecht gerade für junge Künstler ausgesprochen nachteilige Wirkungen hätte. Selbst arrivierte Künstler, denen es zum Vorteil gereichte, haben sich aus Solidarität mehrfach in diesem Sinne geäußert. Abgesehen davon scheint es mehr als fragwürdig, worin in diesem sensiblen Bereich ein Harmonisierungsbedarf gelegen sein soll. Tatsächlich würde die Einführung des Folgerechts zu einer Verdrängung des Kunstmarktes mit allen negativen Konsequenzen führen, vor allem die zur Förderung junger Künstler berufenen kleinen Galerien gerieten in Bedrängnis. Aus diesen Erwägungen haben die freiheitlichen Abgeordneten dem Bericht ihre Zustimmung verweigert.

Manders
- (NL) Ich möchte Herrn Zimmerling für die Mühe danken, die er auf dieses komplizierte Thema verwendet hat. Obwohl er sich, wie seinem Bericht deutlich zu entnehmen ist, eingehend mit der Materie befasst hat, stimme ich ihm als Liberaler insofern nicht zu, als eine Regulierung meines Erachtens nach Möglichkeit begrenzt sein sollte. In mehreren Mitgliedstaaten hat sich das Folgerecht als unnötig erwiesen und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt hervorgerufen.
Würde man die einschlägigen Bestimmungen zu einer obligatorischen Vorschrift machen, so brächte das sofort eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition des europäischen Kunstmarkts gegenüber anderen Märkten mit sich, da es das Folgerecht außerhalb Europas nicht gibt. Die Richtlinie hätte meiner Meinung nach somit die Verlagerung des internationalen Kunstmarkts in Drittländer zur Folge.
Der jetzige Vorschlag bietet meiner Auffassung nach jungen, d. h. noch weithin unbekannten Künstlern, keinen Schutz, sondern nur einer kleinen Gruppe. Mit ihrem Votum gegen diese Richtlinie möchte meine Fraktion auch ein politisches Achtungszeichen insofern setzen, als wir uns in der Europäischen Union nicht damit aufhalten dürfen, überflüssige Bestimmungen zu erlassen.

Sanders-ten Holte
 - (NL) Ich möchte Herrn Zimmerling meinen Dank für die Mühe aussprechen, die er auf diesen Bericht verwendet hat. Eigentlich geht es um den Schutz von Künstlern, mit dem jetzt vorliegenden Kommissionsvorschlag und seinem Bericht wird jedoch faktisch das Gegenteil erreicht. Zwar sehe ich ein, dass der Künstler Anspruch darauf hat, sein Schaffen vergütet zu bekommen, im Unterschied zum Bereich der Bücher wird jedoch im Sektor bildende Kunst diesem Recht de facto bereits bei der ersten Veräußerung Genüge getan. Zudem bestehen in Ländern wie den Niederlanden, in denen das Folgerecht bislang noch nicht anerkannt ist, sowohl für junge als auch für bekanntere Künstler gute Möglichkeiten in Form eines regen Kunsthandels. Davon profitieren auch die Künstler!
In seiner jetzt vorgeschlagenen Form würde das Folgerecht einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten, während sich für den einzelnen jungen Künstler in Wirklichkeit nur ein ganz geringer Vorteil ergäbe. Zudem ist es überaus schwierig zu überprüfen, ob sich der Kunsthandel daran hält.
Eine solche Regelung hat also einen eher paralysierenden denn einen stimulierenden Effekt. Zudem werden sowohl die jungen als auch die renommierten Künstler die Leidtragenden sein, sollte der internationale Handel aufgrund einer europäischen Überregulierung außerhalb der Grenzen der Europäischen Union vonstatten gehen.
Deshalb sehe ich mich gezwungen, gegen die Richtlinie zu stimmen.
Bericht Oostlander (A5-0363/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, was soll man sagen zu dieser gemeinsamen Strategie der Europäischen Union gegenüber Russland? Ich habe selbstverständlich für diesen Bericht gestimmt, doch sorge ich mich um die Rentnerinnen und Rentner Russlands, die mir am Herzen liegen. Sie liegen mir nicht nur deshalb am Herzen, weil ich erfahren habe, dass es in Russland eine Rentnerpartei gibt, deren Symbol ein rotes Herz ist, während die Europäische Volkspartei, der ich angehöre, ein blaues Herz als Symbol hat. Nicht deshalb liegen mir die russischen Rentner am Herzen, sondern weil die Beihilfen, die wir der ehemaligen Sowjetunion, d. h. dem bevölkerungsreichen Russland gewähren, auch den älteren Menschen und den Rentnern zugute kommen müssen, um ihnen ein besseres Leben als das, was sie in den vielen Jahren der kommunistischen Diktatur geführt haben, zu ermöglichen.

Krivine
Abgesehen von der bloßen Ankündigung guter Absichten zu den Themen Stabilität, Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung ist der Bericht Oostlander in Wirklichkeit nur ein Vertrauensbeweis zu Gunsten von Herrn Putin. In diesem Dokument steht nichts oder fast nichts über die dramatischen Auswirkungen der Rückkehr zu den Marktgesetzen, nämlich die extreme Armut der Mehrheit der Bevölkerung, die über zwei Drittel ihres Lebensstandards von vor 1991 eingebüßt hat.
Selbstverständlich muss die einstige stalinistische Diktatur verurteilt werden, aber wie kann man Herrn Putin auch nur das geringste Vertrauen schenken, diesem Henker des tschetschenischen Volkes, diesem Paten verschiedener Mafiaorganisationen, diesem Staatschef, der jegliche Opposition und die Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, politische Parteien) beseitigen möchte, um seine eigene Macht zu stärken?
In diesem Zusammenhang ist das Bemühen des Berichterstatters um Unterstützung der Kirchen und religiösen Einrichtungen zu erkennen. Andererseits verliert er kein Wort über die Gewerkschaften, die gegenwärtig von der Reform der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und in einigen Fällen von echter polizeilicher Unterdrückung bedroht sind.
Aus den genannten Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Bericht Baltas (A5-0364/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Kroatien gestimmt. Dieses Abkommen ist zu begrüßen. Das Schicksal der kroatischen Rentnerinnen und Rentner liegt mir ebenfalls am Herzen, weshalb ich hervorheben möchte, dass ich in diesem Bericht ein Anliegen vermisse, das schnellstens zum Ausdruck gebracht werden sollte: die Ausweitung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betreffend das Recht auf die Zusammenlegung der Sozialversicherungsansprüche von Arbeitnehmern, und damit auch derjenigen unter ihnen, die sowohl in Kroatien als auch in der Europäischen Union beschäftigt waren, auf die kroatischen Arbeitnehmer bzw. diejenigen, die sowohl in Kroatien als auch in der Europäischen Union gearbeitet haben. In derartigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sollten wir stets die Forderung nach einer Ausweitung dieser Verordnung erheben - und dann auch umsetzen -, um die Renten von Personen, die in diesen Drittstaaten gearbeitet haben, zu fördern.

Krivine und Vachetta
Zwar kann man nur erfreut sein über die veränderte politische Situation in Kroatien, aber der Bericht über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Kroatien ist angesichts der großen Probleme dieser Region enttäuschend.
So sind beispielsweise die Finanzmittel für die Stabilisierungsmaßnahmen in dieser Region generell völlig unzureichend. Und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das Cards-Programm und die Europäische Investitionsbank können nicht die wesentlichen Instrumente des Beitrags der Europäischen Union zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kroatiens darstellen. Man darf nämlich nicht verschweigen, dass die Strukturanpassungskriterien, die die Hilfepolitiken und die Bedingungen für die Annäherung an die Europäische Union begleiten, gesellschaftliche und wirtschaftliche Katastrophen mit großer sozialer Sprengkraft auslösen und weiter auslösen werden und, wie wir dies gerade in Rumänien erleben, zu einem raschen Anstieg einer nationalistischen und fremdenfeindlichen extremen Rechten in der gesamten Region führen können.
Daher können wir es nur verurteilen, dass Franjo Tudjman vor seinem Tod nicht angeklagt wurde und auch gegen Slobodan Milosevic noch keine Anklage vorliegt, zumal die Öffnung der Archive beweist, in welchem Maße diese beiden Männer gemeinsam die ethnische Zerstückelung der Region geplant haben. Aus all diesen Gründen haben wir uns der Stimme enthalten.
Bericht Maij-Weggen (A5-0323/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Forderung nach einer Intensivierung der Beziehungen zu Indonesien enthält. Eigentlich würde Indonesien eine solche Intensivierung der Beziehungen nicht besonders verdienen, denn in den letzten Jahren haben sich die Regierenden dieses Landes nicht gerade durch ein hohes Maß an Demokratie oder dahingehende große Verdienste ausgezeichnet, doch wir müssen auch die indonesischen Bürger im Auge haben, weshalb wir diese Intensivierung der Beziehungen und diese Hilfe begrüßen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass wir die Ernennung eines EU-Vertreters in Indonesien beschließen, der uns darüber berichtet, ob diese Hilfe der EU auch der indonesischen Bevölkerung zugute kommt oder nicht. Wir müssen ganz konkret einen EU-Botschafter in Indonesien einsetzen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wenn das Parlament dem indonesischen Volk, und vor allem den ärmsten Bevölkerungsschichten, wirklich helfen möchte, dann genügt es nicht, einige Finanzmittel zu überweisen, die unweigerlich in die Taschen der Machthaber wandern.
Das Europäische Parlament sollte zumindest die skandalöse Tatsache klar verurteilen, dass große westliche Unternehmen, von denen einige ihren Firmensitz auf dem Gebiet der Europäischen Union haben, Löhne bezahlen, die eher lächerlichen Almosen gleichen. Unser Parlament hält nicht einmal die Erwähnung dieses Skandals für erforderlich.
Die Ausplünderung durch die herrschende Klasse Indonesiens, die in Vetternwirtschaft und Korruption verstrickt ist, stellt unbestreitbar einen wesentlicher Faktor für das Elend der einfachen Bevölkerung dieses Landes dar, ebenso wie die Armee und die Milizen die größten Unterdrücker ihres Volkes sind. Die von den Großunternehmen gezahlten niedrigen Löhne, die zudem häufig, direkt oder über Unterauftragnehmer, Kinder beschäftigen, stellen jedoch eine weitere Form einer ebenso gravierenden und unmenschlichen Ausplünderung dar.
Folglich haben wir uns bei der Abstimmung über diesen Text der Stimme enthalten.

Meijer
Der Staat Indonesien ist das Ergebnis einer 350-jährigen niederländischen Kolonialherrschaft. Um ausländischer Wirtschaftsinteressen willen wurden verschiedene Völker einer Zentralgewalt zwangsunterstellt. Während des mehr als 30 Jahre währenden Suharto-Regimes hat sich daran praktisch wenig geändert. Aus ökonomischem Eigennutz haben Europa, die Vereinigten Staaten und Australien freundschaftliche Beziehungen zu dem indonesischen Regime unterhalten, so dass ihre Unternehmen durch den Raubbau an der Natur und aufgrund der niedrigen Arbeitslöhne Gewinne erzielen konnten.
Heute betont eine niederländische Berichterstatterin in den Erwägungsgründen zu ihrem Bericht, dass das Europäische Parlament die Souveränität und Integrität der Grenzen Indonesiens anerkennt. Die PRD, die linke Oppositionspartei, zu der meine Partei, die Sozialistische Partei der Niederlande, Kontakte unterhält, urteilt darüber etwas differenzierter. Auch sie plädiert vorrangig für den Zusammenhalt Indonesiens, lehnt jedoch die zu diesem Zweck immer wieder eingesetzte Staatsgewalt gegen die Bevölkerung in Aceh, auf den Molukken und in Westpapua ab. Nach der Demokratisierungswelle reißen jetzt in Indonesien die Militärs, autoritäre Führungskräfte und die Großunternehmen wieder die Macht an sich. Der Mord an dem niederländischen Journalisten Sander Thoenes in dem seinerzeit von Indonesien besetzten Osttimor ist noch nicht aufgeklärt. Die Schlussfolgerungen von Frau Maij-Weggen sind zu optimistisch und zu sehr auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen ausgerichtet.

Sacrédeus
Wir haben allen Grund, die Aufmerksamkeit in besonderem Maße auf die Verfolgung, die Gewalt und den Terror zu richten, denen die Christen auf den Molukken, und dort vor allem auf der Insel Ambo, durch die Kämpfer der kriminellen Jihad-Bewegung ausgesetzt sind. Kirchen werden geschändet und niedergebrannt, Christen zur Massenflucht gezwungen und es sind eine große Anzahl Todesopfer zu beklagen.
Ich habe persönlich den katholischen Bischof Mondagi aus Ambo und protestantische Kirchenführer getroffen. Die Situation ist alarmierend. Die indonesische Regierung und die Armee haben die Pflicht, die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren und ihr Leben zu schützen, unabhängig davon, zu welchem Glauben sie sich bekennen.
Bericht Theato (A5-0376/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt. Warum ich das getan habe? Die italienische Rentnerpartei hat eine gesonderte, eine aus der Partei ausgeschlossene Abteilung mit pensionierten Straftätern, die ihr Leben damit verbracht haben, zu stehlen oder anderweitig gegen das Gesetz zu verstoßen. Ich habe sie zwar aus der Rentnerpartei ausgeschlossen, doch hole ich mir ab und an Rat bei ihnen ein. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht sagten sie mir Folgendes: "Wenn Ihr diese Betrügereien verhindern wollt, wäre es gut, die Mittel der Europäischen Union direkt den Bürgern anstatt den öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten zuzuweisen, denn leider ist die Korruption unter den Beamten weit verbreitet. Und wenn sich zur Korruption der EU-Beamten die der Beschäftigten der nationalen Behörden gesellt, nehmen die Betrügereien zu. "

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Wir haben für die Einführung neuer Instrumente gestimmt, die einen wesentlich besseren Schutz der Mittel der Gemeinschaft ermöglichen. Wir halten es zunächst für eine gute Idee, die OLAF-Verordnung zu ergänzen und eine OLAF unterstehende Einheit einzurichten, die Ermittlungen leiten und strafrechtliche Verfahren an nationalen Gerichten unterstützen soll. Diese Einheit darf sich nur mit kriminellen Handlungen befassen, die von EU-Beschäftigten begangen worden sind. Wir brauchen eine solche Anklagebehörde im Rahmen von OLAF, weil die Erfahrungen gezeigt haben, dass die Arbeit von OLAF häufig keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht. Oft ist nicht klar, in welchem Land ein Verfahren durchzuführen ist, und wegen schwieriger Verfahren zur Übermittlung von Beweismaterial kommt es häufig vor, dass ein Verfahren verjährt oder eingestellt wird. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit ist leider nicht ausreichend, die zwischenstaatlichen Übereinkommen zur Betrugsbekämpfung werden nicht ratifiziert. Fünf Mitgliedstaaten haben z. B. noch immer nicht das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union von 1995 ratifiziert.
Auf längere Sicht sollte daher auch die Schaffung einer europäischen Anklagebehörde erwogen werden, die sich mit der strafrechtlichen Verfolgung bei Betrug mit Mitteln der EU in den Mitgliedstaaten befasst. Zur Zeit wird in den Mitgliedstaaten nicht genug zur Bekämpfung von Betrügereien mit EU-Mitteln getan. Hinzu kommt, dass 80 % der Betrugsfälle grenzüberschreitend sind, was die rechtliche Verfolgung oft schwierig macht. Es gibt erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Definition rechtswidriger Handlungen und Strafen, sowie im Hinblick auf den Ablauf von Verfahren, die Vorschriften zur Beweisführung und die Kontrollbefugnisse der Anklagebehörde. Es ist zu befürchten, dass die Probleme mit der Abschaffung der Grenzen schwieriger werden, da die organisierte Kriminalität noch mehr Bewegungsspielraum bekommen hat. Die Betrüger werden sich Länder aussuchen, in denen der Schutz am geringsten ist. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich die notwendigen Instrumente für eine effektivere Bekämpfung des Betrugs mit EU-Mitteln schaffen.

Ilgenfritz
Seit jeher sind wir Freiheitlichen angesichts der hohen Betrugsquote im Zusammenhang mit Gemeinschaftsmitteln für eine Verstärkung der Kontrolle eingetreten. In diesem Sinne begrüßen wir auch den Bericht Theato und haben für die Schaffung des Amtes eines Europäischen Staatsanwaltes gestimmt.
Unserer Auffassung nach dürfen aber die nationalen Strafverfolgungsbefugnisse nicht durch die Schaffung des Amtes eines Europäischen Staatsanwaltes berührt werden. Die Installation dieser neuen Behörde darf nicht zu einem Abfluss von Souveränität im Kernbereich führen.
Dementsprechend kann der Europäische Staatsanwalt als Koordinierungsbehörde einen wertvollen Beitrag zur Betrugsbekämpfung leisten.

Krivine
. (FR) Der Bericht Theato über die Betrugsbekämpfung ermöglicht uns die Feststellung, dass die Europäische Zentralbank, sicherlich zum besseren Beweis ihrer viel zitierten Unabhängigkeit, einen Beitritt zur Vereinbarung über das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht für sinnvoll erachtet hat. Der Bericht übernimmt eine ganze Reihe von Überlegungen aus dem Genfer Appell der europäischen Richter, wie etwa die Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts. Leider übernimmt er nicht auch den wichtigsten Vorschlag, wonach jegliche Finanztransaktion mit einem Steuerparadies als illegal gelten soll. Um schließlich die burleske Entmachtung der vom Volk gewählten Vertreter noch stärker herauszustreichen, beauftragt der Bericht die Präsidentin des Europäischen Parlaments mit der Übermittlung seiner Vorschläge an eine Regierungskonferenz, die zum Zeitpunkt dieser Abstimmung bereits beendet ist.
Da in Nizza in diesem Bereich nichts beschlossen wurde, interpretieren wir (dazu fordert uns der Bericht schon im voraus auf) diesen fehlenden Beschluss "als Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Europa der Betrügereien ". Trotz seiner Schwächen werden wir für diesen Bericht stimmen, um uns auf diese Weise, wenn auch recht zaghaft, einer neoliberalen Logik zu widersetzen, nach deren Verständnis die Gewinnbesteuerung per definitionem eine ungerechtfertigte Abgabe darstellt, bei der man ungestraft betrügen darf.

Morgan
. (EN) Die EPLP hat sich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten, weil darin die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts gefordert wird, wie sie die "Corpus-Juris "Sachverständigen befürworten. Ein nach den "Corpus-Juris "Vorschlägen eingesetzter Europäischer Staatsanwalt wäre mit weitreichenden Befugnissen zur Durchführung von Ermittlungen in den Mitgliedstaaten ausgestattet. Mit "Corpus Juris " soll letztlich eine unabhängige Europäische Strafverfolgungsbehörde eingerichtet werden, die für Verstöße gegen die finanziellen Interessen der EU durch Mitglieder und Beamte der EU-Institutionen sowie durch Dritte zuständig ist. Damit würde in der EU ein einheitlicher Rechtsraum geschaffen werden, in dem bei Verstößen dieser Art ermittelt, die Strafverfolgung eingeleitet, Gerichtsverfahren durchgeführt und die Vollstreckung der Urteile vollzogen werden kann.
Die britische Regierung lehnt diesen Vorschlag ab, weil sie der Auffassung ist, dass dessen Anwendungsbereich zu groß ist und angesichts der unterschiedlichen Rechtssysteme und Traditionen zu viele Probleme mit seiner praktischen Umsetzung verbunden wären. Die Regierung hält die Verbesserung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Betrugsfällen und anderen Kapitalverbrechen für eine geeignetere Lösung. Dazu gehörte die Ratifizierung des Übereinkommens von 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch die Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen bisher noch nicht ratifiziert haben, sowie die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtssysteme.

Crowley

Herr Präsident, ich habe eben erfahren, dass bei der gestrigen Fragestunde meine Anfrage aufgerufen wurde und ich nicht anwesend war. Ich möchte mich dafür entschuldigen.
Als ich mein Büro um 18.50 Uhr verließ, war gerade Anfrage 9 an der Reihe. Meine Anfrage stand in der Liste auf Platz 16, und ich habe nicht mehr damit gerechnet, dass sie noch aufgerufen wird. Ich möchte mich daher beim amtierenden Ratspräsidenten und beim Parlament für meine Abwesenheit entschuldigen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Crowley. Ich habe Verständnis dafür, dass es nicht leicht war.
Damit ist die Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 13.34 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

GMO für Bananen (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Gemeinsame Marktorganisation im Bananensektor.
Das Wort hat Herr Sturdy.

Sturdy
Herr Präsident, ich halte es für problematisch, dass die Debatte über die neue GMO für Bananen meiner Meinung nach inzwischen so emotional geladen ist. Ich als Mitglied des Europäischen Parlaments sehe meine Aufgabe nicht nur darin, mich um das Wohl der Bananenerzeuger in der Europäischen Union zu kümmern, mir liegt vielmehr das Wohl aller europäischen Bürger am Herzen. Ich kann gut nachvollziehen, was die Betroffenen über die geplanten Änderungen des Systems denken, aber wie ich bereits sagte, geht es mir um alle Bürger in der Europäischen Union.
Wenn ich dabei gleichzeitig auch die Interessen der AKP-Länder schützen kann, ist das um so besser, aber ich halte es für wichtig, dass wir das Wohl unserer europäischen Bürger nicht aus den Augen verlieren.
Manchmal scheint dies der Fall zu sein. Ich unterstütze die drakonischen Maßnahmen der USA keineswegs, aber wir müssen mit allen Mitteln versuchen, zu einer Einigung zu gelangen. In meinem Wahlkreis sind einige Industriezweige durch diese Handelssanktionen stark gefährdet. In der Europäischen Union stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil unsere Produkte mit Strafzöllen von 100 % belegt werden.
Ich habe zahlreiche Briefe dazu erhalten, dass diese Debatte so emotional geführt wird. Dies gilt ganz besonders für einige unserer Mitgliedstaaten im Süden. Ich möchte gerade diese Mitgliedstaaten darauf hinweisen, dass es hier um das Schicksal realer Menschen geht. Es geht um reale Emotionen und um reale Arbeitsplätze.
Die Menschen verlieren durch die Amerikaner ihre Arbeit, und deshalb ist es wichtig, dass wir die Entscheidung der WTO akzeptieren. Wir müssen einsehen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder wir gehören dazu, oder wir gehören nicht dazu. Ich habe bereits betont, dass ich die Vorgehensweise der Amerikaner keineswegs gutheiße, aber jetzt ist es zu spät, um sich darüber Gedanken zu machen. Ich fordere dieses Haus daher auf, morgen eine Entscheidung zu treffen, und ich unterstütze die Vorschläge von Herrn Vatanen, der noch dazu Stellung nehmen wird.

Vatanen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten außer an das Interesse der Menschen, die uns hier gewählt haben, auch an das Interesse der gesamten EU und sogar weiter gefasst an das der Welt denken. Die Interessen der Allgemeinheit und des Individuums werden früher oder später ineinander übergehen. Die Bananenfrage ist gewissermaßen ein Test, ob wir das Verfahren der Konsultation fortsetzen, was ständige Strafzölle für die EU-Unternehmen bedeutet, die die Grundlage unseres Wohlstands bilden. Sind wir bereit, das Interesse der Verbraucher zu vernachlässigen, wenn wir gegen die Einfuhr von günstigen und schmackhaften Bananen sind? Sind wir bereit, die armen Bananenerzeuger in Lateinamerika zu beachteiligen, weil diese Länder über keine starken Bande der Kolonialzeit verfügen? Es ist an der Zeit, nach Kompromissen zu suchen und zu erkennen, dass Freihandel und Wohlstand keine Feinde sind, nicht einmal in der Bananenfrage.
Ich vertrete in aller Deutlichkeit den Standpunkt, dass sowohl die Bananenerzeuger der AKP-Staaten als auch unsere eigenen Erzeuger durch Einkommensverschiebungen gefördert werden könnten, wobei es möglich wäre, auf den Handel verzerrende Maßnahmen zu verzichten. Der Vorschlag der Kommission basiert auf der Einführung eines dritten Kontingents, bei dem die Zollpräferenz für die AKP-Staaten 300 Euro pro Tonne betragen würde. 2006 würde man das Kontingent abschaffen und zu einer Zollregelung übergehen. Die Zollregelung ist administrativ einfacher, für die Beteiligten transparenter und führt nach der Wirtschaftstheorie zu einem größeren Zuwachs an Wohlstand. Der von der Kommission abgesteckte Übergangszeitraum ist lang genug, um ein geeignetes System von Fördermaßnahmen einzuführen.
Im Bericht Dary ist zu Recht den Bananenerzeugern sowohl in der Gemeinschaft als auch in den AKP-Staaten Rechnung getragen worden. Deshalb möchte ich ausgleichend meine Zustimmung zu den meisten Änderungsanträgen zum Ausdruck bringen. Dennoch gibt es einige Änderungsanträge, die unter keinen Umständen unterstützt werden dürfen. Die Anträge 11 und 13 zielen darauf ab, das System der Kontingente erst in 10 Jahren neu zu bewerten und würden die Kommission jetzt nicht dazu verpflichten, eine Zollregelung vorzuschlagen, und einige unserer Handelspartner, eine Zollregelung zu fordern. Stattdessen habe ich den Änderungsantrag 36 eingereicht, in dem der Übergang zu einer Zollregelung im Jahr 2006 verlangt wird. Dabei wird zugleich hervorgehoben, dass die Kommission in allen Phasen das Europäische Parlament anhören und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen muss. Ich möchte also insbesondere die Interessen unserer Erzeuger und der Erzeuger in den AKP-Staaten sicherstellen. Die Gesamtheit muss ausgewogen sein. Ich bin gegen Änderungsantrag 27, weil er die Regelung der Übergangszeit total verwässert und Lateinamerika praktisch der Möglichkeit berauben würde, Bananen im Rahmen des neuen C-Kontingents zu verkaufen. Herr Lamy hat einen echten und mutigen Vorschlag über die Zollfreiheit von Erzeugnissen aus den Entwicklungsländern gemacht. Das Projekt läuft unter der Bezeichnung EBA - Everything but arms. Der Name lautet also mitnichten EBB - Everything but bananas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie uns keinen Anlass für eine Namensänderung.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Einleitend möchte ich Ihnen, Herr Dary, für Ihren nunmehr zweiten Bericht und auch für die gründliche Auseinandersetzung mit dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen danken. Mein Dank gilt aber auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft, Herrn Graefe zu Baringdorf, für sein Bemühen um die Kompromissänderungsanträge, die in dem zweiten Bericht enthalten sind.
Meine Reaktionen und Anmerkungen, die ich jetzt hier machen möchte, sind auch positiver als im April, da es mir damals wegen der noch laufenden Gespräche mit den Drittstaaten ganz einfach nicht möglich war, die vorgeschlagenen Änderungen auch nur in einem Punkt zu akzeptieren. Ich möchte wiederum zunächst betonen, dass die Kommission mit den Grundsätzen, die hinter vielen Änderungsanträgen stehen, durchaus sympathisiert, beispielsweise mit den Vorschlägen, die die EU-Erzeuger und die AKP-Lieferländer betreffen. Ich glaube, dass die Mitteilung der Kommission vom Oktober viele Ihrer damals geäußerten Befürchtungen aufgreift und ausräumt. So schlägt die Kommission jetzt für das dritte Kontingent eine Zollpräferenz in Höhe von 300 EUR/t für die AKP-Lieferländer und einen Zoll in Höhe von 300 Euro/t für die Drittstaaten vor.
Nun zu den einzelnen Änderungsanträgen. Lassen Sie mich mit jenen beginnen, die die Kommission insgesamt oder teilweise akzeptieren kann. Im Einklang mit unserem neuen Vorschlag für die AKP-Präferenz kann die Kommission den Änderungsantrag Nr. 29 akzeptieren. Es muss aber weiter möglich sein, den Zoll zu senken, wenn sich herausstellen sollte, dass er für die Nicht-AKP-Lieferländer prohibitiv wirkt. Das ist wichtig, denn wir müssen sicherstellen, dass das dritte Kontingent nicht als ein de facto ausschließlich den AKP-Ländern vorbehaltenes Kontingent betrachtet werden kann. Ich kann auch den Änderungsantrag Nr. 28 akzeptieren, wenn noch eine entsprechende Bestimmung über die Möglichkeit der Reduktion eingefügt wird. Was den Erwägungsgrund angeht, der sich auf die AKP-Präferenz bezieht, so sind wir auch hier mit 300 Euro pro Tonne einverstanden, halten aber das Wort "höchstens" für unnötig. Deshalb können wir den Änderungsantrag Nr. 16 nur teilweise akzeptieren.
Ein zweites Thema, das auch hier in der Debatte eine Rolle gespielt hat, sind die Berichte. Die Kommission akzeptiert die Wiederaufnahme von Artikel 32, der die Vorlage eines Berichtes bis zum 31. Dezember 2004 fordert. Das bezieht sich auf den Änderungsantrag 34. Würde man den Bericht schon früher vorlegen, so wäre es ganz einfach unmöglich, die relevanten Markttrends zu erkennen. Die Kommission bedauert daher, dass sie die Änderungsanträge, die die jährliche Vorlage eines förmlichen Berichtes fordern, nicht akzeptieren kann. Das sind die Änderungsanträge 14 und 35. Allerdings kann die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen Ihnen, dem Parlament, diese Informationen durchaus jährlich vorlegen.
Die anderen Änderungsanträge kann die Kommission leider nicht akzeptieren, und zwar aus folgenden Gründen: Die erste Gruppe von Änderungsanträgen, dies betrifft die Anträge 6, 7, 11, 15, 25 und 26, bezieht sich auf die Streichung der Bezugnahmen auf das reine Zollsystem in den Artikeln und auf den automatischen Übergang auf dieses System nach einem bestimmten Übergangszeitraum, mit einer Zollkontingents-Regelung. Das reine Zollsystem ist aber ein wichtiges Element, das für die Ausgewogenheit des Kommissionsvorschlages sorgt und das eine wichtige Basis dafür darstellt, damit man überhaupt im Rat weiterkommen kann. Ich erinnere Sie aber auch daran, dass sich der Rat in jedem Fall mit den Ergebnissen der Artikel 28-Verhandlungen unter Festsetzung eines neuen Zolls einverstanden erklären muss. Also, der automatische Übergang bezieht sich auf die Rechtskonstruktion, aber wann und zu welchen konkreten Bedingungen, das muss dann jeweils vom Rat festgelegt werden.
Die zweite strittige Frage, die mit der ersten zusammenhängt, betrifft die Verwaltung der Zollkontingente. Es handelt sich hier um die Änderungsanträge 17 und 18, 27 und 30 und 31. Wie Sie wissen, hat die Kommission viel Zeit darauf verwendet, eine Einigung über die Verwaltung der Regelung auf der Basis historischer Referenzmengen zu erzielen, aber das ganze Bemühen ist erfolglos geblieben.
Deshalb haben wir in unserer Mitteilung vom Oktober nunmehr vorgeschlagen, die Kontingente nach dem sogenannten Windhundverfahren zu verwalten, was bedeutet, dass jetzt alle drei Kontingente nach diesem Verfahren verwaltet werden sollen. Damit alle Lieferländer im Prinzip Zugang zu allen Kontingenten haben, müssen die Kommissionsdienststellen aber, wie bereits gesagt, die Möglichkeit haben, die Zollpräferenz innerhalb dieses Kontingents zu senken. Ebenso wäre es nicht möglich, die AKP-Lieferländer im Rahmen des C-Kontingents bevorzugt zu behandeln, denn dann ist es kein Windhundverfahren und entspricht nicht den Regeln dieses Verfahrens und wäre außerdem nicht WTO-konform.
Die nächste Frage, die ebenfalls mit den Kontingenten zusammenhängt, ist die Verlängerung des Zeitraums, in dem die Zollkontingentregelung gelten soll. Nach Ansicht der Kommission sind die in den Änderungsanträgen 11 und 13 geforderten zehn Jahre zu lang. Eine solche Verlängerung dürfte auch bei unseren Handelspartnern kaum eine Chance haben, akzeptiert zu werden.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen, die sich auf zusätzliche Stützungsmassnahmen für die EU-Erzeuger und auf die Ausgleichsbeihilfe beziehen. Zu den vorgeschlagenen zusätzlichen Stützungsmassnahmen gehören eine Vermarktungsbeihilfe (Antrag 24), eine zusätzliche Förderung durch die Strukturfonds (Antrag 10) und eine Überprüfung der Preise und gegebenenfalls die entsprechende Anpassung des Ausgleichsbeihilfenmechanismus (Antrag 23). Der Kommissionsvorschlag, darauf möchte ich hinweisen, ist so konzipiert, dass er mit dem WTO-Schiedsspruch kompatibel ist, der sich aber nicht auf die innergemeinschaftlichen Vorschriften bezieht. Eine förmliche Überprüfung des Ausgleichsbeihilfenmechanismus ist daher unnötig, weil die derzeitige Regelung einen vollen Ausgleich von etwaigen einkommensrelevanten Preisschwankungen möglich macht. Diese Frage betreffen die Anträge 7, 10, 13, 21 bis 24.
Zu den Anträgen 19 und 32, die die Biobananen betreffen, möchte ich erneut darauf hinweisen, dass es bereits horizontale Maßnahmen gibt, die die Äquivalenz von Biobananen aus Drittstaaten mit den in der Gemeinschaft erzeugten Biobananen gewährleisten. Außerdem ist die Erzeugung von Biobananen auch im Rahmen der gültigen Agrarumweltmaßnahmen förderbar. Maßnahmen für die Vermarktung dieser Bananen finden sich außerdem in den nationalen und regionalen Programmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums. Hier sind also alle Möglichkeiten gegeben; die betroffenen Mitgliedstaaten müssen nur Gebrauch davon machen.
Bei den Fair-Trade-Bananen, die Änderungsanträge 20 und 33 beziehen sich darauf, hat sich unser Standpunkt ebenfalls nicht geändert, weil auch Fair-Trade-Bananen unter die horizontalen Maßnahmen für den Fair-Trade-Handel fallen würden, die möglicherweise auf der Grundlage unserer Mitteilung erlassen werden. Es wäre deshalb wenig sinnvoll, spezifische Maßnahmen für Fair-Trade-Bananen in der Gemeinsamen Marktorganisation vorzusehen. Hier bietet das Windhundverfahren den Fair-Trade-Erzeugern und Händlern im übrigen mehr Chancen als die bisherige Regelung. Und ich darf im übrigen darauf hinweisen, dass die Vertreter der Fair-Trade-Bananen die Regelung, die wir vorgeschlagen haben, ausdrücklich begrüßt haben. Ich möchte außerdem hinzufügen, dass die Entwicklung der Erzeugung von Bio- wie von Fair-Trade-Bananen in den AKP-Staaten im Rahmen der Verordnung über die Unterstützung der traditionellen AKP-Länder ebenfalls bereits finanziell gefördert wird.
Zum Schluss die Änderungsanträge 1-5 und 12 und 36. Diese wiederholen im wesentlichen nur die wichtigsten Grundsätze, die sich bereits in dem ursprünglichen Text der Grundverordnung 404/93 oder dem neuen Kommissionsvorschlag befinden. Sie sind deshalb aus unserer Sicht ganz einfach nicht notwendig, und wir können die Annahme dieser Anträge aus formalen Gründen nicht akzeptieren. Aber wie gesagt, der Inhalt ist bereits in den gültigen Rechtsvorschriften enthalten.
Die Kommission möchte dem Europäischen Parlament für seine konstruktive Arbeit an dem Vorschlag danken und ist auch froh über die konstruktiven Gespräche, die wir in dieser äußerst komplizierten Materie führen konnten. Das Dossier liegt nun schon seit einiger Zeit auf dem Tisch, weil wir es mit allen interessierten Kreisen erörtern mussten. Die Kommission ist aber der Auffassung, dass der Vorschlag vom November 99, ergänzt durch die Mitteilung vom Oktober 2000, eine Lösung ermöglicht. Wie vom Rat im Oktober gefordert, hoffen wir, dass Sie jetzt in der Lage sind, eine Stellungnahme abzugeben. Das wäre sehr wichtig, da eine echte Chance besteht, dass man in allernächster Zukunft dieses schon lange andauernde Problem einer echten Lösung zuführen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 10.00 Uhr, statt.

Gipfeltreffen EU/USA
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Gipfeltreffen EU/USA.
Das Wort hat der Herr Kommissar Patten.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich freue mich über diese Gelegenheit, das Parlament über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU/USA zu informieren, das am nächsten Montag in Washington stattfinden wird. Die guten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind für die Sicherheit und die wirtschaftliche Prosperität weltweit von entscheidender Bedeutung. Je besser diese Beziehungen sind, umso größer ist die Sicherheit in der Welt und umso mehr Wohlstand erreichen wir für unsere Bürger.
Derzeit sind die Beziehungen im Allgemeinen gut. Europa und die Vereinigten Staaten arbeiten bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte eng zusammen. Wir arbeiten zum Beispiel gemeinsam an einem liberalen und verlässlichen internationalen Handelssystem im Rahmen der WTO. Wir verteidigen mit vereinten Kräften die Demokratie und die Freiheit in der Welt.
Wie in allen Freundschaftsbeziehungen gibt es auch zwischen uns hin und wieder Unstimmigkeiten, die wir jedoch nicht überbewerten sollten. Im Großen und Ganzen haben wir die jüngsten Konflikte, zum Beispiel in Handelsfragen, kompetent gelöst. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Unstimmigkeiten nur einen kleinen Bereich unseres transatlantischen Handels insgesamt betreffen. Das Beratende Forum für Biotechnologie EU/USA ist ein Beispiel dafür, wie wir mit diesen Fragen konstruktiv umgehen können. Dieses Forum wird uns auf dem Gipfeltreffen über eine breite Palette von Themen auf dem Gebiet der Biotechnologie informieren.
Für Präsident Clinton ist dieses Treffen das fünfzehnte und letzte Gipfeltreffen EU/USA. Uns bietet es die Gelegenheit, die neue transatlantische Agenda nochmals zu erörtern und zu prüfen, wie wir die Verfahren verbessern und bei zukünftigen Gipfeltreffen die wirklich wichtigen Dinge noch mehr in den Mittelpunkt rücken können. Wir möchten erreichen, dass bei den zweimal jährlich stattfindenden Gipfeltreffen strategischen Themen Vorrang eingeräumt wird und diese Themen gegebenenfalls nicht nur bei einem, sondern bei mehreren Treffen besprochen werden. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, aber wir sollten der Versuchung widerstehen, uns bei diesen Gipfeltreffen zu intensiv mit den Problemen unserer täglichen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu beschäftigen. Ich weiß, dass Madeleine Albright, die amerikanische Außenministerin, ebenfalls dieser Auffassung ist.
Die Kommission bereitet derzeit einen Entwurf für eine Mitteilung über die transatlantischen Beziehungen vor, der im Frühjahr veröffentlicht werden soll. Wir freuen uns auf die Beiträge der gesetzgebenden Versammlungen, die Teil unserer transatlantischen Partnerschaft sind, und ich bin sicher, dass sich auch das Parlament an dieser Initiative beteiligen möchte. Wir haben bei den jüngsten Gipfeltreffen bereits einige Fortschritte in der von mir beschriebenen Richtung erreicht, und ich hoffe, wir werden dieses Ziel auch nächste Woche bei dem Treffen in Washington weiterverfolgen. Wir werden zum Beispiel prüfen, welche Schritte im Zusammenhang mit der in Cotonou begonnenen Diskussion zum Thema Afrika und Infektionskrankheiten eingeleitet worden sind. Wir haben bei diesen Themen unterschiedliche Ansätze, aber ich hoffe, von diesem Gipfel wird eine positive Botschaft im Hinblick auf die notwendige Bündelung unserer Kräfte ausgehen, insbesondere in heiklen Fragen, wie dem Zugang zu kostengünstigen Medikamenten und der Staffelung der Preise.
Wir werden über noch nicht gelöste Handelskonflikte sprechen und das Fundament für Regelungen legen, die im Einklang mit den Bestimmungen der WTO stehen und nicht einseitig, sondern für beide Seiten annehmbar sind. Wir werden voraussichtlich auch über eine neue WTO-Runde sowie über die Auswirkungen der zahlreichen neuen bilateralen Handelsinitiativen auf diese WTO-Runde sprechen, über die derzeit in der amerikanischen Hemisphäre diskutiert wird.
Ich bin sicher, dass auch andere Themen zur Sprache kommen werden, bei denen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union nicht ganz einer Meinung sind, wie zum Beispiel im Umweltbereich, in dem wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, dass doch noch eine Klimaschutzvereinbarung zustande kommt. Auf dem Gipfeltreffen werden natürlich auch die Schlüsselbereiche auf der Tagesordnung stehen, in denen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nach wie vor eng zusammenarbeiten. Dazu gehört vor allem die Friedenssicherung auf dem Balkan, bei der wir intensiv und sehr erfolgreich zusammengearbeitet haben und wo sich nicht zuletzt durch unsere Bemühungen im vergangenen Jahr so vieles zum Besseren gewendet hat. Wir werden darüber hinaus auch über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sprechen. Der Präsident und seine Regierung setzen sich mit enormem Engagement für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein. Heute ist diese Region wieder vom Schatten der Gewalt bedroht, aber diejenigen, die sich geduldig und unermüdlich für den Frieden engagieren, müssen ihre Bemühungen fortsetzen. Der Europäischen Union kommt in diesem Prozess eine Rolle zu, die wir auch wahrnehmen. Bei der Konsolidierung des Friedens wird die Entwicklung unserer Mittelmeerpartnerschaft ein wichtiger Faktor sein.
Schließlich werden wir sicherlich auch die Entscheidungen erörtern, die auf dem Gipfeltreffen von Nizza über die schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union getroffen worden sind. Dies sind wichtige Entscheidungen. Damit will Europa einige der Versäumnisse wieder gutmachen, die während der Krise auf dem Balkan in den 90er Jahren und zuletzt im Kosovo-Konflikt deutlich wurden. Eine der wichtigsten Lehren daraus war, dass die Europäer einen größeren Beitrag zur Erhaltung der Sicherheit in Europa leisten müssen. Wir müssen diese Aufgabe wahrnehmen, nicht, um die Vereinigten Staaten von der Friedenssicherung in Europa abzukoppeln, nicht, weil wir glauben, dass die USA ihr strategisches Engagement in Europa verringern wollen, sondern, um den Kräften in Washington etwas entgegenzusetzen, die dieses Engagement gelegentlich in Frage stellen: Sie weisen durchaus zu Recht darauf hin, dass Europa bei der Lösung europäischer Konflikte nicht ständig die Hilfe der Vereinigten Staaten in Anspruch nehmen kann, wenn Europa nicht bereit ist, selbst einen größeren eigenen Beitrag zur Lösung dieser Konflikte zu leisten.
Dies wird das letzte Gipfeltreffen mit der amtierenden amerikanischen Regierung und mit Präsident Clinton sein. Ich hoffe, die transatlantischen Beziehungen werden in den kommenden Jahren noch enger werden, aber Europa wird Präsident Clinton vermissen. Er war ein guter Freund des europäischen Kontinents. Er hat nach dem Ende des Kalten Krieges den Grundstein für einen ernsthaften und reifen Dialog zwischen uns gelegt und sich unermüdlich für ein Ziel eingesetzt, das uns allen am Herzen liegt: ein vereintes, freies und wirtschaftlich erfolgreiches Europa. Vom Kosovo bis Belfast sind ihm Millionen europäischer Bürger zu Dank für sein Engagement verpflichtet, und ich weiß, dass die Mitglieder dieses Hauses die Arbeit von Präsident Clinton ebenso würdigen wie ich.

Elles
Herr Präsident, ich möchte Herrn Patten danken, dass er heute zu uns gekommen ist und uns über das Gipfeltreffen, das nächsten Montag stattfinden wird, informiert hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die transatlantischen Beziehungen in den letzten zehn Jahren erheblich ausgeweitet worden sind und dies auf amerikanischer Seite vor allem den Bemühungen von Präsident Clinton zu verdanken ist. Ich denke aber, dass in den Geschichtsbüchern eines Tages auch vermerkt sein wird, dass zu diesen neuen Beziehungen auch Europa mit der Transatlantischen Erklärung von 1990 und mit der Transatlantischen Agenda unter der spanischen Ratspräsidentschaft im Dezember 1995 einen wichtigen Beitrag geleistet hat, der am Erfolg dieser Beziehungen maßgeblichen Anteil hatte.
Wenn die Kommission nun dieses neue Dokument über die transatlantischen Beziehungen vorbereitet, so wäre es sicherlich sehr nützlich, wenn dem Parlament ein Papier vorgelegt würde, in dem die bisherigen Fortschritte dieser Beziehungen, zum Beispiel im Hinblick auf den Erfolg der EU-Bildungszentren, den Erfolg bei der Zusammenarbeit in Fragen wie AIDS, Zuwanderung, Entwicklungshilfe und bei außenpolitischen Projekten wie dem Aufbau der transatlantischen Häuser in der Ukraine, analysiert würde.
Wir sollten auch darüber informiert werden, wie sich die verschiedenen Dialoge entwickeln, da deren Finanzierung über den Haushalt der Europäischen Union erfolgt. Die im Rahmen des TABD, des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs, geführten Gespräche auf Unternehmensebene sind sehr erfolgreich, wie sich beim letzten Treffen in Cincinatti zeigte. Der Umweltdialog ist in den letzten Wochen jedoch fast zum Stillstand gekommen. Ich bin daher der Auffassung, dass eine Analyse der aktuellen Entwicklungen sehr nützlich wäre.
Abschließend noch die Frage, wie es weitergehen soll? Herr Patten hat darauf hingewiesen, dass wir in diesem Haus durch den Dialog zwischen den gesetzgebenden Organen, dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongress am Aufbau der transatlantischen Beziehungen arbeiten und langfristig darauf hoffen, dass sich dieser Dialog zu einer Art Transatlantischer Versammlung entwickelt. Wir möchten außerdem prüfen, wie die verschiedenen Dialoge im Rahmen des Wirtschaftsdialogs in ein breiteres Partnerschaftsabkommen integriert werden können. Ich bitte Herrn Patten, im Vorfeld der Veröffentlichung dieses neuen Dokuments im April zu prüfen ­ dann wird es eine neue US-Regierung geben, und zwar unter einem neuen Präsidenten, der nach der heutigen Entscheidung hoffentlich George W. Bush heißen wird ­, also zu prüfen, wie diese Partnerschaft zukünftig auf der Basis des neuen Vertrags von Nizza noch verstärkt werden könnte, durch den die Aktivitäten der Europäischen Union erweitert werden, damit die Union im kommenden Jahrzehnt ein echter Partner für die Vereinigten Staaten sein kann.

Mann, Erika
Herr Präsident! Herr Kommissar Patten, ich denke, Sie haben eine gute Einleitung und Einführung in die Problematik und die Themen gegeben, die wir demnächst werden behandeln müssen, und ich halte es für richtig, wie es auch mein Kollege Elles bereits formuliert hat, dass wir uns darüber klar werden, was wir eigentlich im Jahr 2001 und darüber hinaus im Bereich unserer transatlantischen Beziehungen erreichen wollen. Das Wichtigste wird sein, dass wir eine Konsolidierung vornehmen, dass wir uns sehr genau anschauen, wie sehen eigentlich die verschiedenen Programme, die wir eingeleitet haben, unter dem Dach der Transatlantischen Agenda aus.
Das sind die Themen, die mein Kollege Elles erwähnt hat. Dazu gehört aber auch ein Bereich, der sehr wichtig ist und der sehr viel Kritik hervorgerufen hat, und zwar sind das die so genannten mutual recognition agreements, wo es von beiden Seiten, aber vor allem von amerikanischer Seite, sehr viele Probleme gibt. Ich wäre dankbar, wenn Sie in die für das Frühjahr anvisierte Mitteilung diesen Punkt ausführlich aufnehmen würden und neben der Analyse, die von der anderen Seite des Hauses gefordert wurde, ebenfalls Vorschläge machen würden zu allen Punkten, wie wir in Zukunft neue Ziele erreichen können im Bereich der Dialoge, im Bereich der außenpolitischen Zusammenarbeit, der Sicherheitspolitik, aber auch bei diesen pragmatischen Themen, wie zum Beispiel den mutual recognition agreements. Das wird sehr, sehr wichtig sein.
Dazu gehören auch die angesprochenen Europäischen Center, die glaube ich, ein sehr großer Erfolg sind. Wichtig ist die Frage der Konsolidierung, aber auch die richtige Perspektive. Da, glaube ich, haben Sie einen wichtigen Punkt angesprochen. Wir haben unter der Clinton-Administration viel an politischer Zusammenarbeit erreichen können. Wir haben aber auch gesehen, dass die Handelspolitik und vor allem die Handelsauseinandersetzungen immer mehr zu einem Motor der politischen Beziehungen insgesamt geworden sind und eine Dominanz gewonnen haben, die sie, meines Erachtens, überhaupt nicht verdienen.
Wichtig wird sein, dass Sie es bei den Gipfeltreffen künftig tatsächlich erreichen, dass man sich auf die großen politischen Themen konzentriert und dass man solche Themen wie die Handelsauseinandersetzungen, die auf Differenzen verweisen, die wir untereinander haben, an der richtigen Stelle einordnet, ihnen das richtige Gewicht gibt und sie nicht zu politischen Koordinaten zwischen Europa und den Vereinigten Staaten werden lässt. Also, wichtig wird sein, hier eine Umsteuerung vorzunehmen und tatsächlich eine Transatlantische Agenda für das Jahr 2001 zu schreiben. Ich weiß, unser Botschafter in Washington, Gunter Burghardt, hat bereits davon gesprochen, und ich würde mich freuen, wenn seine interessanten Vorschläge tatsächlich auch in Ihre Mitteilung Eingang finden würden.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit! Ich wünsche auch unserem Kommissar, Pascal Lamy, viel Erfolg bei der Lösung der Probleme im Bereich der Handelsauseinandersetzungen, und ich würde mich freuen, wenn Sie die Mitteilung möglichst bald vorlegen würden.

Lucas
Herr Präsident, auf der Tagesordnung für dieses Gipfeltreffen stehen zahlreiche Themen. Eines der Themen, das aus meiner Sicht unbedingt behandelt werden sollte, ist der enttäuschende Ausgang der Klimaschutzgespräche in Den Haag und die Frage, wie die USA ihrer Verantwortung besser gerecht werden können. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag jedoch auf den Welthandel und die geplante neue Welthandelsrunde ein Jahr nach den Verhandlungen in Seattle konzentrieren. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen. Bevor eine neue Welthandelsrunde beginnen kann, müssen wir uns mit dem Eindruck vieler Entwicklungsländer befassen, dass sich seit Seattle trotz der vielen Versprechungen, die dort gemacht wurden, nichts geändert hat.
In der Kommission spricht man derzeit über die Wiederbelebung bestimmter Elemente ihrer Position in einer neuen Handelsrunde und will sie flexibler gestalten. Ich bin gespannt, was das in der Praxis tatsächlich bedeuten wird. Ich kenne und begrüße die Liberalisierungsinitiative für alle Waren außer Waffen, bitte jedoch die Kommission, beim anstehenden Gipfeltreffen die Gelegenheit zu nutzen und die USA aufzufordern, sich dieser Initiative anzuschließen.
Wir müssen aber noch viel mehr tun, um das Vertrauen der ärmeren Länder zu gewinnen. Nach Untersuchungen der Entwicklungsagentur OXFAM wird bei Gesprächen mit Delegationen aus den Entwicklungsländern deutlich, dass sich aus deren Sicht seit der Ministerkonferenz der WTO in Seattle nichts verändert hat. Die Vertreter von Bangladesch sagten zum Beispiel, ich zitiere: "Die entwickelten Länder haben sich nicht stark genug darum bemüht, unser Vertrauen in die WTO zu gewinnen ". Die Delegierten von Lesotho stellten die Frage, welche Vorteile die Liberalisierung des Marktes durch die WTO für Lesotho gebracht habe. Aus den meisten Delegationen der Entwicklungsländer war zu vernehmen, dass sich aus ihrer Sicht nach der WTO-Konferenz kaum etwas geändert habe. Ich möchte zum Abschluss noch die Aussage von Vertretern der Dominikanischen Republik zitieren: "Die WTO sollte ursprünglich eine unparteiische Schiedsstelle sein, die dafür sorgt, dass die gemeinsamen Bestimmungen eingehalten werden und dass die Länder sich mit dem freien Welthandel vertraut machen können. Dazu ist es aber nicht gekommen. Die Bestimmungen werden zum Nachteil der Schwächeren angewandt, und seit Seattle hat sich nichts geändert. " Das anstehende Gipfeltreffen bietet die beste Gelegenheit, diese Fragen anzusprechen, die Bestimmungen zu ändern und den Welthandel so auszurichten, dass auch die ärmeren Länder davon profitieren können.

Boudjenah
Herr Präsident, da ich nur eine Minute Redezeit zur Verfügung habe, möchte ich lediglich einen einzigen Punkt ansprechen. Der Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA darf sich nicht nur auf die wirtschaftlichen und handelsspezifischen Aspekte beziehen. Ich fordere Sie also auf, ich fordere die Vertreter der Europäischen Union von hier aus auf, beim Gipfeltreffen am Montag auf gleicher Ebene auch die politischen Fragen und insbesondere das Thema Todesstrafe anzusprechen.
Dieses Staatsverbrechen darf auf keinen Fall mit Schweigen übergangen werden, vor allem wenn es von der bedeutendsten Weltmacht begangen wird, die allzu häufig dem Rest der Welt ihre Ordnung und ihre Werte vorschreiben möchte. Auf diesen Wert können wir jedenfalls gerne verzichten! Wir können auf keinen Fall akzeptieren, dass auf Verbrechen und Gewalt wiederum nur mit Verbrechen und Gewalt reagiert wird. Wir müssen also handeln, um das unwiderrufliche Schicksal zu verhindern, das auf diejenigen wartet, die wie Mumia Abu-Jamal oder Leonard Pelletier teilweise seit Jahren in den Todeszellen ausharren müssen.
Überall in der Welt werden Stimmen laut, die eine Justiz fordern, die tatsächlich Ausdruck der Achtung des Menschen sowie der individuellen Grundrechte und -freiheiten ist. Im Rahmen einer Petition, die die Abschaffung der Todesstrafe fordert, werden auf allen Kontinenten hunderttausende Unterschriften gesammelt. Der Schutz des Lebens, unseres wertvollsten Gutes, wie es Nicole Fontaine heute Vormittag zu Recht genannt hat, setzt voraus, dass es endlich zu einem allgemeinen Moratorium als erstem Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe kommt. Meines Erachtens sollte der bestehende Dialog zwischen der Europäischen Union und den USA zur Umsetzung dieses Ziels genutzt werden.

Gollnisch
Herr Präsident, anlässlich dieser Debatte über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA möchte ich drei Feststellungen formulieren und drei Empfehlungen daraus ableiten.
Erstens dürfen wir nicht vergessen, dass der europäische Aufbau gegen die oder vielmehr zwischen den Weltmächten erfolgt ist. Auf der einen Seite stand die Sowjetunion als bedrohliches Imperium, auf der anderen Seite die USA als eine Schutzmacht, gegenüber der wir durchaus unsere eigene Identität bekräftigen wollten.
Zweitens können wir uns zwar über den Niedergang der kommunistischen Hochstapelei freuen, aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist nur eine einzige Supermacht übrig geblieben, nämlich die USA. Nun ist es aber ein Naturgesetz, dass jeder, der über große Macht verfügt, zu deren Missbrauch verleitet wird, und es gibt Anzeichen für einen derartigen Missbrauch, wie beispielsweise eine Wirtschaftsdiplomatie, die man mit den Worten zusammenfassen könnte: "Was uns gehört, gehört uns, was euch gehört, ist Verhandlungssache "; der Anspruch, eine neue Weltordnung durchsetzen zu wollen, eine pax americana, deren Einfluss durchaus nicht immer friedensstiftend ist; sowie die inakzeptable zunehmende Entwicklung einer allumfassenden Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten.
Daraus können wir also schließen, dass die traditionelle Freundschaft und unsere ehrliche Sympathie für das amerikanische Volk daran nichts ändern können. Die USA sind unsere Konkurrenten. Sie verteidigen völlig unbekümmert ihre Interessen. Und wir müssen die unseren verteidigen.
Folglich formuliere ich drei Empfehlungen. Wir müssen die Zweckmäßigkeit von Systemen, wie etwa der NATO, in Frage stellen, die nicht mehr ihrem ursprünglichen Ziel der kollektiven Sicherheit dienen und unsere Freiheit einschränken. Wir müssen unsere politische Eigenständigkeit verteidigen und dürfen uns nicht länger an den USA orientieren, sei es in der UNO, gegenüber dem Irak, der arabischen Welt im Allgemeinen, in Asien oder auf dem Balkan, wo unsere Ergebnisse, Herr Patten, verheerend ausgefallen sind, was immer Sie auch darüber gesagt haben. Und schließlich müssen wir unsere wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen, nicht nur im Rahmen der WTO, und vor allem in den Bereichen, die - von der Kultur bis zur Landwirtschaft - in Einklang mit unserer jeweiligen Zivilisation stehen und folglich nicht allein den Gesetzen des internationalen Handels oder des Marktes unterworfen werden dürfen.
Davon sollten sich alle Europäer leiten lassen, wenn sie sich für ein unabhängiges Europa einsetzen möchten, ein Europa, das unseren Mitbürgern vorgegaukelt wurde und auf das wir in Wirklichkeit immer noch warten.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich möchte nur ganz kurz Stellung nehmen. Wir werden der Bitte von Herrn Elles natürlich gerne entsprechen und als Hintergrundinformation für die Diskussion über die Mitteilung zur Stärkung des Dialogs zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die wir im neuen Jahr erarbeiten werden, eine Analyse über die seit 1990 erreichten Fortschritte vorlegen. Wir werden darin unter anderem erläutern, wie sich die verschiedenen Dialoge entwickelt haben. Das ist ein sinnvoller Vorschlag, den wir gerne aufgreifen werden.
Wir werden darüber hinaus den wichtigen Hinweis von Frau Mann im Hinblick auf die Abkommen über die gegenseitige Anerkennung berücksichtigen, und wir werden ihren guten Rat, Handelsauseinandersetzungen nicht überzubewerten, beherzigen. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA liegt in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro täglich, während der Gesamtumfang der Sanktionen, die von den Vereinigten Staaten gegen europäischen Waren verhängt wurden, dem Gegenwert von sechs Handelsstunden entspricht. Wie die Frau Abgeordnete sagte, sollten wir diese Probleme in der richtigen Relation sehen.
Interessant waren für mich die Ausführungen von Frau Lucas über den Welthandel und die Bedeutung von Anstrengungen, mit denen gesichert werden soll, dass die fortschreitende Handelsliberalisierung nicht nur den wohlhabenden Ländern, sondern auch den ärmeren Staaten zugute kommt. Mein Kollege, Herr Lamy, wird mit den Vereinigten Staaten und mit diesem Parlament seine Sichtweise sowie die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungsrunde erörtern. Ich weiß, dass er einen erfolgreichen und sehr konstruktiven Dialog mit dem Parlament und den Ausschüssen pflegt, die in diese Themen involviert sind.
Frau Boudjenah, die das Thema Todesstrafe angesprochen hat, hat vor einigen Wochen vielleicht unsere sehr interessante Aussprache über die Todesstrafe im Plenum verfolgt, bei der die Situation in den Vereinigten Staaten sowie in anderen Ländern angesprochen wurde. Wenn ich mich recht erinnere, wurden in den USA in diesem Jahr 81 Menschen hingerichtet. Wir sind bei den USA entweder einzeln oder kollektiv wegen der Verhängung der Todesstrafe vorstellig geworden und werden dies auch zukünftig tun. Dies möchte ich der Frau Abgeordneten versichern. Unsere Haltung zur Todesstrafe in vielen Ländern der Erde ist klar und eindeutig. Dies gilt sowohl für unsere Freunde in den USA als auch für alle anderen Länder, mit denen wir keine so guten Beziehungen pflegen.
Herr Gollnisch und ich sehen die Welt möglicherweise mit unterschiedlichen Augen. Seine Argumente über die teuflischen Hegemoniebestrebungen Washingtons überzeugen mich nicht. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was die Vereinigten Staaten tun, aber wir in Europa sollten nicht vergessen, welchen Beitrag Amerika in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu unserer Freiheit und zu unserem Wohlstand geleistet hat. Der Herr Abgeordnete hat natürlich Recht mit seiner Einschätzung, dass wir in Europa in den Bereichen Umwelt, Handel, Landminen, Exterritorialität und Gesetzgebung eine andere Position vertreten als die USA. Wir sollten diese Position energisch verteidigen, ohne jedoch daran zu denken, dass unsere Beziehungen mit unseren besten Freunden und wichtigsten Verbündeten dadurch unterminiert werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Herr Gollnisch bittet um das Wort zur Geschäftsordnung.

Gollnisch
Herr Präsident, bitte erlauben Sie mir eine ganz kurze Anmerkung.
Herr Patten, ich habe keineswegs behauptet, die amerikanische Hegemonie sei diabolisch, sondern ich habe genau das Gegenteil gesagt. Ich habe gesagt, dass es ein Naturgesetz ist, dass jeder, der über Macht verfügt, zum Missbrauch dieser Macht verleitet wird. Folglich beschuldige ich in keiner Weise die Amerikaner als Volk und große Nation, aber ich würde wünschen, dass wir ihnen gegenüber ein eigenständigeres Verhalten an den Tag legen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Gollnisch.
Dieser Punkt ist abgeschlossen.

Mehrwertsteuer
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0362/2000 von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über
I. den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.) (KOM(2000) 349 - C5-0298/2000 - 2000/0147(COD))
II. den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen (KOM(2000) 349 - C5-0467/2000 - 2000/0148(CNS))
A5-0366/2000 von Frau Torres Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes (KOM(2000) 537 - C5-0535/2000 - 2000/0223(CNS))
A5-0334/2000 von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Besteuerung von Flugkraftstoff (KOM(2000) 110 - C5-0207/2000 - 2000/2114(COS))
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr García-Margallo y Marfil.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! In dieser gemeinsamen Aussprache werden wir drei Berichte zu vier Vorschlägen der Kommission diskutieren, so dass eine ungewöhnliche Anhäufung von Dokumenten vor mir liegt. Ich bin Berichterstatter bei zwei von ihnen, ich bin Berichterstatter im Schatten des Berichts von Frau Torres Marques, und ich bin Einbringer von Änderungsanträgen zum Bericht über Flugkraftstoff, weil ich einige der im Ausschuss angenommenen Thesen nicht teile.
Die zweite Besonderheit besteht darin, wie Sie bemerken werden, dass ich mich in einer eigenartigen Position innerhalb meiner eigenen Fraktion befinde. Meine militärische Karriere war weder lang noch brillant, aber ich habe doch gelernt, dass die Aufgabe der Artillerie in der Bombardierung der Infanterie besteht, und zwar möglichst der des Feindes. Ich fürchte, dass ich mich momentan im Kreuzfeuer meiner eigenen Fraktion befinde.
Ich beginne mit der Begründung des ersten Berichts, der die Mehrwertsteuer auf den elektronischen Handel betrifft.
Der Vorschlag, den die Kommission dem Parlament zuleitet, hat meiner Meinung nach ein vorrangiges Ziel: der Diskriminierung abzuhelfen, die gegenwärtig für die europäischen Unternehmen des elektronischen Handels gegenüber den Unternehmen aus Drittländern besteht. Der elektronische Handel betrifft die aus dem Internet heruntergeladenen Dienstleistungen sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, die im Abonnement oder auf "pay-per-view "Basis erbracht werden. Ich unterstreiche dies, weil einige Änderungsanträge darauf zielen, eine Art Null-Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen einzuführen, die nach meiner Ansicht weder wesentlichen noch sozialen Charakter haben.
Die Kommission verfolgt außerdem in Übereinstimmung mit der traditionellen Finanzwissenschaft weitere sekundäre Ziele: die Erreichung dieses Ziels - Beseitigung dieser Diskriminierung - durch Vereinfachung der Steuer und durch ihre Ausstattung mit einer beträchtlichen Effizienz in Bezug auf ihre Erhebung und die Verringerung der mit der Einhaltung der Steuerschuld verbundenen Verwaltungskosten, die Erreichung der Ziele von Effektivität und Gerechtigkeit und schließlich Modernisierung des Steuersystems. Diese Ziele, das Hauptziel und die sekundären Ziele, werden der Prüfstein sein, an dem die von der Kommission vorgelegten konkreten Vorschläge beurteilt werden müssen.
Aber ich sagte, dass das erste Kriterium bei der Beurteilung dieses Vorschlags die Notwendigkeit ist, mit der Diskriminierung Schluss zu machen, die die europäischen Unternehmen in Bezug auf die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft bestraft. Diese Diskriminierung entsteht, weil die 6. Richtlinie in ihrem Artikel 9 festlegt, dass der Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wird, der Ort ist, an dem der Dienstleistende, das heißt, der Lieferant, den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Mit anderen Worten, gegenwärtig unterliegen die europäischen Unternehmen der Mehrwertsteuer, wenn sie elektronische Dienstleistungen innerhalb oder außerhalb der Union erbringen. Dagegen zahlen die Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union in keinem Fall die Mehrwertsteuer, weder bei Dienstleistungen für europäische Kunden noch bei Dienstleistungen für Kunden außerhalb der Union, und beeinträchtigen somit unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Außenmärkten.
Kurz, und um es ganz einfach auszudrücken, die von europäischen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen werden gegenwärtig steuerlich belastet, während die Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Dienstleistungen auf dem Territorium der Union erbringen, dieser steuerlichen Belastung nicht ausgesetzt sind. Demzufolge stimuliert die aktuelle europäische Gesetzgebung die europäischen Unternehmen für elektronischen Handel, sich außerhalb der Gemeinschaft anzusiedeln. Eines der Argumente, die wir im Laufe des heutigen Nachmittags hören werden, besagt, dass die steuerliche Belastung der ausländischen Unternehmen, die Dienstleistungen in der Union erbringen, eine Bremse für das Wachstum des elektronischen Handels darstellt, aber genau das Gegenteil ist der Fall, denn die Beibehaltung dieser Situation behindert das Wachstum einer europäischen Industrie für elektronischen Handel.
Darin sind wir uns alle, diesseits und jenseits des Atlantiks, einig. So sehr einig, dass man auf der Konferenz von Ottawa im Jahre 1998 zu drei Schlussfolgerungen kam, die meiner Meinung nach wichtig sind: Erstens, die nationalen Verbrauchssteuern müssen auf den Verbrauch angewendet werden, der innerhalb des nationalen Territoriums stattfindet. Zweitens, die Lieferung digitalisierter Produkte ist eine Dienstleistung und keine Lieferung von Gegenständen. Drittens, es müssen einfache Formeln für die Steuererhebung angewendet werden, konkret die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft.
In Übereinstimmung mit diesem Ziel und mit diesem von allen Beteiligten in Ottawa vereinbarten internationalen Rechtsrahmen schlägt uns die Kommission vor, die 6. Richtlinie dahingehend zu ändern, dass der Ort der digitalen Dienstleistungen derjenige sei, an dem der Erwerber, nicht der Lieferant, seinen Sitz hat.
Demzufolge würden die von europäischen Unternehmen für nichteuropäische Unternehmen erbrachten Dienstleistungen immer steuerfrei sein, womit wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen würden. Zweitens würden die von europäischen Unternehmen für europäische Kunden erbrachten Dienstleistungen steuerpflichtig sein, wie es normal ist. Und drittens würden die von nichteuropäischen Unternehmen für europäische Unternehmen erbrachten Dienstleistungen ebenfalls steuerpflichtig sein, wodurch die Gleichheit der Bedingungen, das fair play im internationalen Maßstab, hergestellt würde.
Das Problem besteht nicht bei den Geschäften zwischen Unternehmen, sondern wenn der Empfänger der Dienstleistung eine Privatperson ist, und die Kommission macht hier das einzig Mögliche: Sie verpflichtet die ausländischen Unternehmen, sich in einem Land der Europäischen Union registrieren zu lassen, eintragen zu lassen, um von dort aus, mit einem Gemeinschaftspass, Dienstleistungen in der gesamten Union zu erbringen, aber dieselbe Steuer zu zahlen, die die europäischen Unternehmen zahlen.
Meiner Meinung nach werden damit das Problem der Beseitigung der vorherigen Diskriminierungen gelöst und das Ziel der Vereinfachung erreicht. Ein Unternehmen muss sich nur in einem Land der Union registrieren lassen. Es muss die Registrierung nicht in fünfzehn Ländern vornehmen, es muss nicht fünfzehn Gesetzgebungen kennen und sich nicht mit fünfzehn Verwaltungen herumschlagen. Nicht gelöst wird jedoch das Problem der Gerechtigkeit. Bekanntlich könnte eine solche Lösung - Einrichtung in nur einem Land mit Möglichkeit der Erbringung von Dienstleistungen in der gesamten Union - eine Lawine in denjenigen Ländern mit einer niedrigeren Besteuerung auslösen. Deshalb schlug die französische Präsidentschaft vor, dass sich das ausländische Unternehmen, das Dienstleistungen in der Union erbringt, in den fünfzehn Ländern registrieren lassen müsse, was im Widerspruch zum Ziel der Vereinfachung steht.
Was schlägt die Kommission vor? Die Kommission schlägt unter Beachtung des Ziels der Vereinfachung einen einzigen Ort der Registrierung, aber eine Umverteilung der eingenommenen Steuer durch diesen Fiskus auf die übrigen Länder der Union in Abhängigkeit vom jeweiligen relativen Verbrauch vor. Das ist genau die Formel, die die Einführung der Mehrwertsteuer am Ursprungsort möglich machen wird, es ist genau die Formel, die wir für grenzüberschreitende Rückerstattungen der Mehrwertsteuer beschlossen haben, es ist genau die vom ECOFIN-Rat gemäß den Schlussfolgerungen von Feira angenommene Formel im Falle von Einbehaltungen bei den direkten Steuern.
Ist diese Mitteilung der Kommission vollständig? Sie ist es nicht. Es gibt einige Probleme, die ich in der Begründung hervorhebe, wie die Sicherstellung der Registrierung eines Unternehmens, das von außerhalb der Union Dienstleistungen erbringen kann.
Wie kann man garantieren, dass keine Diskriminierung zwischen gleichartigen Produkten entsteht? Die digitale Dienstleistung, das Nachschlagen in einem Buch oder einer Zeitschrift oder der Zugriff darauf, würde mit dem normalen Satz besteuert werden, wenn es über das Internet erfolgt, während bei physischer Lieferung der reduzierte Steuersatz anwendbar wäre.
Wie sind die Probleme der Kundenidentifizierung zu lösen? Die im Vorschlag der Kommission enthaltenen Antworten scheinen mir ausreichend zu sein, und es ist auf jeden Fall offensichtlich, dass diese Schwierigkeiten nicht ausschließlich die Besteuerung der digitalen Dienstleistungen betreffen. Die Mehrwertsteuer war eine für den Warenverkehr vorgesehene Steuer, und sie passt sich schlecht an die Dienstleistungen und noch schlechter an ein so neues Phänomen wie die Dienstleistungen über das Internet an.
Der zweite Bericht, über den ich sprechen werde, behandelt das Problem der Mineralöle, und das Thema ist sehr einfach. Die Richtlinie von 1992 legte eine obligatorische Steuerbefreiung für die in der internationalen Luftfahrt verwendeten Kraftstoffe und gleichzeitig eine Revision der Steuerbefreiung zur Berücksichtigung der Umweltkosten fest.
Die rechtlichen Schwierigkeiten für diese Revision sind das Abkommen von Chicago aus dem Jahr 1944, eine internationale Verpflichtung, durch die der Kraftstoff für die Flugzeuge von der Steuer befreit wird, und die bilateralen Abkommen. Angesichts dieser Situation hat die Kommission eine hier zu prüfende Studie darüber in Auftrag gegeben, was man tun kann. Die erste Schlussfolgerung besteht darin, dass man wenig tun kann, solange dieser internationale Rahmen nicht geändert wird. Die zweite Schlussfolgerung, zu der die Kommission gelangt, ist, dass eine Besteuerung der Inlandsflüge oder, nach einer Änderung der bilateralen Abkommen, der innergemeinschaftlichen Flüge wünschenswert wäre, ein Ansinnen, das ich nicht teile. Und drittens, und das teile ich sehr wohl, die Notwendigkeit - im internationalen Rahmen der ICAO -, alle erforderlichen Vorstöße zur Errichtung einer weltweiten und deshalb nicht diskriminierenden Steuer auf den Luftverkehr zu unternehmen.
Herr Präsident! Nachdem ich Ihre Geduld strapaziert habe, warte ich nun ungeduldig auf die Kritiken und Bemerkungen der übrigen Kollegen sowohl aus meiner Fraktion wie auch aus den anderen Fraktionen.

Torres Marques
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, Kollegen! Kommission und Parlament haben sich in den letzten Jahren bemüht, eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze innerhalb der Europäischen Union zu erreichen, handelt es sich doch hier um ein wichtiges Instrument für die Errichtung des Binnenmarktes und außerdem um eine ergiebige Einnahmequelle des Gemeinschaftshaushalts. Daher gelangte man 1992 zu einer Vereinbarung, die man seinerzeit als Mindestharmonisierung ansah. Dabei durfte zwar der Normalsatz 15 % nicht unterschreiten, doch erhielten die Mitgliedstaaten das Recht, einen oder mehrere Mindestsätze von nicht weniger als 5 % anzuwenden, wobei es in diesem Fall mittlerweile vorgesehene Ausnahmeregelungen gibt. Aber diese erste Phase sollte nur bis Ende 1996 dauern, wenn dann das endgültige System eingeführt werden würde. Die bis dahin unterbreiteten Vorschläge führten lediglich zur Festlegung der Untergrenze des Normalsatzes von 15 %, obwohl die Kommission auch eine Obergrenze von 25 % vorgeschlagen hatte, die nicht angenommen wurde, und zur Verlängerung des Systems bis Ende 2000. Nachdem wir nun das Ende dieses Jahres erreicht haben, schlägt uns die Kommission hierzu zwei Wege vor: Der erste ergibt sich aus dem Bericht meines Kollegen García­Margallo y Marfil über die Koordinierung der Verwaltungssysteme auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Der zweite ist dem hier vorliegenden Bericht zu entnehmen und besteht darin, jede Entscheidung auf dem Gebiet der Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze bis 2006 aufzuschieben.
Mit den Vorschlägen zur Koordinierung der Verwaltungssysteme bei der Erhebung der Mehrtwertsteuer bin ich einverstanden, mit dem Vorschlag, den Harmonisierungsprozess um fünf Jahre hinauszuschieben, jedoch nicht, und auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung war es nicht. Hat die gegenwärtige Kommission etwa für ihre gesamte Amtszeit darauf verzichtet, in diesem Bereich voranzukommen? Berücksichtigt die Kommission nicht - wie wir es getan haben -, dass die Existenz des Euro als Einheitswährung in zunächst zwölf Ländern der Europäischen Union zu einer Preistransparenz führen wird, bei der die Verzerrung auf dem Binnenmarkt offenbar wird, die sich aus derart unterschiedlichen Sätzen in den einzelnen Ländern der Union ergibt? Bedenken diese Kommission und insbesondere Kommissar Frits Bolkestein, dass es sich hier um einen Steuerwettbewerb handelt, den er mit seinem Vorschlag beibehalten oder sogar stimulieren will? Wir vertreten eine andere Auffassung und haben deshalb dafür gestimmt, diese Frist auf Ende 2003 zu begrenzen, damit neue Lösungen gefunden werden können, wenn es den Euro in der Praxis zwei Jahre gegeben hat.
Entsprechend den in unserem Parlament vertretenen Standpunkten schlage ich außerdem vor, die Verweise auf eine einstimmige Beschlussfassung des Rates in dieser Angelegenheit zu streichen. Wenn dies in den Verträgen weiterhin erforderlich ist, dann wird es so sein. Doch momentan gibt es unserer Ansicht keinen zwingenden Grund für die Kommission und das Parlament, bereits jetzt zu bestimmen, dass man Ende 2005 im Rat zu dieser Frage einstimmig entscheiden muss. Dieser Vorschlag entspricht nicht den Grundsätzen, die von der Kommission und vom Parlament für die nunmehr zu Ende gegangene Regierungskonferenz vorgelegt wurden. Noch weniger Anlass gibt es, jetzt zu entscheiden, dass es so bis Ende 2005 sein soll, wenn man doch schon weiß, dass es bis dahin eine neue Revision der Verträge geben wird. Darum schlagen wir auch die Streichung dieser Forderung nach Einstimmigkeit vor.
Abschließend möchten wir erklären, dass es uns nicht gefällt, wenn die Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit von allem ablässt, was die Harmonisierung der Mehrwertsteuer betrifft, und dass das Parlament, das die Notwendigkeit einer Verlängerung der Geltungsdauer der derzeitigen Rechtsvorschriften versteht, noch erwartet, dass uns die Kommission in der Mitte ihrer Amtszeit, wenn der Euro bereits in Umlauf ist, einen neuen, vollständigen und grundlegenden Entwurf zu dieser Angelegenheit vorlegt.

Ford
Herr Präsident! Der Ausschuss möchte erstens feststellen, dass die geltenden Vereinbarungen für die EU-Anbieter folgender Dienstleistungen von Nachteil sind: Software, Datenverarbeitung und Computerdienste, Bereitstellung von Web-Hosting, Web-Design und Informationsdienste. Wir möchten dem noch die Bildungsdienstleistungen hinzufügen. Hier sind Personen mit Sitz in der EU benachteiligt, weil sie zurzeit für die Erbringung dieser Dienstleistungen Mehrwertsteuer zahlen, während Personen in Drittstaaten dies nicht tun. Deswegen meinen wir, dass diese Richtlinie mit einer gewissen Dringlichkeit in Kraft treten muss, besonders diejenigen unter uns, die fest an einen raschen Aufschwung des elektronischen Geschäftsverkehrs glauben.
Im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sind einige Vorschläge mit neununddreißig zu drei Stimmen angenommen worden. Wir ersuchten um die Registrierung in einem einzigen Mitgliedstaat. Wir forderten die Europäische Kommission zur Überwachung auf, um zu gewährleisten, dass keine Marktverzerrung vorliegt und dass der Rat und das Parlament unterrichtet werden. Wir baten diese, in der Zwischenzeit über eine Reihe von Aspekten zu berichten: Gewährleistung der Gleichbehandlung von Unternehmen, Prüfung der Standortwahl, Harmonisierung der internationalen Regelungen und die Möglichkeit der Einrichtung eines Clearingsystems, wie es vom Berichterstatter vorgeschlagen worden ist.
Eine weitere Feststellung von uns, die anderswo nicht gemacht wurde, bezog sich darauf, dass, wie sich vielleicht viele erinnern mögen, Al Capone nicht als Verbrecher, sondern wegen seiner Steuerhinterziehungen ins Gefängnis gebracht wurde. Wir erleben einen bedauerlichen Boom in einigen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs - seine Zunahme in den Bereichen Pornographie, Pädophilie und Rassenhass. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie glaubt, dass es uns durch die Registrierung für Mehrwertsteuer-Zwecke möglich wird, die betreffenden Unternehmen dem EU-Recht zu diesen Fragen zu unterwerfen. Allein schon deswegen könnte die Richtlinie lohnenswert sein.

Wallis
Herr Präsident! Im Namen des Rechtsausschusses möchte ich mich zum gleichen Bericht wie schon Herr Ford äußern. Auf den ersten Blick scheint es, als beträfe dieser Vorschlag die Besteuerung von Nicht-EU-Unternehmen, aber die Frage, um die es hier natürlich gehen muss, lautet: Wie können wir die elektronische Wirtschaft Europas, diese sehr zerbrechliche Pflanze, hegen und pflegen. In diesem Sinne begrüße ich den mutigen Versuch der Kommission, einen Weg zu finden, um die Wettbewerbslücke, die offensichtlich zwischen im elektronischen Geschäftsverkehr tätigen Unternehmen aus der EU und jenen aus Drittländern besteht, zu schließen. Was wir uns aber fragen müssen - und unser Ausschuss hat sich diese Frage gestellt -, lautet, ob dies der richtige Weg ist? Wir waren eindeutig der Meinung, dass es nicht der richtige Weg ist.
Man hat mir stets gesagt, eine der ersten Regeln bzw. Grundsätze des Gesetzgebers müsse wie folgt lauten: Erlasse keine Gesetze, die nicht durchsetzbar sind. Darin bestand die Hauptsorge unseres Ausschusses. Es reicht nicht aus, sich auf den guten Willen von Unternehmen zu verlassen, die sich außerhalb unseres Einflussbereichs befinden. Ordentliche Unternehmen werden sich daran halten, die anderen aber nicht, und gerade diesen wenden sich die Verbraucher dann möglicherweise zu, wenn sie ein günstiges Angebot suchen.
Was könnten wir hier tun? Es wird viel darüber gesprochen, Geschäftsmodelle zur Regulierung des elektronischen Geschäftsverkehrs aufzustellen, doch dieses Problem reicht viel weiter und sollte auch weitaus transparenter angegangen werden. Dem hier zu behandelnden Vorschlag liegen Annahmen zum Ort der Besteuerung zugrunde, mit denen in Zukunft international gesehen weitere Probleme auftreten können. Wir sollten vielleicht einiges von Amerika lernen, wo man natürlich ein Moratorium hinsichtlich einer solchen e-Steuer eingeführt hat. Kurz gesagt, das Anliegen dieses Vorschlags ist richtig, aber die Methode ist falsch konzipiert worden, und wenn wir wirklich die elektronische Wirtschaft Europas unterstützen wollen, dann wäre eine Mehrwertsteuerbefreiung unserer eigenen e-Unternehmen und nicht der Versuch, unsere Probleme auf Andere zu übertragen, das richtige Signal dafür.

Van Dam
Herr Präsident! Ich spreche als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zur Besteuerung von Flugkraftstoff.
Während im Straßenverkehr eine recht hohe Mineralölsteuer erhoben wird, ist die gewerbliche Luftfahrt von einer solchen Kraftstoffsteuer befreit. Die betreffende Richtlinie sieht die Möglichkeit vor, diese Freistellung unter Berücksichtigung der externen Kosten und der Auswirkungen auf die Umwelt künftig zu ändern oder aufzuheben. Aufgrund bilateraler Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist die Einführung einer Kerosinsteuer für die internationale Luftfahrt vorerst nicht möglich. Sowohl im Hinblick auf das Verursacherprinzip als auch zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die einzelnen Verkehrsträger ist eine Besteuerung des Luftverkehrs jedoch von elementarer Bedeutung. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen der ICA, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, darum bemüht sein, eine solche Möglichkeit zu eröffnen, wozu sich bei der 33. ICAO-Versammlung im Herbst nächsten Jahres die Gelegenheit bietet. Aus verschiedenen Gründen wie Lärmbelästigung, Luftverunreinigung und Energieverbrauch sollte große Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, Kurzstreckenflüge, mithin sicherlich Inlandsflüge, einzuschränken. Soweit die Verlagerung auf die Schiene bei mehreren Strecken eine gleichwertige Alternative bietet, sollte diese gefördert werden. Erfreulicherweise findet sich in dem Bericht des federführenden Ausschusses, unter anderem dank des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, eine Reihe wichtiger Elemente, die durch ein Zusammentreffen mehrerer Umstände im Verkehrsausschuss eindeutig zu wenig unterstützt worden sind.
Dass der Treibstoff für den Straßenverkehr etwa dreimal teurer ist als Flugkraftstoff, ist zumindest überraschend. Hinzukommt die rasant zunehmende Zahl der Flüge, auch der Kurzstreckenflüge, so dass sich die Frage aufdrängt, wohin diese Entwicklung letztlich führen wird. Die Bürger müssen sowohl bei Geschäfts- als auch bei Urlaubsreisen die Möglichkeit haben, auf der Grundlage fairer Wettbewerbsbedingungen eine Auswahl zu treffen. Zugleich dürfen jedoch sämtliche Bürger, auch die Mehrheit derer, die sich nie in ein Flugzeug setzen werden, erwarten, dass Lärmbelästigung, Luftverunreinigung und sonstige Belastungen auf das absolute Mindestmaß beschränkt bleiben. Deshalb besteht aller Grund, streng darauf zu achten, ob die Luftfahrt für ihre externen Kosten aufkommt und keinen unlauteren Wettbewerb für Schiene oder Straße darstellt.

Olsson
Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des Umweltausschusses möchte ich bezüglich der Besteuerung von Flugkraftstoff sagen, dass ich mich über die Reaktion des Ausschusses für Wirtschaft und Währung freue, der im Großen und Ganzen die vorgebrachten Argumente angenommen hat.
Der Flugverkehr gehört heute zu den Quellen für Treibhausgase mit dem stärksten Wachstum. Es wird damit gerechnet, dass etwa 5 % der Treibhausgase vom Flugverkehr stammen. Die Zahl der Flugreisenden wird sich nach Berechnungen in den nächsten 15 Jahren verdoppeln.
Um die Forderungen nach einer Verringerung der Treibhausgasemissionen erfüllen zu können, müssen wir alle möglichen Maßnahmen zu ihrer Begrenzung ergreifen. Ein solcher Schritt ist die verstärkte Anwendung wirtschaftlicher Instrumente. Wie der Abgeordnete Van Dam bereits betonte, sollte Flugkraftstoff nicht von der Besteuerung ausgenommen werden. In ihrer Mitteilung gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Auswirkungen so gering wären, dass eine solche Maßnahme keinen Sinn macht. Ich bin jedoch anderer Meinung. Der Luftverkehr stellt einen schnell wachsenden Sektor dar. Wenn die Effekte auch heute noch gering sind, so werden sie auf alle Fälle morgen größer sein. Solche Gedankengänge sind gefährlich, da sie leicht dazu führen, dass in keinem Bereich etwas unternommen wird.
Dennoch muss aber irgendwo begonnen werden. Wir können nicht die gegenwärtigen Strukturen und die heutige Technik beibehalten und gleichzeitig die Umweltziele erreichen. Darum ist entweder eine Änderung der Struktur, der Technik oder beider Komponenten erforderlich. Vom Standpunkt der Gleichbehandlung für die verschiedenen Verkehrsarten sowie der Wettbewerbssituation halte ich es für das Beste, wenn wir eine Vorreiterrolle einnehmen und in der Europäischen Union eine Besteuerung von Flugkraftstoff einführen. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch für eine Revision des Abkommens von Chicago von 1944 eintreten, um eine Neuordnung auf internationalem Gebiet zu erreichen.

von Wogau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich kurz zur Frage der Besteuerung elektronischer Dienstleistungen sprechen und deutlich machen, worum es sich handelt. Wenn Güter über die Grenzen hinweg elektronisch gehandelt werden, dann wird selbstverständlich die Mehrwertsteuer erhoben. Wenn etwas sich über die Grenze bewegt außerhalb der elektronischen Leitungen, wird die Mehrwertsteuer erhoben. Die Frage, die sich hier stellt, ist die, ob die Mehrwertsteuer erhoben wird, wenn eine Dienstleistung elektronisch über diese Leitungen erbracht wird.
Auch hier haben wir zahlreiche Fälle, wo die Mehrwertsteuer bereits erhoben wird. Wenn es innerhalb der Europäischen Union zwischen ihren Mitgliedsländern geschieht, dann wird die Mehrwertsteuer erhoben. Auch zwischen Staaten der USA - wie ich mir habe berichten lassen - werden die dortigen Verkaufssteuern in bestimmten Fällen erhoben. Der einzige Fall, wo bisher noch keine Steuer erhoben wird, ist der, wenn aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft geliefert wird. Hier entsteht ohne jeden Zweifel eine Verzerrung des Wettbewerbs, einmal gegenüber Einzelhändlern, die zwar nicht mit den gleichen, aber mit vergleichbaren Produkten handeln, zum zweiten gegenüber Anbietern, die aus einem Land innerhalb der Europäischen Union derartige Produkte anbieten. Eine solche Wettbewerbsverzerrung ist langfristig gesehen nicht hinnehmbar, und deswegen möchte ich für meine Fraktion sagen, dass wir den Vorschlägen der Europäischen Kommission und dem Berichterstatter, Herrn García-Margallo y Marfil, in diesem Bereich folgen.
Es kommt im Wesentlichen nur darauf an, jetzt eine möglichst unbürokratische Regelung zu finden, wie die Abwicklung erfolgen soll, wobei der französische Vorschlag, eine Registrierung in fünfzehn Ländern vorzunehmen, sicherlich nicht der geeignete Vorschlag ist.
Zu unserem zweiten Punkt, der auf der Tagesordnung steht: die Besteuerung des Flugbenzins. Auch hier stimme ich grundsätzlich dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu. Die Besteuerung von Flugbenzin ist aus verschiedenen Gründen eine wünschenswerte Angelegenheit. Aber unserer Überzeugung nach kann sie nur dann erfolgen, wenn das international geregelt wird. Wenn wir einen Alleingang der Europäischen Union vornehmen, dann wird das dazu führen, dass beispielsweise ein Flug von Frankfurt nach Südspanien wesentlich teurer sein wird als ein Flug von Frankfurt nach Florida. Auch das ist eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten europäischer Anbieter, der nicht hingenommen werden darf. Deswegen glaube ich, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, hier zu einer internationalen Regelung zu kommen. Aber ein europäischer Alleingang erscheint mir, auch aus der Sicht meiner Fraktion, nicht sinnvoll.

Randzio-Plath
Herr Präsident, völlig unbefriedigend sind die Fortschritte in der europäischen Steuerpolitik auf dem EU-Gipfel in Nizza. Die Frage der steuerlichen Souveränität als Ausdruck staatlicher Souveränität scheint mit der Einführung des Euro noch an Bedeutung gewonnen zu haben. Dabei wissen wir alle inzwischen, dass ungeregelter Steuerwettbewerb allen schadet. Kurzfristige Standortvorteile des einen Landes gehen zu Lasten eines anderen oder anderer EU-Staaten.
Es geht bei einer EU-Steuerpolitik im Konzept weder um die Erhebung gemeinschaftlicher Steuern noch um Steuerharmonisierung. Es geht um Steuerkoordinierung, um unfairen Steuerwettbewerb zu vermeiden und Rechtssicherheit, Transparenz und Effizienz zu organisieren. Von daher ist die Blockadepolitik in Nizza sehr zu bedauern. Immer noch prägt das Einstimmigkeitsprinzip die EU-Steuerpolitik. Das muss sich ändern, wenn der Binnenmarkt störungsfrei funktionieren soll. Die Probleme bei der Mehrwertsteuer und Energiesteuer sehen wir schon heute. Schon bald wird sich zeigen, dass auch der europäische Kapitalmarkt Koordinierungs- und Angleichungsprozesse braucht, wenn der Finanzaktionsplan überhaupt eine Chance zur Realisierung haben soll.
Nun folgende Bemerkung zu den drei Kommissionsvorschlägen und der Kommissionsmitteilung. Meine Fraktion unterstützt die Berichte der Berichterstatter. Es ist äußerst bedauerlich, dass bis heute noch keine Rahmenrichtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen verabschiedet wurde. Vielleicht sollte als erster Schritt eine Art Verhaltenskodex vereinbart werden, um über steuerliche Instrumente zu Energiesparen und Umweltschutz beizutragen. Die positive Diskriminierung des Flugverkehrs muss beendet werden. Allerdings muss es hier zu einer internationalen Regelung kommen - hier stimme ich dem Berichterstatter vollkommen zu -, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftverkehrsgesellschaften nicht unangemessen zu gefährden. Von daher wäre es wirklich angebracht, wenn die Kommission uns Berichte vorlegen würde, aus denen die Relation zwischen Besteuerung und wirklicher CO2-Vermeidung und Energieeinsparung auch hervorgehen würde.
Zum Zweiten: Zur Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes ist bedauernd festzustellen, dass es immer noch keine Fortschritte gibt, um zu einem auf dem Ursprungsland beruhenden endgültigen Mehrwertsteuersystem überzugehen, trotz der durch den Euro bedingten Preistransparenz im Binnenmarkt. So bleibt uns nichts anderes übrig, als den pragmatischen Ansatz der Kommission zu begrüßen, mit vielfältigen Regelungen das gegenwärtige System zu verbessern, das zu kompliziert, bürokratisch und betrugsanfällig ist. Bis heute können Abgeordnete in diesem Europäischen Parlament nicht verstehen, warum Regierungen freiwillig die durch das jetzige System bedingten Steuerausfälle in Milliardenhöhe hinnehmen. Warum kann aber die Kommission die verschiedenen Mehrwertsteuerrichtlinien nicht endlich in einer Verordnung zusammenfassen, um zumindest die einheitliche Durchführung der Mehrwertsteuerregelung zu erreichen? Das sollte an dieser Stelle gesagt werden. Vielleicht bekommen wir ja noch ein Weihnachtsgeschenk.
Zur mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen ist dem Kommissionsvorschlag und dem Berichterstatter zuzustimmen. Es geht nicht an, dass europäische Unternehmen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs im Verhältnis zu Unternehmen aus Drittstaaten Wettbewerbsnachteile haben, weil sie dann der Mehrwertsteuer unterliegen, sowohl bei ihren Geschäften auf dem Binnenmarkt als auch bei ihren Geschäften auf dem Weltmarkt.
Es ist außerdem wichtig, dass der elektronische Geschäftsverkehr gegenüber dem konventionellen Geschäftsverkehr steuerlich weder begünstigt noch benachteiligt wird. Von daher ist die Registrierung in einem einzigen Land richtig, einfach und effizient. Allerdings muss wegen der großen Bandbreite der Mehrwertsteuersätze eine Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen, wie das unser Berichterstatter richtigerweise auch vorschlägt.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Europa soll auf dem Gebiet der Internetnutzung im kommenden Jahrzehnt eine führende Position in der Welt einnehmen. Das wurde im Frühjahr auf dem Gipfel von Lissabon festgelegt. Das ist eine ausgezeichnete und auch notwendige Ambition. Wenn die EU wettbewerbsfähig sein und in vorderster Reihe stehen soll, ist dies eine durchaus angemessene Zielsetzung. Darum teilen wir Liberale die Haltung der Kommission, haben aber Probleme damit, ihren konkreten Vorschlag zu verstehen.
Soll Europa der dynamischste Kontinent der Welt werden und Amerika dabei überflügeln, Unternehmen der New Economy anzulocken, dann müssen wir günstige Bedingungen für den elektronischen Handel schaffen. eEuropa braucht von der Mehrwertsteuer befreite elektronische Dienstleistungen und keine Bürokratie und neue Steuern.
Nach den gegenwärtig geltenden Vorschriften müssen Unternehmen der Union, die Musik, Computerspiele, Software und Dienste elektronisch vertreiben, innerhalb der EU besteuert werden, wenn ihre Erzeugnisse von Verbrauchern innerhalb der Union gekauft werden. Unternehmen aus Drittstaaten hingegen werden nicht besteuert. Diese Vorschriften führen daher zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, die natürlich korrigiert werden muss. Der Vorschlag der Kommission geht aber in die falsche Richtung, da er Unternehmen aus Drittländern zwingt, ein Tochterunternehmen in mindestens einem EU-Land zu registrieren, um innerhalb der Europäischen Union Geschäfte machen zu können.
Der Bericht nimmt, ebenso wie der Berichterstatter, einige Korrekturen vor, teilt aber, wie wir gehört haben, die Grundeinstellung der Kommission. Das ist keine gute Lösung für Europa, denn es handelt sich hier um eine überholte Sichtweise, die nicht zur New Economy passt. Der Vorschlag lässt die EU ins Hintertreffen geraten und wäre außerdem sehr schwer zu kontrollieren.
Um eEuropa zu einem guten Start zu verhelfen, empfiehlt die liberale Fraktion, den Vorschlag der Kommission abzulehnen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, den e-commerce von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dies sollte so lange gelten, bis die Vorschriften für die Mehrwertsteuer bezüglich nichtelektronischer Waren und Dienstleistungen einer grundlegenden Prüfung unterzogen und eine Übereinkunft innerhalb der OECD und anderer internationaler Foren erzielt wurde.
Herr Präsident! Lassen Sie uns die Erfahrungen mit dem Steuerpaket als Beispiel nehmen. Wir brauchen eine globale Sichtweise. Viele Leute fragen sich, Herr Kommissar, warum die Europäer immer so schnell mit Steuern und neuen Vorschriften bei der Hand sind. Wir brauchen für die EU keine höheren Steuern, sondern niedrigere.

Lipietz
Herr Präsident, ich glaube, die verschiedenen Stellungnahmen unserer Kollegen der liberalen Fraktion verdeutlichen die Komplexität dieser Problematik. Es ist schwer verständlich, warum die Liberalen einerseits die Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs abschaffen und sie andererseits für Flugtreibstoff einführen wollen. Meines Erachtens müssen hier bestimmte Kriterien beachtet werden! Flugzeuge sind nicht weniger modern als der elektronische Geschäftsverkehr. CDs sind nicht sehr altertümlich, sollen aber dennoch besteuert werden, während über das Internet verfügbare Programme von der Steuer befreit werden sollen!
Einerseits muss geklärt werden, ob ein äußerst wichtiger Wirtschaftssektor zur Durchführung von öffentlichen Dienstleistungen beiträgt, und aus dieser Sicht ist eine Besteuerung im Sinne der Staatsfinanzierung absolut unumgänglich, so dass auch der elektronische Geschäftsverkehr nicht ausgeklammert werden kann. Andererseits muss die Besteuerung so geregelt sein, dass sie den Verbraucher nicht zum Erwerb der umweltschädlichsten Technologien veranlasst. Genauso sieht die gegenwärtige Lage aus, denn die fehlende Flugtreibstoffbesteuerung führt zu einer extremen Bevorteilung des Flugzeugs gegenüber der Bahn, selbst dort, wo der Zugverkehr aus anderen Gründen, wie etwa Lärm oder Stau, in Europa begünstigt werden sollte. Ich denke hier insbesondere an die Achsen London-Paris-Amsterdam-Frankfurt.
Ich glaube, der in den beiden Berichten García-Margallo y Marfil eingenommene Standpunkt, den elektronischen Geschäftsverkehr und das Flugbenzin zu besteuern, ist hervorragend, so dass wir diesen Texten zustimmen werden. Wir gratulieren insbesondere der Kommission zu ihrem Mut, mit dem sie uns zu Maßnahmen im Bereich der internen Besteuerung unseres Flugverkehrs anregt. Des Weiteren sind wir alle der Meinung, dass zusätzlich zu der Kraftstoffsteuer eine weitere Steuer, eine weitere Abgabe erwogen werden sollte: eine Steuer auf die Starts und Landungen sämtlicher Fluggesellschaften auf Flughäfen der Europäischen Union, so dass wir die internationalen Vorschriften umgehen und auch unsere Konkurrenten besteuern können.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Da Herr Sjöstedt im Moment hier nicht anwesend sein kann, möchte ich in seinem Namen einige Worte zum Bericht über die Besteuerung von Flugkraftstoff sagen.
Der Luftverkehr nimmt rasch zu. Auch wenn die von ihm ausgehenden Emissionen nur einen geringen Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, so wachsen sie doch sehr schnell an. Aus diesem Grund spielen funktionierende Methoden zur Besteuerung von Flugkraftstoff eine Schlüsselrolle in der Klimapolitik. Außerdem würde dies zu einer gerechteren Behandlung der verschiedenen Verkehrsarten führen.
Das Abkommen von Chicago ist in diesem Punkt völlig überholt. Wir benötigen internationale Übereinkünfte zu Umweltsteuern, aber nicht das in diesem Abkommen enthaltene Verbot solcher Steuern. Darum begrüßen wir besonders Punkt 16 des Berichts, der sich für eine Neuverhandlung des Abkommens von Chicago ausspricht. Bis dahin wäre ein System von Umweltabgaben auf Flüge innerhalb der EU erfreulich, denn damit hätte die Europäische Union die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass sie es mit der Klimapolitik ernst meint.
Wir unterstützen den Bericht und die Änderungsanträge der Grünen, lehnen aber die Änderungsanträge der PPE rundweg ab.

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, den Erwerb digitaler Produkte, die von in der Union ansässigen Verbrauchern direkt über das Internet bei Unternehmen aus Drittländern heruntergeladen werden, der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, ist ein schwerer Schlag für die Entwicklung des Online-Geschäftsverkehrs. Das von der Kommission angestrebte Ziel besteht darin, die Benachteiligung der im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs tätigen europäischen Unternehmen, deren Erträge aus Leistungen für die europäischen Verbraucher bereits mehrwertsteuerpflichtig sind, zu beseitigen. Gleichwohl dürfte sich die vorgeschlagene Lösung als technisch nicht umsetzbar und als Hemmnis für die Entwicklung der Internet-Transaktionen in der Europäischen Union erweisen, obwohl doch alle deren Expansion herbeisehnen.
Sogar innerhalb des Rates, der beschlossen hat, sich Zeit zu lassen, wurden von verschiedenen Seiten die Schwäche und Lückenhaftigkeit des Vorschlags sowie die Tatsache hervorgehoben, dass er zahlreiche Bedenken auslösen würde. Ich möchte nur einige nennen: Die vorgeschlagenen Maßnahmen können offensichtlich ohne die aktive Mitwirkung der anderen Staaten, insbesondere der USA, die gegenwärtig alles andere als dazu bereit sind, nicht umgesetzt werden. Was geschieht, wenn sich ein osteuropäisches Unternehmen nicht zu Mehrwertsteuerzwecken in der Europäischen Union registrieren lässt? Will man vielleicht seine Website verdunkeln oder seine Kunden, die weiterhin Dateien von offshore-Internetseiten herunterladen, verfolgen? Den Vorteil daraus hätten letztendlich die Unternehmen, die sich relativ leicht und nahezu ungestraft ihrer Anmeldepflicht entziehen würden.
Wie kann ein im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs tätiges Unternehmen sicher sein, dass der erklärte Wohnsitz seiner Kunden richtig ist? Wenn das europäische Kriterium der Pflicht zur Registrierung als Modell für die Besteuerung des internationalen Online-Geschäftsverkehrs herangezogen werden sollte, wären die in diesem Bereich aktiven Unternehmen, auch die europäischen, gezwungen, sich in Dutzenden von Ländern registrieren zu lassen, was speziell für die kleineren Unternehmen mit immer unsinnigeren finanziellen Belastungen verbunden wäre. Man könnte noch mehr hinzufügen, beispielsweise die Entscheidung, jede elektronische Lieferung als Dienstleistung zu besteuern. Unverständlich ist auch der Eifer, der bei unerheblichen Steuerpflichten und Steuereinnahmen an den Tag gelegt wird.
Die Kommission sollte sich lieber dafür einsetzen, dass man sich in der OECD bzw. in der WTO auf eine gemeinsame und endgültige Festlegung der Kriterien für die Besteuerung des Online-Geschäftsverkehrs einigt. Aus diesen Gründen werden wir gegen den Bericht stimmen.

Titford
Herr Präsident! Nur sehr wenige Fragen erregen in der immer größeren Schar der Euroskeptiker im Vereinigten Königreich ein so starkes Interesse, wie es die Mehrwertsteuer tut. Sie ist ein beredtes Beispiel dafür, wie sich die Europäische Union in die Steuerangelegenheiten der einzelnen Länder einmischt. Die Steuer selbst ist der Inbegriff für viele Gesichtspunkte, die die Europäische Union in meinem Land so ungeliebt erscheinen lassen: Sie ist kompliziert, bürokratisch, nur schwer und kostspielig zu verwalten und wird - zumindest im Vereinigten Königreich - von einer äußerst strengen und unbeliebten Aufsichtsbehörde durchgesetzt.
Was den Parlamentsbericht angeht, so befinde ich mich im Grunde genommen in völligem Widerspruch zu jedem einzelnen Wort. Ich kann beispielsweise nicht verstehen, warum die Einführung des Euro eine weitere, ja warum überhaupt irgendeine Koordinierung der Mehrwertsteuersätze erfordern sollte. Ich betrachte die Einführung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nicht als eine Priorität und bin auch nicht der Meinung, dass die Einführung eines gemeinsamen Systems schon lange überfällig sei. Eigentlich würde mir, meiner Partei und der Mehrheit der Geschäftsleute im Vereinigten Königreich nichts besser gefallen, als die völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer. Wir würden eine einfachere Abgabe für Einzelhandelswaren bevorzugen. Überdies zögen wir es vor, unsere Steuern selbst festzulegen und lehnen den Gedanken eines gemeinsamen Steuersystems ab.
Ich kann daher zu dem Vorschlag der Kommission, den zeitlichen Rahmen zu verlängern, bis die Reform eingeführt wird, lediglich meine Neutralität bekunden. Was aber den Vorschlag des Berichterstatters betrifft, den Zeitraum zu verkürzen, so muss ich diesen Vorschlag ablehnen.

Ilgenfritz
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuersysteme der Union werden zahnlos und verlieren an Ergiebigkeit. Zum einen sind die Steuersysteme mittlerweile so kompliziert, dass sogar die Fachleute mit dem handling überfordert sind. Es gibt zu viele und zu komplexe Einzelsteuern. Die Bürger fühlen sich vom Staat über den Tisch gezogen, weil sie, da die Fachleute schon überfordert sind, die laufenden Steuerbelastungen nicht mehr nachvollziehen können. Belastungen, die der Bürger nicht mehr versteht, werden von ihm aber automatisch als ungerecht empfunden. Die Reaktion darauf ist logisch, die Zahlung der Steuer wird verweigert.
Der Steuerzahler muss dazu nicht unbedingt die Steuern hinterziehen. Sehr oft wird die persönliche Leistung vermindert, aber es wurden auch Aktivitäten ins Ausland verlagert. Es kann daher nicht unsere Zielsetzung sein, dass wir durch die Beschlussfassung neuer Steuern, sogenannter Europasteuern, diese negative nationale Spirale weiter nach oben drehen. Es muss uns klar sein, dass sich die Leistungsbereitschaft unserer Bürger nur verbessern wird, wenn sich Leistung und Arbeiten in Europa wieder lohnen.
Wir kennen unsere Eckdaten: bei einer Abgabenquote von mehr als 45 % erzielt eine Vielzahl unserer Mitgliedstaaten Budgetdefizite. Anders sehen die Eckdaten der USA aus. Bei einer Abgabenquote von unter 30 % erzielt die USA Budgetüberschüsse von mehreren 100 Milliarden Dollar. Unsere Zielsetzung muss es daher sein, dass unsere Steuersysteme entrümpelt und vereinfacht werden und die Steuersätze nicht erhöht, sondern reduziert werden. Die Besteuerung der Flugkraftstoffe ist daher zu verneinen. Die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie muss vereinfacht werden, wenn überhaupt, sollte eine Obergrenze für die Steuersätze, keinesfalls eine Untergrenze festgelegt werden. Dies bedeutet, dass für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen auch ein Steuersatz von Null möglich sein muss.

Villiers
Die Forderung von Frau Torres Marques, die Mehrwertsteuer zu harmonisieren, lehne ich ab, ich würde mich aber wirklich sehr gern zum Bericht García-Margallo über den elektronischen Geschäftsverkehr äußern. Während ich die heroischen Bemühungen von Herrn García-Margallo zum Flugkraftstoff loben möchte, befürchte ich aber zugleich, dass ich seiner Einstellung zur mehrwertsteuerlichen Behandlung des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht zustimmen kann, weil ich meine, dass vom Vorschlag der Kommission falsche Signale ausgehen. Wir sollten uns Möglichkeiten ausdenken, wie wir den elektronischen Geschäftsverkehr fördern können und uns keine neuen Methoden einfallen lassen, wie wir ihn besteuern können. Der de facto für den Großteil des elektronischen Geschäftsverkehrs in den USA bestehende Status der Steuerfreiheit muss enorme Auswirkungen auf die Förderung der neuen Wirtschaft und deren unglaublichen Erfolg in den Vereinigten Staaten gehabt haben. Diese Steuer ist nicht durchsetzbar; warum also sollten wir unsere Zeit, unser Geld und unsere Anstrengungen vergeuden, um eine Steuer zu schaffen, die wir nicht einnehmen können.
Genau an dem Tag, an dem eine angesehene Internetfirma die Mehrwertsteuer zu erheben beginnt, wird eine weniger respektable Internetfirma den Verkauf genau der gleichen Erzeugnisse ohne Mehrwertsteuer beginnen, und zu eben diesen Firmen werden die Verbraucher abwandern. Der Vorschlag ist, da gibt es keinen Zweifel, mit der in Ottawa erzielten Übereinkunft unvereinbar, weil er unterschiedliche Steuersätze für gleichwertige Online- und Offline-Erzeugnisse, wie z. B. für Zeitungen, vorsieht, für die in ihrer materiellen Form ein ermäßigter Steuersatz gelten würde. Es wird für im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs tätigen Unternehmen nahezu unmöglich sein, den MwSt-Status ihrer Kunden zu entschlüsseln, und es wird ihnen unmöglich sein herauszufinden, ob ihre Kunden in der EU ansässig sind, ob sie Geschäftskunden sind oder nicht. Und da wir uns ja dem elektronischen Geld immer stärker verschreiben, wird diesen Unternehmen selbst keine Abrechnungsadresse für die Kreditkarten mehr zur Verfügung stehen, wenn sie festzustellen versuchen, ob sie einem bestimmten Kunden die Mehrwertsteuer berechnen sollten oder nicht.
Die Höhe des Steueraufkommens, über das wir sprechen, ist zurzeit sehr gering. Es gibt keine Notwendigkeit, uns mit dieser Rechtsvorschrift zu überstürzen. Wir reden über die Zukunft der europäischen Wirtschaft, die Zukunft ihrer e-Wirtschaft. Nehmen wir uns doch die Zeit, um diesen Vorschlag so zu korrigieren, dass er stimmt. Ich möchte die Kommission auffordern, den Vorschlag nochmals zu überdenken und eine Alternativmöglichkeit ins Auge zu fassen. Die bei weitem vorzuziehende Option ist die Steuerbefreiung der europäischen e-Unternehmen, um ihnen die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen, wie sie für die amerikanischen und anderen weltweit agierenden Unternehmen herrschen.

Goebbels
Herr Präsident, diese Diskussion gibt mir die Gelegenheit zu einer persönlichen Stellungnahme zum Thema Besteuerung.
Beschlüsse zu Steuer- und Abgabenerhebungen bilden eine der Grundlagen jeder organisierten Gesellschaft. Es gibt keinen Staat ohne Steuern, und es ist nicht verwunderlich, dass der Gipfel von Nizza die Einstimmigkeitsregel für alle Steuerbeschlüsse bekräftigt hat.
Beim Gipfel von Edinburgh wurden die Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt auf 1,27 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Der Haushalt der Union für das kommende Jahr wird näher bei 1 % als bei diesem Höchstwert liegen. Dies ist wenig, sehr wenig.
Alle Staaten verteilen mindestens 30, häufig 40 und bisweilen über 50 % ihrer im Laufe eines Jahres produzierten Werte um. Niemand kann die optimale Höhe der Pflichtabgaben endgültig bestimmen.
Die Liberalen vertreten den Grundsatz "so wenig Staat wie möglich ", wobei die USA als Beispiel angeführt werden. Über den amerikanischen Bundeshaushalt wird lediglich ein Drittel des amerikanischen BIP umverteilt. In Europa beinhalten die Pflichtabgaben hohe Transferleistungen zur Finanzierung der Renten und des Gesundheitswesens. In den USA hingegen fällt der Sozialschutz weitgehend in den Zuständigkeitsbereich des privaten Sektors. So bezahlen die Amerikaner beispielsweise für das liberalisierte Gesundheitssystem etwa 14 % ihres BIP, gegenüber 8 bis 9 % in den europäischen Ländern. Müssten diese Gesundheitskosten in den USA nicht mit eingerechnet werden, wenn wir die Abgabenhöhe diesseits und jenseits des Atlantiks vergleichen wollen?
Jedenfalls konnte ich mit diesem Exkurs darlegen, dass die über den amerikanischen Haushalt organisierte Solidarität 30-mal größer ist als die über den Gemeinschaftshaushalt organisierte Solidarität. Ohne weitreichende gemeinschaftliche Solidarität, die jedoch nur auf der Grundlage einer bis auf weiteres wenig wahrscheinlichen föderalen Struktur machbar wäre, werden die Staaten der Union auch weiterhin gezwungen sein, die Kontrolle über ihre Steuerpolitik zu behalten.
Angesichts dieser Tatsachen muss und kann unsere Union das Steuerwesen in Europa allerdings koordinieren. Abstimmung und Harmonisierung sind nicht gleichbedeutend mit Vereinheitlichung. Der Steuerwettbewerb liegt im Interesse der Bürger und der Wirtschaft. Die USA und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben Binnenmärkte mit Steuersätzen, die in den einzelnen US-Staaten bzw. Schweizer Kantonen stark voneinander abweichen. Die amerikanische local sales tax kann zwischen null und zehn Prozentpunkten schwanken, wobei allerdings die Differenz zwischen Nachbarstaaten generell höchstens fünf Punkte betragen darf. Dies beweist eindeutig, dass Europa keine einheitlichen Mehrwertsteuersätze braucht. Wir brauchen Mindestsätze, eventuell auch einen Höchstsatz, aber man muss den Staaten einen Spielraum für ihre eigenen mikroökonomischen Politiken einräumen. Selbstverständlich muss jeglicher unlautere Steuerwettbewerb bekämpft werden, insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern.
Die Primarolo-Gruppe hat einfache Regeln ausgearbeitet, die umgesetzt werden müssen. Geldwäsche, Schwerkriminalität und organisierter Steuerbetrug müssen bekämpft werden. Dies geschieht bereits, und zwar sogar in Zusammenarbeit mit Staaten mit Bankgeheimnis.
Ich bin also für gemeinsame Vorschriften und Mindeststeuersätze. Eine Quellensteuer auf Zinserträge ist akzeptabel, sofern sie angemessen ist und eine abgeltende Wirkung hat. Die Zinsbesteuerung wird von vielen unserer Mitbürger eher abgelehnt, da sie den Eindruck haben, zweimal besteuert zu werden. Wer sein Einkommen ausgibt, zahlt Mehrwertsteuer; wer seine bereits versteuerten Einkommenserträge spart, muss laut ECOFIN Quellensteuer bezahlen und wird zusätzlich über die Bemessungsgrundlage besteuert.
Ich plädiere ausdrücklich für eine einheitliche Quellensteuer mit abgeltender Wirkung, die als direkte Ressource des Gemeinschaftshaushalt verwendet werden könnte. Die nationalen Beiträge zum Unionshaushalt müssten dann entsprechend verringert werden. Eine derartige Vorgehensweise würde Europa das in Feira ersonnene bürokratische Informationsaustauschsystem ersparen. Dieses System könnte übrigens zu einer vollständigen Renationalisierung des europäischen Steuerwesens führen, da jeder Staat im Jahr 2010 seine nationalen Steuern nach eigenem Gutdünken festsetzen kann. Die anderen Staaten müssen dann lediglich die für die nationale Besteuerung erforderlichen Informationen liefern.
In meinen Augen ist Feira kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt hinsichtlich der notwendigen steuerpolitischen Koordinierung in Europa.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Es ist wirklich rührend, die offenkundigen Jubelplädoyers für die Förderung des elektronischen Handels zu vernehmen, aber das Problem, das wir hier haben, besteht in dem realen Wettbewerbsnachteil unserer europäischen Unternehmen und in der Korrektur dieser Situation durch die Festlegung bestimmter Spielregeln dahingehend, dass alle für Privatpersonen in der Europäischen Union auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig sind.
So müssen sich die Unternehmen von außerhalb der Union, um die gleichen steuerlichen Pflichten wie die einheimischen Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Verbraucher zu erfüllen, zum Zweck der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl registrieren lassen, wobei der Mehrwertsteuersatz des gewählten Staates auf ihre Geschäfte angewendet wird.
Wir haben die Angelegenheit im Wirtschaftsausschuss diskutiert, und es gab einige, die sich mit dem Argument, auf diese Weise den Wettbewerbsnachteil zu beseitigen, für die Steuerbefreiung bei solchen Dienstleistungen aussprachen. Ich glaube, dies ist ein trügerisches Argument. Es ist ein unzweckmäßiges und nicht mit der europäischen Gesetzgebung übereinstimmendes Argument, das außerdem zu Beeinträchtigungen im Vergleich mit den von anderen Medien erbrachten Dienstleistungen führt. Und außerdem ist es nicht wahr, dass in den USA ein Moratorium hinsichtlich der Besteuerung von elektronischen Dienstleistungen eingeführt wurde.
Wir unterstützen daher den Vorschlag der Kommission in seiner Gesamtheit und die ausgezeichnete Arbeit von Herrn García-Margallo y Marfil. Ich hatte persönlich einen Änderungsantrag in Bezug auf die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze eingebracht, der darauf zielte, die Wirkungen eines unlauteren Wettbewerbs zu korrigieren, die sich aus der Wahlmöglichkeit der auswärtigen Unternehmen bei ihrer Registrierung ergeben, da beim Mehrwertsteuersatz eine sehr große Bandbreite - von 15 bis 25 % - besteht, während die einheimischen Unternehmen nicht wählen können.
Ich bin jedoch der Ansicht, dass eine bessere, meiner Meinung nach zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, um die durch diese Unterschiede bei den Steuersätzen verursachten Einnahmeverluste der Mitgliedstaaten bei der Mehrwertsteuer auszugleichen.
Als Einwand ist die von mir in diesem Parlament vertretene Fraktion der Ansicht, dass die Tatsache korrigiert werden sollte, dass die Zeitungen normalerweise in den Genuss reduzierter Mehrwertsteuersätze kommen, während die Reduzierung auf die digitalen Zeitungen nicht anwendbar ist.

Sommer
Herr Präsident! Eine Besteuerung von Flugkraftstoff scheint wirklich überfällig zu sein. Eigentlich ist es nicht zu verantworten, dass alle anderen Treibstoffe hoch besteuert werden, Kerosin aber nicht, obwohl gerade der Flugverkehr eine enorm steigende Tendenz aufweist, sei es im Frachtbereich oder im Passagierbereich. Verbunden damit ist eine ebenso stark ansteigende Emissionsrate von Treibhausgasen und Lärm. Eine Besteuerung von Kraftstoffen verfolgt mehrere Ziele. Zum einen dienen diese Steuern natürlich, wie alle Steuern, der Finanzierung der Staatshaushalte. Zum anderen aber verfolgen sie auch den regulierenden Zweck, den Kraftstoffverbrauch, d.h. den Verbrauch fossiler Energieträger, zu senken, sowie den Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren.
Diese Steuern sind also immer eine Aufforderung an die Industrie, Fahrzeuge mit einem geringeren Treibstoffverbrauch zu produzieren. Genau das wünschen wir uns auch für Flugzeuge! Warum also sollte Flugbenzin nicht spätestens jetzt besteuert werden? Hier geht es schließlich auch darum, eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger zu beenden. Nun, ganz so einfach ist die Sachlage eben nicht. Flugverkehr überwindet größere Distanzen als jeder andere Verkehrsträger. Und vor allen Dingen überwindet er Grenzen und auch Grenzen der Europäischen Union. Schon jetzt stehen die Flughäfen innerhalb der EU auch ohne Kerosinbesteuerung in enormer Konkurrenz zueinander. Das liegt wesentlich an regional festgelegten unterschiedlichen Nachtflugregelungen, wovon besonders der Frachtverkehr betroffen ist. Der Preisdruck auf die Fluglinien ist allein aus diesem Grund schon enorm. Würden wir jetzt auch noch im europäischen Alleingang das Flugbenzin mit Steuern belegen, könnten europäische Anbieter mit außereuropäischen Fluglinien kaum noch konkurrieren. Wir würden diesen europäischen Markt selbst kaputt machen. Eine Besteuerung von Kerosin kann es daher nur im internationalen Konsens geben, um Wettbewerbsgleichheit zu garantieren. Darauf muss Europa hinarbeiten, obwohl es ein schwerer und langer Weg sein wird. Bis es so weit ist, gibt es aber durchaus noch andere Möglichkeiten der Regulierung, beispielsweise emissionsbezogene Start- und Landegebühren auf allen europäischen Flughäfen wären eine solche Möglichkeit. Davon wären alle Fluglinien betroffen, europäische und außereuropäische. Es wäre wettbewerbsneutral.

Skinner
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine zügige Arbeit an diesem Bericht über Mehrwertsteuer und elektronischen Geschäftsverkehr danken. Ich denke, dass die Äußerungen, die ich heute hier im Sitzungssaal bereits vernommen habe, fast darauf schließen lassen, dass wir einen derartigen Bericht nicht brauchen, aber natürlich brauchen wir ihn. Wir sind immer wieder versucht, uns mit den USA zu vergleichen und zu sagen, dass dann, wenn diese keine zufrieden stellende Lösung finden können, wir das auch nicht tun sollten. Aber es ist eine Tatsache, dass Waren und Dienstleistungen überall in der Europäischen Union der Mehrwertsteuer unterliegen. Diese Steuer existiert ja bereits. Es ist keine neue Steuer, sie muss also erhoben werden. Sie sollte auch für das Internet erhoben werden. Was würde denn anderenfalls passieren? Die Frage des unlauteren Wettbewerbs ist ja nun schon erwähnt worden. Warum sollte denn der Einzelhandel so sehr beeinträchtigt werden und warum sollte man ihn leiden lassen, damit eine andere Branche wachsen kann? Wenn er überhaupt auf diese Art durch die im Vorschlag angeregten Maßnahmen beeinträchtigt werden kann, was ich bezweifle.
Außerdem befindet sich dieser Vorschlag - so wie ich ihn verstehe - im Einklang mit den im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vereinbarten Grundsätzen, die ihrerseits mit den Grundsätzen, die auf der OECD-Konferenz in Ottawa vereinbart wurden, übereinstimmen. Sorgen bereitet die Frage der Quelle, d. h. der Ort, an dem die Steuer gelten soll, und die Diskussion über die Zahl der Länder, die dafür in Frage kämen, dass sich die Unternehmen dort registrieren lassen, wird nach meinem Verständnis ziemlich belastend werden und natürlich die USA zu einer Beschwerde bei der WTO herausfordern. Ich glaube aber nicht, dass der elektronische Geschäftsverkehr durch die Mehrwertsteuer zerschmettert wird, wenn diese plötzlich wie aus dem Nichts in Anwendung gebracht wird. Ich denke, das wirkliche Problem besteht darin, dass der Einzelhandel in der EU weiterhin unter den Nachteilen leiden wird, unter denen er zurzeit leidet.
Es ist schon amüsant, wenn man einige Bemerkungen hört, die heute in diesem Plenarsaal gemacht worden sind, aber es ist ganz bestimmt eben so amüsant, sich daran zu erinnern, dass die Form der bargeldlosen Gesellschaft, in der sich vielleicht Unternehmen wie Trotters Independent Trading Company im Vereinigten Königreich in der populären TV-Comedy-Serie engagieren, genau die von einigen auf der anderen Seite dieses Hauses befürwortete Gesellschaftsform ist. Ist es denn so, dass wir schon bald diese Form der bargeldlosen Gesellschaft haben werden, wo die mit Cowboy-Methoden im elektronischen Geschäftsverkehr agierenden Unternehmen tun und lassen können, was sie wollen? Ich denke ja, dass dem nicht so ist. Das ist nicht die Art, in der wir die Gesellschaft gestalten sollten, daher meine ich, dass dieser Vorschlag ausgezeichnet ist.

Lucas
Herr Präsident! Ich möchte den Bericht zur Besteuerung von Flugkraftstoff wärmstens begrüßen, weil er direkt die Tatsache anspricht, dass die Luftfahrt die am schnellsten wachsende Quelle der Treibhausgasemissionen ist und die zurzeit für die Luftfahrt geltende Kraftstoffsteuerbefreiung keinen Anreiz zur Verringerung der Emissionen bietet. Eher werden damit der Luftfahrtsektor und die mit ihm einhergehenden Umweltbelastungen noch gefördert und künstlich stimuliert.
Insbesondere begrüße ich die Tatsache, dass der Bericht eine der wichtigsten der von mir in meinem Bericht für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr getroffenen Äußerungen untermauert hat, den dieses Parlament vor einigen Monaten befürwortete, und zwar, dass wir, solange es ohne Zweifel politisch schwierig ist, zu einer internationalen Vereinbarung über die Besteuerung von Flugkraftstoff zu kommen, zumindest kurzfristig alternative Instrumente prüfen sollten, um die gleiche Wirkung zu erzielen, darunter auch eine Emissionsabgabe. Eine solche Gebühr könnte in der EU für alle ankommenden und abgehenden Flüge und für alle Fluggesellschaften erhoben werden. Es sind ja sehr viele Untersuchungen angestellt worden, die zeigen, dass sich daraus keine negativen Folgen für den Wettbewerb ergeben würden. Dies könnte sehr rasch vereinbart werden, ohne dass dabei ein internationaler Konsens erzielt werden muss, und würde dazu beitragen, wesentliche Fortschritte in Richtung einer Internalisierung der Umweltkosten zu erzielen.
Es ist völlig klar, dass in dieser Frage eine rasches Vorankommen wichtig ist. Die Prognosen für das weltweite Wachstum in der Luftfahrt sind beängstigend. Die amtlichen Zahlen lassen auf eine Verdoppelung der Passagierzahlen in sage und schreibe fünfzehn oder zwanzig Jahren schließen; und wenn wir uns einmal vor Augen führen, was dies allein für das Vereinigte Königreich bedeutet, so heißt das, dass wir, um dieses Bedarfsniveau zu decken, noch weitere vier neue Flughäfen wie Heathrow oder weitere acht neue Flughäfen wie Gatwick benötigen. Das wäre sowohl politisch als auch ökologisch gesehen eindeutig untragbar.
Somit müssen wir, statt zu versuchen, den veranschlagten Bedarf zu decken, eben den Versuch wagen, die Nachfrage dadurch zu steuern und zu senken, dass wir gewährleisten, dass der Preis in der Luftfahrt deren Umweltkosten genauer widerspiegelt. Wenn heute die Flugscheine um 42 % billiger sind, als dies noch vor zehn Jahren der Fall war, wird deutlich, dass die falschen Zeichen in Bezug auf die Preise gesetzt werden. Es ist doch wenig sinnvoll, dass ein Flug von London nach Brüssel und zurück z. B. mit Virgin Airways ganze 89 £ kostet, während ich für den Eurostar, der weit weniger Treibhausgase emittiert und bei dem die Reise viel angenehmer ist, für die gleiche Strecke rund 250 £ bezahlen muss.
Abschließend möchte ich betonen, dass Maßnahmen auf diesem Gebiet überfällig sind, und wenn wir diesbezüglich nicht ganz rasch etwas unternehmen, dann werden unsere Bemühungen und Versuche, die Auswirkungen der Klimaveränderung abzubauen, zum Scheitern verurteilt sein.

Foster
Herr Präsident, ich möchte heute Nachmittag auf meine Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Besteuerung von Flugkraftstoff zu sprechen kommen. Wenn in diesem Bericht zwar zugegeben wird, dass eine Kerosinsteuer wegen der im Abkommen von Chicago vereinbarten Steuerbefreiung international nicht erhoben werden kann, würde die Einführung dieser Steuer, sei es nun innerhalb der EU oder bilateral, der britischen und der gesamten europäischen Luftfahrtindustrie dennoch schweren Schaden zufügen. Nicht nur, dass sich die Flugpreise drastisch erhöhen würden - möglicherweise um die 80 £ pro Ticket, wodurch die nackte Existenz der kleineren Luftfahrtgesellschaften bedroht würde -, sondern der Schaden würde sich auch auf die Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie, den Fremdenverkehr, die Unternehmen und natürlich auf die Frachtgutbeförderer auswirken - diese befördern zurzeit ein Drittel der Frachtgüter weltweit auf dem Luftwege.
Es ist nicht wahr, wenn gesagt wird, die Luftfahrtindustrie trage ihre Kosten nicht. Tatsächlich kommt die Branche zu 100 % durch Flugsicherungsabgaben und Flughafengebühren für ihre Infrastrukturkosten auf, die sich 1998 auf 4 Mrd. US-Dollar beliefen - im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern wie z. B. Bahn- und Straßenverkehr, die noch immer stark subventioniert werden. Diese Tatsachen müssen anerkannt werden. Zudem würde die Erhebung dieser Steuer nur wenig Nutzen für die Umwelt bringen, wie schon die Einführung einer Fluggaststeuer im Vereinigten Königreich bewiesen hat. Tatsächlich entfallen weltweit auf die Luftfahrt 2,5 % der CO2-Emissionen. Andere Verfahren, wie z. B. ein Handelssystem mit Emissionslizenzen und Aufrechnungen, dürften wohl umweltfreundlicher und kosteneffizienter sein.
Schließlich würden solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber der übrigen Welt zunichte machen und auch zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Daher werde ich mich zum Beispiel weiter für die Branche einsetzen, die oftmals als der böse Wolf dargestellt wird. Der vorliegende Bericht ist von der Kommission und von diesem Parlament schlecht vorbereitet worden. Die Öffentlichkeit verdient etwas Besseres.

Berès
Herr Präsident, in dieser Debatte kommen die alten Schreckgespenster wieder zum Vorschein. Da sind einerseits diejenigen, die sich gegen jegliche Besteuerung, einschließlich der Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs, aussprechen. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die erst gar keine Lösung auf europäischer Ebene anstreben, weil sie diese Aufgabe lieber an andere Gremien weiterleiten, damit sie nicht selbst gefordert sind. Ich denke hier insbesondere an die Stellungnahme von Herrn Dell'Alba. Andere wiederum, wie etwa Herr Titford, verteidigen mit Nachdruck ihre nationalen Interessen, wobei sie den Steuerwettbewerb einer europäischen Koordinierung vorziehen. Zu dieser Gruppe gehöre ich nicht. Ebenso wie Herr Skinner bin ich der Meinung, dass die Vorschläge des Berichterstatters, Herrn García-Margallo y Marfil, zur Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen richtig sind. Wir sind in der Tat der Ansicht, dass uns die technische Entwicklung zu einer Überarbeitung unseres Steuersystems zwingt.
Die derzeitige Situation ist nachteilig. Konkret gesprochen bedeutet dies, dass ein Franzose, der heutzutage eine Software bei einem amerikanischen Unternehmen kauft, von der Steuer befreit ist, während ein Amerikaner, der einen ähnlichen Kauf bei einem französischen Unternehmen tätigt, den in Frankreich geltenden Steuersatz bezahlen muss. Darin sehe ich einen doppelten Wettbewerbsvorteil für die amerikanische Firma. Ich weiß nicht, ob dies die beste Methode zur Förderung unserer eigenen e-Commerce-Branche darstellt. Wie es aussieht, haben sich jedoch zahlreiche Mitglieder dieses Parlaments für die Unterstützung dieser Branche ausgesprochen.
Die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten sind unseres Erachtens nicht akzeptabel. Die Vorschläge der Kommission ermöglichen Fortschritte hinsichtlich einer besseren Abstimmung, und sie gehen in die richtige Richtung. Dann gibt es noch das Argument, ein Sektor müsse von der Steuer befreit werden, weil er sich gerade in vollem Wachstum befindet. Ich bin nicht dieser Ansicht. Des Weiteren wurden die Vorschläge der französischen Präsidentschaft zur Besteuerung am Ort des Verbrauchs, mit der Pflicht der Dienstleister zur Registrierung in allen Mitgliedstaaten erörtert. Der Vorschlag unseres Berichterstatters übernimmt die Kommissionsvorschläge bezüglich der einmaligen Registrierung in einem Mitgliedstaat. Wenn dies die Grundlage für einen Kompromiss darstellen könnte, so wäre dies wohl ein guter Kompromiss, sofern man auf diesem Weg nicht erneut eine Wettbewerbsverzerrung verursacht, und zwar aufgrund der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der von unserem Berichterstatter vorgeschlagene Ausgleichsmechanismus geht in diese Richtung. Aus diesem Grund unterstütze ich den Bericht, ebenso wie die anderen Mitglieder meiner Fraktion.

Liese
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn García-Margallo y Marfil, für seine Arbeit danken. Ich möchte mich nur zur Flugbenzinbesteuerung äußern. Wir reden gerade parallel zu dieser Veranstaltung mit dem Generaldirektor Currie über das Ergebnis der Verhandlungen von Den Haag. In dem Zusammenhang muss man leider feststellen, dass es doch ein Problem gibt bei den Emissionen von Flugverkehr, auch wenn das prozentual nicht so groß ist, aber es wächst sehr stark, und deswegen sollte man es nicht kleinreden.
Wir müssen uns aber noch einigen, denn es gibt sehr unterschiedliche Auffassungen hier im Haus über die Methode, wie wir dieses Problem angehen wollen. Es besteht, glaube ich, Konsens, dass es sehr, sehr schwierig ist, eine weltweite Lösung zu finden, dass das aber das Optimale wäre, wenn wir eine weltweite Lösung finden. Jetzt gibt es einige - dazu gehört auch die Mehrheit des Ausschusses - die sagen, wir wollen eine europäische Steuer, und da sagt der Berichterstatter völlig zu Recht, das ist aber nur ein ganz, ganz kleiner Anteil, den wir damit erfassen können, und es schafft vor allen Dingen ein großes Problem für die Industrie. Ich denke, deswegen gibt es gute Gründe, diese Lösung skeptisch zu sehen, obwohl es auch innerhalb der EVP-Fraktion unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich weiß von meiner Partei zu Hause, dass sie grundsätzlich für eine europäische Steuer wäre, aber ich glaube, es ist Zeit, dass wir wirklich aufeinander zugehen und dass wir versuchen, einen möglichst großen Effekt für die Umwelt mit möglichst wenig Wettbewerbsverzerrung für die europäische Industrie zu bekommen.
Da sollte man wirklich einmal den Vorschlag der emissionsbezogenen Start- und Landegebühren prüfen, weil er nämlich ermöglicht, auch amerikanische und japanische Flugzeuge, die in Amsterdam, London, Paris oder Frankfurt landen, zu erfassen und deshalb einen größeren Effekt für die Umwelt und weniger Wettbewerbsverzerrung zu bekommen. Es könnte Probleme mit der WTO geben, aber ich denke, da ist die Kommission aufgefordert, in den WTO-Verhandlungen nach einer Lösung zu suchen, die WTO-kompatibel und möglicherweise auch gegenüber den Partnern durchsetzbar ist.

Tannock
Herr Präsident, ich halte die Idee einer einseitigen Einrichtung von Besteuerungssystemen für Flugkraftstoff in der EU angesichts der Tatsache, dass wir weltweit immer noch den Bestimmungen des Abkommens von Chicago aus dem Jahre 1944 unterliegen, demgemäss Kerosin international von der Besteuerung befreit ist, für völlig unangebracht. Die europäischen Fluggesellschaften würden im Vergleich zu Fluggesellschaften aus Drittländern benachteiligt und dadurch würde das Preisgefüge für Flüge innerhalb der EU im Gegensatz zu den Preisen für interkontinentale Flüge verzerrt werden.
Da die Zunahme des Luftverkehrs und die Problematik der globalen Erwärmung und der Umweltverschmutzung weiterhin ernste und wichtige Probleme sind, habe ich den Eindruck, dass ein wirksamerer Ansatz darin bestünde, dies alles im internationalen Rahmen anzugehen. Wenn wir unsere Aufmerksamkeit zu eng nur auf die Aktivitäten konzentrieren, die sich innerhalb der EU abspielen, laufen wir Gefahr, unserer Industrie zu schaden, ohne die so dringend benötigten Fortschritte bei der Herabsetzung der Emissionen erreicht zu haben.
Genau das gleiche Problem, das nämlich versucht wird, einer globalen Frage eine regionale Lösung aufzuzwingen, tut sich mit der schwierigen Thematik der Mehrwertsteuer auf digitale, elektronisch erbrachte Dienstleistungen auf. Es ist nicht nur unmöglich, auf Dienstleistungen aus Drittländern, zum größten Teil aus Amerika, eine Mehrwertsteuer zu erheben, sondern bei Zeitungen und Büchern entstehen sogar Widersprüche zwischen denselben Erzeugnissen, wenn sie zum einen online und zum anderen in einem Geschäft verkauft werden. Sie ist also schon an sich weder durchsetzbar, noch einziehbar, solange es keine internationale Regelung gibt, denn zweifellos werden die Server dann in Drittländern installiert, die sich der Hoheitsgewalt der EU entziehen. Dieser Plan wird für die Entwicklung der KMU innerhalb wie außerhalb der Union schädlich sein, insbesondere angesichts der vorgeschlagenen Senkung des Schwellenwertes für eine Befreiung von der Steuer auf ein untragbar niedriges Niveau des Jahresumsatzes von 40 000 . Persönlich befürworte ich eine Mehrwertsteuerbefreiung für alle digitalen Dienstleistungen bis zum Abschluss eines internationalen Abkommens.
Bevor ich zum Schluss komme, noch die Feststellung, dass der Bericht Torres Marques zum Mindestnormalsatz für die Mehrwertsteuer eine Steuerharmonisierung durch die Hintertür und eine Bedrohung der im Vereinigten Königreich geltenden Steuerbefreiung für Kinderbekleidung, Lebensmittel und Zeitungen darstellt. Als britischer Konservativer kann ich die hohen indirekten Steuersätze in der Europäischen Union nur bedauern, und ich hoffe, dass wir durch die Förderung des steuerlichen Wettbewerbs auf unsere Labour-Regierung Druck ausüben können, um die Sätze im Vereinigten Königreich zu senken.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Goebbels hat die Einigung von Feira angeschnitten, und er steht ihr kritisch gegenüber. Ich kann mich auch nicht der Euphorie und dem Applaus anschließen, den es in vielen Bereichen gegeben hat. Ich möchte nur zwei Punkte ansprechen.
Zum einen haben wir in Österreich sehr gute Erfahrungen mit der Endbesteuerung im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer. Sie schafft Rechtssicherheit bei jedem einzelnen Sparer und Bürger. Allerdings scheint mir eine Lösung, die nicht zu einem Kapitalabfluss aus Europa führt, nur im Bereich der OECD und nicht punktuell mit Einzelverhandlungen möglich zu sein.
Zum Zweiten möchte ich ganz kurz auf die Vorschläge im Zusammenhang mit den elektronisch erbrachten Dienstleistungen eingehen, die ja hauptsächlich aus dem Internet heruntergeladene Dienstleistungen sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen betreffen. Ich meine, dass wir hier zusehen müssen, dass es zu keinem Wettbewerbsnachteil innerhalb Europas kommt. Unabhängig von dieser grundsätzlich positiven Einstellung möchte ich aber sagen, dass der Vorschlag der Kommission anscheinend verfrüht und teilweise unreif erscheint, wenn man die vielen noch offenen Fragen betrachtet.
Außerdem erscheint die Durchsetzbarkeit des jetzigen Textes sehr zweifelhaft; weiser erscheint mir, die Mehrwertsteuerregelung auf OECD-Ebene zu treffen, auch wenn es da wahrscheinlich nur auf einer Verhaltenskodexbasis erfolgen würde.
Drittens: Die EU sollte nicht überhastet Recht setzen und alles tun, um den elektronischen Geschäftsverkehr zu stärken und nicht zu verunsichern.

Kauppi
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar Bolkestein! Für die Zukunft Europas ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen der europäischen Informationsgesellschaft mit denen aus nicht der EU angehörenden Ländern gleichgestellt sind. Wir, die politischen Entscheidungsträger der EU, dürfen die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit unseren eigenen Maßnahmen nicht schwächen, vielmehr müssen wir uns, wie es zum Beispiel Kollege Schmidt in seinem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht hat, an die in Lissabon vereinbarten Punkte halten und mit allen Mitteln die Dynamik der Europäischen Union stärken. Wenn wir in der nun zu behandelnden Frage zu beflissen sind, gefährden wir tatsächlich die für Europa wichtige Zukunft des elektronischen Geschäftsverkehrs.
Natürlich stimme ich dem Vorschlag der Kommission und allen Kollegen, die hier und heute gesprochen haben, dahingehend zu, dass die jetzt auf diesem Markt herrschende Wettbewerbsverzerrung möglichst bald überwunden werden muss. Die Verzerrung kann beseitigt werden, indem 1. die aus Drittländern kommenden Unternehmen den gleichen Steuerpflichten unterliegen wie die europäischen oder indem 2. auch die auf diesem sich erst entwickelnden Sektor tätigen europäischen Unternehmen zumindest bis auf Weiteres von der Mehrwertsteuerpflicht befreit werden. Dabei müssten, was den gerade erwähnten Vorschlag der Kommission zum Beispiel in Bezug auf die Kontrolle des Systems, die Feststellung des Steuerplatzes, die gerechte Aufteilung der Steuereinnahmen und andere Dinge angeht, auch noch die von vielen anderen Rednern angesprochenen ungelösten Probleme berücksichtigt werden. Ich bin davon überzeugt, dass es in dieser Phase vernünftiger wäre, die Linie zu akzeptieren, die bei der Behandlung im Ausschuss die wenigsten Befürworter gefunden hat. Ich unterstütze also all diejenigen, die den europäischen Unternehmen bis auf Weiteres die volle Steuerfreiheit in Bezug auf elektronische Produkte gewähren wollen.
Auch verstehe ich die Thesen nicht ganz, wonach elektronisch erbrachte Dienstleistungen ebenso behandelt werden sollten wie herkömmliche Produkte. Zum Beispiel hat das Kollegin Randzio-Plath festgestellt. Die Morgenzeitungen in einem Straßencafé oder auf dem Internet-Bildschirm im Arbeitszimmer zu lesen sind für mich zwei verschiedene Dinge. Es handelt sich also um zwei verschiedene Produkte.

Bolkestein
Herr Präsident! Ich möchte mit der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen beginnen. Diesem Thema wurde in den vergangenen Monaten seit der Präsentation des Kommissionsvorschlags am 7. Juni dieses Jahres große Aufmerksamkeit geschenkt. Ich bin mir bewusst, dass die Mitglieder dieses Hauses mitunter kontroverse Ansichten vertreten. Das Parlament und der Rat haben seit der Vorlage unseres Vorschlags beträchtliche Arbeit geleistet. Obwohl der nach wie vor zur Diskussion stehende Kommissionsvorschlag meiner Überzeugung nach einen brauchbaren Ausgangspunkt bildet, gibt es dazu auch, wie ich gleichfalls feststelle, konstruktive Denkanstöße seitens des Parlaments und des Rates. Damit wird eine solide Grundlage für weitere Diskussionen geschaffen.
An dieser Stelle möchte ich dem Berichterstatter, Herrn García-Margallo y Marfil, meinen besonderen Dank für seinen Beitrag und für die in seinem Bericht unterbreiteten positiven Vorschläge aussprechen. Die für Finanzfragen zuständige Arbeitsgruppe des Rates hat sich ebenfalls sehr eingehend mit dem Thema Mehrwertsteuer und elektronischer Geschäftsverkehr befasst. Die Ergebnisse dieser Beratungen wurden Ende November im ECOFIN erörtert. Die Schlussfolgerungen dieser Minister stellen meiner Meinung nach einen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Rat hat über folgende Grundsätze Einvernehmen erzielt: Elektronisch erbrachte Dienstleistungen unterliegen in der Gemeinschaft der MwSt., wenn sie innerhalb der EU verbraucht oder genutzt werden. Sie sind in der Gemeinschaft nicht mehrwertsteuerpflichtig, wenn ihr Verbrauchsort außerhalb der Union liegt. Der Ausgangspunkt, wonach sich ein Erbringer von Dienstleistungen mit Sitz in einem Drittland, der an einen Kunden in der Gemeinschaft liefert, nur an einer einzigen Stelle registrieren zu lassen brauchen, darf nicht zu einer Verlagerung von Steuereinnahmen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Deshalb gilt es, Vorbeugemaßnahmen zu treffen. Wie allgemein anerkannt wird, muss eine Lösung gefunden werden, bei der sich Dienstleister aus Drittstaaten nur an einer einzigen Stelle registrieren zu lassen brauchen, und für die Kommission stellt dies ein absolutes Erfordernis dar. Gestatten Sie mir dazu noch einige Randbemerkungen über die weitere Ausgestaltung.
Der Vorschlag des Berichterstatters, ein System zu entwickeln, durch das Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden sollen, wird von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt. Diese Idee kann meines Erachtens mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag, nur eine Registrierungsstelle vorzusehen und keine bürokratischen Hindernisse für die Unternehmen zu schaffen, kombiniert werden. Ich möchte betonen, dass wir hier über ein System diskutieren, bei dem es um die Neuzuteilung von Einnahmen und nicht um ihre Aufteilung geht. Das System für die Neuzuteilung der Einnahmen muss in Einzelheiten ausgearbeitet werden. Das Bestehen eines objektiven und klaren Kriteriums, nämlich das Land des Wohnsitzes des Verbrauchers, ist vorteilhaft. Dadurch wird die Komplexität im Falle der Verwendung makroökonomischer oder vergleichbarer Kriterien vermieden. Zwar rechne ich nicht mir unüberwindbaren technischen Schwierigkeiten, aber in den kommenden Monaten wird viel Zeit auf die weitere Ausarbeitung und insbesondere darauf zu verwenden sein, die Rechtsgrundlage für die mittels einer einzigen MwSt.-Erklärung in allen Mitgliedstaaten zu erhebenden Steuer zu schaffen. Wir müssen, wie üblich, sicherstellen, dass die Lösung, für die man sich entschieden hat, in Drittländern keinen Anlass zur Befürchtung einer Diskriminierung der nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Lieferanten gibt. In diesem Zusammenhang sollte sich meiner Meinung nach der Rat noch einmal mit der Frage der Schwellenwerte für die Registrierung befassen und prüfen, ob eine gerechte Lösung möglich ist. Alles in allem sind noch einige Detailfragen zu regeln. Unter dem französischen Vorsitz sind meines Erachtens erhebliche Fortschritte erzielt worden, und Schweden wird meiner Überzeugung nach im Jahr 2001 diesen Weg weitergehen.
Da die Diskussion im Rat noch im Gange ist und unter anderem angesichts des Bestrebens der Kommission, das Thema Mehrwertsteuer und elektronischer Geschäftsverkehr kurzfristig zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, erscheint es mir gegenwärtig am sinnvollsten, die Änderungsvorschläge des Parlaments noch nicht formell zu akzeptieren, sondern zu versuchen, sie bei den Beratungen im Rat so weit wie möglich durchzubringen. In einem Punkt allerdings pflichte ich den Vorstellungen des Parlaments nicht bei, nämlich hinsichtlich des auch heute Nachmittag von mehreren Mitgliedern erwähnten Vorschlags der Einführung eines erniedrigten und sogar eines Nullsatzes für elektronische Dienstleistungen.
Die MwSt. ist eine allgemeine Verbrauchsteuer. Von der MwSt. gibt es wenig Freistellungen, und sofern sie vorgesehen wurden, erfolgte dies im Allgemeinen aus kulturellen oder sozialen Gründen. Elektronische Dienstleistungen lassen sich nicht auf diesen Nenner bringen, und das Ziel kann nicht darin bestehen, einen Teil der Unternehmen einseitig zu fördern. Mein Vorschlag bezweckt, bestehende Ungleichheiten zu beseitigen und gleiche Voraussetzungen für europäische und nichteuropäische Unternehmen zu schaffen. Ich möchte hervorheben, dass abgesehen von den vorhin genannten unterschiedlichen Ansichten weit gehende Übereinstimmung zwischen den Positionen des Parlaments und des Rates besteht, und insbesondere über die Registrierung, die Schwellenwerte und die Aufteilung der Einnahmen sowie darüber, dass bei den weiteren Beratungen im Rat den vom Parlament vorgebrachten Bemerkungen Rechnung getragen wird.
Grundsätzlich bin ich auch bereit, dem Änderungsvorschlag des Parlaments für eine verstärkte Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen zuzustimmen. Eine solche Maßnahme dient der Vereinfachung und regelt den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über MwSt.-Nummern im elektronischen Geschäftsverkehr, und wir werden den Vorschlag bei unseren weiteren Arbeiten im Rahmen des Parlaments und des Rates berücksichtigen.
Ich komme nun zu dem Vorschlag betreffend den Mindestnormalsatz. Trotz der Bemühungen dieses Parlaments und der Kommission, auf welche die Berichterstatterin in ihrem Bericht verwiesen hat, waren bei den Tätigkeiten mit dem Ziel, das derzeitige Übergangssystem für die MwSt. durch eine endgültige Lösung auf der Grundlage des Prinzips des Ursprungslandes zu ersetzen, bislang nur geringe Fortschritte zu verzeichnen.
Allerdings ist gleichfalls darauf hinzuweisen, dass angesichts der heutigen Situation, in der die Voraussetzungen für den raschen Übergang zu einer weiteren Harmonisierung der MwSt.-Sätze ungünstig sind, ein bedeutsamer Fortschritt in naher Zukunft ziemlich unwahrscheinlich ist. Unbeschadet des Vorschlags für ein endgültiges System hat die Kommission im Hinblick auf die kurzfristige Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts eine neue MwSt.-Strategie entwickelt, in deren Mittelpunkt vier Hauptziele stehen, nämlich die Vereinfachung und Aktualisierung der geltenden Regeln, eine einheitlichere Anwendung der heutigen Bestimmungen sowie eine engere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.
Vor diesem Hintergrund versucht der vorliegende Vorschlag, die derzeitige Harmonisierung der MwSt.-Sätze durch Bekräftigung des Mindestnormalsatzes von 15 % aufrechtzuerhalten. Der vorgesehene Zeitraum von fünf Jahren reflektiert die durch die neue MwSt.-Strategie verteidigte Stabilität, und die von der Berichterstatterin empfohlene Kürzung dieser Frist auf drei Jahre ist augenscheinlich zu kurz, um der Kommission die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen. Deshalb kann ich die vorgeschlagenen Änderungen nicht übernehmen. Sollte in den kommenden Jahren eine wesentlich andere, nicht vorhersehbare Situation eintreten, kann die Kommission immer noch erwägen, diesbezüglich einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
Abschließend möchte ich auf den Bericht über die Besteuerung von Flugkraftstoff eingehen. Die Mitteilung der Kommission über die Besteuerung von Flugkraftstoff entsprach der Aufforderung des Rates in seiner Entschließung vom 9. Juni 1997. Darin ersuchte der Rat die Kommission um nähere Informationen über sämtliche Aspekte der Einführung einer solchen Steuer und insbesondere über die Umweltauswirkungen, die Wettbewerbsposition und die Rentabilität der Luftfahrtindustrie in der Europäischen Union gegenüber ihren Konkurrenten in Drittländern sowie über die Möglichkeit anderer Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung.
Diese Mitteilung trug den Schlussfolgerungen einer gründlichen Studie Rechnung, wonach die Umweltauswirkungen und die Folgen für die Steuereinnahmen sowie sonstige Konsequenzen hauptsächlich von zwei Faktoren abhängen, nämlich der Höhe und dem Anwendungsbereich der Steuer.
Der Bericht von Herrn García-Margallo y Marfil unterstützt erfreulicherweise im großen und ganzen die Schlussfolgerungen der Kommission. Der Vorschlag, den Anwendungsbereich der Mineralölsteuer auf Flugkraftstoff auszuweiten und damit die bestehende Ungleichbehandlung verschiedener Verkehrsarten zu beenden, wurde ausdrücklich begrüßt. Auch bei den Beratungen im Rat fand diese Position generell ein positives Echo.
Unterstützt wurde ebenso die Empfehlung, dass im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, der ICAO, nämlich auf ihrer 33. Versammlung im September und Oktober 2001, weitere Gespräche geführt werden sollten. Allerdings werden diese Verhandlungen recht schwierig sein, da auf der vorhergehenden Konferenz noch kein Beschluss über die mögliche Einführung einer Besteuerung von Flugkraftstoff gefasst worden ist. Infolgedessen werden in den ICAO-Arbeitsgruppen noch keine wesentlichen Vorbereitungsarbeiten durchgeführt, und dass bereits auf der nächsten Versammlung eine Neuverhandlung des Abkommens von Chicago beschlossen wird, ist unwahrscheinlich.
Nichtsdestotrotz kann die Gemeinschaft nachdrücklich darauf drängen, die Revision der bestehenden ICAO-Bestimmungen betreffend die Besteuerung von Flugkraftstoff in das Arbeitsprogramm dieser Organisation aufzunehmen, und die erwarteten positiven Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf die Umwelt gegenüber anderen ICAO-Mitgliedern hervorheben.
Eine Resolution der ICAO-Versammlung, die den Weg für eine internationale Lösung bezüglich der Besteuerung von Flugkraftstoff oder anderer Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung ebnet, würde einen entscheidenden ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen.
Zum Schluss stelle ich fest, dass das Europäische Parlament weitergehen möchte als die Kommission, nach deren Ansicht es aus den heute Nachmittag auch hier ausführlich dargelegten Gründen gegenwärtig für die Gemeinschaft weder vertretbar noch wünschenswert wäre, nur für innergemeinschaftliche, von europäischen Luftfahrtgesellschaften durchgeführte Flüge eine Besteuerung von Flugkraftstoff einzuführen.
Nach Auffassung des Europäischen Parlaments dürfen in einem schnell wachsenden Sektor wie der Luftfahrt die Umweltauswirkungen relativ weniger wichtiger Maßnahmen nicht als unbedeutend betrachtet werden. Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass es nach den geltenden gemeinschaftlichen Steuervorschriften nicht zulässig ist, nur einzelstaatliche und innergemeinschaftliche Flüge zu besteuern. Eine solche Möglichkeit bestünde allerdings, sobald der Vorschlag der Kommission betreffend die Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen, der dem Rat seit März 1997 zur Behandlung vorliegt und, wie dieses Parlament weiß, noch nicht verwirklicht ist, die Zustimmung des Rates erhalten hat.

Der Präsident
Ich danke Ihnen vielmals dafür, dass Sie sich in dieser Woche all dieser unterschiedlicher Themen angenommen haben. Die Anzahl war ja recht groß. Auch zu den fachlichen Fragen waren Ihre Erläuterungen sehr hilfreich.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Erika II
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Mitteilung der Kommission zur zweiten Serie von Maßnahmen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit (Erika II).

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute vor genau einem Jahr ereignete sich der Schiffbruch der Tankers Erika - ein Schiffbruch, durch den 400 km französischer Küsten verschmutzt wurden, mit äußerst schwerwiegenden Folgen für die Umwelt, für die Bürger, die in diesem Gebiet lebten und ihrer Arbeit nachgingen, sei es als Austernzüchter, Meeresfrüchtefänger, Fischer oder einfach als Bürger, die mit dem Fremdenverkehr zu tun hatten.
Dieses Unglück, eines von vielen, die vorausgegangen waren, weckte Empörung und Verbitterung bei der betroffenen Bevölkerung und der öffentlichen Meinung insgesamt angesichts der Undurchsichtigkeit des Seeverkehrssektors und der Nichtanpassung an die geltenden Vorschriften, um Probleme dieser Art zu vermeiden. Dieses Gefühl besteht leider auch heute noch in der europäischen Öffentlichkeit.
Der Untergang der Erika hatte eine völlig neue und überraschende Wirkung. Nie zuvor war so viel über die Sicherheit im Seeverkehr in der Europäischen Union geredet worden. Zum ersten Mal bildete sich ein Bewusstsein im Hinblick auf die Notwendigkeit heraus, europäische Lösungen für diese Art von Fragen zu finden, die mit der Meeresverschmutzung in Verbindung stehen. Es ist offensichtlich, dass ein Staat der Union allein keinen wirklichen Einfluss auf den internationalen Seeverkehr nehmen kann und dass andererseits heute die Internationale Schifffahrtsorganisation zu schwerfällig ist und nicht über wirksame Mittel verfügt, um die von ihr verkündeten Regeln angemessen zu kontrollieren.
Die europäischen Bürger haben eindringlich gefordert, dass die europäischen Institutionen zügige und drastische Maßnahmen ergreifen, um der skandalösen Schifffahrt unter Billigflagge ein Ende zu setzen.
Ein Jahr nach dem Schiffbruch der Erika müssen wir alle uns fragen, ob wir es tatsächlich verstanden haben, den Erwartungen der Bürger zu entsprechen. Man kann wirklich nicht leugnen, dass angesichts der schnell erreichten Fortschritte in unseren jeweiligen Instanzen alle Institutionen die Bedeutung der Frage voll verstanden und entsprechend gehandelt haben. Die Kommission hat ihrerseits nur drei Monate nach dem Unglück ihre Verantwortung wahrgenommen und ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedet, das vom Europäischen Parlament am 30. November uneingeschränkt bestätigt wurde.
Neben diesen ersten Maßnahmen hat die Kommission erst am 6. Dezember ein zweites Paket angenommen, das meiner Meinung nach noch direkter den Erwartungen der Bevölkerung entspricht und außerdem die Spielregeln auf dem Gebiet des Seetransports zugunsten einer höheren Sicherheit im Seeverkehr und eines besseren Schutzes unserer Küsten vor Verschmutzungsgefahren grundlegend verändern soll. In diesem Sinne möchte ich heute ganz kurz den Inhalt dieses neuen Pakets mit der Bezeichnung Erika II vorstellen.
Erstens geht es um die Errichtung eines europäischen Systems zur Überwachung des Seeverkehrs. So ist die erste Maßnahme ein Vorschlag für eine Richtlinie, durch die ein europäisches System für die Verfolgung, Kontrolle und Information über den Seeverkehr festgelegt wird. Es ist offenkundig, dass die Kontrolle durch den Hafenstaat, unabhängig davon, wie streng es angewendet wird, die Staaten nur teilweise vor der Gefahr von Unglücksfällen und Verschmutzungen, insbesondere durch die Schiffe im Transitverkehr, schützt.
Der Vorschlag der Kommission verfolgt daher drei wesentliche Ziele: erstens die Durchführung einer besseren Verfolgung und Kontrolle des Verkehrs sämtlicher Schiffe vor unseren Küsten. Dazu müssen die Schiffe mit Geräten ausgerüstet sein, die ihre automatische Identifizierung und Verfolgung von Land aus ermöglichen. Ein weiteres Element, dessen Bedeutung aus der Sicht der Parlamentarier der Kommission bekannt ist, stellen die Blackboxes dar, die ebenfalls durch diese Richtlinie gefordert werden und die an Bord der Schiffe installiert werden müssen, die einen europäischen Hafen anlaufen, um die Tatsachenuntersuchung im Falle eines Unglücks auf See oder möglicherweise die Kontrolle durch den Hafenstaat zu erleichtern. Dies wird den Kapitän und die Besatzungen zwingen, das Schiff mit größerer Umsicht zu führen.
Das zweite Ziel besteht in der Vereinfachung und Beschleunigung der Übermittlung detaillierter Angaben über die gefährlichen oder kontaminierenden Frachten im Falle eines Unglücks, indem die Schiffe und die Behörden verpflichtet werden, die Daten auf elektronischem Wege zu übermitteln.
Und das letzte Ziel dieser Richtlinie besteht in der Stärkung des Seenotfallmanagements durch die Verpflichtung zur Festlegung von Nothäfen, durch das Auslaufverbot während eines starken Sturms und durch größere Zuständigkeiten beim Einschreiten durch den Küstenstaat auf See im Falle einer schweren Verschmutzungsgefahr.
Zweitens besteht ein weiteres Element dieses Pakets in der Verbesserung der geltenden Vorschriften auf dem Gebiet der Haftung und des Schadenersatzes bei Verschmutzung durch Erdöl oder Erdölprodukte. Man denke nur daran, dass uns die Ölpest der Erika die Unzulänglichkeit und die Säumigkeit bei Entschädigungen gezeigt hat, die die Opfer und die von dieser Verschmutzung Betroffenen auch ein Jahr nach der Katastrophe noch längst nicht erhalten haben, ganz abgesehen davon, dass sie nicht mit einer Entschädigung in der vollen Höhe der erlittenen Schäden rechnen können.
Somit muss die Kommission vorrangig bemüht sein, diese beiden Probleme zu lösen, und die von uns vorgeschlagene Lösung besteht in der Ergänzung der bestehenden Fonds durch einen von den Ölgesellschaften finanzierten europäischen Fonds, der den Opfern einen Schadenersatz von bis zu 1 Milliarde Euro anstelle der 200 Millionen Euro - 180 Millionen Dollar - bietet, die die internationalen Dienste gegenwärtig gewähren.
Parallel dazu werden wir uns an die internationalen Instanzen wenden, um zu versuchen, die durch die internationalen Abkommen festgelegte Regelung im Einzelnen zu überprüfen. Falls die IMO nicht die erforderlichen Maßnahmen treffen sollte, würde die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Gemeinschaftsregelung in Bezug auf die Haftung und Entschädigung bei Verschmutzungen durch Mineralöle unterbreiten.
Außerdem wird jede Person, die durch grobe Fahrlässigkeit zur Verursachung einer Verschmutzung beigetragen hat, zu abschreckenden Strafen verurteilt, was dazu dienen wird, ein verantwortungsvolles Verhalten seitens der Seeschifffahrt in ihrer Gesamtheit zu fördern.
Die dritte Maßnahme des Erika-II-Pakets ist der Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr, die der Kommission und den Mitgliedstaaten die erforderliche technische Unterstützung geben wird, um die gemeinschaftliche Gesetzgebung in diesem Bereich umzusetzen und die als Plattform zwischen den Staaten und der Kommission für die Entwicklung harmonisierter Praktiken und Verfahren dienen wird; außerdem wird sie den Informationsfluss zwischen den einzelnen Häfen und zwischen den verschiedenen Staaten und den Verwaltungen verbessern.
In der Tat ist es bei mehr als fünfzehn geltenden Richtlinien oder Verordnungen dringend notwendig, die Praktiken zu vereinheitlichen und eine stärkere Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsnormen durchzuführen, um gegebenenfalls das Auftreten beträchtlicher und unannehmbarer Unterschiede im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr in der Union zu verhindern.
Die europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr stellt eine erste Etappe auf dem Weg zu einer immer stärkeren Integration der administrativen Praktiken der Mitgliedstaaten dar, was vielleicht eines Tages, so wie es von einem Teil dieses Parlaments wiederholt gefordert wurde, zur Schaffung einer wirklichen europäischen Küstenwacht führt. Aber so weit sind wir noch nicht.
Herr Präsident! Ich möchte, dass das Parlament dieses zutiefst symbolische Datum - den ersten Jahrestag des Schiffbruchs der Erika - zum Anlass nimmt, um seine Entschlossenheit zu bekräftigen und der Kommission die Unterstützung zu geben, die sie im Laufe des legislativen Prozesses benötigen wird. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da die Europäische Union damit in den Augen der Welt und ihrer Bürger ihre Fähigkeit bestätigt hat, in einem im Prinzip ungünstigen internationalen Umfeld ihre eigenen Forderungen im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung von Verschmutzungen durchzusetzen.
Ich erinnere Sie daran, dass die erst vor drei Tagen beim Europäischen Rat von Nizza versammelten Staats- und Regierungschefs diesem zweiten Maßnahmenpaket einen entscheidenden Impuls verliehen haben, indem sie anerkannten, dass sein Ziel in der Stärkung der Sicherheit im Seeverkehr, in der Verbesserung des europäischen Informationssystems über den Seeverkehr und in der Schaffung einer Agentur besteht, die die Unzulänglichkeiten der geltenden internationalen Regelung in aller Deutlichkeit aufzeigen wird. Das geht so weit, dass sie den Staaten empfohlen haben, die entsprechenden Maßnahmen a priori und so schnell wie nötig anzunehmen, ohne abzuwarten, bis uns das Verfahren in Parlament und Rat die definitive Annahme der von mir genannten Richtlinien gestattet.

Jarzembowski
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Ich gratuliere Ihnen wieder dazu, dass Sie in klaren und verständlichen Worten das Erika II-Paket dargestellt haben, vor allen Dingen auch die Notwendigkeit, dass wir auch Schiffe im Transit kontrollieren müssen - immer unter dem Hinweis auf internationales Seerecht -, anstatt nur Unionshäfen anlaufende Schiffe zu kontrollieren. Die anderen Schiffe, die im Transit sind, können unsere Küsten genauso und noch viel schlimmer verschmutzen. Deshalb ist es, glaube ich, ein völlig richtiger Ansatz.
Bei der Frage der Haftung: Das müssen wir uns sehr sorgfältig angucken. Die Ölgesellschaften sagen uns, sie haben einen freiwilligen Fonds. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir einen staatlichen Fonds dafür brauchen. Wenn Sie sagen, die Erfahrungen belegen leider, dass das nicht ausreichend ist, dann werden wir versuchen, das in den Griff zu bekommen.
Frau Vizepräsidentin, wie sehen Sie die Chancen, dass der Rat im Dezember noch das Paket Erika I beschließt? Das Parlament hat am 30. November beschlossen; Sie hatten eine gute Vorlage, und wir haben schnell beschlossen. Wie sehen Sie die Chance, dass der Rat noch dazu kommt, jetzt im Dezember Erika I zu beschließen?

Watts
Herr Präsident! Ich danke der Frau De Palacio für ihr anhaltendes Engagement auf dem Gebiet der Schiffssicherheit.
Ich würde sie bitten, mir zu zwei Punkten zu antworten. Erstens: Wie wollen Sie den Rat davon überzeugen, Ihren Vorschlag für die Einführung einer Blackbox zur Erfassung von Reiseangaben anzunehmen? Wir sind gerade dabei, dies für die erste Serie von Maßnahmen (Erika I) zu versuchen. Wir würden Ihre Unterstützung in dieser Frage selbstverständlich begrüßen, möchten aber bitte wissen, wie Sie die Mitgliedstaaten überzeugen wollen, etwas zu tun, wozu sie bislang anscheinend nicht bereit waren.
Zweitens gibt es in Ihrem Paket nichts, um das Problem der auf der schwarzen Liste stehenden Flaggenstaaten in den Griff zu bekommen - von Staaten, zu denen leider auch Zypern und Malta gehören, in denen 50, 60, 70, ja 80 % der Schiffe Schäden aufweisen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Problem dieser auf die schwarze Liste gesetzten Schurkenstaaten, die immer wieder das internationale Seerecht missachten, anzupacken?

De Palacio
Herr Präsident! Erstens ist es entscheidend, nicht nur die Schiffe zu kontrollieren, die unsere Häfen anlaufen, sondern auch einige Schiffe im Transitverkehr mit gefährlichen Frachten und in Gefahrensituationen. Dies halten wir für wesentlich.
Zweitens erwarte ich, dass die Minister in der Lage sein werden, und sei es um 4 oder 5 Uhr morgens, das Erika-I-Paket anzunehmen. Ich hoffe, dass nach der Entscheidung und der so deutlichen Bestätigung durch den Europäischen Rat von Nizza dieser Hinweis dazu dienen wird, den letzten Widerstand seitens einiger Länder zu brechen, die hauptsächlich über die höheren Kosten für das Kontrollpersonal in den Häfen besorgt waren, was wirklich ein Problem des Rates war. Wenn es nicht so läuft, wird der Rat eine gewisse Verantwortung, um nicht zu sagen eine große Verantwortung für diesen Verzug haben, und die Minister werden ihn der Öffentlichkeit in ihren jeweiligen Ländern erklären müssen.
Herr Watts, ich danke Ihnen zunächst für Ihr Vertrauen und weise Sie zweitens darauf hin, dass wir das Thema der Blackbox einbezogen haben, so dass die Ihnen gegenüber eingegangene Verpflichtung erfüllt ist.
Was die Blackbox anbelangt, so muss man sagen, dass die Internationale Schifffahrtsorganisation für die Schiffe, die nationale Seewege befahren, eine Verpflichtung dieser Art ab Juli 2008 vorsieht, und wir wollen, dass dieser Termin vorgezogen wird. Ich hoffe, dass die Zweifel und die Widerstände nach dem Impuls von Nizza geringer geworden sind und unser Vorhaben gelingt.
In Bezug auf die Hauptfrage weise ich ganz kurz auf zwei Aspekte hin: die Schiffe auf der schwarzen Liste und die Billigflaggen. Selbst die Länder mit einer niedrigeren Sicherheit bei ihren Schiffen besitzen einige Schiffe, die sicher sind; daher können wir sie nach den internationalen Gesetzen nicht a priori ausschließen. Was wir tun können, ist das, was wir gesagt haben, das heißt, dass die Zugehörigkeit zu einem dieser Länder, die Schiffe mit geringer Sicherheit haben, nicht nur Ländern mit Billigflagge, sondern auch Ländern, die etwas sorgloser in Bezug auf die Sicherheit sind, ein Anhaltspunkt dafür sein soll, sie systematisch zu inspizieren, wenn sie einen europäischen Hafen anlaufen.
Und was die Frage der Haftung betrifft, will ich nur sagen, dass der gegenwärtig bestehende Fonds nicht ausreicht, um alle durch die Ölpest der Erika verursachten Schäden auszugleichen. Es ist also eine Aufstockung dieses Fonds erforderlich, und wir werden versuchen, dies im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation durchzusetzen, aber wenn diese nicht die 1 Milliarde Euro abdeckt, die nach unserer Meinung der angemessene Betrag wäre und etwa der gegenwärtig in den USA vorgesehenen Summe entspricht, wird man auf einige Initiativen und einen speziell europäischen Fonds zurückgreifen müssen.
Ich möchte die Damen und Herren daran erinnern, dass bei der Sicherheit im Luftverkehr die im europäischen Bereich und im Bereich der USA angewendeten Entschädigungen nicht mit den in anderen Ländern angewendeten Beträgen übereinstimmen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie Sie sagten, ist nächste Woche ein Jahr seit dem Unglück der Erika vergangen, und wir haben es noch nicht geschafft, uns im Europäischen Parlament und im Rat über die Annahme der Initiative des ersten Pakets für die Sicherheit im Seeverkehr zu einigen.
In diesem ersten Paket gibt es einen Vorschlag, der mit der Richtlinie 57/94 in Bezug auf die Inspektionen der Schiffe und die Klassifikationsgesellschaften in Verbindung steht. Die Hauptschwierigkeit besteht in der Änderung von Artikel 6 dieser Richtlinie; die Kommission und das Europäische Parlament schlagen die Einführung von Schadenersatzzahlungen vor, um die mögliche Haftung der Klassifikationsgesellschaften für die Schiffsunfälle abzudecken.
Wenn es sich im Kern um die Frage dieser Schadenersatzzahlungen handelt, bitte ich Sie, Frau Kommissarin, die Änderung von Artikel 6 zurückzuziehen, und ich bitte die übrigen Kollegen des Europäischen Parlaments, dass wir die Änderungen von Artikel 6 zurückziehen und ihn für dieses zweite Paket aufheben, das Sie uns gerade angekündigt haben.

Cauquil
Herr Präsident, vor einem Jahr hat die Ölpest die bretonische Küste in Frankreich verschmutzt; die Produktionsgrundlage tausender vom Meer abhängiger Beschäftigter, das Leben einer ganzen Region wurde in Mitleidenschaft gezogen. In diesem Fall ist der Verantwortliche kein schwer identifizierbares Unternehmen, sondern die Firma Total, deren Sitz sich auf dem Gebiet der Europäischen Union befindet. Nun sagen Sie, der Entschädigungsfonds sei nicht ausreichend. Warum beschlagnahmt man also nicht die Gewinne von Total bis zur vollständigen und raschen Entschädigung aller, die unter den Auswirkungen der kriminellen Profitgier gelitten haben und auch in Zukunft noch darunter leiden werden?

Isler Béguin
Herr Präsident, auch ich möchte Frau De Palacio für ihre Ausführungen danken. Selbstverständlich vertrauen wir auf sie, wenn es um die Gewährleistung der Sicherheit auf See geht, weil sie zweifellos weiß, dass keine Woche vergeht, in der uns nicht dieselbe Frage gestellt wird: "Und was unternehmt ihr Europaabgeordneten zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Änderung der Vorschriften? "
Ich habe zwei Fragen. Haben Sie zum Paket Erika I Reaktionen der Mitgliedstaaten bezüglich ihrer konkreten Bereitschaft zu Investitionen und zur Erhöhung der Zahl der Inspektoren erhalten? Wir wissen ja bekanntlich sehr gut, dass all unsere Beschlüsse nicht viel wert sind, wenn die Staaten die Anzahl ihrer Inspektoren nicht erhöhen.
Hinsichtlich des Pakets Erika II beschränke ich mich auf eine Frage in Form einer Anmerkung, hier gäbe es enorm viel zu tun! Zu meiner großen Freude haben Sie von einer europäischen Küstenwache gesprochen. Handelt es sich dabei wirklich um eine Idee, die aufgegriffen wurde, weil sie von vielen befürwortet wird? Kann die Einrichtung einer europäischen Meeresbehörde als Vorstufe oder als Voraussetzung für eine europäische Küstenwache betrachtet werden?

De Palacio
Herr Ortuondo, zu Ihrem Beitrag über Artikel 6, über die Haftung im Falle geringerer Verschmutzung, möchte ich bemerken, dass ich zunächst abwarten werde, was der Rat sagt, aber es gibt bereits einen Standpunkt des Parlaments. Das heißt, entweder der Rat akzeptiert den vom Parlament beschlossenen Standpunkt oder andernfalls gibt es eine zweite Lesung. Das können zum jetzigen Zeitpunkt die Verhandlungen sein, aber ich glaube, dass dies nicht das einzige Problem ist, obwohl ich es mir wünschen würde.
Zweitens möchte ich Ihnen sagen, dass es die französische Justiz ist, die die Möglichkeit hätte, die Mittel einer konkreten Gesellschaft zu konfiszieren oder einzufrieren, um Entschädigungen für Schäden oder Anderes zu zahlen, die eine Haftung festlegen könnte, die über den Betrag hinausgeht, der nach den objektiven Kriterien der gegenwärtigen internationalen Regelung über Verschmutzung durch Mineralöle vorgesehen ist. Hier geht es nicht darum, wer schuld ist oder nicht, sondern dass einfach gezahlt wird; aber es gibt bekanntlich eine Obergrenze von 180 Millionen Dollar, ca. 200 Millionen Euro, die ungenügend ist, wie ich gesagt habe. Folglich wäre dies, wenn überhaupt, Sache der französischen Regierung. Der Kommission steht ein solches Vorgehen nicht zu.
Im Moment ist uns keine Erhöhung der Anzahl der Inspektoren mitgeteilt worden, aber ich hoffe, dass es so sein wird. Man hat gerade beschlossen, dass die Richtlinien bereits vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind; also können weitere Inspektoren eingestellt werden, ohne dass die Richtlinie vorliegt. Das haben die Staats- und Regierungschefs gesagt, also sollen sie es in Angriff nehmen. Ich hoffe, dass es so sein wird, und werde beim nächsten Rat selbstverständlich alle Minister daran erinnern.
In Bezug auf den europäischen Küstenschutz glaube ich, dass die Existenz der Agentur zumindest ermöglichen kann, dass wir anfangen, die Aktion der einzelnen und sehr unterschiedlichen Küstenwachen in den verschiedenen Gewässern der Europäischen Union stärker zu koordinieren.

Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0559/2000). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


John Joseph McCartin
Anfrage Nr. 33 von (H-0873/00):
Betrifft: Vorschlag zur Einführung einer Vignette für ausländische LKW im Vereinigten Königreich Ist der Kommission bekannt, dass der britische Finanzminister am 8. November 2000 seine Absicht verkündet hat, für alle ausländischen LKW, die Straßen im VK befahren, eine spezielle Straßenbenutzungsgebühr zu erheben? Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob sie über diesen Vorschlag unterrichtet wurde und ob er gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in Europa und konkret gegen Rechtsvorschriften der Europäischen Union verstößt?

Monti
Herr Präsident, die Kommission kennt die am 8. November 2000 von der britischen Regierung angekündigten Pläne, die u. a. die Einführung einer speziellen Straßenbenutzungsgebühr beinhalten, zum Beispiel einer Vignette, die von britischen wie auch von nichtbritischen Güterkraftverkehrsunternehmen gleichermaßen zu bezahlen ist, wenn sie die Straßen im Vereinigten Königreich befahren. Die Kommission sieht daher keinen Hinweis darauf, dass die angekündigte Maßnahme zu einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund der Nationalität des Kraftverkehrsunternehmens bzw. des Herkunfts- oder Bestimmungslandes des Kraftfahrzeugs führen wird. Unter der Voraussetzung, dass es auch im Zuge der Durchsetzung dieser Gebühr nicht zu einer indirekten Diskriminierung kommt und dass auch alle anderen einschlägigen Vorschriften eingehalten werden, in denen speziell die Einführung von Benutzungsgebühren in der Europäischen Union geregelt ist, so scheint die Gebühr zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Einklang mit geltendem Gemeinschaftsrecht, d. h. mit Richtlinie 1999/62/EG, zu stehen.
In dieser 1993 einstimmig angenommenen Richtlinie sind die Bedingungen verankert, unter denen die Mitgliedstaaten auf eigenen Wunsch zeitlich begrenzte Benutzungsgebühren oder Mautgebühren für Autobahnen festlegen können. Übergeordnete Ziele dieser Rechtsvorschrift waren die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen durch die Schaffung fairer Mechanismen zur Beteiligung der Transportunternehmen an den Infrastrukturkosten und die Harmonisierung der Abgabensysteme innerhalb des EU-Binnenmarktes. Inzwischen haben schon zwölf der 15 Mitgliedstaaten ihre Abgabensysteme angepasst, wobei Direktabgaben, Benutzungsgebühren bzw. Autobahnmautgebühren und weniger Steuern in Anwendung gebracht werden. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Schritte in die richtige Richtung gehen und zur Schaffung gerechterer Abgabensysteme führen, die auch Anreize für eine vernünftigere und effizientere Nutzung des Straßennetzes bieten. Die vom Vereinigten Königreich angekündigten Maßnahmen signalisieren eine derartige Neuordnung des Abgabensystems des Landes. Die Kommission verfolgt die Entwicklung des britischen Systems genau, um dessen völlige Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und spezifischen Rechtsvorschriften der EU zu gewährleisten. Die britische Regierung hat bestätigt, dass sie gerade an der Antwort auf das Ersuchen der Kommission arbeitet, ihr ausführliche Informationen zum gesamten Paket der im Vereinigten Königreich geplanten Maßnahmen zu übermitteln. Die Kommission wird diese Maßnahmen sodann analysieren und bewerten.
Die Kommission wird in Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Analyse entscheiden, welches Vorgehen im weiteren Verlauf zu wählen sein wird, um ihrer Funktion gerecht zu werden, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, solche Maßnahmen zu ergreifen, die für sie richtig sind und dabei die Rechte der anderen Staaten wahren.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Monti für seine Antwort danken und ihm sagen, dass ich es als beruhigend empfinde, dass zumindest eine vollständige Erläuterung verlangt wird. Ich bin der Meinung, dass die britischen Minister bei ihrer Ankündigung eindeutig davon sprachen, dies sei eine Steuer für ausländische LKW und ausländische Kraftverkehrsunternehmen. Lassen Sie mich bitte noch eine weitere Frage stellen: Ist es nach Ansicht des Kommissars mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbarbar, dass ein Kraftverkehrsunternehmen, das im Heimatland in voller Höhe besteuert wird und dessen Rechtsvorschriften einhält, nicht die Grenze zu einem Nachbarstaat überschreiten darf? Ich lebe in einem Teil der Union, wo man durch das Vereinigte Königreich fahren muss, um von einem Teil des Staates in einen anderen zu gelangen. Ist es dann hinzunehmen, dass ein Fahrzeug an der Grenze zum Nachbarstaat angehalten werden kann, wenn im eigenen Land alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten worden sind?
Zweitens: Wenn der Minister, was er ursprünglich vorhatte, vorschlägt, ausländische LKW zu besteuern, um Kraftverkehrsunternehmen des eigenen Landes zu subventionieren, steht dies dann im Widerspruch zum europäischen Recht?

Monti
Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete wird verstehen, dass es für die Kommission schwierig und wohl auch unangebracht ist, über Mutmaßungen und Möglichkeiten zu spekulieren. Ich habe in der Antwort der Kommission die Grundsätze und Kriterien dargelegt und dem Parlament zugesichert, dass die Kommission den weiteren Verlauf des britischen Plans, einschließlich seiner Umsetzung in der Praxis, analysieren und genau verfolgen wird. Und natürlich wird im Zuge einer solchen Bewertung ein ganz entscheidender Ausgangspunkt darin bestehen, dass es dabei zu keinerlei Diskriminierung kommt - sei es nun direkt oder indirekt.

Doyle
Ich habe eine ähnliche Anfrage, sie ist übrigens die Nummer 60 auf der Tagesordnung. Ich nahm an, dass meine und diese Anfrage miteinander gekoppelt werden, aber das entspricht anscheinend nicht der Verfahrensweise in diesem Haus. Ich danke Herrn Monti für seine Antwort, die mich doch etwas beruhigt, denn wenn man zwischen den Zeilen liest, so denke ich, weiß er worum es geht.
Dürfte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es in der vom britischen Finanzminister am 8. November verbreiteten Ankündigung ganz konkret hieß - falls Sie übrigens einige Exemplare der Presseverlautbarung benötigen, so seien Sie versichert, dass wir sie Ihnen zustellen werden ­, dass diese "Brit-tax " für Kraftverkehrsunternehmen, wie wir diese Abgabe nennen, für ausländische bzw. für nichtbritische Kraftverkehrsunternehmen bestimmt ist? Sie sollte damals die wütenden britischen Kraftverkehrsunternehmen beschwichtigen, die ja gegen die Treibstoffpreise in Großbritannien protestiert hatten. Danach fragte ich die Kommission, ob sie dies wusste. Angesichts der Kritik, insbesondere aus Irland und Frankreich, kam es dann zu dieser Änderung, und jetzt erhält die Angelegenheit vom britischen Finanzminister eine völlig neue Wendung: Sie wird nun als Verbraucherabgabe für alle, also auch für britische LKW-Fahrer, dargestellt. Ich bin sicher, dass es in einem Wahljahr in Großbritannien für die britischen LKW-Fahrer recht interessant sein dürfte zu erfahren, dass sie zusätzlich zu ihren bisherigen Steuern noch 1 500 £ zahlen sollen. Stünde denn der Versuch, den britischen Kraftverkehrsunternehmen eine Rückvergütung in genau derselben Höhe zukommen zu lassen, im Widerspruch zum innergemeinschaftlichen Handel?

Monti
Vielen Dank für die Zusatzfrage. Ich muss mich an das halten, was als Maßnahme angekündigt worden ist, und es ist für mich schwierig, über alle möglichen Weiterungen des Problems zu spekulieren, da ich auch nicht das konkret dafür zuständige Kommissionsmitglied bin. Ich hoffe, dass Sie das verstehen und kann nur noch einmal auf die Elemente verweisen, die ich Ihnen in meiner Antwort vor wenigen Minuten genannt habe.
Als Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten, wie sich die Struktur des Abgabensystems im Vereinigten Königreich auf den Wettbewerb im Güterkraftverkehr insgesamt auswirkt, könnte ich vielleicht hinzufügen, dass die britischen Kraftverkehrsunternehmen zurzeit Mautgebühren oder Benutzungsgebühren - "Vignetten " - zahlen, wenn sie in anderen Ländern wie Frankreich oder Belgien unterwegs sind, während sie zur gleichen Zeit im Heimatland hohe Kfz-Steuern entrichten, über die sie einen Beitrag zu den Infrastrukturkosten des britischen Straßennetzes leisten. Andererseits zahlen ausländische Kraftverkehrsunternehmen nichts, wenn ihre LKW durch Großbritannien fahren. Somit leisten sie auch keinen Beitrag zu den in Großbritannien anfallenden Kosten zur Unterhaltung des Straßennetzes, und das bei gleichzeitig niedrigeren Kfz-Steuern in ihren Heimatländern. Dieses Ungleichgewicht wirtschaftlicher Art zwischen den Abgaben und Steuern, die die Kraftverkehrsunternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu zahlen haben, verzerrt die Bedingungen, unter denen Kraftverkehrsunternehmen unterschiedlicher Nationalität im Vereinigten Königreich in Konkurrenz stehen.

Der Präsident


Liam Hyland
Anfrage Nr. 34 von (H-0916/00):
Betrifft: Neue Maßnahmen gegen BSE und Lebensmitteleinfuhren aus Drittländern Nach dem Ausbruch von BSE in Frankreich und der Versicherung des Rates, dass es notwendig ist, die Verbraucher zu schützen und ihr Vertrauen zurückzugewinnen, werden neue Maßnahmen in Kraft gesetzt; auch liegt das Weißbuch von Kommissionsmitglied David Byrne über die Lebensmittelsicherheit und die Errichtung einer Agentur für Lebensmittelsicherheit vor. Welche Zusicherungen kann die Kommission vor diesem Hintergrund im Hinblick auf die Sicherheit von Lebensmitteleinfuhren aus Drittländern geben? Wie können wir sichergehen, dass große Einfuhrmengen aus Drittländern den EU-Normen entsprechen, und wie will die Kommission den Verbrauchern diesbezügliche Ängste nehmen?

Byrne
Herr Präsident! Angesichts der Entwicklung der Lage innerhalb der Europäischen Gemeinschaft unterrichtet die Kommission Drittländer darüber, welche Maßnahmen in der Europäischen Union im Hinblick auf BSE ergriffen werden, und um sie auf die Notwendigkeit hinzuweisen, ähnliche Maßnahmen ins Auge zu fassen. Außerdem führt der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss eine Bewertung des geographischen BSE-Risikos für einzelne Drittländer durch, deren Ergebnisse im ersten Halbjahr 2001 erwartet werden.
Politische Entscheidungen im Hinblick auf Einfuhren aus Drittländern werden im Lichte dieser Bewertung zu treffen sein. Ich habe kürzlich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik besucht, wo ich unterstrichen habe, dass es im Hinblick auf das BSE-Risiko notwendig ist, wachsam zu sein. Ich bin verpflichtet, zu sichern, dass die den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Lebensmittel, ob sie nun aus der Europäischen Union oder von außerhalb kommen, höchsten Anforderungen entsprechen. Die Gemeinschaft verfügt über verschiedenartige Mechanismen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher, was die Sicherheit der Einfuhren von Lebensmitteln aus Drittländern angeht. Das Lebensmittel- und Veterinäramt führt in den Drittländern Vor-Ort-Kontrollen und ­Prüfungen durch, damit die Ausfuhren aus diesen Ländern den EU-Anforderungen an die Tiergesundheit und an die Volksgesundheit entsprechen.
Außerdem sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen in der Richtlinie 97/78 des Rates vom 18 Dezember 1997 verankert. Laut dieser Richtlinie unterliegen die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse systematischen Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft, um zu sichern, dass die Anforderungen der Gemeinschaft eingehalten werden. Die Kommission ist sich auch darüber im Klaren, dass die Ausfuhren aus der Europäischen Union in Drittländer kein Risiko für die Lebensmittelsicherheit darstellen dürfen.

Hyland
Ich möchte dem Kommissionsmitglied für seine Antwort und seine herausragende Führungsrolle auf diesem äußerst wichtigen Gebiet meinen Dank aussprechen, wobei ich sagen muss, dass diese Erwiderung auch aus Sicht der Verbraucher beruhigend ist.
Dieses Haus wird sich aber über den Widerstand einiger Länder, hauptsächlich der Vereinigten Staaten, dagegen im Klaren sein, den EU-Normen zur Lebensmittelsicherheit zu entsprechen. Können Sie das Haus über das Volumen an aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtem Fleisch und Fleischerzeugnissen und den Zustand dieser Produkte informieren ­ vielleicht ist dies eine Frage, die sich nicht aus dem Stegreif beantworten lässt ­, und ist es Ihnen möglich, das Haus über die Situation hinsichtlich der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl im Tierfutter in diesen Ausfuhrländern zu informieren? In welchem Umfang, denken Sie, kann dieses nunmehr internationale Problem im Rahmen des Welthandels einer Lösung zugeführt werden? Wir müssen eine internationale Lösung für das Problem finden, das für die Verbraucher weltweit ernsthafte Auswirkungen hat.

Byrne
Ich bin nicht in der Lage, Ihnen genaue Zahlen über das Volumen der Rindfleischeinfuhren aus Drittländern zu nennen, doch ich kann versichern, dass für diese Einfuhren entsprechende Vorschriften gelten, und dass diesen Rechtsvorschriften Erwägungen zur Lebensmittelsicherheit zugrunde liegen.
Zur Frage der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl: Für dessen Ausfuhr gelten genau dieselben Rechtsvorschriften, die auch für die Erzeugung von Fleisch- und Knochenmehl in der Europäischen Union gelten, wobei die Forderung, dass z. B. spezifiziertes Risikomaterial aus dem Fleisch- und Knochenmehl zu entfernen ist, ebenfalls in den Rechtsvorschriften enthalten ist und ab dem 1. März 2001 in Kraft treten wird.

Der Präsident


François Zimeray
Anfrage Nr. 35 von (H-0936/00):
Betrifft: Die Finanzhilfen der Union für das palästinensische Bildungssystem Offensichtlich sind zahlreiche von der palästinensischen Autonomiebehörde herausgegebene Schulbücher eindeutig von Antisemitismus geprägt und enthalten Aufforderungen zum Hass auf die Juden, die in jedem Mitgliedstaat wegen "Aufforderung zum Rassenhass " rechtlich belangt würden. Seit den Abkommen von Oslo 1993 leisten die Union und die fünfzehn Mitgliedstaaten jedoch einen erheblichen finanziellen Beitrag zum palästinensischen Bildungssystem. Die Rolle der Europäischen Union kann ja wohl nicht darin bestehen, die Anstiftung zum Hass und zum Krieg zu finanzieren.
Kann die Kommission daher ihren Standpunkt zu Texten darlegen, die durchaus mit "Mein Kampf " vergleichbar sind, und erklären, ob sie die Absicht hat, künftig ihre Beihilfen von der Achtung der grundlegenden Persönlichkeitsrechte abhängig zu machen, und ferner mitteilen, ob sie gedenkt, die Indoktrinierung von Kindern und ihre Ausbeutung in diesem Konflikt zu verurteilen?

Patten
Ich verstehe natürlich die Besorgnis des Herrn Abgeordneten. Was die Kommission anlangt, so haben wir für die Herstellung oder Verteilung von Schulbüchern bzw. die Ausarbeitung von Lehrplänen für Schulen niemals finanzielle Unterstützung geleistet. Die Hilfe für das Bildungssystem konzentriert sich in erster Linie auf die Infrastruktur, Ausrüstungsgegenstände für Schulen und Direkthilfe für schulische Ausgaben, wie z. B. Gehälter. Bislang hat die Palästinensische Autonomiebehörde bei der Kommission noch keinen Antrag auf Finanzierung von Lehrplänen und Schulbüchern gestellt.
Die Kommission ist bereit, die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage bei der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Sprache zu bringen. Ich lenke auch gern die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf das Anliegen des Herrn Angeordneten, obwohl die bilateralen Projekte Sache der Mitgliedstaaten und nicht der Kommission sind.
Ich möchte zudem darauf verweisen, dass in Artikel 2 des Interimsassoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Autonomiebehörde eindeutig festgelegt ist, dass die Zusammenarbeit der Vertragsparteien "auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruhen soll, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen sie sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen ". Vielleicht interessiert es den Herrn Angeordneten auch zu erfahren, dass wir in den letzten Jahren mehrere Projekte im Wert von etwa 4,5 Mio. finanziert haben, die der Förderung des Dialogs zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen dienen.

Zimeray
Herr Präsident, "Juden sind Feinde der Propheten und Gläubigen. Die Juden sind Verräter und Lügner. Die Schüler müssen erkennen, dass eine Verbindung zwischen Nazismus, Faschismus und Zionismus besteht. Die Verfolgung ist von den Juden gewollt. Sie stecken mit den Heuchlern unter einer Decke. "
Dies sind einige Auszüge aus palästinensischen Schulbüchern, die als Grundlage für die Erziehung von Kindern in den Palästinensergebieten dienen, für ein Bildungssystem, das übrigens weitgehend von uns finanziert wird. Sie haben dies bestätigt, Herr Kommissar. Insbesondere was die Gehälter betrifft, finanziert die Europäischen Union ein Bildungssystem, das in Wirklichkeit für antisemitische Propaganda missbraucht wird.
Ich habe Ihnen eine Frage zur Beteiligung der Kommission an den Lehrprogrammen gestellt, und Sie haben mir ausweichend geantwortet. Ich habe Sie auch zu der Kontrolle befragt, die die Kommission im Falle derartiger Beihilfen durchführen könnte, und Sie haben diesen Punkt gar nicht beantwortet, weil in Wirklichkeit gar keine wirkliche Kontrolle stattfindet.
Herr Kommissar, ich muss Ihnen leider sagen, dass mir Ihre Antwort nicht ausreicht. Ich habe präzise Fragen gestellt, und ich erwarte präzise Antworten zu einem schwerwiegenden Thema. Sind Sie bereit, die Gemeinschaftshilfen - nicht die der Mitgliedstaaten - von der Achtung der grundlegenden Menschenrechte abhängig zu machen oder nicht?

Patten
Ich zitierte - und ich bin sicher, dass der Herr Abgeordnete dies auch so gehört hat, aus dem Artikel 2 unseres Interimsassozierungsabkommens mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Weiter sagte ich, dass wir beabsichtigen, die von ihm aufgeworfene Frage bei der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Sprache zu bringen. Ich wiederhole diese von mir bereits abgegebene Verpflichtung. Wir weisen alle Versuche zurück, das Bildungswesen zur Förderung von Intoleranz oder Hass zu benutzen. Das ist unser Standpunkt zur Lage im Westjordangebiet und in Gaza. Das ist unser Standpunkt weltweit. Der Schwerpunkt unserer Hilfe in der Region ist stets die Förderung einer Kultur des Friedens, der Toleranz und der Menschenrechte gewesen.
Ich wiederhole, dass wir der Frage mit den palästinensischen Behörden nachgehen werden. Ich hoffe sehr stark, dass wir in jedem Land in dieser Region feststellen, dass das Bildungswesen die Toleranz und nicht die Intoleranz befördert.

Martin, David
Ich begrüße die Ausführungen von Herrn Patten darüber, diese Frage bei der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Sprache bringen zu wollen, möchte aber, dass er noch einmal auf den letzten Teil seiner ersten Antwort zurückkommt, in dem es um den Dialog zwischen den israelischen und palästinensischen Jugendlichen ging. Werden Sie die Bemühungen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet verstärken? Die Zukunft liegt eben darin, Verständnis und Toleranz zwischen diesen beiden Völkern aufzubauen. Das beginnt bei der Jugend. Wir geben etwas Geld dafür aus, doch wenn man sich die Größenordnung dieses Problems ansieht, so ist dies eine vergleichsweise geringe Geldsumme. Werden Sie die Möglichkeiten prüfen, wie man diesen Einzelplan im Gemeinschaftshaushalt weiter ausbauen kann?

Patten
Ja, ich gehe diese Verpflichtung sehr gern ein. Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Punkt ist sehr wichtig. Wir müssen mehr Projekte auf diesem Gebiet prüfen, nicht zuletzt die Projekte, die von Nichtregierungsorganisationen betreut werden. Ich habe mir ein oder zwei davon schon selbst angeschaut.

Der Präsident


Richard Howitt
Anfrage Nr. 36 von (H-0867/00):
Betrifft: Fusion Texaco-Chevron Kann die Kommission mitteilen, in welchem Rahmen und innerhalb welchen Zeitraums sie beabsichtigt, auf die Ankündigung einer weltweiten Fusion zwischen den Ölgesellschaften Texaco und Chevron zu reagieren? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob ihr Anschuldigungen gegen Texaco und Chevron wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Ecuador bzw. Nigeria bekannt sind, die jeweils zu noch anhängigen Gerichtsverfahren führten? Kann die Kommission darüber hinaus mitteilen, welche Rolle dies bei ihren Überlegungen spielen wird und welche Nachweise die Kommission in diesem Zusammenhang von den Unternehmen fordern wird?

Monti
Die Dienststellen der Kommission sind von Texaco und Chevron darüber informiert worden, dass die von ihnen angekündigte Fusion die Umsatzkriterien der EG-Fusionskontrollverordnung erfüllen werde. Texaco und Chevron sind daher in die mit der Task Force der Kommission im Vorfeld der Anmeldung zu führenden Diskussionen eingetreten. Nach der Anmeldung wird die Kommission anhand der rechtlichen Kriterien laut Fusionskontrollverordnung zu beurteilen haben, ob der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken wird, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt bzw. in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde.
Die von der Kommission gemäß Fusionskontrollverordnung vorzunehmende Beurteilung kann deshalb nur solche wettbewerbsrechtlichen Belange berücksichtigen, die sich auf europäische Firmen und Bürger auswirken. In der Fusionskontrollverordnung gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, um Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Betracht zu ziehen, daher verfügt die Kommission über keinerlei Befugnisse, um in diesem Zusammenhang Untersuchungen zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen anzustellen.

Howitt
Die Antwort von Herrn Monti hatte ich mir gedacht. Dennoch müssten er und seine Kollegen eigentlich verstehen, dass wir jedes Mal, wenn wieder eine dieser Zusammenschlüsse vollzogen wird, erneut diese Frage stellen. Herrn Patten, der neben ihm sitzt, muss es doch, als er diese Antwort hörte, geschaudert haben, denn bei der kurz zuvor behandelten Anfrage bekamen wir einen großen Vortrag über die Achtung der Menschenrechte zu hören. Wenn es aber um die wirtschaftlichen Befugnisse der Europäischen Union geht, dann setzt man sich plötzlich ungeniert über sie hinweg.
Zu Texaco sei hier festgestellt, dass das Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte davon spricht, dass Texaco in Ecuador für ein erhöhtes Auftreten von Fehlgeburten und ungewöhnlich hohe Krebsraten verantwortlich ist. Texaco wird von der nationalen Ölfirma Ecuadors beschuldigt, die indegenen Bevölkerungsgruppen zu unterdrücken. In Nigeria wird Chevron von der Volksgruppe der Ijaw beschuldigt, zur Gewalt gegen dieses Volk angestiftet und sogar nigerianische Soldaten dafür bezahlt zu haben, Demonstranten am Flottenstützpunkt Warri zu beschießen.
Was auch immer zur Rechtsgrundlage und zur Sorge um die Wettbewerbspolitik gesagt werden möge, so ist die Öffentlichkeit in Europa wegen dieser Menschenrechtsverletzungen dennoch besorgt. Wenn Sie nicht bereit sind, jetzt zu handeln, dann schlage ich vor, dass Sie auf Wege verweisen, auf denen von Ihren Kollegen in der Kommission auf andere Weise gegen die für keinen von uns hinnehmbaren Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden könnte.

Monti
Ich kann Herrn Howitt versichern, dass die Kommission, die einzelnen Kommissionsmitglieder und ich persönlich über alle Fragen äußerst beunruhigt sind, die sich auf mögliche Menschenrechtsverletzungen beziehen.
Nach diesen einleitenden Worten möchte ich darauf verweisen, dass es für verschiedene Zwecke natürlich verschiedene Instrumente gibt, und im Gemeinschaftsrecht hat die Fusionskontrollverordnung das sehr begrenzte, aber doch sehr wichtige Ziel, bei Fusionen den Schutz des Wettbewerbs letztlich im Interesse der Verbraucher zu gewährleisten. Ich glaube nicht, dass es angemessen wäre, mit einem einzelnen Instrument mehr als ein Ziel gleichzeitig erreichen zu wollen. Die Fusionskontrollverordnung ist ein wirksames Mittel, um den Schutz der Verbraucherinteressen zu sichern, wenn Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit zusammenlegen. Ihre Effizienz sollte daher nicht dadurch behindert werden, dass andere Ziele komplizierter Natur aufgenommen werden, deren Bewertung schwierig ist und die auf jeden Fall auf der Grundlage dieses spezifischen Rechtsaktes nicht wirksam erfüllt werden könnten.
Im Gegensatz dazu stehen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union andere Mittel zu ihrer Verfügung, um in Menschenrechtsfragen aktiv zu werden.

Der Präsident


Jaime Valdivielso de Cué
Anfrage Nr. 37 von (H-0900/00):
Betrifft: Schiffbau Am 15. November hat die Europäische Kommission ihren dritten Bericht über die Lage des Schiffbaus in der Welt veröffentlicht.
In den Schlussfolgerungen heißt es unter anderem, dass durch die Beihilfen, die unsere Industrie erhalten hat, das Problem Korea nicht gelöst wurde.
Glaubt die Kommission, dass die europäische Schiffsindustrie ohne diese Beihilfen den unlauteren Wettbewerb Koreas überlebt hätte?
Wie will die Europäische Kommission angesichts des unlauteren Wettbewerbs Koreas, auf den sie in ihrem letzten Bericht einmal mehr hingewiesen hat, den Fortbestand des noch verbleibenden Restes des Sektors nach Januar 2001 sicherstellen?
Welche handelspolitischen Sofortmaßnahmen gegen Korea gedenkt sie angesichts der Schlussfolgerungen ihres Berichtes zu ergreifen?

Monti
In ihrem am 15. November angenommenen Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass durch die Betriebsbeihilfe gemäß Verordnung 1540/98 keine Lösung des Problems der südkoreanischen Preispraktiken gefunden werden konnte. Sie hat sich jedoch verpflichtet, möglichst bald aus den verschiedenen vorgeschlagenen Handlungsvarianten Möglichkeiten zu prüfen, um Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen das Problem Korea in Übereinstimmung mit der Verordnung gelöst wird.
Auf ihrer Sitzung am 29. November bestätigte die Kommission erneut, dass sie gegen die Verlängerung der Betriebsbeihilfe ist. Sie hat jedoch darauf hingewiesen, dass sie bereit sei, Möglichkeiten für eine stärkere Inanspruchnahme einzelstaatlicher Unterstützung für Forschung und Entwicklung, einschließlich von Änderungen an der Verordnung 1540/98, zu sondieren. Die Kommission erinnerte auch daran, dass über das Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung beträchtliche Finanzmittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Was die Handelsmaßnahmen angeht, veröffentlichte die Kommission am 2. Dezember ihre Entscheidung, nach der Beschwerde der Branche gemäß der Verordnung über Handelshemmnisse eine Untersuchung einzuleiten. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren kann die Kommission entscheiden, ob sie auf das Streitbeilegungsverfahren der WTO zurückgreift, sofern keine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung mit den Behörden der Republik Korea vereinbart werden kann. Der Abschlussbericht der Untersuchung wird den Mitgliedstaaten bis April 2001 übermittelt.
Falls die Kommission im Rahmen des Verfahrens der Verordnung über Handelshemmnisse keine für die Europäische Union befriedigende Verhandlungslösung mit Korea erzielen kann, wird sie außerdem dem Rat bis zum 1. Mai 2001 Bericht erstatten und vorschlagen, den Fall vor die WTO zu bringen, um dort eine Entscheidung über die unlauteren Praktiken Koreas zu erwirken. Zudem wird die Kommission zu Schutzzwecken einen zeitweiligen Unterstützungsmechanismus vorschlagen, der speziell dafür gedacht ist, den unlauteren koreanischen Praktiken in der Zeit zu begegnen, die bis zum Abschluss des WTO-Verfahrens benötigt wird. Dieser Mechanismus wird auf die Marktsegmente begrenzt bleiben, in denen sich gezeigt hat, dass die Branche in der EU durch die unlauteren koreanischen Handelspraktiken direkt geschädigt worden ist.
Auf multilateraler Ebene wird die Kommission Anstrengungen unternehmen, um im Rahmen der OECD für den Schiffbau international eine Chancengleichheit durchzusetzen.
Der Standpunkt der Kommission wurde am 5. Dezember dem Rat "Industrie " vorgetragen, und der Rat begrüßte die Entschlossenheit der Kommission zur Bewältigung des Problems des unlauteren Wettbewerbs seitens Koreas und nahm die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission zur Kenntnis.

Valdivielso de Cué
Herr Kommissar! Zunächst fühle ich mich in gewissem Maße wieder etwas besser, denn ich stelle fest, dass sich die Kommission über das Problem Gedanken gemacht und sich vielleicht auch des Problems angenommen hat.
Allerdings tragen die vom Kommissionsmitglied genannten Termine - es gab eine Sitzung am 29. November, am 2. Dezember wurde die Einleitung einer Untersuchung beschlossen, dann wird gesagt, dass sie möglicherweise in sechs Monaten stattfinden wird, usw. nicht viel zur Aufhellung bei.
Ich glaube, die Absichten in ihrer Gesamtheit sind äußerst beruhigend, die Realität sieht aber so aus, dass unsere Werften inzwischen schließen. Ich komme aus einem Land, Spanien, konkret aus dem Baskenland, wo niemand mehr Schiffe baut, da man mit der Konkurrenz aus Korea nicht Schritt halten kann. Die koreanischen Werften wenden ihr Dumping in aller Ruhe - ich sage nicht, gegen die gesamte Europäische Union, sondern gegen die ganze Welt - an, und ich sehe keine Lösungen.
Ich wäre dankbar, wenn man einige notwendige Sofortmaßnahmen ergreifen würde.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Kommissar! Sie wissen, dass der unlautere Wettbewerb Koreas erwiesen ist. Die Kommission war dort und hat dies bestätigt.
Jetzt stehen wir vor einem langen Prozess. Möglicherweise müssen wir ein halbes Jahr warten, um zu erfahren, ob die Welthandelsorganisation den unlauteren Wettbewerb der Koreaner wirklich verurteilt oder nicht. Und vergessen Sie nicht, dass Herr Valdivielso de Cué Sie fragte, ob die Kommission der Ansicht ist, dass der Schiffbau ohne die erhaltenen Beihilfen in der Europäischen Union eine Überlebenschance gehabt hätte.
Dies ist ein Thema voller Dramatik. Herr Valdivielso de Cué hat von Spanien, dem Baskenland, gesprochen; ich muss Galicien erwähnen, ein Ziel-1-Gebiet mit einer sehr großen Schiffbautradition, das als Ziel-1-Region in irgendeiner Weise die Beibehaltung dieser Beihilfen fordert, bis der Streit in der Welthandelsorganisation beigelegt ist und der unlautere Wettbewerb Koreas verurteilt wird - verurteilt werden muss.
Meine Frage lautet: Ist die Kommission bereit, zumindest für die bedürftigsten Regionen mit einer großen Schiffbautradition einige der Beihilfen zu verlängern, damit sie angesichts dieses unlauteren Wettbewerbs überleben können?

Monti
Im Bericht der Kommission wurde festgestellt, dass wir uns, da die Betriebsbeihilfe keine Hilfe zur Lösung der durch den unlauteren Wettbewerb seitens Koreas entstandenen Probleme bot, dazu entschlossen haben, die Betriebsbeihilfen nicht zu verlängern. Zugleich wurde beschlossen, Herrn Lamy in den weiteren Verhandlungen und Maßnahmen gegenüber Korea die effektivsten und konzentriertesten Instrumentarien zur Verfügung zu stellen. Wir glauben, dass dies durch die generelle Fortsetzung der bestehenden Betriebsbeihilfen nicht möglich wäre, sondern viel eher dadurch, dass die Kommission bereit ist, ein konzentriertes und spezifisches Instrument für den Fall parat zu haben, dass die von Kommissionsmitglied Lamy im Auftrag der Kommission unternommenen Maßnahmen für die Branche in der Europäischen Union nicht von Erfolg gekrönt sind.
Teil II Anfragen an Herrn Lamy

Der Präsident


Karin Riis-Jørgensen
Anfrage Nr. 38 von (H-0868/00):
Betrifft: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken Die europäischen Gießereien und die Hersteller von Isoliermaterial verwenden Koks mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm und beschäftigen über 100 000 Arbeitnehmer in der Gemeinschaft, während die Kokshersteller in der Gemeinschaft lediglich 800 Arbeitnehmer beschäftigen. Liegt es nach Auffassung der Kommission im Interesse der Gemeinschaft, die Koksindustrie in der EU zu schützen, die bereits in den Vorteil erheblicher Preiserhöhungen gekommen ist, und damit die Verwenderindustrien ernsthaft zu schädigen, die eine weitaus höhere Beschäftigtenzahl aufweisen?
Wie sollen nach Auffassung der Kommission die Verwenderindustrien in Anbetracht der Konkurrenz von Eisengusserzeugnissen aus dem Fernen Osten wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie nur geringe oder gar keine Möglichkeiten einer Erhöhung ihrer Preise haben?
In Anbetracht dessen ist mit einem Anstieg der Kokseinfuhren aus Drittländern zu rechnen, was zu höheren Emissionen von Schwefelsäure führen wird. Steht die Entscheidung der Kommission in diesem Fall im Einklang mit der Energie- und Umweltpolitik der Gemeinschaft?

Lamy
Hinsichtlich des Problems der Kokseinfuhren möchte ich zunächst betonen, dass die Dienste der Kommission pflichtgemäß eine äußerst fundierte Analyse des chinesischen Dumpings, der daraus resultierenden Nachteile für die europäische Industrie und der möglichen Auswirkungen auf die Verwender durchgeführt haben. Die Untersuchungen haben ergeben, dass das Dumping und die festgestellten Nachteile unbestreitbare Fakten darstellen und dass die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender begrenzt waren.
Der Beschäftigungsaspekt wurde besonders sorgfältig erörtert. Die Verwenderindustrie für Koks hat insgesamt 70 000 Beschäftigte, aber dieses Erzeugnis macht in diesem Sektors nur einen sehr geringen Kostenanteil von etwa 2 % aus. Außerdem wurde festgestellt, dass die Koksverwender eine maßvolle Preiserhöhung an ihre Kunden weitergeben können. Folglich sind in der Koksindustrie negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und die Wettbewerbsfähigkeit der Verwenderindustrie wenig wahrscheinlich.
Was allerdings die Koksindustrie selbst anbelangt, die 1900 Mitarbeiter direkt in der Koksherstellung beschäftigt, so hat sich deren Situation aufgrund des chinesischen Dumpings derart verschlechtert, dass inzwischen Standortschließungen geplant sind.
Die Preiserhöhung infolge der Antidumpingmaßnahmen könnte zur Wiederherstellung der Rentabilität der Koksindustrie beitragen. Folglich ist man angesichts aller vorgetragenen Argumente zu dem Schluss gekommen, dass die Durchführung von Antidumpingmaßnahmen dem allgemeinen Gesamtinteresse der Europäischen Union entspricht.
Zum Umweltaspekt - der nicht Teil der Antidumping-Studie ist, sondern der in einem größeren Kontext betrachtet werden muss - möchte ich anmerken, dass in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Umwelt Emissionsgrenzwerte festgelegt sind, die eingehalten werden müssen, und zwar sowohl von den Herstellern als auch von der Verwenderindustrie, unabhängig von der Herkunft des Koks, denn die Umweltauswirkungen sind dieselben, ob es sich um Koks aus China oder irgendeinem anderen Land handelt.
Diese Untersuchung wurde nach dem üblichen Verfahren durchgeführt, das meines Erachtens gerecht und transparent ist. Alle von der Verwenderindustrie vorgebrachten Argumente wurden wie immer ordnungsgemäß berücksichtigt.

Riis-Jørgensen
Herr Kommissar, ich kann verstehen, dass Sie ihre Entscheidung nicht ändern möchten, obwohl zehn Mitgliedstaaten einen solchen Zoll ablehnen. Ich bin völlig anderer Meinung als Sie, Herr Lamy. Heute Nachmittag war ich mit Ihnen in Bezug auf die koreanische Schiffbaupolitik einer Meinung, aber in dieser Sache bin ich ganz anderer Ansicht. Ich halte es für wichtig darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine Koksindustrie mit nur 800 Beschäftigten handelt, während die Verwenderindustrie mehr als 6 000 Beschäftigte hat, die bei einem solchen Antidumpingzoll mit Wettbewerbsproblemen zu kämpfen hat. Aber ich kann nachvollziehen, dass Sie nach wie vor anderer Meinung sind, so dass es sicher sinnlos ist, Ihnen die Frage noch einmal zu stellen. Dennoch sollten Sie berücksichtigen, dass zehn Mitgliedstaaten einen solchen Zoll ablehnen.

Lamy
Ich habe nichts hinzuzufügen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist in der Tat nicht dieselbe, aber in dem einen Fall handelt es sich um eine Existenzbedrohung, in dem anderen jedoch nicht.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 39 und 40 gemeinsam behandelt.

William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 39 von (H-0883/00):
Betrifft: "Alles außer Waffen "Vorschlag Hält die Kommission es für richtig, dass dieser folgenreiche Vorschlag - der durchaus erhebliche Auswirkungen für die ohnehin unter Druck stehenden Zuckerrübenanbauer in der Europäischen Union haben könnte - ohne jegliche Konsultation des direktgewählten Europäischen Parlaments angenommen werden soll?

Glenys Kinnock
Anfrage Nr. 40 von (H-0889/00):
Betrifft: Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer Beabsichtigt die Kommission, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens von Cotonou im Hinblick auf die Konsultation der AKP-Staaten nachzukommen und länder- und sektorenspezifische Untersuchungen der Auswirkungen durchzuführen, bevor der Rat einen Beschluss über die Vorschläge der Kommission betreffend den zollfreien, nicht-quotengebundenen Zugang aller Erzeugnisse (außer Waffen) aus den 48 am wenigsten entwickelten Ländern und Entwicklungsländern der Welt zum europäischen Markt fasst?

Lamy
Ich werde diese beiden Fragen zusammen beantworten. Der Verordnungsvorschlag der Kommission, den wir "alles außer Waffen " genannt haben, soll den am wenigsten entwickelten Ländern einen zollfreien und nicht-quotengebundenen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für all ihre Ausfuhren, mit Ausnahme von Waffen, verschaffen.
Dieser Vorschlag, der auf den zahlreichen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu Gunsten der LDC beruht, ist auf die verstärkte Einbindung dieser Länder in die Weltwirtschaft ausgerichtet. Unseres Erachtens darf der Globalisierungsprozess nämlich auf keinen Fall zu einer Marginalisierung der ärmsten Entwicklungsländer führen.
Diese Initiative beruht auf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung, die das aktuelle APS festlegt. Der Kommissionsvorschlag gründet sich auf Artikel 133, der bisher bekanntlich keine rechtliche Verpflichtung zur Konsultation des Parlaments beinhaltet.
Ich stimme völlig zu, dass dieser Vorschlag einen wichtigen Beschluss darstellt, der dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen sollte. Dies hat die Kommission auch der Regierungskonferenz vorgeschlagen. Der Text, der vom Parlament voll und ganz unterstützt wurde, befürwortete und beabsichtigte die Anwendung der Mitentscheidung bei allen Vorschriften von allgemeiner Tragweite, mit denen die wesentlichen Elemente der gemeinsamen Handelspolitik festgelegt werden, was in diesem Fall zutrifft.
Das Ergebnis liegt nun vor, und Sie wissen ebenso wie ich, dass die Regierungskonferenz diesen Vorschlag, der von keinem einzigen Mitgliedstaat unterstützt wurde, nicht angenommen hat.
Die Kommission kann den geltenden Vertragsvorschriften nicht zuwiderhandeln. Die Konsultation des Parlaments zu diesem Vorschlag sowie die eventuelle Berücksichtigung von Argumenten, die das Parlament vorbringen könnte, ist somit eine politische Entscheidung, die gemäß den derzeit geltenden Texten allein im Ermessen des Rates liegt. Da ich mich jedoch um die Sicherstellung einer effizienten politischen Kontrolle durch das Parlament bemühe, war ich bestrebt, das Europäische Parlament so gut wie möglich über den Stand der Dinge auf dem Laufenden zu halten, und ich habe insbesondere Ihren Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie am 11. Oktober 2000 über diese Initiative informiert. Ich bin selbstverständlich bereit, ein weiteres Mal im zuständigen Ausschuss Ihres Parlaments über diesen Vorschlag zu diskutieren.
Hinsichtlich der Frage von Glenys Kinnock zur Verbindung zwischen dieser Initiative und dem Abkommen von Cotonou möchte ich noch einmal feststellen, dass die Kommission den Geist und den Inhalt der Bestimmungen dieses Abkommens in Bezug auf die Information und Anhörung der AKP-Staaten vollständig gewahrt hat. Wir haben unseren Vorschlag den AKP-Staaten praktisch zum gleichen Zeitpunkt wie unseren Mitgliedstaaten vorgelegt. Wir haben erstere zu Anhörungen aufgefordert, die im Rahmen des Unterausschusses für Handelskooperation AKP stattgefunden haben, der am 21. November 2000 zusammengetreten ist. Die Mitgliedstaaten haben den Wunsch geäußert, wonach die Kommission vor einer Entscheidung eine detailliertere Folgenbewertung vorlegen soll. Diese Analyse ist derzeit in Arbeit und wird den AKP-Staaten sofort nach ihrer Fertigstellung übermittelt. Die tatsächlichen Auswirkungen der Initiative zu Gunsten der LDC wird natürlich von der Reaktionsfähigkeit dieser Länder abhängen, die allerdings äußerst schwer vorherzusehen und zu berechnen ist.
Wir sind also bereit, die Auswirkungen und Ergebnisse dieser Initiative sehr aufmerksam zu verfolgen und gegebenenfalls zusammen mit den AKP-Staaten die Maßnahmen zu prüfen, die zum Schutz ihrer Wettbewerbsposition auf den Gemeinschaftsmärkten erforderlich sein könnten.

Newton Dunn
Herr Präsident! Erlauben Sie mir, Herrn Lamy für seine sehr positive Antwort zur Zusammenarbeit mit dem Parlament zu danken. Ich bin sicher, dass ihm alle meine Kollegen sehr dankbar sind. Dieses spezielle Thema ist, wie Sie sich ja denken können, von großer Bedeutung für die britischen Zuckerrübenanbauer, weil es hier um die einzige Feldfrucht geht, die im Vereinigten Königreich zurzeit Gewinn bringt. Ich vertrete einige Zuckerrübenanbauer und bin also in der Tat sehr besorgt. Nebenbei gesagt, wundert es mich, dass nicht einer der britischen Konservativen, die doch immer behaupten, die ländlichen Gegenden im Vereinigten Königreich zu vertreten, hier im Plenarsaal anwesend ist, um eine Frage zu stellen. Würden Sie uns bitte Ihre Meinung zu den Auswirkungen darlegen, die sich aus Ihrem Vorschlag für den Zuckerpreis im Vereinigten Königreich ergeben?

Kinnock
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Lamy für seine Antwort danken. Könnten Sie bestätigen, Herr Lamy, dass die Sitzung der APS-Arbeitsgruppe des AStV schon zum zweiten Mal vertagt worden ist? Ist dies geschehen, weil man auf einen revidierten Vorschlag von Ihnen und auf die Wirkungsanalysen wartet?
Zweitens: Sie sprachen davon, dass dem Geist von Cotonou entsprochen wird. Das ist nicht die Meinung der AKP-Handelsminister, die in dieser Woche zusammenkamen und sagten, dass sie von der Europäischen Kommission erwarteten, die bestehenden Abkommen einzuhalten. Was sie dabei empfinden, Herr Kommissar, ist Folgendes: Cotonou war von den AKP-Staaten sehr sorgfältig ausgehandelt worden und schon fünf Monate danach, die Tinte ist noch nicht einmal so richtig trocken, gibt es Vorschläge ohne irgendeine Rücksprache. Natürlich gab es im Nachhinein Konsultationen, aber eben nicht vorher, und das ist Bestandteil des in Cotonou geschlossenen Abkommens, und wie Sie wissen, gilt dies auch für die Notwendigkeit der Durchführung gemeinsamer Wirkungsanalysen.
Drittens: Herr Lamy, würden Sie mir zustimmen, dass die labilen Wirtschaften der kleinen Inselstaaten, insbesondere natürlich die in der Karibik, die von bestimmten Waren, wie z. B. Bananen, Zucker und Reis, abhängen, es verdienen würden, als Sonderfälle zu gelten?

Lamy
Was den Rübenzucker betrifft, so ist mir nicht entgangen, dass diese Initiative von den Zuckerrübenanbauern und Zuckerherstellern mit Besorgnis aufgenommen wurde. Es stimmt, dass der Zuckerpreis in der Europäischen Unon gegenwärtig dreimal höher ist als auf dem Weltmarkt, was in der Tat ein Problem darstellt. Ich kann Ihnen übrigens versichern, dass diese Initiative nicht darauf abzielt, dieses Problem zu regeln, da die zusätzlichen Mengen, die in den Gemeinschaftsmarkt eingeführt werden könnten, sehr gering sind. Es geht darum, den Zugang für größere Mengen zu genehmigen, die für uns unbedeutend und somit nicht benachteiligend sind, die jedoch für diese Länder angesichts der Größe ihrer Volkswirtschaften äußerst bedeutsam sind. Es geht hier also nicht um die Destabilisierung des sehr geschützten Gemeinschaftsmarkts für Zucker. Gegebenenfalls werden wir in die Änderungen, die wir gerade ausarbeiten, die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen aufnehmen.
Dies führt uns direkt zur Frage von Frau Kinnock. Wir arbeiten in der Tat an einer Reihe von Änderungen, damit dieser Vorschlag sowohl für den Rat als auch für das Parlament annehmbar wird. Diese Arbeit findet im Ausschuss statt, wobei sie diese Woche ausfallen musste, da sich Poul Nielson auf einer Balkanreise befindet.
Wie Frau Kinnock kenne auch ich die schwierige Situation der kleinen Inseln. Wir werden entweder im Rahmen der Schutzklauseln oder der Übergangsregelungen entsprechende Formulierungen finden, damit diese Vorschläge keine allzu großen Auswirkungen auf diese Regionen haben.
Des Weiteren danke ich Frau Kinnock für ihre Informationen über die Ergebnisse der Tagung der AKP-Handelsminister, die diese Woche in Brüssel stattgefunden hat. Ich habe daran teilgenommen und dieses Thema zusammen mit den AKP-Handelsministern erörtert, die nach dieser Tagung eine Entschließung zu Gunsten der Initiative der Kommission verabschiedet haben.

Howitt
Herr Kommissar Lamy, als ich Sie anlässlich einer früheren Fragestunde in diesem Jahr schon einmal danach fragte, antworteten Sie, dass dies für die nächsten fünf oder sechs Jahre nicht möglich sei. Können Sie erklären, was Sie bewogen hat, Ihre Meinung zu ändern? Viele zynische Menschen in den Entwicklungsländern betrachten das einfach als eine Möglichkeit, mit der man versucht, sie in den künftigen WTO-Verhandlungen zu kaufen.
Versuchen Sie denn aufrichtig, den Entwicklungsländern zu helfen? Können Sie sich zu der Analyse einiger NRO äußern, die besagt, dass die am wenigsten entwickelten Länder ohne Maßnahmen zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten und ohne Zuckerpreisänderungen - wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass sie Nettoimporteure von Zucker sind - vielleicht nicht in der Lage sein werden, unsere Angebote zu nutzen?
Können Sie zum Schluss sagen, ob diese Frage heute im Kollegium der Kommissionsmitglieder erörtert wurde? Wenn ja, welche Art Diskussion fand dazu statt, und würden Sie erwarten, dass Bewegung in die Sache kommt, bevor Sie am 16. Januar während der nächsten Sitzung in Straßburg in unseren Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit kommen?

Lamy
Herr Abgeordneter, was das Verfahren betrifft, so habe ich Sie gerade über den Stand der Diskussionen innerhalb der Kommission informiert, so dass ich nicht noch einmal darauf zurückkomme. Was die Kontakte zu den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments anbelangt, so stehe ich diesen Gremien selbstverständlich wie immer zur Verfügung.
Die Frage, ob es sich dabei um ein taktisches Vorgehen zur positiven Beeinflussung der am wenigsten entwickelten Länder im Rahmen einer Verhandlungsrunde handelt, kann ich sofort verneinen. Diese Länder haben aufgrund ihrer Situation leider gar keine eigenständige Verhandlungsmacht, und folglich müssen wir meines Erachtens in diesem Fall einseitig und ohne Gegenleistung handeln.
Was schließlich die möglicherweise daraus resultierenden Probleme für andere Volkswirtschaften angeht, so ergreifen wir die erforderlichen Maßnahmen, und in diesem Sinne sind wir auch an die Überarbeitung des Kommissionsvorschlags gegangen, damit die Auswirkungen auf die anderen AKP-Staaten so gering wie möglich bleiben.

Clegg
Wie mein Kollege Bill Newton Dunn bereits sagte, gibt es bei uns im Vereinigten Königreich einige Kollegen, die zu diesem Vorschlag eine recht durchschnittliche und dazu vordergründige antieuropäische Panikmache betreiben und viele Zuckerrübenanbauer äußerst beunruhigt haben. Wir benötigen Ihre Hilfe, um unsere Wähler und unsere Landwirte davon zu überzeugen, dass die Behauptungen, die vom antieuropäischen Flügel in unserem politischen Umfeld - und sicher auch von anderen - verbreitet werden, falsch sind. Könnten Sie mich vielleicht zu diesem Zweck bitte erstens damit beruhigen, dass Sie sagen, wann uns die Analyse der Auswirkungen zur Verfügung stehen wird, damit wir diese anführen können, um vielleicht die ominösen Behauptungen zu widerlegen, die sich um Ihren Vorschlag ranken? Und könnten Sie zweitens in Bezug auf die Schutzklausel, deren Einführung im Rahmen dieser Maßnahme Sie ja in Betracht ziehen, sowie in Bezug auf die Übergangszeit bis zur endgültigen Umsetzung der Maßnahme etwas mehr ins Detail gehen?

Lamy
Herr Clegg, die Folgenbewertung wird derzeit in den Dienststellen von Herrn Fischler erarbeitet, wobei letzterer seine Mitarbeiter um größte Eile gebeten hat, und ich hoffe, diese Studie ist in Kürze verfügbar. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es angesichts des Zustands dieser Volkswirtschaften schwierig ist, ihre Reaktionsmöglichkeiten in diesen Bereichen vorauszuberechnen.
Hinsichtlich des zweiten Punktes werden wir Argumentationshilfen erstellen. Wir arbeiten gerade an der Schutzklausel, und wenn Herr Clegg Argumente für die Gespräche mit seinen Zuckerrübenanbauern benötigt, so kann er sich jederzeit an mich wenden. Zufälligerweise stamme ich selbst aus einer französischen Region, in der Zuckerrüben in großem Maße angebaut werden, und so habe ich gewisse Kenntnisse in diesem Bereich, über die ich mich sehr gerne mit ihm austauschen werde.

Der Präsident
Die Anfragen 41 und 42 werden schriftlich beantwortet.
Anfrage an Herrn Liikanen

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 43 von (H-0917/00):
Betrifft: Bekämpfung des Kindersex-Tourismus Auf der Oktober-Tagung hat die Kommission auf eine Anfrage des Unterzeichnenden, ob die EU die Unterstützung der ECPAT im Kampf Schwedens gegen den Kindersex-Tourismus fortführt, geantwortet, dass eine ganze Reihe der Aktivitäten der Kommission, die aus kleinen Haushaltslinien finanziert werden, eingestellt werden sollen, da sie besonders personalintensiv sind. Die Kommission hat jedoch gleichzeitig zugesagt, den Kampf gegen den Kindersex-Tourismus fortzusetzen, einerseits, indem sie versucht, Mittel für das ECPAT-Projekt für 2001 zur Verfügung zu stellen, und andererseits, indem die Bekämpfung des Kindersex-Tourismus künftig über andere Programmen fortgesetzt wird.
Welche Mittel werden dem ECPAT-Projekt 2001 zugewiesen? Wie sieht die langfristige Strategie für dessen Finanzierung aus und wie werden die Mittel freigegeben, damit künftig auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union gegen den Kindersex-Tourismus vorgegangen werden kann?

Liikanen
Die Kommission hat einen Antrag auf Zuweisung von Mitteln für den Kampf gegen den Kindersex-Tourismus erhalten, der 2001 durch vier internationale Organisationen geführt werden soll. Diese Mittel können durch eine Verpflichtungsermächtigung in der Haushaltslinie B7-663 im Haushalt des Jahres 2000 bewilligt werden. Eine der vier genannten Organisationen ist ECPAT, deren förderungsfähige Projekte auf diesem Gebiet im Jahre 2001 vollständig in diesem Antrag enthalten sind.
Das Bewilligungsverfahren der Kommission für die beantragten finanziellen Zuschüsse wird in Kürze abgeschlossen und auch die von ECPAT 2001 benötigten Mittel umfassen. Die Kommission beabsichtigt, ab 2001 Maßnahmen gegen Sextourismus über die laufenden Programme gegen Kindersex-Tourismus zu finanzieren. Programme wie STOP und DAPHNE wurden von der Kommission zweckgebunden, um die Bekämpfung des Kindersex-Tourismus als Form der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Kinder auch in den Beitrittskandidatenländern zu ermöglichen. Außerdem können konkrete Projekte, die im Rahmen der Politik der Europäischen Union für Entwicklung und Außenbeziehungen finanziert werden, sich auch auf Maßnahmen gegen Kindersex-Tourismus in Ländern außerhalb der Europäischen Union beziehen. Diese verschiedenen Instrumente stehen auch Organisationen wie ECPAT und deren Kooperationspartnern in den betreffenden Ländern offen.

Sacrédeus
Es sind noch elf Tage bis Weihnachten, und in Schweden und Finnland feiert man heute den Luciatag. Ich möchte Herrn Liikanen für eine in jeder Hinsicht sehr positive und gute Antwort danken. Darf ich dennoch um einige Präzisierungen bitte?
Ist wirklich sichergestellt, dass ECPAT sein Projekt im nächsten Jahr, d.h. 2001, fortführen kann? Ist auch gesichert, dass die für die Bekämpfung des Kindersex-Tourismus genutzte Haushaltslinie nicht gestrichen wird, sondern auch weiterhin verwendet werden kann? Bedeuten die bewilligten Mittel mehr Geld oder liegen sie auf dem bisherigen Niveau?
Ich möchte Ihnen gegenüber, Herr Kommissar Liikanen, meine Dankbarkeit für Ihr von Herzen kommendes Engagement in dieser Frage ausdrücken, die Maj-Britt Theorin und ich selbst am 4. Oktober für Sie aktualisiert haben.

Liikanen
In diesem Jahr fasst die Kommission Beschlüsse zu den 2001 verwendeten Mitteln. Das bedeutet, dass Maßnahmen im Jahr 2001 mit Mitteln finanziert werden können, die aus dem Haushalt dieses Jahres stammen.
Was den Haushalt 2001 betrifft, so müssen wir zunächst den Beschluss des Parlaments abwarten. Dann wird die Kommission über die bestmögliche Durchführung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindersex-Tourismus befinden. Ich bin bereit, dem verehrten Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach der Abstimmung zum Haushalt und der Behandlung der Frage in der Kommission erneut eine Antwort zu geben.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Liikanen! Wir werden heute in der Nacht noch über die eContent-Richtlinie sprechen. Es geht uns auch in dieser Richtlinie darum, wie man in Zukunft schädliche Inhalt vom Netz möglichst fern halten kann. Ist hier eine Planung im Gang, dass man Hotlines einrichten kann, wo sich der europäische Bürger an eine zentrale Stelle wenden kann, wenn er einen schädlichen Inhalt im Netz entdeckt? Wie sieht es aus mit Internetgruppen, Internetpolizei, Usergruppen, die sich hier zusammenschließen und auch versuchen, schädliche Inhalte im Netz auszumachen? Sind auch technische Vorkehrungen, sogenannte Filtertechniken, vorgesehen, um in Zukunft schädliche Inhalte aus dem Internet fernzuhalten?

Liikanen
Wir haben es hier mit drei Arten von Aktivitäten zu tun. Zum einen handelt es sich um direkt kriminelle Aktivitäten. In diesem Bereich arbeiten wir zurzeit mit Herrn Vitorino an der Erarbeitung einer Mitteilung über Cyber-Verbrechen. Ich hoffe, dass sie schon sehr bald bei der Kommission vorliegen wird.
Der zweite Bereich ist die Technologie. Wir brauchen die Technologie, damit beispielsweise die Eltern, die das möchten, in der Lage sein werden, Inhalte aus dem Internet zu filtern. Wir haben dafür ein besonderes Projekt eingerichtet.
Der dritte Bereich betrifft besondere Maßnahmen, wie z. B. Hotlines. Ich werde diese Frage mit meinen Dienststellen erörtern, sobald die Frage der Haushaltsmittel für das nächste Jahr geklärt ist. Danach werde ich gern auf Herrn Rübig zurückkommen.
Anfragen an Herrn Bolkestein

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 44 von (H-0872/00):
Betrifft: Europäisches Patentgericht Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen zur Schaffung eines Europäischen Patentgerichtes, und wie beurteilt die Kommission den dafür vorgeschlagenen Standort München?

Bolkestein
Der Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent sieht die Errichtung eines auf Patente spezialisierten Gemeinschaftsgerichts vor. Ein solches Gericht soll hauptsächlich für Streitfälle zuständig sein, die die Gültigkeit oder Verletzung von Gemeinschaftspatenten zum Gegenstand haben. Für diese neuen gerichtlichen Befugnisse bedarf es jedoch einer Änderung des EU-Vertrags. Der Europäische Rat hat vor einigen Tagen auf seiner Tagung in Nizza dazu einen begrüßenswerten Beschluss gefasst. Ein neu in den Vertrag aufgenommener Artikel sieht eine mögliche Erweiterung der Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofs in diesem Sinne vor. Zum Standort des künftigen Gerichts wird in dem Kommissionsvorschlag nichts gesagt. Das neue Gericht wird in die gemeinschaftliche Gerichtsbarkeit integriert, und das ist selbstverständlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte Sie nur fragen, wie die Bestrebungen in der Kommission aussehen, auch das Europäische Patentamt allmählich in die Struktur der Europäischen Union zu überführen. Ist dies nicht ein Konzept für die Zukunft? Wäre es daher nicht sinnvoll, wenn das Europäische Patentgericht den selben Sitz hätte wie das Europäische Patentamt? Sie haben mir ja dankenswerterweise auf die Initiative, die ich mit dem Kollegen Würmeling ergriffen habe, geschrieben. Da sagten Sie, es muss an einem zentralen Ort sein. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass München ein zentraler Ort in Europa und auch gut erreichbar ist.

Bolkestein
Ich weiß, dass in München bedeutende Wirtschaftsaktivitäten auf dem Gebiet von Patenten entfaltet worden sind. Deshalb hat das Europäische Patentamt auch seinen Sitz in dieser Stadt. Zur Zeit halte ich allerdings eine Diskussion über den Standort des künftigen Europäischen Patentgerichts für verfrüht.
Meine Dienststellen und ich selbst sind gegenwärtig bemüht, die aus der geographischen Entfernung zwischen den Prozessparteien und dem künftigen Gericht resultierenden Folgen zu begrenzen. Wir wollen nämlich erreichen, dass sich das zentrale Rechtsprechungsorgan in der Nähe aller Rechtssubjekte der gesamten Gemeinschaft befindet. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass es ohne zentrale Rechtsprechung kaum möglich ist, ein Gemeinschaftspatent, ein zentrales Patent zu haben. Ohne sie gäbe es dann folgerichtig in allen EU-Mitgliedstaaten ein für die Rechtsprechung bei Klagen über Patentverletzungen zuständiges Gericht, was dazu führen könnte, dass ein deutsches Unternehmen möglicherweise im Mitgliedstaat X, weitab von seinem Firmensitz, vor Gericht steht, und durch die Erweiterung könnten die Entfernungen noch weitaus größer werden. Die Schaffung eines einheitlichen, sowohl erstinstanzlichen als auch Berufungsgerichts, von dem Patentstreitigkeiten entschieden werden, ist von wesentlicher Bedeutung.

MacCormick
Wie Herrn Bolkestein bekannt ist, haben die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, ich selbst mit eingeschlossen, in unserem bisherigen Dialog eine gewisse Besorgnis über das Risiko der Proliferation von Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft geäußert, die neben und parallel zu denen der Mitgliedstaaten bestehen. Bisher war es im Wesentlichen so, dass Rechtsstreite vor allem in den Gerichten der Mitgliedstaaten ausgetragen wurden, während Probleme der Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch Verweise auf die Rechtsprechung des Gerichts gelöst werden. Das ist eine Methode, um sicherzustellen, dass das Recht in der gesamten Union einheitlich ist, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass es lokal verwaltet wird. Ich möchte gern die Zusicherung erhalten, dass die Kommission die Vorzüge eines solchen Ansatzes sehr sorgfältig prüfen wird, weil ich den Verdacht hege, dass das Entstehen immer neuer Zuständigkeitsbereiche unsere Rechtssysteme letztlich fragmentieren könnte.

Bolkestein
Ich bin mir nicht sicher, was der werte Herr Abgeordnete mit dem Wort "Proliferation " meint. Ist hier die geographische Proliferation oder eine funktionelle Proliferation je nach Thematik gemeint?
Wenn Herr MacCormick die funktionelle Proliferation der Gerichte meint, weiß ich, worauf er hinaus will. Ich verstehe seine Besorgnis, die darin besteht, dass es keine Proliferation von Gerichten geben sollte, die sich jeweils einer ganz bestimmten Aufgabe widmen. Das ist gewiss ein verständlicher Standpunkt, den ich teile.
Patente bilden jedoch ein sehr spezialisiertes Arbeitsgebiet. Genau so, wie sich die Gerichte in Düsseldorf, München und anderswo in Deutschland auf das Patentrecht spezialisiert haben - und es gibt ebenfalls ein solches spezialisiertes Gericht in London -, müsste auch ein Gericht der Gemeinschaft, das zusammentritt und Fälle entscheidet, die Gemeinschaftspatente betreffen, sehr spezialisiert sein. Dies ist keine Arbeit, die man - mit Verlaub gesgat - einem neuen Richter auftragen könnte, und wenn er auf anderen Gebieten auch noch so versiert wäre. Daher müssten den spezialisierten Gerichten, die die Europäische Kommission gern etablieren will und die Verfahren im Zusammenhang mit Gemeinschaftspatenten bearbeiten würden, genau darauf spezialisierte Richter angehören, und deshalb würden diese wahrscheinlich in organisatorischer Hinsicht Bestandteil des Gerichtshofs in Luxemburg sein, aber, was deren Arbeit angeht, einen Fachbereich dieses Gerichts darstellen.
Trotzdem bin ich mit Herrn MacCormick einer Meinung, dass man mit der Einrichtung von speziellen Gerichten sehr sparsam umgehen sollte. Wir wollen keinen Gerichtshof für Verkehrsunfälle, für internationale Abkommen oder für Seerecht usw. Diese Fragen werden weiterhin der übliche Aufgabenbereich des Gerichtshofs in Luxemburg sein, und sicherlich wird die Kommission keine Sonderregelungen für normale Fälle haben wollen.

Der Präsident


Luis Berenguer Fuster
Anfrage Nr. 45 von (H-0879/00):
Betrifft: Gemeinschaftsmarkengerichte in den Mitgliedstaaten Die Verordnung (EG) 40/94 über die Gemeinschaftsmarke bestimmt in Artikel 91, dass die Mitgliedstaaten mindestens ein Gericht schaffen, das für Klagen in Zusammenhang mit Gemeinschaftsmarken zuständig ist. Einige Länder, wie Spanien, haben solche Gerichte geschaffen. In Spanien wird die Lage jedoch dadurch kompliziert, dass nach den Bestimmungen dieser Verordnung für Streitigkeiten zwischen zwei Unternehmen mit Niederlassung in einem Nicht-Mitgliedstaat das spanische Gericht zuständig ist.
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Mitgliedstaaten, die dies bislang versäumt haben, dazu zu bringen, ein Gemeinschaftsmarkengericht einzusetzen?

Bolkestein
Die Anfrage von Herrn Berenguer Fuster betrifft Handelsmarken. Die Kommission weiß um die von Herrn Berenguer Fuster dargelegte Situation, die nicht nur für Spanien, sondern auch für andere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Luxemburg, Italien und Griechenland gilt. Deshalb hat die Kommission vor dem Versenden von Mahnschreiben mit den betreffenden Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen. Dies war insofern erfolgreich, als im zurückliegenden Jahr noch drei Länder der Kommission ihre Aufstellung der erst- und zweitinstanzlichen Gemeinschaftsmarkengerichte zugestellt haben. Unseres Erachtens darf jedoch die trotz mancher Verbesserungen nach wie vor unbefriedigende Situation nicht weiter fortbestehen. Die Kommission wird daher alle von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen einleiten.
Artikel 91 Absatz 5 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke bestimmt, dass, solange ein Mitgliedstaat der Kommission nicht mitgeteilt hat, welche nationalen Gerichte erster und zweiter Instanz zuständig sind, Verfahren vor demjenigen Gericht dieses Mitgliedstaats anhängig zu machen sind, das örtlich und sachlich zuständig wäre, wenn es sich um Verfahren handeln würde, die eine in diesem Staat eingetragene nationale Marke betreffen. Damit sich eine solche vorläufige Situation nicht verstetigt, hat die Kommission in einem Schreiben vom 13. Juli vorigen Jahres die betreffenden Mitgliedstaaten an ihre Pflicht erinnert, nationale Gemeinschaftsmarkengerichte zu benennen. Seitdem haben diese Länder der Kommission noch immer nicht mitgeteilt, ob sie etwas unternommen haben. Da die Kommission somit über keinerlei Informationen verfügt, anhand derer sie zu dem Schluss gelangen könnte, diese Mitgliedstaaten hätten die notwendigen Vorkehrungen getroffen, hat sie sie vor kurzem schriftlich abgemahnt. Sollten die betreffenden Länder auf dieses Mahnschreiben nicht reagieren oder aber darauf eine unbefriedigende Antwort geben, so kann die Kommission gemäß Artikel 226 EGV ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen ihnen durch das Gemeinschaftsrecht auferlegte Verpflichtungen einleiten.

Berenguer Fuster
Herr Kommissar! Sie sagen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, unter anderem die Eröffnung eines Verstoßverfahrens.
Ich fühle mich besonders verpflichtet, das Problem Spaniens anzuführen. Nicht nur aus einleuchtenden Gründen der Nationalität und der Besorgnis, sondern aus einem zusätzlichen Grund: Der Artikel 92 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke bestimmt, dass die spanischen Gemeinschaftsmarkengerichte eine bestimmte zusätzliche Zuständigkeit haben, wenn es um Streitfälle zwischen zwei Unternehmen geht, die im Hoheitsgebiet der Union keine Niederlassung eröffnet haben.
Sie haben bemerkt, dass Spanien zu den Ländern gehört, die die Vorgaben nicht erfüllt haben, obwohl sich auf seinem Territorium der Sitz des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt befindet, was wirklich von Bedeutung ist; dennoch ist Spanien seit November 1996 seiner Verpflichtung nicht nachgekommen.
Ich glaube, die Geduld der Kommission ist jetzt langsam erschöpft, und wenn sie das Verstoßverfahren einleiten muss, dann sollte sie es tun.

Bolkestein
Ich kann dem Abgeordneten, der mir die Frage gestellt hat, nur zustimmen, denn was zu viel ist, ist zu viel. Ich danke Herrn Berenguer Fuster dafür, dass er mit diesem Anliegen so nachdrücklich an die Kommission herangetreten ist. Ich betrachte es als Ansporn, um neue Schritte zu unternehmen und dafür zu sorgen, dass Spanien auch das Erforderliche möglichst umgehend umsetzt.

Der Präsident


Antonios Trakatellis
Anfrage Nr. 46 von (H-0875/00):
Betrifft: U-Bahn Thessaloniki Die U-Bahn von Thessaloniki, eine Infrastrukturmaßnahme zur Förderung der urbanen und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt, besteht seit über acht Jahren leider nur auf dem Papier des zweiten GFS, der örtlichen Presse sowie des zuständigen Ministeriums für Umweltfragen, Raumordnung und öffentliche Arbeiten. Die Antworten der Kommission auf frühere Anfragen, die ich seit Februar d. J. (H-0011/00, H-0066/00, H-0513/00, H-0566/00) eingereicht habe, sind ein abschreckendes Beispiel, da der Verweis auf den politischen und bürokratischen Sankt-Nimmerleinstag der Gemeinschaft dem Bild des Missmanagements und offenkundigen Unvermögens der Kommission entspricht, rasch und effizient Vorwürfe in Bezug auf Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften bei der Vergabe der Maßnahme zu prüfen.
Wie viele Jahre wird die Kommission die zu treffenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorwürfen noch prüfen und welches sind die Folgen der verzögerten Beschlussfassung? Wie weit ist die Angelegenheit inzwischen gediehen, und was gedenkt sie für den Fall zu tun, dass ein Verstoß gegen Gemeinschaftsvorschriften festgestellt wird? Kann das Vorhaben fortgeführt werden mit Kofinanzierung von Seiten der Gemeinschaft über das zweite GFS und von Seiten der Europäischen Investitionsbank, oder bestehen hier Hindernisse? Wurden im Rahmen des dritten GFS Mittel zur Verwirklichung des Vorhabens eingesetzt?

Bolkestein
Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass bezüglich des U-Bahn-Projekts Thessaloniki ein Verfahren anhängig ist. Der Kläger behauptet, es sei gegen die Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen und öffentliche Aufträge verstoßen worden. Wie der Herr Abgeordnete weiß, hat das Einreichen einer Klage an sich keinen Einfluss auf den Fortgang des Projekts. Fragen bezüglich Verzögerungen bei der Ausführung des Vorhabens sind nach Ansicht der Kommission an die zuständigen griechischen Behörden zu richten.
Was nun die Angelegenheit im Hinblick auf die für öffentliche Aufträge geltenden Bestimmungen betrifft, so haben die Dienststellen der Kommission ihren Standpunkt in einem Schreiben an den Kläger dargelegt, das in den nächsten Tagen versandt wird. Gegenwärtig sind wir daher nicht imstande, dem Herrn Abgeordneten die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Die Kommission beurteilt auch, inwieweit die Finanzierung des Projekts mit den Vertragsbestimmungen für staatliche Beihilfen im Einklang steht. Dazu hat sie noch keine Entscheidung getroffen. Die griechische Regierung hat mit dem Konzessionär offensichtlich noch keine Einigung über sämtliche die Projektfinanzierung betreffenden Bedingungen erzielt. Die Kommission ist bislang noch nicht nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags unterrichtet worden. Infolgedessen vermag sie nicht alle Aspekte dieser Angelegenheit zu prüfen und eine abschließende Entscheidung, in der sie ihre Lagebeurteilung abgibt, zu erlassen.
Generell möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf verweisen, dass eine solch komplizierte Klage mit äußerster Sorgfalt behandelt werden muss. Deshalb verfolgt die Kommission die Angelegenheit aufmerksam im Rahmen des Verfahrens, das in den einschlägigen Vertragsbestimmungen und den abgeleiteten Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Hinsichtlich der eigentlichen Projektfinanzierung teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass die Gemeinschaft bereits die Durchführung der Vorarbeiten zu dem Vorhaben in Höhe von 5,8 Mio. Euro im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts aus dem EFRE finanziert hat. Der Antrag auf Finanzierung des Saldos ist in dem von den griechischen Behörden aufgelegten operationellen Programm mit der Bezeichnung "Verkehrsachsen, Häfen, Stadtentwicklung " enthalten, das im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000 - 2006 bei der Kommission eingereicht worden ist. Es steht zu erwarten, dass dem Vorschlag Anfang des Jahres 2001, also in Kürze, von der Kommission zugestimmt wird. Darin wird festgelegt, dass das U-Bahn-Projekt Thessaloniki bis zu einem Höchstbetrag von 122 Mio. Euro aus dem EFRE kofinanziert werden kann, während sich der Finanzbeitrag der nationalen Behörden auf ca. 122 Mio. belaufen wird und der Konzessionär 413 Mio. Euro beisteuern muss.

Ôrakatellis
Herr Kommissar, ich muss gestehen, Sie haben mir keine größere Klarheit verschafft oder vielmehr nichts dargelegt, was ich nicht schon gewusst hätte, denn diese Beschwerde liegt der Europäischen Kommission nunmehr bereits seit einem Jahr vor. Auf die letzte Anfrage haben Sie geantwortet, Spanien sei schuld und Sie würden das tun, was zu tun Ihnen obliegt. Diesmal aber liegt die Schuld bei Ihnen, denn diese Beschwerde ist nun schon ein Jahr alt, und Sie haben noch immer keinen Beschluss gefasst. Folglich bewilligt die Europäische Investitionsbank angesichts dieser ungeklärten Situation natürlich auch keinen Kredit, und mir ist unklar, wie Sie das Vorhaben in das dritte GFK eingliedern wollen, wenn Sie diese Entscheidung nicht treffen.
Bemerkenswerterweise hat der Europäische Bürgerbeauftragte geantwortet und mir konkret in Aussicht gestellt, er werde seinerseits noch in diesem Monat auf diese Beschwerde reagieren. Ich möchte von Ihnen erfahren, bis wann genau Sie mir antworten werden, und hätte zudem gern gewusst, wie Sie die Haltung der Europäischen Investitionsbank beurteilen. Hängt deren derzeitige Weigerung, das Vorhaben kozufinanzieren, damit zusammen, dass die Angelegenheit gegenwärtig in der Kommission anhängig ist und diese Beschwerde vorliegt, die Sie noch nicht geprüft haben?

Bolkestein
Ich möchte Herrn Trakatellis Folgendes mitteilen: Wie die Kommission bereits dargelegt hat und wie Herr Trakatellis vermutlich weiß, ist die Angelegenheit äußerst kompliziert und sind die vorgeblichen Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften nicht eindeutig. Darüber hinaus können ihre die staatlichen Beihilfen betreffenden Aspekte von der Kommission nicht vor der abschliessenden Regelung des Finanzpakets des Abkommens untersucht werden. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, dass der Kläger nach der Bekanntgabe des Konzessionsabkommens in Griechenland acht Monate benötigt hat, um sich ein eigenes Urteil zu bilden und seine Klage bei der Kommission einzureichen. Mit anderen Worten, die Kommission kann nach meinem Dafürhalten in keiner Weise der Nachlässigkeit bezichtigt werden. Die Kommission verrichtet ihre Arbeit so zügig und so präzise wie möglich. Davon möchte ich Herrn Trakatellis gern überzeugen.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 47 von (H-0877/00):
Betrifft: Freier Warenverkehr und Streikrecht Die Anfrage schließt sich an die Antwort der Kommission auf meine Anfrage P-3079/00 an. In ihrer Antwort stellt die Kommission fest, dass das Streikrecht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) 2679/98 zu beachten ist. Gleichzeitig wird ausgeführt, dass gegen Behinderungen des freien Warenverkehrs unabhängig davon, ob ein Arbeitskonflikt entsteht oder nicht, vorgegangen werden muss. Darin liegt ein offensichtlicher Widerspruch. Der Widerspruch lässt sich durch folgendes hypothetisches Beispiel verdeutlichen:
Bei einem legalen Arbeitskonflikt in schwedischen Häfen wird das Be- und Entladen gestoppt, nachdem die Häfen von den Gewerkschaften als blockiert erklärt wurden. Wäre dies eine Situation, in der die Kommission die Regierung des Mitgliedstaaten anweisen müsste einzugreifen, damit der freie Warenverkehr auf dem Binnenmarkt nicht gestört wird? Wie lange darf der Streik andauern, bevor er den freien Warenverkehr bedroht? Wie weit muss der Mitgliedstaat bei seinen Anstrengungen gehen, den freien Warenverkehr wiederherzustellen? Kann der Mitgliedstaat die Sozialpartner durch Rechtsvorschriften zwingen, eine von der Regierung auferlegte Zwangsvereinbarung zu akzeptieren?

Bolkestein
Die vorhergehende Antwort der Kommission auf die Anfrage P-3079/00 ist möglicherweise falsch interpretiert worden. Im Namen der Kommission möchte ich Herrn Sjöstedt daher Folgendes mitteilen. Sämtliche Mitgliedstaaten sind an die Verordnung 2679/98 gebunden, in der eindeutig bestimmt wird, die Verordnung sei nicht so auszulegen, dass die Ausübung der in den Mitgliedstaaten anerkannten Grundrechte, zu denen auch das Recht oder die Freiheit zum Streik gehören, auf irgendeine Weise beeinträchtigt werden dürfe. Dieser Grundsatz wird von der Kommission selbstverständlich respektiert. Dennoch sollte dieser gleichen Verordnung zufolge ein Mitgliedstaat alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen treffen, damit der freie Warenverkehr in seinem Gebiet so bald wie möglich wiederhergestellt und der Gefahr ernster Störungen des freien Warenverkehrs vorgebeugt wird, wenn es im Rahmen eines Streiks oder ähnlicher Aktionen zu einer Behinderung kommt, wie sie in der Verordnung definiert ist.
Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über Behinderungen, die auf ihrem Gebiet auftreten, informieren und sie von den getroffenen Maßnahmen unterrichten.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Mitgliedstaaten selbst bestimmen müssen, was nach ihren Rechtsvorschriften als legaler Streik gilt. Ich möchte betonen, dass die Mitgliedstaaten die ausschließliche Befugnis besitzen zu entscheiden, ob, wann und welche Maßnahmen erforderlich und der Situation angemessen sind, um in einer gegebenen Lage den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet zu erleichtern. Das ergibt sich eindeutig aus der Erwägung 6 der Verordnung.
Die Grundsätze, die ich hiermit dargelegt habe, gelten für sämtliche Anfragen von Herrn Sjöstedt.

Sjöstedt
Ich danke Ihnen für die Antwort, Herr Kommissar. Dies war eine gute Erklärung zur Antwort auf meine frühere Anfrage. Ich habe das so verstanden, dass die Kommission garantiert, dass sie gegen legale gewerkschaftliche Arbeitskonflikte weder vorgehen will noch kann, auch wenn diese den freien Warenverkehr einschränken. Wenn dies der Fall ist, möchte ich meinen Dank dafür bekunden.

Bolkestein
Ich kann nur wiederholen, was ich soeben gesagt habe. Die Entscheidung, wann ein Arbeitskonflikt legal ist, obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat. Wird ein Warenstrom physisch behindert, so erwartet die Kommission nach einer an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten Aufforderung, dass ihr mitgeteilt wird, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Hemmnisse zu beseitigen. Die Kommission wird also von den ihr zu Gebote stehenden Rechtsmitteln nur in dem in der Verordnung vorgesehenen Sinne Gebrauch machen. Über den Rückgriff auf weitere rechtliche Mittel auf dem Gebiet des Mitgliedstaats selbst entscheiden die Bewohner und die Wirtschaftsakteure dieses Landes.

Der Präsident


Alexandros Alavanos, die von Herrn Theonas übernommen wurde
Anfrage Nr. 48 von (H-0880/00):
Betrifft: Diplome englischer Universitäten, die von Nebenstellen in Griechenland verliehen werden, und Richtlinie 89/48/EWG In ihrer Antwort auf die von mir gestellte Anfrage E-3159/00 beschränkt sich die Kommission auf Diplome, die von französischen Universitäten im Rahmen von Franchisevereinbarungen mit Zentren für freie Studien in Griechenland an Studierende verliehen werden, die während der ersten Jahre in Griechenland studieren und das letzte Studienjahr gewöhnlich an einer ausländischen Universität absolvieren, die ihnen auch ihr Diplom verleiht. Die Zentren für freie Studien in Griechenland haben derartige Franchisevereinbarungen jedoch bekanntlich zumeist mit englischen Universitäten abgeschlossen. Was gilt für jene Diplome englischer Universitäten, die auf der Grundlage solcher Franchisevereinbarungen verliehen wurden? Müssen diese in Griechenland anerkannt werden, weil sie unter die Richtlinie 89/48/EWG fallen und wenn ja, für welche Fachrichtungen trifft dies zu? Haben diese Diplome in den anderen Ländern der Europäischen Union entsprechende Geltung?

Bolkestein
Die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage von Herrn Alavanos betrifft ausschließlich die von französischen Universitäten im Rahmen von Franchisevereinbarungen verliehenen Diplome, da ihr vor allem zu diesen Fällen Fragen gestellt wurden. Bei Diplomen, die von englischen Universitäten auf der Grundlage von Franchisevereinbarungen mit einer griechischen Einrichtung verliehen wurden, wird ihre Gültigkeit anhand der nationalen Regeln des Mitgliedstaates bestimmt, in dem sich der Sitz der Hochschule befindet, welche die Vereinbarung abgeschlossen hat - im vorliegenden Fall des Vereinigten Königreichs. Da die Verleihung eines Diploms in dieser Form nicht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs steht, kann sie als rechtmäßig anerkannt werden. In diesem Fall handelt es sich um ein britisches Diplom.
Die Richtlinie 89/48/EWG betrifft Diplome zum Abschluss einer mindestens dreijährigen Berufsausbildung im Anschluss an die Sekundarstufe. Diplome einer niedrigeren Stufe fallen unter die Richtlinie 92/51/EWG. Diese beiden Richtlinien gelangen zur Anwendung unabhängig davon, ob das Diplom zum Abschluss eines Studiums an der Universität selbst oder an einer Einrichtung, die mit der genannten Universität eine Franchisevereinbarung abgeschlossen hat, verliehen wird. Die Richtlinien gelten für die Berufe, die nicht in einer spezifischen Richtlinie erfasst sind.
Die hier dargelegten Grundsätze sind für alle Mitgliedstaaten bzw. in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig.

Theonas
Ich danke dem Herrn Kommissar für sein Bemühen, auf diese Frage eine Antwort zu geben, möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Studierenden in Griechenland mit folgender konfusen Situation konfrontiert sind: Während die Zentren für freie Studien auf der Grundlage der Richtlinie 89/48/EWG den Anspruch erheben, die von ihnen ausgestellten Diplome könnten im Falle eines Abschlusses dieser Studiengänge in Großbritannien allgemeine Geltung erlangen, weigern sich andererseits die griechischen Behörden und die zuständigen Stellen, diese nach Beendigung des Studiums in Großbritannien erworbenen Diplome anzuerkennen. Ich habe mehr oder minder Verständnis dafür, dass die Europäische Union derzeit ihre Hände in Unschuld wäscht wie einst Pontius Pilatus. Die Frage lautet jedoch, an wen sich die Studierenden wenden müssen, um sichergehen zu können, dass das Absolvieren dieses Studiengangs und sein Abschluss in Großbritannien ihnen das Recht auf Anerkennung ihrer Studienergebnisse verleiht.

Bolkestein
Darf ich zunächst vorausschicken, Herr Präsident, dass die Kommission nicht die Rolle von Pontius Pilatus zu übernehmen wünscht, insbesondere wegen der Folgen dessen, was Pontius Pilatus seinerzeit tat; daher hoffe ich, dass mir der Herr Abgeordnete dieses Parlaments verzeihen mag, wenn ich sage, dass die Kommission auf diesem Gebiet eine etwas andere Rolle spielen möchte.
Was die Sache selbst angeht, so ist sie wirklich ganz einfach. Eine französische Universität und eine britische Universität haben einen Vertrag mit einer Bildungseinrichtung in Griechenland abgeschlossen, und Studenten aus Frankreich, Großbritannien oder irgendeinem anderen Land studieren an diesen Einrichtungen in Griechenland. Sie legen dort ihre Prüfungen unter Aufsicht der französischen bzw. britischen Universität ab, und die akademischen Grade, die ihnen letztlich verliehen werden, sind britische und französische Grade. Wenn dann der Student an dieser Einrichtung, vielleicht ein griechischer Student, in Griechenland sieht, dass sein Diplom bzw. sein akademischer Grad dort nicht anerkannt wird, so fürchte ich, dass ihm nichts anderes übrig bleiben wird, als sich persönlich an die griechischen Behörden zu wenden und zu sagen, dass ihm ein französischer bzw. britischer Grad "en bonne et due forme ", wie der französische Ausdruck dafür lautet, verliehen worden ist. Er muss sich diesbezüglich an die genannten Behörden wenden, um so zu seinem Recht zu kommen. Ich befürchte, dass die Kommission in dieser Hinsicht nichts tun kann, ich werde aber solche Fälle mit äußerstem Interesse verfolgen.

Der Präsident


Eija-Riitta Anneli Korhola
Anfrage Nr. 49 von (H-0912/00):
Betrifft: Verkehrsverbindungen in der Nordkvark (Vaasa, Finnland - Umeå, Schweden) Der Schiffsverkehr in den Meerenge des Bottnischen Meerbusens (Nordkvark) wird als unrentabel eingestellt werden, nachdem die Reedereien keine Möglichkeiten zum Tax-Free-Verkauf mehr haben. Für die vielschichtigen Kontakte der Regionen wird der Schaden groß sein, und mir fallen nur drei Lösungsmöglichkeiten ein:
Gemeinschaftliche Beihilfe zur Aufrechterhaltung des unrentablen regionalen Transportnetzes,
Bau einer Brücke (oder eines Tunnels) an einer passenden Stelle zur Überquerung der Nordkvark, oder
Erklärung der vor Vaasa liegenden Insel Raippaluoto zu einem selbständigen Königreich, wodurch die Reedereien den Tax-Free-Verkauf fortsetzen könnten.
Im letztgenannten Fall könnte die Stadt Vaasa als Eigentümerin der Insel sich lediglich mit deren Verpachtung und Nutzung als Königreich einverstanden erklären und sie könnte sogar bestimmte Bedingungen für die Nutzung des Gebietes stellen, beispielsweise indem sie die Entwicklung eines Steuerparadieses untersagt. Zum befristeten König könnte beispielsweise eines der verdienstvollsten finnischen Mitglieder des Parlaments gewählt werden.
Wie steht die Kommission - Spaß beiseite - zur Lösung dieses viele Bürger betreffenden Verkehrsproblems?

Bolkestein
Die Kommission erkennt an, dass sich die Entscheidung des Rates, den Tax-Free-Verkauf für Reisende innerhalb der Gemeinschaft abzuschaffen, auf die Region Nordkvark und insbesondere die Fährverbindung zwischen Vaasa in Finnland und Umeå in Schweden negativ ausgewirkt haben kann. Es gibt auf Ebene der EU, wie bereits des öfteren hervorgehoben, verschiedene Instrumente, mit denen eventuelle besondere Probleme angegangen werden können. Es ist allerdings die Aufgabe der Mitgliedstaaten, den möglichen Handlungsbedarf zu ermitteln und Prioritäten für den Einsatz dieser Instrumente festzulegen. Für den Zeitraum 2000-2006 haben Finnland und Schweden in Zusammenarbeit mit Norwegen einen Vorschlag für ein im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG aufzulegendes Programm für das Gebiet Nordkvark-Mittskandia unterbreitet. Dieser Vorschlag wird zurzeit von den Dienststellen der Kommission geprüft. In dem Vorschlag sind Maßnahmen zur Prüfung der Infrastruktur und der Verkehrsverbindungen durch den Bottnischen Meerbusen und auch zwischen Schweden und Norwegen enthalten. Der Vorschlag dürfte in den nächsten Wochen angenommen werden, so dass erste Projekte Anfang des nächsten Jahres eingereicht werden können. Ich bin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, die Auswirkungen dieses Programms, das erst noch auf den Weg zu bringen ist, einzuschätzen.

Korhola
Herr Präsident, verehrter Herr Bolkestein! Vielen Dank für die hoffnungsvolle Antwort. Derzeit wird ja nach anderen rentableren Schiffen und Verkehrsunternehmen gesucht, die den Platz derer einnehmen, die jetzt ihren Dienst eingestellt haben, und dabei sollte der Personen- und Frachtverkehr miteinander verbunden werden. Könnten Sie sich vorstellen, dass im Rahmen des von Ihnen erwähnten INTERREG-Programms gerade solche Projekte unterstützt werden, durch die dieser Schiffsverkehr aufgenommen werden könnte? Denn das Projekt würde sich spürbar auf die Beschäftigungslage auswirken. Zum Beispiel sind in der von mir genannten Stadt Vaasa in den letzten zwei Jahren 550 Arbeitsplätze insbesondere im Tourismus, vielleicht gerade wegen der Einstellung des Tax-Free-Verkaufs, abgebaut worden.

Bolkestein
Herr Präsident, wie ich schon sagte, vermag ich zurzeit keine Aussage darüber zu treffen, zu welchem Ergebnis die Beratungen der Kommission über die von Finnland und Schweden unterbreiteten Vorschläge führen werden. Eines ist klar: Zu den künftigen Maßnahmen wird auch die Untersuchung der Verkehrsverbindungen durch die Meerenge des Bottnischen Meerbusens gehören, und deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Situation, mit der die Fährdienste konfrontiert sind, gebührende Berücksichtigung finden werden. Was die Frage des Herrn Abgeordneten zum Programm INTERREG anlangt, fürchte ich, momentan keine passende Antwort geben zu können, und zwar nicht nur, weil das Programm INTERREG nicht zu meinem Aufgabenbereich gehört, sondern auch, weil die genaue Auswertung des Vorschlags noch nicht vorgenommen worden ist. Aber ich denke, dass ich im Namen meines Kollegen Michel Barnier eines doch feststellen darf: Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Tatsachen werden bei der Analyse des Vorschlags gebührend berücksichtigt.

Sjöstedt
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für diese recht ermutigende Antwort, dass die Nutzung von INTERREG-Mitteln möglich ist.
Wenn dieser Fährverkehr zu Neujahr eingestellt wird, wird das ernste wirtschaftliche und auch menschliche Probleme für die beiden Regionen Västerbotten und Österbotten zur Folge haben. Das ist eine direkte Folge des Beschlusses zur Abschaffung des Tax-Free-Verkaufs.
Das Ganze kann auch als eine Wettbewerbsfrage betrachtet werden, da in der südlichen Ostsee, auf der Strecke Stockholm - Helsinki, der Tax-Free-Verkauf weiterhin gestattet ist, während er zwischen Umeå und Vaasa verboten wird. Wie vereinbart sich dies eigentlich mit der Wettbewerbspolitik der Union? Solle es nicht möglich sein, die Ausnahmeregelung bezüglich des Tax-Free-Verkaufs auf die gesamte Ostsee auszudehnen?

Bolkestein
Herr Präsident! Die Lage ist wie folgt, wenn ich gleich zum Kern der Frage kommen darf: Läuft eine Fähre, die aus einem Mitgliedstaat kommt oder einen Mitgliedstaat, z. B. Finnland, ansteuert, zwischenzeitlich einen Drittstaat oder ein drittes Gebiet - im vorliegenden Fall die Ålandinseln - an, wo die Passagiere die Möglichkeit haben, an Land zu gehen und Einkäufe zu tätigen, dann wäre es möglich, einen steuer- und zollfreien Verkauf an Bord durchzuführen. Steuert das Schiff danach jedoch wieder Häfen der Gemeinschaft an, so finden die Zollbestimmungen einschließlich entsprechender Kontrollen Anwendung. Das heißt, die Passagiere dürfen dann verbrauchsteuerpflichtige Waren bis zu den in den Zollbestimmungen festgelegten Mengen steuer- und zollfrei einführen.

Der Präsident
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen 50 bis 86 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Europäische digitale Inhalte für globale Netze
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0390/2000) von Frau Gill im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (KOM(2000) 323 - C5-0462/2000 - 2000/0128(CNS)).

Gill
Herr Präsident! Ich begrüße diese Initiative der Kommission. Der Vorschlag spiegelt das Anliegen des Gipfeltreffens von Lissabon wider, weil er das Ziel verfolgt, die Entwicklung und Nutzung digitaler Inhalte zu unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass Europas Stellung in der wissensbasierten Weltwirtschaft auf diese Weise gefestigt wird.
Wegen des schnellen Wandels dieses Sektors muss die EU unverzüglich konkrete Maßnahmen ergreifen, denn die neuen Kommunikationstechnologien führen ständig zu einem neuen Bedarf an Inhalten, Erzeugnissen und Leistungen und bewirken beträchtliche soziale Auswirkungen. Wenn wir nicht handeln und die Hindernisse nicht ausräumen, die der Ausnutzung des Potentials der europäischen Industrie im Wege stehen, dann werden die Bürger Europas den Preis dafür zahlen, der sich nicht nur in einem geringeren Wirtschaftswachstum und schlechteren Beschäftigungsmöglichkeiten widerspiegeln wird, sondern auch im Hinblick auf den kulturellen und sozialen Einfluss des Kontinents.
Lassen Sie mich kurz auf den wichtigsten Punkt in meinem Bericht und das, was meiner Meinung nach für dieses Parlament höchste Priorität besitzt, eingehen: Es ist die Frage der sprachlichen Vielfalt. Europa hat gegenüber den USA einen Rückstand, weil der EU-Markt zurzeit infolge der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Einzelmärkte aufgespalten ist. Wir müssen diese Situation unbedingt durch die Förderung und Unterstützung mehrsprachiger Inhalte korrigieren, weil dies für den Erfolg der europäischen Inhaltsindustrie absolut entscheidend ist. Mehrsprachige Inhalte sollten, wo immer das möglich ist, in die elektronische Kommunikation integriert werden, auch wenn dies erst am Anfang ihrer Entwicklung steht. Dadurch wird die Marktstellung der europäischen Unternehmen verbessert werden, und letztlich wird sich dies für sie als weniger kostspielig erweisen. Aus eben diesem Grund schlage ich für diesen Sektor Mittel in der an angegebenen Höhe vor. Meiner Ansicht nach müssen wir einen umfassenden Ansatz in Bezug auf die Sprachen wählen und mehr Mittel für diesen Bereich aufbringen, weil es für europäische KMU derzeit aufgrund der drückenden Kosten noch abschreckend ist, mit eigenen Websites in verschiedenen Sprachen ins Netz zu gehen.
Ich kann die Bedeutung der Anpassung der Inhalte an die Bedürfnisse der Abnehmer nicht hoch genug einschätzen. Indem wir gewährleisten, dass diese Inhalte in jedem noch so entlegenen Winkel der EU abgerufen werden können, garantieren wir für unser Ziel der Erreichung einer voll integrierten und funktionsfähigen Informationsgesellschaft. Um im Internet interessante Inhalte zu finden, sollte man nicht erst Englisch lernen müssen. Durch das Vorhandensein von Inhalten in verschiedenen Sprachen wird der gleichberechtigte Zugang der Bürger zur Informationsgesellschaft gefördert und folglich die Bildung einer benachteiligten Klasse in der Informationsgesellschaft verhindert.
Zweitens glaube ich, dass die ursprünglich vorgeschlagene Laufzeit von fünf Jahren zu lang ist und auf vier Jahre verkürzt werden muss, insbesondere wegen der raschen Weiterentwicklung des eContent-Sektors. Die Programmdurchführung muss also verkürzt werden, denn dank der Bindung von mehr Geldern für einen kürzeren Zeitraum lässt sich auch die Wirkung verstärken. Zudem fordere ich die Kommission auf, effizientere und schnellere Durchführungsmodalitäten auf dem Gebiet der Einholung von Vorschlägen zu entwickeln.
Es ist nicht meine Absicht, durch die Verlagerung der Prioritäten von den Informationen des öffentlichen Sektors zu den mehrsprachigen Inhalten die Bedeutung der Informationen des öffentlichen Sektors zu schmälern. Ich meine nur, dass es ein Potential für Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft gibt, das größer als normalerweise angenommen ist. Es bestehen gewaltige kommerzielle Möglichkeiten, die sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der Bürger auf dem Markt genutzt werden sollten. Wichtig ist auch, dass wir die Fragen der Urheberrechte und der geistigen Eigentumsrechte lösen. Diese Fragen müssen so angegangen werden, dass sich alle Beteiligten der Tragweite voll bewusst werden.
Ein weiterer Schwerpunkt, an dessen weiterem Ausbau das Parlament sehr stark interessiert ist, besteht in der Art und Weise, wie wir zusätzliche Hilfe für die Verbesserung der Marktzugangschancen leisten können, wobei wir wissen, dass der Sektor in den letzten Monaten eine besonders unruhige Periode durchlebt hat. Wir müssen ihnen die potentiellen Vorteile und Möglichkeiten der Beteiligung an Unternehmen nahe bringen, bei denen die sprachliche Vielfalt und die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors im Mittelpunkt stehen. Der Mangel an finanziellen Mitteln für Unternehmen, die im Bereich der digitalen Inhalte arbeiten möchten, muss beseitigt werden. Mir geht es dabei vor allem um das Problem, dass kleine Unternehmen Investoren nicht immer ausreichende Bürgschaften vorlegen und auf eine solide Unternehmensentwicklung verweisen können. Wenn es uns jedoch gelänge, vorhandenes unternehmerisches Know-how in die Einrichtung eines individuellen Betreuungsdienstes zu kanalisieren, in dessen Rahmen erfolgreiche Geschäftsleute Neueinsteiger mit den verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten bekannt machen, so würden wir den Europäern die nötige Starthilfe für erfolgreiches Agieren am Markt geben.
Es liegt jetzt an uns, diese Möglichkeit nicht ungenutzt zu lassen. Da wir sehen, dass die Amerikaner noch nicht ganz auf und davon sind, kann Europa diese schwierige Aufgabe durch die Konzentration auf diesen Sektor lösen: Vergessen wir nicht das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für das wirtschaftliche Wachstum in diesem gewaltigen und sich rasant entwickelnden Sektor. Wir müssen nur das richtige Umfeld für das Wachstum schaffen.

Fraisse
), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In meiner zweiminütigen Redezeit möchte ich zunächst kurz darauf verweisen, dass das Programm eContent - wie wir nicht vergessen dürfen - auf die Europäischen Räte von Lissabon und von Feira folgt, deren grundlegende Schlussfolgerung bezüglich eEurope lautete, dass diese, im Übrigen neue, Wirtschaft auf Wissen basieren muss, das zur Integration beiträgt und die digitale Kluft verhindert.
Außerdem möchte ich zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieses eContent-Programms daran erinnern, dass es nicht nur um Informationen, sondern auch um Wissen geht, und zwar um Wissen, das Integration fördern und die digitale Kluft überwinden helfen kann kann. Aus diesem Grund habe ich einige Änderungsvorschläge vorgelegt, um die Bedeutung des Zugangs für alle hervorzuheben. Natürlich müssen die Informationen den Unternehmen zugänglich sein, darauf wurde hingewiesen, doch sie müssen ebenfalls allen zur Verfügung stehen. Ich fordere daher, den demokratischen Aspekt hervorzuheben, der mit dem eContent, den digitalen Inhalten verbunden ist.
Zweitens möchte ich mich an die Kommission wenden, die den Begriff "digitale Inhalte " nicht definieren wollte, was mich sehr ärgert und mir Sorgen bereitet. Ich würde gerne wissen, was alles unter den Begriff "Inhalte " fällt. Wenn wir darunter nur die für Unternehmen nützlichen Inhalte verstehen, insbesondere meteorologische und geographische Daten, was natürlich äußerst wünschenswert ist, dürfen wir nicht übersehen, dass sich die Dinge bei den für die Bürger bestimmten Inhalten schwieriger gestalten, da diese über die lediglich für Unternehmen nützlichen Informationen hinausgehen. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse an kulturellen, bildungsrelevanten, spielbezogenen oder touristischen Inhalten, und ich könnte noch weitere aufzählen, die mir ebenso wichtig erscheinen. Daher wünsche ich mir, dass wir bei der Anwendung des Programms hohe Anforderungen hinsichtlich der Definition dessen stellen, was unter digitalen Inhalten zu verstehen ist.
Es müssen alle potentiellen Nutzer berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass digitale Inhalte auch all denjenigen eine Chance bieten, die keinen Zugang zur Schulbildung haben, sei es aufgrund der Lebensumstände oder wegen einer Behinderung, und ich möchte, dass dies bei den digitalen Inhalten stärker berücksichtigt wird.
Abschließend frage ich mich, warum wir die digitalen Inhalte ablehnen sollten? Der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist mit dem wirtschaftlichen Projekt eContent gedient, und ich freue mich, davon ausgehen zu können, dass wir die Sprachenvielfalt mit Hilfe der digitalen Inhalte fördern können.

Fourtou
Ich möchte Frau Fraisse und Frau Gill für ihren hervorragenden Bericht und für ihren Beitrag zur Konkretisierung des Aktionsprogramms danken.
Um das ehrgeizige Vorhaben dieses europäischen eContent-Programms zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, müssen die geplanten Verfahren vereinfacht und abgesichert werden. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat sich mit diesem Thema insbesondere auf der Grundlage von zwei speziellen, im Bericht behandelten Punkten befasst: dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und der kommerziellen Nutzung von Informationen aus dem öffentlichen Sektor einerseits sowie dem Handel mit Rechten an geistigem Eigentum andererseits.
Die Informationen aus dem öffentlichen Sektors spielen eine wichtige Rolle für die Beteiligung der Bürger und die Wahrnehmung ihrer Freiheiten, stellen aber auch eine wichtige Ressource für den europäischen Informationsmarkt dar. Die zweifache, d. h. die öffentliche und private, Nutzung dieser Information rechtfertigt eine gemeinschaftliche Regelung, die die besonderen Verpflichtungen der öffentlichen Behörden sowie natürlich die Vertraulichkeit personenbezogener Daten berücksichtigen muss.
Die Kosten der Informationen dürfen keinen Filter für diesen Zugang bilden, doch es fragt sich, ob dies auch für die gewerblichen Informationsanbieter gelten soll. Es gilt daher, eine gemeinsame Grundlage für die Inrechnungstellung dieser Informationen sowie einen gemeinsamen Rechtsrahmen für das Zugangsrecht festzulegen, das heißt, im Grunde die Art dieser Informationen zu definieren, d. h. ob sie urheberrechtlich geschützt werden können oder nicht.
Ziel des Handels mit Rechten an geistigem Eigentum ist es, die Realisierung eines digitalen Inhalts, der mehrere Formate wie Videos, Musik oder Texte miteinander verbindet, zu ermöglichen, wobei die Entgelte für die Rechte von einer einheitlichen europäischen Struktur verwaltet werden. Damit sollen die Schaffung digitaler Inhalte gefördert und gleichzeitig die geistigen Eigentumsrechte unter Berücksichtigung sowohl der Nutzer, die rechtmäßig Zugang zu den Inhalten haben, als auch der Rechteinhaber zu schützen.
Die getroffenen Maßnahmen müssen den künftigen Rechtsrahmen berücksichtigen, der zur Zeit erörtert wird und insbesondere die Definition der Ausschließlichkeitsrechte der Inhaber von Online-Rechten umfassen soll.

Seppänen
. (FI) Herr Präsident, kennzeichnend für die digitale Inhaltsindustrie ist die zunehmende Menge der Information. Die Information ist der Rohstoff der Inhaltsindustrie, außerdem erschließt die Multimediatechnik umfassend die Möglichkeiten der Unterhaltungs- und Freizeitindustrie zur Erhöhung der Quantität der Inhaltsproduktion. Für die Übermittlung digitaler Informationen gibt es keine Grenzen mehr. Der digitale Inhalt, der sich mehr durch Quantität als durch Qualität auszeichnet, vereinheitlicht und beschränkt die kulturelle und soziale Vielfalt. 70 % des im Internet angebotenen Inhalts ist englischsprachig, obwohl sich Europa der Herausforderung einer umfassenderen Nutzung der sprachlichen Vielfalt gestellt hat. Wenn auch die sprachlichen Unterschiede zusätzliche Kosten verursachen können, sind vielsprachige Inhalte eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie in der EU. Zur Lösung von Problemen ist eine Sprachenindustrie notwendig, die sich auf die sprachliche Anpassung konzentriert und die Spracheninfrastruktur der digitalen Inhalte vielfältiger gestaltet. Außerdem ist eine Lokalisierung der Inhaltsproduktion erforderlich, die eine Anpassung der Erzeugnisse an die sprachlichen und kulturellen Bedürfnisse und Vorlieben der Verbraucher vornimmt.
Die Maximierung der Quantität in der Inhaltsindustrie kann nur zu Lasten des sprachlichen, kulturellen und sozial wertvollen Inhalts gehen. Deshalb muss es Ziel der öffentlichen Fördermaßnahmen für die gemeinschaftliche Inhaltsindustrie sein, auch ein hohes Bildungsniveau und eine kulturelle Vielfalt zu erreichen. Lesen zu können reicht in der heutigen Zeit nicht mehr aus. Medienkompetenz ist im neuen Jahrtausend in der Tat ebenso wichtig wie die traditionelle Lese- und Schreibfähigkeit. Im Haushaltsausschuss haben wir die Bedeutung der Inhaltsproduktion und die Nutzung der öffentlichen Informationen berücksichtigt und die vorgesehenen Haushaltsmittel mit Absicht sehr gering gehalten. Wir betrachten das jedoch als einen guten Anfang. Gleichzeitig danken wir Frau Gill für ihre aktive und tatkräftige Unterstützung bei der inhaltlichen Erarbeitung des Standpunkts des Parlaments.

Rübig
Herr Kommissar Liikanen! Im Jahr 2003 werden wir voraussichtlich 1,7 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union in der information society nicht besetzen können, und ich glaube, gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es notwendig, sich mit dem Bereich des eContent ganz besonders auseinander zu setzen. Wir werden viele Milliarden Euro in die Netzinfrastruktur investieren, wir werden bis zum Jahr 2003 wahrscheinlich über eine Milliarde Handys weltweit haben, und 85 % der Bevölkerung Europas werden sich voraussichtlich im Internet bewegen.
Diese Summen, die hier investiert werden, stehen natürlich in keinem Verhältnis zu den Summen im Software-Bereich, zu den Summen des eContent. Hier entsteht also eine riesige Lücke, die wir baldmöglichst füllen müssen, weil natürlich nicht nur dadurch Arbeitsplätze entstehen, dass wir die Sender aufstellen, wie wir sie miteinander verknüpfen und wie wir Software entwickeln, sondern wir brauchen dann auch ganz intensiv eContent.
Was müssen wir tun, um dies zu fördern? Erstens - und hierfür möchte ich Herrn Seppänen danken - haben wir im Haushaltsausschuss dieselbe Meinung vertreten wie hier und heute im Plenum und im Industrieausschuss, dass wir nämlich die Mittel für eContent massiv aufstocken müssen. Die EVP wird hier die Anregungen - und dafür danke ich Frau Gill - aufnehmen, auch wir werden für den erhöhten Beitrag stimmen, und ich hoffe, dass diese Vereinbarung mit den Liberalen und anderen Fraktionen hält, dass wir uns wirklich massiv dafür einsetzen, dass diese Haushaltszeile tatsächlich so aufgestockt wird, wie wir es vorgeschlagen haben.
Der zweite Punkt, der mir genauso wesentlich erscheint, ist, dass wir an die kleinen und mittleren Unternehmen, dass wir an die Start-ups denken. Ich glaube, dass viele junge Absolventen von Universitäten, Schulen und Betrieben durchaus in der Lage wären, in diesem Bereich neue Betriebe zu gründen, dass dieser Bereich für uns neue Chancen bietet und letztlich auch die cross-border cooperation mit den beitrittswilligen Ländern, denn wo es schon viele Spezialisten gibt, in den Ländern wird relativ gut ausgebildet. Wir sollten ihnen die Hand reichen und gemeinsame Konzepte mit den beitrittswilligen Ländern entwickeln.
Wir stehen aber auch vor einem riesigen Problem bei der Umwandlung von analogen Inhalten in digitale Inhalte. Wir müssen den Transfer von analog auf digital ganz massiv fördern. Hier müssen wir dringend Unterstützung bieten, wir müssen in der Bildung Berufsprofile entwickeln, wir müssen das learning entertainment voran treiben und wir müssen versuchen, dass wir im Gesundheitsbereich Strukturen anbieten, die uns Gesundheit bis ins hohe Alter garantieren.

Æorba
Herr Präsident, ich möchte Frau Gill zu ihrem Bericht beglückwünschen. Wenn wir in Europa eine Wissensgesellschaft aufbauen wollen, dann dient das Programm für europäische digitale Inhalte als zentraler Bezugspunkt und Gesamtschau unserer Vorstellungen, nach denen wir diese Wissens- und Informationsgesellschaft konzipieren wollen. Es geht nicht um fromme Wünsche oder Zukunftsvisionen. Deshalb stellen die europäischen digitalen Inhalte ja auch das obskure Objekt der Begierde zahlreicher Anwärter dar. Die Auseinandersetzung zwischen dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport beim Verfassen dieses Berichts bestätigt die Richtigkeit dieser Aussage.
Wie konnte es dazu kommen? Geht es vielleicht um typisches Kompetenzgerangel? In gewisser Weise schon, doch steckt dahinter eigentlich der Kern eines ernsthaften Problems. Dieses Problem besteht meiner Meinung nach in einem schwelenden Konflikt zwischen zwei Lagern. Zum einen haben wir die Inhalte und die traditionellen Inhaltsproduzenten, die bestrebt sind, ihre Schritte dem digitalen Zeitalter anzupassen, ohne dass die Inhalte dabei ihrer Bedeutung und Unabhängigkeit verlustig gehen, d.h. ohne dass die Produzenten ihre Verfügungsgewalt über ihre Produktion einbüßen. Sie versuchen vielmehr, diese Produktion auf natürlichem Wege zu erneuern und zu diversifizieren.
Zum anderen gibt es die Kommunikationsnetze, die auf die Inhalte angewiesen sind, um ihren virtuellen Raum unaufhaltsam zu füllen. Sie wiederum halten es für selbstverständlich, sich diese Inhalte unterwerfen, sie aufkaufen und ohne besondere Rücksicht auf die Produktionsregeln nutzen zu können. Die Netze behalten sich die Rolle von Protagonisten vor und setzen die Inhalte ohne Diskretion und oftmals ohne Respekt für ihre Zwecke ein.
Das Parlament muss sich diesem Zweikampf gegenüber äußerst reserviert verhalten. Die Zerstörung der traditionellen Strukturen und Regeln für die Herstellung der Inhalte liegt nicht im Interesse der Europäischen Union. Vielmehr müssen die Inhalte aufgewertet und in neuer, digitaler Form dargeboten werden, damit sie besser genutzt und weiter verbreitet werden können. Das ist die Richtung, die es bei der Förderung der Inhalte anzustreben gilt. Speziell die die Kultur betreffenden Inhalte laufen Gefahr, sich in einem völlig neuen Umfeld wiederzufinden, in dem sich das Altbekannte buchstäblich in Luft aufgelöst hat. Die Musikbranche oder die Buchverlage beispielsweise unterliegen bestimmten Produktions- und Vertriebsregeln. Wenn wir uns nicht ihre Erneuerung angelegen sein lassen, werden wir in eine selbstzerstörerische Situation geraten, die zu Lasten der Künstler und ihrer Produzenten geht. Angesichts des verschärften Wettbewerbs mit den Vereinigten Staaten darf das Europa des Wissens die Hauptstützen seines symbolischen Kapitals nicht zerstören, denn gerade darin liegt seine Besonderheit, darauf gründen sich sein Reichtum, seine Qualität und seine Vielfalt.

Echerer
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Auch ich schließe mich den Vorrednern an und möchte zunächst Kommission und Rat zu diesem raschen Handeln beglückwünschen und gleich noch meine Glückwünsche an Frau Gill richten, die hervorragende Arbeit geleistet hat. Trotz aller Schwierigkeiten, die es in der Kommunikation zwischen Kultur- und Industrieausschuss gab, wollten wir doch alle dasselbe, nämlich eine schnelle, rasche und effiziente Entscheidung vorantreiben. Die vielgelobte kulturelle und sprachliche Diversität Europas ist tatsächlich oft ein Hindernis, vor allem für den Gemeinsamen Markt.
Wenn wir aber aus der Not eine Tugend machen, die Vorzeichen einfach umdrehen, unsere Sprachen nicht als Barrieren, sondern als Brücken, als Vorteile erkennen und nutzen, dann ist das die Basis für den europäischen Markt und eine gewisse Unabhängigkeit. Der vielzitierten Bürgernähe könnte man auf dieser Ebene zum Teil gerecht werden. Die Hemmschwellen - erstens, moderne Technologie, zweitens in einer Fremdsprache eventuell kommunizieren zu müssen - können jetzt leichter überwunden werden.
Jetzt kommt es darauf an, wie effizient die Zusammenarbeit unter allen betroffenen Beteiligten sein wird, ob wir nicht nur quantitativen Inhalt bieten werden, sondern vor allem auch qualitativ hohen. Die content provider, der kreative Sektor, die Menschen, die letztendlich für die Produktion von Inhalten verantwortlich sind, an die sich das Programm eContent ja auch richtet, sollten daher in die Konsultation mit einbezogen werden. Die Grünen unterstützen den Bericht so, wie er im Ausschuss abgestimmt wurde.

Hieronymi
Herr Präsident, ich begrüße dieses Programm eContent sehr und möchte auf zwei Gesichtspunkte aufmerksam machen. Erstens: Die digitale Technik erinnert uns daran, dass es höchste Zeit ist, einen Schatz, über den wir alle verfügen, auch für das digitale Zeitalter nutzbar zu machen und ihn zu heben. Es ist die kulturelle Vielfalt Europas, und wir haben jetzt die Chance, ihn mit der neuen Technologie auch für die Zukunft zu sichern. eContent zeigt, Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, Europa ist auch eine Wertegemeinschaft, und diesen kulturellen Schatz, über den wir verfügen, möchten und müssen wir mit diesem Programm auf Dauer für die zukünftigen Generationen auch im weltweiten Wettbewerb sichern.
Deshalb haben wir jetzt die doppelte Chance, erstens mit diesem Programm die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erreichen. Wir haben zweitens die einmalige Chance, die kulturelle Vielfalt, die uns bisher mit sprachlichen Barrieren eine umfassende Verbreitung erschwert hat, tatsächlich auch voll auszuschöpfen und allen zu Gute kommen zu lassen.
Ich möchte auf einen zweiten Gesichtspunkt hinweisen. Dieses Programm sieht in bisher so nicht gekanntem Maße private public partnership vor. Gerade im Bereich der Kultur ist es dringend notwendig, dass wir zu neuen Formen privater und öffentlicher Zusammenarbeit kommen. Deshalb möchte ich sehr nachdrücklich dafür werben, dass das Parlament und seine verschiedenen Ausschüsse - der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie wie der Ausschuss für Kultur, Bildung, Medien und Sport - sich eingehend mit der Frage befassen, wie sich diese neue Form der Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Trägern zur Sicherung der kulturellen Vielfalt in Europa auswirken kann.
Lassen Sie mich zum Schluss all denen danken, die es unterstützt haben, dass in diesem Programm finanzielle Umschichtungen zugunsten der sprachlichen und der kulturellen Maßnahmen vorgesehen worden sind.

Caudron
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle haben heute Abend darauf hingewiesen, dass das von uns erörterte Programm auf die Erleichterung der Errichtung eines einheitlichen europäischen Marktes für sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Fachleute bestimmte digitale Inhalte abzielt. Daher sind das Programm und der Bericht ausgesprochen wichtig, und ich möchte die Kommission und Kommissar Liikanen sowie Frau Gill dazu beglückwünschen.
Ich werde nicht erneut auf alle Zielsetzungen des Programms eingehen: Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Vermarktung, Verbreitung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte, um die Wirtschaftstätigkeit anzuregen, die Beschäftigungsaussichten zu verbessern und das Potenzial der europäischen digitalen Inhalte im Vergleich zu den USA besser zu nutzen.
Ich möchte auf die Bedeutung der Zielsetzung hinweisen, die Mehrsprachigkeit der digitalen Inhalt innerhalb der weltweiten Netze sowie insbesondere die europäischen Sprachen zu fördern. Außerdem will ich hervorheben, wie wichtig die berufliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung der Unionsbürger ist und wie wichtig es ist, zu verhindern, dass in diesem Bereich die digitale Kluft entsteht, von der in unseren Aussprachen so oft die Rede ist.
Dieses Programm und dieser Bericht sind demnach sowohl in wirtschaftlicher als auch in beschäftigungspolitischer Hinsicht von großer Bedeutung, und ich hoffe, dass der Bericht nach seiner Verabschiedung im Parlament so schnell wie möglich vom Rat Telekommunikation angenommen wird, der meines Wissens am 22. Dezember zusammentritt.
Bevor ich schließe, gestatte ich mir, auf einen letzten bedeutenden Punkt hinzuweisen, eine letzte Frage an die Kommission zu richten. Während sich hinsichtlich der digitalen Kluft alle des Risikos bewusst sind, dass Unterschiede zwischen den Bürgern entstehen könnten, scheinen mir die Vorschläge der Kommission nicht auszureichen, um diese digitale Kluft zu verhindern. Daher unterstütze ich die Änderungsanträge, in denen die Durchführung spezifischer Maßnahmen im Bereich der neuen Technologien gefordert wird.
Als einer der Berichterstatter zum Telekommunikationspaket halte ich es für unerlässlich, dass Europa Vorkehrungen trifft und uns Programme vorschlägt, um ....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte den Parlamentsabgeordneten für ihre Unterstützung des Kommissionsvorschlags danken. Die Zahl der anwesenden Abgeordneten zu dieser späten Stunde ist ein weiterer Beweis für das Interesse an diesem wichtigen Vorschlag. Die Förderung der europäischen digitalen Inhalte ist offensichtlich und mit Recht Gegenstand des Interesses vieler Parlamentsausschüsse. Der Berichterstatterin, Frau Gill, ist es gelungen, die unterschiedlichen Meinungen in einer ausgewogenen Art und Weise zu vereinen, wozu auch Frau Fraisse und der Ausschuss für Kultur einen wichtigen Beitrag leisteten.
Erlauben Sie mir zunächst, einige Worte darüber zu verlieren, warum wir diese Initiative auf den Weg gebracht haben. Erstens zur Schlüsselrolle der Inhalte. Um die starke Position Europas im Bereich der Mobiltelefonie und beim digitalen Fernsehen weiter auszubauen, muss eine ganze Palette neuer Dienste geschaffen werden. Die europäischen Firmen sind optimal positioniert, um die Dienste geographisch zu lokalisieren und kulturell und sprachlich an die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen. Wir müssen in Europa ein für diesen Wandel aufgeschlossenes Umfeld schaffen. Zweitens ist das Internet dabei, auch den Mobilfunk zu erobern. Das heißt, es werden personalisierte und lokalisierte Dienste auftauchen, die darauf abgestimmt sind, was die Verbraucher wünschen und wo sie dies wünschen, aber die Verbraucher sind vermutlich nur bereit, für diese Inhalte zu zahlen, wenn diese in einem kulturell angepassten Format und in ihrer Muttersprache zur Verfügung stehen. Somit wird es immer wichtiger, dass für die mehrsprachige Produktion von Inhalten in Europa die richtigen Bedingungen zu schaffen.
Angesichts dieser Entwicklung hat die Kommission ein Fünfjahresprogramm mit dem Ziel vorgeschlagen, den Prozess der Umgestaltung zu beschleunigen und das Defizit bei den mobilen Diensten zu beseitigen. Es umfasst drei spezielle Linien, die mit Hilfe strategischer Untersuchungen und Zuarbeit durch Marktteilnehmer auf den Gebieten ermittelt werden, in denen die Wirksamkeit auf europäischer Ebene maximiert werden kann, und zwar: Ankurbelung der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors, Verbesserung der sprachlichen und kulturellen Anpassung, Verbesserung der Marktzugangschancen. Die von der Kommission für fünf Jahre vorgeschlagene Finanzausstattung beträgt 150 Mio. . Dieses Programm hat hoch gesteckte Ziele und muss über die entsprechenden Mittel verfügen, um diese zu erreichen. Ich möchte dem Parlament für seine starke Unterstützung für die Mittelausstattung des Programms danken.
Erlauben Sie, dass ich mich zu einigen der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge äußere. Erstens zur sozialen und kulturellen Funktion der digitalen Inhalte: Hier begrüßt es die Kommission, dass das Parlament den sozialen und kulturellen Aspekt der digitalen Inhalte betont. Die Kommission unterstützt die Änderungsanträge, die diesen Aspekt noch stärker als in der ursprünglichen Fassung hervorheben.
Zweitens zum wirtschaftlichen Aspekt. Der Gedanke des eContents besteht darin, soziale und kulturelle Aspekte des Inhalts mit dessen wirtschaftlichem Nutzen zu verknüpfen, um auf diese Weise seinen erwarteten Nutzen zu maximieren. In dieser Hinsicht wird im Bericht die Notwendigkeit betont, Investitionen in den Teil des Vorschlags zu tätigen, in dem es um die sprachliche und kulturelle Anpassung geht. Wir begrüßen diese Elemente.
Drittens zur Vereinfachung der Verfahren und zu den Zahlungsterminen. Dies ist ein wichtiger Punkt und ich stimme der Berichterstatterin voll und ganz zu. Wir müssen schnelle und einfache Verfahren zur Umsetzung der Programme auf den Weg bringen. In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass die Kommission im Zuge der Verwaltungsreform unlängst eine Mitteilung zur Vereinfachung ihrer Entscheidungsverfahren angenommen hat. Wir haben die Absicht, von diesen Maßnahmen möglichst starken Gebrauch zu machen und die Zeit zwischen der Vorlage eines Projektvorschlags und der Entscheidung über dessen Finanzierung so weit als möglich zu verkürzen.
Erlauben Sie mir zum Schluss den Hinweis, dass die Kommission 23 der 49 im Ausschuss befürworteten Änderungsanträge in der vorliegenden Form unterstützen kann. Weitere 15 sind grundsätzlich annehmbar, doch muss der Wortlaut geändert werden. Die übrigen 11 Änderungsanträge sind mit den Zielen dieses speziellen Programms nicht vereinbar bzw. würden über die Ziele hinaus gehen, die mit den entsprechenden Finanzmitteln erreichbar sind. Einige dieser Anträge sind an sich sehr wertvoll, aber in anderen Rechtsakten besser aufgehoben.
Ich danke Ihnen nochmals für den Bericht. Nach dem jetzigen Stand der Dinge zu urteilen, dürfte der Rat "Telekommunikation " am 22. Dezember eine politische Vereinbarung zu dem Vorschlag erzielen. Das ist notwendig, damit die Maßnahme Anfang 2001 beginnen kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0378/2000) von Herrn De Roo im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (KOM(2000) 468 - C5-0411/2000 - 2000/0194(COD)).

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich melde mich für einen Antrag zum Verfahren zu Wort. Gestatten Sie mir als Vorbemerkung, meiner überaus großen Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass bei dieser Aussprache über das Thema Umgebungslärm zu dieser nächtlichen Stunde noch so viele Menschen hier anwesend sind.
Ich hatte den Eindruck - und das zeigte sich auch bei der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik -, dass der Standpunkt des Berichterstatters der Grünen, Herrn De Roo, und die Position der EVP-Fraktion, einer Volkspartei, die sich für die Lärmbekämpfung einsetzt, gar nicht so weit auseinander lagen. Gleichwohl muss ich auf Artikel 144 der Geschäftsordnung zurückgreifen. Ich beantrage die Rücküberweisung des vorzüglichen Berichts von Herrn De Roo an den Ausschuss. Weshalb stelle ich diesen Antrag? Ich stelle ihn, weil meine Recherchen ergeben haben, dass einigen Änderungsanträgen, welche die EVP-Fraktion auch bei der ersten Behandlung im Ausschuss unterstützt hat, gewisse technische Probleme innewohnen. Herr Präsident, Sie wissen, wie streng wir in den Niederlanden in der Frage der Lärmstandards sind. Wenn nun bei der Prüfung bestimmte Mängel festgestellt werden, dann wollen wir gemeinsam mit Herrn De Roo, gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern die entsprechenden Korrekturen vornehmen. Es muss doch in diesem Haus möglich sein, durch eine solche Rücküberweisung an den Ausschuss den vorliegenden Bericht nachzubessern. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass einigen unserer Kolleginnen und Kollegen erst während der Beratungen, die wir heute Vormittag über den Bericht geführt haben, der richtige englische Text zur Verfügung stand. Deshalb beantragen wir die Rücküberweisung an den Ausschuss und ersuchen Sie, darüber abstimmen zu lassen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Oomen-Ruijten. Sicherlich haben Sie sich gut vorbereitet. Wie Sie wissen, kann ein solcher Antrag von einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern gestellt werden. Meine Frage an Sie lautet: Haben Sie die erforderliche Zahl von Mitgliedern, oder sprechen Sie offiziell im Namen der Fraktion? Liegt ein Beschluss der Fraktion vor oder nicht?

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Selbstverständlich gibt es einen Beschluss der Fraktion. Wir haben heute Abend um genau 18.00 Uhr darüber beraten.

Der Präsident
Zunächst möchte ich fragen, wer für diesen Antrag zu sprechen wünscht. Der Antrag wurde von Frau Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion gestellt. Wer möchte für den Antrag sprechen?

Schierhuber
Herr Präsident, ich möchte den Antrag von Frau Oomen-Ruijten für unsere Fraktion voll und ganz unterstützen. Denn ich bin auch der Meinung, wir wollen eigentlich alle, dass die Bürger in unseren Mitgliedstaaten keine Lärmbelästigung haben. Aber wir wollen auch, dass das alles juristisch abgedeckt ist. In diesem Sinne bitte ich, den Antrag von Frau Oomen-Ruijten zu unterstützen.

Der Präsident
Wer möchte gegen den gestellten Antrag sprechen?

Meijer
Herr Präsident! Da es bei diesem Thema um konträre Interessen geht, ist es so erstaunlich nicht, dass es damit in den Brennpunkt gerückt ist. Der EVP-ED-Fraktion möchte ich allerdings empfehlen, dass sie sich auf keinen Fall gegen die Möglichkeit, nun heute Abend eine Aussprache darüber zu führen, sperren sollte. Die verschiedenen Standpunkte können jetzt dargelegt werden, die Abstimmung steht heute Abend nicht an, und wenn nach Ansicht der stärksten Fraktion im Parlament morgen nicht darüber abgestimmt werden soll, dann hielt ich es für weitaus richtiger, bei der morgigen Abstimmungsrunde, wenn die Mitglieder dieses Hauses vollzählig präsent sind, einen solchen Antrag zu stellen, anstatt dies heute Abend zu tun. Das wäre voreilig. Damit würde die Aussprache umgangen. Wenn eine Fraktion sich dagegen aussprechen möchte, ist das selbstverständlich ihr gutes Recht, aber dann müsste auch den anderen Fraktionen Gelegenheit geboten werden, dafür zu plädieren, und sollte man den demokratischen Prozess seinen ganz normalen Verlauf nehmen lassen. Jetzt besteht die Gefahr, dass keine Standpunkte vorgetragen werden, während eine solche Klarstellung meines Erachtens heute Abend notwendig wäre, bevor wir, zu welchem späteren Zeitpunkt auch immer, die endgültige Abstimmung vornehmen können.

Der Präsident
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr De Roo.

De Roo
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, ebenfalls einige Bemerkungen vorzubringen.
In der Tat bin ich dafür dankbar, dass die Christdemokraten sowie übrigens auch ein Teil der Liberalen Fraktion diesen einen konkreten Änderungsantrag, den durch Flugzeuge verursachten Lärm schon jetzt zu beschränken, unterstützt haben. Nichts hindert die Christdemokraten, die Liberalen oder die Sozialisten daran, diese Unterstützung auch bei der morgigen Abstimmung zum Ausdruck zu bringen. Ich kann nicht so recht nachvollziehen, weshalb denn die Christdemokraten nach ihrer Zustimmung im Ausschuss nicht auch jetzt zustimmen können. Sollte ein geringfügiges technisches Problem bestehen, dann können wir dieses gemeinsam mit der Kommission, die ja zu den eingereichten Änderungsanträgen Stellung nehmen muss, beheben. Diese kleine Ungereimtheit ließe sich dann beseitigen. Ich bin also dafür, heute durchaus eine Aussprache zu führen und morgen ganz normal darüber abzustimmen, so dass auch der Rat der Umweltminister auf seiner Tagung am kommenden Montag und Dienstag eine Entscheidung treffen kann und damit sobald als möglich Maßnahmen zur Lärmbekämpfung ergriffen und unsere Bürger dadurch weniger belästigt werden als es heute der Fall ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Rücküberweisung des vorliegenden Berichts an den Ausschuss ab.
(Die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss wird abgelehnt.)

De Roo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Immer mehr Bürger in der Europäischen Union werden durch Lärm belästigt. Vor 10 Jahren schätzte die Kommission im Fünften Umweltaktionsprogramm, dass ein Viertel der Menschen in der EU durch Lärm von Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Flugzeugen, Motorrädern, Mopeds, Zügen, Industrieanlagen und Schiffen gestört wurde. Nach den heutigen Schätzungen beschwert sich jeder dritte Bewohner in Europa über Lärm. In meinem Land, den Niederlanden, liegt der Anteil bei 40 %. Die Zahl der Personen, die übermäßigen Lärmbelastungen, insbesondere in der Nacht, ausgesetzt sind, wächst zunehmend. Mehr als 10 Millionen Unionsbürger leiden unter Schlaftstörungen. Zu viel Lärm ist für die Gesundheit der Menschen schädlich und beeinträchtigt die Lebensqualität. Die Kommission hat vor acht Jahren zugesagt, Vorschläge für Rechtsvorschriften für europäische harmonisierte Lärmindizes vor 1994 und für EU-weite Lärmstandards vor 1995 vorzulegen. Erst jetzt, 6 Jahre später und auf stetes Drängen der französischen Regierung, hat die Kommission ihren Vorschlag für europäische harmonisierte Lärmindizes unterbreitet. Die vorgeschlagenen EU-Lärmindizes sind zu begrüßen. Lnight ist ein guter Index für Schlafstörung, und der Gesamtlärmindex Lden ist wohl der beste auf diesem Gebiet. Bei diesem Index entspricht ein Tag 12 Stunden, ein Abend 4 Stunden und eine Nacht 8 Stunden. Der Lärm während der Nacht wird mit dem Faktor 10 und der Lärm im Abendzeitraum mit dem Faktor 5 multipliziert. Für die Nacht sollte eine Dauer von 8 Stunden veranschlagt werden, und das ist von entscheidender Wichtigkeit, denn die Nacht währt auf dem Flughafen Frankfurt immer noch nur 6 Stunden, auf dem Flughafen Heathrow 6,5 Stunden und auf dem Flughafen Schiphol 7 Stunden. Die meisten Menschen benötigen 8 Stunden Schlaf. Ldenist ein Jahresdurchschnitt. Nur bei sehr intensivem Lärm von kurzer Dauer, wie er häufig bei Industrieanlagen entsteht, ist Lden nicht der aussagekräftigste Index. Deshalb schlägt der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vor, den LAMAX-Index einzuführen.
Das Subsidiaritätsprinzip stellt - wie sich in der Aussprache gleich noch zeigen wird - ein Schlüsselelement dar. Der Umweltausschuss möchte, dass auch dieser Grundsatz beachtet wird. Darüber, wann der Abend und wann die Nacht beginnt, können die Mitgliedstaaten frei entscheiden. Wenn die Skandinavier um 22.00 Uhr und die Spanier erst nach 24.00 Uhr schlafen gehen wollen, dann ist das überhaupt kein Problem. Diese Zeiten für das Einsetzen des Abends und der Nacht müssen jedoch für alle Verkehrsarten - Flug-, Straßen- und Schienenverkehr - sowie für den Industrie- und Gewerbelärm dieselben sein. Der Umweltausschuss beanstandet, dass sich die Europäische Kommission scheut, EU-weite Lärmstandards vorzuschlagen. Er empfiehlt dafür eine EU-Rahmenrichtlinie über Lärm mit vier Tochterrichtlinien. Tochterrichtlinien für den Lärm von Flugzeugen, für den Lärm durch den Straßenverkehr, für den Lärm durch den Eisenbahnverkehr und durch Industrieanlagen, jeweils jedoch mit einem kombinierten Ansatz. EU-weite Grenzwerte und EU-Lärmstandards für Flugzeuge, für Personenkraftwagen, für Lastkraftwagen, für Züge und für Industrieanlagen.
Der am heftigsten umstrittene Vorschlag des Umweltausschusses beinhaltet, schon jetzt eine Tochterrichtlinie für Fluglärm auszuarbeiten. Der Umweltausschuss schlägt diesbezüglich konkrete Grenzwerte für die Jahre 2006, 2012 und 2020 vor. Der Lärm in der Umgebung von Flughäfen muss durch zunehmend strengere Lärmschutzvorschriften verringert werden. Das ist ein gemäßigter Vorschlag. In den skandinavischen Ländern gelten heute bereits strengere Standards als sie für das Jahr 2012 vorgeschlagen werden. Großflughäfen wie Heathrow, Frankfurt und Paris müssen jedoch Anstrengungen unternehmen, um die ersten, bereits 2006 geltenden Lärmschutzstandards einzuhalten. Allerdings ist ein level playing field notwendig. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die niederländische Regierung hat auf dem Flughafen Beek bei Maastricht Sperrzeiten für den Nachtflugverkehr eingeführt. Zwischen 1.00 Uhr nachts und 5.00 Uhr morgens dürfen Flugzeuge weder starten noch landen. Daraufhin wurde der Frachtverkehr der besonders lauten Cargo-Flugzeuge nach Oostende an die belgische Küste verlagert. Dagegen haben dann die Bürger von Oostende protestiert. Nunmehr landen diese gleichen lärmintensiven Maschinen mitten in der Nacht auf dem Flughafen Luik, 60 Kilometer südlich von Maastricht. Damit ist den Bürgern in der Europäischen Union jedoch nicht geholfen. Deshalb bedarf es solcher Qualitätsstandards.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Umgebungslärm stellt eines der ältesten Umweltprobleme dar, die wir kennen. Lange Zeit galt Lärm jedoch nicht als ein gravierendes ökologisches Problem. Da nun Umgebungslärm sicherlich auch als Folge der größer gewordenen Mobilität erheblich zugenommen hat, sind heute auch wesentlich mehr Menschen damit konfrontiert.
Deshalb begrüße ich zwar den Kommissionsvorschlag, sehe darin jedoch einen ersten und meines Erachtens zu zögerlichen Schritt. Die Kommission scheut sich, EU-weite Qualitätsstandards festzulegen, und beabsichtigt zunächst lediglich die Harmonisierung der Lärmindizes auf europäischer Ebene.
Herr De Roo schlägt in seinem Bericht vor, die Richtlinie zu einer Rahmenrichtlinie umzugestalten. Unsere Fraktion schließt sich seiner Empfehlung gern an. Hinsichtlich der Regelung möchte ich allerdings bestimmte Prioritäten setzen und dafür optieren, dass zunächst Vorschriften bezüglich des Lärms im Umfeld von Flughäfen festgelegt werden.
In jedem unserer Länder zeigt sich nämlich, dass Umgebungslärm im Umfeld von Flughäfen als eine besonders starke Belästigung empfunden wird. Grund umso mehr für eine Volkspartei wie die unsrige, die EVP, nicht zu tolerieren, dass die Luftfahrt von einer Gemeinschaftsregelung ausgenommen bleibt, und auch nicht mehr zwischen militärischer und Zivilluftfahrt zu unterscheiden. Europäischer Vorschriften bedarf es auch schon deswegen, weil für Luftfahrtgesellschaften künftig nicht mehr die Möglichkeit des "shoppen " bestehen sollte. Orly, Shiphol, Barcelona und andere Flughäfen genügen bereits strengen Standards. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass der Markt aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften für den Luftverkehr verzerrt wird.
Unterschiede können dazu führen, dass der Ausbau eines Flughafens auf der einen Seite der Grenze, beispielsweise in Maastricht, nicht mehr erlaubt wird, während im 5 Kilometer entfernten Bierset ein neuer Flughafen eröffnet wird, ohne dass es dabei Probleme gibt. Denken Sie ferner daran, wie unterschiedlich solche Begriffe wie Tag und Nacht und selbst nächtliche Sperrzeiten verwendet werden, die auch in den Niederlanden bei weitem nicht exakt definiert sind.
Eine Harmonisierung um fairer Wettbewerbsverhältnisse willen, aber sicherlich ebenso zugunsten der Bürger, die wir vertreten, ist meiner Meinung nach geboten, und darum geht es auch in der vorliegenden Richtlinie.
Bei dem vom Eisenbahn- und Straßenverkehr verursachten Lärm handelt es sich jedoch eher um ein Problem, das sich durch technische Richtlinien regeln lässt. Deshalb bin ich dafür, keine Indizes oder Qualitätsstandards für den Lärm im Umfeld von Straßenverkehrsachsen festzulegen, wohl aber leisere Fahrzeuge und geräuschärmere Züge einzuführen. Der übrige Bereich, für den nach meinem Dafürhalten das Subsidiaritätsprinzip gilt, sollte dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Ich werde meiner Fraktion empfehlen, gegen die Änderungsanträge 36 und 49 wegen gewisser technischer Probleme zu stimmen, und zwar nicht deswegen, weil die Messlatte zu hoch angesetzt ist, sondern weil durch die technischen Details Unklarheit geschaffen wird. Im Übrigen sei dem Berichterstatter gedankt.

Scheele
Herr Vorsitzender! Das Grünbuch der Kommission über die künftige Lärmschutzpolitik aus dem Jahr 1996 sagt, dass 20% der Bevölkerung Westeuropas, das sind annähernd 80 Millionen Menschen, Lärmpegeln ausgesetzt sind, die von Sachverständigen als untragbar angesehen werden. Der Berichterstatter hat schon bei weitem höhere Prozentsätze genannt, aber Tatsache ist, dass Umgebungslärm ein wichtiges und ein ernsthaftes Umweltproblem ist. Von daher wird das Reduzieren und das Verhindern von Umgebungslärm in Zukunft ein wesentlicher Teil der europäischen Umweltpolitik sein müssen.
Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, aber er geht uns nicht weit genug. Das Harmonisieren der Messverfahren von Lärm, das Erstellen von Aktionsplänen durch die Mitgliedstaaten sind eine gute Sache, aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir fordern deshalb eine Rahmenrichtlinie als einen Gemeinschaftsrahmen für die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Wir fordern die Kommission auf, Tochterrichtlinien vorzulegen, und zwar innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. Diese Tochterrichtlinien legen Qualitätsstandards für sämtliche Lärmquellen fest, und es freut mich, dass unsere Fraktionslinie im Ausschuss mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde und die Änderungsanträge von Bernd Lange in dieser Richtung hoffentlich auch morgen die notwendige Mehrheit bekommen werden.
Meine Fraktion unterstützt allerdings nicht die Absicht des Berichterstatters, bereits durch diese Richtlinie Grenzwerte für Umgebungslärm von Flughäfen festlegen zu wollen. Wir haben die entsprechenden Änderungsanträge ausführlich diskutiert, erachten aber die von uns eingebrachte Linie, eben Qualitätsstandards für alle Lärmquellen in Tochterrichtlinien festzulegen, als logischeres und konsequenteres Konzept. Ein anderer wichtiger Punkt, der von uns eingebracht wurde und der gerade im Zusammenhang mit der Problematik des Fluglärms wesentlich sein wird, ist, dass es neben den vom Berichterstatter genannten Lärmindizes noch zusätzliche Lärmindizes geben soll. Insofern ersuche ich auch um Unterstützung des entsprechenden Änderungsantrags, wonach neben den genannten Lärmindizes ein Index für höchstmögliche Lärmbelastung festzulegen ist.

Meijer
Herr Präsident! Jahrelang haben Regierungen und Gemeindeverwaltungen die Folgen von Lärm im Arbeits- und Wohnumfeld erheblich unterschätzt. Dass Personen in ihrem Schlaf gestört wurden, überreizt waren und ihr Hörvermögen beeinträchtigt wurde, war offensichtlich weniger wichtig als das Wirtschaftswachstum. Da hauptsächlich der Verkehrslärm ständig weiter zunimmt, kommen wir nicht länger umhin, durchgreifende Maßnahmen einzuleiten. Die größten Flughäfen liegen in dicht besiedelten Gebieten, und das Wohnen in ihrer Umgebung wird immer belastender. Wichtig ist, dass dort allen Menschen eine Nachtruhe von mindestens 8 Stunden gewährleistet wird und die Regierungen keine Abstriche an dieser Zeit mehr zulassen, nachdem sie zur so genannten nächtlichen Sperrzeit erklärt worden ist. Den Mitgliedstaaten werden völlig zu Recht keine festen Uhrzeiten, wohl aber eine ganz bestimmte Stundenzahl vorgeschrieben. Der Berichterstatter hat die überaus kreative Idee einer Rahmenrichtlinie, von Tochterrichtlinien und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen in Form von Lärmkarten entwickelt. Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken unterstützt bereitwillig seine Vorschläge, wenngleich wir gern noch etwas weiter gegangen wären, um schlüssige Lösungen zu finden und gegen diejenigen vorzugehen, die aus der Lärmbelästigung noch Geld schlagen. Nachdem sich nun im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik gezeigt hat, dass unsere weiter gehenden Forderungen nicht mit der Zustimmung der beiden stärksten Fraktionen rechnen können, hoffe ich, dass sich zumindest für die gemäßigten Vorschläge des Berichterstatters eine Mehrheit finden wird.

Moreira da Silva
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es gibt viele Bürger der Europäischen Union, für die Lebensqualität reine Illusion ist. Sie vergeuden allzu viele Stunden im Stadtverkehr und können nicht genug Zeit mit ihren Kindern verbringen. Sie arbeiten ohne angemessene Bedingungen und haben keine Grün- und Freizeitanlagen, um sich zu erholen. Sie verlieren ganze Tage in den Warteschlangen der Krankenhäuser und schlagen sich mit der Bürokratie der staatlichen Verwaltungsbehörden herum. In den Städten haben wir es eilig und verlieren unser Wohlergehen aus den Augen. Zu diesen bedauerlichen muss noch der Umgebungslärm hinzugerechnet werden. Er ist den Tag über da und macht das Leben noch anstrengender, und er ist nachts da und stört die wohlverdiente Ruhe.
Leider sind vom Umgebungslärm immer mehr europäische Bürger betroffen. Trotzdem hat die Europäische Union eine gemeinsame Politik in diesem Bereich nur schleppend durchgesetzt. Fünf Jahre hat es gedauert, bis sie einen Vorschlag für harmonisierte europäische Lärmindikatoren vorlegte. Es ist nicht akzeptabel, dass wir noch einmal fünf Jahre auf Grenzwerte warten müssen, bis in der ganzen Europäischen Union anzuwendende Grenzwerte für Lärmimmissionen festgelegt sind. Deshalb stimme ich dem Berichterstatter de Roo zu, wenn er vorschlägt, dass wir nicht noch mehr Zeit verlieren und dürfen diese Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung des Lärms zu einer verbindlichen Rahmenrichtlinie machen müssen.
Hauptverursacher für Schlafstörungen bei den Bürgern ist der Nachtflugverkehr. Da es keine gemeinsame Normen in der Europäischen Union gibt, ist es hier zu einer offenkundigen Wettbewerbsverzerrung zwischen Flughäfen und zur Ungleichbehandelung von Bürgern unterschiedlicher Mitgliedstaaten gekommen. Deshalb ist es unerlässlich, beim Flugzeuglärm in der Umgebung von Flughäfen verbindliche Grenzwerte festzusetzen. Ich halte jedoch den Änderungsantrag Nr. 36 nicht für die sinnvollste Form, das zu tun. Auf jeden Fall beglückwünsche ich den Berichterstatter zu der von ihm geleisteten Arbeit.

Van Brempt
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Berichterstatter! Die vorliegende Richtlinie ist einfach deshalb in sehr vieler Hinsicht einmalig, weil Lärm und Lärmbelästigung erstmals wirklich als ein soziales und ökologisches Problem anerkannt werden. In Dezibel ausgedrückter Lärm wird mit dieser Richtlinie zum Maßstab für Lebensstandard. In erster Linie ist dies dem Berichterstatter und der Unterstützung, die ihm im Ausschuss zuteil wurde, zu verdanken.
Mit dieser Rahmenrichtlinie soll die Lärmbelastung der Unionsbürger bekämpft werden. Diese Richtlinie enthält nützliche und wichtige Vorschläge, wie Harmonisierung, Verwendung europäischer Indizes und Parameter, Software und dergleichen mehr.
Lassen Sie mich jedoch noch etwas zu dem Gezänk und zu dem in letzter Zeit im Ausschuss hinter, neben, unter und über den Kulissen und nun auch noch hier geführten Streit sagen. Der Berichterstatter hat für die Flughäfen bestimmte Indizes vorgeschlagen, bestimmte Ziele vorgegeben. Darin kann ich ihm folgen. Auch in meinem Land ist dieses Thema brandaktuell. Und auch dort bereitet es den Bürgern schlaflose Nächte. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments und als europäische Institution haben wir die Pflicht, etwas zu unternehmen.
Auch ich bin für klare Ziele, das steht außer Frage, aber die von dem Berichterstatter vorgeschlagenen Standards sind gegenwärtig noch unausgereift. Eine andere Fraktion spricht möglicherweise von technischen Problemen. Sagen wir doch einfach so: sie sind noch nicht ausgereift. Wir müssen der Kommission die Zeit, allerdings nicht zu viel Zeit, geben, um Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb sind die von meinem Kollegen Bernd Lange eingereichten Änderungsanträge meines Erachtens so wichtig. Hoffentlich werden sie tatsächlich unterstützt und legt die Kommission binnen 8 Monaten Standards fest, die auf eindeutigen Kriterien beruhen, denn darum geht es, und ich hoffe, wir können auch diesbezüglich einen Kompromiss erzielen.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident! Spanien unterstützte und unterstützt die Politik der Lärmbekämpfung im Allgemeinen und diese Gemeinschaftsrichtlinie im Besonderen ebenso wie die verdienstvolle Arbeit von Herrn De Roo.
Trotz des spanischen Interesses und Willens zur Festschreibung von Gemeinschaftsnormen zu diesem Thema gibt es in Spanien ein grundlegendes Problem, das zutiefst die spanische Lebensweise betrifft. Es geht um die Definition eines Faktors für die Lärmbelästigung ab 19 Uhr, was im Richtlinienentwurf als evening bezeichnet wird. Der Vorschlag der Kommission sieht in Punkt 1 des Anhangs I vor, planmäßig fünf Dezibel zum gesamten zwischen 19 und 23 Uhr erzeugten Lärm hinzuzufügen.
Aus klimatischen und kulturellen Gründen sind die Abende in Spanien länger als an vielen anderen Orten Europas. Es versteht sich, dass die durch den Lärm hervorgerufene Belästigung zwischen 19 und 22 Uhr nach den Lebensgewohnheiten an den einzelnen Orten variiert.
In Spanien und vielen anderen Mittelmeerländern geht der normale Arbeitstag erheblich über die in dieser Richtlinie angeführten 19 Uhr hinaus. Deshalb möchte ich nicht verhehlen, dass mein Land gewaltige Schwierigkeiten haben wird, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen, es sei denn, er enthält einen ausreichenden Flexibilitätsmechanismus, um die von unseren Vorfahren übernommenen Lebensgewohnheiten, die von den Spaniern selbst wie auch von unseren ausländischen Gästen so geschätzt werden, beibehalten zu können.
Bis jetzt bestehen die angebotenen Flexibilitätsformeln darin, einen Teil der vier Stunden des obligatorischen evening in die Zeit der Siesta zu verlegen. Aber dieser Mechanismus bringt keinen Nutzen, da leider nicht das ganze Jahr über und auch nicht in ganz Spanien Mittagsschlaf gehalten wird.
Flexibilitätselemente könnten vielleicht die Reduzierung der Stundenzahl oder des Grads der Lärmbelästigung sein, die der Vorschlag für diese Zeit des evening vorsieht. Es würde den Mitgliedstaaten obliegen, entsprechend den Gewohnheiten eines jeden Landes die Dauer dieses Zeitraums innerhalb einer Zeitspanne festzulegen.
In diesem Sinne unterstützen wir natürlich den Änderungsantrag 48 von Herrn Oomen-Ruijten und Herrn Florenz.

Bowe
Herr Präsident, zuerst muss ich sagen, dass ich diesen Bericht begrüße. Der Berichterstatter hat intensiv gearbeitet und die Kommission hat eine ausgezeichnete Initiative ergriffen, die der Kommission gegenüber von Parlamentskollegen während der vorherigen Wahlperiode angeregt worden war.
Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, die sich auf die Gesundheit von Millionen Menschen auswirkt, und es bedarf sorgfältiger und gut durchdachter Maßnahmen, um Abhilfe für diese Probleme zu schaffen. Es ist ein vielschichtiges Problem, dem wir uns nicht entziehen können. Zur Bewältigung der Lärmprobleme an den unterschiedlichsten Orten und unter den unterschiedlichsten Umständen benötigen wir in der Union und anderswo einen schrittweisen und gut durchdachten Ansatz. Eines der wichtigsten Elemente dieses Berichts ist aus diesem Grund die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Messungen und der Bewertungsmethoden in der gesamten Europäischen Union, so dass der Erörterung des Problems gleiche Maßstäbe zugrunde liegen. Wir müssen auch Lärmkarten ausarbeiten und die Lärmbelästigung jeweils vor Ort messen, um zu ermitteln, was im Einzelnen getan werden kann und hierzu Maßnahmen auf lokaler Ebene ergreifen. Und schließlich können wir durch einen schrittweisen Ansatz zu einem Aktionsprogramm kommen, das für die von uns gewählten Maßnahmen kostengünstig ist und die von uns angestrebte Lösung - eine echte Absenkung der Lärmpegel und die sich daraus ergebende Verbesserung der Gesundheit der Menschen - bringen wird.
In einigen Teilen des Berichts wird ein zu rasches und übereiltes Herangehen an das Problem vorgeschlagen, das nicht angemessen und sorgfältig genug beurteilt worden ist. So scheint mir beispielsweise die Festlegung von Grenzwerten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur auf Mutmaßungen zu beruhen. Wir müssen genau einschätzen, welche Maßnahmen auf lokaler Ebene ergriffen werden können und ob wir künftig Grenzwerte für Lärm benötigen. Wir werden auf diesem Weg weiter vorankommen müssen, doch geht der vom Berichterstatter eingebrachte Vorschlag momentan in dieser Richtung zu weit.
Ich empfehle den Bericht und natürlich auch den Vorschlag der Kommission dem Haus trotzdem.

Florenz
Herr Präsident, ich kann nur bedauern, dass der Versuch, diesen Bericht heute Abend von der Tagesordnung abzusetzen, so kräftig missverstanden wird. Wir haben überhaupt nicht vor, hier irgendeinen bösen Trick anzuwenden. Wenn man gerade David Bowe aus einer ziemlich bedeutenden Fraktion dieses Hauses hört, dann stellt man ja fest, dass es gar nicht so einfach ist, die Flughafenbetreiber so an die Kandare zu nehmen, dass die Bürger in Europa, die rund um Flughäfen wohnen und für die ich volle Sympathie habe, auch wirklich eine Erleichterung spüren.
Ich bin schon sehr erstaunt, wenn der eine oder andere hier sagt, wir brauchen Tochterrichtlinien. Wissen Sie, ich finde das ganz schön mit den Tochterrichtlinien. Nur wir kämpfen schon seit zwanzig Jahren um solche Richtlinien. Wir brauchen ein Instrument, um Tochterrichtlinien zu etablieren. Das war im Grundsatz die Idee des Änderungsantrags Nr. 36, obwohl ich glaube, dass diese Idee noch nicht endgültig ausgedacht ist. Deswegen brauchten wir Raum, um an dieser Idee zu arbeiten, um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen. Denn eines, Frau Scheele, ist ganz klar: Sie sind ja noch sehr jung, und solange Sie in diesem Parlament sind, werden Sie keine Tochterrichtlinie für den Flugverkehr bekommen! Die werden immer einen Weg finden, um sich links oder rechts oder in der Mitte oder wo auch immer vorbei zu mogeln. Die haben auch wirtschaftliche Interessen. Das verstehe ich natürlich auch. Deswegen brauchen wir Parameter. Die müssen wir in diesem Parlament aufbauen. Das war die Idee, die hinter unserem Wunsch stand, nochmals zehn oder fünfzehn Tage dazu zu kriegen.
Es kommt nicht so sehr darauf an, welche Wünsche wir haben, sondern am Ende kommt es darauf an, welche Wünsche wir in Politik umsetzen. Am Ende des Fußballspiels werden die Tore gezählt. Ich bin da überhaupt nicht übermütig. Aber ich bin mal ganz gespannt, wie morgen die Würfel fallen. Lieber Kollege De Roo, der gute Ansatz ist leider Gottes wahrscheinlich heute gestorben!

Lange
Herr Präsident, wenn ich mir den Vorschlag der Kommission anschaue, dann muss ich an ein Bild denken. Da sitzt einer in Finnland am Bach, und versucht mit einem Kescher Lachse zu fangen. Nur, die Maschen sind so weit geknüpft, dass jeder Lachs da durch flitzt. Insofern finde ich das richtig und gut, dass wir den Vorschlag der Kommission etwas engmaschiger knüpfen, und zwar genau auf dieselbe Art und Weise, wie wir bei der Luft- und Wasserqualität auch vorgegangen sind. Zum einen müssen wir eine Rahmenrichtlinie haben, wo Messverfahren und Aktionspläne festgelegt werden, durch die insgesamt eine Standardisierung der Politik in diesem Feld geschaffen wird.
Zum Zweiten haben wir Tochterrichtlinien hinsichtlich der Qualitätsstandards. Gerade im Bereich der Lärmpolitik müssen wir sehr genau prüfen, welche Qualitätsstandards wir haben wollen, nämlich vergleichbare Standards zwischen Luft-, Eisenbahn- und Straßenbahnverkehr und auch hinsichtlich der Dosiswirkung. Wir müssen ganz genau wissen, welche Dosis kurzfristig und langfristig gefährlich für die Menschen ist. Also müssen sehr sorgfältig Tochterrichtlinien entwickelt werden und als kombinierten Ansatz dann gleichzeitig Grenzwerte für bestimmte Verursacherquellen.
Insofern ist es richtig, wir brauchen die Rahmenrichtlinie, wir brauchen den kombinierten Ansatz, und deswegen halte ich viele Dinge, die der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik beschlossen hat, für richtig und gut. Ich habe Probleme mit den Anträgen 10 und 36/37, nämlich schon im Vorgriff auf den Fluglärm die Tochterrichtlinie vorwegzunehmen. Das sollten wir sehr sorgfältig prüfen und dann auf beiden Ebenen kombinierten Ansatz, Grenzwerte für die einzelnen Emissionsquellen und auf der anderen Seite Qualitätsstandards für die Emissionen schaffen. In diesem Sinne, denke ich, sollten wir vorangehen.

Rübig
Herr Präsident! Die Vorgehensweise bei dieser Richtlinie erinnert an das Modell von Natura 2000, was natürlich zu einer massiven wirtschaftlichen Nutzungsbeschränkung großer Gebiete führen wird, das sollten wir bei unserer Diskussion bedenken. Allein die europäischen Eisenbahnen schätzen, dass sie 20 Millionen Euro für die Lärmkarten brauchen werden, also jenen Betrag, den die Kommission für den gesamten Aufwand berechnet hat. Die Eisenbahnen alleine rechnen mit diesem Betrag. Ich möchte auch betonen, dass es für die kleinen und mittleren Betriebe unmöglich ist, die Summen für diese Lärmkarten zu bezahlen!
Ich glaube, hier sollten wir eher auf Anreizinstrumente ausweichen, wir sollten uns Förderungsinitiativen überlegen, die das Ziel erreichen, den Lärm zu beschränken. Ferner ist es wichtig, dass wir auch an die Beitrittskandidatenländer denken: Auch diese wollen in Ruhe schlafen, aber auch ungestört arbeiten können!

Doyle
Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, zu dieser wichtigen Rahmenrichtlinie sprechen zu können, obwohl ich sehr gern noch ein paar Wochen, vielleicht bis zur Plenartagung im Januar, für den Dialog mit allen Beteiligten genutzt hätte, weil die Rechtsvorschrift dadurch letztlich hätte fundierter sein können. Dennoch begrüße ich die Rahmenrichtlinie, und sie wäre sicher, bevor die in Änderungsantrag Nr. 36 sowie in anderen Änderungsanträgen enthaltenen Punkte eingebracht wurden, bei jedem in diesem Haus willkommen gewesen.
Dies ist die erste Richtlinie, die sich mit Umgebungslärm im Unterschied zu Lärm, der von einer bestimmten allgemeinen Quelle ausgeht, befasst - und das ist zu begrüßen. Wir kennen alle die Gefahren für die Gesundheit, die vom Lärm für unser aller Leben ausgehen. Und diese Gefahr nimmt immer mehr zu. Daran, wie wir ihre Beseitigung anpacken, wird man den Erfolg unseres Wirkens messen. Wir können den Menschen bzw. Gemeinschaften bestimmte Standards nicht aufzwingen, ohne in einen richtigen Dialog mit ihnen getreten zu sein und sie angehört zu haben.
Könnte die Kommission auch etwas zur Abschätzung der Folgen für die Unternehmen sagen, die, wovon ich ausgehe, von ihr zu diesem Vorschlag vorgenommen wurde, wie das laut Vertrag gefordert wird. Ich möchte gern wissen, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Meine volle Unterstützung gilt der Notwendigkeit der Harmonisierung der Lärmindizes und der Bewertungsmethoden, dem gesamten Bereich der Lärmkarten, der Erstellung von Aktionsplänen für die angemessene Verringerung des Lärms und den Schutz ruhiger Gebiete sowie der Erweiterung des Spielraums für die Information der Öffentlichkeit. Ich will auch hoffen, dass dann, wenn wir zur Einzelrichtlinie kommen, das Terrain und die Bedingungen sowie die Demographie in den einzelnen Gebieten Berücksichtigung finden und wir die Zeit haben werden, darüber ordentlich zu diskutieren - im Unterschied zur vorliegenden Rahmenrichtlinie, in der wir die spezifischen Standards EU-weit festlegen.
Genau dies sollten wir jetzt tun und genau so sollten wir dabei vorgehen. Änderungsantrag Nr. 36 führt z. B. Messungen von insbesondere auf die Nacht bezogenen Durchschnittswerten an, aber ein Flugzeug kann in den acht Nachtstunden so laut und geräuschvoll ankommen, dass es ein ganzes Wohnviertel aufweckt und dennoch den in Änderungsantrag Nr. 36 genannten Anforderungen entspricht. Das wollen wir nicht. Nicht um den Durchschnitt, sondern um die genauen Einzeldaten geht es. Wir benötigten mehr Zeit, und ich bedauere, dass wir diese nicht hatten, auch wenn ich die Rahmenrichtlinie im Allgemeinen unterstütze.

Liikanen
Ich möchte dem Berichterstatter; Herrn De Roo, für seine Arbeit danken. Umgebungslärm beeinträchtigt die Gesundheit und die Lebensqualität von mindestens 25 % der Bevölkerung der EU. Er verursacht Krankheiten wie Stress und erhöhten Blutdruck und führt zur Verringerung der Lernfähigkeit bei Kindern. Der Fluglärm erregt zurzeit in Europa wahrscheinlich das größte Aufsehen, während Straßenverkehrslärm und Lärmquellen wie Eisenbahnzüge und Baustellen gewöhnlich örtlich das größte Problem darstellen.
Was sollten wir unternehmen, um dieses immer gravierendere Problem zu lösen? Es war verlockend, diese und andere Richtlinien dafür zu nutzen, um möglichst umgehend neue EU-Grenzwerte für Lärm festzulegen. Dies mag vielleicht eine logisch erscheinende Möglichkeit zur Verringerung des Lärmpegels sein, es wäre aber aus zwei Hauptgründen verfrüht, neue Grenzwerte auf diese Art und Weise festzulegen. Erstens, weil wir bereits Rechtsvorschriften haben, in denen für viele Straßenfahrzeugtypen und von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen die Grenzwerte festgelegt sind. Es wäre einfacher und schneller, die Lärmstandards in bereits vorhandenen Rechtsvorschriften zu verschärfen, als neue Einzelrichtlinien einzuführen. Wir werden uns überlegen, wie die Normpegel aussehen müssen, nachdem wir die strategischen Lärmkarten ausgewertet haben.
Zweitens nutzt dieser Vorschlag einen neuen Ansatz zur Bewertung der Gesamtlärmsituation in Europa, was die Anzahl der vom Lärm gestörten Personen betrifft. Da wir aber so viele unterschiedliche Indizes und Bewertungsmethoden verwenden, ist es momentan unmöglich, genaue Angaben zur Lärmsituation in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu machen. Der Lärm im Umfeld von Flughäfen ist ein besonderes Problem. Aufgrund der wirtschaftlichen Konkurrenzsituation zwischen den Flughäfen und zwischen den Flugzeugherstellern war es nicht möglich, korrekte und bestätigte Angaben zu den Geräuschpegeln zu erhalten. Der Tag, an dem vergleichbare Informationen über den Lärm im Umfeld von Flughäfen vorliegen, wird uns einen großen Schritt nach vorn gebracht haben. Die Kommission wird daher die Änderungsanträge zur Einführung der Grenzwerte zu diesem Zeitpunkt nicht unterstützen können.
Sobald die Mitgliedstaaten vergleichbare Informationen vorgelegt haben, wird die Kommission über die Frage der Gemeinschaftsgrenzwerte und andere Maßnahmen beraten, um die Lärmexposition zu verringern, und wird dann dem Rat und dem Parlament darüber Bericht erstatten. Als allgemeines Mittel zur Verbesserung der Lage schlagen wir vor, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten in enger Beratung mit der Öffentlichkeit Aktionspläne erarbeiten. Darin sollten sie alle Maßnahmen umreißen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden bzw. geplant sind, um die Lärmbelastung zu senken.
Wir schreiben die Art der Maßnahmen, die zu ergreifen sind, nicht vor. Die Entscheidung darüber liegt bei den Mitgliedstaaten. An der Forderung, diese Aktionspläne zu veröffentlichen, werden jedoch keine Abstriche gemacht - selbst wenn darin nichts weiter zu lesen ist, als dass keine Verbesserungen geplant sind. Nur so wissen die Menschen, wie die Lage ist und können diese Frage mit den von ihnen gewählten Vertretern erörtern.
Ich bin den Abgeordneten dankbar für ihre Änderungsanträge, wodurch es zur Verbesserung des Textes und zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit gekommen ist, was wir voll und ganz anerkennen. Oberste Priorität haben für uns die Ausarbeitung von Lärmkarten unter Nutzung standardisierter Indizes und die Bewertung aller Arten von Lärm, wodurch wir uns ein genaues Bild darüber verschaffen wollen, wie viele Personen darunter leiden und wo genau. Unser erster Bericht über die Richtlinie wird dem Parlament 2007 vorgelegt. Darin wird auf die Grenzwerte näher eingegangen werden. Durch einen fünfjährigen Überprüfungsprozess soll sodann gesichert werden, dass die Abgeordneten ständige Zuarbeit leisten können. Wir schätzen Ihren Beitrag und begrüßen die meisten der heute von Ihnen beigesteuerten Änderungsanträge. Ich hoffe, dass wir uns jetzt auf ein positives Vorankommen im Hinblick auf die Erzielung eines gemeinsamen Standpunktes mit dem Rat in der nächsten Woche einigen können.
Zu den Änderungsanträgen: Die Kommission hat 49 Änderungsanträge geprüft und kann davon 25 vollständig bzw. teilweise annehmen. Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 1 bis 3, 14, 18, 27, 30, 34, 35 und 43 akzeptieren. Folgende Änderungsanträge sind im Prinzip bzw. teilweise annehmbar: Nr. 6, 7, 12, 13, 17, 21, 22, 25, 28, 29, 32, 39, 42, 44 und 45. Die Kommission kann die anderen Änderungsanträge nicht annehmen.
Abschließend möchte ich mich beim Europäischen Parlament für seine ausführliche Prüfung dieses Vorschlags sowie für die vielen von ihm eingereichten Änderungsanträge bedanken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0347/2000) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (9662/1/2000 - C5-0425/2000 - 1999/0158(COD)).

Lannoye
Herr Präsident, zu so später Stunde ist es wohl nicht angebracht, die Aussprache in die Länge zu ziehen, und dies umso weniger, als es im Grunde um nicht viel geht. Es handelt sich um einen einzigen Änderungsantrag, doch dieser ist von Bedeutung. Ich werde sogleich erklären, warum.
In erster Lesung haben wir fünf Änderungsanträge verabschiedet, von denen zwei grundlegender Natur waren. Im ersten ging es darum, die Verwendung von Ethylhydroxiethylcellulose - entschuldigen Sie die etwas umständliche wissenschaftliche Bezeichnung, es handelt sich um E 467 - als neuen Lebensmittelzusatzstoff nicht zu genehmigen.
Der Rat schloss sich uns an, was wir begrüßen. Dagegen hat er einem anderen Änderungsantrag nicht zugestimmt, der darauf hinauslief, die Ausweitung der Verwendung eines weiteren Zusatzstoffes, nämlich Natriumalginat (E 401), für vorverpackte, geschälte oder geschnittene, unverarbeitete Karotten nicht zu genehmigen. Dies mag unwichtig erscheinen, aber ich möchte erklären, warum der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik richtig gehandelt hat, als er dem Parlament vorschlug, diese Genehmigung nicht zu akzeptieren.
Zunächst gibt es generell drei Kriterien für die Genehmigung oder die Ablehnung eines neuen Zusatzstoffes. Das erste Kriterium ist die technologische Notwendigkeit. Die technologische Notwendigkeit ist in diesem Fall nur schwer zu bestreiten. Es ist darauf zu verweisen, dass Natriumalginat als Festigungsmittel für geschälte, geschnittene, verpackte, verzehrsfähige Karotten verwendet wird. Es verhindert so das Weichwerden der Karottenstücke und trägt zur Erhaltung der organoleptischen Eigenschaften bei.
Das zweite Kriterium ist der Nutzen für den Verbraucher. Hier ist festzustellen, dass die Behandlung mit Alginat das Risiko einer Irreführung des Verbrauchers birgt, da das Nahrungsmittel frischer erscheinen kann, als es tatsächlich ist. Zudem dürfen Zusatzstoffe generell nicht für unverarbeitete Lebensmittel verwendet werden - um die es sich in diesem Fall handelt -, die keinerlei Behandlung durchlaufen haben, die zu einer substanziellen Änderung ihres Originalzustands führt. Es handelt sich demnach um eine zweite Täuschung, und aus diesem Grund kann nicht von einem Nutzen für den Verbraucher, sondern ganz im Gegenteil von einem Nachteil gesprochen werden.
Das dritte Kriterium ist die Unschädlichkeit. Gemäß der zu diesem Thema vorliegenden wissenschaftlichen Literatur und dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss ist dieser Zusatzstoff unschädlich, hat jedoch abführende Eigenschaften, die angesichts der geringen aufgenommenen Mengen als vernachlässigbar gelten. Probleme können sich jedoch angesichts der großen Zahl von Lebensmittelzusatzstoffen mit abführender Wirkung ergeben. Das Zusammenwirken all dieser Lebensmittelzusatzstoffe mit abführender Wirkung wurde nicht untersucht. Doch diese Stoffe sind sehr zahlreich, und ich möchte daran erinnern, dass der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss 1992 eine Untersuchung über den Anteil anderer Lebensmittelbestandteile mit möglicherweise abführender Wirkung an der Gesamtbelastung der Nahrung mit Lebensmitteln mit diesen biologischen Eigenschaften anregte. Diese Untersuchung wurde niemals durchgeführt. Daher wäre es ganz normal, solange diese Untersuchung nicht durchgeführt wurde, als Vorsichtsmaßnahme keine neuen Lebensmittelzusatzstoffe mit diesen Eigenschaften zuzulassen.
Dies sind die drei Kriterien. Zwei davon werden nicht erfüllt. Meines Erachtens ist es daher völlig richtig, die Verwendung dieses Lebensmittelzusatzstoffes abzulehnen. Es geht nicht darum, einen Lebensmittelzusatzstoff um jeden Preis abzulehnen, sondern konsequent zu sein. Zurzeit gibt es auf dem europäischen Markt 307 Lebensmittelzusatzstoffe, von denen 163 völlig unschädlich sind. Das ist doch ein gutes Ergebnis. Die anderen sind zwar nicht schädlich, können sich möglicherweise jedoch nachteilig auf die Gesundheit auswirken, insbesondere wenn sie gemeinsam verwendet werden. Es handelt sich also immer um Synergieprobleme.
Wir wissen, dass die Kommission eine neue Richtlinie zu Lebensmittelzusatzstoffen vorbereitet. Meines Erachtens wäre es interessant, anlässlich der Prüfung der Richtlinie den Standpunkt des Parlaments mit dem Ziel deutlich zu machen, dass die Belastung durch Lebensmittelzusatzstoffe geringer wird, als sie es heute ist. Dies wäre in meinen Augen von Bedeutung für die Volksgesundheit, ohne sich in irgendeiner Weise negativ auf die Industrie auszuwirken.

Thyssen
Herr Präsident! Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik haben wir mit der EVP-Fraktion für den Bericht Lannoye gestimmt, der im Übrigen voll und ganz unseren Vorstellungen entspricht. Deshalb möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, den Bericht einschließlich des einzigen dazu eingereichten Änderungsantrags zu unterstützen. Wir wollen keine geschälten und geschnittenen, in Alginat getauchte Karotten. Wir befürworten den von dem Berichterstatter eingereichten Änderungsantrag. Wir wollen die Verwendung dieses Zusatzstoffes eher nicht.
Zu dieser späten Stunde, und da ich einen trockenen Mund habe, brauche ich den Kolleginnen und Kollegen wohl nicht mehr viel zu sagen. Ich meine, den Standpunkt unserer Fraktion deutlich dargelegt zu haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege. Mir geht es ähnlich: Sie haben einen trockenen Mund, und ich habe einen Frosch im Hals, wie wir bei uns sagen, aber hier geht ein wenig die Grippe um.

Whitehead
Herr Präsident! Ich habe mir zwar meine Karotten mitgebracht, aber klugerweise nicht versucht - so wie Frau Thyssen - diese zu essen, obwohl ihre wie auch meine den Lannoye-Test bestanden haben würden. Ich hätte nie geglaubt, dass ich in meinem letzten Redebeitrag im zwanzigsten Jahrhundert über Natriumalginat sprechen würde. Aber ich hätte wetten können, dass ich dies als Reaktion auf eine von Herrn Lannoye ins Leben gerufene Diskussion tun würde, da er ein unermüdlicher Fürsprecher der Verbraucher in großen wie in kleinen Dingen ist.
Meiner bescheidenen Meinung nach sind diese Fragen verhältnismäßig unbedeutend - vielleicht so unbedeutend wie diese Karotten. Ich gestehe, dass ich so meine persönlichen Zweifel an der Gefährlichkeit von E 401 hege, aber es geht hier letztlich nicht wirklich um die Gefährlichkeit. Die britische Lebensmittelbehörde hat sich ausführlich darüber ausgelassen, dass Natriumalginat ungefährlich und in den USA und vielen anderen Ländern zugelassen ist, es in etwa seit den dreißiger Jahren genutzt und seine abführende Wirkung geringer ist als die, die wir von Obst oder Getreidefasern kennen und unendlich geringer als die Wirkung einer kleinen Menge Meeresalgen, die man in einem japanischen Restaurant verzehrt. Soviel zum wissenschaftlichen Ansatz.
Warum unterstütze ich denn nun Herrn Lannoye? Und meine Genossen in der PSE-Fraktion werden das auch tun. Aus mehreren Gründen, und eben hier leistet er einen so einzigartigen Dienst an unseren Diskussionen. Erstens fragt er: "Worin liegt der Nutzen für den Verbraucher? " Wir können den Nutzen für den Hersteller darin erkennen, dass dieses Stück Karotte orange bleibt und sich nicht grau färbt. Worin liegt dabei aber der Nutzen für den Verbraucher?
Zweitens: Wo ist die Bereitschaft der Industrie, vorzutreten und zu sagen, dass einige der vielen Zusatzstoffe, die wir haben, gestrichen werden können? Niemand sagt das. Niemand kommt zu uns und sagt das. Solange sie sich so verhalten, sollten wir weiter Herrn Lannoye und seine Änderungsanträge unterstützen und ihm alles Gute für das neue Jahr wünschen.

Arvidsson
Herr Vorsitzender! Ich kann den Gemeinsamen Standpunkt voll und ganz unterstützen. Bei der Argumentation für eine weitere Beschränkung von Lebensmittelzusatzstoffen geht es mehr um eine politische Beurteilung der Verbrauchernachfrage nach diesen Zusatzstoffen. Vor solcherart Beurteilungen sollten wir uns jedoch hüten und uns statt dessen auf wissenschaftlich fundierte Risikoabschätzungen stützen, meine ich. Vor der Behandlung dieser Angelegenheit im Rat hat die Kommission die Zulassung für Ethyldroxiethylcellulose zurückgezogen.
In Schweden und Finnland wird Ethyldroxiethylcellulose praktisch ausschließlich von Personen mit Glutenallergie verwendet. Diese Allergiker haben langjährige Erfahrung mit dieser Zellulose als Bindemittel, vorwiegend in Brot. Wenn sie diesen Zusatzstoff nicht weiter verwenden, besteht möglicherweise die Gefahr einer falschen Ernährung, die das Risiko für Magenbeschwerden und Diarrhöe erhöht. Außerdem können dadurch Kinder an Zwergwuchs erkranken. Chronische Ernährungsprobleme erhöhen überdies das Krebsrisiko.
Letztes Wochenende traf ich einige Ernährungsfachleute, die besorgt waren, denn die Zulassungsaufhebung für Ethyldroxiethylcellulose könnte dazu führen, dass Glutenallergiker Probleme mit der Nährstoffaufnahme bekommen. Meine Frage an die Kommission lautet deshalb: Welche Möglichkeiten haben Schweden mit Glutenallergie, auch nach einer widerrufenen Genehmigung Brot mit diesem Zusatzstoff zu finden? Beabsichtigt die Kommission, die Beratungen im wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss voranzutreiben, um die Sache erneut aufzugreifen und den Beschluss zu ändern?
Herr Präsident! Ich habe einen Weihnachtsgruß von einem 14-jährigen schwedischen Jungen zu übermitteln. Dieser Junge leidet an Glutenallergie und hat wirklich mit seiner Ernährung zu kämpfen. Er hat jetzt gehört, dass das Europaparlament die Zellulose in seiner Kost verbieten will. Sein Weihnachtsgruß an Sie alle lautet: "Was treibt ihr in der Europäischen Union da eigentlich? "

Liikanen
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Lannoye, und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel danken.
Was den Abänderungsantrag zur Verwendung von Natriumalginat angeht, war im Juli 1999 im ursprünglichen Vorschlag der Kommission das Angebot unterbreitet worden, diese Verwendung auf geschälte Karotten in Fertigverpackungen auszuweiten. Wir haben diesen ursprünglichen Vorschlag jetzt nochmals gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass es richtig ist, die neue Verwendung eines Zusatzstoffes wie Natriumalginat in unverarbeiteten Lebensmitteln nicht zu genehmigen.
Da die Kriterien für die Genehmigung eines neuen Zusatzstoffes bzw. die neue Verwendung eines Zusatzstoffes weit über eine einfache Unbedenklichkeitsprüfung hinausgehen, kann die Kommission den Abänderungsantrag des Parlaments auf Ablehnung der Ausweitung der Verwendung von Natriumalginat auf Karotten annehmen.

Amtliche Futtermittelkontrollen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-372/2000) von Herrn Staes im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen.

Staes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Behandlung des vorliegenden Berichts über die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen ist mit der letzte Etappe eines Radrennens vergleichbar. Durch die Annahme des Textes des gemeinsamen Entwurfs werden wir, so glaube ich, dieses Rennen morgen gewinnen. Damit aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ist noch nicht das gelbe Trikot erlangt oder der Endsieg in Sicht. Wie ich bereits in der ersten Lesung dargelegt habe, bildete eine Krise das auslösende Moment für diese Richtlinienänderung. Vor einigen Jahren hatte sich nämlich herausgestellt, dass dioxinverseuchte Zitruspulpe aus Brasilien in den Niederlanden, in Belgien und in Deutschland in Futtermittel gelangt war. Damals zeigte sich auch, dass die Kommission nicht über das richtige Instrumentarium verfügte, um geeignete Maßnahmen einzuleiten. Das soll nunmehr korrigiert werden.
Bei der Trilogsitzung habe ich festgestellt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre eigenen Belange über das Allgemeininteresse stellen. Die Verhandlungen mit dem französischen Vorsitz waren zwar höflich, aber hart. Ich habe alles unternommen, damit die Europäische Kommission in Notsituationen, bei denen die menschliche oder tierische Gesundheit gefährdet ist, selbständig handeln kann, das heißt ohne die Mitgliedstaaten anhören zu müssen. Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen finden unverzüglich Anwendung und sind binnen 10 Tagen dem Ständigen Futtermittelausschuss zu unterbreiten. Des Weiteren wurde bei den Verhandlungen erreicht - und darin sehe ich einen Sieg dieses Parlaments -, dass die Schutzmaßnahmen der Kommission in Kraft bleiben, bis sie durch einen anderen legislativen Beschluss ersetzt werden.
Ein zweites Problem bestand darin, dass die Mitgliedstaaten von unserer Forderung nach der Möglichkeit unangekündigter Kontrollen nicht sehr angetan waren. Bei der Trilogsitzung erwies sich deutlich, dass der Rat in dieser Frage nicht zu Konzessionen bereit ist. Von dem französischen Vorsitz bekam ich daher einen unmissverständlichen Wink, eine sehr deutliche Botschaft, die ein "bis hierher und nicht weiter " bedeutete. In unangekündigten Kontrollen sehen die Mitgliedstaaten eine eindeutige Verletzung ihrer Souveränität. Allerdings waren die Mitgliedstaaten offensichtlich durchaus bereit, den Sachverständigen der Kommission jede zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgabe erforderliche Unterstützung angedeihen zu. Ferner muss das Europäische Parlament über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen unterrichtet werden.
Meines Erachtens habe ich also gerettet, was zu retten war. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird nach meinem Dafürhalten durch unser Parlament wesentlich verschärft, und ich empfehle daher, den Text des gemeinsamen Entwurfs anzunehmen. Wie ich jedoch eingangs sagte, beenden wir hier gleichsam eine Etappe bei einem Radrennen. Morgen steht bereits die nächste Etappe auf dem Plan. Dann sitzt Frau Kollegin Marit Paulsen von der ELDR-Fraktion im Sattel und hat die Möglichkeit, die vorliegende Richtlinie noch weiter nachzubessern. Dafür verdient sie unsere volle Unterstützung, und ich wünsche ihr Erfolg. Sie weiß, auf mich kann sie zählen.

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen. Mir mahlen sie eigentlich zu langsam. Seit zwei Jahren liegt uns der Vorschlag der Kommission vor. Ziel: eine Verbesserung der Harmonisierung und Koordinierung der amtlichen Futtermittelkontrollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Lebensmittelsicherheit ist das Schlagwort der Zeit, vielleicht sogar das Wort des Jahres.
Wie eng die Sicherheit unserer Lebensmittel mit dem Futter, das die Tiere fressen, zusammenhängt, das haben die Skandale der letzten Zeit bewiesen, über Dioxin und Altöl im Mischfutter bis zur Herstellung von Tier- und Knochenmehl, das, wir wissen es alle, unter besonderen Herstellungspraktiken ein guter Eiweißträger sein kann. Da wurden aber Praktiken aufgedeckt, die letztendlich als kriminelle Handlungen einzustufen sind. Der Verbraucher reagiert mit Recht radikal. Er schwenkt um auf andere Lebensmittel, von denen er glaubt, sie seien sicher. Die Politik ist gefordert, alles einzusetzen, um Sicherheit der Lebensmittel garantieren zu können. Wie aber kann man Garantien geben, wenn nicht kontrolliert wurde?
Im Binnenmarkt, wo es keine Grenzkontrollen gibt, sind wir der Meinung, dass die Europäische Union eine Kontrollpflicht hat. Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen sind aber in der Hoheit der Mitgliedstaaten angesiedelt. In langen Verhandlungen wurde nun im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden, der annehmbar ist: Die Zusicherung, dass Schutzmaßnahmen, die von der Kommission getroffen wurden, so lange in Kraft bleiben, bis sie durch einen anderen Beschluss ersetzt werden, und dass die Mitgliedstaaten sich verpflichten, den Sachverständigen der Kommission eine uneingeschränkte Unterstützung während der Untersuchungen und Kontrollen vor Ort zu gewähren.
Eines ist sicher: Nur im Miteinander und mit der Bündelung aller Kräfte, sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Kommission, können wir eine verstärkte Sicherheit in diesem heiklen Bereich der Tierernährung erreichen. Die EVP/ED-Fraktion stimmt dem erzielten Kompromiss zu. Wir stellen aber ganz klar fest, dass wir die Entwicklung weiter kritisch beobachten und bei Problemen auch wieder entsprechend reagieren werden.

Liikanen
Ich möchte dem Europäischen Parlament für seine Unterstützung des Standpunkts der Europäischen Kommission und die beachtlichen Bemühungen danken, die von ihm unternommen wurden, um den Interessen des Rates entgegenzukommen.
In diesem Vermittlungsverfahren wurden die formellen Einzelheiten des juristischen Textes übersprungen. Es ist Ausdruck des starken Willens und des gemeinsamen Engagements des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für den Schutz der Gesundheit und der Verbraucherinteressen. Den Mitgliedstaaten und der Kommission steht nun ein besseres Instrument zur Verfügung, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsvorschriften für die Tierernährung ordnungsgemäß durchgesetzt werden und beim Eintreten von Notfällen in Drittstaaten ein rasches Reagieren möglich ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen. Sie sind heute so knapp, da kommt man nicht einmal zu einem kleinen Schluck Kaffee!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Nachhaltige Stadtentwicklung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-350/2000) von Frau Lienemann im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung.

Doyle
Herr Präsident! Ich begrüße die von Frau Lienemann und Frau Roth-Behrendt im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sowie von mir im Namen der PPE-DE eingebrachten Kompromiss-Änderungsanträge, vor allem, weil durch diese Vereinbarung eine Mittelausstattung von 14 Mio. auf den Weg gebracht wird, die sichert, dass dieses Programm mit vier Jahren Laufzeit 2001 ohne eine zweite Lesung beginnen kann.
Mit einem Wort, diese Mittelbindung für einen Gemeinschaftsrahmen wird hoffentlich mit der Zustimmung der Kommission und des Rates die Rechtsgrundlage für die bestehenden Projekte schaffen, die von den Netzen der lokalen und regionalen, an einer nachhaltigen Stadtentwicklung aktiv arbeitenden Gebietskörperschaften verfolgt werden. Dadurch wird auch finanziell vorgesorgt.
Wir müssen uns in Acht nehmen, nicht einen hierarchischen Ansatz für etwas zu verwenden, das eine bürgernahe Initiative sein soll. Die Kommission darf die Prioritäten nicht von oben herab festlegen, sondern muss zuhören und die auf lokaler Ebene zu leistende Arbeit befördern, denn die lokalen Gebietskörperschaften sind nicht einfach Ausführende der Politik der Kommission. Sie bilden die Ebene des Staates, die dem Bürger am nächsten ist. Sie tragen die demokratische, finanzielle und verwaltungsmäßige Verantwortung für die nachhaltige Stadtentwicklung. Ich begrüße diese Rechtsvorschrift.

Myller
Herr Präsident, diese Frage ist sicher schon ausführlich erörtert worden und wir sind uns einig, dass die eigentliche Berichterstattung dann auch nicht nötig ist. Auf jeden Fall aber hat die Idee von der nachhaltigen Stadtentwicklung gerade in den letzten Jahren mehr und mehr Aufwind bekommen. Dabei geht es vor allem um den horizontalen Ansatz, dass die nachhaltige Entwicklung der gemeinsame Nenner für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Tätigkeit in den Städten ist. Uns ist bekannt, dass die Kommission derzeit ein Programm zur nachhaltigen Entwicklung für die gesamte Europäische Union vorbereitet, und dieses Programm sollte in einem halben Jahr fertig sein. Ich hoffe, dass in dieser Strategie der nachhaltigen Entwicklung der Union die nachhaltige Stadtentwicklung eine besonders wichtige Rolle spielen wird. Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Europäer in Städten lebt, und bisher sind insbesondere diese Fragen stiefmütterlich behandelt worden. Die Berichterstatterin Frau Lienemann hat zu Recht den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt aufgestockt. Auch jetzt ist diese Summe nicht sehr groß, aber mit diesen Mitteln kommen wir ein entscheidendes Stück voran, um die Vernetzung der Städte so auf den Weg zu bringen, dass vor allem die Bürgerinnen und Bürger einen direkten Kontakt zu den Akteuren in den Netzen der verschiedenen Länder haben. Auf diese Weise kann die europäische Vorstellung von der Entwicklung der Städte ausgebaut werden. Ich hoffe, dass diese Mittel dafür eingesetzt werden, um insbesondere die europäische Zusammenarbeit aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger auszugestalten.

Hyland
Herr Präsident! Der Zusammenschluss "Europäische Kampagne zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden ", dem 540 verschiedene Gebietskörperschaften angehören, hat sich der Durchsetzung lokaler Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit verpflichtet. Es geht darum, vorbildliche Praktiken umzusetzen, mit denen unsere Städte und Gemeinden im echten Sinne positiv weiterentwickelt werden können. In Irland wird mit Stadterneuerungsprogrammen ein bedeutsamer Beitrag zur Modernisierung kleiner Städte und Dörfer geleistet. Das Programm zur Erneuerung kleiner Städte und Dörfer ist ein wesentlicher Bestandteil der ländlichen Entwicklung.
Die Mittel aus den Strukturfonds der EU, vor allem dem ESF, und die Mittel, die die Finanzministerien zur Verfügung stellen, müssen stets auf die Entwicklung benachteiligter und ärmerer Bereiche in unserer Gesellschaft konzentriert werden. Die Frage der Nachhaltigkeit gilt nicht nur für die Städte und Gemeinden. Es gibt viele ländliche Gebiete der Europäischen Union, deren positive Entwicklung und Nachhaltigkeit gesichert werden müssen. Gebiete mit besonders hoher Arbeitslosigkeit gibt es sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten. Als gesetzgebende Institution sollten wir darauf achten, dass durch keine unserer Maßnahmen die Kluft zwischen Stadt und Land weiter vertieft wird. Wir müssen die marginalisierten und benachteiligten Gebiete entwickeln und zugleich die Wirtschaftsentwicklung fördern und die Sozialprogramme ausbauen. Der Planungsprozess muss ehrlich und innovativ umgesetzt werden.

Patrie
Herr Präsident, entschuldigen Sie meine Verspätung, doch die Aussprachen laufen zu dieser Stunde schneller ab als tagsüber. Ich werde Ihnen die Punkte vorstellen, die Frau Lienemann hier vorgetragen hätte, wäre sie nicht durch anderweitige Verpflichtungen daran gehindert worden.
Der am 22. November 1999 von der Europäischen Kommission angenommene Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich eines Gemeinschaftsrahmens zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung geht auf das 1992 eingeleitete Projekt "zukunftsfähige Städte für Europa " zurück. Der Zustand der städtischen Umwelt, die ungefähr 80 % der europäischen Bevölkerung beherbergt, ist äußerst besorgniserregend und hat Auswirkungen auf lokaler wie auch auf europäischer und internationaler Ebene.
Es ist festzustellen, dass die schwerwiegendsten Umweltprobleme auf europäischer Ebene insbesondere in Stadtgebieten anzutreffen sind. Oftmals stehen sie in engem Zusammenhang mit internationalen Umweltproblemen und beeinträchtigen mit ihren Auswirkungen direkt die Lebensqualität vieler Millionen Bürger. Mit Hilfe eines kohärenten und nachhaltigen Ansatzes im Bereich der Stadtentwicklungspolitiken könnte jedoch die Lebensqualität in den Städten deutlich verbessert werden.
Vor allem im Falle der Städte lässt sich und kann sich das Konzept der nachhaltigen Entwicklung nicht auf die Umweltkomponenten beschränken, sondern umfasst auch soziale und wirtschaftliche Aspekte. Die europäischen Städte sind wichtige wirtschaftliche, politische und sozioökonomische Zentren. Sie können aber auch eine große Bedrohung für unsere natürliche Umwelt darstellen, und die derzeitige Aufgabe besteht darin, eine ausgewogene städtische Entwicklung zu ermöglichen, so dass die Städte auch weiterhin eine bedeutende Rolle in der derzeitigen und künftigen Gesellschaft spielen können.
Eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung einer Stadtpolitik besteht darin, Mittel und Wege zu finden, die es den Stadtverwaltungsstrukturen ermöglichen, die Ziele einer nachhaltigen Stadtentwicklung weiterzuverfolgen. Daher hat unsere Berichterstatterin, Frau Lienemann, in Übereinstimmung mit den anderen Organen eine leichte Anhebung der Mittelausstattung auf 14 Mio. Euro vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich im Zeitraum 2001-2004 zu fördern. Die Mittel sollen vorrangig den Aktivitäten europäischer städtischer Netze in den Bereichen Entwicklung und Verbreitung bewährter Praktiken der nachhaltigen Stadtentwicklung zugute kommen.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident! Zweifellos fordern die europäischen Bürger eine bessere Umwelt, und wir in diesem Parlament müssen uns dieser Wünsche annehmen und ihre Realisierung ermöglichen.
Das Mehrjahresprogramm 2000-2004 für die nachhaltige Stadtentwicklung ist ein geeignetes Instrument dafür, und die Umsetzung der Agenda 21 stellt ein hervorragendes Mittel zur Koordinierung und Durchführung von Aktionen dar.
Allerdings müssen wir zugeben, dass weder bei der Anwendung der Agenda 21 noch bei den erreichten Ergebnissen ein genereller Erfolg erzielt wurde. Die Raumordnung erfolgt in vielen Mitgliedstaaten weiterhin ohne Berücksichtigung der Gegebenheiten der physischen Umwelt, des kulturellen Erbes und der Ressourcen der Stadtverwaltungen, um ihrer Verantwortung im Umweltbereich nachzukommen. Weiterhin hebt der Bericht über zukunftsfähige Städte hervor, dass erhebliche Mängel in der Praxis und in der Anwendung der Umweltschutzvorschriften auf lokaler Ebene bestehen.
Der Mehrjahresplan beinhaltet ehrgeizige Zielsetzungen und hat einen sehr weiten Geltungsbereich, der auf die Beitrittskandidaten ausgedehnt werden kann. Natürlich ist ein den Zielen des Vorschlags entsprechender Haushalt notwendig, aber wir würden uns wieder die Zähne daran ausbeißen, wenn wir über keine wesentlich effektiveren Mechanismen als derzeit zur Überwachung und Bewertung der Ergebnisse verfügten.
Schlussfolgernd sei gesagt: Ja zur Verstärkung des Haushalts, Ja zum Bericht und den Verbesserungen von Frau Lienemann zum Vorschlag der Kommission, aber gleichzeitig muss auch eine beachtliche Verstärkung der Mechanismen zur Überwachung der Realisierung aller dieser Programme erfolgen, sowohl in der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten selbst.

Hulthén
Herr Präsident! Wie Frau Patrie bereits gesagt hat, leben 80 Prozent der Bevölkerung Europas in Städten. Die Möglichkeiten dieser Menschen, ein erfülltes Leben zu führen, hängt voll und ganz von ihrer Wohnumwelt ab. Leider werden Städte heute beinahe zwangsläufig mit belasteter Umwelt in Zusammenhang gebracht - mit starker Luftverunreinigung, hohem Verkehrsaufkommen und verschmutzten Gewässern. Aber eigentlich braucht das nicht so zu sein. Bessere Erkenntnisse und moderne Technik bieten die Chance, die Umwelt in Europas Städten zu verbessern. Eine eindeutige Gesetzgebung und die sorgfältige Kontrolle ihrer Einhaltung sind weitere Instrumente.
Die Städte selbst verfügen über einen großen Teil der Instrumente zur Verbesserung der Umwelt für ihre Bürger. Die Städte und Gemeinden kennen die eigenen Probleme oft am besten. Durch vernünftige Stadtplanung, reibungslosen öffentlichen Verkehr und eine Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Einrichtungen sind sie in der Lage, den Bürgern eine bessere Umwelt zu verschaffen. Außerdem werden die von uns im Parlament gefassten Beschlüsse in der Praxis auf lokaler Ebene umgesetzt. Dafür ist die Klimafrage ein gutes Beispiel. Weniger Transporte und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auf lokaler Ebene sind unumgänglich, wenn wir eine Veränderung bei der gegenwärtigen Klimabedrohung erreichen wollen.
Wir brauchen eine ernsthafte Debatte und eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den lokalen Behörden, also den Städten und Gemeinden. Nach meiner Ansicht wird der Bericht von Frau Lienemann dazu beitragen. Auf lokaler Ebene muss jedoch auch das Engagement der Bürger einbezogen werden. Das kann durch die Zusammenarbeit mit Universitäten, ehrenamtlichen Organisationen, Unternehmen und anderen Akteuren erfolgen. Aus diesem Grund müssen wir meiner Meinung nach in der Definition der Antragsberechtigten für Finanzmittel aus dem Rahmenprogramm Spielraum für andere Organisationen lassen, als die, die wir gemeinhin als kommunale Einrichtungen bezeichnen. Es gibt viele gute Beispiele für Partnerschaften zwischen Kommunen und anderen Organisationen. Die Verteilung der Verantwortung auf viele ist das Wichtige. Nach meiner Ansicht sollte auch das ein Kriterium sein. Deshalb unterstütze ich Änderungsantrag 31.

Liikanen
Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst, der Berichterstatterin, Frau Lienemann, trotz Abwesenheit zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zu gratulieren und meine große Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir dank der konstruktiven Arbeit sowohl des Parlaments als auch des Rates in der Lage sein dürften, mit dieser wichtigen Initiative bereits in erster Lesung zum Abschluss zu kommen.
Dieser Vorschlag zur nachhaltigen Stadtentwicklung besitzt das Potential, sich unmittelbar auf das tägliche Leben von bis zu 80 % der europäischen Bevölkerung auszuwirken. Er wird die Städte und Gemeinden in Europa und darüber hinaus dazu befähigen und dabei unterstützen, Kontakte zu knüpfen und von den Erfahrungen der anderen zu lernen, ihnen bei der Bewältigung von Umweltproblemen und Herausforderungen zu helfen und für die Nachhaltigkeit zu wirken. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament auch für die beträchtliche Unterstützung, die es diesem Vorschlag entgegengebracht hat, und für die vielen Änderungsanträge dankbar.
Die Kommission erkennt die Bedeutung der Förderung von guter Verwaltungsführung und Transparenz in ihrem Beschlussfassungsprozess. Folglich befürworten wir mit Nachdruck die Errichtung einer Plattform des Dialogs mit den wichtigsten Akteuren, um die zu unterstützenden Schwerpunktthemen festzulegen. Ihr innovativer Ansatz sieht die Zusammenarbeit mit den Städtenetzen, den Mitgliedstaaten, den Einrichtungen der EU, den NRO und der Privatwirtschaft vor, damit die aus dem Rahmen bereitgestellten Mittel auf die Bereiche der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sein werden, die sie am dringendsten benötigen. Ich glaube, dass dieser innovative Ansatz ein Beispiel liefern wird, dem andere folgen werden. Die Finanzmittel für diesen Vorschlag sind Gegenstand einiger Diskussionen gewesen, wobei ein breites Spektrum von Meinungen über die Angemessenheit der anfangs von der Kommission vorgeschlagenen 12,4 Mio. zum Ausdruck gebracht wurde. Viele haben gemeint, dass der Finanzrahmen zu klein sei. Die Kommission möchte aber unterstreichen, dass es bei diesem Finanzrahmen nicht um die Durchführung von Projekten auf unterster Ebene geht. Dafür sind bereits andere Gemeinschaftsprogramme und ­initiativen eingerichtet worden. Dieser Rahmen ist vielmehr dazu bestimmt, den Austausch von Informationen und Gedanken über vorbildliche Praktiken im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zu fördern, so dass die für die Probleme in der einen Stadt oder Gemeinde erarbeiteten Lösungen mit den anderen Städten und Gemeinden in und außerhalb Europas gemeinsam genutzt werden können. Der qualitative Ansatz des Rahmens und seine Multiplikatorrolle sind so ausgelegt, dass trotz der vergleichsweise geringen Mittelausstattung zu erwarten ist, dass er die Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung in Europa tatsächlich beeinflussen wird. Die 41 Änderungsanträge sind einer eingehenden Prüfung unterzogen worden, und die Kommission kann 30 von ihnen entweder vollständig oder teilweise annehmen.
In Änderungsantrag Nr. 33 wird ein revidierter Finanzrahmen von 14 Mio. vorgeschlagen. Wir müssen klarstellen, dass die allgemeine Linie der Kommission in diesen Angelegenheiten die ist, dass eine Erhöhung der Mittelausstattung nicht angenommen werden kann, ohne dass vom Rat und vom Parlament zusätzliche Mittel in die entsprechenden Haushaltslinien eingestellt werden. In diesem speziellen Fall und aufgrund der Tatsache, dass dadurch die Annahme in erster Lesung erleichtert wird, hat die Kommission jedoch ausnahmsweise zugestimmt, die Erhöhung des Finanzrahmens für den Vorschlag ohne die Einstellung zusätzlicher Mittel auf 14 Mio. zu akzeptieren. Wir sind zwar bereit, die Summe von 14 Mio. zu unterstützen, können aber den in Änderungsantrag 14 vorgeschlagenen Betrag von 20 Mio. nicht mittragen.
Die zweite Frage betrifft die Komitologie. In Anbetracht des Charakters der Maßnahme kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 10 und 23 annehmen. Die Bildung eines beratenden Ausschusses wäre eine angemessene Lösung für die Komitologie. Damit komme ich nun zum Schluss: Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 2, 5 bis 8, 10 bis 13, 15, 16, 18 bis 20, 22 bis 24, 28, 30, 32 bis 35 und 37 vollständig annehmen. Im Prinzip kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 25, 27, 36, 40 und 41 annehmen. Nicht akzeptieren kann die Kommission hingegen die Änderungsanträge Nr. 1, 3, 4, 9, 14, 17, 21, 26, 31, 38 und 39. Änderungsantrag Nr. 31 würde es zulassen, dass NRO, Universitäten usw. als Hauptpartner an den Netzen teilnehmen können, für die die Unterstützung vorgesehen ist. Hauptpartner in diesem Rahmen sollen aber die Kommission und die Netze der lokalen Gebietskörperschaften sein, die für die Erarbeitung und Durchsetzung der Maßnahmen auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung juristisch verantwortlich sind. Wir können diesen Änderungsantrag daher nicht akzeptieren.
Abschließend möchte ich dem Europäischen Parlament für die ausführliche Prüfung dieses Vorschlags und allen Beteiligten für die wertvolle Mitarbeit danken. Dies hat die Qualität des Vorschlags zweifellos angehoben und verbessert. Dadurch kann nunmehr gesichert werden, dass der Vorschlag den größtmöglichen Nutzen für die Städte und Gemeinden in der EU und darüber hinaus bewirken kann. Ich bin auch froh, dass der Geist der interinstitutionellen Zusammenarbeit so ausgeprägt ist, dass die Annahme dieses Vorschlags in erster Lesung sicher sein dürfte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Anwendung des Vorsorgeprinzips
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-352/2000) von Frau Patrie im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission "Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips ".

Patrie
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns, sicherlich zu etwas später Stunde, mit dem viel zitierten Vorsorgeprinzip. Ich sage dies, weil es sich um ein ausgesprochen zeitgemäßes Thema handelt, und sie stimmen mir sicherlich zu, dass kein Tag vergeht, an dem dieses Thema nicht aus allen möglichen Gründen, zu Recht oder Unrecht, jedoch meist unkorrekt in der Presse abgehandelt wird.
Das Interesse, das die Bevölkerung dem Vorsorgeprinzip entgegenbringt, erstaunt keineswegs und geht auf berechtigtes Misstrauen zurück, da durch die jüngsten Lebensmittel- und andere Skandale, wie beispielsweise verseuchte Blutkonserven, eine starke Sensibilisierung stattgefunden hat. Dieses Interesse deutet auch auf den Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Wissenschaft hin, von der wir wissen, dass sie nicht oder nicht mehr unfehlbar ist. Und schließlich weist dieses Interesse am Vorsorgeprinzip auf den Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen oder den politischen Entscheidungsträgern hin, die verdächtigt werden, sich allzu nachgiebig gegenüber bestimmten Lobbygruppen, vor allem aus den Reihen der Industrie, zu zeigen oder einfach sträfliche Nachlässigkeit an den Tag zu legen.
All dies zeigt die große politische Bedeutung, die der Problematik des Vorsorgeprinzips zukommt, und daher begrüße ich die Initiative der Kommission sowie die generelle Qualität ihrer Mitteilung zu diesem Vorsorgeprinzip.
Um das Ergebnis zu erläutern, das ich von unserem Parlament erwarte, möchte ich heute Abend kurz auf zwei grundlegende Fragen hinweisen, um die es in dieser Aussprache geht. Die erste Frage, die sich im Rahmen des Berichts, den wir erörtern, stellt, ist juristischer Natur. Denn auch wenn die Medien erst seit kurzem darüber berichten, so ist das Vorsorgeprinzip doch schon des Längeren im internationalen Recht bekannt. In zahlreichen internationalen Verträgen und Abkommen wird darauf verwiesen. Der Gerichtshof der Gemeinschaften und selbst die Streitbeilegungsgremien der WTO sind der Ansicht, dass das Vorsorgeprinzip im Umweltbereich oder im Bereich der Volksgesundheit durchaus zur Anwendung kommen kann, vereinzelt sogar gegen die Europäer, wie das anhängige Verfahren zum Rohmilchkäse zeigt.
Doch diese Verweise in internationalen Dokumenten reichen nicht aus, um sein Wesen oder seine Rechtswirkung näher zu beschreiben, zumal diese Dokumente keinerlei Definition des Vorsorgeprinzips enthalten. Dies führt zu einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit für unsere Mitbürger, aber auch für die Industrieunternehmen, die nicht mehr wissen, wofür sie alles noch gerade stehen sollen.
Die erste Frage, die sich im Rahmen der Mitteilung der Kommission und des Berichts unseres Parlaments stellt, besteht demnach darin, erstens das Wesen und die Rechtswirkung zu definieren, die unserer Ansicht nach dem Vorsorgeprinzip zukommen sollen, zweitens die Bedingungen festzulegen, unter denen das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kommen kann und muss, und schließlich die Kriterien zu bestimmen, auf denen die im Rahmen der Anwendung des Vorsorgeprinzips getroffenen Maßnahmen beruhen müssen.
Die zweite Frage, um die es bei unserer Beschäftigung mit dem Vorsorgeprinzip geht, ist mehr politischer Natur. Die Union muss ein einheitliches Konzept des Vorsorgeprinzips vertreten, damit dieses Prinzip in allen Politikbereichen berücksichtigt wird, die unter die Zuständigkeit der Union fallen, aber auch, damit dieser europäische Ansatz gegenüber unseren Partnern geltend gemacht werden kann, die häufig im Vergleich zu uns einen weniger ehrgeizigen Ansatz in den Bereichen Umwelt und Gesundheit verfolgen. Dazu ist es unerlässlich, dass unser Parlament einen eindeutigen Standpunkt vertritt, damit die Kommission ein solides Mandat erhält, um die Standpunkte der Union gegenüber den internationalen Gremien, und insbesondere gegenüber der WTO, verteidigen zu können.
Der Entschließungstext, auf den wir uns nach mehreren Aussprachen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik geeinigt haben, stimmt größtenteils mit der Entschließung des Rates im Anhang der Schlussfolgerungen von Nizza überein, worüber wir sehr erfreut sind. Der Text des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist Ergebnis einer ständigen Kompromisssuche oder vielmehr eines Ausgleichs zwischen den im Verlauf unserer Aussprache vertretenen maximalistischen und minimalistischen Forderungen, die beide auf extreme Überspitzungen zulaufen. Die Maximalisten wollen Innovation und Fortschritt blockieren, während die Minimalisten dazu raten, nur bei einer erheblichen Gefahr für Gesundheit und Umwelt auf das Vorsorgeprinzip zurückzugreifen, d. h. oberhalb einer noch festzulegenden Schwelle, wobei jedoch keiner weiß, wie diese Festlegung erfolgen soll!
Angesichts dieser zwei Ansätze habe ich mich bemüht, zu einem angemessenen Ausgleich für eine rechtlich untermauerte Anwendung dieses politischen Instruments zu kommen. Die Europäische Union ist bestrebt, ihren Bürgern ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Daher fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses durchdachte und einleuchtende Konzept des Vorsorgeprinzips zu unterstützen und alle Änderungsanträge abzulehnen, die sich, ganz gleich in welcher Richtung, davon entfernen.

Gebhardt
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsausschuss hat zum Vorsorgeprinzip einige Eckpunkte markiert, die sich auch in dem ausgezeichneten Bericht der Kollegin Patrie widerspiegeln. Dabei ging es uns nicht ausschließlich um eine rein juristische Bewertung. Wir haben vielmehr durchaus politisch Stellung bezogen. Ich unterstreiche dies, weil bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips mehr als nur handwerklich einwandfreie Gesetzgebung verlangt wird. Es geht darum, das in den Verträgen versprochene hohe Schutzniveau innerhalb der Europäischen Union den Bürgerinnen und Bürgern auch tatsächlich zu gewährleisten. Das geht nur, wenn wir mit der Vorsorge wirklich ernst machen. Nicht Schadensbegrenzung oder Schadensersatz muss das Ziel sein, das oberste Ziel muss es sein, Schäden an der Gesundheit oder an Hab und Gut der Menschen zu verhindern. Das erreichen wir mit der rigorosen Anwendung des Vorsorgeprinzips, so wie es auch meine Kollegin dargestellt hat.
Wir sollten dies als Gesetzgeber immer vor Augen haben, und wir sollten auch die Kommission ermuntern, schon bei ihren Vorlagen danach zu handeln. Der Bericht der Kollegin Patrie erteilt geradezu dafür den Auftrag. In Zusammenhang mit BSE wäre uns in der Vergangenheit und für die Zukunft vieles erspart geblieben, wenn wir rechtzeitig ausreichend gesetzlich vorgesorgt und die Einhaltung dieser Gesetze auch streng kontrolliert hätten, was bekanntermaßen Sache der Mitgliedstaaten ist. Bei der Abwehr von amerikanischem Hormonfleisch zum Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns die Berechtigung der Vorsorge bestritten worden. Sie wurde sogar als Protektionismus verleumdet!
Auch in anderem Zusammenhang werden die Bedenkenträger nicht müde, auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Verbot jeder Diskriminierung hinzuweisen. Bei genauem Hinsehen steckt dahinter nicht die Sorge um den Rechtsstaat, sondern viel eher die Sorge um Geld und Profit. Ich persönlich befürchte kein Übermaß an Schutz durch Gesetze. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten sich nicht fürchten müssen. Wenn sie auf die europäische Gesetzgebung schauen, sollten sie vielmehr sicher sein können, dass für ihr gesamtes Parlament die Gesundheit mehr ins Gewicht fällt als das Streben nach Gewinn. Deshalb empfehle ich auch, der Linie, die uns von der Berichterstatterin vorgezeichnet wurde, so zu folgen.

Doyle
Herr Präsident! Ich möchte Frau Patrie für ihren ausgezeichneten Bericht über diese Mitteilung der Kommission zum vielschichtigen Thema des Vorsorgeprinzips danken.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft schwindet zur Zeit, da diese nicht mehr für unfehlbar gehalten wird, und auch das Vertrauen der Öffentlichkeit gegenüber den Politikern schwindet - diese werden der Willfährigkeit gegenüber bestimmten industriellen und wirtschaftlichen Interessengruppen oder schlicht des sträflichen Leichtsinns bezichtigt.
Wir müssen sicherstellen, dass dieser Bericht die Forderungen der Öffentlichkeit nach einem hohen Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt widerhallen lässt. Im Kern kann die Anwendung des Vorsorgeprinzips als Risikomanagementstrategie angesichts wissenschaftlicher Ungewissheit oder als Werkzeug zur Einbeziehung öffentlicher Stellen in die Verwaltung wissenschaftlicher Ungewissheit angesehen werden. Die Wissenschaftler bewerten die Risiken und die Politik verwaltet die Risiken.
Die Klärung der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten ist eine grundlegende Bedingung für die Wiederherstellung des notwendigen Vertrauens der Öffentlichkeit in die Wissenschaft und auch die Entscheidungsträger - in uns, die Politiker. Eine legitime Rolle spielen auch wissenschaftliche Minderheitsmeinungen, wenn eine Peer-Review gesichert ist. Erinnern wir uns daran - immerhin wurde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erst durch den Bericht von Wissenschaftlern, die eine Minderheitenposition vertraten, auf BSE gelenkt.
In der Öffentlichkeit, die aufgrund der jüngsten Nahrungsmittelskandale, insbesondere der BSE-Krise, überaus sensibel auf solche Fragen reagiert, besteht zu Recht Besorgnis. Die Bürger wollen nicht mehr die Leidtragenden bei riskanten technologischen Innovationen sein, von denen man wenig oder auch erst viel später erfährt, dass sie unnötigerweise die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt gefährdet haben. Sie nehmen nicht hin, dass keineswegs sicher ist, ob die Materialien, aus denen z. B. das Spielzeug ihrer Kinder besteht, auch tatsächlich völlig unschädlich sind.
Immerhin bereits 1996 befürwortete das Europäische Parlament in Übereinstimmung mit dem Vorsorgeprinzip ein Verbot der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl in der gesamten Europäischen Union - hätte man doch nur ... Der Rest ist Geschichte.
Der Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in die Industrie besteht im Allgemeinen darin, im Licht des Vorsorgeprinzips klare und genaue Regeln einzuführen. In allen Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, die angesichts der Weiterentwicklung der Wissenschaft regelmäßig überprüft werden müssen. Transparenz sollte ein absolutes Muss in all den Fällen sein, in denen regelmäßig Informationen an die Öffentlichkeit gehen. Dazu gehört auch, wenn für ein Projekt oder eine Maßnahme grünes Licht erteilt worden ist.
Wir müssen klarere Leitlinien zur Anwendung des Prinzips in unseren Händen haben. Es sollte dann angewendet werden, wenn es berechtigte Gründe zur Besorgnis gibt. Vorsorge ist nicht gleich Vorbeugung; auch sollte man sich des Vorsorgeprinzips nicht bedienen, um dadurch eine technische Handelsschranke aufzubauen.

Corbey
Herr Präsident! Das Vorsorgeprinzip findet in zunehmendem Maße Eingang in internationale Abkommen. Allerdings herrscht darüber nach wie vor eine gewisse Konfusion. Auf einen Nenner gebracht bedeutet dieser Begriff: im Zweifelsfalle etwas nicht tun. Da heute fast überall Zweifel bestehen, würde das bedeuten, nichts sei mehr möglich. Deshalb ist es angebracht, dass die Kommission diese Frage klärt. Insofern bin ich über den Bericht der Kollegin Béatrice Patrie sehr erfreut. Sie hat vorzügliche Arbeit geleistet, und dazu möchte ich sie beglückwünschen.
Zwischen Vorsorge und Vorsicht muss streng unterschieden werden. Von Vorsorge ist dann die Rede, wenn die Wissenschaft keinen Aufschluss geben kann. Es wird zwar vermutet, dass eine bestimmte Substanz nicht einwandfrei ist, aber es gibt keine Beweise.
Vorsicht ist immer dann geboten, wenn die Risiken genau bekannt sind. In diesen Fällen wird vorsichtshalber ein Sicherheitsspielraum gelassen. Das Vorsorgeprinzip stellt eine politische Antwort auf die Risikogesellschaft dar. Wir müssen unbekannte Gefahren vermeiden. Das Vorsorgeprinzip hat gleichermaßen für Produkte und Stoffe zu gelten, die bereits jetzt im Gebrauch und auf dem Markt sind, und es muss ferner bei Produktionsverfahren angewandt werden.
Ich bin zwar für das Vorsorgeprinzip, möchte aber auf einen Umstand verweisen, der mir Sorgen bereitet. Bisweilen, so habe ich den Eindruck, wird bei passender und unpassender Gelegenheit auf das Vorsorgeprinzip zurückgegriffen. Absolute wissenschaftliche Sicherheit über neue Stoffe oder Produkte gibt es nicht und wird es nie geben. Da von der zur Zeit bestehenden Situation ausgegangen wird, sind eine konservative Haltung und die Ablehnung alles Neuen die Folge. Damit gehen wir auf Distanz zu den Vereinigten Staaten und zu einem Großteil der übrigen Welt. Das mag ja noch angehen, gravierender ist allerdings, dass das Vorsorgeprinzip eine ganze Generation feiger Politiker hervorbringen kann, eine Generation, die Verantwortung weiter delegiert und aus Vorsorge keine Entscheidungen mehr zu treffen wagt. Das Vorsorgeprinzip führt zu einer Verwissenschaftlichung der Politik, ohne dass jemals ein Konsens erzielt wird, denn auch den kann die Wissenschaft nicht bieten. Das Vorsorgeprinzip ist somit zwar ein wertvoller und wichtiger Grundsatz, wir aber sollten bestrebt sein, sparsamen Gebrauch davon zu machen.

Lucas
Herr Präsident! Niemand hat irgendwelche Zweifel an der Bedeutung des Vorsorgeprinzips hat, und ich begrüße die Mitteilung der Kommission wie den Bericht von Frau Patrie wärmstens. Wir haben im Industrieausschuss unterstrichen, dass es wichtig ist, zu den Modalitäten der Anwendung des Prinzips Klarheit zu besitzen. Ich stelle daher mit Freude fest, dass der Abschlussbericht die Notwendigkeit einer weiteren Ausfeilung des Konzepts widerspiegelt.
Wir verlangten auch Maßnahmen in der Welthandelsorganisation, vielleicht eine Regelung, die sichern würde, dass es im Kontext der WTO möglich ist, sich auf andere Verpflichtungen zu berufen - z. B. die im Rahmen multilateraler Umweltschutzabkommen übernommene Pflichten -, um den Anwendungsbereich des Vorsorgeprinzips zu erweitern. Es wäre in diesem Zusammenhang hilfreich, wenn die Kommission ihren Standpunkt bekräftigt, dass die Rücknahme eines Produkts vom Markt aufgrund von Verarbeitungs- bzw. Produktionsmethoden in der Tat eine zulässige Anwendung des Vorsorgeprinzips sein kann. Es ist ein sehr positives Zeichen, wenn es im Ratstext heißt, er sei der Ansicht, dass die WTO-Vorschriften die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips grundsätzlich zulassen, und er die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, darauf hinzuwirken, dass - ich zitiere - "das Vorsorgeprinzip in [allen] Gremien ... für Handel ... in vollem Umfang anerkannt wird und - insbesondere bei der WTO - für dieses Ziel einzutreten, ihm ... [gleichzeitig] Geltung zu verschaffen. " Der Gedanke der Vereinbarkeit des Vorsorgeprinzips mit der Welthandelsorganisation scheint immer mehr zu greifen, und das muss begrüßt werden.
Es gibt Fragen, die im Auge behalten werden müssen, um zu gewährleisten, dass es richtig funktioniert. Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass die Last, vorsorgliche Maßnahmen ergreifen zu müssen, insbesondere Entwicklungsländern nicht in ihrem Vermögen einschränkt, die Gesundheit der Menschen und die Umwelt zu schützen. Wenn das Vorsorgeprinzip effizient und glaubwürdig angewandt werden soll, ist es schließlich wichtig, alle Hauptbeteiligten, auch Vertreter der Zivilgesellschaft, in die politischen Entscheidungen, die im Rahmen der Anwendung des Prinzips getroffen werden, einzubeziehen.

Schörling
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission als wichtige Orientierungshilfe für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Verständnis und die Umsetzung des Vorsorgeprinzips. Der Bericht ist selbstverständlich international von unschätzbarem Wert als Hilfe bei der Beschlussfassung, wenn Unsicherheiten hinsichtlich der Risiken, Produkte oder Produktionsmethoden bestehen.
Ich teile auch voll und ganz den Standpunkt der Kommission, wenn sie das Vorsorgeprinzip als allgemeinen Grundsatz ohne eingeschränkten Anwendungsbereich definiert. Wie viele Kollegen sicherlich auch, war ich von der Entschließung des Rates auf dem Europäischen Gipfel in Nizza positiv überrascht, wonach das Vorsorgeprinzip unmittelbar anwendbar ist, nachdem potenziell schädliche Folgen für die Umwelt und die Gesundheit festgestellt worden sind und sich eindeutige Schlüsse über das Gefahrenausmaß nicht auf der Basis einer wissenschaftlichen, sich auf vorhandene Informationen stützende Untersuchung ziehen lassen. Das ist sehr weitgehend und natürlich außerordentlich erfreulich.
Ich möchte ferner die Kollegen angesichts der morgigen Abstimmung bitten, den Text des Ausschusses und der Berichterstatterin nicht durch die Annahme der Änderungsanträge von EDD und PPE abzuschwächen. Stattdessen sollten wir versuchen, den Text weiter zu stärken, um deutlich zu machen, dass wir mindestens ebenso fortschrittlich sind wie der Rat. Änderungsantrag 9 ist überaus wichtig. Darin wird vorgeschlagen, die Beweislast für Produkte ohne vorherige Genehmigung umzukehren. Das heißt, die Produzenten müssen den Nachweis über die Unbedenklichkeit ihrer Produkte erbringen und nicht den Verbrauchern Risiko und Kosten überlassen.
Wichtig ist natürlich auch, dem Vorsorgeprinzip mehr Rechtsstabilität zu verleihen, mit dem Ziel, es als völkerrechtliche Norm zu verankern. Das wird im Änderungsantrag 5 der Grünen behandelt.

González Álvarez
Herr Präsident! Wie die Berichterstatterin sehr treffend anmerkte, ist das Vorsorge- oder Vorsichtsprinzip - wenngleich die Berichterstatterin zwischen dem einen und dem anderen unterscheidet - in mehreren internationalen Abkommen enthalten, angefangen von Rio 1992, über den Schutz der Nordsee und in jüngster Zeit im Protokoll über die biologische Sicherheit von Montreal.
Wie andere Redner bemerken, ist es unabdingbar, dass dieses Prinzip richtig angewendet wird und dass Rechtssicherheiten für die betroffenen Seiten vorhanden sind. Ich möchte jedoch drei Gedanken aufgreifen, die im Bericht von Frau Patrie und in einigen Änderungsanträgen enthalten sind und die ich für den Kern des Berichts halte.
Zum einen gibt es keine Mindestrisikoschwelle, unterhalb derer das Vorsorgeprinzip nicht berücksichtigt werden muss, und folglich sollte es selbst bei geringem Risiko herangezogen werden. Zum anderen sind die Transparenz und die Verbraucherinformation im gesamten Prozess der Bewertung und des Risikomanagements wichtig und notwendig. Und schließlich müssen die Volksgesundheit und die Umwelt vor anderen Erwägungen, vor allem wirtschaftlichen, den Vorrang haben.
Wäre dies der Fall gewesen, müssten wir heute sicherlich nicht über den Rinderwahnsinn und einige andere Lebensmittelkontaminationen klagen, deren zukünftige Auswirkungen wir noch nicht kennen.
Derzeit besteht eine große Unsicherheit und Sorge um die Verwendung von genetisch veränderten Produkten. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die starke Sensibilität im Zusammenhang mit Informationen, ob auf wissenschaftlicher Grundlage oder nicht, über die möglichen Auswirkungen der Mobiltelefone, der elektromagnetischen Wellen und auch der Übertragungstürme von elektromagnetischen Wellen.
Ich glaube, Herr Präsident, dies ist ein sehr wichtiges Prinzip, wenn es sachgemäß und immer dort, wo es notwendig ist, zur Anwendung kommt.

Blokland
Herr Präsident! In der modernen Gesellschaft mit allen ihren Konsumgütern wie etwa einer Vielzahl von Geräten benötigen wir Materialien und Stoffe mit ganz spezifischen Eigenschaften. Alle, oder - wenn Sie so wollen - fast alle Menschen akzeptieren und verwenden diese Produkte. Die darin enthaltenen Stoffe und Materialien sowie vielerlei Nahrungsmittel können jedoch durchaus Risiken in sich bergen. Unser ganzes Leben ist bekanntlich durch Risiken und Unwägbarkeiten gekennzeichnet. Die Kunst des Lebens besteht darin, mit diesen Risiken und Unsicherheiten überlegt umzugehen.
Der Kommissionsvorschlag bietet einen brauchbaren Ansatz für klarere Leitlinien bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips. Der Ansicht von Frau Patrie, die Europäische Union müsse ihren Standpunkt zum Vorsorgeprinzip deutlicher herausstellen, kann ich uneingeschränkt beipflichten. Leider wird der viel zu umfangreiche Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik diesem Anspruch nicht ganz gerecht. Die schwülstigen und vagen Formulierungen lassen nicht mehr erkennen, was eigentlich angestrebt wird. Das steht im Widerspruch zu der Entschließung des Europäischen Rats von Nizza.
In den von mir eingereichten Änderungsanträgen versuche ich, die Dinge zu klären und unnötige Stellen zu streichen.
Da die Wissenschaft häufig nicht imstande ist, zwischen Produkten und ihren möglicherweise schädlichen Auswirkungen einen unmittelbaren Zusammenhang herzustellen, fordern wir diesbezüglich mehr Transparenz. Die Grundvoraussetzung für den Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip besteht darin, dass die Befürchtung, es könnten schädliche Folgen eintreten, wissenschaftlich begründet ist. Bevor etwas unternommen wird, sollte ein gewisses Risiko sowohl limitiert als auch akzeptiert werden. Des Weiteren ist das Schutzniveau zu berücksichtigen, für das wir uns entschieden haben und das seinen generellen Niederschlag in den von uns erlassenen Rechtsvorschriften findet.
Abschließend halte ich die Umkehr der Beweislast für unangebracht. Um das Vorsorgeprinzip richtig anzuwenden, müssen wir zudem wissen, inwieweit sich Alternativmaßnahmen, die eventuell zu ergreifen sind, falls doch ein Verbot ausgesprochen wird, schädlich auswirken werden.

Moreira da Silva
Herr Präsident! Das Vorsorgeprinzip wurde zu einem der wichtigsten Verbündeten der Bürger beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Allerdings ist es noch ein weiter Weg, um dieses Prinzip zu vervollkommnen. Zum einen bleibt es weiterhin typisch europäisch - auf der anderen Seite des Atlantiks wird dieses Instrument obskurantistisch und sogar mittelalterlich genannt. Zum anderen wendet es die Europäische Union selbst auf wenig eindeutige und sogar irrationale Art an. Manchmal setzt sie es zu viel ein und banalisiert es damit, dann wieder zu wenig, was unsere Empörung hervorruft. Gerade deshalb halte ich diesen Vorschlag der Kommission für so wichtig, der durch den Bericht der Frau Abgeordneten Patrie noch ergänzt wird. Eindeutige Festlegungen zum Wann und Wie der Anwendung des Vorsorgeprinzips ermöglichen es, seine Nutzung auf europäischer Ebene konkretisieren - wodurch es an Glaubwürdigkeit gewinnt - und den europäischen Verhandlungsführern bei der nächsten Runde der Welthandelsorganisation das Mandat zu geben, das Vorsorgeprinzip als grundlegend und allgemeingültig festzuschreiben.
Gestatten Sie mir aber bitte, hier auch noch ein offenkundiges Beispiel für die inkonsequente Nutzung des Vorsorgeprinzips in der Europäischen Union anzuprangern: Ich spreche von den Mobiltelefonen. Es ist unbegreiflich, dass die Europäische Union noch immer nicht auf die zahlreichen unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen reagiert, die auf mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mobiltelefone hinweisen. Wir können uns sogar fragen, ob sich diese Unbeweglichkeit nicht daraus ergibt, dass die meisten Mobiltelefonhersteller europäische Unternehmen sind.
Erst gestern hat Professor George Carlo, ein Amerikaner, den die Food and Drugs Administration in den letzten sieben Jahren mit einer Untersuchung über die Auswirkung von Strahlungen auf die menschliche Gesundheit beauftragt hat, in Lissabon mitgeteilt, es bestünde das Risiko, dass die Benutzung von Mobiltelefonen das Auftreten von Hirntumoren, der Alzheimer-Krankheit und von Hautschäden erhöht. Unter diesen Umständen fordere ich die Kommission auf, das Vorsorgeprinzip auf Mobiltelefone anzuwenden, und ich warne insbesondere vor den Gefahren, die ihre Benutzung durch Kinder mit sich bringt.

Hulthén
Herr Präsident! Ich möchte Frau Patrie meinen Dank für einen hervorragenden Bericht über das Vorsorgeprinzip aussprechen. Es ist keine leichte Aufgabe, das Vorsorgeprinzip zu definieren. Ich persönlich halte es für unmöglich, ein generelles, allgemeingültiges Vorsorgeprinzip aufzustellen. Jeder Sachverhalt erfordert seinen spezifischen Vorsorgeansatz. Es fällt uns schwer, das zu akzeptieren, aber Lebensmittel und Chemikalien sind nicht das Gleiche, und deshalb auch nicht gleichartig zu handhaben.
Unsere Aufgabe besteht nun darin, die notwendigen Rahmenbedingungen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen und Tieren zu schaffen. Das Vorsorgeprinzip sieht in unseren jeweiligen Ländern unterschiedlich aus, aber jetzt müssen wir auf EU-Ebene ein gemeinsames auf den Weg bringen. Dieses muss ein eindeutiges Prinzip mit internationaler Bestandskraft und juristischer Stabilität sein.
Einige Parlamentarier haben bereits den BSE-Skandal als eine von vielen Affären der letzten Zeit erwähnt. Er macht eines überaus deutlich, nämlich die Dringlichkeit, einen Beschluss zu fassen, auch wenn noch nicht alle Beweise vorliegen. Aber es gibt mehr Beispiele als BSE, Beispiele, die vielleicht nicht so spektakulär sind, bei denen es aber mindestens ebenso wichtig ist, Beschlüsse zu fassen. Das gilt etwa für Phtalate in Kinderspielzeug. Wir haben die bemerkenswerte Absicht, Spielzeug in Süßigkeiten, Eis und anderen Esswaren zu verbieten. In dem einen Fall erklären wir, nicht über hinreichend Beweismaterial zu verfügen, im anderen Fall, dass es noch zu wenig ernsthafte Unfälle gegeben habe, als dass wir endlich handeln könnten.
Es ist nur zu bedauern, dass nicht die Wissenschaft sondern der Binnenmarkt festlegt, was auf den Markt kommt. Das ist eine unhaltbare Situation, die wir so nicht belassen können.
Ich stelle mich voll und ganz hinter den Bericht von Frau Patrie, möchte jedoch auf die Ausführungen von Frau Schörling verweisen, die erklärte, dass wir eine striktere Haltung in Bezug auf die Beweislast einnehmen müssen, besonders bei Produkten ohne vorherige Genehmigung. Produzenten und Hersteller müssen den Nachweis über die tatsächliche Unbedenklichkeit ihres Produkts erbringen. Wir müssen verhindern, dass die Verbraucher bei neuen Produkten zu zahlenden Versuchskaninchen werden.

Sandbæk
Herr Präsident, Umwelt und Volksgesundheit sind wie eine komplizierte Maschine mit vielen Funktionen, die wir überwachen und kontrollieren, um eingreifen zu können, damit kein Unheil geschieht. Wir versehen die Maschine mit vielen Kontrolllampen, die uns rotes Licht signalisieren, wenn etwas nicht in Ordnung ist, damit die Maschine nicht beschädigt wird, und wir dürfen nicht abwarten, bis mehrere oder alle Lampen rot aufleuchten. So sieht das Vorsorgeprinzip in der Praxis aus. Aber in Bezug auf die Volksgesundheit sieht es anders aus. Hier wird erst dann eingegriffen, wenn alle Lampen rot aufleuchten, daran krankt auch die Mitteilung der EU-Kommission. Das Vorsorgeprinzip beinhaltet meiner Ansicht nach ganz einfach das Recht und nicht zuletzt die Verpflichtung zum Eingreifen mit ausreichenden und notwendigen Mitteln, wenn ein Verdacht auftaucht oder vermutet wird, dass ein Stoff oder ein Verfahren irreparable Schäden für die Umwelt und die Gesundheit verursachen kann.
Wer auf den betreffenden Stoff oder das Verfahren nicht verzichten will, muss nachweisen, dass dadurch keine bleibenden Schäden verursacht werden. Die Kommission schlägt u. a. vor, man solle die durch eine Handlung oder unterbleibende Handlung in einem Bereich entstehenden Vorteile und Kosten untersuchen. Aber genau das wurde im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal getan und hat zur Katastrophe geführt, die England und jetzt auch Frankreich heimgesucht hat. Alle Anzeichen für BSE waren vorhanden, trotzdem wollte man das Vorsorgeprinzip nicht anwenden. Die Analyse der Vor- und Nachteile ist ein absurder Gedanke, wenn man bedenkt, welche Idee dem Vorsorgeprinzip zu Grunde liegt, dass man nämlich schon reagieren kann, bevor die Vor- und Nachteile restlos bekannt sind. Dasselbe gilt für die Forderung der Kommission nach einer vorausgehenden gründlichen Risikoanalyse. Kennt man alle Risiken, Kosten usw., dann braucht man ja kein Vorsorgeprinzip mehr. Ich bin außerdem der Ansicht, dass die Einschätzung durch Experten, Toxikologen und Wirtschaftswissenschaftler überbewertet wird. Risikobewertung und Anwendung des Vorsorgeprinzips sind keine Instrumente für Experten, sondern unterliegen der Verantwortung von Politikern. Die Mitteilung der Kommission gibt den Politikern nicht genug Anreize, diese Verantwortung aufzugreifen.

Bernié
Herr Präsident, das in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen und Interessen in immer wieder neuen Varianten präsentierte Vorsorgeprinzip kann zu den besten wie auch zu den schlechtesten Ergebnissen führen. Im Übrigen muss ich gestehen, dass ich nicht ganz nachvollziehen kann, was das Wohlergehen von Tieren in diesem Bericht zu suchen hat. Bei der Anwendung dieses Prinzips muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die Innovation und die Wirtschaftstätigkeit gehemmt werden, dass es zu Zurückhaltung und Stillstand in der Industrie kommt und dass damit der Wettbewerb umgangen wird. Dieses Prinzip darf nur dann zum Einsatz kommen, wenn eine tatsächliche Gefährdung vorliegt. Für seine Anwendung muss ausschließlich die Politik zuständig sein. Es ist daher erforderlich, das Vorsorgeprinzip so genau wie möglich zu definieren, um die üblichen Überspitzungen bei der Auslegung durch den Gerichtshof auszuschließen, es mit Fingerspitzengefühl und wohl überlegt zu handhaben, die Auslösekriterien für seinen Einsatz eindeutig zu bestimmen, und schließlich ist es bei den Gesprächen im Rahmen der WTO zu berücksichtigen.
Angesichts der festgelegten Kriterien - Verhältnismäßigkeit, Diskriminierungsverbot, Kohärenzgebot, Abwägung der Vor- und Nachteile und Prüfung der wissenschaftlichen Entwicklung - müssen die im Rahmen des Vorsorgeprinzips getroffenen Maßnahmen in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Risikos stehen, was ganz und gar nicht dem Vorgehen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn entspricht. Zudem haben wir im Namen der Transparenz dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf Meinungsäußerung und Verteidigung der Produzenten, Handwerker oder Industrieunternehmer gewährleistet wird, indem ihre Stellungnahmen und Bemerkungen ebenso in die Evaluierungsberichte aufgenommen werden, wie die der Wissenschaftler, deren Schlussfolgerungen möglicherweise unberücksichtigt geblieben sind.
Schließlich dürfen die Besonderheiten regionaltypischer Erzeugnisse nicht einer Sicherheit um jeden Preis geopfert werden. Einheitsprodukte bieten zwar eine höhere Nahrungsmittelsicherheit, während Vielfalt qualitative Schwankungen mit sich bringt und daher eine gewisse Risikofreudigkeit erfordert. Wenn man sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf dieses Prinzip beruft, besteht die Gefahr, nur noch vollhygienische Produkte ohne Geruch und Geschmack zu erhalten, die völlig vereinheitlicht sind.

Liikanen
Herr Präsident! Ich möchte meine Anerkennung für die Initiative des Parlaments zum Aufgreifen des Themas Vorsorgeprinzip und für die vorzügliche Arbeit der Berichterstatterin, Frau Patrie, zum Ausdruck bringen.
Diese Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip wurde im Februar dieses Jahres herausgegeben und enthält Vorschläge für Leitlinien dazu, wann und wie das Vorsorgeprinzip anzuwenden ist. Auf das Prinzip und den Ansatz wird auf einzelstaatlicher, europäischer und globaler Ebene oft Bezug genommen, wenn Fragen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt diskutiert werden. Das Vorsorgeprinzip wurde auch auf dem Gipfel in Nizza erörtert, der eine vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " angenommene Entschließung zur Kenntnis nahm. In der Entschließung wird die Kommission aufgefordert, ihre Leitlinien anzuwenden und den Vorsorgegrundsatz bei der Ausarbeitung ihrer Gesetzgebungsvorschläge und bei allen ihren Maßnahmen immer dann zu berücksichtigen, wenn dies erforderlich ist. Die Entschließung hebt auch die Notwendigkeit hervor, "aktiv darauf hinzuwirken, die Zusage der internationalen Partner zu erhalten, eine gemeinsame Grundlage für die Anwendung des Prinzips zu finden. " Wir prüfen jetzt, wie die Entschließung weiter ausgestaltet werden soll.
Die Mitteilung der Kommission ist noch nicht das letzte Wort in dieser Frage gewesen. Ich begrüße daher den Entschließungsantrag des Parlaments zu dieser wichtigen Frage und möchte mich gern zu einigen darin angesprochenen Punkten äußern. Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, vom Vorsorgeprinzip, wann immer dies angemessen ist, aktiven Gebrauch zu machen. Wir betrachten es als einen allgemeinen Grundsatz, der in den Bereichen Umweltschutz sowie Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen in Erwägung zu ziehen ist. Bezüglich seiner Tragweite auf internationaler Ebene, speziell im Rahmen der Welthandelsorganisation, ist die Kommission der Meinung, dass sich das Vorsorgeprinzip zu einer vollwertigen Regel des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts mit allen damit verbundenen Rechten entwickelt. Dadurch ist die Kommission berechtigt, ein Schutzniveau vor allem im Hinblick auf die Umwelt sowie die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze vorzuschreiben, das sie als angemessen erachtet. Dadurch wird auch die Fähigkeit der Entwicklungsländer verstärkt, den Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze zu sichern.
Dem Parlament dürfte nicht entgangen sein, dass die Kommission mit den meisten in Ihrem Entschließungsantrag aufgeworfenen Fragen übereinstimmt. Ich möchte jedoch gern noch einige Punkte näher erläutern. Was die mögliche Rücknahme eines Produkts vom Markt aufgrund von Verarbeitungs- bzw. Produktionsmethoden anlangt, so ist es nicht möglich, eine allgemeine Aussage zur Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme zu treffen, ohne vorher eine umfassende Risikobewertung vorgenommen zu haben. Die in der Entschließung getroffene Unterscheidung zwischen dem Vorsorgeprinzip und der Vorsicht müsste noch genauer sein. Die Vorsicht ist Teil des Konzepts der Risikobewertung und ein wesentlicher Bestandteil der von Risikobewertern vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten. Andererseits ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips Bestandteil des Risikomanagements. Daraus folgt z. B., dass anfängliche Vermutungen bzw. empirische Beurteilungen allein nicht ausreichen, um das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, müssen die Gefahr ermittelt und eine Risikobewertung von Sachverständigen vorgenommen werden.
Es sei hier betont, dass die Entscheidungsträger das Schutzniveau festzulegen haben. Eine allgemeine de-minimis-Schwelle lässt sich nicht bestimmen. Die Kommission ist der Meinung, dass der Entschließungsantrag zu dieser Frage ausgewogen ist und unterstützt Änderungsantrag Nr. 3 nicht.
Schließlich kann die Beweislast bei einer Fallbewertung auch umgekehrt werden. Eine allgemeine Regel ist nicht angebracht.
Zum Schluss möchte ich dem Parlament für seine Unterstützung bei der Behandlung dieser Frage danken. Der Entschließungsantrag wird zur Förderung des allgemeines Verständnisses für das Vorsorgeprinzip in der Gemeinschaft wie auch international beitragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.)

Sacharow-Preis 2000
Die Präsidentin
Erlauben Sie mir, Herr Savater, Ihnen zu sagen, dass wir Sie heute voller Freude empfangen, um der Bürgerbewegung "Basta Ya " den Sacharow-Preis des Jahres 2000 für die Freiheit des Geistes zu verleihen.
Mit Ihnen ehrt das Europäische Parlament die Opfer des Terrorismus und zeichnet eine Bürgerbewegung aus, die ganz spontan beschloss, denjenigen "Basta Ya - Jetzt reicht' s! " entgegenzurufen, die das Recht auf Leben, das wertvollste Gut eines jeden Menschen, und auch das Recht auf Freiheit negieren, also das Recht, jeden Tag in Frieden und in Sicherheit leben zu können. Das Europäische Parlament ehrt zudem den körperlichen und moralischen Mut der Bürger, die unter Einsatz ihres Lebens jeden Einschüchterungsversuch zurückweisen. Mit der Auszeichnung von "Basta Ya " will das Europäische Parlament allen friedlichen Verbänden und Organisationen jeglicher ideologischer Ausrichtung sowie all denen, die sich gegen die blinde Gewalt wehren, der das spanische Baskenland ausgesetzt ist, seine uneingeschränkte und ausdrückliche Unterstützung zuteil werden lassen. Wie Sie wissen, ist diese Unterstützung durch das Parlament nicht neu. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament eine Erklärung zum Terrorismus in Spanien angenommen. Diese Erklärung wurde von 413 Kollegen aller Länder, aller politischen Richtungen persönlich unterzeichnet. Darin werden die Verbrechen der ETA in Spanien auf das Schärfste verurteilt und die Organe der Europäischen Union dazu aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung einzuleiten.
Durch die erstmalige Vergabe des Sacharow-Preises an eine Menschenrechtsorganisation, die ihren Kampf innerhalb der Union führt, bekräftigt das Europäische Parlament offiziell, dass jegliche Verletzung dieser Rechte bedingungslos bekämpft werden muss. Für die Demokraten in aller Welt war Andrej Sacharow eine Symbolfigur, ein Mann, der sich gegen die Diktatur auflehnte und der moralischen Erpressung durch ein Unterdrückersystems standhielt. Alle Sacharow-Preisträger seit 1988 haben sich eben diesem Kampf für die Freiheit verschrieben. Die Unterdrückung, gegen die Sie Widerstand leisten, ist vielleicht eine der schlimmsten Art. Sie hat eine Handschrift, aber kein Gesicht. Sie wendet sich gegen eine Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, um ein politisches System zu zerstören, das ihre Bürger auf demokratischem Wege gewählt haben.
Aus diesem Grund schließt sich das Parlament Ihrem Kampf an. Am 27. September hatte ich in Madrid im Rahmen einer bewegenden Feierstunde, in der den Familien der Opfer der ETA Medaillen verliehen wurden, Gelegenheit, zum Ausdruck zu bringen, dass innerhalb unserer Union kein Platz für Terrorismus ist. Er stellt die absolute Negation der Demokratie dar. Gewalt in jeder Form ist nicht nur verachtenswert, sie kann sich zudem nur gegen ihre Verursacher selbst wenden, denn sie schließt diejenigen, die sie anwenden, aus dem demokratischen Leben aus.
Unsere Europäische Gemeinschaft ist vor allem eine Wertegemeinschaft, die sich auf die Achtung des Rechtstaates stützt. Die Europäische Grundrechtecharta, die wir am 7. Dezember in Nizza verkündet haben, zeugt davon. In ihrem Artikel 2 wird das Recht auf Leben bekräftigt. Und immer dann, wenn der Terrorismus in Spanien Menschenleben fordert, fühlt sich die gesamte Europäische Union in einem ihrer wesentlichsten Grundsätze verletzt.
Die Demokratie, an die wir glauben, ist die des Wortes, mit dem unter Achtung des Anderen debattiert und überzeugt wird, das sich jedoch nach der freien Abstimmung der Mehrheit des Volkes beugt. Es ist nicht die des anonymen Mörders, der im dunklen Hausflur auf sein Opfer lauert. Es ist nicht die der Gewalt, die ein ganzes Volk terrorisiert, um es durch Einschüchterung und Erpressung zum Schweigen oder zu unfreiwilliger Mittäterschaft zu zwingen.
Ich möchte meine Ansprache nicht beenden, ohne der Hunderten von Menschen zu gedenken, die durch die Kugeln der Mörder umkamen. Es waren Frauen und Männer aller Altersgruppen, aller Gesellschaftsschichten, aller politischen Richtungen, die auf grausame Weise aus dem Kreise ihrer Nächsten gerissen wurden. Diesen Angehörigen und den mehr als 2 000 verletzten Opfern heimtückischer Anschläge möchte ich unsere Solidarität versichern. Des Weiteren möchte ihnen sagen, dass die Würde, mit der sie diese schwere Prüfung ertragen, und ihr Verzicht auf persönliche Rachegefühle unsere tiefe Bewunderung verdienen.
Ich danke Ihnen und erteile nun Ihnen, Herr Vorsitzender, das Wort.
(Lebhafter, anhaltender Beifall)

Fernando Savater
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor allem möchte die Bürgerinitiative "Basta ya " diesem Parlament ihren Dank für die ehrenvolle Anerkennung aussprechen, die uns heute zuteil wird. Diese Auszeichnung ist um so bedeutungsvoller, als wir weder eine namhafte NRO noch eine traditionsreiche institutionelle Bewegung sind. Wir sind einfach eine Gruppe von Bürgern unterschiedlicher Herkunft, ohne bürokratische Hierarchien und fast ohne Organisationsapparat. Wir haben vor kaum einem Jahr begonnen, gemeinsam zu handeln. Zu uns gehören Lehrer und Arbeiter, öffentliche Bedienstete und einfache Privatpersonen, Gläubige und Laien, Gewerkschafter, Unternehmer, Friedenskämpfer, Künstler, Angestellte in den Massenmedien, Personen mit weithin bekanntem Namen und viele einfache Menschen. Ich bekenne vor Ihnen, dass wir eine etwas anarchische Gruppierung bilden. Weder streben wir nach einem Platz in den Geschichtsbüchern, noch wollen wir unbedingt ewig bestehen. Wir wünschen uns, dass sich unsere Initiative schon morgen erübrigt und jeder in seinen friedlichen Alltag zurückkehren kann.
Wir wissen, dass wir als Einzelpersonen nicht wichtig sind, aber wichtig ist sicher das, was uns eint und mobilisiert: die Verurteilung des kriminellen Terrorismus der ETA und die ausdrückliche Unterstützung des spanischen Rechtsstaats, der heute durch einen totalitären Plan der gewaltsamen Spaltung bedroht ist. Wir sind auf die Straße gegangen und haben unsere Stimme erhoben, denn wir sind überzeugt, dass, wenn die Demokratie in Gefahr ist, die Bürger nicht in ihre Anonymität flüchten und geduldig darauf warten dürfen, dass die Probleme in den hohen Sphären der politischen Macht gelöst werden. Wir wollen die rechtmäßig geschaffenen Institutionen nicht ersetzen, sondern sie drängen, unsere Rechte und unsere Freiheiten zu schützen, ohne dem Terror nachzugeben.
Wir sind aufgestanden, meine Damen und Herren Abgeordneten, um Solidarität mit den Opfern des mörderischen ideologischen Fanatismus zu üben und um uns selbst gegen ihn zu verteidigen. Wir durchleben eine unglaublich leidvolle Situation im demokratischen Europa. Das Baskenland ist kein exotisches Territorium, gebeutelt von Unrecht und Ungleichheit, wie so viele Gebiete der so genannten Dritten Welt, sondern es gehört zu den Regionen der Europäischen Union mit der höchsten Entwicklung und ausgeglichensten Lebensqualität. Im spanischen Staat genießt die baskische Gemeinschaft eine sehr umfangreiche Autonomie, mit eigener Regierung und eigenem Parlament, mit voller Steuerhoheit, mit Befugnissen für die zweisprachige Erziehung, zwei eigenen Fernsehkanälen - einem davon in baskischer Sprache - usw.
Ohne Zweifel waren die Basken, wie auch die übrigen spanischen Bürger, einschneidenden Verletzungen ihrer politischen und kulturellen Freiheit während der Franco-Diktatur ausgesetzt. Aber seit der Wiederherstellung der Demokratie wurden außerordentliche Anstrengungen zur Versöhnung im ganzen Land unternommen, angefangen von einer Generalamnestie für politisch begründete Straftaten während der Franco-Zeit, durch die vor mehr als zwanzig Jahren alle willigen ETA-Mitglieder in die Legalität zurückkehren konnten, selbst wenn sie für blutige Aktionen mitverantwortlich waren.
Allerdings hat sich die Tätigkeit der ETA seit damals fortgesetzt. Wir haben in der demokratischen Etappe bereits über 700 Tote zu beklagen. Heute gibt es im Baskenland für einen großen Teil der Bürger weder Sicherheit noch Meinungsfreiheit bzw. Freiheit der politischen Vereinigung. Die nicht nationalistischen gewählten Amtsträger werden ermordet, ebenso Unternehmer, Journalisten, Angehörige der öffentlichen Ordnungskräfte oder einfach Bürger, die sich irgendwie gegen die beabsichtigte Aufzwingung der Unabhängigkeit ausgesprochen haben.
Und es werden nicht nur Morde verübt. Es wurden zahlreiche Einrichtungen, Häuser und Fahrzeuge niedergebrannt. Die Händler und Gewerbetreibenden werden ständig erpresst, jene Personen, die als Anhänger der Einheit Spaniens gelten, das heißt, die den Mut besitzen, sich öffentlich für den verfassungsmäßig bestehenden Rechtsstaat einzusetzen, werden in vielfacher Weise angefeindet und bedroht. Viele sehen sich gezwungen fortzugehen, um größerem Unheil zu entgehen oder weil sie den Druck durch die Atmosphäre der Einschüchterung nicht ertragen. Viele andere müssen sich mit einem Leben unter Polizeischutz abfinden und können nicht mit ihren Kindern ungezwungen durch die Straßen spazieren oder ohne Vorsichtsmaßnahmen öffentliche Gebäude aufsuchen.
Im Baskenland haben wir jetzt mitten in einem demokratischen Europa Dutzende von Salman Rushdies. Es herrscht Furcht im täglichen Leben, eine spürbare Furcht, die einen veranlasst, leise zu sprechen und die Gedanken zu verbergen, wie in den schlimmsten Zeiten der Franco-Diktatur.

Wir, die Mitglieder der Initiative "Basta ya ", wissen, dass die ETA zweifellos die Hauptschuld an diesen Leiden trägt. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass die ETA keine isolierte Erscheinung ist und dass ihr Fortbestehen aus einem politischen Klima resultiert, an dem die nationalistischen Führer, die das Land seit mehr als zwanzig Jahren regieren, Mitverantwortung tragen. Die Mitglieder der ETA sind keine Außerirdischen, die von einem fremden Planeten kamen, um Unheil zu stiften, es sind Jugendliche, die im Geiste des ethnischen Fanatismus, des Hasses auf über die Hälfte ihrer Mitbürger und alles Spanische erzogen wurden; Jugendliche, denen ein verzerrtes Geschichtsbild und eine schwachsinnige Anthropologie eingeprägt wurden, durch die sie sich als Opfer betrachten und die sie so zu Henkern macht.
Natürlich akzeptieren wir, dass die baskischen Nationalisten auf friedlichem Wege die Schaffung eines unabhängigen Staates vorschlagen, der nie zuvor existiert hat, aber wir lehnen es ab, dass dieses politische Projekt einer bestimmten Partei als unveräußerliches Recht eines ganzen Volks präsentiert und so indirekt zur Rechtfertigung der Gewaltakte wird.
Ebenso unsinnig ist die ständige Suche in der historischen - und sogar prähistorischen - Vergangenheit nach Unrechtsakten, mit welchen die Spaltung der bestehenden demokratischen Gemeinschaften begründet oder wodurch bewiesen werden soll, dass jene, die schon seit Jahrhunderten zusammen leben, nicht miteinander auskommen können. Wie die traurige Erfahrung aus anderen Teilen Europas zeigt, findet sich auf diesem Weg schließlich immer eine Rechtfertigung für die kriegerische Auseinandersetzung. Davor hat schon vor Jahrhunderten einer der Vordenker des vereinten Europa, Erasmus von Rotterdam, gewarnt, als er in einer seiner Adagia sagte: "Soll ein beliebiger Rechtsanspruch als geeigneter Anlass für die Auslösung eines Krieges herhalten, so wird es niemandem - angesichts so vieler Wechselfälle der menschlichen Angelegenheiten - an solchem Anspruch mangeln. Welches Volk ist nicht irgendwann von seinem Grund und Boden vertrieben worden oder hat jemanden von seinem Grund und Boden vertrieben? Wie viele Male ist man von einem Ort zum anderen gezogen? Wie oft haben sich Reiche durch den Zufall der Verträge von hier nach dort verschoben? Dann müssten die Paduaner heute den trojanischen Boden beanspruchen, da Antenor in alten Zeiten Trojaner gewesen ist! Die Römer müssten Anspruch auf Afrika und Spanien erheben, da diese irgendwann einmal römisch waren! Wir bezeichnen als erbliches Eigentum das, was in Wirklichkeit gewählte Verwaltung ist. Man hat nicht gleiches Recht über die Menschen - die von Natur aus frei sind - wie über das Vieh. " Soweit Erasmus.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Als Demokraten treten wir natürlich für den Dialog zwischen den verschiedenen demokratischen Parteien ein, denn auf solch einem ständigen Dialog beruht unmittelbar die Demokratie. Aber gerade wegen unseres Eintretens für den demokratischen Dialog lehnen wir es ab, dass er durch gewaltsamen Terrorismus erzwungen wird, dass die politische Agenda der Bürger durch jene aufgestellt wird, die das gewohnte friedliche Zusammenleben umstürzen, und wir lehnen es weiterhin ab, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze nach dem Gutdünken der Mörder verändert werden, als Preis dafür, dass sie das Töten einstellen.
Wir wollen in Frieden, aber auch in Freiheit leben. Wir weigern uns, den Staat der Bürger durch den Staat der Ethnien zu ersetzen. Deshalb sind wir auf die Straße gegangen: um die verfassungsmäßigen Grundsätze zu verteidigen und den Terroristen zuzurufen: Basta ya, es reicht jetzt! Aus diesem Grund und auch als Dank für die Verleihung des Sacharow-Preises laden wir die Mitglieder des Europäischen Parlaments zum Besuch des Baskenlands ein; nicht zum Besuch der Amtsstuben, sondern der Straßen, Bars, Geschäfte, Unternehmen, der kleinen Orte, der Klassenzimmer, damit Sie aus erster Hand und ohne propagandistische Einflüsse erleben, wie man unter Bedrohung und Erpressung, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung lebt; damit Sie selbst den Wahrheitsgehalt unserer Anklagen feststellen und damit Sie uns dann nicht vergessen und uns helfen in unserem Kampf gegen dieses Geschwür, das das gesamte demokratische Europa als sein eigenes betrachten muss.
(Starker und anhaltender Beifall)

