Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jo Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung - C6-0202/2007 -.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, legte die Kommission am 27. Januar dieses Jahres, gestützt auf Artikel 191 EG-Vertrag, einen Vorschlag zur Verbesserung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung vor.
Diesem Vorschlag folgte ein Bericht, in dem die Umsetzung der Verordnung bewertet wurde. Die entsprechende Entschließung wurde vom Europäischen Parlament am 23. März 2006 angenommen. Der Vorschlag der Kommission führt ein neues Element ein: die Möglichkeit der Förderung von politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, da diese eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Förderung der Tätigkeiten und Ziele der politischen Parteien auf europäischer Ebene spielen.
Da die politischen Stiftungen eng mit den europäischen politischen Parteien verbunden sind, wird vorgeschlagen, dass sie ihren Antrag auf Förderung über die politische Partei auf europäischer Ebene stellen müssen, der sie angeschlossen sind, auf derselben Rechtsgrundlage wie sie für die Förderung Letzterer gilt, mit anderen Worten gemäß Artikel 191 EG-Vertrag.
Ich weiß, dass die in diesem Hause vertretenen politischen Parteien Stiftungen auf europäischer Ebene bilden oder bereits gebildet haben. Der Rat begrüßt die Möglichkeit der Förderung der Tätigkeiten dieser Stiftungen durch die Gemeinschaft gemäß klaren Regeln, die unter anderem eine deutliche Trennung von den Tätigkeitsbereichen der Parteien, die die Aktivitäten der Stiftungen ergänzen und sich nicht mit ihnen überschneiden sollen, ermöglichen.
Das zweite große Anliegen des Vorschlags der Kommission ist eine Überarbeitung der Haushaltsbestimmungen, die die Förderung politischer Parteien auf europäischer Ebene regeln, im Lichte der in der Zwischenzeit gewonnenen Erfahrungen. Dazu schlägt die Kommission neben anderen Maßnahmen zwei Ausnahmen vom Gewinnerzielungsverbot des Artikels 109 der Haushaltsordnung vor. Die erste Maßnahme sieht die Möglichkeit der Übertragung von bis zu 25 % der Gesamteinnahmen einer Partei eines Jahres auf die ersten drei Monate des Folgejahres vor, damit die Parteien besser auf veränderte politische Umstände und Prioritäten reagieren können. Die zweite Maßnahme zielt darauf ab, politischen Parteien auf europäischer Ebene die Bildung von Rücklagen zu ermöglichen, indem sie von den Parteien selbst erzeugte Einnahmen, die eine neue verringerte Mindestkofinanzierung von 15% übersteigen, sparen.
Ich muss auch betonen, dass vorgeschlagen wird klar festzulegen, dass aus dem EU-Haushalt erhaltene Fördermittel auch zur Finanzierung von Kampagnen der politischen Parteien auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament verwendet werden dürfen, vorausgesetzt, dies stellt keine direkte oder indirekte Finanzierung der nationalen politischen Parteien oder ihrer Kandidaten dar.
Im Rat wurde der Vorschlag zunächst dreimal, im September und Oktober dieses Jahres, von der Gruppe für Allgemeine Angelegenheiten beurteilt. Er wurde von den Delegationen allgemein positiv aufgenommen. Einige Delegationen äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage und der Ausnahmen von der Haushaltsdisziplin.
Zu diesen Fragen wurde eine Stellungnahme vom Juristischen Dienst des Rates eingeholt. Dieser war der Auffassung, dass die Ausnahmen von dem in Artikel 109 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates festgelegten Gewinnerzielungsverbot nur in einer auf Artikel 279 EG-Vertrag basierenden gesonderten Verordnung niedergelegt werden könnten, und beabsichtigte, diese Ausnahmen durch eine Abänderung in die Haushaltsordnung selbst aufzunehmen. Diese Stellungnahme führte zur Teilung des Vorschlags in zwei Rechtsakte und zur Konsultation des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs.
Am 17. Oktober 2007, vor kurzem also, diskutierte Coreper II zum ersten Mal über einen vom portugiesischen Ratsvorsitz vorgelegten Kompromisstext und über die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates. Eine Woche später, am 24. Oktober 2007, erzielte Coreper II eine Einigung in zwei Punkten: Erstens, die Teilung des Vorschlags in zwei Rechtsakte, eine auf Artikel 279 EG-Vertrag gestützte Verordnung mit den Bestimmungen zur Änderung der Haushaltsordnung, und eine Verordnung mit den übrigen Bestimmungen des Vorschlags, gestützt auf Artikel 191 EG-Vertrag, und zweitens die Konsultation des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs zur Abänderung von Artikel 109 von Verordnung Nr. 1605/2002 gemäß Artikel 279 EG-Vertrag. Diese Konsultation fand umgehend statt.
Die beiden aus der Teilung resultierenden Kompromisstexte wurden von der Gruppe für Allgemeine Angelegenheiten am 9. November 2007 beurteilt, also erst vor kurzem. Ich freue mich daher mitteilen zu können, dass die Gruppe für Allgemeine Angelegenheiten, die vergangenen Freitag zusammengekommen ist, bestätigt hat, dass es seitens der nationalen Delegationen zu den Fragen, die von den aus der Teilung resultierenden beiden Verordnungen abgedeckt werden, eine breite Zustimmung gibt.
Im Wesentlichen möchte ich wiederholen, dass es zwischen den drei Institutionen keine größere Unstimmigkeit gibt. Die Kommission, das Parlament und der Rat sind sich über die wesentlichen Fragen in Bezug auf europäische politische Stiftungen und die Änderung der Bestimmungen zur Regelung der Tätigkeiten europäischer politischer Parteien einig. Die Rechtsgrundlage war und ist eine rein juristische Frage, und es war und ist nicht die Absicht des Rates, eine Einigung zwischen den drei Institutionen zu verhindern.
Ich kann im Namen des Rates bestätigen, dass wir die Annahme der beiden aus der Teilung resultierenden Verordnungen bis Ende dieses Jahres wünschen, damit sie am 1. Januar 2008 in Kraft treten können. Dazu schlage ich vor, dass das Parlament die für diese Woche geplante Abstimmung darüber vertagt, so dass wir durch die entsprechenden Kontakte in der ersten Lesung im Mitentscheidungsverfahren eine Einigung über die auf Artikel 191 EG-Vertrag fußende Verordnung erzielen können.
In diesem Falle sollte eine Meinung des Parlaments zur Änderung der Haushaltsordnung so bald wie möglich angenommen werden. Wir haben auch den Rechnungshof ersucht, rasch zu handeln. Uns bleibt wenig Zeit, aber sie reicht unserer Meinung nach aus, damit die beiden Verordnungen unter den vom Parlament, der Kommission und dem Rat geforderten Bedingungen angenommen werden kann.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Aus der Reflexionsphase haben wir gelernt, dass ganz klar Maßnahmen notwendig aber auch möglich sind, um den politischen Dialog zu verstärken und auszuweiten. Ich habe immer gesagt, dass wir, wenn wir einen europäischen öffentlichen Raum schaffen wollen, auch ein Mehr an europäischer politischer Kultur schaffen müssen, und dieses spezielle Thema ist dafür von ganz entscheidender Bedeutung.
Sicherlich gibt es keine alleinige Wunderlösung, mit der sich die Kluft zwischen der europäischen Politik und unseren Bürgern überwinden lässt, und es gibt keinen einfachen Weg, um den demokratischen Bestrebungen der Bürger und ihrem Wunsch nach aktiver Einbeziehung gerecht zu werden. Diese Bestrebungen müssen durch eine breite Palette von Initiativen mit gemeinsamen Zielen gefördert werden, um die breitestmögliche Beteiligung der Bürger, nicht zuletzt der jungen Leute und, wie ich hinzufügen möchte, der Frauen, am demokratischen Leben der Union zu gewährleisten.
Die Tätigkeit der europäischen Parteien ist in Verbindung mit der Gründung europäischer politischer Stiftungen ein wesentlicher Bestandteil des Aufbaus dieses echten europäischen öffentlichen Raums, in dem unterschiedliche Meinungen miteinander wetteifern und die Bürger die bestehenden Herausforderungen besser verstehen und fundierte Entscheidungen treffen können. Die politische Debatte und die politische Kontroverse gehören zur Demokratie, und wir hoffen, dass dadurch auch eine größere Beteiligung an den Europawahlen erreicht wird.
Es freut mich, feststellen zu können, dass die Kommission und das Parlament in dieser Frage stets einer Meinung waren. Die Kommission konnte rasch auf die Forderung des Parlaments reagieren, und unser Vorschlag wurde auch vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen nachdrücklich unterstützt.
Am 25. Oktober habe ich mich in diesem Hause besorgt darüber geäußert, dass der COREPER beschlossen hatte, einen anderen Weg als die Kommission und das Parlament zu gehen, und diese Besorgnis wurde von den Abgeordneten, auch von Präsident Pöttering und Herrn Leinen, geteilt. Aber ich gab auch meiner Hoffnung Ausdruck, dass Rat, Parlament und Kommission weiterhin dasselbe Hauptziel, die Billigung des wesentlichen Kerns unseres Vorschlags bis Ende dieses Jahres, anstreben würden.
Drei Wochen später kann ich in Anbetracht der Ausführungen der Präsidentschaft die jüngsten Entwicklungen nur begrüßen und meiner Zufriedenheit Ausdruck verleihen, dass wir uns wieder auf einem gemeinsamen Weg befinden. Der Rat hat auf uns gehört, und die Arbeitsgruppe hat am vergangenen Freitag unseren Vorschlag in seiner Substanz einhellig gebilligt. Das bedeutet, dass wir jetzt weitermachen können. Aber auch wenn die Einigung im Rat ein bedeutender Schritt vorwärts und eine sehr gute Nachricht ist, ist der Prozess damit noch nicht abgeschlossen. Wir müssen die Details noch abklären, um eine rasche Verabschiedung und ein baldiges Inkrafttreten dieser Verordnung zu ermöglichen.
Auch wenn die Aufspaltung unseres Vorschlags den Grundgedanken letztlich nicht beeinträchtigt, muss die Verordnung doch ein gesondertes, komplizierteres Legislativverfahren durchlaufen und bedarf einer Stellungnahme des Rechnungshofes, die, wie ich hoffe, rechtzeitig abgegeben wird. Der Zeitplan ist sehr anspruchsvoll und knapp.
Ich möchte Herrn Leinen für seine engagierte Arbeit an diesem Dossier danken und ebenso allen anderen Abgeordneten, die daran beteiligt waren. Ich möchte auch Präsident Pöttering, der Konferenz der Präsidenten und den Fraktionen danken, die eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um das Zustandekommen einer Einigung in dieser Frage gespielt haben. So, Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Leinen,
(PT) gemeinsam können wir das schaffen.
Jo Leinen  
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neue Vertrag von Lissabon ist das Leitbild der parlamentarischen Demokratie auf EU-Ebene. Für eine parlamentarische Demokratie braucht man Parteien. Man braucht Parteien, um die Interessen der Gesellschaft zu bündeln und um den Bürgern bei den Wahlen Personen als Kandidaten vorzustellen, wie auch ein Programm vorzulegen. Wir haben in allen unseren 27 Mitgliedsländern Parteien, die zu den nationalen Wahlen antreten, und jetzt ist es notwendig, auch auf der europäischen Ebene solche europäischen Parteien in die Lage zu versetzen, ihre demokratische Arbeit durchzuführen.
Wir wollen, dass die Bürger vor den Europawahlen ebenfalls aktive, mobilisierungsfähige, politische Familien vorfinden, die den Menschen sagen, wo die Reise hingeht. Wir wollen, dass die Bürger auch wählen können, in welchem Europa sie leben wollen, und eine wirkliche Auswahl haben. Die erste Verordnung über das Statut der europäischen Parteien, die wir im Jahre 2004 gemacht haben, war ein voller Erfolg. Es gibt mittlerweile zehn politische Familien, die sich registriert haben, und das zeigt die Breite des politischen Spektrums in der Europäischen Union. Und jetzt geht es mit dieser Revision der Verordnung darum, diese demokratische Infrastruktur flexibler zu machen und auch zu erweitern.
Wir haben in den meisten Ländern neben den Parteien auch politische Stiftungen. Sie sind Plattformen für tiefere Analysen der Entwicklungen in unseren Gesellschaften, auch Plattformen für Debatten über Parteimitgliedschaften hinaus. In vielen Ländern hat sich das bewährt. Die Stiftungen machen gute Arbeit. Und deshalb ist es umso notwendiger, auch auf der europäischen Ebene die Gelegenheit zu schaffen, dass wir uns über nationale Grenzen hinaus treffen können, diese Debatte, diesen Diskurs über Europa führen können, und ich freue mich, dass der Rat auch zustimmt, dieses Instrument zusätzlich zu den Parteien zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Die Agenda einer politischen Partei folgt nicht dem Haushaltsjahr, sondern sie folgt politischen Ereignissen, und daher muss man Parteien anders behandeln als andere Vereine und Verbände. Das ist der Sinn dieser neuen Verordnung: Flexibilität in das Finanzmanagement zu bringen. Hier wollen wir drei Dinge haben: Wir wollen zum einen, dass das Haushaltsjahr bei den Ausgaben um drei Monate überschritten werden kann, um auf politische Ereignisse zu reagieren, und wir wollen, dass die Parteien nicht am Ende des Jahres ihr ganzes Geld ausgeben müssen, sondern dass sie mit den Eigenmitteln, den Spenden und den Mitgliedsbeiträgen Reserven aufbauen können für Highlights in der Politik, und insbesondere natürlich für die Europawahlen.
Um insbesondere kleineren politischen Familien zu helfen, aber auch um europäische Stiftungen erst auf die Beine zu bringen, brauchen wir eine andere Verteilung von Fremdmitteln und Eigenmitteln, und hier ist also vorgesehen, den Eigenanteil auf 15 % und den Zuschussanteil auf 85 % festzusetzen.
Meine Damen und Herren! Der Rat hat sich entschieden, die Rechtsgrundlage zu spalten. Wir waren der Meinung, dass das nicht notwendig ist. Es ist auch ein Verlust an Transparenz, weil der Bürger jetzt an zwei Stellen suchen muss, wo die Grundlage für diese neue Verordnung ist. Aber ich sage hier auch: Wir wollen nicht diesen Streit über juristische Fragen verlängern. Das würde die Prozedur nur in die Länge ziehen und ablenken von dem eigentlichen Ziel dieser Verordnung. Im Interesse der europäischen Parteien und auch ihrer Vorbereitung auf die Europawahlen 2009 sollten wir uns auf die Inhalte konzentrieren und sie noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Ich höre also mit großer Freude, dass die Inhalte dieser Verordnung akzeptiert wurden. Ich bin auch der Meinung, wir müssen jetzt alles tun, um dieses wichtige Gesetzeswerk noch unter der portugiesischen Präsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen und eine Rechtsgrundlage für die Stiftungen und für das Haushaltsjahr 2008 die Grundlage für das flexiblere Finanzmanagement zu schaffen. Dazu braucht es auch beim Rat noch eine Übergangsbestimmung, die wir in unserem Beschluss des AFCO bereits hatten.
Ja, ich will Ihnen, Frau Kommissarin, danken, dass Sie die Initiative von Seiten der Kommission ergriffen haben. Ich danke der portugiesischen Präsidentschaft für das wirkliche Engagement in dieser Sache, und Herrn Leitão, mit dem ich viel zusammengearbeitet habe, aber auch den beiden Ausschüssen COBU und COCOBU, Frau Guy-Quint und Frau Mathieu, die wertvolle Anregungen für mehr Transparenz und mehr Kontrolle dieser Mittelvergabe in ihren Berichten eingebracht haben. Also, die Sache ist auf gutem Weg. Ich hoffe, wir kriegen das in diesem Jahr noch hin.
Véronique Mathieu  
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In meinem Bericht über die Haushaltskontrolle habe ich vier Anforderungen hervorgehoben, die ich für wesentlich halte: Verbesserung der Kontrollmechanismen und hierzu eine Stärkung der Befugnisse der internen und externen Auditoren und des bevollmächtigten Anweisungsbefugten; Einführung eines ergänzenden Prüfungsverfahrens; Einführung einer klaren Trennung zwischen den Finanzmitteln der Parteien und der Stiftungen; schließlich Klarstellung der Regeln für die Finanzierung des Wahlkampfes zu den Europawahlen.
Ich freue mich, dass der Rat die berühmte 25-Prozent-Regel akzeptiert, die Ingeborg Grässle im letzten Jahr vorgeschlagen hatte und die vom Rat abgelehnt worden war. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die in diesem Jahr erteilte Zustimmung den Charakter einer besonderen Ausnahme in Verbindung mit diesem Bericht hatte.
Ein gewisses Zögern bezüglich der Rechtsgrundlage dieses Berichts hat uns jedoch am Ausgang der Abstimmung am Ende dieser Sitzung zweifeln lassen, was bedauerlich ist.
Das Parlament war bei der Ausarbeitung dieses Berichts und der Stellungnahmen sehr schnell. Es wäre schade, wenn wir durch den Beschluss des Rates, den Bericht in zwei Teile aufzuspalten, Zeit verlieren würden. Wir wünschen uns daher eine rasche Annahme noch vor Jahresende. Ich danke Ihnen.
Ingo Friedrich
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Zunächst einen herzlichen Glückwunsch und ein Dankeschön an den Berichterstatter, Herrn Leinen. Er hat alles sehr gut gemacht. Ich werde diesen Bericht mit meiner Fraktion voll mittragen, und wir sind auch mit den Änderungen einverstanden. Erst dieser Bericht macht die politischen Parteien auf europäischer Ebene und das neue Instrument der politischen Stiftungen zu effizienten Mitteln, um die europäische Bürgerpartizipation und demokratische Legitimation zu erhöhen.
Gerade nach den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist es wichtig, auch mit Hilfe der politischen Parteien und der Stiftungen das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. Es ist auch richtig, dass die Finanzierungsvorschriften sich an die schnell ändernden Bedürfnisse der politischen Parteien anpassen müssen. Natürlich muss dabei die Transparenz gesichert sein. Deswegen wird das Parlament auf seiner Internetseite Informationen für jedes Haushaltsjahr über die an Parteien und Stiftungen gezahlten Mittel geben.
Eine gute Neuerung ist es auch, dass die Rolle der europäischen Parteien im Zusammenhang mit den Wahlen zum Parlament endlich anerkannt wird. Nur wenn die europäischen Parteien auch im Wahlkampf zum Parlament aktiv werden können, werden sie zu Akteuren einer europäischen politischen Öffentlichkeit und tragen zur Herausbildung eines europäischen Bewusstseins bei und helfen, das Demokratiedefizit abzubauen.
Als weiterer wichtiger Baustein werden heute die politischen Stiftungen gefördert, die ja durch ihre politische Informations- und Bildungsarbeit die Arbeit der Parteien ergänzen können. Diese Stiftungen können in besonderer Weise die Bildung vertiefen, das Wissen über die Europäische Union erweitern und die Distanz zwischen den Bürgern und der Europäischen Union reduzieren.
Ich bin mir sicher: Die Stiftungen können die aktive Teilnahme der Bürger am europäischen Leben fördern, und sie können auch eine wichtige Aufgabe bei der Ausbildung junger Nachwuchspolitiker übernehmen. Die juristischen Kautelen des Rates sind etwas verschlungen, aber - was Helmut Kohl immer gesagt hat - entscheidend ist, was hinten rauskommt. Deswegen bin ich für den Bericht, und ich danke allen Beteiligten für das engagierte Mittätigwerden.
Richard Corbett
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Meine Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Sie betrachtet ihn als ein Bündel zweckmäßiger Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung und ist der Auffassung, dass es tatsächlich vorteilhaft ist, wenn die europäischen Parteien die Möglichkeit erhalten, durch ihre Stiftungen forschen zu lassen und dergleichen, und über die Flexibilität verfügen, Geld von einem Jahr auf das nächste zu übertragen und so weiter.
Wir hatten uns mit der Frage der Rechtsgrundlage auseinanderzusetzen. Das Parlament und die Kommission waren einer Meinung, während der Rat eine andere Auffassung vertrat. Wichtiger aber als die Rechtsgrundlage ist die Substanz, und ich wage sogar zu sagen, dass es besser ist, Rechtssicherheit zu haben, als später eine Anfechtungsklage in dieser Angelegenheit vor Gericht erwarten zu müssen. Darüber sind wir froh, und wir sind gerne bereit, die Abstimmung zu verschieben, um in der ersten Lesung eine Einigung mit dem Rat zu erzielen.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass die europäischen Parteien aus den vom Berichterstatter selbst genannten Gründen wichtig sind, weil sie die politischen Wahlmöglichkeiten verkörpern, vor denen wir als Europäische Union stehen. Die Medien konzentrieren sich allzu oft nur auf den Rat, vor allem den Europäischen Rat, als wäre er so etwas wie ein Gladiatorenkampf zwischen den Ländern. Hat heute Großbritannien gewonnen oder die Franzosen? Haben die Deutschen eine Abmachung mit den Italienern getroffen? Wenn diese Themen dann aber in das Parlament kommen, wird man selten erleben, dass alle Abgeordneten aus einem Land geschlossen in einem bestimmten Sinn und alle Abgeordneten aus einem anderen Land geschlossen im anderen Sinn abstimmen, weil wir politische Entscheidungen, Politikentscheidungen, treffen. Wollen wir strengere Umweltstandards und dafür höhere Kosten in Kauf nehmen oder nicht? In jedem Land gibt es Menschen, die auf der einen oder der anderen Seite stehen, und so ist es auch bei den meisten Entscheidungen, die wir treffen müssen. Die Fraktionen und Parteien machen deutlich, dass es politische, Politikentscheidungen sind, die wir in unserer Union treffen, und dass es sich nicht um einen Kampf zwischen dem einen nationalen Gesichtspunkt und dem anderen nationalen Gesichtspunkt handelt.
Deshalb müssen sie in ihrer Arbeit gestärkt werden, die den Bürgern hilft, bei den Themen, mit denen wir uns beschäftigen, ein Wort mitzureden; dadurch wird unsere Union besser funktionieren.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Ratspräsidentschaft für die Fortschritte danken, die sie bei den Bemühungen um eine Einigung in erster Lesung macht. Ich bin zuversichtlich, dass sich der Rechnungshof mit unerwartetem Eifer aufraffen wird, uns seine Stellungnahme zukommen zu lassen.
Das ergebnisorientierte politische Denken gehört notwendigerweise zu einer pluralistischen, lebendigen parlamentarischen Demokratie, und durch die vorgeschlagene Maßnahme zur Gründung von Parteistiftungen wird es gefördert und angeregt. Sie wird dazu beitragen, dass die Parteipolitik auf europäischer Ebene an Bedeutung gewinnt und im Entstehen begriffene europäische Parteien ein stärkeres Selbstvertrauen entwickeln und sich zielbewusst an Wahlkämpfen beteiligen.
Ich muss sagen, dass wir uns jahrelang in Pirouetten um das Problem der politischen Parteien bewegt haben, weil sie selbstverständlich potenzielle Rivalen und Konkurrenten der alteingesessenen nationalen Parteien sind, die, wie ich bisweilen denke, die letzte Zitadelle sein werden, die im Interesse der nationalen Souveränität verteidigt wird. Deshalb sollten wir umgehend Plattformen auf europäischer Ebene entwickeln, um eine postnationale Politik, die die Paradigmen des 21. Jahrhunderts getreu widerspiegelt, zu unterstützen und zu fördern.
Janusz Wojciechowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Ich begrüße die laufende Ausarbeitung einer vernünftigen Regelung der Finanzierung von politischen Parteien auf europäischer Ebene. Das ist unbedingt erforderlich, und ich gratuliere Herrn Leinen zu seinem Bericht.
Doch wir sind auch noch mit einem komplexeren Problem konfrontiert. Das betrifft die Auswirkungen der Finanzierung von politischen Parteien auf die Qualität der Demokratie sowohl auf Unionsebene als auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten.
Aus rechtlichen Gründen wurden der Partei, die ich vertrete, während einer Wahlperiode eine Zeit lang keine Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt. Ich weiß, dass es äußerst schwierig ist, sich einem politischen Gegner zu stellen, der Geld hat, wenn man selbst über keines verfügt. Eine der größten politischen Parteien in Polen musste sich vor kurzem fast auflösen, weil ihr wegen kleinerer Fehler bei den Finanzen die Zuwendungen gestrichen werden sollten.
Geld ist wichtig, doch es sollte nicht der einzige Faktor sein, der die politische Landschaft bestimmt, wie das zuweilen der Fall ist. Zu diesem Thema sollte es eine separate Aussprache in diesem Hohen Haus geben. Schließlich darf Demokratie nicht allein von der Finanzierung abhängen.
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Frau Präsidentin! Nach wie vor hält sich das EU-Interesse der Bürger in überschaubaren Grenzen, was unter anderem an den schwer durchschaubaren Strukturen, nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, aber auch am mangelnden Medieninteresse liegt.
Die zurzeit bestehenden europäischen Parteien konnten dieses Defizit kaum verringern, und noch ist nicht absehbar, ob sie überhaupt dazu geeignet sind, dem Wunsch der Bürger nach mehr Mitbestimmung nachzukommen. Denn dies lässt sich meines Erachtens eben nur durch mehr direkte Demokratie erfüllen. Wenn man die hinter verschlossenen Türen diskutierte, kosmetisch veränderte EU-Verfassung in eine möglichst unverständliche Mogelpackung steckt und Referenden verhindern will, ist dies dem anvisierten und stets eingeforderten Ziel des EU-Enthusiasmus sicher ebenso abträglich.
Angesichts dieser Gegebenheiten werden europäische Parteien und die damit verbundenen Stiftungen sicher nicht zu verstärkter EU-Euphorie führen, aber wenn sie die Diskussion auf europäischer Ebene und die Kommunikation verbessern und Bürgerinteressen zu bündeln vermögen, haben wir immerhin etwas erreicht. Jedenfalls muss ihre Finanzierung eindeutig, klar und transparent sein und meines Erachtens von unabhängigen Behörden geprüft werden.
Roger Helmer
(EN) Frau Präsidentin! Machen wir uns beim Bericht von Herrn Leinen nichts vor. Es geht darin nicht um Demokratie, sondern um Propaganda, um die Verwendung der Steuern, die von den sich dagegen sträubenden Bürgern für die Förderung eines europäischen Projekts, das ihnen immer größeres Unbehagen verursacht, entrichtet werden sollen. Die Dänen haben gegen Maastricht, die Iren gegen Nizza, die Schweden gegen den Euro, die Franzosen und die Niederländer gegen die Verfassung gestimmt, und trotzdem werden ihre Steuern für die Förderung der Integration verwendet.
Heute hat Präsident Sarkozy in diesem Saal von der europäischen Demokratie gesprochen, aber in all unseren Mitgliedstaaten gibt es keine gemeinsame öffentliche Meinung, die für die repräsentative Demokratie notwendig ist. Die Demokratie auf europäischer Ebene ist ein Betrug und eine Täuschung. Durch die Bereitstellung von Mitteln für paneuropäische Parteien schließt Herr Leinen ausdrücklich euroskeptische Parteien aus, die keinen paneuropäischen Status anstreben, und somit fließt das Geld der Steuerzahler den Parteien zu, die auf die Integration setzen, und wird anderen vorenthalten. In einem Europa, das von Demokratie spricht, ist dies ein Verbrechen an den Menschen.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Frau Präsidentin! Heute sprach der Präsident Frankreichs zum Parlament über die Notwendigkeit von Dialog und Debatte. Das ist es, was wir meiner Ansicht nach alle in der Reflexionsperiode gelernt haben, wie Vizepräsidentin Wallström sagte.
Doch für Dialog und Debatte benötigen wir Instrumente, und einige der wichtigsten und in der Tat unentbehrlichen - wenn auch nicht einzigen - Instrumente sind die politischen Parteien. Die europäischen politischen Parteien prägen, ebenso wie die nationalen politischen Parteien, den Willen eines Volkes. Auch darin muss ihre Rolle in den repräsentativen Institutionen in Europa liegen.
Von politischen Parteien auf europäischer Ebene zu sprechen, ohne die Finanzierung einzubeziehen, würde keinen Sinn ergeben. Wir müssen uns darum kümmern, wie diese politischen Parteien, die für die Herausbildung des Volkswillens so notwendig sind, finanziert werden. Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit den politischen Parteien auf europäischer Ebene - und auch auf nationaler, doch uns interessiert hier die europäische Dimension - besteht meines Erachtens darin, dass die Finanzierung verantwortungsvoll, klar und transparent sein sollte. Das ist für die Steuerzahler wichtig, nämlich dass ihr Geld sinnvoll ausgegeben wird und dass die Institutionen die Verantwortung dafür übernehmen, in welcher Form ihr Geld Verwendung findet.
Ich glaube, die Menschen in Europa, auch wenn sie einige Zweifel oder Bedenken in Bezug auf die Richtung haben, die Europa einschlagen sollte, sind sich sicher, dass ihre Zukunft in Europa liegt. Hier im Parlament höre ich sogar Stimmen, die sich den europäischen Ideen ganz besonders widersetzen und andererseits geltend machen, sie seien Europäer und nicht gegen Europa.
Um auf meine Anfangsbemerkungen zurückzukommen und Herrn Sarkozy nochmals zu zitieren: Die Debatte ist notwendig, und für die Debatte müssen wir die für ihre Organisation erforderlichen Instrumente schaffen.
Deshalb begrüße ich den Bericht von Herrn Leinen, der den Vorschlag der Kommission aufgreift, und ich danke auch Ihnen, Herr Ratsvorsitzender, mein guter Freund Lobo Antunes, für den Vorschlag, den Sie uns unterbreiten.
Die Europäische Volkspartei wird hier nicht die Grundlage diskutieren. Wenn die Verordnung in zwei aufgeteilt werden muss, um so eine für alle akzeptable Lösung zu finden, so sei es drum. Sie können auf unsere Unterstützung zählen.
Costas Botopoulos
(EL) Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass sich ein weiterer Kollege diese Aussprache, insbesondere zu diesem Thema, in unserer schönen Sprache anhören wird.
Mir scheint, dass wir hier politische Parteien gebrauchen könnten, die ja wertvolle Werkzeuge sind. Doch leider verstecken wir diese wertvollen Werkzeuge in unserem Verfassungsschrank, wo sie zu verrosten drohen. Die meisten, wenn nicht sogar alle von uns sind sich einig über die demokratische Rolle, die politische Parteien in Europa spielen sollten, doch wir sollten uns meines Erachtens auch darüber einig sein, dass sie diese Rolle bis jetzt noch nicht spielen. Das liegt daran, dass die heutigen Parteien, wie mehrere meiner Vorredner schon sagten, keine echten politischen Parteien sind. Sie sind lockere Zusammenschlüsse von Parteien, wie es Dimitris Tsatsos bereits 1996, damals mein Lehrmeister und Berichterstatter, in seinem Bericht ausdrückte. Wir haben keine richtigen politischen Parteien, und diese Aussprache ist eine gute Gelegenheit für uns, um zu überlegen, ob wir auf EU-Ebene echte politische Parteien einführen können.
Ich möchte zu konkreten Punkten des Berichts, über den wir diskutieren, zwei Anmerkungen machen. Der Bericht ist in doppelter Hinsicht ein Fortschritt. Wie wir schon sagten, werden durch ihn nicht alle politischen Probleme gelöst, aber er hat zwei große Vorteile. Einer ist, dass wir jetzt erkennen, wie die politischen Einrichtungen funktionieren und uns daher bei der Diskussion mehr Gedanken machen. Es ist also ein entscheidendes Element der ideologischen Gärung eingeführt worden. Eines der Probleme der Demokratie in der EU ist es ja, dass unsere politischen Überlegungen nicht gründlich und ernsthaft genug sind, und diese Einrichtungen können da Abhilfe schaffen.
Der zweite große Vorteil ist die Transparenz. Das zeigt sich ganz besonders an den Transparenzvorschriften für die Parteien, doch meines Erachtens vor allem am neuen Artikel 9(b) zu den Transparenzvorschriften für das Parlament.
Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zur Spaltung der Rechtsgrundlage sagen. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann gibt es hier technische Probleme. Ich persönlich bedauere diese Spaltung. Es ist doch so: Wenn wir uns alle einig sind, dass Unabhängigkeit und Transparenz aus wirtschaftlicher Sicht integrale Bestandteile des politischen Mechanismus sind, wäre dann ein einziger Rechtsmechanismus nicht viel effektiver?
Roberto Musacchio
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin diesem Entschließungsantrag gegenüber insofern positiv eingestellt, als er hilfreich für die Demokratie in Europa ist.
Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, die demnächst ihren zweiten Kongress hält, hat immer gesagt, dass durch die Globalisierung auch in Europa Märkte, Unternehmensinteressen und Bürokratie zusammengeführt wurden, aber die Demokratie hat nicht Schritt gehalten. Dies ist alles gut und schön für die Mächtigen, aber nicht für diejenigen von uns, die an eine andere Gesellschaftsform glauben, in der für die Bedürfnisse der schwächsten Mitglieder gesorgt sein soll.
Darin bestand in der Vergangenheit die Aufgabe der großen Parteien. Heutzutage stellt sich eine neue Aufgabe, nämlich Parteien aufzubauen, die die neuen Ausmaße von Konflikten beherrschen und Entscheidungen von großer Tragweite treffen können, Parteien, die die demokratische Teilhabe und eine demokratische Rolle des Parlaments wiederbeleben und zwar jenseits des Systems breiter Koalitionen und regierungsübergreifender Zusammenarbeit, die die demokratische Diskussion lähmt. Außerdem besteht natürlich die Notwendigkeit der Transparenz bei der Verwendung von finanziellen Mitteln. Politik kann nicht das ausschließliche Vorrecht der Reichen sein.
Javier Moreno Sánchez
(ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Leinen, meinen Glückwunsch aussprechen. Er ist einer der Väter dieser Verordnung und ein unermüdlicher Verfechter politischer Parteien, und ich habe mit ihm so zusagen so manche Schlacht geschlagen, um zu einer Einigung zu gelangen.
Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag durfte und darf nicht den Kämpfen zwischen den juristischen Diensten der Gemeinschaftsinstitutionen zum Opfer fallen. Wir müssen so schnell wie möglich zu einer Übereinkunft kommen, denn sonst werden die einzigen Opfer in diesem Konflikt die politischen Parteien sein, die eine entscheidende Rolle spielen, um den Bürgern die EU näher zu bringen und sie anzuspornen, politisch tätig zu werden und sich so als Teil eines gemeinsamen politischen Projekts und einer politischen Zukunft zu fühlen.
Diese Parteien repräsentieren auch die transnationale Dimension des Prozesses der politischen Integration der EU. Der vorliegende Bericht verdeutlicht die Flexibilität und Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Dieses Haus kann, was die Einigung in erster Lesung noch vor Ende 2007 angeht, nicht einer mangelnden Zusammenarbeit geziehen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte drei Gedanken, drei grundlegende Verbesserungen dieses Vorschlags darlegen, den wir begrüßen und der die Entwicklung der Parteien und der Stiftungen gewährleistet.
Der erste ist die maßgebliche Rolle der europäischen politischen Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, die sich in der Möglichkeit widerspiegelt, die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Europa-Wahlkampf zu verwenden.
Der zweite besteht in der selbstständigen Verwaltung der europäischen politischen Parteien mit der Übertragung der jährlichen Rücklagen und der Möglichkeit, über mehrere Jahre Rücklagen aus Eigenmitteln zu bilden.
Drittens und letztens unterstützt die Förderung politischer Stiftungen auf europäischer Ebene die Tätigkeit der europäischen politischen Parteien. Die Stiftungen stellen ein wichtiges Instrument zur Erweiterung der Aktion der politischen Parteien und zur Stärkung der Beziehungen zu den Bürgern dar und werden eine wichtige Rolle im Hinblick auf Information, Debatte und politische Bildung spielen.
Esko Seppänen
(FI) Frau Präsidentin! Unsere Fraktion ist in dieser Frage geteilter Meinung. Ich vertrete diejenigen, die nicht glauben, dass die europäischen Parteien für mehr Demokratie stehen. Sie sind Parteien aus Parteien, und mit ihnen entfernt sich die Macht immer mehr von den Menschen. Sie betreiben eine zentralistische Politik, die von den großen Parteien in den großen Ländern bestimmt wird.
Mit der finanziellen Unterstützung für die europäischen Parteien sind diese in der Lage, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf nationaler Ebene eine zentralistische Propaganda zu verbreiten. Sie erhalten Haushaltsmittel zur Förderung des europäischen Bewusstseins unter den Menschen. Ziel der Zentralmacht ist es, dass Menschen ihr gegenüber eine wohlwollende Haltung einnehmen, sie gefügig zu machen.
Jetzt wird ein neues Hilfsmittel der Propaganda in Form einer Rechtsgrundlage für spezielle Europäische Stiftungen vorgeschlagen. Dadurch verringert sich für die europäischen Parteien ihr Anteil der Eigenfinanzierung, und sie können sich den Anforderungen der Haushaltsordnung, zu deren Einhaltung andere verpflichtet sind, entziehen. Einige in unserer Fraktion sagen zu alledem Nein.
Jens-Peter Bonde
(DA) Frau Präsidentin! Ich bin kein Föderalismusgegner. Ich glaube, dass der Föderalismus eine gute Staatsform für Deutschland, Kanada, die Schweiz und die USA ist. Doch dafür braucht es ein Volk, und es gibt bislang noch kein europäisches Volk, das für eine europäische Demokratie bereit ist. Seit ich zum ersten Mal gewählt wurde, ist die Wahlbeteiligung von 63 % auf die jüngst erreichten 46 % gesunken. Beim nächsten Mal wird dieser Anteil wahrscheinlich nur noch 40 % betragen. Es gibt nur sehr wenige europäische Medien, und sie sind irrelevant. Sie leben von künstlichen Subventionen. Es gibt keine gemeinsamen Parteien mit eingetragenen Mitgliedern, die ihre Mitgliedsbeiträge freiwillig zahlen und sich an der Ausarbeitung von Wahlprogrammen beteiligen. Die Parteien werden von den nationalen Parteien gelenkt und vom Steuerzahler finanziert. Sie wollen jetzt mehr Geld und die Chance, es für die Wahlen in den Mitgliedstaaten zu verwenden. Das verzerrt die Wettbewerbsgleichheit, ist unfair und wahrscheinlich rechtswidrig, da es einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellt.
Die Unterstützung der Parteien wird von den Mitgliedern der größten Parteien organisiert; meiner Partei wurden die Zuwendungen gestrichen, weil von einem unserer Mitglieder eine separate Unterschrift benötigt wird, obwohl nicht alle Mitglieder der anderen Parteien für ihre Mitgliedschaft einzeln unterschrieben haben. Wir werden anders behandelt, doch es gibt keine kritische Presse, die sich mit Fällen von Diskriminierung beschäftigt. Ich wäre ja bereit, für die Zuwendungen für politische Parteien auf europäischer Ebene zu stimmen, wenn die Wähler eine europäische Demokratie wollten. Geben Sie den gewählten Vertretern des Volkes Macht über das Gesetzgebungsverfahren und nehmen Sie den Beamten und Lobbyisten die Macht, damit die Wähler etwas bewirken können, indem sie zur Wahl gehen und eine andere Partei wählen. Schaffen Sie lebendige Parteien mit direkter Mitgliedschaft und freiwilligen Mitgliedsbeiträgen, damit wir die staatliche Unterstützung organisieren können, die die Wähler für angemessen halten und die niemanden diskriminiert. Momentan haben wir jedenfalls kaum die Unterstützung, um den Bürgern noch mehr auf der Tasche zu liegen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Kommissarin Wallström hat am Ende ihrer einführenden Worte in dieser Aussprache ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass wir gemeinsam voranschreiten, und mein Fazit aus dieser Diskussion ist, dass wir in der Tat gemeinsam voranschreiten. Das ist für den Rat und für den portugiesischen Ratsvorsitz eine ausgezeichnete Nachricht, und ich möchte der Kommission und dem Europäischen Parlament dafür danken, dass wir auf der Grundlage des hier von mir unterbreiteten Vorschlags gemeinsam voranschreiten können.
Wie bereits betont wurde, ist nicht die Art und Weise, sondern vielmehr der Grundgedanke wichtig, und dieser wäre in diesem Fall, die europäischen Parteien mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, damit sie in jeder Hinsicht ihre politische Arbeit leisten und ihre Kompetenzen wahrnehmen können und damit all unsere Bürger in diesen faszinierenden Prozess des europäischen Aufbauwerks vollständig einbeziehen können.
Das ist der wirkliche Grundgedanke, das ist der tatsächliche Grund, das ist die wirkliche Frage, und ich kann mich nur darüber freuen, dass die drei Organe eine Einigung darüber erzielt haben, wie wir in Richtung dieses Ziels voranschreiten können. Ich komme auch nicht umhin Ihnen zu sagen - gestatten Sie mir diese Offenheit -, dass die Möglichkeit, diese Einigung während der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu erzielen, für mich und selbstverständlich auch für die portugiesische Regierung ein ganz besonders wichtiger Aspekt unserer Ratspräsidentschaft, die sich mit großer Geschwindigkeit ihrem Ende nähert, ist.
Ich möchte Ihnen drei Dinge sagen: Erstens hoffen wir, dass uns die Stellungnahme des Rechnungshofes in Kürze vorliegt und dass wir auch dieser Hinsicht zu einem raschen Abschluss gelangen. Zweitens hat ein Abgeordneter heute hier erklärt, einige europäische Parteien seien aus dem Anwendungsbereich der neuen Regelungen, ausgeschlossen. Das ist nicht wahr, alle sind förderfähig. Abschließend möchte ich hier aufrichtig unsere Verpflichtung wiederholen, dass wir alles tun werden, um diesen Prozess noch vor Jahresende abzuschließen.
Jo Leinen  
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Nach den Erklärungen des Rates, dass es weitgehende Übereinstimmungen bei den Inhalten dieser Verordnung gibt, werde ich am Donnerstag vor der Abstimmung über diesen Punkt vorschlagen, die Abstimmung zu verschieben, damit wir noch in diesem Jahr, wahrscheinlich auf der Dezember-Tagung, eine Einigung in erster Lesung erreichen können.
Die Präsidentin
Ich habe Ihre Informationen zur Kenntnis genommen, Herr Leinen, und wir werden unsere Aussprache jetzt mit einem Beitrag von Kommissionsmitglied Wallström abschließen.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin, Herr Lobo Antunes! Ich meine ganz entschieden, dass Sie sich die Verdienste voll und ganz anrechnen sollten, die Sie sich erworben haben, weil dieses Dossier nun hoffentlich bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann. Danach sollten wir zusammen ein Glas Wein oder Portwein trinken, um den Erfolg zu feiern, den die portugiesische Präsidentschaft in dieser sehr wichtigen Frage erreicht hat.
Wenn Herr Helmer im Saal geblieben wäre, hätte ich mich an ihn gewandt und ihm gesagt, dass er der lebende Beweis dafür ist, wie die Demokratie in Europa funktioniert, weil die europäischen Steuerzahler seine Diäten bezahlen, damit er Opposition betreiben und gegen die Europäische Union und uns alle sein kann. Wir heißen ihn hier willkommen, wir akzeptieren ihn hier, weil auch seine Stimme in dieser Aussprache notwendig ist.
Auch die Neinsager spielen also in der europäischen politischen Diskussion in diesem Parlament eine sehr wichtige Rolle. Dies ist genau der Gedanke, der der Möglichkeit für alle Parteien zugrunde liegt, die europäische politische Stiftung zu gründen und dazu beizutragen, eine lebhafte Debatte zu führen, in der beide Seiten zu Wort kommen und alle unterschiedlichen Meinungen geäußert werden können. Und wir tun dies offen und transparent in Bezug auf die Kriterien, die Regeln, in Bezug darauf, welche Rechtsgrundlage denn nun genau auf all das anzuwenden ist. Dieser Vorschlag enthält keine Geheimnisse.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben alle zehn auf europäischer Ebene bestehenden Parteien politische Stiftungen gegründet, die eine weit gefächerte Vielfalt politischer Meinungen und Programme repräsentieren.
Dies kann nur diese lebhafte und abwechslungsreiche Diskussion über europäische politische Themen beleben und wird dazu beitragen, Europa seinen Bürgern näher zu bringen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alexandra Dobolyi  
schriftlich. - (HU) Ich finde, dass der Vorschlag der Kommission wichtig ist und den Weg nach vorn weist. Die europäischen Parteien spielen in der Politik auf europäischer Ebene eine bedeutende Rolle. Nicht nur im politischen Leben Europas, sondern auch bei der Einrichtung eines öffentlichen europäischen Sektors im weitesten Sinne, sodass ich der Meinung bin, dass ihre Rolle und die Neudefinition ihrer Aktivitäten von aktuellem Interesse sind.
Es ist eine zentrale Frage, ob wir die Initiativen dieser europäischen Parteien unterstützen sollten, um die Wähler zu ermutigen, bewusst am demokratischen Leben der Union und an seiner Entstehung teilzunehmen. Ich hoffe, dass das Interesse vorhanden ist und die Möglichkeit besteht, Maßnahmen zum Ausbau und zur Erweiterung des politischen Dialogs zu ergreifen, um eine möglichst breite Bürgerbeteiligung am demokratischen Leben der Union zu gewährleisten, nicht zuletzt durch junge Menschen, um jedem eine Stimme zu verleihen.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass eines der politischen Ziele der Europäischen Union nach wie vor die Förderung und Verbesserung der Schaffung eines europäischen öffentlichen Lebens ist. Um dies zu erreichen, ist einer der Aspekte, auf die im Kommissionspapier hingewiesen wird, die Unterstützung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, die Hilfe anbieten und die Aktivitäten von ihnen nahe stehenden Fraktionen durch verschiedene Aktionen, zum Beispiel in Form der Organisation von EU-Seminaren, -Schulungen und -Konferenzen, ergänzen.
Abschließend möchte ich sagen, dass Stiftungen auf europäischer Ebene wie diese einen effektiven Finanzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen politischen Stiftungen auf nationaler und Lehrern auf europäischer Ebene, einschließlich anderer Vertreter von Jugendorganisationen und der Bürgergesellschaft, gewährleisten können.
