Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die EU und die internationale Gemeinschaft (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von André Brie im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die EU und die internationale Gemeinschaft.
André Brie
Berichterstatter. - Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim blutigsten Anschlag seit 2001 sind gestern in Kabul mehr als 40 Afghaninnen und Afghanen sowie Inder getötet und 140 verwundet worden. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl, den Mördern unsere Empörung.
Wer nicht nur die europäischen Medien verfolgt, sondern beispielsweise auch die heutige Ausgabe des Daily Outlook Afghanistan gelesen hat, weiß, dass die Gewalt in Afghanistan noch viel umfassender und alltäglich ist. Lehrerinnen und Lehrer werden praktisch jeden Tag erschossen - eine der zynischsten Seiten der Taliban-Strategie. Schulen, vor allem Mädchenschulen, werden niedergebrannt oder ihre Schließung erzwungen, Brücken und Straßen gesprengt. Nicht berichtet wurde in Europa auch über den Angriff der US-geführten Koalitionsstreitkräfte auf eine Hochzeitsfeier in der Provinz Nangarhar am Sonntag, bei dem 23 Menschen, darunter die Braut, getötet wurden. Zu einem ähnlichen Fall kam es in der benachbarten Provinz Urusgan. Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Karzai eine Untersuchung angeordnet.
Es ist eindeutig, dass die Sicherheit in Afghanistan sich in den letzten drei Jahren verschlechtert hat. Viele andere, ausgesprochen positive Aspekte sind dabei zu berücksichtigen: der Fortschritt in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, regionale Erfolge beim Wiederaufbau und bei der Bekämpfung des Drogenanbaus, die Existenz von kritischen und unabhängigen Medien, mit wunderbar mutigen Journalistinnen und Journalisten, eine teilweise lebendige Zivilgesellschaft und kämpferische Frauenorganisationen.
Aber auch sehr negative Aspekte wie der im Landesdurchschnitt auf Rekordniveau verharrende Schlafmohnanbau und seine zunehmende Verflechtung mit der allgemeinen Wirtschaft, insbesondere aber der ausufernden Kriminalität und Korruption sowie den aufständischen Gruppen sind festzustellen.
Dramatisch sind die Auswirkungen der internationalen Nahrungsmittelkrise für Millionen Afghaninnen und Afghanen. Die Korruption reicht weit in Regierungskreise und geht von ihnen aus. Die Rechtstaatlichkeit ist schwach ausgeprägt und wird mit Guantanamo oder dem US-Gefängnis in Bagram verglichen und auch von der internationalen Politik prinzipiell in Frage gestellt.
Fundamentalistische Ideologien haben offensichtlich in den letzten Jahren auch in einflussreichen Teilen der Regierung und des Parlaments an Macht gewonnen und bedrohen die Freiheit der Medien und vor allen Dingen die Hoffnungen afghanischer Mädchen und Frauen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die grausame und alltägliche häusliche, familiäre und lokale Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist für mich ohnehin das Brennendste, Schlimmste und von unseren Medien am meisten ignorierte Problem. Es tut mir weh, aus Zeitgründen darüber nicht anschaulicher reden zu können. Afghanistan und seine Menschen haben unser ganzes Engagement verdient. Dreißig Jahre Krieg, mehr als eineinhalb Millionen Menschen sind umgekommen, die internationale Gemeinschaft ist zur umfassenden Solidarität mit Afghanistan verpflichtet.
Dieser Staat und seine Gesellschaft sind durch die Politik und den Besatzungskrieg der Sowjetunion, durch den internen Krieg der von den USA, Pakistan, dem Iran und anderen Staaten aufgerüsteten Mudschaheddin-Gruppen und durch die finstere Herrschaft der Taliban zerstört worden.
Unser Bericht gibt ein differenziertes und realistisches Bild. Er würdigt die bedeutenden Erfolge der Afghaninnen und Afghanen und benennt die Defizite der afghanischen und internationalen Politik. Er drückt unsere weitreichende Unterstützung aus. Er macht unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte, insbesondere für die Rechte der afghanischen Frauen und Mädchen, deutlich. Ganz prinzipiell und in der notwendigen Konkretheit für Malalai Dschoja, Pervez Kambasch und Latif Petram.
Das Europäische Parlament fordert mit diesem Bericht eine neue Strategie der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung, in deren Mittelpunkt der zivile gesellschaftliche Wiederaufbau steht. Das ist die Linie, die der UN-Gesandte für Afghanistan, Kai Eide, fordert. Es ist sehr wichtig, und ich bin froh über dieses Signal unseres Hauses.
Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, bei der Kommission - Frau Kommissarin, Sie haben wunderbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kabul und in Brüssel, die sich mit Afghanistan beschäftigen -, beim Sondergesandten des Rates, bei vielen afghanischen und internationalen NGOs bedanken.
Umso schwerer - das muss ich sagen - fällt es mir, meinen Namen dennoch vom Bericht zurückzuziehen. Es ist mir nicht gelungen, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass die Probleme Afghanistans nicht militärisch gelöst werden können. Wenn nun die Parlamentsmehrheit sogar eine Verstärkung der Truppen fordert und nationale Vorbehalte in den Mitgliedstaaten missachtet werden sollen, werden das eigentliche Anliegen des Berichts und mein persönliches konterkariert. Dass dabei auch der Mehrheitswillen in allen europäischen Bevölkerungen ignoriert werden soll, ist unakzeptabel für Afghanistan - das zeigen die Ereignisse der letzten Tage - und ist die falsche Politik.
Jean-Pierre Jouyet
amtierender Ratspräsident. - (FR) Herr Präsident! Ich empfinde es als große Ehre und bin sehr bewegt, zum ersten Mal das Wort vor dem Europäischen Parlament ergreifen zu können. Ehe ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich wie Herr Brie im Namen der Präsidentschaft den Anschlag entschieden verurteilen, der gestern gegen die indische Botschaft in Kabul begangen wurde und bei dem über 40 Zivilisten, darunter auch Botschaftsangehörige, getötet und Hunderte verletzt wurden. Mit diesem Anschlag soll der Konsolidierungs- und Wiederaufbauprozess in Afghanistan destabilisiert werden. Die Europäische Union ist voll entschlossen, die afghanische Regierung und das afghanische Volk bei ihren Anstrengungen zum Aufbau eines stabilen demokratischen Staates zu unterstützen, und diese tragischen Ereignisse zeigen, wie wichtig und dringend unsere heutige Aussprache ist.
Der Rat ist wie das Parlament von der Notwendigkeit eines langfristigen Einsatzes in Afghanistan überzeugt. Unser Ziel muss es sein, die Regierung beim Aufbau der Strukturen eines modernen und demokratischen Staates zu unterstützen, der in der Lage ist, ordnungsgemäß zu arbeiten, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, den Rechtsstaat zu achten sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzubringen.
Ich möchte unterstreichen, dass durch die gemeinsamen Anstrengungen der afghanischen Behörden und der internationalen Gemeinschaft beeindruckende Fortschritte erreicht werden konnten, die es hervorzuheben gilt: Senkung der Säuglingssterblichkeit um 25 % sowie die Beschulung von 6 Millionen Kindern, davon ein Drittel Mädchen. In dieser Hinsicht möchte ich die Arbeit von Frau Ferrero-Waldner und der Kommission generell in diesem Bereich und in Bezug auf die Wiederherstellung des Rechtsstaates würdigen.
Wir müssen auf diesen Erfolgen aufbauen, aber wir müssen uns auch der noch zu bewältigenden Herausforderungen bewusst sein, insbesondere der von Herr Brie dargelegten, wie verantwortungsvolles Regierungshandeln, Unsicherheit, Korruption und Drogen, die sich gegenseitig verstärken und die die normale Arbeit der Institutionen sowie die nachhaltige Entwicklung des Landes beeinträchtigen.
Daher müssen wir uns gemeinsam mit unseren anderen Partnern dafür einsetzen, dass im Drogenbereich die Resolution 1817 des Sicherheitsrates vom 11. Juni verwirklicht wird, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen soll, im Kampf gegen den Schmuggel mit chemischen Vorläufersubstanzen für die Heroinherstellung voranzukommen.
Ebenso wie das Parlament misst auch der Rat dem demokratischen Prozess in Afghanistan höchste Bedeutung bei. In den Wahlen von 2004 und 2005 hat sich das afghanische Volk ganz klar und eindeutig für die Demokratie und die Stabilität entschieden, und wir werden es dabei unterstützen, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 sowie die Parlamentswahlen 2010 bestmöglich vorzubereiten.
Der Rat hat den von Herrn Brie dem Parlament vorgelegten und erläuterten Bericht über Afghanistan mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und möchte drei spezielle Aspekte besonders hervorheben. Erstens, der Rat hat den Wunsch, dass die afghanische Regierung größere Verantwortung im Prozess des Wiederaufbaus und der Entwicklung Afghanistans übernimmt. Daher ist in allen Bereichen die Übernahme von Eigenverantwortung durch das afghanische Volk zu fördern, und es sind Garantien für verantwortliches Regierungshandeln notwendig, woraus sich die Pflicht der afghanischen Behörden zur Erfüllung ihrer diesbezüglichen Zusagen ergibt.
Zweitens möchte der Rat hervorheben, wie wichtig es ist, in enger Abstimmung mit der afghanischen Regierung Fortschritte bei der Herbeiführung eines gemeinsamen Standpunktes in der internationalen Gemeinschaft über die Umsetzung von gemeinsamen Zielen zu erreichen, um insbesondere die Kohärenz der durchgeführten Maßnahmen in Bezug auf die militärische und die zivile Dimension zu gewährleisten. Dies ist das Mandat, mit dem der neue UN-Sonderbeauftragte Kai Eide betraut ist, und der Rat möchte ihm seine volle Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgabe zusichern. In diesem Zusammenhang hält der Rat auch die Verstärkung der Kapazitäten der Unterstützungsmission UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) für erforderlich, um deren Präsenz auf das ganze Land, insbesondere den Süden und Westen, auszudehnen zu können.
Als dritte und letzte Anmerkung zum Bericht von Herrn Brie möchte ich feststellen, dass eine Verstärkung der Zusammenarbeit und der Beziehungen Afghanistans mit seinen Nachbarn äußerst wichtig für die dauerhafte Stabilisierung dieses Landes ist, insbesondere angesichts der Vielschichtigkeit bestimmter von Herrn Brie deutlich geschilderter Probleme, vor allem der Herstellung und des Schmuggels von Drogen.
Diese kurzen Anmerkungen zu dem vom Parlament vorgelegten Bericht sollen keinesfalls die sehr große generelle Meinungsübereinstimmung zwischen Rat und Parlament zu der in Afghanistan zu verfolgenden Politik vergessen machen. Ich nutze diese Gelegenheit, um die im Bericht von Herrn Brie dargelegte Initiative zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem afghanischen Parlament zu begrüßen und zu befürworten.
Aus all diesen Gründen wird die Union weiter aktiv bleiben und eine besondere Rolle bei der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan spielen. Diese Entschlossenheit lag auch den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai zugrunde, die sich auch weitgehend an den Beratungen der Internationalen Konferenz zur Unterstützung Afghanistans vom 12. Juni in Paris orientierten. Diese Konferenz war ein großer Erfolg für Afghanistan, aber auch für die Europäische Union, die dort ihre Standpunkte zu wesentlichen Aspekten der Entwicklung dieses Landes voll zum Tragen bringen konnte.
Ich möchte anmerken, dass der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zusammen mit Präsident Karzai und dem UN-Generalsekretär einige Monate zuvor an dem anlässlich des NATO-Gipfels in Bukarest vom 2. bis 4. April organisierten Treffen der Staats- und Regierungschefs zu Afghanistan teilgenommen hatte. Die Länder, die sich an der ISAF beteiligen, von der die EU-Mitgliedstaaten etwa die Hälfte des Kontingents stellen, haben in Bukarest eine neue Strategie für ihr gemeinsames Engagement angenommen, die auf vier Grundsätzen fußt, die ich hier nennen möchte: ein festes gemeinsames langfristiges Engagement; Stärkung der Führungsposition und der Eigenverantwortung Afghanistans im Sicherheitsbereich; ein globaler Ansatz der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau sowie eine gemeinsame politische Strategie unter Einbeziehung der Nachbarländer Afghanistans, insbesondere Pakistans.
Weiterhin möchte ich noch auf einige Bereiche eingehen, in denen die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leistet und in denen ihr Wirken von wesentlicher Bedeutung für die Stärkung der staatlichen Kapazitäten und die Konsolidierung des Rechtsstaats in Afghanistan ist. Erstens verfügt die Union, wie Sie wissen, seit 2002 über einen Sonderbeauftragten. Dieses Amt wird gegenwärtig von Francesc Vendrell wahrgenommen. Die anfänglichen, im Wesentlichen logistischen Schwierigkeiten beim Start der EUPOL-Mission sind jetzt überwunden. EUPOL leistet insbesondere einen Beitrag zur Reform des Innenministeriums und bei der Festlegung einer Strategie für die afghanische Polizei.
Lassen Sie mich abschließend darauf verweisen, dass die Europäische Union mit ihrem Beschluss auf der letzten Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 26. Mai, die Stärke ihrer Polizeimission in Afghanistan künftig zu verdoppeln, ihren afghanischen Partnern und der internationalen Gemeinschaft ihren Willen zur Verstärkung ihres Engagements in Afghanistan deutlich vor Augen geführt hat. Diese zahlenmäßige Erweiterung der EUPOL-Mission soll es ermöglichen, die Außenwirkung und die Effizienz unseres Wirkens in den Schlüsselsektoren der Polizeireform trotz der Gewalttätigkeiten der letzten Tage zu verbessern.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Señor Presidente, cher Président du Conseil, cher Jean-Pierre, honourable Members of this Parliament, verehrter Herr Berichterstatter! Ich darf vielleicht zuerst einige Worte in Deutsch sagen und mich für Ihren wirklich wichtigen und guten Bericht bedanken, aber auch für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeitern sowohl in Kabul als auch in Brüssel. Ich darf mich auch dem anschließen, was sowohl Sie als auch der Präsident des Rates gesagt haben. Es ist wirklich eine große Tragik, dass gestern wieder ein solches Unglück passiert ist, so ein Terroranschlag. Wir denken natürlich auf der einen Seite an eine klare Verurteilung, aber andererseits auch an die Opfer. Das zeigt genau das Umfeld, in dem diese Debatte leider stattzufinden hat.
(EN) Eingangs möchte ich feststellen, dass dieser sehr umfassende Bericht in dieser schwierigen und prekären Situation eine sehr wichtige Rolle spielt, und wir können und werden nicht zulassen, dass jene, die Afghanistan zurückwerfen wollen, die Oberhand behalten.
Wir haben in den letzten Monaten und vor allem während der Erarbeitung dieses Berichts sehr eng mit dem Berichterstatter zusammengearbeitet. Ich möchte Ihnen für Ihr Interesse danken, dass Sie dadurch bewiesen haben, dass erstens Vertreter des Europäischen Parlaments dem Land zwei Besuche abgestattet haben und dass Sie zweitens im November 2007 Vertreter des afghanischen Parlaments (Wolesi Jirga) erneut in Brüssel empfangen und damit für diese ein wichtiges Signal gesetzt haben. Wir haben mit einer engagierten Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan zusammengearbeitet; Sie verfolgen die Entwicklungen vor Ort sehr genau, und wir versuchen zu helfen, wo wir können.
Ihr Bericht berührt letztlich das zentrale Thema überhaupt: Wie können wir Afghanistan stabilisieren, vor welchen Herausforderungen steht die internationale Gemeinschaft, und wie können wir diese bewältigen? In diesem Sinne hatten wir auf der bedeutenden Konferenz in Paris ganz klar festgestellt, dass wir die Gefahr des Terrorismus bannen wollen. Doch gleichzeitig stellt uns auch die öffentliche Meinung überall vor ein großes Problem, denn die Öffentlichkeit erkennt die Herausforderungen nicht in jedem Fall und ist sich der Anstrengungen, die der Kampf gegen diese Bedrohung erfordert, nicht immer bewusst.
Meines Erachtens war die Konferenz in Paris auch eine sehr wichtige und gute Gelegenheit, um unsere Strategie zu überdenken und noch gezielter auszurichten. Die Kommission hat für den Zeitraum 2002-2007 Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gebunden. Wir haben uns insbesondere auf folgende Bereiche konzentriert: Erstens geht es um mehr Sicherheit in Afghanistan; zu diesem Zweck finanzieren wir Polizeigehälter und unterstützen gleichzeitig die afghanische Polizei und deren Reform; zweitens geht es um Alternativen zum Schlafmohnanbau, womit wir zur Ausrottung von Drogen beitragen wollen; der dritte Bereich betrifft die Verbesserung des Lebens der Afghanen - hier konzentrieren wir uns vor allem auf den Bereich Gesundheit, wo wir am unbestreitbaren Erfolg der letzten Jahre beteiligt waren. Außerdem würde ich sagen, dass wir an der Infrastruktur und der regionalen Integration durch Transitverbindungen wie der wichtigen Straße von Jalalabad nach Kabul mitgearbeitet haben.
Die Konferenz von Paris hat aber auch eine ganz deutliche politische Botschaft bezüglich längst überfälliger Veränderungen ausgesandt. Diese Veränderungen sind unverzichtbar, wenn wir die gegenseitigen Verpflichtungen im Rahmen des Afghanistan Compact in die Tat umsetzen wollen und die internationalen Bemühungen, alle unsere Bemühungen, vor Ort Erfolg haben sollen. Uns allen ist deshalb klar, dass eine bessere Abstimmung aller Beteiligten erforderlich ist. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Kai Eide, den ich seit vielen Jahren kenne und der ein wunderbarer Mensch ist, meine Anerkennung aussprechen. Er wird eine zentrale Rolle spielen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir alle sehr eng mit ihm zusammenarbeiten werden.
Aber natürlich wissen wir auch, dass unsere afghanischen Partner echtes Engagement beweisen müssen. Sie müssen sich stärker am Aufbau staatlicher Strukturen beteiligen und damit natürlich mehr Eigenverantwortung übernehmen und stets als Ziel die Stabilisierung ihres Landes vor Augen haben. Wir steuern auf die Wahlen in den Jahren 2009 und 2010 zu. Entscheidend für die Regierung wird es zweifellos sein, ihre Legitimität zurückzugewinnen, die vor allem in den Provinzen aufgrund von Korruption und Schwächen in der verantwortungsbewussten Staatsführung Schaden genommen hat. Deshalb prüfen wir, wie wir den Wahlprozess am besten unterstützen können.
Afghanistan ist an einem Scheideweg angekommen. Viele der anfänglichen Errungenschaften der demokratischen Entwicklung, vor allem Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Freiheit der Medien, sind unter Druck geraten. Unter diesen Bedingungen dürfte die Herausbildung einer Zivilgesellschaft mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein. In diesem Zusammenhang sind Ihr Engagement hier im Parlament - und ich möchte dem Berichterstatter nochmals danken - und Ihre Zusammenarbeit mit dem afghanischen Parlament, der Wolesi Jirga, außerordentlich wertvoll. Ich denke, dass Sie einen Beitrag zur Förderung dieses demokratischen Prozesses leisten können.
Als Europäische Union - und damit komme ich zum Schluss - ist es unsere Aufgabe, Afghanistan nicht nur im Interesse der Menschen dieses Landes und der Stabilität der gesamten Region zu unterstützen, sondern auch im Interesse der EU. Und genau das müssen wir auch unseren Steuerzahlern verdeutlichen.
Carlo Fatuzzo
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir war bekannt, dass ich zwei Minuten habe, damit will ich mich jedoch nicht aufhalten. Ich möchte Herrn Brie für sein Engagement und seinen Enthusiasmus danken, die seinen Bericht kennzeichnen, und möchte an ihn appellieren, seinen Namen nicht vom Bericht zurückzuziehen, denn es handelt sich um eine sehr gute Arbeit, die er zusammen mit den Schattenberichterstattern und mir geleistet hat. Was ist die Aussage des Berichts? Was muss in einem derartig entscheidenden Moment wie diesen für Afghanistan unternommen werden? Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, dass das Engagement Europas und anderer Länder für Afghanistan von höchster Bedeutung sind.
Was wir in diesem Bericht fordern, ist erstens ein stärkeres Engagement im Hinblick auf militärische Präsenz, denn ohne sie erreichen wir nichts, und zweitens ein verstärktes Engagement, um die demokratischen Strukturen in der neuen Republik Afghanistan zu verbessern. Das Land ist in den vergangenen 30 Jahren oder länger in einen Zustand totaler Gesetzlosigkeit gefallen und, was am schlimmsten ist, befindet sich im Zentrum des internationalen Terrorismus.
Als wir begannen, nach dem 11. September unsere Aufmerksamkeit auf das Phänomen des internationalen Terrorismus zu lenken, gingen wir nach Afghanistan und dann in den Irak und stellten fest, dass wir in ein Schlangennest getreten waren. Der letzte Außenposten des Terrorismus - vergleichbar mit Hitlers Bunker in Berlin - weltweit liegt derzeit in Afghanistan. Die Terroristen versuchen, sich wieder zusammenzuschließen und in Afghanistan Rache für die Niederlage zu üben, die sie im Irak erlitten haben und immer noch erleiden.
Wir im Europäischen Parlament können ein Signal in diese Richtung senden, wenn so viele wie möglich von uns für den Bericht stimmen.
Ana Maria Gomes
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Ich beglückwünsche den Berichterstatter André Brie zu seiner sorgfältigen Analyse der gravierenden Probleme, mit denen wir es in Afghanistan zu tun haben, und insbesondere zu seinen Bemühungen, eine Formulierung zu finden, die es allen Fraktionen ermöglicht, für die Kompromissänderungen zu stimmen.
Bedauerlicherweise wurden bei der Abstimmung im Ausschuss zwei wichtige Gedanken, die in den Kompromissänderungsvorschlägen enthalten waren, politischen Vorbehalten einiger Kollegen geopfert, die lieber die Probleme ignorieren, vor denen die internationale Gemeinschaft in Afghanistan steht, Probleme, die durch den gestrigen Mordanschlag gegen die Botschaft Indiens in Kabul auf das Schrecklichste deutlich werden. So blieb der Bezug auf die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre militärische und zivile Strategie überprüfen sollte, ebenso unberücksichtigt wie der Absatz, in dem die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der in den Regierungsstellen grassierenden Korruption hervorgehoben wurde.
In diesem Sinne appelliere ich an die Kollegen, die Änderungen zu unterstützen, die die PSE wieder aufgreift, um einen ausgeglichenen Bericht zu haben. Wie kann es sein, dass in einem Bericht dieses Hauses über Afghanistan nichts über die Rolle Pakistans und des Militärregimes, das diesem Land jahrelang eine Misswirtschaft einbrachte, gesagt wird? Wie können wir als europäische Abgeordnete die Geheimgefängnisse unserer amerikanischen Verbündeten in Kabul - und nicht nur dort - leugnen? Weshalb weisen einige Kollegen legitime Kritiken am afghanischen Justizsystem zurück? Die Position der PSE-Fraktion ist eindeutig: Es ist möglich, die wachsende Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan zu unterstützen und gleichzeitig dafür einzutreten, dass die militärische Strategie der ISAF (International Security Assistance Force - Internationale Sicherheitstruppe) überprüft werden muss. Es ist möglich, für eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Afghanistan zu sein, ohne die Augen vor den von der Bush-Administration im Namen des Kampfes gegen den Terror begangenen Verbrechen zu verschließen.
Schlussendlich ist es möglich, die afghanischen Institutionen zu unterstützen und gleichzeitig das Augenmerk auf ihre gravierenden Einschränkungen zu lenken. Europa kann in Afghanistan nur eine strategische Rolle übernehmen, wenn es sich nicht weiter scheut, eine eigene Vision für die Zukunft des Landes vorzulegen. Und warum sollen wir nicht hier und heute, mit diesem Bericht, damit beginnen?
Samuli Pohjamo
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Brie zu seinem guten Bericht beglückwünschen. Er hat sich mit diesem schwierigen Thema gründlich und aus verschiedenen Blickwinkeln befasst.
Die vordringlichsten Aufgaben Afghanistans sind die Wiederherstellung der Sicherheit und die Schaffung eines funktionierenden Staates. Das ist ein schwieriges Unterfangen, weil sich die Sicherheitslage in Afghanistan eher verschlechtert als verbessert hat. Die Verbesserung der Sicherheitslage ist eine wesentliche Voraussetzung für jedwede Entwicklung, aber eine militärische Lösung allein wird nicht genügen, die komplexen Probleme des Landes zu bewältigen, wie es der Berichterstatter erklärt hat.
Der Wiederaufbau der gesamten Gesellschaft, die Einführung der Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung der Demokratie und der Menschenrechte, die Förderung der Gleichstellung und der Aufbau einer funktionierenden Regierung, der Bildungseinrichtungen und der Gesundheitsversorgung für das ganze Land sind gewaltige Aufgaben. Afghanistan braucht auch ein Programm zur umfassenden Entwicklung der ländlichen Gebiete und zur Schaffung von Alternativen für die Opiumbauern.
All dies erfordert auch größere Anstrengungen seitens der Europäischen Union zur Unterstützung und zum Wiederaufbau Afghanistans. Die EU muss sich auch darum bemühen, die Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft wirksamer zu gestalten, indem sie diese koordiniert.
Ich möchte noch die Bedeutung der in Afghanistan aufkeimenden Zivilgesellschaft für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie und die Bekämpfung der Kultur der Gewalt betonen. Bei dieser Arbeit sind die Entwicklung und Handlungsfreiheit unabhängiger, pluralistischer Medien ausgesprochen wichtig. Auch in diesem Bereich gibt es in Afghanistan noch eine Menge zu tun.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die letzten 30 Jahre der Geschichte Afghanistans waren geprägt von der sowjetischen Besetzung, dem Bürgerkrieg und danach der Machtübernahme durch die Taliban. Aus diesem Grund ist die Operation "Enduring Freedom", die von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Polen, der Tschechischen Republik, Frankreich und Rumänien zusammen mit der derzeitigen ISAF-Mission, einem militärischen Bündnis nahezu aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, begonnen wurde, als ein Erfolg anzusehen. Das Bildungssystem funktioniert besser, ebenso das Gesundheitssystem, und die Regierung von Hamid Karzai kontrolliert einen wesentlichen Teil des Landes unter sehr schwierigen Bedingungen. Das Wiederaufleben des Terrorismus 2007 kann nur eines für uns bedeuten: Was Afghanistan von der Europäischen Union und der NATO braucht, ist eine stärkere finanzielle, politische und militärische Unterstützung. Ein anderer Ansatz, wie er in den Änderungsanträgen der Linken sichtbar wird, wäre ein Zeichen von Egoismus, Heuchelei und Kurzsichtigkeit.
Angelika Beer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer paradoxen Situation. Meine Fraktion wird den ursprünglichen Bericht von André Brie jedem Menschen zum Lesen empfehlen, damit er versteht, welche Herausforderungen wir in diesem Land Afghanistan vor uns haben. Es ist dann passiert, dass eine Mehrheit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die dringend notwendigen Schritte einfach verändert und rausgestrichen hat. Wir können nicht einfach sagen: Mehr Militär, alles weiter so, alles ist gut. Nichts ist gut! Das hat der Anschlag gestern gezeigt. Wir müssen die militärische Strategie überprüfen, wir müssen alle Initiativen zusammenführen. Das war das, was wir eigentlich zusammen erreichen wollten.
Meine Fraktion hat die Änderungsanträge zusammen mit der sozialistischen Fraktion eingebracht, um jetzt um dieses wichtige Gut zu kämpfen, André. Da sage ich dir bei aller Hochachtung, die ich vor deiner Arbeit der letzten Jahre habe: Wir sind hier zum Streiten um die richtigen Positionen, und es ist feige, nur weil deine Fraktion dir in den Rücken gefallen ist, für eine differenzierte Position, die auch gesagt hat, wir brauchen Militär, aber richtig, jetzt einfach den Kopf einzuziehen und zu sagen, du ziehst den Namen zurück. Damit hilfst du dem afghanischen Volk nicht und auch nicht diesem Parlament, eine kohärente Strategie für Afghanistan zu entwickeln.
Ich fordere alle auf: Stimmen Sie den Änderungsanträgen zu, dann werden wir unserer Verantwortung gerecht! Den Menschen gegenüber, die wir schicken, den Polizisten, den Soldaten, aber auch den Menschen gegenüber, denen wir helfen wollen, dem afghanischen Volk.
Vittorio Agnoletto
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin André Brie äußerst dankbar für die geleistete Arbeit und unterstütze im vollen Umfang seine Entscheidung, seine Unterschrift zurückzuziehen. Die Entschließung wurde geändert und beschreibt jetzt ein Land, in dem eine hohe Wahlbeteiligung verzeichnet wurde. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Wahl unter ständiger Bedrohung der Bevölkerung durch bewaffnete Gruppen stattfand.
Die Präsenz von Warlords in der Karzai-Regierung findet keine Erwähnung, es gibt keine kompromisslose Verurteilung der Operation "Enduring Freedom", der im ganzen Land Mitglieder der Zivilbevölkerung zum Opfer fallen. Die NATO-Maßnahmen werden unterstützt und dabei wird außer Acht gelassen, dass die Präsenz in Afghanistan derzeit ein wichtiger Grund für die komplett mangelhafte Sicherheit im Land ist. Außerdem wird die Möglichkeit, angesichts der steigenden Opium-Produktion Pilotprojekte zur Verwendung von Opium für die Produktion von Morphinen aufzulegen, nicht erwähnt, obwohl eine spezifische Entschließung mit diesem Ziel vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde.
Ein positiver Aspekt ist zweifellos die Besorgnis, die hinsichtlich des Schicksals von Malalai Joya und anderen Aktivisten ausgedrückt wird. Aber das allein ist nicht hinreichend, um meine Fraktion davon abzuhalten, gegen den Bericht zu stimmen.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Für die Befriedung und den Wiederaufbau Afghanistans setzen sich Bürger aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weit über deren Grenzen hinaus mit ihrem Leben ein. Sie alle verdienen größten Respekt und die uneingeschränkte Unterstützung des Parlaments, und nicht zuletzt unsere Gebete für göttlichen Schutz, denn ihre Mission ist nach wie vor extrem gefährlich. Der verheerende Anschlag am gestrigen Morgen in Kabul ist ein neuerlicher Beleg dafür.
Ich ersuche den Rat und die Kommission, sich zwei spezifischen Problemen der komplexen Situation in Afghanistan zu widmen. Ohne eine wirksame Strategie gegen die Talibanisierung Nordpakistans bleibt die Stabilisierung Afghanistans kaum mehr als ein frommer Wunsch des Westens. Den NATO-Streitkräften sind bei ihren Operationen im Grunde die Hände gebunden.
Das zweite Problem Afghanistans besteht in der dringlichen Modernisierung der Landwirtschaft. Ihr größtes Handicap ist die in weiten Teilen des Landes anhaltende Unsicherheit. Aus UNO-Statistiken geht ganz klar hervor, dass je unsicherer die Region ist, desto prächtiger jährlich die Mohnfelder blühen. Dem Rat und der Kommission wünsche ich viel Weisheit und Beharrlichkeit bei der aktiven Stabilisierung Afghanistans.
Koenraad Dillen
(NL) Wir alle sind uns darin einig, dass die Lage in Afghanistan, das unter den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt an vierter Stelle liegt, trotz einiger ermutigender Signale seit dem Beginn des Wideraufbaus in diesem Land nach wie vor dramatisch ist. Selbstverständlich sind die Probleme nicht nur militärisch-strategischer Art, aber ein vollständiger Sieg über die Taliban bleibt natürlich die conditio sine qua non für den Aufbau eines lebensfähigen Staates mit einer unabhängigen Justiz und kritischen Medien. Was Letzteres betrifft, so begrüße ich den Hinweis in diesem Bericht, dass die Glaubensfreiheit in der Verfassung Afghanistans noch immer nicht gewährleistet ist, da die Abwendung vom Islam eine Straftat bleibt. Auch die vom Westen unterstützte Regierung muss also weitere Anstrengungen unternehmen.
In dem Bericht vermisse ich, dass für einen Sieg über die Taliban eine Strategie gegenüber Pakistan, dessen Hoheitsgebiet für Terroristen ein sicherer Hafen bleibt, notwendig ist. Bekanntlich bietet es diesen Terroristen logistische Unterstützung, wie der gestrige Anschlag auf die indische Botschaft in Kabul noch einmal deutlich gemacht hat. Eine Strategie für Afghanistan muss folglich eine umfassende Strategie für die gesamte Region sein. Anderenfalls ist sie zum Scheitern verurteilt.
Nickolay Mladenov
(EN) Herr Präsident! Eingangs schließe ich mich jenen an, die den Anschlag auf die indische Botschaft verurteilt haben. Unser Mitgefühl gilt Brigadegeneral Mehta und Herrn Rao von der indischen Botschaft und ihren Familien. Ich hoffe, dieser Anschlag wird Indien, einen wichtigen Verbündeten beim Wiederaufbau in Afghanistan, nicht davon abhalten, seine Unterstützung fortzusetzen.
Schlimmer als die Zerstörung von Gebäuden ist die Zerstörung von Menschenleben, die eigentliche Tragödie der letzten 35 Jahre in Afghanistan. Die Rückkehr zu einem normalen Leben in einem von Kriegen gezeichneten Land wie Afghanistan wird mehr Anstrengungen und Zeit erfordern, als wir uns vorstellen können.
Vor allem aber braucht Afghanistan mehr Sicherheit und nicht weniger. Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht einen Konsens widerspiegelt, der auch vor Ort in Afghanistan existiert und demzufolge eine politische Lösung nur möglich ist, wenn wir den militärischen Druck auf die Taliban und die Rebellen aufrechterhalten. Wir müssen diesen Druck aufrechterhalten, wenn wir eine politische Lösung herbeiführen wollen. Wir müssen die Politik der afghanischen Regierung unterstützen, derzufolge Gespräche nur mit den Elementen der Taliban möglich sind, die die Verfassung anerkennen und die Waffen niederlegen. Sie können zum politischen Prozess zurückkehren.
Wir müssen Herrn Karzai und die afghanische Regierung in ihrem Bemühen unterstützen, ihr Land wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und die politische Initiative im eigenen Land zurückzuerobern. Deshalb begrüße ich sehr, was Kommissarin Ferrero-Waldner über die Konzentration auf die Wahlen im nächsten Jahr gesagt hat. Afghanistan braucht eine starke Regierung, eine engagierte Regierung, die nach vorn schaut und nicht zurück.
Abschließend möchte ich feststellen, dass die Kommission meines Erachtens ausgezeichnete Arbeit bei der Organisation unseres Hilfsprogramms für Afghanistan leistet. Vor allem Botschafter Kretschmer und der Sonderbeauftragte der EU, Herr Vendrell, leisten als Vertreter der Europäischen Union hervorragende Arbeit. Wir müssen heute ein deutliches Signal der Unterstützung an unsere Menschen in Afghanistan, an unsere Dienste und den Rat aussenden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen.
Libor Rouček
(CS) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitstechnischen, politischen, ökonomischen und sozialen Probleme in Afghanistan lassen sich mit militärischen Mitteln allein nicht bewältigen. Der militärische Druck auf die Aufständischen muss durch einen intensiven politischen Prozess begleitet werden und durch einen Dialog mit allen Bevölkerungsteilen, die die Verfassung anerkennen und zu einem Waffenstillstand bereit sind. Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union Afghanistan beim Aufbau eines eigenen Staates verstärkt unterstützen muss, eines Staates mit starken demokratischen Institutionen, die den Erhalt der territorialen Integrität, die staatliche Einheit sowie die ökonomische und soziale Entwicklung gewährleisten. Momentan ist vor allem der Süden des Landes dringend auf Unterstützung angewiesen. Die Stärkung von Verwaltungseinheiten und die allmähliche Übertragung der Verantwortung für die Führung des Landes auf afghanische Behörden müssen durch einen wirksamen Schutz der Menschenrechte für alle im Rahmen einer rechtsstaatlichen Ordnung unterstützt werden. Ohne einen solchen Schutz kann kein dauerhafter und nachhaltiger Erfolg erzielt werden.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! Wir alle erinnern uns, weshalb Afghanistan überhaupt Ziel der Invasion war: Sie fand nach den Terroranschlägen des 11. September auf die USA statt, die unter dem Schutz der Taliban von Stützpunkten der Al Qaida in Afghanistan aus geplant worden waren. Gemeinsam mit ihren Verbündeten, darunter dem Vereinigten Königreich, starteten die USA einen erfolgreichen Angriff, um Al Qaida aus ihrer Hochburg zu vertreiben. Dank der gezielten Militärangriffe des Westens konnte der Terrorismus in die Schranken gewiesen werden.
Im vorliegenden Bericht wird festgestellt, dass die Präsenz der NATO unabdingbar ist, um die Zukunft des Landes sicherzustellen. Es stimmt, dass nur die in der NATO vereinte gemeinsame militärische Macht der freien und demokratischen Welt unsere demokratischen Freiheiten gegen derartige Angriffe verteidigen kann, doch ich bezweifle ernsthaft, dass es möglich ist, einem Land ohne demokratische Traditionen die Demokratie aufzupfropfen, vor allem da, wo eine religiöse Ideologie die Alleinherrschaft ausübt, die westlichen Vorstellungen von einer freiheitlichen Demokratie ablehnend gegenübersteht.
Slavi Binev
(BG) Verehrte Kollegen! Afghanistan ist seit nunmehr fast sieben Jahren Schauplatz militärischer Handlungen. Im Juni 2008 befanden sich über 23 000 militärische Einsatzkräfte der Europäischen Union im Land. Die internationale Gemeinschaft stellt wirtschaftliche Hilfe in beträchtlichem Umfang für Afghanistan bereit, und es werden kontinuierliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Landes unternommen. Trotz all dieser Bemühungen kontrolliert die Regierung lediglich ein Drittel des afghanischen Territoriums.
In Anbetracht dieser Ergebnisse kann ich nicht verstehen, weshalb die finanzielle Hilfe der Europäischen Union für Afghanistan aufgestockt werden soll. Wieso soll das Geld der europäischen Steuerzahler für Initiativen ausgegeben werden, die nachweislich wenig bewirken? Ziel ist die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Verbesserung des Justizsystems, aber wird die derzeitige Regierung in der Lage sein, für Recht und Ordnung zu sorgen, wenn man bedenkt, dass sie noch nicht einmal ihre eigene Vorherrschaft im Land sichern kann? Wir unterstützen den Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan, aber wieso hat das zur Folge, dass Beamte die Menschenrechte missachten und ihr Amt missbrauchen?
Wenn wir wollen, dass Afghanistan eines Tages kein Spannungsherd mehr ist und seinen verdienten Platz in der internationalen Gemeinschaft einnimmt, dann müssen wir in den europäischen Institutionen eindeutig unsere derzeitigen Politiken und Strategien ernsthaft überdenken.
Robert Evans
(EN) Herr Präsident! Ich verweise Sie auf Ziffer 16 des Entschließungsantrags, in dem wir feststellen, "dass die Sicherheitsprobleme Afghanistans mehr umfassen als einen Krieg gegen den Terror und daher mehr als eine militärische Lösung erfordern". Ich denke, genau das haben meine Kollegen Herr Rouček und Herr Pohjamo vorhin gesagt. Wir kennen zahlreiche Beispiele aus der Geschichte, die beweisen, dass militärisches Eingreifen unter vielen Bedingungen eine Beendigung des Konfliktes erzwingen und eine friedensähnliche Lösung bewirken kann, aber diese geschichtlichen Lektionen haben uns auch gelehrt, dass nur demokratische Institutionen, die die Unterstützung der Menschen in diesen Ländern haben, eine dauerhafte Lösung herbeiführen können.
Wir kommen in diesem Bereich in Afghanistan voran, und Kommissarin Ferrero-Waldner hat Recht, wenn sie sagt, dass sich die afghanische Regierung jetzt klar für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit einsetzen muss, wenn dieser Prozess wieder anlaufen soll. Bei den letzten Wahlen in Afghanistan habe ich Frauen wählen gesehen, und das ist ein entscheidender Fortschritt. Das sind die Dinge, auf denen wir aufbauen müssen, und wir müssen mit Pakistan zusammenarbeiten, damit wir in dieser Region den Frieden wiederherstellen können.
Emilio Menéndez del Valle
(ES) Herr Präsident! Im Juni starben in Afghanistan mehr Soldaten der internationalen Friedenstruppen als im Irak. Auch waren im Juni die Präsenz und die Macht der Taliban in Peshawar, einer pakistanischen Stadt mit einer Schlüsselfunktion in diesem Konflikt, in zunehmendem Maße sichtbar.
In Pakistan wird behauptet, die bewaffneten Kräfte hätten geheime Friedensvereinbarungen mit der afghanischen und pakistanischen Taliban-Führung abgeschlossen und die pakistanische Armee sei anscheinend mehr um die Grenze zu Indien besorgt als um die zu Afghanistan. Außerdem wurden gestern, wie mehrere Redner bereits erwähnt haben, vierzig Menschen vor den Toren der indischen Botschaft in Kabul getötet.
Ich frage: Ist es nicht an der Zeit, über eine andere Strategie nachzudenken?
Vural Öger
Frau Präsidentin! Der Monat Juni war für ausländische Soldaten der blutigste seit dem Ende des Taliban-Regimes 2001. Es wurden 48 ausländische Soldaten getötet, das sind mehr als in diesem Zeitraum im Irak ums Leben kamen. Seit Jahresbeginn hat die Gewalt in Afghanistan insgesamt mehr als 2 200 Menschen das Leben gekostet. In Afghanistan herrscht kein einzelner Konflikt mehr, sondern ein regionaler Krieg, der sich weiter ausweiten kann. Die Situation ist dramatischer, als sie es im Jahre 2001 war.
Angesichts dieser erschreckenden Lage muss Afghanistan für Europa eine absolute Priorität bleiben. Die Präsenz der europäischen Streitkräfte und der zivilen Operation der EU vor Ort spielt dabei eine Schlüsselrolle. Nach langen Verhandlungen im Ausschuss unterstütze ich das Ergebnis unseres Entschließungsantrages, der zahlreiche zentrale Elemente enthält, wie die konsequente Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, die Intensivierung des zivilen Wiederaufbaus und die verbesserte Koordinierung der internationalen Hilfe.
Anna Ibrisagic
(SV) Frau Präsidentin! Nachdem ich der heutigen Aussprache zugehört und alle Änderungsanträge gelesen habe, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bestimmte Leute glauben, allein der Dialog sei gut und hilfreich und jede militärische Präsenz sei schlecht und kontraproduktiv. Ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete dieses Parlaments Kriegsflüchtlinge sind, ich bin es jedenfalls und weiß daher, dass sowohl zivile Zusammenarbeit als auch militärische Präsenz gebraucht werden. Meine Erfahrung mit Kriegen besagt, dass diejenigen, die am ehesten zu einem Dialog bereit sind, keine Macht haben, und dass Gewalttäter, Menschenhändler und Kriegsherren, die Macht haben, selten gesprächsbereit sind. Darum ist eine Kombination aus militärischem und zivilem Engagement notwendig, wenn wir den Teufelskreis aus Gewalt und Armut in Afghanistan ernsthaft durchbrechen wollen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Wir sind derzeit Zeuge einer drastischen Zunahme von Terroranschlägen und gewalttätigen Unruhen in Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft darf die durch den Drogenhandel finanzierten Terrororganisationen weder tolerieren noch ihnen nachgeben.
Das Hauptziel dieser Terrororganisationen darin besteht, Differenzen zwischen den NATO-Alliierten auszulösen und den Eindruck zu vermitteln, dass es unmöglich ist, Afghanistan zu befrieden. Damit bedrohen sie nicht nur die Sicherheit der Region, sondern die der ganzen Welt. Deshalb muss die EU gegenüber Afghanistan eine dynamischere und flexiblere Sicherheitspolitik verfolgen, die konkrete kurz- und langfristige Maßnahmen umfasst, welche auf die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft in Afghanistan, der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit und die Unterstützung von Präsident Karzai abstellen. Die Europäische Gemeinschaft sollte die Unterstützung der Maßnahmen, die bereits Fortschritte im Land bewirkt haben, fortsetzen. Das gilt insbesondere für Maßnahmen, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung und zur ihrer medizinischen Versorgung beitragen.
Dragoş Florin David
(RO) Afghanistan bleibt wegen der terroristischen Aktivitäten, der zunehmenden Drogenproduktion und der Vielzahl von Gewaltakten die größte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft.
In diesem Zusammenhang fordere ich die Kommission und den Rat wie auch die internationalen Organisationen auf, drei grundlegende Maßnahmen als Schwerpunkt für den kurzfristigen Aktionsplan in Betracht zu ziehen: Ermittlung und Isolierung der Kanäle des Drogenhandels in Afghanistan, größere Beteiligung der Länder in der Region an der Umsetzung internationaler Strategien, Berücksichtigung der kulturellen und religiösen Nähe, stärkere Finanzhilfe und Beteiligung am Wiederaufbau sowie personelle und verwaltungstechnische Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung.
Zudem bin ich der Meinung, dass ein intensiverer politischer, kultureller und religiöser Dialog mit Afghanistan eine tragfähige Lösung darstellt, um die Stabilitätsziele in der Region zu erreichen.
Ich gratuliere Herrn André Brie zu dem von ihm verfassten Bericht.
Geoffrey Van Orden
(EN) Frau Präsidentin! Ich bin gerade erst aus Helmand und Kandahar zurückgekehrt. Ich teile die Ansicht, dass es keine Fortschritte ohne Stabilität geben wird; Stabilität bedeutet verantwortungsbewusste Staatsführung, sie bedeutet Armee und sie bedeutet Polizei.
Meines Erachtens legen einige unserer europäischen Verbündeten bezüglich ihres Engagements in Afghanistan lediglich Lippenbekenntnisse ab. Wir brauchen dort mehr militärische Einsatzkräfte; wir brauchen mehr Flexibilität; wir brauchen mehr Unterstützung für die ISAF-Mission in Afghanistan. Was die Polizeimission betrifft, so leistet die EU gute Arbeit, aber verglichen mit dem amerikanischen Engagement ist das gar nichts. Amerikaner und Europäer sollten ihre Aktionen bei der Ausbildung von Polizeikräften ordentlich abstimmen.
Abschließend möchte ich die Bemerkungen von Herrn Brie, mit denen er die Taliban und die Amerikaner in einem Atemzug erwähnte, verurteilen. Das war meines Erachtens skandalös. Die Taliban ermorden ihre Mitbürger, die NATO-Alliierten sind dort, um die einheimische Bevölkerung zu unterstützen.
Vytautas Landsbergis
(EN) Frau Präsidentin! In Ziffer 11 des Entschließungsantrags heißt es, das Europäische Parlament "unterstützt die Bemühungen der NATO-Truppen zur Verbesserung der Sicherheitslage des Landes und zur Bekämpfung des lokalen und internationalen Terrorismus und ist der Auffassung, dass die Präsenz dieser Truppen unabdingbar ist, um die Zukunft des Landes sicherzustellen".
Mit dem vom Berichterstatter vorgelegten Änderungsantrag 9 wird dieser Standpunkt abgelehnt und vorgeschlagen, diese Ziffer zu streichen. Es wäre viel besser, wenn der Berichterstatter stattdessen eindeutig feststellen würde, dass das Parlament den lokalen und internationalen Terrorismus unterstützt und die Präsenz der NATO als Hindernis für die Sicherung der Zukunft des Landes unter den Taliban betrachtet. Ein Änderungsantrag wie Änderungsantrag 9 wäre ein klarer Affront gegen die Afghanen und die NATO.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Eine der größten Herausforderungen für die Union ist derzeit die Schaffung eines wirksamen Instruments für die Projektkoordinierung und den Austausch von Informationen zwischen den Teilnehmern in Afghanistan. Ein solches Instrument hat entscheidende Bedeutung dafür, dass sich die Projekte, die von in Afghanistan tätigen Einrichtungen geleitet werden, gegenseitig ergänzen. Der internationale und lokale Terrorismus muss bekämpft werden, um die Sicherheit im Land zu verbessern und damit dessen Entwicklung voranzutreiben. Aus diesem Grund sollten wir gemeinsam handeln, um die afghanische Gesellschaft und die Aussöhnungsprojekte zu unterstützen. Ferner sollten wir uns dafür einsetzen, die Lage in Afghanistan durch die Stärkung lokaler Institutionen und die Sicherung der grundlegenden Lebensbedingungen der Bevölkerung zu stabilisieren. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem demokratischen Wiederaufbau des Landes ist es, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Medien zu erreichen. Dies sollte unterstützt werden.
Jean-Pierre Jouyet
amtierender Ratspräsident. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Brie, Frau Kommissarin, liebe Benita, meine Damen und Herren! Ich möchte nochmals den Bericht von Herrn Brie würdigen und meine Freude über den breiten Konsens zum Ausdruck bringen, der darüber besteht, dass Afghanistan zu einem besonders schwierigen Zeitpunkt, wie Sie alle betont haben, mehr Sicherheit im weitesten Sinne sowie mehr verantwortliches staatliches Handeln braucht.
Unsere Aussprache hat gezeigt, dass wir es mit einer höchst komplexen Situation zu tun haben, die mehr als nur eine militärische Lösung erfordert; dass wir mit einer äußerst schwierigen Lage konfrontiert sind; dass ein langfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union erforderlich ist, wie Sie festgestellt haben; dass die Wiederherstellung der Hoffnung ein langfristiger Prozess sein wird und dass wir uns, wie die Kommission hervorhob, im Bereich des staatlichen Handelns auf die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen konzentrieren müssen. Diese Vorbereitung der Wahlen wird der Rat seinerseits natürlich sehr aufmerksam verfolgen.
Was die Aspekte im Zusammenhang mit dem staatlichen Handeln betrifft, so sind die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und all das, was sich aus unseren Traditionen ergibt, untrennbar miteinander verbunden, was wir auch den afghanischen Behörden deutlich machen müssen.
Bezüglich der Sicherheitsregeln und der Präsenz vor Ort möchte ich anmerken, dass die EU-Kontingente über 50 % der ISAF ausmachen und dass der Rat sich in den kommenden Monaten auf vier Prioritäten konzentrieren wird. Die erste besteht in der Umsetzung der am 26. Mai vom Rat beschlossenen substanziellen Aufstockung des EUPOL-Personals. Alle Aspekte im Zusammenhang mit der Effizienz der Polizei sind eindeutig wichtig, und das Parlament befasst sich zu Recht damit.
Zweitens hat der Rat die Absicht, eine Erfolgskontrolle der Umsetzung der Schlussfolgerungen der Internationalen Konferenz zur Unterstützung Afghanistans durchzuführen, denn die Europäische Union muss angesichts ihres finanziellen Beitrags eine Schlüsselrolle dabei spielen.
Drittens muss die Europäische Union die Notwendigkeit in den Vordergrund stellen, die Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan zu verbessern, wie einige von Ihnen dargelegt haben, und diese beiden Länder ermutigen, weiter aktiv an der Verstärkung ihrer Kooperation zu arbeiten, insbesondere bei der Bekämpfung der gemeinsamen Herausforderung des Terrorismus sowie in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Drogenschmuggel.
Abschließend sei gesagt, wie wichtig es ist, dass der Rat und die Kommission vom Europäischen Parlament voll in dieser für die internationale Gemeinschaft und auch - wie von mehreren hervorgehoben - für die Zukunft Europas wesentlichen Frage unterstützt werden.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Ich möchte lediglich drei Anmerkungen machen. Die erste betrifft Pakistan. Ganz klar ist, dass auch in Bezug auf die Grenzregion etwas getan werden muss, und ich denke, dass wir das Zeitfenster nutzen müssen, das sich mit der Neubildung der pakistanischen Regierung geöffnet hat.
Gleichzeitig zeichnet sich bereits eine Zunahme der Spannungen dort ab, und ich hoffe, dass sie den leicht verbesserten bilateralen Austausch an der Basis nicht gefährden werden.
Wir sind deshalb auch in den Grenzregionen aktiv, und uns ist klar, dass die regionale Zusammenarbeit, einschließlich des Grenzschutzes und regionaler Handelsmöglichkeiten, wichtig ist. Ferner unterstützen wir die G8-Dialoginitiative mit Afghanistan und Pakistan, die Deutschland ins Leben gerufen hat. Das ist meine erste Anmerkung.
Meine zweite Anmerkung betrifft die Justiz. Eine gute Regierungsführung ist unserer Ansicht nach wichtig, und dazu bedarf es entsprechender Polizei- und Justizbehörden. Bei Straffreiheit nützt auch die beste Polizeiarbeit nichts. Ein gutes Justizsystem ist unerlässlich. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Rat, der im Bereich Polizei sehr aktiv ist, intensive Aufbauarbeit im Bereich Justiz betrieben und wesentlich zur Gestaltung einer nationalen Justizstrategie für Afghanistan und eines entsprechenden Programms beigetragen. Auch hier ging es darum, das Programm nachhaltig, also langfristig anzulegen.
Es gibt einen speziellen Mechanismus, und zwar den Treuhandfonds für den Wiederaufbau Afghanistans (ARTF) für den Bereich Justiz, zu dem wir auch aus dem bilateralen Programm für Afghanistan einen Beitrag leisten werden, und wir haben bereits Teile unserer auf der Konferenz in Rom gegebenen Zusagen eingelöst. Aber es sind natürlich noch viele Reformen notwendig.
Meine dritte und letzte Bemerkung betrifft die ländliche Entwicklung. Die Konferenz in Paris hat deutlich gemacht, dass wir uns wesentlich gezielter um die ländliche Entwicklung kümmern müssen. Ich muss sagen, dass wir diesem Bereich von Anfang an große Bedeutung beigemessen und entsprechende Maßnahmen durchgeführt haben. Wir setzen diese Maßnahmen engagiert fort und bemühen uns um wirtschaftliche Alternativen für den Schlafmohnanbau.
Wir arbeiten auch, und das ist sozusagen der Nachrichtenteil, durch Flussbettmanagement und Bewässerung und die Verbesserung des einheimischen Saatguts und der Tierzucht an der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur. Meines Erachtens wäre es sehr interessant, regionale Ansätze in Betracht zu ziehen. So wäre beispielsweise im Norden eine Zusammenarbeit mit Tadschikistan bei der Nutzung der Wasserkraft für die Energieerzeugung und die Bewässerung der Felder denkbar, um so die Nahrungsmittelproduktion für die afghanische Bevölkerung zu verbessern und damit deren Abhängigkeit von Drogen zu überwinden.
Folglich freuen wir uns wirklich auf eine weitere enge und fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament, denn wir werden einen langen Atem brauchen, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung für die Politik als solche - für die Strategie und auch für die Umsetzung. Wir wissen, dass es Steuergelder sind, aber ich denke, wir müssen uns in Afghanistan engagieren und gemeinsam mit Ihnen auf eine Stabilisierung des Landes hinarbeiten.
André Brie
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Auch nur drei Bemerkungen: Erstens hätte ich gerne Angelika Beer gesagt, dass ich keine Angst vor meiner eigenen Fraktion habe und diese Auseinandersetzung gerne führe. Einer der furchtbarsten Änderungsanträge zu meinem Bericht im Ausschuss kam aus meiner Fraktion, wo gesagt wurde, es hätte keine positiven Veränderungen in Afghanistan gegeben. Diese Arroganz empört mich wirklich. Ich finde, dass wir an Afghanistan alle sehr realistisch und differenziert herangehen müssen. Das ist eine reiche, widerspruchsvolle, vielfältige Gesellschaft, und die Probleme sind es erst recht.
Zweitens: Manche Kollegen haben gesagt, wir müssen die Verantwortung für Afghanistan unter dem Gesichtspunkt des Terrors, des Drogenanbaus, der Korruption etc. wahrnehmen. Manche meiner linken Kollegen würden vielleicht sagen unter einem Gesichtspunkt von Besatzung. Mein Gesichtspunkt, das habe ich versucht, deutlich zu machen, sind die Interessen eines Volkes, das dreißig Jahre Krieg gehabt hat. Ich denke, dass da viel im Bericht enthalten ist, dafür noch mal meinen Dank an alle Beteiligten und an alle Fraktionen.
Drittens: Auch wenn ich zu wichtigen Teilen des Berichts im Dissens stehe, werde ich doch gerne in meinem fortgesetzten Engagement für Afghanistan mit diesem Bericht arbeiten. Das steht außer Frage!
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Bogusław Rogalski  
schriftlich. - (PL) Afghanistan hat mit vielen Problemen zu kämpfen. Es ist ein Land, das zahlreiche terroristische Anschläge erlitten hat, durch die sich die Sicherheitslage verschlechtert hat, ein Land, in dem die Menschenrechte nicht gewahrt werden.
Das Land erzeugt gewaltige Mengen an Opium, auch dies wirkt sich nachteilig auf die Sicherheit und die Politik aus, da eine Wirtschaft, deren Grundlage die Opiumerzeugung ist, die Korruption begünstigt und dadurch die staatlichen Institutionen, insbesondere das Rechtssystem, geschwächt werden.
Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit beträgt 40 %, die Abkehr vom Islam ist immer noch eine strafbare Handlung. Auch wenn das Land einen komplizierten und schmerzhaften Prozess des Wiederaufbaus eingeleitet hat, muss es den Bedürfnissen seiner Einwohner in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Wohnungswesen, Ernährung und öffentliche Sicherheit doch viel besser gerecht werden.
Zur Hilfe für Afghanistan sollten kurz- und langfristige Maßnahmen gehören, die durch weitreichende Verbesserungen des Regierungssystems erreicht werden. Die Unterstützung der Europäischen Union sollte sich auf die Erfahrung und das Wissen der Mitgliedstaaten stützen, die auf afghanischem Staatsgebiet präsent sind, dabei sollten zivile und militärische Kräfte als Vermittler eingesetzt werden. Die Anwesenheit der NATO-Streitkräfte ist auch unverzichtbar für die Bekämpfung des Terrorismus. Eine umfangreiche Beteiligung der Bevölkerung an Wahlen sollte sich positiv auf die Zukunft des Landes auswirken, da dies den Wunsch zeigt, einen demokratischen Staat zu schaffen. Es ist ferner äußerst wichtig, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und die Einrichtung neuer Strukturen in den afghanischen Institutionen zu unterstützen. Eine Umstrukturierung und gemeinsame internationale Anstrengungen können einen enormen Beitrag dazu leisten, Afghanistan aus der schwierigen Lage zu befreien, in der es sich durch den seit langem bestehenden innerstaatlichen Konflikt befindet.
