Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Wolf Klinz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung von gesetzlichen Bestimmungen und verwaltungsrechtlichen Auflagen für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) - C6-0287/2008 -.
Wolf Klinz
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2008 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vorgelegt und damit die Grundlage für das, was wir heute diskutieren, geschaffen. Es war ein äußerst anspruchsvoller Zeitplan, dem wir folgen mussten, wenn wir sicherstellen wollten, noch in dieser Legislaturperiode mit einer Überarbeitung dieser OGAW-Richtlinie, die in ihrer ersten Form ja schon seit 1985 existiert, tatsächlich Erfolg zu haben.
Zielsetzung dieser Reform war eindeutig sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fondsindustrie gesteigert wird, dass die Fondsindustrie in den Stand versetzt wird, ihre Kosten zu senken, Skaleneffekte zu entwickeln und zu nutzen, sicherzustellen, dass jeder Fondsanbieter tatsächlich Zugang zu allen Märkten in der Europäischen Union hat und dass dies alles geschieht, ohne dass der Anlegerschutz reduziert wird. Im Gegenteil, wir wollten den Anlegerschutz gleichzeitig erhöhen. Das heißt, wir hatten ein sehr anspruchsvolles Programm vor uns und ich muss sagen, es ist tatsächlich sehr hoch einzuschätzen, dass es im Zusammenwirken mit allen beteiligten Institutionen gelungen ist, innerhalb dieser kurzen Zeit dieses Projekt zu einem Abschluss zu bringen.
Investmentfonds bieten den Kleinanlegern die Möglichkeit, geringe Kapitalbeträge in ein diversifiziertes Portfolio zu investieren, das professionell verwaltet wird. In der Vergangenheit haben sich die europäischen OGAW bereits als große Erfolgsgeschichte herausgestellt. Gemeinsame Anlagen in Wertpapieren werden nicht nur in Europa verkauft und angeboten, sondern darüber hinaus auch zu einem nicht unerheblichen Teil in Regionen außerhalb der Europäischen Union - speziell nach Südamerika und nach Asien - exportiert, und genießen dort höchstes Ansehen. Insofern war es wichtig, die Überarbeitung dieser Richtlinie so vorzunehmen, dass das hohe Standing dieser OGAW nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Schon in der Vergangenheit ist die OGAW-Richtlinie zweimal angepasst worden, und auch diesmal ist die Kommission sehr behutsam an die Überarbeitung herangegangen. Sie hat einen Konsultationsprozess durchgeführt, sie hat ein Grünbuch und ein Weißbuch vorgelegt und sich mit allen am Markt Beteiligten intensiv ausgetauscht. Insgesamt hat die Kommission sechs Maßnahmen vorgeschlagen, die helfen sollen, die eingangs erwähnten Zielsetzungen, die mit dieser Überarbeitung verbunden sind, zu erreichen.
Dazu gehören erstens die Einführung eines Verwaltungsgesellschaftspasses, zweitens die Erleichterung von grenzüberschreitenden Fondsverschmelzungen, um sicherzustellen, dass die Zahl der Fonds, die in der Europäischen Union angeboten werden, kleiner wird und insofern das Ungleichgewicht, das wir zwischen Europa und vor allem den USA sehen, überwunden werden kann, drittens die Möglichkeit so genannter Master-Feeder-Strukturen, d. h. die Möglichkeit, dass ein Fonds in einen anderen Master-Fonds investiert und die Anlagen durch diesen Master-Fonds managen lässt, viertens die Entwicklung eines kurzen, nämlich nur zweiseitigen Informationsdokuments, das die wichtigsten Informationen für den Kleininvestor beinhaltet, die sogenannte Key Investor Information, fünftens die Erleichterung des Meldeverfahrens, der sogenannten Notifizierung, um sicherzustellen, dass es, wenn ein Fonds in einem anderen Land, wo er noch nicht zugelassen ist, um Zulassung bittet, nicht de facto zu einer neuen Reautorisierung kommt, und schlussendlich die verstärkte aufsichtliche Zusammenarbeit.
Im Zuge der Finanzkrise hat auch die Fondsbranche Federn lassen müssen. Es hat eine Vielzahl von Mittelausflüssen gegeben, und vor diesem Hintergrund ist es ganz entscheidend, dass wir hier möglichst schnell zu Entschlüssen kommen, um sicherzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der Fonds gestärkt wird und die Kleinanleger das Vertrauen in dieses Anlageinstrument nicht verlieren.
Ich möchte noch zwei Schlussbemerkungen anfügen: Erstens, die Kommission hat eine Gruppe unter der Führung von Jacques de la Rosière eingesetzt, die sich mit der Frage der Aufsicht in Europa beschäftigen wird. Ich hoffe, dass das, was dort an Schlüssen gezogen und an Vorschlägen entwickelt wird, schlussendlich auch von der Kommission aufgegriffen wird und hier Eingang findet. Zweitens: Gerade bei grenzüberschreitenden Fondsfusionen stellen wir im Moment noch fest, dass es unterschiedliche steuerliche Behandlungen zwischen grenzüberschreitenden Verschmelzungen und nationalen Verschmelzungen gibt. Hier appellieren wir auch an die Kommission sicherzugehen, dass es hier zu gleichen Voraussetzungen kommt und nicht zu unterschiedlicher Behandlung.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich freue mich, die Unterstützung der Kommission für die Änderungsanträge des Parlaments zum OGAW-IV-Vorschlag bekunden zu können. Damit wird die Verabschiedung der OGAW-IV-Neufassung in einer einzigen Lesung möglich. Ein solches Ergebnis stellt eine von den EU-Fondsmärkten, die sich in der letzten Zeit vor sehr großen Herausforderungen gesehen haben, sehr stark begrüßte Entwicklung dar.
Der von der Kommission im vergangenen Juli beschlossene Vorschlag ist das Resultat eines eingehenden Konsultationsprozesses. Dieser begann noch vor der Finanzkrise. Er setzt einige ganz klare Ziele zur Verbesserung der Arbeitsweise der OGAW-Richtlinie. Mit diesem Hintergedanken wollte die Kommission die grenzübergreifenden Verkäufe von OGAW vereinfachen und stimulieren, den Fondsmanagern effektive Tools an die Hand geben, um die Größe ihrer Fonds zu verbessern und dadurch die Kosten zu senken. Es geht aber nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission wollte auch effektive Regeln für die Auskunftserteilung an die Investoren erreichen, indem sichergestellt wird, dass alle, die ihre Ersparnisse in einen OGAW investieren, klar und verständlich über wesentliche Punkte informiert sind, bevor sie ihre Entscheidung treffen.
Ich freue mich fest zu stellen, dass das von der Kommission gestellte Ziel erreicht wurde. Das Parlament und der Rat haben den Vorschlag der Kommission über Firmenzusammenschlüsse, Master-Feeder-Strukturen, Fondsmitteilung und wesentliche Anlegerinformationen angepasst, wobei das von der Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgegebene ehrgeizige Niveau vollständig eingehalten wurde.
Die Kommission freut sich über das Resultat des Mitentscheidungsverfahrens hinsichtlich der Kapitel des Vorschlags von Juli. Bezüglich des Themas des Verwaltungsgesellschaftspasses - der zu einem wichtigen Bestandteil des Vorschlags wurde - hatte die Kommission zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Vorschlags ernsthafte Vorbehalte wegen der möglichen negativen Auswirkungen, die ein unzureichend ausgearbeiteter Verwaltungsgesellschaftspass auf Wertpapiere- und Kleinanleger haben könnte, die ihr Geld in OGAW-Fonds einbringen.
Blickt man zurück, bin ich überzeugt, dass unsere Entscheidung, den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zu diesen Angelegenheiten zu konsultieren, genau richtig war. Sie half dem Parlament und dem Rat, solide Bestimmungen zu entwerfen, mit denen die Interessen der Fondsanteilseigner geschützt werden. Das war meine spezielle Überlegung im Umgang mit dem Verwaltungsgesellschaftspass.
Wir haben es seit Juli 2008 weit gebracht. Die Ratschläge des CESR stellten die Grundlage für ein umfassendes Bestimmungspaket dar, mit dem die Haftungen geklärt, ein vollständiger Informationsfluss gewährleistet und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Unterstützung der Behörden in den EU-Mitgliedstaaten unterstrichen werden. Dies findet auf allen Stufen Anwendung: Erstgenehmigung, kontinuierliche Überwachung und Durchsetzung. Die Kommission kann nun den Kompromisstext unterzeichnen.
Aber unsere Arbeit endet hier nicht. Der Erfolg des Verwaltungsgesellschaftspasses hängt von unserer Fähigkeit ab, wie wir einige verbliebene komplexe Themen handhaben, wie beispielsweise das Risikomanagement über Maßnahmen der 2. Ebene. Diese Arbeit bietet auch die Gelegenheit, Schwächen beim Risikomanagement zu beheben, die bei ein paar wenigen Fällen in der letzten Zeit offensichtlich geworden sind.
Der Kommission wurden sehr strikte Zeitpläne für die Ausarbeitung dieser Maßnahmen vorgegeben. Wir haben unsere Vorbehalte bezüglich der Erfüllung dieser Fristen bereits angemeldet. Wir werden Zeit und Mittel benötigen, um diese Maßnahmen genau vorzubereiten, Betroffene zu konsultieren und die Maßnahmen zu verabschieden. Die Kommission wird sich bemühen, diesen Prozess so schnell wie möglich in Gang zu setzen. Zur rechtzeitigen Fertigstellung werden wir aber auch die volle und aktive Mitarbeit von allen Akteuren, einschließlich dieses Parlaments, benötigen.
Ich möchte mich erneut herzlichst beim Berichterstatter Herrn Wolf Klinz bedanken und meine Wertschätzung und Bewunderung für die effiziente Behandlung dieser Angelegenheit im Parlament ausdrücken. Alle drei Institutionen können mit dem Konsens zufrieden sein, den wir in nur wenigen Monaten erreicht haben. Sie haben gezeigt, dass sich Europa schnell bewegen kann, um nützliche Verbesserungen der Bestimmungen zu erzielen. Jetzt sollten Sie auf dieser Grundlage aufbauen und das ehrgeizige Programm zur Verwirklichung der Gesetzgebung abschließen.
Lassen Sie mich mit zwei Aussagen schließen, welchen die Kommission im Zusammenhang mit der Annahme dieses Berichts zustimmt.
Erstens, bezüglich der Angelegenheit der Besteuerung von grenzüberschreitenden Fusionen. Die Kommission verpflichtet sich, die eventuellen negativen Auswirkungen zu untersuchen, welche die nationalen Besteuerungssysteme für grenzüberschreitende Fusionen haben können, und ihre Mittel einsetzen, sobald die vorgeschlagenen Bestimmungen verabschiedet sind. Die Kommission wird insbesondere die möglichen Fälle von negativen Folgen für die Investoren untersuchen.
Zur Angelegenheit der Überwachung habe ich mich immer schon für eine Stärkung der Kooperation bei der Aufsicht eingesetzt. Bei der Solvabilität-II-Richtlinie und den Änderungsanträgen zur Richtlinie über Kapitalanforderungen hat die Kommission auf meine Empfehlung hin Vorschläge zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Aufsicht unterbreitet. Deshalb fällt es mir nicht schwer, der Notwendigkeit zuzustimmen, diese wesentliche Angelegenheit noch weiter voranzutreiben. Folglich stimmt die Kommission zur Gewährleistung der Konsistenz und Kohärenz bei allen Verordnungen für den Finanzsektor auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Larosière-Berichts darin überein, die Notwendigkeit der Stärkung der Bestimmungen dieser Richtlinie im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bei der Aufsicht zu untersuchen.
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, an allererster Stelle die beachtenswerte Arbeit unseres Berichterstatters Wolf Klinz zu würdigen, dem es gelungen ist, eine breite Zustimmung innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu erhalten und einen vollkommen zufrieden stellenden Kompromiss mit der Präsidentschaft zu verhandeln.
Der nach seiner Meinung befragte Rechtsausschuss legte seine Sichtweisen dar, die berücksichtigt wurden. Die ursprüngliche OGAW-Richtlinie war der Schlüssel für die Entwicklung der europäischen Investmentfonds. Im Juni 2007 stellte das in OGAW verwaltete Vermögen 6 Billionen Euro und die OGAW ungefähr 75 % des Investmentfonds-Markts in der Europäischen Union dar. Die von den OGAW gestellten internen Sicherheiten erklären, warum sie von Investoren geschätzt werden, die weit über die Grenzen Europas hinausgehen. Die Bestimmungen müssen sich aber ändern, um die Entwicklung dieser Fonds zu fördern.
Die 2001 aufgenommenen Änderungen öffneten neue Investitionsräume für OGAW, hinterließen aber mehrere Engpässe. Das Grünbuch führte zu einer öffentlichen Debatte. 2005 folgte dann ein Weißbuch.
Heute können wir die größten Fortschritte bei der Effizienz willkommen heißen, die der vor uns liegende Vorschlag bietet. Der bedeutendste Fortschritt ist die Anerkennung des europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften. Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Einführung des Passes für Verwaltungsgesellschaften ermöglichen und gleichzeitig einen angemessenen Schutz der Investoren gewährleisten. Es handelt sich um einen vollständigen Pass, und wir begrüßen ihn. Die darin enthaltenen Aufsichtsmaßnahmen werden tatsächlich alle angeführten Zweifel ausräumen.
Der Vorschlag beinhaltet auch bedeutende technische Verbesserungen, zum Beispiel Mitteilungen, grenzübergreifende Verschmelzungen und die Zusammenlegung von Fonds über Master-Feeder-Strukturen. Die damit erreichte Harmonisierung wird auch gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Europäischen Union sicherstellen, vorausgesetzt, wie unser Berichterstatter erklärt hat, es werden steuerrechtliche Maßnahmen ergriffen, um Verzerrungen zu vermeiden.
Astrid Lulling
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Mehr denn je habe ich ein sehr gemischtes Gefühl bezüglich des Vorschlags einer Richtlinie, über den das Parlament abstimmen soll. Es stimmt sicherlich, dass der Berichterstatter Herr Klinz viele Jahr lang daran gearbeitet und die Verhandlungen mit Geschick geführt hat, ganz besonders während des Trilogs. Es mag auch stimmen, dass die Richtlinie einige signifikante Fortschritte für die Funktionsweise des Binnenmarkts und der gemeinsamen Verwaltung von Finanzvermögen mit sich bringt, und dass diese von der europäischen Investmentfonds-Branche willkommen geheißen werden. Es ist aber immer noch so, dass die Debatten und Diskussionen im Rat und im Parlament nie vollkommen frei waren, da das Ergebnis schon von Anfang an feststand: Für einige Akteure war es von wesentlicher Bedeutung, um jeden Preis den europäischen Pass für Verwaltungsgesellschaften durchzusetzen.
Im Prinzip gibt es nichts mehr dazu zusagen; der Pass ist seine eigene Verteidigung. Aber es muss sichergestellt werden, dass die Einführung des Verwaltungsgesellschaftspasses von den erforderlichen Sicherheiten begleitet wird, insbesondere was die Fondsaufsicht betrifft, da es zu einer Loslösung der Funktionen über die Grenzen hinaus kommt. Ich muss mit Bedauern feststellen, dass das System, so wie es verwirklicht wird, nicht nur kompliziert ist, sondern auch unterschiedlich ausgelegt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass bald praktische Schwierigkeiten auftreten, die den europäischen Fondsexportsektor schädigen, insbesondere die Ausfuhr in Drittländer.
Ich habe tatsächlich festgestellt, dass meine Haltung der Minderheit angehört, obwohl ich mich dabei nicht unwohl fühle. In normalen Zeiten hätte ich versucht zu sagen, dass nur in der Praxis abschließende Schlussfolgerungen für diese Sache gezogen werden können, und dann zu sehen sei, wer Recht hat. Sind es jene, die auf die Fähigkeit der Akteure auf den Märkten vertrauen, sich anzupassen oder jene, die einen umsichtigeren Ansatz fordern? Ich schließe die Möglichkeit des Erfolgs nicht aus, aber er ist auch nicht garantiert. Angesichts der jüngsten Nachrichten, insbesondere über den Madoff-Skandal und seine Auswirkungen auf den Sektor der gemeinsamen Vermögensverwaltung, sind wir natürlich nicht beunruhigt.
Meine Skepsis weicht der Besorgnis. Der Investmentfondssektor wird von der Finanzkrise nicht verschont werden; das wissen wir jetzt. Es kann sein, dass grundlegende Fragen gestellt werden müssen. In dieser tiefen Krise kann die Wahl, die Haftung der Entscheidungsträger abzuschwächen oder von einer perfekten Kooperation der Regulierungsbehörden untereinander auszugehen, wirklich zu Missständen führen.
Ich sage hier was ich denke: Diese Richtlinie stammt auch aus einer anderen Ära, von vor der Krise. Sie ist von einer gewissen Unbekümmertheit gekennzeichnet. Das Finanzsystem durchlebt in der Tat eine lang andauernde und grundlegende Vertrauenskrise, und ganze Teile seines Aufbaus müssen in Frage gestellt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die erste Pflicht der Geldmarktfonds darin besteht, den Investor zu schützen, indem die Risiken gestreut und strikte Regeln eingerichtet werden. Wenn wir für den Text stimmen, so wie er vorliegt, ohne überhaupt zu wissen, wohin die Reise geht, hat es den Anschein, als ob nicht geschehen wäre. Dieses Abheben von der Realität führt zu nichts Gutem, deshalb werde ich mich der Stimme enthalten, obwohl ich die mit dem Rat verhandelten Kompromissänderungsanträge unterschrieben habe. Angesichts der Umstände scheinen mir die erreichten Verbesserungen von geringer Bedeutung zu sein im Vergleich zu den von mir gerade angesprochenen prinzipiellen Fragen.
Donata Gottardi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir werden bald über eine neue Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere abstimmen. Diese Richtlinie war in der Vergangenheit sehr wichtig und wird es künftig auch bleiben.
Seit der ersten, beinahe schon ein Viertel Jahrhundert alten Richtlinie haben sich die Dinge so schnell verändert, dass wir jetzt die Gesetze, Verordnungen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, wie der Name der Richtlinie bereits besagt, koordinieren und eine radikale Aktualisierung fordern müssen, bei der die neuen Bedürfnisse berücksichtigt werden, die meiner Meinung nach in einer größeren Fluidität und Mobilität sowie einer verstärkten Aufsicht und Kontrolle zu sehen sind.
Bei der Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sind wir im Geiste einer ausgezeichneten Kooperation vorangekommen. Der Dank gilt hierbei insbesondere der positiven Haltung des Berichterstatters, aber auch dem Rat, denn wir haben gesehen, dass es um einen Bereich geht, der eng mit der Finanzkrise verquickt ist, und wir dringend zeitgemäße und angemessene Antworten bieten müssten. In diesem Stadium halte ich es für wichtig, ein paar Punkte zusammenzufassen, bei denen wir zu einem guten Einvernehmen und, wie ich hoffe, guten Ergebnisse gelangt sind. Dies ist der Fall bei den Verwaltungsgesellschaften, insbesondere was die Feststellung des anzuwendenden Rechtes betrifft - das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Fonds befindet oder in dem die Verwaltungsgesellschaft gegründet wurde -, um zu einem klareren, sichereren und effizienteren Aufsichtssystem zu kommen. Dies ist auch der Fall bei der Übereinkunft bezüglich der Level-2-Maßnahmen, um deren zwingende Verabschiedung bis Juli 2010 die Kommission gebeten wurde.
Gleiches gilt für das Verständnis, nach dem die Verwaltungsgesellschaft für Verfahren, Mechanismen und Kontaktnamen haftet, um es den Verbrauchern und Investoren möglich zu machen, konkrete Auskünfte einzuholen, nicht zuletzt, wenn sie Beschwerden vortragen möchten, falls die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz nicht in ihrem Mitgliedstaat hat. Wir sollten die Möglichkeit einer weiteren Stärkung der Kooperation im Bereich der Aufsicht mit bi- und multilateralen Abkommen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über OGAW und Verwaltungsgesellschaften in einem positiven Licht sehen, ebenso wie die Vereinbarung über Verschmelzungen und Master-Feeder-Strukturen, die es möglich machen, auf dem Binnenmarkt in seiner gesamten Weite zu operieren. Wir haben aber noch ein paar Meinungsunterschiede bezüglich der Fristen für das Mitteilungsverfahren, da wir diese nach wie vor länger und angemessener haben wollen, wie der Rat vorgetragen hat.
Zuletzt möchte ich auf die Fortschritte hinweisen, die bei den Emissionsprospekten, den wesentlichen Anlegerinformationen für den Verbraucherschutz, erreicht wurden. Dabei ist zu vermerken, dass wir auch hier, da es sehr klein ist, gerne ein Druckexemplar des Prospekts als automatisches Rundschreiben gehabt hätten, und nicht nur auf Anforderung. Um zum Schluss zu kommen: Ich bin der Ansicht, es sollte eine breite Übereinstimmung herrschen bezüglich der Notwendigkeit, dieses Dossier in der ersten Lesung abzuschließen.
Olle Schmidt
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte damit beginnen, dass ich meinem Kollegen von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Herrn Klinz für seine ausgezeichnete Arbeit danke. In so turbulenten Zeiten wie in diesem Herbst ist es dem Berichterstatter gelungen, einen angemessenen Kompromiss zu finden, wie wir immer wieder gehört haben. Selbst ohne Finanzkrise ist es nicht einfach, diese Angelegenheiten zu behandeln. Ich weiß das nur zu gut, da ich 2001 für die OGAW-Leitung verantwortlich war.
Ziel der OGAW-Fonds ist, nicht nur einen besseren und größeren Fondsmarkt zu schaffen, sondern auch einen offenen und verbraucherfreundlichen Markt. Das ist zum Großteil geschehen. Viele Hindernisse wurden bereits 2001 abgebaut. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass das damals auch nicht gerade einfach war. Das war noch vor dem Lamfalussy-Prozess. Einige Hindernisse bestehen aber heute immer noch, und nun geht es darum, diese Hindernisse zu behandeln. Es wird eine Verbesserung bei der Vermarktung geben. Es wird einen besseren Schutz für die Investoren geben. Die Verschmelzung von Fonds und Master-Feeder-Strukturen werden möglich sein, und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden untereinander wird verstärkt, wie es auch der Kommissar erklärt hat.
Die Regeln für den Verwaltungsgesellschaftspass waren ein heikles Thema. Wir haben dazu bereits Anmerkungen gehört. Wir kennen die unterschiedlichen Meinungen. Ich glaube aber, dass der vorliegende Vorschlag gut ist. Wettbewerb und Offenheit sind auf einem gut organisierten Markt immer gut.
Ein weiteres wichtiges Thema waren die wesentlichen Anlegerinformationen, welche das vereinfachte Prospekt ersetzen. Es muss ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen relevanten Informationen und Effektivität. Zu viele Informationen sind nicht gut, zu wenige auch nicht. Die Frage der Sprache ist natürlich auch ein sensibles Thema, aber wir sind der Ansicht, dass wir den Mut haben müssen, es anzugehen, wenn wir bei dem grenzüberschreitenden Handeln mehr Fortschritte erreichen wollen. Ein angemessenes Gleichgewicht ist auch in diesem Bereich erforderlich.
Wie im Herbst offensichtlich wurde, benötigt Europa einen effektiv funktionierenden Finanzmarkt. Die OGAW haben den Weg geebnet und sind ein Erfolg geworden, und noch dazu ein geschätztes Handelszeichen außerhalb Europas. Wir sollten nun diese Entwicklung schützen, was auch mit diesem Vorschlag geschieht.
Eoin Ryan
im Namen der UEN-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, dass ich Herrn Klinz, dem Berichterstatter, zu diesem ausgezeichneten Bericht gratuliere. Er hat sich sehr engagiert, um einen vereinbarten Kompromiss zu erreichen, und ich beglückwünsche ihn dazu.
Die überarbeitete OGAW-Richtlinie wird, sobald sie in Kraft tritt, dazu dienen, die drückende Bürokratie und unnötigen Kosten deutlich zu verringern.
Während der Verhandlungen des Kompromisses wurden gewisse spezifische Besorgnisse der Mitgliedstaaten berücksichtig, so dass es möglich wurde, einen starken Vorschlag mit breiter Unterstützung zu erstellen. Ich bin der Ansicht, dass er nicht nur die Verbraucher schützt, sondern auch für die Investoren gut ist. Wie einige Redner bereits angemerkt haben, ein offener Markt ist etwas Positives und kann für alle von uns gut sein, wenn er gut reguliert ist.
Die OGAW-Neufassung bedeutet aber auch die Anerkennung, dass die heutigen Finanzmärkte so stark integriert sind, dass wir gemeinsame Regeln und Standards für die effektive Regulierung und Funktionsweise der globalen Finanzdienstleistungsbranche benötigen. Das wurde nicht nur in Europa erkannt, sondern weltweit, jetzt, wo wir noch nie gehabte Zeiten bei den Finanzen erleben. Es ist sehr wichtig, dass wir auf globaler Ebene zusammenarbeiten, um die Probleme zu lösen zu versuchen und zu lösen.
Lassen Sie mich nur dazu sagen, dass heute eine sehr gute Gelegenheit ist, denn wir feiern den 10. Jahrestag der Eurowährung, die an sich schon die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit deutlich macht. Glücklicherweise ist mein eigenes Land, Irland, Mitglied der Eurozone, da die gegenwärtige Währung in Zeiten von noch nie da gewesenen Turbulenzen und der gegenwärtigen globalen Rezession zu einer Quelle für Stabilität für Irland und andere Länder geworden ist. Wäre Irland nicht in der Eurozone, würden wir uns wahrscheinlich in der unglücklichen Lage von Island sehen - aber das ist nicht der Fall.
Ich möchte einige der irischen Mitglieder dieses Hauses - insbesondere Sinn Féin - daran erinnern, dass, wenn ihrem Weg gefolgt worden wäre, wir heute nicht den Euro hätten. Sie nannten ihn seinerzeit einen Rückschritt. Irland würde nicht der Währungsunion angehören und die Lage der irischen Wirtschaft wäre gleich schlecht wie die Islands.
Ich möchte alle, die sich gegen das europäische Projekt in Irland gestellt haben, daran erinnern, dass viele Länder in der ganzen Welt jetzt Irlands Ablehnung des Lissabon-Vertrags anführen und die Verwirrung über die möglichen oder wahrgenommenen Auswirkungen daraus nutzen, um neue Verträge auf Kosten Irlands für sich zu gewinnen. Wirtschaftlich muss Irland im Herzen der Entscheidungsfindung in Europa bleiben, wo wir traditionell waren und wo unsere Unternehmen wollen und brauchen, dass Irland steht.
John Purvis
Herr Präsident! Bei all den gegenwärtigen Kontroversen über die Regulierung der Finanzdienstleistungsbranche und der ungestümen Bedrängnis, schnell Überregulierungen zu schaffen, ist das hier ein willkommenes Beispiel für Vernunft sowie angemessene und gemäßigte Regulierung des Sektors. Herr Klinz und die Kommission haben gute Arbeit geleistet und ich freue mich, diese vorgeschlagene Neufassung zu unterstützen.
Die OGAW sind ein wesentlicher Bestandteil der europäischen - und ja, auch der schottischen - Investmentmanagementbranche. Sie sind lebenswichtige Sparformen für Sparer und Investoren, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die Nachahmung ist sicher Kompliment genug, und selbst in den USA sind die OGAW das angestrebte Modell. Herr Klinz hat viel davon aufgenommen, was ich als lebenswichtig betrachte, wie die Diversifizierung in neue Investitionsprodukte und -techniken mit angemessener Sicherheit nach dem allgemeinen Verständnis. Am wichtigsten ist, dass wir in Europa mehr den Skaleneffekt nutzen müssen. Viele unserer OGAW sind zu klein und es gibt zu viele davon, weshalb wir ihre Verschmelzung erleichtern müssen. Ich persönlich hätte es gerne gesehen, wenn wir noch weiter gegangen wären und OGAW mit unterschiedlichen Investitionsgegenständen die Verschmelzung erleichtert hätten, vorausgesetzt der Investor wird angemessen geschützt und von solchen Veränderungen in Kenntnis gesetzt.
Drittens, der Verwaltungsgesellschaftspass ist eine lebenswichtige neue Bestimmung, die einen größeren Skaleneffekt, mehr Effizienz und eine Verringerung der Bürokratie erlaubt. Das kann nur im Interesse der Investoren sein. Die Neufassung wird somit für den Sektor gut sein, aber, und das ist noch wichtiger, sie wird gut sein für die Investoren und die Sparer, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Ich freue mich, den Bericht von Herrn Klinz und die OGAW-Neufassung unterstützen zu können.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident! Herr Klinz, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit, Ihr Engagement und Ihre Verhandlungsfähigkeiten. OGAW ist in gewisser Weise eine Handelsmarke für die europäischen Finanzmärkte; sie sind ein gutes Exportprodukt. Es gibt aber Ungleichgewichte in der Europäischen Union, da es sich um einen Bereich handelt, in dem es Erzeugerländer und Verbraucherländer und somit unterschiedliche Strategien gibt.
Eines der Ziele der Überarbeitung dieser Richtlinie ist, unter diesen Bedingungen einen OGAW-Binnenmarkt zu organisieren, der wirklich funktioniert. In diesem Stadium drängen sich vier Fragen auf: Die erste Frage, die in dieser Debatte bereits angesprochen wurde, ist offensichtlich die des Verwaltungsgesellschaftspasses, und ich habe gehört, wie uns der Kommissar sagte, er hätte Befürchtungen, wenn dieser Pass mangelhaft vorbereitet würde. Aber, Herr McCreevy, es bedarf des Willens, ihn auszuarbeiten: Ich hatte manchmal den Eindruck, dass er nicht etwas ist, was der Kommissar dringend erreichen möchte. Deshalb freut es mich, dass die Verhandlungen auf Initiative des Europäischen Parlaments und des Rats begonnen haben, um sicher zu stellen, dass, sobald die OGAW-Richtlinie überarbeitet ist, wir einen echten Verwaltungsgesellschaftspass verabschieden, der es ermöglicht, dass der Binnenmarkt der Europäischen Union unter normalen Bedingungen funktioniert.
Die zweite Anmerkung bezieht sich auf die Angelegenheit der Einbehalte. Wenn wir mit der Neufassung der Richtlinie über Kapitalanforderungen verlangen, dass die Banken 5 % der von ihnen auf den Markt gebrachten Verbriefungen halten, muss das notwendigerweise unmittelbar harmonisiert werden, und unter ähnlichen Bedingungen auch die Einbehaltsanforderungen im Bereich der OGAW darstellen, denn die gleichen Risiken müssen den gleichen Regeln unterliegen.
Meine dritte Anmerkung hat mit der Aufsicht zu tun. Ich glaube nicht, dass irgendjemand hier an unserer Entschlossenheit zweifelt, verbesserte Aufsichtsbedingungen zu schaffen. Wir alle warten auf Initiative von Präsident Barroso auf die Ergebnisse der von Jacques de Larosière geleiteten Arbeitsgruppe. Ich glaube, es steht so viel auf dem Spiel, dass wir die Umsetzung der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe möglichst schnell in Angriff nehmen müssen. Dies wird sich auf die Bedingungen der Organisation der Aufsicht zwischen den Betroffenen auswirken, mit anderen Worten, den Auflegern und den Verbrauchern von OGAW. Deshalb ist es notwendig, die Angelegenheit der Aufsicht in diesem Bereich zu definieren.
Meine letzte Anmerkung bezieht sich noch auf Angelegenheiten der Besteuerung. Der Berichterstatter hat sie angesprochen und der Kommissar hat eine Verpflichtung übernommen. Hinter der Sache der Steuerregime verbirgt sich Protektionismus, den wir anprangern müssen, den wir überwinden wollen. Dazu muss die Kommission Initiativen ergreifen, damit die Steuersysteme wirklich die Freizügigkeit der OGAW-Produkte ohne Protektionismus zulassen.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Ich möchte die ausgezeichnete Arbeit unseres Berichterstatters und seine Fähigkeit, einen angemessenen Kompromiss zu finden, unterstreichen. Aber gleich wie andere Redner, habe auch ich einige Zweifel. Diese Zweifel beziehen sich auf die Bestimmung, dass die EU-Mitgliedstaaten alle Unterlagen im Zusammenhang mit Investitionsgeschäften, wie im Dokument besagt, "in einer im Bereich der internationalen Finanzen üblichen Sprache" zu erstellen haben, und das bedeutet auf Englisch.
Ich habe mich dafür ausgesprochen, den Unternehmen die Möglichkeit zur Kostensenkung zu bieten, die nicht im Einzelnen reguliert werden, aber Fondsmanager einer bestimmter Sprache, in diesem Fall Englisch, dürfen nicht vorrangig behandelt werden und einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Wir müssen es vermeiden, dass Rechtsunsicherheit entsteht.
Wie kann ein Verbraucher seine Rechte wahren, wenn das Dokument Voraussetzung mit zweideutigen Auslegungen der Haftung des Finanzunternehmens schafft? Ich bin für eine eindeutige Definition der Haftung der Finanzunternehmen und der Wettbewerbsbedingungen für die Finanzunternehmen.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Die Verbesserung der Effektivität der Funktionsmechanismen der OGAW sollte, meiner Meinung nach, eine Priorität der Parlamentsarbeit sein. Um die Gewinne und den Wettbewerb des europäischen Fondssektors zu verbessern, sollten die Kosten für die Investoren begrenzt werden, wobei ihnen gleichzeitig ein hoher Schutzgrad gewährt werden muss. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass der bestehende Prospekt durch ein freies Dokument ersetzt werden soll, das die wichtigsten Informationen für die Investoren enthält.
Es ist auch extrem wichtig, weiter an der Richtlinie im Bereich der Besteuerung von Fondsverschmelzungen zu arbeiten, um steuerrechtliche Hürden abzubauen. Daneben bin ich wie der Berichterstatter der Meinung, dass der praktische Einsatz des Verwaltungsgesellschaftspasses, mit dem den Verwaltungsgesellschaften das Recht zugestanden wird, in der gesamten EU Dienstleistungen zur Verwaltung von Gruppenportfolios anzubieten, einen Beitrag leisten wird, um einen echten Binnenmarkt für den Fondssektor zu schaffen.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte noch einmal meiner Wertschätzung und Bewunderung für die effiziente Behandlung dieser Angelegenheit seitens des Parlaments Ausdruck verleihen. Das ist das Ergebnis eines beachtlich schnellen Konsenses.
Wie bereits besagt, das ist noch nicht das Ende des Lieds - es ist noch viel auf Level 2 zu tun. Die Mitgliedstaaten allesamt werden auch die Aufgabe haben, die neuen Regeln - Level 1 und Level 2 - vor dem Sommer 2011 umzusetzen. Die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichten untereinander muss eingerichtet werden. Das sind Schlüsselthemen für die gute Funktionsweise des Verwaltungsgesellschaftspasses.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission ihrer Rolle nachkommen wird, um diesen Fortschritt zu erleichtern und diese dringend benötigten Änderungen im Fondsektor der EU einzuführen.
Wolf Klinz
Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Kommissar zustimmen, dass wir in der Tat noch nicht am Ende sind. Jetzt geht es darum, die Umsetzung in Angriff zu nehmen, und ein Grund, weshalb wir vom Parlament und auch vom Rat relativ knappe Termine gefordert haben, ist sicherzustellen, dass wir mit der Umsetzung tatsächlich nicht zu lange warten, sondern Schritt halten. Denn wir stellen ja fest, dass die Märkte sich galoppierend schnell verändern, und wenn wir immer hinterherhinken, dann erreichen wir unsere Ziele nicht oder nur zum Teil.
Die Diskussion heute hat gezeigt, dass wir parteiübergreifend eine breite Zustimmung zu dem haben, was hier als Kompromiss ausgehandelt wurde. Ich akzeptiere, dass Astrid Lulling hier zum Teil eine etwas andere Sicht der Dinge hat. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die Zukunft zeigen wird, dass sich ihre Sorge, dass der Finanzplatz Luxemburg als einer der zentralen Investmentfondsplätze in Europa Schaden nehmen könnte, nicht bestätigen wird, sondern dass im Gegenteil diese neue OGAW-Richtlinie auch für diesen Finanzplatz Chancen bietet.
Pervenche Berès hat völlig Recht: Es geht darum, endlich auch für die Investmentfonds-Branche tatsächlich den Binnenmarkt zu schaffen. Diese Branche ist ein Beispiel dafür, dass wir vom Binnenmarkt sprechen, ihn in vielen Fällen aber noch nicht haben. Das ist entscheidend. Dass das zu einer sehr neuen und sehr anspruchsvollen Zusammenarbeit auch der Aufsichtorgane führen wird, ist unbestritten. Aber das müssen wir ohnehin bewältigen. Die Aufsichtsorgane müssen auch in anderen Bereichen sehr viel enger, vertrauensvoller und konstruktiver zusammenarbeiten als bisher. Wenn die OGAW-Richtlinie einen sanften Druck ausübt, damit dies passiert, dann kann ich nur sagen: umso besser.
Die Level-2-Maßnahmen, die der Kommissar angesprochen hat, sind zahlreich und müssen in kurzer Zeit bewältigt werden. Das stimmt, aber wir haben alle ein Interesse daran, dass dies passiert.
Damit ist es aber nicht getan. Auch die Industrie selbst muss noch die eine oder andere Hausarbeit machen. Die Kommission und auch wir vom Parlament haben bewusst darauf verzichtet, das Thema der Fondsabwicklung (Fund Processing) überhaupt anzusprechen, weil wir darauf bauen, dass die Industrie zu ihrem Wort steht, diese Frage selbst in eigener Regie - ohne legislativen Druck - zu bewerkstelligen. Sie arbeitet schon seit geraumer Zeit daran, und noch haben wir nichts Konkretes auf dem Tisch. Ich hoffe, dass das bald der Fall sein wird, denn sonst sehen wir uns hier gezwungen, in absehbarer Zeit wiederum tätig zu werden.
Zum Schluss möchte ich nicht nur der Kommission, sondern vor allem auch dem Rat für die Zusammenarbeit danken und für die aktive Unterstützung. Ebenso danke ich allen Vertretern der anderen Parteien, speziell Pervenche Berès, Donata Gottardi, Jean-Paul Gauzès, aber auch Astrid Lulling, die streitbar, wie sie sich heute wieder gezeigt hat, ihre Interessen vertreten hat, aber durchaus bereit war, dort, wo wir Kompromisse finden konnten, diese mitzutragen. Vielen Dank.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt in Kürze.
(Die Sitzung wird um 09.40 Uhr unterbrochen und um 10.00 Uhr wieder aufgenommen.)
