Arbeitsplan
Der Präsident
Frau Oomen-Ruijten hat um das Wort gebeten.
Ria Oomen-Ruijten
im Namen der PPE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Während unserer letzten Sitzungsperiode haben wir über Russland gesprochen. Wir haben damals Mitteilungen an den Präsidenten der Kommission und an den amtierenden Ratspräsidenten geschickt und sie darum gebeten, über die russischen Wahlen zu sprechen. Nun wurde uns mitgeteilt, dass einer Partei in Russland die Registrierung verweigert wurde. Auf der anderen Seite wurden wir von der OSZE darüber unterrichtet, dass es ihr erlaubt wurde, Beobachter zu entsenden, die die Wahlen überwachen. Wir würden gern so bald als möglich eine Stellungnahme zur Lage in Russland bekommen. Außerdem hätten wir gern eine Aussprache zu diesem Thema. Ich denke, dies wäre angemessen.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich würde diesen Antrag unterstützen. Es obliegt ja der Konferenz der Präsidenten, aber nur als politischer Wille, dass wir in der Juli-Tagung, in der auch die Hohe Beauftragte kommt, eine kurze Stellungnahme und eine Debatte dazu bekommen.
Der Präsident
Wir befinden uns nicht in einer Aussprache. Wir nehmen diesen Antrag zur Kenntnis und werden ihn an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Wir kommen nun zum Arbeitsplan.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2011 gemäß Artikel 137 und 138 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.
Nach Rücksprache mit den politischen Fraktionen möchte ich dem Parlament gern die folgenden Änderungsvorschläge zum endgültigen Entwurf der Tagesordnung vorlegen:
Donnerstag, 23. Juni 2011
1. Die Abstimmung über den Bericht von Herrn Kastler über das Europäische Jahr für aktives Altern (2012) wird auf die Juli-Tagung verschoben.
2. Der Bericht von Herrn Tatarella über gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen wird unmittelbar Teil der Abstimmung sein.
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf heute 16.00 Uhr festgelegt.
Gibt es dazu Anmerkungen?
Da es keine Anmerkungen gibt, werden diese Änderungsanträge angenommen.
Außerdem wurden die folgenden Änderungen beantragt:
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat beantragt, dass heute, am Mittwoch, den 22. Juni 2011, die Aussprache zum Thema der wirtschaftspolitischen Steuerung unmittelbar nach der Aussprache über die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates und vor dem Bericht Deß über die Gemeinsame Agrarpolitik stattfinden soll.
(Der Änderungsantrag wird abgelehnt.)
Wir kommen nun zum Arbeitsplan für Donnerstag. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat beantragt, die Abstimmung über die Berichte, die Teil der gemeinsamen Aussprache zur wirtschaftspolitischen Steuerung sind (Ferreira, Feio, Ford, Goulard, Wortmann-Kool und Haglund, auf eine spätere Tagung zu verschieben.
Herr Klute hat das Wort, um den Antrag vorzustellen.
Jürgen Klute
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte beantragen, dass die Abstimmung und die Diskussion über die Economic Governance und die Abstimmung über die Economic Governance auf die Juli-Tagung verschoben wird. Unsere Gründe sind ganz einfach. Der Ecofin-Rat hat am Montag getagt und noch einmal Änderungen an den Kompromissen vorgenommen, die ausgehandelt worden sind. Wir als Parlamentarier haben keine Zeit gehabt, uns das ausreichend anschauen zu können. Es lagen auch nicht die erforderlichen Übersetzungen vor. Wir empfinden das als einen unerträglichen Druck des Rates und bitten Euch als Kolleginnen und Kollegen, diesem Druck des Rates zu widerstehen und dem Antrag auf Verschiebung zuzustimmen!
Corien Wortmann-Kool
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Europa braucht dringend ein starkes Fundament für den Euro. Wir diskutieren dieses Paket nun schon seit vielen Monaten, und wir haben nun eine 98%ige Übereinstimmung mit dem Rat. Wir möchten morgen abstimmen, damit das Parlament seine Ansichten im Rahmen einer Abstimmung im Plenum kundtun kann. Wir brauchen weitere Verhandlungen mit dem Rat, um noch vor dem Sommer zu einer endgültigen Einigung zu gelangen, damit der Euro ein starkes Fundament hat.
Ilda Figueiredo
Herr Präsident! Es handelt sich hier um ein Paket, an dem der Rat "Wirtschaft und Finanzen" im letzten Moment noch Änderungen vorgenommen hat, die noch nicht in die verschiedenen Sprachen übersetzt worden sind. Zunächst einmal, es gibt nur eine Version - zumindest hatte ich nur Zugang zu einer englischsprachigen Version -, was uns kein genaues Bild der Ereignisse vermittelt. Der zweite Punkt ist, dass es hier um Fragen von existenzieller Bedeutung geht, und die Auswirkungen für unsere Länder und unsere Völker sind sehr ernst, nicht zuletzt angesichts der Situation, in der man sich derzeit hier in der Europäischen Union, beispielsweise in Griechenland und in Irland, und, wie man hört, in Portugal, befindet. Daher sind wir der Ansicht, dass mit diesen Fragen vorsichtiger umgegangen werden muss. Aus diesen Gründen bestehen wir darauf, dass die Abstimmung zu diesen Inhalten bis Juli verschoben werden muss.
Der Präsident
Der Antrag wird abgelehnt.

(Der Arbeitsplan wird somit angenommen.)
