Die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Giusto Catania im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
Giusto Catania
Berichterstatter. - (IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit angestiegen und beziffert sich derzeit auf etwa 12 Millionen. Wenn man die Binnenvertriebenen einschließt, beläuft sich der Anstieg auf über 26 Millionen Menschen weltweit, die sich in der gleichen schutzbedürftigen Lage befinden. Der Grund dafür ist in den anhaltenden Kriegen weltweit zu suchen. Zurzeit gibt es 4 Millionen irakische Flüchtlinge und Vertriebene. Es liegt auf der Hand, dass diese Flüchtlinge die Folge der Kriege sind, an deren Ausbruch unsere Staaten nicht unbeteiligt waren.
Daher ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik notwendig, weil wir nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, diesen Menschen gleiche Bedingungen für die Aufnahme in allen Ländern der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies wird umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass es in einigen Mitgliedstaaten noch kein systematisches Asylrecht gibt. Ich habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Harmonisierung der Asylverfahren um zwei Jahre verschoben worden ist und somit erst 2012 umgesetzt werden soll. Wir müssen der furchtbaren Diskrepanz zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Asylsystemen ein Ende machen. Derzeit befinden wir uns in der paradoxen Situation, dass die Anerkennungsquote von Personen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, in Bezug auf bestimmte Drittstaatsangehörige in den Mitgliedstaaten zwischen 0 % und 90 % schwankt.
Die Harmonisierung der Normen soll in der gesamten EU zu einem hohen Schutzniveau und nicht zu einer Nivellierung nach unten führen. Das Konzept von Asyl ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte. Daher ist es inakzeptabel, dass dieses Konzept in den letzten Jahren stark ausgehöhlt wurde, weil die Bedürfnisse von Asylbewerbern und der in internationalen Übereinkommen verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung nicht immer geachtet wurden. Die Europäische Union muss an ihren Außengrenzen Verfahren einrichten, die Asylsuchende identifizieren, und Personen, die Recht auf internationalen Schutz haben, den Zutritt zu ihrem Territorium garantieren, auch im Rahmen von Kontrolloperationen an den Außengrenzen. Aus diesem Grunde ist es unserer Auffassung nach zweckmäßig, die Rolle der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) zu überprüfen, die Asylbewerber häufig wie illegale Einwanderer behandelt.
Mit diesem Bericht fordert das Europäische Parlament die Frontex auf, präzise Angaben zu der Zahl der bei ihren Operationen ermittelten Asylbewerber und zum Schicksal der dabei abgefangenen und in ihr Herkunftsland oder ein Transitland zurückgeschickten Personen vorzulegen. Wir müssen die richtige Umsetzung internationaler Übereinkommen sowie die Einhaltung von Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten sicherstellen. Mit Staaten, die die Genfer Konvention nicht unterzeichnet haben, können keine Abkommen abgeschlossen werden. Doch viele Mitgliedstaaten beachten dies nicht, darunter auch Italien, das mit Libyen, einem Staat, der die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnen möchte, ein Abkommen zur Steuerung der Migrationsströme unterzeichnet hat.
Wir freuen uns darüber - und das haben wir auch betont und hoffen, dass es aus diesem Bericht auch hervorgeht -, dass der Europäische Gerichtshof den Artikel der Asylverfahrensrichtlinie in Bezug auf das Konzept der "sicheren Drittstaaten" und eine gemeinsame Minimalliste der als "sichere Herkunftsstaaten" geltenden Drittstaaten für nichtig erklärt hat. Unserer Ansicht nach gibt es keinen "sicheren Drittstaat". Dieses Konzept ist falsch, weil jeder Bürger verfolgt werden kann, selbst in Ländern mit hohen demokratischen Standards.
Asylsuchende sind schutzbedürftige Personen, die Empfangsbedingungen vorfinden sollten, die dieser Tatsache Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten dürfen Asylsuchende nicht nur deshalb in Gewahrsam nehmen, weil sie internationalen Schutz beantragen. Daher bin ich der Meinung, dass Asylsuchende grundsätzlich nie in Gewahrsam genommen werden sollten. Leider ist die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern in vielen Mitgliedstaaten immer noch an der Tagesordnung, weil sie illegal einreisen. Bedauerlicherweise - und damit komme ich zum Schluss - gibt es keine andere Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union. Diese Tatsache ist paradox: Für die Einwanderung in die EU müssen selbst Asylsuchende zu gemischten Migrationsströmen gehören. Asyl ist keine Konzession, sondern eine Staatspflicht und ein Recht für Kriegsflüchtlinge.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Juni hat die Kommission einen Aktionsplan zur Asylpolitik angenommen. Die Kommission hat sich verpflichtet, im Zeitraum von 2008 bis 2009 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Schutznormen, zur Erhöhung der Solidarität und auch zur Stärkung der praktischen Zusammenarbeit vorzulegen.
Wir haben Leitlinien für das Vorgehen der Union formuliert, die ihre humanitäre Tradition und die vorhandenen Schutzsysteme wahren, eine echte Gleichbehandlung innerhalb der gesamten Union gewährleisten, die Effizienz des Asylsystems verbessern und die Solidarität innerhalb der Europäischen Union und zwischen der Union und Drittstaaten fördern sollen.
Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Parlament dem Grundgedanken der Kommission voll zustimmt und unser ehrgeiziges Ziel unterstützt, ein effizienteres und gerechteres europäisches Asylsystem mit höherem Schutzniveau zu schaffen.
Aufgrund der Tatsache, dass das Parlament von nun an Mitgesetzgeber neben dem Rat ist, hoffe ich, dass die Verhandlungen, die langwierig werden, mehr Aussicht auf Erfolg haben, um sich auf Instrumente höchster Qualität zu einigen, die besser mit den Grundrechten vereinbar sind.
Dank des Mitentscheidungsverfahrens und der Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit kann die Gemeinschaft diese internationalen Schutznormen dann auf einem höheren Niveau harmonisieren.
Ich danke dem Parlament für seine große Unterstützung für alle Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans angekündigt hat.
Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie dem von mir vor kurzem geäußerten Vorschlag im Hinblick auf die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Vorrang eingeräumt haben. Wir brauchen die Unterstützung des Parlaments, um den Erfolg dieser Einrichtung zu gewährleisten, über die wir die praktische Zusammenarbeit stärken und die Qualität der Asylsysteme verbessern können. Ich hoffe, dass die drei Institutionen schnell zu einer Einigung kommen, damit dieses Büro seine Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen kann.
Herr Catania - lassen Sie mich für Ihren Bericht danken - Sie haben Bedenken zu bestimmten Umständen geäußert, insbesondere zu den Bedingungen für die Ingewahrsamnahme von Asylsuchenden, zu den Rechten von Asylbewerbern nach dem Dublin-Verfahren, zur Auswirkung der Grenzkontrollen auf den Zugang zu Schutz und zur Belastung bestimmter Mitgliedstaaten bei der Aufnahme der Ströme von Asylbewerbern. Ich kann Ihnen einige Antworten geben.
Was die Bedingungen für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern anbelangt, so hat die Kommission in Abänderung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen klarere Regeln als die derzeit gültigen Normen vorgeschlagen, insbesondere das grundsätzliche Verbot der Ingewahrsamnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Wir haben auch klare Regeln für die Fälle formuliert, in denen Erwachsene in Gewahrsam genommen werden dürfen, und auch Schutzklauseln vorgesehen, wie das Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen zu können, oder das Recht auf Rechtsberatung und regelmäßige gerichtliche Prüfung der freiheitsentziehenden Maßnahmen.
In Übereinstimmung mit dem Bericht von Martine Roure über offene und sichere Aufnahmezentren, der am 5. Februar angenommen wurde, hat das Parlament bestimmte Probleme in diesen Zentren erkannt. Die Änderungsvorschläge zur Richtlinie über die Aufnahmebedingungen sollten eine Lösung dieser Probleme vorsehen.
Den gleichen Grundsätzen folgend habe ich vorgeschlagen, dass die Rechte von Asylsuchenden, die dem Dublin-Verfahren unterliegen, besser gewährleistet werden müssen. Wir müssen beispielsweise die Zusammenführung von Familien, die Zusammenführung von Kindern mit ihren Familienangehörigen fördern und die Verfahrensgarantien für Asylsuchende verbessern, die dem Dublin-Verfahren unterliegen.
Das beste Asylverfahren ist nutzlos, wenn kein Zugang zu einem solchen Verfahren garantiert wird. Ich stimme Ihnen, Herr Catania, zu, dass wir die Zusammenarbeit mit den Grenzbeamten verbessern, sie ausbilden und ihr Bewusstsein für die Asylproblematik schärfen müssen. Sie haben die gemischten Ströme angesprochen. In der Tat muss Frontex in der Lage sein, diese Ausbildungsaufgabe zu übernehmen. Nach seiner Einrichtung muss das Unterstützungsbüro auch dazu beitragen und Handbücher für die Grenzbeamten erstellen. Außerdem müssen wir die Verantwortungsbereiche bei Seenotflüchtlingen besser definieren. Wo sollten sie von Bord gehen? Wo könnten sie im Notfall um Asyl bitten? Ich leiste gerade Sondierungsarbeit mit den Mitgliedstaaten, um die richtigen Antworten auf diese Fragen zu finden. Natürlich muss man sich über den Druck im Klaren sein, unter dem die Asylsysteme in manchen Mitgliedstaaten stehen. Wir wollen stärkere Solidarität, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Form von Soforteinsatzteams, die vom Büro eingerichtet werden.
Wir werden auch die Möglichkeit der freiwilligen Überstellung von Flüchtlingen an andere Mitgliedstaaten prüfen.
Ende dieser Woche fahre ich nach Lampedusa und Malta, um mir ein Bild von den konkreten Bedürfnissen zu machen und festzustellen, wie die Europäische Union Unterstützung leisten kann.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin und allen Abgeordneten, meinen Dank für die zusätzlichen 10 Millionen Euro aussprechen, die das Parlament Ende 2008 für den Europäischen Flüchtlingsfonds bewilligt hat. Diese 10 Millionen Euro sollen genutzt werden, um 2009 weitere Flüchtlinge in die Europäische Union zu überstellen. In diesem Zusammenhang möchte ich mit Nachdruck auf die Verpflichtung hinweisen, die die Mitgliedstaaten im Nachgang zu unserer in Jordanien und Syrien durchgeführten Mission eingegangen sind, nämlich in Bezug auf die Überstellung irakischer Flüchtlinge an die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
Wir, auch ich, arbeiten an allen Fronten, mit anderen Worten, an der Verbesserung der gesetzlichen Bestimmungen, der praktischen Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten.
Ich möchte dem Parlament für seine Unterstützung vielmals danken. Wir müssen die Europäische Union zu einem wirklich gemeinsamen, solidarischen Raum des Schutzes machen. In der Tat habe ich die Absicht, diesen Gedanken in das Stockholmer Programm aufzunehmen.
Vielen Dank meine Damen und Herren; vielen Dank auch an Herrn Catania und Frau Roure für die sehr nützliche Arbeit, die Sie geleistet haben.
DanutBudreikaitė
Verfasserin der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. - (LT) In den letzten Jahren ist die Zahl der Flüchtlinge auf 16 Millionen weltweit angestiegen. Im Jahr 2007 wurden EU-weit über 200 000 Asylanträge gestellt. Sowohl Flüchtlinge, die Asyl beantragen, als auch einige Mitgliedstaaten sind mit Problemen konfrontiert, eine große Belastung, die durch das gemeinsame europäische Asylsystem verringert werden könnte. Staatliche Institutionen sollten bei der Entscheidung über die Genehmigung von Asylanträgen konkrete, klar definierte und gleiche Bedingungen anwenden. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sollte unbedingt immer im konkreten Einzelfall entschieden und nicht einer verallgemeinerten Überprüfung (z. B. auf Grundlage der Staatsangehörigkeit) unterzogen werden. Ich möchte auch auf die Tatsache hinweisen, dass die Frontex-Agentur, die eine sehr wichtige Rolle im Bereich des Flüchtlingsschutzes spielt, im Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Asylpolitik nicht erwähnt ist. Ferner muss unbedingt darauf hingewiesen werden, dass die Zahl der Asylanträge in direktem Zusammenhang zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage im Herkunftsland der Asylbewerber steht. Daher sollte das gemeinsame europäische Asylsystem in enger Verbindung zur europäischen Politik der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe stehen, wodurch die Anzahl der Asylbewerber und -suchenden, bei denen es sich häufig um Wirtschaftsmigranten handelt, verringert werden könnte.
Carlos Coelho
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, sehr geehrte Damen und Herren! Seit den Schlussfolgerungen von Tampere ist viel unternommen worden, um das Asylrecht der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Diese Harmonisierung wurde jedoch auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners bei den immer noch sehr unterschiedlichen Praktiken und Verfahren vorgenommen. Wir haben immer noch keine gleichen Bedingungen für den Zugang zu Schutz innerhalb der gesamten EU. Demzufolge gibt es auch immer noch Probleme, wie u. a. Sekundärbewegungen und Mehrfachanträge.
Im Jahr 2008 ist die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als 12 Millionen angestiegen, wie der Berichterstatter schon erwähnt hat. Deshalb müssen wir dringend die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems in Angriff nehmen. Aus Gründen der Effizienz, Schnelligkeit, Qualität und Gerechtigkeit bei der Entscheidungsfindung darf es EU-weit nur ein Schutzniveau geben, wenn ein einheitliches Verfahren für Asylanträge sowie einheitliche Normen für die Anerkennung als Flüchtling oder als international Schutzbedürftiger geschaffen werden sollen. Nur so kann eine Gleichbehandlung der Asylbewerber gewährleistet werden, und zwar unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wird.
Deshalb bin ich hocherfreut über die Vorlage dieses Aktionsplans zur Asylpolitik, an dem diverse öffentliche Stellen mitgewirkt haben und in dem der Zeitplan für die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems in den kommenden Jahren festgelegt ist. Ich unterstütze die Änderungsvorschläge für die Richtlinie über Aufnahmebedingungen, die Richtlinie über Asylverfahren und die Qualifizierungsrichtlinie, um eine Klärung herbeizuführen, nach welchen Kriterien Asylbewerber internationalen Schutz beantragen können. Ich freue mich, dass Kommissar Barrot auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, eine Kohärenz mit anderen politischen Maßnahmen zu gewährleisten, die sich auf den internationalen Schutz auswirken; und ich hoffe, dass dieser kohärente Ansatz auch auf andere gemeinsame Bereiche ausgedehnt wird.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Giusto Catania, zu seiner Arbeit beglückwünschen, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratischen Fraktion) und der Fraktion der Europäischen Demokraten voll und ganz getragen wird.
Martine Roure
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter meinen Glückwunsch zu diesem hervorragenden Bericht aussprechen, da er zu Recht auf die Ungleichgewichte verweist, durch die das europäische Asylrecht derzeit gekennzeichnet ist, und eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die es uns wirklich ermöglichen, den Weg die richtige Richtung einzuschlagen.
Die immer noch inakzeptable Diskrepanz zwischen den Asylsystemen der Mitgliedstaaten muss beendet werden. Denn die Antwort, die ein Asylbewerber erhält, hängt von dem Land ab, in dem er seinen Asylantrag stellt.
Wir fordern auch eine grundlegende Verbesserung der Bedingungen für die Unterbringung von Asylsuchenden. Das erfordert insbesondere die Bejahung des Grundsatzes, dass Asylbewerber nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen, vor allem nicht besonders schutzbedürftige Personen, Frauen, Kinder und Folteropfer. Das erfordert aber auch den garantierten Zugang zu Mindestrechten wie Wohnung, Beschäftigung, Gesundheit und Ausbildung, mit anderen Worten, zu den Grundrechten, die die Würde des Menschen gewährleisten.
Aus unserer Sicht ist eine Reform des Dublin II-Systems dringend notwendig. Bei unseren Besuchen in den Auffanglagern konnten wir uns - wie Sie, Herr Rothe, bereits gesagt haben - von dem Kollateralschaden überzeugen, der durch das ungeeignete System verursacht wird, insofern als es in unangemessener Weise die Staaten belastet, die von den Migrantenströmen an den europäischen Außengrenzen am direktesten betroffen sind.
Es liegt noch ein weiter Weg bis zur Schaffung eines einheitlichen Asylsystems vor uns. Wir dürfen uns diesbezüglich keinen Illusionen hingeben. Doch die neuen Kommissionsvorschläge, zu denen wir sicherlich einen effizienten Beitrag leisten können, werden uns, so hoffe ich, die Möglichkeit geben, den Grundstein für eine Struktur zu legen, die heute zwar noch zerbrechlich sein mag, doch in Zukunft hoffentlich stark sein wird.
Mein aufrichtiger Dank gilt Kommissar Jacques Barrot für die Beharrlichkeit, die er in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt hat; denn dafür ist Entschlossenheit, viel Entschlossenheit notwendig. Ich hoffe, dass Sie, Herr Kommissar, die Zeit haben werden, um diese Arbeit umzusetzen, denn es ist unsere Pflicht und moralische Verantwortung für die Werte, die wir in der Europäischen Union verteidigen.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich unterstütze den Bericht des Berichterstatters und die Arbeit der Kommission. Es gibt keine Entschuldigung für die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der EU, da die Zahl der Asylanträge derzeit vergleichsweise gering ist. Der Mangel an einheitlichen Verfahren, die unterschiedlichen Informationsquellen in Bezug auf die Herkunftsländer und die mangelnde Umsetzung des EU-Rechts führen zu Ungerechtigkeiten und dazu, dass Asylbewerber von einem Land zum anderen wandern.
Zur Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Asylschutz trägt allerdings auch die Tatsache bei, dass einige Mitgliedstaaten Menschen deportieren, bevor sie einer Überprüfung unterzogen werden können, und sogar Drittstaaten bestechen, um ihre Einreise zu unterbinden.
Viele Asylbewerber in gemischten Flüchtlingsströmen sind Wirtschaftsmigranten, was sie noch nicht zu Kriminellen macht. Doch selbst wenn nur wenige von ihnen Flüchtlinge sind, müssen sie identifiziert werden. Wie Giusto Catania sagt, müssen Schutz- und Menschenrechtsbelange in den Grenzschutz einbezogen werden, insbesondere in das Mandat von Frontex. Menschen dürfen doch nicht einfach in Gewahrsam genommen werden, nur weil sie einen Asylantrag stellen.
Abgesehen vom gemeinsamen Verfahren und Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist eine praktische Zusammenarbeit, Unterstützung und Solidarität erforderlich, auch über das wichtige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, das Informationen über die Herkunftsländer gibt. Durch bessere und fundiertere erste Entscheidungen könnten Kosten eingespart werden, da es weniger kostspielige Rechtsbehelfsverfahren gäbe.
Sehr wichtig ist die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten zu ermöglichen, wenn ihr Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Denn dadurch könnten sie ihre Menschenwürde behalten und würden auch Steuern zahlen. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass sich Großbritannien gegen eine Überarbeitung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen ausgesprochen hat, wonach Asylsuchende nicht mehr automatisch nur aufgrund eines Asylantrags in Gewahrsam genommen dürfen und ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten gewährt werden muss. Meiner Meinung nach ist es doch recht beschämend, dass diese Auflagen aus Sicht meines eigenen Landes zu hoch sind.
Jan Tadeusz Masiel
Frau Präsidentin! Wir möchten der französischen Ratspräsidentschaft nochmals für ihren Einsatz und die dadurch erzielten Fortschritte in der Asylfrage danken, die im Oktober letzten Jahres zur Annahme des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl durch den Rat geführt haben. In der Tat benötigt die Europäische Union eine gemeinsame Asylpolitik und Solidaritätshaltung in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen. EU-Mitgliedstaaten, die einem besonders starken Zustrom von Asylsuchenden ausgesetzt sind, sollten unterstützt werden. Die Asylfrage ist ausgesprochen heikel. Denn es ist wirklich schwierig zu beurteilen, wer wirklich schutzbedürftig ist und wer versucht, der Armut in seinem Heimatland zu entfliehen. Obwohl es die letztgenannten Personen verdienen, dass man ihnen hilft, können wir nicht alle Asylbewerber aufnehmen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verfahren in der EU vereinheitlicht, transparenter gestaltet und beschleunigt werden müssen.
Hélène Goudin
in Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin! Die Schaffung der "Festung Europa" nimmt jedes Jahr an Tempo zu. Das ist sehr bedauerlich, nicht zuletzt weil eine gemeinsame Asylpolitik aller Voraussicht nach immer härtere und restriktivere Maßnahmen für wirklich schutzbedürftige Menschen zur Folge haben wird, die als großer Verlierer aus dieser Politik hervorgehen werden. Diese Entwicklung ist gelinde gesagt besorgniserregend.
Im Bericht wird die Einführung einheitlicher Normen zur Ermittlung vorgeschlagen, wann eine Person als Flüchtling anerkannt werden sollte. Ich frage mich warum. Es gibt bereits internationale Konventionen, in denen diese Bedingungen genau festgelegt sind. Wir sollten nicht versuchen, neue EU-Normen zu schaffen, die höchstwahrscheinlich noch restriktiver wären als beispielsweise die Genfer Konvention.
Nahezu jede Woche hören wir Horrormeldungen aus Flüchtlingslagern in Südeuropa, in denen Menschen unter schrecklichen Bedingungen leben müssen, vor denen die Behörden ihre Augen verschließen. Das Problem ist sicherlich nicht, dass Menschen in solchen Lagern in Gewahrsam genommen werden, sondern vielmehr die Missachtung der Menschenrechte, obwohl alle Mitgliedstaaten zumindest theoretisch die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Diese Frage sollte hier im Parlament erörtert werden. Die Entscheidung über die Frage des Zugangs zum eigenen Staatsgebiet sollte jedem Land vorbehalten werden, wobei internationale Abkommen und Vereinbarungen natürlich zu respektieren sind.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Derzeit weist das gemeinsame europäische Asylsystem einen Mangel an einheitlichen Rechtsinstrumenten für den internationalen Schutz auf.
Aufgrund der großen Unterschiede, die es in den 27 Mitgliedstaaten bei den Verfahren zur Entscheidung und Bearbeitung von Asylanträgen gibt, reicht die Anerkennungsquote von Personen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, von 0 % bis 90 %. Darüber hinaus werden die an den europäischen Außengrenzen gelegenen Mitgliedstaaten durch das im Dublin-System festgelegte Kriterium übermäßig belastet, wonach sie als erster Einreisestaat für die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich sind.
Immer noch gibt es Sekundärbewegungen von einem Mitgliedstaat zum anderen sowie Mehrfachanträge. Eine der dringendsten Anforderungen an die Asylpolitik der EU ist der Austausch von Analysen, Erfahrungen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten. Es müssen auch praktische Lösungen für eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden gefunden werden, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind.
Das gravierendste Problem ist jedoch nach wie vor die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten über die unterschiedliche Behandlung von Asylsuchenden, die internationalen Schutz beantragen, je nach ihrem Herkunftsland. Ich hoffe, dass die von der Kommission vor drei Wochen vorgeschlagene Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer Teillösung der aktuellen Probleme beitragen wird.
Ich fordere die zukünftigen Leiter dieses europäischen Büros dringend dazu auf, nicht die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit dem Europäischen Migrationsnetzwerk und mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu vernachlässigen, die im Bereich Migration und Asyl tätig sind. Neben der Vermeidung von Doppelarbeit sollte diese Kooperation eine bessere Koordinierung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und auch eine bessere Nutzung ihres Know-hows in Asylfragen ermöglichen.
Inger Segelström
(SV) Frau Präsidentin! Kommissar Barrot! Zunächst möchte ich Giusto Catania für seinen Bericht danken. Ich teile voll und ganz die Auffassung, dass es bedauernswert ist, dass das Inkrafttreten auf 2012 verschoben wurde. Ich möchte drei Fragen ansprechen, nämlich die Rechte von Kindern, die Unterstützung von Frauen, die Opfer von Menschenhandel wurden, und auch die Frage, wie wir uns besser auf eine plötzliche weltweite Krise vorbereiten können.
Meiner Meinung nach macht das Parlament zu Recht darauf aufmerksam, dass Kinder und Minderjährige besonders hilfsbedürftig sind. Für mich ist es immer noch bedenklich und inakzeptabel, dass Kinder in Gewahrsam genommen werden.
Gestern haben wir den Weltfrauentag begangen. Während dieser Legislaturperiode habe ich mich immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie verschiedene Länder Frauen und Kinder behandeln, die Opfer von Menschenhandel werden, d. h. ob diese Menschen ein Aufenthaltsrecht in der EU haben oder bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt werden sollten. Unter der sozialdemokratischen Regierung Schwedens stand von vorneherein fest, dass Frauen, die Opfer von Gewalt wurden - gleichgültig ob durch Menschenhandel, Heirat oder andere Formen von Gewalt - ein Aufenthalts- und Bleiberecht hatten. Jetzt haben Frauen möglicherweise nur ein Bleiberecht, wenn sie mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Bei welchen anderen Verbrechen als Menschenhandel ist die Zusammenarbeit eine Voraussetzung für die Gewährung von Asyl? Meiner Meinung nach ist das eine Diskriminierung von Frauen und Kindern. Daher sollte dieses Thema heute nach dem Weltfrauentag unbedingt angesprochen werden.
Die dritte Frage ist, wie unterschiedlich Länder Asylsuchende aufnehmen und welche Länder ausgewählt werden. Mein Heimatland Schweden hat die meisten Flüchtlinge aus dem Iran aufgenommen, verglichen mit den USA und Kanada und auch im Vergleich zu den meisten EU-Mitgliedstaaten eine beträchtliche Anzahl. Ich hoffe, dass das neue Asylsystem in der EU bei besonderen Ereignissen in der Welt oder - wie im Fall Irans - bei der Invasion eines Landes besser für die gemeinsame Übernahme von Verantwortung gerüstet ist. Es darf einfach nicht sein, dass ein auf Solidarität basierendes europäisches System nur in friedlichen Zeiten funktioniert; es muss sich auch in Krisen- und Konfliktzeiten bewähren.
Gerard Batten
Frau Präsidentin! Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber steigt alarmierend an. Dem Bericht zufolge gibt es zurzeit etwa 12 Millionen Flüchtlinge und rund 26 Millionen Binnenvertriebene weltweit. Diese Tatsache überrascht wohl kaum, da einige Länder in Kontinenten wie Afrika und Asien immer weiter ins politische Chaos abrutschen und die Welt immer stärker in den Sog einer Finanz- und Wirtschaftskrise von bisher noch ungewissem Ausmaß gerät.
Wir können jedoch sicher sein, dass die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in den kommenden Monaten und Jahren noch weiter steigen wird. Es dürfte wohl niemanden überraschen, dass das Europäische Parlament die Lösung des Problems darin sieht, die nationalen Asylsysteme zu harmonisieren. Im Bericht wird die Einrichtung eines gemeinsamen Asylsystems und eines gemeinsamen Unterstützungsbüros mit einheitlichen Normen für die Zuerkennung des Flüchtlings- und Asylstatus vorgeschlagen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten dürften Asylsuchende nicht allein deshalb in Gewahrsam nehmen, weil sie Asyl beantragen. Flüchtlingen wiederum dürfte auf ihren Antrag hin nicht die Zirkulation in Europa gestattet werden. Es wird vorgeschlagen, dass ein Asylbewerber zur Einlegung eines Rechtsbehelfs vor einem einzelstaatlichen Gericht berechtigt sein sollte, wenn er sich in Gewahrsam befindet.
Alle diese Vorschläge würden dem Chaos Tür und Tor öffnen und die einzelstaatlichen Asylsysteme lahmlegen. Viele, wenn nicht gar die meisten Personen, die weit von ihrer Heimat entfernt den Flüchtlings- und Asylstatus in europäischen Staaten beantragen, sind zweifelsohne Wirtschaftsmigranten, die auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind. Wer kann ihnen das zum Vorwurf machen? Doch je mehr wir ihnen die Einreise nach Europa erleichtern, desto mehr werden kommen.
Auf Basis der hier vorgeschlagenen gemeinsamen Systeme wird es für die einzelnen Staaten noch schwerer, ihre Landesgrenzen zu schützen, und der Grenzübertritt für zahllose Wirtschaftsmigranten wird noch leichter. Großbritannien braucht noch strengere und nicht laxere Kontrollen, die von der europäischen Union auferlegt werden.
Simon Busuttil
(MT) Mit Recht hat der Berichterstatter darauf hingewiesen, dass sich eine gemeinsame Asylpolitik auf den Grundsatz der Solidarität stützen sollte. Und genau diese Solidarität fehlt in unserer Asylpolitik, wovon sich Kommissar Barrot bei seinem Besuch in meinem Heimatland Malta und auf der Insel Lampedusa am Ende dieser Woche selbst überzeugen kann. Herr Kommissar, Sie werden feststellen, dass Sie diese Solidarität vergeblich suchen. Der Grundsatz der Solidarität wurde erstmals letzten Oktober im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl eingeführt. Dieser Pakt enthält eine Klausel zur Lastenverteilung zwischen den Staaten, eine Premiere, die auch ein positiver Schritt war. Diese Klausel wird auf freiwilliger Basis angewendet und gibt die Möglichkeit, Migranten, die Asyl beantragen, an ein anderes Land der Europäischen Union zu überstellen. Zur leichteren Umsetzung dieser Klausel hat dieses Parlament sogar 5 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt der Europäischen Union bereitgestellt. Mit Ausnahme von Frankreich, das die Aufnahme von 80 Asylsuchenden aus Malta angeboten hat, wurde diese Klausel bislang noch nicht in der Praxis angewendet. Dieses Angebot ist eine wichtige Geste, der bedauerlicherweise kein anderes Land der Europäischen Union Folge geleistet hat. Daher meine Frage an den Kommissar, mit welchen Maßnahmen die Kommission gewährleisten möchte, dass dieser Mechanismus der Lastenverteilung auch tatsächlich umgesetzt wird. Was wird unternommen, um sicherzustellen, dass mehr Länder ihre Solidarität anbieten und Immigranten aus einem Land aufnehmen, das übermäßig belastet ist? Hat die Kommission die Absicht, ein Programm zur Lastenverteilung zwischen den Ländern auszuarbeiten, und gibt es Pläne zur Anwendung dieser Klausel in diesem Programm?
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Angesichts der aktuellen Situation, in der die Zahl der Flüchtlinge weltweit immer mehr zunimmt und die Europäische Union über die Hälfte aller Asylsuchenden aufnimmt, hat die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems oberste Priorität.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, das die einzelstaatlichen Politiken in den verschiedenen Ländern koordinieren soll, um eine übermäßige Belastung bestimmter Mitgliedstaaten zu vermeiden. Meiner Meinung nach muss dieses Büro so organisiert werden, dass es im Falle einer Krise eine wichtige Rolle spielen und Asylanträge richtig bewerten kann.
Aus meiner Sicht müssen die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nämlich Rumänien und Bulgarien, durch wirksame Solidaritätsmechanismen von der Europäischen Union unterstützt werden, um adäquate Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern zu gewährleisten. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass wir auf europäischer Ebene proaktiv und nicht reaktiv handeln und zur Abwehr von Krisen ein stärkeres Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten legen müssen.
Alin Lucian Antochi
(RO) Jedes Jahr nehmen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Millionen von Menschen auf, die auf der Flucht vor Verfolgung und Konflikten in ihrem Herkunftsland Asyl beantragen. Doch die Anerkennungsquote von Personen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, schwankt in diesen Staaten zwischen 0 und 90 %. Darüber hinaus werden durch das Dublin-System, wonach Flüchtlinge an das erste Transitland überstellt werden, Diskrepanzen zwischen diesen Ländern und den zentral gelegenen Ländern in Bezug auf die Koordinierung ihrer Asylpolitik und Maßnahmen für Flüchtlinge geschaffen.
Wie meine Vorredner bereits gesagt haben, muss das gemeinsame europäische Asylsystem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Asylbewerbern -angefangen von ihrer Aufnahme bis hin zu ihrer Integration in die lokalen Gemeinschaften - einen hohen Schutz durch die Schaffung eines gemeinsamen Asylverfahrens zu bieten, in dem klare, vernünftige und einheitliche Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen durch die Behörden festgelegt sind.
Angesichts der großen Ströme von Asylbewerbern in einigen Ländern sollte der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten besondere Beachtung geschenkt werden, und zwar sowohl durch finanzielle Unterstützung als auch durch die Umsetzung von internen Wiederansiedlungs- und Umsiedlungsverfahren, damit die Flüchtlinge gleichmäßig auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden können.
Katrin Saks
(ET) Ich möchte dem Berichterstatter danken und auch auf die Bedeutung dieses Themas hinweisen, obwohl der Mitgliedstaat Estland, den ich hier vertrete, bekanntlich nur eine kleine Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat.
Bislang wird der Flüchtlingsstatus jedes Jahr nur einem kleinen Personenkreis zuerkannt. Aber man darf auch nicht vergessen, dass Estland ein kleines Land mit schwierigen Lebensbedingungen ist, obwohl es für Touristen attraktiv ist. Wir erkennen an, dass Solidarität notwendig ist, sind aber der Meinung, dass Personen, die in ihrem Leben schon so viel Leid erleben mussten, nicht erneut durch ein raues Klima bestraft werden sollten, es sei denn, dass sie sich selbst dafür entscheiden.
Daher sollte man über eine Verteilung von Aufgaben und nicht von Personen sprechen, um die Situation in den Ländern zu verbessern, die eine Vielzahl von Asylbewerbern aufnehmen. Die Harmonisierung der Normen ist definitiv zu befürworten. Wenn wir gemeinsame Grenzen haben, erscheint es auch logisch, dass Asylsuchende innerhalb der gesamten Europäischen Union eine Gleichbehandlung erfahren.
Zuzana Roithová
- (CS) Frau Präsidentin! Mit Entschiedenheit widerspreche ich der euroskeptischen Kampagne gegen die im Vertrag von Lissabon verankerte gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Wir müssen die illegale Wirtschaftsmigration durch ein entschlosseneres, gemeinsames Handeln bekämpfen und gleichzeitig menschenwürdigere Bedingungen für Asylsuchende schaffen. Es beunruhigt mich, dass die Kinder von Asylbewerbern in europäischen Flüchtlingslagern monatelang keinen Zugang zu Ausbildung und Gesundheitsversorgung haben. Es ist bedauerlich, dass die europäische Agentur Frontex die Anzahl und Herkunftsländer der Asylbewerber nicht überwacht. Deshalb benötigen wir ein einheitliches Asylverfahren und müssen die Pufferstaaten auch auf Basis der Solidarität unterstützen. Doch zur Prävention von Migration müssen wir die Asylpolitik auch mit einer gezielten Entwicklungspolitik verknüpfen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich habe allen Rednern aufmerksam zugehört und danke dem Europäischen Parlament für seine Unterstützung bei den Bemühungen, der Asylpolitik die notwendige Tragweite für alle Menschen zu verleihen, die weltweit verfolgt werden. In dieser Hinsicht haben wir eine moralische Verpflichtung, wie Martine Roure schon gesagt hat.
Einige Punkte möchte ich noch klären. Einige von Ihnen haben Frontex angesprochen, insbesondere Giusto Catania. Ich kann Ihnen mitteilen, dass Frontex inzwischen einen Verbindungsmann im Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen hat. Dadurch unterstreicht Frontex ihr Bemühen, die Probleme von Asylbewerbern wirklich zu verstehen. Außerdem hat die Kommission Regelungen vorgeschlagen, um die Verantwortungsbereiche von Frontex bei maritimen Operationen klarer abzugrenzen. Derzeit führen wir Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu diesem wichtigen Thema.
Ich möchte nochmals auf die von vielen von Ihnen geforderte Solidarität zu sprechen kommen. Dabei denke ich insbesondere an die von Simon Busuttil erwähnte schwierige Situation, in der sich Malta diesbezüglich befindet. Es ist richtig, dass die Kommission im Aktionsplan zur Asylpolitik eine Untersuchung der Möglichkeiten vorgeschlagen hat, wie Asylsuchende auf freiwilliger Basis unter den Mitgliedstaaten verteilt werden könnten.
Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten wurden im Herbst durch ein informelles Dokument eingeleitet, in dem mehrere Alternativen zur Umsetzung des Solidaritätsgrundsatzes im Asylbereich vorgeschlagen wurden. Ich muss zugeben, dass es kein leichtes Unterfangen ist, die Mehrzahl der Mitgliedstaaten zu einer Einigung in Bezug auf einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge zu bewegen. Wir wollen eine Folgenabschätzung vornehmen und die Möglichkeiten für eine derartige Verteilung auf Unionsebene untersuchen.
Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass wir bereit sind, derartige Verteilungs- und Umsiedlungsprojekte im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds zu finanzieren. Das werde ich auch bei meinen nächsten Besuchen in den Mitgliedstaaten ansprechen, insbesondere in den Ländern, die einen starken Zustrom von Asylbewerbern haben.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir erst am Beginn eines langwierigen Prozesses stehen, der ausgesprochen wichtig ist, wenn Europa wirklich seine Werte und Identität als Region beibehalten möchte, in der besonders schutz- und hilfsbedürftige Menschen aus aller Welt willkommen sind.
Vielen herzlichen Dank an das Europäische Parlament, an Sie Frau Präsidentin und an alle Abgeordneten für Ihre in meiner Funktion als Kommissar sehr geschätzten Redebeiträge.
Giusto Catania
Berichterstatter. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung dieses Berichts und auch Kommissar Barrot für seine Unterstützung und der Kommission für ihre Arbeit zur Änderung bestimmter Richtlinien, insbesondere der Asylverfahrensrichtlinie, danken. Alle Anstrengungen stellen die generelle Bereitschaft zur Verbesserung des gemeinsamen Asylsystems unter Beweis. In diesem Bereich fungiert das Parlament als Mitgesetzgeber. Meiner Auffassung nach müssen wir unsere Aufgabe zur Harmonisierung der Asylverfahren auf höherer Ebene wahrnehmen und uns für ein einheitlicheres System mit besseren Normen für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten einsetzen.
Ich glaube, dass unser Parlament durch den Besuch vieler Verwaltungszentren für die Aufnahme von Asylsuchenden eine wichtige Rolle gespielt hat. Martine Roure war die Berichterstatterin des Schlussberichts. Wir konnten uns selbst davon überzeugen, dass das Asylrecht in den Mitgliedstaaten vielfach nicht eingehalten wurde. Häufig wurden nicht einmal die normalen Aufnahmebedingungen gewährleistet, wie beispielsweise das Recht auf Gesundheitsversorgung oder Rechtsbeistand; es wurden auch keine Informationen über potenzielle Asylbewerber vorgelegt. Dieser Umstand ist auf die gemischten Flüchtlingsströme zurückzuführen, wodurch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schutz der Außengrenzen Vorrang gegenüber der notwendigen Aufnahme, insbesondere der Aufnahme von Asylsuchenden hat.
Ich teile die von einigen Kollegen geäußerte Auffassung, insbesondere in Bezug auf die notwendige Überarbeitung der Dubliner Verordnung und die Gewährleistung eines Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten, der auf eine bessere Lastenverteilung abzielt. Wir benötigen aber auch einen Solidaritätsmechanismus in Bezug auf Asylsuchende und die Anerkennung ihres Rechts auf Überstellung in ein anderes Land, damit ihr Fall dort angehört und auch bearbeitet wird.
Ich komme nun zum Schluss. Einige Mitglieder haben die Frage der Grenzkontrollen angesprochen. Meiner Auffassung nach ist diese Argumentation grundsätzlich falsch, weil der Schutz der Außengrenzen und das Asylrecht zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte sind. Wir müssen das Recht auf Asyl als Grundrecht innerhalb der Europäischen Union gewährleisten.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Bogusław Rogalski  
Frau Präsidentin! Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge auf weltweit über 12 Millionen Flüchtlinge und 26 Millionen Binnenvertriebene angestiegen. Diese Zahlen belegen den Ernst der Lage. Bedauerlicherweise gibt es überhaupt keine einheitlichen Normen, da der prozentuale Anteil von Bewerbern aus Drittländern, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, in den verschiedenen Mitgliedstaaten von 0 % bis 90 % reicht.
Neben der Einrichtung eines einheitlichen Verfahrens für die Gewährung von Asyl sollten auch Verfahren zur Erleichterung der Entscheidungen festgelegt werden, welchen Personen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden sollte oder welche Personen ein Recht auf internationalen Schutz haben. Alle Entscheidungsträger in diesem Bereich sollten gleichberechtigten Zugang zu professionell recherchierten Informationen über das Herkunftsland des Antragstellers haben, die ein maßgebliches Instrument für Asylbehörden und Rechtsmittelinstanzen sowie für Asylbewerber darstellen.
Während der Wartezeiten ist es außerordentlich wichtig, dass die Behörden die unterschiedlichen Bedürfnisse von Asylbewerbern in besonders schwierigen Lebensumständen berücksichtigen, wie zum Beispiel von Kindern, Menschen mit Behinderungen und Frauen. Es sollte unbedingt eine gemeinsame Datenbank zur Veröffentlichung und Erfassung von Informationen über die Herkunftsländer eingerichtet werden.
Mit Nachdruck sollte auf die Pflicht zur Hilfeleistung verwiesen werden, die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) verankert und für alle Mitgliedstaaten der EU und Frontex rechtsverbindlich ist.
