Empfehlung an die Europäische Kommission zur Beschwerde 185/2005/ELB (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist eine kurze Präsentation des Berichtes von Miguel Angel Martínez Martínez im Namen des Petitionsausschusses über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten, der seinem Empfehlungsentwurf für die Europäische Kommission zur Beschwerde 185/2005/ELB folgt.
Miguel Angel Martínez Martínez
Berichterstatter. - (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, im Jahre 2005 ist von einem freiberuflichen Dolmetscher, der herausgefunden hatte, dass er von der Europäischen Kommission mit Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mehr länger eingesetzt werden würde, über den Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde wegen angeblicher Altersdiskriminierung und Verstoß gegen die Charta der Grundrechte eingereicht worden.
Und dies war kein Einzelfall: Kommission und Parlament haben bereits vor Jahren den Entschluss gefasst, freiberufliche Dolmetscher nicht über das Renteneintrittsalter ihrer eigenen Mitarbeiter hinaus zu verpflichten.
Die davon betroffenen Dolmetscher trugen diese Angelegenheit bis zum Gerichtshof, wo sie zwar in erster Instanz Recht bekamen, aber dann im Berufungsverfahren aufgrund formeller Fehler und nicht auf inhaltlicher Ebene gescheitert sind.
Unter Berücksichtigung vorheriger Fälle und Urteile ist vom Bürgervertreter eine gründliche Analyse der Beschwerde vorgenommen worden. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es in der Tat Beweise für eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte gegeben hat. Er hat deshalb die Empfehlung ausgesprochen, dass die Kommission die Vorschrift übereinstimmend mit der bereits vom Parlament ergriffenen Maßnahme ändert und dem Urteil des Gerichts erster Instanz folgt.
Die Empfehlung des Bürgerbeauftragten ist von der Kommission ignoriert worden, was den Bürgerbeauftragten dazu genötigt hat, Unterstützung vom Parlament zu erbeten, das den Fall an den Petitionsausschuss weitergeleitet hat. Der Petitionsausschuss hatte drei Gründe, den Bürgerbeauftragten mit der Resolution zu unterstützen, die einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde:
Erstens, um mit der Position des Parlaments selbst gleichzuziehen, das freiberufliche Dolmetscher über 65 verpflichtet hat, wenn dies zweckdienlich oder erforderlich war.
Zweitens aufgrund seiner Verpflichtung, den Bürgervertreter zu unterstützen. Vom Parlament wird der Bürgervertreter zwar manchmal als lästige Institution angesehen, aber als eine, die von größter Bedeutung für unser Rechtssystem ist.
Drittens waren wir der Meinung, dass es wichtig ist, die Europäische Kommission daran zu erinnern, dass sie nicht über anderen Gemeinschaftsinstitutionen steht, insbesondere nicht über solchen, die verantwortlich dafür sind, ihre Arbeit zu überprüfen und zu beaufsichtigen.
Jetzt sind wir hier erschienen, um die Resolution zu präsentieren, die einstimmig, wie ich bereits gesagt habe, vom Petitionsausschuss angenommen wurde und in der die Kommission dazu aufgefordert wird, der Empfehlung des Bürgervertreters nachzukommen. Wir wiederholen, dass der Bürgervertreter, wie das Parlament selbst auch, über dem Juristischen Dienst der Kommission steht, welche zwar eine wichtige Abteilung ist, aber der Verwaltung angehört und sonst nichts. Nicht mehr und nicht weniger als das.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich fühle mich etwas unbehaglich, weil wir im Verlauf des gesamten Verfahrens stets bestrebt waren, eine Einigung zu erreichen. Dennoch gab es auch einen gewissen Druck dahingehend, dass der Bericht es nicht in die Plenarsitzung schafft und sogar jetzt wird in einigen Kommentaren vorgeschlagen, dass die Position des Parlaments ebenso unbeachtet bleiben soll. Dies ist sehr überraschend und stammt darüber hinaus nicht von den Kommissaren selbst, sondern vielmehr von einigen hochrangigen Beamten. Dabei handelt es sich lediglich nur vereinzelte, aber dafür sehr hochrangige Beamte, die der Überzeugung sind, dass sie permanente Mitglieder des Stabs im Vergleich zu den Parlamentsmitgliedern und sogar Kommissaren sind, die per Definition zum vorläufigen Stab auf Kurzzeitbasis gehören.
Während ich erneut wiederhole, Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kollegen, wiederhole, dass wir eine Zusammenarbeit wünschen und stets mit der Kommission gut ausgekommen sind, so haben wir doch keine andere Wahl als das Verhalten, auf das ich meine Ausführungen bezogen habe, abzulehnen. Lassen Sie uns hoffen, dass mit der morgigen Abstimmung widergespiegelt wird, was im Petitionsausschuss passiert ist: Eine Mehrheit oder einstimmige Wahl für den Bürgerbeauftragten, mit der das Parlament gegenüber der Kommission deutlich vor Augen führt, dass Dinge so sind, wie sie sein sollten, und dass jeder seinen Platz kennt.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Kommission in gutem Glauben gehandelt und alle entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in diesem Verfahren genauestens beachtet hat. Wir sind niemals darauf aus gewesen, einen Konflikt mit dem Bürgerbeauftragten heraufzubeschwören, ebenso wenig mit dem Parlament. Unsere Meinung war, dass unsere Position vom Bürgerbeauftragten anerkannt werden würde.
Unser Ausgangspunkt ist der, dass über die Jahre hinweg die Arbeitsbedingungen für agents interprètes de conference (AICs) in immer größerem Maße an die Regeln des Statuts angepasst wurden. Nach dem Entscheid des Ministerrates, dass freiberufliche Dolmetscher Gemeinschaftssteuern anstelle von nationalen Steuern auf ihr Einkommen von europäischen Institutionen zahlen können, unterstehen sie seit dem Jahr 2000 den Statutsvorschriften.
Sie sind seit 2004 durch Artikel 90 über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten mit abgedeckt worden, der Grund, warum sie heute AICs heißen. Die Altersbegrenzung von 65 Jahren ist eine Bestimmung der Statutsvorschriften und gilt für alle Kategorien von Bediensteten, die für die Institutionen arbeiten, seinen es Beamte, zeitlich begrenzte, vertraglich gebundene oder Mitarbeiter auf Aushilfsbasis oder Parlamentsassistenten, gemäß jüngsten Annahme einer neuen diesbezüglichen Verordnung. Diese Bestimmung wurde von der Kommission sowie auch vom Parlament zwischen 2000 und 2004 auch auf die AICs angewandt.
Nach dem Urteil des Gerichts der ersten Instanz von 2004, in dem entschieden wurde, dass eine Nichtverpflichtung von AICs über 65 Jahren eine Diskriminierung darstellt, ist die Anwendung dieser Vorschrift von den Institutionen ausgesetzt worden. Im entsprechenden Berufungsverfahren ist das Urteil vom Gericht jedoch für nichtig erklärt worden. Deshalb hat die Kommission folgerichtig wieder auf ihre bisherige Praktik zurückgegriffen.
Da es in dieser Angelegenheit kein Gerichtsentscheid mehr gibt, ist unsere Lesart, dass die vorherige Situation gilt und dass die Kommission die Vorschriften zu befolgen hat, die sich aus der Ratsverordnung des Jahres 2000 ergeben, und so keine Personen, die älter als 65 Jahre sind, verpflichtet werden, genau so, wie es für alle anderen Mitarbeiter gilt.
Die Freiheit der Dolmetscherdienste der Institutionen, AICs ihren Bedürfnissen entsprechend zu verpflichten, bildet den Grundstein für die effiziente Bereitstellung von Konferenzdolmetscherleistungen. Auf diese Weise ist es möglich, die weitestgehend regelmäßige und vorhersehbare Nachfrage durch feste Dolmetscher abzudecken, während schwankende Nachfragen und Stoßzeiten den Einsatz von AICs erfordern.
Dieses geprüfte und bewährte System hat es den Institutionen ermöglicht, den Bedarf an Dolmetschern der Nachfrage entsprechend zu befriedigen und sogar die jüngsten Erweiterungen zu einem Erfolg zu machen, während die Kosten strengstens kontrolliert wurden. Mit diesem Ansatz wird außerdem eine aktive Politik der Ausbildung junger Konferenzdolmetscher gefördert.
Zum Abschluss möchte ich die sehr positiven Kontakte zwischen dem Parlament und der Kommission in dieser Angelegenheit begrüßen, und ich möchte insbesondere dem Vizepräsidenten, Herrn Martínez Martínez, für seine wertvollen Kontakte mit meinem Kollegen Orban in einer früheren Phase danken.
Miguel Angel Martínez Martínez
Berichterstatter. - (ES) Herr Präsident, da ich von früher noch eine Minute übrig habe, möchte ich noch Frau Kommissarin Kuneva antworten, die um meine freundschaftlichen Gefühlen für sie und in der Tat auch für Herrn Orban weiß. Aber die Kommissarin hat es versäumt, die Empfehlung des Bürgervertreters auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass der Bürgervertreter, der sämtliche Argumente der Kommissarin kennt, eine spezifische Empfehlung ausgesprochen hat, die von der Kommission in jeder Hinsicht ignoriert wird.
Ich bitte Frau Kuneva noch nicht einmal darum, mir eine persönliche Antwort zu geben, weil sie offensichtlich nicht diejenige ist, die die entsprechenden Informationen verfügt. Sämtliche Informationen aber, die sie mir gegeben hat, stimmen mit dem, was wir bereits wussten, und mit dem, was der Bürgervertreter weiß, überein. Sie hat uns immer noch nicht mitgeteilt, ob die Kommission, ungeachtet all dessen und wissend, dass der Bürgervertreter, der mit dem Fall vertraut ist, eine Änderung der Vorschrift empfiehlt, sich nach dem Ansuchen des Bürgervertreters und der damit verbundenen Empfehlung des Parlaments richtet oder nicht.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, das Einzige, was ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt sagen kann, ist, dass wir Herrn Kommissar Orban Bericht erstatten und sicherstellen werden, dass Sie eine diesbezüglich angemessene Antwort erhalten. Natürlich werden wir ihre Kommentare sehr ernst nehmen, ebenso wie die abschließende Klärung, die von Ihnen gefordert wurde.
Der Präsident
Danke, Frau Kommissarin, danke, werte Kollegen. Mein Dank gilt auch allen Mitarbeitern und allen Dolmetschern, egal welchen Alters.
Die Debatte ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen statt (Dienstag, 05. Mai 2009).
