6. Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (
Vor der Abstimmung:
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte in Übereinstimmung mit Artikel 177 den Antrag stellen, die Aussprache zu vertagen, weil Herr Zoran Thaler, der der Berichterstatter für diesen Bericht war, nach den schweren Anschuldigungen in der Sunday Times nicht mehr hier ist. Meiner Meinung nach gilt für ihn die Unschuldsvermutung; vor dem Hintergrund der Anschuldigungen gegen ihn ist der vorliegende Bericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien jedoch nicht glaubwürdig. Bestenfalls wird es immer einen gewissen Zweifel in Bezug auf diesen Bericht geben. Daher beantrage ich, dass die Aussprache vertagt wird, dass ein neuer Berichterstatter ernannt wird, und dass in drei Monaten eine Aussprache über den neuen Bericht abgehalten wird, um die Integrität des Parlaments zu wahren.
Die Präsidentin
Wir haben einen neuen Berichterstatter, der den Bericht übernommen hat. Herr Vigenin, wenn Sie das Wort ergreifen möchten, dann dürfen Sie das kurz tun.
Kristian Vigenin
Frau Präsidentin! Wir sollten uns an dieser Propagandaübung nicht beteiligen. Wir haben über diesen Bericht diskutiert.
(Beifall)
Es gab zwischen allen Fraktionen eine breite Übereinstimmung über diesen Bericht. Er wurde vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit überwältigender Stimmenmehrheit angenommen. Wir hatten gestern eine gute Aussprache, und ich möchte Sie bitten, jetzt mit der Abstimmung fortzufahren.
Eduard Kukan
Frau Präsidentin! Ich möchte vorschlagen, die Schlussabstimmung über diese Entschließung als namentliche Abstimmung durchzuführen.
Die Präsidentin
Lassen Sie uns warten, bis wir zur Schlussabstimmung kommen, und wir werden sehen, ob das Parlament das will.
Gerard Batten
Frau Präsidentin! In der Geschäftsordnung heißt es, dass namentliche Abstimmungen 24 Stunden vorher angekündigt werden müssen. Wenn es einen anderen Artikel gibt, der diese Vorschrift außer Kraft setzt und nach dem das Parlament über namentliche Abstimmungen entscheiden kann, sagen Sie uns doch bitte, um welchen Artikel es sich handelt. Ansonsten könnten wir alle namentliche Abstimmungen beantragen, wenn uns danach ist.
Die Präsidentin
Als vorsitzende Vizepräsidentin habe ich die Befugnis, zu entscheiden, ob wir eine namentliche Abstimmung durchführen oder nicht. Nach Artikel 20 habe ich die Befugnis, aber ich werde dennoch das Parlament fragen. Stimmen Sie bitte per Handzeichen ab. Möchten Sie eine namentliche Abstimmung durchführen? Es ist klar ersichtlich, dass das Parlament eine namentliche Abstimmung will, was auch meinem Wunsch entspricht. Ich eröffne also die Abstimmung über den letzten Entschließungsantrag.
(Das Parlament gibt dem Antrag auf namentliche Abstimmung statt)
