Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, es geht um die Seite 15. Ich hatte zwar nicht als einziger zu dem betreffenden Zeitpunkt das Wort ergriffen, doch hatte ich eine ganz präzise Frage gestellt, und ich möchte, daß mir eine ebenso präzise Antwort erteilt wird. Ich hatte gefragt, auf welcher Grundlage es den auf der Tribüne anwesenden Personen möglich war, Zugang hierzu zu erhalten. Wie wir alle habe ich seither Videoaufzeichnungen gesehen und dabei feststellen können, daß keine dieser Personen mit einer Zutrittskarte für "Besucher" ausgestattet war. Werde ich eine Antwort erhalten? Wenn ja, wann?

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy! Ich erinnere mich. Als Sie Ihre Bitte vortrugen, war ich, wie die meisten Kolleginnen und Kollegen, im Saal. Allerdings kann ich Ihnen im Augenblick keine Antwort geben. Heute nachmittag findet die Sitzung der Konferenz der Präsidenten statt, und ich werde dort an Ihre Frage erinnern, damit Sie eine Antwort erhalten.

Falconer
Ich werde mich kurz fassen. Ich bin nicht hier, um über Arbeiter zu sprechen, die versucht haben, ihren Lebensunterhalt zu verteidigen. Ich bin hier, um auf jemanden aufmerksam zu machen, der sich an den Arbeitern bereichert hat.
Gestern habe ich auf das infame Bild Robert Maxwells draußen in der Galerie hingewiesen. Ich bat um die Zusicherung, daß sich der Präsident und die Quästoren mit der Angelegenheit befassen würden. Können Sie diesem Haus mitteilen, warum Robert Maxwells Bild immer noch vor diesem Plenarsaal hängt? Das Bild eines ausgewiesenen Betrügers ist eingerahmt vor diesem Plenarsaal zu finden.

Der Präsident
Herr Falconer! Die Salldiener haben bereits Anweisung erhalten, damit die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.

von Habsburg
Herr Präsident, ich habe nur eine Bitte im Zusammenhang mit dem Zwischenfall von gestern. Bitte fordern Sie auch, daß die Filme gezeigt werden, die da oben von dem Ereignis gedreht wurden. Ich habe gehört, daß zwei Dinge in den Filmen gezeigt werden: Erstens, daß eine ganze Gruppe von diesen Menschen mit erhobener Faust die Internationale gesungen hat. Daß gesungen wurde, habe ich selbst gehört, aber ich habe nicht genau gewußt, was. Zweitens, daß einer eine Erklärung im Fernsehen abgegeben habe, wonach man tatsächlich ein anderes Europa wolle! Man sollte auch kontrollieren, ob das stimmt oder nicht. Ich hoffe, es stimmt nicht!

Der Präsident
Herr von Habsburg! Zugegebenermaßen vernehme ich mit Verwunderung, daß Sie mit Ihrem großen Wissen die Internationale nicht erkannt haben.! Aber wir lernen ja alle dazu!

McIntosh
Herr Präsident, ich möchte lediglich Herrn von Habsburgs Äußerungen bekräftigen. Wir haben den Präsidenten, der gestern den Vorsitz führte, mehrmals gefragt, warum unsere Besucher nach dem Verstoß gegen Artikel 101, 3 GO nicht aus dem Saal entfernt wurden, damit wir die Abstimmung in Frieden weiterführen konnten. Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Frage. Wann kann ich Ihrer Meinung nach mit einer Antwort rechnen?

Der Präsident
Frau McIntosh! Nach der Sitzung der Konferenz der Präsidenten heute nachmittag werden Sie eine Antwort auf Ihre Frage erhalten.

Crawley
Vielen Dank, Herr Präsident. Gestern wurde einer unserer Kollegen aufgefordert, den Plenarsaal zu verlassen. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Könnte uns das Präsidium, das jetzt zusammentritt und im Laufe der Woche nochmals zusammentreten wird, bitte nun sagen, welchen Wert die Geschäftsordnungsbestimmungen des Parlaments bezüglich des Ausschlusses von der Sitzung haben? Wenn die Kollegen den Plenarsaal nicht verlassen, welchen Wert haben dann noch die Geschäftsordnungsbestimmungen dieses Parlaments?

Der Präsident
Frau Crawley! Ich bin ganz sicher, daß das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten heute nachmittag die gestrigen Vorkommnisse prüfen werden. Es bleibt abzuwarten, zu welchen Schlüssen man dort gelangt.

Pasty
Ja, doch seien Sie beruhigt, Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen. Ich möchte lediglich Frau Crawley antworten, daß der von ihr zur Sprache gebrachte Punkt zusammen mit der Bemerkung von Frau McIntosh zur Nichtanwendung von Artikel 101, Absatz 3 der Geschäftsordnung geprüft wird, da Beides zusammengehört. Ich möchte unserem Parlament noch eine weitere Information mitteilen. Im Zusammenhang mit den mehr als bedauerlichen gestrigen Zwischenfällen habe ich erfahren, daß ein in Luxemburg zugelassener Bus des Europäischen Parlaments von einer Fraktion gemietet wurde, um die auf der Tribüne anwesenden Gäste am Flughafen Entzheim abzuholen. Unter diesen Umständen möchte ich, daß diese Information geprüft wird und daß ich eine klare Auskunft erhalte, von wem die Passagiere des Busses die Genehmigung erhielten, innerhalb des Plenarsaals eine Kundgebung zu veranstalten.

Der Präsident
Herr Pasty! Heute nachmittag wird eine Sitzung stattfinden, und ich meine, Sie werden noch Gelegenheit haben, auch weitere Frage zu stellen.

Guinebertière
Meine Wortmeldung geht in die Richtung dessen, was von Herrn Pasty soeben gesagt wurde. Damit Frau Crawley jedoch eine Antwort erhält, möchte ich ebenfalls - da im Protokoll ja steht, daß der Präsident die Anweisung erteilt hat, die betreffenden Besucher der Tribüne zu verweisen -, daß die Frage gestellt wird, weshalb dieser Anweisung nicht Folge geleistet wurde. Was ist in solchen Fällen zu tun?

McGowan
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist es in der Tat sehr wichtig, die Bestimmungen und Verfahren ernst zu nehmen, und es ist hilfreich, wenn Mitglieder, die über Informationen verfügen, zur Klärung der Position beitragen können. Aber ist es wirklich angemessen, daß sich das Hohe Haus die Anliegen von Herrn Pasty anhören und Informationen von Leuten wie Herrn Pasty erbitten und erhalten soll, die sehr gut für ihre Schwindeleien und doppelten Stimmabgaben hier im Plenum bekannt sind und wieder einmal unsere Zeit mit Geschäftsordnungsfragen vergeuden?

Der Präsident
Ich möchte diesen Dialog nicht fortsetzen und bitte darum, grundsätzlich auf Verunglimpfungen zu verzichten.

Mezzaroma
: - (IT) Herr Präsident, man könnte alle Probleme tatsächlich nur mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lösen, denn das gestrige Problem stellt die Würde der Abgeordneten in Frage und wird sich immer wieder ergeben. Ich stelle deshalb den formellen Antrag, einen Untersuchungsausschuß einzurichten, der Licht in die Angelegenheit bringen soll.

Der Präsident
Heute nachmittag findet die Konferenz der Präsidenten statt. Ich bin absolut sicher, daß sich auch das Präsidium mit diesen Frage befassen wird.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abkommen mit Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Kasachstan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über vier Empfehlungen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungs-politik:
von Frau Hoff (A4-0026/97) zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Georgien andererseits (KOM(96) 135-5872 - C4-0320/96-96/0092(AVC), -von Herrn La Malfa (A4-0024/97) zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (KOM(96)136-5872/96 - C40320/96-96/0092(AVC), -von Herrn Lambrias (A4-0025/97) zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (KOM(96)137-5870/96 -C4-0318/96-96/0094(AVC)), -von Frau Lalumière (A4-0069/97) zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (KOM(96)0344/95 und C4-0360/95-94/0221(AVC), und sechs Berichte im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen:
von Herrn Kittelmann: -A4-0081/97 über die wirtschafts- und handelspolitischen Aspekte des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Georgien andererseits, -A4-0038/97 über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits (KOM(96)322-8890/96 - C4-0566/96-96/0180(CNS)); -A4-0031/97 über die wirtschafts- und handelspolitischen Aspekte des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits zur Ablösung des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der UdSSR, auf das sich die offiziellen vertraglichen Beziehungen derzeit stützen; -A4-0064/97 über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits (KOM(96)321-8891/96 - C4-0686/96-96/0179(CNS)), -von Herrn Schwaiger (A4-0082/97) über die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits und-von Herrn Chesa (A4-0099/94) über die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kasachstan.
Hoff
Herr Präsident! Am 22. April 1996 wurde seinerzeit in Anwesenheit des Präsidenten der Republik Georgien, Herrn Schewardnadse, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien unterzeichnet. Nach Ansicht der Europäischen Union stellt diese Partnerschaft eine langfristig angelegte Verpflichtung - so steht es im Vertrag - dar, die die Völker der Europäischen Union und Georgiens im Verlauf der nächsten Generationen einander näherbringen soll. Außerdem soll damit natürlich erreicht werden, daß die Georgier in das weltwirtschaftliche und das weltpolitische System eingebunden werden.
Dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthält einen wichtigen Teil mit Wirtschafts- und Handelsbestimmungen, aber auch einen ganz bedeutenden politischen Teil. Im politischen Teil wird unterstrichen, daß die Zusammenarbeit zwischen beiden Partnern auf der Anerkennung gemeinsamer Werte beruht. Es ist deshalb auch von größter Bedeutung, daß die Wahrung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte als grundsätzliche Bedingung für die Zusammenarbeit beider Vertragsparteien festgelegt wurde. Gerade im Fall Georgien muß anerkannt werden, daß seit der Unabhängigkeit, aber vor allen Dingen nach den politischen Unruhen von 1993, große Fortschritte bei dem demokratischen Reformprozeß gemacht worden sind. Politisch gesehen herrscht also in Georgien zur Zeit ziviler Frieden.
Der einzige wunde Punkt ist aber nach wie vor das Fehlen politischer Lösungen für die Krisen in Abchasien und in Südossetien, die es Georgien ermöglichen würden, seine territoriale Integrität zurückzuerlangen und das durch diese Konflikte entstandene Flüchtlingsproblem zu lösen. Deshalb sollen die Europäische Union und auch die OSZE in Zukunft weitere Anstrengungen unternehmen, um die Lösung dieser Konflikte auf friedliche Weise zu erreichen.
In wirtschaftlicher Hinsicht muß festgestellt werden, daß nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in der ehemaligen Sowjetunion die Produktion große Rückschläge erlitten hat. In den Jahren zwischen 1991 und 1994 ist die wirtschaftliche Produktion auf etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts von 1991 zurückgegangen; zudem gab es während dieser Periode Inflationsraten bis zu 15.000 % im Jahr. Mit der Wiederherstellung des Friedens und der Festigung des demokratischen politischen Systems hat aber auch die Wirtschaftsreform im Lande Fuß gefaßt. So konnte im Jahr 1996 Georgien ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von etwa 15 % vorzeigen, und auch die Inflation konnte in diesem Jahr auf etwa 25 % beschränkt werden.
Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist eine Annäherung der georgischen Wirtschaft an die der Europäischen Union, und das wird für die künftige Entwicklung Georgiens von großer Bedeutung sein. Selbstverständlich darf erwartet werden, daß mit diesem Abkommen der Handel zwischen Georgien und der Union erheblich zunehmen wird, aber außerdem hat sich die Europäische Union verpflichtet, zur Wirtschaftsreform, zum Wiederaufbau und zu einer dauerhaften Entwicklung Georgiens finanziell und beratend beizutragen. Darüber hinaus werden aber auch die Investitionen von europäischen Unternehmen in Georgien weiter zunehmen.
Außerdem wird Georgien in Anbetracht seiner geographischen Lage eine Brückenfunktion für den Handel zwischen der Europäischen Union und den übrigen transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten übernehmen können. Georgien muß also nicht nur für sich allein genommen, sondern auch im regionalen Zusammenhang gefestigt werden, in dem es ein bedeutender Stabilitätsfaktor sein kann und zur Zeit auch schon ist. Bemerkenswert ist, daß schon jetzt mehrere Projekte für die Anlage bzw. für die Wiederbelebung von Eisenbahnnetzen, Ölpipelines und anderen Transportnetzen entwickelt wurden. Auch in diesem Zusammenhang kann das Partnerschaftsabkommen von großer Bedeutung sein.
In dem Bewußtsein, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eine politische und wirtschaftliche Stärkung Georgiens und damit eine Festigung ermöglichen wird, möchte ich im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten dem Parlament empfehlen, seine Zustimmung zu diesem Abkommen zu geben. Wir können sicher sein, daß mit dieser Zustimmung die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesem traditionsreichen Land eine neue Qualität im Rahmen einer langfristigen Perspektive erhalten wird.

Kittelmann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im wesentlichen hat Frau Hoff schon eingeleitet, was ich fortführen kann. Auch der Rechtsausschuß bittet das Parlament um Zustimmung zu dem vorliegenden Partnerschaftsabkommen und dem Interimsabkommen. Wir alle miteinander müssen uns immer wieder bemühen - wenn wir über Länder sprechen, wie jetzt über Georgien, nachher über Armenien und Aserbaidschan -, nicht der Versuchung zu unterliegen, diese Länder als gemeinsame Problemlage zu sehen.
Transkaukasien ist eine Region, und es ist selbstverständlich, daß es sich hier um drei unabhängige, souveräne Staaten handelt, die hochsensibel sind und von denen jeder von der Problemlage her differenziert betrachtet werden muß. Ich sage das deshalb, weil ich häufig den Eindruck habe, daß auch in den parlamentarischen Diskussionen häufig so eine Art erhobener Zeigefinger zu beobachten ist, mit Ratschlägen, die ungebeten sind, oder mit Hinweisen, die nicht immer hilfreich sind.
Wenn man die Situation in Georgien richtig werten will, muß man zur Kenntnis nehmen - was auch Frau Hoff gesagt hat -, daß für die Menschen in Georgien der Übergang von einem kommunistischen System zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung deshalb nicht immer ganz einfach zu verstehen ist, weil die frühere Sowjetunion Georgien aufgrund der geographischen Lage wirtschaftlich außerordentlich stark gefördert hatte. Im Verhältnis zu anderen Regionen ging es diesem Land relativ gut, und deshalb war der Zusammenbruch des Kommunismus und die Suche nach neuen Strukturen, nach neuen demokratischen Möglichkeiten einer Marktwirtschaft mit außerordentlich schwierigen Begleiterscheinungen verbunden. Natürlich spielt für Georgien das Verhältnis zu Rußland heute noch eine bedeutende Rolle, vor allem aus psychologischen Gründen. Der große Bruder von früher kann es auch heute zum Teil noch nicht lassen, Einfluß dort zu nehmen, wo es ihn nichts angeht. Man muß auch, wenn man Georgien verstehen will, die abchasische Bevölkerungsminderheit im Blickwinkel haben, die in den 70er Jahren im Vergleich zur georgischen Bevölkerungsmehrheit eine überproportionale Bedeutung hatte.
Die Entwicklung der demokratischen Institutionen in ganz Georgien ist eine der Möglichkeiten für die Europäische Union, fundamentale Hilfe zu leisten, und dieses geschieht. Hier haben wir natürlich auch die enge Verbindung mit den Menschenrechten im Auge zu behalten. Die geleistete Arbeit der UNO, der OSZE und der Europäischen Union hat sich schon jetzt stabilisierend ausgewirkt und wird mit dazu beitragen, daß in Georgien langfristig vernünftige, gute Verhältnisse eintreten, vernünftige Verhältnisse insofern, als das Verhältnis des einzelnen Bürgers zur Leistung, zum persönlichen Erfolg mit dazu beitragen wird, daß die demokratischen Strukturen gestärkt werden.
Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, daß gerade in diesen Ländern wirtschaftliche Hilfe, die Erfolg hat, die Voraussetzung ist, um demokratische Strukturen lebensfähig zu machen. Was wir jetzt in Albanien und woanders verfolgen, ist die Folge von wirtschaftlichen Mißerfolgen. Die Menschen, die noch nicht in Demokratie geübt sind, und Parteien, die Demokratie noch einüben, sind auf wirtschaftliche Erfolge angewiesen. Die Bedeutung des Partnerschaftsabkommens und des Interimsabkommens liegt darin, daß wir in Georgien schnelle Hilfe leisten!
Es ist außerordentlich wichtig, daß wir uns vor Augen halten, daß Armenien jetzt mit großen Anstrengungen versucht, sowohl finanzielle als auch sicherheitspolitische Unterstützung aus Rußland, Frankreich und Deutschland, sowie der Weltbank zu erhalten, daß ein gutes rechtliches Umfeld über die Privatisierung staatlicher Unternehmen geschaffen wurde, daß die Privatisierung der Landwirtschaft zügig vorankommt und daß die Privatisierung von Kleinbetrieben bis Ende 1996 etwa zu 90 % abgeschlossen wurde. Dies alles führte dazu, daß sich in Georgien viele Probleme zum Positiven gewendet haben, und es liegt auch an uns, jetzt politisch zu helfen. Dann bin ich sicher, daß unser politisches Wollen in diesem Land Früchte tragen wird, denn Hilfe zur Selbsthilfe ist jetzt nötig.

La Malfa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Übergang der kommunistischen Regime in demokratische Institutionen auf politischer Ebene und in die Marktwirtschaft auf wirtschaftlicher Ebene bereitet offensichtlich sehr große Schwierigkeiten.
Diese Schwierigkeiten waren in allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion sehr beträchtlich. Auch einige der Länder Mittel- und Osteuropas wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakische Republik, die über eine ziemlich weit entwickelte politisch-staatliche Tradition und sozusagen marktwirtschaftliche Institutionen verfügten, stießen dabei auf große Schwierigkeiten. Für sie war der Befreiungsprozeß von der sowjetischen Vorherrschaft in gewisser Weise jedoch eine Rückkehr zur nationalen Identität.
Dies gilt jedoch auch weiterhin nicht für jene Länder, die im eigentlichen Sinne der Sowjetunion angehörten, wie zum Beispiel die Länder Transkaukasiens, von denen wir heute sprechen. Diese Länder haben oftmals die Unabhängigkeit erlangt, ohne jemals oder zumindest nicht in jüngster Zeit über eine eigene Staatsgeschichte verfügt zu haben. Länder wie Georgien und Armenien verfügen über eine sehr alte, kulturelle Tradition, sie haben jedoch nach 1989 keine eigene Identität wiedererlangt. Bei den Bemühungen, zum ersten Mal eine Marktwirtschaft und einen Staat zu schaffen, stoßen diese Länder auf überaus große Probleme, die wir verstehen müssen.
Die Kollegen Hoff und Kittelmann haben im Hinblick auf Georgien daran erinnert, daß es von seiten Europas aus geopolitischer und auch aus wirtschaftlicher Sicht ein strategisches Interesse gibt, die Entwicklung dieser Länder zu stabilisieren und zu unterstützen. In diesem Sinne ist die Unterzeichnung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen richtig. Ich beziehe mich hier auf den wundervollen Bericht des Abgeordneten Carrère d&#x02BC;Encausse über das Zusammenspiel der Länder in diesem Gebiet, der unserem Parlament ein Bild der Probleme in diesen Ländern vermittelt.
Von diesen drei Ländern hat Armenien in gewisser Weise die größten Schwierigkeiten aufgrund der fehlenden Rohstoffe - und zwar im Gegensatz zu Aserbaidschan, das über Erdölvorkommen verfügt - und aufgrund seiner geographischen Lage. Es ist wie in einer Enklave eingebettet und hat keinen Zugang zum Meer. Zudem waren die Beziehungen mit der Türkei seit Jahrhunderten äußerst problematisch, und sie spitzten sich am Anfang dieses Jahrhunderts zu. Wie wir alle wissen, blockiert die Türkei noch heute den Handel und die Beziehungen mit Armenien, und unser Ziel ist eine Aufhebung dieser Blockade. Armenien befindet sich angesichts der Beziehungen zu Aserbaidschan, die durch die lange Frage von Nagorny Karabach noch erschwert wurden, in einer schwierigen Lage.
Vor diesem Hintergrund ist unser Kooperationsabkommen überaus wichtig. Armenien verfügt im Gegensatz zum sowjetischen Regime über eine neue Führungsschicht. Natürlich gab es auch positive Entwicklungen und Probleme bei den Wahlen von 1995, die wir als Parlament beobachtet haben und bei denen wir Unregelmäßigkeiten feststellen konnten. So wurde eine wichtige Partei nicht zu den Wahlen zugelassen. Ähnliche und noch schwerwiegendere Probleme haben wir leider auch während der Präsidentschaftswahlen von 1996 festgestellt, die bei den Beobachtern auf große Vorbehalte stießen und von zahlreichen Kundgebungen der oppositionellen Kräfte begleitet wurden. Es muß jedoch auch betont werden, daß sich die Lage in jüngster Zeit normalisiert hat.
Die Bedeutung dieser Abkommen, denen das Parlament hoffentlich heute seine Zustimmung gibt, zeigt sich nicht nur in dem äußerst wichtigen wirtschaftlichen Teil, sondern insbesondere im politischen Dialog, der es Europa und dem Parlament ermöglicht, die Entwicklung der Probleme bei den politischen und den Bürgerrechten, der Freiheit der Informationsmittel und so weiter mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen und somit eine ständige Beziehung einzurichten, die die Entwicklung der demokratischen Institutionen begünstigt, die sich im Bewußtsein dieser Länder immer besser und stabiler festsetzen und entwickeln.
In diesem Sinne, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hoffe ich, daß das Parlament heute zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Republik Armenien seine Zustimmung gibt.

Kittelmann
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch für die Republik Armenien bittet der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen um Ihre Zustimmung sowohl zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als auch zu dem Interimsabkommen.
Das politische Umfeld der wirtschaftlichen Situation Armeniens hat sich in den letzten Jahren leider enorm verschlechtert. Der Zerfall der Sowjetunion, in der die armenische Wirtschaft früher ihren bevorzugten Platz hatte und auch aus politischen und geographischen Gründen in überproportionalem Verhältnis zu anderen Ländern gefördert wurde, da sich in der Region ihre Rohstofflieferanten und ihre Abnehmer befanden, hatte seine Wirkung.
Der Krieg mit Aserbaidschan nebst der dadurch bewirkten Zerstörung führte zu Entbehrungen und außerordentlicher Isolierung. Nach der Neuverteilung der Karten, nachdem man beschlossen hat, zur Marktwirtschaft überzugehen und die Privatwirtschaft einzuführen, verbesserte sich die Lage der Gesellschaft kontinuierlich.
Es ist natürlich auch hier zu sehen - und es ist für uns wichtig, das zu sehen -, daß sich die Gesellschaft insgesamt durch die Erschütterung, durch all diese Ereignisse in einer relativ labilen Situation mit wenig gefestigten demokratischen Strukturen befunden hat und noch befindet, in einer Situation, in der es zum Teil Auflehnung innerhalb des Landes gegen bestimmte Veränderungen und Neuerungen und infolgedessen auch Mißtrauen potentieller Investoren gibt.
Im wesentlichen muß man sich vergegenwärtigen, daß sich auch in Armenien die demokratischen Strukturen in der Entwicklung befinden und es den demokratischen Parteien in Verbindung mit den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen schwerfällt, gemeinsame Ziele zu formulieren, im wesentlichen das, was in unseren Demokratien durch jahrzehnte- oder jahrhundertelange Übung erreicht wurde. Im Verhältnis zu Armenien muß man fair bei der Beurteilung sein. Dieses Land bedarf unserer Hilfe. Wir müssen aber auch Rücksicht nehmen auf die besondere Situation. Auch hier gilt: Überzogene Belehrungen helfen nicht. Wir sollten vielmehr mit Toleranz und einem Stückchen Solidarität die Entwicklung dieses Landes verfolgen.
Die Energiekrise hat natürlich auch dazu geführt, daß die Wirtschaftslage des Landes außerordentlich schwierig ist. Die Wirtschaftsblockade und eine verkrustete Bürokratie mit wenig Motivation, man könnte vielleicht sagen, der frühere kommunistische Schlendrian - das möchte ich nur als Nebensatz sagen -, erschweren die Entwicklung außerordentlich.
Der Nagorny-Karabach-Konflikt bleibt auf der Tagesordnung. Er hat sehr viel Kraft gekostet und wirkt sich auch weiterhin nachteilig auf die Entwicklung dieses Landes und die politische Stabilität aus. Es ist zu hoffen, daß der erzielte Waffenstillstand auch die Lösung des Konfliktes mit sich bringt, die zur Zeit noch nicht in Sicht ist und natürlich auch für die wirtschaftliche Situation des Landes außerordentliche Probleme mit sich bringt.
Wenn die positive Entwicklung, die jetzt sichtbar ist, wenn die demokratische Entwicklung, die stabiler wird, so weiter vorangehen, wenn wir unsere Hilfeleistung nicht nur verbal, sondern konkret umsetzen, wenn die internationalen Hilfsorganisationen diesem kleinen Land Armenien das gewachsenene Selbstbewußtsein dadurch stärken, daß wir vor Ort sichtbar sind, und wenn wir im Zuge der Hunderte von Problemen, die die Europäische Union daüber hinaus zu regeln hat, nicht vergessen, daß hier ein Land besonders auf unsere Hilfe angewiesen ist, leisten wir einen wesentlichen Beitrag. Über das Partnerschaftsabkommen, das für uns zwar finanziell von Bedeutung ist, aber im Verhältnis zu den Problemen dieses Landes nur wenige Tropfen auf einen heißen Stein darstellt, müssen wir unseren Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, nachkommen.
Abschließend darf ich Sie bitten, daß wir dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen dazu benutzen, auch der politischen Führung und den demokratischen Kräften insgesamt Mut zu geben, in einer schwierigen Situation den Kurs der demokratischen Entwicklung nicht zu verlassen. Das ist der wesentlichste Beitrag, den wir zur Entwicklung Armeniens leisten können.

Lambrias
Herr Präsident! Als Berichterstatter über die Zustimmung zum Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Aserbaidschan möchte ich sogleich darauf hinweisen, daß ich keineswegs den Grundsätzen einer bedenkenlosen Interessenpolitik, die gewöhnlich als " Realpolitik" bezeichnet wird, zugetan bin. Im Gegenteil war ich stets der Auffassung, daß der Dienst auch an offenkundig wechselseitigen wirtschaftlichen Interessen dann aufhören muß, wenn er Situationen der Unmenschlichkeit außer acht läßt und zur Aufrechterhaltung unfreier Systeme beiträgt.
Aserbaidschan hat sicherlich viele Probleme, denen zahlreiche und unterschiedliche Ursachen zugrunde liegen. Keineswegs kann davon ausgegangen werden, daß diese Republik den Wertvorstellungen und Grundsätzen entspricht, zu denen wir uns bekennen. Die offene Wunde Nagorny-Karabach mitten in Aserbaidschan, die Lage der Flüchtlinge, die wirtschaftliche Situation in einem wegen der Erdölvorkommen potentiell reichsten Länder haben unsere ad-hoc-Delegation bei ihrem Besuch vor Ort enttäuscht; sie stellte außerdem fest, daß demokratische Strukturen noch keineswegs entwickelt sind. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten erteilt dennoch dem Abkommen über Partnerschaft seine Zustimmung in der ausdrücklichen Hoffnung, daß wir doch vorankommen können, trotz der weiterhin bestehenden Unzulänglichkeiten und des ungelösten Problems Nagorny-Karabach. Trotz der internationalen Bemühungen, die Minsk-Gruppe, ist eine baldige Lösung nicht in Sicht, wenngleich Aserbaidschan glücklicherweise auf seine Politik der gewaltsamen Unterdrückung verzichtet hat. Wir sind davon überzeugt, daß wir, selbst wenn Aserbaidschan sich in einer schwierigeren Lage als die anderen beiden transkaukasischen Länder, Georgien und Armenien, befindet, das Problem, wie Frau Carrère d'Encausse zu recht ausführte, in seiner Gesamtheit betrachten müssen. Es bedarf einer sich gegenseitig ergänzenden Politik gegenüber diesen drei Ländern, welche sich in einer strategisch und wirtschaftlich sehr bedeutsamen Region am Rande Europas befinden. Genau dies ist in dem vor einem Jahr in Luxemburg unterzeichneten Abkommen vorgesehen, und es wird Zeit, es auch anzuwenden, wenn wir wirklich eine allseitige Verbesserung der Lage in Aserbaidschan und die Zusammenarbeit der drei zerstrittenen Länder Transkaukasiens anstreben.
Aus diesem Grund erteilt der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten einstimmig seine Zustimmung an Kommission und Rat und wendet sich mit seiner Empfehlung auch an die Mitgliedstaaten, denn auch sie müssen dieses Abkommen ratifizieren. Bis zur allmählichen, fortschreitenden Normaliserung der Beziehungen sowie dem Eintreten tatsächlich demokratischer Verhältnisse im Land haben wir jedoch, und dies ist unsere Pflicht, ständig ein wachsames Auge auf die Entwicklung in dieser strategisch so interessanten Region Transkaukasiens. Mit diesen Überlegungen geben wir als Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten unsere Zustimmung.

Schwaiger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aserbaidschan ist ein potentiell reiches Land. Die Erdölreserven im Kaspischen Meer sind größer als die Saudiarabiens, und auch seine Industrie, seine Landwirtschaft und sein Dienstleistungssektor bieten gute Entwicklungschancen. Aber es trägt schwer an den Folgen des Krieges und auch der Umweltschäden, die durch einen unverantwortlichen Erdölabbau innerhalb der Sowjetunion in den vergangenen Jahrzehnten verursacht wurden, und auch an dem ungelösten Problem von 1 Million Kriegsflüchtlingen. Es liegt fast vor der Haustür der sich nach Osten erweiternden Europäischen Union und ist von ihr vielleicht in einigen Jahren nur noch durch das Schwarze Meer und den Kaukasus getrennt.
Europäische Investoren sind im Land hochwillkommen und werden besonders für die Erdölindustrie, die dazugehörenden Ausrüstungen, das Verkehrswesen und die sich entwickelnde Bauindustrie gesucht. Aserbaidschan räumt ihnen jetzt schon zunehmend die notwendigen Rahmenbedingungen für erfolgversprechende Investitionen ein. Entscheidende Voraussetzung, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden, ist aber die Planung und der Ausbau der Transportwege über Georgien nach Europa sowie der Energienetze für das Erdöl und die daraus zu gewinnenden Produkte. Dabei sollten alle Möglichkeiten auf ihre Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit hin untersucht werden.
Die bilateralen Partnerschaftsabkommen der EU - wir haben es schon im einzelnen gehört - mit den drei transkaukasischen Republiken, mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien, gehen von der Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit und Entwicklung aus. Es geht um nichts mehr und nichts weniger als einen umfassenden regionalen Politikansatz, der für die Europäische Union die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte zusammenfügt, die humanitäre Hilfe, die erheblich ist, mit einbezieht und den politischen Dialog, der uns ja jetzt zur Verfügung steht, nicht vernachlässigt.
Vor allem durch verstärktes Zusammenwirken Aserbaidschans und Georgiens, aber auch, wenn es will, Armeniens, können die unermeßlichen Erdölressourcen des Kaspischen Meeres für den Export nach Europa und die übrige Welt, aber auch für die Verarbeitung an Ort und Stelle nutzbar gemacht werden. Damit wird die Tür nach Europa wirtschaftlich erst richtig geöffnet. Die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit kann zugleich aber zum Abbau der politischen Spannungen in dieser Region beitragen. Mit dem Streben nach Anschluß an die transeuropäischen Netze und die sonstigen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsströme wird also die Zusammenarbeit mit Europa erst ermöglicht. Politisch geht es um die Stabilisierung dieser drei Staaten, die natürlich jetzt als früheres Mitglied der Sowjetunion dabei sind, ihre Gesellschaft, ihre Wirtschaft, aber auch ihre politischen Entscheidungsinstanzen tiefgreifend umzugestalten.
Europa als friedlicher Partner kann im Zusammenwirken mit Rußland und der Türkei - und nicht gegen sie - einiges bewirken. Das Schwarze Meer und der Bosporus sind die zentralen Verbindungslinien dafür. Europa ist auch weit genug davon entfernt, um dabei politisch nicht als Vormacht auftreten zu können. Das will es natürlich auch nicht. Es ist aber als ehrlicher Makler für wirtschaftlichen Fortschritt und friedliche Zusammenarbeit sehr gefragt. Wir Europäer haben mit der französischen Präsidentschaft im Rahmen der Minskgruppe der OSZE eine vorzügliche Möglichkeit auf baldigen Frieden zwischen Armenien, Aserbaidschan, in und um Nagorny-Karabach hinzuwirken. Dabei kommt es vorrangig darauf an, die Relikte des vergangenen Krieges zu beseitigen. Blockaden müssen aufgehoben werden - wir haben davon auch gerade schon gesprochen -, die Besetzung fremden Gebietes rückgängig gemacht werden, Autonomie und Selbstbestimmung der Mehrheitsbevölkerung in der umstrittenen Region müssen sichergestellt werden.
Die Flüchtlinge müssen in ihre Heimatgebiete zurückkehren können, und wenn dies nicht möglich ist, in neue Gebiete angesiedelt werden. Wohnungen, Arbeitsplätze und soziale Einrichtungen für insgesamt 1, 3 Millionen Menschen in Aserbaidschan, Armenien und Nagorny-Karabach müssen neu geschaffen werden. Dabei sollte die Europäische Union ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenken, auch Heimstätten für multiethnische Familien zu schaffen. Das Modellprogramm Fizuli, die Region um Fizuli, Städte und Dörfer, die völlig zerstört sind, sollten vorrangig mit Hilfe der Europäischen Union wiederaufgebaut werden. Eine neue Infrastrukturachse zwischen der transkaukasischen Region und Mittelasien muß sich um den Ausbau der Verkehrsverbindungen und der Energie- und Kommunikationsnetze herum entwickeln. Unsere Unterstützung sollte besonders dem Traceca-Projekt gelten, das all diese Bestimmungen zusammenfaßt.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie unterstützt das Abkommen mit Armenien aus mehreren Gründen. Einmal ist Armenien ein Land, das am meisten unter dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion zu leiden hat. Außerdem hat es sich bis heute nicht von dem großen Erdbeben 1988 erholt, und drittens kennen wir alle die anhaltenden Auseinandersetzungen um Nagorny-Karabach.
Trotzdem finden wir es unverständlich, daß in dem Abkommen keine Lösung für - nach Aussage des US-EnergieMinisteriums - eines der schlimmsten AKW, die auf der Welt laufen, nämlich Mezamor, angestrebt wird. Alle wissen das. Die Kommission hat es ja selbst im Protokoll festgestellt und auch gesagt: Wir als EU können nicht mitansehen, daß dieses AKW wieder ans Netz gegangen ist.
Es ist natürlich unbestritten, Armenien muß irgendwo Energie herbekommen, das wissen wir alle, und es gibt zur Zeit keine Lösung aus dem einfachen Grund, weil die Nachbarländer dauernd die Gaszufuhr unterbrechen. Es muß jetzt wiederum unsere Aufgabe als Union sein, dafür Sorge zu tragen, daß die Gaszufuhr gewährleistet ist, aber wir können nicht sozusagen auf einem Auge blind sein und zugucken, wie Mezamor weiterläuft. Dies geht nicht, denn Mezamor ist wohlbemerkt eine größere Gefahr für uns alle als Tschernobyl.
Ich denke, wir haben zwei Aufgaben, nämlich sofort dafür Sorge zu tragen, daß die Gaszufuhr wieder läuft und daß Mezamor vom Netz geht. Das ist das, was der Ausschuß sich wünscht.

Der Präsident
Frau Bloch von Blottnitz! Ich habe Ihnen bewußt zugestanden, daß Sie Ihre Redezeit um einiges überschreiten. Des öfteren wies ich in diesem Saal darauf hin, daß es keinem Kollegen möglich ist, seine Gedanken auf angemessene Art und Weise in der Redezeit von einer Minute vorzutragen; das ist der einzige Punkt, wo ich mir gestatte, Ausnahmen zuzulassen, ansonsten bemühe ich mich um strikte Einhaltung der Regeln.

Lalumière
Herr Präsident, ich möchte Sie zunächst bitten, einen Irrtum meinerseits zu entschuldigen, aufgrund dessen ich vorhin, als Sie mir das Wort erteilten, nicht im Saale anwesend war.
Mein im Namen des Ausschusses für auswärtigen Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik erstellter Bericht betrifft Kasachstan. Das Europäische Parlament soll heute seine befürwortende Stellungnahme zu dem Abschluß eines Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits abgeben.
Ich möchte kurz in Erinnerung bringen, daß dieses Abkommen am 23. Januar 1995 unterzeichnet wurde, daß jedoch aufgrund der politischen Lage dieses Landes, die wir als zu wenig zufriedenstellend erachten, das Verfahren der befürwortenden Stellungnahme von uns seit zwei Jahren - zwei Jahre! - auf Eis gelegt wurde. Das Interimsabkommen, das wir am 19. April 1996 gebilligt hatten, ist hingegen vor einigen Tagen in Kraft getreten. Es ist also an der Zeit, erneut zu prüfen, ob wir dem Hauptabkommen heute grünes Licht geben können. Diese Frage der politischen Zweckmäßigkeit wurde vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik auf fünf Sitzungen, deren Letzte am 27. Februar dieses Jahres stattfand, sorgfältig geprüft.
Von unserem Ausschuß kann heute eine Reihe von Argumenten vorgebracht werden. Kasachstan ist zwar noch keine Demokratie, in der die Menschenrechte geachtet werden, wie wir es uns wünschten - die Beobachter beispielsweise von Amnesty International sind in ihrem Urteil sehr streng -, doch hat dieses Land gezeigt, daß es sich Europa nähern möchte, wozu es eine Reihe von Reformen eingeleitet hat, die den Forderungen entsprechen, wie sie in der sogenannten "Demokratieklausel" des Partnerschaftsabkommens angegeben sind. So wurden im Dezember 1995 Parlamentswahlen abgehalten. Diese Wahlen waren zwar nicht vollkommen, doch fanden sie statt. Seither hat das neue Parlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, und zwar zunächst im wirtschaftlichen Bereich zur Förderung ausländischer Investitionen sowie anschließend im zivilen und politischen Bereich.
Ferner kündigt sich 1997 als ein, was die Gesetzgebungsarbeit anbelangt, sehr produktives Jahr an. 65 Gesetzesvorhaben sollen dem Parlament vorgelegt werden. Sie betreffen vor allem die Rechte der Bevölkerung kasachischer Herkunft sowie die Rechte der Minderheiten, die sehr zahlreich sind und in diesem Land anerkannt und respektiert werden: russische Minderheit (38 % der Bevölkerung), aber auch deutsche, ukrainische, usbekische, tatarische, uigurische, weißrussische, koreanische, aserische und selbst polnische Minderheiten.
Trotz sehr großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten und ebenso beträchtlicher sozialer Probleme - Löhne und Gehälter sowie Renten werden häufig nicht gezahlt - ist die politische Lage insgesamt stabil. Präsident Nasarbajew - dem durch die Verfassung sehr weitreichende Befugnisse verliehen werden - ist allerdings nicht der Mann, der Proteste zuließe, wenngleich eine politische Opposition besteht und sich zu festigen scheint. Es handelt sich um die Oppositionsbewegung Hazamat, die sich im Umfeld der sozialistische Partei gebildet hat, sowie um die Oppositionsbewegung Respublika, die von der kommunistischen Partei beherrscht wird.
Angesichts der sehr positiven Entwicklung, wie sie von den Beobachtern hervorgehoben wird, müßte es uns möglich sein, unsere Zustimmung zu dem Partnerschaftsabkommen zu erteilen, was von mir begrüßt wird. Kasachstan stellt nämlich, obwohl es weit von uns entfernt liegt und den meisten Europäern ziemlich unbekannt ist, ein in jenem zentralasiatischen Teil wichtiges und sogar entscheidendes Land dar. Aufgrund seiner Lage zwischen den beiden Großmächten Rußland und China sowie nahe jener turbulenten und instabilen Region des Schwarzmeers, des Kaspischen Meers und der südsowjetischen Länder - Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan - nimmt Kasachstan eine sehr wichtige strategische Position ein.
Der von Präsident Nasarbajew geschickt betriebene Balanceakt zwischen allen Seiten wird nicht ohne Auswirkungen für jenen Teil der Welt sowie indirekt für uns bleiben, umso mehr, als Kasachstan weiterhin über Nuklearstützpunkte verfügt, die von allergrößter Bedeutung sind. Kasachstan ist die drittgrößte Atommacht in der Welt, auch wenn diese Atomstreitmacht unter der ausschließlichen Kontrolle eines gemeinsamen Oberkommandos in Moskau steht.
Die wirtschaftliche Lage Kasachstans ist gut. Zwischen 1991 und 1997 ist das BIP gesunken. Kasachstan verfügt jedoch über erhebliche Bodenschätze, aufgrund dessen es in Zukunft zu einem wichtigen Partner werden dürfte. Es handelt sich insbesondere um Erdöl- und Naturgasvorkommen.
Aus diesen verschiedenen Gründen empfiehlt unser Ausschuß heute nach zweijährigen Beobachtungen und Überlegungen die Zustimmung zu dem vorliegenden Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit.

McCartin
Herr Präsident, ich habe die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zum Abkommen mit Aserbaidschan verfaßt. Gegenstand meiner Stellungnahme waren die Auswirkungen dieses Abkommens auf den europäischen Haushalt. Es hat auf den ersten Blick den Anschein, als würden diese Auswirkungen recht gering sein. Sie würden sich über Einkommensverluste, über verstärkte Einfuhren aus dieser Region oder, wenn unsere Lebensmittelversorgung betroffen wäre, über Agrarexporte oder über die Kosten für die Ausfuhrerstattungen bemerkbar machen.Die Kommission hat uns zwar keine Angaben zu den Kosten für den Haushalt gemacht, doch es hat den Anschein, daß sie sehr gering sein werden.
Wir müssen berücksichtigen, daß Aserbaidschan 7, 5 Mio. Einwohner hat. Die Wirtschaft des Landes hatte sich über vier oder fünf Jahre bis zum vergangenen Jahr stets weiter verschlechtert, das BIP war jedes Jahr um 15 % bis 20 % zurückgegangen und beläuft sich derzeit auf zirka 400-500 US Dollar pro Kopf. Ein Land, das sich in einer solchen wirtschaftlichen Lage befindet, wird natürlich nicht sehr viel Handel betreiben können.
Über die Hälfte der Ausfuhren des Landes gehen offensichtlich in die frühere Sowjetunion und in den Iran, und annähernd 20 % der Ein- und Ausfuhren werden mit der Europäischen Union abgewickelt. Die Gesamteinfuhren des Landes belaufen sich auf 1, 5 Mrd. US Dollar, und die Ausfuhren liegen etwas darunter. Offensichtlich befindet sich dieses Land, was den Handel angeht, in einer sehr schwachen Position, und so werden die Auswirkungen auf die Finanzen nur sehr gering sein, wobei die im Programm TACIS vorgesehenen direkten Zahlungen nicht berücksichtigt sind. Das ist ein anderes Thema und nicht Gegenstand meines Berichts.
Der Haushaltsausschuß begrüßt dieses Abkommen sehr und hofft, daß es der Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Situation dienen wird und es sich so weit entwickeln möge, daß es einen Beitrag zum wirtschaftlichen und politischen Wohlergehen Aserbaidschans leistet. Wir hoffen auch, daß es sich für uns als fruchtbar erweisen möge.

Der Präsident
Ich erteile ausnahmsweise Herrn Chesa das Wort. Wir haben heute sehr viel früher angefangen, und ich fürchte, daß einige Kollegen dies nicht bemerkt haben. Ich möchte jedoch zumindest die Berichterstatter bitten, pünktlich zu sein, da ich nicht bereit bin, ihnen sofort das Wort zu erteilen, wenn sie gerade im Saal eingetroffen sind.

Chesa
Herr Präsident, es handelt sich hier um das vierte Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den transkaukasischen Ländern, mit dem wir uns heute Vormittag befassen.
Die Art dieser Abkommen hat sich wesentlich geändert, denn es handelt sich jetzt um Partnerschaft und Zusammenarbeit und nicht mehr um einen bloßen Handelsaustausch. Das vorliegende Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan, das für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen wurde, sieht die Einführung eines politischen Dialogs und die kulturelle Zusammenarbeit sowie wichtige Abkommen in den Bereichen Wirtschaft und Handel vor.
Im Bereich des Handels gewähren die Vertragsparteien einander die Meistbegünstigung in bezug auf Zölle, Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung sowie die Zahlungsweisen und den Transfer dieser Zahlungen. Bei den Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt werden natürlich die vom GATT zugunsten der Entwicklungsländer auferlegten Beschränkungen und die neuen Bedingungen der Beziehungen der kirgisischen Republik mit den Nachbarstaaten berücksichtigt.
Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft, so konzentriert sich diese vor allem auf folgende Bereiche: wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen, Unterstützung der Unternehmen - Privatisierung, Investitionen und Entwicklung von Finanzdienstleistungen -, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie und Sicherheit im zivilen Nuklearbereich, Verkehr, Fremdenverkehr, Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit. So verpflichten sich Kasachstan und die Europäische Union zu einer engen Zusammenarbeit in bezug auf gemeinsame Werte, wobei die Europäische Union die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität dieser neuen unabhängigen Staaten unterstützt, um damit zur Wahrung des Friedens und der Stabilität in Europa beizutragen.

Van den Broek
Ich danke Ihnen für Ihre anerkennenden Worte. Ich bin sehr erfreut, daß ich heute die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit dem Parlament habe, um die Übereinkommen zu erörtern, die wir mit den transkaukasischen Ländern und Kasachstan abgeschlossen haben, denn diese Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stellen ein Modell für die Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Ländern der ehemaligen Sowjetunion dar. Dieses Modell wird auch als Orientierungsrahmen für den Ausbau unserer Beziehungen zu diesen Ländern dienen, zumindest in den nächsten 10 Jahren.
Wie Sie wissen, ist die Europäische Union auch der wichtigste internationale Geber für den Kaukasus und Zentralasien, seit die Länder dieser Region ihre Unabhängigkeit erlangt haben. Allein für die vier heute zur Diskussion stehenden Länder haben wir bis 1999 weitere 720 Mio. ECU an Unterstützung eingeplant. Dieser Betrag ist für technische Hilfe vorgesehen; was den Kaukasus betrifft, kommen bei Bedarf auch Lebensmittelhilfe und humanitäre Hilfe in Frage. Die Europäische Union kann jedoch nicht ausschließlich und alleine als Geber auftreten. Wir müssen sowohl im Bereich der Politik als auch im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit eine kohärente Linie verfolgen und darauf achten, daß einerseits die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, und andererseits die Verteidigung oder Berücksichtigung der Interessen unserer Mitgliedstaaten eine gewisse Kohärenz aufweisen.
Diese Kohärenz läßt sich meiner Meinung nach mit Hilfe der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in hervorragender Weise erreichen.
Zu unseren vorrangigen Zielen zählt es, diese Länder mit Hilfe des Aufbaus von engen Bindungen zu Europa in ihrer Entwicklung zu stabilen, unabhängigen Demokratien zu unterstützen. Die Übereinkommen sind Ausdruck unseres Beitrags zu Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit aller unserer Partner.
Es zeigt sich immer deutlicher, daß die instabile Lage im Kaukasus eine Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Region werden kann. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die diesbezüglichen Aussagen verweisen, die der Generalsekretär der NATO, Xavier Solana, anläßlich seiner jüngsten Besuche im Kaukasus und in Zentralasien gemacht hat. Um diese Stabilität herbeizuführen, bedarf es sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Maßnahmen.
Ich gehe davon aus, daß der Präsident Georgiens, Herr Schewardnase, im Namen aller Länder der Region sprach, als er uns mitteilte, daß es an der Zeit ist, von der Phase der humanitären Hilfe zu einer Phase der anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit überzugehen, und daß Stabilität für die betroffenen Länder langfristig allein auf diese Weise erreicht werden kann. Wir sind uns inzwischen darüber im klaren, daß im gesamten Kaukasusgebiet politische Konflikte andauern, die die Stabilität ernstlich gefährden können. Alle Berichterstatter des heutigen Tages haben dies angesprochen; wir denken an den Nagorno-Karabach-Konflikt, der schon so lange auf eine Lösung wartet und für den im Minsk-Prozeß oder OSZE-Prozeß schon seit langem nach einer Lösung gesucht wird. Wir wissen jedoch auch, daß die Stabilität von Georgien in hohem Maß durch die Entwicklung in Asserbaidschan und Ossetien bestimmt wird.
Kurzum, es geht auch darum, die Entwicklungen sehr sorgfältig zu verfolgen, doch sind wir uns darüber im klaren, daß gerade der Abschluß dieser weitgesteckten Kooperationsabkommen tatsächlich ein Beitrag sein kann, um eine Destabilisierung zu verhüten oder eine stabile Lage zu konsolidieren.
Herr Präsident, trotz dieser politischen Konflikte, die noch immer andauern und neben den wirtschaftlichen Auswirkungen auch humanitäre Folgen haben - sei es das Flüchtlingsproblem in Asserbaidschan oder die wirtschaftlichen Konsequenzen, unter denen auch Armenien infolge des anhaltenden Nagorno-KarabachKonfliktes leidet -, ist es an sich erstaunlich, aber auch ermutigend zu sehen, daß sich jetzt fünf Jahre nach dem Erlangen der Unabhängigkeit in diesen Ländern ein echter Übergang zur Marktwirtschaft vollzieht. Lassen Sie mich auf die bisherigen Ergebnisse dieser Entwicklung hinweisen: Georgien erlebte im vorigen Jahr ein geschätztes Wirtschaftswachstum von mehr als 10 %. Die armenische Wirtschaft verzeichnete für zwei aufeinanderfolgende Jahre ein Wachstum. Auch in Asserbaidschan hat sich die rückläufige Entwicklung des Jahres 1996 umgekehrt, und eine noch schnellere Entwicklung steht zu erwarten, wenn die Produktion der offshore -Ölfelder im Kaspischen Meer in diesem Jahr in Gang kommt.
Kasachstan hat eine radikale Privatisierungspolitik durchgeführt und rechnet für 1997 mit einem Wachstum von 2 %, das unter anderem auf die über 10 %ige Zunahme von Handel und Investitionen zurückgehen dürfte. Außerdem scheint in den vier Ländern, die heute zur Diskussion stehen, die Inflationswelle, die sie vor knapp zwei Jahren ernsthaft bedrohte, ziemlich eingedämmt zu sein. Ein derartiger Wirtschaftsaufschwung muß mit dem Ausbau der Bindungen zu Europa abgestützt werden. Die Übereinkommen und auch die Interimsabkommen stecken die Grundregeln ab: Ausbau des bilateralen Handels auf der Grundlage der Regeln der Welthandelsorganisation. Das bietet auch unseren Investoren die erforderlichen Garantien. In den kommenden Jahren und zumindest für die Dauer der Übereinkommen können sich diese Länder zu wichtigen Zulieferern für Europa und wichtigen Absatzmärkten für unsere Unternehmen entwickeln
Die Europäische Union wirkt selbstverständlich auch im Rahmen ihres TACIS-Programms an der Förderung der Beziehungen zwischen Europa, dem Kaukasus und Zentralasien mit. Zahlreiche Initiativen wurden unter Einbeziehung dieser Programme ergriffen. Ich verweise dazu lediglich auf Programme wie das TRACECA-Projekt für das Verkehrswesen oder das INOGATE-Projekt für den Energiebereich, d.h. unser Projekt für den Unterhalt von Pipelines, sowie Projekte zur Stimulierung des Handels wie die Hilfe für den Beitritt dieser Länder zur Welthandelsorganisation und die Durchführung von internationalen Verpflichtungen wie die Anpassung des einzelstaatlichen Rechts dieser Länder an das Rechtssystem der Europäischen Union.
Diese Projekte sollen nicht nur die bilateralen Beziehungen zur Union verbessern und stärken, sondern auch die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den neuen unabhängigen Staaten anregen. Wie Sie wissen, Herr Präsident, ist der Ausschuß der Meinung, daß die regionale Zusammenarbeit ein wesentliches Element ist, das die Anstrengungen dieser Länder unterstützt, die veralteten wirtschaftlichen Strukturen aus der Sowjet-Ära durch moderne, marktorientierte Strukturen zu ersetzen.
Für die drei kleineren kaukasischen Länder handelt es sich dabei zweifelsohne um ein grundlegendes Ziel, da sie ohne regionale Zusammenarbeit ihr gesamtes Potential schwerlich verwirklichen können. Eine derartige gegenseitige Abhängigkeit ist eine kräftige Triebfeder, die die politische Stabilität in der Region fördert. Ferner erfordert ein stark differenzierter Privatsektor ein Rechtssystem, daß die Rechte der Marktteilnehmer verteidigt und auch durchsetzt; dies gilt insbesondere dann, wenn ein derartiger Privatsektor zahlreiche westliche Unternehmen einschließt.
Diese wirtschaftlichen Prozesse bieten zugleich eine Anregung zum Aufbau eines Rechtsstaats. Damit komme ich zu einem Punkt, der praktisch in allen Berichten ebenfalls angesprochen wurde: die Qualität der Demokratie in den Ländern, die heute zur Debatte stehen. Herr Präsident, es handelt sich um Länder, die bekanntlich diesbezüglich ganz andere Überlieferungen haben als wir. Bei diesen Ländern kommt noch hinzu, daß sich ihre Überlieferungen von den Überlieferungen der anderen Sowjetrepubliken unterscheiden. Was die demokratischen Prinzipien betrifft, wollen wir sicherlich nicht behaupten, daß der Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte überall hoch geschätzt werden und wir bereits von einer konsolidierten Lage sprechen können. Nein, unsere Arbeit ist noch lange nicht beendet. Es stellt sich jedoch die Frage, wie wir unseren Beitrag am besten gestalten können. Wir sind der Überzeugung, daß trotz der Mängel, die wir immer noch sehen, eine Förderpolitik in diesem Zusammenhang deutlich den Vorrang verdient. Wir meinen, daß auch dem Ziel der Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats gerade mit diesen Kooperationsabkommen am besten gedient ist, die uns auf breiter Basis in engen Kontakt mit diesen Ländern bringen.Wie ich den Ausführungen der Berichterstatter erfreut entnehmen konnte, empfehlen auch die Ausschüsse und die Berichterstatter in gewissem Sinne, diesen Gedankengang im vorliegenden Fall fortzusetzen, und kommen somit ebenfalls zu dem Schluß, daß die Partnerschaftsübereinkommen zu befürworten sind.
Mit der Unterzeichnung dieser Übereinkommen haben unsere Partner dieses Modell für ihre Zukunft akzeptiert. Die Werte, die in der Präambel und in den allgemeinen Grundsätzen zum Ausdruck kommen, haben sie übernommen. Um diese Verpflichtungen geht es. Je eher wir in der Lage sind, diese Partnerschaftsabkommen in Kraft treten zu lassen, desto eher können diese Verpflichtungen meiner Meinung nach eingelöst werden.
Herr Präsident, abschließend möchte ich noch im Zusammenhang mit der Wortmeldung und der Frage von Frau Bloch von Blottnitz darauf hinweisen, daß die Situation in bezug auf die Sicherheit des Kernkraftwerks von Medzamor in Armenien Gegenstand eines Dialogs mit Armenien ist und daß auch im Rahmen des TACISProgramms an der Gewährleistung der nuklearen Sicherheit dieses Reaktors gearbeitet wird. Allerdings hätten wir es lieber gesehen, wenn die Pläne für die Stillegung des Reaktors einen früheren Zeitpunkt vorsehen würden, als offensichtlich jetzt möglich ist. Wir werden uns ohne Zweifel weiterhin mit dieser Angelegenheit befassen.
Abschließend möchte ich den Bericherstattern und auch den Abgeordneten, die im Namen der mitberatenden Ausschüsse gesprochen haben, meinen Dank abstatten. Ich danke ihnen für einen Bericht, der nicht nur gründlich, sondern auch interessant ausgefallen ist, und ich danke insbesondere für die positiven Empfehlungen in bezug auf den Abschluß der Übereinkommen mit den kaukasischen Ländern und Kasachstan.

Alavanos
Herr Präsident! Bevor der Herr Kommissar uns verläßt, möchte ich als Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den drei Kaukasus-Republiken eine Frage stellen. Was der Herr Kommissar ausführte, ist von großer Bedeutung und sehr wichtig, und wir alle stimmen ihm zu. Meine Frage ist folgende: warum gibt es nur in Georgien eine Vertretung der Kommission, wo diese Region für die Europäische Union doch eine solche Bedeutung hat? Warum ist die Europäische Union in Aserbaidschan und Armenien nicht mit einer offiziellen Vertretung anwesend, wenn Länder wie mein Land, Griechenland, dort Botschaften unterhalten?

Van den Broek
Ich habe der Frage aufmerksam zugehört und kann dazu nur sagen, daß ich mit Herrn Alavanos völlig einer Meinung bin, daß es rein finanzielle und logistische Gründe sind, die es uns zur Zeit nicht erlauben, in allen neuen unabhängigen Republiken der früheren Sowjetunion Vertretungen zu unterhalten. Ich freue mich, ehrlich gesagt, daß wir in Tiflis in Georgien eine Vertretung öffnen konnten. Wir würden dies auch gerne in anderen Ländern tun und halten dies für sehr wichtig. In den Erörterungen mit dem Haushaltsausschuß erläutern wir dies natürlich auch. Soweit ich weiß, ist für das laufende Jahr keine Erweiterung der Vertretungen geplant. Ich hoffe, daß sich im kommenden Jahr neue Möglichkeiten ergeben werden, aber dann treten wir auch mit anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion in Konkurrenz. In Kasachstan haben wir nämlich in Alma Ata eine Niederlassung, aber beispielsweise in Usbekistan, das ebenfalls ausdrücklich um die möglichst schnelle Eröffnung einer Vertretung gebeten hat, haben wir dies noch nicht getan. Wir tun, was wir können.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, ich habe nur eine Nachfrage, denn das war ein Beschluß des Energieausschusses. Meinen Sie nicht, Herr Kommissar, daß jede müde Mark, die wir über TACIS in Mezamor investieren, sowieso eine verlorene Mark ist, weil es nicht sicherer zu machen ist? Es wurde ja erst nachträglich wieder in Betrieb genommen. Es war abgestellt, weil die Gaszufuhr aus den Nachbarrepubliken nicht geklappt hat. Sie wurde einfach abgeschnitten. Wäre es da nicht besser, wir würden unsere ganze Initiative darauf konzentrieren, daß die Gaszufuhr wieder läuft? Dann könnte nämlich Mezamor wieder abgestellt werden. Es liegt ja obendrein im Erdbebengebiet. Wäre es nicht besser, wir würden unsere ganze Kraft und unser Geld hierauf verwenden, als etwas zu flicken, was nicht zu flicken ist?

Rübig
Herr Kommissar, besteht ein Zeitplan für die Stillegung des Atomkraftwerkes?

Van den Broek
Um mit der letzten Frage zu beginnen: der Zeitplan, den die armenische Regierung gegenwärtig handhabt, sieht die Schließung für das Jahr 2007 vor. Wir halten diesen Zeitpunkt für zu spät und haben auf eine frühere Stillegung gedrungen. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Bloch von Blottnitz sagen, daß man das eine tun und das andere nicht lassen sollte. Wenn die Schließung dieses Kernkraftwerks auf sehr kurze Sicht nicht im Rahmen des Machbaren liegt, dann können wir in jedem Fall zugleich etwas unternehmen, um die Nuklearsicherheit dort zu verbessern, wo es möglich ist. Ich weiß jedoch, daß das Grundproblem dieses Reaktors darin liegt, daß er sich in einer Bruchfläche befindet, in der Erdbeben und ähnliches auftreten können; derartige Vorkommnisse können natürlich durch das TACIS-Programm nicht so einfach verhindert werden. Ich weise also zusammenfassend nochmals darauf hin, daß wir alles tun werden, was in unserer Macht steht, um diese Gefahr einzudämmen, wozu auch die Vorverlegung des Termins für die Stillegung zählt, und wir ziehen außerdem Programme für die alternative Energieerzeugung in Betracht.

Jöns
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier als die Vizepräsidentin der Transkaukasiendelegation, möchte aber allen Berichterstattern ganz ganz herzlich danken für ihre Berichte und ihnen wirklich dazu gratulieren. Sie unterstreichen einmal mehr die große Bedeutung unserer Partnerschaftsabkommen für den Auf- und Ausbau der Wirtschaft dieser Staaten sowie auch für die Weiterentwicklung und Festigung der noch jungen demokratischen Strukturen.
Demokratie muß aber auch in Transkaukasien heißen, daß alles unternommen wird, um den sozialen Frieden innerhalb dieser Staaten selbst zu garantieren. Das heißt, jeder Bürger muß ein Dach über dem Kopf haben, genug zu essen, und er muß Arbeit haben. Er muß vor allem frei seine Meinung äußern können. Damit bin ich bei dem, was ich uns heute allen noch einmal vor Augen halten will. Es geht um die Respektierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und um die Achtung der Menschenrechte. In Georgien haben wir mit diesen Dingen so gut wie kein Problem. Es ist geradezu eine Freude, mit den jungen Kollegen und Kolleginnen des georgischen Parlaments über deren Arbeit, die Situation in Georgien und unsere Beziehungen zueinander zu diskutieren. Dabei staunen wir alle immer wieder über die raschen Fortschritte, die Georgien beim demokratischen Auf- und Ausbau seiner Strukturen gemacht hat.
Problematisch ist es jedoch in anderen Bereichen, vor allem in den anderen beiden transkaukasischen Staaten. Während das Öl in Aserbaidschan den wirtschaftlichen Aufschwung für die nahe Zukunft verspricht, ist die Teilhabe an der Demokratie nur wenigen möglich. Sippendenken und daraus resultierend Sippenherrschaft bestimmen sowohl die wirtschaftliche als auch die demokratische Entwicklung. Das Land wird autokratisch regiert, die Regierungsparteien und Staatspräsident Alijew bestimmen nicht nur diktatorisch die Grundlinien der Politik, sondern sie entscheiden auch nach Gutdünken über den Aktionsrahmen der ohnehin schon schwachen Opposition.
Wir sollten als Europäisches Parlament die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte nicht nur den Helsinkikomitees und Amnesty International überlassen. Deren Arbeit ist unschätzbar wichtig, aber auch wir sind hier in der Verantwortung. Die kriegerischen Auseinandersetzungen um Nagorny-Karabach zwischen Aserbaidschan und Armenien dienen den Armeniern als Rechtfertigung für die Unterdrückung ihrer Opposition. Hierbei stützt sich Präsident Ter-Petrosjan auf Gesetze der ehemaligen Sowjetunion, unter denen er selbst zu Zeiten Gorbatschows ins Gefängnis gesteckt wurde. Heute benutzt er diese Gesetze, um manche Parteien zu verbieten.
So gibt es zum Beispiel immer wieder Prozesse in Armenien, die man zweifelsohne als politisch bezeichnen kann. Das gilt zum Teil auch für den sogenannten Dro-Prozeß. Hierbei hat man eine Gruppe für schuldig befunden, Terrorakte verübt zu haben, und entsprechend verurteilt. Völlig zu Unrecht aber hatte man diese Gruppe zuvor mit unserer sozialistischen Schwesterpartei Daschnak in Verbindung zu bringen versucht. Ja, man war sogar so weit gegangen zu behaupten, daß die Dro-Gruppe im Auftrag von Daschnak gehandelt habe. Das allerdings ist nun Gott sei Dank vom Obersten Gericht Armeniens als unhaltbar und falsch zurückgewiesen worden, womit Daschnak voll rehabilitiert ist. Ich frage mich nun allerdings, wo bleibt die Wiederzulassung von Daschnaksoutioun und der ihr nun wirklich nahestehenden Verbände und Organisationen.
Ein anderer Prozeß ist dagegen noch nicht abgeschlossen, der sogenannte 31er Prozeß. Er betrifft 31 bekannte oppositionelle Politiker und Politikerinnen. Sie alle waren Teilnehmer einer großen Protestdemonstration gegen Wahlmanipulationen bei der Präsidentenwahl im September letzten Jahres in Armenien. Während die Organisatoren der Demonstration dank des großen internationalen Drucks wieder auf freiem Fuß sind, läuft der Prozeß gegen jene 31 Politiker noch weiter. Nach Berichten von Amnesty International sitzen sie unter inhumanen Bedingungen weiter in Haft.
Sorge bereitet mir auch die politische, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit Armeniens von Rußland. Rußland liefert Jerevan viele lebenswichtige Güter und unterhält in Armenien Armee und Luftwaffenstützpunkte, die auch an der Grenze zur Türkei stehen. Natürlich habe ich Verständnis dafür, daß Armenien alles tut, um seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Nicht umsonst haben wir als Europäisches Parlament am 17. Januar die Türkei und Aserbaidschan aufgefordert, die Wirtschaftsblockade zu lockern. Ich möchte jedoch noch einmal unterstreichen: Wirtschaftliche Not darf kein Vorwand für undemokratisches Verhalten sein! Im Januar haben wir bei der Verabschiedung des Berichts D'Encausse unsere Haltung zu den transkaukasischen Republiken nochmals klargemacht. Wir wollen, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung in Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft und unter Achtung der Umwelt und der Menschenrechte vollzieht. Das wollte ich heute doch noch einmal erneut unterstrichen haben.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriege, kommunistische Altkader und die Kontrolle durch den Kreml, von diesen Faktoren waren die ersten Jahre der kaukasischen Republiken nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gekennzeichnet. Erst jetzt gelingt es Georgien, Armenien und Aserbaidschan allmählich, wirtschaftlich und politisch Tritt zu fassen. Eine positive Entwicklung wird es dauerhaft jedoch erst geben können, wenn die ethnischen Konflikte beigelegt sind, die im Prinzip auch ein sowjetisches Erbe sind. Immerhin wird nicht mehr gekämpft zwischen Armenien und Aserbaidschan, die Waffen schweigen. Allerdings ist es so, daß Moskau erst diese Konflikte geschürt hat, um dann als Schlichter aufzutreten und Einfluß gewinnen zu können. Das Konzept ging auf. Heute ist Rußland wieder die führende Macht auf dem Kaukasus, die Türkei mußte ihre Pläne für diesen Bereich rasch begraben, und Armenien ist ohnehin mehr als seine kaukasischen Brüder auf den Beistand Rußlands angewiesen. Zur Türkei besteht kein normales Verhältnis, wir wissen das. Die Türken unterstützen die sprachlich und ethnisch verwandten Aseris im Krieg um Nagorny-Karabach, Ankara hat außerdem die Grenzübergänge zu Armenien geschlossen. Sie bleiben auch zunächst geschlossen.
Der Konflikt um die auf aserbaidschanischem Territorium gelegene Region Nagorny ist allerdings auch die schwerste innen-, außenpolitische und auch finanzielle Hypothek dieses Landes. Regionalpolitisch geht der Karabach-Konflikt auch in den internationalen Poker um das Erdöl im Kaspischen Meer ein. Als Aktivposten allerdings - und es ist wichtig, daß wir das in dieser Debatte mit anführen - sollte man auch die 3, 7 Millionen Einwohner anführen, die sich mit einer sehr hohen ethnischen Homogenität gemeinsam am Aufbau des Landes beteiligen können. Immerhin ist dieses Land ethnisch homogener als alle anderen seiner Nachbarn in dieser Region.
Obwohl geographisch ein Teil Vorderasiens, empfinden sich die Armenier, im übrigen auch die Georgier, als im Kern europäisch. Auch der religiöse Bezug zum Orient ist den Armeniern fremd, sie bekennen sich überwiegend zum christlichen Glauben, sei es in Form der armenisch-apostolischen oder der orthodoxen Kirche. Armenien hat ähnlich wie Weißrußland im Konzert der seinerzeit 15 Sowjetrepubliken - auch das ist wichtig beim Blick auf dieses Land - eine technisch orientierte Sonderrolle gespielt; insbesondere gilt das für den Bereich Chemie und Textilverarbeitung, und das ist auch sicherlich ein Punkt, den man in der Zusammenarbeit mit beachten muß.
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Armenien unterstützt eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen. Ein Ziel des Abkommens ist eine schrittweise Annäherung der Republik Armenien an das offene internationale System. Das gilt sowohl für den Bereich der Politik als auch für die Wirtschaft. Die Europäische Union unterstützt mit diesem Abkommen die Souveränität Armeniens und somit auch die Stabilität in dieser Region.

Carrère d'Encausse
Herr Präsident, den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, mit denen wir uns bei unserer heute vormittag geführten Aussprache befassen, ist eines gemeinsam: sie betreffen Länder am südlichen Rand der ehemaligen UdSSR, deren Ausstieg aus dem Sowjetsystem unter Schwierigkeiten erfolgte, auch wenn diese Schwierigkeiten unterschiedlicher Art waren.
Der Hintergrund für die Unabhängigkeiten in der Transkaukasischen Region - ich möchte nämlich von den vier Ländern sprechen - wurde durch den Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und dessen armenischer Minderheit, der natürlich das durch die künstlichen Gebietsabkommen von 1922 von seinen Brüdern getrennte benachbarte Armenien nicht gleichgültig lassen konnte, gebildet. In Georgien wurde die territoriale Integrität der Republik durch die separatistischen Bestrebungen Abchasiens, die von Rußland unterstützt und manipuliert wurden, gefährdet. Das im äußersten Süden Zentralasiens gelegene Kasachstan trat 1986 in eine Phase heftiger Auseinandersetzungen zwischen den beiden in der Republik lebenden nationalen Hauptgruppen, nämlich Kasachen und Russen.
Die Bilanz dieses durch Unruhen gekennzeichneten Austritts aus dem Kommunismus ist widersprüchlich: 20 % des aserbaidschanischen Territoriums sind heute als Folge des Krieges von Armeniern aus Karabach besetzt. Die Flüchtlinge mußten die Kriegsgebiete verlassen und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Sie leben in Aserbaidschan, Georgien und selbst in Armenien in schrecklicher Not. In Kasachstan möchten trotz der versöhnlichen Haltung von Präsident Nasarbajew die zu zweitrangigen Bürgern gewordenen Russen das Land verlassen. Ihr Anteil in der Republik sank von 45 auf 36 %.
Die andere Seite des Bildes ist jedoch erfreulicher. Der Waffenstillstand in Karabach wurde seit zwei Jahren nicht mehr gebrochen, und die Gruppe von Minsk wird ihre Arbeiten wieder aufnehmen, um zu versuchen, die Feuerpause in einen endgültigen Frieden umzuwandeln. Das ist keine einfache Aufgabe. Auch in Georgien entspannt sich die Lage zwischen Georgier und Abchasen, und es wird bereits gehofft, daß die Flüchtlinge schrittweise in ihre Heimat zurückkehren können. In Kasachstan schließlich bemühen sich die Abchasen, die russische Gemeinschaft zu beruhigen und sie davon zu überzeugen, daß sie unter der Voraussetzung, die sprachlichen Verpflichtungen zu akzeptieren, in einem Land verbleiben kann, das die Qualifikationen, die sie besitzen, benötigt.
Wenn ich den schwierigen Weg dieser Länder in die Unabhängigkeit ausführlich dargelegt habe, so deswegen, um zu betonen, daß sie insbesondere darunter leiden, daß auf ihrem Territorium nationale Gemeinschaften und verschiedenartige Kulturen unter Bedingungen zusammengemischt leben, die von dem ehemaligen Sowjetsystem auferlegt wurden. Die Feindseligkeiten zwischen den Völkern Transkaukasiens und Kasachstan sind zwar das Ergebnis einer langen Geschichte; in einer jüngeren Vergangenheit sind sie jedoch das Resultat eines bewußten Plans der Sowjetmacht, die durch Erschwerung der interethnischen Beziehungen, durch Provokation von Feindseligkeiten und Gewalttätigkeiten, die sich noch heute auswirken, ihre Kontrolle über die Völker am Rande ihres Machtbereichs leichter sicherstellen wollte. Daraus resultieren Verbitterungen, Feindseligkeiten, Tragödien innerhalb der Staaten sowie Verhaltensweisen, die für uns aufgrund unserer demokratischen Tradition unverständlich sind. Die Völker dieser Länder, die gezwungen sind, innerhalb von Grenzen zusammenzuleben, die ihrer Vergangenheit und ihren Wünschen oftmals nicht entsprechen, müssen lernen, tolerant zu sein und Minderheiten gleichzubehandeln.
Die fünf Jahre seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit stellen einen Zeitraum dar, der sehr kurz ist, um jene Werte zu erlernen wie Demokratie und Achtung des Anderen. Wenn wir jetzt ihre Bilanz auf diesem Gebiet bewerten, müssen wir dabei eine tragische Geschichte berücksichtigen, die für sie ein gemeinsames Merkmal ist. Wir müssen die Krisen berücksichtigen, die ihren Austritt aus dem Sowjetsystem begleitet haben. Wir müssen die Fortschritte berücksichtigen, die von ihnen erzielt wurden, selbst wenn wir - ich habe es gehört und bin mit all dem, was gesagt wurde, einverstanden - Klage darüber führen, daß die demokratischen Normen von ihnen in zahlreichen Fällen nicht erfüllt wurden. Ich bitte Sie dringendst, werte Kolleginnen und Kollegen, bei der Beurteilung dieser Länder einen klaren Blick zu besitzen, bei dem einer schrecklichen Vergangenheit Rechnung getragen wird, bei dem aber auch die Fortschritte, die sie erzielt haben, und die Hoffnungen, die sie hegen, berücksichtigt werden.
Diese Länder benötigen allesamt die Hilfe und die Aufmerksamkeit der Europäischen Union. Wenn sie durch die Abkommen, mit denen wir uns heute hier befassen, mit der Union verbunden sein werden, werden sie mit unserer Unterstützung und der moralischen Autorität, die uns durch diese Abkommen verliehen wird, auf dem Weg, den sie bereits eingeschlagen haben und den sie bis zu Ende gehen möchten, weiter voranschreiten. Die Europäische Union muß sich die Mittel an die Hand geben, um von diesen Ländern als Gegenleistung für die Partnerschaft zu fordern, daß sie nicht nur die Hilfe, die wir ihnen leisten, in Anspruch nehmen, sondern daß sie auch allen Grundsätzen eines demokratischen Lebens entsprechen. Auf diese Weise werden wir an den Grenzen zum Iran, zur Türkei, zu Afghanistan und China den Bereich der Demokratie erweitern, und wir hoffen, daß eine solche Demokratie anschließend auch in diesen Ländern an Boden wird gewinnen können.

Goerens
Herr Präsident, das Europäische Parlament wird heute zu einer Reihe von Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Kasachstan Stellung nehmen.
Meine Fraktion wird slbstverständlich für diese Abkommen stimmen, durch die die Grundlagen für eine noch engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Politik sowie für die Einführung eines Dialogs, der dieses Namens würdig ist, gelegt werden sollen. Ich möchte auch die Berichterstatter, die sich zu diesem Thema geäußert haben, beglückwünschen.
Die in Frage stehenden Abkommen zielen darauf ab, in den soeben genannten Bereichen Fortschritte zu fördern, und sie betreffen Länder, die, wenngleich in unterschiedlichem Maße, bemüht sind, die Hindernisse zu überwinden, die dem Übergang oder vielmehr den Übergängen noch entgegenstehen: Übergang von der Planzur Marktwirtschaft, Übergang von einem totalitären politischen Regime zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Start wurde gemacht. Durch die bisweilen zögerliche Entwicklung wird deutlich, wie prekär und ungewiß der eingeschlagene Weg ist.
Eines ist jedoch sicher - zu dieser Überzeugung bin ich im Rahmen meiner Beziehungen mit den Ländern gelangt, die noch vor kurzer Zeit unter den kommunistischen Diktaturen litten -, nämlich daß es diesen Ländern nicht möglich sein wird, es alleine zu schaffen. Um zu unterstreichen, wie mühsam beispielsweise der Prozeß des wirtschaftlichen Wandels ist, möchte ich Lech Walesa zitieren, dem folgender Satz zugeschrieben wird: " Man kann zwar leicht ein Aquarium in eine Fischsuppe verwandeln; eine Fischsuppe in ein Aquarium zu verwandeln, grenzt hingegen an ein Wunder. Das Gleiche gilt für den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft" . Damit möchte ich sagen, daß das Inkrafttreten der Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit nur einen Rahmen bildet, der zwar nützlich ist, durch den aber alleine nicht gewährleistet werden kann, daß die eingeleiteten Reformen irreversibel sind. Es muß weitergegangen werden. Alles spricht dafür, daß wir unsere technologischen und wissenschaftlichen Ressourcen, daß wir sogar unsere Humanressourcen und unsere pädagogischen Ressourcen in beispielloser Weise mobilisieren, denn durch solche Anstrengungen kann die Entwicklung zu mehr Demokratie, Recht, Wirtschaftsfreiheit und Freiheit des Einzelnen sowie auch zu einer größeren Unabhängigkeit beschleunigt werden. Es muß unbedingt alles für einen größeren Austausch getan werden. Hier stellt sich eine Aufgabe für die Fachleute.
In unseren Ländern herrscht große Arbeitslosigkeit, einschließlich der Arbeitslosigkeit intellektueller Arbeitskräfte. Dies bedeutet den Verlust eines Erfahrungsschatzes, der ohne weiteres für den Wiederaufbau in diesen Ländern genutzt werden könnte. Es genügt nicht, die makroökonomischen Parameter dieser Länder zu verbessern, sondern es muß auch dafür Sorge getragen werden, daß der Landwirt, der Gastronom, der Hotelier sowie die Klein- und Mittelbetriebe den Weg zu mehr Freiheit und größerer Unabhängigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet finden können. Das Gleiche gilt für den Wandel auf demokratischem Gebiet. Leider ist es mir aufgrund der mir zugeteilten Redezeit nicht möglich, meine Rede zu Ende zu führen.

Alavanos
Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, daß die drei Kaukasus-Republiken die Pforte Asiens nach Europa bilden; dort befinden sich und treffen sich alte Kulturen. Heute handelt es sich um die Schnittstelle und den Treffpunkt von Christentum und Islam. Es sind Länder mit einer schweren Vergangenheit, Länder, die in tiefe regionale Streitigkeiten verstrickt sind. Aus dieser Sicht bedürfen sie, wie alle Abgeordneten und auch der Kommissar van den Broek zu recht ausführten, einer beständigen, konsequenten und dynamischen politischen Annäherung von seiten der Europäischen Union.
Insbesondere wir im Europäischen Parlament müssen jedoch besonders aufmerksam sein. Wir müssen besonders aufmerksam sein, und ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Berichterstattern danken, damit die Vielzahl der Berichte, der Wettstreit zwischen dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen nicht dazu führt, daß das Parlament eine ganze Reihe von miteinander im Widerspruch stehenden Beschlüssen faßt, so daß unsere Intervention und unsere Präsenz nicht mehr glaubwürdig, konsequent und folgerichtig sind und wir in den Augen Dritter zum Teil als Freunde Aserbaidschans und Feinde Armeniens beziehungsweise als Freunde Rußlands und Feinde Georgiens und umgekehrt erscheinen. Dies ist eine Schwäche, die sich auch heute wieder zeigt, wir sollten, wie ich meine, darauf besonders acht haben. Abgesehen von dieser Schwäche, sollten wir auch darauf achten, daß wir in dieser Region, die zwar enorme Möglichkeiten bietet, gleichzeitig aber auch ein Pulverfaß ist, nicht aus haushaltspolitischen Gründen fehlen, sondern durch Außenstellen der Europäischen Union vertreten sind. Es geht nicht an, daß alle multinationalen Unternehmen Außenstellen in Aserbaidschan eingerichtet haben und daß Länder mit geringen Möglichkeiten wie Griechenland Botschaften in Aserbaidschan und Armenien unterhalten, während die Europäische Union in einem Augenblick fehlt, wo sie diesen wichtigen Schritt unternehmen will. Der Herr Kommissar, und das ist sehr wichtig, hat erklärt, daß die Europäische Union der Hauptgeldgeber in dieser Region sei. Ich muß dabei jeodch an Albanien denken. Wir sollten nicht vergessen, daß Albanien das Land war, das vor allem erhebliche Finanzmittel erhielt, und trotzdem wurden wir vor die heutige Lage gestellt. Ich bin also der Ansicht, daß wir uns, abgesehen von finanzieller Hilfe, für die Demokratie und hauptsächlich für die Lösung der regionalen Streitigkeiten einsetzen sollten, insbesondere heute, wo die Minsk-Initiative eingeschlafen zu sein scheint.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Sie sprechen vor allen Dingen von der Bedeutung der transkaukasischen Region für Europa. Damit wird aber genau der Charakter der PCA's beschrieben, die zwar theoretisch von Partnerschaft ausgehen, aber einen unübersehbaren Hang dazu haben, zunächst und vor allem für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Interessen in der Region von großer Bedeutung zu sein.
Die tatsächliche Situation, der Stand und der Wille zur Demokratieentwicklung, der Stand der Staatsbürgerrechte, der Aufbau einer freien, demokratischen Gerichtsbarkeit, die Fähigkeit zur Bewältigung der Flüchtlingsströme in der Region, der Kriegszustand zwischen Armenien und Aserbaidschan werden immer nebensächlicher. Eine gleichberechtigte Partnerschaft bedeutet aber, daß die gesamte Bevölkerung daran partizipieren kann.
Die Europäische Union sollte vor allen Dingen zur Stabilität und Entwicklung in diesen Regionen beitragen und nicht nur das eigene Interesse an dem Öl in der Region und einem sicheren Korridor für die Pipelines zeigen. Die Region braucht zuerst Frieden, damit überhaupt Investitionen getätigt werden können und Infrastruktur gebaut und vernetzt werden kann. Dazu gehört eben auch vor allen Dingen, daß im KSZE-Abkommen zu einer Reduzierung des militärischen Potentials in der Region beitragen wird, denn nur so können Gesamtstrategien überhaupt greifen.
Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen könnten dabei ein wichtiger Baustein sein, das ist vollkommen richtig, insofern sie zum gegenseitigen Vorteil und in wirklicher Partnerschaft ausgewogen umgesetzt werden und sich wirklich an den Bedürfnissen der Region orientieren. Das sieht sehr unterschiedlich aus. In Georgien sehen wir erste Ansätze, daß die politische Lage sich stabilisiert. Die zweite Regierung versucht, die Konflikte von Südossetien und Abchasien nicht wieder anzuheizen, wenn es auch immer noch keine institutionelle Lösung gibt.
Ganz anders ist die Situation zwischen den Kriegspartnern Armenien und Aserbaidschan. Wir haben dort eine Frontlinie, die Aserbaidschan teilt. Sie ist von beiden Seiten mit Truppen hochgerüstet, und ein Teil von Aserbaidschan ist mit armenischen Karabach-Truppen besetzt. Die Grenze, die es gibt, ist die Frontlinie und nicht die international anerkannte Grenze, und es genügt ein Funke, damit die Kämpfe wiederaufflammen.
Die Forderung der OSZE nach Beschleunigung des Prozesses der friedlichen Beilegung nach dem Prinzip der Organisation mit der zentralen Forderung einer autonomen Region auf höchstem Standard der Selbstverwaltung innerhalb der international anerkannten Grenzen Aserbaidschans fand nicht die Zustimmung von Armenien. Die irische Präsidentschaft dagegen übernahm das Statement der OSZE mit all ihren Forderungen. Die sensiblen Gespräche gerade um den Status von Nagorny-Karabach sind seitdem ins Stocken geraten. Das heißt für ca. eine Million Flüchtlinge, daß sie zum Teil einen bereits fünfjährigen Aufenthalt in Camps, Zelten, Lehmhütten und Güterwaggons aushalten müssen und daß sich dies auf eine unbestimmte Zeit verlängern wird.
Die UN-Forderung nach vollständiger Rückführung ist auf absehbare Zeit nicht durchführbar. Wenn Europa in dieser Situation von sicheren Drittstaaten ausgeht, macht es sich einfach etwas vor. Der UNHCR bestätigte mir, daß weder die politische noch die gesetzliche Lage überhaupt für einen sicheren Drittstaat spricht, insbesondere in Armenien und Aserbaidschan.
Für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ein Friedensabkommen eine Voraussetzung. Es geht überhaupt nicht, oder wollen Sie die Investitionen über den Latschin-Korridor nach Nagorny-Karabach bringen? Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten eine Verbindung schaffen zwischen der Ratifizierung und Notifizierung der Abkommen und dem Friedensabkommen, das heißt, das müßte wirklich die Voraussetzung sein, und nur so ist es möglich, ein kohärentes, verantwortliches, außenpolitisches Handeln auch von uns zu unterstützen. Ein ökonomisches Handeln ist in dieser Situation eine Illusion!

Souchet
Herr Präsident, die Partnerschaftsabkommen, die von uns heute vormittag behandelt werden, stellen ein klares, kohärentes und positives politisches Signal an die Adresse der jungen kaukasischen Republiken dar. Diese Abkommen entsprechen den kurz- und langfristigen Sicherheitsinteressen der Länder der Europäischen Union. Kaukasus liegt nicht am Ende der Welt, sondern vor unserer Tür; was dort geschieht, hat für unsere Sicherheit unmittelbare Auswirkungen. Aus diesem Grund wird es von unserer Fraktion begrüßt, daß bei diesen Abkommen Fragen der Sicherheit der Umwelt, der nuklearen Sicherheit, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels berücksichtigt wurden.
Unser längerfristiges Ziel muß darin bestehen, zu einer dauerhaften Stabilisierung der Lage in dieser Region beizutragen. Diese Partnerschaftsabkommen können - ohne nun ihre Bedeutung übertreiben zu wollen - einen solchen Beitrag leisten, und zwar zunächst durch Stärkung der Souveränität und der Unabhängigkeit, die von diesen jungen Republiken nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems wiedererlangt wurden, und an denen sie in besonderem Maße hängen.
Bei aller Ermutigung der schwierigen regionalen Zusammenarbeit müssen wir es jedoch verstehen, den besonderen Charakter und die Identität jedes Landes zu wahren. Es bestehen erhebliche Unterschiede: zwei dieser Länder besitzen eine christliche Tradition und eine europäische Kultur; in einigen Ländern wurden die ehemaligen kommunistischen Führer abgesetzt und in anderen Ländern sind sie - nach bisweilen fragwürdigen Wahlen - in neuer Gestalt an der Macht geblieben. Insgesamt jedoch können die Abkommen dazu beitragen, daß die Verwurzelung demokratischer Praktiken sowie der Ausbau der Marktwirtschaft in Gesellschaften, die vor großen, durch den Übergang bedingten Schwierigkeiten stehen - Hélène Carrère d'Encausse wies vorhin darauf hin -, gefördert werden. Diese Schwierigkeiten rechtfertigen es, daß von uns eine gewisse Hilfe geleistet wird, vorausgesetzt, daß es sich um eine wirklich effiziente Form de Hilfe handelt sind und daß damit nicht paradoxerweise die katastrophalen Folgen einer Blockadepolitik ausgeglichen werden sollen, die von einigen unserer Regionalpartner gegen einen Teil dieser Staaten betrieben wurde.

Truscott
Herr Präsident, ich möchte alle Berichterstatter zu ihren hervorragenden Berichten über die Interimsabkommen und die Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den drei transkaukasischen Ländern, Armenien, Aserbaidschan und Georgien, sowie dem zentralasiatischen Land Kasachstan.
Dieses Parlament hat ja bereits Frau Carrère d'Encausses Bericht über Transkaukasien angenommen. Dieser Bericht lieferte den Hintergrund zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit drei von den vier Ländern, über die wir heute reden. Ich möchte ihr ganz herzlich Dank sagen für diesen früheren Beitrag zum heutigen Thema.
In der heutigen Aussprache haben wir es natürlich mit zwei verschiedenen Regionen der Welt zu tun - Transkaukasien und Zentralasien. Beide Regionen sind sehr verschieden voneinander, obwohl sie bestimmte Merkmale gemeinsam haben. Beide gehörten der ehemaligen Sowjetunion an und erbten eine aus den Fugen geratene Planwirtschaft und ein von Moskau abhängiges politisches System. Kasachstan, Aserbaidschan und in geringerem Maße auch Georgien und Armenien sind stark durch die Lage am Kaspischen Meer beeinflußt und insbesondere durch die Gewinnung und den Transport von Öl. Alle vier Länder bemühen sich um eine Bestätigung ihrer Unabhängigkeit von Moskau, während sie in unterschiedlichem Umfang mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zusammenarbeiten. In gewisser Weise soll die Unabhängigkeit dieser Länder mit den Interimsabkommen und den begleitenden Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit gestärkt werden und soll ihnen beim Übergang zur Marktwirtschaft und bei der Entwicklung zur Demokratie geholfen werden.
Es ist wichtig für die EU, Beziehungen zu diesen Ländern zu knüpfen, die sich in einer wichtigen geopolitischen Region befinden. Kasachstan liegt zwischen Rußland und China und in der Nähe des Irans und des politisch instabilen Afghanistans. Georgien, Armenien und Aserbaidschan liegen zwischen dem Kaspischen Meer und dem Schwarzen Meer und haben sowohl den Iran als auch die Türkei und Rußland als nahe Nachbarn.
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan über Nagorny-Karabach und der Kampf in Georgien um Abchasien machen diese Region instabil.
Die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung war in drei von den vier Ländern dürftig. Wir Frau Hoffs Bericht zeigt, hat es nur Georgien mit dem ehemaligen sowjetischen Außenminister, Eduard Schewardnadse, an der Spitze geschafft, freie und faire Wahlen abzuhalten und dem Umschwung zu autoritären Methoden zu widerstehen.
Die Wahlen in Armenien und Aserbaidschan sind manipuliert worden, während Präsident Nazarbajev die Verfassung in Kasachstan mißachtet und die Opposition eingeschüchtert hat. In diesen Ländern muß die Lage der Demokratie und der Menschenrechte verbessert werden.
Ich stimme Frau Lalumière zu, wenn sie darauf hinweist, daß es derzeit nicht angebracht sei, derartige Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen mit diesen Ländern zu unterzeichnen. Dies erweckt den falschen Eindruck, die EU und das Europäische Parlament würden den derzeitigen Stand der Dinge bezüglich Demokratie und Menschenrechten in Kasachstan, Armenien und Aserbaidschan unterstützen.
Ich hoffe, daß das Parlament nach der Annahme all dieser Berichte die Lage in den betreffenden Ländern weiterhin genau überwachen wird. Mit der Knüpfung engerer Beziehungen mit diesen vier Ländern muß sich die Europäische Union um die Entwicklung von Wohlstand, Frieden und Demokratie bemühen.

Bernard-Reymond
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem das sowjetische Joch abgeschüttelt wurde, können wir eine Feststellung treffen und eine Forderung stellen. Die Feststellung betrifft die Tatsache, daß in Transkaukasien wie in zahlreichen anderen Gebieten heute fast unverändert die gleichen Probleme - Nationalitäten, Grenzen, Minderheiten, ethnische und religiöse Unterschiede - anzutreffen sind, wie sie zuvor herrschten. In manchen Fällen kommt noch das Vermächtnis der von der UdSSR vorgenommenen Abgrenzungen hinzu, wie beispielsweise in Berg Karabach.
Die Forderung betrifft die Notwendigkeit eines völlig neuen Ansatzes zur Behandlung der bestehende Situation, um dauerhafte Lösungen zu finden. Einer solchen Situation entspricht das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Armenien, zu dem wir heute unsere Zustimmung geben sollen, und dessen Zielsetzungen darin bestehen, es diesem Land zu ermöglichen, seine Unabhängigkeit zu verstärken, seine Demokratie zu vertiefen, sich dem internationalen Leben mehr zu öffnen, sich marktwirtschaftlich zu orientieren, seinen bisher zu ausschließlich auf die ehemalige UdSSR ausgerichteten Handelsverkehr zu diversifizieren, die Aufhebung des Embargos zu erreichen und danach eine solide und vertrauensvolle regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu entwickeln.
Ich hoffe, daß die Europäische Union ihren Einfluß nutzen wird, um dies zu ermöglichen; insbesondere geht es darum, daß Armenien die Handelsfreiheit zurückerhält, die eine der Grundlagen des Rechtes der Völker bildet und es ihm gestatten soll, vor allem ein gefährliches Atomkraftwerk zu schließen, und die schließlich auch eine unerläßliche Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden der Region bildet.

Ephremidis
Herr Präsident! Ich möchte einige Bemerkungen machen. Wir sprechen über drei oder vier Republiken in Transkaukasien, über ebenso viele oder mehr in Zentralasien und führen eine gemeinsame Aussprache, für die nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht. Ich meine, daß die Aussprache nicht gründlich genug organisiert wurde, als ginge es um leblose Dinge, die man alle auf die gleiche Weise behandeln kann. In Wirklichkeit geht es aber um Länder, um Völker mit alter und moderner Kultur und kulturellen, religiösen, wirtschaftlichen und sozialen Traditionen. Es ist desahlb nicht möglich, sie in Bausch und Bogen in einer Aussprache zu behandeln. Diese schlechte Organisation der Aussprache ermutigt mich zu einer zweiten Bemerkung. Alle Berichte und Empfehlungen, die hier vorgetragen wurden, sind trotz der guten Absichten der Berichterstatter von ein und demselben Merkmal geprägt. Worin besteht dies? Sie sind unterschwellig alle Ausdruck von patronage , Schulmeisterei und der Großtuerei eines reichen Onkels, der seine Geldbörse schüttelt und dem anderen sagt, was er zu tun habe, sonst gäbe es nichts. Wir haben also, und damit fahre ich in meiner Bemerkung fort, nichts gelernt, zumindest nichts aus dem Beispiel des in jeder Hinsicht unendlich kleineren Albanien, wo diese Vorgehensweise zur heutigen Situation geführt hat, die buchstäblich die gesamte Methode der Gemeinschaft und Amerikas beim Umgang mit diesen, wie es heißt, neuen Demokratien lächerlich gemacht hat. Meine dritte Bemerkung, Herr Präsident, ist, damit ich nicht allzu negativ erscheine, daß wir vorsichtig im Sinne einer Annäherung verfahren und diese Länder, diese Völker als gleichberechtigt betrachten müssen. Ihre Würde und ihre Geschichte sind zu beachten, wollen wir fruchtbare Beziehungen der Zusammenarbeit und Vereinbarungen aufbauen. Anderenfalls sieht es so aus, als ginge es im Grunde genommen, im Gegensatz zu unserer Absicht oder auch der Absicht der Berichterstattter, um eine Gemeinschaftspolitik, die auf die Ausplünderung dieser Länder und Schaffung neokolonialistischer Bindungen und Beziehungen abzielt, und den Preis dafür hätten dann diese Völker und die Völker Europas zu zahlen.

Van der Waal
Herr Präsident, die geplanten Übereinkommen mit den transkaukasischen Republiken und mit Kasachstan stellen uns vor eine schwierige Situation. Die politische Stabilität, die Wahrung der grundlegenden Menschenrechte und die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses erfüllen uns mit großer Sorge. Hinzu kommt, daß die Friedensgespräche über die ethnischen Probleme in dieser Region wenig Aussicht auf Hoffnung bieten. Wir befürchten, daß von den vorliegenden Übereinkommen wenig zu erwarten ist, solange für diese politischen Probleme keine Lösungen gefunden werden.
Darüber hinaus ist kaum anzunehmen, daß diese Länder angesichts der schleppend verlaufenden Wirtschaftsreformen den Verpflichtungen nachkommen können, die sich aus den Übereinkommen ergeben. Es stellt sich somit die Frage, ob weniger ehrgeizige Verträge nicht besser gewesen wären.
Der einzige Grund, um dennoch den vorliegenden Übereinkommen zuzustimmen, ist der Gedanke, daß eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und den transkaukasischen Republiken und Kasachstan andererseits den Reformprozeß stimulieren kann. Die Erfahrungen, die beispielsweise bei Übereinkommen mit der Türkei und Belarus gemacht wurden, haben jedoch gezeigt, daß wir den korrigierenden Einfluß der Union in dieser Hinsicht nicht überschätzen sollten. Ich habe mich daher gefragt, ob es nicht besser wäre, wenn wir mit der Ratifizierung dieser Übereinkommen einen günstigeren politischen Zeitpunkt abwarten würden. Nach den Ausführungen des Kommissars glaube ich allerdings, daß es nur wenig gute Argumente für einen Aufschub gibt.
Was den Inhalt der Übereinkommen betrifft, so möchte ich abschließend noch auf die Bedeutung von einigen Umweltaspekten hinweisen. Der Schutz des Transports von Erdöl und Erdgas über die verschiedenen PipelineNetze, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung im Schwarzen Meer und im Kaspischen Meer und die Stillegung des Kernkraftwerks von Medzamor in Armenien verdienen unsere größte Aufmerksamkeit.

Camisón Asensio
Herr Präsident, erlauben Sie mir eine kurze Einlassung in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Delegation für Zentralasien und die Mongolei, um unsere Unterstützung für das Kooperationsabkommen mit Kasachstan zu bekunden, über das wir heute diskutieren. Wir glauben wirklich, daß dieses Abkommen der jungen Republik dabei helfen wird, ihre neue Demokratie zu konsolidieren, ihre Volkswirtschaft zu entwickeln und den Übergangsprozeß zu einer Marktwirtschaft abzuschließen. Wir wissen, wie festgestellt wurde, daß die Lage in Kasachstan hinsichtlich des Schutzes der Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenrechte und der Vervollkommnung des demokratischen Systems noch nicht zufriedenstellend ist. Es trifft aber auch zu, daß einige positive Schritte gemacht wurden, was zu der Hoffnung berechtigt, daß der richtige Weg eingeschlagen wurde, der die praktische Umsetzung des Abkommens ermöglicht. Eine Verzögerung wäre kontraproduktiv, da sie die Gefahr der Rückentwicklung verstärken würde.
Für die Europäische Union hat diese Republik einen großen strategischen Wert; an ihrer Stabilität ist sehr gelegen. Man darf nicht vergessen, daß wir uns der dritten Nuklearmacht der Welt gegenübersehen, daß es sich um ein Land handelt, das über wichtige mineralische, Energie- und textile Ressourcen (auch Weltraumeinrichtungen) verfügt, das an der Nahtstelle zwischen Islam und Christentum liegt und das eine bedeutende türkische Minderheit, eine russische Minderheit und auch eine polnische Minderheit beherbergt. Wir haben es in Wirklichkeit
mit einem Gebiet zu tun, das nicht sehr weit entfernt ist, da letzten Endes die Türkei und Osteuropa nahegelegene natürliche Routen zur Europäischen Union darstellen.
Zusammenfassend ist festzustellen, Herr Präsident, daß das Abkommen günstige Bedingungen für eine beiderseitige Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen schafft. Es bleibt nur zu hoffen, daß die politischen Umstände in Kasachstan dies erlauben.

von Habsburg
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion über die vier Staaten und die Abkommen, über die wir zu bestimmen haben, ist von entscheidendender Wichtigkeit. Das gilt nicht nur in wirtschaftlicher, sondern genauso auch in politischer Hinsicht, denn dieser Raum wird in Zukunft eine ganz besondere Bedeutung haben. Es befinden sich dort wichtige Rohstoffreserven, insbesondere Erdöl, wahrscheinlich wesentlich mehr, als man heute berechnet. Wer diese Region als Freund haben wird, wird immer besser dran sein, als der, der sie als Freund verliert.
Das zweite ist natürlich die Frage des Islams speziell in zwei dieser Staaten. Es gibt ja zwei christliche und zwei islamische Staaten. Diese beiden islamischen Staaten sind hauptsächlich von Turkvölkern bewohnt, die sich außerdem sehr gut mit den Türken verstehen. Ich muß daher wieder einmal klar sagen: Unsere Politik gegenüber der Türkei ist von einer Kurzsichtigkeit, daß es einem den Atem verschlägt. Wir brauchen dieses Land. Wir brauchen es entscheidend, weil es die Alternative im islamischen Raum zu gewissen Kräften bedeutet, die sehr gefährlich sind. Daß die Türken das verstehen, ist vollkommen klar. Ich bin in der letzten Zeit einige Male in der Türkei gewesen. Ich weiß ganz genau, wieviele Menschen gerade aus diesen zwei islamischen Staaten heute in der Türkei sind, wo sie herangebildet werden. Ich möchte beinahe sagen, es gibt eigentlich zwei Nationen, die uns ein Beispiel geben bei der Entwicklungshilfe, nämlich die Türken und die Chinesen. Die Türken, weil sie die Entwicklungshilfe primär und entscheidend den Menschen geben, das heißt, diesen Völkern endlich wieder Strukturen geben, die ihnen seinerzeit die russische Herrschaft geraubt hat, und die Chinesen, weil sie insbesondere in Afrika ihre Entwicklungshilfe auf dem Niveau der Menschen halten und nicht die Großprojekte fördern wie gewisse andere Staaten, die dann oftmals nicht gerade segensreich für diesen Raum sind. Wir müssen daher auch politisch denken bezüglich dieser beiden Staaten. Wir müssen hier mit der Türkei zusammenarbeiten, denn das ist das langfristige Interesse Europas.
Was aber dann die beiden christlichen Staaten betrifft, nämlich Georgien und Armenien, möchte ich zuerst zu Georgien kurz folgendes sagen: Es ist ganz bestimmt richtig, daß wir Georgien helfen, daß wir uns mit Georgien zusammenfinden, aber das soll nicht bedeuten, daß wir dem russischen Gauleiter in Georgien, nämlich dem Herrn Schewardnadse unser Vertrauen schenken. Dieser Mann wurde nämlich seinerzeit eingesetzt gegen den vom georgischen Volk frei gewählten Gamsachurdia, der dann auch ermordet wurde. Ich kümmere mich ja auch ein wenig um Georgien, ich bin auch im Vorstand der Menschenrechtsgruppe für Georgien, und ich kann Ihnen sagen, da werden die schwersten Verstöße gegen die Menschenrechte begangen. Wir müssen das auch immer wieder unterstreichen. Man ist ein wenig zu blauäugig in Fragen der Menschenrechte. Man sieht Verletzungen an gewissen Orten und an anderen nicht. Und in Georgien sollten wir sie sehen.
Was Armenien betrifft, so weiß ich, daß viele den Präsidenten Ter-Petrosjan kritisieren. Aber man darf nicht vergessen, was dieser Mann für Armenien geleistet hat, wie er dieses Land aufgebaut hat. Daher haben wir auch ein Interesse daran, auf dieser Grundlage mit Armenien gute Beziehungen zu unterhalten und insbesondere auch unseren Einfluß zu nutzen, um endlich eine Verständigung zwischen Armenien und Aserbeidschan herbeizuführen, die die legitimen Rechte beider Staaten berücksichtigen sollte und die es außerdem dann erlauben würde, in einem Raum, mit dem wir Interessen haben, für Ordnung zu sorgen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie mir das Wort erteilen. Ich konnte vorhin nicht die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien abgeben. Ich möchte dies jetzt tun, im Anschluß an das, was Herr McCartin zu dem Partnerschaftsabkommen gesagt hat. Er teilte den Standpunkt des Haushaltsausschusses mit, von dem eine positive Stellungnahme abgegeben wurde. Er hat die Bemerkungen vorgetragen, die von sämtlichen Kolleginnen und Kollegen zur Kenntnis genommen wurden.
Der Haushaltsausschuß hat zu dem Interimsabkommen natürlich eine positive Stellungnahme abgegeben. Er tat dies auf meinen Vorschlag hin einstimmig. Er erhielt von der Kommission gegenüber dem, was in der schriftlichen Stellungnahme erwähnt ist, die gewünschten Zahlen. Da das allgemeine Partnerschaftsabkommen die befürwortende Stellungnahme des Parlaments erforderte und da das Interimsabkommen sehr wichtig ist, wurde vom Ausschuß begrüßt, daß der Rat das Parlament konsultiert hat.
In meinem eigenen Namen füge ich noch hinzu, daß ich mir die Bemerkungen zu der Bedeutung, die Armenien für die Europäische Union besitzt, zueigenmache.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Aussprache wird um 11.36 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Falconer
Herr Präsident, ich möchte nur kurz dem Präsidium meinen Glückwunsch dazu aussprechen, daß es die weise Entscheidung getroffen hat, das Photo von Robert Maxwell aus den Räumlichkeiten des Parlaments zu entfernen. Es ist nur schade, daß es für diese Entscheidung 24 Stunden gebraucht hat.

Der Präsident
Es ist schade, daß Sie Ihr Lob einschränken mußten.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte die britischen Konservativen, vor allem Herrn Cassidy, bitten, sich während dieser Abstimmungsstunde obszöner Gesten hinauf zu Besuchern auf der Tribüne zu enthalten.

Der Präsident
Ich bin sicher, daß Herr Cassidy dies zusagen wird.

Cassidy
Herr Präsident, für Herrn Hallam muß eine Geste natürlich obszön sein, um glaubhaft zu sein.

Begrüßung
Der Präsident
Ich möchte eine Delegation des Parlaments von Litauen, der Seinas , unter der Leitung des Präsidenten, Herrn Racas, bei uns willkommen heißen.
Er wird von dem stellvertretenden litauischen Außenminister, Herrn Rinkunas, begleitet. Die Delegation ist nach Straßburg gekommen, um ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu besuchen, und hat gestern und heute an Zusammenkünften teilgenommen. Das Assoziierungsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und Litauen unterzeichnet wurde und das Litauen auf eine Stufe mit den übrigen assoziierten Staaten hinsichtlich seiner Beziehungen zur Europäischen Union stellt, muß noch von drei Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Da das Europäische Parlament im Bericht Oostlander eine Politik der Gleichbehandlung aller assoziierten Staaten gefordert hat, hoffen wir, daß der Ratifizierungsprozeß bald abgeschlossen sein wird und damit demnächst ein gemeinsamer parlamentarischer Ausschuß zwischen der EU und Litauen gebildet werden kann.
Herr Präsident, liebe Kollegen, wir heißen Sie im Parlament herzlich willkommen.
(Beifall)
Abstimmungen
Liese
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit spricht sich in diesem Bericht dafür aus, daß neben anderen sehr wichtigen Maßnahmen zur Drogenbekämpfung auch die Entwicklungspolitik genutzt wird, um den Menschen legale Alternativen zu bieten. Die Annahme im Ausschuß war einstimmig, und deswegen ist es sehr wichtig, daß wir jetzt nicht durch Ungenauigkeiten im Text die Zustimmung der Kommission und des Rates unmöglich machen.
Ich bitte deshalb um eine Korrektur bei dem Änderungsantrag Nr. 5. Hier geht es darum, daß auch andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft und der Europäische Entwicklungsfonds für die alternative Entwicklung genutzt werden. Der Ausschuß hatte das so beschlossen, also: andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft, dann kommt in Klammern ALA, und dann kommt der Europäische Entwicklungsfonds, denn die Kommission weist zu Recht darauf hin, daß der Europäische Entwicklungsfonds kein Instrument der Gemeinschaft ist, sondern ein gemeinsames Instrument mit den AKP-Staaten. Ich bitte, das entsprechend im Protokoll klarzustellen, damit nicht aus diesem Grund dieser wichtige Änderungsantrag, der der Kern des Berichtes ist, am Ende von der Kommission abgelehnt wird.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Liese
Herr Präsident, es geht um den Änderungsantrag Nr. 5. Ich habe gehört, daß einige Fraktionen deshalb Schwierigkeiten mit diesem Änderungsantrag haben, weil das Wort "Länder" dort vorkommt. Ich würde deshalb im mündlichen Änderungsantrag vorschlagen, das Wort "Länder" zu streichen. Dann heißt der Änderungsantrag nur noch "Organisationen, die Zwangsabtreibung und Sterilisation sowie Kindsmord als Maßnahme zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums billigen oder fördern, sind von der Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen." Das Wort "Länder" ist dann gestrichen.

Der Präsident
Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?

Wolf
Herr Präsident, es gibt tatsächlich Länder, die diese Praktiken billigen und offiziell betreiben. Die sollten dann auch als Länder entsprechend angesprochen werden. Einfach "Organisationen" zu schreiben und sich dahinter zu verstecken, daß wir notfalls auch Länder darunter subsumieren könnten, scheint mir nicht adäquat zu sein.
(Das Parlament lehnt den mündlichen Änderungsantrag ab.)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Der Präsident
Herr Falconer möchte, daß ich Herrn Donnelly zur Annahme seines Berichts beglückwünsche.
Bericht (A4-0040/97) von Herrn Werner Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission (KOM(96)0187 - C4-0273/96) betreffend eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die europäische chemische Industrie: ein Beispiel
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Sakellariou
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben seit gestern Gäste, Kollegen, Abgeordnete aus zehn Mittelmeerstaaten, die sich zum ersten Mal im Rahmen der Euro-MittelmeerPartnerschaft und des Prozesses der Konferenz von Barcelona mit uns getroffen haben. In den sehr interessanten Debatten, die wir geführt haben, kamen von den Kollegen mehrere konstruktive Vorschläge zu diesem Bericht, deren Einbeziehung meinen Bericht ergänzt und bereichert hätte.
Ich habe den Kollegen erklärt, daß es unsere Geschäftsordnung leider nicht zuläßt, im letzten Moment Änderungsanträge einzureichen, möchte aber festhalten, daß manche Bedenken der Kollegen, die diesen Bericht betreffen, auch von mir geteilt werden. Wir werden jetzt trotzdem über den Bericht abstimmen.
Änderungsantrag Nr. 6:

Sakellariou
Herr Präsident, ich habe mit den Kollegen von der EVP gesprochen, weil dieser Änderungsantrag mißverständlich ist. Wir möchten einen mündlichen Änderungsantrag am Ende des Erwägungsgrundes A hinzufügen. Ich lese ihn auf französisch vor:
" ... und in Anerkennung der kohärenten Folgemaßnahmen der nachfolgenden Präsidentschaften seit dem italienischen Vorsitz..."
Das wäre alles. Wenn die Kollegen diesem Antrag zustimmen können, dann können wir den anderen Änderungsantrag zurückziehen und dann so abstimmen.(Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.)
Änderungsantrag Nr. 13:

Sakellariou
Herr Präsident! Ich weiß nicht, warum die Kollegen von der Liberalen Partei diesen Änderungsantrag gestellt haben. Es geht doch lediglich darum, einen Satz aus dieser Ziffer zu streichen, nämlich genau den wichtigen Satz, der besagt, daß im Mittelmeerraum eine atomwaffenfreie Zone eingerichtet werden soll. Wir könnten es durch getrennte Abstimmung machen.Änderungsantrag Nr. 11:
Änderungsantrag Nr. 11

Bianco
Herr Präsident, ich schlage vor, im italienischen Text das Wort "restauro" durch "manutenzione" und den Ausdruck "promozione dei monumenti artistici e storici" durch "archeologici" zu ersetzen.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Schäfer
Herr Präsident, ich bitte, in den Änderungsantrag 11 im zweiten Absatz den vorliegenden Text der Entschließung unter Streichung von fünf Worten mit aufzunehmen. Sie haben den Text alle vorliegen. Ich lese ihn jetzt in der geänderten Fassung auf Französich vor: " weist jeglichen Vorschlag zurück, in dem Vertrag eine ganze Reihe von Bedingungen aufzuzählen, die für das Inkrafttreten von Artikel 7a zu erfüllen sind, in dem es um den freien Verkehr von Personen geht; beanstandet, daß in dem vorliegenden Text keine Rolle für das Europäische Parlament und den Gerichtshof vorgesehen ist; "

Donnelly, Brendan
Meines Wissens soll über den Änderungsantrag Nr. 11 namentlich abgestimmt werden. Dies scheint mir in bezug auf die Frage, ob wir diesen mündlichen Änderungsantrag annehmen sollen oder nicht, sehr wichtig zu sein. Grundsätzlich bin ich dagegen, überhaupt einen mündlichen Änderungsantrag anzunehmen, der dann eine namentliche Abstimmung nach sich zieht. Eine namentliche Abstimmung stellt eine ungewöhnliche Anforderung an die politische Verantwortung der Abgeordneten dieses Parlaments dar, und wir sollten hiervon vorab in Kenntnis gesetzt werden. Ich könnte mich sogar darauf berufen, daß sich ein Antrag auf namentliche Abstimmung laut Artikel 119.1 nur auf einen schriftlichen und uns vorliegenden Änderungsantrag beziehen darf und nicht auf einen mündlichen Änderungsantrag.

Der Präsident
Wäre die Liberale Fraktion bereit, ihren Antrag auf namentliche Abstimmung zurückzuziehen?

Brinkhorst
Ich möchte Herrn Schäfer antworten. So wie ich es verstehe, geht es um einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag Nr. 11 der Liberalen Fraktion. Er ersetzt die komplette Ziffer 8, nicht nur den zweiten Teil. Könnten Sie dies bestätigen? Wenn dem so ist und wenn die Sozialistische Fraktion den Änderungsantrag komplett unterstützt, dann sind wir bereit, den Antrag auf namentliche Abstimmung zurückzuziehen. Wenn er lediglich den zweiten Teil der Ziffer ersetzen möchte, bleiben wir bei unserem Antrag.

Der Präsident
Er ersetzt die ganze Ziffer.

Brinkhorst
Dann ziehen wir unseren Antrag auf namentliche Abstimmung zurück.

Waij-Weggen
Herr Präsident, damit das Plenum ausreichend unterrichtet ist, wäre es zweckmäßig, wenn der Antragsteller dieses mündlichen Änderungsantrags noch einmal genau erläutert, was er nun weglassen will, denn mir kommt es so vor, als ob es sich um eine Kritik an der niederländischen Präsidentschaft handelt. Das ist natürlich durchaus eine politische Angelegenheit.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
Änderungsantrag Nr. 14:

Der Präsident
Frau Van Dijk möchte nur zum Spaß einen mündlichen Änderungsantrag einbringen.

Van Dijk
Herr Präsident, es ist nicht just for fun , also nicht nur zum Spaß, sondern deswegen, weil unklar ist - vermutlich nicht für die Mitglieder des Plenums, aber für Außenstehende -, worum es bei diesem Änderungsantrag inhaltlich geht: Was wurde von der niederländischen Präsidentschaft im einzelnen gestrichen? Darum möchte ich gerne eine Klarstellung in den Änderungsantrag aufnehmen. Im Englischen lautet sie wie folgt:
wendet sich entschieden gegen die von der niederländischen Präsidentschaft vorgeschlagene Streichung von sexueller Orientierung, Alter und Behinderung aus dem von der irischen Präsidentschaft vorgelegten Artikel gegen die Diskriminierung und lehnt eine solche Streichung mit Nachdruck ab.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
Vor der Schlußabstimmung:

Van Dijk
Herr Präsident, ich habe mit verschiedenen Fraktionen darüber beraten. Wir konnten es vor dem Termin für die Einreichung des Änderungsantrags leider nicht wissen, aber wie sich herausgestellt hat, war die niederländische Präsidentschaft während dieser Aussprache abwesend. Im Laufe der Aussprache zeigte sich, daß jedermann darüber ziemlich entsetzt war. Ich schlage daher vor - Sie haben den Text vor sich liegen -, daß ein Absatz eingefügt wird, der im Englischen wie folgt lautet:
bedauert lebhaft die Abwesenheit des Ratsvorsitzes bei der Aussprache über die Entwicklung der Regierungskonferenz am Vortag und verurteilt den offensichtlichen Mangel an Interesse des Ratsvorsitzes gegenüber den vom Europäischen Parlament bezogenen Positionen.
(Das Parlament lehnt den mündlichen Änderungsantrag ab.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Colom i Naval
Herr Präsident, dieser Nachmittag ist für die Abstimmung über den Bericht Tillich vorgesehen, und ich möchte Sie auf einen Fehler aufmerksam machen. In Absatz 10 heißt es: " Es wird für grundlegend gehalten, wenn die Mitgliedstaaten ..." , aber anstatt Mitgliedstaaten muß es Rat heißen, was rechtlich nicht dasselbe ist. Meiner Meinung nach müssen die entsprechenden Dienststellen mit dem Berichterstatter sprechen und den Fehler korrigieren, bevor wir zur Abstimmung kommen.

Anastassopoulos
Herr Präsident! Es tut mir leid, darauf hinweisen zu müssen, daß, als ich Sie fragte, wieviel Zeit Ihrer Meinung nach die Abstimmung in Anspruch nehmen würde, Sie von fünf bis zehn Minuten sprachen. Jetzt sind fast zwanzig Minuten vergangen! Aber darum geht es eigentlich nicht. Es ist allmählich zur Gewohnheit geworden, wir erleben dies auch diese Woche wieder, daß die Abstimmungen bis um 13.30 Uhr und bis 13.45 Uhr dauern. Das ist meines Erachtens unannehmbar. Immer wieder haben wir erklärt, die Abstimmungen sollten um 13.00 Uhr, um 13.10 Uhr, höchstens um 13.15 Uhr, aber nicht später, beendet sein. Wenn es so viele gibt, dann sollte man um 11.30 Uhr beginnen. Bitte leiten Sie diese Bemerkung an den Präsidenten des Parlaments und an die Konferenz der Präsidenten weiter, denn ich glaube, daß die Kollegen nicht bereit sind, auf ihr Mittagessen zu verzichten, wenn sie schon 12 bis 15 Stunden am Tag arbeiten.

Der Präsident
Die Konferenz der Präsidenten vertritt die Auffassung, daß wir keine Änderungen vornehmen sollten, nachdem die Anfangszeit der Abstimmungsstunde einmal festgelegt wurde. Wenn wir die Zeit ändern, wird das Probleme aufwerfen.

Provan
Herr Präsident, ich möchte zwei Dinge sagen. Ich finde es ungewöhnlich, daß eine politische Fraktion einen Änderungsantrag einreichen und dann eine getrennte Abstimmung über den eigenen Änderungsantrag beantragen kann, wie dies beim Änderungsantrag Nr. 9 in dieser Schlußabstimmung der Fall war. Könnte sich das Präsidium mit dieser Angelegenheit befassen? Sie schafft einige Verwirrung.
Zweitens, wir alle bewundern die Art und Weise, wie Sie den Vorsitz führen. Wir alle bewundern Präsidenten, die den Berichterstattern ihren Glückwunsch aussprechen. Aber es gibt sehr viele Berichte, die diesem Parlament mit einer großen Zahl von Änderungsanträgen vorgelegt werden. Die Berichterstatter, die dem Parlament knappe Berichte vorlegen, die bei der Abstimmung nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, haben Glückwünsche verdient, aber manche andere vielleicht nicht.

Verwaerde
Ich möchte meinen Kollegen Jean Thomas Nordmann zu seiner im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ausgearbeiteten Empfehlung für die zweite Lesung betreffend die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern beglückwünschen
Es sei darauf hingewiesen, daß diese Empfehlung vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit einstimmig angenommen wurde und daß die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments das Verdienst haben, an die auf der Konferenz von Kairo eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern, nämlich insbesondere die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Bevölkerungsprogramme in den Entwicklungsländern auf 300 Mio ECU anzuheben.
Das Europäische Parlament hat genau angegeben, welche Ausschüsse für jede Großregion zuständig sind, d. h. für die AKP, die Länder des Mittelmeerraums sowie die lateinamerikanischen und asiatischen Länder. Die Bevölkerungsprogramme können nur auf Ersuchen und mit Beteiligung der betroffenen Länder durchgeführt werden, doch stellen sie heute die einzige Möglichkeit zur Lösung des Problems der Bevölkerungsexplosion dar. Aus diesem Grunde spreche ich mich für die Empfehlung von Herrn Nordmann aus.
Empfehlung für die Zweite Lesung Linkohr - A4-0084/97
Holm
Bereits bei der ersten Lesung dieses Berichts hatte ich Vorbehalte dagegen, wie die neuen Forschungsmittel für das vierte Rahmenprogramm verwendet werden sollten. Für mich als Angehöriger der Umweltbewegung hört sich der Vorschlag, wie diese Gelder eingesetzt werden sollen, nicht gut an, u. a. wird zu viel Geld für alte Transportsysteme verwendet, anstatt die Mittel für die Erforschung wirtschaftlicher und ökologisch vertretbarer Transportsysteme einzusetzen. Ich habe drei Änderungsvorschläge vorgelegt, um zu versuchen, eine gewisse Veränderung zu erreichen, denen ich natürlich zugestimmt habe.
Ich bezweifle jedoch, daß die Erhöhung der Mittel für die Forschung überhaupt sinnvoll ist. Nach schwedischen Untersuchungen ist es nicht erwiesen, daß Forschung auf EU-Niveau Vorteile gegenüber Forschungen in den Mitgliedsländern hat. Am besten wäre es, wenn die Mitgliedsländer der EU die Mittel für die Forschung in ihren Ländern einsetzen würden (einschließlich internationaler Austausch von Forschern, den es auf Universitätsniveau bereits gibt), oder für die Unterstützung der Grundausbildung.
Bericht Alan J. Donnelly - A4-0052/97
Caudron
Ich habe bei der gestrigen Aussprache das Wort ergriffen, um zu erklären, daß ich die Mitteilung der Kommission sowie den Bericht Donnelly in seinen wesentlichen Teilen unterstütze.
In diesem wie in zahlreichen anderen Bereichen ist eine wirkliche europäische Industriepolitik erforderlich. Ich bin dafür, daß mehr Forschung betrieben wird und daß auch Zukunftsstudien durchgeführt werden, doch muß mehr in Richtung eines Ausbaus der Produktion sowie der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie von Sozialdumping getan werden.
Der Fall Renault bedeutet für uns eine Aufforderung, doch reicht es nicht, zu lamentieren. Zur Erhaltung von Fabriken ist es erforderlich, daß Autos hergestellt und daß es Käufer gibt, von denen sie gekauft werden.
Um es nochmals zu sagen: die Europäische Union darf sich keine Vorschriften auferlegen, die sich nicht auch ihre Konkurrenten auferlegen; dies gilt insbesondere für den Bereich der Unternehmenskonzentrationen sowie direkter oder indirekter Interventionen der öffentlichen Hand, sei es in den Vereinigten Staaten oder in Japan.
Das Europa des liberalen Binnenmarktes zeigt seine Grenzen und läuft heute Gefahr, den Europagedanken schlechthin zu zerstören, wenn nicht zu dem politischen und sozialen Europa, zu dem industriellen Europa, zu dem Europa der Beschäftigung übergegangen wird. Um dieses grundlegende Problem geht es heute beim Fall Renault und nicht etwa um ein Problem der Form und auch nicht um ein Problem des Verfahrens.

Rübig
Dagegen, da kein neuer Rechtsrahmen erforderlich. Es ist notwendig, die im Beitrittsvertrag vereinbarten Einigungen und die von Kommissarin Bjerregaard zugesagten Review-Verfahren abzuschließen, wie bereits vom Parlament beschlossen.
Bericht Langen - A4-0040/97
Lindqvist
Ich habe für den Bericht gestimmt, wende mich jedoch gegen den Vorschlag, ein Netzwerk von Pipelines zwischen den Fabriken in Europa zu bauen. Das wäre viel zu riskant, aus Sicherheitsund Umweltschutzgründen. Die Verantwortung der chemischen Industrie für die Umwelt, insbesondere für den Industriemüll, hätte sowieso mehr betont werden müssen.

Wolf
Europa steht wirklich an einem Scheideweg. Entweder geht es den Weg der neoliberalen Deregulierung weiter, den ihm etwa die Molitor-Gruppe gewiesen hat, oder es schlägt wirklich den Weg dazu ein, die eigene ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit umfassend zu entwickeln.
Hier sind politische Entscheidungen notwendig: für eine nachhaltige Industriepolitik, die diesen Namen verdient - und die industrielle Produktion nicht als Privatsache der Fabrikeigentümer betrachtet. Die ökologischen Voraussetzungen und Auswirkungen gehören ebenso zum Produktionsprozeß, wie die Beschäftigten mit ihren Fähigkeiten, ihrer Initiative, ihrer Verantwortlichkeit zu jedem Betrieb gehören - und nicht als beliebig auswechselbare Manövriermasse behandelt werden dürfen.
Fragen der Ökosteuern, der Abgaben für spezielle belastende Stoffe (z.B. Chlor), der Sanierung von Altlasten, der langfristigen Nutzbarkeit von Stoffen und Produkten bleiben dringend auf der Tagesordnung - auch wenn das EP in diesem Bericht noch nicht zu einer klaren Linie hierzu gefunden hat.
Nur so läßt sich dann auch der Widerspruch zwischen einer nachhaltigen gesellschaftlichen Rationalität und einer bloß betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise überwinden, wie ihr Kommissar Bangemann anscheinend immer noch nicht so richtig zu verstehen bereit scheint.
Bericht Katiforis - A4-0030/97
Wolf
Die maritime Wirtschaft bietet theoretisch ein hervorragendes Beispiel für etwas Einfaches, was dennoch schwer zu machen ist: Für eine langfristig zukunftsfähige Komponente eines Mobilitäts- und Produktionssystems, das die ökologischen Grenzen einhält, unter denen die Menschheit lebt, und zugleich den sozialen Fortschritt vorantreibt, der der Geschichte einen Sinn abzutrotzen vermag. Leider ist ganz praktisch das Gegenteil der Fall: Die allzu lange Vorherrschaft des neoliberalen Modells der Wirtschaftspolitik hat in diesem Bereich weltweit nachhaltige Zerstörungen angerichtet: Die Weltschiffahrtsflotte ist überaltet und keineswegs auf dem Stand der Technik hinsichtlich Unfall- und Umweltsicherheit; die maritime Arbeitskultur ist durch eine Praxis des Ausflaggens und der rassistischen Hierarchisierung der Beratungen weitgehend auf den Hund gekommen; die ökologisch und sozial verantwortbare Küsten- und Binnenschiffahrt werden von der Dumping-Konkurrenz des LKW-Verkehrs zurückgedrängt; die Potentiale der Hafen- und Küstenstädte als innovative Produktions-, insbesondere Weiterverarbeitungsstandorte werden keineswegs sinnvoll ausgeschöpft.
Die Instrumente für ein Umsteuern dieses falschen Kurses sind bekannt und werden z. T. in konkreten Vorschlägen von Herrn Katiforis aufgegriffen. Wir brauchen globale Lösungen, wir müssen aber nicht darauf warten. Europa kann und sollte hier vorangehen - durch eine aktivere Rolle etwa innerhalb der IMO, aber auch durch eigene, strenge Regelungen, wo dies nötig ist. Was die USA und Japan praktizieren, sollte die EG nicht weniger praktizieren, von der Hafenstaatskontrolle über strengere Regelungen für die Sicherheit der europäische Häfen anlaufenden Schiffe bis zur Regulierung der Küstenschiffahrt.
Bericht Morgan - A4-0325/96
Posselt
Herr Präsident, ich habe bei Änderungsantrag 20 anders als viele meiner Kollegen für die Initiative von der Kollegin Morgan gestimmt, weil ich glaube, daß die Pflege der Minderheitensprachen, die sie hiermit als besonderes Anliegen vertreten hat, von extremer Bedeutung ist. Wir verfechten diese Idee des Minderheitenschutzes und der Minderheitenförderung in der ganzen Welt in unseren Entschließungen. Wir verfechten dies auch immer wieder im Grundsatz in unserem Forderungskatalog jetzt an die Regierungskonferenz Gott sei Dank. Aber ich bin der Ansicht, daß wir das dann auch tun müssen, wenn es um konkrete Zuständigkeiten im Inneren der EU geht, um Gesetzgebung und um praktische Maßnahmen. Es nutzt nichts, einen Grundsatz zu verfechten und ihn dann im Detail nicht in die Tat umzusetzen. Deshalb bin ich der Kollegin Morgan sehr dankbar für das, was sie hier eingebracht hat und möchte es voll und ganz unterstützen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Morgan-Bericht gestimmt, der in erster Linie von einer Ausbildung der Bevölkerung im Gebrauch von Informationstechnologien handelt. Der Bericht weist auf die rasende Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologie hin, und daß dies leicht neue Ungleichheiten in der Gesellschaft hervorrufen kann, weil der einzelne nicht dieselben Zugangsmöglichkeiten zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien hat. Die bereits in der Gesellschaft vorhandene soziale Kluft nimmt dadurch zu, was die Gefahr einer weiteren Ausgrenzung bereits schlecht gestellter Bevölkerungsgruppen in sich birgt.
Die dänischen Sozialdemokraten fordern nachdrücklich dazu auf, Schritte zu unternehmen, um das Wissen über die Informationstechnologien im Bildungssystem auszudehnen, damit so die Ausgrenzung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen vermieden wird. Nur durch Ausbildung und Weiterbildung im Gebrauch der Informationstechnologien erhalten alle den gleichen Zugang zur Informationsgesellschaft. Die dänischen Sozialdemokraten wünschen jedoch einen Punkt in dem Bericht zu bemängeln, nämlich daß die Lage der Frauen in der Informationsgesellschaft völlig ausgeklammert wird. Wenn nicht besonders auf Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen in der Informationsgesellschaft hingewiesen wird, steht zu befürchten, daß Frauen völlig von der Entwicklung im Bereich der Informationstechnologien ausgeschlossen werden.

Leperre-Verrier
Ich möchte zunächst mitteilen, daß meine Fraktion ohne jegliches Zögern für den Bericht von Frau Morgan stimmen wird. Wie ich bei der Aussprache gesagt habe, stellt dieser Bericht nämlich ein wichtiges Element der europäischen Politik im Bildungsbereich dar, und die unterbreiteten Vorschläge werden von uns zu einem großen Teil begrüßt.
Die Informationsgesellschaft muß nämlich als ein positiver Faktor beim Aufbau einer modernen Ausbildung betrachtet werden, doch ist gleichwohl Wachsamkeit geboten: Bekämpfung schulischen Versagens, Abbau von Ungleichheiten müssen weiterhin die von uns verfolgten prioritären Ziele bilden, und es ist nicht sicher, daß durch die Weiterentwicklung der Multimedia stets zur Verwirklichung dieser Ziele beigetragen wird.
Wir möchten bei der heute geführten Aussprache auch mit Bedauern feststellen, daß zu den hier angestellten Überlegungen zum Thema Bildung und Ausbildung, das - um es nochmals zu sagen - für die jungen Europäer von entscheidender Wichtigkeit ist, zwei Aussprachen stattgefunden haben, nämlich gestern abend über das Weißbuch betreffend eine kognitive Gesellschaft, die in Abwesenheit der Kommissarin, Frau Cresson, von der die Initiative dazu ergriffen worden war, erfolgte, sowie der vorliegende Bericht Morgan, bei dem Kommissar Bangemann verantwortlich ist.
Diese völlig unnatürliche Dualität ist jedoch leider kein Zufall, denn sie entspricht der - übrigens völlig anfechtbaren - Trennung dieser Berichte aufgrund der beiden verschiedenen Rechtsgrundlagen, nämlich Ausbildung einerseits und Informationsgesellschaft andererseits.
Im Hinblick auf die Kohärenz unserer Arbeiten scheint es mir jedoch vernünftig, das Erfordernis der Bildung als ein unteilbares Ganzes zu betrachten.
Empfehlung des Untersuchungsausschusses - A4-0054/97
Berthu
Herr Präsident, in dem ausgezeichneten Bericht des Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren wird aufgezeigt, welche Kapitalfehler im Laufe der letzten zehn Jahre beim Aufbau Europas begangen wurden.
Dieses Versandverfahren, durch das es ermöglicht werden sollte, daß Waren aus Drittländern, die auf das Hoheitsgebiet unserer Länder gelangen, bis zum Bestimmungsort unverzollt und unversteuert durch diese Länder transportiert werden können, wird heute nämlich durch Steuerbetrug mißbraucht, durch den für die Mitgliedstaaten und für die Gemeinschaft finanzielle Verluste in Milliardenhöhe entstehen.
Weshalb solche Betrügereien? Von dem Untersuchungsausschuß wurde zunächst eine Reihe technischer Gründe aufgezeigt, die damit zusammenhängen, daß es sich um ein archaisches, papiergestütztes System handelt, das nicht informatisiert ist und das dem gestiegenen Handelsaufkommen nicht mehr gerecht wurde. Vom Untersuchungsausschuß wird jedoch auch und vor allem gezeigt, daß durch Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union Betrügereien Vorschub geleistet wird, da eine Ladung die gesamte Europäische Union durchqueren kann, ohne daß ein Land von seiner Durchfahrt Kenntnis besitzt und ohne daß, wenn diese Ladung verschwindet, jemand wissen kann, in welchem Land das Vergehen begangen wurde.
Aus diesem Grund gelangt der Bericht zu der richtigen Schlußfolgerung, die ich zitiere: " Die Europäische Kommission hat bei der Durchführung des Binnenmarktes, dem das Prinzip der Liberalisierung und der Abschaffung von Kontrollen zugrundeliegt, keine vorsorgliche Haltung eingenommen" . In dem Bericht wird - vielleicht mit einer falschen Naivität - hinzugefügt, daß eine solche Sorglosigkeit der Kommissionsmitglieder unbegreiflich ist. Meines Erachtens ist sie durchaus begreiflich, weil es für die Mitglieder der Kommmission darum ging, unbedingt das Dogma der Abschaffung der Kontrollen durchzusetzen.
Nun ist heute klar, daß - bis zur eventuellen Einführung neuer Systeme, die noch nicht bestehen, - Binnenzölle stets nützlich sind, insbesondere zur Kontrolle des Transits von Waren. In dem Bericht des Untersuchungsausschusses, der es nicht wagt, die Wiederherstellung der Kontrollen an den Binnengrenzen vorzuschlagen, wird empfohlen - hören Sie gut hin -, ich zitiere: " die Zollstellen zu ändern, damit auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union stichprobenmäßige Kontrollen durchgeführt werden können" . Was für ein großartiger Fortschritt, bei dem die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden und überall sonst verstärkt werden sollen!
Abschließend möchte ich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nochmals zu ihrer intellektuellen Redlichkeit beglückwünschen und hoffen, daß das Europäische Parlament die Initiative für weitere Untersuchungen dieser Art im Zusammenhang mit Grenzproblemen, beispielsweise was MehrwertsteuerBetrügereien innerhalb der Gemeinschaft betrifft, ergreifen möge.

Caudron
Der Bericht Kellett-Bowman, der das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist, dessen Mitglied ich war, hat zum Ziel, die Probleme festzulegen, die sich bei der Durchführung des gemeinsamen Versandverfahrens ergeben, das auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union eingerichtet und später auf die Schweiz, die EFTA-Länder sowie auf die Visegrad-Länder (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) ausgedehnt wurde. Ferner werden darin Maßnahmen für ein besseres Funktionieren des Versandverfahrens vorgeschlagen. Mit diesem Bericht wurde eine gute Arbeit geleistet, wie es dem Untersuchungsausschuß entspricht.
Es sei daran erinnert, daß es durch das Versandverfahren ermöglicht wird, Zölle, Abgaben und Mehrwertsteuern zeitweilig nicht zu erheben, bis sie am Bestimmungsort der Ware entrichtet wurden. Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist das Versandverfahren selbstverständlich unerläßlich, doch sind grenzüberschreitende Betrügereien zu bekämpfen, und es muß Abhilfe gegen den Einnahmeverlust geschaffen werden, der sich seit 1990 auf mehrere Milliarden ECU beläuft. Solche Betrügereien sind nicht zulässig.
Das Europäische Parlament schlägt daher auf Empfehlung des Untersuchungsausschusses vor, das Versandverfahren so schnell wie möglich auf EDV umzustellen, ein System physischer Kontrollen auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union zu entwickeln und einen spezifischen Rechtsrahmen mit "gegenseitiger Anerkennung von Beweismaterial" , einer "gemeinsamen Zollermittlungsbehörde" sowie einem einheitlichen Betrieb der nationalen Zolldienste zu schaffen. Diese Vorschläge werden von mir befürwortet.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments muß dieses Problem der Kontrolle von Betrügereien ein Diskussionsthema mit der Schweiz sowie ein Verhandlungsthema mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern bilden, ganz zu schweigen von der Zollunion mit der Türkei.
Der Untersuchungsausschuß hat es schließlich begrüßt, daß die Kommission bereit ist, das Versandverfahren vor seiner Umgestaltung und Informatisierung nicht mehr auf andere Länder zu erweitern. Der Ausschuß ist ferner erfreut, daß es ihm gelungen ist, daß im Haushaltsplan der Europäischen Union die für ein solches Projekt erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.

Gahrton, Holm und Schörling
Es ist logisch, daß es auf EU-Ebene eine Zusammenarbeit der nationalen Zollämter zur Bekämpfung der Betrügereien gibt. Die Umweltpartei und die Grünen in Schweden waren und sind gegen die Einführung des Binnenmarkts, der automatisch u. a. Zollvergehen mit sich bringt, was vom Untersuchungsausschuß in seinem Bericht erwähnt wird. Wir halten dies für ein sehr ernstes Problem und sind der Meinung, daß die nationalen Zollbehörden innerhalb der EU zusammenarbeiten müssen, um den Schmuggel zu verhindern.
Wir sind hingegen völlig gegen die Einführung eines gemeinsamen Zollbetriebs auf EU-Ebene, was u. a. in Empfehlung 1 erwähnt wird, und was vor allem in der Dokumentation des Untersuchungsausschusses mehrfach erwähnt wird.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten möchten dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des Ausschusses für ihre großartige Arbeit im Untersuchungsausschuß danken. Der Bericht zeigt, daß das Versandsystem fast zugrunde gerichtet worden ist, und Europa von einer beinharten Kriminalität, wie man sie nie zuvor erlebt hat, überschwemmt wird.
Dank des Berichts sind den Politikern und der Kommission die Augen für das Problem geöffnet worden, von denen viele mit Scheuklappen durch die Welt gegangen sind.
Der dänische Minister für Steuerfragen hat uns schriftlich seinen Dank für die ausgezeichnete Arbeit übermittelt und hat der Kommission angeboten, Dänemark könne als Versuchsland für das Datensystem fungieren, das zur Anwendung kommen soll, um das Versandsystem zu verbessern und dem gegenwärtigen Mißbrauch ein Ende zu machen.
Der Bericht beweist, daß zwischenstaatliche Lösungen nicht zur Bewältigung dieses Problems geeignet sind.

McCartin
Das Wohl jedes einzelnen in der Europäischen Union hängt von der sicheren und wirksamen Verwaltung des Binnenmarktes und von dem System für die Ein- und Ausfuhr der ungeheuren Mengen an Waren ab, die jeden Tag gehandelt und befördert werden. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die genaue Funktion des Systems zu untersuchen, hatte also einen guten Grund.
Wir haben festgestellt, daß das System arg strapaziert ist und das Handelsvolumen nicht in wirksamer Weise handhaben kann. Darüber hinaus kam ein relativ geringes, aber unannehmbares Maß an Betrügereien und Unregelmäßigkeiten an den Tag. Allerdings ist es in Anbetracht des derzeit angewandten antiquierten Systems ein Wunder, daß nicht mehr Betrügereien passieren.
Betrügereien und Unregelmäßigkeiten sind in jedem Ausmaß unakzeptabel und zwingen uns alle dazu, mehr Steuern zu zahlen. Der Verlust eines Containers Zigaretten schlägt sich, wie es im Bericht heißt, in einem Einnahmeverlust von 800.000 UKL nieder. In einigen Mitgliedstaaten wird bis zu 15 % des Zigarettenmarktes vom Schwarzmarkt beliefert. Die zusätzlichen Steuern, die wir aufbringen müssen, um diese Verluste auszugleichen, belaufen sich auf mehrere Milliarden Pfund jährlich.
Natürlich steht das Problem des unzureichenden Versandverfahrens für die Beförderung der Waren in Europa nicht in Bezug zur Existenz der Europäischen Union. Der größte Teil des anwachsenden Handelsvolumens wäre ohnehin entstanden, und so wäre ohnehin deutlich geworden, daß das System unfähig ist, seiner Aufgabe gerecht zu werden. Anscheinend ist die Zuständigkeit für das System nicht eindeutig definiert worden, und sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten haben das Problem bis zu einem gewissen Maße vernachlässigt.
Aus diesem Grunde unterstütze ich die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zur Verbesserung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens voll und ganz.
Wir müssen die Kontrollsysteme computerisieren, wir müssen sie effizienter und wirksamer machen, und wir müssen Bürokratie und Verzögerungen an den Außengrenzen abbauen. Diese Maßnahmen sind in jedem Fall notwendig und werden dazu beitragen, Betrügereien aus dem System zu verbannen, vor allen Dingen, wenn sie, wie vorgeschlagen, durch stichprobenartige Kontrollen und die gegenseitige Anerkennung der Beweise unterstützt werden.

Rübig
Wie schon in meiner Stellungnahme im Plenum erkläre ich meine Zustimmung zum Bericht des Untersuchungsausschusses. Ich möchte allerdings warnend darauf hinweisen, daß die schriftliche Ausfertigung sämtlicher Protokolle auch als Gebrauchsanweisung - quasi als Handbuch - für den Zollbetrug mißbraucht werden kann. Deshalb fordere ich für die Zukunft, sich darüber Gedanken zu machen, wie solch ungewünschte Ergebnisse verhindert werden können.

Schlechter
Ich möchte zunächst den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Herrn John Tomlinson, sowie seinen Berichterstatter, Herrn Kellett-Bowman, zu der hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die sie im Laufe der letzten fünfzehn Monate geleistet haben.
Seit den sieben Jahren, in denen ich die Arbeiten unseres Parlaments verfolgen konnte, wurde nämlich noch nie eine parlamentarische Arbeit von solch großer Bedeutung wie der Bericht über die Bekämpfung von zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts begangener Unregelmäßigkeiten verrichtet.
Ein wenig bedauert wird von mir die Tatsache, daß unser parlamentarischer Ausschuß bei allem Bemühen um Kompromisse nicht in der Lage oder nicht bereit war, die Rolle zu spielen, die ihm in erster Linie zufällt, nämlich Motor des Fortschritts der Europäischen Union zu sein. Zu einem Zeitpunkt, da alle von der Einführung des Euro als einheitlicher europäische Währung sprechen, weichen wir vor der Frage einer europäischen Zollverwaltung zurück, die doch so dringend notwendig wäre, wenn man bedenkt, daß - einigen vorsichtigen Schätzungen zufolge -jedes Jahr mehrere Milliarden Francs verlorengehen und diese Verluste kurzfristig das Vertrauen zu schwächen drohen, das den Gemeinschaftsorganen von den europäischen Bürgern noch geschenkt wird.
Richtig ist auch, daß es vielfältige Ursachen des Betruges gibt: Unehrlichkeit derjenigen, die die Gemeinschaftsgelder erhalten, unzureichende Kontrollen sowohl auf nationaler wie gemeinschaftlicher Ebene, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Beweisen und der Durchführung wirksamer Sanktionsmaßnahmen, aber auch Lücken und Unklarheiten bei den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Eine zweite Feststellung, die ich treffen möchte, betrifft die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, sich entwicklungsfähig zu zeigen, wenn es um das Gemeinschaftsrecht geht. Meines Erachtens müßten die Mitgliedstaaten veranlaßt werden, dafür zu sorgen, daß Verstöße gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in der gleichen Weise bestraft und geahndet werden wie Verstöße gegen einzelstaatliche Bestimmungen.
Ich bin in der Tat der Auffassung, daß die Gemeinschaft eine strafrechtliche Befugnis erhalten sollte, nämlich einheitliche Strafen zu verhängen, mit denen Verstöße gegen ihre Rechtsvorschriften auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaft geahndet werden.
Die Rechtshilfe, wie sie heute angewandt wird, stellt kein wirkliches Instrument zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts dar. Die Kommission kann von diesem Instrument keinen Gebrauch machen und sie besitzt keine wirkliche Kontrollmöglichkeit. Bei Betrügereien ist die Europäische Union zwar das Opfer, doch hängt sie von dem guten Willen der Mitgliedstaaten ab, um informiert zu sein. Jegliche positive Aktion auf diesem Gebiet ist nur denkbar, wenn die Mitgliedstaaten und die Bürger sich wirklich dessen bewußt werden, daß das Geld in Brüssel nicht das Geld der anderen ist.

Sjöstedt und Svensson
Es gibt an und für sich viele Gründe, sich von der voluminösen Arbeit imponieren zu lassen, die vom Untersuchungsausschuß zur Darstellung der umfassenden, mit den Versandverfahren zusammenhängenden Betrügereien geleistet worden ist.
Wir können auch mehreren der Analysen zustimmen, die über die Mängel der Kontrollen durch die nationalen Zollbehörden vorgebracht werden.
Den Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses stimmen wir jedoch nicht zu. Wir wenden uns gegen die Lösungen, die auf die Stärkung der zentralistischen Struktur der Zolltätigkeit abzielen, zum Beispiel gegen den Vorschlag, einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, " damit die nationalen Zollämter so funktionieren, als wären sie ein einziges Zollamt" . Bei der laufenden Regierungskonferenz gibt es starke Vorbehalte dagegen, den Mitgliedsländern die Souveränität über die Zolltätigkeit zu nehmen. Diese Vorbehalte werden auch von der schwedischen Regierung geteilt.
Die eigene Erfahrung der Union in bezug auf angewandte Überstaatlichkeit, zum Beispiel die gemeinsame Landwirtschaftspolitik, die Strukturfonds, verschiedene Programme für Ost- und Mitteleuropa, lassen viele Wünsche offen, was die Effektivität und die Kontrolle zur Verhinderung von Betrügereien betrifft.
Die Probleme im Zusammenhang mit den Betrügereien müssen statt dessen dadurch gelöst werden, daß die nationalen Zollbehörden gestärkt werden, nicht zuletzt die personelle Seite, und durch die Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Staaten. Europa ist größer als die Europäische Union.
Albanien
Posselt
Herr Präsident! Ich habe am Schluß doch gegen die Gemeinsame Entschließung gestimmt, obwohl einige der schlimmsten Änderungsanträge von sozialistischer Seite abgelehnt wurden. Was micht aber gestört hat, ist der Erwägungsgrund D. Ich bin nicht der Ansicht, daß es dem Frieden in Albanien dient, wenn man in der jetzigen Zeit den Präsidenten Berisha sozusagen destabilisiert. Ich bin der Ansicht, daß man ihn zu Kompromissen drängen muß, und er macht auch Kompromisse. Aber seine Position jetzt zu destabilisieren, wäre das Gefährlichste, was man gegenwärtig in Albanien tun könnte. Das würde nämlich den Friedensprozeß auf absehbare Zeit unmöglich machen.
Das zweite, was ich sagen möchte, ist, es ist viel Heuchelei in dieser Debatte. Wir haben uns hier oft bemüht, Mittel und andere Unterstützungen für Albanien zu mobilisieren. Wir sind hier am Rat und einzelnen Mitgliedstaaten - namentlich Griechenland - gescheitert, und was mich jetzt stört, ist, daß man, nachdem jetzt die Früchte dieses Fehlverhaltens auftreten, auf ein Volk, das jahrzehntelang isoliert war, mit dem Finger zeigt und erwartet, daß es sich wie eine seit Jahrhunderten existierende Demokratie verhält. Außerdem ist es so, daß diejenigen am stärksten mit dem Finger auf dieses Land zeigen, die am wenigsten für dieses Land getan haben und die die Gemeinschaftshilfen für das Land blockiert haben. Wir hätten dort mit relativ geringen Mitteln in einem kleinen Land ein Modell schaffen können. Das hat man versäumt, und deshalb wende ich mich gegen die Heuchelei!

von Habsburg
Obwohl sich die Unterhändler der EVP energisch angestrengt haben und den Text verbesserten, kann ich auch dem Kompromiß nicht zustimmen, da er nicht den Tatsachen entspricht. Es wird noch immer eine Schuld des demokratisch gewählten Präsidenten Berisha angedeutet, einem Patrioten und Demokraten, der entscheidend zur Befreiung seines Volkes vom kommunistisch-totalitären Joch beigetragen hat.
Die Wahrheit in Albanien ist, daß der Süden ein Nest der Mafia war, die mit dem KGB weitgehend die Pyramiden kontrollierte. Was geschah, war nicht ein Volksaufstand, sondern eine eiskalt geplante Operation des organisierten Verbrechens, das eine von Sali Berisha vorbereitete Aktion zur Ausschaltung der kriminiellen Elemente verhindern soll. Ihre Kraft liegt nicht zuletzt darin, daß sie mächtige Hilfe von jenseits der Grenze erhält.
Es liegt daher auf keinen Fall im Interesse Europas, daß diese Elemente, die sich als Sozialdemokraten bezeichnen, obwohl sie die Sozialistische Internationale abgelehnt hat, das Volk Albaniens erneut in die Sklaverei führen.
Bericht Sakellariou - A4-0027/97
Carlotti
Herr Präsident, die Konferenz in Barcelona vom November 1995 hat bei all denjenigen, die von einer wirklichen Euro-Mittelmeerpartnerschaft träumen, große Hoffnungen geweckt.
Diese Konferenz, die zwar ein wichtiger politischer Akt eines ausgesöhnten Mittelmeerraums bedeutet, stellt jedoch nur einen Ausgangspunkt dar. Es bleibt heute noch alles zu tun, und entsprechend dem, was auf dem Spiel steht, handelt es sich noch um eine gewaltige Aufgabe..
In dem Bericht von Herrn Sakellariou wird klar darauf hingewiesen, daß weitergegangen und auch schneller vorangegangen werden muß, wenn vermieden werden soll, daß die Euro-Mittelmeerpartnerschaft lediglich eine Freihandelszone bedeutet.
Der vorliegende Bericht weist in diesem Sinne nachdrücklich darauf hin, welche Wege einzuschlagen und welche zwingenden Maßnahmen zu ergreifen sind.
Im Rahmen der politischen und der Sicherheitspartnerschaft müssen angesichts dessen, daß der Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität von einigen Konferenzteilnehmern verletzt wird (Türkei gegen Griechenland und Israel gegen Libanon) Abkommen über Konfliktverhütung ausgearbeitet werden. Der Vorschlag, den Mittelmeerraum zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären, muß bei der nächsten Mittelmeerkonferenz in Betracht gezogen werden.
Für einen Erfolg des Stabilitäts- und Sicherheitspaktes im Mittelmeerraum sind jedoch noch weitere wesentliche Elemente notwendig. Den Ländern am südlichen Rand des Mittelmeerraums muß es dadurch, daß anstelle von Entwicklungshilfe der von Know-how-Transfer tritt, ermöglicht werden, ihren Lebensstandard zu verbessern.
Der Wasserfrage kommt in dieser Region eine entscheidende Wichtigkeit zu. Die Schaffung einer EuroMittelmeer- Wasseragentur, die mit sämtlichen Aufgaben vertraut werden könnte, die die Wasserversorgung im Mittelmeerraum betreffen, könnte eine Lösung der Konflikte auf diesem Gebiet ermöglichen.
Schließlich möchten wir auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, daß zwischen den beiden Ufern ein demokratischer Raum entsteht. Die Verwirklichung der Idee einer Annäherung zwischen den verschiedenen Parlamenten ist bisher toter Buchstabe geblieben! Es muß eine echte parlamentarische Versammlung für den Mittelmeerraum geschaffen werden. Auch auf diesem Gebiet bleibt noch alles zu tun.
Die Idee eines parlamentarischen Mittelmeerforums muß jetzt über das Stadium eines Konzepts hinausgehen, damit eine wirkliche Zone der Demokratie, des Austausches und des gegenseitigen Verständnisses aufgebaut werden kann.

Izquierdo Rojo
Ich möchte meine volle Zustimmung dafür zum Ausdruck bringen, daß der von der Euro-Mittelmeerkonferenz in Barcelona ausgehende Prozeß eine parlamentarische Dimension erhält, und zugleich folgende Anmerkungen in bezug auf den Bericht machen:
Die I. Euromittelmeerkonferenz stellte den Beginn einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen den Mittelmeerstaaten und Europa dar. Ein "Davor" und ein "Danach" . Es mußte eine neue Politik eingeführt werden, denn obwohl die Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft bereits 20 Jahre bestand, war sie aufgrund ihres rein handelspolitischen Schwerpunkts und der ungleichen Behandlung mit kolonialistischen Elementen zum Scheitern verurteilt.
Der vielleicht wesentliche Punkt der I. Euro-Mittelmeerkonferenz von Barcelona war, daß sie eine Änderung der Verfahren und der Betrachtung der euromediterranen Beziehungen bewirkte: Seit diesem Zeitpunkt werden diese Länder als Verbündete und Assoziierte der EU betrachtet; die Beziehungen sind von beiderseitigem Einvernehmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und Partnerschaft im Dienste eines gemeinsamen Werkes und gemeinsamer Ziele gekennzeichnet.
Es ist daher unerläßlich, daß diese Regeln eingehalten werden. Lassen Sie unsere Aufmerksamkeit ganz darauf konzentrieren, wie die Dinge zu erledigen sind. Lassen Sie uns darauf achten, daß es nicht so aussieht, als entscheide das Europäische Parlament durch diesen Bericht einseitig ohne vorherige Zustimmung und Mitwirkung unserer Verbündeten. Wie Vizepräsident Marín gestern ausführte, muß der euromediterrane Prozeß jetzt konsolidiert werden; dies ist unser oberstes Anliegen, und es muß vor der Schaffung neuer Instanzen geschehen.
Wir müssen schließlich auch klug vorgehen, was die territorialen Schwerpunkte angeht. Jeder Verbündete muß seine eigenen Beziehungen über die gemeinschaftlichen hinaus haben, ohne daß sich jemand als an den Rand gedrängt oder abgeschoben betrachtet. Wir müssen auch die territoriale Integrität des Mittelmeerraums wahren, die durch die Natur, Geographie, Kultur und Geschichte eindeutig festgelegt ist.

Poisson
Der Bericht von Herrn Sakellariou, in dem eine Partnerschaft der Gemeinschaft mit den Mittelmeerländern auf dem Gebiet der Sicherheit, Stabilität und der Wirtschaft nachdrücklich unterstützt wird, kann nur Zustimmung finden.
Ich habe diesen Bericht sehr aufmerksam gelesen und festgestellt, daß in dem Kapitel "Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit" das Bestreben deutlich wird, die gemeinsame Agrarpolitik zu ändern. Dieser Eindruck wird in der Begründung bestätigt, in der Herr Sakellariou offen eine Reform der GAP sowie eine schnelle Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten vorschlägt.
Ich muß seit einiger Zeit feststellen, daß jeder oder fast jeder Bericht in diesem Parlament zu einem Vorwand für eine mehr oder weniger versteckte Reform der GAP wird.
Wenn schon eine Reform erforderlich ist, so darf sie nicht nebenbei in Berichten behandelt werden, die mehr oder weniger entfernt mit diesem Thema zu tun haben. Dieser Pfeiler muß innerhalb des zuständigen Ausschusses, nämlich des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, als vollwertiges Thema, zu dem eingehende Überlegungen anzustellen sind, behandelt werden.
Ich möchte jedoch diejenigen unter uns warnen, die sich für eine rasche Reform aussprechen. Wir haben soeben den 40. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert und wir dürfen nicht vergessen, daß die Gemeinsame Agrarpolitik zusammen mit der EGKS den ersten Grundstein für das europäische Aufbauwerk bildete.
Wir sollten umsichtig und wachsam bleiben und wir sollten es nicht so eilig haben, unsere Gemeinsame Agrarpolitik, die für unsere fünfzehn Mitgliedstaaten eine außerordentliche Kraft des Zusammenhalts bildet, zu demontieren und zu verschleudern.

Santini
Unter den vielen positiven Aussichten, die sich aus dem Bericht über die Konferenz von Barcelona ergeben, gibt es jedoch eine, die eine besonders schwache Gruppe von europäischen Bürgern, und zwar die Landwirte, in Besorgnis versetzen muß.
In der Begründung wird sie sehr deutlich, im Entschließungsantrag ist sie jedoch nur versteckt spürbar. Es handelt sich um den Satz in Absatz 14 unter der Überschrift "Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit" , wo es heißt, daß das Ziel die Bildung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum bis zum Jahre 2010 sei. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Strukturreformen der verschiedenen Wirtschaftspolitiken, angefangen bei der Landwirtschaft, gefordert. Es wird zudem behauptet: " Es wird keine Freihandelszone geben, wenn keine schnelle Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten vor allem aus den Drittstaaten des Mittelmeers zustande kommt."
Die Bedeutung einer engen Beziehung zwischen den Mittelmeeranrainerstaaten wird zu Recht betont, und seit einigen Jahren bestehen bilaterale Abkommen mit einigen von ihnen, so daß es bereits einen Zugang zu den Märkten der EU gibt. Wichtig ist, daß wir weder beim Schutz der Gemeinschaft noch bei der Liberalisierung gegenüber den Drittländern in übertriebener Weise vorgehen.
Die Landwirtschaft der Mittelmeerdrittstaaten ist aufgrund des jahreszeitlichen Charakters und der Vielfalt der Agrarprodukte ein starker Konkurrent für die Landwirtschaft der EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus haben Mittelmeerdrittstaaten den Vorteil, daß die Kosten für die Arbeitskräfte und die Verarbeitungsverfahren weitaus niedriger sind.
Regierungskonferenz
Berthu
Herr Präsident, da ich nicht vielen ein Leid antun werde, erlaube ich mir, meine Stimmerklärung mündlich abzugeben.
Von unserem Parlament wurde jetzt erstmals über eine neue auf der Regierungskonferenz vorgebrachte Idee diskutiert, nämlich die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit, d. h. einer Zusammenarbeit, die nicht systematisch die fünfzehn Mitgliedstaaten der Union umfaßt, sondern die je nach Bedarf eventuell nur mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmern erfolgen würde. In einem weitergefaßten Sinne zieht meine Fraktion hierfür die Bezeichnung einer differenzierten Zusammenarbeit oder einer Zusammenarbeit mit variabler Geometrie vor.
Auffallend ist nun, daß eine solche Idee, die zu einem Europa führen kann, das weniger unflexibel und weniger monolithisch, das den Besonderheiten eines jeden besser angepaßt und somit bürgernäher ist, vom Europäischen Parlament, von dem eine Fülle einschränkender Bedingungen gestellt werden, mit größtem Mißtrauen aufgenommen wird.
Unser Parlament hält an dem Konzept eines einheitlichen Voranschreitens in einem einheitlichen institutionellen Rahmen in einer gleichsam grotesk werdenden Weise fest, da nämlich soweit gegangen werden soll, daß für das Europäische Parlament in seiner Gesamtheit das Recht auf Mitentscheidung bei Gesetzgebungsverfahren sowie auf Mitbestimmung bei den Verwaltungsausgaben für eine differenzierte Zusammenarbeit gefordert wird, während an einer solchen Zusammenarbeit definitionsgemäß nur einige Mitgliedstaaten beteiligt wären und nicht alle.
Mit solchen Methoden wird unseres Erachtens erreicht, daß unter dem Vorwand der Aufnahme von Flexibilitätklauseln in den Vertrag dieser durch bürokratische Verfahren überlastet wird, die ein allgemeines Hemmnis bedeuten und noch zu mehr Starrheit führen werden.
Aus diesem Grund hat meine Fraktion im Institutionellen Ausschuß eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, durch die einer wirklichen Flexibilität Geltung verschafft werden soll. Wir sind der Meinung, daß die Formen einer differenzierten Zusammenarbeit von den Partnern frei beschlossen werden müssen, unter dem einzigen Vorbehalt, daß damit nicht gegen den Vertrag verstoßen wird und daß die Mitglieder der Union, die nicht daran teilnehmen, nicht benachteiligt werden.
Auch die Art, in der solche Formen der Zusammenarbeit organisiert werden, muß sehr frei sein, d. h. ohne Einmischung der Gemeinschaftsorgane, und vorbehaltlich einer eventuellen Koordinierung im Rahmen des Rates.
Mit diesen Vorschlägen wird es unseres Erachtens möglich sein, dazu beizutragen, daß die jetzige Blockierung beendet wird, indem die Organe der Zusammenarbeit in der Europäischen Union wieder in den ausschließlichen Dienst der Bedürfnisse der Bürger und nicht in den Dienst einer föderalistischen Ideologie gestellt werden.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir sind der grundsätzlichen Auffassung, daß die EU eine Zusammenarbeit selbständiger Staaten sein soll. Leider geht dieser Vorschlag für eine Entschließung in die genau entgegengesetzte Richtung. Die Entschließung tritt für eine Erweiterung der qualifizierten Mehrheitsbeschlüsse im Ministerrat ein, sowie für mehr Einfluß des Europa-Parlaments. Das wird nur dazu führen, daß es noch unklarer sein wird, wer für die in einem Mitgliedsland der EU gefaßten politischen Entscheidungen verantwortlich ist. Wir sind der Meinung, daß die nationalen Parlamente die obersten Beschlußorgane in allen Mitgliedsländern sein sollen.
Deshalb können wir auf keinen Fall für diese Entschließung stimmen. Im übrigen stellen wir eine inflationäre Entwicklung fest, was die von diesem Hause pausenlos verabschiedeten Entschließungen in bezug auf die Regierungskonferenz und andere Gipfelkonferenzen angeht, die in der Europäischen Union in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden.
Lindqvist (ELDR), Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton und Holm (V), Bonde und Sandbæk (IEDN), schriftlich. (SV) Der Vorschlag beinhaltet eine weitere Entwicklung der EU-Zusammenarbeit von einer hauptsächlich zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu einem föderalistischen Staatsgebilde. Die Entwicklung in diese Richtung ist für uns völlig inakzeptabel. Wir haben deshalb gegen den Vorschlag gestimmt.
Durch gemeinsame Statuten, die für alle Mitglieder des Europa-Parlaments gleichen Lohn mit sich bringen, würden die Löhne der schwedischen Mitglieder kräftig angehoben werden, insbesondere dann, wenn der gemeinsame Lohn z. B. prozentual im Verhältnis zum Lohn der Richter am Europäischen Gerichtshof festgelegt wird, was der Präsident des Europa-Parlaments auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Schweden vorgeschlagen hat. Dadurch würde sich sehr wahrscheinlich auch eine Lösung der dringendsten Erstattungsregeln verzögern, z. B. der Regel, daß business class erstattet wird, obwohl man bedeutend billiger reisen kann.
Es wäre am naheliegendsten, mit den drängendsten Erstattungsvorschriften zu beginnen, z. B. für die Reisekosten, so daß die Erstattung nicht die tatsächlich gezahlten Kosten übersteigt.

Marinho
, schriftlich. (PT) Ich kann wegen der Ziffern, die sich auf die verstärkte Zusammenarbeit beziehen, nicht für diesen Entschließungsantrag stimmen.
Auch wenn die Ziffern 17 bis 27, insbesondere Ziffer 26, auf eine erneute Zentrierung und Begrenzung abzielen, da sie eine Reihe von Bedingungen anführen, unter die der Begriff der verstärkten Zusammenarbeit bzw. Flexibilität fallen kann, scheint mir die vorbehaltlose Annahme des Entschließungsantrages aus den Gründen gefährlich, die ich im folgenden kurz aufführen möchte:
1.Der Begriff der Flexibilität an sich steht im Widerspruch zum Integrationsbegriff und läßt sich mit einem einheitlichen institutionellen Rahmen schwerlich vereinbaren, denn er öffnet mittelbaren Institutionen Tür und Tor, die dezentralisiert und unabhängig sind und außerhalb der Staaten der Gemeinschaft liegen, wie es im Internationalen Öffentlichen Recht üblich ist.Es wird dann natürlicherweise so viele institutionelle Beschlußfassungsformen geben wie Kooperationen zwischen Mitgliedstaaten. Das steht im Widerspruch zur Methodik des einheitlichen Gemeinschaftsrechts - des Stützpfeilers der gemeinsamen Institutionen, aus denen Rechte und Pflichten für die Mitgliedstaaten, für die organisierte Gesellschaft der Bürger und die Bürger selbst erwachsen.
" Flexibilität" bedeutet die Öffnung hin zum rechtlichen Zerfall und hat die Umwandlung der Union in eine internationale diplomatische Organisation zur Folge, die nichts mit einem Europa zu tun hat, das auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts organisiert ist, welches von der Kommission und vom Gerichtshof rechtlich garantiert wird.
2.Die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge, die Art und das Ausmaß ihres selbständigen und unabhängigen Initiativrechts und vor allem die Rolle des Europäischen Parlaments im Entscheidungsprozeß sind dann nicht mehr eindeutig.3.Übrigens ist die Rolle des Europäischen Parlaments in einem flexiblen Europa der Punkt, an dem ich die größten Zweifel hege. Die Abgeordneten besitzen ipso iure ein einziges, unteilbares Mandat, das ihnen von den Wählern verliehen wurde. Auch wenn sich Länder nach Maastricht für das opting out entschieden haben, so hat dies ihre Abgeordneten doch nicht daran gehindert, über politische Fragen abzustimmen, die für sie nicht bindend waren. Wenn also die Länder, die sich für das opting out entschieden haben, zum Regelfall geworden sind und sich die "in " -Länder abweichend vom gemeinschaftlichen Rechtsrahmen organisieren können, ist es offensichtlich, daß sich das Parlament in puncto Gleichheit und Übereinstimmung von Kompetenzen spalten muß. Es wird dann so viele Mandate und Kompetenzen geben wie Kooperationen, was dazu führen wird, daß es ein Europäisches Parlament gibt, das größen- und zahlenmäßig täglich variiert. Dieser Weg ist zu riskant und gefährlich und wird den Nutzen der Existenz des Parlaments selbst langfristig in Frage stellen.4.Schließlich wird mit der Flexibilität deutlich, daß das Europäische Parlament - ähnlich wie es bereits heute mit Schengen passiert - keinerlei Macht besitzen wird, um bei politischen Entscheidungen einzugreifen, die in einem anderen als dem EU-Rahmen getroffen wurden. Die Angelegenheiten der verstärkten Zusammenarbeit werden für das Europäische Parlament dann äußere Angelegenheiten sein. Dieser Weg läßt sich nur schwer mit einer Gemeinschaft vereinbaren, in der die Entscheidungen - mehr oder weniger - demokratisch "angehaucht" sind. Dies ist gleichbedeutend damit, ein neues Europa zu erfinden, wo alles, was Demokratie betrifft, weit entfernt ist von der Kontrolle durch den Bürger und von seinem Willen.Aus allen diesen Gründen - weil die Flexibilität das juristische Rüstwerk der Union zerstört und den technokratischen Charakter der Beschlüsse unterstreicht, weil die Flexibilität eine Hintertür für diejenigen darstellt, die die Verbindlichkeit der Union als Belastung empfinden, stimme ich gegen diesen Entschließungsantrag zur Flexibilität. Das Parlament und seine Abgeordneten haben kein Recht, so zu tun, als würden sie ein Auge zudrücken.

Souchet
Unser Parlament könnte, wenn es dies wollte, zu der unerläßlichen grundlegenden Reform des derzeitigen institutionellen Systems der Europäischen Union einen nützlichen Beitrag leisten. Wie durch die hervorragende Arbeit unserer beiden ersten Untersuchungsausschüsse für BSE und für das gemeinschaftliche Versandverfahren gezeigt wird, sind die Europaabgeordneten in der Lage, unter Beweis zu stellen, daß sie gesunden Menschenverstand besitzen, daß sie kompetent sind, daß sie den Realitäten Aufmerksamkeit schenken und daß sie unbedingt die Wahrheit herausfinden möchten.
Was wird uns nämlich durch die beiden genannten Berichte enthüllt? Sie zeigen in eindringlicher und sehr konkreter Weise die dramatischen Mißstände auf, wie sie seit Mitte der 80er Jahre bei den Gemeinschaftsorganen eingetreten sind: Beeinflußbarkeit des Gemeinschaftssystems durch Interessengruppen zu Lasten der Interessen der Bürger; Ausmaß des Phänomens betrügerischer Praktiken als strukturelle Folge des supranationalen institutionellen Gefüges; allgemeine Verantwortungslosigkeit derjenigen, die im Auftrag der Gemeinschaft handeln, da sie jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen sind.
Wird unser Parlament aus seinen eigenen Ermittlungen die Lehre zu ziehen wissen? Die logische Konsequenz für das Parlament müßte sein, daß so rasch wie möglich eine Korrektur der Fehlentwicklungen erforderlich ist, die ein Ausmaß angenommen haben, daß sich dadurch zu einem guten Teil erklärt, weshalb die Begeisterung unserer Völker für das europäische Aufbauwerk nachläßt. Worin soll eine solche Korrektur bestehen? Sie muß darin bestehen, daß nicht mehr länger die endlose Ausweitung eines wahrhaftigen "institutionellen Monstrums" gefördert wird, das immer weiter entrückt, das zunehmend komplizierter, undurchsichtiger und unkontrollierbar wird, und daß wir uns vielmehr zum eifrigen Befürworter einer echten und kontrollierten Subsidiarität machen.
Was stellen wir jedoch fest? Bei der Festlegung seines Standpunktes zur Regierungskonferenz trägt unser Parlament in keiner Weise der Bemerkungen Rechnungen, die es selber insbesondere zu den Mängeln und zu dem Versagen der Kommission vorgebracht hatte. Im Gegenteil, sämtliche von ihm festgestellten Fehlentwicklungen werden als ebensoviele Vorwände genutzt, um eine Verstärkung und Beschleunigung des Prozesses einer vollständigen Vergemeinschaftung zu rechtfertigen, in der die Wunderlösung für sämtliche Probleme gesehen wird. Nachdem es die durch die Bürokratie der Kommission angerichteten Schäden angeprangert hat, wird von ihm im gleichen Atemzug einer Verstärkung dieser Bürokratie empfohlen. Ein solch schizophrener Widerspruch zwischen den richtigen Analysen, zu denen unser Parlament gelangt, wenn es Untersuchungen durchführt, und den ungeeigneten Empfehlungen, die es unterbreitet, wenn es eine Stellungnahme abzugeben hat, bedeutet, daß unser Parlament keine glaubwürdige Kraft darstellt, wenn es um institutionelle Reformvorschläge geht.
Es ist hohe Zeit, daß unser Parlament Beschwörungsformeln und ideologischen Dogmatismus hinter sich läßt. Niemand hätte Verständnis dafür, daß unser Parlament nicht ernsthaft um eine Korrektur der von ihm selbst festgestellten Fehlentwicklungen bemüht ist. Die Regierungskonferenz bietet ihm dazu eine einmalige Gelegenheit. Auf der Grundlage der eingehenden Ermittlungsarbeit, mit der es begonnen hat, sowie durch die konkreten Schlüsse, die es daraus zieht, kann unser Parlament zu einer Korrektur der Abwege, auf die das europäische Aufbauwerk geraten ist, sowie dazu beitragen, es wieder in die richtige Richtung zu lenken, wie sie dem Geist der Gründerväter sowie den heutigen Erwartungen unserer Völker entspricht. Erfolgt diese Arbeit nicht anläßlich der Regierungskonferenz, wird unsere Institution damit eine schwere Verantwortung auf sich laden, denn wenn auf solchen Abwegen fortgefahren wird, kann damit der Europagedanke schlechthin in Gefahr gebracht werden.
(Die Sitzung wird um 13.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Begrüßung
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf der Ehrentribüne Herrn Minister Eddison Zvobgo aus Simbabwe begrüßen. Herr Minister Svobgo ist der Verantwortliche Koordinator für den Parlamentsreformausschuß in Simbabwe. Er besucht unser Haus, um unsere Arbeit und Arbeitsweise kennenzulernen. Wir begrüßen ihn sehr herzlich und hoffen, daß er viele Anregungen von hier in seine Heimat mitnehmen kann.

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Colajanni und Colom i Naval im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Status von Tibet (B4-0199/97); -Bertens und Larive im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Verhandlungen zwischen China und Tibet (B4-0220/97); -Dupuis und Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen europäischen Allianz zur Eröffnung von Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen der Regierung in Peking und der tibetischen Exilregierung (B4-0240/97); -Aglietta und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Aufnahme chinesisch-tibetischer Verhandlungen zur Lösung des Tibet-Problems (B4-0258/97); -Moorhouse und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu Tibet (B4-0261/97).
d'Ancona
Frau Präsidentin, in dieser Woche wird die vierzigste Sitzung der UNMenschenrechtskonferenz in Genf eröffnet, die bis etwa Mitte April dauern wird. Sie wissen vielleicht, daß Amnesty International aus diesem Anlaß einen Bericht veröffentlicht hat, in dem eine Reihe von Ländern aufgeführt werden, die in den vergangenen Jahren in äußerst systematischer und schwerwiegender Weise Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Außerdem hat Amnesty in diesem Bericht interessanterweise eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europarat gemeinsam eine europäische Menschenrechtspolitik entwickeln können. Mir geht es nun vor allem um die Länder, die von Amnesty namentlich genannt wurden.
Es dürfte niemanden verwundern, daß sich auch China unter den Ländern befindet, die regulär, systematisch und fortwährend gegen die Menschenrechte verstoßen. Zu Recht lenken wir als Europäisches Parlament unablässig die Aufmerksamkeit auf diesen Sachverhalt. Man kann nun keineswegs sagen: darüber haben wir schon öfters gesprochen, ist es denn schon wieder nötig? Gerade aus diesem Grund ist es leider immer wieder nötig. Daß die chinesische Regierung sich als Unterdrücker betätigt, zeigt sich unter anderem in der Art, wie sie Tibet behandelt. Und auch dieses Thema stand wiederholt auf unserer Tagesordnung, Frau Präsidentin, auch heute vormittag wieder, weil wir in diesem Hohen Haus nachdrücklich den Vorschlag des Dalai Lama unterstützen möchten, damit ein Gespräch über die Zukunft in Gang kommt. Wir hoffen, daß dieses Angebot auch in Genf Beachtung findet, so daß die betroffenen Parteien vielleicht auf diesem Weg miteinander ins Gespräch kommen. Frau Präsidentin, werte Kollegen und Kolleginnen, ein Gespräch zwischen der chinesischen Regierung und Tibet ist genau das, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich ist, um die aussichtslose Lage in Tibet zu beendigen.

Bertens
Frau Präsidentin, im vergangenen Jahr haben wir miterlebt, wie die chinesischen Behörden eine intensivere Terrorkampagne gegen die Tibeter geführt haben. Dies geschah zum wiederholten Mal. Sogar der Besitz eines Fotos des Dalai Lama wurde zur Straftat erklärt, und Dutzende von Mönchen wurden deswegen verhaftet. Die Kampagne gegen den Dalai Lama und seine Anhänger, die sich in vielfacher Form äußert, hat sich in letzter Zeit wieder verschärft. Den Tibetern sind so gut wie alle Menschenrechte verwehrt. Die chinesischen Behörden halten den Panchen Lama noch immer gefangen, und die Welt sieht zu. Und weshalb?
Der Dalai Lama reagiert mit Gewaltlosigkeit und ruft zu Gesprächen auf. Diese Aufrufe verdienen unsere Unterstützung. Er verlangt keine Unabhängigkeit; er will lediglich kulturelle und religiöse Autonomie, Freiheit. Diesmal hat der Dalai Lama außerdem noch das Zugeständnis gemacht, daß die Unabhängigkeit keine Vorbedingung ist. Die Europäische Union muß ihre Kontakte zu den chinesischen Behörden nutzen, um den Dialog in Gang zu setzen.
Wir hoffen, daß China einsehen wird, daß Unterdrückung nicht funktioniert. Das gilt nicht nur für Tibet, sondern auch für Xinjiang. Die neue chinesische Führung muß begreifen, daß sie mit einer derartigen Politik nicht nur die Weltöffentlichkeit, sondern auch die eigene Bevölkerung gegen sich aufbringt. Daher stimmt meine Fraktion dem heutigen Entschließungsantrag aus ganzem Herzen zu.

Dupuis
Frau Präsidentin, die Bedeutung des vorliegenden Entschließungsantrags, in dem gefordert wird, daß - endlich - zwischen der chinesischen Regierung und der Exilregierung Tibets Verhandlungen aufgenommen werden, wurde meines Erachtens von meinen Kolleginnen und Kollegen hinlänglich unterstrichen.
Trotz eines schlechten Starts erscheint mit der Kompromißtext zufriedenstellend.
Es gibt allerdings einen Punkt, der zu verbessern wäre: in einem Text des Europäischen Parlaments dürfen die Bestrebungen des tibetanischen Volkes nicht auf eine kulturelle und religiöse Autonomie beschränkt werden. Bei seinem Besuch in unserem Parlament hat der Dalai Lama dazu eine ganz klare Position bezogen, nämlich daß es sich um eine vollständige Autonomie handeln muß, auch wenn der Dalai Lama, in dem Bestreben, mit den chinesischen Behörden zu einem Dialog zu gelangen, bereit war, auf die Bereiche Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik zu verzichten. Für die übrigen Bereiche erscheint es mir sehr wichtig, nachdrücklich zu erklären, daß die Tibetaner in der Lage sein müssen, sich selbst zu regieren, ohne Einmischung der chinesischen Behörden.
Die Angelegenheit ist meines Erachtens von besonderer Dringlichkeit. Die Tibetaner befinden sich heute, wie wir wissen, in ihrem eigenen Land bereits in der Minderheit; es ist also ein rasches Handeln erforderlich, und der vorliegende Entschließungsantrag weist zwar in die richtige Richtung, doch müßten vom Rat entsprechende Schritte bei den Vereinten Nationen unternommen werden, damit sich die Völkergemeinschaft endlich mit der Frage der Entkolonisierung und des eigentlichen Fortbestands des tibetanischen Volkes befaßt.
Ich danke sämtlichen Kolleginnen und Kollegen und insbesondere James Moorhouse sowie unseren liberalen Freunden dafür, daß es uns allen gemeinsam gelungen ist, der vorliegenden Entschließung eine andere Richtung zu geben, und ich hoffe, daß sie morgen verabschiedet wird. Ich fordere Sie alle auf, für den Änderungsantrag zu stimmen, durch den die genannte Beschränkung auf die religiöse und kulturelle Autonomie aufgehoben würde. Wir müssen in diesem Punkt eine unmißverständliche Position vertreten, und ich fordere diejenigen, die es noch nicht getan haben, auf, ihre Abstimmung zu diesem Änderungsantrag nochmals zu überdenken.

Moorhouse
Frau Präsidentin, dies ist keineswegs der erste Entschließungsantrag über die Lage in Tibet, den wir in einer Aussprache behandeln. Im Laufe der vergangenen Jahre hat das Parlament tatsächlich nicht weniger als elf Entschließungen angenommen, die sich mit unterschiedlichen Teilbereichen des Problems befassen.
Das ist ein eindeutiges Zeichen unserer tiefempfundenen Besorgnis über das Schicksal des tibetischen Volkes, dessen Lage sich weiter verschlechtert, wie wir bedauerlicherweise feststellen müssen. Und zwar so weit verschlechtert, daß die konkrete Sorge besteht, die tibetische Kultur könne weiter untergraben werden. Hieraus läßt sich allein der Schluß ziehen, daß es das Ziel der Chinesen ist, die tibetische Kultur auszulöschen.
Besondere Bedeutung erhält diese Aussprache unter anderem dadurch, daß sie nach dem Tod Den Xiaopings und drei Tage nach dem Tag stattfindet, an dem sich die Besetzung Tibets durch die Chinesen jährt. Zusammen mit Olivier Dupuis habe ich mich am Sonntag zu den 3-4.000 Demonstranten aus ganz Europa gesellt, um an diesem Jahrestag and die ursprüngliche Besetzung Tibets zu erinnern. Es war ein eindeutiges Zeichen für die starke Unterstützung für die tibetische Sache, über die in den Nachrichten der Welt an vorderster Stelle berichtigt wurde.
Aber der entscheidende Punkt an unseren Entschließungen, durch die sich ein gemeinsamer roter Faden zieht, ist, daß wir jetzt, wie wir glauben, Gelegenheit zu neuen Verhandlungen über die Zukunft der Tibeter und zu einem Schritt hin zur Selbstverwaltung haben. Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, hat darauf hingewiesen, daß er nicht auf der vollen Unabhängigkeit besteht, unter der Voraussetzung, daß die tibetische Kultur und Lebensweise erhalten bleiben kann. Wir meinen also, daß dieser neue Ansatz unterstützt werden sollte, und hoffen, daß es wirklich dazu kommen wird. Ich freue mich auf die Antwort der Kommission.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte auch ich sagen, wie froh ich darüber bin, daß in diesem Haus wieder einmal über die Probleme in Tibet gesprochen wird. Es wurde ja schon oft genug darüber gesprochen, und es ist viel zuwenig geschehen. Deswegen darf man einfach nicht aufhören, darüber zu sprechen. Wir haben in den letzten zehn Jahren viel von kriegerischen Auseinandersetzungen und Konflikten hören müssen und können doch, glaube ich, ohne Zynismus feststellen, daß ein Krieg, der gegen die Seele und Kultur eines Volkes gerichtet ist, langfristig schlimmer sein kann als eine rein militärische Auseinandersetzung. Genau um das erstere aber handelt es sich beim Verhalten Chinas gegenüber Tibet. Die Ausübung der traditionellen Religion wird weitestgehend behindert, und viele der Tempel und Kulturgegenstände werden entweder zu Tode restauriert - was ein sehr probates Mittel ist - oder nach China entführt. Über die ganzen weiteren Menschenrechtsverletzungen und Folterungen möchte ich gar nicht sprechen, weil dies zum Teil auch vorher schon geschehen ist.
Wenn man sich vorstellt, daß gemäß einer Studie der UNECSO im Laufe dieses Jahrhunderts etwa 50 % unserer Kulturgüter weltweit durch Ignoranz und sehr oft kommunistische Zerstörungswut - ich denke z.B. an Kambodscha - vernichtet wurden, dann muß man ganz klar sehen, daß man hier dem Verhalten der Chinesen in Tibet einen klaren Riegel vorschieben muß.
Unsere Entschließung spricht von einer kulturellen und religiösen Autonomie. Meiner Überzeugung nach, und ich schließe mich hier dem Kollegen Dupuis an, geht dies beileibe nicht weit genug. Wir müssen auch von der Unabhängigkeit Tibets mit diesen gewissen Einschränkungen und dem Selbstbestimmungsrecht der Tibeter sprechen. Dabei dürfen wir zweifellos nicht vergessen, daß das Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, der chinesischen Regierung ständige Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, ohne weitgehende politische Forderungen zu stellen. Dies wurde aber von den chinesischen Regierungen mit der gleichen Regelmäßigkeit abgelehnt. Dabei sind wir hier im Parlament meiner Überzeugung nach gezwungen, ganz klar Position zu beziehen, insbesondere deshalb, weil sich in China derzeit, nämlich in Ostturkestan, eine Art zweites Tibet gegenüber den Uiguren anbahnt. Um so mehr, glaube ich, haben wir hier wirklich eine Verpflichtung, für Selbstbestimmungsrecht, Religionsfreiheit und Demokratie einzutreten.

Ephremidis
Frau Präsidentin! Der Entschließungsantrag atmet nicht den Heiligen Geist christlicher Verfasser, sondern den, wie er von den Autoren des Entschließungsantrags genannt wird, Seiner Heiligkeit des Dalai Lama. Aus den Ausführungen der Vorredner ist die Neigung, das Bemühen zu erkennen, Tibet, einem Absprengel der Republik China, die Unabhängigkeit zu verschaffen, mit der Behauptung, Tibet befände sich unter chinesischer Besetzung. Tibet war jahrhundertelang, und ist auch heute, ein untrennbarer Teil Chinas, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Wie konnten die Verfasser des Entschließuhngsantrags übersehen, daß, sollte jemals ihr phantastischer Plan in Erfüllung gehen, eine Destabilisierung in dieser Region der Erde die Folge wäre? Sie stützen sich auf die Meinung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, der, als er als Vertreter des tibetanischen Volkes in unseren politischen Ausschuß kam und ich ihn fragte, wieso und in welcher Eigenschaft er die Meinung des tibetanischen Volkes wiedergäbe, mir antwortete: " Oh, Sie ahnen ja nicht! Ich spreche im Namen der Theorie und der Praxis der Reinkarnation." Da sind sie nun, die erleuchteten europäischen Abgeordneten, die Verfasser des Entschließungsantrages, die sich bei ihren Behauptungen im Antrag vom Geist der Reinkarnation inspirieren lassen!
Ich werde gegen den Antrag stimmen, Frau Präsidentin, weil er den Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu diesem großen Land, diesem großen Markt nicht dienlich ist, sondern eine Belastung darstellt, die ihrerseits den Vormarsch amerikanischer und japanischer multinationaler Konzerne erleichtert. Dazu führt nämlich der Entschließungsantrag. Ahnen die Verfasser nicht, daß sie sich in den Dienst verdächtiger Interessen stellen?

Amadeo
Frau Präsidentin, angesichts des Kampfes für die Rechte des tibetanischen Volkes muß unser Parlament die positiven fanatischen Bemühungen der italienischen Radikalen und der internationalen Radikalen Partei anerkennen.
Ohne ihren Antrieb und die ständige Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Ereignisse in Tibet hätte diese Tragödie vielleicht nicht die Bedeutung in Italien, in Europa und bei der UNO erlangt. Auf diesen Kampf hat jedenfalls die italienische Rechte sehr sensibel und solidarisch reagiert, so daß zum Beispiel bei einer jüngsten Solidaritätskundgebung zahlreiche unserer Bürgermeister von den Balkonen der Rathäuser die Flagge Tibets aushängten, und die so oft geschmähte Regierung Berlusconi-Fini hat als erste den Dalai Lama im Exil empfangen.
Vor diesem Hintergrund werden wir natürlich für den gemeinsamen Entschließungsantrag stimmen, denn wir sind davon überzeugt, daß der Bevölkerung Tibets nur dann geholfen werden kann, wenn in jeder erdenklichen Weise und bei allen internationalen Anlässen die chinesische Regierung aufgefordert wird, ihre anmaßende und pflichtverletzende Politik aufzugeben und endlich die Achtung der Grundrechte zu gewähren, die es dem tibetanischen Volk ermöglichen, seine Identität und somit sein Überleben zu sichern.

Vanhecke
Frau Präsidentin, die außerordentlich zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht, die im und vom kommunistischen China begangenen werden, haben dieses Land beinahe zu einem festen Tagesordnungspunkt in unserer Dringlichkeitsdebatte werden lassen.
Ohne auch nur im geringsten einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, erinnere ich an die vielen, vielen Stunden, in denen wir uns bereits mit der Lage in den chinesischen Waisenhäusern, dem politischen Terror gegen Taiwan, dem Problemfall Hongkong und selbstverständlich auch mit Tibet befaßt haben.
Was Tibet betrifft, so haben wir in diesem Parlament in den vergangenen Jahren nicht weniger als zehn Entschließungen gebilligt. Unser Kollege Moorhouse kommt bereits auf elf Entschließungen, was durchaus möglich ist; stets wurden sie in denselben Worten mit weitgehend denselben Stoßseufzern abgefaßt. Vor uns liegt also die elfte oder zwölfte Entschließung. Ich fürchte, daß sie bei den chinesischen Gewaltherrschern denselben Weg nehmen wird wie die vorigen Entschließungen: sie wird in den Mülleimer wandern. Ich werde zwar dem heutigen Entschließungsantrag zustimmen, muß jedoch meinem Herzen Luft machen und sagen, daß wir angesichts des offenkundigen Unwillens in Peking als Parlament selbst einige weitere Schritte unternehmen könnten, die man im kommunistischen China vielleicht doch verspüren würde.
Ich stelle zum Beispiel fest, daß die europäischen Milliardenbeträge, die zur damaligen Zeit zur Verfügung standen, um den Widerstand gegen das sogenannte Apartheidsregime in Südafrika zu finanzieren, heute nicht zur Verfügung stehen, um den berechtigten Widerstand des tibetischen Volkes zu unterstützen.
Ich stelle fest, daß das Europäische Parlament aus Furcht vor der Reaktion Pekings noch immer keine richtigen parlamentarischen Beziehungen mit einem Land wie Taiwan oder gar mit der tibetischen Exilregierung aufnimmt. Ich stelle außerdem fest, daß in Europa und im Europäischen Parlament mit schönster Regelmäßigkeit der rote Teppich für chinesische Kommunisten ausgerollt wird.
Meine Damen und Herren, meinem Verständnis nach werden wir auf diese Weise - mit einem Protest, der nur auf dem Papier steht - selbstverständlich in Peking in keinster Weise Gehör finden. Im Gegenteil!

Ullmann
Frau Präsidentin! Es geht in dieser Sache um Menschenrechte und um das Selbstbestimmungsrecht des tibetanischen Volkes. Niemand, auch nicht die Volksrepublik China, hat das Recht, die Menschenrechte nach seiner eigenen Philosophie oder auch nach seiner eigenen Kultur einzuschränken oder gar außer Kraft zu setzen. Darum muß sich dieses Parlament mit allen Mitteln - wie mein Vorredner gesagt hat - für die Rechte und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Tibets einsetzen. Natürlich ist eines klar: Die Europäische Union und damit auch dieses Parlament können das Selbstbestimmungsrecht nur in dem Sinne auslegen, wie es in den Helsinki-Dokumenten ausgeführt ist, aus denen folgt, daß das Selbstbestimmungsrecht nicht das Recht impliziert, willkürlich Grenzen zu ändern, weil das die Selbstbestimmungsrechte anderer Völker tangiert.
Weil dem so ist, müssen wir für das Selbstbestimmungsrecht als kulturellem Recht und Menschenrecht der tibetanischen Bevölkerung eintreten. Darum unterstütze ich die Forderung der Entschließung dieses Parlaments, die Tibetfrage auf die Agenda der Vereinten Nationen zu setzen.

Marín
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, eine der Konstanten der Chinapolitik der Europäischen Union ist die Bedeutung, die den Menschenrechten beigemessen wird. Daher setzt die Kommission alles daran, die Lage in Tibet zu verbessern, und teilt zugleich Ihre Sorge über diese Angelegenheit. Die Kommission verurteilt jeden Versuch seitens der chinesischen Behörden, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken, und bedauert die derzeitige Lage in Tibet.
Wie Sie wissen, hat die Europäische Union die Frage der Menschenrechte in Tibet und die religiöse Dimension der tibetischen Identität im bilateralen Dialog mit China sowohl im politischen Bereich als auch ganz konkret in bezug auf die Menschenrechte wie auch in internationalen Organisationen immmer wieder zur Sprache gebracht. Die Union hat die Absicht, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit sie ihre Beziehungen zu China in konstruktiver und positiver Weise festigen kann.
Was Tibet angeht, so versucht die Europäische Union seit jeher, den direkten Dialog und direkte Verhandlungen zwischen den chinesischen Stellen und den Vertretern des tibetischen Volkes, wozu natürlich der Dalai Lama gehört, zu fördern. Verschiedentlich hat die Europäische Union sowohl durch konkrete Maßnahmen als auch im Rahmen eines institutionalisierten Dialogs ihre Sorge über das Schicksal des vom Dalai Lama ernannten Panchen Lama zum Ausdruck gebracht. Wie Sie wissen, hat die Europäische Union stets Garantien für die Sicherheit und Freiheit des Panchen Lama gefordert, und sie wird dies auch weiterhin tun.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar Marín.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende sechs Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Colajanni und Terrón i Cusí im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Genehmigung von Bauprojekten in Jerusalem durch die israelische Regierung (B4-0198/97); -Bertens und Vallvé im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den neuen Siedlungen in Ost-Jerusalem und zu den israelisch-palästinensischen Beziehungen (B40219/97); -Aelvoet u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zum Friedensprozeß im Nahen Osten (B4-0224/97); -Pradier und Vandemeulebroucke im Namen der Fraktion der Radikalen europäischen Allianz zur israelischen Politik der Gründung neuer Siedlungen (B4-0233/97); -Wurtz u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu Ost-Jerusalem (B4-0248/97); -Provan u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Friedensprozeß im Nahen Osten (B4-0264/97).
Díez de Rivera Icaza
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der von der derzeitigen israelischen Regierung im arabischen Teil Jerusalems genehmigte Bau von 6500 Wohnungen beschwört zweifellos eine äußerst schwere Krise in diesem vielschichtigen Friedensprozeß herauf, den wir alle weiterhin unterstützen.
Aus den Vereinbarungen von Oslo geht hervor, daß bis zum Abschluß der Verhandlungen und der laufenden Phasen Jerusalem so bleiben muß, wie es derzeit ist, und wir befinden uns bereits in der dritten Phase. Daher betrachten sogar wir als treue und gute Freunde Israels mit Besorgnis den Schritt Netanjahus, und wir schließen uns dieser gemeinsamen Entschließung an, in der gefordert wird, daß die konservative Regierung dieses Bauvorhaben in Ostjerusalem nicht fortführt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, dieser Beschluß trägt nur dazu bei, das in dem schwierigen Friedensprozeß bisher Erreichte zu zerstören, und er könnte - Gott möge dies verhindern - zu einer neuen Welle von Gewalt und zu neuen Spannungen führen, die schwer zu überwinden wären.

Bertens
Frau Präsidentin, der Friedensprozeß muß noch zahlreiche Hürden nehmen. Ein Abkommen über Hebron konnte zwar zustande kommen, aber nun gibt es wieder neue Hindernisse.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, eine neue Wohnsiedlung in Ost-Jerusalem anzulegen, ist unverständlich. Sie verstößt zwar nicht gegen den Wortlaut, wohl aber gegen den Geist der Osloer Verträge.
Die Verhandlungen über Jerusalem, die Bestandteil der letzten Phase des Friedensprozesses sind, werden für sich allein genommen bereits schwierig genug ausfallen. Die israelische Regierung muß begreifen, daß diese Entscheidung langfristig auch ihr mehr schadet als nutzt. Die europäische Resolution im Sicherheitsrat wurde zwar durch das amerikanische Veto abgeschmettert, aber auch dort wächst die Unzufriedenheit. Israel spielt mit dem Feuer. Dem palästinensischen Präsidenten Arafat muß übrigens seinerseits deutlich gemacht werden, daß auch seine Haltung dem Friedensprozeß nicht zuträglich ist. Er darf nicht dadurch Öl ins Feuer gießen, daß er mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des palästinensischen Staates droht. Das Europäische Parlament darf sich andererseits auch nicht zu einseitigen Erklärungen hinreißen lassen. Gerade weil die Union jetzt eine Rolle im Friedensprozeß spielt, muß sich das Europäische Parlament verantwortungsbewußt und unparteiisch verhalten.

Taubira-Delanon
Frau Präsidentin, der Beschluß der israelischen Regierung erfolgte in einem besonderen Kontext. Das Gravierendste an diesem Beschluß liegt übrigens darin, daß weitere Maßnahmen bestehen, die zwar weniger spektakulär sein mögen, die jedoch von demselben Willen zeugen, die Friedensabkommen zu gefährden.
Dieser Kontext ist zunächst durch zwei Texte gegeben, nämlich die UN-Resolutionen 242 und 338, die jeglichen Neuerwerb von Gebieten durch Gewalt klar und eindeutig ausschließen, sowie die Entschließungen des Europäischen Parlaments, insbesondere vom November 1996 und die jüngsten Erklärungen des Rates.
Darüber hinaus gibt es jedoch die Geschichte und die daraus zu ziehenden Lehren. Ferner besitzt diese Region für die gesamte Welt eine Symbolkraft. Es gibt noch weitere Beispiele wie Südafrika, wo sehr bedeutende Männer versuchen, die Schwierigkeiten einer blutigen Geschichte durch Dialog und Verhandlungen zu überwinden. Aufgrund der Werte und Grundsätze, auf denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union basieren, stellt sich jedoch wohl vor allem die Notwendigkeit, zu erklären, daß es sehr viel mehr von Größe zeugt, wenn der Gegner geachtet wird, insbesondere der geschwächte Gegner, anstatt ständig Kraft zu demonstrieren.
Wir müssen den Mitgliedern der israelischen Gemeinschaft selbst, die über die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern besorgt sind, unsere Unterstützung gewähren.

Moreau
Frau Präsidentin, durch das israelisch-palästinensische Abkommen über Hebron wurden dem Friedensprozeß neue Impulse verliehen und die Hoffnung auf neue konstruktive Schritte geweckt.
Die Tinte auf dem Papier dieses Abkommens war noch nicht getrocknet, als die israelische Regierung durch den Beschluß, die Errichtung einer neuen Siedlung mit 6.500 Wohnungen in dem arabischen Viertel Jabal Abou Ghneim in Ostjerusalem zu genehmigen, ein erneutes Hindernis für den Friedensprozeß schuf.
Durch diesen Plan soll der Ostteil Jerusalems endgültig von den autonomen palästinensischen Gebieten getrennt werden. Jerusalem wäre damit vom Westjordanland völlig abgeschnitten. Dieser Beschluß ist gesetzeswidrig, weil über den endgültigen Status Ostjerusalems bei der dritten Verhandlungsphase gesprochen werden soll und weil sich jede Seite verpflichtet hat, sich jeglicher Aktion zu enthalten, durch die die Situation vor Ort geändert werden könnte.
Die israelische Regierung erhielt die Unterstützung der Vereinigten Staaten, die ein Veto gegen einen Resolutionsentwurf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingelegt haben, der sich gegen die Errichtung von Siedlungen ausspricht, durch die der in dem unterzeichneten Abkommen vorgesehene Status quo geändert wird.
Der Friedensprozeß ist also erneut in Gefahr. Der mit dem geheimen Einverständnis der Vereinigten Staaten von der israelischen Regierung gefaßte Beschluß muß von unserem Parlament entschieden verurteilt werden, und es muß dafür Sorge tragen, daß die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates eingehalten wird. Wir müssen vom Ministerrat fordern, daß er sich stärker am Friedensprozeß beteiligt und daß er alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten einschließlich wirtschaftlicher und politischer Sanktionsmaßnahmen im Rahmen des Abkommens mit Israel nutzt, um die israelische Regierung dazu zu bringen, den Friedensprozeß unter Einhaltung der Osloer Verträge und der UN-Resolutionen durchzuführen.

Provan
Frau Präsidentin, wir freuen uns über die heutige Gelegenheit zur Aussprache über dieses Thema. Wir befinden uns in einem Stadium der laufenden Friedensverhandlungen im Nahen Osten, das große Besorgnis erregt. Ich bin sicher, sehr viele sind in hohem Maße beunruhigt über die Nachricht, daß die israelische Regierung beschlossen hat, den Bau der Siedlung in Ostjerusalem weiterzuführen.
Jegliche Errichtung von Siedlungen, insbesondere in diesem heiklen Fall in Jerusalem, stellt eine mögliche Gefährdung des Friedensprozesses dar und könnte die Verhandlungen über den endgültigen Status unterlaufen, für die wir alle uns einen erfolgreichen Abschluß wünschen. Wir sollten die israelische Regierung deshalb dazu drängen, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen. Wir brauchen eine positivere Ausrichtung. Wir können keinen positiven Abschluß einiger dieser Verhandlungen erwarten, wenn Entscheidungen getroffen werden, die als Konfrontation empfunden werden.
Konfrontationen sind nicht unser Ziel. Wir möchten sicherstellen, daß der Friede wiederhergestellt wird und schnell vorankommen kann. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Herr Arafat hat beschlossen, auf die Barrikaden zu gehen und gegen die seiner Meinung nach schwierigen Situationen in Ostjerusalem zu Felde zu ziehen. Darüber hinaus zeigt sich uns in dem Briefwechsel zwischen König Hussein von Jordanien und Herrn Netanjahu, dem israelischen Premierminister, eine noch schlimmere Entwicklung. Die Lage ist sehr ernst. Bei der Lektüre des Briefwechsels, so wie er heute in einigen Zeitungen abgedruckt ist, entsteht der Eindruck, daß wir auf eine wirklich ernste Entwicklung zusteuern.
Ich hoffe deshalb, daß das Parlament den Entschließungsantrag unterstützen kann. Dieser Entschließungsantrag muß allerdings ausgewogen sein, und er muß der Tatsache Rechnung tragen, daß es auf beiden Seiten Schwierigkeiten gibt und daß beide Seiten letzten Endes aufeinander zugehen und Einigung erzielen müssen.

Ullmann
Frau Präsidentin! Die Umstände bringen es mit sich, daß ich hier zuerst den Bürgern und Bürgerinnen Israels, den betroffenen Familien und auch der Regierung des Landes mein Mitgefühl im Namen dieses Hohen Hauses und meiner Fraktion für den schrecklichen Vorfall an der jordanischen Grenze, der zum Tod israelischer Kinder geführt hat, zum Ausdruck bringen muß. Ich tue das auch, weil ich mich als ein Freund dieses Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger verstehe und als Angehöriger eines Volkes, das in einem unauflöslichen Schuldzusammenhang mit diesem Land und seinen Bürgern und Bürgerinnen steht. Aber gerade deshalb lege ich größten Wert darauf, keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, daß ich die Besorgnisse und auch das Bedauern dieses Hohen Hauses gegenüber der Siedlungspolitik in Ostjerusalem uneingeschränkt teile und mir darum auch die Forderungen, die im Entschließungsantrag erhoben werden, zu eigen mache.
Gestatten Sie mir, aus diesem Anlaß nun etwas ganz Persönliches als Christ und Theologe zu sagen. Jerusalem ist die Stadt dreier Weltreligionen, und ohne Zweifel ist die jüdische die Wurzel von alledem, aber ich möchte behaupten, das Jerusalem des 20. und - ich glaube auch - kommender Jahrhunderte wird die Stadt von Yad Vashem bleiben, die Stadt des Gedenkens an den am systematischsten geplanten und ausgeführten Versuch des Völkermordes. Darum muß diese Stadt eine besondere moralische Autorität in der Völkergemeinschaft haben, daran kann gar kein Zweifel bestehen. Diese moralische Autorität muß auch politische Konsequenzen haben, aber gerade deswegen appelliere ich an die Regierung des Staates Israel, die Frage zu stellen und für sich selbst zu beantworten, ob die Siedlungspolitik in Ostjerusalem der Autorität, die diese Stadt aus dem genannten Grunde zweifellos in der Völkergemeinschaft genießt, dienlich ist.

De Esteban Martín
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Entscheidung der israelischen Regierung, im arabischen Teil Jerusalems eine neue Siedlung zu bauen, hat bedauerlicherweise zu einer Gefährdung des Friedensprozesses im Nahen Osten geführt, der sich in einer schwierigen und heiklen Phase befindet.
Das Europäische Parlament hat sich wie die übrigen Organe der Europäischen Union wiederholt für den Dialog und den Frieden ausgesprochen. Aus diesem Grund muß das Parlament wegen seiner Verantwortung als Akteur auf der Weltbühne die Parteien auffordern, Maßnahmen zu vermeiden, die eine Aushöhlung des Vertrauens beinhalten, das für die Umsetzung der Vereinbarungen notwendig ist, und die das Ergebnis der Verhandlungen über den dauerhaften Status von Palästina beeinträchtigen; dies ist um so wichtiger, als die Europäische Union am 24. Februar ein vorläufiges Assoziierungsabkommen mit der Palästinensischen Nationalbehörde unterzeichnet hat, in dem die besondere rechtliche Lage der palästinensischen Autonomiebehörde bewertet und ein Übergangszeitraum festgelegt wird, der sich mit dem in den Friedensvereinbarungen von Oslo festgelegten Übergangszeitraum für die Autonomie deckt.
Das Hauptanliegen des Europäischen Parlaments, das in dieser Versammlung wiederholt hervorgehoben wurde, muß sein und war stets die Herbeiführung eines dauerhaften und stabilen Friedens für diese Region. Eine unabdingbare Voraussetzung für Frieden in dieser Region ist die strikte Einhaltung des Geistes von Oslo, da der Dialog die einzige Möglichkeit ist, Frieden herbeizuführen.
Die Europäische Union hat bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, daß die Siedlungen in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstoßen und ein beträchtliches Friedenshindernis darstellen. Wir müssen daran denken, daß diese Entscheidung nicht nur die politischen, sondern auch die menschlichen Interessen betrifft: die Interessen der Bürger, die sich als eingeschlossen und der Möglichkeit beraubt sehen, sich frei zu bewegen, um ihren täglichen Aktivitäten nachgehen und vor allem zu ihrem Arbeitsplatz gelangen zu können.
Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Vereinbarungen von Oslo sind, und ich wiederhole dies, die einzige Lösung der Konflikte, die sich in der Zone eventuell ergeben können.
Ich möchte mit einem Appell an Jassir Arafat und Ministerpräsident Netanjahu schließen: Geben Sie zum Wohle Ihrer Völker der Vernunft und den Verhandlungen Vorrang vor der Konfrontation.

Van Bladel
Frau Präsidentin, die Tagesnachrichten sind wenig erfreulich. Kinder - israelische Kinder - wurden bei einem Friedensprojekt in Jordanien umgebracht. Außerdem bringen die israelischen Baupläne den Friedensprozeß in Bedrängnis. Es gibt kein Bauvorhaben, keine neue Intifada auf palästinensischer Seite und auch kein Ausrufen des palästinensischen Staates. Das wirkt sich auf die Abkommen negativ aus.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir einige persönliche Worte zu Jerusalem. Die Besetzung Jerusalems, des Ostteils der Stadt, war Folge eines überlegenen externen Angriffs. Jerusalem ist eine Stadt, die an die Weltöffentlichkeit appelliert. Seit 1967, so müssen wir schlußfolgern, herrscht in ganz Jerusalem eine allgemeine Religionsfreiheit.
Frau Präsidentin, in der Bibel wird Jerusalem an 811 Stellen erwähnt, und die jüdische Gemeinschaft pflegte jahrhundertelang zu sagen: nächstes Jahr vielleicht in Jerusalem. Im Koran, Frau Präsidentin, kommt Jerusalem an keiner Stelle vor. Ich habe von Anfang an den Standpunkt vertreten, daß das Problem Jerusalem eine Angelegenheit ist, die die Israelis und die Palästinenser angeht, und daran wird sich nichts ändern. Im vergangenen Monat haben wir zweimal im Europäischen Parlament erlebt, wie sich beide Gruppen im positiven Sinn miteinander befaßten. Externe Interventionen nützen nichts. Die betroffenen Parteien müssen selbst herausfinden, wie sie miteinander auskommen. Das wird auch geschehen. Ich vertraue darauf.

Nordmann
Frau Präsidentin, der Kompromißentschließungsantrag, der höchstwahrscheinlich angenommen wird, weist mehrere Mängel auf.
Erstens ist er nicht richtig. Israel kann zwar vorgeworfen werden, daß es sich zu sehr an den Buchstaben der Osloer Verträge hält, nicht jedoch, daß es gegen diese Verträge verstößt. Durch eine solche Unrichtigkeit erwecken wir jedoch den Eindruck, die eine Seite gegenüber der anderen zu begünstigen, während doch Ausgewogenheit erforderlich ist. Zu dieser Form von Einseitigkeit gesellt sich noch eine gefährliche Kurzsichtigkeit, denn wer sich auf einen Punkt eines Prozesses konzentriert, der komplexer Art ist und bei dem auf beiden Seiten äußerst schwierige politische Gleichgewichte zu wahren sind, der verkennt die Logik und den Gesamtzusammenhang des Prozesses sowie die Schwierigkeiten, denen der Palästinenserführer und die israelische Regierungen zu begegnen haben.
Friede ist wie ein schönes Bild: von der Nähe betrachtet, handelt es sich um Farbflecken; um die ästhetisch Dimension jedoch zu erfassen, ist mehr Abstand erforderlich, und dann sieht man, daß es dunkle Stellen gibt, durch die dem Bild eine Tiefenwirkung verliehen, und durch die es farbig wird.

Van der Waal
Frau Präsidentin, die israelischen Pläne für den Bau einer großen jüdischen Siedlung, genannt Har Homa, sind starker Kritik ausgesetzt. Aus psychologischer Sicht ist dieser Beschluß tatsächlich nicht sehr vernünftig. Juristisch läßt sich jedoch wenig dagegen einwenden. Die Osloer Verträge enthalten kein Verbot über das Anlegen einer Wohnsiedlung wie Har Homa. Es wurde lediglich vereinbart, daß der Rechtsstatus von Jerusalem nicht geändert wird, solange diesbezüglich keine endgültigen Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern getroffen werden. Baumaßnahmen verändern den offiziellen Status von Jerusalem nicht.
Außerdem müssen wir uns darüber klar werden, daß die Pläne für die Wohnsiedlung nicht im leeren Raum stehen. Sie sind Fortsetzung der Politik von aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen, die Ost-Jerusalem mit einem Ring von jüdischen Siedlungen umgeben will. Diese Entscheidung muß unter Beachtung der Tatsache betrachtet werden, daß der Westteil Jerusalems während des Sechstagekriegs im Jahr 1967 aus den umliegenden Hügeln beschossen wurde.
Außerdem muß man berücksichtigen, daß es in Israel einen außerordentlich breiten Konsens gibt, wonach Jerusalem für immer die unteilbare Hauptstadt des Staates Israel bleiben muß.
Nach dem anfänglichen Optimismus über das Hebron-Abkommen scheint der Friedensprozeß nun in eine Sackgasse geraten zu sein. Der Abschluß dieses Abkommens hat jedoch deutlich gemacht, daß es der Regierung Netanjahu gelungen ist, die in Israel herrschende Uneinigkeit über den Friedensprozeß zu überwinden. Das Abkommen wurde mit einer bemerkenswert großen Mehrheit von 87 Ja-Stimmen gegenüber nur 17 Nein-Stimmen in der Knesset gebilligt. Von Protestaktionen gegen das Abkommen konnte kaum die Rede sein.
Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, wie behutsam die israelische Regierung vorgehen muß, nachdem die Verhandlungen mit den Palästinensern nur in eine Phase eingetreten sind, in der äußerst heikle Fragen gelöst werden müssen, zu denen auch der Status von Jerusalem zählt.
Aber auch auf palästinensischer Seite kommt es immer wieder zu Entwicklungen, die die Verhandlungen mit Israel behindern. Im Widerspruch zu den geltenden Vereinbarungen, wonach Probleme durch direkte Verhandlungen zu lösen sind, hat die palästinensische Autonomiebehörde die israelischen Baupläne beim Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen anhängig gemacht. Arafats Aufrufe zur Befreiung Israels und zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung eines palästinensischen Staates haben dem Hebron-Abkommen einen Dämpfer aufgesetzt.
Außerdem verstößt das Netz von Büros, das die palästinensische Autonomiebehörde in Ost-Jerusalem aufbaut, gegen die Vereinbarungen des Hebron-Abkommens, und die Tatsache, daß der Prozeß der Revision der PLO-Charter immer noch nicht abgeschlossen ist, fördert das Vertrauen Israels gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde ebenso wenig.
Außenstehende erkennen in unzureichendem Maß, in welch komplizierter Lage und auf welch schwierigem Terrain sich sowohl Netanjahu wie auch Arafat befinden, was ihre gegenseitigen Beziehungen und ihre Beziehungen zur eigenen Bevölkerung betrifft. Angesichts derartiger Umstände sollten sich Dritte in Zurückhaltung üben. Dem Fortgang der Friedensgespräche ist es daher auch wenig dienlich, wenn sich das Europäische Parlament immer wieder in die Vorfälle zwischen Israel und den Palästinensern einmischt, zu denen es regelmäßig kommt.

Günther
Danke, Frau Präsidentin! Ich möchte kurz zu bedenken geben, was wohl geschehen wäre, wenn sich der heutige Vorfall vor etlichen Jahren ereignet hätte. An der besonnenen Reaktion Israels, das von vornherein sagt, daß das eine Einzeltat ist, können wir eigentlich ermessen, daß wir schon einen ganz schönen Fortschritt zu verzeichnen haben.
Ich kann auch in den Texten von Oslo nicht feststellen, daß eine Stadt mit 600.000 Einwohnern über viele Jahrzehnte überhaupt keine Entwicklung nehmen darf, und es steht nirgends geschrieben, daß nur für Israelis gebaut wird und nicht auch für Palästinenser.
Als drittes möchte ich feststellen, daß wir doch einmal daran denken sollten, welche Befürchtungen wir hatten, als die jetzige Regierung gewählt wurde, und welche Fortschritte inzwischen erzielt wurden. Wir sollten eher das herausstellen, als uns hier ständig mit erhobenem Zeigefinger zum Richter aufzuwerfen, denn auch die Knesset hat uns bisher noch keine Vorwürfe wegen der Punkte gemacht, in denen wir vielleicht als Europäische Union in unserem Bereich versagt haben.

Marín
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Kommission schließt sich in vollem Umfang der Erklärung an, die der Vorsitz der Union und der Ministerrat an dem Tag abgaben, an dem die israelische Regierung die Baupläne für eine neue Siedlungen in Ostjerusalem genehmigte. In diesem Sinne ist die Kommission der Auffassung, daß die Siedlungen in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstoßen und ein ernstes Hindernis für den Friedensprozeß darstellen.
Die Position der Europäischen Union zum Status von Jerusalem ist klar und eindeutig. Ostjerusalem unterliegt den Grundsätzen der Entschließung 242 des Sicherheitsrats insofern, als der Erwerb von Gebiet durch Gewalt unzulässig ist. Daher kann und darf die Union nicht zulassen, daß Ostjerusalem als Teil des Gebiets und der Souveränität des Staates Israel betrachtet wird.
Die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen verbieten ausdrücklich den Bau von Siedlungen inner- oder außerhalb Jerusalems. Außerdem ist die Union der Auffassung, daß das Vierte Genfer Abkommen sowohl in Ostjerusalem als auch in den besetzten Gebieten in vollem Umfang Anwendung finden muß. Daher sind sowohl der Ministerrat als auch die Kommission der Meinung, daß die Entscheidung der israelischen Regierung zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der Friedensprozeß aufgrund einer Reihe positiver Maßnahmen wie der Einigung über das Protokoll von Hebron, der Freilassung der palästinensischen Gefangenen und der gestiegenen Zahl palästinensischer Arbeitnehmer, die nach Israel einreisen dürfen, zu erholen begonnen hat, besonders negativ und ungerechtfertigt ist.
Ich wiederhole noch einmal, daß sich der Friedensprozeß in einer sehr schwierigen Lage befindet, die Spannungen müssen abgebaut werden, und natürlich bedauert die Europäische Kommission die schweren Vorfälle an der Grenze zu Jordanien heute morgen und den tragischen Tod einer Gruppe von Mädchen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar! Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über 16 Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Cars und La Malfa im Namen der ELDR-Fraktion zu Kosovo (B4-0191/97); -Aelvoet u.a. im Namen der V-Fraktion zur Lage im Kosovo (B4-0228/97); -Lenz u.a. im Namen der PPE-Fraktion zum Kosovo (B4-0263/97); -Bertens u.a. im Namen der ELDR-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen (B4-0190/97); -Miranda de Lage u.a. im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der Mapuche-Indianer in der Provinz Neuquen in Argentinien (B4-0247/97); -Puerta u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der Menschenrechte und der Mapuche-Indianer in Argentinien (B4-0250/97); -Aelvoet u.a. im Namen der V-Fraktion zur Lage der Menschenrechte und der Mapuche-Indianer in Argentinien (B4-0260/97); -Salafranca Sánchez-Neyra und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage der MapucheIndianer in der Provinz Neuquen in Argentinien (B4-0262/97); -Fouque im Namen der PSE-Fraktion zu den Rechten der Frau und zur Demokratie in Algerien, der Türkei und Afghanistan sowie zum Internationalen Tag der Frau (B4-0201/97); -Leperre-Verrier und Hory im Namen der ARE-Fraktion zur Festnahme von zwei Franzosen in Afghanistan und zur Anwendung der Scharia (B4-0235/97); -Sornosa Mártinez u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verletzung der Rechte der Frau (B40249/97); -Van Dijk u.a. im Namen der V-Fraktion zum Internationalen Tag der Frau und zur Verletzung der Rechte der Frau (B4-0259/97); -Pailler u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Freilassung von Leyla Zana (Türkei (B4-0252/97); -Papakyriazis u.a. im Namen der PSE-Fraktion zur Auslieferung von A. Brunner und zum Verfahren gegen ihn (B4-0194/97); -Ford im Namen der PSE-Fraktion zum sozialen Schutz von Wanderarbeitnehmern (B4-0192/97); -Roth im Namen der V-Fraktion zum Verschwinden von Asylsuchenden im Mittelmeer (B4-0230/97);
Kosovo

Tamino
) Frau Präsidentin, diese Aussprache über den Kosovo stellt in gewisser Weise eine Fortsetzung der gestrigen Aussprache über Albanien dar. Bereits gestern haben zahlreiche Redner darauf hingewiesen, daß die schwierige Situation in Albanien zu einer Explosion im gesamten Balkan und insbesondere in den Gebieten wie im Kosovo und in Mazedonien führen könnte, in denen es große albanische Minderheiten gibt.
Wir müssen erneut betonen, daß die serbische Regierung große und unannehmbare Repressionen auf die albanische Gemeinschaft im Kosovo ausübt, die derzeit in unerträglicher Spannung und unter großem Druck lebt. Während die Situation der Konfrontation in Serbien für das demokratische Leben wichtig ist, da es zum Glück keine gewalttätigen Auseinandersetzung gibt, hatte sie nachteilige Auswirkungen auf die albanische Bevölkerung im Kosovo, und die Ereignisse in Albanien erhöhen das Risiko, daß Waffen eingesetzt werden könnten. Zum Glück hat sich die albanische Bevölkerung im Kosovo, auch unter der Führung des Vorsitzenden der demokratischen Liga des Kosovo, Ibrahim Rugova, bisher auf gewaltfreie Formen des passiven Widerstandes beschränkt.
Aber können wir wirklich darauf hoffen, daß eine solche Situation lange anhält? Es ist klar, daß diese Spannungen sehr negative Auswirkungen haben können. Deshalb betonen wir die Notwendigkeit, den Dialog mit der Belgrader Regierung zu fördern, die Voraussetzungen für den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft zu schaffen und in Pristina die Eröffnung einer Vertretung der EU einzurichten.

Lenz
Frau Präsidentin! Kosovo ist in diesem Haus kein unbekannter Begriff. Es ist seit langem ein Pulverfaß, und wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen. Die Beruhigung der Situation in Serbien - falls man das so nennen kann - hat den Kosovo wieder mehr ins Rampenlicht gerückt, und das ist auch gut so. Die Menschen dort werden ungeduldig. Attentate seitens der Befreiungsarmee des Kosovo drohen, sind nicht auszuschließen, auch wenn der Führer der demokratischen Liga immer noch eine friedliche Lösung sucht. In dieser Entschließung geht es aber auch noch um einen weiteren Punkt, der wirklich nicht mit Schweigen übergangen werden darf: die Verhältnisse in den Gefängnissen, die Folter und Tod bringen, Folgen, die eine Delegation unseres Parlaments mit eigenen Augen zu sehen bekam. Deshalb erneuern wir in der Entschließung unsere Forderung nach Freilassung der Gefangenen, nach Medienfreiheit und Aufnahme eines echten Dialogs, um eine Lösung für die seit langem unterdrückten Kosovaner zu finden. Wir fordern die serbische Regierung auf, endlich das von uns seit langem gewünschte und von der Kommission auch schon zugesagte Büro in Pristina zu eröffnen, wie es auch die UNO-Sonderbeauftragte, unsere Kollegin Rehn, gefordert hat, um den Menschen zu zeigen, daß ihnen die Europäische Union zur Seite steht. Ich glaube, wir sollten hier sehr viel mehr Druck ausüben, um die Haltung der Europäer im Kosovo wirklich deutlich zu machen.

Cars
Frau Präsidentin! Zwei Faktoren haben die Situation der Albaner im Kosovo verändert. Zum einen die weiter zunehmende serbische Unterdrückung, zum anderen der Umstand, daß die albanische Widerstandsbewegung jetzt damit begonnen hat, sogenannte Kollaborateure hinzurichten. Das hat dazu geführt, daß die Albaner dem Kreuzfeuer von mindestens zwei Seiten ausgesetzt sind. Ein anderes Ereignis, das für die Kosovo-Albaner sicherlich Folgen haben wird, obwohl wir sie heute noch nicht abschätzen können, sind die in Albanien auftretenden offenen Gegensätze und Streitigkeiten, die Albanien zu einem der aktuellsten Krisenherde in Europa gemacht haben.
Unsere heutige Diskussion und unsere Entschließung sind eigentlich Ausdruck für den Willen des Parlaments, daß der Ministerrat und die Kommission handeln sollen. Was wir uns wünschen, ist in erster Linie eine Konferenz, auf der das Problem Kosovo diskutiert wird. Wir wünschen analytische Abschnitte in dem Vertrag, der in Amsterdam hoffentlich geschlossen werden wird. Eine solche Konferenz kann vielleicht nicht alle Probleme lösen, aber sie kann den Willen demonstrieren, das Problem besser zu analysieren, so daß auf längere Sicht eine Lösung für den Kosovo gefunden werden kann.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich kann der Frau Abgeordneten Lenz im wesentlichen zustimmen, muß allerdings eines korrigieren. Es drohen nicht nur Attentate, sondern es hat Attentate gegeben, das heißt, diese Form der Gewalt hat es genauso gegeben wie die Gewalt auf der serbischen Seite, in den Gefängnissen usw. Daher muß die erste Forderung sicherlich sein, daß diese Gewalt aufhört. Aber der Kosovo ist sicher ein Pulverfaß, da hat sie recht, und wir müssen uns auch klar darüber sein, daß die Kosovo-Frage nur im Rahmen der gesamten Situation in Jugoslawien zu lösen ist. Daher darf ich ganz kurz folgende fünf Punkte ansprechen, die mir und uns als Fraktion sehr wichtig erscheinen.
Erstens, es muß transparente, faire Wahlen geben, d.h., die Wahlen, die stattfinden werden, müssen wirklich jedem, jeder Partei und jeder Bevölkerungsgruppe, die Chance geben, ihr Programm und ihre Kandidaten zu präsentieren. Zweitens, es muß Mediengesetze, vor allem aber auch Medienpraxis geben - darauf wurden wir bei unserem Besuch in Jugoslawien gerade aufmerksam gemacht -, die der Medienfreiheit entsprechen. Menschenrechtsverletzungen, ob im Kosovo oder in anderen Bereichen, müssen auch wirklich öffentlich dargestellt und diskutiert werden können, weil es viele Bürger und Bürgerinnen gibt, die davon gar nichts wissen, weil es ihnen vielfach oder generell verheimlicht wird. Drittens müssen die Europäische Union und die Länder und Städte der Europäischen Union vor allem die neuen Stadtverwaltungen unterstützen und damit ein Zeichen dafür setzen, daß die neue Demokratie auch die volle Unterstützung Europas hat. Viertens natürlich die volle Anerkennung der Menschen-, insbesondere der Minderheitenrechte aller Gruppierungen. Ich darf in diesem Zusammenhang durchaus auch die ungarische Minderheit erwähnen. Als letztes die eigentliche Lösung des Problems im Kosovo. Hier ist wichtig, allen Seiten klarzumachen: Ende der Gewalt, Teilnahme an Gesprächen und eine Lösung innerhalb Jugoslawiens. Wenn hier von einer Konferenz gesprochen wird, so müssen alle Gruppierungen zum Dialog bereit sein, und die Europäische Union muß allen Gruppierungen signalisieren, daß dieser Dialog innerhalb Jugoslawiens stattfinden muß. Helfen können wir von außen, die Lösung der Probleme muß in Jugoslawien selbst gefunden werden.

Hory
Frau Präsidentin, da wir über den Kosovo sprechen, möchte ich, daß Klarheit besteht.
Ich möchte keineswegs in Frage stellen, daß dem uns vorgelegten Entschließungsantrag gute, ja sogar die besten Absichten zugrundeliegen, und ich möchte auch nicht den Ernst der Geschehnisse im Kosovo, die sich durch die Koexistenz der beiden Bevölkerungsgruppen ergeben, unterschätzen.
Wenn ich mich diesem Entschließungsantrag nicht anschließen wollte, so gibt es dafür vier Gründe.
Erstens, wenn Worte eine Bedeutung haben, erscheint es mir unangebracht, von - wie es hier der Fall ist - Apartheid im Zusammenhang mit dem Kosovo zu sprechen.
Zweitens, ebenso unangebracht ist es meines Erachtens, die ethnische Spaltung dadurch zu verschärfen, daß nur zur Unterstützung der albanischen Zivilgesellschaft aufgefordert wird, während die gesamte Zivilbevölkerung der Region Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.
Drittens, es gibt zwar Tausende von Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt, durch die unsere Aufmerksamkeit ständig gefordert wird; auf Initiative derjenigen, die einen wahrhaftigen Kreuzzug führen, kommt unser Parlament jedoch zwanghaft ständig darauf zurück, Serbien zu verurteilen. Von unseren Entschließungen scheint mir in der Vergangenheit keine besänftigende Wirkung auf den Balkan ausgegangen zu sein.
Viertens - und das ist vielleicht der wichtigste Punkt - scheint unter unendlichen Schwierigkeiten der demokratische Dialog in Belgrad in Gang zu kommen. Ist dies nun der Augenblick, hier Hindernisse in den Weg zu legen und in Serbien eine Art antieuropäische Paranoia zu schüren?
Wir sollten nicht vergessen, daß früher oder später die Integration Jugoslawiens in unsere Europäische Union notwendig sein wird.
Argentinien:

Bertens
Frau Präsidentin, wir dürfen heute nicht nur über die Probleme der eingeborenen Völker in Argentinien sprechen. Ich meine vielmehr, daß die gesamte Bevölkerung Argentiniens unser Interesse verdient.
Der Urbevölkerung gebührt zu Recht Anteilnahme. Einer halben Million Menschen wurde das Land geraubt, auf dem sie wohnen. Durch Spekulationen werden die eingeborenen Völker immer weiter abgedrängt. Dem muß selbstverständlich ein Ende gemacht werden. Im intensiven Kontakt zwischen Union und Mercosur muß dies zur Sprache gebracht werden.
Wir dürfen uns jedoch nicht auf die Urbevölkerung beschränken. Auf Argentinien lastet noch immer die Vergangenheit. Die Justiz ist noch immer nicht zu einer echten Mitarbeit an der Aufklärung der Fälle von verschwundenen Menschen aus den Junta-Jahren bereit. Wer sich für Gerechtigkeit engagiert, wird eingeschüchtert und stößt auf Widerstand. Die berühmten "madras de la Plaza de Mayo" , Symbol der Last der Vergangenheit in Argentinien, haben immer noch nicht Gewißheit über das Schicksal ihrer Kinder, und auch ihnen werden Steine in den Weg gelegt.
Demokratie und Meinungsfreiheit werden in Argentinien auch heute noch auf heimtückische Weise untergraben. Kritische Journalisten verlieren sogar ihr Leben, und Zeitungen werden behindert. Aktivisten, die sich für die Demokratie engagieren, werden ermordet. Die Situation im Lande verschlechtert sich. Diese Tatsachen werden jedoch von den Behörden geleugnet. Menschenrechtsverletzungen müssen gestraft werden, auch wenn sie von Mitgliedern der Streitkräfte begangen wurden; daß muß man in Argentinien in jedem Fall wissen! Ohne eine derartige Einstellung wird nie ein demokratisches Klima entstehen. Die Vertreter der Union müssen diesen Sachverhalt der argentinischen Regierung zur Kenntnis bringen. Demokratie und Wahrung der Menschenrechte sind die Grundlagen der Beziehung zwischen unserer Union und den Drittländern. Das gilt auch für Argentinien.

Miranda de Lage
Frau Präsidentin, die Europäische Union gründet die bilaterale Zusammenarbeit auf die Achtung der Menschenrechte. Die Klauseln in den Vereinbarungen mit Lateinamerika, die Bedingungen enthalten, haben dazu beigetragen, die Demokratien zu stärken und auch - dies ist ein grundlegender Aspekt - die Grundfreiheiten und Rechte der Bürger zu gewährleisten. Diese Klauseln sind, was die Philosophie der Zertifizierungsverfahren angeht, verschieden und sind am Ende dieses Jahrhunderts der positivste Beitrag, der im Zusammenhang mit der Globalisierung zur Humanisierung der internationalen Beziehungen und zum Ausbau der Demokratie geleistet werden kann.
Wenn sich das Parlament zuweilen kritisch zu Mißbräuchen, Irrtümern oder der Nichteinhaltung äußert, so muß diese Kritik als positiver Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz der schwächsten Gruppen vor Ungerechtigkeit und Ungleichheit betrachtet werden.
Die Entschließung über die Probleme der Mapuche-Gemeinschaften, über die wir heute diskutieren, will einen positiven Beitrag zur Lösung eines bekannten Konflikts leisten, denn wenn es diesen Konflikt nicht gäbe, dann gäbe es auch die Zwischenstaatliche Körperschaft Pulmarí nicht, die vor einigen Jahren gegründet wurde. Die bei der Führung dieser Körperschaft entdeckten Mängel, die den eingeborenen Führern offenstehenden Gerichtsverfahren und die Abweichung von den Zielen aufgrund von Fehldeutungen haben unter der Bevölkerung zu einer schweren Beunruhigung geführt, und im argentinischen Parlament selbst wurden Stimmen laut, die eine Änderung des Statuts fordern.
Schließlich fordern wir im allgemeinen Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller argentinischen Bürger die Behörden auf, aktiv und wachsam zu bleiben. Unser Parlament verlieh den Müttern der Plaza de Mayo den Sacharow-Preis. Dieses Parlament steht in enger Zusammenarbeit mit dieser Gruppe zumeist älterer Frauen, die die Erinnerung an die Geschichte eines Wahnsinns wachhalten, der Tausende von Opfern forderte und viel Leid brachte.
Die Harmonie der argentinischen Gesellschaft wird unter Schwierigkeiten und mit Beharrlichkeit aufgebaut. Wenn man zu leugnen versucht, daß es zuweilen Angriffe gibt, deren Ursprung mit Sicherheit bei Minderheitengruppen zu suchen ist, die die pluralistische und partizipative Demokratie nicht akzeptieren, wird das Problem nicht gelöst. Ebensowenig wird das Problem der Einschränkung der verfassungsmäßigen Garantien gelöst. Aus diesem Grund, Frau Präsidentin, unterstützt unsere Fraktion jeden einzelnen Absatz dieser Entschließung.

Gónzalez Álvarez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir wissen, welchen politischen Willen Sie aufbringen, damit die Bestimmungen der Klauseln zur Verteidigung der Menschenrechte erfüllt werden, wenn Abkommen wie mit dem Mercosur oder das Abkommen mit Argentinien unterzeichnet werden, und heute verurteilen wir erneut die drei Menschenrechtsverletzungen, die hier bereits angeprangert wurden. Das heißt den Tod eines Journalisten im Januar - José Luis Cabezas -, obwohl der Tod von Salvador Aguirre, dem Verfechter der Menschenrechte, immer noch ungestraft ist, und es gab einen Attentatsversuch auf seinen Mitstreiter. Wir verurteilen die Vertreibung der eingeborenen Mapuche und auch die gegenüber den Müttern der Plaza de Mayo geäußerten Drohungen.
Ich glaube, daß die Kommission folgendes von der argentinischen Regierung fordern kann: daß sie erstens diese Flächen, zu denen es so viele Vermutungen gibt, den eingeborenen Mapuche zurückgibt; daß sie zweitens eine Untersuchung einleitet, um festzustellen, worin die Drohungen gegenüber den Müttern der Plaza de Mayo bestehen, und daß drittens in Lateinamerika nicht Straffreiheit herrscht.
Wenn also ein Fotojournalist ermordet wird und der Mörder eines Verfechters der Menschenrechte immer noch straffrei herumläuft, so bin ich überzeugt, Herr Kommissar, daß Sie es in der Hand haben, Druck auf die argentinische Regierung auszuüben.

Telkämper
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schändlich von Korruption gezeichnet und illegal ist der Umgang der argentinischen Regierung mit den Mapuche in Pulmarí. Dies verdient eine Rüge, die in der vorliegenden Entschließung nur dank des abwiegelnden Einflusses der PPE-Fraktion so schwach ausgefallen ist.
Wir sind besorgt um die Mapuche, und wir sind ebenfalls tief beunruhigt wegen einer weiteren Facette zunehmender Repression in Argentinien. Es geht um die Presse. Die Presse hat in den vergangenen Jahren eine unverzichtbare Rolle im Lande gespielt. Ich erinnere an die Aufdeckung der fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte in den Jahren der Militärdiktatur oder an die Aufklärung skandalöser Korruptionspraktiken argentinischer Beamter und Politiker. Ich denke an ihre Berichterstattung über Revolten gegen die katastrophale Wirtschaftspolitik der Regierung in mehreren Provinzen des Landes oder an die Unterstützung für die immer wieder bedrohten Madres de la Plaza de Mayo.
Voraussetzung hierfür ist die Pressefreiheit. Diese aber ist in Gefahr. Am 25. Januar wurde der Fotoreporter José Luis Cabezas umgebracht, weil er Licht ins Dunkel krimineller Machenschaften von Politikern bringen wollte. Dies verurteilen wir. Ich hoffe, daß uns Präsident Menem, wenn er in den nächsten Monaten nach Brüssel kommt, über die Ereignisse Aufklärung geben wird.

Lenz
Frau Präsidentin! Also, Herr Telkämper, es gibt schon einen Unterschied zwischen positiver und negativer Pädagogik. Zwischen Europa und Argentinien bestehen zweifellos mit die engsten Verbindungen zwischen Kontinenten überhaupt. Deswegen wird jedes Wort, das wir sagen, in Argentinien auch besonders sensibel aufgefaßt.
Wenn wir diese Entschließung vor allen Dingen den Ureinwohnern widmen, denen man früher abgesprochen hat, daß es sie überhaupt gab, dann halte ich das für eine nach unseren Erkenntnissen wirklich gute und vernünftige Sache. Deswegen wird dies auch meine Fraktion unterstützen.
Ich halte allerdings die Verhältnisse in Argentinien nicht für so katastrophal, wie sie auch Herr Bertens geschildert hat, aber wir müssen, genau weil wir Europäer sind, weil wir hier viele Fraktionen sind, hier einen guten Einfluß ausüben und mit den Argentiniern über diese Fragen wirklich reden.
Natürlich ist ein Mord an einem Journalisten eine schlimme Sache. Natürlich ist auch das Gespräch, unter anderem über die Bedrohung der Mütter der Plaza de Mayo, die übrigens fast jeden Monat hier sind und mit uns sprechen, eine richtige Sache. Meine Fraktion wird nur für diesen Absatz getrennte Abstimmung verlangen, weil sie ihn eigentlich von der Systematik der Entschließung her nicht für richtig hält. Wir werden uns aber sicher für die Entschließung aussprechen.
Rechte der Frauen in der Welt

Marinucci
Frau Präsidentin, diese Tagung wurde mit den angemessenen und geschätzten Worten des Präsidenten Gil-Robles über den Internationalen Tag der Frau eröffnet, und wenige Stunden vor Ende dieser Tagung kommen wir wieder auf das Thema der Rechte der Frau zurück. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Frauen aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, und denen gegenüber das Europäische Parlament und die EU ihre Verpflichtungen anläßlich der Aussprache und der nach der Konferenz von Peking angenommenen Entschließung erneuert haben, auf die die Kommission und das Parlament im Rahmen ihrer laufenden Programme und Initiativen Bezug nehmen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die genannten Frauen sind einer Gewalt ausgesetzt, die mit der Tradition ihrer Länder zu tun hat. Und auch wenn die EU die Kultur dieser Länder respektiert, so muß sie doch zur Abschaffung dieser Gewalt beitragen. Ich beziehe mich insbesondere auf die sexuelle Gewalt, deren demütigende Grausamkeit nur schwer zu beschreiben ist. Ich beziehe mich hier auf Frauen und Kinder, die geprügelt, vergewaltigt, prostituiert und schließlich dem Hungertod überlassen werden.
Wer gestern von Ihnen an den Beratungen in diesem Parlament über das Recht auf Gesundheit der Flüchtlingsfrauen teilgenommen hat, wird mit Entsetzen vernommen haben, daß in den Flüchtlingslagern die Frauen gemeinsam mit ihren Kindern zu verhungern drohen, weil immer Männer die Lebensmittel verteilen und sie nicht als Familienoberhaupt anerkennen. Es geht um Frauen, die unter der fundamentalistischen Auslegung ihrer eigenen Religion Gewalt erleiden, die unter Einsatz ihres Lebens weiterhin öffentlich gegen die Verletzung ihrer Rechte demonstrieren, die - wie auf der Plattform von Peking erneut betont wurde - die Grundrechte eines jeden Menschen sind.
Während wir bei vielen Gelegenheiten an den Internationalen Tag der Frau erinnern und ihn feiern, sollten wir mit nachhaltigem Engagement an unsere weniger begünstigen Schwestern denken. Sie leiden nicht nur unter der Diskriminierung und den Schwierigkeiten, denen wir als Frauen in Europa an der Schwelle zum dritten Jahrtausend ausgesetzt sind, sondern sie müssen auch Übergriffe und ein Leid ertragen, das wir alle verurteilen und gegen das wir dringend etwas unternehmen müssen.

Van Dijk
Frau Präsidentin, Fanatismus - sei es religiöser Fanatismus oder Fanatismus nationalistischer Prägung - führt überall auf der Welt zu Menschenrechtsverletzungen und vor allem auch zur Verstößen gegen die Rechte von Frauen. Daß es sich dabei um keine Übertreibung handelt, geht aus den Statistiken der UN hervor, die zeigen, daß es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Opfer von Menschenrechtsverletzungen um Frauen und Kinder handelt. Ob es nun um Kriegssituationen oder andernorts um Nationalismus und Religion geht, das Ergebnis ist ungewöhnlich häufig eine unbewußte oder bewußte Unterdrückung von Frauen. Es führt zu Verboten und Geboten für Frauen. Frauen dürfen nicht auf die Straße, Frauen dürfen keinen Unterricht besuchen, Frauen dürfen nicht arbeiten, Frauen müssen jedoch dafür sorgen, daß ihre Männer und die Kinder ihrer Männer gut versorgt werden. Es führt zu Vergewaltigung und Mißbrauch von Frauen. Es führt sogar zu sexueller Verstümmelung. Dies alles wird häufig durch die jeweiligen Machthaber aufrechterhalten. Es muß dringend einiges geschehen. Die Rechte von Frauen müssen viel stärker in die internationalen und auswärtigen Beziehungen integriert werden, die sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Union zu anderen Ländern unterhalten, in denen es zu derartigen Geschehnissen kommt. Das Recht auf Asyl wegen Verfolgung aufgrund des Geschlechts muß anerkannt werden. Dies ist unbedingt erforderlich, damit dieses Problem aus der Welt geschafft wird. Wir müssen uns sowohl hier im Parlament als auch draußen in der Union sehr intensiv für die Abschaffung der sexuellen Verstümmelung von Frauen engagieren. Aus diesem Grund muß ein Sonderbeobachter bei der UN-Kommission für Menschenrechte ernannt werden, damit gerade Fälle von sexueller Verstümmelung verfolgt werden und wir auch tatsächlich einen besseren Kenntnisstand erwerben und dagegen wirklich etwas unternehmen können.

Leperre-Verrier
Frau Präsidentin, ein den Rechten von Frauen gewidmeter Tag ist zwar gut, aber es wäre noch besser, wenn wir die Gewißheit besäßen, daß die Europäische Union das ganze Jahr für die Sache der Frauen kämpft, sowohl in Europa wie anderswo. Die ersten Opfer der Verletzung der Menschenrechte sind nämlich, wie wir wissen, Frauen, im Widerspruch übrigens zu sämtlichen internationalen Übereinkommen. Es ist daher unsere Aufgabe, uns für eine Beendigung solcher Diskriminierungen zu mobilisieren.
Ein weiterer Anlaß zur Besorgnis bilden sexuelle Verstümmelungen. Von der Unicef wird die Zahl der Frauen, die Opfer solcher Verstümmelungen sind, weltweit auf 130 Millionen geschätzt. Das ist eine gewaltige Zahl, die umso schrecklicher ist, als sie weiter steigt. So gibt es im Widerspruch zu dem bisweilen trügerischen Eindruck einer besseren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Integration von Frauen nicht nur keine bzw. keine ausreichenden Fortschritte hinsichtlich der Situation der Frauen, sondern bisweilen sogar alarmierende Rückschritte.
Beunruhigend ist vor allem die Verbreitung jener fundamentalistischen islamischen Bewegungen, durch die Frauen auf eine untergeordnete Stufe gestellt werden. In dieser Hinsicht erscheint mir die Lage der Frauen in Afghanistan besonders verabscheuungswürdig. Die Taliban, die vor einigen Monaten die Macht ergriffen haben, verbieten Frauen im Namen der Scharia zu arbeiten, in der Öffentlichkeit das Wort zu ergreifen oder an öffentlichen Kundgebungen teilzunehmen. Das Tragen des Schleiers ist obligatorisch, und wie im Mittelalter werden Ehebrecherinnen gesteinigt. Es ist also eine entschiedene Reaktion erforderlich, indem die Situation zwar verurteilt, indem aber auch jede Form der Zusammenarbeit mit diesem Land eingestellt wird, bis die Grundrechte seiner Bürger und Bürgerinnen geachtet werden.
Ferner muß sich die Europäische Union für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Frédéric Michel und José Daniel Llorente einsetzen, jenen beiden französischen für die ACF verantwortlichen Staatsbürger, die willkürlich festgenommen wurden und gefangengehalten werden, nur weil sie an einem Essen mit etwa 60 afghanischen Frauen teilgenommen hatten. Eine solche Willkür kann von uns nicht toleriert werden, ebensowenig wie die Gewaltherrschaft, die gegenüber diesen Frauen ausgeübt wird.

Lenz
Frau Präsidentin! Es ist hier schon manches Argument genannt worden, dem ich absolut zustimmen kann. Deswegen will ich das auch nicht alles wiederholen. Ich glaube, in Afghanistan haben wir die schlimmste offizielle Unterdrückung von Frauen, die wir zur Zeit in der Welt als offizielle Politik kennen. Dieses Thema ist jedoch auch Gegenstand der anderen Entschließung anläßlich des internationalen Frauentages.
Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, wie verletzlich die Rechte der Frauen noch in vielen Ländern sind. Die Weltfrauenkonferenz von Peking ist vorbei. Europa sollte in der vordersten Front derer stehen, die dazu beitragen, die mühsam errungenen Beschlüsse umzusetzen, d.h. Kampf gegen Frauen-, Mädchen-, Kinderhandel, gegen Prostitution, Kinderarbeit und Verstümmelung in traditionellen Gesellschaften, wie wir sie auch zum Teil in Europa, vor allen Dingen bei Emigranten, noch vorfinden. Frauen, einmal aus dem Familienverband entlassen, vielleicht verstoßen, sind häufig Freiwild, und es ist fast unvorstellbar für unsere emanzipierte Gesellschaft, wie sie verfolgt werden können. Es bedarf indessen eines behutsamen Vorgehens, um uns zu helfen, diese Frauen für uns zu gewinnen, denn eine Gesellschaft kann sich nur von innen verändern. Doch wir müssen uns im Kontakt mit den Regierungen dafür einsetzen, und ich hoffe, daß Kommissar Marin das besonders tut, denn er war hier im Europäischen Parlament gegenüber dem Frauenausschuß auch einmal für die Frauenfragen zuständig.

Ribeiro
Frau Präsidentin! Wir müßten schamrot werden darüber, daß heute - im März 1997 - immer noch nachdrücklich bekräftigt werden muß, daß die Rechte der Frauen und Mädchen "ein unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen persönlichen Rechte" sind. Denn schließlich zeigt dieser Umstand doch nur, daß sie - die Frauen und Mädchen - immer noch nicht weltweit als Menschen anerkannt werden.
Aber dies ist nur Ziffer 1 unseres Entschließungsantrages. Und ich möchte mich dieser Wiederholung und Bekräftigung ebenso anschließen, wie ich Ihnen auch das Gefühl der Scham vermitteln möchte, das mich dabei erfaßt.
Im übrigen zeichnen die Erwägungen am Anfang des Antrags kein vollständiges Bild. Es fehlt ihnen an vielem, vor allem auf sozialer Ebene - in dem, was unabhängig ist von religiösen Optionen und kulturellen Atavismen und sich daraus ergibt, daß die anderen als Inhaber einer Ware betrachtet werden, die man wirtschaftlich ausbeuten kann. Diese Erwägungen zeigen daher nur ein unzulängliches Bild dessen, was rechtfertigt, daß wir nicht nur beschämt, sondern auch empört sind.
Deshalb möchte ich ebenso vehement die Solidarität und Verurteilung zum Ausdruck bringen, die dieser Entschließungsantrag enthält. Nicht um das Gewissen zu entlasten, sondern - auch! - um zu bekräftigen, daß wir die Absicht haben, wirklich - und zwar im Alltag - zu kämpfen.
Leyla Zana

Pailler
Frau Präsidentin, vierzehn Monate, nachdem ihr der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments verliehen wurde, sitzt Leyla Zana nach wie vor zusammen mit drei weiteren kurdischen Abgeordneten im Gefängnis in Ankara, weil sie in ihrer Eigenschaft als Parlamentarierin das Recht der Kurden auf ihre Kultur gefordert hatte. Leyla würde uns nicht verzeihen, wenn wir rührselig lediglich an ihre Preisverleihung und ihre Inhaftierung erinnerten.
Nach unserer Begegnung im Gefängnis von Ankara und anläßlich ihres Prozesses habe ich das Bild einer jungen Frau in Erinnerung, die ein unglaubliche Kraft und Entschlossenheit besitzt. Ihr Kampf ist auch unser Kampf, nämlich der Kampf für die Achtung der Demokratie und der universalen Rechte. Heute sitzt sie im Gefängnis, und wir, das Europäische Parlament, sind machtlos und ohnmächtig.
Wir - nicht jedoch meine Fraktion - haben für die Zollunion gestimmt. Obwohl ich nicht dafür gestimmt hatte, wollte ich doch daran glauben. Heute muß jedoch anerkannt werden - und es ist hart, dies zu sagen -, daß wir Recht hatten. Unmittelbar danach haben sich nämlich die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verschlimmert. Heute habe ich nicht mehr die Möglichkeit, Leyla Zana zu besuchen, wie ich es vor der Zollunion tat. Die Abkommen wurden von uns auf Eis gelegt, wodurch die Probleme der Türkei übrigens noch verschärft werden, und die Menschenrechte werden in diesem Land weiterhin mit Füßen getreten, in diesem Land, das wir mit Europa verbunden sehen möchten, von dessen Regierung jedoch keine Geste unternommen wird, und die sich nicht für Europa interessiert.
Ich möchte damit abschließen, daß ich Leyla Zana zu Wort kommen lasse, indem ich wiedergebe, was sie mir gesagt hatte, als ich sie im Gefängnis in Ankara besuchte: " Ich bin Kurdin und ich verteidige meine Identität. Ich halte die Rolle der Frauen für sehr wichtig. Als Frau, als Kurdin möchte ich, daß dieses Blutbad aufhört, ja, daß all dies beendet wird. Mein Kampf für die Menschenrechte wird einen Fortschritt für die Demokratie in der Türkei bedeuten. Das ist der Preis, der gezahlt werden muß. Ich sitze für die Kurden und für die Türken hier im Gefängnis" . Ich möchte noch hinzufügen, daß sie im Gefängnis sitzt, um uns damit zu zeigen, was Würde einer Demokratie ist.

Bertens
Frau Präsidentin, die an Ketten liegende Frau Leila Zana ist ein Symbol für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei. Sie hat keine terroristischen Aktionen durchgeführt, sondern lediglich ihre Meinung vertreten. Gegenwärtig befinden sich sechs Sacharow-Preisträger in ihren Heimatländern in Gefangenschaft: zur Türkei kommen Birma und China hinzu. Damit befindet sich das europäische Land Türkei in wahrhaft merkwürdiger Gesellschaft. Die Türkei ist ein Land, mit dem wir eine Zollunion vereinbart haben und intensive Beziehungen unterhalten und das zudem noch Mitglied des Europarates ist.
Wann wird dieses Land seinen Versprechen nachkommen, die es der Union oder zumindest dem Europäischen Parlament anläßlich der Zustimmung zur Zollunion gegeben hat? Vier der sechs kurdischen Abgeordneten sitzen immer noch im Gefängnis. Diese vier Abgeordneten müssen so schnell wie möglich freigelassen werden. Wenn es Frau Çiller Anfang dieser Woche mit der Verbesserung der Menschenrechte in ihrem Land ernst war, so soll sie mit der Freilassung der vier kurdischen Abgeordneten und natürlich auch der Freilassung von Frau Leila Zana einen Anfang machen.
Das Einsperren von Abgeordneten ist eine höchst kontraproduktive Methode zur Lösung eines Problems. Die türkische Regierung muß dazu veranlaßt werden, den Dialog mit den demokratischen kurdischen Organisationen aufzunehmen. Das ist die einzige Art und Weise, wie eine nachhaltige Lösung und eine gute Zusammenarbeit mit diesem immerhin europäischen Land herbeigeführt werden kann.
Alois Brunner

Papakiriazis
Frau Präsidentin! Vor wenigen Tagen, am 30. Januar, haben wir in diesem Jahr nach einer Aussprache eine meines Erachtens grundlegende Erklärung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus anlässlich des Jahres gegen den Rassismus, 1997, verabschiedet. 1995 gedachten wir der Opfer des Holokaust vor fünfzig Jahren. Heute erleben wir jedoch Versuche, das Andenken an die Opfer zu beflecken und diesen Völkermord zu leugnen. Meine Landsleute, meine jüdischen Mitbürger in Thessaloniki mußten einen schweren Blutzoll im Holokaust zahlen, und hinter der Auslöschung der Juden Thessalonikis steht der Name Alois Brunner.
Kürzlich wurde in der internationalen Presse wiederholt behauptet, daß der Kriegsverbrecher Brunner am Leben sei und sich in Syrien verstecke. Der Entschließungsantrag, den ich die Ehre habe, heute im Namen meiner Fraktion vorzulegen, fordert den Rat der Europäischen Union auf, aktiv zu werden und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung Brunners zu erwirken. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nämlich nicht, und wir, die wir hier versammelt sind, müssen sicherstellen, daß kein Kriegsverbrecher straflos davonkommt. Mit dieser Maxime und mit diesem Aufruf zur Wachsamkeit verbinden wir das Jahr gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin! Die Lebensgeschichte Alois Brunners ist eine mit dem Blut unschuldiger Menschen, Juden aus Thessaloniki, Opfer des Rassismus, getränkte Geschichte. Sie ist ein weiteres Beispiel für die krankhafte Psyche der Verbrecher des Zweiten Weltkriegs. Tote kann man zwar nicht wieder ins Leben zurückrufen, doch ist das Streben nach Gerechtigkeit eine historische Notwendigkeit; sie hilft, damit die Wunden, die die Lebensgeschichte Alois Brunners hinterlassen hat, vernarben.
Aus diesem Grunde muß Alois Brunner aufgespürt, ausgeliefert, verurteilt und exemplarisch bestraft werden. Ihnen liegt ein Entschließungsantrag vor, den die Europäische Volkspartei mitunterzeichnet hat und um dessen Annahme wir sie bitten.

Van Bladel
Frau Präsidentin, in allen Gremien des Europäischen Parlaments wird über Sinn und Unsinn von Dringlichkeitsentschließungen gesprochen. Wenn es einen sinnvollen Dringlichkeitsantrag gibt, so ist es der Entschließungsantrag, der heute von den Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht wurde. Dieses Thema hätte schon früher auf der Tagesordnung stehen sollen. Brunner war ein Assistent von Eichmann, verantwortlich für 125 000 Tote, verantwortlich für die Deportation von Juden aus Österreich, Griechenland, Jugoslawien und Frankreich.
Frau Präsidentin, wenn es Syrien so ernst ist um die guten Beziehungen mit Europa und wenn Syrien seinen guten Willen im Hinblick auf den Friedensprozeß unter Beweis stellen will, dann sollen sie den Mann ausliefern.
Herr Kommissar Marín, Sie reisen häufig in diese Region, auch nach Syrien. Ich hoffe, daß Sie unseren heutigen Wunsch an der richtigen Adresse abliefern. Die letzte bekannte Anschrift war rue Hadat, Nummer 7, in Damaskus. Ich gehe davon aus, daß Sie eine Antwort zurückbringen.
Boat People

Ford
Frau Präsidentin, bei diesem Entschließungsantrag geht es um 282 Einwanderer, die im vergangenen Jahr zu Weihnachten vor der Küste Griechenlands ertrunken sind. Das Schiff wurde absichtlich gerammt und versenkt, dieses Verbrechen geschah entweder aus Versehen oder, was wahrscheinlicher ist, im Auftrag. Dieses Verbrechen an der Menschheit ist nicht eingehend untersucht worden, es verschwand in einem schwarzen Loch der Zuständigkeiten, denn die Behörden in Griechenland, Italien, Malta und Ägypten - allesamt an dieser Überfahrt illegaler Einwanderer beteiligt - haben das Problem größtenteils ignoriert. Einige der Personen, die als Zeugen hätten aussagen können, wurden ausgewiesen und von den griechischen Behörden nach Indien zurückgeschickt, so daß sie deshalb keine Beweise liefern können.
Leider handelt es sich hierbei nur um einen Fall von vielen. Im Jahre 1993 schätzte die Menschenrechtsorganisation Amsterdam United , daß 393 Personen bei dem Versuch, in die Europäische Union zu gelangen, ums Leben gekommen sind.
Illegale Einwanderung ist illegale Einwanderung, aber das bedeutet nicht, daß das Todesurteil verhängt werden kann. Wir müssen dafür sorgen und wir wollen, daß koordiniert vorgegangen wird, um die an diesem Verbrechen beteiligten Personen aufzuspüren und zu verurteilen, ganz gleich, wo sie sich befinden - ob sie in der Europäischen Union sind oder nicht. Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen über EUROPOL, und EUROPOL muß über INTERPOL weltweit nachforschen, denn andernfalls werden solche Verbrechen weiter verübt, und es wird weiterhin an Menschen, die lediglich in die Europäische Union reisen wollen, das Todesurteil vollstreckt.

Tamino
Frau Präsidentin, das vom Kollegen Ford erwähnte Ereignis ist eines von vielen, die sich ständig im Mittelmeer und entlang seiner Grenzen wiederholen. In diesem Augenblick gibt es kriminelle Aktivitäten, die die illegale Einwanderung durch eine Art Schutzgeld für den illegalen Transport von Einwanderern betreiben. Neben diesen Schutzgeldern gibt es auch Schutzgelder in Verbindung mit den Personen, die im Haushalt, in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und insbesondere in der Prostitution illegal beschäftigt sind. Insbesondere Frauen und Kinder leiden darunter. Die Kriminellen, von denen wir sprechen, sind skrupellos, und man muß in entsprechender Form gegen sie vorgehen.
Wir fordern deshalb eine Untersuchung über den Mißbrauch, dem diese illegalen Beschäftigten zum Opfer fallen. Wir fordern darüber hinaus, daß die Menschenwürde dieser Einwanderer uneingeschränkt gewahrt wird und daß jene nachhaltig zur Rechenschaft gezogen werden, die diese schwierige Notsituation der Bevölkerungen in unserer Nachbarschaft ausnutzen. Meines Erachtens sollte dieser Punkt auf die Tagesordnung der Mittelmeerkonferenz von Malta am 15. und 16. April gesetzt werden.

Pirker
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas Prinzipielles sagen: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei ist für die Diskussion der Menschenrechte, sie ist dafür, daß jedwede Verletzung der Menschenrechte aufgezeigt und geahndet wird und daß nach Möglichkeit präventive Maßnahmen ergriffen werden, damit so etwas überhaupt nicht passiert.
Aber die Menschenrechtsdiskussion darf nicht dazu mißbraucht werden, lediglich Themen aus der rotgrünen, in der Regel ideologisch besetzten Kiste ins Parlament zu karren mit dem Ziel, hier, da oder dort aus diversen Themen politisches Kleingeld zu gewinnen. Das darf nicht im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten passieren, wo unter dem Titel "Menschenrecht" von Rot und Grün etwa das Recht auf Gesundheit oder das Recht auf soziale Sicherheit eingefordert wird, und schon gar nicht unter dem Titel der Dringlichkeit.
Wir sind dafür, daß Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt werden, daß man die Diskussion auf den Punkt bringt und darauf reduziert. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird daher gegen diesen von Roth und Ford gestellten Antrag stimmen, weil er uns im Parlament lediglich eine Ideologiedebatte über Migrationspolitik und über polizeiliche Kooperation in Europa und über Europa hinaus aufzwingen will, und letzten Endes droht, daß die Sicht auf unser wesentliches Anliegen - das Anliegen der Union -, nämlich der Schutz der Menschenrechte, verstellt wird.

Die Präsidentin
Eigentlich hätte ich Ihnen nach Artikel 47 der Geschäftsordnung das Wort entziehen können, weil Sie nicht zum Thema gesprochen haben, sondern hier eine Grundsatzdebatte führen. Ich war ganz froh, daß Sie zum Schluß doch noch das Wort Menschenrechte genannt haben. Das hat mir dann doch geholfen, diese Entscheidung nicht zu treffen.
Wir sind jetzt am Ende dieser Debatte. Es spricht Herr Kommissar Marín für die Kommission zu allen Fragen, die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben.

Marín
Frau Präsidentin, ich werde auf die verschiedenen Äußerungen einzeln eingehen und versuchen, mich dabei möglichst kurz zu fassen.
Was das Kosovo-Problem angeht, so trifft es zu, daß die Lage in Kosovo durch gravierende Menschenrechtsverletzungen und eine ständige Enttäuschung der legitimen politischen Erwartungen der Albaner im Kosovo gekennzeichnet ist; dies ist nach wie vor eine der Hauptsorgen der Europäischen Union in dieser Region.
Angesichts der jetzigen Ereignisse in Albanien besteht die Gefahr, daß dieses Land zu einer noch größeren Quelle der Destabilisierung wird. Die Europäische Union hat stets eine größere Autonomie für den Kosovo innerhalb der international anerkannten Grenzen Jugoslawiens gefordert. Sie hat ferner die Behörden in Belgrad aufgefordert, im Beisein eines Dritten in einen Dialog mit den Albanern des Kosovo einzutreten. Ich muß dennoch leider feststellen, daß diese Bemühungen bislang noch nicht von Erfolg gekrönt waren. Nach wie vor werden Menschenrechte verletzt, und Belgrad vertritt die Auffassung, daß der Status des Kosovo eine rein innerstaatliche Angelegenheit ist; ebenso weist Belgrad das Ersuchen der Europäischen Union zurück, auch in Kosovo eine Präsenz einzurichten.
Die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Jugoslawien und der Europäischen Union wird nur möglich sein, wenn Belgrad die Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten in vollem Umfang achtet und den notwendigen Grad an Autonomie gewährt. Die Europäische Union wird die jetzige und künftige Regierung Jugoslawiens weiterhin auffordern, auf dem Weg zur Erreichung dieses Zieles voranzuschreiten, aber auch den Albanern des Kosovo muß klargemacht werden, daß sie ihre Bestrebungen zur Erlangung der Unabhängigkeit nicht unterstützt. Eine echte Demokratisierung Jugoslawiens könnte eine Lösung für den Kosovo erleichtern. Folglich arbeitet die Kommission derzeit eine Strategie zur Unterstützung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und unabhängiger Massenmedien aus.
Und nun zu Argentinien: In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission generell die Bemühungen der lateinamerikanischen Staaten unterstützt, wirkliche demokratische Staaten, die die Menschenrechte achten, zu schaffen und zu konsolidieren. In diesem Sinne wird sie weiterhin die sowohl von der Zivilgesellschaft als auch von den Regierungen unternommenen Bemühungen zur Fortsetzung des Kurses der Gerechtigkeit und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte unterstützen. Dieser Schwerpunkt entspricht sowohl den bilateralen Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Argentinien von 1990 als auch dem Abkommen jüngeren Datums vom Dezember 1995 zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, in dem festgelegt ist, daß einer unserer gemeinsamen Werte - auf die sich unsere Beziehungen gründen müssen - gerade auf der Achtung der Menschenrechte beruht.
Zwischen 1990 und 1996 finanzierte die Europäische Kommission mit einem Gesamtbetrag von 1, 2 Mio. ECU eine Reihe von Initiativen, die auf die Schaffung und Konsolidierung eines Rechtsstaats abzielten, in dem die Menschenrechte geachtet werden. Unter anderem wurde die Arbeit im Zusammenhang mit der Vereinigung der Großmütter der Plaza de Mayo unterstützt, die, wie Sie wissen, mehrfach von der Hilfe der Gemeinschaft profitiert haben; Ziel war, ihnen dabei zu helfen, das Schicksal der verschwundenen Kinder aufzuklären.
Des weiteren haben wir zuletzt mit einem Betrag von 300000 ECU ein sehr interessantes Programm entwickelt, das mit der Lage der Gefangenen in den argentinischen Gefängnissen zu tun hat. Ich muß feststellen, daß wir hier auf eine große Offenheit der argentinischen Behörden gestoßen sind. Was die einheimische Mapuche-Bevölkerung in der Region Neuquén angeht, so teilen wir die Sorge des Europäischen Parlaments, und derzeit sieht die Lage wie folgt aus: Die argentinische Regierung hat sich nicht geweigert, mit der Europäischen Kommission einen politischen Dialog über diese Frage aufzunehmen, im Gegenteil, sie hat einen Plan akzeptiert, demzufolge das Ministerium für soziale Entwicklung Argentiniens am 15. Februar in Übereinstimmung mit dem Gouverneur von Neuquén und den Eingeborenen selbst ein Komitee geschaffen hat, das innerhalb von 90 Tagen einen Vorschlag zur Lösung dieses Konflikts ausarbeiten soll. Die Lösung war positiv. Ich verhehle dabei nicht, daß die argentinischen Behörden uns natürlich sofort ein Vorhaben zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Region unterbreitet haben, mit dessen Kapitel zur wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit vielleicht die kleinen Schritte getan werden können, die letztlich dank beharrlicher Bemühungen echte Ergebnisse bringen.
Schließlich muß ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission gerade, was konkret die Eingeborenen von Wiqui Matacos in der Nordregion von Formosa betrifft, ein Kooperationsprogramm in Höhe von 5, 5 Millionen ECU gebilligt hat, ebenfalls in Zusammenarbeit mit den argentinischen Behörden. Daß heißt also, daß unabhängig von dem Druck, der ausgeübt werden kann - um auf einige Ihrer Ausführungen einzugehen -, festzuhalten ist, daß die argentinischen Behörden mit uns zusammenarbeiten, sie uns ermöglichen zu arbeiten und daß wir zumindest im Fall der Mapuche einen Hoffnungszeitraum von 90 Tagen geschaffen und im Fall anderer Minderheiten bereits konkrete Vorhaben der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf den Weg gebracht haben.
Die Frauen und das Problem der Frauen in Afghanistan. Natürlich schließt sich die Europäische Kommission in vollem Umfang den Äußerungen des Europäischen Parlaments an, und wir glauben, daß die extreme Interpretation - und ich bestehe auf dem Wort extrem - des islamischen Gesetzes durch die Talibanen der Schaffung dieses für die Frau so diskriminierenden Systems zugrundeliegt.
Schließlich gibt es eine Reihe von Fragen, die mit der inneren Lage dieses Landes zu tun haben, in dem es unabhängig von den Bemühungen, die unternommen werden können, kurzfristig nicht möglich scheint, außerhalb der nichtstaatlichen Organisationen mit den afghanischen Behörden politisch zusammenzuarbeiten, und zwar aufgrund der innenpolitischen Lage. Folge: Hier kann ich Ihnen wenig als konkrete Lösung anbieten, sondern lediglich Ihre Verurteilung bekräftigen.
Und nun zu Leyla Zana: Natürlich haben wir gegenüber den türkischen Behörden viele Male darauf bestanden, daß sie in bezug auf die Lage von Leyla Zana wirksame Gesten unternimmt und auch hinsichtlich anderer Abgeordneter der DEP, die inhaftiert wurden. Wie Kollege Bertens bereits ausführte, ist einer von ihnen auf freien Fuß gesetzt worden, aber nicht alle.
Wir haben uns stets für die Verbesserung der Lage der Menschenrechte und dafür eingesetzt, daß das Land die demokratischen Reformen, die es Ende 1995 einleitete, fortsetzt. Diese Reformen sind unerläßlich, um so mehr, als die türkische Regierung selbst derzeit einen Anspruch auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union erhebt. Ich kann ihr sagen, daß wir uns der Öffnung, der Ankündigung der Öffnung, die Außenministerin Çiller vorgenommen hat, indem sie für Ende 1997 ein Gesetz ankündigte, mit dem die der Meinungsfreiheit in der Türkei entgegenstehenden Hindernisse abgeschafft werden, sehr wohl bewußt sind. Dies ist eine gute Nachricht. Ein Element der Entwicklung. Wir glauben nicht, daß damit alle Probleme gelöst sind, aber dies ist genau das, was wir wollen: eine dauerhafte und ständige Entwicklung, auch wenn sie schrittweise erfolgt.
Was die Anwesenheit von Alois Brunner in Syrien angeht, so haben die Kommission und auch die Troika des Ministerrats Schritte unternommen. Feststellen kann ich, daß die syrische Regierung glattweg leugnet, daß sich dieser Kriegsverbrecher auf syrischem Gebiet befindet. Es gibt Zeitungsmeldungen, aber wenn wir auf diplomatischer Ebene formell um Bestätigung ersuchen, so wird uns immer wieder gesagt, daß sich dieser Kriegsverbrecher nicht in diesem Land befindet.
Die Kommission schließt sich natürlich der Position an, daß die Kriegsverbrecher gefaßt und verurteilt werden müssen.
Was die von Kollege Ford und einer Reihe anderer Abgeordneter aufgeworfene Frage der Boat People angeht, so handelt es sich natürlich um die Ausbeutung von Bürgern aus Drittländern durch kriminelle Netze, die die heimliche Einreise organisieren. Wir sind uns dieses Problems selbstverständlich bewußt und stimmen der Auffassung zu, daß der Menschenhandel und die illegale Beschäftigung bekämpft und die Schleppernetze, die die Auswanderung betreiben, verfolgt werden müssen.
Drei Punkte im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit: Es wurden verschiedene Maßnahmen im konkreten Bereich der Ausbeutung von Menschen zu sexuellen Zwecken ergriffen. Im Januar dieses Jahres wurde eine gemeinsame Aktion im Zusammenhang mit der Typisierung des Verhaltens der Händler und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verabschiedet. Es wurde ein Ausbildungsprogramm, das STOP-Programm ins Leben gerufen, dessen Ziel der Informationsaustausch und die Ausbildung im Kampf gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ist. Im Dezember 1996 wurde eine gemeinsame Aktion verabschiedet, mit der das Mandat der Europäischen Drogeneinheit in bezug auf den Menschenhandel erweitert wurde. Die Union, die Europäische Drogeneinheit, hat bereits mit ihrer Tätigkeit in diesem Bereich begonnen.
Zweitens: Im größeren Zusammenhang der kriminellen Netze, die die illegale Einwanderung organisieren, gibt es einen regelmäßigen Informationsaustausch in der entsprechenden Arbeitsgruppe des Rates, deren genaue Bezeichnung Zentrum für Information, Diskussion und Austausch über Grenzübertritte und Einwanderungsfragen lautet. Die mit Hilfe krimineller Banden und über kriminelle Netze organisierte illegale Einwanderung ist grundsätzlich eine Straftat, und obgleich dies eine Binsenwahrheit zu sein scheint, muß die Organisation dieser Netze von Grund auf bekämpft werden, wenn man effizient sein will.
Drittens hat sich der Ministerrat mit der illegalen Beschäftigung von Bürgern aus Drittländern befaßt, und der vom Ministerrat verabschiedete Text besagt, daß der illegale Handel mit Arbeitskräften als Straftat betrachtet werden und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen muß. Diese Folgen müssen wirksam sein und die Abschaffung zusätzlicher Vorteile und anderer Vergünstigungen für die Unternehmer zulassen. Die Gesetzesarbeit, die die Mitgliedstaaten und die Regierungen selbst leisten, bedeutet eine große Veränderung, und daher wenden wir auch in dieser Frage die Haushaltslinie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus an, ein Thema, das Kollege Ford zur Genüge kennt. Und in gewisser Weise - dies ist eine alte Debatte, an der Sie schon seit vielen Jahren beteiligt sind -, versucht man, eine politische Antwort zu finden. Ich wiederhole aber noch einmal: Nach den der Kommission vorliegenden Angaben handelt es sich um kriminelle Netze, die im wesentlichen unter dem Blickwinkel der Überwachung und natürlich auch der strafrechtlichen und gerichtlichen Verfolgung zu betrachten sind.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Morris u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Atomwaffensperrvertrag (B4-0197/97); -Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Atomwaffensperrvertrag (B4-0221/97); -Schroedter u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Revision des Atomwaffensperrvertrags (B4-0229/97); -Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen europäischen Allianz zum Atomwaffensperrvertrag (B40241/97); -Alavanos u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Atomwaffensperrvertrag (B4-0253/97).
Theorin
Frau Präsidentin! Die Entwicklung der Massenvernichtungswaffen, besonders der Kernwaffen, stellt eine enorme Bedrohung der Sicherheit der Union und der globalen Sicherheit überhaupt dar. Das Europa-Parlament hat sich in der Kernwaffenfrage stark engagiert. Wie die Canberra-Kommission festgestellt hat, verhält es sich natürlich so, daß es eigentlich keine Sicherheit gibt, bis nicht alle Kernwaffen zerstört worden sind. Die EU hat auch aktiv an der Arbeit für ein Verbot der Verbreitung von Kernwaffen und für die Abrüstung teilgenommen. Auf der Verbreitungskonferenz und deren Überprüfungskonferenz 1995 wurde beschlossen, den Vertrag zeitlich unbegrenzt zu verlängern, was nicht heißt, daß der Vertrag nicht mehr kontrolliert werden muß, oder daß er ohne Bedingungen verlängert wird.
Das Vorbereitungskomitee tritt in New York vom 7. 18. April zusammen. Dort wird eine wichtige Arbeit geleistet, damit eine neue und verstärkte Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags zustande kommen kann. Jeder Schritt in Richtung auf die Abrüstung der Kernwaffen ist natürlich eine Unterstützung der Nichtverbreitungs-Arbeit. Artikel 6 des Vertrags schreibt auch vor, daß die Kernwaffenmächte ihre Kernwaffen abbauen sollen.
In der Entschließung und in den Änderungsvorschlägen betonen wir die Wichtigkeit der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zur Ungesetzlichkeit des Kernwaffeneinsatzes, des Berichts der Canberra-Kommission über eine atomwaffenfreie Welt, sowie die im Dezember 1996 veröffentlichten Äußerungen ehemaliger Generäle und Admiräle zur Verpflichtung der Atomwaffenmächte, sich aufrichtig für die Atomwaffenabrüstung einzusetzen. Diese Äußerungen sind wichtige Beiträge zur Durchführung von Artikel 6 NPT.
Wir erinnern an die Entschließung der Generalversammlung der UN, daß mit Verhandlungen, die zu einer Atomwaffenkonvention führen können, 1997 begonnen werden kann. Die Entschließung verlangt, daß der Rat eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung von NPT und für die weitere Arbeit der EU auf der NPT-Konferenz in New York abgibt, u. a. Vorschläge zu einem einheitlichen Vorgehen, so daß möglichst viel Zeit den Sachfragen gewidmet werden kann, der Revision des Vertrags und seiner Prinzipien und Ziele, den Vorschlägen eines neuen formalen Systems zur Berichterstattung über erreichte Ergebnisse und zukünftige Vorschläge zur Implementierung von NPT, sowie daß die vorbereitende Konferenz im Jahre 2000 nur dazu genutzt werden soll, die Kontrollkonferenz vorzubereiten, so daß die drei früheren Vorbereitungskonferenzen die sachliche Problematik diskutieren können.
Wir fordern, daß alle Mitgliedstaaten der EU den Vertrag über die Einstellung der Tests umgehend ratifizieren und sich gemeinsam darum bemühen, daß andere Staaten dies auch tun. Wir fordern die Mitgliedstaaten außerdem dazu auf, sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen 1997 eingeleitet werden, die in einem Vertrag über die Abschaffung sämtlicher Atomwaffen münden können.

Bertens
Herr Präsident, Frau Theorin sei herzlich gedankt. Sie hat als meine Vorrednerin bereits alles gesagt, was ich zu sagen habe, aber ich werde dennoch meinen Teil beisteuern.
Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung sind begrüßenswert, und deswegen ist die bevorstehende Prepcom-Sitzung in New York außerordentlich wichtig. Der NPT-Revisionsprozeß kann zu einer dynamischen Entwicklung im Bereich der Nuklearabrüstung führen, und die Union hat eine wichtige Rolle beim Abschluß des NPT-Vertrags im Jahr 1995 gespielt. Der Rat muß nun die Chance nutzen, um erneut einen ausschlaggebenden Einfluß auszuüben, indem er bei den Verhandlungen mit einer einzigen Stimme redet und eine Komprißrolle wahrnimmt, die zwischen den beiden Extremen liegt. Wir haben es der niederländischen Präsidentschaft - auch durch Vermittlung von Minister Van Mierlo -, sehr ans Herz gelegt, diesem Aspekt in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Die Union muß sich dafür einsetzen, daß Revisionskonferenzen gut strukturiert sind und effizient verlaufen, indem sie sich schwerpunktmäßig damit befassen, ob die Versprechen, die die Länder bei internationalen Verhandlungen abgeben, auch eingehalten werden. Als erste Aufgabe steht daher die Ratifizierung des Vertrags über das vollständige Verbot von Atomtests an sowie die Maßnahmen, mit deren Hilfe dieser Vertrag auf möglichst universeller Basis durchgeführt wird.

Schroedter
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von sechs Fraktionen gemeinsam eingereichte Entschließungsantrag enthält nichts, was wir nicht schon längst gesagt haben. Damit verschläft dieses Parlament die aktuellen Entwicklungen. Es gibt keinen Zweifel daran, daß nukleare Waffen international geächtet sind. Ihr Drohpotential aufrechtzuerhalten, gar den Erstschlag einzuplanen, wird selbst von Generälen bereits abgelehnt, weil es keine strategischen Vorteile, aber der Menschheit und der Umwelt unendliches Leid für Generationen bringt.
1997 ist das Jahr der bedeutenden Schritte der nuklearen Abrüstung. Auf dem Clinton-Jelzin-Gipfel werden weitreichende Vorschläge zur Abrüstung strategischer Atomwaffen ins Haus stehen. Das Parlament muß darauf bestehen, daß sich Frankreich und Großbritannien aktiv und ernsthaft an diesen Abrüstungsvorschlägen und -bemühungen beteiligen.
Das Parlament hat, wenn es glaubhaft sein will, die Verantwortung, eine schleichende Aushöhlung des Nichtverbreitungsvertrags innerhalb der Harmonisierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verhindern. Es hat die Verantwortung, jetzt Abrüstungsverhandlungen zu fordern und dafür zu sorgen, daß das französische und deutsche Potential nicht plötzlich europäisiert wird und schleichende Gespräche mit Deutschland oder Versuche, auf dem deutsch-französichen Gipfel Tatsachen zu schaffen, nicht zur Regel werden.
Liebe Kollegen, meinen Sie nicht, daß es sich lohnt, für ein nuklearfreies Europa als Zeichen eines friedlichen Europas zu streiten?

Dupuis
Frau Präsidentin, ich möchte, daß auch von einer atomaren Abrüstung im zivilen Bereich gesprochen wird, denn in diesen Tagen in der Presse veröffentlichen Informationen zufolge gibt es Kernkraftwerke, die bei Niedrigwasser Verschmutzung verursachen. Es handelt sich nur um eines unter zahlreichen anderen Beispielen. Auch in Japan war in den letzten Tagen zu sehen, daß Kernkraftwerke sehr gefährlich sind. Ich konzentriere mich also nicht auf den militärischen Nuklearbereich.
Ich bin sehr erfreut, daß Kommissar Marín die Geduld besaß, noch einige Minuten bei uns zu bleiben, denn beim Thema Abrüstung besteht ein wichtiges Problem in der Assoziierung Indiens und Pakistans. Indien insbesondere hat einen Nachbarn, der nicht gerade durch Demokratie glänzt, der jedoch gewaltig gerüstet ist, nämlich die Volksrepublik China, Mitglied des Sicherheitsrates und eine der Nuklearmächte, die im wesentlichen über das Abrüstungstempo entscheiden. Indien, das große Sicherheitsprobleme hat, von dessen Hoheitsgebiet 30.000 Quadratkilometer noch immer von der Volksrepublik China besetzt sind, und das sich nicht in einer Situation befindet, seine Sicherheit zu garantieren, muß unbedingt mit einbezogen werden. Da Herr Marín für diese Region der Welt zuständig ist, hoffe ich, daß er die Gelegenheit haben wird, Initiativen in diesem Sinne zu ergreifen.

Günther
Frau Präsidentin! Ich darf zu meiner Vorvorrednerin sagen, Deutschland hat keine, will keine und wird keine Kernwaffen haben. Das möchte man bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Als Mitglied des Entwicklungsausschusses sehe ich mit einer gewissen Sorge, daß es möglich zu sein scheint, daß bestimmte Länder den Besitz oder die Entwicklung von Kernwaffen zu einer Art Statussymbol erheben, so daß wir gerade im Bereich der Schwellenländer die Entwicklung besonders kritisch beobachten müssen.
Wir sind auf den guten Willen all derer angewiesen, die solche Nichtverbreitungs- und Teststoppverträge unterzeichen. Aber wir haben in keinem Fall irgendwelche Mittel, um die Einhaltung dieser Verträge auch durchzusetzen. Ich begrüße deswegen in der gemeinsamen Entschließung den Hinweis darauf, daß verstärkte Bemühungen in die Richtung zu gehen haben, daß die Länder in den Stand gesetzt werden, ein solches Nichtverbreitungs- und Teststoppverbot auch wirklich zu akzeptieren.

Amadeo
Frau Präsidentin, in Bezug auf die Kernwaffen schrieb Enrico Fermi, daß derjenige nicht normal sei, der keine Angst davor habe. Indirekt bestätigte er damit, daß die Angst ein allgemeines Gut und die kollektive Angst somit normal ist. Die Menschen wollen nicht mehr in einer solchen Situation leben und fordern, vor der nuklearen Bedrohung geschützt zu werden. Diese Möglichkeit besteht heute, und sie wird uns vom Nichtverbreitungspakt angeboten, der durch die bereits unterzeichneten Abkommen zur Revision und von den Grundsätzen und Zielen der Abrüstung gestützt wird. Wir fordern deshalb den Rat auf, den erforderlichen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit auch diese den Pakt unterzeichnen, um Nuklearexperimente zu verhindern, und auf jene Ländern einzuwirken, die sich noch nicht an das Nuklearmoratorium halten, indem er gegebenenfalls auch eine Aussetzung laufender Kooperationsabkommen in Erwägung zieht.

Marín
Frau Präsidentin, im Hinblick auf die erste Sitzung des Vorbereitungsausschusses zur verstärkten Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die vom 7. bis 18. April 1997 in New York stattfinden wird, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission davon ausgeht, daß die Europäische Union alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um bei dieser Sitzung eine konstruktive Rolle mit dem Ziel zu spielen, positive Ergebnisse bei dieser ersten Zusammenkunft zu erzielen und den neuen Prozeß zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags von Anfang an auf einen guten Weg zu bringen. Mit dieser Perspektive ist die Kommission der Auffassung, daß alle Rechte und Pflichten des Nichtverbreitungsvertrags ausnahmslos überprüft werden müssen, da dieser Dreh- und Angelpunkt des internationalen Nichtverbreitungssystems ist. Der im Mai 1995 gefaßte Beschluß zu den Grundsätzen und Zielen der Nichtverbreitung und der nuklearen Abrüstung stellt ein wichtiges Dokument zur Bewertung der Anwendung des NVV dar. Die Europäische Union möchte die Vorteile, die sich aus der Verbesserung des Überprüfungsverfahrens ergeben, optimal nutzen.
In bezug auf die konkreten Fragen, die Kollege Dupuis stellte, habe ich mich, nachdem ich mehrere Troikas in die von Ihnen genannten Länder begleitet habe, den Eindruck, daß kurzfristig keine beträchtliche Bewegung bei einem der Gesprächspartner, die Sie genannt haben, zu sehen ist. Die Position der Europäischen Union wurde aber natürlich als offen dargestellt. Und ich bin schließlich sicher, daß die Mitglieder der Europäischen Union das Ziel dieser Entschließung vor Augen haben, das praktisch in die gleiche Richtung weist: beim Eintritt in den zweiten Überprüfungsprozeß anzustreben, ausnahmslos alle Rechte und Pflichten des Nichtverbreitungsvertrags zu überprüfen. Natürlich ist dies ein Vorschlag, den die Europäische Union unterbreiten wird. Ich verhehle Ihnen nicht, daß die Debatte über diese konkrete Frage immer sehr, sehr schwierig und kompliziert sein wird.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Apolinário und Colajanni im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu dem Erdbeben im Iran und zur Notwendigkeit humanitärer Hilfe (B4-0200/97); -Pasty und Azzolini im Namen der Fraktion Union für Europa zur Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die Bevölkerung aufgrund eines Erdbebens im Iran (B4-0243/97); -Pettinari im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Erdbeben im Nordiran (B4-0265/97); -Correia u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Unwettern auf den Azoren (B4-0203/97; -Miranda u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu den Überschwemmungen in Mosambik (B4-0205/97).
Erdbeben im Iran

Apolinário
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament hat eindeutig und entschieden Stellung bezogen und die von den Behörden des Iran betriebene Politik der Verletzung der Menschenrechte - auch die Verfolgung von Salman Rushdie - verurteilt. Zum Ausdruck kommt diese Politik in wiederholten Menschenrechtsverletzungen, im Gefängnis von Tsa Qui und in internationalen Terrorakten, welche die iranische Regierung gelegentlich anzettelt.
Wir verurteilen dies also und grenzen uns eindeutig ab. Aber wir möchten mit diesem Entschließungsantrag unsere Solidarität mit der Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Denn unser Kampf, unsere Kritik gilt nicht der Bevölkerung, sondern der Regierung. Deshalb möchten wir an dieser Stelle dazu aufrufen, den Opfern des letzten Erdbebens jegliche Unterstützung zukommen zu lassen.

André-Léonard
Frau Präsidentin, Mosambik, die Azoren und Iran wurden von drei Naturkatastrophen heimgesucht, und ich möchte hier den Familien der Opfer sowie den Katastrophengeschädigten mein Mitgefühl und das meiner Fraktion aussprechen. Selbstverständlich sind wir mit der Hilfe, die die Union für die Bevölkerungen leisten wird, solidarisch.
Ich möchte jedoch auch mein Bedauern und das meiner Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß man sich nicht darauf einigen konnte, die Lage in Algerien mit in die Dringlichkeitsdebatte aufzunehmen. Wenn es sich auch nicht um eine Naturkatastrophe handelt, bei der wir Maßnahmen ergreifen können, so stellt der Terrorismus meines Erachtens gleichwohl eine Katastrophe dar, die in Algerien leider sehr gegenwärtig ist. In Algerien wird das Recht der freien Meinungsäußerung nach wie vor nicht geachtet, es werden noch immer Menschenrechte verletzt, und es herrscht weiterhin Terrorismus; ich teile also nicht den Optimismus von Herrn Ataf, der heute vormittag erklärte, die Beseitigung des Terrorismus sei nur noch eine Frage der Zeit.
Bei meinen vorhergehenden Ausführungen hatte ich stets den Nachdruck darauf gelegt, daß in diesem Land die Presse mundtot gemacht wird. Das Schweigen der Presse bedeutet jedoch den Fortbestand der Unterdrückung. Sie muß also wieder das Wort zurückerhalten, denn sie ist Opfer der islamistischen Gewalt und des von der Regierung ausgeübten Drucks. Jedesmal, wenn die algerischen Behörden der Verletzung der Menschenrechte bezichtigt werden, reagieren sie empfindlich. Eines ist sicher: ohne die internationale Solidarität wäre die unabhängige Presse in Algerien schon längst verschwunden.
Abschließend möchte ich bedauern, daß das Europäische Parlament zur Problematik in Algerien noch immer keine klare Position festgelegt hat. Die Beobachtung der nächsten Wahlen hätte zur Folge, daß sich die Europäische Union stärker engagiert, doch sind wir vorerst leider noch immer nicht dazu eingeladen. Ich wage zu hoffen, daß die algerische Regierung ihren Standpunkt revidieren und daß es uns möglich sein wird, in einem ruhigen und sachlichen Klima weiter zusammenzuarbeiten.

Die Präsidentin
Sie haben mich völlig durcheinandergebracht, weil Sie überhaupt nicht zu einem Thema gesprochen haben, das auf der Tagesordnung steht.
Unwetter auf den Azoren

Correia
Frau Präsidentin! Im vergangenen Dezember wurden die Azoren von gewaltigen Unwettern heimgesucht, die beträchtliche Zerstörungen vor allem auf den Inseln S. Miguel, Graciosa und Flores angerichtet haben. Am stärksten betroffen waren der Hafen von Ponta Delgada und die Bevölkerung der Gemeinde von Povoação.
Glücklicherweise waren keine Todesopfer zu beklagen. Die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau bzw. die Reparatur der Schäden belaufen sich auf über 13 Milliarden Escudos. Wenn die Regierungen Portugals und der Azoren nicht so umgehend gehandelt und sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen nicht so solidarisch gezeigt hätten, wäre Weihnachten für diese europäischen Bürger wesentlich trauriger verlaufen.
Die Tatsache, daß es sich um eine Region in äußerster Randlage handelt, wo zu Isolation und strukturellem Rückstand noch Zerstörungen durch gelegentliche Unwetter kommen, würde schon allein die Einrichtung eines besonderen Fonds rechtfertigen, um Krisen dieser Art abzufedern. Das wäre im übrigen auch nichts Neues, denn ein solcher Fonds ist im neuen Katalog zum INTERREG-Programm für Not- und Überschwemmungsfälle vorgesehen.
Ich habe sofort am 19. Dezember ein Schreiben an den Präsidenten der Kommission gerichtet und um Gemeinschaftshilfe für die Azoren gebeten. Präsident Santer sagte 26 Millionen ECU für die Reparatur öffentlicher und ländlicher Infrastrukturen zu, wofür ich mich an dieser Stelle bedanken möchte.
Wir hoffen, daß diese Aufgeschlossenheit den Bedürfnissen der Azoren gegenüber von Dauer ist. Dennoch haben wir beschlossen, diesen Entschließungsantrag nochmals vorzulegen, denn seine Annahme soll die Solidarität Europas mit dem Volk und der Regionalregierung der Azoren zeigen. Außerdem soll er dafür sorgen, daß die Regionen in äußerster Randlage im Vertrag im Rahmen einer Sonderregelung berücksichtigt werden.
Es ist nicht unsere Art, das Leiden der Bevölkerung für demagogische Zwecke zu nutzen. Vielmehr ist uns daran gelegen, im Europäischen Parlament wie auch auf den Azoren unseren Mitbürgern zu dienen.

Costa Neves
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme von den Azoren und habe mich natürlich beharrlich dafür eingesetzt, daß dieses Thema zum Gegenstand eines Entschließungsantrages des Europäischen Parlamentes gemacht wird. Das Ausmaß der Zerstörungen und die Notwendigkeit, die geplanten Investitionen fortzuführen, haben dies gerechtfertigt. Es ist mir nicht gelungen, den Entschließungsantrag auf die Tagesordnung der Januaroder Februartagung setzen zu lassen, dabei war das Unwetter schon im Dezember. Alles deutet darauf hin, daß für manche die Vorreiterrolle, die ich auf den Azoren einnehmen könnte, wichtiger gewesen ist als der Entschließungsantrag. Daher habe ich beschlossen, andere zu bewegen, die Initiative zu ergreifen, und sie dabei zu unterstützen, auch wenn der Text des Antrags dann viel zu harmlos sein sollte. Was zählt, ist allein, daß der Text trotz allem schließlich angenommen wird. Das Wohl der Bevölkerung steht immer über fruchtlosem Kastendenken. Dies ist daher ein beispielhafter Augenblick, ab dem sich hoffentlich jemand, der andere Aspekte mehr zu würdigen scheint als die Bevölkerung, eine neue Haltung anzueignen beginnt.
Was die Situation auf den Azoren betrifft, so gibt es noch viel zu tun. Die humanitäre Hilfe für die geschädigten Familien muß sichergestellt, die bereits gewährte Unterstützung unbedingt ergänzt werden. Portugal kann auf den Kohäsionsfonds zurückgreifen, um Investitionen im Verkehrs- und Umweltbereich zu finanzieren. Unverständlicherweise wurde dieser Fonds auf den Azoren seit seiner Einrichtung noch nie genutzt.
Schließlich ist es von grundlegender Bedeutung, den Landwirten, die ihre Ernte verloren haben, die unmittelbare Unterstützung der Europäischen Union zu garantieren. Dazu gibt es keinerlei Entschließungsantrag!

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin! Ich komme nicht von den Azoren, sondern bin der einzige portugiesische Abgeordnete meiner Fraktion, der heute nachmittag hiergeblieben ist, und ich würde die beiden Kollegen gerne unterstützen, die von dort kommen und die Hilfe wirklich verdienen.
Allerdings möchte ich die Kommission auf etwas hinweisen, das ich schon vor einiger Zeit einmal vorgebracht habe: Irgendwie ist es schon komisch, daß hier immer wieder Katastrophen präsentiert werden, ohne daß die Kommission, das Parlament oder eine andere europäische Institution die Möglichkeit hätten, das Ausmaß der Schäden richtig zu beurteilen.
Es wäre an der Zeit, ein Observatorium für Meteorologie und alle damit zusammenhängenden Katastrophen einzurichten, die in Ländern vorkommen, welche mit der Europäischen Union verbunden sind. Jedesmal, wenn ein Abgeordneter hier mit einem neuen Unglück erscheint, ist es einfach sehr schwierig, das wirkliche Ausmaß zu beurteilen. Und häufig sehen sich Kollegen gegenseitig mißtrauisch an und denken, daß viele derjenigen, die hier klagen, übertreiben, um so Gelder für ihre eigenen Regionen zu bekommen.
Ich meine, daß diese Intervention auf institutionellem Wege erfolgen müßte. Und dabei denke ich ebenso an die Azoren wie an Madeira, an Mosambik und andere Fälle, die heute hier besprochen werden, denn es fällt mir mittlerweile schon schwer, immer wieder an dieser "Klagemauer" zu erscheinen, ohne daß es eine ernste und geregelte institutionelle Form zur Beurteilung der Schäden dort draußen in der Welt gibt.
Überschwemmungen in Mosambik

Miranda
Frau Präsidentin! Natürlich erkläre auch ich mich solidarisch mit der Bevölkerung der Azoren. Zu dieser Angelegenheit haben wir ja auch bereits Anträge formuliert und vorgelegt. Aber mich führt heute etwas anderes hierher, und zwar die Lage in Mosambik.
Starke Überschwemmungen hatten dort tragische Folgen: Dutzende von Toten und ungefähr 400 000 Obdachlose, von denen 25 000 Zuflucht in den Nachbarländern suchen; Felder wie auch Infrastrukturen wurden zerstört. Es besteht Epidemiegefahr, vor allem hinsichtlich Cholera und Malaria. Also eine wirklich tragische Situation, die umso schwerer wiegt, wenn wir bedenken, daß es sich um ein Land mit recht niedrigem Wirtschaftsstandard handelt.
Schätzungen der mosambikanischen Regierung zufolge belaufen sich die Schäden auf ca. 30 Millionen Dollar. Was mich nun hierherführt, ist zweierlei: Zum einen möchte ich die Kommission um Unterstützung in dieser Sache bitten, zum anderen aber auch - da die Kommission ja gerade anwesend ist - darum bitten, daß sie uns bereits vorab eine Vorstellung darüber vermittelt, welche Handlungsmöglichkeiten sie in dieser Angelegenheit sieht.

Marín
Frau Präsidentin, was Iran angeht, so teilt die Kommission natürlich die Sorge der Abgeordneten hinsichtlich der Opfer des Erdbebens in der Provinz Ardebil im Norden Irans. Es gab Hilfsersuchen der Abteilung für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen, des Internationalen Verbandes des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, und wir haben uns über ECHO diesen Organisationen zur Verfügung gestellt, um unserer Verantwortung hinsichtlich dessen, was wir im Namen der Europäischen Union an Hilfe leisten können, insbesondere für die Opfer des Erdbebens, gerecht zu werden. Bislang haben wir weder von den Vereinten Nationen noch vom Roten Kreuz noch vom Roten Halbmond eine Antwort erhalten, aber sobald dies geschieht, wird unsere Antwort natürlich positiv sein.
Zu den Azoren eine erste Anmerkung: Das meteorologische System aller Mitgliedstaaten ist hinreichend entwickelt, und das Problem besteht nicht darin, große Regenfälle oder große Wirbelstürme vorherzusagen, denn Sie wissen, daß Taifune, Kältewellen und Regenfälle zuverlässig vorhersagbar sind. Das Problem ist, daß der Mensch nicht gegen die entfesselte Natur kämpfen kann und es folglich unmöglich ist, Naturkatastrophen zu vermeiden, die außerdem gerade deswegen Naturkatastrophen heißen. Ich kann Ihnen bestätigen, daß die Kommission bereits einen ersten Beschluß gefaßt hat, 26 Millionen ECU für das operative Programm für die Azoren im Rahmen der Unterstützung der Gemeinschaft für Portugal zur Verfügung zu stellen, was bedeutet, daß de facto Solidarität zwischen der Halbinsel Portugal und der Regierung der Azoren geübt wird, denn schließlich findet eine interne Einkommensverschiebung vom Kontinent zur Insel statt. Wir halten dies für positiv und gut, und es dient genau dazu, die Opfer der Katastrophe zu entschädigen.
Was die Überschwemmungen in Mosambik angeht, so ist unsere Delegation hinsichtlich der Situation in den Regionen im Zentrum Mosambiks, die von den Überschwemmungen betroffen sind, auf dem laufenden. Die Delegation in Maputo steht in Kontakt mit den in der Region tätigen nichtstaatlichen Organisationen.
Was die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union angeht, so sind diese unmittelbar gegeben, da wir in Maputo über Ausgleichsmittel verfügen und auch über Material, das zur Linderung der Probleme, denen sich die betroffene Bevölkerung gegenübersieht, unmittelbar mobilisiert werden kann. Das einzige, was uns sowohl unsere Delegation als auch das Amt für humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) mitteilen, ist, daß wir abwarten müssen, bis das Wasser wieder zurückgegangen ist, um eine echte Bewertung vornehmen zu können. Es handelt sich somit nicht um ein Problem der finanziellen Mittel - diese sind vorhanden -, sondern um die Möglichkeit, vor Ort tätig werden zu können.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
Wollten Sie noch weiterreden, Herr Kommissar?

Marín
Wir sind zehn Minuten eher fertig geworden.

Die Präsidentin
Deswegen unterbreche ich jetzt die Sitzung.
Wir beginnen dann um 17.30 Uhr mit der Abstimmung.
(Die Sitzung wird um 17.20 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Tillich
Frau Präsidentin! Ich möchte nur dem Haus die Annahme empfehlen unter der Bedingung, daß dieser Antrag noch ergänzt wird und neben dem BSEUntersuchungsausschuß auch der Untersuchungsausschuß für das Transitverfahren aufgenommen wird.

Wynn
Ich habe gehofft, daß der Berichterstatter die letzten drei Wörter streichen würde. Es geht hierbei um Leitlinien für den Haushalt von 1998 und die letzten drei Wörter lauten: " und nachfolgende Haushalte" . Ich meine nicht, daß wir über diese drei Wörter abstimmen sollten. Es wäre sehr viel besser, wenn diese drei Wörter gestrichen würden und sich der Berichterstatter dazu bereitfinden könnte.

Tillich
Frau Präsidentin! Ich stimme mit der Sozialistischen Fraktion überein.
(Beifall, vereinzelte Zurufe) - Ziffer 37
Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, vor der Abstimmung über diese Ziffer möchte ich, daß Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzende beschließen, daß der Schluß dieser Ziffer für unzulässig erklärt wird.
Die Kommission der Europäischen Union muß sich an die Verträge halten. Wir können schwerlich von ihr verlangen, daß sie dagegen verstößt. Nun fordern wir die Kommission auf, uns bis Ende des Jahres einen Plan für die Einrichtung einer wirklich europäischen Dienststelle für Außenpolitik vorzulegen.
Keine Bestimmung des Vertrages erlaubt die Einrichtung einer solchen europäischen Dienststelle für Außenpolitik; das ist unumstritten. Dieser Teil der Ziffer ist also nicht zulässig.

Die Präsidentin
Es war uns natürlich bewußt, daß das Problem zur Sprache gebracht würde. Unsere Dienststellen haben sich mit dieser Frage befaßt, und die Ziffer ist zulässig.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Begrüßung
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße auf der Ehrentribüne Vertreter des Hauptausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, die in unserem Parlament zu Besuch sind, sehr herzlich willkommen.
Ich weise darauf hin, daß dieser Besuch im Rahmen des Meinungsaustausches über die europäische Medienpolitik sowie des Informationsaustausches zwischen unseren Institutionen erfolgt. Ich hoffe von ganzem Herzen, daß unsere Begegnung fruchtbar sein wird, insbesondere für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Regionalparlamenten unserer Union.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Torres Marques
Der erste Bericht Tillich war absolut unannehmbar, da die in den Verträgen stehenden Ziele Solidarität und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt darin völlig fehlten.
Auch die Grundsätze, auf denen er beruhte, wie etwa das Subsidiaritätsprinzip, das in der Praxis als Ablehnung der Sozialpolitik und deren Zurückverweisung auf die nationale Ebene daherkommt, und die Renationalisierung der gemeinsamen Politiken oder die wahllosen Kürzungen an allen Haushaltsrubriken waren unhaltbar.
Dank den knapp 140 Änderungsanträgen und der hervorragenden Leistung des Haushaltsausschusses liegt uns nun ein wesentlich sinnvollerer, ausgewogener und stärker auf Europa ausgerichteter Bericht vor.
Die Hauptgründe, aus denen ich für den in dieser Form umgearbeiteten Bericht stimme, sind:
die klare, systematische Bejahung des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, -die Streichung des Hinweises auf die Subsidiarität, -der ausdrückliche Hinweis darauf, daß die Strukturfonds einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft der entsprechenden Regionen und zur Unterstützung der Staaten leisten, damit diese die Konvergenzkriterien erfüllen können und die bis Ende 1998 vorzulegende Revision der Strukturfondsverordnungen zu einer Rationalisierung und zu einem höheren Wirkungsgrad der Fonds führt, -die Verurteilung der negativen Einstellung des Rates in bezug auf die Sozialpolitik, bei der einstimmige Beschlüsse zwingend erforderlich sind, sowie in bezug auf den Beschluß, Pilotprojekte zur sozialen Ausgrenzung, zu den alten Menschen, zu Behinderten und zur Familie zu berücksichtigen und die Maßnahmen zur Durchführung einer Gleichstellungspolitik zu erweitern, -die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, aktiv daran mitzuwirken, daß auf europäischer Ebene eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aufgebaut wird, -die Bedeutung, die im Haushalt den neuen Bedürfnissen der europäischen Bürger und der praktischen Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl unmittelbar als auch über die Mittelstandsförderung zukommt.
Van der Waal
Zu den Verdiensten des Tillich-Berichts zählt es, daß er eine begrenzte Anzahl von Prioritäten für den Haushaltsplan 1998 befürwortet. Vor allem die Betonung einer Politik zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen verdient Anerkennung. In diesem Bereich ist das Wachstumspotential für die Beschäftigung am größten. Hingegen halte ich die Befürwortung von mehreren Programmen auf dem Gebiet Jugend, Bildung und Kultur für falsch. Die europäische Politik soll sich aus dem Territorium der Mitgliedstaaten heraushalten.
Des weiteren wird im Bericht zu Recht auf die wachsende Kluft zwischen Verpflichtungen und Zahlungen der Strukturfonds hingewiesen. Der Betrag der Kredite, für noch keine Verwendung gefunden werden konnte, ist seit 1986 auf mehrere 10 Millionen angestiegen. Der in Edinburgh vereinbarte Kreditumfang wurde offensichtlich viel zu hoch angesetzt. Zahlreiche Projekte erfüllen nicht die Kriterien der Europäischen Kommission. Hinzu kommt, daß jeder Mitgliedstaat die Gemeinschaftssubvention mindestens zur Hälfte mitfinanzieren muß. In Zeiten der Haushaltsdisziplin ist diese Methode offensichtlich weniger gut geeignet. Auf jeden Fall müssen die Beträge im Haushaltsplan auf realistische Erwartungen basiert werden.
Und nun zu den Agrarausgaben: Auch hier ist eine strenge Haushaltsdisziplin erforderlich. Ich stimme jedoch nicht mit Absatz 10 des Tillich-Berichts überein, der Einsparungen auf dem Wege der Änderung von Verordnungen fordert. 1992 hat man sich für ein Programm entschieden, das eine Umstellung der Unterstützung vom Preis auf das Einkommen zum Inhalt hatte; diese Umstellung wurde 1995 abgeschlossen. Aber nun muß die Union auch bereit sein, die finanziellen Folgen auf sich zu nehmen. Eine direkte Einkommensunterstützung lastet nun einmal schwerer auf dem europäischen Haushalt als eine Preisunterstützung. Die enorme Steigung der Ausgaben im Getreidesektor zeigt dies auf sehr deutliche Weise. Hinzu kommt, daß die Einkommensbeihilfen als Ausgleich für die Preissenkungen eingeführt wurden. Wenn hier Einschnitte vorgenommen werden, wie die Kommission inzwischen im Preispaket für 1997-1998 vorgeschlagen hat, so bedeutet dies, daß die früheren Zusagen der Kommission nicht eingehalten werden.
Die Senkung der Einkommenssubventionen im Getreidesektor sucht man mit der derzeitigen BSEProblematik zu rechtfertigen. Dabei handelt es sich jedoch um die Finanzierung einer einmaligen Krise, während die Senkung der Einkommensbeihilfen höchstwahrscheinlich eine Maßnahme bleibender Art ist. In Abwägung aller Aspekte habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Zum Bericht Kittelmann (A4-0031/97)
Carlotti
Seit der Antike bestehen zwischen Armenien und einer Reihe von Ländern der Europäischen Union enge kulturelle und geschichtliche Bande. Auch aufgrund dessen, daß in einigen Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, größere Gemeinschaften armenischen Ursprungs leben, muß die Partnerschaft der Europäischen Union mit Armenien verstärkt werden.
Armenien, die kleinste Republik der ehemaligen UdSSR, hat seit langem wirtschaftliche und demokratische Reformen eingeleitet. In einer so instabilen Region wie Transkaukasien steht dieses geographisch eingeschlossene Land jedoch unter einem unerträglichen wirtschaftlichen Druck seiner Nachbarn (Türkei, Aserbaidschan). Wie von dem Berichterstatter hervorgehoben wird, muß die aufgrund des Karabach-Konflikts gegen Armenien verhängte Wirtschaftsblockade unbedingt aufgehoben werden! Auch wenn die Entwicklung der armenischen Wirtschaft durch den Waffenstillstand seit Mai 1994 erleichtert wurde, hatte die politische Instabilität der Region nämlich zahlreiche negative Folgen für dieses Land. Durch das für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossene Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien sollen wirtschaftliche und soziale Reformen sowie die Umstrukturierung der Wirtschafts- und Handelssysteme gefördert werden.
Armenien stellte bislang nicht ein wirkliches Hauptanliegen der Europäischen Union dar. Die jetzige Wende der Mitgliedstaaten ist somit ein Zeichen dafür, daß eine neue Periode der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Armenien angebrochen ist.

Schroedter
Die Grünen halten die jetzige Inkraftsetzung des PCA mit Armenien für einen großen Fehler und konnten dem deshalb nicht zustimmen. Sie befürworten eine enge Beziehung der EU mit Armenien, aber noch befindet sich Armenien im Kriegszustand mit Aserbaidschan. Die Friedensverhandlungen kommen nicht voran. Die Forderung der OSZE nach Beschleunigung des Prozesses der friedlichen Beilegung nach den Prinzipien der Organisation mit der zentralen Forderung einer autonomen Region mit dem höchstem Stand der Selbstverwaltung innerhalb der international anerkannten Grenzen Aserbaidschans fand nicht die Zustimmung von Armenien. Die Gespräche über den Status von Nagorny-Karabach sind seither ganz ins Stocken geraten.
Eine Verknüpfung der Inkraftsetzung des PCA mit einem Friedensvertrag hätte nicht nur den notwendigen Anstoß für Friedensgespräche gebracht, sondern möglicherweise auch zu einem baldigen Abschluß führen können. Diese Chance wollten die meisten im Parlament nicht sehen und gaben ein wichtiges Instrument legislativer Möglichkeiten in einer GASP locker aus der Hand.
In den Entwürfen der IGC sollen die legislativen Rechte des Parlaments bei internationalen Verträgen massiv eingeschränkt werden. Vielleicht muß es erst so weit kommen, bis dieses Haus begreift, welche Bedeutung solche scheinbar kleinen Beiträge für den Frieden in Europa haben können und wie weitgehend ihre Wirkung ist.
Die Grünen kritisieren ebenfalls, daß der Rat eine sogenannte "Rückführungsklausel" in den Vertragstext der PCA integriert hat und so die wirtschaftliche Kooperation an die Flüchtlingsrückführung koppelt, ohne daß die Voraussetzung dafür im Land gegeben ist.
Zum Bericht Schwaiger
Schroedter
Die Grünen halten die jetzige Inkraftsetzung des PCA mit Aserbaidschan für einen großen Fehler und konnten dem deshalb nicht zustimmen.
Die Grüne Fraktion befürwortete grundsätzlich ein PCA mit Aserbaidschan und sieht bei einer partnerschaftlichen Umsetzung durchaus darin eine wertvolle Hilfe für den Transformationsprozeß, insoweit die EU-Hilfe sich auch an den wirklichen Bedürfnissen der Region orientiert und nicht nur dem Eigennutz dient.
Aber die Tatsache, daß sich Aserbaidschan immer noch im Kriegszustand zu Armenien befindet und eine Frontlinie mitten durch das Land gezogen ist, läßt 20 % nicht an den Segen dieser Hilfe partizipieren. Deshalb muß es erst ein Friedensabkommen mit Armenien geben einschließlich der Aufhebung aller regionalen Wirtschaftsblockaden. Das bedeutet aber auch, daß das Interesse an einem attraktiven Vorschlag für die Selbstverwaltung von Nagorny-Karabach im Rahmen der international anerkannten Prinzipien von seiten Aserbaidschans schnell auf den Verhandlungstisch gelegt werden muß und so die Verhandlungen vorangetrieben werden müssen.
Die Kopplung der sogenannten "Rückführungsklausel" an das Kooperationsabkommen ist angesichts der dramatischen Vertreibungssituation in Aserbaidschan und der nicht vorhandenen rechtlichen Situation, sowohl bezüglich einer fairen Gerichtsbarkeit als auch des Staatsbürgerrechtes eine Zumutung und mit der Flüchtlingskonvention der UN nicht vereinbar.
Die Grünen halten dem Rat hier eine unlautere Kopplung vor, die von den eigenen Abgrenzungsinteressen geprägt ist. Wir bezweifeln, daß man es sich so einfach mit Konfliktbewältigung machen kann. Zwischen Wollen und Handeln in der europäischen Außenpolitik für Frieden auf dem Kontinent klafft noch eine große Lücke.
Zum Bericht Chesa
Garosci
Wir können nicht umhin, in dem Szenario, das sich durch den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion ergeben hat, den transkaukasischen Staaten und insbesondere Kasachstan besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Die besondere geographische Lage, die große wirtschaftliche Macht, die Rohstoffe und insbesondere der ausdrückliche Wille dieser Länder, sich von Rußland zu befreien und eine eigene sozio-politische Autonomie zu finden, verdienen die größte Aufmerksamkeit von seiten der EU.
Insbesondere Kasachstan, mit dem wir heute den Abschluß eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens anstreben, spielt im allgemeinen Rahmen der Beziehungen zwischen den ehemaligen sowjetischen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft eine besondere Rolle.
Kasachstan hat eine geographische Grenze mit Rußland und ist deshalb für viele andere Staaten die Brücke nach Asien. Zudem ist Kasachstan eine der ersten Nuklearmächte, und die Europäische Union hat die Pflicht, die strategischen Kontrolle zu verstärken, damit der Frieden in der Welt erhalten bleibt.
Wir fordern von Kasachstan vermehrte Anstrengungen und deutliche Zeichen der uneingeschränkten Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Wir sind jedoch bereit, in die Zukunft Kasachstans und der kaukasischen Staaten zu investieren, damit dort künftig eine uneingeschränkte Demokratie geschaffen wird.
Vor dem Hintergrund dieser Verpflichtung kann und muß Europa den Handels- und Kulturaustausch mit Kasachstan fördern.

Vorbereitung auf die Sondersitzung 
der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0083/97) von Frau Dybkjær im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission "Eine gemeinsame Plattform: Leitlinien für die Vorbereitung der Europäischen Union auf die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 in New York zur Überprüfung der Agenda 21 und der damit verbundenen Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die im Juni 1992 in Rio de Janeiro stattgefunden hat" (KOM(95)0569 - C4-0656/96).

Dybkjær
Frau Präsidentin, gerade jetzt zeigen uns zwei deutliche Beispiele aus der Mitte Europas, nämlich Paris und La Hague, daß die Welt noch weit von einer nachhaltigen Lösung entfernt ist. Das eine Beispiel sind die Warnsignale, die jetzt in Paris gegeben werden. Wenn die Verschmutzung nur noch ein wenig zunimmt, werden nur jeden zweiten Tag Automobile in Paris benutzt werden können. Das zweite Beispiel sind die radioaktiven Emissionen in La Hague. Das bedeutet, daß die Verschmutzung durch den Automobilverkehr jetzt eine Größenordnung erreicht hat, von der wir annahmen, sie sei Städten wie Mexiko und eventuell Athen vorbehalten, die weit von uns entfernt liegen; - ich bitte um Entschuldigung, Griechenland! Jetzt ist die Verschmutzung in das zentrale Nervensystem Europas vorgedrungen, und dasselbe gilt für die atomare Verschmutzung im Zusammenhang mit der Aufbereitung nuklearen Abfalls, die ein Ausmaß erreicht hat, das wir der ehemaligen Sowjetunion vorbehalten glaubten. Vor diesem Hintergrund müssen wir den heutigen Bericht betrachten, der davon handelt, wie wir bei uns Ordnung schaffen und die Entwicklung in eine nachhaltige Richtung wenden können, und auch davon, wie wir unseren Einfluß auf internationaler Bühne geltend machen sollten.
Nach diesen einleitenden Worten möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses und auch dem Entwicklungsausschuß für ihre Arbeit an dieser Sache danken. Es ist erfreulich, daß es so breite Übereinstimmung über die Ausrichtung gegeben hat, die eine Verschärfung des Verhandlungsplans beabsichtigt, den der Rat und die Kommission vorgelegt haben. Es ist klar, daß die Schlagkraft des Europäischen Parlaments damit verstärkt wird, und das ist auch dringend nötig. Ich habe selbst 1992 an der Konferenz in Rio teilgenommen und erinnere mich gut der Stimmung im Anschluß an die Konferenz. Es gab ganz gewiß keinen Jubel, denn dazu waren die Ergebnisse längst nicht weitreichend genug, aber dennoch herrschte eine gewisse Genugtuung über die Verabschiedung von Agenda 21 und darüber, daß eine nachhaltige Entwicklung damit weltweit auf die Tagesordnung gekommen war. Allein die Tatsache, daß die Staaten einander zugesagt hatten, in konkreter Form auf eine nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, war ein Fortschritt. Jetzt, fünf Jahre später, müssen wir uns leider fragen, ob die Staatsmänner der Welt nicht die Finger auf dem Rücken gekreuzt hielten, während sie ihr Versprechen abgaben.
Wie meine einleitenden Worte bereits veranschaulicht haben, gehen die Entwicklungen in einer Anzahl Bereiche weiter in die falsche Richtung. Wir wollen die Rechnung für die Mahlzeit nicht bezahlen, sondern geben sie den nächsten Generationen weiter, die obendrein Zinseszinsen zu zahlen haben werden. Es wird immer kostspieliger, für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen, je länger man den Anfang hinauszögert. Deshalb sollte die erste Aufgabe der UNGASS darin bestehen, den Ernst der Lage zu verdeutlichen und die nachhaltige Entwicklung wiederum hoch auf die internationale Tagesordnung zu setzen.
Zugleich muß betont werden, daß wir keine Prophezeiungen über ein Jüngstes Gericht benötigen. Wir sollten die Fortschritte, die es trotz allem gegeben hat, anerkennen. Es hat keinen Zweck, die Einstellung zu vertreten, die Aufgabe sei so enorm, daß sowieso nichts dagegen getan werden könne. Damit erreicht man nur eine Lähmung aller Aktivität. Wir müssen zukunftsorientiert sein, was bedeutet, daß wir konstruktiv sein müssen, uns auf Ziele ausrichten und realistisch sein. Letzten Endes geht es dabei um den politischen Willen, und den können wir auf angemessene Art zum Ausdruck bringen, indem wir ihn selbst verlauten lassen. Das bedeutet konkret, daß das Europäische Parlament eine beschränkte Anzahl Hauptprioritäten aufgelistet hat, die zeigen, wo wir uns selbst einsetzen müssen, und wo die Welt zuallererst eingreifen sollte, und was wir uns daher von dem Endergebnis der UNGASS erwarten.
Die Europäische Union hat eine ganz besondere Pflicht, die wir zur Zeit nicht erfüllen, weder nach innen noch nach außen. Wir sind bei uns selbst noch weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Es ist klar, daß es unsere internationale Verhandlungsposition schwächt, wenn wir nicht einmal imstande sind, vor der eigenen Tür zu kehren. Das sollten wir tun, indem wir unter anderem das fünfte Umweltaktionsprogramm revidieren. Wenn es um Aktionen nach außen hin geht, so hat die Union die Entwicklungsländer nicht genügend unterstützt. Die übrigen reichen Länder haben das natürlich auch nicht getan, sie sind sogar noch schlimmer als wir, aber das ist keine Entschuldigung. Im Grunde ist es unfaßbar, daß nur drei der Mitgliedstaaten den Empfehlungen des Brundtland-Berichts Folge leisten, mindestens 0, 7 % ihres BSP für Entwicklungshilfe zu verwenden.
Aber das wichtigste für die Entwicklungsländer ist, daß man sie in die internationale Wirtschaft miteinbezieht. Eine nachhaltige Entwicklung betrifft nicht nur die Umwelt, wie die reichen Länder zu denken scheinen. Es betrifft auch das Zustandebringen angemessener Entwicklungsbedingungen für die Entwicklungsländer. Das Ziel besteht darin, die Partnerschaft zwischen den reichen und den armen Ländern zu verbessern, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Eine solche Partnerschaft kann nur bewerkstelligt werden, wenn man anerkennt, daß verschiedene Teile der Welt mit verschiedenen Problemen zu kämpfen haben. In unserem Teil der Welt besteht das Problem im Überverbrauch; in anderen Teilen der Welt heißt es Überleben. Wenn sich die Staatschefs der ganzen Welt dennoch zu solch internationalen Konferenzen treffen, dann ist es, weil sich die Einsicht durchzusetzen beginnt, daß wir in einer weltweiten Schicksalsgemeinschaft leben.
Damit wird unsere Aufgabe im Rahmen von UNGASS die einer Bewertung, einer Neubewertung und einer Neubelebung sein, was bildlich ausgedrückt einen Stoß in den Rücken bedeutet.

Apolinário
Herr Präsident! Der Internationale Klimarat erwartet bis zum Jahr 2030 einen weltweiten Temperaturanstieg um 2-, was eine Erhöhung des Pegels der Weltmeere um 30 bis 50 cm zur Folge hätte. Andererseits wird der Prozentsatz an Tropenwaldverlusten von zur Zeit 1 % jährlich im Jahr 2030 insgesamt 5 bis 10 % erreichen. Viele Tier- und Pflanzenarten werden dann ausgestorben sein. Mehr noch: 1960 hatten die reichsten 20 % der Weltbevölkerung ein Einkommen, das dreimal so hoch war wie das der 20 % Ärmsten. Heute haben die Reichen ein 60mal höheres Einkommen als die Armen.
Deswegen verdient der heute vorliegende Bericht unsere ganze Unterstützung. Ich möchte aber noch zwei, drei Bemerkungen anschließen.
Erstens will ich hier den Gedanken äußern, daß der Technologietransfer von den reicheren auf die ärmeren Länder in Form eines Transfers umweltverträglicher Technologien und nicht einer "Politik der verbrannten Erde" erfolgen muß.
Der zweite Gedanke lautet, daß es nicht genügt, lediglich zu sagen, daß wir eine bessere Partnerschaft zwischen den reichen und den armen Ländern wollen. Es ist darüber hinaus erforderlich, daß die reicheren Länder und damit die Hauptverantwortlichen für die globale Umweltproblematik ihre Hausaufgaben machen und substantielle Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung verabschieden.
Drittens möchte ich im Einklang damit, wie die Berichterstatterin Themen wie die Klimaveränderungen oder ein bindendes internationales Übereinkommen über den Regenwald aufgreift und bewertet, und mit ihrer Sorge in bezug auf den Handel ebenfalls betonen, daß es hervorzuheben gilt, daß an einer konzertierten Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Weltmeere kein Weg vorbei führt. Dies ist um so wichtiger, als die Planung des Internationalen Jahres der Weltmeere voranschreitet, es ist um so relevanter, als heute eine nachhaltige Fischereipolitik auf den Weltmeeren bei gleichzeitigem Schutz dieser Meere formuliert werden muß.

Liese
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EVP-Fraktion unterstützt den Bericht von Frau Dybkjær zum Thema nachhaltige Entwicklung. Die Konferenz von Rio hat leider bis zum heutigen Tage sehr wenige wirklich positive Folgen mit sich gebracht. Dies muß sich ändern, und da sind wir uns zum Glück hier in diesem Hause einig. Wenn etwa die Produktion von CO2 weltweit so weitergeht, wie sich das in den letzten fünf Jahren angedeutet hat, dann wird es ein wirtschaftliches, ein humanitäres und ein umweltpolitisches Desaster geben. Das Argument, das oft angeführt wird, nämlich daß die Europäische Union ja gar nicht in der Lage ist, dieses Problem weltweit zu lösen, weil wir natürlich nicht für 100 % des weltweiten CO2 -Ausstoßes verantwortlich sind und es große Zuwachsraten etwa in Indien oder China gibt, verfängt nicht, obwohl es ein bequemes Argument ist, wenn man nichts tun will.
Wenn wir es als wichtige Industrienationen nicht schaffen, unseren CO2 -Ausstoß und den Ausstoß anderer Schadstoffe zu reduzieren, dann werden diejenigen, die in den Schwellenländern und den Entwicklungsländern für Umweltpolitik kämpfen, keinerlei Chance haben, sich durchzusetzen. Wir müssen also vorbildlich positiv handeln, und hier sollte mehr getan werden. Wir müssen aber auch gleichzeitig intelligent handeln. Ich sage immer drastisch, wir müssen nicht zurück in die Höhlen, sondern wir müssen moderne Technologie einsetzen, um CO2 und andere Schadstoffe einzusparen. Denn nur dann können wir auch ein wirkliches Vorbild sein, weil die Menschen in den Entwicklungsländern ja auch Wohlstand möchten, und wir müssen zeigen, daß mit moderner Technologie eine nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und ein schonender Umgang mit der Umwelt möglich sind.
Ich glaube - und das ist ja wieder ein sehr aktuelles Thema, die Kommission hat gestern darüber beraten -, daß dazu auch steuerliche Maßnahmen notwendig sind. Der Vorschlag der Kommission zur Energiebesteuerung ist ein schwacher Vorschlag, aber er ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung, und die Europäische Union sollte jetzt endlich anfangen, hier zu handeln!

Lindqvist
Frau Präsidentin! Bisher war die EU vor allem eine Organisation für Handel, Wirtschaft, Markt und Wettbewerb. Das ist in Ordnung, aber es ist an der Zeit, auch Umweltfragen, soziale Fragen und Fragen der Beschäftigung vorrangig ins Spiel zu bringen, teils deswegen, weil dies für die Entwicklung der Welt notwendig ist, teils, um die Beziehungen zur Allgemeinheit zu verbessern und mehr Vertrauen bei ihr genießen zu können. Dies ist ein ausgezeichneter Bericht und ein gutes Beispiel dafür, wie diese Fragen entstanden sind.
Ich konnte selbst bei der UN-Konferenz in Rio de Janeiro über Umwelt und Entwicklung dabei sein. Ich gehörte nicht zu den Vertretern der Regierung, sondern ich war Repräsentant einer nicht-staatlichen Organisation, nämlich des Provinziallandtags des Regierungsbezirks Stockholm, und außerdem einer Umweltorganisation, die Volkskampagne gegen Kernkraft in Schweden heißt. Es war ein phantastisches Erlebnis, und ich empfinde wirklich die Verpflichtung, als Folge dieser Konferenz etwas Positives zu erreichen. Ich finde, daß die Konferenz ein Erfolg war, aber in erster Linie in bezug auf das Bewußtsein. In bezug auf konkrete Handlungen war das Ergebnis ziemlich schlecht. Im Gegenteil hat es vielerorts Rückschritte gegeben, unter anderem in den Bereichen, die man in Rio vorangetrieben hat. Das gilt für die biologische Vielfalt und die Klimaprobleme. Jetzt müssen wir etwas daran tun!
Dieser Bericht greift sehr viele gute Vorschläge auf, die durchgeführt werden müssen, wenn wir in der Umweltpolitik gegenüber unserer Umwelt glaubwürdig werden wollen. Ich möchte einige Beispiele nennen und auf positive Vorbilder hinweisen: Agenda 21 ist ja in vielen Ländern durchgeführt worden. Als Beispiel kann ich sagen, daß in Schweden versucht wurde, das Programm in den Gemeinden einzusetzen, so daß jeder einzelne Einwohner einer Gemeinde lokal mit Umweltfragen arbeiten kann. Wir haben die konkrete Agenda 21 für die Ostsee angenommen und sind in dieser Arbeit ein Stück vorangekommen. Wie es in dem Bericht heißt, müssen wir auch das Ambitionsniveau vor der Konferenz in New York anheben. Die EU mußnatürlich auch mit gutem Beispiel vorangehen, d. h. unsere eigenen Mitgliedsländer müssen dies tun, so daß wir wenigstens die Mindestanforderungen der Umweltrichtlinien erfüllen, die wir selbst annehmen. Rücksicht auf die Umwelt muß Bestandteil sämtlicher Bereiche sein, die wir beeinflussen können, von Transport über Energie, Verbrauch und Handel bis zu Kontakten mit Entwicklungsländern. Die Vorschläge für verbindliche internationale Gesetze und zu einem Umweltgerichtshof sind sehr gut.
Ein paar andere Dinge, auf die ich hinweisen möchte, sind die folgenden: Alternative Antriebsstoffe, Bioenergie statt Kernkraft, erweiterte Umweltkennzeichnung und Produkthaftung des Herstellers - all diese Dinge erleichtern es dem einzelnen Menschen, in Sachen Umwelt eigene Entscheidungen zu treffen, was die beste Art ist, die Umwelt zu schützen. Das Problem der Kohlendioxydsteuer muß gelöst werden, und wir müssen auch einen umweltbezogen Einkauf in den Gemeinden, Provinziallandtagen und Nationen bekommen.
Die EU kann zu einem starken Instrument werden, mit dem die Umweltentwicklung innerhalb der EU und in der Welt außerhalb vorangetrieben werden kann. Dies ist ein ausgezeichneter Bericht. Es liegt in hohem Maße an uns, ob wir mit dieser Arbeit Erfolg haben werden.

González Álvarez
Frau Präsidentin, in Wirklichkeit bin ich es nicht gewohnt, vier Minuten lang zu sprechen, so daß ich nicht weiß, ob ich sie ausnutzen werde. Wir pflichten dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in bezug auf den Bericht der Kollegin Dybkjær und die Änderungsanträge, die andere Fraktionen eingebracht haben, bei. Sie selbst schlägt in ihrem Bericht Änderungen vor, die den Wortlaut am Schluß ebenfalls verbessern.
Wir stimmen ihr in einigen wichtigen Aspekten ihres Berichts zu. Erstens stellt sie fest, daß es tatsächlich stimmt, daß seit dem Gipfel von Rio 1992 Dinge erreicht wurden, beispielsweise das Übereinkommen über Klimaänderungen und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Aber auch mit folgender Feststellung hat sie Recht: Wir sind von einer wirklichen nachhaltigen Entwicklung viel weiter entfernt als im Jahr 1992. Und richtig ist auch, daß die Europäische Union einen bedeutenden Anteil am nächsten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen haben muß.
Wahrscheinlich verfügen wir nicht, so wie sie selbst sagt, über die Glaubwürdigkeit, über die wir verfügen müßten, denn die Ziele, die sich die Europäische Union seinerzeit gesteckt hat, werden nicht erfüllt. Und vielleicht muß man sich vergegenwärtigen - es handelt sich um eine sehr wichtige Debatte, die derzeit im Umweltausschuß stattfindet -, daß es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, die CO2 -Emissionen auf das Niveau von 1990 zu beschränken. Der Ausschuß selbst stellt fest, daß sie nicht begrenzt werden können, sondern sogar noch zunehmen werden.
Ferner wird die Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte in den Vertrag gefordert. Dies halten wir für einen wesentlichen Punkt. Seit vielen Jahren wird gefordert, daß die Umweltpolitik einen gemeinschaftlichen Charakter erhält wie alle übrigen europäischen Politiken: die Agrarpolitik, die Industriepolitik, die Wirtschaftspolitik usw., aber dies ist nicht so, und bisher wurde dies noch nicht erreicht. Daher pflichten wir der Berichterstatterin bei, wenn sie von der Notwendigkeit spricht, präzise Ziele festzulegen, diese Ziele zu konkretisieren und tatsächlich einen Plan zu ihrer Verwirklichung auszuarbeiten.
Ich möchte nicht zum Schluß kommen, ohne auf etwas sehr Wichtiges in dem Bericht hinzuweisen, das sowohl auf dem Gipfel von Rio als auch heute eine Schlüsselrolle spielt. Es betrifft den fehlenden Mitteltransfer von der Ersten in die Dritte Welt. Die Berichterstatterin selbst greift Zahlen in ihrem Bericht auf, die wirklich aufschlußreich sind, wenn sie davon spricht, daß 1990 die reichsten 20 % der Weltbevölkerung über ein dreißigmal so hohes Einkommen verfügten wie die ärmsten 20 %. 1995 hatte sich dieser Prozentsatz verdoppelt, und die Einkommenskluft zwischen der ärmsten und der reichsten Bevölkerungsschicht betrug 60 %. Wenn wir also nicht in der richtigen Richtung weitergehen, wird es sehr schwierig sein, die Ziele von Rio zu erreichen und sie auf dem nächsten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen erneut zu bekräftigen.
Ich hoffe schließlich, daß der Bericht der Kollegin Dybkjær morgen, wenn wir über ihn abstimmen, angenommen wird, denn es handelt sich um ein grundlegendes Dokument und eine Plattform, mit der die Europäische Union als Einheit auf dem bereits UNGASS genannten Gipfeltreffen teilnehmen kann; auf diesem Gipfel werden die Ziele von Rio überprüft und neu geordnet, und sie werden neue Impulse erhalten.
Wenn wir alles, was der Bericht der Kollegin Dybkjær sagt, detailliert ausführen wollten, so müßten wir an ein anderes Wirtschafts- und Verbrauchsmodell denken. Denn wenn die Erste Welt ihren Verbrauch nicht zurückschraubt und sich nicht dafür einsetzt, daß die Dritte Welt ihren Verbrauch bis auf das Überlebensniveau ankurbelt, werden wir nur schwer erreichen können, daß diese Ziele wieder aktuell werden.
Ich glaube, daß die Europäische Union mit Beteiligung der nichtstaatlichen Organisationen und der Kommunal- und Regionalbehörden eine wesentliche Rolle auf dem nächsten Gipfel der Vereinten Nationen spielen muß.

Breyer
Frau Präsidentin! Auch die Grüne Fraktion beglückwünscht Frau Dybkjær zu ihrem Bericht und begrüßt ihn. In Rio haben die Industrieländer die Hauptverantwortung für die globale Umweltkrise und für die Korrektur der ökologischen Fehlentwicklung übernommen. Dieser Einsicht sind bislang keine Taten gefolgt. Das wurde hier schon gesagt. Die Umwelt- und Entwicklungspolitik stagniert, ja wir müssen sogar von einem roll back in der Umweltpolitik sprechen. Auch die EU hat keine Vorreiterrolle übernommen. Sie mißt ihre Maßnahmen nicht an naturwissenschaftlichen Notwendigkeiten, sondern an der Kompromißbereitschaft der Industrie. Das gilt natürlich auch für die Mitgliedstaaten. So wird die Energiesteuer in der Bundesrepublik mit dem Argument verhindert, Brüssel sei dafür zuständig, und Brüssel argumentiert, die USA und Japan seien dafür zuständig.
Wir stellen fest: Der Glanz von Rio ist weg. Jetzt zeigt sich die Realität. Und die Realität zeigt, wir haben weder ein Biodiversity -Abkommen, kein Biosafety -Protokoll und kein Klimaprotokoll. Kioto steht im Dezember an, und wir wissen immer noch nicht, ob es uns dort gelingen wird, ein Klimaschutzprotokoll zu verabschieden. Auch von der Waldkonvention sind wir meilenweit entfernt. Darauf konnte sich Rio noch nicht einmal einigen.
Wir müssen also das Thema nachhaltige Entwicklung zurück an die Spitze der globalpolitischen Tagesordnung bringen. Die Sondergeneralversammlung in New York muß klare politische Signale setzen. Diese Signale müssen lauten: Wir brauchen eine verbindliche Umsetzung der Agenda 21. Noch hat die Agenda 21 zu viele Kannbestimmungen. Wir brauchen hier wirklich Verbindlichkeit, die Einführung sozialer und umweltpolitischer Mindeststandards im Welthandel, eine verbindliche KlimaRahmenkonvention und eine Biodiversity -Konvention, die ein Klima-Biosafety -Schutzprotokoll beinhaltet, sowie ein Abkommen zum Schutz der Wälder. Ich hoffe, das gelingt bei dieser Sondergeneralversammlung, denn sonst hat Rio nichts bewirkt. Sonst werden wir in der umweltpolitischen Diskussion um Jahre zurückgeworfen.

Blokland
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst der Europäischen Kommission und der Berichterstatterin, Frau Dybkjaer, für ihren inspirierenden Ansatz danken, der die UNGASS-Konferenz Ende Juni 1997 zu einem Erfolg machen soll. Dies ist dringend erforderlich, denn die Begeisterung über die Agenda 21, die 1992 in Rio entstanden ist, verebbt allmählich. Dies hängt natürlich mit der Tatsache zusammen, daß es jetzt um die konkrete Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung geht. Es müssen Ziele vorgegeben, Zeitpläne eingehalten und die in der Vergangenheit gemachten Zusagen verwirklicht werden. Kurzum, sowohl in den entwickelten Ländern wie auch in den Entwicklungsländern muß ein harter Kampf geführt werden, um die Umweltschäden zurückzudrängen.
Und dies muß vor der Hintergrund eines rückläufigen Interesses an Umwelt und Entwicklung geschehen. Andere Themen wie die Arbeitslosigkeit und die Sparpolitik zur Einhaltung der WWUKriterien buhlen um die Aufmerksamkeit von Regierungen und Öffentlichkeit. Offensichtlich ist es schwierig, das Interesse an langfristigen Themen wie dem Umweltschutz und der Entwicklung wach zu halten. Deswegen ist es dringend erforderlich, daß die Umwelt wieder einen kräftigen Impuls erhält. Dazu benötigen wir nicht nur eine gute, starke Politik, sondern auch Menschen und Führungspersönlichkeiten, die in der Lage sind, dieser Politik in der Öffentlichkeit Form und Inhalt zu verleihen. Wir benötigen Leitfiguren, die aufgrund ihrer Persönlichkeit mit ihrer Arbeit Begeisterung erwecken und bereit sind, langfristig bei der Sache zu bleiben. Frau Brundtland hat dies eine Zeitlang getan. Ihr Bericht verlieh den Überlegungen zur nachhaltigen Entwicklung einen auffallend großen Impuls. Nachdem wir nun vor der Umsetzung der Agenda 21 stehen, wird das Durchhaltevermögen eine Rolle spielen. Werden die wichtigsten Akteure in der Lage sein, der Erfüllung der Agenda 21 konkrete Form zu verleihen?
Ich meine, daß die Kommission und die Berichterstatterin einige gute Prioritäten zu Papier gebracht haben. Wir brauchen eine flexible UN-Organisation mit besseren Arbeitsstrukturen und mehr Geld. Wir brauchen vor allem eine Entschlossenheit aller Länder, die vorgegebenen Ziele zu verwirklichen. Ich denke dabei vor allem an die Klimapolitik. New York wird eine wichtige Vorbereitung auf die Konferenz in Kyoto sein. Die Kommission betont diesen Aspekt zu Recht.
Es ist erfreulich, daß es der niederländischen Präsidentschaft gelungen ist, eine Einigung über die angestrebte CO2 -Senkung bis zum Jahr 2010 zu erzielen. Obwohl diese Emissionen um einen Anteil gesenkt werden müssen, der weit über 15 % liegt, herrscht nun zumindest grundsätzliche Einigkeit in der Union. Es muß alles daran gesetzt werden, die Vereinigten Staaten ebenfalls zur Vorlage eines Prozentwerts für die CO2 -Senkung zu bewegen. Ich meine, daß die Art der Lastenteilung, die wir nun innerhalb Europas erreicht haben, auch als globales Konzept für die gesamte Welt entwickelt werden kann. Es ist nur logisch, daß die größten Verbraucher die schwersten Lasten tragen müssen. Auf die Vereinigten Staaten entfällt pro Jahr ungefähr ein Viertel des gesamten Energieverbrauchs. Das bringt Verpflichtungen gegenüber der übrigen Welt mit sich. Ich hoffe von ganzem Herzen, daß die Vereinigten Staaten eine führende Rolle im Umweltbereich übernehmen werden. Das würde UNGASS wirklich zu einem Erfolg machen.

Pollack
Herr Präsident, die Fraktion der Partei der Europäischen Sozialisten unterstützt Frau Dybkjærs Bericht. Tatsache ist, daß sich die reichen Länder nicht genügend für die in Rio vereinbarten Prioritäten eingesetzt haben, sei es in ihren eigenen Maßnahmen oder sei es bei der Hilfe für die Dritte Welt. Die Arten und die Lebensräume, vor allem die Wälder, sind auf der ganzen Welt weiter im Untergang begriffen, und diese Tatsache unterstreicht, wie dringend notwendig eine Konvention zum Schutz der Wälder ist.
Die Mitteilung der Kommission ist erwartungsgemäß vorsichtig, und Europa muß bei der UNGASS eine Führungsrolle übernehmen und weitreichendere Programme fordern, insbesondere verbindliche Umweltgesetze und Umweltziele. Wir sollten uns dem Thema Nichteinhaltung und der Umsetzung der vorhandenen multilateralen Umweltvereinbarungen mit mehr Aufmerksamkeit widmen. UNGASS ist ein Schritt auf dem Weg zur Konferenz über Klimaänderung in Kyoto im Dezember, und die Klimaänderung stellt nach wie vor eine enorme Herausforderung dar. Es scheint wenig Antrieb zu geben, den derzeitigen Stand der Dinge zu ändern. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, auf eine Vereinbarung zur Verringerung der Treibhausgase und auf eine Zielvorgabe für die Verringerung von CO2 bis zum Jahre 2010 um 20 % und später mehr zu drängen.
Wir können nur eine Partnerschaft mit den armen Ländern schmieden, indem wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen, und so sollten wir in Europa darauf hinarbeiten, diese Verringerung bis zum Jahre 2005 zu erreichen. Im Augenblick fehlt es an Weitblick und an Führungsqualitäten für die Inangriffnahme der globalen Umweltherausforderung, und wir brauchen beides für beide bevorstehenden Konferenzen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß das Europäische Parlament offiziell mit der Delegation der Europäischen Union zusammen auftreten muß, und ich freue mich auf eine entsprechende Zusage der Kommission.

Valverde López
Herr Präsident, fünf Jahre mußten vergehen, bis viele derjenigen, die die Organisation, der Durchführung und die Ergebnisse der Konferenz von Rio de Janeiro von 1992 kritisierten und sogar ein paralleles Forum organisierten, erkannt haben, daß die Ziele und die Ergebnisse dieser Konferenz für die nächsten Jahrzehnte weiterhin ein sehr wichtiger Ausgangspunkt ist. Ich hatte die Ehre, dieses Parlament auf dem Gipfel vertreten zu dürfen, und ich freue mich, daß Einvernehmen herrscht und heute die Einsicht besteht, daß dieser Gipfel ein historischer Meilenstein war, auf dem weltweit erkannt wurde, daß die Konzepte einer nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes einander ergänzen und nicht widersprechen.
Ich glaube, es sind viel mehr Fortschritte erzielt worden, als heute erkennbar sind. Ich würdige die löblichen Anstrengungen und die Sorge der Kollegin Breyer und anderer Kollegen, die alles recht schwarz sehen. Ich glaube, wir sollten einiges auch ein wenig grün sehen.
Es gibt aber ein Thema, das mich beunruhigt, denn es war auch ein Problem auf der Konferenz von Rio bei der Vertretung der Europäischen Union: Die Regierungen und die Europäische Kommission müssen sich darauf verständigen, daß die Europäische Union auf dieser Konferenz durch diese gemeinsame Entschließung der Kommission und des Parlaments wirklich mit einer Stimme vertreten wird. Diesen Appell müssen wir an alle Regierungen richten.
Ich halte es auch für wesentlich, auf der endgültigen Entschließung zu bestehen. Meiner Meinung nach gibt es einige Punkte, die wesentlich sind. Besonderer Beachtung bedarf die Aufforderung an die Regierungen, die umweltpolitische Dimension in ihrer Wirtschaftspolitik zu verstärken. Ein weiterer Aspekt muß der sein, das große Handelsproblem auf globaler Ebene und das Problem des Umweltschutzes - der ein weiteres Anliegen dieses Parlaments ist - zu unterstreichen; die einzelstaatliche Politik muß den internationalen Entschließungen entsprechen.

Flemming
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst vielen Dank an Frau Dybkjær für ihren hervorragenden Bericht, auch wenn er uns nicht froh machen kann. Temperaturanstieg um 2o Celsius bis zum Jahr 2030, Anstieg der Weltmeere um 50 cm, bedrohliche Abnahme des Regenwaldbestandes - die negativen Entwicklungen im Umweltbereich gehen weiter. Wir haben gejubelt über Rio. Wir sind heute enttäuscht. Wir hoffen auf New York. Vielleicht ist das unsere letzte Chance. Wir alle wissen: Erst stirbt der Wald, dann stirbt der Mensch. Der Klimawechsel ist bedrohlich, Süßwasserknappheit, radioaktive Abfälle. Warum kommen wir nicht weiter, wo wir doch alle alles wissen?
Ich glaube, ein ganz wichtiger Punkt ist die Tatsache, daß viele Staaten, auch viele europäische Staaten, noch immer glauben, daß wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz Gegensätze sind. Und das ist falsch! Umweltschutz schafft Arbeitsplätze, Umweltschutz gibt der Wirtschaft neue Impulse, Umweltschutz ist eine große Herausforderung für Forschung und Technik. Die Deutschen haben die soziale Marktwirtschaft erfunden. Die Österreicher - und ich bin sehr stolz darauf - haben die ökosoziale Marktwirtschaft erfunden. Das heißt, die Mechanismen des Marktes für den Umweltschutz einzusetzen, das heißt, wirtschaftliche Anreize schaffen, um umweltfreundliches Verhalten zu belohnen und Umweltverschmutzung zu bestrafen. Es geht auch darum, zu steuern, mit Steuern zu steuern.
Ich glaube, nur die EU wird es schaffen, Umweltschutz und Entwicklungshilfe wirklich auch das notwendige politische Gewicht zu verschaffen. Nur die EU, nur die reichen Staaten, nur die wirtschaftlich entwickelten Staaten können wirklich die Versöhnung von Umwelt und Wirtschaft leisten, Umwelt und Wirtschaft zu versöhnen, Umwelt und Wirtschaft gedeihen zu lassen!

Marín
Herr Präsident, die heutige Debatte in diesem Parlament ist im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Sondertagung zweifellos höchst angebracht. Ich begrüße daher den Bericht, den die Kollegin Dybkjær zu diesem Zweck vorgelegt hat.
Wie Sie wissen, verabschiedete die Kommission im November eine Mitteilung, und der Rat billigte seine Schlußfolgerung im Dezember genau zu diesem Thema, und ab diesem Zeitpunkt bis zum Juni muß all die wichtige Vorbereitungsarbeit berücksichtigt werden, die durchgeführt wird. Mit dieser Debatte und Ihrem Bericht, Frau Dybkjær, hat das Parlament Gelegenheit, zur Festlegung der Prioritäten im Hinblick auf die Sondertagung und unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich ergeben haben, beizutragen.
Erstens, und dies ist die Meinung der Kommission, ist festzuhalten, daß auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im Dezember keine echten Fortschritte in Fragen erzielt wurden, die mit dem Handelsaustausch, dem Handel und der Umwelt zu tun haben. Wie vorhergesehen, erwiesen sich die Verhandlungen über ein Protokoll zu dem Übereinkommen über Klimaänderungen, in dem Ziele im Zusammenhang mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen festgelegt werden, als sehr schwierig. Schließlich beendete die zwischenstaatliche Gruppe für Wälder ihre Beratungen im vergangenen Monat, ohne Empfehlungen zu einer Reihe von Schlüsselfragen abzugeben, darunter der Notwendigkeit eines Übereinkommens zu den Wäldern.
Es ist offensichtlich, daß all diese Themen - Handelsaustausch und Umwelt, Klimaänderungen und Wälder - auf höchster politischer Ebene auf der Sondertagung einen politischen Impuls benötigen. Die Entschließung ist präzise in diesem Punkt, und natürlich wird die Kommission gerne die Gespräche mit dem Europäischen Parlament mit dem Ziel fortsetzen, unsere Strategie auf der Grundlage unserer Mitteilung von 1996, die nach wie vor als unser großes strategisches Konzept gilt, festzulegen.
Was die Klimaänderungen angeht, so trifft es zu, wie einige Abgeordnete erwähnt haben, daß im Rat der Umweltminister bereits bestimmte Beschlüsse gefaßt wurden, die mit der Reduzierung und Quantifizierung der schädlichen Emissionen zusammenhängen. Wenn auch erst für das Jahr 2010, so wurde schließlich doch eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erreicht. Man könnte der Ansicht sein, man hätte im Bereich der Reduzierungen vielleicht etwas rascher vorankommen können, aber die Tatsache, daß bei dieser heiklen Materie bereits eine Einigung im Ministerrat erzielt wurde, ist ein weiterer Schritt nach vorn.
In diesem Zusammenhang halten wir es für unabdingbar, sich auf rechtlich bindende Reduzierungen für die Jahre 2005, 2010 und 2020 zu konzentrieren. Die in Ihrem Bericht in Absatz 18 D Ihrer Entschließung formulierte Forderung nach einer globalen Höchstgrenze für den Schadstoffausstoß ist interessant, aber man muß realistischerweise erkennen, daß dies allenfalls eine recht langfristige Perspektive ist.
Ein anderes sehr wichtiges vorrangiges Thema für die Sondertagung, auf das die Europäische Kommission mit Nachdruck hinweisen möchte, ist die zunehmende Verknappung von Süßwasser und deren Folgen für die Bevölkerung, die Landwirtschaft, die Ernährungssicherung und auch die Armut.
Schließlich gibt es eine weitere Frage, auf die in Ihrer Entschließung hingewiesen wird und die von großer Wichtigkeit ist. Es handelt sich um die Finanzströme in die Entwicklungsländer, da ja die nachhaltige Entwicklung sich natürlich auf die staatliche Entwicklungshilfe und auf die private Entwicklungshilfe stützen muß. Es handelt sich augenscheinlich um einen wichtigen Aspekt, der die nachhaltige Entwicklung beeinflußt und zugleich, wie einige Abgeordnete feststellten, den Export von Umwelttechnologie ermöglicht. Wie Kollege Valverde zu Recht sagte, besteht kein Widerspruch zwischen Entwicklung und Umweltschutz; es gibt viele einander ergänzende Aspekte, und es kommt jetzt darauf an, in der Richtung weiterzugehen, in der diese Art von Kapitaltransfers immer häufiger erfolgt. Es trifft zwar zu, daß in globalen Zahlen in den letzten Jahren der Schritt, der bei direkten Investitionen in den Ländern der südlichen Hemisphäre unternommen wurde, spektakulär ist, aber man muß diese Zahlen kritisch betrachten, denn wenn er weltweit spektakulär ist, stellen wir angesichts des Investitionsvolumens fest, daß diese Transfers in Wirklichkeit auf die sogenannten neu entstehenden Regionen konzentriert werden und daß diese sich effektiv sehr rasch weiterentwickeln; dies gilt konkret nicht für alle Länder und noch viel weniger für die ärmeren Länder.
Schließlich möchte ich noch auf das Arbeitsprogramm der Kommission zur nachhaltigen Entwicklung eingehen, und in diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung, daß wir in den nächsten Jahren eine Reihe von vorrangigen Fragen bestimmen müssen; die in der Entschließung vorgenommene Abgrenzung scheint uns richtig zu sein, damit wir effektiv voranschreiten können.
Was schließlich die Beteiligung des Europäischen Parlaments angeht, so schließt sich die Kommission der Auffassung an, wie sie es bereits auf der Konferenz von Rio getan hat, daß das Europäische Parlament an der Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen muß.

Valverde López
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar fragen, wie diese Beteiligung der Organe aussehen soll. Er hat davon gesprochen, daß das Europäische Parlament vertreten sein wird, aber wie wird die Kommission selbst vertreten sein und wie wird sie sich mit dem Rat abstimmen? Werden die Mitgliedstaaten darauf verzichten, einzeln aufzutreten und individuell zu sprechen? Denn auf der Konferenz von Rio war unsere Rolle etwas unkoordiniert.
Zweitens möchte ich Sie fragen, ob wir auf dieser Konferenz eine Bewertung der nationalen Pläne vornehmen können, zu denen sich die verschiedenen Regierungen verpflichtet haben, die die Vereinbarungen von Rio und vor allem die Agenda 21 unterzeichnet haben? Es liegen uns noch keine Informationen der Kommission dazu vor.

Marín
Unter Berücksichtigung dessen, daß die Regierungskonferenz augenscheinlich in der Lage sein wird, dieses Problem zu lösen, kann ich Ihnen mitteilen, was sich die Kommission wünscht. Wie bei allen Themen im Zusammenhang mit den auswärtigen Beziehungen befürwortet die Kommission bei diesem Thema das System Vorsitz des Rates - Generalsekretariat des Rates + Kommission, die, um es einmal so auszudrücken, die Exekutive und das Management vertreten. Und dann sind wir der Auffassung, daß das Europäische Parlament in der Delegation der Gemeinschaft als Parlament vertreten sein sollte. Dies ist meiner Meinung nach am vernünftigsten.
Sie haben des weiteren eine Frage angeschnitten, die uns möglicherweise zu einer sehr langen Debatte führen könnte. Auf dem nächsten Gipfel, sagen wir es einmal so, wird es sehr schwierig sein, einen Punkt seitens der Europäischen Union zu erklären. Diese verpflichtete sich auf dem Gipfel von Rio öffentlich, und ich erinnere mich sehr gut und Sie wohl auch, zwei Milliarden ECU im Haushalt bereitzustellen, mit denen just die Probleme gelöst werden sollten, die sich im Zusammenhang mit der Zukunft der Umwelt in der Welt ergeben. Wir alle wissen, daß unsere Mitgliedstaaten diesem Betrag nie zustimmen konnten und sich nicht einmal über die Aufteilung der Summe einig wurden. Dies müssen wir berücksichtigen.
Sehr wenige sind ihren finanziellen Verpflichtungen aufgrund der Beschlüsse der Rio-Gruppe nachgekommen. Meiner Meinung sind vernünftige Überlegungen gemeinsam mit dem Rat unumgänglich, und später steht natürlich auch die Frage der Bewertung jedes einzelnen Mitgliedstaates an, und dies kann, wie ich glaube, gemeinsam mit der Kommission erfolgen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Myanmar
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0085/97) von Frau Theorin im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Vorschläge für
I.eine Verordnung des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für gewerbliche Waren aus der Union Myanmar (KOM(96)0711 - C4-0085/97-96/0317(CNS)); II.eine Verordnung des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Union Myanmar (KOM(97)0058 - C4-0086/97-97/0041(CNS)).
Theorin
Herr Präsident! Ich begrüße die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, sowie des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, die alle den Vorschlag unterstützen. Ich freue mich sagen zu können, daß auch der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten den Vorschlag einmütig unterstützt.
Die EU und Burma haben im Dezember 1994 einen Vertrag über allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte Industrieprodukte abgeschlossen. Am 1. Januar dieses Jahres trat ein identischer Vertrag für landwirtschaftliche Produkte in kraft. Diese Verträge können im Falle nachgewiesener Zwangsarbeit jederzeit aufgehoben werden. Zwangsarbeit wird in diesem Zusammenhang wie in der Genfer Konvention von 1925 und 1956 definiert.
Aufgrund von Beschwerden, die im Juni 1995 für Industrieprodukte und am 1. Januar dieses Jahres für Landwirtschaftsprodukte von der europäischen Gewerkschaftsorganisation und der Organisation internationaler freier Gewerkschaften eingereicht wurden, untersuchte die Kommission das behauptete Vorkommen von Zwangsarbeit in Burma. Das Ergebnis zeigte, daß das Militärregime Zwangsarbeit zu einer oft vorkommenden und nachweisbaren Realität gemacht hat. Zwangsarbeit bedeutet zwangsweise Deportation von Männern, Frauen und Kindern im Zusammenhang mit der Errichtung bestimmter Infrastrukturen und bringt es oft mit sich, daß die zur Arbeit gezwungenen getötet oder verstümmelt werden.
Die Situation für die Menschenrechte in Burma beschäftigt die EU und das Europa-Parlament schon lange. Ich habe im Motivationsteil die Situation für die Menschenrechte im Land beschrieben. Das Militärregime hat 1988 mit Gewalt die Macht an sich gebracht. 1990 wurden einigermaßen freie Wahlen zugelassen, bei denen die Leiterin der demokratischen Partei, Aung San Suu Kyi, die den Sacharovpreis für Gedankenfreiheit 1990 erhielt, nicht kandidieren konnte. Sie stand seit 1989 unter Hausarrest. Die demokratische Partei gewann die Wahl mit einer überwältigenden Mehrheit, doch das Militärregime erkannte das Wahlergebnis nicht an und blieb an der Macht. Angaben zufolge sitzen heute 18 Prozent der gewählten Parlamentarier im Gefängnis. San Suu Kyi hat verlangt, daß sich alle ausländischen Investoren zurückziehen sollen. Pepsi, Levi's, Apple und andere Unternehmen haben dies getan.
Es gibt sichere Beweise für die Kränkung der Menschenrechte, z. B. Massenhinrichtungen, Folterungen, Vergewaltigungen und andere Frauenmißhandlungen, Mißhandlung von Gefangenen usw. Außerdem sind Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Laut Amnesty sind zur Zeit zweitausend Personen inhaftiert, weil sie Reformen gefordert haben, und für Aung San Suu Kyi gelten immer noch starke Einschränkungen.
Amnesty International hat das Jahr 1996 zum schlimmsten Jahr in diesem Jahrzehnt für die Menschenrechte in Burma erklärt. Nicht nur die EU reagiert auf die Situation in Burma. In den USA wurden Gesetzesvorschläge zu Maßnahmen gegen Burma entwickelt. Außerdem haben viele Unternehmen aus den USA und der EU ihre Investitionen aus dem Land abgezogen, in mehreren Fällen nach Verbraucherboykotts und Druck durch Kampagnen. Es ist jedoch peinlich, daß gewisse europäische Unternehmen das Militärregime dadurch unterstützen, daß sie mit diesem zusammen immer noch Projekte durchführen. Zwangsarbeit ist eingesetzt worden, um Hotels, Straßen und sonstige Infrastruktur zu errichten. Heute hat sich deshalb eine Gruppe von Abgeordneten des EuropaParlaments in einem Brief an den Club Med gewandt und gefordert, die touristischen Reisen nach Burma einzustellen.
Der Vorschlag der Kommission, diese Sanktionen gegen Burma durchzuführen, ist ein Novum und jede Unterstützung wert - und wir unterstützen ihn vorbehaltlos. Die EU hat zum ersten Mal Sanktionen gegen ein Land vorgeschlagen, das durch Zwangsarbeit bewußt die Menschenrechte verletzt. Ich bin daher dankbar dafür - auch wenn ich es für selbstverständlich halte -, daß das Parlament in dieser Angelegenheit angehört wird.
Der Erlaß über die allgemeinen Zollpräferenzen legt die Einzelheiten fest, wie eine vorübergehende Aufhebung der Zollpräferenzen vor sich geht. Es wird jedoch nicht dargelegt, wie sie wieder eingeführt werden. Ich habe daher vorgeschlagen, daß die Kommission die Situation in bezug auf Zwangsarbeit laufend untersuchen soll. Gibt es Beweise dafür, daß sie nicht mehr vorkommt, soll die Kommission nach einer gründlichen Untersuchung dem Rat Vorschläge vorlegen, der nach Anhörung des EuropaParlaments beschließen soll, daß diese Verordnung nicht mehr länger gelten soll. Es ist natürlich von größter Wichtigkeit, daß das Parlament informiert und in bezug auf die Wiedereinführung der Zollpräferenzen um Rat gefragt wird. Das Parlament bei der Wiedereinführung der Zollpräferenzen nicht anzuhören, wäre nicht nur paradox, da das Parlament bei der Aufhebung der Zollpräferenzen mitwirkt, sondern auch politisch inakzeptabel.
Ich möchte auf einen Mangel hinweisen. Das Ergebnis der Untersuchung der Kommission ist nicht veröffentlicht worden. Ich habe in meiner Eigenschaft als Vortragende von Kommissar Marin mehrmals gefordert, diesen Bericht einsehen zu dürfen, was mir jedoch aus formellen juristischen Gründen nicht gestattet wurde. Es ist nicht so, daß ich dem Untersuchungsergebnis der Kommission mißtraue, aber ich halte es für eine wichtige, prinzipielle Frage. Das Parlament muß die Unterlagen in einer Angelegenheit wie dieser einsehen können. Das mindeste, was man verlangen kann, ist Zugang zum Untersuchungsdokument wenigstens für den Vortragenden. Dies ist nicht zuletzt bei der Einführung von Zollpräferenzen wichtig.
Es war ein weiter Weg für den Kommissar und für uns alle. Aber ich frage mich dennoch, Kommissar Marin, ob man nicht die Möglichkeiten für eine Lösung untersuchen sollte, so daß das Parlament in Zukunft auf irgendeine Weise Einblick erhalten kann. Daß es dieses Mal nicht möglich war, kann ich akzeptieren. Ich hoffe, daß das Parlament den Vorschlag einstimmig unterstützen wird, und daß der Rat am 24. März den Beschluß über die Abschaffung der Zollpräferenzen fassen wird. Alles andere wäre ein Skandal und würde eine starke politische Reaktion hervorrufen.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, zum ersten Mal ergreift die Europäische Union Sanktionsmaßnahmen gegenüber einem Land, in dem die Menschenrechte im Arbeitszusammenhang verletzt werden, und der jetzt gefaßte Beschluß zu einer Rücknahme des Allgemeinen Präferenzsystems für Myanmar ist von uns zu begrüßen.
Seit Monaten kämpfen wir nämlich in diesem Parlament dafür, daß gegen diese junge Militärjunta in Myanmar Maßnahmen ergriffen werden, da weiterhin Massendeportationen stattfinden, von denen sowohl Männer, Frauen wie Kinder betroffen sind. Die burmesische Armee ist in diese Praktiken verwickelt und schikaniert die Zwangsarbeiter. Nach Angaben des IBFG sollen 800.000 Personen betroffen und bereits Tausende von Burmanesen auf den fraglichen Baustellen zu Tode gekommen sein. Am 6. Juni 1995 hat daher der Internationale Bund Freier Gewerkschaften bei der Kommission Beschwerde erhoben mit dem Ziel einer Rücknahme des APS für gewerbliche Waren aus Myanmar.
Am 1. Januar 1997 hat der Internationale Bund Freier Gewerkschaften eine ähnliche Beschwerde für Agrarerzeugnisse erhoben. Zwei Drittel der burmesischen Agrar- und Industrieexporte kamen nämlich bislang in den Genuß von Zollvergünstigungen. Angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen war ein Reagieren der Europäischen Union unbedingt erforderlich, auch wenn der Handelsaustausch nicht wirklich stillgelegt wird. Wir möchten jedoch, daß von der Kommission eine noch entschiedenere Haltung eingenommen wird, denn über den Beschluß der Europäischen Kommission hinaus sollte auch von den Mitgliedstaaten und vom Rat eine gleiche Position eingenommen und strengere Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden, umso mehr, als die politische Bedeutung dieser Maßnahmen, auch wenn sie kommerzieller Art sind, nicht unterschätzt werden darf.
Ferner stellt der Beitritt Myanmars zur ASEAN ein ernstes Problem dar. Ein solcher Beitritt fällt zwar in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder, aus denen sich dieses Gremium zusammensetzt, doch sollte die Kommission auf die Länder jener Zone weiterhin Druck ausüben und den kritischen Dialog, wie sie ihn bezeichnet und wie er von ihr eingeleitet worden zu sein scheint, verstärken.
Abschließend möchte ich eine Bemerkung im Namen meiner Fraktion vorbringen, denn wir möchten, daß mit der gleichen Entschlossenheit gegenüber sämtlichen Ländern vorgegangen wird, durch die die Menschenrechte im Arbeitszusammenhang in solcher Weise mit Füßen getreten werden, und die Zwangsarbeit, jene neue Form der Sklaverei, praktizieren.

Truscott
Herr Präsident, ich möchte Frau Theorin zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den sie dem Parlament heute vorgelegt hat.
Maßnahmen gegen Birma sind längst überfällig. Ich begrüße daher den Vorschlag, die allgemeinen Zollpräferenzen für gewerbliche und landwirtschaftliche Waren zurückzuziehen. Dies wird Birma mit schätzungsweise 2.262 Mio. ECU an zusätzlichen Zöllen belasten.
Die Gründe für diese wirtschaftlichen Sanktionen sind recht klar. Der Einsatz von Zwangsarbeit und Sklavenarbeit in Birma stellt eine Verletzung der Genfer Konventionen vom 25. September 1926 und 7. September 1956 sowie der Konventionen 29 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation dar. Für die Ergreifung von Maßnahmen gegen Birma gibt es darüber hinaus noch andere weiterreichende moralische Gründe. Der State Law and Order Restoration Council , SLORC, ist eine brutale Militärdiktatur, die 1988 mit Gewalt an die Macht gelangte. Der SLORC weigerte sich, das Ergebnis der Wahlen im Jahr 1990 anzuerkennen, die die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) gewonnen hatte. Aung San Suu Kyi, die die Wahlen 1990 gewann, erhielt Hausarrest und war beständigen Schikanen ausgesetzt. Zwangsarbeiter werden getötet und verletzt, und die Lage der Menschenrechte ist generell erschreckend. Menschen, die verschwinden, Vergewaltigungen, willkürliche Festnahmen und Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Täglich werden politische Gegner, Angehörige ethnischer Minderheiten und die Bevölkerung im allgemeinen eingeschüchtert und Schlimmeres.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, daß sich eine Reihe von Firmen aus den Vereinigten Staaten und aus Europa, unter anderen Heineken, Carlsberg und PepsiCo, zurückgezogen hat. Andere Firmen betreiben jedoch nach wie vor Handel mit Birma und verschließen die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen, die um sie herum geschehen. TOTAL Oil und Club Med führen ihre Geschäfte in Birma weiter. Es gibt konkrete Beweise für Menschenrechtsverletzungen an den Standorten des Gaspipelineprojekts von TOTAL, unter anderem für die Hinrichtung und Quälerei von Zwangsarbeitern.
So etwas ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Warum beschmutzen diese europäischen Unternehmen ihre Hände mit birmesischem Blut? Die Europäische Union sollte eine mögliche Mitgliedschaft Birmas im ASEAN-Staatenverbund weiterhin in Frage stellen. Die Glaubwürdigkeit der ASEAN-Staaten wird nur Schaden nehmen, wenn Birma in nächster Zeit die Mitgliedschaft in diesem renommierten südasiatischen Club angeboten würde. Dies würde auch die Beziehungen der ASEAN-Staaten zur EU erschweren. Über viele Jahre hinweg hat das Europäische Parlament gefordert, daß eine Klausel in Abkommen der EU zur Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen aufgenommen wird, mit der die Einhaltung der Grundrechte der Arbeitnehmer garantiert wird. Derartige Sozialklauseln könnten dazu genutzt werden, die Lage der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verbessern. Wenn unsere Partner in Politik und Handel allgemein anerkannte Normen der Menschlichkeit nicht einhalten, ist es nur richtig, daß die EU ihnen gegenüber politische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Ich unterstütze Frau Theorins Bericht von ganzem Herzen.
Ich hoffe, daß die EU weiterhin Druck auf die birmesischen Behörden ausübt, damit sich diese dazu genötigt sehen, die Demokratie zu akzeptieren und das birmesische Volk von Leid und Unterdrückung zu befreien.

Maij-Weggen
Herr Präsident, Birma ist ein Land mit einer gewalttätigen Militärdiktatur. Es ist ein Land mit einer gewählten Oppositionsführerin oder, besser gesagt, einer gewählten Präsidentin, die 80 % der Stimmen erhielt, seit mehr als sechs Jahren unter Hausarrest steht und praktisch als Geisel festgehalten wird. Birma ist ein Land, in dem 80 % der gewählten Abgeordneten im Gefängnis sitzen oder verschwunden sind. Birma ist ein Land, in dem ein erheblicher Anteil der Bevölkerung zu Zwangsarbeit verpflichtet ist und beim Bau von Regierungsprojekten aller Art mithelfen muß. Es ist ein Land, in dem eigentlich Sklaverei herrscht. Birma wird von Amnesty International als ein Land bezeichnet, in dem zur Zeit die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
Herr Präsident, es gibt einige Menschen, die sich fragen, was mit diesem weitgehend unbekannten Land los ist, warum der amerikanische Kongreß ein Gesetz verabschiedet hat, das einen Investitionsstopp erreichen will, und warum die Europäische Union die Aussetzung der Zollpräferenzen vorschlägt, was auf den Beginn eines Wirtschaftsboykotts hinausläuft. Die genannten Tatsachen machen hoffentlich deutlich, daß das Regime in Birma nichts taugt und von der Weltöffentlichkeit nicht länger respektiert und toleriert werden kann.
Es ist außerordentlich begrüßenswert, daß die Europäische Kommission auf die früheren Aufrufe des Europäischen Parlaments - ich verweise dazu auf die Entschließungen vom Juli 1996 und vom Oktober 1996 - positiv reagiert hat und den zur Debatte stehenden Vorschlag über die Rücknahme der Zollpräferenzen unterbreitet hat. Ich möchte der Kommission auch dazu gratulieren, daß sie bei der Untersuchung von Art und Umfang der Sklaverei sorgfältig zu Werk gegangen ist. Es handelt sich dabei um eine gute und gründliche Arbeit, so daß der Kommission von keiner Seite ein übereiltes oder unvorsichtiges Vorgehen vorgeworfen werden kann.
1994 war ich parlamentarische Berichterstatterin für das System der Zollpräferenzen. Wir haben damals mit großer Sorgfalt die Klausel entwickelt, die jetzt verwendet wird. Diese Klausel wird nun zum ersten Mal eingesetzt, und wir können sehen, daß sie sich auf gute Vorbedingungen stützt und tatsächlich brauchbar ist. In dieser Hinsicht bin ich mit unserem Ansatz aus dem Jahr 1994 zufrieden.
Das Plenum wird diese Bestrafung des Militärregimes in Birma heute sicherlich gutheißen. Der nächste Schritt muß vom Rat gemacht werden, und ich frage den Kommissar, wie es im Rat eigentlich um die Sache steht. Herr Kommissar, sind Sie der Meinung, daß der Rat diesen Vorschlag ebenfalls umgehend genehmigen wird?
Herr Präsident, zum Schluß möchte ich noch zwei Dinge anmerken: dieser Vorschlag über die Rücknahme der Zollpräferenzen ist der Beginn eines Wirtschaftsboykotts. Wenn dies nicht hilft, dann müssen wir eigentlich genau so weit gehen wie der amerikanische Kongreß und ebenfalls einen Investitionsstopp vorschlagen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu einem zweiten Aspekt machen, auf den bereits hingewiesen wurde. Wir sollten eigentlich alle Bürger und Bürgerinnen aufrufen, keine Urlaubsreisen nach Birma zu unternehmen, und alle Reisebüros und Reiseveranstalter auffordern, die Durchführung von Reisen nach Birma einzustellen, denn ich mache darauf aufmerksam, daß die Hotels und die Infrastruktur, die zu diesem Zweck gebaut werden, mit Hilfe von Sklavenarbeit errichtet werden.
Herr Präsident, ich hoffe, daß der Rat den Schritt, den wir heute in diesem Hohen Haus machen, umgehend nachvollziehen wird. Vor allem hoffe ich, daß die Oppositionsführerin, die sich gegenwärtig in Geiselhaft befindet, eines Tages die wahre Präsidentin dieses Landes wird und die Abgeordneten, die im Gefängnis sitzen, einfach wieder im Parlament sitzen können, und die Menschenrechte gewahrt werden. Ich gönne Birma alles Gute und hoffe, daß das, was wir heute tun, eine Hilfe für Birma ist.

André-Léonard
Herr Präsident, verschiedenen Quellen zu Folge leisten über zwei Millionen Birmanesen Zwangsarbeit. Männer, Frauen und Kinder werden von dieser Sklaverei des 20. Jahrhunderts nicht verschont. Diese von der burmesischen Armee mißhandelten Personen werden für jedwede Art von Arbeit eingesetzt, einschließlich für Infrastrukturarbeiten, bei denen es sich um Baustellen handelt, auf denen leider schon Tausende von Birmanesen den Tod gefunden haben. Drei Prozent des BIP Myanmars werden bekanntlich durch eine solche Zwangsarbeit erwirtschaftet. Eine Rücknahme des ASP für Myanmar hätte vor allem eine politische und symbolische Bedeutung und keine besonderen Auswirkungen auf die burmesischen Ausfuhren in die Europäische Union. Eine solche Maßnahmen würde es zudem erlauben, Frau Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin und Parteichefin der burmesischen Opposition, Recht zu geben, von der unabläßig empfohlen wird, daß gegen das Militärregime ihres Landes Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden.
Durch Einmischung in die Wirtschaftstätigkeit verletzt die burmesische Militärregierung nicht nur weiterhin die Menschenrechte, sondern auch die Rechte des Kindes, obwohl von ihr seit 1991 die Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet wurde.
1996 gab es weitere Umsiedlungen der Bevölkerung, von denen 200.000 Personen, darunter Tausende von Kindern, betroffen waren. In den Städten werden Kinder weiterhin festgenommen und inhaftiert, nur weil sie auf öffentlichen Straßen bisweilen Flugblätter verteilt haben. Groß ist leider auch die Zahl jener Kinder, die ohne Zahlung und unter Lebensgefahr auf Baustellen Zwangsarbeit leisten müssen. Hinzu kommt der Menschenhandel mit burmesischen Mädchen nach Thailand zu Prostitutionszwecken. Daß die Lage der Rechte des Kindes äußerst gravierend ist, war zwar bereits bekannt, doch ist festzustellen, daß sie sich 1996, als die Regierung den Zugang des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Menschenrechte verweigerte, verschlechtert hat.
Die Rücknahme des APS muß eine Sanktionsmaßnahme darstellen, durch die die burmesische Militärregierung im Hinblick auf die Wiederherstellung der Demokratie in dieser Region der Welt zu einem Dialog mit der Opposition veranlaßt wird. Zum ersten Mal - und dazu ist sie zu beglückwünschen - schlägt die Kommission Sanktionen gegen ein Land vor, von dem die Menschenrechte im Arbeitszusammenhang verletzt werden. Eine solche Initiative wird vom Europäischen Parlament selbstverständlich befürwortet. Wir hoffen, daß der Rat der Kommission folgen wird.
Für uns - für uns alle, so denke ich - stellen Kinder ein schwaches Wesen dar, das von uns geschützt werden muß, und es kann nicht mehr länger toleriert werden, daß die Rechte des Kindes verletzt und mit Füßen getreten und daß Kinder versklavt und für das Vergnügen oder den Profit des Menschen sogar ermordet werden.

McKenna
Herr Präsident, die heutige Aussprache kommt gerade zur rechten Zeit, denn führende Industrielle aus verschiedenen Teilen der Erde üben Druck auf die Regierungen aus, damit diese Pläne zur Auferlegung von Sanktionen gegenüber Birma fallen lassen sollen.
Zu Beginn dieser Woche sprach sich der Wirtschaftsrat der Vereinigten Staaten von Amerika und der ASEAN-Staaten, der die Spitze der amerikanischen und südostasiatischen Geschäftswelt repräsentiert, vehement gegen Wirtschaftssanktionen gegen Birma aus. Sie appellierten an die USA, statt dessen eine Strategie des konstruktiven Engagements gegenüber den birmesischen Behörden zu verfolgen, weiterhin wirtschaftliche Beziehungen zu Birma zu unterhalten und dabei auf Änderungen zu drängen. Konstruktives Engagement war genau die Politik, die Ronald Reagan in Südafrika betrieb. Diese Politik zögerte das Leiden der Schwarzen hinaus, und erst nach der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft, die daraufhin strikte Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika erließ, brach das Apartheidregime auseinander.
Die jüngsten Ereignisse in Birma deuten auch auf die Notwendigkeit einer entschiedenen Handlungsweise auf der Ebene der EU hin. Während der zurückliegenden Monate hat die Unterdrückung der sechs Millionen Angehörigen der Minderheit der Karen in Birma an Gewalttätigkeit zugenommen. Die Karen wollen Autonomie, was ihnen von den Briten 1949 bei der Entlassung Birmas in die Unabhängigkeit garantiert wurde.
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, daß Zivilisten, die über die birmesisch-thailändische Grenze flüchten, verstümmelt, vergewaltigt und wahllos beschossen werden. Die birmesische Militärjunta kann ihren anhaltenden Konflikt mit den Rebellen der Nationalen Union der Karen nicht zum Vorwand für die Angriffe auf Zivilisten nehmen.
Schätzungen von amnesty international zufolge wurden nahezu 2.000 Menschen im vergangenen Jahr in Birma aus politischen Gründen inhaftiert. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen soll an absolut friedlichen Maßnahmen beteiligt gewesen sein.
Als der im Exil lebende birmesische Premierminister kürzlich Dublin besuchte, brachte er seine Befürchtung zum Ausdruck, die Europäische Union können in ihrem Druck auf die machthabenden Generäle aus wirtschaftlichen Gründen nachlassen. Sowohl die Kommission als auch der Rat müssen uns ihre Zusage geben, daß es nicht dazu kommen wird.
Die Grünen unterstützen die Entscheidung der EU, die Birma gewährten Zollpräferenzen sowohl auf gewerbliche als auch auf landwirtschaftliche Waren zurückzunehmen, aber weitere Maßnahmen sind notwendig.
TOTAL, das französische staatseigene Ölunternehmen, war viele Jahre lang in Birma aktiv, und es wird behauptet, daß es Zwangsarbeiter, auch Kinder, für seine Vorhaben eingesetzt hat. Vor einigen Monaten unterschrieb dieses Unternehmen zusammen mit dem US-Unternehmen UNOCAL einen neuen Vertrag mit birmesischen Gas- und Ölfirmen, um die Erdgasgewinnung in das Meer um die Andamanen auszuweiten.
In diesem Sommer sollen die ASEAN-Staaten Birma als Mitglied aufnehmen. Während der Januartagung der ASEAN-Staaten haben sich bestimmte Außenminister darum bemüht, die Menschenrechte von der Tagesordnung fernzuhalten. Wird Birma aufgenommen, muß die EU die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte dort bei jeder sich bietenden Gelegenheit ansprechen.

Dupuis
Herr Präsident, die Sitzungsvorsitzenden wechseln sich ab, die Abgeordneten kommen und gehen, die Kommissionsmitglieder bleiben. Dies gereicht zur vollen Ehre von Kommissar Marín und ist für uns von großem Vorteil, da das Problem Myanmar in den Zuständigkeitsbereich des Kommissars fällt, worüber ich sehr erfreut bin.
Der Beschluß für eine Rücknahme des APS ist meines Erachtens von besonderer Wichtigkeit, da soeben in Tokio eine Tagung stattfand, bei der es um die Bildung eines internationalen Netzes zur Unterstützung der Demokratie in Myanmar ging. Das Signal, das von der Europäischen Union übermittelt werden könnte, ist meiner Meinung für die asiatischen Länder sehr wichtig, die bei diesem Forum in Tokio zahlreich vertreten sein werden, und von denen für dieses Problem weitaus größeres Interesse gezeigt wird als von der Europäischen Union, wie eingeräumt werden muß, weswegen dieses Problem jedoch nicht unwichtig ist.
Die Bedeutung des Beschlusses liegt meiner Meinung nach auch darin, daß es sich hierbei um eine Premiere in der Politik der Europäischen Union handelt. Erstmals wird nämlich ein so starkes wirtschaftspolitisches Instrument in den Dienst einer Politik zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie eingesetzt. Ich beglückwünsche Herrn Marín dazu, wie diese Angelegenheit bisher von ihm behandelt wurde.
Ich möchte meinen Vorrednern, nach deren Ansicht Frau Aung San Suu Kyi sehr charmant ist - was auch meine Meinung ist -, sagen, daß es in den Ländern der Region weitere Personen wie Wei Jingsheng, wie Wang Dan und viele andere Dissidenten gibt, die ebenfalls sehr charmant sind. Ich werde Herrn Marín nicht fragen, ob er findet, daß Frau Aung San Suu Kyi sehr charmant ist, doch möchte ich ihn - mit der Bitte, es nicht gleich Sir Leon zu sagen - fragen, ob er es für möglich hält, daß auf Ersuchen des Europäischen Parlaments ähnliche Verfahren für andere Länder der Region eingeleitet werden. Im vorliegenden Fall handelte es sich wohl um eine Initiative der Gewerkschaften. Wäre es jedoch nicht möglich, daß diesmal auf Initiative des Europäischen Parlaments ähnliche Verfahren für eine Rücknahme des APS für andere Länder der Region in die Wege geleitet werden? Die Europäische Union würde meiner Meinung nach damit auf dem Weg der Stärkung ihrer Außenpolitik einen entschieden positiven Schritt machen.

Needle
Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst einmal möchte ich mich den Glückwünschen der übrigen Abgeordneten dieses Parlaments an Frau Theorin zu ihrem ausgezeichneten Bericht und den sehr vernünftigen Änderungsanträgen zum Text anschließen. Es ist auch sehr gut, die Gelegenheit zu haben, die Kommission zu einer historisch bedeutsamen Maßnahme beglückwünschen zu können. Die Maßnahme betreffend die Präferenzen für gewerbliche und landwirtschaftliche Waren ist meines Erachtens zu begrüßen, obwohl die vollständige Einstellung des Handels, insbesondere durch Ölunternehmen, wie zum Beispiel TOTAL und Premier, bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich ist. Mit diesen Maßnahmen paßt sich die EU jedoch zumindest hinsichtlich der strikten Haltung den Vereinigten Staaten von Amerika an.
Ich möchte Ihnen jedoch einige Ansichten mitteilen, zu denen ich aus Erfahrung und nicht über die Medien gelangt bin. Ende letzten Jahres war ich zusammen mit anderen inkognito in Rangoon und stieß dort unweigerlich auf Kinderarbeit und auf Zwangsarbeiter auf den Straßen im Bezirk Rangoon, auf den Hotelbaustellen und den Straßen dort. Man kann sehen, welche große Bedeutung das SLORC-Regime auf die dortigen internationalen Investitionen legt.
Heute haben die Kollegen Kinnock, Thomas und Ford und ich dem Reiseveranstalter Club Med hier in Straßburg ein nachdrückliches Protestschreiben vorgelegt, in dem wir fordern, daß er Reisen und Aktivitäten dort im Land einstellen und von der Tatsache Kenntnis nehmen soll, daß sich andere zurückgezogen haben, ganz gleich wie attraktiv die Menschen und das Land in Birma sind. So wichtig die westliche Maßnahme ist, muß doch auch gesehen werden, daß der SLORC weiterhin von Nachbarn, beispielsweise von China, unterstützt wird, von dem behauptet wird, das es einen florierenden, vernichtenden, verdeckten Handel mit Drogen und Juwelen durch das Land betreibt. Auf diese Weise wird das Regime direkt mit Mitteln versorgt und unterstützt, ein Regime, das die einheimischen Menschen in der Nähe oder auf der anderen Seite der thailändischen Grenze mordet - während wir hier miteinander sprechen.
In diesem Zusammenhang sind Schritte zum Anschluß von Birma an die ASEAN-Staaten sehr niederschmetternd, aber vorhersehbar, und ich fordere die Kommission dringend auf, alle Handelsgespräche mit den ASEAN-Staaten dazu zu nutzen, sie zum Umdenken zu bewegen. Ich hoffe, daß diese Maßnahmen bezüglich der allgemeinen Zollpräferenzen Wirkung zeigen und den SLORC schwächen werden, daß aber dieses Parlament unterdessen die engagierte Arbeit all der Menschen anerkennen wird, die in Birma für Demokratie kämpfen, sowie die Arbeit der Aktionsgruppe "Birma" , sonstiger Netze und der NRO, die die internationalen Kontakte und die hoffnungbringenden Kanäle aufrecht erhalten.
Wir können in diesem Parlament nicht jede Woche über Birma diskutieren, aber wir sollten daran denken, wie wir dem birmesischen Volk jeden Tag helfen können, bis es frei ist, und dieser Bericht und diese Vorschläge sind ein Teil dieses Prozesses.

Mann, Thomas
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrter Herr Kommissar Marin! Als die Europäische Union 1994 Myanmar, dem ehemaligen Burma, Zollpräferenzen einräumte, war die politische Lage dort bereits äußerst angespannt. Dennoch wurde die Erleichterung für spezielle gewerbliche Waren und Agrarerzeugnisse vergeben, auch in der Hoffnung, daß Verbesserungen der sozialen Situation erreicht werden könnten. Das Gegenteil ist geschehen. In Myanmar werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, Mißhandlungen, Inhaftierungen und Folter sind an der Tagesordnung. Die Demokratiebewegung wird unterdrückt, und seit Jahr und Tag steht Frau Aung San Suu Kyi, Präsidentin der Nationalen Liga für Demokratie, unter Hausarrest. Sie ist Trägerin des Sacharow-Preises und des Friedensnobelpreises. Wie können wir einem Regime wirksam begegnen, das Andersdenkende wie Kriminelle behandelt? Die Zwangsarbeit in Myanmar ist eine Form der Sklaverei, die gegen die internationalen Vereinbarungen, das Genfer Übereinkommen, das ILOÜbereinkommen - Sie, Kolleginnen und Kollegen, haben schon darauf hingewiesen - verstößt.
Die Aussetzung der Zollpräferenz ist ein absolutes Muß. Die Mißachtung der Menschenrechte hat nach Einschätzung der Kommission, des Rates, der NRO, von Amnesty International und des State Department 1996 weiter zugenommen. Ziel des Europäischen Parlaments war und ist, Entwicklungszusammenarbeit von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen, wie wir dieses modellhaft im letzten Jahr im Kooperationsabkommen mit Nepal geregelt haben.
Das Europäische Parlament muß deshalb vor künftigen Entscheidungen des Rates über die Wiederaufnahme der Zollpräferenzen konsultiert werden, wie das die Berichterstatterin, Frau Theorin, zu Recht vorgeschlagen hat. Die Grundlage dafür ist rechtlich vorhanden.
Im Rahmen unserer politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten müssen wir weiter Druck machen. Es gibt keine Rücksichtsnahme gegenüber rücksichtsloser Politik. Gleichzeitig wollen wir ein Zeichen der Ermutigung setzen für die Demokratiebewegung in Myanmar. Ihr Widerstand gegen das Putschregime der Generale ist beispielgebend friedlich. Was sie verdient hat, sind Solidarität und Erfolg!

Ford
Herr Präsident, ich begrüße die Vorschläge des Rates, Birma den Zugang zu den allgemeinen Zollpräferenzen sowohl für gewerbliche als auch für landwirtschaftliche Waren zu verschließen. Hoffentlich wird die Militärdiktatur der SLORC in diesem traurigen Land mit dieser Maßnahmen weiter unter Druck gesetzt, damit sie den massiven Einsatz von Zwangsarbeit und Kinderarbeit beim Bau der Infrastruktur von Hotels einstellen, mit denen sie den Fremdenverkehr vorantreiben wollen.
Im vergangenen Dezember habe ich zusammen mit Frau Kinnock heimlich Aung San Suu Kyi besucht. Wir haben ein Interview mit ihr auf Video aufgenommen. Ihre Botschaft war ganz eindeutig: Stoppt Investitionen in Birma, verhängt Sanktionen. Das würde natürlich nicht ohne Folgen auf die Menschen in Birma sein. Dennoch war ihr die Notwendigkeit solcher Maßnahmen absolut klar, und wer könnte mit größerer Berechtigung für das birmesische Volk sprechen? Bei den Wahlen 1990 hat ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie, 80 % der Stimmen erhalten.
Als Frau Kinnock und ich aus Birma zurückkehrten, haben wir die Gelegenheit zu einer Zusammenkunft mit Herrn Kommissar Marín und mit der irischen Präsidentschaft ergriffen. Sie zeigten beide Verständnis, erwarteten allerdings eine Antwort des Regimes auf eine Aufforderung der Kommission, eine Gruppe nach Birma einreisen zu lassen, die die Hinweise auf Zwangsarbeit untersuchen sollte. Wenige Tage nach unserer Zusammenkunft verweigerte die birmesische Junta der Kommission mit Bestimmtheit die Einreise. Wir beglückwünschen deshalb Kommission und Rat zu ihrem raschen Handeln. Ich möchte vor allem Herrn Kommissar Marín dazu beglückwünschen, daß er in Singapur eine sehr harte Linie verfolgt hat und daß er sich der Kritik einiger Mitgliedstaaten gestellt hat.
Ich hoffe auch, daß die Industriellen Europas dies hören und daß sich TOTAL und Club Med dem Beispiel von Heineken, Carlsberg, PepsiCo, Levi, Apple und Thomas Cook anschließen werden.
Zwei abschließende Dinge noch. Das Europäische Parlament betont zu Recht seine Verbindungen zu Asien. Als eines der Präsidiumsmitglieder der Delegation für Japan traf ich gestern mit anderen Vertretern der Asiendelegationen zu Gesprächen über ASSET II, einem Treffen zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Parlamenten der ASEAN-Staaten, zusammen. Ich hoffe, niemand hat den geringsten Zweifel daran, daß hierzu nur die Parlamente der ASEAN-Staaten gehören, zu denen wir Beziehungen unterhalten.
Abschließend möchte ich Herrn Kommissar Marín fragen, ob er zusichern kann, daß der Rat diesen Vorschlag nicht jetzt blockieren wird, weil sich die Regierung eines Mitgliedstaates schäbig verhält.

Marín
Die Kommission möchte zunächst dem Europäischen Parlament für die Unterstützung des Vorschlags danken, die Präferenzen zurückzunehmen, die Myanmar im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems genießt, denn, Kollege Ford, wenn wir erreichen, daß dieser Beschluß am 24. März vom Ministerrat verabschiedet wird, wird es das erste Mal sein, daß die Kommission, das Parlament und der Ministerrat sich - und ich sage das erste Mal - über die Tatsache einig sind, daß bestimmte gesellschaftliche Normen auch im Rahmen der Bestimmungen, die für den Handel gelten, beachtet werden müssen.
Ich möchte den Standpunkt des Europäischen Parlaments präzisieren: Die Kommission und ich selbst empfahlen dem Rat, das Parlament zu diesem Vorschlag zu konsultieren, aufgrund des politischen Interesses, das dieses Organ stets für die Achtung einer bestimmten sozialen Ethik im internationalen Handel bekundet hat. Unabhängig von den Modalitäten der Durchführung des Beschlusses möchte ich, daß er am 24. März gefaßt wird; dann bleibt immer noch Zeit zu überlegen, wie er künftig umgesetzt werden soll.
Weshalb? Im wesentlichen deswegen, weil der Kern des Beschlusses, den wir fassen müssen, gerade darin liegt, die Realität und den Umfang der Zwangsarbeit in Myanmar und die Verantwortung der Behörden in diesem Land dafür festzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, sprach sich die Kommission für ein Verfahren aus, das bewußt langwierig, komplex und minutiös war, damit die im Allgemeinen Präferenzsystem festgelegten Regeln strikt eingehalten werden, und dies mit einem Ziel: Als die Kommission diese Verordnung zur Aussetzung vorschlug, gab es keine rechtliche Möglichkeit der Anfechtung.
Die Entscheidung hängt vom Parlament und vom Ministerrat ab. Jetzt gibt es keine Ausreden. Es muß entschieden werden. Und wer ja sagt, muß dies politisch erklären, und wer nein sagt, ebenfalls. Die Möglichkeit zu sagen "Es gibt Verfahrensmängel, die Arbeit wurde nicht gut erledigt, folglich muß das Gerichtsverfahren erneut wiederholt werden" , besteht nicht. Daher habe ich immer gesagt - dies entspricht auch der Kollegin Maij-Weggen -, daß ich mir ein langsames, aber sicheres Vorgehen wünsche.
So haben die Dienststellen der Kommission im Zusammenwirken mit international renommierten Experten, die uns unterstützt haben, 42 Aussagen nachgeprüft und analysiert sowie verschiedene Zeugen gehört, die auf der Grundlage des Grundsatzes der Vertraulichkeit geschützt werden mußten. Wenn wir uns für die Vertraulichkeit entschieden haben, so deswegen, Kollege Dupuis, weil wir aus offenkundigen Gründen der Militärjunta nicht mitteilen wollten, wer als Zeuge aussagt. Ich, der ich unter einer Diktatur in meinem Heimatland Spanien gelebt und gearbeitet habe, weiß, daß ein wesentliches Element, wenn man heimlich tätig ist, genau darin besteht, sich gegenüber Personen, die von innen Unterstützung leisten, so klug wie möglich zu verhalten. Daher muß diese Arbeit logischerweise vertraulich geschehen.
Die Tatsachen wurden festgestellt, die Behörden von Myanmar wurden in einer Verbalnote aufgefordert, sich mit dem Ziel zu beteiligen, ein wirklich kontradiktorisches Verfahren, unabhängig von der intellektuellen oder politischen Ablehnung, die jeder von uns hier Anwesenden empfinden kann, zu gewährleisten, und die Regierung von Burma wies die Aufforderung in einer Verbalnote zurück. Aber die Kommission hat sogar die Vorstellung vertreten, daß es sich um ein kontradiktorisches Verfahren handelt, indem sie die Vertraulichkeit derjenigen wahrte, die aussagten, und zweitens auch den Behörden in Rangun das Wort erteilte.
Im Rahmen unserer Verantwortung kommen wir zu dem Schluß, daß Zwangsarbeit weiterhin in großem Maßstab unter direkter Verantwortung der Behörden auf allen Ebenen vorkommt. Die Zwangsarbeit in Myanmar betrifft die gesamte Bevölkerung ungeachtet von Alter oder Rasse, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in den Städten, obwohl die Bewohner der Städte über mehr finanzielle Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, sich von dieser Zwangsarbeit freizukaufen.
Die kulturellen und religiösen Ausflüchte wurden von den Zeugen widerlegt, und es wurden natürlich auch Kontakte mit buddhistischen Kreisen im Land hergestellt, wo man uns bestätigte, daß der Buddhismus keinesfalls die Sklaverei rechtfertige.
Folglich beschloß die Kommission, dem Rat diese Aussetzung unabhängig von der polemischen Auseinandersetzung darüber, ob es um eine GASP-Entscheidung oder um eine Entscheidung "Kommission 113" geht, vorzuschlagen. Kollege Dupuis, ich hielte es für sehr schlecht, in dieser Woche vor dem Beschluß des Ministerrats am 24. darüber zu diskutieren, ob es sich um Täubchen, Rebhühner, Kaninchen oder um Hasen handelt. Es geht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen, eine Doktrin festzulegen und eine Rechtsnorm zu schaffen. Später werden wir Zeit haben, zu prüfen, in welcher Form diese erste Lösung in Zukunft umgesetzt werden kann. Dies ist mein Standpunkt, aber selbstverständlich respektiere ich die Autonomie und Souveränität des Parlaments.
Ich hoffe schließlich, Frau Maij-Weggen, Herr Ford, Frau Theorin, daß der Ministerrat den Beschluß faßt. Wenn wir nach all der Arbeit, die wir geleistet haben, nach all dem, was in Singapur geschehen ist, nach der Debatte hier im Europäischen Parlament nicht in der Lage sind, eine Entscheidung im Ministerrat zu treffen, so werde ich in tiefste Melancholie verfallen. Ich hoffe aber, daß dieser Beschluß gefaßt werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr geschlossen.)

