Territorialer, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt - "Good Governance" und Regionalpolitik der EU (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
von Herrn Petru Constantin Luhan im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zum territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt
; und
von Frau Ramona Nicole Mănescu im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über "Good Governance" und die Regionalpolitik der EU
.
Petru Constantin Luhan
Herr Präsident, wir haben mit diesem Bericht beabsichtigt, die im Titel aufgeworfenen Fragen zu beantworten, nämlich, ob die Schaffung eines wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts eine Grundvoraussetzung für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union ist - mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Funktion der Kohäsionspolitik in diesem Zusammenhang.
Es ist alarmierend, dass es zwischen den 271 Regionen der Europäischen Union solch große Ungleichheiten gibt. Während die am stärksten entwickelte Region ein BIP pro Kopf von 334 % des Durchschnitts der EU-27 hat, macht diese Zahl in der ärmsten Region nur 26 % aus - anders gesagt, sie ist 13-mal kleiner.
Ein weiterer nachteiliger Faktor ist die wirtschaftliche Wachstumsrate in der Europäischen Union, die im Vergleich zu unseren internationalen Wettbewerbern langsamer ist. Um stärker zu werden, müssen wir demnach, wie es auch in der EU-Strategie bis 2020 erwähnt ist, strategische Bereiche entwickeln und uns außerhalb der Europäischen Union umschauen.
Europa steht einer schwierigen Aufgabe gegenüber, da es, abgesehen von den Auswirkungen der derzeitigen Krise, auch weitere wichtige Herausforderungen wird angehen müssen, wie die Anpassung an die Globalisierung, den demografischen Wandel, den Klimawandel und die Probleme der Sicherheit der Energieversorgung.
Die Rolle der Kohäsionspolitik in der EU-Strategie 2020 steht außer Frage. Ich denke, dass diese politischen Prioritäten an den Zielen der zukünftigen Strategie ausgerichtet sein müssen, aber es ist darauf hinzuweisen, dass sie immer noch eine unabhängige Politik bleiben muss. Die mit der Strategie verfolgten Ziele können leichter erreicht werden, indem die Synergie einerseits zwischen Forschung, Entwicklung und Innovationen und andererseits den Kohäsionsprogrammen erhöht wird. Wir müssen Großprojekte mit einer großen Tragweite auf EU-Ebene fördern, welche Wirtschaftswachstum erzeugen, Arbeitsplätze schaffen und die nachhaltige Entwicklung für die Regionen sicherstellen.
Besondere Bedeutung sind auch Investitionen in die Infrastruktur beizumessen, wie Verkehr, IKT, sozial-, bildungs- oder umweltbezogene Forschung und Entwicklung. Diese werden dazu beitragen, ein angemessenes Niveau der Zugänglichkeit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, wobei ihnen Chancengleichheit in Bezug auf Entwicklungspotenziale eingeräumt wird.
Die Leitlinien auf lokaler und regionaler Ebene werden durch besondere Merkmale des Bereichs mit der sich bietenden Gelegenheit zur Schaffung sofortigen Mehrwerts bestimmt werden. Die Anwendung des Grundsatzes der Dezentralisierung muss bis hin zur Ebene der kommunalen Selbstverwaltung gefördert werden, um die Aufnahme von europäischen Mitteln zu verbessern.
Bei der Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen darf die besonders wichtige Rolle der KMU nicht übersehen werden. Sie müssen von einem verbesserten Zugang zur EU-Finanzierung, zu Finanzierungsinstrumenten und sonstigen Kreditquellen profitieren. Die Maximierung der Auswirkungen der Kohäsionspolitik ist für die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ein absolutes "Muss". An dieser Stelle möchte ich die Notwendigkeit betonen, die Vereinfachung der Verfahren für die Inanspruchnahme von EU-Mitteln fortzusetzen, ihre flexible Nutzung zu garantieren, das BIP weiterhin als das Hauptkriterium für die Bestimmung der Förderfähigkeit von Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik zu verwenden und das Erfordernis eines konkreten Vorschlags der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften hervorzuheben.
Unter dem Aspekt der Zunahme der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bin ich der Ansicht, dass ein Teil der Mittel, welche der Kohäsionspolitik zugewiesen sind, für die Begründung und Aufrechterhaltung der Stellung Europas als einem globaler Vorreiter in den Branchen, wo es bereits einen Wettbewerbsvorteil hat und in den Branchen, wo für Europa die Möglichkeit besteht, ein globaler Vorreiter zu werden, verwendet werden sollten.
Meine Kolleginnen und Kollegen, demnach ist die Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts neben strategischen Investitionen die Grundvoraussetzung für die weltweite Gewährleistung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.
Ramona Nicole Mănescu
Herr Präsident, die derzeitige weltweite Krise hat erneut herausgestellt, wie wichtig auf jeder Ebene ein verantwortungsvolles Handeln und auch die Notwendigkeit einer ständigen Einbindung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als gleichberechtigte Partner bei der Konzeption und Umsetzung von EU-Politiken und -Strategien sind, insbesondere, da sie fast 70 % des EU-Rechts durchsetzen.
Die Kohäsionspolitik spielt bei der Anwendung der Mehrebenenverflechtung eine entscheidende Rolle. Angesichts der erheblichen Auswirkungen, den es bei der Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts in Europa hat, sollte der Grundsatz der Mehrebenenverflechtung für alle Mitgliedstaaten obligatorisch werden. In der Tat wird die aktive Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften am Entscheidungsfindungsprozess selbst in der prälegislativen Phase, neben einer relevanten aktuellen Analyse der Effektivität von anteiligen Verwaltungsmechanismen mit den diversen Verantwortlichkeiten, die die Kommission und die Mitgliedstaaten innehaben, sogar garantieren, dass im künftigen Programmplanungszeitraum bessere Ergebnisse hinsichtlich der Aufnahme von europäischen Mitteln erreicht werden.
Die konkrete Realität hat uns gezeigt, dass ein integrierter Ansatz im Rahmen der Regionalpolitik im Hinblick auf die erreichten Ergebnisse viel effektiver ist. Genau aus diesem Grund sollte dieser Ansatz auch obligatorisch werden. Wir brauchen eine gemeinsame Definition des Partnerschaftskonzepts. An dieser Stelle habe ich die Europäische Kommission dazu aufgefordert, als eine Voraussetzung für die Begründung von geeigneten Partnerschaften mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Definition hierfür zu finden.
Demzufolge ist die Annahme der Methodologie zur lokalen Entwicklung, die auf lokalen Partnerschaften beruht, die für Mitgliedstaaten verfügbare Lösung zur Stärkung der Rolle von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwaltung und Umsetzung von europäischen Programmen, insbesondere von Programmen mit Bezug zur Urbanisierung, Entwicklung des ländlichen Raumes und grenzüberschreitenden Entwicklung. Die Vereinfachung von Bestimmungen auf EU- und nationaler Ebene, nicht nur als eine Folge der Wirtschaftskrise, sondern auch als ein allgemeiner Grundsatz der künftigen Kohäsionspolitik, ist eine Voraussetzung für eine bessere "Governance" bei der Anwendung der Kohäsionspolitik. Denn das wird die einzige Möglichkeit für uns sein, potenzielle Empfänger zu fördern.
Außerdem denke ich, dass wir für die künftige Programmplanungsperiode eine gemeinsame Regelung für die Verwendung europäischer Mittel benötigen, welche auf alle Mitgliedstaaten anwendbar ist, und dadurch die Möglichkeit für Letztere ausräumt, zusätzliche Bedingungen einzuführen, die den Zugang zu den Mitteln sogar einschränken.
Wenn es unser langfristiger Anspruch ist, eine Politik zu verfolgen, die klarer, ergebnisorientiert und viel einfacher anzuwenden ist, dann muss die Kommission sowohl die Hilfskapazitäten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingeräumt werden, als auch die Systeme für die Überwachung der auf nationaler Ebene durchgeführten Tätigkeiten verbessern. Ich glaube, dass Weiterbildung und die Anleitung dieser Behörden durch den Prozess der Umsetzung der Programme zur Reduzierung der hohen Fehlerrate, insbesondere im Hinblick auf die nicht förderfähigen Ausgaben und das öffentliche Auftragswesen, beitragen werden. Um einen doppelten Aufwand von Prüfungen und das übermäßige Kontrollniveau, mit dem derzeit die Empfänger konfrontiert sind, zu vermeiden, haben wir die Kommission dazu aufgefordert, ein einziges Handbuch für die Rechnungsprüfung zu erstellen, welches die einheitliche Anwendung eines Modells der "Einzigen Prüfung" auf allen Ebenen erleichtern wird. Zu guter Letzt müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Beteiligung des privaten Sektors an europäischen Projekten zu fördern. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Vereinfachung der Regelungen für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, die auf Klein- und Mittelbetriebe abzielen.
Abschließend möchte ich die gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der Kommission während der Beratungen erwähnen sowie die Aufgeschlossenheit und Unterstützung, die sie gezeigt haben, indem sie den in diesem Bericht aufgeführten Maßnahmen effiziente Unterstützung zuteil werden ließen, was eine weitere Garantie dafür ist, dass diese Maßnahmen schließlich durch die Kommission angenommen werden.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Frau Mănescu, Herr Luhan! Ich möchte mich ganz besonders bei Ihnen beiden für ihre beiden Berichte bedanken, die gegenüber der Regionalpolitik wieder konstruktiv und sehr positiv eingestellt sind und absolut zum richtigen Zeitpunkt kommen im Hinblick auf die gerade laufende Debatte über das künftige Bild der Regionalpolitik, vor allem mit Blick auf das Kohäsionsforum Ende Januar/Anfang Februar.
Es ist wichtig, gerade die Regionalpolitik immer wieder als Investitionspolitik, als eine Politik des Investierens in die Regionen, in die Menschen, für die Europäerinnen und Europäer zu sehen. Im Bereich der Innovations- und Regionalpolitik sind für diese Finanzperiode schon jetzt insgesamt 86 Milliarden Euro vorgesehen, die insbesondere Klein- und Mittelbetrieben helfen sollen, die Qualität der Arbeitnehmer, der Produktionsmethoden, der Servicemöglichkeiten zu verbessern. Aber es geht darum - und da haben beide vollkommen Recht -, in Zukunft unsere Strategie weiter zu verbessern, so dass wir neben der Kontrolle, die auch in Zukunft notwendig sein wird, neben dem korrekten Finanzgebaren auch die Ergebnisorientierung unserer Arbeit viel stärker in den Fokus unserer Betrachtung rücken. Ich sage immer - es ist ja auch ein Herzstück des Kohäsionsberichts und der Schlussfolgerungen: Fokussierung auf einige wenige Prioritäten, festgelegt in der EU 2020-Strategie, und die Flexibilität bei der Implementierung in den diversen europäischen Regionen sind kein Widerspruch.
Die Bedeutung des territorialen Zusammenhalts ist enorm. Für mich ist es ein Herzstück und gibt darüber Aufschluss, wie es möglich ist, die Lebensbedingungen in den Regionen weiter zu verbessern - was unsere Aufgabe ist -, um sicherzustellen, dass die Menschen auch in jenen Regionen eine Perspektive haben, in die sie hineingeboren wurden. Auch das ist ein Beitrag zur weiteren innereuropäischen Kohäsion.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig - und das sollen die Akzente der künftigen Programmperiode sein -, die Rolle der Stadt wieder stärker in den Fokus zu rücken, eingedenk des Umstandes, dass rund 70 % der Europäerinnen und Europäer in städtischen Strukturen wohnen, dass es diesbezüglich jedoch absolut wichtig ist, die Stadt-Land-Beziehung nicht aus dem Auge zu verlieren. Hier gilt es mit anderen Fonds im Hinblick auf die Schnittstellen auch weiter an deren Verbesserung zu arbeiten und zu verhindern, dass es zu unnötigen Überlappungen kommt.
Es ist auch wichtig, was wir hier in diesem Haus vor einiger Zeit ja schon sehr umfassend und sehr gut - wie ich meine - diskutiert haben, ein Augenmerk auf Gebiete mit besonderen geografischen Eigenheiten zu haben und natürlich - das ist ein Thema, das uns noch sehr oft begegnen wird und mit dem wir uns zu befassen haben - auf die Frage der demografischen Entwicklung in Europa. Hier sind wir auf der einen Seite gerade in ländlichen Gebieten mit sehr gravierenden Entvölkerungstendenzen konfrontiert und auf der anderen Seite mit einer enormen Steigerung der Attraktivität des städtischen Bereichs, so dass wir hier auf der einen Seite immer mehr Menschen auf wenig Platz haben und es auf der anderen Seite zu einer entsprechenden Entvölkerung kommt. Dem kann bis zu einem gewissen Grad entgegengewirkt werden durch das Investieren in neue und alte Infrastruktur. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, um das Wachstum sicherzustellen.
Ganz wichtig ist - das wurde insbesondere im Bericht von Frau Mănescu angesprochen - die Frage der Partnerschaft, der Kooperation. Ja, es ist wichtig, eine multi level governance zu entwickeln. Ich möchte aber auch gerade in diesem Haus sagen, es ist wichtig, dass auch die Regionen die lokale Ebene einbeziehen. Ich habe manchmal das Gefühl, wenn ich in den Regionen bin und diskutiere, dass die Lokalvertreter unter einer Nichteinbeziehung durch die Regionalvertreter und die Regionalvertreter unter einer Nichteinbeziehung durch die nationalen Vertreter leiden. Hier ist es notwendig, Instrumente zu entwickeln.
Ich bin bei Ihnen, aber ich muss Ihnen auch umgekehrt sagen: Natürlich haben wir den konstitutionellen Rahmen eines jeden Mitgliedslandes zu respektieren und entsprechend zu würdigen. Aber Sie haben in mir einen Unterstützer in der Frage, möglichst alle Ebenen, aber auch möglichst alle Stakeholder, auch NGO, in die Entwicklung unserer Partnerschafts- und Investitionsprogramme einzubinden.
Auf die Frage der finanziellen Kontrolle werde ich vielleicht in meiner abschließenden Replik noch eingehen, angesichts des Umstandes, dass ich meine Zeit schon überzogen habe. Ich begrüße auch den nunmehr amtsführenden Präsidenten, herzlich willkommen!
Iosif Matula
Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik ist eine der wichtigsten und erfolgreichsten Politiken der EU. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht es den territorialen Körperschaften, sich unmittelbarer an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, was einen wichtigen Schritt hin zu einer echten Multilevel-Governance bedeutet. Diese sollte nicht nur im kommenden Programmplanungszeitraum eine Schlüsselposition einnehmen, sondern in allen Phasen der Entwicklung und Anwendung der Strategie Europa 2020.
Der Bericht von Frau Mănescu, der im Ausschuss für regionale Entwicklung einstimmig angenommen wurde, soll sich auf die Befugnisse und die Rolle regionaler und lokaler Gebietskörperschaften im Prozess der Umsetzung der Kohäsionspolitik konzentrieren. Im Bericht wird betont, dass der Multilevel-Governance-Ansatz horizontal in allen Bereichen der EU-Politik verfolgt werden sollte. Multilevel-Governance ist eine Voraussetzung für die Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts und die Stärkung seines Potenzials. Sie sollte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gepflogenheiten der Verwaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten einem von der Basis ausgehenden ("Bottom-up") Ansatz folgen.
Im derzeitigen Programmplanungszeitraum und in Zukunft muss ein Schwerpunkt auf den integrierten Ansatz gelegt werden, was nicht nur die Verbesserung der Verwaltungskapazität, sondern auch die Verwendung der Instrumente des Finanz-Engineering mit einbezieht. Der Aufgabenbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften muss ausgeweitet werden durch die Anwendung des auf lokalen Partnerschaften beruhenden methodischen Ansatzes der lokalen Entwicklung, besonders für Projekte in Zusammenhang mit städtischen, ländlichen und grenzübergreifenden Anliegen. Die Aufgabe dieser Partnerschaften besteht darin, das Erreichen einer ausgeglichenen Entwicklung zu unterstützen. Sie gehen über nationale Rahmen hinaus und tragen so zur Verstärkung des territorialen Zusammenhalts der EU bei. Außerdem werden sie nicht nur das gemeinsame Entwicklungspotenzial hervorheben, sondern auch die besonderen lokalen Aspekte.
Eine auf transparenten und klaren Verfahren aufbauende Multilevel-Governance wird somit zu einer Dezentralisierung führen, die in einigen Mitgliedstaaten noch immer notwendig ist. Zur Ausweitung des Aufgabenbereichs der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gehört auch, diesen die Verantwortung dafür zu übertragen, Projekte effizienter zu gestalten, was die Verfolgung eines stärker ergebnisbezogenen Ansatzes bedeutet.
Ich gratuliere Frau Mănescu und Herrn Luhan zu den hervorragenden Berichten, die sie vorgelegt haben und die der zukünftigen Kohäsionspolitik einen bedeutenden Mehrwert verschaffen werden.
Evgeni Kirilov
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Lassen Sie mich meine Kollegen Herrn Luhan und Frau Mănescu für ihre ausgezeichnete Arbeit loben. Wir sind uns alle einig, dass die Kohäsionspolitik eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen hat. Hinsichtlich der Weiterführung dieser Politik und dem, was durch sie erreicht wurde, wollen wir angemessene Mittel sehen oder zumindest nicht weniger für die Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellte Gelder als bisher.
Genauso wenig wollen wir die Begünstigten zusätzlich belasten. Die zukünftige Gestalt der Kohäsionspolitik hängt von unserer gemeinsamen Entscheidung ab. Die Kommission spielt jedoch mit ihren Vorschlägen eine bedeutende Rolle, und hier verlassen wir uns auf Sie, Herr Kommissar Hahn, denn meiner Meinung nach müssen einige dieser Vorschläge - wie die angeregten Bedingungen, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union zu erhalten - weiter eingeschränkt werden.
Die Kohäsionspolitik aller Regionen muss unterstützt werden, und wir sollten nicht zulassen, dass diese in eine Lage geraten, in der sie unter der Unfähigkeit einer nationalen Regierung zu leiden haben. Auch hier stimme ich zu, Herr Kommissar, dass es wichtig ist, diese Ebenen weiterzuentwickeln. Es ist daher entscheidend, Komplexität nicht durch Konditionalität zu ersetzen und den Endbegünstigten das Leben nicht erneut schwer zu machen. Um zu gewährleisten, dass die Kohäsionspolitik zu positiven Ergebnissen führt, sollten wir den Regionen eine aktive Teilnahme ermöglichen. Wir sollten ihnen die Gelegenheit bieten, diesen Prozess als ihren eigenen anzusehen, ihnen angemessene Mittel zur Verfügung stellen und sicherstellen, dass sie diese so effizient wie möglich einsetzen.
Riikka Manner
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit danken. Diese beiden Berichte schaffen wirklich eine feste Grundlage für die zukünftige Kohäsionspolitik.
Eine lebensfähige Kohäsionspolitik, die sich an Europa als Ganzes wendet, ist eine absolute Voraussetzung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, darüber besteht kein Zweifel. Wie der Kommissar sagte, ist Regionalpolitik nichts anderes als Investitionspolitik. Das ist es, wonach wir in Zukunft streben müssen. Zudem können wir durch die Kohäsionspolitik energisch auf die Ziele der Strategie Europa 2020 eingehen. Wenn wir bessere Forschung, Entwicklung und Innovationen wollen, müssen wir die Kohäsionspolitik auch als einen wesentlichen Bestandteil dieser Ziele und diese Ziele aus einem erweiterten Blickwinkel heraus betrachten.
Tatsächlich ist die Kohäsionspolitik nicht nur eine Solidaritätsfrage. Natürlich ist sie das teilweise, aber es ist der Kohäsionspolitik zu verdanken, dass wir jetzt über sehr stabil finanzierte Forschung, Entwicklung und Innovation verfügen. Deshalb ist es nur richtig, dass wir während des nächsten Förderzeitraums mindestens die gleiche Geldmenge wie bisher in die Kohäsionspolitik investieren. Im Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt werden diese Faktoren auf hervorragende Weise berücksichtigt, und ist es auch sehr wichtig, dass wir mehr Zeit und Geld in Erfolge investieren.
Frau Mǎnescus Bericht bekommt auch eine sehr wichtige Schlüsselfrage der Kohäsionspolitik in den Griff, nämlich wie eine solche Politik, die gut ist und jede Ebene berücksichtigt, eingeführt werden kann. Wir hatten zum Beispiel einige enttäuschende Ergebnisse bezüglich der Umsetzungszahlen. Als Akteure der Regionalpolitik sollten wir diese Probleme der Kohäsionspolitik ernst nehmen und zudem versuchen, Lösungen für diese zu finden. Meiner Meinung nach hat es Frau Mǎnescu in ihrem Bericht auch hier hervorragend geschafft, sich diesen Fragen zuzuwenden.
Jean-Paul Besset
Herr Präsident! Ich möchte mich in meiner Rede auf Herrn Luhans Bericht konzentrieren.
Die regionale Kohäsionspolitik spielt in Europa eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung einer ausgeglichenen, sozial harmonischen und ökologisch wirksamen, d. h. schlussendlich global wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Entwicklung.
Ich danke Herrn Luhan für die Einbeziehung einiger unserer Änderungsanträge, die auf die Einrichtung einer nachhaltigen, CO2-armen, die Artenvielfalt schützenden Wirtschaft abzielt. Dennoch können wir nicht für diese Entschließung stimmen, da sie eine Sicht der Kohäsionspolitik als Instrument für globale Wettbewerbsfähigkeit vertritt, die uns noch immer zu eng, zu beschränkt und unangemessen erscheint.
Wir müssen auf zwei hervorstechende Punkte hinweisen. Erstens verlässt sich der Berichterstatter bezüglich der Infrastruktur fast ausschließlich auf quantitative Maßnahmen als treibende Kraft für das Wachstum, wobei eine Zunahme für ihn das hauptsächliche Kriterium darstellt. Wir glauben, dass dies für unsere gegenwärtige Lage nicht angemessen ist. Zum Beispiel erwähnt er 246 operationelle Programme in Forschung und Entwicklung und ist stolz auf diese, jedoch ohne darauf einzugehen, was diese beinhalten. Forschung ist eine gute Sache, aber wir müssen auch wissen, worüber wir forschen.
Der zweite herausstechende Punkt besteht darin, dass der Berichterstatter keine ausreichend klaren Pläne herausarbeitet. Wir hätten uns eine robuste Wahl gewünscht, um die in diesem Bericht genannten Herausforderungen in Angriff zu nehmen, die Wahl einer grünen Wirtschaft, eines "Green New Deal", die als Einzige die EU und ihre Regionen weiter nach oben bringen könnte.
Charalampos Angourakis
Herr Präsident! Diese Berichte verfolgen dieselbe volksfeindliche Politik wie die strategischen Pläne der Monopolgruppen in der Europäischen Union und der bürgerlichen Regierungen, die diesen dienen. In der Europäischen Union hat es nie einen Zusammenhalt geben, noch wird es jemals einen geben können, und das trotz der Anstrengungen, die gemacht wurden, um den politischen Zusammenhalt zum Zweck der Öffentlichkeitsmanipulation zu nutzen. Die Politik der Europäischen Union wird durch zwei grundlegende Elemente bestimmt: Das erste ist die tief verwurzelte Ungleichheit, die ein eigenes Merkmal der kapitalistischen Entwicklungsmethode ist, und das zweite grundlegende Element besteht darin, dass die Gemeinschaftsmittel nicht den Bedürfnissen des Volkes, sondern Maßnahmen und Infrastrukturen zugewiesen werden, die durch öffentlich-private Partnerschaften der Vermehrung von Kapitalertrag und heißem Geld für die Monopolgruppen dienen.
Nun, da die kapitalistische Krise anhält, wird sogar der irreführend bezeichnete Grundsatz der Gemeinschaftssolidarität aufgegeben und durch die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals ersetzt. Die Berichte und Pläne der politischen Vertreter des Kapitals für die zukünftige Kohäsionspolitik dienen den gegenwärtigen Bedürfnissen der Unternehmensverbände, schnelleren kapitalistischen Umstrukturierungen durch die volksfeindliche Strategie Europa 2020 und dem ungezähmten Angriff auf Arbeit, Versicherung und die sozialen Rechte der Arbeiterklassen. Die Europäische Union und die kapitalistische Entwicklungsmethode sind nicht in der Lage, dringende Bedürfnisse wie Erdbebenschutz, Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe zu befriedigen. Deshalb ist der Austritt aus der Europäischen Union sowie der Kampf für eine sozialistische Planwirtschaft notwendiger denn je.
Trevor Colman
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Ich spreche heute zu Ihnen, weil es meinem Kollegen Herrn Bufton, der eigentlich das Wort an Sie gerichtet hätte, unwohl ist. Ich spreche in seinem Namen zu Ihnen. Wie wir wissen, machen die Regionalfonds zusammen mit der GAP den größten Teil des EU-Haushalts aus. Jahrzehntelang wurde das britische Volk dazu gezwungen, für verschiedene Projekte in der ganzen EU zu bezahlen, von denen die meisten von keinerlei Nutzen für die Steuerzahler des Vereinigten Königreichs sind.
Kürzlich hat das Bureau of Investigative Journalism des Vereinigten Königreichs herausgefunden, dass die EU-Regionalfonds dazu verwendet werden, mit Waffen handelnde Unternehmen in Osteuropa zu unterstützen, wobei einige Projekte Mittel in Millionenhöhe erhalten, obwohl sie zu den reichsten Firmen gehören. Müssen diese Firmen wirklich durch EU-Beihilfen unterstützt werden? In Anbetracht des in dieser Haushaltslinie gängigen Betrugs und der verbreiteten Verschwendung sowie angesichts dessen, dass sie nicht einmal zu den Zwecken verwendet wird, die ihre Befürworter vorgeben, rufe ich die Koalition im Vereinigten Königreich dazu auf, die Mittel zurückzuziehen, da wir dieses Geld zuhause brauchen - ein weiterer Grund, aus der EU auszutreten.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ungarn befindet sich sicherlich in einer speziellen Lage, wenn es um die Schaffung und Unterstützung von Regionen geht, die grenzübergreifende wirtschaftliche Einheiten bilden. Es ist eine historische Tatsache, dass die Regionen im Karpatenbecken einst eine Einheit gebildet haben. Daher unterstützen die Mitglieder der Jobbik eine Zusammenarbeit der Regionen und betrachten diese in der gegenwärtigen Lage auch als eine Notwendigkeit, die die inmitten des ungarischen Volks errichteten temporären Grenzen weiter aufweichen könnte.
Jedoch können wir uns, statt direkt über Brüssel ausbezahlte und kontrollierte Mittel, nur eine Finanzierung in Form von in Zusammenarbeit gestarteten und anerkannten Projekten auf der Grundlage einer Partnerschaft zwischen den betroffenen Ländern vorstellen. Auf lokaler und regionaler Ebene könnten die Erkennung und auch die Handhabung von Problemen wirksamer sein, wenn man die grenzübergreifende Natur der als Beispiel erwähnten wirtschaftlich verbundenen Regionen berücksichtigt. Selbst wenn nur wirtschaftliche Aspekte in Betracht gezogen werden, sollte dies unterstützt werden. Auf ähnliche Weise sollten die Vereinfachung der Vorschriften, die Einbeziehung von KMU in europäische Projekte und die wirtschaftliche Unterstützung von weniger entwickelten Regionen, damit diese aufholen können, gefördert werden, zögen diese beliebten Maßnahmen nicht eine Ausweitung der Befugnisse und der Überwachungsfunktion Brüssels und der Kommission zum Nachteil der nationalen Kontrolle nach sich. Den Regionen Priorität einzuräumen und ihnen direkte wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren, könnte für die Ungarn im Karpatenbecken sogar den Beginn einer neuen Ära auslösen.
Jan Olbrycht
(PL) Herr Präsident! Es gibt nur wenige europäische politische Strategien, die so viele Emotionen und Kontroversen hervorrufen. Die Kohäsionspolitik, die von den einen als eine sozialistische Strategie par excellence angesehen wird, wird von anderen als kapitalistische Strategie betrachtet. Von einigen wird sie als gerecht empfunden, von anderen als ungerecht. Einige halten sie für eine Art des Ausbügelns von Missverhältnissen, während andere sie als Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verstehen.
Tatsächlich gibt es innerhalb der Strategie, die dazu gedacht ist, einen größeren Zusammenhalt zwischen den Gebieten der Europäischen Union zu begünstigen, und zwar nicht nur in Sachen sozialer Gerechtigkeit, sondern auch in Bezug auf eine Chancengleichheit hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, keine Widersprüche. In anderen Worten: Es handelt sich um einen Zusammenhalt für Wettbewerbsfähigkeit. Beide Berichte beinhalten dies und weisen auf bestimmte Aspekte hin, die nicht nur für unsere heutige Lage wichtig sind, sondern auch für die Debatte über die zukünftige Kohäsionspolitik. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass beide Berichte sich besonders auf das Partnerschaftsprinzip konzentrieren.
Ich fordere den Kommissar dazu auf, ernsthafte Überlegungen anzustellen, ob in den vorgeschlagenen Entwicklungsvertrag nicht eine Bedingung für die Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollte. Eine solche Bedingung würde darin bestehen, dass sich ein Mitgliedstaat vor Vertragsunterzeichnung mit den lokalen und regionalen Partnern über alle Entwicklungsrichtungen, Prioritäten und Grundsätze zu einigen hat. Dies sollte verpflichtend sein, damit die Europäische Kommission jedem Mitgliedstaat die Verantwortung für die Umsetzung seines Teils der Kohäsionspolitik übertragen kann, ohne dass dabei Missverständnisse entstehen.
Georgios Stavrakakis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin, Frau Mănescu, zu gratulieren und ihr für ihre hervorragende Mitarbeit und dafür, dass sie immerzu bereit war, Vorschläge von Kollegen in Zusammenhang mit den Inhalten des Berichts zu diskutieren und zu berücksichtigen, danken. Bezüglich der Inhalte dieses Berichts, über den wir diskutieren, besteht kein Zweifel, dass verantwortungsvolles Handeln grundlegend für den Erfolg jeder Strategie und besonders der Kohäsionspolitik ist, die auf einer gemeinsamen Verwaltung basiert, wobei sich der Großteil der Verantwortung hierfür auf die nationalen und regionalen Gebietskörperschaften verlagert hat. Es gibt nur eine Antwort auf die Herausforderungen dieses komplexen Verwaltungssystems: Multilevel-Governance.
Was ich hervorheben möchte, ist, dass, wenn wir die zukünftige Richtung der Kohäsionspolitik - zumindest demnach, wie diese gemäß dem Fünften Kohäsionsbericht bis zu einem gewissen Grad aussehen würde - berücksichtigen, wird die Multilevel-Governance sowohl in ihrem horizontalen als auch in ihrem vertikalen Ausmaß wesentlich zur Lebensfähigkeit jeglicher Entwicklungsinitiative und zum Erfolg dieser Strategie beitragen. Ebenso begrüße ich die Forderung nach einfacheren Vorschriften und größerer technischer Unterstützung seitens der Europäischen Kommission für die lokalen Behörden, da diese Faktoren eine größere Teilnahme an den Programmen und an einer tragfähigen Inanspruchnahme von Mitteln durch potenzielle Begünstigte garantieren. Die Bewertungen, die jetzt von der Europäischen Kommission vorgenommen werden, geben uns Informationen darüber, welche Körperschaften bei der Umsetzung der Programme des politischen Zusammenhalts ständig Probleme bezüglich ihrer Verwaltungskompetenzen haben. Wie im Bericht festgestellt wird, würde eine zusätzliche technische Unterstützung dieser Körperschaften zusammen mit der Verstärkung der Initiative zur Schulung von Ausbildern die Verwaltungskompetenzen selbst der kleinsten Körperschaft auf lokaler Ebene verbessern. Schließlich glaube ich, dass weiter vereinheitlichte und harmonisierte Vorschriften für die Strukturfonds eine solide Basis für die Anstrengungen für eine Vereinfachung und eine wirtschaftliche Haushaltsführung bilden werden.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(BG) Herr Präsident! Es ist erst ein paar Tage her, dass die Kommission für den Aktionsplan zur Strategie für den Donauraum gestimmt hat, daher werde ich Herrn Luhans Bericht im Lichte dieses Ereignisses betrachten, besonders weil Herr Luhan in seiner Erklärung sagt, dass sein Ziel die Anregung der Debatte über die Abhängigkeit und die sich ergänzenden Maßnahmen, die auf europäischer und nationaler Ebene ergriffen werden, sei. Ich möchte hier die regionale Ebene hinzufügen. Im Bericht wird der Rahmen, in dem die Kohäsionspolitik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen kann, betont. Es wird nicht explizit die Rolle der Makroregionen in diesem Prozess aufgezeigt, doch zeigt eine Analyse, dass die Strategie für den Donauraum genau so einen Rahmen auf einer niedrigeren Ebene darstellt, wie es auch zuvor die Strategie für die Ostseeregion war. Ich finde, dass die Bedingungen im Bericht mit den Gegebenheiten im Aktionsplan für den Donauraum übereinstimmen. Weiterhin sind die im Bericht enthaltenen Grundsätze zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für diese Strategie. Zum Beispiel wird im Bericht großen Wert darauf gelegt, Verbindungen zu anderen Gebieten aufzubauen. Es wird hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten einen auf die lokale Ebene ausgerichteten Ansatz zur Formulierung und Umsetzung der Kohäsionspolitik unterstützen müssen. Und all dies sind in die neue Strategie für die Donau-Makroregion eingebettete Verfahren.
Außerdem begrüße ich sehr die im Bericht enthaltene These, dass es wichtig sei, vor allem benachteiligten Regionen ständige Unterstützung zu bieten. Dies macht die Strategie für den Donauraum zu einem Spezialfall aus Herrn Luhans Bericht, der dessen Schlussfolgerungen vollständig entspricht. Ziel meines Vergleichs ist es, den wahren Weg der Kohäsionspolitik aufzuzeigen. Ich glaube, dass diese Grundsätze und Verfahren für den nächsten Planungszeitraum die Grundlage der Kohäsionspolitik bilden und eine ergebnisorientierte lokale Politik über die Makroregionen beinhalten sollten.
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident! Ich bedanke mich bei der Berichterstatterin zu Good Governance, bedanke mich vor allen Dingen für die gute Zusammenarbeit und gratuliere zu diesem hervorragenden Bericht. Dieser Bericht zeigt der Kommission, was in der nächsten Zeit, insbesondere im Bereich des Partnerschaftsprinzips, passieren muss. Er sagt, wie dafür gesorgt werden muss, dass auch lokale und regionale Ebenen beteiligt werden und wie Wirtschafts- und Sozialpartner und die Vertreter der Zivilgesellschaft in allen Phasen - an der Umsetzung und an der Evaluierung der Strukturfonds - beteiligt werden müssen. Das bedeutet eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer echten Partnerschaft. Das bedeutet, dass die Partner befähigt werden, auf Augenhöhe mit den Verwaltungen zu reden, durch Ausbildungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützungen, es bedeutet, dass die Partner echten Einfluss auf die Gestaltung der Programme haben. Bisher zeigt die Kommission leider wenig Engagement. Das betrifft genauso die laufende Periode wie das, was sie an Vorschlägen dazu gemacht hat. Und ich begrüße, dass Herr Olbrycht gesagt hat, dass, wenn es zu diesem Entwicklungs- und Investitionsvertrag kommt, das überhaupt nur geht, wenn eine Partnerschaft stattfindet und wenn die Partner auf Augenhöhe an der Entwicklung dieser Pläne beteiligt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass wir von einem Europa der Regionen zu einem Europa der Mitgliedstaaten werden, und das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist regionale Entwicklung und Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene, der WiSo-Partner und der Zivilgesellschaft.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident! Diese Debatte findet in einem passenden Moment statt, in dem die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union sich auf besorgniserregende Weise verschlimmern: Die Ungleichheiten zwischen den Ländern und Regionen und diejenigen innerhalb jedes Landes vermehren sich. Wir haben es eindeutig verfehlt, einen territorialen Zusammenhalt aufzubauen.
Die Kohäsionspolitik kann nicht isoliert von anderen Politikbereichen bestehen: Sie beeinflusst die vorherrschenden politischen Leitlinien und makroökonomischen Rahmenbedingungen und wird umgekehrt auch stark von diesen beeinflusst. Angriffe auf die Arbeiternehmerlöhne und -rechte, Abbau und Herabsetzung von öffentlichen Dienstleistungen, der Angriff auf die sozialen Funktionen des Staates und Kürzungen der öffentlichen Investitionen machen einen wesentlichen Teil der Wirtschafts- und Währungspolitik aus, die die Europäische Union den Mitgliedstaaten auferlegt. Hier handelt es sich um Strategien, die zu mehr Armut und Ungleichheit führen und die uns immer mehr daran hindern, einen Zusammenhalt aufzubauen.
Tatsächlich ist es so, dass die Kohäsionspolitik die Auswirkungen oder Ungleichgewichte, die durch die Eingliederung von Volkswirtschaften mit sehr verschiedenen Entwicklungsniveaus in den Binnenmarkt oder die Wirtschafts- und Währungsunion hervorgerufen wurden, nicht kompensiert hat. Die Unzulänglichkeit der dem Zusammenhalt gewidmeten Mittel und die Inkohärenz der makroökonomischen Strategien, die zwanghaft auf geldwirtschaftliche Konvergenz ausgerichtet sind, jedoch eine wirkliche Konvergenz unwirtschaftlich machen, sind bedeutende Ursachen, die korrigiert werden müssen, indem die Haushaltszuweisungen für die Kohäsionspolitik erhöht werden und die makroökonomische Strategie stark geändert wird.
Die Unterstützung der Produktion und Entwicklung der Produktionskapazitäten jedes Landes und jeder Region, die ganzheitliche Ausnutzung des lokalen Potenzials, über das jedes und jede von ihnen dank der nachhaltigen Verwendung ihrer Ressourcen verfügt, der Schutz der Umwelt und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten sowie die Stärkung der Systeme der sozialen Sicherheit und öffentlichen Dienstleistungen sind strategisch entscheidend für einen wirksamen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt.
Giancarlo Scottà
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße Frau Mănescus Bericht.
Multilevel-Governance spielt eine Schlüsselrolle in der Kohäsionspolitik, und diesbezüglich wird der Multilevel-Governance-Ansatz, der für Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Verwaltungsebenen sorgt, bei der Verwaltung der Regionalfonds in die Praxis umgesetzt. Die Kommission fördert Initiativen zugunsten von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Es muss einen größeren Anreiz zur Unterstützung solcher Vorschläge geben, damit die wirkliche Koordinierung und wirksame Umsetzung der europäischen Programme sichergestellt wird.
Die Partnerschaft muss durch eine Kultur garantiert werden, die auf einem Dialog zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien beruht. Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene muss transparent sein und muss für eine gleichberechtigte Beteiligung aller Betroffenen sorgen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, den subnationalen Vertretern durch Initiativen wie Erasmus für regionale und lokale Vertreter eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen, deren Kosten von der Kommission getragen werden müssen. Dies ist ebenso für den Austausch bewährter Praktiken und zur Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Verwaltung des Kohäsionsfonds nützlich.
Joachim Zeller
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedauere ich es, dass wieder einmal eine wichtige Debatte zur Kohäsionspolitik fast an das Ende der Tagesordnung gedrückt wurde. Das wird dieser Politik und ihrer Wichtigkeit in keinster Weise gerecht. Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte, die uns nachdrücklich vor Augen führen, in welchem Politikfeld die Europäische Union wirklich erfolgreich war, nämlich in der Kohäsionspolitik, und dass es notwendig ist, diese Politik weiter fortzuführen. Und das in einem politischen Mehrebenensystem, als multi level governance.
Die Projekte der Kohäsionspolitik sind die Zeichen, in denen europäisches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar wird: in Projekten der Infrastruktur, in Sozialprojekten, in der Unterstützung von Forschung, Innovation, bei dem Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Regionen. In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union sollten wir neben den Debatten um Währungen und Finanzen mit der gleichen Intensität die Debatte darüber führen, was die Europäische Union braucht, um ihren inneren Zusammenhalt zu gewährleisten, damit ein Auseinanderdriften von Ländern und Regionen in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht nicht stattfindet. Denn angesichts der globalen Herausforderungen und dem Auftreten neuer Wettbewerber auf dem Weltmarkt brauchen wir mehr Union und mehr Gemeinsamkeit. Dazu kann die Kohäsionspolitik den wesentlichen Beitrag leisten.
Allerdings brauchen wir dafür eine stärkere Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Projekte und Politikfelder, die Europa insgesamt voranbringen, die den Starken die Möglichkeit gibt, stark zu bleiben, den Schwächeren die Möglichkeit eröffnet, zu den Starken aufzuschließen. Meines Erachtens sind dazu die Beibehaltung und der Ausbau der bisherigen Zielvorgaben in der Kohäsionspolitik notwendig. Notwendig erscheint mir aber auch eine stärkere Konditionierung und Ausrichtung der Fördermittel auf die zentralen europäischen Vorhaben, sei es beispielsweise im Verkehrssektor, im Energiebereich, bei der Regional- und Stadtentwicklung, bei Forschung und Innovation. Der Weg, den die Kommission in ihrem Fünften Kohäsionsbericht beschreibt, erscheint mir dabei als notwendig, nämlich die Fonds in einen gemeinsamen strategischen Rahmen einzubinden, der dann in eine Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den regionalen Vertretern mündet. Dazu gehört aber auch, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften so früh wie möglich in diesen Prozess eingebunden werden. Dabei können die neuen Formen regionaler Zusammenarbeit den Prozess zu einer wirklichen multi level governance wirksam unterstützen.
Herr Präsident, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Kollegen Colman, der leider den Saal verlassen hat. Ich weise nochmals darauf hin: Die Europäische Union ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten. Wenn Staaten austreten wollen, haben sie das Recht dazu. Ich bin aber der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger Schottlands, Wales und Nordirlands und Englands das nicht wirklich wollen.
Erminia Mazzoni
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, meine Damen und Herren! Wir legen das Fundament für die Strategie Europa 2020, die wir uns integrativ, intelligent und innovativ vorstellen, und dabei müssen wir die im globalen Zusammenhang in Angriff zu nehmenden Herausforderungen klar platzieren.
Wir können nur am Wettlauf zur Wettbewerbsfähigkeit teilnehmen und ihn gewinnen, wenn es uns gelingt, einheitliche Niveaus in der Europäischen Union zu schaffen. Die drei Seiten der Kohäsionspolitik - die soziale, die wirtschaftliche und die territoriale - bilden zusammen mit den Strukturfonds die Instrumente, auf die wir unsere Aufmerksamkeit konzentrieren müssen. Tatsächlich dürfen wir nicht daran denken, die erforderlichen Kürzungen zur Überwindung der Finanzkrise in der Kohäsionspolitik vorzunehmen. Wir müssen im Gegenteil die Verantwortung für ihre Umsetzung und, dort wo sie versagt hat, für ihre Verbesserung übernehmen.
Auf der Grundlage der gesammelten Daten und der Untersuchung der erzielten Ergebnisse betont der Ausschuss für regionale Entwicklung in Herrn Luhans Bericht den engen Zusammenhang zwischen Wettbewerb und Zusammenhalt und schlägt Verbesserungsmaßnahmen für den nächsten Programmplanungszeitraum vor. Es besteht kein Zweifel, dass die EU nur wettbewerbsfähig werden kann, wenn sie die territorialen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen erfolgreich überwindet.
In dieser Hinsicht danke ich Herr Luhan für die Annahme meines Änderungsantrags zur Unterstützung der Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum von höchstens fünf Jahren vorteilhafte Steuerbestimmungen einzuführen - einer Möglichkeit, die bereits in der Entschließung enthalten war, der im Februar 2006 von diesem Parlament zugestimmt wurde. Dies stellt ein brauchbares Mittel zur Vermeidung einiger bei der Anwendung der Kohäsionspolitik eingetretenen Schwierigkeiten wie komplexe Verfahren, unzureichende Kontrollen und die Notwendigkeit einer wirksameren Überwachung dar.
Es wurden eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesen Punkten eingebracht, um die Auswirkungen der Kohäsionspolitik zu optimieren und damit die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Wie Herr Luhan in seinem Bericht aufzeigt, muss der Schwerpunkt sowohl auf horizontale als auch vertikale Partnerschaften zwischen lokalen Körperschaften und auf Kofinanzierung gelegt werden, zwei Elemente die als wesentliche Grundsätze angesehen werden müssen.
Außerdem ist es wichtig, die Vereinfachung der Verfahren und den Zugang zu Finanzierung zu beschleunigen, so wie es auch wichtig ist, bei der Verteilung der Mittel einen integrativen Ansatz zu wählen und Übergangsregelungen beizubehalten, vor allem in dieser schwierigen Zeit. Der von der Basis ausgehende Entscheidungsprozess, unter Einbeziehung der betroffenen Regionen, gewährleistet eine Entwicklungsförderung durch die Nutzbarmachung besonderer regionaler Aspekte.--
Schließlich werden im Bericht in dieser Hinsicht zwei Hauptziele hervorgehoben: Innovation und Infrastruktur. Ich glaube, dass dieser Bericht wichtig ist, weil er uns allen eine klare Strategie vorgibt, mit der in aller Ausführlichkeit auf das im Titel des Berichts genannte Problem reagiert werden kann.
Der Präsident
Da ich innerhalb des Präsidiums für das Dolmetschen und Übersetzen verantwortlich bin, werde ich die Zuständigen bitten, an jedem Sitz ein Lämpchen wie das, das ich hier habe und das mir zeigt, dass die Dolmetscher Ihnen nicht folgen können, anzubringen, da es nicht sehr hilfreich ist, dass sie nur mich hierüber informieren können. Natürlich kann ich die Information weitergeben, aber ich denke, es wäre sinnvoller, wenn wir dieses Lämpchen an jedem Tisch hätten.
Nuno Teixeira
(PT) Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Herrn Luhan und Frau Mănescu zu der bemerkenswerten Arbeit, die sie durch ihre beiden Berichte geleistet haben, zu gratulieren. Sie haben beide einen bedeutenden Beitrag zur Diskussion über die neue Kohäsionspolitik für 2014-2020, die derzeit im Gange ist, geleistet.
Es ist heute mehr denn je entscheidend, einen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu erreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union weltweit zu behaupten. Dieses Ziel wird erreicht werden, sofern wir uns dessen bewusst sind, dass wir nur durch die Stärkung und Weiterentwicklung der regionalen Dimension ein Europa haben können, das im Inneren zusammenhält und nach außen hin wettbewerbsfähig ist.
Ich möchte insbesondere auf drei Punkte, die ich für wesentlich halte, näher eingehen: Erstens die Dezentralisierung, nämlich sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und besonders diejenigen, die über Rechtsetzungsbefugnisse verfügen, mehr teilhaben und zu einer besseren Umsetzung der Kohäsionspolitik beitragen. Zweitens die Aufforderung der Mitgliedstaaten, regionale und lokale Gebietskörperschaften dazu einzuladen, gleichberechtigt mit ihren nationalen Körperschaften und Vertretern an den Verhandlungen über die Zukunft der Strukturfonds teilzunehmen. Und schließlich die Stärkung der Rolle der regionalen Körperschaften bei der Vorbereitung, Verwaltung und Umsetzung der Programme. Nur durch die stärkere Einbindung dieser Gebietskörperschaften in den Gesamtprozess wird es möglich sein, dem Subsidiaritätsprinzip gerecht zu werden.
Ein weiterer Aspekt, den ich für wesentlich halte, ist eine einfachere Architektur für die Fonds nach 2013, nicht als Ergebnis der Wirtschaftskrise, sondern eher als allgemeines Prinzip für die zukünftige Kohäsionspolitik, um für eine bessere Mittelverwendung zu sorgen. Das große Ziel innerhalb des Vertrags von Lissabon war es, Europa näher an seine Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. Anstatt dies einfach in die Tat umzusetzen, sollten wir ihnen das Leben vereinfachen, in dem wir unnötige Verwaltungslasten, die sie von einer aktiven Teilnahme abhalten, vermeiden. Nur auf diese Weise werden wir das Ziel eines wahren territorialen Zusammenhalts erreichen. Nur auf diese Weise werden wir die eklatanten Ungleichheiten, die heute in der Europäischen Union bestehen, in der gegenwärtig eine tiefe Kluft zwischen reichen und armen Regionen klafft, vermindert sehen. Größere Beteiligung bedeutet auch größere Verantwortung, und genau diese Verantwortung sollte von allen übernommen und geteilt werden, um mehr und auf bessere Arte und Weise zur Schaffung eines stärkeren, wettbewerbsfähigeren Europas beizutragen.
Hermann Winkler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den beiden Berichterstattern zu ihrer gelungenen Arbeit gratulieren und mich bedanken. Insbesondere die Hinweise, die Petru Luhan zum Thema "Zukünftige Architektur der Kohäsionspolitik ab 2014" gibt, sind sehr zu begrüßen. Auch wenn die Schlussfolgerungen zum Fünften Kohäsionsbericht bereits erste Ideen der Kommission zu dem Thema aufzeigen, so ist der Bericht des Kollegen Luhan doch ein wichtiger Beitrag zur Positionierung des Parlaments gegenüber der Kommission. So halte ich es - wie auch der Berichterstatter - durchaus für sinnvoll, dass die Kohäsionspolitik künftig mit den Zielen der EU-2020-Strategie in Einklang stehen soll. Dennoch müssen die einzelnen Regionen weiterhin ihre eigenen Schwerpunkte setzen können.
Es sind nicht alle Regionen gleich, und auch nicht innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates sind die Regionen gleich. Bei maximal zwei bis drei Prioritäten, von denen eine möglicherweise auch noch zwingend vorgeschrieben wird, bliebe nicht mehr viel Spielraum für die Regionen. Und die Regionen brauchen Luft, um zu investieren, in die Infrastruktur und in die Köpfe, mit eigenen Prioritäten. Besonderheiten wie beispielsweise die demografische Entwicklung könnten dann möglicherweise nicht genügend berücksichtigt werden. Von einer den Bedürfnissen der Regionen angepassten Regionalpolitik, von der die Kommission immer spricht, bliebe dann nicht mehr viel übrig. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass wir als Parlament von Anfang an ganz deutlich machen müssen, dass die Regionen gegenüber den Mitgliedstaaten nicht geschwächt werden dürfen. Das sogenannte Partnerschaftsprinzip muss weiter gestärkt werden.
Je nach Staatsaufbau kommt den Regionen in der EU eine sehr unterschiedliche Bedeutung zu. Aus diesem Grund muss dem Subsidiaritätsprinzip besondere Bedeutung beigemessen werden. Dies muss bei der Idee der Kommission, zukünftig zwischen Kommission und Mitgliedstaaten Innovations- und Entwicklungspartnerschaften zu vereinbaren, berücksichtigt werden.
Ohne zu sehr ins Detail zu gehen: Lassen Sie mich noch kurz auf die Bedeutung von Ziel 3 eingehen: Ich stimme dem Berichterstatter ausdrücklich zu, wenn er von den Schwierigkeiten in den Grenzgebieten an den EU-Binnen- und Außengrenzen spricht. Hierauf muss das Ziel zukünftig stärker eingehen. In meiner Wahrnehmung wird dem Ziel 3 in der aktuellen Debatte zur Zukunft der Kohäsionspolitik zu wenig Gewicht beigemessen. Gerade bei der Zusammenarbeit zwischen den Regionen an den ehemaligen EU-Außengrenzen - ich verweise auf meine Heimat Sachsen - ist noch vieles ausbaufähig.
Barbara Matera
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vom Rechnungshof in den Jahresberichten von 2006 und 2008 vorgelegten Daten über die in Funktion befindlichen Kontrollsysteme für die Kohäsionspolitik sind sicherlich alarmierend.
Diese Systeme waren nicht so wirksam, wie sie hätten sein sollen, sie wiesen eine Fehlerquote von 12 % bei den im Jahr 2006 und 11 % bei den im Jahr 2008 zurückgezahlten Beträgen auf. Wenn diese Fehlerquote verringert werden soll, muss die Europäische Kommission ihre Überwachungsrolle hinsichtlich der lokalen und regionalen Strategien verstärken.
Die Entwicklung eines Leitfadens für den öffentlichen und privaten Sektor und die Schaffung eines Ausbildungs- und Mobilitätsprogramms darüber, wie die Multilevel-Governance-Strategien in der Praxis anzuwenden sind, könnten wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Regionalpolitik darstellen.
Weiterhin müssen die Mitgliedstaaten die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärken, besonders nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon.
Genauso ist es notwendig, die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit zu fördern. Tatsächlich besteht in vielen Gebieten der Europäischen Union ein enormes Potenzial der Zusammenarbeit zwischen Regionen und lokalen Gemeinschaften angrenzender Mitgliedstaaten, besonders in Sektoren wie Tourismus, Landwirtschaft, Industrie und Umwelt.-
Ich konnte meine Rede innerhalb der mir zugewiesenen Zeit beenden; daher möchte ich die Gelegenheit noch nutzen, den Dolmetschern zu danken, die immer so gut zu uns sind.
Jan Kozłowski
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zu Beginn möchte ich betonen, dass ich diesen Bericht für besonders wichtig halte, und dem Berichterstatter, Herrn Luhan, zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Ich bin der Meinung, dass die Kohäsionspolitik die Vorzeigepolitik der Europäischen Union sein und ihre Bedeutung in den nächsten Jahren wachsen sollte. Als horizontale Strategie sollte sie die von den Sektorpolitiken einzuschlagende Richtung bestimmen und zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen sowie zur Stärkung der Stellung der Europäischen Union auf den globalen Märkten beitragen. Das System zur Umsetzung der Kohäsionspolitik muss modern und flexibel sein und auf einem Multilevel-Governance-Modell beruhen, was bereits viele Male erwähnt wurde. Es sollte ebenso die Koordinierung der Strukturfonds mit anderen europäischen Instrumenten und mit nationalen Mitteln fördern.
Ich habe während zweier Amtsperioden eine Region mit 2 200 000 Einwohnern verwaltet und war verantwortlich für die Umsetzung der Instrumente der Kohäsionspolitik auf der Grundlage sowohl eines zentralisierten Modells von 2004 bis 2006 als auch eines dezentralisierten Modells - das der regionalen operationellen Programme - von 2007 bis 2013. Diese Erfahrungen erlauben mir, mit voller Gewissheit zu erklären, dass das dezentralisierte Modell eine bessere Ausnutzung des lokalen Potenzials zur Umsetzung strategischer Lösungen und zur Durchführung positiver Veränderungen ermöglicht, weshalb ich davon überzeugt bin, dass die Ziele auf europäischer Ebene vereinbart werden sollten, die Wege, diese zu verwirklichen, jedoch gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf der am besten dafür geeigneten Ebene definiert werden sollten, d. h. im Fall der Kohäsionspolitik auf regionaler und lokaler Ebene. Gleichzeitig ist es entscheidend, die Mittelausgabe mit dem Erreichen messbarer Ziele und Ergebnisse zu verknüpfen: Wirtschaftswachstum sowie ein höheres Maß an Beschäftigung und sozialer Eingliederung.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Auch ich möchte meinem Kollegen Herrn Luhan zu all seinen Bemühungen bei der Erstellung dieses Berichts, der auch für Rumänien besonders wichtig ist, gratulieren. Ich glaube, dass die Strategie Europa 2020 einen Plan zur nachhaltigen Entwicklung fördern muss. In dieser Hinsicht sind sowohl eine stärkere Vertretung nach außen als auch eine wirksamere Koordinierung im Inneren der EU erforderlich.
Dieser Bericht ist wichtig, weil er die Errungenschaften der Kohäsionspolitik erwähnt. Tatsächlich wird der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen auf globaler Ebene größere Bedeutung zugewiesen. Die Zuweisung von Mitteln für Investitions- und Entwicklungsvorhaben wird unserem Land zweifellos großen Nutzen bringen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Rumänien sowohl gegenwärtig als auch in der Zeit nach 2013 für die Zuweisung beträchtlicher Mittel infrage kommen könnte.
In dieser Hinsicht gab es auf nationaler Ebene...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)
Luís Paulo Alves
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist wahr, dass die Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zu sowohl Wachstum und Wohlstand als auch zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung der Regionen leistet. Es ist wahr, dass eine ausgewogene Entwicklung der Regionen wesentlich für das Funktionieren des Binnenmarktes und der EU selbst ist und dass die Kohäsionspolitik entscheidend für das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 ist. Es ist auch wahr, dass die Kohäsionspolitik nützlich für die Umwelt, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Gestaltung und Schaffung eines modernen Verkehrsnetzes ist. Aufgrund all dieser Punkte, Herr Präsident, Herr Kommissar, ist es untragbar, dass die Kommission nun diese Erfolge der Regionen ausnutzt und sie jetzt auch als Drohung gegen diejenigen Mitgliedstaaten verwenden möchte, die die makroökonomischen Kriterien nicht erfüllen. Dies gilt vor allem in Anbetracht dessen, dass die Regionen in diesen Situationen nicht einmal einbezogen wurden und über keine direkten Befugnisse verfügen, sowie angesichts dessen, dass sie diejenigen sein werden, die am meisten von den Einschränkungen der Verwendung der Strukturfonds betroffen sein werden. Das ist nicht richtig, Herr Kommissar, und ich möchte gerne Ihre Antwort hören.
Alfreds Rubiks
(LV) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf den sozialen Zusammenhalt lenken. Ich finde es schwierig, bei Gesprächen mit Wählern zu erklären, dass wir hier auf tief gehende und überlegte Weise Entscheidungen treffen, wenn sich ihr Lebensstandard seit dem Beitritt zur Europäischen Union verschlechtert hat. Ich spreche von Lettland. 34 % der lettischen Bevölkerung lebt derzeit vom Existenzminimum und an der Armutsgrenze. Die Mindestrente beträgt 64 LVL und wird von 12 % der Bevölkerung bezogen. Was ich in diesem Saal sehe und höre, was diese Berichte beinhalten, kann ich meinerseits nicht unterstützen, da meiner Ansicht nach sozialen Fragen hier keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Noch einmal: Wir sprechen hier über eine weitere Marktliberalisierung, Wettbewerbsfähigkeit...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Peter Jahr
Herr Präsident! Ich möchte vier Bemerkungen zu den vorliegenden Berichten machen.
Erstens: Die Europäische Union macht für die Menschen nur dann Sinn, wenn sie versucht, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichgewichte zu verringern.
Zweitens: Die europäische Kohäsionspolitik ist das entscheidende finanzpolitische Instrument zur Realisierung dieser Zielstellung.
Drittens: Wer dies kritisiert, der sollte ehrlicherweise eine Alternative formulieren. Wenn er keine Alternative hat, sollte er lieber schweigen.
Viertens: Gerade in meiner Heimat - ich komme aus dem Osten Deutschlands - hat diese Politik die wirtschaftliche Entwicklung vorangebracht. Wir sind auf dem Weg, aber noch nicht angekommen. Deshalb brauchen wir auch noch nach 2013 weitere Unterstützung, damit wir weiter auf dem Weg bleiben können.
Seán Kelly
Herr Präsident! Tip O'Neill, der große irisch-amerikanische Politiker, hat einmal gesagt: "Alle Politik ist lokal." Dies könnte beim Thema Entwicklung auch auf die Europäische Union angewendet werden. Alle Entwicklung war regional.
Insbesondere der Erfolg meines eigenen Landes unter der Kohäsionspolitik, seit wir der Europäischen Union beigetreten sind, ist ein perfektes Beispiel hierfür. Wir hatten ein etwas über 50 % des Durchschnitts liegendes BIP, als wir der EU 1973 beitraten, doch jetzt haben wir ein BIP von 150 % des Durchschnitts und dies trotz der gegenwärtigen finanziellen Schwierigkeiten meines Landes.
Zweitens wird einer der Schlüsselaspekte auf unserem weiteren Weg die Vereinfachung des Verfahrens, die Schwerpunktsetzung auf Ergebnisse und Mehrwert sowie der Versuch sein, Bürokratismus und Vorschriften zu verringern. Man könnte Formulare von hier unten bis zur Decke des Parlaments ausfüllen, doch wenn dies keinen Mehrwert bringt, ist es nutzlos. Wenn wir dies schaffen, können wir weitere Fortschritte erzielen, und ich freue mich zweifellos darauf, zu sehen, dass die Regionalpolitik...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident! Eine wirksame Anwendung der Kohäsionspolitik, die derzeit sehr dezentralisiert ist, erfordert eine weitere Förderung der Befugnisse der Gebietskörperschaften auf regionaler und lokaler Ebene, da diese Körperschaften die Bedürfnisse eines bestimmten Gebietes und seiner Bewohner am besten verstehen.
Ich glaube fest daran, dass die Schaffung einer wahren Partnerschaft mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einer eindeutigeren Definition des sogenannten Grundsatzes der Partnerschaft als auch einer aktiven Einbindung lokaler und regionaler Körperschaften in die Verhandlungen über die Regionalpolitik der Europäischen Union bedarf. Ich möchte betonen, dass eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Kontrollebenen, mehr Flexibilität sowie transparente und klare Verfahren nicht nur Merkmale einer guten Verwaltung öffentlicher Angelegenheit darstellen, sondern vor allem die Inanspruchnahme von Mitteln vereinfachen und die Beteiligung potenzieller Partner an Projekten vermehren sollten.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich bedanke mich für die sehr engagierte Debatte, und ich wollte auch die Gelegenheit nutzen, noch ein paar Worte zur Finanzkontrolle zu sagen. Es ist sicherlich ein Thema - ich betone das immer wieder an verschiedenen Stellen -, dass wir uns damit zu beschäftigen haben, die Dinge einfacher zu gestalten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir uns verstärkt bemühen müssen, dass kleine und mittlere Betriebe auch die Möglichkeit nutzen, die wir ihnen mit europäischen Fonds und in der Zukunft zum Beispiel noch verstärkt mit sogenannten revolvierenden Fonds anbieten wollen, und dass wir hier schauen müssen, den sogenannten red tape möglichst gering zu halten.
Auf der anderen Seite muss ich auch immer wieder darauf hinweisen, dass ein Gutteil der Bürokratie zusätzlich auf nationaler Ebene hinzutritt. Also nicht alles, was im Rahmen eines europäischen Projekts an Bürokratie auftaucht, ist auf Brüssel zurückzuführen, sondern es handelt sich sozusagen um ein "Gesamtkunstwerk" von nationaler und europäischer Ebene. Daran haben wir gemeinsam zu arbeiten. Frau Mănescu, ich stimme Ihnen zu, dass wir uns bemühen müssen, hier Standards zu entwickeln, aber natürlich kann ich nationale Gesetzgebungen und Gegebenheiten nicht ganz ausblenden. Aber im Prinzip bin ich völlig bei Ihnen.
Auch das Thema Konditionalität bedarf noch einer ausgehenden Würdigung, für die heute hier nicht hinreichend Platz ist. Es geht definitiv darum, für jedes einzelne Land und für jede einzelne Region, dort, wo es notwendig ist, die Gründe zu identifizieren - meistens kennen wir sie -, die zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten führen. Meistens hat das keineswegs oder nicht primär mit Geld zu tun, sondern mit anderen Defiziten. Die vorab abzubauen, um hinterher im Interesse aller Beteiligten eine beschleunigte Abwicklung sicherzustellen, das ist der Hintergedanke der Konditionalität.
Ich bin auch den Debattenrednern dankbar, die auf den Entwicklungs- und Partnerschaftsvertrag hingewiesen haben, und darauf, dass das - so wie es Herr Olbrycht gesagt hat - eine Möglichkeit darstellt, verstärkt auf die Mitwirkung der regionalen und der lokalen Ebene zu dringen. Hier wird noch einiges an Nachdenkarbeit notwendig sein, wie wir das in der Tat in einer einigermaßen institutionalisierten und letztlich auch - ich bitte, das nicht zu vergessen - von den Mitgliedstaaten zu akzeptierenden Art und Weise umsetzen. Hier vertraue und baue ich auch auf den Rückhalt und die Unterstützung des Europäischen Parlaments, denn hier sind das Europäische Parlament, die Kommission und der Ausschuss der Regionen eines Sinnes. Aber es gibt noch einen weiteren Player, und das sind die Mitgliedstaaten, die wir hier davon zu überzeugen haben, dass letztlich auch für die Mitgliedstaaten ein Mehrwert entsteht, wenn sich mehr Leute mit der Programmplanung beschäftigen und sich dadurch hinterher viel besser damit identifizieren.
Ich bedanke mich auch für jene Wortmeldungen - ich glaube, sie kamen von der Fraktion der Grünen -, die sich mit dem Thema Wachstum auseinandergesetzt haben. Ich setze mich für ein qualitatives und quantitatives Wachstum ein. Wir brauchen beides. Und wenn ich etwa an die Forschung denke, dann ist das etwas, das eigentlich der Kategorie des qualitativen Wachstums zuzurechnen ist. Wenn wir beispielsweise als eine der großen Zielsetzungen haben, den Anteil der erneuerbaren Energie zu steigern, aber grundsätzlich auch energieeffizienter sein wollen, dann ist etwa die Frage der Forschung "Wie kann ich Elektrizität speichern, bereithalten und dann zur Verfügung stellen, wenn ich sie brauche?" ganz wichtig, um noch effizienter bei der Generierung von Energie zu sein.
Alles in allem, und das ist auch deutlich geworden: Wir können die Ziele nur dann erreichen, wenn wir in der Tat eine Regionalpolitik haben, die alle Regionen Europas erreicht. Denn - auch das kam heute zum Ausdruck - wenn wir die EU-2020-Strategie umsetzen wollen, können wir das nur, wenn wir die Politik in alle Regionen transportieren, umsetzen, aber entsprechend den Bedürfnissen und Notwendigkeiten, die vor Ort gegeben sind.
Nochmals vielen Dank, insbesondere an die zwei Berichterstatter, für die sehr wertvolle Arbeit.
Petru Constantin Luhan
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, allen meinen Kollegen zu danken, die bedeutend zu diesem Bericht und schlussendlich zur Kohäsionspolitik und deren Zukunft beigetragen haben. Ich möchte auch den Schattenberichterstattern danken, die Änderungsanträge und Beiträge eingebracht haben, die genauso wichtig waren, und auch dafür, dass wir so leicht zu einer Einigung gekommen sind.
Ich möchte nicht zu ausführlich auf das eingehen, was gesagt wurde. Außerdem möchte ich mich für die freundlichen Hinweise, die Sie mir gegeben haben, bedanken. Dennoch möchte ich insbesondere das hervorheben, was Herr Kommissar Hahn gesagt hat. Das waren Anmerkungen, die einer Anerkennung wert sind. Er sagte, dass die Kohäsionspolitik eine Politik der Investition in Regionen und Menschen ist, was eine Voraussetzung für die Verbesserung des Lebensstandards in den Regionen der Europäischen Union ist. Ich bin absolut gleicher Meinung.
Ebenso stimme ich zu, dass wir für mehr Investitionen in jegliche Art von Infrastruktur Ihre Unterstützung genießen - für die wir Ihnen sehr dankbar sind -, worin eine absolute Voraussetzung für die Beseitigung der Ungleichheiten in der Europäischen Union besteht.
Zu Herrn Bessets Meinung möchte ich nur sagen, dass er, wenn er den Bericht genau durchgelesen hätte, bemerkt hätte, dass darin auch das auf einer grünen Wirtschaft beruhende Wirtschaftswachstum erwähnt wird. Außerdem ist es so, dass ich an der Stelle, wo es auch um die grüne Wirtschaft geht, direkt auf die Strategie Europa 2020 verwiesen habe. Deshalb möchte ich sagen, dass der Bericht momentan mehrheitliche Unterstützung findet.
Nochmals vielen Dank an Sie alle, und wir hoffen, dass die zukünftige Kohäsionspolitik auf dem richtigen Weg voranschreitet.
Ramona Nicole Mănescu
Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen für ihren bedeutenden Beitrag zu diesem Bericht, vor allem in seiner endgültigen Version, sowie den Schattenberichterstattern und den übrigen Kollegen, die Änderungsanträge eingebracht haben, sowie nicht zuletzt denjenigen, die zu dieser späten Stunde noch während der Plenardebatte vorgesprochen haben, danken.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Abstimmung im Ausschuss für regionale Entwicklung einen breiten Konsens der politischen Fraktionen hinsichtlich der nötigen Umsetzung der in diesem Bericht vorgeschlagenen Grundsätze und Maßnahmen aufgezeigt hat, kann ich mich nur darüber freuen, dass auch die heutige Debatte in die gleiche Richtung ging.
Das Arbeitsdokument wurde nach Beratungen mit der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen und Vertretern der Begünstigten verfasst, denen ich ebenfalls nochmals für ihren Beitrag danken möchte. Wie ich bereits in meiner vorhergehenden Rede erwähnt habe, glaube ich fest daran, dass die Europäische Kommission die nötige Empfänglichkeit und Entschlossenheit dazu aufbringen wird, sicherzustellen, dass die von uns im Ausschuss für regionale Entwicklung gefundenen und vorgeschlagenen Lösungen nicht nur Anregungen bleiben. Wir haben präzise Vorschläge eingebracht, Herr Kommissar. Alles, was Sie tun müssen, ist, diese einer ernsthaften Betrachtung zu unterziehen. Ich sage dies, vor allem weil die Europäische Union in den nächsten Monaten ihre zukünftige Kohäsionspolitik und die Strategie Europa 2020 sowie die Bedingungen für deren erfolgreiche Umsetzung definieren und anpassen muss.
Unser Wunsch ist ein neuer Ansatz der Multilevel-Governance, der den wesentlichen Zielen der EU angemessen dient, sowie ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, das sich durch Wirtschaftswachstum, sozialen Fortschritt und nachhaltige Entwicklung kennzeichnet.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Slavi Binev
Um einen echten sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, müssen wir uns zunächst mit den Unterschieden zwischen ihnen befassen, nicht nur in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Entwicklung, sondern auch, was ihre räumliche Lage betrifft. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keinen Sinn darin, über gemeinsame Maßnahmen zu sprechen. Die Maßnahmen müssen für jeden Mitgliedstaat unterschiedlich sein, da ihre Bedürfnisse auch unterschiedlich sind. Was die Rolle der Kommission bei den Verfahren für die Unterstützung und Überwachung von verantwortungsvollem Handeln in der Regionalpolitik betrifft, so muss die Kommission meines Erachtens zunächst ihre Verpflichtungen klar aufzeigen und angeben. Meine eigene Erfahrung mit der Thematisierung von Fragen bei der Kommission hat mir gezeigt, dass ich entweder eine ausweichende Antwort erhalte oder dass mir schlicht mitgeteilt wird, die Frage falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Ich komme aus einem Land, in dem das Abschieben von Verantwortung viele Jahre lang das übliche Vorgehen war, und ich wünsche mir, dass die Zuständigkeiten der Kommission klar definiert werden, damit wir klare Antworten und präzise Maßnahmen unter bestimmten Umständen erhalten können.
Alain Cadec
Derzeit gibt es einen sehr ausgeprägten Schwelleneffekt zwischen Regionen, die im Rahmen des Konvergenzziels förderfähig sind, und Regionen, die nicht förderfähig sind. Dies wirkt sich für manche Regionen, die vielleicht nicht arm, aber gewiss auch nicht reich sind, ausgesprochen nachteilig aus. Es wäre sehr hilfreich, wenn dieser Schwelleneffekt abgeschwächt werden könnte, indem eine neue Kategorie von Regionen, die zwischen dem Ziel "Konvergenz" und dem Ziel "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" angesiedelt ist, geschaffen wird. Ich begrüße es, dass dies einer der Vorschläge in den Schlussfolgerungen des Fünften Kohäsionsberichts ist. Diese Zwischenkategorie könnte auf Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts abzielen. Ferner würde ich es begrüßen, wenn dieses System die Übergangsregelung ersetzt und andere Regionen abdeckt als diejenigen, die aus dem Konvergenzziel kommen. Im Kontext der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollte der Haushaltsplan für diese umgestaltete Kohäsionspolitik unverändert bleiben. Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass über 20 Regionen aus dem Konvergenzziel herausgenommen werden sollten, was zu Einsparungen von 10 Mrd. EUR pro Jahr führen wird. Diese Gelder könnten sicherlich einer neuen Zwischenkategorie von Regionen neu zugewiesen werden.
Tamás Deutsch
Ich beglückwünsche Herrn Luhan zu seiner Arbeit an dem Bericht. Hinsichtlich des Berichts möchte ich Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen. Was den Zusammenhang zwischen der Umsetzung der Europa-2020-Strategie und größerer Wettbewerbsfähigkeit betrifft, muss darauf hingewiesen werden, dass Kohäsion und gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit Prozesse sind, die einander bedingen und sogar verstärken. Wir können uns nicht darauf konzentrieren, die am stärksten entwickelten Regionen zwecks Maximierung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu unterstützen, da weniger entwickelte Regionen dadurch Gefahr laufen würden, noch weiter ins Hintertreffen zu geraten, was im Gegenzug zu erheblichen sozialen Spannungen und zur Instabilität der gesamten Europäischen Union führen würde. Außerdem ist es wichtig, festzustellen, dass die Kohäsionspolitik, auch wenn sie erheblich zur Realisierung der Europa-2020-Strategie beiträgt, nicht allein für die Verwirklichung der Ziele der Strategie verantwortlich sein kann. Wir müssen daher eine Kohärenz zwischen der Realisierung der Ziele der Europa-2020-Strategie und der Ziele der Kohäsionspolitik schaffen, und die anderen Politikbereiche müssen ebenfalls in angemessenem Umfang zur Verwirklichung der Ziele der Strategie beitragen. Als zweite Anmerkung möchte ich betonen, dass ich mich uneingeschränkt der Ansicht des Berichterstatters anschließe, dass das BIP das Maß zur Bestimmung der Förderfähigkeit eines Mitgliedstaates bleiben sollte, da sich das BIP bisher als zuverlässigster Indikator für das Entwicklungsniveau erwiesen hat. Auf Ebene der Mitgliedstaaten können nationale Behörden andere Indikatoren bei der Verteilung der Mittel verwenden, aber auf EU-Ebene muss das BIP als Benchmark für die Förderfähigkeit beibehalten werden.
Robert Dušek
Der Bericht über die ordnungsgemäße Verwaltung der Regionalpolitik wird die Befugnisse der regionalen und kommunalen Körperschaften bei der Umsetzung von EU-Politiken stärken. Das Parlament hat lange Zeit die vermehrte Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen als derjenigen auf nationaler Ebene in die Planung von Gemeinschaftspolitiken unterstützt. Der im Weißbuch des Ausschusses der Regionen zum Thema "Multilevel-Governance” (Regieren auf mehreren Ebenen) dargelegte Grundsatz der Partnerschaft muss von der ersten Verhandlungsphase an im Rahmen von EU-Diskussionen gestärkt werden. Der Bericht befürwortet eine weitere Vereinfachung sowohl legislativer als auch nichtlegislativer Bestimmungen. Es muss jedoch betont werden, dass einige Mitgliedstaaten und insbesondere ihre öffentlichen Einrichtungen häufig zu einer administrativen Last beitragen, die von den Gemeinschaftsvorschriften nicht gefordert wird. Eine weitere Berichtigung ist hier sehr wichtig. Die Regeln der Förderprogramme sollten vereinfacht werden, um individuelle Prozesse verständlicher zu machen, damit verhindert wird, dass potenzielle Begünstigte von der Beteiligung an Projekten abgeschreckt werden. Für bei der Umsetzung und Finanzierung von Programmen getätigte Ausgaben wird eine hohe Fehlerquote (12 %) festgestellt. Die höchste Fehlerquote entsteht stets im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und der sogenannten nicht zuschussfähigen Ausgaben. Die Überwachung durch die Europäische Kommission ist unzulänglich, und es ist klar, dass die Kommission kein Kontrollsystem auf allen nationalen Ebenen einrichten kann. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Überwachungsaufgabe der Kommission beim Start von Programmen aufrechterhalten und unterstützt wird, aber während der Programmlaufzeiten könnte mehr auf die Mitgliedstaaten und ihre regionalen und kommunalen Einrichtungen übertragen werden.
Sandra Kalniete
schriftlich. - (LV) Um den Einfluss der Kohäsionspolitik auszuweiten, sind bestimmte entscheidende Reformen von wesentlicher Bedeutung. Die Unterstützung durch die Kohäsionspolitik muss sich auf drei Hauptrichtungen konzentrieren. An erster Stelle steht der geografische Aspekt. An zweiter Stelle folgt der Umfang der Unterstützung, und an dritter Stelle der administrative Aspekt. Dies bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung an diejenigen EU-Mitgliedstaaten, diejenigen Regionen gerichtet sein muss, in denen der größte Bedarf besteht. Das heißt, dass eine Verbesserung der sozioökonomischen Situation ohne die entschiedene Unterstützung der EU-Kohäsionspolitik unmöglich ist. Daher muss jede Region die Sektoren ermitteln, die eine Unterstützung am dringendsten benötigen, anstatt alle möglichen Sektoren ohne eine eingehendere Analyse zu benennen. Jede Region sollte drei bis fünf der zehn von der Kommission angebotenen Sektoren auswählen, in die dann 100 % der verfügbaren Unterstützung fließen sollen. Dies bedeutet, dass wir die administrative Belastung weiter verringern müssen. Wir müssen das Vertrauen der involvierten Institutionen erhöhen, damit die Zahl der von diesen Institutionen durchgeführten Funktionen optimiert werden kann. Ich möchte betonen, dass das bestehende Verteilungskriterium für eine Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU - BIP pro Kopf nach Kaufkraftparität (bis zu 75 % des EU-Durchschnitts) - ein geeignetes, erprobtes und sicheres Kriterium zur Festlegung des Spektrums an förderfähigen Regionen ist, da es die Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union unverfälscht widerspiegelt.
Siiri Oviir
Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass die Kohäsionspolitik der Union eine der wichtigsten Politiken ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu erhöhen und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Da sich die internationale Finanzkrise mehr oder weniger auf alle Regionen Europas negativ ausgewirkt hat, kommt der Kohäsionspolitik, die einen Mehrwert schafft, sicherlich eine sehr wichtige Rolle zu, damit die Regionen gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Das Traurige ist, dass die Regierungen vieler EU-Mitgliedstaaten die Rolle und die Bedeutung der Regionen - der lokalen Behörden - nicht gut genug verstehen, da sie befürchten, ihre Befugnisse an die Regionen zu verlieren. Die Regierung meines Heimatlandes, der Republik Estland, beispielsweise verabschiedet häufig wichtige, die lokalen Behörden betreffende Gesetze, ohne die Entscheidungsprozesse der Behörden zu berücksichtigen. Damit die verschiedenen Regionen nicht diskriminiert werden, sollte jetzt den von den Regierungen der Mitgliedstaaten verabschiedeten Rechtsvorschriften mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, um sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen nicht den eigenen Gesetzen der Mitgliedstaaten und europäischen Werten zuwiderlaufen. Es ist richtig, dass es jetzt zahlreiche europäische Regionen gibt, die in Fällen, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten die Rechte der kommunalen Behörden missachtet haben, erhebliche politische Unterstützung durch den europäischen Ausschuss der Regionen, den Europäischen Gerichtshof und die Kommission erfahren haben. Ich denke, dass eine effektive europäische Kohäsionspolitik und die Verwirklichung der in der Richtlinie dargelegten Ziele dazu beitragen werden, die Lebensfähigkeit der Regionen zu sichern; lebensfähige Regionen werden jedoch auch die Lebensfähigkeit der Europäischen Union als Ganzes erhöhen, und zugleich wird dies dazu beitragen, die Marginalisierung der Grenzregionen zu verhindern.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
Die Berichte Luhan und Mănescu legen die Grundsätze, auf denen unsere Kohäsionspolitik basieren sollte, ganz richtig dar. Ich möchte jedoch drei Bereiche hervorheben, in denen wir mehr Ehrgeiz entwickeln müssen. Der erste ist der territoriale Zusammenhalt. Das Konzept wird oft zitiert, aber selten konkret umgesetzt. Wir sollten beispielsweise den Grenzregionen besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Nachteile und Probleme, die diese Regionen erfahren, spiegeln die Grenzen der europäischen Integration wider. Diese Bereiche, die eine Zäsur markieren, sollten in Bereiche umgewandelt werden, die dazu beitragen, Verbindungen herzustellen. Der nächste Aspekt ist die Ungleichbehandlung von Regionen, die zwischen Ziel 1 und Ziel 2 schwanken. Die manchen Regionen mit demselben BIP bewilligte Förderung kann sich bis um das Zehnfache unterscheiden. Es ist an der Zeit, dass wir einen Übergangsmechanismus schaffen, der zu einer Gleichbehandlung aller Regionen mit einem BIP zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts führt. Abschließend müssen wir neue Leistungsindikatoren ausarbeiten. Die Entwicklungsherausforderungen, vor denen die Regionen stehen, sind an ihre eigenen lokalen Sachzwänge gekoppelt. Wir müssen unsere Kriterien auf allen Regierungsebenen verfeinern, damit wir die Bedürfnisse und Ziele regionaler Entwicklung genau abschätzen können.
Richard Seeber
schriftlich. - Im Interesse eines verstärkten nachhaltigen Wachstums und einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit muss der EU-Kohäsionspolitik besondere Aufmerksamkeit zukommen. In einem Europa der Regionen soll das BIP auch weiterhin das Hauptkriterium für die Bestimmung der regionalen Förderfähigkeit bleiben. Die europäische Regionalpolitik muss aber alle Regionen umfassen und dabei ausreichend flexibel sein, um regionale und territoriale Besonderheiten zu berücksichtigen. Um das Wachstumspotenzial der Regionen voll auszuschöpfen und so wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu erreichen, ist es unerlässlich, dass der Wettbewerbsfähigkeit besondere Bedeutung geschenkt wird. Dabei müssen auch kleinräumige Probleme in reichen Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden. Insbesondere Forschung und Innovation sollen in allen Regionen eine wichtige Rolle zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU spielen, weshalb auch künftig eine Förderung dieser Bereiche notwendig ist. Auch wenn die EU 2020-Ziele auf Gemeinschaftsebene definiert werden, ist es unabdingbar, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihrer Umsetzung stärker einbezogen werden; der "Bottom-up"Ansatz ist Voraussetzung für eine effiziente Umsetzung der Wirtschaftsziele der EU 2020-Strategie.
Monika Smolková
Die Kohäsionspolitik muss nach 2013 weiterhin ein Schlüsselbereich der EU-Politik sein, mit ausreichenden Mitteln und den folgenden Bedingungen: Vereinfachung von Verfahren für die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds, Schaffung eines Rahmens für öffentlich-private Partnerschaft, Infrastruktur als Grundvoraussetzung für wachsende globale Wettbewerbsfähigkeit, Partnerschaft als Bedingung für die Entwicklung echter Partnerschaften mit regionalen und kommunalen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft und als Mittel für Effektivität, Gesetzmäßigkeit und Transparenz in der Phase der Programmplanung und Nutzung von Strukturfonds und die Anwendung von Multilevel-Governance sowohl auf vertikaler als auch auf horizontaler Ebene. Es gibt noch weitere Bedingungen, aber wenn wir die Aufgaben der Europa-2020-Strategie erfüllen wollen, halte ich es für wesentlich, die oben genannten Bedingungen einzuhalten.
Zbigniew Ziobro
Europa durchlebt gerade eine schwierige Zeit. Die Finanzkrise von 2008-2009 zeigt noch immer starke Auswirkungen in der Wirtschaft, was zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen den wohlhabenden Regionen Westeuropas und den ärmeren Regionen in Mittel- und Südeuropa führt. Diese Situation macht es erforderlich, effektive Mechanismen zur Bekämpfung der Krise zu stärken. Die wichtigsten dieser Mechanismen auf Unionsebene sind die Kohäsionspolitik und die Regionalfonds. Als Ergebnis der Kofinanzierung von Investitionen auf lokaler Ebene sind sie ein effektives Symbol für eine europäische Zusammenarbeit geworden, die sich über die nationalen Interessen erhoben hat. Sie haben ferner einen bedeutenden Beitrag zur Ausweitung des Raumes, der zwischen 2004 und 2007 ein Wirtschaftswachstum verzeichnet hat, sowie zur Reduzierung der Kluft zwischen den Ländern des alten und des neuen Europas geleistet.
Daher ist es so wichtig geworden, die Mittel der Union für die Kohäsionspolitik im Finanzrahmen für 2013-2020 zu erhöhen, um die Konvergenz als vorrangiges Ziel zu erhalten, und den aktuellen, auf den BIP-Niveaus in verschiedenen Regionen basierenden Mechanismus zur Auswahl von Begünstigten beizubehalten. Ich halte auch die Möglichkeit für wichtig, die Höhe der Kofinanzierung von Investitionen von 75 % auf 80 % anzuheben, bei gleichzeitiger Reduzierung der Finanzierung für die Regionen in Randlage. Aus Sicht der Länder Westeuropas erachte ich es ferner als bedeutsam, die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen fortzusetzen, insbesondere in dem vertikalen Streifen, der den Norden und den Süden Europas verbindet.
