Lage im Gaza-Streifen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Präsidenten zur Lage in Gaza. Hierzu werden die Fraktionsvorsitzenden eine Stellungnahme abgeben. Aber die Fraktionsvorsitzenden haben mich gebeten, auch meinerseits eine Stellungnahme abzugeben, dieser Bitte komme ich gerne nach.
Angesichts der Eskalation im Nahen Osten war es zwingend, die aktuelle Lage heute erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir als Europäer stellen uns einmal mehr die Frage, was wir tun können, wie wir reagieren sollen auf den Kreislauf der Gewalt, der erneut vor unseren Augen den Nahen Osten in Flammen setzt.
Um es vorwegzunehmen: Die einzige Antwort ist die konsequente Weiterführung und nachdrückliche Beschleunigung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Der durch Annapolis angestoßene Friedensprozess darf nicht in Gewalt und Terror untergehen. Wir als Abgeordnete müssen mit all unseren Kräften reagieren, um dies zu vermeiden!
Die Fernsehbilder der Opfer des Konflikts, die uns tagtäglich erreichen, erschüttern uns. Fühlte man vor einer Woche Mitleid und Empörung für die unschuldigen palästinensischen Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Kinder, die in Gaza wegen des Einsatzes unverhältnismäßiger militärischer Gewalt sterben mussten, so richtet sich heute seit dem ungeheuerlichen tödlichen Attentat am vergangenen Donnerstag auf eine Schule in Jerusalem unser Mitgefühl mit Entsetzen auch an die israelische Bevölkerung.
Mitgefühl ist eine gute Tugend, auch in der Politik. Aber Mitgefühl ist nicht ausreichend; Mitgefühl ist kein Ersatz für politisches Handeln! Tragfähige politische Lösungen müssen mit dem Verstand auf der Grundlage klarer Prinzipien gefunden werden. Der Schutz des menschlichen Lebens und die Rücksicht auf das Völkerrecht verkörpern solche Prinzipien und müssen uns deshalb auch als Richtschnur dienen.
Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich aufs Schärfste die durch Hamas und andere palästinensische Extremisten ausgeübten Gewalttaten. Im Namen des Europäischen Parlaments fordere ich die Regierung Israels dazu auf, die im Lande selbst und außerhalb geäußerten Stimmen anzuhören, welche fordern, dass der Friedensrhetorik auch Friedenstaten folgen müssen.
Der Gazastreifen ist zum Schwarzen Peter des Nahen Ostens geworden. Für viele ist er abstoßend, weil Extremisten dort politisch das Sagen haben. Manche würden am liebsten wegsehen, den Gazastreifen vom Rest der Welt abkoppeln und so tun, als gäbe es ihn nicht. Doch hinter den Mauern, die bereits existieren bzw. an der ägyptischen Grenze gerade neu errichtet werden, leben Menschen, leben Kinder, Frauen und Männer, die ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und Menschen lassen sich von Mauern nicht dauerhaft abriegeln und trennen.
Die Menschen haben Angst. Wir haben tiefstes Verständnis für die Menschen, die täglich in Sderot oder Ashkelon in der Angst vor neuem Raketenbeschuss leben müssen. Israels Sicherheit wird von uns sehr ernst genommen, und wir werden sie immer verteidigen. Das Europäische Parlament, und ich selbst - bei meiner Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete einschließlich des Gazastreifens Ende Mai letzten Jahres - haben das unzählige Male wiederholt. Der Beschuss Israels aus dem Gazastreifen muss aufhören! Widerstand in dieser Form ist Terrorismus und für uns nicht verhandlungsfähig!
Doch während die Angst die Emotionen der Menschen beherrscht, ist der Tod endgültig und niemand bringt die Hunderten von Menschen zurück, die seit der Abriegelung des Gazastreifens Opfer des Sicherheitsbedürfnisses Israels wurden. Wir müssen die Verhältnismäßigkeit und die Angemessenheit dieses Vorgehens in Frage stellen. Wir müssen auch fragen, ob es im Sinn des Völkerrechts ist, wenn die Bevölkerung für den Extremismus ihrer Führer leiden muss.
Es kann keine dauerhafte und tragfähige Lösung sein, die Bevölkerung Gazas zu ignorieren und nur auf niedrigstem Niveau humanitär zu versorgen. Die Europäische Union hilft, die Not humanitär aufzufangen, vor allem aber muss sie politisch und langfristig mehr investieren, um ihrer finanziellen Großzügigkeit Sinn und Richtung zu verleihen.
Auf der Geberkonferenz im Dezember in Paris, bei der auch das Europäische Parlament vertreten war, hat die Europäische Union zur Flankierung des in Annapolis eingeleiteten Prozesses 540 Millionen Euro für 2008 zugesagt. Der neue Finanzierungsmechanismus PEGASE hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen.
Das Europäische Parlament will, dass die Europäische Union den Friedensprozess entschlossen unterstützt und begleitet. Als Haushaltsbehörde müssen wir aber auch darauf achten, dass unser finanzielles Engagement nicht ins Leere läuft. Alle Parteien werden verstehen müssen, dass die Europäische Union es nicht hinnehmen kann, wenn militärische Aktionen die Ergebnisse unserer finanziellen Solidarität zerstören.
Das Europäische Parlament hat beschlossen, sich nachdrücklich als ehrlicher Makler für eine Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Dazu will unsere neue Arbeitsgruppe "Mittlerer Osten" beitragen. In zwei Wochen werden wir zusammen mit der Follow-up-Gruppe der Pariser Geberkonferenz - dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, dem norwegischen Außenminister Jonas Gahr Støre, der Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem Sonderbeauftragten des Quartetts Tony Blair - erörtern, wie es mit der Umsetzung unserer Hilfe vor Ort aussieht.
Für die Rolle der Europäischen Union als ehrlicher Makler ist Ausgewogenheit eine Grundvoraussetzung. Wenn wir jedoch sehen, wie jedes Mal diplomatisch gerungen wird, um die Eskalation in Israel und Gaza "ausgewogen" zu beschreiben, drohen wir zu vergessen, dass nicht Worte, sondern Menschen im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Das, was als "Annapolis-Prozess" bezeichnet wird, darf nicht zu einem Deckmantel dafür werden, dass vor Ort die Siedlungspolitik weitergeht und die Palästinensergebiete mit unzähligen Sicherheitszonen, die die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken, abgeriegelt bleiben.
Ohne Bewegungsfreiheit in Gaza und im Westjordanland kann sich die Lage der palästinensischen Bevölkerung nicht verbessern. Ohne diese Bewegungsfreiheit ist auch die Errichtung eines stabilen palästinensischen Staates nicht denkbar. Sicherheit hat nicht nur eine militärische Dimension, Sicherheit ist nur möglich, wenn die Menschen in Israel und in Palästina sich gegenseitig respektieren und achten. Sicherheit beginnt mit Versöhnung! Auch eine dauerhafte Versöhnung zwischen den Palästinensern muss jetzt beginnen: Die Hamas muss ihre Haltung ändern und am Frieden mit den gemäßigten Palästinensern mitarbeiten! Ich wiederhole hier unsere Unterstützung für Präsident Mahmud Abbas und für Ministerpräsident Salam Fayyad.
Ein Baustein für den Erfolg ist eine Regelung für die Grenzübergänge zum Gazastreifen. Dazu gehört vordringlich eine schnelle Lösung für den Grenzverkehr an den Übergängen von Karni und Rafah. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns alles in unserer Macht Stehende tun, um unser finanzielles Engagement politisch konsequent zu begleiten, um so zum Frieden im Nahen Osten beizutragen und vor allen Dingen den Menschen im Nahen Osten unsere Unterstützung zu geben.

Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident , sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Monaten, in Annapolis, hatten Israelis und Palästinenser einen Traum: den Traum von zwei Nationen, die nach Jahrzehnten voller Konflikte, trauernder Familien und Tragödien jeweils in ihrem eigenen Staat mit international anerkannten Grenzen und in Sicherheit leben können. Auf der Konferenz von Paris vor einigen Monaten war die internationale Gemeinschaft bereit, diesen Traum zu unterstützen und zu dessen Verwirklichung beizutragen.
Europa als größter Geldgeber der Welt glaubt an diese Zukunft in Frieden und Sicherheit und unternimmt im Rahmen des Quartetts erhebliche Anstrengungen, um den beiden Parteien zu helfen, den Teufelskreis von Gewalt und Unverständnis zu durchbrechen. Nun aber wurden innerhalb von wenigen Tagen durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung und bewaffnete Provokationen im Gazastreifen Dutzende von Palästinensern und bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mehrere israelische Soldaten getötet. Erst letzten Donnerstag tötete ein Palästinenser in einer angesehenen Talmudschule acht Studenten und wurde selbst getötet. Durch die Kugeln von Fanatikern und von Rache, Intoleranz und Ablehnung alles Anderen getriebener Einzeltäter wird das Ringen um einen Dialog, einen Kompromiss und um den Frieden zunehmend schwieriger.
Die internationale Gemeinschaft und wir in Europa, können und dürfen uns nicht zum Richter über die eine oder die andere Partei aufschwingen. Unsere Aufgabe ist es, die Unterzeichner von Annapolis zur Vernunft, das heißt, an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Vom Besuch der PPE-DE-Delegation, die ich vor einigen Wochen nach Jerusalem und nach Ramallah geführt habe, habe ich drei Lehren mitgebracht.
Die erste betrifft die Erwartungen, die man im Nahen Osten an Europa knüpft: nicht nur an ein Europa, das den Friedensprozess finanziell unterstützt, auch wenn dies unerlässlich ist, sondern an ein Europa, das politisch viel stärker in Erscheinung tritt. In diesem Zusammenhang müssen wir mehr tun und effizienter vorgehen.
Zweitens müssen wir die gemäßigten Parteien Israels und Palästinas ermutigen und politisch unterstützen. Der riskante Kurs, den diese Parteien verfolgen, nämlich den Kurs des Friedens, des Dialogs und der Verantwortung gegenüber ihren Völkern, zahlt sich bei Wahlen häufig nicht aus. Diese Parteien und diese gemäßigten Persönlichkeiten müssen wir mit aller Kraft bestärken, da einzig und allein sie es sind, die den Schlüssel für eine friedliche und nachhaltige Lösung in dieser Region in der Hand halten.
Drittens muss Europa beiden Seiten verständlich machen, dass sie diesem Teufelskreis aus Sicherheit, Verteidigung, Gewalt nicht entrinnen können, wenn sie Mauern bauen, Menschen mit Raketen töten oder sich gegenseitig demütigen. Nein, nur wenn man seinen Nachbarn, und vor allem den jungen Menschen, die Möglichkeit bietet, sich eine Zukunft aufzubauen, ihre Ideen zu verwirklichen und sich im eigenen Land zu entfalten, kann sich ein positiver Prozess entwickeln und kann dieser Früchte tragen.
Gemeinsam mit meiner Fraktion freue ich mich, dass führende Politiker sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite erneut dazu aufgerufen haben, den Dialog gemäß der Roadmap von Annapolis fortzusetzen. Europa muss seine politische Unterstützung verstärken. Ich meine damit die politische Unterstützung der gemäßigten Kräfte der Regierungen. Dies ist der einzige Ausweg, und gestern haben wir während des Gottesdienstes einen palästinensischen und einen jüdischen Vertreter um dasselbe bitten hören: um Frieden für ihre Völker.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe im Prinzip Ihren Ausführungen und auch denen, die Kollege Joseph Daul hier vorgetragen hat, in der Analyse der Lage nichts hinzuzufügen.
Wir sind uns alle einig über die Notwendigkeiten, wir alle kennen die Ausgangslage. Deshalb muss ich nicht wiederholen, was aus der Sicht der Europäischen Union notwendig ist, und auch nicht, was die Rolle der Europäischen Union selbst angeht. Ich muss allerdings unterstreichen, dass es nicht angehen kann, dass wir kommentarlos zur Kenntnis nehmen, dass das, was wir mit von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mitteln aufbauen, dann sinnloserweise kurzfristig wieder zerstört wird.
Das alles ist gesagt worden. Deshalb will ich versuchen, bei dem, was wir als Sozialdemokratische Fraktion zu diesem Zeitpunkt zu dieser Debatte zu sagen haben, Folgendes zu bedenken zu geben: Wenn es nicht gelingt, vom Grundsatz her zu einer Priorität des Gewaltverzichts zu kommen, dann wird es keine Lösung für Gaza und keine Lösung für die Gewaltspirale geben, die seit Jahrzehnten im Nahen Osten herrscht.
Deshalb muss man sehr grundsätzlich sagen, dass der Gewaltverzicht - die gegenseitige Ankündigung, keine Gewalt mehr anwenden zu wollen, sondern auf dem Verhandlungsweg zu einem Ergebnis zu kommen - keine Erfindung dieses Hauses ist, sondern der in den letzten Jahrzehnten immer wieder unternommene Versuch - auch Annapolis war im Prinzip nichts anderes -, ohne Gewalt zum Dialog zu kommen.
Warum scheitert dieser Versuch jedes Mal wieder? Die Gründe liegen auf der Hand, und sie müssen beim Namen genannt werden: Weil auf beiden Seiten Interessen walten, den Kampf fortzusetzen oder die Gewalt zu predigen. Auf der einen Seite gibt es, insbesondere im terroristischen Bereich, Bestrebungen, keine Rücksicht auf das Existenzrecht Israels zu nehmen und deshalb als Prinzip Gewalt anzuwenden. Und auf der anderen Seite wird in den demokratischen Strukturen Israels, wenn eine Regierung bereit ist, auf dem Verhandlungswege zu friedlichen Lösungen zu kommen, das Ganze zum Gegenstand parlamentstaktischer Erwägungen gemacht.
Dies erleben wir ja auch jetzt gerade wieder: Da sagt ein Premierminister in Annapolis: "Ich will verhandeln", und es werden ihm von den Parlamentariern und den Ministern seiner eigenen Regierung für die Verhandlungen Schranken gesetzt, aus für uns alle erkennbaren parteitaktischen Erwägungen.
Das Schicksal der Menschen im Gazastreifen und die sinnlose Blockade, die dazu führt, dass dort chaotische, erbärmliche Zustände herrschen, sind die Folge der Auffassung der illegal an die Macht gekommenen Hamas, dass es nur mit Gewalt geht. Dies muss man genauso deutlich sagen, wie man feststellen muss, dass die Autoritäten, die sie sich jetzt angemaßt haben, nicht dazu genutzt werden, die Radikalen in den eigenen Reihen von der Gewaltanwendung abzuhalten. Das ist nämlich ursächlich für das Leiden der Zivilbevölkerung dort!
Genauso ursächlich ist, dass diejenigen auf der israelischen Seite, die jeden kleinen Fortschritt zunichte machen, weil sie ihr eigenes Süppchen kochen, es auch immer wieder schaffen, die kleinsten Fortschritte durch Provokationen zu konterkarieren. Anders kann ich z. B. die Ankündigung zur Fortsetzung des Siedlungsbaus nicht interpretieren.
Wer leidet am Ende darunter? Frauen, Kinder, wehrlose Menschen und zwar insbesondere im Gazastreifen. Aber natürlich auch die unmittelbar an der Grenze lebenden Israelis. Was wir erleben, ist Folgendes: Die Radikalen brauchen diesen Konflikt, um ihre Existenz zu legitimieren. Das ist eine auf beiden Seiten sehr ausgeprägte Phänomenologie, mit der wir seit Jahrzehnten leben müssen. Und diesen Radikalen auf beiden Seiten müssen wir sagen: Sie können niemals zum Ziel kommen! Sie können die Gewalt perpetuieren, aber Sie werden niemals ihre politischen Ziele erreichen, denn mit Gewalt erreicht man die politischen Ziele nie.
Deshalb ist vielleicht der entscheidende Punkt für die Europäer, dass wir das beherzigen, was ein Israeli gesagt hat - Yitzhak Rabin. Er hat, wie ich finde, 1995 einen der klügsten Sätze gesagt: "Wir müssen den Friedensprozess verfolgen, als gäbe es keinen Terrorismus, und wir müssen den Terrorismus verfolgen, als gäbe es keinen Friedensprozess." Das ist die Botschaft an beide Seiten. Ohne eine solche Botschaft wird es keinen Frieden geben!
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Lage in Gaza ist vor allem eine humanitäre Katastrophe. Unabhängig davon, inwieweit man jede Konfliktpartei auch verurteilt - dies ändert nichts an dieser Tatsache.
Seit Juni letzten Jahres wird Gaza belagert. Anderthalb Millionen Menschen sind eingeschlossen, und die Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Kraftstoff sowie die Abwasserbehandlung sind völlig unzureichend. Vor zwei Jahren waren drei Fünftel der Einwohner von Gaza von UNO-Unterstützung abhängig; heute sind es vier Fünftel. Unternehmen sind bankrott gegangen, Arbeitsplätze kaum zu finden, und die Lage ist schlimmer als je zuvor, seit Israel 1967 das Gebiet besetzte. Der israelische Soldat Gilad Shalid wird seit Juni 2006 gefangen gehalten, und ich glaube, etwa 11 000 Palästinenser schmachten in israelischen Gefängnissen.
Angesichts dessen müssen wir die Europäische Union vorwiegend dafür verurteilen, dass sie der Strategie der Amerikaner blind gefolgt ist. Marc Otte, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union, hat gegenüber unserer Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat erklärt, dass die Europäische Union den USA in der Strategie hinterherläuft. Am deutlichsten zeigt sich dies darin, dass die vom europäischen Steuerzahler finanzierte palästinensische Infrastruktur von der israelischen Armee mit amerikanischen Waffen regelmäßig zerstört wird. Sollen wir europäische Gelder auf diese Weise und unter diesen Umständen ausgeben? Wenn je Bedarf an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union bestand, dann in diesem Punkt!
Meine Fraktion begrüßt den heute Mittag erreichten informellen Waffenstillstand. Wir wünschen Ägypten Erfolg in seinen Vermittlungsgesprächen, sind aber überzeugt davon, dass der Kreislauf der Gewalt, der zuletzt am 1. März in Gaza 56 Todesopfer und am Samstag in Jerusalem acht gefordert hat, nicht durch Gewalt durchbrochen werden kann.
Damit Frieden Erfolg hat, brauchen wir den Dialog. In Annapolis wurde versprochen, innerhalb von 10 Monaten Frieden zu schaffen, aber viele von uns glauben, dass Israel erneut versucht, jedem Gesprächspartner die Legitimation abzusprechen. Mit ihrer Politik der Raketenangriffe geht die Hamas weiterhin zynisch vor, weiß sie doch, dass die Reaktion unverhältnismäßig sein wird.
Wir verurteilen Gewalt von allen Seiten. Es stimmt: Israel hat das Recht, sich gegen willkürliche Angriffe auf Zivilisten zu verteidigen, aber als Demokratie hat es auch die Pflicht, mehr zu tun, als nur seine einsetzbare Macht zu nutzen. Mir scheint, wir entfernen uns weiter von einer Zwei-Staaten-Lösung - ob es die Raketenangriffe auf Ashkelon oder die gerade angekündigten 530 Siedlungsneubauten in Givat Ze'ev nahe Ramallah sind.
Die Politik des Westens beruht auf drei Annahmen: Erstens ist es undenkbar, mit der Hamas zu reden; zweitens ist Israel die einzige Demokratie in der Region und muss als normale Demokratie behandelt werden; und drittens spricht Herr Abbas für die vernünftigen Palästinenser. Viele Abgeordnete meiner Fraktion stellen diese drei Annahmen in Frage und meinen, unsere Politik muss dringend überprüft werden, um zu einer Situation zu gelangen, in der diese Gruppen miteinander leben können.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wie meine Kollegen stimme ich größtenteils mit meinen Vorrednern, den Herren Daul, Schulz und Watson, überein. Abgesehen von der geopolitischen Art des Konflikts oder sogar vom historischen Wesen der Auseinandersetzung sieht die Wirklichkeit doch so aus, dass tagtäglich Unschuldige ihr Leben lassen. Jeden Tag verlieren Familien jemanden aus ihrer Mitte. Tag für Tag gibt es Tote oder Verletzte. Die Kräfte der Vernunft treiben immer weiter und tiefer auseinander.
Den Schwarzen Peter sollten wir dabei Niemandem zuschieben; wir alle können uns anschauen, was in Gaza in den letzten Monaten passiert ist und von den israelischen Behörden zynisch ausgenutzt wird, die die Versorgung der Menschen mit Wasser, Strom und Lebensmitteln unterbrechen, um sie regelrecht durch Aushungern unterwerfen zu wollen. Aber hier geht es nicht nur um die jüngste Vergangenheit, das geschieht schon seit Jahrzehnten. Genauso zynisch ist die Reaktion der Hamas, Raketen auf Wohngebiete abzufeuern und acht Menschen in einer Schule brutal zu ermorden.
Aber unabhängig davon, inwieweit wir die Handlungen der Extremisten auf beiden Seiten, ob es sich um offizielle Terroristen, Staatsterroristen oder staatlich geförderte Terroristen handelt, auch immer wieder verurteilen mögen, letztlich geht es darum, dass Dialog gefordert ist, dass Verständnis nötig ist und dass an allererster Stelle die Achtung jeglichen menschlichen Lebens erforderlich ist. Das bedeutet, dass das Leben jedes Einzelnen als wertvoll zu achten ist. Nur dann wird es uns wirklich gelingen, einen Weg zu finden, Völker zusammenzuführen. Denn wir alle sprechen von einer Zwei-Staaten-Lösung, aber von einer Zwei-Staaten-Lösung, die sich auf zwei lebensfähige Staaten gründet, nicht auf einen Flickenteppich aus kleinen Teilen irgendwo zwischen allem anderen, sondern auf zwei lebensfähige Staaten. Sind diese beiden lebensfähigen Staaten anerkannt, sind ihre Führer anerkannt, geht es ebenso um Verhandlungen und Diskussionen. Dieser Dialog wird, so hoffen wir, zu einem weiteren ersten Schritt in Richtung Frieden in der Region mit dem jetzt verkündeten Waffenstillstand, mit den Gesprächen, die zwischen Präsident Abbas und Premierminister Olmert aufgenommen werden, und auch mit unserem Bestreben, jede uns mögliche Unterstützung zu leisten.
Ich kritisiere Europa nicht dafür, dass es den Bau von Straßen, Wasser- und Kraftwerken, Schulen und Gesundheitszentren für Palästinenser unterstützt, die in alle vier Winde zerstreut wurden, als man sie von ihrem Land vertrieb.
Wir alle tragen Verantwortung zu gewährleisten, dass man sich um all unsere Mitmenschen sorgt und kümmert.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei Minuten kann ich nicht den Friedensplan entwerfen, aber ich kann Ihnen einiges sagen. Wir sollten auch einmal unser Vokabular überprüfen: Wir brauchen keinen Dialog, sondern Verhandlungen! Mit diesem Dialog wird gar nichts gesagt. Dort herrscht Krieg, und um Krieg zu beenden, muss es Verhandlungen geben. Das ist der Punkt!
Und wie verhandelt man? Graham Watson hat Recht: Wenn die Europäische Union eine eigene Strategie - und nicht die amerikanische Strategie - verfolgt, dann muss sie Folgendes tun: Erstens mit denen, die in Gaza die Macht haben - und das ist Hamas -, verhandeln, damit sie das tun, was sie immer gesagt haben, nämlich einen Waffenstillstand organisieren. Dann wird auf der anderen Seite organisiert, dass humanitäre Hilfe nach Gaza kommt. Das nennt man eine Verhandlung: Ihr gebt etwas, wir geben etwas.
Zweitens muss den Israelis gesagt werden: Wenn Ihr mit den Palästinensern verhandeln wollt, dann müsst Ihr eines tun, nämlich jeden Siedlungsbau sofort beenden, und zwar sichtbar, sonst wird die Europäische Union keine Hilfe mehr leisten. Das nenne ich eine Verhandlung! Ich habe eine Machtposition und versuche, sie auszuspielen, sonst ist das alles Quatsch auf allen Seiten!
Ich bin für diesen Dialog, und wir werden diesen Dialog führen. Ich bin dafür, dass wir Politik machen, dass wir dort einfach sagen, es geht nicht so weiter. Die Kolonialpolitik Israels ist eine Gefahr für den Staat Israel. Das müssen wir den Israelis sagen. Und den Palästinensern müssen wir sagen: Dieses Attentat ist eine Gefahr für die Palästinenser, das muss aufhören.
Wenn die Europäische Union endlich mal vom Dialog zu politischen Verhandlungen übergeht, d. h. auch Machtpositionen ausspielt, dann wird es in dieser Region eine Möglichkeit geben. Also, der Dialog kommt später, zuerst muss die Politik kommen!
(Beifall)
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Danke für Ihre Erklärung. Kaum hatten wir nach dem Tod von 110 Palästinensern im Bombenhagel von Gaza diese feierliche Initiative beschlossen, fand in Jerusalem ein weiteres Blutbad statt, das dieses Mal acht israelische Opfer forderte. Wir alle haben diese Verbrechen jedes Mal verurteilt, aber jeder kann sehen - und hier stimme ich meinem Vorredner zu - dass mehr erforderlich ist, wenn wir die Hoffnung haben wollen, diesen Teufelskreis ein für alle Mal zu durchbrechen.
Die Union muss den Mut aufbringen, die auf beiden Seiten begangenen Verbrechen nicht nur zu verurteilen, sondern die Ursache all dieser Probleme beim Namen zu nennen, nämlich die Okkupation mit all den schrecklichen Grausamkeiten und Demütigungen als unerschöpfliche Quellen für Hass, Verzweiflung und Rachegelüste.
Daher gibt es keine Rechtfertigung dafür, die Okkupation fortzusetzen. Man muss es so deutlich sagen und die Konsequenzen daraus ziehen. Eine bedeutende israelische Friedensaktivistin, unsere Freundin und Sacharow-Preisträgerin Nurit Peled, machte dies deutlich, als sie ihr Kind durch das Attentat eines Palästinensers verlor. Sie wandte sich an den damaligen Premierminister Netanyahu und warf ihm vor: "Du hast meine Tochter getötet". Dieses "Du" war nicht an die einzelne Person gerichtet, sondern an eine Politik, die von deren Nachfolgern weitergeführt und ausgebaut wurde. Sie nennt sich heute "Gaza-Blockade" und führt sogar soweit, dass der Zivilbevölkerung Lebensmittel und medizinische Betreuung vorenthalten werden. Weiter gefasst heißt dies auch "Abriegelung der Städte und Dörfer im Westjordanland", "Einfälle und Bombardierungen", "gezielte Morde und Massenfestnahmen", einschließlich von Kindern, "Fortsetzung des Siedlungsbaus und des Mauerbaus", "Annektierungen und Schaffung vollendeter Tatsachen in Jerusalem" usw. Diese Verbrechen zu relativieren und den Tätern Straffreiheit zu gewähren, heißt, den Krieg zu verlängern. Wenn wir den Friedenskräften auf beiden Seiten helfen wollen, müssen wir es wagen, die Wahrheit auszusprechen. Dies ist der entscheidende Schritt, zu dem wir die Union letztendlich aufrufen müssen.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Oberste Pflicht eines jeden Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger. Und das steht voll und ganz in Einklang mit dem Völkerrecht, was wiederum das Vorgehen Israels gegen den wachsenden Raketenregen aus dem Gazastreifen erklärt und legitimiert. Dieser im Übrigen seit 2001 andauernde Raketenbeschuss durch die Palästinenser hat seit dem Rückzug der Israelis aus Gaza im Jahr 2005 massiv zugenommen. Seitdem stieg die Zahl palästinensischer Raketenangriffe auf den jüdischen Staat um mehr als 500 %.
Vor 2006 wurden monatlich nur selten mehr als 50 Raketenangriffe auf israelisches Gebiet gestartet. Anfang 2008 waren es 50 pro Tag! Mehr als 250 000 israelische Bürger stehen damit derzeit täglich unter palästinensischem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Der Vorwurf, Israel reagiere auf diese tödliche Bedrohung mit unverhältnismäßiger Gewalt, übersieht praktischerweise die grausame Taktik der Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen, die Raketenangriffe von Wohnvierteln aus starten.
Ende Februar berichteten die niederländischen Medien hierüber ausführlich unter der vielsagenden Schlagzeile - die Worte eines Palästinensers aus dem Gazastreifen "Bitte von hier aus keine Raketen auf Israel abfeuern". Und Israel befolgt, nebenbei bemerkt, strikt legale Standard-Militärverfahren. Ein Beispiel, Herr Präsident, meine Damen und Herren, das der arabischen Welt zur Nachahmung empfohlen ist. Einstweilen kann die Hamas, der dominante Machtfaktor in Gaza, als Mitglied der so genannten Achse der Destabilisierung in der Region auf substanzielle Unterstützung durch den Iran, Syrien und die Hisbollah zählen. Ein ungenannter Kommandant der Hamas stellte dies gestern gegenüber der "Sunday Times" noch einmal mehr als deutlich heraus.
Wenn Iran seine Fajr-Raketen nach Gaza schmuggeln kann, ist die Hamas möglicherweise sogar in der Lage, Tel Aviv zu bedrohen. Teilen die europäischen Institutionen diese Sorge der Israelis, und, wenn ja, wie sieht dann die europäische Strategie gegenüber dieser Achse der Destabilisierung aus? Darauf kommt es an, wenn es im Nahen Osten Stabilität und eine Aussicht auf Frieden geben soll.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Auch mir fällt es leicht, in die Verurteilung der jüngsten Ereignisse in Gaza und im Nahen Osten einzustimmen und zu bemerken, wie furchtbar die menschliche Tragödie dort und das ungeheure Leid auf allen Seiten ist. Aber ich muss auch unterscheiden zwischen den koordinierten, fortwährenden, wiederholten Angriffen auf den Staat Israel und dem Recht dieses Staats, sich zu verteidigen. Israel ist ein international anerkannter Staat, der eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten billigt und akzeptiert. Dennoch ist er ständig, anhaltend und brutal der abscheulichsten Gewalt ausgesetzt, die gegen ihn von außerhalb seiner Grenzen ausgeübt wird, insbesondere aus Gebieten, die von der Hamas kontrolliert werden.
Ich brauche mich daher nicht für meine Meinung zu entschuldigen, dass Israel das Recht hat und geradezu gezwungen ist, sich gegen jene zu verteidigen und vorzugehen, die entgegen aller Vernunft und Argumente noch nicht einmal das grundlegendste Zugeständnis machen, nämlich das Existenzrecht Israels zu akzeptieren.
In dieser Diskussion und anderswo war viel von ausgewogenem und gerechtem Vorgehen die Rede. Nichts Gerechtes steckt aber in der Gleichsetzung der politischen Forderungen aus Gaza, egal wie begründet sie sind, mit den brutalen und wiederholten Terrorangriffen auf Israel, für die der Überfall auf die Schule steht. Nichts Gerechtes steckt darin, nicht eindeutig zu erklären, dass die Hamas die Anerkennung Israels ablehnt, und dann zu fordern, dass dieser noch nicht einmal anerkannte Staat keine Mauern bauen, sich nicht verteidigen soll. Dieser Nichtanerkennung des Existenzrechts Israels entspringen so viele der Probleme und Turbulenzen im Nahen Osten.
Die Präsidentin
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
