Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln - C6-0128/2008 -.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Berichterstatter. - (DE) Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin! Wir diskutieren heute über die so genannte offene Deklaration. Es geht um Transparenz bei Futtermitteln als Basis für gesunde Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und es geht darum, dass die Kunden von Mischfuttermitteln eine Übersicht darüber haben, was ihnen geliefert wird.
Wenn wir heute diese Verordnung verabschieden, hoffe ich, dass wir nach einem langen Weg zu einem guten Abschluss kommen, und ich möchte mich bei der Kommission bedanken, die uns durch konstruktive Sacharbeit sehr geholfen hat. Sie traf auf den unbedingten politischen Willen des Parlaments, diese offene Deklaration durchzusetzen, und sie traf auch auf eine hartnäckige, aber faire Auseinandersetzung mit dem Rat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Gehen wir noch kurz auf die Geschichte ein. Wir hatten die BSE-Krise, und 1997 gab es einen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, in dem das Parlament diese offene Deklaration forderte. Die Kommission legte einen Vorschlag vor, der dann in die Richtlinie 2002/2/EG mündete, in der in einem Kompromiss mit dem Rat - es lief damals durch alle Instanzen - die offene Deklaration durchgesetzt wurde, nämlich dass mit +/- 15 % die Angabe auf dem Etikett erfolgen und die exakte Zusammensetzung bei Nachfrage kundgetan werden musste.
Dies war damals eine Richtlinie und keine Verordnung, und die Länder setzten sie nur sehr zögernd oder gar nicht um. Die Futtermittelindustrie klagte vor dem EuGH und wir bekamen damals eine Bestätigung erster Klasse: Bis auf die exakte Auskunft war die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie nicht strittig. Wir haben dann diesem Urteil mit einem weiteren Verfahren im Parlament Rechnung getragen und sind jetzt mit dieser Verordnung zu einem Abschluss gekommen. Ich hatte die Ehre, jedes Mal Berichterstatter zu sein, und in diesem langen Zeitraum hat es mit der Kommission eine äußerst intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben.
Heute haben wir ein Ergebnis vorliegen, das hart, aber fair erstritten worden ist. Es kann sich sehen lassen. Es zeigt sich auch, dass es von der Mehrheit des Hohen Hauses und von den Fraktionen getragen wird. Es gibt keine Änderungsanträge, woraus ich schließe, dass wir diese Verordnung auch mit großer Mehrheit verabschieden werden. Wir haben dann eine gute Verordnung, die eine offene Deklaration in drei Schritten - Sie kennen sie - gewährleistet: erstens die Komponenten in absteigender Reihenfolge ihrer prozentualen Anteile, zweitens die Auskunft mit +/- 15 % bei den Futtermittelfirmen - hier haben wir keinen geistigen Eigentumsvorbehalt in diesem Gesetz festgeschrieben, sondern auf die allgemeine Gesetzgebung verwiesen - und drittens die exakte Auskunft bei den Behörden.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir ein Register angelegt haben. Es wird in der Europäischen Union keine Verfütterung und keine Beimischung von Komponenten mehr geben, ohne dass diese veröffentlicht werden, denn sie müssen in das Register aufgenommen werden. Das ist einmal für die Kontrollbehörden wichtig, es ist aber auch für die Öffentlichkeit und für die Kunden wichtig. Ich kann also sagen, dass ich als Berichterstatter insgesamt mit diesem Ergebnis sehr zufrieden bin.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ganz besonders dem Berichterstatter Herrn Graefe zu Baringdorf sowie den Schattenberichterstattern, die alle eine wichtige Rolle gespielt haben, für ihre Arbeit an diesem Dossier danken.
Herrn Graefe zu Baringdorf ist es gelungen, die Diskussionen während der Verhandlungen mit großem Geschick zu leiten, und wir sind ihm sehr dankbar dafür.
Das Kompromisspaket behält den hohen Standard der in der EU erreichten Lebensmittelsicherheit aufrecht. Es trifft das richtige Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und Schutz der geistigen Eigentumsrechte. Es hebt die Last der Genehmigungsverfahren vor der Markteinführung für Bioproteine auf, modernisiert die Etikettierung der Lebensmittel mit geeigneten Informationen für die Verbraucher und stellt die Koregulierung in das Zentrum der gesetzgebenden Verfahren. Es verbessert die Transparenz auf dem Markt mit dem Mitteilungssystem für neue Lebensmittel, erleichtert die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Lebensmittelgeschäft der EU und gibt konkrete Schritte gegen die Irreführung von Verbrauchern - gleich ob Viehwirte oder Haustiereigentümer - von Lebensmitteln vor.
Das Ergebnis der Verhandlungen ist das Ihnen zur Abstimmung vorgelegte Kompromisspaket, das zur Vereinfachung und Modernisierung des gegenwärtigen gesetzlichen Rahmens beiträgt. Die Bestimmungen hinsichtlicher  dsogenannten "offenen Erklärung" ermöglichen eine modernere Auszeichnung. Lebensmittel in zusammengesetzten Futtermitteln, die als Lebensmittel dienen, müssen nach Gewicht absteigend aufgeführt werden.
Daneben muss der genaue Gewichtsprozentsatz bei bestimmten Lebensmitteln angegeben werden, gleich wie im Fall der freiwilligen Auszeichnung.
Außerdem verbessert die Bestimmung, dass bestimmte Angaben zu zusammengesetzten Futtermitteln von den zuständigen Behörden bei Dringlichkeit an die Käufer übermittelt werden dürfen, die korrekte Informationen der Verbraucher im Fällen wie einer Futtermittelkontaminierung.
In diesem Zusammenhang gibt die Kommission folgende Erklärungen ab: Erstens: Um Anhang III mit den Toleranzwerten für die Zusammensetzungsausweisung von Lebensmitteln und zusammengesetzten Futtermitteln an die wissenschaftliche und technische Entwicklung anzupassen, hat die Kommission mit ihren Diensten vor, diesen Anhang zu untersuchen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch bestimmte Lebensmittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 50 % berücksichtigen.
Zweitens: Bezüglich der Ausweisung von Zusatzstoffen wird die Kommission untersuchen, ob das Auskunftsprinzip über die Etikettierung von Futtermitteln auch auf die nach der Verordnung über die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Ernährung von Tieren genehmigten Zusatzstoffe und Mischungen Anwendung finden kann.
Zuletzt geht die Kommission davon aus, dass jegliche Notfälle im Zusammenhang mit der Gesundheit von Menschen und Tieren bzw. der Umwelt auch Notfälle umfassen, die unter anderem durch Fahrlässigkeit, internationalen Betrug oder strafbare Handlungen auftreten.
Albert Deß
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch für die EVP-Fraktion recht herzlich bei unserem Berichterstatter, Graefe zu Baringdorf, bedanken. Ich glaube, die Vorgehensweise bei diesem Bericht ist ein Musterbeispiel für die parlamentarische Arbeit hier.
Wir werden heute in der Abstimmung keine Änderungsanträge haben, weil hier sachlich eine sehr fundierte Arbeit über die Fraktionen hinweg stattgefunden hat. Ich bin überzeugt, dass sich dieses Resultat sehen lassen kann. Wir haben ein ausgewogenes Ergebnis erreicht, das die Interessen der Landwirte als Anwender der Futtermittel, der Futtermittelhersteller und aller weiteren Beteiligten an der Lebensmittelkette sicherstellt.
Die Transparenz wird verbessert, und gerade meine Fraktion hat auch großen Wert darauf gelegt, dass ein Register angelegt wird, in dem Rohstoffe, die in Futtermittel eingemischt werden, entsprechend gemeldet werden müssen. Wir haben immer wieder Lebensmittelskandale. Das wird auch das neue Recht nicht verhindern, weil keine europäische Vorschrift geeignet ist, kriminelle Energie zu verhindern. Aber die Vorschriften werden mit dazu beitragen, dass, wenn es zu Skandalen kommt, schneller sichergestellt werden kann, welche Stoffe beigemischt wurden.
Ich finde es auch gut, dass die Futtermittelhersteller freiwillig weitere Angaben machen dürfen. Wenn sie weitere Angaben machen, muss das wissenschaftlich bewiesen sein, auch dies finde ich einen hervorragenden Vorschlag. Ich bin der Meinung, dass durch dieses neue Futtermittelrecht der Schutz wesentlich verbessert wird, und dass die Landwirte dadurch, dass sie durch die absteigende Reihenfolge wissen, in welcher Größenordnung hier Komponenten eingemischt worden sind und was für ihre Tiere das beste Futter ist, entsprechend auswählen können.
Ich bedanke mich nochmals bei allen Beteiligten, die mitgewirkt haben, dass dieser gute Bericht so zustande gekommen ist.
Rosa Miguélez Ramos
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie bereits schon im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich auch hier an erster Stelle den Berichterstatter, die Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen und auch den Rat zur geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Diese Arbeit hat es uns ermöglicht, eine Einigung in erster Lesung zu erreichen, die außerdem einen ausgezeichneten Einführungsprozess für das Mitentscheidungsverfahren darstellt, das in unserem Ausschuss in naher Zukunft zur Standardpraxis werden wird.
Meine Damen und Herren! Gegenwärtig unterliegt der Sektor der Bewegung von Rohstoffen für Futtermittel und zusammengesetzte Futtermittel, einschließlich Haustiere - ein Sektor der ein Handelsaufkommen in der Gemeinschaft von ungefähr 50 Milliarden Euro darstellt - mit verschiedenen Richtlinien und ungefähr 50 Änderungsanträgen und Umsetzungshandlungen.
Die Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen und ihre harmonisierte Anwendung sind die Hauptziele, die mit dieser Verordnung zweifelsohne erreicht werden.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments hat bereits über die Markteinführung von Futtermitteln im Jahr 2006 debattiert. Wir alle erinnern uns daran, dass wir einstimmig die Europäische Kommission aufgefordert haben, sich bei künftigen Überprüfungen zu bemühen, ein faires Gleichgewicht zwischen den Interessen der Viehwirte an detaillierten Informationen über die Zutaten der Futtermittel und den Interessen der Industrie im Sinne eines ausreichenden Schutzes ihres Knowhows zu suchen.
Der bei den sensibelsten Punkten des Vorschlags der Kommission erreichte Kompromiss, die offene Erklärung der Rohstoffe und die Schaffung einer Gemeinschaftsliste der Rohstoffe, spiegelt meine Haltung zu diesem Gleichgewicht gut wider. Ein Beleg dafür ist, wie der Kompromiss von allen Beteiligten begrüßt wurde.
Mithilfe der offenen Erklärung schützt der Kompromiss die Käuferrechte auf Information und die Rechte der Hersteller auf Eigentum des Knowhows, indem darauf hingewiesen wird, dass die Informationen vorbehaltlich der Richtlinie aus dem Jahr 2004 über den Schutz der geistigen Eigentumsrechte bereit gestellt werden.
Es ist offensichtlich, meine Damen und Herren, dass in einer Vertrauensbeziehung zwischen Lieferant und Verbraucher die Formeln bekannt sein sollten, aber es wäre nicht logisch, wenn die Verpflichtung bestünde, das Rezept dem ersten Kunden mitzuteilen, der durch die Tür kommt. Viele von uns trinken seit Jahren Coca-Cola. Auch wenn wir das Rezept nicht kennen, bedeutet das nicht, dass wir daran zweifeln, dass die Merkmale des Produkts und die Gesundheitsstandards eingehalten werden.
Das zuvor genannte Gerichtsurteil besagt konkret, dass die Verpflichtung, den Kunden die genaue Zusammensetzung des Futtermittels mitzuteilen, wenn sie diese Auskunft anfordern, nicht durch das gewünschte Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist.
Nach diesem Vorwort muss ich Sie daran erinnern, dass die zuständigen Behörden jederzeit Zugang zur genauen Zusammensetzung haben, und, wie im erreichten Kompromiss besagt, ein jeder Notfall im Zusammenhang mit der Gesundheit von Menschen und Tieren bzw. der Umwelt bedeutet, dass die Käufer Zugang zu präzisen Angaben zur Zusammensetzung der fraglichen Futtermittel erhalten, nachdem das rechtmäßige Interesse sowohl der Hersteller als auch der Käufer abgewogen wurde.
Bezüglich der Liste der guten Auszeichnungspraktiken, so bleibt diese freiwillig für die Fachleute des Sektors. Sie wird auf keinen Fall zu einer Positivliste der Rohstoffe für die Herstellung von zusammengesetzten Futtermitteln, da dies etwas ist, das nicht gefordert wurde.
Die gesetzlichen Bestimmungen werden auf Aufforderung des Europäischen Parlaments einen neuen Anhang mit einer Liste der Rohstoffe für Futtermittel erhalten, deren Inverkehrbringen oder Verwendung verboten oder eingeschränkt ist. Dabei handelt es sich um Informationen, in Form eines Anhangs oder einer Liste, die von der Kommission aktualisiert werden können.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, die ich vertrete, unterstützt den erreichten Kompromiss und hat keine Änderungsanträge für die Plenarsitzung eingereicht. Wir sind komplett für die heute in diesem Haus vorgetragene Haltung und werden als solche dafür stimmen.
Jan Mulder
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Auch ich möchte damit beginnen, den Berichterstatter Herrn Graefe zu Baringdorf zu beglückwünschen. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa teilt die Ansicht, dass der erreichte Kompromiss gut ist, und so werden wir später heute dafür stimmen können.
Das Wichtigste ist der Schutz des geistigen Eigentums der Hersteller von Viehfuttermitteln. Wenn wir im Sektor Innovation haben wollen - da wir eben gerade gestern über einen Klimabericht abgestimmt haben - gibt es auch viel Raum für Verbesserungen im Bereich der Viehfuttermittel, damit die Emissionen aller Arten von Gasen, die von den Rindern erzeugt werden, verringert werden können. Nun gut, das ist eine Herausforderung, der wir uns direkt zu stellen haben. Wenn die Hersteller von Viehfuttermitteln beschließen Innovationen einzuführen, darf ihnen das nicht durch zu strenge gesetzliche Bestimmungen bezüglich der Offenbarung unmöglich gemacht werden. Diese Offenbarung ist, meiner Meinung nach, geschützt, wie bereits andere Redner besagt haben, und kann zum Beispiel auf Aufforderung der Regierung oder eines bestimmten Kunden erfolgen. Es gibt nichts, was es den Herstellern von Viehfuttermitteln unterbindet, das auf freiwilliger Basis zu tun.
Die Zutaten als solche sind nicht das Wichtigste; der genaue Nährwert des Viehfuttermittels ist viel wichtiger und muss korrekt angegeben werden. Alles, was auf dem Etikett angegeben wird, wie Brennwert, Eiweiß und Ähnliches, stellt wertvolle Angaben dar. Kurz gesagt, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa wird diesen Kompromiss unterstützen. Wir werden den Herstellern von Viehfuttermittel auch sagen, dass, wenn sie Innovationen zum Beispiel bei ihrer Produktion und der Zusammensetzung ihres Viehfuttermittels wollen, das ein guter Kompromiss ist, der ihnen helfen wird, dies zu erreichen.
Andrzej Tomasz Zapałowski
Herr Präsident! Der Markt der Futtermittel und deren Einsatz in der Tierproduktion sind außerordentlich wichtig, denn sie betreffen die Gesundheit von Hunderten Millionen EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten.
Unerfreuliche Erfahrungen in der Vergangenheit, in Form von Tierkrankheiten auf Grund von ungeeigneten Futtermitteln, haben Unmengen an Material und sehr hohe soziale Kosten in den Ländern der Gemeinschaft mit sich gebracht. Eben deswegen ist es auch extrem wichtig, die Zusammensetzung der Futtermittel zu definieren, damit der Einsatz von ungeeigneten Futtermitteln eingeschränkt werden kann. Die effektive Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung ist auch wichtig, damit es nicht nur leere Erklärungen bleiben.
Jetzt, wo Millionen Menschen und sogar ganze Länder in Europa gegen den Verzehr von Lebensmitteln sind, die unter Verwendung von Futtermitteln erzeugt wurden, welche gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten, steht diesen Menschen das Recht zu, zu erfahren was geschieht. Deshalb müssen nicht nur die Viehwirte über den Inhalt der Futtermittel informiert werden, sondern die lebensmittelverarbeitende Industrie muss darauf auch auf den Produktetiketten hinweisen. Und das geschieht nicht.
Vor mehreren Monaten haben wir in dieser Kammer über die steigende Anzahl von fettleibigen Menschen in Europa debattiert. Dieses Problem hat aber in großem Ausmaß gerade mit dem Inhalt der Futtermittel zu tun, denn es sind diese Inhaltsstoffe, die sich deutlich auf die Fleischqualität auswirken. Es ist sehr gut, dass im Verordnungsentwurf der Hygiene bei der Futtermittelherstellung und dem Problem der Beigabe von kontaminierten Substanzen während der Herstellung große Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese Praxis wurde manchmal von vielen Herstellern befolgt.
Alyn Smith
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich werde keine Ausnahme machen und meinen Fraktionskollegen Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf beglückwünschen, der sehr hart daran gearbeitet hat, was eines der technischsten Dossiers sein muss, mit denen er zu tun hatte. Er hat auch die Weisheit Salomons gezeigt, indem er das Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Verbraucher und den absolut legitimen Anforderungen der Hersteller auf Schutz ihrer Produkte und ihres geistigen Eigentums gefunden hat.
Das nenne ich eines der klassischsten Dossiers des Europäischen Parlaments wieder heimbringen. Wenn wir unsere Gäste auf der Besuchertribüne betrachten, ist man auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass die Etikettierung der Futtermittel wahrscheinlich eines der glanzvollsten Themen ist, über das sie uns heute sprechen hören können, aber es ist von wesentlicher Bedeutung und ein echtes Beispiel dafür, wo dieses Parlament Mehrwerte schafft und wo wir den Glauben unserer Verbraucher, unsere Bürger und unsere Wähler in die Kette der von ihnen verzehrten Lebensmittel sicherstellen können.
Es ist wichtig zu bedenken, woher dieses Thema stammt. Die BSE-Krise hat gezeigt, dass es notwendig ist zu regulieren, was unsere Tiere als Futtermittel bekommen. Diese Regulierung muss transparent sein, und es ist notwendig, das Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der Verbraucher und denen der Hersteller zu finden, aber es kann schief gehen. Es ist schief gegangen und wir müssen sicherstellen, dass es nicht wieder schief geht. Dieser Bericht ist von wesentlicher Bedeutung, um dabei Fortschritte zu erzielen.
Ich hatte zahlreiche Treffen mit der Industrie in Schottland und mit Verbrauchergruppen und den Viehwirten selber, und praktisch überall fand die Art und Weise, in der die Kommission und das Parlament das vorangebracht haben, und ganz besonders unser Berichterstatter allgemeine Unterstützung und Zustimmung.
Das Dossier stellt einen Mehrwert dar. Es ist ein gutes Beispiel für die Arbeit des Parlaments. Wir sagen oft, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament gibt. In diesem Fall hat es sie wirklich gegeben, und die Tatsache, dass zu diesem Bericht so wenige Änderungsanträge eingereicht wurden, zeigt, dass er mit großer Mehrheit verabschiedet werden wird. Das Parlament hat heute einen guten Tag erlebt.
Witold Tomczak
Herr Präsident! Der erreichte Kompromiss für Futtermittel hat gewisse Vorteile - er harmonisiert und vereinfacht die EU-Gesetzgebung - aber auch wesentliche Schwachstellen: Er bietet nicht ausreichende Garantien für die Sicherheit der Futtermittel und der Lebensmittel, er bietet einen schwachen Schutz für die Interessen von fünf Millionen Viehwirten, die Tiere züchten und aufziehen, und er schützt nicht ausreichend unsere Gesundheit.
Der Zugang seitens der Benutzer von Futtermitteln zu Auskünften über deren Inhalt wird immer noch durch die geistigen Eigentumsrechte beschränkt. Verwendet der Hersteller eines Futtermittels einen gefährlichen Zutatenstoff, sind wir immer noch verletzlich. Das Problem der Futtermittel ist immer noch ein Beleg für die falsche Richtung, die in der Landwirtschaftspolitik verfolgt wird, die trotz aller Erklärungen die Landwirtschaftsindustrie an allererster Stelle unterstützt. In einer solchen Viehwirtschaft haben die Viehwirte nicht mehr ihre eigenen Futtermittel und müssen die Aufzucht der Tiere mit Futtermitteln vornehmen, die von Spezialunternehmen hergestellt werden. Diese Unternehmen sind natürlich gewinnorientiert und werden immer einen Weg finden, um die Kosten zu senken, aber nicht unbedingt die Sicherheit der Tiere oder unserer Gesundheit berücksichtigen. Infolge dessen müssen wir spezifische Bestimmungen einführen und die Überwachung verstärken, was die Angelegenheit auf eine absurde Ebene bringt.
Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, diese Trends umzukehren und zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Landwirtschaft zurückzukehren, bei der die Viehwirte ihre eigenen Futtermittel haben und nicht Verluste infolge von Dioxinen oder BSE erleiden müssen? Fortschritt in der Landwirtschaft muss nicht gleichbedeutend sein mit Konzentration der Produktion oder Konzentration der Futtermittelherstellung. Wir sollten bedenken, dass es in der EU gegenwärtig 15 Millionen landwirtschaftliche Betriebe gibt und ganze 95 % davon kleine und mittelgroße Betriebe sind. Die meisten dieser Betriebe können zum Wohle der Land- und Viehwirte, der Umwelt und von uns allen das nachhaltige Landwirtschaftsmodell anwenden. Wir müssen nur radikal unseren Ansatz bei der Landwirtschaft und dadurch unseren Ansatz bei der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik verändern.
Jean-Claude Martinez
(FR) Herr Präsident! Das gute bei den Tieren ist, dass die Jahre vergehen, und die Probleme die gleichen bleiben. Wir weisen zum Beispiel immer auf die Bügelfallen hin, wenn wir von Tieren in der freien Wildbahn sprechen, und die Frage der Beförderung, Aufzucht und der Futtermittel kommt immer im Zusammenhang mit den Nutztieren ins Gespräch. Futtermittel sind ein klassischer Fall; sie sind ein Mischmasch, ein Haufen Abfall. Antibiotika, Clenbuterol, Wachstumshormone, selbst die Überreste von anderen Tieren werden verwendet, und daher stammt auch das ganze Problem der kontaminierten Futtermittel im Vereinigten Königreich in den 1990er Jahren.
Aber heute wurde uns gesagt, dass die Ära des Junkfoods vorbei sei. Im Jahr 2002 kam eine Richtlinie und 2005 eine Auslegung des Gerichtshofs, und jetzt kommt der Wunsch, den Markt und die Gewinne - unter dem Namen des geistigen Eigentums - mit der Verbrauchersicherheit unter einen Hut zubringen.
So sehen wir, dass wir heute mit einer Verordnung bewaffnet sind. Unter Verwendung des klassischen Werkzeugs der Etikettierung sollen alle Zutaten angegeben werden, absteigend nach Gewicht, und es soll eine offene Erklärung geben, einen Anhang III und eine Toleranzgrenze von +/- 15 %. Außerdem werden die Anspruchsvollsten unter uns in der Lage sein, die genaue Zusammensetzung anzufordern.
Es bleiben nur zwei große Fragen. Die erste hat mit den importierten Tieren zu tun, die nicht etikettiert sind. Herr Parish ist hier. Er hat sich sehr stark für die aus Brasilien kommenden Tiere interessiert, die nicht markiert sind und denen Clenbuterol verabreicht wurde. Bezüglich der Sicherheit dieser Tiere wissen wir nicht besonders viel.
Und dann bleibt noch die große Frage der importierten Futtermittel, konkret der Rohstoffe, die seit den 1960er Jahren aus dem amerikanischen Kontinent kommen. In den 1960er Jahren kamen sie in Form von Maisglutenfutter - Melassen, Ölsamenreste - und heute in Form von transgenem Soja aus Argentinien, Paraguay und Brasilien sowie transgenem Mais aus Kanada und den Vereinigten Staaten. Und das, wage ich zu behaupten, weil die Menschen gegen die lokalen GVO, aber nicht gegen die zugewanderten GVO sind.
Fakt ist, dass wir hier etwa von zwei Dritteln der Futtermittel für unsere Viehbestände sprechen und es sich um ein echtes Gesundheitsproblem handelt. Das einzige Anliegen der europäischen Gesundheitssicherheit ist, die größere Angelegenheit der weltweiten Gesundheitssicherheit zu verschleiern, auf Grund der Vereinbarungen der Uruguay-Runde und des Blair-House-Abkommens, die uns verpflichten, unsere Ölsamen zur Fütterung von zwei Dritteln unserer Viehbestände zu importieren.
Neil Parish
Herr Präsident! Ich möchte der Kommissarin und Herrn Graefe zu Baringdorf zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und der guten Zusammenarbeit, die wir erreicht haben, beglückwünschen.
Erlauben Sie mir, den beiden letzten Rednern und den Gästen auf der Tribüne Folgendes zu sagen: Bitte essen Sie unsere Lebensmittel heute Mittag sicher, wenn Sie essen gehen, denn, wenn wir den beiden letzten Rednern glauben, gibt es soweit ich sehen kann nirgends etwas, das man sicher essen kann!
Die ganze Idee dieser Gesetzgebung ist, die Lebensmittel, die wir verzehren, sicher zu machen, und natürlich ist auch das, was unsere Tiere fressen von grundlegender Bedeutung, weil wir diese Tiere essen. Ich weiß, es ist ein sehr stark vereinfachender Ansatz, aber genau deshalb sind wir hier.
Ja, wir haben in den letzten Jahren Fehler gemacht, und ich bin der Erste, der einräumt, dass die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an die Rinder zum BSE-Problem geführt hat - das für niemanden zu den besten Zeiten gehört hat - und deshalb legen wir dieses Gesetz vor.
Die ganze Diskussion geht jetzt nicht darum, ob wir Transparenz brauchen und die Zutaten auf dem Etikett aufgeführt werden müssen, denn das ist genau das, was wir haben werden. Das Argument der Hersteller war, dass, wenn sie die genauen Prozentsätze angeben müssen, jemand in der Lage sein würde, Rückschlüsse zu ziehen und das Futtermittel kopieren und genau das gleiche Futtermittel herstellen könnte.
Deshalb sind der Kompromiss und die Arbeit von Herrn Graefe zu Baringdorf, der Kommission und des Rates so gut, denn wir haben jetzt eine Situation erreicht, in der wir unseren Futtermitteln wirklich vertrauen können. Wenn sie in den letzten Tagen die Probleme betrachtet haben, die wir in Europa hatten - und diese sind in mehreren Ländern im Zusammenhang mit Futtermitteln aufgetreten - sind diese nicht auf das Etikettierungssystem und falsche Verfahren zurückzuführen, sondern darauf, dass Unternehmen gegen das Recht verstoßen haben.
Deshalb müssen wir nicht nur sicherstellen, dass wir die gesetzlichen Bestimmungen richtig machen, sondern auch, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen überwachen und die Futtermittelunternehmen inspizieren, um zu gewährleisten, dass sie nicht gegen die Regeln verstoßen, denn, ich wiederhole, die Menschen und Verbraucher müssen auf unsere Lebensmittel vertrauen.
Ich möchte Ihnen sagen, dass die europäischen Lebensmittel so sicher sind wie wir es erreichen können, aber wir dürfen nie aufgeben zu gewährleisten, dass unsere Verbraucher die absolute Zufriedenheit haben, dass das, was sie essen, sicher ist. Ich möchte unseren Gästen sagen: Gehen Sie bitte heim und genießen Sie ihr Mittagessen mit der Gewähr, dass es sicher ist!
Bogdan Golik
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich gratuliere von ganzen Herzen Herrn Graefe zu Baringdorf zu einem weiteren ausgezeichneten Bericht.
Die Bemühungen zur Vereinfachung der gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Inverkehrbringens und der Verwendung von Futtermitteln und im Bereich der geforderten und ergänzenden Informationen auf der Verpackung und in den Frachtpapieren sind gerechtfertigte Schritte.
Es ist gewiss, dass sich die Vereinfachung der technischen Bestimmungen und die Verbreiterung der rein verwaltungsrechtlichen Auflagen vorteilhaft auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Futtermittelsektors der EU und auf die Lebensmittelsicherheit auswirken werden, wie von Herrn Parish gerade angesprochen. Ich bin mir sicher, dass diese Annahme an sich gerechtfertigt ist.
Aber ich möchte hier auf eine Frage hinweisen, die problematisch sein kann. Ich halte die Verpflichtung für kleine und mittelgroße Hersteller von Futtermitteln für inländische Haustiere, auf den Produkten eine kostenlose Telefonnummer anzugeben, für unnötig. Die Einführung dieser Bestimmung kann zu einer finanziellen Last führen, die für diese kleinen und mittelgroßen Hersteller zu groß ist, und die meisten Futtermittelhersteller fallen unter diese beiden Kategorien.
Zusammenfassend möchte ich hervorheben, dass wir uns bemühen sollten, das gesamte System der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Inverkehrbringens und der Verwendung von Futtermitteln zu vereinfachen. Dabei ist der Sicherheit Aufmerksamkeit zu schenken. Die Einführung von umstrittenen Bestimmungen, die zu übermäßig hohen Kosten führen, hingegen, kann gerade diese kleinen Unternehmen beeinträchtigen, die für die lokalen Märkte produzieren.
Samuli Pohjamo
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte an erster Stelle dem Berichterstatter Herrn zu Baringdorf für die gründliche Arbeit danken, die er zur Vorbereitung dieser Debatte geleistet hat.
Die Lebensmittelsicherheit wurde in der EU in den letzen Jahren von zahlreichen Krisen erschüttert, wie BSE und verschiedene Dioxinskandale, der letzte davon offensichtlich im vergangenen Herbst. Die Ursachen der Krisen waren oft in kontaminierten Futtermitteln zu finden, infolge von Fahrlässigkeit oder sogar von kriminellen Machenschaften. Diese Verordnung zur Vereinfachung und Klärung der gesetzlichen Bestimmungen wird begrüßt. Die Verordnung muss das Vertrauen der Verbraucher in die gesamte europäische Lebensmittelkette stärken. Die Verbraucher müssen geschützt werden und sie müssen in der Lage sein zu ermitteln, wo und wie die von ihnen erworbenen Lebensmittel erzeugt wurden.
Ein weiteres Ziel ist der Rechtsschutz der Viehwirte. Sie müssen ihre Auswahl auf der Grundlage der Etikettierung treffen und sie müssen in der Lage sein, auf die einwandfreie Qualität der Futtermittel zu vertrauen. Die Herstellungsrechte der Futtermittelerzeuger müssen auch geschützt werden, wie Herr Mulder vorher gesagt hat.
In vielen Mitgliedstaaten sind die Dinge gut unter Kontrolle, aber die uns vorliegende Verordnung, mit der die Etikettierung klarer und die Rückverfolgbarkeit der Futtermittel bis zur Herkunft einfacher gemacht werden soll, ist notwendig, um zu gewährleisten, dass die Dinge in der gesamten EU richtig gemacht werden, und um die Meinungsunterschiede zu beenden, wenn es um die Auslegung geht.
Ich möchte aber trotzdem unterstreichen, dass bei dieser und anderen Verordnungen die ordnungsgemäße Umsetzung und Überwachung von wesentlicher Bedeutung sind. Klare und präzise Verordnungen helfen uns nicht, wenn sie nicht in der Praxis erfüllt werden. Zur Überwachung der Futtermittelqualität muss gewährleistet sein, dass diese sicher und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind, und dass sie den gesetzlichen Anforderungen genügen. Auf diesem Weg können wir die Sicherheit der gesamten Lebensmittelkette verbessern und die Verbraucher schützen.
Giovanni Robusti
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Vor ein paar Jahren kam in Italien die Forderung auf, dass Lebensmittel, die von den Viehwirten in den Hallen beigemengt werden, als Futtermittel zu betrachten seien, und folglich die Hallen als Futtermittelproduktionsstätten gelten müssten. Landwirtschaftliche Erzeuger wären niemals in der Lage gewesen, die komplexen Gesundheitsanforderungen, HACCP und Rückverfolgbarkeit zu erfüllen und wären somit gezwungen gewesen, die Produkte, die sie vorher jahrhundertelang in den eigenen Betrieben herstellten von richtigen Futtermittelfabriken zu kaufen. Damals ist es uns gelungen, diesen Fallstrick zu vermeiden.
Der Bericht, über den wir heute debattieren, definiert die Futtermittel, aber nicht die Futtermittelproduktionsstätten. Damit Europa nicht wieder die Schuld zugeschoben wird, muss vollkommen klar sein, dass Lebensmittel für Vieh, die vor Ort vom Viehbetrieb beigemengt werden, kein Futtermittel darstellen, sondern nur eine extemporäre Beimengung von Lebensmitteln und Rohstoffen, die direkt auf den Feldern erzeugt wurden, und dass der landwirtschaftliche Betrieb nicht eine Futtermittelproduktionsstätte ist. Vieleicht ist es die Haltung eines Partisanen, aber man kann nie vorsichtig genug sein, wenn die Auslegungen eine beachtliche wirtschaftliche Bedeutung haben.
Jim Allister
Herr Präsident! Als Nachwirkung der Dioxinkontamination in der Republik Irland, die unschuldigen Erzeugern und Verarbeitern in Nordirland große Verluste bereitete, diskutierten wir über neue Maßnahmen bei der Etikettierung der Futtermittel.
Die für mich offensichtliche Frage ist: Hätte einer dieser Vorschläge meine Erzeuger vor ihren gegenwärtigen Verlusten bewahrt? Leider ist die Antwort "Nein". Natürlich führen sie zu größerer Transparenz, die an sich schon sehr gut ist, aber nur für die EU-Futtermittel, die an Tiere in der EU verfüttert werden, nicht für Futtermittel, die an Tiere verfüttert werden, deren Fleisch wir in die EU importieren.
Die Angabe der größten Details der genauen Zusammensetzung der Futtermittel ist richtig und verständlich, aber wir dürfen damit nicht die geistigen Eigentumsrechte soweit untergraben, dass sie bedeutungslos werden. In diesem Sinne bleiben bei mir noch Ängste im Zusammenhang mit einigen Aspekten dieser Vorschläge. Zusammengesetzte Mischungen sind Geschäftsgeheimnisse, die das Ergebnis von jahrelangen Forschung und Tests sind. Sie müssen angemessen geschützt werden.
Ich habe das Vertrauen, dass die 15%ige Marge bei der Beschreibungsgenauigkeit ausreichend sein wird. Ich meinerseits möchte nicht erleben, dass Futtermittelmühlen in meinem Wahlkreis, die hart gearbeitet und große Investitionen getätigt haben, um hochwertige Produkte zu erzeugen, übervorteilt und ihre geistigen Eigentumsrechte von Herstellern, die in billigeren Produktionsregionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU arbeiten, geplündert werden.
Ich vertraue darauf, dass diese Verordnung in diesem Sinne weder falsch noch missbräuchlich eingesetzt wird. Ja, die Viehwirte haben das Anrecht auf maximale Informationen über den Inhalt der Zusammensetzungen, aber innerhalb der Grenzen des Schutzes der Lebensfähigkeit und Zukunft der Mühlen, in denen sie diese einkaufen.
Esther de Lange
(NL) Ich möchte alle Komplimente übernehmen, die unserem Berichterstatter bereits gemacht wurden. Es ist müßig zusagen, dass die öffentliche Gesundheit und die der Tiere im Kern der Gesetzgebung für Rinderfuttermittel stehen muss. Das drückt sich in klaren Regeln für die Verwendung und Etikettierung der Rohstoffe aus. Sie müssen natürlich weiterhin durchführbar sein und nicht zu einer größeren Verwaltungsbelastung führen oder, wie bereits angemerkt, das geistigen Eigentum der Hersteller gefährden. Wir werden das weiterhin mit kritischem Blick überwachen, aber es hat den Anschein, dass die neue Verordnung diese Anforderungen erfüllt.
Ich möchte eine Anmerkung bezüglich der Inspektion machen. Wieder einmal werden effektive Kontrollen und Sanktionen zur Trennung von Weizen von Spreu ausmachen, ob dieses Gesetz ein Erfolg wird. Die Verordnung legt fest, dass die von den Mitgliedstaaten selber auferlegten Sanktionen effektiv, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Ich möchte die Europäische Kommission auffordern, die Lage in der nächsten Zukunft sehr genau zu beobachten, um sicher zu stellen, dass dies in allen Ländern der Europäischen Union der Fall ist. Letztendlich ist es inakzeptabel, wenn ein Land strikter ist als ein anderes. Ein ausgezeichnetes einschlägiges Beispiel sind meiner Ansicht nach die ausgesetzten Urteile, die diese Woche, zehn Jahre nach den Geschehnissen, im belgischen Dioxinskandal ergangen sind.
Zuletzt möchte ich ein Thema ansprechen, dass nicht unbehandelt bleiben darf, namentlich Fleisch- und Knochenmehl. Nach dem emotionsgeladenen Beitrag des ersten Redners von den Fraktionslosen kann ich mich selber auf die Fakten beschränken. Fleisch- und Knochenmehl ist in Futtermitteln seit der BSE-Krise verboten. Aber im Fall der Hühner, zum Beispiel, führt das zu einem Eiweißmangel in ihrem Futtermittel, ganz abgesehen von der berechtigten Kritik, dass wertvolle Proteine zerstört werden. Daneben stellen Futtermittel die größten Fixkosten für die fünf Millionen Viehzüchter in der Europäischen Union dar, denen es von Anfang an nicht leicht gemacht wurde.
Natürlich wollen wir nicht zu einer Situation zurückkehren, in der die tierischen Eiweißstoffe der gleichen Spezies im Futtermittel enden. Nie wieder Kannibalismus! Wir müssen Tests einführen, um mit dieser Situation angemessen umzugehen. Die Europäische Kommission hat angegeben, dass diese Tests im Jahr 2009 zur Verfügung stehen könnten, was bedeutet, dass das Fleisch- und Knochenmehl wieder auf sichere Art und Weise in die Futtermittel zum Beispiel für Hühner oder Schweine eingeführt werden könnte. Ich würde von der Europäischen Kommission gerne den neuesten Stand erfahren und welche Schritte wir in dieser Hinsicht für das kommende Jahr erwarten können.
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Qualität der Lebensmittelprodukte tierischen Ursprungs (Fleisch, Eier, Milch) und der Schutz der Verbraucher vor mangelhafter Lebensmittelqualität sind seit vielen Jahren ein Thema von Interesse für die EU.
Damit die Produkte tierischen Ursprungs qualitativ hochwertig sind, sind hochwertige Futtermittel wesentlich - das ist der wichtigste Faktor - ebenso wie angemessene Lebensbedingungen für die Tiere. Die meisten Futtermittelzutaten werden von der Landwirtschaft selber erzeugt, aber die verwendeten Zusatzstoffe sind meistens chemische Produkte. Sie sind es, die zu den größten Kontroversen führen. Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass die genaue Zusammensetzung der industriellen Futtermittel angegeben wird. Das hat nichts mit geistigen Eigentumsrechten und deren Schutz zu tun. Nur wenn ein Patentamt ein Schutzzertifikat ausstellt, handelt es sich um ein geschütztes Produkt.
Wenn neue Futtermittel nicht ausreichend getestet wurden, können sie schädlich für unsere Gesundheit sein, auch wenn sie das beste Wachstum oder das beste Aussehen des Produkts gewährleisten. Ein Viehzüchter verfügt nicht über die Einrichtungen, um die Futtermittel zu testen, und kann sich nur auf die vom Hersteller angegebenen Informationen verlassen. Wir müssen uns an BSE und die Folgen der Beimischung von Fleisch- und Knochenmehl zu den Futtermitteln erinnern. Die Industrie wird alles für ihren Profit tun. Deshalb unterstütze ich den Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf komplett.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Ich hoffe, die Vorschläge im Kompromisspaket, über das wir heute debattieren, bringt Vereinfachung der Bestimmungen im Bereich des Inverkehrbringens von Futtermitteln mit sich, und dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Futtermittelsektors in der Europäischen Union gesteigert wird. Ich hoffe auch, dass die neuen Regeln nicht die Kosten für die kleinen und mittelgroßen Erzeuger von Futtermittelmischungen steigern werden.
Bei der Diskussion über die Etikettierung ist zu bedenken, dass das Problem oft nicht fehlende Informationen auf dem Produktetikett sind, sondern fehlendes Verständnis seitens der gewöhnlichen Verbraucher. Zu viele Angaben auf dem Etikett können den Käufer auch behindern, wenn er eine Wahl treffen muss. Auf der einen Seite müssen wir sicherstellen, dass unserer Bürger Zugang zu Informationen haben, während wir auf der anderen Seite die geistigen Eigentumsrechte der Hersteller schützen müssen.
Ich unterstütze die Idee, eine Liste der Zutaten zu erstellen, die nicht an Tiere verfüttert werden dürfen. Eines ist gewiss: Wir dürfen es nicht zulassen, dass es wieder Skandale im Zusammenhang mit Lebensmitteln gibt. Die Kontamination von irischen Schweinen mit Dioxinen oder Melanin in der Milch aus China sind Beispiele für Zwischenfälle, die nicht hätten geschehen dürfen. Wir müssen uns fragen, warum das Überwachungssystem nicht richtig funktioniert hat und warum die Kontamination aufgetreten ist.
Das Überwachungssystem bedarf folglich verstärkter Kontrollen. Die Verfahren müssen transparent und unzweideutig sein. Die Bußgelder für den Fall einer Nichteinhaltung des Überwachungssystems oder von Verstößen dagegen sollten hoch sein, denn es geht um die Gesundheit der Menschen. Trotz des Zwischenfalls in Irland möchte ich versichern, dass in Europa die Viehzüchter und Erzeuger die höchsten Standards weltweit aufrecht erhalten. Unsere Lebensmittel genießen anerkannten Rufe und Qualität. Die Lebensmittel in Europa sind sicher.
Elisabeth Jeggle
(DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich zuallererst unserem Berichterstatter, Graefe zu Baringdorf, ganz herzlich danken. Er hat nicht nur jetzt bei diesem Bericht, sondern auch in der Vergangenheit über viele Jahre eine klare Linie verfolgt, die immer das Ziel hatte, das, was wir heute erreicht haben - und zwar für die Landwirte im Bereich Inverkehrbringen und Verwendung - Klarheit zu schaffen, aber auch klare Forderungen an das Inverkehrbringen und an die Verwendung zu stellen.
Wir reden heute über den zweiten Schritt, und das ist auch gerade immer wieder deutlich geworden. Frau Kommissarin, wir haben gestern Abend, heute Nacht über den ersten Schritt geredet, das ist die Produktion. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen: Die Art der Produktion, die Art der Kontrollen in der Produktion, das ist die wichtigste Grundvoraussetzung für diesen Bericht, damit wir dann am Ende gesunde, sichere Futtermittel haben, um daraus gesunde und sichere Lebensmittel produzieren zu können.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich der Überzeugung bin, dass Betriebe, die auch Lebensmittel zu Futtermitteln verarbeiten, in ihrer Zulassung besser betrachtet werden müssen, dass das HACCP-Konzept als Grundlage - möglicherweise als Grundlage der Zulassung in ganz Europa - gefordert wird, denn das ist auch ein Problem unserer beiden Debatten gestern und heute. Wir brauchen gleiche Kontrollen bei gleichen Risiken in der gesamten Europäischen Union. Wir werden niemals ausschließen können, dass Menschen missbräuchlich handeln, wir haben aber mit diesem Bericht und auch mit der gestrigen Debatte gute Grundlagen dafür gelegt, dass wir Sicherheit geben, die nicht übertrieben ist. Auch das ist ja ein Punkt unseres Berichts heute, dass wir aus der Entwicklung nach der BSE-Krise gelernt haben, dass wir heute wissen, manche Dinge kann man auch wieder anders machen, und dass wir das tun sollten und tun müssen.
Mein Dank gilt noch einmal unserem Berichterstatter, der in allen Verhandlungen hier heute einen guten Bericht abgeliefert hat. Ich wünsche ihm aus diesem Haus eine hundertprozentige Zustimmung!
Véronique Mathieu
(FR) Herr Präsident! Der ausgezeichnete Bericht unseres Kollegen - dem ich meinen Glückwunsch aussprechen möchte -, über den wir heute abstimmen werden, ist wichtig, weil der europäische Futtermittelsektor einer unserer wichtigsten Landwirtschaftssektoren ist, sowohl was das Produktionsvolumen betrifft, da er die Hälfte der landwirtschaftlichen Produktion in der Europäischen Union darstellt - 120 Millionen Tonnen - als auch den Umsatz - ungefähr 50 Milliarden Euro. In der Europäischen Union gibt es 5 Millionen Viehzüchter und 60 Millionen Haushalte mit einem Haustier.
In der Vergangenheit hat sich die Europäische Union infolge einer Reihe Gesundheitskrisen verständigt, so dass wir heute die Transparenz besser überprüfen müssen, um die Erwartungen nicht nur der Viehzüchter, sondern auch der Verbraucher zu erfüllen. Die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge bieten den Vorteil, dass sie minimale Kosten für die Industrie und einen großen Nutzen für die Verbraucher darstellen, welche der Qualität der von ihnen gekauften Produkte immer mehr Beachtung schenken. Mit der Verabschiedung dieses Berichts wird es möglich, die Risiken einzuschränken, indem eine bessere Qualität, bessere Überwachung, bessere Rückverfolgbarkeit und bessere Informationen für Viehzüchter und somit letztendlich auch für die Verbraucher gewährleistet werden.
Heute, mit zunehmendem internationalen Handel, ist es lebenswichtig, alle Vorsorgemaßnahmen zu verstärken, um so sicher zu stellen, dass die Lebensmittelkrisen der Vergangenheit nicht wieder auftreten können.
Diesem Bericht gelingt es, mit der genauen Definition welche Nährstoffe auf den Etiketten anzugeben sind, das Recht auf Information mit dem Recht auf geistiges Eigentum zu vereinbaren, das so wichtig ist, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu wahren.
Ich glaube, die Hersteller sollten tatsächlich verpflichtet werden, bei Verwendung eines neuen Rohstoffs in Futtermitteln eine unmittelbare Meldung auszugeben, um die Transparenz sicher zu stellen und die Inspektionen seitens der zuständigen Behörden zu erleichtern. Dazu gehört ein Notfallverfahren, nach dem es möglich ist, eine neue, gefährliche Substanz in die Liste der verbotenen Stoffe aufzunehmen, was ich zusammen als extrem wichtig betrachte.
Ebenso sollten die Viehzüchter die Möglichkeit erhalten, im Fall von Zweifeln die zuständigen Behörden oder die Europäische Kommission über ungerechtfertigte Einwände abzufragen, so dass das System besser kontrolliert und die Kunden geschützt werden können, während auch der gerechte Handel geschützt wird.
Deshalb möchte ich diesem ausgezeichneten Bericht meine umfassende Unterstützung bieten, denn die Erfahrung zeigt, dass eine Verordnung für die Etikettierung von Futtermitteln, bei der Qualität, Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Überwachung Vorrang gewährt werden, das beste Mittel zur Vermeidung von künftigen Gesundheitskrisen in Europa sind.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für diesen Bericht danken, der sehr technisch ist und die Frage des Gerichtshofs nach dem Schutz der Rechte der Viehzüchter und der Rechte jener, die Futtermittel herstellen, beantwortet.
Ich unterstütze den Gedanken, dass die geistigen Eigentumsrechte schutzwürdig sind. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rezepte von Akteuren auf und um unseren Marktplatz herum kopiert werden, weshalb der Bericht von dieser Perspektive aus erfolgreich ist.
Die Angelegenheit der Schurkenakteure wurde in der Debatte heute Vormittag hier behandelt. Die Wahrheit ist, dass wir die Industrie nur unter Kontrolle halten werden, wenn wir diejenigen kontrollieren, die die Auflagen nicht erfüllen. Das kann nur mithilfe von regelmäßigen Prüfungen, Inspektionen und Kontrollen an jedem Punkt entlang des Weges erreicht werden. Wir haben vergangene Nacht in diesem Parlament sehr intensiv debattiert und ich freue mich zu hören, dass Verbesserungen gemacht werden sollen.
Zuletzt noch das größere Thema der Unbeständigkeit der Grundstoffpreise. Die Kommissarin für Landwirtschaft stößt zu uns. Das ist eine große Problematik für die Futtermittelindustrie und für die Viehzüchter, und es ist ein Thema, das wir behandeln müssen.
James Nicholson
Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich diesen Bericht begrüßen und dem Berichterstatter gratulieren, der für seinen Bericht und harte Arbeit Lob verdient.
Tatsache ist, dass wir Transparenz brauchen und erfahren müssen, was in den zusammengesetzten Futtermitteln enthalten ist - daran gibt es keinen Zweifel. Ich habe kein Problem damit, dass ein Unternehmen die geistigen Eigentumsrechte vertraulich hält. Aber die jüngsten Ereignisse in der Republik Irland mit dem Dioxinproblem lassen für uns alle die Notwendigkeit von Kontrollen deutlich werden. Die Viehzüchter können die höchst möglichen Standards bei der Viehhaltung anwenden und alles richtig machen, aber, wie wir erlebt haben, können sie alles verlieren, wenn Geschehnisse, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, alle ihre Güter und harte Arbeit zerstören.
Heute ist ein guter Tag für das Parlament und er zeigt, was wir mit Kooperationen alles erreichen können. Vielleicht zeigt er auch, was wir tatsächlich in der Landwirtschaft für eine bessere Zukunft der Viehzüchter in der ganzen Europäischen Union erreichen können.
Ich freue mich, dass die Kommissarin Fischer Boel zusammen mit der Kommissarin Vassiliou heute Morgen hier ist, denn es ist sehr wichtig, dass wir auf die ernste Gefahr für die Viehzüchter in Nordirland - gegenwärtig acht Viehzüchter - hinweisen, die dabei sind alles zu verlieren, weil der Gemeinderat nicht bereit ist, sie zu unterstützen.
Agnes Schierhuber
(DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt zuerst unserem Berichterstatter, Herrn Graefe zu Baringdorf, denn es ist ihm gelungen, in der ersten Lesung einen wirklich gangbaren Kompromiss zu finden. Es ist auch gelungen, Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit mit dem notwendigen Schutz des geistigen Eigentums zu vereinbaren.
Die Bauern müssen darauf vertrauen können, dass die Futtermittel, die sie verfüttern, das enthalten, was auf dem Etikett angegeben ist. Schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie haben großen wirtschaftlichen Schaden in der Landwirtschaft und weit darüber hinaus verursacht. Nochmals vielen Dank, Herr Graefe.
Avril Doyle
Herr Präsident! Ich möchte zwei kurze Anmerkungen machen.
Erstens: Ja, die Verbraucher und Viehzüchter hängen von klaren und transparenten Etikettierungen ab, und ich unterstütze den Änderungsantrag des Berichterstatters, es den Herstellern zu genehmigen, die Erteilung von Auskünften zu verweigern, wenn er oder sie belegen kann, dass ein Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte bei einem Inhaltsstoff, der weniger als zwei Prozent der Ration ausmacht, vorliegt. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Forschung, insbesondere für Wiederkäuerfuttermittel, um die Methan- und Stickstoffoxidemissionen zu senken.
Zweitens, ist nicht lange die Zeit für Referenzpunkte für Aktionen oder RPA vorbei, um mit der zufälligen Präsenz von minimalen Niveaus von GVO in Futtermitteln umzugehen, anstatt der gegenwärtigen Null-Toleranz-Bedingungen, die zu einer sträflich unverhältnismäßigen Verschwendung von Futtermittel- und Getreidelieferungen sowie sträflich unverhältnismäßigen Bußgeldern führen? Ich beziehe mich natürlich auf die Präsenz von vorab durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) genehmigten genetischen Veränderungen, so dass per Definition ihre Risiken umfassend bewertet wurden, oder vieleicht ein GVO, der in anderen Zuständigkeitsbereichen vollständig genehmigt sind.
Lutz Goepel
(DE) Herr Präsident, liebe Kommissarinnen! Ich will zum Inhalt eigentlich gar nichts mehr sagen, der ist genügend ausgeführt worden. Ich möchte mich bedanken bei dem Berichterstatter, der im Trilog ein gutes Stehvermögen bewiesen hat.
Es war ein langer Weg mit diesem Bericht. Wir wissen, es gab ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, es ist sauber und fair diskutiert worden. Wir hatten lange die Gelegenheit, darüber zu sprechen, und Graefe hat als Berichterstatter gezeigt, dass man auch in einem "first reading agreement" eine saubere Lösung in kurzer Zeit erreichen kann. Wir haben seit 1994 manches Mal die Klinge gekreuzt, aber es war immer ein faires Miteinander, und ich möchte mich hier noch einmal für seine Arbeit bedanken.
Albert Deß
(DE) Herr Präsident! Mir ist die Redezeit davon gelaufen, und deshalb möchte ich noch etwas Neues hinzufügen: Wenn wir jetzt hier im Parlament mit wahrscheinlich großer Mehrheit ein neues europäisches Futtermittelrecht beschließen und der Rat dieses Recht übernimmt, dann haben wir einen neuen, großen Qualitätsstandard in Europa erreicht.
Ich bitte die beiden anwesenden Kommissarinnen, in Zukunft bei Futtermittelimporten und bei Importen von Lebensmitteln diese europäischen Standards auch einzufordern. Wir können in diesem globalen Wettbewerb in Europa nur bestehen, wenn bei Importen die gleichen Standards eingefordert werden. Deshalb muss die Kommission auch bei den Verhandlungen mit der WTO darauf drängen, dass unsere europäischen Standards Eingang in die WTO-Verhandlungen finden und weltweit zum Standard werden. Dann brauchen wir vor dieser weltweiten Konkurrenz keine Angst zu haben.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte allen Rednern für ihre Kommentare danken und nun auf einige davon antworten. An erster Stelle zur Frage der Sicherheit: Die Sicherheit der Futtermittel wird mit der Negativliste der Futterstoffe, die nicht zur Verfütterung verwendet werden dürfen, gewährleistet. Der Vorschlag enthält eine Liste der verbotenen Futterstoffe. Die Kommission wird diese Liste kontinuierlich erweitern, wenn sie davon überzeugt ist, dass eine Substanz in diese Negativliste aufgenommen werden muss.
Auf der einen Seite möchte ich Sie daran erinnern, dass es eine lange Liste mit Höchstwerten für Giftstoffe gibt, wie gefährliche Mikrotoxine, Schwermetalle und Dioxine, die unter der Richtlinie über unerwünschte Stoffe seit dem Jahr 2002 in Kraft ist.
Ich möchte allen von Ihnen zustimmen, die, wie ich bestätigte, sagten, dass die europäischen Lebensmittel sicher sind. Ich habe gestern Nacht bei unseren Diskussionen auch gesagt, dass Gesetze und Regulierungen nur so gut sind, wie wir sie machen, und deshalb müssen wir wachsam bleiben und darauf achten, dass die Mitgliedstaaten, Futtermittelhändler und natürlich auch die Kommission sicherstellen, dass alle ihren Verpflichtungen nachkommen und gewährleisten, dass die Gesetze auch wirklich umgesetzt werden, und dass es gute Gesetze sind.
Der jüngste Fleischzwischenfall in Irland unterstreicht die Notwendigkeit einer strikten Umsetzung und Kontrollen der gesetzlichen Auflagen, und mein Dienst wird weiterhin untersuchen, wie das verbessert werden kann. Ich bin mir sicher, dass, sobald die neuen Regeln in Kraft treten, die Regulierung des Futtermittelmarktes deutlich verbessert wird, sowohl im Interesse der Hersteller als auch dem der Benutzer von Futtermitteln.
Zum Schluss, aber nicht weniger wichtig, möchte ich mich noch einmal bei dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Beitrag und allen Abgeordneten für ihre konstruktive und positive Rolle beim Erreichen dieser wichtigen Initiative bedanken.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Berichterstatter. - (DE) Herr Präsident, verehrte Kommissarinnen! Ich bedanke mich für die vielen freundlichen Worte. Ich glaube, es ist ein guter Bericht.
Wenn davon gesprochen wird, ob kriminelle Energie verhindert werden kann: natürlich nicht durch diesen Bericht. Durch die größere Kontrolldichte, die dieser Bericht gibt, wird kriminelle Energie aber möglicherweise abgeschreckt. Kriminelle Energie geht immer dahin, wo sie sich etwas verspricht, wo sie Lücken sieht, und die haben wir jetzt in einigen Bereichen schließen können. Ich hoffe auf das Verständnis - Herr Nicholson hat es gesagt - sowohl der Futtermittelindustrie als auch der Bauern dafür, dass hier etwas verteidigt werden soll, dass man hier eine Gemeinschaft bildet gegen das, was hier versucht wird, nämlich toxische Stoffe über Futtermittel zu entsorgen. Dann bin ich ziemlich sicher, dass wir auch die kriminelle Energie zurückdrängen werden.
Ich möchte nochmals deutlich machen, dass wir hier keine eigene Linie für geistiges Eigentum geschaffen haben, sondern dass wir uns auf die Gesetzgebung beziehen, die gilt, und die gilt auch hier. Wir wollten verhindern, dass sich hinter diesem geistigen Eigentum die Auskunftspflicht verstecken kann. Von daher ist das auch eine gute Regelung.
Lassen Sie mich zum Schluss noch den SchattenberichterstatterInnen danken. Auch hier hat es ja Auseinandersetzungen gegeben. Wir haben nun einmal unterschiedliche Meinungen hier im Parlament. Aber das, was wir dann geschaffen haben, wird, glaube ich, jetzt von allen getragen. Lassen Sie mich auch noch der Administration unseres Ausschusses danken, in diesem Falle war es Herr Emmes. Das war eine hervorragende Zuarbeit. Wir ParlamentarierInnen sind ja zwar im politischen Bereich immer führend, aber in der Administration müssen wir schon auf diese Zuarbeit zurückgreifen können. Das ist auch hier gut gelungen.
Ich möchte noch sagen, dass, wenn wir die Mitentscheidung haben, Parlamentarismus Spaß macht. Es wurde immer gesagt: Wenn die Mitentscheidung im Agrarbereich kommt, wird alles viel komplizierter, dauert alles viel länger. Nein, wir sehen, wenn man gut arbeitet, wenn man die Sache versteht, wenn man gute Zuarbeit hat und politisch gute Gegner, dann kann man das auch sehr schnell über die Bühne bringen. Ich finde, dies ist ein Beweis dafür, dass der Sachverstand des Europäischen Parlaments dazu dienen kann und hilfreich sein kann, eine gute Gesetzgebung in Gang zu setzen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
