Weiteres Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über
die mündliche Anfrage an den Rat über das weitere Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung - B6-0011/2008)
die mündliche Anfrage an die Kommission über das weitere Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung - B6-0012/2008).
Pervenche Berès
Verfasserin. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Anwesenheit, aber wir erwarteten eigentlich - wie Sie sicherlich wissen oder vermuten - den Kommissar Charlie McCreevy. Sagen Sie ihm bitte, dass dieses Parlament nicht versteht, warum er heute hier bei dieser Aussprache nicht anwesend ist. Ich habe gehört, er sei der Meinung, dass es nicht angebracht sei, diese Fragen mit dem Europäischen Parlament zu debattieren, ehe sie im Europäischen Rat diskutiert worden sind bzw. ehe sich der Europäische Rat damit befasst hat. Allerdings stand dieses Thema bereits auf der Tagesordnung des Ecofin-Rates, und in ganz Brüssel und vielleicht auch in einigen europäischen Hauptstädten sind bereits die Entwürfe für Schlussfolgerungen im Umlauf.
Wir werden morgen hier im Plenum eine Debatte zur Vorbereitung dieser Tagung des Europäischen Rates führen; was steht dem also entgegen, dass - was die Finanzmärkte betrifft - diese Fragen nicht auch mit dem Europäischen Parlament vorbereitet werden können? Das verstehen wir nicht, es sei denn, der Kommissar macht in Irland gerade Werbung für den Vertrag von Lissabon, doch dann könnte er uns das doch sagen. Wenn es sich um die Vorbereitung seiner Zukunft handelt, dann interessiert uns das ebenfalls. Wenn Kommissar McCreevy mehr Transparenz auf den Finanzmärkten erreichen will, dann meine ich, sollte er erst einmal Transparenz hinsichtlich seines Terminkalenders schaffen!
Die Finanzinnovation ist eine wichtige Frage. Ich glaube auch, es ist höchste Zeit, dass wir uns in diesem Parlament der Notwendigkeit einer Regulierung stellen. Man hält uns oft entgegen: Wenn Sie die Finanzmärkte regulieren, dann verlässt das Kapital den europäischen Markt. Doch wie mein amerikanischer Kollege sagte, ist das Einzige, was wir heute feststellen, nicht die Kapitalflucht, sondern die Flucht der Auswirkungen der Subprimekrise.
Wenn wir diese Debatte führen, dann haben wir dabei drei Ziele im Auge: natürlich funktionierende Finanzmärkte, aber auch die wirkliche Fähigkeit zur Finanzierung der realen Wirtschaft sowie die Fähigkeit zur frühzeitigen Erkennung der Stabilitätsanforderungen der Finanzmärkte und zum Schutz vor systembedingten Risiken. In diesem Sinne befassen wir uns heute mit der Vorbereitung der Europäischen Ratstagung, wobei wir der Auffassung sind, dass die europäische Geldpolitik zu Beginn der Krise wahrscheinlich richtig reagiert hat, dass aber jetzt die europäische Aufsichtsbehörde gewissermaßen bloßgestellt ist, und das macht uns Sorgen.
Wenn wir uns die Themen ansehen, die auf der kommenden Tagung des Europäischen Rates diskutiert werden sollen, dann stellen wir uns die Frage: Wie groß ist auf europäischer Ebene die Fähigkeit zur frühzeitigen Erkennung einer Krise wirklich? Es ist die Rede von einem Frühwarnsystem. Doch was wir feststellen, ist, dass die einzigen, die wirklich in der Lage sind zu warnen, Goldman Sachs heißen. Werden wir daraus alle Lehren für die Funktionsweise Europas ziehen?
Wie ich höre, ist überall viel von Transparenz die Rede. Wir sind alle für Transparenz. Doch wie steht es um diese Forderung nach Transparenz, wenn seit acht Monaten alle großen Investmentbanken vergeblich aufgefordert werden, ihre Zahlen offen zu legen, eine Bewertung der eingegangenen Risiken zu geben. Sie können dies nämlich nicht tun, denn dies birgt Risiken für ihren Ruf und Bewertungsrisiken, die äußerst schwer einzugehen sind.
Wenn ich daher von einer Alternative höre, dem Frühwarnsystem, auf das ich schon eingegangen bin... Wie mir ein Gouverneursratsmitglied des IWF neulich sagte, ist es mit dem Frühwarnsystem ähnlich wie mit der Warnung "Rauchen tötet" auf Zigarettenschachteln. Wie sehr verändert dies Ihr Verhalten? Nicht sehr viel.
Natürlich haben der IWF und das Forum für finanzielle Stabilität eine Rolle in dieser Angelegenheit zu spielen. Wer könnte dies abstreiten? Doch muss dies eine Alternative zu unserer Fähigkeit sein, zu prüfen wie unsere Systeme funktionieren. Und hier warten, wie ich sagen muss, immer größere Überraschungen auf dieses Parlament. Als wir am 13. Dezember den Bericht Ehler über Einlagensicherungssysteme annahmen, wurde uns gesagt, dass dies eine zu komplizierte Angelegenheit sei und dass es jedenfalls keinerlei Garantie für das Funktionieren der Systeme mit sich bringen werde.
Doch heute scheint es nach den Hauptschlussfolgerungen des Ecofin-Rates ein Weg aus der Krise oder zumindest ein Thema zu sein, das dringend wieder auf die Tagesordnung zu setzen ist. Wenn Sie es wieder auf die Tagesordnung setzen, Herr Kommissar, oder vielmehr wenn dies Ihr Kollege Charlie McCreevy tut, werden wir zur Stelle sein, um es zu beraten. Doch sollten Sie vielleicht hier und da etwas mehr darauf hören, was das Parlament zu Themen wie diesem sagt.
Was die Kreditbewertungsagenturen betrifft, so können wir Sie bzw. Kommissar McCreevy ebenfalls nur darauf verweisen, was wir bereits vorher gesagt haben. Wir wissen, dass die Kommission Vorschläge zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie vorlegen will. Diese Vorschläge werden wir aufmerksam prüfen, doch wir denken nicht, dass dies genügt, um die Europäische Union mit dem Aufsichtssystem auszurüsten, das sie braucht; es sei denn, es werden sämtliche, seit Monaten auf dem Tisch liegenden Vorschläge berücksichtigt.
Ähnlich verhält es sich mit den Aufsichtsausschüssen bzw. den drei Stufe-3-Ausschüssen, wie wir zu sagen pflegen. Wir brauchen für diese drei Stufe-3-Ausschüsse einen Legislativvorschlag, der ihnen eine solide Rechtsgrundlage zum Handeln und zur Verstärkung ihrer Fähigkeit bis hin zum Dialog mit den anderen Aufsichtsbehörden verleiht, denn die Vorstellung, die anderen Aufsichtsgremien einzubeziehen, ohne dass wir selbst ein solides Aufsichtsgremium besitzen, scheint uns nicht zufrieden stellend.
Wir wünschen, dass der Rat und die Kommission sämtliche vorliegenden Vorschläge zusammen beraten, nicht zu vergessen die Vorschläge, die der italienische Finanzminister Padoa-Schioppa auf der Sitzung des Ecofin-Rates im Dezember gemacht hat. In gleicher Weise wünschen wir ebenfalls, dass wir unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips proaktiver über eine Verbesserung unseres Regulierungssystems nachdenken.
Wir glauben auch nicht, dass die Hypothese eines Lead Supervisor sämtliche Mitgliedstaaten zufrieden stellen würde. Daher sollte das Parlament für eine Lösung eintreten, die alle Mitgliedstaaten einbezieht und jeden in die Lage versetzt, sich mit einem Aufsichtssystem anzufreunden.
Ich wären Ihnen dankbar, Herr amtierender Präsident, und Ihnen, Herr Kommissar, wenn Sie zu all diesen Fragen Stellung nehmen würden, wobei ich wohlgemerkt natürlich nur Fragen angesprochen habe, die sich im Ausschuss für Wirtschaft und Währung stellen, denn wir haben noch nicht über einen entsprechenden Bericht beraten.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte den Standpunkt des Rates unterstreichen, dass nämlich die wichtigste Reaktion auf die aktuelle Lage am Finanzmarkt darin besteht, die drei vom Rat während des portugiesischen Ratsvorsitzes bereits angenommenen Arbeitsprogramme konsequent durchzuführen.
Sie werden sich erinnern, dass der ECOFIN-Rat im vergangenen Oktober einen Bericht und ein Paket von Beschlüssen angenommen hat, die in der Frage von Frau Berès erwähnt werden. Den Beschlüssen wurde ein Strategieplan beigefügt.
Ich möchte kurz auf die Prinzipien eingehen, von denen wir uns bei unserer Arbeit leiten lassen. Das erste betrifft die Verfahren und Grundsätze zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Verhaltens in internationalen Finanzkrisen. Eines der Hauptziele in diesem Bereich sind die Fertigstellung und Unterzeichnung der neuen Absichtserklärung, die gemeinsame Grundsätze und Leitlinien zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Krisenmanagements definieren wird. Der Ratsvorsitz geht davon aus, dass die Absichtserklärung auf der informellen Tagung des ECOFIN-Rates, die nächsten Monat in Slowenien stattfinden wird, unter Dach und Fach gebracht werden kann.
Der zweite Grundsatz unserer Arbeit zur Stärkung der Finanzstabilität betrifft das Instrumentarium für Krisenprävention, -management und -bewältigung. Der Strategieplan von Oktober befasst sich mit den bekannten Defiziten, insbesondere den Regeln für die staatliche Beihilfe, dem Einlagensicherungssystem, den Vorschriften für Liquidationsverfahren und den Grenzen für die Mittelübertragung, und zwar jeweils im internationalen Rahmen.
Ich möchte kurz auf die Beschlüsse im Anschluss an die Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses eingehen, die auf der Dezembertagung des ECOFIN-Rates angenommen wurden, sowie den beigefügten Strategieplan. Obwohl sich diese Angelegenheit in gewisser Weise auf Bemühungen zur Sicherung der Finanzstabilität bezieht, haben die langfristigen Probleme in Verbindung mit der Überwachung internationaler Bankengruppen nicht viel mit der aktuellen Marktlage zu tun. Sie betreffen vor allem die nationalen Aufsichtsbehörden, die für eine Anpassung an die Bedingungen sich ständig entwickelnder Finanzmärkte zu sorgen haben.
Nach Ansicht des Rates, und das möchte ich betonen, müssen wir die aufsichtliche Konvergenz erhöhen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dabei geht es uns in erster Linie um die Konvergenz aufsichtlicher Praktiken und nicht notwendigerweise um die Konvergenz aufsichtlicher Einrichtungen. Was die Reaktion der wirtschaftspolitischen Akteure auf die aktuelle Lage an den Finanzmärkten betrifft, so vertritt der Rat die Ansicht, dass die Hauptverantwortung für Korrekturmaßnahmen beim jeweiligen Sektor liegt. Wir sollten nur dann als Gesetzgeber einschreiten, wenn der Sektor nicht in der Lage ist, effiziente Maßnahmen zu ergreifen.
Der ECOFIN-Rat hat sich auf seiner letzten Tagung am 4. März mit der Frage der Finanzstabilität befasst. Ende dieser Woche wird sich der Europäische Rat mit diesem Problem beschäftigen und den erzielten Fortschritten hoffentlich zustimmen. Der ECOFIN-Rat wird die Situation weiter aufmerksam verfolgen. Ich habe bereits die informelle Tagung des ECOFIN-Rates, die im April in Slowenien stattfinden wird, erwähnt. Wir würden uns natürlich über Vorschläge seitens des Europäischen Parlaments freuen.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin, die von Frau Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vorgelegte mündliche Anfrage gibt mir die Gelegenheit, Sie im Namen von Herrn McCreevy und der gesamten Kommission über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses zu informieren.
Das ganze letzte Jahr über war das europäische Aufsichtsmodell im Bereich der Finanzdienstleistungen Gegenstand von Untersuchungen auf höchster politischer Ebene. Die Diskussionen haben gezeigt, dass ein starker politischer Wille zur Stärkung der gegenwärtigen Aufsichtsstruktur auf der Grundlage der Struktur des Lamfalussy-Ausschusses vorhanden ist. Im vergangenen Jahr haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils ihre Einschätzung zum Funktionieren des aktuellen Prozesses vorgelegt. Als nächstes müssen jetzt konkrete Vorschläge unterbreitet werden.
Diese gehen auf die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates und den dazugehörigen Fahrplan zurück, die im Dezember letzten Jahres angenommen wurden. In diesem Fahrplan wird dargelegt, was zu tun ist, um den Lamfalussy-Prozess und insbesondere die Ausschüsse der nationalen Aufsichtsbehörden, die so genannten Stufe-3-Ausschüsse, zu stärken.
Die Arbeit der Kommission konzentriert sich entsprechend dem im Dezember letzten Jahres vereinbarten Fahrplan im Wesentlichen auf drei Bereiche. Erstens wurde die Kommission aufgefordert zu prüfen, wie die Rolle der Stufe-3-Ausschüsse eindeutiger festgelegt und gestärkt werden kann, und konkrete Optionen für den informellen ECOFIN-Rat im April kommenden Jahres in Ljubljana zu unterbreiten.
In diesem Zusammenhang geht es hauptsächlich darum darzulegen, welchen Beitrag die Stufe-3-Ausschüsse zur aufsichtlichen Zusammenarbeit und Konvergenz und möglicherweise zur Krisenprävention und -bewältigung leisten sollen. Ein Thema des informellen ECOFIN-Rates wird übrigens auch die Tätigkeit einer Task Force sein, die sich auf das Krisenmanagement bei länderübergreifend tätigen Institutionen konzentriert.
Zweitens ist eine Arbeitsgruppe der Kommission weiterhin mit der Überprüfung von Aufsichtsbefugnissen, der freiwilligen Übertragung von Aufgaben, der aufsichtlichen Zusammenarbeit und dem Austausch von Informationen befasst. Hierbei arbeiten wir mit den drei Stufe-3-Ausschüssen zusammen, um die geforderten Ergebnisse vor Jahresende zu liefern. In Anbetracht des mit diesen Überprüfungen verbundenen enormen Aufwands können heute aber noch keine Aussagen zum Ergebnis diese Arbeit getroffen werden.
Drittens prüft die Kommission die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an den Aktivitäten der Stufe-3-Ausschüsse. Dabei handelt es sich um ein dringendes Problem, sind doch diese Ausschüsse im Allgemeinen und der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) im Besonderen an die Grenzen ihrer Etats gestoßen. Die Kommission wird nach einer bestandsfesten rechtlichen Lösung suchen, die Kontinuität bei der EU-Finanzierung gewährleisten würde. Unserer Ansicht nach könnte dies am besten erreicht werden, indem die Modalitäten der Finanzierung durch die EU in einer vom Europäischen Parlament und vom Rat anzunehmenden Entschließung vereinbart werden.
Mir fehlt die Zeit, dem Parlament Einzelheiten zum Fahrplan zu nennen, der vergangenes Jahr im Dezember vom ECOFIN-Rat angenommen wurde, gestatten Sie mir aber dennoch, eine halbe Minute darauf zu verwenden, einige der Verpflichtungen vorzulesen, die der Kommission zugeleitet wurden. Wir arbeiten an allen diesen Dingen. Bis April 2008 soll die Kommission eine Bewertung darüber erstellen, wie die Rolle der Ausschüsse eindeutiger festgelegt werden kann, und alle Optionen zur Stärkung der Funktionsweise dieser Ausschüsse prüfen.
Bis Mitte 2008 sollen die Stufe-3-Ausschüsse der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals einen Entwurf ihrer Arbeitsprogramme vorlegen und danach jährlich über Fortschritte Bericht erstatten. Die Ausschüsse sollen auch untersuchen, auf welche Weise erreicht werden kann, dass ihre Leitlinien, Empfehlungen und Normen auf nationaler Ebene besser angewendet werden; sie sollen in ihre Satzung die Möglichkeit aufnehmen, Abstimmungen mit qualifizierten Mehrheit durchzuführen, verbunden mit einem Einwilligungs- oder Begründungsverfahren; sie sollen der Möglichkeit nachgehen, gemeinsame operative Leitlinien für die Arbeit von Aufsichtskollegien einzuführen und die Kohärenz der Praktiken der verschiedenen Aufsichtskollegien zu überwachen. Ebenfalls bis Mitte 2008 sollen die Stufe-3-Ausschüsse und die Kommission einen Zeitplan für die Einführung EU-weiter Berichterstattungsformate für einheitliche Datenanforderungen und Berichterstattungsfristen vorschlagen.
Die Kommission hat sich auch verpflichtet, bis Ende 2008 eine sektorübergreifende Bestandsaufnahme in Bezug auf Kohärenz, Gleichwertigkeit und tatsächliche Ausübung von Sanktionsbefugnissen in den Mitgliedstaaten durchzuführen. Bis Ende 2008 soll die Kommission zudem prüfen, ob finanzielle Unterstützung aus dem EU Haushalt geleistet werden kann. Und sie soll, wie ich bereits bemerkte, prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, EU-Haushaltsmittel für die Entwicklung eines Instrumentariums bereitzustellen, das den Stufe-3-Ausschüssen beim Aufbau einer gemeinsamen Aufsichtskultur helfen soll. Die Kommission und die Ausschüsse sollen die Finanzdienstleistungsrichtlinien überprüfen, um Bestimmungen aufzunehmen, die eine freiwillige Übertragung von Aufgaben ermöglichen, die Optionen für eine freiwillige Übertragung von Aufsichtsbefugnissen prüfen und so weiter und so fort. Wir arbeiten also viel, und daran dürfte sich auch in den kommenden Wochen, Monaten und bis zum Ende dieses Jahres nichts ändern.
Gleichzeitig befassen wir uns aber auch mit dem Chaos an den Finanzmärkten unter Nutzung des vom ECOFIN-Rat im Oktober 2007 angenommenen Fahrplans. Ein Bericht, in dem dargelegt wird, wie wir diesen Fahrplan zur Bewältigung der Finanzmarktturbulenzen abarbeiten, wurde dem Europäischen Rat übermittelt, der darüber in wenigen Tagen in Brüssel beraten wird. Wir haben uns mit einer Mitteilung an der Erstellung dieses Berichts beteiligt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen legte ECOFIN neulich auch einen eigenen Bericht vor. Auf ECOFIN-Ebene haben wir über die beiden Berichte diskutiert, die am Donnerstag und Freitag kommender Woche durch die Staats- und Regierungschefs erörtert werden.
Die Berichte vermitteln eine einfache Botschaft: Wir müssen schnell und konsequent handeln, um auf die Bedenken und Sorgen der Bürger und Investoren zu reagieren. Wir müssen Vertrauen und Stabilität nach sorgfältiger Prüfung aller Optionen und in Übereinstimmung mit den besseren Regulierungsgrundsätzen so bald wie möglich wiederherstellen.
Ich glaube, jeder erkennt, dass dieser Fahrplan, der vor einigen Monaten vom ECOFIN-Rat angenommen wurde, die richtige Antwort auf die Probleme gibt. Die Arbeit an diesen Fahrplanverpflichtungen läuft nach Plan. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, sich an den Zeitplan zu halten und zu zeigen, dass die EU wirksam auf die Krise reagiert.
Unser Regulierungs- und Aufsichtsrahmen muss stabil bleiben und mit Marktentwicklungen Schritt halten. Obwohl die Basel-II-Vorschriften erst seit dem 1. Januar 2008 vollständig angewendet werden, sind bereits weitere Verbesserungen an der Eigenkapitalrichtlinie ins Auge gefasst worden. Diese Arbeit hat angesichts der jüngsten Turbulenzen größere Bedeutung erlangt, und vielleicht müssen wir uns demnächst auch mit anderen Aspekten von Basel II befassen. Im Oktober wollen wir einen neuen Vorschlag zu dieser Richtlinie annehmen, so dass die Debatte im Parlament und im Rat vor dem Erlass einer neuen Richtlinie im April 2009 stattfinden kann.
Wir schätzen die Beteiligung des Parlaments an all diesen Diskussionen sehr. Wir brauchen den Beitrag des Parlaments, und wir schätzen dieses Engagement und diesen Beitrag. Am 1. April - wenige Tage vor dem nächsten informellen ECOFIN-Rat - wird Herr McCreevy in den Ausschuss für Wirtschaft und Währung gehen. Und bekanntlich bin ich als Kommissar für Wirtschaft und Währung im Interesse der makrofinanziellen Stabilität stets bereit, mich an den Aussprachen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Parlament zu beteiligen.
Schließlich gilt im Hinblick auf makrofinanzielle Belange, dass wir den Aufsichts- und Regulierungsrahmen verbessern müssen - das trifft auf europäischer und globaler Ebene den Kern der Sache -, aber wir werden diesen Blasen, diesem Übermaß an Liquidität, dieser Gefährdung der Finanzstabilität nicht beikommen, wenn wir nicht ernsthaft gegen globale Ungleichgewichte vorgehen. Das ist die wahre Ursache dieser Ungleichgewichte. Wir können Probleme der Gegenwart und der Vergangenheit bzw. eventuelle künftige Belastungen für das Funktionieren der Weltwirtschaft nicht lösen, ohne die globalen Ungleichgewichte anzupacken, die nach wie vor bestehen.
Alexander Radwan
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsident, Herr Kommissar! Wir haben 1999 das Projekt eines europäischen Finanzbinnenmarktes angestoßen und seither vorangetrieben, und wir sind auf einem erfolgreichen Weg.
Jetzt müssen wir schauen, dass die Marktentwicklungen die politischen Entwicklungen nicht weiter überholen. Der Lamfalussy-Prozess war ein Schritt in diese Richtung, Level 3 könnte ein Weg sein, die Aufseher in Europa ein Stück näher zusammenzuführen. Aber ich halte mich an das, was Kommissar Almunia gesagt hat, nämlich: Rasch und wirksam handeln.
Wir erleben eine Subprime-Krise oder Subprime-Turbulenzen. Die Amerikaner - ob es die SEC, ob es das Weiße Haus, die Politik oder die Staatsanwaltschaften in New York oder in Washington sind -, sind schon längst dabei, die entsprechenden Resumés zu ziehen und zu überlegen, welche Maßnahmen gefordert sind, während in Europa die Finanzminister noch darüber sinnieren, in welche Richtung man gehen könnte.
Die Finanzminister weigern sich, eine europäische Aufsichtsstruktur voranzutreiben, wobei ich hier nicht einem europäischen Aufseher das Wort rede. Aber was die Finanzminister - und hier wende ich mich besonders an den Rat - schon zu verantworten haben, ist, dass Europa in der internationalen Diskussion, wie man mit diesem Problem umgeht, nicht präsent ist. Wir werden am Schluss wieder nur die Regeln anderer Nationen, wie z. B. der Amerikaner, übernehmen dürfen.
Ich erinnere nur an den Bericht Katiforis. Wir haben im Jahr 2003-2006 nach Parmalat und Enron die Kommission und den Rat aufgefordert, sich entsprechend zu rating agencies zu äußern. Die Kommission analysiert ja alles in Europa, bloß wenn es Krisen gibt, da findet keine Analyse statt. Beim Thema Hedgefonds etwa findet in der Europäischen Union keine Analyse statt. Darum mein dringender Appell: Legen Sie ihre Lethargie ab, gehen Sie aus dem Bereich der nationalen Egoismen heraus und arbeiten Sie weiter daran, dass der europäische Finanzmarkt nicht nur in Europa eine Erfolgsgeschichte wird, sondern dass das, was sich hier bewährt hat, auch weltweit zur Regel wird.
Ieke van den Burg
im Namen der PSE Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zwei Bemerkungen voranstellen. Erstens hätte ich gern mit Herrn Almunia über diese globalen Ungleichgewichte, Währungsinterventionen usw. diskutiert, wir werden das jedoch in anderer Zusammensetzung mit Herrn Trichet tun.
Ich möchte an dieser Stelle allerdings betonen, dass wir ohne diese EZB-Struktur, ohne dieses System europäischer Banken, das in das aktuelle Chaos eingegriffen hat, wesentlich schlechter dagestanden hätten. Aus meiner Warte besteht dieses Gleichgewicht in der Währungspolitik - wir hatten diese Art der Aufgabenerledigung auf europäischer Ebene, allerdings nicht bei den aufsichtlichen Aspekten. Genau das wird für die Ex-ante-Prävention statt bloßer Interventionsmaßnahmen gebraucht.
Meine zweite Vorbemerkung bezieht sich auf die Abwesenheit von Charlie McCreevy. Ich halte es für inakzeptabel, dass er nicht mit uns reden will. Vielleicht kümmert er sich ja um seine persönliche Zukunft; es würde sich nach meinem Dafürhalten für die Kommission, die 2009 antritt, aber durchaus lohnen, über den Posten eines Kommissars nachdenken, der ausschließlich für die Finanzmärkte zuständig sein würde, denn das ist meiner Meinung nach ein wirklich wichtiges Thema für Europa und die Europäische Kommission.
Was nun die Aufsicht anbelangt - den Fahrplan, den Sie erläutert haben -, so glaube ich nicht, dass wir uns über die Maßnahmen uneins sind; ich hätte allerdings erwartet - und ich habe das bei der gemeinsamen Jahrestagung im November im Stufe-3-Ausschuss sehr deutlich erklärt -, dass diese Maßnahmen auch in einen unmissverständlichen Vorschlag für legislative Maßnahmen seitens der Kommission einfließen. Die Kommission hat das Initiativrecht, sie kann Vorschläge unterbreiten, und wir wären in der Lage gewesen, schnell und konsequent zu handeln, wenn uns ein konkreter Vorschlag vorgelegen hätte. Denn zurzeit sind viele dieser Maßnahmen nur freiwillig: es handelt sich um an Ausschüsse gerichtete Ersuchen, die nun wirklich nicht die Befugnis, das Mandat, die Kompetenzen und die Werkzeuge haben, das zu tun, was wir von ihnen erwarten, weil sie auf nationaler Ebene angesiedelt sind und dieses europäische Mandat nicht haben. Dies hätte Gegenstand eines entsprechenden Vorschlags der Europäischen Kommission gewesen sein können.
Warum handelt die Kommission so langsam? Meines Erachtens ist ein Grund darin zu sehen, dass sie die Stufe-3-Ausschüsse nur in beratender Funktion sehen wollen und nicht als zentrales Instrument einer europäischen Aufsicht. Wir müssen meines Erachtens auch zugeben, dass sie diese wichtige Rolle spielen und dass wir, ebenso wie die Europäische Zentralbank, eine echte unabhängige Aufsichtsstruktur brauchen, die sich mit diesen Fragen befassen kann. Nicht nur die Kommission - vertreten durch die Generaldirektion Wettbewerb - sollte sich damit beschäftigen, denn sie ist in dieser Hinsicht zu schwach.
Was den Rat anbelangt, hoffe ich inständig, dass Sie die Dringlichkeit erkennen und weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufsichtsstruktur erörtern.
Josu Ortuondo Larrea
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Ein dynamischer und gesunder Finanzsektor ist für die Stabilität der europäischen Wirtschaft und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Er ist für Verbraucher und Unternehmen lebenswichtig.
Mit Blick darauf sind wir uns einig über die Notwendigkeit, die Finanzinstitutionen gut zu leiten und zu überwachen. Daher setzten wir 2001 den so genannten Lamfalussy-Prozess in Gang, um über einen effizienten Mechanismus für die Konvergenz zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten und Partnern im Hinblick auf die Aufsichtspraktiken und Finanzvorschriften zu verfügen. Jetzt fordert die Kommission von uns die Annahme einer Reihe neuer Initiativen zur Annahme von Rechtsvorschriften, zur Zusammenführung der Beaufsichtigung und zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
Wir sind mit all dem einverstanden, denn wir brauchen einen starken und gesunden Finanzsektor, der in der Lage ist, unsere Wirtschaft angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Märkten zu stützen, doch wir wollen noch mehr. Wir wollen eine Prüfung der Richtlinie über Spareinlagen, die seit 2005 in Kraft ist, um solchen Skandalen wie Liechtenstein, wo sich anscheinend Steuerhinterzieher verstecken können, ein Ende zu setzen.
Es darf keine Mitgliedstaaten oder mit dem Europäischen Wirtschaftsraum verbundene oder assoziierte Territorien oder Länder geben, die unter dem Schutz des Bankgeheimnisses keine Informationen über Zinsen austauschen, die an Gebietsansässige anderer Mitglieder dieses gemeinsamen Wirtschaftsraums gezahlt werden.
Der freie Wettbewerb verbietet staatliche Hilfen als Form der Unterstützung der Privatwirtschaft; und die Besteuerung von Spareinlagen darf keine Möglichkeit der Verzerrung des gleichberechtigten Wettbewerbs bieten. Die Spielregeln müssen für alle gleich sein, und deshalb gilt es, Steueroasen zu beseitigen, da sie wettbewerbsfeindlich und antisozial sind.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Frau Präsidentin! Zwei Minuten reichen nicht aus, um alle Punkte anzusprechen. Ich möchte mich sehr kurz fassen. Ich stimme vielem zu, was meine Kollegen gesagt haben, besonders den Ausführungen von Frau van den Burg zum Zögern der Kommission, den Stufe-3-Ausschüssen größere Verantwortung zu übertragen.
Ich halte es für normal, dass Stufe-3-Ausschüsse zwei unterschiedliche Funktionen erfüllen. Sie haben sich bei der Beratung zu neuen Richtlinien bewährt. Die Beratungsfunktion wird sehr gut wahrgenommen, aber wir haben noch keinen Weg zum Erreichen echter Konvergenz in Europa gefunden. Absolut unausgewogen ist das Verhältnis zwischen europäischer Konvergenz und nationaler Verantwortlichkeit. Obwohl wir die ECOFIN-Vorschläge, den Fahrplan und alles, was entwickelt wurde, uneingeschränkt unterstützen, bezweifeln wir, dass sie die in Europa bestehenden Probleme lösen werden. Kann mit dem derzeitigen Aufsichtssystem wirklich ein voll integriertes Management erreicht werden? Ich glaube nicht daran. Wir sind auch der Meinung, dass die Konsolidierung des CRD-Aufsichtsmodells deutlich umfassendere Verbesserungen erfordert als die im Fahrplan genannten Änderungen. Mit guten Delegierungsbefugnissen, guten Informationsanforderungen allein ist es nicht getan und lassen sich Probleme von Herkunfts- bzw. Aufnahmemitgliedstaaten nicht lösen. Wir müssen den Stufe-3-Ausschüssen mehr Entscheidungsbefugnisse zubilligen. Sie müssen unabhängiger von der Kommission werden und die Keimzelle des neuen vernetzten europäischen Aufsichtssystems sein.
Zum Schluss möchte ich auf das Thema US-Konvergenz und globale Folgen eingehen, mit dem sich auch der Kollege Radwan befasst hat. Ich glaube, wir verlieren Zeit in Europa. Wenn wir uns nicht am Riemen reißen, können uns unsere Kollegen auf internationaler Ebene wirklich nicht ernst nehmen. Obwohl sich der Dialog über Finanzdienstleistungen gut entwickelt hat, müssen wir unseren Weg zu Konvergenz weiter verbessern, um den Amerikanern zu zeigen, dass wir ein gleichwertiges System haben und auf solche Instrumente wie gegenseitige Anerkennung und sogar ersetzte Einhaltung zurückgreifen können. Daher kommt der Berücksichtigung dieses globalen Aspekts sehr große Bedeutung zu.
Elisa Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten haben gezeigt, dass die Entwicklung, die zu Effizienzzuwächsen geführt hat, auch größere Risiken mit Folgen für die Solidität des Finanzsystems und die Gesundheit der Realwirtschaft in sich bergen kann. So wurde die für 2007 geplante Revision immer dringender und erlangte größere politische Bedeutung. Deshalb muss Europa heute angemessene und wirksame Antworten auf die zunehmende Komplexität der Märkte finden.
Bekanntermaßen ist Fortschritt möglich, ohne das Kerngefüge des Lamfalussy-Verfahrens zu ändern, jedoch ist, wie viele meiner Kollegen sagten, in der stärkeren und wirksameren Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden durch Verbesserung der Effizienz auf Stufe 3, Ausweitung von Befugnissen und Kompetenzen, Stärkung der Mechanismen zur Bewältigung von Turbulenzen und Krisen sowie Sicherstellung schlüssiger Grundsätze und Praktiken eines der naheliegendsten und vordringlichsten Werkzeuge für Verbesserungen zu sehen.
Diese Koordinierung ist ein komplizierter Prozess und entsteht nicht im Selbstlauf: dazu bedarf es konkreter und kompetenter Initiativen seitens der Kommission als Antwort auf die heute hier zu Recht erwähnten, vom Parlament und vom ECOFIN-Rat verschiedentlich abgegebenen Empfehlungen, die in dem hier ausführlich zitierten Fahrplan festgelegt sind.
In Anbetracht dessen, dass der nächste Europäische Rat ansteht, überrascht bei den von der Kommission geplanten Initiativen der offenkundige Mangel an Transparenz. Eine noch größere Überraschung ist die Abwesenheit von Kommissar McCreevy, wurde er doch vom Parlament ausdrücklich um Auskunft über den Fortgang der Arbeiten gebeten.
Abschließend möchte ich Kommissar Almunia nochmals dafür danken, dass er sich zur Verfügung gestellt hat, auch wenn ich bei meiner Überzeugung bleibe, dass wir wegen der Fachspezifik des Themas und weil die Kommission verpflichtet ist, eine konkrete Initiative vorzuschlagen, unbedingt eine klärende Aussprache mit dem zuständigen Kommissar führen müssen.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Frau Präsidentin! Der Lamfalussy-Prozess wurde ins Leben gerufen, damit das Gemeinschaftsrecht zu Finanzangelegenheiten schnell und flexibel auf Marktentwicklungen reagieren kann und um die Konvergenz der Aufsichtspraktiken zu fördern. Seine Aktivitäten auf allen vier Stufen haben es möglich gemacht, die Aktionen der Institutionen und der Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union besser zu koordinieren.
Wir müssen darüber hinausgehen.
Um seine Legitimität, Qualität und Kohärenz zu erhöhen, müssen wir die Prinzipien besserer Regulierung und demokratischer Kontrolle weiter stärken, die Integration seiner Stufen verbessern und eine größere sektorübergreifende Konvergenz fördern, um Arbitragen zu vermeiden. Eine europäische Perspektive und neue Schritte sind entscheidend, um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen und um vor allem die Aufsicht der grenzübergreifenden Gruppen zu bewerkstelligen und bei der Prävention und dem Management internationaler Krisen voranzukommen.
Harald Ettl
Frau Präsidentin! Finanzstabilität durch Krisenbewältigung muss jetzt Vorgabe beim Ausbau der aufsichtsrechtlichen Konvergenz sein. Es geht darum, Lehren aus den Finanzkrisen und ausufernden Entwicklungen der Finanzindustrie zu ziehen, die sich mit einer adäquaten Makroökonomie nicht mehr vereinbaren lassen. Das heißt, noch 2008 ist ein dauerhaftes Fundament für das Lamfalussy-Verfahren zu schaffen. Die Bedürfnisse der Marktteilnehmer setzen ein flexibles Regelungsverfahren voraus. Voraussetzung dabei muss sein, dass das Aufsichtshandeln durch die parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist und die Rechte des Parlaments gewährleistet sind. Es gibt keine transparente Kontrolle ohne Parlamentarismus.
Unser Weg führt geradewegs über den Lead Supervisor in ein System der europäischen Aufsichtsbehörden. Nur in einem europäischen System der Aufsichtsbehörden kann ein Ausgleich der europäischen Finanzplätze untereinander unter Berücksichtigung aller politischen und wirtschaftlichen Interessen gefunden werden. Und für die Zwischenschritte dorthin muss die Kommission Akteur sein, nicht nur Moderator.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Das Lamfalussy-Verfahren begleitet uns seit Jahren in dankenswerter Weise zu diesem besonderen Schwerpunkt der Finanzmechanismen. Wir haben auf der anderen Seite im Rahmen der normalen Verfassungsdiskussion immer wieder auch den Versuch unternommen, demokratische Rechtsetzung auch dort in Gang zu halten, wo wir delegierte Rechtsetzung aus europäischen Institutionen heraus haben. Wir haben in beiden Fällen immer wieder dasselbe Problem: Nämlich zu gewährleisten, dass wir auf der einen Seite ein Mindestmaß an Transparenz sicherstellen können und dass auf der anderen Seite in diese Kontrolle auch das Parlament in adäquater Weise eingebunden ist.
Gibt es konkrete Bemühungen, die allgemeinen Diskussionen im Kontext der Komitologie und das Lamfalussy-Verfahren im Besonderen näher aneinander heranzuführen, damit wir nicht weiterhin diese Vielfalt an Verfahren haben und uns auf diese Art und Weise wieder ein Teil der Transparenz genommen wird?
Joaquín Almunia
Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, mich ganz kurz zu fassen, doch ich wollte gern ein paar kurze Bemerkungen zu einigen der hier gehörten Redebeiträge machen.
Erstens ist es klar, dass eine Asymmetrie zwischen der nationalen Aufsichtsstruktur, den Strukturen der Finanzaufsicht und der zunehmenden Bedeutung der supranationalen Institutionen und der globalen, nicht nur europäischen, Dimension der Finanzmärkte und Finanztätigkeit besteht. Diese Asymmetrie führt zu Spannungen und verlangt eine Antwort der europäischen Institutionen, der Kommission, des Rates und des Parlaments. Darüber werden wir nicht diskutieren, denn ich denke, da sind wir uns alle einig.
Zweitens bin ich nicht ganz einverstanden mit einigen Reden, in denen angedeutet wurde, dass die Strukturen der Aufsicht und der Reaktion auf Ereignisse im US-Finanzsystem unseren europäischen überlegen seien. Offen gestanden, meiner Ansicht nach deuten die Tatsachen nicht darauf hin, sondern sind eher ein Argument für die europäischen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen und die Art und Weise, in der die Finanzmärkte in Europa in einer ganzen Reihe von Bereichen funktionieren, wenn man sie mit den Geschehnissen in den USA vergleicht.
Drittens sind die Stufe 3-Ausschüsse des Lamfalussy-Prozesses außerordentlich wichtig. Zwei der drei Stufe 3-Ausschüsse, der Bankenausschuss und der Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, wurden erst 2005 eingerichtet, obwohl der Lamfalussy-Prozess 1999 begann. Wir müssen die verlorene Zeit aufholen, doch es wurde viel Zeit vergeudet, bevor diese Kommission ihre Tätigkeit aufnahm.
Viertens, wie kommen wir voran? Einigen Reden entnehme ich, dass manche von Ihnen denken, es sei Aufgabe der Kommission, über das Tempo des weiteren Vorgehens zu entscheiden. Ich will nicht die Verantwortung der Kommission in Frage stellen, die sie ebenso trägt wie das Parlament und der Rat und natürlich die Mitgliedstaaten.
Meine Erfahrung aus der Teilnahme an vielen Diskussionen der jüngsten Zeit im ECOFIN-Rat sowie in der Eurogruppe zu den Entwicklungen der Aufsicht und Regulierung und dazu, wie mit den Turbulenzen auf den Finanzmärkten umzugehen ist und wie auf die Ungewissheit, den Vertrauensverlust und die Mängel, die wir im System erkennen, reagiert werden muss, meine Erfahrung, die ich mit Ihnen teilen kann und die Sie glauben können oder nicht, ist, dass die größten Hindernisse im Vorankommen in der Haltung einiger Mitgliedstaaten liegen, allerdings nicht bei Mitgliedstaaten, die unter den Folgen der Finanzturbulenzen nicht leiden.
Viel wird zurzeit getan. Ich verstehe, warum das Parlament möchte, dass die Arbeit zügiger vorangeht, doch ich glaube, das Parlament hat die gleiche Information wie die Kommission und der Rat und weiß daher, dass viel und in viele Richtungen gleichzeitig gearbeitet wird. Wir sind in einer Situation, in der Improvisation leicht zu Fehlern führen kann und in der ein Versuch, Dinge zu tun, bevor wir wissen, was zu tun ist, kontraproduktiv sein kann. Es gibt Erfahrungen in Europa und den Vereinigten Staaten mit früheren Aufsichts-, Regulierungs- und Finanzproblemen, die zeigen, dass es besser ist, einige Monate zu warten und die richtige Entscheidung zu treffen, anstatt übereilt nach einer schnellen Antwort zu suchen und die Probleme, die wir lösen wollen, noch zu verschärfen.
Eine letzte Überlegung: Die Kommission hat das Recht auf Gesetzesinitiative in der Europäischen Union. Die Kommission wird niemals auf dieses Initiativrecht verzichten, sie wird dieses Initiativrecht niemals an die Lamfalussy-Ausschüsse abgeben. Sie berücksichtigt sie, aber sie wird niemals in Erwägung ziehen, das Initiativrecht der Kommission auf die Lamfalussy-Ausschüsse zu übertragen, und ich glaube, das Parlament und der Rat wollen das auch nicht. Tatsache ist, wie ich schon sagte, dass wir alle, angefangen bei der Kommission, der Auffassung sind, dass die Koordination zwischen den Stufe 3-Lamfalussy-Ausschüssen, die Kompetenz zur Annahme von Kriterien und Beschlüssen mit einem Abstimmungssystem durch Mehrheit, die Kompetenz zur Reaktion mit nahezu rechtsverbindlichen Beschlüssen ein Thema ist, das immer deutlicher zu Tage tritt und immer notwendiger wird angesichts der außerordentlichen Bedeutung der Aufgabe, die diese Ausschüsse zu bewältigen haben. Doch das darf uns nicht veranlassen, sie mit jenen zu verwechseln, die zur Gesetzesinitiative in Europa berechtigt sind.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
