Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Csaba Sándor Tabajdi im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften.
Csaba Sándor Tabajdi
Berichterstatter. - (HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In einer Welt des Klimawandels, des steigenden Energiebedarfs und steigender Preise sind die Verringerung der Energieabhängigkeit, die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Diversifizierung der Energiequellen für die Europäische Union von höchster Priorität und von größtem Interesse. Die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien ist dabei ein wesentlicher Bestandteil. Wir brauchen eine Diversifizierung, was auch die erneuerbaren Energiequellen einschließt.
Im Bereich der erneuerbaren Energiequellen haben die einzelnen Länder unterschiedliche natürliche Voraussetzungen, die wir maximal nutzen müssen. Biogas hat als erneuerbare Energiequelle ein enormes Potenzial und aus einer ganzen Reihe von Gründen, die in dem heute zur Aussprache vorgelegten Bericht dargelegt sind, eine große Zukunft.
Der erste und wichtigste Grund, meine Damen und Herren, ist der, dass die Hauptausgangsstoffe für die Biogaserzeugung Dung und Gülle sind und dass wir Energieerzeugung und Gülleentsorgung im Sinne des Umweltschutzes miteinander verbinden können. Das ist einer der wichtigsten Vorteile der Biogasproduktion, obwohl Biogas natürlich auch aus anderen Stoffen wie Klärschlamm, Schlachtabfällen oder Energiepflanzen erzeugt werden kann.
Biogas ist eine multifunktionelle Energiequelle, die zur Stromerzeugung, zur Heizung, Kühlung oder Trocknung genutzt werden kann. Komprimiertes Biogas eignet sich als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge und öffentliche Verkehrsmittel, und nach seiner Reinigung kann Biogas in ein Erdgasnetz eingespeist werden. Damit stellt die Biogasproduktion eine seriöse Möglichkeit für die europäische Energieerzeugung dar. Angesichts der Tatsache, dass Biogas aus Dung hergestellt werden kann, ist allein dabei noch eine 14-fache Steigerung möglich. Dies stellt ein erhebliches Potenzial dar, da wir wissen, dass Dung vor der Verwendung als Bodendünger aufbereitet werden muss, da er sonst der Umwelt erheblichen Schaden zufügen kann.
Wir hatten im Ausschuss einige Diskussionen darüber, ob die Erzeugung von Biogas bei Verwendung pflanzlicher Rohstoffe mit der Produktion von Nahrungsmitteln konkurriert. Die Europäische Kommission hat aufgezeigt, dass eine solche Situation in Europa noch nicht entstanden ist, und wir hoffen, dass das auch in Zukunft nicht der Fall sein wird, denn wir haben gegenwärtig die Energiepflanzen der zweiten Generation. Möglicherweise gibt es dieses Problem auf globaler Ebene, in Brasilien und den Vereinigten Staaten, aber in Europa ist das gegenwärtig kein Problem, und wir hoffen, dass es auch künftig keines sein wird.
Ein weiteres, in diesem Zusammenhang diskutiertes Thema ist die Frage der Regulierung des Biogassektors. Die gegenwärtigen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften sind außerordentlich kompliziert und bürokratisch, weshalb ich in meinem Bericht die Annahme einer EU-Richtlinie über die Erzeugung von Biogas vorgeschlagen habe. Gleichzeitig haben mich Vertreter der Europäischen Kommission im Verlaufe der Konsultationen mit der Europäischen Volkspartei davon überzeugt, dass keine Notwendigkeit einer separaten Biogas-Richtlinie besteht, da gerade eine Richtlinie zu erneuerbaren Energiequellen erarbeitet wird, in die auch das Biogas aufgenommen werden könnte. In diesem Zusammenhang fordere ich die Kommission auf, in der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen dem Biogas besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die in meinem Bericht enthaltenen Vorschläge anzunehmen.
Meine Damen und Herren, in meinem nächsten Redebeitrag möchte ich dem dänischen Institut wie auch allen anderen, die einen Beitrag zu diesem Bericht geleistet haben, für die Unterstützung danken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Bevor ich mich der eigentlichen Problematik zuwende, möchte ich dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie dem Berichterstatter, Herrn Tabajdi, für diesen sehr interessanten und wichtigen Bericht danken.
Der Bericht des Parlaments unterstreicht ganz klar die Vorteile, die die Biogasproduktion für die Landwirtschaft, aber auch für die Gesellschaft hat. Ich schließe mich der Betonung, die auf die Entwicklung der Biogasproduktion gelegt wird, voll und ganz an. Sie ist ökologisch vorteilhaft, weil sie die Emission von Gasen wie Methan und Stickoxiden, die das Klima nachhaltig verändern, reduziert. Aus diesem Grund leistet die Erzeugung von Biogas einen weiteren Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft - seit 1990 konnten die Treibhausgasemissionen bereits um 20 % gesenkt werden - und ist mit offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. So ist Biogas zu einer Zeit, da der Ölpreis die Marke von 100 US-Dollar pro Barrel überschritten hat, eine sinnvolle Alternative zu Erdgas.
Die Produktion von Biogas aus landwirtschaftlichen Rohstoffen hat sich im Zeitraum 2004 bis 2006 mehr als verdoppelt. Insgesamt verzeichnet die Biogasproduktion einen Anstieg, aber meines Erachtens können wir eindeutig mehr tun. Die Europäische Union verfügt über ein enormes Potenzial in diesem Bereich, das noch nicht erschlossen ist. Die Kommission ist sich dessen vollkommen bewusst und hat eine Reihe wichtiger Instrumente zur Förderung der Biogaserzeugung beschlossen. So ist unsere aktuelle Richtlinie für grünen Strom mit der Durchführungsgesetzgebung in einigen Mitgliedstaaten beispielsweise eine wichtige Triebkraft.
Auch die ländliche Entwicklungspolitik gibt der Entwicklung der Biogaserzeugung den Vorzug. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Investitionen, technische Hilfe und Kooperativen sowie weitere Aktivitäten, die die Biogaserzeugung und -nutzung unterstützen, zu fördern.
Die Umsetzung der Programme für die ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013 hat gerade erst begonnen, aber ich finde die erste Programmplanung der Mitgliedstaaten sehr viel versprechend, und ich bin überzeugt davon, dass Maßnahmen im Bereich Biogas zu den am häufigsten in Anspruch genommenen Maßnahmen im Bereich der Bioenergie zählen werden.
Die im jüngsten Energie- und Klimapaket der Kommission enthaltenen Maßnahmen werden der Biogasproduktion in den kommenden Jahren weitere Impulse verleihen. Von besonderer Bedeutung ist die Zielvorgabe von 20 % für den Anteil an erneuerbaren Energien. Es wird davon ausgegangen, dass Biogas maßgeblich zur Erreichung dieser Zielsetzung beitragen wird. Biogas wird zudem eine wichtige Rolle bei der Erreichung des Ziels einer 20-prozentigen Senkung der Treibhausgasemissionen im Falle von Sektoren spielen, die sich nicht am Emissionshandelssystem beteiligen. Wir sind folglich in der sehr günstigen Lage, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Biogaserzeugung zu einem Schlüsselelement der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels entwickeln und uns die Erreichung der Kyoto-Ziele ermöglichen wird.
Ich teile die Ansicht, dass wir eine gut abgestimmte Biogaspolitik brauchen. Meines Erachtens sind die EU-Initiativen gut abgestimmt und zielen in dieselbe Richtung. Dennoch bin ich der Ansicht, dass diese Politik am wirksamsten auf regionaler oder nationaler Ebene unter Berücksichtigung lokaler Ressourcen, Bedürfnisse und wirtschaftlicher Gegebenheiten ausgestaltet und umgesetzt werden könnte.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Empfehlungen im Hinblick auf die Vereinfachung des gegenwärtigen legislativen Rahmens. Sie befinden sich im Einklang mit unseren noch andauernden Diskussionen zur Vereinfachung und Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften, die zu den wichtigsten Strategien der Kommission zählen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich bezüglich spezifischer Ziele für Biogas meine Zweifel habe. Ich habe dazu eine Bemerkung des Berichterstatters gehört. Ich denke, dass die Zielvorgabe von 20 % für erneuerbare Energien Biogas bereits beinhaltet. Biogas kann auch zur Erreichung des Ziels von 10 % für den Anteil an Biokraftstoffen beitragen. Wenn wir ein spezielles Ziel für Biogas festsetzen, laufen wir Gefahr, uns zu verzetteln. Die Festsetzung eines spezifischen Ziels für Biogas wäre mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand für private Betreiber und öffentliche Behörden verbunden. Meiner Ansicht nach hätte das auch einen übermäßigen politischen Druck zugunsten einer Form der erneuerbaren Energie zur Folge, was sich in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Umstände zum Nachteil der Biogaserzeugung entwickeln, als ungünstig erweisen könnte.
Der Bericht über Biogas, den Sie von der Kommission fordern, ist sicher sinnvoll. Allerdings erscheint mir 2008 als Termin angesichts all der anderen Initiativen, die noch laufen, etwas verfrüht. Die Kommission wird jedoch bis Ende 2008 über die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Biomasse Bericht erstatten. Ich bin also ziemlich sicher, dass wir in dieser Sache eine gemeinsame Basis finden werden. Das ist ein sehr wichtiger und interessanter Bericht, der ganz sicher eine sehr gute Grundlage für weitere Diskussionen bieten wird.
Jens Holm
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - (SV) Frau Präsidentin! Biogas kann eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen, nicht nur zur Erzeugung von Wärme und Strom, sondern auch zum Antreiben von Fahrzeugen. Biogas kann beispielsweise aus Gülle und Haushaltsabfällen erzeugt werden. Gegenwärtig gibt es ein großes Potenzial für eine erhebliche Steigerung der Biogasproduktion. Der Umweltausschuss betrachtet diese Möglichkeiten positiv und möchte künftig wesentlich mehr Biogas sehen. Eine Steigerung der Biogasproduktion darf jedoch nicht Selbstzweck sein. Was Abfälle betrifft, so muss die Reduzierung der gesamten Abfallmenge weiterhin Vorrang haben. Wenn wir aber die Müllmenge verringern wollen, müssen wir - und das zu sagen gilt fast schon als Blasphemie - unseren Konsum senken.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und der heute Abend hier anwesenden Kommissarin Fischer Boel einige Fragen stellen: Hat die Kommission eine Strategie zum Abbau der ständig wachsenden Müllberge in der EU? Verfügt die Kommission vielleicht auch über eine Strategie für eine Verringerung des Verbrauchs von vielen Waren, die wir nicht wirklich benötigen?
Außerdem setzt sich der Umweltausschuss für eine Zertifizierung von nachhaltigem Biogas ein. Ein solches Zertifizierungssystem muss die ganze Kette umfassen, also vom Acker bis zum Auto, und auf sozialen und ökologischen Faktoren beruhen. Wir begrüßen den Kommissionsvorschlag für eine neue Richtlinie über erneuerbare Energien, aber zur Verstärkung der Rolle von Biogas muss noch mehr getan werden. Eine weitere Frage an Frau Fischer Boel: Was halten Sie von einer solchen Zertifizierung?
Diese und andere Fragen zur Umwelt unterstreichen die Bedeutung der öffentlichen Verantwortung. Die meisten von uns sind sich hier einig, dass wir dem Biogas einen höheren Stellenwert einräumen sollten. Mehr Pkw und Lkw sollten mit Biogas in den Tanks fahren können. Die Treibhausgasemissionen von Fahrzeugen werden durch Biogas um sage und schreibe 90 % reduziert. Zudem werden die Partikelemissionen verringert, und die Fahrzeuge fahren mit Gas im Tank leiser. Doch wenn wir unsere Umweltverpflichtungen wirklich ernst meinen, können wir die Verantwortung nicht dem Markt überlassen.
Damit beispielsweise mehr Autos mit Biogas fahren können, werden Tankstellen benötigt, an denen Gas getankt werden kann. Der Staat muss durch Gesetze und zeitweilige Beihilfen sicherstellen, dass die Tankstellen ihrer Verantwortung gerecht werden. In meinem Heimatland, Schweden, liegt die nördlichste Gastankstelle bei Uppsala, in der geografischen Mitte des Landes. Das bedeutet, dass Autofahrer, die mit gefülltem Tank fahren wollen, auf ihrem Weg nach Norden mehr als 1 000 km keine Möglichkeit zum Tanken von Biogas haben. Das ist natürlich unannehmbar. Wir tragen daher alle eine Verantwortung für die Förderung von Biogas: die EU durch Erarbeitung von Richtlinien, die Mitgliedstaaten durch Stimulierung der nationalen Produktion und nicht zuletzt die lokalen Gebietskörperschaften, die mehr Biogasanlagen bauen müssen.
Werner Langen
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - Frau Präsidentin! Ich trage die Stellungnahme des für Energiepolitik zuständigen Industrieausschusses vor. Ich habe keine persönliche Meinung dazu zu äußern, aber der Ausschuss hat meinen Entwurf einer Stellungnahme mit 45 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen. Der Industrieausschuss kennt den positiven Beitrag von Biogas nicht nur aus Dung - wie der Kollege Berichterstatter meint -, sondern aus allen organischen Abfällen.
Wir haben hervorgehoben, dass die Konkurrenz zu Nahrungsmitteln zunehmend ein Problem ist, dass darüber diskutiert werden muss, dass die Einspeisung in die Gasnetze diskriminierungsfrei erfolgen muss, dass neue Verfahren für technisches Biogas der zweiten Generation angeregt werden sollen. Wir haben die Rolle der grünen Gentechnologie im Zusammenhang mit Biogas erörtert, und wir sind der Meinung, dass der junge und innovative Biogassektor zwar eine Anschubfinanzierung braucht, aber keine dauerhafte Subventionierung.
Darüber hinaus wollen wir einheitliche Förderinstrumente auf europäischer Ebene, und in unseren dreizehn Punkten ist das ausdrücklich genannt: Wir wollen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Biogasanlagen. Der Energieausschuss hat nicht gefordert, dass vier neue Richtlinien vorgelegt werden sollen, so wie es der Kollege in seinem Berichtsentwurf getan hat. Ich teile die Auffassung der Kommissarin, dass wir keine neuen Richtlinien brauchen, sondern dass wir in den bestehenden Richtlinien für die erneuerbaren Energien dem Biogas eine angemessene Rolle geben sollten.
Insofern hat der Industrieausschuss die Situation etwas anders beurteilt als der federführende Agrarausschuss!
Albert Deß
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion kann ich diesem Bericht weitgehend zustimmen. Der Berichterstatter hat gute Arbeit geleistet.
Ich kann unterstreichen, was bereits gesagt wurde: Biogas kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass wir die Ziele bei regenerativen Energien erreichen und dass wir weniger fossile Energie verbrauchen und damit auch CO2 einsparen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Potenziale von Biogas genutzt werden. In Deutschland gibt es viele Biogasanlagen, in denen nur Strom erzeugt wird. Hier werden nur circa 38 % der vorhandenen Energie genutzt, über 60 % der Energie werden als Abwärme ungenutzt in die Umwelt geblasen. Das kann nicht der Sinn von Biogaserzeugung sein! Deshalb finde ich es richtig, dass im vorliegenden Bericht gefordert wird, dass Biogas auch in das Gasnetz eingespeist werden kann. Wir müssen diese beiden Richtungen beschreiten: entweder bei Stromerzeugung die Abwärme nutzen oder Biogas direkt ins Netz einspeisen. Hier können wir dann bei beiden Verfahren einen hohen Wirkungsgrad erreichen.
Ich bin auch der Meinung, dass mit moderner Pflanzenzüchtung noch bessere Pflanzen gezüchtet werden können. Ich bin aber nicht unbedingt der Meinung, dass man dazu die Gentechnik benötigt. Mir sagen Pflanzenzüchter, dass man es mit der herkömmlichen Pflanzenzüchtung schaffen kann, in guten Ackerlagen die Erträge für Biogaspflanzen zu verdoppeln. Wir können über Biogas circa 5 000 l Heizöläquivalent pro Hektar ernten. Mit guten Pflanzen, die in Zukunft mit der Pflanzenzüchtung geschaffen werden, können wir bis 10 000 l pro Hektar ernten. Das ist ein guter Weg, dass Biogas seinen Beitrag leisten kann, um den Klimawandel einzudämmen.
Bogdan Golik
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Ich habe die von meinem Kollegen Herrn Tabajdi erarbeiteten Vorschläge mit großem Interesse gelesen. Ich möchte ihn zu einem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
In der derzeitigen weltweiten Situation, in der der Preis für Öl und andere Energiequellen - wie Gas - drastisch ansteigt, aber auch unwägbaren Schwankungen unterliegt, die eine vernünftige Planung und die Abschätzung von Investitionskosten erschweren, in der der Energiebedarf der europäischen Länder zudem steigt, erscheint ein Bericht zum Thema Biogas ungewöhnlich aktuell. Dieser Bericht führt uns zudem vor Augen, wie viel in diesem Bereich der Energieerzeugung noch getan werden kann. Die Erzeugung von Energie aus diesen Quellen kann vervielfacht werden, ohne dass die natürliche Umwelt dabei in Mitleidenschaft gezogen wird.
Als positiver Nebeneffekt dieser Entwicklung könnten Begünstigte mit Mitteln für die regionale Entwicklung und die Entwicklung ländlicher Gebiete unterstützt werden. Die Kommission und die Regierungen der einzelnen Länder sollten den Erzeugern dieser Art von Energie besondere Fürsorge angedeihen lassen und diese Entwicklung mittels spezieller finanzieller Anreize unterstützen. Deshalb teile ich ohne jede Einschränkung die Ansicht des Berichterstatters, dass die Europäische Kommission ihre Bemühungen um die Entwicklung dieser Art von Energieerzeugung und deren Einbeziehung in eine europäische Energiestrategie intensivieren sollte.
Für uns als Europäer ist es ganz besonders wichtig, dass sich die Europäische Union in kürzestmöglicher Zeit im Bereich Energie durch verstärkte Diversifizierung von Exporten unabhängig macht.
Willem Schuth
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Tabajdi zu seinem ausgewogenen Bericht gratulieren. Ich denke, dass es ihm gelungen ist, die Bedeutung von Biogas für einen nachhaltigen Energiemix der Zukunft aufzuzeigen.
Gerade als Europaabgeordneter für den norddeutschen Raum bin ich mir des Potenzials von Biogas als wichtige und vielseitige Form der Bioenergie aus der Landwirtschaft bewusst. Denn Deutschland - und dort insbesondere meine Heimat Niedersachsen - nimmt in Europa eine Spitzenposition in puncto Biogasanlagen ein. Wir sollten aber nicht versäumen, im Rahmen der Einführung eines EU-Zertifizierungssystems für Biokraftstoffe strenge und klare Kriterien für die Biogastechnologie zu entwickeln. Dies sollte insbesondere auch für Importe gelten.
Für hiesige Erzeuger dürfen allerdings keine zusätzlichen administrativen Belastungen entstehen. Nur auf diesem Wege lassen sich Bedenken bezüglich der Verwendung von Getreide und Nahrungsmittel für die Biogasproduktion effektiv ausräumen, denn die Nahrungsmittelproduktion muss weiterhin vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft bleiben. Nur so kann und wird die Biogastechnologie einen sinnvollen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit, zur Verringerung unserer Abhängigkeit von ausländischen Importen, zum Klimaschutz und zur ländlichen Entwicklung leisten. Europäische Forschung und Entwicklungsprogramme können dabei zusätzlich für Effizienzgewinne sorgen.
Wiesław Stefan Kuc
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Die Realisierung der im Bericht meines Kollegen Herrn Tabajdi aufgeführten Ideen würde uns gewiss in die Lage versetzen, bei der Steigerung der Biogaserzeugung mit Riesenschritten voranzukommen. Gleichzeitig wäre dies durch die drastische Senkung der Mengen an pflanzlichen und tierischen Abfällen, an Gülle und Klärschlamm sowie die Gewinnung von erneuerbarer Energie ein Schritt in Richtung nachhaltige Landwirtschaft.
Die Erzeugung von Biogas hat aber auch Nachteile. Bei den derzeitigen Produktions- und Verkaufspreisen ist sie nicht kostendeckend, und letztlich gäbe es noch immer Abfälle, nur in konzentrierterer Form. Wir müssen uns ganz nüchtern mit den Vor- und Nachteilen befassen. Das hat meine Fraktion getan, und wir glauben, dass wir Herrn Tabajdis Bericht selbst unter Berücksichtigung der derzeit zur Verfügung stehenden Technologien befürworten sollten. Vielleicht kann der Produktionsprozess mit anderen Technologien modernisiert werden, während steigende Energiepreise seine wirtschaftliche Effektivität erhöhen werden. Es besteht jedoch kein Zweifel an seinem Beitrag zum Umweltschutz, und das ist das Wichtigste.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Berichterstatter hat einen guten Bericht vorgelegt, und er hat ihn vorgelegt für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und das ist gut so. Wir haben eben von dem Kollegen Langen gehört, dass hier offensichtlich von der Industrie eine Konkurrenz gesehen wird. Das ist immer so: Wenn etwas erfolgreich wird, versucht die Industrie sich das unter den Nagel zu reißen. Das muss aber nicht unbedingt gut sein.
Wenn ich daran denke, dass die Pioniere der Biogasanlagen Bauern waren, die vor 10, 15, 20 Jahren belächelt wurden, als sie die Energie aus der Gülle herausholen wollten. Denn das ist der Gedanke, um es einmal drastisch zu sagen: aus Scheiße Gold zu machen. Aus Gülle Energie zu machen, darum geht es eigentlich - und nicht in Konkurrenz zu treten mit der menschlichen Ernährung. Und was von der Gülle übrig bleibt, gibt dann auch noch einen besseren Dünger, der vielseitiger verwendbar ist als aggressive Düngemittel.
Das heißt, Biogas reiht sich ein in die erneuerbaren Energien Wind, Wasser, Sonne, Holz, und ist tatsächlich eine erneuerbare Energie, wenn man sich denn darauf begrenzt, sie aus organischen Abfällen zu erzeugen. Wenn wir eine Situation haben, wie wir sie im letzten und vorletzten Jahr noch im Milchbereich hatten, wo 23,5 für die Milch bezahlt wurde, war die relative Vorzüglichkeit, wenn man den Mais direkt in die Biogasanlage tat, viel höher, als wenn man den Mais erst durch die Kuh schickte, und Milch erzeugte.
Das heißt, es gibt auch immer eine Entsprechung zwischen den Nahrungspreisen und den Energiepreisen, und das hat damit zu tun, dass wir ja ein Energieeinspeisegesetz haben - jedenfalls in Deutschland, aber auch in einigen anderen Ländern -, wodurch sich im Energiebereich eine bessere Verwertung pflanzlicher Produkte erzielen lässt als im Nahrungsmittelbereich. Und hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht in eine Konkurrenzsituation kommen. Die Konkurrenz zwischen Tank und Teller ist gegeben, wenn wir es falsch machen. Aber wenn wir in der Frage des Biokraftstoffs eine Bilanz ziehen, dann fällt diese Bilanz negativ aus, während wir bei Biogas - auch bei Biogas für Auto - eine positive Bilanz hatten.
Es kommt also darauf an, dass man in der Förderpolitik und in der Politik der Vergütung kleinere Anlagen deutlich bevorzugt, damit es nicht zu einer Abwanderung in die industrielle Produktion kommt.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Stellen wir doch einmal klar: Auslöser für diese Biomassengeschichte ist die Erderwärmung, die angeblich der Mensch mit seinen Kohlendioxidemissionen verursacht.
Vergessen Sie den CO2-Fußabdruck. Kohlendioxid ist ein natürlicher Bestandteil der Atmosphäre. Es ist kein Teufelsgebräu, als das es in Beschreibungen der Lage als einer "unbequemen Wahrheit" gern dargestellt wird. Dieser hyperaktive Film beweist gar nichts; er entspricht noch nicht einmal der Wahrheit. Er ist eine Theorie und von einem Beweis sehr weit entfernt. Sehen Sie, als Chemielehrer - und ich wette, davon gibt es einige hier im Saal - weiß ich, was notwendig ist, damit aus einer Hypothese eine Theorie und schließlich ein chemisches Gesetz wird. Ich lasse mich nicht vom theatralischen oder didaktischen Gezeter eines karrieresüchtigen US-Politikers leiten.
Glücklicherweise haben wir ja jetzt die von 500 Wissenschaftlern letzte Woche verabschiedete Manhattan-Erklärung, der zufolge es keine überzeugenden Beweise dafür gibt, dass das von der modernen Industrie ausgestoßene Kohlendioxid den Klimawandel verursacht. Sie erinnert uns daran, dass sich das globale Klima immer gewandelt hat und auch künftig wandeln wird. Versteht denn keiner der Anwesenden, dass sich die Erde, die wir kennen, nicht in einem Endzustand befindet, sondern sich kontinuierlich und dynamisch entwickelt?
Uns zu besteuern, um ein unerreichbares und unnötiges Ziel zu erreichen, ist politische Gier. Die Nutzung landwirtschaftlicher Anbauflächen zur Erzeugung von Biokraftstoffen, obwohl die Bevölkerung ständig wächst und das Getreide weltweit knapp wird, ist Wahnsinn. Die Abholzung großer Regenwaldgebiete, die Verbrennung des Holzes an Ort und Stelle, um den Boden für ein paar Jahre mit Nitraten anzureichern und dann weiterzuziehen, die organisierte Vergewaltigung der Wälder, das ist kriminell.
Was verursacht denn nun die derzeitige geringfügige globale Erwärmung? In Abwandlung von Präsident Clinton lautet die Antwort: "It's the sun, stupid!" (Es ist die Sonne, Dummkopf!).
Jim Allister
im Namen der NI-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass das enorme Potenzial im Hinblick auf die Erzeugung von Biogas anerkannt wird. Die Biogasproduktion erschließt Viehwirtschaftsbetrieben eine alternative Einkommensquelle und leistet gleichzeitig einen begrüßenswerten Beitrag zum Umweltschutz, indem es zur Lösung von Problemen in Verbindung mit der Entsorgung landwirtschaftlicher Abfälle beiträgt.
Ein weiterer klarer Vorzug von Biogas gegenüber Biokraftstoffen besteht darin, dass es die Ernährungssicherheit nicht beeinträchtigt, sondern unterstützt. Darin liegt einer der wichtigsten Vorzüge von Biogas: Durch die Nutzung von Abfällen anstelle von Feldfrüchten wirkt es nicht der Produktion von Futter oder der Lebensmittelproduktion selbst entgegen.
Der junge Biogassektor ist anstelle der derzeitigen sporadischen Unterstützung auf eine sinnvolle Starthilfe mit einheitlichen EU-weiten Förderinstrumenten angewiesen. Zusätzliche Fördermaßnahmen im Bereich der Forschung, um Biogas der zweiten Generation als Biokraftstoff zu erschließen, sind ein vorausschauendes Erfordernis. Es gibt also vieles, das getan werden kann und sollte, um Biogas zu fördern und die Landwirtschaft gleichzeitig nachhaltiger zu gestalten.
Meines Erachtens haben wir uns mit unserer übertriebenen Begeisterung für Biokraftstoffe schwer verrechnet. Diesen Fehler sollten wir nicht durch eine Unterbewertung von Biogas noch verschlimmern.
Mairead McGuinness
(EN) Frau Präsident! Ich begrüße diesen Bericht ebenfalls. Er vermittelt uns einen Eindruck vom Potenzial, das das Biogas bietet, und ich weiß, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Erfahrungen gesammelt wurden. Man fragt sich, weshalb zwischen den Mitgliedstaaten so große Unterschiede in Bezug auf die Erzeugung und Nutzung von Biogas bestehen. Wie die Kommissarin schon sagte, gibt es hier riesige unerschlossene Reserven, und wir müssen etwas unternehmen. Allerdings wäre eine weitere Richtlinie nicht die Lösung, denn davon haben wir bereits eine Menge, und sie würde nur noch mehr Verwirrung stiften, anstatt die Weiterentwicklung dieses Bereichs zu unterstützen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Ziffer 37 des Berichts lenken, in der ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gefordert wird. Das ist vielleicht das einzige Mal, dass einer der wichtigsten Aspekte in all den Diskussionen über Abfall und Recycling erwähnt wird. In meinem Land und nach meiner Erfahrung gibt es bei Baugenehmigungsverfahren für grüne Recyclinganlagen oder den Einsatz von Fleisch- und Knochenmehl für die Energieerzeugung immer Einwände, weil die Menschen diesen Entwicklungen misstrauisch gegenüberstehen und um ihre Gesundheit fürchten. Wir müssen alle einschlägigen Forschungsergebnisse zusammentragen und einen klaren Standpunkt zur tatsächlichen Situation vertreten, denn die Öffentlichkeit hat Bedenken. Deshalb müssen wir die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Recycling landwirtschaftlicher Abfälle und von Gülle überzeugen, aber wir müssen uns auch über die Nachteile dieser Technologie und darüber im Klaren sein, dass die Energieerzeugung mit Rückständen verbunden ist, die sehr sorgfältig entsorgt werden müssen.
Ich würde einige Kommentare zu diesem Aspekt der Debatte begrüßen, denn wir neigen in diesem Haus dazu, erneuerbare Energien als etwas Wunderbares zu preisen, obwohl wir wissen, dass die Bürger keine Windturbinen hinter ihrem Haus haben wollen. Deshalb müssen wir die Öffentlichkeit überzeugen, aber gleichzeitig einräumen, dass es gesundheitliche Bedenken gibt, die geklärt werden müssen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich den äußerst vernünftigen und sehr wichtigen Änderungsantrag 1 von Herrn Mulder voll und ganz unterstütze, und ich schlage vor, dass ich ihn vorlese, denn darin wird erneut die Überarbeitung der Definition des Begriffs Viehdung gefordert, damit er in den landwirtschaftlichen Betrieben ordnungsgemäß eingesetzt wird. Außerdem sollten wir uns in diesem Zusammenhang noch einmal mit der Nitratrichtlinie befassen.
Gábor Harangozó
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die globalisierte Welt von heute stellt uns vor zahlreiche Herausforderungen wie etwa Klimawandel, wachsende Armut, Probleme der Energieeffizienz und der Energiesicherheit sowie die Notwendigkeit der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft dürften wir daher nicht nur auf die Herausforderungen reagieren, vor denen die Europäische Union steht, sondern wir müssen auch koordinierte Maßnahmen auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie ergreifen, um die Probleme der 27 Mitgliedstaaten anzugehen.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich insbesondere die Initiative meines Kollegen Tabajdi in Bezug auf Biogas und eine nachhaltige Landwirtschaft und möchte die Gelegenheit nutzen, ihm zu seinem ausgezeichneten Bericht zu gratulieren. Ich halte es für wichtig, eine Richtlinie der Europäischen Union über erneuerbare Energiequellen anzunehmen, um EU-Vorschriften und nationale Politiken, also die Rechtsvorschriften auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, zu koordinieren.
In integrierten landwirtschaftlichen Anlagen erzeugtes Biogas ist eine der wichtigsten Bioenergiequellen. Allerdings ist der Bau solcher Anlagen sehr teuer. Um das Biogaspotenzial voll auszuschöpfen, wäre es sinnvoll, die Kohäsionspolitik und die Möglichkeiten der Rahmenprogramme für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu koordinieren und Investitionen in den Bau und den Erhalt von Biogasanlagen zu fördern. Die Zuweisung von Mitteln muss in erster Linie auf Effizienz basieren. Wenn Effizienz das Hauptkriterium ist, dann ist die Stromerzeugung praktisch der einzige förderfähige Bereich.
Es gibt jedoch noch viele andere mögliche Verwendungszwecke für Biogas. Daher sollten wir unsere Anstrengungen auf Forschung und Entwicklung sowie auf Innovation konzentrieren, um die Palette effizienter Anwendungsmöglichkeiten dieser Energiequelle zu erweitern. Neben Gemeinschaftsmitteln müssen wir auch in den Mitgliedstaaten günstige Bedingungen für den Bau und den Betrieb von Biogasanlagen schaffen. In diesem Zusammenhang wäre es für die Mitgliedstaaten sinnvoll, Preissubventionen oder andere Maßnahmen zur Förderung dieser neuen Energiequelle einzusetzen.
Ein weiterer Vorteil von Biogas als Energiequelle besteht darin, dass es beachtliche Möglichkeiten bietet, sowohl in den Agrarbetriebe als auch den ländlichen Regionen Mehrwert zu schaffen und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Regionen zu erhöhen. Deshalb ist es auch wichtig, dass benachteiligte Regionen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, diese Vorteile zu nutzen. Vielen Dank.
Anne Laperrouze
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich begrüße diesen Bericht von Herrn Tabajdi. Es gibt unterschiedliche Energiequellen, doch diese haben nicht alle das gleiche Potenzial und auch nicht die gleichen Auswirkungen auf die Umwelt. Angesichts des Kampfes gegen den Klimawandel und der Verschwendung von natürlichen Ressourcen darf keine dieser Energiequellen vernachlässigt werden. Biogas ist daher eine Energieform, die gefördert werden muss.
Es kommt darauf an, keine Konkurrenz zwischen der Erzeugung von Biogas und der Herstellung von Nahrungsmitteln zuzulassen. Daher muss vorrangig die Erzeugung von Biogas aus Mist, Gülle, Siedlungsmüll sowie tierischen und organischen Abfällen gefördert werden. Bezüglich der Erzeugung von Biogas aus Müll möchte ich unterstreichen, dass es sich dabei um die Verwertung von Abfällen, d. h. von umweltbelastenden Stoffen, handelt. Allerdings darf es hier keine Missverständnisse geben: In erster Linie ist es notwendig, die entstehenden Abfallmengen zu verringern.
Des Weiteren halte ich es für notwendig, Biogas nicht nur zur Erzeugung von Elektrizität zu nutzen, sondern unter der Voraussetzung, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist, vorrangig vor Ort zu verwerten und in die Erdgasnetze einzuspeisen. Dazu muss eine Lösung für bestehende technische Hindernisse gefunden werden, um den Netzzugang zu ermöglichen. Ebenfalls verstärkt werden müssen die Forschung und Entwicklung hinsichtlich aller Aspekte des Sektors wie Quellen, Anlagen, Verteilung und Nutzung. Es ist daher auch eine Überarbeitung der gesetzlichen Vorschriften erforderlich, um die Realität und die Vorteile von Biogas zu berücksichtigen.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Frau Präsidentin! In Herrn Tabajdis Bericht geht es um eine Problematik, die für Landwirte, die Wirtschaft und die Umwelt von großer Bedeutung ist. Biogas senkt die Kosten für Erdgaseinfuhren, verringert die Menge an freigesetzten Methangasen und ist ein Brennstoff, der direkt in der landwirtschaftlichen Produktion und für die öffentliche Energieversorgung genutzt werden kann. Die Verwertung von Gülle, Abfällen und Klärschlamm, um daraus Biogas zu erzeugen, ist gut für den Umweltschutz. Die einzelnen Mitgliedstaaten der EU weisen jedoch große Unterschiede bezüglich der Mengen an erzeugtem Biogas auf.
In diesem Bereich sollten die EU-Institutionen Maßnahmen ergreifen wie die Aktualisierung der Funktionsweise rechtlicher und wirtschaftlicher Regelungen zur Förderung der Entwicklung der Biogaserzeugung; die Beschleunigung von Forschungsprogrammen zur Modernisierung der Technologien zur Biogaserzeugung, einschließlich von Brennstoffen aus Biomasse, organischen Abfällen, Klärschlamm und Gülle; sowie die Auflegung von Programmen, um die Öffentlichkeit zu informieren und über die guten Erfahrungen deutscher, belgischer und dänischer Landwirte zu berichten.
Nils Lundgren
(SV) Frau Präsidentin! Nach Aussage des Weltklimarates (IPCC) der UNO sind die durch den Menschen verursachten Treibhausgasemissionen von einem solchen Ausmaß, dass sich das Weltklima verändert. Die EU hat daher erkannt, dass die Menschheit diese Emissionen in den nächsten Jahrzehnten drastisch senken muss und erklärt, die EU solle bei diesen weltweiten Anstrengungen vorangehen. Wie sollen wir dabei vorgehen? Mit Schrecken sehe ich jetzt, wie politische Einmischung und das Bestreben, die politische Macht an EU-Organe zu übertragen, außer Kontrolle zu geraten drohen.
Wir Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten keine Subventionen für Biogasinitiativen verlangen, denn wir wissen nicht, inwieweit Biogas durch Steuervergünstigungen gegenüber anderen Alternativen gefördert werden sollte. Wir müssen es jedem EU-Mitgliedstaat ermöglichen, die Emissionsziele festzulegen, was wir getan haben, und es dann den Ländern überlassen, selbst erfolgreiche Methoden zum Erreichen dieser Ziele zu suchen. Die klassische europäische Lösung ist institutioneller Wettbewerb - nicht zentrale Kontrolle.
Neil Parish
(EN) Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Tabajdi sehr herzlich für seinen Bericht. So wie viele meiner Vorredner begrüße ich diesen Bericht über Biogas, weil ihm eine sehr wichtige Rolle zukommt. Gerade die Landwirtschaft erzeugt große Mengen an Abfall, die sehr effektiv in Biogas umgewandelt werden könnten. Auch Lebensmittel- und Gemüseabfälle könnten beigemischt und zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Folglich dürfte ein solches Verfahren sehr effizient sein. Es ist sogar so, dass Biogas als eine der effizientesten Formen der ökologischen Stromerzeugung gilt.
An die Adresse von Herrn Tabajdi möchte sagen, dass wir keine Richtlinie speziell für Bioenergie brauchen. Diese Problematik könnte in die Richtlinie für erneuerbare Energien einfließen. Ich würde ihn auffordern, nicht an einer Richtlinie festzuhalten.
Außerdem möchte ich in Bezug auf die Landwirte feststellen, dass diese im Moment u. a. intensiv mit der Nitratrichtlinie beschäftigt sind. Sie brauchen in ihren Betrieben sehr viel Lagerfläche für Abfälle. Gülle könnte im Betrieb gelagert und in Biogas verwandelt werden, und die dabei entstehenden Abfälle könnten auf den landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden. Wie die Kommissarin sagte, ließen sich so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Frau McGuinness sagte, dass eines der Dinge, die wir klären müssen - vielleicht nicht auf europäischer Ebene, sondern auf der Ebene der Mitgliedstaaten -, darin besteht, dass Biogasanlagen zwar ganz wunderbar sind, aber eben nur solange sie sich irgendwo anders und nicht vor der eigenen Haustür befinden. Das ist eines der großen Probleme in Europa: Es passiert immer alles irgendwo anders.
Abschließend möchte ich auf Herrn Clarks Bemerkung eingehen - obwohl ich glaube, dass er bereits gegangen ist -, der fragte, ob sich die Erde tatsächlich erwärmt. Ich habe mich mit einem angesehenen israelischen Wissenschaftler unterhalten, der sagte, dass sich die Erde vielleicht erwärmt, aber vielleicht auch nicht, aber können wir es uns leisten, 20 Jahre zu warten, um festzustellen, ob wir Recht haben?
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Angesichts des derzeitigen Ölpreises sollte vornehmlich im Zusammenhang mit der Abhängigkeit der Europäischen Union von steigenden Kohlenwasserstoffeinfuhren Biogas als Energieträger in Betracht gezogen werden.
Wir alle sind uns der Zielvorgabe von 20 % für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der Europäischen Union bis 2020 bewusst. Unter diesen Umständen liegt es jedoch nahe, die Verwendung von Biogas als Energieträger ebenfalls zu fördern, vor allem mit finanziellen Mitteln.
Biogas und andere Biokraftstoffe können zusammen mit Sonnen- und Windenergie zu einer spürbaren Verringerung der Abhängigkeit von herkömmlichen Energiequellen führen. Außerdem hat Biogas im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien den Vorteil, dass es für die Elektrizitäts- und die Wärmeerzeugung sowie im Verkehrssektor genutzt werden kann. Möglicherweise ist eine neue Richtlinie rein über Biogas zu viel verlangt, ich begrüße jedoch die Aufforderung in Richtung Kommission, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht zu Biogas vorzulegen, der auch Empfehlungen zu den europäischen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet umfassen sollte.
Samuli Pohjamo
(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Tabajdi, für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Er hat eine sehr gründliche Arbeit geleistet. Biogas ist eine wichtige erneuerbare Energiequelle, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft leistet und den Zustand der Umwelt verbessert. Biogas kann auch einen Beitrag dazu leisten, dass Betriebe und Regionen ihren Energiebedarf stärker selbst decken können, aber nur ein kleiner Teil dieser Ressourcen wird bislang tatsächlich genutzt.
Es muss allerdings noch viel im Bereich Produktentwicklung getan werden. Wir benötigen Innovationen, den Austausch guter Erfahrungen und zusätzliche Finanzmittel. Die wichtigen Rohstoffe für Biogas, Gülle und die Nebenprodukte von Nahrungsmitteln sollten nicht als Abfall eingestuft werden, sondern als Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um Biogas und Düngemittel herzustellen. Gleichzeitig müssen wir ein gemeinsames Regelwerk schaffen, um die Nutzung von Biogas in der gesamten Europäischen Union zu fördern und um die entsprechenden nationalen Barrieren und Beschränkungen abzubauen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Die EU ist bei ihrer Energieversorgung von Drittländern abhängig. Hinzu kommt, dass Europa nicht weit entfernt von einer Energiekrise ist.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir Maßnahmen ergreifen und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. In meinen Augen stellt Biogas sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer Hinsicht eine praktische Alternative dar. Es trägt zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung, zur Entwicklung ländlicher Gebiete und zum Schutz der Umwelt bei. Wenn es aus Dung, Gülle, organischen kommunalen und tierischen Abfällen gewonnen wird, bietet es neue Einkommensquellen für die Landwirte.
Hierbei muss jedoch genau auf Sicherheitsmaßnahmen geachtet werden. Einige in landwirtschaftlichen und kommunalen Abfällen enthaltene Wirkstoffe und Bakterien könnten im Falle einer Ausbreitung sowohl die Gesundheit der Bevölkerung als auch die natürliche Umwelt gefährden. Ich spreche mich auch deutlich dagegen aus, Mais, Getreide und andere für die Lebensmittelproduktion bestimmte landwirtschaftliche Primärerzeugnisse zur Energiegewinnung zu nutzen, da deren Verbrennung zu überhöhten Futtermittel- und Lebensmittelpreisen führt.
Avril Doyle
(EN) Frau Präsidentin! Die Erzeugung erneuerbarer Energie aus Biogas ist aus der Sicht der Energieversorgung eine positive Entwicklung. Doch der Beitrag von aus Dung gewonnenem Biogas zur Senkung der Treibhausgase erfordert weitere Untersuchungen.
Der Entwurf des Berichts befasst sich nicht mit der Frage unbeabsichtigter Emissionen oder dem Entweichen von Gasen während des Produktionsprozesses. Einige Untersuchungen deuten darauf hin, dass Methanverluste während der Produktion und Stickstoffoxidemissionen beim Ausbringen der Rückstände eine mögliche Senkung von Treibhausgasemissionen zunichte machen können. Weitere Untersuchungen sind dringend erforderlich.
Überprüfungen von Rechtsvorschriften zur Förderung der Biogaserzeugung sollten auf der Grundlage einer strengen Lebenszyklusanalyse erfolgen, um den Prozess im Rahmen der Erzeugung erneuerbarer Energien und als Strategie zur Senkung von Treibhausgasen genau bewerten zu können.
James Nicholson
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich eingangs den Glückwünschen an den Berichterstatter zu seinem hochaktuellen Bericht anschließen.
Energiesicherheit, steigende Energiekosten und Klimawandel sind die vielleicht größten Herausforderungen, denen sich Europa im 21. Jahrhundert gegenübersieht. Eins ist klar: Europa muss in Bezug auf die Deckung seines Energiebedarfs unabhängiger werden und seine Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Dazu sind eine stärkere Diversifizierung in alternative Energiequellen und die verstärkte Nutzung neuer Technologien und erneuerbarer Energien erforderlich. In meinem Wahlkreis werden schätzungsweise stattliche 96 % der Energie importiert.
Viele von Ihnen werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass der neue Markt für Biomasse und Biokraftstoffe den Landwirten zahlreiche neue Möglichkeiten bietet. Der Wettbewerb nimmt ständig zu, und viele Landwirte in meinem Wahlkreis in Nordirland könnten von einer alternativen Nutzung ihrer Flächen profitieren, indem sie sich mit der Erzeugung von Biokraftstoffen neue Geschäftsmöglichkeiten erschließen.
Mir ist durchaus klar, dass Biokraftstoffe und Energie aus Biomasse nicht die einzige Lösung für die zunehmenden Energieprobleme Europas sind, aber ich bin sicher, dass sie einen wichtigen Beitrag zu ihrer Linderung leisten können.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Gas spielt eine wichtige Rolle, und zwar erstens zur Diversifizierung der Gasversorgung, zweitens im Kampf gegen den Klimawandel und drittens zur Verbesserung des Zustands der Umwelt, mit anderen Worten zu ihrem Schutz. Dabei sollten wir auch bedenken, dass Biogas aus Hausmüll, organischen Abfällen, Gülle und Dung gewonnen wird.
Biogas ist eine sehr wichtige Quelle für erneuerbare Energie. Es kann zur Erzeugung von Energie genutzt werden, es ist eine gute Wärmequelle, und es kann zum Antrieb von Fahrzeugen eingesetzt werden. Es könnten viel mehr Fahrzeuge mit Biogas fahren, aber es muss verfügbar und kostengünstig sein. Wir müssen jedoch neue Verfahren der zweiten Generation zur Erzeugung von Biogas einsetzen. Folglich brauchen wir stabile Bedingungen für die Entwicklung im Bereich Biogas und geeignete finanzielle Förderinstrumente.
Claude Turmes
(EN) Frau Präsidentin! Als Berichterstatter zur Richtlinie für erneuerbare Energien, über den wir demnächst in diesem Parlament abstimmen werden, kann ich Herrn Tabajdis Bericht nur begrüßen. Ich teile im Wesentlichen zudem die Ansicht, dass die Biogaserzeugung eine der besten Methoden zur Verarbeitung von Biomasse in Europa ist. In meinem Bericht werde ich versuchen, das Potenzial von Biogas hervorzuheben. Da es sich dabei um eine lagerfähige Energieform handelt, stellt Biogas eine Ergänzung zu diskontinuierlich anfallender erneuerbarer Energie dar. Ich werde mich zudem für den Bürokratieabbau einsetzen. Meines Erachtens haben wir in Europa in Bezug auf Genehmigungen ein echtes Problem, vor allem im Bereich der ungefährlichen Energieerzeugung, und Biogas ist ungefährlich.
Ich möchte noch kurz eine andere Frage erwähnen. Wir diskutieren im Moment auch die Richtlinie für den Gasbinnenmarkt. Wir müssen in diesem Zusammenhang den Zugang von Biogas zum Gasnetz erleichtern. Diejenigen unter Ihnen, die es interessiert, sollten einen Blick auf die Änderungsanträge werfen, die ich zur Gasrichtlinie eingebracht habe.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei allen, die einen Beitrag zu dieser Diskussion geleistet haben. Es ist wie immer sehr schwierig, sich nur auf Biogas zu konzentrieren - es läuft am Ende auf eine Diskussion über alle erneuerbaren Energien hinaus.
Diese ganze Diskussion beruht auf dem von der Kommission im letzten Januar veröffentlichten Energie-Bericht, denn wir hatten plötzlich festgestellt, dass wir in hohem Maße von Energieeinfuhren vor allem aus unseren östlichen Nachbarländern abhängen. Und zweitens ging es darum, wie wir zur Senkung von CO2- bzw. Treibhausgasemissionen beitragen können. Plötzlich kamen all diese unterschiedlichen Ideen auf den Tisch.
Was den Verkehrssektor betrifft, so soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 10 % betragen, und dabei war der Agrarsektor der erste Anbieter und ist bisher auch der einzige Anbieter. Wir alle wissen um den Wettbewerb zwischen Lebensmitteln, Futter und Kraftstoffen - und das ist auch heute erneut angeklungen. Solange wir es noch mit der ersten Generation dieser verschiedenen Biokraftstoffe zu tun haben, werden diese Diskussionen andauern. Deshalb stimme ich jenen voll und ganz zu, die umfassende Investitionen in Forschung und Entwicklung fordern, damit wir von der ersten Generation bald zur zweiten Generation übergehen können.
Von entscheidender Bedeutung ist die künftige Wirtschaftlichkeit dieses Bereichs, und davon kann bei den verschiedenen Arten der erneuerbaren Energien derzeit noch nicht die Rede sein. Wir müssen eine "goldene Lösung" finden, die die wirtschaftliche Nachhaltigkeit dieses Bereichs sichert.
Nachhaltigkeit im Sinne einer umweltgerechten Nachhaltigkeit ist ein weiteres Problem. Hier verfolgen wir einen ganz klaren Ansatz. Wir werden keine erneuerbaren Energien akzeptieren, die nicht dauerhaft umweltgerecht erzeugt werden, und zwar gilt das sowohl für erneuerbare Energien, die sowohl in der Europäischen Union erzeugt als auch aus dem Ausland eingeführt werden. Wir werden auf Importe angewiesen sein. Versuchen Sie nicht, irgendjemandem einzureden, dass wir mit der europäischen Produktion auskommen. Das ist ganz unmöglich; wir werden Einfuhren brauchen.
Ich halte die Fortsetzung der Arbeiten im Bereich Biogas für eine ausgezeichnete Idee. Dabei verwerten wir Abfälle - Gülle - und all die Abprodukte aus Schlachthäusern, die ein sehr gutes Ausgangsprodukt für diesen Produktionsprozess darstellen. Aus landwirtschaftlich-ökologischer Sicht kann das zur Lösung einiger der Probleme beitragen, die einige Mitgliedstaaten, einige Regionen in Bezug auf die Nitratrichtlinie haben, was ja heute Abend auch angesprochen wurde. Das kann auch zur Lösung dieser Probleme beitragen.
Ich denke, dass der Sektor für erneuerbare Energien vielfältige Möglichkeiten bietet, aber wir müssen verstärkt investieren, um die zukünftige Wirtschaftlichkeit dieses Sektors zu sichern. Nochmals meinen herzlichen Dank an den Berichterstatter. Das ist ein sehr guter Bericht.
Csaba Sándor Tabajdi
Berichterstatter. - (HU) Frau Kommissarin, Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen für diese Aussprache danken. Es ist klar, und das hat auch die heutige Aussprache gezeigt, dass weder Biogas noch Bioenergie oder andere erneuerbare Energiequellen Allheilmittel sind, jedoch im Hinblick auf die Energiediversifikation eine große Bedeutung haben.
Zweitens: Biogas ist noch immer teuer, wie mein Kollege Kuc und auch andere Redner betont haben. Darum brauchen wir technologische Entwicklung. Zu Beginn wird, was auch Kommissarin Fischer Boel erwähnt hat, staatliche Unterstützung aus Mitteln für den ländlichen Raum nötig sein.
Der dritte Punkt ist von besonderem Gewicht. Offensichtlich habe ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt - ich spreche dabei insbesondere Herrn Parish an: Morgen werde ich einen mündlichen Änderungsantrag einreichen, mit dem ich meinen Vorschlag für eine Richtlinie für Biogas und biologische Abfälle zurückziehe und deren Aufnahme in eine gemeinsame Richtlinie für erneuerbare Energien vorschlage. Das habe ich mit Frau Fischer Boel und ihren Kollegen sowie der Europäischen Volkspartei vereinbart.
Die vierte Frage betrifft die Fristsetzung: Natürlich werden wir in dieser Hinsicht flexibel sein. Frau McGuinness möchte ich sagen, dass das Verfahren gegenwärtig sehr bürokratisch ist. In Dänemark, dem Land, das diesbezüglich bisher die größten Ambitionen gezeigt hat - und das nicht etwa, weil das zuständige Kommissionsmitglied aus Dänemark kommt - dauert es fünf Jahre von der Idee bis zur Inbetriebnahme der Anlage, und es gibt Länder, in denen es 10 Jahre dauert.
Schließlich möchte ich auf einen Punkt eingehen, den Frau Doyle angesprochen hat. In meiner Hand halte ich eine ausgezeichnete dänische Studie - was wiederum nichts mit dem dänischen Kommissionsmitglied zu tun hat -, die vom Nationalen Zentrum für Agrarberatung in Dänemark veröffentlicht wurde. Das Schreiben dieses Berichts war einfach. Ich kann Frau Doyle den Abschnitt zukommen lassen, der sehr präzise Berechnungen zu "potenziellen Umweltproblemen", d. h. zu Themen wie flüchtige Gase usw., enthält. Obwohl ich kein Umweltexperte bin, fand ich dies sehr beruhigend.
Abschließend möchte ich folgenden Personen meinen Dank aussprechen - ich entschuldige mich im Voraus bei der Kommissarin für meine schlechte dänische Aussprache: Thorkild Birkmose, Henning Lyngsø Foged und Jørgen Hinge vom Dänischen Agrarberatungsdienst, die diese vorzügliche Studie verfasst haben. Außerdem möchte ich Herrn Nicolas Nevez danken, der eng mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zusammengearbeitet hat, sowie meinen Kollegen Dávid Korányi und Tamás Bíró. Mein Dank gilt ebenfalls den Verfassern der Stellungnahmen der beiden mitberatenden Ausschüsse, Werner Langen und Jens Holm, für ihre konstruktive Kritik. Lassen Sie uns jetzt mit dem Biogas vorankommen, auch wenn es kein Allheilmittel ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
