

Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
- den Bericht von Jerzy Buzek im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (KOM(2005)0119 – C6-0099/2005 – 2005/0043(COD)) (A6-0202/2006) und
- den Bericht von Jerzy Buzek im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) (KOM(2005)0119 – C6-0112/2005 – 2005/0044(CNS)) (A6-0203/2006). 
Janez Potočnik,
   .  Herr Präsident! Heute ist ein denkwürdiger Tag für die Wissenschaft. Mit Ihrer Unterstützung können wir bis Ende des Jahres ein Forschungsprogramm in Gang setzen, für das 54,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen. Der Betrag von 54,5 Milliarden Euro ist zu laufenden Preisen zwar weniger, als wir vorgeschlagen hatten, aber er stellt eine wesentliche Aufstockung gegenüber dem laufenden Programm dar, und auch dafür haben wir dem Parlament zu danken. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass das Siebte Rahmenprogramm Wachstum und Arbeitsmarkt ankurbeln und Nachhaltigkeit und Gesundheit in Europa fördern wird.
Das Programm dient auch der Stärkung Europas, bringt doch die Forschung eine Vielfalt von Ansätzen zusammen. Damit dies möglich wird, bedarf es der Zusammenarbeit, Ideen, Menschen und Kapazitäten, und so heißen auch die vier Hauptachsen des Rahmenprogramms.
Das Programm Zusammenarbeit wird unsere besten Talente aus ganz Europa zu gemeinsamer Forschung und Entwicklung zusammenführen, um nach Lösungen für ökonomische Chancen und gesellschaftliche Herausforderungen beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Energie zu suchen. Das Programm Ideen wird für eine neue Einstellung in Bezug auf die Förderung und Durchführung der Forschung in Europa sorgen. Mit dem Programm Menschen sollten die besten Wissenschaftler für eine Tätigkeit in ganz Europa und darüber hinaus zum Nutzen der europäischen Forschung gewonnen werden. Das Programm Kapazitäten soll gewährleisten, dass sich Europa auf eine ausgezeichnete Infrastruktur für die Forschungstätigkeit in allen Teilen Europas stützen kann.
Mithilfe unserer kontinuierlichen Bemühungen um Vereinfachung werden wir in der Lage sein, die besten Teilnehmer – unabhängig von ihrem Bekanntheitsgrad und ihrer Herkunft – zu gewinnen, sodass sich unsere Investitionen bezahlt machen werden.
Ich bin beeindruckt von dem Konsens, den das Parlament zu einem sehr ergebnisorientierten Rahmenprogramm erreichen konnte. Ich danke von ganzem Herzen Herrn Chichester als Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herrn Buzek als dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern sowie allen weiteren Abgeordneten, die dazu beigetragen haben.
Ihr Ziel ist es, das Siebte Rahmenprogramm weiter zu verbessern. Ich stelle mit Freude fest, dass die Kommission in der Lage sein wird, nicht weniger als zwei Drittel Ihrer Änderungsanträge vollständig oder dem Grundsatz nach zu akzeptieren. Einige Änderungsanträge sind unserer Einschätzung nach zu ausführlich für das Rahmenprogramm oder sie sprengen den für Forschung und Entwicklung vorgesehenen Rahmen. Dazu werden wir eine rasche Einigung finden. Einige der Änderungsanträge bereiten der Kommission Schwierigkeiten. Sie betreffen Themen, bei denen wir in Bezug auf ihre vorrangige Bedeutung einer Meinung sind, nicht aber dazu, wie sie zu realisieren sind. Sie sollten meines Erachtens kein Hindernis bilden. Sie betreffen beispielsweise die Behandlung von Weltraum und Sicherheit als eine Priorität, die Vermeidung der Festlegung eines quantitativen Ziels für die KMU-Beteiligung, keine Förderung für die interregionale Mobilität im selben Land im Rahmen des Programms Menschen sowie die Gewährleistung, dass Technologieplattformen im Hinblick auf die Festlegung und Verwirklichung strategischer Forschungspläne ihre Flexibilität und ihren Bottom-up-Ansatz bewahren und der Industrie die Führung überlassen.
Lassen Sie mich ein wenig bei zwei Themen verweilen, die von Ihnen sehr heftig debattiert worden sind.
Beginnen möchte ich mit dem Europäischen Forschungsrat. Er stellt möglicherweise das wichtigste neue Element in der europäischen Forschungslandschaft dar. Mit tatkräftiger Unterstützung des Parlaments kann er bald Wirklichkeit werden. Wir müssen eine geeignete Struktur finden, damit die zur Förderung wissenschaftlicher Exzellenz notwendige Unabhängigkeit ebenso garantiert werden kann wie die für ein effizientes Funktionieren erforderliche Verwaltungskapazität. Dazu ist die Gemeinschaftsmethode in der Lage, und deshalb haben wir vorgeschlagen, den Forschungsrat bei den Gemeinschaftsinstitutionen anzusiedeln. Ich bin sicher, dass wir in der Lage sein werden, einen großen Teil der Änderungsanträge des Parlaments inhaltlich so zu übernehmen, dass wir auch eine gemeinsame Grundlage mit dem Rat schaffen können. Ich fürchte allerdings, dass eine Überprüfung im Jahre 2008, also nur ein Jahr nach seiner Einsetzung, nicht sehr sinnvoll wäre. Obwohl ich den Wunsch des Parlaments verstehe, einen Beitrag zum Erfolg des Europäischen Forschungsrates zu leisten, fehlt uns die erforderliche Rechtsgrundlage, um im Mitentscheidungsverfahren über auf der Grundlage der Überprüfung zu ergreifende Maßnahmen zu entscheiden.
Ich bin sehr besorgt über Vorschläge, mit denen schon jetzt die künftige Struktur des Europäischen Forschungsrates festgelegt werden soll. Welches Signal würden wir mit einer derart automatischen Veränderung der Struktur aussenden? Dass uns beim ersten Mal ein Fehler unterlaufen ist? Dass der von uns einzusetzende Forschungsrat nicht unabhängig sein wird? Diese Logik kann ich einfach nicht akzeptieren. Das würde uns nicht helfen, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich einen Europäischen Forschungsrat einzusetzen, auf den wir alle stolz sein können. Meines Erachtens ermöglichen wir ein unabhängiges und effizientes Arbeiten des Forschungsrates. Professor Kafatos, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Rates des Forschungsrates hat mehrfach erklärt, dass die von der Kommission vorgeschlagene Struktur und der von ihr vertretene Standpunkt genau dies gewährleisten.
Wir schlagen vor, dass bis spätestens 2010 und rechtzeitig vor der Prüfung der künftigen Struktur des Forschungsrates eine unabhängige Überprüfung unter umfassender Einbeziehung aller Beteiligten einschließlich des wissenschaftlichen Rates durchgeführt werden sollte. Dabei sollten konkret die Vor- und Nachteile einer Struktur auf der Grundlage einer Exekutivagentur und einer Struktur auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag geprüft werden. Ausgehend von den dabei gewonnenen Erkenntnissen sollten die Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrates entsprechend abgestimmt werden. Das sollte in Konsultation mit dem Parlament erfolgen, wobei stets die vollkommene politische Unabhängigkeit des Forschungsrates zu wahren ist.
Ein Wort zu den Verwaltungs- und Personalkosten des Forschungsrates. Ja, wir sind an einem schlanken und kostengünstigen Durchführungsgremium interessiert. Uns liegen aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genügend Erkenntnisse vor, um strenge und konkrete Grenzen für die Verwaltungskosten festzusetzen, die das Funktionieren des Forschungsrates dann möglicherweise von Anfang an behindern würden.
Ich komme jetzt zur Stammzellenforschung. Ich weiß, dass diese Frage unter Ihnen heftige Debatten ausgelöst hat, und ich möchte vorab sagen, dass ich jede persönliche Meinung respektiere. Die Kommission hat aus der intensiven Debatte zu dieser Problematik während der Verhandlungen zum Sechsten Rahmenprogramm gelernt. Wir sind davon überzeugt, dass wir angesichts der Vielfalt der in Europa existierenden Ansätze nur eine verantwortungsbewusste, vorsichtige und praktische Strategie vorschlagen können, wobei jeweils im Einzelfall über durchzuführende Forschungsmaßnahmen zu entscheiden sein wird und bestimmte Forschungsbereiche auszuschließen sind.
Das für das Sechste Rahmenprogramm eingerichtete Verfahren sorgt dafür, dass dieser Arm der Forschung, auf den die Patienten große Hoffnungen setzen, etliche medizinische Herausforderungen in Angriff nehmen kann. Gleichzeitig garantiert es die Achtung grundlegender ethischer Prinzipien auf eine Weise, die für ein Forschungsprogramm, das sich auf 25 oder mehr Länder erstreckt, einmalig ist. Dieses Verfahren hat sich bewährt und wird von den Mitgliedstaaten und den Wissenschaftlern angenommen. Wir schlagen nicht mehr und nicht weniger vor, als dieses Verfahren mit dem Siebten Rahmenprogramm fortzusetzen.
Die Kommission schätzt das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in dieser Frage, das sich in völligem Einklang mit dem Vorschlag der Kommission befindet und für eine weitere Präzisierung sorgt, als sehr positiv ein. Es wäre irreführend, eine Abweichung von diesem Ansatz als echten Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegnern der Embryonenstammzellenforschung zu präsentieren. So hätte die Einführung eines so genannten Stichtags, der darüber entscheiden würde, ob embryonale Stammzelllinien des Menschen Anspruch auf Gemeinschaftsmittel haben oder nicht, weit reichende Konsequenzen. Derartige Stichtagslösungen entbehren jeglicher wissenschaftlicher oder objektiver Grundlage. Sie könnten europäische Forscher daran hindern, eigene Zelllinien zu nutzen, und dazu zwingen, mit außerhalb von Europa gezüchteten Zelllinien zu arbeiten. Außerdem könnte dies den Zugang zu den hochwertigsten Zelllinien behindern, als die auf diesem sehr jungen Gebiet der Forschung generell die jeweils jüngsten Zelllinien gelten. Dadurch könnte der Zugang zu spezifischen Stammzelllinien, die für Patienten unverzichtbar sind, in unangemessener Weise eingeschränkt werden.
Mit anderen Worten, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich jeglicher Stichtag negativ auf das Etikett der wissenschaftlichen Exzellenz in diesem Sektor auswirken würde, das ich dem Siebten Rahmenprogramm unbedingt anheften möchte, vorausgesetzt, ethische Bedenken werden vollständig berücksichtigt, was meines Erachtens bei unserem Vorschlag eindeutig der Fall ist.
Ein letztes Wort zur Subsidiarität. Mit den derzeit für die embryonale Stammzellenforschung geltenden strengen Verfahren und Beschränkungen wird das Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt eingehalten. Eine Übernahme der ethischen Normen der restriktivsten oder aber der liberalsten Länder liefe den Grundprinzipien der Europäischen Union zuwider.
Ich kann diese Einführung nicht abschließen, ohne die sehr breite Einigung zu erwähnen, die zum Euratom-Programm erzielt wurde, das u. a. das bedeutende internationale Forschungsvorhaben ITER sowie die Gemeinsame Forschungsstelle umfasst, deren Auftrag Sie als sehr wichtig eingeschätzt haben.
Ich bin sehr gespannt auf die sich anschließende Aussprache und hoffe, dass ich Gelegenheit haben werde, den Ausführungen abschließend noch einige Bemerkungen hinzuzufügen. Das Parlament hat wirklich ausgezeichnete Fortschritte erzielt. Ich hoffe, dass wir diese Dynamik erhalten können. Der rechtzeitige Anlauf des RP7 erfordert von uns allen verstärkte Anstrengungen. Die Zeit drängt! Das RP7 ist zentraler Bestandteil der Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze. Aus diesem Grund kann und sollte Europa rechtzeitig konkrete Ergebnisse erzielen. Damit werden wir ein wichtiges Signal an unsere Partner in der Welt, an ganz Europa und an unsere Wissenschaftler aussenden.
Ich glaube nicht, dass es zwischen unseren drei Institutionen im Hinblick auf die Verabschiedung eines Rahmenprogramms je geringere Meinungsverschiedenheiten gab. Mit Ihrer Unterstützung werden wir in der Lage sein, unsere derzeitigen Ziele rechtzeitig zu erreichen und unsere Forscher zu mobilisieren, damit sie sich ab Ende dieses Jahres am Siebten Rahmenprogramm und der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums beteiligen, in dem Wissen in echtes Wachstum und echte Arbeitsplätze verwandelt wird. Gemeinsam können wir beweisen, dass Lissabon wieder auf der Tagesordnung steht.
Jerzy Buzek (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Nach über einem Jahr intensiver Debatten wird das Europäische Parlament übermorgen in erster Lesung über das Siebte Rahmenprogramm abstimmen.
Der Bericht ist das Resultat der Anstrengungen vieler. Ich möchte heute allen Beteiligten, nämlich dem luxemburgischen, britischen und finnischen Ratsvorsitz, vor allem aber dem österreichischen Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission und insbesondere Kommissar Potočnik, den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und seinen Vorsitzenden und ganz speziell den Schattenberichterstattern, die heute hier anwesend sind und die Stellungnahmen von acht Parlamentsausschüssen verfasst haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. Mein Dank gilt auch den Koordinatoren und Beratern der Fraktionen sowie den Beratern und Mitarbeitern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.
Die Aussprache im Europäischen Parlament war offen und transparent. Mitunter sind die Arbeitsgruppen jeden Tag für mehrere Stunden zusammengekommen. Jeder hatte Zeit und Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen und sich zu äußern. Ich denke, unsere gemeinsame Arbeit hat in Form eines guten Berichts Früchte getragen.
Auch ich habe an zahlreichen Konferenzen, Seminaren und Zusammenkünften außerhalb des Europäischen Parlaments teilgenommen, die von der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, von Universitäten, Regionen und Nichtregierungsorganisationen organisiert wurden. Überall war ein großes Interesse an der Forschung und am Lernen auf europäischer Ebene zu spüren. Wir müssen uns diese Begeisterung und dieses Potenzial zunutze machen und die Erwartungen, die in das Siebte Rahmenprogramm gesetzt werden, erfüllen.
Die Debatten waren nicht leicht, zumal eine Finanzielle Vorausschau fehlte. Die Zusammenarbeit mit Kommissar Potočnik und der Kommission war jedoch sehr hilfreich.
Der ausgehandelte Haushalt ist zwar keine Ideallösung, doch die Bereitstellung von über 50 Milliarden Euro für die Bereiche Forschung, Lernen und Innovation ist für die Europäische Union ein Schritt in die richtige Richtung, in die Richtung nämlich, die von der Lissabon-Strategie und einer wissensbasierten Wirtschaft vorgegeben wird.
Das Europäische Parlament unterstützt nachdrücklich Aufbau und Grundprinzipien des Siebten Rahmenprogramms. Dieses Programm berücksichtigt die Leitlinien aus dem Bericht Kok, dem Bericht Marimon und vor allem dem Bericht Locatelli, der Anfang 2005 vom Europäischen Parlament vorgestellt wurde. Das Siebte Rahmenprogramm beinhaltet daher völlig neue Ideen und Instrumente wie den Europäischen Forschungsrat, die die Grundlagenforschung, gemeinsame Technologieinitiativen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie sowie der Innovation oder auch Initiativen wie die Investition in die Forschungsinfrastruktur betreffen.
Wir haben auch neue thematische Prioritäten, nämlich Sicherheit und Weltraum und die sozioökonomische Forschung. Das Siebte Rahmenprogramm gewährleistet auch die entsprechende Fortführung des Sechsten Rahmenprogramms im Hinblick auf die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, der von dem ehemaligen Kommissar, Herrn Busquin, in Angriff genommen wurde. Die Fortführung betrifft die gegenwärtigen thematischen Prioritäten, und es wird auf die ausgezeichneten Erfahrungen mit der Mobilität und Ausbildung der Wissenschaftler und vor allem mit dem Programm Marie Curie zurückgegriffen.
Das Europäische Parlament hat in Bezug auf das Siebte Rahmenprogramm seine eigenen Prioritäten. Ich möchte die vier wichtigsten nennen. Die erste ist die Exzellenz als Kriterium für alle Vorhaben und Entscheidungen im Rahmen des Programms. Um das zu erreichen, muss auch das Potenzial jedes einzelnen Projekts in Bezug auf Erfahrungen, Forschungsinfrastruktur, den Einsatz der besten Forscher, die Leistungen in den einzelnen Ländern und Regionen der Europäischen Union sowie die effektive Verwendung der finanziellen Mittel genutzt werden. Die zweite Priorität betrifft das Programm „Menschen“ und alle Initiativen, die darauf abzielen, das Humanpotenzial in der europäischen Forschung optimal zu stärken und die Abwanderung von Wissenschaftlern zu verhindern. Die dritte Priorität des Parlaments ist die Grundlagenforschung, die in dem Programm „Ideen“ beschrieben ist und mit dem Europäischen Forschungsrat im Zusammenhang steht. Die Forscher in der Europäischen Union haben viele Jahre auf eine solche Initiative gewartet. Die vierte Priorität des Europäischen Parlaments betrifft den Schwerpunktbereich Innovation und die Überwindung des europäischen Paradoxons, dass wir zwar Erfolge in der Forschung vorzuweisen haben, in puncto Innovation aber relativ schwach sind. Wir müssen die Wissenschaft näher an die Technologie und die Universitäten näher an die Industrie heranbringen und uns deshalb auf die kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Rolle in der Forschung konzentrieren. Wir unterstützen nachdrücklich die Europäischen Technologieplattformen.
Die Vorbereitungen für das Siebte Rahmenprogramm erfolgten in Verbindung mit dem Programm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Chatzimarkakis, der an diesem Programm gearbeitet hat, für die besonders fruchtbare Zusammenarbeit danken.
Es wurden etwa 1700 Änderungsanträge eingereicht, die das enorme Interesse an dem Programm widerspiegeln. Jeder Änderungsantrag war das Ergebnis von Gesprächen und Zusammenkünften, die bisweilen in entfernten Regionen Europas stattfanden. Dank der erzielten Kompromisse konnten wir die Zahl der Änderungsanträge schließlich auf 315 reduzieren, die weder die Struktur noch die Grundprinzipien beeinträchtigen.
Was den Inhalt der Änderungsanträge anbelangt, so möchte ich einige der wichtigsten Aspekte herausstellen. Erstens: Für das Parlament spielen die Kompromissänderungsanträge eine entscheidende Rolle, und auf diese Änderungsanträge legen wir in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission auch das Schwergewicht. Zweitens: Besonders wichtig ist der Änderungsantrag zum Haushalt, spiegelt er doch die Prioritäten des Europäischen Parlaments wider, nämlich Menschen, Europäischer Forschungsrat, Grundlagenforschung, kleine und mittlere Unternehmen, Energie und Gesundheit. Drittens: Die vollständige Unabhängigkeit und Autonomie des Europäischen Forschungsrates muss unbedingt gewährleistet sein. Viertens gilt es, die Verfahren zu vereinfachen und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am Rahmenprogramm zu erleichtern. Fünftens: Das Hauptaugenmerk muss in der Phase der Entwicklung den Wissenschaftlern gelten, sind oftmals sie es doch, die höchste Kreativität und größten Einfallsreichtum an den Tag legen. Wir müssen deshalb die Voraussetzungen für eine erfolgreiche wissenschaftliche Laufbahn in Europa schaffen. Sechstens scheint es unumgänglich, die thematischen Prioritäten Sicherheit und Weltraum als getrennte Themenbereiche zu betrachten. Als Berichterstatter habe ich letztendlich versucht, in Sachen Forschung an embryonalen Stammzellen einen möglichst breiten Kompromiss zu erzielen. Das war nicht einfach, und ich hoffe, dass wir am Donnerstag eine Lösung finden werden, die von einer deutlichen Mehrheit im Parlament getragen wird.
Was EURATOM anbelangt, so hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie den Vorschlag der Europäischen Kommission mit deutlicher Mehrheit angenommen. An dieser Stelle möchte ich meine Bewunderung für die Arbeit der Gemeinsamen Europäischen Forschungsstelle zum Ausdruck bringen, deren Arbeiten Bestandteil der Rahmenprogramme sind und sehr wertvolle Resultate zeitigen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass das Europäische Parlament schnell, effektiv und entschieden am Siebten Rahmenprogramm gearbeitet hat. Es hat große Reife und politische Verantwortung bewiesen. Ich hoffe, dass die Dynamik beibehalten und das Siebte Rahmenprogramm am 1. Januar 2007 auf den Weg gebracht wird.
Die wissenschaftliche Fachwelt in Europa und die Industrie erwarten einen vielversprechenden Start des Siebten Rahmenprogramms, und jeder in der Europäischen Union wünscht sich eine erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie.
Marilisa Xenogiannakopoulou (PSE ),
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Buzek, zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren.
Unsere heutige Aussprache über das Siebte Rahmenprogramm ist von besonderer Bedeutung. Denn es geht dabei um die Fähigkeit Europas, mithilfe der Investition in Wissen und Zukunft eine effektive Strategie für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, eine Politik, die es ihm ermöglichen wird, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und zwar nicht durch die Herabsetzung von Beschäftigungsnormen und die Abschaffung des Sozialstaates, sondern durch die Investition in Bildung, Forschung, Innovation und Exzellenz.
Deshalb befürworten wir, das Europäische Parlament, im Prinzip die Notwendigkeit einer erheblichen Aufstockung der Mittel für das Siebte Rahmenprogramm. Leider dominierte auf dem Europäischen Rat im Dezember, was die Finanzielle Vorausschau insgesamt sowie die Forschung und Technologie im Besonderen betrifft, eine restriktive, buchhalterische Mentalität. Es ist natürlich eine Frage der Glaubwürdigkeit der Regierungen, wenn sie frisch und fröhlich wichtige Ziele für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft festlegen und sie dann nicht den politischen Willen aufbringen, die Politiken im Bereich Forschung und Technologie in angemessener Weise zu finanzieren.
Nach hartnäckigen Verhandlungen vonseiten des Parlaments haben wir einen Kompromiss in Höhe von 50 521 000 Euro erreicht, der die Programmperspektiven zwar marginal verbessert, aber von dem tatsächlich abzudeckenden Bedarf weit entfernt ist. Positiv zu bemerken ist sicherlich auch, dass zudem 100 000 000 Euro bereitgestellt worden sind, um den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Innovationstechnologien zu fördern, denn wir erkennen alle den Beitrag an, den sie für die Entwicklung und die Beschäftigung leisten. Erwähnenswert ist außerdem, dass der Energiesektor weitere 150 000 000 Euro erhalten hat, denn die Erweiterung erneuerbarer Energiequellen und die rationelle Nutzung der Energie sind von entscheidender Bedeutung.
Zudem möchte ich betonen, dass es jetzt darauf ankommt, allen Regionen der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, Zugang zu den einzelnen Programmen des Rahmenprogramms zu erhalten und diese Programme zu nutzen, und zwar im Rahmen einer grundlegenden Politik der langfristigen Entwicklung, der Konvergenz und des sozialen Zusammenhalts, deren zentrales Ziel darin besteht, die digitale Kluft und die Kluft im Bereich der Forschung und der Innovation in Europa zu überwinden. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Bei Europa geht es heute um Forschung und die Modernisierung der Wirtschaft. Anfangs ging es um Kohle und Stahl, dann kamen Agrarwirtschaft und Fischerei. Künftig wird es um Forschung und Entwicklung gehen und darum, wie Europa durch Koordinierung dieser beiden Bereiche europäischen Mehrwert schaffen kann.
Was den Gesichtspunkt der Entwicklung betrifft, so würde ich sagen, dass die regionale Entwicklung im Mittelpunkt stehen sollte. Die Themenkataloge der Bereiche Forschung und regionale Entwicklung ergänzen einander ohne jeden Zweifel. Die hohen Ziele, die wir uns auf europäischer Ebene in der Forschung gesetzt haben, werden von den Städten und Regionen und den Unternehmen in diesen Städten und Regionen in die Tat umgesetzt. Diese Komplementarität ist für die Koordinierung der Politiken von entscheidender Bedeutung, um auszuschließen, dass ein Teil der Kommission sich für dieses und ein anderer Teil der Kommission sich für jenes Maßnahmenpaket entscheidet und die Komplementarität leidet.
Außerdem sollte nicht unerwähnt bleiben, dass ich mir zusammen mit anderen Abgeordneten für das RP7 und auch später das RP8 mehr Synergie zwischen Strukturfonds und Forschungsfinanzierung wünsche. Obwohl die Haushaltsmittel für den RP7 weit hinter unseren Erwartungen zurückbleiben, müssen wir die Synergieeffekte der beiden Finanzierungsstrecken maximal nutzen. Die Debatte wird mit dem RP7 nicht abgeschlossen sein, aber vorerst möchte ich unseren Berichterstatter zu seiner Herkulesarbeit beglückwünschen. Wir unterstützen diesen Kompromiss. 
Thijs Berman (PSE ),
   . – Herr Präsident! Mein Kompliment an Herrn Buzek für seine lange und intensive Arbeit, und selbstverständlich gehen meine Glückwünsche auch an den Ausschuss. Das Siebte Rahmenprogramm mit seinem erheblich aufgestockten Budget ist für die Wissenschaft in der Europäischen Union ein gewaltiger Schritt nach vorn. Für die Bio-Wirtschaft, wie sie in dem Bericht bezeichnet wird, also für die Agrarforschung, bedeutet es einen weitaus größeren Schritt, weil dieser Forschung von jetzt an ein eigenes Kapitel gewidmet sein wird, was für die gesamte Agrarforschung von entscheidender Bedeutung ist. Das stellt eine enorme Verbesserung dar.
Angesichts des raschen Wandels, dem die Landwirtschaft unterworfen ist, nicht nur technologisch, von Nahrungsmitteln zu Nahrungsmitteln in Kombination mit Biomasse und Alternativen zu fossilen Brennstoffen und Kunststoffen, sondern auch bei den Organisationsstrukturen, ist dies auch gerechtfertigt.
Ich möchte einen Kritikpunkt anführen. Ein Änderungsantrag, der von dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebracht und auch angenommen wurde, fordert uns nachdrücklich auf, unser Wissen mit den armen Ländern der Welt zu teilen, in denen die Landwirtschaft einen hohen Stellenwert einnimmt. Von der Kommission möchte ich die Zusicherung, dass dies tatsächlich geschieht, auch im Siebten Rahmenprogramm. Wir müssen dieses Wissen teilen, denn erst dann wird das Rahmenprogramm der EU dabei helfen, ihre Aufgabe in der Welt, eine soziale und nachhaltige Globalisierung, zu erfüllen. 
Rosa Miguélez Ramos (PSE ),
   – Herr Präsident! Die Art der Behandlung des Fischereisektors im Siebten Rahmenprogramm widerspricht eindeutig den Erklärungen der höchsten Repräsentanten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu den Prioritäten für die Anwendung der neuen GFP. Sie steht ebenfalls im Gegensatz zu der Politik, die gerade von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde – die große Priorität von Präsident Barroso: eine gemeinsame Meerespolitik oder eine gemeinsame Politik mit einer ganzheitlichen Betrachtungsweise der Meere.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich im Namen des Fischereiausschusses darauf verweisen, dass wir höhere Investitionen in die wissenschaftliche Forschung benötigen, um uns mit allen Möglichkeiten der marinen Umwelt und der Ökosysteme vertraut zu machen, nicht nur – und das betone ich – in Bezug auf die Fischerei, sondern auch auf andere äußerst wichtige Themen wie Verschmutzung, Klimawandel, Fortschritte im Gesundheitswesen und der Pharmakologie, menschliche und Tierernährung und Küstenplanung.
Daher möchte ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass wir alle Änderungsanträge, die sich für die Einbeziehung der Fischereipolitik in das Siebte Rahmenprogramm einsetzen, unterstützen werden. 
Aloyzas Sakalas (PSE ),
   . – Der Rechtsausschuss hat sich mit den ethischen Fragen rund um die Verwendung embryonaler Stammzellen befasst. Embryonale Stammzellen unterscheiden sich von herkömmlichen Stammzellen insofern, als sie noch nicht endgültig differenziert sind, und daher lässt sich aus ihnen jeder Teil des menschlichen Organismus züchten. Bei der Erarbeitung der Stellungnahme des Ausschusses habe ich zwei ethische Standpunkte zur Diskussion gestellt:
1) Die Verwendung embryonaler Stammzellen zur Behandlung unheilbarer Krankheiten wie Diabetes, Parkinson, Myokardinfarkt usw. Damit würde zwar der vorzeitige Tod von Erwachsenen verhindert, der Embryo selbst würde jedoch sterben.
2) Der Schutz des Embryos, womit allerdings den Menschen, die an einer unheilbaren Krankheit leiden, die letzte Hoffnung genommen würde.
Der Ausschuss hat mehrheitlich für die zweite Position gestimmt.
Ich persönlich freue mich, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie einen Kompromiss gefunden und entsprechende Änderungsanträge eingebracht hat, deren Annahme ich vorschlage. 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte gerne noch einmal klarstellen, dass Herr Sakalas hier persönlich gesprochen hat. Es gibt keine zwei Positionen im Rechtsausschuss. Der Rechtsausschuss hat eine klare, eindeutige Position, mit der er es abgelehnt hat, dass es diese Finanzierung von embryonalen Stammzellen gibt. Ich würde...
Der Präsident.
   Frau Breyer, ich muss darauf hinweisen, dass wir die Aussprache des Rechtsausschusses nicht wieder aufnehmen können. Es ist klar, dass Herr Saklas für sich persönlich spricht. 
Britta Thomsen (PSE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In der Welt der Forschung ist das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen besonders augenfällig. So können die Ziele von Lissabon nicht erreicht werden, und die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird geschwächt. Die Tatsache, dass europäische Frauen in der Wissenschaft noch immer unterrepräsentiert sind, zeigt, dass Europa über ein riesiges ungenutztes Potenzial verfügt. Frauen haben Schwierigkeiten, Positionen in der Forschung zu besetzen, nur weil sie Frauen sind. Obwohl inzwischen in fast allen europäischen Ländern die Anzahl der Bewerberinnen die der Bewerber übertrifft, treffen Frauen auf dem von Männern dominierten Arbeitsmarkt Wissenschaft auf große Hindernisse. Das sind Tatsachen, und hiergegen müssen wir vorgehen. Es ist daher wichtig, dass die Kommission bei der Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms ihr Augenmerk auf Chancengleichheit legt und dazu beiträgt, ein Umfeld zu schaffen, in dem junge Bewerberinnen bei Anträgen auf Fördermitteln dieselben Chancen haben wie ihre männlichen Kollegen.
Die Zusammensetzung des neuen Europäischen Forschungsrates kann nur als skandalös bezeichnet werden: Unter den 22 nominierten Mitgliedern sind nur vier Frauen. Die EU verfügt über eine Reihe allgemeiner Vorschriften zur Gleichstellung, die natürlich auch für den Europäischen Forschungsrat gelten müssen. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hat vorgeschlagen, für den Forschungsrat eine ausgewogene Zusammensetzung festzulegen, und zwar sollte zu keiner Zeit ein Geschlecht zu weniger als 40 % darin vertreten sein. Herr Kommissar, ich hoffe sehr, Sie bedenken, welches Signal von einem derart unausgewogenen Geschlechterverhältnis an die europäische Forscherwelt ausgeht. Es trägt gewiss nicht zur Überwindung der ungleichen Chancen für Forscher und Forscherinnen auf dem Arbeitsmarkt bei. 
Paul Rübig,
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Potočnik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich unserem Berichterstatter gratulieren. Er hat eine äußerst schwierige Aufgabe hervorragend und exzellent bewältigt. Wir sehen, dass auch ein Repräsentant eines neuen Mitgliedstaates — aus Polen, und er war ja auch polnischer Premierminister — bestens in der Lage ist, eine derartig schwierige Materie auf den Punkt zu bringen. Es freut mich, dass er als Forscher — das war eine seiner Berufskarrieren — hier im Parlament gezeigt hat, wie wichtig es ist, die Themen fachlich, sachlich und politisch auf den Punkt zu bringen.
Das vor uns liegende Werk können wir alle begrüßen und stolz darauf sein, dass aus dem Europäischen Parlament und von der Bevölkerung derartig viele Änderungsvorschläge eingebracht wurden. Die Zielsetzung ist ganz klar: Wir wollen alle gesund lange leben. Da müssen wir noch sehr viel forschen und sehen, was wir in der Prävention machen können.
Wir wollen mit den Lissabon-Zielen die Beschäftigung verbessern. Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer hat es einmal auf den Punkt gebracht, indem er sagte: „Wenn wir gesund leben wollen, müssen wir die Politik dementsprechend ausführen, und eigentlich ist die Forschung die Grundlage für eine gute Sozialpolitik.“ Das muss man sich immer wieder vor Augen halten, wenn wir die Wachstumsziele mit dem Forschungsprogramm erreichen wollen, insbesondere im Export. Ich glaube, dass hier die europäische Exportwirtschaft auch Schutz gegenüber der Globalisierung bieten kann. Wir brauchen die Weltmärkte, wir brauchen die Öffnung der Märkte, und dazu brauchen wir hervorragende Produkte und Dienstleistungen.
Deshalb wäre es sinnvoll, sich zu bemühen, dieses Programm wirklich am 1.1.2007 starten zu lassen. Ich wäre dafür, dass wir probieren, nach der Abstimmung am Donnerstag einen Trilog zu beginnen, und vielleicht ist es möglich, dieses Programm tatsächlich am 1.1.2007 zu starten. Es wäre für die Forschung gut, es wäre für unsere Wahlen im Jahr 2009 gut, und es ist für Europa gut. 
Philippe Busquin,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst Herrn Buzek für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und für den Geist danken, die für die Ausarbeitung dieses Rahmenprogramms kennzeichnend waren, und wie er möchte ich feststellen, dass die Kompromissänderungsanträge von allen Fraktionen mitgetragen werden und somit den Willen des Parlaments zum Ausdruck bringen, bestimmte Punkte zu präzisieren.
Was speziell den Europäischen Forschungsrat betrifft, so möchte ich Ihnen sagen, Herr Kommissar, dass diese neue Einrichtung ganz offensichtlich für die Wissenschaftsgemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Es liegt uns daher, ebenso wie Ihnen, am Herzen, dass diese Einrichtung als Teil der unabhängigen Wissenschaftlergemeinschaft so gut wie möglich arbeitet. Darauf sind unsere diesbezüglichen Änderungsanträge gerichtet, auch wenn, juristisch gesehen, darüber während des Trilogs gesprochen werden muss. Auf jeden Fall möchten wir Ihnen gegenüber unser Interesse an dem Europäischen Forschungsrat sowie den Stellenwert hervorheben, den wir ihm beimessen.
Um nun auf das Rahmenprogramm an sich einzugehen, so sind wir, ebenso wie Sie, etwas enttäuscht über die Reduzierung der Finanzmittel, denn uns ist bewusst, wie wichtig dieses Instrument für die Politik von Lissabon ist. Wir wissen auch, dass es einen beträchtlichen Multiplikatoreffekt entfalten kann. Dabei werden die Technologieplattformen und die Gemeinsamen Technologieinitiativen eine wesentliche Rolle spielen, wobei dies nicht in erster Linie eine Frage des Geldes ist, sondern vielmehr der Schaffung einer europaweiten öffentlich-privaten Partnerschaft zu bestimmten Hauptthemen.
Auf jeden Fall müssen alle Programme auf dem Exzellenzkriterium basieren. Dies ist ein Schlüsselkriterium für die Projektauswahl sowohl im Rahmen der Verbundforschung wie auch in den Bereichen „Kapazitäten“, „Ideen“ und vor allem „Menschen“, d. h. der Forscher, denn es kommt darauf an, Forscher zu haben, die sich wohl fühlen. Doch heute erhalten die Forscher in Europa nicht immer die soziale Stellung und die moralische Unterstützung, die sie verdienen. Daher muss die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen und hochqualitative Marie-Curie-Stipendien vergeben, die Brücken zwischen den Ländern schlagen und dazu beitragen, die Abwanderung von Hochqualifizierten zu verlangsamen.
Was die embryonalen Stammzellen betrifft, von denen Sie gesprochen haben, Herr Kommissar, so entfällt auf diesen Forschungsbereich in der Tat nur ein äußerst geringer Teil des Budgets: knapp ein Tausendstel. Ich bin ebenso wie Sie der Meinung, dass die unter dem 6. Forschungsrahmenprogramm ausgeführten Projekte alle Garantien für die ethische Qualität und für den Willen bieten, auf europäischer Ebene Projekte zu realisieren, die wirkliche Spitzenleistungen darstellen. Daher wird in dem im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auf Initiative von Frau Gutiérrez angenommenen Kompromissänderungsantrag, den auch ich mitunterzeichnet habe, vorgeschlagen, weiterhin so wie beim 6. Rahmenprogramm zu verfahren, d. h. eine Einzelfallanalyse vorzunehmen, die für das Erreichen eines Spitzenniveaus in einem zukunftsträchtigen Forschungsbereich unerlässlich ist.
Was die Finanzausstattung betrifft, so haben wir bereits gesagt, dass wir etwas enttäuscht sind. Ich persönlich werde darauf achten, dass Sie sich in den ersten Jahren trotzdem bemühen, den relativen Anteil zu erhöhen. Es ist zwar eine Erhöhung vorgesehen, doch diese wird vor allem nach 2009 wirksam werden. Daher denke ich, dass Sie für die Haushalte 2007 und 2008 in der Kommission in der Lage sein müssten, auf der Grundlage von sehr guten Ausführungsraten den relativen Anteil zu erhöhen, auf jeden Fall den relativen Anteil, den das Parlament in der Debatte über die Finanzielle Vorausschau erreicht hat. Auch wenn dieser Anteil mehr symbolischen Wert hat, denn es handelt sich nur um 340 Millionen Euro, wollen wir, dass er für Prioritäten wie den Europäischen Forschungsrat und die Marie-Curie-Stipendien, nicht zu vergessen die thematischen Prioritäten, verwendet wird. Das Parlament legt viel Wert auf den Umwelt- und den Energiebereich, und diese thematischen Prioritäten wollen wir verstärkt unterstützen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Wechselwirkung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aufmerksam machen – ich denke, Sie sind sich dessen schon bewusst, doch hat es mich erstaunt, dass der Rat dies weniger ist. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir in Europa ein positives Verhältnis zwischen Gesellschaft und Wissenschaft entwickeln, dass wir darauf achten, dass die Jugendlichen sich weiterhin für die Wissenschaft und die Forschung interessieren. Der Bereich „Wissenschaft und Gesellschaft“ spielt in dieser Hinsicht eine beispielhafte Rolle in ganz Europa. Wir werden deshalb sehr darauf achten, dass das Budget dafür nicht verringert wird, wie der Rat dies vorhat.
Des Weiteren möchte ich ebenso wie andere feststellen, dass die GFS eine wesentliche Rolle spielt und ihre Tätigkeiten im Nuklearbereich dazu beitragen, die Sicherheitsfragen im europäischen Maßstab zu harmonisieren, was in unser aller Interesse ist.
Abschließend sei gesagt, dass in Bezug auf die Beteiligungsregeln ein rasches Handeln erforderlich ist. Die Vereinfachung der Programme ist ein wesentlicher Punkt, um die bestmögliche Beteiligung zu erreichen. Diesbezüglich ist, wie Sie hervorgehoben haben, der Zeitplan sehr genau zu überwachen, denn der 1. Januar 2007 nähert sich mit Riesenschritten. Das Parlament wird positiv dazu beitragen, Lösungen bei den Beteiligungsregeln zu finden, wie es dies beim 7. Rahmenprogramm tut, über das wir in Bälde abstimmen werden. Allerdings müssen auch die beiden anderen Partner, die Kommission – selbst wenn ich nicht an Ihrem guten Willen zweifle, Herr Kommissar – und der Rat das Ihre tun, damit die Bedenken der Wissenschaftsgemeinschaft hinsichtlich des 7. Rahmenprogramms zerstreut werden. Nochmals meine Glückwünsche für Ihre Arbeit.
Vittorio Prodi,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Kommissar Potočnik willkommen heißen und Frau Buzek für ihre gemeinsame Arbeit mit der Arbeitsgruppe der Schattenberichterstatter danken, die nach meinem Dafürhalten zu wichtigen einvernehmlichen Ergebnissen geführt hat.
Ich möchte zunächst die politische Bedeutung des Siebten Forschungsrahmenprogramms hervorheben, das die Spitzenforschung auf europäischer Ebene darstellt. Das ist ein wichtiger Aspekt, denn nachdem sich infolge der Globalisierung die Dimensionen für uns zwangsläufig geändert haben, muss auch die Forschung eine europäische Ausrichtung bekommen, damit wir nicht Gefahr laufen, von der politischen und von der wissenschaftlichen Weltkarte zu verschwinden.
Das Siebte Rahmenprogramm enthält einige maßgebliche Neuerungen, wie den bereits erwähnten Europäischen Forschungsrat. Außerdem möchte ich an die Technologieplattformen erinnern, für die wir im Ausschuss eingetreten sind, um eine umfassende Beteiligung unserer kleinen, mittleren und großen Unternehmen an den Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbemühungen zu erreichen. Wenn sie alle zusammenarbeiten, werden alle Unternehmen fähig sein, ein entwicklungs- und demzufolge insgesamt wettbewerbsförderliches Klima zu schaffen.
Technologieplattformen sind äußerst wichtig, auch wegen der Mitwirkung der örtlichen Institutionen, der Hochschulen und Forschungszentren. Sie sind zugleich eine geeignete Förderungsmaßnahme für die kleinen und mittleren Unternehmen, unter Einhaltung der Teilnahmeregeln. Sie müssen die KMU befähigen, auch in diesem Kontext Entscheidungen zu treffen und Einfluss auf sie zu nehmen.
Abschließend möchte ich die Bedeutung von Wissenschaft und Gesellschaft hervorheben. Unsere Bürger müssen meines Erachtens zum Beispiel in den Bereichen Risikoanalyse und Risikomanagement geschult werden, um die Fähigkeit zu entwickeln, bewusste Entscheidungen zu treffen.
Auch ich bringe meine Enttäuschung über die bereitgestellten Mittel zum Ausdruck, die der Rolle, die Forschung und Entwicklung in Europa spielen sollten, wirklich nicht angemessen sind.
David Hammerstein Mintz,
   – Herr Präsident, Herr Berichterstatter Buzek! Es war mir eine Freude, mit Ihnen und den Schattenberichterstattern zusammenzuarbeiten. Ich glaube, es hat eine gute Atmosphäre, ein positives Verhältnis und eine Bereitschaft zum Konsens geherrscht, für die ich im Namen meiner Fraktion Dank sage.
Das Siebte Rahmenprogramm ist ein Spiegelbild aller Chancen und Schwächen der Europäischen Union. Die gleichen Widersprüche und Möglichkeiten prägen die derzeitige Krise der Europäischen Union: die Krise eines Europas, das bestimmte Dinge tun möchte, aber nicht kann.
Eines Europas mit Aufgaben und Zielsetzungen im Hinblick auf Innovation, Technologie und Wirtschaft, das führend in der Welt sein möchte, jedoch große Probleme hat, die Mittel bereitzustellen und die Unterstützung der Staaten über deren eigene nationale Interessen hinaus zu erhalten.
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist der Ansicht, dass das Siebte Rahmenprogramm eine große Chance bietet, um die Innovation zu fördern und einem neuen Europa, das auf sauberen Technologien und dem Wissen von vielen tausenden kleinen Unternehmen, Labors und jungen Leuten basiert, Impulse zu verleihen und für eine Zukunft zu arbeiten, die gleichzeitig Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit schafft.
Genau dort liegt die Zukunft. Ich weiß nicht, ob es uns möglich sein wird, sie zu erreichen. Ich weiß nicht, ob wir in der Lage sein werden, die Vergangenheit hinter uns zu lassen, die von einer auf bedeutenden Interessen und Monopolen großer Unternehmen basierenden schmutzigen Schwerindustrie dominiert wird. Es bleibt abzuwarten, ob das Siebte Rahmenprogramm diesen Herausforderungen gerecht wird.
Die erste wichtige Aufgabe: Basis- und Grundlagenwissenschaft. Wir haben den Europäischen Forschungsrat geschaffen, der sich aus 22 hoch angesehenen Personen zusammensetzt. Wir freuen uns darüber; dies ist eine maßgebliche Zielsetzung. Wir sind der Auffassung, dass die Grundlagen- und Basiswissenschaft zu den wichtigen Prioritäten gehören muss.
Vorrang hat auch die Öffnung von Forschung und Wissenschaft für kleine und mittlere Unternehmen ganz Europas. Hier war die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen und kleinen Labors am aktuellen Programm dürftig, sie liegt unter 10 %. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem eine Mindestbeteiligung von 15 % in allen Programmen erreicht werden soll. Das Parlament hat Gelegenheit, das Programm für alle zu öffnen.
Wir stehen vor der Aufgabe der Innovation. Technologische Innovation bedeutet Förderung des Datenflusses und gemeinsame Nutzung von Informationen. Vor kurzem war in großen europäischen und nordamerikanischen Zeitungen zu lesen, dass in Europa neue Investitionen in Computer- und Technologieunternehmen getätigt wurden, gerade weil es mehr Flexibilität auf diesem Gebiet gibt. Mehr Flexibilität und weniger Hindernisse für den Informationsfluss, weniger Barrieren für geistiges Eigentum. Wir werden diesen Informationsfluss fördern. Wir werden tausende und abertausende Cluster kleiner Unternehmen schaffen und uns der Herausforderung stellen, diese wissensbasierte soziale Kohäsion und dieses Netz zu errichten.
Eine der Aufgaben bestand in der stärkeren Beteiligung der kleinen Unternehmen und in der Schaffung dieses Zusammenhalts. Eine weitere Herausforderung war die Umweltkrise. Sie hat ihre Ursachen ebenfalls in unserer gegenwärtigen Energiekrise. Wir bedauern zutiefst die derzeitige Ablehnung und Marginalisierung der erneuerbaren Energien und der Effizienz in den gegenwärtigen Programmen.
Wir bedauern doppelt, dass es uns nicht gelungen ist, eine gesonderte Haushaltslinie für erneuerbare Energiequellen durchzusetzen. Es gibt im Moment keine Möglichkeit für die europäischen Bürger zu erfahren, wie viel Geld für Solarenergie bzw. Windkraft ausgegeben wird. Wir wissen jedoch, dass für die Kernenergie viel mehr aufgewendet wird. Dies ist ein politisches, ein reales Problem, denn kurz- und mittelfristig, in einigen Jahren, werden wir der Energiekrise gerade mithilfe erneuerbarer Energien und Effizienz begegnen müssen.
Hier stellt sich auch ein Transparenzproblem. Es gab ein schwer wiegendes Transparenzproblem, da wir nicht in der Lage waren zu erfahren, wie das Geld ausgegeben wurde, nicht nur bei der Energie, sondern auch in vielen anderen Bereichen des Sechsten Rahmenprogramms. Das hat die politische Debatte in diesem Haus stark eingeschränkt.
Ich hoffe, dass es den Menschen gelingen wird, in Erfahrung zu bringen, wie viel Geld für die präventive und Volksgesundheit und wie viel für viele andere Sektoren aufgewendet wird. Diese Information war bisher nicht zu bekommen. Ich hoffe, dass dieses Problem künftig gelöst werden kann.
Umberto Guidoni,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Obwohl wir die Bemühungen des Kommissars um eine Verdopplung der Haushaltsmittel für das Siebte Forschungsrahmenprogramm anerkennen, müssen wir feststellen, dass Europa mit der dürftigen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau eine historische Chance verpasst hat, die in der Lissabon-Strategie allzu oft gerühmte wissensbasierte Gesellschaft, die ohne kulturelles Wachstum und sozialen Zusammenhalt Gefahr läuft, ein rein kommerzielles Ziel zu werden, voranzubringen. Wir haben den Erwartungen Europas auf ein solches Wachstum nicht entsprochen.
Einmal mehr begrüße ich die Entscheidung der Kommission, die Grundlagenforschung in Europa zu fördern, nachdem jahrelang quasi ausschließlich der Förderung der angewandten Forschung für die Industrie Priorität eingeräumt worden ist. Zu diesem Zweck wurde ein spezielles Finanzierungsprogramm mit neuen Teilnahmeregeln eingeführt, und es wurde ein neues unabhängiges Organ geschaffen, um die wissenschaftliche Exzellenz zu bewerten.
Zu den positiven Elementen des Siebten Rahmenprogramms gehören die Unterstützung und die Ausbildung der europäischen Wissenschaftler. Die Forschung ist einer der Bereiche, in denen das Humanpotenzial wahrscheinlich mehr zählt als wirtschaftliche Instrumente und die Infrastruktur. Es gilt, die Bedingungen zu schaffen, um die Freizügigkeit der Forscher in Europa zu fördern, die Abwanderung von Spitzenkräften aus Europa ins Gegenteil zu verkehren und stattdessen neue Forscher aus Nicht-EU-Staaten zu gewinnen. Was bleibt ist die Sorge wegen möglicher Verzögerungen beim Start des Siebten Rahmenprogramms im Januar des nächsten Jahres, weil wir erst noch die spezifischen Programme und die Teilnahmeregeln beschließen müssen.
Ich möchte auf einzelne Interventionsbereiche zu sprechen kommen und dabei mit der medizinischen Forschung beginnen. Diesem Forschungsgebiet muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, wobei insbesondere die Prävention, beispielsweise von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen, in den Vordergrund gerückt werden muss. Das habe ich mit dem von mir eingereichten Änderungsantrag versucht, den ich im Namen meiner Fraktion erneut im Plenum einbringen möchte.
Was die ethischen Probleme der Medizinforschung anbelangt, so glaube ich, dass der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommene Text ausgewogen ist, wie der Kommissar festgestellt hat, denn er sieht vor, dass Forschungstätigkeiten zum Zwecke des Klonens von Menschen, vererbbarer Veränderungen des menschlichen Genoms oder zur Herstellung menschlicher Embryonen nicht finanziell gefördert werden können.
Gleichwohl wird die Notwendigkeit einer öffentlichen medizinischen Stammzellenforschung anerkannt, sofern sie nicht gewinnorientiert ist, sondern der Verbesserung medizinischer Erkenntnisse dient. Ich meine, zu dieser Wertvorstellung sollten wir wohl eine Einigung im Parlament herbeiführen können.
Außerdem müssen der Open-Source-Software neue Impulse verliehen und bei der Energie angesetzt werden, denn in dem Programm wird den erneuerbaren Energien nicht genügend Beachtung gewidmet. Ich persönlich halte die Forschungsanstrengungen Europas auf dem Gebiet der Kernfusion als Gegenstück zur Kernenergie, die durch Kernspaltungen gewonnen wird, für wichtig.
Abschließend möchte ich sagen, dass das Siebte Forschungsrahmenprogramm, auch wenn kein Qualitätssprung vollzogen wurde, dennoch einen Fortschritt auf dem Weg zur Schaffung eines wirklichen europäischen Forschungsraums darstellt, weshalb ich Herrn Buzek und allen Schattenberichterstattern für die geleistete Arbeit danke. 
Umberto Pirilli,
   . –Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatter für das Siebte Rahmenprogramm und Berichterstatter für das spezifische Programm „Menschen“ ist es mir zunächst ein Bedürfnis, Herrn Buzek und allen Kolleginnen und Kollegen zu danken, mit denen wir uns dieser schwierigen Aufgabe gestellt haben, wohl wissend, dass sie zügig und gut bewältigt werden musste, obwohl noch keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau in Sicht war.
Ich möchte außerdem meinen Kollegen im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und dessen Vorsitzenden, Herrn Chichester, danken, der den Zeitplan für die Arbeiten besonnen und vorausschauend aufgestellt hat, so dass der Verzug des Rates das Ergebnis nicht beeinträchtigen konnte. Und last, not least, gilt mein Dank den Beamten und Assistenten, die sich in der langwierigen und mühevollen Vorbereitungsarbeit sowie der Untersuchung und Analyse der Fragen übertroffen haben, die zu bedeutsamen und ehrenvollen Kompromissen führen konnten – und auch geführt haben.
Dies vorausgeschickt und bevor ich näher auf einige wichtige Elemente des Rahmenprogramms und speziell des spezifischen Programms „Menschen“ eingehe, möchte ich kurz auf die der Rechtsetzungsstruktur zugrunde liegende Philosophie und auf den politischen Aspekt zu sprechen kommen. Die Philosophie bestand darin, einen Europäischen Forschungsraum zu schaffen, der unabhängig und zugleich in der Lage sein sollte, neue Talente zu uns zu holen, und dafür Sorge zu tragen, dass die in Europa geborenen und ausgebildeten nicht abwandern. Die Philosophie bestand aber auch darin, die Industrie und die KMU zu beteiligen und neue Möglichkeiten für die Finanzierung der Forschung und für innovative Technologien zu eröffnen. Was die Struktur angeht, so wurde das Ziel erreicht, keineswegs aber, was die Ressourcen anbelangt.
Der politische Aspekt ist praktisch mit dem finanziellen verbunden, und beide hängen mit der viel bemühten und überstrapazierten Strategie von Lissabon zusammen. In Lissabon hatte sich Europa das Ziel gesetzt, bis 2010 wieder als Protagonist auf die internationale Bühne zurückzukehren. Realistischer Pessimismus legt die Vermutung nahe, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, weil andere erfahrene und mächtige Akteure auf der Weltbühne agieren, ausgestattet mit reichlichen Mitteln und Ressourcen, so dass unsere Bemühungen nahezu bedeutungslos sind. Unter dem Gesichtspunkt der Finanzmittel waren und sind diese Bemühungen unserer Aufgabe nicht angemessen. Dies ist der Kurzsichtigkeit der Mitgliedstaaten geschuldet, die unser Gemeinwohl den Interessen ihrer nationalen Haushalte geopfert haben.
Gleichwohl sollten wir uns, wenn auch mit Bedauern über das, was man hätte besser machen und mehr tun können, mit hoffnungsvollem Optimismus bewusst machen, dass viele bedeutsame Fortschritte erzielt wurden. Ich denke dabei an die Schaffung des Europäischen Forschungsraums, an die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Anwendung der Europäischen Charta für Forscher, an die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen am Wettbewerb und an den Forschungsprojekten – in dieser Hinsicht ist der von mehreren Fraktionen unterzeichnete Änderungsantrag 334 wichtig, dessen Annahme ich empfehle –, an die von jetzt an mögliche Bereitstellung von Finanzmitteln für die Forschung auf dem Gebiet erneuerbarer und alternativer Energien, an die Finanzierung von Vorhaben zur Erhaltung unseres Kulturerbes und die Finanzierung neuartiger Ideen durch ein spezifisches Programm.
Was das spezifische Programm „Menschen“ angeht, so ist der Forscher dank eines klugen Zusammenwirkens zwischen der zuständigen Generaldirektion der Kommission und den Schattenberichterstattern eine anerkannte Figur mit eigener Würde und grundlegenden Eigenschaften geworden; der Forscher wurde zu einem echten Beruf und wird als solcher geschützt und geachtet. Die Forscher und die Forscherinnen, denen das Recht auf Mutterschaft und auf ein Familienleben zugesprochen wird, ohne dass dies ihre berufliche Laufbahn gefährden darf, sind die wichtigsten Träger der Forschung. Keine Forscher bedeutet keine Forschung, wenige Forscher heißt wenig Forschung und viele Forscher viel Forschung. Die Präsenz von wirtschaftlich abgesicherten und sozial unterstützten Forschern, die mobil sind und über eine eigene, endlich von allen Mitgliedstaaten umzusetzende Charta verfügen, bedeutet für Europa Reichtum an Talenten und demzufolge eine Spitzenposition im Bereich der Innovation, was eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau der wissensbasierten Gesellschaft ist.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung zu den zusätzlichen Finanzmitteln, die auf Vorschlag von Herrn Prodi und auf einstimmigen Beschluss der Schattenberichterstatter, denen ich hiermit danken möchte, auf das Programm „Menschen“ übertragen wurden. Dies ist ein offenkundiges Zeichen dafür, dass die Philosophie, wonach der Mensch die Haupttriebkraft der Forschung ist, richtig ist und sich durchsetzen wird. 
Gerard Batten,
   . – Herr Präsident! Ich möchte etwas zu Herrn Buzeks Vorschlägen im Bereich der Kernforschung sagen.
Seit Beginn der industriellen Revolution konnte sich Großbritannien im Wesentlichen auf eigene einheimische Energieressourcen stützen, und zwar Kohle und später Erdgas. Doch so wie viele europäische Länder steht mein Land vor einer Energiekrise. Kohle deckt noch immer 35 % unseres Energiebedarfs, aber sie belastet die Umwelt. Das Nordseegas, das zu 37,5 % unseren Energiebedarf deckte, geht rasch zur Neige, und seit 2003 sind wir gezwungen, Gas zu importieren. Aus dem Überschuss ist bereits ein Defizit geworden, und unsere Ressourcen werden immer knapper.
Kernenergie deckt unseren Energiebedarf zu 22,5 %, aber die Anlagen zur Erzeugung von Kernenergie nähern sich rasch dem Ende ihrer Lebensdauer, und unsere Kernkraftwerke müssen stillgelegt werden, sodass wir bis 2014 etwa 70 % unserer Kapazität einbüßen werden. Großbritannien wird einen sehr großen Teil seiner Energielieferungen innerhalb relativ kurzer Zeit verlieren. Wenn nicht andere Vorkehrungen getroffen werden, dann werden wir schon sehr bald gezwungen sein, uns auf ausländische, unzuverlässige und uns nicht notwendigerweise freundlich gesonnene Anbieter wie z. B. die Russische Föderation zu verlassen.
Energiesparmaßnahmen sind notwendig und wünschenswert, aber ihre Wirkung reicht nicht aus. Erneuerbare Energiequellen wie Wind und Wellen sind auch beim allerbesten Willen nicht in der Lage, die Energiemengen bereitzustellen, die für große Industriestaaten notwendig sind. Windturbinen funktionieren nur bei Wind, also 30 % der Zeit, und sind in den Zeiten, in denen kein Wind geht, auf die Unterstützung durch konventionelle Kraftwerke angewiesen. Sie sind mehr als sinnlos. Wellenkraft lässt sich nur an bestimmten geografischen Standorten nutzen. Andere Alternativen sind ebenso uneffektiv. Frankreich versucht bereits, dieses Problem zu lösen, und hat modernste Kernreaktoren installiert, mit deren Hilfe das Land nunmehr in der Lage ist, seinen Strombedarf zu 70 % bis 80 % selbst zu decken.
Deshalb teile ich viele der in Herrn Buzeks Bericht enthaltenen Ansichten. Er tut recht daran, den Plan für die nachhaltige und sichere Versorgung mit Kernenergie, die auch die Umwelt nicht belastet, auf 50 Jahre auszulegen. Die erste Stufe dieses Plans sieht die Errichtung einer ausreichenden Anzahl von Kernkraftwerken der neuen Generation im Verlaufe der nächsten 30 bis 50 Jahre vor. Die zweite Stufe muss, wie er richtig sagt, in der Entwicklung von Kernfusionsanlagen bestehen, damit innerhalb von zwei Generationen wirtschaftliche Fusionskraftwerke zur Verfügung stehen.
Nicht zustimmen kann ich seiner Forderung, dass dieses Projekt unter der Ägide der Europäischen Union durchgeführt werden soll. Großbritannien könnte zehn Kernkraftwerke für den Gegenwert von weniger als zwei Jahresbeiträgen zum europäischen Haushalt errichten. Das wäre ein wesentlich sinnvollerer Verwendungszweck für diese Mittel.
Die Entwicklung der Kernfusion ist genau die Art von internationalem Kooperationsprojekt, das von unabhängigen souveränen Regierungen durchgeführt werden kann, und zwar ohne Eingreifen der Institutionen der Europäischen Union, denen es um die Förderung der politischen Integration mit ökonomischen Mitteln geht, so wie es Euratom seit ihrer Gründung tut. 

Lydia Schenardi (NI ). –
   Herr Präsident! Wir stimmen dem vorgeschlagenen Forschungsprogramm zu, weil dabei die Forschung zur Kernfusion sowie zur Sicherheit und zur Abfallbewirtschaftung im Vordergrund steht. Allerdings verbleiben noch einige Bedenken.
Unserer Meinung nach sind bei den so genannten Kraftwerken der „vierten Generation“ nicht alle gegenwärtigen Sicherheits- und Umweltprobleme völlig gelöst, insbesondere werfen sie u. a. das Problem des massenhaften Umlaufs von radioaktiven Substanzen auf. Erstens scheinen die gewählten Ansätze wie die SFR vor allem den Interessen der Industrie zu entsprechen. Zweitens, was die Information der Öffentlichkeit betrifft, so dürfen die – ich zitiere – „Vorteile einer sicheren Nutzung der Kernenergie“ angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen nicht zu einer Desinformation oder gar Manipulation der Öffentlichkeit führen. Des Weiteren darf die Begeisterung für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit, die sich sowohl für die vierte Generation als auch für den ITER herausbildet, nicht vergessen lassen, dass diese Zusammenarbeit nicht gleichbedeutend mit dem Fehlen von Wettbewerb ist und dass letzterer nicht den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, sondern denen eines strategischen Kampfes gehorcht.
Darauf müssen wir uns vorbereiten, indem wir eindeutige Strategien festlegen und die erforderlichen Mittel dafür vorsehen, um unsere Abhängigkeit vom Erdöl nicht gegen eine andere Abhängigkeit einzutauschen. 
Pilar del Castillo Vera (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für die unermüdliche Arbeit danken, die er im vergangenen Jahr geleistet hat und die jetzt kurz vor ihrem Abschluss steht.
Ich würde das Siebte Rahmenprogramm als große Chance bezeichnen. Uns bietet sich jetzt in der Tat wiederum eine gute Gelegenheit zu beweisen, dass die Agenda von Lissabon richtig war, dass sie rigoros war und dass sie zudem lebendig ist.
Das Siebte Rahmenprogramm eröffnet größe Möglichkeiten in einem Schlüsselbereich, einem der grundlegenden Elemente der Lissabon-Strategie, nämlich der Forschung und folglich der Innovation. Dabei wird das Siebte Rahmenprogramm nicht nur die Art und Weise verbessern, in der die Forschung durchgeführt wird. Es hat auch eine bedeutende symbolische Dimension und einen großen Wert als Referenzpunkt.
Es ist wirklich ein Programm mit Modellcharakter, ein Programm der Europäischen Union, das Drittländern einen Hinweis darauf gibt, was Europa im Bereich der Forschung will, und das auch innerhalb der Europäischen Union Auswirkungen hat und als Referenz dient, was wir mit unserer gemeinsamen Forschungstätigkeit erreichen wollen, und das ebenfalls einen Bezugspunkt für die nationalen Forschungsprogramme darstellt.
Einige Elemente des Siebten Rahmenprogramms bieten Kontinuität, während andere innovativ sind. Trotz der deutlichen Einschränkungen beispielsweise bei den Mitteln verfügt es über alle Instrumente zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, die für Wachstum und somit Beschäftigung eine wesentliche Rolle spielt.
Das Siebte Rahmenprogramm hat zu einem neuen Instrument geführt, dem Europäischen Forschungsrat, der dem Europäischen Forschungsraum ein umfassenderes Gerüst gibt, und es verfolgt auch einen neuen Ansatz für kleine und mittlere Unternehmen.
Es liegt voll und ganz in unserer Verantwortung, das Siebte Rahmenprogramm zu einem Erfolg zu machen. Die Instrumente sind vorhanden, und ob das Siebte Rahmenprogramm zu einem Motor für Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung und Wachstum in Europa wird, hängt ganz allein von uns ab. 
Robert Goebbels (PSE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Notwendigkeit, mehr in die Forschung zu investieren, findet große Unterstützung in der gesamten politischen Klasse Europas.
Allerdings ist das 7. Rahmenprogramm die perfekte Illustration der Kluft, die zwischen unseren Ambitionen und der europäischen Realität besteht. Die Kommission hatte Haushaltsmittel in Höhe von 72 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Regierungen haben die europäischen Aufwendungen auf 50 Milliarden Euro reduziert. Auch wenn es dem Europäischen Parlament gelungen ist, rund 340 Millionen Euro zusätzlich zu erreichen, ist doch festzustellen, dass der nationale Egoismus die Oberhand über die ehrgeizige Strategie gewonnen hat, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Doch das Glas ist nur halb leer! In den kommenden sieben Jahren stellen die für die Forschung bereitgestellten Mittel immerhin den drittgrößten Budgetposten der Union dar. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt generell die im Bericht Buzek enthaltenen Vorschläge. So befürworten wir insbesondere die von Philippe Busquin, unserem Spitzenexperten auf diesem Gebiet, ausgehandelten Kompromisse. Meine Fraktion legt großen Wert auf die Freiheit der Forschung.
In dieser Hinsicht stellt die Errichtung des Europäischen Forschungsrates einen großen Schritt nach vorn dar. Bei der Evaluierung der Forschungsprogramme und der Bewertung der Prioritäten muss man sich auf wirkliche Wissenschaftler verlassen. In diesem Zusammenhang ist den so genannten „ethischen“ Argumenten zu misstrauen. Die Ethik ist nie eine exakte Wissenschaft gewesen. Sie hat sich stets in Abhängigkeit vom Kenntnisstand der Menschheit entwickelt. Dies trifft auch auf die embryonalen und adulten Stammzellen zu. Warum haben Juden, Moslems, Buddhisten und die Anhänger anderer Religionen nicht die gleiche Einstellung wie bestimmte Katholiken zur Forschung an embryonalen Stammzellen? Weil die katholische Ethik auf das Erste Vatikanische Konzil von 1869 zurückgeht, auf dem verkündet wurde, dass jeder Embryo eine Seele habe. Jeder religiöse Glauben verdient zwar Achtung, doch die Wissenschaft darf nicht von religiösen Verboten bestimmt werden. Die sozialdemokratische Fraktion ist in ihrer übergroßen Mehrheit für die Grundlagenforschung auch an adulten und embryonalen Stammzellen.
Europa hat die Pflicht, jegliche ernsthafte Forschung auf diesem Gebiet zu unterstützen, auch wenn diese in manchen Ländern nicht erlaubt ist. Die Union unterstützt auch die Kernforschung, obwohl bestimmte Länder aus dem Einsatz der Atomkraft zu zivilen Zwecken aussteigen wollen. Unser einziges Verbot betrifft das menschliche Klonen.
Daher, Herr Präsident, ermutigt meine Fraktion Kommissar Potočnik, seine Verteidigung des Europas der Forschung in all seinen Facetten in dem Geiste, den er soeben unter Beweis gestellt hat, weiter zu führen. 
Jorgo Chatzimarkakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Herr Kommissar, vielen Dank für die Vorlage! Aber mein besonderer Dank gilt natürlich unserem Berichterstatter, Jerzy Buzek, mit dem wir nicht nur als Schattenberichterstatter, sondern auch als Berichterstatter für das Innovationsrahmenprogramm eine exzellente und sehr enge Kooperation hatten.
Und diese Zusammenarbeit, lieber Jerzy Buzek, liebe Abgeordneten, war auch wichtig, müssen wir doch feststellen, dass Europa einerseits immer noch ein Kontinent der Erfindung ist — wir sind das Original für so viele Dinge in der Welt —, das FP7 aber auch die richtige Antwort auf die weltweiten Veränderungen darstellt. Denn machen wir uns doch klar: Die Macht und die Ohnmacht im Rahmen der Globalisierung hängt immer weniger mit Militär, mit Waffen zusammen und immer mehr mit Wissen, mit der Deutungshoheit, der Steuerungsfähigkeit in bestimmten Produktionsprozessen. Da müssen wir ansetzen, und da ist das FP7 ein ganz wichtiger Baustein. Aber es kann Europa auch nur dann voranbringen, wenn wir es schaffen, aus Invention auch Innovation zu machen. Und hier haben wir, lieber Jerzy Buzek, ja ganz eng zusammengearbeitet, damit unsere beiden Rahmenprogramme für Forschung und für Innovation ineinander übergreifen, damit mehr Produkte, mehr Dienstleistungen, mehr Lizenzen in Europa entstehen. Dafür bin ich Ihnen dankbar.
Herr Kommissar, ich habe aber auch eine direkte Frage an Sie, die ich Ihnen auch im Namen meines Kollegen Toine Manders stellen will. Wir wissen, dass es eine Umfrage vom Eurobarometer gibt, bei der es sich mit der ethischen Frage, die Herr Kollege Goebbels gerade angesprochen hat, auseinander gesetzt und erhoben hat, wie denn die Europäer zu der embryonalen Stammzellenforschung stehen. Uns ist bekannt, dass die Studie abgeschlossen ist, wir kennen aber die Ergebnisse nicht, weil sie offenbar noch nicht veröffentlicht sind. Können Sie uns sagen, warum diese Studie nicht veröffentlicht wird, und können Sie uns sagen, was in der Studie drinsteht? Denn wir werden über diese sensible Frage ja diese Woche abstimmen, und es wäre ganz gut für uns, es wäre ein guter Hinweis für die Abgeordneten, zu wissen, wie die Bürger dieses Kontinents denken. 
Rebecca Harms (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen unter den Berichterstattern, sehr geehrter Herr Buzek! Ich möchte insbesondere zur Energieforschung Stellung nehmen, wie sie Europa nun für viele Jahre beschließen soll. Dieses Europäische Parlament darf ja auf den größten Teil der Energieforschungsmittel, die unter dem Euratom-Vertrag ausgegeben werden, nicht wirklich Einfluss nehmen und darf eigentlich nur einen kleineren Teil der Mittel beeinflussen, die im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms ausgegeben werden. Da der Kollege Chatzimarkakis die Bürgermeinung zu Forschung angesprochen hat, muss ich Ihnen sagen, dass die Unwucht, die dort beschlossen wird, gerade unter dem Aspekt „Was denkt der Bürger?“ nicht zu verantworten ist.
Dass wir den größten Teil der Energieforschungsmittel für die Kernfusion ausgeben, unter Euratom, ohne demokratische Kontrolle, ist bestimmt nicht mehr zeitgemäß. Die Kernfusion wird zu den Lissabon-Zielen nichts beitragen. Lissabon heißt für mich, dass wir in den nächsten Jahren effizient Klimaschutz betreiben sowie Arbeit und Beschäftigung sichern wollen. Klimaschutz durch eine Technologie, von der auch die maßgebenden Wissenschaftler sagen, dass sie in den nächsten 40-50 Jahren nichts zur Energieversorgung beitragen wird — wie soll das möglich sein? Klimaschutzziele müssen bis zum Jahre 2020 erreicht werden, oder wir können Kyoto vergessen. Eine Technologie, die sich auf einige sehr große Forschungszentren beschränkt, wird auch zu Arbeit und Beschäftigung nichts beitragen. Wir versuchen zwar, einige der Mittel unter dem Siebten Forschungsrahmenprogramm für Effizienz und regenerative Energien zu sichern — hier gibt es interessante Änderungsanträge —, trotzdem wird auch diese Änderung zur Bündelung der Mittel für Effizienz und erneuerbare Energien nichts an einer unverantwortlichen Unwucht zugunsten der atomaren Forschung ändern. 
Esko Seppänen (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Eine gemeinsame Forschungspolitik für die Europäische Union sollte dazu da sein, einen wissenschaftlichen und ökonomischen Mehrwert zu erzielen, wie er durch die Anstrengungen und Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten und Privatunternehmen nicht erreicht werden kann. Ein Beispiel für ein gutes Gemeinschaftsprojekt ist die Finanzierung der Erforschung der Kernfusion im Zusammenhang mit dem Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER). Ich bin also anderer Meinung als soeben Frau Harms. ITER ist ein Projekt, das einzelne Mitgliedstaaten nicht allein anpacken sollten. Es handelt sich dabei um ein Vorhaben, dessen Erfolg in den nächsten 50 Jahren keinesfalls garantiert ist. Die notwendige Forschung sollte dennoch zu Ende geführt werden. Eine so verschwenderisch mit der Energie umgehende Menschheit kann es sich kaum leisten, diese Möglichkeit ungeprüft zu lassen.
Es gehört aber auch zur Forschung, dass dabei überraschende Entdeckungen gemacht werden, die im Englischen als „serendipity“ bezeichnet werden. Man findet etwas, von dem man gar nicht wusste, dass man danach gesucht hat, das man aber als Nebenprodukt der eigentlichen Erforschung der Kernfusion entdeckt. In diesem Sinne werden Forschungsgelder nicht vergeudet, selbst wenn wir es niemals schaffen sollten, den eigentlichen Prozess der Kernfusion so zu bändigen, dass mehr Energie erzeugt wird, als erforderlich ist, um ihn in Gang zu bringen.
Auch Drittländer sind an ITER beteiligt: die USA, Russland, Japan und sogar China. Es ist absolut gerechtfertigt, Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm der EU für dieses wirklich internationale Projekt einzusetzen. Gleichzeitig müssen wir aber mehr in die Erforschung der erneuerbaren Energien investieren und auch mehr Gebrauch von diesen machen. Was das angeht, bin ich einer Meinung mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. 
Roberta Angelilli (UEN ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Berichterstatter beglückwünschen, denn wir begrüßen das Siebte Rahmenprogramm. Nun verfügen wir endlich über das erste praktische und wirksame Instrument zur Wiederbelebung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas und über einen wichtigen Stimulus für Investitionen in die Innovation zur Unterstützung der europäischen Unternehmen, insbesondere der KMU.
Das ist ein erster Schritt hin zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon, über die bis jetzt zwar viel gesprochen, für die jedoch sehr wenig getan wurde. Für das Wachstum und die Entwicklung Europas ist es nämlich unerlässlich, Programme zu finanzieren, die in Richtung technologische Entwicklung und wissenschaftliche Forschung gehen. Auch deshalb ist es sehr wichtig, dass das Programm auf die Nutzung der Humanressourcen und ganz besonders auf die Ermutigung der jungen Leute abzielt, eine Forscherlaufbahn einzuschlagen, um somit die Abwanderung von Spitzenkräften zu verhindern.
Allerdings muss klargestellt werden, dass mit den Mitteln des Siebten Rahmenprogramms auf keinen Fall Forschungstätigkeiten über das Klonen von Menschen, Genmutationen und die Verwendung embryonaler Stammzellen finanziert werden dürfen. Aus diesem Grund haben wir die Änderungsanträge zur Klärung der Mittelverwendung, unter Wahrung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, unterstützt.
Die Forschung muss zweifellos vorankommen, doch darf dies nicht um jeden Preis geschehen. Wir müssen unmissverständlich und kompromisslos jede Finanzierung von Untersuchungen in Verbindung mit Genmanipulationen und Manipulationen von Embryonen ablehnen, die nicht nur den ethischen Werten und der Achtung des Lebens und der Menschenwürde, sondern auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit zuwiderlaufen. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ). –
   Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung 2007-2013 enthält mit der Embryonenstammzellenforschung eine umstrittene Komponente. Diese Art Forschung, bei der menschliche Embryonen getötet werden, ist ethisch und verfassungsmäßig problematisch, was in dem Papier des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, das hier zur Abstimmung steht, nicht hinreichend Berücksichtigung findet.
Ich appelliere an das Parlament, für die Änderungsanträge, die – unter anderem – von Herrn Gargani, Frau Záborská und mir selbst eingebracht wurden, sowie für die Änderungsanträge des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu stimmen. Diese Änderungsanträge sehen die Abkehr des Rahmenprogramms von der Forschung an embryonalen Stammzellen und die Suche nach Alternativen vor, die in Form der Forschung an adulten Stammzellen oder an Stammzellen aus Nabelschnurblut zweifellos bestehen. Diese eröffnen ausgezeichnete Perspektiven für die Entwicklung neuer Therapien gegen Krankheiten wie Diabetes und Alzheimer.
Da außerdem die Forschung an embryonalen Stammzellen in einigen Mitgliedstaaten strafbar ist, würden diese dann über die Gemeinschaftsmittel Forschung mitsubventionieren, die in ihrem eigenen Land untersagt ist. Das steht in Widerspruch zu dem Subsidiaritätsprinzip und trägt bestimmt nicht dazu bei, dass die EU-Bürger Vertrauen in die europäischen Institutionen schöpfen. Die Finanzierung dieser Forschung ist ein Paradebeispiel für ein Feld, das den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte.
Es geht darum, dass die Politiker über die von ihnen verfolgte Politik nicht passiv in die Tötung von Embryonen einwilligen. Diese Art Forschung sollte mit Sicherheit nicht von der Europäischen Union gefördert werden. In dieser Hinsicht gilt es anzuerkennen, dass immer mehr Anstrengungen unternommen werden, nicht mehr Embryonen zu erzeugen, als für jede einzelne Fruchtbarkeitsbehandlung erforderlich sind. Einfacher wird dies mit neuen IVF-Techniken.
Schließlich findet sich in dem Vorschlag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie neben der Finanzierung der embryonalen Stammzellenforschung ein weiterer unerwünschter Aspekt, nämlich die Revisionsklausel. Der Industrieausschuss möchte die in der Kommissionsvorlage ausgeschlossenen Bereiche in der Mitte der Laufzeit des Rahmenprogramms einer Revision unterziehen. Ich denke beispielsweise an das so genannte reproduktive Klonen und die Erzeugung von Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken, Dinge, die derzeit für eine EU-Finanzierung nicht in Betracht kommen. Eine Revision solcher ausgeklammerter Bereiche, wie vom Industrieausschuss befürwortet, würde auch die ansonsten minimalen Ausnahmen in Frage stellen.
Wir müssen jedoch jetzt die rechte Wahl treffen, eine Entscheidung zugunsten alternativer Formen der Forschung, die ethisch nicht umstritten sind, weil hierbei keine Embryonen getötet werden. Die Schutzwürdigkeit des Lebens darf nicht zur Disposition stehen, denn Gott hat uns das Leben anvertraut, und wir dürfen es nicht in die eigene Hand nehmen. 
Maciej Marian Giertych (NI ). –
   Herr Präsident! Es ist zutiefst unmoralisch, die Mitgliedstaaten zur Finanzierung einer Sache zu zwingen, die sie für ethisch bedenklich halten. Das gilt auch für den Vorschlag zur Finanzierung der Forschung an embryonalen Stammzellen.
Bislang hat die Forschung an adulten Stammzellen positive Ergebnisse erbracht, die für therapeutische Zwecke genutzt werden können. Die Forschung an embryonalen Stammzellen jedoch hat noch keine positiven Resultate aufzuweisen. Inzwischen werden mindestens 80 % der Mittel für die Forschung an embryonalen Stammzellen bereitgestellt. Warum ist das so? Der Grund besteht darin, dass die Ergebnisse der Forschung an embryonalen Stammzellen zur Herstellung von Zelllinien verwendet werden können und den Pharmaunternehmen daher Profit garantieren. Die Ergebnisse der Forschung an adulten Stammzellen liefern Verfahren, in denen patienteneigenes Gewebe nach seiner Verarbeitung für therapeutische Zwecke verwendet wird. Das bringt den Pharmaunternehmen keinen Profit. Die Europäische Union sollte keine moralisch bedenkliche Forschung wie die Forschung an embryonalen Stammzellen finanzieren.
Wir müssen die Änderungsanträge von Herrn Gargani unterstützen. 
Satu Hassi (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich auf die Bereiche Gesundheit und Energie eingehen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte, dass die Gesundheit stärker im Forschungshaushalt berücksichtigt wird. Eine EU-finanzierte Forschung im Gesundheitsbereich muss jene Bereiche in den Vordergrund rücken, die von der pharmazeutischen Industrie ignoriert werden, wie z. B. Heilverfahren für die so genannten vernachlässigten Krankheiten. Das sind Krankheiten, unter denen die Armen der Welt leiden, die für die Pharmaunternehmen von keinerlei Interesse sind. Bei der EU-Forschungsfinanzierung muss der Krankheitsvorbeugung und den Auswirkungen der Umwelt auf die Gesundheit, die ebenfalls von keinerlei Interesse für das Pharmabusiness sind, die aber für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen äußerst wichtig sind, stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte auch, dass der Energiebereich einen höheren Stellenwert erhält. Die Mittelausstattung muss unserem Engagement in Umweltfragen entsprechen, weil wir ansonsten Gefahr laufen, bei der Entwicklung neuer Technologien hinter den USA und Japan zurückzubleiben. Wir sollten für diesen Bereich umfangreiche Mittel aufwenden. Die Forschungsgelder im Energiebereich sollten in erster Linie in Technologien gehen, die möglichst schnell zum Abbau von Emissionen führen, also in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien. Es wäre töricht, jene falsche Politik fortzusetzen, die wir über Jahrzehnte verfolgt haben und bei der wir über EURATOM mehr Mittel für die Erforschung der Atomenergie ausgeben als für alle anderen Bereiche der Energieforschung zusammen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit wünscht sich, dass sich EURATOM einzig und allein auf die nukleare Sicherheit und die Erforschung des Umgangs mit Atommüll konzentriert. 
Renato Brunetta (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Siebte Rahmenprogramm ist die Schöpfung Europas, das sich bedauerlicherweise im Niedergang befindet, trotz seines Finanzierungsvolumens in Höhe von 50,524 Milliarden Euro für sieben Jahre. Wenn wir eine Rechnung aufmachen, entspricht dieser Betrag durchschnittlich 7,217 Milliarden pro Jahr, was in meinem Land einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, in Frankreich einen noch niedrigen Prozentsatz, in Großbritannien einen Prozentsatz, der noch einmal darunter liegt, und in Deutschland einen Viertel Prozentpunkt des BIP.
Europa ist schwach. Der einzige Kompromiss, der in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 erreicht werden konnte, ist für das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und auch für die europäische Forschung zu wenig.
Hinterlassen von einem Europa, das wegen der gescheiterten Ratifizierung des Verfassungsvertrags noch orientierungslos war, ist die Vereinbarung über den Mehrjahreshaushalt ein Spiegelbild der Probleme eines nicht gerade berauschenden Konjunkturzyklus, weshalb sie es uns nicht ermöglicht hat, das Forschungsbudget der EU wie von uns erhofft für die unmittelbare Zukunft zu verdoppeln – die Lissabon-Agenda möge in Frieden ruhen.
Dieses Rahmenprogramm – das erste der Union mit 25 Mitgliedern – spiegelt die Entschlossenheit wider, im Wesentlichen die Kontinuität zum vorangegangenen Programm zu wahren. Es anerkennt die Bedeutung, die im letzten Programm der Wissenschaftskooperation beigemessen wurde, die ein Zeichen für den europäischen Mehrwert ist; es beweist die Rücksichtnahme auf die kleinen und mittleren Unternehmen, indem es ihnen den Transfer von Forschungsinhalten durch Technologieplattformen erleichtert, und es ist darauf bedacht, die Verwaltungskosten in Grenzen zu halten.
Das Programm soll jedoch auch Neues bringen, indem der Europäische Forschungsrat geschaffen wird, ein neues Organ, das sich durch die Fähigkeit auszeichnen muss, die europäische Forschung zu bündeln und als Zentrum der Spitzenforschung zu fungieren. Es kamen zahlreiche Zweifel an der Notwendigkeit der Schaffung dieses neuen Organs auf, und sie dürfen gewiss nicht ignoriert werden. Diese Zweifel bestehen aufgrund der Debatte über dessen Unabhängigkeit und Autonomie fort, werden jedoch in Abhängigkeit von der zukünftigen Leistungsfähigkeit des Europäischen Forschungsrats und den Ergebnissen, die er hervorzubringen vermag, zerstreut werden können.
Deshalb wünsche ich allen viel Erfolg. Wir werden höchst sorgfältig darüber wachen, dass der Europäische Forschungsrat nicht noch ein weiteres bürokratisches Monstrum in Europa wird. Unsere Nachkommen würden uns das nicht verzeihen.
Es ist nur eine Frage offen geblieben, die mehr als andere unser Gewissen vielfältiger Weise berührt, nämlich die Frage der Ethik. Es wird nicht festgeschrieben, dass die Europäische Union das Klonen von Menschen finanzieren will. Indessen steht es ihr frei, Projekte im Rahmen der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu finanzieren, die einer Doppelbewertung des Inhalts des jeweiligen Vorschlags standhalten. Mir scheint das ein tragfähiger Kompromiss zu sein, der für alle akzeptabel ist. 
Pia Elda Locatelli (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kommissar Potočnik, Herrn Buzek und alle Schattenberichterstatter willkommen heißen und ihnen für das Klima der Zusammenarbeit, das sie bei der Aufstellung dieses Siebten Forschungsrahmenprogramms zu schaffen vermochten, danken.
Europa muss große Fortschritte machen, um neues Wissen durch die Grundlagenforschung zu schaffen, es mithilfe von Aus- und Weiterbildung zu verbreiten und durch die Innovation, nicht zuletzt in den kleinen und mittleren Betrieben, anzuwenden. Dies sind die Voraussetzungen, damit die Ziele der Lissabon-Strategie erreicht werden können. Das Siebte Rahmenprogramm ist ein Schritt in diese Richtung.
Was das neue Wissen angeht, so wurde der Europäische Forschungsrat als Motor der Grundlagenforschung auf den Weg gebracht. Ich begrüße diesen neuen Impuls für die Grundlagenforschung: eine Forschung an der Grenze des Wissens, die Dynamik, Wettbewerbsfähigkeit und Kreativität auf höchstem Niveau fördern wird. Dieses neue Organ, mit dem den nachdrücklichen Forderungen der europäischen Wissenschaftsgemeinschaft Rechnung getragen wird, muss durch Unabhängigkeit bei der wissenschaftlichen Bewertung, einfache Verfahren und zügige Entscheidungsfindung geprägt sein. Das Parlament hat deutlich hervorgehoben und bekräftigt erneut, dass die Exzellenz als einziges Richtkriterium für die Auswahl gelten muss.
Im Hinblick auf die rechtliche Struktur des Europäischen Forschungsrats hoffe ich, dass man sich im Rahmen des Trilogs eventuell auf eine Lösung verständigen kann, die breitere Zustimmung findet.
Es ist angebracht, die Bedeutung der Humanressourcen zu unterstreichen. Die Forscher sind ein wichtiges Bindeglied zwischen dem neuen Wissen und dessen Anwendung auf innovative Technologien und Verfahren. Dieses Bindeglied funktioniert nicht richtig in Europa, und ein Indiz für diese Fehlfunktion ist die Tatsache, dass, obwohl Europa doppelt so viele PhD ausbildet wie die Vereinigten Staaten, in der Industrie der USA doppelt so viele PhD beschäftigt sind wie in Europa. Nicht von ungefähr befinden sich gegenwärtig etwa 400 000 europäische Doktoren der Wissenschaften und Technologie in den Vereinigten Staaten.
Wir brauchen Nachwuchsforscher, um zu erreichen, dass acht von 1 000 Beschäftigten Forscher sind, Männer wie Frauen. In diesen Zeiten sind die Frauen in breitem Maße gefordert, denn ihr Anteil an der Wissenschaftsgemeinschaft beträgt lediglich 29 %; es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um ihnen den Einstieg in eine solche Laufbahn erleichtern, wie zum Beispiel Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Familienleben für Männer und Frauen.
Der neue Verfassungsvertrag sah die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums vor. Ich bekräftige dieses Konzept und spreche zugleich von einem „Europäischen Raum der Forscher“, anders gesagt, von einem gemeinsamen Arbeitsmarkt, dessen Aufbau auch durch die Gründung einer europäischen Organisation oder eines Dachverbands für Forscher als nützliches Instrument zur Stärkung ihrer Rolle im europäischen System erleichtert werden könnte.
Eine letzte Empfehlung zu den embryonalen Stammzellen. Wir müssen den Grundsatz der Forschungsfreiheit bekräftigen, deren wichtigstes Gebot die wissenschaftliche Exaktheit ist. Außerdem muss der Forschung die Möglichkeit gegeben werden, in den besonders heiklen Bereichen eine öffentliche Kontrolle auszuüben. Deshalb bitte ich Sie, den Standpunkt des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu unterstützen, der die Auffassungen von Befürwortern und Gegnern der embryonalen Stammzellenforschung miteinander in Einklang bringt. 
Frédérique Ries (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich gleich eingangs ebenfalls den Dankesworten und Glückwünschen an unseren Berichterstatter, Herrn Buzek, anschließen und gleichzeitig meine Enttäuschung über dieses Budget von rund 54 Milliarden Euro für sieben Jahre zum Ausdruck bringen, denn wir hätten uns ein ehrgeizigeres, viel ehrgeizigeres Budget im Dienste des Europas der Spitzenleistungen gewünscht, das wir anstreben. In diesem Zusammenhang ist die Schaffung des Europäischen Forschungsrates wesentlich. Da einige meiner Vorredner, wie Herr Brunetta, bereits ausführlich darüber gesprochen haben, werde ich hier nicht im Einzelnen darauf eingehen.
Ein weiterer sensibler Bereich für Europa sind die Energie und die verschiedenen entwickelten Szenarien zur Überwindung der Abhängigkeit vom Erdöl mit einem Budget von 2 Milliarden 385 Millionen Euro, das vom Ausschuss für Industrie festgelegt wurde, bei dem die erneuerbaren Energien im Vordergrund stehen. Die Biokraftstoffe und die Biomasse stellen einen Teil der Lösung dar, die auch die Erziehung zu einem sparsameren Verbrauch umfassen muss.
Dieses europäische Anliegen, langfristig vorauszuplanen und den Weg für die wissenschaftliche Freiheit für diejenigen frei zu machen, die sie am meisten brauchen, setzt nach Auffassung der übergroßen Mehrheit meiner Fraktion auch die Kontinuität der europäischen Finanzierung für die Forschung an embryonalen Stammzellen voraus. Diese Forschung muss ebenso finanziert werden wie die an adulten sowie an Nabelschnurblut-Stammzellen. Dies ist Gegenstand von Änderungsantrag 66.
Der einzige wirkliche Kompromiss des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, der von Herrn Busquin, von Frau Gutiérrez, von Frau Locatelli, einer Reihe meiner Vorredner sowie von mir und einem Teil meiner Fraktion unterstützt wird, betrifft die Gefahr einer Stichtagsregelung für die Zulässigkeit der Zelllinien für die Forschung, denn diese wäre – wie der Kommissar bereits ausführte – verhängnisvoll für die europäischen Forscher.
Diese Wahlfreiheit verteidige ich, die der Heilung angesichts des Todes, die der Hoffnung, die die Embryonenforschung für die unter einer der 6 000 seltenen Krankheiten leidenden Patienten bedeutet. In bestimmten Fällen muss man seine Meinung klipp und klar zum Ausdruck bringen. Wir sprechen hier – und darauf legen wir Wert – von Forschung und Leidenschaft, aber nicht von Klonierungsfantasien in der Art von , wie man sie zuweilen zu hören glaubt.
Mehr als 70 % der Bürger Europas fordern von uns, von Ihnen, Herr Kommissar, diesen viel versprechenden Forschungsbereich nicht zu behindern. Diese Zahl stammt aus einer Eurobarometer-Umfrage von 2005, und ich schließe mich meinem Kollegen Chatzimarkakis in der Frage der Blockade der Veröffentlichung der Zahlen von 2006 an, die – wie ich weiß – nicht von Ihnen zu verantworten ist. Worauf wartet die Präsidentschaft noch, um die Veröffentlichung dieser Zahlen zuzulassen? 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Die Abstimmung ist auch ein Lackmus-Test dafür, ob die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist oder ob Menschenwürde und Menschenrechte in eine gefährliche Schieflage geraten. Denn wenn Embryonen als Verwertungsmaterial gesehen werden, dann besteht die Gefahr eines ethischen Dammbruchs. Wir haben sehr erfolgreiche Alternativen: adulte Stammzellen, Nabelblutzellforschung. Es ist nicht verständlich, warum die EU hier unnötig einen Riss durch die Europäische Union riskiert.
Der Klonierungsskandal in Südkorea hat deutlich gemacht, dass auch ein Grundsatz, nämlich das Kommerzialisierungsverbot des Körpers, insbesondere des weiblichen Körpers, in Gefahr steht. Frauen werden zu Rohstofflieferantinnen von Eizellen degradiert. Der ITRE-Vorschlag birgt auch die Gefahr, dass möglicherweise sogar die Klonierung des Menschen auf den Weg gebracht werden soll, denn nichts anderes sieht diese Revisionsklausel vor. Ich plädiere also dafür, dass wir uns nicht zum Türöffner für die Akzeptanz von embryonaler Stammzellenforschung in Mitgliedstaaten machen, wo dies verboten ist — das ist demokratiepolitisch bedenklich —, und schon gar nicht zum Wegbereiter für die Klonierung von Menschen. 
Jacky Henin (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Wenn man der Meinung ist, dass der Zugang zu sicherer und billiger Energie ein unveräußerliches Recht ist, und wenn man will, dass jeder Bürger die für seine Entwicklung erforderliche Energie verbrauchen kann, dann kann man sich den Zielen des Berichts unseres Kollegen Buzek nur anschließen. Man muss alles auf den ITER und die Kernfusion setzen. Dies ist eine zukunftsträchtige Lösung, um die Unabhängigkeit im Energiebereich, den Zugang aller zu elektrischem Strom sowie die Schaffung von qualifizierten Industrie-Arbeitsplätzen zu sichern.
Wir müssen gleichermaßen anerkennen, dass die alternativen Energien den Bedarf nicht decken können und dass die fossilen Energieträger die Umweltverschmutzung nur verstärken. Angesichts dieser Realität erstaunt es mich allerdings, dass uns vorgeschlagen wird, den Finanzrahmen für Euratom zu kürzen. Das Gegenteil wäre erforderlich! Im Übrigen würde nur eine öffentliche Kontrolle anstatt des Energiebinnenmarktes die sichere Erreichung der von Euratom angestrebten Ziele ermöglichen. Dass Frankreich äußerst geringe Elektrizitätskosten hat und ein hoch entwickeltes Land ist, verdankt es der Kernenergie sowie der Tatsache, dass die Stromerzeugung und -verteilung ein öffentliches Monopol waren. 
Angelika Niebler (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr verehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite zunächst ein herzliches Dankeschön an unseren Berichterstatter, Jerzy Buzek, für seine monatelange Arbeit und seine Bemühungen um tragfähige Kompromisse.
Ich möchte in der Debatte zwei Punkte aufgreifen: Erstens möchte ich über den Europäischen Forschungsrat sprechen. Das Novum im Siebten Forschungsrahmenprogramm, das schon mehrfach angesprochen wurde, ist die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrates. Als Berichterstatterin für diesen Forschungsrat liegt mir natürlich der Erfolg dieses Rates, der insbesondere auch von seiner Struktur abhängt, besonders am Herzen. Wir brauchen diesen Forschungsrat. Er wird Europa für Spitzenforscher attraktiver machen. Mit dem Rat soll die Grundlagenforschung gestärkt werden. Europa hat diesen Bereich in den letzten Jahren zu lange vernachlässigt, obwohl gerade in der Grundlagenforschung bahnbrechende Entwicklungen erfolgt sind. Ich möchte nur an Erfindungen wie beispielsweise die Lasertechnik oder das Röntgen oder den MP3-Player erinnern. All dies sind Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung, die wir noch viel gezielter und verstärkter nutzen müssen.
Ein weiterer wichtiger Punkt beim Forschungsrat ist, dass dieser transparent arbeiten muss. Dem Forschungsrat werden erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Immerhin sprechen wir von einem jährlichen Etat von etwa einer Milliarde Euro. Angesichts dessen muss meines Erachtens ein Gremium eingerichtet werden, das der Transparenz dient. Dieser Europäische Forschungsrat darf kein sein. Ich möchte klarstellen, dass es mir nicht darum geht, dass dieser Forschungsrat kontrolliert wird. Er muss natürlich unabhängig sein und unabhängig arbeiten, aber die Arbeit muss sowohl für die Forschergemeinschaft, für die Politik, die Entscheidungsträger als auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein.
Der zweite Punkt betrifft die Frage, was mit europäischen Mitteln gefördert werden soll. Das Budget ist doch vergleichsweise gering. Daher müssen wir die europäischen Forschungsgelder ausschließlich auf die Spitzenforschung konzentrieren. Das alleinige Kriterium, anhand dessen Projekte ausgewählt werden sollen, soll daher das Kriterium der Exzellenz sein.
Abschließend: Wir dürfen keine Embryonenforschung zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Embryonen für die Forschung hergestellt werden. Ich habe einen Kompromissänderungsantrag für diesen Bereich formuliert, den ich jetzt nicht mehr ausführen kann — es ist Änderungsantrag 319 —; ich möchte die Kollegen aber um Unterstützung für diesen Antrag bitten. 
Teresa Riera Madurell (PSE ).
   – Herr Präsident! Eingangs möchte ich Herrn Buzek und Herrn Busquin beglückwünschen und ihnen sowie dem Kommissar für ihre wichtige Arbeit danken, denn das Thema, das wir heute behandeln, meine Damen und Herren, nimmt innerhalb der für die kommenden Jahre definierten Strategie eine Schlüsselstellung ein.
Da unser Ziel seit Lissabon die Errichtung einer dynamischen und wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Wirtschaft lautet, sind Forschung, Entwicklung und Innovation fraglos die Hauptinstrumente für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, und das Siebte Rahmenprogramm legt die Hauptelemente unserer Wissenschaftspolitik für die nächsten sieben Jahre fest.
Unser wichtigstes Ziel ist es, den großen Herausforderungen, vor denen unsere Wissenschaft, Technologie und Innovation stehen, Rechnung zu tragen, um die Kluft zu überwinden, die uns von unseren Wettbewerbern trennt. Diese Herausforderungen wurden im Bericht Locatelli eingehend herausgearbeitet, geprüft und analysiert.
Unsere Arbeit ist nicht ohne Schwierigkeiten verlaufen, insbesondere nach der Vereinbarung über die finanzielle Vorausschau, durch die unser ursprünglicher finanzieller Horizont reduziert wurde. Unsere Arbeit ist nicht abgeschlossen, doch es ist klar, dass alle den Willen haben, das bestmögliche Endergebnis zu erzielen, und ich glaube, dass wir mit dem heute Erreichten insgesamt zufrieden sein können.
Das Siebte Rahmenprogramm enthält in seinem Programm Zusammenarbeit leistungsfähige Instrumente für den Anreiz privater Investitionen in die Forschung. Das Programm Menschen sieht wichtige Maßnahmen zur quantitativen und qualitativen Verbesserung der Humanressourcen im Forschungsbereich vor, um Europa für die Forscher attraktiver zu machen, ihren Exodus aufzuhalten und die Einbeziehung von Frauen zu fördern. Die Unterstützung der hoch qualitativen Grundlagenforschung scheint durch die Einrichtung des Europäischen Forschungsrates, der noch seine endgültige Gestalt annehmen muss, ebenfalls gewährleistet zu sein. Das Ziel der Verbesserung der Beziehungen zwischen Forschung und Geschäftswelt – und ich meine speziell die kleinen und mittleren Unternehmen – kann ebenfalls durch die Maßnahmen im Programm Zusammenarbeit und im Programm Kapazitäten erreicht werden.
Ferner bestätigt unser Parlament mit dieser Arbeit, dass es der Strategie von Lissabon verpflichtet ist und dass wichtige Schritte zur Erreichung von zwei großen Zielen für 2010 getan wurden: den Europäischen Forschungsraum zu schaffen und die Gesamtausgaben für FuE auf 3 % des BIP anzuheben, wobei nur ein Drittel aus dem öffentlichen Sektor und die übrigen zwei Drittel aus dem Privatsektor kommen.
Meine Damen und Herren, mit dem Siebten Rahmenprogramm können wir konstatieren, dass das Wissenschaftsprogramm der Union ohne jeden Zweifel gestärkt wurde, und als Schattenberichterstatterin für das Siebte Rahmenprogramm Euratom und in Anbetracht dessen, was auf der letzten Ratstagung geschehen ist, möchte ich die große Bedeutung unterstreichen, die das ITER-Programm in Europa hat – es steht für die Stärkung unserer führenden Rolle in der Fusionsenergie als einer wichtigen Form zur Erreichung einer massiven, nachhaltigen und sicheren Energieversorgung –, und wie viel es zur Zukunft der europäischen Industrie beitragen kann.
Was die Spaltung angeht, so möchte ich erneut bestätigen, dass wir uns für die erneuerbaren Energien einsetzen, auch wenn ich akzeptiere, dass die Kernspaltungsenergie derzeit unvermeidlich ist angesichts des hohen Energiebedarfs und der Tatsache, dass uns erst wenige massive Energiequellen zur Verfügung stehen. Es sei betont, dass die Forschungen zu Sicherheit, Abfallentsorgung usw. fortgesetzt werden müssen.
Wir arbeiten weiter. Glückwunsch, Herr Potočnik. 
Anne Laperrouze (ALDE ). –
   Herr Präsident! In meinem Beitrag zur Aussprache über das 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung werde ich zwei Punkte ansprechen: die Frage der Stammzellen und die Mittelausstattung.
Die embryonale Stammzellenforschung hat der Medizin ermöglicht, einen großen Sprung nach vorn zu machen. Mit dieser Forschung verbinden sich sehr große Hoffnungen, insbesondere was die Heilung nicht nur von Krebs, sondern auch von bisher unheilbaren genetischen Krankheiten oder die Entwicklung von Arzneimitteln betrifft.
In diesem Bereich muss die Europäische Union vorsichtig, aber bestimmt voranschreiten. Aus diesem Grund hat sie das in der Welt am höchsten entwickelte Kontroll- und Evaluierungssystem eingeführt, das insbesondere Analysen durch unabhängige Fachleute sowie durch nationale und europäische Ethikkomitees, die Zustimmung des Programmausschusses umfasst, nicht zu vergessen die Pflicht, den Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten einzuhalten, in denen die Forschung durchgeführt wird.
Die Finanzierung der embryonalen Stammzellenforschung ist aus mehreren Gründen unerlässlich: um die Aktivitäten in diesem Bereich zu kontrollieren, um die Einhaltung unserer ethischen Werte zu gewährleisten, um den europäischen Forschern wissenschaftliche Fortschritte zu ermöglichen und diese zu schützen, um nicht den Anschluss an die übrigen Länder zu verlieren. Daher muss der vom Industrieausschuss vorgeschlagene Änderungsantrag am kommenden Donnerstag angenommen werden.
Was das Budget betrifft, so kann ich wie meine Vorredner nur dessen geringen Umfang bedauern. Trotzdem warne ich vor der Versuchung, von Bereichen wie Landwirtschaft oder Energie Gelder abzuzweigen, denn diese brauchen die vorgesehenen Finanzmittel, während andere Sektoren überaus reichlich ausgestattet scheinen. In diesem Zusammenhang halte ich es für unumgänglich, eine Debatte über die Finanzausstattung der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführen.
Abschließend möchte ich die ausgezeichnete Arbeit unseres Berichterstatters würdigen und die ausschlaggebende Bedeutung dieses Programms hervorheben. Die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes bedeutet die Abwendung der Gefahr, dass die Urheber von innovativen Vorhaben die erforderlichen Finanzierungsquellen anderswo suchen. Sie bedeutet einen beträchtlichen Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Das 7. FuERP ist eines der Mittel, die es ermöglichen, dass Europa Fortschritte macht und unsere Mitbürger in ihrem täglichen Leben von den Nutzeffekten der europäischen Forschung profitieren können. 
Vladimír Remek (GUE/NGL ). –
   Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Buzek, meine Anerkennung für seine Arbeit aussprechen, gerade auch deshalb, weil wir vor einer schwierigen Entscheidung über einen Bericht stehen, der meiner Ansicht nach für die kontroversen Diskussionen über die Fortsetzung der Kernforschung und insbesondere der Kernfusionsforschung von ausschlaggebender Bedeutung ist.
Ich unterstütze die Entwicklung des weltweit größten Partnerschaftsprojekts in der Wissenschaft voll und ganz. Ich sage dies als jemand, der sich mit bahnbrechender Wissenschaft und Technologie beschäftigt hat, und als Abgeordneter dieses Hohen Hauses, der die ausgezeichneten Ergebnisse des europäischen Forschungszentrums zur Kernfusion im Vereinigten Königreich aus eigener Anschauung kennt. In vielen Bereichen fehlt es an Geld, das ist wahr, und die Entscheidung über ein so kostenintensives Forschungsprojekt wie ITER fällt nicht leicht. Und doch müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, wenn wir die einzigartige Position der europäischen Wissenschaft auf diesem Gebiet behaupten wollen. Ich bin für die Beibehaltung des Haushalts für thermonukleare Fusionsforschung, ohne die Kosten von ITER hier einzurechnen. Wir entscheiden über die künftige Unabhängigkeit Europas im Bereich der Energieversorgung.
Abschließend möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Tschechische Republik sowohl zur Kernfusionsforschung als auch zum Projekt ITER einen wichtigen Beitrag geleistet hat und weiter leisten wird. 
Peter Baco (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meines Erachtens wurden die Vorschläge für das Siebte Rahmenprogramm, über die wir diskutieren, gut formuliert. Als Landwirt freue ich mich festzustellen, dass der Entwurf der allgemeinen Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft insgesamt wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenkt als das Sechste Rahmenprogramm. Ich möchte jedoch auf einige Defizite hinsichtlich der Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten am Fünften und Sechsten Rahmenprogramm verweisen. Wenn wir uns beim Sechsten Rahmenprogramm die Karte der Teilnehmer am Exzellenznetz anschauen, dann sehen wir im Osten eine große leere Fläche. So haben wir uns unser gemeinsames Europa allerdings nicht vorgestellt. Aus noch laufenden Studien geht hervor, dass die neuen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrer Größe eigentlich Anspruch auf dreimal mehr Projekte und das Zehnfache an Finanzhilfe gehabt hätten. Vor der Kommission und den jeweiligen Regierungen steht daher die vordringliche Aufgabe, mithilfe spezifischer Instrumente in den Arbeitsplänen für die technischen Bereiche und Aufgabengebiete des Rahmenprogramms eine größere Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten zu fördern. 
Nikolaos Vakalis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Meiner Ansicht nach hat das Parlament sehr gute Arbeit geleistet. Meine herzlichsten Glückwünsche an Herrn Buzek.
Ich möchte auf zwei Änderungsanträge eingehen, die bereits vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen worden sind:
Der Änderungsantrag 273 betrifft den Abschnitt „Forschungsinfrastrukturen“ und zielt darauf ab, Spitzenleistungen in den Konvergenzregionen und den Regionen in äußerster Randlage zu fördern. Darin wird schlicht und einfach vorgeschlagen, dass wir, sofern zwei gleichermaßen hervorragende Vorschläge für neue Forschungsinfrastrukturen eingereicht werden, abwägen sollten, welche Option im größeren Maße zur Stärkung und zur Exzellenz der europäischen Forschungseinrichtungen beitragen wird. Die Tatsache, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 50 % der öffentlichen und privaten Ausgaben für die Forschung auf nur 30 der 254 Regionen der Europäischen Union entfielen, ist ein Beleg dafür, dass die Exzellenz äußerst begrenzt ist.
Nun zu Änderungsantrag 66 betreffend embryonale Stammzellen. Ich halte diesen Änderungsantrag sowohl aus philosophischer Sicht als auch im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte und die Achtung des menschlichen Lebens für richtig. Zudem ist er meines Erachtens von den vier zur Diskussion stehenden Konzepten das überzeugendste, denn wir dürfen keine restriktiven Fristen setzen. Das ginge zu Lasten der Forschung selbst, da es sie auf Stammzellen reduzieren würde, die entweder von geringerer Qualität sind oder ein begrenztes Potenzial besitzen, und weil dadurch unsere Wissenschaftler gezwungen würden, in andere Länder außerhalb der Europäischen Union zu gehen, die über Bestände an Stammzellen verfügen, die diese spezifischen Fristen erfüllen. Wir können nicht von Subsidiarität reden und die Finanzierung führender Spitzenforschungssektoren ausschließen, weil der eine oder andere Mitgliedstaat dies verbietet, denn, würden wir dieser Logik folgen, wäre es meiner Ansicht nach ungerecht, wenn Länder, in denen die Stammzellenforschung untersagt ist, die Ergebnisse nutzen, die andere Ländern, in denen dies erlaubt ist, erbracht haben, zumal es letztendlich außer Zweifel steht, dass die Forschung mit adulten Stammzellen keineswegs für alle Anwendungen ausreicht. 
Catherine Trautmann (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament steht kurz vor der Annahme des 7. FuE-Rahmenprogramms, das somit vom 1. Januar 2007 an umgesetzt werden kann.
Wir wollen verhindern, dass ein Jahr für die Forschung verloren geht, weil dieser Bereich für unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren Mitbewerbern USA, Indien und China von höchster strategischer Bedeutung ist. Dieses Ziel ist faktisch erreicht, und dafür möchte ich unserem Kommissar, Herrn Potočnik, und unserem Berichterstatter, Herrn Buzek, herzlich danken.
Die Forschung muss sowohl zur Verstärkung unserer Einheit durch die Einbeziehung der Menschen und der Territorien in den Europäischen Forschungsraum wie auch zur Förderung eines klugen und nachhaltigen Entwicklungsmodells, das gleichzeitig auf Spitzenleistungen und Effizienz setzt, beitragen. Doch wird uns das gelingen?
Was die Finanzmittel betrifft, so sind diese unzureichend, auch wenn die im Ausschuss für Industrie angenommene und dem Plenum vorgeschlagene finanzielle Regelung insoweit zufrieden stellend ist, dass damit so gut wie möglich die Schwäche des im Rahmen der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Budgets ausgeglichen werden soll. Ich möchte nochmals mein Bedauern in dieser Hinsicht zum Ausdruck bringen und an die Adresse der Mitgliedstaaten sagen, dass sie die Bedeutung der Forschung für Wachstum und Beschäftigung unbedingt anerkennen und sich darauf einstellen müssen, bei der Revision der Finanziellen Vorausschau die für diesen Bereich vorgesehenen Finanzmittel aufzustocken. Inhaltlich gesehen ist der vom Ausschuss für Industrie angenommene Text hinreichend ausgeglichen, obwohl ich bedaure, dass die internationale Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung und zur Bekämpfung des Brain Drain nicht stärker unterstützt worden ist.
Positiv hervorzuheben ist, dass Gesundheit, nachhaltige Entwicklung und Energie sowie die IKT, auf die 40 % unseres Wachstums entfallen, im Vordergrund stehen.
Was die Struktur und die Zukunft anbelangt, so begrüße ich insbesondere, dass der Europäische Forschungsrat rasch errichtet werden kann. Der EFR mit seinem aus 22 Persönlichkeiten bestehenden Wissenschaftlichen Rat entspricht den Erwartungen der Forschergemeinschaft. Auf diese Weise wird es möglich sein, die unabdingbare Grundlagenforschung unkompliziert über dieses durch und für die Wissenschaftlergemeinschaft arbeitende Gremium zu finanzieren. Des Weiteren werden individuelle Stipendien auf der Grundlage von Spitzenleistungen nach von den Wissenschaftlern festgelegten Kriterien vergeben.
Unabhängigkeit und Transparenz sind die Kennzeichen für diesen Rat, der der Europäischen Union wirkliche Perspektiven eröffnet und das Vertrauen in die Forschergemeinschaft verstärken wird. Wir hoffen, dass er dazu beitragen wird, die junge Generation unserer Hochschulabsolventen für Forschungslaufbahnen zu gewinnen. Die Entscheidung, die endgültige Form des EFR noch nicht festzulegen, ist in dem Bestreben getroffen worden, dessen Arbeitsfähigkeit bis zum 1. Januar 2007 zu gewährleisten und ihm eine optimale Wirksamkeit zu verleihen. Unser Parlament wünscht daher, im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens voll in die Entscheidung über die endgültige Form des Rates einbezogen zu werden. 
Patrizia Toia (ALDE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa muss höhere Wachstumsraten erreichen und hat zu diesem Zweck auf Wissen gesetzt, das heißt auf Forschung, Ausbildung, Information, Entwicklung der IKT usw.
Das wahrscheinlich ehrgeizigste Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist das Siebte Forschungsrahmenprogramm, das heute jenen europäischen Mehrwert verkörpert, der für die Verwirklichung dieses Vorhabens erforderlich ist. Ich möchte hier lediglich zwei Aspekte herausgreifen.
Wir haben bei diesem beeindruckenden Programm darauf hingearbeitet, eine breite Zugänglichkeit zu gewährleisten, was nicht das Gegenteil von Selektivität bedeutet, sondern deren Vorbedingung ist. Wir wollen, dass alle Bereiche der Forschungswelt in die Lage versetzt werden, sich daran zu beteiligen, wobei ich auch an die WissenschaftlerInnen denke.
Das soeben Gesagte gilt auch für die Produktion, angefangen bei den kleinen und mittleren Unternehmen, die einen unentwegten Innovationsbedarf haben, jedoch besondere Aufmerksamkeit verlangen. Damit meine ich das Problem der Verfahren: Wir sollten die Kommission dazu auffordern, sicherzustellen, dass in der Umsetzungsphase die Bemühungen um Vereinfachung, Erleichterung und Unterstützung für die KMU nicht nachlassen, sondern vielmehr verstärkt werden.
Der zweite Aspekt betrifft die Forschung, die eindeutig und unvermeidlich ethische Facetten hat. Nur dumpfe Zyniker und fanatische Wissenschaftler können diese Aspekte außer Acht lassen. Deshalb ist es richtig, sie anzuerkennen und möglichst Lösungen zu finden, bei denen diese Facetten, die mit dem Menschen und seiner Würde zusammenhängen, berücksichtigt werden.
Es gibt insbesondere eine relevante Frage, die uns innerhalb der verschiedenen Fraktionen gespalten hat. In meiner Fraktion existiert eine Minderheitenansicht, die hier durch mich vertreten wird, über die embryonalen Stammzeilen. Niemand von uns will die Wissenschaft aufhalten, doch viele unter uns meinen, dass ein Richtkriterium, das nicht als Grenze verstanden werden darf, auf jeden Fall die Achtung des Lebens sein muss und dass, wenn wissenschaftliche Zweifel bestehen, das Vorsorgeprinzip angewandt werden sollte.
Die für diesen Zweck vorgesehenen, ohnehin sehr begrenzten EU-Mittel könnten sinnvoller auf jene Bereiche konzentriert werden, die schon jetzt, dank der Entwicklung der einschlägigen Forschung, Erfolg versprechender für die menschliche Gesundheit sind, wie die Verwendung adulter Stammzellen und andere Alternativen, wobei den einzelnen Mitgliedstaaten alle übrigen Forschungsgebiete überlassen bleiben. Dabei handelt es sich um fraktionsübergreifende Standpunkte, die auch gehört und geachtet werden müssen.
Wenn in unseren Parlamenten, die eher an Debatten über Wirtschaftsfragen und andere konkrete Themen gewöhnt sind, unmittelbar den Menschen und das Leben berührende Probleme behandelt werden, sind meines Erachtens ein wenig mehr Verstand und vielleicht auch ein offeneres Ohr und mehr Dialog vonnöten. 
Roberto Musacchio (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa gibt sich noch mit altertümlichen und gefährlichen Technologien wie den Nukleartechnologien ab, die besser aufgegeben werden sollten, weshalb es schon merkwürdig wäre, wenn eine Art Veto gegen die Erforschung und den Einsatz neuer Technologien eingelegt würde, die sich als entscheidend erweisen können, um das Leben vieler Menschen durch die Verwendung von Stammzellen zu retten.
Es geht nicht darum, dass man keine richtige Moralvorstellung in diesen Fragen hat. Ich bin wirklich gegen das Klonen von Menschen. Etwas anderes ist es, ideologische und vorgefasste Meinungen durchsetzen zu wollen, die nicht nur die Wissenschaft und Forschung, sondern vor allem das Recht aller auf Leben beeinträchtigen.
Das Europäische Parlament hat das Recht, aber auch die Pflicht, diese Erwartungen voll zu erfüllen. Deshalb nimmt im Rahmen dieses Forschungsprogramms auch ein Projekt für Europa Gestalt an. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Annahme des Siebten Forschungsrahmenprogramms wurde von diesem Parlament in dem Bewusstsein unterstützt, dass die Herausforderung im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung der Nationen unseres gesamten Kontinents eine Wiederbelebung der Forschungsmöglichkeiten voraussetzt. Ich meine sogar, dass die finanziellen Anstrengungen verstärkt werden sollten. Wenn bis 2010 3 % der Investitionen der Europäischen Union für Forschung und Entwicklung verwendet werden, wird es vielleicht möglich sein, den gegenwärtigen Mangel von etwa 700 000 Forschern in der Union zu mildern.
Die öffentliche Unterstützung für die Forschung ist in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Energie und Umwelt nach wie vor erforderlich, und in dieser Frage scheint man sich weitgehend im Parlament einig zu sein. Diese Unterstützung kann jedoch nicht allein von den EU-Institutionen kommen. Diese müssen vielmehr die nationalen Regierungen anspornen, das Forschungsbudget in ihren jeweiligen Haushalten aufzustocken und somit die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verbessern, sowohl was die Entwicklungsmöglichkeiten der Humanressourcen im öffentlichen Bereich als auch was die privaten Investitionen und die öffentlich- privaten Partnerschaften betrifft.
Die Forschungs- und Entwicklungsprobleme sind nicht überall gleich in Europa. Es gibt unterschiedliche Arbeitsbedingungen und Perspektiven für Nachwuchsforscher und deren Übergang vom Hochschulstudium ins Berufsleben. In Italien zum Beispiel hat die Partnerschaft zwischen Universitäten und Unternehmen keine konkreten Möglichkeiten für Ausbildung und Lehre geschaffen. Es findet nicht einmal ein elementarer Informationsaustausch statt. Die niedrigen Gehälter und die begrenzten Forschungsmittel treiben die Forscher in die Emigration oder in vielen Fällen zur Aufgabe der öffentlichen Forschung, um nach anderen, lukrativeren Wegen für ihre Selbstverwirklichung zu suchen. Auch aus diesem Grunde hoffe ich, dass die Schaffung eines Europäischen Forschungsrats die Löcher in den nationalen Systemen zu stopfen vermag.
Die sehr hohe Anzahl von Änderungsanträgen, die zu diesem wirklich hervorragenden Bericht von Herrn Buzek eingereicht wurden, zeugt von dem Interesse und der Priorität, die das Parlament der Forschung für die Entwicklung unseres Kontinents beimisst. 
John Purvis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Buzek, unserem Berichterstatter, meine Anerkennung aussprechen. Er hat diesen schwierigen Vorschlag sehr fair und ohne jemanden auszugrenzen durchs Parlament gesteuert.
Ich akzeptiere, dass die ethischen Problembereiche – embryonale Stammzellenforschung, somatische Zellkerntransplantation und genetische Therapien für Erbkrankheiten – ein sehr schwieriges Gebiet sind. Ich respektiere die unterschiedlichen Ansichten und festen Überzeugungen in diesen Fragen. Hier handelt es sich eindeutig um eine Frage des persönlichen Gewissens und des Glaubens, für die eine freie Abstimmung durch dieses Parlament, dass alle Bürger Europas vertritt, das einzig akzeptable Verfahren darstellt.
Ich möchte erläutern, wieso ein Christ die Bereitstellung von EU-Geldern für diese Forschung akzeptieren kann. Jesus Christus erzählte die Parabel vom guten Samariter, der, obwohl von allen verachtet, nicht einfach weiterging wie die anderen. Er hielt inne, um einem Mitmenschen, der in Not geraten war, zu helfen. Gott gab uns Menschen Intelligenz und Können, um unser Los zu verbessern, und im Verlaufe der Jahrhunderte hat die Menschheit die Grenzen der Wissenschaft in Frage gestellt – oftmals gegen den Widerstand kirchlicher Hierarchien und Doktrinen – und damit unser Leben verbessert. Die von der Europäischen Union in diesem Bereich unterstützte Forschung folgt dieser Tradition. Doch für sie gelten strenge Regeln, sie wird genau überwacht und die Menschenwürde wird gewahrt.
Meines Erachtens und nach Ansicht vieler Christen einschließlich der christlichen Kirche, der ich angehöre, ist es vollkommen in Ordnung, dass wir die Finanzierung dieser Forschung auch im Siebten Rahmenprogramm für Forschung fortsetzen. 

Britta Thomsen (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung sind entscheidende Voraussetzungen für unseren Wohlstand, müssen wir in Europa doch jetzt davon leben, neues Wissen und Ideen hervorzubringen. Das Forschungsrahmenprogramm wird somit zu einem wichtigen Instrument, um die EU zu befähigen, sich künftig erfolgreich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Kein EU-Land kann allein die für den Wettbewerb mit China oder den Vereinigten Staaten erforderliche kritische Masse aufbringen, aber gemeinsam können die EU-Länder die Ressourcen mobilisieren, um mit ihnen in den Wettbewerb zu treten. Zudem ist gerade die Vielfalt in Europa ein wichtiger Schlüssel zu mehr Kreativität.
Ich stelle erfreut fest, dass der internationalen Dimension des Rahmenprogramms höhere Priorität beigemessen wird, als dies noch beim Sechsten Rahmenprogramm der Fall war. Internationale Zusammenarbeit ist nicht mehr ein eigenständiger Teil des Programms, sondern vielmehr horizontal in die einzelnen Themen und Sonderprogramme integriert. Wir passen damit die Forschung dem an, was derzeit weltweit geschieht. Ich hoffe, diese Akzentverschiebung wird sich auch in der Anzahl der internationalen Projekte widerspiegeln.
In den Randlagen Europas schrumpft die Bevölkerung, und es ist für uns dringend erforderlich, die Forschung in diesen Randregionen zu halten, indem attraktive Arbeitsbedingungen für Forscher geschaffen werden. Deshalb freue ich mich auch, dass es jetzt möglich ist, Anstrengungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms mit vom Regionalfonds geförderten Maßnahmen zu koordinieren. Hierdurch können regionale Partnerschaften zwischen Forschungseinrichtungen, staatlichen Behörden und Unternehmen entstehen, von denen entscheidende Impulse für die Entwicklung der Region ausgehen.
Heute kann kein Wissenschaftler mehr im Elfenbeinturm forschen. Stärker als je zuvor muss der Aspekt der Verbreitung in die Forschung einbezogen werden. Wenn die Gesellschaft den größtmöglichen Nutzen aus der europäischen Forschung ziehen soll, müssen wir dafür sorgen, dass die Forschungsergebnisse für den Einzelnen, für die Behörden, den Handel und die Industrie von großem Nutzen sind. Die Verbreitung von Forschungsergebnissen in hoher Qualität trägt dazu bei, dass die Bürger die Investitionen der Gesellschaft in die Forschung als gerechtfertigt ansehen.
Bei der Zusammenarbeit rangiert das Thema Energieforschung ganz weit oben. Es besteht hoher Forschungsbedarf bei Energietechnologien, die Europa helfen können, seine energiepolitischen Ziele zu erreichen...
Lena Ek (ALDE ). –
   Herr Präsident! Es ist ein äußerst wichtiger Beschluss, den das Parlament in dieser Woche zur Erreichung der Ziele von Lissabon und zur Verknüpfung von Wohlstand und Umweltverantwortung mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit fassen muss. Ausgangspunkt dafür sind der wirklich ausgezeichnete Vorschlag von Kommissar Potočnik sowie der hervorragende Bericht des Kollegen Buzek. Leider hat es uns der Rat in haushaltspolitischer Hinsicht schwerer gemacht, den Erwartungen und Ambitionen gerecht zu werden, wie wir sie in den größeren Fraktionen hegen.
Ich begrüße die Einrichtung von Exzellenznetzen und den Abbau der Bürokratie, meine aber, dass die fortdauernde Unsicherheit im Hinblick auf den Europäischen Forschungsrat ein Problem darstellt. Die Durchsicht des gesamten Materials zur endgültigen Klärung der Position des Europäischen Forschungsrates sollte auf 2008 festgelegt werden.
Wichtig ist ferner, dass wir Änderungsanträge zu kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Teilnehmern und zur Beteiligung verschiedener Gruppen aus ganz Europa eingereicht haben. Wir wissen, dass Frauen im Bereich Forschung und Entwicklung in allen Mitgliedstaaten sowohl in Bezug auf inhaltliche Fragen als auch auf ihre Beteiligung immer noch diskriminiert werden.
Ich glaube auch, dass die Technologieplattformen von enormem Nutzen für die europäische Industrie sein werden.
Die meisten Probleme hat die Stammzellenforschung aufgeworfen. Dabei kann ich nur feststellen, dass das gegenwärtige System hervorragend funktioniert. Die auf der Grundlage dieser Technik betriebene Forschung ist von außerordentlicher Bedeutung für die Arbeit zur Heilung der großen Volkskrankheiten Diabetes, Rheuma, Alzheimer und Parkinson, also Krankheiten, von denen zahlreiche europäische Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Es ist unsere Pflicht, die vorhandenen Möglichkeiten ethisch und verantwortungsvoll zu nutzen. Wenn wir nun schon in der Lage sind, Menschen zu helfen, müssen wir diese Chance auch nutzen. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa wie auch ich persönlich unterstützen den vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommenen Vorschlag. Vielen Dank! 
Romana Jordan Cizelj (PPE-DE ).
   – Ich möchte zunächst Kommissar Potočnik begrüßen und dem Berichterstatter, Herrn Buzek, für seine unermüdliche Kooperation und die an uns weitergegebenen Informationen danken. Außerdem möchte ich dem Berichterstatter zu der von ihm geleisteten Arbeit gratulieren.
Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ist eng verbunden mit der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union. Angesichts der aktuellen globalen Einflüsse dürfte sich dieser Zusammenhang noch enger gestalten. In den nächsten Jahrzehnten werden die Bereiche Demografie und Energie für Europa außerordentliche Bedeutung erlangen. Gleichzeitig werden hier aber auch die größten Probleme auftreten. Wir müssen unsere Ziele klar definieren, damit wir die wirtschaftliche und soziale Stabilität sowie das Gemeinwohl sichern können. Das wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir die Wechselwirkung zwischen Wissen und Entwicklung einerseits und Innovation andererseits vertiefen und diese Beziehung wirtschaftlich nutzen können. Demografie und Energie müssen künftig den Kern unserer Forschungstätigkeit in der Europäischen Union bilden.
Ich möchte auf die Energieproblematik zurückkommen. In diesem Bereich stehen wir, was die Versorgungssicherheit, die Energieabhängigkeit und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls angeht, vor immer mehr Herausforderungen. All diese Fragen zwingen uns, klare, vor allem mittel- und langfristige Ziele zu setzen, denn in diesem Bereich stehen wir vor einer wachsenden Zahl von Schwierigkeiten.
Langfristig müssen die Fusionsforschung und der Bau des nuklearen Versuchsreaktors ITER Vorrang erhalten, weil dies neue Dimensionen in der Kernenergieforschung im globalen Maßstab eröffnen wird. Doch auch die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und der Kernspaltung können einen angemessenen Beitrag zur Deckung unseres mittelfristigen Bedarfs an sicherer, sauberer und wettbewerbsfähiger Energie leisten. Europa nimmt derzeit im Energiesektor eine Spitzenposition ein, trotzdem müssen wir aber eines bedenken: Wenn wir unsere weltweit führende Position in diesem Sektor erhalten wollen, dann müssen wir den Energiesektor als einen einheitlichen Gesamtbereich betrachten, obwohl die Energieversorgung bereits durch eine Reihe von europäischen Verträgen reguliert worden ist.
Natürlich reichen einheitliche und klare Ziele nicht aus. Ihnen müssen entsprechende Maßnahmen folgen, und in diesem Zusammenhang möchte ich nochmals betonen, wie wichtig es ist, dass wir unseren Vorsprung sichern. Unser Programm muss rechtzeitig vorliegen, damit wir einen nahtlosen Übergang vom Sechsten zum Siebten Rahmenprogramm gewährleisten können. 
Reino Paasilinna (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich danke Herrn Buzek für seine ausgezeichnete Arbeit. Wir haben gesagt, welche Erwartungen wir an das Siebte Rahmenprogramm haben. Immerhin haben wir 1700 Änderungsanträge eingebracht, was sogar für ein Achtes Rahmenprogramm ausgereicht hätte. Der Forschungsrat ist eine der bedeutendsten Neuerungen im Rahmenprogramm, und er wird die erste echte gesamteuropäische Einrichtung zur Forschungsfinanzierung sein. Seine Ziele bestehen in einer hochwertigen Forschung und darin, dass Wissenschaftler in der EU auch künftig beschäftigt werden können.
Es besteht ein echter Bedarf an hochwertiger Forschung. Weltweit gibt es 500 Spitzenuniversitäten, von denen sich 200 in Europa und weitere 200 in den Vereinigten Staaten befinden, allerdings sind unter den ersten 20 nur zwei europäische Universitäten. Wenn wir es uns hier in Europa leisten können, unsere Zeit mit Trivialitäten zu vergeuden, dann sollten wir auch in der Lage sein, uns eine hochwertige Forschung zu leisten. Ebenso sollten wir sicherstellen, dass die Früchte der Forschung hinreichend zum Tragen kommen. Die Kluft zwischen Forschung, Innovation und der Markteinführung neuer Produkte ist zu groß.
Das Forschungsprogramm der Union sollte auch dafür genutzt werden, Hindernisse bei der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Artikel 169 des Rahmenprogramms bietet auch die Voraussetzungen für eine strategische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, und das ist es, was wir brauchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Forschungsetat um 20 Milliarden Euro gekürzt wird, und dies zu einem Zeitpunkt, da wir uns auf dem Weg zu einer informationsbasierten Wirtschaft befinden, die nun einmal Forschung voraussetzt. Auf diese Weise werden wir nicht zum führenden wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt. Mit unserem Investitionsprogramm hinken wir sowohl den Vereinigten Staaten als auch Japan hinterher.
Auf dem Informations- und Kommunikationssektor ist es uns gelungen, eine Reihe von kommerziellen Anwendungen zu entwickeln. Auf die Information und Kommunikation entfallen 8 % des europäischen BIP und 6 % der Beschäftigung. Allerdings haben wir selbst Hindernisse aufgebaut wie beispielsweise eine verworrene Patentgesetzgebung, die unsere Wettbewerbsfähigkeit untergräbt. Ein zivilisiertes Europa muss seine Stellung mit Hilfe von Forschung und Produktentwicklung, beispielsweise mit der Informations- und Kommunikationstechnologie, ausbauen. 
Peter Liese (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an Jerzy Buzek anschließen und zu Beginn etwas sehr Positives zum europäischen Forschungsrahmenprogramm sagen: Ich hatte zu Beginn der Debatte im Ausschuss einmal alle Vertreter von Hochschulen und aus der Wirtschaft aus meiner Region zusammengerufen, um mit ihnen über das Rahmenprogramm zu diskutieren. Dabei wurde natürlich auch Kritik zum Thema Bürokratie und daran laut, dass KMU zu wenig Zugang zum Rahmenprogramm haben. Nachdem sehr viel Kritik geäußert wurde, hat sich ein Professor gemeldet, der seit Jahren am Rahmenprogramm beteiligt ist, und gesagt, wir sollten nicht nur die negativen Punkte sehen: Die Amerikaner beneideten uns um dieses Instrument.
Nun ist wirklich nicht alles perfekt, aber wir sollten das Rahmenprogramm nicht schlechtreden. Der Bericht von Jerzy Buzek greift viele der Kritikpunkte auf. Im Bereich KMU und Bürokratie haben wir gute Vorschläge, die wir im Plenum unterstützen sollten. Ich halte ihn insgesamt für einen guten Bericht, aber an einer Stelle — das wird Sie nicht überraschen — bin ich nicht einverstanden. Änderungsantrag 66 zu Artikel 6 findet nicht meine Unterstützung. In diesem Änderungsantrag wird gefordert, Forschung — auch verbrauchende Forschung mit menschlichen Embryonen — mit EU-Mitteln zu unterstützen. Dies ist in zehn Ländern, zum Teil nach sehr intensiver Diskussion, zum Teil nach Volksabstimmung, national verboten worden.
Der Antrag umfasst außerdem eine Revisionsklausel. Danach könnte auch das Klonen zu Forschungszwecken im Laufe des Rahmenprogramms ermöglicht werden, wenn diese Revisionsklausel greift. Dies ist jedoch nur in drei Ländern der Europäischen Union erlaubt. Es ist ja nicht so, dass wir im Rahmenprogramm zu viel Geld haben. Viele gute, unstrittige Projekte werden abgelehnt.
Da das Thema Alzheimer genannt wurde: Wir hatten vor einigen Wochen eine Zusammenkunft mit dem führenden Alzheimerforscher aus Europa. Er sagte, er habe viele innovative Ansätze, um Alzheimer zu bekämpfen. Die embryonale Stammzellenforschung hat er dabei nicht genannt. Deswegen sollten wir Ja zu den Alternativen sagen, aber ein Ja zu Änderungsantrag 66 heißt, dass bestimmte Alternativen nicht gefördert werden können. Daher bitte ich, Änderungsantrag 66 abzulehnen. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte zuerst dem Kollegen Buzek für seine hervorragende Arbeit danken, und auch den Schattenberichterstattern, insbesondere Philippe Busquin, der hier sehr viel Wissen und Erfahrung eingebracht hat.
Was die Fragen der Schwerpunkte betrifft, so fallen Gesundheitspolitik und Gesundheitsforschung sicherlich in diesen Bereich. Hier stimme ich mit dem Kollegen Liese nicht überein, weil ja gerade auch für die Gesundheit die Stammzellenforschung, auch die embryonale Stammzellenforschung, wichtig sein kann, insbesondere in jenen Bereichen wo die adulte Stammzellenforschung noch nichts Gleichwertiges liefern kann. Ich halte es daher für eine Bereicherung, diesen Weg zu gehen, und er hat meine volle Unterstützung.
Ein zweiter Bereich, der auch eine stärkere Priorität bekommen hat, gerade auch durch das Europäische Parlament, ist der Energiebereich. Wir wissen alle, wie wichtig es ist, dass wir im Energiebereich Fortschritte erzielen, und ich betone immer wieder, wie wichtig es wäre, dass die großen Energiekonzerne, die insbesondere durch Öl- und Gaspreissteigerungen große Gewinne erzielen, mehr in die Forschung investieren. Ich hoffe, dass der Kommissar auch darauf achtet, dass es hier mehr private Mittel gibt.
Gerade im Energiebereich ist es wichtig, dass wir hier von Seiten der Europäischen Union über das Forschungsrahmenprogramm bzw. die Atomforschung unsere Leistungen vollbringen. Die Frage der Nuklearforschung ist natürlich sehr umstritten, weil die Frage der Nuklearenergie umstritten ist. Aber wenn es ein wichtiges Gebiet gibt, dem wir absolute Priorität einräumen sollten, dann ist es der Sicherheitsbereich. Sicherheit sowohl im Sinne von , d. h. Sicherheit der Anlagen, aber auch im Sinne der Schaffung all jener technischen und sonstigen Möglichkeiten, die die Weiterverbreitung für nichtzivile Zwecke — für militärische oder gar terroristische Zwecke — verhindern.
Ich bitte Sie, Herr Kommissar, das sehr ernst zu nehmen, und gerade auf diesem Gebiet mehr zu tun. Kollege Buzek hat einige Vorschläge von mir aufgegriffen. Es hätten mehr sein können — darüber gibt es unterschiedliche Meinungen —, aber ich glaube, dass dem Bereich der Sicherheit im Bereich der Nuklear- und Energieforschung absolute Priorität einzuräumen ist. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seine Arbeit danken und die herbeigeführte Einigung, in diesem Programm eine spezielle Linie für die Forschung an pädiatrischen Medikamenten einzurichten, begrüßen.
Im Rahmen der Beratung über dieses Programm sind bereits viele Dinge angesprochen worden; daher werde ich mich lediglich auf drei Punkte konzentrieren. Was erstens die Zugangsmöglichkeiten betrifft, so habe ich kürzlich mit KMU-Leitern gesprochen, die mir sagten, dass sie wohl eine Forschungsbeihilfe beantragen müssten, um zu begreifen, wie die EU-Antragsunterlagen auszusehen haben. Hinter dieser humorvollen Bemerkung steckt ein beträchtliches Stück Wahrheit: ja zu Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Anträge, aber nein zu der Vielzahl von undurchsichtigen Formularen!
Was zweitens den Aspekt der Kontrolle angeht, so ist es in der Tat erforderlich, die Kontrolle hinsichtlich der Wirksamkeit der gewährten Beihilfen und der ordnungsgemäßen Nutzung dieser Mittel zu verstärken. Dementsprechend muss gehandelt werden.
Der dritte Punkt betrifft die wirklich unabdingbare Priorität für nachhaltige Entwicklung, Gesundheitsforschung und Innovation. Zum Gesundheitsbereich und speziell zur embryonalen Stammzellenforschung möchte ich hervorheben, dass wir im Einklang mit unserem Jahrhundert leben müssen. Ja, ich bin für diese Forschung. Ja, ich möchte, dass wir diesen Forschern helfen können, unter guten Bedingungen zu arbeiten und insbesondere ohne Datumsbeschränkung hinsichtlich der Auswahl der Zellen, denn eine solche Beschränkung läuft darauf hinaus, Spitzenforschungstätigkeiten zu behindern.
Vergessen Sie zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Forschungen die Möglichkeiten bieten, spezifische Zelllinien zu identifizieren, die für die Entwicklung von wirksamen Therapien ausschlaggebend sind. Ein Ausschluss dieser neuen Zelllinien bedeutet, den Kranken, die unter heute unheilbaren Krankheiten leiden, eine Heilungschance zu verweigern. Mit welchem Recht, aufgrund welchen Gesetzes können wir einem Kranken sagen: Nein, Europa will diese Forschung nicht! Um behandelt werden zu können, hätten Sie in Amerika geboren werden müssen! Genau darin besteht unser Problem. Was wir heute nicht tun, wozu wir uns heute nicht entscheiden, das werden die Amerikaner und die Japaner an unserer Stelle tun. 
Andres Tarand (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte vor allem die immense Bedeutung des Siebten Rahmenprogramms (RP 7) für einen kleinen Mitgliedstaat und speziell für seine jungen Wissenschaftler herausstellen. In Anbetracht des sehr schlechten Zustands der Forschungsinfrastruktur in den neuen Mitgliedstaaten werden die Mittel des RP 7 nicht ausreichen, um die Situation zu verbessern. Die Regierungen müssen stattdessen die Mittelzuweisungen für den Bereich Forschung erheblich aufstocken, zumindest was Estland betrifft.
Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Energiefrage. Ich hoffe, der Rat unterstützt die Empfehlungen des Parlaments, im Rahmen des RP 7 150 Millionen Euro mehr für energiebezogene Forschung und Entwicklung bereitzustellen, als das Land anbietet, das derzeit den Vorsitz innehat. Es steht außer Frage, dass selbst dieser Betrag angesichts der Herausforderungen für die Energiewirtschaft winzig ist. Schließlich fließt dieser Betrag größtenteils in die Kernenergie und nicht in moderne Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien.
Ich schließe mich meinen Vorrednern an, die insofern bereits ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben. Ein unverhältnismäßiger Anteil ist für Energietechnologien auf der Grundlage von fossilen Brennstoffen vorgesehen. Nicht anders sieht es in Estland aus, wo in erster Linie die Ölschieferforschung staatlich gefördert wird. Es ist an der Zeit, diese Verhältnisse gerade zu rücken. 
Ján Hudacký (PPE-DE ). –
   Gestatten Sie mir, dass ich eingangs Herrn Buzek für die ausgezeichnete Arbeit danke, die er bei der Erstellung dieses Berichts geleistet hat. Ich jedenfalls glaube, dass das Siebte Rahmenprogramm trotz der Budgetkürzungen das Forschungspotenzial aller EU-Mitgliedstaaten beträchtlich stärken wird, ohne den Exzellenz-Grundsatz zu unterminieren. Die Wirtschaft der Europäischen Union kann es sich nicht leisten, dieses Potenzial zu ignorieren, das nicht nur auf große Forschungszentren konzentriert ist, aber dennoch über die für Spitzenleistungen notwendige kritische Masse verfügt. Zahlreiche regionale Universitäten, betriebliche Forschungseinrichtungen und Technologiezentren sorgen für ein beträchtliches Forschungspotenzial in Form von jungen Wissenschaftlern, die sich jedoch oftmals nach Möglichkeiten außerhalb der Europäischen Union umsehen.
Das größte Hindernis bei der Förderung dieses Potenzials ist die unzureichende Infrastruktur im Bereich Forschung und Entwicklung. Ohne eine solche Infrastruktur ist es schwierig, Wissenschaftler und Forscher heranzubilden und in entlegenen Regionen zu halten. Im Gegenzug sind nicht alle großen Forschungszentren gleichbedeutend mit Spitzenleistungen. Wir sollten den Exzellenz-Grundsatz nicht mit einer Zentralisierung der Forschung ausschließlich an den großen Einrichtungen verwechseln. Durch eine bessere Nutzung des Forschungspotenzials im gesamten europäischen Raum könnten wir einerseits unsere Zusammenarbeit stärken und andererseits die Voraussetzungen schaffen, die für den dringend erforderlichen internen Wettbewerb vonnöten sind. Dies wäre wiederum ein wichtiger Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung auf Weltniveau anzuheben. Deshalb sollten meines Erachtens Finanzmittel aus dem Haushalt des Siebten Rahmenprogramms und den Strukturfonds in „Kohäsionsregionen“ mit einem ausgezeichneten Forschungspotenzial bereitgestellt werden, die für die Verbesserung der Forschungsinfrastruktur eingesetzt werden. Das stellt eine sinnvolle Investition dar und dürfte die entsprechenden Synergieeffekte erzeugen, die für die Erreichung der Ziele von Lissabon erforderlich sind. Abschließend möchte ich eines klipp und klar feststellen. Die embryonale Stammzellenforschung sollte durch die Europäische Union nicht finanziert werden. Im Verlaufe dieser Aussprache haben wir bereits einige sehr vernünftige Argumente für dieses höhere Prinzip gehört. 
Erika Mann (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich würde gerne einen Punkt aufgreifen, den der Kommissar angesprochen hat. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dem Forschungsrahmenprogramm die Agenda von Lissabon wieder nach vorne gebracht wird.
Ich glaube, er hat vollständig Recht. Der Vorteil des europäischen Forschungsrahmenprogramms und des europäischen Forschungsraums ist es ja, dass wir damit auf der einen Seite unsere Forschungsidentität in der Europäischen Union definieren, dass wir auf der anderen Seite aber Teil einer internationalen Entwicklung sind. Insgesamt fördern wir damit natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.
Es bestehen zurzeit relativ viele Schwierigkeiten in der Frage der Stammzellenforschung. Es gibt von einigen Kollegen Bemühungen, praktisch eine Art Renationalisierung in diesem Bereich anzustreben, und zwar immer dann, wenn es um kritische Forschung geht. Ich halte das für sehr bedenklich. Eine solche Renationalisierung würde in Zukunft viele Forschungsbereiche betreffen, wie Nuklearforschung, Sicherheitsforschung, aber auch viele andere Bereiche, bei denen es in bestimmten nationalen Staaten ethische oder sonstige Bedenken gibt. Ich glaube, das sollten wir nicht tun. Eine derartige Renationalisierung würde nicht nur der Agenda von Lissabon sondern der Europäischen Union insgesamt in der Zukunft extrem schaden. Insofern hoffe ich, dass wir zum Forschungsrahmenprogramm eine breite Zustimmung finden werden. Glückwunsch an den Kollegen Buzek, an unsere Schattenberichterstatter und an meinen Kollegen Busquin. 
Carlo Casini (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich darauf beschränken, über ethische Probleme zu sprechen. Um diese Art von Problemen zu verstehen, muss man vor allem begreifen, worüber wir hier reden.
Als Erstes muss bedacht werden, dass hier nicht darüber entschieden werden muss, ob Versuche mit Embryonen erlaubt werden sollen oder nicht, sondern darüber, ob Forschungsprojekte, die unweigerlich destruktiv sind, von der Europäischen Union finanziert werden können, d. h. also mit Geld, das auch aus Mitgliedstaaten kommt, die die Vernichtung von Embryonen zu experimentellen Zwecken als schwere Grundrechtsverletzung betrachten.
Zweitens müssen die vorhersehbaren Auswirkungen der Forschung in Betracht gezogen werden. Bis heute wurde nicht bewiesen, dass embryonale Stammzellen in irgendeiner Richtung therapeutisch wirksam wären. Stattdessen wurden ihre Krebs erzeugenden Wirkungen an Mäusen nachgewiesen. Bisher gibt es weltweit keine einzige Publikation, in der die therapeutischen Wirkungen embryonaler Stammzellen dokumentiert werden. Andersherum werden mit den so genannten adulten Stammzellen bereits zahlreiche Krankheiten geheilt, und die Aussichten sind äußerst vielversprechend. Das bedeutet, dass wir, wenn wir wirklich die Gesundheit der Menschen erhalten wollen, die wenigen finanziellen Mittel auf die Bereiche konzentrieren müssen, in denen das Ziel einfacher und schneller als in anderen erreicht werden kann.
Schließlich sei an das Subsidiaritätsprinzip erinnert. Es gibt Länder, in denen Versuche mit Embryonen das Konzept der Menschenwürde selbst und somit die Grundlage der Menschenrechte in Frage stellen. Die Zulassung von Experimenten am Menschen bedeutet mit anderen Worten, den Menschen als eine Sache und nicht als menschliches Wesen zu betrachten.
Wir reden hier also nicht über Kennzeichnungen, Fremdenverkehr oder Städtebau, sondern über die eigentliche Basis der Menschenrechte, wie sie, vielleicht auch irrtümlicherweise, von manchen Staaten konzipiert wird. Ich halte es daher nicht für richtig, dass die Staaten, die Versuche an Embryonen erlauben, Staaten, die dies nicht gestatten, zwingen können, mit ihrem Geld dazu beizutragen, in den anderen Ländern die Forschung voranzubringen. 
Edite Estrela (PSE ).
   – Ich möchte lediglich einige Aspekte hervorheben. Erstens die Bedeutung der Forschung für den Erfolg der Lissabon-Strategie. Zweitens die Notwendigkeit, Forschungsarbeiten zur Klimaänderung und zum Auftreten von Naturkatastrophen in ihrem Gefolge durchzuführen und zu intensivieren. Zudem müssen Anstrengungen im Bereich der Forschung unternommen werden, um das Energieproblem zu lösen.
Was die embryonale Stammzellenforschung betrifft, so handelt es sich dabei – ungeachtet aller Kontroversen – um ein viel versprechendes Forschungsgebiet, auf dem sehr ermutigende Ergebnisse bei der Behandlung von Krankheiten wie beispielsweise der Parkinsonschen Krankheit und Alzheimer erzielt wurden, die nur mit der Verwendung von adulten oder aus der Nabelschnur stammenden Stammzellen nicht möglich gewesen wären. Deshalb freue ich mich über den von Frau Gutiérrez und Herrn Busquin vorgelegten Vorschlag für einen Konsens und rufe die Mitglieder dieses Hauses auf, den Vorschlag zu unterstützen. 
Daniel Caspary (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Siebte Forschungsrahmenprogramm wird mit dazu beitragen, die Europäische Union in unserer globalisierten Welt etwas wettbewerbsfähiger als bisher darzustellen, aber leider auch nur etwas wettbewerbsfähiger. Viele der ursprünglichen Ziele haben wir nicht erreicht und werden wir nicht erreichen. Damit es keine Missverständnisse gibt: Unter den gegebenen Rahmenbedingungen haben Jerzy Buzek und die Kollegen das Beste aus dem Programm gemacht, aber es gibt einfach keine Verdoppelung der Forschungsausgaben.
Die deutliche Budgetsteigerung im Vergleich zum Sechsten Rahmenprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber von der ursprünglich geplanten und dringend notwendigen Verdoppelung sind wir meilenweit entfernt. Andere Wirtschaftsräume auf dieser Welt haben deutlich höhere Zuwachsraten bei den Forschungsausgaben. Im Vergleich zu diesen werden wir also weiter zurückfallen. Die Folgen davon werden uns schmerzlich treffen und langfristig Auswirkungen auf Wohlstand, Arbeitsmarkt und sozialen Frieden haben.
Wir müssen die begrenzten Mittel auf wenige Schwerpunkte konzentrieren. Wir haben strategische Ziele formuliert, denen sich alles unterordnen muss. Wir müssen regelmäßig kontrollieren, ob wir diese Ziele auch erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass die Forschungsergebnisse nicht in Schubladen oder Labors vergammeln, sondern dass unsere Unternehmen aus diesen Forschungsergebnissen Wertschöpfung und somit Arbeitsplätze in Europa generieren können. Ich habe den Eindruck, dass wir in diesem Bereich in den vergangenen Jahren viel zu schlecht waren.
Abschließend rufe ich die Mitgliedstaaten dazu auf, Gelder aus den Strukturfonds in den Aufbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in ihren Ländern zu investieren. Dann kann sich das Siebte Forschungsrahmenprogramm wirklich auf Exzellenzforschung konzentrieren. Gleichzeitig können die Mitgliedstaaten zusätzliche Gelder in den Aufbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten investieren.
Wenn wir in Europa auch in Zukunft Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialen Frieden erhalten wollen, dann sind das Siebte Forschungsrahmenprogramm und das CIP ein erster Schritt. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns, und wir müssen unbedingt noch besser werden. 
Edit Herczog (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich gratuliere Jerzy Buzek und dem Ko-Berichterstatter zu ihrer beharrlichen Arbeit. Erfreulicherweise stellt das Programm Bereiche wie Pionierforschung, die CO2-freie Stromerzeugung, Nanotechnologien und die Sozialwissenschaften in den Vordergrund.
Letztere spielen eine besondere Rolle bei der Untersuchung sozialer Veränderungen, die durch die Digitalisierung unseres Lebens ausgelöst werden, die wiederum Ergebnis der wissenschaftlichen Weiterentwicklung ist. Dennoch müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass das jährliche Pro-Kopf-Budget der EU im Bereich Forschung trotz der Aufstockung des Gesamthaushalts für dieses Gebiet nicht gestiegen ist. Dies ist ein weiterer Grund, warum die Einigung über die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums von Bedeutung ist. Damit wird es möglich, die Lücke in verschiedenen Bereichen zu schließen.
An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass es für neue Mitgliedstaaten, die zwar über umfangreiches Fachwissen, aber bescheidene Mittel verfügen, ausgesprochen wichtig ist, dass neben dem Rahmenprogramm für Forschung auch Forschungsinfrastrukturen aus Struktur- und Kohäsionsfonds finanziert werden können. Zur Debatte möchte ich noch anmerken, dass ich die Stammzellenforschung unterstütze. 
Lambert van Nistelrooij (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Das Programm für Forschung und technologische Entwicklung ist tatsächlich ein Schritt nach vorn. Es zählt zu den wichtigsten Bausteinen und wird uns in die Lage versetzen, weltweit in den Wettbewerb einzutreten. Und zudem ist es eine Antwort auf die Globalisierung. Diese europäische Dimension und der Fokus auf Exzellenz verleihen diesen Bemühungen Europas einen echten Mehrwert.
Obgleich wir auf EU-Ebene dringend Spitzenforschung brauchen, bedarf es auch fortwährender, gewaltiger Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Regionen. Als Schattenberichterstatter für Kapazitäten die Teil der Forschungsinfrastruktur sind habe ich gemeinsam mit Herrn Buzek eine eventuelle Synergie mit den Strukturfonds sorgfältig geprüft, die den Aufbau qualitativ hochwertiger Strukturen und Forschungsinfrastrukturen ermöglichen sowie Innovation und Produktion fördern würde.
Ich bin froh, dass dieser Akzent im nächsten Monat während der Abstimmung über die Strukturfonds 2007-2013 noch einmal in den Vordergrund gestellt wird. Kurzum, wir müssen weniger in Asphalt, Beton und Straßen und vermehrt in Forschungsinfrastrukturen und die Ausbildung unserer Bevölkerung investieren. Darauf sollte Europa in den nächsten Jahren sein Augenmerk richten. Auf diese Weise können speziellere Forschungsinfrastrukturen gebaut und aufgebaut werden. Im Grunde können wir mit begrenzten Mitteln im Vergleich zu großen Forschungsvorhaben, die gewaltige Strukturmittel verschlingen das Budget verdoppeln. Das ist eine andere Größenordnung. Es ist zu schaffen.
Ich möchte Kommissar Potočnik eine Frage stellen. Werden wir anlässlich der Halbzeitbewertung sowohl die Strukturfondspolitik und ihre Ergebnisse als auch diese Politik beurteilen? Ich sehe bislang kaum Anzeichen dafür. Ich denke, wenn ich das sage, besonders an den Zeitraum 2013-2020.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass zu meiner Freude einige meiner Änderungsanträge, darunter jene betreffend medizinische Forschung, gesunde Lebensmittel, Luftfahrt und Logistik, übernommen wurden. Was die Stammzellenforschung anbelangt, bin ich für ein zurückhaltendes und gewissenhaftes Vorgehen. Ich werde den Änderungsantrag unterstützen, der gemeinsam mit Frau Niebler eingebracht wurde. 
Dorette Corbey (PSE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Buzek und sämtliche Schattenberichterstatter beglückwünschen. Innovation zählt nicht zu den Stärken der EU. Trotz der Agenda von Lissabon und der wissensbasierten Wirtschaft fällt es nicht leicht, Entschlossenheit an den Tag zu legen, einen Lichtblick gibt es allerdings mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, das eine Fülle von Möglichkeiten für Innovation bietet, nicht zuletzt für die KMU. Ich knüpfe sehr große Erwartungen an das Forschungsprogramm im Energiebereich, wo es die Tür zu Effizienz und Nachhaltigkeit öffnet.
Gleichwohl geht es nicht nur um Forschung, sondern auch um Demonstrationsprojekte. Erdwärme beispielsweise hat Potenzial, wovon ich mich erst vergangene Woche im niederländischen Gartenbausektor überzeugen konnte. Allerdings scheint es unmöglich zu sein, Geldgeber und Nutzer aktiv werden zu lassen. Dem Gesundheitsprogramm kommt ebenfalls Bedeutung zu. Gesundheit ist zu wichtig, um sie allein Forschern aus der Privatwirtschaft zu überlassen. In dieser Hinsicht sind die ethischen Grenzen nach meinem Dafürhalten exzellent abgesteckt.
Wenn wir die europäische Wirtschaft insgesamt betrachten, ist unser Blick vielleicht zu stark auf den Wettbewerb gerichtet. Zusammenarbeit ist nicht minder wichtig. Wir müssen auf einen neuen Ansatz, offene Innovation, hinarbeiten, Wissen teilen und Wissen gemeinsam nutzen. Ich hoffe, das Siebte Rahmenprogramm kann hierzu einen Beitrag leisten. 
Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die neuen Mitgliedstaaten waren nicht mit im Boot, als die Grundsätze des Sechsten Rahmenprogramms entwickelt wurden. Wir hatten jedoch die Möglichkeit, am Programm selbst teilzunehmen, wodurch wir umfangreiche Erfahrungen sammeln konnten. Wir haben versucht, die Erfahrungen der neuen Mitgliedstaaten in die interessante und wichtige Diskussion zur Vorbereitung des Siebten Rahmenprogramms der Kommission einzubringen. Insofern möchte ich in unserer heutigen Plenarsitzung auf zwei Aspekte näher eingehen.
Zunächst ist zu entscheiden, auf welcher Grundlage Beihilfen vergeben werden sollten. Nach meinem Dafürhalten sollten Spitzenleistungen ein Kriterium sein, denn sie machen Europa erst wirklich wettbewerbsfähig. Meiner Meinung nach bedarf es hier dreierlei Bedingungen: Erstens müssen Zugangsmöglichkeiten geschaffen und der Aufbau von Netzwerken gefördert werden, denn dies ist der Schlüssel zu nachhaltiger Forschungsqualität. Zweitens sollten mehr Strukturmittel in den Aufbau der Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur fließen. Das Parlament hat sich in dieser Hinsicht bei der Festsetzung der Mittel sogar für meinen Vorschlag entschieden. Drittens sind Konsortien mit breiter Basis zu bilden, um einen echten Europäischen Forschungsraum zu fördern und zu gewährleisten, dass unsere Forscher nicht in den USA oder anderswo arbeiten. Als Beispiel möchte ich hier das Galileo-Projekt anführen, bei dem eine neue europäische Infrastruktur nur auf einer breiten Grundlage entwickelt werden konnte.
Ich möchte noch kurz auf den zweiten Aspekt eingehen, und zwar auf die Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Ich begrüße insbesondere den Vorschlag, wenigstens 15 % der Mittel aus dem Kooperationsprogramm den KMU zukommen zu lassen. Ich habe da einen weiteren Vorschlag unterbreitet, der von unserem Ausschuss angenommen wurde und den leichteren Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu EU-Mitteln – vor allem für die Vorfinanzierung – sichert. Ich bitte das Parlament, meinen Vorschlag zu unterstützen, denn er basiert auf den Erfahrungen des Sechsten Rahmenprogramms.
Noch liegt viel Arbeit vor uns, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuererstattung und andere Fragen im Zusammenhang mit der wirksamen Nutzung der Mittel. Aber ich vertraue darauf, dass das Siebte Rahmenprogramm uns der Umsetzung des gemeinsamen Europäischen Forschungsraums näher bringen wird. 
Jan Christian Ehler (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst auch bei Herrn Buzek bedanken. Er hat die europäische Geduld — die Jüngere nur bewundern können —, um so ein Werk zusammenzubringen. Ich möchte den Aspekt des Kollegen van Nistelrooij noch einmal aufgreifen. Ich glaube, wir haben ein großes Problem. Wir haben im Forschungsrahmenprogramm den europäischen Forschungsraum definiert, und das bedingt den Nachholbedarf, den es in den Beitrittsländern gibt. Wir sind uns aber gemeinsam einig, dass im globalen Kontext ein Programm wie das Forschungsrahmenprogramm den Exzellenzbegriff nach vorne stellen muss, denn er wird für Europa die Wettbewerbsfähigkeit darstellen, die wir brauchen, um zu konkurrieren und um auch das Geld zu haben, Europa aufzubauen. Deshalb kommt der Einbeziehung der Strukturfonds eine besondere Bedeutung zu, und wir werden darüber zu diskutieren haben.
Ein zweites Thema, das aufgegriffen wurde, sind die KMU. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion gilt es nochmals zu betonen: 70 Prozent aller Patente und Gebrauchsmuster in Europa werden von kleinen und mittelständischen Unternehmen angemeldet. Das müssen wir stützen. Wir müssen einen Weg finden, diese Unternehmen mehr zu fördern. In diesem Zusammenhang erscheint immer wieder die Problematik des Begriffes kleine und mittelständische Unternehmen. Bei der Dimension, die wir heute in der europäischen Wirtschaft haben, ist die Begrifflichkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie sie die Europäische Union fasst, falsch. Sie erfasst zu wenig Unternehmen. Eigentlich fördern wir den industriellen Mittelstand nicht mehr, wir schließen ihn aus den Programmen zu sehr aus.
Ein dritter Aspekt, der mir wichtig erscheint, ist das neue Programm der Sicherheitsforschung. Wir haben hier ein Programm implementiert, das eher atypisch für die Forschung ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es eines der zentralen Zukunftsprojekte in Europa ist, nicht nur vor dem Hintergrund des Terrorismus, sondern auch, weil es in vielen Bereichen eine Entwicklungschance bietet. Insofern sollten wir uns die Entscheidung des Wettbewerbsrates, ausgerechnet hier massive, wenn nicht die massivsten Kürzungen überhaupt vorzunehmen, im Trilog anschauen. Diese Kürzungen sind außerordentlich problematisch. 
Carmen Fraga Estévez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Für die Gemeinsame Fischereipolitik ist das Siebte Rahmenprogramm nicht nur enttäuschend, sondern man müsste es offen als heuchlerisch bezeichnen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass eines der großen Ziele der Union darin besteht, eine Politik der wirtschaftlichen Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit in einem nachhaltigen Entwicklungsrahmen zu verfolgen. Wenn wir über nachhaltige Entwicklung sprechen, denken wir sofort an die Meeresumwelt und folglich an die Auswirkungen der Fischereitätigkeit. Jede Rechtsvorschrift für das Fischereimanagement muss mit der üblichen Bedingung enden, dass die Entscheidungen unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Hinweise getroffen werden.
Als Kommissar Borg letzte Woche das Grünbuch zur künftigen Meerespolitik der Europäischen Union vorstellte, betonte er nochmals, dass es notwendig sei zu wissen, wie die Ozeane funktionieren, und er hob hervor, dass die neuen Maßnahmen zum Fischereimanagement ohne Kenntnis dessen, wie die Ökosysteme wirken und wie sich die verschiedenen Wirtschaftstätigkeiten auf sie auswirken, nicht realisiert werden können. Dennoch sind wir bei den konkreten Kapiteln für die Fischereiforschung, die im Fünften Rahmenprogramm mit 150 Millionen Euro ausgestattet war, zum Sechsten Programm mit 60 Millionen Euro übergegangen, und erstmals fehlt dort der Bezug zum Fischereithema.
Die in der Fischerei Beschäftigten müssen die Populationsgrößen der einzelnen Arten kennen und wissen, wie sie sich entwickeln, sie müssen neue, selektivere Fischfangtechniken erforschen und nach der Aufzucht neuer Arten suchen, um der schnell wachsenden Binnennachfrage nach Fisch gerecht zu werden und die Abhängigkeit von Importen zu überwinden. Ohne derartige spezifische Forschungen werden alle für die Fischer geltenden Rechtsvorschriften einer soliden wissenschaftlichen Grundlage entbehren und keine Glaubwürdigkeit haben. Wir werden bei Aktionen zur nachhaltigen Entwicklung keine führende Rolle einnehmen, wenn wir uns auf diese Weise rückwärts bewegen.
Daher rufen wir alle auf – insbesondere den Berichterstatter –, die Änderungsanträge zu unterstützen, die mehrere Fraktionen und Abgeordnete eingereicht haben und die auf dieses Fischereithema aufmerksam machen. 
Nina Škottová (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist die Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Newsweek“ vom gestrigen Tage, dem 12. Juni 2006. Leider heißt es dort auf der Titelseite, die europäischen Bildungssysteme hätten versagt, auch der Hochschulbereich.
Das Siebte Forschungsrahmenprogramm basiert auf drei Elementen, die stark voneinander abhängig sind – Bildung, Forschung und Innovation. Wenn jedoch bereits die Grundlage, nämlich Bildung, zur Achillesferse geworden ist, können wir Forschung und Innovation planen und fördern, so viel wir wollen, es werden sich nicht die gewünschten Ergebnisse einstellen. Fördern wir deshalb jene Einrichtungen, die in Bezug auf Bildung und ihre Verbindungen zur Forschung zu den wichtigsten gehören, nämlich die Universitäten. Sie sind die natürliche Quelle eines gewaltigen Humanpotenzials, das bislang nicht effektiv genutzt wurde. Unterstützen wir eine Renaissance der Forschung an Universitäten und fördern wir die Generation junger Wissenschaftler, die dort ausgebildet wird. Geben wir ihnen Möglichkeiten, die sie motivieren, in Europa zu bleiben. Versetzen wir auch die Universitäten in die Lage, die Kriterien wissenschaftlicher Exzellenz zu erfüllen, und unterstützen wir sie dabei, gerade auch jene in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies könnte – und wird sich, davon bin ich überzeugt – als eine der besten Investitionen im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms erweisen.
Abschließend möchte ich Herrn Buzek danken und ihn zu seinem Bericht über diese Forschung beglückwünschen. 
Jerzy Buzek (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Ich möchte allen für ihren Beitrag zu dieser Aussprache danken. Das gesamte Europäische Parlament hat am Siebten Rahmenprogramm mitgewirkt. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat von acht verschiedenen Ausschüssen Stellungnahmen erhalten.
Ich möchte kurz etwas zu den wichtigsten sagen. Das Rahmenprogramm hat einen Mangel, und das ist die unzureichende Mittelausstattung. Es ist der einzige Bestandteil des Unionshaushalts, der ein Wachstum zu verzeichnen hat. Die jährliche Wachstumsrate beträgt gegenüber dem Sechsten Rahmenprogramm im Durchschnitt etwa 30 %. Allerdings hatten wir mit einer doppelt so hohen Wachstumsrate gerechnet. Deshalb sind wir nicht zufrieden und meinen, dass eine Chance vertan wurde. Nun gilt es, wenigstens das Vorhandene so gut wie möglich einzusetzen. Das Siebte Rahmenprogramm soll das Schwungrad der Lissabon-Strategie sein. Wir müssen das Potenzial der 25 EU-Mitgliedstaaten freisetzen und Synergieeffekte zwischen nationalen Programmen und regionalen Maßnahmen erzielen. Das wichtigste Motto lautet: „Exzellenz in jedem Vorhaben“. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Wissenschaft näher an die Industrie zu bringen, wobei das Schwergewicht auf der Innovation liegt. Der dritte Schwerpunkt sind die Grundlagenforschung und die Unabhängigkeit der damit befassten Wissenschaftler, der vierte schließlich die Komponente „Menschen“. Hier geht es darum, Talente zu entwickeln und den Talentiertesten gute Bedingungen für die Umsetzung ihrer Ideen zu schaffen. Andernfalls werden wir mit der Entwicklungs- und Beschäftigungsstrategie für Europa keinen Erfolg haben.
Zwei thematische Prioritäten sind die Gesundheit, was wohl unstrittig sein dürfte, und Energie für Europa, d. h. saubere und sichere Energie und Versorgungssicherheit. Wir haben zu wenig Erdöl und Erdgas und müssen stärker auf erneuerbare Energien, saubere Kohletechnologien und Atomenergie setzen. Wir können auf keine davon verzichten.
Am wichtigsten – und damit komme ich zum Schluss – ist die fristgerechte Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms. Vor knapp einem Monat hat das Europäische Parlament über die Finanzielle Vorausschau abgestimmt, und in zwei Tagen steht die Abstimmung über das Rahmenprogramm an. Das ist ein fantastisches Tempo, das wir beibehalten sollten. Ich appelliere an den Rat, schnellstmöglich einen Gemeinsamen Standpunkt festzulegen.
Ich danke Kommissar Potočnik für seine hervorragende Zusammenarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass das Europäische Parlament und alle hier Anwesenden bereit sind, diese Zusammenarbeit fortzusetzen, und das muss bald geschehen. 
Philippe Busquin (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte im Zusammenhang mit der Ankündigung von Herrn Buzek, dass ein Trilog stattfinden wird, die Abwesenheit des Rates bei dieser Aussprache kritisieren. Das Budget, um das es hier geht, ist das drittgrößte der Europäischen Union, die Forschung ist das ausschlaggebende Instrument der Lissabon-Strategie, und mit seinem Eintreten für das Ziel 1. Januar engagiert sich das Parlament dafür, dass die Wissenschaftlergemeinschaft und die Industrie respektiert werden. Die Abwesenheit des Rates ist kein positives Zeichen im Vorfeld eines Trilogs, der rasch eingeleitet werden muss.
Der Präsident.
   Herr Busquin, die Kritik ist angekommen und wird aufgegriffen. 
Janez Potočnik,
   .  Herr Präsident! Ich möchte in aller Kürze auf so viele Probleme und Bedenken wie möglich eingehen. Eingangs möchte ich im Namen der Kommission und in meinem eigenen Namen allen Abgeordneten für ihre Zusammenarbeit und Unterstützung danken, die ich sehr zu schätzen weiß. Die Zahl der Beiträge am heutigen Morgen zeigt die große Aufmerksamkeit, die diesen Fragen gewidmet wird, und macht deutlich, welche Bedeutung die europäische Forschung für die Zukunft Europas sowie unser Leben und unsere Wirtschaft hat.
Ich beginne mit dem Haushalt und seiner Struktur. Der Unterschied zwischen den vom Parlament und den vom Rat vorgeschlagenen Haushaltsmitteln beträgt inzwischen 2 % und ist damit sehr gering. Meines Erachtens besteht ein Einvernehmen, und es dürfte relativ einfach sein, eine Einigung zu erzielen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass bei einem Vergleich zwischen dem Sechsten und dem Siebten Rahmenprogramm Vorsicht geboten ist, da sie unterschiedliche Strukturen aufweisen und bisweilen nur schwer zu vergleichen sind. So ist, legt man laufende Preise zugrunde, für Aktionen im Rahmen des RP7 eine Aufstockung um 60 % vorgesehen im Vergleich zu einer Aufstockung um 30 % für alte Aktionen, die fortgesetzt werden. Eine Aufstockung um über 30 % für bestimmte fortzusetzende Aktionen bedeutet folglich, dass wir sie zu Prioritäten erklären.
Ein Viertel aller Aktionen ist neu, und bei annähernd drei Viertel aller Aktionen handelt es sich um Maßnahmen, die weitergeführt werden. Was thematische Schwerpunktbereiche angeht, so wird sich der Europäische Forschungsrat auch diesen entweder jetzt oder zukünftig widmen, aber natürlich können wir vorab nicht wissen, welche Struktur diese thematischen Bereiche haben werden.
Ich komme jetzt zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Ich habe wirklich nichts gegen 15 %, aber die müssen meines Erachtens das Ergebnis politischer Veränderungen sein. Deshalb bin ich für eine Vereinfachung und deshalb glaube ich, dass die Finanzierung von zusätzlich 15 % oder 25 %, die wir kleinen und mittleren Unternehmen anbieten, Veränderungen bewirken sollten. Deshalb müssen wir ihren Bedürfnissen mehr Aufmerksamkeit widmen, und zwar vor allem in den Arbeitsprogrammen.
Was die Energie betrifft, so ist ganz klar, dass – wie etliche von Ihnen ganz richtig zum Ausdruck gebracht haben – dieser Bereich zu den wichtigsten Aufgaben zählt, die wir in Angriff nehmen müssen. Darin sind wir uns alle einig. Nach Ansicht der Kommission kommt dieser Aufgabe einfach eine zu große Bedeutung zu, als dass wir es uns leisten könnten, auch nur einen der potenziellen Bereiche aus unserer Forschung auszuklammern, die von den erneuerbaren Energiequellen über Wasserstoffbrennstoffzellen, saubere Verbrennungstechnologien, Kernenergie bis hin zu intelligenten Netzen und einer effizienteren Energienutzung usw. reichen.
Das ist ein Bereich von wirklich enormer Bedeutung, und in Bezug auf die Umweltprobleme wie den Klimawandel würde ich sagen, dass diese Probleme ernster sind, als wir es uns bisweilen eingestehen. Praktisch alle unsere Bemühungen in der Forschung sollten darauf ausgerichtet sein, unser Leben leichter zu machen. Wenn wir den eingeschlagenen Weg beibehalten, werden Probleme von beträchtlichem Ausmaß auf uns zukommen.
Ich möchte kurz auf die embryonale Stammzellenforschung und den von mir in meinen einführenden Bemerkungen bereits erwähnten Europäischen Forschungsrat eingehen. Was die embryonale Stammzellenforschung betrifft, so wird Ihnen jeder führende Wissenschaftler sagen – und ich habe mich mit entsprechenden Wissenschaftlern darüber unterhalten –, dass der richtige Lösungsansatz im Falle schwer wiegender medizinischer Probleme darin besteht, die auf unterschiedlichen Tätigkeitsgebieten unternommenen Anstrengungen miteinander zu kombinieren. Das ist ihre klare Antwort.
Es wurde eine Frage zum Eurobarometer in Verbindung mit Biotechnologie gestellt. Wie Sie wissen, führt die Kommission regelmäßig Eurobarometer-Umfragen zu Biotechnologiethemen durch. Die Version für 2006 wird derzeit fertig gestellt und dürfte Ihnen innerhalb der nächsten zehn Tage vorliegen. Doch ich möchte auf eine klare Frage eine klare Antwort geben. Was die Ansichten zur embryonalen Stammzellenforschung in Europa betrifft, so erklärten 55 % der befragten Bürger, dass sie diese billigten, vorausgesetzt sie unterliegt der üblichen staatlichen oder einer strengeren Regulierung. 17 % Prozent der Befragten lehnten diese Forschung außer unter ganz spezifischen Bedingungen ab. Lediglich 9 % lehnten die embryonale Stammzellenforschung in jedem Falle ab, 15 % waren unschlüssig. Zusammenfassend können wir also sagen, dass 50 % der Befragten die embryonale Stammzellforschung bei strengerer Regulierung befürworten würden, 25 % würden sie ablehnen, einige würden sie unter ganz bestimmten Bedingungen zulassen und 15 % sind unschlüssig. Dieses Ergebnis befindet sich übrigens im Einklang mit der im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie über soziale Werte im Bereich Wissenschaft und Technologie. Im Rahmen dieser Studie stellte man fest, dass über 90 % der Europäer glauben, dass sich Medikamente und neue medizinische Technologien in den nächsten zwanzig Jahren positiv auf unser Leben auswirken werden.
Wir sind uns der Unterschiede, die im Hinblick auf die heute von uns debattierte Problematik zwischen den verschiedenen Ländern bestehen, durchaus bewusst. Das ist eigentlich keine Diskussion über moralische Fragen, sondern darüber, ob wir auf europäischer Ebene ein System einrichten können, das die sehr unterschiedlichen einzelstaatlichen Praktiken sowie ethische Überlegungen in ausgewogener Weise berücksichtigt. Ich glaube wirklich, dass der Vorschlag der Kommission in diese Richtung weist.
Der Europäische Forschungsrat repräsentiert einen gravierenden Sinneswandel in Europa. Deshalb sollten wir alle stolz sein auf unsere ergebnisorientierte Arbeit. Ich will versuchen, Ihnen zu vermitteln, wie ernst es mir damit ist. Letztes Wochenende trafen Professor Kafatos und ich uns in den USA mit dem Präsidenten der National Science Foundation und dem Präsidenten des National Institute of Health. Ich wollte auf Professor Kafatos aufmerksam machen und der amerikanischen Seite vermitteln, dass er ein Ansprechpartner für sie ist, mit dem sie in Zukunft zusammenarbeiten sollte.
Ich teile die Ansicht, dass ein enges Zusammenwirken zwischen dem Kohäsionsfonds und dem Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ gewährleistet werden sollte. Deshalb unterstütze ich die Beteiligung der weniger entwickelten Regionen. Wir müssen dort die Kapazitäten ausbauen. Wir müssen vor allem die Infrastrukturen spürbar verbessern, damit sie Spitzenleistungen vollbringen und sich im Wettbewerb behaupten können, denn wir sind Teil eines globalen Wettlaufs und brauchen diese Spitzenleistungen. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir das verstehen.
Die Fischerei ist ein Querschnittsthema, das besondere Aufmerksamkeit verdient, und die Kommission hat das auch klargestellt.
Frauen sind eindeutig unterrepräsentiert, und wir bemühen uns nach Kräften, das zu ändern.
Technologieplattformen verfügen über ein riesiges Potenzial. Sie haben sich aus Forschungsaktionen entwickelt, und ihnen kommt eine wichtige Rolle in Bezug auf Leitmärkte und das Europäische Technologieinstitut u. a. zu. Sie werden sich zu einem entscheidenden Faktor entwickeln.
Was die Vereinfachung angeht, so ist dies eine der schwierigsten Aufgaben, die ich je übernommen habe, aber wir kämpfen mit vollem Einsatz, um weiter voranzukommen.
In Erwiderung auf die Frage von Herrn van Nistelrooij über die Halbzeitüberprüfung der Strukturfonds wäre festzustellen, dass ich dazu keine definitive Aussage treffen kann, da dies nicht mein Bereich ist. Das ist jedoch ein Vorschlag, der mein Interesse findet, und ich halte ihn für einen logischen Vorschlag, der in die richtige Richtung geht.
Was die Bildung betrifft, so versuchen wir, uns stärker auf die Universitäten zu konzentrieren, denn wir meinen, dass sie mehr tun könnten und dass wir ihnen gegenüber nicht immer fair sind.
Lassen Sie mich abschließend wiederholen, dass die Zeit drängt, wie auch einige von Ihnen betont haben. Das Programm muss unbedingt rechtzeitig anlaufen, damit die Umsetzungsquoten 2007 so hoch sind wie in der Vergangenheit. Das ist deshalb von so großer Bedeutung, weil dies eine politische Bestätigung für die Forschung und Entwicklung darstellt, die unsere Position in künftigen Debatten stärken würde und hier zudem eine Verbindung zu haushaltspolitischen Fragen besteht. Wir wollen über das Rahmenprogramm hinausgehen und visieren den Europäischen Forschungsraum an. Nach dem zweiten Weltkrieg hat sich in Europa ein Richtungswechsel hin zu einer wissensbasierten Wirtschaft vollzogen. Ferner sollten die Vorschriften für die Teilnahme sehr sorgfältig in Angriff genommen werden, denn sie sind für den Zeitplan von Bedeutung, und wir sollten sie sorgfältig prüfen.
Die Kommission ist bereit, einen flexiblen und konstruktiven Beitrag zu diesem Trilog zu leisten, und setzt sich dafür ein, dass unsere gemeinsamen Bemühungen zum Erfolg führen.
Ich stimme, um dies abschließend festzustellen, all jenen zu, die meinen, dass das Budget höher sein sollte, aber im Moment sollten wir uns auf die ergebnisorientierte Umsetzung konzentrieren. Auf diese Weise können wir nachweisen, dass wir künftig mehr Mittel brauchen und dass wir die europäische Realität verändern können.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Wer sich gegen die Verwendung menschlicher Embryonen für Forschungszwecke stellt, nimmt Partei für das Leben und die Würde des Menschen, denn er verteidigt die Existenz eines Embryos, der biologisch gesehen leben möchte, dem jedoch in den spezifischen Fällen, auf die hier Bezug genommen wird, diese Möglichkeit genommen wird, weil er für die Vernichtung bestimmt ist. Auch wer sich auf die Seite der Forschung stellt, der kämpft für das Leben, um den vielen Millionen Männern und Frauen in Europa – realen Menschen, die leben und atmen –, die an Herzkreislauferkrankungen, Erkrankungen des Nervensystems, Diabetes oder anderen Krankheiten leiden, die Aussicht auf ein menschenwürdiges und normales Leben zu bieten. Der Forschung muss grünes Licht gegeben werden, im Namen des Rechtes eines jeden Menschen, sich des bestmöglichen Zustands seiner körperlichen und geistigen Gesundheit zu erfreuen und in den Genuss der außergewöhnlichen Fortschritte zu gelangen, die die Wissenschaft zu bieten vermag. Allerdings ist es richtig, der willkürlichen Forschung (reproduktives Klonen, Chimären, Herstellung von Embryonen eigens zu Forschungszwecken usw.) einen Riegel vorzuschieben und sie unter moralischen Aspekten zu prüfen, so wie auch der Wille der Bürger in jenen Mitgliedstaaten respektiert werden sollte, in denen ethische Fragen über den Fortschritt gestellt werden. Für alles Übrige gilt, dass die Begrenzung unserer Möglichkeiten bedeutet, vielen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu nehmen. 
Gábor Harangozó (PSE ). –
   Das Siebte Rahmenprogramm spielt im Hinblick auf die Wiederbelebung der Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsziele eine Rolle von immenser Bedeutung. Mit ihm soll eindeutig ein Beitrag zu den Zielen der Lissabon-Strategie als Ganzes geleistet werden, die selbst voller Herausforderungen steckt. Die Entwicklung einer wahrhaft wissensbasierten Gesellschaft ist in der Tat eine Grundvoraussetzung für die Erreichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele. Sie stellt daher eine der wichtigsten Prioritäten für die Union insgesamt dar, die es durch die Entwicklung von Forschung und Innovation, die Verbesserung der Attraktivität der Union und die Förderung der neuen Technologien zu erreichen gilt.
Dazu muss das derzeitige Finanzierungsniveau des Sechsten Rahmenprogramms zumindest erhalten werden. Jegliche Mittelkürzungen sind daher zu vermeiden. Wenn die Union Forschung und Innovation im Rahmen der Wachstums- und Beschäftigungsziele ankurbeln will, müssen die verfügbaren Ressourcen optimal eingesetzt werden. Die effiziente Nutzung der Ressourcen sollte selbstverständlich einhergehen mit einer Vereinfachung der Finanzierungsvorschriften, um KMU für die Teilnahme am Rahmenprogramm zu gewinnen. Unter diesem Gesichtspunkt begrüße ich Herrn Buzeks Bericht von ganzem Herzen. 
Véronique Mathieu (PPE-DE ). –
   Die Fortschritte in der Medizin und in der Wissenschaft generell führen zu zahlreichen Diskussionen und Auseinandersetzungen. Die Krise im Hinblick auf die ethischen Grundlagen der medizinischen Forschung steht zum Teil im Zusammenhang mit der sich scheinbar unkontrolliert vollziehenden und als beunruhigend empfundenen Entwicklung dessen, was in der Macht des Menschen steht.
Das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Ethik betrifft das menschliche Leben unmittelbar. Wir müssen daher bedeutsame politische Entscheidungen treffen. Unsere Verantwortung für die langfristige Zukunft ist immens.
Das Klonen zu wissenschaftlichen Zwecken muss durch eine angemessene Finanzierung der Forschung im Rahmen des 7. Forschungs-Rahmenprogramms gefördert werden. Die Forscher müssen die Möglichkeit haben, Stammzellen im Rahmen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung zu nutzen. Forschung zu therapeutischen Zwecken ist unabdingbar, um chronische und degenerative Krankheiten wie Diabetes, Parkinson, Alzheimer sowie seltene Krankheiten heilen zu können.
Über das europäische Forschungsprogramm dürfen daher nur streng geregelte Forschungsarbeiten zu therapeutischen Zwecken finanziert werden. Auf keinen Fall dürfen das reproduktive Klonen oder Forschungen zur Veränderung des genetischen Erbmaterials des Menschen zugelassen werden. Was die Verwendung von menschlichen embryonalen Stammzellen betrifft, so müssen die betreffenden Institutionen, Organisationen und Forscher spezielle Zulassungen erhalten und Kontrollen nach den Regeln des entsprechenden Mitgliedslandes unterworfen werden. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ). –
   Zunächst möchte ich Herrn Buzek zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die maßgeblich zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie beitragen wird. Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass Forschung und Entwicklung Wachstumsmultiplikatoren sind. Deshalb ist es notwendig, dass die Wirtschaft stärker in die Forschung einbezogen wird.
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, den Forschungshaushalt der EU im kommenden Haushaltszeitraum mehr als zu verdoppeln und das Regelungs- und Verwaltungsumfeld zu verbessern, und zwar insbesondere durch die Erhöhung der Transparenz des Evaluierungsprozesses und die Minimierung der bei der Projektvorbereitung anfallenden Kosten.
Wir brauchen neue Technologien für die Bereiche Umwelt, Verkehr und Energie. Auch im Bereich Gesundheit muss die Forschung vorangetrieben werden, wobei der Schwerpunkt auf Herz-Kreislauferkrankungen und Infektionskrankheiten, Transplantationen und neuartige Arzneimittel zu legen ist. Ich lehne jedoch den ursprünglichen Vorschlag ab, der die Finanzierung von Forschungsbereichen vorsah, die in einigen Ländern verboten sind und sich im Widerspruch zu den Grundsätzen des Schutzes des menschlichen Lebens und der Menschenwürde von der Zeugung bis zum natürlichen Tod befindet. Damit meine ich die invasive Forschung am lebenden menschlichen Embryo und die Entnahme von Oozyten bei Frauen zu Forschungszwecken.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das Siebte Rahmenprogramm zu besseren Bedingungen für Wissenschaftler und Universitätsstudenten und zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit mit führenden Expertenteams beitragen kann. Das dürfte die Erforschung zahlreicher wissenschaftlicher Probleme, die sich auf die Lebensqualität der EU-Bürger auswirken, beschleunigen. 


Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Richard Seeber (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 131 Absatz 4 der Geschäftsordnung. Umweltprobleme grenzüberschreitender Art können nur durch internationale Zusammenarbeit effektiv bekämpft werden. Der Schutz der Alpen gehört zu den wichtigsten Aufgaben aller Mitgliedstaaten, weil die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme des Alpenraumes über die Grenzen hinweg in ganz Europa zu spüren sind.
Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen wurde von der Europäischen Gemeinschaft am 7.11.1991 in Salzburg unterzeichnet und ist nach dem Beschluss des Rates vom 26.2.1996 im Jahre 1998 in Kraft getreten. Kürzlich hat die Europäische Gemeinschaft die Protokolle „Bodenschutz“, „Energie“ und „Tourismus“ unterzeichnet, und nun sollen diese Protokolle ratifiziert werden. Leider ist bis heute das zentrale Verkehrsprotokoll nicht unterzeichnet worden. Ich ersuche insbesondere den Mitgliedstaat Italien, das zu tun. 

Ingeborg Gräßle (PPE-DE ),
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon bei der letzten Reform der Haushaltsordnung 2002 hat das Parlament auch diesmal, in der März-Tagung, nur über die Änderungsanträge abgestimmt und nicht über die legislative Entschließung. Nur diese formelle Entschließung bedeutet jedoch, dass das Europäische Parlament eine offizielle Stellungnahme im Sinne des EG-Vertrages abgegeben hat.
Nach der Geschäftsordnung dieses Hauses muss Ihnen, liebe Kollegen, dieses Dossier immer wieder vorgelegt werden, solange wir als Parlament darüber noch nicht endgültig entschieden haben. Wir warten noch auf ein weiteres Dokument der Kommission, das die wichtigen Durchführungsbestimmungen betrifft und für Anfang Juli angekündigt ist.
Solange wir dieses Dokument nicht prüfen konnten, können wir nicht ernsthaft über die Haushaltsordnung abstimmen.
Ich beantrage daher als Berichterstatterin im Namen des zuständigen Ausschusses erneut die Rücküberweisung an den Haushaltsausschuss nach Artikel 168 Absatz 1 der Geschäftsordnung.
Bei einer der nächsten Plenarsitzungen werden wir dem Plenum die legislative Entschließung vorlegen, damit die Verhandlungen mit dem Rat eröffnet werden können. 

Elizabeth Lynne (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die Mehrzahl der Kollegen hat das bereits auf ihrer Abstimmungsliste. Es gibt folgende kleine Änderung: „in Erwägung, dass die drei Selbstmorde von in der Bucht von Guantánamo Gefangenen am 10. Juni 2006 die internationale Besorgnis über das Gefangenenlager weiter vergrößert haben“ – in der englischen Version wird „ the detention facilities“ ersetzt durch „ the detention facilities“. 


Edith Mastenbroek (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte im Zusammenhang mit der Abstimmung eben über den Guantánamo-Bericht eine kurze Bemerkung zur Geschäftsordnung machen. Ihr liegt der gleiche Artikel zugrunde, den Herr Brok in Anspruch genommen hat, um die Abstimmung über diesen Bericht zu vertagen.
Vielleicht könnten wir bei der nächsten Plenartagung, falls erneut derartige Anträge gestellt werden, unsere Reisen nach der Tagesordnung des Parlaments richten, anstatt die Tagesordnung des Parlaments mit den Reisen einzelner Abgeordneter zu koordinieren. 

Jan Andersson (PSE ). –
   Herr Präsident! In Absprache mit dem Berichterstatter, Herrn Hughes, der heute hier nicht anwesend sein kann, möchte ich die Rücküberweisung an den Ausschuss zur erneuten Behandlung beantragen. Der Grund dafür ist, was beim letzten Mal geschah, als dieser Punkt an das Ende der Tagesordnung gesetzt wurde. Damit waren die normalerweise vorhandenen Mehrheiten nicht mehr gegeben, und eine Reihe von Vorschlägen wurde nicht angenommen. Deshalb beantrage ich die Rücküberweisung an den Ausschuss, damit wir eine solide Unterstützung für den gesamten Vorschlag erreichen. Vielen Dank! 

Michael Cashman (PSE ),
   . – Herr Präsident! Nach Diskussionen mit anderen Fraktionen ist daraus ein Kompromissänderungsantrag geworden. Da er sehr kurz ist, lese ich ihn in voller Länge vor: „bekräftigt die Ansicht, dass das Petitionsverfahren grundsätzlich ein Recht derjenigen EU-Bürger sein sollte, die über keine anderen Mittel verfügen, das Europäische Parlament zum Handeln zu bewegen; ruft in Erinnerung, dass seine Mitglieder dieses Recht im Rahmen seiner Verfahren ausüben können; erinnert seine Mitglieder daran, dass ihnen andere parlamentarische Verfahren zur Verfügung stehen.” 

 – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben für diesen Bericht gestimmt, der den Abschluss des Protokolls „Berglandwirtschaft“ unterstützt. Das Protokoll wurde bereits von der Gemeinschaft am 20. Dezember 1994 auf der Alpenkonferenz in Chambéry paraphiert.
Im Rahmen des Gesamtziels einer nachhaltigen Entwicklung sieht Artikel 1 des Protokolls „Berglandwirtschaft“ das Ziel vor, die standortgerechte und umweltverträgliche Berglandwirtschaft so zu erhalten und zu fördern, dass ihr wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung der Besiedlung und der nachhaltigen Bewirtschaftung gewährleistet wird. Dies schließt die Erzeugung von typischen Qualitätsprodukten, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz vor Naturgefahren und die Wahrung der Schönheit und des Erholungswertes der Natur- und Kulturlandschaft ein. Die Vertragsparteien streben die Optimierung der multifunktionalen Aufgaben der Berglandwirtschaft an.
Es ist unbedingt erforderlich, die benachteiligten Gebiete wie den Alpenraum zu unterstützen, der sich auszeichnet durch seinen Reichtum an natürlichen Ressourcen, seine Wasservorkommen, sein landwirtschaftliches Potenzial, seine historische und kulturelle Bedeutung, sein Wert als europäischer Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum nicht nur für die ansässige Bevölkerung, sondern auch für die Menschen anderer Gebiete. Der Alpenraum ist aufgrund der geomorphologischen und klimatischen Verhältnisse aber auch durch erschwerte Lebens- und Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft gekennzeichnet. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . Im Alpenraum herrscht ein sensibles Naturgefüge, welches durch den immer stärker werdenden Verkehr stark belastet wird. Die daraus resultierenden Umweltschäden können nur mit jahrelangem hohem finanziellem Aufwand wieder behoben werden. Aber auch die Menschen in diesen Gebieten leiden im besonderen Maße gesundheitlich unter den Folgen des zunehmenden LKW-Transits.
Wenn die hauptsächlich von der italienischen Frächterlobby blockierte Alpenschutzkonvention einschließlich der Verkehrsprotokolle wirklich an mangelnden Kapazitäten der italienischen Bahninfrastruktur scheitert, dann wäre es an der Zeit, sich etwa im Rahmen von Marco Polo um einen entsprechenden Ausbau zu kümmern. Das Verkehrsprotokoll muss endlich in allen acht Alpenstaaten in Kraft treten, wenn wir der fortschreitenden Zerstörung dieses kostbaren Naturraums Einhalt gebieten und den dort Ansässigen mehr Lebensqualität bieten wollen. 

Linda McAvan (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Abgeordneten der Labour Party befürworten die Grundwasserregelung, aber unserer Ansicht nach waren einige der im Ausschuss beschlossenen Änderungsanträge zu normativ. Sie sorgen außerdem dafür, dass sich die Grundwasserrichtlinie von der Wasserrahmenrichtlinie entfernt. Ich hoffe, dass wir in der Vermittlung eine vernünftige Lösung dafür finden werden, damit wir entsprechende Maßnahmen auf die Bereiche mit den größten Problemen konzentrieren können, anstatt Zeit, Geld und Energie auf Bereiche der Grundwasserbewirtschaftung zu verschwenden, in denen keinerlei Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht. 
Elmar Brok (PPE-DE ),
   . Ich hätte mir gewünscht, dass der Verweis der Grundwasserrichtlinie auf die Nitratrichtlinie bestehen bleibt. Dieser Verweis war extrem wichtig für die Landwirtschaft. Die Streichung durch die Mehrheit des Hauses führt zu unnötigen hohen Kosten für die Landwirtschaft und zu Rechtsunsicherheiten, da nun zwei Richtlinien unabhängig voneinander Maßnahmen bei hohen Nitrateinwirkungen auslösen. 
David Casa (PPE-DE ),
   . – Meines Erachtens sollte Grundwasser als ein unabhängiges Ökosystem betrachtet und behandelt werden, und deshalb sollten wir uns darauf einstellen, dass wir das Grundwasser in einem möglichst natürlichen Zustand belassen, um eine gute Wasserqualität in ganz Europa zu gewährleisten. Außerdem sollte die Behandlung von Wasser, das direkt aus einer Quelle bezogen wird, auf ein Minimum beschränkt werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Umsetzung durchgängig einheitlich erfolgt, und zwar vor allem in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie.
Wir müssen die Frage der Verschmutzung unseres Grundwassers thematisieren, und die verwendeten Begriffe sollten klar definiert sein. Die Grundwasserschutzrichtlinie und die Nitratrichtlinie sollten gut umgesetzt werden, um die von der Landwirtschaft erzeugten Produkte bestmöglich zu schützen. Trotzdem muss eine Überschneidung der Bestimmungen vermieden werden, und folglich dürfen bei den Definitionen keinerlei Unklarheiten auftreten.
Wir brauchen einen Gemeinsamen Standpunkt, der dafür sorgt, dass Schwellenwerte befolgt und eingehalten werden.
Damit sichern wir eine bessere Wasserqualität für den Verbraucher sowie bessere Agrarprodukte, was letztlich zu einer gesünderen Lebensweise für alle Bürger Europas beiträgt. 
Proinsias De Rossa (PSE ),
   .  Ich unterstütze diese Empfehlung und lehne insbesondere sämtliche Versuche ab, die EU-Normen für Wasser dadurch zu senken, dass man sich praktisch von der Nitratrichtlinie von 1991 verabschiedet, die Irland laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verletzt hat.
Schätzungen eines Berichtes der Europäischen Umweltagentur zufolge kostet die Entfernung von Nitraten aus Trinkwasser bis zu zehnmal mehr als vorbeugende Maßnahmen auf der Ebene landwirtschaftlicher Betriebe. Die Änderungsanträge, mit denen die konservativen Abgeordneten versuchen, die Nitratrichtlinie aufzuheben, würden daher bedeuten, dass irische Steuerzahler möglicherweise zusätzlich mehrere Milliarden Euro für sauberes Trinkwasser ausgeben müssten.
Wir haben kein Recht, Kompromisse bei der Wasserqualität einzugehen oder irgendwelche diesbezüglichen Deals abzuschließen. Wasserqualität muss Vorrang vor den Kosten haben.
Kein Mitgliedstaat wird angemessene Normen einhalten oder auch nur aufstellen. Das hat bisher keiner getan. Alle Mitgliedstaaten haben tatenlos zugesehen, wie in ganz Europa Tausende von illegalen Müllhalden entstanden sind, auch in Irland, wo die Nitratrichtlinie immer noch nicht umgesetzt wurde.
Wir müssen strenge Normen aufstellen und empfindliche Strafen für Mitgliedstaaten vorsehen, die diese Normen nicht einhalten, und wir sollten uns nicht hinter dem Grundsatz der Subsidiarität verstecken, denn damit würden wir uns allenfalls vor unserer Verantwortung drücken. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung befindet sich nunmehr in der Phase der zweiten Lesung. Es geht um den Schutz einer natürlichen Ressource, ohne die Leben nicht möglich ist und deren Reserven die wichtigste Quelle für die Trinkwasserversorgung sind.
In dieser Phase geht es hauptsächlich um zwei Dinge: Zum einen ist sicherzustellen, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, zum anderen dürften die Auswirkungen bestimmter Maßnahmen auf die landwirtschaftlichen Produktionsverfahren und die Notwendigkeit von Änderungen dazu führen, dass, wie die Berichterstatterin ausführte, Gemeinschaftshilfen im Rahmen der GAP gewährt werden.
Die Berichterstatterin unterstreicht ebenso, dass über die Verfahren zur Messung der Grundwasserverschmutzung ausgehend von vergleichbaren Schwellenwerten Einvernehmen erzielt werden muss.
Der Rat verweist in seiner Gemeinsamen Stellungnahme darauf, dass die Festlegung von Qualitätsnormen für das Grundwasser ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind. Daher rührt die Schwerpunktsetzung auf Vorschlägen, die einen Vergleich ermöglichen, sowie auf Studien über die Auswirkungen und die Wirksamkeit dieses Rechtsrahmens, damit nach einer gewissen Zeit der Umsetzung eine neue Bewertung vorgenommen werden kann. 
Karl-Heinz Florenz (PPE-DE ),
   . Ich hätte mir gewünscht, dass der Verweis der Grundwasserrichtlinie auf die Nitratrichtlinie bestehen bleibt. Dieser Verweis war extrem wichtig für die Landwirtschaft. Die Streichung durch die Mehrheit des Hauses führt zu unnötigen hohen Kosten für die Landwirtschaft und zu Rechtsunsicherheiten, da nun zwei Richtlinien unabhängig voneinander Maßnahmen bei hohen Nitrateinwirkungen auslösen. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   Ja, wir müssen unsere Gewässer vor Verschmutzungsgefahren schützen, wobei ein optimales Verhältnis zwischen dem Schutz unseres Grundwassers und der Entwicklung der Wirtschaftstätigkeiten gefunden werden muss.
Die Wasser-Richtlinie, auf deren Anwendung durch bestimmte Mitgliedstaaten wir schon viel zu lange warten, gibt präzise Ziele vor und misst dem Verursacherprinzip große Bedeutung bei. Daher ist es angebracht, vor allem auf die Realisierung dieser Ziele zu achten, anstatt neue festzulegen, die heute gar nicht realisierbar wären.
Da sich die einzelnen Grundwasservorkommen stark voneinander unterscheiden, wäre es gegenwärtig kontraproduktiv, einheitlich für ganz Europa geltende verbindliche Gütenormen vorzuschreiben. Wichtig ist vielmehr, eine allgemeine Überwachung vorzusehen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, unter der Kontrolle der Europäischen Union Schwellenwerte für die Schadstoffe festzulegen.
Des Weiteren unterstütze ich die vom Europäischen Parlament an die Kommission gerichtete Forderung, spezifische Maßnahmen im Rahmen des Schutzes von Thermalwasser vorzuschlagen. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zum Schutz des Grundwassers ist das Ergebnis der ersten Lesung, um Artikel 17 der Wasser-Rahmenrichtlinie (2000/60/EG) umzusetzen, in der vorgesehen ist, dass der Rat und das Parlament Maßnahmen beschließen, die den Schutz und eine bessere Qualität des Grundwassers fördern.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates nach der ersten Lesung enthält eine Reihe von technischen Fehlern, und es fehlt ihm an Klarheit und Zielstrebigkeit. Diese Mängel werden durch die vom Berichterstatter vorgelegten Änderungen behoben, der sich überdies darum bemühte, all dies möglichst gut in Einklang mit der Rahmenrichtlinie zu bringen.
Folgende wichtige Änderungen wurden vorgenommen: die Wiederaufnahme des „Emissionsprinzips“ der Grundwasser-Richtlinie 80/68/EG, damit das Ziel von Artikel 4 der Rahmenrichtlinie, das Grundwasser vor Verschmutzung und Beeinträchtigung zu schützen, erreicht wird; strengere Auflagen für die in Anhang VIII der Rahmenrichtlinie genannten Stoffe, um eine langfristige Verschmutzung zu verhindern, und die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen.
Auch Änderungsantrag 36, mit dem die Ausnahmeregelung für landwirtschaftlich genutzte Böden hinsichtlich der einzuhaltenden Nitratgrenzwerte abgeschafft wird, ist von besonderer Bedeutung, da damit Übereinstimmung mit den Zielen des Schutzes und der Qualität sichergestellt wird. 
David Martin (PSE ),
   .  Ziel dieses Berichtes ist es, klare, wissenschaftlich fundierte Leitlinien für die Bewertung einer guten Grundwasserqualität aufzustellen und eine weitere Verschmutzung zu verhindern. Als natürliche in Gesteinsaquifers vorkommende Ressource wird Grundwasser in der Landwirtschaft und der Industrie sowie als Trinkwasser genutzt. Dennoch ist es durch Trockenheit und Verschmutzung besonders gefährdet.
Deshalb begrüße ich diesen Bericht insofern, als darin risikobasierte Ansätze für das Problem der Qualitätsverschlechterung befürwortet werden. Das bedeutet, dass man den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität zugesteht, damit sie sich der schlimmsten Fälle von Verschlechterung annehmen können, um ihre Ressourcen auf die auftretenden Probleme abzustimmen. In Anbetracht der unterschiedlichen ökologischen Bedingungen in der EU bedeutet das auch, dass lokale Lösungen gefördert werden bei gleichzeitigem Verweis auf gemeinsame Ansätze.
Meine Kollegen von der Labour Party im Europäischen Parlament und ich sind nach wie vor unzufrieden über eine Reihe technischer Fragen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie. Soweit uns bekannt ist, wird die britische Regierung bei den abschließenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat eine Lösung dieser Fragen anstreben. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . Trinkbares Wasser als Lebensmittel Nummer eins ist jetzt noch jederzeit und in beliebiger Menge für uns selbstverständlich. Was in anderen Ländern bereits Realität ist, nämlich der Kampf um dieses kostbare Gut, könnte auch unseren nachfolgenden Generationen drohen, sofern wir nicht unsere Bürger und die Wirtschaft für den sorgsamen Umgang mit Wasser sensibilisieren. Wenn an falschen Orten gebaut wird, kann Grundwasser plötzlich unwiderruflich verschwunden sein, wenn aus Profitgier in sensiblen Gebieten falsch gewirtschaftet wird, kann es Jahrzehnte dauern, bis sich das Grundwasser erholt.
Gerade im Hinblick auf den Grundwasserschutz ist es an der Zeit, unsere Fördersysteme kritisch zu durchleuchten. Wenn wir beispielsweise den transeuropäischen Transport oder den Anbau insektizid-intensiver Kulturen wie Mais oder Tabak fördern, begünstigen wir damit auch die Gefahr einer Grundwasserverschmutzung. Die EU muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und etwa die Biolandwirtschaft noch mehr aufwerten und unterstützen. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   Das Vorhandensein eines europäischen Netzes zum Zugang zu Geodaten kann von Nutzen sein, doch muss dieses die nationalen Besonderheiten, insbesondere im Hinblick auf das geistige Eigentum berücksichtigen.
Letztlich können wir uns nicht gegen das kostenlose Herunterladen stellen. Doch eine Förderung dieser Praxis würde alle Ressourcen zunichte machen, die heute für die Erneuerung des Datenbestands sowie für die Anschaffung neuer Ausrüstungen entsprechend der technologischen Weiterentwicklung verwendet werden.
Des Weiteren bedaure ich, dass zu diesem Zeitpunkt nicht die sicherheits- bzw. verteidigungsrelevanten Probleme und die Probleme des Schutzes der Privatsphäre angesprochen werden. Welches Instrument bzw. welche Instrumente würden es ermöglichen, der Bestellung von Fotografien oder der Abfrage von genauen Daten über einen Ort, ein Wohnhaus oder der Adresse eines öffentlichen bzw. privaten Gebäudes zu kriminellen bzw. terroristischen Zwecken entgegenzuwirken? 
Mary Honeyball (PSE ),
   .  Ich werde gegen die Änderungsanträge 13, 14, 18, 19, 23 und 24 stimmen, um eine nachhaltige Finanzierung von Raumdaten hoher Qualität im Vereinigten Königreich zu sichern. Die Änderungsanträge sind unvereinbar mit der vom Vereinigten Königreich seit vielen Jahren verfolgten Politik des Handels mit Informationen. Indem diese Änderungsanträge die nachhaltige Finanzierung von Raumdaten in hoher Qualität unterminieren, unterminieren sie auch den eigentlichen Zweck der Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft INSPIRE. 
Milan Gaľa (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den zurückliegenden acht Jahren war die Bevölkerung der Slowakischen Republik regelmäßig der Hochwassergefahr ausgesetzt. Die Slowakei ist generell durch die Überschwemmungen gefährdet, von denen die großen Flusseinzugsgebiete betroffen sind. Doch wie wir letzte Woche in der östlichen Slowakei erleben konnten, sind örtlich begrenzte Sturzfluten aufgrund heftiger Niederschläge für viele Regionen typisch. Verantwortlich dafür sind hauptsächlich Naturphänomene und letztlich der Klimawandel. Das Ausmaß der durch Sturzfluten verursachten Verluste hängt in hohem Maße von der Tätigkeit des Menschen ab. Dazu zählen der Holzeinschlag am Oberlauf von Flüssen, unzureichende Entwässerung und vor allem umfangreiche Baumaßnahmen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten.
Ich weiß die Bemühungen der Verfasser des Richtlinienentwurfs, also der Kommission, um die Erstellung und Vervollständigung von Hochwasserkarten und vorläufigen Karten für Hochwasserschäden sehr zu schätzen. Durch die Koordinierung von Plänen und Maßnahmen in Einzugsgebieten und grenzüberschreitenden Einzugsgebieten der EU-Mitgliedstaaten wird gewährleistet, dass den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen wird und die verfügbaren Ressourcen effizient genutzt werden. Die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene schafft europäischen Mehrwert und trägt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes insgesamt bei. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. 
Linda McAvan (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Abgeordneten der Labour Party haben sich bei der Schlussabstimmung über die Hochwasserrichtlinie der Stimme enthalten. Es ist bedauerlich, dass sich die Richtlinie nicht auf die Flüsse in Europa konzentriert, die den Kern des Problems bilden, nämlich grenzüberschreitende Flüsse.
Ich fürchte, bei der Kommission wird demnächst eine Flut von Karten der einheimischen Flüsse in ganz Europa eingehen. Der wichtigste Bereich, in dem die EU etwas bewirken kann, sind die grenzüberschreitenden Flüsse. Hier ist eine gemeinsame Bewirtschaftung durch die Mitgliedstaaten von sehr großer Bedeutung. Wir haben eine Ausnahme für sämtliche Flusseinzugsgebiete gefordert, die sich nur auf einen Mitgliedstaat erstrecken. Das wäre sinnvoller gewesen. Deshalb hoffe ich, dass die Kommission die Länder, in denen es keine grenzüberschreitenden Flüsse gibt, weniger streng behandeln wird, wenn sie sich erneut mit den Einzelheiten dieser Regelung befasst. 
Jan Andersson, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   .  Unserer Ansicht nach sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für Hochwasser unter Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip nur im Falle grenzüberschreitender Wasserläufe begründet. Wir unterstützen daher Änderungsantrag 81, der im Plenum leider abgelehnt wurde. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich halte die Hochwasserrisikobewertung und das Hochwassermanagement für einen positiven Schritt. Hochwasser ist zwar ein natürliches Phänomen, doch tragen auch menschliche Tätigkeiten dazu bei, die Wahrscheinlichkeit von Hochwasser zu erhöhen oder dessen negative Auswirkungen zu mindern. So führen die massive Verringerung des natürlichen Hochwasserrückhaltevermögens der Einzugsgebiete, die fehlgelenkte Entwicklung menschlicher Tätigkeiten (wie die Zunahme von Siedlungsflächen und Vermögenswerten in Überschwemmungsgebieten sowie Erosion und die Verringerung der natürlichen Wasserrückhaltefähigkeit des Bodens durch das Abholzen von Wäldern und landwirtschaftliche Tätigkeiten in Flusseinzugsgebieten), Dürren und die globale Erwärmung dazu, die Wahrscheinlichkeit von Hochwasser zu erhöhen und dessen negative Auswirkungen zu verstärken.
Zurzeit gibt es auf europäischer Ebene keinen Rechtsakt über Hochwasserschutz. Daher sollten – in Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und unbeschadet des Grundsatzes der Subsidiarität – für den Umgang mit dem Risiko hochwasserbedingter Schäden und der Bewältigung der Auswirkungen von Überschwemmungen nicht nur Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds bereitgestellt werden.
Das gilt insbesondere für das Hochwasserrisikomanagement im Einzugsgebiet eines Flusses, der mindestens zwei benachbarte Länder durchfließt. Insofern müssen auch andere einschlägige einzelstaatliche und gemeinschaftliche Politiken koordiniert und umgesetzt werden, wie beispielsweise die Wasserstraßenpolitik, die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik.
Wenngleich wir nicht alle Vorschläge gutheißen, begrüßen wir doch den Tenor dieses Berichts. 
Bruno Gollnisch (NI ). –
   Herr Präsident! Es ist gut, dass das Europäische Parlament sich mit der Lage der politischen Gefangenen in Guantánamo befasst. Es wäre jedoch noch besser, wenn es sich um die Lage der Gesinnungshäftlinge in den europäischen Ländern kümmern würde, insbesondere um die Lage des in Österreich gesetzwidrig inhaftierten großen Historikers David Irving.
Gleichwohl wirft die Lage der Islamisten in Guantánamo ein wirkliches Problem auf. Entweder sind es Kriegsgefangene, und dann müssen sie als solche behandelt werden, oder es sind Kriminelle und Terroristen nach allgemeinem Recht, und dann müssen sie Anspruch auf einen Prozess haben und nach den Regeln des Strafrechts verurteilt werden.
Auf jeden Fall kann die künstliche Aufrechterhaltung eines rechtsfreien Raumes kolonialer Art nicht gebilligt werden, noch dazu in einem Land wie Kuba, dessen Menschenrechtsverletzungen wir zu Recht kritisieren. Die USA geben ein verabscheuenswürdiges Beispiel in einer Sache, die gerecht sein könnte, nämlich die Bekämpfung des Terrorismus, doch leider zerstören sie mit ihrem Vorgehen die Werte, die sie mit ihrem Handeln stärken wollen. 
Gerard Batten und Thomas Wise (IND/DEM ),
   .  Ich habe mich bei diesen Abstimmungen der Stimme enthalten. Nicht etwa, weil ich die Situation in Guantánamo verabscheue (denn ich verabscheue sie), sondern weil ich in Übereinstimmung mit meinem Standpunkt zur Europäischen Union und ihren Institutionen der Ansicht bin, dass sie nicht befugt ist, in dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen. 
Proinsias De Rossa (PSE ),
   .  Mit der Befürwortung dieser Entschließung möchte ich meiner Besorgnis über die drei Selbstmorde, die am vergangenen Wochenende aus Guantánamo gemeldet wurden, sowie über die Fortsetzung der außerordentlichen Überstellungen durch die CIA zum Ausdruck bringen, die im Auftrag der USA und in Zusammenarbeit und geheimer Absprache mit vielen europäischen Regierungen durchgeführt werden. Diese Regierungen einschließlich der irischen verletzen ihre eigene Menschenrechtscharta, und das bedeutet, dass wir wohl so tief gesunken sein müssen, dass man sich fragen muss, ob das Völkerrecht überhaupt noch Bestand hat.
Jede Regierung, die an die elementaren Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder an Erklärungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention glaubt, muss die Vorgänge in Guantánamo nicht nur unmissverständlich verurteilen, sondern sich für die unverzügliche Schließung des Lagers einsetzen.
Der Bekämpfung des Terrorismus ist nicht mit Aktionen gedient, die unter Missachtung der elementarsten Aspekte des Völkerrechts durchgeführt werden. Selbst der Oberste Gerichtshof der USA hat in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass die Gefahr der Tyrannei nicht mit tyrannischen Mitteln bekämpft werden sollte.
Die internationale Gemeinschaft wird gemessen werden an ihrer Bereitschaft, die unverzügliche Schließung des Gefängnisses von Guantánamo sowie ähnlicher Einrichtungen zu erwirken. 
Glyn Ford (PSE ),
   .  Ich werde für diesen Entschließungsantrag stimmen. Er stellt eine ausgewogene Kritik an den Methoden dar, mit denen die Bush-Administration des Terrorismus verdächtige Personen unrechtmäßig in einem Gefängnis in einem Teil Kubas gefangen hält, den sie nach Ansicht vieler illegal besetzt hält.
Die schrecklichen Ereignisse des 11. September haben die Welt verändert, und unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien der Opfer sowie den Überlebenden. Es war und ist nur recht und billig, dass wir gemeinsam den Terrorismus weltweit bekämpfen, ob in New York oder Madrid, London oder Jakarta. Doch unser gemeinsamer Kampf wird untergraben durch die Existenz von Guantánamo Bay, die Enthüllungen über die außerordentlichen Überstellungen, die von unserem Ausschuss untersucht werden, und Versäumnisse in Bezug auf die ordnungsgemäße Untersuchung von mutmaßlichen Gräueltaten im Irak. Unrecht und Unrecht ergibt noch lange kein Recht. Wir können in unserem Kampf nur dann moralisch überlegen sein, wenn wir ihn ganz klar im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts führen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Vier Jahre später und nachdem zahlreiche abgemilderte Standpunkte zum schrecklichen amerikanischen Gefangenenlager in Guantánamo verabschiedet wurden, hat das Parlament einen Entschließungsantrag angenommen, in dem es „die Regierung der Vereinigten Staaten erneut [auffordert], das Gefangenenlager in der Bucht von Guantánamo zu schließen“.
Des Weiteren verurteilt das Parlament jegliche Form von Folter, einschließlich der – wie es beschönigend heißt – „besonderen Verhörmethoden”, wie sexuelle Erniedrigung, so genanntes Waterboarding und Elektroschocks, da diese eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellen.
Jeder, der diese inakzeptablen, brutalen und unmenschlichen Haftbedingungen immer wieder scharf kritisiert hat, muss auch diese Praktiken verurteilen.
Dennoch hat das Parlament nicht den wahren Charakter des so genannten Kriegs gegen den Terror angeprangert. Auch hat es die USA nicht dafür angeklagt, dass sie im Namen dieses Kampfes souveräne Staaten besetzen und ihre Bevölkerung angreifen.
Zudem hat das Parlament nicht die Tatsache verurteilt, dass das Gefangenenlager in Guantánamo kein Einzelfall ist und in Wirklichkeit Teil eines Angriffskrieges bildet, der von den USA in Eigenregie und unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Konventionen und der Charta der Vereinten Nationen geführt wird. Wir haben mit diesem Angriffskrieg rein gar nichts zu tun und sollten uns entschieden dagegen aussprechen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Frage, wie mit den Gefangenen des „Kriegs gegen den Terror“ umgegangen werden soll, stellt die größte Bewährungsprobe dar, vor die uns der Terrorismus stellt. Dabei geht es nämlich um die Frage, wie wir die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten können, ohne unsere Werte aufzugeben. Diese Herausforderung müssen wir direkt angehen.
Im Laufe dieses Kampfes, den wir unterstützen müssen, haben sich unsere bewährten Muster als unzureichend erwiesen. In diesem Krieg gibt es keine uniformierten und leicht erkennbaren Kämpfer, so wie wir dies von der Genfer Konvention her kennen. Wenn daher Soldaten in einem Krieg wie normale Verbrecher behandelt werden, dann ist dies rechtlich gesehen ein schwerer Fehler und aus sicherheitspolitischer Sicht äußerst unklug.
Daher muss meines Erachtens zuallererst ein neuer Rechtsrahmen gefunden werden, der die Lage der Gefangenen in Guantánamo erfasst. Ich räume zwar ein, dass wir es hier mit einem außergewöhnlichen Sachverhalt zu tun haben, doch ist es nur recht und billig, dass die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts angewandt und angepasst werden sollten. Wir müssen uns strikt an das Völkerrecht halten, ohne dabei mit der gleichen Scheinheiligkeit vorzugehen wie diejenigen, die schwierige Aufgaben auf Dritte abwälzen.
Das Gefangenenlager in Guantánamo ist ein Schandfleck und wir fordern seine Schließung. Wenngleich das Völkerrecht keine angemessene Antwort auf das neue Phänomen der terroristischen Bedrohung bietet, haben die Mitgliedstaaten meiner Meinung nach trotzdem die Pflicht, nach neuen, menschenwürdigen, gerechten und sicheren Lösungen zu suchen. Kurz gesagt, die Bestimmungen müssen überarbeitet werden. 
Martine Roure (PSE ),
   Ich bin äußerst besorgt über die Lage der Häftlinge von Guantánamo, die sich von Stunde zu Stunde verschlimmert. Seit der Eröffnung des Lagers hat es zahlreiche Selbstmordversuche gegeben. Angesichts der Mauer von Indifferenz, auf die sie stoßen, und der systematischen Verweigerung ihrer Rechte ziehen es die Gefangenen vor, ihr Leben zu gefährden.
Diese Gefangenen wollen nur eines: einen fairen Prozess. Wenn sie wirklich Terroristen sind, sollen sie verurteilt werden. Wenn nicht, dann müssen sie freigelassen werden. Deshalb muss die Justiz zum Zuge kommen.
Die Reaktion auf den Terrorismus stellt eine wirkliche Herausforderung für unsere Werte dar.
Wir können nicht hinnehmen, dass die Grundrechte unserer Mitbürger durch die Terroristen gefährdet werden, doch ebenso wenig können wir hinnehmen, dass die Grundrechte in Guantánamo unter dem Vorwand verweigert werden, dass sich unter den Gefangenen wahrscheinlich Terroristen befinden.
Wir können den Terrorismus nur mithilfe der Justiz wirksam bekämpfen. Daher müssen wir einen fairen Prozess auf US-amerikanischem Staatsgebiet für jeden in Guantánamo Inhaftierten fordern. Dies ist eine Frage des Überlebens einer friedlichen Welt. 
Charles Tannock und Geoffrey van Orden (PPE-DE ),
   .  Die Delegation der britischen Konservativen Partei hat sich bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Lage der Gefangenen in Guantánamo der Stimme enthalten, weil in Ziffer 2 und 3 behauptet wird, Folter sei in dieser Einrichtung an der Tagesordnung, was von unseren amerikanischen Verbündeten entschlossen zurückgewiesen wird. Außerdem wird in Ziffer 8 behauptet, dass die Gefangenen Schutz gemäß der Genfer Konvention genießen sollten, was im Falle illegaler Kombattanten, die keine Uniform tragen, ihre Waffen verbergen und keiner militärischen Hierarchie unterstehen, von internationalen Rechtsexperten bestritten wird. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass Guantánamo, das sich für die USA zu einem ernsten internationalen Problem entwickelt hat, eines Tages geschlossen werden sollte, aber erst dann, wenn Alternativeinrichtungen zur Verfügung stehen, um einige der gefährlichsten Personen gefangen zu halten, die die freie westliche Welt bedrohen. 


Der Präsident. –
   Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, im Namen aller Abgeordneten sowie in meinem eigenen Namen die Mitglieder der Delegation des chilenischen Parlaments unter der Leitung von Herrn Jorge Tarud Daccarett zu begrüßen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben und heute in Straßburg am 4. Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Chile teilnehmen werden. Im Namen unserer Institution möchte ich sie auf das Herzlichste begrüßen.
Wie Sie alle wissen, haben die EU und Chile ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das Beziehungen in drei Bereichen zum Inhalt hat: Handel, Zusammenarbeit und politischer Dialog. Das Inkrafttreten dieses Abkommens schuf die Voraussetzungen für die Einrichtung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses. Nach meiner festen Überzeugung markiert das bevorstehende 4. Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses eine neue und wichtige Etappe in der immer enger werdenden Zusammenarbeit beider Seiten, die dieselben demokratischen Werte anerkennen und sich den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in gleicher Weise verpflichtet fühlen.
Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Adamos Adamou im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie (2006/2062 (INI)) (A6-0176/2006). 
Adamos Adamou (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht, über den wir abstimmen sollen, betrifft die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzpandemie, ein Thema, über dessen Aktualität und Bedeutung sich die Mehrheit von uns einig ist. Das war meines Erachtens auch der Hauptgrund, weshalb im Plenum keine Änderungsanträge eingereicht worden sind.
Nichtsdestotrotz möchte ich zunächst allen Berichterstattern sämtlicher Fraktionen für ihre hilfreichen Bemerkungen und ihre wertvolle Unterstützung danken und meinen Kollegen für ihre Änderungsvorschläge Dank sagen, die sie während der Diskussionen über meinen Bericht im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit unterbreitet haben.
Darüber hinaus habe ich mich bemüht, diesen Bericht in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, dem Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa und verschiedenen anderen nationalen Gesundheitsbehörden, einschließlich der meines Landes, Zyperns, zum Abschluss zu bringen. Zugleich erhielt ich während der Arbeit an diesem Vorhaben auch Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen, von Pandemie-Experten und sogar von der Impfstoffindustrie. Bei allen möchte ich mich für die Hilfe bedanken.
Ich werde mich bemühen, mich so kurz und prägnant wie möglich zu fassen. Näher eingehen möchte ich dabei auf fünf wichtige Punkte: auf die Anstrengungen im Hinblick auf eine verstärkte Koordinierung, die Verfügbarkeit von Grippeimpfstoffen und antiviralen Medikamenten, die Informierung, die Transparenz und das öffentliche Bewusstsein sowie die Finanzierung und die finanzielle Unterstützung für bedürftige Länder.
Unübersehbar erscheint es dringend geboten, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu straffen und zu verstärken, und das ist auch mit ein Grund dafür, warum die Koordinierung im Bericht solch eine bedeutende Rolle spielt. Die Kommission und das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten leisten bereits eine außerordentlich wichtige Arbeit, indem sie die bestehenden nationalen Pandemiepräventionspläne testen und Übungen durchführen. Dennoch sollten diese Übungen auch in regionalen Bereichen stattfinden, während zugleich Nachdruck auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt werden sollte.
Was die antiviralen Medikamente betrifft, so scheinen die Pläne im Hinblick auf ihre Entwicklung und ihre Anwendungsmethode nicht genügend ausgereift zu sein. Den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zufolge sind zur Unterstützung einer solchen Planung mehr Maßnahmen erforderlich. Darüber hinaus ist es notwendig, die Forschung und Entwicklung zu fördern, um die betreffenden Impfstoffe so rasch wie möglich bereitstellen zu können und, sobald dies geschehen ist, ihre ausgewogene und gerechte Verteilung zu gewährleisten.
Informierung, Transparenz und öffentliches Bewusstsein sind von grundlegender Bedeutung und werden die Arbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Abwendung einer möglichen Pandemie erleichtern. Was die afrikanischen und asiatischen Länder betrifft, die auch als die Länder mit dem größten Bedarf angesehen werden, so müssen wir sicherstellen, dass ihnen technische, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe gewährt wird. An dieser Stelle sollte ich vielleicht betonen, dass die Kommission diesbezüglich bereits viel erreicht hat, und ich bin zuversichtlich, dass sie ihr Engagement fortsetzt.
Ausreichende finanzielle Mittel sind auch erforderlich, um die Öffentlichkeit möglichst umfassend zu sensibilisieren, um zu gewährleisten, dass die europäischen Bürger mehr Informationen erhalten, um die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf das ultimative Ziel der Entwicklung antiviraler Medikamente auszubauen, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, einen Gemeinschaftsvorrat an solchen Medikamenten anzulegen, und natürlich um Drittländern die wirtschaftliche und technische Hilfe zu gewähren, die sie benötigen.
Von ebenso großer Bedeutung, wie sie den vorstehend genannten Punkten zukommt, sind der Schutz der kleinen und mittleren Geflügelzuchtbetriebe, die von der Vogelgrippe schwer getroffen wurden, sowie die korrekte Umsetzung der der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere für Gruppen mit hohem Infektionsrisiko, bei denen die Beschäftigten permanent engen Kontakt zu Vögeln haben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich die überwiegende Zahl der Änderungsanträge, die meine Kollegen im Anschluss an die Debatte über meinen Bericht im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit eingereicht haben, befürwortet habe. Besonders betonen muss ich dabei, dass der Änderungsantrag betreffend die Verhinderung von Panik unter der Bevölkerung, die Bekämpfung jeglichen illegalen Handels, der im Falle reeller schwerer Gefahren entstehen könnte, und die Gewährleistung einer gerechten Verteilung von Produkten zur Bekämpfung der Seuche, der Änderungsantrag betreffend die kontinuierliche Aktualisierung der Bereitschaftspläne der Mitgliedstaaten sowie die Änderungsanträge betreffend den Erwerb angemessener Schutzausrüstungen und die Fähigkeit der Kommission, Krisenmaßnahmen wie Quarantäne- und Desinfektionsmaßnahmen auf Flughäfen zu ergreifen, dazu beitragen, den Bericht zu einen integrativen Bericht zu machen.
Abschließend möchte ich noch einmal dem Sekretariat des Ausschusses für seine wertvolle Hilfe bei meinem Bericht sowie all meinen Mitarbeitern danken. Vielen Dank. 
Markos Kyprianou,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für die hervorragende und konstruktive Arbeit danken, die er für diesen Bericht geleistet hat, und natürlich auch den Mitgliedern des Ausschusses Dank sagen, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Ich gehe mit Genugtuung und Freude auf diesen Bericht ein, da ich feststelle, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission dieses ernste Thema in der gleichen Art und Weise, mit der gleichen Auffassung und dem gleichen Ansatz behandeln.
Natürlich muss ich immer wieder betonen, dass wir hier über die Möglichkeit einer Pandemie, über eine eventuelle Pandemie sprechen. Hier geht es nicht um eine Gewissheit. Sie kann durch das Vogelgrippevirus oder durch andere Viren ausgelöst werden oder überhaupt nicht eintreten. Die Tatsache, dass es hier um eine Eventualität geht, abgesehen davon, dass die Wissenschaftler uns darauf hinweisen, dass die Möglichkeit sehr gering ist, stellt für uns keine Rechtfertigung dar, uns nicht in zufrieden stellender, ausreichender und angemessener Weise und so gut wie möglich darauf vorzubereiten. Das ist vielleicht das erste Mal in der Geschichte des Menschen, dass wir über eine Vorwarnung verfügen, dass wir Hinweise auf den möglichen Ausbruch einer solchen Pandemie haben. Diese Vorbereitungen müssen nicht nur auf nationaler Ebene sondern auch auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Was den Bericht betrifft, so bin ich außerordentlich zufrieden, weil wir das meiste von dem, was der Bericht von uns fordert, entweder bereits erreicht haben oder wir gerade dabei sind, es zu verwirklichen und zu erreichen. Natürlich halte ich den Beitrag, den das Europäische Parlament bei unserem Vorhaben leistet, und seine Kooperationsbereitschaft stets für besonders wichtig. Ich verweise hier beispielsweise auf den Solidaritätsfonds, der im Falle einer Pandemie dazu beitragen wird, den pharmazeutischen Bedarf an Impfstoffen und antiviralen Medikamenten abzudecken.
Es ist jetzt ein gutes Jahr her, seit wir dieses Thema zum ersten Mal im Plenum diskutiert haben, und ich muss sagen, dass wir seitdem sehr viel erreicht haben. Wir verfügen inzwischen über nationale Bereitschafts- und Reaktionspläne in allen Mitgliedstaaten, wir haben den Bereitschaftsplan der Gemeinschaft, über den wir heute diskutieren, wir haben alle Pläne im November letzten Jahres in einer Simulationsübung getestet, und jetzt sind wir dabei, diese Pläne unter Berücksichtigung der Schwachstellen, die wir während dieser Übung festgestellt haben, zu verbessern.
Mit der Weltgesundheitsorganisation pflegen wir eine sehr enge Zusammenarbeit. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten ECDC hat in diesem Bereich eine führende Rolle gespielt und wird in naher Zukunft auch das Frühwarnsystem übernehmen. Ich halte es ebenfalls für notwendig, mit den Bürgern zu kommunizieren und sie zu informieren. Wir haben in diesem Bereich bereits erste Anstrengungen unternommen; wir haben Tagungen organisiert, an denen die zuständigen Vertreter der Gesundheitsministerien der Mitgliedstaaten sowie alle einschlägigen Organisationen teilnahmen und die sich mit der Frage beschäftigten, wie wir die Benachrichtigung der Bürger im Krisenfall vornehmen werden, und zur Zeit führen wir Seminare und Workshops mit den Medien durch, um sie zu informieren, sie auf den neuesten Stand zu bringen und eine Zusammenarbeit mit ihnen zu entwickeln, die im Falle einer Krise genutzt werden wird. Auch in der Frage der Entwicklung eines Pandemie-Impfstoffes machen wir Fortschritte. Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln arbeitet auf diesem Gebiet mit, wir arbeiten mit der Industrie zusammen, wir investieren in die Forschung und bemühen uns, die Verfahren zu beschleunigen und natürlich die Produktionskapazität der Pharmaindustrie zu erhöhen.
Was die antiviralen Medikamente betrifft, so haben wir im Vergleich zum Vorjahr bereits eine Verdopplung der Produktionskapazität erreicht, und jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, diese Kapazität zu nutzen. Sie sind dafür zuständig, die notwendigen Bestellungen aufzugeben. Heute sind wir, insbesondere in diesem Bereich, in einer weit besseren Position als im letzten Jahr. Bis zum Ende dieses Jahres werden wir in der Lage sein zu sagen, dass insgesamt 16,5 % der europäischen Bevölkerung versorgt sein werden. Allerdings ist dies etwas irreführend, da nicht jeder Mitgliedstaat über das gleiche Niveau verfügt. Einige Mitgliedstaaten haben eine Versorgungsrate von über 25 %, andere haben fast gar nichts. Es ist daher dringend geboten, die erforderlichen Ziele festzulegen und diese Staaten mit antiviralen Medikamenten zu versorgen.
Was die Vorratsstrategie betrifft, so stimme ich der Ansicht des Ausschusses zu, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Thema ursprünglich von zwei Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht wurde, von Belgien und Frankreich; dies war nicht der Vorschlag der Kommission, sondern es geht hier um eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die Kommission hat sich nicht darum bemüht, ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen zu erweitern bzw. zu verstärken, aber wir haben diesen Vorschlag akzeptiert, weil wir erkennen, dass es nützlich ist, eine europäische Vorratsstrategie zu verfolgen, die den Standards des Vorrats entspricht, über den die Weltgesundheitsorganisation verfügt. Sie wird den Bedarf der Mitgliedstaaten abdecken, bis diese ihren eigenen nationalen Vorrat angelegt haben, und sie könnte auch den Bedarf von Nachbarländern abdecken und in strategischer Hinsicht als Notfallmaßnahme bei ersten Fällen einer Pandemie genutzt werden, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, eine anhaltende Pandemie zu bewältigen. Auf Gemeinschaftsebene gibt es dafür jedoch keine Rechtsgrundlage. Voraussetzung wäre die einhellige Zustimmung der Mitgliedstaaten, die solch ein Vorhaben finanzieren müssten.
Leider wurde in der Debatte vom September letzten Jahres deutlich, dass eine sehr kleine Zahl von Mitgliedstaaten das Anlegen dieses strategischen Vorrats prinzipiell ablehnt. Die überwältigende Mehrheit unterstützte diesen Plan grundsätzlich, doch einige wenige Mitgliedstaaten waren nicht bereit, diese Forderungen zu erfüllen und dafür auf nationale Mittel zurückgreifen zu müssen.
Meines Erachtens besteht angesichts dieser Haltung der Mitgliedstaaten kein Spielraum für eine Fortsetzung dieser Debatte bzw. für eine Fortsetzung der Arbeit an diesem Vorhaben. Jetzt kommt es darauf an, dass jeder Mitgliedstaat seine Verantwortung akzeptiert und seine nationalen Ziele festlegt und verwirklicht. Eine Debatte fortzusetzen, die sich bereits in die Länge gezogen hat, ohne dass am Horizont irgendwelche Anzeichen für eine Einigung zu finden sind, sendet bloß die falsche Botschaft aus und erweckt falsche Hoffnungen, insbesondere für die Bürger und die Mitgliedstaaten, die diesen Vorrat jetzt benötigen. Darum ist es für alle besser zu wissen, wo sie stehen, und folglich wird jeder Mitgliedstaat selbst die Verantwortung übernehmen.
Wie ich bereits eingangs sagte, fallen die meisten Maßnahmen, die in Vorbereitung auf eine Pandemie ergriffen werden müssen, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission wird jedoch die Koordinierung und die Initiative übernehmen, sie wird auch in Zukunft bei diesen Vorbereitungen eine entscheidende Rolle spielen, indem sie Übungen und durchführt und Arbeitsgruppen einrichtet, auch auf ministerieller Ebene, doch wir halten den Beitrag, den das Parlament bei diesem Vorhaben leistet, natürlich für besonders wichtig.
Was uns, die Europäische Kommission, betrifft, so werden wir alle unsere praktischen, technischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in der Europäischen Union das höchstmögliche Bereitschaftsniveau zu erreichen. 
Milan Gaľa,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Die Influenza ist eine Krankheit mit schwer wiegenden gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen. Sie hat auch Auswirkungen auf die Bereiche Verteidigung und Politik. Das H5N1-Virus könnte zu einem neuen Subtypen des Influenzavirus mutieren, der von Mensch zu Mensch übertragbar wäre und sich allmählich ausbreiten und eine Epidemie oder Pandemie auslösen würde. Das Vogelgrippevirus wird nur selten von Geflügel auf Menschen übertragen, dennoch meldete die WHO zwischen 2003 und März 2006 185 Fälle dieser Infektion und 104 Todesfälle.
Die Zahl der Todesfälle beim Menschen sollte uns daran erinnern, dass wir es uns nicht leisten können, diese Krankheit zu ignorieren. Durch die öffentliche Debatte in diesem Bereich sind neue Fragen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt, und die Mitgliedstaaten haben damit begonnen, Pandemie-Ausschüsse zu bilden und auf europäischer Ebene abgestimmte Pandemiepläne zu erarbeiten. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander, denn, sollte eine Influenzapandemie ausbrechen, kann kein Land einen solchen Ausbruch allein bewältigen. Das Interesse an Virostatika als einem ersten Schutzwall und einer ersten Interventionsmöglichkeit hat zugenommen. Die Verfahren zur Herstellung von Impfstoffen wurden modernisiert, und jetzt geht es vielfach darum, die Entwicklung, Produktion und Bereitstellung neuer Impfstoffe zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren! Diesem Initiativbericht liegen zwei Mitteilungen der Europäischen Kommission zu diesen Fragen zugrunde. Die Betonung wurde auf Schwerpunktmaßnahmen und Krisenmanagement innerhalb von 24 Stunden einschließlich von Quarantäne und Reisebeschränkungen gelegt. Es gab Forderungen nach einer Verbesserung der Koordinierung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den entsprechenden europäischen Agenturen. Meines Erachtens müssen das Anlegen von Virostatikavorräten und, soweit dies möglich ist, die Beschleunigung der Produktion und Verteilung von Impfstoffen im Vordergrund stehen. Der Einsatz dieser Impfstoffe sollte aus dem Solidaritätsfonds finanziert werden.
Um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können, muss man stets über den aktuellen Stand der Dinge informiert sein. Daher müssen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments regelmäßig über wissenschaftliche Entwicklungen in Verbindung mit Arzneimitteln und Impfstoffen sowie die Bereitschaftsplanung der Mitgliedstaaten unterrichtet werden. Ebenso wichtig ist, die Öffentlichkeit und die Medien über die aktuelle Lage und die zu ergreifenden Maßnahmen unverzüglich zu informieren. 
Mary Honeyball,
   . – Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Adamou, dem Berichterstatter, zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren, der ausgewogen und vernünftig ist. Der Berichterstatter gelangt im Hinblick darauf, wie mit einem Ereignis umzugehen ist, von dem wir alle hoffen, dass es nicht eintritt, zu sinnvollen Schlussfolgerungen. Wir konnten eine Vogelgrippe-Pandemie bisher verhindern. Wir müssen jedoch vorbereitet und zur Zusammenarbeit bereit sein, um zu gewährleisten, dass wir angemessen auf eine potenzielle Pandemie reagieren können. Die Tatsache, dass wir diese Problematik im Geiste der Kooperation in Angriff genommen haben, dass die Kommission über Zusammenarbeit spricht und dass wir die Diskussion in den Mitgliedstaaten angeregt haben, um dafür zu sorgen, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden –beispielsweise die Bereitstellung ausreichender Impfstoffmengen – ist ein sehr gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der Europäischen Union, dieses Parlaments, der Kommission und der Mitgliedstaaten zum Nutzen aller Bürger Europas.
Eine der wichtigsten Aufgaben, die wir als gewählte Volksvertreter hier zu erfüllen haben, ist die Gewährleistung der Sicherheit unserer Wähler, der Bürger, die wir vertreten. Dieser Bericht und die Überlegungen in Bezug darauf, was im Ernstfall, also im Falle einer Pandemie, zu tun ist, sind dafür ein beredtes Beispiel.
Schließen möchte ich mit einem Beispiel aus meiner eigenen Region, aus London. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang der School of Hygiene and Tropical Medicine, die in diesem Bereich tätig ist und an der Entwicklung von Virostatika und Impfstoffen gegen diese und andere Infektionskrankheiten beteiligt war. Meiner Ansicht nach sollten wir dies als ein Beispiel dafür benutzen, was wir getan haben und was Einrichtungen in den Mitgliedstaaten tun, damit wir Pandemien wie diese, die hoffentlich nie eintreten werden, bekämpfen können. 
Jules Maaten,
   . – Herr Präsident! Herr Adamou hat einen exzellenten Bericht verfasst. Daran lässt sich erkennen, dass wir die Gefahr einer Vogelgrippepandemie ernst nehmen und dass keine Zeit bleibt, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, ob sie ausbricht, denn dann ist es zu spät. Zudem stimmt es mich froh, dass er gemeinsam mit dem Parlamentsausschuss einige meiner Anregungen aufgegriffen hat, wie den Appell an den Rat, der Kommission die Befugnis zu verleihen, beim Ausbruch einer Pandemie innerhalb von 24 Stunden Krisenmaßnahmen zu treffen. Gestatten Sie mir noch drei Bemerkungen.
Erstens, wie der Kommissar ganz richtig vorgetragen hat, sind wir gewarnt. Wir können uns also bereits auf eine mögliche Pandemie einstellen. Dann brauchen wir eine Strategie für die europäischen Institutionen, denn im Falle einer Pandemie werden Reisebeschränkungen möglicherweise nicht ohne Auswirkungen auf große internationale Zusammenkünfte bleiben. Sitzungen in Brüssel oder Straßburg, geschweige denn an beiden Orten, dürften sich also schwieriger gestalten. Gründlich nachgedacht haben wir darüber noch nicht. Ich habe Präsident Borrell in dieser Angelegenheit geschrieben, und er hat mir in seiner Antwort versichert, die Dienststellen würden dies prüfen, wonach eisiges Schweigen folgte.
Der zweite Punkt betrifft die Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Zu meiner Freude hat der Kommissar voller Leidenschaft darauf bestanden, denn einem kürzlich in der medizinischen Zeitschrift erschienenen Bericht zufolge sind die Mitgliedstaaten, selbst wenn sie auf den Ausbruch einer Influenzapandemie angemessen vorbereitet sind, keinesfalls von den Plänen der Nachbarländer im Bilde und profitieren deshalb nicht von der gegenseitigen Abstimmung und Zusammenarbeit. Wenn im Krisenfall beispielsweise Deutschland im Rahmen seiner Strategie beschließen sollte, seine Grenze zu den Niederlanden zu schließen, wollen die Niederlande vielleicht darüber Bescheid wissen. Das ist nur ein Beispiel.
Es geht wirklich über meinen Verstand, dass die Gesundheitsminister vor kurzem beschlossen haben, für den Notfall keine Vorräte an Virostatika anzulegen. Wir wissen schon jetzt, dass bei einem Ausbruch diese Mittel knapp sein werden und ein europäischer Vorrat die Lösung sein könnte. Meine Glückwünsche an den Kommissar, dass er darauf derart scharf, hart und öffentlich reagiert hat. Ich stehe hier voll und ganz hinter ihm.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Maßnahmen wie das Auslegen von Desinfektionsmatten an Flughäfen sind selbstverständlich sinnvoll, so sie denn weltweit ergriffen werden. Das größte Problem während einer Pandemie wird jedoch das Reisen darstellen. Einer der Aspekte, der berücksichtigt werden muss, sind beispielsweise die Medien, die in Krisengebiete und wieder zurück reisen wollen und als solche auch eine Infektionsquelle sein können. Meines Erachtens ist es vielleicht keine schlechte Idee, wenn wir uns mit Blick auf unsere eigene Situation Gedanken darüber machen und Wege finden würden, wie dies gelöst werden kann, ohne selbstverständlich die Pressefreiheit zu gefährden. 
Bart Staes,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort besagt: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Meines Erachtens sollten wir die heutige Aussprache in diesem Lichte betrachten. Auch auf die Gefahr hin, defätistisch zu klingen oder Panik zu säen, halte ich es für richtig, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine mögliche Vogelgrippepandemie beim Menschen vorbereiten.
Herr Adamous Bericht fasst perfekt zusammen, was auf dem Spiel steht und wie die Behörden dieses Problem ruhig, aber dennoch energisch anpacken müssen. In dieser Hinsicht halte ich Ziffer 23 für äußerst wichtig, in der gut strukturierte und fachübergreifende Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen für den Bereich der menschlichen und tierischen Gesundheit, Fachleuten für Virologie, Epidemiologie, Pathologie und Landwirtschaft gefordert wird. Die Leistungen von Kommunikationsexperten, die komplexe wissenschaftliche Erkenntnisse einfach, aber korrekt für die große Öffentlichkeit umsetzen können, dürfen jedoch ebenso wenig unterschätzt werden.
All diese Fachkenntnisse müssen daher meiner Ansicht nach und auch Herrn Adamous Bericht zufolge in der europäischen Task Force „Influenza“ gebündelt werden, die sich auch mit den Herstellern zusammentun sollte. Wir müssen in die Überwindung von nationalem Chauvinismus investieren. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass gewisse Mitgliedstaaten, oftmals die finanzkräftigsten, schon jetzt die Produktionskapazität bestimmter Hersteller von Virostatika aufkaufen und es ablehnen, mit den Ländern solidarisch zu sein, die dazu nicht imstande sind. Deshalb befürworten wir auf jeden Fall Ziffer 30, in der die Kommission ausdrücklich aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass genügend Virostatika und Impfstoffe für die Personen, die dem Virus ausgesetzt sind, verfügbar sind.
Kommissar Kyprianou, in Ihren einleitenden Worten sind Sie ausführlich auf dieses Problem eingegangen. Ihren Ausführungen zufolge gebe es hierfür keine Rechtsgrundlage. Weiterhin haben Sie erklärt, einige Mitgliedstaaten seien im Prinzip durchaus einverstanden, wollten aber, wenn es darauf ankommt, die finanziellen Mittel nicht bereitstellen. Ich darf Sie bitten, in Ihrer Antwort in voller Transparenz die Namen der Mitgliedstaaten bekannt zu geben, die ihre Solidarität verweigern. 
Kartika Tamara Liotard,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Adamou zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Die Vogelgrippe stellt nach wie vor eine große Bedrohung für die Gesundheit von Mensch und Tier innerhalb und außerhalb Europas dar. Hier bedarf es eindeutig der Koordinierung auf europäischer Ebene. Wenn irgendwo irgendwann in der EU eine Lücke in den Maßnahmen gegen die Vogelgrippe entsteht, können die Folgen für uns alle verheerend sein. Gleichwohl wäre es töricht, nicht über den Tellerrand unserer Union zu schauen, denn das Virus wird nicht darauf Acht geben, innerhalb unserer Außengrenzen zu bleiben. Deshalb ist eine umfassende und intensive Zusammenarbeit mit allen Ländern ein unbedingtes Muss.
Die 80 Millionen Euro, die die EU derzeit als Hilfe für Drittländer zugesagt hat, sind in meinen Augen ein wenig armselig. Auf diesem Gebiet ist Sparsamkeit nicht opportun. Vielleicht ist es eine gute Idee, aus Sicherheitsgründen, um die Verbreitung des Virus zu stoppen, die monatlichen Umzüge des Parlaments abzuschaffen und die so eingesparten 200 Millionen Euro in die Bekämpfung des Virus zu investieren.
Da vorbeugen besser als heilen ist, geht es ansonsten darum, bei einem Ausbruch angemessen zu reagieren. Wir sollten zwar alles daransetzen, dass die Öffentlichkeit umfassend informiert wird, nach meinem Dafürhalten müssen wir uns jedoch hauptsächlich auf die Prävention konzentrieren. Das Impfen von Geflügel in Europa halte ich noch immer für die beste Prävention. Damit lässt sich nicht nur die Gefahr der Virusverbreitung bannen, sondern auch vermeiden, dass Millionen von Tieren unnötig geschlachtet werden und die betroffenen Landwirte und Helfer psychologische Schäden davontragen. 
Zdzisław Zbigniew Podkański,
   . Herr Präsident! Das Problem der Vogelgrippe steht erneut auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Das ist gut so, denn wir dürfen keine Bedrohung ignorieren. Wir müssen auf Krisensituationen, auf die Verhütung solcher Situationen und den Ausbruch einer Epidemie vorbereitet sein.
Ebenso müssen wir die Massenmedien davon abhalten, Panik zu verbreiten, und wir müssen die verschiedenen gesetzwidrigen Lobbyaktivitäten seitens der Hersteller von antiviralen Medikamenten und Impfstoffen verhindern, zumal wir zurzeit wenig über die Wirksamkeit solcher Medikamente und fast nichts über ihre Nebenwirkungen wissen. Deshalb ist es meiner Meinung nach notwendig, ein internationales System zur Bekämpfung der Vogelgrippe und im Rahmen dieses Systems ein Netz von Forschungsinstituten und Labors für die Früherkennung aufzubauen.
Zweitens müssen wir die örtlichen Gebietskörperschaften und die Bevölkerung auf eine Krisensituation vorbereiten. Drittens ist es notwendig, die rechtliche und ökonomische Grundlage für die Unterstützung der Geflügelzüchter in den von einer Pandemie bedrohten Regionen zu schaffen. Bei all diesen Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union sollte die Europäische Kommission eine Schlüsselrolle spielen. Auch sollte sie eng mit den europäischen Partnern sowie den Partnern auf anderen Kontinenten zusammenarbeiten, die in besonderem Maße von der Vogelgrippe betroffen sind. Ich denke dabei vor allem an Asien und Afrika.
Zusammenfassend sei gesagt, dass wir einen umfassenden, präzisen Krisenmanagementplan auf internationaler, regionaler, lokaler und nationaler Ebene aufstellen müssen. Nur ein solcher Plan versetzt uns in die Lage, für angemessene Schutz- und Präventivmaßnahmen zu sorgen. 
Kathy Sinnott,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir geben Hunderte von Millionen Euro für das antivirale Medikament Tamiflu aus, ohne uns um die Warnung des Universitätskrankenhauses von Hanoi zu kümmern. Dieses Krankenhaus hat möglicherweise mehr mit Vogelgrippe infizierte Menschen behandelt als irgendein anderes Krankenhaus in der Welt, und von seinen Mitarbeitern hören wir, dass Tamiflu sinnlos ist, dass es nichts bewirkt.
Mit zunehmendem Wissen über diese Grippe schwindet unsere Hilflosigkeit. Wir wissen jetzt, dass die größte Gefahr nicht von wild lebenden Zugvögeln ausgeht, über die wir keine Kontrolle haben, sondern von Haus- bzw. Zuchtgeflügel und unserem Umgang mit diesen Tieren sowie deren Ausscheidungen. Darauf haben wir Einfluss, und ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die vorbildlichen Maßnahmen verweisen, mit denen Irland vor einigen Jahren erfolgreich die Maul- und Klauenseuche eindämmen konnte. Landwirtschaftliche Betriebe hatten an allen Zugängen und Zufahrten Desinfektionswannen und -matten eingerichtet. Es fanden keine Tiermärkte mehr statt, und der Transport von Tieren wurde genauestens überwacht und weitgehend eingestellt. Wir hatten sogar die Paraden zum St.-Patricks-Tag abgesagt, aber die Strategie der Eindämmung hat sich als erfolgreich erwiesen, und das ist auch in Zukunft möglich. Es besteht die Hoffnung, dass wir die Vogelgrippe eindämmen können, bevor sie das Stadium der Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch erreicht. 
John Bowis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Adamous Bericht, den wir uneingeschränkt unterstützen, recht herzlich begrüßen. Ich begrüße die Ausführungen des Kommissars über die ergriffenen Maßnahmen, und ich begrüße den erwähnten Bericht von Herrn Koker von der Londoner School of Hygiene and Tropical Medicine. Ich möchte auf drei Aspekte verweisen.
Der erste betrifft die Impfstoffforschung. Klar ist, dass es im Falle von auf Eibasis hergestellten Impfstoffen sechs bis acht Monate dauert, bevor ein Impfstoff zur Verfügung steht, und zwar selbst dann, wenn wir den Influenzastamm kennen. Und wenn die Pandemie das Ergebnis der Vogel- oder Hühnergrippe ist, dann haben wir wahrscheinlich sämtliche Hühner geschlachtet, was bedeutet, dass keine Eier für Impfstoffe zur Verfügung stehen. Folglich müssen wir dringend nach Alternativen suchen und vor allem die Forschungsarbeiten an DNA-Impfstoffen verstärken. Mich würde interessieren, was diesbezüglich unternommen wird.
Zweitens ein Wort zur Bereitschaftsplanung. Dieser ausgezeichnete Bericht umfasst eine Vielzahl von Dingen, die in die Tat umgesetzt werden müssen. Ein Aspekt fehlt meines Erachtens, der die Mechanismen für die Bereitstellung der Impfstoffe betrifft. Ich hoffe, dass dieser Aspekt Eingang in die Arbeit der Kommission finden wird.
Mein dritter Aspekt betrifft die Vorräte. Herr Staes wollte wissen, welche Länder die Vorratshaltung behindern. Die kann ich ihm nennen: Das sind die Niederlande, das ist Schweden und das ist die Slowakei. Hinzu kommt, dass Großbritannien, Deutschland und Portugal ihre Unterstützung davon abhängig gemacht haben, wer die Kosten übernimmt. Ich denke, das beruht auf einem Missverständnis bezüglich des Zwecks dieser Vorräte. Es geht nicht darum, die Mitgliedstaaten auszuschalten oder ihnen das Anlegen eigener Vorräte abzunehmen, sondern das ist als Versicherung für den Fall gedacht, dass innerhalb oder außerhalb unserer Grenzen – z. B. in der Republik Moldau oder in Belarus – ein Notfall eintritt, bei dem es in unser aller Interesse wäre, den Ausbruch der Krankheit schnellstmöglich zu bekämpfen, bevor sie die Europäische Union erreicht. Aus diesem Grunde bitte ich den Kommissar, im Rat nochmals zu erläutern, worum es geht, die Beteiligten zur Vernunft zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Länder, die sich bisher quer gestellt haben, ihre Einstellung ändern, damit wir entsprechende Vorräte anlegen können, um uns zu schützen. 
Marie-Noëlle Lienemann (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Adamou zu seinem Bericht beglückwünschen. Zahlreiche Abgeordnete haben die Idee eines strategischen Vorrats von Virostatika befürwortet, und ich bin erfreut darüber, dass der Umweltausschuss meinen Vorschlag für die Einführung einer Zwangslizenz aufgegriffen hat, die die schnellere und umfangreichere Herstellung solcher Impfstoffe ermöglichen soll, damit in jedem Mitgliedstaat mindestens ein Versorgungsgrad von 25 bis 30 % der Bevölkerung erreicht wird.
Doch ein Vorrat von Virostatika allein ist nicht ausreichend. Es ist unbedingt erforderlich, das Herstellungstempo bei diesen Impfstoffen zu erhöhen, denn genau das ist ausschlaggebend für die Eindämmung einer Pandemie. Aus dieser Sicht bedaure ich, dass die Union nicht bereit war – bzw. dass meine Kollegen dies nicht aufgegriffen haben –, eine öffentlich-private Partnerschaft im Hinblick auf die Beschleunigung der Herstellung von Impfstoffen gegen die Vogelgrippe zu finanzieren.
Mein zweiter Punkt betrifft die Antibiotika, die im Falle eines Ausbruchs der Vogelgrippe knapp werden können, dann wird eine ganze Reihe von Grippekomplikationen auftreten, für die umfangreiche Vorräte an Antibiotika erforderlich sein können, denn die Mortalität wird nicht allein von der Grippe, sondern auch von ihren Komplikationen abhängen.
Drittens die Gefahr einer Knappheit: Wenn in der Europäischen Union die Notwendigkeit einer äußerst massiven Produktion von Virostatika aufkommen sollte, dann könnten die Rohstoffe zur Herstellung von Virostatika und von Masken knapp werden, wenn die Rohstoffversorgung nicht gewährleistet und diversifiziert wird.
Viertens und letztens, da die Vogelgrippe nur ein erstes Warnzeichen für die durch den weltweiten Austausch beschleunigte Entwicklung von großen pandemischen und epidemischen Krankheiten, insbesondere von Viruskrankheiten, im Weltmaßstab ist, muss die Union bei der Erzeugung von Impfstoffen der neuen Generation unbedingt an der Spitze stehen. Das hat bereits mein Kollege Bowis angesprochen. Doch schon aufgrund des Charakters unserer Impfstoffe wird deren Herstellung schwierig, wenn wir nicht über neue Strategien verfügen. Des Weiteren muss die WHO verstärkte Überwachungs- und Kontrollbefugnisse erhalten, denn wir müssen künftig solidarisch auftreten. Das Überwachungs- und Kontrollnetz muss effizient und weltweit arbeiten. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich fürchte, ich werde etwas sehr Ketzerisches sagen. Als Mediziner bin ich der Überzeugung, dass die Frage einer unmittelbar bevorstehenden Vogelgrippe-Pandemie ein Gerücht ist. Obwohl über den hoch pathogenen Stamm H5N1 erstmals vor zehn Jahren berichtet wurde und obwohl in den am stärksten betroffenen Gebieten der Welt so gut wie keine Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, gab es bisher weltweit lediglich 100 Todesfälle, also zehn pro Jahr. Selbst die Zahl der Menschen, die an einer einfachen Erkältung sterben, ist größer!
Das Argument, dass eine Mutation das Vogelgrippevirus wesentlich gefährlicher macht, weist große Mängel auf. Bei Humanviren treten ständig Mutationen auf, und wir Menschen können herzlich wenig dagegen unternehmen. Aber wieso machen wir uns eigentliche keine Sorgen über so viele andere theoretisch mögliche virale Mutationen? Ja, wieso geraten wir eigentlich nicht darüber in Panik, dass ein Influenzavirus zu einem kanzerogenen Virus mutieren könnte?
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Vogelgrippe für den Menschen fast keinerlei Gefahr darstellt. Die mit einer potenziellen Pandemie verbundene Hysterie hat dafür gesorgt, dass wichtige Ressourcen aus anderen medizinischen Bereichen abgezogen wurden. Profitiert haben einzig und allein die Pharmaindustrie und die Medien. Aus Protest dagegen und trotz meiner Hochachtung für den Berichterstatter würde ich nur sehr widerstrebend für den Bericht an sich stimmen, den ich für eine Papierverschwendung halte. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ). –
Rechtzeitige Feststellung und das Frühwarn- und Reaktionssystem sind wichtige Komponenten der EU-Strategie für die Bekämpfung einer potenziellen Influenzapandemie.
Ich freue mich, vom Kommissar zu hören, dass sich das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten dieser Frage in Kürze annehmen wird. Ich beglückwünsche Herrn Adamou zu seinem ausgezeichneten Bericht. Wie viele meiner Kollegen möchte auch ich unterstreichen, wie wichtig die finanzielle und technische Hilfe für Entwicklungsländer ist, vor allem für die am wenigsten entwickelten Länder, und fordere die Kommission auf, sich im Anschluss an die Geberkonferenz von Peking für einen kohärenteren internationalen Rahmen einzusetzen. 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die Vogelgrippe kann – wie andere Virusinfektionen auch – sehr gefährlich sein. Der Bericht über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung mit Blick auf eine Influenzapandemie ist sicherlich notwendig und zweifellos auch hilfreich.
Ich möchte Sie heute jedoch auf ein anderes Problem aufmerksam machen. Ein Problem, das kaum Erwähnung findet, wenn über breitangelegte prophylaktische Maßnahmen gesprochen wird.
Wir sollten die Dezentralisierung der Geflügelzucht und die Rückkehr zu natürlichen Fütterungsmethoden in Erwägung ziehen. Geflügel, das unter solchen Bedingungen lebt und auf natürliche Art und Weise gefüttert wird, ist gegenüber Krankheiten widerstandsfähiger, und sein Fleisch ist für Menschen gesünder als Fleisch von Geflügel aus der Massenproduktion, von Vögeln also, die in Massen gehalten werden, mitunter starkem Stress ausgesetzt sind und eintöniges und künstliches Futter erhalten. Außerdem richtet die profitorientierte Produktion, die auf eine so betrügerische Art und Weise erfolgt, Schaden an, und die erzielten Profite gehen letztlich wieder verloren, wenn Milliarden erkrankter und immungeschwächter Vögel gekeult werden müssen. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Vogelgrippe kommt in der aktuellen Berichterstattung seltener vor, doch das Virus ist deshalb nicht verschwunden und die Gefahr einer für den Menschen gefährlichen Mutation besteht nach wie vor. Es wäre daher sehr verhängnisvoll, die Gefahr zu vergessen, und ebenso falsch zu behaupten, wir seien gerüstet. Daher sollten wir diese vorübergehende Beruhigung der Lage nutzen, um die erforderlichen Maßnahmen sinnvoll zu planen.
Die Europäische Union muss konsequent bleiben. Ich würde sogar sagen, sie muss zugunsten des Allgemeininteresses bestimmte ihrer Befugnisse überschreiten, um eine perfekte Koordinierung der Notfallpläne zu erreichen, falls es solche Pläne überhaupt gibt. Denn zuerst einmal müssen sie bestehen. Es muss Schluss gemacht werden mit dieser Schizophrenie, die darin besteht, zu sagen, man dürfe nicht an den Befugnissen der Mitgliedstaaten rühren. Was werden wir sagen, wenn eine Pandemie ausbricht? Werden wir dann etwa sagen, wir sind nicht schuld, wir sind nicht verantwortlich? Wir müssen unsere Entscheidungen den Umständen anpassen.
Die Europäische Union muss bereits jetzt ihre logistische und finanzielle Unterstützung gewähren, um einen Beitrag zur Entwicklung von Impfstoffen zu leisten. Die Pharmalabors sind bereit, doch wir müssen ihre Tätigkeit unterstützen, denn damit sie Impfstoffe entwickeln, müssen die Bestellungen für das Anlegen von strategischen Vorräten eingehen. Nur so können wir den Schwarzhandel verhindern, der sich im Krisenfall entwickeln würde, und nur so können wir eine gerechte Verteilung der Produkte zur Bekämpfung einer jeglichen Epidemie wie Impfstoffe, antivirale Arzneimittel, Masken usw. sichern. Auf diese Weise werden wir jegliche Panik vermeiden, die nur Schwierigkeiten verursachen würde.
Des Weiteren, Herr Kommissar, brauchen wir unbedingt eine Bestandsaufnahme für jeden Mitgliedstaat. Jede Regierung sollte sich zu solidarischem Verhalten verpflichten! An Ihrer Reaktion ersehe ich, Herr Kommissar, dass dies nicht selbstverständlich ist. Eine egoistische Haltung angesichts einer internationalen Epidemie würde dem europäischen Geist völlig widersprechen. Was ich befürchte, Herr Kommissar, ist, dass in Wirklichkeit – und das wissen wir – in dieser Angelegenheit keiner vorbereitet ist, und genau das ist das Schlimmste. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Das bedrohlichste Szenario, das immer wieder in Verbindung mit der Vogelgrippe gezeichnet wird, ist das Entstehen eines neuen Virus-Subtyps, der von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. So weit sind wir glücklicherweise noch nicht, aber auch ohne dieses -Szenario ist die Vogelgrippe eine große Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Die WHO verwendet sechs Pandemie-Alarmstufen, um die Welt über das Ausmaß der Gefahr zu informieren. Gegenwärtig ist Alarmstufe 3 ausgerufen.
Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Mit seinen Maßnahmen zeigt er auf, welche Koordinierungs- und Vernetzungsmaßnahmen notwendig sind und notwendig sein werden, um besser auf eine Situation vorbereitet zu sein.
Die Vogelgrippe ist eine weltweite Infektionskrankheit, und ich möchte deshalb auch erwähnen, dass dieses Thema auf der nächste Woche in Wien stattfindenden AKP-Tagung eine Rolle spielen wird und wir hierzu eine Entschließung verabschieden werden.
Herr Kommissar, nicht nur ich, sondern auch Sie werden bei vielen Veranstaltungen und entwicklungspolitischen Diskussionen darauf angesprochen und nicht nur darum gebeten werden, dass die Europäische Union den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Frage technische und finanzielle Hilfe leistet, sondern auch darum, dass wir den Einbruch beim Geflügelsektor nicht auf dem wirtschaftlichen Rücken der Entwicklungsländer austragen, indem wir massive Exportförderungen leisten und somit wieder Märkte in diesen Bereichen zerstören und schädigen. 
Arūnas Degutis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Herrn Adamou für seinen substanziellen Bericht danken. Ich kann seine heutigen Ausführungen nur unterstützen. Ich möchte die Bedeutung der verbesserten Zusammenarbeit und gegenseitigen Information zwischen der Kommission, den europäischen Staaten und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten unterstreichen. Jedes Land muss die Maßnahmen ergreifen, die sich für den Kampf gegen eine Influenzapandemie am besten eignen.
Trotzdem ist kein Land in der Lage, die Folgen einer Pandemie allein zu bewältigen. Die Auswirkungen können nur im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit gelindert werden. Deshalb hat die Schaffung einer von der Kommission koordinierten europäischen Task Force, in der das Europäische Parlament vertreten ist, meine uneingeschränkte Unterstützung. Diese Task Force, der Sachverständige der entsprechenden Bereiche wie des Bereichs der menschlichen und tierischen Gesundheit, der Neurologie und Epidemiologie angehören sollten, sollte mit Vertretern der europäischen Impfstoff- und Virostatika-Hersteller zusammenarbeiten. 
Thomas Ulmer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ein Kompliment an Herrn Adamou für seinen hervorragenden, ausführlichen und inhaltlich sehr guten Bericht.
Wir haben rechtzeitig das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten ECDC in Stockholm aus der Taufe gehoben, um hier für die kommenden Aufgaben gerüstet zu sein. Bei der Frage einer Influenza-Pandemie ist der europäische Mehrwert, den wir alle so sehr lieben, eindeutig sichtbar. Gemeinsame Planung, gemeinsames Krisenmanagement, gemeinsame Koordination, gemeinsame Logistik, gemeinsame Reisebeschränkungen werden installiert, gemeinsame Virostatika, gemeinsame Impfstoffe und gemeinsame Bevorratung sind erforderlich. Solidarität im Katastrophenfall ist vorhanden. Hier ist im Katastrophenfall Europa gerufen, hier hat die gemeinsame Veranstaltung, die Gemeinsamkeit, Vorrang vor der Subsidiarität.
Dringend erforderlich ist in diesem Zusammenhang ein offener, ehrlicher und rascher Datenaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten. Hier sind das ECDC und die Kommission gefordert, die Daten einzufordern und zu kontrollieren. An dieser Stelle auch ein Dank an die Kommission. Ich bin mit Dank immer sehr sparsam, umso mehr wiegt er dann. Herzlichen Dank für die rasche Zurverfügungstellung von 100 Millionen Euro als Zusage für die Hilfe bei uns wie auch in der Dritten Welt.
Vielen Dank auch an meine Kollegen im Regionalausschuss, dass sie bereit waren, die Pandemie im Rahmen des Solidaritätsfonds mit aufzunehmen. Wir hoffen alle gemeinsam, dass eine Pandemie Fiktion oder theoretische Übung bleibt und nie auftreten wird. Ich bin jedoch guter Dinge, dass wir für die Möglichkeit eines Auftretens gut gerüstet sind. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich komme aus der ungarischen Region Dél-Alföld, die von der Katastrophe schwer getroffen wurde. In meinem Heimatdorf Szank sowie in der Umgebung mussten innerhalb einer Woche 350 000 Hausgeflügeltiere getötet werden. Damit wurden alle Verordnungen der Europäischen Kommission eingehalten. Die Veterinärbehörde hat die betroffenen Gebiete gekennzeichnet. Die Tötung von Hausgeflügel begann jedoch sogar bereits, bevor die Vogelgrippe in Laboren nachgewiesen wurde. Das war ein richtiger Schritt, da durch die schnellen Maßnahmen die Ausbreitung des Virus verhindert werden konnte. Die vorab angeordneten strengen Maßnahmen der EU zur Verhinderung einer Epidemie erwiesen sich als richtig. Wir fordern nicht mehr Mittel von der Europäischen Kommission, sondern eine flexiblere Haltung bei der Abstimmung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes für den Zeitraum von 2007 bis 2013, so dass ausreichende Mittel für den Geflügelsektor, den Wiederaufbau von landwirtschaftlichen Betrieben und neue Tierbestände zur Verfügung stehen. 
Péter Olajos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Epidemien sind schon mehrmals über die Erde hinweggefegt und haben Verwüstung und Leid hinterlassen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir im Gesundheitsbereich jemals an den Punkt gelangen werden, da Epidemien ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Fest steht jedenfalls, dass wir davon momentan noch sehr weit entfernt sind. Trotz aller Unsicherheit können wir jedoch einer Sache gewiss sein: Wir waren noch nie auf eine solche Bedrohung so gut vorbereitet wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Es freut mich, dass das Parlament diese Frage jetzt erörtert, denn so können wir genau ermitteln, wo wir derzeit stehen und welche Schritte noch erforderlich sind, um bestmöglich vorbereitet zu sein. Unsere Vorbereitungsmaßnahmen für eine mögliche Grippeepidemie beruhen auf den einzelstaatlichen Pandemie-Plänen, die von der Europäischen Kommission koordiniert werden. Es muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Pläne auch technische Maßnahmen beinhalten wie beispielsweise die Festlegung der zu isolierenden Orte, die Bereitstellung der erforderlichen Virostatika, die Erfassung der vorrangig zu impfenden Personen, die gerechte Verteilung von Produkten zur Bekämpfung der Seuche oder Informationen zur Verkehrsregulierung und zum Verhalten am Arbeitsplatz.
Neben technischen Maßnahmen sind auch kommunikative Aspekte von besonderer Bedeutung. Im Falle einer Pandemie spielt die Verhinderung einer Panik in der Bevölkerung eines Mitgliedstaates eine ebenso wichtige Rolle wie die Gewährleistung eines genauen, schnellen und zuverlässigen Informationsflusses zwischen den EU-Staaten. Die Kommunikation muss alle sozialen Gruppen und Schichten einschließen, was nur möglich ist, wenn alle verfügbaren Instrumente gezielt eingesetzt werden.
Man sagt, Probleme beginnen immer oben. In diesem Sinne ist die harmonische Zusammenarbeit der Koordinierungsorganisationen auf allen Kontinenten und auf globaler Ebene unerlässlich. In Europa müssen die WHO, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten und die Kommission bereits jetzt, in der Vorbereitungsphase, möglichst eng zusammenarbeiten. Ich gratuliere Herrn Adamou zu seinem Initiativbericht. 
Adamos Adamou (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich all meinen Kollegen für Ihre Meinungsäußerungen danken und zwei Bemerkungen zu dem Gesagten machen.
Herr Kommissar, ich bedaure die Haltung bestimmter Mitgliedstaaten, die sich gegen das Anlegen eines Vorrats an antiviralen Medikamenten stellen. Es hat den Anschein, als würden sie den Grundsatz vergessen, dass Krankheitsvorbeugung besser als Heilen ist. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich auf der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gesagt habe, nämlich dass die Mitgliedstaaten daran denken sollten, dass, falls eine Pandemie ausbricht, ihr gesamter Haushalt nicht ausreichen wird. Darum ist es besser, dass wir vorbeugen, anstatt zu heilen.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Standpunkt von Herrn Matsakis, der das unveräußerliche Recht hat, gegen den Bericht zu stimmen, der jedoch nicht das Recht hat, das Europäische Parlament irrezuführen, indem er sagt, dass die mögliche Pandemie ein Märchen sei, wo doch sämtliche wissenschaftlichen Verbände und alle Fachwissenschaftler auf der Welt die Alarmglocken läuten und von Millionen von Toten sprechen. Die Spanische Grippe, bei der Millionen von Toten zu beklagen waren, liegt nicht weit zurück. Also möchte ich Herrn Matsakis sagen, dass er zwar das Recht hat, gegen den Bericht zu stimmen, aber nicht das Recht, das Europäische Parlament in die Irre zu führen. 
Markos Kyprianou,
   .  Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für eine sehr interessante Aussprache danken. Dabei hat sich erneut bestätigt, dass wir denselben Ansatz verfolgen und uns in dieser Frage einig sind.
Fast alle Aspekte der Bereitschaftsplanung sind generischer Natur. Das heißt, dass wir uns bei unseren Vorbereitungen auf eine potenzielle Influenzapandemie nicht auf die Vogelgrippe beschränken, sondern jede Influenzapandemie und in diesem Zusammenhang jede gesundheitliche Gefahr in Betracht ziehen. Dank ihres generischen Charakters lassen sich diese Pläne auf alle Arten von gesundheitlichen Gefahren anwenden, und sie stellen damit eine gute Investition seitens der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft dar, die keinesfalls vergebens ist. Wir sollten alle dafür beten, dass sie umsonst ist, dass uns Krisen dieser Art erspart bleiben und wir diese Pläne nie wirklich in die Tat umsetzen müssen, aber dennoch ist es eine gute Investition, sich gegen natürliche Pandemien und gegen den Bioterrorismus zu wappnen.
Wir sind heute viel besser vorbereitet als vor einem Jahr oder vor zwei Jahren. Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht, und wir können eigentlich nie behaupten, dass wir das Ziel erreicht haben, denn das ist ein kontinuierliches Streben. Es kann immer etwas verbessert werden, und es muss auch stets mehr getan werden. Trotzdem haben wir wirklich viel erreicht, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Wir wissen noch immer nicht allzu viel über dieses spezielle Virus. Deshalb haben wir so viel in die Erforschung des speziellen Vogelgrippevirus und seines Verhaltens investiert. Uns liegen bestimmte statistische Angaben vor, aber aufgrund der Gebiete, in denen das Virus gewöhnlich auftritt und endemisch ist, sind Meldung und Überwachung nicht so effektiv wie in einigen anderen Gebieten. Uns liegen noch immer keine ausreichenden Daten vor, und deshalb werden wir in diesen Bereich investieren.
Auf den Bereich der Tiergesundheit werde ich jetzt nicht eingehen, da wir erst unlängst Gelegenheit hatten, darüber in diesem Haus zu diskutieren. Grundanliegen der Europäischen Union wie auch der internationalen Gemeinschaft ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Vogelgrippe eine Tierseuche bleibt. Dazu müssen wir sie im Tierreich bekämpfen und ausrotten.
Dabei spielt die Zusammenarbeit eine sehr wichtige Rolle. Letzte Woche fand in Wien die Nachfolgekonferenz zur Konferenz von Peking statt, auf der praktische Schritte zur Umsetzung und Erfüllung der bereits in Peking gemachten Zusagen eingeleitet wurden. Es stimmt, es ging nur schleppend voran. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir an Tempo zulegen werden. Die Europäische Kommission hat inzwischen sämtliche Beschlüsse gefasst, die für den zugesagten Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro erforderlich waren, und mit der Auszahlung für die verschiedenen Initiativen kann begonnen werden. Die nächste Tagung wird in Afrika stattfinden und sich mit den Problemen der Region befassen. Ich muss Sie daran erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft gezielt Gelder für den afrikanischen Kontinent zugesagt hat.
Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass alle Stellen und Beteiligten einbezogen werden sollten. Das haben wir bei unserem speziellen Plan getan, und wir legen auch den Mitgliedstaaten nahe, bei ihren eigenen Plänen in diesem Sinne zu verfahren. Es sollte eine entsprechende Leitstelle eingerichtet werden, aber es sollten alle einschlägigen Stellen in jedem Mitgliedstaat sowie auf Gemeinschaftsebene einbezogen werden.
Die Interoperabilität der einzelstaatlichen Pläne ist ebenfalls von sehr großer Bedeutung, und daran haben wir gearbeitet. Ich pflichte all jenen von Ihnen bei, die beispielsweise die Problematik der Schließung von Grenzen angesprochen haben. Die Realität in der Europäischen Union sieht so aus, dass wir einen Binnenmarkt und Anspruch auf Freizügigkeit haben. Folglich kann ein Mitgliedstaat nicht einfach seine Grenzen schließen oder Flüge von einem bestimmten Ort streichen. Wir brauchen Kooperation und Koordination. Wir haben bereits Strukturen und Mechanismen eingerichtet, um dies auf Gemeinschaftsebene zu erreichen. Wir haben diese Problematik auch auf der Ebene der G8 – der internationalen Ebene – angesprochen und die Anwendung der „No-first-Use“-Doktrin vorgeschlagen, so dass kein G8-Mitglied seine Grenzen schließt oder Flüge streicht, ohne zumindest die anderen Mitglieder der Gruppe zu konsultieren.
Ich nehme Ihre Argumente zu den Institutionen zur Kenntnis. Wie Sie wissen, arbeiten wir an der Kontinuität der Tätigkeit der Kommissionsdienststellen. Wir haben auch das Parlament gebeten, diese Angelegenheit zu prüfen, und wir werden eng mit den Parlamentsdienststellen zusammenarbeiten, um auch im Parlament sowie in seinen Sitzungen und den Sitzungsdiensten Kontinuität zu sichern.
Über Virostatika wird natürlich heftig debattiert. Virostatika sind keine Wundermittel, sie sind keine Heilmittel. Sie sind ein erster Schutzwall, und das haben wir auch stets deutlich gemacht. Doch solange wir keinen Pandemievirus haben, haben wir auch keinen Pandemieimpfstoff als elementaren Schutz. Wir versuchen, die für die Entwicklung einer anerkannten Lizenz und die Produktion des Impfstoffs erforderliche Zeit zu verkürzen, aber bis dahin brauchen wir eine andere Möglichkeit, und Virostatika sind eine Lösung.
Was die Frage der Vorräte angeht, so lehnen nicht nur einige Mitgliedstaaten dieses Konzept als solches ab, sondern viele Mitgliedstaaten würden sich auch nur widerstrebend an deren Finanzierung beteiligen. Wir haben erläutert, dass damit nicht die einzelstaatlichen Vorräte ersetzt werden sollen. Im Gegenteil, wir haben eine Bedingung in unser Optionspapier aufgenommen, derzufolge ein Mitgliedstaat nur dann anspruchsberechtigt ist, wenn er nachweisen kann, dass er eigene Vorräte anlegt. Das wäre nicht nur für die Mitgliedstaaten, die noch Vorräte anlegen, sondern auch für deren Nachbarländer und für die WHO eine große Erleichterung. Die WHO müsste sich dann nicht um die europäische Region sorgen, weil wir uns und unsere Nachbarn versorgen könnten, und die WHO könnte sich auf andere Regionen konzentrieren, die bedürftiger sind als wir.
Ich bin völlig Frau Grossetêtes Ansicht, aber das war nicht die Reaktion, die wir erhalten haben. Ich war enttäuscht, aber wir müssen realistisch sein. Ich möchte nicht, dass diese Debatte fortgesetzt und dann von einigen Mitgliedstaaten als Vorwand benutzt wird, um keine eigenen Vorräte anzulegen. Solange der Rat seinen Standpunkt nicht ändert, wird der österreichische Ratsvorsitz die Mitgliedstaaten „herausfordern“ – wenn ich diesen Begriff verwenden darf – zu erklären, dass sie bereit sind, den Standpunkt zu überprüfen. Es muss unterstrichen werden, dass die Mitgliedstaaten eigene Vorräte anlegen müssen.
Ich teile die Ansicht, dass dies eine Frage der Solidarität ist. Seien wir doch realistisch. Wenn wir uns jetzt nicht über den Grundsatz der Solidarität einigen können, was passiert im Falle einer Krise, wenn ein Mitgliedstaat seine Medikamente mit anderen Mitgliedstaaten teilen muss, mit allen Bürgern, die sich bedroht fühlen? Eine der Schwächen, die bei der Übung im November 2005 festgestellt wurde, war die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, anderen von ihren Medikamenten abzugeben. Deshalb müssen wir uns jetzt, da wir realistischer sein können als in Krisenzeiten, über den Grundsatz der Solidarität einigen. Denn dann kann sie so funktionieren, wir uns das alle wünschen. Trotzdem werden wir versuchen, die Tätigkeit der Mitgliedstaaten zu koordinieren, um zumindest zu gewährleisten, dass sie zum Wohle ihrer eigenen Bürger und der europäischen Bürger im Allgemeinen alle erforderlichen Schritte einleiten. Ich werde das Parlament so wie immer über jeden Schritt von uns auf dem Laufenden halten. 

Bart Staes (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Wie ich sehe, verlässt Herr Kyprianou den Saal, ohne jedoch die Frage beantwortet zu haben, welche Länder letzten Endes ihre Solidarität verweigern. Herr Bowis hat zwar zu Recht einige Namen aufgezählt, aber ich möchte von dem Kommissar wissen, ob er sie bestätigen kann. Für mich ist es ungemein wichtig, dass wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments unsere Arbeit leisten und außerdem unseren Kolleginnen und Kollegen in den einzelstaatlichen Parlamenten unser Wissen übermitteln können, damit sie ihre Regierungen, die den Anforderungen nicht gerecht werden, tadeln und auf den völligen Mangel an Solidarität hinweisen können. Meines Erachtens gehört es auch zum Wesen der europäischen Demokratie, das, was wir in Europa tun, an die nationalen und regionalen Parlamente weiterzugeben. 
Markos Kyprianou,
   .  Herr Präsident! Ich fürchte, es ist, wie Sie wissen, nicht üblich, die einzelnen Standpunkte, die im Rat vertreten werden, öffentlich zu machen. Der Rat trifft seine Entscheidungen als ein Gremium, und eine diesbezügliche Entscheidung gab es zu unserem Bedauern nicht.
Es bleibt den Mitgliedstaaten selbst überlassen, ob sie ihren Standpunkt bekannt geben wollen. Wir müssen das Gesamtbild vermitteln. Daher wäre es an dieser Stelle wenig produktiv, einzelne Mitgliedstaaten namentlich zu nennen. Das ist eine komplizierte Frage, und der von jedem Mitgliedstaat vertretene Standpunkt müsste ausführlich erläutert werden. Ich fürchte, es wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht hilfreich, Namen zu nennen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage der Menschenrechte in Tunesien. 
Hans Winkler,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Netz von Verträgen, die die Europäische Union mit Drittstaaten hat — Assoziationsverträge, Kooperationsverträge, Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik —, widmet sich sehr intensiv und sehr nachhaltig gerade auch der Frage der Menschenrechte. Die Menschenrechte, die gemeinsamen Werte der Europäischen Union, sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Verträge. Sie sind es nicht nur aus juristischen Gründen, sie sind es, weil diese Europäische Union Werte vertritt, die sie auch gegenüber Drittstaaten verfolgt. Das gilt natürlich auch für Tunesien, und in der Tat haben wir im Rat, was die Lage der Menschenrechte in Tunesien betrifft, in letzter Zeit berechtigte Sorgen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch der Abgeordneten Flautre mein Bedauern darüber aussprechen, dass sie selbst zum Ziel von Bedrohungen durch tunesische Sicherheitskräfte geworden ist. Die Europäische Union hat dem tunesischen Außenministerium am 5. Juni ihren Protest gegen diese Ereignisse sehr deutlich mitgeteilt.
So wie in allen Beziehungen zu Drittstaaten, mit denen wir Verträge haben, ist auch in unseren Beziehungen zu Tunesien die Frage der Einhaltung der Menschenrechte ein sehr wesentliches Element. Das ist auch sehr deutlich im Assoziationsabkommen und im Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Tunesien festgeschrieben. Im Rahmen des Aktionsplans, der seit 4. Juli 2005 in Kraft ist, ist Tunesien eine Reihe von sehr klaren Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte eingegangen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die konkrete Umsetzung dieser Verpflichtungen für die Weiterentwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu Tunesien von großer Bedeutung ist. Dazu zählt auch die Einrichtung eines Unterausschusses für Menschenrechte. Wir laden unsere tunesischen Partner nachdrücklich dazu ein, die erste Tagung dieses Unterausschusses für Menschenrechte in den nächsten Monaten zu ermöglichen. Die Europäische Union will den Dialog über diese wichtigen Fragen noch in diesem Jahr stärken.
Es liegt auf der Hand, dass sich die Europäische Union ein — Tunesien so wie jeden Drittstaat — wünscht, das seine Sicherheit und seinen Wohlstand stärkt und vermehrt und dabei auch dort Fortschritte macht, wo es vielleicht noch Defizite gibt; das ist in vielen Fällen gerade bei den Menschenrechten der Fall. Tunesien weist — das muss man auch sagen — in den internationalen Berichten, Statistiken und Ranglisten durchaus gute, ja beeindruckende wirtschaftliche Rechte und soziale Errungenschaften aus. Die EU begrüßt Tunesiens Anstrengungen, insbesondere was die Stellung der Frau, das Recht auf Bildung und andere Fragen betrifft, ausdrücklich.
Es ist für die arabische Welt insgesamt wichtig, dass ein arabisches Land durchaus konkrete Fortschritte in diesen Bereichen erzielt hat. Es gibt daher auch positive Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit, die wir anerkennen und die wir anerkennen sollten, zum Beispiel die Öffnung der Gefängnisse für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Ernennung eines Vermittlers oder die Amnestie für politische Häftlinge. Wir hoffen auch, dass wir im Rahmen des neuen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen mit Tunesien als einem der wichtigen Länder mit Beispielwirkung für die arabische Welt konstruktiv zusammenarbeiten werden.
All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechtslage in Tunesien in vielerlei Hinsicht Anlass zur Sorge gibt, insbesondere was das Recht auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit betrifft und auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz. Gerade die Vorfälle vor und während des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunis vom vergangenen November werfen immer noch einen Schatten auf Tunesien. Wir haben Tunesien nach diesen Ereignissen öffentlich und deutlich an die Erwartungen der Europäischen Union hinsichtlich der Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortung erinnert.
Im Rahmen einer EU-Menschenrechtsdemarche im November 2005 haben wir unser Bedauern über die Vorfälle beim Weltgipfel unterstrichen und erneut unsere zentralen Anliegen bekräftigt: erstens ein Ende der Blockade von EU-finanzierten zivilgesellschaftlichen Projekten, zweitens Fortschritte bei der Umsetzung des Programms zur Justizreform und drittens die Schaffung eines Unterausschusses für Menschenrechte. Diese Demarchen waren zweifellos ein erster Schritt, und Kommission und Rat haben die Entwicklung seit November eingehend geprüft. In der Tat konnten auch zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am Anfang dieses Jahres einige Gesten des Entgegenkommens festgehalten werden. So wurde das Finanzierungsabkommen für das MEDA-Programm zur Modernisierung der Justiz im Dezember 2005 unterzeichnet, und es wurden EU-Gelder für zwei NGOs freigegeben.
Die Gelder für die älteste und respektierteste Menschenrechtsliga auf dem afrikanischen Kontinent, deren Bestehen selbst die tunesischen Behörden als würdigen, blieben und bleiben hingegen blockiert. Es ist dies die . Die Klagen der Liga über Einschüchterungsversuche der Polizei gegenüber ihren Mitgliedern und über Versuche, ihr ordentliches Funktionieren zu behindern, sind seither nicht abgerissen. Eine immer noch ausstehende Gerichtsentscheidung verhinderte bereits im September 2005 die Abhaltung der Generalversammlung der Organisation. Die EU-Troika unternahm daraufhin eine Demarche in Genf, um dem Wunsch der Europäischen Union nach einer ungehinderten Fortsetzung der Arbeit der Liga Nachdruck zu verleihen. Auch die Kommission wird sicherlich noch über die Frage der Blockierung von Mitteln der Europäischen Kommission zugunsten der Liga sprechen. Ich möchte hier nicht weiter darauf eingehen.
Trotz einer weiteren Demarche der Europäischen Union am 22. Mai dieses Jahres wurde die Abhaltung der Generalversammlung der Liga am 27. und 28. Mai erneut verhindert. Dabei kam es zu einem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei gegenüber friedlichen Aktivistinnen, zu dessen Zeugin — und bedauerlicherweise auch Opfer — die Vorsitzende des Menschenrechtsunterausschusses dieses Hauses, Frau Flautre, wurde.
Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass wiederholte Vorfälle dieser Art dem internationalen Bild eines Landes Schaden zufügen. Nach unserem Austausch mit dem tunesischen Außenminister am 5. Juni hat die Präsidentschaft in Reaktion auf diese Vorfälle auch weitere Schritte eingeleitet. Die für Juli 2006 geplante Sitzung des Assoziationsausschusses in Tunis wird uns einen angemessenen Rahmen für eine Aussprache und ein Ansprechen dieser Ereignisse bieten. Wir sind hier zu einem offenen und konstruktiven Dialog auch mit Ihnen in diesem Haus bereit.
Zum Abschluss möchte ich noch einige Anmerkungen zu anderen menschenrechtlichen und in der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlaments angesprochenen Entwicklungen machen, die auch dem Rat Anlass zur Sorge geben. Die Assoziationsfreiheit ist in der tunesischen Verfassung verankert, wenn auch mit gewissen Grenzen. Wie so oft bei Menschenrechtsfragen ist zwar das Gesetz oder die Verfassung durchaus dem Standard entsprechend, es geht aber um die Umsetzung und Durchführung. Auch die Unabhängigkeit der Justiz wird in der tunesischen Verfassung gewährleistet, dem stehen jedoch zahlreiche Berichte über die Einmischung der Behörden in Gerichtsverfahren gegenüber. Der Prozess gegen den Rechtsanwalt Mohammad Abou, der — wie Sie wissen — wegen eines kritischen Online-Artikels angeklagt wurde, scheint diese Vorwürfe auch zu bestätigen.
Ich möchte an dieser Stelle abschließend unterstreichen, dass die Europäische Union an einer Zusammenarbeit mit Tunesien zur Modernisierung des Justizwesens sehr interessiert ist. Die EU hat im Rahmen des MEDA-Programms Gelder dafür bereitgestellt und ist an Fortschritten bei der Umsetzung dieses Projekts sehr interessiert.
Ich darf Ihnen im Namen des Rates versichern, dass die Europäische Union auch weiterhin menschenrechtliche Anliegen und Sorgen gegenüber Tunesien deutlich zur Sprache bringen und von den tunesischen Behörden die umfassende Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Prinzipien einfordern wird. Unsere erste Priorität gilt dabei der Umsetzung der Verpflichtungen betreffend Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte, die Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber der Europäischen Union eingegangen ist. Ihre Erfüllung — und daran haben wir auch gegenüber Tunesien keinen Zweifel gelassen — ist auch die Basis und die Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Beziehungen. 
Olli Rehn,
   .  Herr Präsident! Die Kommission verfolgt die Lage der Menschenrechte in Tunesien sehr aufmerksam. Sie nutzt alle ihr zu Gebote stehenden Mittel, um die tunesischen Behörden zu weiteren Fortschritten auf diesem Gebiet zu bewegen. Sie ist besonders besorgt über die Verletzungen von Grundrechten wie das Recht auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit.
Meine Kollegin, Kommissarin Ferrero-Waldner, hat bei ihren bilateralen Kontakten mit den tunesischen Behörden systematisch auf die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und der Entwicklung einer freien, offenen und partizipativen Zivilgesellschaft hingewiesen, so auch bei ihrem letzten Besuch in Tunesien im Oktober 2005.
Die Kommission hat auch die Ereignisse und Vorkommnisse während des Kongresses der Menschenrechtsliga „Ligue tunisienne pour la défense des droits de l'homme“ am 27. Mai sehr aufmerksam verfolgt. Trotz einer Warnung der tunesischen Behörden nahm ein Vertreter der Europäischen Kommission am Kongress der Liga teil. Er wurde daher Augenzeuge der Ereignisse und konnte Frau Flautre, der Vertreterin des Europäischen Parlaments, die diesem Kongress ebenfalls beiwohnte, zu Hilfe eilen.
Ich finde es äußerst bedauerlich und vollkommen inakzeptabel, dass sie von den Sicherheitskräften bedroht wurde. Daraufhin fand am 5. Juni 2006 ein Treffen zwischen dem tunesischen Außenminister, Herrn Abdallah, und den EU-Botschaftern in Tunesien statt. Dabei betonte der Leiter der Delegation der Kommission, dass die Anwesenheit von Beobachtern der Kommission und des Parlaments auf dem Kongress der „Ligue tunisienne pour la défense des droits de l'homme“ völlig legitim war. Leider sind die tunesischen Behörden in Bezug auf die Liga nach wie vor wenig auskunftsfreudig.
Generell möchte ich Sie daran erinnern, dass sich die Kommission auch weiterhin für die Förderung der Menschenrechte und die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Tunesien, einschließlich dieser Menschenrechtsliga, einsetzt. In diesem Zusammenhang bedauert die Kommission zutiefst die fortgesetzte Blockade der Bemühungen der EU zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, und zwar vor allem im Rahmen der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte, seitens der tunesischen Behörden. Wir werden uns bei den tunesischen Behörden auch weiterhin für eine Aufhebung dieser Blockade einsetzen.
Wir sind, was die Zukunft betrifft, fest entschlossen, die Nachbarschaftsinstrumente im Bereich der Menschenrechte als Hebel einzusetzen. Darin sind wir uns mit dem Rat einig. Der Aktionsplan EU-Tunesien im Rahmen der Nachbarschaftspolitik sieht weitreichende Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung vor.
Er sieht ferner die Einrichtung eines Unterausschusses für Menschenrechte vor, in dem die Umsetzung dieser Verpflichtungen gemeinsam beurteilt und überwacht werden kann. Am 2. Juni 2006 – also erst vor zwei Wochen – legte die Kommission den tunesischen Behörden den Entwurf einer Geschäftsordnung für diesen Unterausschuss vor und wartet jetzt auf die Erwiderung der tunesischen Seite.
Ich möchte Ihnen daher nochmals versichern, dass sich die Kommission auch weiterhin konsequent dafür einsetzen wird, dass die Bestimmungen des Assoziationsabkommens und des Aktionsplans EU-Tunesien in Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten ordnungsgemäß umgesetzt werden. 
Simon Busuttil,
   . – Herr Präsident! Tunesien zählt zu unseren Partnern im Rahmen des Barcelona-Prozesses, und daher ist es nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse beider Seiten, dass die in diesem Prozess eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. Das gilt auch für die Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.
Dabei müssen wir jedoch sehr vorsichtig sein, Herr Präsident, und dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen. Das ist das dritte Mal in etwa sechs Monaten, dass dieses Parlament die Entschließung zur Menschenrechtslage in Tunesien erörtert. Das steht im Widerspruch zu dem, was wir über andere Länder sagen oder aber auch nicht sagen, einschließlich einiger unserer Partnerländer im Mittelmeerraum, in denen die Menschenrechtslage gewiss nicht besser ist als in Tunesien.
Klar ist meines Erachtens, dass Tunesien in diesem Bereich noch wesentlich mehr tun muss. Unsere Aufgabe wiederum ist es, uns Tunesien gegenüber gerecht, ausgewogen und konsequent zu verhalten und alle Länder gleich zu behandeln. Schließlich geht es hier um ein Land, das bereits Fortschritte erzielt hat, wie Minister Winkler in seinen Ausführungen feststellte. Es geht um ein Land, das gerade erst in den Menschenrechtsrat der UNO aufgenommen wurde. Dies ist ein Land, das vor kurzem den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer übernommen hat.
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob die Tatsache, dass wir auf der Durchführung des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga bestehen, sehr klug ist, zumal wir wissen, dass die Durchführung des Kongresses durch ein tunesisches Gericht untersagt wurde. Was erwarten wir? Dass der Gerichtsbeschluss angefochten oder ignoriert wird? Wäre es nicht besser, statt einer Verurteilung alle beteiligten Parteien zum Dialog aufzufordern? Wäre es ferner nicht besser, die tunesischen Behörden zu bitten, sich ebenfalls an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen? Zweifellos ist es wichtig, dass der Kongress durchgeführt wird. Aber wir wissen, dass es aufgrund des Gerichtsbeschlusses eine Blockade gibt, und nur, wenn alle Beteiligten engagiert mitwirken, kann diese Blockade aufgehoben werden.
Und genau welchen Standpunkt vertreten wir in Bezug auf das gerade verabschiedete Gesetz zur Einrichtung einer Hochschule für Anwälte? Sind wir der Ansicht, dass Menschenrechte verletzt wurden, weil vor der Verabschiedung des Gesetzes keine Konsultation stattgefunden hat? Wenn wir diesen Standpunkt vertreten, dann sollten wir zugeben, dass auch etliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund mangelnder Konsultationen die Menschenrechte verletzen. Herr Präsident, ich möchte abschließend feststellen, dass ich mir ein Tunesien wünsche, in dem die Menschenrechte viel stärker respektiert werden als jetzt, aber gleichzeitig wünsche ich mir, dass wir diesbezüglich ein konstruktives Signal aussenden. 
Catherine Trautmann,
   Herr Präsident! Dies ist die dritte Entschließung, die wir dem Europäischen Parlament zur Menschenrechtslage in Tunesien vorschlagen. Da sich die Kommission und der Rat im September und im Dezember vorigen Jahres in dem gleichen Sinne wie unser Parlament ausgesprochen hatten, konnten wir darauf hoffen, dass Tunesien seine Verpflichtungen gegenüber Europa einhalten würde. Doch dies war nicht der Fall, wie das Verbot des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga und das gewaltsame Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten und Angehörige der Rechtsberufe in jüngster Zeit zeigen.
Ebenso schwerwiegend ist die Art und Weise, in der die Vereinbarung mit der Europäischen Union über die Justizreform umgangen wurde. Mit dieser im Dezember 2005 unterzeichneten Vereinbarung sollten wirkliche Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte in diesem Land erzielt und insbesondere eine echte Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden. Die einzige im Rahmen des Assoziierungsabkommens ergriffene Maßnahme wird dadurch zunichte gemacht, dass das Gesetz zur Gründung einer Hochschule zur Ausbildung von Rechtsanwälten gegen die Meinung der Anwaltskammer durchgesetzt und diese Einrichtung unter die alleinige Aufsicht der Exekutive gestellt wurde.
Doch nicht nur die von Tunesien eingegangenen Verpflichtungen sind nicht erfüllt worden, sondern auch die erwarteten Fortschritte sind ausgeblieben. Die jüngsten Vorkommnisse stellen im Gegenteil eine Verschlimmerung der Lage dar und kommen einer Art Provokation gegenüber der Europäischen Union gleich, da die Achtung der Menschenrechte die Grundlage der Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien bildet. Es würde daher zu nichts führen, nur auf Worte und gute Wünsche zu setzen.
Was wir von der Kommission und dem Rat erwarten, sind Taten, da die Pädagogik des Dialogs nicht auszureichen scheint. Wir fordern daher die rasche Einberufung des Assoziationsrates, die freie und unbehinderte Durchführung des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga, die Freigabe der für die Zivilgesellschaft bestimmten Finanzmittel sowie die Einstellung der Einschüchterungen und Schikanen.
Des Weiteren verlangen wir, dass für sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen der Annahme unserer Entschließung für angezeigt angesehen werden, ein genauer, verbindlicher Zeitplan aufgestellt wird, damit niemand die von der Europäischen Union und Tunesien eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen ignorieren kann. 
Hélène Flautre,
   – Herr Präsident! Die heutige Aussprache ähnelt der, die wir vor genau sechs Monaten, am 13. Dezember 2005, hatten. Seinerzeit hatte die Präsidentschaft ihre Erklärung mit denselben Worten wie heute geschlossen. Ich zitiere: „Jetzt ist es an der Zeit, der Erfüllung der von Präsident Ben Ali eingegangenen Verpflichtungen (…) entgegenzusehen. Die Einlösung dieser Zusagen wird für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien von entscheidender Bedeutung sein.“
Seitdem sind zahlreiche Schritte von der Europäischen Union unternommen worden, doch alle haben eindeutig ihre Grenzen gezeigt. Die Durchführung des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga Ende Mai ist durch den Einsatz von tunesischen Polizisten und deren gewaltsames Vorgehen – das ich mit eigenen Augen gesehen habe – verhindert worden, aber nicht, Herr Busuttil, durch eine gerichtliche Entscheidung, denn es sind 32 Prozesse gegen die Menschenrechtsliga anhängig. Es handelt sich eindeutig um juristische Schikane. Die für die Vereine bestimmten Finanzmittel sind immer noch blockiert. Zahlreichen unabhängigen NRO sowie politischen Parteien wird immer noch das Existenzrecht verweigert. Die Justiz wird nach wie vor behindert. Der Rechtsanwalt Abou befindet sich immer noch im Gefängnis und ist – ebenso wie seine Ehefrau – täglichen Schikanen ausgesetzt.
Herr Winkler, Sie haben eine Sitzung des Assoziationsausschusses für Juli angekündigt. Ist dies die Reaktion auf die nachdrückliche Forderung des Europäischen Parlaments vom Dezember nach einer Dringlichkeitssitzung des Assoziationsrates zwecks vorrangiger Behandlung der Menschenrechtsfrage in Tunesien?
Es ist somit nur logisch, dass die tunesischen Behörden mit einem wachsenden Gefühl der Straffreiheit handeln. Ich wende mich erneut an Sie, Herr Winkler: Wie ist es zu rechtfertigen, dass der österreichische Vertreter es nicht einmal für angebracht hielt, zu dem Kongress anzureisen, und dass er offensichtlich alles getan hat, damit die Demarchen der Europäischen Union vor Ort im Sande verlaufen? Nur zwei Mitgliedstaaten waren beim Kongress der TMRL anwesend.
Des Weiteren muss ich unbedingt auf das Vorhaben der so genannten „Justizreform“ eingehen. Die tunesischen Behörden haben kürzlich einen Gesetzentwurf über eine Hochschule für Anwälte gegen die einhellige Stellungnahme der Anwaltskammer annehmen lassen. Sie verweigern bis heute dem UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte die Einreise, während die Vereinigung der Richter und Anwälte schlicht und einfach aufgelöst und ersetzt wurde. Unter diesen Umständen kann wohl niemand annehmen, dass die tunesischen Behörden den geringsten Willen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Justizwesens haben.
Herr Kommissar, meiner Meinung nach ist es erforderlich, dieses Vorhaben zwecks einer Revision gänzlich auszusetzen und seine Realisierung sowie die Zahlung von EU-Finanzmitteln an bestimmte Bedingungen zu binden. 
Vittorio Agnoletto,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Verstoß gegen die Menschenrechte in Tunesien nimmt inzwischen schockierende Züge an. Die tunesische Regierung hat die Tunesische Menschenrechtsliga mit einem Aufgebot an Polizei- und Geheimdienstkräften an der Durchführung ihres Kongresses gehindert. Das darf nicht hingenommen werden.
Ich erinnere daran, dass die Tunesische Menschenrechtsliga Mitglied der Internationalen Menschenrechtsliga ist, die ein bevorzugter Partner in Gesprächen mit EU-Organen ist. Die Polizei hat jedoch nicht nur die Durchführung des Kongresses gewaltsam verhindert, sondern auch unsere Kollegin Hélène Flautre belästigt, der ich hiermit mein persönliches Mitgefühl und das unserer ganzen Fraktion zum Ausdruck bringe. Ich möchte unsere Solidarität auch auf Herrn Mokhtar Trifi, Präsident der Tunesischen Menschenrechtsliga, und seine Kollegen ausdehnen. Ich weise außerdem darauf hin, dass die Mittel, die die Kommission für Projekte zur Förderung der Menschenrechte bereitgestellt hat, immer noch nicht freigegeben wurden.
Die Europäische Union als Ganzes wird zur politischen Geisel einer Regierung gemacht, die beschlossen hat, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Es wird daher Zeit, dass wir reagieren. Die Europäische Kommission darf sich nicht länger hinter der Uneinigkeit im Rat der Union und hinter den insbesondere von Frankreich eingelegten Vetos verstecken.
Ich fordere die Kommission in aller Form auf, die Verfahren für die Einberufung eines außerordentlichen Assoziierungsrats EU-Tunesien einzuleiten, um die Lage der politischen und bürgerlichen Freiheiten in Tunesien zu bewerten. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, auf die zusätzliche Möglichkeit der Aussetzung des Assoziationsabkommens EU-Tunesien im Sinne von dessen Artikel 2 hinzuweisen.
Ich sage das auch als Schattenberichterstatter über die Demokratieklausel, die einstimmig vom Europäischen Parlament angenommen wurde und uns die uneingeschränkte politische Legitimation verleiht, diese Aussetzung zu verlangen und die umgehende Einberufung des Unterausschusses für Menschenrechte zu fordern. Andernfalls würden uns die Kommission und der Rat bedeuten, dass sie einer despotischen Regierung in Tunesien hörig bleiben wollen, die sich anmaßt vorzugeben, was in Brüssel zu tun ist. In diesem Fall wird das Parlament wohl nicht auf Ihrer Seite stehen. 
Paul Marie Coûteaux,
   Herr Präsident! Meine Redezeit ist leider sehr kurz, doch gegenüber einigen meiner Vorredner hat man Nachsicht walten lassen, und ich ersuche darum, dass dies auch in meinem Fall geschieht.
Meine Fraktion möchte darauf verweisen, dass im Gegensatz zu dem, was man hier so gern glaubt, keine Einhelligkeit darin besteht, in der Menschenrechtsfrage Streit zu suchen mit der Regierung Tunesiens, einem befreundeten Land im wahrsten Sinne des Wortes. Dies war im Übrigen auch der Sinn des Redebeitrags meines ausgezeichneten Kollegen Busuttil, dem ich beipflichte.
Erstens sind viele der Auffassung, dass die internen Streitigkeiten in der Menschenrechtsliga – bei denen es sich um undurchsichtige tunesische Streitigkeiten handelt – nicht vom Europäischen Parlament entschieden werden können. Dies ist nicht unsere Aufgabe. Zweitens gibt es viele unter uns, die darüber erfreut sind, dass ein Land des Südens so gut auf dem Weg der Entwicklung vorankommt, und zwar schon seit vielen Jahren, so dass es in der Zukunft zu einem wirklichen entwickelten Land werden kann und damit als Entwicklungsmodell für die gesamte arabische Welt und vielleicht sogar für ganz Afrika dienen kann.
Unsere Bewunderung für Tunesien ist umso größer, da seine Regierung die ständig wiederkehrenden und – wie man weiß – bedrohlichen Wogen des Fundamentalismus und des religiösen Fanatismus zu bändigen versteht. Viele unter uns sind erstaunt darüber, dass dieses Land bei bestimmten Menschen eine solche Besessenheit hervorruft, dass sie den größten Teil ihres parlamentarischen Mandats darauf verwenden, es in Misskredit zu bringen. Dies ist zumindest seltsam.
Und viele fragen sich auch, warum ständig mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir sind sehr pedantisch in der Menschenrechtsfrage bei bestimmten Ländern, vor allem wenn diese außerhalb des Einflusses der USA und des englischsprachigen Universums liegen, aber sehr viel weniger konsequent gegenüber anderen, zu denen auch Mitgliedsländer gehören.
Alain Hutchinson (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele, zuweilen gegensätzliche Dinge sind bereits in dieser Debatte gesagt worden. Ich möchte gleich eingangs sagen, dass ich nicht nochmals auf die unannehmbaren Ereignisse eingehen möchte, die in Tunesien geschehen sind und tagtäglich noch geschehen. Ich denke – und dies ist sicherlich die Erwartung einer Reihe von Mitgliedern dieses Parlaments –, dass wir das Stadium der Verurteilung solcher Ereignisse hinter uns lassen müssen, denn sonst gäbe es immer wieder etwas zu verurteilen.
Was wir jetzt wollen – und das haben einige von uns bereits gesagt –, sind Taten, d. h. konkrete Entscheidungen des Rates und der Kommission gegenüber Tunesien wegen der laufenden Menschenrechtsverletzungen, derer sich dieses Land schuldig macht. Wir verfügen über Druckmittel gegenüber der tunesischen Regierung, also sollten wir sie auch nutzen!
In diesem Zusammenhang bin ich erfreut darüber, was ich vom Vertreter des Rates gehört habe, d. h. die Einberufung des Unterausschusses für Menschenrechte. Dies ist eine längst fällige Reaktion, denn wenn diese Sitzung stattfindet, dann wäre dies sehr positiv. Es ist dringend erforderlich, wie einige meiner Vorredner bereits festgestellt haben, den im Abkommen zwischen der Union und Tunesien vorgesehenen Assoziationsrat einzuberufen und Tunesien einen verbindlichen Zeitplan vorzugeben, in dem die Achtung der Menschenrechte die zentrale Frage sein muss.
Wenn die Union nicht ihr Ansehen auf der internationalen Ebene verspielen will, dann muss sie meiner Meinung nach den Mut haben, konsequente politische Entscheidungen zu treffen, und ich schließe mich Frau Flautre in der Forderung an, jegliche Zusammenarbeit mit Tunesien auszusetzen.
Abschließend möchte ich folgendes sagen, Herr Präsident: Die Entschließung, die wir annehmen werden, richtet sich an die anderen europäischen Institutionen, doch sie muss auch die Aufmerksamkeit der Europäer wecken, die jedes Jahr in großer Zahl an die Strände von Djerba und generell von Tunesien fahren, und ihnen deutlich machen, dass es zwei Schritte von ihrem Strand entfernt Gefängnisse gibt, in denen Demokraten schmachten. 
Carlos Carnero González (PSE ).
   – Herr Präsident! Tunesien nimmt im euromediterranen Prozess eine Schlüsselstellung ein. Davon zeugt die Tatsache, dass das Land seit 1998 ein Assoziationsabkommen und seit 2005 einen Aktionsplan besitzt und dass sein Parlament in den letzten Monaten den Vorsitz der Versammlung Europa-Mittelmeer innehatte.
Gerade deshalb wiegen die Ereignisse in diesem Land im Zusammenhang mit den Verletzungen der Menschenrechte noch schwerer. Als Antwort auf die Äußerungen von Herrn Busuttil, dass wir Tunesien zu viel Zeit widmen, möchte ich sagen, dass wir uns auf keinen Fall von einem Freund als einem unmöglichen Fall abwenden dürfen und wir deshalb so viele Entschließungen erarbeiten müssen, wie notwendig sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass die tunesischen Behörden glauben, wir würden zwar viel über Menschenrechtsverletzungen sprechen, aber letztendlich doch dieser Probleme überdrüssig werden und schweigen. Das wäre unehrlich gegenüber dem Europa-Mittelmeer-Prozess, es wäre unfair gegenüber dem tunesischen Volk und gegenüber uns selbst. Die Tatsache, dass Tunesien falsch handelt, darf keine Rechtfertigung dafür sein, dass andere es auch tun. Dies ist das politische Problem, mit dem wir konfrontiert sind, Herr Präsident.
Der Europa-Mittelmeer-Prozess ist ein Erfolg, doch zumindest in einer Frage haben wir unser Ziel noch nicht erreicht, dass nämlich die Achtung der Menschenrechte zur Norm in den Politikbereichen aller an diesem Prozess beteiligten Länder wird. Was sich in Tunesien ereignet hat, ist das jüngste Beispiel, aber es wird leider nicht das Letzte sein.
Deshalb möchte ich die tunesischen Behörden aufrufen, danach zu streben, ein Beispiel eines weltlichen, demokratischen Staates zu werden, der die Menschenrechte achtet, und aufzuhören, ein Modell eines weltlichen Staates zu sein, der die Menschenrechte nicht respektiert. Man versteht dort ganz genau, was ich damit meine. 
Hans Winkler,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde von mehreren Sprechern darauf hingewiesen, dass Tunesien ein Partner ist, und meines Erachtens ist es auch wichtig, dass wir dieses Land mit allen Schwierigkeiten, die wir auch nicht ignorieren wollen, als Partner behandeln.
Es wurde von Ihnen auch darauf hingewiesen, dass dieses Land eine Vorbildwirkung hat, dass dieses Land eine wichtige Rolle in der euro-mediterranen Partnerschaft spielt und dass es gerade in unserem Bemühen um einen Dialog zwischen den Religionen und zwischen den Zivilisationen hier darum geht, mit einem laizistischen, gemäßigten islamischen Land im Gespräch zu bleiben.
Daher glaube ich, dass wir in der Wahl unserer politischen und diplomatischen Mittel in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen — und niemand wird hier bestreiten, dass die Menschenrechtslage in Tunesien unbefriedigend ist — proportional sein müssen. Das heißt, wir sollen versuchen, jene Mittel einzusetzen, die den Erfolg herbeiführen. Wir müssen auch — und da kann ich mit Herrn Busuttil nur übereinstimmen — unsere eigene Glaubwürdigkeit bewahren und in unserer Menschenrechtspolitik konsequent, kohärent und deutlich sein.
Es wurde — und das erscheint mir besonders wichtig — von Madame Trautmann besonderer Wert auf die Kooperation im Justizbereich gelegt. Als Jurist, der als solcher auch jahrelang tätig war, kann ich das nur unterstreichen, denn eine unabhängige, funktionierende Justiz ist der Schlüssel für das Funktionieren in einer Demokratie. Daher meine ich, dass die Kommission und wir Projekte unterstützen und fördern und gemeinsam mit Tunesien an diesem Ziel einer unabhängig funktionierenden Justiz arbeiten müssen.
Es wurde hier auch von mehreren Sprechern gesagt, dass der Forderung nach einer dringlichen Einberufung des Assoziationsrates nicht Folge geleistet wurde. Ich darf daran erinnern, dass die Einberufung eines Assoziationsrates der Zustimmung beider Parteien bedarf, aber es wird nunmehr im Juli diesen Assoziationsrat geben, und es wird hier mit Sicherheit kein Zweifel daran gelassen werden, dass wir diese Gelegenheit benützen werden, um gegenüber Tunesien unsere Beunruhigung, unsere Sorge und auch unsere Erwartungen zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube also, dass wir mit unserer sehr kohärenten Politik, die auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tunesien abzielt, fortfahren sollten, und ich bin der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Gewisse Fortschritte —wie ich schon in meiner Einleitung gesagt habe — wurden erzielt, und ich hoffe, dass auch noch weitere Fortschritte erzielt werden können. Der Rat und die Kommission werden hier sicherlich konsequent bleiben. 
Olli Rehn,
   .  Herr Präsident! Es ist klar, dass die Lage in Bezug auf die Menschenrechte in Tunesien nach wie vor sehr ernst ist, und zwar nicht zuletzt im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung. Leider berichten sowohl internationale als auch einheimische Organisationen über eine wachsende Zahl von Besorgnis erregenden Fällen. Das muss der Ausgangspunkt für unsere Bewertung und unsere Politik sein, bei der die Menschenrechte im Vordergrund stehen.
Die Kommission wird die Entwicklungen weiterhin sehr genau verfolgen und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um eine Verbesserung der Lage herbeizuführen. So hoffe ich, dass der gemeinsame Unterausschuss für Menschenrechte und Demokratie bald seine Arbeit aufnehmen wird. Tunesien hat bereits inoffiziell erklärt, dass man einzelne Fälle behandeln werde, und zwar vor allem im Rahmen des politischen Dialogs mit der Europäischen Union.
Es liegt auf der Hand, dass der Dialog über Menschenrechte auch Einzelfälle umfassen muss. Ich verfüge im Falle der Kandidatenländer, wo diese Problematik an unsere strenge Konditionalität geknüpft ist, über einige diesbezügliche Erfahrungen. Die Anwendung der Konditionalität ist für den Einsatz der sanften Macht der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung.
Ich hoffe, dass die Voraussetzungen für eine faire und reibungslose Umsetzung des erwähnten MEDA-Projekts zur Modernisierung des Richterstands geschaffen werden können, für das wir einen Betrag von 22 Millionen Euro bereitgestellt haben. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur weiteren Reformierung und Modernisierung des Richterstands im Rahmen des MEDA-Programms. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum 17. Gipfeltreffen EU/Russland (26. Mai 2006). 
Hans Winkler,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beziehungen zu Russland sind — das wurde an dieser Stelle schon vom Bundeskanzler selbst, von der Außenministerin und auch von mir gesagt — von besonderer strategischer Bedeutung. Daher ist es auch nahe liegend, dass dieses 17. Gipfeltreffen EU-Russland am 25. Mai in Sotschi am Schwarzen Meer von der österreichischen Präsidentschaft mit besonderer Priorität behandelt wurde. Dieser Gipfel hat sich im Wesentlichen mit wichtigen Fragen in unseren Beziehungen zu Russland beschäftigt, wie etwa die Umsetzung der gemeinsamen Wegskizzen, die Situation in der EU und in der Russischen Föderation, die künftigen vertraglichen Beziehungen; er hat sich auch mit internationalen Fragen beschäftigt. Im Zentrum der Diskussion stand aber aus nahe liegenden Gründen das wichtige Thema Energie.
Wie Sie alle wissen, hat es zu Beginn der Präsidentschaft schon nach wenigen Stunden etwas gegeben, das der Bundeskanzler „Weckruf“ genannt hat und das auf Seiten der Europäischen Union zu einer verstärkten Beschäftigung mit diesem Thema geführt hat. Ich erinnere hier auch an die Schlussfolgerungen im Rahmen des Europäischen Rates im März. Die Frage der Energiebeziehungen, insbesondere zu Russland, wurde auch einer eingehenden internen Diskussion innerhalb der Europäischen Union unterzogen. Der Gipfel hat daher eine gute erste Gelegenheit geboten, um mit Präsident Putin über den russisch-ukrainischen Gaskonflikt, der im Jänner Ausgangspunkt dieser Krise war, zu sprechen. Präsident Putin hat das Vorgehen Russlands nachdrücklich verteidigt und zu erklären versucht; er war aber durchaus von der starken Reaktion der Europäischen Union in dieser Frage beeindruckt.
Die Beratungen in Russland standen auch unter dem Eindruck des Europäischen Rates vom März, der erstmals die Entwicklung einer europäischen Politik für Energie vorgesehen hat. Der Europäische Rat Ende dieser Woche wird auf der Grundlage eines Papiers des Hohen Vertreters und der Kommission über die externen Aspekte der Energiepolitik der Europäischen Union beraten. Dabei werden auch die Standpunkte Russlands, wie sie beim Gipfeltreffen zum Ausdruck gekommen sind, einfließen.
Zudem werden die Gespräche über Energie beim Gipfeltreffen auch in den Beratungen der G8, die im Juli in St. Petersburg stattfinden, berücksichtigt werden. Wie Sie wissen, ist das Hauptthema des russischen G8-Vorsitzes die Sicherheit der Energieversorgung.
Wir haben diese Gelegenheit zu einem ausführlichen, ehrlichen, offenen Energiedialog ergriffen. Die Europäische Union hat festgehalten, dass Russland ein verlässlicher Partner im Energiebereich sein muss und dass es dies auch war und ist. Wir haben aber nichtsdestoweniger unsere Besorgnis über die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gaskonflikts vom Jänner auf die EU zum Ausdruck gebracht und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass unsere Beziehungen in diesem Bereich auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen müssen, sowohl was den Zugang zu Märkten als auch was Infrastruktur und Investitionen betrifft. Wir haben auch die Bedeutung der Grundsätze der Transparenz und der Offenheit für Wettbewerb betont und Russland nachdrücklich aufgefordert, den Energiechartavertrag zu ratifizieren.
Als Reaktion darauf hat Präsident Putin versichert, dass Russland ein verlässlicher Energielieferant bleiben werde und hat gleichzeitig eine Ratifizierung des Energiechartavertrags durch Russland langfristig nicht ausgeschlossen. Bis dahin solle aber eine Zusammenarbeit auf der Basis von Einzelfällen erfolgen. Er verwies darauf, dass es im russischen Energiesektor bereits beträchtliche ausländische Investitionen gebe, die einen erheblich größeren Umfang hätten als in vielen anderen Energie produzierenden Ländern. Seiner Ansicht nach wäre Gegenseitigkeit nur dann sinnvoll, wenn die Europäische Union auch bereit wäre, Russland Zugang zu Ressourcen einzuräumen, die für die EU eine ähnlich große Bedeutung hätten wie die Energieressourcen für Russland.
Es hat sich gezeigt, dass die Europäische Union und Russland durchaus auch unterschiedliche Auffassungen haben, wie die Zusammenarbeit im Energiebereich weiter gestaltet werden soll. Positiv sollte aber festgehalten werden, dass beim EU-Russland-Gipfel die Thematik in einer offenen, positiven und produktiven Weise behandelt wurde. Beide Seiten waren sich darüber einig, den bereits begonnenen Energiedialog fortzuführen, auszubauen und zu intensivieren. Vor allem hat Präsident Putin klargestellt, dass er Unterschiede überbrücken und auf eine Einigung mit der EU hinarbeiten möchte. Beide Seiten hoben beim Gipfeltreffen die gegenseitige Abhängigkeit in der Energiefrage hervor und betonten, dass die EU und Russland ihre Beziehungen in diesem entscheidenden Bereich in gegenseitigem Einverständnis definieren müssen.
Es wurden natürlich auch andere Themen beim Gipfel besprochen. Ein Thema war die Frage des Beitritts Russlands zur WTO. Russland ist entschlossen, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, so dass es 2007 beitreten kann. Wir haben unsere Unterstützung bekräftigt und wiederholt, dass wir bereit sind, im Anschluss daran ein „Freihandelsabkommen plus“ mit Russland im Rahmen eines künftigen umfassenden Vertrags, der das bestehende, jedoch auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll, auszuarbeiten.
Russland bekräftigte seinen Wunsch, die Arbeiten an einem solchen neuen Vertrag zwischen der EU und Russland rasch voranzubringen. Es wurde darüber Einigung erzielt, dass es sich um einen möglichst umfassenden und auf Dauer angelegten Vertrag handeln soll, der den Notwendigkeiten und der Dynamik der Beziehungen entspricht. Bis zur Inkraftsetzung eines solchen neuen Vertragswerks soll das bestehende Abkommen weiter gelten, damit kein Vakuum entsteht.
Wir waren besonders erfreut darüber, dass auf dem Gipfeltreffen Abkommen über Visaerleichterung und über Rückübernahme auf der Basis des unter britischer Präsidentschaft Ende des vorigen Jahres erzielten Übereinkommens unterzeichnet werden konnten. Diese Abkommen werden sowohl den Geschäftsverkehr als auch die Kontakte zwischen den Menschen erheblich erleichtern. Der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Russland ist für die Europäische Union ein großer Erfolg und von großer Bedeutung. Dieses Abkommen zeigt auch, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland produktiv sind und unseren Bürgern echten Nutzen bringen. In diesem Zusammenhang haben wir Russland noch einmal aufgefordert, Schritte zu unternehmen, damit die Grenzabkommen mit Estland und Lettland ratifiziert werden können.
Auf diesem Gipfeltreffen wurden selbstverständlich auch Fragen der Menschenrechte angesprochen. Wir haben die Situation in Tschetschenien erörtert. Dabei haben wir die Einigung mit der Europäischen Kommission über die Modalitäten der Durchführung eines Programms von 20 Millionen Euro zur Unterstützung der sozioökonomischen Erholung im Nordkaukasus begrüßt. Wir haben auch auf die Menschenrechtskonsultationen verwiesen, deren dritte Runde im März in Wien stattgefunden hat, und die mittlerweile zu einem wesentlichen Bestandteil unserer Beziehungen geworden sind.
Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass sich die Beratungen auch auf internationale Fragen und hier insbesondere auf die Situation im Iran konzentriert haben. Wir haben auch die Situation in Belarus angesprochen und unsere Bereitschaft bekräftigt, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die „eingefrorenen Konflikte“ in Moldau und Georgien zu lösen.
Schließlich konnte im Rahmen des Gipfels eine Einigung über ein von der EU und Russland gemeinsam finanziertes Institut für Europäische Studien in Moskau erzielt werden.
Es war alles in allem ein gutes Gipfeltreffen mit freimütigen und offenen Gesprächen in einer freundschaftlichen Atmosphäre, bei dem auf beiden Seiten die Bereitschaft bestand, Unterschiede zu überbrücken und Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. 
Olli Rehn,
   .  Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich bin dankbar dafür, dass ich die Möglichkeit habe, im Namen der Kommission, von Präsident Barroso und meiner verehrten Kollegin Frau Ferrero-Waldner über das Gipfeltreffen EU/Russland Bericht zu erstatten, das am 25. Mai in Sotschi stattfand. Der Gipfel fand ein Jahr nach Annahme der vier Fahrpläne für die gemeinsamen Räume statt und bot eine gute Möglichkeit, die seither erzielten Fortschritte zu überprüfen.
Auf dem Gipfeltreffen wurden Abkommen über Visaerleichterungen und die Rückübernahme unterzeichnet. Das Abkommen über Visaerleichterungen wird zur Förderung von Kontakten zwischen den Menschen in der EU und Russlands beitragen. Das Rückübernahmeabkommen wird die Bekämpfung der illegalen Einwanderung unterstützen, die sich sowohl für die EU als auch für Russland zu einem immer größeren Problem entwickelt.
Während des Gipfels kam es zu einer sehr offenen, freimütigen und sachlichen Diskussion mit Präsident Putin über das Thema Energie. Wir waren nicht davon ausgegangen, dass wir in Sotschi eine vollständige Einigung erzielen würden, aber der Gipfel trug zu einer Klärung der Standpunkte beider Seiten bei. Das erwies sich im Vorfeld der Diskussionen des Europäischen Rates über die externen Aspekte der EU-Energiepolitik auf der Grundlage eines von der Kommission und dem Hohen Vertreter erarbeiteten gemeinsamen Papiers als sehr hilfreich. Die EU und Russland sind im Bereich Energie aufeinander angewiesen, und daran wird sich auch nichts ändern. Daraus resultieren echte Möglichkeiten für eine gegenseitig vorteilhafte, transparente und diskriminierungsfreie Integration der Energiemärkte der EU und Russlands. Unter diesem Gesichtspunkt freuen wir uns auf die Fortsetzung unseres Dialogs mit Russland auf sowohl bilateraler als auch multilateraler Ebene im Rahmen des im kommenden Monat stattfindenden G8-Gipfels.
Im Hinblick auf den künftigen Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Russland kam man auf dem Gipfel überein, dass es unser Ziel sein sollte, das Abkommen über Partnerschaft und Kooperation durch ein neues langfristiges, umfassendes und rechtsverbindliches Abkommen zu ersetzen, das sich positiv auf die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland auswirken dürfte. Das bestehende Abkommen bleibt solange gültig, bis das neue Abkommen in Kraft treten kann. Die Kommission arbeitet derzeit an entsprechenden Verhandlungsleitlinien. Wenn der Rat sie bis zum nächsten Gipfeltreffen EU/Russland annehmen kann, könnten noch vor Jahresende die Verhandlungen aufgenommen werden. Sowohl für die EU als auch für Russland ist der Beitritt Russlands zur WTO nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten. Damit werden die Grundlagen geschaffen, um den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland vor dem Hintergrund des Nachfolgeabkommens auf eine qualitativ neue Stufe zu heben, wobei zu bedenken ist, dass das geltende Abkommen über Partnerschaft und Kooperation die Einrichtung eines Freihandelsraums anvisiert.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Parlament mitteilen, das wir bei der Vereinbarung eines neuen Rahmendokuments für die Politik der nördlichen Dimension gut vorankommen. Die Kommission verhandelt derzeit mit Russland, Norwegen und Island über den Text. Ich stelle mit Freude fest, dass Russland großes Interesse an einer gleichberechtigten Mitgestaltung der Politik der nördlichen Dimension zeigt. Wir hoffen, dass wir bis zum Treffen leitender Beamter im September in Finnland eine Einigung erzielen können. Wir werden das Parlament auf dem Laufenden halten und uns um die Aufnahme parlamentarischer Interessen in die neue Politik bemühen.
Der Gipfel befasste sich auch ausführlich mit internationalen Fragen. Der Dialog, der sich in den letzten Monaten zwischen der EU und Russland vor allem zu Themen, die den Iran und den Nahen Osten betreffen, entwickelt hat, ist ein gutes Beispiel für die Bemühungen der EU und Russlands um die Umsetzung des Konzepts des effektiven Multilateralismus in die politische Praxis.
Die EU betonte ferner die Notwendigkeit, mit Russland in Fragen, die unsere gemeinsame Nachbarschaft betreffen, zusammenzuarbeiten. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Lösung der eingefrorenen Konflikte und die Entwicklung der Demokratie und Marktwirtschaft in den Ländern der Region der beste Weg sind, um Stabilität, Frieden und Wohlstand in der Nachbarschaft der EU und Russlands zu garantieren.
Auf dem Gipfel wurde eine Reihe von sensiblen Fragen in konstruktiver Atmosphäre diskutiert. Die EU verwies auf die Bedeutung der Ratifizierung des Grenzabkommens mit Estland und der Unterzeichnung und Ratifizierung des Grenzabkommens mit Lettland durch Russland. In diesem Zusammenhang begrüße ich das jüngste Treffen der Premierminister Kalvitis und Fradkow und hoffe, dass dies der Beginn eines intensiveren bilateralen Dialogs ist.
Die EU verwies ferner auf ihre anhaltende Besorgnis bezüglich der Lage in Tschetschenien, und zwar vor allem im Lichte des jüngsten Besuchs der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour. Die regelmäßigen Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland stellen eine nützliche Möglichkeit zur Thematisierung dieser Probleme dar.
Ich kann abschließend feststellen, dass auf dem Gipfel deutlich wurde, wie umfassend die Agenda für unsere Beziehungen mit Russland ist. In dem Maße, in dem sich die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland entwickelt, muss auch die Kohärenz innerhalb der EU gestärkt werden. Der Dialog zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament zum Thema Russland stellt diesbezüglich ein sehr wichtiges Element dar und wirkt sich positiv auf die Kohärenz und Koexistenz sowie die Wirksamkeit der Politik der EU gegenüber der Russischen Föderation aus. 
Camiel Eurlings,
   . – Herr Präsident! An der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland besteht kein Zweifel. Wir müssen uns zwar mehr denn je bemühen, die Vorzüge dieser Beziehung zu genießen, trotzdem sollten wir auch den Mut aufbringen und Probleme miteinander besprechen. Deshalb kommt es jetzt mehr denn je darauf an, dass Europa mit einer Stimme spricht. Wir wollen also keine deutschen Kanzler mehr hören, die behaupten, Russland sei eine lupenreine Demokratie, während sich andere Länder um eine Verbesserung der dortigen Lage der Menschenrechte bemühen. In diesem Zusammenhang gibt es nunmehr Hoffnung auf einen Neubeginn.
Obgleich sich unsere Zusammenarbeit auf vier gemeinsame Räume gründet, kommen wir nicht umhin festzustellen, dass diese Zusammenarbeit mehr pragmatisch denn strategisch ist. Wirtschaftlich wurden Hemmnisse abgebaut und sind Vorteile zu verzeichnen, aber in den übrigen drei gemeinsamen Räumen wurden kaum echte Fortschritte erzielt. Ausgewogenheit ist jedoch dringend geboten. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als rangierten die Menschenrechte vorübergehend erst an zweiter Stelle nach den Wirtschafts- oder Erdgasinteressen. Wir müssen die rechte Balance finden und gleichzeitig die Kommunikationskanäle offen halten.
In der Energiefrage müssen wir, wie soeben angeklungen ist, nicht nur eine zukunftsfähige Lieferanten-Kunden-Beziehung anstreben, sondern auch Russland davon abhalten, Erdgas künftig als politisches Druckmittel einzusetzen. Die Menschenrechte sollten auch nach 2007 in dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ausdrücklich verankert sein, wobei ein solches Abkommen nicht nur Konsultationen unter Politikern, sondern von jetzt an auch die ständige Mitarbeit unabhängiger internationaler und nationaler NRO umfassen sollte.
Wenn Russland tatsächlich der Welthandelsorganisation beitreten möchte, dann muss es von jetzt an auch die WTO-Normen erfüllen. Heftige Kritik an Russland sollten wir folglich nicht nur wegen der Wirtschaftssanktionen gegen Georgien und Moldau als vielmehr auch wegen des andauernden Handelskonflikts mit Polen üben. Herr Kommissar, für diesen Konflikt, der sich schon seit Monaten hinzieht, trägt nun auch Europa Verantwortung. Können Sie darlegen, wie wir diesen andauernden Konflikt so bald als möglich lösen können?
Was immer auch passiert, das gemeinsame Vorgehen hat oberste Priorität, und eben darauf müssen wir jetzt mehr denn je unseren Fokus richten. Meines Erachtens ist die gemeinsame Entschließung in ihrer jetzigen Fassung ein guter Ausgangspunkt für das Parlament, und ich als Delegationsvorsitzender würde sie in der nächsten Woche gern unseren russischen Kollegen übergeben. 
Jan Marinus Wiersma,
   . – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Eurlings’ abschließenden Bemerkungen beipflichten. Wir haben einen exzellenten gemeinsamen Entschließungsantrag verfasst, in dem sich zahlreiche Aspekte finden, die ich in den mir zugewiesenen zwei Minuten nicht wiederholen kann. Ich teile auch Herrn Eurlings’ Kritik an der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, die sich durch das Wirken in diesen vier Räumen recht pragmatisch gestaltet.
Praktische Schritte wie kürzlich die Visaerleichterungen zwischen der EU und Russland sind im Prinzip begrüßenswert, obgleich dies ein wenig die Balance stört, die zwischen den von uns als wichtig angesehenen Bereichen bestehen sollte. Die Politik darf nicht bruchstückhaft werden, und eben diese Gefahr besteht mit dem System der vier Räume und den Maßnahmen, die darin ergriffen werden. Wir müssen weiterhin nach einem gemeinsamen Nenner für diese Zusammenarbeit suchen. Im Vordergrund stehen hier drei Elemente.
Energie wurde bereits erwähnt. Wir brauchen eine transparentere Form der Zusammenarbeit, bei der wir tatsächlich von politischem Druck absehen sollten, der im Energiebereich zuweilen ausgeübt wird.
Zweitens, wir müssen mit Russland in einen kritischen Menschenrechtsdialog über die Lage in Russland selbst, über die Tschetschenen, über die NRO, über die autoritären Züge, die die Regierung zunehmend offenbart, jedoch auch über die Demokratie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, insbesondere in Belarus, eintreten.
Drittens, wir müssen Lösungen für einige Sicherheitsprobleme in der Region finden, wozu Russland bislang keinerlei konstruktiven Beitrag geleistet hat – mir fallen Moldau, Georgien und Aserbaidschan ein.
Alle drei Elemente müssen unserer Auffassung nach zu ihrem Recht kommen. Wir sollten nicht ein Element zum Nachteil der anderen bevorzugt behandeln. Folglich sollte Gas nicht Vorrang vor Demokratie haben oder umgekehrt. Alle drei von mir erwähnten Elemente müssen auf der gemeinsamen Agenda im Mittelpunkt stehen. Dieses Jahr ist dafür der rechte Zeitpunkt. Wir können mit Russland reden, weil es den Vorsitz in der G8 innehat und weil es notabene dem Europarat vorsitzt.
Es herrscht eine gewisse Spannung, wenn man auf allen drei Feldern gleichzeitig spielen will, aber diese Spannung ist normal, wenn es um Außenpolitik geht, und in diesem Sinne sollten wir uns um eine klare Politik bemühen, indem wir alle drei Elemente herausstellen und einen kritischen Dialog über die Dinge, die uns in Russland nicht gefallen, nicht scheuen. 
Henrik Lax,
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich nur auf das Abkommen über Visaerleichterungen konzentrieren. Wir erklären, dass wir die Visaverfahren vereinfachen wollen, aber bei näherer Betrachtung des bilateralen Abkommens zwischen der EU und Russland zeigt sich, dass es in Wirklichkeit nur sehr wenige Vereinfachungen enthält. Das Abkommen betrifft nur einen kleinen Teil der Reisenden. Obwohl es sich dabei um wichtige Gruppen wie Studenten, Teilnehmer an organisierten Programmen und Geschäftsreisende handelt, erhebt sich doch die Frage, wie das für die übrigen Gruppen aussieht, also für die große Mehrheit, die wirklich davon profitieren würde, sich in der Welt umzusehen.
Ist eine Kategorisierung der Menschen heutzutage wünschenswert? Für den Durchschnittsreisenden, also für 90 Prozent derjenigen, die gern reisen würden, bringt dieses Abkommen keinerlei Vereinfachung. Es ist beispielsweise immer noch unmöglich, privat mit dem Auto nach Russland zu fahren. Der Grund dafür ist, dass der Dschungel von Vorschriften in Bezug auf Einladungen und die Registrierungspflicht nicht gelichtet wird. Unklar ist nach wie vor, wie die Einführung so genannter biometrischer Daten mit dem Visaverfahren verknüpft werden soll. Für mich ist es ein Rätsel, warum dieses Abkommen nicht an das internationale Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gekoppelt wurde. Von meinem Heimatland Finnland aus werden beispielsweise jedes Jahr mehrere Kinder von dem russischen Elternteil nach Russland entführt, und es gibt keine rechtliche Handhabe, um das Kind wieder dem anderen Elternteil zuzuführen.
Das sind die Fakten. Die Mitglieder der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hoffen, bei den anderen Fraktionen Gehör für diese Besorgnisse zu finden. Ein Abkommen, das eine Chimäre ist, wird auch immer eine bleiben – das muss laut und deutlich gesagt werden. Dieses Abkommen bringt nur sehr wenigen Menschen etwas und bietet keine hinreichenden Erleichterungen für das eigentliche Visaverfahren. Davon sind sowohl diejenigen betroffen, die nach Russland reisen wollen, als auch diejenigen, die in das Schengen-Gebiet einreisen wollen. Das Parlament sollte die Schuld für das schwache Ergebnis nicht nur bei den Russen suchen. Wir müssen das ganze Bild sehen und Ziele für den Umgang mit unseren Nachbarn festlegen. Das ist die Aufgabe, für die wir gewählt worden sind. 
Milan Horáček,
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Visa-Erleichterungen für Studenten und Sportler sind ein erster Schritt. Die Rücknahme illegaler Einwanderer ist dagegen sehr fragwürdig. Das Gipfeltreffen im Mai hat aber viele andere Fragen nicht beantwortet. Die Modernisierung des Staatsapparates, der Wirtschaft und der Armee kann nicht gelingen, wenn seitens der Regierung kein Wille besteht und der Raubtierkapitalismus auf der Suche nach Profit mit korruptem Geld nicht daran interessiert ist.
Die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung des Landes werden verhindert, die Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien ist tragisch. Durch das neue NGO-Gesetz kommt es zu Einschränkungen der Rechte der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit. Regimekritiker werden in Widerspruch zu den Standards des Europarates behandelt, politische Gefangene wie Michail Chodorkowski und der schwer kranke Platon Lebedjew wurden physisch angegriffen und psychisch bedroht. Das Rechtssystem steht unter politischer Kontrolle, die Frage, ob Russland ein zuverlässiger Energielieferant ist, bleibt offen. Es ist gefährlich, wenn sich Europa zu sehr in eine Abhängigkeit begibt. Der Streit mit der Ukraine um die Gaslieferung Anfang des Jahres hat uns klar gezeigt, dass bei einem Konflikt auch Europa der Hahn zugedreht werden könnte. Transparenz und werden nur angesprochen, aber nicht ausreichend reflektiert. Der Fall Jukos ist Beispiel dafür, dass die Regierung die Verflechtungen und Abhängigkeiten des Staates mit den Energiekonzernen offen legen muss. Die EU hat bei den Wahlen in Belarus Lukaschenko Wahlfälschung, Autoritarismus und Korruption vorgehalten. Putin dagegen gratulierte seinem Verbündeten zum Sieg. Da Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für uns tragend sind, dürfen sie auch in einer strategischen Partnerschaft mit Russland nicht verkommen. 
Esko Seppänen,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der amtierende Ratspräsident hat in seiner Rede gesagt, dass es zu Beginn der Präsidentschaft ein Erwachen gegeben habe. Aber wozu sind wir erwacht? Wir sind uns unserer Energieabhängigkeit seit Langem bewusst. Der gesamte Anstieg des Energiebedarfs der EU wird in Zukunft durch erhöhte Gasimporte abgedeckt. Wir sind uns in diesem Zusammenhang hoffentlich der Probleme bei der freien Durchleitung der Energie bewusst geworden, die bei den Vorkommnissen zwischen der Ukraine und Russland zutage traten.
Was ist vor der ersten Kältewelle dieses Jahres passiert? Davor hatte die Ukraine darauf bestanden, bei der Durchleitung zu Marktpreisen überzugehen. Das kam Russland zupass, sofern dann auch für das russische Gas selbst und nicht nur für dessen Durchleitung Marktpreise gelten würden. In der Folge stellte sich heraus, dass die Ukraine Gas aus Beständen gestohlen hatte, die vom russischen Unternehmen Gasprom in der Ukraine gelagert wurden. Zu Beginn des Jahres wurde offensichtlich, dass die Ukraine Gas aus Reserven, die für Europa bestimmt waren, für die Deckung ihres eigenen Bedarfs entwendet hatte. Uns ist in diesem Zusammenhang hoffentlich bewusst geworden, dass diese Probleme bei der Durchleitung ernst sind und dass wir im Hinblick auf unsere Gasversorgung nicht nur in Russland, sondern auch in den Transitländern Stabilität benötigen.
Zur Zuverlässigkeit der Gaslieferungen trägt offensichtlich die Ostsee-Gaspipeline bei, deren Bau durchaus sinnvoll ist, weil künftig niemand mehr auf Transitländer angewiesen sein wird, die den Hahn zudrehen und Gas aus den Rohrleitungen stehlen könnten. Mit Blick auf die Rede von Herrn Rehn möchte ich sagen, dass es angebracht erscheint, bei künftigen Problemen der EU die Nördliche Dimension zu berücksichtigen. 
Inese Vaidere,
   . – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat ein Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland aufzubauen. In einigen Bereichen gelang dies bereits, wie etliche Ergebnisse des Gipfeltreffens im Mai belegen. Ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit ist der Abschluss des Rückübernahmeabkommens. Die bisherige Praxis, nach der illegale Einwanderer aus Russland nicht in das Land zurückgeschickt werden konnten, war unannehmbar. Die Europäische Union sollte sich auch dafür stark machen, dass ein entsprechendes Rückübernahmeabkommen zwischen Russland und der Ukraine geschlossen wird. Denn ansonsten wurden illegale Einwanderer aus Russland, die über die Ukraine in die EU einreisen, in die Ukraine zurückgeschickt werden und müssten dort verbleiben.
Der Aufbau guter Beziehungen ist ein zweigleisiger Prozess. Paradoxerweise haben die EU und Russland gerade das Abkommen zur Visa-Erleichterung unterzeichnet. Bekanntermaßen handelt es sich bei Visa um Dokumente, die das Recht zum Überschreiten nationaler Grenzen gewähren. Russland sträubt sich jedoch, Grenzabkommen mit Lettland und Estland und folglich mit der EU zu schließen. Um den Aufbau konstruktiver Beziehungen fortzusetzen, muss Russland diese Abkommen mit Lettland und Estland unterzeichnen und ratifizieren, ohne Druck auf die rechtmäßig gewählten Parlamente und Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten auszuüben. Das Abkommen zur Visa-Erleichterung zwischen der EU und Russland kann erst in Kraft treten, wenn Russland Grenzabkommen mit allen Mitgliedstaaten der EU geschlossen hat.
Bei der Visumsfrage muss auch gewährleistet werden, dass Einwohner der Grenzregionen der EU einfacher nach Russland einreisen können. Dies würde sowohl die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen als auch den Kontakt zwischen den Menschen fördern.
Es ist höchst erfreulich, dass auf dem Gipfel allgemeine Fragen der Energiesicherheit gelöst werden konnten. Dennoch hoffen wir, dass künftig der Einschränkung der demokratischen Freiheit und der Menschenrechte in Russland mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, denn in den vergangenen Jahren gab es beträchtliche Rückschritte im Hinblick auf die Freiheit der Massenmedien, Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und in anderen Bereichen. Die Stärkung der Demokratie in Russland liegt im Interesse der EU, vor allem aber liegt sie im eigenen Interesse Russlands. 
Bastiaan Belder,
   . – Herr Präsident! Seit Mai 2004 gründen sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf gemeinsame Räume. Gestern Abend las ich in der Kolumne eines niederländischen Analysten, der zufällig auch Russland-Experte ist, dass sich die meisten dieser Räume oder Felder der Zusammenarbeit den Russen zufolge im Großen und Ganzen durch Leere auszeichnen. Diesen Selbstspott sollten die europäischen Institutionen sehr ernst nehmen. Schließlich ist mit großen gemeinsamen Erklärungen derzeit eher Moskau als Brüssel gedient.
Ein pragmatischer Ansatz für tatsächliche gemeinsame Probleme hat bessere Erfolgschancen. Der Zugang nach Kaliningrad oder Visaregelungen zeugen davon. Allerdings sollten wir uns von der Illusion einer gemeinsamen Nachbarschaftspolitik mit dem Kreml rasch verabschieden. Nehmen wir beispielsweise Belarus. Der Gedanke von einem gemeinsamen Ansatz ist hier einfach absurd. Ich musste zweimal hingucken, als ich in einem Entschließungsantrag davon las. Der Kommission und dem Rat möchte ich zwei konkrete pragmatische Fragen stellen.
Ist die Liefersicherheit des Gasanbieters Russland gegenüber europäischen Abnehmern mittlerweile gesetzlich und transparent geregelt? Zweitens, die österreichische Präsidentschaft hat es bereits angetippt, wie ist es um die endgültige Grenzregelung zwischen der Russischen Föderation und zwei EU-Mitgliedstaaten, Estland und Lettland, bestellt? Alles in allem handelt es sich hier um eine gemeinsame Außengrenze der Union. Positive Antworten auf diese beiden konkreten Fragen würden den Beziehungen mit Russland mit Sicherheit mehr Glanz verleihen. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Am 25. Mai fand in Sotschi das 17. Gipfeltreffen EU-Russland statt. Das wichtigste Ereignis war die schon seit einigen Monaten erwartete Unterzeichnung des Abkommens über die Rückübernahme und des Abkommens über Visaerleichterungen für die Bürger der Europäischen Union und der Russischen Föderation.
Weitere Dokumente wurden nicht unterzeichnet, und es gab auch keine gemeinsame Erklärung. Wie der Gipfel in Sotschi gezeigt hat, wird die Liste der Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und der Europäischen Union immer länger. Zu den strittigen Fragen gehören auch die Politik gegenüber Belarus, der Republik Moldau und der Ukraine, die Lage in Russland selbst – insbesondere in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte – und vor allem die Energiepolitik.
Es wird zunehmend schwieriger, Bereiche zu finden, für die konkrete Abkommen mit messbaren Resultaten ausgehandelt werden können. Gleichzeitig sind beide Seiten aber deutlich bemüht, ihre Zusammenarbeit als freundschaftlich und konstruktiv zu präsentieren. Sie vermeiden deshalb sensible Themen in der Öffentlichkeit und stellen stattdessen – manchmal sogar über Gebühr – Bereiche heraus, in denen Einvernehmen erzielt wurde.
Das ist meines Erachtens der richtige Weg, der, wie ich hoffe, uns solche Fehler vermeiden lässt, wie Polen sie in seinen Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn begangen hat. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auf dem jüngsten Gipfeltreffen EU-Russland kamen einige Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Russland zum Vorschein, die zwar schon zuvor offensichtlich waren, aber nicht offen diskutiert wurden. Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag abstimmen, in dem es zur Bewertung der Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens EU-Russland heißt, und ich zitiere, „dass die derzeitige Partnerschaft mit Russland mehr pragmatisch denn strategisch ist, da sie in erster Linie gemeinsame wirtschaftliche Interessen widerspiegelt, ohne größere Ergebnisse in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu erreichen“. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich hier um eine qualitativ neue Bewertung handelt, da bislang behauptet wurde, Russland und die EU seien strategische Partner, deren Partnerschaft sich auf gemeinsame Werte, die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten, demokratische Prinzipien usw. gründet. Bis jetzt gingen nahezu alle Entschließungsanträge, über die ich in diesem Parlament abstimmen durfte, von eben diesem Standpunkt – strategische Partnerschaft – aus.
Andererseits war klar, dass diese Aussagen lediglich Erklärungen, Hoffnungen der EU bleiben würden, da sich Russland in der Ära nach Jeltsin kaum seiner Triumphe auf dem Gebiet der Menschenrechte oder der Pressefreiheit rühmen kann, ganz im Gegenteil. Meines Erachtens müssen diese Aspekte Berücksichtigung finden, wenn das derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland ausläuft und die Erarbeitung eines neuen Abkommens ansteht. Nach meinem Dafürhalten sollten die Prioritäten der EU anders formuliert werden.
Der zweite Punkt, auf den ich Sie hinweisen darf, ist der Dialog mit Russland im Energiebereich. Leider ist auf dem Gipfel in Sotschi, auf dem der Energiefrage viel Zeit gewidmet wurde, kein Durchbruch gelungen, und die Vertreter Russlands geben noch immer vor, nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu handeln. Nur irgendwie wendet Russland diese Prinzipien vor allem an, um einige Nachbarstaaten, die prowestlich, proeuropäisch eingestellt sind, zu bestrafen. Inzwischen stellen die EU-Vorschläge an Russland zur Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta, die Vorschläge zur Transparenz und zur Beteiligung von EU-Unternehmen an der Leitung russischer Energieunternehmen weiterhin ein Problem dar, für das wir eine Lösung finden müssen. 
Reino Paasilinna (PSE ). –
   Herr Präsident! Das gegenwärtig heißeste Thema in den Beziehungen zwischen der EU und Russland ist die Energie. Energie ist ein Barometer sowohl für die Politik als auch für die Volkswirtschaften der EU und Russlands. Energie ist auch eine mögliche Quelle für einen Konflikt zwischen der Europäischen Union und Russland. Unterbrechungen bei der Strom-, Gas- oder Ölversorgung führen in vielen Mitgliedstaaten sofort zu innenpolitischen Krisen. Die Ausfälle im Januar haben Europa in einen teilweisen Ausnahmezustand versetzt.
Was ist also zu tun? Das Problem könnte zunächst mit Lieferverträgen gelöst werden. Russland ist an langfristigen Lieferverträgen interessiert, um sich auf Investitionen in die Anlagen konzentrieren zu können und so seine eigene Energieversorgung sicherzustellen. Viele in der Union glauben, dass langfristige Verträge schädlich für den Wettbewerb sind. In dieser Situation jedoch, in der Energie dauerhaft knapp sein wird, stellen langfristige Verträge wohl kaum das größte Problem dar, vielmehr könnten sie beiden Parteien ein gemeinsames Ziel bieten. Verträge sichern die Position sowohl des Käufers als auch des Verkäufers und sie schaffen Stabilität in der Energieversorgung. Gleichzeitig könnte die Union Einfluss auf erhöhte Investitionen im russischen Energiesektor nehmen, was im Gegenzug Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Betriebs haben würde. Das Ziel besteht selbstverständlich darin, in einer späteren Phase die beiden Energiemärkte für den Wettbewerb zu öffnen, den der Union wie auch den Russlands.
Im Verlaufe der finnischen Ratspräsidentschaft könnte die Initiative ergriffen werden, da wir in Finnland schließlich über eine lange Partnerschaft mit Russland im Energiebereich mit sehr langfristigen Vereinbarungen verfügen, und obwohl Russland in den letzten 15 Jahren eine Reihe von Revolutionen erlebt hat, hat es dabei niemals Befürchtungen gegeben, was die Zuverlässigkeit des Betriebs angeht. Während der ganzen Zeit sind Strom, Öl und Gas im vereinbarten Volumen bei uns angekommen. Ein solches Vorgehen macht also für beide Seiten das Leben leichter und schafft Berechenbarkeit, worauf es bei den Beziehungen zwischen Nachbarn schließlich ankommt. 
Cecilia Malmström (ALDE ). –
   Herr Präsident! Es ist natürlich großartig, dass wir über regelmäßige Foren und Mechanismen zum Ausbau und zur Vertiefung unserer Partnerschaft mit Russland verfügen. Diese Art von Gipfeltreffen wie das von Sotschi ist aber vielleicht nicht die optimale Lösung. Solche Gipfeltreffen werden oftmals viel zu sehr hochgespielt – sie erzeugen hohe Erwartungen und zeitigen recht magere Ergebnisse. Speziell bei diesem Treffen gab es beispielsweise kaum Resultate. Andererseits ist es aber auch besser, wenn wir langsam vorgehen und versuchen, die Qualität der bestehenden Beziehungen zu erhöhen.
Selbstverständlich verbinden uns zahlreiche Gemeinsamkeiten mit Russland wie die Bereiche Handel, Umwelt und Energie. Das wird besonders jetzt im Zusammenhang mit der skandalösen und üblen Erpressung durch Russland deutlich, das dabei seine Kontrolle über die Energie als Verhandlungsinstrument einsetzt. Was den Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität sowie eine Reihe von Konflikten betrifft, wäre eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa vonnöten. Es ist erfreulich, dass Russland in Bezug auf die Verhandlungen mit dem Iran auf der gleichen Seite steht wie wir und die USA. Weniger positiv ist allerdings, dass es im Hinblick auf Belarus, die Hamas usw. im Alleingang handelt.
Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bereits betont haben, müssen wir bei der Bewertung unserer Beziehungen zu Russland klare Aussagen treffen. Die in letzter Zeit in puncto Menschenrechte und Demokratie zu beobachtende Tendenz ist sehr beunruhigend, ist hier doch eher eine Rückentwicklung als eine Entwicklung nach vorn festzustellen. Vor einem Monat hatten wir Außenminister Lawrow im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu Besuch. Wie er erklärte, hätten Europa und das Europäische Parlament eine sehr emotionale Sicht auf die Menschenrechte. Seiner Ansicht nach seien wir zu sehr und ausschließlich auf dieses Thema fixiert. Das war in meinen Augen ein großes Kompliment, wenn es mit Sicherheit auch nicht als solches gemeint war. Es ist außerordentlich wichtig, dass wir unseren Standpunkt sehr deutlich machen, wenn wir die Situation der Organisationen der Zivilgesellschaft, die zunehmend eingeschränkte Freiheit der Medien und die Machtkonzentration in den Händen von Herrn Putin ansprechen. Das alles ist sehr ernst, was wir ebenfalls immer wieder betonen müssen.
In unserer Entschließung zu Russland, über die hier vor fast genau einem Jahr abgestimmt wurde, haben wir auf die Notwendigkeit einer klaren, gut durchdachten und wertebezogenen Strategie gegenüber Russland verwiesen. Die damals geäußerte Hoffnung hat sich jedoch bis heute nicht erfüllt. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Es versteht sich von selbst, dass den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation immense Bedeutung zukommt. Die Aufmerksamkeit wurde soeben auf die Energieaspekte, auf die Notwendigkeit der weiteren Demokratisierung in Russland und auch auf die Aspekte der internationalen Politik gelenkt. Uns ist auch nicht entgangen, dass die Europäische Union, Russland und die USA auf der internationalen Bühne in wachsendem Maße zusammenarbeiten.
Selbst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Russland nach wie vor ein wichtiger Akteur in der Welt. Dies gilt auch auf regionaler Ebene, allerdings stellen wir noch immer erhebliche Spannungen zwischen Russland einerseits und andererseits den Staaten fest, die sich selbst von den Fesseln des Sowjetregimes befreit haben. Verweisen möchte ich auf die anhaltend schwierigen Beziehungen zu den Ostseeländern oder die Lage in Tschetschenien sowie auf das Eingreifen in der Ukraine, das darauf ausgerichtet war, die orangene Revolution im Keim zu ersticken.
Die Demokratie in Russland selbst ist wenigstens als prekär zu bezeichnen, man denke nur an die Probleme, vor denen die NRO stehen. In dem Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland sollten wir deshalb beharrlich die Notwendigkeit einer stärkeren Achtung der Menschenrechte, Transparenz in der Energiepolitik, den Kampf gegen Korruption und den Bedarf an weniger Zentralismus im Allgemeinen herausstellen.
Ein anderes Problem, das weitaus mehr Beachtung verdient, ist das der stillgelegten Kernkraftwerke, die dieser Tage kaum noch bewacht werden, was sich Terrorgruppen durchaus zunutze machen könnten. Dieser Punkt sollte immer auf der Agenda stehen, wenn wir über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sprechen. 
Charles Tannock (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Russland ist nach wie vor das größte Land der Welt – natürlich aus geografischer Sicht – und erfreut sich im Rahmen der vier „gemeinsamen Räume“ einer strategischen Partnerschaft mit der EU. Trotz aller Schwächen ist Russland eine wenn auch zunehmend autoritäre Demokratie. In den zahlreichen Medien des Landes finden nach wie vor lebhafte Debatten statt, obwohl die Kontrolle durch den Kreml in Form einer Selbstzensur in den letzten Jahren immer deutlicher geworden ist.
So wie in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken verfügt der Richterstand noch nicht über die in der EU übliche Unabhängigkeit und beugt sich bisweilen politischem Druck. Doch das ist nicht immer der Fall. Ich bin ein großer Bewunderer des Beitrags, den Russland zur europäischen Kultur geleistet hat, und der Ansicht, dass wir dieses riesige eurasische Land, das dank des Zustroms an Petrodollar gerade wieder an Selbstbewusstsein gewinnt, nicht destabilisieren dürfen.
Es ist zweifellos zu Verletzungen der Menschenrechte durch das russische Militär im Nordkaukasus gekommen. Aber wir müssen uns auch der Gefahr bewusst sein, die von militanten tschetschenischen Gruppierungen aus Islamanhängern ausgeht, die die muslimische Bevölkerung Russlands vereinnahmen wollen, die derzeit etwa 17 % der Bevölkerung ausmacht und rasch zunimmt. Die Al Qaida will sich in der Region etablieren. Auch Gazprom, die „Gaswaffe“, die als verlängerter Arm der russischen Außenpolitik benutzt wird, scheint meine Freunde, v. a. in der Ukraine, der Republik Moldau und dem Kaukasus, stets mit Sorge zu erfüllen, und das ist auch ganz verständlich.
Russland muss sich einen Ruf als zuverlässiger Handelspartner im Bereich Energie erwerben und nicht als jemand, der seine Nachbarn und die Länder in seiner Nähe einschüchtert, so wie neulich, als es die Einfuhr von Wein und Mineralwasser aus der Republik Moldau und Georgien verbot. Noch bizarrer ist das „bilaterale Problem“ im Zusammenhang mit polnischen Agrarerzeugnissen – ich dachte ja immer, das sei Sache der Kommission –, entsprechend dem Außenhandelsmonopol.
Ich würde Russland ferner raten, dem ukrainischen Beispiel zu folgen und die visafreie Einreise für alle EU-Bürger zu gestatten. Dies würde den Fremdenverkehr ankurbeln und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, unseren riesigen Nachbarn besser kennenzulernen.
Abschließend rufe ich Russland auf, die EU und die USA in ihren Bemühungen um eine Verhinderung der nuklearen Bewaffnung des Iran zu unterstützen. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Der Ratspräsident hat zur Energiecharta gemeint, dass Präsident Putin gesagt hat, langfristig sei eine Ratifizierung nicht ausgeschlossen. Für mich heißt das, sie wird nicht erfolgen. Das ist eigentlich auch das, was der russische Außenminister im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gesagt hat, und zuletzt auch der russische Botschafter bei einer Energiediskussion, die wir hatten.
Wenn das so ist, dann müssen wir uns natürlich darauf einstellen — gibt es eine Alternative dazu? —, das Vertragsverhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union entsprechend zu gestalten. Einerseits müssen wir darauf beharren, dass es bei der Öffnung der Märkte eine Symmetrie gibt. Es ist nicht einzusehen, dass wir die Märkte öffnen und die andere Seite nicht. Wir öffnen sie nicht wirklich total. So besteht wahrscheinlich auf beiden Seiten Handlungsbedarf in Bezug auf mehr gemeinsame Projekte, nicht nur bei der Erdöl- und Erdgasförderung, sondern auch bei der Herstellung der Transitrouten, also der Pipelines etc.
Der zweite Punkt, den Russland hier erwähnt hat, ist sicherlich die Frage der Nukleartechnologien und des Handels mit Nukleartechnologie. Auch hier wird es wahrscheinlich ein Übereinkommen geben müssen, um diese Fragen zu klären. Drittens müssen wir natürlich Russland sagen, dass wir diversifizieren wollen, und wir müssen ganz klar auch sagen, dass wir andere, neue Pipelines bauen wollen, um die Abhängigkeit zu reduzieren, um sie entsprechend zu gestalten und um Alternativen zu schaffen.
Ich glaube, wir müssen — gerade auch in der Frage der Energiepolitik — ganz klar und deutlich sagen: Ja zur Kooperation mit Russland, aber keine Abhängigkeit von Russland. 
Sophia in 't Veld (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich auf die Frage der Menschenrechte beschränken. Ich stelle fest, dass auf dem Gipfel am 25. Mai auch auf die Menschenrechtskonsultationen verwiesen wurde. Ich hatte am 27. Mai das zweifelhafte Vergnügen, an einem von Gay Pride organisierten Ereignis, das verboten worden war, teilzunehmen. Dabei konnte ich mich selbst davon überzeugen, wie die Russen zur Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und zum Schutz der Menschenrechte Homosexueller stehen. Offen gestanden bin ich nicht beeindruckt, und ich rufe die führenden Vertreter der EU auf, sich im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte stärker durchzusetzen.
Ich möchte dem Kommissar einige konkrete Fragen stellen. Haben Sie die Frage der Gay-Pride-Parade bei Ihren Gesprächen mit Herrn Putin angesprochen, die zwei Tage vor dem geplanten Ereignis stattfanden, als bereits klar war, dass es Probleme geben würde? Haben Sie auf die Russen Druck ausgeübt? Weshalb wurde das Problem bei dem Treffen zwischen Präsident Barroso, Herrn Schüssel und führenden Kirchenvertretern zwei Tage später nicht thematisiert? Werden Sie das Problem bei nächster Gelegenheit ansprechen, die sich, soweit ich weiß, auf dem G8-Treffen bieten wird? Werden Sie auf die Feststellungen des Vorsitzes der Parlamentarischen Versammlung des Europarates reagieren, der als Reaktion auf die Ereignisse in Moskau sagte, statt Russland daran zu erinnern, dass Menschenrechte universellen Charakter tragen, sollten wir dem Land unsere westlichen liberalen Werte lieber nicht aufzwingen?
Wir sollten uns in allen unseren externen Beziehungen für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Ich wüsste gern, wie Sie, Herr Kommissar, gedenken, dies zu tun. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Die auf dem letzten Gipfeltreffen EU-Russland erzielten Fortschritte und die von beiden Seiten gezeigte Dialogbereitschaft sind zu begrüßen. Diese Linie muss bei den Verhandlungen über das künftige Partnerschaftsabkommen strikt beibehalten werden.
Obwohl die Energiepolitik für Europa im Vordergrund steht, ist es ebenso notwendig, dass wir umsichtig dafür Sorge tragen, einen vollständigen Raum der Demokratie, gestützt auf die Achtung der Menschenrechte und der ethnischen und religiösen Minderheiten, zu schaffen. Eine tragfähige Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und bei den vielen noch schwelenden Konflikten in der Nähe unserer Grenzen, insbesondere im Südkaukasus, kann nämlich ohne eine Basis gemeinsam getragener Werte nicht funktionieren. Deshalb fordern wir von Russland eine stärkere Öffnung in dieser Richtung.
Die Europäische Union hat mehr als einmal ausdrücklich ein stärkeres Zusammenwirken bei der Förderung der Transparenz bei der Machtausübung und der Bekämpfung von Übergriffen im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere in sensiblen Regionen wie Tschetschenien, gefordert, das sich immer noch über einen beschränkten Zugang zur internationalen Hilfe und die ungenügende Entwicklung seiner Region beklagt. 

Tunne Kelam (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Ich denke, unsere heutige Aussprache läuft darauf hinaus, dass unser Ansatz gegenüber Russland zu pragmatisch war. Angesichts dessen, dass wir eine klare Abkehr von der Zivilgesellschaft und demokratischen Freiheiten feststellen, kommt es vor allem darauf an, dass wir das richtige Maß finden zwischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen als den Kernwerten, die die offizielle Grundlage für unsere Partnerschaft mit Russland bilden.
Im Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments wird auf mehrere Probleme verwiesen, die vorrangig zu lösen sind, so die Transnistrienfrage, der Kaukasuskonflikt sowie die Notwendigkeit, neben dem Wirtschaftsraum in den drei anderen gemeinsamen Räumen Fortschritte zu erzielen.
Wir begrüßen die Unterstützung der Kommission für den Wiederaufbau im Nordkaukasus. Dabei ist aber in erster Linie sicherzustellen, dass diese Hilfe auch die Bedürftigen erreicht. Ich glaube, dieses Haus vertritt die Ansicht, dass der Menschenrechtsdialog in den Rang eines zentralen Elements der Partnerschaft erhoben werden sollte. Es reicht nicht aus, Menschenrechtsfragen in dem Glauben oder vermeintlichen Glauben anzusprechen, dass Russland trotz der alarmierenden Tatsachen seinen Weg in Richtung Demokratie fortsetzt, seine vor zehn Jahren gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, echte Fortschritte beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Gesellschaft erzielt und die Urteile des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzt, die die russische Regierung bislang ignoriert hat. Das sollte eine Vorbedingung für das im kommenden Jahr zu unterzeichnende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit sein.
Kommissar Rehn hat das Problem der gegenseitigen Abhängigkeit angesprochen. Dem stimme ich uneingeschränkt zu, aber wir sind nicht stärker auf russisches Gas angewiesen als Russland auf die aus seinem Gas erzielten Einnahmen angewiesen ist. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Frau Präsidentin! Die internationalen und regionalen Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, eine neue integrierte strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland zu formulieren.
Der Vertragsrahmen der Partnerschaft stammt aus dem Jahre 1994 und wird den Anforderungen der neuen geostrategischen und geoökonomischen Situation zweifellos nicht mehr gerecht. Deshalb müssen die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission konkret etwas unternehmen, damit wir nicht darauf warten, dass das Abkommen von 1994 im Dezember 2007 ausläuft, sondern schon jetzt Initiativen auf den Weg bringen, die darauf ausgerichtet sind, die strategischen Beziehungen mit Russland zu stärken.
Frau Präsidentin, die Europäische Union muss ihre eigene unabhängige Strategie gegenüber Russland verfolgen. Auf dieser Grundlage sollte sie jeden Versuch, Bedingungen für einen neuen kalten Krieg der Konfrontation zu schaffen, wie dies bestimmte Kräfte in der US-Administration anstreben, zurückweisen. Die jüngsten Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten Nick Cheney mögen vielleicht den Interessen der Vereinigten Staaten dienen, doch sie sollten keinen Einfluss auf die Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten haben. Der Aufbau von Beziehungen, die durch gegenseitiges Vertrauen und durch Interdependenz zwischen den beiden europäischen strategischen Partnern gekennzeichnet sind, stellt daher die notwendige Voraussetzung dar und wird den neuen Ländern Mittel- und Osteuropas zudem dabei helfen, die aus der historischen Vergangenheit stammende Furcht und Unsicherheit zu überwinden. 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Russland ist — und das ist nicht nur eine Phrase — ein wichtiger und bedeutender Nachbar, hat jetzt den Vorsitz im Europarat inne, die G8-Präsidentschaft, aber durch sein Eigengewicht, durch das, was es an Energie und anderen Rohstoffen besitzt, und durch seine geografische Lage haben wir selbst großes Interesse daran, eine solche strategische Partnerschaft mit Russland entsprechend zu entwickeln. Russland ist nicht mehr die Sowjetunion, wenn es auch nicht ohne Probleme im Transformationsprozess und bei manchen Verhaltensmustern ist.
Aber wir sehen, wie wichtig Russland in der Iranfrage sein kann. In dieser Frage Russland mit im Boot zu haben und Verhandlungen zu erzwingen, um so möglicherweise dort den Bau einer Atombombe zu verhindern, ist ein wichtiges Argument dafür, mit einem solchen Land gute Beziehungen zu pflegen.
Ich glaube, dass auch der Gipfel in der Frage der Visa-Fazilitäten und der Rückübernahmeregelung ein guter Ansatzpunkt ist, um in diesen Bereichen weiter voran zu kommen und für das nächste Jahr im Zusammenhang mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen weitere Fortschritte zu erzielen. Dies ist notwendig, um die Partnerschaft zu gründen, die Strategie der vier Räume auszubauen und insbesondere bei der Energiesicherheit zu Ergebnissen zu kommen, denn auch Russland muss wissen, dass die Partnerschaft nur möglich ist, wenn es die Freiheit aller Nationen in der unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus anerkennt und auch anerkennt, dass diese nicht Opfer aus anderen Überlegungen heraus sein dürfen.
Wir schauen natürlich wegen der inneren Entwicklung mit mancher Sorge nach Russland, etwa was die Pressefreiheit angeht. Ist es klug, wieder eine solche Konzentration von Großunternehmen zu haben, die in staatlicher Hand sind, die heute viel Geld bringen, weil die Energiepreise hoch sind? Kann dadurch eine selbsttragende ökonomische Entwicklung entstehen? Ich habe Zweifel, wie auch bei der Frage der Menschenrechte, die angesprochen werden muss.
Es gibt kritische Fragestellungen, aber wir sollten sie im Dialog überwinden, um auf dieser Grundlage in der Lage zu sein, diese Partnerschaft mit Leben zu erfüllen. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Wer mit der Politik und dem Führungsstil der Russen vertraut ist, weiß, dass man mit einer realistischeren, pragmatischeren Politik und größeren Kompromissbereitschaft mehr erreicht als mit Druck. Auf diese Weise ist es Ungarn in den letzten vier Jahren gelungen, eine komplette Wende herbeizuführen – mit gegenseitigen Entschuldigungen und konkreten, praktischen Schritten.
Die Ukraine zu bestrafen, indem man ihr den Gashahn zudreht, war ein falscher Schritt der russischen Seite, wenngleich westeuropäische Verbraucher nicht betroffen waren. Russland sollte künftig solche zweischneidigen Maßnahmen unterlassen, und die EU sollte nicht gleich hysterisch reagieren. Die Befürchtung, die Russen könnten in der letzten Phase des EU-Energiesektors ein zu großes Stück vom Kuchen abbekommen, ist übertrieben, denn gegenwärtig macht ihr Anteil nicht einmal 10 % aus. Joint-Venture-Unternehmen in Deutschland arbeiten ausgezeichnet. Es reicht nicht, Russland zur Mäßigung anzuhalten oder es zu überreden, keinen Druck auszuüben, indem wir Energielieferungen stoppen oder die Einfuhren moldawischen und georgischen Weins und polnischen Fleisches beschränken. Die EU muss hier als Vermittlerin agieren, um sicherzustellen, dass Russlands Nachbarn die geopolitischen Realitäten und die geografische Nähe zu Russland im Auge behalten. 
Hans Winkler,
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe, die Zeit ist schon fast abgelaufen, doch ich kann mich kurz fassen.
Ich bin eigentlich in der sehr glücklichen Lage, nach dieser sehr interessanten Debatte sagen zu können, dass ich natürlich nicht mit allem, was hier gesagt wurde, aber doch mit sehr vielem übereinstimme. Das entspricht auch sehr der Position des Rates. Ich danke Herrn Eurlings, Herrn Wiersma; auch Herr Brok hat viele Dinge gesagt, die mir sehr wesentlich und wichtig erscheinen, insbesondere auch was die Frage der Partnerschaft in internationalen Fragen anbelangt. Die Frage Iran wurde hier erwähnt, und es ist auch wichtig, daran zu erinnern, wie Herr Kelam und Herr Andrejevs es getan haben, dass Russland den Vorsitz im Europarat innehat und sich daher selbstverständlich auch an die Verpflichtungen im Europarat halten muss. Wir alle kennen den Fall Ilaşcu und erwarten, dass hier gerade auch während des Vorsitzes Russlands im Europarat weitere Fortschritte erzielt werden.
Ich kann dem letzten Redner nur beipflichten, dass letztlich ein pragmatisches Vorgehen, ein partnerschaftliches Vorgehen wichtig ist, ohne dass wir deswegen unsere Prinzipien aufgeben. Selbstverständlich müssen die Menschenrechte angesprochen werden, sie müssen deutlich angesprochen werden, aber sie müssen mit einem Ziel angesprochen werden — nicht mit dem Ziel, eine Unterbrechung der Beziehungen zu erreichen, sondern mit dem Ziel, etwas Konkretes, Positives in Richtung besserer Verständigung auf die Menschenrechte zu erreichen. Das ist das Ziel des Rates, das ist das Ziel der Kommission. Es freut mich, auch nach dieser Debatte feststellen zu können, dass das natürlich auch das Ziel des Europäischen Parlaments ist, und so glaube ich, wenn wir zusammenarbeiten, werden wir aus dieser strategischen Partnerschaft mit Russland auch in unserem eigenen Interesse etwas sehr Positives machen können. 
Olli Rehn,
   .  Frau Präsidentin! Vielen Dank für die sehr ernsthafte und sachbezogene Aussprache. Ich stimme Herrn Winkler diesbezüglich vollkommen zu. Herr Eurlings und verschiedene weitere Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass wir nicht Menschenrechte gegen Energie tauschen dürfen; dem stimme ich zu. Wir wollen beides, Menschenrechte und Energie. Wie können wir das erreichen? Wir brauchen Prinzipien, Pragmatik und Partnerschaft.
Im Bereich der Menschenrechte haben wir offizielle Konsultationen eingerichtet, in deren Rahmen seit Beginn der Konsultationen im Jahre 2005 drei Treffen stattgefunden haben. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Im Mittelpunkt des letzten Treffens standen vier Probleme: 1. Das russische Recht in Bezug auf Nichtregierungsorganisationen; 2. Menschenrechte bei den Streitkräften; 3. Fragen im Zusammenhang mit dem Nordkaukasus und 4. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir haben ferner ein vorbereitendes Treffen mit nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen durchgeführt, dass unseres Erachtens besonders nützlich war.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass das nächste Treffen im Rahmen dieser Konsultationen im November in Moskau stattfinden wird. Dabei wird es u. a. um eine stärkere Einbeziehung der NRO gehen. Wir wollen diese Konsultationen künftig ergebnisorientierter gestalten.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission den Menschenrechten in unseren Beziehungen zu Russland Vorrang einräumt, zumal es hier um das Land geht, das derzeit den Vorsitz im Europarat führt.
Zur Energie. Herr Kelam verwies auf die wechselseitige Abhängigkeit zwischen der EU und Russland. Wir können auch feststellen, dass neben der wechselseitigen Abhängigkeit eine Importabhängigkeit besteht, denn bis 2020 wird die EU ca. 70 % ihres Gasverbrauchs aus Einfuhren decken müssen. Derzeitigen Vorhersagen zufolge wird die russische Produktions- und Exportkapazität hinter dem Bedarf der EU zurückbleiben, wenn in Russland keine umfangreichen Investitionen vorgenommen werden.
Deshalb bemühen wir uns sicherzustellen, dass ausreichende zusätzliche Gasmengen in die EU eingeführt werden können, und dazu müssen wir sämtliche potenziellen Quellen und Routen prüfen, übrigens auch die Türkei. Dazu bedarf es einer engeren Zusammenarbeit und einer Erhöhung der Einfuhren aus Russland wie auch aus anderen Ländern.
Gleichzeitig dürfen wir das Gesamtbild nicht aus dem Auge verlieren. Eine der größten Herausforderungen für Europa besteht darin, seine Abhängigkeit von Energieeinfuhren und fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Deshalb müssen die Energiepolitik und die externen Aspekte der gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu den wichtigsten Aufgaben des finnischen Ratsvorsitzes sowie aller künftigen Ratsvorsitze zählen.
Gazprom und sein Streben nach Erwerb von EU-Anlagevermögen wurden erwähnt. Die größte Sorge innerhalb der EU bereitet in diesem Zusammenhang die offenbar unausgewogene Chancenverteilung. So haben EU-Unternehmen, die in produktionsseitige Anlagen investieren können, nicht das Recht auf unabhängigen Zugang zur russischen Gastransportinfrastruktur. In der EU ist das Recht auf Zugang zur Gastransportinfrastruktur in der EU-Gesetzgebung verankert.
In diesem Zusammenhang gelten für Gazprom dieselben Vorschriften, vor allem EU-Wettbewerbsvorschriften, wie für jedes andere Unternehmen. Die Tatsache, dass Gazprom der einzige Lieferant von Gas aus Russland an die EU ist, müsste bei einer objektiven Analyse in Betracht gezogen werden.
Des Weiteren wurden der freie Handel und das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit erwähnt. Das soll mein letzter Punkt sein, denn wir haben es hier mit einer sehr wichtigen strategischen Frage in den Beziehungen zwischen der EU und Russland zu tun. Das Ziel, ein Freihandelsabkommen abzuschließen, war bereits Teil des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit, als dieses 1994 abgeschlossen wurde.
Russlands Beitritt zur WTO ist Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Dabei ist anzumerken, dass das WTO-Beitrittsverfahren kurz vor seinem Abschluss steht und wir davon ausgehen, dass Russland diese Bedingung folglich demnächst erfüllt.
Auf dem Gipfel in Sotschi wurde unter Verweis auf weitere Prüfungen auch auf die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens hingewiesen. Wir gehen davon aus, dass Handel und wirtschaftliche Integration Kernelemente eines Anschlussabkommens sein werden, und es ist unsere Absicht, ein umfassenderes Freihandelsabkommen, eine Art „FTA-plus“, anzupeilen, das Bedingungen anbietet, die über die üblichen einfachen Freihandelsabkommen hinausgehen.
Ich möchte jetzt zum Schluss kommen, denn ich weiß, dass viele Kollegen Wichtigeres zu tun haben. 
Die Präsidentin.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Ich sehe, dass Kollegin in 't Veld einen Geschäftsordnungsantrag hat. Auf welchen Artikel der Geschäftsordnung wollen Sie sich berufen? 
Sophia in 't Veld (ALDE ). –
   Frau Präsidentin! Die beiden Herren hatten nicht genug Zeit, um meine sehr konkreten Fragen zu beantworten, und ich möchte sie bitten, diesem Haus nach Möglichkeit eine schriftliche Antwort zu übermitteln. 
Die Präsidentin.
   Wir verfahren dann so, dass wir Ihre Anfrage und Ihre Bitte weiterleiten in der Hoffnung, dass Sie dann eine entsprechende Antwort bekommen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0224/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Die Präsidentin.
Die EBWE finanziert das Projekt Sakhalin II, ein Projekt des Unternehmens „Sakhalin Energy“, dessen größter Anteilseigner das Unternehmen Shell ist. Es gibt viele Bereiche, in denen keine wissenschaftliche Gewissheit über die Auswirkungen des Sakhalin II-Projekts von „Sakhalin Energy“ besteht, z. B. die Auswirkungen übermäßiger mit Lärm verbundener geologischer Untersuchungen oder Bautätigkeiten vor der Küste für die Tier- und Pflanzenwelt. Dennoch wird das Unternehmen nicht die vorsichtige Lösung wählen und seine Arbeiten nicht aufschieben.
Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen Shell nicht die bestmögliche Vorgehensweise wählt und Empfehlungen ignoriert werden, mitteilen, wie dieses Projekt mit der Politik der EBWE vereinbar ist, die das Vorsichtsprinzip unterstützt?
Joaquín Almunia,
    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die im April 2003 beschlossene Umweltpolitik der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) soll gewährleisten, dass die von der Bank finanzierten Projekte die Umwelt und die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften respektieren. Dazu behält sich die EBWE das Recht vor, jedes dem Vorstand unterbreitete Projekt abzulehnen, wenn sie der Auffassung ist, dass es mit dieser Politik nicht im Einklang steht.
Es ist eine öffentlich anerkannte Tatsache – wie Sie wissen –, dass die Politik der EBWE im Hinblick auf die Umweltstandards und das Vorbeugeprinzip äußerst streng ist. Seit 2002 verfolgt die EBWE das Projekt Sachalin II mit besonderer Aufmerksamkeit und in enger Zusammenarbeit mit dem Unternehmen , um alle Aspekte des Vorhabens einer Bewertung zu unterziehen, insbesondere seine Umwelt- und sozialen Auswirkungen, und um die entsprechenden Maßnahmen zur Überwachung und Abhilfe gemäß der Umweltpolitik der Bank festzulegen.
Dennoch räumt die Kommission ein, dass es erhebliche Gründe zur Sorge im Zusammenhang mit dem Projekt Sachalin II gab und noch gibt, speziell beim Schutz der in dieser Region beheimateten westlichen Grauwalpopulation.
Die Bank hat auf diese Bedenken reagiert und zur Bildung einer Gruppe anerkannter Wissenschaftler beigetragen, an der auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind, um die Situation der Wale zu überwachen und Maßnahmen zur Reduzierung der möglichen negativen Auswirkungen des Projekts vorzuschlagen.
Das Unternehmen hat diese Maßnahmen realisiert, und die letzten Äußerungen der Gruppe waren weitgehend positiv.
Bei einer anderen schwierigen Frage, der Durchquerung von Flüssen, ist die Bank ebenfalls hart geblieben und hat Verbesserungen im Vorgehen des Unternehmens und insbesondere eine Strategie für die Flussdurchquerung verlangt, die Beschränkungen auferlegt und gewährleistet, dass keine Lachslaichgebiete verloren gehen.
Mit einem Wort, die EBWE hat auf erheblichen Druck ausgeübt, um die Umweltqualität des Vorhabens zu verbessern. Uns werden demnächst neue Daten der laufenden Bewertungen und öffentlichen Konsultationen vorliegen, die dem Vertreter der Europäischen Kommission bei der EBWE die Möglichkeit geben, einen Standpunkt zur Übereinstimmung des Projekts mit der Umweltpolitik der Bank zu beziehen. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Wenn ich den Herrn Kommissar richtig verstanden habe, verteidigt er die Fortführung der Finanzierung von Sachalin II, obwohl dabei kaum eines der Kriterien eingehalten wird, die die Bank selbst aufgestellt hat. Das erste Kriterium ist, dass Mittel nur für solche Projekte vergeben werden, die auf andere Art und Weise nicht einfacher finanziert werden können. Die Firma Shell, die Eigentümerin des fraglichen Unternehmens ist, hat im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 23 Milliarden Dollar erzielt. Sie dürfte also sehr wohl in der Lage sein, das erforderliche Geld irgendwo aufzutreiben.
Nach Aussagen der EBRD räumt sie der nachhaltigen Entwicklung höchste Priorität ein. Hier haben wir es jedoch mit einem Fall zu tun, beim dem zuerst gebaut und danach erst kontrolliert wird. Die Hinweise der von Ihnen genannten Expertengruppe wurden nicht beachten, bis es zu spät war. Es sind keinerlei Maßnahmen zur Beseitigung der Umweltprobleme ergriffen worden; so liegt mir denn auch eine lange Liste solcher ungelöster Probleme vor. Ebenso wenig ist der in den Programmen festgelegte Stakeholder-Dialog durchgeführt worden, obwohl siebzehn Organisationen gegen die Vorschläge waren. Das nenne ich einen Monolog, keinen Dialog. 
Joaquín Almunia,
    Frau Präsidentin, Herr Schlyter! Ich sagte nicht, dass sich die Bank für die Finanzierung entschieden hat. Ich sagte, die Bank analysiere die Schlussfolgerungen der Expertengruppen, die ihre Stellungnahme dazu abgeben, ob die Kriterien der Umweltschutzpolitik der Bank erfüllt werden oder nicht.
Wenn die Bank an der Gesamtfinanzierung des Projekts beteiligt ist, auch wenn ihr Beitrag nur einen kleinen Prozentsatz ausmacht, hat die Bank infolge mehrerer Umstände, die ich aus Zeitgründen nicht erläutern kann, die große Möglichkeit, Druck auf das Unternehmen auszuüben, um die Umwelt- und sozialen Bedingungen des Vorhabens zu verbessern.
Wenn das Unternehmen diese Bedingungen letztendlich nicht erfüllen kann, wird der Vertreter der Europäischen Kommission jedoch entsprechend vorgehen, und ich bin zuversichtlich, dass auch die Bank handeln wird, indem sie die Kriterien ihrer Umweltpolitik anwendet, die, wie ich eingangs sagte, allgemein als streng und transparent gelten und die seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2003 allseits bekannt sind. 
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ). –
   Herr Kommissar! Wie steht es um die autochtonen Völker? Auf dem Papier sind sie berücksichtigt worden, doch wenn man mit ihnen spricht, stellt sich heraus, dass ihre Rechte offensichtlich keine Berücksichtigung finden.
Können Sie uns im Zusammenhang mit diesem Projekt kurz etwas dazu sagen? 
Joaquín Almunia,
    Frau Präsidentin, Frau Isler Béguin! Ich bin mir auch der Lage der indigenen Völker in diesem Gebiet bewusst. Der Generalsekretär der Bank, Herr Reichenbach, hat im Januar bei seinem Besuch in dieser Region unter anderem diese Situation analysiert und eingehend geprüft.
Auch ich war der Meinung, dass die Frage ausschließlich Umweltaspekte berühren würde, doch die sozialen Aspekte und die Auswirkungen auf die Bevölkerung – die zum einen positiv sind, weil Arbeitsplätze geschaffen werden, aber zum anderen Konsequenzen haben können, die zweifellos Sorge hervorrufen – werden natürlich von der Bank berücksichtigt. Die Anfrage Ihres Kollegen bezog sich streng auf die Umweltbedingungen, und darauf bin ich in meiner ersten Antwort eingegangen, doch ich kann Ihnen versichern, dass der Vertreter der Kommission in der Bank, Herr Lelakis, die Lage genau kennt und die Auswirkungen des Projekts auf das Leben der indigenen Völker der Region überwacht. 
Die Präsidentin.
Aufgrund der weiterhin ungelösten Problematik der Patentierbarkeit computerimplentierter Erfindungen (Softwarepatente) stellt sich die Frage, wie sich Kommission verhalten wird.
Welche Schritte gedenkt die Kommission in Zukunft in diesem Bereich zu unternehmen?
Entspricht es den Tatsachen, dass sich die Kommission trotz der am 6. Juli 2005 erfolgten eindeutigen Ablehnung des Europäischen Parlaments weiterhin um eine Regelung bemüht, die dem abgelehnten „Gemeinsamen Standpunkt“ entspricht?
Charlie McCreevy,
   .  In seiner Abstimmung am 6. Juli 2005 lehnte das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf computerimplementierte Erfindungen und damit die vorgeschlagene Richtlinie ab. Folglich gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtstexte, die diesen Bereich regeln.
Die Abstimmung und die ihr vorangegangene umfassende Aussprache machten deutlich, dass die Zeit für einen maßgebenden Rechtsakt in dieser Angelegenheit noch nicht reif ist. Daher wäre ein neuer Vorschlag speziell zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen nicht wünschenswert. Das hat zur Folge, dass Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens, der Computerprogramme als solche von der Patentierbarkeit ausnimmt, nach wie vor der für computerimplementierte Erfindungen geltende Rechtsrahmen in Europa ist.
Vor einigen Monaten hat die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen eine breit angelegte Konsultation aller interessierten Parteien zur künftigen Patentpolitik in Europa eingeleitet, bei der der Schwerpunkt auf der Struktur des europäischen Patentsystems lag. Termin war der 12. April 2006, und erste Erkenntnisse werden am 12. Juli 2006 auf einer Anhörung mit Betroffenen in Brüssel diskutiert werden. Mit der Konsultation soll sichergestellt werden, dass bei möglichen künftigen Maßnahmen auf dem Gebiet der EU-Patentpolitik die Bedürfnisse aller Betroffenen ohne jegliche Diskriminierung berücksichtigt werden. Wir werden das Parlament zum gegebenen Zeitpunkt über die Ergebnisse dieser Konsultation informieren.
Eine der Optionen, die den Betroffenen unterbreitet wurden, bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission für eine gemeinschaftliche Patentverordnung. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass deren mögliche Annahme nichts an den materiell-rechtlichen Regeln für die Patentierbarkeit gemäß dem Europäischen Patentabkommen ändern und die Patentierbarkeit nicht auf Software als solche ausdehnen würde. Darüber hinaus würde die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besseren Schutz vor einer versehentlichen Erteilung von Patenten für ein Computerprogramm bieten.
Deshalb hat die Kommission nicht vor, einen neuen Vorschlag analog zum abgelehnten Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf computerimplementierte Erfindungen vorzulegen. 
Michl Ebner (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Ihre Antwort war kurz, aber verständlich und klar. Danke dafür. Ich bin sehr positiv angetan davon, wie breit Sie die Informationsaufnahme auslegen wollen, und auch von der Transparenz.
Zu einem Thema hätte ich noch gerne nähere Informationen von Ihnen bekommen. Sie haben erklärt, dass das Europäische Parlament informiert wird. Ich glaube, dass es in diesen Entscheidungsprozess wohl auch miteingebunden werden soll, und aus diesem Grunde möchte ich wissen, wie Sie sich das vorstellen. 
Charlie McCreevy,
   .  Das Europäische Parlament wird an dieser Konsultation ebenfalls teilnehmen. Wie ich bereits in meiner Antwort sagte, haben wir um eine Konsultation zum gesamten Bereich der Patentpolitik gebeten. Einsendeschluss für die Stellungnahmen war der 12. April 2006. Am 12. Juli 2006 wird in Brüssel eine Anhörung stattfinden. Das ist eine Konsultation zum gesamten Bereich der Patentpolitik, die sich nicht speziell auf computerimplementierte Erfindungen bezieht.
Während der Aussprache vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments habe ich gesagt, dass ich keinen weiteren Vorschlag in dieser Angelegenheit vorlegen werde, wenn das Parlament den zur Abstimmung anstehenden Vorschlag ablehnt. Folglich werde ich keinen weiteren Vorschlag vorlegen. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ). –
   Das freut mich zu hören, Herr Kommissar. Wir haben unseren Standpunkt letztes Jahr deutlich gemacht, als wir den Gemeinsamen Standpunkt blockiert haben, der die fragwürdige Softwarepatentpraxis des EPA kodifiziert hätte. Das war die richtige Entscheidung, und Ihre Entscheidung, keinen neuen Vorschlag vorzulegen, war ebenfalls richtig.
Ich möchte eine Frage stellen, die allgemeinere Aktivitäten im Bereich der Patentpolitik betrifft. Uns liegen mittlerweile sehr viele Vorschläge vor, beispielsweise in Bezug auf das Gemeinschaftspatent, ein Übereinkommen über die Regelung von Streitigkeiten über europäische Patente und vielleicht sogar einige Vorschläge, um endlich das EPÜ zu ändern. Wie sollte Ihrer Ansicht nach dabei vorgegangen werden? Sollte das Parlament Mitentscheidungsbefugnis haben? 
Charlie McCreevy,
   .  Wie die Frau Abgeordnete weiß, sind die Arbeiten am Gemeinschaftspatent an einem bestimmten Punkt zum Erliegen gekommen, und wir konnten bisher keine weiteren Fortschritte erzielen. Deshalb dachte ich Ende letzten Jahres, dass es sinnvoller wäre, die Betroffenen im Rahmen einer Konsultation nach ihrer Meinung zu fragen, als einfach abzuwarten.
Wie ich auf verschiedenen Ausschusssitzungen bereits sagte, habe ich vor, während meiner Amtszeit einen letzten Versuch bezüglich des Gemeinschaftspatents zu unternehmen. Ich werde entscheiden, wann dafür meines Erachtens der beste Zeitpunkt ist, und dann alles tun, was in meinen Kräften steht. Ich fand, dass es nicht gut war, die Dinge einfach auf Eis zu legen, sondern dass es besser war, diese Konsultation zur Patentpolitik generell durchzuführen, und darum ging es bei diesen Konsultationen.
Die von der Frau Abgeordneten gestellte Frage in Bezug auf die Mitentscheidung muss auf der Grundlage der Verträge entschieden werden. Ich persönlich bevorzuge jedoch die Mitentscheidung. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ). –
   Herr Kommissar! Könnten wir in Zukunft, wenn wir uns über diese Problematik unterhalten, bitte dafür sorgen, dass wir den Mittelstand stärker einbeziehen als beim ersten Mal. Der Vorschlag wurde u. a. deshalb abgelehnt, weil sich viele der kleinen Software-Entwickler durch diese Regelung bedroht fühlten und die großen Lobbyorganisationen sich der Argumentation der großen Unternehmen angeschlossen haben, die in den meisten Fällen einer guten und gesunden Entwicklung von Alternativen zuwiderläuft, weil diese durch die Patente der Großunternehmen abgewürgt werden. Sorgen Sie also bitte dafür, dass sich der Mittelstand beim nächsten Mal von Anfang an Gehör verschaffen kann. Falls nicht, wird es auch beim zweiten Mal zur Blockade kommen. 
Charlie McCreevy,
   .  Die Kommission hat die KMU beim letzten Mal konsultiert, aber ich werde Ihre Hinweise an den nächsten Kommissar weiterleiten. Wie ich bereits wiederholt gesagt habe, werde ich diesen Bereich während meiner Amtszeit nicht noch einmal aufrollen. Ich bin gern bereit, all dies zu den Akten zu nehmen, damit sich mein Nachfolger damit befassen kann. 
Die Präsidentin.
In Belgien hat das Unternehmen Serverscheck Klage gegen Google eingeleitet. Wenn auf der Toolbar von Google der Name Serverscheck eingegeben wird, schlägt das Programm dem Anwender über die „Suggest“-Funktion vor, sich auf Raubkopien der Produkte von Serverscheck weiterleiten zu lassen. Das Unternehmen will, dass Google diesen Vorschlag filtert. Google ließ wissen, dass es einen nicht eingetragenen Markennamen nicht berücksichtigen kann. Bei Serverscheck handelt es sich jedoch um einen Handelsnamen, was laut der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, die von den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet wurde, denselben Schutz gewährleisten müsste. Welchen Standpunkt vertritt die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit, in der ein Unternehmen nicht willens ist, bestimmte – für Verbraucher und Unternehmer – schädliche Informationen zu filtern, und dadurch gegebenenfalls gegen eine Übereinkunft verstößt, die die 25 Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet haben? Nutzt Google seine Monopolstellung aus, indem es in dieser Angelegenheit kein Entgegenkommen zeigt und bestimmte europäische Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt?
Charlie McCreevy,
   .  In Erwiderung auf die Frage des Herrn Abgeordneten zu einer angeblichen Verletzung gewerblicher Schutzrechte betont die Kommission, dass sie sich nicht in einen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen Rechtsstreit zwischen privaten Parteien einmischen kann. Wenn eine Partei glaubt, dass ihre gewerblichen Schutzrechte verletzt wurden und vor einem nationalen Gericht Klage erhebt, dann muss ein nationaler Richter feststellen, ob es sich um eine solche Verletzung handelt.
Ferner ist durch den nationalen Richter zu prüfen, ob sich die entsprechende nationale Gesetzgebung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht sowie mit den internationalen Verträgen befindet, deren Vertragspartei das betroffene Land ist. Die Gemeinschaftsgesetzgebung zum Schutz geistiger Eigentumsrechte gilt nur insofern für Handelsnamen, als diese als exklusive Eigentumsrechte durch das betreffende einzelstaatliche Recht geschützt werden. Wie dem auch sein, die Europäische Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.
Ferner sollte der Herr Abgeordnete bedenken, dass Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verbietet, Hosting-Diensteanbieter zu einer generellen Filterung zu verpflichten. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 dieser Richtlinie darf lediglich ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde von einem bestimmten Diensteanbieter verlangen, eine spezielle Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
Außerdem ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte etwas mit der Marktmacht oder dem potenziellen Monopol des in Frage stehenden Unternehmens zu tun haben. 
Saïd El Khadraoui (PSE ). –
   Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Antwort. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass diese Problematik eine wichtige europäische Dimension hat. Sie wissen ebenso gut wie ich, dass Untersuchungen zufolge der durchschnittliche Verbraucher auf der Suche nach der richtigen Website weitaus öfter Suchmaschinen nutzt, als die Adresse direkt einzugeben, weil es einfacher ist, aber auch, weil der Verbraucher diesen Suchmaschinen vertraut.
Jetzt stellt sich heraus, dass dieses Vertrauen nicht immer gerechtfertigt ist, und es bereitet mir Sorge, dass sich private Unternehmen offensichtlich nicht an die Regeln zu halten brauchen. Die Kommission muss daher, wie ich meine, eine Initiative auf den Weg bringen und dafür Sorge tragen, dass Verbraucher und Unternehmen, auch Kleinunternehmen, diese Dienstleistungen sicher nutzen können. 
Charlie McCreevy,
   .  Natürlich hoffe ich, dass Kleinbetriebe wie auch alle anderen Unternehmen diese Dienste sicher in Anspruch nehmen können. Doch die mir gestellte Frage bezog sich auf die Rolle der Kommission in dieser Sache. Wie ich in meiner Antwort erläutert habe, ist dafür das jeweilige nationale Gericht zuständig und nicht die Europäische Kommission. So stellt sich die Situation laut geltendem Recht dar. 

Die Präsidentin.
Laut einer Pressemitteilung der Kommission vom 12. April 2006 über den Wettbewerb im Bereich der Kreditkarten (payments cards industry) sind im Binnenmarkt große Preisunterschiede zu verzeichnen. In manchen Mitgliedstaaten bezahlen die Verbraucher bis zu 100 % zusätzliche Bankgebühren, wenn sie Mastercard oder Visa verwenden. Ferner weisen die von den Unternehmen zu entrichtenden Gebühren in der gesamten Europäischen Union große Unterschiede auf und belaufen sich auf bis zu 500 % für Visa und 650 % für Mastercard.
Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass sich die Nutzer von Kreditkarten über den Mangel an Transparenz und die hohen Transaktionsgebühren beschweren, mitteilen, ob sie sich mit diesem Problem befasst? Wird sie Maßnahmen vorschlagen? Kann sie – auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Daten – die Marktsituation in Griechenland mit der in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleichen?
Neelie Kroes,
    Am 12. April 2006 veröffentlichten wir einen Zwischenbericht über die Erkenntnisse, die im Rahmen einer Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen in der Zahlungskartenbranche in der EU gewonnen wurden. Dieser Bericht bestätigt, dass Unternehmen und Verbraucher noch nicht zur Gänze auf einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt für Zahlungskarten zurückgreifen können. Die großen Preisunterschiede, die auf dem Binnenmarkt existieren, sind dafür ein deutliches Zeichen. Nach Ansicht der Kommission deuten diese Preisunterschiede und die hohen Gebühren, die derzeit zu zahlen sind, darauf hin, dass es zumindest in einigen Mitgliedstaaten Möglichkeiten für signifikante Preissenkungen gibt.
Die Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu den Ergebnissen des Zwischenberichts durch. Wir werden uns die Ansichten aller interessierten Kreise, einschließlich der Branche und der Verbraucher, sehr genau anhören, bevor wir Schlussfolgerungen in Bezug auf unser weiteres Vorgehen ziehen werden.
Sollten sich die vorläufigen Ergebnisse durch die Konsultation bestätigen, wird die Kommission nach Maßgabe der kartellrechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrags von Fall zu Fall Maßnahmen ins Auge fassen. Gleichzeitig möchte die Kommission jedoch unterstreichen, dass auch die Marktteilnehmer selbst einen Beitrag zur Lösung der in der Untersuchung festgestellten Probleme leisten sollten. Sie sind also ebenfalls gefordert.
Derzeit mangelt es dem Markt deutlich an Transparenz. Aus dem vorläufigen Ergebnis der Untersuchung geht klar hervor, wie der Markt funktioniert, und die Kommission hofft aufrichtig, dass dies den Akteuren der Branche helfen wird, einige der Probleme selbst zu korrigieren.
Je mehr die Zahlungskartenbranche von sich aus unternimmt, umso unwahrscheinlicher sind kartellrechtliche Maßnahmen, und soweit wir wissen, ist vorbeugen ohnehin besser als heilen.
Der Herr Abgeordnete bezieht sich insbesondere auf die Lage in Griechenland, verglichen mit anderen Mitgliedstaaten. Bei der Untersuchung wurde tatsächlich festgestellt, dass die Unternehmen und Verbrauchern in Griechenland berechneten Gebühren über dem Durchschnitt der EU-25 liegen. Die Kommission hat bisher bewusst davon Abstand genommen, einzelne Länder oder Netze oder Banken als negative Beispiele in diesem Sektor zu nennen. Die Kommission zieht es vor, eine generell konstruktive Debatte zu fördern, um dazu beizutragen, dass die Betroffenen und die Branche die Probleme selbst lösen. Die Kommission wird das Parlament über die Schlussfolgerungen, die sie nach der öffentlichen Konsultation ziehen wird, sowie sonstige Maßnahmen, die sie auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen für angemessen hält, informieren. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Antwort, wenn ich auch feststellen muss, dass Sie das Thema in Ihrer Antwort an das Europäische Parlament weitaus pauschaler behandelt haben als in der vorangegangenen Schlussfolgerung, die am 12. April veröffentlicht wurde. Ich möchte Sie fragen, wann die Kommission gedenkt, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und zu präsentieren. Wann wird die Studie fertig gestellt sein, und können Sie uns in Bezug auf Griechenland ein paar Zahlen nennen oder sind diese vertraulich? 
Neelie Kroes,
   .  In Beantwortung Ihrer letzten Frage wäre zu sagen: Nein, im Moment nicht. Ich habe erklärt, dass wir uns, ausgehend vom Ergebnis des Zwischenberichts, im Rahmen des Konsultationsverfahrens mit den Beteiligten in Verbindung setzen werden. Wir hoffen, dass sie bereits erkannt haben, dass in bestimmten Fällen etwas nicht stimmt, und dass sie bei Abschluss der Konsultation, mit dem wir noch in diesem Jahr rechnen, mit entsprechenden Vorschlägen und dergleichen aufwarten werden. Dann werden wir die Lage erneut überprüfen und entweder Vorschläge unterbreiten oder Ihnen einfach nur mitteilen, dass einige derjenigen, die sich daneben benommen haben, positiv reagieren und ihr Verhalten korrigieren. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die kleinen und mittleren Unternehmen bezahlen für die Nutzung von Kreditkarten durch ihre Kunden bis zu 70 % mehr als große Unternehmen. Dies führt zu Preiserhöhungen bei den Endprodukten, die die europäischen Verbraucher zu tragen haben, sowie zu Inflation, die möglicherweise bis auf 2,5 % steigen wird. Da ich zu früherer Gelegenheit die gleiche Frage gestellt habe wie mein Kollege, frage ich Sie jetzt:
Ist die Kommission der Ansicht, dass der Finanzdienstleistungssektor in die Systeme des Binnenmarktes und des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums integriert werden sollte? 
Neelie Kroes,
   .  Der Herr Abgeordnete hat mit seiner Feststellung, dass vor allem der Mittelstand zu heftig zur Kasse gebeten wird, ganz Recht. Unternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Betriebe sowie Verbraucher zahlen jährlich mehrere Milliarden zuviel, weil die Banken nicht ausreichend miteinander konkurrieren, und das ist eines unserer Probleme, gegen die wir etwas unternehmen müssen. Darüber sollten wir uns alle im Klaren sein.
Die Märkte sind nach wie vor zersplittert, und wir haben noch immer keinen funktionierenden Binnenmarkt für den Zahlungsverkehr in Europa. Das ist das Hauptziel unserer Aktion: Es wird Veränderungen geben; es muss Veränderungen geben, um ganz ehrlich zu sein. Dazu müssen alle Beteiligten und vor allem das Finanzgewerbe einen Beitrag leisten. Ich darf Ihnen versichern, dass ich als die zuständige Kommissarin nichts unversucht lassen werde. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Mich interessiert, wie die Kommission zu dem Problem steht, dass Kreditkartengebühren immer noch nach Umsatz gestaffelt werden, was insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und vor allem kleine Tourismusbetriebe benachteiligt. Halten Sie das nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten für gerechtfertigt? 
Neelie Kroes,
   .  Jedes Mal, wenn Sie mit einer Karte bezahlen, entstehen Ihnen Kosten in Höhe von bis zu 2,5 %. Das entspricht einer Verbrauchssteuer. Wenn mehr Wettbewerb in die Zahlungskartenbranche einzieht – und dafür setzen wir uns energisch ein –, dann könnte jeder Haushalt jährlich mehrere Hundert Euro sparen. Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit – darum geht es! 
Die Präsidentin.
Polen hat gerade im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Vorschriften eingeführt, die den Parallelvertrieb von Arzneimitteln ermöglichen. Die Preise vieler Arzneimittel sind in Polen im Gegensatz zur landläufigen Meinung oftmals höher als in den alten EU-Mitgliedstaaten. Der Parallelvertrieb ist ein gutes Instrument, um Wettbewerb in den Markt für Markenprodukte zu bringen. Dieser Wettbewerb soll zu Einsparungen für die polnische Regierung und zugleich auch für die Bürger führen. In der letzten Zeit wurde die Aufmerksamkeit des Verfassers der Anfrage auf die Tatsache gelenkt, dass die Möglichkeiten erheblicher Einsparungen durch den Parallelvertrieb in Polen nicht umfassend ausgeschöpft werden können, weil die Arzneimittelhersteller Arzneimittelgroßhändlern in Ländern mit niedrigeren Arzneimittelpreisen Lieferbeschränkungen auferlegt haben. Dieses Verhalten stellt einen offenkundigen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Die Kommission hat in letzter Zeit ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, die Interessen der Verbraucher zu schützen und den Wettbewerb in vielen Branchen zu gewährleisten, einschließlich der Automobilindustrie. Woher rührt die Zurückhaltung der Kommission in Bezug auf die strenge Anwendung der antimonopolistischen Vorschriften in der Pharmabranche und auf den Schutz der Interessen polnischer Patienten?
Neelie Kroes,
   .  Die Kommission legt bei der Kartellverfolgung im pharmazeutischen Sektor den Schwerpunkt auf zwei Hauptziele. Zum einen geht es darum, den markeninternen Wettbewerb zwischen den Herstellern patentgeschützter verschreibungspflichtiger Produkte und den Parallelimporteuren derartiger Produkte anzugehen, zum anderen den Innovationswettbewerb im Bereich patentgeschützter Medikamente zwischen den Pharmaunternehmen, der sich in den letzten zehn Jahren abgeschwächt hat, zu fördern und den markeninternen Wettbewerb durch Generika nach Patentablauf zu unterstützen. Damit sollte nach und nach gewährleistet werden, dass den europäischen Patienten ein größeres Angebot an sowohl patentgeschützten als auch generischen Pharmaka zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. Dabei wird angemessen berücksichtigt, dass die Branche, die zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in hohem Maße auf Innovationen angewiesen ist, die Möglichkeit haben muss, ihre Kosten für Forschung und Entwicklung zu decken. Ausgehend davon kann ich dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Kommission bei der Durchsetzung der Antimonopolvorschriften im pharmazeutischen Sektor nicht zimperlich vorgeht, denn der Generikawettbewerb ist ein Bereich, der in den letzten Jahren etwas vernachlässigt wurde. Dabei darf die Bedeutung des Generikasegments für die Bereitstellung bezahlbarer Medikamente in der erweiterten Union nicht ignoriert werden. Deshalb wird die Kommission dem Wettbewerb auf dem Generikasektor demnächst Vorrang einräumen.
Was den Parallelhandel mit pharmazeutischen Produkten betrifft, so hat sich die Kommission stets energisch gegen entsprechende Restriktionen eingesetzt. Nach Ansicht der Kommission sind Parallelimporte eine legale Form des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und stellen eine alternative Angebotsmöglichkeit in den Einfuhrländern dar.
Die Kommission ist über die von mehreren Pharmaunternehmen aufgestellten Lieferquoten informiert. Auf der Basis dieser Quoten teilen Pharmaunternehmen ihren Großhändlern Arzneimittelquoten zu. Im Prinzip deckt die Quote die Binnennachfrage nach den fraglichen Medikamenten in einem bestimmten Mitgliedstaat.
In ihrer Urteilssprechung stellen europäische Gerichte fest, dass sich derartige einseitige Lieferbeschränkungen nicht im Einklang mit Artikel 81 EG-Vertrag befinden, wenn keine ausreichenden Hinweise dafür vorliegen, dass sie in Absprache mit den Großhändlern erfolgt sind. Doch eine andere Praxis, bei der der Parallelhandel durch einen Preisaufschlag, das so genannte „Dual-Pricing“, unterbunden werden soll, gilt beispielsweise der Entscheidung im Fall Glaxo-Wellcome vom Mai 2001 zufolge als Verletzung von Artikel 81. Wie Sie wissen, variiert bei dieser Praxis der Preis je nachdem, ob das Produkt für den einheimischen Markt oder für den Export in andere Mitgliedstaaten bestimmt ist.
Die griechische Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren aufgrund von Behinderung des Parallelhandels auf der Grundlage von Artikel 82 eingeleitet, der die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verbietet. Parallel dazu sind in Griechenland Zivilprozesse anhängig, bei denen es um das gleiche Problem geht. Die Kommission verfolgt diese Entwicklungen sehr aufmerksam.
Gemäß Artikel 152 sind die Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung verantwortlich. Die zuständigen nationalen Behörden können selbst über die Preisfestsetzung und die Erstattung für Arzneimittel entscheiden, solange diese Entscheidungen transparent sind und nicht zu Handelshemmnissen führen.
Soweit die Kommission weiß, unterliegt der Preis für erstattungsfähige Arzneimittel in Polen der Entscheidung durch das Gesundheitsministerium, nachdem die Branche Protest eingelegt hatte. Dabei können die polnischen Behörden die Preise in anderen EU-Mitgliedstaaten – auch in solchen mit niedrigen Preisen – als Maßstab heranziehen und tun dies auch.
Ferner sei festgestellt, dass die Kommission kürzlich im Rahmen des Arzneimittelforums ein Projekt ins Leben gerufen hat, das sich mit der Frage der nationalen Preisfestsetzung und Erstattungspraktiken befassen wird. Das Projekt wird die Interessen von Patienten, Mitgliedstaaten, Großhändlern, Herstellern und anderen Betroffenen in Betracht ziehen. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst dem Kommissar für seine ausführliche Antwort danken. Es ist das erste Mal, dass ich auf eine Anfrage eine so präzise Antwort erhalten habe. Ich möchte jedoch noch erklären, dass wir in Polen die Möglichkeiten des Parallelvertriebs nicht voll ausschöpfen können, weil die Arzneimittelhersteller den Arzneimittelgroßhändlern die Einfuhr preiswerterer Medikamente untersagen und deshalb ...
Neelie Kroes,
   .  Natürlich weiß die Kommission, dass sie schon immer einen vorausschauenden Ansatz verfolgt hat. So hat sie mehrere Entscheidungen gemäß Artikel 81 getroffen, mit denen sie restriktive Vereinbarungen zwischen pharmazeutischen Unternehmen und Großhändlern, die der Behinderung von Paralleleinfuhren dienen, verbietet.
Ältere Verbotsentscheidungen der Kommission betrafen die Absprache von Ausfuhrverboten, so im Fall Johnson [amp] Johnson 1980 und im Fall Sandoz 1987. Gegen die Verbotsentscheidung im Falle Sandoz war beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt worden, die vom Gerichtshof jedoch abgewiesen wurde. Ihr Argument ist uns also nicht unbekannt. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Ich möchte dem Mitglied der Kommission eine Frage stellen. Die Situation in Litauen ähnelt der in Polen. In unserem Land sind Arzneimittel oftmals teurer als in den alten EU-Mitgliedstaaten. Beispielsweise ist es paradox, dass in Schweden, auf der anderen Seite der Ostsee, mit seinem bedeutend höheren Lebensstandard Arzneimittel preisgünstiger sind. Deshalb möchte ich ohne Umschweife wissen, ob die einzelstaatlichen Regierungen die Schuld an dieser Situation tragen oder ob dies an den Tätigkeiten der EU, einschließlich der Arbeit der Europäischen Kommission und unzulänglicher Rechtsvorschriften, liegt. 
Neelie Kroes,
   .  Aus Artikel 152 geht, wie ich bereits sagte, eindeutig hervor, dass die Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung verantwortlich sind.
Die zuständigen nationalen Behörden können selbst über die Preisfestsetzung und die Erstattung für Arzneimittel entscheiden, solange diese Entscheidungen transparent sind und nicht zu Handelshemmnissen führen. Die Mitgliedstaaten spielen daher ebenso wie die nationalen Wettbewerbsbehörden eine Schlüsselrolle. Wichtig ist jedoch, dass die Entscheidungen auf nationaler Ebene transparent getroffen werden. 
Die Präsidentin.
Obwohl die Kommission meint, dass die Verschmelzung von Suez und Gaz de France nach der Fusionsverordnung der EU in Ordnung ist, schafft diese Konzentration große Unsicherheit in Belgien.
Durch diese Fusion droht der Wettbewerb auf dem belgischen Energiemarkt doch ernsthaft verzerrt zu werden, da die neue fusionierte Gruppe den ganzen Energiemarkt sowohl im Bereich Erzeugung als auch bei Vertrieb und Speicherung von Gas und Elektrizität kontrollieren wird.
Kann die Kommission darlegen, welche Folgen die vollzogene Fusion von Gaz de France und Suez für den Wettbewerb auf dem belgischen Energiemarkt haben wird?
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Interessen der Verbraucher in dieser Hinsicht zu schützen? Ganz konkret: Wird die Kommission den aus dieser Fusion entstehenden Konzern verpflichten, Tätigkeiten in Belgien (Erzeugung, Verteilung) abzustoßen, um den Wettbewerb zu schützen?
Neelie Kroes,
   .  Bekanntlich geht es hier um eine ganze Reihe von Fragen. Aber lassen Sie mich zunächst einen Punkt in der mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten klarstellen. Im Gegensatz zu seiner in der Anfrage aufgestellten Behauptung hat die Kommission noch nicht entschieden, ob sich die Fusion zwischen Suez und Gaz de France im Einklang mit der EG-Fusionskontrollverordnung befindet. Die vorgeschlagene Fusion wurde am 10. Mai 2006 angemeldet, und die Kommission wird bis zum 19. Juni 2006 entscheiden, ob eine gründliche zweite Prüfungsphase gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung erforderlich sein wird. Grundlage dieser Beurteilung wird die derzeit stattfindende umfassende Marktuntersuchung sein.
Der Herr Abgeordnete kann sicher sein, dass die Kommission diesen Fall – wie übrigens alle anderen Fälle – sehr sorgfältig prüft, um festzustellen, welche Auswirkungen dieser Zusammenschluss auf den europäischen Energiesektor und insbesondere auf Belgien und Frankreich haben wird, wo die Beteiligten eine sehr wichtige Marktposition innehaben.
Die Kommission kann das Ergebnis der Untersuchung nicht vorwegnehmen – das können Sie mir nicht verübeln. Ausmaß und Schwere potenzieller Wettbewerbsprobleme lassen sich nur im Rahmen einer Marktuntersuchung ermitteln. Falls diese Untersuchung jedoch die Existenz derartiger Probleme bestätigen sollte, dann hätten die Beteiligten die Möglichkeit, angemessene Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen. Das entspricht der gängigen Praxis.
Die Kommission möchte abschließend auf ihre umfassenden Erfahrungen bei der Beurteilung von Abhilfemaßnahmen verweisen, die sie bei früheren Fällen gerade in diesem Sektor gesammelt hat. 
Ivo Belet (PPE-DE ).
   – Frau Kommissarin, ganz kurz. Ich kann nachvollziehen, dass Sie im Zweifelsfall lieber Vorsicht walten lassen wollen und auf Abhilfemaßnahmen verweisen. Gleichwohl müssen Sie sich selbstverständlich darüber im Klaren sein, dass Sie für die belgischen Verbraucher und für die belgischen Unternehmen, die Gas und Elektrizität beziehen, der wichtigste Garant dafür sind, dass die Preise bezahlbar bleiben.
Können Sie hier wenigstens bestätigen, dass Sie einschreiten werden, und können Sie sich über die Art dieser Abhilfemaßnahmen genauer äußern? Können Sie ebenfalls bestätigen, zusichern zu können, dass der Wettbewerb gewährleistet ist, dass kein Monopol entsteht und dass das neue fusionierte Unternehmen, je nach dem Ergebnis der Untersuchung, verpflichtet wird, einige seiner Aktivitäten in Belgien abzustoßen? 
Neelie Kroes,
   .  Ich werde dem, was diese Untersuchungen möglicherweise zutage fördern werden, nicht vorgreifen. Auf jeden Fall sind wir uns genau bewusst, dass hier letztendlich von einer Fusion die Rede ist, die zu den größten Energiekonzernen Europas zählen wird. Das bedeutet, mit dieser Schlussfolgerung die ein Kind ziehen könnte sind wir uns nur allzu gut der Tatsache bewusst, dass wir überaus umsichtig vorgehen und nach Treu und Glauben bewerten müssen, ob alles mit den europäischen Wettbewerbsregeln in Einklang steht. Sie können sicher sein, dass der Verbraucher in der Wettbewerbspolitik einen außerordentlich wichtigen Platz einnimmt, denn letzten Endes ist dem Verbraucher mit unserem Ansatz von fairem Wettbewerb und guter Positionierung von Konzernen auf dem Markt in starkem Maße gedient. 
Die Präsidentin.
Die Antwort auf die Anfrage P-1238/06 enthält keinerlei Angaben darüber, was die konkreten Ergebnisse von Maßnahmen wie Gedankenaustausch und dem Austausch bewährter Praktiken, des Besuchs von Mitgliedstaaten und der Abhaltung von Konferenzen sind noch welche Lösungen sie vorsehen. Insbesondere im Fall der globalen Partnerschaft Vogelgrippe und Grippepandemie bleibt unklar, welche Strategie eingeschlagen wird, um zu einer Partnerschaft zu gelangen, und welche Akteure vom Projekt betroffen werden.
Kann die Kommission mitteilen, ob sie ihre aktive Unterstützung für eine bereits fortgeschrittene Initiative zusagt, die die Einsetzung einer Europäischen Influenza-Arbeitsgruppe beabsichtigt, und kann sie Angaben darüber machen, welche Rolle sie in diesem Wissenschaftszentrum einnehmen wird, das die bestehenden Erfahrungen bündelt und eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen allen Betroffenen möglich macht?
Markos Kyprianou,
   . Ich habe heute bereits das zweite Mal mit Herrn Staes zu tun und ich fürchte, dass ich ihn an nur einem Nachmittag ein zweites Mal enttäuschen muss.
Auch wenn die Idee und der Vorschlag sehr interessant sind und in der Vergangenheit eine Prüfung wert gewesen wären, ist festzustellen, dass die Kooperation zur Vogelgrippe auf verschiedenen Ebenen innerhalb und außerhalb der EU bereits ein sehr fortgeschrittenes Niveau erreicht hat, und zwar nicht nur im Hinblick auf eine mögliche Pandemie, sondern auch in Bezug auf die Tiergesundheit. Deshalb sind wir der Ansicht, dass weitere Koordinierungsstellen derzeit mit keinem zusätzlichen Nutzen verbunden wären. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Aufgaben einer solchen Arbeitsgruppe in der Europäischen Union ohnehin bereits durchgeführt werden, wenn sie nicht sogar schon abgeschlossen sind. Das gilt auch für die WHO, die WHO Europa, die G8 und andere internationale Organisationen. Deshalb vertreten wir den Standpunkt, dass die Bildung einer weiteren Koordinierungsgruppe zu Unklarheiten in Bezug auf die Kompetenzverteilung, die eindeutig definiert ist, führen könnte.
Wir messen der engen Zusammenarbeit mit unseren verschiedenen Partnern große Bedeutung bei, und wir haben diesbezüglich bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht. Wir führen gemeinsame Tagungen mit den höchsten Gesundheitsbeamten, den leitenden Veterinärbeamten und sämtlichen Experten im Bereich menschliche und tierische Gesundheit durch. Wir finanzieren zudem verschiedene Forschungsprojekte. So haben wir beispielsweise eine umfangreiche Initiative zur Entwicklung von Grippepandemieimpfstoffen eingeleitet.
Zur Verfügbarkeit von Forschungsdaten ist zu sagen, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten derartige Daten bereits bereitstellt. Ferner existieren bereits Frühwarnnetze für Krankheitsfälle bei Menschen und Tieren. Die kürzlich erfolgte Einrichtung eines EU-weiten Netzes von Medienbeauftragten ist ebenfalls ein wichtiger Schritt.
Was die Impfung gegen die saisonale Grippe angeht, so erinnere ich die Gesundheitsminister immer wieder an die Ziele der WHO und daran, dass wir uns durch eine Ausweitung der saisonalen Grippeimpfung besser auf eine potenzielle Pandemie vorbereiten können.
Zur globalen Partnerschaft wäre zu sagen, dass die Europäische Union aktiv und eng mit China und den USA zusammenarbeitet. Das sind die beiden internationalen Initiativen, die im Zuge der Pekinger Konferenz zustande gekommen sind. Erst letzte Woche fand eine Nachfolgekonferenz in Wien statt, auf der wir die nächsten praktischen Schritte beraten haben. Es stimmt, bei der Bereitstellung der in Peking zugesagten Mittel sind Verzögerungen eingetreten. Trotzdem wurde inzwischen beschlossen, beim weiteren Vorgehen keine Zeit mehr zu verlieren. Es trifft sich gut, dass die nächste Tagung zu dieser Problematik in Afrika stattfindet, also einer Region, die seit kurzer Zeit betroffen ist.
Dennoch, das möchte ich abschließend feststellen, haben wir stets ein offenes Ohr für Vorschläge. Wir haben keine Vorurteile und sind gern zur Zusammenarbeit und dazu bereit, Ansichten und Aufgaben zu teilen. Wir stehen Ideen und Vorschlägen, die die Wirksamkeit unserer Bereitschaftsplanung und die Zusammenarbeit sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene verbessern, stets aufgeschlossen gegenüber. 
Bart Staes (Verts/ALE ). –
   Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Antwort, die tatsächlich ein wenig enttäuschend ist, speziell deshalb, weil sie in Widerspruch zu Herrn Adamous Bericht steht, den wir heute erörtert haben und in dem in Ziffer 23 gerade eine solche Task Force, eine Influenza-Arbeitsgruppe gefordert wird.
Sie behaupten, diese werde keinen Mehrwert haben, aber alle Wissenschaftler, mit denen ich mich in Vorbereitung des Berichts Adamou unterhalten habe, erklären, dass es tatsächlich eine Menge Fachwissen gibt, was allerdings sehr verstreut ist und dass eine solche Influenza-Arbeitsgruppe auf jeden Fall einen Mehrwert hätte und sogar effizienter wäre als das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, das gegenwärtig einige Aufgaben wahrnimmt. Könnten Sie also noch einmal erläutern, weshalb diese Arbeitsgruppe keinen Mehrwert haben soll? 
Markos Kyprianou,
   . Ich habe den Absatz in dem Bericht, den wir heute Nachmittag diskutiert haben, zur Kenntnis genommen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt der Ansicht sind, dass wir bereits über die Strukturen und Mechanismen verfügen, um das im Bereich der tierischen und menschlichen Gesundheit zur Verfügung stehende Wissen und Know-how sowie die entsprechenden Erfahrungen nutzen zu können. Daher würde die Einrichtung eines weiteren Gremiums im Moment keinerlei Vorteile bringen, sondern könnte sogar problematisch sein.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir nach rein praktischen Kriterien vorgehen und dass wir genau prüfen, wie wir am besten praktische Ergebnisse erzielen. Wir haben nichts gegen die Idee an sich; wir sind lediglich der Meinung, dass dieser Punkt keine praktischen Vorteile bietet. 
Die Präsidentin.
Sind der Kommission die Ungleichheiten im Bereich der Autovermietung in Europa bekannt, durch die einige Urlauber Gefahr laufen können, eine hohe Selbstbeteiligung für unvorhergesehene zusätzliche Kosten übernehmen zu müssen? Die Kunden beschweren sich unter anderem darüber, dass sie gedrängt werden, teure Versicherungen abzuschließen, dass sie Rechnungen für von ihnen nicht verursachte Schäden bezahlen müssen, dass der Service zu wünschen übrig lässt, dass keine ausreichende Dokumentation zur Verfügung gestellt wird und dass sie über grundlegende Verfahren wie das Verhalten bei Unfällen und das Auftanken nicht richtig informiert werden. Zieht die Kommission europaweite Maßnahmen in Betracht, um die Frage des mangelnden Verbraucherschutzes im Bereich der Autovermietung in Angriff zu nehmen?
Markos Kyprianou,
   .  Der Kommission sind die Probleme bekannt, die Verbraucher im Mietwagensektor haben, und wir verfügen über Rechtsvorschriften, die teilweise Abhilfe schaffen können. Eine dieser Rechtsvorschriften betrifft missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Sie bietet entsprechenden Schutz. Die Umsetzung dieser Bestimmungen ist natürlich Sache der Mitgliedstaaten. Trotzdem bieten selbst diese Vorschriften keinen ausreichenden Schutz, vor allem nicht in Fällen, in denen Druck ausgeübt und der Verbraucher generell mit unlauteren Geschäftspraktiken konfrontiert wird.
So verweist der Herr Abgeordnete auf Beschwerden von Verbrauchern, die zum Abschluss teurer Versicherungen gedrängt worden waren. Wir verfügen über neue Rechtsvorschriften. Wie Sie wissen, haben wir im letzten Jahr einen Rechtsakt über unlautere Geschäftspraktiken angenommenen, der sich auch auf aggressive Geschäftspraktiken erstreckt. Seine Bestimmungen werden Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten, und er gilt sowohl für aggressive als auch irreführende Geschäftspraktiken. Ein Vorteil dieser Richtlinie besteht darin, dass sie Kriterien auflistet, mit deren Hilfe man entscheiden kann, ob ein Verbraucher bedrängt, auf ihn Zwang einschließlich körperlicher Gewalt oder unangemessener Einfluss ausgeübt wird und natürlich ob irreführende Behauptungen aufgestellt werden.
Gleichzeitig möchte ich den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis setzen, dass wir im Moment acht Verbraucherschutzrichtlinien überprüfen. Einige davon könnten für den Mietwagensektor von Belang sein. Eine der Richtlinien, die sehr wichtig ist, betrifft den Fernabsatz. Einem Urteil des Gerichtshofs zufolge gilt sie jedoch nicht für das Mieten von Kraftfahrzeugen. Deshalb haben wir diese Richtlinien in unsere Überprüfung aufgenommen. Wir werden im Rahmen von Konsultationen aber auch prüfen, ob es sinnvoll und notwendig ist, diese Richtlinie so abzuändern, dass sich die Bestimmungen für den Fernabsatz auch auf das Mieten von Fahrzeugen erstrecken.
Wir erfassen im Moment diesbezügliche Hinweise und diskutieren diese mit den Betroffenen. Vom Ergebnis dieser Debatte und Konsultation wird abhängen, ob wir diese Richtlinie ändern werden. Falls dem so ist, werden wir eine Lücke beim rechtlichen Schutz der Verbraucher beim Fernabsatz im Mietwagensektor schließen. 
Robert Evans (PSE ). –
   Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese ausführliche Antwort. Ich möchte lediglich hinzufügen, dass, wenn man mit Kreditkarte in einem Geschäft oder für ein Zimmer in einem Hotel bezahlt – wie Sie vielleicht wissen –, diese Informationen nicht im Nachhinein genutzt und zusätzliche Gebühren erhoben werden können.
Im Mietwagensektor scheint dies aber zu passieren. Zudem gibt es etliche Unternehmen, die dem Kunden Schäden in Rechnung stellen, die nicht existieren oder sehr gering sind.
Das ist ein Sektor, der Europäer betrifft, die in Europa unterwegs sind. Deshalb begrüße ich Ihre Absicht, die Verbraucherrichtlinien, den Fernabsatz sowie unlautere und aggressive Geschäftspraktiken nochmals zu überprüfen, und hoffe sehr, dass meine Kollegen und ich mit Ihnen zusammenarbeiten, Änderungen vornehmen und etwas gegen die derzeitige Situation im Mietwagensektor unternehmen können. 
Markos Kyprianou,
   . In aller Kürze: Ich stimme dem Herrn Abgeordneten zu. Wir sind dabei, den Besitzstand zu überprüfen und arbeiten an der Fernabsatzrichtlinie, die zugegebenermaßen problematisch ist. Das heißt nicht, dass die anderen beiden Richtlinien nicht einen gewissen Schutz bieten. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass das Parlament und die Kommission diese Frage bei den Mitgliedstaaten ansprechen, die für die Umsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung zuständig sind. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ). –
   Ist der Kommissar nicht auch der Meinung, dass der Mietwagensektor zu den wichtigsten Nutznießern der Dienstleistungsrichtlinie zählen sollte und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie, mit der wir die Branchen zur Entwicklung von Kodizes für die gute Praxis sowie von Qualitätsstandards anhalten wollen, sich ideal für die Anwendung auf diesen Bereich eignen?
Vielleicht könnte er den Vorschlag meines Kollegen Robert Evans aufgreifen, den ich unterstütze, und die Autovermieter zusammenrufen, ihnen einige dieser äußerst kritischen Berichte vorlegen und vorschlagen, ein europaweites Paket an Kodizes für die gute Praxis, Normen und Gütezeichen zu schnüren, das dem Verbraucher innerhalb kurzer Zeit zugute käme. 
Markos Kyprianou,
   .  Ich glaube, Herr Harbour versucht, mich in Schwierigkeiten zu bringen. Jedes Mal, wenn wir uns mit der Dienstleistungsrichtlinie befassen, ist das ein riskantes Unterfangen.
Ich bin gern bereit, die Sache bei meinem Kollegen Herrn McCreevy anzusprechen, der für die Dienstleistungsrichtlinie zuständig ist. Ich sehe das Ganze mehr unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes, worauf ich vorhin auch verwiesen habe. Die Autovermietung ist deshalb nicht Bestandteil unserer Richtlinien, weil sie als ein Problem des Bereichs Verkehr gilt und deshalb durch die Gesetzgebung in diesem Bereich zu regeln ist. Aber ich bin gern bereit, diesen Vorschlag an meinen Kollegen weiterzuleiten und zu prüfen, wie wir dafür sorgen können, dass die europäische Gesetzgebung sowohl Verbrauchern als auch der Wirtschaft zugute kommt. 
Die Präsidentin.
   Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt
Das Importverbot für polnische Lebensmittel nach Russland dauert seit fast einem halben Jahr an. Seitdem das Verbot auferlegt wurde, werden über seine Abschaffung Gespräche geführt, die allerdings bisher nur zu noch schärferen Forderungen der russischen Seite geführt haben. Die Kommission hat sich bereit erklärt bei der Lösung des Konflikts zu helfen, doch bisher scheint sie nur eine passive Rolle einzunehmen. Die Verluste der polnischen Exporteure belaufen sich mittlerweile auf einige Hundert Millionen Euro. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich diese Schätzung lediglich auf die halbjährlichen Einnahmen aus dem Import nach Russland und nicht auf den folgenschweren Verlust dieses russischen Marktsegments beziehen, den die polnischen Unternehmen in Zukunft nur sehr schwer zurückgewinnen werden können.
Es gibt viele Gründe zur Annahme, dass der tatsächliche Auslöser für die jetzige Situation die dauerhafte Blockade des russischen Marktes für die polnischen Lebensmittelerzeuger ist. Während der letzten Gesprächsrunde am 26. April 2006 forderte die russische Seite, dass Polen unter anderem separate Grenzübergänge festlegt, über die polnische Landwirtschaftserzeugnisse nach Russland eingeführt werden. Diese Forderung, die in keinem Verhältnis zu den angeblichen Vergehen polnischer Lieferanten steht und aus offensichtlichen Gründen nicht von Polen akzeptiert werden kann, liefert einen weiteren Beweis dafür, dass die russische Seite gezielt nicht erfüllbare Bedingungen an Polen stellt. Die Kommission ist gemäß den Beitrittsverträgen verpflichtet, in einer derartigen Situation zu intervenieren. Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission angesichts dieser Situation ergreifen und zu welchem Zeitpunkt?
Welche Maßnahmen hat die Kommission im Namen der EU ergriffen, damit das absurde Embargo für die Ausfuhr von polnischem Fleisch in die Ukraine und nach Russland aufgehoben wird?
Markos Kyprianou,
   .  Es stimmt, beide Fragen betreffen mehr oder weniger dasselbe Problem, sodass ich sie zusammen beantworten werde.
Mir sind die Probleme im Zusammenhang mit polnischen Exporten nach Russland und in letzter Zeit auch in die Ukraine bekannt, und die Kommission einschließlich meiner Dienststellen bemüht sich um eine Lösung der Probleme. Ich habe Gespräche mit russischen Beamten geführt und ihnen gegenüber unterstrichen, dass sich die polnischen Behörden aus technischer, d. h. tierseuchenrechtlicher Sicht verpflichtet haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die russischen Bedenken auszuräumen.
Jetzt muss alles getan werden – und das haben wir gegenüber den russischen Behörden deutlich gemacht –, damit schnellstmöglich Lösungen gefunden werden können. Von den polnischen Behörden sind diese vereinbarten Maßnahmen unbedingt durchzuführen und die russischen Behörden von deren Durchführung und Inkraftsetzung zu überzeugen. Vertreter meiner Dienststellen werden demnächst nach Polen reisen, um mit den polnischen Behörden gemeinsam die notwendigen Informationen und Angaben zu erfassen, die für die Verhandlungen und Diskussionen mit der russischen Seite gebraucht werden.
Mein Kollege Herr Mandelson hat sich unter dem Gesichtspunkt des Handels mit diesem Problem befasst, zumal die Anforderungen aus technischer Sicht erfüllt sind und sich diese Angelegenheit zu einem Handelsproblem entwickelt. Wir haben dieses Problem auch in unseren Diskussionen im Zusammenhang mit Russlands Verhandlungen zum WTO-Beitritt angesprochen. Es kommt darauf an, dass sich Russlands Gesundheits- und Pflanzenschutznormen im Einklang mit dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen der WTO befinden.
Wir behalten diese Sache im Auge. Wir befinden uns in ständigem Dialog mit den polnischen Behörden und stimmen uns mit ihnen ab. So wurde jetzt vereinbart, dass die Kommission offiziell an den Diskussionen mit der polnischen und der russischen Seite teilnehmen wird. Da es um Exporte ging, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, konnte die Kommission die Diskussionen zunächst lediglich unterstützen, aber nicht an ihnen teilnehmen. Inzwischen liegt nicht nur die Zustimmung beider Seiten vor, die Teilnahme der Kommission an diesen Diskussionen kann nunmehr auch dadurch rechtlich begründet werden, dass sich einige der von Russland angesprochenen Probleme auf über Polen geleitete Exporte aus anderen Mitgliedstaaten sowie die Gemeinschaftsgesetzgebung insgesamt beziehen. Wie ich bereits sagte, werden unsere Experten in Kürze nach Polen reisen, um Informationen und Angaben zu sammeln, die für die Diskussionen mit der russischen Seite verwendet werden können.
Was die Maßnahmen für die Ukraine betrifft, so hatte die Kommission im April ein Gespräch mit dem höchsten Veterinärbeamten, in dessen Verlauf sie diesen bat, die Bemühungen zur Lösung des Problems zu beschleunigen. Es , als habe die Ukraine einer Aufhebung des Verbots zugestimmt, die allerdings noch nicht erfolgt ist. Für heute war ein Treffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine anberaumt – Unterausschuss Handel –, bei dem auch dieses Problem angesprochen werden sollte.
Wir werden diese Angelegenheit sehr aufmerksam verfolgen und weiterhin einen aktiven Beitrag leisten, aber auch Polen muss seinem Handelspartner gegenüber deutlich machen, dass es legitime Bedenken ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen ergreift. Auch dabei werden wir Polen unterstützen. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommission herzlich für ihr Interesse an den polnischen Exporten nach Russland und in die Ukraine danken. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass dieses Problem seit sieben Monaten einer Lösung harrt. Die polnischen Exporteure mussten enorme finanzielle Verluste hinnehmen. Wenn die Situation fortdauert, werden die Verluste noch höher sein. Für einige Exporteure wird das gar das Aus auf dem russischen und ukrainischen Gütermarkt bedeuten. Wir ersuchen die Europäische Kommission daher dringend um entschiedene Maßnahmen. 
Markos Kyprianou,
   .  Zunächst sei gesagt, dass es – zumindest während meiner Amtszeit – nicht das erste Mal ist, dass wir Probleme mit Exporten nach Russland haben. Deshalb ist es überaus wichtig, dass die Mitgliedstaaten Russland keinen Vorwand für die Einführung von Verboten liefern, denn, sind die erst einmal eingeführt, ist es sehr schwer, ihre Aufhebung zu erwirken. Deshalb müssen sowohl die EU-Gesetzgebung als auch bilaterale Vereinbarungen von jedem Mitgliedstaat genauestens eingehalten werden, um keinerlei Anlass für die Einführung von Verboten zu geben.
Es stimmt aber auch, dass dies nun schon einige Zeit so geht, aber es gab Kommunikationsprobleme zwischen Russland und Polen, und, wie ich sagte, war das von Anfang an eine bilaterale Angelegenheit, in der wir lediglich helfend eingreifen konnten. Dennoch haben wir interveniert. Wir haben die Parteien zusammengeführt und durch unsere Vermittlung eine Einigung erzielen können. Jetzt verfolgen wir sehr aufmerksam die Entwicklungen im Rahmen der Dreiparteien-Gespräche, an denen wir ebenfalls teilnehmen und versuchen werden, schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Kommissar, glauben Sie, dass diese Probleme die Aufnahme Russlands in die WTO verzögern werden? 
Markos Kyprianou,
   .  Das glaube ich nicht, denn wie es scheint, ist Russland bereit, die Auflagen des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) der WTO zu akzeptieren. Es reicht jedoch nicht aus, dass Russland sie nur akzeptiert. Es muss sie auch umsetzen. Deshalb wird der Schatten, der über den Verhandlungen liegt, zwar kein Hindernis darstellen, aber er wird ganz sicher für eine unangenehme Atmosphäre sorgen. Aus eben diesem Grund ist es wichtig, dass Russland die Auflagen des SPS-Übereinkommens erfüllt. 
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ). –
   Herr Kommissar! Da Sie mit unseren russischen Amtskollegen sprechen werden, möchte ich eine Zusatzfrage stellen, die in die gleiche Richtung geht, diesmal allerdings Georgien betrifft.
Wie Sie wissen, hat Russland ein ebensolches Embargo gegenüber georgischem Wein verhängt. Sind Sie angesichts der Tatsache, dass Georgien unter die Initiative „Neue Nachbarschaft“ fällt und ein Aktionsplan zugunsten dieses Landes eingeleitet wurde, in dieser Frage auf dem Laufenden, und wenn nicht, würden Sie sich damit befassen, um zu ermitteln, welche Antwort Russland Georgien geben will? 
Markos Kyprianou,
   .  Davon ist mir nichts bekannt. Das fällt nicht in meine Zuständigkeit, aber ich bin gern bereit, dieses Problem an meine Kollegin weiterzuleiten, die für diesen Bereich zuständig ist, um zu sehen, was sie davon hält. 
Die Präsidentin.
Mauretanien, Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, ist seit dem Sturz der Diktatur von Ould Taya am 4. August 2005 in einem demokratischen Übergangsprozess begriffen.
Der Militärrat hat sich einerseits verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren die notwendigen Reformen für die Demokratisierung durchzuführen und das Land zu freien Wahlen zu führen, und andererseits, dass keines der Mitglieder der jetzigen Regierung sich als Kandidat an den Wahlen beteiligt.
Nun, da die Reformen eingeleitet sind und der Zeitplan für die Wahlen festgelegt ist, appelliert Mauretanien an die internationale Gemeinschaft und insbesondere an die Europäische Union, diesen Demokratisierungsprozess zu unterstützen.
Beabsichtigt die Kommission, die Vorbereitung und Abhaltung freier und fairer Wahlen technisch und politisch zu unterstützen?
Kann Mauretanien in diesem spezifischen geopolitischen Kontext als Brückenstaat zwischen Schwarzafrika und dem Maghreb um seine Aufnahme in die Paritätische Parlamentarische Versammlung Euromed ersuchen?
Neelie Kroes,
   .  Im Mittelpunkt der von der mauretanischen Regierung bei Aufnahme der Konsultationen gemäß Artikel 96 eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Achtung der demokratischen Grundsätze stand die Wiederherstellung einer ordnungsgemäß funktionierenden Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. 
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ). –
   Frau Kommissarin! Ich muss Ihnen sagen, dass ich mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden bin. Bedauerlicherweise ist Herr Michel nicht da, denn er kennt sich in der Mauretanien-Frage sehr gut aus. Meiner Meinung nach hätte die Kommission mehr Informationen im Zusammenhang mit dem Staatsstreich im August vergangenen Jahres übermitteln können, denn sie hat vor, eine EU-Delegation zur Überwachung der Wahlen in das Land zu entsenden. Ich verweise darauf, dass dort Ende Juni ein Referendum stattfinden soll. Sind Sie angesichts dessen im Stande zu sagen, ob diese Delegation eine kurz- oder langfristige Mission im Zusammenhang mit den Wahlen erhalten wird? 
Neelie Kroes,
   .  Wie die Frau Abgeordnete sicher weiß, haben die mauretanischen Übergangsbehörden folgenden Zeitplan für die Wahlen aufgestellt: Volksabstimmung am 25. Juni, Kommunal- und Parlamentswahlen am 19. November, Senatswahlen am 21. Januar 2007 und Präsidentschaftswahlen am 11. März 2007 (erste Runde) und am 25. März 2007 (zweite Runde).
Dieser sich über 19 Monate erstreckende Zeitplan ist straffer als der ursprünglich vom Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie vorgesehene Zeitraum von 24 Monaten. Ziel ist die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen und demokratischen Regierungsform bis spätestens Ende Mai 2007. Als die Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens aufgenommen wurden, gab Mauretanien Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze, die Achtung von Grundrechten und -freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit sowie die verantwortungsbewusste Staatsführung ab.
Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, Mauretanien bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu helfen, und hat beschlossen, während des Konsultationszeitraums den Übergangsprozess selbst im Rahmen der institutionellen Unterstützung zu fördern. Dazu zählt insbesondere ein von der Kommission aufgestelltes und im April 2006 gebilligtes technisches Hilfsprojekt mit einem Umfang von 6 Millionen Euro zur Unterstützung der Wahlprozesse. Die Umsetzung des Vorhabens, an dem die Europäische Gemeinschaft mit annähernd 75 % der gesamten Spendenbeiträge beteiligt ist, wird durch das Entwicklungsprogramm der UNO erfolgen.
Die konkreten Ziele des Vorhabens betreffen die Stärkung der Handlungskompetenz und der Ressourcen der unabhängigen nationalen Wahlkommission, des Justizministeriums und der Zivilgesellschaft. Es soll zudem sicherstellen, dass die Wahlen in einer freien, fairen und transparenten Atmosphäre stattfinden, dass sie effektiv durchgeführt werden und ihre Ergebnisse legitim sind sowie national und international anerkannt werden.
Was die Beobachtung der Wahlprozesse angeht, so plant die Kommission Anfang Juni – also etwa jetzt – die Entsendung eines Teams von Wahlexperten, die beim Verfassungsreferendum Unterstützung leisten sollen. Im Juli soll im Rahmen einer Informationsreise festgestellt werden, ob künftige Beobachtungsmissionen ratsam, sinnvoll und praktikabel sind. Erforderlichenfalls werden auch Wahlbeobachtungsmissionen zu den allgemeinen und kommunalen Wahlen im November 2006 und den Präsidentschaftswahlen im März 2007 entsandt werden.
Wie Sie wissen, ist Mauretanien weder Mitglied der ECOWAS, aus der das Land im Jahr 2000 ausgetreten ist, noch der WAEMU, aber es gehört der Union des arabischen Maghreb an. Das Land nimmt als Beobachter am Europa-Mittelmeer-Dialog im Rahmen des Barcelona-Prozesses teil und hat Ende Mai 2005 offiziell die Mitgliedschaft beantragt. Dieser Antrag kann erst dann beantwortet werden, wenn das Land zu einer verfassungsmäßigen und demokratischen Regierungsform zurückgekehrt ist. 
Die Präsidentin.
Wie beurteilt die Kommission die Lage der Christen in Nigeria, und was tut sie, um im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Rechtstaatlichkeit und Religionsfreiheit in diesem wichtigen afrikanischen Land zu stärken?
Neelie Kroes,
   .  In ihren Dialogen mit Drittstaaten misst die Kommission dem Recht auf Religionsfreiheit, dem Recht auf Glaubensfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung große Bedeutung bei.
Die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit zählt zu den elementaren Menschenrechten und ist als solche in einer Reihe von internationalen Instrumenten verankert, so in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Ferner schreibt die Grundrechtscharta der EU fest, dass jeder Mensch das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat und dass die Vielfalt der Religionen, Kulturen und Sprachen zu achten ist.
Die Achtung der Menschenrechte, demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament des von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten unterzeichneten Partnerschaftsabkommens von Cotonou. In Artikel 8 werden die Themen genannt, auf die sich der politische Dialog konzentrieren soll, wobei konkret auf die Diskriminierung aus Gründen der Volkszugehörigkeit, der Religion und der Rasse verwiesen wird.
Es gibt in Nigeria keine Staatsreligion. Seit 1999 garantiert die Verfassung die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die von der Bundesregierung generell auch geachtet wird.
Außerdem verbietet die Verfassung, dass staatliche Behörden aller Ebenen eine Religion zu ihrer offiziellen Religion erklären. Die Gouverneure der Bundesstaaten verfügen jedoch über eine beträchtliche Autonomie, und es wird behauptet, dass der Islam in einigen der nördlichen Bundesstaaten de facto in den Rang einer Staatsreligion erhoben wurde.
Mit der Rückkehr Nigerias zur Demokratie im Jahre 1999 hat sich auch die Menschenrechtslage verbessert. Gleichzeitig haben die Spannungen und gewaltsame Konflikte, die derzeit die größte Bedrohung für das neue demokratische Nigeria darstellen, zugenommen.
In dieser komplexen und instabilen Situation hat die Kommission versucht, die häufigsten Konfliktursachen zu ermitteln, um bei der Suche nach einer entsprechenden Lösung bzw. ihrer Verhinderung zu helfen. Die Beziehungen zwischen Muslimen und Christen sind historisch von Konflikten und Gewalt gekennzeichnet, und zwar vor allem in den zentralen Bundesstaaten, wo in etwa gleich große Gemeinschaften unterschiedlicher Religionszugehörigkeit leben. Es ist nicht möglich, Muslimen oder Christen pauschal die Rolle des Aggressors oder des Opfers zuzuweisen, weil beide historisch beide Rollen gespielt haben. Es wird jedoch deutlich, dass stets extrem arme Bürger an Konflikten beteiligt sind und dass angeblich religiös motivierte Konflikte häufig von anderen Ursachen ausgelöst werden, wie Konflikte zwischen traditionellen Herrschern, Kämpfe von Kommunen um Land und Ressourcen, interne Machtkämpfe und Spannungen zwischen der Zentralregierung und den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten.
Die Signifikanz der Spannungen zwischen indigenen und nicht indigenen Bevölkerungsgruppen ist für das Verständnis der häufigen Ursache von Konflikten in Nigeria von entscheidender Bedeutung. Der unlängst von „Human Rights Watch“ veröffentlichte Bericht „They do not own this place“ gibt der Politik der Bundesregierung die Schuld, die die nicht indigene Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Diese Bevölkerungsgruppe wird definiert als Menschen, die unabhängig davon, wie lange sie bereits in einem Gebiet leben, ihre Ursprünge nicht zu den ethnischen und genealogischen Wurzeln der Ureinwohner des jeweiligen Gebiets zurückverfolgen können. In einem Land mit über 250 ethnischen Gruppen haben diese sich bei den Behörden aller Ebenen ausbreitenden Diskriminierungspraktiken dazu geführt, dass Millionen von Nigerianern zu Bürgern zweiter Klasse abgestempelt wurden, dass sich die Armut verschärft hat und Bedingungen entstanden sind, die die Gewalt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen fördern.
In einem Interview, das „Human Rights Watch“ mit Pater George Ehusani, dem Generalsekretär des Katholischen Sekretariats von Nigeria, führte, stellte dieser fest, dass die Armut in Nigeria den moralischen Charakter eines Krieges angenommen habe und dass sich dies in einem großen Teil der ethnischen Gewalt in diesem Land widerspiegele. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten führen einen regelmäßigen Dialog mit Nigeria, um die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit zwischen Bevölkerungsgruppen, Religionsgemeinschaften und ethnischen Gruppen, den Behörden der Bundesstaaten und der Bundesregierung zu fördern.
Seit der ersten Krise im Nigerdelta im November 2004 wurden regelmäßige Besuche der EU-Missionschefs in verschiedene Gebiete organisiert, so in das Nigerdelta, einige nördliche Bundesstaaten und einige zentrale Bundesstaaten. Neben der Unterstützung und Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung, die einen der Schwerpunkte der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria darstellt, ist die Kommission auch an der Finanzierung von Gemeinschaftsprojekten im Nigerdelta beteiligt und wird demnächst ein Projekt zur Unterstützung nichtstaatlicher Akteure beschließen. Darüber hinaus werden aus den Haushaltslinien der Kommission seit Jahren Projekte zur Förderung der Demokratie und Menschenrechte finanziert. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Vielen Dank für die sehr gute und sehr ausführliche Antwort. Mir ist auch Frau Kroes viel sympathischer als Herr Michel, was nicht an Herrn Michel liegt, sondern an Frau Kroes. Ich möchte trotzdem die Frage stellen, warum er heute nicht da ist.
Meine zweite Frage lautet: Was tut die Kommission, um konkret zu thematisieren, dass in einigen nigerianischen Bundesstaaten die Scharia eingeführt wird, und um auch konkrete Gewaltakte wie das Töten von Christen oder das Abbrennen von Kirchen in den Mittelstaaten zu thematisieren, wovon Sie schon gesprochen haben? 
Neelie Kroes,
   .  Ich kann Ihnen versichern, dass mein Kollege dieser Problematik sehr große Bedeutung beimisst. Herr Michel mag die Aussprachen in Ihrem Haus sehr. Ich kenne zwar nicht den genauen Grund für seine Abwesenheit, aber ich bin mir völlig sicher, dass er, wenn es ihm möglich gewesen wäre, hierher gekommen wäre. Ich vermute, er ist auf Reisen, und zwar möglicherweise in die Regionen, die Ihnen am Herzen liegen.
Ich möchte betonen, dass die Kommission mit ihren Maßnahmen zur Beseitigung der eigentlichen Ursachen der Unzufriedenheit und zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe alles tut, um den Extremismus in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Sie ist außerdem an zahlreichen speziellen Initiativen zur Förderung der friedlichen Koexistenz der Völker sowie der interreligiösen und interkulturellen Verständigung beteiligt. Der politische Dialog mit der Zentralregierung und die Unterstützung der institutionellen Entwicklung sind ein wichtiges Anliegen. 
Die Präsidentin.
Kann die Europäische Kommission ausführliche Angaben über die Höhe der finanziellen Unterstützung machen, die die EU zur Bekämpfung von Aids in Afrika gewährt, und die Art dieser Unterstützung erläutern sowie die Länder nennen, die in den Genuss dieser finanziellen Unterstützung kommen?
Neelie Kroes,
   .  Die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Afrika werden aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft finanziert. Im Rahmen der nationalen und regionalen Programmplanung werden aus dem EEF Projekte zur AIDS-Bekämpfung sowie zur Stärkung des Gesundheitswesens finanziert. Seit 2003 wurden 15 nationale und drei regionale Projekte zur Bekämpfung von AIDS bzw. zur Stärkung der Systeme der Gesundheitsfürsorge in 13 Ländern und der AKP-Region eingeleitet, deren Mittelbindung sich auf insgesamt 244,6 Millionen Euro beläuft.
Der EEF unterstützt durch die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der allgemeinen Budgethilfe zudem die Umsetzung nationaler Pläne zur Reduzierung der Armut und damit direkt oder indirekt den Kampf gegen AIDS. Seit 2002 hat die Kommission für 24 afrikanische Länder allgemeine Budgethilfe mit Mittelbindungen im Umfang von ca. 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon wurden bereits 1,5 Milliarden Euro ausgegeben.
Der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft sieht eine thematische Haushaltslinie zur Unterstützung der Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in Entwicklungsländern vor, die sich nicht nur auf AIDS, sondern auch auf Malaria und Tuberkulose erstreckt. Grundlage dieser Haushaltslinie ist die Verordnung (EG) Nr. 1568/2003. Seit 2002 hat die Kommission im Rahmen dieser Haushaltslinie über 86,2 Millionen Euro für NRO bereitgestellt, die als Beitrag zu 25 Projekten in 16 afrikanischen Ländern zur Bekämpfung von HIV/AIDS vorgesehen sind.
Ferner wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt 9,42 Millionen Euro für zwei Forschungsprojekte – eins in Zentralafrika und eins im südlichen Afrika – bereitgestellt. Insgesamt 5 Millionen Euro wurden für umfangreiche Informationskampagnen sowie internationale Partnerschaften wie die International Partnership for Microbicides (Internationale Partnerschaft für Mikrobizide) und die Internationale AIDS-Impfstoff-Initiative (IAVI) zur Verfügung gestellt.
Eine zweite Haushaltslinie, die sich auf reproduktive und sexuelle Gesundheit und damit verbundene Rechte in Entwicklungsländern bezieht und deren Grundlage Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 bildet, leistet ebenfalls einen Beitrag zum Kampf gegen AIDS. Für den Zeitraum 2003-2006 stehen 73,95 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2003 konnte die Kommission aus dieser Haushaltslinie 17,5 Millionen Euro für 10 Projekte zur Bekämpfung von AIDS in acht afrikanischen Ländern bereitstellen. Aus dem Haushalt der Kommission werden ferner Vorhaben zur Bekämpfung von AIDS und zur Stärkung des Systems der Gesundheitsfürsorge in Südafrika finanziert. Grundlage bildet hierbei die Verordnung Nr. 1726.
Seit 2002 laufen drei Projekte in Südafrika mit einem Gesamtumfang von 55 Millionen Euro. Der EEF und der Haushalt der Kommission sind die beiden Quellen, aus denen die Gemeinschaft ihren Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) leistet. Seit Gründung des Fonds im Jahre 2001 hat die Europäische Kommission 522 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Betrag wurde durch Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten ergänzt.
Wir sind der wichtigste Geber des GFATM; 57 % der Mittel fließen in den Kampf gegen HIV/AIDS, und 55 % werden für afrikanische Länder bereitgestellt. Darüber hinaus stockt die Europäische Gemeinschaft die für Forschungsprogramme zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria vorgesehenen Mittel kontinuierlich auf. Zwischen 2002 und 2006 hat sich der für diese drei Krankheiten bereitgestellte Betrag, von dem der größte Teil der HIV/AIDS-Bekämpfung zufließt, vervierfacht und beläuft sich derzeit auf 400 Millionen Euro. Etwa die Hälfte dieser Mittel werden von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Forschung, verwaltet, und die andere Hälfte, zu der noch 400 Millionen Euro aus den Mitgliedstaaten und von der Privatwirtschaft hinzukommen, ist für die Partnerschaft der europäischen Länder und Entwicklungsländer zur Durchführung klinischer Studien (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership – EDCTP) bestimmt.
Der Kommission liegen deshalb keine Angaben über die Hilfe vor, mit der die Mitgliedstaaten afrikanische Länder im Kampf gegen HIV/AIDS unterstützen, weil uns keine derartigen Angaben zur Verfügung gestellt wurden. 
Eoin Ryan (UEN ). –
   Ich möchte der Kommissarin für ihre umfassende Antwort auf meine Frage danken. Könnte die Kommissarin mir sagen, ob die großen Pharmaunternehmen Diskussionen oder Verhandlungen über die Bereitstellung von antiretroviralen Medikamenten für die Menschen in Afrika führen? Falls ja, in welchem Umfang? Wurden irgendwelche Fortschritte erzielt und werden diese Medikamente in größerem Umfang als in der Vergangenheit bereitgestellt? 
Neelie Kroes,
   .  Den Zeitungen entnehme ich, dass Diskussionen stattfinden. Aber wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, dann werde ich meinen Kollegen bitten, eine konkrete schriftliche Antwort zum aktuellen Stand der Diskussionen vorzubereiten. 
Die Präsidentin.
   Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission/Rat) (2006/2007(INI)) (A6-0172/2006). 
Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal muss ich den Kollegen Gargani entschuldigen, der krank ist und deshalb heute nicht zugegen sein kann. Ich bin fraktionsintern gebeten worden, ihn heute hier als Berichterstatter zu vertreten und Ausführungen darüber zu machen, was Inhalt dieses Berichtes ist.
Lassen Sie mich zunächst einmal anmerken, dass diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes — jedenfalls für mich — nicht überraschend gekommen ist. Es gab vielleicht viele, die gedacht haben, dass das nicht so kommen würde, aber für mich ist es eigentlich nur folgerichtig gewesen, da wir auch in der Vergangenheit schon längst in der Art und Weise, wie die Europäische Kommission Gesetzgebungsvorschläge mit Strafrechtsbezug gemacht hat, eine teilweise höchst unterschiedliche Herangehensweise gehabt haben.
Ich will aus meiner praktischen Erfahrung im Bereich des Wirtschaftsrechtes nur darauf hinweisen, dass zum Beispiel bei den Geldwäscherichtlinien oder auch bei der Marktmissbrauchsrichtlinie oder bei den Bestimmungen über Insiderhandel schon in der Vergangenheit oftmals in Richtlinien, die auf der Basis von Rechtsgrundlagen des ersten Pfeilers vorgeschlagen wurden zumindest Strafrechtelemente enthalten gewesen sind.
In der Tat ist ja auch völlig richtig, dass schon in der Vergangenheit der Gerichtshof sehr oft — auch wenn die Fälle anders gelagert waren — vom Grundsatz her der Linie gefolgt ist, dass bei der Frage, welche Rechtsgrundlage die entscheidende ist, immer das Ziel ausschlaggebend ist, um das es bei dem ganzen Vorschlag geht. Von daher lag es eigentlich durchaus nahe, dass der Gerichtshof jetzt in diesem Zusammenhang nach einem konkreten Beispiel aus dem Umweltrecht festgestellt hat, dass es auch hier nicht möglich ist, eigentlich zusammenhängende Rechtsakte so aufzuspalten, dass bestimmte Aspekte einem anderen Bereich der Verträge zugewiesen werden als dem eigentlichen Ziel, das ursprünglich damit verfolgt wird, soweit dieses der ersten Säule zuzurechnen ist. Also ist das Ergebnis für mich nicht überraschend.
Welche Folgen hat dies aber jetzt? Zunächst einmal ändert das überhaupt nichts daran, dass Strafrecht primär der mitgliedstaatlichen, nationalen Ebene zugewiesen bleibt und Europa hier lediglich eine Ausnahmekompetenz hat.
Vor diesem Hintergrund stehe ich auch auf dem Standpunkt, dass es klug ist, wenn sich der europäische Gesetzgeber, der zwar dieses Instrument nunmehr nutzen kann, es aber nicht zwingend nutzen muss, bei der Gesetzgebung in Fragen des Strafrechtes grundsätzlich zurückhält. Wir müssen von Fall zu Fall in jeder konkreten Situation entscheiden: Brauchen wir strafrechtliche Bestimmungen, um dieses Ziel zu erreichen, um das es hier geht, oder brauchen wir sie nicht oder überlassen wir es besser den Mitgliedstaaten, diese Fragen zu entscheiden und zu regeln? Also ist Zurückhaltung aus der Sicht des Gesetzgebers — sei es das Parlament oder der Rat — angesagt. Und das vor allem deshalb, weil ich einfach glaube — und das ist der Grund, warum die Verträge grundsätzlich die Kompetenz im Bereich des Strafrechts in der Kompetenz der Mitgliedstaaten belassen haben —, dass die Systematik des nationalen Strafrechts in Europa doch sehr, sehr unterschiedlich ist. Das beginnt bei den Strafzumessungsregeln, aber auch bei den Strafvollstreckungsregeln. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen wird das vollstreckt, was ausgesprochen wurde, es gibt Mitgliedstaaten, die im Regelfall nur eine 50%-Verbüßung haben, solche, die eine Zweidrittel-Verbüßung haben, es gibt solche, bei denen zusätzlich Nebenfolgen angeordnet werden, die Strafcharakter haben, die es wiederum in dieser Form in anderen Mitgliedstaaten nicht gibt. Also ich glaube, wenn Europa anfängt, über das notwendige Maß hinaus zu allen möglichen Fragen einheitlich Strafmaße vorzugeben, dann wäre die Konsequenz daraus die, dass wir unsystematische Eingriffe in das mitgliedstaatliche Strafrecht bekommen. Es ist zweifelhaft, ob das sinnvoll ist. Wir sollten uns vor allem aus diesem Grunde einer gewissen Zurückhaltung befleißigen.
Ich denke, dass das durch den Bericht, den der Kollege Gargani vorgelegt hat und der im Ausschuss auch so angenommen worden ist, umgesetzt wird und dass das im Wesentlichen der Inhalt ist.
Wir unterstützen natürlich auch, dass die Kommission jetzt die Vorschläge, die überarbeitet werden müssen, weil sie nicht mehr der Rechtsprechung des Gerichtshofes entsprechen, wo wir die Trennung in zwei unterschiedliche Rechtsakte gehabt haben, jetzt im Einzelnen zu analysieren versucht und dann konkrete Vorschläge machen wird, wie dies angepasst werden kann.
Was die Änderungsanträge angeht, die nach der Beschlussfassung im Rechtsausschuss vorgelegt worden sind, so kann ich für meine Fraktion erklären, dass manche dieser Änderungsanträge, insbesondere diejenigen, die von Sozialisten und Liberalen gestellt worden sind, akzeptabel sind, andere nicht. Ersparen Sie mir das jetzt im Detail, das ist auch mit dem Berichterstatter abgesprochen, im Großen und Ganzen stelle ich aber fest, dass es im Rechtsausschuss keine fundamentalen Unterschiede in der Bewertung dieser Fragen gibt. Die Probleme liegen eher in den Nuancen, vielleicht in der Frage, wie weit man im Einzelfall konkret geht. Aber ansonsten herrschte in dieser Frage im Ausschuss große Übereinstimmung. Ich darf mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Gargani, Herrn Lehne, der ihn heute Abend vertreten hat, sowie Herrn Cavada für die gemeinsame Arbeit, die der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Rechtsausschuss an diesem wichtigen Dossier geleistet haben, danken.
Einer der Vorzüge dieses Urteils, das den Mehrwert der Gemeinschaft anerkennt, besteht meines Erachtens in der ausschlaggebenden Rolle, die das Europäische Parlament künftig in wichtigen Fragen wie der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens übernehmen kann. Wie Sie wissen, hat die Kommission im November letzten Jahres eine Mitteilung zu diesem Thema angenommen. Wir sind der Auffassung, dass der Geltungsbereich dieses Urteils über die Frage des Umweltschutzes hinausgeht.
Ich denke in der Tat, dass das Problem viel umfassender ist, und pflichte dem Inhalt des von Herrn Gargani ausgearbeiteten Berichts grundsätzlich bei. Ich muss allerdings sagen, dass die Kommission in bestimmten Bereichen und unter bestimmten Gesichtspunkten eine etwas ehrgeizigere Anschauung vertritt. So heißt es beispielsweise explizit in dem Bericht, dass der 
europäische Gesetzgeber die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen lediglich auf die Fälle beschränken soll, in denen sie sich für den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger oder den Schutz der finanziellen Interessen als notwendig erweisen.
Wir meinen hingegen, dass man ruhig etwas weitergehen kann, obwohl das Urteil des Gerichtshofs Grenzen für den Rückgriff auf strafrechtliche Sanktionen auf europäischer Ebene setzt, die ich im Übrigen für notwendig halte. So muss zum Beispiel, wie Herr Lehne soeben ausgeführt hat, über eine europäische Strafrechtsmaßnahme nachgedacht werden, wenn sie wirklich unerlässlich ist, um die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, wobei die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der strafrechtlichen Sanktion gewahrt bleiben müssen.
Außerdem denke ich, dass eine strikte Begrenzung der Sachbereiche riskant ist und das Urteil des Gerichtshofs damit zu eng ausgelegt würde. Wir haben einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der strafrechtliche Sanktionen bei der Bekämpfung der Produktnachahmung vorsieht. Sie wissen, wie gefährlich die Produktfälschung für die Industrie der europäischen Länder und für die Gesundheit der Verbraucher ist, und dass sie zudem der Grund für Ausbeutung und Kinderarbeit zur Herstellung gefälschter Waren ist. Eingedenk dessen frage ich mich, wie man behaupten kann, in diesem Bereich müssten keine Sanktionen auf europäischer Ebene verhängt werden. Das ist jedoch nur ein Beispiel, und just aus diesem Grund unterstütze ich die Meinung, die Frau Roure und Herr Cavada in ihren jeweiligen Änderungsanträgen im Hinblick auf einen ehrgeizigeren Ansatz als den vom Berichterstatter zugrunde gelegten zum Ausdruck brachten.
Abschließend möchte ich meine ehrliche Dankbarkeit zum Ausdruck bringen, weil ich in dem Bericht eine erneute Bestätigung für den Grundsatz der so genannten Brückenklausel gefunden habe, anders gesagt, für die Möglichkeit, im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der polizeilichen Zusammenarbeit und in Sicherheitsfragen vom Einstimmigkeitsprinzip des dritten Pfeilers abzurücken und zum Mitentscheidungsverfahren und zur qualifizierten Mehrheit, d. h. einem Verfahren des ersten Pfeilers, überzugehen. Dieses Anliegen hatte bereits die Kommission verkündet, und ich finde es ein positives Zeichen, dass es auch in dem Bericht von Herrn Gargani bekräftigt wird. 
Maria da Assunção Esteves,
   . – Das Strafrecht dieses ehrgeizigen Europas steckt nach wie vor größtenteils in den Kinderschuhen. Lose Vereinbarungen und zaghafte Fortschritte belegen, wie sehr sich die Mitgliedstaaten gegen zukunftsweisende Maßnahmen sträuben und wie groß die Widersprüche innerhalb einer Gemeinschaftspolitik sind, die einerseits auf gemeinsamen Grundwerten beruht, andererseits aber den Erlass von Rechtsvorschriften, die diese Werte untermauern, den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt. Genau dieser Widerspruch sollte vom Verfassungsvertrag beseitigt werden, und daher hat der Gerichtshof die geltenden Bestimmungen so weit wie möglich ausgelegt.
In den EU-Organen wird die Auffassung vertreten, dass das europäische Strafrecht auf dem einfachen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht. Solange sie an dieser Auffassung festhalten, wird Europa nie ein einheitliches Strafrecht oder einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im eigentlichen Sinne bekommen, denn Europa ist doch eher ein breit angelegtes Rechtsprojekt als ein Projekt, das auf präferenziellen Rechtsräumen beruht. Nun zeigt sich jedoch immer mehr, dass Europa keinerlei Ambitionen hegt, auf dem Gebiet des Strafrechts einen gemeinsamen Raum zu schaffen. Stattdessen besteht Europa aus einzelstaatlichen Mosaikstückchen, mindestens die kein gemeinsames Ganzes ergeben; die Harmonisierung hat nur bruchstückhaft und auf niedrigster Ebene stattgefunden; es gibt kein politisches oder strafrechtliches Programm; und es wurde lediglich die Mindestdauer für Höchststrafen vereinheitlicht. All das beweist, dass es uns einfach an Mut fehlt. Die Harmonisierung erstreckt sich lediglich auf die Festlegung des Strafmaßes und umfasst nicht die Ursachen der Kriminalität, alternative Strafen oder Methoden.
Ein Europa, das für die Würde aller Bürger, für die dieser Würde zugrunde liegenden Werte, für die Rechtsstaatlichkeit, für die Verhältnismäßigkeit und für die Gleichheit eintritt, muss sich doch auch für ein Programm ,,Strafjustiz“ stark machen. So wie die Machtverhältnisse derzeit verteilt sind, haben wir jedoch ein Strafrecht, das von den Werten, das es garantiert, weit entfernt ist. Dieses Strafrecht ist vom kompromisslosen Kurs des Rates geprägt, da keine demokratische Teilhabe der Parlamente stattfindet.
Somit erkennen wir zwar die einzelnen Strafrechtssysteme gegenseitig an, haben jedoch keine solide Grundlage für die Harmonisierung. Das ist höchst skandalös. Dies ist eine Entwicklung, die überhaupt nicht unseren Wünschen entspricht, aber trotzdem in Europa stattfindet. Dabei ist das Strafrecht doch der höchste Ausdruck unserer Wertvorstellungen. Wir warten nun darauf, dass der Geltungsbereich des Vertrags erweitert wird und sich vor allem ein starker politischer Wille herausbildet, den wir nun schon seit langem herbeisehnen. 
Maria Berger,
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission! Ich möchte dem Berichterstatter auch in seiner Abwesenheit für seinen Bericht danken. Ich muss allerdings anmerken, dass es uns im Ausschuss sehr angenehm gewesen wäre, wenn zwischen den Fraktionen doch eine gewisse Verhandlung stattgefunden hätte, um uns zu ersparen, dass wir gewisse Meinungsunterschiede jetzt im Plenum austragen müssen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Stellungnahme unseres mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in höherem Ausmaß berücksichtigt worden wäre.
Das hat uns dazu geführt, dass wir für das Plenum doch relativ viele Änderungsanträge einbringen mussten. Ich hoffe, dass wir bei der Abstimmung zu einer sehr breiten Mehrheit kommen. Die Frage ist sehr wichtig für die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts, und ich denke, hier wäre eine breite Mehrheit angemessen.
Wo liegen jetzt die Meinungsunterschiede? Der Berichterstatter hat schon in seinem ursprünglichen Bericht einen relativ restriktiven Ansatz vorgeschlagen, wie wir mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgehen sollen. Wir hingegen unterstützen eher die Interpretation der Europäischen Kommission, dass uns nämlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt, strafrechtliche Sanktionen auf allen Gebieten des Gemeinschaftsrechts einzusetzen, allerdings nicht unter Schranken, sondern mit den Auflagen, die uns der Europäische Gerichtshof erteilt hat, und als zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts.
Gerade als Rechtsausschuss beschäftigen wir uns immer wieder mit der Anwendung des europäischen Rechts und müssen feststellen, dass es hier sehr mangelt. Wir sollten nicht pauschal und ein für allemal einer Möglichkeit entsagen, die uns der Europäische Gerichtshof an die Hand gegeben hat.
Wir verstehen auch, dass es insbesondere Sorgen um die Kohärenz des Strafrechts in den Mitgliedstaaten gibt. Diese Sorge wurde vor allem bei den Justiz- und Innenministern geäußert, die sich hier nicht von Ministern aus der ersten Säule quasi ihre nationalen Strafrechtsordnungen verderben lassen wollen. Auch auf diese Sorge gehen wir durch Änderungsanträge, wie sie insbesondere im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beschlossen worden sind, ein.
Weitgehend einig sind wir uns —das hat der Kollege Lehne bereits angesprochen —, dass es eine Fall-zu-Fall-Prüfung für alle Rechtsakte braucht, die jetzt einer Sanierung bedürfen. Einen weiteren, bei dem die Frist noch offen war, haben wir vom Europäischen Parlament dem EuGH noch einmal vorgelegt. Wenn eine neue Rechtsgrundlage das Mitentscheidungsverfahren bedeutet, dann wird das Europäische Parlament nicht umhinkommen, seine vollen Gesetzgebungsrechte wahrzunehmen. Wir werden uns nicht darauf einlassen können, dass wir vorweg im Rahmen einer institutionellen Vereinbarung auf eine Mitgestaltung dieser neuen Rechtsakte verzichten. Das schließt aber nicht aus, dass wir, wenn Sanierungsschritte notwendig sind, eine gute Kooperation mit der Kommission und dem Rat anstreben. 
Daniel Strož,
   . Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. September 2005 hinsichtlich der Befugnisse der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Strafrechts sind so weit reichend, dass dieses Urteil in der Tat eine Zäsur in der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts darstellt.
Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass dieser Präzedenzfall unter bestimmten Umständen negative Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedstaaten haben könnte. Unabdingbare Voraussetzung für seine Anwendung bei der Gesetzgebung durch die Gemeinschaft auf der Grundlage des ersten Pfeilers der EU ist deshalb die strikte Einhaltung des in Artikel 5 EG-Vertrag und im Protokoll über die Anwendung der Prinzipien Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzips. Folglich ist der europäische Gesetzgeber gehalten, dafür zu sorgen, dass die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gemäß der ersten Säule eine Ausnahme und auf jene Fälle beschränkt bleibt, die den Schutz der Rechte und Freiheiten der Unionsbürger und die Hauptinteressen der EU betreffen. Wichtig ist auch, dass die Folgen und Gesamtwirkungen der auf der Grundlage des ersten Pfeilers erlassenen Gesetzgebung mit Strafrechtsbezug gründlich und genau beobachtet und eingeschätzt werden.
Ein weiterer Bereich, in dem die Kommission strafrechtliche Sanktionen vorschlägt, ist der Schutz geistiger Eigentumsrechte. Dieser Bereich betrifft zweifellos eine der sich aus Artikel 2 EG-Vertrag ergebenden Hauptaktivitäten der Gemeinschaft. Wie ich noch einmal betonen möchte, ist dieser Bereich so wichtig und in seiner Entwicklung so dynamisch, dass hierfür ein spezielles konzeptionelles und systematisches Herangehen erforderlich ist. Ich halte die Entwicklung eines ausgewogenen Konzepts für den Schutz geistiger Eigentumsrechte, das auch strafrechtliche Maßnahmen beinhaltet, für unverzichtbar. 
John Whittaker,
   . – Herr Präsident! Diese Problematik bringt die größte Schwäche der gesamten EU-Struktur zum Vorschein. Alle Länder kommen überein, sich an dasselbe EU-Regelwerk zu halten, und verpflichten sich, es zu übernehmen. Es muss doch von Anfang an klar gewesen sein, dass einige Länder das EU-Recht strenger anwenden würden als andere. Folglich zeichnen sich jetzt erste Versuche ab, das Strafrecht trotz Herrn Garganis Bitte um Kontrollen und Beschränkungen zu harmonisieren. Es wird für den Gerichtshof eine Freude sein zu entscheiden, ob einzelstaatliche Urteile verhältnismäßig und abschreckend sind.
Herr Gargani räumt ein, dass es schwierig sein wird, eine einheitliche Rechtsdurchsetzung zu erreichen. Allerdings. Erwarten wir wirklich, dass Gerichte in allen 25 EU-Ländern einschließlich unserer neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten und derjenigen, die künftig beitreten werden, einheitlich vorgehen? Ich fürchte, dass sich die Politiker auf eine schrittweise Angleichung der Rechtsdurchsetzung einigen werden, aber die Völker in unseren verschiedenen Ländern werden das ablehnen. 
Jean-Claude Martinez (NI ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Am 13. September 2005 gestand der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dem Gemeinschaftsgesetzgeber das Recht zu, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung der von ihm erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten. Für jeden war damit klar – zumindest hat man dies in Wien so verstanden –, dass der Gerichtshof das Subsidiaritätsprinzip wie eine Socke umgedreht hatte, um zu entscheiden, dass sich die Staaten im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht nicht die Mühe zu machen brauchten, für dessen Einhaltung zu sorgen, da die Brüsseler Kommission dies allein tun könne.
Die Kommission hat natürlich nicht gezögert, die gebotene Möglichkeit weidlich zu nutzen: Obwohl sich diese neue strafrechtliche Kompetenz genau genommen nur auf den Umweltbereich bezieht, hat sie in einer Mitteilung vom November 2005 diese Kompetenz sogleich auf andere Bereiche ausgeweitet, so die vier Freiheiten, die GAP, die Fischerei. Der Verfasser der Stellungnahme, Herr Cavada, bezieht in diese Kompetenz sogar noch diskriminierendes Verhalten ein, was sämtliche menschliche Tätigkeiten umfassen kann, oder auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union.
Und genau hier liegt die Gefahr dieses x-ten Gewaltstreichs der Luxemburger Richter. So hat das Gericht erster Instanz am 6. April 2006, also vor knapp zwei Monaten, Herrn Frattini – die Kommission – zu einer Schadensersatzzahlung an einen Beamten wegen offensichtlicher schwerer Verletzung des Gebots der Unparteilichkeit verurteilt. Eine Verletzung durch wen? Durch OLAF, das heißt die Einrichtung zur Betrugsbekämpfung, die teilweise unter Kontrolle der Kommission steht.
Die Übertragung von strafrechtlichen Kompetenzen an diese Kommission, zu der der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 1 aus dem Jahr 2005 feststellt, dass die Achtung der Grundrechte von Personen, gegen die eine Untersuchung läuft, nicht gewährleistet ist, würde daher das Risiko mit sich bringen, dass im Berlaymont ein freiheitsgefährdender Gefahrenherd, eine Art normatives Mikro-Guantanamo entsteht. Der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Herr Cavada, ist sich im Übrigen dieses Problems bewusst, denn er fordert, bei der Umsetzung des Urteils Vorsicht walten zu lassen. Er hätte hinzufügen sollen: mit Jurisprudenz, der Vorsicht des Rechts, insbesondere des Rechts der Verträge, das keine Kompetenzübertragung vom dritten auf den ersten Pfeiler zulässt.
Doch seit seinem Urteil Costa gegen ENEL im Jahr 1962 praktiziert der Gerichtshof die Unvorsichtigkeit des permanenten föderalen Staatsstreichs. Der große britische Jurist Dicey hatte gewarnt: Richter müssen wie Löwen sein, doch Löwen unter dem Thron, die darauf achten, kein Element der Souveränität zu beeinträchtigen. Zum Strafrecht gehört auch, jemanden hinter Gitter zu bringen. Das ist keine Kleinigkeit. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Obwohl ich Anwalt bin, habe ich nicht die Absicht, Kommissar Frattini heute Abend irgendeiner Sache zu beschuldigen. Das wird ihn freuen zu hören. Allerdings muss ich feststellen, dass es sich meines Erachtens um ein so wichtiges Urteil handelt, dass dessen Tragweite derzeit noch nicht abzusehen ist.
Meiner Ansicht nach besteht hier die Gefahr einer überzogenen Anwendung des Grundsatzes der Gemeinschaftskompetenz auf das einzelstaatliche Strafrecht, und wenn wir uns Bundeskanzler Schüssels Bemerkungen zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft ins Gedächtnis zurückrufen, in denen er die Rückgabe von Befugnissen vom Europäischen Gerichtshof an die Mitgliedstaaten forderte, dann ist ein gewisses Unbehagen in diesem Zusammenhang nicht zu übersehen.
Ich begrüße jedoch den generell vorsichtigen Ansatz und die begrenzte Auslegung des Urteils, wonach die Anwendung auf sehr wenige isolierte Fälle beschränkt werden soll, wie sowohl aus Herrn Garganis Bericht als auch der Erwiderung des Kommissars deutlich wird. Meines Erachtens muss die Schaffung rechtlicher Präzedenzfälle aller Art sehr streng und effektiv kontrolliert werden. Ich meine, dass die Zuständigkeit im Strafrecht im Allgemeinen bei den Mitgliedstaaten und nicht der Europäischen Union liegt, und meiner Ansicht nach muss auch weiterhin von dieser Annahme ausgegangen werden.
Worin die allgemeinen Argumente auch bestehen mögen, ich muss dem Kommissar widersprechen. Die Forderung nach Aktivierung der Brückenklausel in Artikel 42 des Vertrags auf der Grundlage dieses Urteils selbst ist in keiner Weise gerechtfertigt. Wenn wir dies tun würden, dann würden wir damit einen gefährlichen und unwillkommenen Präzedenzfall schaffen.
Unterm Strich bin ich der Meinung, dass dies zwar ein ungewöhnliches Urteil ist, das man es aber jeweils im Einzelfall prüfen und nur beschränkt anwenden sollte. Jeder Versuch der Kommission oder des Gerichtshofs, davon ausgedehnten Gebrauch zu machen, wäre inakzeptabel und würde die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich in Frage stellen. 
Martine Roure (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich danke der Kommission für ihre Mitteilung zu den Folgen des Urteils des Gerichtshofes zu strafrechtlichen Sanktionen, deren Schlussfolgerungen ich befürworte.
So denke ich, dass die Auslegung dieses Urteils sich nicht nur lediglich auf den Umweltschutz erstrecken darf, um die demokratische Kontrolle durch das Parlament zu stärken und so einen besseren Schutz der Bürger zu ermöglichen.
Das Urteil des Gerichtshofes hat eine Klarstellung der Kompetenzen im Hinblick auf strafrechtliche Maßnahmen zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler ermöglicht. Es sieht vor, dass Ziel und Inhalt des Rechtsaktes selbst zu berücksichtigen sind, um auf die Notwendigkeit schließen zu können, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Daraus können wir schlussfolgern, dass der Schutz der Grundrechte ein Bereich ist, auf den die Folgen dieses Urteils ausgedehnt werden können. Den Grundrechten und dem Schutz der Interessen der Union sollte bei dem Erlass strafrechtlicher Sanktionen besondere Aufmerksamkeit gelten.
Ich denke jedoch nicht, dass wir den Erlass strafrechtlicher Sanktionen auf diese beiden Bereiche beschränken sollten. In diese Richtung geht Änderungsantrag 16, den ich mit meiner Kollegin Maria Berger eingereicht habe. Deshalb ersuche ich Sie, diesen zu unterstützen.
Zudem ist dieses Urteil ein weiteres Signal, das uns dazu bewegen sollte, gemäß Artikel 42, so wie Sie dies ausführten, die Vergemeinschaftung der gesamten polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in strafrechtlicher Hinsicht vorzusehen. Dies würde, wie ich heute hier hervorheben möchte, eine größere Rechtssicherheit und vor allem eine größere Kohärenz der strafrechtlichen Maßnahmen ermöglichen. 
Ole Krarup (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Ich betrachte das Urteil vom September eher als eine echte Herausforderung. Ich habe lange Jahre an verschiedenen Universitäten Recht gelehrt, und dieser Bericht des Ausschusses, für den Herr Gargani als Berichterstatter fungierte, hätte an der juristischen Fakultät der Universität Kopenhagen keine besonders hohe Punktzahl erreicht. Erstens gibt es einen Widerspruch, der ignoriert wird: In Ziffer 47 des Urteils wird festgestellt, dass das Strafrecht und die Vorschriften für den Umgang mit Strafsachen – also das Strafprozessrecht – nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Dessen ungeachtet erfolgt dann im Urteil ein gewaltiger politischer Sprung nach vorn, denn es heißt dort, dass dies den Gesetzgeber der Gemeinschaft jedoch nicht davon abhalten kann, unter bestimmten Bedingungen, unter denen er dies für notwendig erachtet, das Strafrecht der Mitgliedstaaten berührende Maßnahmen zu erlassen.
Ich halte diese Herangehensweise – da keine Rechtsgrundlage vorhanden ist, schaffen wir uns auf rein politischer Basis selbst eine – mit Verlaub für absurd. Zudem wird sie in den am weitesten entwickelten Demokratien der Europäischen Union mit großer Wahrscheinlichkeit auf starken Widerstand stoßen. Ich möchte in diesem Zusammenhang, wenn Sie gestatten, die skandinavischen Demokratien nennen. Diese Länder werden keinem System beitreten, das die Rechtsgrundlage derart manipulieren kann, zumal ohnehin völlig einsichtig ist, dass Strafrecht und -verfahren in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, denn schließlich handelt es sich hier – auch dies wurde eingangs schon erwähnt – um einen Sachverhalt, der weitgehend eine Rechtstradition widerspiegelt, die nicht harmonisiert werden kann und nicht diktiert werden sollte. Es gibt also keine Rechtsgrundlage, und ich empfehle daher, für den von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie vorgelegten Änderungsantrag zu stimmen. 
Johannes Blokland (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich bin einigermaßen verwundert darüber, wie die Europäische Kommission das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auslegt. Im Jahr 2002 habe ich den Bericht Oomen-Ruijten sowie die Anfechtung des Rahmenbeschlusses befürwortet, zu der Zeit hat uns die Europäische Kommission allerdings wiederholt deutlich gemacht, die Richtlinie und die Anfechtung des Beschlusses seien nicht als erster Schritt in Richtung der Harmonisierung des Strafrechts in anderen Bereichen zu verstehen. Ausschließlich wegen dieser Zusage konnte ich damals der Anfechtung des Rahmenbeschlusses zustimmen.
Nunmehr stellt sich heraus, dass die Kommission das Urteil auf ihre ganz eigene Weise interpretiert, seine Tragweite noch erweitern möchte und Harmonisierung auch in anderen Bereichen anstrebt. Das steht zu dem in Widerspruch, was uns seinerzeit erzählt worden ist. Wenn ich 2002 gewusst hätte, was ich heute weiß, dann hätte ich damals gegen den Bericht Oomen-Ruijten gestimmt.
Der Bericht Gargani umfasst zwar einige positive Punkte wie die Ziffern 8 und 13, aber solange sich darin auch die Ziffern 4 und 5 finden, kann ich nicht umhin, gemeinsam mit meiner Fraktion gegen den Entschließungsantrag zu stimmen. 
Andrzej Jan Szejna (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Schaffung einer einheitlichen Rechtsordnung, die auf gemeinsamen Werten und dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts sowie der engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen basiert, ist unerlässlich, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Europäischen Union zu erleichtern.
Alle Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen gemeinschaftlichen Gesetzgebung auf der Grundlage der ersten Säule verdienen unsere Unterstützung. Allein die erste Säule bietet die Voraussetzungen für die Annahme europäischer Rechtsvorschriften unter Achtung der demokratischen Grundsätze und garantiert eine entsprechende gerichtliche Kontrolle.
Das Urteil des Gerichtshofs vom 13. September ist für die künftige Entwicklung des Gemeinschaftsrechts von überaus großer Bedeutung. Wie das Gericht entschied, ist zur genauen Ermittlung der Rechtsgrundlage eines Rechtsaktes auf das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts selbst Bezug zu nehmen. Der Rahmenbeschluss im Bereich des Umweltschutzes wurde folglich aufgehoben, weil er fälschlicherweise mit der dritten anstatt mit der ersten Säule begründet wurde. Nach diesem Urteil müssen anhängige Rechtsetzungsinitiativen, die auf einer als falsch zu betrachtenden Rechtsgrundlage aufbauen, zurückgezogen oder geändert werden. Zudem ist in Betracht zu ziehen, dass für Rechtsvorschriften, die im Rahmen der dritten Säule erlassen wurden und in Anbetracht des Urteils als rechtswidrig zu betrachten sind, neue Rechtsgrundlagen festgelegt werden müssen und dass zu diesem Zweck ein Legislativverfahren eingeleitet werden sollte.
Die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs dürfen jedoch nicht automatisch auf jeden weiteren möglichen Themenbereich der ersten Säule ausgedehnt werden. Sie sollten auf jene Bereiche angewendet werden, die zu den wichtigsten Grundsätzen, Zielen und Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft zählen. Die konkreten Fälle sollten jeweils in enger Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament geprüft werden. Die Verantwortung für die ordentliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts liegt grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten. Deshalb müssen die Voraussetzungen für die Einbeziehung von strafrechtlichen Bestimmungen in die erste Säule eindeutig und von vornherein festgelegt sein. 
Patrick Louis (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! In diesem Saal wird jemand schmerzlich vermisst, der heute Nachmittag noch anwesend war. Wie können wir es zulassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass diese wesentliche Aussprache über die Folgen der Rechtsprechung vom 13. September 2005 in Abwesenheit des Hauptbetroffenen, des Rates, abläuft? Hat er etwa diese Tagesordnung durchgesetzt, damit er das ganze Ausmaß seiner Niederlage am 13. September in Luxemburg nicht öffentlich eingestehen muss? Gestatten Sie mir, heute Abend die Rolle seines Sprechers zu übernehmen.
Ja, der Rat hat an jenem Tag aufgrund eines erneuten gerichtlichen Gewaltstreichs eine Niederlage einstecken müssen. Ja, trotz der Ablehnung der Ratifizierung der Europäischen Verfassung, die dies vorsah, wurden die Kompetenzsäulen faktisch zusammengelegt. Es gibt keine intergouvernementalen Kompetenzen mehr in Europa. Ja, den Staaten wird willkürlich eine Interpretation der Verträge, die sie unterzeichnet haben, aufgezwungen. Dies bezeichnet der Vorsitzende des französischen Verfassungsrates, Pierre Mazot, als einen Willensmangel auf Seiten Frankreichs.
Ja, diese unkontrollierte Vergemeinschaftung des Strafrechts ist grenzenlos, da die Kommission im gleichen Zug neun Rahmenbeschlüsse annullieren ließ, was ihr nach dem Umweltschutz ermöglicht, sich des Strafrechts im Bereich der illegalen Einwanderung, der Meeresverschmutzung oder des geistigen Eigentums zu bemächtigen. Ich frage Sie, werte Abgeordnete, insbesondere aus Frankreich, wozu dienen dann unsere Innen- oder Justizminister?
Ich habe im Namen meiner Fraktion einen sehr zurückhaltenden Änderungsantrag 1 eingereicht, dem sich jeder unabhängige Abgeordnete leicht anschließen kann. Es handelt sich um eine Alternative, bei der die Staaten lediglich aufgefordert werden, die Kontrolle über die Verträge, die sie unterzeichnen, wieder zu übernehmen. Die Frage ist nur, wie viele unabhängige Abgeordnete gibt es hier, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Übergehen Sie ruhig weiterhin die Völker mit Ihrem justiziellen Föderalismus oder Ihrem sonstigen Plan B, und Sie werden 2007 dasselbe erleben wie 2005. 
Genowefa Grabowska (PSE ). –
   Herr Präsident! Mit dem Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht hat der Rat auf die beunruhigende Zunahme der Umweltkriminalität reagiert, und das ist lobenswert. Wie er dabei vorgegangen ist, kann jedoch nicht gutgeheißen werden, hat dies doch einen Disput ausgelöst, und das in zweierlei Hinsicht.
Zum einen trägt der Disput institutionellen Charakter, da die bestehenden Verträge keine einfache und eindeutige Antwort auf die Frage geben, wer in der EU wofür zuständig ist. Es gibt deshalb keine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen den Institutionen der Union, insbesondere zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und dem Parlament. Zum anderen betrifft der Disput die Rechtsgrundlage, die der Rat für seinen umstrittenen Beschluss angeführt hat. Der Rat nannte als Rechtsgrundlage fälschlicherweise die dritte Säule, während die fragliche Angelegenheit nicht unter die dritte Säule, sondern in die Zuständigkeit der EU im Bereich des Umweltschutzes fällt. Der Rat war demnach zu dem vorgenannten Beschluss nicht berechtigt. Er verletzte damit die der Gemeinschaft durch den Gemeinschaftsvertrag garantierten Zuständigkeiten und verstieß gegen den Vertrag über die Europäische Union, in dem diesen Zuständigkeiten Vorrang eingeräumt wird. Zudem hat der Rat durch die Wahl einer falschen Rechtsgrundlage das Europäische Parlament daran gehindert, Einfluss auf die den Umweltschutz betreffenden Angelegenheiten zu nehmen, die unzweifelhaft in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen.
Meiner Überzeugung nach wäre es zu diesem Disput nicht gekommen, wenn die Europäische Union eine Verfassung hätte, in der die Zuständigkeiten geregelt sind und festgelegt ist, wer in der Europäischen Union welche Aufgaben hat. Wir hätten klare rechtliche Vorgaben, und der Europäische Gerichtshof hätte nicht angerufen werden müssen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Martine Roure im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005)0475 – C6-0436/2005 – 2005/0202(CNS)) (A6-0192/2006). 
Martine Roure (PSE ),
   Herr Präsident! Die Europäische Union ist in der Welt bekannt für ihren hohen Stand des Schutzes der Grundrechte und insbesondere des Schutzes der personenbezogenen Daten, den sie ihren Bürgern garantiert. Dieser Grundsatz ist in Artikel 8 der Grundrechtecharta festgelegt.
Im Gemeinschaftsrahmen regeln zwei Richtlinien den fairen Umgang mit diesen Daten im Rahmen des Binnenmarktes, und wenn ein Bürger beispielsweise etwas über das Internet kauft, ist die Firma, bei der er den Kauf tätigt, verpflichtet, seine Zustimmung einzuholen, um seine persönlichen Daten für die Zusendung von kommerziellen Angeboten nutzen zu können. Der Bürger ist so informiert über die Verwendung seiner Daten, und grundsätzlich kann er eine Berichtigung dieser Daten verlangen.
Allerdings gibt es gegenwärtig in diesem europäischen Datenschutzraum eine gravierende Lücke. Es besteht keine Koordinierung der 25 Mitgliedstaaten für den Schutz der im Rahmen der polizeilichen oder justiziellen Tätigkeiten verwendeten personenbezogenen Daten. Da wir an der Schaffung eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts arbeiten, ist diese Koordinierung absolut notwendig geworden. Denn die Polizeikräfte der Mitgliedstaaten müssen eng zusammenarbeiten und Daten austauschen, um die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Wir können diese Zusammenarbeit verstärken, doch müssen wir dabei gewährleisten, dass die Daten der Bürger in ganz Europa auf gleiche Weise geschützt werden. Ich verweise darauf, dass das Europäische Parlament seit vielen Jahren ein Instrument zum Datenschutz im Rahmen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit fordert.
Daher begrüßen wir diesen Vorschlag der Kommission, und mein Bericht bezweckt, diesen Vorschlag zu verstärken, um Übereinstimmung mit den bestehenden Datenschutzinstrumenten unter dem ersten Pfeiler herzustellen. Wir streben weiterhin an, dass dieser Rahmenbeschluss nicht auf die zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Daten beschränkt bleibt, sondern auch ein Mindestmaß an Datenschutz innerhalb der Mitgliedstaaten selbst gewährleistet ist. Denn wenn dies nicht der Fall wäre, dann könnte es sein, dass im Rahmen ein und derselben Untersuchung zwei unterschiedliche Datenschutzsysteme angewendet werden müssten. Das würde nicht nur den Schutz der Bürger gefährden, sondern würde auch die polizeiliche bzw. justizielle Tätigkeit erschweren.
Wir haben die Garantien hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen und ihrer Übertragung an solche Stellen verstärkt, wenn diese solche Daten in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verarbeiten. Wir wünschen ebenfalls Garantien hinsichtlich der Verwendung der Daten durch Drittländer und ihrer Übertragung an diese. Ich verweise darauf, dass der Gerichtshof den Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA über die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des Schutzes dieser Daten wegen ungeeigneter Rechtsgrundlagen – wie Sie wissen – für nichtig erklärt hat.
Kommissar Frattini hat uns mitgeteilt, er beabsichtige, einen neuen Abkommensvorschlag auf der Grundlage des dritten Pfeilers vorzulegen. Es ist daher notwendig, Rechtsvorschriften für den Datenschutz unter dem dritten Pfeiler zu erlassen, und ich begrüße im Übrigen die Unterstützung der Kommission in dieser Hinsicht.
Bei der Verabschiedung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten im Dezember 2005 hatte sich der Rat gegenüber dem Europäischen Parlament moralisch verpflichtet – wie ich hervorheben möchte –, den Text über den Datenschutz rasch und unter Einhaltung einer fairen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen anzunehmen. Doch die Annahme dieses Textes hat sich erheblich verzögert, und gegenwärtig besteht die Gefahr, dass sie im Verlauf dieses Jahres überhaupt nicht mehr erfolgt.
Wir möchten daher, dass der Rat uns heute eindeutige Zusagen zu den für das Europäische Parlament wesentlichen Punkten macht, und wir erwarten, dass er uns einen Zeitplan für die Verabschiedung dieses Rahmenbeschlusses vorlegt. Gegenwärtig bin ich stark enttäuscht vom Rat. Sollte der Rat unseren Wünschen nicht nachkommen, würde das Europäische Parlament sich hintergangen fühlen und sein Vertrauen wäre künftig ernsthaft beeinträchtigt, was wir natürlich nicht möchten. 
Franco Frattini,
   .  Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin, Frau Roure, für diesen sehr wichtigen und ausgewogenen Bericht danken.
Ich möchte daran erinnern, dass gemäß dem Haager Programm mit Wirkung vom Januar 2008 der Austausch von Strafverfolgungsdaten auf der Grundlage des Verfügbarkeitsprinzips zu gewährleisten ist. Gleichzeitig gilt es, wichtige Bedingungen im Bereich des Datenschutzes strikt einzuhalten. Folglich ist die rasche Annahme eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz in der dritten Säule unerlässlich.
Durch die Sicherheitspolitik und insbesondere im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ist die Pflicht des Staates sowohl zum Schutz der Bürger vor schweren Verbrechen einschließlich des Terrorismus als auch der Grundrechte der Bürger auf ihr Privat- und Familienleben sowie ihrer personenbezogenen Daten zu respektieren. Meines Erachtens müssen wir in Bezug auf die Grundsätze des Datenschutzes in der Europäischen Union für Kohärenz und Einheitlichkeit sorgen, und zwar u. a. zwischen der ersten und der dritten Säule.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten macht, wie Frau Roure ganz richtig feststellt, deutlich, dass ein in sich schlüssiges und vollständiges Datenschutzregime auf europäischer Ebene gebraucht wird, das auf klaren und wesentlichen Datenschutzgrundsätzen beruht. In diesem Zusammenhang würde der Rahmenbeschluss einen wichtigen Fortschritt darstellen.
Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, den Rahmenbeschluss über den Schutz von Daten bis Ende 2006 umzusetzen, also noch vor Inkrafttreten des Grundsatzes der Verfügbarkeit. Ich schließe mich demzufolge dem Europäischen Parlament und Frau Roure an und fordere den Rat auf, bezüglich der Einigung auf den Rahmenbeschluss an Tempo zuzulegen und dabei den Standpunkt des Parlaments umfassend zu berücksichtigen.
Was den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses angeht, so müssen so viele Kapitel wie möglich für innerstaatliche Situationen gelten, wie von der Kommission bereits vorgeschlagen. Meines Erachtens müssen sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Datenschutzgrundsätze einigen, die für alle Arten der Bearbeitung personenbezogener Daten durch Polizei- und Justizbehörden zum Zweck der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten gelten und die die gemeinsame Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten unter vollständiger Achtung dieser Grundsätze bilden.
Was das Europol/Eurojust-System betrifft, so teilt die Kommission die Ansicht, dass prinzipiell eine weitere Angleichung des europäischen Datenschutzregimes sowie entsprechende Erleichterungen nach Annahme des Rahmenbeschlusses in Absprache mit allen beteiligten Stellen gewährleistet werden sollten. Der konkrete Zeitplan bedarf einer weiteren Prüfung.
Ich stehe zusätzlichen spezifischen Datenschutzgarantien hinsichtlich biometrischer Identifikatoren und/oder DNA-Daten aufgeschlossen gegenüber und werde die Vorschläge des Europäischen Parlaments in diesem sehr wichtigen und sensiblen Bereich aufmerksamer prüfen.
Ich werde unter Berücksichtigung des Standpunkts des Parlaments über das konkrete Verfahren zur Beurteilung des Datenschutzniveaus in Drittländern oder bei internationalen Stellen nachdenken. Im Moment sieht der Bericht vor, dass die Kommission nach Konsultation des Rates und des Europäischen Parlaments feststellen kann, dass ein Drittland oder eine internationale Einrichtung einen angemessenen Schutz im Sinne des Rahmenbeschlusses gewährleistet. Wie Sie sich vorstellen können, habe ich persönlich nichts gegen diese Möglichkeit einzuwenden. Wir müssen eng mit dem Rat zusammenarbeiten, weil wir Einstimmigkeit brauchen, damit die endgültige Lösung in jedem Falle erstens einen Mechanismus vorsieht, der unter Einhaltung der anderen vom Rahmenbeschluss vorgesehenen Bedingungen ein angemessenes Schutzniveau garantiert, und zweitens dafür sorgt, dass das Parlament vorab konsultiert und dessen Meinung angemessen berücksichtigt wird. 
Camiel Eurlings,
   . – Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten misst gemeinsamen Garantien zum Schutz der Privatsphäre auf der Ebene der EU große Bedeutung bei. Diese werden nicht nur das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten stärken als vielmehr auch die Verfolgung von Straftaten und die Bereitschaft zum Datenaustausch für eine solche Verfolgung fördern. Sie haben völlig Recht, wenn Sie auf die Verfügbarkeit von Daten hinweisen, denn es gilt, in dieser Hinsicht mit Blick auf die Sicherheit unserer Bürger tatsächlich Fortschritte zu erzielen. Bevor wir dazu imstande sind, müssen wir diesen Schritt zum Schutz der Privatsphäre setzen.
Auf die früheren Diskussionen zurückblickend muss ich der Berichterstatterin im Namen meiner Fraktion ein großes Kompliment aussprechen, denn Frau Roure hat einen ausgewogenen Bericht erarbeitet und ihre realistische und wohl durchdachte Verhandlungsführung mit der Kommission zeugt von ihrer Kompetenz. Sie hat uns auf einigen Gebieten nachdrücklich unterstützt. Folglich sind wir nicht so weit gegangen, den Datenaustausch mit Drittländern verbieten zu wollen. Wir haben gemeinsam die richtige Entscheidung getroffen.
Zweitens, wir haben es abgelehnt – und werden das auch in Zukunft tun –, jenen zu folgen, die dafür eintreten, dass Nachrichtendienste in diesen Bereich fallen. Drittens, ebenso wenig hat die Berichterstatterin Druck auf den Rat ausgeübt, um die Behandlung der Berichte über das Finanzinformationssystem (FIS) und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) so lange zu stoppen, bis der vorliegende Bericht abgeschlossen ist.
Frau Roure hat damit ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dieser ausgewogene Bericht findet die rechte Balance zwischen dem Schutz dieser Privatsphäre einerseits und der Schaffung von Möglichkeiten für einen verbesserten Datenaustausch andererseits. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, wenn wir wirklich wollen, dass die Union ihr Möglichstes tut, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Frau Roure, nochmals vielen Dank für Ihr kooperatives Verhalten. 
Proinsias de Rossa,
   . – Herr Präsident! In der heutigen Welt ist es sehr sinnvoll, für einen verbesserten Informationsaustausch und eine gute Zusammenarbeit zwischen unseren Polizei- sowie auch unseren Justizbehörden zu sorgen. Ohne eine solche Zusammenarbeit ist es meines Erachtens nicht möglich, das grenzüberschreitende Verbrechen zu bekämpfen, wobei es keine Rolle spielt, ob dieses Verbrechen von antidemokratischen Kräften ausgelöst wird, die Terror als politische Waffe einsetzen, oder ob es einfach der eigenen Bereicherung mittels Geldwäsche, Menschenhandel oder Drogenschmuggel dient.
Diese Zusammenarbeit muss sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten stattfinden, allerdings nur dann, wenn Menschenrechte und die Freiheiten der Bürger strikt gewahrt werden. Deshalb hat der Vorschlag meiner Kollegin Frau Roure und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres meine volle Unterstützung.
Einige unserer Mitgliedstaaten wehren sich gegen Elemente der vorgeschlagenen Zusammenarbeit, und zwar nicht, weil sie um den Schutz der Menschenrechte besorgt sind, sondern aus rein ideologischen Gründen – sie fürchten um die nationale Souveränität. Das wäre ja verständlich, wenn sie wenigstens konsequent wären. Doch die gleichen Staaten akzeptieren bereitwillig und ohne den geringsten Zweifel Zusicherungen der USA bezüglich ihrer außerordentlichen Überstellungen, mit denen Verdächtige von Land zu Land und wiederholt über EU-Territorium transportiert werden, ja sogar in Drittländer, von denen wir wissen, dass dort gefoltert wird. Mit dieser Praxis scheren sich die USA herzlich wenig um die Souveränität unserer Mitgliedstaaten, wobei sie sogar zugegeben haben, dass sie unsere Definition der Folter nicht akzeptieren.
Unsere Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten und auf einem ordnungsgemäßen Schutz bezüglich der Verwendung der Informationen und der Menschen, über die Informationen ausgetauscht werden, bestehen, so wie das im Bericht vorgeschlagen wird.
Konsequent sein bedeutet aber auch, dass unsere Mitgliedstaaten in der Praxis darauf bestehen, dass die USA die Bürger- und Menschenrechte der Personen respektieren, die sie illegal transportieren, und dass sie ihre Forderung nach Schließung von Guantánamo untermauern, indem sie den USA gegenüber deutlich machen, dass ihr Vorgehen die Terrorgefahr verstärkt und die beste Werbekampagne für den Fundamentalismus gleich welcher Ausrichtung seit Jahren darstellt. 
Alexander Alvaro,
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Herzlichen Dank an die Kollegin Roure für diesen Bericht, der eben auch schon von einigen Kollegen entsprechend gewürdigt worden ist. Ich glaube, wir haben fraktionsübergreifend ein wirklich hervorragendes Papier hinbekommen, auch in Anbetracht der Tatsache, dass lange bevor ich in dieses Parlament gewählt worden bin, sich bereits Kollegen bemüht und immer wieder die Notwendigkeit für solch einen Bericht hervorgehoben haben.
Vor allen Dingen angesichts des modernen Informationszeitalters ist dieser Bericht wesentlich dringender als er das je vorher war. Wenn man einmal überlegt: Die Summe der Daten, die bei den europäischen Behörden gespeichert werden, das sind nicht Hunderttausende, das sind auch nicht Millionen, das sind Milliarden von Datensätzen, die in die individuelle Persönlichkeit jedes Einzelnen eingreifen, indem Informationen gespeichert werden, die bei böser Absicht — die ich aber keinem Staat unterstelle — miteinander verbunden werden können, mit denen ich Profile erarbeiten kann, mit denen ich das Verhalten unliebsamer Bürger ermitteln kann. Umso dringender ist dieser Bericht, weil diese Datenmengen noch ansteigen werden.
Wir haben nicht nur bestehende Systeme wie EURODAC oder APIS, die noch in Kraft treten werden. Wir haben das Visa-Informationssystem, das neu entwickelt wird. Wir haben SIS, das Schengen-Informationssystem der zweiten Generation, und wir haben womöglich auch in der dritten Säule demnächst die Fluggastdatenspeicherung und -übermittlung. Insofern werden diese Milliarden von Datensätzen auch noch zunehmen.
Hinzu kommt die Mitteilung der Kommission zu Interoperabilität und Synergie und Effizienzsteigerung bei europäischen Datenbanken, die diese Datenbanken auch miteinander verlinken möchte, so dass der Austausch erst recht vereinfacht wird, wenn man denn einmal die technischen Probleme überwunden hat.
Das Problem ist aber, dass Leute, die Daten schützen wollen, oft in eine Ecke gestellt werden, als wären sie irgendwelche Knallschoten, die nicht in der Lage sind, Grundrechte und Sicherheitsrechte in irgendeiner Weise vernünftig gegeneinander abzuwägen. Gott sei Dank hat sich dieses Parlament in diesem Fall nicht in diese Ecke treiben lassen, dass wir Grundrechte gegen Sicherheitsrechte ausspielen würden, denn das Weniger an Grundrechten gefährdet definitiv die Sicherheit der Bevölkerung.
Ich bin sehr dankbar — Frau Roure hat uns damit auch als Liberale eine enorme Arbeit abgenommen —, dass sie unglaublich viele Änderungsanträge und Vorschläge, die der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx eingebracht hat, übernommen hat. Damit waren wir auf einer Linie.
Das Europäische Parlament hat nicht viele Schwerter, und ich glaube, das ist auch bei Frau Roure schon angeklungen Aber wie wichtig dieser Bericht ist, zeigt die Bereitschaft, auch SIS und VIS gegebenenfalls zurückzuhalten. 
Jean Lambert,
   . – Herr Präsident! Wie viele meiner Vorredner möchte auch ich Frau Roure recht herzlich im Namen meiner Fraktion für die von ihr geleistete Arbeit und die Verbesserungen, die unseres Erachtens am ursprünglichen Vorschlag vorgenommen wurden, danken.
Ich begrüße ferner die entschlossenen Feststellungen des Kommissars in Bezug auf die rasche Umsetzung des Zeitplans für diesen Rahmenbeschluss. In Anbetracht dessen, dass immer mehr Daten erfasst und ausgetauscht werden, ist das Parlament so wie die Kommission der Ansicht, dass dies nicht ohne angemessene Schutzmechanismen geschehen darf. Wenn immer mehr Daten – sowohl online als auch grenzüberschreitend – nach diesem Grundsatz bereitgestellt werden sollen, brauchen wir klare Regeln, und zwar nicht zuletzt für die beteiligten Stellen. Bei ihnen muss völlige Klarheit in Bezug auf die von ihnen erfassten Daten und deren Verwendung herrschen. Gleichzeitig müssen die Bürger sicher sein können, dass diese Daten ordnungsgemäß verwendet werden. Sie wollen das Gefühl haben, dass ihre Daten geschützt und für nicht-öffentliche Stellen nicht ohne weiteres zugänglich sind. Wir sind uns also einig darüber, dass dieser Bereich streng reguliert werden muss und strafrechtliche Sanktionen vorzusehen sind.
Wir haben ferner klargestellt, dass wir bei der Übergabe von Daten an Drittstaaten klare Sicherheitsmechanismen in Bezug auf die Weiterverwendung dieser Daten brauchen, und zwar nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Probleme in Verbindung mit der Weitergabe von Passagierdaten. Wir begrüßen ferner die Tatsache, dass auch deren Daten auf Einhaltung von Grundrechten geprüft werden. Meines Erachtens ist es sehr traurig, dass wir heutzutage in diesen Kategorien denken müssen, aber es bleibt uns nichts weiter übrig. Vielleicht haben wir es hier mit einer neuen Definition eines „sicheren“ Drittlandes zu tun, zumindest was dessen Umgang mit Informationen betrifft.
Die Bürger wollen zudem sicher sein, dass die Daten ordnungsgemäß und für den Zweck verwendet werden, für den sie erfasst wurden, obwohl es unserer Meinung nach völlig in Ordnung ist, verschiedene Datenarten (zu Verdächtigen, Verurteilten, Opfern, Zeugen usw.) unterschiedlich zu behandeln. Auch das sorgt für Klarheit und erleichtert die Kommunikation.
Wir begrüßen ferner den Änderungsantrag, demzufolge Daten zu nicht verdächtigen Personen ausschließlich zu dem Zweck zu verwenden sind, zu dem sie erhoben wurden. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten diese Auflage intern erfüllen können, aber ich kenne zumindest einen Mitgliedstaat, in dem DNA-Daten entgegen den Vorgaben zurückgehalten werden. Folglich begrüßen wir auch die zusätzlichen Garantien bezüglich biometrischer und DNA-Daten, die in Artikel 6 aufgenommen werden sollen.
Wir brauchen Daten, den wir vertrauen können. Vielleicht ist das etwas, das wir in einem Rahmenbeschluss nicht garantieren können. Aber wir müssen auch sicher sein können, dass die erfassten Daten ordnungsgemäß verwendet und Rechte geschützt werden, während wir gleichzeitig Straftaten wirksamer verfolgen können. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Bericht Roure diskutieren, dann diskutieren wir über eine weitere Maßnahme im Interesse von mehr Sicherheit für unsere Bürger im Rahmen der Realisierung des Haager Programms, und dafür brauchen wir Polizei- und Justizkooperation. Diese Kooperation kann nur stattfinden, wenn wir entsprechende Datensätze austauschen und zur Verfügung stellen. Das Ganze kann aber nur unter entsprechender Kontrolle erfolgen, und hier ist der Berichterstatterin zu gratulieren, weil es ihr gelungen ist, die entsprechende Balance herzustellen zwischen dem Schutz von personenbezogenen Daten und damit der Privatsphäre auf der einen Seite und der unbedingt notwendigen verbesserten Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Interesse der Sicherheit der Bürger auf der anderen Seite.
Dieser Bericht hat zweifelsohne auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass man darüber nachdenkt, wie die Einheitlichkeit des Datenschutzes in all unseren Mitgliedstaaten verbessert werden kann.
Zum Dritten hat er auch Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Datenbanken wie das Schengener Informationssystem und das Visa-Informationssystem — in Hinkunft werden wir es in einer neuen Form zur Verfügung haben — auch gemeinsam genutzt werden können und Querverbindungen im Interesse der Sicherheit erlauben.
Dieser Bericht unterstützt damit das Prinzip der Interoperabilität der Datenbanken, was für mich einen ganz entscheidenden Quantensprung in der Sicherheitspolitik der Zukunft der Europäischen Union bedeutet. Dieses neue Sicherheitspaket, über das wir heute im Rahmen des Haager Programms diskutieren, wird aber erst dann vollständig sein, wenn wir auch die Verordnungen zum Visa-Informationssystem und zum Schengener Informationssystem II beschlossen haben werden. 
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Roure, ebenfalls danken. Ich bedauere allerdings sehr, dass der Rat heute Abend nicht anwesend ist, denn ich fürchte, zu viele von uns rennen offene Türen ein: An den Türen des Rates aber müssen wir rütteln.
Ich möchte mich all jenen anschließen, die betont haben, wie wichtig diese Maßnahme ist. Deshalb hat sich das Parlament seit Jahren darum bemüht. Doch jetzt im Zeitalter der zahlreichen EU-Datenbanken wie dem Visa-Informationssystem, dem Schengener Informationssystem, Eurodac und der ganzen Frage des Zugangs durch Strafverfolgungsbehörden – der Politik der Interoperabilität – und natürlich der Frage der Übermittlung von Daten an Drittstaaten, einschließlich des Abkommens über Flugpassagierdaten, ist eine entsprechende Regelung wichtiger denn je.
Es ist ein großer Fehler zu denken, dass der Datenschutz die Arbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden behindert. Er fördert die Aussicht auf Zusammenarbeit, indem er für mehr Vertrauen sorgt, auch bei den Bürgern. Deshalb glaube ich, dass das Parlament sich mit ganzer Kraft für diese Maßnahme einsetzen wird.
Als Berichterstatterin für das Visa-Informationssystem sehe ich ein aus drei Elementen bestehendes Paket: die Verordnung der ersten Säule, die Maßnahme über den Zugang von Polizei und Nachrichtendiensten zum VIS und diesen Rahmenbeschluss zum Datenschutz. Für die Maßnahme der ersten Säule gilt die Mitentscheidung, deshalb möchte ich dem Rat wirklich nahe legen, dies zu bedenken. Ich möchte, dass das VIS möglichst bald in Kraft tritt; aber wir müssen auch für die Verabschiedung der anderen Elemente sorgen. 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Frattini, meine Damen und Herren! Das Parlament möchte schon seit langem neue Rechtsvorschriften für den Schutz personbezogener Daten im Rahmen des dritten Pfeilers schaffen, die mit den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vergleichbar sind. Wir wollen hier das gleiche Maß an Schutz gewährleisten, ohne dabei die Besonderheiten der polizeilichen und rechtlichen Arbeit unberücksichtigt zu lassen.
Wir müssen schon zugeben, dass es zurzeit ein unzureichendes Schutzniveau gibt. Als wir vor kurzem den Vorschlag für eine Richtlinie zur Datenspeicherung annahmen, haben wir gleichzeitig klipp und klar gefordert, dass in diesen Rahmenbeschluss auch angemessene Garantien aufgenommen werden sollten. Als Berichterstatter zu drei legislativen Maßnahmen zur Schaffung des Schengen-Informationssystems II habe ich versucht, die Änderungen durchzusetzen, die zur Annahme dieses Rahmenbeschlusses notwendig waren. Des Weiteren habe ich ein Schreiben an Herrn Frattini gesandt, in dem ich die Kommission aufforderte, aus Gründen der Einheitlichkeit die Vorschriften zum Datenschutz im Beschluss über das SIS II zu aktualisieren. Es ist schließlich unabdingbar, dass die neuen Vorschriften sowohl für das SIS II als auch für das VIS gelten.
Das Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai, mit dem das Abkommen zur Weitergabe von PNR-Daten an die USA aufgehoben wurde, mündete in eine Entschließung, die – wie Herr Frattini vergangenen Montag sagte – Beschlüsse im Rahmen der dritten Säule nach sich ziehen wird.
All dies bestätigt, dass nun unbedingt ein Rechtsinstrument angenommen werden muss, das den Schutz personenbezogener Daten außerhalb der ersten Säule gewährleistet. Die Annahme dieses Rahmenbeschlusses ist also eine ausgesprochen dringliche und wichtige Angelegenheit. Ich möchte Frau Roure zu ihrem Bericht gratulieren. Ich befürworte die Änderungsanträge, die von ihr eingereicht und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen wurden. In diesen Vorschlägen werden die Grundsätze und Garantien präzisiert, die unseres Erachtens geschützt werden müssen. Außerdem unterstütze ich die Forderung der Berichterstatterin, die Abstimmung über die endgültige Entschließung auf die nächste Plenartagung zu verschieben. 
Barbara Kudrycka (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Dieser Rahmenbeschluss ist zweifellos notwendig, um die Möglichkeiten für eine justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Außerdem werden damit der Schutz personenbezogener Daten ausgeweitet und die Rechte von Privatpersonen im Rahmen der Zusammenarbeit, die zur dritten Säule gehört, gestärkt.
Die Terroranschläge, die unseren Kontinent erschütterten, haben uns gezeigt, wie wichtig eine wirksame Zusammenarbeit ist. Bedauerlicherweise scheint es, was die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt, nach wie vor an gegenseitigem Vertrauen zu fehlen. In vielen Fällen ist das wegen des unterschiedlichen Datenschutzniveaus auch berechtigt. Wenn wir aber einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichten und erreichen wollen, dass Gerichtsurteile künftig gegenseitig anerkannt werden, sind Beschlüsse wie der heutige Rahmenbeschluss absolut notwendig.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat Änderungsanträge zu diesem Vorschlag eingebracht, die ihn mit Sicherheit verbessern und präzisieren und mit den Vorschriften in Einklang bringen werden, die im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der ersten Säule bereits bestehen. Wenn wir über dieses Thema sprechen, dürfen wir jedoch zwei generelle Aspekte nicht vergessen. Ich hoffe – und das ist der erste Punkt –, dass der Schutz personenbezogener Daten, wie er in diesem Rahmenbeschluss geregelt ist, mit den Datenschutzmaßnahmen im Einklang steht, die bei der Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit im Rahmen der Zusammenarbeit entsprechend dem in Prüm unterzeichneten Vertrag zur Anwendung kommen.
Ich hoffe ebenfalls – und das ist der zweite Punkt –, dass die Institutionen der Europäischen Union mit der Annahme dieses Instruments keinen Grund mehr haben, die Arbeit an dem Legislativpaket VIS und SIS aufzuschieben, denn gerade die Verabschiedung des SIS liegt sehr im Interesse der neuen Mitgliedstaaten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ioannis Varvitsiotis im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (7307/2005 – C6-0139/2005 – 2005/0805(CNS))(A6-0187/2006). 
Franco Frattini,
   .  Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Varvitsiotis, danken. Ich begrüße diese Initiative Österreichs, Finnlands und Schwedens, die auf die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen, durch die freiheitsentziehende Strafen oder freiheitsentziehende Maßregeln verhängt werden, zum Zweck der Vollstreckung in der Europäischen Union abstellt. Die Initiative wird die soziale Wiedereingliederung von Straftätern fördern. Sie dürfte die Durchführung von Wiedereingliederungsmaßnahmen im Staat der Staatsangehörigkeit bzw. im Staat des ständigen Aufenthalts ermöglichen.
Eine der Fragen, die bei den Diskussionen im Parlament und im Rat am heftigsten umstritten waren, betraf die Zustimmung des Straftäters. Generell teile ich Ihre Ansicht und die des Berichterstatters. Genauer gesagt ist meines Erachtens die Zustimmung für eine Überstellung in einen Mitgliedstaat, in den die verurteilte Person abgeschoben werden soll, oder in den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Aufenthalt hat, nicht erforderlich. Die Zustimmung sollte jedoch erforderlich sein für eine Überstellung in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt, wenn dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat ist, in dem sie ihren Aufenthalt hat.
Ich unterstütze Ihren Änderungsantrag, der vorsieht, dass auch die Opfer entsprechend informiert werden sollen. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass Opfer über die Überstellung einer verurteilten Person informiert werden, aber nur auf eigenen Wunsch, weil sich in solchen Fällen die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung komplizierter gestaltet.
Ich möchte dem Berichterstatter nochmals danken und kann Ihnen versichern, dass ich die meisten Ihrer Änderungsanträge bei den Diskussionen im Rat unterstützen werde. 
Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Das Thema, das wir heute Abend erörtern, ist nicht neu. Erstmals wurde es im März 1983 im Übereinkommen des Europarats behandelt, das alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Nach diesem Übereinkommen kommt die Überstellung einer verurteilten Person zur Verbüßung ihrer Reststrafe nur in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und nur mit Zustimmung dieses Staates und der involvierten Staaten in Betracht. Aufgrund der bürokratischen Formalitäten führte dieses System jedoch zu keinen Ergebnissen, und deshalb wurde das Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 notwendig, das nicht mehr die Zustimmung der verurteilten Person verlangte. Dieses Protokoll ist jedoch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Somit kam es zu der Initiative Österreichs, Finnlands und Schwedens, deren Ziel darin besteht, das Verfahren in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bzw. dem Staat ihres ständigen Aufenthalts zu beschleunigen.
Die Überstellung verurteilter Personen zur Verbüßung ihrer Strafe dient hauptsächlich dazu, ihr Leben im Gefängnis und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach ihrer Freilassung zu erleichtern, denn es ist logisch, dass ein Verurteilter es im Gefängnis des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, einfacher haben wird, mit anderen Gefangenen in Kontakt zu kommen und seine eigene Sprache zu sprechen und nicht nur das: er wird außerdem in der Lage sein, berufliche Weiterbildungskurse zu besuchen, was zu seiner reibungslosen Wiedereingliederung in die Gesellschaft beitragen wird, und es wird viel einfacher für ihn sein, den Kontakt zu seiner Familie und seinen Bekannten aufrecht zu erhalten. Die Unterstützung seiner Familie wird dabei einen wichtigen Bestandteil bilden.
Unser Hauptziel besteht darin, die Verfahren zu vereinfachen, damit die Überstellung verurteilter Personen so flexibel und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich erfolgen kann. Was damit erreicht wurde, ist meiner Ansicht nach, dass die Kriterien für die Überstellung besser definiert worden sind, dass der Grundsatz „“ und der Grundsatz der Spezialität sowie die Rechte der Opfer gestärkt wurden, die über das gesamte Verfahren, einschließlich der Anordnung zur Überstellung der verurteilten Person, informiert werden müssen.
Ich stimme dem Kommissar zu, der sagt, dass die Opfer nur auf Verlangen unterrichtet werden sollten; damit die Opfer jedoch darüber Bescheid wissen, müssen sie im Vorfeld davon in Kenntnis gesetzt werden, dass solch ein Verfahren durchgeführt wird.
Der Vorschlag der Mitgliedstaaten bezieht sich lediglich auf 32 Schwerverbrechen und basiert auf einem Verfahren, bei dem eine Strafe in eine andere Strafe umgewandelt werden kann, die dem Recht des Vollstreckungsstaats entspricht. Diese Standpunkte, die im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einstimmig angenommen worden sind, vereinfachen den Vorschlag Österreichs, Finnlands und Schwedens, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Durchbeförderung einer verurteilten Person nur nach Vorlage einer Reihe von Dokumenten bewilligen.
Wir haben zudem die Fristen, die für die einzelnen Phasen des Verfahren festgelegt wurden, geändert, um sie realistischer zu machen und es gleichzeitig zu ermöglichen, dass die Strafe über einen längeren Zeitraum im Vollstreckungsstaat verbüßt wird, und so zu gewährleisten, dass der Wiedereingliederungsprozess umfassender und effektiver ist.
Darüber hinaus haben wir die Fragen der Amnestie und Begnadigung geregelt, die nach Konsultationen zwischen dem Ausstellungsstaat und dem Vollstreckungsstaat gewährt werden können. Meiner Ansicht nach stellt dieser Vorschlag einen weiteren bedeutenden Schritt hin zur Konvergenz des Strafrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, ein Ziel allerdings, das wir im Gedächtnis behalten sollten, damit wir eines Tages in der Lage sind, das Strafrecht zu vereinheitlichen.
Abschließend möchte ich den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen sowie all denjenigen, die Änderungsanträge eingereicht haben, für ihre hervorragende Mitarbeit danken. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat mit diesem Vorschlag meines Erachtens einen gewaltigen Schritt in Richtung Vereinheitlichung des Strafrechts getan. 
Charlotte Cederschiöld,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Mein Heimatland, Schweden, gehört zu den Ländern, die die Initiative zu diesem Vorschlag ergriffen haben. Meine Partei hat dieser Frage im Wahlkampf einen hohen Stellenwert eingeräumt. Daher sind wie sehr froh und dankbar, dass wir jetzt so weit gekommen sind. Mein besonders herzlicher Dank gilt dem Berichterstatter, Herrn Varvitsiotis, für seine hervorragende Arbeit.
In Schweden wird ein großer Teil der Straftaten von Personen aus anderen Ostsee-Anrainerstaaten verübt. Uns erscheint es angemessen, dass viele dieser Gesetzesbrecher ihre Strafe in ihren Heimatländern verbüßen können. Außerdem ist es gelegentlich vielleicht auch so, dass die Anwendung dieses Prinzips eine abschreckende Wirkung hat. Wir haben in Schweden gemerkt, dass unsere Gefängnisse international gesehen offensichtlich eine sehr große „Anziehungskraft“ besitzen. Meines Erachtens ist es sinnvoll, einen Verurteilten in das Land zu überstellen, zu dem er die engste Beziehung hat und ihn seine Strafe dort verbüßen zu lassen. Der Berichterstatter hat diese Argumentation sehr gut dargelegt und auch die wichtigen sozialen Aspekte in diesem Zusammenhang, wie die Familie und die sozialen Bindungen, diskutiert, die ein starkes und bedeutsames Argument darstellen.
Da wie jetzt dabei sind, den gesamten Bereich des Strafrechts und der Polizei neu zu ordnen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass wir verurteile Straftäter einfach und weniger bürokratisch überstellen können. Wir brauchen ganz einfach einen flexiblen Mechanismus dafür, wozu dieser Rahmenbeschluss sicherlich beitragen wird. Der hier behandelte Rahmenbeschluss verankert auch das Recht der verurteilten Person auf Äußerung ihrer Meinung, was natürlich wichtig ist, wobei an der Härte der Kriterien für die Überstellung nicht gerüttelt wurde.
Abschließend möchte ich noch betonen, wie unangemessen ich es finde, dass der Rat heute Abend nicht anwesend ist. Ich betrachte es als einen institutionellen Affront, eine Aussprache im Parlament, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt, zu ignorieren, wenn wir eine so wichtige Frage behandeln, die sogar auf eine Initiative des Rates zurückgeht, zumal wir den Datenschutz diskutieren, der in ganz Europa ein äußerst aktuelles Thema ist. Ich bedauere zutiefst die Abwesenheit der Ratspräsidentschaft. 
Andrzej Jan Szejna,
   . Herr Präsident! Mit Blick auf die Bekämpfung aller Arten von Kriminalität in der Europäischen Union sollten wir gegenseitiges Vertrauen zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten fördern und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen stärken.
Ziel der Initiative einiger Mitgliedstaaten ist die Beschleunigung des Verfahrens für die Überstellung verurteilter Personen in einen Mitgliedstaat, zu dem die betreffende Person Verbindungen unterhält, dessen Staatsangehörigkeit sie beispielsweise besitzt, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt hat oder zu dem sie enge Verbindungen in dem Sinne hat, dass gegen sie freiheitsentziehende Strafen oder andere Maßnahmen der Sicherung verhängt wurden. Außerdem hängt der Beschluss zur Überstellung einer verurteilten Person in ein anderes Land zwecks Verbüßung einer Strafe davon ab, inwieweit dort bessere Voraussetzungen für ihre soziale Wiedereingliederung bestehen. Das möchte ich hier unterstreichen.
Wir sollten jedoch die Unterschiede im Strafmaß zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten beachten. Wichtig ist, dass bei den Strafen, die in einem Mitgliedstaat verhängt werden, die Rechtspraxis des Vollstreckungsstaates berücksichtigt wird. Das Opfer bzw. die durch die verurteilte Person zu Schaden gekommene Person muss von der Überstellung der verurteilten Person in einen anderen Mitgliedstaat in Kenntnis gesetzt werden. Das ist der Standpunkt des Rates, wie er sich in dem Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren niederschlägt. Die gleichberechtigte Behandlung der Opfer, die Achtung ihrer Würde und ihr Recht auf Teilnahme am Verfahren müssen gewährleistet werden. Zudem ist ihre Situation im Falle der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu berücksichtigen.
Wir sollten alles in unseren Kräften Stehende tun, um ein reibungsloses Verfahren für die Überstellung verurteilter Personen zu gewährleisten, indem unnötige bürokratische Hindernisse abgebaut werden und ein klarer verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen wird. 
Bill Newton Dunn,
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für das sehr kooperative Klima danken, für das er gesorgt und dass die Schlussfolgerungen unseres Ausschusses ermöglicht hat.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen eine kleine Geschichte erzählen. Stellen Sie sich zwei Gefangene vor, die beide Bürger desselben Mitgliedstaats sind und die beide in einem anderen Mitgliedstaat einsitzen. Sie haben die gleiche Straftat begangen. Sie wurden zur gleichen Strafe verurteilt. Nach einigen Jahren haben beide Anspruch auf Überstellung in ihren Heimatmitgliedstaat. Der eine hat sich vorbildlich benommen, war ein Mustergefangener, hat Reue gezeigt, etwas gelernt und sich geändert, während sich der andere sehr schlecht benommen und sich nicht geändert hat und weiter Hilfe braucht.
Doch die Informationen über die beiden Inhaftierten – und das ist das Problem, auf das ich Sie aufmerksam machen möchte – können nicht zusammen mit den Inhaftierten über Ländergrenzen hinweg überstellt werden, weil die derzeitige Datenschutzgesetzgebung die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten verhindert. Das bedeutet, dass der Empfängerstaat keine Ahnung hat, welcher der Gefangenen nach wie vor eine Gefahr darstellt und welcher gefahrlos wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden kann.
Herr Kommissar, können Sie bitte dafür sorgen, dass die Daten, wenn wir an diesen Punkt kommen, zusammen mit den Gefangenen überstellt werden können? 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Wir möchten die Qualität und Effizienz unserer Rechtsnormen verbessern. Hier bewegen wir uns auf äußerst heiklem Terrain, da zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede auftreten. Deshalb muss das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden, das als Grundlage für die gegenseitige Anerkennung gesetzlicher Vorschriften dient. Denn erst wenn mehr Vertrauen in die Qualität und Effizienz der Rechtsnormen anderer Partner in der Union besteht, können wir auch allmählich eine europäische Rechtskultur schaffen.
Dieser Rahmenbeschluss ist ein weiterer Schritt in diese Richtung und wird dazu beitragen, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen auszubauen, durch die Haftstrafen oder freiheitsentziehende Maßnahmen verhängt werden. Die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens für die Überstellung verurteilter Personen in einen anderen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder in einen bestimmten Mitgliedstaat, zu dem sie Verbindungen unterhalten, wird dazu beitragen, die Chancen für eine erfolgreiche soziale Wiedereingliederung zu verbessern.
Ich möchte Herrn Varvitsiotis meine Anerkennung für seinen Bericht und die ausgezeichneten Vorschläge aussprechen, die er uns vorgelegt hat. Diese kann ich nur voll und ganz unterstützen, und sie verdienen die einhellige Unterstützung durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Wie Frau Cederschiöld anmerkte, brauchen wir für die verurteilte Person angemessene Garantien, wie eine Anhörung vor der Urteilsverkündung. Außerdem muss der Grundsatz der Spezialität gewährleistet werden, damit die Person nicht wegen anderer Taten als der, für die sie die Strafe verbüßt, verfolgt wird.
Auch müssen die Opfer einer verurteilten Person über einen Antrag auf Anerkennung und Übertragung der Strafvollstreckung, über das Ergebnis des Verfahrens sowie über die Art und Weise der Überstellung in Kenntnis gesetzt werden. Des Weiteren teile ich die Ansicht, dass es unter keinen Umständen möglich sein sollte, das Urteil in eine Geldstrafe umzuwandeln oder das Strafmaß, das vom betreffenden Mitgliedstaat verhängt wurde, zu erhöhen. 
John Attard-Montalto (PSE ). –
   Herr Präsident! Nach dem Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen, das alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kommt die Überstellung einer verurteilten Personen zur Verbüßung ihrer Reststrafe nur unter drei Bedingungen in Betracht: Sie erfolgt in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit diese Person besitzt, und nur mit Zustimmung der inhaftierten Person und der der involvierten Staaten.
Die vorliegende Initiative weicht davon insofern ab, als sie ein beschleunigtes Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder Maßnahmen der Sicherung, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats gegen eine Person verhängt wurden, durch einen Mitgliedstaat vorsieht. Diesem Text zufolge muss die betreffende Person die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaates besitzen, dort ihren rechtmäßigen Aufenthalt oder eine enge Verbindungen zu ihm haben.
Dieser Abschnitt bedarf einer Präzisierung, und die Kriterien sind genauer voneinander abzugrenzen, da im Text nicht immer klar zwischen Staatsbürgern, rechtmäßigem Aufenthalt und engen Verbindungen unterschieden wird. Ferner ist zu klären, was genau unter „engen Verbindungen“ zu verstehen ist.
Abschließend möchte ich kurz auf ein Szenario eingehen, bei dem die Überstellung einer verurteilten Person aus humanitären Gründen im Zusammenhang mit der Familie dieser Person zu empfehlen ist. So hat man mich unlängst gebeten zu prüfen, ob Abdelbaset Ali Mohmed al-Megrahi, der gegenwärtig wegen seiner Beteiligung an der Lockerbie-Tragödie eine Haftstrafe in Schottland verbüßt, den Rest der Strafe in Malta verbüßen könnte. In diesem Falle wäre das nur möglich, wenn die Kriterien klar voneinander abgegrenzt werden können und der Begriff der „engen Verbindungen“ sehr weit ausgelegt wird. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frederika Brepoels im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2005)0399 – C6-0256/2005 – 2005/0166(COD)) (A6-0124/2006). 
Franco Frattini,
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, es ist wichtig, dass wir heute Abend eine Aussprache über die Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon führen. Dabei handelt es sich um eine erfolgreiche Agentur, die sich als besonders hilfreich für die Umsetzung unserer europäischen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung der Drogensucht erwiesen hat.
Ich möchte lediglich einige Zahlen über den Drogenkonsum in Europa in Erinnerung bringen, die meines Erachtens wirklich besorgniserregend sind. Diese Angaben stammen von der Drogenbeobachtungsstelle Lissabon selbst. Jeden Monat konsumieren 1,5 Millionen Bürger Europas Kokain und 9,5 Millionen Cannabis, und von Letzteren nehmen drei Millionen diese Droge mehr oder weniger regelmäßig zu sich, mit anderen Worten täglich. Außerdem nimmt der Missbrauch von Drogengemischen in Verbindung mit alkoholischen Substanzen merklich zu. Und schließlich ist auch der Konsum von Ecstasy gestiegen, das leider immer häufiger in Europa hergestellt wird. Über eine Million EU-Bürger haben regelmäßig Ecstasy eingenommen.
Es freut mich, dass dieser Vorschlag auf Artikel 152 EG-Vertrag gestützt wurde, der es dem Parlament ermöglicht, in dieser Frage voll mitzuentscheiden. Ganz besonders möchte ich Frau Brepoels für ihren Bericht danken, den ich für sachdienlich und ausgewogen halte, sowie für ihre gezielten Bemühungen, in der ersten Lesung des Mitentscheidungsverfahrens eine Einigung über den Vorschlag der Kommission zu erreichen.
Ich denke, dass die von der Berichterstatterin eingereichten Kompromissänderungsanträge angenommen werden und es somit ermöglichen, den Bericht zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich kann Ihnen schon jetzt ankündigen, dass ich einen Großteil der Änderungsanträge befürworte – mit einigen Ausnahmen, auf die ich kurz eingehen möchte.
Bedenken hege ich gegen die Änderungsanträge 8, 15, 18 und 32 bis 39. Ich möchte lediglich kurz auf Änderungsantrag 15 verweisen, wonach das Europäische Parlament eine Stellungnahme zum dreijährigen Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle abgeben soll. Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht für das Parlament eine legislative und keine exekutive Rolle vor, weshalb die Ausarbeitung einer Stellungnahme oder die Annahme des Arbeitsprogramms einer Exekutivagentur meines Erachtens zu weit weg von der politischen Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments führen würde.
Änderungsantrag 18 behandelt eine Frage, die der sektorübergreifenden Kompetenz der Kommission für eine Verordnung über 18 europäische Agenturen unterliegt. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden, und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil wir uns gegenwärtig noch um eine politische Einigung über den horizontalen Vorschlag bemühen.
Schließlich lassen die Änderungsanträge 32 bis 39 Bedenken in mir aufkommen, weil sie nach meinem Dafürhalten dem Kompromiss, der zwischen den Organen geschlossen wurde, fern stehen, denn sie sehen vor, dass die Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon konkrete Bewertungsaufgaben wahrnehmen soll, was mir ehrlich gesagt über die eigentliche Rolle dieser Stelle hinauszugehen scheint. Hauptzweck dieser Beobachtungsstelle ist es nämlich, Instrumente bereitzustellen, die den Mitgliedstaaten und der Kommission die Bewertung und Überwachung erleichtern. Demzufolge erscheint es mir nicht empfehlenswert, eine selbständige Bewertungsfunktion für die Beobachtungsstelle ins Auge zu fassen. Abgesehen von diesen Einwänden unterstütze ich sowohl den Bericht als auch die Änderungsanträge der Berichterstatterin. 
Frieda Brepoels (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag, den wir heute hier erörtern, hat tatsächlich bereits eine lange Vergangenheit, denn die juristische Diskussion geht zurück bis Ende 2003, als die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag vorlegte. Das Parlament gab dann im April 2004 eine Stellungnahme ab, worauf nach Beratungen im Rat beschlossen wurde, die Rechtsgrundlage zu ändern und somit das Mitentscheidungsverfahren anzuwenden.
Diese Kommissionsvorlage deckt einige Aspekte ab. Im Grunde regelt sie die Kodifizierung von drei früheren Änderungen, die Erweiterung des Mandats der Beobachtungsstelle sowie die Anpassung an die neue europäische Realität nach der Erweiterung um zehn neue Länder. So wird die Beobachtungsstelle sich künftig verstärkt mit neuen Tendenzen beim Drogenkonsum wie etwa den kombinierten Konsum legaler und illegaler psychoaktiver Substanzen befassen. Außerdem sieht der Vorschlag vor, einige Änderungen vorzunehmen, um die Funktionsweise der Organe der Beobachtungsstelle der täglichen Praxis und, wie gesagt, der Erweiterung der Europäischen Union anzupassen.
Unserer Überzeugung nach werden die vorgeschlagenen Änderungen allesamt der Effizienz der Beobachtungsstelle förderlich sein. Dementsprechend unterstützen wir selbstverständlich die Forderung nach mehr objektiven und vergleichbaren Daten, die Verankerung des Exekutivausschusses in der Geschäftsordnung der Beobachtungsstelle, die regelmäßige Bewertung der Tätigkeiten der Beobachtungsstelle sowie das Reitox-Netz nationaler Kontaktstellen. Schließlich messen wir den alle sechs Jahre durchzuführenden externen Bewertungen große Bedeutung bei.
Während der Behandlung in unserem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurden noch einige wesentliche Punkte hinzugefügt. Da die wichtigste Aufgabe der Beobachtungsstelle darin besteht, Informationen über Drogen und Drogenkonsum einzuholen und zu verbreiten, könnte nach Ansicht des Parlaments der Informationsaustausch über „bewährte Methoden“ bei der Bewältigung des Drogenproblems einen Mehrwert für die Politik der Mitgliedstaaten bedeuten.
In Bezug auf die Zusammensetzung des Exekutivausschusses erscheint es angebracht, zusätzlich zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zwei Vertreter des Rates, die die Mitgliedstaaten repräsentieren, und zwei Vertreter der Kommission zu entsenden, die in diesem Fall selbstverständlich im Konsens entscheiden müssen. Außerdem erscheint es uns wünschenswert, dass neben dem Direktor der Beobachtungsstelle auch der Vorsitzende der Beobachtungsstelle vor dem Parlament gehört werden kann. Ferner vertreten wir die Auffassung, dass eine weit reichende Zusammenarbeit nationaler Ansprechpartner mit Organisationen, die auf diesem Gebiet aktiv sind, eine schnelle und angemessene Verfolgung der europäischen Drogensituation ermöglichen und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, angemessener auf neue Entwicklungen und Phänomene im Bereich Drogen und Drogenkonsum zu reagieren.
Gegenstand der Beratungen mit dem Rat waren hauptsächlich die Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses sowie das Verfahren zur Ernennung des Direktors. Aufgabe des Wissenschaftlichen Ausschusses ist es natürlich, zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle betreffenden wissenschaftlichen Fragen eine Stellungnahme abzugeben. Das Parlament vertritt die Auffassung, dass die Zusammensetzung dieses Ausschusses auf eine Höchstzahl von fünfzehn Mitgliedern beschränkt werden muss, die anhand ihres Fachwissens und im Rahmen eines offenen Verfahrens ausgewählt werden, also nicht ein Vertreter pro Mitgliedstaat, wie es bislang der Fall war.
Da derzeit, wie der Kommissar bereits ausgeführt hat, ein für alle Agenturen geltender Vorschlag für das Verfahren zur Ernennung des Direktors und Erweiterung seines Mandats aussteht, wurde beschlossen, zu den Bestimmungen der Gründungsverordnung der Beobachtungsstelle zurückzukehren und das Ergebnis dieser Verhandlungen abzuwarten.
Seit dem Beginn der Behandlung dieses Dossiers waren wir wirklich immer bestrebt, zwischen den drei Institutionen, also auch mit dem Rat und der Kommission, in erster Lesung Übereinstimmung zu erzielen. Zu meiner großen Freude ist uns das nach vielen Gesprächen gelungen. Immerhin finden sich in dem vorgeschlagenen Kompromiss nahezu alle Vorschläge des Parlaments, und deshalb sind wir überzeugt, dass morgen einer Einigung und Billigung derselben eigentlich nichts im Wege steht.
Mein besonderer Dank gilt der österreichischen Präsidentschaft sowie der Kommission und gewiss auch meinen Schattenberichterstattern aller Fraktionen für die überaus konstruktive Zusammenarbeit. 
Jiří Maštálka (GUE/NGL ),
   . – Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter für den von ihm vorgelegten Bericht zu danken und ihn hierzu zu beglückwünschen. Wir sind uns alle einig, dass Drogen und Drogenabhängigkeit nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern überall auf der Welt ein heikles Thema sind, ein Phänomen mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Gesellschaft. Aus eben diesem Grunde ist eine möglichst enge Zusammenarbeit aller interessierten Sektoren der Gesellschaft auf jeden Fall wichtig und äußerst wünschenswert. Obwohl dieses Ziel eindeutig formuliert und von allen unterstützt wird, ist es sehr oft schwierig, sich darüber zu verständigen, wie dies erreicht werden kann.
Ich begrüße die in dem Bericht genannten positiven Veränderungen. Vor allem schätze ich die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gebilligten Änderungsanträge, insbesondere jene zur engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Ein Beispiel für diese engere Zusammenarbeit wäre die Aufgabe des Zentrums, Informationen über bewährte Herangehensweisen zur Verfügung zu stellen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu erleichtern.
Wir alle wissen, dass Drogen nicht an Grenzen halt machen, und für die Grenzen der EU Binnen- wie auch Außengrenzen, gilt dies sicherlich erst recht. Ich bedauere, dass der Vorschlag einer intensiven Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Bekämpfung des Drogenverkehrs und des Drogenhandels nicht in den abschließenden Bericht aufgenommen wurde, obwohl gerade aus diesen zahlreichen Drittländern die größten Mengen an Drogen nach Europa fließen.
Hingegen begrüße ich die Aufnahme des Vorschlags zum Datenaustausch zwischen dem Europäischen Zentrum, der UN und der Weltgesundheitsorganisation. Er wird ein wirksames Mittel sein, Doppelaufwand bei der Datenerhebung zu vermeiden und eine leichtere Verarbeitung zu gewährleisten. Ich begrüße auch den Vorschlag der Aufnahme einer aktiven Zusammenarbeit mit Europol; dies wird bei der Bekämpfung der Beschaffungskriminalität außerordentlich hilfreich sein.
Die vorgeschlagene Informationspflicht des Zentrums gegenüber Mitgliedstaaten in Bezug auf Entwicklungen und neue Trends beim Drogenkonsum ist zweifellos von wesentlicher Bedeutung und wird es den Mitgliedstaaten gestatten, besser vorbereitet zu sein und reagieren zu können.
Die Zusammenarbeit zwischen Zentrum und Europäischem Parlament und der stärkere Einfluss des Parlaments, zum Beispiel beim Entwurf eines Arbeitsplans für das Zentrum, der Besetzung der Position des Direktors und der Bewertung der Tätigkeit des Zentrums, ist meiner Ansicht nach ein weiterer Schritt nach vorn bei der Demokratisierung der europäischen Institutionen und hin zu einer genaueren Überwachung der Tätigkeit des Europäischen Zentrums in der Zukunft. Ich halte den Bericht in der vom Berichterstatter vorgestellten Fassung für überaus ausgewogen und empfehle ihn zur Annahme. 
Hubert Pirker,
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Dieser Bericht unterstützt zum einen die Anpassung der Organisationsstruktur dieser Drogenbeobachtungsstelle an die erweiterte Union, das ist einfach eine technische Notwendigkeit. Viel wichtiger für mich ist das, was die Berichterstatterin im anderen Teil geleistet hat, wo es um die Fragestellung geht, wie wir die Arbeit der Drogenbeobachtungsstelle effizienter gestalten können.
Es ist zu wenig für mich, wenn eine Drogenbeobachtungsstelle nur Daten sammeln kann und sie dann in einem bunten Dokument alljährlich publiziert. Es gibt viel mehr Möglichkeiten, und dieser Bericht und die Vorschläge der Berichterstatterin gehen viel weiter.
Was wir brauchen ist, dass die Daten endlich vergleichbar sind, dass eine verstärkte Analysetätigkeit stattfindet, dass eine Bewertung der einzelnen Drogenpolitiken erfolgt und damit auch eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen werden kann, weil man erkennen kann, welche Strategien erfolgreich sind, bzw. welche nicht. Wir brauchen eine verstärkte Kooperation mit anderen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder der UNO, damit hier Überlappungen und Mehrgleisigkeiten ganz einfach vermieden werden, und auch eine Kooperation mit Europol, um eine Verknüpfung von Drogendelikten mit damit im Zusammenhang stehenden Straftaten zu ermöglichen.
Dieser Bericht gibt uns die Chance, die Kompetenzen der Drogenbeobachtungsstelle zumindest etwas zu erweitern. Das müsste ein Wunsch sein, damit diese Drogenbeobachtungsstelle mehr Gewicht erhält und unseren Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Drogen tatsächlich Hilfe bieten kann. 
Edith Mastenbroek,
   . – Herr Präsident! Die Arbeit der EBDD ist aus meiner Sicht eines der besten Beispiele für ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Interesse der EU sowie für einen europäischen Mehrwert, denn Drogen und Drogensucht haben negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie sind nicht nur eine Quelle der Kriminalität, sondern auch Ursache sozialer Probleme, von Instabilität und gefährden die Gesundheit.
Die einzelnen Mitgliedstaaten verfolgen in diesem Bereich sehr unterschiedliche Politiken. Meines Erachtens wäre es im Interesse unserer Bürger, vor allem unserer jungen Mitbürger, dass wir Europäer erwachsen genug und bereit sind, voneinander zu lernen, einander ohne jegliche ideologischen Vorbehalte zu fragen, welche Politiken am wirksamsten sind.
So hätten wir im Rahmen unserer Diskussionen über die EBDD u. a. folgende Fragen erörtern können: Wie steht es um die potenzielle Abgabe von Heroin unter ärztlicher Aufsicht an Personen mit den größten Suchtproblemen? Würde das helfen? Stellt Cannabis wirklich keine Gefahr für die Gesundheit unserer Bürger dar? Haben wir das je wirklich untersucht?
Ich komme aus einem Mitgliedstaat, der in Bezug auf diese beiden Probleme eine etwas eigenwillige Politik gewählt hat. Ich wäre eine der Ersten, die eine sehr gründliche Untersuchung befürworten würde. Ich wäre auch eine der Ersten, die diese Politiken abschaffen würden, wenn sie sich als unwirksam erweisen.
Leider haben wir nichts davon diskutiert. Wir haben andere Fragen erörtert, beispielsweise wie viel Einfluss die Mitgliedstaaten auf den Wissenschaftlichen Ausschuss haben werden, wie wir den Vorsitzenden des Verwaltungsrates wählen, wie sich der Verwaltungsrat zusammensetzen wird und ob das Europäische Parlament beim Exekutivausschuss ein Mitspracherecht haben soll oder nicht, der wiederum nicht mit dem Verwaltungsausschuss verwechselt werden darf, denn der ist etwas ganz anderes.
Ich möchte der Berichterstatterin danken, denn ihr ist es gelungen, den institutionellen Dialog zu führen, ohne das Ziel der Beobachtungsstelle – die Politiken der verschiedenen Mitgliedstaaten zu vergleichen – zu gefährden. Das ist nach wie vor der Kern des Berichts. Ich spreche der EBDD meine Anerkennung für die bisher geleitete Arbeit aus und wünsche ihr für ihre künftige Arbeit viel Glück. 
Sophia in 't Veld,
   . – Herr Präsident! Ich kann mich kurz fassen, denn das meiste, was zu sagen war, ist bereits gesagt worden. Ich schließe mich dem Dank an die Berichterstatterin an und möchte ihr meine Bewunderung für die von ihr zu einer Problematik geleistete Arbeit aussprechen, die aus den von meiner Kollegin, Frau Mastenbroek, eben genannten Gründen nicht einfach war. Wir haben es hier mit einem recht heiklen Bereich zu tun, in dem auch ideologische Fragen und nationale Traditionen eine wesentliche Rolle spielen.
Das Ziel der Berichterstatterin, eine Einigung mit den anderen Institutionen zu erzielen, hat unsere volle Unterstützung und hatte auch von Anfang an die volle Unterstützung aller Fraktionen. Das war nicht leicht, denn der uns vorliegende Text ist ein Kompromiss. Das sollten wir akzeptieren. Viele Abgeordnete meiner Fraktion hätten so wie viele Abgeordnete in Frau Mastenbroeks Fraktion gern mehr erreicht, aber wir mussten alle etwas zurückstecken, um diesen Kompromiss zu ermöglichen.
Einer der Punkte, die wir in diesem Kompromiss durchsetzen konnten und die uns sehr wichtig sind, ist die Unabhängigkeit der Beobachtungsstelle, und wir alle wissen, dass es massive Versuche gab, den Wissenschaftlichen Ausschuss praktisch der Kontrolle der Mitgliedstaaten zu unterstellen. Das konnten wir jedoch verhindern, und das ist wirklich eine Leistung, die wir unterstützen sollten.
Ich habe bis zum Schluss gezögert, aber ich kann Frau Brepoels mitteilen, dass sie unsere Unterstützung hat. Um den Kompromiss zu erhalten, brauchen wir die Unterstützung aller Fraktionen, und deshalb möchte ich eine klare Aussage von der sozialistischen Fraktion, ob sie den Kompromiss befürworten wird, denn das müssen wir wissen, bevor wir zur Abstimmung schreiten. Sie können aber auf jeden Fall auf unsere Unterstützung zählen. 
Urszula Krupa,
   . Herr Präsident! In der einen Minute, die mir zur Verfügung steht, möchte ich Sie auf die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht aufmerksam machen. Bedauerlicherweise sind diese Schlussfolgerungen nicht umgesetzt worden.
Welche Wertvorstellungen der Einzelne vertritt und wie er sich verhält, hängt davon ab, was er in seinem sozialen Umfeld als Norm ansieht. Die zweite Schlussfolgerung besteht darin, dass Überwachungsmaßnahmen die sozialen Normen stärker beeinflussen als Medienkampagnen und erzieherische Maßnahmen. Wenn vor allem junge Leute das Experimentieren mit Drogen als normal und gesellschaftlich akzeptabel ansehen, dann ist das ein entscheidender Faktor, der ihre Wertvorstellungen und ihr Verhalten in puncto Drogenkonsum beeinflusst.
Bedauerlich ist nur, dass diese Schlussfolgerungen mit der Drogenabhängigkeit von Millionen Menschen und dem Tod Tausender junger Leute erkauft wurden, die das Ergebnis einer verhängnisvollen experimentellen Politik der Liberalisierung sind, bei der die Drogen in weiche – angeblich harmlose – und harte Drogen unterteilt wurden. Das ist bis zum heutigen Tage so. Weiche Drogen als sicher zu bezeichnen, ist eine sehr gefährliche Form der Manipulation, die die Drogenabhängigkeit und die Ausbreitung der Drogensucht begünstigt. 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Das Problem des Drogenmissbrauchs, insbesondere des Missbrauchs von Kokain, hat sich in letzter Zeit verschärft, wobei auch die Zahl junger Menschen, die in Europa mit Drogen experimentieren, zugenommen hat. Das zeigt ganz deutlich, dass bei der Drogenbekämpfung noch immer großer Handlungsbedarf besteht.
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht spielt bei der Sammlung und Veröffentlichung von Informationen über Drogen und Drogenmissbrauch eine wichtige Rolle und hat die Organisationen in den Mitgliedstaaten aufgefordert, bewährte Praktiken zu übermitteln und auszutauschen. Doch wie Herr Pirker bereits sagte, müssen auch gemeinsame Kriterien und eine einheitliche Methode für die Sammlung von Daten erarbeitet werden, weil es nur so möglich ist, objektive, verlässliche und vor allem vergleichbare Daten über die Drogenproblematik zu erhalten. Es muss schnell eine Lösung für das Problem gefunden werden, dass die Daten einiger Mitgliedstaaten nicht verfügbar oder kaum vergleichbar sind, was eine allgemeine Überwachung der europäischen Drogensituation erschwert.
Ich möchte Frau Brepoels meine Anerkennung für diesen Bericht und das ausgezeichnete Ergebnis, das sie erzielt hat, aussprechen. Nach dreijährigen Verhandlungen verabschieden wir nun endlich diesen Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung. Dabei geht es vor allem darum, die ursprünglich vereinbarte Rechtsgrundlage abzuändern, um somit das Parlament direkt an der Gesetzgebung zu beteiligen.
Ich bin sehr zufrieden, dass der Aufgabenbereich der Beobachtungsstelle erweitert wurde, so dass sie nun auch sich abzeichnende Tendenzen beim Polykonsum, einschließlich des kombinierten Konsums legaler und illegaler psychoaktiver Substanzen, verfolgen wird. Erfreulich ist auch, dass einige Änderungen vorgenommen werden sollen, um die Funktionsweise der Organe der EBDD der Erweiterung der Europäischen Union anzupassen.
Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass der Drogenmissbrauch in viele verschiedene Bereich hineinspielt, so dass auf EU-Ebene eine breiter angelegte Analyse erfolgen muss. Wichtig ist auch, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auszubauen, da schließlich viele Drogen, die in die EU geschmuggelt werden, aus Drittstaaten stammen. 
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihre Rede nur begrüßen, Herr Frattini, weil Sie genau herausgestellt haben, wie ernst das Drogenproblem in der Europäischen Union ist.
Ich stimme mit dem, was Herr Coelho und Herr Pirker gesagt haben, überein, denn die Bekämpfung von Drogenkonsum und Drogenhandel muss immer mehr zu einer Priorität der Union werden. Es ist faktisch unmöglich, dieses zunehmende Problem mit seinen globalen Auswirkungen ohne die Mitwirkung aller supranationalen Institutionen und ohne die stetige Aktualisierung der sich ständig verändernden Situation in den Griff zu bekommen.
Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Berichterstatterin, die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zu verstärken, indem der Informationsaustausch über die von den einzelnen Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen effizienter gestaltet und die Zusammenarbeit mit Europol verstärkt wird.
Der Konsum von Drogen und Suchtstoffen verändert sich mit der Zeit. Während früher der Heroinmissbrauch am meisten beunruhigte, ist es heute das Kokain, das wegen seiner zunehmenden Verbreitung unter den Jugendlichen, zusammen mit den in Diskotheken konsumierten mörderischen Alkoholgemischen, die größte Sorge bereitet. Die Veränderungen zu begreifen, um die Prävention zu verbessern und das Drogenproblem wirksamer zu bekämpfen, ist ein Kriterium, das wir bei der Bewertung der Rolle der Beobachtungsstelle zugrunde legen müssen.
Bei unseren Drogenbekämpfungsmaßnahmen dürfen wir jedoch keine Nachsicht walten lassen, denn dies hat bis heute nur zu einer Zunahme der Abhängigkeit geführt. Unakzeptabel ist zum Beispiel der Vorschlag eines Vertreters der italienischen Regierung, der sich für die Möglichkeit einer kontrollierten Drogeneinnahme in so genannten Fixerstuben ausgesprochen hat. Derartige Entscheidungen haben den Jugendlichen nie ihre Freiheit zurückgegeben. Diesbezüglich übernehme ich die Worte von Don Gelmini, einem Priester, der weltweit eine führende Rolle beim Kampf um die Rehabilitation von Drogensüchtigen spielt. Er hat gesagt, Drogen mit Drogen zu bekämpfen ist ein Irrweg; es ist so, als würde man die Irrenanstalten wieder aufmachen, um Geisteskranke zu heilen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Tatjana Ždanoka im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle – Eine Rahmenstrategie (005/2191(INI)) (A6-0189/2006). 
Tatjana Ždanoka (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Der Bericht über die Rahmenstrategie für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle, der mit überwältigender Mehrheit von den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen wurde, ist das Ergebnis der Bemühungen aller Beteiligten einschließlich der Vertreter aller großen Fraktionen.
Ich bin meinen Schattenberichterstattern sowie anderen Kollegen sehr dankbar für ihre konstruktiven Vorschläge. Ich hoffe, dass sich die von uns in der Rahmenstrategie erarbeiteten Vorschläge für eine gleichberechtigte und effektive Teilnahme aller Menschen am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben in Europa zum Schlüsselfaktor für die Überwindung der jüngsten negativen Tendenzen entwickeln werden, die derzeit die Aussichten auf eine tragfähige Entwicklung Europas im 21. Jahrhundert unterminieren.
Unwissen in Bezug auf den multikulturellen und multiethnischen Charakter der modernen Gesellschaft hat gefährliche soziale Spannungen zur Folge. Die ethnische, soziale und sprachliche Vielfalt der europäischen Gesellschaft sollte nicht nur als eine Herausforderung für eine tragfähige Entwicklung verstanden werden, sondern auch als kreatives Potenzial und Quelle der dynamischen Stabilität eines modernen Europa.
Was sind die Schlüsselelemente der Rahmenstrategie? Erstens kann der Begriff der Diskriminierung unterschiedlich aufgefasst werden, je nachdem, ob man ihn unter einem individuellen oder kollektiven Blickwinkel betrachtet. Gleichzeitig erfordert der Schutz der Rechte der Bürger als Einzelpersonen nicht die gleichen Maßnahmen wie der Schutz der Interessen von Personengruppen. Deshalb verweisen wir auf die Notwendigkeit, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen im Zusammenhang mit einem der Diskriminierungsgründe gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags zu verhindern oder auszugleichen. Solche spezifischen Maßnahmen sollten allen Bereichen zugute kommen, in denen gravierende Ungleichgewichte festgestellt werden, gleich, ob es sich um den Bildungs- oder Gesundheitsbereich, den Wohnungsbereich, den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen oder andere Bereiche handelt.
Zweitens sind zur Feststellung indirekter Formen der Diskriminierung verlässliche Statistiken erforderlich, besonders über bestimmte Gruppen, die spezifische Merkmale aufweisen. Es besteht insofern kein Konflikt zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und der Überwachung des Phänomens der Diskriminierung auf statistischem Wege, als das Ziel dieser Überwachung darin besteht, zu einem besseren Verständnis der zu starken oder zu schwachen Vertretung bestimmter Gruppen in bestimmten Bereichen oder auf bestimmten Ebenen zu gelangen und den Fortschritt zu bewerten, um eventuellen Handlungsbedarf festzustellen und die wirksamsten Vorgehensweisen zu ermitteln.
Wir haben ferner auf die Notwendigkeit der Ergänzung der Rechtsvorschriften verwiesen. Zu unserem großen Bedauern beabsichtigt die Kommission ungeachtet der wiederholten Forderungen des Parlaments derzeit nicht, weitere Legislativvorschläge auf der Grundlage von Artikel 13 vorzulegen. Wir plädieren nachdrücklich dafür, dass vor Mitte 2007 ein neuer Rechtsakt vorgelegt wird, der alle in Artikel 13 des EG-Vertrags genannten Diskriminierungsgründe abdeckt und den gleichen Anwendungsbereich hat wie Richtlinie 2000/43/EG.
Wir fordern die Kommission ferner auf, Sofortmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die Gemeinschaftsgesetze, welche Diskriminierung verbieten, noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, und vertreten die Ansicht, dass gegen neue Mitgliedstaaten, die die Antidiskriminierungsrichtlinien nicht umgesetzt haben, ebenso wie gegen alte Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden müssen.
Ferner fordern wir die Mitgliedstaaten auf, ohne Vorbehalte oder einschränkende Erklärungen Verpflichtungen im Rahmen von Menschenrechtsübereinkommen im Bereich der Nichtdiskriminierung und des Schutzes von Personen, die Minderheiten angehören, zu übernehmen, und diesen Verpflichtungen gewissenhaft nachzukommen.
Wir vertreten die Ansicht, dass traditionelle nationale Minderheiten durch verschiedene Formen der Selbstverwaltung oder Autonomie geschützt werden müssen, um die durch die Kopenhagener Kriterien einerseits und das Fehlen diesbezüglicher Bestimmungen in den Mitgliedstaaten andererseits geschaffenen zweierlei Maßstäbe zu überwinden.
Ich bin der Überzeugung, dass die Europäische Union weltweit über eine der fortschrittlichsten Rahmenpolitiken für die Bekämpfung der Diskriminierung verfügt. 
Vladimír Špidla,
   . Herr Präsident, Frau Ždanoka, meine Damen und Herren! Ich danke dem Europäischen Parlament und ganz besonders der Berichterstatterin, Frau Ždanoka, für ihren ausgezeichneten Bericht.
Wir haben hier Gelegenheit, ein Thema zu diskutieren, das mir außerordentlich am Herzen liegt, nämlich die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung von Chancengleichheit und Vielfalt. Das Recht des Einzelnen auf Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz vor Diskriminierung stellt ein Grundrecht dar, das eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer jeden demokratischen Gesellschaft ist, und wir alle wissen, wie sehr dieses Recht zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in unseren Ländern und damit auch zu unserem Wohlstand beitragen kann.
Ziel der Gemeinschaft ist einerseits die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften und andererseits die Unterstützung wirksamer politischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Wahrung von Gleichberechtigung in Fällen, in denen das Recht nicht zufrieden stellend angewendet wird. Wie Sie selbst bereits hervorhoben, behindert eine ganze Reihe struktureller Hindernisse die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Ziel unserer Initiative ist deshalb auch die Veränderung von Einstellungen und Verhaltensweisen. Ich freue mich, dass Ihr Bericht das von der Kommission gewählte Konzept weitgehend unterstützt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie Bereiche in den Blickpunkt gerückt haben, in denen Fortschritte angezeigt sind, und interessante Ideen vorgelegt haben, wie diese erreicht werden könnten.
Ihr Bericht unterstreicht vor allen Dingen die Bedeutung der Datenerhebung. Gewisse Fortschritte sind unverzichtbar, um zu einem besseren Verständnis von Diskriminierung zu gelangen, damit effektive Maßnahmen vorgeschlagen und insbesondere die Art und Weise ihrer Umsetzung überwacht werden können. Die Kommission forciert dies und unternimmt gleichzeitig Schritte zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften im Bereich Datenschutz. Wie die Kommission in ihrer Rahmenstrategie ausführte, wird Ende 2006 ein Handbuch über das Ausmaß von Diskriminierung veröffentlicht. Weiterhin wird demnächst ein Rahmen zur Messung von Fortschritten bei der Bekämpfung von Diskriminierung und zur Auswertung der sowohl auf EU-Ebene als auch national vorliegenden Daten entwickelt. Generell steht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft der Erhebung der relevanten Daten nicht im Wege.
Ihr Bericht betont auch die Notwendigkeit der Verstärkung positiver Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Diskriminierung. Die Kommission respektiert Ihre Position sehr und hat bereits eine Gruppe ihrer Rechtsexperten beauftragt, ein Papier über die gegenwärtig von Mitgliedstaaten angewendeten positiven Maßnahmen zu erstellen. Der Bericht unterstreicht auch die Bedeutung von Mehrfachdiskriminierung, und das aus gutem Grund. Das Thema verdient mehr Aufmerksamkeit, die Anzahl der Betroffenen wird oft unterschätzt. Ich habe deshalb um Durchführung einer Studie zu den Ursachen und Folgen von Mehrfachdiskriminierung gebeten.
Von dem bevorstehenden Europäischen Jahr für Chancengleichheit werden wichtige Impulse für unsere Politik zur Bekämpfung von Diskriminierung erwartet. Ich hoffe, dass bis zum Ende des Jahres 2007 mehr Bürger in Europa die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile erkennen, die die Vielfalt uns bringen kann, und sich ihrer Rechte stärker bewusst sind.
Ich komme zum Schluss. Ihr Bericht plädiert für die Vorlage eines neuen Rechtsakts, der alle Diskriminierungsgründe abdeckt, wie in der im Juni vergangenen Jahres angenommenen Rahmenstrategie ausgeführt. Die Kommission hat eine umfassende Studie zur Eignung und Anwendbarkeit der neuen Maßnahmen, die den vorhandenen Rechtsrahmen ergänzen sollen, eingeleitet. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Studie wird sich die Kommission ganz auf die Kontrolle der Umsetzung der vorhandenen Richtlinien durch die Mitgliedstaaten konzentrieren, um für ein Höchstmaß an Gerechtigkeit zu sorgen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission natürlich alle erforderlichen rechtlichen Schritte ergreifen, die die Situation erfordert.
Meine Damen und Herren, ich sehe Ihrer Aussprache mit Interesse entgegen. 
Rihards Pīks,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die im Bericht Ždanoka diskutierten Themen sind wichtig und diskussionswürdig, aber zum Inhalt des Berichts habe ich einige Fragen und Einwände. Zunächst würde mich interessieren, warum im Bericht schwerpunktmäßig nur auf zwei gesellschaftliche Gruppen – die Roma und Nichtstaatsangehörige – eingegangen wird, die unter Umständen unter ungünstigen Bedingungen leben und denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Bei Flüchtlingen, Asylbewerbern und Drittstaatsangehörigen, die in immer größeren Zahlen nach Europa strömen, wird nicht vorausgesetzt, dass ihre Lebensbedingungen schwierig sind. Ihre Integration wird ebenfalls nicht als Problem genannt. Zweitens kann ich dem Vorschlag in Ziffer 11 des Berichts nicht zustimmen, wonach mehr Roma und Nichtstaatsangehörige sofort an den Wahlen auf allen Ebenen teilnehmen sollten, ohne vorher sicherzustellen, dass diese Menschen in die Gesellschaft integriert sind. Dieser Vorschlag widerspricht der historischen Erfahrung Europas und den europäischen Werten. Außerdem würde ich gern noch eine andere Frage aufwerfen: Handelte es sich bei den moslemischen Jugendlichen, die im vergangenen Herbst in Paris Autos in Brand steckten und Geschäfte zerstörten, nicht um französische Staatsbürger? Für die Mehrzahl von ihnen trifft dies zu, aber können wir mit Fug und Recht behaupten, sie seien in die französische Gesellschaft integriert und teilten deren Werte? Im Ergebnis habe ich den Eindruck, dass der Bericht Ždanoka auf die falschen Aspekte ausgerichtet ist. Daher ist er irreführend und zudem parteiisch. 
Claude Moraes,
   . – Herr Präsident! Frau Ždanoka hat einen Bericht mit einem sehr wichtigen Grundgedanken vorgelegt, nämlich dass es nicht leicht ist, Diskriminierung wirksam zu bekämpfen, aber dass es für Regierungen, Behörden und multinationale Unternehmen unerlässlich ist, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Diskriminierung zu ergreifen. Das ist, wie wir von meinem Vorredner eben gehört haben, nicht einfach, weil es Auseinandersetzungen entfacht, aber es ist absolut notwendig.
Wenn das Jahr 2007 als Jahr für Chancengleichheit überhaupt eine Bedeutung haben soll, dann müssen wir, wie der Kommissar sagte – und ich weiß, dass er und seine Mitarbeiter sich sehr intensiv bemühen – konkrete Fortschritte erzielen. Frau Ždanokas Bericht ist ein Schritt in diese Richtung.
Sie spricht von gezieltem Eingreifen und positiven Maßnahmen. Der Begriff der positiven Maßnahmen ist einer der am häufigsten missverstandenen Begriffe. Unter positiven Maßnahmen ist nicht notwendigerweise die positive Diskriminierung mit ihrer unfairen Bevorzugung zu verstehen, sondern Maßnahmen, mit denen diskriminierende Hindernisse abgebaut werden. Es ist bedauerlich, dass das ethnische Monitoring in der Europäischen Union noch immer so umstritten ist und auf Widerstände stößt. Im Vereinigten Königreich wie auch in multinationalen Unternehmen mit Niederlassungen in den USA und Europa ist ethnisches Monitoring der Mitarbeiter bzw. ein Monitoring auf der Grundlage von Behinderungen und Alter inzwischen gang und gäbe. Warum? Weil es einen in die Lage versetzt zu erkennen, welche Personen befördert und weiterbeschäftigt werden und ob indirekte Diskriminierung stattfindet. Der Begriff der indirekten Diskriminierung insgesamt wird oft missverstanden, und es ist unbedingt erforderlich, dass er durch Berichte wie den von Frau Ždanoka in den Vordergrund gerückt wird, denn sie findet statt.
Die heute hier vertretenen Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – sind ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn kein ethnisches Monitoring stattfindet. In diesen Institutionen einschließlich des Parlaments sind nur sehr wenige nicht-weiße Personen tätig. Meine Anwesenheit hebt den Anteil heute etwas an, aber auch nur deshalb, weil der Saal leer ist.
Artikel 13 enthält ein wichtiges Konzept. Ich weiß, dass die Kommission Artikel 13 weiterentwickeln will, aber – und das ist sehr wichtig – in Frau Ždanokas Bericht wird festgestellt, dass wir einen umfassenden Rechtsakt brauchen und dass wir die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und die Beschäftigungsrichtlinie umsetzen und ihnen Bedeutung geben müssen und sie nicht unumgesetzt lassen dürfen. Gleiches gilt für den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung rassistischer Straftaten, für den der Rat zuständig ist.
Abschließend möchte ich in Erwiderung auf die Bedenken meines Vorredners im Zusammenhang mit Ziffer 11 feststellen, dass die aktive Teilhabe von Minderheiten am öffentlichen und politischen Leben eine Voraussetzung für die erfolgreiche Integration darstellt. Das ist wichtig. Es wurden lediglich zwei Kategorien erwähnt, aber es gibt noch viele andere Kategorien in vielen anderen Ländern, die den Bürgern eine aktive Teilnahme ermöglichen. Diesen Punkt können wir nicht ignorieren. Wir müssen ihn beachten und konstruktiv mit ihm arbeiten.
Insgesamt leistet der Bericht gute Vorarbeit für ein erfolgreiches Jahr für Chancengleichheit. Wir unterstützen die konsequenten Maßnahmen, die der Kommissar hoffentlich 2007 ergreifen wird. Ich möchte Frau Ždanoka für einen ausgezeichneten Bericht danken, den die sozialistische Fraktion uneingeschränkt befürworten wird. 
Sophia in ‘t Veld,
   . – Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir heute Abend über den ausgezeichneten Bericht von Frau Ždanoka diskutieren, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns morgen leider mit einem Entschließungsantrag zur Zunahme rassistischer Gewalt und der Gewalt gegen Homosexuelle in Europa befassen werden. Der Bericht Ždanoka und die morgige Entschließung machen uns auf schmerzhafte Weise bewusst, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Deshalb möchte ich dem Kommissar einen Vorschlag unterbreiten. Wir haben viel über Antidiskriminierungsmaßnahmen gesprochen, und der Bericht Ždanoka enthält eine Vielzahl von sehr konkreten Vorschlägen.
Bei der Vorbereitung meines Redebeitrags gingen meine Gedanken zurück zum März des Jahres 2000, als die führenden Politiker Europas eine sehr ehrgeizige Strategie ins Leben riefen, mit der sich Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln sollte. Das war wirklich sehr ambitioniert. Vielleicht war das Ziel etwas zu hoch gesteckt, aber Ehrgeiz ist eine gute Sache. Wieso können wir im Kampf gegen Diskriminierung und bei der Förderung von Grundrechten und Gleichheit in der Europäischen Union nicht ebenso ehrgeizig sein? Schließlich sind das unsere gemeinsamen Werte. Was wir hier brauchen, das sind nicht vereinzelte Maßnahmen, sondern eine umfassende und vor allem ehrgeizige Strategie. Wir brauchen einen Fahrplan, und wir müssen Grundrechte und Gleichheit in den Mittelpunkt der europäischen Politiken stellen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Haus vor etwa eineinhalb Jahren Präsident Barroso und seiner Kommission das Vertrauen ausgesprochen hat, weil er versprochen hatte, dass Grundrechte und der Kampf gegen die Diskriminierung absoluten Vorrang erhalten und sich zu einem Grundpfeiler der Politiken der Europäischen Kommission entwickeln würden.
Ich weiß, dass diese Problematik dem Kommissar persönlich sehr am Herzen liegt, aber ich muss sagen, dass die Bilanz der Europäischen Union in den letzten Jahren insgesamt nicht sehr beeindruckend war. Ich weiß, dass das Problem vor allem bei den Mitgliedstaaten liegt. Es ist bemerkenswert, mit welchem Tempo sie Sicherheitsmaßnahmen, beispielsweise zur Vorratsspeicherung von Daten oder zu Flugpassagierdaten, annehmen. Sie sind in der Lage, innerhalb von drei oder vier Monaten Beschlüsse zu fassen. Aber über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit können sie sich selbst nach fünf Jahren noch nicht einigen. Das ist wirklich eine Schande!
Ich rufe die Kommission auf, sich mit dem Europäischen Parlament zu verbünden und auf der Grundlage der im Bericht Ždanoka enthaltenen Vorschläge einen Fahrplan für Grundrechte und Gleichheit vorzulegen. Wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen. Wir brauchen Rechtsvorschriften. Informationskampagnen sind schön und gut, aber Menschen, die diskriminiert werden, brauchen ein Rechtsinstrument, damit sie ihre Rechte gerichtlich einklagen können. Wir brauchen diesen Rahmenbeschluss. Wir brauchen einen Mechanismus zur Überwachung der Lage in Bezug auf die Grundrechte in den Mitgliedstaaten.
All das fällt unseres Erachtens unter den Begriff der besseren Rechtsetzung. Das kommt auch in Frau Ždanokas Bericht zum Ausdruck. Bei der besseren Rechtsetzung geht es nicht nur darum, Legislativvorschläge im Bereich der Binnenmarktpolitik aufzuheben; es geht auch darum, Vorschläge zu unterbreiten, die unseren Bürgern zugute kommen, wie es das Parlament immer wieder fordert. Wenn die Grundrechtscharta irgendeine Bedeutung haben soll, dann muss sie rechtsverbindlichen Charakter erhalten.
Was das Europäische Jahr für Chancengleichheit betrifft, so ist es wunderbar, dass wir entsprechende Lippenbekenntnisse abgeben, aber, um ehrlich zu sein, das für das Jahr bereitgestellte Budget ist beschämend gering. Falls das ein Ausdruck dafür ist, welche Bedeutung die Mitgliedstaaten der Chancengleichheit beimessen, dann haben wir noch einen sehr langen Weg vor uns. Ich zähle auf die Kooperationsbereitschaft der Kommission. 
Jean Lambert,
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin für einen exzellenten Bericht danken, für den, daran möchte ich einige Abgeordnete erinnern, ein Ausschuss und nicht nur eine Einzelperson verantwortlich zeichnet. Deshalb meine ich, dass die Fragen, die gestellt wurden, an den Ausschuss insgesamt gerichtet werden sollten. Er hat entschieden, auf welche Gruppen er sich besonders konzentrieren wollte, und er hätte viele weitere Änderungsanträge aufnehmen können, wenn er gewollt hätte.
Wir haben Rechtsvorschriften, die sich bereits auf die große Mehrzahl der Gruppen in der Europäischen Union erstrecken. Wie einige meiner Vorredner heute Abend bereits recht wortgewandt ausführten, nutzen wir sie nur nicht. Aber dieser integrative Ansatz auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle ist meines Erachtens äußerst wichtig. Wie bereits ausgeführt wurde, geht es um Grundrechte, die Würde des Einzelnen, die Achtung, die jedem Einzelnen entgegengebracht werden sollte, und das Recht jedes Einzelnen, am Leben der Gesellschaft teilzuhaben. Offenbar werden immense Erwartungen in Bezug auf die Teilnahme eines jeden Einzelnen an der Gesellschaft gehegt. Dazu brauchen sie die erforderlichen Instrumente, sie müssen integriert werden, und das schließt nach Ansicht meiner Fraktion auch das Recht auf politische Teilhabe ein.
Wie schon gesagt wurde, ist diese Problematik auch von sozialer Bedeutung. Der soziale Zusammenhalt ist eines der Ziele der Lissabonner Agenda. Er ist Bestandteil der europäischen Verträge, er ist eine wichtige Frage, mit der wir uns beschäftigen, und die Gesellschaft braucht die Talente und Fähigkeiten aller ihrer Mitglieder. Ich zitiere die Wirtschaft nicht oft, aber Vertreter der Wirtschaft werden Ihnen sagen, dass es in einer multikulturellen Gesellschaft und einer Zeit der Globalisierung aus betriebswirtschaftlicher Sicht sehr sinnvoll ist, Arbeitnehmer unterschiedlichster Herkunft zu beschäftigen, die die gesamte Palette der Fähigkeiten und Fertigkeiten repräsentieren.
Wie im Bericht so eloquent ausgeführt wird, müssen wir das, was sich bewährt hat, nutzen und ausbauen. Die Europäische Union hat beispielsweise stark – wenn auch nicht so stark, wie sich das einige von uns gewünscht hätten – in das Programm EQUAL investiert, aus dem viele wichtige Lehren gezogen werden können, und zwar nicht zuletzt im Schwerpunktbereich Asylbewerber, so im Hinblick auf die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, den Spracherwerb und eine ganze Liste von Themen, über die wir im Rahmen der Integration sprechen. Wir müssen derartige Ergebnisse propagieren und gute Erfahrungen austauschen. Viele NRO wären gern bereit, ihre Erfahrungen weiterzugeben, aber dazu sind sie auf ein Netzwerk und Unterstützung angewiesen. Das könnte eines der Ergebnisse des für nächstes Jahr geplanten Jahres für Chancengleichheit sein, und vielleicht möchten die Mitgliedstaaten noch stärker in diesen Bereich investieren.
Bekanntlich leiden noch viel zu viele Menschen unter Diskriminierung. Folglich ist es dringend geboten, die Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 13 vollständig umzusetzen. Gleiches gilt für die Einrichtung nationaler Antidiskriminierungsbehörden. Sie haben sich bewährt, wie nicht zuletzt das Beispiel der Irish Human Rights Agency zeigt.
Und wir brauchen Datenmaterial. Es ist nicht diskriminierend, zum Zwecke der Datenerfassung zu prüfen, ob unsere Politiken etwas bewirken oder ob wir einfach nur auf der Grundlage unserer persönlichen Überzeugungen und Vorurteile anstelle von handfesten statistischen Informationen vorgehen. 
Eva-Britt Svensson,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar Špidla! Wir sprechen in diesem Hause sehr oft – und mit gutem Recht – über die Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle. Ich begrüße sowohl diese Aussprache als auch den Bericht und kann nur hoffen, dass die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergreifen und das Europäische Jahr für Chancengleichheit ein Erfolg wird, damit wir eine Gesellschaft erreichen, die wirklich für alle da ist, unabhängig von Behinderung, Geschlecht, ethnischer Herkunft, sexueller Ausrichtung usw. Auf diesem Gebiet benötigen wir eine Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und müssen deren Wissen nutzen.
Dass wir verschiedene Formen der Diskriminierung hier im Parlament so oft diskutieren, ist meiner Meinung nach darauf zurückzuführen, dass diese Fragen so wichtig und kompliziert sind, aber vielleicht zeigt es auch vor allem, wie viel auf diesem Gebiet noch zu tun ist. Ich stelle jedoch auch noch etwas anderes fest, nämlich dass es nie die diskriminierten Gruppen selbst sind, die ihre Ansichten zu Gehör bringen können. Darum stelle ich mir die Frage, wie viele Mitglieder dieses Parlaments oder der nationalen Parlamente beispielsweise eine Behinderung haben, einer Minderheit angehören oder anderer ethnischer Herkunft sind. Die meisten von uns gehören der normgebenden Bevölkerung in den Mitgliedstaaten an. So lange es in den politischen Versammlungen, in der Wirtschaft und der Bildung sowie auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet so aussieht, müssen meines Erachtens besondere Maßnahmen ergriffen werden.
Wenn auch immer von Veränderungen die Rede ist, so habe ich doch den Eindruck, dass die Diskriminierung fortgesetzt wird. Um diese Situation tatsächlich zu ändern, müssen wir positiv diskriminieren können. Gegenwärtig führen wir genau das Gegenteil einer solchen Politik durch, nämlich eine Politik, die wir als negative Diskriminierung bezeichnen können und die darauf hinausläuft, dass Behinderte, Minderheiten und Frauen besser befähigt werden sollen, um mit den Gruppen konkurrieren zu können, die die Norm darstellen. Es ist also überhaupt nicht so, dass gleiche Bedingungen herrschen. Die Lage, wie wir sie gegenwärtig vorfinden, widerspricht den Grundsätzen der Demokratie, nach denen Chancengleichheit für alle gegeben sein sollte. Da sich anders dieser Zustand nicht beenden lässt, bin ich für die Einführung von Quoten. 
Ģirts Valdis Kristovskis,
   . – Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu Ungenauigkeiten im Bericht. Darin werden positive Maßnahmen für Nichtstaatsangehörige gefordert, deren Rechte angeblich verletzt werden. In einer Ziffer werden die Gewährleistung und Ausweitung des Wahlrechts auf alle Ebenen ausschließlich für Roma und Nichtstaatsangehörige verlangt. Ich teile die Ansicht, dass die Roma in vielen Teilen Europas unter nachteiligen Bedingungen leben, aber deshalb muss die Lage der Nichtstaatsangehörigen doch nicht herausgestellt werden. Unklar ist auch, warum sich die Berichterstatterin um die sozialen und politischen Rechte ausschließlich dieser beiden Gruppen sorgt. Es überrascht mich, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nicht erkannt hat, dass der Bericht offensichtlich voreingenommen ist. Selbst sein diskriminierender Charakter wurde ignoriert, obwohl Einwanderer, Drittstaatsangehörige oder religiöse Minderheiten an keiner Stelle erwähnt werden.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur wahren Lage der Nichtstaatsangehörigen. Im jährlichen statistischen Bericht des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, der vor wenigen Tagen am 9. Juni veröffentlicht wurde, heißt es, im Vergleich zu anderen Gruppen gehörten Nichtstaatsangehörige in Lettland und Estland zu einer privilegierten Personengruppe, die ähnliche Rechte und einen vergleichbaren Schutz genießen wie die Bürger der betreffenden Staaten. Des Weiteren wird hervorgehoben, dass die Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 nicht für lettische Nichtstaatsangehörige gelten würden. Dies steht im Widerspruch zu der falschen Behauptung in Abschnitt K. des Berichts, wonach Nichtstaatsangehörigen Rechte abgesprochen werden und sie in ihren Rechten beeinträchtigt sind. Ich würde gern wissen, welche Rechte beeinträchtigt werden? Hat diese Bevölkerungsgruppe kein Recht auf Bildung, Obdach und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen? Nichtstaatsangehörige genießen in Lettland all diese Rechte. Dieser Gruppe stehen nicht nur die genannten Rechte zu, sondern die betreffenden Personen haben auch die Chance, in Lettland die lettische und in Estland die estnische Staatsbürgerschaft zu erwerben, wodurch sie verbriefte politische und soziale Rechte erhalten. Der Zustand der Staatenlosigkeit ist daher eine Frage des Wollens und der Einstellung der Nichtstaatsangehörigen, die in den betreffenden Ländern leben. Es wäre merkwürdig, sogar absurd, wenn das Europäische Parlament in der Abstimmung über den Bericht Ždanoka ihre ungerechtfertigten Übertreibungen akzeptieren würde, die nicht die Realität widerspiegeln. Ich möchte die Abgeordneten dieses Hauses auffordern, die genannten Punkte gründlich zu analysieren und die vorurteilsbehafteten und sogar falschen Abschnitte des Berichts abzuändern. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ). –
   Herr Präsident! Die Rahmenstrategie für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle bezieht sich auf verschiedene Handlungsbereiche.
Mit Blick auf die sozialen Folgen scheint die Strategie hauptsächlich auf junge Menschen zugeschnitten. Fehlender Zugang zu schulischer Bildung, die Schwierigkeiten der Jugendlichen bei der Aneignung des Unterrichtsstoffes und bei der Suche nach einem Beruf verringern ihre Erfolgschancen im Leben von Anfang an. Das gilt vor allem für benachteiligte Gruppen, für bestimmte ethnische Gruppen und nationale Minderheiten. Sehr wichtig sind hier entsprechende Maßnahmen der örtlichen Gebietskörperschaften, von gesellschaftlichen Organisationen und des Staates.
Am Beispiel von Neuseeland kann ich Ihnen aufzeigen, wie derartige Probleme zu bewältigen sind. Die Maori-Kinder zeigten in der Schule ausgesprochen schwache Leistungen. Die Behörden wollten den Grund dafür herausfinden, nämlich ob die Schuld bei den Lehrern oder bei der Schule lag oder ob es den Kindern selbst an Begabung mangelte. Es wurde ein Forscherteam gebildet, das Antworten auf diese Fragen finden sollte. Wie sich herausstellte, waren die Kinder durchaus begabt, doch machten ihre Mentalität und ihre Traditionen eine andere Unterrichtsweise erforderlich. Mit den notwendigen Veränderungen erhielten die Kinder schließlich die gleichen Chancen innerhalb der Gesellschaft.
Die Europäische Union muss entsprechende Lernbedingungen für die Roma-Kinder schaffen. Besonderes Augenmerk erfordern die Jugendlichen aus benachteiligten Familien, deren Bildungs- und Berufschancen wie auch die Chancen, aus ihrem Umfeld herauszukommen, sehr begrenzt sind. Behinderten Kindern Bildung zu vermitteln und sie auf einen Beruf und auf ihr künftiges Leben vorzubereiten, ist ebenfalls mit Problemen verbunden, hängt doch ihre Situation weitgehend von den finanziellen Verhältnissen ihrer Eltern und der Gemeinschaft, in der sie leben, wie auch vom Arbeitsmarkt ab. Das ist ein ernstes Problem, das besondere Unterstützung seitens der Regierung, der örtlichen Gebietskörperschaften und gesellschaftlichen Organisationen erfordert, wobei vor allem die ärmsten Regionen der EU auf Hilfe angewiesen sind. Besonders schwierig ist es, entsprechende Möglichkeiten für Kinder mit Behinderungen zu schaffen, die noch dazu aus einem benachteiligten Umfeld kommen oder bestimmten ethnischen Gruppen angehören. Im Rahmen der zur Unterstützung der jeweiligen Gruppe vorgesehenen Maßnahmen müssen spezielle Bedingungen für diese Kinder geschaffen werden.
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Ždanoka, für die Erarbeitung dieses wichtigen Dokuments danken. 
Edit Bauer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Kampf gegen Diskriminierung muss täglich gefochten werden. Das geht nicht nur klar aus dem Bericht Ždanoka hervor, sondern auch aus unserer Debatte in diesem Haus.
Ich möchte gern eine der im Bericht behandelten Fragen hervorheben: den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten. Die Lage der nationalen und ethnischen Minderheiten in den alten und neuen Mitgliedstaaten stellt sich meistens recht problematisch dar. Sie sind oftmals Opfer direkter oder indirekter Diskriminierung. Ein Diskriminierungsverbot reicht nicht aus, um dieses Problem zu lösen. Zur Schaffung von Chancengleichheit sind auch positive Maßnahmen erforderlich, vor allem um indirekte Diskriminierung zu bekämpfen. Ich bin der Überzeugung, die Kommission könnte auch jene Mitgliedstaaten ermutigen, denen aufgrund ihrer geltenden Gesetze in diesem Bereich die Hände gebunden sind. Wie Frau Ždanoka aufgezeigt hat, sind auch neue rechtliche Instrumente erforderlich, damit der unannehmbaren Politik der Doppelstandards ein Ende bereitet wird. Während die Kopenhagener Kriterien zur Wahrung der Minderheitenrechte für die Beitrittskandidaten gelten, sucht man in den Mitgliedstaaten vergebens nach entsprechenden nationalen Vorschriften. Diese Situation ist meiner Auffassung nach absolut unhaltbar. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Ždanoka, gratulieren. Der Bericht ist von grundlegender Bedeutung.
Allerdings müssen noch einige Schlüsselkonzepte präzisiert werden, da zwischen den beiden EU-Richtlinien nach wie vor zahlreiche Widersprüche bestehen. Auch haben wir Schwierigkeiten, die Konzepte der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung voneinander abzugrenzen, mit denen bekanntermaßen verschiedene Dinge gemeint sind. Mein Kollege Claude Moraes hat heute bereits erwähnt, dass positive Maßnahmen erforderlich sind. Doch wir haben noch nicht das Konzept der positiven Diskriminierung genau definiert, d. h. wie die Konzepte der Gleichbehandlung und der bevorzugten Behandlung miteinander zusammenhängen. Denn wenn wir gleiche Standards auf ungleiche Gruppen anwenden, entsteht dadurch nur noch mehr Ungleichheit. Darum brauchen wir positive Maßnahmen, positive Diskriminierung und eine bevorzugte Behandlung, um gesellschaftlicher Ungleichheit entgegenzuwirken. Ein anderer, überaus wichtiger Punkt ist auch, dass Diskriminierung nie etwas mit der Person selbst zu tun hat. Die Betroffenen werden nicht wegen ihrer Persönlichkeit diskriminiert, sondern wegen ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer traditionellen bzw. neuen nationalen Minderheit. Daher bedeutet effektiver Schutz mehr als nur der Schutz des Einzelnen. Wir müssen ganze Gruppen schützen.
Einer der größten Verdienste des vorliegenden Berichts ist der Schutz traditioneller Minderheiten, die ein Recht auf politische Teilhabe, Autonomie und Selbstherrschaft haben. Bislang verfügt die EU über kein System zum Schutz von Minderheiten, obgleich einer von sieben Bürgern Europas einer traditionellen Minderheit angehört. Abschließend möchte ich noch zur Aussprache anmerken, dass die Roma und Nichtstaatsangehörige als Minderheit unter Minderheiten zusätzlichen Schutz brauchen. Es ist eine Schande, dass in mehreren Mitgliedstaaten Hunderttausende von Menschen ohne Staatsangehörigkeit leben. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Kommissar Spidla verdient unseren Dank für sein Bestreben, Fortschritte im Kampf gegen die Diskriminierung zu erzielen. 
Kinga Gál (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich würde gern die Aufmerksamkeit auf ein grundlegendes Problem lenken, das der Berichterstatterin möglicherweise einiges Kopfzerbrechen bereitet hat. Frau Ždanoka ist es auf eindrucksvolle Weise gelungen, bestimmte Problemstellungen und Konzepte mit dem nötigen Nachdruck in den Bericht einfließen zu lassen. Dazu gehören beispielsweise die positive Diskriminierung sowie die Autonomie, Selbstverwaltung und politische Vertretung traditioneller Minderheiten.
Ich möchte jedoch auf ein entscheidendes Phänomen aufmerksam machen: Bedauerlicherweise ist es im Rahmen der allgemeinen Politik zum Schutz vor Diskriminierung nicht möglich, Lösungen für alle Minderheiten in verschiedenen Lebenslagen zu finden. Wenn wir wirklich nach Lösungen und nicht nur nach kosmetischen Maßnahmen streben, müssen wir uns ernsthaft mit den spezifischen Problemen der jeweiligen Minderheit befassen. Ich möchte betonen, dass wir zwischen traditionellen und neuen Minderheiten, sexuellen Minderheiten und anderen Minderheiten unterscheiden müssen. Wenn diese Konzepte und gemeinschaftlichen Probleme nicht geklärt werden – die jeweils an sich schon beträchtlich sind und ernsthafte Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich machen –, können wir nicht zur Lösungsfindung beitragen, sondern stiften nur begriffliche Verwirrung und Missverständnisse. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
   – Der Bericht empfiehlt, Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder Herkunft, Einschränkungen für Minderheiten und Nichtstaatsangehörige, Ungleichbehandlung in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie Unterschiede im Lebensstandard innerhalb der Europäischen Union so bald als möglich vollständig zu beseitigen. Die Kommission sollte Maßnahmen gegen Staaten ergreifen, die nicht imstande sind, die Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung der Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen.
Europa wird eine gleichmäßigere Aufwärtsentwicklung nehmen, wenn sich die Menschen, die nicht die Unionsbürgerschaft besitzen, in die europäische Gesellschaft integrieren. Diese Menschen sind recht gemischt Emigranten aus islamischen Ländern in Frankreich und anderen alten EU-Mitgliedstaaten, die Russisch sprechende Minderheit in Lettland und Estland.
Litauen kennt dieses Problem nicht, allerdings sind wir, was die Lage unserer Nachbarn betrifft, sensibler als andere. Die demografische Situation in den beiden genannten Ländern ist ungewöhnlich. Sie ist unter besonderen Bedingungen zustande gekommen, die weder die alten noch die neuen EU-Mitgliedstaaten erlebt haben. Deshalb muss die Integration von Nichtstaatsangehörigen in die örtlichen Gemeinschaften in dem Maße fortschreiten, wie diese anerkennen, dass sie in Lettland oder Estland wohnen, dass sie Bürger der Europäischen Union und nicht irgendeiner anderen Union werden. Zwar behalten sie ihre eigene charakteristische Kultur, was eine Bereicherung für Europa darstellt, trotzdem müssen sie ihren Staat achten, seine Sprache beherrschen und über seine Geschichte und seine Traditionen Bescheid wissen.
Die Politiker haben die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die ständig zunehmende Beteiligung von Nichtstaatsangehörigen an Wahlen ist nur dann logisch, wenn sie konstruktiv und immer aktiver an dem gesellschaftlichen und politischen Leben ihres Landes teilnehmen.
Der zur Diskussion stehende Bericht spornt die Staaten nachdrücklich an, Einrichtungen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu schaffen. Die von der Kommission und den einzelstaatlichen Stellen zu erhebenden Statistiken werden eine wertvolle Hilfe bei der Bewertung des Schadens sein, den Diskriminierung anrichtet. 
Patrick Gaubert (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn meine Fraktion nicht dieselben Positionen vertritt wie die Berichterstatterin, möchte ich Frau Ždanoka für ihre Arbeit und für ihr Engagement für dieses mir sehr am Herzen liegende Thema danken.
Die Berichterstatterin hat ihren Willen unter Beweis gestellt, im täglichen gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierungen noch weiter zu gehen. Dieser politische Willen ist in der Tat unabdingbar, und ich möchte die Gelegenheit nochmals nutzen, um den Rat, der den Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit immer noch blockiert, darauf hinzuweisen, dass diese Blockadehaltung völlig unannehmbar ist.
Meine Fraktion ist mit dem Bericht nicht vollständig zufrieden: mehrere Absätze sind weitschweifig und schwer verständlich, die vorgeschlagenen Definitionen bieten Anlass zu Auslegungsfehlern. Zwei Punkte sind für uns besonders problematisch. Erstens Ziffer 11: Meine Fraktion kann den Vorschlag der Berichterstatterin, Roma-Migranten und Nichtstaatsangehörigen das Wahlrecht für alle Wahlen zu gewähren, nicht akzeptieren, denn dieser Vorschlag geht viel zu weit. Wenn Migranten oder Nichtstaatsangehörige am Leben des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, teilnehmen wollen, dann können sie einfach beantragen, vollberechtigte Bürger dieses Landes zu werden, wobei es dann allerdings diesem obliegt, ihnen den Zugang zur Staatsangehörigkeit zu erleichtern.
Zweitens Ziffer 30: Es ist zweifellos wesentlich, alle Diskriminierungen gleichwertig zu behandeln. Der Kampf gegen die Homophobie in unseren Gesellschaften ist daher von besonderer Wichtigkeit. Deshalb ist der erste Teil dieser Ziffer vollkommen annehmbar, doch können wir nicht für den zweiten Teil stimmen, in dem die gegenseitige Anerkennung von Ehen zwischen Homosexuellen gefordert wird. Wir müssen die Regeln und Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten achten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft, die unser Parlament aussenden muss, ist klar: ja zur Achtung jedes Menschen, ja zur Toleranz, zur Chancengleichheit und zur Verschiedenheit, doch unter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Der Bericht, über den wir heute Abend sprechen, besitzt grundlegende Bedeutung für die Bürger der Europäischen Union, geht es darin doch um die Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, mit der wir uns auch heute noch – im 21. Jahrhundert – und in wirtschaftlich hochentwickelten Ländern häufig konfrontiert sehen.
Die Diskriminierung von Bürgern hat sehr ernste soziale und wirtschaftliche Folgen. Deshalb sollte der Kampf gegen die Diskriminierung auf der Vermittlung von Bildung im weitesten Sinne des Wortes schon für die Jüngsten sowie auf wirksamen Informationskampagnen auf der Grundlage bewährter Konzepte basieren. Die Entscheidung der Kommission, das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit zu machen, ist bei der Bekämpfung der Diskriminierung ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass damit der Schutz der individuellen Rechte befördert und das Bewusstsein für die verschiedenen Arten der Diskriminierung geschärft wird. Die Mittelausstattung für das Jahr der Chancengleichheit reicht jedoch nicht aus, um die erwarteten Resultate zu erzielen. Deshalb sollten diese Maßnahmen auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden.
Das Ziel der Mitgliedstaaten muss es sein, jedem Bürger der Europäischen Union Gleichberechtigung im Sinne gleicher sozialer und politischer Rechte zu garantieren. Anders sein darf nicht im Sinne von schlechter sein verstanden werden, und deshalb sollten alle Unionsbürger das gleiche Recht auf ein Leben in Würde und die gleichen Chancen für einen beruflichen Aufstieg haben. Aus diesem Grund unterstütze ich voll und ganz den Bericht von Frau Ždanoka, die ich zu ihrer gelungenen Arbeit beglückwünschen möchte. 
Vladimír Špidla,
   . Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für diese Diskussion, die deutlich den Willen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht hat, eine Reihe von Maßnahmen zur Chancengleichheit, Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichberechtigung zu unterstützen.
Sie haben von unterschiedlichen Standpunkten aus gesprochen und verschiedene Aspekte dieser anhaltenden Bemühungen der Europäischen Union beleuchtet, die, ich sagte es bereits in meinen einleitenden Worten, zu den Grundfesten gehören, auf denen unsere Union aufgebaut ist.
Gestatten Sie mir, ganz kurz auf einige der angesprochenen Punkte einzugehen. Zu den positiven Maßnahmen möchte ich sagen, dass man unabhängig vom Standpunkt nicht von positiver Diskriminierung sprechen sollte, weil die erörterten Maßnahmen ja der Überwindung von Nachteilen dienen und nicht jemandem ungerechtfertigte Vorteile verschaffen. Die europäische Gesetzgebung gestattet solche positiven Maßnahmen. Wir haben deshalb beschlossen, mit Hilfe der Arbeitsgruppe Beispiele für positive Maßnahmen aus einzelnen Mitgliedstaaten zusammenzutragen und zu bewerten, und ich denke, dies wird nicht ohne Wirkung bleiben.
Es wurde auch das wichtige Thema Datenerhebung angesprochen. Ich habe mich bereits in meinen einleitenden Bemerkungen hierzu geäußert, hoffe aber, dass Sie mir gestatten, noch einmal darauf einzugehen. Die europäischen Rechtsvorschriften stehen der Erhebung der relevanten Daten nicht im Wege. Natürlich ist Datenschutz aus Sicht des Einzelnen wichtig; wir können selbstverständlich entsprechend und korrekt anonymisierte Daten verwenden; es geht also darum, die richtige Methodik festzulegen. Ich erwähnte die Berichte, mit deren Hilfe wir eine Methode zur Bestimmung der Chancengleichheit bzw. zur Einschätzung des Niveaus der Chancengleichheit entwickeln wollen, wofür wir natürlich die erforderlichen statistischen Daten benötigen. Ich meine deshalb, dass es eine Frage der geeigneten Methodik ist. Wie bereits gesagt, vom Standpunkt des europäischen Rechts aus bestehen keine strukturellen Hindernisse.
Ein wichtiger Punkt, der positive Aufnahme fand, war das Jahr 2007. Ich denke, es bietet eine reale Möglichkeit, Chancengleichheit unter allen denkbaren Aspekten zu beleuchten, unsere Bemühungen weit stärker in den Mittelpunkt zu rücken und der Entwicklung in den kommenden Jahren starke Impulse zu verleihen.
Zu den Rechtsvorschriften nur soviel: Zur Zeit sind zwei grundlegende Richtlinien in Kraft, und diese stellen einen sehr wesentlichen Fortschritt dar. Ich muss sagen, es zeigt sich jetzt, dass die genaue und zuverlässige Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in vielen Fällen noch nicht stattgefunden hat, obwohl die Mitgliedstaaten zweifellos erhebliche Energien dafür aufwenden. Die Europäische Kommission wird daher verstärkt alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, da es, wie ich bereits sagte, außerordentlich wichtig ist, diese Maßnahmen gerecht anzuwenden, damit sie sichtbare Ergebnisse bringen können.
Ein weiteres Thema war die ungelöste Frage neuer Rechtsinstrumente. Wie ich bereits ausführte, kümmern wir uns darum. Meiner Ansicht nach gilt das eindeutige Prinzip: Wenn Rechtsvorschriften notwendig sind, müssen sie erlassen werden. Andererseits ist aber auch stets zu prüfen, ob derselbe Effekt nicht mit den vorhandenen anwendbaren Instrumenten erzielt werden könnte. Wir prüfen die Frage eventueller neuer Rechtsvorschriften sehr gründlich und werden unsere Schlussfolgerungen 2007 vorlegen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal für die Diskussion und für den Bericht danken. Ich weiß natürlich nicht, was sich aus dem vom Parlament diskutierten und verabschiedeten Bericht ergeben wird, auf jeden Fall war die Aussprache eindeutig und lohnend, und sie hat der Kommission wertvolle Hinweise für ihr künftiges Wirken geliefert. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt.
Lívia Járóka (PPE-DE ). –
   Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bericht Ždanoka sind unter anderem einige Punkte zu den Roma enthalten, die für die Gewährleistung der Chancengleichheit von Bedeutung sind. Ich möchte mich gern zu einem Bereich äußern, der im Zusammenhang mit der Roma-Gemeinschaft eine entscheidende Rolle spielt: die Erhebung statistischer Daten.
Aus historischen und rechtlichen Gründen spricht man in Ungarn nur äußerst ungern über die Erhebung ethnischer Daten zu den Roma. Nach meinem Dafürhalten kann der Einsatz statistischer Methoden im Rahmen der Diskriminierungsforschung wertvolle Informationen über die Gemeinschaft der Roma liefern. Gleiches gilt natürlich auch für andere ethnische Gruppen und Minderheiten. Diese Daten liegen uns bereits vor, wenngleich in indirekter Form. So können wir in Ungarn beispielsweise die Gebiete ermitteln, in denen die Roma leben, indem Indikatoren für eine unzureichende schulische Ausbildung und die statistischen Zahlen unterentwickelter Gebiete herangezogen werden. Daraus können statistische Informationen erzeugt werden, die die Wirksamkeit von Beschäftigungs-, Wohnungs- und Bildungsprogrammen für die Roma widerspiegeln. In dieser Weise können statistische Daten dazu genutzt werden, die Wirksamkeit von Maßnahmen zu bewerten. Sie können auch als wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen indirekte Diskriminierung dienen, indem man beispielsweise mit ihrer Hilfe ein realistisches Bild davon erhält, inwieweit ein Mitgliedstaat die in nationales Recht umgesetzten Antidiskriminierungsrichtlinien in der Praxis anwendet.
Wir müssen die Möglichkeiten erkennen, die eine Überwachung bietet, insbesondere weil die unzähligen Programme, die in den letzten zehn Jahren aufgelegt wurden und zur Verbesserung der Lebensqualität der Roma beitragen sollten, hier kaum Abhilfe geschaffen haben. Dies ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass eine empirische Methode zum Nachweis der positiven und negativen Ergebnisse der Initiative bislang fehlte. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ). –
   Mit Hilfe dieses hervorragenden Berichts ist es gelungen, ein umfassendes und detailliertes Bild der Probleme im Zusammenhang mit der Diskriminierung zu zeichnen, wobei auf sensible Bereiche und weitere Maßnahmen eingegangen wird.
Eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Diskriminierung ist , weil Bildung für benachteiligte Menschen Chancen eröffnet, sich aus ihrer Lage zu befreien. Andererseits kann auch die von der gesellschaftlichen Mehrheit angebotene wohlgemeinte Hilfe nachteilige Folgen haben, wenn Akzeptanz, Entgegenkommen und Respekt fehlen. entsteht durch Gleichbehandlung. Positive Maßnahmen, die eine ausgewogene Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft ermöglichen, spielen für Menschen, die in vieler Hinsicht benachteiligt sind, eine besondere Rolle. Erfreulicherweise wird in dem Bericht hervorgehoben, wie wichtig für besonders benachteiligte Gruppen, beispielsweise für die Roma, sind. Denn ihre zunehmende Ausgrenzung und die Segregation in den Schulen ist ein typisches Phänomen in den neuen Mitgliedstaaten.
Wir begrüßen die Tatsache, dass die Verordnung zum Europäischen Sozialfonds auf den Bereich soziale Eingliederung ausgeweitet wurde. So werden nun auch Programme zur Förderung der Toleranz und zur sozialen Anerkennung von Minderheiten unterstützt. Aber positive Rechtsvorschriften und die Schaffung von Programmen sind nur eine Seite der Medaille. Auch die Übernahme von EU-Rechtsvorschriften muss intensiver überwacht werden, um deren ordnungsgemäße Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Außerdem würden Kontrollen dieser Art eine Möglichkeit eröffnen, die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu prüfen und notwendige Änderungen zu ermitteln. Die Agentur für Grundrechte könnte dabei eine besondere Rolle spielen. Zu meinem Bedauern wurde die Einrichtung der Behörde wegen Unstimmigkeiten im Rat auf unbestimmte Zeit verschoben. 
Katalin Lévai (PSE ).
   – In dem Bericht wird darauf hingewiesen, wie wichtig die europäischen Grundwerte sind. Sie müssen unbedingt Eingang in die nationalen Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten finden und dann auch wirklich angewandt werden.
Nach meinem Dafürhalten sollte für das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle“ 2007 mehr Werbung gemacht werden. Allen Bürgerinnen und Bürgern Europas sollte bewusst sein, dass jeder Mensch in Europa ein Recht auf Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit hat.
Die Bürger sollten also auf die relevanten Gesetze und mögliche Rechtsbehelfe aufmerksam gemacht werden. Wir brauchen schon 2007 den Dialog der Kulturen, denn dieser kann als Instrument zur Bekämpfung der Diskriminierung, zur Förderung der sozialen Eingliederung sowie zur Stärkung der europäischen Identität dienen. Da Diskriminierung in großem Maße durch fehlendes Wissen verursacht wird, muss dieses Problem frühzeitig gelöst werden: Durch Bildung muss Kindern die Bedeutung von Toleranz und Vielfalt schon früh vermittelt werden, damit diese Teil ihrer Wertvorstellungen werden. Angst vor dem Anderen und damit einhergehende Aggressionen dürfen kein bestimmendes Merkmal der Beziehungen zwischen den Kulturen werden. Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, dass zusätzliche Gesetze erforderlich sind. Daher fordere ich die Kommission auf, ihren Verpflichtungen als Hüterin der Verträge – wie in Ziffer 26 des Berichts hervorgehoben wird – tatkräftig nachzukommen und schnellstmöglich umfassende Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Diskriminierung vorzulegen. Gleichzeitig fordere ich praktische Schritte und schlage vor, dass das Parlament im Rahmen der offenen Koordinierung ebenfalls befugt sein sollte, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf konkrete Programme für 2007-2008 und ihre Ergebnisse zur Rechenschaft zu ziehen.
Daneben möchte ich auch die Bedeutung der Medien und die damit verbundenen Möglichkeiten im Kampf gegen Diskriminierung hervorheben, da wir einen größtmöglichen Kreis von Personen erreichen und gewährleisten wollen, dass man sich in diesem Bereich auf unsere Politik verlassen kann. 

