3. Birma
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Burma.
Anneli Jäätteenmäki
Verfasserin. - Frau Präsidentin! Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament die Regierung von Burma auf, den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen, einen echten Dialog mit der Opposition, den Vertretern der ethnischen Minderheiten in Burma und der Völkergemeinschaft aufzunehmen sowie konkrete Schritte zu einem friedlichen Übergang zu einem demokratischen Regierungssystem zu unternehmen.
Burma wird dieses Jahr das erste Mal seit 30 Jahren wieder Wahlen abhalten. Leider sehen die veröffentlichten Wahlgesetze keine fairen und freien Wahlen vor. Die Opposition ist an dem Verfahren nicht beteiligt, und viele Oppositionsführer stehen immer noch unter Hausarrest. Viele politische Aktivisten sind im Gefängnis, und die Oppositionspartei hat beschlossen, die Wahlen komplett zu boykottieren.
Als letztes möchte ich anmerken, dass der UN-Sonderberichterstatter für Burma die umfassenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen verurteilt hat. Ich hoffe, dass das Parlament dies auch tun wird.
Filip Kaczmarek
Die Lage in Burma zwingt uns zum wiederholten Male, unseren Blick auf dieses Land zu richten.
Wir verurteilen heute die geplante Durchführung von Wahlen unter vollkommen undemokratischen Bedingungen und auf der Grundlage von Regeln, durch die die wichtigste Oppositionspartei ausgeschlossen wurde und Hundertausenden Burmesen ihr aktives und passives Wahlrecht aberkannt wurde. Es handelt sich hier um den eindeutigen Versuch, die Opposition von der Wahl fernzuhalten. Unter solchen Bedingungen kann man nicht einmal wirklich von "Wahlen" sprechen.
Wir verurteilen außerdem, dass dem Militär durch die neue Verfassung mindestens 25 % der Parlamentssitze garantiert werden und die Befugnis eingeräumt wird, die bürgerlichen Freiheiten und die Gesetzgebungsvollmacht außer Kraft zu setzen, wann immer ihm dies im Interesse der nationalen Sicherheit notwendig erscheint.
Wir verurteilen die anhaltenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die grundlegenden demokratischen Rechte der Bevölkerung von Burma, und wir appellieren auch an die Regierungen anderer Länder - wie China, Indien und Russland - alles in ihrer Macht Stehende zu tun und wirtschaftlichen und politischen Druck auf die burmesischen Behörden auszuüben, um dort eine Veränderung herbeizuführen.
Véronique De Keyser
Frau Präsidentin! Ausgangspunkt für diese Entschließung ist die quasi Mezza Voce-Auflösung der Partei von Aung San Suu Kyi, Trägerin des Sacharow-Preises, die seit Jahren unter Hausarrest steht. Durch die Auflösung ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie, die die letzten Wahlen gewonnen hat, versucht die Militärjunta einen ganzen Flügel der Opposition vor den Wahlen im kommenden Oktober auszuschalten. Es wird sich also alles in allem eher um eine Wahlfarce als um eine demokratische Abstimmung handeln. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde jetzt auch noch politischen Gefangenen und Mönchen das Stimmrecht entzogen. Die Junta begeht weiterhin Machtmissbrauch, große multinationale Konzerne ziehen weiterhin Profit aus ihren Verträgen mit der Junta, und die Kommission hat ihre Hilfsleistungen für Flüchtlinge, die zur thailändischen Grenze geflohen sind, verringert.
Leider gibt es eine ganze Reihe von Ländern und Regionen, in denen die Völkergemeinschaft nicht in der Lage ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Burma ist eines dieser Länder, mit seinen zahlreichen Widerstandskämpfern und Märtyrern, von denen Aung San Suu Kyi die berühmteste Ikone ist. Ist es zu viel verlangt, dass die Europäische Union davon absehen sollte - ich möchte fast sagen aus Anstand - ihre Hilfsleistungen für die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Thailand und Burma zu kürzen und unverzüglich beginnen sollte, grenzübergreifende Hilfe, besonders medizinische Versorgung, zu finanzieren? Ist es nicht dringend geboten, dass die Hohe Vertreterin Ashton und die Mitgliedstaaten die Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Burma unterstützen, nämlich einen Untersuchungsausschuss zu den Kriegsverbrechen und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzurichten, dessen Ergebnisse dann in diesem Jahr in eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen einfließen könnten?
Lassen Sie uns aus Burma ein Schulbeispiel machen, eines, das zeigt, dass wir in der Lage sind, Demokratie ohne Bomben und Panzer zu fördern.
Barbara Lochbihler
Verfasserin. - Frau Präsidentin! Im Jahr 1990 erhielt die burmesische Menschenrechtsaktivistin Aung San Suu Kyi den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Bereits in den Jahren davor und danach war die kritische Menschenrechtssituation in Burma Gegenstand von zahlreichen Parlamentsentschließungen, ebenso haben sich andere internationale Menschenrechtsgremien mit der Situation dort befasst. Wenn auch in Einzelfällen Verbesserungen erreicht werden konnten, so war und ist die Menschenrechtslage in Burma doch extrem schlecht.
Nun hat der UN-Sonderberichterstatter für Burma, gestützt auf einen sehr guten und umfangreichen Bericht, gefordert, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten, die mandatiert werden soll, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Diese Forderung sollte auch von der Hohen Vertreterin für Außenpolitik, Baroness Ashton, aufgegriffen und unterstützt werden, zum Beispiel in der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Ende 2010 stehen in Burma Wahlen an und die Regierung hat nun Maßnahmen ergriffen, die vielen Bürgern das aktive und das passive Wahlrecht vorenthalten. Vor allem betrifft das politische Gefangene und buddhistische Mönche. Das sind insgesamt 400 000 Menschen. Dagegen protestieren wir und fordern auch hier, dass die Hohe Vertreterin diese Kritik unmissverständlich in ihren bilateralen und multilateralen Gesprächen zum Ausdruck bringt.
Und schließlich ist es angesichts dieser vielschichtigen Menschenrechtsprobleme in Burma umso unverständlicher, dass die Europäische Union die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge an der thai-burmesischen Grenze gekürzt hat. Das ist nicht hinnehmbar, und wir fordern die Kommission auf, diese Finanzkürzung zurückzunehmen und die grenzüberschreitende Hilfe für burmesische Flüchtlinge wieder aufzunehmen.
Marie-Christine Vergiat
Frau Präsidentin! Dies ist nun das zweite Mal seit Beginn dieses Jahres, dass wir über die Lage in Burma debattieren. Unsere am 10. März dieses Jahres ausgedrückte Besorgnis in Bezug auf den von der burmesischen Junta eingeleiteten sogenannten Wahlprozess hat sich nur bestätigt. Die Konditionen, die das Wahlgesetz vorschreibt, haben dazu geführt, dass sich die Nationale Liga für Demokratie weigert, an diesem Prozess teilzunehmen. Und wir müssen feststellen, dass diese Wahlgesetze Häftlingen verbieten, zu wählen, weshalb Hunderte politische Gefangene ausgeschlossen sind.
Seitdem ist die Nationale Liga für Demokratie verboten. Wir begrüßen den Ton dieser Entschließung, in der eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gefordert wird. Wir bedauern auch die Verringerung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge. Ich persönlich finde, dass die Europäische Union noch weiter gehen sollte und, nach dem Vorbild von Präsident Obama und den Vereinigten Staaten, jede Euro-Investition in Burma verbieten sollte. Jedoch haben einige große Wirtschaftsgruppen in Europa starke Interessen in diesem Land. Es freut mich, dass wir uns für ein internationales Waffenembargo ausgesprochen haben, und ich hoffe inständig, dass die EU aktiv zu einem allgemeinen Konsens in dieser Sache beitragen kann.
Herr Kommissar, ich bitte Sie, uns Ihren Standpunkt dazu darzulegen, entweder heute noch oder zu einem späteren Zeitpunkt.
Charles Tannock
Verfasser. - Frau Präsidentin! Was können wir über Burma noch sagen, was nicht schon gesagt worden ist, einschließlich der erneuten Aufforderung, politische Gefangene wie Aung San Suu Kyi, die zu einem weltweiten Symbol für den Freiheitskampf geworden ist, freizulassen. Diese Entschließung, wie viele zuvor in diesem Haus, führt die brutale Unterdrückung des burmesischen Volkes vor Augen, das von einer Militärjunta geführt wird, die es niemals gewählt hat, und für deren Absetzung es seit Jahren erbittert kämpft.
Die Art, in der diese Junta nun zynisch versucht, Pseudo-Wahlen abzuhalten, um die Opposition mundtot zu machen, ist völlig typisch für diese Generäle und die Art und Weise, in der sie nicht nur die Meinung des burmesischen Volkes - ihres eigenen Volkes - missachten, sondern auch die von demokratischen Führern in der freien Welt.
Obgleich sich die Entschließung auf die aktuellen Ereignisse in Burma konzentriert, fordere ich den Rat und die Kommission dazu auf, auch zu überlegen, wie man das Land unterstützen können wird, wenn es schließlich wieder frei und demokratisch ist. Burma wird unsere Hilfe benötigen, nicht zuletzt um eine starke Zivilgesellschaft zu entwickeln und ein Rechtssystem zu schaffen, das sich auf eine Interimsjustiz für die vielen Verbrechen der Junta konzentrieren sollte. Das scheint alles noch weit entfernt zu liegen, aber wenn die tapferen Menschen in Burma eines von uns hier in diesem Parlament in Europa lernen können, dann, dass das Licht der Freiheit niemals durch Tyrannei ausgelöscht werden kann, und dass die Freiheit, die ihr unveräußerliches Recht ist, eines Tages ganz sicher wieder ihnen gehören wird.
Elena Băsescu
Die Lage der Menschenrechte in Burma gibt besonderen Anlass zur Sorge. Das Land wird nun schon seit mehreren Jahrzehnten von einer Militärdiktatur regiert, die Regimegegner auf brutale Art und Weise unterdrückt. Die Obrigkeit hat nun angekündigt, in diesem Jahr das erste Mal seit 1990 Wahlen abzuhalten. Diese werden jedoch in einem undemokratischen Rahmen stattfinden. Hundertausende Bürgerinnen und Bürger werden nicht das Recht haben, zu wählen oder als Kandidaten anzutreten, und mindestens 25 % der Abgeordneten werden vom Militär gestellt.
Die wichtigste Oppositionspartei, geführt von Aung San Suu Kyi, Trägerin des Friedensnobelpreises sowie des Sacharow-Preises, wird nicht an den Wahlen teilnehmen. Ich fordere die Europäische Union, über die Hohe Vertreterin, sowie die Völkergemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um Demokratie in Burma zu schaffen und eine frühestmögliche Freilassung von Aung San Suu Kyi sicherzustellen. Sie steht seit 2003 unter Hausarrest und ist ein wichtiges Symbol für den Kampf für Demokratie und Menschenrechte.
Ana Gomes
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Indem die Junta nun possenhaften Wahlen durchführt und einen nationalen Dialog unter Einbeziehung aller politischen und ethnischen Gruppen ablehnt, zeigt sie, dass die "pragmatische" Einstellung ihr gegenüber überhaupt nicht funktioniert. Die Völkergemeinschaft muss gegen die Unterdrücker der burmesischen Bevölkerung vorgehen.
Die EU kann viel mehr tun als lediglich erneut Sanktionen gegen das Regime zu verhängen. Sie sollte mit allen Mitteln die Zivilgesellschaft stärken und diejenigen unterstützen, die sich der Unterdrückung in Burma widersetzen. Sie muss sich bemühen, die UNO, die ASEAN-Staaten und die USA zu mobilisieren, um Druck auf China und Indien auszuüben, damit diese ihre Unterstützung für das burmesische Regime einstellen und den anhaltenden Waffenhandel, nämlich mit Nordkorea, beenden.
Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Burma ist im letzten März zu dem Ergebnis gekommen, dass "die Menschenrechtsverletzungen Resultat einer Staatspolitik sind, an der Behörden der Exekutive, des Militärs und der Justiz auf allen Ebenen beteiligt sind" und dass diese Menschenrechtsverletzungen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit sich bringen können." Sein Vorgänger hatte den UN-Sicherheitsrat bereits dazu aufgefordert, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma zu untersuchen, wie er es in Ruanda, Bosnien und Darfur getan hat.
Worauf warten die Mitgliedstaaten der EU denn noch, um endlich den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, die machthabenden Kriminellen in Burma an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen?
Marietje Schaake
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Burma wird dieses Jahr sogenannte "Wahlen" durchführen. Diese können jedoch weder frei noch fair sein, wenn buddhistische Mönche nicht wählen dürfen und die Opposition nicht einmal teilnimmt. Die Nationale Liga für Demokratie wurde diesen Monat von Rechts wegen aufgelöst, und Aung San Suu Kyi, eine politische Gefangene und Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit, kann nicht als Kandidatin an den Wahlen teilnehmen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind entscheidend für wirtschaftliches Wachstum, und das Europäische Parlament tritt weiterhin nachdrücklich für die burmesische Bevölkerung ein. Asiatische Länder sind angehalten, dasselbe zu tun und ihr wirtschaftliches Gewicht in diesem Prozess geltend zu machen. Das Volk von Burma braucht unsere Unterstützung, denn es finden weiterhin umfassende und systematische Menschenrechtsverletzungen durch die diktatorische Staatsgewalt statt. Diese schweren Verbrechen müssen untersucht werden, allerdings hat die Regierung in Burma beschlossen, sich zu isolieren und verweigert dem EU-Sonderbeauftragten für Burma die Einreise. Die Selbstisolierung bekommt die Bevölkerung in vielerlei Hinsicht zu spüren, so können beispielsweise Nachrichtenmedien im Land nicht frei berichten.
Bedauerlicherweise garantiert die neue Verfassung keine Menschenrechte, und wir rufen die Kommission und den Rat auf, die Empfehlungen der UNO zu unterstützen, einen Untersuchungsausschuss zu den Menschenrechtsverletzungen einzurichten. Unterdessen müssen die Einschränkungen der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit sowie der freien Meinungsäußerung, einschließlich Einschränkungen des Internets und der Mobiltelefonie, ein Ende finden. Bis dahin müssen die im EU-Beschluss festgelegten restriktiven Maßnahmen durchgesetzt werden.
Durch ein Verbot des Waffenhandels und durch die Finanzierung von Flüchtlingsprogrammen wird die Europäische Union weiterhin für die burmesische Bevölkerung und deren Menschenrechte und Grundfreiheiten einstehen.
Raül Romeva i Rueda
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich habe gerade eine traurige Nachricht erhalten. Vor einer Stunde hat man mir mitgeteilt, dass der ehemaliger Führer der Nationalen Liga für Demokratie, Takin Soe Myint, verstorben ist.
Diese traurige Nachricht kommt noch hinzu zu dieser ganzen Posse in Burma, die manche eine Wahl nennen. Ich schließe mich denen an, die diese Wahlen und besonders die Tatsache, dass Hundertausenden Burmesen das aktive und passive Wahlrecht verwehrt ist, nachdrücklich verurteilen. Dazu zählt auch die Situation von Aung San Suu Kyi, die im Gefängnis sitzt.
Dazu können wir nicht länger schweigen. Wir müssen wieder einmal das Regime in Burma auffordern, den Aufrufen der Völkergemeinschaft Folge zu leisten und alle politischen Gefangenen freizulassen. Das ist ebenfalls dahingehend wichtig, wie es Frau Ana Gomes angesprochen hat. Für mich ist auch klar, dass es eindeutig in unserer Verantwortung liegt, Indien, Russland und China zu bitten, aufzufordern und zu drängen, den Verkauf von Waffen an das Junta-Regime in Burma einzustellen.
Es gibt aber auch gute Nachrichten. Wir müssen die Unterstützung der Europäischen Union für das globale Waffenembargo begrüßen, und wir müssen die EU-Mitgliedstaaten erneut dringend dazu auffordern, eine klare Koalition für eine Einigung bezüglich eines solchen Verbots zu bilden.
Wir dürfen auch nicht vergessen - und das muss hier auch gesagt werden -, dass wir jetzt nicht die Finanzhilfen für die an der Grenze lebenden Flüchtlinge senken können. Wir müssen eine klare Strategie zur Unterstützung dieser Menschen festlegen. Ich war schon viele Male dort. Wir müssen ganz klar sagen, dass dies nicht der Zeitpunkt ist, die Hilfe, die diese Menschen derzeit - vor allem im Bereich der ärztlichen Versorgung - benötigen, einzustellen.
Cristian Dan Preda
(RO) Auch wenn Burma nun Wahlen abhalten wird, ist es keine Demokratie, da, wie wir alle wissen, die Obrigkeit in diesem Land tiefe Verachtung für jeglichen demokratischen Grundsatz zeigt. Diese Militärdiktatur ist völlig skrupellos und garantiert dem Militär, wie bereits erwähnt wurde, Sitze im Parlament, und überhaupt verbietet sie Bürgerinnen und Bürgern mit demokratischen Überzeugungen die Teilnahme am politisches Leben.
Ohne eine Freilassung von Aung San Suu Kyi wird es in diesem Land auf keinen Fall eine Verbesserung des politischen Klimas geben. Ein anderer Anführer der Nationalen Liga für Demokratie hat auch gesagt, dass es ihm, nachdem er für seine Überzeugungen 20 Jahre im Gefängnis verbracht hat, nicht möglich sei, seinem Land zu dienen, nur weil das Militär den Menschen das passive Wahlrecht verwehrt, die eine solche Strafe, die eigentlich vom Militär verhängt wurde, abgesessen haben. Ich fordere einen nationalen Dialog, da dies der einzige Weg sein wird, eine gesellschaftliche Veränderung in diesem Land herbeizuführen.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Frau Präsidentin! Burma wird die ersten Parlamentswahlen seit 20 Jahren abhalten. Es dürfte keine allzu große Überraschung sein, dass die Wahlen bereits zu diesem Zeitpunkt alles andere als frei und demokratisch wirken.
Die Verfassungsänderung von 2008 garantiert der Armee 25 % der Sitze im Parlament. Außerdem würden die diesjährigen Gesetzesreformen Zehntausenden Burmesen das Wahlrecht verwehren, darunter politische Gefangene und religiöse Minderheiten. Buddhistische Mönche wurden lange Zeit ganz besonders verfolgt.
Die Völkergemeinschaft muss Anstrengungen unternehmen und handeln. Es ist bedauernswert, dass die Kommission die Finanzhilfen für Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Thailand und Burma gekürzt hat. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist enorm, und wir brauchen Anstrengungen auf internationaler Ebene, um sie den Menschen dort zukommen zu lassen. Es ist außerdem von größter Bedeutung, dass Burma einen Dialog zwischen den politischen und ethnischen Gruppen einleitet.
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage in Burma erfüllt uns nach wie vor mit Sorge. Wie Sie wissen, wird mit den Vorbereitungen für die ersten von der Regierung durchgeführten Wahlen seit 20 Jahren der Fahrplan weiterhin umgesetzt.
Bis jetzt haben sich einunddreißig politische Parteien gemeldet, um bei der Wahl anzutreten. Die Zivilgesellschaft ist aktiv. Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie hat ihre Kandidatur auf Druck der Regierung zurückgezogen und wurde deshalb aufgelöst. Eine neue Partei, die vielleicht zur Wahl stehen wird, ist die "National Front for Democracy" (Nationale Front für Demokratie); sie besteht teilweise aus ehemaligen Führern der Nationalen Liga für Demokratie, mit anderen Worten aus Mitgliedern der ehemaligen Partei von Aung San Suu Kyi.
Die Partei akzeptiert die Entscheidung von ethnischen Gruppen, ihre Stimme abzugeben oder nicht. Wenn sie die Wahl boykottieren, als Folge eines Dissens über die Ablösung ethnischer Streitkräfte durch Grenzsoldaten, würde das diesen Wahlen die nötige Glaubwürdigkeit nehmen. Das zeigt, wie sehr sich die Lage ständig verändert, und ich bezweifle, dass die Europäische Union zur Wahlbeobachtung eingeladen wird.
Wir sind außerdem nach wie vor sehr besorgt über die Lage der Menschenrechte. Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters Qintana spricht eine sehr deutliche Sprache. Viele politische Gefangene wurden immer noch nicht freigelassen, und das trotz der Appelle der Völkergemeinschaft. Grundrechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, werden noch immer nicht geachtet. Die sozioökonomischen Bedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung schwierig, besonders in Gegenden, die von ethnischen Gruppen bewohnt werden.
Wie können wir wirklich helfen? Die Stellungnahmen der Europäischen Union beweisen unsere kritische Einstellung und unsere Bereitschaft, zu einer Lösung beizutragen. Unser Ansatz beinhaltet auch Entwicklungshilfe; und in der Tat zählt die EU zu den großzügigsten Gebern. Außerdem sind die Millenniumsentwicklungsziele sowie ein ständiger Dialog mit der burmesischen Regierung über Sektorpolitiken von zentraler Bedeutung. Neben den von dem Hurrikane von 2008 betroffenen Gebieten zielt unsere Hilfe auf die schwächsten Regionen sowie die Flüchtlingslager entlang der thailändisch-burmesischen Grenze ab.
Was nun Ihre Fragen anbelangt: Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission weiterhin die entwurzelten Gemeinschaften unterstützen wird, um dafür zu sorgen, dass sie wieder unter akzeptablen Bedingungen leben können. Die Umstände erlauben es ihnen nicht, in ihre Länder zurückzukehren. Wir müssen darauf achten, dass diese Lager nicht zu einer Institution werden, und folglich wird sich der Umfang unserer Hilfe nach den Bedürfnissen vor Ort richten.
Außerdem ist die Kommission in Kontakt mit den Behörden in Thailand. Man darf nicht vergessen, dass es auch spezielle Hilfsprogramme in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit gibt. Überdies leisten die humanitären Hilfsprogramme der Europäischen Kommission Hilfe in den Bereichen Trinkwasser und Lebensmittelversorgung. Ferner gibt es Hilfen zur Wiederherstellung vernünftiger sozioökonomischer Bedingungen in Burma. Jeder Bürger erhält im Durchschnitt ungefähr 2,4 USD, im Vergleich zu 36 USD in Laos und 60 USD in Kambodscha.
Abschließend kann ich bestätigen, dass wir unsere Anstrengungen zur Förderung unserer Werte verstärken werden. Die Menschen in Burma haben Anspruch auf unsere Hilfe, und sie können darauf vertrauen, dass die Europäische Union sich auch weiterhin um ihre Zukunft sorgen wird.
Thomas Mann
Frau Präsidentin! Sie sind eine kompetente Vizepräsidentin, zweifellos. Sie sind auch eine Frau, die sehr einflussreich ist. Ich begrüße das sehr. Sie haben jetzt einigen der Kolleginnen und Kollegen keine Möglichkeit gegeben, im Rahmen von Catch the eye das Wort zu ergreifen, nicht weil Sie das nicht wollten, sondern weil wir so ein fürchterlich enges Zeitkorsett haben.
Das Europäische Parlament ist die Stimme der Menschenrechte! Wir begnügen uns mit einer einzigen Stunde. Und so viele haben etwas zu sagen und wollen Druck machen auf die Kommission und wollen Ergebnisse damit erreichen. Sind Sie nicht persönlich auch dafür, dass wir eben nicht um 16.00 Uhr oder 16.30 Uhr abstimmen, sondern beispielsweise um 17.00 Uhr oder 17.30 Uhr, also eine Stunde mehr haben und endlich mal diese Geschäftsordnung verändern? Wir brauchen doch die Möglichkeit, uns artikulieren zu können. Wir müssen doch Druck erzeugen, und doch bitte nicht unter diesem strengen Zeitdiktat! Sie haben das nicht in der Verantwortung, aber ich hoffe, wir bekommen Sie auf unsere Seite, damit wir endlich diese Geschäftsordnung verändern können.
Die Präsidentin
Herr Mann, ich verstehe, dass Sie frustriert sind. Es gefällt mir nicht, wenn ich Abgeordneten zu so wichtigen Themen nicht das Wort erteilen kann, aber Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass dazu die Geschäftsordnung geändert werden müsste.
Ich möchte aber auch noch anmerken, dass, wenn alle Abgeordneten während der Debatten ihre Redezeit eingehalten hätten, mehr Kollegen im Rahmen des Catch-the-Eye-Verfahren das Wort hätten ergreifen können. Ich fürchte, das ist das Problem, aber ihre Anmerkungen wurden zur Kenntnis genommen.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
