Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone - Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 - Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008(Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone,
den Bericht von Werner Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 - C6-0151/2007 -, und
den Bericht von Werner Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 - C6-0150/2007 -.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema, bei dem es um Verfahrensfragen geht, sollten wir zunächst nicht das erfreuliche Ergebnis der Konvergenzberichte der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu Zypern und Malta vergessen. Die Präsidentschaft begrüßt es sehr, dass die Kommission feststellen konnte, dass Zypern und Malta ein hohes Maß an dauerhafter Konvergenz erreicht haben und sie auf dieser Grundlage Vorschläge zur Euro-Einführung in diesen beiden Ländern vorlegen konnte.
In der Sitzung des Rates am 5. Juni 2007 haben die Wirtschafts- und Finanzminister die Einschätzung der Kommission einvernehmlich geteilt, dass Zypern und Malta die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllen.
Die Präsidentschaft würde es daher sehr begrüßen, wenn der Erfolg Zyperns und Maltas nicht von Verfahrensfragen überlagert wird und Europäisches Parlament, Kommission und Rat zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
Es liegt in unser aller Interesse, Unsicherheiten und Verzögerungen bezüglich der technischen und rechtlichen Vorbereitungen Zyperns und Maltas auf die Einführung des Euro zu vermeiden. Ich danke dem Europäischen Parlament ausdrücklich für seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Die Präsidentschaft hat Verständnis für das Anliegen des Europäischen Parlaments und versteht den Wunsch, mehr Zeit für eine Prüfung von Konvergenzberichten und Vorschlägen der Kommission für Ratsentscheidungen über die Einführung des Euro zur Verfügung zu haben.
Allerdings sind der Rat und die Präsidentschaft an die im EG-Vertrag festgelegten Verfahren gebunden. Der Zeitplan ist im Wesentlichen von den Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einschließlich der Maastricht-Meldeverordnung vorgegeben.
Die Verpflichtung des Rates, das Europäische Parlament zu Vorschlägen für die Einführung des Euro in Mitgliedstaaten zu konsultieren, ist in Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags niedergelegt. Die Präsidentschaft ist der Ansicht, dass der Rat im Falle Zyperns und Maltas diese Bestimmung des EG-Vertrags respektiert hat.
Der Rat hat die beiden Kommissionsvorschläge für Ratsentscheidungen am 21. und 22. Mai 2007 erhalten, jeweils in drei Sprachfassungen. Die übrigen Sprachfassungen wurden dem Rat im Laufe der folgenden beiden Wochen übermittelt. Am 25. Mai hat der Rat das Europäische Parlament zu den beiden Vorschlägen der Kommission konsultiert.
In seinem Konsultationsersuchen hat der Rat darauf hingewiesen, dass es wünschenswert sei, wenn das Europäische Parlament seine Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission auf seiner Plenarsitzung vom 18.-21. Juni beschließen könnte. Damit könnten diese Stellungnahmen dem Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs am 21. Juni 2007 zur Verfügung stehen.
Obwohl es keine rechtliche Voraussetzung ist, würde es die Präsidentschaft sehr begrüßen, wenn die Aussprache der Staats- und Regierungschefs auch die Position des Europäischen Parlaments berücksichtigen könnte. In jedem Fall sind die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments eine Voraussetzung dafür, dass der Rat seine beiden Entscheidungen über die Euro-Einführungen annehmen kann.
Die Präsidentschaft unterstützt grundsätzlich die von Präsident Barroso in seiner Antwort vom 13. Juni 2007 auf das Schreiben von Präsident Pöttering unterbreiteten Vorschläge. Die Präsidentschaft ist der Ansicht - das hat die Präsidentin des Rates, Frau Angela Merkel, in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 19. Juni dargelegt -, dass diese Angelegenheit in erster Linie die Kommission und das Europäische Parlament betrifft.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung dieses Parlaments und dem Berichterstatter, Herrn Langen, für die zügige Prüfung der Konvergenzberichte über Zypern und Malta, die am 16. Mai von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank angenommen wurden, meinen Dank aussprechen.
Morgen wird der Europäische Rat in Brüssel über die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets auf diese beiden Länder beraten, und wir alle vertrauen darauf, dass der ECOFIN-Rat am 10. Juli, nach der morgigen positiven Entscheidung des Europäischen Rates, den endgültigen rechtskräftigen Beschluss fassen wird, diese beiden Länder in die Eurozone aufzunehmen.
Dieses Parlament und der ECOFIN-Rat vom 5. Juni stimmen mit der Analyse der Kommission und der Zentralbank überein, was die Erfüllung der vertraglich festgelegten Konvergenzkriterien durch Zypern und Malta angeht.
Beim Treffen mit den Koordinatoren des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Parlaments am 7. Juni hatte ich Gelegenheit, Ihnen zu erläutern, dass uns in der Kommission für die Erarbeitung der Konvergenzberichte die vollständigen und glaubwürdigen Angaben dieser beiden Länder vorlagen.
In einigen Begleitdokumenten zum Entschließungsantrag besteht eine Verwirrung zwischen den Angaben, die sich auf die vierteljährlichen Finanzkonten beziehen, und den Angaben zum Defizitverfahren, die von den Ländern zweimal im Jahr gemeldet werden, Daten zum Defizit und zur Verschuldung. Ich muss vor dem Plenum des Parlaments wiederholen, dass die Kommission in Bezug auf die notwendigen Informationen zur Entscheidungsfindung über Defizitverfahren keinerlei Vorbehalte in der Frage der Qualität der von Malta und Zypern übermittelten Angaben hat. Es bestehen keine Vorbehalte irgendwelcher Art.
Bei Malta hat die Kommission ihre Stellungnahme zum Kriterium der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen abgegeben, zu der noch die Zustimmung seitens des ECOFIN-Rates zur Aufhebung des Defizitverfahrens fehlte, das 2004 für dieses Land eingeleitet worden war. Der ECOFIN-Rat hat am 5. Juni diesen Punkt der Einstellung des Defizitverfahrens für Malta bestätigt.
Es gibt auch Präzedenzfälle in der Frage einer bedingten Bestätigung der Erfüllung der Auflagen im Konvergenzbericht, was die Stabilität des Wechselkurses oder die Defiziterklärung angeht. Daher besteht im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Kriteriums durch Malta keinerlei Sondersituation oder Ausnahme. Es wurde das allgemeine Verfahren angewendet, das auch in vielen anderen vorangegangenen Fällen für viele andere Länder zur Anwendung kam.
In den nächsten Wochen und nach Bestätigung der positiven Entscheidung durch den Rat über die Erweiterung der Eurozone auf Zypern und Malta wird die Kommission die beiden Berichte über den Vorbereitungsstand jedes Landes auf den Beitritt zum Euro vorlegen. Ich bin mir auch der diesbezüglichen Bedenken einiger Abgeordneter bewusst. Dieser Bericht über den Grad der Vorbereitung auf den Umtausch der Münzen und Banknoten ist nicht dasselbe wie die Konvergenzberichte. Es handelt sich hier nicht um ein Konvergenzkriterium, und die Kommission veröffentlicht regelmäßig Berichte und Mitteilungen zu diesem Thema, und das werden wir auch in den nächsten Wochen tun.
Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, können wir voraussagen, dass am 1. Januar 2008 das Euro-Währungsgebiet durch den Beitritt von Zypern und Malta aus 15 Mitgliedstaaten bestehen wird. Das ist ein äußerst positiver Schritt für diese beiden Länder, für die Eurozone und die gesamte Europäische Union. Der Euro ist zweifellos eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration, und je mehr Bürger seine Vorteile genießen, desto umfassender wird die Fähigkeit der Union anerkannt, ihren Bürgern größere Garantien für Prosperität und sozialen Wohlstand zu bieten.
Meine Damen und Herren, mit dieser Debatte über den Antrag von Zypern und Malta auf den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet geben die europäischen Institutionen zum vierten Mal ihre Stellungnahme über die Mitgliedschaft in der Eurozone ab. Das erste Mal geschah dies im Jahre 1998, dabei sollten alle Länder ermittelt werden, die sofort zu Beginn, am 1. Januar 1999, zum Euroraum gehören würden. Damals wurde entschieden, dass elf Mitgliedstaaten der Eurozone beitreten. Zwei Jahre später, im Jahr 2000, wurde der Antrag Griechenlands geprüft und beschlossen, dass Griechenland ab dem 1. Januar 2001 zum Euroraum gehören würde. Im vergangenen Jahr diskutierten und beschlossen alle europäischen Institutionen den Beitritt Sloweniens zum Euro-Währungsgebiet ab dem 1. Januar 2007. Und nun haben wir diesen Antrag von Zypern und Malta, der hoffentlich am 10. Juli vom Europäischen Rat und dem ECOFIN-Rat endgültig gebilligt wird.
Somit kann keine Rede davon sein, der Euroraum sei ein geschlossener Klub, wie mitunter behauptet worden ist. Dieser Klub steht weit offen für alle Mitglieder, die ihm beitreten wollen und die bereit sind und die Bedingungen dafür erfüllen.
Dem Euro-Währungsgebiet werden nach diesen vier Verfahren zur Bildung und Erweiterung der Eurozone ab nächstem Jahr 15 Mitgliedstaaten angehören, zwei weitere haben eine Opt-out-Klausel (das Vereinigte Königreich und Dänemark), und weitere zehn Mitgliedstaaten sind noch nicht Mitglied der Eurozone, und ich hoffe, dass sie in den nächsten Jahren beitreten werden.
Ohne eine Prognose darüber abgeben zu wollen, wann vielleicht alle Voraussetzungen für den Beitritt zur Eurozone erfüllt sind, werden die europäischen Institutionen meiner Meinung nach in den nächsten Jahren praktisch jährlich ihre Stellungnahme zu neuen Mitgliedschaften abgeben müssen, das legt der Vertrag so fest, der den Euro zur offiziellen Währung der Mitgliedstaaten der Union erklärt.
In seinen Artikeln 121 und 122 bestimmt der Vertrag ebenfalls, welche Kriterien ausschlaggebend dafür sind, ob ein Mitgliedstaat die Bedingungen für die Einführung der Einheitswährung erfüllt, und er legt das Verfahren fest, nach dem die Europäischen Institutionen vorzugehen haben. Auf den Entschließungsantrag, den die Abgeordneten zu diesen Konsultationsverfahren des Parlaments im Zusammenhang mit der Erweiterung der Eurozone vorbereitet haben, möchte ich im zweiten Teil meiner Rede eingehen.
Nach dem Vertrag muss das Verfahren fünf Akteure einbeziehen: die Kommission, die Europäische Zentralbank, das Parlament, den Europäischen Rat und den ECOFIN-Rat. Allerdings enthält der Vertrag keine konkrete Vorschrift in Bezug auf die Fristen, innerhalb derer jede Institution ihre Stellungnahme abgeben muss.
Bei vier Gelegenheiten, zu denen wir unsere Stellungnahme gegeben haben, sind wir einem ähnlichen Zeitplan gefolgt: Erstens ist da der Antrag zur Aufnahme in das Euro-Währungsgebiet durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten, er wird in der Regel am Anfang des Jahres vor dem Jahr gestellt, in dem das Land der Eurozone beizutreten wünscht; zweitens, die Bewertung der Kommission und der Europäischen Zentralbank, ob die Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht, sie erfolgt im Frühjahr; drittens, die endgültige Entscheidung des Rates, der die Stellungnahme des Parlaments und die Debatte im Europäischen Rat berücksichtigt, sie findet gewöhnlich Mitte des Jahres vor der Einführung statt; und schließlich die Einführung des Euro durch den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten am 1. Januar des Folgejahres.
Es gibt eine Reihe von bestimmenden Faktoren bei diesen Schritten, und ich möchte sie nennen, weil alle Institutionen mit ihnen zu tun haben. Erstens, warum wird der Euro am 1. Januar eingeführt? Aufgrund der gewaltigen rechtlichen, wirtschaftlichen, steuerrechtlichen, buchhalterischen und praktischen Auswirkungen des Währungswechsels wäre es äußerst unklug, einen anderen Termin als den 1. Januar für die Einführung des Euro in Betracht zu ziehen, und ich glaube, darin sind wir uns alle einig.
Zweitens sollte den Mitgliedstaaten eine Zeitspanne gewährt werden, um sich gründlich und effektiv auf den Beitritt zum Euro vorzubereiten, und aufgrund unserer Erfahrungen aus vorangegangenen Erweiterungen können wir sagen, dass es im Interesse der Bürger des betreffenden Landes, die am meisten unter den Folgen einer schlecht vorbereiteten Einführung des Euro leiden würden, wünschenswert ist, dass die europäischen Institutionen den Entscheidungsprozess einige Monate vor diesem 1. Januar abschließen, an dem die Münzen und Banknoten eingeführt werden und der unwiderrufliche Wechselkurs in dem Land, das den Euro einführt, in Kraft tritt.
Das sind die wichtigen praktischen Faktoren, und natürlich liegt keiner davon in den Händen der Kommission. Aufgabe der Kommission ist es allerdings, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank den Konvergenzbericht über die Erfüllung oder Nichterfüllung der Kriterien anzunehmen. Der Termin für die Annahme des Konvergenzberichts durch die Kommission ist festgelegt, zum einen durch den Zeitpunkt, an dem der Mitgliedstaat seinen Antrag einreicht - die Kommission kann nicht entscheiden, wann ein Mitgliedstaat den Antrag stellt -, und zum anderen durch den Zeitpunkt, an dem die Kommission die verlässlichen und exakten Daten erhält, die sie benötigt, um eine zweckdienliche, genaue und korrekte Bewertung vornehmen zu können, ob die Konvergenzkriterien erfüllt wurden oder nicht.
Deshalb hängt der Termin für den Konvergenzbericht der Kommission einerseits davon ab, wann der Mitgliedstaat den Antrag einreicht, und andererseits davon, wann die Kommission über einschlägige, genaue und korrekte Angaben verfügt, um die Bewertung durchzuführen.
1998 und 2000 nahm die Kommission die Konvergenzberichte im Allgemeinen Anfang Mai an. 2006 und 2007 fand die Annahme Mitte Mai statt, weil seit 2005 die Frist für die Mitgliedstaaten zur Übermittlung ihrer Haushaltslage um einen Monat verschoben wurde, vom 1. März auf den 1. April, um von dem Mitgliedstaat, der in das Euro-Währungsgebiet aufgenommen werden will, präzise und richtige Informationen über die Haushaltsausführung des Vorjahrs zu erhalten. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die Meldungen zum 1. März nicht alle genauen Angaben enthielten, die erforderlich sind, um sich ein ausreichendes Bild zu verschaffen, wie das vorangegangene Haushaltsjahr abgeschlossen wurde.
Wenn wir also bedenken, dass Zypern und Malta das Kriterium der Wechselkursstabilität am 2. Mai dieses Jahres erfüllten, blieb der Kommission zwei Wochen Zeit, ebenso wie im Fall von Slowenien im vergangenen Jahr, um die Konvergenzberichte zu erarbeiten. Was ich Ihnen mit dieser vielleicht zu detaillierten Schilderung sagen will, ist, dass alle Institutionen knappe Fristen für die Entscheidung in diesem Verfahren haben.
Die Frist, die dem Parlament zur Verfügung steht, wird zum einen durch die Annahme des Konvergenzberichts durch die Kommission und die Zentralbank, aber zum anderen auch durch den Zeitplan bestimmt, den der Rat für seinen Entscheidungsprozess festlegt, sowohl im Europäischen Rat als auch in der Beratung des ECOFIN-Rates, und das liegt eindeutig nicht in den Händen der Kommission.
Auf jeden Fall hat der Präsident der Kommission, Herr Barroso, ein Schreiben an Präsident Pöttering gerichtet, in dem er darauf verweist, dass die Kommission bereit ist, nach Wegen zu suchen, die es jeder Institution gestatten, die ihr durch den Vertrag übertragenen Befugnisse in diesem Verfahren auf bestmögliche Weise wahrzunehmen, und die Kommission und ich persönlich möchten in Reaktion auf den Entschließungsantrag dieses Parlaments unseren Willen zum Ausdruck bringen, eine Vereinbarung zwischen den drei Institutionen über ein Verfahren zu Stande zu bringen, mit dem wir unsere Arbeitsweise angesichts der objektiven Grenzen, die uns bei der Entscheidungsfindung in diesem Bereich auferlegt sind, verbessern können.
Meine Damen und Herren! Der Wirtschafts- und Währungsausschuss weiß sehr wohl, und auch Sie alle sollten es wissen, dass die Kommission und ich Ihnen natürlich zur vollen Verfügung stehen, wenn es darum geht, vorliegende Informationen vor Ablauf dieser Frist bereitzustellen - zur wirtschaftlichen Lage der Beitrittskandidaten und zum Stand der Erfüllung der Konvergenzkriterien -, noch ehe die Mitgliedstaaten ihren Antrag einreichen.
Werner Langen 
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, bevor ich auf Malta, Zypern und das Verfahren komme, einige Vorbemerkungen zum Euro. Der Euro ist zweifellos ein sehr erfolgreiches Projekt. Er ist stabil nach innen und außen. Das sollten wir bei der heutigen Debatte nicht vergessen. Nach innen mit niedrigen Inflationsraten, nach außen durch die Tatsache, dass er zur zweiten wichtigen Währung in der Welt geworden ist, dass er sehr stabil gegenüber dem Dollar ist. Das alles ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist das Ergebnis einer Konstruktion, in der den Mitgliedstaaten und der Kommission die Hauptverantwortung zukommt: die Maastrichter Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts - der ja unter der Federführung von Kommissar Almunia schon einmal aufgeweicht wurde -, das Defizitverfahren, die klaren statistischen Unterlagen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Nur wenn das alles zusammen greift, wird der Euro auf Dauer eine stabile Währung bleiben. Ich sage das als Vorbemerkung, weil über das Verfahren noch geredet werden muss.
Natürlich ist der Vertrag klar. Aber im Vertrag steht auch, dass das Europäische Parlament angehört werden muss. Herr Kommissar, ich sage das ganz offen: Wir lassen uns nicht auf eine Restgröße reduzieren! Die Kommission - so habe ich das eben gehört - hat alles richtig gemacht, und das Parlament muss sein Zeitfenster suchen. Dann werden wir - und das ist der Inhalt des Entschließungsantrags -, sollte es keine interinstitutionelle Vereinbarung geben, mit den Inhalten, die wir nachher mit großer Mehrheit beschließen werden, beim nächsten Mal unsere Beratungen unterbrechen, so wie wir das in der Agrarpolitik auch machen. Dann werden wir diese Dinge nicht so schnell verabschieden, wie das jetzt zum dritten Mal von uns gefordert wurde. Ich sage das ganz klipp und klar: Das Parlament lässt sich nicht als Restgröße behandeln, von niemandem!
Jetzt zu Zypern und Malta: Ich bin froh, dass wir eine Erweiterung von 13 auf 15 Teilnehmerstaaten befürworten können. Malta und Zypern haben im Februar einen Konvergenzbericht nach Artikel 121 beantragt mit dem Ziel der Mitgliedschaft. Wenn wir die vorliegenden Daten prüfen - die zweifellos existierenden Datenprobleme hat der Kommissar geschildert -, müssen wir Folgendes feststellen: Zypern, das seit langem am Währungssystem II teilnimmt, das seit 5. Mai die Anforderungen hinsichtlich der langfristigen Zinssätze erfüllt, wo das Pro-Kopf-Einkommen mit 85 % des EU-Durchschnitts gut ist, und das große Konvergenz zeigt, hatte gleichwohl ein Problem mit den Daten, und zwar mit den vierteljährlichen Finanzkonten. Das ist auch am 3. Mai noch erörtert worden.
Wir sollten die Datenklarheit auch hinsichtlich der Verantwortung der Kommission prüfen. Es reicht nicht, wenn die Kommission sagt, wir sind auf die Daten angewiesen und die Mitgliedstaaten liefern sie. Die Kommission ist dafür verantwortlich, dass diese Daten auch stimmen! Am Beispiel Griechenlands haben wir es erlebt: Bei Griechenland hat die Kommission keine ausreichende Prüfung vorgenommen, und ein halbes Jahr später haben wir eine Überraschung erlebt.
Zypern erfüllt die Bedingungen, und Zypern hat auch - was ein kritischer Punkt war - das Zentralbankgesetz angepasst, wenn auch erst lange nach Beantragung des Konvergenzberichts, nämlich am 15. März, also über einen Monat später. Aber das Gesetz ist jetzt angepasst, die Inflation ist niedrig, die Verschuldung der öffentlichen Hand liegt immer noch über 60 %, bewegt sich aber in die richtige Richtung. So können wir heute sagen, dass wir den Beitritt Zyperns uneingeschränkt befürworten. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament dies tun wird.
Bei Malta ist es ähnlich, allerdings mit einer Ausnahme: Wir befürworten den Beitritt Maltas. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat sich am Montag mit großer Mehrheit - bei Malta mit 39 Ja-Stimmen und bei Zypern mit 38 Ja-Stimmen und einer Enthaltung - fast einstimmig für den Beitritt der beiden Staaten ausgesprochen. Aber bei Malta hatten wir das Problem, dass in dem Moment, als der Konvergenzbericht vorgelegt wurde, das Defizitverfahren noch nicht abgeschlossen war. Da hat die Kommission einen Konvergenzbericht vorgelegt, der nicht Artikel 2 des Protokolls über die Konvergenzkriterien entspricht. Der regelt, dass zum Zeitpunkt der Prüfung das Defizitverfahren abgeschlossen sein muss. Das ist ein Faktum. Wir haben den Bericht trotzdem akzeptiert, aber die Kommission sollte hier nicht sagen, sie habe alles richtig gemacht, und nur dieses böse Parlament störe sie in ihren Beratungen mit dem Rat.
Schließlich zu unserem Entschließungsantrag: Wir haben die Berichte und die Briefe von Kommissionspräsident Barroso und Angela Merkel entgegengenommen. Frau Merkel hat ein schwieriges Verfahren zu absolvieren. Sie muss alle 26 anderen Mitgliedstaaten hören. Herr Barroso braucht nur eine Kommissionsentscheidung. Ich bin damit einverstanden, dass wir entscheiden, obwohl bei weitem nicht alle unsere Wünsche erfüllt sind, aber deshalb fordern wir ja eine interinstitutionelle Vereinbarung. In dieser Vereinbarung, die bis Jahresende 2007 verabschiedet sein soll, fordern wir von Rat und Kommission ein Entgegenkommen beim Zeitablauf. Sonst werden wir beim nächsten Mal - und das wird voraussichtlich die Slowakei sein - auf unseren Rechten auf eine mindestens zweimonatige Beratungszeit bestehen. Dann werden wir diesen Zeitablauf, den wir zum dritten Mal mitgetragen haben, beim nächsten Mal nicht mehr mittragen.
In diesem Sinn begrüßen wir, dass Zypern und Malta Mitglieder werden können. Wir fordern aber von Kommission und Rat angemessene Beratungsbedingungen für das Europäische Parlament!
David Casa
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (MT) Herr Präsident, ich möchte nicht beginnen, ohne zuvor der Bevölkerung von Malta und Gozo meine Anerkennung für die großen Fortschritte zum Ausdruck zu bringen, die sie in den drei Jahren, seit Malta Mitglied der Europäischen Union ist, vollbracht hat. Dies waren schwierige Jahren mit zahlreichen Herausforderungen. In diesen drei Jahren haben die Malteser bewiesen, dass sie fähig sind, sich an die Zukunft anzupassen. Es war eine äußerst interessante Zeit für mein Land, und ich kann ganz klar sagen, dass die Ergebnisse allmählich sichtbar werden. Die Einführung des Euro im kommenden Januar bestätigt dies.
Malta hat ganz deutlich bewiesen, dass es in der Lage ist, die notwendigen Kriterien zu erfüllen, um sicherzustellen, dass sich dieser wichtige Übergang reibungslos vollzieht. Dieser Übergang wird die Wirtschaft des Landes stärken und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit. Ein Wandel ist niemals einfach. Ich glaube jedoch, dass Malta sehr gut vorbereitet ist, diese neue Herausforderung im Januar anzunehmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Malta eine beschränkte Frist gesetzt wurde, um die für diese Umstellung notwendigen Maßnahmen zu treffen. In weniger als drei Jahren hat Malta seine Inflationsrate auf 2,2 % gesenkt. Das Verhältnis der Staatsverschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt nimmt in Richtung auf den Referenzwert von 60 % ab. Es gab einen beträchtlichen Rückgang beim Haushaltsdefizit, das sich nun auf weniger als 3 % beläuft. Auch darf nicht vergessen werden, dass die maltesische Lira seit dem Beitritt Maltas zum WKM2-Programm keine Abwertung hinnehmen musste und es im Land niemals auch nur einen Hauch von Unsicherheit gab. Wie Kommissar Almunia sagte, hat Malta ein hohes Niveau der Nachhaltigkeit und Konvergenz erreicht. Malta und die Malteser sind daran gewöhnt, Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen, Herausforderungen, die in der Vergangenheit bei weitem nicht gering waren und dennoch im Laufe der Geschichte zu einer Erfolgsserie führten. Dies ist ein historischer Augenblick für die Europäische Union, denn er wird zu einer größeren Eurozone führen, der mehr Länder und mehr Menschen angehören. Dies ist auch ein historischer Augenblick für Malta, denn er wird zur weiteren Integration seiner Bürger in die Europäische Union beitragen.
Ich möchte auch dem Berichterstatter für seine Arbeit in diesem Bereich danken, die sich als sehr nützlich erwiesen hat.
Dariusz Rosati
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte zunächst meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, dass die Euro-Zone zum 1. Januar 2008 zwei neue Mitglieder haben wird, nämlich Zypern und Malta. Beide Länder haben die im Vertrag niedergelegten Konvergenzkriterien erfüllt. Ich möchte unseren Kolleginnen und Kollegen aus Zypern und Malta herzlich gratulieren.
Die Erweiterung der Euro-Zone ist ein wichtiger Prozess, der die stärkere Integration in der Europäischen Union fördert. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Kandidatenländer und die wirtschaftliche Position der Euro-Zone. Länder, die sich auf ihren Beitritt zur Euro-Zone vorbereiten, entwickeln sich viel schneller als jene, die der Euro-Zone bereits angehören. Hinzu kommt ihre bessere makroökonomische Lage vor allem in Bezug auf die öffentliche Verschuldung und die Haushaltsdefizite. Die neuen Mitglieder werden die Euro-Zone und die einheitliche Währung stärken.
Allerdings finde ich es nicht gut, dass das Parlament bei der Bewertung des Beitritts dieser neuen Länder zur Euro-Zone unter großem Zeitdruck arbeiten muss. Unser gegenwärtiger Zeitplan erlaubt es uns nicht, eine fundierte Stellungnahme zu erarbeiten. Deshalb zielt der Entschließungsantrag, der heute hoffentlich angenommen wird, darauf ab, eine Debatte über eine interinstitutionelle Vereinbarung in Gang zu setzen, die die wirksame und effiziente Prüfung der Konvergenzberichte künftig erleichtert.
Ich begrüße die aufgeschlossene und konstruktive Haltung, die Präsident Barroso und Kommissar Almunia soeben im Namen der Kommission zum Ausdruck gebracht haben. Herr Minister Gloser, der Rat wird hierzu hoffentlich auch einen konstruktiven Beitrag leisten. Ich gehe davon aus, dass ein wirksamer Mechanismus für eine reibungslose Erweiterung der Euro-Zone in der Zukunft geschaffen wird.
In der Aussprache über die Erweiterung der Euro-Zone muss auch darauf hingewiesen werden, dass einige der verbindlichen Konvergenzkriterien von Maastricht der heutigen Situation nicht mehr angemessen sind. Das gilt vor allem für die Inflation. Insbesondere scheint es erstens nicht angebracht, die Kriterien für den Beitritt zur Euro-Zone anhand der durchschnittlichen Inflationsrate in Ländern festzulegen, die nicht der Euro-Zone angehören.
Zweitens: Das derzeitige Kriterium berücksichtigt nicht die Tatsache, dass das rasche Wirtschaftswachstum in den neuen Mitgliedstaaten natürlich eine höhere Inflationsrate mit sich bringt, die keineswegs ein Zeichen wirtschaftlicher Schwäche ist. Ganz im Gegenteil: Hieran wird deutlich, dass die neuen Mitgliedstaaten zu den entwickelten Volkswirtschaften der alten Union aufholen.
Drittens: Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Kommission und die Europäische Zentralbank in den Konvergenzberichten eine andere Definition des Begriffs der Preisstabilität verwenden, als die Europäische Zentralbank in der Währungspolitik. Der Vertrag indes enthält nur eine Definition von Preisstabilität. Wir können schließlich nicht mit zwei verschiedenen Auslegungen dieses Begriffes arbeiten.
In seiner jetzigen Form stellt das Inflationskriterium für einige der neuen Mitgliedstaaten auf lange Sicht ein Hindernis für ihren Beitritt zur Euro-Zone dar. Damit werden die Mitgliedstaaten auf Dauer in zwei Kategorien unterteilt, nämlich in die Länder der Euro-Zone und jene, die nicht dazugehören. Das gefährdet den Zusammenhalt der Union und widerspricht dem Geist des Vertrages. Die Konvergenzkriterien sind vor 16 Jahren unter ganz anderen Umständen festgelegt worden. Sie müssen der heutigen Situation angepasst werden. Ich plädiere für eine eingehende Aussprache zu diesem Thema.
Donato Tommaso Veraldi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich Herrn Langen, dem Berichterstatter, für die hervorragende Arbeit, die er trotz der knapp bemessenen Zeit geleistet hat, meinen Dank aussprechen.
Tatsache ist, dass die Kommission am 16. Mai 2007 ihren Konvergenzbericht über die Kriterien für den Beitritt Maltas und Zypern zur einheitlichen Währung angenommen hat und das Europäische Parlament am 25. Mai um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern und Malta am 1. Januar 2008 ersucht worden ist. In Anbetracht der Zeitknappheit war es dem Parlament nicht möglich, die Situation in diesen Ländern sowie die von der Kommission vorgelegten Berichte eingehend zu prüfen.
Nichtsdestotrotz bekunde ich meine Zustimmung zur Einführung der gemeinsamen Währung durch Zypern und Malta, denn die Konvergenzkriterien wurden erfüllt. In Malta lag die durchschnittliche Inflationsrate in den letzten zwölf Monaten bei 2,2 % und damit unter dem Referenzwert von 3,0 %. Das übermäßige Defizit wurde durch eine nachhaltige Rückführung des Haushaltsdefizits unter den Schwellenwert von 3 % des BIP korrigiert und die Schuldenquote ist rückläufig und nähert sich dem Referenzwert von 60 % des BIP. Bis März 2007 lag der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Malta bei 4,3 % und damit unter dem Referenzwert von 6,4 %. Die maltesische Wirtschaft ist weitgehend in die Europäische Union integriert und das Leistungsbilanzdefizit verringerte sich im Jahr 2006 auf 6,3 %, zum Teil auch dank ausländischer Direktinvestitionen.
Was Zypern anbelangt, so lag seine durchschnittliche Inflationsrate im Zwölfmonatszeitraum bei 2,0 % und damit unter dem Referenzwert von 3 %. Für 2007 ist nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen mit einem unveränderten Defizit von 1,4 % des BIP zu rechnen. Seit dem Beitritt Zyperns zum Wechselkursmechanismus WKM II blieb der Wechselkurs für das Zypern-Pfund hinreichend stabil. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag in den letzten zwölf Monaten bei 4,2 % und damit unter dem Referenzwert von 6,4 %. Die zyprische Wirtschaft ist eng mit der Europäischen Union verflochten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die wirtschaftliche Integration trotz des gestiegenen Leistungsbilanzdefizits abgeschlossen ist.
Um zu vermeiden, dass es künftig erneut zu Problemen mit den Verfahrenszeitplänen kommt, muss die Methode der Anhörung des Europäischen Parlaments verbessert werden, indem eine interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission eingeführt wird. Das wird uns den notwendigen Zeitrahmen verschaffen, um die Vorschläge der Kommission und der Europäischen Zentralbank ordnungsgemäß zu prüfen. Diesbezüglich empfand ich den Meinungsaustausch mit Kommissar Almunia und die Antwort von Kommissionspräsident Barroso auf das Schreiben unseres Parlamentspräsidenten, Herrn Pöttering, als ziemlich positiv. Die Kommission sollte dem Parlament alle Anträge der Mitgliedstaaten auf Vorlage von Konvergenzberichten rechtzeitig mitteilen und gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat den Zeitplan für das Verfahren festlegen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich ergreife in dieser Aussprache über die Erweiterung der Euro-Zone um Zypern und Malta das Wort, um Sie auf Folgendes aufmerksam zu machen. Erstens führt uns die Kommission einmal mehr vor Augen, wie wichtig es ist, dass die neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Euro-Zone alle Maastrichtkriterien erfüllen. Gleichwohl lässt sie die Tatsache außer Acht, dass viele der alten Mitgliedstaaten bei der Einführung des Euro diese Kriterien nicht erfüllten.
Zweitens: Trotz der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat sich, was die Einhaltung der Maastrichtkriterien anbelangt, an der nachsichtigen Haltung der Kommission gegenüber den größten Mitgliedstaaten nichts geändert. Die Kommission scheint, wie in der Vergangenheit, auch weiterhin hohe Haushaltsdefizite und vor allem eine öffentliche Verschuldung zu tolerieren, die oft 60 % des BIP überschreitet. Statistische Daten belegen das. Im Jahr 2006 betrug die öffentliche Verschuldung in den Ländern der alten Europäischen Union 63,3 % des BIP, und in der Hälfte der Länder der Euro-Zone überstieg diese Verschuldung 60 % des BIP.
Drittens: Die Haltung der Kommission gegenüber Ländern, die der Euro-Zone beitreten wollen, schwankt stark. Erst kürzlich wurde Litauens Antrag auf Beitritt zur Euro-Zone abgelehnt, obwohl das Land die Maastrichtkriterien erfüllt hatte und die Inflationsrate nur knapp 0,1 % über dem Referenzwert lag.
Da mag die rasche Zustimmung der Kommission zur Aufnahme von Zypern und Malta in die Euro-Zone verwundern, zumal die Verschuldung der öffentlichen Hand in beiden Ländern deutlich über 60 % des BIP liegt. Im Jahr 2006 belief sich die öffentliche Verschuldung Zyperns auf 65,3 % und die Maltas auf 66,5 % des BIP. Überdies haben beide Länder Probleme, Eurostat statistische Daten über ihre finanzielle Lage bereitzustellen.
Trotz meiner hier geäußerten Zweifel möchte ich Zypern und Malta zu ihrem Beitritt zur Euro-Zone beglückwünschen.
Cem Özdemir
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Malta, als auch der griechische Teil Zyperns erfüllen die Maastricht-Kriterien. Insofern ist es folgerichtig, die Euro-Zone um beide Länder zu erweitern. Wenn es nach mir und nach uns ginge, dürften auch gerne weitere Mitgliedsländer der Europäischen Union der Euro-Zone beitreten, wenn sie die Kriterien erfüllen. Das kann nur gut sein für die Europäische Union.
Allerdings bleibt ein Wehrmutstropfen, das möchte ich ansprechen: Leider wurde auf Zypern die Chance vertan, beide Teile Zyperns in die Euro-Zone mit einzubeziehen und damit auch ein Signal für die Wiedervereinigung der Insel Zypern auf der Basis einer bikommunalen, einer bizonalen Lösung zu setzen. Das ist sehr zu bedauern, denn dadurch wird die Mauer auf Zypern leider nicht kleiner sondern größer werden.
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wirtschaftsexperten scheinen sich über einen allgemeinen ökonomischen Aufschwung im Euro-Raum einig zu sein. Sie sprechen sogar von einer anhaltend positiven Beschäftigungstendenz. Allzu oft aber ist meines Erachtens nur ein Anstieg der Teilzeitbeschäftigung - oder der neuen Beschäftigungsformen, wie man das beschönigend nennt - zu verzeichnen, der kaum die verloren gegangenen Vollzeitarbeitsplätze ausgleichen kann. Über schwindende Kinderzahlen brauchen wir uns bei diesen Voraussetzungen nicht zu wundern. Von einem Mac-Job lässt sich keine Familie ernähren! Hier von einem Aufschwung zu schwärmen, ist für jeden Einzelnen aus dem Millionenheer der Arbeitslosen in der EU ein Schlag ins Gesicht. Ein Hohn für all jene, die zu den Millionen Menschen zählen, die sich als working poor bezeichnen lassen müssen.
Wir haben ein nicht zu unterschätzendes Problem der Vergrößerung bestehender Divergenzen im Euro-Raum, etwa einer kontinuierlichen Verschlechterung der Wettbewerbsposition in den südeuropäischen Ländern. Dass der Euro kein Allheilmittel ist, belegt allein das Beispiel Großbritanniens. Die britische Wirtschaft steht bekanntlich auch ohne den Euro gut da. Großbritannien steht weltweit an sechster Stelle der verarbeitenden Industrie und an achter Stelle bei den Dienstleistungen. Allein schon aus diesem Grund sollte meines Erachtens kein EU-Mitglied zur Euro-Einführung gedrängt werden. Ängste wie die vor der Abgabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Zentralbank sind ebenso ernst zu nehmen wie der von der Bevölkerung befürchtete Preisanstieg. Der Euro wird eben von vielen Millionen Bürgern als Teuro empfunden, da er maßgeblich zu Preissteigerungen bei den Waren des täglichen Bedarfs geführt hat. Daran werden weder offizielle Gegenstatistiken noch Imagekampagnen etwas ändern. Wenn in einem EU-Land die Euro-Einführung ansteht, dann sollte meines Erachtens generell immer der Souverän, nämlich das Volk, entscheiden.
Panayiotis Demetriou
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Langen und den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses für ihren positiven Bericht zum Beitritt meines Landes Zypern und natürlich auch Maltas zum Euroraum meinen Dank aussprechen. Ich möchte auch Herrn Almunia für die Unterstützung danken, die er Zypern während dieses gesamten Zeitraums zur Erreichung dieses Ziels gewährt hat. Trotz des engen Zeitfensters, das die Kommission dem Parlament eingeräumt hat, und trotz der geäußerten Kritik hat Herr Langen großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen, Verfahrensfragen umgangen und - ich wiederhole - die Fähigkeit gezeigt, in seinem positiven Bericht zum Kern der Frage zu kommen. Nochmals meinen Dank an Herrn Langen.
Das Europäische Parlament belohnt Zypern heute für seine über einen langen Zeitraum getätigten Anstrengungen zur Sanierung seiner Wirtschaft und zur Angleichung an die Indikatoren der Europäischen Union. Das Europäische Parlament gibt somit das dritte grüne Licht von Seiten der Gemeinschaftsorgane für die Einführung des Euro in Zypern. Auf diese Weise wird der Euro jetzt auch nah an den Nahen Ost rücken und über Zypern eine Währungsverbindung zwischen Europa und den arabischen Ländern hergestellt werden. Der Währungsraum der Europäischen Union wird sich von Brüssel bis zum äußersten Ende des östlichen Mittelmeerraums erstrecken. Zypern hatte immer eine starke Wirtschaft; sogar in den schwierigen Jahren nach der Invasion und der Besetzung Nord-Zyperns durch die Türkei und dem Verlust seiner grundlegenden wirtschaftlichen Ressourcen konnte es eine starke Wirtschaft entwickeln. Daher wird alles, was bis zum 1. Januar 2008 von Zyperns Seite für die vollständige wirtschaftliche Integration und Konvergenz erforderlich ist, getan werden müssen, und Sie können versichert sein, dass es getan wird. Was die Stellungnahme von Eurostat zur Bereitstellung unzureichender Daten angeht, begrüßen wir Herrn Almunias Klarstellung.
Ich vertraue darauf, dass bis zum 1. Januar 2008 die notwendige Grundlage für eine echte Lösung der Zypern-Frage und die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Wiedervereinigung Zyperns geschaffen sein wird, damit der Euro die Währung aller Zyprer, der griechischen und der türkischen gleichermaßen, wird. Die Europäische Union hat eine Verpflichtung, eine Initiative in diese Richtung zu ergreifen.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Gloser, Herr Kommissar! Dies ist nun tatsächlich das vierte Mal, dass das Europäische Parlament aufgerufen wurde, sich zum Euro-Währungsgebiet - in seiner ursprünglichen Zusammensetzung oder im Zusammenhang mit den Erweiterungen - zu äußern. Der Euro ist für unsere Mitbürger keine Angelegenheit von geringem Belang - mit ihm halten sie eine der wertvollsten Errungenschaften der Europäischen Union in der Hand.
Gleichwohl haben wir seit dem letzten Jahr, seit dem Beginn der Aussprache über den Beitritt Litauens den Eindruck, dass sie zu einer Aussprache geworden ist, bei der jede politische Frage ausgeklammert werden soll bzw. in der lediglich rein technische Argumente vorgebracht werden dürfen.
In dieser Aussprache verlangt das Europäische Parlament, auf dem normalen Wege zu einem solchen Beschluss kommen zu können. Dazu benötigt es wie jede Einrichtung Zeit. In diesem Sinne ist auch das Schreiben abgefasst, das unser Präsident an die Präsidenten der beiden anderen Organe gerichtet hat. Die Antwort, die wir vom Kommissionspräsidenten erhalten haben, ist geprägt von Kooperations- und Kompromissbereitschaft, was wir anerkennen. Seitens des Rates ist dies ein "work in progress". Aber wir müssen mehr als das tun, Herr Gloser. Für uns ist es notwendig, dass Sie die gleiche Abstimmungs- und Kompromissbereitschaft zeigen wie die Kommission, andernfalls wird es schwierig sein, diesen Weg weiterzugehen.
Abgesehen von den technischen Argumenten möchte ich nicht, dass die Diskussion ihren Lauf nimmt, ohne dass wir irgendwann die Probleme der Führung des Euro-Währungsgebietes ansprechen. Denn in welcher Lage befinden wir uns denn letztlich heute mit zwei Ländern, die sich definitiv für ein Opting out entschieden haben, und Ländern, die sich für dieses Währungsgebiet entscheiden und ihm angehören sollen, ohne dass man sich überhaupt einmal die Frage nach der Führung dieses Gebiets stellt?
Wir nähern uns dem Zeitpunkt, da die Rotation der Stimmrechte der Europäischen Zentralbank (EZB) gelten wird. Wir haben diese Regelung hier in unserem Parlament kritisiert und werden sie meiner Ansicht nach weiterhin kritisieren. Wir sind außerdem der Ansicht, dass die Eurogruppe nicht ganz befriedigend funktioniert, dass dort noch Verbesserungen erforderlich sind.
Morgen soll der Beitritt der Slowakei erfolgen und dann wird unser Zeitplan bis zum Jahr 2012 deutlich lockerer sein. Nutzen wir diese Frist, um die Führung des Euro-Währungsgebiets zu verbessern, andernfalls werden unsere Mitbürger das Vertrauen in diese ihre Währung verlieren, wenn das geografische Gebiet, für das sie gilt, erweitert wird, ohne dass dem eine Verbesserung der Arbeitsweise vorausgeht.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich ein letztes Wort zum Inflationskriterium sagen. Ich weiß, dass dieses Kriterium 1992 festgelegt wurde, zu einem Zeitpunkt, da Europa ganz anders war als heute. Wenn man jedoch die Maastricht-Kriterien auf einer streng wirtschaftlichen Grundlage und unabhängig von jedweden politischen Erwägungen revidieren will, die zu einer Wiederaufnahme dieser Aussprache führen würden, dann gäbe es andere Aspekte der Maastricht-Kriterien, die revidiert werden müssten.
Marios Matsakis
- (EN) Herr Präsident! Die Eurozone ist eine der wichtigen Einrichtung, die die europäischen Nationen näher zusammenbringt und das Wohl und die Aussichten unserer Völker auf die gemeinsame Zukunft in einem vereinten Europa noch enger verbindet.
Aus diesem Grund freuen sich die Bürger, die ich als zyprisches Mitglied des Europäischen Parlaments vertrete, über die Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, den Vorschlag der Kommission über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 anzunehmen.
Mit Bedauern habe ich jedoch festgestellt, dass in Ziffer 7 Buchstabe b der Begründung des Berichts fälschlicherweise erklärt wird, dass die Regierung der Republik Zypern gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staats verstoßen und bisher nur eingeschränkte Daten und Dokumentationen an Eurostat übermittelt hat.
Gestern habe ich mich in dieser Angelegenheit schriftlich an den Finanzminister von Zypern sowie an die Kommission gewandt. Ich freue mich, dass Kommissar Almunia in einem Schreiben an mich und heute Morgen hier im Plenum den Sachverhalt so schnell richtig gestellt hat. Vielleicht wäre auch jetzt noch eine entsprechende Korrektur oder Klarstellung im Bericht möglich. Ich wäre dem Berichterstatter dankbar, wenn er dabei helfen könnte.
Die Einführung des Euro durch Zypern wird neben allen anderen Vorteilen zwei weitere positive Auswirkungen haben. Erstens wird sie die Türkei auf einer ganz praktischen Ebene näher an Europa heranführen, weil der Euro die türkische Lira als Währung in dem von der Türkei besetzten Nordteil Zyperns ersetzen wird.
Zweitens werden durch die Einführung Europa und das Vereinigte Königreich enger miteinander verbunden, weil der Euro die Währung sein wird, die von der Zivilbevölkerung in den beiden britischen Kolonien auf Zypern, Akrotiri und Dhekelia, verwendet wird. In diesen Gebieten wird das Pfund - wenn auch nur das Zypern-Pfund als koloniale Variante des mächtigen britischen Pfunds - durch den Euro ersetzt werden. Diese Kolonien werden das erste britische Hoheitsgebiet sein, in dem der Euro offiziell als allgemeine Währung eingeführt wird. Vielleicht wird der Euro von den Kolonien aus allmählich das britische Festland erreichen, sicher zur Freude aller britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, von denen ich heute übrigens nur wenige hier in diesem Haus sehe.
Abschließend möchte ich alle meine Kollegen auffordern, diesen Bericht zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie alle einladen, 2008 nach Zypern zu kommen, die zyprische Gastfreundschaft und die Sonne zu genießen und ihre Euros großzügig auszugeben.
Alexander Radwan
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich beschränke mich heute auf das Verfahren, und gehe nicht auf die vielen anderen angesprochenen Punkte ein. Inhaltlich kann ich mich unumwunden dem Kollegen Langen in seiner Bewertung von Malta und Zypern und hinsichtlich der Zustimmung des Parlaments anschließen.
Ich konzentriere mich also auf das Verfahren. Da nehme ich einfach die Worte von Staatsminister Gloser als Ausgangspunkt, der sagte, man sollte sich nicht primär das Verfahren anschauen. Da war von Verständnis, Wünschen und Prüfen die Rede. Für das nächste Verfahren möchte ich sagen: Wir werden die Wünsche des Rates und der Kommission, unsere Entscheidungen zeitnah zu treffen, verständnisvoll prüfen. Aber wir werden das nächste Mal auch das Verfahren nutzen, das das Parlament für solche Sachen vorsieht. Wir verstehen die Zwänge des Rates mit seinem Sitzungskalender durchaus. Auch die Zwänge der Kommission, auch der Termin 1. Januar, das ist alles im Parlament nachvollziehbar. Aber wenn umgekehrt nicht verstanden wird, dass auch wir im Parlament ein bestimmtes Verfahren haben und jetzt zum wiederholten Male bei diesem Verfahren, eine der Grundregeln, z. B. betreffend die Übersetzungsfristen, nicht gebührend beachten können, dann wird das nächstes Mal die entsprechenden Konsequenzen haben.
Man kann also man nur darauf drängen, dass eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Institutionen zustande kommt. Andernfalls müsste man beim Rat darauf achten, dass das Parlament zukünftig nicht mehr befasst wird. Es wurde ja davon gesprochen, dass dies in dem entsprechenden Vertrag verankert ist, und wenn es im Vertrag verankert ist, muss man sich dran halten. Das deutsche auswärtige Amt und alle auswärtigen Ämter im europäischen Kontext haben immer wieder mal danach getrachtet, das Parlament nicht allzu stark werden zu lassen. Das betrifft jedoch andere Bereiche.
Aber ein Bereich, der mir ganz wichtig ist, ist die Datenbasis. Darum wollen wir uns im Parlament ausreichend damit befassen. Wir haben Griechenland, wir haben Ungarn erlebt. Wir nehmen die Kommission in die Verantwortung, eine Garantie dafür abzugeben, dass die Daten, auf denen der Beschluss für einen Beitritt basiert, auch weitestgehend so geprüft sind, dass man von ihrer Richtigkeit ausgehen kann. Ich verweise nur auf den ungarischen Finanzminister, der nach dem, was in Ungarn passiert ist, öffentlich darüber philosophiert hat, welche Variationsmöglichkeiten man eigentlich als Finanzminister bei den nach Brüssel gelieferten Daten hat. Auch EZB-Präsident Trichet hat darauf hingewiesen, dass die Erhebung der Daten in der Europäischen Union entsprechend problematisch ist.
Für uns ist entscheidend, dass die Kommission bei entsprechenden Problemen nicht auf Eurostat verweist, sondern, dass sie selber dafür die Verantwortung trägt. Wir möchten die Kommission aber auch gegenüber den Mitgliedstaaten stärken. Es geht nämlich nicht, dass die Kommission entsprechenden Forderungen nachkommen muss, aber die Mitgliedstaaten die Kontrollmöglichkeiten der Kommission dort, wo es notwendig ist, nach wie vor mit allen Mitteln beschränken.
Joseph Muscat
(MT) Danke, Herr Präsident! Die heutige Abstimmung ist für Malta entscheidend, denn auch wenn gewichtige und legitime Argumente dazu vorgebracht wurden, welches die richtige Zeit für die Einführung des Euro gewesen wäre, gibt es doch einen politischen Konsens und die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Umstellung am 1. Januar 2008 vorgenommen wird. Sobald die Europäische Kommission die von den maltesischen Behörden vorgelegten Statistiken und Methoden gebilligt hat, werden diese von allen europäischen Behörden akzeptiert werden, wenn die gleiche Grundlage von aufeinander folgenden Regierungen verwendet wird.
In den kommenden Jahren müssen umfangreiche Arbeiten zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen durchgeführt werden, um die Kriterien von Maastricht zu erfüllen. Wie die Kommission und die Europäische Zentralbank erklärten, hat die maltesische Regierung bisher auf den einmaligen Verkauf öffentlichen Vermögens zurückgegriffen und dabei weiterhin den steuerlichen Druck erhöht, vor allem auf Arbeitnehmer und die Mittelschicht. Dies lässt sich nicht aufrecht erhalten. Der Nationale Ausschuss leistet gute Arbeit bei der Vorbereitung auf die Umstellung auf den Euro, doch es muss mehr getan werden, um die Verbrauchervertretungen direkt an der Widerlegung der Vorstellung zu beteiligen, der Euro würde zu höheren Lebenshaltungskosten führen. Mehr grundlegende Informationen sind nötig, auch Informationen zu den Zinssätzen. Die Initiative "FAIR", die es einzelnen Unternehmen ermöglicht, Absprachen über doppelte Preisauszeichnung zu treffen, ist zu loben. Jedoch nehmen derzeit nur wenig mehr als die Hälfte der Unternehmen von Malta und Gozo an diesem System teil. Ich fordere die übrigen Unternehmen, die sich dieser Initiative noch nicht angeschlossen haben, dringend auf, dies unverzüglich zu tun.
Lassen Sie uns die Umstellung zum Euro zu einem Erfolg machen. Dies sollte allerdings nicht dazu verleiten, zu denken, so würden die wirtschaftlichen Probleme des Landes gelöst. Die Lösung dieser Probleme ist bei uns selbst zu suchen. In den letzten Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt Maltas von 78 % auf 71 % des europäischen Durchschnitts gesunken. Der in diesem Zeitraum verzeichnete Fortschritt stammte größtenteils aus großen Bankgewinnen und Regierungsvorhaben mit Direktausgaben. Diese Art der Politik wird in Hinblick auf das Konvergenzkriterium nur in sehr geringem Umfang verfolgt werden können. In der Zwischenzeit ging es mit den Sektoren, die Motoren unserer Wirtschaft sein sollten, wie Tourismus und verarbeitendes Gewerbe, bergab. Dies hat sich ganz deutlich an dem wirtschaftlichen und sozialen Schock gezeigt, den unser Land gestern erlitten hat, als 570 Personen aufgrund der Schließung der VF-Fabrik an einem Tag ihren Arbeitsplatz verloren. Deshalb sind nationale Anstrengungen erforderlich, die den Wettbewerb in diesen Bereichen wirklich begünstigen.
Ieke van den Burg
. - (EN) Herr Präsident! Ich muss mich bei meinen zyprischen und maltesischen Kollegen dafür entschuldigen, dass ich dieses historische Ereignis des Beitritts zur Eurozone mit dieser Debatte über unsere institutionellen Probleme bei der Handhabung von Beitrittsfragen störe. Dies schmälert jedoch keineswegs unsere Unterstützung für die Einführung des Euro durch Zypern und Malta sowie für beide Berichte von Herrn Langen.
Wir wollen den Euro-Beitritt dieser beiden Länder nicht mit der Diskussion über das zukünftige Verfahren belasten, aber ich hoffe, dass wir heute mit der Kommission und dem Rat zu einer Einigung kommen werden, um sicherzustellen, dass das Verfahren zukünftig verbessert wird und das Parlament eine wirksamere Möglichkeit erhält, seinen Standpunkt zu diesem Thema zu äußern.
Deshalb haben wir diese nicht legislative Entschließung über das Verfahren eingereicht. Wir möchten zu einem Treffen mit den anderen beiden Organen eingeladen werden, damit wir eine interinstitutionelle Vereinbarung zu mehreren, in unserem Entschließungsantrag aufgeführten Punkten erarbeiten können. In diesem Text wird ein System der Vorankündigung gefordert, bei dem uns die Mitgliedstaaten ihren Wunsch nach einem EURO-Beitritt frühzeitig mitteilen, damit wir mit der Prüfung der Gegebenheiten beginnen können, und der Inhalt bezieht sich auf die Bewertung der Qualität der Statistiken und der vorgelegten Daten.
Mein letzter Punkt betrifft die Terminplanung für das förmliche Verfahren. Wir sind uns darüber im Klaren, dass alle Verfahrensschritte in einem sehr kurzen Zeitraum stattfinden müssen. Doch wenn wir besser vorbereitet sind, werden wir besser in der Lage sein, eine ernsthafte Diskussion zu führen.
Der Herr Kommissar hat seine Bereitschaft signalisiert, mit uns gemeinsam eine solche interinstitutionelle Vereinbarung auszuarbeiten. Ich möchte Herrn Gloser auffordern, uns im Namen des Rates, der deutschen Ratspräsidentschaft und zukünftiger Ratspräsidentschaften ebenfalls eine solche Zusage zu geben.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Antrag von Zypern und Malta auf Überprüfung des Grades ihrer Konvergenz wurde eingereicht, bevor diese Länder ihre zweijährige Teilnahme am Wechselkursmechanismus, die am 2. Mai 2005 begann, vollendet hatten, und die Berichte der Europäischen Zentralbank und der Kommission wurden nach dem gleichen Muster erarbeitet wie die von Griechenland, Litauen und Slowenien.
Auch wenn es stets sinnvoll ist, die Prozesse zur Erweiterung des Euro-Währungsgebiets und die Mitwirkung des Europäischen Parlaments zu verbessern, richtet sich meine Hauptbotschaft an unsere Mitbürger in Zypern und Malta. Sie sollen unseren Standpunkt erfahren, dass Zypern und Malta der Eurozone beitreten und in der Lage sein sollen, ab Anfang kommenden Jahres alle Vorteile der Währungsunion zu genießen.
Diese Erweiterung des Euroraums wird ein bedeutender Schritt im europäischen Integrationsprozess sein. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung wird die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Eurozone gehören.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Langen, als Berichterstatter recht herzlich bedanken für beide Teile Ihres Beitrags: Sie haben sich dafür ausgesprochen, Malta und Zypern in die Euro-Mitgliedschaft aufzunehmen, und dies trotz der von Ihnen im zweiten Teil Ihrer Ausführungen geäußerten Bedenken hinsichtlich des Zeitfaktors. Es ist wichtig, dass wir dies vor Ablauf der verschiedenen Fristen, wie Kommissar Almunia vorhin gesagt hat, realisieren können. Beide Länder brauchen eine bestimmte Zeit, um diesen Schritt vorzubereiten, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Malta und Zypern nicht letztlich Leidtragende einer zu langsamen Vorbereitung sind.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf Bezug nehmen, dass der Europäische Rat gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht hat, dass eine schwierige Situation vorlag, dass möglicherweise zu wenig Zeit vorhanden war. Ich möchte auch noch einmal auf die Frage eingehen, was machbar ist. Was ist schon vor Ablauf bestimmter offizieller Fristen möglich? Die Zeitpläne sind festgelegt. Wir können nicht davon abweichen, weil es Bestimmungen im EG-Vertrag gibt. Die andere Frage ist, inwieweit Sie in der Konsultation zwischen dem ECOFIN und Ihrem Ausschuss die entsprechenden Informationen erhalten, um permanent beobachten zu können und somit vorbereitet zu sein. Die Frage ist auch, inwieweit Ihnen schon vorab Berichte der jeweiligen Länder, die einen Antrag auf Aufnahme gestellt haben, zur Verfügung stehen.
Ich möchte auf verschiedene hier in der Debatte gestellte Fragen hin noch einmal sagen: Auf der einen Seite sind viele Punkte festgelegt. Aber dort, wo eventuell Möglichkeiten zur Veränderung bestehen - was Frau Merkel in ihrem Schreiben an Herrn Pöttering ausgeführt und was auch der Kommissionspräsident angesprochen hat - müssen wir durch entsprechende Vorschläge der Kommission in der Diskussion bleiben, um diese Möglichkeiten zu erkennen. Alles andere muss abgewartet werden. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zu diesem Punkt heute für den Rat keine Zusagen geben kann.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren! In dieser abschließenden Rede zur Aussprache möchte ich in meinem Namen und in dem der Kommission Zypern und Malta nochmals zu den Anstrengungen beglückwünschen, die sie unternommen haben, um dieses Ziel zu erreichen und den Euro im Interesse ihrer Wirtschaft und ihrer Bürger erfolgreich einführen zu können.
Meiner Ansicht nach wird dadurch erneut deutlich, dass die Eurozone kein geschlossener Klub ist und dass der Beitritt zum Euro nicht nur eine Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, sondern auch eine hervorragende Chance für jene, die die Einheitswährung mit 318 Millionen anderer Europäer teilen wollen, und für die Länder, die bereits zur Wirtschafts- und Währungsunion gehören.
Daher halte ich es für eine gute Entscheidung, den Beitritt von Zypern und Malta zum Euro zu unterstützen, wie es Herr Langen in seinem Bericht tut.
Zwei Bemerkungen zur Erfüllung der Kriterien möchte ich noch machen: In seiner Rede stellte Herr Langen in Frage, wie Zypern und Malta die Kriterien erfüllt haben oder die Form, in der die Kommission die Erfüllung dieser Kriterien in ihrem Konvergenzbericht bewertet hat.
Ich muss sagen, dass die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Malta, das auf dem letzten ECOFIN-Rat auf Vorschlag der Kommission erfolgte, für Malta eine notwendige Voraussetzung darstellt, um das Maastricht-Kriterium in diesem Punkt zu erfüllen, und der Konvergenzbericht der Kommission vom 16. Mai besagte, dass Malta, wenn der ECOFIN-Rat der Einstellung des Defizitverfahrens zustimmen würde, das Kriterium erfüllt hätte. Wir haben so gehandelt, um den Konvergenzbericht nicht zu verzögern, denn ansonsten hätten wir mit der Veröffentlichung des Konvergenzberichts bis zum 5. Juni warten müssen und Sie hätten noch weniger Zeit gehabt, ihn zu diskutieren.
Die von der endgültigen Zustimmung abhängige Bewertung der Erfüllung hatte somit das Ziel, die Arbeit des Parlaments und des Rates zu unterstützen und sie nicht zu behindern.
Die Zahlen sehen wie folgt aus: Die von Zypern und Malta gemeldeten Daten zum Defizit und zur Verschuldung im Rahmen der Defizitnotifizierungsverfahren, die zweimal im Jahr, am 1. April und am 1. Oktober, stattfinden, - die von Eurostat analysiert wurden und dessen Stellungnahme am 23. April veröffentlicht wurde - sind so zuverlässig wie die der anderen Mitgliedstaaten. Eurostat hat keine Vorbehalte in Bezug auf die Angaben zum Defizit und zur Verschuldung.
Es gibt keinen Grund, die Zahlen von Zypern und Malta in Frage zu stellen und dies im Falle von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Deutschland, Schweden, Dänemark oder anderen Mitgliedstaaten nicht zu tun. Dafür ist kein Grund vorhanden.
Schwierigkeiten treten bei anderen Zahlen auf: bei den Angaben der vierteljährlichen Finanzkonten in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, mit den Arbeitslosenzahlen bei der derzeitigen Erhebung der Arbeitskräfte in Deutschland und mit den französischen Angaben, doch das ist tägliche statistische Arbeit, und wenn das Parlament Eurostat mehr Mittel bewilligen will, so sind sie willkommen. Wenn das Parlament die Tätigkeit von Eurostat unterstützen will, so sollen Sie, verehrte Abgeordnete, wissen, dass ich als verantwortliches Kommissionsmitglied für Eurostat immer dankbar für die Hilfe des Parlaments gegenüber der Kommission und Eurostat bin, doch ich möchte hier keinen Zweifel an der Gültigkeit und Qualität der Zahlen lassen, auf deren Grundlage wir die Bewertung vornehmen, ob Zypern und Malta ihre Konvergenzkriterien erfüllen.
Was die Verfahren angeht, so wende ich mich direkt an Sie, Herr Langen. Die Kommission grenzt das Parlament in keiner Weise aus oder behindert seine Arbeit in dieser Debatte, und sie hat weder den Wunsch noch einen Grund, dies zu tun. Ganz im Gegenteil, ich habe, ebenso wie Herr Barroso in seinem Schreiben, die uneingeschränkte Bereitschaft der Kommission und des Kommissars für Wirtschaft und Währung, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, zum Ausdruck gebracht.
Bitte hören Sie mir zu, Herr Langen, denn ich erkläre Ihnen - und ich wiederhole die Aussage des Präsidenten der Kommission in seinem Schreiben an Herrn Pöttering und meine Worte vom 7. Juni im Wirtschafts- und Währungsausschuss in Ihrer Anwesenheit -, dass wir jederzeit bereit sind, Informationen mit Ihnen auszutauschen und Ihnen alle verfügbaren Informationen zu übermitteln. Doch Sie können von der Kommission nicht verlangen, dass sie erklärt, ein Land hätte definitiv das Defizitkriterium erfüllt, wenn der Rat das Defizitverfahren noch nicht eingestellt hat. Im nächsten Jahr, wenn die Slowakei einen Antrag stellt, werden wir wieder vor diesem Problem stehen, denn gegen die Slowakei läuft derzeit ein Defizitverfahren, das erst eingestellt werden kann - falls eine Einstellung angezeigt ist -, nachdem die endgültigen Haushaltszahlen für 2007 von Eurostat validiert worden sind.
Deshalb werden weder wir noch der ECOFIN-Rat die Entscheidungen über eine Einstellung des Defizitverfahrens gegen die Slowakei früher treffen können, als in diesem Jahr das Defizitverfahren gegen Malta eingestellt wurde.
Wir können dem Konvergenzbericht vorgreifen und sagen, dass die Slowakei, wenn der ECOFIN-Rat die Einstellung bestätigt, das Kriterium erfüllen wird. Das ist eine Hypothese. Aber wir können im Februar nicht sagen, dass die Slowakei das Defizitkriterium erfüllt, wenn die Einstellung erst im Mai oder Juni nächsten Jahres beschlossen werden kann. Ebenso wenig können wir eine genaue Bewertung vornehmen - und Sie fordern von uns mit Recht eine exakte Analyse -, ob die Länder die Maastricht-Kriterien, die Konvergenzkriterien, erfüllen, bevor wir im Mai 2008 die Frühjahrsprognose kennen, die von der Kommission und ihren Diensten nicht im Voraus angenommen oder veröffentlicht werden kann, denn wenn wir die Frühjahrsprognose vorziehen, handelt es sich um die Winterprognose, die keinen Überblick über die Wirtschaftslage und die Wirtschaftsdaten für das Frühjahr geben wird.
Daher möchte ich vor diesem Parlament klarstellen, dass der Konvergenzbericht des nächsten Jahres nicht vor Mai präsentiert werden kann. Die Kommission, das Parlament und der Rat müssen daher miteinander sprechen und eine Form finden, in der wir gewissenhaft, kohärent und kollegial zusammenarbeiten können, um die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen, damit die Bürger der nächsten Länder, die sich den 13 gegenwärtigen Mitgliedern der Eurozone anschließen werden, nicht unter den Folgen einer verspäteten Entscheidung und einer mangelhaften Vorbereitung auf die Einführung der Euronoten und -münzen leiden.
Das ist die Haltung und Überzeugung der Kommission. Es sollte eine Vereinbarung zwischen den drei Institutionen geben. Das ist wünschenswert. Es ergibt keinen Sinn, dass wir bei jeder Erweiterung des Euro-Währungsgebiets über die Verfahren und nicht über die Beitrittsländer und über die positiven Auswirkungen für ihre Bürger diskutieren. Wir müssen dieses Problem lösen, aber das wird uns nur gelingen, wenn die drei Institutionen zusammenarbeiten und die objektiven Einschränkungen berücksichtigen, unter denen die Institutionen ihre Entscheidung treffen müssen.
Werner Langen 
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich muss auf die letzten Äußerungen von Herrn Kommissar Almunia Bezug nehmen. Ich bin ziemlich enttäuscht über die Art, wie er mich interpretiert und nicht wiedergegeben hat.
Erstens habe ich nicht gesagt, dass die Daten von Zypern und Malta schlechter als die der anderen Staaten sind. Aber die Kommission hat uns bei Portugal, Ungarn und Griechenland schlechte Daten als gut verkauft. Das ist ein Faktum! Zweitens geht es nicht darum, dass wir die Länder angreifen, sondern dass die Kommission Verantwortung übernimmt. Drittens hat die Kommission am 3. Mai 2007 das Dokument, den Bericht an das Europäische Parlament und den Rat - Qualitätsbericht über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates -, vorgelegt. Darin sind Slowenien, Malta und Zypern beanstandet worden. Nicht mehr und nicht weniger steht in der Begründung meines Berichts.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Herr Langen! Zum letzten Aspekt möchte ich nochmals bemerken, dass die Kommission und Eurostat zu diesen vierteljährlichen Finanzkonten natürlich eine Reihe von Ländern, auch Zypern und Malta, zur Übermittlung, Nachbesserung und Ergänzung von Informationen auffordern. Ich möchte jedoch wiederholen, dass diese Statistiken nicht relevant für die Bewertung sind, ob ein Land die Konvergenzkriterien erfüllt oder nicht. Es gibt tausende Statistiken, viele Statistikserien, die von den Ländern an Eurostat übermittelt werden müssen und die zum statistischen Apparat des europäischen Statistiksystems gehören. Doch diese Statistiken, im Fall von Zypern und Malta unvollständig und unzureichend, sind nicht jene Statistiken, die wir verwendet haben und die wir für die Bewertung der Konvergenzkriterien heranziehen müssen. Das sind andere Statistiken.
Zu Ihrem vorigen Kommentar: Portugal, Italien, Frankreich, Griechenland, Ungarn und viele andere Länder haben von Eurostat Revisionen der BIP-, der Defizit- oder der Verschuldungsdaten oder vieler anderer Faktoren erhalten. Aber natürlich geht es jedoch besonders um das Defizit und die Verschuldung.
Sie, Herr Langen, und alle anderen verehrten Abgeordneten wissen, dass diese Revisionen erfolgt sind, und Sie wissen, dass die Zahlen, die wir dank der Arbeit von Eurostat und der Kommission verwenden, einer Arbeit, die in den letzten drei Jahren erheblich verbessert wurde, jetzt realistischer sind. Sie haben gemeinsam mit dem Rat eine Verordnung verabschiedet, die bessere Instrumente und größere Möglichkeiten für die Überprüfung der Daten bietet, die von jedem Mitgliedstaat an Eurostat übermittelt werden. Wir danken Ihnen für die Unterstützung, die Eurostat erhalten hat und die uns in die Lage versetzt, unsere Arbeit mit einer höheren Qualität als zuvor zu verrichten, und wenn ich als verantwortlicher Kommissar für Eurostat neue Rechtsinstrumente brauche, um die Qualität dieser Arbeit zu verbessern, werde ich Sie darum ersuchen.
Heute kann ich Ihnen sagen, wenn ich die Glaubwürdigkeit und Qualität der Daten über Haushalt, Defizit und Verschuldung mit denen vergleiche, die mir vor drei Jahren zur Verfügung standen, dann ist hier eine deutliche Verbesserung eingetreten, und darüber sollten wir uns alle freuen. Werfen Sie der Kommission nicht vor, dass sie ihre Arbeit gut macht, indem sie Ihnen und allen anderen bessere Zahlen über die Defizite und die Verschuldung vorlegt.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident! Ich fordere Herrn Langen und alle seine Kolleginnen und Kollegen auf, sich auch dann so aktiv wie heute an der Aussprache zu beteiligen, wenn wir uns im Rahmen der derzeit laufenden Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss beispielsweise mit der Verbesserung der Arbeitsweise von Eurostat befassen und wenn wir Texte verabschieden wie die, von denen der Kommissar gerade gesprochen hat, die eine bessere Governance von Eurostat ermöglichen sollen. Bei solchen Anlässen sehe ich Sie nicht.
Ich möchte Herrn Gloser fragen, ob er bereit wäre, sich im Namen des Rates und im Sinne der Antwort von Kommissionspräsident Barroso an Herrn Pöttering dafür einzusetzen, dass wir uns dann, wenn die Prüfung eines weiteren Antrags auf den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet ansteht, gemeinsam an einen Tisch setzen, um uns auf einen gemeinsamen Zeitplan in den drei Organen zu einigen.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Wir haben in der Debatte gehört, welche Möglichkeiten es gibt. Der Kommissar und Herr Barroso haben Vorschläge gemacht. Nun muss man sich zusammensetzen und klären, was unter den gegebenen vertraglichen Bestimmungen noch möglich ist. Die Zeit dazu sollten wir nutzen.
Der Präsident
(FR) Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, dem 21.6.2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Louis Grech 
Die Unterstützung der maltesischen Öffentlichkeit wird unter anderem davon abhängen, wie sich der Beitritt zur Eurozone auf die Bürger, die Geschäftswelt und die Wirtschaft selbst auswirkt. Dabei stehen drei wichtige Faktoren im Vordergrund. Der erste ist die erfolgreiche Einführung. Nach einem etwas schleppenden Beginn werden die Vorbereitungen nun allem Anschein nach zügig weitergeführt und es ist zweifelsohne äußerst wichtig, dass die Verbraucher und die Wirtschaft diesen Prozess aufmerksam überwachen und steuern.
Bisher haben wir meist nur etwas über die Vorteile gehört, über den Nutzen für die maltesischen Verbraucher bei Auslandsreisen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des touristischen Reiseziels Malta, über geringere Transaktionskosten für Unternehmen, die sich am innergemeinschaftlichen Handel beteiligen usw. Die potenziellen Nachteile sind dagegen nur am Rande erwähnt worden.
Einerseits muss sich Malta der Politik, den Anpassungsmechanismen und den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, beispielsweise bei den Zinssätzen und den monetären Aggregaten, unterordnen, die gravierende Auswirkungen für uns haben werden. Andererseits dürfen wir nicht versuchen, die Beitrittskriterien durch einen allzu strengen wirtschaftlichen Sparkurs zu erreichen, sondern durch eine nachhaltige Wirtschaftpolitik, die sicherstellt, dass wir nicht gegen die Vorschriften verstoßen.
Richard Corbett 
Ich hoffe, dass sich wie zuletzt nun Zypern und Malta noch mehr Länder für einen Euro-Beitritt entscheiden werden, weil die von Großbritannien vertretene Position dadurch noch auffälliger wird.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich der Euro rasch als weltweit stärkste Währung etabliert und nun den US-Dollar als Leitwährung im Welthandel abgelöst hat - sein Anteil am Welthandel liegt bei 45 %, der Anteil des Dollars bei 37 % - wird zunehmend deutlich, dass das Vereinigte Königreich durch seine Ablehnung eines Euro-Beitritts Nachteile erleidet.
