3. Ukraine: Julia Timoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zur Ukraine: Julia Timoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung.
Kristian Vigenin
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament möchte ich sagen, dass die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine eine Priorität für uns ist, bei der wir keine Kompromisse eingehen dürfen. Die Errungenschaften des ukrainischen Volkes sollten durch äußere oder innere Faktoren nicht angezweifelt werden.
Die amtierende Regierung versucht durch eine Reihe von Initiativen, den gesetzlichen Rahmen sowie die Wirksamkeit des Kampfes gegen Korruption zu verbessern. Aus diesem Grund muss sie unterstützt werden. Würde man die Straffreiheit der ukrainischen Führungsriege aufheben, kann die Möglichkeit vorteilhafter Reformen geschaffen werden, die das Land der Europäischen Union näher bringen und seinen Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven für die Zukunft bieten werden.
Derzeit laufen wir jedoch Gefahr, beschuldigt zu werden, führende Persönlichkeiten der ehemaligen Regierung durch einen europäischen politischen "Schirm" zu schützen, und dazu gehört auch die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko persönlich. Wenn wir grundsätzlich erwarten, dass sich die ukrainische Regierung nicht in die Arbeit des unabhängigen Gerichts und der Staatsanwaltschaft einmischt, welches Recht hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) dann, heute zu fordern, dass sich das Europäische Parlament an dieser politischen Einmischung beteiligt? Ich kann nicht akzeptieren, dass wir alle von der ehemaligen ukrainischen Regierung getroffenen Entscheidungen entschuldigen. Dies genau ist der Grundgedanke des vorgeschlagenen Textes, der praktisch dazu auffordert, die einzelnen Amtsmissbräuche hinter einer Kollektivschuld zu verstecken.
Durch einen ausgewogeneren Ansatz konnten wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorlegen, der konstruktiv sein wird und auf die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union abzielt, während im Land selbst eine Reform des Justizsystems durchgeführt wird und Antikorruptionsmaßnahmen umgesetzt werden. Er basiert jedoch auf einem ideologischen, auf Konfrontation gerichteten Ansatz.
Ich fordere, dass der sogenannte "gemeinsame Entschließungsantrag" abgelehnt wird, und dass wir um Unterstützung für den Vorschlag der S&D-Fraktion werben.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten.)
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich möchte nur den Kollegen fragen, was eigentlich die dauernden Bekenntnisse zur Universalität der Menschenrechte sollen, wenn es im Fall der Ukraine plötzlich nur um innere Angelegenheiten geht. Das ist die alte sowjetische Argumentation, zu sagen, man dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen. Wenn es um Menschenrechte geht, werden wir dies immer tun - gerade auch bei einem so wichtigen Partner wie der Ukraine.
Kristian Vigenin
Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass wir hier nicht über eine Einmischung in die internen Angelegenheiten der Ukraine reden, sondern über die Nichteinmischung in die Arbeit des unabhängigen Gerichts und der Staatsanwaltschaft in der Ukraine. Ich denke, da besteht ein klarer Unterschied. Wir wollen keine politische Einmischung, weder von der Regierung der Ukraine noch vom Europäischen Parlament. Genau dies tun wir jedoch mit den Texten, die im Rahmen des sogenannten "gemeinsamen Entschließungsantrags" vorgelegt wurden.
Wenn wir über Universalität sprechen - ich weiß nicht, wie viele Minuten ich noch habe, Herr Präsident - aber wenn wir uns umschauen, sehen wir Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen es ähnliche Fälle gibt. Ich glaube Ihnen, Herr Posselt, dass Sie sich an die Grundsätze halten und möchten, dass wir die Menschenrechte überall durchsetzen - sowohl in der Europäischen Union als auch der Ukraine - wenn Sie auch für Bulgarien eine solche Entschließung vorlegen, wo gegen Premierminister und ehemalige Minister wegen absurder Anschuldigungen ermittelt wird.
Jaromír Kohlíček
Verfasser. - (CS) Herr Präsident! Es gibt Momente, bei denen ich aus dem Staunen nicht mehr herauskomme. Ein solcher Moment war für mich, als ich den Entschließungsantrag zur Ukraine las. Bis dahin wusste ich überhaupt nicht, dass die Minister und Premierminister einiger Länder eine besondere lebenslange Immunität genießen.
Es ist zweifellos bemerkenswert, dass das Europäische Parlament einerseits konsequente Maßnahmen gegen Korruption fordert, jedoch andererseits das ehemalige Regierungsmitglied Herr Danilischin politisches Asyl erhält, nachdem er angeklagt wurde, dazu noch in meinem eigenen Land, der Tschechischen Republik, und zwar ohne in dem Fall eine Voruntersuchung durchzuführen. Übrigens war Herr Danilischin nie Mitglied einer politischen Partei, sodass die Anschuldigungen gegen ihn ausschließlich wirtschaftlicher Natur sind.
Wir sollten uns für konsequente Sanktionen gegen Korruption sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union einsetzen. Das ist völlig angemessen, aber wir sollten die Verfassung des entsprechenden Landes studieren und versuchen, die Sachlage zu erfassen. Erst wenn die Korruption in den europäischen Ländern wirklich ausgemerzt wurde, sollten wir auf die gebieterischen Empfehlungen, die in den leider von uns angenommenen Entschließungen an verschiedene Länder ausgesprochen wurden, zurückgreifen.
Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke stimmt den allgemeinen Teilen der Entschließung zu, hat aber starke Zweifel an den Punkten, die besonders erwähnt wurden und wird die Entschließung daher nicht unterstützen.
Michael Gahler
Verfasser. - Herr Präsident! Es gibt leider Anlass, die politische Situation in der Ukraine deutlich zu kritisieren, insbesondere die Mittel, mit denen die verfassungsmäßigen Rechte von Oppositionspolitikern beschnitten werden.
Mit politisch motivierten Strafverfahren und einem rückständigen Prozessrecht werden die Oppositionsführerin Timoschenko und andere Persönlichkeiten in ihren Rechten verletzt und an der politischen Arbeit gehindert. Wer das verfassungsmäßige Recht eines Beschuldigten auf Akteneinsicht in das Gegenteil verkehrt - nämlich in den Zwang zur Akteneinsicht - wer dies, wie im Fall Luzenko durch Haft erzwingt und im Fall von Frau Timoschenko durch bisher 44fache Vorladungen, der zeigt, wes Geistes Kind er ist und wie er in altem Stil die Justiz für politische Auseinandersetzungen missbraucht.
Präsident Janukowitsch und seine Strukturen müssen diese Verfolgung stoppen. Er ist persönlich verantwortlich für das Wohlergehen von Frau Timoschenko, Juri Luzenko und deren Mitarbeiter und Unterstützer.
Herr Janukowitsch, Ihr Verhalten in diesen Fällen ist der Lackmustest für Ihre Glaubwürdigkeit und Ihren tatsächlichen Willen zur Verwirklichung europäischer Werte in der Ukraine!
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Paweł Robert Kowal
(PL) Herr Präsident! Ich stimme meinem Kollegen in vielen Punkten zu. Wir alle wissen, wie wichtig es für die Konsolidierung der Demokratie und der Menschenrechte für die Länder Mittel- und Osteuropas war, den Beitritt zur Union zu schaffen und davor die Aussicht auf den Beitritt zu haben. Ich möchte Herrn Gahler fragen, ob er bereit ist zu sagen, dass er es befürwortet, der ukrainischen Gesellschaft und Politkern aller Überzeugungen eine solche politische Perspektive zu geben, und dass ihnen der Weg zur Europäischen Union offen steht, und ob er Erklärungen dieser Art im Europäischen Parlament unterstützen wird.
Michael Gahler
Verfasser. - Herr Präsident! Der Weg der Ukraine nach Europa wird sicherlich nicht durch so ein Verhalten der Regierung befördert.
Kristiina Ojuland
Verfasserin. - Herr Präsident! Wir sind heute nicht hier, um die Schuld oder Unschuld von Julia Timoschenko zu beurteilen. Es geht weit über diesen Punkt hinaus, da die ukrainischen Behörden die ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahren nicht beachtet haben und Maßnahmen ergriffen haben, die gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Wir protestieren gegen die Ausschaltung politischer Gegner in der Ukraine mithilfe des Justizsystems. Angeklagte müssen ihre gesetzlich festgelegten Rechte auch ausüben können, und die Maßnahmen gegen sie müssen in Bezug auf die Natur und Schwere der Straftaten, derer sie beschuldigt werden, verhältnismäßig sein.
Zweck dieser Entschließung ist es, die ukrainischen Behörden auf einige offensichtliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufmerksam zu machen, die die Ukraine von europäischen Werten entfernt haben und die, falls sie zur Normalität werden, die Aussichten des Landes auf eine zukünftige europäische Integration schmälern würden.
Raül Romeva i Rueda
Verfasser. - Herr Präsident! Der Grund warum wir, die Grünen, diese gemeinsame Entschließung unterstützen, ist, dass wir im Hinblick auf die Vertiefung der Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union und die Verstärkung ihrer Integration in die EU-Politik den Kampf gegen Korruption als einen wesentlichen Faktor bei der Einrichtung und Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine betrachten.
Daher betonen wir, dass diese Bemühungen faire, unparteiische und unabhängige Gerichtsverfahren erfordern. Aus diesem Grund nehmen wir mit Sorge die weitverbreitete Auffassung zur Kenntnis, dass das anhängige Strafverfahren gegen Frau Timoschenko und einige Regierungsmitglieder politisch motiviert ist und warnen vor dem möglichen Einsatz des Strafrechts als Instrument zur Erreichung politischer Ziele. Das ist auch der Grund, warum wir die ukrainischen Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Maßnahmen der Justiz nicht selektiv eingesetzt werden und dass die Ermittlungen, Anklagen und Gerichtsverfahren so transparent wie möglich durchgeführt werden.
Das ist letztlich auch der Grund, warum wir die ukrainischen Behörden auffordern, alles zu vermeiden, was den Eindruck erwecken könnte, dass Maßnahmen der Justiz selektiv angewandt werden und darauf bestehen, dass garantiert wird, dass die Ermittlungen, Anklagen und Gerichtsverfahren so transparent wie möglich sind. Wir fordern die Kommission außerdem auf, die Justizreform in der Ukraine zu unterstützen, indem EU-Programme für den Kapazitätsaufbau genutzt werden, und die Bildung einer hochrangigen EU-Beratergruppe für die Ukraine in Erwägung gezogen wird, um dem Land bei seinen Bemühungen zu helfen, sich an EU-Rechtsvorschriften anzugleichen, auch im Bereich der Justiz.--
Elena Băsescu
Herr Präsident! Die strengen Maßnahmen gegen Julia Timoschenko zeigen, dass die derzeitige Regierung weiterhin eine Reihe von Maßnahmen gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung ergreift, mit dem Ziel, die Opposition einzuschüchtern und zu schwächen. Wir sind sehr beunruhigt darüber, dass das Justizsystem durch selektive Maßnahmen, die sich ausschließlich gegen Mitglieder der Opposition richten, für politische Zwecke benutzt wird. Sie gefährden die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Ukraine.
Wir fordern die Behörden in Kiew auf, sicherzustellen, dass das Justizsystem unparteiisch, unabhängig und transparent arbeitet, indem die Angeklagten ein faires Verfahren erhalten. Gleichzeitig fordern wir sie auf, die Grundsätze eines demokratischen Staates einzuhalten und die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen, was Verpflichtungen sind, die sie im Rahmen der Östlichen Partnerschaft eingegangen sind. Wir müssen betonen, dass die Einhaltung dieser Grundsätze für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist, auch im Hinblick auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Herr Präsident! Eine der Prioritäten des kommenden polnischen Ratsvorsitzes wird es sein, die Östliche Partnerschaft zu stärken. Die Ukraine als nächstliegender Nachbar Polens ist einer der wichtigsten Partner und hat die Möglichkeit, von dieser Situation mehr zu profitieren als die anderen Partner. Ich teile zwar die Auffassung, dass es notwendig ist, die Ukraine der Union näher zu bringen, aber ich glaube auch, dass die Ukraine hierfür europäische Standards im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im öffentlichen Leben annehmen muss. Ich habe die Korruptionsskandale in der Ukraine und die Gerichtsverfahren gegen Politiker, die auf teilweise absurde Weise angeklagt werden, mit großer Sorge verfolgt. Die Union ist mit ihren Kommentaren in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine sehr vorsichtig. Darüber hinaus ist die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Julia Timoschenko außerordentlich zurückhaltend.
Ich denke jedoch, dass im Rahmen der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der Union und der Ukraine Instrumente geschaffen werden sollten, die langfristig zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine beitragen würden. Ich stelle mir hier beispielsweise vor, eine Beratergruppe zu gründen, die dabei hilft, das ukrainische Recht näher an europäische Standards heranzuführen sowie Unterstützung in verschiedenen Rechtsbereichen zu leisten, einschließlich der Ausbildung von Richtern beispielsweise. Ich denke, dass die Ukraine bei ihren europäischen Bestrebungen den Willen zeigen sollte, die daran geknüpften Bedingungen auch zu erfüllen. Ich hoffe, dass der polnische Ratsvorsitz der Europäischen Union diesen Standpunkt einnehmen wird.
Leonidas Donskis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Ukraine ist eine Demokratie. Daher signalisieren wir unsere Bedenken gegenüber einem Partner, einem Verbündeten, einem Freund. Wir alle wissen, dass niemand auf der Welt perfekt ist, aber gemäß den europäischen politischen Standards und Normen und auch der Logik und den Werten der Demokratie zufolge erwarten wir von den ukrainischen Behörden, dass sie ihr Amt nicht missbrauchen, indem sie politisch motivierte Gerichtsverfahren durchführen und unterstützen, sondern den Verdächtigen einer Straftat stattdessen ein faires Verfahren ermöglichen, statt politische Rache zu üben.
Julia Timoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung der Ukraine, die lange Zeit Rivalen von Präsident Janukowitsch waren, sollten nicht kollektiv, oder durch Mittäterschaft, für etwas verantwortlich gemacht und für schuldig befunden werden, was in der Politik als Verpflichtung empfunden wird. In erster Linie sind sie alle Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Staates. Wir bieten hier keinesfalls eine Rede zur Verteidigung an. Stattdessen erinnern wir unsere Freunde lediglich daran, wie Demokratie funktioniert.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Sechs Jahre nach der Orangenen Revolution ist die ukrainische Politik immer noch von Rivalität und Spannungen geprägt. Die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko und einige Mitglieder der ehemaligen von ihr geführten Regierung werden nun durch die Gerichte wegen Straftaten verfolgt, die sie angeblich im Amt begangen haben. Diese Anschuldigungen sind meiner Meinung nach politisch motiviert. Ich befürchte, dass Präsident Janukowitsch versucht, die einzige ukrainische politische Persönlichkeit auszuschalten, die die Größe, den Mut und die Popularität besitzt, um seine Autorität herauszufordern. Wir sollten nicht vergessen, dass die Orangene Revolution eine direkte Antwort auf den Versuch von Janukowitsch war, durch Wahlfälschung die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2004 zu gewinnen. Er wurde für dieses Verbrechen nie angeklagt.
Frau Timoschenko genießt eine breite öffentliche Unterstützung in der Westukraine und ist eine Hoffnungsträgerin für Millionen ihrer Landsleute. Es ist sehr merkwürdig, dass die neusten Betrugsvorwürfe in Verbindung mit dem Arzneimittelbudget nicht gegen Zinovii Mytnyk, den damaligen stellvertretenden Gesundheitsminister, der den Handel unterschrieben hat, erhoben wurden, denn seltsamerweise ist er nun als der neue Gesundheitsminister in der Regierung Janukowitsch wieder aufgetaucht.
Wenn Janukowitsch die politische Macht von Frau Timoschenko einschränken will, sollte er dies in einem offenen und demokratischen Kampf der Ideen tun und nicht durch die politische Manipulation des Justizsystems. Da die Sozialdemokratische Fraktion Verbindungen zu Janukowitschs Partei der Regionen hat, lautet meine Frage an Herrn Vigenin: Haben Sie Vertrauen in die politische Neutralität der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine? Herr Vigenin, könnten Sie darauf antworten?
Jaroslav Paška
im Namen der EFD-Fraktion. - (SK) Herr Präsident! Die politische Landschaft der Ukraine ist von einem gouverneursartigen Führungsstil geprägt, der tief in der ehemaligen Sowjetzeit verwurzelt ist. Sogar die Anführer der Orangenen Revolution, Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko verhielten sich politisch etwas merkwürdig.
Es ist in der Tat ein offenes Geheimnis in der Ukraine und auch außerhalb, dass der wirkliche Grund für die Gaskrise, die uns Anfang 2009 getroffen hat, ein Zerwürfnis der Familienclans von Ministerpräsidentin Timoschenko und Präsident Juschtschenko war, da diese um die Kontrolle der Erträge aus den Gaslieferungen kämpften. Ich stimme zu, dass es nicht akzeptabel ist, die grundlose Kriminalisierung politischer Gegner auszunutzen, um Oppositionskräfte zu unterdrücken, aber ich finde es hochgradig vermessen, zu behaupten, dass sich keiner aus der Führungsriege um Julia Timoschenko während deren chaotischer Regierungszeit irgendwelche Fehltritte geleistet hätte.
Timoschenkos Partei verlor die Wahlen, weil die gewöhnlichen Leute von der weitverbreiteten Korruption und der Veruntreuung öffentlichen Eigentums durch bestimmte Amtsträger genug hatten.
Wenn wir der Ukraine wirklich dabei helfen wollen, eine offene, demokratische Gesellschaft aufzubauen, sollten wir uns daher auf systemische Empfehlungen konzentrieren und ihnen nicht erzählen, dass diese hochrangigen Beamten, die einigen von Ihnen gefallen mögen oder deren Freunde Sie sind, anders behandelt werden sollten, als alle anderen Verdächtigen einer Straftat. Auch hier in der Europäischen Union sagen wir in der Tat, dass jeder gleich zu behandeln ist und dies schließt auch die Gleichbehandlung vor dem Gesetz mit ein.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Die Methoden, die zur Untersuchung der behaupteten Verstöße gegen das Gesetz durch Frau Timoschenko und andere Oppositionspolitiker angewandt wurden, haben die ukrainische Justiz, Polizei und die amtierende Regierung gänzlich diskreditiert. Eine solche Art der Verfolgung gehört zum Arsenal der totalitären kommunistischen Regimes des letzten Jahrhunderts, und die Bürgerinnen und Bürger der EU, die in solchen Regimes lebten, sind in diesem Bereich besonders sensibel. Wir betrachten dies als weiteren Amtsmissbrauch, um politische Gegner zu diskreditieren, was in einer demokratischen Gesellschaft absolut inakzeptabel ist. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass hierdurch die Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz in den Augen der Welt grundlegend infrage gestellt wird.
Unter diesen Umständen appelliere ich an die Mitgliedstaaten der EU, sich der Tschechischen Republik anzuschließen und bereit zu sein, den verfolgten ukrainischen Oppositionspolitikern politisches Asyl zu gewähren sowie Sanktionen gegen die Ukraine wegen Verstößen gegen internationales Recht zu erwägen, falls sich die Lage in der Ukraine nicht ändern sollte.
Paweł Robert Kowal
(PL) Herr Präsident! Wir fragen uns, was der Kernpunkt unserer Diskussion ist, da die Fakten schließlich allgemein bekannt sind, und wir uns hier zugunsten derjenigen aussprechen, die heute Probleme haben und derjenigen, die sich selbst dem Missbrauch von Macht ausgesetzt sehen. Wir müssen jedoch aus dieser Situation lernen, und vor allem die Behörden in der Ukraine müssen daraus lernen. Eine Voraussetzung für den Aufbau eines normalen demokratischen Systems in der Ukraine ist die Achtung der Rechte der Opposition, und wir müssen dies heute an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Allerdings müssen wir uns in diesem Plenarsaal auch etwas ganz deutlich zu uns selbst sagen. Dies zeigt die Geschichte der Tschechischen Republik, der Slowakei und auch Ostdeutschlands. Es kann keine wirkliche Modernisierung in diesem Teil Europas geben, wenn wir nicht sagen können, dass es für die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger einen Platz in Europa gibt, anstatt für diese oder jene Behörde. Vielleicht nicht heute oder in einigen Jahren, aber die Aussicht besteht dennoch. Wenn wir nicht ganz deutlich über diese Aussicht sprechen - und ich richte mich da an alle Freunde aus allen Teilen Europas - dann wird es darauf hinauslaufen, dass wir zusammenarbeiten, um schlecht funktionierende demokratische Systeme im Osten am Leben zu erhalten. Machen Sie sich da keine Illusionen. Die Sache ist ganz einfach. Wir müssen also nicht nur debattieren, sondern noch etwas anderes tun, nämlich ganz deutlich sagen: Die Tür steht offen, machen Sie sich keine Sorgen.
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident! Ich möchte mit den Worten von Herrn Donskis beginnen, der die Ukrainer unsere Freunde und Verbündete nannte. Dies ist in der Tat der Fall, und so sollten wir unsere Freunde in Kiew behandeln. Ich möchte eine Frage an alle richten. Ich habe ähnliche Anmerkungen zu machen und befinde mich in dem gleichen Dilemma wie die meisten von Ihnen, die heute gesprochen haben. Ich bin auch nicht zufrieden damit, wie in Kiew mit den Menschenrechten umgegangen wird und wie dort die Demokratie funktioniert, aber was haben Sie unternommen - was hat dieses Parlament unternommen und was haben all diejenigen mit so edlen Prinzipien heute unternommen, die die Situation in Bezug auf Frau Timoschenko verurteilen - was haben Sie unternommen, um Kiew und anderen Städten der Ukraine ein klares Zeichen zu senden, dass wir ihre Freunde und Verbündete sind, dass wir auf sie warten, und dass dieses Parlament eines Tages um ukrainische Abgeordnete erweitert werden sollte? Ich frage dies, weil die Achtung der Menschenrechte und Demokratie in der Ukraine zu einem Großteil von uns abhängen. Ich muss Sie bitten, dies zu verstehen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten.)
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen nur fragen, ob er nicht weiß, dass wir hier in diesem Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet haben - ich selbst habe auch für diese Entschließung gestimmt -, in der wir die europäische Perspektive der Ukraine sehr deutlich unterstrichen haben. Wir haben dies nicht nur einmal, sondern mehrfach getan.
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident, Herr Posselt! Erstens, ich weiß das durchaus, und zweitens danke ich Ihnen für die Entschließung. Allerdings frage ich, ob dies alles ist, was wir tun konnten? Ist dies wirklich alles, was von diesem Plenarsaal und den EU-Institutionen an die Ukrainer gesendet werden kann, die heute um dieselben Dinge kämpfen, wie damals die Polen und die Tschechen? Wie viele positive Signale dieser Art betreffend die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wurden den Ukrainern beispielsweise von der deutschen Regierung gesandt?
Seán Kelly
Herr Präsident! Der Weg zur Demokratie ist oftmals langsam und verschlungen. Einige Länder gehen diesen Weg schneller als andere, und das können wir bei den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sehen, die für uns im Europäischen Parlament nun anerkannte Kollegen sind.
Andere Länder sind etwas langsamer - vielleicht ist die Ukraine ein Beispiel dafür. Dennoch ist es wichtig, anzuerkennen, dass sie Fortschritte gemacht hat, wenngleich sie noch weiter gehen muss. Zum Aufbau einer echten Demokratie muss sie erstens die Zivilgesellschaft unterstützen, zweitens die staatliche Kontrolle beenden, insbesondere über Nichtregierungsorganisationen, drittens, eine wirklich unabhängige Justiz haben und viertens, eine freie und starke Opposition haben.
Eine richtige Demokratie ist ohne eine freie, starke und dynamische Opposition nicht möglich. Wir in der Europäischen Union müssen alle Mittel nutzen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, konsequent eine echte Demokratie aufzubauen. Sie hat Fortschritte gemacht, muss aber noch einen Schritt weitergehen.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident! Die Anklagepunkte gegen Julia Timoschenko sind rein politischer Natur, wie sie auch selbst gesagt hat. Wir müssen uns auch in Erinnerung rufen, dass mehrere andere ehemalige Mitglieder ihres Kabinetts ebenfalls beschuldigt oder der Korruption verdächtigt werden.
Ich glaube, Frau Ojuland hatte dies schon erwähnt - wir sind kein Gericht. Wir sind nicht hier, um zu entscheiden, ob diese Menschen schuldig oder unschuldig sind. Stattdessen möchten wir alle daran erinnern, wie wichtig es ist, dass diese Anhörungen in keiner Weise selektiv sein dürfen, und dass die Gerichtsverfahren öffentlich und diskriminierungsfrei sind.-
Ich möchte Lady Ashton dafür danken, dass sie im Mai ihre Bedenken in Bezug auf die Anklagen gegen ukrainische Oppositionsführer und ihre möglichen politischen Ziele ausgedrückt hat. Wir müssen diesen Weg weiterverfolgen und sicherstellen, dass diese Anhörungen in der Ukraine nicht selektiv durchgeführt werden oder sich spezifisch gegen die Opposition richten.-
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident! Die Ukraine ist eine Demokratie, ein freundliches Land, ein Partner der Europäischen Union. Allerdings muss die Ukraine auch bei der Rechtsprechung, die durch politisch motivierte Gerichtsverfahren gekennzeichnet ist, bei denen die Angeklagten nicht alle Rechte und Mittel besitzen, die notwendig sind, um die zuweilen rein politischen Verfahren durchzustehen, europäische Standards annehmen. Dies stellt eine Kriminalisierung von politischen Gegnern der amtierenden Regierung dar, die ausschließlich darauf abzielt, die Opposition auszuschalten und zum Schweigen zu bringen. Julia Timoschenko, die ehemalige Ministerpräsidentin und ihre Minister werden mit Schauprozessen überzogen, statt mit einer politischen Konfrontation, die - wenn auch hitzig - seriös und transparent wäre. Die ukrainische Regierung muss die Opposition respektieren, ohne die Justiz als Waffe einzusetzen und die Regeln eines demokratischen Staats und der Menschenrechte anerkennen, so wie sie das in den Abkommen zur Östlichen Partnerschaft unterzeichnet hat.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, wurde in diesem Frühjahr wegen mehrerer Korruptionsvorwürfe angeklagt und ein Reiseverbot im Februar hinderte sie daran, uns in Brüssel zu treffen. Falls Timoschenko letztlich für schuldig befunden wird, droht ihr eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.
Der Hintergrund und Zusammenhang werfen jedoch unangenehme Fragen auf und wecken Bedenken in Bezug auf die zum Teil politisch motivierte Natur der Anklagen. Unsere Entschließung spricht zu Recht das Thema der Anklagen gegen die Führer der politischen Opposition an, Anklagen, die immer selektiver wirken, und besteht auf einer Garantie der Transparenz bei den Ermittlungen und dem Gerichtsverfahren.
Der Kampf gegen Korruption und die Bekräftigung der Rechtsstaatlichkeit sind nicht nur Vorbedingungen für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine: Sie sind außerdem entscheidend für die Stärkung der demokratischen Entwicklung der Ukraine. Die neuen politischen Führer der Ukraine müssen außerdem Verantwortung zeigen und damit beginnen, die Reformen umzusetzen, die seit der Orangenen Revolution nur halb zu Ende geführt wurden.--
Iosif Matula
(RO) Herr Präsident! Der Entschließungsantrag in Bezug auf den Prozess gegen die Mitglieder der ehemaligen ukrainischen Regierung ist notwendig, um die Achtung der Grundprinzipien der Europäischen Union sicherzustellen, angefangen bei der Achtung der Menschenrechte. Die größte Sorge ist nicht das Justizsystem der Ukraine, sondern die potenzielle Einmischung der Politik in die Rechtsprechung. Die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft muss die Mitglieder der ehemaligen ukrainischen Regierung unterstützen, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte beachtet werden.
Ich möchte betonen, dass es notwendig ist, die Reformen in der Ukraine weiterhin durchzuführen und zu verstärken und ihre Rechtsvorschriften als wichtigen Bestandteil im Rahmen der Annäherung an die Europäische Union den EU-Vorschriften und Verpflichtungen anzupassen. Der Erfolg des von der Ukraine durchgeführten Reformvorgangs wird von der Förderung und Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz abhängen. In Bezug auf die Anklage gegen Julia Timoschenko und die Mitglieder der ehemaligen Regierung darf nicht mittels eines Amtsmissbrauchs gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs vorgegangen werden. Die Demokratie muss in der Ukraine Fortschritte machen, und wir können diesen Vorgang unterstützen.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission verfolgt die Entwicklung in der Ukraine mit großer Aufmerksamkeit - wie Sie als Parlament und die Fraktionen -, namentlich was die früheren Mitglieder der Regierung der Ukraine, Frau Tymoschenko, Herrn Luzenko und andere, betrifft. Seit Anfang des Jahres haben wir unsere Bedenken bezüglich der möglichen politischen Motive, die diesen Fällen zugrunde liegen, zum Ausdruck gebracht. Die EU ist vor Ort mit einer Delegation engagiert und verfolgt die Entwicklung aufmerksam.
Unser vor wenigen Tagen veröffentlichter Fortschrittsbericht zur Ukraine gibt ein umfassendes Bild von der Lage in diesem Land im vergangenen Jahr. Unsere Einschätzung der Lage, an der sich nichts geändert hat, zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Justizsystems und der Bekämpfung der Korruption auf. Der Bericht betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei strafrechtlichen Ermittlungen und bei Strafverfolgungsmaßnahmen sowie ein faires, unparteiisches und unabhängiges Gerichtsverfahren garantiert sein müssen, damit das Strafrecht nicht zu politischen Zwecken missbraucht wird.
In Fällen, in denen frühere Regierungsmitglieder betroffen sind, muss ganz klar zwischen strafrechtlicher und politischer Verantwortung unterschieden werden. Der Eindruck einer willkürlichen Vorgehensweise der Justiz entsteht auch durch die Besorgnis angesichts des als exzessiv empfundenen Gebrauchs von Haft- und Untersuchungshaftmaßnahmen sowie von Reisebeschränkungen.
Gleichzeitig ist ein großer Teil der ukrainischen Zivilgesellschaft, von Experten weltweit und von in der Ukraine tätigen ausländischen Geschäftsleuten der festen Überzeugung, dass die Gerichte in der Ukraine von verschiedenen Seiten einem starken Druck ausgesetzt sind. Wir bauen darauf, dass bei künftigen Änderungen des Gesetzes über die Justizreform der Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats Rechnung getragen wird, um solche Bedenken aus dem Weg zu räumen.
Ich möchte betonen, dass wir der Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine hohe Bedeutung beimessen, einem Land, mit dem wir eine intensivere, auf Assoziierung und wirtschaftlicher Integration aufbauende vertragliche Beziehung eingehen wollen. Eine einwandfrei funktionierende, unabhängige und transparente Justiz ist dafür von wesentlicher Bedeutung.
Wir wollen in keinem Einzelfall Partei ergreifen, aber wir erwarten von der Ukraine, dass sie einen Systemwandel durchsetzt, der unparteiische, faire und transparente Gerichtsverfahren garantiert. Wir sind davon überzeugt, dass die Stabilität der Ukraine und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Instanzen von den Fortschritten in diesem Bereich abhängen werden.
Tempo und Umfang unserer Annäherung an die Ukraine und umgekehrt hängen davon ab, ob die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips umfassend gewährleistet ist. Diese Grundsätze dürfen in keiner Form in Frage gestellt werden. Diese Feststellung entspricht auch den Ergebnissen der Überprüfung unserer Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Die im Laufe der nächsten Wochen stattfindende Tagung des Kooperationsrates EU-Ukraine wird die Gelegenheit bieten, zahlreiche für unsere Beziehungen wichtige Fragen zu erörtern und der Ukraine klare Botschaften, die auch ihren Botschaften entsprechen, über die Bedeutung von Reformen in diesem Bereich zu vermitteln.
Wir freuen uns über die Entschlossenheit der Ukraine, unsere Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen noch vor Ende dieses Jahres abzuschließen. So weit - so gut. Um in den Genuss der Möglichkeiten zu gelangen, die dieses Abkommen bezüglich der Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration mit der EU den Kollegen in der Ukraine bieten kann, muss die Ukraine die notwendigen tiefgreifenden Reformen, besonders in den Bereichen Justiz, Wahlen und Verfassung durchführen. Außerdem muss das Land den Kampf gegen die Korruption entschlossener vorantreiben.
Die Ukraine ist dabei nicht allein, doch muss sie ihren unbedingten Willen unter Beweis stellen, sich auf den Weg umfassender und inklusiver Reformen zu begeben, um sich der EU anzunähern. Wir werden die Ukraine auch weiterhin bei ihren innerstaatlichen Reformbemühungen in erheblichem Maße unterstützen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren voll und ganz und ohne Kommentar respektieren. Wir bauen darauf, dass wir in Kiew und in Brüssel unseren Dialog über innerstaatliche Reformen in der Ukraine und über die Annäherung des Landes an die EU sowohl mit den Behörden als auch mit der Opposition in offener und transparenter Form fortsetzen können. Vielen Dank!
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Alexander Mirsky
, schriftlich. - Ich war überrascht von dem Wunsch einiger politischer Parteien im Europäischen Parlament, die ehemaligen Führer der Ukraine sowohl moralisch als auch politisch zu unterstützen. Es ist bekannt, dass die Europäische Volkspartei einen Kooperationsvertrag mit dem Block von Julia Timoschenko abgeschlossen hat. Es wäre interessant zu erfahren, ob der Vertrag einen Punkt in Bezug auf Rechtsschutz und die Bereitstellung der Dienste von Rechtsanwälten enthält.
Die heutige Entschließung sieht mehr nach einem Aufruf aus, als nach einem Dokument des Europäischen Parlaments. Ich betrachte es als notwendig zu erklären, dass niemand berechtigt ist, in die Vorgänge bei Gerichtsverfahren und der Staatsanwaltschaft einzugreifen. Wenn wir die Arbeit des Staatsanwalts vor Abschluss der Ermittlungen schon im Vornherein bewerten, verhindern wir einen rechtsstaatlichen Ablauf des Verfahrens.
Das Europäische Parlament ist kein Rechtsanwaltsbüro. In derartigen Fällen sollten wir warten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Wir sollten den Angeklagten empfehlen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Wir haben kein Recht, das Justizsystem der Ukraine unter Druck zu setzen, da dies als Einmischung in interne Angelegenheiten gesehen werden könnte.
Ich bin kategorisch gegen Entschließung P7_TA-PROV(2011)0272, da ich der Auffassung bin, dass sie starken Druck auf die Regierung der Ukraine ausübt.
Bogusław Sonik
Die Prioritäten des ukrainischen Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarates liegen unter anderem in der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und der Aufrechterhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Die Ukraine hat sich außerdem dafür eingesetzt, auf lokaler Ebene Demokratie aufzubauen und die lokale Selbstverwaltung zu stärken. Gleichzeitig lässt das Helsinki-Komitee wissen, dass die Ukraine gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die vorbeugenden Verhaftungen und das Verbot, das Land zu verlassen, das über die wichtigsten Oppositionsmitglieder und früheren Regierungsangehörigen verhängt wurde, lässt Zweifel an der Objektivität der ukrainischen Staatsanwaltschaft aufkommen. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments fehlt es den Ermittlungen an Transparenz und stehen die angewandten Verfahrensmethoden in keinem Verhältnis. Das Europäische Parlament sollte den ukrainischen Generalstaatsanwalt dazu auffordern, dieses Verbot aufzuheben.
Das eigentliche Problem liegt jedoch in der immer noch nicht durchgeführten demokratischen Reform in der Ukraine. Beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates im März 2011 erklärten die ukrainischen Vertreter, dass mehr Zeit nötig sei, um die kommunistische Vergangenheit abzuschütteln. Auch ich glaube, dass es nicht einfach ist, Demokratie zu erreichen, sondern den Willen erfordert, Änderungen vorzunehmen und energische Schritte zu unternehmen. Es ist bereits genügend Zeit seit dem Zusammenbruch der UdSSR vergangen und andere früher kommunistische Länder haben bedeutende Fortschritte gemacht. Um ein pluralistisches rechtsstaatliches System zu schaffen, muss die Ukraine damit anfangen, konsequent Änderungen des Wahl- sowie des Strafrechts vorzunehmen. Die Europäische Union muss jedoch darauf bestehen, dass ihre Forderungen erfüllt werden, ganz einfach weil sie selbst durch die Östliche Partnerschaft und die Nachbarschaftspolitik viel bietet.
