Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B7-0655/2010).
Es werden die folgenden Anfragen an die Kommission gestellt.
Erster Teil.

Betrifft: Schutz der Gesundheit von Frauen
Die Kommission hat eine neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum 2010-2015 angenommen. In der Strategie wird auf die soziale Kluft zwischen Frauen und Männern verwiesen und dargelegt, dass Frauen nach wie vor ein höheres Armutsrisiko haben als Männer. Auch die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren, ist für Frauen größer als für Männer. Auf dem Arbeitsmarkt sind Frauen im Niedriglohnsektor nach wie vor überdurchschnittlich und in Führungspositionen unterdurchschnittlich vertreten. Die Beschäftigungsquote von Frauen ist niedrig, weil viele Mütter nicht arbeiten. Daher sind die Renten von Frauen niedriger als die von Männern, und oft verfügen Frauen auch über keinerlei soziale Absicherung.
In der Strategie sind keine konkreten Maßnahmen oder Möglichkeiten vorgesehen, um Frauen den Schutz ihrer Gesundheit zu garantieren. Plant die Kommission, Leitlinien oder Vorschläge zum Schutz der Gesundheit von Frauen vorzulegen?
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Frauen und Männer sind unterschiedlichen Gesundheitsrisiken mit selbstverständlich unterschiedlichen Konsequenzen ausgesetzt. Frauen leben im Durchschnitt sechs Jahre länger als Männer, diese verbringen sie jedoch oft in einem schlechteren Gesundheitszustand.
Bestimmte Erkrankungen wie die Osteoporose treten bei Frauen wesentlich häufiger auf. Aus diesem Grund verweist die von der Kommission vor kurzem angenommene Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 darauf, dass die medizinische Forschung und die medizinische Versorgung diese Unterschiede widerspiegeln müssen. Die Strategie betont, dass die Gesundheitsdienste den Anpassungsprozess fortsetzen müssen, durch den eine angemessene Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern sichergestellt werden soll. Die entsprechenden Maßnahmen, die besonders auf die Gesundheit von Frauen abzielen, beinhalten bewusstseinsfördernde Seminare über weibliche Gesundheit und den Austausch bewährter Praktiken einer geschlechtsspezifischen Gesundheitspolitik.
Wir fangen nicht bei Null an. Bereits in der vor drei Jahren angenommenen EU-Gesundheitsstrategie wurde signalisiert, dass geschlechtsbezogenen Aspekten in der Gesundheitspolitik ein größerer Stellenwert eingeräumt werden muss. Zu diesem Zweck hat das Gesundheitsprogramm der Gemeinschaft zahlreiche Projekte zur Gesundheit von Frauen unterstützt, die sich für ein besseres Verständnis und eine bessere Wahrnehmung der gesundheitsbezogenen Bedürfnisse von Frauen einsetzen.
Ein gutes Beispiel dafür, wie die EU die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Gesundheit von Frauen unterstützen kann, ist das Brustkrebs-Screening. Schätzungen zufolge könnten Jahr für Jahr allein 32 000 Frauen in der Europäischen Union davor bewahrt werden, an Brustkrebs zu sterben, wenn wirksame nationale Screening-Programme umgesetzt würden. Aus diesem Grund hat die Kommission europäische Richtlinien zum Brustkrebs-Screening entwickelt.
Abschließend weise ich darauf hin, dass die Kommission in diesem Jahr erfreulicherweise einen Bericht zur Gesundheit von Frauen veröffentlicht hat, der dazu beiträgt, die Notwendigkeit wirksamerer Strategien für geschlechtsspezifische Belange bewusster zu machen.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Ich möchte auch noch etwas wissen. Liegen uns ausreichend Daten über den Schutz der Gesundheit von Frauen in den Mitgliedstaaten vor? Wissen wir denn, wie sich die dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise insbesondere auf die Gesundheit von Frauen ausgewirkt hat? Müssten wir uns nicht auch mit den Folgen von Armut auf die Gesundheit von Frauen, insbesondere älterer Frauen, befassen? Ist erstklassige medizinische Versorgung zugänglich für Frauen, die in Armut leben?
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Die Kommission versucht, so viele Informationen und Rückmeldungen wie möglich zu bekommen und eine Statistikdatenbank für alle Gesundheitsfragen einzurichten. Natürlich hängt deren Exaktheit in großem Maße von den Reaktionen und Rückmeldungen ab, die wir aus den verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten.
Ich stimme Ihnen darin zu, dass wir auch weiterhin Informationen zusammentragen und uns vergegenwärtigen müssen, inwieweit Gesundheit, insbesondere die Gesundheit von Frauen, durch Armut beeinträchtigt wird. Gesundheit und Armut stehen in der Tat in einer Wechselbeziehung zueinander; das hat jedoch nichts mit dem Geschlecht zu tun. Die Gesundheit ist in armen Regionen immer besonders bedroht.
Wir wollen uns auch für ältere Menschen engagieren. Wie Sie wissen, hat die Kommission kürzlich eine Initiative gestartet, nämlich die innovativen Partnerschaften. Das erste Pilotprojekt zu dieser innovativen Partnerschaft soll sich mit dem Thema Gesundheit und Aktivität im Alter beschäftigen. Ich bin sicher, dass dies die Gesundheit sowohl unserer Bürgerinnen als auch unserer Bürger angeht.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Derzeit sind 120 Mio. Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union von Armut bedroht. Frauen wurden offensichtlich besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffen und haben ein höheres Armutsrisiko, vor allem, wenn sie alleinerziehend sind.
Die Gesundheitssysteme haben enorm unter der Wirtschaftskrise zu leiden. Haushalte wurden gekürzt und große Einrichtungen in diesem Sektor wurden sogar geschlossen. Ich würde gern von Ihnen erfahren, welche Maßnahmen Sie planen, um sicherzustellen, dass die Screening-Untersuchungen zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs oder Brustkrebs für alle Frauen verfügbar werden, unabhängig von ihrer sozialen oder finanziellen Situation, und um insbesondere ein gerechtes Gesundheitswesen zu gewährleisten, das überall in der Europäischen Union hochwertige Leistungen erbringt.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Wir betonen hier noch einmal, dass für Gesundheitsfürsorge und medizinische Versorgung die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die Kommission hat, wie gesagt, ihre Richtlinien zum Brustkrebs-Screening herausgegeben, und wir haben die Mitgliedstaaten immer wieder dazu angehalten, diese Richtlinien zu befolgen und so schnell wie möglich Brustkrebs-Screening-Programme in ihren Ländern einzuführen. Es ist in der Tat so, dass wir in den meisten Ländern sehr gute Brustkrebs-Screening-Programme haben, die auch bereits erfolgreich umgesetzt werden; andere Länder dagegen hinken leider ein wenig hinterher. Ich versichere Ihnen, dass in all den Gesprächen, die wir mit den Mitgliedstaaten führen, dieser Punkt eine Priorität darstellt.
Betrifft: Erklärung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2010 zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung
Am 23. Juni 2010 hat das Europäische Parlament eine Erklärung zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung angenommen. Bereits am 22. Mai 2007 hatte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität” veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat den Rat und die Kommission aufgefordert, die in der Mitteilung der Kommission vom Mai 2007 genannten Maßnahmen umzusetzen und die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, umzusetzen und ihren Anwendungsbereich mit dem Ziel auszudehnen, Normen für den Schutz der Daten derjenigen festzulegen, die Inhalte ins Internet hochgeladen haben, damit die Polizei und die Justiz schnell und wirksam gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung im Internet vorgehen zu können. Kann die Kommission erläutern, wie dieser Erklärung Folge geleistet wurde?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Ich setze mich rückhaltlos für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und insbesondere des sexuellen Missbrauchs von Kindern ein. Am 29. März 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie. Dieser ambitionierte Entwurf umfasst die Verfolgung von Straftätern, den Schutz der Opfer und die Prävention von Straftaten.
Um auch den Risiken Rechnung zu tragen, die durch den informationstechnologischen Fortschritt entstehen, befasst sich der Vorschlag insbesondere mit neuen Straftatbeständen wie z. B. "Grooming" (Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs), dem Anschauen von Kinderpornografie, ohne Bilder herunterzuladen, mit pornografischen Online-Darbietungen oder Aufforderungen zum Kindesmissbrauch, beispielsweise über Internetforen. Es wäre wichtig, besondere Ermittlungsinstrumente verfügbar zu machen, beispielsweise die verdeckte Ermittlung durch Polizisten, um in Sexualstraftäterringe vorzudringen; darüber hinaus sollten besondere Ermittlungseinheiten kinderpornografisches Material auswerten, um die Kinder, die Opfer sind, ausfindig zu machen.
Die Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus auf nationaler Ebene Systeme einführen, um den Zugriff auf Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, und Maßnahmen ergreifen, um diese Inhalte an der Quelle zu löschen. Wir haben die Erklärung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2010 aufmerksam gelesen, und ich würde gern mehr über das Frühwarnsystem erfahren, das Sie, meine Damen und Herren, vorschlagen. Ich habe auch Ihre Empfehlung zur Kenntnis genommen, den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten auszudehnen, um Informationen über Suchvorgänge nach kinderpornografischem Material und im Internet hochgeladenen missbrauchsbezogenen Inhalten oder Nachrichten, die der Online-Anbahnung von Kontakten zu Kindern dienen, speichern zu können.
Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten verpflichtet Netzbetreiber und Dienstanbieter, Verkehrs- und Standortdaten und teilnehmerbezogene Daten auf Vorrat zu speichern. Sie erstreckt sich jedoch nicht auf Informationen über Inhalte. Inhalte können im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen nur dann erfasst und gespeichert werden, wenn das Instrument der rechtmäßigen Telekommunikationsüberwachung zum Einsatz kommt. Die rechtmäßige Telekommunikationsüberwachung unterliegt einzelstaatlichem Recht und wird daher in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Grundsätzlich ist sie jedoch nur dann zulässig, wenn eine Strafverfolgungsbehörde über Hinweise auf eine bestimmte bevorstehende Straftat verfügt und weitergehende Ermittlungen verlangt. Dieses Ermittlungsinstrument liegt also außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten.
Die rechtmäßige Telekommunikationsüberwachung kommt im Rahmen einer Strafverfolgung zur Anwendung, bei der ein Verdächtiger existiert. Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten dagegen verpflichtet die Betreiber, bestimmte Datenkategorien auf Vorrat zu speichern, unabhängig davon, ob der entsprechende Benutzer oder Teilnehmer verdächtig ist oder nicht. Das Vorhaben, den Geltungsbereich der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten auf große Mengen Personen- und inhaltsbezogener Daten wie Internet-Suchen mit verschiedenen Schlüsselbegriffen in unterschiedlichen Sprachen, hochgeladene Inhalte, ausgetauschte Nachrichten und die für die Identifizierung aller Benutzer erforderlichen Elemente auszudehnen, würde zunächst einer Überprüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit unterzogen werden müssen, die es bis jetzt noch nicht gab. Eine solche Ausdehnung würde dann für alle hochgeladenen Inhalte aller Benutzer auf allen Plattformen gelten, jederzeit und zu jedem Thema.
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments wirft ernstzunehmende Zweifel auf, was die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeht, selbst wenn die Zielsetzung legitim ist und unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Die Kommission ist der Meinung, dass ihr eigener aktueller Vorschlag für eine Richtlinie besser geeignet ist, unser gemeinsames Ziel zu erreichen und Kinder vor Sexualstraftätern zu schützen.
Tiziano Motti
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz mein Wohlwollen über diese Antwort zum Ausdruck bringen; ich bin dem Herrn Kommissar sehr dankbar dafür. Es freut mich, dass daran gearbeitet wird, das Übel bei der Wurzel zu packen.
Bezüglich der Erklärung, die am 23. Juni 2010 angenommen wurde, möchte ich nur darauf hinweisen, dass insbesondere auf hochgeladene Daten hingewiesen wurde, nicht auf das Herunterladen von Material von Websites. Das liegt daran, dass wir wirklich der Meinung sind, dass auch die Privatsphäre von Suchmaschinennutzern angemessen berücksichtigt werden muss.
Dennoch denke ich, dass noch mehr getan werden könnte, viel mehr sogar. Nehmen wir einmal den Aspekt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit: Wenn Bürgerinnen und Bürger keinerlei Bedenken haben, im Internet Flüge zu buchen, weil sie sicher sein können, dass ihre Privatsphäre während des Suchvorgangs bestens geschützt ist, sollte man annehmen, dass es auch im Bereich des Schutzes Minderjähriger möglich sein müsste, einen befriedigenden Kompromiss zu erzielen.
Janusz Władysław Zemke
Ich möchte noch einmal auf die Erklärung zurückkommen, die vom Europäischen Parlament am 23. Juni 2010 angenommen wurde. Sie erinnern sich sicher, dass es in der Erklärung vor allem um die Verwirklichung eines schnellen und wirksamen Schutzes vor Pädophilen ging. Meine diesbezügliche Frage betrifft einen anderen Aspekt: Wäre es nicht sinnvoll, wenn besondere Polizeieinheiten unter der Ägide der Europäischen Union Datenbanken verurteilter Pädophiler anlegen würden, sodass die Polizeiapparate in den anderen Mitgliedstaaten diese einzelstaatlichen Datenbanken nutzen könnten?
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Polen hat vor kurzem die chemische Kastration für Pädophile und Vergewaltiger eingeführt, bei der eine Hormonbehandlung den Sexualtrieb ausschaltet, nachdem ein Fünfundvierzigjähriger festgenommen worden war, der mit seiner minderjährigen Tochter zwei Kinder gezeugt hatte. Diese Maßnahme hat in Polen, wie Sie sich vorstellen können, lebhafte Debatten und Reaktionen darüber hervorgerufen, wessen Rechte als vorrangig einzustufen wären: die Rechte der Gesellschaft, die erwartet, vor Vergewaltigern geschützt zu werden, oder die Rechte verurteilter Sexualverbrecher, die möglicherweise eine Bestrafung erfahren, die von vielen als unmenschlich angesehen wird. Gibt es seitens der Kommission eine Stellungnahme zu diesen Fragen und zur Legalisierung der chemischen Zwangskastration von Sexualstraftätern?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Wie ich eingangs schon sagte, ist eines der wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung der Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern die zügige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags vom März 2010 gegen den sexuellen Kindesmissbrauch.
Die Kommission sieht dem Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments und der Aufnahme eines Trilogs mit Freude entgegen. Ich vertraue auch auf die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament und bin sicher, dass wir einen endgültigen Text haben werden, der für die Bekämpfung dieser Verbrechen von essentieller Bedeutung sein wird und möchte Ihre Aufmerksamkeit nochmals auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lenken, der meines Erachtens auch mit der letzten Frage zu tun hat, die zu dieser Angelegenheit gestellt wurde.
Der Präsident
Wir kommen nun zu Anfrage Nr. 17 von Frau Matera, die auf Platz 666 sitzt. Das passt nicht zu Ihnen!

Betrifft: Junge Menschen und der Arbeitsmarkt
Schätzungen von Eurostat zufolge liegt der Anteil der Erwerbslosen unter den Personen im erwerbsfähigen Alter in Europa bei 9,6 %. Die Zahl der Hochschulabsolventen in Europa beläuft sich jedes Jahr auf etwa drei Millionen. Bei der von Armut bedrohten Bevölkerung in Europa war im Zeitraum von 2004 bis 2008 ein Anstieg um 1,5 % von 15 % auf 16,5 % zu verzeichnen.
Die Kommission wird daher im Hinblick auf ihr neues Dokument "Anstoß für eine europäische Zusammenarbeit bei der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Unterstützung der Strategie 2020" und angesichts der Tatsache, dass 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut ist, um die Beantwortung der folgenden Frage gebeten:
Gedenkt die Kommission Maßnahmen zur Förderung der Voraussetzungen für einen wirksamen Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt zu ergreifen, sodass sie nicht Gefahr laufen, nach Vollendung ihres 30. Lebensjahrs immer noch "chronisch" arbeitslos zu sein, indem die Mitgliedstaaten angehalten werden, Personen in der Altersgruppe von 19 bis 35 Jahren unter Berücksichtigung der entsprechenden Qualifikationen und ihrer persönlichen finanziellen Lage für mittelfristige Zeiträume einzustellen?
László Andor
Mitglied der Kommission. - In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in der Europäischen Union um eine Million gestiegen. Wir haben nunmehr fünf Millionen junger Menschen unter 25, die keinen Arbeitsplatz finden.
Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten nur zu bewusst, mit denen junge Menschen heutzutage auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind. Zu viele arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die dem Einzelnen kaum Aufstiegsmöglichkeiten bieten, sei er auch noch so qualifiziert. Zudem ist es für bestimmte Gruppen besonders schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden und auf dem Arbeitsmarkt präsent zu bleiben. Dazu gehören junge Menschen mit Migrationshintergrund und Angehörige ethnischer Minderheiten wie die Roma.
Gleichzeitig wird geschätzt, dass der Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften um nahezu 16 Millionen und der Bedarf an Personal mit mittlerer Qualifikation um mehr als 3,5 Millionen ansteigen wird. Dies stellt eine große Chance für junge Menschen dar, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie ihre Chance auch in vollem Umfang nutzen können.
Die Strategie Europa 2020, die die genauen Pläne der EU für Wachstum und Beschäftigung der nächsten Dekade umfasst, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Situation junger Menschen und definiert klare Ziele im Hinblick auf Bildungsabschlüsse. Im September stellte die Kommission die strategische Initiative "Jugend in Bewegung" vor. Diese steckt ein Programm zur Verbesserung der Bildungs- und Beschäftigungssituation junger Menschen im Laufe der nächsten Dekade ab. Vor kurzem dann präsentierte die Kommission eine weitere Leitinitiative, die "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten". Die Kommission regt die Einführung einer "Jugendgarantie" an, die gewährleisten soll, dass alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss eine Anstellung haben, ihre Ausbildung fortsetzen bzw. in Aktivierungsmaßnahmen eingebunden sind.
Ein weiterer Punkt ist die Notwendigkeit, der Segmentierung des Arbeitsmarktes entsprechend den gemeinsamen Flexicurity-Grundsätzen entgegenzuwirken. Wir sind der Ansicht, dass Mitgliedstaaten mit segmentierten Arbeitsmärkten in Betracht ziehen sollten, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit einer ausreichend langen Probezeit und zeitlich gestaffelten Arbeitnehmerschutzrechten einzuführen. Wir müssen darüber hinaus eine größere Mobilität der Arbeitskräfte und auch die Innovation fördern. Zwei Instrumente, die hierbei hilfreich sein werden, sind das Programm für mehr Beschäftigungsmobilität "Dein erster EURES-Arbeitsplatz" sowie das Informationssystem "Europäischer Monitor für offene Stellen". "Dein erster EURES-Arbeitsplatz" dient der Förderung der beruflichen Mobilität junger Menschen, während der "Europäische Monitor für offene Stellen" jungen Arbeitsuchenden und Arbeitsvermittlern anzeigen soll, wo es in Europa offene Stellen gibt und welche Qualifikationen verlangt werden. Parallel dazu soll die europäische Progress-Mikrofinanzierungsfazilität potenzielle Jungunternehmer unterstützen, die keine alternative Finanzierung zur Gründung eines eigenen Unternehmens finden.
Es gibt natürlich keine Patentlösung für alle Probleme, mit denen wir es hier zu tun haben, aber wir können im Erfahrungsaustausch viel voneinander lernen. Der Rahmen für die Beschäftigung junger Menschen, den wir vorschlagen, bietet Politikern, Akteuren und Einrichtungen eine Orientierung in der Frage, wie sie die Dinge voranbringen können. Öffentliche Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner, Arbeitgeber und Anlaufstellen für junge Menschen vor Ort müssen alle an einem Strang ziehen. Zwischen ihnen - und dafür werden wir uns einsetzen - muss auf EU-Ebene ein umfangreicherer Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken stattfinden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch eine Bündelung von Ressourcen auf EU-Ebene dazu beitragen können, erfolgreiche Strategien zur Unterstützung junger Menschen zu entwerfen und weiterzuentwickeln.
Barbara Matera
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin zufrieden mit der Antwort des Kommissars. Angesichts der globalen wirtschaftlichen Situation und der Krise, durch die sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärft haben, und das insbesondere für die schwächste Gruppe, nämlich die Jugendlichen, möchte ich den Herrn Kommissar bitten, sich zu der Notwendigkeit zu äußern, europäische Instrumente, wie z. B. den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, stärker einzusetzen; dieser Fonds wird ja u. a. für Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer genutzt, die im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und daher auch infolge der Globalisierung arbeitslos geworden sind.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe Ihre Antwort auf die Frage meiner Kollegin gehört, möchte Sie jedoch einmal darauf aufmerksam machen, wie die Dinge sich vor Ort darstellen.
2009 waren in Griechenland 20 % der jungen Männer und 34 % der jungen Frauen arbeitslos. Diese Situation hat sich nach der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds noch verschlechtert. Gleichzeitig liegt der Grad der Inanspruchnahme zweier Programme, die über den Nationalen Strategischen Rahmenplan von der EU finanziert werden, bei 1,9 und 3,2 %.
Da stellt sich doch die Frage: Wieso ist die Inanspruchnahme in Griechenland so gering? Ist die griechische Regierung schuld daran? Die zweite Frage wäre, ob die Kommission zusätzliche Maßnahmen plant, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu bewältigen.
Seán Kelly
Um es auf den Punkt zu bringen, dies ist ein sehr wichtiges, wenn auch unerfreuliches Thema. In Irland sind 20 % der jungen Menschen arbeitslos, und wir sehen uns inzwischen mit einer neuen Auswanderungswelle konfrontiert; dieser so genannte "Braindrain" hat u. a. auch Mitglieder meiner Familie erfasst.
In Anknüpfung an die vorherige Frage würde mich darüber hinaus interessieren, ob manche Länder eher für Maßnahmen der Europäischen Union in Frage kommen als andere und welche Hindernisse da zu überwinden sind.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Ich danke Ihnen für Ihre Anmerkungen und dafür, dass Sie zusätzlich zu den von mir genannten noch weitere Fonds erwähnt haben: die Mikrofinanzierungsfazilität, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Auch sie können von Bedeutung sein, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vor allem bei unerwarteten Massenentlassungen, die insbesondere die Beschäftigten des produzierenden Sektors betreffen, die aber auch andere Branchen erfassen können.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Fonds sinnvoll sind und dass sie im nächsten Finanzzeitraum bzw. im nächsten Programmplanungszeitraum eine solide Finanzierung brauchen, denn leider werden wir uns trotz des beginnenden Aufschwungs auf umfangreiche Entlassungen in bestimmten Branchen einstellen müssen, die mit Umstrukturierungen und grenzüberschreitenden Standortwechseln zusammenhängen. Wir müssen in bestimmten Bereichen sehr achtsam vorgehen.
Es entsteht neuerdings eine immer größere Kluft innerhalb der Europäischen Union, eine Art Dualismus, bei dem wir auf der einen Seite eine Kernregion haben, in der bereits ein Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu verzeichnen ist, auf der anderen Seite aber auch Länder wie Griechenland und Irland, die nach wie vor mit dem Druck des Finanzmarktes zu kämpfen haben.
Vor kurzem habe ich mit Frau Ministerin Katseli darüber gesprochen, wie der Europäische Sozialfonds in Griechenland effektiver genutzt werden könnte. In jüngster Vergangenheit gab es mehrere Gründe, einschließlich der Krise selbst, Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung und gewisse administrative Schwierigkeiten, die es schwer machten, den Sozialfonds in großem Umfang in Anspruch zu nehmen, aber ich kann Ihnen versichern, dass meine Dienststellen mit großem Engagement und in sehr enger Zusammenarbeit mit der griechischen Verwaltungsbehörde darum bemüht sind, für den aktuellen Zeitraum geeignete Finanzierungsmöglichkeiten durch den ESF zu finden. Ich bin der Meinung, dass es wirklich helfen würde, wenn wir eine geeignete Finanzierung zustande bekommen.
Natürlich ist dies in Notsituationen noch schwieriger, und es gibt eine Notwendigkeit und auch den Raum für eine Umgestaltung der verfügbaren ESF-Mittel. Längerfristig müssen wir wohl den Sozialfonds so gestalten, dass er in bestimmten Situationen effektiver eingesetzt werden und die Auswirkungen einer ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union besser ausgleichen kann; letztere haben sich ja auch bereits bei der demografischen Entwicklung gezeigt und Migrationsströme ausgelöst, die man vielleicht im vorhergehenden Programmplanungszeitraum nicht richtig eingeschätzt hat. Wir werden dies im Auge behalten und mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt abstimmen.
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch 40 Minuten bis zum Ende der Sitzung um 20.30 Uhr, deswegen schlage ich vor, dass wir diese Zeit zwischen Frau Vizepräsidentin Reding und Herrn Kommissar Füle aufteilen. Die erste Frage geht an Frau Reding.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte kalkulieren Sie selbst, ob Ihre Frage noch gestellt werden kann oder nicht. Ich bitte um Entschuldigung, dass uns heute Abend so wenig Zeit bleibt, weil die vorhergehende Aussprache etwas ausgeufert ist, aber ich möchte wirklich gern um 20.30 Uhr schließen, damit auch die Dolmetscher noch etwas essen können. Ich persönlich werde bis Mitternacht hier sein.
Zweiter Teil.

Betrifft: Gleichstellung von Frauen und Männern im Entscheidungsprozess
Ausgehend von der Feststellung, dass Frauen nur einen von vier Sitzen in den nationalen Parlamenten und Regierungen innehaben, dass sie nur 10% der Mitglieder der Aufsichtsräte der großen börsennotierten Unternehmen in der EU und nur 3% der Vorstandsvorsitzenden stellen, erklärt die Kommission in ihrer Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015, dass sie beabsichtige, "über Initiativen nachzudenken", "die Fortschritte zu verfolgen" und "die Förderung zu unterstützen". Um diese gläserne Decke zu bekämpfen, sind jedoch jetzt zielgerichtete Maßnahmen erforderlich.
Gedenkt die Kommission, Quoten für eine größere Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozess einzuführen? Gedenkt sie, die Mitgliedstaaten nachdrücklicher aufzufordern, Kinderbetreuungssysteme zu entwickeln, um dadurch den Müttern zu ermöglichen, Berufs- und Privatleben besser zu vereinbaren? Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt sie, auf diesem Gebiet zu ergreifen, insbesondere gegen Klischeevorstellungen?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Dies ist, nebenbei gesagt, eines meiner Lieblingsthemen, warum ich auch sämtliche Legislativmaßnahmen und nicht legislativen Maßnahmen prüfen werde, um die immer noch bestehenden Ungleichheiten in Entscheidungspositionen zu beseitigen. Die aktuellen Zahlen stimmen nicht sehr optimistisch, deshalb müssen wir auch wirklich handeln; insbesondere, weil die Zahlen auf diesem nicht gerade positiven Niveau bleiben.
Es handelt sich hier um eines der fünf Kernziele der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015), die ich in diesem Haus bereits vorgestellt habe, und ich habe auch bereits erklärt, dass es gut wäre, wenn wir mehr Frauen in Unternehmensvorständen und im Management hätten. Darum müssen wir mit den Verantwortlichen sprechen. Im März werde ich die Chefs der großen börsennotierten Unternehmen einladen, sich mit mir an einen Tisch zu setzen, um so einen Dialog mit Akteuren des Wirtschaftssektors auf den Weg zu bringen und endlich etwas zu bewirken. Wenn das nicht klappt, werde ich gezielte Initiativen veranlassen, damit sich die Situation verbessert.
Was die Erhebung und die Verbreitung vergleichbarer Daten angeht, sind wir uns vollkommen darüber im Klaren, dass es auch hier Defizite gibt. Inzwischen haben wir das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Vilnius, sodass wir uns langsam auf präzisere Daten, vergleichbare Daten und insbesondere auf eine Datenbank zu Frauen und Männern in Entscheidungspositionen sowie auf regelmäßige Berichte stützen können.
Zwar stimmt es, dass der Mangel an qualifizierten Kinderbetreuungssystemen einer der Gründe ist, warum man so wenige Frauen in Entscheidungspositionen antrifft, aber er ist nicht der einzige Grund, daher werden wir uns die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ansehen müssen. Im Zeitraum 2007-2013 wird eine halbe Mrd. EUR aus den Strukturfonds zur Verfügung gestellt, um Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, und weitere 2,4 Mrd. EUR zur Finanzierung von Maßnahmen, die Frauen den Einstieg ins Berufsleben und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen sollen; dazu gehört auch der Zugang zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Sie können meinen Worten entnehmen, dass ich von dem, was viele Mitgliedstaaten im Bereich Kinderbetreuung tun, nicht gerade beeindruckt bin. Dieses Thema rangiert also ebenfalls ganz oben auf der politischen Agenda. Mein Kollege, Herr Andor, befasst sich im Rahmen der Strategie Europa 2020 mit diesen Zahlen und Maßnahmen, und ich bin wirklich überzeugt davon, dass die Mitgliedstaaten hier deutlich mehr tun müssten.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich danke Ihnen für Ihre Antwort und ganz besonders für Ihr Engagement. Ich wusste, dass Ihnen dieses Thema besonders am Herzen liegt. Ich möchte vor allen Dingen hervorheben, wie wichtig es ist, sich für eine Ausgewogenheit zwischen Arbeits- und Privatleben einzusetzen, sowohl bei Männern als auch bei Frauen. Das ist der einzige Weg zu wirklicher Gleichberechtigung. Über die Hälfte der Mitgliedstaaten hat die Zielsetzung der Schaffung von Betreuungsplätzen für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für 33 % der Kinder unter drei Jahren nicht erreicht. Aus diesem Grund möchte ich Sie fragen, ob Sie Sanktionen oder sogar Geldstrafen für die Mitgliedstaaten planen, die dieses Ziel verfehlt haben.
Mairead McGuinness
Zwar wird in der Frage das Wort "Quote" erwähnt, aber ich konnte der Antwort nichts entnehmen, was sich speziell auf diese Fragen nach Quoten bezogen hätte. Zweitens täte es mir leid, wenn Kinder in Bezug auf die Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben als Problem betrachtet würden. Kinder sind nur für eine sehr kurze Zeit Kinder, und Frauen können in jedem Alter erwerbstätig sein. Also konzentrieren Sie sich bitte nicht auf Kinder als Problem. Kinder sind nicht das Problem, im Gegenteil: Ein Problem ist, dass wir in der Europäischen Union mehr Kinder brauchen. Das Problem ist: Wie können Frauen die gläserne Decke durchbrechen, die der Fragesteller erkannt hat?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Obwohl über 55 % aller Hochschulabsolventen weiblich sind, findet man nach wie vor kaum Frauen in Managementpositionen von öffentlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Darüber hinaus haben wir einen Einkommensunterschied von 17 % zwischen Männern und Frauen.
Ich möchte Sie bitten, umfassende Programme und sogar strengere Kontrollen bezüglich der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in den Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen. Wenn es uns nicht gelingt, eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, werden wir jungen Müttern nicht vermitteln können, dass sie eine berufliche Karriere anstreben sollen, um ebenfalls in Führungspositionen zu gelangen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Ich pflichte Ihnen vollkommen bei, dass zahlreiche Mitgliedstaaten die Barcelona-Ziele verfehlt haben. Nur acht Mitgliedstaaten erfüllen die Barcelona-Ziele für Kinder unter drei Jahren und nur sieben Mitgliedstaaten die Ziele für Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter.
Als Kommissarin, die u. a. für die Gleichstellung der Geschlechter verantwortlich ist, bin ich nicht für Soziales zuständig; ich weiß aber, dass all diese Fragen auf der Agenda der Strategie Europa 2020 stehen. Wir werden uns mit Sicherheit all diesen Fragen stellen müssen, denn die Probleme werden sich mit einer kontinuierlich alternden Bevölkerung noch verschärfen. Wer wird sich denn um die älteren Menschen kümmern? Frauen haben dann nicht nur ihre Kinder zu betreuen, sondern auch noch die Alten. Um diese Dinge müssen wir uns also unbedingt kümmern, und auch der Frage auf den Grund gehen, warum die Mitgliedstaaten das Geld nicht aufnehmen, das ja zur Verfügung steht, um mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen.
Was die Quotenfrage betrifft, so habe ich in meiner Antwort, soviel ich mich entsinne, zwar nicht das Wort "Quote" benutzt, aber doch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich zur Tat schreiten werde, wenn wir in dieser Angelegenheit keinen Fortschritt erzielen. Ich habe auch klar gesagt, was ich unter Fortschritt verstehe. Fortschritt heißt, dass wir bis 2015 in den Vorständen der börsennotierten Unternehmen 30 % und bis 2020 sogar 40 % Frauen haben müssen. Ich hoffe, dass wir diese Ziele ohne großangelegte Interventionen auf EU-Ebene erreichen können. Sollte dies nicht der Fall sein, kommen die Quoten auf die Agenda, und für jene, die vielleicht annehmen, dass dies nur leere Worte sind, setze ich hinzu: Ich bin bekannt dafür, dass ich auch tue, was ich sage. Von daher ist auch die Gelegenheit für die Wirtschaft jetzt günstig, dafür zu sorgen, dass mein Einschreiten überflüssig wird, denn wenn alles richtig läuft, brauchen wir ja nicht einzuschreiten.
Die genannten Zahlen kann ich voll und ganz unterschreiben. Wir Frauen machen 60 % der Hochschulabsolventen aus; es wäre folgerichtig, wenn wir dann auch 60 % der Führungspositionen besetzen würden, aber davon sind wir weit entfernt. Also müssen wir den Frauen dabei helfen, in Führungspositionen zu gelangen. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die die Frauen daran hindern: einer davon ist die Kultur, und die ist am schwersten zu ändern. Aus diesem Grund stellt das Thema Frauen in Entscheidungspositionen eine der Prioritäten der Gleichstellungsstrategie dar, ebenso wie das geschlechtsspezifische Lohngefälle von EU-weit durchschnittlich 17 %, wobei dieser Wert in manchen Ländern besonders hoch und in einigen sehr niedrig ist.
Im nächsten Jahr werden wir eine Kampagne starten, um das Bewusstsein für diese Dinge zu schärfen. Zum Beispiel gibt es in Deutschland ein sehr schönes Projekt, das vielleicht auch für andere Länder geeignet wäre: Da wird anhand eines Maßbandes gezeigt, wie viel länger eine Frau arbeiten muss, um dasselbe Durchschnittsgehalt zu erzielen wie ein Mann. Natürlich müssen wir auch die Sozialpartner in diese Diskussion einbinden und für die Umsetzung von mehr Transparenz sorgen.
All das steht auf der Agenda der Gleichstellungsstrategie, und wir werden das Schritt für Schritt realisieren; nicht, um darüber zu reden, sondern, um etwas zu verändern.
Betrifft: Kostenaufwand der Mitgliedstaaten für Dolmetschleistungen und Übersetzungen sowie für die Unterrichtung der Beschuldigten in Strafverfahren
Die kürzlich vom Rat verabschiedete Richtlinie über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren, sowie die Richtlinie über das Recht des Angeklagten auf Information und Belehrung, die derzeit noch zur Prüfung vorliegt, stellen zwei grundlegende Maßnahmen auf dem von der Kommission vorgeschlagenen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren dar.
Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:
Da in diesem Zusammenhang vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten die Kosten für Übersetzungen, Dolmetschleistungen und Information alleine zu tragen haben, stellt sich die Frage, welche finanziellen Auswirkungen diese Maßnahme hat und welche Kosten hier insgesamt auf die Mitgliedstaaten zukommen? Mitgliedstaaten wie Griechenland und Malta sind mit beträchtlichen Zuströmen illegaler Einwanderer konfrontiert und werden daher wohl mit einem besonders hohen Kostenaufwand für die Erbringung von Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen, die Unterrichtung der Angeklagten und für die Fortbildung von Polizeibeamten und Staatsanwälten rechnen müssen.
Beabsichtigt die Kommission, einen Beitrag zu leisten, damit diese Länder entsprechende Hilfe und finanzielle Unterstützung erhalten, so dass sie nicht die gesamten Kosten, die durch die Verwicklung von illegalen Zuwanderern in Strafverfahren zusätzlich entstehen, alleine tragen müssen? Wenn ja, anhand welcher Kriterien werden der Beihilfebetrag und die Liste der Länder festgelegt, die gegebenenfalls Anspruch auf diese Unterstützung erheben könnten?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Zu dem Zeitpunkt, als ich Kommissarin wurde, war bereits sehr viel für den Bereich der Sicherheit getan worden, aber sehr wenig für den Bereich der Rechte. Da mir die Instrumente des Vertrags von Lissabon zur Verfügung standen und wir auch die Strategie von Stockholm hatten, in der vieles auf den Punkt gebracht wird, was uns voranbringen kann, haben wir uns entschlossen, zu handeln, und wir haben sehr rasch gehandelt.
Zunächst möchte ich dem Parlament für seine hervorragende Arbeit im Hinblick auf die Verfahrensrechte danken. Wir haben bereits eine Einigung erzielt, was die Rechte von Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren angeht. Wir machen beachtliche Fortschritte bezüglich der Richtlinie über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren; es geht um die berühmte "Erklärung der Rechte". Wenn wir der Kontinent der Rechte werden wollen, müssen wir die Verfahrensrechte Stück für Stück etablieren. Diese haben zwar ihren Preis, sind aber unverzichtbar, wenn die Verteidigungsrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden sollen und die gegenseitige Anerkennung ordnungsgemäß funktionieren soll.
Unseren Vorschlägen geht stets eine gründliche Folgenabschätzung voraus, in der geprüft wird, welche Konsequenzen eine EU-Rechtsvorschrift letztlich für die Mitgliedstaaten haben würde. Erst dann legen wir Legislativvorschläge vor. Die Zahlen, auf denen diese Folgenabschätzung beruhte, kamen natürlich von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Zusatzkosten für die Mitgliedstaaten nicht zu hoch sein dürfen.
Was das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen angeht, nimmt die Richtlinie lediglich eine bereits in der Menschenrechtskonvention des Europarats vorhandene Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf, verlangt also nichts Außergewöhnliches. Es geht eigentlich nur um etwas ganz Grundlegendes. Die Mitgliedstaaten - und viele von ihnen erfüllen ja bereits die Verpflichtungen des Straßburger Gerichtshofs - werden wohl kaum zusätzliche Kosten zu tragen haben, die über das hinausgehen, was sie in diesem Bereich ohnehin bereits aufbringen.
Was das Recht auf Information und Belehrung angeht, wird der größte Teil der Ausgaben in dem anfangs einmalig zu leistenden Aufwand für das Verfassen einer Erklärung der Rechte bestehen. Hierzu hat die Kommission bereits ein Modell als Anhang zu der Richtlinie in allen Amtssprachen der EU eingereicht. Die Mitgliedstaaten müssen dieses Modell nur übernehmen und kopieren, sodass die Kosten für sie nicht gravierend sein werden. Die Kommission verfügt über keinen Haushaltsansatz, der es ihr ermöglichen würde, den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung zur Deckung dieser Auslagen zukommen zu lassen. Würden die Mitgliedstaaten einmal eine Berechnung anstellen und dabei das Risiko von Fehlurteilen, die Rechtsmittel und die Wiederaufnahmeverfahren, den Ansehensverlust eines Rechtssystems als Ganzes sowie die gelegentlich vom Straßburger Gerichtshof oder auch von innerstaatlichen Gerichten zugesprochenen Schadensersatzleistungen einkalkulieren, dann würden sie sehen, dass es sehr viel teurer wäre, diese grundlegenden Rechte nicht von einem verantwortlichen Staat finanzieren zu lassen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Sie haben vollkommen Recht mit dem, was Sie sagen, und ich kann Ihnen nur beipflichten.
Dennoch möchte ich eine Sache klarstellen und frage deswegen noch einmal: Im Hinblick auf Länder wie z. B. Griechenland oder Malta, von denen bekannt ist, unter welchem Druck sie stehen, sowohl durch illegale Einwanderer als auch durch Menschen, die möglicherweise Hilfe in Strafverfahren benötigen, stellt sich die Frage: Wenn Beschuldigte zusätzlich zu der Standarderklärung und verschiedenen Standarddokumenten, die zu ihrer Verfügung stehen, irgendein Dokument in ihrer Akte übersetzen lassen müssen, was - wie Sie wissen - ein Expertenjob ist, weil es große individuelle Unterschiede gibt, können wir da schätzen, welche Kosten dies mit sich bringt, insbesondere für einige kleine Länder, die unter einem gewaltigen Druck stehen und massive Probleme bewältigen müssen?
Brian Crowley
Auch ich möchte der Frau Kommissarin für Ihre Antwort danken. Wie bereits mein Vorredner bin ich der Meinung, dass eine der größten Schwierigkeiten, über die man sich hier im Klaren sein muss, die Tatsache ist, dass - obwohl wir alle die Bedeutung des Zugangs zum Recht in einer für den Rechtsuchenden verständlichen Form anerkennen - diese neuen Regeln nicht als legaler Mechanismus benutzt werden dürfen, um die weitere Verhandlung wichtiger Rechtssachen zu verschleppen, egal ob es nun um Abschiebungen gemäß den Einwanderungsbestimmungen oder um die Anfechtung bestimmter Vorstrafenregister oder um Ähnliches geht.
Gibt es denn in den Rechtsvorschriften bzw. dem Vorschlag eine Formulierung, die es dem Gericht ermöglichen würde, davon abzusehen, dass jedes einzelne Dokument in die entsprechende Sprache übersetzt werden muss?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Ich kann mich nur wiederholen und darauf hinweisen, dass die Kosten einer mangelhaft arbeitenden Justiz bzw. die Kosten, die entstehen, wenn man Menschen nicht so behandelt, wie sie in einem Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten behandelt werden müssten, weitaus höher sind als die Investitionen in diese Grundrechte.
Natürlich ist es für Länder, die noch sehr weit vom Mindeststandard entfernt sind, schwerer, diesen Standard zu erreichen, als für Länder, die schon über ein gewisses Rechtsniveau verfügen; jene haben es wesentlich leichter. Aber ist das ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen? Im Gegenteil. Wir haben die möglichen Kosten für die verschiedenen Mitgliedstaaten analysiert, auch unter dem Gesichtspunkt des Drucks, unter dem sie agieren. Es geht hier nicht allein um Asylfragen. Es geht auch um Strafverfahren, beispielsweise wenn ein illegaler Einwanderer wegen einer strafbaren Handlung angeklagt wird. Unseren Rechtsvorschriften zufolge müssen gar nicht alle Unterlagen übersetzt werden, sondern nur diejenigen, die notwendig sind, damit der Beschuldigte überhaupt versteht, was mit ihm geschieht.
Im Übrigen wird die große Mehrheit der Betroffenen gar nicht aus illegalen Einwanderern bestehen. Die größten Gruppen stellen Reisende, also z. B. Touristen, die in andere Mitgliedstaaten reisen, oder Menschen, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Sprache sie nicht sprechen. Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger werden also davon profitieren.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie fahren von Straßburg aus in ein Nachbarland. Sie werden in einen Verkehrsunfall verwickelt. Jemand wird dabei verletzt. Man bringt Sie zur Polizei, dann vor Gericht, aber Sie haben keine Ahnung, wessen man Sie beschuldigt. In einer solchen Situation wären Sie heilfroh, wenn Sie wenigstens den Grund für die Anklage erfahren würden, damit Sie versuchen könnten, sich zu verteidigen. Ich halte das für ein grundlegendes Menschenrecht, und wir sollten einmal darüber nachdenken, wie hoch der Preis wäre, wenn es sich die Gesellschaft leisten würde, dieses Grundrecht nicht in die Praxis umzusetzen.
Der Präsident
Es tut mir leid, aber die Fragen von Frau Harkin, Herrn Cashman, Herrn Mirsky und Herrn Crowley werden heute nicht mehr gestellt werden können. Sie werden eine schriftliche Antwort erhalten. Wie ich schon sagte, sind wir heute so spät dran, weil die Zeit für die vorhergehende Aussprache überzogen wurde.
Wir kommen jetzt zu den Fragen an Herrn Füle.

Betrifft: Aufnahme der Türkei in die EU
Die Kommission wird gebeten, den derzeitigen Stand des Antrags der Türkei auf Mitgliedschaft in der EU darzulegen.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Anlässlich des Europäischen Rates von Helsinki vom Dezember 1999 wurde die Türkei als beitrittswilliges Land anerkannt; im Oktober 2005 wurden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Die Kommission hat dem Rat und dem Parlament regelmäßig über den Fortschritt der Türkei bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien berichtet.
Am 9. November veröffentlichte die Kommission den Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei. Der Bericht erfasst den Zeitraum von Anfang Oktober 2009 bis Oktober 2010, und der Fortschritt bemisst sich anhand der getroffenen Entscheidungen, angenommenen Rechtsvorschriften und umgesetzten Maßnahmen.
Die Türkei hat ihren politischen Reformprozess immer weiter vorangebracht, insbesondere durch ihre Verfassungsreform, und erfüllt nach wie vor hinlänglich die politischen Kriterien. Die am 12. September per Volksentscheid angenommenen Verfassungsänderungen schufen die Voraussetzungen für Fortschritte in unterschiedlichen Bereichen wie z. B. Justiz, Grundrechte und öffentliche Verwaltung.
Eine transparente und umfassende Umsetzung der Verfassungsänderungen ist unerlässlich für den Fortschritt der Türkei. Die demokratische Öffnung, die insbesondere auf eine Auseinandersetzung mit der Kurdenfrage gerichtet ist, hat bisher die Erwartungen nicht erfüllt. Das Verbot der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) durch das Verfassungsgericht und eine Welle von Terroranschlägen der PKK haben diese Politik ebenfalls untergraben.
Nach wie vor bedarf es signifikanter Reformen bei den Grundrechten, insbesondere im Bereich der Meinungsfreiheit. Eine Flut von Klagen gegen Journalisten und der ungerechtfertigte Druck auf die Medien torpedieren die Pressefreiheit in der Praxis.
Im Hinblick auf regionale Aspekte und internationale Verpflichtungen ist es höchste Zeit für die Türkei, ihre Verpflichtung zur uneingeschränkten nichtdiskriminierenden Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zu erfüllen. Die Kommission hat empfohlen, dass bei Ausbleiben von Fortschritten in dieser Frage die von der Europäischen Union 2006 beschlossenen Maßnahmen aufrechterhalten bleiben sollen. Dies würde sich auf den Fortschritt der Verhandlungen insgesamt auswirken.
Die Türkei hat stets öffentliche Unterstützung für die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen zwischen der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Seite bekundet, mit denen eine flächendeckende Beilegung des Zypernkonflikts erreicht werden soll. Dennoch gab es in den bilateralen Beziehungen mit der Republik Zypern keine Fortschritte in Richtung einer Normalisierung.
Was die wirtschaftlichen Kriterien für einen EU-Beitritt angeht, ist die Türkei nach wie vor eine funktionierende Marktwirtschaft, die die Fähigkeit besitzt, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Türkei hat 2010 ein starkes Wirtschaftswachstum erfahren und konnte die Verluste der Finanzkrise wieder wettmachen; der Privatisierungs- und Strukturreformprozess muss jedoch weitergehen.
Die Türkei hat ihre Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen kontinuierlich verbessert, indem sie ihre Gesetze und Rechtsvorschriften an die der Europäischen Union angeglichen hat. Im aktuellen Berichtszeitraum wurden zwei Verhandlungskapitel eröffnet - Umwelt und Lebensmittelsicherheit -, so dass jetzt insgesamt 13 Kapitel eröffnet sind. Wichtige Fortschritte wurden erzielt im Bereich der Energiesicherheit durch die Ratifizierung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Bau der Erdgaspipeline Nabucco sowie bei der Kooperation im Luftverkehr durch die Initialisierung des horizontalen Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Ein hoher Angleichungsbedarf besteht weiterhin vor allem in den Bereichen Fischerei, Sozialpolitik, Recht und Innenpolitik; auch beim Thema Zollunion gibt es Handelsfragen, die schon seit langem bestehen, aber immer noch nicht gelöst sind.
Es ist und bleibt von entscheidender Bedeutung, dass die Türkei ihre Verwaltungskapazitäten ausbaut, um EU-bezogene Rechtsvorschriften umzusetzen und durchzusetzen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung. Wir hatten Fraktionssitzung. Um 20.00 Uhr hat die Fragestunde mit Frau Reding begonnen. Ich habe das am Bildschirm gesehen und bin dann hierher gegangen, sobald deren zweite Frage kam; sie hatte ja sechs. Ich dachte, das würde, wie vorgesehen, eine halbe Stunde dauern. Deswegen habe ich knapp meine Frage verpasst. Ich würde darum bitten, sie nach der Frage von Herrn Higgins freundlicherweise noch aufzurufen. Ich kam wirklich in der Sekunde in den Saal, als ich dran gewesen wäre.
Der Präsident
Das Problem ist, dass Artikel 116 der Geschäftsordnung besagt, dass bei Abwesenheit des Fragestellers zum Zeitpunkt der Beantwortung die betreffende Anfrage hinfällig ist. Man hat sogar versucht, in Ihrem Büro anzurufen, obwohl dazu keine Verpflichtung besteht, aber es ging niemand ans Telefon. Ich verstehe, dass es schwierig ist, aber die Fragestunde hat 20 Minuten zu spät begonnen. Jeder der Kommissare hatte 20 Minuten Zeit. Frau Reding hatte 20 Minuten, sie hat zwei Fragen beantwortet, und dann haben wir um 20.10 Uhr beschlossen, mit den Fragen an Herrn Füle weiterzumachen. Es tut mir sehr leid, Herr Posselt.
Ich werde die beiden Zusatzfragen zulassen, und dann sehen wir mal, wie weit wir kommen.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident, wir müssen erkennen, dass die Türkei, obgleich ein islamisches Land, für den Westen sehr wichtig ist, insbesondere in Bezug auf Kuwait, den Irak und die NATO. Zugegebenermaßen gibt es Schwierigkeiten, denn die Türkei ist ein sehr bevölkerungsreiches Land mit 74 Millionen Einwohnern; es gibt auch Probleme mit den Menschenrechten, in Wirtschaftsangelegenheiten und in der Zypernfrage. Aber muss die Kommission nicht auch einräumen, dass die Situation sich verbessert hat? Kann sie uns einen Zeitraum angeben - langfristig oder kurzfristig -, in dessen Verlauf wir in der Lage sein werden, der Türkei das Recht auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu gewähren?
Seán Kelly
Um es kurz zu machen: Ungeachtet der Fortschritte, die die Türkei in bestimmten Bereichen erzielt hat, konnten wir den Ausführungen des Herrn Kommissars entnehmen, dass noch erhebliche Fortschritte bei der Meinungs- und Pressefreiheit notwendig sind. Wenn diese Bedingung eines Tages erfüllt ist und die Türkei tatsächlich Mitglied der Europäischen Union wird, besteht dann nicht die Gefahr, dass sie wieder in alte Muster verfällt und bei vielen Zielsetzungen, die uns jetzt wichtig sind und die noch nicht erreicht wurden, Rückschritte macht?
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Zur ersten Frage: Ich gehöre definitiv zu jenen, die mit dem Fortschritt unserer Beitrittsverhandlungen nicht zufrieden sind. Ich halte es für unpassend angesichts der Bedeutung des Landes und der Motivation auf beiden Seiten, nur ein Kapitel je Ratsvorsitz zu eröffnen; im Laufe des gegenwärtigen Ratsvorsitzes konnten wir sogar überhaupt kein neues Kapitel eröffnen, obwohl es große Fortschritte gab, insbesondere beim Kapitel 8 zum Thema Wettbewerb.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ungelöste Probleme in Bezug auf das nach wie vor geteilte Zypern sind einer davon. Die Anzahl der Kapitel, die wir im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eröffnen können, ist in der Tat begrenzt. Wir können in der verbleibenden Zeit nur drei Kapitel eröffnen, nämlich Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen und Beschäftigung und Soziales, und das sind keine einfachen Kapitel. Acht Kapitel wurden auf Empfehlung der Kommission suspendiert, als Reaktion auf die Nichterfüllung des Zusatzprotokolls durch die Türkei, es gibt jedoch auch andere Kapitel, die von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert werden.
Unter diesen Umständen ist es schwierig für die Kommission, einen vernünftigen Zeitplan zu erstellen. Ich kann sagen, dass wir heute in Brüssel auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten auf Ministerialebene eine positive Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und die Beitrittsverhandlungen hatten, was die Einigung über den Text der Erklärungen betraf. Außerdem bemühe ich mich aktuell um verschiedene Wege zur Intensivierung dieses Prozesses. Ich bin zuversichtlich, dass nach den bevorstehenden Parlamentswahlen in der Türkei beide Seiten wirklich dazu bereit sein werden, genau das zu tun.
Die Pressefreiheit ist ein Thema, das Anlass zur Besorgnis gibt und das die Kommission sehr genau verfolgt. Zweck dieser Übung ist es, alle 35 Kapitel abzuschließen und alle Benchmarks für die Eröffnung und den Abschluss der Verhandlungen zu erfüllen, damit sichergestellt werden kann, dass die Türkei nicht nur eine Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union vornimmt, sondern auch eine erfolgreiche Umsetzung dieses Besitzstands vorweisen kann. Dies betrifft in großem Maße den politischen Teil der Kopenhagener Kriterien, dessen zentrale Aspekte Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind.
Zusammen mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung des Europäischen Parlaments sind wir sehr darauf bedacht, dass der Erweiterungsprozess nicht nur aus dem Abhaken von Punkten besteht; dadurch könnten später Probleme für die Umsetzung bestimmter Rechtsvorschriften oder für die Arbeit der Institutionen entstehen. Es handelt sich um einen sehr ernsten Prozess, bei dem die Erfolgsbilanz zunehmend wichtiger wird. Genau diesen Prozess muss die Türkei erst einmal durchlaufen, bevor die Frage, ob sie den Beitritt zur Europäischen Union schaffen wird, auf den Tisch kommt. Das wäre der sicherste Weg, eine Garantie aller Freiheiten zu erreichen, einschließlich der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten.
Betrifft: Zusammenarbeit Vojvodina - Ostkroatien
Wie beurteilt die Kommission die Möglichkeiten einer verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der serbischen Provinz Vojvodina und dem Osten Kroatiens (Region Osijek/Ostslawonien), insbesondere was den Ausbau der grenzübergreifenden Infrastruktur betrifft, zu dem auch das Projekt einer Schnellstraße von Sombor nach Osijek gehört?
Betrifft: Auswirkungen der Intensivierung und Zunahme nationalistischer Tendenzen in Albanien und die europäischen Perspektiven dieses Landes
Das wichtigste Merkmal des politischen Lebens in Albanien ist seit langem bereits eine extreme Instabilität der Regierung. Diese Unbeständigkeit hat negative Auswirkungen auf die Verwirklichung der dringend notwendigen institutionellen Reformen, die aus europapolitischer Sicht für Albanien unerlässlich sind. In diesem Klima der anhaltenden politischen Unsicherheit wird vor allem Besorgnis laut über die Intensivierung und Zunahme von nationalistischem Fanatismus und dessen Auswirkungen sowohl in den Medien als auch in der Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen. Als konkrete Beispiele hierfür sind zu nennen die Ermordung eines albanischen Bürgers griechischen Ursprungs in Himara im August, Vandalismus - wie beispielsweise Verbrennung von Kränzen, die zum Gedenken auf dem Friedhof von Boboshticë niedergelegt worden waren - oder wiederholte schwerwiegende Verbalattacken seitens der maßgeblichen albanischen Presse gegen das Oberhaupt der orthodoxen Kirche in Albanien. Daher wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen ersucht:
Ist sie über diese konkreten Ereignisse informiert? Ist sie beunruhig über das Aufflammen eines fanatischen Nationalismus in Albanien? Beabsichtigt sie, bei der albanischen Regierung zu intervenieren, um diesen Entwicklungen ein Ende zu setzen? Ist sie schließlich der Auffassung, dass diese Vorkommnisse sich auf die Fortschritte im Heranführungsprozess des Landes auswirken werden?
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Ich werde beide Anfragen in knapper Form beantworten.
Das Hauptziel der Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit ist es, die Entwicklung eines gemeinsamen sozioökonomischen Umfelds für Menschen, Gemeinschaften und Wirtschaften zu fördern, einschließlich der Bereitstellung technischer Unterstützung. Dadurch sollen Länder auf die Verwaltung künftiger grenzübergreifender Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" der Europäischen Strukturfonds vorbereitet werden.
Grenzübergreifende Zusammenarbeitsprogramme zwischen den Ländern des westlichen Balkans zielen auch darauf ab, die Erblast der ehemaligen Konflikte zu überwinden. Grenzübergreifende Programme im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe auf dem westlichen Balkan gibt es seit 2007. Bis jetzt sind die Ergebnisse überaus positiv. Im Rahmen ihrer grenzübergreifenden Programme haben sowohl Kroatien als auch Serbien die Bereitschaft gezeigt, in den Gebieten zu beiden Seiten der Donau zusammenzuarbeiten. 1,8 Mio. EUR pro Jahr werden in das kroatisch-serbische grenzübergreifende Programm investiert. Diese Gelder dienen der Finanzierung von Darlehen für kleine gemeinsame Projekte lokaler Akteure in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt und Soziales.
Leistungsempfänger bei diesen Projekten sind u. a. Kommunen, Nichtregierungsorganisationen, Handelskammern oder Kultureinrichtungen. Große grenzübergreifende Infrastrukturprojekte wie das Projekt, auf das sich die Anfrage bezog, gehören weder zum Zuständigkeitsbereich der Komponente der grenzübergreifenden Zusammenarbeit des Instruments für Heranführungshilfe noch entsprechen sie deren Zielsetzungen. Die Kommission kann eine mögliche Finanzierung solcher Projekte prüfen, und zwar im Rahmen der Komponente I - Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau - für Serbien und der Komponente III - regionale Entwicklung - für Kroatien, wenn die jeweiligen Behörden in Kroatien und Serbien dies wünschen.
Nun zur zweiten Frage, wenn ich fortfahren darf. Wie bereits in der schriftlichen Antwort auf die frühere Anfrage Nr. des Herrn Abgeordneten erwähnt, hat die Kommission Kenntnis von dem bedauerlichen Zwischenfall in Himarë und verfolgt die Entwicklungen sehr genau. Der mutmaßliche Täter hat sich der Polizei gestellt und wartet auf seine Gerichtsverhandlung. Die albanischen Behörden tragen die volle Verantwortung für eine erfolgreiche Aufklärung des Tathergangs und einen fairen Prozess für die Schuldigen.
Die Kommission wird die Abwicklung dieses Falles in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit überwachen. In seiner Anfrage nennt der Herr Abgeordnete auch Details zu anderen Vorfällen. Albanien und Griechenland sind durch die Geschichte eng verbunden. Es ist für beide Länder von entscheidendem Interesse, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen und jegliches nationalistische und extremistische Gedankengut zu überwinden, das in der Vergangenheit zu so viel Unglück für die gesamte Region geführt hat.
Die Kommission hat immer wieder die Notwendigkeit einer kompromisslosen Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und einer uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte betont, vor allem den Schutz von Angehörigen von Minderheiten. Allen Bewerberländern ist bekannt, dass es wichtig ist, diese Kriterien zu erfüllen, wenn sie Fortschritte in Richtung EU-Mitgliedschaft machen wollen.
In ihrer jüngsten Stellungnahme hat sich die Kommission positiv über die Beziehungen zwischen den Volksgruppen in Albanien geäußert. Allerdings bedarf es noch einiger Anstrengungen, um die Achtung und den Schutz von Minderheiten durchzusetzen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Großzügigkeit. Nur ganz kurz, Herr Kommissar. Wären Sie eventuell bereit, sich einmal die Verbindung vom serbischen Sombor ins kroatische Ossiek anzuschauen? Dort gibt es eine große Donaubrücke, in Kroatien einen Flughafen, aber keine adäquate Straße. Und das wäre wirklich für die ganze Region extrem wichtig.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe Ihre Ausführungen sehr aufmerksam verfolgt und danke Ihnen dafür, was die spezifischen Vorfälle angeht. Andererseits jedoch war der primäre Grund für meine heutige Anfrage, dass ganz objektiv betrachtet in Albanien ein Ausbruch von Nationalismus zu beobachten ist. In Griechenland hat dies Sorge und Angst ausgelöst, denn so etwas darf in einem Land, das sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befindet, nicht passieren. Wir vertrauen darauf, dass man sich mit diesen Problemen auseinandersetzen wird.
Der Präsident
Herr Paleckis, möchten Sie etwas zu Belarus sagen?
Justas Vincas Paleckis
Ja, ich habe eine Frage zu Belarus. Ich danke Ihnen für Ihre Geschenke so kurz vor Weihnachten.
Vor kurzem hat Präsident Lukaschenko Moskau besucht und sehr wichtige Vereinbarungen mit Präsident Medwedjew unterzeichnet. Wie würden Sie die neue Situation vor den Wahlen und nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarungen bewerten?
Der Präsident
Herr Kommissar, das waren jetzt drei Fragen. Sie haben noch drei Minuten, bitte.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Die erste Frage kann ich mit "Ja" beantworten, unter der Voraussetzung, dass beide Länder dies wünschen. Ich bin bereit, mir das anzusehen und zu prüfen, was die Kommission in dieser Sache tun kann.
Zur zweiten Anfrage lässt sich sagen, dass nationalistische Ausschreitungen immer eine Angelegenheit der Kommission und ein sehr ernst zu nehmender Aspekt innerhalb unserer Beziehungen zu dem betreffenden Land sind. Wie Sie wissen, haben wir Anfang Oktober eine Stellungnahme Albaniens präsentiert. Es gab eine Reihe von so genannten Schlüsselprioritäten, 12 an der Zahl, also Voraussetzungen, die Albanien erfüllen muss, bevor wir eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen können. Anhand dieser 12 Schlüsselprioritäten möchten meine Kolleginnen und Kollegen und ich sichergehen, dass man sich mit dem von Ihnen angesprochenen Punkt angemessen befasst und dass die Kommission keine Empfehlung für eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gibt, solange Fragen wie die Ihrige nicht in akzeptabler Weise geklärt wurden.
Bei der dritten Anfrage bin ich unsicher, wie ich sie kurz beantworten soll. Ich denke, wir haben im Vorfeld der Wahlen doch einen gewissen Fortschritt beobachten können. Wir sind sehr gespannt auf den Bericht der Wahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Auf dieser Grundlage sind wir bereit zu weiteren Schritten, um Belarus in die Pflicht zu nehmen, was sich allerdings auf alle Bereiche erstrecken wird, wobei die zentralen Schwerpunkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Vordergrund stehen.
An dieser Stelle schließe ich; ich werde eine schriftliche Antwort zu der aktuellen Arbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten am gemeinsamen Übergangsplan, über den ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen von der Parlamentarischen Versammlung Euronest morgen berichten werde, formulieren, ebenso zu der Arbeit an dem Mandat zum Rückübernahmeabkommen und zum Visaerleichterungsabkommen; darüber hinaus erhalten Sie noch weitere Informationen, die zur Klärung Ihrer Frage beitragen könnten. Ich werde auch meinen Redeentwurf beifügen.
Der Präsident
Herr Paleckis, ich hielt es für wichtig, Ihre Anmerkungen zu Belarus angesichts der unmittelbar bevorstehenden Wahlen zu Protokoll zu nehmen.
Ich bitte Herrn Madlener, Frau Theocharous und Herrn Hadjigeorgiou, die ebenfalls anwesend sind, um Entschuldigung. Ihre Anfragen kamen nicht mehr an die Reihe. Sie werden eine schriftliche Antwort erhalten.
Herr Madlener, wir haben wirklich keine Zeit mehr.
Barry Madlener
(NL) (ohne Mikrofon) ... diese Frage zu stellen, aber jetzt werden wir einfach von der Tagesordnung gestrichen. Ist das hier gängige Praxis? Hätten Sie uns das nicht früher sagen oder sich einschalten können, damit wir alle noch an die Reihe gekommen wären?
Der Präsident
Herr Madlener, unter meinem Vorsitz versuchen wir immer, um 20.30 Uhr zu schließen. Wir haben jetzt sieben Minuten überzogen, weil die Antworten etwas umfangreicher waren und die vorhergehende Aussprache 20 Minuten länger dauerte als geplant. Das ist nicht meine Schuld, aber ich finde es wichtig, dass das Personal etwas zu essen bekommt, bevor es um 21 Uhr weitergeht.
Fragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 20.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
