
Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Ich möchte in aller Öffentlichkeit das nachlässige Verfahren zurückweisen und rügen. Ich weiß nicht, ob es von der Konferenz der Präsidenten, dem Vorsitz des Rates und der Kommission oder vom Parlamentspräsidium beschlossen wurde, ein so weittragendes, wichtiges Thema wie den Terrorismus in Spanien so zu behandeln. Vielleicht entspricht es der Geschäftsordnung, aber natürlich ist es weder ethisch noch demokratisch annehmbar, dass diese relevante Frage nicht in einem Verfahren behandelt wird, das eine politische Debatte über einen konkreten Entschließungsantrag ermöglicht, zu dem alle interessierten Fraktionen Änderungsanträge einreichen können. Der festgelegte Verfahrensweg sieht - glaube ich - vor, dass eine von fünf spanischen Europaabgeordneten schriftlich vorgelegte Erklärung - und sie sind voll berechtigt, das zu tun - zum offiziellen Standpunkt dieses Parlaments gemacht wird. Dies ist jedoch ein Standpunkt, der parteiisch durch die Hintertür, sozusagen scheinheilig im Dunkel der Nacht angenommen wird, um das Risiko zu vermeiden, dass andere Fraktionen und Parlamentarier Änderungsanträge oder Nuancierungen vorschlagen können, um einen breiten Konsens zum Text erreichen.
Glauben Sie mir, Herr Präsident, meine Damen und Herren Vertreter des Rates und der Kommission, wenn ich Ihnen zu sagen wage, dass dies heute eine große politische Ungeschicklichkeit ist, wenn etwas so Wichtiges wie ein Standpunkt des Parlaments zum Terrorismus nicht die breite Unterstützung aller findet, denn es gibt einige, die zwar den Terrorismus kategorisch ablehnen und verurteilen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Es tut mir wirklich Leid, Herr Kollege Ortuondo Larrea. Wir haben nun von Ihnen vernommen, dass Sie damit nicht einverstanden sind. Von den zuständigen Stellen dieses Parlaments ist es jedoch so beschlossen worden. Das nehmen wir zur Kenntnis.
Eigentlich geht es jetzt um die Genehmigung des Protokolls, und der Vorredner hat nicht zum Protokoll gesprochen. Gibt es noch Wortmeldungen zum Protokoll der gestrigen Sitzung?

Schleicher
Herr Präsident! Ich möchte auf einen Missstand an der Europäischen Schule I in Brüssel hinweisen. Tausende Kinder und Jugendliche - hauptsächlich unserer Bediensteten - sind seit Ende Juni ohne Unterricht. Der Schulbeginn des neuen Schuljahres ist bis heute nicht erfolgt. Ursprünglich war der 7. September angekündigt worden. Wenige Tage vorher ist er auf den heutigen Tag verschoben worden, und nun wurden die Eltern erneut benachrichtigt, dass der Schulbeginn nicht erfolgen kann, weil wichtige Bauarbeiten nicht fertiggestellt wurden. Die Umbauarbeiten an dieser Schule laufen seit Jahren. Auch die Asbestprobleme sind bekannt. Trotzdem wurden keine Ausweichmöglichkeiten für die Kinder bereitgestellt. Ich bitte die Präsidentin unseres Parlaments, gemeinsam mit der Kommission dafür zu sorgen, dass diese Missstände nicht nur auf Kosten der Kinder gelöst werden. Ich finde das unglaublich! Wir haben Schulpflicht, und den Kindern ist es nicht möglich, ihre Schulpflicht zu erfüllen.

Der Präsident
Frau Schleicher, es wäre außerordentlich tragisch, sollten Kinder darunter zu leiden haben, dass kein Unterricht erteilt werden kann. Ich nehme die Angelegenheit zur Kenntnis und werde sie Ihrem Wunsch entsprechend an das Präsidium und die anderen zuständigen Organe des Parlaments weiterleiten. Wir werden prüfen, was wir in dieser Frage tun können.

Terrorismus in Spanien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Terrorismus in Spanien.
Diese Aussprache wird im Namen des Rates und der Kommission eröffnet. Wie mir mitgeteilt wurde, ist Minister Paul, der im Namen des Rates sprechen wird, noch unterwegs und wird hoffentlich in wenigen Minuten hier eintreffen. Er kommt mit dem Zug aus Paris und wird, da die Sitzung vorverlegt wurde, zum Zeitpunkt des Beginns noch nicht anwesend sein. Ich nehme jedoch an, Herr Kommissar Vitorino ist bereit, seine Erklärung jetzt abzugeben, und wir werden dann sehen, ob der Herr Minister eingetroffen ist. Nunmehr übergebe ich Herrn Kommissar Vitorino im Namen der Kommission das Wort.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission hat mit Bestürzung die erneuten Gewalttaten im Baskenland zur Kenntnis genommen. Die Kommission schließt sich mit Nachdruck den diesbezüglichen Erklärungen an und verurteilt die scheußlichen Terrorismusakte, die auf dem Territorium der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, namentlich in Spanien, verübt wurden. Der Terrorismus stellt die vorrangige Bedrohung für unsere Gesellschaften dar und kann wegen der damit verbundenen blinden Gewalt, die vor allem die Bevölkerungen trifft, nicht hingenommen werden. Alle europäischen Bürger sind wegen der terroristischen Anschläge schockiert und bedrückt und lehnen sie ab, denn die europäischen Bürger geben unvermindert ihrem unverbrüchlichen Wunsch nach einer gemeinsamen friedlichen Zukunft Ausdruck. Die Kommission geht davon aus, dass die spanischen Behörden in ihrem Kampf gegen den Terrorismus mit der Solidarität der übrigen Mitgliedstaaten rechnen können und müssen. Deshalb begrüßt die Kommission den Schritt nach vorn, der mit der Verankerung des Prinzips der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus im Vertrag von Amsterdam getan wurde. Artikel 29 des Vertrages über die Europäische Union nennt den Terrorismus ausdrücklich als eine Form der Kriminalität, die es in der Europäischen Union zu verhüten und zu bekämpfen gilt, ein Bereich, in dem die Europäische Union von zusätzlichem Nutzen sein kann.
Die europäische Dimension der Terrorismusbekämpfung ist indes kein neues Konzept. Erst in jüngster Zeit brachten einige dezidierte Anti-Terrorismus-Aktionen der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit vor allem zu beiden Seiten der französisch-spanischen Grenze gute Ergebnisse. Die Kommission ihrerseits kooperiert mit den Mitgliedstaaten und EUROPOL in der selben Richtung. Ebenso bestehen im Aktionsbereich des Europarates und der Vereinten Nationen mehrere internationale Übereinkünfte gegen den Terrorismus, die entweder bereits unterzeichnet sind oder zu denen noch verhandelt wird.
Leider zeigen die erneuten Anschläge, dass diese Anstrengungen ohne Embargo noch nicht ausreichend sind, um dem Terrorismus den Garaus zu machen. Man muss in der europäischen Zusammenarbeit noch weiter gehen. Hier sei im Namen der Kommission ein Wort des Respekts und der Würdigung an die Opfer der terroristischen Anschläge gerichtet, oftmals durch das Votum des Volkes in demokratischen Wahlen legitimierte Vertreter, an jene, die dem Terrorismus zum Opfer fallen, weil sie ihre berufliche Aufgabe erfüllen, weil sie ihre Pflichten als Diener des Staates und des Volkes ernst nehmen, an jene, die sich weigern, dem Druck der Angst nachzugeben. Und die höchste Würdigung können wir damit erweisen, dass wir beweisen, dass auch wir, die europäischen Institutionen, in der Lage sind, zu dieser kollektiven Anstrengung der Bürger Europas beizutragen.
Wie ich bereits sagte, erlaubt der Vertrag von Amsterdam, dass die Europäische Union ihren Beitrag leistet. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs unmittelbar nach seinem Inkrafttreten auf dem Europäischen Rat von Tampere den Terrorismus in das allgemeine Konzept des Kampfes gegen alle Formen der Kriminalität aufgenommen. Es gab klare politische Verpflichtungen, die Verpflichtung, gemeinsame Ermittlungsteams einzurichten, meiner Meinung nach das wirksamste Mittel, um den Terrorismus schon bei seiner Entstehung zu bekämpfen. EUROPOL, dessen Mandat den Terrorismus ausdrücklich mit einschließt, muss das gemeinsame Vorgehen ebenfalls unterstützen, auch durch seine Mitwirkung an den gemeinsamen Ermittlungsteams. Die Effektivität dieser Hilfestellung durch EUROPOL wird um so viel größer sein, wie ihre operationelle Fähigkeit verstärkt wird. Und wenn es stimmt, dass in vielen Fällen die bilaterale Zusammenarbeit von Polizeikräften ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ist, dann trifft ebenso zu, dass die Verbindung bestimmter Ausdrucksformen des Terrorismus mit anderen Formen der organisierten Kriminalität, ihren Methoden, ihren Aktionsnetzen, sogar ihren Geldquellen, eine allseitige und nicht nur eine zweiseitige Betrachtung der Terrorismusproblematik erfordert.
Auf der anderen Seite, Herr Präsident, werden die Instrumente der justitiellen Zusammenarbeit, namentlich diejenigen, mit denen verhindert werden soll, dass die Kriminellen von den Unterschieden bei den nationalen Gesetzen profitieren, auch die Hindernisse abbauen oder eines Tages sogar ganz ausräumen, die noch bestehen, wenn ein Terrorist aus einem Land in einem anderen Land der Union verurteilt werden soll. Der Weg ist klar vorgezeichnet, wurde doch in Tampere beschlossen, dass zwischen den Mitgliedstaaten förmliche Auslieferungsverfahren bei rechtskräftig verurteilten Personen abgeschafft werden sollten und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen nicht nur für rechtskräftige Urteile gelten sollte, sondern auch für Anordnungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, und zwar unter Berücksichtigung der Schwere der Verfehlungen, sollten für ein und dieselbe Person mehrere Verfügungen bestehen.
Jetzt liegt es bei allen Partnern in den Institutionen, dafür Sorge zu tragen, dass sich diese auf politischer Ebene bereits beschlossenen Leitlinien so schnell wie möglich in Rechtsvorschriften und Fakten niederschlagen. Auf der Punktetafel der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind schon einzelne wichtige Aktionen zur Intensivierung der Terrorismusbekämpfung vermerkt, und ich bin überzeugt, dass sie zügig in die Tat umgesetzt werden, insbesondere die von Staats- und Regierungschefs übernommene Verpflichtung, den Terrorismus als eine Form der Kriminalität anzusehen, zu der die europäischen Institutionen gemeinsame Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen vereinbaren müssen, um so die klare Botschaft auszusenden, dass terroristische Erscheinungen in keiner Gesetzgebung eines Mitgliedstaates einen Nährboden finden.
Ich möchte deshalb die Verpflichtung der Kommission bekräftigen, mit allen ihr aus den Verträgen zu Gebote stehenden Mitteln die Verstärkung eines europäischen Vorgehens gegen den Terrorismus voranzutreiben, sei es in Spanien oder in einem anderen Mitgliedstaat (wie erst kürzlich, wie ich soeben erfuhr, heute Abend im Vereinigten Königreich). In demokratischen Gesellschaften wie der unseren kann sich der Terrorismus nicht unter einem vorgeblich politischen Deckmantel verstecken. Der Terrorismus, das muss gesagt werden, ist eine Sackgasse, und angesichts dessen, dass er in einigen anderen europäischen Ländern glücklicherweise verschwunden ist, hegen wir die Hoffnung, dass er früher oder später auch in Spanien ausgerottet sein wird.
Es ist Sache der Regierungen, neben den öffentlichen Meinungen den Widersinn des Terrorismus aufzuzeigen und seine Wurzeln und Fundamente mit einer breit angelegten Strategie anzugreifen. Ich bin überzeugt, dass die demokratischen Gesellschaften, denen wir mit Stolz angehören, diesen Kampf gewinnen werden, wenn wir niemals von unseren demokratischen Werten abrücken, wenn wir demonstrieren, dass die Demokratie eine starke Waffe im Kampf gegen den Terrorismus ist, und wenn wir dazu nicht nur die Präventionsmaßnahmen effektiver gestalten, sondern auch die Unterdrückung terroristischer Akte. Dies wird in Spanien offenkundig getan, und auch die Kommission ist entschlossen, dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Europa ist ein Raum der Freiheit, den wir alle sichern möchten. Daher stellen die terroristischen Anschläge nicht nur einen Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar, sondern hindern auch die Bürger daran, in der Freiheit zu leben, wie sie von allen ersehnt wird. Darum müssen unser Engagement, unsere gemeinsamen Anstrengungen darauf gerichtet sein sicherzustellen, dass alle in den uneingeschränkten Genuss dieser Freiheit kommen. Die Freiheit unterwirft sich nicht der Gewalt, die Freiheit unterwirft sich nicht der Angst, denn ohne Freiheit gibt es keine Menschenwürde.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Halten Sie es nicht vielleicht für besser - ich spreche natürlich zur Geschäftsordnung, dies ist kein Redebeitrag -, einige Minuten bis zur Ankunft des Ministers zu warten? Sie werden verstehen, dass es für mich etwas kompliziert ist, dem Vertreter des Rates zu antworten, wenn er keine Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Ich beantrage eine Unterbrechung der Plenarsitzung von etwa zehn Minuten, bis neun Uhr, da zu diesem Zeitpunkt das Eintreffen des Ministers im Parlament vorgesehen ist.

Der Präsident
Herr Galeote Quecedo, ich verstehe Ihre Gefühle. Zur Entschuldigung von Herrn Minister Paul möchte ich darauf hinweisen, dass sein Zug aus Paris um 8.20 Uhr ankommt. Wir erwarten, dass er jeden Augenblick hier eintrifft. Da unsere heutige Tagesordnung sehr umfangreich ist und das Hohe Haus gestern beschlossen hat, dass die Abstimmung um 11.00 Uhr stattfindet, ziehe ich es vor, dass wir nun die Aussprache fortsetzen und sie nicht unterbrechen. Ich möchte Sie nun doch bitten, mit Ihren Ausführungen zu beginnen. Der Herr Kommissar hat seine Erklärung bereits abgegeben. Wir hatten gestern beschlossen, um 8.30 Uhr zu beginnen, und es wäre folglich verfehlt, die Aussprache jetzt zu unterbrechen.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Ich bin sicher, dass die übergroße Mehrheit des baskischen Volkes, wenn es Gelegenheit hätte, der französischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament für ihre tiefe Sehnsucht nach Frieden und einem demokratischen Miteinander danken würde.
Meine Damen und Herren! Seit den ersten demokratischen Wahlen in Spanien, im Jahre 1977, hat sich das Baskenland als die europäische Region mit der stärksten Selbstverwaltung herausgebildet. Seither hatten die baskischen Bürger sechs Mal Gelegenheit, ihre Vertreter für ihr autonomes Parlament zu wählen, und zu keinem Zeitpunkt erhielt der gewalttätige und radikale Nationalismus beim Urnengang die demokratische Unterstützung der Basken.
Dennoch hat die ETA seit der Annahme unserer Verfassung, die das freiheitliche System in Spanien prägt, in meinem Land 804 Menschen ermordet und in ganz Spanien und vor allem im Baskenland mehr als 2 000 Witwen und Waisen hinterlassen. Es sind Frauen und Männer jeglicher Herkunft, natürlich auch solche, die einen Teil ihres Lebens dem Kampf gegen die Diktatur gewidmet hatten. Heute überwinden das Volk und die Bürger im Baskenland und ganz Spanien ihre Furcht und geben eine friedliche Antwort auf die Hetzjagd des mörderischen Terrorismus.
Ich meine, wir haben die Pflicht, mit der heutigen Debatte diesen Aufschrei des Volkes zu erhören und zu vervielfachen. Wir alle müssen zur Mobilisierung der europäischen Bürgerschaft in einem großen Pakt für die Freiheit beitragen. Wir müssen imstande sein, den Bürgern unserer Heimatländer zu vermitteln, dass die elementarsten Grundsätze, auf denen unser Zusammenleben beruht, bedroht sind, wenn jemand an einem beliebigen Ort Europas wegen seiner Überzeugung ermordet wird. Nur die Einheit der Demokraten garantiert die Isolierung der Gewalttäter und derjenigen, die auf der Grundlage der in unseren Demokratien geförderten Freizügigkeit jedwede Art terroristischer Akte schützen, anstiften, rechtfertigen oder tolerieren.
Ich möchte richtig verstanden werden. Wir alle stimmen zweifellos darin überein, dass der Dialog ein entscheidendes Element des demokratischen Verfahrens ist. Es gibt nur eine Ausnahme von dieser goldenen Regel, und diese Ausnahme ist ebenfalls ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Systeme. In einer Demokratie muss die Stimme derer, die sie zerschlagen wollen und die dafür zu kriminellen Methoden greifen, durch das Gesetz, durch den Rechtsstaat zum Schweigen gebracht werden. Die Demokratie darf sich niemals schwach gegenüber denen zeigen, die gleichzeitig - ich betone gleichzeitig - starrköpfig darauf beharren, sie mit der Pistole in der Hand zu beugen.
Ich bin mir dabei des politischen und persönlichen Engagements von Kommissar Vitorino und des gesamten Kollegiums der Kommissionsmitglieder sicher. Sie haben es vielfach unter Beweis gestellt. Deshalb möchte ich den Herrn Kommissar bitten, aufgrund seiner ausschließlichen Befugnis zur Gesetzgebungsinitiative neue Maßnahmen vorzuschlagen, die uns in der europäischen Zusammenarbeit weiterbringen, die, wie Sie selbst gesagt haben, noch ungenügend ist. Eine der wirksamsten Maßnahmen bei der Bekämpfung des Terrorismus ist in der Tat der europaweite Fahndungs- und Haftbefehl, der es ermöglichen würde, dass die Terroristen ihre Strafe in dem Land verbüßen, in dem sie die schwerwiegendste Straftat begangen haben.
Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich die Europäer nennen, die am meisten unter dem Terror leiden. Es sind die Opfer des Terrorismus und ihre Familien. Mit dieser Debatte sind sie heute nicht ganz so allein.

Díez González
Herr Präsident! Am vergangenen Donnerstag, als wir beim Parlament eine schriftliche Erklärung registrieren ließen, mit der wir ein direktes und aktives Engagement des Europäischen Parlaments bei der Bekämpfung des ETA-Terrorismus erreichen wollten, versuchte diese kriminelle Organisation, José Ramón Recalde zu ermorden. Recalde, ein siebzigjähriger Sozialist, hat sein gesamtes Leben der Verteidigung der Demokratie und der Freiheit gewidmet. Er tat es als Lehrer in San Sebastián in den schwierigen sechziger Jahren und gab allen Schülern ein Beispiel geistiger Disziplin und menschlichen Anstands. Während des Franco-Regimes war er auch Gründer der ersten Ikastolas - Schulen mit Baskisch als Unterrichtssprache -, und danach arbeitete er neben seinem Lehramt als Minister für Erziehung und Justiz in zwei autonomen Koalitionsregierungen mit den Nationalisten.
Dieser Lebenslauf eines Kämpfers für die Freiheit, eines Verfechters der Verständigung und Toleranz hat ihn zu einem Todeskandidaten der ETA gemacht. Ein Beweis mehr für das Wesen der Terrorbande. Der Schaden, den uns die ETA verursacht hat, geht über den Schaden für unser Zusammenleben, über die Angriffe auf unsere Freiheit und unser Leben hinaus.
Die Terroristen und ihre Komplizen entwerfen ein völlig verzerrtes Bild von meinem Land, seinen Menschen und unserer Geschichte. Deshalb bitte ich - wie der baskische Philosoph Savater sich ausdrückte -, mir die Aufdringlichkeit zu verzeihen, wenn ich diese ehrwürdige Gelegenheit nutze, um Ihnen die Realität des Baskenlands nahe zu bringen und Ihnen zu helfen, sie zu verstehen.
Ich wurde vor 48 Jahren im Baskenland geboren, wo ich mein ganzes Leben verbracht habe. Es ist ein schönes, modernes und offenes Land, mit freundlichen, toleranten Menschen. Es ist ein Land mit einer mischrassigen und pluralistischen Bevölkerung. Darin besteht unser größter Reichtum. Unsere Jugendlichen unterscheiden sich nicht sehr von denen in Deutschland, Belgien oder Italien. Sie sprechen spanisch, baskisch, englisch, deutsch oder italienisch. Sie surfen im Internet. Sie setzen sich in pazifistischen Organisationen und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für die Gleichstellung der Geschlechter, für Ökologie und Umwelt ein. Nur einige wenige Jugendliche vermummen sich mit schwarzen Masken. Die meisten jungen Basken färben sich die Hände weiß, um auf die Straße zu gehen und die Freiheit friedlich zu verteidigen. Sie wurden im Gegensatz zu meiner Generation in einer Demokratie geboren, im Unterschied zu den gleichaltrigen Jugendlichen in der übrigen Union müssen sie aber noch ihre und aller Freiheit gegen die Terroristen verteidigen.
Ja, die ETA mordet seit mehr als zwanzig Jahren gegen die Demokratie. Ja, vor mehr als zwanzig Jahren erlangte Spanien wieder die Demokratie, und wir Basken erhielten damit unsere Selbstverwaltung zurück. Wir haben sie beim Referendum im Jahr 1979 beschlossen. Aber vorher, 1977, gab es in Spanien eine Generalamnestie, und alle politischen Gefangenen, darunter alle in der Franco-Zeit eingekerkerten Mitglieder der ETA, wurden freigelassen. Doch die ETA setzte ab 1977 ihre Morde fort und tötete Hunderte - darunter neunzehn Kinder im Alter zwischen 2 und 16 Jahren. Die Opfer sind Polizisten, Militärs, Politiker, Gemeinderäte, Unternehmer, Journalisten, Lehrer, Pazifisten, Taxifahrer, Kleinhändler, Fahrradverkäufer. Das, meine Damen und Herren, sind die Opfer der ETA.
In einigen Orten und Gegenden des Baskenlands setzen die ETA und die sie unterstützenden Netze eine echte ethnische Säuberung gegen uns, die wir keine nationalistischen politischen Ansichten vertreten, in Bewegung. Sie sprechen uns das Recht ab, Basken zu sein, versuchen, uns aus unseren Ortschaften zu vertreiben, und nötigen uns zu schweigen.
Wir sind stets bereit zum Dialog mit jedem, der die demokratischen Spielregeln akzeptiert. Alle Ideen können durch das Wort vertreten werden. Nichts ist unwiderruflich. Alles kann geändert werden, aber wir werden niemals dem Terror als Instrument zur Wandlung unseres Willens beugen. Wer mit diesem Anspruch mordet, sollte nichts erwarten.
Die Demokratie und die Menschenrechte bilden die Daseinsberechtigung der Europäischen Union. Wenn uns daher durch die faschistischen und totalitären Aktionen der ETA in einem Teil dieser Union die Freiheit genommen wird, müssen wir übrigen Europäer spüren, dass unser aller Freiheit - unabhängig von unserer Nationalität, Sprache, Kultur oder Religion - in Gefahr ist.
(Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen.)
Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen sagen, dass wir Bürger des Baskenlands normale, gewöhnliche Menschen sind, die ohne Leibwächter aus dem Haus gehen und durch unsere Stadt spazieren wollen, ohne uns misstrauisch umzublicken.
Unsere Jugendlichen haben keinen Spaß daran, auf der Straße zu demonstrieren und sich die Hände weiß zu färben. Wir wollen einfach in Frieden leben und unsere Freiheit verteidigen.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe auf Ihrer aller aktive Solidarität, damit wir wirklich so wie die übrigen europäischen Bürger leben können.

Paul
. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilen den Terrorismus vorbehaltlos, welches auch immer die Beweggründe der kriminellen Gruppen sein mögen, die die Attentate begehen. Der Rat der Union verurteilt daher mit der gleichen Schärfe alle auf dem Staatsgebiet der Fünfzehn praktizierten Formen des Terrorismus. Ich möchte darauf verweisen, dass der Rat auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Juni d. J. in Santa Maria da Feira, Portugal, seine Abscheu angesichts der Terrorakte in Europa und ihrer tragischen Folgen zum Ausdruck brachte und auf das Entschiedenste seine Entschlossenheit bekräftigte, die Bekämpfung des Terrorismus auf europäischer Ebene fortzusetzen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet auszubauen und zu intensivieren.
Da Frankreich den Vorsitz innehat, möchte ich hier ganz besonders unsere Solidarität angesichts der Gefahr zum Ausdruck bringen, die der Terrorismus in Spanien darstellt, auf dessen Konto gegenwärtig die meisten Mordanschläge in Europa gehen. Es versteht sich von selbst, dass die Union es nicht hinnehmen kann, dass das europäische Aufbauwerk von den spanischen Terroristen als Vorwand zur Rechtfertigung ihrer Forderungen missbraucht wird. Gewaltsamer Nationalismus entspricht in keinem Fall den Idealen der Europäischen Union. Die Bekämpfung aller Formen des Terrorismus ist daher eine Priorität der Europäischen Union beim Aufbau des von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Tampere im Oktober 1999 proklamierten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Natürlich werden neben der von den Instanzen der Union ausgehenden multilateralen Kooperation ganz besonders wirksame Formen der bilateralen Zusammenarbeit praktiziert, und die operative französisch-spanische Zusammenarbeit hat erst kürzlich die allen bekannten Ergebnisse erbracht. Ich möchte heute und hier in meiner Eigenschaft als Kopräsident - neben meiner französischen Kollegin vom Justizressort - des Rates Justiz und Inneres insbesondere auf die Aktivitäten und die Verantwortung der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Terrorismus im Allgemeinen und damit auch in Spanien eingehen.
Der Beginn der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der inneren Sicherheit geht - wenn Sie mir diesen kurzen historischen Rückblick gestatten - auf das Jahr 1976, die Zeit, in der die Trevi-Gruppen entstanden, zurück. Diese informellen Gruppen, die halbjährlich zusammentraten, waren von Anfang an der Ausdruck einer Bereitschaft zur polizeilichen Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen, zu denen auch die Terrorismusbekämpfung gehörte, mit der sich speziell die Untergruppe Trevi I befasste.
Die im Rahmen der Trevi-Konferenz entwickelte polizeiliche Zusammenarbeit hat zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten geführt. Die Schaffung dieses Netzes, das zweifellos das wirksamste im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist, geht auf das im Juni 1990 in Dublin von den Innen- und Justizministern der seinerzeit noch zwölf Mitgliedstaaten angenommene Aktionsprogramm zurück. Dabei geht es um den Austausch von Spezialisten zwischen den speziellen Diensten der einzelnen Mitgliedstaaten, und die Aufgabe dieser Verbindungsbeamten besteht im Austausch von Informationen, aber auch in der Unterstützung der zuständigen Dienststellen durch Beratung. Meines Erachtens kann man heute feststellen, dass dieses Netz von Verbindungsbeamten seine Wirksamkeit nachdrücklich unter Beweis gestellt hat, indem es die gleichzeitige Durchführung von polizeilichen Ermittlungen gefördert hat.
Im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ist dann später durch den Maastrichter Vertrag auch eine spezielle Gruppe zur Terrorismusbekämpfung gebildet worden. Das Bestehen dieser Gruppe von Terrorismusexperten wurde auch vom Amsterdamer Vertrag bestätigt, was deutlich zeigt, wie notwendig ein solches Gremium ist, in dem die Vertreter der Fünfzehn sich treffen, Erfahrungen austauschen und zusammenarbeiten können.
Aufgrund der Arbeiten dieser Gruppe hat der Rat zwei wichtige Beschlüsse gefasst, auf die ich hier kurz eingehen möchte. 1996 hat der Rat eine gemeinsame Maßnahme zur Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung angenommen. Des weiteren hat er Ende 1999 eine Empfehlung über die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Finanzierung von Terroristengruppen angenommen.
Hier ist auch die Rolle des Europäischen Polizeiamtes Europol im Kampf gegen den Terrorismus zu erwähnen. Das Europol-Übereinkommen vom 26. Juli 1995 sah von Anfang an vor, dass sich das Amt auch mit Straftaten befassen sollte, "die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten ". Allerdings war diese Erweiterung des Kompetenzbereichs von Europol auf den Terrorismus seinerzeit erst für später, d. h. zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens am 1. Oktober 1998 vorgesehen.
Wie Sie wissen, befasst sich nunmehr eine Abteilung von Europol mit der Terrorismusbekämpfung. Dies geschah auf einen Antrag Spaniens, und verständlicherweise ist ein hoher spanischer Beamter mit der Leitung dieser Abteilung beauftragt worden. Angesichts der seinerzeit von einigen terroristischen Gruppen durchgeführten kriminellen Aktivitäten beschloss der Rat "Justiz und Inneres " auf seiner Tagung am 28. und 29. Mai 1998, Europol zu ermächtigen, seine Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung schon vorzeitig, d. h. ab dem 1. Januar 1999, aufzunehmen.
Natürlich kann ich auch die gegenwärtigen Prioritäten der französischen EU-Präsidentschaft in dem Bereich, der uns heute Vormittag beschäftigt, nicht unerwähnt lassen. Die französische Präsidentschaft möchte vor allem die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten verbessern und intensivieren, diese aber auch noch stärker auf die Kandidatenländer ausdehnen. Dabei handelt es sich sowohl um die justitielle als auch die polizeiliche Zusammenarbeit. Sie wird zweifellos eines Tages zur Vereinheitlichung der strafrechtlichen Tatvorwürfe führen. Die spanische Regierung ihrerseits wünscht die Einführung eines europäischen Haftbefehls.
Von den Prioritäten der französischen Präsidentschaft möchte ich insbesondere die Initiative zur Einführung eines Informations- und Maßnahmeprogramms zur Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt zur Europäischen Union nennen. Dieses Programm soll dazu dienen, unsere Kenntnisse über die Strukturen dieser Länder zur Terrorismusbekämpfung zu verbessern und die Sensibilität der Länder zu erhöhen, die in diesem Bereich noch keine besonderen Erfahrungen haben.
Um eine genaue Vorstellung von der Lage im Bereich des Terrorismus in der Europäischen Union zu bekommen - und dies ist die zweite Priorität unserer Präsidentschaft -, waren wir bestrebt, die Praxis fortzuführen, bei jeder Zusammenkunft der Arbeitsgruppe einen gegenseitigen Informationsaustausch über die neuesten Entwicklungen des Terrorismus in jedem Mitgliedstaat vorzunehmen.
Dank dieses Systems, das die bilaterale mit der multinationalen Zusammenarbeit verbindet, ist es uns auch in letzter Zeit, in den vergangenen Tagen, gelungen, beträchtliche Erfolge im Kampf gegen den spanischen Terrorismus zu erzielen.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Während wir hier versammelt sind und über diese Fragen sprechen, wurde José Luis Ruiz, Gemeinderat der Volkspartei in einem katalanischen Dorf, von der ETA ermordet. Einige versuchen, uns zu irritieren und unter den Personen guten Willens in diesem Hohen Hause Verwirrung zu stiften. Aber es gibt eine klare Grenze, die uns trennt. Auf der einen Seite stehen jene, die für die Demokratie ihr Leben lassen, auf der anderen jene, die mit Töten versuchen, unsere Freiheit zu beseitigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Galeote Quecedo, für diese Mitteilung. Es ist wirklich tragisch und unerträglich, dass solche Dinge geschehen.

Puerta
Herr Präsident! Ich nehme zwar an, dass Sie es selber vorzuschlagen beabsichtigten, aber ich bitte Sie im Namen aller um eine Schweigeminute für dieses jüngste Opfer der Demokratie. Diesmal in Katalonien.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.) Der Präsident. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es fällt schwer, die Arbeiten wieder aufzunehmen. Wir werden es jedoch tun. Ein Parlament muss einfach zu solchen Vorfällen öffentlich Stellung beziehen.
  

Esteve
Herr Präsident! Mit aller Wahrscheinlichkeit war ich der erste, der von dem Attentat um 7.40 Uhr erfahren hat. Ich weiß es schon seit einer Weile. Es wurde in Katalonien, 3 oder 4 Kilometer von meinem Haus entfernt begangen. Die Situation spitzt sich immer mehr zu, denn es wurden bereits mehr als 800 Personen von der ETA ermordet, und heute Vormittag, während wir hier diskutieren, wurde ein weiteres Attentat verübt.
Kein politisches Ziel rechtfertigt die Gewalt. Es gibt nichts anderes als die totale Verurteilung des Terrorismus, um so mehr zum jetzigen Zeitpunkt, da uns die Terroristen vernichten wollen. Deshalb müssen wir einmal mehr ganz energisch unsere Position der Entschlossenheit, der Zusammenarbeit, wie das Kommissionsmitglied sagte, für eine starke Demokratie bekräftigen, denn der Terrorismus greift unmittelbar den Kern unserer Werte an. Bekunden wir unsere Solidarität mit allen Betroffenen, und bringen wir unsere Hoffnung auf Frieden zum Ausdruck.
Diese Debatte ist nach diesem jüngsten Attentat für mich besonders hart, und ich habe darüber mit vier der fünf Unterzeichner der Erklärung gegen den Terrorismus in Spanien gesprochen. Zwei von ihnen habe ich darauf hingewiesen, dass wegen eines Absatzes, des zweiten, die Unterzeichnung der Erklärung durch einige Abgeordnete schwierig werden könnte. Der zweite Absatz lehnt jeglichen Dialog mit den Kreisen ab, die den Terrorismus tolerieren, ihm nahe stehen. Ich habe mit den Verfassern des Textes gesprochen, weil ich glaube, dass sie eine Formel finden sollten, damit wir alle unterzeichnen können. Warum ist es so schwierig, den zweiten Absatz in dieser Abfassung zu unterzeichnen? Weil er die Kultur des Friedens, die Kultur des Dialogs in Zweifel zieht. Denn wenn wir dem Dialog entsagen, ist der Prozess in Nordirland nicht möglich. Der Prozess im Nahen Osten kann nicht stattfinden. Der Europaabgeordnete John Hume wäre kein Träger des Friedensnobelpreises, und ich halte es für wichtig, dass er es ist.
Wenn die ETA nicht auf ihre Waffen verzichtet, verzichten wir nicht auf die unsrigen. Wenn die ETA nicht der Gewalt entsagt, sollten wir nicht dem Gesetz und dem Dialog entsagen, die unsere Waffen sind. Wir haben keine anderen. Deshalb bitte ich die Verfasser der Erklärung eindringlich - ich habe es privat getan und tue es jetzt öffentlich -, uns die Unterschrift zu ermöglichen, denn jeglicher Standpunkt zum Terrorismus bedarf einer uneingeschränkten Rechtfertigung. Wenn sich diese Erklärung andererseits auf die des Parlaments von 1997 stützen will, die sich für den Dialog aussprach, warum greifen wir nicht auf sie zurück, konkret auf ihren Absatz acht, in dem das Parlament den Dialog für sinnvoll hielt?
Wir alle müssten unterzeichnen können. Nichts rechtfertigt den Terrorismus. Nichts rechtfertigt die fehlende Einheit der demokratischen Kräfte.

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident! Ich habe im Zusammenhang mit dem Redebeitrag unseres verehrten Kollegen Pere Esteve, den wir soeben vernommen haben, um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten.
Dieses Parlament nahm am 14. Dezember 1995 eine Entschließung an, in der es heißt: "...bekräftigt erneut seine Ablehnung jeder Art von Dialog mit denjenigen, die an irgendwelchen terroristischen Taten mitwirken, diese unterstützen, herbeiführen oder ausführen ". Ferner verabschiedete dieses Parlament mit Datum vom 15. Januar 1998 eine Entschließung mit folgendem Wortlaut: "...beharrt auf seiner Ablehnung, mit denjenigen einen Dialog zu führen, die an Straftaten mitwirken oder diese zulassen, hervorrufen, unterstützen und ausführen ".
Zwei Entschließungen dieses Parlaments, Herr Esteve. Sie sagen, man soll Ihnen die Unterzeichnung ermöglichen: Es ist schwierig, sie jemandem zu ermöglichen, der sich im echten Frieden mit seinem Gewissen befindet.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten von Herrn Esteve anschließen und vor allem im Namen unserer Fraktion wie auch meiner Partei Eusko Alkartasuna - die zusammen mit den Kollegen der Baskisch-Nationalistischen Partei die Regierung des Baskenlandes bildet - unsere unumwundene und kategorische Ablehnung des Terrorismus zum Ausdruck bringen, ganz besonders heute, nach dieser verbrecherischen Tat in Katalonien. Wir bedauern indes, dass energische Verurteilungen und konstruktive Vorschläge nicht Hand in Hand gehen, wenn einige Fraktionen, unter Ausschluss anderer und ohne Eröffnung der Debatte, die bereits erwähnte Erklärung einreichen.
Wie es nicht anders sein kann, achten wir jedermanns Freiheit und die der verschiedenen Fraktionen, Erklärungen vorzulegen, aber wir können uns aus vielerlei Gründen nicht damit einverstanden erklären, wenn man uns zwingen will, den Dialog abzulehnen. Vor allem deshalb nicht, weil wir wie Mo Mowlam zutiefst davon überzeugt sind, dass der Dialog der wahre Weg zur Lösung der gewalttätigen Konflikte in jedem beliebigen Teil der Welt ist, aber auch, weil wir nicht von vorangegangenen Erklärungen dieses Parlaments abweichen wollen. Ich möchte einige verlesen. Die Präsidentin Nicole Fontaine selbst sprach vor einigen Tagen in Straßburg von "allen demokratischen Frauen und Männern in Spanien, insbesondere im spanischen Baskenland, die trotz dieses Klimas des Terrors weiter an den politischen Dialog ... glauben ".
Wenn man den Dialog verurteilen wollte, wo blieben da Lionel Jospin, François Bayrou oder unser Kollege, der Europaabgeordnete und Nobelpreisträger John Hume, sowie all jene, die sich für den Friedensprozess in Nordirland eingesetzt haben? Wo würden wir Kommissarin Reding einordnen? Ich möchte nicht wörtlich zitieren, aber man kann dazu in ihrem Bericht über den Terrorismus nachlesen, den sie diesem Parlament 1997 vorlegte. Wenn wir über einen ernsten, europäischen Konflikt sprechen, dürfen wir nicht leichtfertig handeln und bei rhetorischen und sich wiederholenden Erklärungen verharren, ohne die Ursachen aufzudecken und gemeinsam eine Lösung zu finden. Dieses Parlament müsste zum Vorreiter in der Unterstützung von Initiativen, die uns zum Ende der grausamen Gewalt im Baskenland führen, müsste zum Vorreiter bei der Suche nach Wegen des Dialogs, ganz besonders zwischen den baskischen demokratischen Kräften, werden.
Ausgehend von der notwendigen Selbstkritik aller Fraktionen und auch der unsrigen halten wir die Zeit für gekommen, tätig zu werden und vor allem zu versuchen, ein gravierendes Problem wie den Terrorismus auf fester Grundlage, mit dem höchstmöglichen Konsens anzupacken. Dabei sollten wir uns natürlich darüber im Klaren zu sein, dass der Dialog der wertvollste Aktivposten zur Erreichung des Friedens und der Aussöhnung war, ist und bleiben wird.
Wir hätten hier einen Alternativtext vorlegen können, aber das wäre ein schwerer Fehler gewesen, denn wir glauben, dass man bei einer so ernsten und gravierenden Angelegenheit wie dieser alles andere tun muss, als Vorschläge zu unterbreiten, die dieses Parlament spalten.
Gestatten Sie mir einen kleinen persönlichen Exkurs. Im Jahre 1970, vor 30 Jahren und inmitten der Franco-Diktatur, saß ich im Gefängnis, weil ich für die Freiheiten eingetreten war, und schon damals war ich gegen die ETA. Wie jeder Mensch, der Selbstachtung besitzt und Anspruch auf Intelligenz erhebt, bin ich bereit zu lernen, aber lassen Sie mich Ihnen sagen, dass ich keine Lehren in Bezug auf Entschlossenheit gegenüber dem Terrorismus annehme.
Zum Abschluss möchte ich Jorge Luis Borges zitieren: "Etwa 500 Jahre vor dem christlichen Zeitalter geschah in Griechenland das Beste, was die Weltgeschichte verzeichnet, die Entdeckung des Dialogs. Die Ordnung war beladen mit Glauben, Gewissheit, Dogmen, Bannflüchen, Bittgebeten, Verboten, Befehlen, Tabus, Tyranneien, Kriegen und Siegen. Einige Griechen nahmen - wir werden nie erfahren, auf welche Weise - den einzigartigen Brauch der Konversation an. "
Ohne diese wenigen Griechen wäre die westliche Kultur undenkbar. Ich habe die Hoffnung, dass wir heute, nach einem weiteren schmerzlichen, tragischen, schmutzigen Mord und in den schwierigsten Momenten, im Angesicht unserer unversöhnlichsten und mordgierigsten Gegner, nicht diesem großen Wert der globalen Kultur, dem Dialog, entsagen, so fest wir auch zu unseren demokratischen Überzeugungen und zur uneingeschränkten Verurteilung des Terrorismus stehen mögen!

De Rossa
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. In dieser Debatte war mehrmals von Nordirland die Rede, und es wurde unterstellt, dass das Konzept des bedingungslosen Dialogs mit dem Terror die Grundlage des irischen Friedensprozesses gewesen sei. Das ist nicht wahr.
Der Friedensprozess in Nordirland beruhte auf der bedingungslosen Feuereinstellung seitens der provisorischen IRA.

Puerta
Herr Präsident! Ich stelle fest, dass hier mehrere parallele Debatten geführt werden und es wahrscheinlich leichter fällt, sich zu äußern, wenn man nicht als Vertreter einer Fraktion spricht, aber dies alles sollte dem politischen Dialog, der Verdeutlichung des Diskussionsgegenstands und den Zielen der eingereichten schriftlichen Erklärung dienen.
Nach dem, was wir hier bereits vernommen haben, ist es müßig, über die Bedeutung des Terrorismus der ETA, die grausamen Folgen für die Bevölkerung, ihren frontalen Angriff auf die in der spanischen Verfassung von 1978 und im Autonomiestatut von Guernica verankerten demokratischen Werte zu sprechen, die das baskische Volk und das gesamte spanische Volk so viele Mühen und Opfer gekostet haben.
Wir haben schon gehört, dass sich einige verdiente Kämpfer gegen die Franco-Diktatur im Plenarsaal befinden, aber andere liegen unter der Erde, können nicht mehr sprechen, können keinen politischen Dialog mehr führen. Deshalb muss man diese Frage hier und heute klären, und meine Reaktion bezieht sich auf diese Interpretationen des Wesens des politischen Dialogs. Selbstverständlich müssen wir über natürliche politische Differenzen hinaus einen politischen Dialog führen, einen politischen Dialog zwischen Personen und Organisationen, die die Werte der Demokratie und der Freiheit achten und verteidigen.
Der politische Dialog ist nicht möglich, wenn mit der einen Hand oder zu einem bestimmten Zeitpunkt dieser Dialog beschworen und mit der anderen die Pistole abgefeuert oder die Bombe gezündet wird, um den potentiellen Gesprächspartner umzubringen.
(Beifall)Zu diesem Dialog kann man niemanden auffordern. Den politischen Dialog muss es geben zwischen den demokratischen Parteien, ob nationalistischer Ausrichtung oder nicht, mit Convergència Democràtica de Catalunya, mit Convergència i Unió, mit der PNV, mit Eusko Alkartasuna, von Seiten der Vereinigten Linken, der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens, der Volkspartei, in den Institutionen, und er muss mit Transparenz, Klarheit, in Vertretung des Volkes und in Verantwortung gegenüber den Bürgern geführt werden. Aber der Dialog, den jene fordern, die zur Gewalt anstiften, darf nicht stattfinden. Dieser Dialog ist in einer demokratischen und offenen Gesellschaft nicht möglich.
Wir wissen, dass die Probleme sowie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche auf dem Wege des Dialogs und durch Entscheidungen in den demokratischen Institutionen gelöst werden, aber lassen Sie uns den Dialog nicht als universelles rhetorisches Mittel einsetzen, das auch von jenen angewendet wird, die zu Gewalt anstiften und sie ausüben und die die Toten beklagen, als handle es sich um Verkehrsopfer, während es in Wirklichkeit kaltblütige Morde an Kindern und wehrlosen Personen sind. Das ist im Namen der Demokratie unerträglich. Ich möchte ihnen sagen, dass sie besser schweigen sollten. Ich hoffe, sie vernehmen meine Botschaft, dass sie mit der Sprache der Moral und nicht der Gewalt sprechen sollten.
(Beifall)Der Dialog darf kein Make-up für die Gewalt und den Terror sein, der Dialog darf keine Kapitulation vor dem Verbrechen sein, der politische Dialog ist nur möglich, wenn die Bomben und die Pistolen schweigen und die demokratischen Werte anerkannt werden. Wir lehnen es kategorisch ab, Dialog und Nachsicht zu beschwören, was zu Diktatur und Konzentrationslagern führt. Aber wir setzen entschlossen auf den verantwortungsvollen und demokratischen Dialog, um ein friedliches Miteinander zu erreichen und die Demokratie zu festigen, die wir so dringend brauchen.
(Beifall)

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident! Mehr als 15 000 Menschen wurden verhaftet, mehr als 5 000 gefoltert. Hunderte sind umgebracht worden. Journalisten und Abgeordnete wurden von Staatsterroristen getötet, Gemeinderäte wurden von Staatsterroristen getötet, Männer und Frauen, meine Kollegen wurden von Staatsterroristen im Königreich Spanien getötet. Kann das Europäische Parlament mit Staatsterrorismus kollaborieren?
(Lebhafter Protest und Zwischenrufe)
Die große Mehrheit des baskischen Volkes tritt heute mehr denn je für Gewaltlosigkeit ein. Es ist zu diesem Zeitpunkt besonders angebracht, uns daran zu erinnern, dass das Lizarra-Abkommen, das vor zwei Jahren den Weg zu einer friedlichen und demokratischen baskischen Gesellschaft eröffnete, von der Madrider Regierung nach einer bedingungslosen Feuereinstellung konsequent abgelehnt wurde.
(Anhaltender Protest)
Die bewegenden Worte der Opfer der ETA und der spanischen Repression beweisen besser als alles andere, wie tragisch es ist, diese hervorragende Gelegenheit verstreichen zu lassen. Wir sind bereit, den Friedensprozess auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen. Wir werden niemals etwas unternehmen, was die dauerhafte Beilegung des derzeitigen Konflikts durch die Anerkennung der baskischen Identität behindern könnte.
(Protest, Klopfen auf die Tische)
Da haben Sie die spanische Auffassung von Redefreiheit und Demokratie. Sie sind nicht tolerant, sie selber haben mehr als eine Dreiviertelstunde gesprochen und können mich nicht eine Minute ertragen, das ist ihre Demokratie.
(Anhaltender Protest)
Der Tag, an dem die Europäische Union für eine politische Lösung eintritt, wird für 100 % aller Basken, auch für die in der PP und die Sozialisten, der glücklichste Tag in unserem Leben sein, das versichere ich Ihnen.

Van Orden
Herr Präsident! Im Namen der britischen Konservativen möchte ich die spanischen Behörden in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unserer festen Unterstützung versichern. Das Vereinigte Königreich hat mehr als dreißig Jahre unter dem Terrorismus gelitten. Ja, es gab gestern Abend in London sogar wieder einen Zwischenfall, und so gilt unsere Anteilnahme dem jüngsten Opfer des Terrorismus in Spanien.
Um die Terroristen schlagen zu können, muss von der Regierung eine unmissverständliche Botschaft ausgehen, und die Öffentlichkeit sollte weiterhin Entschlossenheit zeigen. Terroristen sollten nicht hoffen dürfen, dass sich ihre Ziele mit Gewalt erreichen lassen, sie dürfen sich nicht sicher sein, dass sie der Bestrafung für ihre grausamen Verbrechen entgehen, sie dürfen nirgends Unterschlupf finden. Vor allem darf kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Zufluchtsort für Terroristen sein, so dass sie von dort aus Angriffe auf einen anderen Staat organisieren können.
Ich fürchte, die britische Erfahrung war in allen diesen Punkten überwiegend negativ. Wir unterstützen die spanische Regierung und die Sicherheitskräfte in ihrer festen Haltung gegen den ETA-Terrorismus und bringen unsere Solidarität mit dem spanischen Volk und insbesondere mit jenen, die als Opfer des Terrorismus unmittelbar zu leiden hatten, zum Ausdruck.
(Beifall)

Hume
Herr Präsident! Lassen Sie uns heute von diesem Parlament eine ganz klare und unmissverständliche Botschaft aussenden, nämlich dass Gewalt bei der Lösung der Probleme eines geteilten Volkes in keiner Weise eine Rolle spielt. Gewalt vertieft lediglich die Spaltung und erschwert nur noch mehr die Lösung des Problems. Organisationen, die Gewalt anwenden, sollte man deutlich sagen, dass ihre Behauptung, sie täten das, um für das Volk Menschen- und Bürgerrechte zu erkämpfen, vollkommen falsch ist, da sie mit ihrem Vorgehen das fundamentalste aller Menschenrechte, das Recht auf Leben, untergraben.
Unsere Botschaft sollte lauten, dass es ein absolutes und vollständiges Ende der Gewalt geben muss. Nach einem absoluten und vollständigen Ende der Gewalt kann es einen Dialog geben, und dieser Dialog sollte demokratisch gewählte Vertreter aller Schichten des Volkes einbeziehen. Ziel dieses Dialogs wäre ein Abkommen, zu dem sich alle Schichten der Bevölkerung bekennen.
So geht man auf einfache und logische Weise mit Terrorismus um, und denjenigen, denen wirklich an der Lösung des Problems gelegen ist, sollte es nicht schwer fallen, diesen Weg zu beschreiten.

Paul
. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich schließe mich selbstverständlich der vorbehaltlosen Verurteilung und der Empörung an, die jeder hier im Saal bei der Nachricht empfindet, dass der äußerst feige und blinde Terrorismus in Spanien heute Morgen um 7.30 Uhr ein weiteres Opfer gefordert hat - den Stadtrat José Ruiz von Sant Adrià de Besós in Katalonien.
Ich habe vorhin im Namen des Europäischen Rates kurz das System der bi- und multilateralen Zusammenarbeit dargelegt, das es den Polizeiverwaltungen und der Justiz ermöglicht, immer weitere Erfolge gegen den Terrorismus zu erzielen. Dank dieser Zusammenarbeit ist es vor einigen Tagen gelungen, einige der bedeutendsten Führer der ETA zu verhaften. Doch dieser Erfolg darf uns zu keinerlei gemeinsamer Selbstzufriedenheit veranlassen. Es handelt sich um einen gerechten Kampf der Demokratie gegen die Gewalt, den wir unermüdlich führen müssen.

Vitorino
. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Namen der Kommission möchte ich ebenfalls mein Beileid angesichts des Opfers des Attentats von heute Morgen in Katalonien und zudem meine Besorgnis über das, was in London geschehen ist, zum Ausdruck bringen.
Ich möchte insbesondere unterstreichen, dass abgesehen von der gegenwärtigen Aussprache, die sich auf Rechtsinstrumente wie die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit, die wirksamere Gestaltung der Auslieferungsverfahren, die Einführung eines europäischen Haftbefehls - damit wollen wir uns jetzt befassen - bezieht, Europa im Kampf um Freiheit und Demokratie ein Plus darstellt. Meiner Meinung besteht die Hauptbotschaft in einem eindeutigen Ausdruck der Solidarität - der Solidarität mit dem spanischen Volk insgesamt und mit dem baskischen Volk.
Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung. Ich habe wie die Spanier in einem Land gelebt, das über vierzig Jahre unter einer Diktatur gelitten hat, während in allen anderen europäischen Ländern Demokratie herrschte. Meiner Meinung nach besteht die größte Unterstützung, die Ihre Institution dem Kampf für Freiheit und Demokratie in Europa erweisen kann, in diesem Ausdruck der Solidarität mit den Opfern. Man darf die Hoffnung nie aufgeben, sondern muss stets darauf vertrauen, dass Freiheit und Demokratie ewige Werte sind.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Ich habe nur zwei Bemerkungen: erstens, dass wir aus dem Kern des hier Gesagten lernen müssen; und zweitens, dass wir uns bewusst sein sollten, wann wir das Spiel derer spielen, die wir so kritisieren, indem nämlich gelärmt wird, wenn andere sprechen.

Díez González
Herr Präsident! Wir alle müssen in der Tat lernen, wer wessen Spiel spielt, denn in diesem demokratischen Haus regiert das Wort. Wir Demokraten können nicht verhindern, dass wir ermordet werden, aber wir können und müssen verhindern, dass man uns beschimpft, und hier sind die Demokraten und die Freiheitskämpfer beleidigt worden.

Nogueira Román
Herr Präsident! Abgesehen vom Dialog mit den Gewalttätern und der Ablehnung jeglicher Art von Terrorismus, einer Ablehnung, die wir voll und ganz teilen, fehlt es nach meiner Ansicht in Spanien an etwas Grundlegendem: am Dialog zwischen der baskischen und der spanischen Regierung, der Dialog zwischen der Volkspartei, der PSOE sowie der PNV und Eusko Alkartasuna, den Regierungsparteien im Baskenland.
Wenn wir diese Erklärung nicht unterzeichnen, so nicht deshalb, weil mit Terroristen nicht gesprochen wird diesen Standpunkt verstehen wir , sondern weil kein Dialog zwischen den Demokraten stattfindet, und dies ist, ganz abgesehen von der Grausamkeit der Morde, das wirkliche Problem. Dieses Parlament müsste einen Dialog zwischen den Demokraten fördern. Der Präsident meines Heimatlandes, Galicien, sprach einmal davon, dass Europa keine internationale Angelegenheit mehr sei. Herr Mayor Oreja sagte, dass er keine internationalen Vermittler wolle. Ich schließe mich diesen beiden Erklärungen der Volkspartei an und erkläre, dass Europa für uns nichts Internationales mehr ist und dieses Parlament als politischer Vermittler auftreten müsste, nicht zwischen den Terroristen und der Regierung, sondern zwischen der baskischen und der spanischen Regierung, zwischen der Volkspartei, der PSOE und der PVN-EA, doch daran fehlt es derzeit in Spanien jenseits der terroristischen Gewalt.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein ungemein schwieriges Thema. Wenn wir der Reihe nach weitergehen, dann spricht zunächst Herr Gorostiaga Atxalandabaso. Eigentlich wollte ich nun die Aussprache beenden, angesichts des Diskussionsgegenstandes zeige ich jedoch Langmut. Ich muss neutral sein.
Die Redner, die als Nächste anstehen, möchte ich bitten, sich äußerst kurz zu fassen. Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen, größtmögliche Ruhe zu bewahren.
Das Wort hat Herr Gorostiago Atxalandabaso für einen Antrag zum Verfahren.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident! Das ehrt Sie sehr. Sie handeln wirklich demokratisch, da Sie die freie Meinungsäußerung akzeptieren. Das ist nicht eigentlich das Problem; diese Leute wollen nicht wahrhaben, dass es eine andere Möglichkeit gibt: nämlich die, dass das Baskenland das Recht auf seine eigene Identität in Europa hat. Genau das aber können die spanischen Demokraten einfach nicht akzeptieren.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Ich bin jetzt in der Lage, dem Parlament weitere Einzelheiten mitzuteilen. Der Gemeinderat der Volkspartei, José Luis Ruiz Casado, erhielt einen ersten Schuss hinter das Ohr, und als er zu Boden fiel, gaben ihm die Attentäter den Todesschuss. Ich sagte bereits, Herr Nogueira, dass man zwischen der einen oder anderen Seite der Grenze wählen kann, dass man danach aber keine unnützen Entschuldigungen zur Rechtfertigung seiner Entscheidung suchen sollte.
Herr Gorostiaga, im Namen dieser Freiheit der Meinungsäußerung, die Sie geltend machen, schauen Sie mir in die Augen. Können Sie mir versichern, dass ich oder meine Familie nicht von der ETA bedroht sind, weil wir in diesem Parlament die freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen? Können Sie mir das versichern, Herr Gorostiaga?

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich danke dem Rat und der Kommission für ihre Beiträge.

Rassismus
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen:
(B5-0534/00) von Frau Ludford im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten an den Rat zur Position der Europäischen Union auf der Weltkonferenz 2001 gegen Rassismus;
(B5-0536/00) von Frau Schroedter im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an die Kommission zum Rassismus in Ostdeutschland;
(B5-0537/00) von Frau Kaufmann und Herrn Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission zur rechtsextremen Gewalt in Deutschland.

Ludford
Herr Präsident! Wir brauchen einen gemeinsamen, wirksamen Beitrag der EU, damit die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im nächsten Jahr und ihre europäische Vorbereitungskonferenz im kommenden Monat zum Erfolg werden. Die EU ist den Menschenrechten verpflichtet und besitzt die Kompetenz, um dieses "Alle anders, alle gleich " Realität werden zu lassen. Sie kann und muss nachdrücklich gegen Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit vorgehen und die EU zu einer führenden Kraft in der Welt bei der Wahrung multikultureller und ethnischer Vielfalt machen.
Lassen Sie uns das aus uneingeschränkter politischer Überzeugung und nicht als eine Übung in Diplomatie tun. Diese Anfrage und dieser Antrag zeigen Wege auf, wie der Rassismus dokumentiert und verhindert werden muss und welche Sanktionen es geben sollte. Effiziente Sanktionen durchzusetzen heißt erstens, die Befugnisse der EU für Anti-Diskriminierungsgesetze zu nutzen, und mit der Verabschiedung des Artikels 13 der Rassismus-Richtlinie in Rekordzeit wurde auf treffende Weise Entschlossenheit signalisiert. Effizienz bedeutet ferner, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gemäß Artikel 29 des EU-Vertrags zu verstärken, und hier werden Wege dazu erkundet.
Wir wollen hören, dass die Mitgliedstaaten das Protokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der zufolge Diskriminierung einen direkten Verstoß gegen diese Konvention darstellt, anlässlich ihres fünfzigsten Jahrestags im November unterzeichnen.
Es gibt einige Abgeordnete und Fraktionen mit vielen hilfreichen Änderungsanträgen, die ich akzeptieren werde, aber es gibt auch andere, die ich nicht akzeptieren kann. Erstens bedaure ich, dass die Gelegenheit benutzt wurde, um bestimmte Länder und Parteien als besonders schlecht zu kennzeichnen, beispielsweise in den Änderungsanträgen 1, 3, 5 und 6. Wenn man einige Länder herausstellt, andere aber nicht, so heißt das, dass man leider keine umfassende Beurteilung vornimmt.
Darum appelliere ich an die Einreicher dieser Änderungsanträge, sie gegebenenfalls zurückzuziehen. Insbesondere möchte ich Herrn Ford die Rücknahme seines Änderungsantrags 1 nahe legen, auch wenn ich Verständnis dafür habe, denn es wäre bedauerlich, wenn ein Antrag zu dieser sehr wichtigen europäischen und zu dieser sehr wichtigen Weltkonferenz an Österreich scheitern würde.

Schroedter
Herr Präsident, kaum ein Tag vergeht, an dem die Medien nicht von rechtsradikalen Gewalttaten mitten in Deutschland berichten. Bürgerinitiativen, Glaubensgemeinschaften und andere gesellschaftliche Gruppen warnen seit Jahren vor dem Rechtsradikalismus. Es gibt ihn in Ost und West, selbst wenn er von einer Minderheit ausgeht. Im Osten betrachten sich rechte Gruppen nicht mehr als Minderheit, sondern als Mitte der Gesellschaft und sind zum Jugendkult geworden. Sprachlosigkeit und stumme Zustimmung in größeren Bevölkerungsschichten lässt zu, dass es Zonen in Städten der EU gibt, wo Rechts regiert und nicht mehr der Staat.
Selbst wenn es dafür Erklärungen gibt - Erziehung in einem totalitären Staat, mangelndes Selbstgefühl vieler Menschen im Osten, hohe Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit für Jugendliche -, selbst dann dürfen wir nicht bei diesen Begründungen stehen bleiben, sondern müssen endlich handeln! Ein Europa, welches sich auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde gründet und die Freizügigkeit garantiert, muss mit null Toleranz gegenüber rechter Gewalt reagieren. Deshalb Schluss mit dem Schweigen gegen die alltägliche rechte Gewalt in Teilen der Europäischen Union, selbst wenn man sich damit den Vorwurf des Nestbeschmutzers einhandelt. Wir brauchen eine tolerante Verwaltung und die offensive finanzielle Unterstützung lokaler Gruppen und Akteure, solcher, die Zivilcourage zeigen. Europa muss hier Flagge zeigen! Es muss von außen diese lokalen Gruppen unterstützen, um ihnen Mut zu machen, weiter Zivilcourage gegen Rechts zu zeigen!

Markov
Herr Präsident! In der Antwort auf die Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung für das Jahr 1999 2.031 rechtsextremistische und antisemitische Straftaten in Gesamtdeutschland ausgewiesen. Die renommierte deutsche Zeitung "Der Tagesspiegel " listet 93 Morde mit rechtsextremem Hintergrund in den letzten zehn Jahren auf. Die Entwicklung im Osten Deutschlands ist für mich, der aus der DDR kommt, natürlich besonders bitter. Zweifellos gibt es Begründungen, die in der Gesellschaft der DDR liegen, insbesondere die Nachwirkung autoritärer Strukturen und die Schwäche der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands.
Aber es gibt ebenso viele Gründe, die mit der Entwicklung der letzten zehn Jahre zu tun haben: die Abkopplung der ökonomischen und sozialen Entwicklung Ostdeutschlands von der in den alten Bundesländern, die Missachtung ostdeutscher Lebensläufe und Erfahrungen, die fehlende Konsequenz bei der Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart des Rechtsextremismus. Infrastruktur, Organisation und Geld werden durch seit langem bestehende rechtsextreme Parteien und Organisationen aus den alten Bundesländern massiv in die neuen Bundesländer hineingetragen.
Die soziale Polarisierung der Gesellschaft, der Rückzug des Staates aus Sozial- und Bildungseinrichtungen und der immer härter werdende Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt sind ein günstiger Nährboden für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Gefühl der Hilflosigkeit, das viele Menschen angesichts des sozial und kulturell zerstörerischen Globalisierungswettlaufs, der Zurückdrängung von Politik und Demokratie gegenüber Gewinninteressen von Unternehmen erfasst, bietet Rechtsextremen gute Ansatzpunkte.
Eine rhetorische Politik, die sich auf Nationalismus stützt, Zuwanderung und Immigration zum Ausgangspunkt von Wahlkampagnen macht, ebnet den Weg für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die restriktive Asyl- und Ausländerpolitik der Europäischen Union, der Mangel an Transparenz und die Einbeziehung der Bürger in die Entscheidung tun ein übriges. Wir brauchen jedoch erstens, eine konsequente Stigmatisierung rassistischer und rechtsextremer Anschauung, zweitens, einen Wandel der Asyl- und Ausländerpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Richtung Akzeptanz und Integration von Immigranten und Asylbewerbern, drittens, aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik, insbesondere für Jugendliche, viertens, eine humanistische Bildungspolitik, die zu Toleranz erzieht und kulturelle und ethnische Vielfalt als Bereicherung betrachtet.

Paul
. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte auf die Frage von Frau Ludford Punkt für Punkt antworten.
Der Rat und die Präsidentschaft messen der europäischen Regionalkonferenz, die unter dem Motto "Alle anders, alle gleich " vom 11. 13. Oktober 2000 in Straßburg in Vorbereitung der Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 2001 stattfindet, große Bedeutung bei. Daher wird die Präsidentschaft alles tun, um ein Maximum an Kooperation und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten der Union im Hinblick auf die Konferenz von Straßburg zu gewährleisten.
Am Rande der zahlreichen Vorbereitungstreffen, die bereits stattgefunden haben, hat sich schon eine intensive Koordinierungstätigkeit zwischen den Mitwirkenden entwickelt. Der Rat beabsichtigt gegenwärtig nicht, auf dieser Regionalkonferenz in Straßburg einen gemeinsamen Standpunkt der fünfzehn Mitgliedstaaten nach Artikel 34 Absatz 2 vorzulegen. Die Koordinierung - und ich glaube, das ist das Wichtigste - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird jedoch fortgesetzt, um zu verhindern, dass diese zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung unterschiedliche Standpunkte vertreten. Der Rat hat hingegen die Absicht - und das möchte ich besonders unterstreichen - auf der Weltkonferenz nächstes Jahr in Südafrika einen gemeinsamen Standpunkt vorzulegen, und die Vorarbeiten zur Abfassung dieses gemeinsamen Standpunktes haben bereits begonnen.
Bei der Koordinierung ihrer Standpunkte auf der Regionalkonferenz werden die Mitgliedstaaten selbstverständlich die in dem Dokument der Kommissionsdienststellen vom 17. April enthaltenen äußerst zweckdienlichen Empfehlungen berücksichtigen.
Was die Mittel betrifft, um größere Synergieeffekte zwischen den auf diesem Gebiet einerseits vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und andererseits von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates, aber auch von der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit realisierten Arbeiten zu sichern, so möchte ich Frau Ludford daran erinnern, dass der Rat am 21. Dezember 1998 einen Beschluss über eine Vereinbarung zur Herstellung einer engeren Kooperation zwischen der Europäischen Beobachtungsstelle und dem Europarat gefasst hat und dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen sich erfolgreich entwickelt hat.
Es wird ebenfalls weiter geprüft, wie engere Verbindungen zwischen dem Hochkommissariat und der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hergestellt werden können.
Des weiteren möchte ich daran erinnern, dass am 29. Juni 2000 die Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft angenommen worden ist. Aufgrund der Überschneidung, die sich damit zwischen dieser Richtlinie und dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ergibt, ist die Rassendiskriminierung aus dem Geltungsbereich der letzteren Richtlinie gestrichen worden, doch ich möchte darauf verweisen, dass der Geltungsbereich dieses Richtlinienvorschlags wesentlich enger ist als der der bereits angenommenen, der sich nicht nur auf die Bereiche Beschäftigung und Beruf bezieht, sondern auch auf den sozialen Schutz, soziale Vergünstigungen, Bildung sowie Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
Nun zum gemeinschaftlichen Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Diskriminierung. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die diesbezüglichen Arbeiten im Rat bereits weit fortgeschritten sind, und wenn das Parlament seine Stellungnahme in der ersten Oktobertagung abgibt, wird der Rat in der Lage sein, am 17. Oktober eine politische Einigung zu diesem Text zu erzielen, der dann noch vor dem Ende der französischen Präsidentschaft angenommen werden könnte, so dass das Programm wie vorgesehen am 1. Januar 2001 anlaufen kann.
Was schließlich die gemeinsame Aktion von 1996 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betrifft, so hat der Rat im Mai 1998 einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Aktion obliegen, geprüft und entschieden, dass die Umsetzung dieser Aktion im Jahr 2000 erneut überprüft werden soll. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Präsidentschaft gegenwärtig die Voraussetzungen für diese erneute Überprüfung schafft, die den Rat in die Lage versetzen wird, die generelle Wirksamkeit dieser gemeinsamen Aktion zu beurteilen und zu entscheiden, ob dieses oder jenes Element verstärkt werden muss.
Ich hoffe, Frau Abgeordnete, dass ich damit Ihre Frage vollständig beantwortet habe.

Diamantopoulou
Herr Präsident, in der Mythologie des antiken Griechenland gab es zwei Ungeheuer, Skylla und Charybdis, die Menschen töteten und sie dann verschlangen. Im heutigen Europa stellen der Terrorismus und der Rassismus diese beiden Ungeheuer dar. Das sind leider die Themen, die heute zur Debatte stehen.
Odysseus gelang es schließlich, die beiden Ungeheuer zu besiegen, und dazu waren Klugheit, Beharrlichkeit und Mut erforderlich. Seine Rolle muss heute die politische demokratische Führung Europas übernehmen. Vor sechzig Jahren haben wir einen der schlimmsten Kriege in der Menschheitsgeschichte erlebt. Der Grundgedanke der Europäischen Union bestand deshalb darin, Institutionen zu schaffen, die den Frieden gewährleisten würden. In den vergangenen Jahren sind wesentliche Schritte in diese Richtung getan worden.
Leider liegt der Rassismus nach wie vor wie eine dunkle Wolke über Europa. Die Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene hat viele Dimensionen. Eine davon besteht in den grundlegenden Politiken der Europäischen Union zur Vertiefung ihrer Politiken, also die Stärkung des sozialen Europa und der Abbau der Differenzen, sowie in ihrer Erweiterungspolitik, also der Unterstützung der Länder, in denen es Probleme gibt.
Was insbesondere die Bekämpfung des Rassismus betrifft, so möchte ich einige ganz konkrete Politiken und Maßnahmen nennen. 1996 hat der Rat eine gemeinsame Aktion gebilligt, in der es um die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Ländern in Fragen des Rassismus geht. Demnächst beginnt die zweite Phase dieser gemeinsamen Aktion.
Der Vertrag von Amsterdam stellt in der Tat eine wichtige Waffe im institutionellen Instrumentarium Europas dar. Die Artikel 29 und 13 ermöglichen die Durchführung ganz konkreter Politiken. Artikel 29 gestattet die Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit durch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Sicherheit, um den gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts errichten zu können. In Tampere wurde eine Politik mit Maßnahmen in diesem Bereich für wichtig befunden und beschlossen, und gleichzeitig treiben wir Maßnahmen voran, die gegen derartige Verbrechen, auch über das Internet, gerichtet sind.
Zweitens wurden auf der Grundlage von Artikel 13 zwei Richtlinien vorgeschlagen. Die Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung auf Grund der Rasse wurde vom Europäischen Parlament sowie vom Rat in Rekordzeit, innerhalb von nur sechs Monaten, angenommen und ist heute Bestandteil der europäischen Rechtsvorschriften. Die zweite Richtlinie, in der es um Möglichkeiten der Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung am Arbeitsplatz geht, wird während der französischen Präsidentschaft zur Debatte gestellt. Natürlich reichen Gesetze allein nicht aus. Die Kommission hat deshalb ein Programm gegen Diskriminierung vorgeschlagen, das es den Regierungen, den Nichtregierungsorganisationen sowie den lokalen Behörden ermöglicht, zusammenzuarbeiten, um innovative Politiken gestalten und sich darüber verständigen zu können, welche Erfahrungen sich im Kampf gegen den Rassismus als wirksam erwiesen haben.
Die Europäische Beobachtungsstelle in Wien ist eine wichtige Einrichtung, deren Aufgabe darin besteht, objektive, zuverlässige und vergleichbare Daten zu Erscheinungen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus vorzulegen. Sie soll somit ein wesentliches Instrument der Planung nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene sein. Die Beobachtungsstelle hat bereits Untersuchungen zum Ausmaß des Rassismus sowie zu Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt, sie hat die Ursachen dieses Phänomens, seine Auswirkungen und Ergebnisse analysiert und Beispiele für die best practice geprüft, die in bestimmten Mitgliedsländern zu Resultaten geführt haben. Die Beobachtungsstelle wird außerdem ein koordiniertes Netz von Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen schaffen, die auf europäischer Ebene zusammenarbeiten und Fragen der Fremdenfeindlichkeit angehen können. Ferner kann sie der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Empfehlungen geben, welche Politiken zweckmäßigerweise verfolgt werden sollten. Mit der deutschen Regierung ist die Zusammenarbeit in dieser Hinsicht bereits angelaufen.
Schließlich ist die Straßburger Konferenz ein enorm wichtiges Ereignis. Die Kommission wird sich mit theoretischen und auch politischen Vorschlägen an ihr beteiligen. Wir haben bereits zwei Dokumente vorgelegt, die sämtliche Erfahrungen und die Vorschläge zur Bekämpfung des Rassismus auf Gemeinschaftsebene enthalten und auch unsere Erfahrungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Forschung und Jugendpolitik bei der Bewältigung dieser Probleme umfassen. Die Konferenz wird im Hinblick auf die Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt, weil diese neben den Regierungen unserer Ansicht nach eine sehr wichtige Rolle spielen können, und natürlich verhandeln wir auch über Hilfen für die Teilnahme der Nichtregierungsorganisationen an den regionalen Konferenzen, die in Chile, Senegal und dem Iran geplant sind.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir dürfen nie vergessen, dass die Europäische Union geschaffen wurde, damit sich die rassistischen Gräueltaten von vor sechzig Jahren niemals wiederholen. Diese Politik gründet sich auf europäischer Ebene auf ein institutionelles Instrumentarium, das mit dem Vertrag von Amsterdam gestärkt wurde, jedoch darüber hinaus noch Raum für weitere Bemühungen lässt, nämlich für die Schaffung von Strukturen zur Erforschung und Untersuchung dieses Phänomens sowie die Unterstützung der Regierungen, die Förderung eines europaweiten Netzes verschiedener Organisationen, die in der Lage sind, die Öffentlichkeit wachzurütteln, und natürlich den Erfahrungsaustausch und die Förderung nationaler Politiken in den Bereichen Bildung, Massenmedien sowie im Rahmen der Jugend- und Informationspolitik auf nationaler Ebene. Es sei jedoch noch einmal nachdrücklich betont, dass alle Politiken und das ihnen zugrunde liegende Konzept auf einem Prinzip basieren: In Fragen des Rassismus darf es in Europa keinerlei Toleranz geben, und rassistisch motivierte Taten sind durch nichts zu rechtfertigen.

Cornillet
Herr Präsident, der Rassismus ist in der Tat eine Geißel unserer Gesellschaft. Er ist eine der schlimmsten menschlichen Schwächen, die nicht nur auf einzelne gesellschaftliche Gruppen beschränkt ist. Rassismus entsteht oft aus Angst, Unwissenheit, Dummheit, Egoismus, aber auch aus der Feigheit der Institutionen. Eine zivilisierte Gesellschaft, die diese Bezeichnung verdient, muss ihn verfolgen, ächten, bestrafen und mittels Erziehung und Strafverfolgung ausmerzen.
Europa will eine zivilisierte Gesellschaft sein, es hat hier die Gelegenheit, dies im täglichen Leben unter Beweis zu stellen. Unser Parlament hat zur Position der Europäischen Union auf der Weltkonferenz gegen Rassismus Stellung zu nehmen. Unsere Position muss eindeutig, verständlich und spezifisch sein.
Sie muss eindeutig sein, ohne unnötig lang auszufallen. Ich meinerseits ziehe kurze Texte vor. Sie muss modern sein, d. h. die neuen Kommunikationsmittel berücksichtigen, die auch als Träger für rassistische Ideen dienen.
Sie muss verständlich sein, d. h. sie muss auf einigen wesentlichen Hauptgedanken beruhen, die gleichzeitig eine Methodik aufzeigen: Identifikation insbesondere mit Hilfe unserer Partner in den NRG bzw. unseren eigenen Beobachtungsstellen; Sanktionen, begleitet von der Vorstellung von Null-Toleranz, und natürlich Vorbeugung.
Sie muss spezifisch sein, d. h. neben den generellen Prinzipien des Kampfes gegen Rassismus muss auch auf die europäische Spezifik eingegangen werden. Denn wenn wir ehrlich sein wollen, ist Europa oft ein Herd des Rassismus gewesen. Wir erleben im Übrigen gegenwärtig, dass dies in einigen Ländern der Europäischen Union wieder der Fall ist. Wir haben hier die Pflicht zur Erinnerung und zur Wachsamkeit.
Wir müssen eine ambitionierte Botschaft aussenden. Wir müssen ein Beispiel setzen. An Mitteln dazu fehlt es nicht, wie die Frau Kommissarin dargelegt hat, ob es sich um den Kampf gegen die Diskriminierung oder gegen den Rassismus handelt.
Gegenwärtig wird eine Grundrechte-Charta erarbeitet, in deren Artikel 1 die Menschenwürde hervorgehoben wird. Aus diesem Grund hat sich meiner Meinung nach auch die EVP bei der Abfassung dieses Textes engagiert. Wir wollen, dass dieser Text frei von jedem dem Zeitgeist geschuldeten und unnötig polemischen Ballast ist, frei von allen unnützen Aufblähungen, die seiner Aussagekraft nichts hinzufügen. Wir - die Kommission, der Ministerrat und das Parlament - tragen hier eine gemeinsame Verantwortung, und wir müssen diesem gemeinsamen Vorgehen große Aufmerksamkeit zuwenden, denn die Glaubwürdigkeit Europas auf dieser Weltkonferenz gegen Rassismus hängt vor allem davon ab, wie wir vor unserer eigenen Haustür kehren und wie glaubwürdig wir in unseren eigenen Ländern sind.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, diese Debatte ist eine ausgezeichnete Fortsetzung der Aussprache, die am frühen Vormittag in diesem Hause über den Terrorismus in Spanien stattfand. Heute haben wir erfahren, dass unweit meines Hauses eine weitere Person ermordet wurde, die eine ehrenamtliche politische Tätigkeit ausübte. Ein Gemeinderat.
Ich sage, dass ich diese Debatte für eine sinnvolle Fortsetzung der Diskussion von heute Vormittag halte, weil, wie John Hume häufig in diesem Parlament wiederholte, sich alle Konflikte auf Unterschiede konzentrieren, darauf, was wir am anderen nicht akzeptieren. John Hume hat uns auch oft in diesem Plenum daran erinnert, dass die Europäische Union ein Beispiel für die Konfliktlösung ist und bleiben muss.
Wir könnten sagen, dass die Europäische Union heute der praktische Ausdruck des Gegenteils dessen ist, was der Terrorismus oder der Rassismus bedeuten. Deshalb glaube ich, dass Europa mit einem gemeinsamen und festen Standpunkt an der Weltkonferenz gegen Rassismus und mit einer Position teilnehmen muss, die durch praktische Beispiele untermauert ist, in erster Linie durch die Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen von 1965. Aber da ist meiner Ansicht nach noch etwas Wichtigeres, das man unverzüglich tun muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass die radikalen Kräfte in Spanien - in El Ejido -, in Italien, Deutschland, Österreich, die Initiative in dieser Frage haben. Wir müssen mit der europäischen Bevölkerung sprechen und - wie mit der Richtlinie gegen die Diskriminierung - auch in allen übrigen Mandaten des Rates von Tampere vorankommen.
Abschließend möchte ich Baronin Ludford zu diesem Bericht beglückwünschen und ihr sagen, dass wir ernsthaft über ihre Vorschläge nachdenken werden. Wir müssen davon ausgehen, dass Europa heute pluralistischer als früher ist, und der Welt erklären, dass wir darüber froh sind.

Ceyhun
Herr Präsident! "Sie starben, weil sie anders aussahen, anders dachten und anders lebten " - Titel einer Dokumentation einer Tageszeitung über rechtsextremistische Gewalt in Deutschland. Die Zahl der Brandanschläge und Schändungen von jüdischen Friedhöfen möchte ich hier nicht ausführen und auch nicht die diversen rassistischen Übergriffe. Rassismus in Deutschland und in Europa stellt eine der größten Herausforderungen dar, die unsere Gesellschaften zu überwinden haben. Rassismus stellt nicht nur für die unter uns lebenden Minderheiten eine Gefahr dar, sie bedroht die Werte, auf die unsere Gesellschaften nach den bitteren Erfahrungen aufgebaut wurden. Die Europäische Union ist ein Ergebnis dieser Entwicklung.
Wir können nur begrüßen, dass die Vereinten Nationen die Initiative ergriffen haben, im nächsten Jahr eine Weltkonferenz gegen Rassismus zu veranstalten. Diese Chance sollten wir nutzen. Wir sollten einen klaren europäischen Beitrag für diese Konferenz leisten. Ich bedaure es sehr, dass meine Kollegen aus Deutschland zur Zeit nicht in diesem Saal sind und gemeinsam zeigen, dass Rassismus weder in Deutschland noch in Europa eine Chance hat!

Sylla
Herr Präsident, von der Jagd auf anders Aussehende in El Ejido, Spanien, bis zur Ermordung von Mosambikanern in Ostdeutschland, überall in Europa geschehen rassistische Gewalttaten.
Wir verurteilen oft diejenigen, die sie begehen. Meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, das klar zu benennen, was ihnen zur ideologischen Aufrüstung dient, woraus sie ihre Schlagworte ableiten. Die rechtsextremen Parteien profilieren sich, indem sie - wie wir wissen - die sozialen Probleme, die Unsicherheit, die Arbeitslosigkeit ausnutzen, und dagegen muss etwas getan werden. Zuweilen auch gegen den halbherzigen Konsens zwischen den herkömmlichen linken wie rechten Parteien, der ihnen dabei hilft, mehr Anklang in der Öffentlichkeit zu finden.
Die extreme Rechte kommt nur zur Macht - das muss man sich immer vor Augen halten -, indem sie unsere Schwächen, unsere mangelnde Konsequenz ausnutzt. Wer ihre Phrasen und Themen aufgreift, erhöht ihre Glaubwürdigkeit; wer denkt, sie durch Einbeziehung in das öffentliche Leben zähmen zu können, verharmlost sie.
Die Strategie der rechtsextremen Parteien ist nicht zu durchschauen, wenn man lediglich ihren Ausländerhass betrachtet, sondern man muss ebenfalls ihre allgemeinen gesellschaftlichen Ziele, ihren homophoben Diskurs, ihre Kulturfeindlichkeit betrachten. Dann stellt man fest, dass es einen homophoben Diskurs gibt, dass es Angriffe auf die Kultur, auf die Rechte der Arbeitnehmer, gegen das Streikrecht, gegen ihre Bestrebungen gibt. Es muss auch verhindert werden, dass die Frauen wieder an den Herd zurückgeschickt werden, indem ein "Muttergehalt " eingeführt wird, wie dies kürzlich angestrebt wurde. Nur eine unnachgiebige Haltung ist erfolgversprechend. Wenn es uns in Frankreich gelungen ist, die Front national wirksam zu bekämpfen, dann weil es niemals eine Regierungskoalition mit ihr gegeben hat. In Europa gilt es, deutlich mehr für die Bildung, die Vorbeugung, den Kampf gegen die Unsicherheit zu tun und die Gleichberechtigung zwischen Ausländern und Inländern zu stärken.
Abschließend möchte ich Frau Kommissarin Diamantopoulou danken, dass sie eine Parallele zwischen Terrorismus und Rassismus gezogen hat, denn meiner Meinung nach handelt es sich bei letzterem um eine Beeinträchtigung der physischen Integrität von Menschen, und das ist nicht hinnehmbar.
Das Europa der Toleranz gegen den Hass, gegen das Europa der Gewalt und der Gleichgültigkeit - darum geht es bei der Konferenz.

Speroni
Herr Präsident, die Entschließung ist anerkennenswert, doch bleibt abzuwarten, ob sie später von denjenigen, die dazu verpflichtet sind, auch wirklich befolgt wird; sie ist anerkennenswert, auch wenn sie einige Lücken aufweist: So wird zum Beispiel eine institutionalisierte Form des Rassimus, nämlich die Negierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, verschwiegen. Die Europäische Union ist in dieser Hinsicht leider kein Vorbild, da sie beispielsweise der Türkei den Kandidatenstatus zugesprochen hat, obwohl sie dieses Recht verweigert; das Gleiche tut übrigens China gegenüber Tibet, wobei in diesem Fall weltweit eine Verbesserung der Beziehungen zu China befürwortet wird.
Was den vorliegenden Entschließungsantrag anbelangt, so möchte ich insbesondere auf den - hoffentlich keine Zustimmung findenden - Änderungsantrag Nr. 6 eingehen, wo unter den rassistischen Parteien auch die Bewegung genannt wird, der ich selbst angehöre. In Italien gibt es sehr strenge Gesetze gegen den Rassismus. Die Justizbehörden gehen keineswegs schonend mit unserer politischen Bewegung um: Unser Sekretär wurde mehrfach verurteilt und verschiedenen Strafverfahren unterzogen, aber gewiss nicht aufgrund von Rassismus; gegen die Führungsspitze unserer Bewegung und gegen mich selbst wurde wegen Separatismus ermittelt, der mit lebenslänglicher Haftstrafe geahndet wird, doch kein einziger Vertreter unserer Bewegung wurde wegen rassistischer Handlungen oder Gewalttaten vor Gericht gestellt oder verurteilt. Es ist also völlig unverständlich, warum wir hier des Rassismus bezichtigt werden!
Ich bin Mitglied der Lega Nord, nicht der Bewegung von Haider, weshalb ich nicht verstehe, wieso es zu dieser Verwechslung kommen konnte. Ich sage es noch einmal: In Italien ist kein Verfahren gegen meine Bewegung anhängig, in der sie des Rassismus angeklagt wird, noch wurde ein solches abgeschlossen; deshalb weise ich diese Anschuldigungen ganz energisch zurück. Wenn dies seit Jahren hartnäckig von einigen Witzbolden oder Spaßvögeln behauptet wird, so geschieht das wider besseres Wissen!

Belder
Herr Präsident! Am Freitag letzter Woche debattierte der deutsche Bundestag über eine energischere Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Eine angebrachte und auf angemessener Ebene geführte Aussprache. Der Sprecher der Grünen - er gehört also derselben Partei wie die Fragestellerin Frau Schroedter an - führte dabei aus, zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gebe es keine einfachen Lösungen. Die zahlreichen Bürgerinitiativen in den neuen Bundesländern gegen den Rechtsextremismus bezeichnete er als einen Lichtblick. Alles in allem klingt dieser Grünen-Abgeordnete weniger düster, weniger alarmierend als seine Parteifreundin in den Reihen unseres Europäischen Parlaments.
Damit will ich nun keineswegs die berechtigte Besorgnis der Kollegin Schroedter über die heute in Ostdeutschland herrschende ablehnende, wenn nicht gar regelrecht hasserfüllte Haltung der Gesellschaft Ausländern gegenüber relativieren. Wesentlich mehr Ost- als Westdeutsche sind der Ansicht, die Zahl der Ausländer auf dem eigenen Territorium sei viel zu hoch, und fühlen sich zudem von dieser Gruppe ausgebeutet. Ein erstaunliches Faktum angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass in Ostdeutschland kaum Ausländer wohnen. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt, einem vor kurzem erschienenen deutschen Pressebericht zufolge, zwischen 1 und 2,5 Prozent.
Verständlicherweise stimmt dieses Paradoxon die deutschen Gemüter sehr nachdenklich. Genau dieses innerdeutsche Element, das von wesentlicher Bedeutung ist, vermisse ich in dem einleitenden Teil der schriftlichen Anfrage von Frau Schroedter. Als Ursache der rassistischen Gewalt in den neuen Bundesländern führt sie den "dramatisch hohen Anteil " rassistischer Einstellungen unter der Bevölkerung an, einschließlich der Entwicklung des Rassismus zu "einer Art Jugendkult ".
Einer solchen Argumentation ist sogleich die logische Gegenfrage anzuschliessen: Weshalb greift der Rassismus beziehungsweise Rechtsradikalismus ausgerechnet auf dem Territorium des ehemaligen deutschen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates, der DDR um sich? Eine präzise, zutreffende Antwort liefert uns der werte Kollege André Brie. Der Kommentator der Frankfurter Allgemeinen zitierte ihn gestern zustimmend mit dem Satz: "Eine der mehrfachen Ursachen rechter Gewalt liegt eindeutig in der DDR. "
Der deutsche Publizist Lutz Rathenow drückte es noch wesentlich pointierter aus: "Der DDR-Staat hat Ausländer in einer Weise behandelt, von der Rechtsradikale heute träumen würden. " Diese Verhaltensweise wirkt bis heute im Osten des vereinten Deutschland nach. Hier braucht kein Sumpf, aus dem rechtsradikale Dämpfe aufsteigen, trockengelegt zu werden, so Rathenow, sondern hier offenbart sich eine gesellschaftliche "Normalität ", auf welche die Bundesrepublik nicht vorbereitet ist und an der sie teilweise sogar selbst Schuld trägt. Welcher westdeutsche Verhandlungspartner der DDR hat sich denn seinerzeit darum gekümmert, wie es den vietnamesischen Gastarbeitern in Ostdeutschland geht? Hat er sich als christlich-sozialer Unterhändler - die Worte stammen von Rathenow -, daran gestört, dass die Vietnamesinnen, wenn sie schwanger waren, zur Abtreibung gezwungen wurden?
Es wird noch einige Zeit dauern, bis der DDR-Komplex in der Bundesrepublik, insbesondere das zahlreiche Ossis beherrschende Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, überwunden ist. Als Antidot gegen ostdeutsche Rechtsradikale, Neonazis und Skinheads kommt der Insider Lutz Rathenow mit einem interessanten Vorschlag: "Es gibt Orte, wohin die gesamte Jugend für einige Jahre ins Ausland geschickt werden sollte. " Eine finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union auf freiwilliger Basis sollte meines Erachtens durchaus möglich sein.

Sichrovsky
Herr Präsident, leider wird von einigen Kollegen hier im Haus die so wichtige Debatte um Rassismus dazu benutzt, um sich selbst auf einer imaginären Liste von Gut und Böse zu positionieren. Während sich die Vertreter der Linken mit großer Selbstverständlichkeit in bequemer Distanz zum Stalinismus, Kommunismus und Linksextremismus definieren, fühlen sie sich angeblich nicht fähig, den Unterschied zwischen rechts, rechtsextrem und faschistoid zu erkennen. Wer jedoch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit automatisch immer nur den politischen Gegner zur Verantwortung zieht, macht den entscheidenden Fehler, dass er eben jene Verbrechen einfach nur dazu benutzt, um sich selbst von jeder Schuld freizusprechen. Niemand hier im Haus wird dadurch zum Antifaschisten, indem er politische Gegner als Faschisten denunziert. So einfach kann man sich nicht aus der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung stehlen.
Zuletzt noch ein Hinweis auf den Kollegen Ford, der in seinem Änderungsantrag die üblichen Hasstiraden gegen Österreich losfährt. Vielleicht könnte er sich nächstes Mal politisch besser beraten lassen, die Reaktion war nicht die des Europäischen Rates! Zum Europäischen Rat gehört immer noch Österreich. Und mit uns hat damals niemand gesprochen!

Pirker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich bei dieser Debatte? Es geht ganz einfach um die schwierige Aufgabe, eine möglichst einheitliche Position der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments für eine Strategie gegen den Rassismus zu finden und diese Position dann auf der Weltkonferenz zu vertreten. Es wurden konstruktive Vorschläge gemacht von der Frau Kommissarin, ebenso von der Verfasserin des Entschließungsantrags, Frau Ludford, in einem sensiblen Bereich, und es wird dafür auch unsere Unterstützung geben. Aber diese Debatte sollte niemals für andere Zwecke missbraucht werden. Das wird sie leider Gottes immer wieder von einigen Kollegen, etwa von einer Kollegin, die nur eine Region in diesen Kampf gegen Rassismus einbezieht und dadurch die Probleme überhöht darstellt, die es europa- und weltweit gibt.
Herr Ford hat in seinem Antrag mein Land Österreich diffamiert. Er hat mir gesagt, er hätte den Bericht der Weisen nicht gelesen. Er schreibt aber sehr wohl in seinem Antrag unter Hinweis auf den Bericht der drei Weisen, die Probleme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit würden fortbestehen. Hätte er den Bericht gelesen, dann hätte er feststellen können, dass das jeder Wahrheit entschlägt! Es gibt diese Probleme dort in dieser Form, wie er sie anspricht, nicht. Im Gegenteil, es wird der Regierung sehr Positives ausgesprochen, weil es Gegenstrategien erfolgreicher Art gibt, die teilweise über den Standards der anderen Länder der Europäischen Union liegen. Ich habe hier Entschließungsanträge, in denen etwa generell die Aufstockung von Haushaltslinien gefordert wird, ohne zu sagen, wofür und welche Aktivitäten damit gefördert werden sollen. Es gibt überzogene Forderungen, wie etwa die Ausweitung der Zuwanderung, die rechtliche Gleichstellung von illegalen Unionsbürgern. Das sind alles Dinge, die in einem sensiblen Bereich auch dazu führen können, Angstsituationen aufzubauen. Was wir brauchen, ist vielmehr ein Konzept zur Ursachenbekämpfung, Strategien zur Migrationspolitik, die Rücksicht nehmen auf die Integrationsfähigkeit, auf die Aufnahmefähigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Asylpolitik schaffen, die den Flüchtlingen helfen, aber den Missbrauch bekämpfen, und Maßnahmen zur Integration.
Wir sollten nicht so oberflächlich und willfährig mit diesem Thema umgehen. Die Sache ist viel zu ernst. Es gibt meiner Meinung nach sehr viel zu tun, und wer konstruktiv an diesem Thema mitarbeiten will, ist eingeladen, in Wahrheit den Vorschlägen von Frau Kommissarin Diamantopoulou und Frau Ludford zu folgen und missbräuchliche Debatten im Plenum im Interesse einer positiven Entwicklung hintanzustellen oder sein zu lassen!

Schulz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichrovsky hat eben ein paar bedenkenswerte Sätze gesagt. Richtig ist, links sein schützt nicht davor, faschistoides Gedankengut entwickeln zu können. Das hat die Geschichte bewiesen. Deshalb ist die Aussage durchaus richtig, dass auch die Linken über ihre Vergangenheit nachdenken müssen, so wie die Rechten auch. Aber worum es heute geht, ist, dass die Demokraten über ihre jetzigen Aufgaben nachdenken. Die jetzige Aufgabe der demokratischen Parteien, ob in Ostdeutschland, in ihrem Land, ob in Italien, Spanien - El Ejido sage ich mal als Stichwort - ist, wie mobilisieren wir eigentlich die schweigende Mehrheit von Menschen, die duldend hinnimmt und zuschaut, dass Wehrlose, Hilflose durchs Dorf getrieben und totgeschlagen werden? Wie mobilisieren wir diese Mehrheit? Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist die: Warum gehen in meinem Heimatland - Nordrhein-Westfalen in Deutschland - fünftausend Menschen gegen eine Kampfhundeverordnung auf die Straße, aber nur 300 als Protest gegen den Rechtsextremismus? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen!
Jetzt sage ich Ihnen mal etwas, Herr Sichrovsky, Sie sind ja der Vertreter der FPÖ. Kritik an Ihrer Partei ist keine Verunglimpfung von Österreich! Ich achte das österreichische Volk, aber ich verachte die Rassisten in Ihrer Partei - das sage ich Ihnen jetzt mal ganz klar -, zu denen Sie auch gehören!

Das gilt für Sie, Herr Kollege Pirker, genauso. Ich sage deshalb noch einmal: Bei dem, was wir hier mit diesen mündlichen Anfragen erreichen wollen, bei dem, was Frau Ludford sagt, und auch bei den Anträgen von Frau Schroedter und Frau Kaufmann, geht es nicht darum, dass wir irgendeine Region in Europa speziell herausgreifen und sagen, da ist es am schlimmsten. Für uns Deutsche als Abgeordnete aus einem Land der Täter des Faschismus ist das immer bitter zu erleben, dass gerade in unserem Land so etwas läuft. Aber zu glauben, der Faschismus sei ein deutsches Phänomen, verharmlost das Problem in ganz Europa. Deshalb sage ich noch einmal, der Kampf ist ein europäischer!
(Beifall von links)

Cappato
Herr Präsident, als Mitglied der Radikalen Partei und europäischer Föderalist, als Antifaschist und Antikommunist frage ich Sie: Was ist schlimmer im Hinblick auf den Rassismus - die Programme der rechtsextremistischen Parteien oder die konkrete Politik der europäischen Regierungen, die Verbote und Repressionen im Bereich der Einwanderung, des Drogenkonsums, der neuen Beschäftigungsformen, ja einfach überall, beinhaltet? Was ist schlimmer?
In dieser Frage beruhigt das Europäische Parlament sein wohlfeiles Gewissen mit feierlichen Erklärungen und indem es Initiativen und Beobachtungsstellen finanziert, die ich für absolut sinnlos halte. Den Rassismus bekämpft man, indem man unsere Gesellschaften auf ein Fundament des Rechts und der Freiheit gründet, während sich die Union zu einer in jeder Hinsicht antidemokratischen, verbotsorientierten und repressiven Institution entwickelt, mit dem Ergebnis, dass sie Angst hat und sogar die Meinungen und die Parteien verbieten will. Dieser Weg ist zum Scheitern verurteilt. In den USA, wo im Jahr 2050 die Weißen in der Minderheit sein werden, gibt es eine nazistische amerikanische Partei, die einen Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen aufgestellt hat, und trotzdem denkt niemand an deren Verbot, hat niemand Angst vor ihr, weil sie mit den Waffen der Demokratie und der Freiheit geschlagen wird. So besiegt man den Rassismus; und so muss er in Europa besiegt werden.

Sichrovsky
Herr Präsident! Herr Kollege Schulz hat mich als Rassisten angesprochen. Danke, Herr Präsident, dass Sie mir die Möglichkeit geben, zu reagieren. Er hat sich selbst als Vertreter des Landes der Täter bezeichnet. Ich würde so etwas nie in den Mund nehmen, obwohl ein Großteil meiner Familie im Holocaust ermordet wurde. Ich möchte Herrn Schulz als Vertreter des Landes der Täter - seine eigenen Worte - ersuchen, mir bitte eine einzige, eine einzige rassistische Bemerkung nachzuweisen, die ich im Laufe meiner politischen Karriere gemacht habe. Wenn er nichts findet, möge er sich nicht für die Kritik, aber bitte für die Kriminalisierung meiner Person entschuldigen!

Berend
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der heutige Vormittag hat erneut gezeigt, dass Extremismus und Rassismus mit Sicherheit zu den wichtigen Problemen gehören, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Gerade in den vergangenen Monaten haben sich wiederholt Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund in Deutschland ereignet. Dessau, München, Ludwigshafen, Düsseldorf und viele andere Orte, die vor allem deswegen unsere Besorgnis erregen, weil hier mit großer Gleichgültigkeit und Kaltblütigkeit Gewalt gegen wehrlose Menschen verübt wurde.
Diese Tatorte zeigen, dass Rassismus und Rechtsextremismus aber kein spezifisch ostdeutsches, sondern eher ein gesamtdeutsches, ja auch ein europäisches Thema sind. Dieses Problem, Frau Schroedter und auch Herr Schulz, vor allem in den neuen deutschen Ländern bemühen und entsorgen zu wollen, das bringt uns doch nicht weiter, wenn solche Regionen herausgegriffen werden. Richtig ist, dass die Propaganda dieser Gruppen, die seit langem in den alten Ländern aktiv sind, in den jungen Ländern in den letzten Jahren leider auf fruchtbaren Boden gefallen ist und dass wir entsprechenden Handlungsbedarf haben, ohne Zweifel. Aber Hysterie ist ein schlechter Ratgeber. Was wir brauchen, ist eine breite Entschlossenheit im Kampf gegen Gewalt, aber auch das Vertrauen und die Zuversicht, dass Staat und Gesellschaft in der Lage sind, dem Spuk ein Ende zu bereiten!
Niemandem ist damit geholfen, wenn Menschen in den neuen Bundesländern mit über 10 % als Menschen mit rassistischer Einstellung bezeichnet und als solche herabgewürdigt werden. 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger können und werden sich nicht von einer extremistischen Minderheit diesen Stempel aufdrücken lassen. Das haben unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verdient, das hat insbesondere unsere Jugend auch nicht verdient, die zu ihrem überwiegenden Teil tolerant und aufgeschlossen ist.
Hinweisen möchte ich ausdrücklich auf die vielfältigen Aktionen der Bevölkerung der neuen Bundesländer in den letzten Wochen und Monaten, die immer wieder deutlich machen, dass es eine große Solidarität mit den Opfern dieser Straftaten gibt und wir fremdenfeindliche Umtriebe und Gewalttaten in unserem Land nicht dulden!

Ford
Herr Präsident! Man hat ein gewisses Interesse an meinem Engagement für Österreich gezeigt. Herrn Pirker muss ich sagen, dass mich die Ereignisse in Österreich bereits seit einiger Zeit interessieren. Ich war 1986 dort und habe gegen Herrn Haiders Diskriminierung der slowenisch sprechenden Minderheit in Kärnten protestiert.
Ich gebe natürlich zu, dass einzelne Mitglieder der Freiheitlichen Partei durchaus unbescholtene, aufrechte Personen sein können, aber es gibt ein Sprichwort: Wer mit Hunden zu Bett geht, steht mit Flöhen auf. Es mag also ein unglücklicher Umstand sein, dass einige Leute, die sich für eine bestimmte Partei entschieden haben, so etikettiert werden, aber letztendlich haben sie das selber zu verantworten.
Ich darf Baroness Ludford zu ihrem Bericht beglückwünschen. Sie hat viel Arbeit darauf verwendet. Ich für meinen Teil muss allerdings sagen - und das ist nicht ihr zuzuschreiben -, dass es da Unterlassungssünden gibt. Kommissarin Diamantopoulou hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir es hier in Europa mit zwei Ungeheuern zu tun haben, mit Terrorismus und Rassismus. Wir haben die Existenz dieser Ungeheuer zur Kenntnis zu nehmen, und ich bin mir nicht sicher, dass wir das in dieser speziellen Entschließung tun.
Es besteht noch immer die Auffassung, dass es in Europa eigentlich keinen Rassismus gibt. Wenn überhaupt, dann sei er von recht geringem Ausmaß, und wenn es ihn gebe, dann trügen die Opfer daran Schuld. Ich weise diese Auffassung zurück. In Ostdeutschland wurde ein Mosambikaner ermordet, in Spanien wurden Wanderarbeiter überfallen, in Italien wurde ein jüdischer Professor angegriffen, und die stete Zunahme des Rassismus im Fußball wurde uns gestern von den Anhängern der Kampagne "Zeigt dem Rassismus die rote Karte " vor Augen geführt.
Kürzlich wurde im Vereinigten Königreich der terroristische Bombenleger David Copeland verurteilt. Er hatte in einer Schwulenbar Schwule und Heteros umgebracht, und natürlich gab es da die Entlassung von Professor Pelinka von der Beobachtungsstelle durch die österreichische Regierung.
Wenn Europa auf der Weltkonferenz gegen Rassismus eine zentrale Rolle spielen will, dann muss es damit beginnen, sich selber so zu sehen, wie andere es sehen und nicht wie wir gern wären.

Krehl
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Leipzig, also aus Ostdeutschland. Oft genug musste ich erleben, wie Rechtsextreme Ausländer oder auch nur Andersdenkende drangsaliert haben oder es versucht haben. Aber ich erlebe auch die andere Seite, wie sich couragierte Frauen und Männer wehren. Es ist ein falsches Bild, wenn man sich Ostdeutschland erst einmal als rechtsradikal vorstellt. Eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung ist offen und tolerant, und mehr und mehr Menschen treten dafür auch offen ein. Ich denke, es ist auch ein Fehler, zu sagen, dass Jugendliche rechtsradikal sind. Dieses Thema ist zu kurz gegriffen, denn genau diese Jugendlichen fallen vielleicht eher auf, Frau Schroedter, aber sie wohnen bei Eltern, sie haben ein soziales Umfeld. Das heißt, wenn wir diese Problematik lösen wollen, müssen wir mehr für politische Bildung, mehr für Wertevermittlung und noch mehr für Zivilcourage tun.
Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen für gerade solche Projekte 70 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Zeichen. Ebenso ist die Prüfung eines NPD-Verbotes auch für mich persönlich ein ganz wichtiges gesellschaftliches Signal. Wir lassen uns auch in Deutschland nicht von einer Minderheit terrorisieren. Hier steht unsere Demokratie auf dem Prüfstand. Als Europäerin möchte ich Sie bitten, stigmatisieren Sie nicht Ostdeutschland als Region! Ich selbst und viele andere in ganz Deutschland verurteilen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit, kämpfen dagegen und brauchen Ihre europäische Unterstützung!

Karamanou
Herr Präsident, in dieser außerordentlich aktuellen Aussprache möchte ich zunächst die Position unterstützen, die Herr Sylla gestern bei der Debatte über die Tagesordnung vertreten hat, dass wir uns nämlich zuallererst mit der Bekämpfung des Rassismus beschäftigen müssen, der in diesem Saal zu beobachten ist, und die rassistische Sprache ausmerzen sollten, deren sich der rechtsextreme Flügel dieses Parlaments oft und massiv bedient.
Ob es bestimmten Leuten nun gefällt oder nicht: Europa ist bereits ein Kontinent mit vielen Rassen und vielen Hautfarben, und kein Rassist kann mehr verhindern, dass sich die Völker zunehmend vermischen. Leider treten heute wieder einmal Ideologien in Erscheinung, für die bereits Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten. Gegenwärtig treten sie sogar in weiterentwickelter Form auf, weil sie außer der Grundideologie des Rassismus auch die Religion und die Kultur einbeziehen und rassische, sprachliche und religiöse Reinheit sowie eine authentische kulturelle Identität propagieren.
Bedauerlicherweise sind es vor allem Jugendliche im Alter bis zu zwanzig Jahren, die rassistische Gewalttaten verüben, junge Menschen, die gewöhnlich keinen Schulabschluss besitzen oder keinen Beruf erlernt haben. Das Maßnahmenpaket, das Kommissarin Diamantopoulou bereits vorgestellt hat, stellt meines Erachtens einen ausgereiften Vorschlag dar und kann eine überzeugende Antwort auf die derzeit in der Europäischen Union zu beobachtenden Erscheinungen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit erteilen. Dass der Staat und die politischen Führungen hier Verantwortung tragen, ist unbestritten. Eine wichtige Rolle fällt jedoch nach wie vor auch den Massenmedien zu, die die Vielfalt und den Reichtum der vielfarbigen und multikulturellen modernen Gesellschaften aufzeigen könnten. Statt Straftaten von Immigranten zu dramatisieren und sie aus der allgemeinen Kriminalität herauszuheben, sollten sie die positiven Seiten von Zuwanderung darstellen.
Außerdem müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Folgen und die Bekämpfung des Rassismus in die Lehrpläne der Schulen sowie die Aus- und Weiterbildungsprogramme der Lehrer aufzunehmen. Des weiteren muss die Zivilgesellschaft mobilisiert werden, wie es die Kommissarin und andere Kollegen dargelegt haben.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich habe ausnahmsweise um das Wort gebeten, weil ich eine Korrektur für erforderlich halte. Europa gründet sich auf die Prinzipien der Freiheit, des Rechts und der Achtung der Menschenrechte und hat weder in seinem Innern noch gegenüber seinen Partnern das Recht, davon abzurücken, und schon gar nicht aus Gründen des Handels oder der Wirtschaft. Was den Beitrittsstatus der Türkei betrifft, so möchte ich klarstellen, dass die Bedingungen ganz eindeutig formuliert sind. Die Verhandlungen über die Kandidatur der Türkei beginnen erst dann, wenn die Kriterien von Kopenhagen als erfüllt gelten können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou.
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Organisierte Kriminalität
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5­0476/2000) des Abgeordneten Pirker im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten an den Rat zum Aktionsplan des Rates zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht um Verbrechensbekämpfung, konkret um die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, das mittlerweile mindestens ein Viertel aller Verbrechen ausmacht und gigantische Gewinne aus der Drogenkriminalität, aus dem Menschenhandel, aus dem Versicherungs- und Kreditkartenbetrug und aus anderen Bereichen erwirtschaftet. Diese illegal erwirtschafteten Gewinne werden reingewaschen, in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht. Sie unterminieren damit unser gesamtwirtschaftliches System und durch Korruption auch unser Gesellschaftssystem und unseren Staat.
Daher ist alles Erdenkliche aufzubieten, sind alle Strategien zu mobilisieren, um gegen dieses organisierte Verbrechen geeignete Mittel einzusetzen. Wir brauchen also diese Maßnahmen, und dieser vorgelegte Aktionskatalog ist von besonderer Bedeutung, weil er damit auch ein Signal an die Bürger Europas darstellt, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion ist, sondern im Interesse der Bürger, der Mitgliedstaaten zu einer Sicherheitsunion ausgebaut werden muss.
Ein derartiger Aktionsplan kann zweifelsfrei dazu beitragen. Aber bei der Realisierung derartiger Pläne sind die notwendigen europäischen Spielregeln zu berücksichtigen. Das ist bei diesem Aktionsplan passiert, und daher habe ich eine parlamentarische Anfrage eingereicht, allerdings schon im Frühjahr, als die portugiesische Präsidentschaft, die sich sehr engagiert diesem Thema gewidmet hat, hier aber nicht die Regeln eingehalten hat. Sie hat zwar zugesichert, dass das Parlament sich mit dem Aktionsplan befassen wird, die Stellungnahme abgewartet wird, in den Aktionsplan eingearbeitet wird und erst dann der Aktionsplan realisiert wird.
Diesem Versprechen ist die damalige Präsidentschaft Portugals nicht nachgekommen, und das hat zur Anfrage, die heute vorliegt, geführt. Es ist eine berechtigte Kritik, aus mehreren Gründen. Zum einen, weil man durch die Nichtbefassung des Europäischen Parlaments einen Schritt zurückgegangen ist, nicht nur hinter den Vertrag von Amsterdam, sondern weit hinter den Vertrag von Maastricht, denn nach K6 hätte das Parlament in jedem Fall befasst werden müssen. Aber auch der Vertrag von Amsterdam verlangt ja Öffentlichkeit, verlangt Transparenz, und daher hätte das Parlament als Interessensvertretung der Bürger voll eingebunden werden müssen, so wie es auch von der Präsidentschaft zu Beginn diesem Parlament hier versprochen wurde. Auch dieses Versprechen wurde also nicht eingelöst.
Meine Frage gilt der französischen Präsidentschaft, wie sie das handhaben will, ob sie das Parlament bei langfristigen Strategien, wie der Vertrag das vorsieht, auch einbeziehen wird, die Stellungnahme abwarten wird und dann konform mit den Vorstellungen des Parlaments Strategien entwickeln wird.
Es gibt aber auch eine inhaltliche Kritik an dem Aktionsplan, und die bezieht sich darauf, dass etwa hier Empfehlungen ausgearbeitet wurden, die mit Prioritäten von 1 bis 5 versehen wurden. Allerdings richten sich diese Prioritätenlisten nicht ausschließlich nach der Dringlichkeit und der absoluten Notwendigkeit, sondern sehr oft leider nach deren Realisierbarkeit, und ich bringe Ihnen hier ein Beispiel. Das Einfrieren, die Beschlagnahme von Erträgen aus illegal erwirtschafteten Bereichen aus dieser organisierten Kriminalität, wurde etwa lediglich mit Priorität 3 versehen, obwohl wir alle wissen, dass das Geld der Motor dieses organisierten Verbrechens ist und daher eigentlich dieses Einfrieren, das Einziehen von Geldern mit Priorität 1 hätte versehen werden müssen. Ich könnte andere Beispiele anführen. Es geht also um die Forderung und die Bitte an die französische Ratspräsidentschaft, diese Prioritätenkataloge zu überdenken und nach echten Prioritäten umzureihen, statt die Reihenfolge nach der Schwierigkeit der Realisierung festzulegen.
Es geht uns auch um den Ausbau der Prävention; hier haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Die reichen von der Überprüfung der Gesetzesmaterien auf ihre Auswirkungen hin über das Verhindern des organisierten Verbrechens bis hin zu präventiven Maßnahmen, die darauf abzielen, auch technische Instrumentarien einzusetzen, um organisiertes Verbrechen von Beginn an zu verhindern. Dazu gehören etwa höhere Sicherheitsstandards bei Kreditkarten oder elektronische Wegfahrsperren bei Autos.
Es geht also um eine Fülle von konkreten Vorschlägen, und wir als Parlament ersuchen erstens, eingebunden zu werden, zweitens, dass unsere Vorstellungen dann auch in die Aktionspläne, in langfristige Strategien eingebunden werden.

Paul
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Rat ist natürlich auch der Meinung, dass es wichtig ist, einen umfassenden Meinungs- und Informationsaustausch sowie Konsultationen zwischen den Institutionen der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Präsidentschaft hat sich ebenfalls dafür eingesetzt, das Parlament stärker in die Aktivitäten im Bereich Justiz und Inneres einzubeziehen, insbesondere durch regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten Ihres Parlaments.
Der Rat muss sich jedoch an den Vertrag halten, und der Rechtsrahmen gibt ihm nicht die Möglichkeit, das Parlament zu Orientierungsdokumenten, wie sie gegenwärtig im Rat geprüft werden, zu konsultieren. Aber der Rat hat, wie Sie wissen - ich möchte hier lediglich noch einmal darauf verweisen -, dem Parlament am 21. Dezember 1999 das unter dem finnischen Vorsitz erarbeitete Strategiedokument zur organisierten Kriminalität übermittelt und dabei ausdrücklich darauf verwiesen, dass er das Parlament von Anfang an über die Diskussionen zu diesem Dokument auf dem Laufenden halten möchte. Des Weiteren hat die portugiesische Präsidentschaft das Parlament auf Sitzungen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger über die laufenden Arbeiten informiert und erläutert, aus welchen Gründen der Rat eine Fortsetzung des Verfahrens zur Annahme des Strategiedokuments für dringlich hielt. Sie hat insbesondere erläutert, dass das vorherige Aktionsprogramm aus dem Jahr 1997 bereits ausgelaufen war und der Europäische Rat beschlossen hatte, dass es fortgeführt werden sollte.
Der Rat weiß natürlich, dass das Parlament gegenwärtig als Reaktion auf das Strategiedokument an einem neuen Papier zur organisierten Kriminalität arbeitet. Er begrüßt die diesbezüglichen Arbeiten des Parlaments und beabsichtigt, - wie dies auch bei der Reaktion des Parlaments auf das Aktionsprogramm von 1997 zur organisierten Kriminalität der Fall war -, diese Arbeiten im Hinblick auf die Umsetzung seiner eigenen Strategie zu prüfen und die vom Parlament formulierten Gesichtspunkte zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ersucht der Rat das Parlament, seine Meinung zu dem Prioritätsgrad, der den einzelnen in diesem Dokument enthaltenen Empfehlungen zukommen soll, darzulegen.
Gemäß den während der portugiesischen Präsidentschaft eingegangenen Verpflichtungen wird der Rat das Parlament regelmäßig über die im Bereich Justiz und Inneres laufenden Debatten informieren. Er hat gerade unter der portugiesischen Präsidentschaft mit seinen Initiativen zum Ausdruck gebracht, dass er im Rahmen der Europäischen Union besonderes Augenmerk auf die vorbeugenden Aspekte des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen zu legen gedenkt. In diesem Zusammenhang bestätigt der Rat, dass er sich genauestens an den Vertrag halten und das Europäische Parlament zu jeder Aktion konsultieren wird, die sich aus einer Initiative der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission ergibt.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich danke für den klaren und überzeugenden Beitrag der französischen Präsidentschaft und freue mich - ich glaube, ich kann das im Namen des gesamten Plenums sagen - über das Interesse der französischen Präsidentschaft an dieser Frage. Gerade heute hat sie in der Aussprache über den Terrorismus dafür einen erneuten Beweis geliefert.
Da ist eins, was die europäischen Bürger nicht begreifen. Wie ist es möglich, dass die Kriminellen in Europa alle Vorzüge der Freizügigkeit haben und jene, die das Verbrechen bekämpfen, es legitim bekämpfen, dagegen auf die Schwierigkeiten der Grenzen stoßen? Das bereitet auch diesem Parlament, das die Bürger vertritt, Sorgen, und deshalb ist es sich von Anfang an immer sehr bewusst gewesen, dass man auf diesem Gebiet vorankommen muss.
Seit dem Vertrag von Amsterdam sind viele Politiken "vergemeinschaftet " worden, aber nicht diejenigen, die mit Strafsachen, sowohl im verfahrensrechtlichen als auch im rechtsinhaltlichen Bereich, zu tun haben. Dies hat eine Logik, die für die Bürger manchmal schwer zu verstehen ist. Es hat eine Logik, die in unseren Rechtskulturen und in den Unterschieden unserer Rechtskulturen begründet ist. Aber über diesen verwurzelten Unterschieden stehen die am stärksten verankerten gemeinsamen Prinzipien, die letztendlich auf so einfache Dinge wie das notwendige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten hinauslaufen.
Unser europäisches Aufbauwerk basiert auf dem gegenseitigen Vertrauen von Mitgliedstaaten, die gegenseitig gleiche Niveaus des Schutzes der Grundrechte sowie der Gesetzgebung und der Grundprinzipien anerkennen. Deshalb, und hier erinnere ich an die - wie immer brillanten und hervorragenden - Worte des Kommissionsmitglieds Vitorino, der die Festlegung gemeinsamer Definitionen im Bereich des organisierten Verbrechens und die Aufstellung ähnlicher Prinzipien in Bezug auf die ausgesprochenen Strafen und deren Vollzug fordert. Dies muss langfristig untersucht werden, denn jener Satz von der "vérité en deçà des Pyrénées, erreur au delà " darf nicht wahr sein. In diesem Bereich ist das ein Luxus, den wir uns nicht leisten können.
Inzwischen wollen wir auf der Grundlage des Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung vorankommen, und diesbezüglich liegt auf dem Tisch des Rates ein Vorschlag, der von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt wird. Bis wir diese nächste Entwicklungsetappe erreichen, müssen wir fest darauf setzen, dass jede Anordnung, jede Entscheidung eines Richters, die in einem Mitgliedstaat rechtskräftig erlassen wird, automatisch durch einen anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt wird. Mit anderen Worten, ein Fahndungs- und Haftbefehl gegen einen Terroristen muss unmittelbar wirksam werden, und man muss diesen Terroristen, diesen Verbrechern, ohne das äußerst komplizierte Auslieferungsverfahren zu durchlaufen - denn zur Zeit ist es zwischen europäischen Staaten noch kompliziert -, sofort in den Staat überführen können, der seine Auslieferung fordert und in dem er seine Verbrechen begangen hat.
Das ist es, Herr Präsident, was wir fordern und was baldige Realität werden möge.

Roure
Herr Präsident, ich möchte der französischen Präsidentschaft für ihre Erklärung danken, die sehr eindeutig war.
Im strafrechtlichen Bereich ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität vorrangig und speziell der Kampf gegen die Geldwäsche. Daher ist die Forderung Frankreichs nach einer gemeinsamen Tagung der Justiz-, Innen-, Wirtschafts- und Finanzminister zur Bekämpfung der Geldwäsche äußerst interessant. Erwähnt sei hier auch das Übereinkommen zur Amtshilfe im strafrechtlichen Bereich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das die französische Präsidentschaft vorgelegt hat, um die Hindernisse, die die Arbeit der Richter beeinträchtigen, zu beseitigen.
So geht aus Studien hervor, dass die von der organisierten Kriminalität aus illegalen Geschäften gezogenen Gewinne, die wieder in die Weltwirtschaft investiert werden, enorm sind. Auf diese Weise dringen kriminelle Organisationen in das Wirtschaftsgefüge der Staaten vor und können, wenn sie dies wollen, unsere Wirtschaften durch Übernahme der Kontrolle über Unternehmen destabilisieren.
Die justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit ist für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere gegen den Menschenhandel, die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Geldwäsche absolut unabdingbar. Die Mitgliedstaaten müssen übereinstimmende Sanktionen festlegen und eine in sich stimmige allgemeine Politik verfolgen.
Wir können jedoch nicht nur von Sanktionen sprechen, ohne uns auch mit der Prävention zu befassen. Es liegt auf der Hand, dass Aufklärungs- und Informationsprogramme insbesondere für die Bürger unserer Staaten, aber auch für die Bevölkerung von Drittstaaten durchgeführt werden müssen.
Die kriminellen Organisationen können sich mit Hilfe der Finanzgeschäfte zur Einschleusung von Geldern aus Verbrechen in den Wirtschaftskreislauf eine starke Position sichern. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist eine wichtige Schlacht, in der wir uns keine Niederlage leisten können. Die Opfer setzen große Erwartungen in uns, derer wir uns würdig zeigen werden. Wir wollen ein Europa der Rechte errichten, zu denen auch das Recht auf Sicherheit für jeden gehört.

Wiebenga
Herr Präsident! Nach Ansicht der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat sich der Ministerrat - ich bitte um Entschuldigung, Herr Minister - wieder einmal ganz gehörig blamiert. Vielleicht nicht nach dem Buchstaben, wohl aber nach dem Geist des Vertrags muss dieses Parlament zu jeder politischen Maßnahme, die geplant ist, konsultiert werden. Dies entspricht einfach dem Geist des Vertrags von Amsterdam, und insofern hatte unser Berichterstatter, Herr Pirker, absolut Recht. Die Antwort des Herrn Ministers darf ich wohl als Zusage werten, solche Verfahrensweisen, nämlich dass der Ministerrat Aktionspläne erarbeitet, ohne dieses Parlament zuvor um seine Stellungnahme ersucht zu haben, solche Verfahrensweisen also künftig nicht mehr vorkommen zu lassen. Ich weiß schon, weshalb so verfahren wird. Die Ratspräsidentschaft dauert nur sechs Monate, und jeder Vorsitz möchte politische Stärke demonstrieren. So läuft das doch ab. Das Europäische Parlament kann dies nicht als Entschuldigung akzeptieren, an dem Prozess nicht beteiligt worden zu sein.
Nun zum Thema Verbrechensbekämpfung in Europa. Nach Ansicht der Liberalen Fraktion ist es vor allem höchste Zeit, zusätzlich zu den diversen, in dem vorliegenden Dokument aufgelisteten praktischen Maßnahmen die Strafverfolgung durch die Zusammenarbeit auf Unionsebene zu verbessern. Dies ist offensichtlich nicht zu erwarten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich erneut für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft aussprechen. Das ist eine dringende Notwendigkeit. In dem vorliegenden Aktionsplan ist davon keine Rede. In Tampere wurde nicht davon gesprochen. Auch in dem Scoreboard findet dieser Punkt keine Erwähnung, und dies bedeutet eine verpasste Chance. In dem Scoreboard wird übrigens auch bei der Verbrechensbekämpfung noch viel zu viel auf das Papier, das Herr Kommissar Vitorino vorlegen wird, auf Studien, die durchgeführt werden sollen, auf Orientierungsdokumente und dergleichen verwiesen.
Mittels Vorlagen zu regieren ist nicht das, was wir benötigen. Jetzt gilt es, mit Taten gegen die Kriminalität vorzugehen.

Muscardini
Herr Präsident, die Harmonisierung der Strafrechtssysteme wird Zeit brauchen. Deshalb müssen sich die Mitgliedstaaten jetzt und sofort auf eine einheitliche Definition des Begriffs derinternationalen organisierten Kriminalität und eine einheitliche Strafverfolgung einigen. Die internationale organisierte Kriminalität umfasst nicht nur Terrorismus, Handel mit gefährlichen Drogen, Menschenraub, Waffenhandel, Geldwäsche usw.; sie beinhaltet heute auch mehr denn je den Handel mit Menschen, die wie Sklaven verkauft und ausgebeutet werden, sowie die Pädophilie. Im Rahmen der Bemühungen um Rechtsvorschriften, mit denen in allen Mitgliedstaaten der Union die Strafverfolgung der internationalen organisierten Kriminalität angestrebt wird, muss besonders dringend die Notwendigkeit hervorgehoben werden, eine Regelung für das Internet zu finden, damit ein Instrument, das entstanden ist, um die Menschen und Kulturen einander näher zu bringen, nicht immer mehr durch die organisierte Kriminalität dazu benutzt wird, Verbindungen herzustellen und sich weiter zu verbreiten.
Tausende von Internet-Seiten, auf denen mit einem Umsatzvolumen in Höhe von Millionen Euro Kinder verkauft und dem sexuellen Missbrauch preisgegeben werden, müssen dem Parlament, dem Rat und der Kommission zu denken geben. Der Freiheit müssen, wenn sie sich entfalten soll, bestimmte Regeln zugrunde liegen, sonst wird sie von einigen zum Nachteil anderer missbraucht, und auf diesem Gebiet ist das organisierte Verbrechen weitaus mächtiger als die Regierungen oder unsere Erklärungen, die wir zwar in großer Zahl zur Verteidigung der Schwächeren abgeben, mit denen wir jedoch bislang das Übel nicht einzudämmen vermochten.
Deshalb bekräftigen wir die Forderung, dass die Mitgliedstaaten den Straftatbestand des internationalen organisierten Verbrechens bestimmen und ihre Strafrechtssysteme in diesem speziellen Bereich sofort harmonisieren. Das gehört ebenfalls auf die Tagesordnung von Nizza, weil dies ein bürgernahes und dringendes Problem ist, sei es aufgrund der gegenwärtigen dramatischen Situation in den Mitgliedstaaten - wir haben gesehen, was erst heute Morgen wieder geschehen ist und mit wie viel blutigem Leid Europa in diesen Wochen überzogen wurde -, oder sei es, weil die näherrückende Erweiterung eine dringende Lösung des Problems des organisierten Verbrechens notwendig macht.

Coelho
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich meinem Kollegen Hubert Pirker für diese ausgezeichnete Initiative danken und meine Unterstützung für die von ihm bereits zum Ausdruck gebrachten Positionen bekunden. Desgleichen begrüße ich die Erklärung, die die französische Präsidentschaft hier vor uns abgegeben hat.
Ich denke, die meisten von uns sind sich darüber im klaren, dass es im Kampf gegen die Welt des Verbrechens einer stärkeren Abstimmung und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bedarf. Aufgrund der internationalen Dimension sind alle zu gemeinsamem Vorgehen aufgefordert, denn in aller Regel treten diese kriminellen Organisationen wegen ihrer größeren Beweglichkeit staatenübergreifend in Aktion. Dabei ziehen sie Vorteile aus den Begrenzungen bei den Zuständigkeiten, den vorhandenen Rechtslücken und den Unterschieden zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Strafrechtssystemen, indem sie sich die Differenzen der verschiedenen Systeme zunutze machen.
In den letzten zehn Jahren hat die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union eine gewaltige Entwicklung durchlaufen. Hauptaktivitätsfelder wurden die Computerkriminalität, der Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, der Terrorismus, die Kinderpornographie, die Geldwäsche sowie Korruption und Betrug. Es ist unerlässlich, dass die Europäische Union eine harmonisierte Definition des Begriffs der organisierten Kriminalität beschließt, in der diese Bereiche erfasst sind. Der Kampf gegen letztere verlangt nach unverzüglichen Maßnahmen. In diesen Kampf müssen wir uns alle einbringen. Und er bedarf insbesondere der Mitwirkung des Europäischen Parlaments bei der Festlegung der angenommenen Strategien und aufgestellten Prioritäten.

Der Präsident
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten sich zu setzen, denn die Aussprache ist noch nicht geschlossen. Wenn Sie sich unterhalten wollen, können sie sich nach draußen begeben. Es ist nämlich schwierig, die Redner zu verstehen. Und wir schulden ihnen soviel Respekt, dass es zumindest möglich sein muss, sprechen zu können und gehört zu werden.

Angelilli
Herr Präsident, ich finde es absolut bestürzend, dass das Europäische Parlament zum soundsovielten Mal im Hinblick auf die Aktionsprogramme, die der Rat zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität durchzuführen gedenkt, nicht konsultiert wurde. Die Unionsbürger, die tagtäglich das Drama der großen und kleinen Kriminalität in all ihren Formen - vom internationalen Drogenhandel über die Pädophilie, den Menschenhandel und die Ausbeutung bis hin zur illegalen Einwanderung - erfahren und in unsicheren oder sogar gefährlichen Städten leben, möchten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu äußern und ihre Rechte und Prioritäten in Bezug auf die Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität auf demokratischem Wege, d. h. über ihre Vertreter im Europäischen Parlament, geltend zu machen. Vor allem sollte unser Parlament jenen, die sich nicht verteidigen können, ein Mitspracherecht bieten: Ich denke dabei an die unzähligen Kinder, die zu Opfern von Gewalt und sexuellem Missbrauch werden, und an die vielen jugendlichen Drogensüchtigen.
Es steht außer Zweifel, dass die Bekämpfung der Pädophilie und des Drogenhandels - um nur zwei Beispiele herauszugreifen - wahrhaft schwer zu verwirklichende Ziele sind, jedoch gehören sie zu den Prioritäten, und es ist auf jeden Fall unannehmbar, dass die Prioritäten, wie dies vom Rat gewünscht wird, durch die Machbarkeit anstatt durch die Dringlichkeit diktiert werden.

Der Präsident
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Bouwman
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, kurz auf ein Schreiben einzugehen, das wir von Herrn Balfe im Namen des Kollegiums der Quästoren erhalten haben. Darin hat er zum Thema des autofreien Tages morgen in Brüssel an die Brüsseler Behörden ein Gesuch um eine Ausnahmegenehmigung für das Gebiet um das Europäische Parlament gerichtet, damit für einen Teil der Autofahrer noch die Möglichkeit besteht, von hier beispielsweise nach Zaventem und zum Bahnhof zu fahren. Von hier aus kann man jedoch völlig unproblematisch mit dem Zug nach Zaventem fahren - das haben wir unlängst mit der schwedischen Delegation getan -, ebenso wie zum Bahnhof. Das ist ganz einfach. Ich möchte Sie darum ersuchen, diesen Punkt jetzt auf die Tagesordnung zu setzen und feststellen zu lassen, ob andere Kolleginnen und Kollegen mit diesem Vorschlag einverstanden sind. Wir jedenfalls sind es nicht.

Der Präsident
 Ich bin sicher, dass die Quästoren Ihre Bemerkung zur Kenntnis genommen haben.

Abstimmungen
Souchet
Herr Präsident, ich möchte zunächst feststellen, dass ich über die Abstimmung zu Änderungsvorschlag 16 verwundert bin, denn meines Wissens ist er zurückgezogen worden. Doch vor allem möchte ich in Anwendung von Artikel 69 Absatz 2 die Rückverweisung meines Berichts an den Ausschuss beantragen. Denn im Ergebnis der Aussprache von gestern Abend stellt sich die Position der Kommission zu zahlreichen Punkten unserer Änderungsvorschläge als recht unklar und sehr restriktiv dar. Es handelt sich jedoch um sehr wichtige Änderungsvorschläge.
Wir möchten daher, dass die Kommission ihren Vorschlag verbessert, dass sie mehr Änderungsvorschläge übernimmt. Wir wollen damit das Verfahren nicht blockieren, denn wir streben eine Abstimmung auf unserer nächsten Tagung in Straßburg an. Ich beantrage also, Herr Präsident, dass über meinen Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss abgestimmt wird.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich möchte den Antrag des Berichterstatters unterstützen. Wir haben diesen Bericht im Ausschuss intensivst behandelt, und wir sind der Ansicht, dass die Änderungsvorschläge, die wir gemacht haben, diese Verordnung substantiell verbessern. Die Kommission sah sich bis jetzt nicht in der Lage, diese Verbesserungen anzunehmen. Ich hoffe, dass wir in Kompromissverhandlungen eine Linie finden, die wir dann im Oktober abstimmen, weil alle Fraktionen keine Blockade wollen. Wir wollen diese Verordnung, aber wir wollen sie mit unseren Verbesserungen. Es ist die alte Sache: Grundlage ist Artikel 37, wir haben keine Mitentscheidung, und so holen wir uns über dieses Verfahren unseren Einfluss. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen dies einsehen und uns zustimmen.

Stevenson
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. In der Aussprache am gestrigen späten Abend wurde die Kommission von wenigstens zehn Rednern stark kritisiert. Kommissar Nielson, der als diensthabender Kommissar zu antworten hatte und der eine etwa halbe von Kommissar Liikanen vorbereitete Seite verlas, tat mir sehr leid.
Es handelt sich zweifellos um ein sehr komplexes Thema, und Herrn Nielson war die Position der Kommission offenbar nicht wirklich bekannt. Daher befinden wir uns jetzt in der Situation, dass das an den Ausschuss zurückverwiesen wird. Das ist ein sehr unbefriedigendes Geschäftsgebaren. Es mutete gestern Abend wie ein Dialog der Tauben an. Es ist unbefriedigend, wenn Mitglieder noch spät am Abend hier sind, sich sehr kritisch äußern und dann eine solch nichtssagende Antwort erhalten.

(Das Parlament billigt den Antrag.)
Bericht (A5-0253/2000) von Frau Wallis im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM(1999) 348 - C5-0169/1999 - 1999/0154(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0220/2000) von Herrn Glase im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (KOM(1998) 219 - C4-0566/1998 - 1998/2082(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0217/2000) von Herrn J. Evans im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission über die Wettbewerbsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (C5-0304/2000 - 2000/2154(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0227/2000) von Frau Ferrer im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Komplementarität der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (KOM(1999) 218 - C5-0179/1999 - 1999/2156(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0766/2000) von Baroness Ludford im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur Position der Europäischen Union auf der Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 2001
Zum Änderungsantrag Nr. 12

Speroni
Herr Präsident, ich schlage vor, nach "die Mitgliedstaaten" die Formulierung "die dies noch nicht getan haben" einzufügen, da es in Italien bereits strenge Rechtsvorschriften gegen Rassismus gibt und meines Erachtens wohl niemand in meinem Land der Auffassung ist, dass diese geändert werden müssten. Eine allgemeine Aufforderung, die an alle Staaten ergeht, halte ich daher nicht für richtig; sie muss sich an diejenigen richten, in denen es keine entsprechenden Gesetze gibt.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.) Zu Änderungsantrag 15

Fiori
Herr Präsident, getreu der Logik, von der die Arbeiten an diesem Entschließungsantrag im Ausschuss bestimmt waren, möchte ich dem Plenum wahlweise eine mündliche Änderung vorschlagen: Entweder dem Ausdruck "Rechtsextremismus " wird der Ausdruck "Linksextremismus " hinzugefügt, oder wir streichen "Rechts... " und beschränken uns ganz allgemein auf das Wort "Extremismus ".
(Mehr als zwölf Abgeordnete lehnen den mündlichen Änderungsantrag ab; der Präsident erklärt ihn daher für unzulässig.)

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Ich hatte vorhin lediglich um das Wort gebeten, um zu sagen, dass Frau Ludford als Berichterstatterin eine sehr gute Arbeit geleistet hat, über die in mehreren Beratungen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger beraten wurde. Ich möchte Sie bitten, dass wir uns an das, was bereits diskutiert worden ist, sowie an die Abstimmungsliste halten.

Tajani
Herr Präsident, ich halte diesen Protest der Linken für unannehmbar. Wir haben soeben festgestellt, dass die Linke den Linksextremismus befürwortet und gegen einen mündlichen Änderungsantrag gestimmt hat, der sich gegen den linken Terrorismus, gegen den Linksextremismus wendet.

In Italien gibt es die Roten Brigaden, in Spanien die ETA. Wir haben festgestellt, dass die Linke in Europa den linken Rassismus unterstützt und für den linken Antisemitismus eintritt!
(Tumult)

Der Präsident
Das sind alles sehr interessante politische Spielereien, aber das Verfahren ist so, dass wir die Aussprache führen und danach abstimmen. Wir führen während der Abstimmung keine Aussprache durch.

Ludford
Sie nennen das mit Recht politische Spielereien. Wenn es den Leuten, die jetzt Einwände erheben, wirklich um die Bekämpfung des Rassismus ginge, wären sie zu den Ausschusssitzungen gekommen und hätten Änderungsanträge eingereicht.
Zu Änderungsantrag 16

Fiori
Herr Präsident, ich unterbreite für die Änderung Nr. 16 denselben Vorschlag wir für die Änderung Nr. 15, d. h. beide oder gar keinen Flügel des Extremismus zu nennen. Da ich mich nicht zu denjenigen zähle, die sich nicht an den Ausschussarbeiten beteiligen, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen ferner darauf hinweisen, dass wir die Änderungsanträge vorgelegt und im Ausschuss eine sehr ausgewogene Linie vertreten haben.

Der Präsident
Sie hätten diesen mündlichen Änderungsantrag vorbringen können, aber wir haben über diesen Änderungsantrag bereits abgestimmt.
  

Muscardini
Herr Präsident, ich melde mich für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung zu Wort, denn seit einer halben Stunde bitte ich um das Wort, während Sie wie üblich nur den einen Flügel des Parlaments beachten, was ein Verstoß gegen die Demokratie ist. Der Grund für meine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung ist folgender: Sie sagen, wir hätten abgestimmt, doch es wurde schriftlich festgehalten, dass ein mündlicher Änderungsantrag des Kollegen Fiori vorliegt. Wenn Sie oder Ihre Bediensteten nicht lesen, sind Sie ein Extremist, ein Links- oder ein Rechtsextremist, auf jeden Fall aber ein erbärmlicher Extremist! Hier herrscht keine Demokratie! Sie machen sich zum Narren!

Der Präsident
Das ist ein sehr interessanter Standpunkt.

Sylla
Herr Präsident, ich möchte nur, dass wieder etwas Ruhe in diese Debatte über den Rassismus einkehrt. Ich weiß, dass bei diesem Thema die Wogen der Erregung stets hoch schlagen, doch handelt es sich nicht um eine Debatte über den Extremismus, sondern über den Rassismus. Heute werden rassistische Verbrechen und Taten von Rechtsextremisten begangen. Wenn es sich um eine Debatte zum Extremismus handelte, wäre es etwas anderes. Deshalb sollten wir uns fünf Minuten beruhigen. Wir wissen, worüber wir sprechen. Wir sollten daher aufhören, uns aufzuregen, und zum nächsten Punkt übergehen.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Danke, die Stimme der Vernunft vernimmt man immer gern.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0506/2000) des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur organisierten Kriminalität
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
  

Bericht Wijkman (A5-0215/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, als Vertreter der italienischen Rentnerpartei in der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten habe ich für diesen Bericht gestimmt, dessen Ziel die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess ist. Ein sehr edles Ziel also, das auch weniger wohlhabende bzw. ältere Menschen in den Entwicklungsländern betrifft. Die Berücksichtigung der Belange der älteren Menschen stand in den letzten Tagen weltweit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, und zwar wegen des von Papst Johannes Paul II begangenen Jubeltages für die älteren Menschen, was auch die kleine Rentnerpartei mit großer Genugtuung erfüllt hat, da dies ein Beispiel für ein wirkliches Interesse und Engagement zugunsten der Alten in der ganzen Welt, und insbesondere in den Entwicklungsländern, ist.

Isler Béguin
. (FR) Ich unterstütze den Bericht von Herrn Wijkman voll und ganz, insbesondere die beim Vermittlungsverfahren erreichte Mittelerhöhung, doch bin ich darüber besorgt, dass nicht verstanden worden ist, was nachhaltige Entwicklung bedeutet, aber auch darüber, dass die Unwelt nicht in allen Entwicklungsprojekten für die benachteiligten Länder obligatorisch berücksichtigt werden muss.
Denn wie soll man sich den Begriff Entwicklung oder Entwicklungsstrategie vorstellen, ohne ihn in den Rahmen des Umweltschutzes einzuordnen? Wie kann man überhaupt Entwicklung und Umwelt voneinander trennen? Und was für die Entwicklungsstrategien der Länder der Dritten Welt gilt, sollte auch für die Wachstumsstrategien der entwickelten Länder gelten. Die Befürworter eines ungebremsten Liberalismus werden in diesen umweltpolitischen Vorsichtsmaßnahmen sicherlich wieder zusätzliche Zwänge oder Hindernisse für die schwierige wirtschaftliche Entwicklung dieser benachteiligten Länder sehen.
Doch was ist ein wirtschaftlicher Aufschwung wert, der die Umwelt eines Landes zerstört, der sein ökologisches Potenzial vernichtet? Das hieße doch, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Die trügerischen Ergebnisse eines rein wirtschaftlichen Aufschwungs würden schnell wieder verschwinden und von den Krebsgeschwüren der ökologischen und damit gesundheitlichen und schließlich sozialen Katastrophen zunichte gemacht werden. Nachdem diese Länder so bei den ersten Versuchen eines wirtschaftlichen Aufschwungs ihr ökologisches Potenzial geopfert haben und das Strohfeuer der ersten Bruttoresultate erloschen ist, werden sie noch ärmer als zuvor dastehen und noch geringere Entwicklungsmöglichkeiten aufweisen.
Die Widersprüchlichkeit eines solchen Vorgehens ist indes ganz offensichtlich und wird tagtäglich an genügend Beispielen sichtbar: Eine ausschließlich wirtschaftliche Entwicklung kann nicht dauerhaft sein. Sie ist nur ein Strohfeuer und vernichtet ihre eigenen Grundlagen. Schon der Begriff Entwicklung beinhaltet die Vorstellung von Dauer und Langfristigkeit. Und diese zeitliche Komponente schließt das Konzept der natürlichen Umwelt, der Bewahrung der Lebensgrundlagen ein. Eine Entwicklung, die heute auf diesem Denk- und Zivilisationsmodell aufbaut, gewährleistet auch die der zukünftigen Generationen.
Bericht Fernández Martín (A5-0216/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht des Kollegen Fernández Martín gestimmt, weil es immer positiv ist, wenn die Europäische Union etwas zugunsten der weniger wohlhabenden Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern unternimmt; gleichwohl hätte ich es vorgezogen, wenn man in einigen Bereichen der Hilfe für die unterentwickelten Länder eine Änderung der EU-Politik auf den Weg bringen würde.
Als Beispiel möchte ich erwähnen, dass ein Rentner, mit dem ich befreundet bin, zu mir sagte: "Aber warum sorgt man nicht dafür, dass weniger Schlafzimmer, weniger Möbel aus dem Holz, für das die tropischen Wälder gerodet werden müssen, gekauft werden, anstatt jenen Ländern so viel Geld für den Erhalt dieser Wälder zu geben? " Vielleicht würde wirklich mehr erreicht werden, wenn weniger Geld ausgegeben würde.

Isler Béguin
. (FR) Die Fraktion Grüne/EFA, für die ich spreche, hat diesen Bericht von Fernández Martín über die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in den Entwicklungsländern voll und ganz unterstützt.
Sie begrüßt die für den Schutz der tropischen Wälder gewährte Mittelaufstockung. Angesichts des ständigen alarmierenden Rückgangs dieser Wälder kann diese Anstrengung der EU nur als ehrenhafter, aber nichtsdestoweniger bescheidener Anfang im Vergleich zu den Erfordernissen zu ihrer Wiederherstellung betrachtet werden.
Denn bisher beruhte die den tropischen Wäldern entgegengebrachte Aufmerksamkeit allein auf einem egoistischen Reflex des Westens, diese grünen Lungen als letztes Heilmittel für unsere Industriegesellschaften zu erhalten, ohne dabei an die einheimischen Völker zu denken, die in und von diesen Waldgebieten leben und dem Profitstreben der ihre Ressourcen ausbeutenden Unternehmen geopfert werden. Hier sei nur erinnert an das traurige und nichtsdestoweniger tägliche und fortgesetzte Beispiel des Goldbergbaus in Französisch-Guayana, der ganze Waldgebiete verwüstet und für die Flora, Fauna und die einheimische Bevölkerung tödlich ist, weil Boden, Pflanzen, Tiere und Menschen durch Quecksilber verseucht werden.
Das ausschließlich auf wirtschaftliche Faktoren abstellende Konzept als letzter, verzweifelter Ansatz für die Entwicklung der Länder der dritten Welt, die sich nicht den Luxus der Rücksichtnahme auf die Umwelt leisten können, ist nur eine Chimäre. Eine nachhaltige Entwicklung gibt es nur im Rahmen eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Umwelt. Ebenso muss der kommerziell inspirierte Lobgesang auf den Holzeinschlag im Namen des Kampfes gegen den Treibhauseffekt als irreführend gebrandmarkt werden. Unter dem Vorwand des edlen Zieles der Umweltbewahrung dienen diese Theorien in Wirklichkeit nur der Wahrung der Interessen einiger großer Industriekonzerne.
In Den Haag darf die Europäischen Union nicht in diese Falle gehen, die die schändliche Ausbeutung der als Kohlenstoffsenke betrachteten tropischen Wälder ermöglichen und den Staaten gestatten würde, sich ihren Pflichten im Kampf gegen den Treibhauseffekt zu entziehen.
Bericht Skinner (A5-0222/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, als Vertreter der Rentnerpartei habe ich sehr gern für den Bericht Skinner gestimmt, der Sicherheitsmaßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen vorsieht. Mein Freund und Parteifreund Bushill-Matthews wünschte, dass dieser Bericht abgelehnt wird. Obwohl er nicht anwesend ist, möchte ich ihm sagen, dass ich mit ihm einer Meinung wäre, wenn es in den Nationalstaaten keine Toten und Behinderten mehr aufgrund von Arbeitsunfällen gäbe. Aber leider ist in den letzten Jahren die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle gestiegen, und es gibt immer mehr Witwen und Waisen von Unfallopfern, insbesondere im Bausektor, wo statt dessen mit dieser Richtlinie eine Begrenzung der Unfälle erreicht werden soll. Ich halte daher ein Eingreifen der Europäischen Union für richtig und angebracht, wenn die Nationalstaaten keine so wichtigen Ergebnisse wie die Senkung der Arbeitsunfälle vorweisen können.

Bushill-Matthews
. (EN) Die britischen Konservativen haben heute gegen den Bericht Skinner gestimmt, und zwar aus eben den Gründen, die ich am Tag zuvor in meiner Rede vor dem Parlament nannte. Doch dessen ungeachtet haben nachfolgende Redner von der britischen Labour-Partei meine Bemerkungen absichtlich verdreht, vermutlich weil sie die Innenpolitik parteipolitisch ausnutzen wollen, was aus so vielen ihrer Äußerungen vor diesem Hohen Haus spricht.
Stephen Hughes unterstellte mir, Fragen der Sicherheit als triviale Angelegenheit zu betrachten: Ich habe das weder jemals gesagt noch gedacht. Peter Skinner sagte, ich hätte mich wohl bei der britischen Presse darüber beklagt, man erzähle den Leuten, sie brauchten eine Ausbildung, um eine Leiter hochzusteigen, doch ginge der einzige Hinweis auf Ausbildung auf einen Änderungsantrag von mir zurück. Auch das stimmte nicht. Mein Änderungsantrag ergab sich aus einer vorhandenen Formulierung über Ausbildung und ergänzte lediglich, dass sich Arbeitnehmer ihrer eigenen Verantwortung für ihre Sicherheit und die ihrer Kollegen bewusst sein sollten. Die Sozialisten beantragten eine getrennte Abstimmung, derzufolge der Bezug auf die Ausbildung beibehalten, meine nützliche Änderung jedoch herausgenommen wurde.
Wichtig ist, dass Unwahrheiten umgehend widerlegt werden. Diese Erklärung zur Abstimmung ist notwendig, um das Protokoll zu korrigieren.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Wir haben uns nicht an der Abstimmung über den Bericht Skinner zu Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit beteiligt. Dies ist ein Bereich, in dem die EU keinen so großen Einfluss haben sollte.
Wir haben eine positive Grundeinstellung zur Europäischen Union. Als schwedische Liberale sehen wir die europäische Integration als eine Möglichkeit für die Lösung von grenzüberschreitenden Problemen wie Umwelt, Handel, Mobilität über Grenzen, Menschenrechte und Konfliktbewältigung. Hier haben die europäischen Demokratien eine Chance, der Welt zu zeigen, dass Zusammenarbeit zu Frieden und größerem Wohlstand führt. Wir glauben auch an das Prinzip der Subsidiarität, dass Beschlüsse so nahe wie möglich bei den Betroffenen gefasst werden sollten. Aus diesem Grund treten wir aktiv für eine Verfassung der Europäischen Union ein, die die Verteilung der Zuständigkeiten für jeden deutlich werden lässt. Es muss allen Bürgern vollkommen klar sein, dass die EU sich nur mit den Problemen beschäftigen wird, die sie am besten lösen kann - mit den grenzüberschreitenden. Alle anderen Fragen müssen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden.
Wir sind davon überzeugt, dass die EU nicht die beste Ebene für den Erlass von Rechtsvorschriften ist, die beispielsweise die Verwendung von Leitern bei Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen betreffen. Es müssen die nationalen Bedingungen maßgeblich dafür sein, wie Baugerüste aufzustellen und Arbeiten auszuführen sind.
Für uns ist wichtig, dass sich die EU statt dessen auf eine kleine Anzahl Bereiche konzentriert, in denen sie wirklichen Nutzen bringt. Das hier kann kein solcher Bereich sein.

Sacrédeus und Wijkman
. (SV) Auf einem gemeinsamen Markt und bei einer europäischen Zusammenarbeit, die sich auf gemeinsame, das Wohl des Menschen an oberste Stelle setzende Werte gründet, ist es recht und billig, bestimmte Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern zu fordern. Wir Christdemokraten unterstützen deshalb die Prinzipien, die dem Bericht Skinner zugrunde liegen, können aber der in seinem Ergebnis erfolgenden Regelung von Details auf Unionsebene nicht zustimmen.
Richtlinien sollten in erster Linie darauf ausgerichtet sein, Ziele vorzugeben, nicht darauf, Details zu regeln und den Weg zum Ziel zu beschreiben. Auf europäischer Ebene zu fordern, dass der Arbeitgeber notwendige, die Sicherheit der Arbeitnehmer garantierende Maßnahmen zu ergreifen haben, ist angemessen. Unangemessen ist dagegen, wenn auf EU-Ebene im Detail vorgeschrieben wird, wie diese Sicherheit erreicht werden soll. Es ist höchste Zeit, das Subsidiaritätsprinzip ernst zu nehmen und über detaillierte Vorschriften auf dem niedrigst möglichen Niveau zu verfügen. Lassen wir die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie die Vorschriften ausgestaltet werden, damit die Zielvorgabe der Direktive auf bestmögliche Art erreicht wird. In einigen Ländern kann dies durch nationale Gesetze erfolgen, in anderen kann man sich dafür Abkommen zwischen den Sozialpartnern vorstellen.
Vor diesem Hintergrund haben wir schwedischen Christdemokraten uns dazu entschlossen, gegen den Bericht zu stimmen.

Titford
. (EN) Dieser Vorschlag ist bezeichnend für die Auffassung dieses Parlaments, jedes gesellschaftliche Übel sei durch ein neues Gesetz und, wenn dieses fehlschlägt, abermals durch ein neues Gesetz zu beheben.
Erfolg oder Misserfolg eines Gesetzes hängen von der Art und Weise seiner Durchführung und von der Fähigkeit oder Erfahrung der Beamten, die es durchzusetzen haben, ab. Das gehört jedoch nicht zum Gegenstand dieser Richtlinie.
Das hat man schon 1972 eingestehen müssen, als der Robens-Ausschuss in seiner Untersuchung zu Gesundheit und Sicherheit im Vereinigten Königreich mit Blick auf die Dynamik ausufernder Gesetzgebung und seiner Auswirkung auf ihre Durchsetzung feststellte: " ... die schiere Masse dieses Gesetzes, weit davon entfernt, Fortschritte in Sicherheit und Gesundheit zu bewirken, dürfte wohl einen Punkt erreicht haben, an dem es kontraproduktiv wird. "
Die damalige Regierung reagierte darauf 1974 mit dem Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, einem hoch effizienten Gesetzesmodell, mit dem die Rechtsvorschriften auf einige wenige einfache Prinzipien und Pflichten reduziert wurden; Speerträger des Ganzen war ein neues Durchsetzungsorgan.
Obwohl diese Entwicklungen als ein wesentlicher Beitrag für den Gesundheits- und Arbeitsschutz begrüßt wurden, hat die Kommission dieses Gesetz ständig unterlaufen. Solange sie die Gesetzgebungsbefugnis in diesem Bereich innehat, hat sie hier Verwirrung gestiftet und die Durchführung zunehmend erschwert. Sie sollte es jetzt sein lassen, und dieses Plenum sollte diese Richtlinie ablehnen.
Bericht Hernández Mollar (A5-0225/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Hernández Mollar gestimmt, weil sich die Rentner und älteren Bürger große Sorgen darüber machen, was ihnen im Zuge der Modernisierung und der Entwicklung der Elektronik und Computer widerfahren könnte. Die älteren Menschen sind daran gewöhnt, mit der Hand zu schreiben, wenn sie können - und sie haben eine schöne Handschrift -; sie sind mit den alten Systemen der Datenaufbewahrung vertraut, und nun, da all ihre Daten in den öffentlichen Rentenanstalten erfasst werden, fürchten sie, dass eines Tages eine elektronische Maßnahme gegen sie ergriffen werden könnte, die einen geringeren Schutz des Bereichs ihrer Bürgerrechte bewirken könnte. Deshalb wünschen sie sich ein zunehmendes Eingreifen der Europäischen Union, um jene Daten zu schützen, die sich die öffentliche Verwaltung auf irgendeinem Wege über die Identität der Bürger zu verschaffen vermag.

Hager
Gerade der Bereich des Datenschutzes ist ein typisches Beispiel dafür, wo die Schaffung zentraler Kontrollstellen wirklich Sinn macht. Das bereits bestehende Nebeneinander unzähliger gemeinschaftlicher Datenschutzvorschriften, die noch dazu unterschiedlichste Namen tragen, sind einem effektiven Rechtsschutz weder zuträglich, noch gestalten sie die Rechtslage transparent. Das Weiterbestehen der nationalen Kontrollstellen steht außer Zweifel. Recht muss so nahe wie möglich am Bürger geschützt werden. Die Zusammenlegung der gemeinschaftlichen Kontrollstellen wird nicht nur positive Auswirkungen hinsichtlich der Transparenz und Rechtsklarheit, sondern zusätzlich auch noch kostensparende Auswirkungen haben. Endlich einmal eine sinnvolle, wirklich zweckmäßige Maßnahme auf Unionsebene.
Bericht Pirker (A5-0219/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, auch im vorliegenden Fall habe ich als Vertreter der italienischen Rentnerpartei in der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten für den Bericht Pirker gestimmt, insbesondere weil der Berichterstatter den -tatsächlich angenommenen - Änderungsantrag Nr. 13 vorgelegt hat, in dem es um die endgültige Löschung der Namen und digitalen Fingerabdrücke von Personen geht, die bei ihrer Ankunft in unseren Staaten noch keinen Flüchtlingsstatus besitzen, dann jedoch als Flüchtlinge anerkannt und zugelassen werden. Das ist ein Beispiel für die Sorge um den Menschen und seine Rechte, und die Rentner, die so viele Ungerechtigkeiten erleiden, wissen, wie wichtig das ist.

Caudron
. (FR) Ich möchte einleitend in Erinnerung bringen, dass die Einrichtung des Systems Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern der besseren Anwendung des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 dient, nach dem der für die Bearbeitung eines in einem Mitgliedstaat der Union gestellten Asylantrags zuständige Staat bestimmt wird.
Der zur Debatte stehende Bericht befasst sich mit diesem System Eurodac und seiner Funktionsweise, die der Rat in einer Weise verändern will, die unserem Parlament ganz und gar nicht recht ist. Der Rat hat vorgeschlagen, der Kommission die Durchführungsbefugnisse für das System Eurodac zur Sammlung und zum Vergleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern (die Datenbank Eurodac dient zur Bestimmung des Landes, über das ein Asylbewerber eingereist ist und das daher für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist) zu entziehen und sie dem Rat zu übertragen, der sie selbst ausüben will. Der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat diesen Vorschlag des Rates selbstverständlich abgelehnt.
Der Berichterstatter hat zu Recht hervorgehoben, dass der Rat gemäß EG-Vertrag die Durchführungsbefugnisse grundsätzlich der Europäischen Kommission überträgt. Nur in "spezifischen Fällen " kann der Rat sich vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben, was jedoch offensichtlich auf den vorliegenden Fall nicht zutrifft.
Des Weiteren würde das Parlament damit sein Recht auf Information verlieren und wäre völlig vom guten Willen des Rates abhängig. Dies ist natürlich ganz und gar unannehmbar! Die vorgeschlagene Neuformulierung der Artikel 22 und 23 der Eurodac-Verordnung, zu der das Parlament gegenwärtig konsultiert wird, ist daher vom Ausschuss abgelehnt worden, der stattdessen eine Änderung vorschlägt, mit der die Ausübung der Durchführungsbefugnisse vorbehaltlos der Kommission übertragen wird. Diese Position unterstütze ich selbstverständlich uneingeschränkt.

Hager
Einmal mehr wird das Europäische Parlament mit EURODAC befasst, mit jenem System also, das Mehrfachasylanträge verhindern soll. Jedenfalls wesentlich in einem solchen System ist die demokratische Kontrolle. Dementsprechend ist es nicht einzusehen, weshalb der Rat das Verfahren dergestalt ändern möchte, dass dem Europäischen Parlament jegliche Informationsrechte entzogen werden sollen. Vor diesem Hintergrund hat der Bericht des Kollegen Pirker unsere Unterstützung. Ich möchte aber nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass sich die Freiheiten der vom Ausschuss vorgeschlagenen Anhebung der Altersgrenze nicht anschließen.

Lund und Thorning-Schmidt
Die dänische sozialdemokratische Delegation unterstützt vorbehaltlos die Gründung von "Eurodac " zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern. "Eurodac " wird sich als wichtiges Instrument zur Sicherung der effektiven Umsetzung des Dubliner Übereinkommens erweisen. Im Hinblick auf die Rechtsgrundlage der Verordnung haben wir uns bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, da Dänemark Vorbehalte im rechtlichen Bereich angemeldet hat. Wir haben mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass die dänische Regierung auf der Ratskonferenz am 29. Oktober 1999 (Justiz und Inneres) mitgeteilt hat, dass sie an der Eurodac-Zusammenarbeit auf einer zwischenstaatlichen Ebene uneingeschränkt teilnehmen wird.

Terrón i Cusí
Das Europäische Parlament befasste sich am 19. November 1999 mit dem Vorschlag der Eurodac-Verordnung. In das vom Parlament angenommene Dokument nahmen wir eine Reihe von Änderungsanträgen auf, darunter den zur Festlegung des Alters der Personen für die Abnahme der Fingerabdrücke auf achtzehn Jahre, und wir bekundeten unsere Bedenken wegen der Ausdehnung von Eurodac auf Bürger aus Drittländern, auf illegale Einwanderer, deren Situation unserer Meinung nach nichts mit der Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu tun hat.
Diesen Standpunkt vertrat die Sozialistische Fraktion seinerzeit bei der Abstimmung im Parlament, und wir erwarten von der Kommission und vom Rat, dass unsere dort formulierten Vorschläge akzeptieren werden.
Der Grund für die heutige erneute Befassung des Parlaments mit dieser Frage besteht darin, dass der Rat den ursprünglichen Vorschlag im Hinblick auf die Übertragung der Durchführungsbefugnisse von Eurodac geändert hat, womit er erreichen möchte, dass diese Befugnisse nicht bei der Kommission liegen, wie es die Verträge vorsehen, sondern auf den Rat selbst übertragen werden.
Der Berichterstatter, Herr Pirker, verfolgte die Strategie, sich nur mit dem Teil des Berichts zu beschäftigen, der geändert worden ist. Die Sozialistische Fraktion hat diesen Vorschlag akzeptiert. Deshalb haben wir uns in der heutigen Abstimmung zusammen mit der Liberalen Fraktion bei allen Änderungsanträgen der Stimme enthalten, die nicht diese neue Konsultation betreffen.
Wir freuen uns über das Ergebnis der Abstimmung zur Übertragung der Durchführungsbefugnisse, die nach unserer Meinung und nach Ansicht der großen Mehrheit des Parlaments bei der Kommission liegen müssen. Wir wiederholen, dass wir vom Rat und von der Kommission erwarten, dass sie die beiden vom Europäischen Parlament vertretenen Positionen bei der endgültigen Entscheidung über die Eurodac-Verordnung berücksichtigen.
Bericht Wallis (A5-0253/2000)

Eriksson, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (SV) Es ist löblich, das Brüsseler Übereinkommen zu modernisieren. Wir meinen aber, dass sein rechtlicher Status weiterhin der eines zwischenstaatlichen Instruments sein muss.
In Hinblick auf die Rechte der Verbraucher sind wir der Auffassung, dass die Verbraucher im Fall eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit einem elektronischen Handelsgeschäft das Recht haben sollen, an ihrem Wohnort Klage zu erheben.

Hager
 - Ein vernünftiger Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der Verbraucher und jener Unternehmen, die das Internet zum elektronischen Geschäftsverkehr nutzen wollen, ist unabdingbar für das Wachsen und Funktionieren des elektronischen Geschäftsverkehrs innerhalb der Europäischen Union. Der im Rechtsausschuss gefundene Kompromiss stellt unserer Meinung nach gerade diesen vernünftigen Interessenausgleich dar. Umfassende Information des Verbrauchers über jene Bedingungen, unter welchen das Unternehmen abschließen möchte, vor allem hinsichtlich des Gerichtsstands, bewahrt einerseits den Verbraucher vor Übervorteilung, andererseits werden die Unternehmen vor unzumutbaren Risiken geschützt. Der elektronische Geschäftsverkehr bietet den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bislang ungeahnte Möglichkeiten zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen. Mit dieser Reform wird dazu zweifellos ein nicht zu unterschätzender Beitrag geleistet.

Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich aus Rücksicht auf den dänischen Vorbehalt im rechtlichen Bereich bei der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Stimme enthalten.
Bericht Glase (A5-0220/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, in Italien wird die Schwarzarbeit auch "lavoro sommerso" genannt, was soviel heißt wie "untergetauchte Arbeit ". Als ich meinen pensionierten Freunden erzählte, dass wir dieses Thema behandeln würden, rieten sie mir, alles Erdenkliche zu tun, damit sie, denen das Atmen schwer fällt, nicht zu lange unter Wasser bleiben müssen, sondern herausgezogen werden. "Warum sind sie unter Wasser?" werden Sie mich fragen, Herr Präsident. Leider sind sie es! Es gibt Rentner, die zur "untergetauchten Arbeit ", zur Schwarzarbeit gezwungen sind, weil es in einigen Staaten verboten ist, zur Rente etwas hinzu zu verdienen. Wenn wir die Schwarzarbeit bekämpfen wollen, müssen wir den Rentnern, die eine niedrige, eine elende, eine Hungerrente beziehen, erlauben, zu dieser Rente ein reguläres Einkommen dazu zu verdienen, andernfalls werden wir sie in den Strom der Schwarzarbeit stoßen, in dem sie auch ertrinken könnten.

Cauquil
Herr Präsident, mit diesem Bericht soll gegen die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorgegangen werden. Doch die einzige Sorge der Berichterstatterin gilt den Wettbewerbsbedingungen zwischen den Arbeitgebern, nicht aber der Lage derer, die zur Schwarzarbeit gezwungen sind.
Ihre Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit und die Armut zwingen immer mehr Arbeitnehmer, jede beliebige Arbeit anzunehmen. In erster Linie und am meisten haben diese Arbeitnehmer physisch und existenziell unter der nicht angemeldeten Arbeit zu leiden, denn sie werden doppelt ausgebeutet, müssen die schlimmsten Arbeits- und Entlohnungsbedingungen akzeptieren und haben keine legale Kranken- oder Unfallversicherung. Wenn sie dann noch - auch nur teilweise - selbst für ihr Unglück verantwortlich gemacht werden, ist dies ein Skandal.
In der Begründung des Berichts stellt die Berichterstatterin sogar in schamloser Weise die Frage, ob nicht das zu niedrige Rentenalter, die zu kurze tägliche Arbeitszeit oder "unflexible veraltete Arbeitsrechtsbestimmungen " die Schwarzarbeit begünstigen. Damit soll wohl angedeutet werden, wenn die legalen Arbeitsbedingungen an die der Schwarzarbeit angeglichen würden, dann hätten die Arbeitgeber weniger Grund, Arbeiter schwarz zu beschäftigen.
Wenn das Parlament wirklich etwas gegen die nicht gemeldete Arbeit tun wollte, sollte es zunächst einmal vorschlagen, dass jeder Arbeitgeber, der einen nicht gemeldeten Arbeitnehmer beschäftigt, diesen in ein ordentliches unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen muss.
Wir haben selbstverständlich nicht für diesen Bericht gestimmt, der zwar vorgibt, die Opfer schützen zu wollen, in Wirklichkeit aber den ausbeuterischen Unternehmen einen Freibrief ausstellt, zu denen auch Großunternehmen gehören, die sich von der vagen Androhung von wirtschaftlichen Sanktionen nicht beeindrucken lassen.

Caudron
. (FR) Es besteht wohl Einigkeit darüber, dass die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit oder Schwarzarbeit, wie sie üblicherweise genannt wird, zu verurteilen ist. Gleichzeitig werden aber solche billigen Arbeitskräfte oft eingesetzt. Die diesbezüglichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, denn übereinstimmend wird davon ausgegangen, dass die Schwarzarbeit einen Umfang von 7 bis 16 % des BIP der Europäischen Union erreicht.
Dies ist natürlich in unseren Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitslosenquoten trotz eines deutlichen Rückgangs in den letzten Jahren weiterhin hoch bleiben, völlig inakzeptabel. Und ich pflichte der Berichterstatterin bei, wenn sie betont, dass der Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ganz erheblich und unmittelbar zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beiträgt.
Mir ist wohl bewusst, dass Lösungen nicht einfach zu finden sind. Doch liegt es ganz offensichtlich im Interesse der Mitgliedstaaten, ihr Vorgehen zu koordinieren und eine gezielte Strategie zur Bekämpfung dieser Geißel einzuführen.
Als erster Schritt wird gefordert, in jedem Mitgliedstaat eine Bestandsaufnahme der am meisten betroffenen Sektoren und Personengruppen durchzuführen. Aus dieser Untersuchung sollen dann konkret die für die jeweilige Situation geeignetsten Maßnahmen abgeleitet und in einem Aktionsprogramm zusammengefasst werden. Diese Aktionsprogramme ihrerseits sollen in die Nationalen Aktionspläne zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien einbezogen werden, um gegenseitige Transparenz zu schaffen und die Beurteilung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen zu ermöglichen.
Es besteht im Übrigen ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der Höhe der Steuern und Abgaben und dem Umfang und der Zunahme der Schwarzarbeit. Daher sollen die Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Senkung der den Faktor Arbeit belastenden Steuern und Abgaben unternehmen. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen - einem Bereich, in dem Schwarzarbeit besonders häufig ist -, zu der die Mitgliedstaaten aufgrund der Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 die Möglichkeit haben, wird sich unzweifelhaft sehr positiv auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit auswirken. Wie der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fordere auch ich die Mitgliedstaaten, die bisher davon keinen Gebrauch gemacht haben, auf, ihren Entschluss zu überdenken.
Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt, der eine weitere Etappe beim Aufbau eines sozialen Europas darstellt.

Krivine und Vachetta
Die Ausweitung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit ist nicht auf eine freie Entscheidung der Arbeitnehmer zurückzuführen, um so ein höheres Einkommen zu erzielen, sondern auf die Entscheidung der Unternehmen, selbst nur in den rentabelsten Sektoren aktiv zu sein, während Arbeiten, bei denen der Profit als geringer und weniger schnell erzielbar gilt, an Unterauftragnehmer vergeben werden. Durch diese Praxis wird im Grunde der Externalisierung der Arbeit Vorschub geleistet.
Die nicht angemeldete Arbeit kann nicht durch die Schaffung "größerer Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt " (Ziffer 11 des Entschließungsantrags), die Senkung der Steuern und Abgaben (Ziffer 11) oder durch flexiblere Arbeitszeiten (Ziffer 26) zurückgedrängt werden. Nicht den Arbeitnehmern darf die Schuld gegeben werden, sondern es gilt, die kapitalistische Wirtschafslogik zu bekämpfen, die auf die ständige Senkung der Arbeitskosten, insbesondere durch die Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherung, abzielt.

Lang
. (FR) Der Bericht von Frau Glase entspricht in seiner Qualität nicht der Begründung, die meiner Meinung nach - einmal ist keinmal in diesem Haus - von seltener Klarheit ist.
Wir sind völlig einverstanden mit der Berichterstatterin, dass zu den Gründen für die Schwarzarbeit die schwindelerregende Höhe der auf der Arbeit lastenden Steuern, die Bürokratie, der Papierkrieg, den die Unternehmen führen müssen, der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union usw. gehören.
Wir bedauern jedoch, dass in ihrem Bericht nicht ein einziges Mal auf den Zusammenhang zwischen der massiven illegalen Einwanderung, unter der unser Kontinent leidet, und dem explosionsartigen Anwachsen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit eingegangen wird. Dies trifft auch auf die sehr schwere Verantwortung des Brüsseler Europa für die Entstehung und Verschlimmerung der Gründe für die Schwarzarbeit zu.
Daher haben wir uns bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten.

Lulling
. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist eine schöne Umschreibung für Schwarzarbeit.
Das ist ein Problem. Es gibt sie in allen Mitgliedstaaten, in den einen mehr, in den anderen weniger. Es gibt sie aus den verschiedensten Gründen. Und es gibt Berge von Vorschriften, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Diese sind natürlich nur wirksam, wenn auch kontrolliert und bestraft wird.
Schwarzarbeit kann man aber nicht mit neuen, europäischen Vorschriften bekämpfen.
Eine Neuauflage der Regulierungswut aus Brüssel wäre für die Bekämpfung der Schwarzarbeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur ein Pflaster auf ein hölzernes Bein.
Schwarzarbeit muss an der Wurzel bekämpft werden. Weshalb arbeiten denn Menschen schwarz, wenn sie dadurch z.B. kein Recht auf sozialen Schutz haben? Weshalb beschäftigen Arbeitgeber Schwarzarbeiter, wenn sie ja die Lohnkosten steuerlich nicht absetzen können?
Unsere Berichterstatterin, Frau Glase, hat mit Recht in ihrem Bericht geschrieben, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit eine Querschnittsaufgabe aus vielen Politikbereichen - Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Arbeitsmarkt, Justiz - ist.
Dass illegale Einwanderer Schwarzarbeit verrichten, kann nicht mit arbeitsrechtlichen Vorschriften bekämpft werden. Die illegale Einwanderung muss unterbunden werden, und diesbezüglich sind manche Mitgliedstaaten viel zu lax.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass besonders viele Frauen Schwarzarbeit verrichten, vornehmlich im Dienstleistungsbereich.
Gerade was das Hauspersonal betrifft, sind sowohl die Arbeitnehmer wie auch die Arbeitgeber allzu bereit, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu verrichten und verrichten zu lassen: die Arbeitgeber, weil sie den administrativen Arbeitsaufwand scheuen, die Arbeitnehmer aus Kostengründen, was Steuern und soziale Beiträge betrifft.
Die kollektive Besteuerung der Ehegatten ist auf jeden Fall in meinem Land ein wesentlicher Grund dafür, dass Hauspersonal ganz einfach nicht angemeldet werden will. Und der administrative Aufwand ist besonders für ältere Privatpersonen ein Handicap, Hauspersonal legal einzustellen.
Wir haben in Luxemburg sicher das Problem nicht gelöst, aber im Rahmen des Beschäftigungsplans haben wir die Arbeitgeber von Hauspersonal von der administrativen Arbeit entbunden, und ich glaube, dass die Auszahlung eines Nettolohnes an solches Personal eine wesentliche Erleichterung ist.
Ich habe natürlich für den Bericht gestimmt, wollte aber insbesondere, was die Frauen betrifft, darauf hinweisen, dass positive, steuerliche und andere Maßnahmen ein wirksameres Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind als neue, europäische Verbotsmaßnahmen.

Nobilia
Zunächst sei festgestellt, dass wir dem Bericht der Kollegin Glase beipflichten, denn darin werden die Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert, ein sich ausbreitendes und durch Konzeptionslosigkeit geprägtes Übel zu bekämpfen, das nicht nur der Wirtschaft schadet und die Sozialpolitik bremst, sondern auch ein Hemmnis für die Beschäftigungspolitik darstellt.
Gleichwohl halten wir drei Überlegungen für erwähnenswert. Erstens: Aufgrund der unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs "nicht angemeldete Erwerbstätigkeit " durch die Mitgliedstaaten sind die beigefügten Begründungen im Hinblick auf die Darstellung des Phänomens offenbar wirksamer als der Text des Berichts an sich.
Die zweite Überlegung betrifft den inzwischen beständigen Hinweis auf die Flexibilität und das Verantwortungsbewusstsein der Sozialpartner. Neben den Legalisierungsverträgen, die, wie von der Berichterstatterin gefordert, gemeinsam mit den von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ergriffenen Initiativen in die Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionspläne aufgenommen werden müssen, wäre es interessant zu erfahren, wie viele Initiativen der so genannten konzertierten Flexibilität das Verantwortungsgefühl der Sozialpartner denn hervorgebracht hat, und wie viele davon bisher in der Praxis erfolgreich umgesetzt wurden.
Die dritte Überlegung bezieht sich auf ein Arbeitsverhältnis, das von der Berichterstatterin nicht einmal in den Begründungen erwähnt wird und welches dennoch, zumindest in Italien, eben solche, wenn nicht gar noch größere Ausmaße als die Schwarzarbeit anzunehmen droht: Ich meine jenes Verhältnis, das, obwohl es dem Anschein nach buchstäblich legal und vollständig offen gelegt ist, sich de facto hinsichtlich der Normen, des Schutzes und der Bezahlung auf niedrigstem Niveau bewegt, denn dieses ergibt sich aus so genannten Ausbeutungsarbeitsverträgen, die von fügsamen Gewerkschaftsorganisationen geschlossen werden.
Dieses Phänomen müsste unseres Erachtens im Rahmen der von der Berichterstatterin geforderten, nach Kategorien erfolgenden Untersuchung ebenfalls berücksichtigt werden, wobei auf dieser Grundlage qualitative Parameter ermittelt werden müssen, damit ein als würdig konzipiertes Arbeitsverhältnis auch als solches bestimmt werden kann.

Theonas
Die Geißel der Schwarzarbeit breitet sich inzwischen in schwindelerregendem Tempo in allen Mitgliedstaaten der Union aus, ganz besonders in ihren weniger entwickelten Regionen. Unter dieser Form der brutalen Ausbeutung leiden immer größere gesellschaftliche Gruppen. Sie ist Ergebnis der rasant um sich greifenden Armut, des verstärkten Wirkens der erbarmungslosen Gesetze des Marktes sowie der maßlosen Profitgier derer, die sie verursachen und forcieren.
Die von der EU umgesetzte arbeitnehmerfeindliche Wirtschafts- und Sozialpolitik bildet einen entscheidenden Faktor für die Ausbreitung der Schwarzarbeit, die schneller anwächst als die offizielle Wirtschaft. Die Schattenwirtschaft spielt in den Mitgliedstaaten eine immer wichtigere Rolle und beschert den Unternehmen, die sich auf diese Weise vor der Pflicht, Steuern und Sozialabgaben zu entrichten, drücken, enorme Profite. Das ständige Gerede von der Senkung der berühmt-berüchtigten "Lohnnebenkosten " auf den Gipfeln und in den anderen Organen der Union bringt die Unternehmen dazu, diese reaktionäre Ausrichtung durch die generelle Zunahme der Schwarzarbeit und ihre Ausdehnung auf einen erschreckend hohen Anteil von Beschäftigten ganz von selbst umzusetzen.
Die zunehmende Flexibilisierung des Marktes und der Arbeitszeit, die Drohung von Arbeitslosigkeit und Armut, mit der den Arbeitnehmern gleichsam täglich die Pistole auf die Brust gesetzt wird, der massenhafte Zustrom von Migranten, die keine legale Beschäftigung aufnehmen können, mit dem Segen des Systems zu Opfern der kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen gemacht und unter sklavenähnlichen Bedingungen in entsetzlicher Weise ausgenutzt werden, damit die Profite der Unternehmen steigen, verursachen all jene "ungesunden " gesellschaftlichen Zustände, die die Arbeitnehmer zwingen, ohne jegliche soziale Absicherung und fern aller gewerkschaftlichen Aktivitäten sowie jedweden staatlichen Schutzes zu arbeiten. Die Bedingungen im Hinblick auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Arbeitsumstände und -beziehungen werden ausschließlich vom Arbeitgeber festgelegt, der die Not und die minimale Verhandlungsfähigkeit der Arbeitnehmer schamlos ausnutzt und aus ihrem übermenschlichen Arbeitspensum enorme Profite erzielt.
Erforderlich sind unverzügliche Maßnahmen, um diese Geißel zu beseitigen, Maßnahmen, die äußerst strenge Sanktionen für jene Arbeitgeber und Unternehmen, die sich diese Form der Arbeit zunutze machen, umfassen und die nicht Opfer und Täter gleichsetzen. Nötig sind Organe und Institutionen für eine lückenlose Kontrolle der Unternehmen. Besonderen Schutz müssen jene Schichten genießen, die der maßlosen Profitgier der Arbeitgeber besonders leicht zum Opfer fallen, also Jugendliche, Frauen und ganz besonders Immigranten.
Die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bringt nur den Arbeitgebern Vorteile, die ihre Profite steigern können, hat jedoch vielfältige negative Auswirkungen sowohl auf den Beschäftigten selbst als auch auf die Gesellschaft insgesamt. Die Beschäftigung sinkt, den Versicherungen stehen weniger Mittel zur Verfügung, die Steuereinnahmen gehen zurück, und gleichzeitig steigen die Sozialausgaben und die Aufwendungen der öffentlichen Hand.
Leider geht der zur Debatte stehende Bericht des Europäischen Parlaments in genau die falsche Richtung, er rechtfertigt im Wesentlichen die Arbeitgeber und fordert unter dem Vorwand, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, verstärkt neoliberale Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. In ihm wird mit der vollständigen Aushöhlung der Arbeitsbeziehungen im Grunde genommen die Legalisierung der Schwarzarbeit vorgeschlagen, die auf Kosten aller Beschäftigten zur Regel werden soll. Wir werden deshalb gegen ihn stimmen.
Entschließung zum Rassismus (B5-0766/2000)

Ford
Ich möchte meiner Enttäuschung und Verärgerung über die Abstimmung der EVP zur Entschließung über die Weltkonferenz gegen Rassismus Ausdruck verleihen. Der Sprecher der EVP trat gestern an die Sozialistische Fraktion heran und bat uns, meinen Änderungsantrag 1 zurückzuziehen, da sie sich bei dessen Annahme außerstande sähen, den Bericht zu unterstützen.
Nach gründlicher Gewissensprüfung in der Sozialistischen Fraktion entschlossen wir uns, diesen Antrag im Interesse einer größtmöglichen Mehrheit im Parlament gegen die Kräfte des Rassismus, der extremen Rechten und des Antisemitismus zurückzunehmen.
Ich muss sagen, mir ist nicht klar, was ich daraus schließen soll, denn aus der Abstimmung wird klar, dass nach dieser Zusage die große Mehrheit der EVP faktisch gegen die Entschließung gestimmt hat. Nicht klar ist, ob sie gelogen haben oder unüberlegt handelten. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.
Klar ist allerdings, dass einige von denen, die gestern wegen antisemitischer Übergriffe in Italien Krokodilstränen vergossen, um auf billige Weise Publicity zu machen, mit ihrer heutigen Abstimmung den Rassisten, Antisemiten und der extremen Rechten in der Europäischen Union nur Hilfe und Unterstützung geben dürften.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte auch ich unsere Bestürzung angesichts der Tatsache zum Ausdruck bringen, dass wir diese Frage trotz der in unseren Reihen unternommenen Anstrengungen, der Europäischen Union eine starke, von diesem Parlament gestützte Position in einer so wichtigen Angelegenheit wie der Weltkonferenz gegen Rassismus zu verleihen, nicht zum erfolgreichen Abschluss führen konnten.
Außerdem möchte ich im Namen der gesamten Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sagen, dass ich die Anspielungen eines Abgeordneten dieses Parlaments auf unsere Unterstützung des Radikalismus, der extremen Linken, für unangebracht, für absolut unangebracht halte, ebenso den Gedanken, die Terrorgruppe ETA, die vor wenigen Stunden in meiner Stadt einen Menschen ermordet hat, sei eine linksextreme Gruppierung. Diese Herren haben eine exklusive, eine auf einem Ausschließlichkeitsanspruch beruhende Sicht des Nationalismus, und sie haben mit niemandem von uns, mit keinem Sozialisten und mit keiner Ideologie, es sei denn mit Ausgrenzung und Rassismus, etwas gemeinsam.

Fatuzzo
Herr Präsident, was für eine leidenschaftliche Debatte über den Rassismus! Wir haben gesehen, wie der linke Flügel sich erhoben hat, und dann der rechte, dann wieder der linke und wieder der rechte, in einem gegenseitigen, glücklicherweise nur mit Worten ausgetragenen, Gefecht. Ich habe mich als Vertreter der Rentnerpartei bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. Warum? Steht die Rentnerpartei rechts oder links? Ich habe immer erklärt, die Rentnerpartei sei für Gerechtigkeit, für gerechte Maßnahmen, für unvoreingenommene Schritte, und dass sich die ideologischen Lager, seien sie nun von rechts oder links, entschließen sollten, zurückzustecken und die Dinge genauer zu betrachten. Die Rentnerpartei ist gegen jede Form des Rassismus, von welcher Seite er auch kommen mag - von rechts oder von links, das macht keinen Unterschied -, doch fordere ich die Rechte wie die Linke auf, zurückzustecken - denn irgendjemand muss sich dazu durchringen - und sich davon zu überzeugen, dass es in unserem Leben konkrete soziale Errungenschaften gibt, die für jedermann nützlich sind; ich fordere sie auf, endlich ein für alle Mal die Ideologie beiseite zu lassen.

Hager
 - Die Kollegen Ford, Ceyhun, Boumediene-Thiery, Sörensen, Schroedter und Lambert setzen mit ihren Änderungsanträgen den Weg fort, dem die Weisen eine klare Absage erteilt haben. Das Thema Rassismus mit der Lage in Österreich verbinden zu wollen, stellt einen Versuch der Diffamierung Österreichs dar.
Viele von jenen, die sich nicht nur mit ihren Änderungsanträgen kritisch zur Situation in Österreich äußern, kommen aus Ländern, in denen Asylantenheime gebrannt haben, Rechtsradikale aufmarschieren und an Einfluss gewinnen, Minderheiten- und Ausländerprobleme nicht gelöst sind und vieles andere mehr. In Österreich ist nichts davon zu finden. Gerade in den heikelsten Bereichen hat der Weisenratsbericht Österreich einen über dem europäischen Durchschnitt liegenden Standard attestiert. Sie aber suchen den Span im Auge Österreichs und wollen den Balken im eigenen Land nicht sehen. Statt sich bei den Österreichern für das durch die Sanktionen erlittene Unrecht zu entschuldigen, schüren Sie weiter. Wenn das Ihr Verständnis von einem einigen Europa ist, mache ich mir gerade darum Sorgen.
Im Übrigen stimmen wir der Entschließung des Ausschusses für Grundfreiheiten zu, hinsichtlich der Erwähnung der Entschließung vom 16. März, aber der damit in Verbindung stehenden Entschließung vom 3. Februar d. J. zur Regierungsbildung in Österreich stimmen wir nicht nur nicht zu, sondern fordern auch vom Europäischen Parlament eine Entschuldigung.

Schröder, Ilka
Diese Resolution ist eine schöne Verlautbarung gegen den Rassismus. Am selben Tag stimmt die Mehrheit des EP der geänderten Version des Fingerabdrucksystems Eurodac zu, das MigrantInnen, die in die EU umziehen wollen, weiter kriminalisiert. Eine wirklich antirassistische Abstimmung wäre bei Eurodac zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Deshalb ist von der antirassistischen Resolution außer schönen Worten keine Änderung einer Politik des Überwachungsstaates und der Kriminalisierung zu erwarten.

Turco
Wir, die radikalen Abgeordneten der Bonino-Liste, haben gegen die Entschließung gegen Rassismus gestimmt, weil der Kampf gegen dieses Phänomen, wie er in Europa geführt wird, unseres Erachtens Grundrechte und -freiheiten wie etwa die Freiheit der Meinungsäußerung, die Meinungs- und die Informationsfreiheit aufs Spiel setzt. Diese Rechte sind heutzutage einer schrittweisen Erosion ausgesetzt, die das Fundament der Demokratie und selbst des Rechtsstaates untergräbt, weil die Mitgliedstaaten und die Union diesen oder jenen Kampf gegen das gerade anstehende Übel - Rassismus, Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Nutzung des Internet zu kriminellen Zwecken - beginnen müssen. In dieser Hinsicht können wir von den USA lernen als dem Staat, der diese Freiheiten am umfassendsten schützt. Wenn man glaubt, etwas bekämpfen zu können, indem man es verbietet, Grundrechte und ­freiheiten einschränkt oder ideologische Kreuzzüge führt, wird man mit Sicherheit das Gegenteil erreichen: Das gilt für die Freiheit der Meinungsäußerung ebenso wie für die Drogensucht, die Prostitution oder die Einwanderung, aber auch, wie dieses Parlament nur all zu gut weiß, im Hinblick auf Österreich oder die Rechte der EP-Mitglieder, sich in einer Technischen Fraktion zusammenzuschließen. Wir Abgeordneten der italienischen Radikalen sind der Auffassung, dass auch dieses Parlament und dieses Europa die Lehren aus ihrer Vergangenheit ziehen müssen, die heute noch in der Verbotspolitik von rechts und von links, d. h. der Sozialisten und der extremen Rechten, fortlebt.
Entschließung zur organisierten Kriminalität (B5-0506/2000)

Hager
Das organisierte Verbrechen in der Europäischen Union hat Wettbewerbsvorteile; vor allem die Probleme hinsichtlich der Rechtshilfe und die prozessualen Hindernisse gestalten eine effiziente Strafverfolgung schwierig. Mit dem kürzlich beschlossenen Rechtshilfeübereinkommen wurde ein erster Schritt gesetzt, um diesen Vorsprung des Unrechts zu verringern. Wir begrüßen grundsätzlich den Aktionsplan des Rates, schließen uns aber auch der Kritik des Ausschusses hinsichtlich der Konsultationspflichten des Rates an. Dennoch lehnen wir eine europaweite Vereinheitlichung der strafrechtlichen Bestimmungen ab. Die Verschiedenheit der Strafrechtssysteme in den jeweiligen Mitgliedstaaten macht ein solches Unterfangen nicht nur nahezu unmöglich, sondern die darin investierte Energie wäre in präventiven Maßnahmen besser angelegt.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.)

