Honduras (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Situation in Honduras.
Carl Bildt
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Die Welt ist groß. Ich bin dankbar, dass wir die Gelegenheit haben, uns etwas mit der Situation in Honduras und mit den dort stattfindenden ernsten Entwicklungen, die nicht nur Honduras, sondern die gesamte Region betreffen, zu beschäftigen. Ich werde versuchen, mich einigermaßen kurz zu fassen.
Seit Beginn dieser besonderen Krise im letzten Monat hat der Ratsvorsitz das militärische Vorgehen gegen Präsident Zelaya, der trotz allem, was man einwenden könnte, demokratisch gewählt wurde, verurteilt. Dieses Vorgehen stellt einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung von Honduras dar.
Wir haben zur vollständigen Wiederherstellung dieser verfassungsmäßigen Ordnung aufgerufen und alle Parteien und Institutionen dringend aufgefordert, auf Gewalt oder Gespräche über Gewalt zu verzichten, und sich um eine schnelle und friedliche Lösung zu bemühen.
Ich denke, genau wie wir bei Problemen in verschiedenen Teilen Europas erwarten würden, dass die Europäische Union die Führungsrolle übernimmt, und wir hoffen würden, dass der Rest der Welt unsere Anstrengungen unterstützt, basiert unsere Politik nun auch darauf, die Organisation Amerikanischer Staaten bei ihren Bemühungen, durch Dialog und Kompromisse zu einer Lösung für die sich ihnen stellenden Probleme zu gelangen, zu unterstützen.
Wir haben eine Situation, in der keiner unserer Botschafter im Moment in Honduras vor Ort ist. Wir haben derzeit auch keinerlei diplomatische Verbindungen.
Wir begrüßen die jüngsten Bemühungen des Präsidenten von Costa Rica, Óscar Arias, dem Gewinner des Friedensnobelpreises, die bestehenden Streitigkeiten zu schlichten, sehr. Dies hat sich - man könnte sagen wenig überraschend - bisher als recht schwieriges Unterfangen erwiesen. Mich ermutigt jedoch die Nachricht, dass diesen Samstag unter dem Vorsitz des Präsidenten Arias neue Treffen stattfinden werden. Wir können ihn nur ermutigen, diese Bemühungen weiter voranzutreiben und können beide Seiten nur weiterhin auffordern, kompromissbereit zu sein und sich in vollem Umfang an die Verfassung von Honduras zu halten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch die Bedeutung unterstreichen, die wir, neben der augenblicklichen Krise, der Abhaltung fairer, planmäßiger und transparenter Präsidentschaftswahlen Ende dieses Jahres in Honduras beimessen. Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte müssen überall auf der Welt das Fundament demokratischer Regierungen sein; Mittelamerika, Lateinamerika, ganz Amerika bilden hier sicherlich keine Ausnahme.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich freue mich erneut, dass ich im Namen meiner Kollegin, Benita Ferrero-Waldner, kurz zu dieser Aussprache über die politische Krise in Honduras beitragen kann.
Nach vielen Jahren erlebt Lateinamerika wieder einen institutionellen Bruch. Diese Krise in Honduras zeigt uns, wie fragil die Rechtsstaatlichkeit und der institutionelle Rahmen im Hinblick auf die Lösung von Konflikten in manchen lateinamerikanischen Ländern ist und wie diese Länder gerade jetzt, wo sie eine Zeit starker politischer Polarisierung durchleben, in eine Krise stürzen können.
Die Kommission hat umgehend reagiert. Wir haben unsere tiefe Besorgnis über die Vorgänge in Honduras ausgedrückt und haben die große Bedeutung betont, die wir der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und der Achtung demokratisch gewählter Institutionen beimessen. Wir haben alle beteiligten Parteien dringend aufgefordert, ihre Differenzen friedlich und unter vollständiger Einhaltung des rechtlichen Rahmens des Landes beizulegen und im Interesse des Friedens und der Stabilität im Land unverzüglich einen Dialog anzustrengen.
Wir haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen umso mehr bedauert, da sie dazu geführt haben, dass Menschen ihr Leben verloren haben, und wir haben alle beteiligten Parteien aufgefordert, allergrößte Mäßigung und Zurückhaltung zu üben. Die Kommission hat erklärt, dass sie bereit ist, alle Initiativen, die auf eine friedliche Lösung der Krise und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielen, zu unterstützen.
Wie der Ratsvorsitz bereits gesagt hat, haben wir die Initiative der Organisation Amerikanischer Staaten und ihres Generalsekretärs, Herrn Insulza, unterstützt, die jedoch leider keine Früchte getragen hat. Wir haben die Vermittlungsbemühungen des Präsidenten von Costa Rica sehr begrüßt und hoffen, dass diese zu einer friedlichen Beilegung der Krise führen.
Nach den Ereignissen in Honduras und nach Beratungen mit den Regierungen Mittelamerikas und den EU-Mitgliedstaaten wurde beschlossen, die nächste Verhandlungsrunde hinsichtlich eines Assoziierungsabkommens mit Mittelamerika zu verschieben - Verhandlungen, die zwischen dem 6. und 10. Juli in Brüssel stattfinden sollten. Wir hoffen jedoch, dass diese Verhandlungen baldmöglichst wiederaufgenommen werden können.
Wie der Ratsvorsitz ebenfalls dargelegt hat, wurde der Botschafter des EU-Vorsitzlandes vor Ort aufgrund des Ernstes der Lage zu Beratungen zurückgerufen und auch alle anderen Botschafter der EU haben das Land verlassen.
Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten prüfen, auf welchem Weg wir am besten zur Lösung dieser Krise beitragen können. Bisher wurde noch keine Entscheidung über eine zeitweilige Einstellung der Zusammenarbeit getroffen, die Erfüllung unserer finanziellen Verpflichtungen in Zusammenhang mit Haushaltszuschüssen wurde jedoch bis auf Weiteres ausgesetzt.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ereignisse in Honduras einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen könnten, dass sie einen Rückschritt für die Demokratie bedeuten und die Region destabilisieren könnten. Deshalb verfolgen wir die Lage weiterhin genau und unterstützen alle Bemühungen, die auf eine friedliche Lösung abzielen. Wir werden das Parlament weiterhin regelmäßig über alle weiteren Entwicklungen unterrichten.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Die Tatsache, dass ein gewählter Präsident mit Hilfe des Militärs aus seinem Haus geholt, in ein Flugzeug gesetzt und ins Ausland gebracht wurde, ist etwas, das aus demokratischer Sicht entschieden und uneingeschränkt verurteilt werden muss.
Herr Präsident, vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass die Beobachtung einiger angesehener Analysten, wie Mario Vargas Llosa, in jedem Fall von maßgeblicher Bedeutung ist: Die Personen, die sich am stärksten für den abgesetzten Präsidenten Zelaya einsetzen - der im Übrigen von all den verschiedenen politischen Parteien, einschließlich seiner eigenen, und vom Obersten Gerichtshof gegen den Nationalkongress der Republik Unterstützung gewonnen hat - sind in der Tat Vertreter von Regimen, die durch eine systematische Verletzung von Menschenrechten und eine schrittweise Einschränkung individueller Freiheiten gekennzeichnet sind, wie dieses Parlament im letzten Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Welt festgestellt hat.
Wir müssen nun einen Ausweg aus dieser Situation finden. Der amtierende Präsident des Rates hat dies ganz richtig gesagt: Die Europäische Union muss zu einer Rückkehr zur demokratischen Normalität beitragen, indem sie die Anstrengungen eines Mannes unterstützt, der an einer Stabilisierung der Lage in der Region arbeitet, und dieser Mann ist der Präsident von Costa Rica, Óscar Arias.
Zweitens muss die Europäische Union Honduras mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen mit ihrer gesamten Erfahrung im Bereich Wahlbeobachtung unterstützen und sollte entsprechende Vorbereitungen zur Entsendung einer EU-Wahlbeobachtermission treffen.
Abschließend, Herr Präsident, ist es wichtig, dass die Europäische Union einheitlich handelt und nicht mit zweierlei Maß misst. Es ist untragbar, dass die Europäische Union einerseits ihren politischen Dialog mit dem einzigen undemokratischen Land in der Region vorantreibt und intensiviert und andererseits die Bürgerinnen und Bürger eines der ärmsten Länder Lateinamerikas für die Fehler ihrer Machthaber, Fehler, die auch Herrn Zelaya nicht ganz fremd sind, büßen lässt.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich denke ebenfalls, dass die Europäische Union in der Region aktiv präsent sein muss, wie Herr Bildt gesagt hat. Diese aktive Präsenz zeigt sich derzeit in den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, die kurz vor dem Abschluss stehen. Herr Präsident, wir können nicht Unschuldige anstelle der Schuldigen büßen lassen und daher glaube ich, müssen wir nach Beendigung dieses Konflikts wieder eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch in Betracht ziehen.
Luis Yañez-Barnuevo García
im Namen der S&D-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Wir schließen uns der einhelligen Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft nicht nur aufgrund des Ernstes der Lage selbst und des Zusammenbruchs der verfassungsmäßigen Ordnung - wie der amtierende Präsident des Rates und die Kommissarin betont haben - an, sondern auch deshalb, weil dies in einer Region, die es mit viel harter Arbeit und großen Anstrengungen geschafft hat, mit wenigen Ausnahmen auf dem gesamten Kontinent Demokratie wiederherzustellen, einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt.
Wir können diese Situation daher nicht hinnehmen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten hatten recht, ihre Botschafter zurückzurufen, alle Formen der Zusammenarbeit einzustellen und die Verhandlungen mit der Region auszusetzen. Ich stimme dem amtierenden Präsidenten des Rates und dem Kommissionspräsidenten zu, dass wir nun eine Verhandlungslösung unter der Führung des sozialdemokratischen Präsidenten von Costa Rica, Óscar Arias, Gewinner des Friedensnobelpreises, unterstützen müssen und keine repressive oder aufrührerische Gewalt provozieren dürfen.
Dies ist nicht der Zeitpunkt für eine Analyse der tatsächlichen oder vorgeblichen Fehler, die Präsident Zelaya, der noch sechs Monate im Amt vor sich hat, möglicherweise gemacht hat; darum geht es hier jetzt nicht. Dies ist der Zeitpunkt für eine Analyse des sehr ernsten Zusammenbruchs der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras, welcher vom Militär verursacht wurde (zwar auch mit Unterstützung des Kongresses und der Justiz, allerdings in völlig illegitimer und illegaler Weise).
Es wird Zeit genug sein, sich über seine Zukunft Gedanken zu machen, heute jedoch müssen wir entschlossen und ohne zu zögern die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya verlangen; er ist bis Januar 2010 der verfassungsmäßige Präsident des Landes.
Izaskun Bilbao Barandica
im Namen der ALDE-Fraktion. - (ES) (Spricht einige Worte in Baskisch.) Herr Präsident! Ich spreche baskisch, eine Minderheitssprache, die noch nicht zu den offiziellen Sprachen in diesem Haus gehört: Baskisch. Ich hoffe, dass dies in der Zukunft der Fall sein wird, wie dies bei anderen Sprachen schon der Fall ist, und dass wir auf diese Weise in meiner Muttersprache und in der Sprache des Baskenlandes sprechen können.
Abgesehen davon stimmen ich und meine Fraktion zu, dass der Putsch, - nennen wir die Dinge doch beim Namen - der in Honduras stattgefunden hat, entschieden verurteilt werden muss. Manche mögen es für einen Fehler halten, dass vielleicht vor allem versucht wurde, das Volk nach seinem Willen zu befragen. aber wir sind nicht hier, um dies zu analysieren. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Kommission und der Rat Anstrengungen unternehmen müssen, um die Wiederherstellung der außer Kraft gesetzten verfassungsmäßigen und institutionellen Ordnung zu unterstützen und die Rückkehr des rechtmäßig vom Volk gewählten honduranischen Präsidenten zu gewährleisten.
Ich bin ebenfalls besorgt über die Angriffe auf Regierungsmitglieder, darunter auch Mitglieder offizieller diplomatischer Missionen in Honduras, die, wie wir gehört haben, zurückgerufen wurden. Natürlich unterstützt meine Fraktion, genau wie der Vertreter der Kommission dies getan hat, auch die von der Organisation Amerikanischer Staaten unternommenen Anstrengungen, um diesen Konflikt anzugehen und zu lösen.
Meine Fraktion glaubt, dass wir in Europa helfen müssen, die Demokratie in Honduras zu stärken, die Entwicklung von Grundrechten sicherzustellen und zu gewährleisten, dass der politische Dialog das einzige Mittel ist, sich einer Lösung des sich uns derzeit stellenden Problems anzunähern.
Es versteht sich von selbst, dass wir ebenfalls alle Anstrengungen, die der Gewinner des Friedensnobelpreises, Herr Óscar Arias, derzeit unternimmt, unterstützen und demzufolge hoffen, dass, sobald die vorgenannten Maßnahmen umgesetzt wurden, im November 2009, unter Gewährleistung vollständiger Transparenz und Einhaltung des demokratischen Systems und der Menschenrechte, Wahlen abgehalten werden können. Ich hoffe auch, dass es uns die derzeitige Situation erlaubt, die Verhandlungen fortzuführen, um das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu einem Abschluss zu bringen.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit ebenfalls nutzen, um die jüngsten Ereignisse in Honduras entschieden zu verurteilen und unsere Bestürzung darüber auszudrücken.
Ich habe die Lage im Land und in der Region in den letzten Jahren in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas mitverfolgt; es ist für mich besonders aussagekräftig und von größter Bedeutung, dass wir über diese Angelegenheit am ersten Tag der politischen Debatten in diesem Haus beraten. Dies zeigt, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit von grundlegender Bedeutung handelt: Diesem Ereignis wird die zweifelhafte und bedauerliche Ehre zuteil, dass es als erster Staatsstreich in einem mittelamerikanischen Land im 21. Jahrhundert angesehen wird, und dies sollten wir nicht vergessen.
Daher verurteile ich nicht nur entschieden den Staatsstreich gegen Präsident Zelaya, sondern fordere die Europäische Union auch dringend auf, den Anführer des Staatsstreichs, Roberto Micheletti, nicht anzuerkennen. Ferner glaube ich, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass die Europäische Union auf die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung besteht, wie sie dies in der Tat derzeit auch tut. Es ist entscheidend, dass die Wahlen vom November 2009 in seriöser, verantwortungsvoller und glaubwürdiger Weise vorbereitet werden und vor diesem Hintergrund freue ich mich auch, dass die Gespräche, die auf den Abschuss eines Assoziierungsabkommens mit der Region abzielen, zumindest bis auf Weiteres ausgesetzt wurden.
Ich habe auch darum gebeten, Hilfeleistungen in Form von Handelsförderungen - mit Ausnahme von humanitärer Hilfe - auszusetzen, wie es die Weltbank und die Vereinigten Staaten bereits getan haben.
Neben diesen Maßnahmen halte ich es für wichtig daran zu erinnern, dass eine klare und präzise Untersuchung darüber durchgeführt werden muss, wer für diesen Staatsstreich Verantwortung trägt. Es ist klar, dass viele Personen verantwortlich sind, dass noch viele andere Personen hinter diesem Staatsstreich stehen, deren Namen wir in manchen Fällen nicht einmal kennen.
Ich glaube, die Europäische Union sollte auf eine solche Untersuchung drängen und zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass wir permanente, vor Ort tätige internationale Delegationen aussenden, welche die im Land entstehenden Bewegungen unterstützen können, um die Demokratie, die ihnen genommen wurde, zurückzuverlangen und einzufordern.
Willy Meyer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Vier Tage nach dem Staatsstreich hat sich meine Fraktion entschlossen, mich nach Tegucigalpa zu entsenden, um die Folgen dieses Militärstreichs, dieses Coup d'Etat, vor Ort zu beobachten. In Tegucigalpa wurde ich Zeuge der Folgen eines jeden Militärstreichs, die da sind: Repression; fehlende Freiheit; gegen Parlamentsmitglieder, die den Putsch nicht unterstützt haben, ausgestellte Haftbefehle; inhaftierte Leiter sozialer Organisationen; und Krankenhäuser mit vielen verletzten Menschen, welche die Ausgangssperre nutzen. Das war das Bild, das sich mir dort geboten hat.
Ich begrüße die Antwort des Rates und der Europäischen Kommission, denn es ist die einzig mögliche Antwort. Zunächst müssen alle von der Organisation Amerikanischer Staaten vorgegebenen Anforderungen erfüllt werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass ich bei meinem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten festgestellt habe, dass sie in dieser Sache eine ganz klare Haltung haben: Alle Handlungen der unrechtmäßigen Regierung des Anführers des Staatsstreichs, Roberto Micheletti, werden für nichtig erklärt, und somit hat die Organisation Amerikanischer Staaten bereits beschlossen, dass sie jede Art von Wahlen, die diese Regierung abhält, nicht beobachten wird.
Ich hoffe, dass die Europäische Union sich ebenso verhalten und den gleichen Fahrplan verfolgen wird, so dass Handlungen dieser Regierung als nicht legitim erachtet werden. Folglich können wir unter diesen Umständen Wahlen, die von einer Regierung manipuliert wurden, die durch einen Staatsstreich an die Macht gelangt ist, nicht überwachen.
Es scheint mir, dass dies eine entscheidende Woche sein wird. Präsident Zelaya, der einzige Präsident von Honduras, hat eine ganz klare Haltung bezogen: Er hat klargemacht, dass er noch eine Woche abwarten wird, und - sollte nicht innerhalb einer Woche bei den Gesprächen von Costa Rica seine Rückkehr beschlossen werden - er auf jeden Fall zurückkehrt.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des einzigen rechtmäßigen Präsidenten hoffe ich, dass das Parlament, die Institutionen, der Rat und die Kommission seine Entscheidung unterstützen, wie es die Organisation Amerikanischer Staaten tut, wie es die Vereinten Nationen tun und wie es übrigens auch die Vereinigten Staaten tun. Folglich glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass diese Tonart, eine Tonart, welche die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya einfordert, ein Erkennungsmerkmal dieses Parlamentes ist.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir fassen den festen Beschluss, dass dieses Haus den Staatsstreich uneingeschränkt verurteilt und die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya unterstützt. Ich hoffe auch, dass wir aus diesem Grund alle Initiativen der internationalen Organisationen unterstützen.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und den gegen die Regierung von Präsident Zelaya in Honduras geführten Staatsstreich aufs Schärfste verurteilen. Seine willkürliche Verhaftung und Ausweisung aus dem Land verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die so schnell wie möglich wiederhergestellt werden muss. Der Militärstreich, der dazu geführt hat, dass sich Roberto Micheletti selbst zum neuen Präsidenten erklärt hat, erinnert an die dunkelsten Momente in der Geschichte Mittelamerikas, die wir erlebt haben, und dieser Angriff auf die Demokratie ist in unseren Augen untragbar.
Ich begrüße daher die Entscheidung der Organisation Amerikanischer Staaten, die Mitgliedschaft von Honduras bei der Organisation auszusetzen und dass sich Präsident Óscar Arias bereit erklärt hat, als Vermittler dabei zu helfen, zu einer Lösung zu gelangen.
Ich bin, Frau Kommissarin, jedoch auch über die Handelsbeziehungen, welche die Europäische Union mit diesem Land unterhält, äußerst besorgt. Seit mehreren Monaten verhandeln die Europäische Kommission und Mittelamerika nun schon über ein Assoziierungsabkommen der neuen Generation. Nach dem Staatsstreich wurden die auf letzte Woche angesetzten Verhandlungen abgesagt. Darüber sollten wir uns freuen. Ich dachte, ich hätte Sie verstanden, aber ich hätte doch gerne noch genauere Informationen. Ist die Kommission entschlossen, die Verhandlungen solange auszusetzen, bis sich die institutionelle politische Lage in Honduras wieder normalisiert hat? Das ist es, was ich und meine Fraktion fordern, aber ich hätte doch gerne noch genauere Informationen über den Standpunkt der Kommission in dieser Sache.
Ein anderer Punkt, den ich gerne ansprechen würde, Frau Kommissarin, ist das Allgemeine Präferenzsystem Plus, von dem Honduras profitiert. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft haben über willkürliche Entscheidungen und Menschenrechtsverletzungen seit dem Staatsstreich berichtet, insbesondere was die Freizügigkeit, Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung angeht. Die Europäische Kommission muss bei diesem Punkt eine entschiedene Haltung einnehmen. Das APS+ soll Anreize schaffen - die damit verbundenen Vorteile sind jedoch an klare Verpflichtungen geknüpft. Es gibt jedoch mehr als genug Berichte, die daran zweifeln lassen, ob die Republik Honduras ihre Verpflichtungen unter ihrem selbsternannten Präsidenten erfüllt. Ich fordere die Kommission daher auf, die Möglichkeit einer vorübergehenden Aberkennung der Honduras gemäß dem APS+ gewährten Präferenzen zu prüfen.
Jean-Luc Mélenchon
(FR) Herr Präsident! Unsere pazifistischen Grundsätze dürfen nicht dazu führen, dass wir den Eindruck erwecken, dass wir - da wir beide Seiten des derzeitigen Konflikts zur Zurückhaltung aufrufen - glauben, dass die Urheber des Staatsstreichs in Honduras und die verfassungsmäßige Regierung gleichermaßen verantwortlich sind. In einem Fall wie diesem ist die Gewalt der Aufständischen, die für eine Rückkehr des Präsidenten Zelaya kämpfen, legitim und die Gewalt der Putschisten kriminell.
Der persönliche Einsatz von Staats- und Regierungschefs Mittel- und Südamerikas für die bedingungslose Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten, Manuel Zelaya, zeigt, dass der gesamte Kontinent der Zeit der Staatsstreiche und Diktaturen ein für alle Mal ein Ende setzen will.
Nach den einstimmigen Beschlüssen der UNO und aller regionaler Organisationen für Zusammenarbeit, muss Europa nun seinen Teil zu diesem Kampf beitragen, denn es ist ein Kampf und kein Arrangement. Es ist ein historischer Kampf. Europa muss alle Beziehungen jedweder Art - politische Beziehungen, Handelsbeziehungen - abbrechen und alle Verhandlungen mit dem revolutionären Regime bis zur bedingungslosen und unverhandelbaren Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya einstellen, da es, wenn es um die Demokratie geht, nichts zu verhandeln gibt. Europa muss die Obama-Regierung und die Vereinigten Staaten auffordern, ihre Handelsbeziehungen und militärischen Beziehungen zu dem revolutionären Regime ebenfalls einzustellen. Nur auf diese Weise können wir den Grundsätzen Rechnung tragen, auf die wir uns so oft berufen, um anderen deren Nichteinhaltung vorzuwerfen.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Die Lage in Honduras bedarf eines fortgesetzten spezifischen und entschlossenen Handelns der Europäischen Union, das zur Stabilisierung und zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung führt und eine Ausweitung des Konflikts zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten Zelaya verhindert. Deshalb unterstütze ich die von Herrn Salafranca vorgeschlagene Initiative, gemäß welcher baldmöglichst eine vom Europäischen Parlament unterstützte Mission nach Honduras entsandt werden kann.
Die Streitparteien müssen so schnell wie möglich dazu bewegt werden, Gespräche zu beginnen, die den Abschluss einer Vereinbarung ermöglichen, nach der Präsident Zelaya wiedereingesetzt wird und bis zum Ende seiner derzeitigen Amtszeit im Amt bleiben kann, unter Ausschluss jedoch der Möglichkeit einer Verfassungsänderung, die seine Wiederwahl ermöglichen würde. Eine solche Lösung würde Hoffnung auf eine Stabilisierung der Lage machen, selbst wenn es eventuell nicht für beide Seiten akzeptabel ist ...-
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident! Ich glaube, dass wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union die notwendigen Veränderungen herbeiführen müssen, damit der Staatsstreich in Honduras von so kurzer Dauer wie möglich ist, Präsident Zelaya in sein Land zurückkehrt und sich der Kreis aus Militärputschen in Latein- und Mittelamerika endgültig schließt.
Wir müssen die enormen Fortschritte und demokratischen Veränderungen, die sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Ländern vollzogen haben, berücksichtigen, Veränderungen, welche die verfassungsmäßigen und demokratischen Freiheiten stärken, welche die Idee und den Kern von Politik gegen den unkontrollierten Markt, der diese zu verdrängen versucht, verteidigen und welche die langjährigen Fesseln des Neokolonialismus lösen. Deshalb glaube ich, dass wir die enorme Verantwortung Europas für ein friedliches Handeln auf internationaler Ebene berücksichtigen und demokratische und solidarische Verbindungen mit den Völkern und Ländern auf der anderen Seite des Atlantiks wiederherstellen müssen.
Carl Bildt
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Ich denke, alle Redner haben sich sehr entschieden für die Verteidigung der Demokratie und verfassungsmäßigen Ordnung in ganz Lateinamerika ausgesprochen. Insofern findet natürlich eine Verurteilung der Geschehnisse statt. Was auch immer die Hintergründe sind - wir schicken nicht das Militär los, um den gewählten Präsidenten eines Landes zu verhaften und ihn außer Landes zu bringen. Unabhängig von den Hintergründen müssen wir hier eine ganz klare Position beziehen - und wir haben hier eine ganz klare Position.
Andererseits muss man, will man den Konflikt lösen, auch gewisse Zugeständnisse machen, gewisse Kompromisse eingehen. Nach dem zu urteilen, was Herr Salafranca und andere gesagt haben, sind sich alle darüber einig, dass Präsident Arias wohl der Mann ist, der am besten geeignet ist, um einen solchen Kompromiss zu erzielen. Er wird wahrscheinlich einige Zeit damit verbringen müssen, mit den Vertretern beider Parteien zu verhandeln, aber ich denke es ist wichtig, dass er sich bei diesen besonderen Anstrengungen sowohl unserer Unterstützung als auch der Unterstützung der anderen amerikanischen Staaten gewiss sein kann.
Was die Art der entsprechenden Lösung angeht, so ist es an ihm, darüber zu urteilen und an ihnen, sich zu einigen. Es ist jedoch, wie ich zu Anfang bereits gesagt habe, ganz klar, dass wir die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung anstreben. Die Rückkehr von Präsident Zelaya ist eine Notwendigkeit, wenn es um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung geht. Dies reicht aber sicherlich nicht aus und aller Wahrscheinlichkeit nach werden noch andere Elemente vonnöten sein, um die verfassungsmäßige Ordnung vollständig wiederherzustellen.
Die von uns geforderte Rückkehr und Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya ist daher notwendig, aber aller Wahrscheinlichkeit nach zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die für unsere Beziehungen mit Honduras, für die Entwicklung von Honduras und für die Glaubwürdigkeit von verfassungsmäßiger Ordnung und Demokratie in diesem Teil der Welt von entscheidender Bedeutung ist, nicht ausreichend.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
