Euroraum (Jahresbericht 2007) - EZB-Jahresbericht 2006 (Fortsetzung der Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Euroraum (2007) - Europäische Zentralbank (2006).
Andrea Losco
im Namen der ALDE-Frakion. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Sehr geehrter Herr Trichet, sehr geehrter Herr Juncker, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament kann mit Genugtuung behaupten, dass der Euroraum ein Schlüsselelement für Stabilität in der Weltwirtschaft darstellt.
Wie die Berichterstatter, Herr Rosati, und, in diesem zweiten Bericht, Herr Mitchell so brillant erläutert haben, kann das Parlament die unumstrittenen günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen im Jahre 2006 in Bezug auf Wachstum und insbesondere Beschäftigung mit der Schaffung von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen gleichsetzen, wie dies bereits erwähnt wurde. Das ist ein positiver Trend, den die Mitgliedstaaten des Eurogebiets dank einer gesunden und vorsichtigen Finanzpolitik und ihrer Bemühungen um die Durchführung der notwendigen Strukturreformen zu erreichen vermochten, wobei Letztere auch das Ergebnis einer wachsenden gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit sind, die die Mitgliedschaft im Eurogebiet mit sich bringt.
Nichtsdestotrotz müssen wir uns einige Fragen stellen, deren wichtigste bereits in dem Bericht von Kommissar Almunia aufgeworfen wurde: Wie nehmen die Bürger diesen Konjunkturaufschwung wahr? Welche Vorteile hat er für die einzelnen Bürger? Leider hat die Öffentlichkeit, über die offiziellen Daten hinaus, eigentlich noch keine spürbaren Effekte bemerkt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die wiederholten Forderungen nach Lohnzurückhaltung, die unter bestimmten Umständen sicher wirtschaftlich begründet sein mögen, in Wirklichkeit vom Alltagsleben der einzelnen Bürger weit entfernt sind, und demzufolge haben derzeit einige Mitgliedstaaten, darunter auch Italien, das starke soziale Spannungen erlebt, offenkundig objektive Schwierigkeiten, die gesamten Mehreinnahmen dem Defizitabbau zuzuweisen.
Deshalb glaube ich, dass wir, unter Einhaltung der mittelfristig übernommenen Verpflichtungen, eine Herausforderung bewältigen müssen, die da lautet: Wie können wir die rigiden Regeln der Wirtschaft mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen?
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich melde mich in dieser Aussprache zu Wort, weil ich auf zwei Punkte aufmerksam machen möchte.
Erstens: 2006 war für die Länder der Euro-Zone ein ungewöhnlich gutes Jahr, und darüber sollten wir uns freuen. Das BIP ist von 1,4 % im Jahr 2005 auf 2,7 % gestiegen, während die Arbeitslosenquote auf 7,6 % und damit auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren fiel. Diese Ergebnisse wurden bei einer seit 2005 stabilen Inflationsrate von 2,2 % und einem geringerem Haushaltsdefizit erzielt. Es verwundert jedoch, dass diese Zahlen noch immer schlechter ausfallen als die entsprechenden Zahlen für Wachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation und Haushaltsdefizit in drei Staaten, die nicht der Euro-Zone angehören, nämlich im Vereinigten Königreich, in Schweden und Dänemark. Sie sind auch schlechter als die Jahreswerte der Wirtschaft der Vereinigten Staaten.
Zweitens: Beide Berichte enthalten eine Unmenge von Zahlen, und darauf haben wir uns konzentriert. Allem Anschein nach sind Zahlen aber nicht für jeden das Wichtigste. Der neu gewählte französische Präsident sagte in einem Interview, dass Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung außerordentlich wichtig seien und die Staatschefs sie deshalb zu ihrer ureigenen Sache machen müssten. Zudem schade die außergewöhnliche Stärke des Euro, die auf die jüngsten Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank zurückzuführen ist, den europäischen Exporteuren. Zudem bekundete der französische Präsident seine Absicht, die Steuern zu senken und das Haushaltsdefizit zu erhöhen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit künftig zu verringern.
Ich komme gleich zum Schluss. Ich habe jedoch kein Wort der Kritik gehört, weder vom Präsidenten des Europä ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Alain Lipietz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Juncker sagen, dass er keinen Anstoß daran nehmen möge, dass wir so wenige im Plenarsaal sind. Ich selbst wäre gern in meinem Büro geblieben und hätte ihn gern in Großaufnahme auf meinem Fernsehbildschirm gesehen. Die Bedingungen für eine Debatte sind in diesem Saal recht schwierig.
Ich möchte zunächst und vor allem zum Ausdruck bringen, wie sehr ich davon angetan bin, dass der Bericht Mitchell in so hohem Maße mit den Debatten übereinstimmt, die im Ausschusses für Wirtschaft und Währung seit Jahren geführt werden. Zum ersten Mal liegt uns ein relativ einvernehmlicher Bericht vor, mit dem Einigung in Punkten verzeichnet werden kann, zu denen bisher unterschiedliche Auffassungen zwischen uns bestanden.
Dies betrifft erstens den Gedanken, dass Strukturreformen durchgeführt werden können, mit denen eine Steigerung der potenziellen Wachstumsrate im Vergleich zu den 90er Jahren möglich ist oder sich bereits vollzieht.
Zweitens wurde nun endlich ausdrücklich bestätigt, dass die Arbeitsmarktreformen nicht etwa auf eine bedingungslose Lohnzurückhaltung hinauslaufen, sondern, wie sich Herr Juncker ausdrückte, auf eine durch ihre der Verhältnismäßigkeit zum Produktivitätswachstum gekennzeichnete Lohnzurückhaltung, und dass dieses Wachstum durch eine Aufwertung des Humankapitals, durch Bildung und Forschung, jedoch nicht durch den Abbau sozialer Garantien zu erzielen ist.
Der dritte große Fortschritt des Berichts von Herrn Mitchell besteht darin, dass die Frage des Artikels 111 EGV endlich korrekt betrachtet wird. Es liegt in der Verantwortung des Rates, die Wechselkurspolitik zu bestimmen. Ich möchte Herrn Juncker sagen, dass er sich auch anhören sollte, was Herr Gallois zur Wettbewerbsfähigkeit von Airbus sagt. Man kann nicht behaupten, dass es ein spezielles Land gibt, das Schwierigkeiten hat, sich den derzeitigen Wechselkursen anzupassen.
In Ziffer 10 der Entschließung von Herrn Mitchell appellieren wir an Herrn Juncker, sich mit Herrn Almunia zu einigen, und das ist begrüßenswert.
Jacky Henin
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Die Europäische Union braucht nicht Governance, sondern politisches Einwirkungen auf ihre Wirtschaften, um eine Form von Wachstum zu fördern, das stabile und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze schafft. Die Politik der Europäischen Zentralbank ist schädlich, denn ihr einziges Ziel besteht in einer möglichst niedrigen Inflationsrate, während sie auch strukturpolitische Faktoren, wie etwa das Wachstum, berücksichtigen sollte, wie es die US-Notenbank tut.
Die Einführung des Euro, ohne dass gleichzeitig auf der Ebene der betroffenen Staaten ein Bundeshaushalt geschaffen wurde, führte zum Verlust des Instruments der Abwertung, ohne dass andere Schutzverfahren bereitgestellt worden wären. Unter diesem Gesichtspunkt wirkt die Unterbewertung des Dollars wie eine Massenvernichtungswaffe im Hinblick auf die europäischen industriellen Kapazitäten, und auch Ihre selbstzufriedenen Reden können diese real existierenden, unerträglich hohen Kosten der Überbewertung des Euro nicht vertuschen. Die europäischen Arbeitnehmer und Bürger bezahlen einen hohen Preis für diesen Fehler.
Das Euro-Währungsgebiet kann in seiner derzeitigen Form nicht weiter bestehen. Die Satzung der Zentralbank und das Management des Euro selbst müssen dringend geändert werden. Es bedarf dringend der Einrichtung von Zollschutzmechanismen. Es ist an der Zeit, Industriepolitiken einzuführen, die den Schutz lebenswichtiger Interessen der Völker der EU gewährleisten und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Verteidigung der gemeinsamen Interessen der europäischen Arbeitnehmer ermöglichen.
John Whittaker
Herr Präsident! Das Wirtschaftswachstum ist auf einem hohen Niveau, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Defizite der öffentlichen Haushalte sind leicht rückläufig, doch nun werden Befürchtungen laut, dass dieses Wachstum durch den hohen Devisenwert des Euro in Gefahr geraten könnte. Wenngleich Herr Juncker diese Sorge nicht teilt, wird von Herrn Sarkozy und anderen eine aktive Steuerung dieses Wechselkurses gefordert. Im Bericht von Herrn Mitchell werden die Bestimmungen erläutert, mit denen die Zuständigkeit für die Wechselkurspolitik den Mitgliedstaaten übertragen wird, und die Finanzminister der Eurozone werden aufgerufen, ihre Einflussnahme auf den Wechselkurs mit der Europäischen Zentralbank abzustimmen.
In dem Bericht heißt es weiter, dass die Freiheit der EZB, ihre Zinssätze zur Kontrolle der Inflation einzusetzen, durch solche Maßnahmen nicht untergraben werden sollte. Anscheinend ist uns nicht klar, wie das System funktioniert. Die EZB muss ihre Zinssätze senken, damit der Eurokurs sinkt. Doch das würde bedeuten, dass die EZB ihr Inflationsziel aufgeben muss. Heute, in einer Zeit der freien Kapitalströme, ist es nicht möglich, Inflation und Wechselkurs gleichzeitig unter Kontrolle zu halten.
Es gibt natürlich noch eine andere Möglichkeit, nämlich die Einführung von Devisenkontrollen. Vielleicht ist das ja das eigentliche Ziel der Beteiligten. Dies würde mit den Äußerungen von Herrn Sarkozy übereinstimmen, der den französischen Protektionismus aufrechterhalten will, und es wäre katastrophal für die Marktwirtschaften der Eurozone.
Sergej Kozlík
(SK) Ich möchte unterstreichen, dass die unterschiedlichen Inflationsraten weitgehend das Ergebnis struktureller Faktoren sind, und nicht einer instabilen Politik.
In den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich die Gehälter verdoppelt, und der Anteil energie- und rohstoffintensiver Produktion ist in diesen Ländern größer als in den weiter entwickelten Staaten des Euroraums. Gleichzeitig ist der Hauptteil dieser Produktion für den Euroraum vorgesehen. Deshalb sind die neuen Mitgliedstaaten anfälliger für Preisschwankungen bei Energie und Rohstoffen. Außerdem fungieren sie als Puffer, indem sie Preisauswirkungen auf die Mitglieder des Euroraum auffangen. Der Inflationsdruck in den neuen Mitgliedstaaten kann auch das Ergebnis des Zusammenspiels von hohem Wachstum, steigender Produktivität und der Annäherung an die Standards der weiter entwickelten Länder sein.
Das ist schließlich eines der Ziele der EU-Mitgliedschaft.
Ich unterstütze daher die Forderung nach einer Überarbeitung der Konvergenzkriterien, insbesondere im Hinblick auf die Inflation, damit sie nicht zu einem Instrument für die Schaffung neuer Teilungen in Europa werden.
Cristóbal Montoro Romero
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Trichet, Herr Juncker! Zunächst möchte ich Herrn Rosati und insbesondere Herrn Mitchell zur Qualität ihrer Berichte beglückwünschen.
Ich glaube, dass wir, wirtschaftlich gesehen, eine viel versprechende Zeit in Europa durchleben. Unser Ziel ist das Wachstum der Produktion und der Wirtschaftstätigkeit. Das spiegelt sich derzeit in neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und einer unter Kontrolle gehaltenen Inflation wider.
Die wichtige Aufgabe besteht jetzt in der Konsolidierung des Wirtschaftswachstums, einem Ziel, das wir nicht erreichen werden, ohne unsere institutionellen Probleme zu lösen. Die Frage in den Berichten ist, ob wir einen zyklischen Aufschwung oder eine substanziellere Wirtschaftsbewegung durchleben.
In diesem Zusammenhang dürfen wir uns nicht mit der Vorstellung abfinden, dass Europa ein potenzielles Wachstum von 2 % hat. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Wachstumsraten von jetzt an gleichschalten. Kurz gesagt, es gilt, mehr Arbeitsplätze und mehr KMU zu schaffen.
In dieser Frage muss die Europäische Zentralbank auch die Empfehlungen des Berichts von Herrn Mitchell berücksichtigen, nämlich Besonnenheit bei der Anhebung der Zinssätze, weil den Entscheidungen, die bei den Regierungen liegen müssen, Entscheidungen über Reformen und viel weit reichenderen Entscheidungen zur Bekämpfung des Protektionismus nicht vorgegriffen werden sollte. Das größte Problem, vor dem wir in Europa stehen, sind die Phrasen über Protektionismus, die sich gegen den Geist der europäischen Integration richten.
Mit einem Wort, dies ist eine günstige Zeit für die Wirtschaft, die unter anderem zu nutzen ist, um sicherzustellen, dass dieses Wachstum anhält und die europäischen Bürgerinnen und Bürger bestärkt werden, den Euro als eine ihrer Quellen für Wohlergehen und Wohlstand und vor allem für neue Beschäftigungschancen zu erkennen.
Ieke van den Burg
. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte meine kurze Redezeit nutzen, um im Namen der PSE-Fraktion unsere ausdrückliche Unterstützung für den Stabilitäts- und Wachstumspakt - es ist notwendig, dies mehrfach zu wiederholen - und insbesondere für die Reform des Pakts zum Ausdruck zu bringen. Wir haben den Pakt verbessert, damit der Konjunkturzyklus und wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden können. Diese neuen Regelungen müssen ordnungsgemäß angewandt werden, nicht willkürlich, wie dies derzeit der Fall ist. Aus diesem Grund begrüße ich die Äußerungen von Herrn Juncker und Herrn Almunia, und es ist gut, dass wir dies auch im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck bringen.
Es gibt zwei spezifische Fragen, auf die ich eingehen möchte und zu denen ich Ihre Einschätzung, Herr Trichet, Herr Juncker und Herr Almunia, hören möchte. Ich freue mich sehr, dass Sie heute gemeinsam an dieser Aussprache teilnehmen. Eine dieser Fragen betrifft die Lohnzurückhaltung. Wir unterstützen den Grundsatz, dass sich die Lohnentwicklung am Produktivitätszuwachs orientieren sollte, und wir freuen uns, dass dies seit über zehn Jahren der Fall ist. Nun ist es jedoch an der Zeit, die Früchte des Wachstums zu verteilen und dort, wo die Löhne unter dem Produktivitätszuwachs liegen und einen kleineren Anteil des BIP ausmachen, muss ebenfalls eine Anpassung vorgenommen werden. Vielleicht können Sie zu diesem Punkt Stellung nehmen. Ich weiß, dass Herr Juncker und Herr Almunia sich ebenfalls in diesem Sinne geäußert haben. Ich möchte vor allem den Präsidenten der EZB bitten, uns seine Sichtweise zu diesem Thema mitzuteilen.
Meine zweite Frage betrifft nicht nur die Hedge-Fonds, sondern auch Ziffer 19 des Berichts von Herrn Mitchell über die Schuldenumstrukturierung von Unternehmen. Diese beiden Punkte sind von großer Bedeutung für die Finanzstabilität, und ich möchte Sie fragen, wie sie Ihrer Ansicht nach zu bewerten sind und welche Vorgehensweise Sie vorschlagen.
Olle Schmidt
(SV) Ich möchte zunächst beiden Berichterstattern für ihre konstruktive Arbeit danken. Die Europäische Zentralbank erfüllt ihre Aufgaben gut. Auch wenn die Debatte zuweilen etwas hitzig wird, gelingt es Herrn Trichet stets, die Gefühle mit einem eines Diplomaten würdigen Sprachgebrauch zu beruhigen. Die EZB ist wesentlich offener und transparenter geworden, aber die Forderung des Parlaments nach der Veröffentlichung der Protokolle bleibt bestehen. Das hat sich bei anderen Zentralbanken gut bewährt und würde der EZB weitere Stärke und ein noch höheres Ansehen verleihen. Wir wiederholen auch unseren Wunsch nach einem offeneren Wahlverfahren für das Direktorium der EZB.
Die Verteidigung der Unabhängigkeit der EZB und des Ziels der Preisstabilität ist von größter Bedeutung. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa gewährt der EZB sowie Jean-Claude Trichet and Jean-Claude Juncker ihre volle Unterstützung in dieser zentralen Frage. Wir wissen, dass eine beständige Stabilitätspolitik eine grundlegende Voraussetzung für ein wachsendes Europa ist.
Einige von uns sind beunruhigt darüber, dass sich die schrillen Töne aus dem französischen Präsidentschaftswahlkampf jetzt leider fortsetzen. Die Sitzung am Montag in Brüssel hat diese Bedenken nicht gemindert. Sie sind ebenfalls im Ausschuss vorhanden, auch wenn Herr Juncker versucht, uns zu beruhigen, und sie sind gleichfalls aus der heutigen umfassenden Aussprache hier im Hause herauszuhören. Der Bericht enthält Formulierungen, die als Vorwand dafür genutzt werden könnten, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen und eine stärkere politische Einmischung zu erreichen. Derartige Entwicklungen lehnen wir ab. Ich meine damit die Formulierungen in Ziffer 10, die insbesondere, wie dies auch Kollege Hamon tat, auf Artikel 111 des Vertrags verweisen. Es wäre äußerst unglücklich, wenn unser Bericht in irgendeiner Weise als Infragestellung der EZB aufgefasst werden könnte.
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Frau Präsidentin! Die guten makroökonomischen Ergebnisse der Länder des Euroraums belegen, welch großen Einfluss die Wirtschafts- und Währungsunion darauf hat. Darin bestand ja auch das Ziel der Einführung einer gemeinsamen Währung in der Europäischen Union. Die stärkere Integration in verschiedenen Bereichen wirkt sich positiv auf Entwicklung und Fortschritt aus. Die Probleme mit der europäischen Verfassung, dem Abstimmungssystem und der Stärke einiger Mitgliedstaaten behindern jedoch eine weitere Integration.
Das von Präsident Prodi vorausgesagte Europa der zwei Geschwindigkeiten ist leider Wirklichkeit geworden. Das wird auch an der Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten deutlich. Wenn der Euro über einen Zeitraum von drei Jahren in einem oder auch in zwei Mitgliedstaaten eingeführt wird, so ist das nicht gerade ein durchschlagender Erfolg. Wir müssen diesen Prozess intensivieren und beschleunigen und damit der Entwicklung und der Integration neue Impulse verleihen. Wir sollten diese Chance nutzen.
Zum Schluss möchte ich beiden Berichterstattern meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen.
Hélène Goudin
(SV) Es ist jetzt knapp vier Jahre her, dass in Schweden eine Volksbefragung zum Euro durchgeführt wurde, bei der eine große Mehrheit die Einführung des Euro als Landeswährung ablehnte. Es gab und gibt viele Argumente dagegen, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten. Zum einen ist dieses ein sehr instabiles politisches Projekt und zu anderen ist es für ein Land äußerst problematisch, nicht selbst über seine Zinssätze bestimmen zu können, um auf die Konjunkturzyklen zu reagieren. Diese Ängste haben sich als gerechtfertigt erwiesen, und es zeigt sich jetzt, wie sich dies alles auf diejenigen Länder auswirkt, die ihre Währung gegen den Euro eingetauscht haben.
Hat Schweden Nachteile dadurch, dass es die Krone behalten hat? Kürzlich durchgeführte Untersuchungen haben ergeben, dass es Auswirkungen auf den Handel gegeben hat, die allerdings unerheblich sind. Wichtiger ist, was Schweden dadurch gewonnen hat, dass es den Euro nicht eingeführt hat. Wir hatten völlig andere Möglichkeiten, unsere Entwicklung zu steuern, da die Zinsen an die schwedischen Verhältnisse angepasst werden können, ohne dass die schwedische Zentralbank Rücksicht auf die Konjunktur in anderen Ländern nehmen muss. Daher meine ich, im Gegensatz zu dem, was Kommissar Almunia hier im Hause gesagt hat, dass das schwedische "Nein" respektiert werden muss und auch Schweden, ebenso wie Dänemark und Großbritannien, förmlich davon entbunden werden sollte, dem Euroraum beitreten zu müssen. Alles andere wäre äußerst undemokratisch.
Zsolt László Becsey
(HU) Ich bin froh, dass diese Aussprache jetzt stattfindet, sodass ich aufgrund einiger Parallelen zwischen den beiden Themen auf einige Konsequenzen für die Erweiterung verweisen kann. Vor allem begrüße ich, dass nicht nur Vertreter aus den Kandidatenländern für den Euroraum und der Berichterstatter, sondern auch mein deutscher Kollege, Herr Schwab, das Problem erkannt haben, dass sich das Verständnis des Vergleichslandes in Bezug auf das Inflationskriterium für die Aufnahme in den Euroraum - das sind alle Mitgliedstaaten - von dem für das EZB-Ziel unterscheidet, das sich auf die 13 Mitgliedstaaten bezieht.
Trotz des Antwortschreibens, das wir gestern von Herrn Almunia erhalten haben, muss das Parlament auch weiterhin darauf bestehen, dass der Reformvertrag eine Korrektur enthält, die sich logisch aus der Bildung des Euroraums ergibt. Es ist übrigens ein Ausdruck von Doppelmoral, wenn man keine Maßnahmen gegen übermäßige Inflation für die Mitgliedstaaten des Euroraums festlegt, von denen, die ihm beitreten wollen, jedoch schärfere Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung erwartet.
Ich möchte auch unterstreichen, dass der Bezugswert für den Euro zwar auf 27 Mitgliedstaaten basiert, im EZB-Direktorat die gleiche Definition nur auf 13 Staaten basiert, denn mir ist nicht bekannt, dass Bürger von Staaten außerhalb des Euroraums eine Rolle in diesem Gremium spielen. Somit hat der Begriff "Mitgliedstaaten der Europäischen Union" im Vertrag für mich eine doppelte Bedeutung.
Es ist viel von Solidarität die Rede, von der aber in Bezug auf die Verwendung von Euro-Banknoten nichts zu merken ist. Die kleinste Banknote, der 5-Euro-Schein, übersteigt den Wert der kleinsten Banknoten der nationalen Währungen in den neuen Mitgliedstaaten um ein Vielfaches, was deren Bürger zwingen wird, beutelweise Münzen mit sich herumzutragen. Gleichzeitig gibt es den größten Nennwert, den 500-Euro-Schein, dessen Wert in diesen Ländern oft der Rente eines halben Jahres entspricht. Ich selbst bin seit Wochen nicht in der Lage, mit einem solchen Schein zu bezahlen, nicht einmal hier in Straßburg oder Brüssel. Wenn jemand ihn mir wechseln könnte, wäre ich sehr dankbar. Was aber könnte man damit in Riga anfangen?
Ich möchte noch hinzufügen, dass Herr Rosati eine sehr interessante Bemerkung über die Ausweitung der vier Grundfreiheiten auf den Binnenmarkt gemacht hat. Aber ich habe auch eine Frage dazu: Wie ist es möglich, dass diejenigen, die gegenwärtig an der Währungsintegration teilnehmen, aus Angst vor slowakischem Arbeitsdumping die Freizügigkeit der Arbeitnehmer blockieren können? Wie können EU-Vorschriften indirekt arbeitsintensive Tätigkeiten aus den Dienstleistungen ausklammern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hoffe, dass die Ausweitung des Euroraums in Richtung Osten, auf das ehemalige sowjetische Einflussgebiet, in Kürze beginnen wird.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Juncker, Herr Trichet, Herr Almunia! Ich glaube, dies ist eine gute Woche für den Euro. Zunächst, weil der makroökonomische Dialog zum Euro-Währungsgebiet zum ersten Mal hier, im Europäischen Parlament, stattfindet. Ich hoffe, dass dies der Auftakt zu einer guten Gewohnheit ist. Der Euro wird in dieser Aussprache aus der Sicht des Parlaments beleuchtet, worüber ich mich freue.
Außerdem ist dies auch die Woche, in der ein neu gewählter Präsident der Republik gespürt hat, dass er das, was er seinem Land vorschlagen möchte, persönlich im Rahmen der Eurogruppe vertreten muss. Mir scheint, dass dies vor einigen Jahren in diesem Land nicht möglich gewesen wäre, in dem man der Ansicht war, dass die Haushaltsstrategie der nationalen Souveränität unterliegt. Die kollektive Aussprache darüber, was die Verwaltung des Euro bedeutet, ist weiter vorangekommen, was ich sehr erfreulich finde. Sie haben um das Recht ersucht, die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Steuergeschenke in Höhe von dreizehn Milliarden Euro zu bewerten, und ich kann mich Ihrem Vorschlag nur anschließen.
Ich möchte Sie indes auffordern, künftig noch weiter zu gehen. Zunächst, weil ich der Ansicht bin, dass es mit dem Einsatz der präventiven Waffe des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht möglich ist, das zu erreichen, was wir benötigen, nämlich eine Ex-ante Koordinierung, um die künftigen strategischen Investitionen zu koordinieren und sich gemeinsam im Voraus auf die zu erwartenden Auswirkungen der Strukturreformen einzustellen, denn was sich im Zusammenhang mit Strukturreformen in einem Land vollzieht, wirkt sich auch auf die anderen Länder aus.
Weiterhin möchte ich Sie auffordern, die Debatte zur Frage der Wechselkurse zu eröffnen. Dies ist eine Frage, die Sie gemäß Artikel 111 EGV berechtigt sind, anzusprechen, auch auf der Ebene des Rates. Sie sollte entsprechend der Aufforderung in Artikel 99 EGV auch als Frage von gemeinsamem Interesse angesehen werden.
Vladimír Železný
(CS) Frau Präsidentin! Die Einführung der Einheitswährung sollte eigentlich der Vollendung des Binnenmarktes dienen. Heute aber ist die Europäische Union einem starren politischen Integrationskurs verhaftet und will einen überregulierten Superstaat schaffen, anstatt die wirtschaftlichen Freiheiten herbeizuführen, die 1957 den Grundstein für den Gemeinsamen Markt bildeten und bis heute nicht vollständig realisiert worden sind. Die gescheiterte Annahme der Bolkestein-Richtlinie, die fortbestehenden Hindernisse für Produktionsverlagerungen an kostengünstigere Standorte in der Union, die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten und weitere protektionistische und rechtliche Einschränkungen der Binnenmarktfreiheit machen aus dem Euro eine künstliche Währung. Dadurch haben wir jetzt eine Binnenwährung in einem Nicht-Binnenmarkt. Ein typisches Beispiel dafür ist, dass einerseits ein knallharter Kampf um Zugeständnisse im Stabilitätspakt geführt wird, ohne den einige der großen EU-Staaten ihrer Meinung nach nicht leben können, während andererseits den neuen Mitgliedstaaten sinnlose und längst überholte Bedingungen für den Beitritt zur Eurozone auferlegt werden, die keine gebührende Rücksicht auf das notwendige Inflationsniveau und andere Indikatoren nehmen, bei denen es sich im Grunde nur um nebensächliche und unwesentliche Manifestationen äußerst dynamischer Wirtschaften handelt, deren Wachstumsrate über dem EU-Durchschnitt liegt. Die Engstirnigkeit der Eurozone und die Nichtgewährung wirtschaftlicher Freiheiten in einem unfairen Nicht-Binnenmarkt machen den Euro zu einer unsicheren und halbherzigen Währung.
(EN) Frau Präsidentin! Bitte gestatten Sie mir eine technische Anmerkung. Auf der Anzeige, die über Ihrem Platz angebracht ist, wird mein Name seit mehreren Monaten falsch angezeigt. Das "ý" am Ende meines Namens fehlt. Ich bitte Sie, dies zu beachten.
Othmar Karas
Frau Präsidentin! Ich begrüße auch das dreiblättrige Euro-Kleeblatt.
Der Euro ist eine Erfolgsstory. Der Euro ist die erfolgreichste Antwort der EU auf die globalen Herausforderungen. Der Euro und die vier Freiheiten sind die wichtigsten Eckpfeiler eines starken Binnenmarktes. Die Maastricht-Kriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sind für mich die erfolgreichsten ordnungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union. Die Eurogruppe hat ab 1.1.2008 eine absolute Mehrheit unter den EU-Staaten. Das begrüßen wir und heißen die Staaten Malta und Zypern herzlich willkommen.
Ich halte es für bedrückend, dass wir uns schon darüber freuen, dass ein Staatschef zusagt, seine Hausaufgaben zu erfüllen. Die Hausaufgaben zu erfüllen, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen die Regeln einhalten, statt sie protektionistisch zu interpretieren.
Wir freuen uns darüber, dass es Konjunkturgewinne gibt, und wir verlangen, dass einerseits die Konjunkturgewinne zum Defizitabbau und zur Reduzierung der Staatsschulden verwendet werden und auf der anderen Seite die Mitarbeiter an den Gewinnen beteiligt werden.
Wir stellen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht in Frage. Sie ist eine Garantin dieses erfolgreichen Eurokurses. Unabhängigkeit der EZB und einheitliche Außenvertretung der Eurozone sind jedoch kein Widerspruch. Das einheitliche Auftreten der Eurozone nach außen hat nichts damit zu tun, dass sich die drei Herren gemeinsam in die Wechselkurse einmischen. Den Wechselkurs bestimmt der Markt, und die Zinssätze bestimmt die Europäische Zentralbank. Das sage ich gegenüber der Linken.
Wir alle loben jetzt den Euro und die Daten. Aber wir haben vergessen, den Euro auch als Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger Europas zu interpretieren und darzustellen. Machen wir deutlich, wieviel wir uns an Wechselkurskosten ersparen! Machen wir deutlich, was der Euro für die Stabilität der Eurozone und den Binnenmarkt bedeutet! Vergessen wir das nicht, dass wir derzeit besser dastehen als der Dollar, ist auch Ausdruck des Erfolges! Bei der Einführung des Euro haben die Bürger dies von uns verlangt.
Robert Goebbels
(FR) Frau Präsidentin! Ich habe den Eindruck, dass ich es hier mit einer Aussprache zu tun habe, in der man zum Narren gehalten wird: zum Narren gehalten werden unsere Gäste, die sich einem leeren Plenarsaal gegenüber sehen; zum Narren gehalten sieht man sich rechts, wo man sich über einen angeblichen Verlust der Unabhängigkeit der EZB erregt, während die Europäische Zentralbank unabhängig ist und bleiben wird. Frankreich hat seine Verfassung geändert, um diese Unabhängigkeit zu ermöglichen. Um die Satzung der EZB zu ändern, bedürfte es der Zustimmung von 27 Regierungen und 28 Parlamenten, darunter dem Unseren. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!
Im Übrigen leistet die EZB recht gute Arbeit. Als internationale Reservewährung steht der Euro an zweiter Stelle, seit dem Jahr 2000 stieg der Euro um rund 25 % gegenüber dem Dollar. Das bedeutet niedrigere Kosten für unsere Rohstoff-, Erdöl- und Gaskäufe. Die Inflation im Euro-Währungsgebiet ist niedriger als in den USA oder in Großbritannien. Wenn ich der EZB gegenüber einen Vorwurf zu machen habe, dann aufgrund ihrer zu starken Fixierung auf die Inflationsbekämpfung. Die Inflation ist schädlich, vor allem für die wirtschaftlich Schwachen, da aber der Inflationsdruck derzeit begrenzt ist, könnte die EZB die Wirtschaftspolitik der EU stärker unterstützen.
Die Kaufkraft vieler Europäer hat abgenommen, was die EZB nicht daran hindert, Lohnzurückhaltung zu predigen. Ich hoffe, dass Herr Trichet auch Präsident Sarkozy gegenüber Zurückhaltung anmahnt, der von Frankreich eingegangene Verpflichtungen nicht einhält, um den Reichen Steuergeschenke zu machen.
Die letzte Narretei: Was ist eine Europäische Charta der Grundrechte wert, wenn sie nicht unionsweit angewendet wird? Wie kann der Europäische Gerichtshof die Charta anwenden, wenn sie im Vereinigten Königreich nicht angewendet wird? Diese letzte Frage ist natürlich an den großen Europäer, meinen Landsmann Jean-Claude Juncker, gerichtet.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Juncker, Herr Trichet, meine Damen und Herren! Es ist weder abwegig noch ein Widerspruch, die Schlussfolgerungen der uns vorliegenden ausgezeichneten Berichte zu befürworten und das kühne und entschiedene Wirken der französischen Regierung zur Durchführung von notwendigen Reformen sowie zur Förderung des Wachstums zu unterstützen. Es ist weder abwegig noch ein Widerspruch, weil Frankreich nach Europa zurückgekehrt ist. Indem der Präsident der Französischen Republik feierlich sein Eintreten für die europäische Einigung bekundete, leistete er einen bedeutenden Beitrag zur Neubelebung Europas und zur Beendigung des Stillstands, zu dem es gekommen war. Die während des Gipfeltreffens in Brüssel dank der Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erzielte Einigung ist das erste konkrete Beispiel dafür.
Eines der Vorhaben ist die bessere Funktionsweise des Euro-Währungsgebiets. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der seit 1999 den Rahmen für die Haushalte der Länder des Euro-Währungsgebiets vorgibt und die Haushaltsdisziplin bestimmt, die von den Mitgliedstaaten einzuhalten ist, um übermäßige Defizite zu vermeiden, muss konsequent angewendet werden, denn er trägt zur Währungsstabilität bei. Selbstverständlich stellt Frankreich im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht infrage. Sie sind nach wie vor von grundsätzlicher Bedeutung. Allerdings müssen dessen Kriterien eingehalten werden, ohne dabei das Ziel des Wachstums aus dem Blickfeld zu verlieren. Er muss intelligent und dynamisch angewendet werden.
In diesem Sinne lag dem Präsidenten der Französischen Republik daran, die notwendigen Erläuterungen zu dem anspruchsvollen Strukturreformprogramm zu geben, das er umsetzen will. Der fruchtbare Dialog, der in Gang gekommen ist, ermöglichte eine Klärung der Standpunkte. Nicolas Sarkozy hat seinen Willen bekräftig, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das für 2010 gesetzte Ziel einzuhalten, wenn der von diesen Maßnahmen erwartete Wachstumsschub die erhoffte Wirkung im Bereich der Steuereinnahmen bringt. Schon jetzt hat sich Frankreich verpflichtet, sein öffentliches Haushaltsdefizit von 2007 an auf 2,4 % zu senken. In den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung wird es kein Nachlassen geben, um die Staatsverschuldung zu senken.
Auch ich bin der Ansicht, dass die Rolle der Eurogruppe gestärkt werden muss. Unter der Führung eines ständigen und kompetenten Präsidenten muss sie ihr Streben nach Kohärenz und Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken fortsetzen. Damit könnte sie ferner unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ein nützliches Gegengewicht bei der Umsetzung einer auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Wirtschaftspolitik darstellen.
Vladimír Maňka
(SK) In der vergangenen Woche habe ich an Gesprächen im Finanzministerium in Dublin teilgenommen.
Die irische Wirtschaft hatte in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt eine Wachstumsrate von bemerkenswerten 6 % zu verzeichnen. Das Pro-Kopf-BIP liegt 40 % über dem EU-Durchschnitt und die Arbeitslosenrate bei 4,2 %, so dass die Iren mit Sicherheit das Beschäftigungsziel der Lissabon-Strategie erreichen. Sorgen macht ihnen jedoch, dass die Inflationsrate in diesem Jahr 5 % erreicht. Wäre Irland nicht bereits Mitglied des Euroraums, könnte das Land nach den gegenwärtig geltenden Kriterien heute nicht beitreten. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die strukturelle Inflation in schnell wachsenden Wirtschaften höher ist. Eine solche Situation ist Bestandteil der Währungsunion.
Die Inflation ist Teil des Prozesses, insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten, die versuchen, Anschluss an die weiter entwickelten Staaten zu finden. Rat und Kommission sollten daher eine neue Analyse und Überprüfung der Konvergenzkriterien vornehmen. Es ist sehr wichtig, die politische Diskussion über die Anwendung dieser Kriterien für die zukünftigen Mitglieder des Euroraums weiterzuführen.
Jean-Claude Juncker
Vorsitzender der Eurogruppe. (FR) Frau Präsidentin! Zum Abschluss der Aussprache ergreife ich das Wort, um zu dem, was gesagt, oder auch nicht gesagt wurde, einige Bemerkungen zu machen.
Zunächst möchte ich die Lohnpolitik ansprechen, denn das ist ein Thema, das mich beschäftigt und mir Sorgen bereitet. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern, wenn die derzeitige Politik fortgesetzt wird, d. h. wenn der Graben zwischen denen, die arbeiten, und denen, die von sich sagen, dass sie Arbeit schaffen, weiter vertieft wird. Die Europäer und vor allem die einfachen und bescheidenen Europäer, die nicht weniger intelligent als die anderen sind, können diesen mit jedem Tag tiefer werdenden Graben zwischen denen, die haben, und denen, die gern hätten, nicht begreifen.
(Beifall)
Ich glaube, es gibt noch andere, die diese Ansicht teilen, unter ihnen der Präsident der Zentralbank, der sich jüngst entschieden gegen diese ständig anwachsende Kluft gewandt hat. Meiner Ansicht nach müssen wir uns weiterhin an den Grundsatz der Lohnmäßigung halten. Ich glaube, für die Lohnzurückhaltung gibt es eine einfache Erklärung: Solange die Löhne in Übereinstimmung mit den Produktivitätszuwächsen steigen, ziehen die Lohnsteigerungen weder den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, noch eine Zunahme der Inflation nach sich. Wenn hingegen die Löhne den durch die Produktivitätssteigerung vorgezeichneten Weg verlassen, könnten und würden wir auf jeden Fall ein Problem bekommen. Meiner Ansicht nach müssen wir über moderne Mittel und Wege nachdenken, die gewährleisten, dass eine möglichst große Zahl von Menschen an den Früchten des Wachstums teilhaben kann. Nicht alles vollzieht sich über nominale Lohnerhöhungen. Wir müssen über mögliche Formen der Teilhabe der Arbeitnehmer, über Möglichkeiten der Gewinnbeteiligung und weitere Möglichkeiten der Lohnbildung nachdenken, die es einer möglichst großen Zahl von Menschen erlauben würden, an den Ergebnissen des Wirtschaftswachstums teilzuhaben, wobei Letzteres übrigens nicht grundsätzlich verdammt oder kritisiert werden sollte, wie dies in manchen Kreisen üblich ist. Es sollte vielmehr als ein Instrument angesehen werden, das es dem Euro-Währungsgebiet und der Europäischen Union erlaubt, ihre Erwerbsquote zu erhöhen und ausgehend davon die Arbeitslosenquote im Vergleich zu ihrem derzeitigen Stand zu senken. Wir wollen Wachstum, weil wir Beschäftigung wollen, doch wir wollen nicht, dass Wachstum ein Ziel an sich ist.
Was die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb des Euro-Währungsgebiets anbelangt, so sage ich - wie übrigens der Präsident der Zentralbank auch, woran Sie den Grad unserer Übereinstimmung ermessen können -, dass es sehr wohl einen Widerspruch gibt zwischen dem Umstand, dem gleichen Währungsgebiet anzugehören, und dem Umstand, nicht vollständig an den vier Freiheiten teilzuhaben. Daher stimme ich denen zu, die sagen, dass zum Beispiel die slowenischen Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollten, sich frei auf dem Territorium des Euro-Währungsgebiets zu bewegen. Aber Sie werden weder im Vertrag, noch in den Vereinbarungen über den Beitritt Bestimmungen finden, aufgrund derer wir sagen können: Ja, die slowenischen Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, sich auf dem Territorium der zwölf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets frei zu bewegen, nicht aber auf dem Territorium der anderen, und Sie werden auch keine Bestimmungen finden, die uns erlauben zu sagen: Nein, die tschechischen, die slowakischen und die polnischen Arbeitnehmer dürfen sich nicht frei bewegen, sondern nur die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets sind dazu berechtigt. Ich habe nicht alle Teile des Vertrags, ja nicht einmal den kleinsten Teil verfasst, aber man kann der Schwerfälligkeit nicht entrinnen, von der mitunter alle diese Texte geprägt sind. Darüber müssen wir also diskutieren, aber uns muss bewusst sein, dass diese Frage nicht allein auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets gelöst werden kann. Sie muss auf der Ebene der gesamten Europäischen Union gelöst werden.
Es wurde viel über denjenigen gesprochen, den ich "unseren abendlichen Besucher" bei der Zusammenkunft der Eurogruppe letzten Montag nannte. Dies ist übrigens, Herr Hamon, ein Ausdruck, der aus einer Zeit in der Geschichte des Elysée-Palastes stammt, die mit der heutigen nicht ganz vergleichbar ist, denn vor dem Präsidenten der Eurogruppe pflegten bereits andere die Gewohnheit, abendliche Besucher zu empfangen. Dies war mehr eine Erscheinung der 1980er Jahre in Frankreich. In Europa ist dieses Phänomen eher neu, und wir werden sehen, ob es den Beginn einer großen Tradition darstellt oder ob es sich auf ein einmaliges Phänomen beschränkt, das der Vergangenheit angehört.
Abgesehen davon möchte ich kurz auf einige Verpflichtungen verweisen, die Frankreich eingegangen ist. Erstens: Frankreich stellt die Haushaltskonsolidierung nicht ein, Frankreich pausiert nicht bei seinen Bemühungen um die Konsolidierung seiner Finanzen. Zweitens: Das Defizit 2008,....
(In Beantwortung eines Zwischenrufs von Herrn Goebbels)
...Ja, Herr Goebbels, man wird sehen. Ich bin für die französische Haushaltspolitik nicht zuständig, also wird man sehen... Außerdem möchte ich Ihnen sagen, verehrter Kollege Goebbels, dass wir diese Debatte nicht zu führen brauchten und am Montagabend keinen Besuch gehabt hätten, wenn die französischen Staatsfinanzen sich der gleichen Gesundheit erfreuen würden wie die des Landes, für das ich zuständig bin.
(Heiterkeit)
Die französische Verpflichtung gilt uneingeschränkt, und Frankreich wird alles tun, um 2010 sicher ans Ziel zu kommen, genauso wie wir uns alle im April dieses Jahres dazu verpflichtet haben. Frankreich ist nicht das einzige Land, dem es schwerfällt, diesen Termin einzuhalten. Wir werden mit der gleichen Strenge und Beharrlichkeit die Ergebnisse der anderen Länder prüfen, denen es möglicherweise nicht gelingen wird, unter den gegebenen Bedingungen das Ziel rechtzeitig zu erreichen, aber die Eurogruppe erwartet, dass alle Mitgliedstaaten ihr mittelfristiges Ziel spätestens 2010 erreichen. Frankreich wird uns im September ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm übermitteln, damit die Kommission und die Eurogruppe gemeinsam prüfen können, ob die von der französischen Regierung eingeleiteten Strukturreformen geeignet sind, das gewünschte Ergebnis zu erzielen, d. h. die Wiederbelebung des französischen Wachstums und die Gewährleistung der längerfristigen Tragfähigkeit der französischen Staatsfinanzen. Ich bin gerade dabei, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner geänderten Fassung zu zitieren.
Was die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets betrifft, und unabhängig von der Diskussion über die Beitrittskriterien, die sich ergeben könnte, möchte ich vor dem Parlament wiederholen, dass das Euro-Währungsgebiet und die Eurogruppe selbstverständlich kein geschlossenes Gebiet und kein geschlossener Klub sind. Alle Mitgliedstaaten, die den Beitrittskriterien entsprechen, können nicht nur dem Euro-Währungsgebiet angehören, sondern müssen es sogar. Und kein Mitglied des Euro-Währungsgebiets, sei es ein Staat oder ein Politiker, kann einen Beitrittsantrag zum Euro-Währungsgebiet ablehnen. In diesem Punkt sind die Verträge eindeutig.
Darüber können wir natürlich diskutieren und wir werden es zweifellos auch tun, aber dann muss gründlich diskutiert werden und grundlegende Fragen dürfen nicht ausgespart bleiben, wie zum Beispiel: Sollen sich die Kriterien eher an einer nominalen Lesart orientieren, wozu uns die Verträge auffordern, oder sollen wir vielmehr eine reale Konvergenz anstreben? Ich habe bereits die neuen Mitgliedstaaten - ein Ausdruck, den ich nach wie vor verabscheue - vor dem Begriff der realen Konvergenz gewarnt. Den Mitgliedstaaten, denjenigen, die als neue Mitgliedstaaten bezeichnet werden, nützt es in Wirklichkeit nichts, wenn wir auf Untersuchungen zurückgreifen, die eher auf der realen Konvergenz als auf der nominalen Lesart beruhen, aber dies ist eine Debatte, die wir in den kommenden Monaten führen können.
Ich habe die Frage, die mir mein Freund Robert Goebbels am Ende seines Redebeitrags zur Grundrechtecharta in Europa gestellt hat, nicht richtig verstanden. Ich sehe keinen schlüssigen Zusammenhang zu der Aussprache, die wir gegenwärtig führen, es sei denn, es ginge darum, zur Sprache zu bringen, dass das Vereinigte Königreich keinen Grund mehr hat, ein Opt-out von der Grundrechtecharta zu fordern, dass es keinen Grund mehr hat, weiterhin um jeden Preis ein Opt-out im Währungsbereich in Anspruch nehmen zu wollen. Ich bin übrigens der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich eines Tages auf seinem Territorium - noch vor Anwendung der Einheitswährung - die Grundrechterklärung anwenden wird, denn der Augenblick wird kommen, da es dies selbst will, weil man sich nicht ewig der Vernunft entziehen kann.
Aus der positiven Kombination der Grundrechtecharta und der Erklärung des Europarates zum gleichen Thema wird sich dann eine Lösung ergeben, die es dem Europäischen Gerichtshof durch die Verbindung dieser beiden Rechtsquellen ermöglichen wird, dafür zu sorgen, dass in diesem und anderen Punkten die Rechtsprechung unter Beweis stellt, dass sie mitunter der Realität voraus ist, die von jenen, die mehr Europa wollen, und von jenen, die leider weniger davon wollen, gestaltet wird. Der bedeutende Beitrag, den das Europäische Parlament zu unseren Debatten leistet, besteht in der Regel darin, dass es sich auf der Seite jener befindet, die mehr Europa wollen. Es bringt uns nichts ein, wenn wir jeden Tag weniger Europa wollen oder das bestehende Europa stückweise an die verkaufen, die ein Werk zerschlagen möchten, das, seit wir mit seinem Aufbau begonnen haben, unaufhörlich wächst und die Welt beeindruckt.
(Beifall)
Jean-Claude Trichet
Frau Präsidentin! Ich habe fünf Anmerkungen zu der Frage. Als Erstes möchte ich nochmals betonen, dass die Berichte von Herrn Rosati und Herrn Mitchell sehr beeindruckend sind und zahlreiche wichtige Anregungen und Empfehlungen enthalten.
Zu den Anmerkungen von Herrn Schwab kann ich sagen, dass die Frage der institutionellen Philosophie natürlich eine Rolle spielt. Im Euro-Währungsgebiet gibt es derzeit 13 und ab Januar nächsten Jahres 15 mustergültige politische Demokratien. Künftig werden es 25 oder sogar noch mehr sein. Es ist unwahrscheinlich, dass sich im Rahmen der normalen Abläufe unserer demokratischen Systeme drei- oder viermal im Jahr Änderungen ergeben. Die Verpflichtungen, die innerhalb der Eurogruppe eingegangen wurden, werden entweder eingehalten oder nicht. Wenn sie nicht eingehalten werden, gibt es auch keine Eurogruppe, die Autorität besitzt, was, wie ich glaube, der Wunsch und das Ziel aller beteiligten Länder ist.
Mein zweiter Punkt bezieht sich auf die Beschäftigung. Zahlen sind Zahlen. Ich höre immer wieder, dass der Euro nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen bestimmt ist, dass wir ein Problem mit dem Wachstum und der Beschäftigung haben und so weiter. Der Euro wurde auf der Grundlage einer weltweit geltenden Philosophie geschaffen, nach der Preisstabilität sowie glaubwürdiges Handeln zur Sicherung der Preisstabilität die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Das ist die Entscheidung, die die Europäer getroffen haben, und damit stehen sie nicht allein, denn dies ist die allgemeine Meinung. Was besagen die Zahlen? Mehr als 12 Millionen Arbeitsplätze wurden seit der Einführung des Euro geschaffen - mehr als 12 Millionen; zwei Millionen, wie der Berichterstatter soeben sehr anschaulich erläutert hat, sind allein im Jahr 2006 entstanden. Seit der Euro-Einführung haben wir sogar mehr Arbeitsplätze geschaffen als die USA. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren. Damit geben wir uns nicht zufrieden, und das ist gut so, denn wir müssen noch viel mehr tun. Wir sollten es aber nicht hinnehmen, wenn behauptet wird, dass der Euro die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert. Das ist nicht wahr und das können wir beweisen.
Was unser sehr beharrliches Festhalten an der Preisstabilität anbelangt, habe ich bereits erläutert, dass die Preisstabilität zu den Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen gehört. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass diese Haltung von unseren Bürgern ausdrücklich befürwortet wird. Alle Umfragen zeigen, dass sie sich mit überwältigender Mehrheit für die Preisstabilität aussprechen und dass sie mit der gegenwärtigen Situation nur bedingt zufrieden sind. Sie ermutigen uns, alles zu tun, um unsere Glaubwürdigkeit zu wahren. Wenn wir heute auf einen Zeitraum von 50 Jahren bezogen eine Inflationsrate von 4,67 % und auf einen Zeitraum von 30 Jahren bezogen eine Inflationsrate von 4,65 % haben (die Rate für 50 Jahre gilt für Frankreich, wo Anleihen eine Laufzeit von 50 Jahren haben, und die Rate für 30 Jahre bezieht sich auf Deutschland), so liegen diese Zahlen deutlich unter der zehnjährigen Inflationsrate in den Vereinigten Staaten. Warum liegen diese Inflationsraten auf einem so niedrigen Niveau? Weil wir glaubwürdig sind - glaubwürdig in unseren Maßnahmen zur Gewährleistung der Preisstabilität über einen Zeitraum von 30 und sogar mehr als 50 Jahren hinweg. Das sind die positiven Auswirkungen unserer Glaubwürdigkeit in Europa.
Die Frage des Wechselkurses ist ebenfalls sehr wichtig. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Bestimmungen eindeutig sind - sie sind im Vertrag festgelegt. Es sind genau dieselben Bestimmungen, die in Deutschland seit der Gründung der Bundesbank nach dem Zweiten Weltkrieg gelten. Es sind genau dieselben Bestimmungen, die im französischen System angewandt werden, das im Januar 1994 eingeführt wurde, als die Banque de France, wie im Vertrag von Maastricht festgelegt und von beiden politischen Lagern in Frankreich einstimmig beschlossen, ihre Unabhängigkeit erhielt. Wie Herr Goebbels erläutert hat, wurde die Verfassung der Fünften Republik geändert, um die Zentralbank unabhängig zu machen.
Die Bestimmungen sind also eindeutig. Es sind dieselben Bestimmungen, die auch in mehreren anderen Ländern gelten. In der Praxis bedeutet das, wie dies von einem Abgeordneten bereits ausführlich erläutert worden ist, dass wir Teil eines flexiblen Wechselkursmechanismus sind und dass wir ein Forum haben, in dem wir diese Fragen erörtern können, nämlich die G7. Jean-Claude Juncker und ich haben die G7-Erklärung gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern - der amerikanischen Notenbank und dem Finanzminister -, mit unseren japanischen Partnern und mit unseren anderen Partnern, dem Vereinigten Königreich und Kanada, unterzeichnet.
Mit diesen Beteiligten haben wir seit der Einrichtung des flexiblen Wechselkurssystems offene Fragen erörtert. Das bedeutet nicht, dass die Situation einfach oder sehr erfreulich ist, aber wir sollten unter den gegenwärtigen Umständen so verantwortungsbewusst wie möglich handeln und sicherstellen, dass dieser Dialog geführt wird, untereinander natürlich, aber auch mit unseren Partnern. Es ist undenkbar, dass wir Maßnahmen treffen, die im Widerspruch zu den Wünschen unserer Partner stehen. Das wird nicht funktionieren.
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie nicht mit der Wiederholung dessen langweilen, was wir bereits gesagt haben, aber gemeinsam übermitteln wir China die Botschaft, dass wir mit der gegenwärtigen Situation nicht zufrieden sind. Wir wiederholen damit natürlich, was unsere japanischen Freunde bereits gesagt haben, die ebenfalls der Auffassung sind, dass die Märkte ihre derzeitigen Rahmendaten nicht umfassend berücksichtigen. Was die USA anbelangt, haben wir gemeinsam darauf hingewiesen, dass wir die Äußerung des Finanzministers und der Währungsbehörde, ein starker Dollar gegenüber dem Euro sei in ihrem Interesse, zur Kenntnis genommen haben. Ich werde darauf nicht weiter eingehen, aber wir müssen ganz genau wissen, wie der Sachverhalt ist.
Ich komme nun zum letzten Punkt, der ebenfalls sehr wichtig ist: die Unabhängigkeit. Ich habe sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass alle europäischen Regierungen bekräftigt haben, dass sie die Unabhängigkeit der Zentralbank uneingeschränkt respektieren. Jean-Claude Juncker hat das soeben im Namen der Eurogruppe gesagt. Die Unabhängigkeit ist im Vertrag festgeschrieben und sie ist absolut unverzichtbar für die Glaubwürdigkeit. Wie können wir in den nächsten 50 Jahren glaubwürdig sein, wenn wir nicht von all denen, die Entscheidungen treffen - hier in Europa, in New York, in Tokio, in Singapur, in Hongkong oder anderswo -, als unabhängig angesehen werden? Sie vertrauen uns, weil wir unabhängig sind, aber die Unabhängigkeit beruht nicht nur darauf, dass unsere Partner, die Exekutiven, den Vertrag uneingeschränkt erfüllen, auch wir selbst spielen dabei eine maßgebliche Rolle. Ich möchte im Namen des EZB-Rates Folgendes sagen - wenn ich könnte, würde ich dies in mehreren Sprachen sagen, um sicherzustellen, dass alle die Botschaft klar verstehen!
(FR) Ich werde die Unabhängigkeit der EZB unter allen Umständen mit größter Konsequenz bewahren. Meine 18 Mitarbeiter und ich beabsichtigen, den Vertrag in diesem Punkt wie auch in allen anderen strikt einzuhalten. Es geht um den Vertrag, den Vertrag als Ganzes und nichts anderes als den Vertrag.
Als Präsident wahre ich mit größter Entschlossenheit die Unabhängigkeit der EZB unter allen Umständen. Meine 18 Kollegen und ich beabsichtigen, den Vertrag strikt einzuhalten, den Vertrag, den gesamten Vertrag, und nur den Vertrag.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Frau Präsidentin! Zum Abschluss dieser sehr interessanten Aussprache möchte ich eine ganz kurze Bemerkung zur Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts machen, denn in dieser Debatte - wie in vielen anderen innerhalb und außerhalb dieses Parlaments - fordern einige Leute die Kommission und den Rat - vor allem die Kommission, und zwar mit vollem Recht - zu einer konsequenten Umsetzung des Pakts auf. Ich stimme dem voll und ganz zu.
Die Kommission und ich selbst beabsichtigen, dem Rat vorzuschlagen, den Pakt so anzuwenden wie er ist, wie er vereinbart wurde. Das heißt, eine entschlossene Anwendung, ohne Ausnahmen, ohne Verletzung der Bestimmungen, was keine starre Anwendung bedeutet. Wir haben schlechte Erfahrungen mit Fällen, wo Konsequenz mit Starrheit verwechselt wurde. Entschlossenheit heißt nicht Starrheit, sie bedeutet Strenge gegenüber unterschiedlichen und schwierigen Situationen, sie erfordert eine Kombination aus Festigkeit und Flexibilität, wenn das Ziel darin besteht, die Haushaltsdisziplin herzustellen, die eine notwendige Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum darstellt.
Ich komme nun zu meiner zweiten Überlegung. Einige Abgeordnete haben angesprochen, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um anhaltendes Wachstum zu erhalten und Wachstum und Beschäftigung zu verlängern. Wir müssen den Binnenmarkt weiterentwickeln, darüber wird noch vor Jahresende eine Aussprache stattfinden.
Die Kommission hat dem Rat eine Analyse zu der Frage zugesagt, wie der Binnenmarkt funktioniert und wie er sich nach unserer Auffassung weiterhin entwickeln muss. Es handelt sich um eine wichtige Debatte, die eine Fortsetzung von Diskussionen bildet wie jenen, die in diesem Parlament und im Rat über die Dienstleistungsrichtlinie geführt wurden - und wir werden jetzt sehen, wie sie umgesetzt wird -, eine Debatte, die mit der wachsenden Integration der Finanzdienstleistungen im Zusammenhang steht, einem entscheidenden Thema für die Verbesserung des Funktionierens der Eurozone.
Wir müssen weiter über die Lissabon-Strategie sprechen, und in den kommenden Monaten werden wir die Revision der integrierten Leitlinien, der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Beschäftigungsleitlinien diskutieren.
Die Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie beginnen, Früchte zu tragen. Die guten Ergebnisse, die hervorragenden Resultate im Beschäftigungsbereich, die der Präsident der Europäischen Zentralbank gerade genannt hat, wären ohne die zur Lissabon-Strategie gehörenden Arbeitsmarktreformen nicht möglich gewesen, und ich glaube ebenso wenig - obwohl uns noch nicht alle Daten für die Analyse vorliegen -, dass es möglich sein wird, einige der Produktivitätssteigerungen in den letzten Quartalen zu erklären, ohne sie mit dem Wirtschaftszyklus, aber auch mit einigen Reformen auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten sowie mit bestimmten Prozessen in Verbindung zu bringen, oder ohne die, um es zu wiederholen, konsequente und nachdrückliche, aber nicht blinde Anwendung der Wettbewerbsregeln, die die Kommission ganz besonders überwachen muss.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Frage des Arbeitsentgelts. Sie wurde wiederholt angesprochen und Herr Juncker bereits darauf geantwortet. Ich bin hier vor dem Parlament schon verschiedene Male und in Diskussionen außerhalb dieses Hauses darauf eingegangen.
Ich stimme mit dem Standpunkt von Herrn Juncker voll und ganz überein. Das Arbeitsentgelt muss sich im Einklang mit der Produktivität entwickeln. Wenn sich die Produktivität erhöht, muss sich diese Erhöhung in der Entwicklung des Arbeitsentgelts niederschlagen. Wir können keine Lohnverhandlungen in Abhängigkeit von der Produktivität empfehlen, wenn diese nicht wächst, und dann diese Empfehlung vergessen, wenn die Produktivität steigt.
Ich habe jedoch den Eindruck, dass wir auch nicht die Notwendigkeit aus den Augen verlieren dürfen, die Lohnentwicklung moderat zu gestalten, nicht an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen und, was die Eurozone angeht, sehr sorgfältig die Gründe und Alternativen für die auseinander laufende Entwicklung der Lohnstückkosten zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu analysieren, die erhebliche Probleme für die Länder verursachen kann, die dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Deshalb empfehle ich, diese Debatte etwas mehr zu vertiefen. Wir dürfen uns nicht nur auf das Arbeitsentgelt konzentrieren, sondern müssen auch über die Entstehung von Ungleichheiten sprechen, denn - und ich verknüpfe dies mit dem letzten Gedanken, den ich in dieser Debatte ansprechen möchte - die Wahrnehmung des Euro durch die Bürger ist ein wichtiges Element ihrer Sichtweise von Europa und dem europäischen Gedanken.
Die Wahrnehmung des Euro wird zweifellos von der Auffassung der Bürger über die wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst, und wir müssen ihnen die Wahrheit sagen. Wenn die Wirtschaft schlecht läuft, müssen sie es erfahren, aber auch, wenn die Wirtschaft besser läuft. Jetzt, wo sich die Wirtschaftslage verbessert, müssen wir diese Verbesserungen auch den Bürgern vermitteln, deren individuelle wirtschaftliche Situation ihnen vielleicht keinen Blick auf die Gesamtentwicklung unserer Volkswirtschaften bietet.
Doch diese Wahrnehmung der Wirtschaftslage, der Auswirkungen des europäischen Aufbaus, der Wirtschafts- und Währungsintegration auf die einzelnen Wirtschaften wird auch von der Verunsicherung in Bezug auf die Zukunft, die Zukunft der sozialen Schutzsysteme, der Konsequenzen der Globalisierung und der Alterung der Bevölkerung beeinträchtigt. Auf dieses Gefühl der Ungewissheit müssen wir reagieren, ohne die Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion, die wir heute analysiert haben, zu gefährden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, dem 12. Juli statt.
