Fortschrittsbericht 2007 - Kroatien - Fortschrittsbericht 2007 - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:
den Bericht von Hannes Swoboda im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Fortschrittsbericht über Kroatien 2007 und
den Bericht von Erik Meijer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.
Hannes Swoboda
Berichterstatter. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst bei den Schattenberichterstattern, und insbesondere bei den anderen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgeholfen haben, einen sehr ausgewogenen, guten Bericht zu machen.
Die Philosophie zu diesem Bericht ist aus meiner Sicht folgende: Ich darf vielleicht einen Besuch erwähnen, den ich vor wenigen Wochen in Vukovar gemacht habe. Ich darf erinnern: Vukovar ist die Stadt, wo der Krieg besonders grausam zugeschlagen hat, wo Hunderte Leute aus dem Spital herausgezerrt und dann umgebracht worden sind. Es ist eine besonders schmerzliche Wunde für die kroatische Bevölkerung. Ich habe dort auch das Mahnmal gesehen, ich habe mit den Leuten gesprochen. Die Wunde sitzt tief, aber kein Hass, keine Ablehnung des Nachbarn Serbien ist herausgekommen, sondern der Versuch, neuerlich mit der serbischen Bevölkerung dort zusammenzuarbeiten.
Die Bürgermeisterin hat sich mit dem serbischen Stellvertreter und den Kolleginnen und Kollegen aus anderen ethnischen Gruppen an einen Tisch gesetzt und sie haben gemeinsam die Interessen der Bevölkerung dort vertreten, und das zeigt deutlich - vielleicht deutlicher noch als die Tatsache, dass der stellvertretende Ministerpräsident des Landes aus Serbien kommt, was ebenfalls zu begrüßen ist -, wie dieses Land versucht hat, mit voller Intensität die Spaltungen, die Konflikte, die Kriege der Vergangenheit zu überwinden, und ein modernes Kroatien zu schaffen.
Natürlich, all diese Dinge lösen nicht die Probleme, die Kroatien heute noch zu lösen hat. Sie lösen nicht die Frage der Reform des Justizwesens, der Reform der Staatsadministration, sie lösen auch nicht die Frage der Schifffahrtsindustrie - da hat Kroatien noch viel zu tun. Daher ist es eben nicht so, dass wir jetzt die Verträge schließen und die Verhandlungen abschließen können, nein, das nicht. Aber wir sind auf einem sehr guten Weg, und das ist etwas, was für Kroatien, aber auch für die gesamte Region, wichtig ist, weil der Region durch den Beitritt Kroatiens auch ein positives, ein wichtiges Signal gegeben wird: Wenn Ihr die Aufgaben erfüllt, wenn Ihr Eure Hausaufgaben macht, dann könnt Ihr Mitglied der Europäischen Union werden. Zu dieser Verpflichtung muss die Europäische Union stehen, und das ist etwas, was wir in diesem Bericht auch klarstellen.
Natürlich gibt es neben den internen Reformen Notwendigkeiten, einige Probleme, auch in den Beziehungen zu den Nachbarn. Ich war traurig, als man einseitig die Einrichtung einer ökologischen Fischereizone beschlossen hat. Nicht, dass es keine guten, substanziellen oder sachlichen Gründe für eine ökologische Administration der Fischerei gibt, aber es war nicht sehr vernünftig, diesen einseitigen Schritt zu setzen, gleichzeitig aber Italien und Slowenien zu versprechen, dass man keine einseitigen Schritte setzen wird, bevor es nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommt. Nun, der nicht ganz leichte Schritt wurde von Kroatien getan, die Fischereizone wurde für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgehoben.
Und nun glauben wir im Europäischen Parlament, dass die Voraussetzungen gegeben sind, manche Blockade, die es gegeben hat - ob sie berechtigt war oder nicht, das will ich hier nicht zur Diskussion stellen - zu überwinden. Daher - Minister Lenarčič ist ja nicht hier als slowenischer Minister, er muss sich ja ein bisschen teilen, er ist ja hier als Ratsvertreter - meine Bitte an Slowenien, und auch an die slowenischen Kollegen hier im Hause, mitzuhelfen, dass wir die bilateralen Probleme überwinden. Natürlich muss Kroatien - das haben wir immer gesagt - seinen Teil dazu beitragen, aber wenn wir den europäischen Geist auf die Regionen, oder auf die bilateralen Beziehungen übertragen wollen, dann bedarf es dieser Mithilfe.
Daher auch der Vorschlag, der im Bericht steht, dass - ich sage es jetzt einmal sehr informell - eine dritte Person, oder eine dritte Institution hilft, diese Probleme zu lösen. Ob man das Mediation oder arbitration oder wie auch immer nennt, ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass die beiden Länder, Kroatien und Slowenien, zusammenkommen, die Bedingungen festlegen, auch unter Anerkennung eines solchen Spruches, den die dritte Institution, die Mediation, zu leisten hat. Dann sind die Dinge auf dem richtigen Weg.
Es kann nicht sein, dass die Probleme, die es im Grenzbereich gibt, nicht lösbar sind. Ich erkenne durchaus und voll das Interesse von Slowenien an einem Zugang zum Meer an. Das ist ein durchaus berechtigtes Anliegen. Ich glaube, dass dieses slowenische Anliegen durchaus mit den kroatischen Interessen ins Einvernehmen gebracht werden kann. Das ist nicht unüberwindbar, wenn man nicht unmittelbar tief betroffen ist.
Zum Schluss möchte ich klar sagen: Ich hätte mir gewünscht, 2008 die Verhandlungen seitens Kroatiens abschließen zu können. Das ist jetzt leider nicht möglich, nicht realistisch. Daher bitte ich die Kolleginnen und Kollegen: Nehmen wir ein realistisches Datum, nehmen wir 2009 als das Datum für den Abschluss der Verhandlungen, damit dann das neu gewählte Parlament zustimmen und die Ratifizierung in Kraft treten kann.
Wenn wir uns alle anstrengen, kann Kroatien 2011 Mitglied der Europäischen Union werden. Das ist ein schönes Ziel, ein gutes Ziel. Unterstützen wir dieses Ziel!
Erik Meijer
Berichterstatter. - (NL) Herr Präsident! Wenn künftig alle sieben Staaten des ehemaligen Jugoslawien der Europäischen Union angehören, dann werden sie an sieben verschiedenen Daten im Ergebnis sieben verschiedener Fahrpläne beigetreten sein. Der Beitritt als Ganzes, vor dem Auseinanderbrechen ihrer Föderation, wäre wahrscheinlich für alle Beteiligten einfacher gewesen. Slowenien ist nunmehr Mitglied, Kroatien folgt in einigen Jahren, und als dritte ehemalige jugoslawische Republik ist Mazedonien betroffen, das schon seit 2005 auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wartet.
In meinem folgenden Jahresbericht, Anfang 2009, kann ich mich hoffentlich voll und ganz der normalen inländischen Entwicklung in Mazedonien, einschließlich Umweltschutz, Unabhängigkeit der Medien, Verbesserung der Justiz und Kampf gegen Korruption, Modernisierung der Eisenbahnen, Gleichheit der einzelnen Religionsgemeinschaften und Verhandlungsfreiheit der Gewerkschaften, widmen. Das ist dann möglich, wenn die beiden Probleme, die die meiste Aufmerksamkeit auf sich ziehen und für Zwietracht sorgen, endgültig gelöst sind. An diesem Punkt sind wir noch nicht angekommen.
Die Beziehungen zwischen den beiden größten Sprachgemeinschaften haben sich seit dem großen Konflikt im Jahr 2001 erheblich verbessert. Das darauf folgende Rahmenabkommen von Ohrid und speziell die Vereinbarung über qualifizierte parlamentarische Mehrheiten und die dezentralisierte Verwaltung haben bedeutenden Anteil an der Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen, die allerdings noch nicht konfliktfrei sind - was in einen zeitweiligen parlamentarischen Boykott und eine kurze Regierungskrise mündete.
In jedermanns Interesse ist es, dass die zugrunde liegenden Probleme möglichst schnell gelöst werden. Die vollkommene Gleichstellung von Regionalsprachen, auch in der Verwaltungskommunikation auf nationaler Ebene, ist in einem multiethnischen Staat ein grundlegendes Symbol der völligen Gleichheit aller Einwohner. Von dem mehr als ein Jahrhundert währenden Sprachenstreit in dem ebenfalls zweisprachigen Staat Belgien kann Mazedonien lernen, dass ein Hinauszögern dieses unvermeidlichen Ergebnisses nur unnötige Spannungen hervorruft. Der Wunsch, ein jeder müsse überall die albanische Sprache sprechen können, sollte ernst genommen werden.
Leider erfährt das Thema, bei dem in der Vorbereitung sowohl der Berichterstatter als auch sämtliche Schattenberichterstatter der Ansicht waren, dass es einer raschen Lösung bedarf, nach wie vor die größte Aufmerksamkeit. Wir alle lehnen es ab, für einen der widerstreitenden Standpunkte der beiden Nachbarländer über die Bedeutung des Namens "Mazedonien" Partei zu ergreifen.
Für den Beitrittskandidaten war Mazedonien - rückblickend auf mehr als ein Jahrhundert - nacheinander der Name einer Widerstandsbewegung gegen das Ottomanische Reich, einer jugoslawischen Teilrepublik und eines unabhängigen Landes. Für seinen südlichen Nachbarn, Griechenland, ist Mazedonien ein bedeutender Teil seiner eigenen langen Geschichte und der Name der Region um die griechische Stadt Thessaloniki.
Griechenland hat in seinem nördlichen Nachbarstaat umfangreiches Kapital investiert und gilt als vehementester Befürworter eines Beitritts des Landes zur Europäischen Union. Ein entscheidender Fortschritt ist es, dass Griechenland seine Versuche aufgegeben hat, den Namen Mazedonien für den nördlichen Nachbarstaat durch den für jedermann völlig unverständlichen Terminus FYROM zu ersetzen, und dafür herausstellen möchte, dass dieser Staat nicht das gesamte historische Mazedonien umfasst, sondern nur dessen slawischen und albanischen nördlichen Teil.
Ich war stets dagegen, dass ein Staat - insbesondere ein Staat unter ehemals kommunistischer Herrschaft - NATO-Mitglied werden muss, ehe er in die Europäische Union aufgenommen werden kann. Im Falle Mazedoniens hat die am 2. April verweigerte Aufnahme dieses Landes in die NATO jedoch Einfluss auf die Chancen für einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Jeder Mitgliedstaat kann gegen jeden Neuling selbst dann sein Veto einlegen, wenn er, sofern über ein sensibles Detail keine Meinungsverschiedenheit bestünde, eben diesen Neuling gern aufnähme.
Im Mittelpunkt dieser Aussprache steht daher Ziffer 37. In diesem Zusammenhang und in Übereinstimmung mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa habe ich heute Morgen einen Kompromissänderungsantrag eingebracht. Vor meinem zweiten Beitrag warte ich die Reaktionen darauf ab.
Janez Lenarčič
Zunächst einmal möchte ich den Herren Swoboda und Meijer zur Erarbeitung der beiden Fortschrittsberichte über Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gratulieren.
Wir freuen uns, dass das Europäische Parlament die Aussprache zu den Fortschritten der beiden Kandidatenländer in die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen hat, denn die slowenische Ratspräsidentschaft misst der Integration der Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union außerordentlich große Bedeutung bei.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass die Außenminister auf ihrem informellen Treffen Ende März der Region des westlichen Balkans eine positive Botschaft bezüglich ihrer europäischen Perspektive übermittelt haben. In dieser schwierigen Zeit für die Region ist ein solches Signal meiner Ansicht nach begrüßenswert und angebracht.
Was zunächst Kroatien betrifft, verlaufen die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land planmäßig, und ich stimme Herrn Swobodas Einschätzung zu, dass Kroatien in den letzten beiden Jahren beträchtliche Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erzielt hat.
Bisher sind 16 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet worden, von denen zwei bereits wieder vorläufig geschlossen wurden. Es sind zwei weitere Beitrittskonferenzen mit Kroatien geplant, eine für den April und die andere für den Juni, und wenn alle aufgestellten Kriterien erfüllt wurden, werden auf diesen Konferenzen mehrere neue Kapitel eröffnet.
Lassen Sie mich unterstreichen, dass die slowenische Ratspräsidentschaft sich für die Fortführung des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union sowie für weitere Fortschritte bei den Verhandlungen engagiert. Die Dynamik der Verhandlungen ist in erster Linie von den Beitrittskandidaten selbst abhängig sowie von ihren Fortschritten bei der Erfüllung der aufgestellten Kriterien. Diese wurden im Rahmen der Verhandlungen in der vom Rat der Europäischen Union im Februar dieses Jahres angenommenen überarbeiteten Beitrittspartnerschaft sowie in anderen Rechtsakten festgelegt.
Ich möchte noch einmal betonen: Kroatien hat erhebliche Fortschritte erzielt, Tatsache ist aber auch, dass noch viel zu tun bleibt. Wie Herr Swoboda erklärt hat, sollte künftig weiteren Überstellungen und der effektiven Umsetzung des Gemeinschaftlichen Besitzstandes wesentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Kroatien darf in seinen Bemühungen, die Beitrittskriterien zu erfüllen und schnellere Fortschritte zu erzielen, nicht nachlassen.
Ich möchte dabei insbesondere folgende Punkte nennen: die Justiz- und Verwaltungsreform, die Bekämpfung der Korruption, Wirtschaftsreformen, Minderheitenrechte, die Rückkehr der Flüchtlinge sowie die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.
Nach den von mir erwähnten Dokumenten ist es für Kroatien von entscheidender Bedeutung, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um gute Beziehungen zu seinen Nachbarländern aufzubauen. Dazu gehört natürlich auch das Finden von Lösungen für noch anstehende Probleme.
Ich möchte jetzt einige Worte zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sagen: Wie Herr Meijer in seinem Bericht feststellt, ist dies das einzige Land, dem zwar bereits 2005 der Status eines Bewerberlandes zuerkannt wurde, mit dem aber noch keine Verhandlungen aufgenommen wurden.
Unserer Ansicht nach könnte die Situation nach der Erfüllung der Beitrittskriterien noch in diesem Jahr gelöst werden. Daher hat die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Dokument signalisiert, dass der Fortschrittbericht vom Herbst über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien positiv ausfallen kann, wenn die wichtigsten Schwerpunktaufgaben erfüllt sind. Ein ähnliches Signal ging auch vom informellen Treffen der Außenminister Ende März in Slowenien aus.
Gleichzeitig dürfen wir aber nicht vergessen, dass das Land bereits seine Bedeutung für die Stabilität in der Region unter Beweis gestellt hat. Der Beitrag dieses Landes muss anerkannt werden, und es muss mit positiven Signalen zum Festhalten an seiner konstruktiven Rolle in der Region sowie zur Fortsetzung seiner Reformen ermutigt werden. Ein solches Signal ist der Dialog über Visaerleichterungen.
Wir stimmen mit Herrn Meijers Auffassung überein, dass die Regierung in Skopje das Rahmenabkommen von Ohrid umgesetzt hat, vor allem im Bereich der Dezentralisierung und der Beschäftigung von Vertretern ethnischer Minderheiten im öffentlichen Dienst. Unser Wunsch ist es, dass schnellstmöglich auch Fortschritte bei der Lösung noch vorhandener Probleme erreicht werden, die von entscheidender Bedeutung für die albanische Bevölkerungsgruppe sind.
Als Land, das den EU-Vorsitz innehat, hat Slowenien alle politischen Parteien aufgefordert, ihren politischen Dialog und ihre systematische Zusammenarbeit zu verstärken, damit die nächste Phase im Beitrittsprozess zur Europäischen Union noch in diesem Jahr erreicht werden kann.
In diesem Kontext möchte ich unterstreichen, wie sehr wir bedauern, dass die jüngsten Verhandlungen aufgrund der noch offenen Namensfrage nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben. Ich bedaure ebenfalls, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien keine Einladung zur NATO-Mitgliedschaft erhalten hat. Wir stellen fest, dass das Land erhebliche Anstrengungen für einen NATO-Beitritt unternimmt, und hoffen, dass es bald in die Fußstapfen der beiden anderen Beitrittskandidaten treten wird, die eine solche Einladung erhalten haben.
In ihrer Erklärung nach dem NATO-Gipfel hat die slowenische Ratspräsidentschaft zu einer Weiterführung und einem baldmöglichen Abschluss der Verhandlungen über die Frage des Namens aufgefordert. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat auch an die Politiker in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien appelliert, die bisher erreichte Einmütigkeit in Bezug auf die europäische und euro-atlantische Zukunft ihres Landes aufrecht zu erhalten, und empfiehlt dem Land ferner, die noch vorhandene Zeit bis zur Erstellung des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission im Herbst gut zu nutzen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Herrn Swoboda zu Kroatien sowie Herrn Meijers Bericht zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
In seinem Bericht über Kroatien hat Herr Swoboda meines Erachtens die wichtigsten Themenbereiche angesprochen, die für Kroatien auf dem Weg in die Europäische Union noch Herausforderungen darstellen, wobei er sich vor allem auf die politische Situation bezieht. Es ist ein solider Bericht, der noch besser der Realität entsprechen wird, wenn die durch den Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträge 15 und 16 angenommen werden, zum Beispiel hinsichtlich des Zeitplans für diesen Prozess.
Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind allgemein gut vorangekommen, obwohl sie durch das Inkrafttreten der Umwelt- und Fischereischutzzone - die berühmt-berüchtigte ZERP-Frage - beeinträchtigt wurden. Ich begrüße die kürzlich getroffene Entscheidung des kroatischen Parlaments Sabor, das Inkrafttreten aller Aspekte von ZERP für europäische Schiffe zu suspendieren, was den früheren Verpflichtungen Kroatiens entspricht. Meine Anerkennung gilt Ministerpräsident Sanader für seine Führung und ich danke auch Kommissionspräsident Barroso für sein persönliches Engagement bei der Klärung dieser Angelegenheit.
Bei meinem Besuch in Zagreb Anfang März habe ich festgestellt, dass Kroatiens EU-Bestrebungen energisch genug sind, um eine Lösung für dieses Problem zu finden, wenn es die Beitrittsverhandlungen behindern sollte. Wenn Kroatien diese Hürde ausräumt, könnten bislang blockierte Kapitel zügig eröffnet und die Verhandlungen in normalem Tempo wieder aufgenommen werden, um somit in den verbleibenden Monaten der slowenischen Präsidentschaft einen schnellen Fortgang zu erzielen.
Ich stimme dem Berichterstatter und Herrn Lenarčič zu, dass Kroatien noch viel Arbeit vor sich hat. Konkrete Fortschritte sind auf der Ebene der Justiz- und Verwaltungsreform sowie der wirtschaftlichen Reformen erforderlich, ebenso wie beim Kampf gegen Korruption, der Rückkehr von Flüchtlingen und bei den Minderheitenrechten. Kroatien muss sich auch in diversen ungelösten bilateralen Fragen mit seinen Nachbarn vorwärts bewegen. Dies könnte ein für die Beitrittsverhandlungen entscheidendes Jahr werden, vorausgesetzt, dass Kroatien eine Reihe von Bedingungen erfüllt. Die Kommission ist bereit, in diesem Herbst im Rahmen des Erweiterungspakets einen vorläufigen Zeit- bzw. Fahrplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009, idealerweise noch während der Amtszeit der jetzigen Kommission, vorzulegen.
Um dies zu erreichen, muss Kroatien bis Juni alle Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen erfüllt haben. Dazu bleibt nicht mehr viel Zeit. Es muss auch alle Verpflichtungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erfüllen und die Verwaltung von EU-Geldern unverzüglich und entscheidend verbessern.
Die Kommission ist bereit, die Verhandlungspositionen bei den verschiedenen Kapiteln abzustimmen, sobald die Benchmarks erfüllt sind. Jetzt ist Kroatien am Zug. Je eher konkrete Ergebnisse erzielt werden, desto eher kann Kroatien der Europäischen Union beitreten. Ich stimme Herrn Swoboda voll und ganz zu, dass Kroatien zum führenden Maßstab für die westlichen Balkanländer werden kann, indem es klar vorführt, wie sich die europäische Perspektive verwirklichen lässt.
Im Hinblick auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teile ich ganz die Ansicht Herrn Meijers in seinem Bericht zum Reformprozess. Ich möchte dem Berichterstatter für seine Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen bei der Erarbeitung dieses Berichts danken. Nach der Bewilligung des Kandidatenstatus im Jahre 2005 kam es anfänglich zu einer Verlangsamung. Der recht kritische Fortschrittsbericht der Kommission vom November 2007 hatte jedoch Korrekturmaßnahmen zur Folge und führte zur Umsetzung wichtiger Reformen, besonders bei der Stärkung des Justizsystems, der Polizeireform und der Verbesserung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen.
Ich nehme die Empfehlung für die Kommission zur Kenntnis, eine Reihe von Benchmarks zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr zu erarbeiten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir acht Benchmarks aufgestellt und dabei die obersten Prioritäten der neuen Beitrittspartnerschaft zugrunde gelegt haben. Die Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen richtet sich danach, wie das jeweilige Land bei der Erfüllung dieser Benchmarks voranschreitet. Wir geben unsere Bewertung im kommenden Herbst im Rahmen des wahrscheinlich Anfang November vorliegenden Erweiterungspakets ab.
Einer der kritischsten Erfolgsfaktoren ist mit Sicherheit die politische Stabilität. Ich traf mich vor einigen Wochen im März mit Präsident Crvenkovski und Ministerpräsident Gruevski in Skopje. Dabei habe ich alle politischen Kräfte des Landes aufgerufen, ihre Energien auf die Reformagenda zu konzentrieren, um die Möglichkeiten, die dieses Jahr für das Land bereithält, voll auszuschöpfen.
Ich wiederhole diesen Aufruf hier und heute, denn er hat jetzt, im Anschluss an den NATO-Gipfel in Bukarest, nichts von seiner Bedeutung verloren. Die Namensfrage hat in letzter Zeit viele politische Energien gebunden. Während ich Kroatien und Albanien zu ihrem Erfolg bei der euro-atlantischen Integration durch die NATO-Mitgliedschaft gratuliere, kann ich die Enttäuschung nachvollziehen, die sich letzte Woche in Bukarest auf Seiten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien breitmachte. Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, mit ganzer Entschlossenheit den Weg in die NATO- und EU-Mitgliedschaft weiterzuverfolgen.
Abschließend möchte ich anmerken, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Entwicklungen in den beiden Ländern zu beraten. Beide Länder können dieses Jahr zu einem ganz besonderen und entscheidenden Jahr für die weitere EU-Integration machen. Dazu benötigen sie unbedingt die Unterstützung und Ermutigung durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission. Darum danke ich Ihnen für Ihren wertvollen Beitrag zu unserer europäischen Politik der Stabilisierung und des Fortschritts auf dem westlichen Balkan.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Wir sprechen heute über die einzigen beiden eindeutig europäischen Kandidatenländer, die wir haben, nämlich Kroatien und Mazedonien. Mit Kroatien hoffen wir, noch in diesem Jahr, spätestens jedoch im nächsten Jahr, die Verhandlungen abschließen zu können. Mit Mazedonien hoffen wir, noch in diesem Jahr, spätestens jedoch im nächsten Jahr, die Verhandlungen beginnen zu können. Wir wollen verhindern, dass beide Länder zur Geisel von bilateralen Problemen gemacht werden, und ich appelliere insbesondere an die griechischen Kollegen, sich hier zu bewegen, denn die Fehlentscheidung von Bukarest führt derzeit schon zur Destabilisierung Mazedoniens.
Was Kroatien betrifft, so hat die Regierung Sanader energisch Reformen und Verhandlungen vorangetrieben. Ich appelliere an Rat und Kommission, dem im Arbeitstempo gerecht zu werden. Ich appelliere an die Kommission, energisch ihre Kapazitäten zu verstärken und die entsprechenden Dokumente rasch zu bearbeiten. Ich appelliere an den Rat, so rasch wie möglich alle Verhandlungskapitel zu öffnen. Wann sie dann geschlossen werden, hängt selbstverständlich von den Verhandlungen und von den Anstrengungen Kroatiens ab.
Kroatien hat gewaltige politische Vorleistungen erbracht. Es hat mit großem Mut die Fischereizonen-Frage geregelt und gelöst, es hat einer Arbitrage mit Slowenien zugestimmt und es hat vor allem ein Zeichen gesetzt, das für die ganze Region von Bedeutung ist, indem der Regierung Sanader ein serbischer Vizepremier angehört - und das angesichts dessen, was der Kollege Swoboda mit Recht zum Beispiel aus Vukovar geschildert hat. Hier findet eine minderheitenrechtliche Absicherung statt, die weit über das hinausgeht, was die meisten Mitgliedstaaten an Minderheitenrechten garantieren.
Deshalb möchte ich sagen: Wir sollten diese politische Leistung Kroatiens anerkennen und dieses Land massiv auf seinem Weg in die Europäische Union unterstützen. Wir halten an dem ambitionierten Ziel fest, noch in dieser Periode zu entscheiden. Sollte dies nicht möglich sein, dann wird es eben Herbst. Und, Herr Kollege Swoboda, wir würden Ihren Antrag unterstützen, wenn darin "spätestens" und "sollte" stünde, aber "könnte" ist nur eine Zustandsbeschreibung, und deshalb bleiben wir bei unserem Druck auf Rat und Kommission. Wir wissen, dass das ambitioniert ist, aber Kroatien hat es verdient, dass ihm endlich Gerechtigkeit widerfährt.
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Gestatten Sie meinerseits und im Namen meiner Fraktion einige Bemerkungen zu den beiden Berichten. Zunächst meine Glückwünsche an meinen Kollegen, Herrn Swoboda, der es auch in diesem Jahr vermocht hat, uns einen ausgewogenen Bericht zu präsentieren. Wenn wir über Kroatien sprechen, dann geht es um die letzten Schritte, die dieses Land zum Abschluss der Verhandlungen vollziehen muss. Hoffentlich nimmt es diese letzten Schritte in Form eines Schlusssprints.
Die von der Kommission festgestellten Lücken müssen geschlossen werden. Wir hoffen, dies kann in hohem Tempo geschehen, wenngleich, wie stets am Ende von Verhandlungen, die betreffenden Dossiers, wie z. B. der Schiffbau, kompliziert sind. Ich appelliere an alle, auch an die kroatische Regierung, innerhalb des Landes ebenso den erforderlichen politischen Konsens herbeizuführen, damit selbst diese schwierigen Entscheidungen rasch getroffen werden können. Ich schließe mich Herrn Swobodas Ausführungen zu den Terminen an, bis zu denen all das und speziell der Abschluss der Verhandlungen stattfinden kann.
Nunmehr komme ich zu FYROM, Mazedonien. Das Land muss, wie der Kommissar bereits erläuterte, in diesem Jahr unbedingt bestrebt sein, die von der Kommission formulierten Vorgaben zu erfüllen, damit die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen werden kann. Dem messe ich grundlegende Bedeutung bei. Auch auf Mazedonien trifft zu, dass in dem Land selbst ein Konsens gefunden werden muss. Große Sorge bereiten mir diesbezüglich die jüngsten Probleme mit der albanischen Minderheit und die morgen oder übermorgen in Skopje anstehende Abstimmung, die möglicherweise zum Sturz der Regierung führt. Falls es so kommt, wäre das Land aus dem Spiel, denn dann könnte nicht mit Griechenland über den Namen verhandelt oder an den Vorgaben gearbeitet werden, auf die der Kommissar hinwies. Meines Erachtens führt kein Weg daran vorbei, alle in diesem Land dazu aufzurufen sicherzustellen, dass der Konsens hält, und uns in den nächsten Wochen vor Neuwahlen zu bewahren. Es gilt, in diesen Konsens zu investieren.
Zum Schluss noch dies. Auch zu unserem Bedauern ist es in Bukarest nicht gelungen, Übereinstimmung über die NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens zu erzielen. Nach unserem Dafürhalten sollte mit Hilfe der Vermittlung durch die Vereinten Nationen und Herrn Nimitz ein neuerlicher Versuch unternommen werden, und ich hoffe, beide Seiten schaffen eine etwas produktivere Atmosphäre, damit zügig eine Lösung gefunden wird.
István Szent-Iványi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar! Anfang dieses Jahres haben sich die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verlangsamt, und der Prozess scheint zu einem Stillstand gekommen zu sein. Lassen Sie uns hoffen, dass jetzt damit Schluss ist und die Verhandlungen wieder richtig in Gang kommen. Die Entscheidung des kroatischen Parlaments, die einigen EU-Mitgliedstaaten auferlegte ökologische Schutzzone für Fischerei aufzuheben, hat dazu sicherlich einen Beitrag geleistet.
In den vergangenen Jahren hat Kroatien sehr viel erreicht, was Anerkennung verdient. Das Land hat unbestreitbar eine intakte Demokratie sowie eine funktionierende Marktwirtschaft und setzt die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens um. Gleichzeitig gibt es jedoch zweifellos auch ernste Probleme, die gelöst werden müssen.
Als Erstes möchte ich dabei die Verschleppung der Reform des Rechtssystems nennen, die sich einfach nicht fortsetzen darf. Ich halte auch den Kampf gegen die Korruption für äußerst wichtig, wobei sichergestellt werden muss, dass dieser sich nicht nur auf unbedeutendere Fälle bezieht, sondern auch auf die "Großen". In dieser Hinsicht hat Kroatien bisher noch keine großen Fortschritte erreicht.
Verbesserungen sind auch bei der effizienten Nutzung der gesellschaftlichen Ressourcen und der Einleitung wesentlicher Strukturreformen erforderlich. In diesem Zusammenhang möchte ich die Lage und die Rolle des Schiffbaus hervorheben, die dringend einer Neustrukturierung bedarf. Wenn es Kroatien gelingt, dies alles umzusetzen, sollte es die Verhandlungen noch rechtzeitig zu dem im Bericht genannten Termin abschließen können. Dazu benötigt es jede erdenkliche Unterstützung.
Der Beitritt Kroatiens hat eine Bedeutung für die gesamte Region, die sich weit über den Prozess selbst erstreckt. Wenn er von Erfolg gekrönt ist, wird Kroatien ein Modell und einen Ansporn für die anderen Länder des westlichen Balkans sein. Ein schneller und erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen liegt daher nicht nur in der gemeinsamen Verantwortung Kroatiens und der Europäischen Union, sondern auch in ihrem gemeinsamen Interesse. Ich hoffe, dass Kroatien dieser Verantwortung gerecht wird.
Abschließend möchte ich noch dem Kollegen Swoboda für seine hervorragende Arbeit als Berichterstatter danken. Vielen Dank, Herr Präsident.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Selbstverständlich möchte auch ich dem Berichterstatter meinen Glückwunsch aussprechen. Das ist ein ausgezeichneter Bericht. Es ist sehr zu begrüßen, dass Kroatien und Mazedonien noch vor den Europawahlen 2009 der Union beitreten können. Deshalb sollten wir es tunlichst vermeiden, zusätzliche politische Beitrittsbedingungen zu stellen, besonders in Bereichen, die unter die bilateralen Beziehungen fallen, wie etwa Eigentumsrechte und Entschädigungsforderungen. Der Erweiterungsprozess darf nicht zur Geisel solcher Spannungen werden.
Dieser Prozess muss außerdem in einem breiteren Kontext gesehen werden. Die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan ist der europäische Beitrag zur Stabilisierung dieser Region - einer Region, die wir in den 1990er Jahren im Stich gelassen haben. Um diesen Prozess abzuschließen, müssen wir auch positive Signale an Belgrad aussenden. Mit der Anerkennung des Kosovo haben wir das proeuropäische Lager in der serbischen Öffentlichkeit in große Schwierigkeiten gebracht. Uns bleibt wenig Zeit, um diesen Eindruck zumindest teilweise zu relativieren.
Wir brauchen unbedingt einen Fahrplan für ein Visa-Abkommen mit Serbien. Wir sollten dringend ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Dieses Abkommen ist inzwischen zur Geisel der Innenpolitik zweier Mitgliedstaaten geworden, aber den Preis für diese Blockadehaltung muss womöglich die gesamte EU zahlen.
Milan Horáček
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Ich freue mich über diesen sehr guten, ausgewogenen Bericht des Kollegen Swoboda, der ein positives Zeichen für Kroatien, aber auch für die gesamte Region setzt. Dennoch dürfen wir bei allen erkennbaren Anstrengungen einige problematische Bereiche nicht vergessen, die noch tief greifender Reformen bedürfen, bevor Kroatien der EU beitreten kann.
Denn ein verlässlicher Maßstab für die Beitrittsreife eines Landes sind letztlich nur die Fakten. Zum Beispiel die Klärung offener Grenzfragen, die Bekämpfung der Korruption, eine Staatsverwaltungsreform und die Achtung der Menschenrechte. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist ein weiterer Maßstab für die Reife des Landes.
Die politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Medien müssen nachhaltiger für die Unterstützung der Bevölkerung werben. Gleiches gilt auch für die Integration nationaler und sexueller Minderheiten in das soziale und politische Leben.
Die Entscheidung, einen Vertreter der serbischen Minderheit zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen, begrüße ich sehr. Im Bereich des Umweltschutzes muss aber noch viel getan werden, um im Einklang mit den Zielsetzungen der EU eine ökologisch nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Kroatien dabei zu unterstützen, ist eine Aufgabe, die ich gerne vorantreiben werde.
Diamanto Μanolakou
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, werden nicht für die Erweiterung der EU durch den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und Kroatien stimmen. Wir lehnen die Stärkung einer kapitalistischen und kriegstreiberischen EU ab.
Im Anschluss an die Zersplitterung Jugoslawiens durch die ΝΑΤΟ und die EU werden imperialistische Pläne ausgebrütet, um die Grenzen auf dem Balkan zu verschieben und Protektorate zu schaffen, mit denen die Macht der Imperialisten untermauert und Völker geteilt werden sollen. Derzeit wird der größte US-Stützpunkt in Europa, der EU-Streikräfte aufnehmen soll, auf willkürlich abgesteckten Territorien zwischen der FYROM und der serbischen Provinz Kosovo eingerichtet und ausgebaut. Das ist ein Beispiel für die Intensivierung der Rivalitäten in der Region.
Auf dem jüngsten ΝΑΤΟ-Gipfel durften Albanien und Kroatien dem Bündnis beitreten, aber die FYROM wurde nicht dazugebeten. Das ist Ausdruck der unangenehmen Methoden, mit denen die Balkanstaaten wie auch Griechenland erpresst und den imperialistischen Interessen untergeordnet werden sollen. Was den Namen betrifft, so befürworten wir eine für alle Beteiligten akzeptable geographisch definierte Lösung, die mit auf Teilung ausgerichtetem Nationalismus und Versklavung nichts zu tun hat, sondern auf Frieden, stabile Grenzen und den Schutz der staatlichen Souveränität abstellt. Wir brauchen den gemeinsamen Kampf des Volkes gegen imperialistische Organisationen, die sich dessen Teilung und Ausbeutung zum Ziel gesetzt haben.
Georgios Georgiou
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Die Nachwirkungen des NATO-Gipfels in Bukarest sind hier in diesem Parlament zu spüren. Es ist beruhigend, dass Europa endlich in einer Angelegenheit, die es selbst betrifft, Position bezogen hat, denn gewöhnlich besteht dazu wenig Neigung, wenn andere die Entscheidungen treffen. Deshalb glaube ich, dass alle Beteiligten, vor allem die FYROM, eine nützliche Lektion gelernt haben. Diese neue Republik ist mit der europäischen diplomatischen Praxis noch nicht vertraut, sonst hätte sie sich in ihren Hoffnungen auf einen Beitritt zur NATO nicht von amerikanischen Versprechen und dem kindlichen, unangebrachten Glauben an die Befreiung aus der Sklaverei leiten lassen.
In Verhandlungen zwischen europäischen Staaten haben Provokationen und Fanatismus keinen Platz. Entscheidungen werden nicht auf der imaginären Grundlage von Abstammung, kultureller Nachbarschaft und Geschichte getroffen; stattdessen sollten wir im Geiste des Konsenses, der Verständigung und vor allem der Integrität handeln und nach einer Lösung suchen, anstatt die Probleme weiter zu verschlimmern. Ein positiver Ansatz kommt der FYROM zugute, von der wir hoffen, dass sie hinsichtlich des Beitritts zur NATO und zur EU Unterstützung erhalten wird. Sollte sich die FYROM nachdrücklich weigern, den für sie ausgewählten Namen zu akzeptieren, so wird sie feststellen, dass ihr Beitritt mit Hindernissen verbunden sein wird, die sie sich quasi selbst in den Weg gelegt hat. Wenn sie jetzt auf Hindernisse stößt, dann wird sie vielleicht auch in Zukunft mit Hindernissen zu rechnen haben.
Dimitar Stoyanov
(BG) Sicher weiß Herr Meijer, dass die Begriffe "Mazedonien" und "mazedonische Nation" auf eine Richtlinie der Kommunistischen Internationale aus dem Jahre 1934 zurückgehen. Nach dem Krieg wurden die Ideen des Mazedonismus aufgegriffen und von der Kommunistischen Partei Jugoslawiens mit eiserner Faust durchgesetzt. Später wurden sie Bestandteil des großserbischen Gedankenguts. Teil dieses Gedankenguts ist eine vehemente bulgarienfeindliche Propaganda.
Viele Menschen in Mazedonien, die sich ihrer bulgarischen Identität bewusst sind, werden verfolgt, weil sie sich Bulgaren nennen wollen. Jedes Jahr wird in Skopje die Gedenktafel für Mara Buneva, eine Bulgarin, die für die mazedonische Freiheit kämpfte und die die französische Presse als "Charlotte Corday von Mazedonien" bezeichnet, geschändet. Im Jahre 2007 kam es darüber hinaus zu gewalttätigen Übergriffen auf Bulgaren und mazedonische Bürger, die sich zu ihrer bulgarischen Herkunft bekannten.
Es ist höchste Zeit, dass die mazedonische Regierung derartige antibulgarische Hasskampagnen unterbindet, denn derartige Manifestationen des Hasses gehören nicht in die Europäische Union.
Vielen Dank
Anna Ibrisagic
(SV) Vielen Dank, Herr Präsident! Der Bericht ist grundsätzlich gut und ausgewogen. Er gibt eine objektive Beschreibung der Entwicklung in Mazedonien, lobt das, was erreicht wurde, und fordert mehr Zeit für das, was noch zu tun bleibt. Aber wie so oft konzentriert sich die Diskussion mehr auf unsere unterschiedlichen Ansichten zum Streit um den Namen des Landes, als darauf, wie wir Mazedonien schnellstmöglich in die EU bekommen.
Wir wissen alle, was auf dem Gipfel in Bukarest geschah. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wer recht und wer unrecht hatte und wer die stärksten nationalen Interessen zu verteidigen hatte, aber ich möchte behaupten, dass es in der Außenpolitik nicht darum geht, wer recht hat und wer nicht, sondern darum, die besten Lösungen für den Frieden und die Sicherheit des eigenen Landes, der Region und, in unserem Fall, Europas zu finden. Das erreicht man mit einer Mischung aus gutem Willen, Kompromissbereitschaft, guter Diplomatie und Führungskraft. Ein südeuropäisches Land an der Mitgliedschaft in der NATO zu hindern, wenn die Möglichkeit dazu besteht, ist in meinen Augen nicht besonders klug angesichts der gegenwärtigen komplizierten Situation auf dem Balkan und aller bevorstehenden Herausforderungen wie der Selbstständigkeit des Kosovo, die eine Tatsache ist, der Rücktritt der Regierung und die Neuwahlen in Serbien sowie die noch nicht abgeschlossene Polizeireform in Bosnien.
Zu versuchen, ein Balkanland am Beitritt zur EU zu hindern, oder auch nur daran zu denken, ist nicht nur unklug, sondern direkt gefährlich! Erst vor drei Stunden habe ich hier im Europäischen Parlament mit einem Kollegen gesprochen, der mir Folgendes sagte: "Wenn sie nicht machen, was wir wollen, können wir den Beitritt stoppen, nicht nur zur NATO, sondern auch zur EU. Die Rechtslage ermöglicht das."
Meine Reaktion darauf ist: Dann müssen wir das Recht ändern! Denn das Recht ist ja wohl nicht dazu da, uns gegenseitig zu stoppen, zu spalten und zu erpressen, sondern soll dafür sorgen, dass wir alle so gut wie möglich in einem friedlichen und sicheren Europa zusammenleben.
Meiner felsenfesten Meinung nach werden wir umso schneller ein sicheres Europa erreichen, je schneller alle Länder des Balkans der EU beitreten. Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass Mazedonien zu Europa gehört und so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden sollte. Ich appelliere an Sie, den Bericht zu unterstützen!
Borut Pahor
(SL) Was den Bericht über Kroatien betrifft, haben sowohl das Parlament als auch die Europäische Kommission fast enthusiastisch die Nachricht aufgenommen, dass das kroatische Parlament seinen Beschluss zur Einrichtung einer ökologischen Schutzzone für Fischerei ausgesetzt hat, und es scheint, dass Kroatien für diese Entscheidung mit einer Beschleunigung der Verhandlungen belohnt werden könnte.
Obwohl auch ich den Wunsch habe, dass Kroatien auf jeden Fall schnellstmöglich der Europäischen Union beitritt, möchte ich dieses Parlament, und insbesondere den Berichterstatter, meinen Kollegen Swoboda, eindringlich darauf hinweisen, dass einseitige Maßnahmen der Republik Kroatien in Bezug auf seine Grenzen zu den Nachbarstaaten keine Ausnahme, sondern eher die Regel darstellen.
Die Besonderheit besteht in diesem Fall lediglich darin, dass Kroatien ausnahmsweise einmal seine einseitige Maßnahme zurückgezogen hat, als es vor die Wahl gestellt wurde: entweder Europäische Union oder nationalistische Abschottung.
In diesem Fall hat sich dieser Druck als sinnvoll erwiesen, und ich hoffe, dass Herr Swoboda wie auch die Europäische Kommission und die Ratspräsidentschaft auch weiterhin daran festhalten werden, einseitige Handlungen der Republik Kroatien in Bezug auf die Festlegung der Grenzen zu seinen Nachbarstaaten nicht zu belohnen.
Jelko Kacin
(SL) Der beste Weg zur Stabilisierung dieses Teils des Balkans sind weitere Fortschritte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und die Annäherung des Landes an die Europäische Union. Seine erfolgreichen Verhandlungen werden alle anderen Nachbarstaaten zu weiteren Anstrengungen ermutigen, um den Status von Beitrittskandidaten zu erhalten.
Um die Uneinigkeit in der Namensfrage zu überwinden, sind Initiativen von außen, symbolische Gesten in Skopje und Athen, sowie ein langer Atem erforderlich. Jetzt ist auch die richtige Zeit, einen weniger provokativen Namen für den Flughafen Skopje zu finden und die respektlose Behandlung der griechischen Flagge zu verurteilen. Allerdings sind auch alle weiteren Erschwernisse und die Diskriminierung von Inhabern mazedonischer Pässe bei der Beantragung von Visa für Griechenland unannehmbar.
Wir bauen in der Europäischen Union eine Gemeinschaft moderner postnationaler Staaten auf. Die gegenseitige Anerkennung von Unterschieden und nationalen Identitäten ist auch eine Frage der Achtung grundlegender Menschenrechte, denn nur so können wir die negativen Folgen des Gefühls der Bedrohung der nationalen Identität verhindern oder zumindest einschränken. Wir müssen die Visapflicht für alle Länder in dieser Region abschaffen. Darüber hinaus brauchen wir jedoch auch eine schnelle und langfristige Lösung für den Namen dieses Landes sowie ein starkes Bündnis zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Griechenland. Frieden und Stabilität sowie eine rasche und erfolgreiche euro-atlantische Integration liegen im Interesse beider Staaten und aller Nationen.
Der Kommissar und der slowenische Ratspräsident, Herr Lenarčič, sollten die Mazedonien-Frage jedoch bereits auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens setzen, da keinerlei Notwendigkeit besteht, bis zum Herbst zu warten.
Noch eine Anmerkung zu Kroatien: Die Einrichtung einer ökologischen Schutzzone für Fischerei erwies sich für die kroatischen Politiker als ein Schuss, der nach hinten losging. In Zukunft werden solche Überraschungen nicht mehr möglich sein.
Wenn sie aus diesem Abenteuer etwas gelernt haben, gut, wenn nicht, dann sind alle Worte und Versprechungen über den Abschluss der Verhandlungen 2009 nur Augenauswischerei. Und so etwas braucht niemand: weder die Bürger noch die Wirtschaft, weder die Nachbarstaaten noch die Europäische Union. Was wir jetzt brauchen, ist eine Erfolgsgeschichte, aber für jeden Erfolg ist der Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) eine Voraussetzung.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Um Kroatiens Fortschritte konstruktiv zu beurteilen, sollte die Europäische Union nicht nur Bedingungen stellen, sondern auch jede mögliche Hilfe anbieten. Zu berücksichtigen sind dabei die Erfahrungen anderer europäischer Staaten wie auch die Besonderheiten der Region und die noch frischen Erinnerungen an den Krieg, die die Menschen in diesem Land in sich tragen. Die Integration der Balkanhalbinsel ist ohne Kroatien nicht machbar. Es sollte auch betont werden, dass die Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren unerwartet erfolgreich war, und das sind sicherlich gute Vorzeichen für den Integrationsprozess mit der Europäischen Union. Natürlich gibt es bestimmte Bereiche, in denen die Dinge entschlossener angegangen werden müssen. Ich meine aber, dass die Leistungen dieses Staates gewürdigt werden sollten und die gesamte EU solche Maßnahmen unterstützen sollte. In den letzten beiden Jahren hat Kroatien beachtliche Fortschritte in den meisten der Bereiche erzielt, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen.
Deswegen bin ich überzeugt und zuversichtlich, dass bei beiderseitigem Engagement und mit der entsprechenden Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten die Verhandlungen so rechtzeitig zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, dass der Beitrittsvertrag noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 zustande kommt.
Angelika Beer
Herr Präsident! Ein herzliches Willkommen an die Kollegen aus Mazedonien, die dieser Debatte folgen. Olli Rehn hat gesagt, dass wir Mazedonien ermuntern, in dem Reformprozess weiterzufahren. Ja, wir sagen alle einstimmig: Wir wollen, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr aufgenommen werden.
Aber wir müssen noch Ross und Reiter klar benennen. Wer hier die Bündnisfähigkeit gebrochen hat, ist Griechenland mit seinem Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens. Es gibt zwar einen Namensstreit, aber wir können hier nicht ignorieren, dass es eine verbindliche, völkerrechtlich geltende Aussage Griechenlands aus dem Jahr 1995 gibt, wo sie unterschrieben haben, dass der Namensstreit niemals ein Hindernisgrund sein wird, dass Mazedonien der internationalen Staatengemeinschaft, der EU oder der NATO beitritt.
Diese völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung ist durch Griechenland gebrochen worden, und wenn wir hier Reformen einklagen, dann sage ich, dass Griechenland gegen europäische Kriterien verstößt, und nicht Mazedonien.
Das ist ein Rückschritt, das ist eine Ohrfeige ins Gesicht eines kleinen Staates, der wirklich alle Anstrengungen unternimmt, um uns zu begleiten und die Verhandlungen aufzunehmen. Deswegen sage ich auch, Herr Swoboda, die Trickserei, die Abstimmung morgen wieder abzusetzen, wieder zu vertagen, ist ein weiteres Risiko, die Regierung in Mazedonien zu destabilisieren, weil es den nationalistischen Kräften Vorschub leistet.
Das eigentliche Problem ist, dass wir mit Griechenland einen Bündnisstaat haben, der sich strikt weigert, jede Art von Minderheit im eigenen Land anzuerkennen. Das widerspricht den Kopenhagener Kriterien und das ist beschämend für die Europäische Union und für das Bündnis. Ich wünsche Mazedonien viel Kraft, die nächsten Schritte trotz Griechenlands zu gehen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Kroatien ist nicht nur kulturhistorisch in Mitteleuropa verankert, es erfüllt bereits heute alle Beitrittskriterien. Daher sollte man ihm keine unnötigen Steine in den Weg legen. Mit der Beilegung des Fischereistreits hat Kroatien seine EU-Reife einmal mehr bekräftigt, und die kroatische Regierung verstärkt zudem ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption.
Allerdings darf die in greifbare Nähe gerückte rasche Aufnahme Kroatiens meines Erachtens zu keinem Beitrittsautomatismus für andere Staaten führen. Mazedonien hat bekanntlich mit Korruption, aber auch mit wirtschaftlichen Problemen und der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Gerade im Hinblick auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bleibt abzuwarten, ob der ethnische Frieden mit der albanischen Minderheit auf Dauer bestehen kann. Wir dürfen die Fehler vergangener Erweiterungsrunden nicht wiederholen. Die EU muss sich meines Erachtens endlich bewusst werden, dass sich ungelöste Konflikte, kulturelle Differenzen und sozioökonomische Probleme nicht mit einem Beitritt in Luft auflösen.
Pál Schmitt
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Als Vorsitzender des gemischten parlamentarischen Ausschusses Kroatien-EU bin ich der Ansicht, dass es in den letzten Monaten eine positive Wendung im Prozess der Integration Kroatiens in die europäisch-atlantischen Strukturen gegeben hat. Vor einigen Wochen hat der Kommissionspräsident, Herr Barroso, den Fahrplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis zum Herbst 2009 vorgestellt, und in der vergangenen Woche hat Kroatien eine Einladung zum Beitritt in die NATO erhalten.
Diese beiden Ereignisse zeigen, dass Kroatien auf dem richtigen Weg ist und die internationale Gemeinschaft die Anstrengungen der kroatischen Regierung anerkennt. Es ist kein Zufall, dass die Eurobarometer-Ergebnisse in Kroatien erstmals seit langem erneut über 60 % liegen. In meinen Augen haben unsere kroatischen Freunde auch eine bemerkenswerte und kluge Haltung an den Tag gelegt, als sie sich im Interesse der Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union dafür entschieden haben, die ökologische Schutzzone für die Fischerei nicht gegen andere EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Kosovo hat die Regierung von Herrn Sanader ebenfalls einen moderateren Kurs eingeschlagen und diese gemeinsam mit der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten anerkannt.
Herr Präsident, die Tatsache, dass der Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten im gegenwärtigen Kabinett an einen Angehörigen der serbischen Minderheit in Kroatien vergeben wurde, hat - wie auch schon von meinen Vorrednern betont wurde - in hohem Maße zur Stabilität in der Region und zum Frieden zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen beigetragen. Ich halte die Ankündigung des slowenischen Ministerpräsidenten, er würde aufgrund der Grenzprobleme zwischen beiden Ländern ein Veto gegen Kroatiens EU-Beitritt nicht ausschließen, für unfair. Die Erweiterung der EU und das Schicksal einer Nation dürfen nicht an die Lösung bilateraler Grenzkonflikte geknüpft werden.
Der Bericht enthält eine positive Botschaft, indem er die von Kroatien erreichten Fortschritte bezüglich der Stabilität in der Region des westlichen Balkans, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes im europäischen Kontext sowie der Reformen der öffentlichen Verwaltung und der Umsetzung des EU-Rechts anerkennt. Neben diesen positiven Punkten benennt der Bericht jedoch auch die noch ungelösten Aufgaben: die Reform des Rechtssystems, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die endgültige Regelung aller mit der Rückkehr von Flüchtlingen zusammenhängenden Fragen sowie die Beilegung oder Entschärfung bilateraler Auseinandersetzungen. Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Swoboda.
Józef Pinior
(EN) Herr Präsident! Zuerst möchte ich Hannes Swoboda und Erik Meijer für ihre Fortschrittsberichte 2007 über Kroatien bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien danken. Beide Berichte sind ausgezeichnet. Als Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion für den Bericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien danke ich Herrn Meijer auch für die ernsthafte und aufrichtige Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Berichts.
Der Bericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hebt die Errungenschaften bei der Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid hervor, das sich mit dem politischen Aspekt der Beziehungen zwischen den Volksgruppen befasst. Ferner bewertet der Bericht die wirtschaftliche Entwicklung, die Annahme einer Reihe wichtiger Strafverfolgungsgesetze und den Fortschritt im Kampf gegen Korruption. Als negativen Aspekt betrachten wir die Unterzeichnung des bilateralen Immunitätsabkommens zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den Vereinigten Staaten, das eine Freistellung von der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs vorsieht und somit im Widerspruch zu den Normen und der Politik der Europäischen Union steht.
Der Bericht ruft die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Griechenland auf, sich verstärkt um die Klärung der Frage des Namens des Landes zu bemühen. Diese Problematik sollte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien keinesfalls an der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen hindern. Bezüglich der Namensangelegenheit kritisiert der Bericht keine der beiden Seiten, sondern ermutigt sie nur zur Fortsetzung ihrer Verhandlungen, trotz der Ereignisse beim NATO-Gipfel in Bukarest letzte Woche. Glücklicherweise gab Javier Solana gestern vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments bekannt, dass die Verhandlungen in dieser Sache weitergehen. Wenn beide Seiten zustimmen, kann die NATO sofort über eine Einladung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien entscheiden, selbst auf Botschafterebene, sodass dann auch ein neuer Gipfel anstehen wird. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien könnte noch dieses Jahr einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten. Das Europäische Parlament sollte dem Land klar und deutlich die Richtung für den Weg in die europäische Integration weisen.
Johannes Lebech
(DA) Herr Präsident! Wenn wir vom Balkan sprechen, dann müssen wir die Region als einheitliches Ganzes sehen. Das langfristige Ziel der EU ist der Beitritt aller Balkanstaaten. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen auch die Staaten selbst entsprechende Ergebnisse vorweisen. Eine gemeinsame europäische Zukunft ist die gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten und aller Balkanländer. Uns nordischen Ländern sind historische Konflikte nicht fremd, aber jetzt arbeiten wir zusammen. So wie die nordischen Länder verbinden den Balkan eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame Sprachen und eine gemeinsame Kultur, die sich über die gesamte Region erstrecken. Deshalb sollte es möglich sein, einen Prozess der Zusammenarbeit in Gang zu setzen, um Frieden und Stabilität zu sichern.
Gegenwärtig gibt es eine Reihe von Kooperationsabkommen zwischen den Ländern der Region. Warum nicht einen Schritt weitergehen? Die Balkanländer könnten in Anlehnung an die nordische Zusammenarbeit ein Kooperationsforum ähnlich dem Nordischen Rat und dem Ostseerat einrichten. Eine Intensivierung der derzeitigen regionalen politischen Zusammenarbeit in Form eines Balkanrates würde diesen Ländern die Aufnahme einer praktischen, zukunftsorientierten Zusammenarbeit ermöglichen mit Aussicht auf eine Stabilisierung der Region und eine bessere Vorbereitung jener Länder, die noch keine Mitgliedstaaten oder offiziellen Beitrittskandidaten sind, auf einen Beitritt.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Kroatien, dieses alte europäische Volk mit einer langen Geschichte und einer bemerkenswerten Kultur, sollte so bald wie möglich in die europäische Völkerfamilie, sprich die Europäische Union aufgenommen werden.
Kroatien, das sich um den EU-Beitritt bewirbt, hat paradoxerweise eine längere Geschichte als einige der Gründungsstaaten der Europäischen Union wie Belgien oder Luxemburg. Zagreb und Split sind ausgesprochen europäische Städte, und Dubrovnik ist eine Perle der europäischen Kultur. Die meisten Redner tragen wie ich selbst auch bei dieser Aussprache hier eine Krawatte. Interessanterweise ist die Krawatte eine Erfindung der Kroaten, und gerade hier im Europäischen Parlament, das Freiheit und liberale Gesinnung so hoch achtet, sollte ausdrücklich festgestellt werden, dass der kroatische Hafen in Dubrovnik der erste in Europa war, wo zu Beginn des 15. Jahrhunderts der Sklavenhandel verboten wurde.
Deshalb haben wir nicht einmal das moralische Recht, Kroatiens Beitritt zur Union hinauszuzögern.
Der Präsident
Die Tatsache, dass ich den Vorsitz ohne Krawatte führe, steht natürlich in keinerlei Beziehung zu dem Thema auf der Tagesordnung.
Antonios Trakatellis
(EL) Herr Präsident! Der Bericht Meijer und die einstimmigen Entschließungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) verdeutlichen die drei entscheidenden Schritte, die die FYROM in Richtung Europa unternommen hat.
Der erste Schritt betrifft natürlich die Erfüllung der Beitrittsauflagen und die Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes. Obwohl die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Fortschritte gemacht hat, muss sie ihren Reformprozess fortsetzen, wie sowohl im Bericht Meijer als auch in verschiedenen anderen Berichten der Europäischen Kommission betont wird.
Der zweite Schritt betrifft die Innenpolitik und den sozialen Zusammenhalt. Mazedonien muss sich auch künftig an das Abkommen von Ohrid halten, und zwar insbesondere was Albaner und andere Minderheiten in diesem multiethnischen Land angeht.
Der dritte Schritt betrifft die Überwindung der Differenzen zwischen der FYROM und ihren Nachbarn in Übereinstimmung mit der Erklärung von Salzburg. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Griechenland zu den energischsten Befürwortern des Beitritts aller Balkanländer zu euroatlantischen Strukturen gehörte und auch künftig gehören wird, da es der festen Überzeugung ist, dass alle von der Entwicklung der Länder in der Region profitieren werden.
Doch für Griechenland stellt die Namensfrage mehr dar als nur ein historisches, psychologisches oder emotionales Problem. Das ist für alle griechischen Bürger ein echtes politisches Problem, da es die europäischen Werte der guten Nachbarschaft und der regionalen Zusammenarbeit betrifft. Darf ich Sie daran erinnern, dass Griechenland dem Beschluss, der FYROM den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen, unter der Bedingung zugestimmt hat, dass gemäß KOM(2007)663 eine für beide Seiten akzeptable Lösung auszuhandeln ist.
Abschließend möchte ich feststellen, dass Griechenland, selbst nachdem in Bukarest keine Einladung an die FYROM zum NATO-Beitritt ausgesprochen wurde, da die Namensfrage noch immer ungelöst ist, die Fortsetzung der Verhandlungen befürwortet. Griechenland hat sogar als großzügigen Kompromiss einen vertretbaren zusammengesetzten Namen vorgeschlagen, so dass die andere Seite Griechenland nur auf halbem Wege entgegenzukommen braucht.
Herr Präsident, ich wünsche mir, um das abschließend festzustellen, dass zu den wenigen noch zu klärenden Punkten Kompromisse erzielt werden können, damit wir in der Lage sein werden, in Straßburg abzustimmen.
Ioan Mircea Paşcu
. - (EN) Frau Präsidentin! Kroatien hat eine europäische Berufung: die kürzlich erfolgte Einladung zum NATO-Beitritt und die aktuellen Verhandlungen über einen EU-Beitritt bezeugen dies. Dies ist wirklich eine Errungenschaft für ein Land, das sich ein Jahrzehnt zuvor praktisch noch im Kriegszustand befand. Gleichwohl reicht das nicht aus, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen sich Kroatien und die EU auf dem Weg zu einem Verhandlungsabschluss noch stellen müssen. Der Zeitplan ist sehr eng gefasst; im Prinzip zählt jeder Tag, unabhängig von den verschiedenen Terminen, die für den Abschluss des Prozesses im Gespräch sind.
Als ich allerdings vor einiger Zeit in meiner Funktion als Leiter der Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Zagreb besuchte, bemerkte ich, wie entschlossen die kroatischen Behörden diese Probleme angehen mit dem Ziel, die EU-Mitgliedschaft zu erlangen. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung, die das kroatische Parlament kurz nach dem Besuch von Kommissar Rehn getroffen hat und die die EU-Staaten von den Bestimmungen der Umwelt- und Fischereischutzzone (ZERP) ausnehmen soll, sowohl ein Beweis dieser Entschlossenheit als auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin überzeugt, dass Kroatien mit der nötigen Verwaltungskapazität zur Umsetzung der erforderlichen Gesetzgebung in der EU und der NATO ein solider Garant für Stabilität und Fortschritt in einer Region, die immer noch unsere vollste Aufmerksamkeit benötigt, sein wird. Ich möchte Herrn Swoboda meinen Glückwunsch für all die Arbeit aussprechen, die sich in diesem Bericht widerspiegelt.
Lena Ek
(SV) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kroatien spielt eine Schlüsselrolle in der demokratischen Entwicklung auf dem westlichen Balkan, und es ist von immenser Bedeutung, dass dieser Prozess fortgeführt wird. Wir haben erlebt, dass er sich während des Wahlkampfes in Kroatien und der Bildung der neuen Regierung verständlicherweise etwas verlangsamt hat, aber jetzt hoffe ich wirklich, dass dieser Prozess wieder an Tempo gewinnt. Wie einige meiner Vorredner bereits betont haben, ist der Zeitplan sehr eng.
Ich begrüße den Beschluss, die ökologische Schutzzone in der Adria zeitweilig aufzuheben, denn das ist ein positives Signal für die Beziehungen zwischen Slowenien, Italien und Kroatien. Dennoch muss den Umweltbelangen im Umgang mit diesem einzigartigen Meeresgebiet größte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Es gibt für Kroatien noch viel zu tun, was die Reform des Rechts- und Gerichtswesens betrifft, denn zu viele Menschen müssen immer noch zu lange auf ihre Verfahren warten. Diesen Fragen muss ebenso Priorität eingeräumt werden wie der Entwicklung und dem Ausbau der Verwaltungskapazität des Landes.
Schließlich begrüße ich die vom EU-Ausschuss des kroatischen Parlaments unter Leitung meiner geschätzten Kollegin Vesna Pusić geleistete Arbeit. Wir hoffen jetzt, dass die Verhandlungen reibungslos verlaufen und schnell abgeschlossen werden können.
Doris Pack
Frau Präsidentin! Der Bericht des Kollegen Swoboda ist ermutigend und realistisch und ausgewogen. Herzlichen Glückwunsch! Er zeigt die Fortschritte auf, die Kroatien gemacht hat, wie zum Beispiel die vorbildliche Minderheitengesetzgebung, die gute Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, das größere Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und vor allen Dingen die Einigung von Parlament und Regierung bezüglich der Fischereizone, was ja besonders schwer zu bewerkstelligen war.
Kroatien und die EU-Kommission müssen nun alle Kräfte mobilisieren, um die anstehenden Kapitel befriedigend und zügig zu verhandeln. Ein internationaler Arbitrator sollte endlich die Gelegenheit bekommen, die Grenzfragen zwischen Slowenien und Kroatien zu lösen. Kroatien hat eine Schlüsselfunktion in der Region und sollte bald zur Europäischen Union gehören dürfen. Bilaterale Fragen dürfen kein Hinderungsgrund sein.
Was Mazedonien angeht, so kann ich Ihnen sagen, dass ich am Wochenende dort auf einer Konferenz war und die Gemütslage nach der Zurückweisung durch die NATO wirklich sehr aufgewühlt ist. Die Menschen fühlen sich ungerecht behandelt. Der Bericht des Kollegen Meijer zeigt auf, welch steinigen Weg das Land bereits erfolgreich gegangen ist. Sicher gibt es noch viel zu tun, aber wenn die Namensfrage immer wie ein Damoklesschwert über allem hängt, ist es schwer, in anderen Politikbereichen voranzukommen.
Ich verfolge die Lage dort seit 1992 und wünsche besonders der jungen Generation, dass Mazedonien und Griechenland endlich eine Lösung für den Disput bezüglich des Namens finden. Beide Seiten haben in den letzten Wochen Zugeständnisse gemacht und beide müssen jeweils noch einen Schritt aufeinander zugehen. Ich fände es schlecht mit unseren europäischen Werten vereinbar und eigentlich unverantwortlich, dass ein Veto wiederum die Möglichkeit gäbe, das Land vom Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Das darf nicht passieren!
Gyula Hegyi
. - (EN) Frau Präsidentin! Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie sich die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Mazedonien in letzter Zeit entwickeln. Lassen Sie es mich frei heraus sagen: Das mazedonische Volk hat eine bessere Behandlung durch uns verdient.
Die Unabhängigkeit des Kosovo und der kürzlich fehlgeschlagene NATO-Beitritt haben die Situation noch weiter kompliziert. In Mazedonien setzen separatistische Elemente auf der einen Seite und Nationalisten auf der anderen alles daran, die Stabilität des Landes zu unterminieren, und die Entscheidung aus Bukarest macht die Situation auch nicht besser. Aber vielleicht können unsere mazedonischen Freunde ja wenigstens eines aus Bukarest lernen. Amerikanische Unterstützung allein ist nicht genug. Viele Entscheidungen müssen von den Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen werden, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in der NATO, und jeder Mitgliedstaat kann sein Vetorecht einsetzen.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen sollte Mazedonien noch einmal seinen Standpunkt überdenken, die USA von der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs freizustellen. Es wurden viele Fehler auf beiden Seiten gemacht - von uns und von den mazedonischen Politikern - aber wir können nicht die Bürger für unsere Fehler bestrafen. Deshalb besteht zumindest beim Thema Liberalisierung der Visaregelung unmittelbarer Handlungsbedarf, um den Bürgern Mazedoniens Reisefreiheit und das Sammeln eigener Erfahrungen zu ermöglichen und ihnen den europäischen Alltag näher zu bringen. Als ich vor dreieinhalb Jahren zum Vizevorsitzenden des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewählt wurde, war ich sehr optimistisch in meinen Plänen zur Verbesserung unserer Beziehungen. Sehr wenige dieser Ideen wurden umgesetzt, aber ich hoffe, dass wir wenigstens bei der Liberalisierung der Visaregelung einen Schritt weiterkommen.
Μaria-Εleni Κοppa
(EL) Frau Präsidentin! Griechenland hat die europäische Perspektive der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, zu deren wirtschaftlicher Entwicklung es einen Beitrag geleistet hat, stets unterstützt. Wir haben uns systematisch unter der Schirmherrschaft der UNO um eine für beide Seiten akzeptable Lösung in der Namensfrage bemüht. Griechenland hat einen wesentlichen Beitrag geleistet und befürwortet jetzt einen zusammengesetzten Namen mit einer nach dem Erga-omnes-Prinzip universell verbindlichen geographischen Indikation.
Bedauerlicherweise ist die andere Seite weniger bereitwillig. Nach dem Ergebnis des NATO-Gipfels in Bukarest liegt es jetzt im Interesse aller Seiten, baldmöglichst die Gespräche fortzusetzen und eine Einigung zu erzielen. Die Entscheidung der NATO, keine Einladung zum Beitritt auszusprechen, ist nicht gleichbedeutend mit einer Ablehnung der Mitgliedschaft, sondern macht deutlich, dass eine Lösung gefunden werden muss.
Meines Erachtens war die ursprüngliche Fassung des Berichts meines Kollegen Herrn Meijer in dieser Sache ausgewogen. Leider wurde der Bericht zur Namensfrage aufgrund der angenommenen Änderungsanträge zu Fall gebracht. Wir rufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, keine Formulierungen zu akzeptieren, die in den laufenden Verhandlungsprozess, welcher in seine entscheidendste Phase eintritt, eingreifen.
Zita Pleštinská
(SK) Ohne den Beitritt der südosteuropäischen Länder zur EU kann von einer erfolgreichen europäischen Integration keine Rede sein.
Während des kalten Krieges war das ehemalige Jugoslawien eine Bastion der Freiheit, und viele Emigranten, einschließlich jener aus der ehemals totalitären Tschechoslowakei, flohen über eben dieses Land, was für die ehemalige Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten eine Warnung war. In Erwiderung auf meine an den Rat gerichtete Frage zu den Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien, teilte mir der Rat mit, dass er eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft mit Kroatien beschlossen habe, deren Umsetzung die wichtigste Voraussetzung für Fortschritte im Verhandlungsprozess darstelle.
Ich begrüße den Bericht von Berichterstatter Hannes Swoboda. Er stimmt mich optimistisch. Wie der Berichterstatter bin auch ich überzeugt davon, dass Kroatien, sofern es die im Integrationsprozess bereits erzielten Fortschritte ausbauen kann, alle Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union erfüllen und eine wichtige Katalysatorrolle für alle anderen Länder des westlichen Balkans spielen wird.
Pierre Pribetich
(FR) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Arbeit meines Kollegen Hannes Swoboda und die Qualität seines Berichts würdigen, in dem er ausgewogen und genau die Fortschritte, die insbesondere in Bezug auf das Verfassungsgesetz über die Rechte der nationalen Minderheiten erzielt wurden, sowie die noch verbleibenden Anstrengungen, wie die erforderliche Stärkung des Gerichtssystems, beleuchtet.
Es freut uns, dass die Republik Kroatien auf die ökologische Schutzzone für Fischerei in der Adria, eine Spannungsquelle inmitten der Europäischen Union, verzichtet. Es handelt sich hierbei um eine Geste mit großer Symbolkraft, falls so etwas möglich ist, die gleichzeitig einen Beweis für das Festhalten Kroatiens am Beitritt zur Europäischen Union darstellt. Es gibt keine Liebe, nur Liebesbeweise, mahnte uns Jean Cocteau. Durch diese Geste hat Kroatien diese Maxime auf unseren Fall angewendet.
Jetzt liegt es an uns, die Zielstellung für Juni 2009, die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags, als ein symbolisches Datum und ein ehrgeiziges Ziel einzuhalten. Es gibt keine Politik ohne Symbolik. Bestätigen wir dies, senden wir dieses starke Signal aus und zeigen wir dem kroatischen Volk, dem Land Kroatien, wie sehr wir darauf brennen, es im Schoß der europäischen Familie aufzunehmen, denn das machen wir nicht nur für Kroatien, es wird ein starkes Symbol für die Stabilität auf dem Balkan und für den Frieden sein. Verdoppeln wir also unsere Anstrengungen, um dieses Ziel zu erreichen. Ermutigen wir die Kommission und Kroatien auf diesem Weg.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Frau Präsidentin! Ich habe darum gebeten, mich zum Thema Kroatien und Mazedonien äußern zu dürfen, um zu betonen, wie komplex die Lage auf dem Balkan ist und wie sehr wir eine besonnene und ausgewogene Politik brauchen. Aus der Tragödie in Serbien und im Kosovo sollten wir die Lehre ziehen, keine übereilten Entscheidungen zu treffen. Zu einer ähnlichen Tragödie könnte es auch in Mazedonien kommen, wo viele Albaner leben. Dank der Vernunft der führenden Köpfe der beteiligten Lager konnte diese Gefahr abgewendet werden.
Diese positiven Erfahrungen müssen wir nutzen und fördern, ohne anderen gegen ihren Willen und ohne die Maßnahmen zu begründen etwas aufzuzwingen.
Giorgos Dimitrakopoulos
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs feststellen, dass ich Herrn Swobodas Ansichten zur kroatischen Beitrittsperspektive vollständig zustimme.
Was zweitens Herrn Meijers Bericht zu ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betrifft, so danke ich dem Berichterstatter für seine Bereitschaft zur Aufnahme von Gesprächen. Ich fordere jedoch die Regierung und die politischen Kräfte der FYROM auf, an die Zukunft zu denken und die erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine für beide Seiten vertretbare Lösung in der Namensfrage zu finden. Derartige Fortschritte entsprächen dem Kriterium der gutnachbarlichen Beziehungen und würden den Weg für weitere Fortschritte der FYROM in Richtung EU freimachen.
Ich unterstütze abschließend Herrn Swobodas Vorschlag, die Abstimmung über den Bericht Meijer um etwa eine Woche zu vertagen, um uns die Möglichkeit zu geben, die unterbreiteten Kompromissänderungsanträge eingehender zu prüfen.
Monika Beňová
(SK) Ich werde mich kurzfassen.
Im Bericht meines Kollegen Herrn Swoboda werden eindeutig all die Probleme angesprochen, die angesprochen werden müssen, und meiner Ansicht nach widerspiegelt der Bericht ganz klar Herrn Swobodas politische Erfahrung und seinen Professionalismus.
Als Vizepräsidentin eines regionalen Parlaments möchte ich lediglich feststellen, dass die einzelnen kroatischen Regionen gut vorbereitet sind und einen wertvollen Beitrag zur Europäischen Union leisten können. Diese Frage wird von den derzeitigen Mitgliedstaaten nicht nur auf nationaler Ebene mit der kroatischen Regierung diskutiert, sondern auch mit den kroatischen Regionen. Meines Erachtens bietet das gute Voraussetzungen für eine aktive Beteiligung der kroatischen Regionen an der künftigen Politik der Europäischen Union.
Miloslav Ransdorf
(CS) Vor nicht allzu langer Zeit versicherte uns Herr Rupel, die slowenische Präsidentschaft habe in Bezug auf das Kosovo richtig reagiert. Nun ist das eingetreten, was wir erwartet haben: die Krise hat sich ausgeweitet. In Mazedonien hat Herr Thaçi kürzlich ein Scheitern der Koalitionsregierung herbeigeführt sowie Föderalismus, Zweisprachigkeit und Anerkennung der Skanderbeg-Flagge gefordert.
Albanische Separatisten im Preševo-Tal im Süden Serbiens zeigen ein ähnliches Verhalten und drohen mit einem Boykott der Wahlen. Es ist zu erwarten, dass die Krise auch Montenegro erreicht. Meines Erachtens müssen wir Mazedonien beistehen und dem Land die Unterstützung zuteil werden lassen, die es für eine stabile Lage benötigt. Den albanischen Separatisten sollten wir jedoch jegliche Hilfe verweigern, da zweifelsfrei zu erkennen ist, dass der zehn Jahre währende Versuch der Umwandlung von Terroristen zu Demokraten komplett fehlgeschlagen ist.
Marios Matsakis
. - (EN) Frau Präsidentin! Griechenland als langjähriges Mitglied der EU und seine 11 Millionen Bürger haben ein ernsthaftes und nachvollziehbares Problem mit dem Ländernamen ihres Nachbarlandes, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, eine Sorge, die wir respektieren müssen.
Es ist sehr enttäuschend, dass trotz der Verhandlungen, die Griechenland gerade jetzt mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in dieser Frage führt, einige Abgeordnete sowie einige europäische Regierungen bereits Stellung bezogen haben und auch dem Europäischen Parlament suggerieren wollen, Partei zu ergreifen - natürlich die Partei der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Dies ist weder besonders klug noch fair und fördert weder den Zusammenhalt innerhalb der EU noch hilft es der eigentlichen Situation. Denn es wird nicht nur die Unnachgiebigkeit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bezüglich ihrer Forderungen zum Ländernamen in den Verhandlungen stärken, sondern bedeutet auch, dass langfristig keine angemessene Lösung für dieses Problem in Sicht ist.
Ljudmila Novak
(SL) Ich freue mich sehr, dass unser Nachbarland Kroatien die Einrichtung einer ökologischen Schutzzone für Fischerei ausgesetzt hat, die das Haupthindernis für die Weiterführung der Verhandlungen war. Dennoch sollte Kroatien ernsthaft ermahnt werden, dass wir in der Europäischen Union Verträge respektieren und keine einseitigen Maßnahmen ergreifen.
Ich kann mich jedoch dem überschwänglichen Lob für Kroatien wegen der Aussetzung der ökologischen Schutzzone für Fischerei nicht anschließen. Kroatien hat dieses Problem selbst heraufbeschworen, und jetzt überschütten wir es mit Lob, weil es die Zone aufgehoben hat. Das wird das Land nur ermuntern, zu versuchen, andere Probleme in ähnlicher Weise zu lösen.
Kroatien glaubt, mit vielem durchkommen zu können, denn es ist sich der erheblichen Unterstützung für seinen Beitritt zur Europäischen Union bewusst. Slowenien hat eine Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union stets befürwortet, dennoch können wir die Maßnahmen dieses Landes im Hinblick auf ungelöste Grenzprobleme nicht gutheißen, beispielsweise den Verkauf von Grund und Boden, der Slowenien gehört.
Roger Helmer
. - (EN) Frau Präsidentin! Meiner Ansicht nach ist der Bericht bei weitem zu optimistisch.
Letztes Jahr verbrachte ich eine sehr intensive Woche in Kroatien bei Treffen mit Diplomaten, Akademikern, Rechtsanwälten, Geschäftsleuten, Handelskammern und den Medien. Was sich mir bot, was das sehr klare Bild eines Landes, das keine funktionierende Marktwirtschaft besitzt und dessen Regierung sich viel zu sehr in das Rechtssystem, in Medienangelegenheiten und Geschäftsangelegenheiten einmischt. Dafür gibt es den schönen Namen Günstlingswirtschaft. Die Regierung verbraucht mehr als 50 % des kroatischen Bruttoinlandsprodukts, und es gibt einfach keinen freien Markt in dem Sinne, wie wir ihn verstehen.
Was nötig ist, ist Transparenz in Regierungsgeschäften, die von Korruption gekennzeichnet sind. Es bedarf einer vollständigen Offenlegung der Interessen bei Planungsentscheidungen, die momentan einzig dazu dienen, das Einkommen von Regierungsbeamten zu sichern. Wir haben kurzzeitig die Möglichkeit, die Reformen in Kroatien vor dessen Beitritt voranzutreiben und ich bin nicht überzeugt, dass wir diese Möglichkeiten voll ausnutzen.
Die Präsidentin
Dass die Aussprache zu dieser Problematik für ein solch großes Interesse gesorgt hat, ist sehr beachtlich, aber leider waren dafür nur fünf Minuten vorgesehen, und die sind bereits abgelaufen.
Christopher Beazley
. - (EN) Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung. Ich respektiere voll und ganz, dass diese Aussprache einem Zeitplan unterliegt. Nichtsdestotrotz könnte das Interesse, das die Abgeordneten im "Catch the eye"Verfahren bekundet haben, Sie und auch Ihre Kollegen anregen, eine Verlängerung der Redezeit für die Abgeordneten zur Diskussion von Angelegenheiten von allgemeinem europäischem Interesse zu erwägen, und nicht nur für Mitglieder eines bestimmten Ausschusses.
Es gibt vieles, was ich zu Mazedonien und Kroatien zu sagen hätte, aber das ist mir nicht gestattet. Ich werde es in meine Memoiren aufnehmen und Ihnen ein persönliches Exemplar übersenden.
Die Präsidentin
Wir haben die Redezeit aufgrund des großen Interesses verdoppelt. Normalerweise beträgt sie fünf Minuten, aber in diesem Falle wurden zehn Minuten angesetzt.
Ihr Kommentar ist jedoch wirklich sehr interessant. Wenn wir unsere Arbeitsmethoden überprüfen, können wir weitere, ähnliche Möglichkeiten in Bezug auf Interventionen seitens der Abgeordneten vorsehen.
Janez Lenarčič
Zunächst möchte ich im Namen des Rates der Aussage von Kommissar Rehn beipflichten, dass dies ein entscheidendes Jahr für Kroatien auf seinem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist. Ferner möchte ich noch einmal dem Berichterstatter, Herrn Swoboda, für den von ihm erarbeiteten Bericht danken, der ein präzises Bild von der aktuellen Situation, dem erreichten Entwicklungsstand sowie den künftigen Herausforderungen vermittelt.
Wir hoffen, Kroatien wird die Gelegenheit ergreifen und schnelle Fortschritte erzielen. Diese Fortschritte werden in hohem Maße von Kroatien selbst abhängen sowie vom Tempo und der Qualität der Reformen, die dieses Land durchführen muss.
Lassen Sie mich unterstreichen, Herr Schmidt, dass die slowenische Ratspräsidentschaft diese Agenda mit größtem Verantwortungsbewusstsein umsetzen wird. Wir unterstützen den Fortschritt Kroatiens in erster Linie deshalb, weil eine schnellstmögliche Annäherung an die Europäische Union von großer Bedeutung für Kroatien ist, aber auch für die Europäische Union und für die Region insgesamt.
Die verantwortungsvolle Umsetzung dieser Agenda muss jedoch auf dem mit Kroatien vereinbarten Verhandlungsrahmen basieren sowie auf der vom Europäischen Rat angenommenen überarbeiteten Beitrittspartnerschaft und anderen Rechtsakten der Europäischen Union. Auf dieser Grundlage hoffen wir, dass Kroatien so schnell wie möglich Fortschritte erreichen wird, wofür sich die slowenische Ratspräsidentschaft stark engagiert.
Was die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betrifft, haben Herr Wiersma, Frau Berès und andere Redner auf die Gefahr einer politischen Instabilität in diesem Land verwiesen. Die slowenische Ratspräsidentschaft hegt starke Hoffnungen, dass dies nicht eintreten wird. Jede politische Krise oder möglicherweise vorgezogene Parlamentswahlen würden den erforderlichen Reformprozess um einige Monate verzögern.
Uns liegt daran, dass die Einheit der Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens erhalten und verstärkt wird, und zwar unabhängig von ihrer politischen und ethnischen Zugehörigkeit, von einheitlichen Vorstellungen über eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union und über die euro-atlantischen Strukturen. Ebenso wichtig ist es, die innenpolitische Situation durch eine Rückkehr der albanischen Partei DPA in die Regierungskoalition zu festigen.
Jetzt ist der richtige Moment dafür, aber die Zeit drängt. Wir haben nur noch Zeit bis zum Herbst, bis zum nächsten jährlichen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Es ist von größter Bedeutung, dass die bis dahin abgeschlossenen Arbeiten, die bis Ende des vorigen Jahres eine weitere Beschleunigung erfahren haben, fortgeführt werden, insbesondere, da der politische Dialog wieder in Gang gekommen ist und bei den Reformen konkrete Ergebnisse zu Buche stehen. Es wurden ein nationaler Rat für die EU-Integration gebildet und ein ehrgeiziger Plan für die Umsetzung der Beitrittpartnerschaft aufgestellt. Dieser Weg sollte weiterverfolgt werden.
Die slowenische Ratspräsidentschaft wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dabei auch weiterhin umfassend unterstützen.
Lassen Sie mich mit folgendem Gedanken schließen: Die Stabilität des westlichen Balkans und die schnellere Einbeziehung dieser Region in den Rahmen der europäischen Zusammenarbeit müssen auch zukünftig höchste Priorität in der Union genießen. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat dieses Thema zu einer ihrer prioritären Aufgaben erklärt. Wir hoffen, dass dies auch in Zukunft weitergeführt wird, denn jede Investition in die Zukunft des westlichen Balkans ist auch eine Investition in die Zukunft der Europäischen Union.
Ich möchte den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments meinen Dank für ihre umfassende Unterstützung der europäischen Perspektive des westlichen Balkans aussprechen und Ihnen für Ihre Beiträge zur heutigen Aussprache danken. Vielen Dank.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich den Abgeordneten meinen Dank aussprechen für eine sehr stichhaltige Debatte, die meines Erachtens die Bedeutung der europäischen Perspektive für den westlichen Balkan unterstreicht.
Es wurden verschiedene wichtige Fragen angesprochen, und ich kann mich nur zu einigen kurz äußern. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch der slowenischen Präsidentschaft dafür danken, dass sie den westlichen Balkan zu einer Hauptpriorität ihrer Amtszeit erklärt hat. Für mich war das informelle Treffen der Außenminister vor einigen Wochen im slowenischen Brdo sehr wichtig, denn es hat unserer Politik auf dem westlichen Balkan neue Impulse und eine neue Dynamik verliehen, genauso wie diese Aussprache hier. Ich bin überzeugt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Die Region hat in den vergangenen Jahren stetige Fortschritte gemacht, und ich bin sicher, dass, sollten sich wesentliche Instabilitätsfaktoren wie die Nachwehen der Entscheidung zum Kosovo-Status oder die zerbrechliche Demokratie in Serbien gut in den Griff bekommen lassen, der Region eine glänzende Zukunft bevorsteht, und dass diese Zukunft tatsächlich die Europäische Union ist.
Die Präsidentschaft hat sich bereits zu den Punkten geäußert, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betreffen. Ich kann diese Ansichten nur unterstützen und sagen, dass das Land in diesem Jahr einen historischen Schritt vorwärts machen könnte, wenn es entschlossen genug handelt und mit Nachdruck auf die Erfüllung der Benchmarks hinarbeitet.
Es ist ermutigend, dass die mazedonische Regierung einen Aktionsplan zur Erfüllung der Benchmarks und einen neuen nationalen Plan zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erarbeitet hat. Jetzt möchte ich das Land zur Umsetzung seiner eigenen Pläne ermutigen, um so den Weg für eine positive Empfehlung der Europäischen Kommission im kommenden Herbst zu ebnen.
Einige von Ihnen haben die Liberalisierung der Visaregelung angesprochen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Kommission zurzeit an einem Fahrplan für die Liberalisierung der Visabestimmungen für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien arbeitet. Wir werden dem Land in Kürze einen Entwurf vorlegen, und da es bereits in vielerlei Hinsicht Fortschritte gemacht hat, beispielsweise bei den biometrischen Ausweisen, hoffe ich, dass es die Bedingungen des Fahrplans zügig erfüllt und somit das angestrebte Ziel der Visafreiheit für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erreicht.
Weiterhin möchte ich Sie darüber informieren, dass wir in Kürze - und noch vor Ende April - einen solchen Fahrplan für den visafreien Reiseverkehr auch für Serbien vorstellen werden, denn auch dort genießt dieses Thema hohe Wertschätzung bei den Bürgern. Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.
Im Hinblick auf Kroatien kann ich nur bestätigen, dass eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament realistische Vorstellungen darüber hat, was Kroatien für einen erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Laufe des Jahres 2009 noch tun muss. Das ist gut, denn wahre Freunde Kroatiens dürfen die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern müssen sich aufrichtig den Erfordernissen stellen. Sie müssen Kroatien anspornen, die nötigen Reformen unmittelbar und ohne Verzögerung umzusetzen. Dies erfordert ein nachhaltiges Bemühen.
Herr Posselt bat die Kommission, ihre Vorgehensweise zu beschleunigen, und ich versichere ihm, dass die Kommission alles daran setzen wird, die Verhandlungspositionen in die verschiedenen Kapitel einzuarbeiten, sobald Kroatien die Benchmarks erfüllt.
Frau Ek äußerte sich zu den Umweltaspekten der Überfischung der Adria, und ich möchte ihr und Ihnen allen mitteilen, dass Ministerpräsident Sanader Präsident Barroso und mir gegenüber seine Besorgnis bezüglich eines wichtigen Laichgrundes, Jabuka Pomo inmitten der Adria, ausgedrückt hat. Die Kommission befürwortet ausdrücklich die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände, und Kommissar Borg hat sehr viel in dieser Sache bewegt. Die Kommission wird sich demnächst mit der Erarbeitung eines Vorschlags zu einer Fischereischutzzone in der Adria befassen, wie es die neue Verordnung über die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer vorsieht. Darüber muss weiter mit Slowenien, Italien und Kroatien und natürlich der Kommission verhandelt werden.
Schließlich hat Herr Lebech das Nordische Modell erwähnt, an dem sich der westliche Balkan bezüglich der regionalen Zusammenarbeit orientieren könne. Ich glaube, der Nordische Rat hat bereits solch eine Rolle übernommen: er war das Modell schlechthin für den Regionalen Kooperationsrat für Südosteuropa mit Sitz in Sarajevo. Dieser ist jetzt das Forum für regionale politische Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan.
Es ist meiner Ansicht nach ermutigend, dass die regionale Zusammenarbeit sich in den letzten Jahren entscheidend verbessert hat und sowohl Kroatien als auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aktiv zu diesem Erfolg beigetragen haben. Wir haben uns ganz klar aus einer Situation wegbewegt, in der bis vor einigen Jahren regionale Zusammenarbeit immer unter dem Ruch stand, das alte Jugoslawien wiederherstellen zu wollen. Die Bedeutung dieser Zusammenarbeit sieht man heute in einem neuen Licht, zum einen, weil die Vorteile klar auf der Hand liegen - wirtschaftliche Vorteile, Kommunikation, Verkehr, Kontakte zwischen den Bevölkerungsgruppen - und zum anderen, weil regionale Zusammenarbeit die Länder näher an die Europäische Union heranbringt. Schließlich ist grenzübergreifende Zusammenarbeit das, worüber sich die Europäische Union definiert.
Ich möchte Ihnen nochmals für eine sehr verantwortungsbewusste und stichhaltig geführte Aussprache danken und beglückwünsche die Berichterstatter zu ihren wichtigen Beiträgen.
Die Präsidentin
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Frau Androulla Vassiliou als neue Kommissarin in diesem Hohen Haus willkommen zu heißen.
Ich möchte Sie zur Übernahme Ihres Amtes beglückwünschen, Frau Kommissarin. Ich glaube, dass wir uns auf eine fruchtbare Zusammenarbeit im Europäischen Parlament freuen können.
(Beifall)
Hannes Swoboda
Berichterstatter. - (EN) Frau Präsidentin! Unsere Fraktion gratuliert Ihnen zu Ihrer Wahl. Wir haben uns sehr dafür engagiert und wünschen Ihnen alles Gute.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Debatte, die sehr produktiv und konstruktiv war. Ich möchte das aufgreifen, was Kollege Schmitt gesagt hat, was das Jahr 2009 betrifft. Ich glaube, wir finden morgen eine gemeinsame Lösung, denn es ist wichtig, eine gemeinsame breite Basis zu haben.
Warum war Kroatien erfolgreich? Weil es einen breiten Konsens im Land hergestellt hat, und trotz einer kleinen Differenz bezüglich der Besetzung des gemeinsamen EU-Ausschusses wird das hoffentlich auch in Zukunft so sein. Und weil - auch wenn man sich dazu manchmal schwierig durchgerungen hat - wirklich ein Konsens mit den Nachbarn herbeigeführt wurde, wie das etwa bei der Fischereizone der Fall war.
Daher möchte ich - wenn ich nun eine Verbindung zu Mazedonien herstellen kann - die Kolleginnen und Kollegen in Mazedonien ganz klar auffordern: Nehmt euch ein Beispiel. Versucht hier einen Konsens im Lande, aber auch mit den Nachbarn zu finden.
Natürlich ist es leicht, Öl ins Feuer zu gießen und sich hier, wie die Kollegin Beer, als große Fürsprecherin zu gebärden. Aber wie die Kollegin Pack und viele andere gesagt haben: Beide Länder - Griechenland und Mazedonien - müssen einen Schritt machen, und dies gerade in den nächsten Tagen. Jetzt daraus eine innenpolitische Krise in Mazedonien zu machen, hilft Mazedonien nicht weiter. Es blockiert den Weg in die EU, es blockiert den Weg, zu einer Lösung mit Griechenland zu kommen.
Daher, wie gesagt, diese Verbindung zu Kroatien. Kroatien hat es geschafft, durch drei wirklich sehr gute Regierungen, durch Račan, durch Sanader, die wirklich wesentliche Schritte nach vorne gemacht haben und auch über ihren Schatten gesprungen sind, wenn es um so genannte nationale Interessen ging. Daher noch einmal mein Appell, in Kroatien diese Gemeinsamkeit weiterzuführen und weiter herzustellen, mein Appell, Ähnliches auch in Mazedonien zu versuchen, und mein Appell auch an die Präsidentschaft, das, was sie in den letzten Wochen getan hat, nämlich für die Region insgesamt Fortschritte zu bringen, fortzuführen. Ich bin überzeugt, Herr Kommissar, dass die Kommission alles tun wird, um die Verhandlungen 2009 wirklich zum Abschluss zu bringen.
Erik Meijer
Berichterstatter. - (NL) Frau Präsidentin! Wie ich vernommen habe, herrscht hier große Einigkeit über Mazedonien. Die Verhandlungen müssen in Sicht kommen, und die Differenzen mit Griechenland über den Namen sind beizulegen. Abgesehen von Herrn Stoyanov, der sich wahrscheinlich daran erinnert, dass Mazedonien 1878 durch den Frieden von San Stefano zunächst an Bulgarien fiel, wünschen sich alle, einschließlich Griechenland, für Mazedonien einen gleichberechtigten Platz in der Europäischen Union.
Bislang haben es beide Seiten meisterhaft verstanden, die seit langem bestehenden Verpflichtungen der anderen Seite zu erläutern. Griechenland erwartet von Mazedonien die Änderung seines verfassungsmäßigen Namens, und bis zum 2. April rechnete Mazedonien damit, dass Griechenland seinen Beitritt zur EU nicht blockiert.
Beide Seiten erkennen nicht, dass all das für andere Europäer vollkommen unbegreiflich ist. Beide Seiten wollen ein Gelingen dieser EU-Erweiterung, tragen aber zugleich zur weiteren Verzögerung bei. Nunmehr scheint es ein Spiel zu sein, wer sich zuerst bewegt. Bewegt sich keiner, gerät die von allen angestrebte Erweiterung fürs Erste ins Stocken.
Mit den Herren Kacin und Pinior gehe ich darin konform, dass wir nicht auf Folgeberichte warten sollten, sondern die erstbeste Gelegenheit beim Schopfe packen und Verhandlungen mit Mazedonien aufnehmen müssen.
Frau Präsidentin, abschließen möchte ich meine Rede in dieser gemeinsamen Aussprache über zwei Beitrittskandidaten mit einer Bemerkung zu Kroatien, für das meine Fraktion keine gesonderte Redezeit beantragt hat.
Kroatien wollte Anfang 2009 der EU beitreten, aber daraus wird 2010 oder 2011. Das größte noch ungelöste Problem stellt der Schiffbau an der Adriaküste dar. Nicht ohne Grund besucht die EP-Delegation für Kroatien am 29. April die Schiffswerften bei Rijeka. Nach Auffassung meiner Fraktion sollten wir an Kroatien keine Forderungen stellen, die von der Bevölkerung als unlösbares Problem angesehen und an dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union eine unnötige Kontroverse entfachen könnten.
Kurzum, wir sollten uns bemühen, die Fortschritte beider Länder auf dem Weg in die Europäische Union zu fördern, damit wir in einigen Jahren sowohl Kroatien als auch Mazedonien in unserer Mitte willkommen heißen können.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.000 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Roberta Alma Anastase  
schriftlich. - (RO) Meines Erachtens sollte die Debatte über den Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu zwei wichtigen Schlussfolgerungen gelangen: Zum einen geht es um kontinuierliche und konkrete Fortschritte dieses Landes im Hinblick auf die Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen und zum anderen um die Bedeutung der Förderung der jungen Generation in dieser Republik.
Die europäische und transatlantische Perspektive der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird einstimmig anerkannt, und der Fortschrittsbericht 2007 begrüßt die dahingehenden Bemühungen. Trotzdem möchte wiederholen, dass diese Reformen unbedingt fortgesetzt werden müssen. Ich hoffe zudem, dass die mazedonische Regierung auch künftig in der Achtung der Rechte ethnischer und nationaler Minderheiten eine Schwerpunktaufgabe sehen wird, um einen zuverlässigen und systematischen Schutz aller Bevölkerungsgruppen einschließlich der Rumänisch sprechenden Bürger zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich betonen, dass die junge Generation in dieser Republik gefördert werden sollte. Dabei kommt es darauf an, dass alle erforderlichen Voraussetzungen für eine leistungsorientierte Bildung im Geiste des interkulturellen Dialogs und der gegenseitigen Toleranz geschaffen werden. Die Mobilität und die Freizügigkeit junger Mazedonier sollten in den Beziehungen zwischen diesem Land und der EU eine Schlüsselstellung einnehmen.
Iles Braghetto  
schriftlich. - (IT) Wir haben heute den Bericht von Herrn Swoboda über die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg zu seinem Beitritt angenommen. Im Namen der Fischer der gesamten Adria kann ich mich nur über die Entscheidung dieses Kandidatenlandes freuen, die Umwelt- und Fischereischutzzone nicht auf die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden. Wäre die Situation unverändert geblieben, wäre es zu einer ungleichen Behandlung der kroatischen Fischer und der Fischer der EU-Staaten und somit zu einer Diskriminierung gekommen.
Demnach hat der Grundsatz "pacta sunt servanda", hat die Diplomatie, hat die Vernunft obsiegt. Es hat einmal mehr der Wille triumphiert, Standpunkte, die auf den Schutz nationalistischer Interessen gerichtet sind, zugunsten der gemeinsamen Grundsätze der Europäischen Union aufzugeben.
Gábor Harangozó  
schriftlich. - (EN) Zweifellos hat sich Kroatien seit Beginn der Beitrittsverhandlungen entscheidend um die Erfüllung der Maßgaben für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes bemüht. Wir sind in der Tat froh über die Eröffnung einer Reihe neuer Verhandlungskapitel. Der Beitritt Kroatiens sollte zu einem ermutigenden Beispiel für alle anderen Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer des westlichen Balkans werden.
Trotz umfangreicher Bemühungen Kroatiens, die EU-Standards zu erfüllen, gibt es immer noch Bereiche, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen: der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof, der Kampf gegen alle Arten von Diskriminierung (besonders im Hinblick auf die Roma und nationale Minderheiten), die korrekte Verwendung von Gemeinschaftsmitteln, Umweltschutzmaßnahmen und die Reform der öffentlichen Verwaltung.
Diese Punkte sind außerordentlich wichtig, da weitere Entwicklungen in diesen Bereichen zu größerer Stabilität für das Land und die gesamte Region beitragen würden. Die Stabilisierung des westlichen Balkans im Zuge des Europäisierungsprozesses muss ein Ziel von oberster Priorität bleiben, wozu der Beitritt Kroatiens auf jeden Fall ein wichtiger Schritt sein wird.
Tunne Kelam  
schriftlich. - (EN) Der Fortschrittsbericht über Mazedonien macht Mut. Der Schlüssel zu diesem Fortschritt ist der erneuerte politische Konsens zwischen den verschiedenen Parteien. Meinem Land, Estland, hat solch ein Konsens sehr beim Beitritt zur EU geholfen.
Die Stabilisierung der interethnischen Beziehungen, Finanzreformen und ein erfolgreicher Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sind nur einige Elemente, die diesen Fortschritt ausmachen. Während die Rechte von Minderheiten garantiert werden, erwarten wir, dass die erweiterte Autonomie auf verantwortliche Weise dafür eingesetzt wird, den mazedonischen Staat auch als Ganzes zu festigen.
Außerdem sollte Mazedonien dazu angehalten werden, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Kosovo und Serbien auch weiterhin zu pflegen.
Die Einreise mazedonischer Bürger in die EU-Länder ist ein dringendes Problem. Wir müssen so schnell wie möglich die gleichen Regelungen zur Visaerleichterung anwenden wie bei Kroatien.
Angesichts der immensen Fortschritte, die Mazedonien erzielt hat, empfehle ich der Kommission dringend, die Beitrittsverhandlungen schon 2008 zu beginnen.
Abschließend appelliere ich an unsere griechischen Freunde, mit gutem Willen und Flexibilität zu einem vernünftigen Kompromiss beizutragen, damit sich Mazedonien vom Stigma Titos kommunistischer Teilrepublik befreien kann.
Rareş-Lucian Niculescu  
schriftlich. - (RO) Ich möchte eine Bemerkung zum NATO-Gipfel machen, der kürzlich in Rumänien stattgefunden hat, sowie zu den Konsequenzen der zu einigen Unionsfragen gefassten Beschlüsse. So kam man u. a. überein, dass Bosnien und Herzegowina, Montenegro sowie Serbien von einer verstärkten Zusammenarbeit mit der NATO profitieren würden. Ferner wurde beschlossen, dass für die Ukraine und Georgien, sobald diese die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, ein Aktionsplan für den Beitritt nach einem vereinfachten Verfahren erarbeitet werden soll.
Diese Beschlüsse kommen auch der Europäischen Union zugute: Ein intensiverer Dialog und der Aktionsplan bedeuten u. a. mehr Demokratie, und mehr Demokratie an den östlichen Grenzen dürfte die Dimension der Probleme im internen Bereich reduzieren.
Mehr Demokratie und institutionelle Reformen in den Nachbarländern wie der Ukraine bedeuten einen besseren Schutz der Außengrenzen, mehr Kontrolle über das organisierte Verbrechen und einen weiteren Schritt bei der Verbreitung der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet.
Bogusław Rogalski  
schriftlich. - (PL) Kroatien hat erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um die bestehenden Spaltungen zu überwinden und auf eine Versöhnung zwischen den Völkern hinzuwirken, und das ist eines der Ziele der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union hätte größere regionale Auswirkungen und könnte als Test dafür gesehen werden, wie die EU ihre Verpflichtungen, die sie in Bezug auf den westlichen Balkan eingegangen ist, einhält. Kroatiens großes Engagement bei den Beitrittsverhandlungen ist ein positives Zeichen, was die hohe Anzahl der eröffneten Verhandlungskapitel belegt. Es sollte auch hervorgehoben werden, dass Kroatien in den meisten der Bereiche, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, beachtliche Fortschritte erzielt hat. Für eine Umsetzung der Reformen ist jedoch ein starkes und unermüdliches Engagement erforderlich, um die in den einzelnen Bereichen bestehenden Probleme zu überwinden. Um die Integration zu erleichtern, müssen die dafür notwendigen Mittel aufgelistet werden. Vor allem kommt es darauf an, die Befugnisse der Verwaltung rasch zu erweitern, damit die neuen Rechtsvorschriften umgesetzt werden können. Außerdem gilt es, den Prozess der Reform der öffentlichen Verwaltung in der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung zu beschleunigen. Die Verwaltung der Justiz ist ein weiterer Bereich, der grundlegender Reformen bedarf.
Ein großer Erfolg der kroatischen Regierung sind ihre anhaltenden Bemühungen um eine unparteiische Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die Gerichte des Landes. Das Wirtschaftswachstum in Kroatien und die Reformen im Bereich des Umweltschutzes sind weitere Erfolge der kroatischen Regierung, die den Beitrittsprozess begünstigen. Der Fortschrittsbericht über Kroatien 2007 stärkt die Zuversicht, dass dieses Land mit der Umsetzung der vorgegebenen Ziele den Beitrittsprozess aktiv voranbringt.
Toomas Savi  
schriftlich. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Fortschritt, den Kroatien im Hinblick auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen 2009 gemacht hat. Die allmähliche Integration der ehemaligen jugoslawischen Republiken ist ein kritischer Stabilitätsfaktor für die Region des westlichen Balkans.
Obwohl noch eine Menge Arbeit vor uns liegt, besonders auf den Gebieten Minderheitenrechte, Grenzfragen und Justizreform, sollte Kroatien seine Bemühungen mit aller Kraft fortsetzen, um sobald wie möglich eine EU-Mitgliedschaft im Einklang mit den Beitrittskriterien zu erreichen. Kroatiens zukünftige Mitgliedschaft ist der nächste logische Schritt nach dem Beitritt Sloweniens im Jahre 2004, der den Einfluss der EU in der Region stärkt und den Nachbarstaat Bosnien und Herzegowina sowie weitere Länder des westlichen Balkans ermutigt, ihre Demokratie weiter zu konsolidieren. Um diesen Prozess besser verwalten zu können, sollte die Region des westlichen Balkans dem Beispiel des Nordischen Rates folgen.
Die slowenische Präsidentschaft und die zukünftige französische Präsidentschaft müssen Kroatien alle erforderliche Unterstützung zuteil werden lassen, um die letzten Hindernisse auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu überwinden.
Iuliu Winkler  
schriftlich. - (HU) Die Erweiterung und die Integration neuer Mitgliedstaaten ist der erfolgreichste Teil der Außenpolitik der Europäischen Union. Die nächste Phase dieser Politik muss den baldigen Beitritt Kroatiens zur EU einschließen.
Angehörige der ungarischen Volksgruppe in Rumänien beobachten natürlich sehr genau die ethnischen Konflikte auf der Welt und haben die Ereignisse der jüngsten Geschichte des ehemaligen Jugoslawiens ebenfalls genau verfolgt. Die wichtigste Lehre aus dieser Geschichte lautet, dass Intoleranz seitens der Mehrheit, ethnische Unbeherrschtheit und nationalistischer Extremismus leicht zu einem Flächenbrand in der Region führen können. Kroatien hat mit seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Ende des Jugoslawienkrieges ein Beispiel für die gesamte Region gegeben.
Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union darf nicht verzögert werden, und die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Erweiterung darf nicht abflauen. Wir müssen der gesamten Balkanregion, auch Serbien und dem Kosovo, die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft eröffnen. Der rasche Beitritt Kroatiens wird die friedliche Koexistenz der Völker Südosteuropas fördern und zur Stabilität und Entwicklung der Region beitragen. Mit seiner beispielhaften jüngsten Geschichte hat Kroatien bewiesen, dass es ein integraler Bestandteil der europäischen Familie ist.
Bernard Wojciechowski  
schriftlich. - (EN) Eurostat-Daten zufolge beläuft sich das kroatische Pro-Kopf-Einkommen auf 53 % des EU-Durchschnitts. Das BIP-Wachstum in Kroatien liegt bei 6 %. Damit ist das Pro-Kopf-Einkommen deutlich höher als in Rumänien oder Bulgarien, und es ist wirklich eine Schande, dass Kroatien nicht gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien der EU beitreten durfte. Seit Jahrhunderten trägt Kroatien zur kulturellen Landschaft auf unserem Kontinent bei. Sorgen wir dafür, dass wir die Entwicklung des Landes nicht behindern und dass Kroatien spätestens 2009 Mitglied der Europäischen Union werden kann.
