Sozialpaket (Erster Teil) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen der Kommission und des Rates zum Sozialpaket (Erster Teil).
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten hat die Kommission eine erneuerte Sozialagenda angenommen. Diese Agenda soll der Union helfen, die sozialen Probleme lösen, vor denen Europa im 21. Jahrhundert steht. Sie beinhaltet ein ehrgeiziges und geschlossenes Maßnahmenpaket auf sozialpolitischem Gebiet, das die Europäer in die Lage versetzen wird, die sich ihnen bietenden Chancen zu nutzen.
Wie schon gesagt, wurde die erneuerte Sozialagenda von den Arbeits- und Sozialministern Anfang Juli auf einer informellen Tagung des Rates Sozialpolitik in Chantilly erörtert.
Mit Freude habe ich die Nachricht über die ausgesprochen positive Aufnahme der erneuerten Sozialagenda durch die Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen, und nun erwarte ich mit Interesse die Schlussfolgerungen, die der Rat Ende dieses Jahres verabschieden wird. Ich hatte schon Gelegenheit, dieses Paket der Konferenz der Präsidenten und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorzustellen. Damit ist der richtige Zeitpunkt für eine ausführliche Aussprache hier im Parlament gegeben. Der heutige Meinungsaustausch wird uns - davon bin ich überzeugt - einem Konsens in der Frage, welches soziale Europa wir für die europäischen Bürger errichten wollen, näher bringen.
Gestatten Sie mir eine Rückschau auf die bisherige Entwicklung. Dieses umfassende Paket ist das Ergebnis von zwei Jahren gemeinsamer Anstrengungen. Die Kommission hat mit allen interessierten Seiten zusammengearbeitet - den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Als ein in sich geschlossenes Ganzes mit Verknüpfungen zu anderen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Umwelt, Informationsgesellschaft und Wirtschaft zeigt das Paket klar, dass die wirtschaftlichen und sozialen Ziele zwei Seiten einer Medaille sind und eng zusammenwirken müssen, um den Menschen zu nutzen. Es ist ein ehrgeiziges Paket, das sich um praktische Antworten auf die Sorgen der Menschen und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bemüht. Es ist auch ein sehr umfangreiches Paket - das größte, das die Kommission je auf einmal angenommen hat -aus 18 Initiativen, die zusammen mit einer Erklärung vorgelegt werden. Weitere 20 Initiativen, die ein großes Themenspektrum betreffen, werden noch verhandelt.
Ich will heute auf zwei Maßnahmen eingehen - die vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie und die Überarbeitung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte. Aber gestatten Sie mir zunächst ein paar Worte zu den Grundprinzipien dieses Pakets.
Die erneuerte Sozialagenda geht von drei wesentlichen Grundsätzen aus: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität. Wir Europäer schätzen den Wert des Individuums und wollen, dass alle die gleichen Chancen haben, um ihr Potenzial auszuschöpfen. Dazu müssen die Hindernisse, die den Menschen im Weg stehen, beseitigt und solche Bedingungen geschaffen werden, die es jedem ermöglichen, die gebotenen Chancen zu nutzen - bei gleichzeitiger Wahrung der europäischen Vielfalt und unter Vermeidung von Zwistigkeiten.
Dem Glauben der Europäer an die Gleichheit entspringt ihr gemeinsamer Sinn für soziale Solidarität: einer Solidarität zwischen den Generationen, den Regionen, zwischen jenen, denen es besser geht, und jenen, die schlechter gestellt sind, zwischen den reicheren und den weniger reichen Mitgliedstaaten, und auch mit unseren Nachbarn und Freunden in anderen Teilen der Welt, denn Solidarität ist ein untrennbarer Bestandteil des Funktionierens der europäischen Gemeinschaft und unserer Beziehungen zu den übrigen Staaten der Erde.
Meine Damen und Herren, wie sie wissen, ist der Rechtsschutz gegen Diskriminierung in der EU derzeit je nach den Gründen der Diskriminierung unterschiedlich ausgeprägt. Diskriminierung beschränkt sich aber nicht nur auf einen Bereich. Deshalb haben wir im Rahmen des Pakets eine horizontale Richtlinie vorgeschlagen, die Diskriminierung aufgrund des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder einer Behinderung außerhalb von Beschäftigung und Beruf verbietet. Eine horizontale Richtlinie bringt den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsakteuren und den Bürgern die größte Klarheit und Rechtssicherheit.
Dieser Entwurf ist eine Antwort auf die wiederholten Forderungen des Parlaments, und er kommt der politischen Verpflichtung nach, die die Kommission bei ihrem Amtsantritt übernommen hat. Er ist ein flexibles Instrument, das auf Grundsätzen basiert, die bereits in den Mitgliedstaaten angenommen und in bestehenden Vorschriften festgeschrieben wurden.
Lassen Sie mich eines betonen: Wenn wir alle Gründe von Diskriminierung in der gleichen Weise behandeln, heißt das nicht, dass auf allen Gebieten einheitliche Regeln angewendet werden müssen. Im Versicherungs- und Bankwesen können beispielsweise Unterschiede im Hinblick auf das Alter oder eine Behinderung gemacht werden. Diese Unterschiede werden jedoch mit überzeugenden Argumenten und zuverlässigen statistischen Angaben belegt werden müssen. Für Ältere wird es auch weiterhin Ermäßigungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Kulturveranstaltungen geben. Und es wird auch weiterhin möglich sein, den Zugang zu bestimmten Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes, z. B. beim Verkauf von Alkohol an Minderjährige, einzuschränken.
Die Richtlinie erstreckt sich auf die Bereitstellung sämtlicher Waren und Dienstleistungen und betrifft sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen, die Waren und Dienstleistungen kommerziell anbieten.
Die Richtlinie entspricht auch hinsichtlich der Beweislast dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das sowohl in den bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien als auch in der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union unterzeichneten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung verankert ist.
Die vorgeschlagene Richtlinie verbietet Diskriminierung, achtet aber zugleich die sonstigen Grundrechte und -freiheiten einschließlich des Privat- und Familienlebens und der in diesem Kontext stattfindenden Handlungen sowie die Religions- und Versammlungsfreiheit.
Ein weiteres Problem, auf das ich aufmerksam machen möchte, ist die Diskriminierung der Roma, die die Kommission wiederholt als mit den EU-Prinzipien unvereinbar verurteilt hat. Das Paket enthält eine Mitteilung über unser erneuertes Engagement für Chancengleichheit und zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie ein Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission über die gemeinschaftlichen Instrumente und Maßnahmen zur Eingliederung der Roma.
Das ist eine Reaktion auf Forderung des Europäischen Rates an die Kommission vom Dezember 2007, die bestehenden Instrumente und Maßnahmen zu überprüfen und ihm einen Bericht über die erreichten Fortschritte vorzulegen.
Dem Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission zufolge sind die erforderlichen Rechts-, Finanz- und Koordinierungsinstrumente vorhanden und werden auch genutzt, allerdings noch nicht in ausreichendem Maße. Die erneuerte Sozialagenda umfasst einige Initiativen, mit denen die Fähigkeit der Union erhöht werden soll, auf Veränderungen effektiver zu reagieren. Wir sind überzeugt, dass dem europäischen Sozialdialog und den europäischen Betriebsräten in diesem Zusammenhang eine besondere Aufgabe zukommt. Die Richtlinie über die Einsetzung europäischer Betriebsräte verlangt schon seit einiger Zeit nach Überarbeitung.
Gegenwärtig gibt es in der Union 820 europäische Betriebsräte, die 15 Millionen Arbeitnehmer vertreten. Wie jedoch Fälle aus jüngster Zeit zeigen, kommen sie ihrer Aufgabe nicht zufriedenstellend nach, und die Arbeitnehmer werden bei der Umstrukturierung von Unternehmen oft nicht richtig informiert oder konsultiert. Mit Hilfe der Initiative soll daher der soziale Dialog in den Unternehmen auf supranationaler Ebene gestärkt werden.
Es handelt sich um einen ausgewogenen Vorschlag, der sicherstellen soll, dass die Arbeitnehmervertreter in den sie betreffenden Angelegenheiten ausreichend unterrichtet und konsultiert werden, und der es den Unternehmen gleichzeitig gestattet, sich der Globalisierung anzupassen.
Selbstverständlich hätte die Kommission eine Lösung bevorzugt, die vorher zwischen den Sozialpartnern vereinbart worden wäre, aber da es nicht gelungen ist, diese im Juni letzten Jahres an den Verhandlungstisch zu bringen, sah sie sich gezwungen, auf eigene Initiative einen Vorschlag zu unterbreiten.
Gleichwohl schätze ich den gemeinsamen Brief, den die Sozialpartner im August an den Rat und das Parlament gerichtet haben. Wir anerkennen das Bemühen beider Seiten, bei einem so komplexen Thema Einigung zu erzielen. Ich bin auch froh, dass sie sich entschlossen haben, den Vorschlag der Kommission als Grundlage für die weitere Arbeit anzunehmen, und hoffe sehr, dass das Parlament die praktischen Vorschläge der Sozialpartner berücksichtigen wird, wenn es zur ersten Lesung kommt. Die Kommission wird sich nach Kräften bemühen, den Weg dahin so weit wie möglich zu ebnen.
Nun einige Worte zu den Auswirkungen der Globalisierung. Manchmal ist eine Umstrukturierung von Unternehmen unvermeidlich, aber die Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Familien können sehr schmerzlich sein. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sieht in solchen Situationen Unterstützung vor. Bislang hat der Fonds 7 250 Arbeitnehmern geholfen, eine neue Beschäftigung zu finden. Darüber können wir uns freuen, aber es muss sichergestellt werden, dass der Fonds allen zugänglich ist, die von ihm profitieren können.
Laut dem Bericht, der zum Paket über die Sozialagenda gehört, wurden 2007 nur 4 % der jährlich zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro in Anspruch genommen. Daher sollte darüber nachgedacht werden, wie die Ergebnisse der Aktivitäten des Fonds verbessert werden können.
Zum Thema Arbeitnehmermobilität möchte ich sagen, dass die Entsenderichtlinie von 1996 sowohl den freien Dienstleistungsverkehr unterstützt als auch die Arbeitnehmer gegen Missbrauch schützt und ihnen die Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten garantiert, in die sie entsandt werden. Jüngste Urteile des Gerichtshofs in dieser Sache haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Die Reaktionen darauf sind völlig legitim, und wir müssen hier gemeinsam eine Antwort finden. Ich lade für den 9. Oktober zu einem Forum ein, auf dem diese komplizierte Problematik mit politischen Organen, Sozialpartnern, Vertretern europäischer Institutionen und Rechts- und Wirtschaftsexperten erörtert werden soll.
Selbstverständlich wird die Kommission auch weiterhin allen Stimmen Gehör schenken, doch für den Augenblick sehe ich keinen Bedarf, die Richtlinie zu ändern. Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass es nicht zu einem Konflikt zwischen den im Vertrag verankerten Grundfreiheiten und den Grundrechten der Bürger kommt.
Meine Damen und Herren, diese neue Sozialagenda ist eine Bestätigung für das Engagement der Europäischen Union, eine starke und echte soziale Dimension für Europa zu unterstützen, ein soziales Europa, das den Erwartungen unserer Mitbürger gerecht wird. Das ist aber nicht möglich ohne Einbeziehung der Bildungsdimension, die von großer Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang möchte ich drei Dokumente erwähnen:
1. Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger,
2. Mitteilung "Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen",
3. Grünbuch. Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme.
Es ist unser gemeinsamer Wunsch, die soziale Dimension Europas zu stärken und zu vertiefen. Die in dem Paket enthaltenen achtzehn Maßnahmen stellen in dieser Richtung den ersten Schritt unserer Bemühungen dar. Ich weiß, dass ich mich auf Sie, deren Aufgabe es ist, die Stimme der Menschen zu vertreten, verlassen kann und dass Sie diese Vorschläge und politischen Dokumente eingehend und sorgfältig prüfen werden. Das ist von grundlegender Bedeutung für ihre Zukunft.
Xavier Bertrand
amtierender Ratspräsident. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind hier, um über das soziale Europa zu sprechen. Wir sollen über das soziale Europa sprechen, und ich freue mich, dies heute vor dem Europäischen Parlament zu tun, das im institutionellen Gefüge Europas ein Schlüsselakteur ist, ein unverzichtbarer Partner, mit dem der französische Ratsvorsitz so eng wie möglich zusammenarbeiten möchte.
Ich habe dies bereits gesagt und sage es nun noch einmal: 2008 muss das Jahr der Wiederbelebung des sozialen Europa sein. Dies erwarten meines Erachtens alle unsere europäischen Akteure. Das Gipfeltreffen in Luxemburg im Juni, das Treffen in Chantilly im Juli sind Meilensteine auf diesem Weg. Wir wollten, dass sich der französische Ratsvorsitz mit der Überprüfung der europäischen Sozialagenda, von der Kommissionsmitglied Špidla gerade gesprochen hat, auseinandersetzt. Dies ist eine Schlüsselfrage, die von uns verlangt, eine soziale Vision für Europa festzulegen und diese Vision in konkretes Handeln umzusetzen. Die Gespräche von Chantilly, an denen das Parlament durch Ihren Ausschussvorsitzenden, Herrn Andersson, teilnahm, haben es uns ermöglicht, eine Reihe gemeinsamer Werte, die wir alle teilen, zu bekräftigen, und eben diese Werte bestimmen die sozialpolitischen Ziele Europas. Diese Werte sind der soziale Dialog, die Solidarität zwischen den Generationen, Maßnahmen gegen Armut und Diskriminierung, Gleichstellung der Geschlechter, sozialer Schutz, berufliche Mobilität und die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bei der Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Verantwortung von Unternehmen und Industrie. Aus der Sicht Pekings, Washingtons, Kapstadts, Neu Delhis oder gar Brisbanes machen diese Werte die Besonderheit des europäischen Sozialmodells aus.
Chantilly war für uns eine Gelegenheit, die Welt daran zu erinnern, dass diese Werte für die Entwicklungsstrategie Europas, die Lissabon-Strategie zentrale Bedeutung haben. Mit anderen Worten, in Chantilly wurde daran erinnert, dass dieses Sozialmodell, diese gemeinsamen Werte, eine europäische Stärke in unserer globalisierten Welt sind.
Warum? Weil die wissensbasierte Wirtschaft, die Innovationswirtschaft nur aufgebaut werden können, wenn der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Humankapitals und auf dem lebenslangen Lernen liegt. Denn die gesamte Wirtschaft verliert, wenn ganze Bevölkerungsgruppen über lange Zeit von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden, nicht zur Erwirtschaftung von Wohlstand beitragen können und keinen Zugang zu Waren und Dienstleistungen haben. Denn auch Arbeitnehmer sind produktiver, wenn sie gute Beschäftigungsbedingungen und einen sozialen Schutz haben, der sie vor den Widrigkeiten des Lebens schützt.
Wirtschaftlicher Fortschritt bedeutet nicht, sozialen Fortschritt zu opfern, ganz im Gegenteil. Ich bin nicht der einzige, für den sie untrennbar miteinander verbunden sind. Ohne sozialen Fortschritt erschöpft sich der wirtschaftliche Fortschritt früher oder später. Deshalb muss Europa an beiden Fronten voranschreiten: wirtschaftlicher Fortschritt, ja, aber auch sozialer Fortschritt.
Neben dieser Überzeugung, die wir gemeinsam bekräftigt haben, konnten wir eine andere Feststellung machen: das europäische Sozialmodell muss sich ändern, muss sich an die Globalisierung anpassen, an den Klimawandel, den demografischen Wandel und die zunehmende Vielfalt der europäischen Gesellschaften. Daher müssen wir unsere Arbeitsmärkte anpassen und die "Flexicurity" einführen, das heißt neue Sicherheiten und Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Die Dinge ändern sich. Zunächst erschreckte der Begriff "Flexicurity" die Menschen, alarmierte sie. Doch nun stellt er ein europäisches Ideal dar, das von allen Akteuren, einschließlich der Sozialpartner, angestrebt wird. Das Wort ist gang und gäbe, ein alltäglicher Begriff; dies zeigt, dass die Dinge sich tatsächlich geändert haben, dass die Einstellungen sich ändern.
Eine andere Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, wenn wir unser Sozialmodell weiterentwickeln wollen, ist die Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts, mit Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Formen von Armut, insbesondere solcher, unter denen Kinder leiden. Es ist an der Zeit, unsere Kräfte zu bündeln und unsere Gesellschaften besser auf diesen demografischen Wandel vorzubereiten, die Solidarität zwischen den Generationen zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Menschen Zugang zu hochwertigen sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse haben.
Dieser Prozess der Anpassung läuft bereits seit mehreren Jahren. Dank der Initiativen der Kommission, des Ministerrates, des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner machen wir Fortschritte bei konkreten Initiativen, um auf die Anliegen der europäischen Bürger zu reagieren. Wie können wir gleichzeitig die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa und die Wahrung der Rechte derjenigen sicherstellen, die sich auf dem Markt bewegen? Wie können wir die Umstrukturierung besser steuern, indem wir die Arbeitskräfte europaweit einbinden? Wie stellen wir sicher, dass die Menschen zu arbeiten in der Lage sind und damit Anteil an der Gesellschaft nehmen, und was können wir tun, um die Diskriminierung wirksamer zu bekämpfen?
Diese Bemühungen werden während des französischen Ratsvorsitzes weitergehen. Vor allem, da - und ich sage das ganz offen - angesichts der bevorstehenden Wahlen die zweite Jahreshälfte 2008 unsere letzte Möglichkeit sein wird, während dieser Legislaturperiode Ergebnisse bei bestimmten Themen zu erzielen. Alle von uns werden in Kürze von unseren europäischen Mitbürgern an den Wahlurnen zur Rechenschaft gezogen.
Die Europäer erwarten hierbei Ergebnisse. Die Reaktionen auf die jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind ein Beweis dafür. In diesem Bereich kann uns das Europäische Parlament helfen, ebenso bei vielen anderen Bereichen, auf die ich kurz eingehen werde.
Zunächst die Überarbeitung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte, von der Vladimír Špidla gerade gesprochen hat. Dies ist ein sehr wichtiges Unterfangen, das den sozialen Dialog in Europa stärken wird. Die derzeitige Richtlinie gilt für über vierzehn Millionen Arbeitnehmer und 820 Unternehmer. Durch die Überarbeitung der Richtlinie wird deren Anzahl noch zunehmen.
In Chantilly haben wir Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes und von Business Europe zusammengebracht, um ihre Standpunkte zu dem überarbeiteten Text zu hören, den die Kommission vorgelegt hat. Sie haben den Vorschlag als Arbeitsgrundlage begrüßt und sagten, sie könnten verhandeln, um strittige Punkte zu klären. Sie stellen momentan eine Reihe gemeinsamer Vorschläge fertig, die sie zu gegebener Zeit übermitteln werden.
Wenn dies verwirklicht wird, wenn die Sozialpartner gemeinsame Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie ausarbeiten, wird dies unsere Arbeit, die Arbeit des Parlaments und des Rates unterstützen. Warum also nicht so rasch wie möglich eine Einigung in erster Lesung erreichen? Und falls möglich, vor Ende des Jahres?
Zu unserem zweiten Arbeitsschwerpunkt: Ich muss natürlich den Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung über den Arbeitsplatz hinaus erwähnen, den die Kommission ebenfalls am 2. Juli angenommen hat. Darüber wurde in Chantilly viel diskutiert, der Ratsvorsitz hat die Verhandlungen über diesen Text Anfang Juli eingeleitet. Das Parlament wird zu dieser Frage konsultiert werden, aber ich möchte hervorheben, dass im Kommissionsvorschlag, der vier Gründe für Diskriminierung umfasst, die Entschließung berücksichtigt wurde, die das Parlament im vergangenen Frühjahr zum Bericht von Elizabeth Lynne angenommen hat.
Die dritte Frage, die ebenfalls viel Aufmerksamkeit weckte, betraf die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Alle Mitgliedstaaten sprechen darüber. Sie reden alle über die gleiche Sache, auch wenn sie, zugegebenermaßen, nicht alle genau das Gleiche sagen. Doch die Annahme des Zusatzprotokolls zum Vertrag von Lissabon und die Bewertung des Altmark-Pakets geben uns die Möglichkeit, über den Beitrag nachzudenken, den diese Dienstleistungen zum sozialen Zusammenhalt in Europa leisten können, über die Notwendigkeit, ihre Qualität sicherzustellen und die Wichtigkeit, ihnen einen verlässlichen Rechtsrahmen zu geben. Wir hoffen, mit der Kommission und allen, die dazu beitragen wollen, einen Fahrplan ausarbeiten und eine Reihe von Zwischenzielen aufstellen zu können, um Fortschritte bei diesem so wichtigen Thema zu erreichen.
Und schließlich gibt es die Richtlinien zur Zeitarbeit und zur Arbeitszeit. Bei beiden ist das Europäische Parlament am Zug, für die zweite Lesung. Wir müssen ein Vermittlungsverfahren vermeiden. Millionen Zeitarbeiter in Europa warten ungeduldig auf das Inkrafttreten der Richtlinie zur Zeitarbeit, und in einigen Mitgliedstaaten muss die Frage des Bereitschaftsdienstes dringend geregelt werden. Ich kann das Parlament also nur darin bestärken, uns über den weiteren Verlauf zu unterrichten, auch hier unter Berücksichtigung der ausgleichenden Faktoren, derer ich mir sehr bewusst bin. Aber auch hier haben die Menschen Erwartungen an uns, und alle Augen sind auf uns gerichtet.
Ich denke beim Thema der Mobilität auch daran, dass eine Einigung über die Durchführungsverordnung zur Abstimmung der Systeme der sozialen Sicherheit erreicht werden muss.
Der französische Ratsvorsitz braucht die Unterstützung des Europäischen Parlaments bei all diesen Fragen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Diese Ergebnisse - Sie wissen dies, aber ich wiederhole es noch einmal - werden von den Europäern ungeduldig erwartet, die von uns fordern, unsere Vision eines sozialen Europa zum Nutzen ihres Alltags weiterzuverfolgen, damit Europa mehr Anteil an ihrem täglichen Leben hat. Wir wissen heute, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. Wir wissen heute genau, dass wir nicht weniger soziales Europa brauchen, sondern mehr. Meine Damen und Herren, wir wissen genau, welche Herausforderungen wir bewältigen müssen.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar Špidla, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten misst der sozialen Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert bei. Die Wahrung der europäischen Sozialmodelle ist eine unserer Prioritäten in einer immer stärker globalisierten Welt. Aus diesem Grund begrüße ich als Vorsitzender der PPE-Fraktion den Vorschlag der Kommission zu dem neuen Sozialpaket. Dieser Text bietet Antworten auf einige Fragen von grundlegender Bedeutung für unsere Gesellschaften, wie den demografischen Wandel, die Globalisierung und die Bekämpfung der Armut.
Meine Fraktion ist der Ansicht, dass die Kommission noch weiter gehen und konkretere Maßnahmen ergreifen sollte. Die Bekämpfung der Armut, die Eingliederung von Bevölkerungsgruppen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer und die Verbesserung der Bildung und Ausbildung von Arbeitnehmern fordern ein zielgerichtetes Programm, konkrete Maßnahmen und ein starkes Engagement der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.
Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung für unsere Volkswirtschaften. Ältere Arbeitnehmer, Frauen, Jugendliche und vor allem behinderte Menschen - ganz allgemein alle, die eine längere Zeit nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert waren - müssen eine neue Chance bekommen. Wir müssen diesen Menschen helfen, Arbeit zu finden oder sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür wollen wir konkrete Maßnahmen zur Förderung des lebenslangen Lernens.
Die in den Arbeitsmarkt integrierten Personen sind weiterhin Ungleichheiten ausgesetzt. Wir sind sehr besorgt darüber, dass Männer und Frauen immer noch keine gleiche Bezahlung erhalten. Dies dürfte es im Europa des Jahres 2008 nicht mehr geben. Ebenso müssen angemessene Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, um Berufs- und Familienleben miteinander vereinbaren zu können. Wir fordern die Kommission und den Rat daher auf, hier konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Meine Fraktion ist gegen sämtliche Formen von Diskriminierung. Daher befürworten wir die erklärte Absicht der Kommission, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften noch bestehenden Lücken zu schließen. Die Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen muss verstärkt werden.
Meine Damen und Herren, unseres Erachtens ist das Wirtschaftswachstum unser wirksamstes Instrument, um die Sozialmodelle im Zeitalter der Globalisierung zu bewahren. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie die Unternehmen und die Industrie fördern müssen, da sie die wichtigste Triebkraft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Wir müssen das Image des Unternehmers in Europa verbessern und junge Menschen dazu ermutigen, ihre eigenen Unternehmen zu gründen. Wir müssen auch für ein wettbewerbsfähiges Umfeld für unsere Unternehmen sorgen und dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen führend sind.
Uns dessen bewusst, fordern wir alle Akteure in diesem Bereich auf, sich für mehr "Flexicurity" in Europa einzusetzen. Das Konzept hat sich in den Ländern, die es angewendet haben, als nützlich erwiesen. Es verleiht den Unternehmen die notwendige Flexibilität, um international wettbewerbsfähig zu sein, und schützt gleichzeitig die Arbeitnehmer. Ich begrüße die Absicht der Kommission, den sozialen Dialog zu fördern. Für uns ist eine Partnerschaft, die auf Vertrauen in den Unternehmen basiert, ein Schlüsselelement für ihren Erfolg auf dem Markt.
Meine Damen und Herren, in den derzeitigen Verträgen sind für soziale Fragen weiterhin im Wesentlichen die Mitgliedstaaten zuständig. Dies kann und muss sich ändern, doch bis dahin müssen wir das Subsidiaritätsprinzip wahren. Wir haben keine Wahl. Das darf die Kommission nicht davon abhalten, Folgenabschätzungen vorzunehmen, Ungleichheiten zu verurteilen und die sozialen Folgen aller neuen Rechtsvorschriften zu bewerten. Ich fordere sie ausdrücklich dazu auf. Wir stehen vor gewaltigen sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben. Wir müssen unsere Wirtschaftssysteme reformieren, sie anpassen, um sie wettbewerbsfähiger zu gestalten, damit weniger Menschen ausgegrenzt werden. Es kann keinen sozialen Fortschritt ohne Wirtschaftswachstum geben, aber die Wirtschaft kann ohne sozialen Fortschritt nicht wettbewerbsfähig sein. Die PPE-DE-Fraktion ist heute mehr denn je entschlossen, hierbei Ergebnisse zu erzielen.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Reden meiner Vorredner, von Herrn Kommissar Špidla, Minister Bertrand, von Ihnen, Herr Kollege Daul, hört, ist ja alles in Ordnung. Sie sind auf dem guten Weg: 2008 wird das Jahr der Wiederbelebung des sozialen Europas.
Das hört sich alles schön an, aber die Realität ist bitterer. Die Realität sieht anders aus! Die Realität ist, dass es eine enorme soziale Ungleichheit in der Europäischen Union gibt! Es gibt immer mehr enorm steigende Gewinne bei stagnierenden Löhnen. Die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander. Der Kaufkraftverlust der einfachen Leute in der Europäischen Union ist bei den dramatischen Steigerungen der Energiepreise ein richtiges Verarmungsprogramm! Das ist das Problem, mit dem wir uns im sozialen Europa auseinandersetzen müssen und nicht mit schönen Worten! Das, was Sie auf den Weg bringen, Herr Špidla, ist schön. Das begrüßen wir!
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Detail darauf eingehen, was wir zu den einzelnen Vorschlägen sagen. Deshalb kann ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen dazu machen, was wir vom sozialen Europa erwarten. Wenn vor fünfzehn Jahren Menschen in der Europäischen Union - egal in welchem Land - das Gefühl hatten, dass irgendetwas falsch läuft, dass irgendein Standard, den man im nationalen Rahmen entwickelt hatte, in Gefahr war, dann haben die Leute gesagt: Das muss Europa regeln, das müssen wir auf europäischer Ebene regeln, weil die Leute damals glaubten, dass die europäischen Regelungen im europäischen Rahmen einen die Staatengrenzen überschreitenden Schutz schaffen.
Heute, fünfzehn Jahre später, müssen sie jemandem einmal sagen: Das regeln wir in Europa. Dann haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Angst, weil sie glauben, dass dieses Europa, so wie es heute aufgestellt ist, ihren sozialen Schutz nicht mehr gewährleistet.
Wenn Sie einmal das irische Referendum und das Wahlverhalten von jungen Leuten genau analysieren, dann sagen diese jungen Leute: Europa ist eine tolle Idee. Aber so, wie es heute organisiert und aufgestellt ist, ist es nicht gut organisiert, ist es nicht gut aufgestellt. Da wir in einen Wahlkampf gehen, muss man auch einmal die Frage stellen: Woher kommt die Situation vor fünfzehn Jahren, als es sozialpolitischen Optimismus für Europa gab? Und woher kommt der Pessimismus heute? Da müssen wir als Sozialdemokraten sagen: Europa wird rechts regiert! Sie halten eine schöne sozialdemokratische Rede, Herr Minister - das ist wunderbar, was Sie hier sagen! Aber wie hat sich Ihre Regierung denn bei der Arbeitszeitrichtlinie im Rat verhalten?
(Beifall)
Ihre Regierungspartei ist ein Mitglied der Europäischen Volkspartei. Die Europäische Volkspartei stellt den überwiegenden Anteil der Regierungschefs in der Europäischen Union. Sie stellen die absolute Mehrheit der Kommissare in der Kommission, sie stellen den Kommissionspräsidenten. Sie sind die stärkste Fraktion in diesem Hause, aber wenn man Ihnen zuhört, haben Sie mit der sozialen Fehlentwicklung in Europa überhaupt nichts zu tun. Europa wird rechts regiert, und zwar in die falsche Richtung, und das muss bei der Europawahl korrigiert werden!
(Beifall)
Sie werden eine gute Chance bekommen, wenn es darum geht, das in die Tat umzusetzen, was Sie eben gesagt haben. Das soziale Europa ist für uns eine Schlüsselfrage, haben Sie gesagt. Für unsere Fraktion, ja! Was bedroht eigentlich die Menschen stark in der Europäischen Union? Unkontrollierte Finanzmärkte! Unkontrollierte Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen, die irgendwelche Unternehmen kaufen, auspressen, die Arbeitnehmer auf die Straße setzen - nur für die Profitmaximierung der Anleger.
Mein Kollege Paul Nyrup Rasmussen hat einen sehr guten Bericht vorgelegt. Wir brauchen hier die qualifizierte Mehrheit, damit die Kommission eine Initiative zur Kontrolle der Hedgefonds, zur Kontrolle der Private-Equity-Unternehmen ergreifen kann. Wer verweigert denn die Zustimmung dazu? Sie, die EVP, Ihre Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss sind dagegen!
Deshalb muss in aller Klarheit gesagt werden, dass der Kampf um ein soziales Europa auch der Kampf um ein Konzept ist. Sie haben richtigerweise gesagt, Herr Bertrand: Die Europäische Union war ein Erfolgsmodell, weil ökonomischer Fortschritt mit sozialem Fortschritt gekoppelt wurde. Das war immer die Philosophie, übrigens auch der Christdemokraten in Europa. Jahrzehntelang waren das zwei Seiten der gleichen Medaille, bis der neoliberale Mainstream zu Beginn der 90er Jahre angefangen hat, uns zu erzählen, dass weniger Löhne, längere Arbeitszeiten und weniger Mitbestimmung im Betrieb die Grundvoraussetzung für mehr Wachstum seien. Jahrzehntelang haben uns doch Leute - auch in der Kommission sitzen sie heute noch in hellen Scharen herum, Leute, denen die Pferderennbahn wichtiger ist als das soziale Europa, die aber hier für den Binnenmarkt zuständig sind - erzählt und erzählen es noch heute - Herr Trichet vorneweg bei jeder Pressekonferenz -, die Löhne in Europa seien zu hoch - vielleicht für die Vorstandsmitglieder der Europäischen Zentralbank, das kann sein, aber nicht für normale Arbeitnehmer in Europa!
Wir werden also dafür sorgen müssen, dass es insgesamt auch einen politischen Richtungswechsel gibt, einen Richtungswechsel dahin, dass das europäische Sozialmodell tatsächlich wieder dahin zurückkehrt, wo Sie es haben wollen, Herr Bertrand, nämlich dass jeder ökonomische Fortschritt, den die Europäische Union erzielt, auch zu einem sozialen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union wird.
Klar, im weltweiten Wettbewerb von Peking bis Brisbane - da haben Sie Recht - kann die EU nur bestehen, wenn wir diesen Binnenmarkt entwickeln. Das wollen wir: Wir wollen einen fähigen Binnenmarkt. Wir wollen einen leistungsfähigen, einen wettbewerbsfähigen europäischen Kontinent. Aber wir wollen ihn, damit ein Mehrwert geschaffen wird, von dem alle profitieren, nicht nur die Anleger großer Konzerne, großer Aktiengesellschaften, großer Banken.
Wenn es in Europa die Philosophie gibt, dass Leute europäische Preise ergattern, die bei Pressekonferenzen zur Leistungsbilanz ihrer Firma sagen: Wir haben Milliarden Überschüsse in ganz Europa gemacht, für die wir in Europa keine Steuern zahlen, weil wir sie europäisch machen und nicht national und deshalb national nicht besteuert werden; damit das so bleibt und unsere Aktionäre weiterhin ihren Profit haben, setzen wir zehntausend Leute auf die Straße - solange das die Realität des sozialen Europas ist, können wir hier diskutieren, soviel wir wollen, die Leute werden sich nicht hinter Europa stellen.
Wir wollen aber den europäischen Gedanken stabilisieren, die Integration voranbringen! Deshalb: Ein soziales Europa misst sich an Ihren Taten. Das gilt, Herr Bertrand, für Sie im Rat und hier im Parlament, Herr Daul, für Sie.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Dieses Sozialpaket stellt einen begrüßenswerten Fortschritt beim Aufbau einer europäischen Gemeinschaft dar, der das Wohl ihrer Bürger am Herzen liegt.
Die Bürger, die gegen die europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon gestimmt haben, haben damit eine klare Botschaft ausgesandt. Diese Botschaft lautet, dass sie die Europäische Union nicht mit neuen Befugnissen ausstatten werden, nur weil wir das so wollen. Unsere Menschen wollen wissen, was für eine Europäische Union wir da errichten.
Dieses Paket ist umfangreich und kontrovers, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen die Vorteile kennen, die es für ihr Leben bringt.
Wie Kommissar Špidla sagte, enthalten die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat und natürlich auch der Vorschlag über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, für den meine Fraktion so hart gekämpft hat, viel Lobenswertes.
Doch ich möchte mich heute auf zwei spezielle Maßnahmen in diesem Paket konzentrieren. Bei der ersten handelt es sich um die Überarbeitung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, helfen soll, einen neuen zu finden. Derzeit ist es so, dass in einem Unternehmen eintausend Arbeitsplätze in Gefahr sein müssen, bevor es einen entsprechenden Antrag stellen kann. Die Allianz der Liberalen und Demokraten begrüßt den Vorschlag, diese Schwelle zu senken und die Antragsverfahren zu vereinfachen, und zwar nicht, weil die Europäische Union die Arbeit für Europa planen sollte - für diese Aufgabe ist der Binnenmarkt am besten geeignet - oder weil wir glauben, dass die EU die Arbeitslosenunterstützung bereitstellen sollte - das ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Sondern wir begrüßen diesen Vorschlag, weil er auf einem soliden liberalen Grundsatz beruht: dass nämlich Beschäftigung die beste Quelle für soziales Wohlergehen darstellt.
Ausgehend davon, dass das Wachstum zum Erliegen kommt und sich einige Mitgliedstaaten bereits in der Rezession befinden, wird diese Politik dazu beitragen, die Spirale aus dem plötzlichen Verlust vieler Arbeitsplätze und der damit verbundenen Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verhindern.
Die zweite Maßnahme betrifft die Richtlinie über die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes: Meine Fraktion hat sich seit Beginn der Amtszeit der jetzigen Kommission konsequent dafür eingesetzt.
Die Definition der Diskriminierung wird sich nunmehr auf die wichtigsten Minderheitengruppen - ältere Menschen, Homosexuelle, Behinderte, Menschen aller Glaubensbekenntnisse und Atheisten - erstrecken und für Kunden und Verbraucher sowie Arbeitnehmer gelten.
Auch dabei handelt es sich um eine liberale Maßnahmen, die mit praktischem Nutzen verbunden sein wird, und zwar die Art von Nutzen, die aus dem Wissen resultiert, dass man unbehelligt von Tyrannei und Vorurteilen seiner Arbeit nachgehen und sein Leben leben kann.
Der Richtlinienentwurf geht allerdings nicht weit genug. Er weist noch immer Lücken auf, und die Diskriminierungsgefahr ist nicht vollständig gebannt. Wieso, Herr Kommissar, ist es beispielsweise in Ordnung, die Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verbieten, aber den Mitgliedstaaten die Verwendung diskriminierender Schulbücher im Unterricht zu gestatten?
Dennoch reißt Europa die Schranken der Diskriminierung Stück für Stück nieder.
Meine Fraktion begrüßt die Verpflichtung der Kommission und des Rates, diesen Prozess auszubauen, so wie wir gleichzeitig darauf bestehen, dass dieses Haus umfassend in die Gestaltung der Maßnahmen, mit denen er zum Abschluss gebracht wird, einbezogen wird.
Im Februar hat Herr Barroso hier ein umfangreiches Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Und heute beweisen die Vorschläge der Kommission zur Sozialpolitik ihren Kritikern, dass Europa der Zusammenhalt der Gemeinschaft sehr viel bedeutet und dass eine liberale Wirtschaftspolitik keine Gefahr für progressive Maßnahmen darstellt, die auf eine gesunde Umwelt und eine Gesellschaft auf solidarischer Grundlage gerichtet sind.
Herr Schulz beklagt die Vorherrschaft der Mitte-Rechts-Regierungen in der Europäischen Union, aber wir leben in einer Demokratie, und die Menschen wählen ihre Regierung selbst. Das, was die Sozialdemokraten zu bieten haben, kann sie eindeutig nicht überzeugen.
Jan Tadeusz Masiel
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Fraktion Union für das Europa der Nationen begrüßt das neue Sozialpaket der Europäischen Union. Es ist die soziale Dimension, die Europa am stärksten von anderen Weltmächten, wie beispielsweise den USA oder China, unterscheidet. Das Europa des 20. Jahrhunderts wurde im Westen größtenteils auf sozialen Werten errichtet. Für die neuen Mitgliedstaaten wurde das soziale Modell nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 2004 bzw. 2007 zu einem wertvollen Vorbild, da sich der Kapitalismus in vielen dieser Länder nach Erreichen der politischen und ökonomischen Unabhängigkeit Ende der 80er Jahre in seiner schlimmsten Form durch Verletzung der Rechte der Arbeiternehmer und ohne Achtung der Menschenwürde zu etablieren versuchte.
Im 21. Jahrhundert müssen wir uns alle der Globalisierung stellen, die für die Menschheit eine Chance, aber auch eine Bedrohung sein kann. Aus diesem Grunde sollten aus Brüssel klare Signale für die Mitgliedstaaten kommen, die sie ermutigen, die sozialen Errungenschaften, die den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dienen, zu schützen und weiterzuentwickeln.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich kann nur begrüßen, was der Herr Minister heute Vormittag gesagt hat, und hoffe, dass sich vieles davon in den Aussagen des Rates wiederfinden wird, obwohl uns die bisherigen Anhaltspunkte wenig zuversichtlich stimmen.
Für viele von uns steht hinter unserem Schutz des sozialen Aspekts im Angesicht der Marktdominanz noch ein großes Fragezeichen. Wir werden in diesem Paket aufgefordert, die Auswirkungen der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes in Betracht zu ziehen. Nun, viele von uns haben sie in der Tat in Betracht gezogen und dabei festgestellt, wie Besorgnis erregend es ist, wenn wir ständig aufgefordert werden, bei allen Maßnahmen darauf zu achten, dass sie den Markt nicht beeinträchtigen, anstatt dabei eine hohe Qualität von Dienstleistungen und die Qualität der Rechte der Arbeitnehmer usw. in den Mittelpunkt zu stellen. Genau das kommt jetzt im Sozialpaket zum Ausdruck, wo wir anerkennen müssen, dass Menschen trotz Beschäftigung in Armut leben und die Lücke zwischen Arm und Reich immer größer wird. Während wir die Ansichten in Bezug auf die Bekämpfung der Armut, die im Paket der Kommission geäußert werden, begrüßen, vermissen wir bisher ganz konkrete Aktionen.
Natürlich begrüßen wir die horizontale Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Dafür haben wir uns fraktionsübergreifend eingesetzt. Das ist aus allen möglichen Gründen von Bedeutung, nicht zuletzt, weil sich damit jetzt wirklich die Möglichkeit der umfassenden Teilhabe an der Gesellschaft bietet.
Wir begrüßen ferner viele der Vorschläge zu den Roma. Wir begrüßen das Engagement der Kommission und wünschen uns, dass alle Mitgliedstaaten positiv reagieren, anstatt an Vorurteilen und Bigotterie festzuhalten. Die Schulung im Bereich der Chancengleichheit ist ein wichtiger Teil der Qualifikation vor allem jener, die für die Gestaltung der Politik in diesem Bereich zuständig sind.
Wir begrüßen zumindest, dass es Vorschläge zum europäischen Betriebsrat gibt, auch wenn wir an deren Inhalt etliches zu kritisieren haben. Was den Aspekt der Mobilität in diesem Paket betrifft, so müssen wir uns jetzt auch mit der Auswirkung der Mobilität in sozialer Hinsicht befassen: Was passiert beispielsweise, wenn vor allem nicht erwerbstätige Menschen umziehen und plötzlich feststellen, dass sie vom Gesundheitssystem des entsprechenden Mitgliedstaates ausgeschlossen sind; was passiert, wenn die Menschen älter werden und sie in einem anderen Mitgliedstaat leben, wie sieht ihre Zukunft aus?
Ferner begrüßen wir den Vorschlag zu "Neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungen" und sind davon überzeugt, dass sich hier wirklich eine Verbindung zur Klimawandel-Agenda herstellen lässt. Dabei muss es aber auch um neue Kompetenzen für alte Beschäftigungen gehen, denn die Mehrzahl der Arbeitnehmer hat die formelle Bildung abgeschlossen, so dass hier wirklich das Konzept des lebenslangen Lernens zum Tragen kommen muss. Wir müssen überlegen, wie wir die Kompetenzen vermitteln, die wir wirklich brauchen, damit unsere Klimaziele auch erreichbar sind.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Mir sind bei der jetzigen Diskussion drei Gedanken im Gedächtnis verblieben. Zum einen der Satz von Innenminister Bertrand, 2008 zum Jahr der Wiederbelebung des Sozialen zu machen. Dann der Satz von Kommissar Špidla, dass das Sozialpaket den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union entspricht, und Herr Schulz, von Ihnen die Aussage, dass Europa von rechts regiert wird.
Ich denke, dass alle drei Sätze sehr kritisch zu hinterfragen sind. Zum einen: Wie kann eine französische Präsidentschaft erklären, 2008 zum Jahr der Wiederbelebung des Sozialen zu machen, wenn Sie sich weigern, diesen Punkt als Schwerpunkt der französischen Präsidentschaft überhaupt zu nennen? Das Sozialpaket entspricht aus meiner Sicht in keiner Weise den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, weil es die sozialen Spaltungen innerhalb der Europäischen Union eben überhaupt nicht überwindet und noch nicht einmal etwas dafür tut, diese sozialen Spaltungen zu stoppen, noch nicht einmal dafür, sie einzufrieren, sondern mit diesem Paket wird es weitergehen.
Und drittens, Herr Schulz, kann ich Ihnen die Karte gerne zurückgeben. Bereits in den neunziger Jahren, als die sozialdemokratischen Regierungen an der Macht waren, wurde diese Entwicklung eingeleitet. Wir müssten also von Ihnen erwarten, dass Sie erklären: Nach Lissabon 2010 wird es ein neues Konstrukt, eine neue Strategie geben, die ganz klar die Verteidigung des europäischen Sozialmodells in den Vordergrund stellt und die Prioritäten wieder anders setzt.
Zum Sozialpaket selbst: Es entspricht nicht den Erwartungen. Wir wollen endlich aus jener Entwicklung herauskommen, bei der die Zahl jener Jobs abnimmt, von denen Menschen nicht leben können. Dies darf als Kriterium innerhalb der Europäischen Union endlich nicht mehr gelten, sondern es muss bezahlbare Arbeit in den Vordergrund gestellt werden.
Dieses Sozialpaket enthält keine Ansage dafür, dass dort, wo sie notwendig ist, eine soziale Fortschrittsklausel für alle europäischen Verträge kommt. Und es gibt auch keine Antwort darauf, dass denjenigen, die wesentliche Partner bei der Verteidigung der sozialen Rechte innerhalb der Europäischen Union sind, mit der Richtlinie über einen europäischen Betriebsrat mehr an Handwerkzeug, mehr an Kampfmitteln in die Hand gegeben wird. Es wird lediglich der Status-quo beschworen und gesagt: Wir halten das alles bei der jetzigen Linie, hier wird nichts mehr drauf gesetzt.
Wir lehnen dieses Paket in seiner Unkonkretheit und in seiner Fehlentwicklung ab. Die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion werden in den weiteren Beiträgen zu den einzelnen Punkten noch Stellung nehmen.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Lissabon-Vertrag wurde durch das legitime irische Referendum abgelehnt, und natürlich brauchen Sie jetzt ein großes Programm, um davon abzulenken. Daher dieses neue Paket. Nun, es ist ja nicht wirklich neu, sondern eine Neuauflage früherer Vorschläge. Aber es ist groß. Es umfasst EU-Rechtsvorschriften, sozialen Dialog, Kooperation, Finanzierung, Partnerschaft, Dialog, Kommunikation..., und das ist erst eine Seite.
Ich möchte mich auf die Finanzierung konzentrieren. Eine florierende Wirtschaft liefert die Finanzen, aber Sie haben sich den Euro aufgehalst, und der Zinssatz der EZB soll nun all den unterschiedlichen Volkswirtschaften gerecht werden. Dieselbe Zwangsjacke für alle, nur dass sie keinem passt.
Im Vereinigten Königreich schafft es die Bank of England nicht, allen Regionen gerecht zu werden. So war erst in den Zeitungen vom letzten Wochenende zu lesen, dass das Wirtschaftsgefälle zwischen dem Norden und dem Süden des Landes jetzt größer ist als je zuvor.
Die EU ist protektionistisch. Sie fürchten die Globalisierung. Wehren Sie sich nicht dagegen, bekämpfen Sie sie nicht, sondern beteiligen Sie sich an ihr. Beteiligen Sie sich am Weltmarkt für eine immer größer werdende Bevölkerung. Fördern Sie das Unternehmertum, indem Sie die Bürokratie abbauen. Schieben Sie dem nicht enden wollenden Strom von Richtlinien und Verordnungen, die die Privatwirtschaft nur behindern, einen Riegel vor. Akzeptieren Sie die übrige Welt als gleichberechtigt, und die europäische Wirtschaft wird wachsen und das größte Sozialpaket überhaupt mit sich bringen: mehr und bessere Arbeitsplätze.
Abschließend bleibt festzustellen, dass die Aufgabe, dieses Unterfangen in Gang zu setzen, der französischen Ratspräsidentschaft zufällt, aber wird sie das auch tun? Der EurActiv-Webseite vom 3. Juli zufolge haben sowohl die Kommission als auch die französische Ratspräsidentschaft die Sozialpolitik zu einer Schwerpunktaufgabe erklärt. Doch auf der Webseite der Deutschen Welle war am 2. Juli zu lesen, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy klipp und klar festgestellt hat, dass die Sozialpolitik keine vorrangige Aufgabe sein wird. Im Mittelpunkt werden Fragen wie Zuwanderung, Klimawandel und Energie stehen.
Welcher Feststellung soll man also Glauben schenken? Ich jedenfalls glaube, dass die Franzosen das tun werden, was sie immer tun, nämlich zuerst an sich selbst denken. Dazu gratuliere ich ihnen. Ich wünschte, meine Regierung würde auch so verfahren.
Carl Lang
(FR) Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren! Es ist üblich, dass wir hier in diesem Hohen Haus große Reden über die Sozialpolitik schwingen. Leider ist das europäische Sozialmodell heute nur noch ein Mythos, denn die soziale Wirklichkeit in unserem Land, Frankreich, und vor allem in meiner Region, Nord-Pas-de-Calais, sieht so aus, dass wir uns in einem Stadium des sozialen Niedergangs, der sozialen Angst, der prekären sozialen Verhältnisse, der Massenarbeitslosigkeit und, auch dies ist alarmierend und ein grundsätzliches Phänomen, einer rückläufigen Geburtenrate befinden.
Unserem Denken liegt immer noch das Sozialmodell der 1960-er Jahre zugrunde, das heißt, ein Modell, das auf Vollbeschäftigung und einer großen Erwerbsbevölkerung fußt. In den letzten dreißig Jahren hatten wir es jedoch mit Massenarbeitslosigkeit und einer stark sinkenden Geburtenrate zu tun, was uns von einem Babyboom zu einem Seniorenboom geführt und die Finanzierung unserer Rentensysteme in die Krise gestürzt hat.
Wir müssen aufhören, zu denken, wir müssten das europäische Sozialmodell um jeden Preis verteidigen, und uns stattdessen darauf vorbereiten, es umzustrukturieren. Unserer wirtschaftlichen und historischen Analyse zufolge sollte dies auf zweierlei Art geschehen: Erstens brauchen wir eine Familienpolitik, die einen Wiederanstieg der Geburtenrate bewirkt; anderenfalls können wir unsere Rentensysteme in den nächsten Jahrzehnten nicht finanzieren. Und zweitens brauchen wir eine Politik, um den Binnenmarkt zu beleben und die Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzubringen.
Um dem Binnenmarkt wieder zum Aufschwung zu verhelfen, müssen wir reindustrialisieren. Leider werden wir, wenn wir an unserem fast religiösen Glauben an den Freihandel und den unkontrollierten Liberalismus festhalten, nicht in der Lage sein, zu tun, was wir tun müssen, um unsere Unternehmen auf unserem eigenen Binnenmarkt wettbewerbsfähig zu machen.
Deshalb müssen unsere künftigen Anstrengungen und unser Ziel einer Verbesserung der sozialen Bedingungen auf dem Gedanken einer nationalen Präferenz und einer Gemeinschaftspräferenz und des Schutzes der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft basieren.
Thomas Mann
Herr Präsident! Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen - ein Erfolg, der in Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme von Unternehmen. Wer sich persönlich als jederzeit austauschbar empfindet, für den ist der Exportboom unserer Wirtschaft weit weg. Als eine der Gegenmaßnahmen brauchen wir eine in sich stimmige neue Sozialstrategie. Das vorliegende Paket aber ist so umfangreich, dass es nicht möglich ist, es bis 2009 umzusetzen. Das schwächt die Glaubwürdigkeit des eigentlich positiven Ansatzes.
Herr Kommissar Špidla, es kann nicht um Aktionismus gehen. Es geht um Nachhaltigkeit. Es kann aber auch nicht um das gehen, was Herr Schulz gerade zelebriert hat, nämlich Wahlkampf pur. Aber er hat ja schon den Saal verlassen. Wir tragen mit Verantwortung dafür, dass Menschen nicht ausgegrenzt werden, dass sie sich nicht in Parallelgesellschaften oder Scheinwelten zurückziehen. Es fängt schon in den Schulen an: Die erschreckend hohe Zahl der Schulabbrecher muss deutlich verringert werden, damit sich die Schere zwischen Nichtqualifizierten und Qualifizierten nicht noch weiter öffnet. Also brauchen wir motivierenden Unterricht. Von früh an müssen Fähigkeiten und Talente gefördert werden - eine Investition, die sich in jedem Fall lohnt. Unser Konzept des lebenslangen Lernens bringt dann den europäischen Mehrwert, den Herr Schulz vorhin vermisst hat. Auch durch unsere Bildungsprogramme Sokrates, Leonardo und Erasmus, die dringend auf die berufliche Welt abzustimmen sind. Dafür muss der Schulterschluss mit den KMU gelingen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben die meisten Arbeitsplätze, sie haben die Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Aber Sie müssen auch daran arbeiten, dass sie nicht aufhören, in Fortbildung und Weiterbildung zu investieren. Sonst gehen uns die Innovationen aus.
Eine Ressource liegt immer noch sträflich brach: die älteren Arbeitnehmer. Ihr Schatz an Erfahrung, Kreativität und Belastbarkeit muss endlich genutzt werden können. Noch stehen sie hier weit abgeschlagen am Ende der demografischen Arbeitsstatistiken.
Letztlich muss der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden. So brauchen wir beim europäischen Betriebsrat einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Sozialpartnern. Wir werden im Ausschuss für Beschäftigung unseren Beitrag dazu leisten. Wir brauchen auch den Ausgleich zwischen den Regionen, und dafür liefern wir den Europäischen Sozialfonds, den Regionalfonds, den Globalisierungsfonds. Aber wir halten nach wie vor einen Bereich für höchst kritisch, nämlich das Thema Nichtdiskriminierung. Wir lehnen als EVP-Fraktion die horizontale Richtlinie ab. Die ohnehin herrschende Rechtsunsicherheit wird weiter zunehmen, die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten werden weiter eingeschränkt. Damit die Sozialagenda insgesamt gelingt, müssen unsere Mitgliedstaaten die Hauptzuständigen bleiben. Auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist effizienter zu koordinieren und zu kommunizieren, und bewährte Praktiken müssen endlich nicht nur angeschaut oder hinterfragt werden, sondern auch einmal übernommen werden. Dann ist die Chance groß, dass der angestrebte und notwendige soziale und wirtschaftliche Wandel gelingt und die Idee des sozialen Europa lebendig wird.
Harlem Désir
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren! Die neue Sozialagenda kommt spät und ist eine kümmerliche Antwort auf die unsichere Lage, die Ungleichheiten und die Auswirkungen der Rezession, die Arbeitnehmer und viele unserer Mitbürger in Europa derzeit zu spüren bekommen.
Mit mehr als 70 Millionen Menschen in Armut, auch dort, wo die Arbeitslosenrate sinkt, den unsicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Zunahme atypischer Beschäftigung brauchen wir wirklich eine solide soziale Grundlage, ein Europa, das uns schützt. Dies ist einer der Schwerpunkte des französischen Vorsitzes der Europäischen Union. Wie Sie sagten, Herr Minister, sollte das Jahr 2008 das Jahr des Neuanfangs werden, das Jahr, in dem das soziale Europa wiederbelebt wird. Bedauerlicherweise hat Ihre Regierung die soziale Dimension nicht zu einer der vier Prioritäten ihres Vorsitzes erhoben. Da wir uns dem Ende der Amtszeit der Europäischen Kommission nähern, haben wir Vorschläge, von denen einige, das muss gesagt werden, endlich die Forderungen des Europäischen Parlaments und insbesondere unserer Fraktion widerspiegeln: eine echte Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung in allen Bereichen, nicht nur bei Behinderungen; endlich Bemühungen um eine Verstärkung und Überarbeitung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte sowie Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unsere bestehenden Grundsätze und Gesetze zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet werden.
Doch die neue Sozialagenda steckt voller Mängel und Lücken! Ich möchte insbesondere zwei davon nennen. Erstens die Antwort auf die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Laval, Rüffert und Viking, durch die unser Widerstand gegen das Sozialdumping in der Europäischen Union geschwächt wird. Unseres Erachtens reicht die Versicherung in der Mitteilung der Kommission, die Kommission werde Rechtssicherheit und Auslegungsleitlinien zu dieser Richtlinie liefern, nicht aus. Es muss beachtet werden, dass die Richtlinie fehlerhaft ist. Im Recht der Union muss durch eine Überarbeitung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern klargestellt werden, dass die wirtschaftlichen Freiheiten der Union und die Niederlassungsfreiheit die grundlegenden Arbeitnehmerrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Rechte auf Bezahlung sowie gegebenenfalls das Recht, zur Verteidigung seiner Interessen zu streiken, nicht behindern dürfen. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat im Parlament Anhörungen hierzu veranstaltet.
Wir fordern daher, die Überarbeitung dieser Richtlinie auf die Tagesordnung zu setzen, und wir wollen eine soziale Schutzklausel, die sicherstellt, dass künftig keine Richtlinie, keine Politik der Union, keiner der Grundsätze des Vertrags zum Nachteil der Arbeitnehmerrechte angewendet werden darf. Bestehen in einem Land höhere Standards bei den Arbeitnehmerrechten als in einem anderen, dürfen diese Standards niemals wieder durch die Berufung auf das Prinzip des Herkunftslands gesenkt werden, wie dies bei der ersten Fassung der Dienstleistungsrichtlinie, der Bolkestein-Richtlinie, der Fall war.
Zweitens erklärt uns Herr Bertrand, die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Gemeinwohlaufgaben, sollten für das Gleichgewicht unseres Sozialmodells gefördert werden. Aber wir hatten keinen Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Wir können soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht angemessen schützen und Artikel 14 des Vertrags von Lissabon umsetzen, der die Rechtsgrundlage für die Vergabe und Finanzierung dieser Dienstleistungen darstellt, wenn der Rat keinen Antrag bei der Kommission stellt und die Kommission nicht ihr Initiativrecht nutzt, damit wir endlich über einen Rechtsrahmen sprechen können, der die staatlichen Versorgungsleistungen schützt. Einen Rechtsrahmen, der die Unabhängigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften bei ihren öffentlichen Dienstleistungen vor Ort garantiert und uns zusichert, dass die künftigen Entscheidungen des Gerichtshofs dieses wesentliche Merkmal des europäischen Sozialmodells nicht in Frage stellen. Die Menschen dürfen, wie Herr Schulz sagte, nicht das Gefühl haben, dass Europa gegen ihr Sozialmodell arbeitet, sondern sie müssen spüren, dass die Kommission und die anderen europäischen Institutionen sich für seinen Schutz einsetzen.
Bernard Lehideux
(FR) Herr Präsident! Der Kommission mag mit ihrer "Paketpräsentation" von Texten, die in ihrer Art und Qualität sehr unterschiedlich sind, eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit gelungen sein, doch im Grunde hat sie ihr Initiativrecht bei Fragen von größter Wichtigkeit ausgeübt. Sie bewegt sich in die richtige Richtung, und wir sollten dies begrüßen.
Nun sind also wir wieder am Zug, und vielleicht vor allem der Rat. Jeder weiß, dass das Parlament recht hartnäckig sein und versuchen wird, neuartige Texte auszuarbeiten, die den Bedürfnissen der Bürger Europas Rechnung tragen. Wird das auch für den Rat gelten? Das ist vermutlich zu bezweifeln, wie wir wissen. Ich hoffe, sie werden auf Sie hören, Herr Minister.
Hochtrabende Reden, die lediglich missverständliche und unverbindliche Rechtstexte hervorbringen, untergraben ernsthaft die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit. Ich möchte drei Beispiele von vielen nennen.
Ich gehöre seit langem zu denjenigen, die eine umfassende Richtlinie gegen alle Formen von Diskriminierung fordern. Dafür sollten wir uns auf den Bericht Lynne vom Mai 2008 stützen, der weit ambitionierter ist als der Kommissionsvorschlag.
Zweites Beispiel: die Betriebräte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch die Rechtstexte ihre internationalen Befugnisse und Zuständigkeiten geklärt werden. Die Anhörung der Sozialpartner ist bei Unstrukturierungen von Konzernen, die in mehr als einem EU-Staat operieren, unerlässlich. Wir werden sicherstellen, dass die Arbeitnehmer vor allen Umstrukturierungen gehört werden und Betriebsräte ihre Standpunkte zu Themen abgeben können, die häufig sehr technisch sind.
Drittes Beispiel: soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Wir haben hier genügend Zeit verschwendet. Die Akteure in diesem Bereich sind verwirrt. Es besteht eine enorme Rechtsunsicherheit, die der Qualität der für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften unverzichtbaren Dienstleistungen abträglich ist. Und wir sind dabei, ein weiteres Jahr zu vergeuden. Das ist unverantwortlich.
Für mich ist das ein Zeichen, dass die Arbeit der Kommission, die eine breite Palette an Tätigkeitsbereichen abzudecken scheint, unzureichend ist, weil sie bestimmte grundlegende Punkte außer Acht lässt.
Ich möchte abschließend betonen, dass das Sozialpaket nur ein Schritt auf dem Weg sein sollte. Ich bin davon überzeugt, dass die offene Koordinierungsmethode in einigen Bereichen ihre Grenzen erreicht hat. Wir müssen beschließen, eine breitere Zusammenarbeit, aber auch eine größere Harmonisierung anzustreben, wo immer dies möglich ist.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Der Vertreter des Rates hat ein sozialeres Europa gefordert. Ich würde dem Minister mit einem Aufruf zu mehr gesundem Menschenverstand antworten. Das wäre besser. Natürlich kann die Europäische Union eine Menge vorschlagen, aber es muss betont werden, dass die Sozialpolitik ein Bereich ist, in dem die Mitgliedstaaten Entscheidungshoheit haben. Kurz gesagt, wir brauchen weniger Phrasen und mehr konkrete Maßnahmen!
Die Europäische Union schlägt 19 Initiativen vor, von denen nur drei Vorschläge legislativen Inhalt haben. Der vielleicht wichtigste Vorschlag, der zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, steht heute nicht zur Diskussion. Das ist äußerst bedauerlich, und es ist schade, dass die Diskussion warten muss, bis der französische Gesundheitsminister auf unserer Sitzung erscheint. Zum Schluss sollte hervorgehoben werden, dass die EU-Mitgliedstaaten 27 % ihres BIP für die Sozialpolitik einsetzen - gegenüber 15 % in den USA. Die Frage ist, ob es gut investiertes Geld ist.
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst das Nein in Irland, der Sieg der Gegner des gemeinsamen Europas, scheint die Kommission wach gerüttelt zu haben. Längst hatte die Kommission sich nämlich mit ihrer neoliberalen Politik von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Union entfernt. Die Forderung nach einem sozialeren Europa steht längst auf der Tagesordnung.
Es ist einfach peinlich, wenn dann am Ende der Amtsperiode die Versäumnisse der letzten Jahre endlich auf den Tisch gelegt werden. Ich finde es auch dreist, wenn das Ganze dann auch noch unter dem vollmundigen Titel einer erneuerten Sozialagenda verkauft wird. Die Dossiers vom Juli sind längst überfällig. Schaut man in den Inhalt, scheint die Kommission aber noch immer nicht gelernt zu haben. Bis auf zwei Ausnahmen ist darin nichts von Solidarität, Chancengleichheit, sozialem Ausgleich und Partizipation zu entdecken. Im Gegenteil, überwiegend findet sich auch dort die neoliberale Grundeinstellung wieder.
Die Kommission fordert mehr Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gleichzeitig strengt sie Gerichtsurteile an, in denen der Schutz entsandter Arbeitnehmer abgebaut wird. Im Nachhinein sagt sie: In einem Forum lösen wir das Problem! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen aber Schutz und nicht ein Forum! Glauben Sie wirklich, dass es denen, die täglich auf Lohn verzichten, hilft, wenn sie ihre Probleme erst in einem Forum diskutieren wollen? Auch bringt die seit neun Jahren überfällige Revision der Betriebsräte-Richtlinie nicht das, was Sie versprechen Herr Kommissar! Da muss das Parlament nämlich erheblich nachbessern. Zum Beispiel fehlen Sanktionsmechanismen.
Aber gehen wir weiter zum Thema Solidarität. Die Gesundheits-Richtlinie öffnet entgegen der Kritik die Tür für mehr Marktfähigkeit der Gesundheitsdienstleistungen und greift damit in die Solidaritätssysteme der Mitgliedstaaten ein. Sie gefährdet die Solidarität, statt sie zu unterstützen. Es gibt nur wenige Dossiers des Pakets, welche die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte fortschrittliche Politik in Bezug auf das soziale Europa wirklich symbolisieren. Ich möchte da ganz besonders die neue Richtlinie gegen Diskriminierung außerhalb von Beruf und Beschäftigung nennen. Allerdings war die auch seit 2004 angekündigt. Nur auf Druck des Parlaments hat die Kommission sie endlich vorgelegt. Es wird auch hier ganz deutlich sein, dass das Parlament diese Richtlinie in der Mehrheit tragen wird. Sie muss allerdings an vielen Stellen auch verbessert werden, besonders in Bezug auf die Rechte der behinderten Menschen.
Insgesamt ist der Name "Sozialpaket” einfach eine Täuschung. Die soziale Bilanz der Kommission ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ihre Politik, der Marktfundamentalismus, hat in den letzten Jahren auf gefährliche Weise die Ungleichheit verstärkt und den Wohlfahrtsstaat ausgehöhlt.
Das Paket, das Sie uns mit schönen Worten vorgestellt haben, ist nur eine leere Hülle. Von den 19 Vorschlägen sind lediglich 3 Legislativvorschläge, und einer von diesen, der Vorschlag zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, führt durch die Hintertür die Bolkestein-Richtlinie ein, da er einen neoliberalen Standpunkt bezieht.
Während Sie bei der Vorstellung dieser leeren Hülle schöne Worte machen, spielt die Regierung Sarkozy durch die Annahme einer bedauerlichen Richtlinie zur Arbeitszeit eine Schlüsselrolle im Rat. Das stellt einen erheblichen sozialen Rückschritt dar.
Sie sollten nicht durch schöne Worte einen guten Eindruck zu machen versuchen und nach den Europawahlen schielen, die sich seit dem irischen "Nein" schwieriger zu gestalten scheinen - es wäre besser, wenn Sie konkrete Maßnahmen vorschlagen und Einnahmen aus dem Gemeinschaftshaushalt zuweisen würden.
Auch einige Worte an Herrn Schulz, falls er mir gerade zuhört. Es trifft zu, dass Regierungen der Rechten viel zur Zerstörung des europäischen Sozialmodells beigetragen haben. In mehreren Ländern, Herr Schulz, wozu auch Ihr Heimatland, Deutschland, oder die Niederlande oder Österreich zählen, haben sie sich mit den Sozialdemokraten zusammengetan, um das europäische Sozialmodell zu zerstören.
Hanne Dahl
(DA) Herr Präsident! Ich möchte meine heutige Redezeit dazu nutzen, um über die gesundheitspolitische Agenda zu sprechen. Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung weist gegenüber der ursprünglichen Version entscheidende Verbesserungen auf. Doch leider wurde an den wesentlichen Grundlagen für alle vom Binnenmarkt abhängigen Angelegenheiten nichts geändert. Die Interessen der freien Marktwirtschaft gehen eben immer über die Interessen der Menschen.
Natürlich wollen wir alle so schnell wie möglich optimal behandelt werden, wenn wir schwer erkranken. Doch leider wird das mit dieser Richtlinie keinesfalls gewährleistet. Diese Richtlinie sorgt dafür, dass die reichsten Patienten aus den reichsten Ländern der EU die bestmögliche Behandlung erhalten. Es besteht also ein großes Risiko, dass sich zwei Klassen von Patienten herausbilden. Die Patienten mit dem meisten Geld werden die Möglichkeit haben, die beste Behandlung in anderen Ländern zu suchen, wozu Patienten ohne Geld und Macht jedoch nicht in der Lage sein werden.
Mit der Richtlinie wird der Anspruch auf eine Behandlung in einem anderen Land zu den Kosten derselben Behandlung im Heimatland des Patienten gewährleistet. Auch hier besteht das Risiko von Ländern erster und zweiter Klasse. Die Kosten ein und derselben Behandlung werden natürlich von Land zu Land unterschiedlich sein. Die aktuelle Richtlinie macht die Ergebnisse von den Marktbedingungen abhängig, doch das ist ein risikoreicher Ansatz. Wenn der Markt reagiert, werden immer diejenigen zu Verlierern, die mit den herrschenden Marktbedingungen nicht klarkommen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Auf ständig neue Teuerungswellen und steigende Armut ist eine Reaktion auf europäischer Ebene meines Erachtens nach längst überfällig. Der neue Entwurf für ein europaweites Sozialpaket geht ansatzweise und erfreulicherweise ja auch in die richtige Richtung. Zu begrüßen ist etwa, dass man den Zugang zur Gesundheitsversorgung in anderen europäischen Ländern erleichtern will. De facto werden beispielsweise Urlaubsgäste heute oft allzu schamlos mit horrenden Arztrechnungen ausgenutzt, die ihnen bei der Rückkehr nicht oder nur teilweise erstattet werden. Umgekehrt werden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Millionen Euro geschuldet - reine Willenserklärungen reichen da nicht aus.
Auch reicht es nicht aus, sich etwa bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an die Fahne zu heften. Damit sich wieder mehr Menschen Kinder leisten können, ist es notwendig, sich gegen das Lohn- und Sozialdumping zu wenden, was leider Gottes weitgehend unterlassen wird. Es kann nicht angehen, dass öffentliche Aufträge einerseits EU-weit ausgeschrieben werden müssen und dann die an die Vergabe verknüpfte Zahlung des tariflichen Mindestlohns vom EuGH als nicht mit der Entsende- und Dienstleistungsrichtlinie vereinbar aufgehoben wird. Da zeigt die EU ihr wahres Gesicht als reine Wirtschaftsgemeinschaft, welche die sozial Schwachen mit Peanuts und leeren Worten abspeist.
Mit leeren Phrasen lassen sich die EU-Bürger nicht länger ruhigstellen und können der Geburtenrückgang und die steigende Armut nicht abgefangen werden. Papier ist vielleicht geduldig - die Bürger sind es zweifellos nicht mehr.
Philip Bushill-Matthews
(EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich Martin Schulz dafür danken, dass er alle daran erinnert hat, dass die Mitte-Rechts-Kräfte die größte Fraktion in diesem Parlament stellen, dass sie die Mehrzahl der Kommissare stellen und dass die meisten Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten Mitte-Rechts-Regierungen sind. Im Gegenzug möchte ich ihn daran erinnern, dass es dafür einen Grund gibt: und der lautet, dass die Menschen das so entschieden haben. Die Menschen haben diese Entscheidung getroffen, weil sie erkannt haben, dass die Kluft zwischen den schönen Worten der Linken und der Realität immer größer wurde, und dagegen haben sie sich gewehrt. Ich möchte ihn außerdem daran erinnern, dass er als guter Demokrat nicht vergessen darf, dass das Volk natürlich immer Recht hat.
Damit komme ich zum Sozialpaket allgemein und kann feststellen, dass wir auf dieser Seite des Hauses die nachdenklichen Ausführungen des Kommissars und seine Initiative in Bezug auf die überarbeitete Sozialagenda begrüßen. Das gilt insbesondere für das Thema, das uns alle daran erinnert, dass es bei der EU um Menschen geht, darum, den Menschen mehr und bessere Chancen zu bieten und sie insbesondere mit dem Rüstzeug auszustatten, das sie brauchen, um die Herausforderungen des Wandels meistern zu können.
Ich möchte in aller Kürze drei Punkte aus dem exzellenten Beitrag meines Kollegen Joseph Daul aufgreifen. Der eine betrifft die wichtige Rolle der Mitgliedstaaten, die Subsidiarität. Viele Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Ansätze, aber die Themen und die von ihm skizzierte Richtung sollten ihnen Mut machen.
Der zweite Punkt betrifft die Bedeutung der Arbeitsplätze. Harlem Désir sprach sehr treffend über die Rechte der Arbeitnehmer. Wir respektieren die Bedeutung der Rechte der Arbeitnehmer, aber meine Fraktion möchte auch auf die Rechte der Nichterwerbstätigen aufmerksam machen - jene Menschen, die gegenwärtig keine Arbeit haben, die aus welchen Gründen auch immer vom Arbeitsmarkt verdrängt wurden und Arbeit suchen. Sie spielen eine immer größere Rolle, gerade in der derzeitigen globalen Kreditkrise, in der die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich noch ansteigt, bevor sie wieder zurückgeht. Wir müssen also dafür sorgen, dass alles, was wir tun, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt und mehr Bürgern hilft, eine Arbeit zu finden.
Der dritte Punkt betrifft die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die er ebenfalls erwähnte. In der "Financial Times" von gestern stieß ich auf einen Verweis auf eine Einigung innerhalb des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Zeitarbeitnehmer, und vonseiten der KMU hieß es, sie seien dazu noch nicht einmal konsultiert worden. Mir geht es hier weniger um das Vereinigte Königreich, sondern darum, dass wir es hier mit einem echten Problem zu tun haben, und ich wende mich diesbezüglich direkt an den Kommissar. Das Problem besteht darin, dass die KMU aktiv in den Konsultationsprozess einbezogen werden müssen, denn sie stellen nicht nur die größte Zahl von Arbeitgebern, sondern sie beschäftigen auch die meisten Arbeitnehmer. Von Volksabstimmungen - beispielsweise über den Lissabon-Vertrag - wissen wir, dass Dinge, die man von oben verordnet, nicht funktionieren. Man muss mit den Menschen arbeiten, und die KMU beschäftigen mehr Menschen.
Abschließend ein Wort zu den Europäischen Betriebsräten, die sowohl der Kommissar als auch der amtierende Ratspräsident erwähnt haben und zu denen ich der Berichterstatter bin. Meine Fraktion wird auf jeden Fall die Tatsache anerkennen, dass dazu eine zu begrüßende Einigung der Sozialpartner vorliegt. Ich persönlich mag diese Einigung nicht sonderlich, aber ich begrüße nachdrücklich die Tatsache, dass es eine Einigung gibt, und ich glaube, dass wir im Parlament versuchen sollten, darauf aufzubauen, so wie wir versuchen werden, auf der Einigung zur Arbeitszeit und zu Zeitarbeitnehmern aufzubauen. Wir wollen keine Zeit verlieren, weil wir an echten Fortschritten interessiert sind und nicht mit Blick auf die nächsten Wahlen schöne politische Reden halten wollen.
Magda Kósáné Kovács
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Die Vorankündigung des Sozialpakets durch die Kommission hat die sozialdemokratischen Parteien und die Bürger, die sich für die Lösung der sozialen Probleme verantwortlich fühlen, mit Hoffnung erfüllt. Die aufgelaufenen Schulden und die vielen Fragen, die soeben gestellt worden sind, vermitteln ein fast überraschendes Bild davon, wie wenig wir trotz unserer Anstrengungen vorangekommen sind und wie viele ungelöste Probleme es noch gibt. Es ist eine Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum der letzten fünfzehn Jahre die Kluft zwischen Arm und Reich nicht geschlossen, sondern im Gegenteil vergrößert hat. Doch der Wettlauf zur Armut hat eine neue Dimension erreicht. Jedes Land hat seine Armen, und das Ausmaß und die Qualität der Armut unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, doch wir wissen, dass Armut überall gleichermaßen schmerzt. Doch bei vielen der etwa achtzehn Dokumente, die in der Sozialagenda genannt werden, handelt es sich lediglich um Entwürfe; doch wenn sich die europäischen Bürger stärker mit der Union identifizieren sollen, braucht es etwas, das konkret und handfest ist und gemeinsame Fortschritte möglich macht, und keine Länder, die beim Wettlauf zur Armut Druck aufeinander ausüben.
Ich freue mich, dass die Kommission auf Drängen des Rates und des Europäischen Parlaments eine Einschätzung der Situation der Roma und der diesbezüglichen Maßnahmen vorgelegt hat. Doch leider enthält diese Einschätzung keinen Rahmen für eine langfristige Roma-Politik. Es stellt sich außerdem die Frage, ob in diesem Dokument genug konkrete Maßnahmen gefordert werden, ob auf dieses Dokument eine genaue Einschätzung folgen wird oder ob es den Mitgliedstaaten nicht gelingen wird, Schritte einzuleiten und sie stattdessen von den gewünschten Praktiken abweichen. Ich habe das Gefühl, dass eine echte Lösung noch aussteht.
Außerdem begrüßen wir die Antidiskriminierungsrichtlinie. Das Parlament und die Kommission waren über die Notwendigkeit, das Verbot von Diskriminierung in einer umfangreichen Richtlinie zu regeln, geteilter Meinung, und entsprechend dem sozialliberalen Standpunkt haben wir es letztendlich nicht geschafft, die diskriminierten Gruppen zu klassifizieren. Wir können von der Richtlinie erwarten, dass sie den Menschen und Gruppen umfassenden Schutz bietet, die auf verschiedene Art und Weise bedroht werden. Das ist auch bitter nötig, da diejenigen, die Hass schüren, die Rassisten und diejenigen, die nur denen etwas zugestehen, die es ihrer Meinung nach wert sind, möglicherweise auch unter den rivalisierenden Armen Anhänger finden. Der Wähler hat immer Recht, doch er kann durch Populismus irregeleitet werden. Vielen Dank.
Gérard Deprez
(FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Mitglied und auch als Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten möchte ich mich auf den Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung beschränken.
Zunächst einmal beglückwünschen wir Sie, Herr Kommissar, dass Ihnen endlich die Annahme eines Richtlinienvorschlags in der Kommission gelungen ist, mit dem Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit, des Glaubens, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung bekämpft werden soll. Bis vor kurzem fürchteten wir - wir waren, wie Sie wissen, beunruhigt und haben dies auch kundgetan -, dass Sie sich auf eine Mini-Richtlinie beschränken könnten, in der lediglich Diskriminierung aufgrund von Alter und Behinderung behandelt wird.
Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich sage, dass ich es bedauerlich finde, dass das Europäische Parlament bei einer so grundlegenden Frage lediglich "konsultiert" wird. Doch ich habe auch das Gefühl, dass der Vorsitz offen für alle Vorschläge oder Anregungen ist, die das Europäische Parlament vorlegen könnte. Wir werden uns also gleich an die Arbeit machen, Herr Kommissar, und ich persönlich kann drei Aspekte des Textes sehen, die wir verbessern wollen.
Erstens müssen wir bei einer Reihe von Begriffen oder der Abgrenzung zwischen einigen dieser Begriffe präziser sein. Ich denke an den Bereich der "sachlich gerechtfertigten" Ungleichbehandlung. Ich ziehe sie natürlich nicht in Zweifel, aber es darf nicht sein, dass diese sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung zu einer direkten oder indirekten Diskriminierung führt. Das kann sehr rasch geschehen.
Zweitens darf die Richtlinie durch die vorschnelle Aufnahme von Begriffen wie öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung nicht ihre Substanz verlieren, wie dies meines Erachtens gegenwärtig in einem großen Land im Süden der Europäischen Union, das ungenannt bleiben soll, der Fall ist.
Drittens müssen wir uns stärker mit der Frage der Sanktionen auseinandersetzen. Herr Kommissar, wenn Sie in Ziffer 14 schreiben: "Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind", kommen wir damit nicht sehr weit.
Kurz gesagt, ich vertraue darauf, dass diese Richtlinie, die so viele Hoffnungen weckt, sich in der Wirklichkeit nicht als eine große "Mini-Richtlinie" erweist, groß in Hinblick auf die Grundsätze, doch sehr vage bei den Einzelheiten.
Wojciech Roszkowski
(PL) Herr Präsident! Das Wirtschaftswachstum sollte dazu dienen, die materiellen Verhältnisse in unseren Gesellschaften zu verbessern. Indem wir aber Komfort und Sicherheit an die erste Stelle setzen, lassen wir außer Acht, dass das soziale Wirtschaftsmodell in der Praxis mehr Bürokratie bedeutet. Wenn dabei auch unberücksichtigt bleibt, dass Wirtschaftswachstum das sicherste Fundament für die Sozialpolitik ist, können wir uns in wohlklingenden Slogans verlieren, die keinen Bezug zur Realität haben und die darüber hinaus - so wie die Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung - auch die Grundsätze der Subsidiarität verletzen und dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen können.
Wie können wir diesen Teufelskreis durchbrechen? Die erneuerte Sozialagenda gibt auf diese Herausforderung nur eine Teilantwort. Es ist darin zu viel von Rechten und Privilegien die Rede, und der einfachen Tatsache, dass sie ohne gut organisierte Bemühungen und Verantwortung für die ökonomischen Auswirkungen auf jeder Stufe nicht garantiert werden können, wird nicht genug Beachtung geschenkt. Jeder nach seinen Möglichkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen. Das ist eine Utopie, die zu einem Mangel an Waren und Dienstleistungen in angemessener Qualität führen muss.
Tatjana Ždanoka
(EN) Herr Präsident! An die Ausführungen meiner Vorredner anknüpfend möchte ich über den Kampf gegen Diskriminierung sprechen. Zunächst möchte ich der Kommission dafür danken, dass sie den Mut hatte und sich im Entwurf für eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes außerhalb des Beschäftigungsbereichs für einen horizontalen Ansatz entschieden hat. Wir müssen berücksichtigen, dass einige Mitgliedstaaten die Annahme dieses dringend erforderlichen Dokuments nach wie vor blockieren.
Dennoch gibt es Reserven für weitere Verbesserungen durch das Europäische Parlament. Ich verstehe nicht, weshalb es eine Opt-out-Möglichkeit für Privatpersonen im Hinblick auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gibt. Die geltende Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund der Rasse sieht eine solche Opt-out-Möglichkeit nicht vor. Bedauerlicherweise wird auch die Mehrfachdiskriminierung in diesem Entwurf nicht angemessen behandelt. Ich hoffe also, dass wir alle die Arbeit an dieser Richtlinie fortsetzen werden.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident! Die EU-Institutionen entdecken nach 51 Jahren ihres Bestehens erst jetzt die soziale Dimension. Diese Entdeckung ist lediglich relativ, denn es fällt auf, dass soziale Anliegen nicht zu den Prioritäten des französischen Vorsitzes gehören. Für Institutionen, die der Geschäftswelt so nahe stehen und die das allgemeine Interesse der Bevölkerung der Union mit den privaten Interessen der Finanzmärkte verwechseln, ist diese soziale Dimension ein Störfaktor. Und ihre Entdeckung, hängt zwangsläufig mit dem "Nein" der Iren, Niederländer und Franzosen und der vielen sozialen Bewegungen, die Lohn- und Gehaltsforderungen in der Union unterstützen, zusammen.
Ja, die Kommission und die Mehrheit in diesem Parlament fühlen sich verpflichtet, anzuerkennen, dass in der Union nicht nur Aktionäre und Verbraucher, sondern auch Arbeitnehmer, deren Arbeit den Wohlstand Europas schafft, leben.
Deshalb fühlt sich die Kommission verpflichtet, die Richtlinie über die europäischen Betriebsräte auszugraben; dies ist eine verdienstvolle Initiative, doch der Inhalt ist schwach. Die europäischen Betriebsräte müssen zu einem echten Forum der sozialen Demokratie werden, sie müssen den Beschäftigten die Interventionsmöglichkeiten bieten, die sie brauchen, um die strategischen Entscheidungen ihrer Arbeitgeber zu beeinflussen.
Ja, Europa braucht dringend eine echte soziale Demokratie, um nachteilige Entwicklungen, wie die Erhöhung der Arbeitszeit auf fast siebzig Wochenstunden, zu verhindern.
Um der Arbeitnehmer willen sollten wir uns daher schneller, sehr viel schneller bewegen.
Nils Lundgren
(SV) Herr Präsident! Auf dieser Sitzung diskutieren wir die erneuerte Sozialagenda, die Millenniums-Entwicklungsziele und viele weitere Themen. In einigen Stunden werden wir über Kulturprogramme, die Kennzeichnung von ökologischen Produkten und die Forderung nach Steuerharmonisierung abstimmen, allesamt Fragen, bei denen die Union sich nicht einmischen sollte.
Durch diese politische Machtkonzentration vergrößert sich der Abstand zwischen den Regierenden und den Regierten. Die Empörung unter den Bürgern nimmt zu. Das Establishment ist gezwungen, immer härtere Maßnahmen zu ergreifen, um sich über den Volkswillen hinwegzusetzen. Es wäre wesentlich besser, einen Bericht darüber zu erstellen, was wir unter dem Begriff Subsidiarität verstehen und dies gründlich zu diskutieren. Das sollten wir tun, bevor wir versuchen, das Verhalten der Sozialpartner auf dem Arbeitsmarkt in 27 sehr verschiedenen Ländern zentral zu regeln.
In meinem Heimatland herrscht großer Zorn darüber, dass die EU und ihre Richter sich die Freiheit nehmen können, ein anderes Arbeitsmarktsystem als das festzulegen, welches in den letzten 70 Jahren in großer nationaler Einigkeit bei uns gewachsen ist.
Jana Bobošíková
(CS) Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Richtlinie über die Durchsetzung des Gleichbehandlungsprinzips, das jegliche Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes verbietet, ist eine überflüssige Vorschrift, die wir überhaupt nicht diskutieren sollten. Ich weise darauf hin, dass Diskriminierung schon jetzt durch drei EU-Richtlinien, die UN-Menschenrechtscharta, die Grundrechtecharta der EU und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen untersagt wird. Ferner wird Gleichbehandlung auch im Amsterdam-Vertrag und der Lissabon-Strategie geregelt.
Ich weise auch darauf hin, dass die Richtlinie zwei sehr gefährliche Dinge fordert. Sie fordert eine positive Diskriminierung, und sie fordert die Verlagerung der Beweislast vom Kläger auf den Beklagten. Das widerspricht der europäischen Rechtstradition und kann zu Ungerechtigkeiten und neuer Unbill führen.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union noch immer ein demokratischer und zivilisierter Raum ist, in dem Menschen mit wirklichen Fähigkeiten Anerkennung erhalten, ein Raum, in dem Schwächeren die Hand gereicht wird. Die angeborenen oder anerzogenen Fähigkeiten sind aber individuell und bei jedem Menschen anders und somit logischerweise ungleich. Wenn wir Ungleichheiten dieser Art durch Vorschriften zu beseitigen versuchen, dann gehen wir arrogant über kulturelle Unterschiede hinweg, greifen in die natürliche Entwicklung der Gesellschaft ein und - was das Schlimmste ist - stellen Gleichheit über die Freiheit der Wahl. Eine Gleichbehandlungsrichtlinie sollte es deshalb überhaupt nicht geben.
Juan Andrés Naranjo Escobar
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Dieses Sozialpaket kann nur dann Früchte tragen und Wirkung entfalten, wenn wir uns über den Inhalt der Schlüsselinitiativen einigen können. Es liegt auf der Hand, dass die Arbeitslosigkeit den größten von uns zu bekämpfenden sozialen Missstand darstellt. Sie destabilisiert eine Gesellschaft am stärksten und verursacht andere, kleinere Missstände. Daher stellt eine Politik, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, die beste Sozialpolitik dar.
Wir müssen uns von dem falschen Widerspruch zwischen Solidarität und Wettbewerb lösen, da beide miteinander nicht unvereinbar sind. Um aber eine gesunde und effiziente Sozialpolitik zu schaffen und die Armut auszumerzen, benötigen wir Wachstum und Stabilität. Daher sollte sich unser Sozialmodell der neuen Realität anpassen. Die Globalisierung birgt auch Chancen: Wer sich anpasst, gewinnt, wer es unterlässt, landet auf der Verliererseite.
Europa ist nicht mit einer klassischen Wachstumskrise oder zyklischen Problemen konfrontiert - es steht aber vor tiefgreifendem Wandel. Von unserer Fähigkeit, heute kluge Entscheidungen zu treffen, hängt der Wohlstand zukünftiger Generationen ab. Die Alterung und Abnahme der Bevölkerung haben Europa schon erreicht; sie stellen keine Drohung, sondern eine Realität dar: Davor unsere Augen zu verschließen ist nicht hilfreich.
Über welche Antworten auf die vielen Folgen dieser Entwicklung verfügen wir heute? Über sehr wenige. Wir besitzen beispielsweise keine Instrumente oder Anreize, um ein flexibles, geplantes Eintreten in den Ruhestand zu ermöglichen, das den Menschen gestattet, über das Durchschnittsalter, mit dem sie den Arbeitsmarkt verlassen, hinaus zu arbeiten. Entscheidend ist das Erreichen eines gleichmäßigen Niveaus des Schutzes gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, aber die Masse der europäischen Gesetzgebung garantiert nicht die Beseitigung von Diskriminierung; deshalb muss die Arbeit an der Beseitigung dieser negativen sozialen Praktiken schon an den Schulen beginnen.
Schulversagen und Abbruchquoten sind eine Tragödie unserer Gegenwart und könnten es auch in der Zukunft bleiben. In diesem Bereich steht für uns viel auf dem Spiel; hierauf sollten wir uns konzentrieren, auf den Mehrwert, den die Europäische Gemeinschaft ermöglichen kann, sollten wir abstellen, um diese Situation zu stoppen und ihr ein Ende zu bereiten.
Kurz gesagt, meine Damen und Herren, sind wir nicht gezwungen, unser Sozialmodell aufzugeben, sondern wir müssen es erneuern, es mit größerer Flexibilität, Mobilität und Sicherheit ausstatten, damit die Schwächsten nicht am Wegesrand zurückbleiben.
Stephen Hughes
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Špidla dafür danken, dass wir überhaupt ein Sozialpaket haben, denn seine Aufgabe in der Kommission Barroso kann, wie ich schon sehr oft gesagt habe, nicht einfach sein.
Das Paket selbst vermittelt einen Eindruck von den Spannungen in der Kommission Barroso zwischen jenen auf der einen Seite, die auf Gedeih und Verderb an der neoliberalen Agenda festhalten wollen, und denjenigen auf der anderen Seite, die erkennen, dass in Europa ein dringender Bedarf an mehr Bürgernähe herrscht.
Wir müssen unseren Bürgern glaubhaft vermitteln, dass Europa bei der Inangriffnahme der Probleme, die aus der Globalisierung, dem demografischen Wandel, dem Klimawandel und anderer globaler Herausforderungen resultieren, Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.
Wenn das die Aufgabe ist, die es zu lösen gilt, dann muss ich leider feststellen, dass dieses Paket ihr einfach nicht gewachsen ist. Es ist völlig unzureichend, und man merkt ihm an, mit wie viel Widerwillen es geschnürt wurde. Selbst die guten Elemente sind enttäuschend, wenn man weiß, wie widerwillig sie aufgenommen wurden. Die horizontale Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung ist ein gutes Beispiel. Sie ist Teil des Pakets, aber wir alle wissen, wie sehr sich Präsident Barroso bis zur letzten Minute gegen ihre Einbeziehung gesträubt hat.
Ein weiteres Beispiel ist der Vorschlag für einen Europäischen Betriebsrat. Der Inhalt ist äußerst schwach im Vergleich zu der früheren Mitteilung der Kommission an die Sozialpartner. Ich glaube, dass die neoliberalen Kräfte in der Kommission und ihre Verbündeten hier aufwachen und sich der Realität, mit der wir es zu tun haben, stellen müssen. Viele Millionen unserer Bürger führen ein Leben in Angst, Armut und Ausgrenzung, und in der Amtszeit von Herrn Barroso sind noch sehr viele hinzugekommen.
Insgesamt sehe ich darin einen verspäteten Versuch, mit dem Präsident Barroso die Linke davon überzeugen will, dass er ein soziales Gewissen hat und dass er Unterstützung für eine zweite Amtsperiode als Kommissionspräsident verdient.
Nun, darauf falle ich nicht herein, und zwar ebenso wenig wie viele meiner Kollegen. Wie ich bereits sagte, ist das alles vollkommen unzureichend und außerdem viel zu spät, als dass der klägliche Rest lohnenswerter Elemente noch vor den Wahlen im nächsten Jahr sicher unter Dach und Fach gebracht werden könnte.
Präsident Barroso beleidigt nicht nur die Intelligenz der Linken in diesem Haus, sondern auch die der Millionen von Bürgern in der EU, die etwas Besseres verdient haben.
Ona Juknevičien
(EN) Herr Präsident! Im ersten Jahresbericht der Kommission über den Europäischen Globalisierungsfonds wird festgestellt, dass über 13 000 erwerbslose Arbeitnehmer in acht Mitgliedstaaten unterstützt werden. Bisher wurden 3,7 % der verfügbaren Mittel ausgegeben. Das ist natürlich sehr schleppend.
Die Kommission schlägt vor, die Verfahren zu vereinfachen, das Programm umfassend zu propagieren, den Erfahrungsaustausch zu fördern und die Unterstützungsdauer zu verlängern. Ich begrüße diese Maßnahmen. Eingerichtet wurde der Fonds als Zeichen der Solidarität mit Arbeitnehmern, die ihre Arbeit verloren haben, weil ihre Unternehmen der Globalisierung nicht gewachsen sind. Deshalb kommt es darauf an, dass diese Mittel diejenigen erreichen, die Hilfe brauchen. Sie dürfen nicht unter Vermittlern, Ausbildern oder den Herausgebern von Broschüren aufgeteilt werden. In einem Jahr werden wir feststellen, was wirklich erreicht wurde. Es geht nicht darum, wie viel Geld verteilt wurde, sondern wie viele Arbeitslose einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben.
Ich rufe die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ordentliche Kriterien und Benchmarks aufzustellen, um eine Evaluierung der Ergebnisse zu ermöglichen. Wir müssen eine effiziente Verwendung des europäischen Haushalts gewährleisten.
Ewa Tomaszewska
(PL) Her Präsident! Es freut mich sehr, dass das künftige Maßnahmenpaket im Rahmen der erneuerten Sozialagenda auch die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte umfasst.
Vor kurzem haben wir die Probleme besprochen, die auf Ungenauigkeiten der Bestimmungen der Richtlinie zurückzuführen sind, deren Ziel die Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung ist. Die Richtlinie zur Teilzeitarbeit und zur Bekämpfung der Armut unter Arbeiternehmern in Vollzeitbeschäftigung ist ebenfalls außerordentlich wichtig. Der Nachdruck, mit dem die Lage junger Menschen, ihr Zugang zu Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung sowie die Verhinderung ihrer Ausgrenzung behandelt werden, stimmt mich ebenfalls zuversichtlich. Die berufliche Mobilität der künftigen Arbeitnehmer ist ihre Chance im Leben, aber sie ist auch eine Chance für die Wirtschaft. Die Betonung der Stärkung der Patientenrechte bildet eine fundamentale Voraussetzung für den Schutz der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Allerdings wird das Grünbuch zu den Beschäftigten des Gesundheitswesens, auf das wir alle warten, wichtig für die Umsetzung dieser Maßnahmen sein.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Dieses so genannte Sozialpaket nährt nur Illusionen über das Ausmaß der sozialen Ungleichheit, von der die etwa 80 Millionen in Armut lebenden Menschen betroffen sind, unter ihnen Millionen schlecht bezahlter Arbeitnehmer mit unsicheren Arbeitsplätzen und Millionen Arbeitslose, deren Zahl immer größer wird, während Wirtschafts- und Finanzgruppen weiterhin skandalöse Profite erwirtschaften und multinationale Standortwechsel erfolgen.
Die wirklichen Ursachen für diesen Zustand werden übersehen, nämlich das Beharren auf neoliberalen Grundsätzen, die durch die vorgeschlagene Richtlinie über Gesundheitsdienste nur noch verstärkt würden, die Arbeitsplatzflexibilität, die durch die Vorschläge zur Arbeitszeit weiter erhöht würde, und der Angriff auf die entwicklungsstrategisch wichtigen Dienstleistungs- und Produktionssektoren.
Deshalb fordern wir ein echtes Sozialpaket, das die neue Arbeitszeitrichtlinie ablehnt, sich für eine Verkürzung der täglichen Arbeitszeit ohne Lohnausfall ausspricht, den Stabilitätspakt und die liberale Lissabon-Strategie widerruft, die Kriterien der Europäischen Zentralbank ändert und mit der Pseudounabhängigkeit Schluss macht, stattdessen als Alternative einen Pakt für Beschäftigung und sozialen Fortschritt ins Leben ruft, Investitionen in kleine und Kleinstunternehmen sowie in öffentliche Dienste sowie deren Unterstützung fördert und die Würde der arbeitenden Bevölkerung wahrt.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Im antiken Griechenland hieß es, dass Menschen den Wert der Dinge bestimmen. Wenn die Menschen also Verantwortung für die Umsetzung dieses uns heute vorgestellten Pakets übernehmen, wenn sie die alten Maßnahmen und Vorschläge mit den neuen harmonisieren können, dann werden diese Menschen in Wirklichkeit nicht als Ressourcen eingesetzt, sondern in ihren Rollen als Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Inhaber kleiner und großer Unternehmen, Frauen und Männer, Junge und Alte aktiv werden. Innerhalb der EU wird es keine Diskriminierung hinsichtlich Demokratie und Subsidiarität geben, keinen chauvinistischen Wortschwall darüber, wer die Macht hat, oder über Zugehörigkeiten zum rechten oder linken Lager, wie sie hier zu hören waren. Neben mir sitzt mein Kollege Herr Őry, von dem ich erfahre, dass in seinem Heimatland die sozialistische Regierung Sozialleistungen bekämpft.
Wir können daher nicht der globalen Krise die Schuld zuschieben; wir müssen die Dinge positiv betrachten. Wir müssen uns unserer eigenen demografischen Krise auf bestmögliche Weise stellen. Lassen Sie uns die alten Verpflichtungen nicht vergessen - die Beschlüsse von Barcelona zur Harmonisierung von Familien- und Berufsleben, die Europäische Allianz für Familien, den Europäischen Pakt für die Jugend, die gemeinsame Einwanderungspolitik, die Verbesserung der Mobilität im Bildungswesen und der Ausbildung für Arbeitsplatzmobilität. Die Verschiedenheiten, Traditionen und Sprachen zugewanderter Arbeitnehmer müssen respektiert werden. Sozialer Diskriminierung muss entgegengewirkt werden, die Rechte der Schwachen und Benachteiligten sowie der Kinder müssen so geachtet werden, wie wir uns in der Europäischen Union für sie stark gemacht haben. Die Armut muss bekämpft werden, weshalb wir das Jahr 2010 diesem Kampf widmen werden. Wir müssen den sozialen und territorialen Zusammenhalt unserer Regionen durch Dialog, Entgegenkommen und Transparenz bei der Verwendung von Finanzmechanismen stärken.
Alejandro Cercas
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Ich schließe mich meinen Kollegen an, die diese Agenda als einen Schritt voran betrachten, obwohl es ein sehr bescheidener Schritt ist, der klar erkennbar weit von den Erfordernissen entfernt ist, mit denen wir uns heute in Europa konfrontiert sehen. Daher muss ich Ihnen leider sagen, Herr Kommissar, dass Sie vorhin mit Ihrer Bemerkung irrten, diese Agenda würde die Besorgnis in der Öffentlichkeit zerstreuen. Die Öffentlichkeit ist beunruhigt, und das mit gutem Grund, wenn sie eine Europäische Union erlebt, die die grundlegenden Probleme, denen sich die Menschen jeden Tag gegenüber sehen, nicht löst.
Die Agenda trägt einen sehr viel versprechenden Titel: Agenda für das 21. Jahrhundert. Leider beinhaltet sie etwas, was schon verurteilt wurde: Sie stellt eine interne Festlegung auf die Widersprüche dar, die in Europa existieren, mit denjenigen, die sich mehr Europa, und denen, die sich weniger Europa wünschen; sie ist deshalb eine Anhäufung leerer Rhetorik und ein Vakuum, was konkrete Inhalte angeht. Nur drei Richtlinien werden durch die europäische Linke kommentiert, und zwar recht kritisch.
Sehen so die Ansprüche Europas an das 21. Jahrhundert aus? Nein, Herr Kommissar. Das Debattieren sozialer Probleme ist nicht nur unser Anliegen. Die Europäische Union - nicht nur Europa - benötigt Antworten. Diese Antworten zu geben fällt sehr schwer, wenn sie, wie von der Agenda vorgesehen, auf nationaler Ebene gefunden werden müssen. Einige Antworten sind auf nationaler Ebene, andere auf der Ebene der Europäischen Union zu suchen; die Errichtung des Binnenmarkts sollte von Normen begleitet sein, die ihm ein menschliches Gesicht verleihen, die Sozialdumping verhindern und wirklich alle in den Verträgen enthaltenen Kompetenzen umsetzen.
Es ist ja schön und gut, die Probleme zu diskutieren, besser wäre es jedoch, sie zu lösen und nicht durch Maßnahmen, wie die Arbeitszeitrichtlinie, neue Probleme zu schaffen.
Herr Kommissar, Europa braucht stärkere Initiativen; Europa benötigt eine wesentlich zukunftsträchtigere Agenda, um bürgernah zu sein, und ich hoffe, dass die Europäer, die sich eine andere Politik wünschen, bei den nächsten Wahlen - und das ist nicht bloß rhetorisch gemeint - den europäischen Politikern eine neues, sozialeres Antlitz verleihen.
Sophia in 't Veld
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße den seit langem erwarteten Vorschlag zur Vervollständigung des Antidiskriminierungspakets, sodass wir endlich die Hierarchie der Rechte überwinden können. Eine Europäische Union, in der einige Europäer gleicher sind als andere, ist an ihrer Mission gescheitert.
Ich kann mich den klugen Worten von Gérard Deprez nur anschließen: Die Richtlinie muss wesentlich verbessert werden. Sie enthält zu viele Ausweichklauseln, die die Gefahr einer Kodifizierung bestehender Diskriminierungspraktiken bergen, anstatt sie zu beenden. Familienrecht und öffentliche Ordnung sind und bleiben in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch in der Praxis werden sie als Vorwand für die Diskriminierung hauptsächlich homosexueller Bürger benutzt bzw. missbraucht. Es ist sehr bedauerlich, dass die Kommission dies offenbar duldet.
Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das ich immer auf das Entschiedenste verteidigen werde, aber sie ist ein individuelles Recht; sie ist kein kollektives Recht für bestimmte Gruppen, das ihnen das Recht zur Diskriminierung und Missachtung des Gesetzes gibt.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass dieses Paket merkwürdigerweise ein höheres Maß an Schutz vor Diskriminierung aller Art mit Ausnahme der geschlechtsbezogenen Diskriminierung bietet. Die Lücke zwischen der Richtlinie zur geschlechtsbezogenen Diskriminierung und dieser Richtlinie muss geschlossen werden.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Wir sehen uns gezwungen, in der Debatte über das Sozialpaket einen kritischen Standpunkt zu beziehen, da wir, einmal abgesehen von der Wahl des Zeitpunkts, der den Verdacht einer Geheimagenda aufkommen lässt, auch grundsätzlich nicht mit seinem Inhalt einverstanden sind.
Das Paket wird in einer Zeit der zunehmenden Ablehnung und Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem sozialen Profil Europas vorgelegt. Diese Aussage stammt nicht von uns; es sind Daten der EU, die ein düsteres Bild von der Zukunft zeichnen: das ist die bei den europäischen Bürgern, besonders bei der Jugend, vorherrschende Stimmungslage, und sie verschlechtert sich kontinuierlich.
Vielleicht zielt das Paket ja darauf ab, vor der Europawahl das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
Wir als Linke können den Inhalt des Pakets nicht akzeptieren, da seine legislativen Bestimmungen die Marktliberalisierung stärken, wie es auch bei der vorgeschlagenen Richtlinie zur grenzübergreifenden Gesundheitsfürsorge der Fall ist, die auf den früheren Bolkestein-Vorschlägen aufbaut.
Gleichzeitig führt der Vorschlag der Kommission zur grenzübergreifenden Gesundheitsfürsorge zu einer Zwei-Klassen-Medizin: Den Reichen und Gebildeten wird ermöglicht, sich dort nach Gesundheitsleistungen umzuschauen, wo sie den größten Nutzen daraus ziehen können.
Ein sozialeres Europa bedarf eines breiteren Denkansatzes und nicht der Verkündung von Maßnahmen, die nur an der Oberfläche der Probleme kratzen und sich in dem engen Rahmen des heutigen Charakters der EU bewegen.
Anja Weisgerber
Herr Präsident! Europa ist mehr als ein Gemeinsamer Markt! Europa ist neben einer Wirtschaft, auch eine Wertegemeinschaft. Ich verstehe Europa als Antwort auf die Globalisierung. In einer globalisierten Welt gibt ein gewisser sozialer Rahmen auf europäischer Ebene den notwendigen Schutz. Das ist die Idee des sozialen Europas, die ich auch unterstütze.
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch im internationalen Wettbewerb bestehen. In der Lissabon-Strategie betonen wir unser Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsrahmen der Welt zu entwickeln. Dabei müssen wir unser Hauptaugenmerk insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen richten, denn diese sind die Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung.
Wir müssen auch die Frage zulassen: Wie wirken sich Regelungen auf diese Betriebe aus? Die Antidiskriminierungspolitik ist dafür ein gutes Beispiel. Ich bin gegen Diskriminierung, ganz klar. Aber eine umfassende Rahmenrichtlinie ist meiner Meinung nach und nach der Ansicht von weiteren 261 Europaabgeordneten nicht der richtige Weg, vor allem nicht, um die Betroffenen zu schützen. Wir erreichen genau das Gegenteil und bewirken eher eine Ausgrenzung dieser Menschen. Es ist eine große Rechtsunsicherheit entstanden aufseiten der Mitgliedstaaten wie auch aufseiten der europäischen Bürger. Derzeit laufen zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen 14 Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der bereits bestehenden vier Richtlinien. Wir sollten zunächst das bestehende Recht umsetzen, bevor wir neue Regelungen schaffen. Mit einer neuen Antidiskrimierungs-Rahmenrichtlinie bekommen wir eben nicht die Klarheit, die Kommissar Špidla angekündigt hat.
Die neuen Regelungen werfen viele Fragen auf. Wer kann sich z. B. auf das Merkmal Religion/Weltanschauung berufen - auch Scientology oder rechtsradikale Gruppierungen? Muss nun jedes noch so kleine Restaurant eine Rollstuhlrampe haben, um einen barrierefreien Zugang zu garantieren? Die Richtlinie sieht da zwar bei Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme eine Ausnahme vor, aber wer bestimmt diese Maßnahmen, eine mitgliedstaatliche Regelung oder eine Gerichtsentscheidung? Unpräzise, ausufernde Regelungen wie die Rahmenrichtlinie sind nicht praxistauglich, und was das wichtigste ist: Sie helfen den Betroffenen nicht. Das ist nicht die Idee des sozialen Europas. So wird es nicht funktionieren.
Anne Van Lancker
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Ich war seinerzeit Berichterstatterin für den sozialen Aktionsplan, der uns von Anna Diamantopoulou vorgelegt und während der vorigen französischen Präsidentschaft unter der Leitung von Frau Aubry abgeschlossen wurde. Was mich beunruhigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, wie die europäischen sozialen Ambitionen systematisch abgebröckelt sind. Dafür gibt es meines Erachtens klare politische Gründe. Es ist auffallend, wie die Kommission immer wieder betont, Sozialpolitik müsse eine nationale Angelegenheit bleiben. Das Sozialpaket, Herr Kommissar, enthält sehr interessante Arbeitsdokumente und Mitteilungen, aber nur vier Rechtsetzungsinitiativen. So willkommen diese auch sind, so ist dies doch eine sehr magere Ausbeute! Als ob der Schutz sozialer Rechte, die Schaffung gleicher sozialer Bedingungen für alle in einem Europa der 27, nicht länger in der Verantwortung der Europäischen Union läge.
Gemeinsam mit der PPE-DE und den sozialen Organisationen erwarten wir, zusätzlich zu diesem Sozialpaket, mindestens stärkere Rechtsvorschriften in Bezug auf eine Entsendung, die die sozialen Rechte schützt, eine bessere Rechtsetzung zur Beseitigung der Lohnkluft zwischen Männern und Frauen, eine Rahmenrechtsvorschrift für den Schutz sozialer Dienstleistungen und verbindliche Zusagen im Kampf gegen die Armut. Was wir brauchen, ist ein wirklicher Sozialpakt mit einer kohärenten Vision und einem ernsthaften Engagement für ein soziales Europa, um den Bürgern zumindest zu zeigen, dass Europa mehr ist als nur ein Markt. Ich hoffe, Herr Bertrand, dass wir in diesem Kampf noch auf die Unterstützung der französischen Präsidentschaft zählen können.
Elizabeth Lynne
(EN) Herr Präsident! Seit Jahren setze ich mich gemeinsam mit meinen Mitstreitern für eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung ein, um die Diskriminierung von behinderten und älteren Menschen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu verbieten. Ich weiß, dass im Falle der Beschäftigung bereits sämtliche Gründe abgedeckt sind, aber seit Jahren verspricht man uns, dass etwas getan wird, und nichts passiert.
Heute können wir sagen, dass wir unser Ziel, Vorschriften zu erlassen, die sich nicht nur auf das Alter und Behinderungen erstrecken, sondern auch auf die sexuelle Ausrichtung und die Religion, fast erreicht haben. Das hatte ich ja in meinem Bericht gefordert. Ich möchte der Kommission dafür danken, dass sie einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat. Mein besonderer Dank gilt Kommissar Špidla für seine Hartnäckigkeit. Wir wissen, dass die vorgeschlagene Regelung nicht perfekt ist, und wir werden sicher Änderungen einfordern. Zudem hätten wir es begrüßt, wenn sie der Mitentscheidung unterliegen würde. Trotzdem freue ich mich, von dieser Stelle aus feststellen zu können, dass wir auf dem besten Weg sind, endlich die Gleichbehandlung aller EU-Bürger durchzusetzen.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident! Das so genannte Sozialpaket, das die Europäische Kommission vorgestellt hat, stellt den gescheiterten Versuch dar, die Wut der Arbeitnehmer über die unbeliebte Politik der Kommission zu zerstreuen. Es gelingt ihr nicht, den zunehmenden Zweifeln an ihrer Institution und an der Struktur der EU entgegenzuwirken, wie sie auch in dem überwältigenden irischen "Nein" zum Ausdruck gekommen sind.
Menschen aus der Arbeiterklasse und die Armen werden zum Ziel eines lang anhaltenden, gnadenlosen, gegen das Volk gerichteten Angriffs der EU, die damit die Rentabilität ihrer eigenen Kartelle erhöhen will.
Die Arbeiterklasse und die Armen leiden unter der Deregulierung und der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung, unter dem vollständigen Scheitern der Tarifverhandlungen, der Aushöhlung von Tarifverträgen, der weit verbreiteten Durchsetzung von Flexicurity, unter zeitlich begrenzten flexiblen Formen der Beschäftigung und der Ausweitung der Bolkestein-Richtlinie auf den Gesundheitssektor.
Der Rat hat beschlossen, die Arbeitszeit in aktive und inaktive Phasen aufzugliedern. Dadurch sind Arbeitnehmer gezwungen, wöchentlich 65 bis 77 Stunden zu arbeiten. Schwere und ungesunde Arbeit lässt hunderttausende griechische Arbeiter arbeitsunfähig werden.
Nach den offiziellen Statistiken der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - Herr Präsident, bitte ertragen Sie mich noch einen Augenblick, da die Informationen, die ich mitteilen möchte, sehr wichtig sind. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Nach offiziellen Statistiken erleidet alle 4,5 Sekunden ein Arbeitnehmer einen Unfall und alle 3,5 Minuten kommt ein Arbeitnehmer ums Leben. Jedes Jahr gibt es 7 Millionen Unfälle...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Manfred Weber
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf zwei Punkte der Debatte eingehen. Zum Ersten: Europa wird nicht rechts regiert, sondern Europa wird bürgerlich und liberal regiert. Bei meinem Heimatland darf ich darauf hinweisen, dass wir eine sozialdemokratische Regierung hatten, die am Ende eine Bilanz von 5 Millionen Arbeitslosen hatte. Heute haben wir 3 Millionen Arbeitslose, d. h., 2 Millionen Menschen gehen heute wieder einer Beschäftigung nach. Das ist wirkliche Sozialpolitik, das ist sozial.
Das Zweite: Mich ärgert es persönlich als Mitglied dieses hohen Hauses, dass wir selbst unsere europäische Idee so schlecht reden. Europa ist heute ein soziales Projekt. Wenn ich daran denke, dass der Binnenmarkt Millionen von Arbeitsplätzen schafft, Wohlstand und Zukunftsperspektiven für Menschen schafft, und wenn ich darauf verweisen darf, dass wir mit der Kohäsionspolitik, mit dem europäischen Sozialfonds Milliarden an Mitteln in die Hand nehmen, um europäisch solidarisch zu handeln und europäisch solidarisch zu sein, dann bitte ich trotz aller Probleme darum, unser eigenes Projekt nicht schlecht zu reden.
Ich möchte vor allem auf die Diskriminierungsfrage eingehen, weil sie bei uns im Innenausschuss bearbeitet wird. Jeder sagt nein zur Diskriminierung. Sie ist Gift für unsere Gesellschaft, und Europa muss beim Kampf gegen Diskriminierung Vorbild sein. Das wird jeder in diesem Hohen Haus hoffentlich so unterstreichen.
Aber es sind auch Fragen erlaubt. Erstens: Ist es verhältnismäßig? Die Frage der kleinen mittelständischen Unternehmen ist bereits angesprochen worden.
Zweitens: Wie sieht es mit der Umsetzung der bestehenden Rechtslage aus? Evaluation auf dem Papier ist durchgeführt worden. Aber wie sieht es in der Praxis mit der Umsetzung der bestehenden Richtlinien aus? Danach muss man fragen, bevor man neue schafft.
Drittens: Haben wir wirklich Defizite in der europäischen Gesetzgebung? Ist nur Europa für dieses Themenfeld zuständig? Alle EU-Mitgliedstaaten sind Demokratien, alle EU-Mitgliedstaaten haben rechtstaatliche Strukturen. Deswegen: Muss Europa in diesem Bereich denn unbedingt netter, sympathischer und überzeugender werden? Können wir nicht auch einmal darauf vertrauen, dass die Subsidiarität wirkt und die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben in diesen Grundfragen selbst in den Griff bekommen?
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Ein soziales Europa ist ein großartiges Ziel und viel ist bereits dafür getan worden. Dennoch bergen die bestehenden Ungleichheiten und die neuen Herausforderungen, vor denen die Welt steht, das Risiko dauerhafter sozialer Spaltungen in unseren Gesellschaften auf vielen Ebenen: Zwischen Kindern aus reichen und armen Familien, den gut und den weniger gut Ausgebildeten, zwischen Männern und Frauen, Zuwanderern und denen, die seit Generationen Europäer sind, Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung, unterschiedlichen Alters oder Gesundheitszustands. Ich könnte viele weitere Beispiele anführen. Der Kampf gegen Ungleichheit am und außerhalb des Arbeitsplatzes ist eine wesentliche Aufgabe für uns. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen auf echte Bedürfnisse reagieren, wirkliche Chancen erschließen und neue Hoffnungen im Interesse aller Bürger Europas wecken.
Das neue Initiativenpaket der Kommission im Bereich des europäischen Sozialmodells ist längst überfällig und stellt eine unvollständige Ergänzung zu den auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen im Kampf um die Erhöhung des Lebensstandards der europäischen Bürger, die Stärkung ihrer Rechte und die Bekämpfung von Diskriminierung dar. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Richtlinie zur Gleichbehandlung, die wir als sozialdemokratische Fraktion seit langem gefordert haben, uns in die Lage versetzen wird zu erklären, dass wir wirklich alle Formen von Diskriminierung bekämpfen. Die Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte, die derzeit ihrer Rolle als Instrument für den sozialen Dialog gerecht wird, ist ein positives Element im Sozialpaket. Wir müssen uns auch weiterhin mit dem unvollständigen Schutz der Arbeitnehmer in den drastischen Umstrukturierungsprozessen auseinandersetzen, die eine Folge der Globalisierung sind. Auch die Gesetzgebung zur Sozialpolitik ist von enormer Bedeutung für das politische Erwachen Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wiederherstellung des Vertrauens in ein gemeinsames Projekt, insbesondere im Hinblick auf die institutionelle Krise und die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament.
Jean Marie Beaupuy
(FR) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Ich habe unsere langen und angeregten Aussprachen über den europäischen Globalisierungsfonds noch im Ohr. Unsere Kollegin, Frau Bachelot, mit der ich, ebenso wie mit Herrn Cottigny, an diesem Fonds gearbeitet habe, hat uns davon überzeugt, einige äußerst wichtige Entscheidungen zu treffen. Und was sehen wir heute? Nur knapp 4 % der für diesen europäischen Fonds veranschlagten Hilfe wurde 2007 bereitgestellt.
Herr Kommissar, Sie haben bereits mündlich und schriftlich angekündigt, dass Sie die Absicht haben, die Kriterien zu überarbeiten. Ist diese Überarbeitung der Kriterien der Behandlung dieser Fragen angemessen? Nein, das ist sie nicht! Wenn 96 % dieser Hilfe nicht verwendet werden, müssen wir wirklich eine grundlegende Frage stellen: Ist das Ziel, das wir mit der Annahme dieses Beschlusses über den europäischen Globalisierungsfonds verfolgen, angemessen? Wir müssen uns, wie Sie sagten, den demografischen Herausforderungen und im Hinblick auf die Globalisierung und die Technologie auch vielen wirtschaftlichen Herausforderungen stellen.
Herr Kommissar, ich fordere Sie auf, nicht nur die Kriterien des Globalisierungsfonds zu überarbeiten, sondern sich auch mit dem eigentlichen Ziel dessen, was wir hier tun, zu beschäftigen.
Peter Liese
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meine Enttäuschung über die Erklärungen von Rat und Kommission nicht verbergen. Es wurden viele Worte über das soziale Europa gemacht, und ein Teil der Vorschläge der Kommission zielt meiner Ansicht nach über das Ziel hinaus - zur Antidiskriminierungsrichtlinie ist von den Fraktionskollegen einiges gesagt worden. Aber wenn es dann bei den Schutzrechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr konkret wird, dann kneifen Rat und Kommission.
Der Ratspräsident hat immerhin den Kompromiss zu Leiharbeit und Zeitarbeit angesprochen, der im Juni beschlossen wurde, aber irgendwie - ich glaube aus Scham - haben Rat und Kommission die Arbeitszeitrichtlinie beschlossen. Denn das, was da im Juni im Rat verabschiedet wurde, ist nun wirklich kein Ruhmesblatt für das soziale Europa. Ich war, bevor ich ins Parlament kam, angestellter Arzt in einem Krankenhaus und ich weiß, dass viele angestellte Ärzte und viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich zunächst einmal gefreut haben, dass der EuGH festgestellt hat, dass Bereitschaftszeit Arbeitszeit ist. Nun weiß ich auch, dass es bei der Umsetzung Schwierigkeiten gibt und dass man Bereitschaftszeit vielleicht gewichten und die Kosten und die unterschiedliche Belastung berücksichtigen muss. Aber was der Rat gemacht hat, nämlich das EuGH-Urteil praktisch komplett zurückzudrehen und sogar jene Aspekte, bei denen der Kommissionsvorschlag noch einige Verbesserungen gegenüber der früheren Rechtslage vorgesehen hatte, zu ignorieren, das geht nicht.
Wir brauchen einen Kompromiss, und das Parlament hat hier in erster Lesung den Weg vorgezeichnet, etwa dass wir einen Quotienten nehmen können. Aber wenn man beispielsweise im Krankenhaus ist und jede Minute ein schwerkranker Patient kommen kann, dessen Leben bedroht ist, dann kann man das nicht als Ruhezeit bezeichnen, wie das nach dem Ratskompromiss möglich wäre. Also muss hier nachgebessert werden, sonst nützt uns das ganze Gerede über das soziale Europa nicht.
Evangelia Tzampazi
(EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen erfordern ein gestärktes soziales Europa. Während gegenwärtig 16 % der europäischen Bevölkerung nur über das Allernotwendigste zum Leben verfügen, ist die Diskriminierung immer noch ausgeprägt und weit verbreitet.
Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitslosigkeit und Unsicherheit ansteigen lässt, vertieft auf Kosten Europas und seiner Zukunftsaussichten die Vertrauenskrise bei den Bürgern. In diesem Zusammenhang stellt die erneuerte Sozialagenda nach einer langen Periode des Stillstands einen Fortschritt im Bereich der Sozialgesetzgebung dar.
Dennoch sind aber aus der Fülle der Vorschläge ganze drei rechtsverbindlich, während es sich beim Rest um Empfehlungen und nichtlegislative Mitteilungen handelt. Wir kommen daher zu dem Schluss, dass das neue Sozialpaket nur eine begrenzte Wirkung auf das Leben der europäischen Bürger entfalten wird.
Die Absichten sind gut, wie man am Neuentwurf der Antidiskriminierungsrichtlinie erkennen kann. Das stellt einen wichtigen Erfolg für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament dar, da sie den Antrag für eine Richtlinie mit horizontaler Wirkung unterstützt hat, um das hierarchische System des Diskriminierungsschutzes der Gemeinschaft abzuschaffen. Dennoch leidet die neue Sozialagenda unter einem Mangel an ehrgeizigen Zielen und Klarheit und an wesentlichen Unzulänglichkeiten.
Deshalb sind klares politisches Handeln, ein Aufhalten der rasant zunehmenden Ungleichheiten und eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen erforderlich.
Viktória Mohácsi
(HU) Herr Präsident! Der Kommissar hat seine Erwartungen in seiner Rede sehr schön zusammengefasst, doch die Dokumente, die uns zur Verfügung stehen, spiegeln das nicht wider. Es gibt da ein klitzekleines semantisches Problem: Diskriminierung darf nicht als Erweiterung der Möglichkeiten bezeichnet werden. Allein auf die Segregation von Roma-Kindern mache ich nun schon seit vier Jahren aufmerksam. Darüber hinaus wird die Hälfte unserer Kinder, mehrere Millionen Roma-Kinder, als behindert klassifiziert. Was ist das, wenn nicht Diskriminierung?! Dass das Thema Segregation in der horizontalen Richtlinie nicht auftaucht, ist ein unverzeihliches Verbrechen. Kommissar Barrot sollte ebenfalls in die Arbeit einbezogen werden, und die Forderungen des Parlaments sollten auch nicht übergangen werden! Wir wollen, in Form von mindestens vier Entschließungen, ein Paket für die Integration der Roma mit Rechtsvorschriften und einem Budget, sowie eine Gruppe zur Koordinierung der Ausschüsse, damit künftige Programme effektiv umgesetzt werden können. Kommissar Špidla kann diese Angelegenheit nicht selbst lösen. Vielen Dank.
Iva Zanicchi
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das jetzt vorgelegte Dokument zum Sozialpaket stellt eine große Herausforderung für die Entwicklung Europas im Rahmen der Lissabon-Strategie dar, die von den europäischen Entscheidungsträgern als Leitlinie für einen konstruktiven und unaufhaltsamen Prozess der Integration, Modernisierung und des weiteren Aufbaus unseres gemeinsamen Hauses verabschiedet wurde.
Das Paket umfasst Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Bildung, Jugend, Gesundheit, Informationsgesellschaft und Wirtschaft - alles grundlegende Aspekte von unmittelbarem Einfluss auf das tägliche Leben von uns allen als europäische Bürger, die daher einer eingehenden, koordinierten und insbesondere transparenten Untersuchung unterzogen werden müssen.
Als Mitglied der Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich die Bedeutung und Notwendigkeit dieses Vorschlags unterstreichen, in dem es ganz allgemein darum geht, sich bei der Behandlung der eben erwähnten Bereiche auf solche Themen wie demografischer Wandel, Globalisierung und die Bedeutung des menschlichen Faktors zu konzentrieren, sie zu analysieren und Antworten darauf zu finden.
Ich begrüße die von der Kommission beabsichtigte Überarbeitung der Richtlinien (EG) 92/85 und 96/39 in Bezug auf den Mutterschaftsurlaub, denn dieser Vorstoß zielt auf die Verbesserung der Qualität des Familienlebens all der Frauen ab, die neben der Versorgung einer Familie tagtäglich im Berufsleben stehen.
Von der Kommission hätte ich gern eine Antwort auf zwei Fragen im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung - und damit meine ich nicht die Armut in der Dritten Welt, sondern die Armut innerhalb der EU-Grenzen -, ein von Jahr zu Jahr bedrohlicher werdendes Problem, von dem jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union betroffen ist. Meine Frage dazu lautet: Welchen konkreten Weg wird die Kommission im Hinblick auf die Lösung eines Problems einschlagen, das, wie schon gesagt, die europäischen Volkswirtschaften Jahr um Jahr systematisch trifft und infolgedessen direkte Auswirkungen auf den Lebensstandard von Millionen europäischer Bürger hat?
Zweitens möchte ich wissen - und als Frau fühle ich mich unmittelbar davon berührt -, was die Kommission gegen die Diskriminierungen von Frauen zu unternehmen gedenkt, die in unserer Gesellschaft auch noch im Jahr 2008 im Beschäftigungsbereich und speziell bei Löhnen fortbestehen. Mit Hilfe welcher konkreten Maßnahmen lässt sich dieses Ungleichgewicht beenden?
Abschließend möchte ich Kommissar Špidla für das vorliegende Dokument und seiner dabei geleisteten Arbeit danken. Ich möchte mich bei den Vertretern des Rates bedanken und nochmals die Bedeutung dieses Sozialpakets im Rahmen der überarbeiteten Sozialagenda unterstreichen.
Jan Cremers
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Kommissar! Die soziale Agenda der Kommission enthält neben willkommenen Vorschlägen in den Bereichen Antidiskriminierung und grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge den lang erwarteten Vorschlag zu den Europäischen Betriebsräten. Die Kommission spricht sich zudem auch gegen die Überarbeitung der Entsenderichtlinie aus, eine Richtlinie, die nach einigen sehr kontroversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs stark unter Beschuss geraten ist. Ich möchte beide Themen kurz ansprechen.
Zunächst zu den Rechten europäischer Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung. Wir wissen alle, woran es hier hapert. Eine zu geringe Einhaltung (nur jedes dritte der betroffenen Unternehmen verfügt über einen Europäischen Betriebsrat), zu unverbindliche Informations- und Beratungsrechte und es fehlt an Einrichtungen. Ich bedauere in hohem Maße, dass die Kommission keine Sanktionen bei Nichteinhaltung vorgeschlagen hat. Auch bleiben in meinen Augen die subsidiären Vorschriften hinter dem zurück, was wünschenswert ist und in guten Beispielen auch vereinbart wurde, nämlich mehrere und regelmäßig stattfindende Sitzungen pro Jahr, die sich mit der nötigen Ausbildung und Unterstützung leicht vorbereiten lassen. Eine Sitzung pro Jahr ist nicht viel mehr als Symbolpolitik, und dafür ist der soziale Dialog im Unternehmen viel zu wichtig.
Zweitens die Entsenderichtlinie. Bei der ersten Beschränkung, die der EuGH bezüglich der in einem Mitgliedstaat geltenden Arbeitsbedingungen vornahm, schien es noch um einen Politikwandel im europäischen Recht zu gehen, initiiert vom Gericht, ohne Unterstützung des europäischen Gesetzgebers. Nach dem Luxemburg-Fall ist deutlich, dass auch die Kommission bewusst auf eine Demontage von Grundsätzen, die in der Richtlinie formuliert sind, aus ist. Was einmal als Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern gegen Ausbeutung und unlauteren Wettbewerb im Falle grenzüberschreitender Dienstleistungen gedacht war, ist so durch Zutun des Gerichtshofs und der Kommission zu einer Gefahr für die in einem Mitgliedstaat geltenden Verpflichtungen in Bezug auf die zu beachtenden Arbeitsbedingungen geworden. Die Kommission muss ihrer gesetzgeberischen Verantwortung auf diesem Gebiet wieder nachkommen und dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten künftig weiterhin in der Lage sind, ihre allgemein geltenden Regeln im Bereich Arbeitsrecht und Tarifverträge anzuwenden.
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident! Ich habe nur Fragen zu stellen: Warum so spät, und warum so sachte? Warum erklären wir im September letzten Jahres, dass wir das Jahr 2008 zum Jahr des Sozialen ausrufen, zählen es aber nicht zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft? Warum hat die Rechte bei der Dienstleistungsrichtlinie jahrelang gegen die sozialen Rechte gekämpft, wenn sie heute behauptet, wir seien doch ganz sozial? Warum wurde im Juli in meinem Ausschuss gegen den Bericht Hamon und für den Bericht Handzlik gestimmt, also genau das Gegenteil von dem, was heute hier erklärt worden ist? Warum ist das denn so?
Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie, was Sie machen, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern das Gegenteil zu sagen! Darum muss ich Sie einfach einmal bitten, das ist wirklich notwendig. Aber warum ist das so? Schlicht und einfach deshalb, weil Ihr Rechten die falsche Philosophie habt. Ihr geht davon aus, dass die Menschen für die Wirtschaft da sind. Wir Sozialdemokraten sagen, das Gegenteil ist wahr: Die Wirtschaft ist für die Menschen da, und so müssen wir Politik gestalten.
Gabriela Creţu
(RO) Ich hatte gehofft, dass mit diesen Vorschlägen die Verringerung der sozialen Ungleichheiten zwischen den europäischen Bürgern gefördert würde. Leider konfrontiert uns das Paket lediglich mit einer anderen sozialen Schere, der Schere zwischen guten Absichten und den zu ihrer Umsetzung nötigen Instrumenten.
Das geschieht auch dann, wenn eine europäische Verordnung existiert, die die Mitgliedstaaten zum Handeln zwingt.
Ein Beispiel dafür ist die auf dem Arbeitsmarkt herrschende Lohndiskriminierung von Frauen. In diesem Bereich gibt es Rechtsvorschriften, wiederholt eingegangene Verpflichtungen - es wurden aber in den letzten acht Jahren keinerlei Verbesserungen erzielt. Selbst wenn man annimmt, dass die Arbeitgeber die wirtschaftlichen Vorteile korrekter Bezahlung erkannt und ihre rechtlichen Verpflichtungen verstanden haben, bleiben die Schwierigkeiten unüberwindlich. Es fehlt ein System der nicht diskriminierenden Bewertung von Arbeit, das als gemeinsames Kriterium zum Vergleich unterschiedlicher Tätigkeiten dienen könnte. Ohne solch ein System bleiben das Prinzip der gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit, wie auch die Verkleinerung der Schere zwischen den Branchen eine Illusion.
Die Systeme zur Klassifizierung von Tätigkeiten sind mängelbehaftet, wenn es sie überhaupt gibt. Uns liegen schon Gerichtsurteile vor, in denen zugestanden wird, dass durch die Verwendung körperlicher Arbeit als Maßstab verschiedene Fähigkeiten, die bei der Arbeit erforderlich sind, vernachlässigt werden und Diskriminierungen geschaffen werden.
Die Methode der offenen Koordinierung besitzt lobenswerte soziale Zielsetzungen, aber sogar die Indikatoren, die einige dieser Ziele messen, fehlen in der Liste allgemeiner Indikatoren.
Daraus muss der traurige Schluss gezogen werden, dass dem mangelnden Interesse an Fragen der Gleichstellung der Geschlechter einzig der mangelnde politische Wille zu wirksamen gemeinschaftlichen Regelungen auf dem Arbeitsmarkt gleichkommt.
Donata Gottardi
(IT) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ungeachtet all der Untersuchungen und Studien, auch zur korrekten Umsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinien, sind Effektivität und Innovation noch immer die Schlüsselelemente.
Wie ist der Entwurf der geplanten neuen "horizontalen" Richtlinie, die derzeit nichts anderes als der über den Arbeitsplatz hinaus erweiterte Schutz in einer Reihe von Bereichen ist, möglich, wenn die Frage positiver Maßnahmen noch immer so gesehen wird, als ginge es nicht um die Suche nach neuen Maßnahmen, sondern darum, diejenigen, die nicht verboten sind, zu bewahren?
Ein kleines - aber zu zaghaftes - Zeichen des Fortschritts stellt der Appell zu einem neuen allgemeinen Engagement auf diesem Gebiet dar, der mit der Forderung nach einer besseren Umsetzung der den Roma gewidmeten Instrumente endet, gleichsam als Beschwörung von bislang Unerreichtem. Sind es bloße Worte, was wir schreiben? In diesem Kontext fürchte ich, Ja! Beispielsweise scheinen Anfragen an die Kommission, in denen auf Fälle von Diskriminierung bzw. auf rückständige nationale oder subnationale Rechtsvorschriften hingewiesen wird, momentan sinnlos zu sein.
Allzu oft, eigentlich fast immer wird in der Antwort lediglich auf die bestehenden EU-Schutzvorschriften verwiesen: Süßwasser, keine Fortschritte, Schweigen! Gleichwohl diskutieren wir jetzt über den fundamentalen Grundsatz der Gleichbehandlung, und ich beziehe mich auch auf die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften.
Die neue Sozialagenda ist vielleicht eine gute Übung, das Paket der vorgeschlagenen Themen gleicht jedoch mehr einem Puzzle von Karten, die am Ende der Legislaturperiode nach Abschluss einer Reihe gezielter Maßnahmen für ein wirklich innovatives Projekt noch nicht auf ihren Platz gesetzt worden sind. Und was Diskriminierungen und Stereotype anbelangt, Herr Minister, so danken Sie bitte Ihrem Präsidenten für seine Krawatte.
Richard Falbr
(CS) Herr Präsident! Da die Worte "zu wenig zu spät" bei der Beurteilung des Sozialpakets schon häufig gefallen sind, will ich meine Einschätzung noch hinzufügen: Der Berg gebar eine Maus. Meine Frage lautet: "Was haben Sie vier Jahre lang gemacht?" Sie haben sozial unannehmbare Vorschläge vorgelegt, deren Höhepunkt der von Rat und Kommission vielgepriesene Entwurf der Arbeitszeitrichtlinie war. Daher kann man den Entwurf des Sozialpakets trotz einiger positiver Seiten nur als Propaganda sehen, die der Europäischen Kommission das Attribut "sozial" verschaffen soll. Die meisten Vorschläge können gar nicht behandelt werden, sie sind nicht mehr als ein Schlag ins Wasser. Es ist ja so einfach zu erklären, dass der Gemeinsame Markt für die Menschen da ist und nicht die Menschen für den Markt, und dass man, wenn man verbindliche Regeln für das Verhalten der Unternehmen am Markt festlegt, auch Mindestregeln für die Stellung der EU-Arbeitnehmer, einen Mindestlohn als Prozentsatz vom Durchschnittslohn in allen Mitgliedstaaten, Gleichbehandlung und gleiche Löhne für die in einem anderen als ihrem eigenen Land beschäftigten Arbeitnehmer festlegen muss. Es hätte genügt zu erklären, dass die Union die Achtung der ILO-Übereinkommen über die Höchstarbeitszeit, das Recht auf freie gewerkschaftliche Vereinigung und die Führung von Tarifverhandlungen durchsetzt.
Der Wettbewerb der Mitgliedstaaten um niedrigste Steuern und Löhne und die geringste Transparenz in der Position der Gewerkschaften geht munter weiter, und die offene Koordinierungsmethode ist nur eine weitere uneffektive Art, das zu tun, was niemand machen will. Denen, die die französische Ratspräsidentschaft kritisieren, möchte ich sagen: "Warten Sie die tschechische Ratspräsidentschaft ab. Sie werden Augen machen". Vor einigen Wochen hat der Präsident das Gesetz über das Verbot von Diskriminierung zurückgewiesen, weil es angeblich überflüssig sei.
Karin Jöns
Herr Präsident! Bei der Sozialen Agenda - ich komme nicht umhin, das auch zu sagen - fehlt mir jegliches Herzblut. Kein einziges heißes Eisen wird überzeugend angepackt. Eine Reform der Europäischen Betriebsräte ohne die Möglichkeit zu mehr Sitzungen und ohne Sanktionsmechanismen bei Verstößen, das kann es ja wohl nicht sein. Ebenso geht es nicht, dass jegliche Bereitschaft fehlt, die Entsenderichtlinie zu reformieren.
Herr Kommissar, keine klare Positionierung zur Arbeitszeit in einer Sozialen Agenda, das beweist einmal mehr, dass auch diese Kommission nicht vor 65 Stunden Arbeitszeit in der Woche zurückschreckt. Mit einem sozialen Europa, das meine Fraktion anstrebt, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, hat das nichts mehr zu tun.
Und dem Rat sage ich: Es ist unerträglich, wie Sie die Sozialpartner bei der Reform der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte unter Druck setzen - um es vornehm auszudrücken.
Meine Fraktion wird dieses Spiel nicht mitmachen. Wenn Europas Arbeitnehmerschaft sich nicht völlig von Europa abwenden soll, müssen wir sie besser vor den Folgen der Globalisierung schützen und auch rasch den Weg für grenzüberschreitende Tarife ebnen.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Ich möchte bezüglich des Gesetzespakets in der europäischen Sozialagenda einige Ideen zur Diskussion stellen.
Die Initiativen der Europäischen Kommission in diesem Bereich und die Initiativen, die in ihrer Mitteilung "Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen" vorgestellt wurden, empfinde ich als anerkennenswert.
Zusätzlich zu diesen Initiativen möchte ich der Europäischen Kommission vorschlagen, ein Pilotprojekt zur Einrichtung eines europäischen Stipendiums für Kinder aus wirtschaftlich und geografisch benachteiligten Regionen zu starten.
In Europa leben 19 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut, und jährlich brechen 6 Millionen die Oberschule ab. In Rumänien beispielsweise haben laut einer Eurobarometer-Studie Jugendliche in ländlichen, dezentral gelegenen oder Bergregionen nur eine Aussicht von 5 %, dass sie in den Genuss höherer Bildung gelangen. Diesen Prozentsatz trennen Welten vom Ziel der Europäischen Union, 85 % der Jugendlichen Zugang zu einer sekundären Universitätsausbildung zu geben.
Den Mitgliedstaaten fehlen die nötigen finanziellen Mittel, um dieser beunruhigenden Situation im Alleingang abzuhelfen. Die Europäische Union sollte daher mit allen in Frage kommenden Mitteln, wie Rechtsvorschriften, Finanzmitteln und Gemeinschaftsstrategien, die Bildungsmöglichkeiten und den Bildungszugang für alle jungen Menschen fördern.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Herr Watson, der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, sagt, ein Arbeitsplatz sei die beste Sozialhilfe. Bedauerlicherweise arbeiten zu viele Millionen von Menschen in Europa für weniger Geld, als sie in Form von Sozialhilfe bekommen würden. Arme und unterbezahlte Menschen sterben früher, leiden häufiger unter physischen und psychischen Erkrankungen, müssen häufiger ins Krankenhaus und werden öfter straffällig. Sie sind fast völlig von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und ihnen wird ein allseitiges kulturelles, bürgerliches, soziales, ja sicheres Leben verwehrt. Ihre Kinder sind zu dem gleichen Teufelskreis der Benachteiligung verdammt, es sei denn, wir Politiker beschließen sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen, die integriert und aufeinander abgestimmt sind. Die Menschen müssen wie Bürger behandelt werden und nicht wie Wirtschaftseinheiten.
Kann diese Agenda das leisten? Leider nein. Damit sollen die positiven Elemente - wie die horizontale Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - nicht in Abrede gestellt werden. Ich bestreite auch gar nicht, dass Kommissar Špidla in einem feindseligen Umfeld hart für die Durchsetzung dieses Pakets gekämpft hat. Wir werden gemeinsam mit ihm an dessen weiterer Verbesserung arbeiten. Der Kommission und dem Rat bleiben neun Monate, um ihre hehren Absichten in Bezug auf ein soziales Europa unter Beweis zu stellen. Dann werden die Menschen ihr Urteil abgeben.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Wir diskutieren heute äußerst wichtige Probleme, die Fragen der Beschäftigung, der sozialen Rechte und des Gesundheitsschutzes berühren. All das steht in Beziehung zur Familie, der kleinsten Zelle der Gesellschaft. Dabei geht es auch um Menschen mit Behinderungen, Rentner und Pensionäre sowie das gravierende Problem der Arbeitslosigkeit. Die Schaffung eines vernünftigen Verhältnisses zwischen Bezahlung und Arbeit in Verbindung mit angemessener sozialer Sicherheit ist kein Gnadenakt, sondern eine Pflicht, die uns durch unsere Sorge um die Zukunft Europas auferlegt ist. Die von den Mitgliedstaaten für die Sozialpolitik bereitgestellten Mittel müssen zielgerichteter vergeben werden. Gleiches gilt für die des Europäischen Sozialfonds.
Unser Kontinent ist heute von einer schnellen Überalterung der Bevölkerung gekennzeichnet. Aber sehen wir auch die Mängel der europäischen Politik im Hinblick auf die Familie? Was haben wir zu den Einkommen von Familien zu sagen? Wie steht es um unsere Solidarität mit den Armen? Ich verwende das Wort "Solidarität" mit Bedacht in einer Zeit, da wir den 28. Jahrestag der Gründung der Solidarność-Bewegung und der gleichnamigen Gewerkschaft begehen, die zu den großen Veränderungen in Europa beigetragen haben.
Maria Petre
(RO) Ich freue mich, dass wir heute über den Neustart des Sozialpakets debattieren.
Europa braucht sozialen Fortschritt, Europa als Ganzes, mit seinen alten und neuen Mitgliedern. Das vereinte Europa stellt sich den gleichen Herausforderungen: der Überalterung der Bevölkerung, Arbeitsplatzverlusten vor dem Hintergrund der Globalisierung, Kinderarmut.
Herr Kommissar Špidla, ich begrüße Ihre Herangehensweise an die Frage der Solidarität zwischen den Generationen. Wir benötigen in dieser Angelegenheit einen neuen Anstoß, aber ich begrüße ebenfalls, dass die Idee der Solidarität zwischen den Regionen wiederaufgegriffen wird, da wir dabei den sozialen Zusammenhalt oder sein Fehlen am genauesten messen können.
Jan Andersson
(SV) Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung für meine verspätete Ankunft, aber ich hatte gestern am späten Abend noch eine Besprechung in Schweden und bin gerade erst angekommen. Ich weiß nicht, was bereits diskutiert worden ist, aber lassen Sie mich zu Beginn unterstreichen, dass wir natürlich das Sozialpaket begrüßen. Unserer Ansicht nach kommt es etwas zu spät und hätte schon früher in dieser Wahlperiode angenommen werden müssen, doch wenigstens ist es jetzt da. Sicherlich sind die Ambitionen des Europäischen Parlaments größer als die im Paket, aber ich möchte dennoch drei positive Aspekte hervorheben, auf denen wir aufbauen können.
Ich persönlich habe mich sehr viel mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und ihren Folgen beschäftigt. Daher begrüße ich die offenere Haltung der Kommission, beispielsweise in Bezug auf das zu organisierende Forum. Ich hoffe, es wird ein Erfolg.
Eine weitere positive Sache ist das Übereinkommen der IAO, das insofern auch mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs verbunden ist, als die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung des IAO-Übereinkommens aufgefordert werden.
An dritter Stelle seien das Programm für soziale Integration, das im Oktober vorgestellt werden soll, sowie der Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und weitere Aspekte genannt. Ich hoffe, wir werden in diesen Fragen erfolgreich zusammenarbeiten können, denn sie sind außerordentlich wichtig.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Wenn man einen Markt auf europäischer Ebene hat - und den haben wir mit unserem europäischen Binnenmarkt -, dann braucht man natürlich gemeinsame Regeln für diesen gemeinsamen Markt, damit er fair und effizient funktioniert, und zwar nicht zuletzt im sozialen Bereich. Deshalb haben wir Beschäftigungsstandards aufgestellt und arbeitsrechtliche Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen - wie die Arbeitszeitrichtlinie, Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Richtlinie zum Elternurlaub, Regelungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.
Doch die britische konservative Partei - und wie ich sehe, ist nicht ein einziges Mitglied dieser Partei im Saal, um diese Problematik jetzt zu erörtern - möchte, dass sich das Vereinigte Königreich vollkommen aus dem Sozialkapitel des Vertrags zurückzieht, falls sie im Vereinigten Königreich je wieder die Macht erlangt. Glauben sie wirklich, die übrigen Mitgliedstaaten der Union würden akzeptieren, dass sich ein einziger Mitgliedstaat nicht an der Erfüllung der Verpflichtungen beteiligt, die wir gemeinsam auf europäischer Ebene zur Regulierung unseres Marktes entwickelt haben? Glauben sie wirklich, diese Art von unfairem Wettbewerb mit schlechteren Sicherheits- und Gesundheitsschutzstandards und beschnittenen Rechten der Arbeitnehmer wäre akzeptabel? Das wäre sie natürlich nicht! Mit den britischen Konservativen ist die Katastrophe für Großbritannien und Europa vorprogrammiert.
Xavier Bertrand
amtierender Ratspräsident. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine erregte Aussprache, aber eine Aussprache zum sozialen Europa, und die Tatsache, dass wir diese Aussprache führen, sind ein Beweis für eine Annäherung. Unsere Aussprache zeigt auch, wie schwierig es gegenwärtig ist, die Betrachtung sozialer Fragen auf Gemeinschaftsebene von politischen Diskussionen auf nationaler Ebene zu trennen. In gewisser Weise zeigt sie auch, dass wir bei der europäischen Integration Fortschritte machen.
Einige haben den Ratsvorsitz angegriffen. Ich werde auf diese Vorwürfe nicht näher eingehen. Ich bin nicht hier, um zu polemisieren. Wie Sie bin ich hier, um das soziale Europa voranzubringen.
Ist das soziale Europa eine Priorität des französischen Vorsitzes? Diese Frage wurde gestellt. Die Antwort lautet eindeutig Ja, und, wie Sie wissen, werden wir alle nicht an unseren ursprünglichen Bestrebungen, unseren ursprünglichen Ambitionen, sondern allein daran gemessen, was wir erreicht haben. Wir wissen heute, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, diese Ergebnisse zu erreichen, positive Ergebnisse, die positiv für das soziale Europa sind. Ich glaube fest an den Pragmatismus.
Was die verschiedenen Themen angeht, Betriebsräte und Zeitarbeit, so setzen wir uns, wie Präsident Nicolas Sarkozy in seiner Rede vor dem Parlament sagte, dafür ein, das erste Thema abzuschließen; das zweite befindet sich wie gesagt derzeit in den Händen des Parlaments. Und ich wiederhole noch einmal, wir müssen alle in Kürze zu unserer Verantwortung stehen. Ich werde nicht auf Fragen wie die zurückkommen, ob eine konservative Regierung "sozialer" sein könnte als eine andere. Ich möchte lediglich sagen, dass ich selbst in Frankreich Minister für Arbeitsbeziehungen und Solidarität bin. Denn, wenn man Wohlstand teilen will, muss man ihn zuerst schaffen. Und wie schafft man ihn? Durch Arbeit. So schafft man Wohlstand. Ich möchte auch nicht erwähnen, dass damals, 1993, als die berühmte Arbeitszeitrichtlinie vorgelegt wurde, eine französische sozialistische Regierung und eine sozialistische Ministerin - Frau Aubry - diese Richtlinie und ihr Opt-out verteidigten. Und was tun wir heute mit dieser berühmten Richtlinie? Wir sollten die Dinge realistisch sehen: Stellt sie eine Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Lage dar, in der wir uns bei mehr als 48 Stunden in einem echten Niemandsland befinden, oder nicht? Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass das jeder weiß. Es muss lediglich gesagt werden, dass diese Richtlinie zwar möglicherweise nicht zwangsläufig den ursprünglichen Gedanken von 1993 verkörpert, das Opt-out verschwinden zu lassen, doch sie bietet nun einen Rahmen und zusätzliche Garantien für die heutige, und nicht für die gestrige Lage. Dürfen wir das sagen? Natürlich dürfen wir das, denn ich glaube, die öffentliche Debatte und die politische Debatte sollten lehrreich sein. Entweder bleibt das Opt-out bestehen und wird angemessen geregelt, denn wir wissen heute aus dem aktuellen Fallrecht, dass Bereitschaftszeit ein wichtiges Thema ist. Oder wir sind pragmatisch, vertreten die Ansicht, dass es einen Fortschritt bedeutet und billigen eine Überarbeitung, durch die einige Fragen gelöst werden und die Lage verbessert wird, auch wenn das heutige Resultat natürlich nicht jedem zwangsläufig gefallen wird, und ich weiß, wovon ich spreche.
Dann ist da die Frage der Entscheidungen des Gerichtshofs. Es geht nicht um die Beurteilung eines Urteils, ganz und gar nicht. Aber wir müssen die heutige Lage im Lichte der Urteile des Gerichtshofs betrachten. Worin besteht die neue Rechtslage? Wir müssen auch die Standpunkte der vor allem betroffenen Staaten hören. Ich habe dies mit meinen Amtskollegen erörtert. Die Sozialpartner müssen ebenfalls ihre Ansichten zu dem Thema äußern, und dies nicht notwendigerweise getrennt. Gemeinsam wäre es weitaus besser, damit wir unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen können. Was dies betrifft, so wird der Ratsvorsitz keine vorgefassten Meinungen in die Diskussion einbringen. Sollte die Richtlinie überarbeitet werden? Ich habe diese Frage wiederholt gehört, und nicht nur in diesem Haus. Meines Erachtens sollte die Antwort darauf nach der Debatte und nicht unbedingt bei ihrem Beginn gegeben werden. Anderenfalls bedeutet dies, dass man vorfasste Meinungen hat, und das trifft auf mich nicht zu.
Zum Thema der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse scheint mir, dass alle Mitgliedstaaten die Struktur des Gemeinwohlauftrags beibehalten wollen, der jedem einzelnen Staat eigen ist. Doch seien wir ehrlich, es besteht Uneinigkeit darüber, was auf Gemeinschaftsebene getan werden soll. Manche sind der Ansicht, die Subsidiarität sei die einzige Antwort, andere vertreten dagegen die Auffassung, dass es einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen geben sollte. Dies wird natürlich nicht rasch entschieden werden. Unser Vorschlag für einen Fahrplan mit der Kommission ist ein Versuch, sicherzustellen, dass diese Themen entsprechend den Fristen der Union angemessen erörtert werden.
Viele andere spannende Themen wurden angesprochen. Zu den Maßnahmen gegen Diskriminierung hat der Ratsvorsitz versprochen, die neue Richtlinie voranzubringen. Ihre Fertigstellung erfordert, wie Sie wissen, die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten.
Ich habe wiederholt das Wort Verfügbarkeit gehört. Das trifft sich gut, denn Effizienz erfordert Verfügbarkeit. Wir müssen den Dingen heute ins Gesicht sehen. Kann sich das soziale Europa weiterentwickeln oder nicht? Für mich ist die Antwort ein klares Ja, und wir müssen das soziale Europa voranbringen. Ist das Jahr 2008 denn nicht schon weit fortgeschritten? Ja, das ist richtig. Ist es zu spät? Natürlich nicht! Es ist nie zu spät. Wollen wir Fortschritte machen? Offensichtlich, ja. Doch die Frage lautet: Werden wir das soziale Europa gemeinsam voranbringen? Und hier, meine Damen und Herren, müssen wir Farbe bekennen!
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren! Meines Erachtens hat die Tiefe und Leidenschaftlichkeit der Aussprache gezeigt, dass das soziale Europa wieder auf dem Vormarsch ist. In der Debatte sind etliche Detailfragen angeklungen, auf die, wie ich meine, nicht im Einzelnen reagiert werden muss, denn die kommenden Verhandlungen werden Gelegenheit bieten, die Argumentation zu vertiefen und ein angemessenes Gleichgewicht zu finden. Lassen Sie mich dennoch auf einige Dinge generell eingehen.
Vor allem betrachtet diese Agenda, deshalb ist sie so umfangreich, die Sozialagenda und Sozialpolitik als Ausdruck eines komplexen politischen Ansatzes und als das Ergebnis eines komplexen Ansatzes in einer Reihe von Politikbereichen. Es ist eine Art Mainstream-Konzept, also keine irgendwo an den Rand gedrängte Sozialpolitik mit zweifellos interessanten und technischen Aspekten, die jedoch eindeutig marginalisiert ist.
Diese Agenda hat die Sozialpolitik in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt. Natürlich stellt sich die Frage, ob mit dieser Agenda nicht einfach ein technisches politisches Interesse verfolgt wird, was meiner Ansicht nach ganz entschieden verneint werden muss. Sie verfolgt kein solches Interesse, denn der Ansatz dazu wurde schon vor Jahren formuliert. Er findet sich in vielen Dokumenten der Europäischen Kommission, die auch im Parlament erörtert wurden. Sie hängt demzufolge mit keinem noch so bedeutenden Ereignis wie z. B. dem irischen Referendum zusammen.
Diese Agenda zeigt unter anderem die Entschlossenheit der Kommission. Sie hat die Agenda als ein Verfahren vorgeschlagen, das alle Instrumente zu nutzen versucht, die ihr als Europäischer Kommission auf europäischer Ebene zur Verfügung stehen: die Rechtsetzung, die offene Koordinierungsmethode und alle weiteren Methoden. Sie umfasst daher nicht nur Gesetzesvorlagen, sondern natürlich auch Vorschläge für Mitteilungen und andere Dokumente.
Ich möchte betonen, dass diese Agenda im Rahmen der Möglichkeiten, die die Europäische Kommission beeinflussen kann, realistisch ist. Zweifellos werden die einzelnen Vorschläge im Parlament diskutiert und bestimmt in vieler Hinsicht verändert werden, dennoch sind es konkrete Vorschläge, über die gesprochen werden kann. Vereinzelt wurde in der Debatte auch der Gedanke angesprochen, und ich denke, darauf sollte ich reagieren, die auf das Gesundheitswesen abzielenden Vorschläge seien eine Art Hintertür zur Bolkestein-Richtlinie im Bereich der Gesundheitsversorgung. Das stimmt nicht. Diese Vorschläge sind nicht auf die freie Erbringung von Dienstleistungen gerichtet, sondern sie werden den Zugang der Europäer zur Gesundheitsversorgung erleichtern. Die Vorschläge beinhalten ohne Zweifel eine Reihe heikler Aspekte, und es ist offenkundig, dass sie ernsthaft und gründlich diskutiert werden müssen, von ihrer Grundtendenz und ihrem Ergebnis her werden sie jedoch die Gesundheitsversorgung für die Bürger Europas verbessern.
Ein weiterer Gedanke, den ich hervorheben möchte, ist der Kampf gegen Armut. Der Gedanke der Armutsbekämpfung ist klar formuliert, und in der Aussprache wurde die Frage gestellt: "Mit welchen Methoden?" Die Agenda geht nicht von einer einzig wirksamen Methode der Armutsbekämpfung aus, sondern sie will von unterschiedlichen Gesichtspunkten aus gegen Armut vorgehen. Das Bemühen, Schulabbrüche zu einzuschränken, ist Kampf gegen Armut. Das Bemühen, Raum für lebenslanges Lernen zu schaffen, ist Kampf gegen Armut. Auch die klar formulierte Absicht, dass in den Rentensystemen Gerechtigkeit und soziale Effizienz an erster Stelle stehen müssen, ist Kampf gegen Armut. Das Thema Diskriminierung und die Antidiskriminierungsrichtlinie sind auch Methoden der Armutsbekämpfung, denn die Eröffnung von Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, die Verhinderung der Diskriminierung von Menschen, die im Beruf alt geworden sind, usw. sind ebenfalls Kampf gegen Armut.
Es wurde auch die Frage nach der Chancengleichheit von Männern und Frauen aufgeworfen. Ich möchte feststellen, dass diese Chancengleichheit von Männern und Frauen in anderen Richtlinien behandelt wird und daher nicht explizit in die vorgeschlagene Richtlinie eingearbeitet zu werden brauchte.
Es gab auch eine Debatte zu den ILO-Übereinkommen. Dazu möchte ich unterstreichen, dass diese Agenda zweifelsfrei zeigt, wie stark sich die Kommission und Europa für das Konzept menschenwürdiger Arbeit auf globaler Ebene engagieren. Auch die Richtlinie zur Umsetzung des Übereinkommens der Sozialpartner im Seearbeitsrecht ist ein deutlicher Beweis dafür, wie Europa die verschiedenen ILO-Übereinkommen betrachtet. In allen Dokumenten werden die europäischen Staaten aufgefordert, das Gesamtpaket so schnell wie möglich zu ratifizieren.
Meine Damen und Herren, die Debatte war intensiv und bisweilen hart. Ich meine, es war eine Debatte, die der Bedeutung der europäischen Sozialpolitik angemessen war.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Aussprache findet auf der nächsten Tagung statt, irgendwo in Europa.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Petru Filip  
schriftlich. - (RO) Herr Präsident! Im Gefolge der bekannten Verlautbarungen, nach denen 2008 das Jahr des Neustarts des sozialen Europas sein soll, stellt das so genannte Sozialpaket eine Sammlung von Rechtsetzungsinitiativen dar, deren Konvergenz gegenwärtig noch zu gewährleisten ist. Es ist wohl an der Zeit, dass wir uns diesem Themenkomplex, dessen direkte Auswirkungen auf die Bürger größer als je zuvor sind, mit mehr Entschlossenheit und Sorgfalt widmen.
Unser Auftrag lautet unter diesen Umständen, für alle Unionsbürger Arbeits- und Lebensbedingungen zu sichern, die frei von Diskriminierung sind. Zuallererst bietet sich in diesem Zusammenhang die Wiederaufnahme der Debatte über einen Mindestlohn in der Gemeinschaft nicht nur an - sie ist auch erforderlich. Zweitens trifft dies auch genauso auf die Schaffung einheitlicher Bedingungen bezüglich des Gemeinschaftsarbeitsmarkts in allen EU-Staaten zu. Es ist nicht richtig, wenn einige EU-Regierungen sogar heute noch bei ihrer Haltung zu den europäischen Bürgern nach deren Herkunftsland differenzieren.
Im selben Zusammenhang scheint mir die Initiative der Kommission bedeutsam zu sein, die Sichtbarkeit und die Funktionsweise der EU-Strategie zu sozialer Integration und sozialem Schutz zu verbessern und ihr Zusammenwirken mit anderen politischen Maßnahmen zu festigen. Ich habe den Vorschlag der Kommission zu einer horizontalen Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung auf Gebieten, die über den Bereich Beschäftigung hinausgehen, mit Freude zur Kenntnis genommen.
Lívia Járóka  
Eines der wichtigsten Ergebnisse der überarbeiteten sozialpolitischen Agenda der Europäischen Kommission ist die Wiederherstellung der Rechte der europäischen Roma als europäische Bürger und das Ende ihrer sozialen Ausgrenzung. Ich freue mich, dass das in dem Dokument zum Ausdruck kommt.
In den in der Agenda genannten Bereichen befinden sich die Roma in einer viel schlechteren Lage als der überwiegende Teil der Gesellschaft - in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Lebensbedingungen, Diskriminierung und Gesundheit.
Programme für lebenslanges Lernen, die den Roma entsprechende Fertigkeiten für Festanstellungen und selbstständige Tätigkeit vermitteln, könnten ein nützliches Werkzeug für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.
Die Werkzeuge zur Bekämpfung der Diskriminierung müssen in nationales Recht umgesetzt werden, damit sich diejenigen, die diskriminiert werden, an die Gerichte wenden können und damit die nationalen Behörden und die für die Chancengleichheit zuständigen Einrichtungen Verstöße erkennen und entsprechende Sanktionen verhängen können.
Die Strukturfonds könnten noch viel effektiver gegen die soziale Ausgrenzung der Roma eingesetzt werden, doch dazu muss den Roma-NRO für die Auswahl, Planung, Umsetzung und Bewertung von Projekten, die von den Fonds finanziert werden, mindestens das Diskussionsrecht eingeräumt werden, und es müssen Programme ins Leben gerufen werden, die den Roma-NRO das für die Erstellung erfolgreicher Angebote notwendige Wissen vermitteln.
Wir hoffen, dass die sozialpolitische Agenda befriedigende Antworten auf diese Fragen geben kann. Ich finde es wichtig, dass wir diese Themen auf der großen Roma-Konferenz am 16. September diskutieren können, und ich hoffe, dass die Frage der sozialen Eingliederung der Roma auf die Tagesordnung des Europäischen Rates gesetzt wird, sowohl als eigenständiger Punkt als auch als Teil der Sozialagenda.
Sirpa Pietikäinen  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Sozialpaket der Kommission ist eine seit langem erwartete Reform am Gebäude der sozialen Dimension der Union. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen hätte ich es aber gerne gesehen, wenn die Kommission einen etwas mutigeren und ehrgeizigeren Ansatz für ihre Vorschläge und Reformen gewählt hätte. Meiner Meinung nach lässt das Paket vor allem da Wünsche offen, wo es um den Schutz der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen geht.
Das Paket enthält jedoch eine Vielzahl guter Vorschläge. Ich möchte der Kommission insbesondere für ihre nach langen Beratungen getroffene Entscheidung danken, eine horizontale Richtlinie zum Kampf gegen die Diskriminierung zu erstellen, die sämtliche Gründe für Diskriminierung umfasst. Bürgerinnen und Bürger, die der Diskriminierung in verschiedenen Formen und aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt sind, dürfen nicht ungleich behandelt werden. Der horizontale Ansatz ist die einzige reale Möglichkeit zur Gewährleistung der Gleichbehandlung für alle. Außerdem ist der Vorschlag zur Stärkung der Rolle der Europäischen Betriebsräte sehr zu begrüßen.
Der Vorschlag für eine Richtlinie zu den Rechten der Patienten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die relativ wenig Publizität erfahren hat, wird spürbare Auswirkungen auf das Alltagsleben vieler Europäer haben. Angesichts der Öffnung der europäischen Grenzen und der erweiterten Möglichkeiten im Gesundheitswesen ist es besonders wichtig zu präzisieren, wer für die Gesundheit eines Patienten verantwortlich ist und wie weit diese Verantwortung reicht. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie ist eine willkommene Klarstellung der gesamteuropäischen Vorschriften.
Trotz seiner Mängel ist das Paket definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, und ich hoffe, dass die Kommission ihre Anstrengungen fortsetzen wird, um das Gefühl der sozialen Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang fordere ich die Kommission auf, mit ihren Plänen bezüglich des Entwurfs einer Richtlinie über die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen fortzufahren. Möge diese Richtlinie so schnell wie möglich Praxis werden. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn sich der Vorschlag der Kommission insbesondere darauf konzentrieren würde, den Elternurlaub auszudehnen und so die Rechte und Möglichkeiten beider Eltern zu verbessern, nach der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben zu können.
Katrin Saks  
Martin Schulz hat zweifellos Recht, wenn er sagt, das Sozialpaket hätte besser sein können. Die Kommission hätte das Paket schneller ausarbeiten sollen, damit wir uns mit diesem wichtigen Thema nicht im Vorfeld der Wahlen, sondern schon eher hätten beschäftigen können, als noch Zeit war, alle Aspekte dieses wichtigen Pakets sorgfältig abzuwägen, und es ist ja auf jeden Fall ein wichtiges Paket.
Ich möchte unter anderem auf die Mitteilung der Kommission zum Europäischen Globalisierungsfonds eingehen. Obwohl mit diesem Fonds Tausende von Menschen beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Portugal und Finnland unterstützt wurden, zeigt die Statistik für 2007, dass ein relativ großer Teil des Fonds ungenutzt blieb.
In Litauen erhielten Textilarbeiter im August eine Entschädigung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass auch die neuen Mitgliedstaaten im Falle von Veränderungen, die auf die Globalisierung zurückzuführen sind, erfolgreich Unterstützung beantragen können.
Die Kommission wird demnächst die Kriterien prüfen, auf deren Grundlage Entscheidungen über die Gewährung von Unterstützung getroffen werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass in kleinen Ländern wie Estland viele Unternehmen aufgrund der Globalisierung Hunderte von Mitarbeitern entlassen mussten. Eine Vereinfachung der Beantragung von Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds würde zweifellos auch die Unterstützung dieser Menschen erleichtern.
Silvia-Adriana Ţicău  
schriftlich. - (RO) Im Vertrag von Lissabon wird anerkannt, dass sich die Gemeinschaft auf eine soziale Marktwirtschaft stützen soll, die den Bürgern Zugang zu menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen, Bildung und Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Sozialschutz gewährt.
Die Bevölkerung der Gemeinschaft wird älter. Während 2007 die über 65 Jahre alten Bürger 17 % der Unionsbevölkerung ausmachten, wird dieser Anteil im Jahr 2030 schon 24,6 % erreichen. Die neuesten Statistiken von Eurostat zeigen, dass die Sterblichkeitsrate ab 2015 die Geburtenrate übersteigen und so zu einer Abnahme der Zahl der EU-Bürger von 521 Millionen im Jahr 2015 auf 506 Millionen im Jahr 2060 führen wird.
Unter diesen Umständen scheint die Einwanderung der wichtigste Faktor für das Bevölkerungswachstum in der Gemeinschaft zu bleiben. Die Einwanderungsströme haben aber unterschiedliche Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten. Während Irland zwischen 1985 und 2007 ein Bevölkerungswachstum von 21,8 % verzeichnete, verringerte sich die Bevölkerung Bulgariens im selben Zeitraum um 14,4 %.
Welche Lösungen werden im Sozialpaket für diese Herausforderungen geboten? Die Bürger der Gemeinschaft erwarten tatkräftiges Handeln zur Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze, die Garantie des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Diensten in den Bereichen Bildung, Gesundheits- sowie Sozialschutz. Das Sozialpaket stellt die Versicherungspolice für die Zukunft der Gemeinschaft dar und ist entscheidend für ihre langfristige Entwicklung.
Bernard Wojciechowski  
schriftlich. - (EN) Es steht außer Zweifel, dass das europäische Sozialmodell reformiert werden muss. Das gilt vor allem für das veraltete Sozialleistungssystem in den größeren Mitgliedstaaten. Sämtliche Diskussionen über ein europäisches Sozialmodell sind doch wohl eher ein Schritt in die falsche Richtung.
Es ist unwahrscheinlich, dass eine von der Kommission veröffentlichte Sozialagenda oder ein anderes sozialpolitisches Dokument der Kommission das Wirtschaftswachstum oder die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern wird. Angesichts der raschen Ausbreitung der amerikanischen Wirtschaftskrise auf den europäischen Kontinent sollten unsere Regierungen handeln, damit unsere Bürger von den negativen Auswirkungen einer Rezession so wenig wie möglich zu spüren bekommen. Die EU-Bürokratie wird eine Wirtschaftskrise oder eine Rezession nicht aufhalten. Die Mitgliedstaaten sollten sich darauf konzentrieren, ihre Volkswirtschaften zu liberalisieren, Steuern und Zinsen zu senken und den Verwaltungsaufwand vor allem für den Mittelstand zu verringern.
Ein zentralistisches Eingreifen in die Wirtschaft hat noch nie funktioniert. Die von der Kommission vorgeschlagenen Top-down-Maßnahmen werden den Bürgern möglicherweise nicht nur nicht helfen, die Arbeitslosigkeit abzuwehren, sondern könnten Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum sogar behindern.
(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident! Ich möchte das Parlament über einen Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften informieren, denn am 30. Juli wurde ich von der Polizei verhaftet und geschlagen; und außerdem drohte man, mir den Hals aufzuschlitzen.
Es ist eine Schande, dass sich das Parlament zu diesem Verbrechen, das gegen mich verübt wurde, noch nicht geäußert hat. Und ich möchte die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum fragen: "Worauf wartet ihr, Kollegen? Darauf, dass man mir den Hals tatsächlich aufschlitzt? Dass man die Drohungen wahr macht und mich umbringt?" Gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments wurde eine grausame Ungerechtigkeit begangen, und Sie schweigen dazu. Vielen Dank.
Der Präsident
Vielen Dank, dass Sie uns darüber informiert haben, Herr Stoyanov. Wir werden das an die zuständige Stelle der Institution weiterleiten.
