1. Entlastung 2007: Rat (
Vor der Stimmabgabe:
Nicole Sinclaire
Herr Präsident! Ich melde mich nach Artikel 173 betreffs Artikel 2 der Geschäftsordnung zu Wort. Ich zitiere: "Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus." In der Diskussion zu den Erklärungen des Rates und der Kommission haben Sie, Herr Präsident, heute morgen gesagt, dass die Bemerkungen von Herrn Farage unakzeptabel seien. Als neue Abgeordnete in diesem Haus möchte ich Sie gern bitten, zu erklären, ob ein Abgeordneter dieses Hauses hinsichtlich Artikel 2 frei ist, seine Meinung ohne Zensur auszudrücken.
Der Präsident
Mit Ihrer Erlaubnis: ich werde mich mit Herrn Farage treffen, und wir werden freundlich darüber sprechen. Das schlage ich vor. Vielen Dank.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich habe an dieser Debatte heute Morgen auch teilgenommen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie in irgendeiner Art und Weise unfair waren oder in irgendeiner Art und Weise Ihr Amt missbraucht haben. Im Gegenteil ...
(Tumult)
Ich möchte im Gegenteil feststellen, dass Sie voller Geduld und voller Respekt angehört haben, wie der Vorsitzende dieser sogenannten Fraktion sich hier als berufsmäßiger Verleumder dargestellt hat. Das war die Realität der Rede von Herrn Farage und nichts anderes!
(Beifall)
Søren Bo Søndergaard
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte um eine namentliche Abstimmung zur Entlastung des Haushaltsplans des Rates für 2007 bitten. Ich denke, dass es wichtig ist, dass der Rat die breite Unterstützung dieses Parlaments sehen kann, die hinter den Forderungen an den Rat zu mehr Zusammenarbeit mit dem Parlament und dessen zuständigen Ausschüssen bei dem nächsten Entlastungsverfahren steht.
