Bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Nickolay Mladenov im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.
Nickolay Mladenov
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen und Dolmetscher, die zu so später Stunde an einem interessanten Tag wie dem heutigen, an dem der Rat über Georgien diskutiert, noch hier sind! Ich hoffe, Sie haben noch ein wenig Zeit und Energie, um sich auf einen weiteren Bericht zu konzentrieren, der trotz seines technischen Charakters sehr wichtig für uns alle ist.
Er geht auf ein Thema zurück, das in diesem Haus zur Sprache kam, als die Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie angenommen wurde. Zum damaligen Zeitpunkt beschloss das Hohe Haus, die Kommission aufzufordern, eine tiefer gehende Studie zu einigen Fragen durchzuführen, die vom Parlament aufgeworfen worden waren, jedoch in der Richtlinie selbst nicht behandelt wurden. Es ging um folgende drei Themenkomplexe: Erstens um eine Prüfung, ob die nationalen Sanktionsbestimmungen in der gesamten Europäischen Union effektiv umgesetzt werden. Zweitens um die Prüfung, wie das System der Schadenregulierungsbeauftragten, das im Rahmen dieser Richtlinie eingerichtet wurde, funktioniert und ob ein Bedarf an einer Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten besteht. Der dritte Themenbereich ist vielleicht der wichtigste und umstrittenste und eng mit den von den Verbrauchern aufgeworfenen Fragen verbunden, nämlich ob die derzeitige Verfügbarkeit von freiwilligen Kraftfahrzeug-Rechtsschutzversicherungen in Europa durch ein System der obligatorischen Rechtsschutzversicherung ersetzt werden solle, das auch grenzüberschreitende Unfälle in der EU einschließt.
Lassen Sie mich mit der letzten Frage beginnen, denn diese ist womöglich die wichtigste und eindeutig von größtem Interesse für die europäischen Verbraucher. Als ich mich mit diesem Bericht befasste, war auch ich sehr versucht, für Harmonisierung und für eine obligatorische Rechtsschutzversicherung innerhalb der EU zu argumentieren. Jedoch kam ich nach einer gründlichen Untersuchung zu dem Schluss, dass dies weder im Interesse der Verbraucher noch im Interesse der europäischen Versicherungsbranche liegt.
Wenn Rechtsschutzversicherungen obligatorisch wären, würde dies zu steigenden Kosten für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für die Verbraucher in vielen Mitgliedstaaten führen. Es würde Anreize schaffen, höhere und nicht gerechtfertigte Ansprüche zu stellen. Es würde zu vielen Verzögerungen bei bestehenden Ansprüchen führen und den Anreiz, Schadenersatzansprüche außergerichtlich zu regulieren, deutlich schwächen.
Außerdem würde das Justizsystem unserer Mitgliedstaaten sehr belastet, was, wie ich annehme, niemand möchte. Daher ist möglicherweise der zweite Ansatz, den der Bericht vorschlägt, besser. Dieser besteht darin, in der gesamten Europäischen Union das Bewusstsein für bestehende freiwillige Versicherungen zu schärfen.
In vielen alten Mitgliedstaaten existieren und funktionieren derartige freiwillige Versicherungen recht gut, in den neuen entwickeln sie sich jetzt. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten müssen sie stärker gefördert werden, möglicherweise indem sie Teil von vorvertraglichen Informationen über den Abschluss solcher Optionen in der Europäischen Union werden.
Zum Aspekt der Schadenregulierungsbeauftragten hat die Europäische Kommission eine Studie durchgeführt. Wir haben uns mit dieser Studie eingehend befasst und Beratungen mit der Branche und mit Verbraucherorganisationen innerhalb der EU geführt. In allen Mitgliedstaaten wurden nationale Informationszentren eingerichtet. Über diese Zentren können Verbraucher ihre Ansprüche verfolgen und benötigte Informationen finden.
Unsere Aufgabe ist es, die Verbraucher besser über das bestehende System zu informieren, und nicht, ein zusätzliches System einzurichten.
Im Hinblick auf die nationalen Sanktionsbestimmungen und auf die Frage, ob wir sie harmonieren sollten oder nicht, besteht die Argumentationslinie des Berichts darin, dass wir das Subsidiaritätsprinzip aufrecht erhalten sollten. Das bedeutet, dass die bestehenden nationalen Sanktionsbestimmungen der europäischen Mitgliedstaaten beibehalten werden müssen. Es existiert kein Harmonisierungsbedarf. Es ist hingegen notwendig, dass die Europäische Kommission die Situation in Europa gründlicher kontrolliert und dafür sorgt, dass nationale Behörden auf Anfrage Hilfe von der Europäischen Kommission erhalten.
Dies ist die Quintessenz des Berichts, über den wir heute Abend debattieren.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Lassen Sie mich zuallererst im Namen meines Kollegen, Kommissar Charlie McCreevy, dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie dem Rechtsausschuss und insbesondere Herrn Mladenov und Herrn Gargani zu ihrer Arbeit an der Erstellung dieses gründlichen und schlüssigen Berichts über bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gratulieren.
Herr Mladenov, ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass es sich hier auch um eine Frage der Verbraucherpolitik handelt.
Die Kommission begrüßt Ihre Unterstützung für die Schlussfolgerungen, die wir in unserem Bericht von 2007 über bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ziehen. Erlauben Sie mir, dass ich kurz auf einige Themen des Berichts eingehe.
Ich beginne mit den nationalen Sanktionsbestimmungen, die im Rahmen des Verfahrens des mit Gründen versehenen Schadenersatzangebots eingeführt wurden.
Die Kommission begrüßt die klare Position, die Sie im Bericht zu diesem Thema beziehen. Ihr Bericht bestätigt durchaus unsere Haltung in dieser Frage, nämlich dass nationale Sanktionsbestimmungen die beabsichtigte Wirkung erzielen - wenn auch nicht vollständig - und dass daher in dieser Hinsicht keine Harmonisierung auf EU-Ebene erforderlich ist.
Die Kommission wird weiterhin wachsam sein und, soweit erforderlich, Maßnahmen gegen diejenigen Mitgliedstaaten ergreifen, die nicht vollständig den betreffenden Bestimmungen der Richtlinien entsprechen. Daher können wir Ihre Aufforderung an die Kommission, das Funktionieren der durch die Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien der EU eingeführten Mechanismen auch weiterhin genau zu überwachen, nur begrüßen. Die Sachverständigengruppe für Kraftfahrzeughaftpflicht, die vor einem Jahr auf meine Veranlassung hin eingerichtet wurde, bringt die Vertreter und Interessengruppen der Mitgliedstaaten zusammen und hat sich in diesem Zusammenhang als ein sehr nützliches Instrument erwiesen.
Ihrem Vorschlag entsprechend wird die Kommission Verbraucherorganisationen, die die Interessen von Unfallopfern vertreten, in den Prozess der Bewertung der Wirksamkeit der in den Mitgliedstaaten in Kraft befindlichen Systeme einbeziehen.
Lassen Sie mich nun zu einem zweiten Punkt kommen, zu den Anwalts- und Gerichtskosten, die für die Verbraucher und Versicherer gleichermaßen von entscheidender Bedeutung sind.
Sie wägen in Ihrem Bericht einige Vor- und Nachteile eines Systems ab, das die verbindliche Einbeziehung der Anwalts- und Gerichtskosten in den Deckungsumfang der Kfz-Haftpflichtversicherung des Haftpflichtigen vorsieht. Wie im Bericht der Kommission von 2007 dargelegt, sind wir davon überzeugt, dass eine derartige Lösung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit keinen klaren Vorteilen für die Verkehrsunfallopfer verbunden wäre. Im Gegenteil, sie könnte sogar gut funktionierende nationale Systeme für die Regelung von Verkehrsunfällen aus dem Gleichgewicht bringen. Außerdem würden wahrscheinlich die Versicherungsprämien in den Ländern steigen, in denen bislang keine oder nur eine beschränkte Erstattung von Rechtskosten die gängige Praxis war.
Mit Freude stelle ich fest, dass einige dieser Probleme in Ihrem Bericht behandelt wurden und dass durch den Markt bestimmte Lösungen wie freiwillige Rechtsschutzversicherungen favorisiert werden. Allerdings sieht es auch so aus, dass diese Versicherungsart in einigen Märkten kaum verbreitet ist und daher gefördert werden muss. Dies ist eine Aufgabe, die der Markt selbst übernehmen sollte, da die Kommission nicht bestimmte Versicherungsprodukte oder Versicherungssparten fördern kann.
Lassen Sie mich als letzten Punkt etwas dazu sagen, inwieweit im Rahmen der EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien bestehende Instrumente und Mechanismen bekannt sind.
Die Kommission stimmt zu, dass es insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten Raum für eine Verbesserung der Kenntnisse der Bürger gibt, was die von den Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien der EU geschaffenen Instrumente anbelangt, wie z. B. das System der Schadenregulierungsbeauftragten oder die Existenz nationaler Informationszentren.
Die Versicherungsbranche kann und sollte hier eine wichtige Rolle übernehmen. Die Kommission hat mit der Veröffentlichung einiger Broschüren über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Portal "Europa für Sie" einen Beitrag zur Information von Verkehrsunfallopfern und Kraftfahrern geleistet. Viele andere Informationsquellen existieren auf nationaler Ebene, zum Beispiel die Automobilclubs, Kraftfahrzeugversicherungsbüros, Schadensregulierungsstellen und viele mehr.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass in den vergangenen Jahren die regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament zu Fragen der Kraftfahrzeugversicherung gängige Praxis geworden ist, und ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
Othmar Karas
in Vertretung des Verfassers der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Im Namen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Gargani, danke ich dem Berichterstatter für seinen Bericht und die gute Zusammenarbeit.
Ich habe drei Punkte besonders zu erwähnen: erstens, die Verbraucherfreundlichkeit, zweitens, das Subsidiaritätsprinzip, und drittens, die Relevanz. Es ist aus unserer Sicht viel verbraucherfreundlicher, die Kfz-Rechtschutzversicherung nicht obligatorisch in der Kfz-Haftpflicht mit einzuschließen. Wir brauchen keine zwangsweise Produktbündelung oder Produktintegration, die die Versicherungen verteuern würden und den Verbraucher in seiner Wahlfreiheit einschränken.
Zur Subsidiarität: Ich begrüße, dass der Berichterstatter nicht versucht, eine Harmonisierung übers Knie zu brechen. Die Länder, in denen jetzt schon bestimmte Rechtskosten von der Kfz-Haftpflicht gedeckt werden, können dies weiterhin so machen, aber anderen Ländern wird dies nicht aufgezwungen.
Zur Relevanz: Ich möchte daran erinnern, dass wir uns hier mit einem Phänomen beschäftigen, das zahlenmäßig nur begrenzt relevant ist. Nur ca. 1 % der Verkehrsunfälle innerhalb der EU sind grenzüberschreitend. Diese werden fast ausschließlich außergerichtlich geregelt. Ich gratuliere zum Bericht.
Andreas Schwab
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meinem Kollegen Nickolay Mladenov für diese wirklich herausragende Arbeit an einem sehr schwierigen Thema danken. Der Initiativbericht, den er vorgelegt hat, deckt eigentlich alle wesentlichen Probleme ganz hervorragend ab.
Ich möchte aber trotzdem auch darauf hinweisen, dass dieser Bericht ein kleines Element aus der Vielzahl der Elemente darstellt, die Bürger täglich im Umgang mit der Europäischen Union erleben. Zwar hat der Kollege Karas zu Recht darauf hingewiesen, dass nur ganz wenige Verkehrsunfälle grenzüberschreitender Natur sind und in der Regel die meisten davon außergerichtlich beigelegt werden. Aber in einer großen deutschen Wochenzeitung ist in der vergangenen Woche ein Artikel darüber erschienen, wie ein einfacher Bürger ein Auto aus Deutschland nach Italien ummelden will und nach acht Monaten scheitert und feststellt, dass es einfach nicht geht. Die Bürgerinnen und Bürger, die im Einzelfall individuell mit einem solchen Problem konfrontiert sind, sind dann eben doch außerordentlich unzufrieden.
Deswegen geht der Bericht mit dem Anreiz für freiwillige Systeme den richtigen Weg. Aber die Mitgliedstaaten bleiben aufgerufen zu prüfen, ob die Vereinheitlichung des Schadenersatzrechts in der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer nicht ein deutlich angenehmerer und bürgerfreundlicherer Weg wäre.
Wir haben uns hier im Parlament und vor allem im Rechtsausschuss in den vergangenen Monaten verschiedentlich mit dem außervertraglichen Schadensersatzrecht - beispielsweise bei Rom II - befasst, und die Mitgliedstaaten bleiben aufgerufen zu prüfen, welche alternativen Lösungen sie sehen, wenn eine Harmonisierung des Schadenersatzrechts in diesem Punkt und eine Aufnahme der Rechtsverfolgungskosten als Schadensposition auf Grund der Zuständigkeit in diesem Hause so nicht möglich ist.
Das wird eine Frage sein, die wir erst in Zukunft zu beantworten haben. Deswegen ist der Vorschlag, den Herr Mladenov hier macht, hervorragend, und er verdient unsere Unterstützung.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist eine Erfolgsgeschichte dieses Parlaments. Die große Zahl von Verordnungen zeigt jedoch, dass dieses Thema noch immer nicht abgeschlossen ist - eine Angelegenheit, von der leider aufgrund der Freizügigkeit eine steigende Zahl von EU-Bürgern betroffen ist.
Der Bericht von Herrn Mladenov stellt einen wichtigen Beitrag zur laufenden Arbeit dar. Es ist klar, dass Schadenersatzansprüche so weit wie möglich vereinfacht werden müssen und die Dreimonatsfrist eingehalten werden muss. Unfalltraumata dürfen nicht durch Rechtstraumata verschlimmert werden. Wir wissen, dass es komplizierte kollisionsrechtliche Probleme gibt, die dieses Parlament mit seinem Ansatz für die Rom II-Verordnung lösen wollte. Wir haben nun durch die Oldenburg-Entscheidung des Gerichtshofs Hilfe erhalten: Dieser hat die Vierte Kfz-Richtlinie und die Brüssel-Verordnung in der von uns gewünschten Weise zusammen berücksichtigt und einem Unfallopfer erlaubt, direkte rechtliche Schritte in seinem Wohnsitzland einzuleiten, sodass es sich nicht an ein Gericht am Wohnort des Beklagten wenden muss. Das erhöht den Druck für außergerichtliche Einigungen. Dies ist eine wichtige Entwicklung. Kurzfristig mag es dadurch zu einigen Schwierigkeiten kommen, aber, Frau Kommissarin, es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten dieses Urteil und diese Auslegung des EU-Rechts respektieren.
Der nächste Schritt besteht in der Konzeption eines auf den Folgestudien zu Rom II basierenden Systems, das sicherstellt, dass Unfallopfer im vollen Umfang auf Grundlage der Gegebenheiten ihres Heimatlandes entschädigt werden. Wenngleich diese Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist, so sind die Ergebnisse doch recht beachtlich.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank an Herrn Mladenov für diese sehr wichtige und umfangreiche Arbeit anschließen. Sein erster größerer Bericht für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wird, wie ich hoffe, der erste von vielen sein. Es war sehr hilfreich, dass er an diese Thematik mit einem frischen Blick im Interesse der Bürger herangegangen ist, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union in den Genuss neuer Rechte kommen und möglicherweise erwarten, dass diese Probleme besser gelöst werden als in der Vergangenheit.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die von mehreren Kollegen angesprochen wurden, insbesondere von Diana Wallis und Andrew Schwab. Diana wurde wie ich 1999 ins Parlament gewählt, und seither befassen wir uns mit diesem Themenbereich und wissen daher seine Bedeutung zu schätzen. Ich denke, man darf zu Recht sagen, dass wir nicht dort wären, wo wir sind - nämlich kurz vor der Verwirklichung der Vierten Kfz-Richtlinie und möglicherweise auf dem Weg zu einer fünften Richtlinie - wenn das Parlament nicht ständig diese Probleme bei der Kommission angesprochen und darauf hingewiesen hätte, dass die Kraftfahrzeugversicherungsregelungen, und hier insbesondere der grenzüberschreitende Aspekt für Autofahrer, äußerst unbefriedigend sind.
Dies zeigt, wie das Parlament tatsächlich in Bezug auf komplexe grenzüberschreitende Probleme, die jedoch erst zutage treten, wenn Menschen in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, auf die Interessen der Bürger eingehen kann. Bürger, die Unfälle in anderen Ländern erlitten haben und, wie es häufig vorkommt, keine Entschädigung für ernste oder sogar lebenslange Verletzungen beanspruchen können, sind an uns herangetreten.
Ich war erfreut, dass sich die Kommissarin entsprechend ihrem äußerst starken Engagement für Verbraucherbelange dieses Problems annehmen wollte, und mich freut die Energie, mit der sie diese Thematik angeht. Ich möchte jedoch besonders herausstellen, was Herr Mladenov in seinem Bericht über die Notwendigkeit sagt, die Zusammenarbeit zwischen der Versicherungsbranche, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verbessern, damit im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung bessere Lösungen gefunden werden können. Wir bringen als Aktionsgruppe Schwung in das System, und ich denke, wir haben das Recht auf etwas mehr Unterstützung durch die europäische Versicherungsbranche.
Zita Pleštinská
(SK) Wie meine Vorredner in der heutigen Aussprache bin auch ich der Meinung, dass der Bericht von Nickolay Mladenov zur rechten Zeit kommt und sehr wichtig für den Verbraucherschutz ist.
Mit dem Anstieg des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs, vor allem nach der Erweiterung der EU und des Schengen-Raums, werden viele europäische Bürger im Ausland Opfer von Verkehrsunfällen und geraten häufig aus Unwissenheit in ernste Schwierigkeiten.
Bevor Bürger eine Auslandsreise mit dem PKW antreten, müssen sie grundlegend über die Abwicklung von Versicherungsfällen informiert werden. Es ist wichtig, dass sie sich an die entsprechenden Informationszentren wenden, die nach der Vierten Richtlinie über bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in jedem Mitgliedstaat eingerichtet werden. Das Informationspaket, das den Verbrauchern vor Abschluss des Versicherungsvertrages übergeben wird, sollte komplexe Informationen zur Funktionsweise des Systems der Schadensregulierungsbeauftragten und zur Rechtsschutzversicherung enthalten.
In den Mitgliedstaaten haben sich unterschiedliche Systeme herausgebildet, und die innerstaatlichen Schadensregulierungsorgane können in den nationalen Märkten auf wirksamere Weise den bestmöglichen Verbraucherschutz garantieren. Aus diesem Grund stimme ich dem Berichterstatter zu, dass eine Harmonisierung der nationalen Sanktionsbestimmungen auf Gemeinschaftsebene nicht erforderlich ist.
Milan Gaľa
(SK) Der Aufbau eines Systems von Schadensregulierungsbeauftragten gemäß der Richtlinie von 2000 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist meines Erachtens ein großer Gewinn. Damit kann die Regulierung von Kfz-Schadensfällen beschleunigt werden.
Hinsichtlich der Sanktionen für ein verspätetes Reagieren auf Versicherungsansprüche schließe ich mich dem Standpunkt des Berichterstatters an. Gemäß der Subsidiarität können die innerstaatlichen Schadensregulierungsorgane in den nationalen Märkten besser ein höchstmögliches Maß an Verbraucherschutz garantieren.
Den verfügbaren Angaben zufolge wurden mehr als 90 % der Versicherungsfälle außergerichtlich reguliert, deshalb ist die Initiative der Kommission, in der gesamten Europäischen Union eine obligatorische Rechtsschutzversicherung einzuführen, nicht erforderlich. Das würde zur Verteuerung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung führen und die Gerichte mit weiteren Fällen belasten, die sich außergerichtlich beilegen lassen.
Die Freiwilligkeit der Rechtsschutzversicherung muss beibehalten und die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten müssen umfassender über dieses Versicherungsprodukt informiert werden.
Colm Burke
(EN) Herr Präsident! Als Jurist, der mit grenzüberschreitenden Schadenersatzansprüchen befasst war, kann ich sagen, dass die Welt nicht ganz so rosig ist, wie im Bericht dargestellt. Ich begrüße den Bericht, doch einige der Probleme, auf die ich gestoßen bin, gestalten sich derart, dass zwar eine Rechtsschutzversicherung existiert, die Kläger jedoch Schwierigkeiten haben, auf dieser Basis eine Kostenrückerstattung zu erhalten. Diese Kläger haben Gerichtsverfahren hinter sich und haben Geld ausgegeben, um ihre Klagen durchzusetzen, nur um dann herauszufinden, dass der Versicherer des Unfallverursachers die Kosten des Verfahrens nicht in vollem Umfang erstattet. Die Versicherung zur Abdeckung der Rechtskosten des Klägers zahlt ebenfalls nicht und zieht sich aus ihrer Verantwortung.
Dies ist ein Bereich, dem wir uns mit Bedacht widmen müssen. Ich hatte beispielsweise einen Fall, bei dem wir 30 000 Euro für den Bericht eines forensic accountant zahlen mussten, es uns jedoch nicht gestattet war, die vollen Kosten dieses Berichts in Rechnung zu stellen. Obwohl die Person eine eigene Versicherung hatte, konnte sie weder ihre Versicherungspolice zu diesen Kosten hinzufügen noch eine Erstattung gemäß dieser Police erhalten. Dies ist ein Problem, dessen wir uns annehmen und das wir genau überwachen müssen.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Lassen Sie mich Herrn Mladenov noch einmal meinen Dank aussprechen für seine äußerst nützliche Arbeit, die er zusammen mit seinen Kollegen vorgelegt hat. Sie ist auch für die Kommission hilfreich. Die Kommission bereitet eine Studie vor, in der es um die Rückerstattungshöhe geht, die Opfern von grenzüberschreitenden Unfällen zugebilligt wird, und dieser Punkt wurde von Frau Wallis und einigen anderen Kollegen angesprochen. Wir möchten mit dieser Studie eine objektive, fundierte und auf Beweisen beruhende Analyse dieser Frage erreichen. Die Arbeit an dieser Studie läuft, und die Kommission prüft den zweiten Zwischenbericht.
Herr Harbour erwähnte auch, dass wir in unserer Arbeit sehr konkret sein und eng zusammenarbeiten müssen, um den Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher zu vollenden. Es ist wichtig, dass diese Zusammenarbeit geregelt wird.
Ich freue mich wirklich sehr, dass der Bericht von Herrn Mladenov dies durch eine gute Strukturierung erreicht, und dass er für diese Arbeit von seinen Kollegen freundliche und konstruktive Unterstützung erhalten hat.
Noch einmal, meine Glückwünsche und meinen Dank.
Nickolay Mladenov
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Frau Kommissarin und meinen Kollegen für ihre äußerst interessanten und einfühlsamen Bemerkungen zu meinem Bericht danken. Ich bin fest davon überzeugt, dass der über seine Rechte informierte Verbraucher der am besten geschützte ist, und dass er diese Rechte auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen wahrnehmen kann. Wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass Verbraucher Informationen erhalten und die freie Entscheidung treffen können, ob sie gegen bestimmte Risiken Vorkehrungen treffen möchten oder nicht. Dies ist besser, als einen einheitlichen Schutz für alle vorzuschreiben.
Frau Wallis, Herr Schwab und Herr Burke sprachen äußerst wichtige Punkte an, die über den sehr beschränkten Umfang dieses Berichts hinausgehen. Ich freue mich, dass Frau Kommissarin Kuneva erklärt hat, die Kommission habe eine weitere Studie über die vielen hier im Haus aufgeworfenen Fragen in Auftrag gegeben. Ich bin überzeugt, dass das Parlament die Studie der Kommission sehr gründlich prüfen und die von Herrn Burke angesprochenen Punkte untersuchen wird. Diese sind absolut wichtig und zunehmend Diskussionsthema in vielen Mitgliedstaaten, meinem eigenen eingeschlossen. Herr Schwab sprach die Frage einer einheitlichen Herangehensweise in Schadensfällen an; auch dies ist eine Frage, die uns alle angeht. Ich hoffe, dass die Studie der Kommission dieses Thema behandeln wird.
Lassen Sie mich noch auf die Nachbereitung dieses Berichts eingehen. Ich hoffe, dass die Kommission ihre Verantwortung, nämlich die Umsetzung existierender Sanktionsbestimmungen durch nationale Behörden zu kontrollieren, sehr ernst nehmen wird. Bei der Sammlung von Informationen für diesen Bericht mussten wir feststellen, dass einige wenige Mitgliedstaaten nicht sehr bereitwillig Informationen darüber zur Verfügung stellten, wie das System in ihrem Land funktioniert. Letztlich konnten wir allerdings angemessene Antworten erhalten. Die gründliche Untersuchung, wie das System funktioniert und wie es künftig verbessert werden kann, ist eine wichtige Aufgabe, und ich bin sicher, dass die Kommission sie in den kommenden Monaten und Jahren sehr sorgfältig wahrnehmen wird.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt.
