Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme (Aussprache) 
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über "Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme".
Ria Oomen-Ruijten
Berichterstatterin. - (NL) Frau Präsidentin, ich möchte zu Beginn dieser Aussprache meinen Kolleginnen und Kollegen für die außerordentlich angenehme und produktive Zusammenarbeit danken. Ich möchte darüber hinaus den Beratern der Sekretariate des Parlaments und natürlich unseren eigenen Mitarbeitern danken.
Es war nicht leicht, mit einer so großen Anzahl an Änderungsanträgen umzugehen. Ich denke jedoch, dass wir erfolgreich waren, da wir nun etwas Konkretes als Antwort auf das Grünbuch vorlegen konnten. Die Bürgerinnen und Bürger Europas wünschen sich eine Garantie für eine sichere, nachhaltige und angemessene Rente. Es ist allerdings nicht ganz so einfach, da die Renten im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen und bleiben werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass wir unsere Meinungen nicht zum Ausdruck bringen oder im Zuge der offenen Methode der Koordinierung Vorschläge vorbringen können, die möglicherweise zu einer Überarbeitung führen.
Die Nachhaltigkeit des Rentensystems wird dadurch gefährdet, dass der Trend hin zur umgekehrten Bevölkerungspyramide neigt: Es gibt inzwischen mehr ältere Menschen, Senioren leben länger und dadurch verbleiben weniger Menschen, die die Renten finanzieren können. Die umlagefinanzierten staatlichen Rentensysteme der ersten Säule sind das perfekte Sinnbild der Solidarität zwischen den Generationen, und sie werden auch in Zukunft von größter Bedeutung sein.
Jedoch besteht neben der Last für die jüngere Generation ein nicht zu leugnender Druck auf die gemeinsamen Haushalte, und dies wirkt sich wiederum negativ auf den Stabilitätspakt aus, ob es uns nun gefällt oder nicht.
Die Mitgliedstaaten erhöhen die Renteneintrittsalter. Ich lehne die Vorschläge, eine europäische Verknüpfung der Renten an die längere Lebenserwartung vorzunehmen, ab. Ich vertrete diese Meinung, da zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede bei der Lebenserwartung vorherrschen und weil dies, selbst wenn diese beiden Faktoren miteinander verknüpft werden könnten, meiner Meinung nach, sozial nicht verantwortlich wäre.
Allerdings haben wir festgestellt, dass wir uns alle in Richtung eines höheren Renteneintrittsalters bewegen müssen und dass dieser Prozess auf Ebene der Mitgliedstaaten in Verbindung mit unseren Sozialpartnern stattfinden muss.
Es gibt auch eine zweite Seite dieser Medaille - und ich sehe, dass ich Ihre Aufmerksamkeit habe, Elisabeth - und diese besteht darin, dass wir dafür sorgen müssen, dass ältere Menschen in Beschäftigungsverhältnissen bleiben. Das bedeutet also, dass wir uns vermehrt darauf konzentrieren sollten, flexible Beschäftigungs- und Rentenmodelle zu erarbeiten und dass wir die Bedingungen verbessern und anpassen müssen, damit ältere Menschen weiter arbeiten können.
Die Mitgliedstaaten, deren Rentensysteme auf der zweiten Säule beruhen, konnten in vielen Fällen durch gemeinsame Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Modelle und in einigen Fällen, in den neuen Mitgliedstaaten, durch gemischte Modelle sparen. Diese Mittel werden in Sparfonds oder Rentenfonds angelegt, oder sie erscheinen in der Bilanz des Unternehmens. Die Spar- und Rückstellungsmodelle stehen unter weniger Druck als die öffentlichen Finanzen, aber auch in diesem Fall stellt die längere Lebenserwartung ein Problem dar.
Darüber hinaus erlebten wir die Finanzkrise, schlechte Ergebnisse auf den Anleihen- und Kapitalmärkten und niedrige Zinssätze, die die Garantien für die in Aussicht stehenden Renten unter Druck setzen.
Die von der Kommission vorbereitete Antwort sieht folgendermaßen aus: Die Auferlegung strengerer Solvabilitätsvorgaben ist - und das sage ich an dieser Stelle noch einmal - nicht die richtige Lösung. Gute Überwachung: Ja! Was wir allerdings vor der Annahme irgendwelcher neuen Gesetze benötigen, ist eine tiefgreifende Folgenabschätzung über die Auswirkungen der Solvabilität.
In diesen Zusammenhang möchte ich auch auf die Debatte über Derivate Bezug nehmen. Man kann Derivate und Rentenfonds nicht einfach so miteinander verbinden. In einem Rentenfonds werden Derivate verwendet, um Risiken abzudecken. Also nicht zum Zwecke der Spekulation. Also auch in diesem Fall, geehrte Kommission, müssen Sie sich umsehen, bevor Sie loslaufen.
Wenden wir uns nun der dritten Säule zu. Mir erscheint es, als sollten wir keine unrealistischen Erwartungen hegen. Man kann individuelle Sparmöglichkeiten nur in Anspruch nehmen, wenn man das Geld dafür zur Verfügung hat. Wir möchten jedoch ein stärkeres Bewusstsein schaffen, und dieses Bewusstsein wird erreicht, indem Menschen über ihre Renten informiert werden, also benötigen wir auch ein Nachverfolgungssystem.
Frau Präsidentin, der europäische Binnenmarkt ist an der dritten Säule nicht beteiligt, also müssen wir auch in dieser Hinsicht etwas unternehmen.
Zu guter Letzt möchte ich zwei abschließende Bemerkungen anbringen. Über die Angemessenheit: Wir können diese nicht auf europäischer Ebene erreichen, es liegt an den Mitgliedstaaten, dies zu tun. Über die Übertragbarkeit: Meiner Meinung nach kann ein offener Arbeitsmarkt mit mehr Freizügigkeit der Arbeitnehmer nur dann funktionieren, wenn Arbeitnehmer, die von diesem Recht Gebrauch machen, dadurch keinen Nachteil erleiden. Obwohl wir auch dort, die Übertragbarkeit benötigen: Ja, allerdings mit einer Übergangsphase, daher brauchen wir neue Verträge und anschließend eine Folgenabschätzung.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, das Grünbuch über die Renten, das wir im letzten Sommer veröffentlichten, eröffnete eine dringend benötigte Debatte über die Zukunft der Renten in Europa. Es führte zu mehr als 100 Treffen und Konferenzen mit Interessengruppen, und wir erhielten beinahe 1 700 Antworten.
Das Grünbuch stellt die wichtigsten Herausforderungen vor, denen sich die Union in dieser Hinsicht stellen muss, und es enthielt 14 Fragen dazu, wie die Arbeit auf Ebene der Europäischen Union den Mitgliedstaaten dabei helfen könnte, für angemessene, nachhaltige und sichere Renten zu sorgen, ohne Abstriche beim Subsidiaritätsprinzip machen zu müssen. Das Grünbuch stellt einen ganzheitlichen Ansatz dar, denn meine geschätzten Kollegen in der Kommission, Rehn und Barnier, sind wie ich der Überzeugung, dass nachhaltige und sichere Renten koordinierte, gemeinsame Strategien voraussetzen, die unsere drei Verantwortungsbereiche umfassen.
Lassen Sie mich kurz noch einmal den Gedankengang darlegen, der die Kommission im letzten Jahr zur Veröffentlichung des Grünbuchs bewegte. Als erstes müssen wir die Ungleichgewichte überwinden, die sich aus der größer werdenden Differenz zwischen der Lebenserwartung und den Renteneintrittsaltern ergeben. Zweitens müssen wir den europäischen Rahmen in der Art anpassen, dass er die Veränderungen, die infolge eines Jahrzehnts der Rentenreformen vorgenommen wurden, widerspiegelt. Drittens müssen wir unsere Lektionen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise lernen. Die Krise führte uns deutlich vor Augen, dass wir die Abhängigkeit von den Finanzmärkten sowie den Aufbau unserer Rentensysteme überprüfen müssen, damit die Risikominderung verbessert und die Fähigkeit der kapitalgedeckten Rente, Schocks zu absorbieren, gestärkt wird. Viertens müssen wir unsere Rentensysteme umfassend auf die schneller alternde Bevölkerung vorbereiten.
Die Mitgliedstaaten arbeiten schon seit Jahren zusammen, um von den Erfahrungen der anderen zu lernen und bewährte Verfahrensweisen bei der Rentenreform auszutauschen. Es besteht eine Übereinkunft, dass eine Koordinierung auf Ebene der EU und die Schaffung von EU-Regelungen in Bezug auf grenzübergreifende Themenbereiche notwendig sind. In den vergangenen zehn Jahren untermauerte die Koordination auf Ebene der EU die Bestrebungen der Mitgliedstaaten, die Rentensysteme zu modernisieren und viele Mitgliedstaaten haben bereits greifbare Fortschritte bei der Anpassung ihrer Rentensysteme an die demografische Alterung, die Veränderungen auf den Arbeitsmärkten und die sich entwickelnden Geschlechterrollen erzielt. Jedoch haben die meisten Mitgliedstaaten noch einen weiten Weg vor sich und einige weitere haben mit der Reform ihrer Rentensysteme noch nicht einmal begonnen.
Ich habe den Bericht, zu dem ich die Berichterstatterin beglückwünschen möchte, mit Freude gelesen, da er die von uns eingenommene ganzheitliche Herangehensweise sehr deutlich unterstützt. An mehreren Stellen wird die Verbindung zwischen Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Sicherheit erwähnt. Er zeigt auch deutlich politische Bereiche auf, in denen die EU einen Mehrwert leisten kann. Die Kommission befindet sich aktuell im letzten Stadium der Auswertung der Ergebnisse der Konsultation, einschließlich der endgültigen Stellungnahme des Europäischen Parlaments. Angesichts der Dringlichkeit dieser Situation hat die Kommission bereits mit den Vorbereitungen für ein Weißbuch begonnen, dass im dritten Quartal 2011 vorgestellt werden soll.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass einer der großen Erfolge des europäischen Sozialmodells in der Gewährleistung dessen besteht, dass das hohe Alter nicht mit Armut gleichzusetzen ist. Dies ist ein Versprechen, dass wir auch weiterhin halten müssen, und wir müssen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit sichergestellt ist, dass die Rentensysteme ihren Zweck erfüllen können. In den letzten 12 Monaten konnten wir bereits lebhafte Debatten im Hinblick auf die Reform der Rentensysteme beobachten und dieses Jahr verspricht, ähnlich aufreibend zu werden. Ich vertraue sehr stark auf die Unterstützung des Parlaments, um echte Veränderungen herbeizuführen und angemessene und nachhaltige Renten für die Zukunft zu schaffen.
George Sabin Cutaş
Frau Präsidentin, die Tatsache, dass wir hier und heute im Europäischen Parlament über die Renten diskutieren, bestätigt, wie wichtig dieses Thema für Europa ist. Eine alternde Bevölkerung, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der späte Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt verlangen nach gemeinsamen Lösungen. Jedoch unterliegen die Renten weiterhin der nationalen Verantwortung und der Zweck des Subsidiaritätsprinzips besteht darin, die Grenzen der europäischen Intervention festzulegen. Wenn die Mitgliedstaaten allerdings die bestehenden Rechtsvorschriften auf Ebene der EU besser umsetzen, profitieren wir von einem effizienter funktionierenden Binnenmarkt, der dadurch eine größere Mobilität der Arbeitnehmer begünstigt.
Darüber hinaus müssen wir, um die Nachhaltigkeit der Rentensysteme zu gewährleisten, dafür sorgen, dass Menschen die Möglichkeit gegeben wird, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Die steigende Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten stellt einen Grund zur Sorge dar, der den Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen in Gefahr bringt. In der Tat müssen die Schritte zur Reform des Rentensystems unmittelbar in Verbindung mit Beschäftigungsstrategien stehen. Gleichermaßen darf eine Rentenreform nicht bedeuten, dass bereits verwundbare Gruppen ihres sicheren, angemessenen Einkommens beraubt werden. Die Staaten dürfen sich nicht vor ihrer Verpflichtung drücken, allen Bürgerinnen und Bürgern angemessene Renten zur Verfügung zu stellen.
Um eine derartige Ausnutzung auf nationaler Ebene zu verhindern, haben wir die Idee der Definition einer angemessenen Rente auf Ebene der Europäischen Union vorgelegt. Meiner Meinung nach reicht es nicht aus, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, ein Rentenniveau auf Grundlage der ersten Säule zu gewährleisten, das über der Armutsgrenze liegt. Ich verstehe natürlich das Argument im Hinblick auf die Unterschiede bei den nationalen Bedingungen und die Ablehnungshaltung gegenüber der Idee, dass die Europäische Union sich in Angelegenheiten einmischt, die tief im Kern der nationalen Souveränität liegen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Behörden der EU sich intensiver für die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger Europas interessieren müssen. Sozialer Unmut kann unvorhergesehene Folgen nach sich ziehen. Zwei Beispiele außerhalb der Europäischen Union zeigen die Toleranzgrenze einer Bevölkerung auf, die unaufhörlich dazu gezwungen wurde, Opfer zugunsten einer Staatsregierung zu erbringen, die den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu wenig Aufmerksamkeit schenkte.
Cornelis de Jong
Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (NL) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich meiner geschätzten Kollegin, Frau Ria Oomen-Ruijten, meinen aufrichtigen Dank für die gute Zusammenarbeit ihrerseits aussprechen. Ich danke ihr dafür, dass sie einen Großteil der Stellungnahme, wenn nicht die gesamte Stellungnahme, wiedergegeben hat, die ich für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) verfasst hatte.
Im Speziellen freue ich mich über die Empfehlung für die Entwicklung eines europäischen Systems, das jedem ermöglicht, sich über die Summe der persönlichen Rente zu informieren, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie angespart wurde.
Trotzdem habe ich noch einige Fragen, vor allem über die Diskrepanz zwischen der eben von Frau Oomen-Ruijten vorgebrachten Stellungnahme und der Empfehlung, dass die Rentenpolitik unter die Schirmherrschaft der wirtschaftspolitischen Steuerung Europas fallen soll. Wir wissen nicht genau, wie sich dieses Konzept manifestieren wird, aber es besteht die reelle Chance, dass es nicht freiwillig sein wird. Ich möchte durch meine Ja-Stimme nicht den Eindruck erwecken, dass ich beispielsweise in diesem Bereich zur Übertragung nationaler Befugnisse an die EU beitragen möchte.
Außerdem bin ich besorgt über die Empfehlung, die tatsächlich in diesem Bericht enthalten ist, dass das Renteneintrittsalter angesichts der längeren Lebenserwartung erhöht werden sollte. Ich glaube, dass dies in den Niederlanden mit Sicherheit nicht notwendig ist, und deswegen kann ich diese Empfehlung nicht unterstützen. Ich würde die Berichterstatterin bitten, hierzu Stellung zu beziehen.
Barbara Matera
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich möchte Frau Oomen-Ruijten danken.
Die geringe Aufmerksamkeit, die der Geschlechterthematik im Grünbuch über die Zukunft der Rentensysteme in Europa zuteilwird, stellt einen Grund zur Sorge dar: Frauen werden bei den Rentenberechnungen diskriminiert, da diese ihre Karrieren öfter unterbrechen, um sich um ihre Kinder, erkrankte Verwandte und ältere Menschen zu kümmern. Um ihren familiären Verpflichtungen nachzukommen, müssen Frauen sich häufiger in prekären oder Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen anstellen lassen, was in der Europäischen Union zu einem durchschnittlichen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern von 18 % führt.
Dies zieht eine offensichtliche Diskriminierung gegen Frauen nach sich, deren Renten eindeutig geringer ausfallen als die der Männer. Dies erhöht für ältere Frauen das Risiko der Armut, vor allem, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass sie tendenziell länger leben als Männer. Die Zeit, die Frauen für die Pflege ihrer Kinder oder anderer hilfsbedürftiger Familienmitglieder aufbringen, muss in den Berechnungssystemen so berücksichtigt werden wie alle anderen Arten von Verträgen, die für die Berechnung der Renten relevant sind. Das Grünbuch bot eine Konsultation an...
Abschließend hoffe ich, dass das neue Weißbuch dem sensiblen und besorgniserregenden Thema des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen bei der Berechnung der Rentenansprüche in der EU mehr Aufmerksamkeit schenken wird.
Csaba Őry
Frau Präsidentin, zuerst ist die große Anzahl an Änderungsanträgen - es waren fast 500 - ein gutes Zeichen für das außerordentliche Interesse an diesem Thema, und die Berichterstatterin, Ria Oomen-Ruijten, verdient nichts als unseren Dank dafür, dass sie diesen Berg an Änderungsanträgen in einen Bericht eingearbeitet hat, der den aktuellen Standpunkt des Parlaments widerspiegelt. Ich spreche vom aktuellen Standpunkt, da wir noch am Anfang dieser Debatte stehen, und ich beziehe mich auf das Grünbuch, dem ein Weißbuch und anschließend weitere Berichte folgen werden, was bedeutet, dass wir uns offensichtlich in einer Phase eines größeren Verfahrens befinden.
Im Allgemeinen muss ich sagen, dass ich der Herangehensweise der Kommission zustimme, die eine Diversifizierung begrüßt, in anderen Worten also Rentensysteme, die auf mehreren Säulen beruhen, jedoch möchte ich gleichzeitig anmerken, dass der Wortlaut an dieser Stelle ein wenig präziser sein könnte. Wenn wir von den zweiten Säulen sprechen, sind offensichtlich zweite Säulen gemeint, die die ersten Säulen angesichts ihrer Schwachstellen ergänzen. Dies ist nicht gleichbedeutend mit einer zweiten Säule, bei der etwas von der ersten Säule zu dem einzigen Zweck entnommen wird, ein System auf eine andere Weise zu betreiben. Das Erste stellt die Stabilität wieder her und das Zweite bringt sie in Gefahr.
Jedoch müssen wir uns auch vor Augen führen - und dies wurde möglicherweise schon gesagt, aber ich möchte es noch einmal nachdrücklich anmerken - dass sich die Probleme des Rentensystems nicht notwendigerweise von selbst, also von innen heraus, lösen lassen; Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass es nicht möglich ist. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit, und sobald die Kommission das Weißbuch vorbereitet hat, sollte unser Ziel darin bestehen, diesen gemeinsamen Denkprozess auf irgendeine Weise mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und der wirtschaftspolitischen Steuerung zu verbinden. Es ist offensichtlich, dass wir diese Debatte produktiver fortsetzen können, wenn dies der Fall sein wird.
Frédéric Daerden
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst die wichtige Arbeit der Konsensfindung hervorheben, die die Berichterstatterin geleistet hat. Meine Glückwünsche, Ria! Während der Verhandlungen über die Kompromissstandpunkte legte sie eine aufgeschlossene Haltung gegenüber den von meiner Fraktion vorgelegten Argumenten an den Tag, was bei der Abstimmung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu einer deutlichen Mehrheit führte. Wenn wir bei der morgigen Abstimmung diese klare Mehrheit an Ja-Stimmen erreichen, würde dies ein klares Signal an die anderen Institutionen senden.
Dieser Bericht über die Zukunft der Renten in Europa ist bis heute das einzige Dokument einer europäischen Institution, das sich gegen die Denkweise der Kommission - die vor allem durch den Jahreswachstumsbericht vertreten wird - und die Denkweise des Duos Merkel-Sarkozy stellt, die im ihrem Dokument über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit enthalten ist. Diese Dokumente fordern sehr direkt, dass die erste Säule überdacht wird und sie fordern ebenfalls eine automatische Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf Grundlage der Lebenserwartung. Das Parlament unterstützt in seinem geänderten und angenommenen Berichtentwurf Folgendes: Eine grundlegende Rolle der ersten Säule in Bezug auf die Renten, was eine stärkere Garantie für Solidarität darstellt, in Verbindung mit einer ergänzenden Rolle der anderen Säulen, einschließlich der allgemeinen Einführung der zweiten Säule; Ein größeres Augenmerk auf die Erhöhung des tatsächlichen Renteneintrittsalters und der Beschäftigung, vor allem älterer Menschen, anstelle einer automatischen und fatalistischen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters; Eine Definition von Kriterien, die die Einführung einer garantierten angemessenen Mindestrente in den Mitgliedstaaten ermöglichen; Eine stärkere Rolle der Sozialpartner durch die Definition und Umsetzung aller Rentenreformen in Europa; Sowie die Abschaffung der Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in Bezug auf die Renten, die mit der Diskriminierung in Verbindung stehen, an die Frau Matera uns erinnerte.
Mit diesen Teilbereichen, diesen Fortschritten und anderen, die ich hätte erwähnen können, bin ich zufrieden darüber, dass das Parlament unserer Kommission eine klare Botschaft zukommen lassen kann, eine soziale und fortschrittliche Botschaft, und ich hoffe, sie wird diese bei der nächsten Phase des Weißbuchs berücksichtigen.
Marian Harkin
im Namen der ALDE Fraktion. - Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken; sie hat mein Leben eindeutig einfacher gemacht. Ich möchte auch der Kommission für das Einbringen dieser Diskussion danken, die sicherlich zum rechten Zeitpunkt gekommen ist.
Manche Menschen sprechen von der Zeitbombe Rente, und einige der Zahlen, die ich gesehen habe, gehen davon aus, dass die Lücke zwischen dem, was wir aktuell für die Bereitstellung der öffentlichen und privaten Renten beiseitelegen und den Ressourcen, die wir für die Zahlung angemessener Renten in den nächsten vierzig Jahren benötigen werden, immens ist. Also ist in diesem Zusammenhang der Begriff "Zeitbombe Rente" durchaus angebracht. Wir alle wissen, wie mit einer Zeitbombe umzugehen ist: wir müssen sie entschärfen. Ich denke, es ist an der Zeit, mit diesem Prozess zu beginnen.
Aber die Kernfrage lautet: Wer ist verantwortlich? Ich denke im Bericht stimmen wir eindeutig überein, dass die Mitgliedstaaten selbst dafür verantwortlich sind, eine angemessene Rentenversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Aber wir sagen ebenfalls, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten unabhängig sind und daher ist eine Koordinierung der Rentenpolitik mithilfe der offenen Methode der Koordinierung sicherlich hilfreich. Jedoch sind wir nicht der Meinung, dass die EU dafür zuständig ist, angemessene Rentenniveaus zu bestimmen oder die Renteneintrittsalter zu harmonisieren.
Trotzdem ziehen wir in Betracht, dass Mitgliedstaaten die Angemessenheit als Bedingung dafür festlegen sollten, dass ältere Menschen in Würde leben können. Ich freue mich sehr, dass wir die Geschlechterthematik hervorgehoben und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert haben, sich mit dem Thema der Männer und Frauen, die Betreuungszeit in Anspruch nehmen, zu befassen, und wir haben dem Thema Mobilität und der Rolle der Strategie Europa 2020 ebenfalls Aufmerksamkeit geschenkt.
Schließlich unterstütze ich die Einbeziehung der Rentenverpflichtungen in den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir wissen, dass sich ein finanzielles schwarzes Loch im Bereich der Rentenzahlungen entwickelt, und wir können dies einfach nicht ignorieren.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, auch ich möchte mich denjenigen anschließen, die unserer Berichterstatterin für die sehr gute Arbeit gedankt haben, die sie bei diesem Bericht geleistet hat.
Wir sind uns alle der nationalen Unterschiede bewusst sowie der Unterschiede innerhalb unserer eigenen Fraktionen, und die Ausarbeitung eines Dokuments, dem breite Unterstützung zuteilwird, ist schon etwas Besonderes. Meine Fraktion freut sich vor allem darüber, dass der vorliegende Bericht die Bedeutung der Renten der ersten Säule, die Verpflichtung zu einer angemessene Höhe der Renten und das Thema, Menschen ein menschenwürdiges Leben bieten zu können, anerkennt. Immerhin haben wir das gesamte vergangene Jahr, 2010, damit verbracht, uns mit den Fragen der Armut auseinanderzusetzen. Und selbstverständlich ist dies auch für viele Menschen ein festes Einkommen, eine grundlegende Garantie. Wie andere auch begrüße ich die Einsicht, dass wir an dieser Stelle Frauen die Bereitstellung einer menschenwürdigen Rente ermöglichen müssen.
Wir erkennen ebenfalls an, dass die Diskriminierung gegenüber älteren Arbeitnehmern in Angriff genommen werden muss und dass weitere Maßnahmen nötig sind, um Menschen dabei zu helfen, in Beschäftigungsverhältnissen zu bleiben. Auch für uns ist die Übertragung der Rentenansprüche ein entscheidendes Thema. Immer mehr Menschen arbeiten im Laufe ihres Arbeitslebens für mehr als ein Unternehmen. Tatsächlich arbeiten sie für mehrere, und diese liegen nicht immer im selben Land. Und wir müssen diese Zersplitterung der Rentenzahlungen vermeiden, wobei der Europäischen Union in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle zuteilwird.
Wir sind ebenfalls darüber erfreut, dass dieser Bericht eine Verpflichtung zur Bereitstellung der zweiten Säule enthält, die ohne Diskriminierung im Hinblick auf Alter, Geschlecht und Arbeitsvertrag zur Verfügung stehen sollte. Wir würden ebenfalls zustimmen - und freuen uns, dass es enthalten ist - dass wir eher eine Herangehensweise anwenden müssen, die eine Gesamtlebensperspektive in Betracht zieht und die Rhythmen und Muster des modernen Arbeitslebens berücksichtigt, seien sie positiv oder negativ.
Und außerdem erkennen wir die Bedeutung der Solidarität in dieser ersten Säule an, nicht zuletzt für diejenigen, die sich eher mit Gelegenheitsjobs, befristeten Verträgen und dergleichen durchschlagen. Wir haben Bedenken gegenüber jeglichen Bestrebungen, die private Rentenvorsorge der dritten Säule voranzutreiben und stimmen zu, dass es für Menschen sehr wichtig ist, über angemessene und klare Informationen zu verfügen.
Wir möchten ebenfalls die Tatsache begrüßen, dass dieser Bericht - sollte es eine Änderung bei der Bereitstellung der Renten geben - eine angemessenen Zeitrahmen zur Verfügung stellt, damit Menschen ihre finanzielle Zukunft neu bewerten können.
Julie Girling
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Fraktion unterstützt die Veröffentlichung dieses Grünbuchs. Er kommt genau zur rechten Zeit und zu einer Zeit, in der wir alle in allen Mitgliedstaaten über diese Themen diskutieren, die bereits erwähnt wurden und auf die ich nicht näher eingehen möchte - eine sich ändernde Bevölkerungsstruktur, die Geschlechter-Herausforderung, um nur zwei zu nennen.
Der Bericht erkennt die Bedeutung des Austausches empfehlenswerter Verfahren und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten an, hebt allerdings auch hervor, dass die Renten im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten bleiben werden. Er erkennt an, das die EU keine Rechtsvorschriften über angemessene Renten-Niveaus oder Renteneintrittsalter verabschieden sollte, aber er fordert die Mitgliedstaaten auf - und er fordert sie sehr direkt und nachdrücklich auf -, Regelungen entsprechend ihrer eigenen Umstände einzurichten, die ihre eigenen Probleme berücksichtigen.
Ich glaube, dass weiterhin an der Übertragbarkeit gearbeitet werden muss, wodurch ein entscheidender Beitrag zur Stärkung des Binnenmarkts geleistet wird. Bürgerinnen und Bürger der EU, die irgendwo in Europa arbeiten - und ich habe viele von diesen getroffen - sollten keinen Nachteil dadurch erleiden, dass Ihre Rentenansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten eingefroren werden. Die Bevölkerungsstruktur ändert sich und damit auch die Arbeitsweisen. Unsere Erwartungen ändern sich, aber es ist von größter Bedeutung, dass wir bei unserer Denkweise und unserer Politikgestaltung mit diesen Veränderungen Schritt halten.
Ilda Figueiredo
Frau Präsidentin, wir dürfen bei dieser Aussprache nicht vergessen, dass ein Vorschlag für einen sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit existiert, mit dessen Hilfe die Direktion unter der Leitung Deutschlands neue Angriffe gegen das allgemeine und genossenschaftliche öffentliche Sozialversicherungssystem durchführen möchte, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Löhne zu entwerten, was einen Versuch darstellt, die Inflationsanpassung der Löhne zu beenden und somit ausschließlich für den Finanzsektor einen Nutzen darstellt, der versucht, durch diese Renten neue Formen größerer Spekulationsgewinne zu erwirtschaften.
Wir möchten uns klar gegen diesen Pfad in Richtung der Europäischen Integration aussprechen, die auf der Grundlage einer antisozialen Politik beruht, die bedauerlicherweise durch diesen Bericht unterstützt wird, indem das Grünbuch der Europäischen Kommission unterstützt wird, indem gestattet wird, dass eine Verbindung zwischen dem gesetzlichen Renteneintrittsalter und der Lebenserwartung hergestellt wird, indem Menschen aufgefordert werden, länger auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben und indem die Unterstützung privater Renten nicht ausgeschlossen wird, obwohl bereits bekannt ist, dass ihre spekulative Verwendung durch die Banken zu schwerwiegenden Konsequenzen führen kann, die die Älteren und vor allem ältere Frauen in die Armut stürzen.
Daher haben wir eine alternative Lösung vorgelegt, die zeigt, dass es möglich ist, die Bezüge und Renten aufzustocken, ohne das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, unter der Bedingung, dass es mehr Beschäftigung mit Rechten gibt, vor allem für junge Menschen, bessere Löhne und Gehälter und eine stärkere Überwachung der Finanzbranche und der Finanztransaktionen.
Wir sind gegen eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, und wir verteidigen das in das allgemeine und genossenschaftliche öffentliche Sozialversicherungssystem integrierte Rentensystem, das den Wert kleiner Bezüge und Renten steigert, ältere Menschen respektiert und es ihnen ermöglicht, in Würde zu leben und somit zur Beendigung der Armut beizutragen. Das ist es, was unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, wie es durch die Auseinandersetzungen in Portugal, Frankreich, Griechenland und an vielen anderen Orten zum Ausdruck gebracht wurde.
Derek Roland Clark
im Namen der EFD-Fraktion - Frau Präsidentin, im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sagte die Berichterstatterin am 22. November des letzten Jahres, dass die Renten ausschließlich im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten lägen. Nun klingt dies eher nach: auch wenn die Mitgliedstaaten die führende Rolle innehaben, gibt es Aspekte, bei denen die Koordinierung auf Ebene Europas wichtig ist. In Absatz 9 der Entschließung wird die Kompetenz der Mitgliedstaaten betont, aber sie werden auch aufgefordert, ihre unterschiedliche Rentenpolitik zu koordinieren. Dies ist doppelzüngiges Gerede, dem das Prinzip der EU-Kontrolle zugrunde liegt.
Die britische Rentenvereinigung UK National Association of Pension Funds gibt an, dass dieser Bericht die Renten teurer machen wird - laut des Aktuar-Unternehmens Punter Southall sogar um 90 %. Auch wenn dies übertrieben sei, ist es mit Sicherheit wahr, dass immense Zusatzsummen benötigt werden, um einen Zusammenbruch des Rentensystems zu verhindern, also werden die Beiträge massiv ansteigen. Rentenunternehmen und Mitgliedstaaten brauchen diesen Bericht nicht; sie brauchen Hilfe, um die Beiträge niedrig zu halten. Anderenfalls besitzt dieser fehlgeleitete Bericht das Potenzial, das zu zerstören, was er beschützen möchte.
Marine Le Pen
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Europa des Stabilitätspakts - und morgen des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit - stehen Rentenreformen in der Schusslinie.
Wie können wir Renten ansparen, wenn die Europäische Union von den Mitgliedstaaten, die momentan ein Defizit aufweisen, verlangt, dass sie ihre Haushalte bis 2013 ausgleichen? Ihre Lösung besteht darin, das Renteneintrittsalter auf 67 anzuheben und tiefgreifende Reformen bei den umlagefinanzierten Rentensystemen vorzunehmen, um die Bezüge der versicherten Menschen zu kürzen. Darüber hinaus liegt der Bericht in diesem Fall nicht falsch, da er eine garantierte Mindestrente fordert, die wir gezwungenermaßen Ausländern garantieren müssen, die an unseren Küsten ankommen und noch nie eingezahlt haben.
Darüber hinaus wird die Berücksichtigung der direkten ungedeckten Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte, wie es in diesem Bericht gefordert wird, die Mitgliedstaaten unter Druck setzen und sie dazu zwingen, Rentenfonds auf Grundlage eine Kapitalbildung zu entwickeln, und wir sind uns alle offenbar der großen Risiken dieser Vorgehensweise bewusst.
Die Rentensysteme unterliegen der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten. Jedoch führen Sie, entgegen dem Willen des Volkes, eine nie dagewesene Haushalts-Stringenz ein. Angestellte, öffentliche Angestellte und Rentnerinnen und Rentner in Europa werden die Anpassungsvariable sein, um den Euro und ihr ultraliberales Europa zu retten.
Thomas Mann
Frau Präsidentin! Es ist erfreulich, dass ein Initiativbericht einmal nicht am Montag versteckt und in wenigen Minuten abgehandelt wird. Der Grund: 463 Änderungsanträge im Beschäftigungsausschuss, 211 im assoziierten Wirtschafts- und Währungsausschuss.
Ich hätte mir ein Bekenntnis gewünscht zur Fortführung der erfolgreichen Betriebsrentensysteme in Deutschland, Luxemburg, Finnland und Österreich. Leider wurde mehrheitlich beschlossen, neue Mindeststandards und die Anwendung von Solvency II auf Betriebsrenten zu empfehlen. Im Ergebnis besteht die Gefahr deutlich höherer Kosten - allein in Deutschland bei der freiwillig gezahlten Betriebsrente bis zu 40 %. Was von den Sozialpartnern im Konsens geschaffen wurde, darf doch nicht zunichte gemacht werden. Zu den Kompromissen konnte ich beitragen, etwa durch den Beschluss, dass künftig alle Auswirkungen von Mindeststandards und Solvency II im Detail durch eine eingehende Folgenabschätzung überprüft werden müssen. Das ist ein Fortschritt - wenn auch keine Garantie - für den Fortbestand der Betriebsrenten.
Positiv ist, dass wir keine einheitliche Definition der Angemessenheit von Rentenzahlungen haben. Außerdem wird ein Einheitsrentenalter für die EU abgelehnt. Zu Recht treten Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy für eine schrittweise Annäherung der Rentensysteme und des Rentenalters ein. Da die Geburtenraten und die Lebenserwartung unterschiedlich sind, muss jedes nationale Rentensystem an die demografische Entwicklung angepasst werden.
Die Kompromisse entstanden unter großem Zeitdruck. Ich wünsche uns allen, dass wir beim Weißbuch ausführlicher debattieren und Erfahrungen der Betriebspraktika einbeziehen. Allein bei den freiwilligen Betriebsrenten stehen höhere Beträge auf dem Spiel als bei dem derzeitigen EU-Rettungsschirm.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Ria Oomen-Ruijten
Berichterstatterin. - (NL) Frau Präsidentin, ich möchte nicht, dass es hierbei zu einem Missverständnis kommt. Daher möchte ich Sie, Herr Mann, darum bitten, genau zu bestimmen, wo in diesem Bericht steht, dass die Solvabilität zwangsweise auf Renten der zweiten Säule angewendet werden muss? Ich persönlich bin dagegen, aber wo steht es in dem Bericht?
Thomas Mann
Frau Präsidentin! Wir hatten zwei Berichte von zwei Ausschüssen. Darin wird empfohlen, Solvency II auf die Betriebsrentensysteme anzuwenden. Aus meiner Sicht kann das nicht funktionieren. In Ländern wie Frankreich hat man eine solche Erfahrung, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat man sie nicht. Wir sollten die Sache wirklich im Detail prüfen. Diese Chance haben wir, wenn wir über das Weißbuch nachdenken und ausführlich reden, um dann wirklich alle davon zu überzeugen, weil viele die entsprechende Erfahrung nicht haben können, die kennen das in ihren Mitgliedstaaten noch nicht. Da können wir also sehr wohl aufeinander zu arbeiten.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir befinden uns hier in einer Ausrichtungsdebatte und das Europäische Parlament möchte, dass Sie eine Botschaft weiterleiten. Jedoch dreht sich die Welt in der Zwischenzeit weiter, und die Frage nach den Renten wird zusätzlich zur Sprache gebracht. Ich möchte hier offensichtlich den Bezug auf ein standardisiertes Rentensystem auf Europäischer Ebene erwähnen, im Alter von 67 Jahren, das in dem Dokument entwickelt wurde, das einmal der Entwurf eines Pakts für Wettbewerbsfähigkeit war. Wir können eindeutig sehen, dass wir, wenn wir an dieser Stelle mit dem Aufbau eines sozialen Europas ansetzen, dass wir es gegen das Volk errichten werden, und das ist es nicht, was wir wollen.
Im Bericht von Frau Oomen-Ruijten erwähnen wir viele weitere Ausrichtungen im Hinblick auf viele Punkte, und ich möchte Sie im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bitten, dies bei der Entwicklung eines Standpunkts der Kommission für ein Weißbuch zu berücksichtigen, wobei auch die Geschlechterthematik in Betracht gezogen werden muss, der nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Wir erwähnen auch die Überlegung, dass die beste Methode, um eine Entscheidung über die Rente zu treffen, darin besteht, die Beschäftigung zu unterstützen und dass wir, anstatt uns auf das gesetzliche Renteneintrittsalter zu fixieren, das reale Rentenalter berücksichtigen müssen. Jedoch enthält der Bericht von Frau Oomen-Ruijten eine Andeutung, die aus Sicht der Sozialisten Frankreichs ein Problem darstellt und der wir nicht zustimmen werden können. Sie verstehen, dass die Idee einer zwingenden und automatischen Bindung zwischen einer höheren Lebenserwartung und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter für uns einen Rückschritt im Hinblick auf die sozialen Rechte darstellt, den wir nicht unterstützen können.
Lassen Sie mich abschließend anmerken, dass wir ohne den sozialen Dialog, ohne die Einbeziehung der Sozialpartner während des gesamten Verlaufs dieser Verhandlungen gegen die Wand fahren werden.
Dirk Sterckx
(NL) Frau Präsidentin, es erscheint mir so, als ob wir mithilfe der Berichterstatterin eine Reihe von sehr ausgewogenen Antworten auf die von der Kommission gestellten Fragen vorbringen konnten. Es gibt zwei Aspekte, bei denen die Europäische Union meiner Meinung nach tatsächlich einen Mehrwert leisten kann.
Wenn wir die Bedeutung der ersten Säule anerkennen, was Sinn ergibt, dann müssen wir gleichzeitig auch zugeben, dass die Gesundheit unserer öffentlichen Finanzen gleichermaßen bedeutsam ist, da es die soliden öffentlichen Finanzen sind, die die erste Säule stützen. Dann müssen Sie die langfristige Belastung anerkennen, die die Renten der Regierung aufbürden und diese klar herausstellen. Ich denke, dass die Kommission und die Europäische Union dafür verantwortlich sind, dies den Mitgliedstaaten klarzumachen, damit jeder sehen kann, wo die Risiken und Schwierigkeiten liegen.
Mein zweiter Punkt betrifft die Tatsache, dass die Europäische Union auch bei der zweiten Säule eine bestimmte Rolle einnimmt. In dieser Hinsicht haben Sie auf die Bedeutung von Solvabilität II hingewiesen. Wir fordern die Kommission an dieser Stelle auf, die längerfristigen Risiken zu untersuchen und in ihren Regeln klarzustellen, wie diese Risiken abgedeckt werden sollten. Ich denke, dass in diesem Fall vor allem das Langzeitrisiko von Rentensystemen im Allgemeinen berücksichtigt werden muss: nicht nur das einer Art, sondern aller Rentensysteme, die auf der zweiten Säule beruhen. Also gibt es hier eine Aufgabe, die erledigt werden muss.
Wenn ich mir die Zahlen ansehe, wie Frau Harkin es getan hat, befürchte ich, dass wir noch nicht alle Risiken in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Kontrolle gebracht haben.
Tadeusz Cymański
(PL) Frau Präsidentin, der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, wie er während der von der Europäischen Kommission abgehaltenen Konsultation diskutiert wurde, verdient unsere Unterstützung. Die Entschließung empfiehlt eine Intensivierung der gegenseitigen zwischenstaatlichen Koordinierung und des Austausches empfehlenswerter Verfahren, ohne dabei gleichzeitig in die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rentensysteme einzugreifen, was einen sehr wichtigen und sensiblen Bereich darstellt.
Im Zuge der Debatte im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betonte ich die Bedeutung der demografischen Entwicklung für die Sicherheit und Zukunft der Rentensysteme. Daher ist es für uns äußerst wichtig, dass wir alle möglichen Maßnahmen ergreifen, die der Überwindung der demografischen Krise in Europa dienen können. Bei der Auswertung von Rentensystemen und der Formulierung von Vorschlägen sollten wir meiner Meinung nach auch die deutlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen, sowohl im Hinblick auf ihre finanziellen Möglichkeiten als auch in Bezug auf ihre öffentlichen und betrieblichen kapitalbasierten Rentensysteme, die bereits existieren.
Thomas Händel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Wohlstand eines Landes sind die Werte, die die Menschen mit ihrer Arbeit schaffen. Dazu muss künftig auch gesellschaftliche Arbeit stärker gezählt werden. Die Menschen wollen im Alter ordentlich und sicher versorgt sein.
Nun hat die Krise gezeigt: Einzig öffentliche und staatliche Renten sind verlässlich und stabil. Betriebliche und private Vorsorge dagegen sind millionenfach in den Risiken der Börse untergegangen. Es wäre nachgerade absurd, die Altersversorgung der Menschen noch stärker auf private und kapitalgedeckte Systeme abstellen zu wollen. Die Menschen haben den Rettungsschirm für die Großbanken finanziert. Sie zahlen für eine brutale Sparpolitik auch in der Regie der Europäischen Union. Jetzt sollen sie auch noch mit Rentenkürzungen und höherem Renteneintrittsalter die Haushalte sanieren! Schon die bisherigen Rentenreformen führen zu wachsender Altersarmut. Dagegen hilft nur die Stärkung von sicheren öffentlichen Pensions- und Rentensystemen.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Demnächst wird es in der EU zu einer Umkehrung der Bevölkerungspyramide kommen, und die Altersgruppe der über 55-jährigen wird den größten Anteil stellen, die Lebenserwartung wird weiter ansteigen und die Geburtenrate niedrig bleiben, und die Jugendlichen werden immer später ins Erwerbsleben eintreten. Die Folgen kennen wir alle: Überalterung der Bevölkerung und immer mehr Engpässe bei der Pensionsfinanzierung.
Was wir daher brauchen, ist eine familienfreundliche Politik in Europa, wie etwa die Einführung des Familiensteuersplittings im Einkommensteuerbereich oder entsprechender Maßnahmen im Sozialbereich, wo der Beitrag der Familien zur Sicherung des Generationenvertrags mit einer Verminderung der Abgabenlast berücksichtigt werden sollte. Daneben müssen wir auch Anreize schaffen, um unsere Senioren so lange wie möglich im Erwerbsleben zu halten.
Nun möchte ich auch an den Herrn Kommissar eine deutliche Botschaft richten: Die vielgepriesene Massenzuwanderung ist jedenfalls der ganz falsche Weg, um unsere Pensionen zu sichern, und sie gefährdet letztlich auch den sozialen Frieden in Europa.
Danuta Jazłowiecka
(PL) Frau Präsidentin, demografische Herausforderungen, längere Lebenserwartungen und sinkende Geburtenraten, zahlreiche Privilegien bei den Rentensystemen und die Wirtschaftskrise haben die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten schwer unter Druck geraten lassen. Wir sind gezwungen, häufiger Fragen nach der Stabilität und Sicherheit der bestehenden Rentensysteme zu stellen und danach zu fragen, inwiefern sie ein angemessenes Einkommen im Ruhestand gewährleisten können. Wir kommen zu dem Schluss, dass die Reformen der Europäischen Rentensysteme, die sich im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten befinden, dringend notwendig sind. Dies wird ein langwieriger und kostenintensiver Prozess sein, und daher müssen der Rat und die Europäische Kommission garantieren, dass diese Reformen jederzeit bei der Auferlegung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit berücksichtigt werden, damit sich die Regierungen für einen derartigen Schritt entscheiden können. Jegliche andere Lösung könnte dazu führen, dass Staaten die Reformen aus Angst vor der finanziellen Last aufgeben.
Ich möchte hier zwei Schlüsselfaktoren dieser unabdingbaren Reformen ansprechen. Erstens müssen wir, um die Sicherheit der Rentensysteme gewährleisten zu können, die Einkommensquellen diversifizieren und Systeme schaffen, die inter alia auf der öffentlichen Finanzierung durch die Kapitalmärkte und Betriebsrenten-Systemen basieren. Zweitens sollten wir für höhere Beschäftigungsquoten sorgen, damit die Stabilität der Rentensysteme gewährleistet ist. Mitgliedstaaten sollten sich dafür einsetzen, dass gewährleistet wird, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter dem vorgesehenen entspricht und dass, wenn nötig, eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalter als natürliche Folge der Tatsache, dass Europäer immer länger leben, vorgenommen wird. Das verlängerte Arbeitsleben sollte allerdings mit entsprechenden Arbeitsmarktreformen in Verbindung stehen, einschließlich der Bereitstellung angemessener Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und einer Gesundheitsversorgung für die Angestellten.
Ich möchte der Berichterstatterin meine Glückwünsche aussprechen und ihr für ihre Hilfe und ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken.
Sergio Gutiérrez Prieto
(ES) Frau Präsidentin, es wurde bereits gesagt, dass das Rückgrat der Rentensysteme in Europa das öffentliche System ist und bleiben muss, denn es ist das einzige System, das Kohäsion garantiert und darüber hinaus das Risiko der Armut in unserer Gesellschaft verringert.
Es ist jedoch auffallend, dass in den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei den Renten das höchste Niveau an Einkommensgleichheit zu finden ist, oder dass allein im Jahr 2008 private Renten infolge der Krise 20 % an Wert verloren haben und nach wie vor weit davon entfernt sind, die erforderlichen Solvabilitäts-Kriterien zu erfüllen.
All das zeigt, dass Maßnahmen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit unserer Rentensysteme in einer Zeit unabwendbarer Reformen themenübergreifender Natur sein müssen, wobei unter anderem die ehrgeizigen Ziele in Bezug auf die Geburtenraten und die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sowie die ehrgeizigen Strategien für die Gewährleistung des Eintritts und des Verbleibs der Menschen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden müssen, oder sogar eine auf Integration basierende Einwanderungspolitik, die vom demografischen Standpunkt aus die Nachhaltigkeit unserer Renten gewährleisten kann.
Schlussendlich halte ich es für bedauernswert, dass dieser Text dem Missbrauch des Zuschuss-Konzepts in Unternehmen keine Grenzen setzt, denn ganz allgemein werden sie von jeglichen sozialen Beiträgen ausgenommen. Meiner Meinung nach ist dies für eine gesamte neue Generation von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung, als ob mehr von ihnen erwartet wird, um eine menschenwürdige Rente bekommen zu können; sie sollten nicht so viel erleiden müssen, um den Zugang zu anständiger Beschäftigung zu erlangen.
Elizabeth Lynne
Frau Präsidentin, ich möchte Ria Oomen-Ruijten für die ganze von ihr geleistete Arbeit in dieser Sache danken. Ich denke, sie hat sehr gute Arbeit geleistet.
Dies stellt sehr deutlich dar, dass die Renten an allererster Stelle im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen. Glücklicherweise haben wir alle Forderungen nach einer Mindestrente auf EU-Ebene abgelehnt, genauso wie eine Regulierung ähnlich des Solvabilität-II-Systems für die Renten. Der Vertrag von Lissabon stellt sehr eindeutig klar, dass die Mitgliedstaaten und nicht die EU für die Bereitstellung der Renten verantwortlich sind. Was wir allerdings machen können ist der Austausch von empfehlenswerten Verfahren und Erfahrungswerten. Ich freue mich darüber, dass mein Änderungsantrag auf die Einbeziehung der Beschäftigungsrichtlinie des Jahres 2000 einbezogen wurde, die die Diskriminierung aufgrund des Alters untersagt.
Im Hinblick auf das Renteneintrittsalter habe ich stets deutlich gemacht, dass wir ein rentenfähiges Alter - ein Alter, in dem Sie einen Anspruch auf Ihre Rente haben - auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegen müssen, aber gleichzeitig das verpflichtende Rentenalter abschaffen sollten, das Menschen zwingt, ihre Arbeit aufzugeben, selbst wenn Sie weiterarbeiten möchten. Ich bedauere, dass dies nicht im Bericht enthalten war.
Milan Cabrnoch
(CS) Frau Präsidentin, ich möchte der Berichterstatterin meine Glückwünsche aussprechen, da Sie die Aufgabe, hunderte von eingereichten Änderungsanträgen zu bearbeiten, ausgezeichnet erledigt hat. Auch wenn dieser Bericht nicht legislativer Natur ist, ist er dennoch sehr wichtig für die Zukunft der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten der EU. Die wichtigsten Schlussfolgerungen, die wir unterstützen, sind Folgende:
Entscheidungen über die Rentensysteme sind politische Entscheidungen, die vollständig und ausschließlich im Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten liegen;
das Renteneintrittsalter muss unbedingt erhöht werden;
in den kommenden Jahren wird das Wachstum in der EU ausschließlich in der Steigerung der Produktivität der Arbeit liegen;
es ist eine Schlüsselaufgabe, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu unterstützen, vor allem durch eine größere Flexibilität bei den Beziehungen des Beschäftigungsrechts und der richtigen Anpassung der Rentensysteme;
es ist unangemessen, die Rentensysteme und ihre Reform auf EU-Ebene zu koordinieren;
wir unterstützen keine Standardisierung des Rentenalters innerhalb der EU und lehnen es ab, dieses an die Lebenserwartung zu binden;
wir lehnen jegliche Bemühungen, Definitionen zu vereinheitlichen, ab, wie beispielsweise die Definition einer angemessenen Rente auf Ebene der Gemeinschaft.
Kartika Tamara Liotard
(NL) Frau Präsidentin, die Subsidiarität, eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten, und die Solidarität waren die beiden Aspekte, die die Berichterstatterin im Hinblick auf die Rentenpolitik immer wieder betonte. Ich dachte daher, dass sie das Grünbuch, das sich für Ausgabenkürzungen einsetzt, direkt in den Papierkorb werfen würde. Ich fiel beinahe von meinem Stuhl, als ich hörte, dass die Berichterstatterin das Grünbuch tatsächlich als etwas positives bezeichnete.
Während die Berichterstatterin einerseits wiederholt von Subsidiarität spricht, legte die andererseits zahllose Vorschläge für einen stärkeren Einfluss der EU vor. Die EU soll die Kriterien für die Mindestrente bereitstellen. Die EU soll die Mitgliedstaaten davon überzeugen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die EU soll den Wettbewerb zwischen dem europäischen Rentenfonds und der weiteren Privatisierung fördern. Subsidiarität? Welche Subsidiarität?
Wenn all dies zu sozial verantwortlicheren Rentensystemen führen würde, dann könnte man möglicherweise den Einfluss der EU an dieser Stelle rechtfertigen. Unglücklicherweise lassen die Kommission und die Berichterstatterin dem Binnenmarkt den Vortritt, und sie werden die Lücke zwischen reich und arm nur noch vergrößern.
David Casa
(MT) Frau Präsidentin, ich möchte zunächst meine Kollegin, Frau Oomen-Ruijten, für ihre herausragende Arbeit beglückwünschen, die sie in Bezug auf diesen Bericht geleistet hat. Der Bericht erkennt an, dass es in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union besonders verwundbar sind, äußerst wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass soziale Schutzmaßnahmen und insbesondere Renten höher und zuverlässiger sind, damit die Seelenruhe einer stetig alternden Bevölkerung gewährleistet wird sowie ihre weitere wirtschaftliche Unabhängigkeit.
An dieser Stelle möchte ich unterstreichen, wie wichtig es für die Mitgliedstaaten ist, die notwendigen Kriterien zu definieren, damit ein menschenwürdiger Lebensstandard für Senioren gewahrt werden kann. Dies muss vor dem Hintergrund der in jedem Land vorherrschenden speziellen Umstände bestimmt werden und daher muss das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden.
Ich begrüße jedoch den Aufruf der Kommission, Leitlinien einzuführen und den Austausch empfehlenswerter Verfahren zu begünstigen. Auf diese Weise werden Entscheidungen im Sinne der Menschen getroffen, die direkt davon betroffen sind. In vielen Mitgliedstaaten ist eine Rentenreform dringend notwendig, wenn wir die im Grünbuch erwähnten Ziele erreichen möchten. in diesem Fall bedeutet das, über solide, angemessene und nachhaltige Rentensysteme zu verfügen.
Diese Reform kann sich in der Umsetzung als schwierig erweisen, vor allem in diesen schweren Zeiten, und daher müssen auch die Kosten der Reform im Kontext der wirtschaftspolitischen Steuerung berücksichtigt werden.
Kinga Göncz
(HU) Frau Präsidentin, genau wie mehrere Abgeordnete des Parlaments, die vor mir sprachen, glaube ich, dass es wichtig ist, dass es im Hinblick auf die Renten-Thematik so viel Koordination auf europäischer Ebene gibt, wie möglich. Ein Grund hierfür ist, dass die Krise die Frage der makro-ökonomischen Stabilität aufwarf, und dies führte ebenfalls zur Frage danach, wie wir Sicherheit und Würde im Alter gewährleisten können. Es ist offensichtlich, dass in den Mitgliedstaaten verschiedenartige Veränderungen stattfinden. Einige Staaten verfolgen den Pfad der Reform und stärken oder schaffen die Säule der privaten Rentenfonds, während andere stattdessen versuchen, die Zeit zurückzudrehen. Wie auch immer die Veränderungen genau aussehen, so ist es doch sehr wichtig, dass die Nachhaltigkeit der Renten, die Stabilität und die Würde im Alter die obersten Prioritäten sind.
Sämtliche Veränderungen müssen in Absprache mit den Sozialpartnern stattfinden, und es muss eine angemessene Übergangszeit eingeräumt werden. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, müssen über die umgesetzten Veränderungen informiert werden und darüber, wie sie davon betroffen sein werden, damit sie in jedem Fall mündige Entscheidungen treffen können; außerdem müssen alle Veränderungen auf eine bürgerfreundliche Art und Weise erfolgen.
Vicky Ford
Frau Präsidentin, als Bismarck im Jahre 1889 eine staatliche Rente einführte, lag die durchschnittliche Lebenserwartung bei nur 45 Jahren. Heutzutage leben wir länger, stehen jedoch vor der Herausforderung, wie im Ruhestand ein vernünftiges Einkommen erreicht werden kann. Wirtschaftliche, demografische und arbeitsmarktrelevante Traditionen sind verschieden. Die einzelnen Länder sollten für ihre eigenen Strategien und die eigenen Reformen verantwortlich sein. Nachhaltige staatliche Renten benötigen nachhaltige öffentliche Finanzen, aber der Bericht des Parlaments ist eindeutig: es darf keine Harmonisierung des Renteneintrittsalters oder des Mindesteinkommens innerhalb der EU geben.
Betriebsrentensysteme und persönliche Sparpläne sollten von einem Arbeitgeber zum nächsten übertragen werden können, auch über Landesgrenzen hinweg. Sparer benötigen transparente Informationen, die gut verständlich und verfügbar sind. Ja, wir brauchen staatliche Sparpläne, jedoch benötigen wir intelligente Regeln für das Kapital. Die Risiken bei den Renten sind nicht dieselben, die für Versicherungen oder Banken bestehen. Die Kosten der Regulierung werden dem Verbraucher aufgebürdet, also in diesem Fall den Rentnern.
Elisabeth Morin-Chartier
(FR) Frau Präsidentin, zuerst möchte ich sagen, dass die Krise und die demografische Entwicklung zusammenkommen und uns in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dieses Problem in Bezug auf die Renten stellen.
Im Hinblick auf die geleistete Arbeit möchte ich zunächst den Schritt nach vorne begrüßen, der darin besteht, dass der Herr Kommissar uns mitteilte, dass die Kommission der Entwicklung dieses Grünbuchs vorsaß, aber auch in der Arbeit, die auf Konsultation, Unvoreingenommenheit und Kompromiss basierte, die Frau Oomen-Ruijten beim Entwurf dieses Berichts geleistet hat.-
Ich möchte drei Punkte hervorheben, die bei der Lösung der Liquiditätsprobleme der Renten unbedingt berücksichtigt werden müssen:
Der erste Punkt ist die Ungleichbehandlung, der Frauen im Rentenalter ausgesetzt sind, da die Ungleichbehandlung bei der Beschäftigung zu Armut im Rentenalter führt.
Der zweite Punkt, Herr Kommissar, Frau Oomen-Ruijten, ist, dass ich sicherstellen möchte, dass die Witwenrenten geschützt werden. Es gibt bei uns nach wie vor eine Generation von Frauen in Armut, die in ihrem potenziellen Arbeitsleben nicht gearbeitet haben und für die die Witwenrente die einzige Möglichkeit darstellt, eine Mindestrente zu erhalten.
Der dritte Punkt ist der Eintritt jüngerer Generationen in den Arbeitsmarkt. Sie müssen sich nicht nur mit der Krise auseinandersetzen, sondern sie müssen auch die Last mehrerer Generationen tragen: ihre Kinder, ihre Eltern und ihre Großeltern.
Letztendlich stellt dies das Problem der älteren Bürgerinnen und Bürger dar, ein Problem, das wir im Zuge unserer Arbeit schneller angehen müssen.
Jutta Steinruck
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rente muss in ganz Europa zum Leben reichen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen anständige Jobs haben, denn billige Jobs führen zu Altersarmut und niedrigen Renten. Wenn so mancher hier im Hause meint, dass die Menschen sich einfach mit einer Zusatzversicherung privat für das Alter absichern können, muss ich sagen, dass viele Menschen von dem Geld, das sie verdienen, kaum leben können, geschweige denn noch eine private Zusatzrentenversicherung bezahlen können. Deshalb ist die erste Säule der Rente auch von besonderer Bedeutung. Das umlagenfinanzierte Solidarsystem muss das Fundament europäischer Renten sein und man muss davon leben können. Es kann nicht sein, dass wir sagen "das ist Sache der Mitgliedstaaten". Von hier muss schon das Signal ausgehen: Wir brauchen Renten, von denen die Menschen auch leben können.
Mein Kollege Thomas Mann ist sehr ausführlich auf das deutsche Betriebsrentensystem eingegangen. Ich möchte das hier auch, ohne das im Detail noch einmal zu wiederholen. Ich komme in meiner Bewertung des Grünbuchs zur gleichen Schlussfolgerung. Deswegen haben wir im Ausschuss entsprechende Anträge gemeinsam bearbeitet. Deshalb fordere ich die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei allem, was in Zukunft getan wird, die nationalen Besonderheiten - das, was wirklich gut läuft und für die Rentensysteme in den Mitgliedstaaten überlebenswichtig ist -, nicht auf der Strecke bleiben.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Frau Präsidentin, ich bin der Meinung, dass wir realistisch sein und anerkennen müssen, dass die bestehenden Rentensysteme, die auf der Übertragung von Ressourcen zwischen Generationen basiert, auch bekannt als umlagefinanziertes Rentensystem, nicht mehr wirtschaftlich tragbar sind und dass sie als solche finanzielle Unterstützung durch die öffentlichen Haushalte benötigen, um weiter bestehen zu können.
Die alternde Bevölkerung und die steigende Mobilität auf dem Arbeitsmarkt trägt nur dazu bei, dass die Ungleichgewichte in den Rentensystemen sich noch vergrößern, während die vorgeschlagenen Maßnahmen, sei es die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder der Beiträge, begrenzt sind und außerdem durch sozialen Widerstand gegen derartige Maßnahmen noch weiter behindert werden. Letztendlich werden wir anerkennen müssen, dass die Lösung in einer Umstellung auf die Rentensysteme liegt, in der Menschen im Laufe ihres Arbeitslebens ihren eigenen Rentenfonds ansparen.
Ádám Kósa
(HU) Frau Präsidentin, die Europäische Union sprach bislang viele Themen an, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Unglücklicherweise erscheint es so, als ob die Rentensysteme der Mitgliedstaaten genau diese Gruppe von Menschen nicht wirklich abdecken möchten. Zusätzlich zu den Menschen, die ohne eigenes Verschulden in die Erwerbsunfähigkeitsrente gezwungen wurden, gibt es viele, die durch das Ausnutzen von Schlupflöchern in dieses System geraten sind. Dieses Problem betrifft vor allem die Rentensysteme Zentral- und Osteuropas, wo es sehr viele dieser Missbrauchsfälle gibt. Die Anzahl ist so groß, dass dadurch das Fundament des gesamten Rentensystems erschüttert wird. Diese Situation entspricht nicht der Strategie Europa 2020. Diese Menschen erhalten nicht persönlich auf sie zugeschnittene Leistungen anstelle von echter Unterstützung, obwohl sie sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten könnten und in der Lage wären, zu arbeiten. Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass die Anzahl der Empfänger in Europa sich bald verdoppeln wird. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Arbeitnehmer jedes Jahr um eine Millionen. Zusammenfassend bedeutet das, dass es aktuell kein nachhaltiges Rentensystem gibt, vor allem nicht ohne aktive Menschen mit Behinderungen. Ich unterstütze aus vollem Herzen die Idee der Berichterstatterin, dass in der EU, in der 50 Millionen Menschen mit Behinderungen leben, nur etwas über 40 Prozent dieser Menschen arbeiten. Wo sind die restlichen mehr als sechzig Prozent? Die Kernaussage ist, dass auch sie arbeiten sollten.
Konstantinos Poupakis
(EL) Frau Präsidentin, ich möchte die Berichterstatterin für Ihre Bemühungen beglückwünschen, das benötigte Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Realisierbarkeit und der sozialen Angemessenheit der Rentensysteme herzustellen, angesichts der Tatsache, dass in Zeiten, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit, eine Deregulierung des Arbeitsmarkts, Gehaltskürzungen und demografische Herausforderungen vorherrschen, die Schaffung angemessener, sozialverträglicher und wirtschaftlich tragbarer Rentensysteme für alle Mitgliedstaaten eine große Herausforderung darstellt.
Jedoch müssen diese Systeme auf der ersten Säule basieren, der öffentlichen Säule der Umlagen, da nur auf diese Weise angemessene Bezüge grundsätzlich gewährleistet werden können. Diese Säule sollte durch die Zweite Säule ergänzt, nicht unterstützt, werden, die gemeinsam funktionieren sollten, sobald durch einen entsprechenden Governance-Rahmen dafür gesorgt wurde, dass nicht nur der allgemeine Zugang zu dieser Säule sondern auch ihre Sicherheit gewahrt werden kann.
Darüber hinaus führt die Verbindung zwischen einem höheren Renteneintrittsalter und der Lebenserwartung keineswegs zu automatischen Anpassungen. Selbstverständlich müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden, wie der Standort, die Art der Arbeit, stark gesundheitsgefährdende Berufe, die Lebensqualität sowie die Gesundheit. Zu guter Letzt sollten jegliche Anreize für den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt als Grundvoraussetzung über Sicherheitsventile verfügen, damit alle Hindernisse, die jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren, überwunden werden, vor allem zu einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit, leider, ungeahnte Höhen erreicht hat.
(Beifall)
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Frau Präsidentin, die Debatten, die im Hinblick auf die Rentensysteme in einigen Mitgliedstaaten der EU geführt werden und die Emotionen der Öffentlichkeit in Bezug auf diese Debatten zeigen, wie wichtig und gleichzeitig schwierig dieses Thema ist. Es wird nicht möglich sein, ein einheitliches Rentenmodell anzunehmen, das für alle Mitgliedstaaten der EU gilt. Jedoch sind Reformen der nationalen Rentensysteme in einer Zeit der Wirtschaftskrise und des demografischen Wandels zunehmend unausweichlich. Es ist bereits heute der Fall, dass viele Staaten infolge der steigenden Kosten der Renten Probleme haben, und derartige Probleme untergraben den Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen. Wir müssen allerdings bedenken, dass die Renten sicher sein müssen und dass sie berücksichtigen müssen, was uns bezahlt wird. In diesem Zusammenhang würde ich mir wünschen, dass der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, da die geringeren Gehälter von Frauen zu niedrigeren Rentenzahlungen führen.
Rovana Plumb
(RO) Frau Präsidentin, ich möchte anmerken, dass selbst zu Beginn dieser Aussprache der Herr Kommissar vom Erfolg des europäischen Sozialmodells sprach. Eines seiner Errungenschaften ist auch das Erreichen der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Ich hoffe, dass dieser Bericht eine eindeutige Botschaft in Bezug auf die Einbeziehung der Gleichbehandlung der Geschlechter als Teil eines gerechten Rentensystems aussenden wird.
Deswegen möchte ich, wenn Sie erlauben, auf drei Punkte gesondert eingehen: Erstens die Abschätzung der Folgen von Maßnahmen auf die Gesellschaft und die Beschäftigung der Frauen, die zu einer Anerkennung der Arbeit führen, die zu Hause verrichtet werden, einschließlich der Berücksichtigung der berechneten Kosten dieser Arbeit für die Rente. Ich fordere die Kommission auf, ein Verfahren zur Streichung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/113/EG einzuleiten, der die Diskriminierung von Frauen im Hinblick auf Rentenprodukte erlaubt.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Frau Präsidentin, das Rentensystem ist ein Grundelement des europäischen Sozialmodells, das erhalten bleiben muss. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Um jedoch sein Überleben gewährleisten zu können, müssen wir Maßnahmen ergreifen, die die größtmögliche Zustimmung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft genießen. Diese Maßnahmen müssen sich darauf konzentrieren, einen europäischen Standard zu setzen, der die Zahlungsfähigkeit aller Systeme garantiert, indem sie Aufsichtskriterien unterworfen werden, um dadurch die Defizite der öffentlichen Finanzen aller Mitgliedstaaten zu begrenzen und indem die Garantien, die von den Versicherungsunternehmen ab 2013 von den genossenschaftlichen Gesellschaften fordern werden, die diese Systeme in einigen Mitgliedstaaten verwalten, erweitert werden.
Dieser Standard muss gesetzt werden, damit diese Debatte rationaler wird, denn die Lösung dieses Problems bedarf mehr als nur einer gesetzlichen Festlegung des Renteneintrittsalters. Wir müssen die Dauer der Beschäftigung eines Menschen berücksichtigen und die Höhe der Beiträge, sowie Faktoren, die im Zusammenhang mit den Wünschen der Menschen im Ruhestand stehen. Die Verlängerung des Arbeitslebens eines Menschen muss zu einer besseren Rente führen.
Der Standard muss auch einen Blick in die Zukunft werfen. Die Mobilität der Arbeitnehmer wird es notwendig machen, dass die Übertragung der Rechte an den Passiva von einem Land zu einem anderen problemlos verläuft. Wenn Europäerinnen und Europäer von einem Land in ein anderes ziehen, muss es ihnen möglich sein, auf die Geschichte ihrer Beschäftigung in allen Mitgliedstaaten, in denen sie Beiträge gezahlt haben, zugreifen zu können.
Ich denke auch, dass wir der Geschlechterthematik und Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit schenken müssen.
Elisabeth Schroedter
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich stelle die Frage, ob es Sinn macht, auf diese Debatte und auf diesen Bericht mit einem Weißbuch zu antworten und nicht stattdessen die wirklich dringenden Probleme zu lösen. Aus meiner Sicht sind das zwei: zum Ersten die Tatsache, dass das tatsächliche Rentenalter und das gesetzliche Rentenalter massiv auseinanderfallen, d. h. dass Antidiskriminierungsschritte wirklich in Kraft gesetzt werden müssen - durch Maßnahmen der Kommission, durch die Kontrolle der Kommission, um das zu verbessern, denn das macht Renten nachhaltig.
Zum Zweiten fordert der Bericht eindeutig dazu auf, in Bezug auf die Portabilität von Betriebsrenten jetzt Aktionen zu starten, d. h. über die neue Richtlinie nachzudenken. Das ist viel dringender, weil hier nämlich mobile Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen richtig viel Geld verlieren bei ihrer Rente, die ihnen ein sicheres Leben im Alter sichern würde. Deswegen sind hier Schritte notwendig. Mit dem Weißbuch verlieren wir nur Zeit.
Alfreds Rubiks
(LV) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, infolge der Wirtschaftskrise und der alternden Bevölkerung sinken die Beitragszahlungen an die Kassen der soziale Sicherheitssysteme. Dies ist eine allgemein anerkannte Tatsache. Die Zahl der Rentner steigt. Diese Tatsache stellt eine Bedrohung für die Nachhaltigkeit der Rentensysteme dar. Es ist unbedingt notwendig, dass die Renten- und Sozialsysteme an die Herausforderungen von heute angepasst werden. Ich stimme dem Herrn Kommissar bei seiner Aussage zu, dass es einer ganzen Menge harter Arbeit bedürfe, um dieses Dokument zu erstellen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir einen EU-weiten Sozialfonds einrichten müssen, ähnlich dem Kohäsionsfonds, der das Ziel verfolgt, Rentner in den Ländern zu unterstützen, die eine verhältnismäßig geringe Wirtschaftsleistung aufweisen. Die nationalen Haushalte können kein menschenwürdiges Leben im Alter garantieren. In dieser Hinsicht besitzen wir bereits Erfahrung. Im letzten Jahr kämpften wir gegen die Armut und das Ergebnis ist, dass nun mehr Menschen in Armut leben als vorher.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte erneut all den Ausschüssen gratulieren, die an dieser Aussprache und auch an der Entwicklung der Berichte beteiligt waren.
Mir ist klar, dass es schwierig ist, die Standpunkte so vieler politischer und nationaler Hintergründe auf einen Nenner zu bringen, aber die Abstimmungen in den beteiligten Ausschüssen haben gezeigt, dass den Berichten mit weitreichender Unterstützung begegnet wurde. Dies sendet ein deutliches Signal an die Kommission im Hinblick auf das weitere Vorgehen nach dem Grünbuch. Ich erwarte die Veröffentlichung einer Zusammenfassung Anfang des nächsten Monats, die den Standpunkt des Parlaments enthält. Wir werden dieses Thema in der zweiten Hälfte des Jahres 2011, wie ich im Zuge meines vorherigen Einwands erwähnte, durch das Weißbuch in Verbindung mit einer angemessenen Folgenabschätzung erneut aufgreifen Somit wird allen Interessengruppen die Möglichkeit gegeben, sich noch einmal aktiv an dieser Debatte zu beteiligen.
Die Kommissarsgruppe für Renten erörterte bereits letzte Woche mögliche Strategieoptionen, wie der europäische Rahmen für Renten aktualisiert und verbessert werden könnte. Man einigte sich darauf, dass wir auch weiterhin den ganzheitlichen Ansatz im Hinblick auf die Rentenreformen einnehmen sollten.
Als Teil dieses Ansatzes müssen wir den Dialog mit den wichtigsten Interessengruppen aufrechterhalten, sowohl in Bezug auf neue Regulierungs-Initiativen in Bereichen wie der Übertragbarkeit von Betriebsrenten und dem Schutz vor Insolvenz als auch im Hinblick auf weniger strenge Formen der Regulierung wie beispielsweise Kodexe empfehlenswerter Verfahren. Wir haben uns ebenfalls entschieden, dass wir uns tiefgreifend mit dem Geschlechteraspekt auseinandersetzen müssen und werden dies auch ausführlicher im Weißbuch ansprechen, als es im Grünbuch der Fall war.
In der Zwischenzeit möchte ich sicherstellen, dass das Grünbuch und das Weißbuch nicht mit anderen herumfliegenden Objekten am europäischen Horizont durcheinandergebracht werden. Die Kommission hat absolut nichts mit den Ansätzen gemeinsam, die annehmen, dass es ein einheitliches Renteneintrittsalter in der Europäischen Union geben könnte. In der EU ist Vielfalt der Schlüssel, und dies trifft auch auf die Vielfalt der demografischen Realität zu, und wir müssen dies genauer untersuchen als wir es bislang getan haben.
Wir sollten ebenfalls anerkennen, dass weiterführende Reformen neue Risiken mit sich bringen, da die Renten in Zukunft weitaus stärker von langfristigen Entwicklungen des Arbeitsmarkts und der Finanzmärkte abhängig gemacht werden. Dies bedeutet, dass wir auch für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und die Stabilität des Finanzsystems stärken müssen.
Ich freue mich darauf, auch weiterhin mit dem Parlament und seinen Ausschüssen an diesem sehr wichtigen Thema zu arbeiten.
Ria Oomen-Ruijten
Berichterstatterin. - (NL) Frau Präsidentin, ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen meine Anerkennung auszusprechen, die mit mir an diesem Bericht gearbeitet haben. George Cutaş, Barbara Matera und Cornelis de Jong. Ich weiß nicht, wo Herr de Jong sich aufhält. Da ist er, weiter hinten. Er hat einige Aussagen gemacht, die ich nicht verstehe, so sagte er beispielsweise, dass wir eine europäische Lösung für Alles finden möchten. Das stimmt nicht. Subsidiarität ist in diesem Fall der Leitsatz.
Ich würde gerne klarstellen, was Herr de Jong meinte, als er sagte, er habe ein Problem mit der wirtschaftspolitischen Steuerung: Wir wollen eine Art der wirtschaftspolitischen Steuerung, die sicherstellt, dass jeder, der sich bestmöglich einbringt, als Sieger hervorgeht. Das ist es, was wir wollen und nicht, dass einige Mitgliedstaaten - die zehn, die uns einen Brief geschrieben haben - dafür bestraft werden, dass sie gute Vorkehrungen für die Zukunft, in diesem Fall für ihre Renten, getroffen haben. Ich hoffe, damit sind Sie zufrieden, Herr de Jong.
Kartika Liotard ist nicht anwesend, aber ich finde es auffallend, dass sie scheinbar den Bericht nicht gelesen hat und ihn trotzdem kommentiert, als hätte sie ihn gelesen.
Frau Präsidentin, ich habe bereits meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen Cutaş, Matera und De Jong gedankt, aber ich möchte auch Frédéric Daerden, Marianne Harkin, Julie Girling und Jean Lambert danken, die im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen gesprochen haben sowie Danuta Jazłowiecka, der Schattenberichterstatterin meiner eigenen Partei, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die diesen Bericht zu dem gemacht hat, was er ist. Ich denke, dass wir eine solide Analyse darüber angefertigt haben, was getan werden muss.
Ich weiß auch, dass es noch einige sehr sensible Themenbereiche in diesem Bericht gibt, die einzelne Mitgliedstaaten betreffen. Trotzdem hoffe ich, dass wir, der Ausschuss und Sie, Herr Kommissar Andor, dabei geholfen haben, die Angelegenheit in richtige Bahnen zu lenken, damit wir uns um das Weißbuch scharen können, auch in diesem Parlament, und damit auch jeder dafür stimmen wird. Es war ein schwieriges Dossier, aber ich hoffe, dass wir morgen alle sagen können: "Ende gut - alles gut".
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Stimmabgabe findet morgen Mittag (Mittwoch, den 16. Februar 2011) statt.
Ich möchte diejenigen, die nicht die Gelegenheit hatten, das Wort zu ergreifen, daran erinnern, dass Sie, wenn Sie wünschen, eine schriftliche Erklärung einreichen können, die nicht mehr als 200 Worte umfasst, die an den ausführlichen Sitzungsbericht angehängt wird, sofern Sie zu Protokoll geben möchten, was Sie hätten sagen wollen, falls Sie die Gelegenheit gehabt hätten.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Corina Creţu
Das anfälligste Pensions- und Rentensystem in der EU ist das auf der Solidarität zwischen den Generationen basierende staatliche System. Eine Pension oder Rente ist jedoch ein ererbtes Recht, und die Regierungen können dieses nicht verletzen, unabhängig davon, ob eine Krise herrscht oder nicht, wenngleich einige Regierungen - wie die rumänische Regierung - im Hinblick auf die Höhe der Pensions- und Rentenzahlungen und die entsprechende Berechnungsmethode der Meinung sind, sie könnten tun, was sie möchten. Die demografische Situation gestaltet sich auch nicht zu unseren Gunsten. Daher ist die Nachhaltigkeit des Systems ein dringendes Problem. Die staatlichen Pensions- und Rentensysteme werden jedoch nicht von den Regierungen finanziert, sondern von denjenigen, die in diese Systeme einzahlen: Sozialpartner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber - ganz gleich welcher Art. Diese Systeme werden von zwei Faktoren ernsthaft beeinflusst: von der illegalen Beschäftigung und der Unfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ordentlich bezahlt werden und von angemessener Dauer sind. Schlecht bezahlte, unsichere Arbeitsplätze unter dem Vorwand, den Arbeitsmarkt flexibler gestalten zu wollen, bedeuten, dass sich die staatlichen Systeme dauerhaft in einer Krise befinden werden. Ich finde es ermutigend, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Pensions- und Rentensystemen die Diskriminierung von Frauen im Hinblick auf die Höhe der Pensions- und Rentenzahlungen bei nahezu gleichem Alter und gleicher Beitragsdauer wie bei den Männern hervorhebt. Dies ist ein erster Schritt in Richtung der Korrektur einer Ungerechtigkeit, auf den weitere Maßnahmen folgen müssen.
Vilija Blinkevičiūt
Das Grünbuch der Europäischen Kommission zeigt überzeugende Argumente im Zusammenhang mit der Frage, warum wir die derzeitigen Pensions- und Rentensysteme verbessern müssen, auf. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Mehrheit der vorgeschlagenen Lösungen aus sozialer Sicht heikel sind.
Wir müssen daher nicht nur die Vorzüge dieser Lösungen aufmerksam beurteilen, sondern auch die potenziellen Risiken, insbesondere wenn wir über die Anhebung des Pensions- bzw. Rentenalters oder den Verlust des Einflusses der Mitgliedstaaten auf die Pensions- und Rentenpolitik sprechen. Wenngleich die Kommission der Meinung ist, dass die Anhebung des Pensions- bzw. Rentenalters eine der am wenigsten schmerzhaften Möglichkeiten ist, sich an die steigende Lebenserwartung anzupassen, bietet sie doch keine spezifischen Vorschläge hinsichtlich der Beschäftigung älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Durch die Möglichkeit, die Pensionierung bzw. Verrentung zu verzögern, laufen viele Arbeitslose unterhalb des Pensionsantritts- bzw. Renteneintrittsalter Gefahr, in die Armutsfalle zu geraten. Es wurde auch nicht ausreichend berücksichtigt, inwieweit ihre Gesundheit es den Menschen ermöglichen wird, länger zu arbeiten. Darüber hinaus müssen wir die Tatsache berücksichtigen, dass Frauen häufiger schlecht bezahlte Arbeit annehmen als Männer, und dass sie aufgrund von Geburt, Mutterschaft und Betreuung von Kindern und behinderten Familienmitgliedern Versicherungsansprüche verlieren und letztendlich eine geringere Pension oder Rente erhalten. Ich denke, wir müssen uns auch stärker auf andere Mittel zur Verbesserung der Pensions- und Rentensysteme, wie zum Beispiel die zeitliche Festlegung des Eintritts in das Berufsleben, eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, eine "flexible" Festlegung des Pensions- bzw. Rentenalters, die Einführung von Mindeststandards für Pensionen und Renten usw. konzentrieren.
In jedem Fall würde ich das Grünbuch als einen ernst zu nehmenden Schritt in Richtung der Gewährleistung normaler Lebensbedingungen für jetzige und künftige Rentenempfänger ansehen.
Alajos Mészáros
Im Wandel befindliche demografische Indikatoren und eine längere Lebenserwartung drängen uns dazu, im Hinblick auf unsere Pensions- und Rentensysteme eine neue Strategie zu entwickeln. Wir müssen Fragestellungen, welche die Zukunft betreffen, in Bezug auf junge und alte Menschen neu definieren, damit wir in der Lage sind, eine nachhaltige, sichere und angemessene Auszahlung der Pensionen und Renten zu gewährleisten. Bei den Pensions- und Rentensystemen gibt es zwischen den europäischen Mitgliedstaaten große Unterschiede. Während die westeuropäischen Länder mit den Problemen der steigenden derzeitigen und künftigen Kosten kämpfen, versuchen die neuen Mitgliedstaaten, diversifizierte Systeme einzurichten. Während im Jahre 2008 vier Arbeitnehmer auf einen Rentenempfänger kamen, werden es im Jahre 2020 fünf sein. Einer der Gründe hierfür ist die Tatsache, dass die europäischen Jugendlichen aufgrund der längeren, umfassenderen Ausbildung erst später auf den Arbeitsmarkt kommen, und dass die Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer nicht bis zum gesetzlichen Pensionsantritts- bzw. Renteneintrittsalter andauern.
Wir müssen ein System ins Leben rufen, das nachhaltig ist und die Pensionen und Renten garantiert, indem es die Situation der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Wir müssen auch die Möglichkeit der Freizügigkeit innerhalb der EU in Betracht ziehen. Wir müssen mit der Annahme beginnen, dass der effektive und erfolgreiche Arbeitsmarkt der neuen Generation auch Mobilität erfordern wird. Für die künftige Reform der Pensions- und Rentensysteme wird es von zentraler Bedeutung sein, die erste und zweite Säule, die sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits teilweise decken, miteinander zu verbinden. Diese müssen auch mit der dritten Säule eng verbunden werden. Wir müssen uns auch bemühen, die illegale Beschäftigung, die eine in ähnlicher Weise wichtige Rolle bei der Erhaltung unserer Pensions- und Rentensysteme spielt, zu unterbinden.
Vasilica Viorica Dăncilă
Die Tendenz zu einer alternden Bevölkerung, mit der Europa in den letzten Jahren konfrontiert wird, bringt große Veränderungen im Bereich der Medizin und des Konsumverhaltens, sowie im Bereich der Bevölkerungsstruktur und des Sozialversicherungssystems mit sich. Unter diesen Umständen ist die Gewährleistung der Finanzierbarkeit der Pensions- und Rentensysteme zukünftig eng mit der Frage verbunden, wie lange die Bürgerinnen und Bürger der EU dem Arbeitsmarkt effektiv zur Verfügung stehen. Ich denke, es ist günstig, dass die Strategie EU 2020 eine aktive, zielorientierte Arbeitsmarktpolitik fördert, die dazu beiträgt, die Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern, Frauen, Mitgliedern von Minderheitengruppen und Langzeitarbeitslosen zu steigern. Wenn dieses Ziel erreicht wird, dann wird Europa meiner Meinung nach einen Anstieg bei der Anzahl der Erwerbstätigen und damit beim Wirtschaftswachstum verzeichnen, was positive Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der Pensions- und Rentensysteme auf EU-Ebene haben wird.
Jarosław Kalinowski
Wir alle wissen, dass es für die Pensions- und Rentensysteme keine Art Idealmodell gibt. Jedes Land hat seine eigenen Lösungen entwickelt und verfügt über Pläne für künftige Reformen, die entsprechend angepasst werden. Trotz der erheblichen Unterschiede zwischen den jeweiligen Systemen bin ich der Meinung, dass die Europäische Union die Richtung vorgeben sollte, die bei Veränderungen von allen Mitgliedstaaten eingeschlagen werden muss. Im Ausschuss wurde viele Male betont, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre die dringende Notwendigkeit, die Pensions- und Rentensysteme zu reformieren, hervorgehoben hat. Die Grundsätze der Solidarität und der Subsidiarität zwingen uns, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu stärken. Wenn wir unsere Erfahrungen miteinander teilen, dann können wir uns die Zeit für Redundanzen, die in einem Land bereits zu einer Katastrophe geführt haben, ersparen. Und wenn wir Informationen zu empfehlenswerten Verfahren austauschen, dann haben wir die Möglichkeit, die besten Strategien effizient zu entwickeln.
Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Reformen nicht nur auf die Anhebung der Beiträge und die Ausdehnung der Zeitspanne, in der Beiträge gezahlt werden, beschränken dürfen. Die Haushaltsstabilität, die grenzübergreifende Koordinierung der Pensionen und Renten, die Ausarbeitung von Mindestgarantien und gleichen Rechten für Frauen und Männer sind nur einige der Punkte, die Thema der Beratungen in jedem Mitgliedstaat sein müssen. In ganz Europa muss ein nachhaltiges System, das auf voneinander abhängigen und sich ergänzenden Säulen basiert, entwickelt werden. Dieses System muss die staatliche Alterssicherung, die betriebliche und private Altersvorsorge, sowie kapitalgedeckte- und nicht kapitalgedeckte Renten einbeziehen. Ich glaube, dass diese Lösung die Schaffung eines stabilen und gerechten Pensions- und Rentensystems gewährleisten wird, das gleichzeitig flexibel genug bleibt, um sich an die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen, die wir derzeit erleben, anzupassen.
Zuzana Roithová
Aufgrund ihrer alternden Bevölkerungen stehen fast alle Länder der Welt vor der Frage, wie Pensions- und Rentensysteme finanziert werden können, die in der Zukunft hauptsächlich auf flexibler Finanzierung beruhen. Ich begrüße den hervorragenden Bericht von Frau Oomen-Ruijten, der eine Lösungsmöglichkeit eröffnet und gleichzeitig den Grundsatz der Subsidiarität wahrt. Ich möchte eine Lösung erwähnen, die über viele Jahre von der Christlich-Demokratischen Union - Tschechoslowakischen Volkspartei (KDU-ČSL) in der Tschechischen Republik beworben wurde. Erwerbstätige Töchter und Söhne sollten die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Pflichtbeiträge für das flexible System auf das Pensions- oder Rentenkonto ihrer Eltern einzuzahlen, und die Kosten für ihre Betreuung in der Kindheit durch diesen Beitrag zu einer höheren Alterssicherung für ihre Eltern teilweise auszugleichen. Diese individuell gestaltete Solidarität zwischen den Generationen wäre einerseits gerechter für die Rentenempfänger von heute, die bei der Erziehung der neuen Generation gute Arbeit geleistet haben, und würde andererseits sicherlich auch dazu beitragen, die soziale Einstellung gegenüber Großfamilien wieder herzustellen. Es muss sich lohnen Kinder zu haben und darf nicht nur Kosten verursachen. Das ist der Schlüssel zu einer dauerhaften Lösung sowohl für die Folgen als auch für die Hauptursache unseres Pensions- und Rentenproblems.
Jaromír Kohlíček
Zehn Jahre Arbeit an einem Grünbuch, das fälschlicherweise den Titel "Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme" trägt, haben lediglich zu einer zufälligen Anhäufung unsinniger Behauptungen geführt. Ich weiß nicht, wie es sich in anderen Ländern verhält, aber in der Tschechischen Republik zum Beispiel unterscheiden sich die von den Experten vor 10 Jahren prognostizierten Geburtsraten so drastisch vom aktuellen Stand der Dinge, dass die Behauptungen des Grünbuchs für die Zeit 2040-2060 meiner Ansicht nach unsinnig sind. Wenn die Experten nicht in der Lage sind, die Entwicklung der Geburtenrate über fünf bis sieben Jahre vorherzusagen, wie sollen dann ihre Prognosen über mehr als 30 Jahre aussagekräftig sein? Das gesamte Grünbuch basiert auf der falschen Annahme, dass der Steuerzahler - solange man ihn gesetzlich dazu verpflichtet, einen Teil der für das Pensions- und Rentensystem bestimmten Mittel in einen Fonds einzuzahlen, für den es keine staatlichen Garantien gibt - eine höhere Pension bzw. Rente bekommen wird, als wenn er sich ausschließlich auf die erste Säule stützt. Ein verantwortungsbewusstes Verfassungsgericht würde ein solches Gesetz notwendigerweise als verfassungswidrig bezeichnen. Selbst in Ländern, in denen die zweite Säule in der Vergangenheit eingeführt wurde, konnte sie die erwarteten Ergebnisse offensichtlich nicht erzielen. In Chile beispielsweise wurden in den 1970er Jahren nach dem Sturz von Pinochet private Fonds, die nicht staatlich garantiert waren, für die Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Militär und Polizei vorgeschrieben. Warum war das der Fall? Warum löst die derzeitige konservative Regierung in Ungarn auch die ineffiziente zweite Säule der Alterssicherung auf? Dies sind die Hauptgründe dafür, dass die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke dem Bericht von Frau Oomen-Ruijten nicht zustimmen kann. Wir können das geplante Verbrechen des Jahrhunderts nicht unterstützen!
Louis Grech
schriftlich. - Die EU und die Mitgliedstaaten stehen vor einer ihrer größten Herausforderungen im Hinblick auf die Gewährleistung eines angemessenen und nachhaltigen Pensions- und Rentensystems in Europa. Angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße von ihren Pensions- und Rentensystemen abhängig sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, möchte ich die Bedeutung der staatlich finanzierten, auf dem Grundsatz der Solidarität basierenden Rentensysteme hervorheben.
In facettenreichen Situationen mit diversen Traditionen und Arten von Pensions- und Rentensystemen und angesichts der Tatsache, dass die Hauptverantwortung für die Pensions- und Rentenreform weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen wird, ist es nicht möglich, einen einheitlichen Grundsatz auf alle anzuwenden. Die EU kann jedoch einen Mehrwert hinzufügen, indem sie die jeweiligen Pensions- und Rentensysteme koordiniert und empfehlenswerte Verfahren mit anderen teilt.
Jede Überprüfung von Pensions- und Rentensystemen muss auf transparente Weise durchgeführt werden, die Bedürfnisse der Verbraucher wahren und die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte im Hinblick auf die verschiedenen Pensions- und Rentensysteme und die damit verbundenen Risiken - insbesondere im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Mobilität - zu informieren. Die Pensions- und Rentensysteme müssen in der Lage sein, dem potenziellen finanzpolitischen und demografischen Druck auf die Mitgliedstaaten standzuhalten, ohne dabei unangemessenen Druck auf die durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger auszuüben.
All das muss durch das Prisma der demografischen und sozio-ökonomischen Herausforderungen der Zukunft, wie die Entwicklung untypischer Beschäftigung, eine steigende Anzahl weiblicher Arbeitskräfte, Veränderungen der familiären Strukturen und Jugendarbeitslosigkeit angegangen werden.
Angelika Werthmann
schriftlich. - In der Initiative der Kommission zu diesem Grünbuch erscheinen mir einige Themen besonders wichtig: Ich sehe es als unsere Pflicht an, zu verhindern, dass insbesondere ältere Mitbürger, die ja während ihrer aktiven Erwerbszeit unseren heutigen Wohlstand aufgebaut haben, in prekäre Alterssituationen geraten. Gleichzeitig findet das Subsidiaritätsprinzip in dem Bericht seine notwendige Berücksichtigung. Die Kommission sollte die Gleichstellung von Männern und Frauen deutlicher einfordern. Frauen sind häufiger als Männer in atypischen Arbeitsverträgen beschäftigt, ihr Ruhestandseinkommen ist sehr oft geringer und damit verstärkt sich die Gefahr der Altersarmut. Angemessene und sichere Pensions- und Rentensysteme sind immer langfristige Generationenverträge. Deshalb möchte ich die Kommission ermuntern, das Grünbuch auch dafür zu nutzen, Initiativen ins Leben zu rufen, welche zum Thema Alterssicherung die Solidarität zwischen den Generationen wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein rückt.
Elena Băsescu
Ich denke, dass die EU ein offenes, einheitliches Pensions- und Rentensystem schaffen muss, welches die demografischen Tendenzen und das Thema Mobilität berücksichtigt. Ich möchte Ihnen dies am Beispiel meines eigenen Landes aufzeigen. In Rumänien sind die jährlichen Ausgaben für die Alterssicherung der größte Posten der Haushaltsausgaben. Das staatliche Sozialversicherungsbudget verzeichnet seit 2006 ein jährliches Defizit, das im Jahre 2009 bei 1,5 Mrd. EUR lag. Gemäß den Schätzungen der Weltbank würde das Defizit, das durch die Pensions- und Rentenausgaben nach dem alten System herbeigeführt wird, im Jahre 2050 ungefähr 12 % des BIP ausmachen. Daher hat Rumänien mit der Annahme des Gesetzes Nr. 263/2010 eine Reihe großer Reformen eingeleitet, welche die Nachhaltigkeit des Systems der staatlichen Alterssicherung mittel- und langfristig gewährleisten wird. Diese Reformen beinhalten folgende Elemente: - Erschwerung der Frühverrentung und der Verrentung aufgrund von Erwerbsunfähigkeit aus Gründen, die medizinisch nicht gerechtfertigt sind; - Steigerung der Anzahl von Menschen, die in das einheitliche, staatliche Alterssicherungssystem einzahlen; - sukzessive Anhebung des normalen Pensionsantritts- bzw. Renteneintrittsalters für Frauen und Männer: für Männer bis 2015 auf 65 Jahre und für Frauen bis 2030 auf 63 Jahre.
Ville Itälä
Derzeit liegen die Pensionen und Renten in der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates, aber die EU muss in der Pensions- und Rentenpolitik ebenfalls eine starke Rolle spielen. Damit wir unser Ziel erreichen können, nämlich eine echte Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern, müssen die Pensions- und Rentensysteme in angemessener Weise harmonisiert werden. Darüber hinaus muss bei den Pensionen und Renten eine Untergrenze garantiert werden, damit sich Familien tatsächlich völlig frei bewegen können. Dementsprechend müssen wir uns auf ein harmonisiertes System zubewegen, je eher desto besser. Andernfalls wird ein nicht universelles Pensions- und Rentensystem die Freizügigkeit innerhalb der EU sogar verhindern.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
Ich habe mich gefreut, als ich erfahren habe, dass der Bericht über das Grünbuch der Kommission zu angemessenen, nachhaltigen und sicheren europäischen Pensions- und Rentensystemen ebenfalls auf die heutige Tagesordnung gesetzt wurde. Die Frage nach der Zukunft der Pensionen und Renten, wie sicher diese sind und welches Einkommen sie bieten werden, ist derzeit eines der größten Probleme, mit denen die Gesellschaft konfrontiert wird. Wenngleich die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, über die Ausgestaltung der Pensions- und Rentensysteme zu entscheiden - und prinzipiell ist die Europäische Union nicht berechtigt, in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen - so sollten bestimmte legislative Lösungen im Zusammenhang mit den Pensions- und Rentensystemen dennoch auf EU-Ebene ausgearbeitet werden. Die Forderung des Parlaments, dass die Kommission Leitlinien für die Regierungen der Mitgliedstaaten ausarbeiten soll, ist für die wirtschaftliche Absicherung der Rentenempfänger von großer Bedeutung, da die Leitlinien Untergrenzen für die Alterssicherung und Kriterien für die Kalkulation der Pensions- und Rentenleistungen festlegen würde. Dies würde bedeuten, dass die Pensions- und Rentenleistungen für Frauen nicht mehr hinter denen der Männer zurückbleiben würden. Frauen sind dazu verurteilt, niedrigere Pensionen und Renten als Männer zu bekommen. Dies ist jedoch nicht ihr eigenes Verschulden, sondern vielmehr darauf zurückzuführen, dass sie für die gleiche Arbeit weniger Geld erhalten oder ihre Karriere unterbrechen müssen, um für ihre Kinder zu sorgen. Dies führt dazu, dass sie im Laufe ihres gesamten Erwerbslebens niedrigere Beiträge zahlen. Angesichts der Bedrohungen für die Stabilität der Pensions- und Rentensysteme darf die Kommission nicht vergessen dafür zu sorgen, dass gesetzliche Lösungen eingeführt werden, welche die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der gesamten EU im Hinblick auf die Höhe der zukünftigen Pensionen und Renten garantieren.
Mara Bizzotto
Mit dem Erreichen der erschreckenden Zahl von 23 Mio. Arbeitslosen hat Europa im Jahre 2011 alle negativen Rekorde des Jahrzehnts im Bereich der Beschäftigungspolitik gebrochen und sie somit offiziell als Fehlschlag gekennzeichnet. Die Krise ist Grund genug, um einen Text anzunehmen, in dem der Aufruf, das Subsidiaritätsprinzip auf den Bereich der Alterssicherung anzuwenden, zeigt, dass die Eurokraten bei der Überarbeitung eines europäischen Sozialmodells, das zweifellos gescheitert ist, wieder verantwortungsbewusster geworden sind. Nachdem sie ein Jahrzehnt lang nur eine Nebenrolle spielten, nehmen die Regierungen nun ihren Platz ein und werden beim Wiederaufbau eines sozialen Europas die Hauptakteure. Dessen jedoch nicht genug: Nur eine mutige Entscheidung zugunsten der Basisdemokratie auf der Grundlage von Beschäftigungsreformen, welche die Arbeit attraktiver gestalten, und auf der Grundlage eines Föderalismus der Gehaltsabrechnungen, der die jeweiligen Lebenshaltungskosten in allen Regionen Europas - an die sowohl die Gehälter als auch die Pensionen und Renten angepasst würden - berücksichtigt, wäre ein echter Richtungswechsel hin zu einer Erneuerung. Eine Verringerung der Arbeitskosten durch Steuersenkungen und die Möglichkeit für unsere kleinen Unternehmen, weiterhin in der Region tätig zu sein und zu investieren, stellen wesentliche Schritte dar, wenn es darum geht, eine Angleichung der Beiträge für die älteren Generationen und Gewissheit für die Zukunft und Lebensqualität für die neuen Generationen zu gewährleisten.
