Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU (kurze Darstellung)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Estrela im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU.
Edite Estrela
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn den Schattenberichterstattern für ihre Zusammenarbeit und unsere gemeinsam geleistete Arbeit sowie den Verfasserinnen der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter danken. Alle Beiträge waren sehr nützlich.
Gesundheitliche Ungleichheiten variieren von Land zu Land und von Region zu Region. Sie hängen von wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ab und können durch Geschlecht und Kultur verschärft werden. In anderen Worten: Gesundheitliche Ungleichheiten beziehen sich nicht nur auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung, sondern auch auf ganz andere Faktoren wie Lebensbedingungen, Wohnraum, Bildung, Beruf, Einkommen und Lebensweise. Obwohl es einige Fortschritte gab, bestehen immer noch große Ungleichheiten innerhalb der 27 Mitgliedstaaten. Beispielsweise variierte laut Eurostat die Lebenserwartung von Männern bei der Geburt in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2007 um 14,2 Jahre, und die entsprechende Zahl bei Frauen war 8,3 Jahre Gesundheit und Lebenserwartung hängen immer noch von sozialen Bedingungen und Armut ab. Und wenn Armut mit anderen gefährdenden Faktoren - wie Alter (Kinder, ältere Menschen), Behinderung oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit - einhergeht, vergrößert sich das Risiko gesundheitlicher Ungleichheit weiter.
Gesundheitliche Ungleichheiten können in der Kindheit beginnen, bis ins hohe Alter andauern und von Generation zu Generation weitergegeben werden. Daher ist dieses Thema wichtig, und es muss dringend eine Lösung gefunden werden. Die gegenwärtige Situation der weltweiten Krise verschlimmert die Situation eher noch. Es ist offensichtlich, dass die Krise in einer Reihe von Mitgliedstaaten sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite ernste Auswirkungen auf das Gesundheitswesen hat. Auf der Angebotsseite kann die Krise zu einer Verringerung der Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Gesundheit führen, und gleichzeitig kann sie zu erhöhter Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen führen.
Die Krise hat gezeigt, dass die Einkommen von einigen keine Grenzen haben und dass dieser Mangel an Gerechtigkeit zur Vergrößerung der Lücke zwischen der reichen Minderheit und der armen Mehrheit beigetragen hat. Die Krise kann daher auch eine Gelegenheit sein, Ungleichheiten durch mutige Maßnahmen zur Förderung von Gleichheit zu bekämpfen. Wenn wir nicht die Lehren ziehen, und wenn wir es dabei belassen, nur minimale Änderungen vorzunehmen, sodass alles bleibt, wie es ist, werden wir die Ungleichheit verschärfen. Wie wir gesehen haben, sind ungleiche Gesellschaften instabile Gesellschaften.
Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Gesundheitssektor in ihre Konjunkturpakete aufgenommen: Sie investieren in die Gesundheitsinfrastruktur, sie optimieren die Finanzierung des Gesundheitssektors und nehmen eine Umstrukturierung und Neuorganisation des Gesundheitssystems vor. Es ist entscheidend, dass eine Reduzierung von Ungleichheiten auf allen Ebenen politischen Handelns als Priorität angesehen wird. Ich begrüße daher die Vorschläge der Kommission.
Aber ich möchte auch auf einige Vorschläge in meinem Bericht hinweisen, besonders auf die, die das Ziel haben, die Aufmerksamkeit zu erhöhen, die den Bedürfnissen von Menschen geschenkt wird, die in Armut leben, benachteiligten Migrantengruppen angehören - darunter illegal aufhältige Migranten und ethnische Minderheiten - die Behinderungen haben, sowie älteren Menschen und Kindern. Ich befürworte Maßnahmen zur Verminderung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Gesundheitssektor durch Investitionen in die Infrastruktur. Ich erachte es als entscheidend, Kindern und schwangeren Frauen gute gesundheitliche Bedingungen zu garantieren. Ich denke auch, dass es erstrebenswert ist, dass der Kohäsionsfonds und die Strukturfonds Projekte im Zusammenhang mit Faktoren, die zu gesundheitlichen Ungleichheiten beitragen, unterstützen. Mit anderen Worten: Wir müssen für zukünftige Generationen eine bessere und gerechtere Zukunft schaffen.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident, in den letzten Jahren haben wir aktiv bei der Förderung innovativer Medizin mitgewirkt. Daher begrüße ich diesen Bericht, der sich auf schwache Gruppen und ihren Zugang zu Behandlung und Vorsorge konzentriert. Ich erachte dies als sehr wichtig. Natürlich verletzen viele Punkte in diesem Bericht das Subsidiaritätsprinzip von Mitgliedstaaten. Ich lehne z. B. ganz klar die Formulierung von Punkt 25 ab, denn Abtreibung sollte nicht als ein Mittel zur Geburtenkontrolle genutzt werden. Die Punkte 26, 29 und 53 sind ebenfalls umstritten. Ich möchte auch hervorheben, dass Unterschiede bei der durchschnittlichen Lebenserwartung in den 27 Mitgliedstaaten nur zum Teil auf unterschiedliche Standards und Zugangsmöglichkeiten bei der Gesundheitsversorgung zurückzuführen sind. Es gibt auch Unterschiede beim allgemeinen Lebensstandard oder der Lebensweise der Menschen und beim Entwicklungsstand des Landes, in dem sie leben, und das hat bei diesem Thema einen größeren Einfluss. Die Unterschiede sollten mithilfe von Entwicklungsprogrammen, die von der EU finanziert werden, beseitigt werden.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, die gegenwärtige Wirtschafts- und die Finanzkrise hatte schwere Auswirkungen auf die Gesundheitsdienstleistungen - viele Mitgliedstaaten haben die Finanzmittel für die öffentliche Gesundheit gekürzt. Einige haben sogar beschlossen, Krankenhäuser in kleineren Städten zu schließen oder nur eine verminderte Anzahl an Operationen durchzuführen. Insbesondere Patienten, die in ländlichen Gebieten oder abgelegenen Orten leben, sind gezwungen, Dutzende Kilometer zurückzulegen, um spezialisierte Gesundheitsdienstleistungen zu bekommen. Daher bestehen nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten gesundheitliche Ungleichheiten, sondern auch zwischen Regionen in diesen Staaten.
Eine Reduzierung der Finanzmittel für nationale Gesundheitsprogramme gefährdet den Zugang zu den neusten und wirksamsten Behandlungsmethoden. Außerdem bedeutet die Kürzung von Subventionen bei einigen Behandlungen, dass die Patienten nicht in der Lage sind, eine Behandlung fortzusetzen, was einen viel höheren Preis nach sich zieht und Konsequenzen für ihre Gesundheit hat. Ungleichheiten im europäischen Gesundheitssystem führen dazu, dass medizinisches Personal in andere Mitgliedstaaten abwandert, um seinen Beruf auszuüben. Daher hat die Kommission ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, die gegenwärtige Situation mit einer Sparpolitik, die vor allem eine unsoziale Politik ist, und insbesondere Kürzungen bei den Investitionen in die Gesundheitsversorgung, verschärfen die Probleme im Bereich der Gesundheit eindeutig, wenn im Namen der Reduzierung des Haushaltsdefizits die Kosten für den Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen steigen, die Kosten für Medikamente steigen - selbst für chronische Krankheiten - und die Förderung von Patiententransporten in Gebieten eingestellt wird, in denen es keine öffentlichen Verkehrsmittel für die Beförderung zu Behandlungen gibt, und wenn Beratung durch die Kürzung von Subventionen nicht mehr angeboten wird. Ungleichheiten bei der Gesundheit nehmen zu, und das passiert in einigen Ländern der Europäischen Union, besonders in meinem Land, Portugal. Die Menschen, die am schlimmsten betroffen sind, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, haben zunehmend Schwierigkeiten, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu bekommen, weswegen Worte nicht genug sind: Was wir brauchen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Nicole Sinclaire
Herr Präsident, die Gesundheitsversorgung sollte in erster Linie eine Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedstaates sein, aber natürlich haben die Abgeordneten in diesem Plenarsaal die Absicht, Gesetze für die ganze Europäische Union zu machen. Aber sie scheinen nicht in der Lage zu sein, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Einige von Ihnen - und viele von Ihnen nicht - haben gestern vielleicht die Londoner Sunday Times gesehen, die über die Gesundheitsleistungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments sprach. Meine Kollegin, Frau Figueiredo, hat gerade eben über Haushaltskürzungen gesprochen und wie sie die Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung verstärken. Aber die Europäische Union - und die Mitglieder des Europäischen Parlaments - genehmigten sich im letzten Jahr eine Erhöhung ihrer Gelder für die Gesundheitsversorgung von 36 %, für Dinge wie Anti-Ageing-Behandlungen, Thermalbäder usw. Wenn wir aber diese Woche über die Ungleichbehandlung von Frauen reden, fällt eine Statistik ins Auge. In Großbritannien z. B. können Frauen nur einmal eine Invitrofertilisation erhalten - einen Zyklus - aber weibliche Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Angehörigen können fünf Zyklen haben. Kommen Sie, wenn Sie Gleichheit haben wollen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Anna Záborská
(SK) Herr Präsident, alle Menschen sind einzigartig - mit ihren eigenen Fähigkeiten, Prioritäten und ihrer eigenen Lebensweise. Aus dieser natürlichen Ungleichheit ist die Motivation geboren, besser zu werden - eine Motivation, welche die treibende Kraft der Wirtschaft ist.
Der Versuch, die Ungleichheit im Bereich der Gesundheitsversorgung zu beseitigen, hat jedoch mehr mit den Menschen als mit der Wirtschaft zu tun. Das liegt daran, dass Menschen bei Krankheit und Leiden einander gleichen. Wir sollten mit Leid kein Geschäft machen.
Darum legen Ärzte den Hippokratischen Eid ab und nicht beispielsweise Unternehmer. Die Idee der Beseitigung von Ungleichheiten im Bereich der Gesundheit basiert auf dem Wert des menschlichen Lebens. Aber ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung, welches der Bericht ebenfalls verteidigt, untergräbt diesen Wert.
Die vorgeschriebene Finanzierung von Abtreibungen mit öffentlichen Geldern nimmt der Gesundheitsversorgung ihren moralischen Imperativ und degradiert sie auf die Ebene eines Luxus, der nicht vorenthalten werden kann.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, selbst heute bestehen in der Europäischen Union noch immer gesundheitliche Ungleichheiten. Dies betrifft den Zugang zu Dienstleistungen, Behandlungen und soziale Faktoren, und das macht eine integrierte Reaktion erforderlich.
Die Gründe für diese Unterschiede sind in vielen Fällen vermeidbar und ungerecht, denn sie resultieren aus diskriminierenden Faktoren wie begrenzte finanzielle Möglichkeiten einzelner Menschen. Ich glaube, dass eine Reduzierung der gesundheitlichen Unterschiede eine grundlegende Priorität für Europa werden sollte, gemäß dem Grundsatz "Gesundheit in allen Politikbereichen" und einer höheren Qualität der Versorgung für alle.
In den kommenden Monaten wird das Europäische Parlament die Überarbeitung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen diskutieren. Das ist eine gute Gelegenheit, um einen besseren Mechanismus zu schaffen, der es ermöglicht, Notfälle effektiv und ohne jegliche Diskriminierung zu behandeln.
Seán Kelly
Herr Präsident, es gibt hier eine Reihe von Aspekten.
Einer, den ich gerne ansprechen möchte, ist die Tatsache, dass die Beseitigung von Ungleichheiten bei der Gesundheit am besten gelingt, wenn man die Menschen gesünder macht. Ich bin erfreut, dass eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen und ich selbst vor Weihnachten erfolgreich eine schriftliche Erklärung durch das Parlament gebracht haben, die das Ziel hat, 100 Millionen Menschen in der Europäischen Union bis 2020 durch Sport usw. aktiver zu machen. Ich freue mich auf die Vorschläge der Europäischen Kommission dazu.
Zweitens bin ich erfreut, zu sagen, dass in meinem Land eine neue Regierung gebildet wurde - eine EVP-Regierung mit Sozialisten -, und eines ihrer vorrangigen Ziele ist eine universelle Krankenversicherung. Die Idee ist, dass das Geld dem Patienten folgen sollte und dass der Patient unabhängig von Status, Reichtum oder irgendetwas anderem nur aufgrund des Bedarfs Zugang zu Gesundheitsversorgung haben sollte. Ich glaube, dass dies sehr erfolgreich sein wird. Grundlage ist das niederländische Modell, und wir sind sehr zufrieden damit.
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Thema lautet heute "Abbau der Ungleichheiten im Gesundheitswesen". Das ist sehr ambitioniert. In dieser Situation habe ich eher Angst, dass wir auf europäischer Ebene überall dazu beitragen, diese Unterschiede, diese Ungleichheiten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zu vergrößern. Es geht nicht nur um konkrete Rückschritte in der Gesundheitsversorgung, sondern auch darum, welche Sozialstandards wir abbauen, wo wir Bildungszugänge abschaffen, wo Bildung erschwert wird. Denn wir wissen, dass dort, wo das Bildungsniveau niedriger ist und wo soziale Schwierigkeiten herrschen, auch die Armut größer ist. Und wir wissen, dass Armut krank macht.
Mein Appell an die Kommission lautet: Machen wir deutlich - auch bei den notwendigen Konsolidierungen des europäischen Budgets und der nationalen Budgets -, dass Investitionen in Gesundheit und in Soziales und Bildung, die heute nicht erfolgen, im Gesundheitssystem der Zukunft Kosten verursachen.
Elena Oana Antonescu
(RO) Herr Präsident, gesundheitliche Ungleichheiten stellen eine Herausforderung für die Verpflichtung der Europäischen Union zu Solidarität, sozialer und wirtschaftlicher Kohäsion, Menschenrechten und Chancengleichheit dar. Daher muss das Thema Gesundheit Teil aller Politikbereiche der EU sein. Die Mitgliedstaaten müssen ermutigt werden, in jedes Politikfeld und bei der Erarbeitung von Aktionsplänen in allen Bereichen Gesundheit als ein grundsätzliches Thema einzubinden, um bei der Reduzierung von Ungleichheiten zu helfen und einen hohen Grad an Gesundheitsschutz zu schaffen.
Ich unterstütze die Notwendigkeit, eine Reihe von spezifischen Indikatoren zu entwickeln, mit denen gesundheitliche Ungleichheiten überwacht werden, sowie vergleichbare Indikatoren zu entwickeln, die es nationalen Behörden ermöglichen könnten, mit dem Ziel der Verbesserung der Gesundheitssysteme, den erreichten Fortschritt in diesem Bereich zu bewerten. Als weiteren Aspekt der Anstrengungen zur Lösung des Problems der gesundheitlichen Ungleichheiten müssen wir die Schaffung eines strategischen Mechanismus für die Arbeitsplanung erwägen, um sicherzustellen, dass wir Experten in der Gesundheitsversorgung anwerben und halten können.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident, die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass Rauchen, Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und schlechte Ernährung bis zum Jahr 2020 für 70 % aller Krankheiten und vorzeitigen Tode verantwortlich sein werden. Die Tatsache, dass es dabei einen systematischen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand und der gesellschaftlichen Klasse gibt, zeigt, dass diese Unterschiede durch mangelhafte Bedingungen beim Zugang zu grundlegenden Sozialdienstleistungen verursacht werden. Das deutet darauf hin, dass gesundheitliche Ungleichheiten nicht das Ergebnis individueller Entscheidungen sind, sondern dass sie vermeidbar und ungerecht sind.
In der Haushaltsplanung für 2007 bis 2013 wurde Gesundheit zum ersten Mal als eine der obersten 10 Prioritäten der Strukturfonds genannt. Aber die Europäische Kommission muss in die Verfahren für die Überwachung der Strategie Europa 2020 differenzierte vergleichende Indikatoren - basierend auf dem sozioökonomischen Status - einbeziehen und altersbedingte Diskriminierung berücksichtigen.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission ist dem Parlament für seine Unterstützung unserer Maßnahmen zu Überwindung von gesundheitlichen Ungleichheiten und für seine Empfehlungen zu diesem wichtigen Thema dankbar. Ich möchte auch insbesondere der Berichterstatterin, Frau Estrela, für ihre Hingabe bei diesem Anliegen danken.
Disparitäten bei der Gesundheit zwischen Ländern, zwischen Regionen, zwischen Arm und Reich und zwischen unterschiedlichen ethnischen Minderheiten betreffen jeden einzelnen Mitgliedstaat der EU, und in vielen Fällen werden sie größer. Ich möchte bei diesem Thema ehrlich sein. Wir fangen jetzt an, das ganze Ausmaß der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gesundheit der Menschen und auf die Gesundheitsdienste zu erkennen. Wir fangen jetzt an, die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und Defiziten zu erkennen. Daher besteht ein Risiko, dass sich diese Ungleichheiten verschlimmern. Es ist für unsere Bürgerinnen und Bürger und für Europas wirtschaftliche Erholung wichtig, die gesundheitlichen Ungleichheiten zu verringern. Es ist eine große Herausforderung, die - wie es der Bericht des Parlaments betont - Maßnahmen in allen politischen Bereichen und auf allen Regierungsebenen erfordert.
Ihr Bericht gibt wichtige Hinweise für die Zukunft. Sie betonen die Notwendigkeit, den Zugang zu Gesundheitsförderungs- und Vorsorgeleistungen sowie effektiven Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Sie betonen außerdem die Notwendigkeit, schwachen Gruppen besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und neue Technologien wie Telemedizin anzuwenden, sodass die Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung verringert werden. Die Kommission teilt Ihre Besorgnis voll und ganz.
Sie betonen auch die Ungleichheit der Geschlechter als ein wichtiges Element, dass zu sozialen Ungleichheiten im Bereich Gesundheit beiträgt. Ich persönlich stimme Ihnen dabei vollkommen zu.
Die Kommission treibt ihr Aktionsprogramm zur Verminderung von gesundheitlicher Ungleichheit energisch voran - wie es in der Mitteilung über Solidarität im Gesundheitswesen dargestellt ist -, indem sie in allen Politikfeldern und in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen Maßnahmen ergreift.
Damit solche Partnerschaften funktionieren, beginnen die Mitgliedstaaten jetzt mit einer gemeinsamen Aktion gegen gesundheitliche Ungleichheit, welche vom EU-Gesundheitsprogramm finanziert wird. Diese Aktion beinhaltet die Arbeit an einer Bewertung der Auswirkungen von gesundheitlicher Ungleichheit, regionale und wissenschaftliche Netzwerke und Initiativen von Interessengruppen.
Unsere Maßnahmen, die sich über viele Politikbereiche erstrecken, beginnen mit unserer Arbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, z. B. bei der Eindämmung des Tabakkonsums, bei der Ernährung und mit Maßnahmen für aktives und gesundes Altern. Aber unsere Strategie beinhaltet auch Verpflichtungen in Politikbereichen wie Beschäftigung und Soziales, Landwirtschaft, Forschung und Regionalpolitik.
Es ist klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind. Es ist auch klar, dass das nicht über Nacht geschehen wird. Bis zu einem umfassenden Erfolg wird es Jahre dauern, aber zusammen können wir - und das müssen wir auch - eine dauerhafte und spürbare Veränderung herbeiführen, damit alle Europäer die Chance haben, gesund zu leben.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet am Dienstag, den 8. März, mittags statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
Gemeinsame Ziele im Zusammenhang mit der Reduzierung der Ungleichheiten beim Gesundheitszustand und beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen gehören zu den Prioritäten der EU. Wir wissen, dass es bei der Gesundheit sichtbare Unterschiede zwischen den Staaten und zwischen Menschen mit unterschiedlichem Bildungsstand oder Einkommen oder unterschiedlichen Berufen gibt. Die Ungleichheiten hängen auch vom Geschlecht ab. Sie treten typischerweise früh im Leben auf und setzen sich oft in den folgenden Jahren fort und betreffen sogar nachfolgende Generationen.
Ich möchte hervorheben, dass der Bericht von Frau Estrela sich mit vielen Aspekten von Gesundheitsthemen befasst. Aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es gegenwärtig auch ein Problem im Zusammenhang mit der Abwanderung von medizinischem Personal gibt, was zu Ungleichheiten beim Zugang zu deren Dienstleistungen führt. Wir brauchen daher eine gemeinsame, umfassende europäische Strategie, die Aufmerksamkeit auf Ressourcenverwaltung, die Registrierung der Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie auf Aus- und Weiterbildung richtet, was wiederum zu zunehmender Qualität und Sicherheit bei der Gesundheitsversorgung beitragen sollte - nicht nur national, sondern auch grenzüberschreitend.
Zusätzlich betone ich auch, dass wir mehr über Präventionsmaßnahmen sprechen und zu allererst in diesem Bereich investieren sollten. Es ist erforderlich, Diagnosemethoden zu entwickeln, gesunde Lebensführung zu fördern, Informationen effektiv auszutauschen und in moderne Technologien zu investieren, da es besser ist, vorzubeugen.
Tiziano Motti
Innerhalb der Europäischen Union ist gesundheitliche Ungleichheit eine Tatsache, die überwunden werden muss. Unterschiede existieren innerhalb jedes Mitgliedstaats zwischen Alten, Zuwanderern, Arbeitslosen und Armen. Ihnen allen muss das Recht auf Gesundheit und die notwendige Versorgung garantiert werden. Bürgerinnen und Bürgern sollte der Zugang zu allen erforderlichen Informationen über Gesundheit garantiert werden, auch durch neue Informations- und Kommunikationstechnologien und die Erstattung entstandener Kosten. Wirtschaftliche Not kann nicht und darf nicht zu einer Begrenzung der Möglichkeiten der Versorgung führen. In diesem speziellen Bereich ist der simplistische Ansatz beim Thema Abtreibung - welche als Verhütungsmethode oder Behandlungsmaßnahme gesehen wird, aber immer notwendig ist - ein Thema, das Sorgen bereitet. Eine Frau, die es als notwendig erachtet, eine Schwangerschaft abzubrechen, ist oft alleine und verfügt nicht über ausreichende Ressourcen, und sie hat Angst, sich mit einer Entscheidung zu befassen, die sie mit einem der wichtigsten Themen ihrer Existenz konfrontiert. Anstatt Abtreibung zu einer garantierten Verhütungsmethode zu machen, würde ich es daher vorziehen, wenn angemessene Einrichtungen bereitgestellt würden, um sicherzustellen, dass allen Frauen eine offene Unterstützung und eine spezifische Sozial- und Wohlfahrtspolitik garantiert werden, womit ihnen geholfen wird, wann immer es möglich ist, die Probleme, die sie dazu führten, sich für eine Abtreibung zu entscheiden, zu bewältigen.
Daciana Octavia Sârbu
Es gibt große Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten. Ich möchten betonen, dass in einer Wirtschaftskrise keine Regierung das Recht haben sollte, drastische Kürzungen der Gelder für die Gesundheitsversorgung vorzunehmen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Situation des Gesundheitssystems in Rumänien lenken. Dank der Haushaltskürzungen, welche die gegenwärtige Regierung vorgenommen hat, wandern zahlreiche spezialisierte rumänische Ärzte aus, Patienten mit chronischen Krankheiten haben keinen Zugang mehr zu Gesundheitsdienstleistungen und bekommen Medikamente nicht erstattet, und die Ausrüstung in Krankenhäusern ist veraltet. Des Weiteren kündigt die rechtsgerichtete Regierung die Zusammenlegung von Krankenhäusern an, obwohl einige Stationen nicht genügend Betten für alle Patienten haben und es daher immer zu Überbelegung kommt. Daher appelliere ich an die Europäische Kommission, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Standards bei den Gesundheitsdienstleistungen anzugleichen und Druck auf Mitgliedstaaten auszuüben, angemessene finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu garantieren.
Bernadette Vergnaud
Als Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament bin ich erfreut über den Text, den der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen hat und welcher viele der Vorschläge enthält, die wir und andere beteiligte Ausschüsse gemacht haben.
In dieser Hinsicht denke ich, dass Edite Estrelas Bericht hervorragend ist, da er einige entscheidende Aspekte unseres europäischen Sozial- und Gesundheitsversorgungsmodells betont: Gleichheit beim Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung für jeden in Europa, besserer Umgang mit der reproduktiven Gesundheit, Überwachung der Wirksamkeit und Qualität von Medikamenten durch unabhängige Pharmakovigilanzsysteme und vor allem die Notwendigkeit umfangreicher öffentlicher Finanzierung von Gesundheitsversorgung während dieser wirtschaftlichen Krisenzeit.
Gesundheit ist keine Ware wie jede andere, und unsere Wohlfahrtssysteme haben die Pflicht, sicherzustellen, dass die am stärksten Benachteiligten Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Ich bin daher natürlich entsetzt über die Stimmen für die Streichung einiger der oben genannten Punkte, wie es die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie forderten. Dieser Schritt hat den Beigeschmack von reaktionärem Neoliberalismus, und ich hoffe, dass die endgültige Abstimmung den Geist dieses Berichts erhalten wird und für dieses Parlament sprechen wird.
