Körperscanner - Rolle der Nachrichtendienste im Rahmen der Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die gemeinsame Aussprache über die Bekämpfung des Terrorismus und die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Körperscannern und der Rolle der Nachrichtendienste im Rahmen der Strategien zur Bekämpfung desTerrorismus.
Alfredo Pérez Rubalcaba
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte diese Aussprache gerne damit beginnen, dem Parlament für die Gelegenheit zu danken, eine sachliche Debatte über die Strategien bei der Terrorismusbekämpfung und insbesondere über gewisse Elemente der Strategie zur Terrorismusbekämpfung zu halten. Ich begrüße ebenfalls den Zeitpunkt dieser Debatte, da genügend Zeit seit der weltweiten Aufregung verstrichen ist, die durch den gescheiterten Anschlag in Detroit im Dezember letzten Jahres ausgelöst wurde.
Wenn so etwas geschieht und wenn es um die Bekämpfung einer Bedrohung wie der des Terrorsimus geht, befürworte ich natürlich eine Reaktion, aber ich bevorzuge es viel mehr, ruhig und kontinuierlich vorzugehen, langsam aber sicher, wie wir in unserem Land sagen. Ich wende mich mit dem Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen, dass die Bedrohung durch den Terrorismus in allen EU-Ländern noch immer genau so real ist wie sie war.
Wir wissen, dass die Terroristen uns beobachten, wir wissen, dass sie erfinderisch sind und versuchen, ihre Methoden zu ändern, um unseren Strategien im Kampf gegen den Terrorismus auszuweichen. Unsere Strategie muss aus diesem Grund auch innovativ und vielseitig sein; sie muss verbessert werden, und vor allem müssen wir aus unseren Fehlern lernen, da uns zweifellos Fehler unterlaufen.
Auf diesem Hintergrund ist uns allen bewusst, dass wir ohne den gescheiterten Anschlag im Dezember in Detroit die Debatte über dieses Thema wahrscheinlich nicht auf die Weise führen würden, wie wir das hier jetzt in diesem Haus tun. Mit anderen Worten, der Grund für diese Aussprache ist durch die Notwendigkeit von Vorsichtsmaßnahmen, und besonders von Schlussfolgerungen, begründet, die wir alle aufgrund der Untersuchung des Erfolgs in Detroit gezogen haben, den ich gerade erwähnt habe.
Im Zentrum der heutigen Debatte steht ebenfalls eine Analyse darüber, wo wir bei dem angenommenen Anschlag versagt haben sowie über die Maßnahmen, die von anderen Ländern beschlossen wurden, um eine Wiederholung dieser Fehler zu verhindern. Daher geht es um eine Analyse von Daten über Systeme zur Terrorismusbekämpfung; es geht um den Austausch von Daten, und es geht um Körperscanner. Es geht um Fehler, die bei einem Anschlag gemacht wurden, der glücklicherweise nicht geschehen ist.
Angesichts der Tatsache, dass dies das Thema unserer Aussprache ist, würde ich gerne einige der erforderlichen Schlussfolgerungen erwähnen, die sich für uns aus dem gescheiterten Anschlag in Detroit ergeben. Es ergeben sich fünf Schlussfolgerungen.
Zunächst bestätigt Detroit die Tatsache, dass Terroristen weiterhin zivile Flughäfen als vorrangiges Ziel im Auge haben.
Zweitens zeigt Detroit ganz deutlich die Bedeutung der Datenerfassung, aber auch die der Integration und Analyse von Daten.
Drittens zeigt Detroit ganz deutlich, dass die Verbündeten der Al Qaida sich in einer Position befinden, von der aus sie Anschläge außerhalb, wie wir es nennen würden, ihres eigenen Territoriums durchführen können. Das trifft auf die Al-Qaida-Gruppe auf der arabischen Halbinsel zu (die Terrororganisation, von der man annimmt, dass sie hinter dem gescheiterten Anschlag in Detroit steckt) und auf die Al Qaida-Gruppe in den islamischen Maghreb-Ländern, die für uns alle eine Bedrohung darstellen.
Meine vierte Schlussfolgerung ist, dass uns die Vorfälle in Detroit daran erinnern sollen, wie wichtig es ist, an der Umkehrung des Prozesses der Radikalisierung zu arbeiten. Meiner Meinung nach sind die Persönlichkeitsmerkmale verdächtigter Terroristen ein wesentlicher Faktor in Verbindung mit diesem Thema.
Zuletzt zwingt uns Detroit, gescheiterten Staaten gegenüber sehr wachsam zu sein, oder allen Staaten gegenüber, die Gefahr laufen, aufgrund ihrer Umstände bei der Staatsführung zu scheitern.
Die erste und zweite Schlussfolgerung haben mit der weiter andauernden Bedrohung der Zivilluftfahrt und dem Bedürfnis zu tun, alle uns zur Verfügung stehenden Daten zu verbinden; sie führen uns direkt zu der Debatte oder den Debatten, die wir heute Nachmittag über Daten und deren Nutzung sowie über Körperscanner halten.
Ich sollte erwähnen, dass dies keine neue Debatte ist, und auch nicht das erste Mal ist, dass wir dies in diesem Haus diskutiert haben. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Herr de Kerchove, sprach in seinem interessanten und sehr klaren Bericht am 26. November über Informationsmanagement und den Schutz persönlicher Daten während einer in diesem Haus zu diesem Thema gehaltenen Debatte. Daten und Datenanalyse sind ein Schlüsselelement bei dem Versuch, Terrorismus zu verhindern und mit Terrorismus fertig zu werden, und das ist das Thema der Debatte heute Nachmittag.
Wir müssen Terroristen ermitteln; wir müssen wissen, wo sie planen, ihre Anschläge auszuführen, und wer sie mit Waffen ausstattet; wir müssen die materielle Infrastruktur kennen, die sie unterstützt; wir müssen ihre Kommunikationssysteme kennen; und wir können das durch Datenbanken und Spezialquellen herausfinden. Wir benötigen Datenaustausch, damit wir alle verfügbaren Informationen erhalten können, und wir müssen sie effizient verwalten.
Ich möchte auch anmerken, dass einige der Anschläge, die wir in der Vergangenheit erlitten haben, dadurch hätten verhindert werden können, wenn die Informationen denen rechtzeitig zur Verfügung gestanden hätten, die für die Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen erforderlich sind. Anders gesagt, wenn die Informationen in umfassender Weise und, entschuldigen Sie den Ausdruck, auf intelligente Weise, benutzt worden wären, was nicht immer der Fall ist. Das führt uns zur Debatte über Informationsmanagement.
Wir haben die Rahmenbedingungen der EU, innerhalb derer wir Informationen in angemessener Form austauschen können. Unsere vor kurzem angenommene Strategie war ein Teil der Schlussfolgerungen des Rates letzten November. Sie zielt darauf ab, die Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste mit den notwendigen Daten zu versorgen, im Interesse einer Verbesserung der Nützlichkeit und Effektivität der Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Die notwendigen Daten und ausschließlich diese, nichts anderes, da Massendaten sich manchmal negativ auf den Wert und die Effektivität derselben auswirken.
Wie diese Strategie andeutet, sollten die Entscheidungen hinsichtlich des Datenaustausches kohärent, professional, effizient, umsetzbar und verlässlich sein, und verständlich für alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Fachleute, die sie benutzen. Gemäß ihrer Richtlinien muss die Strategie die Erklärungen und Bedenken berücksichtigen, mit denen wir uns in diesem Haus auseinandergesetzt haben; die Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, sowie die Belange der Menschenrechte, des Rechts auf Schutz der Privatsphäre von persönlichen Daten.
Wie ich zu Beginn der Aussprache gesagt habe, ist eine der Schlussfolgerungen, die wir aus dem mutmaßlichen Anschlag in Detroit ziehen können, dass Verkehrsflugzeuge weiter ein vorrangiges Ziel der Terroristen sind. Offenbar ist es dem mutmaßlichen Terroristen gelungen, genügend Sprengstoff an Bord des Flugzeugs zu bringen, um es in der Luft explodieren zu lassen, und so alle unsere Überwachungssysteme und alle unsere Flughafensicherheitsdienste und -mechanismen auszuspielen. Mit anderen Worten, wir müssen diese Sicherheitsmechanismen offensichtlich überprüfen, weil sie eindeutig ungenügend sind, um einen Anschlag wie den mutmaßlichen Anschlag in Detroit zu verhindern, der glücklicherweise nicht erfolgt ist.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass wir unsere Sicherheitssysteme andauernd verbessern müssen, um Terroristen oder vermeintliche Terroristen davon abzuhalten, an Bord kommerzieller Flüge zu gelangen. Wir müssen jeden davon abhalten, mit Waffen, Sprengstoff oder chemischen Grundstoffen für Sprengkörper an Bord zu gehen. Für den Fall, dass diese beiden Sicherheitsmaßnahmen fehlschlagen, müssen wir mehr tun, um unsere Flugzeuge zu schützen und Zwischenfälle während des Fluges zu vermeiden.
In genau diesen Rahmen passt die Debatte, die wir zu einem besorgniserregenden Thema innerhalb dieses Hauses und des Rates führen, nämlich zur Frage um den Körperscanner.
Wie den Damen und Herren Abgeordneten bekannt ist, verfügt die Kommission in Angelegenheiten der Luftsicherheit über die entsprechenden Befugnisse, Ziele zu setzen und Verordnungen zu erlassen. Diese Angelegenheiten werden im formellen und informellen Rat der Verkehrsminister diskutiert. Allerdings möchte ich erwähnen, dass diese Angelegenheit der Luftsicherheit das Thema einer Debatte im informellen Ministerrat war, die vor einigen Wochen in Toledo stattgefunden hat.
Wir sind uns in diesem Rat hinsichtlich vieler Angelegenheiten einig geworden: Erstens, das es für die EU richtig und ordnungsgemäß ist, eine gemeinsam Position hinsichtlich der Körperscannern einzunehmen und, allgemeiner ausgedrückt, hinsichtlich aller Schutzmechanismen auf unseren Flughäfen; es ist nicht sinnvoll, dass einige Flughäfen weniger geschützt sind als andere, weil das grundsätzlich bedeutet, dass wir alle weniger geschützt sind. Daher würden wir es sehr begrüßen, wenn die Europäische Union sich einigen und eine gemeinsame Haltung in dieser Frage einnehmen könnte.
Zweitens, eine schwierige, heikle Angelegenheit, bei der es unterschiedliche Aspekte zu beachten gilt: Erstens die offensichtliche Notwendigkeit, herauszufinden, wie effizient dieser Typ von Körperscanner ist, Terroristen davon abzuhalten, mit Sprengstoffen oder chemischen Grundstoffen für Sprengkörper an Bord von Flugzeugen zu gehen. Zweitens müssen wir herausfinden und analysieren, ob diese Scanner mit den Rechten der Menschen auf die Privat- und Intimsphäre vereinbar sind, was ein Anliegen des Rates, der Kommission und dieses Hauses ist. Drittens haben wir uns darüber geeinigt, herauszufinden, ob es irgendwelche Gesundheitsrisiken für die Personen geben könnte, die diese Geräte passieren müssen, um an Bord kommerzieller Flüge gehen zu können.
Zu diesen drei Aspekten: Die Kommission arbeitet an drei Studien über die Effektivität der Körperscanner, ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und ihre Vereinbarkeit mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten. Diese Studien werden dem Rat und diesem Haus sehr bald zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grund hat der informelle Rat in Toledo zugestimmt, diese Informationen zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen, sodass wir eine intensive Diskussion darüber führen können und hoffentlich eine gemeinsame Position in dieser Angelegenheit erreichen, was sehr wünschenswert wäre.
Sobald wir diese gemeinsame Haltung erreicht haben, werden wir dem Beschluss, den dieses Parlament am 23. Oktober 2008 verabschiedet hat, voll Rechnung tragen, nach einer Debatte über Körperscanner. Während der Debatte haben wir die Notwendigkeit einer Abschätzung der Folgen für die Menschenrechte, die Gesundheitsrisiken und die wirtschaftlichen Auswirkungen sowie die Notwendigkeit einer Beratung mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten diskutiert. Diese Überlegungen müssen in unserer nächsten Aussprache berücksichtigt werden.
Ich möchte diesem Haus noch einmal meinen Dank aussprechen für die Gelegenheit, diese Themen zu debattieren, und ich danke dem Parlament für seine Flexibilität in Bezug auf den Zeitpunkt dieser Debatte.
Siim Kallas
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, wir sind heute hier, um Ihnen eine kombinierte Ansicht über bestimmte Aspekte der Terrorismusbekämpfung zu präsentieren. Meine Hauptaufgabe als Kommissar für Verkehr ist definitiv die Sicherheit und der Schutz der Passagiere. Es handelt sich dabei um eine Hauptpriorität für unsere gemeinsame Verkehrspolitik, und das ist immer außerordentlich wichtig.
Der Versuch eines Terroranschlags auf Flug 253 der Northwest Airlines auf ihrem Flug nach Detroit am 25. Dezember hat wiederum die Realität der Bedrohung der zivilen Luftfahrt bestätigt. Ich möchte betonen, dass die existierenden EU-Normen für die Luftsicherheit am 25. Dezember am Amsterdamer Flughafen Schiphol angewandt worden sind.
Der Vorfall machte zunächst einmal das Versagen des Nachrichtendienstes deutlich, ein Versagen, "die Teile des Puzzles richtig zusammenzusetzen". Die Luftfahrt ist und bleibt ein Ziel der Terroristen. Wir dürfen diese Tatsache nicht ignorieren. Die Sicherheit der Luftfahrt muss daher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln garantiert werden, und das in vollkommener Übereinstimmung mit den Grundrechten.
Die Reisenden, die Medien und die Beteiligten fragen uns alle mit Recht, ob die existierenden Sicherheitsvorkehrungen gut genug sind oder ob wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen. In dieser Hinsicht werden heute überall die neuen Screening-Technologien, die sogenannten Körperscanner, diskutiert. -
Im Hinblick auf den Einsatz der Körperscanner auf Flughäfen vertreten Sicherheitsexperten die Ansicht, dass diese Geräte eine bessere Erkennungsleistung erbringen als die derzeit bei den Sicherheitskontrollen verwendeten Screening-Geräte. Einige sind der Ansicht, dass sie um vieles besser sind. Einige glauben, dass dies kein so großer Fortschritt ist, aber wie viel mehr diese Geräte für die Lufthafensicherheit wert sind und welche Folgen sie für die Gesundheit und die Privatsphäre haben, ist heute noch nicht ganz klar.
Wie vom Parlament im Jahre 2008 festgestellt wurde, wirft der Einsatz der körperdurchleuchtenden Technologie eine Reihe von Fragen auf, besonders im Zusammenhang mit der Privatsphäre, dem Datenschutz und der Gesundheit. Ich beabsichtige, Ihnen im April einen Bericht über die Imaging-Technologie und ihre Anwendung auf Flughäfen der EU zu präsentieren. Dieser Bericht wird sich mit den Fragen beschäftigen, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2008 behandelt wurden. -
Wir müssen uns mit diesen Fragen ernsthaft auseinandersetzen. Wie müssen uns auch überlegen, ob diese Belange besser auf nationaler oder auf europäischer Ebenen geregelt werden können. Meines Erachtens wäre es besser, wenn dies im Rahmen der EU geschähe. Ich sage das auf der Basis unserer eigenen Erfahrung eines gemeinsamen Ansatzes seit dem 11. September und unter Berücksichtigung der Effektivität des einheitlichen Luftverkehrsmarktes. Ein EU-Rahmen garantiert einheitliche Normen sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Anerkennung individueller Rechte.
Schließlich möchte ich hervorheben, dass Flughafensicherheit eine viel bedeutendere Frage ist als die Einführung neuer Screening-Technologie. Um Terrorismus zu bekämpfen, der auf die zivile Luftfahrt abzielt, benötigen wir eine Vielzahl von kombinierten und koordinierten Maßnahmen - Nachrichtendienste, Profiling, verschiedene Suchmethoden und internationale Kooperation. Wie der Herr Minister gerade gesagt hat, Terroristen entwickeln sich weiter. Wir müssen uns ebenfalls weiterentwickeln, und Körperscanner sind nur ein Element einer Vielzahl von Elementen.
Ich freue mich darauf, Ihre Meinungen zu hören, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, das ist der neue zweigleisige Ansatz der Kommission. Wie die vorangegangene Debatte gezeigt hat, tritt die Arbeit der EU jetzt, da wir den Vertrag von Lissabon haben, in eine neue Phase. Ich bin sehr glücklich und geehrt, dass ich im Kampf gegen den Terrorismus und in Verbindung mit anderen sicherheitsrelevanten Fragen mit Ihnen zusammenarbeiten werde. Wir werden dies tun und zugleich natürlich anerkennen, dass es die Mitgliedstaaten sind, die letztendlich die Verantwortung für alle operativen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet tragen.
Ich möchte Sie daran erinnern - einige von Ihnen waren vor ein paar Wochen bei meiner Anhörung anwesend - dass ich versprochen habe, eine Auswertung der gesamten Strategien zur Terrorismusbekämpfung vorzunehmen. Als ersten Schritt habe ich meine Dienststellen ersucht, eine Zusammenfassung und eine Einschätzung von allem vorzubereiten, was bisher erreicht wurde. Das wird die Basis sein für meine Entscheidung, wie wir voranschreiten werden. Wir müssen eine Auswertung durchführen und einen vollständigen Überblick darüber bekommen, welche Dinge wir bereits besitzen, was deren Effektivität ist, was möglicherweise fehlt und was sich überschneidet, um in der Lage zu sein, neue Maßnahmen und durchdachtere Maßnahmen vorschlagen zu können. Ich freue mich darauf, Ihnen diese Auswertung zu präsentieren und sie mit Ihnen zu diskutieren. -
Aber diese Bestandsaufnahme bedeutet nicht, dass ich mir nicht ganz klar darüber bin, dass die Bedrohung durch den Terrorismus nicht geringer geworden ist. Wie mein Kollege, Herr Kallas, und der Ratspräsident festgestellt haben, wissen wir, dass Terrorismus noch immer eine der größten Bedrohungen für unsere Werte und unsere Demokratien ist. Der Zwischenfall während des Denver-Fluges hat das erst vor Kurzem deutlich gemacht.
Wir verfügen über Statistiken von Europol, die zeigen, dass 2008 die Mitgliedstaaten der EU eine Gesamtanzahl von 515 gescheiterten oder erfolgreich begangenen Terroranschlägen gemeldet haben. 359 Personen wurden wegen terroristischer Aktivitäten in insgesamt 187 Verfahren gerichtlich verfolgt. 50 % dieser Personen standen mit Al Quaida oder islamistischem Terrorismus in Verbindung und 39 % mit separatistischem Terrorismus, wie etwa den ETA-Aktivitäten in Spanien. Wir sind uns auch der tragischen Vorfälle und schrecklichen Bombenangriffe in Mumbai von 2008 bewusst, die auch europäische Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hatten, unter ihnen Abgeordnete dieses Hauses. Diese Ereignisse und die Zahlen aus Europa sprechen eine deutliche Sprache: Terrorismus ist weiterhin Realität, und es ist wichtig, dass wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen und sicherstellen, dass alle Hilfsmittel im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden, während die Grundrechte natürlich immer vollkommen eingehalten werden.
Wenn wir uns die Hilfsmittel ansehen, die uns heute zur Verfügung stehen, dann haben wir die EU-Strategie der Terrorbekämpfung, die nach den Anschlägen in Madrid und London entwickelt wurde. Diese Strategie verdeutlicht die Verpflichtung der EU, Terrorismus weltweit zu bekämpfen und zur gleichen Zeit die Menschenrechte zu beachten und Europa sicherer zu machen, und es seinen Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, in einem Gebiet der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu leben. Das ist natürlich eine noch immer gültige Verpflichtung. -
Es darf keine Freiheit ohne Sicherheit geben, und es darf keine Sicherheit ohne Freiheit geben. Darum ist die Anerkennung der Grundrecht im Kampf gegen den Terrorismus nicht nur ein Anspruch jeder demokratischen Gesellschaft sondern eine Notwendigkeit, um sicherzustellen. dass unsere Politik glaubhaft, legitim und nachhaltig bleibt. Daher wird die Kommission nur Maßnahmen vorschlagen, die weiterhin dem Screening durch die Gesetze der EU unterliegen, insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte und eine strenge Folgenabschätzung, einschließlich der Folgen für persönliche Daten und Personen.
Terrorismus ist, wie wir wissen, ein weltweites Phänomen, und daher werden wir weiter dazu verpflichtet sein, mit unseren Verbündeten und Partnern und internationalen Organisationen in der ganzen Welt zusammenzuarbeiten.
Hinsichtlich der internen Dimension der Kampfes und der Verhinderung von Terrorismus haben wir in unserer Anti-Terror-Strategie einige wesentliche Ziele bei der Frage, welchen Beitrag die Union im Kampf gegen den Terrorismus leisten kann. Ich stimme diesen Zielen vollkommen zu, insbesondere der Notwendigkeit, gewalttätige Radikalisierung zu stoppen und unsere wichtige Infrastruktur zu schützen, Opfer zu unterstützen, den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden zu verbessern und mit allen angemessenen Akteuren zu kooperieren. Wir müssen auf unkonventionelle Bedrohungen reagieren und die Erkennung von Bedrohungen verbessern. Wir müssen Terroristen ihre finanziellen Ressourcen entziehen und mehr in die Nachforschung und technologische Entwicklung investieren.
Die Entwicklung dieser Politik wurde natürlich auch in der Vergangenheit stark von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unterstützt. Während des letzten Jahres hat die Kommission einen wesentlichen Beitrag geleistet, die Gesetzesrahmen der Mitgliedstaaten in dieser Arbeit anzugleichen. Wir haben zum Beispiel den Europäischen Haftbefehl, der ein EU-weites gemeinsames Verständnis hinsichtlich terroristischer Verbrechen geschaffen und Auslieferungsverfahren innerhalb der EU-Mitgliedstaaten erleichtert hat. Wir haben auch wichtige Maßnahmen ergriffen, um dem Missbrauch des Internets durch Terroristen entgegenzuwirken, und uns mit Bedingungen, die eine terroristische Radikalisierung fördern, auseinandergesetzt, ein europäisches Programm zum Schutz der kritischen Infrastruktur lanciert und den Zugang von Terroristen zu den Mitteln, die sie zum Verüben ihrer Verbrechen brauchen, eingeschränkt - zu Finanzmitteln und Sprengstoff. -
Der EU-Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit von Sprengstoffen sieht wichtige Maßnahmen vor, um die Schwelle für Terroristen anzuheben, die Sprengstoff für einen Anschlag verwenden wollen. Ich möchte einen Gesetzesrahmen vorschlagen, um die Gefahren anzugehen, die mit den chemischen Grundstoffen verbundenen sind, die benutzt werden können, um selbstgebaute Sprengkörper herzustellen. Das werde ich dieses Jahr tun.
Es steht uns auch der CBRN-Aktionsplan zur Verfügung, den die Kommission letzten Juni vorgeschlagen und dem der Rat zugestimmt hat. Dieser Aktionsplan umfasst 130 Maßnahmen. Die Kommission hat bis zu 100 Mio. EUR vorgesehen, die von ihren finanziellen Programmen zur Verfügung gestellt werden könnten, um die Umsetzung zu erleichtern.
Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, in den kommenden Jahren zu gewährleisten, dass die Europäische Kommission ihre Rolle als Vermittler und Katalysator für Kooperation, Expertennetzwerke, den Austausch bewährter Praktiken, verbesserte Recherchen und die Entwicklung gemeinsamer Ansätze gegenüber grenzüberschreitender Herausforderungen weiter entwickelt. Wir werden ebenfalls die Art und Weise ändern müssen, wie wir unsere finanziellen Mittel einsetzen. Eine Möglichkeit ist die Schaffung eines internationalen Sicherheitsfonds, der im Stockholmer Programm vorgesehen ist.
Im großen Maßstab muss der internationale Informationsaustausch im Hinblick auf das Sammeln und die Speicherung von Daten von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern Rechnung dafür tragen - und das wurde während unserer letzten Debatte sehr deutlich - sehr hohe Standards des Datenschutzes einzuhalten, um Missbrauch und falsche Handhabung zu verhindern. Wir müssen ebenfalls sicherstellen, wie Herr Kommissar Kallas ausgeführt hat, dass wir die Teile des Puzzles richtig zusammensetzen. Zusammen mit meiner Kollegin, Frau Viviane Reding, werde ich in nächster Zukunft eine kombinierte Datenschutzregelung vorlegen, die auch die Kooperation von Polizeikräften und Justizbehörden miteinbeziehen würde.
All das wird in der Evaluation berücksichtigt werden, und es wird in einer internationalen Sicherheitsstrategie zusammengefasst sein, die wir Ihnen innerhalb kurzer Zeit präsentieren werden.
Lassen sie mich abschließend zusammenfassen, dass wir im Kampf gegen den Terrorismus auf lange Sicht nur dann erfolgreich sein können, wenn es uns weiterhin gelingt, unsere Werte zu vermitteln und die Grundrechte einzuhalten. Wir müssen verhindern, dass unsere politischen Ansätze als zweideutig oder als mit zweierlei Maß messend angesehen werden. Wir können unseren hohen moralischen Standpunkt nur dann verteidigen und eine Entfremdung von unserer Gesellschaft und unserer Lebensart verhindern, indem wir unseren demokratischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit gegenüber treu bleiben.
Der Präsident
Sie haben uns einen sehr hoffnungsvollen Ausblick gegeben. Vielleicht lassen wir Sie eines Tages gemeinsam mit Herrn Kallas und Frau Reding die Kommission vertreten.
Manfred Weber
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratsvertreter, liebe Kommission! Ich freue mich, dass wir heute nicht nur über SWIFT und über Körperscanner reden, sondern eine Generaldebatte über den Antiterrorkampf haben, weil das ein Thema ist, das uns bewegt. Im Rückblick muss man sagen: Terror ist real, Terror ist eine Bedrohung für die Menschen in Europa. Unsere Aktivitäten sind positiv. Ich möchte auch unseren Behörden ausdrücklich danken. Die Menschen, die draußen für die Sicherheit sorgen, haben in den letzten Jahren einen guten Job gemacht. Ich möchte auch unseren Partnern danken.
Jetzt geht es um den Blick in die Zukunft. Was kommt in den nächsten Jahren auf uns zu? Hier hätte ich drei konkrete Bitten, drei konkrete Vorschläge. Der erste betrifft die Zusammenarbeit der Behörden in Europa. Es steht in jedem Dokument als headline, dass wir zusammenarbeiten müssen, dass die Kooperation gestärkt werden muss. Wunderbare Deklarationen - praktisch passiert ist nichts! Und es ist auch in Toledo in der praktischen Zusammenarbeit wieder nichts passiert. Es fehlt nicht an Taten - das hat auch Detroit gezeigt -, es fehlt an der Kooperation der Behörden. Das ist unser Problem. Deswegen bitte ich den Rat, hier endlich seinen Job zu machen, und die Kommission, entsprechende Vorschläge auf den Tisch zu legen.
Als Zweites hätte ich die Überlegung, beim Datensammeln, bei Handydaten z. B. bei der Vorratsdatenspeicherung, die bisher von uns beschlossenen Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. Deswegen haben Sie auch von der EVP die Unterstützung, dass wir die Evaluation positiv begleiten. Das muss nach einigen Jahren auf den Prüfstand gestellt werden.
Drittens, wir hatten gerade die Diskussion über SWIFT. Deswegen bitte ich auch zu überlegen: Warum muss die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten so organisiert werden? Sie muss deswegen so organisiert werden, weil wir als Europäer nicht in der Lage sind, die Daten selbst auszuwerten. Deswegen auch hier die Frage: Sind wir selbstbewusst genug, das selbst auszuwerten? Auch das wäre eine Idee für die Zukunft.
Saïd El Khadraoui
In der kurzen Zeit, die mir gewährt worden ist, möchte ich im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament drei wichtige grundlegende Bedingungen festlegen, die unserer Meinung nach bei der Einschätzung des Themas der möglichen Einführung von Körperscannern essentiell sind, die vor nicht langer Zeit als die Wunderwaffe schlechthin vorgeschlagen wurden.
Zunächst müssen wir einmal einen koordinierten, einheitlichen europäischen Ansatz anwenden. Wir benötigen daher europäische Vorschriften, ansonsten wird das Sicherheitsproblem nur verlagert und Chaos geschaffen, und der amtierende Ratspräsident hat darauf hingewiesen, aber ich will gegenüber dem spanischen Ratsvorsitz betonen, dass einige Mitglieder des Rates in der Zwischenzeit einen eigenen Ansatz entwickelt haben, und ich glaube, dass Sie das ausdrücklich verurteilen.
Zweitens brauchen wir einen globalen Ansatz für die Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung, und das bedeutet, dass wir schnelle Schlussfolgerungen vermeiden müssen, dass wir von der Politik der Erklärungen Abstand nehmen müssen, dass die potenzielle Einführung der Körperscanner nicht als isoliertes Thema, aus dem größeren Zusammenhang anderer existierender oder potenzieller Maßnahmen gerissen, angesehen werden kann, und dass wir dies auch im Zusammenhang mit anderen Aspekten sehen müssen, wie etwa der Volksgesundheit und den Auswirkungen auf den Haushaltsplan.
Der dritte Punkt ist der, dass wir auch damit aufhören müssen, den Eindruck zu vermitteln, dass diese Körperscanner 100 % Sicherheit garantieren werden. Es wird Ihnen zum Beispiel bekannt sein, dass dieses Gerät die Auffindung von Sprengstoffen am Körper aber nicht im Körper ermöglicht.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass ich deshalb auch den Ansatz der Kommission unterstütze, zunächst einmal Tests zu planen, bevor ein Vorschlag eingebracht wird.
Gesine Meissner
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Minister Pérez Rubalcaba hat es richtig gesagt, wir haben im Moment kein sicheres System für die Luft. Wir wollen mehr Sicherheit in der Luft haben. Detroit und München, auch in Deutschland hat sich gezeigt, dass wir dort Lücken haben, und deswegen wurde jetzt in Hektik unter anderem das Wundermittel Bodyscanner aus dem Hut gezaubert. Es gibt sie in den USA, es gibt sie auch in Holland und in anderen Ländern mehr.
Nun stellt sich die Frage: Wird dadurch die Luft denn wirklich sicherer? Das ist eine der entscheidenden Fragen, die wir uns stellen müssen. Bei den Bodyscannern gibt es überhaupt viele Fragen. Welche Technologie wird verwendet? Was für Strahlen setzt man ein? Schaden sie der Gesundheit? Was kann man sehen? Nur einige grüne oder rote Punkte, oder kann man den ganzen Menschen sehen? Dann letztlich auch: Ist der Datenschutz gewährleistet? Außerdem kosten diese Scanner etwas. Wenn wir sie wollen, wer zahlt dafür?
Das heißt, dass es eine Menge Fragen gibt, die geklärt werden müssen. Wir sind im Moment dabei. Sie wollen das auch machen und uns eine Lösung vorlegen. Wir brauchen auf jeden Fall eine europaweite Lösung. Wir müssen auch überlegen, was mit Tel Aviv ist, mit einer anderen Methode. Sucht den Bombenleger und nicht die Bombe! Das können wir nicht eins zu eins übertragen, weil es diskriminierend wirkt, aber wir müssen alle Wege testen, und das unter Wahrung der Grundrechte.
Judith Sargentini
Vor einiger Zeit hat das Parlament die Bedingungen festgelegt, denen die Körperscanner im Falle eines Einsatzes entsprechen müssen. Diese Bestimmungen trugen der Privatsphäre, der menschlichen Würde, der Gesundheit und der Entscheidungsfreiheit Rechnung.
Es gibt Technologien, die allen diesen Bedingungen entsprechen, was bedeutet Röntgen und Röntgenbilder sowie Nacktkörperdarstellungen als überholt angesehen werden können und womit wir uns in die falsche Richtung bewegen. Am Flughafen Heathrow in London wird dieses Gerät benutzt, ohne dem Element der Entscheidungsfreiheit genüge zu tun. Neue Geräte werden in Italien eingeführt. Der niederländische Justizminister verlangt, dass dieses Gerät auf allen Flughäfen in ganz Europa eingeführt wird, nicht nur für Flüge in die Vereinigten Staaten, sondern für alle Flüge.
Wenn wir ganz einfach die gleiche alte Debatte über die Technologie weiterführen, werden wir auch in Zukunft der richtigen Frage ausweichen, der ernsten Frage nämlich, hilft dieses Gerät tatsächlich und ist das wirklich die Gesellschaft, die wir anstreben? Ich stimme meinem Kollegen von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, der tatsächlich diese Fragen stellt. Wir müssen darüber nachdenken, in welchem Europa wir leben wollen, denn absolute Sicherheit gibt es nicht.
Peter van Dalen
Die neueste Generation der Scanner erfüllt die Bedingungen, die das Parlament festgelegt hat. Das Sicherheitspersonal sieht Abbildungen menschlicher Umrisse, mit Punkten, die sichtbar werden, wenn Personen Flüssigkeiten, Waffen oder andere verbotene Artikel tragen. Wenn solche Punkte entdeckt werden, werden die betroffenen Passagiere an Ort und Stelle gesondert untersucht.
Die neuesten Scanner haben auch überhaupt keine gesundheitlichen Auswirkungen. Die von ihnen abgegebene Strahlung ist schwächer als die von mobilen Telefonen. Außerdem sind die Scanner auch benutzerfreundlich. Die Warteschlangen beim Sicherheitsschalter werden kürzer sein, da eine größere Anzahl von Passagieren pro Stunde gescannt werden kann. Das wird sich daher auch positiv auf die Kosten für Luftreisende auswirken.
Allerdings, Herr Präsident, sind die neuesten Scanner ein zusätzliches Sicherheitsinstrument. Profiling und guter Informationsaustausch der Nachrichtendienste sind ebenfalls undbedingt erforderlich. Ich persönlich glaube, dass wir schnell dazu übergehen können, diese Instrumente als zusätzliche Instrumente einzuführen.
Rui Tavares
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Vor ein paar Tagen habe ich von einem Lobbyisten, der Körperscanner verkauft, eine E-Mail erhalten. In dieser E-Mail wurde von der "Zeit nach Detroit" gesprochen. Das war keine Überraschung für mich. Jedes Gerät kostet 250 000 EUR. Man kann mit dem Verkauf von Körperscannern ein Vermögen machen, aber beim Lesen der E-Mail und beim Nachdenken über diese Zeit nach Detroit, nach dem amateurhaften Versuch eines Terroristen, der von anderen Passagieren im Flugzeug überwältigt wurde, fragte ich mich, ob dieser Anschlag es wirklich verdient hatte, eine geschichtliche Epoche nach ihm zu benennen.
Ich denke nicht, es sei denn, wie beziehen uns auf eine Zeit der Unverfrorenheit. Man kann nicht alles dazu verwenden, noch weiter in das Privatleben der Menschen des öffentlichen Lebens einzudringen. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssen auch wissen, dass wir im Parlament eine Verantwortung tragen. Ja, wir müssen den Terrorismus ergründen. Es ist wahr, dass die Polizei immer zusätzliche Daten braucht, aber es ist auch wichtig, die Nachforschungen auf klare Annahmen zu gründen, und es gibt viele Annahmen, die der Rat und die Kommission anstellen. Leider muss ich sagen, dass diese falsch sind.
Wir können über die Aussage, dass die Bedrohung des Terrorismus nicht schwächer geworden ist, diskutieren, und dies sollte hier diskutiert werden. Die Vorstellung, dass Terrorismus sich weiter entwickelt und dass wir uns auch weiter entwickeln sollten, ist richtig. Aber zunächst müssen wir unsere Arbeit richtig erledigen, denn der Detroit-Anschlag oder vielmehr der versuchte Anschlag hätte sehr leicht verhindert werden können. Jetzt diskutieren wir über die Datenbanken und Polizeipraktiken der Zukunft.
Wenn entdeckt wird, dass Terroristen Materialien in ihre Körper aufnehmen können, die sie zur Herstellung von Bomben benötigen, wird dann auf Flughäfen damit begonnen werden, Endoskopien durchzuführen? Wollen wir wirklich, dass es darauf hinausläuft? Irgendwann sind wir soweit, dass wir uns in diesem Haus zusammensetzen und diese Angelegenheit sorgfältig diskutieren müssen, im Hinblick auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
Rolandas Paksas
Das Europäische Parlament muss alles tun, um sicherzustellen, dass die Nachrichtendienste den Kampf gegen den Terrorismus nicht als Rechtfertigung für Folter, geheime Gefängnisse oder sogar einen Staatsstreich benutzen, wenn es dagegen Widerstand gibt.
Herr Präsident, lassen Sie mich die Fakten zitieren, die der britischen Botschafter in Usbekistan, Herr Craig Murray, dem nichtständigen Ausschuss des Europäisches Parlaments gegeben hat: "Ich habe in Usbekistan ausreichende Beweise für Folterungen gesehen. Ich kenne den Fall eines Inhaftierten, der während der Befragung durch Waterboarding in siedendem Wasser gestorben ist." Bei einer Zeugenaussage hat ein anderer offizieller Beamte, Sir Michael Wood, festgestellt, dass das Erlangen von geheimer Information, die durch Folterung erhalten wurde, gemäß der UN-Antifolterkonvention nicht ungesetzlich ist, solange wir nicht selbst die Folterung durchführen."
Kann es eine größere Verspottung der Menschenrechte geben?
Herr Präsident, ich fordere Sie auf, die parlamentarische Untersuchung wieder aufzunehmen und den nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen wieder einzuberufen.
Philip Claeys
(NL) Wir müssen vorsichtig sein, dass eine Debatte über den Terrorismus nicht auf eine Debatte über Körperscanner oder Datenschutz eingeengt wird. Es ist auffallend, dass der Rat und die Kommission in ihren Erklärungen den radikalen Islam nicht erwähnen, der noch immer der Nährboden und die Keimzelle für den internationalen Terrorismus ist. Da es uns nicht mehr gestattet ist, die Wahrheit wegen politischer Korrektheit zu sehen, ist jeder Ansatz bereits zum Scheitern verurteilt, bevor er formuliert wird.
Die Kommission und das Parlament betonen die Einhaltung der Bürgerrechte, etwas, was richtig und notwendig ist, aber die Gefahr besteht darin, dass wir uns selbst in einem Formalismus verlieren, und das haben wir in der Debatte über das Programm zur Erforschung der Terrorfinanzierung gesehen. Einige Kreise tragen die Schuld, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen jedweden Ansatz zu machen, den Terrorismus zu bekämpfen, und das hilft uns in keiner Weise dabei, den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu dienen.
Werner Kuhn
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die EVP ist der Kampf gegen den Terrorismus die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Der stellen wir uns auf fachlicher und parlamentarischer Ebene.
Im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr haben wir da nicht nur Regelungen über das Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck getroffen, sondern wir setzen uns auch mit den Körperscannern auseinander. Eines muss ich vorausschicken: Hundertprozentige Sicherheit, so wie es etliche Kollegen hier bereits betont haben, gibt es zurzeit nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Wir können aber natürlich Techniken entwickeln, mit denen wir uns dann dieser hundertprozentigen Sicherheit asymptotisch annähern können.
Wir müssen dabei einige Grundregeln beachten, auch im parlamentarischen Bereich. Über die Fraktionen hinaus sind wir uns schon darüber einig, dass erstens die Gesundheit der Passagiere möglichst nicht beeinträchtigt werden darf. Deshalb ist es notwendig, dass man gut entwickelte, auf einer ganz bestimmten Basis arbeitende Körperscanner in die Praxis einführen muss. Die Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben, völlig klar. Wir sollten auch nicht immer nur Körperscanner als ein Beispiel für irgendwelche Durchleuchtungen, die dann in Richtung Nacktscannen gehen, als Beispiel anführen.
Wir haben uns im Verkehrsausschuss mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zusammen darüber verständigt, dass die Kommission uns Ende März/Anfang April einen Gesetzesvorschlag zum Körperscannen vorlegen wird, auf jeden Fall noch vor der Sommerpause. Hier sollten noch einige Aspekte beachtet werden: Eine kohärente Zusammenarbeit zwischen dem Verkehrsausschuss, der hier federführend ist, und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, die Zuverlässigkeit der technischen Mittel und eine europäische Zertifizierung sowie überall gleiche Bedingungen, damit wir die Sicherheit auch innerhalb unseres europäischen Kontinents durchsetzen können.
Claude Moraes
Herr Präsident, sie sagten, es seien hier drei Kommissare verantwortlich. Wir sind damit sehr zufrieden. Ich darf den einzigen Kommissar zitieren, der nicht anwesend ist. Frau Kommissarin Reding sagte letzte Woche "was wir wissen ist, dass Körperscanner eine potenzielle Gefahr darstellen, in die Privatsphäre einzudringen, und wir müssen daher ihre Auswirkungen in vollem Umfang berücksichtigen".
Solche Äußerungen sind es, die wir in dieser frühen Phase machen sollen. Wir, die Sozialisten und Demokraten, glauben, dass Technologie den Terrorismus bekämpfen kann, und Frau Malmström hat es richtigerweise innerhalb des breiteren, potenziellen Gesetzesrahmens ausgedrückt, über den sie gesprochen hat.
Dies ist ein ernster Kampf. Ich wurde in der Vergangenheit schon oft auf Flughäfen aufgehalten. Wenn die Technologie gewährleisten kann, dass ich schneller durch die Kontrolle gehen kann, sodass ich nicht für jemand anderes gehalten werde, dann ist das eine großartige Sache, aber was die vielen Menschen anbelangt, die ich in meinem Wahlkreis vertrete und die bei Sicherheitskontrollen sehr schlecht behandelt oder ausgesondert werden, da geht es um die Sicherheit, die sie wollen. Wir werden dies durch den Verkehrsausschuss mit diesem guten, gemeinsamen Ansatz erreichen, aber sie wollen ihre bürgerlichen Freiheiten vor den Auswirkungen des Terrorismus geschützt wissen, sodass es kein schwaches Glied auf irgendeinem Flughafen gibt. Die Mitgliedstaaten, die damit bereits begonnen haben, sollten wissen, dass es einen europaweiten Ansatz geben sollte, einen effektiven und sicheren Ansatz. -
Sarah Ludford
Herr Präsident, ich möchte über die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit durch die Nachrichtendienste sprechen. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts des Vereinigten Königreichs hat den Versuch der britischen Regierung zur Geheimhaltung zerschlagen. Dies hat bestätigt, wie es vom Parlament vor drei Jahren ausgedrückt wurde, dass die Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs bei der Folterung des in Großbritannien ansässigen Bürgers und Überstellungsopfers Binyan Mohamed zusammenwirkten.
Was denkt der Rat über diese vollkommene Missachtung von Artikel 6 des EU-Vertrags und der Antifolterkonvention? 2006 führte ich die Delegation mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments unseres nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten für die Beförderung und Folterung von Gefangenen nach London an. Der damalige UK-Veteidigungsminister, Geoffrey Hoon, hat das halbe Treffen damit verschwendet, mich zu kritisieren, weil ich sagte, dass wir eine mögliche Tatbeteiligung des Vereinigten Königreichs untersuchten. Er muss sich bei mir, aber vor allem bei den britischen und europäischen Bürgerinnen und Bürgern, entschuldigen.
Vier Dinge müssen jetzt im Vereinigten Königreich geschehen: eine vollständig unabhängige Untersuchung der Beteiligung des Vereinigten Königreiches an Missbräuchen der Terrorbekämpfung während der Jahre, in denen die Labour-Regierung als Bush-Pudel agiert hat. eine schnelle Polizeiuntersuchung und, falls notwendig, gerichtliche Verfolgung wegen der Verletzung der Folterkonvention; Offenlegung der Anweisungen, die den Agenten der Nachrichtendienste des Vereinigten Königreiches gegeben wurden und der Information, ob sie dazu aufgefordert wurden, über Folterungen zu schweigen; und vollständige parlamentarische Verantwortung - die wir in Großbritannien für Nachrichtendienste nicht haben.
Philip Bradbourn
Herr Präsident, zurück zu den Körperscannern. Ich bin weiterhin der Ansicht, dass jede Maßnahme, welche die Sicherheit für die Reisenden erhöht, begrüßt werden muss.
Allerdings muss sie auch angemessen sein und arglosen Reisenden - der großen Mehrheit - den Respekt entgegenbringen, den sie verdienen. Nach dem Versuch am Weihnachtstag, das Flugzeug in den USA zur Explosion zu bringen, haben wir nichts als eine sehr ängstliche Einstellung dazu gesehen, irgendwelche Maßnahmen durchzusetzen, um die Sicherheit zu erhöhen. In einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in meinem eigenen Land, ist die Benutzung solcher Geräte jetzt Pflicht, ohne jegliche Alternative wie etwa ein "Abtasten" - also "ohne Scanning kein Flug".
Ich spreche mich entschieden gegen diese Strategie aus. Zu der Frage nach der Privatsphäre muss ich sagen, dass die Entscheidung der britischen Regierung, die Kinderschutzgesetze außer Kraft zu setzen, um Körperscanner einzuführen, nichts anderes ist als ein großer Skandal. Mir müssen uns die Tatsache vor Augen führen, dass der Vorfall am Weihnachtstag - das Thema, das diese Debatte wieder eröffnet hat - nicht auf unzureichende Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen zurückzuführen war. Es war vielmehr, um den US-Präsidenten zu zitieren, "ein Versagen innerhalb des Systems, geheime Nachrichten auf korrekte Weise auszutauschen".
Einige Experten haben bereits gesagt, dass die verwendeten Sprengkörper von solchen Scannern nicht erkannt worden wären.
Abschließend muss ich leider sagen, dass ich jetzt glaube, wir müssen ein geeignetes System für das Profiling der Passagiere haben.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, der Terrorismus entwickelt sich kontinuierlich weiter, und wir müssen mit dem sich dauernd ändernden Szenario vertraut bleiben.
Einzelne Terroristen sind schwer zu ermitteln, und hier diskutieren wir Datenschutzgesetze, und ob wir technologisch weiter fortgeschrittene Maßnahmen verabschieden sollen. Ich denke, dass wir stattdessen mehr über bestimmte Entscheidungen besorgt sein sollen, die vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ergangen sind und die Brüche in der einheitlichen Front des Westens gegen den Terrorismus erzeugen, oder, um ihn bei seinem richtigen Namen zu nennen - den islamischen Terrorismus - und dass wir die politische Korrektheit sehr genau beachten müssen.
Politisch korrektes Handeln nach dem Gesetz tut niemandem gut, es hilft uns nicht weiter und schwächt uns, während wir eine sehr starke Front präsentieren sollen, weil eine beständige Bedrohung existiert, die jetzt sogar ernster ist, da es so schwierig ist, Terroristen zu ermitteln. Soweit zum Thema Körperscanner. Sie können überall auftauchen: morgen früh sind sie vielleicht bereits im Flugzeug, mit dem wir vorhaben zu fliegen.
Sollte Europa auf mehr als eine Garantie der bürgerlichen Freiheiten bestehen, werden wir extrem gefährliche Lücken in der internen Sicherheit unserer Staaten verursachen und darüber sollte der Herr Kommissar besorgt sein. Stattdessen finde ich, dass er zu allgemein spricht und zu feige ist, da er es verabsäumt, den islamischen Terrorismus und die Gefahr, die er unter diesem Namen darstellt, zu identifizieren.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Im Jahr 2000 starben weltweit 1 200 Personen aufgrund von Terroranschlägen. Acht Jahre später, im Jahr 2008, waren es bereits 16 000 Personen. Im Vergleich dazu sterben täglich 6 000 Personen an Aids.
Was sagen uns diese Zahlen? Erstens: Terrorismus ist eine Hysterie, die die Bürgerrechte unsinnigerweise einschränkt, siehe Bodyscanner oder auch das aktuelle SWIFT-Abkommen. Zweitens: Diese Terrorismusbekämpfung hat versagt. Sie hat das Problem nur verstärkt. Zur nachrichtendienstlichen Kooperation innerhalb der Europäischen Union möchte ich noch sagen, dass das Europäische Parlament dringend demokratische Kontrollrechte in diesem Bereich benötigt, so wie es Standard ist in jedem demokratischen Mitgliedstaat. Außerdem möchte ich noch die Empfehlung an die Kommission richten, dass die Einführung des Gemeinsamen standardisierten User Interface - GSUI - unterstützt werden sollte. Die Entwicklung sollte hier vorangetrieben und die Finanzierung von der Kommission sichergestellt werden.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio
(ES) Herr Präsident, wenn wir uns mit einem so ernsten Thema wie dem Terrorismus auseinandersetzen, sollten wir nicht darauf warten, dass Dinge geschehen, bevor wir handeln. Wir sollten Ereignisse vorhersehen, aber das tun wir nicht. Leider ändern wir uns nur durch die Antwort auf jeden Anschlag, wie etwa angesichts des gescheiterten Anschlags in Detroit, der uns heute dazu zwingt, Entscheidungen zu treffen, um die Sicherheit unseres Luftverkehrs zu gewährleisten.
Eine Entscheidung über Körperscanner auf Flughäfen zu treffen, ist eine Verantwortung, der wir uns nicht entziehen dürfen, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht mehr länger warten, weil auch die Terroristen nicht warten.
Daraus folgt, dass die Kommission garantieren muss, und zwar so bald als möglich, dass die Würde und Privatsphäre der einzelnen Menschen bewahrt wird und dass es keine gesundheitsschädlichen Folgen gibt.
Sobald dies garantiert ist, müssen wir Entschließungen für die Europäische Union als Ganzes verabschieden. Denen, die über eine Verletzung unserer Grundrechte besorgt sind, sage ich, dass es kein wichtigeres Recht gibt als das Recht auf Leben, und diejenigen von uns, welche die Freiheit mehr als alles andere schätzen, müssen in der Lage sein, sicher zu leben, um sich wahrhaft frei zu fühlen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, Terrorismus ist eine globale Bedrohung, und sich mit ihr auseinanderzusetzen, ist eine Verantwortung, die wir alle teilen. In dieser Hinsicht legt der Vertrag von Lissabon den Grundstein für die Entwicklung einer gemeinsamen Anti-Terror-Politik in der Europäischen Union.
Ich stimme den vorgebrachten Bemerkungen des amtierenden Ratspräsidenten unbedingt zu und möchte einige der Elemente herausstreichen, auf denen so eine gemeinsame Politik aufgebaut werden muss.
Der erste Schritt ist die Intensivierung des Informationsaustauschs, insbesondere in Verbindung mit den Anstrengungen, Terroranschläge zu verhindern und die Finanzierungsmechanismen zu erforschen.
Zweitens sollen alle wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte genutzt werden, die zur Terrorismusbekämpfung entwickelt wurden, mit der nötigen Achtung für die Grundrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger.
Drittens müssen wir mit Drittländern zusammenarbeiten, besonders mit Afghanistan, Pakistan und den Ländern am Horn von Afrika.
Viertens müssen wir in der Debatte sicherstellen, dass die technologischen Fortschritte, nämlich die Körperscanner, mit der Gesundheit der Menschen und ihrer Privatsphäre vereinbar sind und vor allem, dass sie die Abwicklungsdauer auf Flughäfen und den Komfort der Passagiere nicht negativ beeinflussen.
Allerdings gibt es auch drei institutionelle Elemente. Das erste ist COSI, der ständige Ausschuss für innere Sicherheit. Das zweite Element ist die Erklärung zu Maßnahmen der Terrorbekämpfung, die beim letzten informellen Treffen des Rates Justiz und Inneres der Europäischen Union in Toledo vorgelegt wurden. Das dritte Element ist der transatlantische Bereich der Sicherheit, der die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ermöglichen muss, um diese gemeinsame Bedrohung zu bekämpfen.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident, eines der Mittel zur Verhinderung des Terrorismus sind Informationen. Und selbst dann müssen die Informationen ausgetauscht werden. Ist das heute wirklich der Fall? Das ist gar nicht so sicher. Halten die US-Geheimdienste ihre europäischen Kollegen auf dem Laufenden? Auf jeden Fall gibt es weiter Anlass zu Zweifeln, soweit es die mutmaßlichen Terroristen angeht, die auf dem Flug zwischen Amsterdam und Detroit verhaftet wurden.
Neben diesem Vorfall stellt sich auch die Frage, ob, allgemein gesprochen, das System des Austauschs von Anti-Terror-Daten wirklich das Gegenseitigkeitsprinzip beachtet. Ein Überwachungsorgan des Parlaments ist in dieser Angelegenheit dringend erforderlich.
Tatsächlich ist es unnötig, unser Parlament dazu aufzufordern, den Transfer von mehr und mehr persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, wenn die US-Behörden auf der anderen Seite unseren Diensten wesentliche Anti-Terrordaten verwehren. Dies bedeutet zum Beispiel die Schaffung eines parlamentarischen Überwachungsausschusses innerhalb des Europäischen Parlaments.
Mara Bizzotto
(IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, ich muss zugeben, wenn wir zum Thema Terrorismusbekämpfung nur über Nachrichtendienste und Technologie sprechen, fühle ich mich immer so, als ob wir der Sache noch immer nicht auf den Grund gingen, als ob wir eine Krankheit heilen wollten, indem wir uns auf ihre Symptome konzentrieren und nicht auf ihre Ursachen.
Ist es nicht an der Zeit, das Problem des Terrorismus zu bekämpfen, indem wir uns den Kern der Sache ansehen, statt uns auf seine externen Effekte zu beschränken? Den Kern des Problems zu bekämpfen bedeutet, sich bewusst zu werden, dass Terrorismus eine direkte Manifestation der Unfähigkeit oder des Unwillens ethnischer Gruppen ist, sich in das Gefüge der Gesellschaft in Europa zu integrieren.
Ich stelle mir diesbezüglich Fragen, und frage das Parlament: wollen wir eine Debatte über Terrorismus? Hat das Parlament den Mut, sich der politischen Debatte zu stellen, und zwar auf der Ebene der Integration der Muslime in Europa und ihrer Bereitschaft, westliche Werte, Rechte und Freiheiten zu teilen? Zu diesem Zweck habe ich eine Frage über die Burkas vor die Kommission gebracht, um dieses Haus dazu zu bringen, sich mit dem Thema offen auseinanderzusetzen. Es scheint, dass niemand bereit ist, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Ich wundere mich, und ich frage Sie, sehr verehrte Damen und Herren aller politischen Fraktionen: wenn das politische Forum, das alle Menschen Europas vertritt, keine Meinung zu diesen Themen abgeben kann, worüber kann es dann eine Meinung abgeben?
Diane Dodds
Herr Präsident, als Vertreterin Nordirlands kenne ich nur zu gut die schrecklichen Auswirkungen des Terrorismus auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger: Mord und Körperverletzungen wurden begangen, während die Menschen ihren Samstagseinkäufen in der Shankhill Road in Belfast nachgingen. junge und alte Menschen wurden bei einer Gedenkfeier für die Gefallenen der Weltkriege in Enniskillen in die Luft gesprengt -Terrorakte, die im Namen des irischen Republikanismus begangen wurden. Wir sprechen hier über die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte. Die Erfahrung in Nordirland lehren uns, dass sie sehr dazu beitrugen, dass viele Menschen ihr Leben nicht verloren; daran zweifle ich auf keinen Fall. Wir müssen unsere Sicherheitskräfte mit Geräten unterstützen, die sie zur Terrorismusprävention benötigen.
Diejenigen, die heute die Sicherheit der Entscheidungsfreiheit und dem Datenschutz entgegenstellen, müssen sich überlegen, auf welcher Seite sie stehen. Glauben Sie mir, Terrorismus zerstört Leben und zerrüttet Gemeinschaften. Ich habe heute in diesem Haus sogar gehört, dass Terrorismus eine Hysterie ist. Was für ein vollkommener Unsinn! Glauben Sie mir, wenn ein professioneller Mörder versucht, jemanden zu töten, dann ist das eine kalte und tödliche Realität - etwas, worüber die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis sehr viel wissen.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, ich denke, dass wir uns alle über die Notwendigkeit einig sind, Menschen und Waren zu beschützen und Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Es gibt legitime Bedenken hinsichtlich der Körperscanner. Ich hoffe, dass drei dieser Bedenken durch die Studien zerstreut werden, welche die Kommission zurzeit durchführt. Ich ersuche Sie, diese schnell zu Ende zu bringen und sie an das Parlament weiterzuleiten. Erstens, sind sie notwendig und effektiv? Zweitens, sind sie gesundheitsschädlich oder nicht? Drittens, verletzen sie die Privatsphäre und die Würde der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, oder tun sie das nicht?
Es gibt allerdings noch weitere Bedenken. Anfangs wurde uns gesagt, dass die Verwendung auf freiwilliger Basis geschehen würde. Personen könnten bestimmen, ob sie sich den Scannern unterziehen wollen oder dem alten System einer persönlichen Überprüfung. Es scheint aber der Fall zu sein, dass gewisse Mitgliedstaaten das Prinzip "ohne Überprüfung kein Flug" verpflichtend anwenden.
ich möchte gern Frau Kommissarin Cecilia Malmström zur umfassenden Auswertung gratulieren, die sie mit dem Parlament diskutieren wird, und ich möchte betonen, dass wir eine Verantwortung haben, Lösungen zu finden, die Sicherheit fördern, ohne die Rechte der Einzelnen zu beeinträchtigen.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, wir alle wollen den Terrorismus bekämpfen und die Bedrohung, die er für die Demokratien darstellt; Ich glaube, in diesem Punkt gibt es im Parlament Übereinstimmung, Während ich die Aussage, dass "ein Volk, das bereit ist, ein bisschen Freiheit für ein bisschen Sicherheit aufzugeben beides verliert" für völlig übertrieben halte, bin ich trotzdem überzeugt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, da dies die Grundlage der Demokratie ist und da ohne dieses Gleichgewicht die Terroristen gewonnen haben werden, wenn es ihnen gelingt, uns alle zu terrorisieren.
Ich habe zwei Fragen in Bezug auf Körperscanner. Im Zusammenhang mit der Sicherheit, machen es diese Scanner heute möglich, tatsächlich sichere Bedingungen zu garantieren? Was die Freiheit anbelangt frage ich mich als Mitglied des Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres, ob es keine Gesundheitsrisiken gibt und natürlich ein Risiko der Beeinträchtigung der persönlichen Privatsphäre und damit der Grundrechte, und ein Risiko im Hinblick auf die Verwendung dieser Bilder. Warten wir auf die Arbeit der Kommission, sodass wir Fortschritte erzielen können und dies als Europäische Union tun können, alle zusammen, um zu gewährleisten, dass unsere Sicherheit in einem europäischen, demokratischen Gebiet sichergestellt ist.
Der Präsident
Aus Zeitmangel kann ich keine weiteren Interventionen im Rahmen des "Blue Card" oder "Catch-the-Eye"Verfahrens akzeptieren.
Gerard Batten
Herr Präsident, Terrorismus wird definiert als Anwendung von Gewalt und Einschüchterung, um politische Ziele zu erreichen.
Diejenigen von uns, die Frieden, Freiheit und Demokratie schätzen, sollten sehr über den Terrorsimus besorgt sein, denn er funktioniert. SSinn Féin/Die IRA hat ihren Einzug in die Regierung Nordirlands gehalten. Sie haben sich ihren Weg zum Erfolg bei der Wahlurne durch Bombardierungen, Schießereien und Morde gebahnt.
Was für bessere Beispiele für erfolgreichen Terrorismus gibt es denn als jene des Kommunismus in Russland, Osteuropa und Asien?
China wird immer noch von der chinesischen kommunistischen Partei nach 61 Jahren an der Macht terrorisiert. Daneben existiert kein besseres Beispiel für erfolgreichen Terrorismus.
Die Europäische Kommission, die von diesem Parlament gestern gewählt wurde, enthält auch Kommunisten, frühere Apparatschiks des brutalen, kommunistischen Regimes in Osteuropa und deren Reisegefährten. Und natürlich ist der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, ein ehemaliger Maoist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass zukünftige Terroristen dies alles für sehr ermutigend halten werden.
Carlo Fidanza
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheit unserer Gesellschaft ist ein nicht-verhandelbarer Wert, den wir mit Bestimmtheit verfolgen müssen.
Es ist ganz klar, dass effizientere Überprüfungen bei Sicherheitskontrollen von einer besseren Kooperation zwischen Geheimdienstsystemen und der Verwendung von technisch hochstehenden Instrumenten unterstützt werden müssen. Die europäischen Minister haben gut daran getan, sich nicht von einer Welle der Gefühle hinwegschwemmen zu lassen und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, diese Maßnahmen zu koordinieren.
Einige Regierungen haben legitimerweise damit begonnen, die Körperscanner auf empfindlichen Strecken zu testen. Wir müssen allerdings die Resultate der derzeit durchgeführten Studien so bald wie möglich erhalten, denn ohne sie werden wir am Ende einen europäischen Raum vorfinden, der uneinheitliche Normen anwendet. Selbstverständlich müssen wir die Persönlichkeitsrechte verteidigen, aber ohne die Angst der Menschen auszunutzen.
Sprechen wir über Gesundheit, und bekräftigen wir das Vorsorgeprinzip, ersuchen wir um Bestätigung der möglichen Schäden, die von der Exposition gegenüber Radiowellen oder Röntgenstrahlen verursacht werden können, aber hören wir auf, wegen einiger weniger verschwommener Bilder gesichtsloser Körper über das Eindringen in die Privatsphäre zu jammern, Bilder, die sofort gelöscht werden; als ob GPS, Mobiltelefone oder Fernsehkameras seit vielen Jahren nicht Teil unseres Lebens wären.
Bis die internationalen Terrorzentren zerstört sind, müssen wir lernen, mit Opferbereitschaft zu leben, und den Bürgerinnen und Bürgern klare Antworten und effektive Lösungen geben, mit einer einzigen Einschränkung: die körperliche Unversehrtheit der einzelnen Person.
Der Präsident
Sehr verehrte Damen und Herren, es ist jetzt Zeit für die Catch-the-Eye-Phase. Ich werde die folgenden Namen aufrufen. Ich werde einfach das Mikrofon nach einer Minute ausschalten. Ich werde nicht mit meinem Hammer auf den Tisch klopfen, ich werde nicht bitten, und ich will nicht missverstanden werden.
Ich werde die Rednerinnen und Redner in der Reihenfolge aufrufen, die ich vor mir habe:
Herr Zasada
Herr Iacolino
Herr Matula
Herr Leichtfried
Herr Enciu
Frau Flašíková Beňová
Herr Tannock
Frau Ernst
Frau Rivasi
und Herr Mölzer.
Eine Minute für jeden, das ist alles. Meine Entschuldigung an alle anderen Damen und Herren.
Artur Zasada
(PL) Herr Präsident, angesichts der heutigen Aussprache lässt die Verwendung von Körperscannern noch immer viele Fragen offen. Die Sicherheit der Reisenden ist natürlich am allerwichtigsten, aber wir sollten nicht vergessen, einen Sinn für Verhältnismäßigkeit zu bewahren, wenn die Schutzmaßnahmen angewandt werden. Die Verwendung dieser Art von Geräten lässt noch immer eine Reihe von Fragen unbeantwortet. Welchen Effekt haben die Scanner auf die Gesundheit der Passagiere, die dem Scanning ausgesetzt werden? Wie wird der Schutz der Bilder der Menschen, die durchleuchtet werden, garantiert? Ist es nicht besser, das existierende System zu straffen, als Milliarden Euro für Geräte auszugeben, wenn bekannt ist, dass das Gerät keine Sprengstoffe entdecken kann, die im Inneren des menschlichen Körpers verborgen sind? Wir sollten uns gegen die verpflichtende Einführung von Scannern an europäischen Flughäfen aussprechen, bis wir Antworten auf diese Fragen erhalten haben.
Schließlich möchte ich eine Bemerkung abgeben - ich habe den Eindruck, dass wir eine Lösung gefunden haben, und jetzt suchen wir nach einem Problem, das wir lösen können. Es ist gut möglich, dass Scanner die Lösung sind, aber sie werden ganz sicher nicht das Sicherheitsproblem auf unseren Flughäfen lösen.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Wesentlichen wollte ich Folgendes feststellen: kein Problem ist ernster als das der Persönlichkeitsrechte und des Schutzes der Privatsphäre, wenn dieses Recht nicht angemessen gesichert ist.
Als wir vor einigen Wochen in eben diesem Parlament die Entschließung verabschiedet haben, dann taten wir das deshalb, weil wir zwischen verschiedenen Anforderungen ein Gleichgewicht erreicht haben: erstens, das der Freiheit des Einzelnen, zweitens, das der Privatsphäre und drittens das der Sicherheit.
Wenn wir heute darüber besorgt sind, zu gewährleisten, dass sich die Europäische Union mit diesem allgemeinen Problem auseinandersetzt, weil die Mitgliedstaaten das schon begonnen haben, hat das wahrscheinlich mit der bedeutenden Herausforderung zu tun, wie etwa dem Schutz der Grenzübergänge sowie anderen Angelegenheiten, die in der Praxis nicht notwendigerweise erledigt werden.
Daher rufe ich den spanischen Ratsvorsitz und die Kommission dazu auf, miteinander auf der Basis einer verstärkten Zusammenarbeit und Informationskultur zu handeln.
Iosif Matula
(RO) Ich möchte gleich am Beginn meiner Rede klarstellen, dass wir durch diese Aussprache nicht nur die Existenz des Terrorismusrisikos bestätigen, sondern auch die Notwendigkeit unterstreichen, im Kampf gegen dieses Phänomen einen Schritt voraus sein zu müssen.
Allerdings hat die Debatte über die Einführung der Körperscanner auf Flughäfen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weitreichendere Folgen. Über die Effektivität dieser Maßnahme kann man diskutieren, und zwar wegen der Tatsache, dass diese Technologie keine Stoffe erkennen kann, die eingenommen worden sind oder Sprengstoffe in Pulverform. Aber es stellt sich für uns auch das Problem der Sicherheit in Bezug auf die Gesundheit der Passagiere, besonders derer, die sehr oft diese Screening-Geräte passieren müssen.
Wir dürfen weder das Thema der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, noch das des Rechts auf Privatsphäre und Würde ignorieren, solange die Scanner ein detailliertes Bild des menschlichen Körpers wiedergeben. Meiner Ansicht nach müssen unabhängige Studien durchgeführt werden, um nicht nur die Sicherheit der genutzten Technologie festzustellen, sondern auch deren Wirksamkeit ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Wenn es in der Luftfahrtsicherheit ein Prinzip gibt, dann ist es jenes, dass die europäische Zuständigkeit immer höher wird. Es geht nicht mehr, dass einzelne Mitgliedstaaten tun, was sie wollen. Das betrifft insbesondere die Bodyscanner. Wir haben ein Prinzip, das nennt sich One-stop-Security-Prinzip. Aus diesem Prinzip heraus kann es nur heißen, dass es entweder europäische Regelungen für Bodyscanner gibt, oder es gibt eben keine Regelungen, und es gibt keine Bodyscanner. Ansonsten haben wir das Prinzip, dass jeder tut, was er will, keiner tut, was er soll, aber jeder tut irgendetwas.
Wenn nun so etwas eingeführt werden sollte, dann müssen wir auch darüber reden, wer es finanziert und wie es finanziert werden soll. Denn diese Scanner, ob es jetzt Flüssigkeits- oder Bodyscanner sind, kosten in Wahrheit Unsummen. Ich wäre froh - ich bin zufällig der zuständige Berichterstatter für diese Frage -, wenn es hier auch im Rat langsam Bewegung gäbe, weil man prinzipiell schon festhalten muss, dass öffentliche Sicherheit ein öffentliches Anliegen ist und zumindest teilweise öffentlich finanziert werden muss.
Ioan Enciu
(RO) Ich möchte die Kommission, den Rat und meine Kolleginnen und Kollegen auf die Nebeneffekte und das verstärkte Risiko der karzinogenen Bedingungen und genetischen Mutationen nach häufiger Exposition von Gamma-, Röntgen- und T-Strahlung hinweisen.
Die Folgen und Risiken der Röntgen-Strahlung sind in der Medizin wohlbekannt, und sie warnt vor wiederholter Exposition bei dieser Art von Strahlung. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich über die Effekte der Terahertz-Strahlung weniger im Klaren. Neben der Tatsache, dass T-Strahlungs-Scanner genaue 3D-Bilder des menschlichen Körpers erzeugen können, was dem Recht des Einzelnen auf Privatsphäre zuwiderläuft, kann die wiederholte Exposition gegenüber dieser Art von Strahlung zu Läsionen in der DNS-Kette führen und genetische Abweichungen zu einem späteren Zeitpunkt auftreten lassen.
Ich möchte betonen, dass die Risiken und Schmerzen, denen wir ausgesetzt sein könnten, sollten Körperscanner möglicherweise in großem Umfang eingesetzt werden, und die damit verbundene Unsicherheit ihrer Effektivität so eine Lösung nicht rechtfertigen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Monika Flašíková Beňová
(SK) Terrorismus kennt keine Werte, noch hat er irgendeine tiefere Bedeutung. Das einzige Ziel des Terrorismus ist der Tod. Tod von Zivilisten zum billigsten Preis. Das ist wahrscheinlich die Geschichte vieler Selbstmordattentäter. Angesichts dieses Zieles ist es ebenfalls eine traurige Tatsache, dass uns der Terrorismus dazu angehalten hat, verschiedene Maßnahmen einzuführen, die auf den Schutz der Zivilbevölkerung ausgerichtet sind und teilweise Methoden anwenden, welche die Rechte der Zivilbevölkerung beschneiden.
Es wäre daher eine gute Sache, wenn diese Plenarversammlung einmal Scanner erlauben würde und wir damit beginnen könnten, Rechtsvorschriften und eine Vereinheitlichung im Bereich der Justiz zu erreichen, weil nur die Annahme der neuen technologischen Maßnahmen uns wirklich im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen wird.
Charles Tannock
Herr Präsident, Ministerpräsident Gordon Browns jüngste Verlautbarung zu den obligatorischen Körperscannern mit Röntgen-Rückstreutechnologie auf britischen Flughäfen ist meiner Meinung nach ein Skandal.
Das ist das erste Mal überhaupt, dass Menschen zwingend ionisierender Strahlung ausgesetzt werden, und das schließt Kinder und schwangere Frauen mit ein, und dass diese Strahlung in der Tat weitverbreitet aus nichtmedizinischen Gründen auf gesunde Menschen gerichtet wird. -
Weiche Niedrigenergie-Röntgenstrahlen werden tatsächlich leichter absorbiert als kosmische Hochenergiestrahlen, die sie während des Fluges aufnehmen und sind daher gefährlicher und nicht weniger gefährlich für die Haut und die Weichgewebe. Darüber hinaus geben die diagnostischen, medizinischen Röntgenstrahlen dem Benutzer, dem Patienten, die Möglichkeit einer Bleiabschirmung für ihre Keimdrüsen, um die Dosis für die Gesamtbevölkerung, die DNS-Schäden und zukünftige genetische Mutationen verursacht, zu reduzieren - was mit diesen Geräten auch nicht möglich ist.
Als Arzt und häufiger Flugreisender lehne ich die drakonische Maßnahme wegen der Gesundheitsgefährdung entschieden ab, ganz abgesehen von den Gründen der Privatsphäre und Ineffektivität, und ich hoffe, dass die EU solche verpflichtenden Maßnahmen europaweit ablehnen wird. Stattdessen möchte ich dafür plädieren, mit dem Profiling von Passagieren nach dem israelischen Modell zu beginnen.
Cornelia Ernst
Herr Präsident! Körperscanner sind ganz klar - und das ist völlig unstrittig - ein Eingriff in die Privatsphäre, und zwar ein gravierender Eingriff. Faktisch müssen wir uns zwei Fragen stellen. Die erste Frage ist tatsächlich, inwieweit das verhältnismäßig ist und dem Ziel der Terrorismusbekämpfung tatsächlich etwas nützen kann. Da gibt es bisher keine klaren Antworten. Deshalb unterstütze ich das, was Frau Malmström gesagt hat, die von einer Evaluation sämtlicher Instrumente gesprochen hat, die notwendig ist. Die will ich erst einmal auf dem Tisch haben, bevor wir irgendetwas machen.
Das zweite sind die Gesundheitsrisiken. Alle, die wir hier in diesem Raum sitzen - und auch die, die jetzt woanders sind -, müssten dann faktisch jede Woche mehrfach unter den Scanner. Mindestens zweimal müsste ich das jede Woche tun. Das ist eine Dauermaßnahme, und ich möchte wissen, inwieweit das meiner Gesundheit schadet. Auch dazu gibt es noch keine wirklichen Abschätzungen. Ich will ganz offen sagen: Bevor es die nicht gibt, bin ich auch nicht bereit, mich dem zu unterziehen, und verlange deshalb klare Antworten und keine Schnellschüsse.
Michèle Rivasi
(FR) Herr Präsident, ich würde gerne den Zusammenhang zwischen Scanner, Gesundheit und Terrorismus herstellen. Was sagt der Interinstitutionelle Ausschuss für Strahlenschutz dazu, der die Europäische Kommission, die IAEO - die Internationale Atomenergieorganisation - und die Nuclear Energy Agency (NEA) zusammenbringt? Er stellt fest, dass schwangere Frauen und Kinder dem Körper-Scanning nicht ausgesetzt werden dürfen, sogar wenn es sich um extrem kleine Dosen handelt.
In der Tat sollten wir uns bewusst sein, dass häufige Exposition gegenüber niedrigen Strahlendosen Krebs und Fehlbildungen verursachen kann. Meine Frage betrifft daher die Rechtfertigung der Risiken. Angesichts der vorhandenen alternativen Technologien, mit denen die gleichen Ziele erreicht werden können, müssen diese Scanner im Verhältnis zur definierten Zielsetzung auf jeden Fall gerechtfertigt werden, und wir müssen wissen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wir dürfen nicht vergessen, dass der internationale Terrorismus auch immer wieder durch Fehlinformationen oder durch Fehlentscheidungen der US-Geheimdienste ermöglicht wurde. Ob dann die diversen Antiterrormaßnahmen immer sinnvoll waren, wurde nicht hinterfragt. Stattdessen folgten und folgen jedem Anschlag weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte. Erst wenn sich nun die EU-Bürger gewissermaßen finanziell und körperlich vor den USA ausziehen sollen, wacht das Europäische Parlament auf. Der gläserne Bürger wird immer mehr Realität, und das Ganze basiert dann auf Daten und Informationen von Geheimdiensten, deren Rolle und Zuverlässigkeit nicht erst seit den Kriegen in Afghanistan und im Irak höchst umstritten sind.
Neben Zweifeln am Nutzen, an der Machbarkeit und an der Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten ist es jedenfalls mehr als fraglich, ob sich radikale Islamisten durch Körperscanner von ihren terroristischen Absichten abhalten lassen würden. Islamistischer Terror gehört konsequent bekämpft, aber es muss Schluss damit sein, dass EU-Bürger immer wieder ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Alfredo Pérez Rubalcaba
Herr Präsident, ich habe den Reden aller Fraktionen und Mitglieder zu diesem Thema sehr sorgfältig zugehört. Wir haben einige sehr interessante Ansichten gehört, die ich begrüße.
Ich möchte Sie daran erinnern, wie ich das in meiner ersten Rede getan habe, dass ich sicher nicht für die Abhaltung von Aussprachen über so eine komplexes und sensibles Thema wie den Kampf gegen den Terrorismus bin, wenn Anschläge oder mutmaßliche Anschläge ausgeführt worden sind.
Offensichtlich müssen wir diese Anschläge oder mutmaßlichen Anschläge untersuchen, um herauszufinden, was mit dem Sicherheitssystem falsch gelaufen ist, aber es gibt keinen Zweifel daran, wie das heute Nachmittag immer wieder gesagt worden ist, dass die Strategie zur Terrorismusbekämpfung eine sehr sorgfältig durchdachte, sachliche und bewusst gewählte Strategie sein und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zur Anwendung kommen muss.
Wenn wir Maßnahmen ergreifen, die unsere Grundsätze untergraben werden, machen wir ganz gewiss einen großen Fehler. Daher müssen wir analysieren, zum Beispiel, was in Detroit geschehen ist, um Fehler zu vermeiden, aber wir dürfen nicht nach jedem Anschlag mit Angst reagieren, da dies wahrscheinlich dazu führen würde, dass wir Maßnahmen ergreifen, die in einigen Fällen einfach keinen Sinn machen würden.
Europa hat eine Strategie für seine Anti-Terror-Politik. Wir haben eine gute Strategie, um den Terrorismus in der Europäischen Union zu bekämpfen, eine Strategie, die sich in den letzten Jahren als effektiv erwiesen hat. Wir müssen uns nur die Aktivitäten der Sicherheitskräfte in den verschiedenen Ländern ansehen, um den Umfang zu erkennen, in dem in vielen Fällen diese Aktivitäten auf der Anwendung der gemeinsamen Strategie aufbauten, die wir vor einigen Jahren eingeführt haben.
Wir haben mit dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ein wichtiges Amt, dessen Amtsinhaber sehr interessante Reden hält. Wieder einmal möchte ich empfehlen, dass Sie sich seine letzte Rede in diesem Haus genau ansehen, weil ich glaube, dass es eine ausgezeichnete Rede ist, die den Umfang unserer Strategie hervorhebt. Gewiss haben wir in jüngster Zeit diese Strategie durch Prävention in die Tat umgesetzt, im Gegensatz zu den ersten Jahren ihrer Anwendung, als wir uns viel mehr auf die Früherkennung konzentriert haben.
Natürlich ist das wichtigste Element im Kampf gegen den Terrorismus die Prävention, anders ausgedrückt, die Verhinderung von Anschlägen. Darum konzentrieren wir unsere gemeinsamen Bemühungen, wie ich sagte, auf die Prävention. Aus diesem Grund konzentrieren wir uns auch auf Aspekte wie die Radikalisierung, die ich in meiner Rede erwähnt habe, wie das auch der Herr Kommissar getan hat. Wir sind besonders daran interessiert, dass die politischen Maßnahmen in jedem Land durchgeführt werden, um Radikalisierung zu verhindern, was zweifellos die Ursache aller Terroranschläge ist, unter denen wir in den letzten Jahren gelitten haben.
Wir sind ebenfalls besonders daran interessiert, den korrekten Austausch von Informationen zu gewährleisten. Das ist im Haus zu verschiedenen Anlässen betont worden. Wichtig ist nicht, die Informationen zu übermitteln, die man besitzt, sondern die Informationen zu übermitteln, die für diejenigen relevant sind, die sie empfangen. Das sind die Informationen, die übermittelt werden müssen. Das Ziel ist nicht, uns mit Informationen zu überschwemmen, sondern Werkzeuge für das Informationsmanagement zu besitzen, die den Austausch so effektiv wie möglich machen.
In dieser Hinsicht haben wir in letzter Zeit in der Europäischen Union wesentliche Verbesserungen erzielt. Wir besitzen eine Strategie, die vom Zeitpunkt ihrer Umsetzung an beispielsweise das Funktionieren unseres Informationsaustauschsystems verbessern wird. Wenn ich über Austausch spreche, denke ich an Europol, ich denke an Eurojust, ich denke an COSI, Organisationen, die hier von einigen Mitgliedern erwähnt worden sind, und zum Schluss denke ich an Informationsaustausch und wie man ihn effektiver machen kann.
Und schließlich, ja, die umstrittenen Körperscanner sind jetzt auf der Tagesordnung, und ich bin überzeugt, wie ich in meiner ersten Rede und wie das auch die Kommissare gesagt haben, dass es eine Angelegenheit ist, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Im Idealfall werden wir in der Lage sein, eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene beschließen zu können. Wenn wir dies nicht tun, dann wird natürlich jedes Land in der Lage sein, seine eigenen Maßnahmen zu ergreifen und auch wenn wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen, kann es einige Länder geben, die sich entscheiden, ihre eigenen Maßnahmen gemäß ihren eigenen Gesetze voranzutreiben. Allerdings gibt es wenig Zweifel daran, dass eine gemeinsame Position in dieser Angelegenheit außerordentlich hilfreich wäre.
Um eine solche Position zu verabschieden und im Einklang zu stehen mit dem, was ich zu Beginn dieser Rede gesagt habe, brauchen wir eine sachliche und bewusst gewählte Debatte, die sich auf die drei Elemente konzentriert, die derzeit von der Kommission untersucht werden: erstens, die Effektivität der Scanner (ob sie effektiv sind oder nicht, wo ihre Grenzen sind und ob sie wirklich das tun können, was wir von ihnen wollen); zweitens, ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten und individuellen Freiheiten; und drittens, ihre Vereinbarkeit mit der Gesundheit der Menschen, welche diese Geräte passieren müssen.
Ich glaube das sind die drei Themen, die wir untersuchen müssen. Sobald die Berichte zur Verfügung stehen, werden wir uns auf eine gemeinsame Position einigen, die meiner Meinung nach notwendig ist.
Herr Präsident, ich möchte noch einmal sagen, wie dankbar ich für die Reden hier in diesem Haus bin, die ich für die Arbeit des Rates für extrem nützlich erachte.
Sarah Ludford
Herr Präsident, ich habe dem Rat eine direkte Frage gestellt und ich würde gern eine direkte Antwort haben. Ich habe gefragt, was der Rat von der groben Verletzung des Artikels 6 - der Grundrechtsklausel - des EU-Vertrags hält, angesichts der Entscheidung des britischen Berufungsgerichts, die Großbritanniens Schuld bestätigt ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Siim Kallas
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Beiträge, aber ich muss sagen, dass heute noch kein Antrag eingebracht worden ist, neue Geräte in obligatorischer Form in allen Mitgliedstaaten und auf allen Flughäfen einzuführen. Das ist nicht der Fall. Wir befinden uns nur in einer Phase der vorsichtigen Untersuchung dieser neuen Technologien, und wir werden uns nach April an Sie wenden, nach einem umfassenden Bericht, der alle Aspekte dieser neuen Technologien untersuchen wird.
Ich für meine Person habe gewisse Zweifel, besonders über die Effizienz und, wie das jemand hier gesagt hat, die Verhältnismäßigkeit der Verwendung dieser neuen Technologie, aber wir sollten nicht von vornherein neue Technologien ablehnen. Terrorismus entwickelt sich weiter, und daher müssen auch wir alle technologischen Entwicklungen nutzen, um unsere Bürger und Passagiere zu verteidigen. Verteufeln Sie daher bitte nicht neue Technologien. Wir werden zusammen mit den Kolleginnen Frau Cecilia Malmström and Frau Viviane Reding einen gemeinsamen europäischen Ansatz vorschlagen, mit allen notwendigen Erfordernissen in Bezug auf alle technologischen, gesetzlichen, grundsätzlichen Rechte, die Privatsphäre und andere Aspekte. Wir werden ganz sicher eine Art gemeinsamen europäischen Ansatz vorschlagen, einen Ansatz, für den es, glaube ich, ein gemeinsames Verständnis geben wird und der hier und, so wie ich das verstehe, auch in den Mitgliedstaaten bevorzugt wird.
Das werden wir also in nächster Zukunft tun. Wir werden einen Bericht vorlegen und diese Diskussion fortsetzen. Glauben Sie mir, wir können Ihnen über keine Verschwörung berichten, einen neuen Typ von Gerät augenblicklich einzusetzen; es gibt keine technische Lösung, die komplett kugelsicher ist oder 100%ige Sicherheit garantiert, und die Flugsicherheit ist ein besonders komplexer Bereich, für den wir eine Vielzahl von kombinierten Maßnahmen benötigen und ebenso eine starke internationale Kooperation. -
Nach diesem Bericht werden wir also mit konkreten Vorschlägen aufwarten und werden ganz sicher einen gemeinsamen europäischen Ansatz darüber vorschlagen, welches die Standards und die Erfordernisse sein sollen, wenn die Mitgliedstaaten für die Einführung oder die Nutzung neuer Screening-Technologien stimmen werden.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, es handelt sich hier wirklich um eine wichtige Aussprache. Die Terrorismusbekämpfung ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Wie haben innerhalb der Europäischen Union schmerzhafte Erfahrungen bezüglich der Folgen des Terrorismus und der Bedrohung gemacht, die er darstellt, nicht nur gegenüber den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber der Gesellschaft, der Demokratie und den Grundwerten.
Mitgliedstaaten tragen selbstverständlich die Verantwortung bei der Durchführung und die Verantwortung für ihre Nachrichtendienste, aber ich bin überzeugt, dass wir auf europäischer Ebene mehr tun können, um die vorhandenen Instrumente zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Deshalb habe ich meine Dienststellen ersucht, rasch eine Analyse der politischen Maßnahmen durchzuführen, in Bezug auf die Rahmenbedingungen und die Instrumente, die wir bereits besitzen, um zu sehen, was wir verbessern und wie wir sie auf noch intelligentere Weise nutzen können. Ich stimme denjenigen Mitgliedern zu, die das gesagt haben. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass Europol, Eurojust und die Behörden der Mitgliedstaaten viel besser und auf eine besser koordinierte Weise zusammenarbeiten können. Es gibt sicherlich Maßnahmen, dies in die Tat umzusetzen. -
Vorfälle wie in Detroit sind wichtig in dem Sinne, dass sie als eine Art Warnsignal dienen und uns daran erinnern, dass Terrorismus noch immer präsent ist. Er stellt immer noch eine sehr große Bedrohung dar. Es gibt Forderungen und Druck auf uns Politiker, Dinge rasch in die Wege zu leiten, um Verbesserungen einzuführen und unsere Bürgerinnen und Bürger sofort zu schützen. Das ist ganz natürlich. Wir tragen Verantwortung, die Sicherheit zu schützen, aber wir müssen auch erst nach gründlicher Analyse, Einschätzung und Diskussion handeln, damit wir angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen vorschlagen, wie das auch der Kommissar, Herr Siim Kallas, und der Rat festgestellt haben. Das werden wir tun. Wir werden auch die vollständige Einhaltung der Grundrechte berücksichtigen müssen.
Auf diese Weise wird die Kommission also arbeiten. Wir werden uns wieder mit detaillierteren Vorschlägen an Sie wenden, nachdem diese Auswertung durchgeführt worden ist und dann die Diskussion mit Ihnen fortsetzen. Ich danke Ihnen sehr für diese wichtige und höchst interessante Debatte.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident, bevor wir diese Aussprache beenden, möchte ich noch gerne einen Antrag zur Geschäftsordnung machen und meine Überraschung ausdrücken, denn als das Catch-the-Eye-Verfahren begann, habe ich meine Hand gehoben, da ich dachte, dass das Verfahren gerade beginnt, aber Sie hatten bereits eine komplette Liste. Ich möchte darum ersuchen, dass die Kriterien für das Catch-the-Eye-Verfahren standardisiert werden, sodass wir alle sprechen können, denn es haben hier anscheinend auch andere Redner gesprochen, obwohl Sie sagten, dass Sie eine vollständige Liste hatten.
Ich möchte daher nur meine Überraschung zum Ausdruck bringen und ersuchen, dass wir nächstes Mal alle wissen, was wir tun müssen, um sprechen zu können.
Elena Oana Antonescu  
Terrorismus behält seinen hohen Bedrohungsgrad in der Europäischen Union. Aus diesem Grund haben alle Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärkt, die Instrumente zu verbessern, die ihn verhindern und bekämpfen sollen. Die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon bietet die Gelegenheit, in allen Bereichen effizienter zu reagieren, die direkt oder indirekt mit der Terrorbekämpfung zu tun haben. Die Verwendung von Körperscannern ist eine heikle Angelegenheit. Ich denke, es gibt wichtige Faktoren, die sorgfältig untersucht werden müssen, bevor wir darüber zu einer Entscheidung kommen. Sie richten sich auf die Effektivität der Scanner, die Einhaltung des Rechts auf Privatsphäre, die finanziellen Konsequenzen ihrer Nutzung, angesichts der besonders hohen Anschaffungskosten, und in erster Linie auf die Art und Weise, wie diese Geräte sich auf die Gesundheit derer auswirken, die von ihnen untersucht werden. Die Europäische Kommission wird drei Studien über die Nutzung und die Effekte der Körperscanner vorlegen. Aus diesem Grund glaube ich, dass es für uns wichtig ist, auf die Schlussfolgerungen der Experten zu warten und diese gewissenhaft zu analysieren und nur dann eine Entscheidung über eine gemeinsame Position zu diesem Thema zu fällen.
John Attard-Montalto  
schriftlich. - Wenn das Thema der Terrorismusbekämpfung zur Sprache kommt, konzentriert sich die Diskussion immer auf die Folgen für die bürgerlichen Freiheiten. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dass es eine Frage der Prioritäten ist. Es ist eine Frage danach, ob Passagiere darauf vorbereitet sind, ihre Unannehmlichkeiten für ihre Sicherheit zu opfern. Bürgerrechtsgruppen haben die Pflicht, alle neuen empfohlenen Maßnahmen abzuwägen. Diejenigen, die neue Maßnahmen wie die Körper-Scanner vorschlagen, haben die Pflicht, deren Notwendigkeit zu beweisen. Obwohl Lösungen normalerweise auf Kompromissen aufbauen, sind Kompromisse in diesem Fall unter Umständen nicht möglich. Es ist offensichtlich, dass die vorhandenen Vorgehensweisen, insbesondere Leibesvisitationen, nicht ausreichen. Es ist festgestellt worden, dass Körperscanner effektiver sind. Das Problem liegt darin, dass sie möglicherweise die Würde der Passagiere verletzen. Das ist daher das Thema, über das wir sprechen müssen. Es gibt viele mögliche Lösungen.
Zum Beispiel, separate Körperscanner für Frauen und Männer, die vom Personal desselben Geschlechts gehandhabt werden.
Vilija Blinkevičiūt 
Die Sicherstellung der Sicherheit des Luftverkehrs im Kampf gegen den Terrorismus ist ohne Zweifel von fundamentaler Bedeutung, aber wir müssen herausfinden, welche Folgen die Maßnahmen für die Gesundheit, die Grundrechte und Freiheiten sowie für die Privatsphäre und Würde haben. Die Verwendung von Bodyscannern als eine der möglichen technischen Lösungen ist eine ernsthafte Angelegenheit, welche die Nutzung neuer Technologien für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger betrifft, und daher hoffe ich, dass die Kommission schließlich eine Beurteilung der Auswirkungen der Bodyscanner auf die Gesundheit, Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen präsentieren wird. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es bei der Verwendung neuer technischer Maßnahmen, die darauf abzielen, einen hohen Grad der Sicherheit auf Flughäfen zu erreichen, auch sehr wichtig ist, Grenzlinien zwischen den Menschenrechten und der Sicherheit selbst zu ziehen, da diese Maßnahmen nicht nur auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind, sondern auf die Folgen für ihre Rechte und Freiheiten. Die Kommission hat noch keinen Folgenabschätzungsbericht vorgelegt, in dem bestätigt würde, dass die Bodyscanner einen wirksamen Schutz für die Luftreisende gewährleisten würden, und daher gibt es noch immer Zweifel daran, ob diese technischen Sicherheitsmaßnahmen wirklich sicher, effektiv und verlässlich sein werden. Sobald wir daher die aktuelle Situation eingeschätzt haben, müssen wir mit unserer Arbeit auf diesem heiklen Gebiet fortfahren.
Nessa Childers  
schriftlich. - Das Europäische Parlament kann seine Zustimmung zur Einführung der Körperscanner nicht geben, was praktisch einer Art Röntgenstrahlung gleichkommt, bevor die existierenden Bedenken in Bezug auf die Gesundheit und Privatsphäre, die damit zu tun haben, nicht ordnungsgemäß von den europäischen Behörden erörtert worden sind. Ich bin mir der Bedenken unter den Vielfliegern bewusst und bin darüber besorgt, dass andere Passagiere wie etwa schwangere Frauen und Kinder den Körperscannern ausgesetzt sein sollen. Es gibt auch erhebliche Bedenken im Hinblick auf den aufdringlichen Charakter dieser Abbildungen, und wir müssen gewährleisten, dass die Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschützt wird, bevor wir einer weitverbreiteten Verteilung dieser zeitaufwendigen und teuren Geräte zustimmen. Angesichts der Tatsache, dass amerikanische Behörden zugegeben haben, dass es ein Fehler ihrer Sicherheitsbehörden und nicht der Lufthafentechnologie war, der zur jüngsten Terrorpanik geführt hat, glaube ich, dass eine Reihe weniger teurer Methoden untersucht werden sollten - wie etwa verstärkte Tätigkeit der Nachrichtendienste, unterschiedliche Suchmethoden und verstärkte internationale Kooperation -, bevor wir in diese umstrittene Technologie investieren. Der amerikanische Gründervater Benjamin Franklin sagte einmal, "wer Sicherheit so weit vor Freiheit stellt, verdient keines von beiden", und ich glaube, dass Europa sehr gut daran täte, diesen speziellen Ratschlag über die nächsten Monate hinweg zu beachten.
Proinsias De Rossa  
schriftlich. - Der Internationale Journalistenverband, der 600 000 Journalisten in 125 Ländern vertritt, hat die israelischen Behörden dazu aufgefordert, den Deportationsbefehl für den Journalisten Jared Malsin aufzuheben, der deshalb deportiert wurde, weil er sich in seinen Berichten über die Situation in der West Bank und im Gaza Streifen der israelischen Regierung gegenüber kritisch geäußert hatte. Sie haben die Deportation als eine inakzeptable Verletzung der Pressefreiheit verurteilt. Zudem haben 13 israelische Menschenrechtsorganisationen Proteste an die israelische Knesset und Ministerpräsident Netanyahu gerichtet, in Bezug auf die verstärkte systematische Kampagne gegen Menschenrechtsorganisationen in Israel. Es wurde berichtet, dass Israel jetzt verlangt, dass die Europäische Union damit aufhört, Menschenrechtsorganisationen Finanzhilfen zu gewähren, die in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Präsident, mit Ministerpräsident Netanyahu Kontakt aufzunehmen und ihm gegenüber klarzustellen, dass die EU auf Respekt für das Recht der Redefreiheit gegründet ist, das Recht auf Kritik der eigenen Regierung, eine freie Presse, das Recht auf friedlichen Protest, als fundamentaler Wert für einen demokratischen Staat. Ministerpräsident Netanyahu muss auch daran erinnert werden, dass die EU-Handelsabkommen es verlangen, den Wirtschaftsverkehr unter Einhaltung dieser Rechte durchzuführen.
Christine De Veyrac  
Fast 10 Jahre nach dem 11. September existiert die Bedrohung durch den Terrorismus immer noch, und Flugzeuge sind eines der bevorzugten Instrumente, mit denen Terroristen unsere Länder angreifen. Wir müssen einen Weg finden, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verhindern, dass sie Opfer terroristischer Gewaltakte werden. Körperscanner sind vielleicht ein Weg, die Sicherheit auf Flughäfen und an Bord von Flugzeugen zu erhöhen. Bevor wir eine Entscheidung treffen, müssen wir allerdings sicherstellen, dass diese Geräte nicht individuelle Freiheiten verletzen und dass sie nicht der Gesundheit der Reisenden und des Flughafenpersonals schaden. Ich warte mit großem Interesse auf die Studie, welche die Europäische Kommission zu diesem Thema im März vorlegen wird. In der Auseinandersetzung mit allen verschiedenen Aspekten, die mit ihrer Verwendung verbunden sind, sollte dieser Bericht es ermöglichen, die Scanner europaweit zu zertifizieren, und den Schutz der Bürgerrechte und der Gesundheit zu garantieren. Damit alle Bürgerinnen und Bürger vom selben Schutz profitieren können, hoffe ich, dass wir nach Vorlage dieser Studie durch die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu ermutigen können, in dieser Angelegenheit zu einer Einigung zu kommen.
Kinga Gál
schriftlich. - (HU) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Instrumentarium der Sicherheitsmaßnahmen, das auf internationalen Flughäfen verwendet wird, wird kontinuierlich weiterentwickelt, während die Luftsicherheit - unsere Sicherheit - immer wieder weiteren Herausforderungen gegenübersteht. Zur selben Zeit übertreffen einige Elemente der Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder geplant oder getestet werden, sogar den strengen aeronautischen Sicherheitsvorschriften oder denen der Luftverkehrssicherheit. Aus diesem Grund müssen diese Themen aus einer Gesamtperspektive heraus untersucht werden. Sicherheit ist ein wesentliches Thema in unserem Leben - es ist das wichtigste Thema. Allerdings fühlen wir uns nur dann sicher, wenn Sicherheitsmaßnahmen unsere Rechte nicht unverhältnismäßig einschränken, unsere Persönlichkeitsrechte nicht verletzen und, in einigen Fällen, unsere Gesundheit nicht gefährden; und wenn die Maßnahmen, die unsere Sicherheit garantieren sollen, nicht unverhältnismäßig sind, dann können sie nicht umgangen werden und haben den angemessenen Wirkungsgrad. Wir brauchen Geräte wie die Körperscanner, die eine wirksame Überwachung des Passagierverkehrs bieten, die auf freiwilliger Basis der untersuchten Personen genutzt werden, unter anderem Passagiere berücksichtigen, die wichtige medizinische Implantate haben (elektronische Herzschrittmacher oder metallische Implantate), die kein Gesundheitsrisiko darstellen, weder schwangere Frauen noch Vielflieger gefährden und schließlich keine Bilderdaten speichern und nur benutzt werden, um im Falle eines Risikos ein angemessene Warnung abgeben zu können. Daher ist jede weitere Diskussion über die Einführung von Test-Scannern nur dann sinnvoll, wenn genügend detaillierte Folgeabschätzungen der oben angeführten Bedingungen durchgeführt worden sind. Nur die Verwendung von Geräten, die diesen Anforderungen entsprechen, ist für uns akzeptabel.
Jim Higgins  
schriftlich. - Wir können nicht auf eine weitere Katastrophe warten, bevor wir handeln, um Fluggäste zu schützen. Die Dublin Airport Authority (DAA) hat einen Vertrag für Körperscanner am Flughafen in Dublin im Wert von bis zu 2 Mio. EUR ausgeschrieben. Die DAA stellte fest, dass die Scanner auf die Flughäfen in Cork und Shannon erweitert werden könnten, sollte das Verkehrsministerium grünes Licht dazu geben, was sehr wahrscheinlich scheint, und solange die Geräte sich als erfolgreich erweisen. Aber der Datenschutzkommissar sorgt sich darum, dass alle Schritte der irischen Behörden zur Einführung der Bodyscanner einzuführen, ordnungsgemäße Berücksichtigung erfahren und Sicherheitsbedürfnisse mit dem individuellen Recht auf Privatsphäre vereinbart werden. Die Flughafenbehörde am Manchester Airport, wo einer dieser Scanner erprobt wird, besteht darauf, dass die schwarzweißen Bilder weder pornographisch noch erotisch sind und von einem einzelnen Beamten an einem entfernten Standort betrachtet und danach sofort vernichtet werden. Körperscanner sind nicht unfehlbar, aber sie sind die beste Technologie, die derzeit vorhanden ist, und daher müssen wir die Instrumente einsetzen, die wir zur Verfügung haben, um die terroristische Bedrohung zu verringern. Wir brauchen einen europaweiten Ansatz für das Thema der Scanner - Flughafensicherheit muss einheitlich sein. Ich bin außerordentlich gespannt auf den Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Körperscanner.
Danuta Jazłowiecka  
Sehr geehrte Damen und Herren, beim Anhören der heutigen Aussprache kann man den Eindruck gewinnen, dass das Hauptproblem der europäischen Länder derzeit darin besteht, zu entscheiden, den Einsatz der Körperscanner zu vervielfachen oder die Möglichkeiten ihrer Einführung zu beschränken. Meiner Meinung nach zeugt dies allerdings nicht von einem richtigen Verständnis der Angelegenheit. Aus dieser Perspektive ist das Problem, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, auch nicht sehr bedeutend. Die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen sollen, ist die, ob die von den speziellen Diensten vorgeschlagenen neuen Methoden und Instrumente effektiv genutzt werden können. Wenn wir Teil unserer Freiheit für die Sicherheit aufgeben, wird dann unsere Sicherheit wirklich garantiert? Die Informationen, die wir dazu erhalten, machen uns sehr skeptisch. Wenn die zuständigen Dienste nicht einmal in der Lage sind, eine effektive Passkontrolle zu garantieren, und wenn sie die Informationen, die sie haben, nicht nutzen können - was beim Vorfall mit dem Flug nach Detroit so deutlich wurde - welche Garantie haben wir dann, dass sie in der Lage sein werden, die neuen Instrumente wirkungsvoll zu nutzen? Die Geschichte lehrt uns, dass in Krisensituationen die speziellen Dienste den einfachsten Weg gehen wollen. Sie fordern neue Befugnisse, mehr Geld und bessere Instrumente, während sie nicht in der Lage sind, die Möglichkeiten so gut wie möglich auszuschöpfen, die sie bereits haben. Jemand sollte sich für den gesunden Menschenverstand einsetzen und die gesunde Skepsis, und es scheint mir, dass das Europäische Parlament in dieser Hinsicht eine bedeutende Rolle spielt.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska  
Die Ereignisse der letzten Jahre haben uns dazu gezwungen, nach neuen Lösungen zu suchen, welche die größtmögliche Sicherheit für Reisende gewährleisten. Die terroristische Bedrohung hat dazu geführt, dass wir viel leichter bereit sind, unsere eigenen Freiheiten einschränken zu lassen. Ich hoffe, dass eine gründliche Analyse der Wirksamkeit und Sicherheit der Bodyscanner und auch ihrer Anschaffungskosten durchgeführt werden wird, bevor man die Entscheidung trifft, sie auf Flughäfen generell einzuführen. Wir wollen nicht noch einmal erleben, was bei der Masseneinführung der Impfstoffe gegen die A1/H1N1-Grippe geschehen ist, als Regierungen, in einer Welle der Panik Bestände des Impfstoffes zu teuren Preisen kauften, ohne eine Garantie für die Sicherheit von den Herstellern erhalten zu haben, und jetzt bleiben die Bestände ungenutzt. Vielleicht wäre es effektiver, Lösungen anzuwenden, die von den Israelis entwickelt wurden, wobei die Betonung auf der Beobachtung des Verhaltens der Fluggäste liegt und auf einer gründlichen Überprüfung derer, die den meisten Verdacht erregen, und nicht auf der Überprüfung jedes einzelnen Fluggastes. Dieses System hat seine Effektivität über viele Jahre hinweg bewiesen.
Petru Constantin Luhan  
Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, uns mit der Lösung der Fragen zu beschäftigen, die zum Thema Körperscanner gestellt wurden, in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus und die Bürger- und Persönlichkeitsrechte der Europäerinnen und Europäer.
Ich stimme vollkommen zu, dass wir praktikable Lösungen finden müssen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Aber wir haben eine Verpflichtung, den Schutz aller Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der ganzen Europäischen Union zu gewährleisten. Das impliziert die Sicherstellung des Rechts auf Privatsphäre und des Grundrechts auf persönliche Würde, die mit dem Sicherheitskonzept der Geräte auf den Flughäfen übereingestimmt werden müssen. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob diese Bodyscanner die praktikabelste Lösung für die Sicherheitsprobleme auf Flughäfen sind.
Ich denke, dass Europa "Ja" dazu sagen muss, Lösungen zu finden, die den Terrorismus und das organisierte Verbrechen bekämpfen und "Nein" dazu, das Recht auf Privatsphäre und persönliche Würde, ein Grundrecht der Demokratie, zu beschneiden.
Ioan Mircea Paşcu  
schriftlich. - Jedes Mal, wenn ein wirklicher Terrorist oder einer, der einer sein möchte, ein Flugzeug besteigt und dabei die Wachsamkeit unserer tapferen Sicherheitskräfte und wunderbaren Geräte überlistet, bedeutet das für Millionen von Fluggästen für die kommenden Jahre ein unangenehmeres Leben. Die Terroristen vom 11. September waren unglaublich erfolgreich: es ist ihnen gelungen, unser Leben - zum Schlechteren - zu ändern! Wir im Osten wollten uns des "Big Brother" entledigen und haben stattdessen die westliche Variante erhalten, anspruchsvoller, aber nicht weniger erschreckend. Viele "Sicherheitskräfte" auf einigen Flughäfen verhalten sich sehr schlecht; sie glauben, dass sie selbst über dem Gesetz stehen und betrachten jeden Fluggast als Verdächtigen und nehmen sich die Freiheit, jedes Stück des Gepäcks zu untersuchen, ohne irgendeine Erklärung, und entschuldigen sich natürlich, wenn sich herausstellt, dass die Verdächtigung unbegründet war. Und wenn man es wagt zu protestieren, lachen sie einem ins Gesicht. Sie würden mir zustimmen, dass dies ein Missbrauch ist. Es ist an der Zeit, dass die Kommission sich die Aktivitäten dieser Firmen ansieht und im Hinblick auf die überwiegende Mehrheit der ehrbaren Bürgerinnen und Bürger Verhaltensnormen vorschreibt. Schließlich haben wir ein Charta der Grundrechte, die von jedem Europäer gleichermaßen eingehalten werden muss, und sie schließt jene ein, die für die Sicherheit auf unseren Flughäfen verantwortlich sind.
Joanna Senyszyn  
Um den Terrorismus wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir koordinierte Aktionen, einschließlich EU-Regeln für Scanner. Die Prinzipien, die wir akzeptieren, müssen den Schutz der Grundrechte und persönlicher Daten beinhalten sowie etwas nicht weniger Wichtiges - die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Eine Entscheidung über den obligatorischen Einsatz der Scanning-Geräte muss gefällt werden. Es hat keinen Sinn, darüber zu diskutieren, wenn die Anwendung der Scanner freiwillig sein soll. Denn man kann sich nur schwierig vorstellen, dass Terroristen einem Scanning zustimmen werden. Eine sehr wichtige Frage ist natürlich die nach der Sicherheit der Scanner für die Gesundheit. Die Meinungen gehen dabei auseinander, von der Meinung des tschechischen Amts für Kerntechnische Sicherheit, die verdeutlicht, dass Scanning-Geräte Strahlen aussenden, die gesundheitsschädlich sind, bis zur französischen Generaldirektion für die zivile Luftfahrt, welche die Geräte für vollkommen harmlos hält. Weitere Tests sind unbedingt erforderlich, um zu zeigen, welche Arten von Scannern unbedenklich für die Gesundheit sind und welche möglichen Nebeneffekte der Nutzung auftreten können. Die Untersuchungen sollen von der Europäischen Kommission mit voller Kooperation der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Die benutzten Scanner müssen ein Sicherheitszertifikat besitzen, das ihren Einsatz in allen Mitgliedstaaten erlaubt. Auf diese Weise können wir eine Verdoppelung der Untersuchungskosten durch die Mitgliedstaaten verhindern, und wir können sicher sein, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf gleiche Weise in allen Mitgliedstaaten geschützt ist.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska  
Herr Präsident, eine neue Methode der Durchsuchung von Fluggästen ist auf europäischen Flughäfen eingeführt worden. Neben den bisherigen Formen der Sicherheit sind Körperscanner zum Einsatz gekommen. Die meisten Fluggäste sind entschieden dagegen und sehen es als eine Form der Verletzung grundsätzlicher Menschenrechte, einschließlich des Rechtes auf Privatsphäre und des Schutzes der persönlichen Würde. Außerdem, und das ist sehr bedeutend, wird diese Unwilligkeit durch einen Wissensmangel über die Effekte, welche die Scanner auf die Gesundheit der Untersuchten haben, noch verstärkt.
Es gibt keine klaren Verordnungen zur Speicherung und zum Schutz der Daten, die beim Scanning gesammelt werden. Es wird auch argumentiert, dass die Scanner längst nicht so effektiv seien, wie das von ihren Herstellern behauptet wird. Man würde hoffen, dass ihre Effektivität nicht mit jener der Impfstoffe gegen die Schweinegrippe vergleichbar sein wird, die letztlich nur insofern effektiv waren, als sie die Einkommen der pharmazeutischen Konzerne erhöhten. Unter Berücksichtigung aller gerechtfertigten Zweifel denke ich, dass die Europäische Kommission Grundsätze für den Schutz der Rechte der Fluggäste definieren soll, die zur gleichen Zeit auch ihre Sicherheit gewährleisten.
