Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll von gestern ist verteilt worden.
Gibt es Einwände?

Andrews
Herr Präsident, mir liegt ein Brief vor, den Sie an einen Minister, Herrn Howard, geschrieben haben und in dem Sie erklären, daß Sie ein Treffen mit Roisín McAliskey im Holloway Gefängnis nicht genehmigt haben und daß es sich um keine offizielle Delegation handelte. Die Entsendung einer offiziellen Delegation war auch nicht beabsichtigt. Beabsichtigt war, daß eine Delegation des Ausschusses für Bürgerrechte und innere Angelegenheiten Roisín McAliskey besuchen sollte. Dieser Delegation sollten keine irischen oder britischen Abgeordneten angehören.
Aus humanitären Beweggründen möchte ich Sie fragen, warum Sie diesen Brief an Herrn Howard geschrieben haben. Mit welcher Befugnis? Aufgrund welcher Geschäftsordnungsgrundlage haben Sie diesen Brief geschrieben? Wenn Sie sich bereits zu Beginn Ihrer Präsidentschaft gegenüber Hedy d'Ancona, seit vielen Jahren ein ehrenwertes Mitglied dieses Parlaments, und den anderen Abgeordneten so verhalten, dann gehe ich davon aus, daß Ihre Präsidentschaft nur von kurzer Dauer sein wird. Ich muß sagen, daß ich absolut entsetzt war, als ich dieses Schreiben an Herrn Howard sah, und das gilt auch für alle anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, denen ich das Schreiben gezeigt habe.
Herr Präsident, würden Sie diesem Haus bitte erklären, auf welcher Geschäftsordnungsgrundlage und warum Sie diesen Brief geschrieben haben, in dem Sie den Besuch Hedy d'Anconas und anderer Mitglieder des Ausschusses für Bürgerrechte und innere Angelegenheiten abgesagt haben?

Der Präsident
Herr Andrews, ich antworte Ihnen sehr gern. Die Konferenz der Präsidenten ist nach Artikel 24 der Geschäftsordnung das zuständige Organ für alle politischen Beziehungen der Ausschüsse dieses Parlaments. Deshalb ist es üblich, daß sich ein Ausschuß an die Konferenz der Präsidenten wendet, wenn er eine Delegationsreise unternehmen will, und die Konferenz der Präsidenten genehmigt sie dann oder nicht. Deshalb habe ich den Brief, den ich abgeschickt habe, mit Kenntnis der Konferenz der Präsidenten abgeschickt, um klarzustellen, daß es sich nicht um eine entsprechend der Geschäftsordnung genehmigte Delegation des Ausschusses handelt. Ich muß die Erfüllung der Geschäftsordnung sicherstellen, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Wenn man mit diesem Verfahren nicht einverstanden ist, gibt es eine einfache Lösung, nämlich die Geschäftsordnung zu ändern und die Kompetenzen der Konferenz der Präsidenten abzuschaffen, und dann kann jeder Ausschuß so viele Delegationen oder Gruppen entsenden, wie er will.
Was nicht möglich ist, Herr Andrews, ist, daß ein Ausschuß unter Mißachtung dieser Genehmigung drei seiner Mitglieder entsendet und es in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt, als habe der Ausschuß eine Delegation entsendet. Denn mir hat in einem Brief die Vorsitzende des Ausschusses, Frau D'Ancona, mitgeteilt, daß es sich nicht um eine Delegation des Ausschusses handelt, und ich habe mich darauf beschränkt, die Behörden des Mitgliedstaates davon in Kenntnis zu setzen, daß es sich nicht um eine Delegation des Ausschusses handelt. Insbesondere deshalb, weil bei den Medien ein Mißverständnis entstanden ist. Und wenn mir die Vorsitzende des Ausschusses sagt, nachdem ich sie um die entsprechende Auskunft gebeten habe, daß es keine Delegation ihres Ausschusses ist, teile ich es so den britischen Behörden mit. Denn es geht darum, Mißverständnisse auszuräumen.

d'Ancona
Herr Präsident, wenn wir einander normal und mit Respekt behandeln, ist es meines Erachtens auch normal, daß Sie, bevor Sie dem britischen Minister schriftlich mitteilen, es handle sich nicht um eine offizielle Delegation, zuerst den Ausschußvorsitzenden in Kenntnis setzen, und das bin ich. Das ist meines Erachtens kein korrektes Verhalten!

Der Präsident
Frau D'Ancona, ich erinnere Sie daran, daß ich Sie um Auskunft über die Angelegenheit gebeten habe, und Sie mir in einem Brief mitgeteilt haben, daß es sich nicht um eine Delegation Ihres Ausschusses handelt.
Als sie in der Presse als Delegation erschien, habe ich mich darauf beschränkt, mit Kenntnis der Konferenz der Präsidenten den britischen Behörden das weiterzugeben, was Sie mir in Ihrem Brief mitgeteilt haben. Was man nicht machen kann, ist zu sagen, daß man keine Delegation entsendet, aber dann ein Mißverständnis entstehen läßt. Ich kann das nicht machen, weil es die Konferenz der Präsidenten ist, die nach unserer Geschäftsordnung die Kontrolle über die Beziehungen der Organe dieses Parlaments auszuüben hat, die einen politischen Zwischenfall auslösen können. Das ist alles, was ich getan habe, und ich glaube, daß bezüglich dessen die Konferenz der Präsidenten, die ich informiert hatte, vollkommen einverstanden war, daß es notwendig ist, allen Ausschüssen dieses Parlaments in Erinnerung zu rufen, daß sie, wenn sie Delegationen entsenden wollen, dies mitteilen und die erforderliche Genehmigung einholen müssen. Andernfalls sind es keine Delegationen, und wir müssen das so mitteilen.

Malone
Herr Präsident, ich weiß, wie wichtig es für einen Anwalt und Präsidenten dieses Parlaments ist, daß die Vorschriften eingehalten werden. Wir sprechen hier jedoch von dem Wunsch verschiedener Fraktionen dieses Parlaments, eine Delegation zu entsenden. Wenn Sie nun einen formgerechten Antrag auf Entsendung einer offiziellen Delegation erhalten, können Sie dann zusichern, daß Sie diesen Antrag, der einigen Mitglieder des Parlaments aus humanitären Gründen ein besonderes Anliegen ist, genehmigen werden? Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, daß Parlamentsabgeordnete dieser Gefangenen einen Besuch abstatten. Viele irische Parlamentarier haben dies bereits getan. Ich glaube, es wäre ein symbolischer Akt und möglicherweise hilfreich, wenn Sie einem solchen Antrag stattgeben würden.

Der Präsident
Frau Malone, mir scheint, ich habe es zweimal gesagt, und ich sage es gern ein drittes Mal, daß ich nicht dafür zuständig bin, sondern die Konferenz der Präsidenten. Diese Frage müssen Sie an die Konferenz der Präsidenten weitergeben.
Jeder Abgeordnete kann in seinem eigenen Namen ein Gefängnis besuchen, wenn er will und eingelassen wird. In seinem eigenen Namen. Als Abgeordneter. Er braucht dafür weder eine Genehmigung dieses Parlaments noch der Konferenz der Präsidenten. Einer Abgeordnetendelegation im Namen eines Ausschusses oder einer Delegation hingegen muß diese Genehmigung von der Konferenz der Präsidenten erteilt werden. Ich kann sie Ihnen nicht erteilen, ich muß den formgemäßen Antrag an die Konferenz der Präsidenten weiterleiten. Ich kann nichts anderes tun.

Miller
Herr Präsident, ich möchte auf eine Bemerkung von Herrn Andrews zurückkommen. Er hat erklärt, Sie hätten einen Brief an....

Der Präsident
Kein Wort mehr zu diesem Thema. Meine Damen und Herren, es tut mir wirklich leid, aber wir können darüber nicht diskutieren.

Falconer
Herr Präsident, ich möchte auf eine andere Angelegenheit zu sprechen kommen, die auch in Ihre Zuständigkeit fällt, und zwar die Nutzung des Sitzungssaals und der anderen Räumlichkeiten des Parlaments. Im Flur fiel mir eine Reihe von Fotografien auf, auf denen verschiedene Persönlichkeiten zu sehen sind. Einige dieser Persönlichkeiten gelten als berühmt, darunter ein oder zwei, die ich eher als berüchtigt bezeichnen würde. Eine dieser Persönlichkeiten ist für mich jedoch völlig untragbar. Ich meine das Foto von Robert Maxwell.
Robert Maxwell hat sich in meinem Land an Pensionsfonds in Millionenhöhe bereichert. Er hat sich das Vertrauen hoher Politiker erschlichen und zu einer Zeit, in der er großen Einfluß genoß, deren Unterstützung erhalten. Er hat im Rahmen verschiedener Rechtsstreitigkeiten die Unterdrückung der Meinungsfreiheit der Presse in meinem Land zu verantworten. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, Herr Präsident, das Bild Robert Maxwells vor dem Sitzungssaal entfernen zu lassen.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Falconer, die Genehmigung von Ausstellungen fällt in die Zuständigkeit der Quästoren, an die ich Ihre Forderung sofort weiterleiten werde.

Thomas
Herr Präsident, eine Klarstellung zu dem, was vorhin jemand gesagt hat. Bei dem Innenminister Englands handelt es sich genaugenommen um den Innenminister Großbritanniens....

Der Präsident
Herr Thomas, ich habe Ihnen schon gesagt, daß ich kein weiteres Wort zu diesem Thema akzeptiere.

Holm
Herr Präsident! Was die Abstimmung über den Bericht Van Lancker angeht, Punkt 49, zweiter Teil der abschließenden Entschließung, so steht im Abstimmungsprotokoll, daß ich mit ja gestimmt hätte. Ich wollte mit nein stimmen. Deshalb möchte ich das ins Protokoll aufgenommen haben, so daß es richtiggestellt wird.

Der Präsident
In Ordung, das wird zur Kenntnis genommen und protokolliert.

Gahrton
Herr Präsident! Dasselbe gilt für mich. Bei mir ist vermerkt, daß ich mit ja abgestimmt habe. Ich hätte mit nein stimmen sollen.

Der Präsident
Das wird entsprechend korrigiert.
(Das Parlament genehmigt das so geänderte Protokoll.)
(Die Sitzung wird um 9.25 Uhr unterbrochen und um 10.40 Uhr wiederaufgenommen.)

Gemeinschaftliches Versandverfahren
Der Präsident
Nach der Tagesornung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht A4-0053/97 von Herrn Kellet-Bowman im Namen des nichtständigen Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren, über das gemeinschaftliche Versandverfahren; -den Entwurf einer Empfehlung A4-0054/97 im Namen des nichtständigen Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren, zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses über das gemeinschaftliche Versandverfahren.
Kellett-Bowman
Herr Präsident, es heißt, daß jeder von uns die Fähigkeit in sich trägt, einmal in seinem Leben ein Buch zu schreiben. Ich habe das Gefühl, daß es sich hierbei um das Buch meines Lebens handelt. Es umfaßt drei Bände, den Bericht des Ausschusses und 38 Empfehlungen im Hinblick auf das Versandverfahren. Dem Untersuchungsausschuß wurde die Aufgabe übertragen, Einzelheiten über Betrügereien im Versandverfahren herauszufinden, die Verantwortlichen zu nennen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Der Rechnungsprüfungshof und die Kommission haben beide in der Vergangenheit die Vermutung geäußert, daß in einem Zeitraum von fünf Jahren ca. 750 Mio. ECU durch das Versandverfahren verlorengehen. Nach Abschluß der Untersuchungen gehe ich davon aus, daß Jahr für Jahr mindestens 3, 5 Milliarden ECU verlorengehen. Genau darin liegt die Verwundbarkeit des Verfahrens: Die Daten sind nicht zuverlässig. Ich könnte auch viel höhere Zahlen nicht bestreiten. Der europäische Binnenmarkt war ein Erfolg für die Unternehmen, doch kein Unternehmen hatte soviel Erfolg wie die Kriminalität. Wenn man es in Gewinnsteigerungen ausdrückt, haben die Kriminellen in der Tat eine sehr gute Zeit gehabt.
Wie ist das zu erklären? Ein Importeur muß Steuern, Abgaben und Verbrauchsteuern lediglich am Bestimmungsort innerhalb der Gemeinschaft abführen und nicht, wenn die Waren das Gemeinschaftsgebiet verlassen. Es muß also lediglich ein mit einem Stempel und einer Unterschrift versehenes Stück Papier auf dem Postweg wieder an den Ort der Einfuhr zurückgeschickt werden. Wie soll der Zollbeamte sicherstellen, daß Stempel und Unterschrift wirklich beweisen, daß alle Steuern und Abgaben auf die betreffenden Waren ordnungsgemäß entrichtet wurden bzw. daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben? Aus Tausenden von Kilometern Entfernung ist es für einen Betrüger sehr leicht, das Verfahren geschickt für sich auszunutzen - und genau das geschieht. Danach verschwinden die Waren auf dem europäischen Markt.
Wer verliert? Wir alle: der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft, die Haushalte der Mitgliedstaaten, die regulären Händler, die ordnungsgemäß Steuern abführen, die ehrlichen Unternehmer und die Versicherungsgesellschaften, die für die Zollbürgschaften aufkommen, wenn der ordnungsgemäße Abschluß des Versands nicht nachgewiesen werden kann.
Wer ist dafür verantwortlich? Ich glaube wir alle, da sich seit der Öffnung der Grenzen Anfang 1993 eine solche Situation allmählich abgezeichnet hat. Der Rat und die Kommission haben ein Verfahren angeführt, das 1968 für sechs Länder eingeführt und dann auf 12 Länder ausgedehnt wurde, weit über den Punkt hinaus, von dem wir alle wußten, daß es Probleme geben würde. Drei weitere Länder kamen hinzu, die EFTA-Länder kamen hinzu und noch im letzten Jahr, am 1. Juli, schlossen sich die vier Visegrád-Staaten einem Verfahren an, das mehr und mehr versagte - 23 Länder vereint in einem Verfahren, das lediglich auf Schriftstücken basiert. Die aktuelle Zahl der jährlichen Transaktionen nähert sich 20 Millionen.
Selbstverständlich konnte der Untersuchungsausschuß diese Situation nicht hinnehmen und hat eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet. Vor allen Dingen haben wir, in Anbetracht der 15 verschiedenen Zolldienste in einem einzigen Zollgebiet, die Empfehlung ausgesprochen, daß die Kommission einen Rahmen schaffen sollte, in dem diese Zolldienste wie ein einziger Dienst zusammenarbeiten können. Sie sollten dieselben Vorschriften, dieselbe Vorgehensweise und dieselben Kontrollbefugnisse haben, und zwar sowohl am Grenzübergang als auch im Zollgebiet dahinter. Es sollte eine Art Korpsgeist entwickelt werden, durch den die derzeit vorherrschende Gleichgültigkeit an allem, was jenseits der eigenen Grenze geschieht, durch einen aktiven Informationsaustausch über die Missetäter im System ersetzt würde.
Selbstverständlich unterstützt der Untersuchungsausschuß den Vorschlag der Kommission, Computer für das Verfahren einzusetzen. Diese werden das Problem zwar nicht lösen, doch wird durch sie vieles einfacher werden, da Abfertigungsscheine elektronisch ausgestellt werden können, so daß die Zolldienste innerhalb weniger Tage feststellen können, ob etwas nicht in Ordnung ist, und nicht Wochen, Monate oder - wie in manchen Fällen geschehen - über ein Jahr vergeht, bis Untersuchungen eingeleitet werden können. Wir haben es den Kriminellen so leicht gemacht. Wir sind der Ansicht, daß ein Fahndungsdienst, vergleichbar dem UCLAF, geschaffen werden sollte, der allen Berichten über Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren nachgeht.
Wir würden es gerne sehen, wenn die Justizbehörden aller Mitgliedstaaten eine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit fänden, damit clevere Anwälte nicht vor Gericht gehen und die Kriminellen allzu leicht davonkommen können, nur weil die Justizbehörden der einzelnen Staaten nicht in der Lage sind, zusammenzuarbeiten.
Wir würden es begrüßen, wenn die Kommission mit der Schweiz in Verhandlungen treten würde, um sicherzustellen, daß die sicheren Häfen, die es in der Schweiz für Kriminelle und Warenübereignungen gibt, Kontrollen unterworfen werden, die dem Versandverfahren, das in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den anderen Mitgliedern angewandet wird, zuträglich sind.
Wir würden es begrüßen, wenn die Kommission gegen alle Hersteller, insbesondere Zigarettenhersteller, vorgehen würde, die nur sehr zögerlich mit den Behörden zusammenarbeiten, wenn es darum geht, zu verhindern, daß ihre Produkte auf die Schwarzmärkte in den Mitgliedstaaten gelangen.
Wir würden es begrüßen, wenn die Anwärterstaaten ihre Angelegenheiten in Griff bekämen, bevor sie Mitglied der Gemeinschaft werden. Wir in diesem Parlament haben ein Mitspracherecht, da dieses Parlament nun in der Schlußabstimmung mit darüber entscheiden wird, ob neue Länder in die Gemeinschaft aufgenommen werden.
Dieser Ausschuß war eine gute Übung für die Zusammenarbeit von Abgeordneten aus verschiedenen Ländern bzw. von Abgeordneten verschiedener Fraktionen. Seine Arbeit war völlig unparteiisch. Ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses meine Anerkennung aussprechen. Ich möchte dem Vorsitzenden, Herrn Tomlinson, danken. Er hat den Ausschuß geleitet und damit einen Präzendenzfall geschaffen, der dem Parlament meiner Meinung nach bei allen künftigen Untersuchungsausschüssen von Nutzen sein wird.
Ich möchte auch all denen danken, die vor dem Ausschuß ausgesagt haben. In fast allen Fällen - ich erinnere mich an nur eine Ausnahme - wurden die Auskünfte freiwillig erteilt, durch schriftliche oder persönliche Aussage, wenn eine Anhörung durch den Ausschuß möglich war, manchmal auch sowohl als auch. Sie waren äußerst hilfreich. Ohne die große Unterstützung durch viele unserer Bürger hätten wir nicht herausfinden können, was in der Gemeinschaft vorgeht.
Ich möchte insbesondere auch den Mitarbeitern im Untersuchungsausschuß danken. Als wir am Montag zusammentrafen, haben wir darüber berichtet, welche großartige Leistung die Mitarbeiter, die in den Untersuchungsausschuß berufen worden waren, vollbracht haben. Wir haben auch über die Arbeit der Druckereiund Übersetzungsdienste berichtet. Wir wissen, daß viele Kerzen bis weit nach Mitternacht gebrannt haben. Wir wissen, daß sie das letzte Wochenende durchgearbeitet haben, damit uns diese Bände am Montag vorliegen konnten.
Mit diesen Dankesworten, Herr Präsident, möchte ich Ihnen den Bericht überreichen und die Institutionen der Europäischen Union auffordern, den Empfehlungen Beachtung zu schenken und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
(Beifall

Tomlinson
Herr Präsident, die Arbeit des Untersuchungsausschusses erstreckte sich über 15 Monate, in denen 37 formelle Sitzungen stattgefunden haben. Ich möchte der überwiegenden Mehrheit der Ausschußmitglieder meine Anerkennung für ihre Teilnahme, ihren Eifer und ihre Disziplin aussprechen, ohne die wir diesen Bericht nicht mit dem Konsens hätten erstellen können, der notwendig ist, um bei der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Rat und all denen, die im Versandgeschäft tätig sind, die entsprechende Beachtung zu finden.
Ich lege es allen Abgeordneten dieses Parlaments nahe, wenigstens Band 1 (wenn das zuviel sein sollte, dann zumindest die Kapitel 1 und 17 dieses Bandes), die Begründung und die Empfehlungen zu lesen, damit sie genau wissen, was in ihrem Namen gesagt wird.
Viele mögen den Eindruck haben, es handele sich um einen technischen Bericht - das ist nicht der Fall. Es handelt sich um einen höchst politischen Bericht, der von einer sehr eindeutigen Ausgangsbasis ausgeht, nämlich der Tatsache, daß Versandvereinbarungen - trotz der Krise im Versandverfahren und trotz der durch die Probleme im Versandverfahren entstandenen Schäden - für den Binnenmarkt dennoch unerläßlich sind und geändert werden müssen, wenn sie den Bedürfnissen des Binnenmarktes gerecht werden sollen. Sie müssen geändert werden, weil sie überholt sind, das Versandgeschäft behindern und Betrug und Korruption begünstigen.
Um den Abgeordneten einen Eindruck von den Summen zu vermitteln, die wir dem Versandverfahren anvertrauen, muß man sich darüber im klaren sein, daß jede der laut Herrn Kellett-Bowman insgesamt 18 bis 20 Millionen Versandbewegungen pro Jahr - und gehen wir einmal von nur 18 Millionen aus - eine Steuerbefreiung darstellt, solange sich die Waren im Versand befinden. Der durchschnittliche Wert einer solchen Steuerbefreiung entspricht 25.000 ECU. Wenn Sie nun 18 Millionen Warenbewegungen mit 25.000 ECU multiplizieren, dann wird klar, daß wir diesem archaischen, unterlagenbasierten Versandverfahren 450.000 Millionen ECU Steuerverbindlichkeiten anvertraut haben.
Wenn ich an einem Samstag vormittag in meinen Supermarkt in Walsall gehe, um eine Dose Bohnen zu kaufen, schützen die Geschäftsinhaber ihr Interesse an dieser Dose Bohnen mit einer größeren wissenschaftlichen Sorgfalt, als wir das bei den Kontrollen unserer finanziellen Verbindlichkeiten im Versandverfahren tun.
Da gibt es in diesem Verfahren also Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 450.000 Mio. ECU, die einem unterlagenbasierten System anvertraut werden, das nur durch einen Stempel kontrolliert wird, einem Stempel, der gefälscht, gestohlen oder von korrupten Zollbeamten benutzt werden kann. Das ist nicht angemessen! Die durch Betrug im Versandverfahren verlorenen Gelder stammen nicht nur aus den Mitteln der Europäischen Union sondern auch aus den Einnahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats, denn durch den Betrug an der EU werden auch die europäischen Steuerzahler des Mitgliedstaats betrogen, in dem die Verbrauch- und die Mehrwertsteuer fällig wären. Das ist auch der Grund, warum wir die Mitgliedstaaten nicht bitten, sondern auffordern, unsere Interessen zu schützen, indem sie ihre eigenen Interessen schützen; ebenso müssen sie gleichzeitig handeln, um die Interessen auf europäischer und nationaler Ebene zu schützen.
Betrug bedeutet nicht nur, daß sich kriminelle Elemente unrechtmäßig bereichern; Betrug bedeutet auch, daß wir aufgrund der knappen öffentlichen Mittel auf politische Maßnahmen verzichten; das gleiche gilt für all die politischen Maßnahmen, die die Kommission ohne Erhöhung ihrer Mittel hätte durchführen können, oder für die politischen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ohne Steuererhöhungen hätten realisieren können. Betrügereien in diesem Bereich stellen daher nichts weniger als eine Korruption unserer Demokratie dar, und nach Auffassung des Untersuchungsausschusses besteht dringender Handlungsbedarf. Die Maßnahmen müssen über das bloße Lesen des Berichts hinausgehen: Die Maßnahmen müssen sich an den Empfehlungen orientieren: die Empfehlungen 1 bis 6 im Hinblick auf die Stärkung der Zolldienste; 7 bis 13 im Hinblick auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen; 14 bis 20 im Hinblick auf rechtliche Aspekte; 21 bis 26 im Hinblick auf die Verbesserung des Versandverfahrens, einschließlich der Umstellung auf EDV; 27 bis 37 hinsichtlich der zu treffenden politischen Entscheidungen und - und das betrifft uns - Empfehlung Nr. 38 im Hinblick auf den Follow-up.
Ich möchte insbesondere unserem Berichterstatter, der sich so stark für den Ausschuß eingesetzt hat, danken. Mein Dank gilt auch allen anderen Mitarbeitern des Ausschusses, dem Sekretariat, den technischen Diensten (vom Übersetzungsdienst bis zur Druckerei), der Kommission sowie den vielen Zeugen, ohne deren Aussagen wir die Empfehlungen nicht hätten erarbeiten können, denn jede Empfehlung beruht auf Aussagen, die wir gehört haben. Ich empfehle dem Haus diesen Bericht. Abschließend möchte ich Herrn Kellett-Bowman noch besonders für seinen Eifer danken, mit dem er dem Parlament über unsere Erkenntnisse berichtet hat.

Monti
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits bei anderen Gelegenheiten die Qualität der Arbeit des Untersuchungsausschusses betont, der zum erstenmal vom Europäischen Parlament eingesetzt wurde.
Ich möchte hier insbesondere dem Vorsitzenden, Herrn Tomlinson, und dem Berichterstatter, Herrn KellettBowman, sowie allen anderen Mitgliedern der Kommission danken. Im Namen von Präsident Santer und allen unseren Kollegen möchte ich die Bedeutung betonen, die die Kommission diesem Bericht beimißt.
Der Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur Aussprache über das Versandverfahren. Darin wird betont, daß es dem Untersuchungsausschuß gelungen ist, die Frage des Versandverfahrens aus den dunklen Ecken der Verwaltung auf die politische Bühne zu bringen. Das kann ich nur bestätigen, und ich möchte hier nochmals betonen, welche Bedeutung dies für die uns bevorstehenden Reformarbeiten hat.
Der Bericht macht deutlich, daß das Zollwesen für die Funktionsweise des Binnenmarktes, den internationalen Handel und das Wirtschaftswachstum eine fundamentale Rolle spielt. Seit der Vollendung des Binnenmarktes wird an den Zollverwaltungen von verschiedenen Seiten gezerrt. Zunächst lag die Betonung auf der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Zu oft wurde dieses Verfahren leichtfertig mit dem Abbau der Strukturen gleichgesetzt. Dabei wurde die kontinuierliche Rolle des Zollwesens bei der Überwachung der Außengrenzen der Gemeinschaft, der Vorbereitung der beitrittswilligen Länder im Hinblick auf die Erweiterung, beim Kampf gegen den Betrug und bei der Umsetzung der Handelsabkommen nicht genügend beachtet und unterbewertet. Vielleicht hat die Europäische Kommission selbst in ihrem Programm von 1993 die Bedeutung der neuen Herausforderungen, vor denen das Zollwesen stand, nicht erfaßt, und ihre politische Analyse hat darunter gelitten.
Zweitens ist es den Mitgliedstaaten nicht gelungen - und sie waren zum Teil auch sehr zurückhaltend -, ihre Zollverwaltung unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Prioritäten an die Gemeinschaftsprioritäten anzupassen. Und auch hier handelt es sich meines Erachtens um eine Frage des vollen politischen Bewußtseins.
Herr Präsident, ich möchte nicht jedes Kapitel im einzelnen besprechen oder auf jede einzelne Empfehlung antworten. Ich möchte hingegen aufzeigen, wie wir bei der Bestimmung unserer Politik insbesondere die an die Kommission gerichteten Empfehlungen berücksichtigen wollen. Ich werde kurz etwas zu den Punkten sagen, die meines Erachtens die fünf Kernpunkte sind und die vom Untersuchungsausschuß herausgestellt wurden. Ich sage bewußt und voller Bewunderung "herausgestellt" . Der Untersuchungsausschuß hat verschiedene Bestandteile in seiner politischen Bedeutung neu zusammengestellt und es uns somit ermöglicht, das Problem und die erforderlichen Lösungen deutlicher zu erkennen.
Die fünf Punkte lauten: die Frage des europäischen Zolldienstes, die Kontrollorgane, die Reform des Versandverfahrens, die Beziehungen mit dem europäischen Wirtschaftsraum und den MOEL sowie das Problem der unbezahlten Schulden.
Zunächst geht es also um den europäischen Zolldienst. Die vom Untersuchungsausschuß durchgeführte Analyse der Krise zeigt, daß viele Probleme im Bereich des Versandverfahrens durch Mißstände in der Funktionsweise der Zollunion entstehen und somit eine umfassende Reform im Rahmen der Zollpolitik erforderlich ist. In dem Bericht wird deutlich, daß zahlreiche Schwierigkeiten des Versandverfahrens sich direkt aus dem Umstand ergeben, daß die Zollunion aus 15 verschiedenen Verwaltungen besteht. Obwohl in dem Bericht nicht die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Zolldienstes gefordert wird, stellt die Kommission fest, daß nachdrücklich die Einrichtung eines europäischen Rahmens gefordert wird, innerhalb dessen - so der Berichterstatter - die fünfzehn nationalen Zolldienste so funktionieren, als wären sie ein einziger Zolldienst. Das ist das wesentlichste Ziel.
Insbesondere dem Parlament ist es zu verdanken, daß wir jetzt über ein Instrument verfügen, um auf diese Zielsetzung hinzuarbeiten, so daß die fünfzehn Zollverwaltungen wie eine einzige funktionieren. Ich beziehe mich hier auf den Beschluß "Zoll 2000" , der im vergangenen Dezember angenommen wurde. Einige der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses wurden in den Beschluß "Zoll 2000" ausdrücklich aufgenommen, und da ich mich gemeinsam mit den Delegationen des Europäischen Parlaments und des Rates eingehend an den Vermittlungstätigkeiten beteiligt habe, kann ich auch erläutern, wie die vom Parlament zum Ausdruck gebrachten politischen Linien konkret in den Beschluß eingegangen sind.
Der zweite Bereich, mit dem ich mich kurz befassen möchte, sind die Kontrollorgane. Die Kommission nimmt die Empfehlungen hinsichtlich einer Schaffung eines gemeinsamen Kontrollorgans und eines zentralen Zollkontrollbüros der EU mit Wohlwollen zur Kenntnis. Im Rahmen der Betrugsbekämpfung entspricht dies der Notwendigkeit, die Anwendung der von dem Untersuchungsausschuß aufgestellten Regeln für die Aufgaben der Zolldienste zu vereinheitlichen. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt diesen Ansatz.
Natürlich kann dieser Gedanke nicht durch das Programm "Zoll 2000" entwickelt werden, das andere Zielsetzungen verfolgt. Meine Kollegin, Frau Kommissarin Gradin, wird sicherlich gerne auf ihre Fragen antworten und nähere Erklärungen dazu abgeben. Die Rolle der Kommission muß im Bereich der Kontrollen zur wirksamen Betrugsbekämpfung verstärkt werden. Das bedeutet eine viel engere Zusammenarbeit zwischen der GD XXI und der Arbeit der UCLAF.
Die Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollstrukturen stehen im engen Zusammenhang mit den Empfehlungen zur Organisation der Strukturen, der administrativen Befugnisse und Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten sowie mit den Empfehlungen zur justitiellen Zusammenarbeit. Und ich muß sagen, Herr Präsident, daß der Bericht zum richtigen Zeitpunkt erscheint, da er einen weiteren Beitrag zur Klärung leistet, warum ein Erfolg der Verhandlungen der Regierungskonferenz für eine Zunahme und Stärkung der Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen des dritten Pfeilers erforderlich ist.
Drittens geht es um die Reform des Versandverfahrens. Ich möchte in diesem Zusammenhang sofort darauf hinweisen, daß der Untersuchungsausschuß durch die Analyse des Verfahrens und die daraus entstehenden schwerwiegenden Probleme zu Recht die Auffassung vertritt, daß die Frage in den Rahmen einer allgemeineren Problematik gestellt werden sollte. Vor diesem Hintergrund haben meine Dienste umfassende Beratungen innerhalb der Kommission, mit den Mitgliedstaaten, den Teilnehmerstaaten am gemeinsamen Versandverfahren sowie dem gesamten privatwirtschaftlichen Sektor abgehalten.
Wie Sie wissen, war der Untersuchungsausschuß an diesem Verfahren beteiligt, das Anfang Februar zur Konferenz über das Versandverfahren in Europa geführt hat, an der 250 Vertreter des öffentlichen und privaten Sektors teilnahmen. Auf dieser Konferenz hielt auch der Abgeordnete Tomlinson eine Ansprache. Die Kommission will jetzt die Ergebnisse dieser Beratungen in eine Reihe konkreter Aktionen umsetzen. Ich versichere Ihnen, Herr Präsident, daß die Kommission die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses weitestgehend berücksichtigen wird. Zudem beabsichtige ich, den Aktionsplan zur Reform bis Ende April zur Annahme vorzulegen.
Die Kommission schließt sich der allgemeinen Schlußfolgerung des Berichts an, wonach die Versandverfahren für den Handel in Europa und mit den Drittstaaten von wesentlicher Bedeutung sind, daß jedoch eine grundlegende Reform erforderlich ist. Ich möchte noch hinzufügen, daß die Kommission gerade am Anfang ihres Mandats in der Mitteilung vom März 1995, vom März 1996 und in dem Interimsbericht über das Versandverfahren vom letzten Herbst Überlegungen vorgelegt hat. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses, die viel Licht in die Angelegenheit gebracht und einen politischen Impuls gegeben hat, wird für die Umsetzung der Initiativen sehr nützlich sein.
Viertens geht es um den europäischen Wirtschaftsraum und die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas. In dem Bericht wird die große Besorgnis im Hinblick auf die Funktionsweise des gemeinsamen Versandverfahrens und seine Ausweitung im letzten Juni auf die vier Visegrad-Länder zum Ausdruck gebracht. Ich hatte bereits Gelegenheit, meine Ansichten über die politische Angemessenheit und die technischen Voraussetzungen dieser Ausweitung und darüber zum Ausdruck zu bringen, daß sich bisher noch keine dramatischen Konsequenzen ergeben haben. Ich möchte mich hier auf einige Bemerkungen beschränken.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die drei verschiedenen Arten von Versandverfahren - das gemeinschaftliche Versandverfahren, das gemeinsame Versandverfahren und das TIR - immer schwieriger aufrechtzuerhalten sind. Die Kommission wird konkrete Vorschläge zur Vereinheitlichung des gemeinschaftlichen und des gemeinsamen Versandverfahrens in ein einziges Abkommen vorschlagen. Die Kommission ist auch um eine engere Zusammenarbeit mit der Schweiz bemüht, mit der sich der Bericht ausführlich befaßt. Zu diesem Zweck haben wir ein gegenseitiges Beistandsabkommen geschlossen, das nicht nur ein wichtiges technisches Instrument ist, sondern auch den konkreten politischen Willen der schweizerischen Seite zur Zusammenarbeit mit der Kommission zeigt. Die Kommission übernimmt ihrerseits uneingeschränkt die Verantwortung für den Beschluß, das Versandverfahren auf die Visegrad-Länder auszuweiten.
Und jetzt möchte ich mein Versprechen gegenüber dem Untersuchungsausschuß einhalten - ich weiß, wie viel Wert Herr Tomlinson und Herr Kellett-Bowman darauf legen -, daß keine weitere Ausweitung des gemeinsamen Versandverfahrens stattfinden wird, bevor nicht eine Reform und eine Informatisierung dieses Verfahrens durchgeführt wurde.
Abschließend, Herr Präsident, komme ich zum fünften und letzten Punkt, zu dem ich nur kurz etwas sagen möchte und der sehr heikel ist, und zwar geht es um die unbezahlten Schulden. Ich werde mich hier nur auf eine kurze Anmerkung beschränken und meinem Kollegen, Herrn Kommissar Liikanen, die Aufgabe überlassen, gegebenenfalls mehr darüber zu sagen.
Der Untersuchungsbericht fordert einen Vorschlag der Kommission, um die unbezahlten Schulden zu erlassen, wenn sie durch Mißstände in der Verwaltung verursacht wurden. Dennoch ist es schwierig, sich einen Vorschlag in diesem Sinne vorzustellen, der die spezifische Situation eines jeden Einzelfalls berücksichtigt. Das Zollübereinkommen sieht die Möglichkeit der Rückerstattung oder des Erlasses von Schulden in Einzelfällen vor, die individuell geprüft und begründet werden müssen, es besteht jedoch keine allgemeine Maßnahme dieser Art.
Die Kommission ist sich der möglichen finanziellen Auswirkungen auf die beteiligten Unternehmer bewußt, dennoch kann diese Frage nur rechtlich und durch Überprüfung der Anspruchslage in jedem Fall geklärt werden. Andernfalls wäre jeglicher Mißbrauch zu Lasten der europäischen Steuerzahler und der Steuervorschriften, denen wir alle unterliegen, vorstellbar. Die Mitgliedstaaten haben jedenfalls die Möglichkeit, von Fall zu Fall günstige Zahlungsbedingungen sicherzustellen, und die Kommission wird sie ermutigen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Abschließend, Herr Präsident, scheint mir, daß man auch mit einem langen Redebeitrag der Vielfalt des Untersuchungsberichtes nicht gerecht werden kann, der wirklich sehr umfassend ist. Er enthält 38 Empfehlungen, in denen die Kommission meistens aufgefordert wird, Vorschläge einzureichen, Untersuchungen durchzuführen oder die Mitgliedstaaten zu ermutigen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. In dem Bericht wird eine verstärkte politische Führung von seiten der Kommission und ein größerer politischer Wille zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gefordert.
Natürlich ist eine wichtigere Rolle auch mit einer Zunahme der Arbeit insbesondere der GD XXI und der UCLAF verbunden. Das setzt wiederum eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung voraus. Wie auch immer das Versandverfahren der Zukunft aussehen wird, so müssen wir über ausreichende Mittel- und personelle Ausstattung verfügen, um eine korrekte Anwendung, Kontrolle und Anpassung dieses Verfahrens an den Wandel des Umfeldes sicherzustellen. Die Kommission rechnet mit der Unterstützung des Parlaments durch die Bereitstellung einer angemessenen Mittel- und personellen Ausstattung und ist auch entschlossen, ihren Beitrag zu leisten, um die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten zunehmend auf diese Themenbereiche zu lenken. Der Erfolg der Reform wird auch von dem Mut und der Entschlossenheit des Rates, der einzelstaatlichen Zollverwaltungen, der Unternehmer und des Europäischen Parlaments abhängen.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Rat für die Angelegenheiten des Binnenmarktes und den ECOFIN-Rat voll in die Frage des Versandverfahrens einbinden, um sicherzustellen, daß auch sie ihre Verantwortung übernehmen, wie dies wiederholt vom Untersuchungsausschuß zu Recht gefordert wurde, den ich hier nochmals beglückwünschen möchte.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Kommissar Monti. Der Beifall meiner Kolleginnen und Kollegen zeigt Ihnen, Herr Kommissar, daß die Vorschläge, die Sie gemacht haben, und die Verpflichtungen, die Sie eingegangen sind, die Zustimmung unseres Hauses gefunden haben.

Gradin
Frau Präsidentin! Tomlinson, Kellett-Bowman und die übrigen Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben einen ausführlichen Bericht über das Versandverfahren erstellt. Die Schwächen werden darin gut dargestellt. Das gilt auch für den Bericht der Kommission zum Versandverfahren, der dem Parlament im April letzten Jahres vorgelegt wurde. Organisierte Kriminelle nutzen die Schwächen des Systems aus, zum großen Schaden der europäischen Steuerzahler und Unternehmen. Der Untersuchungsausschuß hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Jetzt brauchen wir den politischen Willen, diese auch durchzuführen. Wie mein Kollege Monti bereits gesagt hat, wird die Kommission mit diesen Fragen weiterhin konstruktiv arbeiten. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten und übrigen Institutionen ebenfalls zum Handeln bereit sind. Wir müssen zusammen ein anpassungsfähiges und gleichzeitig sicheres Versandverfahren entwickeln, da die Union ein Versandverfahren braucht. Es wurde ja geschaffen, um den Warenfluß innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern. Seitdem ist der gemeinsame Binnenmarkt mit 15 Teilnehmerländern entstanden. Die Berliner Mauer ist gefallen, die Grenzen nach Osten haben sich geöffnet. Das ist wichtig und positiv. Die Handelstätigkeit ist stark gestiegen, der Handel ist noch internationaler geworden. Aber das Kontrollsystem ist nicht an den gestiegenen Warenumsatz durch die Union und die Antragsländer angepaßt worden.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses ist konstruktiv und unterstützt im Grunde auch unsere Bemühungen innerhalb der Kommission, das System moderner und effektiver zu gestalten. Die Hauptaufgabe für uns alle wird jetzt sein, das Versandverfahren schnell zu reformieren, ohne dabei den freien Handel zu behindern. Die Kontrollen müssen verbessert werden. Die Untersuchung vermuteter Betrugsfälle muß so effektiv durchgeführt werden, daß die Banden abgeschreckt werden.
Es ist positiv, daß mehrere Empfehlungen des Berichts sich auch mit mehr Kontrolle und effektiveren Untersuchungen befassen. Zwei meiner Verantwortungsbereiche sind direkt betroffen, nämlich die Finanzkontrolle und der Kampf gegen Unehrlichkeit und Betrug. In den Empfehlungen 2 und 3 wird zum einen ein gemeinsames Zollermittlungsorgan vorgeschlagen, zum zweiten ein gemeinsames Informations- und Analysebüro. Dies sind interessante Vorschläge. Die Erfahrung der Kommission aus der Arbeit mit UCLAF zeigt, daß es wichtig ist, daß Polizisten, Zollbeamte und andere Spezialisten im Kampf gegen Unehrlichkeit und Betrug zusammenarbeiten. Dort gibt es derzeit große Mängel, und ich finde, daß sich diese Vorschläge gut ergänzen. Ich hoffe, das Parlament ist sich auch darüber im klaren, daß finanzielle Mittel für die Mehrausgaben in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn diese Änderungen verwirklicht werden sollen. Darüber wird in der Haushaltsdebatte zu reden sein. Sicher müssen wir auch innerhalb der Kommission umdisponieren und neu strukturieren.
Der Vorschlag, die juristische Zusammenarbeit der Mitgliedsländer zu stärken und zu erleichtern, paßt auch gut zu der Arbeit, die wir innerhalb der Kommission begonnen haben. Wie Sie wissen, haben wir viele Initiativen in diesem Bereich ergriffen. Einige mehrjährige Programme sind eingeleitet worden. Sie fördern den Erfahrungsaustausch und die Ausbildung zwischen verschiedenen Beamtenkategorien, die mit der Bekämpfung der internationalen Kriminalität beschäftigt sind. Eines der Programme, Grotius, richtet sich an Richter, Staatsanwälte und andere Personen im Rechtssystem. Ein anderes Programm, Sherlock, entwickelt gemeinsam Kenntnisse darüber, was wir gegen falsche Unterlagen unternehmen können. Ein drittes Programm, mit dem wir begonnen haben, heißt Oisin, und dabei geht es darum, daß Polizisten aus unseren verschiedenen Mitgliedsländern Formen der Zusammenarbeit finden sollen.
Zur selben Zeit diskutieren der Ministerrat und die Kommission die formalen politischen Rahmenbedingungen für eine effektivere juristische Zusammenarbeit innerhalb der Union. Es handelt sich um Vorschläge zu Vorschriften über Direktkontakte der rechtspflegenden Behörden und darüber, wie Netzwerke zwischen Untersuchungsrichtern in der Union eingerichtet werden können. Der Informationsaustausch zwischen ermittelnden und urteilenden Behörden muß verbessert werden. Es gibt einen wichtigen Vorschlag, wie Dokumente zwischen Gerichten schneller und effektiver ausgetauscht werden können. Wir hoffen, daß es einen direkten Kontakt zwischen ihnen geben wird, ohne den Umweg über Botschaften und Außenministerien. Es wird ein weiterer Vorschlag diskutiert, die gegenseitige Anerkennung des juristischen Status der Beamten. Ein weiterer Vorschlag sind die gemeinsame Registrierung von Straftatermittlungen und ein Urteilsregister. Dabei geht es immer darum, daß wir uns in bezug auf grenzüberschreitende Kriminalität besser austauschen können.
Diese Diskussionen machen allerdings, wie Sie wissen, nur langsam Fortschritte. Diese Trägheit beruht teilweise auf den umständlichen Beschlußvorschriften des Maastrichter Vertrages für den dritten Pfeiler. Ich hoffe, daß die Regierungskonferenz dies ändert, und daß sie der juristischen Zusammenarbeit bessere und effektivere Entscheidungsinstrumente an die Hand gibt. Ein Beispiel für die Trägheit des gegenwärtigen Systems ist, daß keine der vier wichtigen Konventionen, die von den Mitgliedsländern unterzeichnet worden sind, ratifiziert worden ist. Das gilt für die Konventionen zu Europol, zur Zusammenarbeit des Zolls, über die Auslieferung von Straftätern und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Deshalb unterstütze ich vorbehaltlos die Empfehlung Nr. 16 des Untersuchungsausschusses, in der empfohlen wird, die Konvention zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft schnell zu ratifizieren, was auch für alle anderen Konventionen gelten muß. Immerhin ist diese Konvention schon vor zwei Jahren unterzeichnet worden. Nicht ein einziges Land hat allerdings das erfüllt, wozu es sich verpflichtet hat. Wenn wir über Instrumente und Werkzeuge verfügen wollen, dann ist es wichtig, daß sich auch die Mitgliedsländer engagieren.
Die Empfehlungen 19 und 20 beinhalten, daß die Mitgliedsländer eine extraterritoriale Gesetzgebung einführen, d. h. daß die Gerichte eines Mitgliedstaates ein Urteil in bezug auf ein Zollvergehen auch dann sprechen dürfen, wenn die Straftat in einem andern Mitgliedsland verübt wurde. Dies ist ja ein sehr wichtiges Instrument, das uns nützen würde. Außerdem bekäme UCLAF das Recht, Beweismaterial im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren in unseren Mitgliedsländern zu überlassen. Ich teile die Meinung des Untersuchungsausschusses, daß die Kommission rechtliche Vollmachten erhalten muß, die es erlauben, unser Beweismaterial vor Gericht zu verwenden. Die Kommission muß meiner Ansicht nach die Möglichkeit haben, einen Strafprozeß zu eröffnen und vor Gerichten - auf der selben Basis wie nationale Behörden - Zeugenaussagen zu machen. Ähnliche Gedanken sind von der Spitzengruppe geäußert worden, die auch an der Konferenz in Amsterdam mit unseren Regierungschefs teilnehmen soll, wo über international organisierte Kriminalität gesprochen werden soll.
Was die Empfehlung Nr. 27 angeht, so schlägt der Untersuchungsausschuß vor, die offenen Zollforderungen, die als Folge der schlechten Verwaltungspraxis des Zolls entstanden sind, abzuschreiben. Ich muß sagen, daß ich hierbei Bedenken habe. Hier ist wohl eine gründliche Diskussion notwendig. Es fällt mir etwas schwer nachzuvollziehen, wie die Abschreibung offener Zollforderungen zur Verbesserung der Zollkontrollen beitragen kann. Es geht ja nicht um Gelder des Zolls selbst, sondern de facto um Gelder der Steuerzahler. Ich finde, es gibt andere Möglichkeiten, die Zollbehörden zu unterstützen, die mit der größtmöglichen Effektivität und Integrität arbeiten, trotz Einsparungen und Zunahme des Warenflusses. Was wir tun müssen, ist zu einer Zusammenarbeit des Zollpersonals in der gesamten Union zu kommen. Die Kommission muß mit allen gemeinsam effektive Kontrollen des Versandverfahrens entwickeln.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Kommission den Bericht des Untersuchungsausschusses begrüßt. Wir werden sicher bei verschiedenen Gelegenheiten darauf zurückkommen.

Green
Frau Präsidentin, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich den Bericht des Untersuchungsausschusses begrüßen und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Kellett-Bowmann, zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, den er uns heute vorgestellt hat; ferner gratuliere ich Herrn Tomlinson für seine hervorragende Leitung des Untersuchungsausschusses als Vorsitzender sowie für die ausgezeichnete Grundlage, die er damit für alle künftigen Untersuchungsausschüsse geschaffen hat.
Ich muß auch der Kommission gratulieren, die zu Beginn der Aussprache sicherlich sehr zahlreich vertreten war. Ich kann verstehen, daß ein oder zwei inzwischen gegangen sind, doch gratuliere ich ihnen dazu, daß sie hier gewesen sind. Ich bin offen gesagt enttäuscht, daß nur so wenige Abgeordnete dieses Hauses geblieben sind, wo es sich doch um eine so extrem wichtige Aussprache handelt. Wenn man sieht, wie stark die Kommission vertreten ist, muß das einmal gesagt werden.
Wenn ich mich so umschaue, sehe ich viele Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Haushaltskontrolle, deren Interesse am Thema der Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union natürlicherweise groß ist. Doch sollten wir alle uns darüber im klaren sein, daß der Betrug in der Europäischen Union und die Reaktion der Bürger der Union darauf ein wichtiges politisches Thema für alle Abgeordnete des Hauses und nicht nur für die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Haushaltskontrolle ist. Ich kann nur hoffen, daß die Abgeordneten, die jetzt nicht anwesend sind, in ihren Zimmern sitzen und die vier Bände des Berichts des Untersuchungsausschusses lesen - das will ich mal gnädigerweise zu ihren Gunsten annehmen. Ich bin jedoch der Auffassung, daß es sich nicht geziemt, nach Hause zu gehen, über Betrug in der Europäischen Union zu schimpfen und über das, was wir dagegen tun können, zu reden, wenn uns hier dieser ausgezeichnete Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegt und nur so wenige anwesend sind, um ihn zu diskutieren.
Dieser Bericht zeigt das Parlament von seiner besten Seite. Das ist ein weiterer Grund, warum ich es bedauere, daß nur so wenige anwesend sind. Hier haben wir das Parlament handeln sehen - und zwar eigentlich zum ersten Mal, denn dies war der erste Untersuchungsausschuß im Sinne des Vertrages von Maastricht - und was er geleistet hat, wie er geleitet wurde, die Aussagen, die er von Mitgliedern der Kommission, von Vertretern der Mitgliedstaaten sowie von Einzelpersonen erhalten hat, sollte Vorbild für alle künftigen Untersuchungsausschüsse sein. Er hat seine Aufgabe äußerst ernst genommen, war sicherlich engagiert und hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die diesem Haus zur Ehre gereichen.
Wir sollten uns auch darüber im klaren sein, daß das, was der Untersuchungsausschuß zutage gebracht hat, die Tatsache ist, daß der Binnenmarkt, das Flagschiff der EU-Politik, in den letzten Jahren ausgebeutet wurde. In diesem Bericht geht es ausschließlich um den Binnenmarkt, und die meisten unserer Bürger hätten niemals angenommen, daß der Binnenmarkt in einer Weise funktioniert, die so etwas zuläßt. In diesem Bericht gibt es klare Beweise dafür, daß der Binnenmarkt zur Zeit nicht funktioniert und daß es höchste Zeit ist, härter durchzugreifen. Doch lassen Sie uns daran denken, daß dies der erste Untersuchungsausschuß war, der von diesem Haus eingesetzt wurde, und daß wir - als wir auf der Konferenz der Präsidenten unter dem Vorsitz von Klaus Hänsch, der damals noch Präsident des Hauses war, nach einem Thema suchten, um unsere neuen Rechte im Sinne des Vertrages von Maastricht zum ersten Mal wahrzunehmen - sichergehen wollten, daß das Thema des ersten Untersuchungsausschusses eine echte Wirkung auf das Bewußtsein der Öffentlichkeit hat. Herr Martens hatte dann als erster die Idee, daß wir uns mit Betrug in der Union befassen sollten, und meine Fraktion hat dann diese besondere Form des Betrugs vorgeschlagen. Dies gab uns die Möglichkeit, zu beweisen, wie effizient dieses Hauses seiner Aufgabe der Überwachung, Prüfung, Untersuchung und Aufklärung nachkommt.
Wenn es eine Botschaft gibt, die die Medien in der Europäischen Union mit nach Hause nehmen sollten, dann die, daß das Europäische Parlament den Haushaltsbetrug an den Institutionen der Union sowie auch an den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anprangert und daß wir den Regierungen und den Parlamenten in den Mitgliedstaaten der Union sagen: " Nun tut, was man von Euch erwartet und nehmt diesen Bericht als Grundlage" . Ich hoffe, daß die Medien sich daran erinnern und erkennen werden, daß es nicht das Parlament ist, das Betrug leugnet oder verschleiert. Wir prangern ihn an und legen unsere Analyse auch dem Rest der Union vor.
Ich glaube, daß es gerechtfertigt ist, zu sagen, daß sich im Laufe der Arbeiten des Untersuchungsausschusses die Haltung der Kommission und anderer Stellen ganz offensichtlich geändert hat - von einer zwar nicht unbedingt feindseligen, aber durchaus skeptischen Einstellung zu offener Unterstützung und großer Hilfsbereitschaft.
Die wichtigsten Empfehlungen - und damit komme ich zum Schluß - im Bericht des Untersuchungsausschusses beziehen sich auf die Muttern, Schrauben, Gänge und Räder im Getriebe des Binnenmarktes, das wir inspizieren und in Gang bringen müssen.
(Beifall)
Die Präsidentin
Frau Green! Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß das Präsidium die Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck aufgefordert hatte, sich in großer Zahl an dieser Aussprache zu beteiligen.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte im Namen meiner Fraktion und in meinem eigenen Namen Edward Kellet-Bowman für seine Arbeit während dieser Monate beglückwünschen, eine Arbeit, die sich in diesem ausführlichen und belegten Bericht niedergeschlagen hat. Ich möchte auch den effizienten Vorsitz von John Tomlinson und insbesondere seine Art des Nachfragens anerkennen, dank der wir aus vielen der Vorgeladenen mehr Informationen herausholen konnten, als sie anfangs zu sagen bereit schienen.
Hinter dem Problem des gemeinschaftlichen Versandverfahrens steckt mehr als die Verbrechen, die von organisierten mafiaähnlichen Banden verübt werden, die das System pervertieren, um Gewinne zu erzielen, die Verluste für die Steuerzahler der Gemeinschaft sind. Es ist erforderlich, festzustellen, daß hinter dem schlechten Funktionieren des Systems das Aufeinanderprallen von zwei unterschiedlichen Zollkulturen steckt. Eine, die die größtmögliche Schnelligkeit der Zollabwicklung auf Kosten der Kontrolle und möglicher Verluste von Zollrechten fördert, und eine andere, die die Prioritäten umkehrt. Grob gesprochen zeigt diese Teilung auf die Länder, in denen der Versand beginnt, und die, in denen er endet. Der Konflikt zwischen beiden Zollkulturen hat den Niedergang des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sehr begünstigt. Dieser nichtständige Untersuchungsausschuß hat gezeigt, daß die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstatten dringend verbessert werden sollte. Er hat auch gezeigt, daß die Zollpolitik häufig als Waffe der Handelspolitik eingesetzt worden ist, und so die Aufrechterhaltung des Systems gefährdet hat, die für das Funktionieren des Binnnenmarktes lebensnotwendig ist. Dieser Untersuchungsausschuß hat auch gezeigt, daß Betrug und Schmuggel keine vereinzelten Probleme sind, sondern mittlerweile ein echtes gesamteuropäisches Problem darstellen; ein klares Beispiel dafür sind Zigaretten, bei denen es zahlreiche Aussagen gegeben hat, die die Verallgemeinerung des Schmuggels auf ganz Europa belegen. Uns ist bekannt, daß alle - angefangen vom Kommissar Monti bis hin zu jeder einzelnen betroffenen nationalen Verwaltung - die Entwicklung der Arbeit und der Empfehlungen dieses Untersuchungsausschusses mit Interesse verfolgt haben, die in der Tagesordnung des Rates ein grundlegender Punkt sein sollten, um die Verstärkung der Zusammenarbeit beim Zoll und das Überleben des Systems sicherzustellen.
Hinter dem zeitlich beschränkten Umfang des Berichts liegt die Zukunft der Zollverwaltungen der Gemeinschaft und die Antwort auf die Frage, ob der Binnenmarkt mit fünfzehn verschiedenen Zollverwaltungen funktionieren kann, oder ob man irgendeine Form finden sollte, die in Richtung einer gemeinsamen Zollverwaltung fortschreitet, die nicht gegen die nationale Hoheit verstößt, aber doch die gemeinschaftliche Dimension vertieft. Darüberhinaus, meine Damen und Herren, muß deutlich gemacht werden, daß das Europäische Parlament ein Problem aufgedeckt hat, und daß die verschiedenen politischen Kräfte gemeinsam und folgerichtig die Ursachen analysiert haben und konkrete Lösungen beigestellt haben. Ich glaube nicht - und verwende dazu die Worte von Frau Green -, daß sich ein besseres Beispiel dafür finden läßt, was dieses Europäische Parlament tun sollte.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Niemals hätte ich erwartet, gerne in einem Untersuchungsausschuß mitzuarbeiten und zu entdecken, daß in einer Demokratie ein wohlmeinender, freundlicher Despot einen Untersuchungsausschuß an sein Ziel bringen kann, wie es Herr Tomlinson höchst erfolgreich getan hat.
Ich muß aber auch sagen, ich hätte nie gedacht, daß aus Großbritannien jemand stammen könnte, der mit soviel Sachverstand, Ruhe, Geduld und straffer Verhandlungsführung eine so glänzende Leistung vollbracht hat, die ich als wahres Handbuch für Betrügereien in Europa und Möglichkeiten ihrer Bekämpfung bezeichnen möchte.
Hieraus muß man schließen, daß es verschiedene wichtige Themen gibt - Information, Koordinierung, Kontrolle und Intervention - die nicht von der Kommission zu erledigen waren, weil die Kommission in diesem Fall nicht als Alibi für das Verhalten der Mitgliedstaaten dienen darf, das ich als verurteilenswert beurteilen möchte. Die Mitgliedstaaten besitzen die alte Weisheit derjenigen, die in den früheren Königreichen die Korsaren protegierten und adelten. Häufig decken sie Betrug, um eine mehr Erfolg versprechende Handelsform zu finden, durch die sie mit den Ländern Schritt halten können, die ihnen Konkurrenz machen. Das ist wirklich so! Hier wird die Perfidie der Politik deutlich! Es wird tatsächlich der Betrug geadelt, was ich in meinem wie in anderen Ländern als heuchlerisch, betrügerisch und eines Tartuffe würdig empfinde. Genau das aber geschieht! Dieses Verhalten muß von der Kommission geändert werden. Ich vertraue auf die Redlichkeit von Herrn Kommissar Monti, ich vertraue auf die Redlichkeit von Frau Kommissarin Gradín, weil es in diesem Fall um öffentliche Moral, um Redlichkeit geht. Genau dies hat den Untersuchungsausschuß zusammengeschweißt, hat uns veranlaßt, unsere Regierungen zu mobilisieren, zu antworten, als sie dazu oft gar nicht recht geneigt waren, und hat unser Handeln in einen Erfolg verwandelt, der dem Berichterstatter und dem Vorsitzenden zuzuschreiben ist.
Ich schlage vor, diesen Zustand zu ändern, denn er liefert den fanatischen Verfechtern des Freihandels Argumente, die Betrügereien begrüßen, um wettbewerbsfähiger zu sein; er liefert der organisierten Kriminalität Argumente, der die Situation, für die er in Europa gesorgt hat, sehr zupaß kommt; er liefert den Gegnern des europäischen Aufbauwerks Argumente, weil der Betrug eine undemokratische Form der Gewinnmaximierung und eine wirklich ruinöse Art und Weise ist, die Demokratie zu zerstören. Dies ist meine Meinung, und diese Botschaft wollte ich mit meiner Anerkennung dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und zusammen mit meinen Eindrücken auch der Kommission übermitteln.

De Luca
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst betonen, daß der Untersuchungsausschuß eine großartige Arbeit geleistet hat. Auch ich schließe mich dem mehr als verdienten Beifall für den Berichterstatter an, der es geschickt verstanden hat, die einstimmige Haltung im Ausschuß zusammenzufassen. Dem Vorsitzenden, Herrn Tomlinson, ist es zu verdanken, daß dieser Ausschuß mit Entschlossenheit geleitet wurde, und deshalb möchte ich ihm für seine Arbeit danken.
Frau Präsidentin, aus den Unterlagen geht hervor, daß wir es mit einer umfangreichen Steuerhinterziehung mit beträchtlichen Verlusten für den Haushalt der Union und der Mitgliedstaaten zu tun haben. Man darf deshalb nicht verschweigen, daß es 1993 eine Flucht nach vorn gab, bei der sich die Politik auf die Vernunft berufen hat. Zu hastig wurde ein einheitliches Gebiet festgelegt, ohne dabei die negativen Auswirkungen der fünfzehn unterschiedlichen Zollverwaltungen mit grundlegend unterschiedlichen Zollverfahren zu berücksichtigen.
Es gab deshalb Kontrollen von unterschiedlicher Gründlichkeit und ein großes Mißverhältnis, und zwar auch aufgrund einer erheblichen Reduzierung des Engagements von seiten einiger Staaten. Italien zum Beispiel, das seine strengen Grenzkontrollen beibehalten hatte, wurde streng bestraft. All das hat zu schwerwiegenden Auswirkungen wie dem unzureichenden Schutz der Finanzinteressen der Union und Wettbewerbsverzerrungen geführt und der organisierten Kriminalität, die große Gewinne machen konnte, ein breites Betätigungsfeld eröffnet.
In diesem Zusammenhang konnte man bisher den Egoismus der Staaten feststellen, der zu der Unfähigkeit des Rates führte, Maßnahmen zu ergreifen, und dem eine untätige Haltung von seiten der Kommission entsprach. Sie war oft Zeuge ihrer eigenen Untätigkeit, weil ihr der erforderliche Austausch mit dem Rat nicht gelang. Wenn wir nun heute aufgrund der Worte von Herrn Kommissar Monti und Frau Kommissarin Gradín mit Genugtuung feststellen können, daß sich die Kommission heute zu bewegen beginnt, so ist dies - und dies wurde zu Recht anerkannt - auf die neue Sensibilität zurückzuführen, die durch den Untersuchungsausschuß geschaffen wurde.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat diejenigen aufgerüttelt, die nichts sehen und nichts davon wissen wollten. Das Ausmaß dieses Phänomens wurde uns nun deutlich vor Augen geführt. Wir müssen deshalb unverzüglich ein Zollprotokoll einführen, das ein gleiches Niveau der Kontrollen in den 15 Staaten festlegt, damit die bestehenden schwerwiegenden Unterschiede vermieden werden. Zudem ist auch ein wirksames und schnelles Informationssystem erforderlich, das nicht mehr wie heute auf Papierbasis erfolgt und das es uns ermöglicht, die Informatisierung und die Nutzung der modernen Technologie einzuführen, um die Fahrzeuge, die Europa durchqueren, mit Satellitensystemen kontrollieren zu können. Abschließend muß als erster Ansatz "Zoll 2000" geändert werden, um die Reform des Versandverfahrens und des europäischen Zolldienstes zu ermöglichen. Wir sehen dies als einzige Lösung für die Zukunft.
Die Internationalisierung erfordert einen immer schnelleren Handel, der frei von demokratischen Hürden ist. Dies muß jedoch ohne Steuerverluste und unter Vermeidung neuer Tätigkeitsbereiche der organisierten Kriminalität erfolgen. Aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich ein Punkt ganz deutlich ergeben. Wenn das allgemeine Wissen darüber, wie mangelhaft das System ist, weiter verbreitet wäre, dann hätte die Steuerhinterziehung noch größere Ausmaße. Wenn die Bürger wüßten, welch hohe Summen an den Finanzbehörden der Union aufgrund dieser Mißstände vorbeigeschleust werden, dann würden sie gegenüber Europa sicherlich noch mehr Mißtrauen hegen. Weil wir das nicht zulassen dürfen, müssen wir handeln, und wir müssen sofort handeln!

Marset Campos
Frau Präsidentin, die Konföderationale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken -Nordische Grüne Linke unterstützt vollinhaltlich die Arbeit und die Empfehlungen, die vom nichtständigen Untersuchungsausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgelegt worden sind.
Ich möchte, was auch schon geschehen ist, die Akribie und die Bemühungen des Vorsitzenden, Herrn Tomlinson, des Berichterstatters, Herrn Kellet-Bowman, sowie der Beamten des Sekretariats und des Übersetzungsdienstes hervorheben, die korrekt und pünktlich alle erforderlichen Unterlagen bereitgestellt haben.
Die Erfahrung, die wir in diesem Ausschuß gemacht haben, war sehr wichtig, es gab eine tatsächliche Vorreiterrolle des Europäischen Parlaments, um sich einer Angelegenheit annehmen zu können, die die gesamte Europäische Union betrifft, und deshalb glaube ich auch, daß man sich zu diesem Fortschritt, den diese Tätigkeit bedeutet hat, beglückwünschen soll.
Wichtig sind auch die Empfehlungen, um den Betrug zu vermeiden und diese bedeutenden Geldbeträge in die gemeinschaftlichen Kassen einbringen zu können.
Dennoch möchte ich drei Überlegungen aus unserem linken und einem solidarischen und sozialen Europa verpflichteten politischen Standpunkt festhalten.
Der erste ist, darauf hinzuweisen, daß der Betrug alarmierende Größenordnungen angenommen hat, seitdem 1993 der Binnenmarkt in Kraft getreten ist, wobei der neoliberalen Ideologie der Beseitigung von Kontrollen und der Begünstigung der Regeln des Marktes gegenüber dem öffentlichen Interesse der Europäischen Union der Vorzug gegeben wurde. Dadurch erfolgen der Zusammenbruch der Zollverwaltungen und -aufsichten und eine Demoralisierung, die zur Festigung des Betrugs führt. Das Verhalten der Europäischen Kommission und des Rates war meines Erachtens zumindest fahrlässig und verantwortungslos gegenüber der Öffentlichkeit, da das Offensichtliche nicht vorausgesehen wurde und nichts dagegen unternommen wurde.
Die zweite Überlegung betrifft die bestehende Beziehung zwischen dem neoliberalen Vorgang des Abbaus des Wohlfahrtsstaates, den die Kriterien von Maastricht bedeuten, und der Ausweitung des Binnenmarktes einerseits und dem Desinteresse an den öffentlichen europäischen Finanzen, die die europäischen Sozialpolitiken finanzieren sollten, andererseits. Es handelt sich nicht nur um ein fahrlässiges Unterlassen, Milliarden von Ecu zu verlieren, sondern es bedeutet auch, daß sich diese Philosophie verfestigt.
Die dritte Überlegung ist die Schlußfolgerung aus dem vorher Gesagten: Wir sind mit allen Empfehlungen einverstanden, die vor allem technisch-bürokratischer Natur sind, um die Zollverwaltungen zu verbessern, EDVUmstellung, juristische und steuerliche Homogenisierung, Schaffung von spezifischen gemeinschaftlichen Polizeieinheiten usw., wenn aber nicht die zugrundeliegende neoliberale Philosophie geändert wird, werden alle diese Anstrengungen keinen Erfolg zeitigen. Deshalb glauben wir, daß alles Gesagte, die Maßnahmen und Richtlinien für die öffentlichen Dienste, erforderlich ist, aber außerdem die Abänderung der Konvergenzkriterien von Maastricht sowie die Abänderung im Euro-Stabilitätspakt vorgenommen werden müssen. Es ist auch erforderlich, diese Empfehlungen für ein soziales und solidarisches Europa an die Regierungskonferenz weiterzuleiten.

Müller
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Allzu oft begegnet mir in Diskussionen die Meinung, das Europäische Parlament habe zu wenig Befugnisse, könne nichts wirklich entscheiden und sei im Grunde ja gar kein richtiges Parlament. Wir wissen, daß dies Vorurteile aus Unkenntnis sind, aber wir wissen auch, daß sich das Bild in der Öffentlichkeit nur dadurch wandelt, daß wir noch wirkungsvoller als bisher die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und dies auch transparent machen. Maastricht I hat uns dazu das neue Untersuchungsrecht gebracht, das jetzt in zwei Ausschüssen erprobt werden konnte. Diese beiden Ausschüsse zu BSE und zum Betrug im Transitverfahren haben das Parlament erheblich gestärkt.
Wer hätte noch vor einem Jahr daran gedacht, daß wir der Kommission ein befristetes Mißtrauen wegen ihres skandalösen Fehlverhaltens in Sachen BSE aussprechen? Wer hätte vor eineinviertel Jahren darüber gesprochen, daß Betrug im Rahmen des Transitverfahrens und das damit verbundene Problem der organisierten Kriminalität eine Sache ist, die alle verantwortlichen Ebenen angeht und nicht länger mit dem schlichten Verweis auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes abgetan werden kann? Die beiden Untersuchungsausschüsse haben eines unter Beweis gestellt: Wenn das Parlament ein Recht erhält, weiß es auch, kompetent und zielgerichtet damit umzugehen.
Wir haben damit ein starkes Mittel an die Hand bekommen, Kommission, Rat und die Mitgliedstaaten unter die Lupe zu nehmen. Was bisher im Verborgenen lag, kommt so ans Licht. Während früher Vermutungen oder unbewiesener Verdacht in den Raum gestellt wurden, können wir heute beweisen, wer an welcher Stelle unter Mißachtung seiner Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Gemeinschaft oder einzelnen Bürgern Schaden zugefügt hat und wie dieser, wenn möglich, behoben werden kann. Das Entscheidende aber ist, daß durch das Untersuchungsrecht eine europäische Öffentlichkeit hergestellt wird, die Anteil nimmt am Geschehen in der EU. So wächst wechselseitig das Parlament als Ort der demokratischen Kontrolle und dadurch - so hoffe ich - das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen.
Um in Zukunft das Untersuchungsrecht noch wirkungsvoller zu gestalten, müssen jedoch die vorhandenen Lücken geschlossen und Schwächen beseitigt werden. Dazu schlage ich die folgenden fünf Punkte vor: Politisch Verantwortliche, ob Vertreter der EU-Institutionen oder der Mitgliedstaaten, z.B. nationale Minister, müssen die Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage vor dem Ausschuß haben. Es kann ja nicht ins Belieben des Landwirtschaftsministers Hogg gestellt werden, ob er sich vor dem BSE-Ausschuß verantwortet oder nicht. Zweitens, allgemein muß der Untersuchungsausschuß das Recht erhalten, Zeugen vorzuladen, zu vereidigen und bei Verstößen mit Sanktionen zu belegen. Drittens muß die Untersuchungsbefugnis auf Handlungen natürlicher und juristischer Personen ausgedehnt werden, auch wenn sie nicht im Auftrag der Gemeinschaft oder Union handeln, wie z.B. im Bereich Zigarettenindustrie. Viertens müssen entsprechend natürliche und juristische Personen zur Dokumentenvorlage gezwungen werden, und fünftens benötigt der Untersuchungsausschuß in Zukunft ein eigenständiges Zugriffsrecht auf alle Dokumente der europäischen Institutionen.
Und ein letztes: Es muß in Zukunft eine bessere Ausstattung der Sekretariate erreicht werden. Michael Shackleton und seine Crew haben oft das Unmögliche möglich gemacht, bis an die Grenzen des Vertretbaren. Dafür herzlichen Dank!

Vandemeulebroucke
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns hat den vierbändigen Bericht über die Schwachstellen beim gemeinschaftlichen Versandverfahren erhalten. Es handelt sich um einen sehr beeindruckenden Bericht, auch was das Ergebnis betrifft. Es werden darin nicht nur Mißstände aufgezeigt, sondern auch notwendige Veränderungen, und ich möchte an dieser Stelle dem Berichterstatter Kellett-Bowman ausdrücklich Anerkennung zollen. Er war ein hervorragender Berichterstatter, und bei meiner Anerkennung möchte ich auch das Sekretariat mit einschließen, das eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Ferner möchte ich dem Vorsitzenden Tomlinson, von dem dieser Ausschuß in einzigartiger Weise geleitet wurde, Anerkennung zollen.
Es geht um Betrügereien in Milliardenhöhe. Das System scheint völlig archaisch und überholt zu sein und stellt geradezu eine Einladung für Betrüger dar. Die organisierte Kriminalität hat die Schwäche des Systems sicherlich ausgenutzt.
Der Ausschuß hat sich auf eine Reihe spezifischer Themen konzentriert, wie zum Beispiel Zigarettenschmuggel, und ich bin höchst erfreut, daß beispielsweise bei Betrügereien auf dem Fleischsektor und in der Viehzucht einige von mir vorgebrachten Bemerkungen und Ergänzungen mit aufgenommen wurden.
Der vorliegenden Bericht befaßt sich nur mit Betrügereien beim Straßentransport, doch muß auch erkannt werden, daß nicht nur der Straßentransport betroffen ist, sondern daß die Mafiabosse sehr einfallsreich sind, daß es eine Verlagerung zum Luft- und zum Seeverkehr gibt. Auch Verlagerungen in andere Länder und in andere Steuerparadiese werden genannt; die Schweiz hat und hatte einen sehr schlechten Ruf, und jetzt kommt noch Zypern hinzu.
Von vielen an der Basis wird die Schaffung eines gemeinsamen Zolldienstes befürwortet, was wohl auch ideal wäre; besser wäre es jedoch - und hierauf geht der Berichterstatter ebenfalls ein -, sehr konkrete, praktische Schritte in Richtung einer Zusammenarbeit zu unternehmen. Die UCLAF muß eine wichtigere Rolle erhalten. Von ihr wurde jetzt bereits bahnbrechende Arbeit geleistet: UCLAF muß nicht nur sämtliche Mißstände zur Kenntnis nehmen, sie muß vor allem ein Nervenzentrum darstellen und sie muß insbesondere auch das Recht erhalten, bei den Juristischen Diensten der Mitgliedstaaten Strafverfahren einzuleiten. Das Parlament muß sich einer solchen Notwendigkeit bewußt sein, und der UCLAF müssen daher mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, um direktere Kontakte mit der Bevölkerung zu ermöglichen.
In dem Bericht wird eine ganze Reihe konkreter Vorschläge unterbreitet: Möglichkeit der sofortigen Schaffung einer Zollakademie, Einsatz neuer Technologien sowie EDV-Umsetzung des Systems. Was möglich ist, muß heute bereits verwirklicht werden. Bei Besuchen in Antwerpen/Rotterdam hat sich gezeigt, daß beispielsweise eine Zusammenarbeit zwischen den BENELUX sofort durchführbar und auch eine Zusammenarbeit in Nordeuropa realisierbar ist.
Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen; der Ausschuß für Haushaltskontrolle wird sie erfreulicherweise fortsetzen, und dazu werde ich meinen Bericht abgeben, der aktuelle Zahlen über die Vereinigten Staaten sowie Statistiken enthält. Die Herren Kellett-Bowman und Tomlinson sind zum Glück Mitglieder dieses Ausschusses und sie werden mit Sicherheit dafür Sorge tragen, daß die Arbeit fortgesetzt wird.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, Herr Vertreter des Rates, sehr verehrte Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Untersuchungsausschusses ist ein einzigartiges Register der Mängel des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und des Ausmaßes der Betrügereien. Mit mehr als dreizehn Monaten Arbeit und siebenunddreißig Sitzungen haben die vierunddreißig Ausschußmitglieder - der Berichterstatter, der Vorsitzende des Ausschusses - zweifellos die Aufgabe erfüllt, die dem Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Geschäftsordnung übertragen worden war. Ich zitiere: die "Untersuchung von Fällen, in denen angeblich Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht oder Mißstände bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorliegen" .
Ich bin zwar mit der Diagnose einverstanden, die darin gestellt wird, nicht jedoch mit der Therapie, die vorgeschlagen wird. Deshalb habe ich einen Minderheitenstandpunkt vorgelegt, und ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, sich diesen auf den Seiten 207 bis 210 des Berichts anzusehen.
Was wir meiner Meinung nach brauchen, sind Maßnahmen, die sofort greifen. Dazu nur ein Beispiel: alles, was für das akute Problem des illegalen Zigarettenhandels vorgeschlagen wird und auf das die Kommission zu Recht ausführlich eingegangen ist, ist eine Empfehlung, in diesem Fall die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Anstelle wirksamer Sofortmaßnahmen schlägt die Kommission vor, daß wir einen gemeinsamen Zolldienst in europäischem Rahmen anstreben sollen. Das ist eine ideologische Maßnahme, von der die Kommission selbst zugibt, daß sie keine sofortigen Ergebnisse bringen wird und daß sie erhebliche strukturelle Erschütterungen verursachen würde.
Der Bericht stellt daher nichts als eine verpaßte Gelegenheit dar; hier wird nur wieder einmal die typische Haltung unseres Hauses deutlich, das häufig anprangert, kritisiert, verurteilt, es jedoch nicht wagt, Lösungen vorzuschlagen, die tatsächlich etwas bewirken und sich statt dessen auf dogmatische, ideologische Lösungen beschränkt.
Deshalb habe ich mich von meinen Kolleginnen und Kollegen distanziert und gegen den Abschlußbericht und gegen die Empfehlung gestimmt.

Martinez
Frau Präsidentin! Herr Kellett-Bowman hat einen ausgezeichneten Bericht über das Transitproblem vorgelegt, das heißt über den freien Warenverkehr zwischen Drittländern, der über die Europäische Gemeinschaft läuft, und zwar unter Aussetzung der Verbrauchsteuer, der Mehrwertsteuer usw.
Was für ein wunderbares Geburtstagsgeschenk zum vierzigsten Jahrestag der Römischen Verträge. Von der ersten Seite an zieht Herr Kellett-Bowman Bilanz über vierzig Jahre. Wie sieht diese Bilanz aus? Die Verbrecher überschreiten mühelos die Grenzen; die Produkte aus legaler Tätigkeit ebenfalls, denn es gibt keine Grenzen mehr! Herr Kellett-Bowman hat uns erklärt, daß das Zollpersonal reduziert wurde, daß die Zollbeamten, die noch verblieben sind, demotiviert sind und daß dies alles Folgen hat, die wir heute noch gar nicht abschätzen können. Sind es 750 Millionen ECU in vier Jahren, die verlorengehen, oder drei Milliarden pro Jahr? Allein die Tatsache, daß die Europäische Kommission nicht imstande ist, die genaue Höhe des Verlusts zu beziffern, zeigt bereits zur Genüge, mit welchen Methoden sie arbeitet.
Das zweite Geschenk von Kellett-Bowman: eine Hymne auf die Grenzen, in diesem Fall auf die Zollgrenzen, die Strafverfolgungsgrenzen, aber auch auf die Gesundheitsgrenzen. Aus dem Bericht geht hervor, daß allein Polen uns 1000 Lastwagen mit 150.000 Rindern, 6000 Tonnen Fleisch schicken konnte, trotz Maul- und Klauenseuche, trotz Schweinepest, die sich nur deshalb ausbreiten können, weil es keine Grenzen mehr gibt. Herr Mario Monti, wenn es Steuergrenzen gäbe, gäbe es keinen Mehrwertsteuerbetrug. Es ist die gemeinsame Mehrwertsteuerregelung, die den Mißbrauch verursacht. Es reicht schon, eine falsche UmsatzsteuerIdentifikationsnummer in einem anderen Land zu haben, um in aller Ruhe betrügen zu können.
Der dritte sehr interessante Beitrag von Kellett-Bowman bezieht sich auf die Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission. Die Methode ist sehr einfach: es ist der Sprung ins Ungewisse. Das Bestehende wird abgeschafft, und an seine Stelle kommt gar nichts. Genauso wie die Kommission, wie Herr Medina-Ortega im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn so beschränkt sich auch Herr Kellett-Bowman darauf, von schweren Mängeln zu sprechen.
Sein vierter Beitrag befaßt sich mit den Folgen der überhöhten Besteuerung, vor allem mit der Verbrauchsteuer auf Zigaretten. Hier soll so etwas wie eine Prohibition nach amerikanischem Vorbild betrieben werden. Natürlich kann man durch Betrügereien 83 % gewinnen, wenn wie in Portugal die Verbrauchsteuern auf Zigaretten 76 bis 83 % des Verkaufspreises für ein Päckchen betragen.
Was die Lösungen anbetrifft, so wird die Flucht nach vorn angetreten. Die Änderung des Versandverfahrens, das ist etwas wenig. Herr Mario Monti erklärt uns: " der justitielle europäische Pfeiler ermöglicht uns, die Mängel des administrativen europäischen Pfeilers auszugleichen" . Eine europäische Kontrollinstanz, die genauso ineffizient ist wie die vorhandenen! Die Wahrheit ist, daß der Betrug in der europäischen Konstruktion selbst liegt. Das Ganze ist nichts als Lug und Betrug von Anfang an. Betrug an der Bevölkerung, Betrug an der Souveränität, Betrug an der Demokratie, indem eine Oligarchie geschaffen wurde, vom Direktor der Zentralbank bis zur Europäischen Kommission. Von Anfang an, Frau Präsidentin, wurden die Nationen belogen, wurden die Völker belogen. Europa war eine Tochter Kleinasiens, eine Türkin, die von jemandem entführt wurde, den sie für einen Stier hielt und der Zeus war. Die schwangere Mutter hat gelogen, der Erzeuger war ebenfalls eine Lüge. Wie soll man da erwarten, daß die Kinder 2500 Jahre später etwas anderes als Lüge im Blut haben?

Wemheuer
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Praktisch niemand, keiner und keine dieser 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die wir hier vertreten wollen, weiß, daß es ein Versandverfahren gibt, und auch niemand von all diesen Bürgerinnen und Bürgern weiß, daß es nicht funktioniert. Das müssen wir anerkennen. Das müssen wir in unserem Kopf behalten. Dennoch, obwohl niemand weiß, daß es nicht funktioniert, wissen diese 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, daß sie durch dieses Nichtfunktionieren bedroht sind. Herr Kellett-Bowman hat es gesagt, Hauptprofiteur des Nichtfunktionierens ist die Kriminalität, und Pauline Green hat heute morgen in der Debatte über vierzig Jahre Römische Verträge gesagt, das Mißtrauen in das Funktionieren dieser Europäischen Union wächst. Das Gefühl, bedroht zu werden, nicht aufgehoben zu sein, in irgendeiner Form der sozialen, der ökonomischen, aber auch der inneren Sicherheit durch dieses Europa beraubt zu werden, wächst, und es gefährdet nicht nur den Bestand, sondern es gefährdet auch die Weiterentwicklung und die Zukunft dieser Europäischen Union. In diesem großen Panorama ist der Betrug, der sich im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens abspielt, nur ein Tropfen. Aber er ist ein Mosaikstein, und wir sollten ihn in diesen politischen Zusammenhang stellen und ihn auch entsprechend ernst nehmen.
Was ich jetzt sage, soll niemanden aus der Verantwortung entlassen, am wenigsten den Rat und auch nicht die Kommission. Aber die Kritik, die wir heute geübt haben, ausführlich, kompetent, gestützt auf 15 Monate harter Arbeit, wäre in den Augen und in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wohl etwas glaubwürdiger, wenn wir in diese Kritik uns selbst, dieses Parlament, dieses Hohe Haus, wie wir so gerne sagen, mit einbeziehen würden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen - und es ist vielleicht ein Vorzug, jetzt zu sprechen, dann hören einem wenigstens ein paar mehr zu -, haben wir es denn ernst genommen, haben wir denn gesagt, dieses Verfahren ist für sechs Mitgliedstaaten konzipiert, und jetzt sind wir 15 und sollen mehr werden? Haben wir die Fragen gestellt? Nein! Wir können natürlich Kommission und Rat vorwerfen, daß sie die Fragen nicht gestellt haben. Wir nehmen nichts von der Kritik zurück. Aber auch wir hätten sie stellen müssen, und wenn die anderen nicht aktiv werden, dann müssen wir es tun!
Herr Kommissar Monti, Sie haben den Zusammenhang zwischen Zoll 2000 und dem Untersuchungsausschuß angesprochen, und ich weiß, daß die gesamte Fachwelt diesen Zusammenhang sieht. Aber haben wir hier als Parlament das ernst genommen? Haben wir die Debatte über Zoll 2000 so seriös und so sorgfältig geführt, wie es notwendig gewesen wäre? Haben wir es denn gemacht? Nein, wir haben es nicht gemacht! Wir mußten nämlich dafür kämpfen, daß es überhaupt auf die Tagesordnung gekommen ist. Das ist das Problem. Wir haben den Gesamtzusammenhang nicht gesehen.
Ich würde gerne an die 38 Empfehlungen, für die sich der Ausschuß ausgesprochen hat und die ich voll unterstütze, eine Empfehlung anfügen: Wir sind das Parlament, und wir wollen als solches gesehen werden. Lassen Sie uns doch bitte auch so handeln, daß wir das vor uns selbst vertreten können. Wir gehen manchmal mit unseren Beschlüssen so um, als wären wir nicht mehr für sie verantwortlich ab dem Moment, in dem sie dieses Haus verlassen. Aber wir haben die Verantwortung, und sie kann auch sehr gut in der Arbeit eines Untersuchungsausschusses zum Ausdruck kommen. Aber sie muß auch in der tagtäglichen Arbeit zum Ausdruck kommen, und wir müssen uns selbst ernster nehmen, damit die anderen uns ernster nehmen, und dann können wir auch mehr Gewicht in unsere Kritik an Rat und Kommission legen.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zum Schluß bitte noch ein persönliches Wort. Herr Kommissar Monti, ich habe Sie im Laufe der Arbeit des Untersuchungsausschusses sehr direkt und manchmal auch sehr heftig kritisiert. Da diese Kritik öffentlich war und jetzt auch öffentlich gemacht wird, möchte ich mich für das entschuldigen, was Sie verletzt hat. Am Inhalt der Kritik nehme ich nichts zurück, im Gegenteil, aber Ihre Art, in der Sie heute gesprochen haben, der Wandel, den Sie gezeigt haben, daß das möglich ist, dafür habe ich sehr großen Respekt, und das möchte ich Ihnen heute gerne sagen!

Theato
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Binnenmarkt brachte die vier bekannten Freiheiten. Brachte er nicht auch eine fünfte, nämlich die Freizügigkeit für Betrüger, Schmuggler, Schwarzhändler? Dies herauszufinden war Aufgabe des Untersuchungsausschusses, der in 16 Anhörungen vor Ort, Reisen und zahlreichen Sitzungen erkundete, welche verschlungenen Wege Waren nehmen können, die nach einem an sich geregelten Verfahren steuer- und zollfrei in die EU eingeführt werden, sie durchqueren können, wobei die entsprechenden Abgaben erst am Bestimmungsort erhoben werden.
Um das Fazit des Ausschusses gleich vorwegzunehmen, das hier schon mehrfach erwähnt wurde, das Versandverfahren funktioniert zur Zeit schlecht. Was Wunder auch, stammt es doch vom Ende der sechziger Jahre, als die Gemeinschaft noch kleiner und der Handel geringer war. Heute werden bis zu 18 Millionen Vorgänge pro Jahr in rund 3000 Zollstellen in gut 20 Ländern abgewickelt. Am Versandverfahren sind Fahrer, Transportunternehmer und Zollbeamte aktiv beteiligt, passiv aber auch die Nutznießer vom Betrug, d.h. die meist kriminellen Organisationen angehörenden Endempfänger der Waren. Sie ziehen ihren Gewinn aus der Differenz zwischen dem abgabefreien Einführungspreis und dem erzielten Verkaufspreis auf dem Schwarzmarkt. So sind hochbesteuerte Waren wie Zigaretten besonders betrugsanfällig. Eine Containerladung Zigaretten hat einen Zollbzw. Steuerwert von rund einer Million ECU. Durch Betrug entstehen der EU und den Mitgliedstaaten Verluste an Zoll, Mehrwert- und Verbrauchssteuern in Milliardenhöhe.
Trotz Binnenmarkt enden die jeweils unterschiedlichen Befugnisse der nationalen Zollverwaltungen an den Grenzen ihres Mitgliedstaates. Ihre Arbeitsmethoden sind archaisch. Sie erfolgen umständlich auf Papierbasis, mit Dokumenten und Stempeln, die leicht zu fälschen sind. Personalabbau und Mittelkürzungen verhindern umfangreiche Kontrollen. Nur Stichproben sind zu wenig. Mangelnde Kooperation und gegenseitige Nichtanerkennung von Beweismaterial machen die Strafverfolgung von Betrügern nahezu unmöglich. Überdies lädt die Mehrwertsteuererhebung im Verbrauchs- statt dem Ursprungsland geradezu zum Betrug ein.
Wie konnte es soweit kommen? Bei der Verwirklichung des Binnenmarktes hat man weder in der Kommission noch im Rat diesen negativen Aspekt bedacht. Das Parlament aber hat sehr wohl gewarnt, liebe Kollegin Wemheuer! Man hat auch jahrelang die steigenden Verluste ignoriert.
Das größte Verdienst des Untersuchungsausschusses unter seinem engagierten Vorsitzenden John Tomlinson liegt darin, die Mißstände im Versandverfahren ans Licht gebracht zu haben. Für die immense Arbeitsleistung ist dem Berichterstatter Edward Kellett-Bowman und dem Sekretariat aufrichtig zu danken.
Wie ein roter Faden, Frau Präsidentin, zieht sich durch die 38 Empfehlungen des Ausschusses die Erkenntnis, daß langfristig ein europäischer Zolldienst anvisiert werden sollte. Zunächst aber sind Maßnahmen vorgeschlagen, die einen gemeinsamen Rahmen für das Versandverfahren schaffen sollen. Hier hat sich die Kommission heute dankenswerterweise sehr deutlich geäußert. Sie hat bereits Initiativen ergriffen, und ich möchte ausdrücklich Frau Gradin und Herrn Monti hier danken.
Stärkere Bemühungen sind aber auch im justitiellen Bereich notwendig, etwa bei Rechtshilfe und Beweismaterial. Insgesamt zeigt sich, daß wesentlich Teile des Zollverfahrens politischer Natur sind und eng mit politischer Realität zusammenhängen. Deshalb sind Wille und Taten entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses von der Kommission und vom Rat, der heute dankenswerterweise hier auch vertreten ist, gefordert und im Hinblick auf die Regierungskonferenz Fortschritte zu erzielen. Das Parlament wird besonders auch in seinem Haushaltskontrollausschuß die Maßnahmen überwachen und begleiten.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Theato. Die Aussprache wird unterbrochen. Sie wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Martinez bezüglich einer Ordnungsfrage.

Martinez
Herr Präsident! Direkt vor dem Eingang zum Plenarsaal verteilen Jugendliche politische Flugblätter. Es spielt keine Rolle, daß sie gegen den Front National protestieren. Wenn sie gegen die Kommunistische oder gegen die Sozialistische Partei protestieren würden, wäre es dasselbe.
Ich fordere Sie auf, Ihre Autorität als Präsident geltend zu machen und dafür zu sorgen, daß unser Plenarsaal nicht für politische Propaganda mißbraucht wird.

Der Präsident
Herr Martinez, Sie haben recht. Jedes Parlament muß respektiert werden und - natürlich - Tätigkeiten der Propagandaverteilung - dieses Haus ist sehr groß - können überall ausgenommen vor dem Plenarsaal durchgeführt werden .

Abstimmungen
Ahern
Ich möchte in Zusammenhang mit diesem Punkt lediglich erklären, daß mir die Kopie eines Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie vorliegt, demzufolge ich dem Vorschlag angeblich zustimme. Ich habe mich niemals auch nur andeutungsweise einverstanden erklärt. Einen ähnlichen Vorfall hat es schon einmal gegeben, und ich hatte keine Gelegenheit meine ablehnende Haltung gegenüber dem Vorschlag zum Ausdruck zu bringen, was ich hiermit nachhole.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ahern. Die Erklärung, die Sie gerade abgegeben haben, wird in das Protokoll aufgenommen.

Trakatellis
Herr Präsident, ich möchte das Parlament daran erinnern, daß die Kommission gemäß Änderungsantrag 37 wesentliche, im Anhang enthaltene Punkte nicht ändern darf; ausgenommen werden also einige Punkte, die von grundlegender Wichtigkeit für die Richtlinie sind wie beispielsweise die Risikobewertung, der Kern der Richtlinie. Wenn dieser Änderungsantrag nicht gebilligt wird, so wird es möglich, daß sie mit Hilfe von bestimmten Ausschüssen Änderungen am Wesen der Richtlinie vornehmen läßt. Ich bitte deshalb das Parlament, dem Änderungsantrag 37 zuzustimmen.
Nach der Abstimmung über den geänderten Vorschlag der Kommission:

Trakatellis
Herr Präsident, lassen Sie mich der Kommissarin Bjerregaard zwei Fragen stellen.
Erstens möchte ich wissen, Frau Kommissarin, ob Sie die Änderung der Rechtsgrundlage akzeptieren, und ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß dieses Parlament am 19. Februar den Bericht der Kommission über den Rinderwahnsinn gebilligt hat und daß aus den Schlußfolgerungen und Vorschlägen der Kommission hervorging, daß alle mit der Volksgesundheit in Zusammenhang stehenden Akte von nun an auf der Grundlage des Verfahrens der Mitentscheidung verabschiedet werden müssen.
Zweitens sagten Sie uns gestern, Sie akzeptierten einen Teil des Änderungsantrags über die Risikobewertung. Um welchen Teil handelt es sich dabei? Denn diese Änderung ist von substantieller Bedeutung, sie ist der Kern der Richtlinie. Nun würde ich gern hören, daß Sie sie insgesamt akzeptieren, denn sie gewährleistet tatsächlich eine korrekte Risikobewertung und folglich das richtige Umfeld für die Arbeit mit genetisch veränderten Mikroorganismen.

Bjerregaard
Herr Präsident, wir hatten gestern Gelegenheit zu einer gründlichen Debatte über den Vorschlag, über den das Parlament jetzt abgestimmt hat. Ich habe gestern die Gründe angegeben, weshalb die Kommission nicht für eine Änderung der Rechtsgrundlage ist. Ich habe auch betont, daß die Kommission andererseits bereit sei, dem Änderungsantrag Folge zu leisten, was bedeutet, daß das Parlament vollen Einfluß auf die Anhänge erhalten würde, was mehrere Redner befürwortet hatten. Es hat seit gestern selbstredend keine neuen Entwicklungen gegeben, außer der, daß wir die Änderungsanträge, die hier im Parlament verabschiedet worden sind, natürlich prüfen müssen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Breyer
Herr Präsident! Ich halte es für meine Pflicht, die Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuweisen, daß der Erwägungsgrund F nicht der Richtigkeit entspricht. In diesem Änderungsantrag 12 wird behauptet, in der Konvention des Europarates zu Menschenrechten und Biomedizin gäbe es ein explizites Verbot der Klonierung, und es wird behauptet, es sei das erste völkerrechtliche Verbot der Klonierung. Das stimmt nicht, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen wissen. Ich halte es für wichtig, daß das vor der Abstimmung klar ist.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsaantrag an.)

Green
Herr Präsident, die nächste Abstimmung auf der Tagesordnung betrifft die Schließung des Renault-Werks. Auf der Besuchertribüne sitzen Männer und Frauen der Gewerkschaftsvertretung, die gestern direkt von der Demonstration in Paris hierhergekommen sind und die die 3.100 Arbeitnehmer des Renault-Werks in Vilvoorde vertreten, deren Arbeitsplätze betroffen sind, wenn der Beschluß umgesetzt wird. Ich denke, wir sollten sie auf der Besuchertribüne begrüßen und ihnen unsere Unterstützung für ihre Sache zeigen.
(Lauter, anhaltender Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Green. Ich nehme an, daß Sie die institutionellen Beschränkungen dieses Vorsitzes verstehen, aber Ihre Worte werden in das Protokoll samt der begeisterten Zustimmung aufgenommen, die Ihnen das Plenum zuteil werden ließ.

Konrad
Herr Präsident! Ich nehme die freundliche Begrüßung der Damen und Herren auf der Tribüne zum Anlaß, meinen Unmut darüber zu äußern, Frau Green, daß hier in unserem Parlament in dieser Form auf diese Situation hingewiesen wird.
(Zwischenrufe und Beifall) Wir alle sind frei gewählte Abgeordnete, und ich halte eine Menge davon, daß ein Parlament frei entscheidet, ohne den Druck der Straße und ohne den Druck der Tribüne. Das will ich in dieser Form zu Protokoll geben!
(Tumulte auf der Besuchertribüne)
Der Präsident
Ruhe auf der Tribüne! Ruhe auf der Tribüne! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Silence! Meine Damen und Herren auf der Tribüne, hören Sie mir bitte zu. Meine Damen und Herren auf der Tribüne, lassen Sie sich gesagt haben, daß unsere Geschäftsordnung strikt Stellungnahmen aller Art von der Tribüne aus verbietet. Wenn Sie also nicht Ordnung bewahren, werde ich leider gezwungen sein, die Tribüne räumen zu lassen. Ich bitte Sie daher, Ordnung zu bewahren.
Und Ihnen, Herr Konrad, muß ich sagen, daß in diesem Parlament alle Abgeordneten das Wort ergreifen können. Und in diesem Parlament herrscht absolute Freiheit der Stellungnahme bei Abstimmungen.
Meine Damen und Herren, die Aussprache zu diesem Thema ist schon erfolgt, weshalb wir zur Abstimmung kommen. Ich bitte Sie, daß Sie mir helfen, die Abstimmung mit der Ruhe durchzuführen, die sich eine so bedeutende Frage verdient.
Gemeinsamer Entschließungsantrag über die Schließung der Renault-Werke in Vilvoorde (Belgien)
Vor der Abstimmung:

Der Präsident
Herr Giansily bittet um das Wort. Ich werde es ihm nach der Abstimmung erteilen.
(Aufgrund der Beharrlichkeit von Herrn Giansily) Herr Giansily, ich muß Sie daran erinnern, daß die Entscheidungen in dieser Versammlung, solange ich den turnusgemäßen Vorsitz führe, seien sie richtig oder falsch, ich treffe. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich Ihnen das Wort nach der Abstimmung erteilen werde, weshalb ich Sie bitte, sich zu setzen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Arbeit dieser Versammlung nicht respektieren, werde ich gezwungen sein, Sie des Saales zu verweisen! Die Arbeit dieser Versammlung muß respektiert werden! Meine Damen und Herren, da ein Sektor des Plenarsaals das Wort schon mit den Füßen ergriffen hat, werden wir unsere Arbeit fortsetzen.
Herr Giansily, wenn Sie diesen Vorsitz nicht akzeptieren, lasse ich Sie des Saales verweisen.
Verlassen Sie den Saal, Herr Giansily!
Meine Damen und Herren, entsprechend Artikel 109 der Geschäftsordnung und nach Erteilung wiederholter Ordnungsrufe wende ich die mir von Geschäftsordnung übertragenen Befugnisse an und verweise Herrn Giansily des Saales.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Dieser Vorsitz hat entsprechend den ihm von der Geschäftsordnung übertragenen Befugnissen eine Entscheidung getroffen. Herr Vries bittet um das Wort.

De Vries
Ich glaube, wir sind uns alle bewußt, daß das Thema, über das wir gleich abstimmen werden, hochsensibel ist. Wir sind uns auch der Tatsache bewußt, daß es eine Reihe bedeutender Unterschiede im Detail gibt, über die wir mit dieser Abstimmung entscheiden müssen. Wir sind es den Beschäftigten des Renault-Werks schuldig, daß diese Abstimmung so vonstatten geht, wie es dem Standard dieses Hauses entspricht, das heißt in Ruhe und Würde.
Herr Präsident, ich respektiere - wie wir das alle tun sollten - ihre Autorität. Ich möchte Ihre Autorität als Präsident dieser Sitzung nicht in Frage stellen. Das möchte ich hiermit absolut klarstellen.
Dennoch könnte es in Anbetracht der Tatsache, daß es bereits nach 13.00 Uhr ist, ratsam sein, die Abstimmung erst um 15.00 Uhr, unmittelbar nach der Mittagspause, durchzuführen, damit diese in Ruhe und Frieden stattfinden kann. Ich schlage daher vor, die Sitzung zu unterbrechen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich muß Sie daran erinnern, daß die Annahme des Vorschlags von Herrn Vries bedeuten würde, die Abstimmung nicht heute nachmittag durchführen zu können, sondern auf morgen vertagen zu müssen. Zweitens glaube ich, daß wir die Gemüter beruhigen und weitermachen können. Das Wort hat Herr Martens.

Martens
Herr Präsident, das Beste, was dies Parlament jetzt tun kann, ist meines Erachtens, den Entschließungsantrag betreffend die Arbeitnehmer von Vilvoorde anzunehmen. Zur Wiederherstellung der Ordnung in diesem Haus - und in diesem Parlament besteht die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Ordnung - möchte ich Sie, Herr Präsident, ersuchen, die Sitzung zu unterbrechen, um den Vorfall zu regeln, den wir vorhin mit einem Mitglied dieses Hauses hatten. Ich ersuche Sie also um Unterbrechung der Sitzung, damit wir, damit Sie diesen Vorfall regeln können, um es uns somit zu ermöglichen, in Ruhe und Ordnung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag überzugehen.

Der Präsident
Herr Martens, wenn ich die Sitzung unterbreche, muß die Abstimmung gemäß der Geschäftsordnung auf morgen vertagt werden. Deshalb werde ich aufgrund der Bedeutung der Abstimmung, die wir durchführen werden, versuchen, diese Frage zu klären, wenn mir die gesamte Versammlung dabei hilft. Der Zwischenfall hat damit begonnen, daß Herr Giansily um das Wort gebeten hat.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich bitte daran, als sich auf der Tribüne gewisse Kundgebungen ereignet haben, hat dieser Vorsitz energisch eingegriffen und gedroht, bei Wiederholung die Verursacher von der Tribüne zu weisen. Erst daraufhin sind verschiedene Zwischenfälle gefolgt. Um die Abstimmung nicht zu verzögern, habe ich Herrn Giansily gesagt, daß ich ihm das Wort nach der Abstimmung erteilen werde.
Sie haben das Wort, Herr Martens.

Martens
Herr Präsident! Es ist sehr wohl möglich, die Sitzung für fünf bis zehn Minuten zu unterbrechen, damit wir den Zwischenfall beilegen und zur Abstimmung übergehen können.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen.
(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 13.20 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Meine Damen und Herren, nach Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden und abgesehen davon, wie Sie diesen Zwischenfall bewerten können, und welche Wege Sie zum Ausdruck Ihrer Zustimmung oder Ablehnung der Ausübung dieses Vorsitzes finden können, werden wir mit der Sitzung fortfahren, wobei wir aber jeder Fraktion eine Minute das Wort erteilen. Ich bitte Sie, daß Sie diesem Vorsitz helfen, weil es wichtig ist, daß wir mit den für heute vorgesehenen Abstimmungen fortschreiten.
Das Wort hat Frau Dury.

Dury
Herr Präsident! Ich freue mich, daß Sie einen Weg gefunden haben, wie wir unsere Sitzung in Würde wiederaufnehmen können, so wie wir das alle wünschen, denn wir möchten gerne über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Gestern haben viele Kolleginnen und Kollegen von einem sozialen Europa gesprochen und von ihrer Unterstützung für die Arbeiter von Renault in allen Ländern, nicht nur in Vilvoorde. Ich würde mir wünschen, daß sie nicht nur über Solidarität reden, sondern sie auch in der Praxis beweisen, indem sie für unseren Entschließungsantrag stimmen. Ich hoffe daher, ihre Stimmen auch jetzt zu hören. Ich bin sehr glücklich über diese Lösung. Stimmen wir in Würde ab, zeigen wir unseren Gesprächspartnern, daß das Europäische Parlament das soziale Europa unterstützt!

Martens
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, was wir jetzt tun müssen, ist normale und solide parlamentarische Arbeit zu leisten, d. h. den vorliegenden Entschließungsantrag anzunehmen. Wie ich soeben sagte, ist dies das Wichtigste, was wir tun müssen, und wir müssen lernen, uns als ein würdiges Parlament zu verhalten. Die beste Waffe besteht in der hier geführten Aussprache und in der durch die vorliegende Entschließung bekundeten Solidarität. Wir empfinden alle ein Mitgefühl mit den in ihrer Existenz bedrohten Arbeitnehmern. Die für dieses Parlament geltenden Regeln müssen von uns also geachtet werden, und wir müssen eine ehrliche und faire Aussprache führen. Jetzt gilt es, über den vorliegenden Entschließungsantrag abzustimmen.

Pasty
Herr Präsident! Das, was hier passiert ist, ist ganz und gar unannehmbar. Wir sind hier nicht auf einer Gewerkschaftsveranstaltung, dies ist ein Parlament. Wir befanden uns gerade mitten in der Abstimmung. Sie hatten nicht das Recht, Frau Green das Wort zu erteilen. Sie hatten auch nicht das Recht, der Tribüne das Wort zu erteilen, Sie hätten jedoch nach den Zwischenfällen die Sitzung unterbrechen und die Besuchertribüne räumen lassen müssen.
Ich halte eine Abstimmung unter diesen Umständen, unter einem solch massiven Druck, für unmöglich. Wenn Sie die Abstimmung fortsetzen, werde ich die Konferenz der Präsidenten darüber informieren. Ich fordere daher meine Fraktion auf, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen und den Saal zu verlassen.

Puerta
Wie schon festgestellt worden ist, Herr Präsident, die große Tragweite des Themas, das wir behandeln, zwingt uns, unserer Verpflichtung nachzukommen. Wir haben wieder zu einer ernsten und ruhigen Aussprache im Parlament zurückgefunden. Ich beglückwünsche Sie zu der getroffenen Entscheidung, uns wieder einzuberufen, und Sie besitzen die Unterstützung der Mehrheit der Fraktionen durch ihre Vorsitzenden. Diskutieren wir und entscheiden wir. Wir feiern heute den 40. Jahrestag der Römischen Verträge und es wäre eine schlechte Feier, wenn wir nach den Reden des Vormittags nicht eine ordentliche, aber wichtige Abstimmung durchführen könnten.
Ich muß noch anfügen, daß unsere Fraktion durch die Fassung von Artikel 8 des Gemeinsamen Entschließungsantrags überrascht worden ist, in dem es heißt, daß erwartet wird, daß die Unternehmensführung im Einverständnis mit den Arbeitern einen Sozialplan ausarbeitet, der die Entlassungen verkraftbar macht. Wir können diesen Entschließungsantrag nicht unterstützen, ziehen daher unsere Unterschrift zurück und fordern, daß dieser Artikel nicht gebilligt wird, um den Entschließungsantrag unterstüzten zu können. Herr Präsident, nehmen Sie bitte freundlicherweise zur Kenntnis, daß wir unsere Unterschrift vom Gemeinsamen Entschließungsantrag zurückziehen.

Cohn-Bendit
Meine Damen und Herren! Wenn das Unglück der Menschen bis zum Parlament vordringt, dann ist es eine Frage der Würde, zu akzeptieren, daß gelegentlich auch gesellschaftliche Probleme in diesen Saal hineingetragen werden.
Ich glaube, es gibt keinen Grund, sich aufzuregen. Jeder weiß, wie wir abstimmen, denn wir haben Abstimmungslisten. Hören Sie doch auf mit dem Theater! Hören Sie auf mit dem Zirkus! Zeigen wir ein wenig Würde und denken wir daran, daß es Millionen von Menschen gibt, die arbeitslos sind! Tun wir unsere Arbeit! Dafür werden wir schließlich bezahlt. Stimmen wir ab! Stimmen wir ab! Sie stimmen dagegen, wir stimmen dafür, und die Geschichte wird darüber urteilen!
Danke, meine Damen und Herren von der Rechten, daß Sie den Klassenkampf in dieses Parlament getragen haben!

Lalumière
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was bei Renault passiert, ist so schlimm, daß man die Emotionen und die Aufregung sehr gut verstehen kann. Aber gerade, weil es so schlimm ist, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Ich bin nicht der erste, der darauf hinweist. Was wir heute tun müssen, nachdem wir über dieses Thema diskutiert haben, ist, abzustimmen. Die einen stimmen dafür, die anderen dagegen. Das ist unsere politische Verantwortung.
Was es auch immer an Zwischenfällen und Verstößen gegen die Geschäftsordnung zu Beginn der Abstimmung gegeben haben mag - darauf können wir später zurückkommen -, ich glaube, unsere Aufgabe ist es, abzustimmen, und zwar ruhig und gelassen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Sie tragen die Verantwortung für die Zwischenfälle - darauf hat Jean-Claude Pasty vor ein paar Minuten zu Recht hingewiesen. Es geht einfach nicht an, daß in unserem Haus ständig bestimmte Redner bevorzugt werden. Wenn Sie einem Abgeordneten das Wort erteilen, müssen Sie auch einen anderen zu Wort kommen lassen, wenn er sich zur selben Zeit und zum selben Thema zu Wort meldet. Das ist eben Demokratie. Und in der Demokratie gilt gleiches Recht für alle Abgeordneten.
Ich möchte eine Frage stellen, zuerst Ihnen, dann dem Sekretariat des Parlaments. Auf der Tribüne sind Besucher anwesend. Ich selbst habe in dieser Woche zwei Gruppen eingeladen. Zur Zeit sind die Plätze bereits bis Dezember vorbestellt. Welcher Abgeordnete hat den Personen, die hier protestiert haben, den Zutritt erlaubt? Innerhalb welchen Kontingents? Wann wurde dieses Kontingent reserviert? Das ist eine sehr präzise Frage. Sie haben einfach zugelassen - ich habe nichts gegen die Anwesenheit der betreffenden Personen -, daß diese Personen mit Beifall begrüßt wurden, obwohl es sich nicht um eine offizielle Delegation handelt.
Sie haben nicht über den Antrag von Herrn de Vries abstimmen lassen, obwohl Sie es in Anwendung des Artikels 111 hätten tun müssen. Ich fordere Sie jetzt auf, über den Antrag von Herrn Pasty auf Unterbrechung der Sitzung nach Artikel 132 der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen.

Féret
Herr Präsident! Ich persönlich freue mich über die Anwesenheit der Renaultarbeiter. Ich bin jedoch nicht bereit, hinzunehmen, daß Sie den sozialistischen Abgeordneten erlauben, Wahlpropaganda zu machen, und dies umso weniger, als es ausgerechnet ein Sozialist war, der für die Schließung des Renaultwerks verantwortlich ist, Herr Schweitzer, ein Freund von Laurent Fabius.
Ich sage das an die Adresse von Frau Dury, und ich warne die Renaultarbeiter davor, daß die Sozialisten versuchen werden, ihren Kampf wiederaufzunehmen. Wenn sie jetzt arbeitslos sind, dann haben sie das den Sozialisten zu verdanken.
Und jetzt zu Frau Green, die ihre Position benutzt hat, um Wahlkampf zu machen. Ich möchte daran erinnern, daß Großbritannien ebenfalls keine Rücksicht auf die belgischen Arbeiter genommen hat, als British Leyland in den achtziger Jahren das Werk in Belgien geschlossen hat. Damals wurden Tausende wallonischer Arbeiter arbeitslos, ohne daß jemand auch nur ein Wort darüber verloren hätte. Wir verteidigen auf jeden Fall die Arbeiter, und wir tun nicht das, was die Sozialisten heute getan haben und was sie stets tun: lügen und betrügen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Féret.
Meine Damen und Herren, Herr Fabre-Aubrespry hat einen formalen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung eingebracht, den ich zur Abstimmung unterbreiten muß.
Ich unterbreite den Unterbrechungsantrag zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Meine Damen und Herren, fahren wir also mit der Abstimmung über den Gemeinsamen Entschließungsantrag fort, der von fünf Fraktionen eingebracht worden ist, da uns Herr Puerta gerade mitgeteilt hat, daß die GUE/NGLFraktion ihre Unterstützung des Gemeinsamen Entschließungsantrags zurückgezogen hat.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Der Präsident
Das Wort hat Herr Giansily zu einer Ordnungsfrage.

Giansily
Besser spät als nie, Herr Präsident.
Herr Präsident! Ich hatte keineswegs die Absicht, Sie anzugreifen, ich wollte Sie lediglich fragen, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung Sie sich gestützt haben, als Sie die Abstimmung unterbrochen haben, um einer Kollegin das Wort zu erteilen, die zufällig die Vorsitzende der größten Fraktion unseres Hauses ist, und als Sie uns unter dem Druck bestimmter Personen auf der Besuchertribüne über einen wichtigen Entschließungsantrag haben abstimmen lassen. Damit, Herr Präsident, haben Sie diesem Haus keinen Dienst erwiesen. Dieses unser Parlament hat außerhalb dieses Hauses nicht allzu viel Autorität. Für viele ist es nichts weiter als eine Folkloreveranstaltung. Und jetzt sind auch noch Leute zu hören, die als Dreißigjährige "kaputtschlagen, kaputtschlagen, kaputtschlagen" geschrien haben und die wir heute morgen "abstimmen, abstimmen, abstimmen" schreien hören konnten.
Ich glaube, Herr Präsident, alle, die hier sind, haben bei der Wahl des Vizepräsidenten für Sie gestimmt, weil es einen Konsens gab, und meiner Meinung nach besteht der Konsens in diesem Haus in erster Linie darin, die Abgeordneten zu respektieren. Wenn es jetzt vorkommt, daß Besucher auf der Tribüne Abgeordneten mit der Faust drohen und Sie daraufhin den Abgeordneten aus dem Saal verweisen, dann bedeutet das, Herr Präsident, daß Sie Ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, und wenn Sie einen Funken Ehre hätten, dann würden Sie auf der Stelle zurücktreten.

Der Präsident
Herr Giansily, ich versuche immer, ein Präsident mit dem Willen zum institutionellen Ausgleich zu sein. Ich kann mich irren, aber ich hege keinerlei Aggressionen weder gegen Sie noch gegen einen anderen, und ich bin stets bereit zu lernen. Obwohl Ihre Worte zweifellos aggressiv sind, fasse ich sie dennoch als Lehre auf und werde versuchen, es in Zukunft besser zu machen.
Das Wort hat Frau McIntosh zu einer Ordnungsfrage.

McIntosh
Herr Präsident, zu einem Punkt der Geschäftsordnung. Sie haben nicht nur die Würde dieses Hauses beschädigt, sondern auch das Amt in Frage gestellt, das Sie heute als Präsident dieses Hauses innehaben. Artikel 127 ist ganz eindeutig. Jeder Abgeordnete darf Sie auf jedweden Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Parlaments hinweisen. Eine Wortmeldung zu einem Punkt der Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen. Ich würde gern erfahren, nach welchem Artikel Frau Green gesprochen hat bzw. das Wort erteilt wurde. Ich möchte auch gern erfahren, warum - als in Anwendung von Artikel 126 ein Antrag auf Unterbrechung der Sitzung eingebracht wurde - dieser nicht sofort aufgegriffen und zur Abstimmung gestellt wurde. Und als Artikel 101, 3 von den Besuchern auf der Tribüne mißachtet wurde, die nicht nur die Würde dieses Hauses verletzt haben, sondern auch unaufhörlich Fernsehinterviews auf der Tribüne gaben und über Handys, die in diesem Gebäude streng verboten sind, Telefongespräche geführt haben - warum haben Sie diese Personen dann nicht in Anwendung von Artikel 101, 3 vor der Abstimmung des Hauses verwiesen. Ferner würde ich gern erfahren, warum einem meiner Kollegen, der versucht hat, sein Recht nach Artikel 127 wahrzunehmen, nicht das Wort erteilt wurde und warum Sie, Herr Präsident, in Anwendung von Artikel 111 nicht den Präsidentenstuhl verlasssen und dadurch die Sitzung unterbrochen haben, bis die Ordnung wieder hergestellt war.

Der Präsident
Danke, Frau McIntosh. Ich habe während dieser Sitzung gesagt und werde es jetzt noch einmal sagen, daß ich gemäß Artikel 19, Absatz 1 die volle Verantwortung für alles übernehme, was in dieser Sitzung geschehen ist, und bin daher bereit, vor dem Präsidium und der Konferenz der Präsidenten Rede und Antwort zu stehen. Ich habe, Frau McIntosh, gemäß Artikel 19, Absatz 1 gehandelt, und so lange ich in dieser Sitzung den Vorsitz führe, werde ich es weiter so halten, auch wenn es manchmal hart sein sollte.
Das Wort hat jetzt Herr Falconer zu einer Ordnungsfrage.

Falconer
Herr Präsident, man höre sich Frau McIntosh an. Nun verstehen wir, wie Anwälte in Positionen landen, die Politikern vorbehalten sein sollten. Meiner Meinung nach war die Art und Weise, wie Sie heute die Sitzung geleitet haben, korrekt. Frau Green hat für die Entschließung gesprochen, die dem Haus heute zur Abstimmung vorlag. Dann haben Sie jemandem von der anderen Seite das Wort erteilt, und dieser hat dem, was Frau Green gesagt hat, widersprochen. Demnach haben wir einen Redner dafür und einen dagegen gehört. In Anbetracht der Tatsache, daß ihr Lebensunterhalt auf dem Spiel steht, haben die Besucher auf der Tribüne zu Recht ihren Unmut geäußert. Das war nicht unerhört. Jeder der schon einmal an einem Streik oder Tarifkonflikt beteiligt war, weiß, daß die Reaktion nicht unerhört war. Demzufolge haben Sie, Herr Präsident, korrekt gehandelt.
Sie haben Herrn Giansily keinen weiteren Kommentar erlaubt, weil Sie in der Tagesordnung fortfahren wollten. Ich wollte nur sagen, daß die Art, wie Sie die Sitzung geleitet haben, Anerkennung verdient. Ich möchte die Mitglieder dieses Hauses auffordern, sich daran zu erinnern, daß sie als Politiker hier sind und nicht so dickhäutig sein sollten, die Sorgen der normalen arbeitenden Bevölkerung zu ignorieren, die aufgrund der Launen multinationaler Konzerne, die sich keinen Deut um ihren Lebensunterhalt scheren, von der Arbeitslosigkeit bedroht ist.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte zu Protokoll geben, daß während der Aussprache an diesem Nachmittag, insbesondere während der bedauerlichsten Szenen, konservative britische Abgeordnete obszöne Gesten in Richtung Besuchertribüne gemacht haben. Ich verurteile dies zutiefst und möchte anregen, daß wir zu einem späteren Zeitpunkt Disziplinarmaßnahmen gegen diese Abgeordneten einleiten. Ich halte es für absolut untragbar, daß sich Abgeordnete so ekelhaft gegenüber Menschen benehmen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Corbett
Herr Präsident, Ordnung und Autorität dieses Haus sind davon abhängig, daß der Vorsitz und die Entscheidungen des Vorsitzes respektiert werden. Nach Artikel 109 dürfen Abgeordnete, die vom Präsidenten aus disziplinären Gründen aus dem Plenarsaal verwiesen wurden, am Rest der Sitzung nicht teilnehmen. In dem Fall, in dem Sie diesen Artikel angewendet haben, ist der betreffende Abgeordnete nicht nur in den Plenarsaal zurückgekehrt, sondern hat auch an der Abstimmung teilgenommen. Ich möchte Sie daher auffordern, seine Stimme zu annullieren. Ihm wurde sogar das Recht eingeräumt, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Ich möchte die bereits angespannte Situation nicht noch weiter anheizen, doch die Beachtung der Artikel unserer Geschäftsordnung, die für die Führung dieses Hauses unerläßlich ist, bedeutet, daß auch eben dieser Teil der Geschäftsordnung respektiert werden muß. Denn, wenn die Regeln nicht beachtet werden - d.h. wenn wir das entscheidende Element für die Autorität des Präsidenten und die Ordnung dieses Hauses mißachten - dann wird unsere Ordnung schnell zu einer Herrschaft des Mobs verkommen.

Der Präsident
Danke, Herr Corbett.
Noch einmal, auch Ihnen muß ich sagen, daß dieser Vorsitz die volle Verantwortung übernimmt, auch die, die Sie ihm in diesem Augenblick zugewiesen haben. Wenn es in dieser Versammlung unterschiedliche Auffassungen gibt, muß der Präsident eine Entscheidung treffen und kann nicht die Gesamtheit der Versammlung zufriedenstellen. Er muß das auf diese Weise tun, die er für richtig hält, oder in Ausnahmefällen auf jene, die die Situation beruhigen könnte, aber immer gemäß der Geschäftsordnung. Deshalb wollte ich tatsächlich verhindern, daß neuerlich eine Diskussion entsteht, um mit der Abstimmung fortfahren zu können - es ist mir nicht gelungen, ich habe zur Ordnung gerufen - und dann mit den Fraktionsvorsitzenden einen Meinungsaustausch gehabt, die diesem Vorsitz geholfen haben, aus der spannungsgeladenen Situation, in die wir uns hineinmanövriert haben, wieder herauszukommen. Ich möchte nicht wieder eine spannungsgeladene Situation heraufbeschwören. Ich werde das Wort allen erteilen, die es beantragen, aber ich glaube, daß wir zumindest etwas erreicht haben - wenn auch nicht, den Zwischenfall zufriedenstellend zu lösen, der für alle spätere Betrachtungen, die man anstellen will, offen bleibt - so doch, mit unserer Arbeit fortzufahren und eine Abstimmung durchzuführen, die wir alle, wirklich alle, für sehr wichtig gehalten haben.
Das Wort hat Herr Pasty zu einer Ordnungsfrage.

Pasty
Herr Präsident! Ihre Aufgabe als Sitzungspräsident ist in erster Linie, für die Einhaltung der Geschäftsordnung zu sorgen. Frau Green hätte nicht das Wort erhalten dürfen, da wir mitten in einer Abstimmung waren. Frau Green hat eine politische Äußerung gemacht. Sie hat weder zur Geschäftsordnung gesprochen noch eine Erklärung zur Abstimmung gemacht, sondern eine politische Stellungnahme abgegeben. Von diesem Augenblick an hatten alle Kolleginnen und Kollegen das Recht, sich zu Wort zu melden. Alle. Einer pro Fraktion. Und das haben Sie nicht zugelassen. Sie haben es sogar ausdrücklich abgelehnt, und das ist sehr schlimm.
Danach hat es noch schlimmere Störungen gegeben, weil es auf der Tribüne zu Zwischenfällen kam. Wir respektieren die Leute auf der Tribüne, denn das sind unsere Gäste, aber diese müssen auch die Abgeordneten respektieren. Nun wurden jedoch die Abgeordneten durch das Benehmen dieser Gäste angegriffen. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, Herr Präsident, und zwar ohne daß Sie erst dazu aufgefordert werden mußten - so steht es in der Geschäftsordnung -, die Sitzung zu unterbrechen, denn das war die einzige Möglichkeit, um wieder Ruhe herzustellen, und zu verlangen, daß diese Leute von der Tribüne verwiesen wurden. Das haben Sie nicht getan. Ich werde diesen Zwischenfall auf der Konferenz der Präsidenten zur Sprache bringen.
Ich möchte auch, daß das Präsidium des Parlaments sich damit befaßt, denn Ihr Verhalten war inakzeptabel. Ich behaupte sogar, daß Sie ein Rückfalltäter sind, denn ich erinnere mich an einen anderen Zwischenfall unter Ihrem Vorsitz, ebenfalls im Zusammenhang mit der Besuchertribüne. Damals ging es um die "sans papiers" . Es ist also kein Zufall, und ich möchte, daß diese Angelegenheit sowohl auf der Konferenz der Präsidenten als auch vom Sekretariat des Parlaments aufgegriffen wird, denn es ist unannehmbar, daß ein Vizepräsident sich ein solches Benehmen erlaubt.

Der Präsident
Danke, Herr Pasty. Ich nehme Ihre Worte zur Kenntnis, und sie werden ins Protokoll aufgenommen. Ich habe ein ums andere Mal gesagt, daß ich hoffe, daß Sie das mit den Worten und an den Orten diskutieren, die Sie für richtig halten; ich glaube allerdings, daß wir jetzt nicht weiter darauf bestehen sollten, aber auf alle Fälle bin ich in diesem Augenblick sehr großzügig, weil wir über nichts mehr abstimmen müssen.
Das Wort hat Herr Cox zu einer Ordnungsfrage.

Cox
Herr Präsident, ich habe nach den Äußerungen von Herrn Corbett um das Wort gebeten, um eine kurze Anmerkung dazu zu machen. Ich bin sicher, daß er im strengen technischen Sinne des von ihm genannten Artikels recht hat. Doch als politische Äußerung war die Wortmeldung völlig unnütz. Die heutige Komödie der Irrtümer und Fehleinschätzungen würde wirklich ihren Höhepunkt erreichen, wenn der Fehler, Herrn Giansily des Hauses zu verweisen, aus formalen Gründen bis zum Ende durchgezogen würde. Er hatte das Recht, sich zu Wort zu melden, und ich bedaure sehr, daß er nicht wie die anderen behandelt wurde. Sollte er wegen einer Formsache aus dem Saal verwiesen werden, dann möchte ich aus Solidarität ebenfalls ausgeschlossen werden.

Der Präsident
Danke, Herr Cox.
Das Wort hat jetzt Herr Seppänen zu einer Ordungsfrage.

Seppänen
Herr Präsident, ich unterstütze die Maßnahmen des Präsidenten in diesem Fall und möchte auch darauf verweisen, daß Herr Giansily aufgrund einer Entscheidung des Präsidenten aus dem Saal gewiesen wurde. Meiner Meinung nach ist die Wortmeldung zu diesem Gegenstand begründet. Wir können nicht jemanden des Saales verweisen und ihm danach gestatten, an der Abstimmung teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. Die Person, um die es hier geht, gehört derselben Fraktion an wie Herr Pasty, der beim letzten Mal hier im Plenarsaal für eine andere Person abgestimmt hat. Jetzt verläßt ein Mitglied derselben Fraktion nicht den Saal, obwohl es des Saales verwiesen worden ist, sondern beteiligt sich danach an der Debatte und der Abstimmung. Ich vertrete die Meinung, daß diese Angelegenheit der Konferenz der Präsidenten vorgelegt werden muß, sonst müßten wir alle die Möglichkeit haben, dabei zu sein, auch wenn wir des Saales verwiesen worden sind.

Roth
Herr Präsident, ich denke, wir sollten auf den Boden der Realität zurückkehren. Sie haben Frau Green kritisiert. Sie haben dann sehr wohl Herrn Konrad das Wort erteilt. Herr Konrad sah sich gemüßigt zu provozieren. Ich fand Ihre Äußerung provokativ in Richtung dieser Gäste, die voller Emotionen hierher gekommen sind, die Existenzängste haben, die ihren Job verlieren, deren Familien nicht wissen, wie es weitergehen soll. Daraufhin hat auch der Präsident diese Gäste kritisiert und gesagt, sie sollen still sein, sonst müßten sie leider die Tribüne verlassen. Wir wissen, daß es nicht richtig ist, von der Tribüne herab zu agitieren, aber diese Menschen wußten das mit Sicherheit nicht!
Kehren wir auf den Boden der Realität zurück! Was ist der Hintergrund für ihre Gefühle, was ist der Hintergrund für ihre Ängste? Sollten wir nicht froh sein -und bei dieser Frage geht es auch um die Identität dieses Hauses -, daß Leute, die betroffen sind, die Ängste haben, die von uns als Parlament Politik erwarten, zu uns kommen! Und dann zu fordern, sie müssen rausgeschmissen werden, wie es schon mehrere Kollegen gesagt haben, das ist angesichts des Problems, dem sich diese Leute gegenübersehen, außerordentlich geschmacklos!
Zweitens möchte ich eine persönliche Erklärung abgeben. Ein Abgeordneter mit dem Namen Féret, ein Abgeordneter der Front National, hat sowohl Frau Green als auch mich als faschistisch bezeichnet. Ich weise das strikt von mir! Wohlgemerkt, es ist ein Abgeordneter der Front National, der eine Sozialdemokratin und eine Grüne als Faschisten bezeichnet. Das spricht, glaube ich, für sich selbst!

Green
Herr Präsident, ich habe hier seit meiner ersten Wortmeldung ruhig gesessen und geschwiegen. Ich muß sagen, daß ich über die Reaktion auf meine Wortmeldung sehr überrascht war, da es - wie jeder in diesem Haus weiß - absolut üblich ist, daß Abgeordnete das Haus darauf aufmerksam machen, daß auf der Tribüne Gäste sind, die an dem gerade in der Aussprache behandelten Thema interessiert sind. Mehr war es nicht. Ich war sehr überrascht über die Reaktion auf die schlichte Tatsache, daß hier eine Abordnung der Beschäftigten der Renault-Werke an der Sitzung teilnimmt, in der wir über eine diesbezügliche Entschließung abstimmen. Es erscheint mir eine absolut außergewöhnliche und unverhältnismäßige Reaktion.
Dennoch muß ich sagen, daß Sie, Herr Präsident, als Sie Herrn Konrad das Wort erteilten - nach dem Motto, ein Redner dafür, einer dagegen - und dann versuchten, den Tumult auf der Tribüne zu stoppen, mit großer Würde gehandelt haben, und daß das, was dann folgte, völlig unverhältnismäßig war.
Ich wäre sehr froh, wenn Herr Pasty dies vor die Konferenz der Präsidenten bringen würde. Ich würde mich sehr freue, wenn ich diesen Vorfall mit ihm dort erörtern könnte. Ich bin sicher, die Vizepräsidenten dieses Parlaments - viele waren hier anwesend - werden Sie in Ihrer Handlungsweise im Präsidium bestätigen. Herr Präsident, Sie haben korrekt und mit Würde gehandelt; es ist Ihnen letztendlich gelungen, die Situation zu beruhigen, wodurch die Durchführung der Abstimmung ermöglicht wurde, die der Grund für die ganze Aufregung war.

Spencer
Herr Präsident, mir geht es nicht um Ihr Verhalten oder etwa um das Verhalten der Demonstranten auf der Besuchertribüne. Mir geht es um das Verhalten von Frau Green, da sie ganz genau weiß, daß es nicht die gängige Praxis dieses Hauses ist, kurz vor der Abstimmung Bemerkungen zu machen, die klar auf eine Beeinflussung des Ergebnisses abzielen. Es war Paulines Entscheidung, sich auf dieses Straßentheater einzulassen und die Gefühle und Sorgen der Demonstranten für eine politische Stellungnahme zu mißbrauchen, und das zu einem unpassenden Zeitpunkt im Geschäftsablauf in diesem Haus, was zu dem anschließenden Tumult geführt hat. Wenn hier jemand für die Ereignisse des heutigen Vormittags verantwortlich ist, dann nicht Sie, Herr Präsident, auch nicht die Demonstranten, nicht die Abgeordneten dieses Hauses, sondern Frau Green, die uns in diese unmögliche Situation gebracht hat.
Wenn sie glaubt, daß dies das Verhalten ist, das die Menschen von der Regierungsfähigkeit der Labour Party überzeugen wird, dann muß sie noch eine Menge lernen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich fürchte, daß wir heute zu südlicher Stunde mittagessen werden, aber nichtsdestotrotz werden Sie alle, wenn Sie das Wort beantragen, es auch erhalten. Erlauben Sie mir, daß ich die Gelegenheit ergreife, mich beim Übersetzungsdienst zu entschuldigen. Wir mißbrauchen diesen Übersetzungsdienst. Ich bin mir sicher, daß er uns wieder einmal unterstützen wird, aber erlauben Sie mir, daß ich ihn um Entschuldigung bitte.
Frau Green hat das Wort aufgrund einer persönlichen Bemerkung.

Green
Herr Präsident, ich wurde von Herrn Spencer beschimpft und beleidigt, und ich habe das Recht darauf zu antworten. Wenn er mir hier erzählt, er würde in diesem Hause niemals politisch Stellung beziehen, überrascht mich das zutiefst.
Letzte Nacht haben wir mit den Renault-Beschäftigten diskutiert. Es ist nur angemessen, daß wir der Tatsache, daß diese Menschen hier waren, unsere Anerkennung zollen. Lassen Sie uns den Tatsachen ins Gesicht sehen: Was ist falsch daran, wenn uns die Möglichkeit geboten wird, Menschen, denen die Entlassung droht, von Angesicht zu Angesicht gegenüberzutreten? Ich weiß nicht, ob es Herrn Spencer vielleicht peinlich ist, daß die britischen Konservativen gegen die Entschließung gestimmt haben. Vielleicht ist das der Grund für sein Problem: Er wurde mit den Menschen konfrontiert, die ihre Arbeitsplätze verlieren und die Zeuge waren, wie er und seine Fraktionskollegen gegen die Entschließung gestimmt haben.
Nun, es tut mit leid, wenn ihm das peinlich ist, doch er weiß sehr gut, daß häufig Besucher auf der Tribüne sitzen, Vertreter der Industrie wie auch Vertreter aller anderen Lobbies, die von den Abgeordneten dieses Flügels aktiv unterstützt und gefördert werden. Ist das nicht das gleiche? Warum ist es irgendwie peinlich oder schwierig, wenn es sich dabei um Gewerkschafter handelt, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen?

Der Präsident
Danke, Frau Green, aber ich habe heute keine Möglichkeit, diese Aussprache abzuschließen, solange es Wortmeldungen gibt. Herr Spencer meldet sich erneut zu Wort. Ich würde ihn bitten, keine persönlichen Bemerkungen zu machen, weil wir sonst nicht fertig werden.
Das Wort hat Herr Spencer zu einer Ordnungsfrage.

Spencer
Herr Präsident, es geht nicht darum, in diesem Hause große Politik zu spielen. Es geht um den Versuch einer unlauteren Einflußnahme bei einer Abstimmung durch die Inszenierung eines Straßentheaters, was Frau Green ganz sicher noch bereuen wird. Das ist mein letztes Wort zu dieser Angelegenheit. Doch es war Frau Green, die dieses Durcheinander verursacht hat.

Bourlanges
Herr Präsident! Ich glaube, daß man manchmal, wenn man versucht, die Dinge zu verbessern, sie nur noch schlimmer macht. Hier ist eine Reihe von Abgeordneten, die darauf warten, eine Abstimmungserklärung abzugeben. Ich denke, anstatt zuzulassen, daß eine Diskussion fortgesetzt wird, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, sollten wir lieber zur Abstimmung übergehen.

Der Präsident
Sie haben recht, Herr Bourlanges.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
In diesem Bericht wird die Diskussion über den Einsatz der Gentechnologie fortgesetzt, einer Frage, die viele Gefühle erregt. Wir sind der Meinung daß die jetzt zur Diskussion stehende Richtlinie politische Probleme viel zu unklar behandelt und statt dessen ausgesprochen technisch ausgerichtet ist. Sie konzentriert sich auf Einzelheiten, was ihr sehr unklare Konturen verleiht. In dieser Frage, die immerhin eine Schicksalsfrage sein könnte, ist Deutlichkeit und Konsequenz notwendig, nicht zuletzt in bezug auf die Möglichkeiten der Bürger, die Diskussion verfolgen zu können.
Wir unterstützen trotzdem den Bericht und die meisten Änderungsvorschläge. Wir bedauern jedoch die Unklarheiten, die seine Vorstellung begleitet haben.

Ephremidis
In den letzten Jahrzehnten schwebt eine neue Bedrohung über der Erde, nämlich das unkontrollierte und unüberlegte Eingreifen in komplizierte Systeme, für deren Vollendung die Natur Millionen von Jahren benötigt hat. Unter dem Vorwand des wissenschaftlichen Fortschritts und des Kampfes gegen Krankheiten versucht der Mensch, in den genetischen Kode potentiell aller lebenden Organismen, einschließlich des Menschen, einzugreifen.
Niemand kann garantieren, daß die Zahl der Krankheiten, die durch genetische Eingriffe besiegt werden könnten, tatsächlich größer ist als die der unvorhergesehenen neuen, die sich aus dem monströsen Schöpfungsakt im Labor ergeben werden. Die eventuellen Auswirkungen genetisch veränderter Arten sind weder vorhersagbar noch direkt sichtbar. Sie werden erst durch die von ihnen angerichteten Zerstörungen wahrnehmbar.
Es besteht die akute Gefahr, daß die genetisch veränderten Organismen zur Umweltverschmutzung der Zukunft werden, einer Umweltverschmutzung, die sich selbst reproduzieren kann, die wandert, mutiert, sich vermehrt und - das ist das schlimmste - in Konkurrenz zu den natürlichen Arten tritt, die nicht die Zeit und die Fähigkeit haben werden, sich dem zu widersetzen und Abwehrmechanismen zu entwickeln, da natürliche Entwicklungen nun einmal Jahrtausende dauern, künstliche aber nur Monate. Die Unfälle bei der kriegerischen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie werden sich wie ein harmloses Feuerwerk ausnehmen angesichts der unsichtbaren und lautlosen Eroberung ganzer Kontinente durch überlegene, genetisch neu geschaffene Klassen.
Andererseits ist es überaus schwierig und gefährlich, das, was der menschliche Geist einmal ersonnen hat, zu zügeln oder zu kontrollieren. Wir beabsichtigen nicht die strikte und unüberlegte Ablehnung neuer Entdeckungen und Technologien, sondern fordern kompromißlos, daß eine technologische Entwicklung nicht im Widerspruch zur Natur stehen darf, deren Bestandteil auch der Mensch ist, sondern sich in den von der Natur vorgegebenen Rahmen einzufügen hat.
Es ist riskant, unter dem Vorwand der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts und des reibungslosen Ablaufs und der Verbesserung des Wettbewerbs die möglichen Auswirkungen zu ignorieren sowie Verfahren und gesetzliche Rahmen auf den Weg zu bringen, die im wesentlichen nur die Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitäten, die Schaffung eines Markts und die Sicherung wettbewerbsfähiger Investitionen bezwecken, die gefährliche Spielräume für die Umgehung von Kontrollmechanismen lassen und keinerlei Garantie für die Achtung der Gebote eines Ehrenkodex bieten.
Angesichts all dessen sind wir der Auffassung, daß die Richtlinie des Rates über genetisch veränderte Organismen von Grund auf revidiert werden muß. Notwendig ist die Schaffung eines gesamteuropäischen wissenschaftlichen Organs unter Beteiligung der Bürger, das die Zweckmäßigkeit eines Programms beurteilt, die Risiken und Vorteile einschätzt, strenge Vorschriften und Bedingungen für eine maximale Sicherheit festlegt und deren Einhaltung überwacht.
Von vordringlicher Bedeutung ist die vollständige objektive Aufklärung der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten und den Einsatz der Gentechnik, damit diese für die Zukunft der Menschheit so enorm wichtigen Fragen verständlich werden, in ihren tatsächlichen Dimensionen gesehen und in ihren Auswirkungen beurteilt werden können. Ich fürchte jedoch, daß es bis heute vor allem von Seiten der großen multinationalen Unternehmen im Lebensmittelsektor nur darum geht, die Öffentlichkeit zu beruhigen, die Gefahren herunterzuspielen und ein Klima der Akzeptanz zu schaffen.

Sandbæk
Der Vorschlag Trakatellis stellt in vieler Hinsicht eine Verbesserung des geltenden Gesetzesvorschlags dar und kennzeichnet sich dadurch, daß er restriktivere Rechtsvorschriften für den Bereich fordert. Es ist positiv zu werten, daß das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kommt und die Einstufung von Aktivitäten in geschlossenen Systemen im allgemeinen bewertet wird.
Ich kann den Vorschlag jedoch wegen der geänderten Rechtsgrundlage nicht unterstützen. Der Umweltausschuß schlägt die Anwendung von Artikel 100 A als Rechtsgrundlage vor anstelle des Kommissionsvorschlages, der sich auf 130 S gründet. Es wird darauf hingewiesen, daß es sich bei der vorliegenden Änderung der Richtlinie eigentlich nicht um Umweltschutz handelt, sondern vielmehr um eine Harmonisierung der Vorschriften für diesen Bereich. Damit bin ich nicht einverstanden. Die Erforschung der Anwendung von genetisch veränderten Mikroorganismen bietet viele Möglichkeiten, aber sie muß unter Bedingungen stattfinden, die den bestmöglichen Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleisten. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, daß jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, seine Rechtsvorschriften in diesem Bereich auf nationaler Ebene zu verschärfen; und dazu bietet Artikel 130 S eine Möglichkeit.
Deshalb kann ich in diesem Fall nicht für die Anwendung von Artikel 100 A stimmen, denn damit wird einzig und allein mehr Machtbefugnis für das Parlament erreicht. Die einzelnen Mitgliedstaaten verlieren dadurch, soweit nicht etwas anderes dasteht, das Recht, an strengeren Rechtsvorschriften festzuhalten, und das ist nicht zweckmäßig.

Titley
Herr Präsident, ich habe diesen Bericht heute unterstützt, da ich - wie viele Menschen - darüber besorgt bin, daß es in den Lebensmitteln in unseren Supermarktregalen bereits genetisch veränderte Organismen gibt.
In Anbetracht der jüngsten Flut von Lebensmittelskandalen sind umfassende Informationen über die wissenschaftlichen Fortschritte im Bereich der Gentechnik absolut unerläßlich. Wer verändert welche Pflanzen, Tiere und Nahrungsmittel? Worin liegt der potentielle Nutzen, und welches sind die möglichen Risiken für Menschen und Umwelt? Das sind die Fragen, auf die die Menschen Antworten wollen.
Ich begrüße daher, daß der Bericht betont, daß die Gefährdung von Mensch und Umwelt vermieden und nicht nur begrenzt werden muß.
Der Bericht weist zu Recht auf die Notwendigkeit hin, die Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen in diesem Bereich wissenschaftlicher Forschung zu verstärken.
Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit aufzuklären, wird zu Recht hervorgehoben.
Ich bezweifele nicht, daß dieser Bereich wissenschaftlicher Entwicklung uns allen großen Nutzen bringen wird, doch wie jeder betroffene Verbraucher möchte ich ein Höchstmaß an Informationen, damit ich mir meine eigene Meinung bilden kann. Die Gentechnik ist ein sehr komplexer Bereich, doch ist das keine Entschuldigung dafür, daß die Menschen über deren Auswirkungen auf ihr Leben im unklaren gelassen werden.
Bericht Soulier (A4-0065/97)
Verwaerde
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kollegen André Soulier zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie einstimmig angenommen worden ist.
Das Parlament hatte seine Stellungnahme bereits am 16. April 1996 auf der Grundlage eines ersten Berichts von André Soulier abgegeben und ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Energiesektor beschlossen. Deshalb sind wir heute verwundert über die Haltung des Rates, der den Artikel 8 über die Komitologie geändert und beschlossen hat, das Parlament erneut zu konsultieren.
Diese Änderung hat jedoch nicht nur eine erhebliche Verzögerung verursacht, sondern stellt auch eine Änderung in der Sache dar, da die ursprünglich vorgesehenen jährlichen Haushaltsmittel von 10 Millionen ECU für 1997 auf 7 Millionen ECU gekürzt wurden.
Ich stimme voll und ganz dem Standpunkt des Berichterstatters zu, daß man auf keinen Fall die von Parlament und Rat gebilligte Summe noch weiter kürzen darf. Um die Durchführung des SYNERGY-Programms nicht noch weiter zu verzögern und in der Erwartung einer Grundsatzaussprache über dieses Thema, stimme ich jedoch für den Bericht meines Kollegen.
Bericht Arias Cañete (A4-0061/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Die schwedische sozialdemokratische Gruppe wendet sich entschieden gegen den Vorschlag des Vortragenden, die Unterstützung der kanarischen Tintenfischproduzenten nicht zeitlich zu begrenzen. Die Gruppe hat sich daher dafür entschieden, dafür zu stimmen, daß der Bericht abgelehnt wird.
Bericht Cunha (A4-0013/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Fischereiverträge müssen so gestaltet werden, daß sie den beteiligten Parteien nützen und das ökologische Gleichgewicht garantieren. Viele Fischereiabkommen mit Ländern der Dritten Welt sind für die Union teuer, während ein zu großer Anteil des Fanges der lokalen Fischerei entzogen wird. Die schwedische sozialdemokratische Gruppe hat deshalb gegen diesen Fischereivertrag Vorbehalte und ist der bestimmten Auffassung, daß dieses und ähnliche Abkommen von den Fischern bezahlt werden sollen, welche die Fischereirechte vereinbarungsgemäß erhalten.

McKenna
Die Grünen haben aus zwei Gründen gegen die Fischereiabkommen gestimmt. Zum einen sind wir der Ansicht, daß die Verhandlungsgrundlage dieser Abkommen nicht annehmbar ist. So wichtige Punkte, wie eine wissenschaftliche Beurteilung der Auswirkungen des Fischfangs auf die zu fangenden und die unerwünscht mitgefangenen Fischspezies, die Kontrolle und Überwachung der Fischfangaktivitäten, die Vereinbarkeit mit der Entwicklungs- und Umweltpolitik der Europäischen Union sowie die Auswirkungen der Anlandungsvorschriften auf die lokalen Märkte werden in den Fischereiabkommen der EU mit Entwicklungsländern stets zu wenig berücksichtigt.
Zum anderen sind wir wie viele unserer Kollegen darüber verärgert, daß das Parlament bei beiden Abkommen mit einem fait accompli konfrontiert wird. Wir werden hier zu einer Stellungnahme aufgefordert, obwohl die Verhandlungen längst abgeschlossen und die Fischfangboote bereits ausgelaufen sind. Wir protestieren dagegen, indem wir gegen die beiden Abkommen stimmen.

Sandbæk
Angesichts abnehmender Fischbestände in ihren eigenen Gewässern und der Überkapazitäten in der Fischereiflotte hat sich die EU für den Kauf von Fischereirechten in Drittländern entschieden. Das ist notwendig, um eine nachhaltige Fischerei in EU-Gewässern zu gewährleisten, aber das gilt ganz besonders auch für die Entwicklungsländer, in denen Fisch eine der wenigen Ressourcen ist, die selbst den Ärmsten zur Verfügung steht. Die kleinen Fischer der afrikanischen Länder, die Küstenfischerei betreiben, haben ihre Besorgnis über die Folgen des Fischfangs durch Fahrzeuge der Union in ihren Gewässern geäußert. Es braucht länger, um ein Boot mit Fisch zu füllen, und sie müssen immer weiter aufs Meer hinaus fahren in Fahrzeugen, die überhaupt nicht dazu geeignet sind. Die Frage ist, ob die Europäische Union nicht eigentlich dabei ist, den Raubbau der EU-Kutter an den Fischbeständen in die Gewässer von Drittländern zu exportieren. Es stimmt nachdenklich, daß, während andere AKP-Staaten den Garnelenfang der EU reduzieren, Angola an der gleichen Menge festgehalten hat. Man erhöht die Fangmöglichkeiten für die Grundschleppnetz- und Langleinenfischerei. Neue Arten werden angelandet. Ist das darauf zurückzuführen, daß Angola einfach nicht die generelle Richtung befolgt? Oder darauf, daß das Fischereiabkommen zwischen Angola und der Union die wahren Gegebenheiten bei den Fischbeständen und die allgemeine Entwicklung des angolanischen Fischereisektors unzureichend berücksichtigt?
Zu bemängeln wäre auch, daß man sich nicht an die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses gehalten hat. Ich denke dabei insbesondere an die Ausgewogenheit, die der Entwicklungsausschuß forderte, daß die Vertragspartner beiderseitig von den Abkommen profitieren sollten und auch, daß ein gewisser Prozentsatz der Fangmenge im Ursprungsland angelandet werden solle. Positiv ist allerdings, daß der Etat für die Entwicklung von Angolas Fischereisektor angehoben worden ist. Aber auch hier kommen Fragen auf. Es mangelt an konkreten Erklärungen über die Art und Weise, wie diese Mittel verwendet werden sollen. Ohne das gibt es keine Gewähr, daß die Mittel auch der Entwicklung eines nachhaltigen Fischereisektors in Angola dienen. Deshalb werde ich mich der Stimme enthalten. Der Fischereiausschuß hat die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses kaum in Betracht gezogen, obwohl Angola ein Entwicklungsland ist. Ich finde, daß in allen Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern ein bindender Verhaltenskodex aufgenommen werden sollte.
Bericht Macartney (A4-0385/96)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Fischereiverträge müssen so gestaltet werden, daß sie den beteiligten Parteien nützen und das ökologische Gleichgewicht garantieren. Viele Fischereiabkommen mit Ländern der Dritten Welt sind für die Union teuer, während ein zu großer Anteil des Fanges der lokalen Fischerei entzogen wird. Die schwedische sozialdemokratische Gruppe hat deshalb gegen diesen Fischereivertrag Vorbehalte und ist der bestimmten Auffassung, daß dieses und ähnliche Abkommen von den Fischern bezahlt werden sollen, welche die Fischereirechte vereinbarungsgemäß erhalten.
Bericht Waddington (A4-0056/97)
Bernardini
Auf dem Umweg über den ausgezeichneten Bericht meiner Kollegin Frau Waddington beglückwünsche ich die Europäische Kommission zur Vorlage des Weißbuches.
Die Modernisierung unserer Bildungs- und Ausbildungssysteme kann in der Tat unsere europäische Gesellschaft in die Lage versetzen, die Herausforderungen der Zukunft (die Informationsgesellschaft zum Beispiel) erfolgreicher zu bestehen Als Abgeordneter eines kleinen Wahlkreises bin ich daher besonders interessiert an den Maßnahmen, die die Europäische Union ergreifen könnte.
Dazu ein konkretes Beispiel: in meiner Heimatstadt Istres haben wir im Januar 1996 das dritte Projekt Informatik - Schule durchgeführt. Ziel dieses Projekts ist die "Multimedia" -Schule, und die große Zahl leistungsfähiger Computer und Software, die Lehrern und Schülern im Rahmen dieses Programms zur Verfügung gestellt wurde, stellt eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu diesem Ziel dar. Das Experiment wurde mit großem Erfolg durchgeführt, zu Beginn des Schuljahres im September 1996 wurden die Direktoren der Schulen mit dem Zentralrechner der Stadt verbunden, auf diesen Rechner wurde die Datenbank der Schüler installiert; dieser Teil des Computer-Programms hat auch den beteiligten Personen - Schulbehörden, Direktoren, Schulinspektoren - geholfen, die organisatorischen Probleme, die mit dem Beginn des neuen Schuljahres verbunden sind, besser zu bewältigen.
Jetzt wollen sie "noch einen Gang zulegen" und einen Internet-Anschluß haben. Die Kosten einer solchen Maßnahme können jedoch nicht von der Gemeinde allein getragen werden. Hier ist die Europäische Union gefragt, sie müßte erhebliche finanzielle Mittel für solche Maßnahmen bereitstellen.
Ich wünsche mir, daß der Aktionsplan der Kommission auch die Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigt und sich nicht auf Beihilfen zu Projekten beschränkt, die für kleine und mittlere Gemeinden in einem angemessenen Zeitraum nicht realisierbar sind.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Waddington-Bericht über das Weißbuch der Kommission gestimmt, der sich bekanntlich mit Allgemeinbildung und Berufsausbildung befaßt. Im Waddington-Bericht wird das Weißbuch in verschiedenen Punkten kritisiert, unter anderem die Tatsache, daß die Kommission sich in ihrer Analyse ausschließlich auf junge Menschen konzentriert und das Altern der Bevölkerung in Europa nicht berücksichtigt. In dem Bericht wird der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß der Abstand zwischen "denen, die etwas wissen, und denen, die nichts wissen" noch zunimmt. Um das zu vermeiden, wird man sich in Zukunft viel stärker auf den Begriff "lebenslanges Lernen" konzentrieren müssen. Deshalb wird in dem Bericht ein Vorschlag der Kommission angemahnt, wie sich die Weiterbildungsmöglichkeiten für die Bevölkerung sowohl in Betrieben als auch im Schulsystem vermehren lassen.
Die dänischen Sozialdemokraten stehen der Debatte, die mit dem Weißbuch der Kommission eingeleitet wird, positiv gegenüber und auch dem Waddington-Bericht. Andererseits möchten die dänischen Sozialdemokraten unterstreichen, daß sie - wie Frau Waddington -eine kritische Haltung zu dem Vorschlag des Weißbuchs einnehmen, der die Einrichtung von second chance -Schulen auf Unionsebene für Bevölkerungsgruppen erreichen will, die besonders durch Ausschließung aus der Informationsgesellschaft bedroht sind. Die dänischen Sozialdemokraten finden, daß bildungspolitische Maßnahmen Sache der einzelstaatlichen Behörden sind. Diese Angelegenheit gehört in den Bereich des Subsidiaritätsprinzips.
Lindqvist (ELDR), Gahrton, Holm, Schörling (V), schriftlich. (SV) Wir haben für den Bericht gestimmt: Lernen und Lehren - auf dem Weg zur Wissensgesellschaft . Er enthält nämlich gute Vorschläge und konstruktive Kritik am Weißbuch der Kommission über Ausbildung.
Wir können keine Vorschläge des Berichts unterstützen (Punkte 49 und 55), die teils für die Vereinheitlichung von Ausbildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen in einer relevanten EU-Politik eintreten, teils die Kommission dazu auffordern, detaillierte Handlungspläne für die Ausbildung vorzubereiten. Das soll den Mitgliedstaaten vorbehalten sein.

Mann, Thomas
Ist Europa fit für das 21. Jahrhundert? Haben die politisch, wirtschaftlich und sozial Verantwortlichen erfaßt, wie wir im globalen Wettbewerb mithalten können? Oder sind Flexibilität und Mobilität, Weiterbildung und Fremdsprachenkenntnisse Forderungen, die ungehört verhallen?
Sue Waddington bezieht in ihrem ausgezeichneten Bericht, in den viele Anträge unserer EVP aufgenommen wurden, Stellung zum Weißbuch der Kommission, dem die sozialen Aspekte der Erziehung gänzlich fehlen. Während die Interessenlage der Jugendlichen Mittelpunkt ist, fehlen die Bildungsbedürfnisse der Frauen, Älteren und Ausgegrenzten.
Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Einerseits, um global konkurrieren zu können, andererseits für die persönliche Entfaltung des einzelnen. Die Konsequenzen sind:
1.Für die EU:
Die Mittel für LEONARDO und SOKRATES müssen aufgestockt werden. Das EP wird Kommissar Monti dabei unterstützen. Angesichts der notwendigen Haushaltsdisziplin machen jährliche Steigerungsraten Sinn.
2.Für die Mitgliedstaaten:
Das Herunterfahren von Forschungs- und Entwicklungsetats muß beendet werden. Tagesorientierte Politik ist durch zukunftsorientiertes Denken und Handeln zu ersetzen.
3.Für die Unternehmen:
Wer nur Cost-saving-Strategien verfolgt, verspielt seine Zukunftschancen. Um Marktnischen aufzuspüren und Produktverbesserungen durchzusetzen, brauchen die Unternehmen motivierte, durch Fort- und innerbetriebliche Weiterbildung qualifizierte Mitarbeiter.
4.Für die Schulen:
Es muß Schluß sein mit einer Schmalspur-Ausbildung. Mit einer breiten Grundbildung und dem Erlernen abstrakten Denkens sowie mit spät beginnender Spezialisierung sind junge Menschen in der Lage, im Laufe ihres Lebens mehrere Berufe auszuüben.

Menrad
Die europäische Politik hat von der strikten Verantwortung der Mitgliedstaaten für die inhaltliche Gestaltung der Bildungspolitik auszugehen. Gleichzeitig soll sie aber die nationalen Maßnahmen ergänzen und unterstützen. In diesem Sinne begrüße ich die Ankündigung von Vorschlägen für Aktionspläne zur Nutzung der Programme SOKRATES und LEONARDO.
In der allgemeinen und beruflichen Bildung sind:
angesichts des sich rasch wandelnden wirtschaftlichen und technologischen Umfelds die Aneignung neuer Kenntnisse zu fördern; -Schule und Unternehmen einander anzunähern; -die Ausgrenzung zu bekämpfen.Der Sozialausschuß des EP zeigte sich zu Recht skeptisch gegenüber den im Weißbuch vorgeschlagenen separaten Schulen für eine zweite Chance. Bei den Beratungen habe ich immer wieder auf die Gefahr verwiesen, daß dann "Ghetto-Schulen" entstehen könnten. Dagegen besteht in vielen Mitgliedstaaten bereits jetzt ein differenziertes System der Förderung von Benachteiligten. In Deutschland reicht dies z.B. von den offenen Zugangsbestimmungen für das duale System über die Einrichtung von Berufsvorbereitungsjahren und den zweiten Bildungsweg bis zum sogenannten Benachteiligungsprogramm nach dem AFG des Bundes.
Zu Recht ist bei den Diskussionen im EP bisher immer wieder der Zusammenhang verschiedener Bereiche der Politik betont worden. Aufgabe Nr. 1 der Wirtschafts-, Sozial- und der Bildungspolitik ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - sowohl national als auch europäisch. In jedem Fall ist richtig, daß fehlende Arbeitsplätze nur die eine Seite der Medaille sind, ein anderer Grund der Arbeitslosigkeit heißt fehlende berufliche Qualifikation.
Transnationale bildungspolitische Austauschmaßnahmen können verdeutlichen, wie wichtig eine enge Verbindung von beruflicher Erfahrung und schulischer Ausbildung ist. Das gilt für die Erstausbildung aber auch für die Fortund Weiterbildung.
Nichts ist so falsch wie der in Deutschland und Österreich nach der Lehrabschlußprüfung oft gebrauchte Satz: " Ich habe ausgelernt" . Vielmehr geht es - gerade in unserer modernen Technologiegesellschaft - um "lebenslanges Lernen" .
Beim Zugang hierzu spielen nach Frau Waddington die Sozialpartner eine Hauptrolle. Ihre wichtigen Aufgaben betont auch das LEONARDO-Programm. Der Standort "Europa" braucht nich nur moderne Maschinen der Hochtechnologie, sondern auch Arbeitnehmer, die diese bedienen können. Menschen dürfen nicht schon mit 40 Jahren wie alte Maschinen ausgesondert, abgebucht und abgeschrieben, d.h. in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Das LEONARDO-Programm sollte Modelltarifverträge fördern, die die Ergebnisse des wirtschaftlichen Fortschritts nicht nur für Sachinvestitionen und Barlohnerhöhungen verwenden wollen, sondern auch für die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer, für Investitionen ins Humankapital.
Ich habe dem Bericht Waddington zugestimmt, weil mit ihm ein Beitrag zur Umsetzung der von mir dargestellten Positionen bzw. Forderungen geleistet wird.

Heinisch
Das Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung wird allgemein begrüßt und findet meist positives Echo. Auch ich bin der Meinung, daß es ein wichtiger Anstoß für die notwendige Bildungsdiskussion auf europäischer und nationaler Ebene ist.
Etwas unzufrieden bin ich allerdings mit dem Titel des Weißbuches. Der Begriff "kognitive Gesellschaft" ist unpräzise und zudem unvollständig, denn die Allgemeinbildung muß nicht nur kognitive, sondern auch emotionale, soziale und ethische Lernprozesse umfassen. Wir dürfen das Ziel der Werteerziehung nicht aus den Augen verlieren. Ich habe daher eine Änderung des Titels in "Lehren und Lernen - auf einem ethisch verantwortbaren Weg in eine wissensorientierte Gesellschaft" vorgeschlagen, die aber leider von dem Kulturausschuß nicht angenommen wurde.
Ich freue mich hingegen darüber, daß ein anderer meiner Änderungsanträge in die Stellungnahme des Kulturausschusses übernommen wurde und er auch im Bericht von Frau Waddington seinen Niederschlag findet - wenn auch etwas weniger nachdrücklich, als ich mir das gewünscht hätte. Es geht hier um die Bedeutung der Vorschulerziehung für alle, insbesondere für benachteiligte Kinder, um die Chancengleichheit zu erhöhen und dadurch sozialer Ausgrenzung vorzubeugen. Der Vorschule muß als unterster Stufe der Ausbildung sehr viel mehr Beachtung geschenkt werden, als das bislang in den meisten europäischen Ländern der Fall ist. Ergebnisse der Hirnforschung belegen, daß bereits in den ersten 6 Jahren eines Menschenlebens eine große Anzahl von Fähigkeiten und Neigungen festgelegt wird. Eine möglichst frühzeitige ganzheitliche Erziehung unter besonderer Berücksichtigung musischer Elemente und eines spielerischen Umgangs mit Fremdsprachen fördert die Kreativität bei Kindern und legt den Grundstein zu einem umfassenden Bildungsspektrum.
Eine solche vorschulische Erziehung kann darüber hinaus sozialer Ausgrenzung vorbeugen, da gewährleistet wird, daß alle Kinder bereits vor dem Eintritt in die Schule auf spielerische Weise an das Lernen herangeführt werden.
Dies läßt hoffen, daß das von der Kommission - gegen den Willen der Mitgliedsländer - bereits begonnene Projekt der "Schule der 2. Chance" mehr und mehr überflüssig wird, da man dem primären Ziel, alle Jugendlichen in den ersten Bildungsweg zu integrieren, näher kommt. Ich stimme mit Frau Waddington darin überein, daß statt der Einrichtung der "Schulen der 2. Chance" als von dem bestehenden Ausbildungssystem getrennte Einrichtungen lieber der herkömmliche Bildungsweg gestärkt werden sollte, damit er in der Lage ist, eine ausreichende Vielfalt zu bieten und ein globales System zu gewährleisten, das Chancen für alle bietet.
Ich bin außerdem der Meinung, daß der Rolle der Lehrer in der Informationsgesellschaft ein sehr viel größeres Gewicht zukommen muß, als es im Weißbuch der Fall ist. Noch immer sehen viele Lehrer in dem Gebrauch von neuen Informationstechnologien keine Notwendigkeit, sondern eher eine "Spielerei" auf freiwilliger Basis, der in der Zukunft keine große Bedeutung zukommen wird. Oftmals empfinden sie auch Unwohlsein bei dem Gedanken an all die neuen Anforderungen, die mit diesen Innovationen auf sie zukommen. Es ist offensichtlich, daß sich die Rolle der Lehrer mit dem Einsatz der neuen Technologien erheblich ändern wird: Sie sollen zwar ihre herkömmliche Rolle als "Inhaber des Wissen" nicht komplett einbüßen; trotzdem müssen sie mit Hilfe der neuen Technologien zu einem zusätzlichen Rollenverständnis finden; sie müssen dem einzelnen Schüler vermitteln, wie er die ihm angebotenen Daten auswählen, begreifen und nutzen soll. Lehrer müssen daher speziell im Hinblick auf den verstärkten Einsatz der neuen Technologien ausgebildet und kontinuierlich weitergebildet werden.
Darüber hinaus muß im Weißbuch die Schlüsselfunktion der Eltern und der Familie stärker hervorgehoben werden, die in den Gesamtprozeß der neuen Lernanforderungen miteinbezogen werden müssen. Schließlich müssen sie als Hauptvertreter unserer Gesellschaft die neuen Entwicklungen akzeptieren und unterstützen, ohne dabei den wichtigen Aspekt der Werteerziehung aus den Augen zu verlieren. Ich setze mich daher für eine intensive Elternbildung ein.
Als letzten Punkt möchte ich noch kurz auf den Aspekt des Fremdsprachenerwerbs eingehen. Natürlich ist es wünschenswert, daß die Sprachenausbildung gefördert wird, ich halte es allerdings unrealistisch, eine Situation anzupeilen, in der alle Bürger mindestens zwei Fremdsprachen sprechen. Interessant finde ich hier den Ansatz der Italiener, vor allem die passive Sprachbeherrschung zu unterstützen. Das führt zu einem größeren Verständnis der Bürger verschiedener Mitgliedstaaten untereinander, ohne, daß sie gleich lernen müssen, die andere Sprache perfekt zu sprechen. Es unbestritten, daß die passive Beherrschung einer Sprache weitaus einfacher zu erlangen ist als die aktive. Ich halte diesen Ansatz für interessant und wert, in der Diskussion über dieses Thema weiter verfolgt zu werden.
Insgesamt bin ich mit den Vorschlägen das Weißbuches einverstanden, denke allerdings, daß darauf in Kürze konkrete Maßnahmen folgen müssen. Ich begrüße auch den Bericht von Frau Waddington, die viele zusätzliche wichtige Aspekte angesprochen hat.

Sjöstedt und Svensson
Wir stimmen für diesen Bericht, da wir meinen, daß der politische Inhalt sehr gut ist.
Wir möchten trotzdem betonen, daß die Bildungspolitik eine Angelegenheit der nationalen Parlamente ist, und daß sie das auch in Zukunft bleiben soll.
Klonen
Ahern
Das Verfahren der Klonierung wirft schwerwiegende ethische, philosophische und praktische Fragen im Hinblick auf den Einsatz und den Mißbrauch der Gentechnologie sowie die Kommerzialisierung der menschlichen Genforschung auf. Das Klonen von Menschen, ob zu Versuchszwecken oder in Zusammenhang mit Fruchtbarkeitsbehandlungen, Präimplantationsdiagnosen, Gewebetransplantationen sowie für jeden anderen Zweck kann unter keinen Umständen gerechtfertigt und muß verboten werden.
Bis in unserer Gesellschaft ein Konsens erzielt wurde, ob das Verfahren der Klonierung überhaupt zulässig sein sollte, sollte das Klonen von Menschen und Tieren für alle Zwecke in der EU verboten sein. Die Patentfähigkeit solcher Verfahren und der daraus entstehenden biologischen Substanzen muß verhindert werden, und der Vorschlag für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen muß entsprechend geändert werden.
Alle EU-Mittel, die für die Forschung und Entwicklung von Verfahren zum Klonen von Tieren und/oder Menschen - sei es direkt oder indirekt - bereitgestellt wurden, müssen sofort gesperrt werden; es muß eine Liste aller Projekte veröffentlicht werden, die auf diesem Gebiet tätig sind und EU-Mittel erhalten haben.
Die Massenerzeugung von Tieren durch Klonierung führt unweigerlich zu einer Verarmung der genetischen Vielfalt bei unseren Haustieren, untergräbt die ökologische Grundlage der Nahrungsmittelerzeugung und führt zu einem Verlust an Ethik in der Tierzucht.
Das Klonen von Haustieren leitet eine neue Stufe der Rationalisierung in der Tierzucht ein, treibt die Industrialisierung in der Landwirtschaft weiter voran und undergräbt alle derzeitigen Versuche, die GAP auf eine nachhaltige Landwirtschaft hin neu auszurichten.
Wir müssen in jedem Mitgliedstaat eine Bürgerkonferenz einberufen, in der diese Fragen erörtert werden; wir müssen eine Humangenetik-Kommission zur Überwachung und Beratung bei allen künftigen Entwicklungen schaffen.

Breyer
Als Abgeordnete der Grünen war es mir nicht möglich, die Kompromißentschließung zu unterstützen, in der das Problem des Klonens von Tieren nicht erwähnt wird. In einer Aussprache, die durch das Schaf Dolly ausgelöst wurde, halte ich es für unfaßbar, wie die anderen Fraktionen auf jegliche Bezugnahme auf Tiere verzichten und sich auf eine schwächere Version der Entschließung über das Klonen von Menschen einigen konnten, die 1993 von diesem Haus einstimmig verabschiedet wurde.
Als Politiker haben wir die Aufgabe sowohl die schwierigen als auch die einfachen Themen anzusprechen. Der Zusammenhang zwischen dem Klonen von Menschen und Tieren liegt auf der Hand, und in Anbetracht der Tatsache, daß die ehemals unüberwindbaren Schranken zwischen den Arten allmählich verschwinden, müssen wir den Mut haben, dem Klonen von Tieren aller Rassen, nicht nur der menschlichen Rasse, Einhalt zu gebieten.
Die wirtschaftlichen Instrumentarien, die die Forschungsplanung diktieren, umfassen auch den Schutz durch das Patentrecht. Wenn wir das Klonen verbieten, dann müssen wir diesem Verbot eine praktische Komponente geben, indem wir ein vergleichbares Verbot in die Patentrichtlinie aufnehmen.
Im Hinblick auf die Bewertung ethischer Aspekte bin ich der Auffassung, daß wir das Schwergewicht völlig falsch gesetzt haben. Es sollte keine Angelegenheit sein, bei der es darum geht, welcher Expertenausschuß sachverständiger ist als der andere. Es sollte eine Angelegenheit breit angelegter öffentlicher Diskussionen und Anhörungen sein, damit in unseren Gesellschaften ein Konsens über die künftige Richtung und Anwendung der neuen Reproduktionstechnologien hergestellt werden kann. Die Bürger sollten der Verwaltung Vorgaben machen und nicht umgekehrt.
Änderungen, die diese Einwände berücksichtigen sollten, wurden hier heute abgelehnt, und ich habe mich aus Protest der Stimme enthalten.

Gahrton, Holm und Schörling
Die neuen Forschungsergebnisse der Forscher aus Schottland sind erschreckend. Unsere Meinung dazu ist völlig eindeutig: Wir können weder das Klonen von Menschen noch von Tieren zulassen. Die ethischen Aspekte sind für uns von großem Gewicht, und wir fordern ein Totalverbot, nicht nur für das Klonen von Menschen, sondern auch von Tieren.
Klonen, ausgeführt an animalischem Gewebe, verstößt vollständig gegen unsere Auffassung von Tieren und der Art, wie wir Menschen sie behandeln sollten. Das Klonen von Schlachttieren führt zu einer weiteren Rationalisierung der Tierproduktion, zu noch mehr Industrialisierung der Landwirtschaft, und es untergräbt unsere Versuche, die landwirtschaftliche Produktion in die Richtung einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft umzugestalten.
Es ist auch wichtig hervorzuheben, daß sich keine Forschungsprojekte der EU mit Forschung befassen sollen, die mit Klonen zu tun haben. Sollte sich zeigen, daß dies doch so ist, sind diese Projekte sofort einzustellen und die Mittel an die EU zurückzuzahlen.

Hautala
Als Abgeordnete der Grünen war es mir nicht möglich, die Kompromißentschließung zu unterstützen, in der das Problem des Klonens von Tieren nicht erwähnt wird. In einer Aussprache, die durch das Schaf Dolly ausgelöst wurde, halte ich es für unfaßbar, wie die anderen Fraktionen auf jegliche Bezugnahme auf Tiere verzichten und sich auf eine schwächere Version der Entschließung über das Klonen von Menschen einigen konnten, die 1993 von diesem Haus einstimmig verabschiedet wurde.
Als Politiker haben wir die Aufgabe sowohl die schwierigen als auch die einfachen Themen anzusprechen. Der Zusammenhang zwischen dem Klonen von Menschen und Tieren liegt auf der Hand, und in Anbetracht der Tatsache, daß die ehemals unüberwindbaren Schranken zwischen den Arten allmählich verschwinden, müssen wir den Mut haben, dem Klonen von Tieren aller Rassen, nicht nur der menschlichen Rasse, Einhalt zu gebieten.
Die wirtschaftlichen Instrumentarien, die die Forschungsplanung diktieren, umfassen auch den Schutz durch das Patentrecht. Wenn wir das Klonen verbieten, dann müssen wir diesem Verbot eine praktische Komponente geben, indem wir ein vergleichbares Verbot in die Patentrichtlinie aufnehmen.
Im Hinblick auf die Bewertung ethischer Aspekte bin ich der Auffassung, daß wir das Schwergewicht völlig falsch gesetzt haben. Es sollte keine Angelegenheit sein, bei der es darum geht, welcher Expertenausschuß sachverständiger ist als der andere. Es sollte eine Angelegenheit breit angelegter öffentlicher Diskussionen und Anhörungen sein, damit in unseren Gesellschaften ein Konsens über die künftige Richtung und Anwendung der neuen Reproduktionstechnologien hergestellt werden kann. Die Bürger sollten der Verwaltung Vorgaben machen und nicht umgekehrt.

McKenna
Dolly, das erste Schaf der Welt, das aus einem ausgewachsenen Schaf geklont wurde, mag zwar sehr photogen sein und sich auf den Titelseiten der Zeitungen sehr gut machen. Doch hinter den schönen Photos lauert eine unheimliche Bedrohung der genetischen Vielfalt, dem grundlegendsten Prinzip der Natur.
Das Klonen von Tieren muß in Zusammenhang mit der BSE-Krise und den negativen Folgen einer industrialisierten Landwirtschaft betrachtet werden. Das Klonen würde zu exzessiver Inzucht führen und damit einen Anstieg der geistigen und physischen Schädigungen in den Viehbeständen zur Folge haben. Wie sollen die Verbraucher vor den Folgen einer genetischen Verschmutzung der Nahrungskette geschützt werden?
Dr. Ian Wilmut, Wissenschaftler am Roslin-Institut in Edinburgh, das für Dolly verantwortlich ist, hat erklärt, daß einer Anwendung der von ihm eingesetzten Verfahren auf menschliche Embryos nichts im Wege stehe.
Der Gedanke, Menschen zu klonen, scheint eher den Ideen Hitlers über die arische Rasse als einer verantwortungsvollen Anwendung wissenschaftlichen Fortschritts zu entsprechen.
Das Klonen von Tieren wirft auch ernste ethische Fragen im Zusammenhang mit der Grausamkeit auf, zu der der Mensch gegenüber Tieren im Namen der Wissenschaft fähig ist. Das Europäische Parlament wird später in dieser Woche einen Bericht über das Versagen der Kommission erörtern, den Tierversuchen für kosmetische Produkte ein Ende zu machen. Den verantwortlichen EU-Politikern scheint es am notwendigen politischen Willen zu fehlen, das unnötige Leiden von Tieren zu beenden, und das Verfahren der Klonierung wird nur zu weiteren Tierversuchen führen, die noch mehr Leid für die Tiere bedeuten.

Mezzaroma
Das Klonen ist derzeit das wichtigste Problem des Europäischen Parlaments, und nicht, weil damit immer wieder die gleichen Tiere reproduziert werden können, die wir benötigen, um den Hunger der Menschen zu stillen, sondern weil die Gefahr des Menschen in Serienproduktion besteht, obwohl der Mensch einzigartig und unnachahmbar ist.
Frau Kommissarin Cresson versichert uns, daß die ethischen und moralischen Grundsätze respektiert werden. Zunächst muß jedoch einmal geklärt werden, was man unter Ethik und Moral versteht. Mehr oder weniger häufig legt die Mehrheit des Europäischen Parlaments fest, was unter Ethik und Moral zu verstehen ist.
Zudem versichert uns Frau Kommissarin Cresson, daß die Kommission beim Problem des Klonens Rat von hochrangigen Experten einholt. Nun müßte man einmal die Erfahrung dieser Experten messen, um festzustellen, wo und unter welchen Umständen sie diese Erfahrung gesammelt haben. Man müßte wissen, woher sie kommen und auf welche Kultur sie sich in ihrer Professionalität stützen. Wie sieht ihr ethisches und moralisches Konzept aus, wenn sie von der Rechten oder der Linken oder aus einer anderen politischen Richtung kommen?
Nur wenn wir diese Fragen beantworten, können wir uns über die Vorlagen der Kommission sicher sein.
Ich werde dafür stimmen, wenn die wahren ethischen Grundsätze tatsächlich respektiert werden, wonach die natürliche Ordnung geachtet und der Mensch als einzigartig und unnachahmbar betrachtet wird, wonach es klare Regeln und sichere Normen gibt, die die Schöpfung nicht infrage stellen.

Roth
Als grüne Abgeordnete kann ich dem vorliegenden Kompromißvorschlag für eine Resolution leider nicht zustimmen. Ich hätte gerne einer Erklärung zugestimmt, die sich mindestens genauso konsequent wie unsere Entscheidung im Jahr 1993 gegen die koordinierte Verantwortungslosigkeit von Industrie, Wissenschaft und Politik wendet, die bereits in der Klonierung von Tieren zu sehen ist.
Wir dürfen die Würde des Menschen nicht erst dann schützen, wenn bereits die erste Angriffswelle vorüber ist. Bedroht ist die Menschenwürde aber schon dann, wenn Tiere zu bloßem biologischen Trägermaterial degradiert werden, zu lebenden Fleischfabriken, wie sie von Herrn Pradier gepriesen wurden. Bei solchen Konzepten ist der Weg nicht mehr weit, bis auch Menschen nach Nützlichkeitskriterien eingeteilt werden: die guten ins Töpfchen, die dürfen in diesem Konzept des Machtbarkeitswahns weiterleben, und die schlechten ins Kröpfchen, die dienen dann als wandelnde Organspendeanlage. Ansätze, die Ihnen vielleicht bekannt vorkommen, keine grünen Wahnvorstellungen nach der Art von Huxleys "Brave New World" , sondern Ideen, die in der Bioethikkonvention und den darin vertretenen Vorstellungen vom "Wert" und vom "Unwert" von Menschen ihren Niederschlag gefunden haben.
Mir ganz persönlich liegt es daher am Herzen, daß sich das Europaparlament eindeutig und konsequent gegen jeden ethischen Dammbruch wendet und sich gemeinsam gegen die Klonierung jedweden Lebewesens und die darauf gerichtete Forschung wendet.

Seillier
Von allen Grundwerten steht die Freiheit im Mittelpunkt jeder ethischen Diskussion.
Deshalb ist in der Medizin die Zustimmung des Patienten eine unabdingbare Voraussetzung für jeden medizinischen Eingriff. Oder aber, wenn es aufgrund der Umstände nicht möglich ist, die Zustimmung des Patienten einzuholen, die der Eltern oder des Vormunds, zumindest wenn die zu erwartenden Ergebnisse des Eingriffs klar und absehbar sind, damit eine solche Delegierung der Verantwortung stattfinden kann.
Wenn der Eingriff jedoch dem Betroffenen keinerlei Nutzen bringt, dann muß er verboten werden; man geht von dem Prinzip aus, daß die Zustimmung als verweigert anzusehen ist, wenn sie nicht eingeholt werden kann. Das ist der Fall bei einer Fortpflanzung des Menschen durch Klonierung, gleichgültig nach welcher Technik. Bereits bei der medizinischen Unterstützung der künstlichen Fortpflanzung werden erhebliche ethische Bedenken im Zusammenhang mit der Mikroinjektion von Sperma in das Ei erhoben, denn damit ist eine willkürliche Auswahl der Keimzellen verbunden. Bei der Klonierung des Menschen, ob sie nun durch Eizellen oder durch Übertragung einer Körperzelle erfolgt, wie dies bei dem Schaf Dolly der Fall war, muß das absolute Verbot aufrechterhalten werden.
Denn dabei könnten die genetischen Merkmale des neuen menschlichen Wesens willkürlich bestimmt werden. Das wäre der massivste Eingriff in die Freiheit, den man sich vorstellen könnte. Dieser Aspekt der Fortpflanzung des Menschen - die Unbestimmtheit der natürlichen Fortpflanzung über den willkürlichen Akt der Eltern hinaus, der in der geschlechtlichen Vereinigung zum Ausdruck kommt -, wurde nicht genügend berücksichtigt.
Die Unbestimmtheit der Fortpflanzung ist der stärkste Schutz für die Freiheit des Menschen. Sie wurde bei der künstlichen Fortpflanzung zum Teil aufgehoben. Das, was die Gesellschaft glaubte, tolerieren zu können, um unfruchtbaren Paaren helfen zu können, stellt bereits einen Eingriff in die Freiheit des Menschen dar. Weiter dürfte dieser Eingriff allerdings nicht gehen.
Darüber hinaus muß betont werden, daß sowohl die medizinische Hilfestellung bei der Fortpflanzung als auch die Klonierungtechniken bestätigen, daß das befruchtete Ei bereits ein menschliches Wesen ist. Im Gegensatz zu den Schlußfolgerungen, die einige aus der spontanen Eiteilung ziehen wollten, aus der eineiige Zwillinge entstehen, widerlegt die Einheit des Eies, aus der zwei menschliche Wesen entstehen, nicht die Tatsache, daß dieses Ei ein menschliches Wesen ist. Es handelt sich dabei um ein menschliches "Stamm" -Wesen, aus dem zwei menschliche Wesen entstehen, von denen jedes über eine eigene Persönlichkeit verfügt, mit demselben genetischen Material.
Der Unterschied zwischen eineiigen Zwillingen, die aus einer natürlichen spontanen Eiteilung hervorgegangen sind, und eineiigen Zwillingen, die aus einer künstlich ausgelösten Eiteilung hervorgegangen sind, liegt eben in der Unbestimmtheit der ersteren und in der Kontrolle des Menschen bei den zweiten.
Die Grenze zwischen beiden Vorgängen ist genau die Grenze, die die Freiheit des Menschen von der absoluten Sklaverei trennt. Das Verbot der Klonierung muß für jede menschliche Gesellschaft so grundlegend sein wie das Verbot des Inzests.

Valverde López
In der Grundsatzdebatte über die sozialen Folgen der wissenschaftlichen Forschung wird die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Kontrolle der Wissenschaft aufgezeigt. Es kann ein Konflikt zwischen der Freiheit der Forschung und anderen gesellschaftlichen Werten aufgezeigt werden, aber niemand sollte sich daran stoßen. Die Wissenschaft ist nicht nur eine theoretische Erklärung der Natur. Die Wissenschaft ist auch Praxis, und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind in der heutigen Welt enorm. Sie sind auch ein Machtfaktor. In dieser Äußerung ihrer Folgen ist die theoretische Rechtfertigung zu ihrer juristischen Regulierung zu finden.
Die Regulierung der wissenschaftlichen Tätigkeit beinhaltet ihre Einbindung in die allgemeine gesellschaftliche Ordnung. Die Freiheit der Forschung, weit davon entfernt gegängelt zu werden, vervollständigt sich erst in der gesetzlichen Ordnung. Nur eine gesetzliche Vorschrift kann glaubwürdig das Prinzip der Freiheit der Forschung sicherstellen. Die Parlamente in ihrer Verantwortung zur Ordnung der Gesellschaft können die Entwicklung einer wissenschaftlichen oder technischen Tätigkeit nicht hinnehmen, ohne daß vorher die erforderlichen Verfahren zur Risikobewertung und zur Voraussicht von unerwünschten Folgen festgelegt worden sind. Die etwaigen Beschränkungen, die auferlegt werden, bedeuten für den demokratischen Staat eine Pflicht. Die gesellschaftliche Wirkung der Gentechnologie und die Sorge der öffentlichen Meinung über einen unkontrollierten Fortschritt sind die Grundlage eines Regulierungsbedarfes auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene und weltweit. Deshalb ist jetzt eine Erklärung des Europäischen Parlaments an der Zeit, in der das Recht eines jeden Individuums auf ein nicht manipuliertes genetisches Erbgut bekräftigt wird, in der das Klonen von Menschen verboten wird und strafrechtliche Regelungen gesetzt werden, um jeglichen Versuch der Verletzung dieses Rechtes zu unterbinden. Das ist etwas Grundlegendes, um einen echten Schutz der menschlichen Würde zu gewährleisten.
Nachdem das gesagt worden ist, ist es wichtig, in der gegenwärtigen Aussprache über die Kontrolle der Technik und des Klonens kein Mißverständnis in der Bevölkerung aufkommen zu lassen. Man muß zwischen dem Klonen von Menschen und dem Klonen von Zellen und Tieren unterscheiden. Es muß klar und deutlich jegliche Forschung verboten werden, die auf das Klonen von Menschen abzielt. Aber es muß auch klargestellt werden, daß das Klonen von Zellen und Tieren ein grundlegendes Instrument für die biomedizinische Forschung ist. Es müssen alle ethischen und gesetzlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, damit zu jeder Zeit die Grundrechte und -werte unserer Gesellschaft gewährleistet werden, aber wir sind nicht berechtigt, den wissenschaftlichen Fortschritt zu lähmen, der den Menschen hilft, ihre Erfüllung als menschliches Wesen zu finden.

Wolf
Die Uneindeutigkeit, die viele KollegInnen hier in der Frage der Klonierung an den Tag legen, läßt sich offensichtlich auf zwei (miteinander historisch verbundene) Irrwege zurückführen:
Auf den ontologischen Irrweg, die Realität auf Objekte zu reduzieren, denen dann Subjekte als etwas ganz anderes und unerklärbares entgegengestellt werden. Das führt dann dazu, daß die Kategorie der Identität nicht mehr wirklich gedacht werden kann - und auf die gegenständliche Kategorie der Gleichheit reduziert wird. Leibniz' metaphysisches Prinzip der " identitas indiscernibilium" bahnt den Weg zu einer ingenieurwissenschaftlichen Unbekümmertheit: " Was ich nicht unterscheiden kann, seh' flugs ich als identisch an!" Irgendwann wird die derart "ausgehöhlte" Identität dann auch ganz praktisch negiert: Das Individuum wird seiner technischen Reproduzierbarkeit unterworfen.
Zweitens auf den ethischen Irrweg, uns Menschen von jeder Art von Verantwortung für unsere Mitlebewesen "freizusprechen" , die als bloße "Dinge" oder gar "Maschinen" betrachtet werden, von allen mitfühlenden Verbindungen mit ihnen, die wir erfahren können. Damit beginnt eine Haltung der systematischen Verantwortungslosigkeit für alles, was wir nicht selber sind, ein egozentrischer Rückzug aus der vollen Wirklichkeit der eigenen Praxis.
Damit wird auch menschenfeindlichen Praktiken Tür und Tor geöffnet: Wer uns Menschen künstlich aus dem Konzert der Mitlebewesen, der "sentient beings" , wie es auf Englisch plastisch heißt, herausdefiniert, der kann auch andere, nicht weniger künstliche Grenzlinien ziehen, etwa zwischen bloßen Menschen und "Übermenschen" oder zwischen "Untermenschen" und "richtigen" Menschen...
Renault-Werke
Berthu
Herr Präsident! Meine Abstimmungserklärung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, nach den schlimmen Zwischenfällen und Manipulationen, die sich in diesem Saal ereignet haben. Die Entscheidung von Renault, das Werk in Vilvoorde zu schließen, hätte eine ernsthafte Diskussion der Gründe verdient, die dieses seriöse Unternehmen zu diesem Schritt gezwungen haben. Statt dessen haben wir hier in diesem Haus nur eine Flut von Fehldiagnosen, Heuchelei und Demagogie erlebt.
Hier wurde davon gesprochen, daß es nur eine einzige Lösung gibt, nämlich das Sozialprotokoll in den EU-Vertrag aufzunehmen und ein soziales Europa mit Mehrheitsentscheidungen zu schaffen. Soziale Auflagen allein können jedoch keine Arbeitsplätze retten, wenn die Ware für den Käufer zu teuer ist. Mir scheint, die Wirtschaftsvorstellungen des Europäischen Parlaments sind reichlich irrational.
Was wir hier sehr zu meinem Leidwesen auch noch aus den Reihen dieses Parlaments gehört haben, auch von der Rechten, waren Appelle zur Stützung der Nachfrage durch eine Neuauflage von Strukturfonds - eine Lösung, die lediglich dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche ziehen würde, um es dem Verbraucher in die Tasche zu stecken -, oder Appelle zum Job-sharing, auch das eine Lösung, die dem Steuerzahler nicht selten nur mehr Geld aus der Tasche zieht, diesmal, um es dem Arbeitnehmer in die Tasche zu stecken.
Von der Linken wurden die Anstrengungen zu einer Sanierung des Haushalts in Frage gestellt, wahrscheinlich in der heimlichen Hoffnung, daß man mit dem Geld Renault subventionieren und so die Arbeitsplätze erhalten könnte. Diese Vorstellung würde uns nur noch tiefer in die Sackgasse führen.
Wenn wir in Europa wirklich den Menschen in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen wollen, dann müssen wir das Problem von einer anderen Seite her angehen. Zweifellos ist Renault Opfer der eigenen Fehler, aber auch wie so viele andere Unternehmen, Opfer des freien Welthandels, dem die Union ihre Tore mit einem Leichtsinn geöffnet hat, der an Wahnsinn grenzt.
Die Bürger wissen das, genauso wie sie wissen, daß die gemeinsame Währung noch sehr viel einschneidendere Anpassungen mit sich bringt, und sie wissen, daß die gemeinsame Währung der Dampfwalze Globalisierung den Weg freimacht. Die Bürger fühlen spontan, daß Brüssel dafür die Verantwortung trägt, die man in dieser Aussprache zu verschleiern versucht hat.

Bourlanges
Herr Präsident! Ich muß gestehen, die Empörung der Sozialisten veranlaßt mich, an den Satz von Oscar Wilde über Caliban zu denken, der in Wut gerät, als er sein Bild im Spiegel sieht. Denn warum reagieren die Sozialisten so heftig in dieser Angelegenheit, wenn nicht, weil die Unternehmensleitung von Renault von einer sozialistischen Regierung eingesetzt wurde, weil sie aus Sozialisten besteht und weil sie - extrem ungeschickt - die institutionelle Verantwortung übernimmt, die ihr übertragen wurde. Ich glaube, bei den Sozialisten geht es in erster Linie darum, von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt. Er enthielt zwar ein paar sehr positive Punkte, aber ich habe trotzdem dagegen gestimmt, denn ich glaube, wir würden denselben Fehler machen wie das Unternehmen. Wir werfen dem Unternehmen zu Recht vor, seine Rolle und die gesetzlichen Bestimmungen mißachtet zu haben. Wir überschreiten jedoch unsere Kompetenzen, wenn wir ihm Ratschläge erteilen und sagen, daß die eine oder andere strategische Lösung der einen oder anderen Lösung vorzuziehen ist. Wir zahlen nicht die Zeche, wir haben auch nicht das Recht, zu sagen, was zu tun ist.

Martinez
Herr Präsident! Vor wenigen Minuten waren die Arbeiter von Renault auf der Tribüne. Es hätten genauso gut Bergarbeiter gewesen sein können, denn auch die Kohlenbergwerke wurden geschlossen, um Kohle aus Australien oder Vietnam einzuführen. Oder aber Stahlarbeiter, deren Hochöfen geschlossen wurden, um Stahl aus Thailand einzuführen. Dasselbe gilt auch für die Textilarbeiter, deren Textilunternehmen geschlossen wurden, um Textilien aus Südostasien einzuführen.
Was für eine Heuchelei! Wenn Vilvoorde geschlossen wird, dann deshalb, weil es japanische Niederlassungen gibt - allein fünf japanische Unternehmen in Großbritannien -, weil es japanische Niederlassungen in Spanien, in Deutschland gibt, weil es koreanische Autos gibt.
Hier wurden offensichtlich die Strukturfonds mißbraucht, das heißt die europäischen Steuerzahler haben mit ihrem Geld die Arbeitslosigkeit auf dem Automobilsektor finanziert, wie das schon bei Hoover der Fall war, der sein Werk nach Schottland verlagert und Frankreich verlassen hat. Ford hat verstanden, worum es geht, und bezahlt seine Arbeiter gut genug.
Wenn die Automobilindustrie dicht gemacht wird, dann deshalb, weil niemand mehr Autos kauft, und wenn niemand mehr Autos kauft, dann deshalb, weil es 20 Millionen Arbeitslose gibt, und wenn es 20 Millionen Arbeitslose gibt, dann deshalb, weil das Europa des freien Welthandels sie dazu gemacht hat.

Barros Moura
Der Entschließungsantrag verdeutlicht unsere unabweisbare Solidarität mit den Arbeitnehmern, die jetzt von der Schließung ihrer Fabrik bedroht sind.
Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir genau diesen Fall eines Beschlusses zum Personalabbau und zur sich daran anschließenden Betriebsstillegung erörtert, als die von Renault in Setúbal hergestellte Produktlinie in ein Drittland verlagert wurde.
Eben diese Firma Renault profitiert von öffentlichen Gemeinschaftsbeihilfen und schließt Produktionseinheiten, die sie allein aus dem Grund aufgebaut hatte, um die Beihilfen zu erhalten.
An diesem Fall zeigt sich, daß die Kommission mit zweierlei Maß mißt: größte Härte bei der Anwendung der Vorschriften zur Wettbewerbsliberalisierung, keinerlei Härte aber bei der Erfüllung der europäischen Sozialvorschriften über Massenentlassungen und europäische Betriebsräte.
Damit bestätigt sich auf dramatische Weise, daß das soziale Europa dem Europa des Markts und des Geldes untergeordnet ist.
Die deutliche Reaktion der europäischen Sozialisten zeigt, daß wir uns nicht mit dieser Politik gemein machen, die die Arbeitnehmer gegen Europa aufbringt und den sozialen Konsens, auf dem Europa beruht, zerstört.
Zum Glück haben die Renault-Arbeitnehmer in den jeweiligen Ländern begriffen, daß ihr Kampf um Auflehnung gegen das "globalisierte" Kapital auf internationaler Ebene gebündelt werden muß und die Lösung gerade nicht in einem Zurückziehen hinter die nationalen Grenzen besteht.
Wir unterstützen vorbehaltlos ihren Kampf um das Recht auf Arbeit, betonen aber auch, daß dieser Kampf gleichzusetzen ist mit dem Kampf für ein soziales und politisches Europa, der auf einer aktiven Mitwirkung und auf dem Kampf der Bürger beruht.

Baudis (PPE) und Fontaine (PPE)
In Anbetracht der bedauerlichen Begleitumstände, unter denen die Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Schließung des Renaultwerks in Vilvoorde stattgefunden hat, haben wir es für besser gehalten, der Abstimmung fernzubleiben.
Wir hätten uns gewünscht, daß das Klima bei dieser Abstimmung dem Ernst des Problems angemessen gewesen wäre. Das war nicht der Fall. Wir bedauern dies zutiefst.

Burenstam Linder, Cederschiöld, Stenmarck und Virgin
Die USA und Ostasien werden durch die weiteren Schwierigkeiten begünstigt, von denen das europäische Unternehmertum durch die Schließung der Renault-Fabrik in Belgien betroffen ist. In vielen Vorstandsetagen wird nun überlegt, ob es nicht besser wäre, Investitionen an anderer Stelle in Europa zu planen.
Renault hätte sich an die Regeln der gemeinsamen Beratung mit den Angestellten halten sollen, bevor die Entscheidung zur Schließung der Autofabrik getroffen wurde. Doch die Entschließung des Europa-Parlaments ist viel weitreichender. Forderungen und Verurteilungen würden den Unternehmen weitere Schwierigkeiten bereiten und dadurch ihre Investitionsbereitschaft verringern.
Das Europa-Parlament hat das Ziel, die sozialen Umstände und die Beschäftigungslage zu verbessern, aber die eingesetzten Methoden bewirken das genaue Gegenteil. Die Beschäftigung in Europa wird niemals dadurch verbessert werden können, daß Unternehmen daran gehindert werden, sich an neue Wettbewerbsbedingungen anzupassen. Man sollte besser Neugründungen fördern und neue ausländische Investitionen in Europa unterstützen.
Die Vermeidung eines Kollapses "des europäischen Modells" im sozialen Bereich kann nicht durch noch mehr Vorschriften erreicht werden, sondern durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Renault ist ein Unternehmen in staatlichem Besitz, das notwendige Änderungen allzu lange hinausgeschoben hat. Daß ein Großunternehmen wie Renault von der EU Subventionen für Investitionen erhalten hat, beleuchtet eine der Fehlentwicklungen der Unternehmensförderung, mit der sich die EU durch eigene Strukturfonds in so großem Maßstab befaßt.

Caudron
Das Vorgehen ist zweifellos verwerflich, wie Herr Chirac und Herr Juppé erklärt haben - das ist das mindeste, was sie sagen konnten -, aber die Angelegenheit ist sehr viel ernster, und aus ihr lassen sich Lehren für die Zukunft Europas ziehen - falls es eine Zukunft gibt.
Wir wollen die Gegner der Europäischen Union und die Gegner von Maastricht daran erinnern, daß nicht Europa an dieser Misere schuld ist. Aber hierbei ist deutlich geworden, daß Europa an den Grenzen seiner Einflußmöglichkeiten angelangt ist und daß es nicht in der Lage war, Standortverlagerungen von Unternehmen aus einem Mitgliedstaat der Union in einen anderen zu verhindern.
Wir müssen daher die belgischen und die französischen Arbeiter von Renault unterstützen, und das tue ich auch. Aber wir müssen auch die europäische Automobilindustrie unterstützen und uns für ein soziales Europa einsetzen, das ein solches Verhalten von Unternehmensbossen verbietet.
Dazu brauchen wir neue europäische Kompetenzen, neue Richtlinien, eine Stärkung des Europas der Gewerkschaften und eine Mobilisierung aller Europäer, die eine andere europäische Politik wollen und die reine Lehre des Liberalismus ablehnen.
Und deshalb fordere ich, auch wenn ich die Resolution vorbehaltlos unterstütze, daß wir es nicht dabei bewenden lassen dürfen. Hier geht es um politische Verantwortung. Man kann nicht über die Schließung eines RenaultWerkes jammern und den Liberalismus um jeden Preis akzeptieren. Genug der Krokodilstränen!

Colombo Svevo
Die kürzlich verabschiedete Entschließung zur Stillegung des RenaultWerks Vilvourde ist im Rahmen der europäischen Sozialpolitik ein besonders wichtiges Dokument.
Sie ist deshalb wichtig, weil sie über den Einzelfall hinaus geht und die Beziehungen zwischen der EU und der Industriepolitik erläutert. Die Entschließung verschweigt weder die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit, noch die Notwendigkeit von Restrukturierungsmaßnahmen, sondern fordert nachdrücklich die Beachtung der gültigen Vorschriften. Diese willkürlichen Umstrukturierungen und Stillegungen tragen nicht nur dazu bei, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, sondern sie schaffen auch ein unsicheres Wirtschaftsumfeld, was schwerwiegende Folgenden für den Verbrauchszuwachs, die sozialen Konflikte und kurz gesagt das gesamte Wirtschaftswachstums in der EU haben kann.
Sie ist wichtig, weil darin verurteilt wird, daß nur durch Entlassungen eine Krise gelöst werden soll, ohne daß geduldig nach alternativen Maßnahmen gesucht wird, wobei gegen das Interesse jenes Europas gehandelt wird, das sich mit den Problemen seiner Bürger eingehender befaßt und das wir zu schaffen versuchen.
Sie ist wichtig, weil darin gezeigt wird, wie die Stillegung großer Werke zu besonders negativen Auswirkungen in ihrem Umfeld und in dem Bereich, in dem diese großen Werke tätig sind, führt.
Sie ist insbesondere deshalb wichtig, weil sie jede Entscheidung blockiert, die einseitig ist und ohne eine Beratung der Sozialpartner erfolgt, was für jenen wilden Kapitalismus typisch ist, der das europäische Sozialmodell in Stücke schlägt.
Diese Entschließung ist aber auch deshalb bedeutend, weil alles das, was für die Renault-Werke gesagt und geschrieben wurde, für alle Situationen gültig ist, die sich in sehr ähnlicher oder auf identische Weise in Europa abzeichnen, auch wenn nicht alle ihren Weg bis ins Europäische Parlament finden. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen. Hunderte von Arbeitnehmern in Monza erleben das gleiche Drama aufgrund eines Auslagerungsprozesses der Werke von seiten der Firma Philipps.
Wir finden uns nun in der Verhandlungsphase und hoffen, daß auch diese resolute Entschließung zur Lösung der Schwierigkeiten beitragen kann, vor denen andere Arbeitnehmer in Europa stehen.

Grossetête
Als erstes möchte ich das Vorgehen von Renault mit allem Nachdruck verurteilen. Mit ihrer plötzlichen Entscheidung hat die Unternehmensleitung demonstriert, daß die menschliche Dimension der Krise, die das Unternehmen durchmacht, ihr absolut gleichgültig ist. Hier wird ein Maß an Verachtung gegenüber den Arbeitnehmern deutlich, daß ich Verständnis habe für deren Wut und Verzweiflung.
Ich bedaure jedoch auch, daß die Europäische Kommission nicht imstande war, eine solche Situation vorherzusehen und daß die Industriepolitik der Europäischen Union es nicht geschafft hat, wirtschaftliche und sozial verträgliche Antworten auf die notwendigen Umstrukturierungen großer Unternehmen zu finden, vor allem für den Automobilbereich, der besonders von der Krise betroffen ist.
Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, wünsche ich mir, daß die Europäische Union in Zukunft erfolgreicher ist und Lösungen favorisiert, die menschlich gesehen weniger teuer zu stehen kommen.

Lindqvist
Die EU hat lange Probleme aus den Bereichen Wirtschaft, Handel, Markt und Wettbewerb hohe Priorität zugestanden. Es ist jetzt an der Zeit, andere Probleme wichtig zu nehmen, wie soziale Fragen und Beschäftigungslage. Diese Fragen wichtig zu nehmen ist nicht dasselbe wie überstaatliche Beschlußfassung durch Mehrheitsentscheidungen. Im Gegenteil, diese Fragen sollen von den Mitgliedstaaten geklärt werden. Die EU kann Ziele z. B. für die Beschäftigung festlegen, aber die Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele sind auf nationaler Ebene zu gestalten und einzusetzen.

Péry
Die Schließung des Werks in Vilvoorde ist ein Skandal, der sich in eine Reihe anderer Fabrikschließungen einreiht. Darüber hinaus handelt es sich bei diesem Werk um eine sehr rentable Fabrik, die erst vor kurzem modernisiert wurde. Das ist eine Verschwendung an Menschen und Material, die man nicht einfach hinnehmen darf.
Sind jetzt noch Zweifel möglich, daß die Europäische Union dringend eine industriepolitische Strategie braucht? Wirtschaftlicher Zusammenhalt und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten einer Medaille, die absolut gleichwertig behandelt werden müssen. Seit Jahren setzt sich das Europäische Parlament für eine solche Politik ein.
Es ist die Globalisierung der Märkte - und nicht der Bau Europas! -, die schuld ist, wenn die Unternehmen derartige Entscheidungen fällen, wenn sie Umstrukturierungen vorwegnehmen, sich mit Drittländern zusammentun. Um eine Marke, Know-how, Arbeitsplätze zu sichern? Es sieht so aus... Aber die roten Zahlen dienen nach Jahren satter Gewinne den Unternehmen nur als Vorwand für einen Kahlschlag, ohne Rücksicht auf das wirtschaftliche und soziale Leben der Städte, ja sogar ganzer Regionen in Frankreich, in Belgien, in Spanien.
Information, Konsultation, darin zeigt sich in erster Linie die Respektierung des anderen, seiner Arbeit und seiner Rechte.
Seit den achtziger Jahren befaßt sich das Europäische Parlament mit diesem Problem, im Namen des sozialen Europas, das wir bauen wollen. Der Widerstand in den meisten Regierungen unserer Mitgliedstaaten war groß! Es hat bis September 1994 gedauert, bis die Richtlinie über Europäische Betriebsräte verabschiedet werden konnte!
Renault hatte die europäische Rechtsvorschrift vorweggenommen und bereits 1993 seinen eigenen Betriebsrat gegründet. Müssen wir dieses Unternehmen, das über lange Zeit als ein Vorzeigeunternehmen und ein Muster an sozialem Fortschritt galt, daran erinnern, was dieser Betriebsrat in Artikel 1 seiner Satzung festgelegt hat?
" Der Betriebsrat des europäischen Renault-Konzerns ist ein Gremium der Information und des Dialogs. Er befaßt sich mit der strategischen Zielsetzung des Konzerns auf europäischer Ebene in der Wirtschaft, im Finanz- und im sozialen Bereich, sowie mit der Entwicklung der europäischen Zweigwerke, sofern diese Auswirkungen auf europäischer Ebene haben."
Wenn man sich auf den Dialog und eine konzertierte Aktion besonnen hätte, wären andere Lösungen möglich gewesen. Unser Haus fordert daher, die Möglichkeit von Arbeitszeitverkürzungen zu prüfen, wie dies im Bericht Rocard vorgeschlagen wird, den wir angenommen haben. Eine weitere Möglichkeit wären kontinuierliche Weiterbildungsmaßnahmen.
Der europaweite Streik in der vergangenen Woche ist Zeichen einer Bewußtseinsbildung bei den Arbeitnehmern zugunsten eines sozialen Europas. Die Solidarität der französischen und spanischen Arbeiter mit ihren belgischen Kollegen, das war eine Premiere!
Ich habe immer gewußt, daß das soziale Europa nicht "von oben" herab verordnet werden kann, durch Verordnungen und Gesetze. Befinden wir uns am Anfang eines neuen Kräfteverhältnisses zwischen den europäischen Gewerkschaften und den transnationalen Unternehmen?
Ich möchte den Tausenden von Renaultarbeitern, die von den Beschlüssen der Unternehmensleitung überrascht wurden, meine Solidarität zum Ausdruck bringen, und allen Arbeitern der Zulieferbetriebe, die ebenfalls die dramatischen Folgen der Werksschließung tragen müßten.

Sjöstedt und Svensson
Wir haben für die Entschließung gegen die Schließung der Renault-Fabrik in Vilvoorde gestimmt. Die Entschließung ist eine wichtige Stellungnahme des EuropaParlaments gegen einen Arbeitgeber, der seine Angestellten mit großer Rücksichtslosigkeit und Brutalität behandelt hat. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Renault-Arbeiter für ihr Recht auf Arbeit.
Was die Entschließung betrifft, so sind wir nicht mit ihrer Absicht einverstanden, das Sozialprotokoll zu einem Teil des Vertrags zu machen, was die überstaatliche Entwicklung der EU stärken würde. Soziale Rechte können auf einer zwischenstaatlichen Ebene garantiert und verbindlich gemacht werden, was vorzuziehen ist.

Verwaerde
Ich habe absichtlich nicht an dieser Abstimmung teilgenommen, um meine grundsätzliche Ablehnung gegenüber solchen Texten zum Ausdruck zu bringen.
Ich halte es für ärgerlich, daß unser Haus glaubt, zu jedem beliebigen aktuellen Thema eine Resolution verabschieden zu müssen. Ich will zwar nicht so weit gehen, zu behaupten, daß es sich um eine unangemessene Einmischung handelt. Aber eine Fehlentwicklung ist es zweifellos, wenn man die Themen betrachtet, mit denen die Texte sich befassen.
Natürlich bedaure auch ich zutiefst den Verlust von Arbeitsplätzen und die Art und Weise, wie das Unternehmen dabei vorgegangen ist. Und ich wünsche mir, daß das Europäische Parlament in Zukunft derartige Resolutionen nicht mehr verabschieden muß, die ja nichts anderes sind als eine Feststellung von Tatsachen. Ich wünsche mir vielmehr, daß es zu einer effizienten Industrie- und Sozialpolitik beiträgt, die bewirkt, daß solche Situationen der Vergangenheit angehören. Denn sie sind nichts anderes als Ausdruck der schweren Krise, die einige Industriesektoren zur Zeit durchmachen.

Wolf
Das empörende Verhalten von Renault als in Frankreich ansässiges transnationales Unternehmen in Europa macht gleich vier strategische Defizite der gegenwärtigen EG überdeutlich:
1.Bestehende Richtlinien werden nicht oder unzureichend umgesetzt, wie hier die Richtlinien über europäische Betriebsräte und über Massenentlassungen. Eine gemeinschaftliche Strategie zur Verbesserung dieser Umsetzung - von der Aktivierung der Beteiligten und Betroffenen bis hin zu wirksameren Sanktionen - ist längst überfällig.2.Das Problem des Subventions-shopping in der EG ist bis heute ungelöst. Wie wir als Parlament, gerade auch auf Initiative der Grünen, immer wieder gefordert haben, muß endlich dafür gesorgt werden, daß alle europäischen und nationalen Fördermaßnahmen an langfristige Planungen der Entwicklung auf sektoraler und regionaler Ebene gebunden werden - und rückzahlbar werden, falls ein Unternehmen seine eingegangenen Verpflichtungen verletzt.3.Die europäische Automobilindustrie steuert auf eine größere Strukturkrise zu mit etwa dreifachen Überkapazitäten, für die es weder auf dem europäischen Binnenmarkt noch auf dem Weltmarkt eine hinreichende Expansionslaune gibt, von deren ökologischer Verantwortbarkeit noch mal ganz abgesehen. Wir müssen endlich die Debatte um die europäischen Industriepolitiken darauf verlagern, wie wir noch rechtzeitig die Autoindustrie zu einer Mobilitätsindustrie umbauen können - wofür es schon Ansätze gegeben hat, die ggf. wieder in den Hintergrund gedrängt werden.4.Zur präventiven Bewältigung einer sektoralen Beschäftigungskrise bieten sich beschleunigte Arbeitszeitverkürzungen mit gestaffeltem Lohnausgleich und einkommensstabilisierenden Maßnahmen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen im Rahmen von Steuer- und Abgabenreformen an. Das Drama liegt hier darin, daß sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie die Teilnehmer des sozialen Dialogs immer noch nicht die nötigen Instrumente für die koordinierte Einleitung und Umsetzung einer solchen Strategie gegeben haben. Dies müssen wir, das lehrt uns auch dieses schlimme Exempel des Standort-Zynismus der Unternehmensleitung, dringend in Angriff nehmen - nicht nur in Worten, sondern endlich in Taten!
(Die Sitzung wird um 14.10 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wiederaufgenommen.)

Hory
Ich möchte etwas zu den Grundsätzen sagen, die für unsere Aussprachen wesentlich sind, Frau Präsidentin.
Am Ende der letzten Sitzung gab es eine Reihe von Aufforderungen zur Einhaltung der Geschäftsordnung. Darauf möchte ich jetzt natürlich nicht zurückkommen. Ein großer Teil davon stützte sich auf das Recht des Parlaments, frei, ohne Beeinflussung von außen und ohne Druck entscheiden zu können. Ich möchte an einen anderen Grundsatz erinnern, und zwar an das, was die Franzosen den "Grundsatz der Laizität" nennen, was man in allen Sprachen "Neutralität der öffentlichen Institutionen gegenüber religiösen Einflüssen" nennen könnte.
Als ich gegen 14.00 Uhr die Sitzung verließ, hat - und das nicht zum ersten Mal - vor dem Eingang zum Europäischen Parlaments ein Choralensemble religiöse Lieder gesungen. Zweifellos begabte Sänger, aber es waren religiöse Lieder. Talent und künstlerische Qualität stehen außer Frage. Ich möchte lediglich...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Die Präsidentin
Herr Hory, ich weiß nicht, was passiert ist. Wir haben eine sehr volle Tagesordnung, und wir müssen sie fortsetzen. Vielleicht können Sie dem Präsidium etwas Schriftliches zukommen lassen. Aber es geht über die Geschäftsordnung hinaus, was Sie im Moment machen. Ich muß Ihnen leider das Wort entziehen.

Hory
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf die Geschäftsordnung.

Die Präsidentin
Ja, Sie haben ja gesagt, zu welchem Punkt, und das ist klar. Aber wenn Sie noch mehr mitteilen wollen, als Sie eben gesagt haben, dann machen Sie das bitte schriftlich. Wir nehmen das dann zur Kenntnis, aber es gibt jetzt keine Diskussion über diesen Punkt!

Gemeinschaftliches Versandverfahren (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über
den Bericht (A4-0053/97) von Herrn Kellett-Bowman im Namen des nichtständigen Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren über das gemeinschaftliche Versandverfahren; -den Entwurf einer Empfehlung (A4-0054/97) im Namen des nichtsständigen Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses über das gemeinschaftliche Versandverfahren.
Mulder
Frau Präsidentin, als einer derjenigen, die an den Arbeiten des Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren beteiligt waren, ist es auch mir ein Bedürfnis, den Herren Tomlinson und Kellett-Bowman für die von ihnen geleistete Arbeit Anerkennung zu zollen. Mit dem vorliegenden Bericht wurde meines Erachtens einer allgemeinen Notwendigkeit entsprochen. Es ist mir aufgefallen, wie bereitwillig Zolldienste und Spediteure an den verschiedenen Gesprächen, die wir führten, teilnahmen. Daher frage ich mich, ob es nicht vernünftig wäre, die Möglichkeit einer Struktur zu prüfen, durch die es diesen beiden Gruppen ermöglicht wird, regelmäßige Gespräche unter Leitung beispielsweise der Europäischen Kommission zu führen. Die Bereitschaft dazu besteht und sollte meines Erachtens heute genutzt werden.
Was den Bericht selbst betrifft, so ist dieser so vollständig, daß es schwierig ist, noch etwas hinzuzufügen. Es steht meines Erachtens außer Zweifel, daß, wenn Gemeinschaftsbestimmungen bestehen, diese auch auf europäischer Ebene kontrolliert werden müssen. Langfristig ist daher ein europäischer Zolldienst in der einen oder anderen Form erforderlich. Ich sage langfristig, denn vorerst wird das wohl nicht möglich sein. Zunächst ist eine Zusammenarbeit notwendig, und zwar unter Leitung der Europäischen Kommission. Die Rolle der UCLAF muß verstärkt werden, und vielleicht kann von der Europäischen Kommission auch - was im Bericht nicht erwähnt ist - geprüft werden, inwieweit eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Europol möglich ist. Ich erinnere mich, daß während der Wahlkampagne von 1989 jeder beim Thema Vollendung des Binnenmarktes von einer Verstärkung des Zolls an den Außengrenzen sprach. Wie wir festgestellt haben, war das Gegenteil der Fall. Eine der ersten Notwendigkeiten besteht meines Erachtens in einer Verstärkung der Außengrenzen, und auch ich bin sehr dafür, daß mehr getan wird, was fliegende Brigaden betrifft und daß überall in der Europäischen Union dort, wo dies möglich ist, Kontrollen durchgeführt werden. Selbstverständlich ist eine EDV-Umsetzung erforderlich. Eine besondere Rolle fällt der Schweiz zu. Sie stellt ein schwaches Glied in der Gesamtkette dar. Besondere Aufmerksamkeit muß der Empfehlung 29 geschenkt werden, wonach die Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Zusammenarbeit mit der Schweiz auf dem Gebiet der Justiz vorlegen muß. Ein solcher Bericht liegt nun vor. Jetzt erst beginnt die eigentliche Arbeit. Daher sehe ich dem Bericht, der uns von Kommissar Monti für Ende April versprochen wurde, mit Interesse entgegen. Dann können wir mit den einzelnen Etappen auf dem von uns im Hinblick auf verstärkte Kontrollen auf dem Gebiet des Zolls in der Europäischen Union beginnen.

Dankert
Frau Präsidentin, von den Herren Kellett-Bowman und Tomlinson wurde heute vormittag auf den Inhalt des Berichts bereits in hervorragender Weise eingegangen, so daß ich ein wenig vor dem Problem stehe, daß ich nur wenig Neues hinzuzufügen habe. Der vorliegende Bericht muß ganz einfach gelesen werden. Das erscheint mir von entscheidender Wichtigkeit, da dann auch der Zusammenhang gesehen wird.
Der Problematik einer 100 %igen Garantie für sensible Güter wurde bislang sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Eine der in dem vorliegenden Bericht getroffenen Feststellungen lautet, daß das System des Straßengüterverkehrs für sensible Güter total festgefahren ist, was diese 100 %ige Garantie anbelangt, und daß von diesen Gütern andere Auswege, darunter Schmuggel, gesucht werden. Ich möchte also auch von der Kommission etwas mehr über die Möglichkeiten sehr rascher Interventionsmaßnahmen auf diesem Gebiet erfahren.
Als ich Kommissar Monti heute vormittag hörte, hatte ich doch den Eindruck, daß er sich des Problems der Schweiz auf etwas einfache Weise entledigt. Ich glaube nämlich nicht, daß das zwischen den Zolldiensten getroffene Kooperationsabkommen ausreicht. Die Schweiz stellt ein viel ernsteres Problem dar. Im Zweiten deutschen Fernsehen zu sehen, wie ausgekochte Butterschmuggler stolz berichten, wie sie die Sache anstellen, ohne die geringste Möglichkeit zu einem Eingreifen zu besitzen, ist natürlich unerträglich. Das bedeutet also, daß wir mit den Schweizern harte Verhandlungen u. a. über dieses Problem der Beschützer von Betrügern führen müssen, die ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Europäischen Union ausüben.
Bei der vorhergehenden Aussprache, bei der es um den Untersuchungsausschuß ging, war die niederländische Präsidentschaft nicht anwesend, was diesmal der Fall ist. Ich bin darüber doppelt erfreut, da bei einem Teil des vorliegenden Berichts, nämlich der notwendigen Verbesserung auf dem Gebiet der Ermittlungen und strafrechtlichen Verfolgung, auch die Regierungskonferenz zur Diskussion steht.
Ohne jetzt sofort dazu überzugehen, daß der Europäischen Union Befugnisse auf dem Gebiet der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung übertragen werden, stellt es eine absolute Notwendigkeit dar, daß zwischen den Mitgliedstaaten Einigung darüber erzielt wird, daß es der Europäischen Union ermöglicht werden soll, sowohl bei den Ermittlungen, also dem Sammeln von Informationen, als auch bei der strafrechtlichen Verfolgung als eine Art Clearingstelle zu fungieren. Ich habe von niederländischer Seite - meines Erachtens von dem Justizminister - bereits den Gedanken einer europäischen richterlichen Instanz bei Europol gehört. Solche Gedanken sollten meines Erachtens auch einmal in Richtung der Problematik betreffend Betrügereien im Versandverfahren entwickelt werden.
Ferner muß - und ich hoffe, daß dies auf der Regierungskonferenz möglich sein wird - versucht werden, die Gesamtproblematik entschlossen anzugehen, was bislang nicht der Fall war.

Sarlis
Frau Präsidentin, in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit möchte ich anläßlich der Arbeit des Untersuchungsausschusses auf die Erfolge des Europäischen Parlaments verweisen. Zunächst wäre natürlich zu erwähnen, daß sich die Idee jener, die darauf gekommen sind, die Verantwortung für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses dem Europäischen Parlament zu übertragen und dies auch umgesetzt haben, als richtig erwiesen hat.
Welche Erfolge, Frau Präsidentin, sind das nun?
Erstens haben wir im Untersuchungsausschuß neue Wege beschritten, vor allem bezüglich des Verfahrens, hinsichtlich dessen, wie derartige Ausschüsse arbeiten sollten. Dieser Untersuchungsausschuß hat viele Verfahrensprobleme gelöst und die Interinstitutionelle Vereinbarung grundsätzlich auf bestmögliche Weise interpretiert.
Ein weiterer Erfolg besteht darin, daß es gelungen ist, das Problem des Versandverfahrens von der rein technokratischen Ebene auf die - wie es auch richtig ist - politische Ebene zu heben. Wäre der Untersuchungsausschuß nicht eingeschritten, so befänden wir uns noch immer in der Sackgasse, in die uns die Technokraten der Europäischen Union hineinmanövriert hatten, und das ganze System wäre zusammengebrochen. Wir haben das Versandverfahren also buchstäblich gerettet.
Ein Erfolg ist weiterhin, daß wir als Untersuchungsausschuß politische Zusagen erzwungen haben. Somit hat die Kommission beispielsweise die Verpflichtung übernommen - und ich denke, das wird auch beim Rat der Fall sein -, das System erst dann zu erweitern, wenn die Datenerfassung abgeschlossen ist und gleichzeitig die notwendigen Reformen umgesetzt werden.
Schließlich möchte ich unterstreichen, daß es uns nicht nur gelungen ist, politisch verbindliche Zusagen zu erhalten, sondern daß wir es gleichzeitig auch geschafft haben, eine bestehende Politik zu verändern. Wir standen nämlich vor der folgenden Situation: einerseits hatten wir die gemischten Ausschüsse bzw. Gruppen aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Zollfragen, die stets einer Meinung waren, andererseits mußten wir bei der Auswertung der fünfzehn von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Fragebogen erhebliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten feststellen, die in eklatantem Widerspruch zu dem standen, was die Vertreter dieser Staaten in Brüssel vor den gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen erklärt hatten. Das ganze System war also durch und durch unzuverlässig. Die Arbeitsergebnisse unseres Ausschusses werden das hoffentlich belegen.
Schließen möchte ich mit zwei Anmerkungen: erstens die Frage der Schweiz. Ich wende mich an die Kommissare und beziehe mich auf die auch von Herrn Mulder erwähnte Empfehlung Nr. 29 und zweitens auf die Empfehlung Nr. 23, in der wir die Erweiterung der Verantwortung in der Frage der Garantien fordern. Es kann doch wohl nicht sein, daß Garantien nur auf der Grundlage eines "Ehrenwortes" irgendeines "freight forwarders" gegeben werden. Auch die Spediteure sollten da einbezogen werden, und das gilt auch für die Eigentümer der jeweiligen Fracht.

Theorin
Frau Präsidentin! Als Ergebnis einer gründlichen und umfassenden Arbeit legen wir einen guten Bericht vor. Wir haben viel darüber gehört, wie der Binnenmarkt durch Manipulation und Betrug für die organisierte Kriminalität zum lohnenden Markt geworden ist, nicht zuletzt darüber, wie die Schweiz in diesem Prozeß systematisch genutzt wird. Gesetzliche wie ungesetzliche Wirtschaftssubjekte haben die Vorteile des Binnenmarkts ausgiebig in Anspruch genommen. Der EU und den Mitgliedstaaten sind einige Milliarden Ecu an Mehrwertsteuer, Zollabgaben und Steuern verloren gegangen, die organisierten Kriminellen zugute gekommen sind. Wie Tomlinson früher gesagt hat: Wenn nur 1 Prozent der Versandvorgänge Betrügereien sind, dann sind das 4, 5 Milliarden Ecu, und wenn 2 Prozent Betrugsfälle sind, dann gehen uns 9 Milliarden Ecu verloren.
Die Kommission ist dafür zu kritisieren, daß sie sich zu lange passiv verhält. Sie hat nicht rechtzeitig auf die zunehmende Anzahl Betrugsfälle reagiert, die eine Folge des veralteten Systems sind. Die Zusammenarbeit der nationalen Zollämter muß so funktionieren, als wäre es eine einzige Behörde. Das ist bisher nicht geschehen. Die Kommission muß in Absprache mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Politik etablieren: physische Kontrolle an jeder beliebigen Stelle in der Europäischen Union - also nicht nur an den Grenzen -, Beschränkung der maximalen Reisezeit und Einschränkung der Fahrtrouten. Diese Vorschriften müssen von den Zollämtern der Mitgliedstaaten konsequent angewendet werden.
Der erste, unmittelbare Schritt ist der Einsatz von Computern für das veraltete Versandverfahren von 1968. Aber auch ein Computersystem bietet keinen 100prozentigen Schutz vor Manipulation. Deshalb muß die Kommission auch andere qualifizierte Technologien einsetzen, z. B. optische Karten. Sie beruhen auf Lasertechnik, in ihnen können keine Löschungen vorgenommen werden, und sie können große Datenmengen speichern. Sie zeichnen sich durch hohe Qualität aus, sind beständig und können an jeden Computer angeschlossen werden.
Die Kriminellen sind gut organisiert, nutzen systematisch alle Lücken des Systems aus und waren den Mitgliedstaaten und der EU bisher immer einen Schritt voraus. Es ist höchste Zeit, daß die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die Konsequenzen aus dem freien Markt zieht. Alle Schlupflöcher im Regelwerk der EU müssen gestopft werden. Es muß ein effektives, physisches Kontrollsystem zur Kontrolle an den Grenzen und zur Punktkontrolle an jeder beliebigen Stelle in der EU eingeführt werden. Die neue Technologie ist unentbehrlich. Die Zollämter der einzelnen Mitgliedsländer müssen zusammenarbeiten, als wären sie eine einzige Behörde. Das organisierte Verbrechen darf die Entwicklung nicht länger dominieren. Es ist an der Zeit, daß die EU und die Mitgliedstaaten handeln. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Empfehlungen des Berichts aktiv durchführen.

Fabra Vallés
Frau Präsidentin, die Aufhebung der Binnengrenzen, die den europäischen Binnenmarkt seit 1993 charakterisiert, markierte auch den Wendepunkt beim Problem des gemeinschaftlichen Versandverfahrens.
Parallel zu den enormen und nicht bestreitbaren Vorteilen, die sich aus der Freizügigkeit ab 1993 ergeben haben, haben kriminelle Organisationen und skrupellose Geschäftsleute begonnen, Fehler des Systems aufzuspüren und sich durch die neue Situation des fast vollkommenen Fehlens von Grenzkontrollen Vorteile zu verschaffen.
Diese enorm hohen Beträge, die als Verluste von Finanzeinnahmen wegen Betrugs gehandelt werden, sind nur die Spitze des Eisbergs des tatsächlichen Betrugsumfangs mit schweren Belastungen für die Gemeinschaftskassen und potentiellen Verlusten der gutwilligen Wirtschaftstreibenden.
Jedenfalls zeigen die ständigen Widersprüche der verschiedenen Geschäftsleute, der nationalen Verwaltungen und der Europäischen Kommission in Hinblick auf die Gesamtsumme des Betrugs wieder einmal die Orientierungslosigkeit, in der wir uns befinden, und die Notwendigkeit, rasch eine ernsthafte Reform des europäischen Versandverfahrens herbeizuführen.
Ein plastisches Beispiel dieser Orientierungslosigkeit, auf die ich mich zuerst bezogen haben, ist die Ausweitung des europäischen Versandverfahrens auf die Visegrad-Staaten. Ich möchte hier daran erinnern, daß diese Entscheidung auf Verwaltungsebene und nicht auf politischer Ebene getroffen wurde, wie es eine so wichtige Entscheidung eigentlich erfordern würde. Und die Ausweitung des Versandverfahrens auf die Visegrad-Staaten ist zweifellos ein deutliches Beispiel der Notwendigkeit, zuerst zu vertiefen und erst dann zu erweitern.
Die Umstellung auf EDV ist das erste Ziel, das es im Rahmen der Systemreform zu erreichen gilt, um die mehr als 18 Millionen jährlichen Versandoperationen zu verarbeiten. Es ist offensichtlich, daß das gegenwärtige System der Versendung von Dokumenten von einer Zolldienststelle zur anderen veraltet ist, große Verzögerungen hervorruft und die Fälschung der genannten Zolldokumente und der beigelegten Marken erleichtert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß einige Länder, darunter Spanien, schon Riesenschritte in der Umstellung des Systems auf EDV gemacht haben. Die Reform des gemeinschaftlichen Versands muß darauf abzielen, die Vorgänge für die Gewerbetreibenden zu vereinfachen sowie Mechanismen der Zusammenarbeit im Zoll- und Justizbereich zu finden, insbesondere bezüglich der Aufspürung von Betrug, der Verhängung von Strafen, der Exekution derselben und der Kontrolle der Nachlässe oder Erlässe.
Zum Abschluß möchte ich auch daran erinnern, daß viele der vom nichtständigen Untersuchungsausschuß über das europäische Versandverfahren Vorgeladenen von der Schweiz und der Isle of Man gesprochen haben. Ich möchte hier auch von Finanzparadiesen wie Gibraltar sprechen. Die Nachlässigkeit der Behörden von Gibraltar hat dazu geführt, daß es zu einem Gebiet geworden ist, in dem die Geldwäsche das begünstigt, was wir heute hier behandeln.

Katiforis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Herren Kollegen, zu Unrecht heißt der Bericht, den der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Herr Tomlinson dem Parlament vorgelegt hat, Bericht "über den Betrug" (" on transit fraud" ). Richtiger müßte er heißen "Bericht über den Selbstbetrug" . By that I translate the Greek word "self-fraud" , which means "self-delusion" . Der Selbstbetrug besteht darin, daß wir uns einbilden, wir hätten den Binnenmarkt geschaffen. Die Vorsilbe "Binnen" jedoch, Herr Präsident, setzt einen Raum gewissermaßen einem anderen Raum, einem äußeren Raum, entgegen, von dem ersterer durch eine wirkungsvolle Trennlinie geschieden ist.
Beim Binnenmarkt besteht diese Trennlinie im gemeinsamen Zolltarif. Dessen Existenz allein genügt jedoch nicht. Der gemeinsame Zolltarif muß auch nachvollziehbar umgesetzt werden. Und ob dies wirklich der Fall ist, entscheidet sich im Umgang mit den böswilligen Spediteuren, denn alle, die guten Willens sind, halten sich freiwillig an das Gesetz. Wenn wir jemanden, der Schwarzhandel mit Marlboro-Zigaretten treibt, nach dem Unterschied zwischen dem Markt von Detroit und unserem Binnenmarkt fragen - und solche Untersuchungen hat im Grunde auch unser Ausschuß gemacht -, dann wird der uns antworten, der einzige Unterschied bestehe eventuell darin, daß er in Amerika irgendwelche Steuern zahlt, während er in Europa überhaupt keine Steuer abführt.
Im Bericht werden auch sehr präzise die Gründe für diese Situation dargelegt. Die explosionsartige Ausbreitung des Betrugs wurde durch die Zersplitterung der Zollbehörden der Gemeinschaft verursacht. Die Zuständigkeit für die Einhaltung des Zolltarifs ist fünfzehn verschiedenen Zolldiensten anvertraut. Diesen Dienststellen nahmen wir einen großen Teil der Grenzen, die zu bewachen sie gelernt hatten, und so haben wir ihnen einen Teil ihrer Aufgabe entzogen. Wir haben sie jedoch nicht mit der Bewachung einer tatsächlichen Gemeinschaftsgrenze beauftragt, wir haben ihnen keine wirkliche Aufgabe im Rahmen der Gemeinschaft übertragen, wir haben ihnen weder das Gefühl für ihre Mission innerhalb der Gemeinschaft noch ein Gemeinschaftsbewußtsein vermittelt, geschweige denn eine gemeinschaftlich organisierte Behörde gegeben, die dann sicherlich auch das nötige Gemeinschaftsbewußtsein mit sich gebracht hätte. So nimmt es nicht wunder, daß das Chaos folgte.
Solange wir keine gemeinsame Zollbehörde schaffen, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich Schwarzhändler in unserem Binnenmarkt breitmachen. Und das ist meiner Ansicht nach das wichtigste Signal, das von dem Ihnen vorgelegten Bericht ausgeht. Richtige und vernünftige Vorschläge zur Reform des Versandverfahrens können das Problem solange nicht lösen, wie wir sie nur im Rahmen der zersplitterten Zuständigkeiten im Zollbereich anzuwenden versuchen.
Angesichts dieser Situation - und das betrifft ja nicht nur die Zollämter, sondern die Lage allgemein - haben viele Staaten beschlossen, daß eine speziell verstärkte Zusammenarbeit notwendig ist. Wäre es, bevor wir jedoch zu diesem letzten Mittel greifen, da nicht richtiger zu schauen, wo die Dinge so weit gediehen sind, daß wir alle gemeinsam kooperieren können? Und das bevor wir zur verstärkten Zusammenarbeit kommen, die ja lediglich eine beschönigende Bezeichnung für den "harten Kern" ist, um dort etwas zu erreichen, wo es uns möglich ist. Und was läge da näher, als eine gemeinsame Zollbehörde einzurichten, die die Grenzen der Gemeinschaft als eines tatsächlich gemeinsamen Ganzen sichert?

Pronk
Frau Präsidentin, Frau Green sagte, daß sie die geringe Anwesenheit zu Beginn dieser Aussprache enttäuschend findet. Ich finde es allerdings angenehm, daß wir jetzt in einer so sachlichen Atmosphäre arbeiten können. Was wir nämlich vorhin erlebt haben, vermittelte doch ein etwas anderes Bild. Diesbezüglich gebe ich den Vorzug an das Parlament in der jetzigen Form.
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war meines Erachtens eine sehr gute Sache. Ich war selbst sehr entsetzt. Ich bin kein Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle, und wenn man dann, ohne Mitglied dieses Ausschusses zu sein, direkt mit diesem Thema konfrontiert wird, ist es erschreckend, festzustellen, wie schlimm es eigentlich um das Versandverfahren bestellt ist. Hätte man ein System ersonnen, das maximale Möglichkeiten zu Betrügereien bietet, hätte man sich wohl das jetzige System ausgedacht, denn anders läßt es sich nicht erklären. Wie in dem Bericht angegeben, handelt es sich um Riesenbeträge. Allein in den Niederlanden beläuft sich, wie von der niederländischen Regierung zugegeben wurde, der Betrag an rückständigen Steuern und Einfuhrzöllen auf eine Milliarde Gulden.
Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, betrifft die Frage der 10 %, die von den Mitgliedstaaten einbehalten werden dürfen, um ein einwandfreies Zollsystem zu ermöglichen. Von den meisten Mitgliedstaaten werden mehr einbehalten. Zum Glück gilt dies nicht für die Niederlande. Drei Viertel des gesamten Dienstes Verbrauchssteuern und Zölle werden jedoch von den europäischen Behörden bezahlt, ohne daß dies vom Finanzministerium irgendwie angegeben wird, während man doch sonst stets so sensibel ist, wenn es um Abgaben geht, die an Europa zu leisten sind.
Durch die erfolgten Untersuchungen wurde meines Erachtens auf ein weiteres Problem hingewiesen, nämlich auf die Gefahr, daß den Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarktes Einkommen entgehen, daß die Steuergrundlage dadurch möglicherweise ausgehöhlt wird, was dazu beitragen könnte, daß bei der einfachen Einnahmequelle, nämlich den Lohn- und Einkommenssteuern, weitere Anhebungen vorgenommen werden. Genau das sollte im Rahmen der Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht der Fall sein. Zu bedauern ist die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Zolldiensten. Hierüber haben bereits viele Redner gesprochen. Auch was die Länder, durch die tatsächlich große Probleme aufgeworfen werden, betrifft, bin ich völlig einig mit Herrn Dankert, der davon sprach, daß Kommissar Monti etwas zu unbekümmert war; ich meine damit das Problem der Schweiz, Zyperns und auch Gibraltars, jener Länder, die in großem Umfang Unterschlupf gewähren und in keiner Weise Mitarbeit und Unterstützung leisten, während sie wissen, daß der Europäischen Union hohe Beträge an Steuern und Verbrauchssteuern entzogen werden. Dagegen muß etwas unternommen werden.

Bösch
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuß hat bewiesen, daß das Europäische Parlament dem Auftrag, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrzunehmen, in vollem Umfang nachzukommen gedenkt, und es wird jetzt darum gehen, daß wir die hervorragende Arbeit, die in diesen fünfzehn Monaten geleistet wurde, auch umsetzen, und zwar gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Es muß nur daran erinnert werden, daß in Zeiten von Budgetkonsolidierungen in den Mitgliedstaaten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von sogenannten Sparpaketen betroffen sind und daß niemand ihnen auf die Dauer weismachen kann, daß sie zwar Kürzungen im Pensionssystem, im Sozialsystem, bei der Ausbildung usw. zu ertragen haben, gleichzeitig aber diese Union und ihre Mitgliedstaaten derartige Betrugsfallen weiterhin offenlassen und zuschauen, wie hier Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden.
Eine weitere Konsequenz wird dabei für uns sein müssen, daß wir endlich einmal beginnen, Politik mit Betroffenen zu machen. Wir haben festgestellt, daß die Mitgliedstaaten etliche Tausend Stellen bei den Zollbehörden abgebaut haben. Daß diese Leute frustriert sind, ist vollkommen klar. Gleichzeitig müssen wir uns ihre Erfahrungen, die sie mit diesem unvollkommenen Versandverfahren machen, zu eigen machen. Wir werden uns, Herr Kommissar und Frau Kommissarin, in den nächsten Monaten einmal darüber unterhalten müssen, wie wir es zum Beispiel mit dem Zollpräferenzsystem halten. Das kann nicht nur eine außenpolitische Entscheidung sein, sondern wir müssen auch wissen, wie wir denn ein derartiges System vollziehen, wie wir das kontrollieren. Wir haben noch gut in Erinnerung, daß uns verschiedene Zöllner gesagt haben, daß die verschiedenen Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik derzeit geradezu eine Einladung für Betrüger darstellen. Auch hier wird die Kommission entsprechende Vorschläge machen müssen. Sie werden uns, vor allem als Mitglieder des Parlaments und dieses Untersuchungsausschusses, bei dieser Arbeit auf Ihrer Seite finden!

Perry
Frau Präsidentin, ich freue mich, daß ich an der Arbeit des nicht ständigen Untersuchungsausschusses teilnehmen durfte; genaugenommen habe ich sogar einen kleinen Teil zu seiner Einsetzung beigetragen. Vor zwei Jahren, Anfang 1995, habe ich die Unterschriften von 25 % der Abgeordneten dieses Hauses gesammelt mit dem Ziel, einen Ausschuß zur Untersuchung des Problems des Gemeinschaftsbetrugs zu bilden. Ich hatte diese Initiative ergriffen, weil die Menschen meines Wahlkreises, wie Frau Green heute morgen gesagt hat, das Problem des Betrug in der Gemeinschaft mit Sicherheit sehr ernst nehmen.
Ich erinnere mich an ein Gespräch, das ich mit dem früheren Präsidenten Haensch geführt habe, als auf diesen Antrag hin scheinbar nicht viel geschah. Er sagte, daß wir nur dann von diesem Mittel Gebrauch machen sollten, wenn wir uns des Erfolgs sicher seien. Nun kann ich dem Präsidenten mitteilen, daß wir erfolgreich waren. Ich spreche dem Vorsitzenden des Ausschusses und dem Berichterstatter meine Anerkennung aus. Dieser Erfolg hat bei der Kommission, den Zolldiensten, den Beförderungsunternehmen und sogar bei den Spediteuren bereits Änderungen in der Praxis des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bewirkt. Er hat auch insoweit zu Veränderungen bei den Schmugglern geführt, als diese zu der altmodischen Form des Schmuggels zurückgekehrt sind und nicht mehr auf Betrug im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens setzen.
Dennoch bleibt noch viel zu tun. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle muß am Ball bleiben. Ich bezweifele nicht, daß Frau Theato dafür sorgen wird, daß das geschieht. Es ist einfach eine Schande, daß das System noch immer nicht auf Computer umgestellt wurde. Es gibt in dieser Stadt nicht ein Bistro, das zur Kreditkartenprüfung nicht an einen Zentralcomputer angeschlossen ist. Wir müssen unsere Zollbeamten zumindest mit der modernen Technik ausstatten, die in jedem durchschnittlichen französischen Bistro eingesetzt wird.
Der nicht ständige Untersuchungsausschuß - wie auch der zur Untersuchung der BSE-Krise - hat seine Aufgabe als wichtiges neues Machtinstrument des Parlaments erfüllt. Die beiden Ausschüsse haben ihre Rolle auf unterschiedliche Weise wahrgenommen, doch meiner Meinung nach stellen beide den Wert des neuen Verfahrens unter Beweis. Ich freue mich, daß der Ministerrat unserer Aussprache beigewohnt hat und danke ihm dafür.
Zusammenfassend kann gesagt werden: der Untersuchungsausschuß hat zu Recht darauf verzichtet, einen einzigen gemeinsamen Zolldienst vorzuschlagen. Nur weil die Zusammenarbeit derzeit nicht angemessen ist, heißt das nicht, daß eine gemeinsame Behörde der Aufgabe besser gerecht würde. Die Botschaft an die nationalen Zolldienste ist jedoch eindeutig: Wir profitieren vom Binnenmarkt, wir wollen einen wachsenden innergemeinschaftlichen Handel, und wir wollen, daß die Zolldienste - wie es so schön heißt - zusammenarbeiten als wären sie eins. Das ist kein schlechtes Ziel für die Zolldienste. Es ist kein schlechtes Ziel für Europa.

Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei Herrn Perry bedanken, auf dessen Initiative ja die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses im Parlament zurückgeht. Der erste Untersuchungsausschuß hat hart gearbeitet, und diese Arbeit zeigt Wirkung. Wenn man die Medien verfolgt, sieht man jetzt in schweizerischen, österreichischen, spanischen Medien, quer durch Europa Fälle, die früher eigentlich eher unter den Teppich gekehrt wurden. Zigarettenschmuggel, Schmuggel von Gemüse, von Vieh, von Fleisch ist an der Tagesordnung, und wenn man annimmt, daß ein Container Zigaretten einen Ertrag von 1 Million ECU, ein Container Alkohol 400.000 ECU, ein Container mit Butter oder Fleisch 45.000 ECU oder ein Container Zucker 12.000 ECU bringt, dann sieht man, daß sich der Schmuggel sehr wohl rechnet.
Betrogen werden die Staaten, die Europäische Gemeinschaft - es gibt entgangene Steuereinnahmen und Abgaben-, aber auch die regulären Händler, die ganz normal ihre Steuern zahlen und deshalb auch mehr Steuern bezahlen müssen, weil sich die Betrüger diese Steuern ersparen.
Zum Handkuß kommen aber natürlich auch die Versicherungen; das führt zu höheren Versicherungsprämien. Die Zeche zahlt der europäische Konsument. Das Europäische Parlament ist Schützer des europäischen Konsumenten, und deshalb war es wichtig, daß sich dieser Untersuchungsausschuß intensiv mit dieser Problematik auseinandergesetzt hat.
Es ist so, daß durch das gemeinschaftliche Versandverfahren aber auch Kosten entstehen, vor allem für jene Mitgliedstaaten, die einen hohen Anteil an der EU-Ostaußengrenze haben und damit einer überproportionalen Belastung bei der zollrechtlichen Überprüfung ausgesetzt sind. Es wäre zu überlegen, ob man diesen Ländern nicht einen Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt zukommen läßt.
Andererseits haben wir auch festgestellt, daß bei der Europäischen Kommission neue Tätigkeiten erforderlich sind, daß man sich darauf konzentrieren muß, wie man diese Tätigkeiten effizient gestaltet, wie man Umschichtungen vornehmen kann, und ich glaube, es würde sich für die Kasse der Europäischen Gemeinschaft durchaus lohnen.
Ein zentraler Punkt ist aber sicherlich auch die Aus- und Weiterbildung. Wir brauchen dringend die angesprochene Zollakademie, und es wäre sinnvoll, diese Zollakademie an einer Grenze unterzubringen, wo man mit den Zöllnern, mit den Vorgesetzten in der Praxis trainieren kann, wie derartige Zollverfahren abzuwickeln sind. Wichtig ist auch, daß ein fälschungssicheres Basisdokument erstellt wird, das man auch kopieren kann, daß man Stempel verwendet mit neuester High-Tech-Technologie, und das Hauptziel sollte sein, daß die Verfahren wesentlich einfacher, schneller, effizienter, übersichtlicher organisiert und drastisch kostengünstiger werden, drastisch kostengünstiger für Wirtschaft und Gemeinschaft.

Bontempi
 Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit sowie dem Ausschuß und seinem Vorsitzenden danken. Auch scheint mir, daß die ersten Antworten von seiten der Kommission eine Wertschätzung und auch eine Verpflichtung zum Ausdruck bringen, was sehr wichtig ist.
Ich möchte insbesondere einen Aspekt betonen, der in den Empfehlungen 14 bis 20 zur justitiellen Zusammenarbeit enthalten ist, denn es gibt eine enge Verbindung zwischen diesen Vorschlägen und der allgemeineren Strategie der Betrugsbekämpfung, von der wir wissen, daß wir sie in die Wege leiten müssen, was jedoch nur allzu langsam geschieht.
Man sollte die Dinge sehen, wie sie sind. Man kann nicht an eine adäquate Betrugsbekämpfung mit Trostpflastern oder schweren Geschützen denken, wie wir sie normalerweise im Bereich des dritten Pfeilers und bei den Übereinkommen anwenden. In den Empfehlungen wird auch die gegenseitige Anerkennung der Beweismittel genannt.
Ich glaube, daß dieser Aspekt unter Punkt 16 erwähnt wird, und er steht in direktem Zusammenhang mit der Schaffung eines europäischen Rechtsraums, damit die Richter direkt miteinander in Verbindung treten können, was im Gegensatz dazu heute nicht der Fall ist. Wie Sie wissen und woran uns auch kürzlich die Richter des Appellationsgerichthofs in Genf erinnerten, die im Parlament zu uns sprachen, wird heute durchschnittlich in zwei, drei und sechs Prozent der Fälle auf Rechtshilfeersuchen geantwortet. Ein Richter, der einen ausländischen Kollegen um Beweismaterial in einem Kriminalfall bittet, erhält nur in 10 % der Fälle eine Antwort.
Da wir das jedoch nicht hinnehmen können, sollten wir angesichts der Revision der Verträge eine spezifische Rechtsgrundlage ins Auge fassen, die diese Form der Zusammenarbeit zwischen den Richtern ermöglicht und Voraussetzungen für einen zunächst nur auf den Betrug beschränkten Rechtsraum schafft, da es gerade beim Betrug zweifelsfrei um Geldbeträge geht und er in den Zuständigkeitsbereich der Union fällt.
Ich fordere deshalb, daß diese Empfehlungen von einer Strategie begleitet werden, die durch die Regierungskonferenz zur Wiederaufnahme der Betrugsbekämpfung an oberster Stelle im Gemeinschaftspfeiler führt.

Malone
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Kellett-Bowman, Herrn Tomlinson, dem Ausschuß und auch den Mitarbeitern gratulieren, die so hart an diesem Bericht gearbeitet haben. Wie bereits einige Vorredner gesagt haben, stellt er die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Parlaments unter Beweis.
Ich stimme den Empfehlungen des Berichts zu und denke, daß der Bericht deutlich zeigt, daß es bei Zigaretten für Betrüger eine enorme Gewinnspanne zwischen dem zollfreien Einfuhr- und dem tatsächlichen Verkaufspreis innerhalb der Europäischen Union gibt. Der illegale Zigarettenhandel in meiner eigenen Stadt, Dublin, hat einen Anteil von 10 % am gesamten Markt. Das ist eine enorme Zahl, 4 % auf nationaler Ebene, 10 % in Dublin. Wir sollten auch darüber nachdenken, daß nicht nur das organisierte Verbrechen blüht und gedeiht: Billige Zigaretten auf dem Schwarzmarkt können den Herstellern helfen, ihren Marktanteil auf Kosten der Konkurrenz zu vergrößern.
Besonders bedrückend an der Tatsache, daß Zigaretten billiger zu haben sind, ist auch, daß jüngere Menschen - und insbesondere junge Frauen - zum Rauchen verleitet werden.
Abschließend möchte ich alle die Menschen, die ihren Zigaretten auf dem Schwarzmarkt kaufen, daran erinnern, daß sie ihr Geld in die Hände rücksichtsloser Verbrecher geben, die möglicherweise auch Gelder aus dem Drogenhandel waschen.

Collins, Gerard
Frau Präsidentin, das Problem des Betrugs durch Hinterziehung von Zollabgaben ist eine der großen, bisher nicht bewältigten Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht. Diese Form des Betrugs kostet die EU jährlich Milliarden.
In meinem Land, Irland, tritt das genauso deutlich zutage wie in jedem anderen Mitgliedstaat der EU. Wie bereits von meiner Vorrednerin gesagt wurde, wird in Irland auf manchen Haupteinkaufsstraßen illegaler Tabak offen verkauft, und das bedeutet einen erheblichen Verlust für das irische Finanzministerium. Es führt aber auch zu Frustration und Verärgerung bei den gesetzestreuen Bürgern. Ich hoffe, daß dieser Bericht den ersten Schritt eines konzertierten Kampfs gegen diese Form des Betrugs darstellt. Die weitreichenden Empfehlungen des Berichts sollten umgesetzt werden und zwar bald.
Das wichtigste Element in der Betrugsbekämpfung ist jedoch der politische Wille. Die gegenwärtige Situation, in der es in 15 verschiedenen Mitgliedstaaten 15 verschiedene Zollsysteme gibt, ist einer Lösung des Problems nicht gerade zuträglich. Es ist jetzt unerläßlich, daß die EU ein entsprechendes Rahmenwerk schafft, damit die verschiedenen Zolldienste wie ein einziger zusammenarbeiten können. Dieser Punkt wurde vom Untersuchungsausschuß ganz deutlich hervorgehoben. Nun liegt es an den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die vom Bericht vorgeschlagene Initiative zu ergreifen, und ich ersuche die niederländische Präsidentschaft, dies als dringliche Angelegenheit zu behandeln.
Das zweite extrem wichtige Element ist natürlich die Finanzierung, denn die hervorragenden Vorschläge dieses Berichts können nicht ohne die entsprechenden finanziellen Mittel in die Tat umgesetzt werden. Auch hiermit sollten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten ernsthaft auseinandersetzen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wäre eine gute Investition für die EU, denn die Kosten für die Betrugsbekämpfung werden durch die Einnahmengewinne der einzelnen Mitgliedstaaten mit Sicherheit mehr als ausgeglichen.
EUROPOL wird bei der Umsetzung dieses Berichts eine Schlüsselrolle zukommen. Meiner Ansicht nach besteht kein Zweifel, daß dieselben Personen, die in diese Aktivitäten verstrickt sind, auch im Drogenhandel und ähnlichen Geschäften aktiv sind. Ein Schlag gegen den Betrug im Versandverfahren würde auch einen ersten Schritt im Kampf gegen das organisierte Verbrechen bedeuten, das eines der größten Probleme in der Europäischen Union darstellt.

Van der Waal
Frau Präsidentin, der nichtständige Untersuchungsausschuß hat eine solide Untersuchung durchgeführt und einen Bericht vorgelegt, der gut zu lesen ist. Dazu möchte ich den Ausschuß beglückwünschen. Aus dem Bericht ergibt sich sehr deutlich, daß sich sowohl die Mitgliedstaaten wie die Kommission bei der Verwirklichung des Binnenmarktes nicht im entferntesten dessen bewußt waren, welche Möglichkeiten für Betrügereien Übeltätern damit geboten wurden. Die Zolldienste abzubauen, anstatt Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Binnengrenzen zu ergreifen, spricht in dieser Hinsicht Bände.
Mit den in dem Bericht vorgelegten Empfehlungen zur Bekämpfung von Betrügereien beim Zoll kann ich mich größtenteils einverstanden erklären. Ich distanziere mich jedoch nachdrücklich von der Befürwortung eines europäischen Zolldienstes, wie er im Vertrag ausdrücklich und in den Empfehlungen implizit zu finden ist. Diesbezüglich stimme ich dem Minderheitsstellungnahme zu dem Bericht zu, in der empfohlen wird, was am wichtigsten ist, nämlich die notwendige Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Ferner lehne ich die in dem Bericht enthaltene Empfehlung ab, daß die UCLAF in eine europäische Ermittlungsbehörde verwandelt werden soll. Von dem Untersuchungsausschuß wird bemerkenswerterweise erklärt, es stünde im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip, wenn kein europäischer Zolldienst eingerichtet wird. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur für politische Bereiche, in denen die Union mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Befugnisse besitzt. Rechtsangelegenheiten und Ermittlungen gehören gerade nicht hierzu und dürfen auch nicht dazugehören. Sie stellen lebenswichtige Funktionen selbständiger nationaler Staaten dar, aus denen die Union gebildet ist.
Wenn ich alles abwäge, werde ich für die vorgelegten Empfehlungen stimmen, weil es sich dabei um mehrere vernünftige Vorschläge handelt, sowie deswegen, weil darin ein europäischer Zolldienst letztlich doch nicht aufgenommen wurde.

Patijn
 - (NL) Ich habe die soeben geführte Aussprache über den Bericht des Nichtständigen Untersuchungsausschusses für das gemeinsame Versandfahren mit großem Interesse verfolgt.
Ich möchte Sie zunächst zu der Fertigstellung des vorliegenden Berichts beglückwünschen. Ich bin dem Untersuchungsausschuß für diese äußerst wichtige Untersuchung dankbar. Der Ausschuß war als erster dieser Art tätig, seitdem das Europäische Parlament durch den Vertrag von Maastricht das Untersuchungsrecht erhielt, und mein besonderer Dank geht an den Vorsitzenden Tomlinson und nicht zuletzt an den Berichterstatter KellettBowman. Wenn ich in meinem eigenen Namen etwas hinzufügen darf, so möchte ich das Kompliment dem gesamten Parlament erteilen. Meines Erachtens wurde eine vernünftige Themenauswahl getroffen; zweitens wurde der richtige Zeitpunkt gewählt; drittens handelte es sich um eine praktische Arbeitsweise, und viertens - was sehr wichtig ist - wurden auch wertvolle Informationen in der Gesellschaft selbst gesammelt. Dies sollte meiner Meinung nach die Norm für künftige Untersuchungen sein. Ich bin erfreut, daß hiermit ein Präzedenzfall geschaffen wurde.
Die umfassende Beteiligung aller interessierten Parteien an dem heute von ihnen behandelten Bericht sowie die Tatsache, daß auch der Wirtschaft in hohem Maße Gehör geschenkt wurde, hat zweifellos zu einer eingehenden Analyse der Probleme geführt, die auf diesem Sektor bereits seit Jahr und Tag auftreten. An dieser Beteiligung zeigt sich auch die Bedeutung, die das Parlament den Beziehungen zwischen Staat, Wirtschaft und den Unionsbürgern beimißt. In allgemeinerem Sinne wird durch die vom Untersuchungsausschuß unternommenen Anstrengungen nochmals klar unterstrichen, daß auch das Parlament der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts kräftige Impulse verleihen möchte. Neben der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof setzt sich natürlich auch der Rat dafür ein. Die Betrugsbekämpfung sowie eine bessere Bewirtschaftung und eine bessere Kontrolle der Gemeinschaftsmittel verdienen hohe Priorität. Durch Unregelmäßigkeiten, Mißwirtschaft und Vergeudung der Gemeinschaftsmittel wird nämlich die Unterstützung der Unionsbürger für Europa untergraben. Es ist von allergrößter Wichtigkeit, dagegen vorzugehen. Daher möchte ich die jetzt durchgeführte Untersuchung nochmals nachdrücklich begrüßen.
Beim Transitbetrug geht es um mehrere Aspekte: einerseits geht es um die Grundlagen des Binnenmarktes, und zwar insbesondere um den freien Warenverkehr, der für unseren Wohlstand in der Europäischen Union von entscheidender Wichtigkeit ist. Andererseits - und das wird in dem Bericht ebenfalls aufgezeigt - geht es um komplizierte Probleme bei der Zusammenarbeit im Zollwesen, durch die der Gefahr von Betrügereien Vorschub geleistet wird.
Wie Sie verstehen werden, muß ich mich heute einer inhaltlichen Stellungnahme im Namen des Rates enthalten. Der Bericht wurde im Rat nicht besprochen, und alles, was ich dazu sagen kann, ist vorzeitig. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß in dem vergangenen Zeitraum auch unter Druck der Tätigkeiten des Untersuchungsausschusses bereits einiges zur Betrugsbekämpfung beim Versandverfahren erfolgt ist, und zwar sowohl auf gemeinschaftlicher wie auf nationaler Ebene. So verabschiedete der Rat 1995 eine Entschließung, in der zur Automatisierung beim Versandfahren bis 1998 aufgefordert wird. Erst kürzlich wurde zudem eine Einigung über ein Abkommen über eine Zusammenarbeit im Zollwesen erzielt. Damit wurde der Weg zur Lösung eines Teils dieses Problems eingeschlagen. Ferner wird die vom Europäischen Rat in Dublin eingesetzte high level group , die sich mit der organisierten Kriminalität befaßt, in Kürze ihren Bericht vorlegen und insbesondere auch diese Aspekte behandeln. Dabei geht es vor allem um eine Stärkung der Rolle von Europol sowie auch um die von Herrn Dankert genannte Einsetzung von Kontaktrichtern sowie um die justitielle Zusammenarbeit.
Selbstverständlich werde ich meine Kolleginnen und Kollegen über die heute hier geführte Diskussion in Kenntnis setzen. Der Rat wird selbstverständlich auch den Bericht und insbesondere die darin enthaltenen Empfehlungen eingehend prüfen und seine Schlußfolgerungen daraus ziehen. Die Präsidentschaft wird bemüht sein, den Bericht so schnell wie möglich auf ihre Tagesordnung zu setzen. Das gilt auch für die Vorschläge, die die Kommission eventuell vorzulegen wünscht. Am Ende dieser Ratspräsidentschaft werden wir über den Fortgang der Arbeiten, die durch ein Höchstmaß an Engagement gekennzeichnet sein werden, Bericht erstatten. Betrugsbekämpfung hat Priorität. Der europäische Bürger hat nämlich einen Anspruch darauf, daß die Finanzmittel der Europäischen Union entschieden und effizient geschützt werden.

Monti
Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete, Herr Ratspräsident, ich habe die Wortmeldungen zum Bericht Kellett-Bowman mit großem Interesse verfolgt und möchte im Namen der Kommission allen Rednern für den wichtigen politischen Beitrag danken, den sie zu dieser Aussprache geleistet haben.
Es ist klar, daß es in diesem Punkt in der Aussprache eine Wende in Richtung auf die Durchführung der Reform des Versandverfahrens und der Reform der Zollpolitik im allgemeinen gibt.
Zunächst wurde sehr deutlich, daß die Probleme des Versandverfahrens nicht sektorielle technische Probleme, sondern politischer Natur sind, die das gesamte Zollwesen betreffen. Zweitens steht die Funktionsweise und die Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes, der Kern der Schaffung Europas, auf dem Spiel. Drittens erfordert ein Problem dieser Tragweite umfassende Lösungen, die in einer einheitlichen Strategie sämtliche Maßnahmen zur Konzeption, Prävention, Führung, Kontrolle und Bekämpfung umfassen.
Die Schaffung des Binnenmarktes hängt von der Reform und einer Reihe von Änderungen in der Zollpolitik und meines Erachtens auch in der Steuerpolitik ab. Diese Maßnahmen müssen ihren angemessenen Platz finden - und sie werden ihn finden - im Aktionsplan für den Binnenmarkt, den die Kommission dem Europäischen Rat von Amsterdam vorlegen wird.
Aus dem Bericht Kellet-Bowman und der Aussprache, die wir soeben mit großem Interesse verfolgt haben, geht auch hervor, daß die Unterscheidung zwischen dem ersten und dritten Pfeiler nunmehr ziemlich künstlich ist, und es auch immer schwieriger wird, sie aufrechtzuerhalten. Um die Interessen der europäischen Steuerzahler und der Bürger Europas zu verteidigen, müssen wir wirksame Maßnahmen auf Unionsebene ergreifen. Die Untersuchung der Betrügereien ist sehr wichtig, wie jeder auch betont hat, aber die Vorbeugung ist ebenso wichtig, und die Kommission wird gemeinsam mit den 15 Mitgliedstaaten diese Herausforderung annehmen.
Die Kommission, das möchte ich betonen, ist bereit, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Das Parlament hat sein Engagement mehr als deutlich gezeigt. Ich hoffe, daß der Rat und die Mitgliedstaaten dem folgen werden - wir haben eine sehr wichtige Erklärung des Ratspräsidenten gehört -, indem sie einen politischen Beitrag leisten und unverzüglich die eingereichten Vorschläge annehmen.
Abschließend möchte ich mich ganz herzlich für die Worte der Wertschätzung bedanken, die an die Europäische Kommission gerichtet wurden, und diese Wertschätzung möchte ich auch auf unsere Dienste ausweiten, die mit mir intensiv zusammengearbeitet haben. Wir alle werden auch weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Ich danke nochmals dem Berichterstatter, Herrn Kellet-Bowman, und dem Vorsitzenden, Herrn Tomlinson.

Tomlinson
Frau Präsidentin, ich möchte sowohl der niederländischen Präsidentschaft als auch der Kommission meinen Dank aussprechen und beiden eine Frage mit auf den Heimweg geben.
Erstens, an die Adresse der Kommission, da sie uns daran erinnert hat, daß eine Umsetzung der Empfehlungen wahrscheinlich mit zusätzlichen Kosten verbunden sein dürfte - und diese Äußerung habe ich von beiden Kommissaren gehört. Ich möchte sie lediglich bitten, dafür Sorge zu tragen, daß die Kommission als Kollegium ihrer Verantwortung nachkommt, diese Kosten in den vorläufigen Haushaltsentwurf für 1998 einzustellen, und diese Aufgabe nicht dem Parlament überläßt.
Zweitens, an die Adresse des Rates gerichtet, ich habe deutlich zur Kenntnis genommen und begrüße es sehr, daß die niederländische Präsidentschaft erklärt hat, daß sie ihre Schlüsse ziehen und ihrerseits einen Bericht vorlegen wird. Ich möchte die niederländische Präsidentschaft bitten, sicherzustellen, daß dieser Bericht dem Parlament formell und offiziell übermittelt wird, so daß er bei der fortlaufenden Überwachung des Follow-upProzesses berücksichtigt werden kann.
Mit diesen beiden Fragen danke ich der Kommission und dem Rat für ihre aktive Teilnahme an dieser Aussprache.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Tomlinson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Albanien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Albanien mit anschließender Aussprache.

Patijn
Frau Präsidentin, auch in Beantwortung der mündlichen Anfragen von Frau Ahlqvist und Herrn Bianco an den Rat möchte ich eingehend über die besorgniserregende Lage in Albanien sowie über die von der Europäischen Union aufgrund dieser Situation bisher unternommenen Schritte berichten.
Im Hinblick auf ein besseres Verständnis muß ich die Hintergründe der heutigen Krise kurz erläutern. Nach einem anfänglich positiven Verlauf der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Albanien seit den Umwälzungen von 1991-1992 hat sich die Durchführung des Reformprogramms unmittelbar nach den Parlamentswahlen im Mai/Juni 1996 verlangsamt. Bei der Steuer- und Währungspolitik wurden die Zügel gelockert, was u.a. zu einem hohen Finanzierungsdefizit sowie zu einem Anstieg der Inflation geführt hat.
Aus diesem Grund konnte Albanien mit dem Internationalen Währungsfonds keine Übereinstimmung mehr erzielen, und daher wurden letztes Jahr neue Tranchen der strukturellen Anpassungskredite der internationalen Finanzinstitutionen eingefroren. Bei den Parlamentswahlen von 1996 wurden von den OSZE-Beobachtern Unregelmäßigkeiten zugunsten der demokratischen Partei von Präsident Berisha festgestellt. Der Regierung unter dem jetzt abgetretenen Ministerpräsidenten fehlte es daher in hohem Maße an Legitimität sowie an Rückhalt.
Die heutige politische und wirtschaftliche Krise in Zusammenhang mit dem sogenannten Pyramidensystem muß vor diesem allgemeinen Hintergrund gesehen werden. Dieses Pyramidensystem entstand vor einigen Jahren durch Überweisungen der Einkommen von im Ausland tätiger albanischer Gastarbeiter, und zwar im Zusammenhang damit, daß es kein einwandfrei funktionierendes Bankwesen in Albanien gab. Bei diesen Pyramiden geht es kaum oder nicht um wirtschaftliche Aktivitäten, sondern um rein finanzielle Spekulationen. Die Mehrheit der albanischen Bevölkerung war an diesem System beteiligt, und zwar nicht nur mir einfachen Sparguthaben, sondern häufig wurden dafür auch Häuser, Vieh usw. verkauft. Der in das Pyramidensystem gesteckte Gesamtbetrag ist zwar nicht bekannt, doch wird er vom Internationalen Währungsausschuß auf etwa 1 bis 1, 5 Milliarden Dollar geschätzt, d. h. 40 bis 60 % des heutigen Bruttoinlandsprodukts Albaniens.
Der Zusammenbruch dieses Systems hatte daher in diesem noch immer sehr armen Land gewaltige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Es wird eine Superinflation sowie eine Verarmung breiter Massen befürchtet. Der Zusammenbruch hat auch einschneidende politische Folgen, umso mehr, als die Warnungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank von der jetzigen Regierung in den Wind geschlagen wurden und einige Mitglieder der Regierung wohl auch an dem Pyramidensystem beteiligt waren.
Seit Beginn der jetzigen Krise Ende 1996 haben sich daher die Gegensätze im Land rasch verstärkt: Gegensätze zwischen Regierung und Oppositionsparteien, zwischen dem Norden und Süden des Landes sowie zwischen Regierung und Bürgern. Die Bevölkerung fordert von der Regierung eine Entschädigung für die verlorengegangenen Gelder. Von der Regierung kann dieser Forderung nicht entsprochen werden. Regierung und Oppositionsparteien beschuldigen sich gegenseitig, aus der Krise politisches Kapital schlagen zu wollen. Vor allem im Süden des Landes, wo die Sozialistische Partei, die aus ehemaligen Kommunisten besteht, traditionell ihre Machtbasis besitzt, und wo die Pyramiden-Anlagefonds inzwischen bankrott gegangen ist, haben sich die Spannungen verschärft. Zahlreiche Bürger haben sich von Polizei und Armee Waffen besorgt. Es gibt Tote und Verletzte.
Es werden große Flüchtlingsströme nach Griechenland und nach Italien sowie ein Übergreifen der Spannungen auf die albanische Bevölkerung im Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie im Kosovo befürchtet. Zwischen den EU-Botschaften in Albanien werden hinsichtlich der dort verbleibenden Ausländer ständige Beratungen geführt. Wenn Ausländer keine zwingenden Gründe für einen Verbleib in Albanien haben, wird ihnen empfohlen, bis auf weiteres das Land zu verlassen.
Zu den von der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen kann ich Folgendes sagen. Über die besorgniserregenden Entwicklungen fanden im Rahmen der Europäischen Union bereits zu einem recht frühzeitigen Stadium Beratungen statt, die zu dem Beschluß des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 24./25. Februar geführt haben, eine gemeinsame Delegation hoher Beamter der EU-Präsidentschaft und der Kommission nach Albanien zu schicken. Dies erfolgte am 27./28. Februar. Die Delegation hat gegenüber ihren Gesprächspartnern in Tirana den Nachdruck auf den notwendigen Verzicht auf Gewaltanwendung sowie auf die Achtung der Demokratie gelegt. Ferner wurden sämtliche politischen Kräfte in Albanien aufgefordert, durch gemeinsame Beratungen zu einer Lösung der Krise zu gelangen. In Gesprächen mit Präsident Berisha, Ministerpräsident Meksi und Minister Sheru sowie den Führern verschiedener Oppositionsparteien wurde von der Delegation jedoch eine sehr unflexible Haltung sowohl seitens der Regierung wie der Opposition festgestellt. Seither hat sich die Lage in Albanien weiter verschlechtert. Am 1. März hat die Regierung Meksi ihren Rücktritt angeboten, am 2. März wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, und am 3. März ließ sich Präsident Berisha durch das Parlament für ein neues fünfjähriges Mandat wiederwählen. Die Pressefreiheit wurde durch eine weitgehende Zensur eingeschränkt. Journalisten - sowohl albanische wie ausländische - wurden an ihrer Arbeit gehindert.
Angesichts einer solchen weiteren Verschlechterung war die Europäische Union bemüht, durch engere Konsultationen mit allen Beteiligten dazu beizutragen, daß der politische Konflikt unter Kontrolle gebracht wird und daß die Voraussetzungen für eine stabile Ausgangsposition geschaffen werden, damit das Land wieder auf Reformkurs gebracht werden kann. Aufgrund der Sonderstellung einiger Mitgliedstaaten der Union hat der Ratspräsident, Minister Van Mierlo, in Begleitung der Europäischen Kommission am 6. März in Rom und in Athen über die Lage in Albanien Konsultationen geführt und ist anschließend zu Gesprächen mit Präsident Berisha sowie mit Mitgliedern der albanischen Opposition nach Tirana weitergereist. Kurz vor Ankunft der EU-Präsidentschaft in Tirana wurde von Präsident Berisha und den politischen Parteien eine Erklärung vereinbart. Darin heißt es, daß die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung unterstützt werden soll, und die Bevölkerung wurde aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden die entwendeten Waffen wieder abzugeben. Von dem Präsidenten wurde in dieser Erklärung eine Amnestie für Bürger zugesagt, die diesem Aufruf Folge leisten sollten und keine Vergehen verübt haben. Ferner sollten Militäroperationen gegen diejenigen, die in einigen südlichen Regionen das Sagen haben, verschoben werden. Der Präsident wird auf der Grundlage einer breitestmöglichen Übereinstimmung Konsultationen für eine neue Regierung und einen neu zu bestellenden Ministerpräsidenten aufnehmen.
Schließlich wurde ein Ausschuß eingesetzt, durch den für das Pyramidensystem Transparenz geschaffen werden soll. In der Erklärung äußerten die Parteien die Absicht, den Dialog offenzuhalten. Während des Besuchs des Ratspräsidenten wurden mit Präsident Berisha und Vertretern von sechs politischen Parteien Gespräche geführt. Gleichzeitig sprach Minister Van Mierlo zweimal mit seinem albanischen Amtskollegen Sheru. Bei all diesen Gesprächen hat er sämtliche Formen der Gewalt abgelehnt und auf die Achtung der Menschenrechte gedrängt. In der Unterredung mit Präsident Berisha wies der amtierende Ratspräsident nachdrücklich auf die notwendige Wiederherstellung der Pressefreiheit, einschließlich des Zugangs sämtlicher Parteien zum staatlichen Fernsehen, hin. Aufgrund der fehlenden Legitimität und des unzureichenden demokratischen Gehaltes der heutigen Regierung wies Minister Van Mierlo Präsident Berisha darauf hin, daß zur Wiederherstellung der Ordnung eine parallele Vorgehensweise erforderlich ist, durch die die Perspektive auf ein neues Parlament sowie auf eine Regierung geboten wird, die eine ausreichende Unterstützung genießt. Dazu müssen Voraussetzungen für demokratische Verhältnisse geschaffen werden wie Ausarbeitung einer neuen Verfassung und eines neuen Wahlrechts. Solche Entwicklungen sollten durch eine auf möglichst breiter Basis beruhenden Interims-Regierung, durch die auch die wirtschaftliche Ordnung wiederhergestellt werden sollte, zustande gebracht werden. Die EU-Präsidentschaft hat dem Präsidenten dringend angeraten, rasch Wahlen bekanntzugeben, die zu einem für sämtliche Parteien akzeptablen Termin stattfinden sollten. Bei einem solchen Demokratisierungsprozeß sollte die OSZE eng beteiligt werden. Daher wurde bei dem Präsidenten darauf gedrängt, mit dem persönlichen Vertreter des amtierenden OSZE-Präsidenten, dem ehemaligen österreichischen Kanzler Franz Vranitzky, der am 8. März, einen Tag nach dem Besuch der EU-Präsidentschaft, Tirana besucht hatte, baldige Gespräche zu führen.
Neben diesen beiden parallelen Wegen, nämlich einmal Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und zum andern Eröffnung einer Perspektive aufgrund demokratischer Entwicklungen muß eine Regelung für das Pyramidenproblem gefunden werden. Hierbei ist eine Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank erforderlich. Auch hierauf hatte die Ratspräsidentschaft gedrängt.
In Gesprächen mit den Mitgliedern der Opposition hat sich die EU-Präsidentschaft ebenfalls an die soeben dargelegte Linie gehalten. Sie wurden auf die schwere Verantwortung, die sie für das Verhindern weiterer Gewaltanwendung tragen, hingewiesen und darum ersucht, sämtliche Möglichkeiten zu einer Beeinflussung zu nutzen, um weitere Gewalt, insbesondere im Süden, zu verhindern und dafür zu sorgen, daß die Waffen wieder abgeliefert werden. Die Präsidentschaft hat daher die Empfehlung des Europarats, von dem gleichzeitig eine parlamentarische Mission Tirana besuchte, unterstützt, in der die Opposition aufgefordert wird, aus Respekt vor den demokratischen Grundsätzen ihren parlamentarischen Sitz wieder einzunehmen und sich an den Arbeiten des albanischen Parlaments zu beteiligen.
Daß die Auffassungen von Präsident Berisha und der Opposition weit auseinandergingen, ist nicht überraschend. Präsident Berisha wollte nicht der Gewalt weichen und sah in der unter Waffendruck erfolgenden Ausrufung von Wahlen einen unerwünschten Präzedenzfall. Daher sah er keine Möglichkeit für Zugeständnisse, solange die Waffen nicht wieder abgegeben wurden. Die Opposition hingegen vertrat die Ansicht, daß sich der Süden durch Ablieferung der Waffen der in ihren Augen undemokratischen Regierung von Präsident Berisha vollkommen ausliefern würde und daß ohne vorhergehende weitgehende Zugeständnisse die Bürger nicht zur Mitarbeit bereit seien. Gleichzeitig wurde jedoch in Abrede gestellt, im Süden genügend Einfluß zu besitzen, um die Bürger dazu überreden zu können, von Gewaltanwendungen abzusehen. Aus diesen diametral entgegengesetzten Standpunkten ergibt sich, daß die Bedeutung der vorhin genannten gemeinsamen Erklärung sämtlicher politischer Parteien vom 6. März nicht klar war.
Die Präsidentschaft hat die Regierung und die Oppositionsparteien darauf hingewiesen, daß die Europäische Union bereit ist, die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in Albanien weiterhin zu unterstützen, vorausgesetzt, daß das Land durch Wiederherstellung der Ordnung sowie durch interne Anpassungen der EU die Möglichkeit dazu bietet. Erforderlichenfalls wird die Union auch Nothilfe leisten können, doch weise ich hier darauf hin, daß Albanien bereits seit 1992 pro Kopf der Bevölkerung beträchtliche Hilfe erhält, und zwar sogar den höchsten Betrag sämtlicher mittel- und osteuropäischen Länder.
Die Ratspräsidentschaft verleiht der Hoffnung Ausdruck, daß der in den letzten Tagen erzielte Fortschritt Bestand haben möge. Präsident Berisha hat erklärt, er werde einer Regierung der nationalen Einheit sowie vorzeitigen Wahlen zustimmen, und er hat inzwischen ein Mitglied der Opposition zur Bildung einer breiten Koalitionsregierung bestellt. Dies stellt einen wichtigen Schritt in Richtung eines ersten Ansatzes für eine dauerhaftere Lösung dar. Ich möchte dabei auch die Bemühungen der italienischen Regierung um weitere Förderung des Dialogs zwischen der albanischen Regierung und der Opposition begrüßen.
Die Präsidentschaft wird in enger Konsultation mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der EU und mit der OSZE die Situation weiter überwachen und dort, wo dies möglich ist, zusätzliche Schritte unternehmen, um dieser gravierenden und instabilen Situation ein Ende zu bereiten.

Van den Broek
Herr Präsident, nach den klaren und eingehenden Ausführungen des Ratspräsidenten möchte sich die Kommission kurz fassen. Selbstverständlich schließe ich mich dem, was Herr Patijn gesagt hat, vollkommen an, und wie Sie vernommen haben, hat die Kommission auch an den Missionen nach Tirana teilgenommen. Ich darf wohl sagen, daß die heute geführte Aussprache zu einem äußerst wichtigen Zeitpunkt erfolgt. Da mit auf Empfehlung der EU-Ratspräsidentschaft, der OSZE-Missionen unter Leitung des ehemaligen Kanzlers Vranitsky sowie der Missionen des Europarats schließlich ein Kompromiß zwischen Präsident Berisha und der Opposition erzielt wurde, muß jetzt darauf gedrängt werden, daß die getroffene Vereinbarung sowohl von Präsident Berisha wie von den Oppositionsparteien tatsächlich strikt eingehalten wird. Die Vereinbarung beinhaltet eine Übergangsregierung der nationalen Aussöhnung, die derzeit gebildet wird, sowie anschließend den Beginn der Vorbereitungen für Parlamentswahlen, die im Juni stattfinden sollen.
Ich appellieren dringend an das Europäische Parlament, sämtliche Parteien dazu aufzufordern, diesen mühsam erzielten Kompromiß auch tatsächlich und strikt zur Ausführung zu bringen. Ich tue dies nicht grundlos. Wir haben in der Zwischenzeit mit Mitgliedern der Opposition gesprochen, die derzeit allesamt das Gefühl haben, daß ohne Rücktritt von Präsident Berisha der Aufruhr nicht zu unterdrücken sein wird. Das würde einen direkten Verstoß gegen den vereinbarten Kompromiß bedeuten. Wie man auch immer über die Legitimität oder über das, was von der Regierung Berisha im letzten Jahr getan oder nicht getan wurde, denken mag, wie man auch immer über die genauen Gründe der verschiedenen Parteien denken mag, die an der Opposition teilnehmen und die alle zusammen den Kompromiß mit Präsident Berisha geschlossen haben, so steht eines fest, nämlich daß, wenn der Kompromiß nicht ausgeführt wird, in Albanien Anarchie ausbrechen und der Aufstand in der Tat unkontrollierte Formen annehmen wird. Es ist jetzt Aufgabe von Präsident Berisha und der Opposition, die rebellierende Bevölkerung aufzufordern, die Waffen tatsächlich niederzulegen und den Weg für die Entwicklung normaler demokratischer Beziehungen erneut zu öffnen. Geschieht das nicht, dann erwartet nach unseren Befürchtungen Albanien eine sehr schlechte Zeit, deren Opfer nur die albanische Bevölkerung werden kann.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Dem Appell, Sie in Ihren Bemühungen zu unterstützen, kann ich mich zumindest im Namen meiner Fraktion - aber wohl auch aller anderen Fraktionen - hier nur anschließen. Ich gebe Ihnen auch darin recht, daß jetzt allen Seiten signalisiert werden muß, daß es um die Durchsetzung des Kompromisses geht. Dazu muß man sowohl Präsident Berisha als auch den anderen Seiten ganz klar vor Augen führen, was sonst passiert. Ich gehe davon aus, daß Sie da die volle Rückendeckung dieses Parlaments haben.
Es ist jetzt überhaupt nicht der Zeitpunkt, Kritik zu üben, zu fragen, hätte man das rechtzeitig erkennen können oder nicht. Ich möchte aber doch kurz darauf hinweisen, daß uns schon einige Faktoren zu denken geben müssen, daß wir uns die Frage stellen müssen, wieso wir plötzlich vor diesem Trümmerhaufen auf dem Balkan stehen. Wir alle - ich sage bewußt wir und möchte dies nicht auf einige wenige zugeschnitten wissen - haben uns sehr auf eine Person verlassen. Auch in anderen Bereichen der europäischen Sicherheitspolitik ist es manchmal so, daß man, wenn man eine Person an der Spitze des Staates, der man Vertrauen schenken kann, als Gesprächspartner hat, glaubt, damit wären die Dinge erledigt. Albanien hat bewiesen, daß es nicht so ist.
Ich selbst war in Albanien. Ich habe auch mit Präsident Berisha gesprochen. Wir haben doch in Wirklichkeit zugelassen, daß hier ein reiner Kapitalismus - fast möchte ich sagen, ein Raubkapitalismus - entstehen konnte, nach der Diktatur, nach dem unmenschlichsten System, das wir in Europa in den letzten Jahren gehabt haben. Die sogenannte Freiheit eines Raubkapitalismus hat - vielleicht sogar in Verbindung mit dem politischen System - sehr viele Leute letztendlich verarmt.
Ich glaube daher, daß es an der Zeit ist, hier eine vorbeugende Politik zu betreiben. Wenn ich daran denke, welch gefährliche Situation entstehen kann, wenn in der Nachbarschaft, im Kosovo, mit dem wir uns in einer Entschließung auch noch beschäftigen werden - Frau Pack war mit einer Delegation noch vor kurzem dort -, ein Funke überspringt, ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern absolut notwendig, diese politische Intervention einzuleiten und zu versuchen, die Menschenrechte zu garantieren, was wir in den letzten Jahren eben auch in Albanien nicht konnten, und zu verhindern, daß massive Flüchtlingsströme entstehen. Wir alle wissen, welches Leid dadurch entsteht, und wir alle wissen aus unseren Ländern, welche Probleme es für die Grundeinstellung der Bevölkerung mit sich bringt, wenn unnötigerweise große Flüchtlingsströme entstehen. Daher meine ich, daß Sie die richtige Aktion beschlossen haben, und wir können momentan bei der politischen Intervention bleiben, wenn wir sie mit allem Nachdruck bei voller Unterstützung ganz Europas durchsetzen.
Es brennt in Albanien, und im Kosovo gärt es! Wenn der Funke aber überspringt, ist vielleicht nichts mehr zu retten. Löschen wir rechtzeitig dieses Feuer in der Krisenregion Albanien!

Pack
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Albanien ist außerordentlich schwierig, wir haben es gerade gehört. Unglücklicherweise haben auch viele westliche Presseberichte aus dem Land nicht zur Aufhellung der Lage beigetragen, sondern ausschließlich die Schuld bei der Regierung von Präsident Berisha gesucht. Lassen Sie mich jedoch feststellen: Der Ursprung der Unruhen im Süden Albaniens ist nicht politischer Art, sondern liegt im Zusammenbruch der Pyramidenspiele und in dem von der Regierung Berisha im Herbst versuchten Stopp der mafiosen Machenschaften vor allem im südlichen Teil Albaniens.
Viele Spekulanten und Betrüger der kleinen Leute sahen sich um ihren finanziellen Erfolg gebracht und mißbrauchten das Elend der kleinen Leute für ihre eigenen Zwecke. Leider hat die Opposition, die vorwiegend aus alten Kommunisten besteht - und auch die Kollegen von der Sozialistischen Internationalen haben sie noch nicht einmal aufgenommen -, diese Situation für ihre politischen Ziele mißbraucht, die sie durch Wahlen nicht erreichen konnte.
Ich bin nicht der Auffassung des Vertreters des Rates, daß im vergangenen Jahr alles schief gelaufen ist. Die Tatsache, daß die Kommunalwahlen im September das gleiche Ergebnis hatten wie die Wahlen im März, zeigt, wie der Ausgang der Wahl im März zu werten ist. Ich rede nicht von den Irregularitäten, die ausgemerzt wurden, und ich denke, Sie sollten dies ebenfalls berücksichtigen. Deshalb müssen Sie von einer legalen im Amt befindlichen Regierung ausgehen, wenn Sie von der Regierung Berisha reden.
Für die Ausrufung des Ausnahmezustands muß man - so glaube ich - angesichts der Willkürherrschaft im Süden Verständnis haben. Welcher westliche Staat würde das wehrlos über sich ergehen lassen. Die vom Westen mit betriebene Demontage einer legalen Regierung, Herr Ratsvertreter, ist meines Erachtens ohne Beispiel. Als in Rußland ähnliches passierte, wäre keiner von Ihnen auf die Idee gekommen, Herrn Jelzin in die Wüste zu schicken.
Die Tatsache, daß die alten kommunistischen Köpfe, die Schuld tragen an dem Mangel an demokratischen Traditionen, jetzt auch durch Druck von außen demokratische Verhältnisse schaffen sollen, ist grotesk. Die Regierung Berisha hat auf dem Weg zur Demokratie sowie zur Marktwirtschaft beachtliche Schritte unternommen, wie dieses Parlament im vergangenen Herbst einmütig festgestellt hat. Es ist daher falsch, Herrn Berisha alles in die Schuhe zu schieben. Daß er nicht fehlerlos ist, das wissen wir, bei Gott. Aber Terror und Anarchie im Süden gehen auf andere Motive zurück. Außerdem haben wir hier kaum eine Vorstellung von den landsmannschaftlichen Gegnerschaften, deren jahrhundertealte Feindseligkeiten in diesen Tagen wieder ausbrechen.
Die Absprache, die nun zwischen Berisha und den Oppositionsparteien getroffen wurde, muß von beiden Seiten umgesetzt werden, und dann kann ich nicht akzeptieren, daß ich heute darauf angesprochen werde, bitte schön mit dafür zu sorgen, daß Herr Berisha außer Landes geht und - wo auch immer - Asyl bekommt. Ich denke, das ist keine Art und Weise, einen Vertrag einzuhalten.
Die Europäische Union muß helfen, demokratische Strukturen zu schaffen, Ausbildung und Bildung zu fördern, wirklich soziale marktwirtschaftliche Strukturen aufzubauen, Investitionen zu fördern und damit Arbeitsplätze. Sollte die nun zwischen Berisha und der Opposition getroffene Absprache nicht zur Beruhigung beitragen, wovon ich leider ausgehe, da der Ursprung nicht politischer Art ist, wie hier glaubhaft gemacht werden soll, dann muß eine internationale Friedenstruppe den Frieden wiederherstellen. Ich schließe mich in einer Sache dem Ratsvertreter an: Ich bin für eine gründliche Untersuchung der Dinge, die in Albanien vorgegangen sind.

Daskalaki
Frau Präsidentin, das Chaos in Albanien überrascht nicht. Der Aufstand breitet sich immer weiter aus und rückt nach Norden vor; im Fernsehen sehen wir bewaffnete Menschen im ganzen Lande - gestern sah ich im Fernsehen kleine Kinder mit Waffen in den Händen. Das alles ist äußerst bedrohlich. Gleichzeitig ist die Regierung offensichtlich immer weniger in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu halten.
Ich stimme jedoch nicht mit Frau Pack überein, der Finanzskandal war ein Grund, aber doch nur die Spitze des Eisbergs. Die Krise liegt schon weiter zurück, die Situation war bereits vor den jüngsten Ereignissen explosiv, und auch wir sind daran mitschuldig. Wenn ich mir manchmal so die Politik der Union ansehe, muß ich an jene Eltern denken, die meinen, ihre elterlichen Aufgaben bestünden lediglich darin, ihren Kindern genügend Geld zuzustecken. Aber sie sind nie für die Kinder da und kümmern sich auch nicht darum, was mit diesem Geld geschieht. Das haben wir in Albanien gemacht, wir haben das Land unterstützt - und das völlig zu Recht -, und wir müssen es weiterhin unterstützen, damit es diese Krise überwindet. Aber wir sollten auch präsent sein und uns darum kümmern, was mit unserer Finanzhilfe geschieht.
Andererseits haben wir, manchmal auch auf eine etwas provokative Weise, Präsident Berisha unterstützt, wohl in der Annahme - ich habe das überhaupt nicht verstanden -, er sei kein ehemaliger Kommunist. Aber er ist doch nicht erst in den Wendejahren geboren! Es passieren seltsame Dinge in all diesen Ländern. Wir haben ihn unterstützt, ihn aber nicht über bestimmte Konsequenzen und Folgen seiner Handlungen aufgeklärt - und nun sehen wir die Ergebnisse.
Jetzt droht sich das Chaos auch in die umliegenden Gebiete auszubreiten; wir alle wissen sehr wohl, wie problematisch die ganze Region ist. Wir wissen um die Vorgänge in den Nachbarländern Albaniens, und wir wissen, daß auch zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nämlich Griechenland und Italien, unmittelbare Probleme erwachsen können - Griechenland hat sogar eine gemeinsame Grenze mit Albanien. Was also ist zu tun? Wir müssen helfen - das ist ohnehin klar, aber wir müssen auch mit allen politischen Kräften des Landes sprechen, ansonsten könnten und die Entwicklungen vor noch größere Überraschungen stellen. Die Gespräche sind, wie der Kommissar richtig sagte, im Geiste des Kompromisses zu führen. Wir müssen jedoch endlich eine langfristige Politik konzipieren und Präsenz zeigen, nicht nur zahlen.

La Malfa
Frau Präsidentin, es würde zu lange dauern und wir hätten nicht die Zeit dazu, die eigentlichen Ursachen dieser schweren und verheerenden Krise in Albanien zu untersuchen, wie die jahrzehntelange wirtschaftliche Schwäche und das absolute Fehlen demokratischer, wenn nicht sogar grundlegender Strukturen. Wir befinden uns tatsächlich vor einer äußerst schwierigen Situation. Es besteht die Gefahr, daß sich dieser Brandherd auch auf den nahen Kosovo ausweitet und dadurch eine Fluchtbewegung nach Griechenland, Italien und in die Länder der EU auslöst. Es würde aber zu lange dauern, all dies nochmals zu erläutern.
Meines Erachtens sollte heute das Parlament ein Wort an den Rat und die Kommission richten. Die vorliegenden Berichte erscheinen uns nicht nur genau und treffend, sondern unseres Erachtens sind auch die Linien, die der Rat und die Kommission in diesen Wochen der akuten Krise verfolgt haben, positiv, und unser Parlament kann sich ihnen anschließen. Diese Linien möchte ich in den drei Richtlinien zusammenfassen, die auch in dem Dokument enthalten sind, das dem Parlament morgen zur Prüfung vorgelegt wird. Zunächst geht es um eine Regierung der nationalen Einheit, die meines Erachtens mit der Ernennung des ersten Premierministers der Opposition durch den Präsidenten der Republik in die Wege geleitet wurde. Zweitens müssen neue Wahlen abgehalten werden. Drittens muß eine Finanzhilfe der EU und der internationalen Institutionen - des Währungsfonds und der Weltbank - unter der Bedingung zugesichert werden, daß die Pressefreiheit uneingeschränkt geachtet wird, die demokratischen Rechte wiederhergestellt und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Normalisierung von seiten des Landes ergriffen werden. Wir halten dies für die drei grundsätzlichen Punkte.
Natürlich spielen im Rahmen der Union Länder wie Griechenland und Italien eine besondere Rolle, wir wollen jedoch betonen, daß dies im Rahmen der Politik der EU erfolgen muß.

Theonas
Frau Präsidentin, das, was sich jetzt in Albanien abspielt, kam nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Es ist - zumindest unserer Meinung nach - das Ergebnis der Politik, die die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union gegenüber Albanien und dem albanischem Volk verfolgt haben. Es ist die Folge der umfangreichen Unterstützung und der Hilfe, die dem volksfeindlichen und autoritären Berisha-Regime gewährt wurde.
Die Wahlen, die durch Gewalt und Fälschungen gekennzeichnet waren, und die Ausplünderung der Ersparnisse des Volkes und überhaupt der Wirtschaft des Landes durch das skrupellose Regime Berishas sind von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nicht nur nicht verurteilt worden, sondern erfuhren und erfahren meiner Meinung nach vielmehr grundsätzliche Unterstützung und Toleranz. Die Verantwortlichen für diesen Ausbruch im albanischen Volk befinden sich also auch unter uns. Trotzdem sind wir noch nicht einmal jetzt in der Lage, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wir gehen denselben schlüpfrigen Weg weiter und versuchen, das Problem dadurch zu lösen, daß wir die Volkserhebung mit der umfassenden und allseitigen Hilfe für Herrn Berisha beschwichtigen. Wir können offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, daß in Albanien heute eine neue Realität herrscht, die vom Volk mit seiner Erhebung geschaffen wurde und die sich bereits politisch artikuliert hat.
Frau Präsidentin, das aufständische Volk Albaniens fordert zweierlei: die Entfernung Berishas von der Macht und die Rückgabe seines Geldes. Wenn das Europäische Parlament wirklich Solidarität mit dem albanischen Volk üben will, muß es sich die folgenden vier Punkte, die mit entsprechenden Änderungen auch bereits formuliert worden sind, zu eigen machen und deren Durchsetzung fordern:
Erstens, dem Berisha-Regime muß ein Ende bereitet werden. Aus einem regulären Wahlverfahren müssen ein neuer Präsident und ein neues Parlament hervorgehen.
Zweitens muß das aufständische Volk des Südens durch seine politischen Repräsentanten im politischen Prozeß vertreten sein.
Drittens, der Führer der Sozialistischen Partei und alle politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden.
Viertens muß sofort eine wirksame militärische und Wirtschaftshilfe gestartet werden, die die Entschädigung der Bürger und die Stärkung der albanischen Wirtschaft zum Ziel hat.
Schließlich möchte ich meine generelle Mißbilligung gegenüber jeglichem Plan einer Intervention mit internationaler Militärmacht in Albanien zum Ausdruck bringen, da dies zu unvorhersehbaren Folgen auf dem gesamten Balkan führen kann.

Tamino
Frau Präsidentin, wir haben es mit einer überaus dramatischen Situation zu tun, und es besteht die Gefahr, daß in Albanien ein Bürgerkrieg ausbricht. Zu dieser Gefahr hat nicht nur das Scheitern der Finanzgeschäfte beigetragen, über die wir bereits im letzten Monat sprachen, sondern auch die Reaktionen der Regierung Berisha, die sich zunehmend als Regime und nicht als Regierung erwiesen hat: die autoritären Reaktionen gegenüber den Massenkundgebungen der Albaner, die sogar die Oppositionspresse eingeschüchtert haben, sowie die Regierung des Volksvertreters Berisha, der das Volk aber nicht mehr vertritt, wie man in den Kundgebungen sehen konnte, und der schon wenig Sinn für Demokratie zeigte, als wir darauf hinwiesen, daß die stattgefundenen Wahlen keinesfalls demokratisch waren. Angesichts all dieser Umstände ist ihm nichts besseres eingefallen, als sich für die nächsten fünf Jahre wieder zum Präsidenten der Republik wählen zu lassen.
Angesichts dieser Situation kann das Europäische Parlament jedoch nicht außer acht lassen, daß wir bereits vor einem Monat unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben. Nach den Wahlen, bei denen Wahlbetrug stattfand, haben wir darauf hingewiesen, daß die sich daraus ergebenden Folgen dem demokratischen Dialog zwischen der Mehrheit und der Opposition schaden würden.
Bereits am 8. Februar 1994 sagte mein Vorgänger, Alexander Langer, daß es in Albanien noch keine demokratische Normalität, noch keinen voll entwickelten demokratischen Alltag gäbe, und er forderte alle Strukturen der EU auf, etwas gegen diese Situation zu unternehmen. Denn wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, etwas gegen eine Situation wie in Albanien zu unternehmen, wie können wir dann hoffen, mit den gesamten Problemen des Ostens fertig zu werden?
Aus diesen Gründen benötigen wir eine Verpflichtung von seiten der Union, des Rates und der Kommission, um eine neue Entspannung durch die Bildung einer neuen Regierung mittels neuer Wahlen unter der Kontrolle der OSZE zu fördern. Wir schlagen zudem die Ernennung eines Sondergesandten des Rates für Südosteuropa vor, der die Situation dort überwacht und ständiger Vertreter der EU dort ist. Eine Eskalation dieser Situation, wie ich sie bereits erwähnte, könnte auch verheerende Auswirkungen auf den Kosovo und Mazedonien haben und den gesamten Balkan in einen Brandherd verwandeln.

Hory
Das einzige, was wir hier tun können, ist, die Versuche zu einer politischen Lösung des Konflikts, der zur Zeit Albanien erschüttert, unterstützen und akzeptieren. Die Fraktion der Radikalen Allianz unterstützt daher den Prozeß der nationalen Versöhnung, auf den sich die politischen Gruppierungen in Albanien geeinigt haben; allerdings scheint dieser Prozeß die Bevölkerung noch nicht überzeugt zu haben, die gegen das Unrecht protestiert, das ihnen durch das sogenannte Pyramidensystem zugefügt worden ist, jener Karikatur der Marktwirtschaft. Wir haben gerade gehört, daß die Aufständischen sich auf den Weg nach Tirana gemacht haben.
Sollten wir das nicht zum Anlaß nehmen, die Politik der Europäischen Union zu überprüfen? Immerhin hat sie in dieser Region nicht zum ersten Mal Schiffbruch erlitten. Wir haben geglaubt, der Zusammenbruch des Kommunismus führt automatisch zu Demokratie. In Wirklichkeit folgt ihm der schwierigste demokratische Lernprozeß, in dem alle Folgeerscheinungen des Kommunismus zutage treten. Wir haben auch geglaubt, daß alle Antikommunisten automatisch Demokraten sind. In Wirklichkeit haben wir diesen Teil Europas fünfundvierzig Jahre lang derart sträflich vernachlässigt, daß die einzigen Antikommunisten, die sich an die Öffentlichkeit wagten, entweder Vertreter eines hemmungslosen Wirtschaftsliberalismus waren oder aber Verfechter eines ethnischen oder religiösen Obskurantismus oder gar Autokraten, nicht selten ehemalige Kommunisten, deren politische Ansichten sich nicht unbedingt geändert haben.
Aus der Krise in Albanien können wir heute drei Dinge lernen. Das erste ist, wie Frau Daskalaki betont hat, daß wir europäische Hilfe nicht mehr gewähren dürfen, ohne uns darum zu kümmern, was in Gesellschaften, die unzureichend auf den Liberalismus vorbereitet sind, daraus wird. Das zweite ist, daß es höchste Zeit ist, eine europäische Schutztruppe aufzustellen, die in Krisensituationen zum Einsatz kommen könnte. Das dritte ist, daß wir die Erweiterung der Europäischen Union forciert betreiben müssen, ohne uns allzusehr bei kleinlichen Überlegungen aufzuhalten, denn ohne die Erweiterung ist Europa nur ein halbes Europa, und daß wir dazu regionale Zusammenschlüsse fördern müssen, anstatt schwachen und isolierten Staaten einen Dialog aufzuzwingen, der völlig unausgewogen wäre.

Amadeo
Frau Präsidentin, die EU hat sich - wie bereits bei anderen Gelegenheiten - auch in diesem Fall leider als unfähig erwiesen. Sie begeht immer wieder denselben Fehler. Da sie nicht in der Lage ist, sich in kurzer Zeit eine einheitliche und wirksame politische Linie zu geben, hofft sie, ihr politisches Defizit durch Öffnen der Geldbörse ausgleichen zu können. Jedoch hilft Geld allein nicht bei der Lösung von Problemen, manchmal verstärkt sie diese noch. Das ist in Bosnien, in Mostar, und in Zaire geschehen, und heute geschieht es in Albanien. Als sich im letzten Oktober die ersten Zeichen der albanischen Krise andeuteten, lautete die Antwort Europas: " Geben wir Albanien Geld!" , also dem Regime Berisha, und man verschloß die Augen vor dem offensichtlichen Mißbrauch und dem Wahlbetrug durch den Präsidenten.
Seitdem sind in wenigen Monaten ca. 500 Mio. ECU, das heißt ca. 1 Mrd. DM auf Albanien herabgeregnet. Dabei handelte es sich um die großzügigste Pro-Kopf-Maßnahme der EU. Man hatte die Hoffnung, daß diese Geldspritze der Entwicklung der Krise ein Ende setzen würde. Die Krise hat sich dadurch jedoch nur zugespitzt. Und als sie vor 15 Tagen eskalierte, war die Union nur verunsichert und nicht einmal in der Lage, den Rat der Außenminister der Fünfzehn zusammenzurufen, wie dies von italienischer und griechischer Seite gefordert worden war. Erst eine Woche nach Beginn des Aufstandes wurde in Brüssel ein technischer Ausschuß - und ich möchte betonen, daß es sich nicht um Minister, sondern um einfache Beamte der Mitgliedstaaten handelte - einberufen, um eine gemeinsame Aktionslinie zur Empfehlung an den politischen Ausschuß zu ermitteln.
Der Rat scheint sich jetzt in höheren Gefilden zu befinden. Ich sagte jedoch, daß es sich um den weiteren Beweis einer fehlenden gemeinsamen Außenpolitik handelt. Und da sie fehlt, kann man nicht von Europa und von Integration sprechen.

Roubatis
Frau Präsidentin, nach Aussagen des Ministers haben wir Albanien erhebliche finanzielle Unterstützung gewährt - in den vergangenen fünf Jahren 450 Millionen ECU.
Nun erhebt sich die Frage, welchen Nutzen das albanische Volk davon hatte, und natürlich auch, inwiefern dies für uns von Vorteil war. Meines Erachtens läßt sich folgendes sagen: wir haben in diesem Land einen zügellosen und barbarischen Kapitalismus geschaffen, der die Bürger des Landes in den Aufstand getrieben hat. Und zweitens haben wir ein autoritäres und undemokratisches System geschaffen. Von 1992 bis heute war außerdem ein Aufblühen des Waffen- und Drogenschmuggels in Albanien zu verzeichnen.
Bekannt sind sicher auch jene Finanzgebilde, die da entstanden sind, die Pyramiden. In den vergangenen fünf Jahren haben wir viel zuwenig Zeit auf das verwandt, was uns eigentlich hätte beschäftigen sollen, nämlich die Arbeitslosigkeit und die Flucht Hunderter Bürger in Nachbarländer, und wir haben uns ebenfalls nicht intensiv genug um die Wahlen im Mai 1996 gekümmert. Wir Sozialisten haben damals eine Wiederholung der Wahlen gefordert. Leider haben Sie nicht auf uns gehört. Und ohne Grund haben wir das Gesetz über den Völkermord akzeptiert, das Dutzende von Oppositionspolitikern ausschloß. Und noch heute dulden wir die Inhaftierung von Fatos Nano. Wir sollten die sofortige Freilassung des einzigen Menschen fordern, der die Aufständischen möglicherweise noch unter Kontrolle halten kann.
Die Ereignisse in Albanien haben uns gezeigt, wie kompliziert die Dinge auf dem Balkan liegen. Die ganze Sache hat meiner Meinung nach aber auch eine positive Seite: die Präsidentschaft hat gut funktioniert. Sie hat sowohl auf jene Länder gehört, die Erfahrungen und eine langjährige Präsenz in der Region aufzuweisen haben - Griechenland und Italien -, als auch effizient gehandelt. Ich halte auch das Vorgehen der Kommission für positiv. Wir dürfen jedoch nicht nachlassen. Das Problem liegt in der Tat auf der politischen Ebene. Wenn Berisha sein Land wirklich liebt, dann soll er andere aus seiner Partei oder aus den anderen Parteien das Land regieren lassen, dann soll er sich unauffällig und ruhig zurückziehen, damit das Volk Albaniens seine Probleme allein lösen kann.

Sarlis
Frau Präsidentin, ich denke, die Losung, die unser aller Gedanken nicht nur im Parlament, sondern auch im Rat und in der Kommission zum Ausdruck bringt, heißt "kein zweites Bosnien" . Die Erfahrung, unser aller bittere Erfahrung mit der Art und Weise, wie auf die Ereignisse dort reagiert wurde, muß bewirken, daß wir diesmal anders handeln. Ich habe dem amtierenden Ratspräsidenten aufmerksam zugehört; alles was er sagte, ist sicher richtig und findet unsere Zustimmung, aber er hat keine konkreten Vorschläge unterbreitet.
Und mir stellt sich folgende Frage, auf die ich von Ihnen gern eine Antwort hätte: Gibt es einen Mechanismus? Hat der Rat also beschlossen, einen Mechanismus zur Lösung der Krise zu schaffen, der derzeit tätig ist und konkrete Anweisungen hat, um zur Lösung der Albanienkrise auf politischer Ebene Beschlüsse zu fassen?
Gibt es so etwas von seiten der Kommission, die die Finanzen verwaltet und die bekanntlich auch einen Kommissar hat, der seine Fähigkeiten im Umgang mit außenpolitischen Problemen bereits unter Beweis gestellt hat?
Darüber wollen wir informiert werden, denn hier im Parlament - und das wird hoffentlich auch die morgige Entschließung zeigen - vermeiden wir es in dieser Phase, Stellung zu nehmen und diese oder jene Seite zu kritisieren, da die Lage in Albanien unserer Meinung nach noch derart instabil ist, daß es vor allem darum geht, den politischen Dialog weiterzuführen.
Ich rufe den Rat auf, in all diesen Punkten keine Ruhe zu geben. Man darf es nicht Italien und Griechenland überlassen, dieses Problem zu lösen. Der Rat muß, wie auch Herr La Malfa gesagt hat, einen Rahmen schaffen, in dem diese beiden Länder handeln können. Die Kommission und vor allem der Rat müssen sich dieser Frage annehmen. Die Lethargie muß ein Ende haben, die Minister müssen zusammengerufen werden, es ist eine Gruppe zur Bewältigung der Krise zu schaffen, die ständige Wachsamkeit und Präsenz in Albanien zu zeigen hat. Das Parlament wird hoffentlich beschließen, die Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas nach Albanien zu entsenden, um die Situation vor Ort zu erkunden und das Europäische Parlament zu informieren.

Baldi
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Albanien befindet sich seit sieben Wochen in einer dramatischen Situation und bewegt sich immer mehr in Richtung auf die Unregierbarkeit und das Chaos. Dieses Chaos ist durch ein wirtschaftliches Desaster entstanden, das durch die Betrügereien verursacht wurde, mit denen die Finanzgesellschaften vor zehn Jahren begannen und Tausende von Familien an den Bettelstab brachten. Diese dramatische Situation wird mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere den Nachbarstaaten Griechenland und Italien verfolgt, die Gefahr laufen, von einer Flüchtlingswelle überschwemmt zu werden, wobei das Elend der Flüchtlinge wieder von Kriminellen ausgenutzt werden kann.
Die Abgeordnete Pack hat recht, wenn sie uns auffordert, keine voreiligen oder nicht objektiven Urteile zu fällen, wie ich sie in diesem Hause gehört habe.
Präsident Sali Berisha hat mit der Opposition Leitlinien für eine politische Lösung vereinbart, und ihm ist eine Vereinbarung für eine Regierung der nationalen Aussöhnung gelungen, in der alle politischen Parteien vertreten sind, um für die nationale Beilegung des Konflikts zu arbeiten. Auf die Eröffnung des Dialogs wurde seinerzeit in den rebellierenden Städten vor Freude und aus Wut mit Schüssen reagiert. In der Vereinbarung hat der Präsident das Parlament aufgefordert, ein allgemeines Amnestiegesetz für jene Zivilpersonen und Soldaten zu erlassen, die an dem Aufstand nach dem Zusammenbruch der Finanzgesellschaften teilgenommen hatten. Voraussetzung war die Übergabe der Waffen. Er hat binnen zwei Monaten neue Wahlen unter Überwachung von seiten der internationalen Organisationen angekündigt, wie dies bereits bei den letzten Kommunalwahlen der Fall war, bei denen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten. Zudem hat er die Zusicherung von Finanzhilfen zum Wiederaufbau der Wirtschaft und humanitäre Hilfe für die am meisten betroffenen Gebiete in Albanien gefordert. In Valona gibt es derzeit kein Licht und kein Wasser, und insbesondere die hygienisch-sanitären Lebensbedingungen sind besorgniserregend. Vor diesem Hintergrund sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um für dieses Problem eine ausgewogene, zufriedenstellende und gerechte Lösung zu finden, und der Prozeß der weiteren Demokratisierung des Landes sollte unter besonderer Berücksichtigung der kulturellen Integration dieser sehr wichtigen Gegend im Mittelmeerraum stattfinden.

Bertens
Frau Präsidentin, es ist eine sehr erfreuliche Nachricht, die wir gehört haben, nämlich daß eine Übergangsregierung gebildet wurde, daß aufgrund des von der Europäischen Union ausgeübten Drucks in den nächsten zwei Monaten Wahlen stattfinden werden. Gleichzeitig werden jedoch von den Medien keineswegs gute Nachrichten gemeldet. Ich fürchte, daß doch ein Bürgerkrieg bevorsteht, und ich frage mich, wie eine solche Entwicklung vom Rat und von der Kommission sowie von uns allen verhindert werden kann. Wie dem auch sei, so bin ich doch erfreut, daß der Ratspräsident am letzten Wochenende in Richtung von Präsident Berisha eine klare Sprache gesprochen hat. In dem autoritären und undemokratischen Verhalten dieses Präsidenten liegt nämlich einer der Gründe für die bestehende Krise. Der Ratspräsident hat ihn zu recht davor gewarnt, Gewalt anzuwenden, und er hat ihn aufgefordert, Pressefreiheit und Demokratie zu achten, einer der Punkte, die Herr Berisha, wie uns von den seinerzeitigen Wahlbeobachtern ausdrücklich gesagt wurde, wahrscheinlich ignorieren wird.
Die Union ist ein bedeutender Nachbar Albaniens, das von ihr die größte Hilfe erhält. Von der Europäischen Union haben die Albaner pro Kopf der Bevölkerung am meisten zu erwarten und auch erhalten. Ich bin neugierig, wie die gemachten Zusagen die albanische Regierung und die Albaner selbst in Zukunft davon abhalten wird, sich gegenseitig den Hals abzuschneiden, und wie dadurch verhindert wird, daß eine Situation eines kleinen Landes mit einer großen Not entstehen wird.
Die Union muß sämtliche Parteien auf die Verantwortungen, die sie tragen, hinweisen, nämlich militärische Zurückhaltung zu zeigen und auf das Ziel der Demokratie hinzuarbeiten. Laßt uns hoffen, daß es nicht das letzte Mal ist, daß wir über Albanien sprechen, allerdings dann in positivem Sinne.

Papayannakis
Frau Präsidentin, ich habe sowohl den Ratspräsidenten als auch den Kommissar gehört. Wollen wir hoffen, daß all das, was sie uns dargelegt haben, auch umgesetzt wird und daß sie auf bestmögliche Weise vorankommen. Da wir jedoch, wenn ich mich recht entsinne, dieselbe Diskussion schon einmal im Zusammenhang mit Bosnien hatten, möchte ich noch einmal kurz drei Bedenken vortragen:
Ist Ihnen erstens bewußt, wie unüberbrückbar die derzeit in Albanien bestehende Kluft zwischen den zentralen politischen Akteuren mit ihren Machenschaften und den aufständischen, bewaffneten und führerlosen Bürgern ist? Zum Zeitpunkt unserer Aussprache, Herr Kommissar, befinden sich diese Bürger 40 km vor Tirana.
Ist Ihnen zweitens die völlige Unglaubwürdigkeit von Herrn Berisha in der Innenpolitik, in der Außenpolitik, in der Finanzpolitik, kurz gesagt in jedem Bereich, klar? Er ist mitschuldig an den Pyramiden. Er hat sie nicht unterbunden, wie uns auch hier gesagt wurde. Er ist der Komplize schlechthin. Wie kann man da auf eine Vereinbarung mit ihm hinsteuern?
Und drittens: wenn es von unserer Seite, nicht von seiten des albanischen Regimes, das jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, keine Zusage gibt, daß die Menschen, die in diesem Raub des Jahrhunderts ihr Geld verloren haben - hierbei handelt es sich um 35 bis 40 % des Nationaleinkommens Albaniens -, nicht mindestens ihre Einlagen zurückbekommen, dann dürfen Sie auch keine positive Entwicklung in Albanien erwarten.

Occhetto
Frau Präsidentin, auch ich sehe es als Erfolg der jüngsten Initiative der EU an, daß die Mehrheit und die Opposition der vorgeschlagenen Linie der Vereinbarung und der nationalen Wiederaussöhnung bezüglich zweier Punkte zugestimmt haben. Einerseits geht es um eine weitgehend einheitliche Regierung und andererseits um die Ankündigung neuer Wahlen. Gleichzeitig bedauere ich, daß die niederländische Präsidentschaft in ihrer jüngsten Stellungnahme die Entschließung des Parlaments vom Februar nicht erwähnt hat, die bereits die Risiken in Albanien voraussah und auf den Weg der Vereinbarung hinwies.
Ich muß jedoch leider hinzufügen, daß die Vereinbarung zur Bildung der neuen Regierung größtenteils mit einer gewissen Verspätung in einer Situation erfolgte, in der die beiden Parteien das Land nicht mehr kontrollieren. Wir müssen uns dessen bewußt sein, denn andernfalls laufen wir Gefahr, die Realität nicht zu berücksichtigen. Dieser Tatbestand muß deshalb deutlich betont werden, und die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen ihn berücksichtigen. Wir müssen nunmehr berücksichtigen, daß in Albanien nicht nur zwei Parteien im Spiel sind, sondern daß es eine dritte Partei gibt, und zwar die Aufständischen, die bewaffnet ist und deren gewaltsame Aktionen wir verurteilt haben und auch weiterhin zu Recht verurteilen werden.
Wir wissen jedoch, daß für diese Partei, die von der Vereinbarung nicht leicht zum Schweigen zu bringen sein wird, die beiden Punkte der genannten Vereinbarung zwischen der Mehrheit und der Opposition nicht ausreichend sind. Diese dritte Partei fordert darüber hinaus die Abdankung von Berisha. Die Situation kann also erneut kompliziert werden. Wir dürfen nicht glauben, die endgültige politische Lösung gefunden zu haben. Wir haben nur den Weg für eine mögliche politische Lösung geöffnet, die zum anderen auch unmittelbar mit der Regierungsbildung fortschreiten muß. Es müssen weitere Schritte unternommen werden, um eine wirksame Stabilisierung zu erzielen.
Ich vertrete deshalb die Auffassung, daß die EU direkt eingreifen und eine starke Mittlerfunktion übernehmen sollte, wobei sie auch versuchen sollte, mit der dritten und bewaffneten Partei in diesem Bereich Kontakt aufzunehmen, um sie zu Verhandlungen über die Bedingungen zur Niederlegung der Waffen zu bewegen. In dieser Phase müssen wir natürlich einen Bezug zwischen dem wirtschaftlichen und dem politischen Eingreifen herstellen. Der Abgeordnete La Malfa erwähnte bereits, daß das wirtschaftliche Eingreifen mit den politischen Voraussetzungen einher gehen muß. Zudem glaube ich, daß das Problem Albanien uns über die Grenzen des Monetarismus nachdenken lassen sollte, der hier ganz klar und eindeutig zu einem Fiasko geführt hat. Wir müssen daraus lernen, daß wir aus einem politischen Ereignis ein politisches Europa und nicht nur ein monetaristisches Europa entstehen lassen müssen.

Bianco
Frau Präsidentin, auch ich glaube, daß dieses Parlament der wesentlichen Frage nicht ausweichen darf, in Albanien ein Mindestmaß an Autorität wiederherzustellen, die eine geordnete Entwicklung in einer Krise ermöglicht, die in einen gefährlichen Bürgerkrieg zu münden droht. Auch ich bin wie der Abgeordnete Occhetto der Auffassung, daß es eine dritte Partei gibt. Es sind die Aufständischen, die derzeit die Kontrolle über dreizehn Städte haben. Sie haben ein Viertel Albaniens besetzt und sind heute im Besitz eines beachtlichen Waffenarsenals. Albanien läuft deshalb Gefahr, ein großes Waffenlager ohne Wächter zu werden, wie ein Mitglied der Opposition es nannte.
Dieses Problem droht sich somit der Kontrolle durch Berisha oder der nationalen Regierung der Aussöhnung zu entziehen. Ich kann jedoch dem Kollegen Occhetto nicht zustimmen, wenn er glaubt, daß das Abtreten Berishas die Situation erleichtern könnte. Ich möchte Sie an eine Bemerkung eines Mitglieds der Opposition erinnern, wonach Berisha in diesem Moment wichtig ist, um ein Mindestmaß an Ordnung und Rechtsordnung wiederherzustellen, was andernfalls nur sehr schwierig wäre. Und auch die Waffen, die von den 9.000 Aufständischen im Norden eingezogen wurden, schaffen die Voraussetzungen für das Risiko eines Bürgerkriegs zwischen Norden und Süden entlang den alten Sprach- und Stammesgrenzen.
Deshalb müssen alle Parteien zusammenarbeiten. Ich stimme dem Vorschlag von Herrn Kommissar van den Broek zu, so vorzugehen, daß ein Mindestmaß an Rechtsordnung geschaffen wird, indem von der Vereinbarung zwischen Berisha und der neuen Oppositionsregierung ausgegangen wird und wonach ein aus dem Süden stammender Vertreter der sozialistischen Partei beauftragt wird, diese Vereinbarung neu zu verhandeln. Die EU und der Rat müssen jedoch alle Organisationen aktivieren. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß die WEU auf ihrem Treffen in Athen dazu Stellung genommen hat. Der Präsident erwähnte bereits, daß nicht nur die Ereignisse verfolgt werden müssen, sondern daß man auch mit großer Entschiedenheit vorgehen muß, um zumindest das kleinste Ziel zu erreichen, das die derzeit große Gefahr eines Bürgerkriegs und einer Spaltung in Albanien verhindert wird.

Caccavale
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratspräsident, ich glaube, daß dieser zerbrechliche Waffenstillstand, der in Tirana erzielt wurde und als Erfolg Europas begrüßt wird, keinesfalls ein Erfolg ist. Hingegen sollten sich die europäischen Institutionen ihrer untätigen Haltung schuldig bekennen, die sie bis heute eingenommen haben, wenn wir einmal davon absehen, daß eine Reihe von wirtschaftlichen Beiträgen geleistet wurde, die aus vielerlei Hinsicht unnütz und somit vollkommen widersinnig waren. Zunächst haben wir Albanien politisch im Stich gelassen, dann haben wir Berisha zum nationalen und internationalen Helden ernannt und danach haben wir ihn fallengelassen und gesagt, daß er während der Wahlen Betrug begangen und unrechtmäßigen Druck ausgeübt habe.
Wir dürfen uns nun nicht wundern, wenn die Situation sich zuspitzt. Die Gruppen sind außer Kontrolle, und zwar außer jeglicher Kontrolle, sei es durch Berisha, sei es durch seine Gegner. Ich glaube zudem nicht, daß der Zusammenbruch des berühmten Finanzierungssystems tatsächlich der Grund für diesen Aufstand war, sondern daß insbesondere im Süden des Landes starke politische und parteipolitische Faktoren in einer bestimmten Gegend eine Rolle spielen. Europa sollte an diesem Punkt seine Verantwortung für die Zukunft übernehmen, und zwar insbesondere für die Dinge, die in Albanien unterlassen wurden. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn sich dann auf dem Balkan die verschiedenen Situationen auf politischer Ebene zuspitzen und in einen Bürgerkrieg ausarten.
Deshalb muß Europa sich schuldig bekennen und anders verhalten. Wir sollten uns ein Beispiel an jenen nehmen, die in den Frieden, die Stabilität und die Menschenrechte investieren!

Pettinari
Frau Präsidentin, meines Erachtens ist der bereits erzielte Kompromiß das einzige Instrument, das der Gewalt Einhalt gebieten könnte. Ich schließe mich deshalb der Aufforderung des Herrn Kommissars an, daß das Parlament - morgen mit seiner Entschließung - sich verpflichten sollte, Druck auszuüben, damit dieser Kompromiß Anwendung findet. Es trifft jedoch zu, daß die Unruhen noch nicht beendet sind. Es gibt in Wirklichkeit keinen Waffenstillstand, es gibt lediglich eine Vereinbarung, die angewendet werden muß, und es besteht die Gefahr, daß auch der Kosovo mit hineingezogen werden könnte.
Ich stimme dem Kollegen Occhetto zu, der ein direktes Engagement im Süden Albaniens fordert, was die italienische Regierung mit der Anwesenheit des italienischen Botschafters im Süden des Landes zu tun versucht. Ich glaube, daß Europa um so mehr Grund hat, sich mit diesem Aspekt zu befassen, um den Unruhen ein Ende zu setzen und das Land auf dem Weg zu neuen Wahlen zu unterstützen.
Das größte Interesse des Europäischen Parlaments sollte meines Erachtens auf die Ausschreibung neuer freier und gerechter Wahlen gerichtet sein, und wir alle wissen, daß es die ersten freien und gerechten Wahlen wären, da wir - und auch wir sind daran schuldig -. eine Regierung und einen Präsidenten unterstützt haben, obwohl wir wußten, daß es Wahlbetrug gab, denn im Namen des Monetarismus und der finanziellen Verpflichtungen wurde diese Haltung und diese Unterstützung beschlossen.
Wir haben nun diesen Fehler begangen, aber wir dürfen keine neuen Fehler machen. Wir müssen deshalb freie und gerechte Wahlen unterstützen. Wir werden sehen, ob es uns mit einem direkten Engagement einiger Regierungen - ich denke hier an die griechische und die italienische Regierung - und mit einem großen Einsatz von seiten der EU gelingen wird, den notwendigen Beitrag zu leisten, denn andernfalls - wie bereits erwähnt wurde - besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs.

Hoff
Frau Präsidentin! Die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben darauf hingewiesen, daß die Lage in Albanien völlig außer Kontrolle geraten ist. Ein undemokratisches Regime zusammen mit gewissenloser wirtschaftlicher Ausbeutung hat die gesamte Bevölkerung dieses Landes in die absolute Armut getrieben. Obwohl man eigentlich nur Mitleid mit den Menschen haben kann und ihre Verzweiflung auch mehr als verständlich ist, muß man den Griff zu den Waffen klar und scharf verurteilen. Ein Bürgerkrieg wäre keine Lösung in dieser Situation. Er würde die Lage nur noch weiter verschlimmern.
Jetzt muß ein Ausweg aus dieser Situation gefunden werden. Die Eskalation der Gewalt muß gestoppt werden. Es ist gut, daß der erste Schritt gemacht wurde, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen, und endlich auch in diesem Land der Demokratie eine Chance gegeben werden soll. Die Bildung einer Mehrparteienregierung und die Ankündigung demokratischer Wahlen sind erste Schritte auf diesem Weg. Wir hoffen sehr, daß sich alle Parteien nun an dieses Abkommen halten werden, aber das sind nur erste Schritte. Von größerer Bedeutung ist, daß die neue Regierung, die dann gewählt wird, und das neue Parlament die Durchsetzung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen auch in die Hand nehmen werden. Es ist klar, nur wenn den Menschen in Albanien eine demokratische und gute wirtschaftliche Zukunft geboten wird, werden sie bereit sein, die Waffen niederzulegen. Die Europäische Union trägt nicht nur Verantwortung für die Entwicklung in Albanien, sondern für die Entwicklung in der gesamten Region.
Bedauerlich ist, daß wir in den letzten Jahren im Europäischen Parlament fast nur in Verbindung mit Krisen über die Entwicklung auf dem Balkan diskutiert haben. Obwohl wir mit vielen Ländern der Region Kooperationsverträge, mit einigen sogar Assoziierungsverträge abgeschlossen haben und obwohl wir mit dem PHARE-Programm versuchen, die Reformen in diesem Land aktiv zu unterstützen, sind wir immer wieder von der Entwicklung in dieser Region überrascht worden.
Zum Abschluß dieser Debatte möchte ich deswegen an die Kommission die Bitte richten, daß wir, d.h. Rat, Kommission und Parlament, in Zukunft gemeinsam darüber beraten, wie demokratische und wirtschaftliche Reformen in dieser Region besser und effektiver unterstützt werden können und wie wir das PHARE-Programm gezielter einsetzen können. Ich meine, daß wir der Bevölkerung damit besser helfen, als wenn wir in Krisenfällen immer nur als Feuerlöscher auftreten.

Stewart-Clark, Sir Jack
Frau Präsidentin, wir stehen vor einer äußerst ernsten Situation. Weder Präsident Berisha noch seine Regierung sind schuldlos an der gegenwärtigen Lage. Wie Sie wissen, hat der OSZE/BDIMR-Bericht die jüngsten Wahlen kritisiert. Alle stimmen darin überein, daß das Scheitern des Pyramidensystems für viele Albaner, die all ihre Ersparnisse verloren haben, äußerst tragisch war. Die Regierung hat zugelassen, daß so etwas geschehen konnte. Doch wir müssen die Angelegenheit nüchtern und sachlich sehen. Noch immer gibt es im Lande viele Anhänger des Hoxha-Regimes. Es gibt zuverlässige Informationen, wonach im Süden des Landes Verbindungen zur albanischen Mafia bestehen, die im Drogenschmuggel nach Italien und sonstwohin aktiv ist. Ich erinnere daran, daß einer der Hauptgründe für die Probleme in der Stadt Vlorë die Beschlagnahme von 100 Hochgeschwindigkeitsbooten war, von denen viele für den Transadria-Schmuggel verwendet wurden.
Die EU muß Verständnis für die Situation zeigen. Bei diesem Problem besteht mehr denn je die Notwendigkeit für einen geschlossenen Ansatz der Regierungen aller Mitgliedstaaten und der internationalen Organisationen.
Präsident Berisha hat verspätete Einsicht gezeigt, als er eine Allparteienregierung und jetzt auch einen sozialistischen Premierminister eingesetzt hat. Er muß unterstützt und nicht gegeißelt werden. Dennoch muß auch er seinen Teil dazu beitragen, das Vertrauen der albanischen Bevölkerung zurückzugewinnen, indem er sich bedingungslos an das Gesetz und die Verfassung hält, die Menschenrechte achtet und faire Wahlen durchführt. Letztere sollten unter anderem mit Unterstützung des Europäischen Parlaments beobachtet werden, und auch die Medien sollten durch das Europäische Medieninstitut überwacht werden.
Die Folgen eines Bürgerkriegs und der eskalierenden Gewalt können immense und bedrohliche Ausmaße annehmen, und zwar nicht nur in Albanien selbst, denn Albanien ist die Zündschnur zu einem Pulverfaß. Im Kosovo, wo die Lage bereits angespannt ist, sind 80 % der Bevölkerung albanischer Abstammung. In Mazedonien bilden die Albaner eine bedeutende Minderheit. Diese beiden Länder können hineingezogen werden. Auch das benachbarte Griechenland könnte in das Problem verwickelt werden.
Frau Präsidentin, ich fasse zusammen: Wir brauchen einen geschlossenen, ausgewogenen und starken Ansatz im Hinblick auf die Notlage in Albanien. Uneinigkeit, Verzögerungen und Schwäche können den Balkan in Brand setzen. Das darf nicht geschehen. Wir dürfen nicht aufgrund mangelnder Entschlossenheit ein zweites Bosnien zulassen: Wir müssen einen Krisenmechanismus aufbauen; wir müssen bei der Bewältigung der Situation als eine geschlossene Einheit auftreten. Wir hoffen, daß wir entsprechende Maßnahmen sehen werden.

Alavanos
Frau Präsidentin, die Politik der Europäischen Union in Albanien mit ihrer Unterstützung Berishas war ein Fehler. Wenn der Rat bei der Verhaftung von Fatos Nano ein wenig auf das Europäische Parlament gehört und sich bewegt hätte, wenn er nach den manipulierten Wahlen ein wenig auf das Europäische Parlament gehört hätte, wenn er der Entschließung des Europäischen Parlaments im vergangenen Monat gefolgt und gleich aktiv geworden wäre, wenn er wenigstens soviel Distanz wie die Vereinigten Staaten zum Berisha-Regime gehalten hätte, stünden die Dinge heute vielleicht besser.
Es muß endlich Schluß sein mit der Art und Weise, wie das Berisha-Regime mit der Rechtsstaatlichkeit umgeht. Der Ratspräsident kann nicht heute daherkommen und sagen "ja, wir haben neue freie Wahlen gefordert, denn die letzten Parlamentswahlen waren nicht frei" , und gleichzeitig einen Präsidenten akzeptieren, der von genau diesem illegitimen Parlament unter Bedingungen des Militärrechts gewählt worden ist.
Aber nicht nur das. Herr Berisha muß weg. Und zwar so schnell wie möglich, denn das ist die wichtigste Forderung der Menschen in ganz Südalbanien, und nur das kann uns aus jener Dynamik der bürgerkriegsähnlichen Zusammenstöße und der Unruhen herausführen. In diesem Sinne appelliere ich an den amtierenden Ratspräsidenten, wenn er konstruktiv sein will, sich im Namen der niederländischen Regierung bereitzuerklären, Herrn Berisha alle Garantien und sofortiges politisches Asyl anzubieten, um die Lage in Albanien wieder zu normalisieren.
Und noch etwas: werden der Rat und die Kommission der gegenwärtigen albanischen Regierung gegenüber die Freilassung der politischen Gefangenen, speziell von Fatos Nano, ansprechen? Ich bitte Herrn Van den Broek, mir darauf zu antworten.

Patijn
, amtierender Ratspräsident. (NL) Nach meinen ausführlichen Darlegungen möchte ich nochmals erklären, daß die Ratspräsidentschaft die Lage in Albanien von Stunde zu Stunde verfolgt. Wir stützen uns dabei auf die EU-Botschaften in Tirana und wir halten sehr engen Kontakt mit den Regierungen der am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten, nämlich den Regierungen in Rom und in Athen. Wir streben nach wie vor parallele Ziele an und wir wenden uns dabei an die Regierung Berisha sowie die übrigen politischen Parteien. Die parallele Zielsetzung besteht in der kurzfristigen Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, die nur durch die zweite Zielsetzung zu verwirklichen ist, nämlich Wiederherstellung der Regierungsautorität durch demokratische Reformen und Wahlen in einigen Monaten. Die Vermeidung einer totalen Anarchie in Albanien liegt in erster Linie im Interesse der albanischen Bevölkerung. Zweitens ist sie für die gesamte Region von Wichtigkeit, für die es nicht tragbar wäre, wen sich diese höchst unerfreuliche Situation wellenförmig ausbreitet. Was die konkrete Frage des letzten Redners über die politischen Häftlinge betrifft, so kann ich bestätigen, daß dieser Punkt vom Ratspräsidenten während seines letzten Besuchs in Tirana zur Sprache gebracht wurde.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich möchte mich dem, was von der Ratspräsidentschaft gesagt wurde, anschließen und noch hinzufügen, daß die Lunte am Pulverfaß liegt. Durch diese explosive Situation wird nicht nur die Bevölkerung bedroht, sondern auch die Nachbarländer sowie die gesamte Region. Es stellt sich daher die Frage, ob jetzt noch lange darüber diskutiert werden sollte, inwieweit die gravierenden Übeltaten Präsident Berisha und der vormaligen Regierung oder den Oppositionsparteien bzw. anderen zuzuschreiben sind, oder ob jetzt nicht die Zeit ist, dafür Sorge zu tragen und gemeinsam und einstimmig darauf zu drängen, daß die Empfehlung, die wir selbst dem Präsidenten und den Oppositionsparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Ankündigung von Wahlen gegeben haben, befolgt wird; ob es nicht in der Tat an der Zeit ist, einmütig und dringend zu fordern, daß der erzielte politische Kompromiß uneingeschränkt zur Ausführung gelangt, und zwar als einzige kurzfristige Möglichkeit, die albanische Bevölkerung wirklich in die Lage zu versetzen, auf demokratischem Wege über ihre Zukunft zu entscheiden und damit auch mit der Vergangenheit abzurechnen. Schließlich müssen wir dabei auch dafür Sorge tragen, daß die Parteien, die diesen Kompromiß geschlossen haben, ihn nicht nur strikt und loyal ausführen, sondern daß sie auch die Aufständigen tatsächlich dazu aufrufen, die Waffen niederzulegen, die Gewaltanwendung zu beenden und ihren Widerstand nicht mehr durch den Lauf der Gewehre, sondern durch ihre Stimmabgabe zu üben. Wenn ein solches nachdrückliches Signal vom Rat, von der Kommission und vom Europäischen Parlament ausgehen kann, besteht vielleicht noch eine letzte Chance. Wenn dies nicht gelingt, können wir uns selbst keine Vorwürfe machen. Jetzt zu versuchen, den selber empfohlenen Kompromiß auszuhöhlen, dürfte meines Erachtens der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union jedoch nicht förderlich sein.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, eine Reihe von Rednern hat den sich abzeichnenden Staatsstreich in Albanien angesprochen. Eine Reihe von Organisationen - die OSZE, die Europäische Union, der Europarat - waren in Tirana und haben Gespräche mit der Regierung geführt. Mein Anliegen ist, daß es - wenn es zur einer Krise kommen sollte, die Auswirkungen auf andere Länder haben könnte - zwischen diesen Organisationen und Verteidigungsorganisationen wie der NATO und der WEU einen Mechanismus für das Krisenmanagement geben sollte. Kann der Rat bestätigen, daß bei dem Treffen der Außenminister am kommenden Samstag die Frage des Krisenmanagements und der Koordinierung, d.h. die Kontingentplanung, auf der Tagesordnung stehen wird, wenn sich die Situation verschärft?

Patijn
Bei der informellen Tagung der Außenminister steht Albanien als solches nicht auf der Tagesordnung, doch wird sicherlich darüber gesprochen werden. Aufgrund der bestehenden Situation erscheint es mir unvermeidlich, daß dieser Punkt von den Ministern gemeinsam geprüft wird. Ich kann weder bestätigen noch verneinen, daß irgendwelche militärischen Vorbereitungen im Rahmen der Nato, der westeuropäischen Union oder einer sonstigen Organisation getroffen werden. Über militärische Interventionen in einem Bürgerkrieg zu spekulieren, erscheint mir jedoch nicht zur Klarheit der Position der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Das muß für uns in der Europäischen Union eine der letzten Prioritäten sein.

Alavanos
Frau Präsidentin, ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten nur an eine Frage erinnern. Die Antwort kann auch ganz kurz sein. Ich habe ihn gefragt, ob die Präsidentschaft sich um die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich des Führers der größten Oppositionspartei, der Sozialistischen Partei, Fatos Nano, bemüht hat bzw. bemüht.
Speziell im Fall Fatos Nano bitte ich den amtierenden Ratspräsidenten um eine Antwort.

Patijn
Ich dachte, die Frage des Herrn Abgeordneten bereits beantwortet zu haben. Das Thema wurde von Minister Van Mierlo während seines Besuchs in Tirana zur Sprache gebracht. Es wurde auch ausdrücklich über die Person Fatos Nano gesprochen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Mir liegen sieben Entschließungsanträge vor, die auf der Grundlage des Artikels 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Begrüßung
Die Präsidentin
Gestatten Sie mir, im Namen des Parlaments eine Delegation von Abgeordneten aus zehn Unterzeichnerstaaten der Erklärung von Barcelona zu begrüßen. Wir heißen Sie willkommen.
Sie erlauben mir sicher auch, ihnen in Ihrem Namen zu sagen, wieviel unserem Haus an einem Ausbau der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern gelegen ist. Wir wissen, daß dies für uns eine Chance der Stabilität und des Friedens ist, und unsere Institution arbeitet sowohl für eine Intensivierung der Beziehungen mit den südlichen Mittelmeerländern als auch für eine Intensivierung der Beziehungen mit den Ländern Osteuropas. Wir wissen sehr wohl, daß der Friede von diesem Gleichgewicht abhängt. Seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall)
Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz von Barcelona
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0027/97) von Herrn Sakellariou im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den gemeinsamen Bericht der Ratspräsidentschaft und der Kommission über die Mittelmeerpolitik - Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz von Barcelona (7987/96 - C4-0414/96).

Sakellariou
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Knappe 16 Monate nach der Konferenz von Barcelona am 27. und 28. November 1995 und einen guten Monat vor der Folgekonferenz in Malta debattieren wir heute in unserem Parlament über einen Bericht, der die Ergebnisse der ersten Konferenz von Barcelona bewerten und neue Vorschläge und Forderungen für die Folgekonferenz - diesmal in Malta - unterbreiten will.
Ich möchte zu Beginn, Frau Präsidentin, meine ganz große Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß diese Debatte heute in Anwesenheit unserer Kollegen aus den Mittelmeerländern stattfindet, mit welchen wir diese besondere Euro-Mittelmeerpartnerschaft in Barcelona begründet haben.
Ich denke, daß wir den Beginn einer besonderen parlamentarischen Zusammenarbeit erleben, die den BarcelonaProzeß bereichern und ihm neue Impulse geben kann im Interesse des Friedens, der Sicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verständigung zwischen den Kulturen zum Wohle unserer Völker auf allen Seiten des Mittelmeers.
Ich begrüße sehr herzlich die Kollegen auf der Tribüne.
Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen sowie fast in allen zuständigen Delegationen und gemischten Ausschüssen haben wir ausführlich über die einzelnen Aspekte der Mittelmeerpolitik debattiert.
Ich habe von meinen Kollegen reichlich Anregungen und Unterstützung bekommen, und auch dafür möchte ich mich stellvertretend für alle bei meinem Kollegen und Freund Giorgos Dimitrakopoulos, der durch die Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen sehr wertvolle Ergänzungen zum vorliegenden Bericht geliefert hat, herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse von Barcelona in Form der einstimmig angenommenen gemeinsamen Erklärung und des Arbeitsprogramms, aber auch die Ergebnisse der in der Folgezeit erfolgten Arbeit sind besonders ermutigend.
Insbesondere im Rahmen des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs, der zu einem tragenden Element der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft geworden ist, wurden bemerkenswerte Ergebnisse erreicht. Eine Liste vertrauensbildender Maßnahmen wurde ausgearbeitet und ein Aktionsplan aufgestellt, an welchem sich die Arbeit der zuständigen Kommission ausrichtet. Aber das Kernstück in diesem Bereich bildet meiner Meinung nach die Ausarbeitung einer Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität, mit welcher der Dialog und die Krisenverhütung institutionalisiert werden sollen. Das ist genau die Forderung auch unseres Parlaments. Deswegen glaube ich, daß diese Charta sowohl in unseren Debatten im Europäischen Parlament als auch im gemeinsamen Dialog im Rahmen des parlamentarischen Euro-Mittelmeer-Forums einen zentralen Punkt abgeben soll.
Eine ganze Reihe von weiteren wertvollen Vorschlägen in diesem Bereich liegen vor. Es ist die gemeinsame Verantwortung der Parlamente, der Regierungen und natürlich auch von der Kommission, daß aus guten Absichtserklärungen konkrete und nützliche Politiken werden, die dem Frieden und der Sicherheit aller Völker in der Region dienen.
Aus dem riesigen Aufgabenkatalog der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft möchte ich besonders einen Punkt ansprechen, der für mich persönlich von außerordentlicher Bedeutung ist. Die Migration hat immer eine hervorragende Rolle im kulturellen Austausch zwischen den zwei Ufern des Mittelmeers gespielt. Das wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Nur die immer größer werdenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Aus- und den Einwanderungsländern, verbunden mit ungelösten Beschäftigungs- und sozialen Problemen in den letzteren, haben bewirkt, daß aus einer Kombination von billigem Populismus und plumpem Rassismus der ewig Gestrigen eine zunehmende Diskrimierung gegen Einwanderer erwächst.
Die Position des Europäischen Parlaments gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist nicht nur bekannt, sondern auch beispielhaft. Sie soll die Grundlage bilden für eine Politik der Nichtdiskrimierung im Rahmen der neuen Partnerschaft.
Wir brauchen einen vertraglichen Rahmen für eine geregelte Einwanderung, und wir müssen - und das sehe ich als eine hervorragende Aufgabe für ein parlamentarisches Euro-Mittelmeer-Forum - gemeinsam eine Charta der Rechte des Einwanderers ausarbeiten, in welcher die unterschiedlichen Interessen staatlicher und humaner Natur in Einklang gebracht werden.
Ich komme zum Schluß und erlaube mir, ins Spanische zu wechseln, um den Vizepräsidenten Marín in seiner Sprache anzusprechen:
Zum Abschluß meiner Rede möchte ich dem Vizepräsidenten der Kommission, Manuel Marín, sowohl für seine Hilfe als auch für seinen persönlichen Einsatz in der Mittelmeerpolitik danken. Sie persönlich, aber auch Ihr Büro haben uns stets eine unschätzbare Hilfe geleistet. Ich hoffe, daß diese fruchtbare Zusammenarbeit weiter bestehen und in Zukunft noch zunehmen wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Aussprache über meinen Bericht und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, zunächst möchte auch ich die Kollegen und Freunde aus allen Mittelmeerländern begrüßen, die heute unsere Sitzung verfolgen.
Zweitens möchte ich den Berichterstatter, den geschätzten Freund und Kollegen Jannis Sakellariou, beglückwünschen, nicht nur zu dem Bericht, den er uns vorgestellt hat, sondern auch zu allen Bemühungen und der gesamten Arbeit, die er unablässig seit Monaten geleistet hat, damit Ihnen heute das vorliegende Resultat präsentiert werden konnte.
Der vor einem Jahr auf der Konferenz begonnene Barcelona-Prozeß muß selbstverständlich weitergeführt werden. Dafür bedarf es bestimmter Voraussetzungen.
Die erste Voraussetzung besteht darin, daß wir den von der Kommission bereits vorgestellten Plan, der sowohl die großen Themenkomplexe wie auch einzelne Fragen abdeckt, weiterverfolgen und verbessern.
Die zweite Voraussetzung ist, daß wir wirklich zum Abschluß eines Stabilitätspakts kommen, denn ohne einen solchen Pakt können wir nicht nur nicht die Errungenschaften, die bereits auf unserer Haben-Seite stehen, festschreiben, sondern auch keine Leitlinien für die Zukunft aufstellen.
Die dritte Voraussetzung ist, daß wir gleichzeitig bestimmte vertrauensbildende Maßnahmen konzipieren, damit es in dieser explosiven Region nicht zu Ereignissen kommt, die die bereits erreichten Fortschritte wieder zunichte machen könnten.
Die vierte Voraussetzung besteht darin, daß Europa eine immer wichtigere Rolle spielen muß. Damit dies geschieht, muß sich Europa, nachdem es endlich seine eigenen Probleme geklärt hat, systematischer mit jedem einzelnen der großen Probleme befassen. Herr Sakellariou hat über die Migration gesprochen. Ich möchte noch auf das Nahost-Problem und, noch etwas weiter gehend, auf Fragen des islamischen Fundamentalismus verweisen, bei denen endlich ein konsequentes Herangehen nötig ist und nicht einfach Hysterie, die an Zeiten wie die antikommunistische McCarthy-Ära in den fünfziger Jahren erinnert. Der Islam stellt eine erhebliche Macht dar. Ein Teil von ihm ist militanter, aber um ihm zu begegnen, müssen wir ihn erst einmal verstehen.
Schließlich, Frau Präsidentin, liebe Kollegen, hat der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen eine Reihe recht konkreter Vorschläge vorgelegt - wir danken übrigens dem Berichterstatter dafür, daß er die meisten angenommen hat -, die auf die Stärkung der entwicklungspolitischen Seite des Barcelona-Prozesses abzielen, da wir dies für die Weiterführung dieses Prozesses für unabdingbar halten.

Titley
Frau Präsidentin, zuerst möchte ich Herrn Sakellariou zu seinem sehr ausführlichen Bericht gratulieren. Ferner möchte ich mich ihm anschließen und Kommissar Marín zu seinen Anstrengungen in diesem Bereich beglückwünschen. Ebenso muß aber auch die Initiative der spanischen Präsidentschaft lobend erwähnt werden, die die Konferenz von Barcelona ermöglicht hat.
Nach dem Fall der Berliner Mauer, seitdem wir Sicherheit in einem breiteren Rahmen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität sehen, ist die Mittelmeer-Initiative von herausragender Bedeutung, wenn wir die Sicherheit der Region erhalten bzw. aufbauen wollen. Dennoch möchte ich dazu eine Reihe von Anmerkungen machen.
Erstens, es besteht kein Zweifel, daß - trotz aller Anstrengungen im Rahmen des Mittelmeerprozesses - alles, was wir tun werden, untergraben wird, wenn es uns nicht gelingt, den Friedensprozeß im Nahen Osten in Gang zu halten. Daher müssen wir uns stets der Bedeutung des Friedensprozesses bewußt sein. Zweitens, es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Verantwortung für diesen Prozeß zeigen, indem sie die Assoziierungsabkommen unterzeichnen, die bereits vereinbart wurden. In diesem Zusammenhang unterstreiche ich die Bedeutung des Änderungsantrags Nr. 14, der von Herrn Sakellariou eingebracht wurde.
Drittens, der Handlungsspielraum von Regierungen ist von Natur aus beschränkt. Der Schlüssel zum Erfolg dieser Initiative ist gefunden, wenn es uns gelingt, private Kapitalgeber zu finden. Es ist daher Aufgabe der Empfängerländer - wenn ich sie einmal so nennen darf - den entsprechenden rechtlichen und politischen Rahmen für Kapitalanleger zu schaffen. Insbesondere müssen wir sicherstellen, daß der Schutz der geistigen Eigentumsrechte, entsprechende Steuersysteme, effektive Wettbewerbspolitik und ein Höchstmaß an Transparenz im Hinblick auf die Verflechtungen zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen gewährleistet sind. Wir für unseren Teil müssen die Schaffung eines entsprechenden Rahmens nach allen Kräften unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den Banken- und Finanzbereich.
Viertens müssen wir den Dialog über die Menschenrechte intensivieren. Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine unwesentliche Nebenbedingungen, sondern um die unabdingbare Voraussetzung für ein modernes Wirtschaftswachstum. Freiheit ist sowohl ein politischer als auch ein wirtschaftlicher Begriff, der für die Entwicklung der Region lebenswichtig ist. Fünftens, wir müssen die Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgung stärken. Dies stellt eine große Herausforderung, gleichzeitig jedoch auch eine große Chance dar, und ich bin gespannt auf die Antwort der Kommission auf Herrn Sakellarious Vorschlag einer Europäischen Mittelmeer-Wasseragentur, der meiner Meinung nach über die Erklärung von Marseilles vom November letzten Jahres hinausgeht. Sechstens, wir müssen die regionale Kooperation fördern, um sicherzustellen, daß die Länder sehr eng zusammenarbeiten und so intensive wechselseitige Beziehungen aufbauen.
Schließlich ist es notwendig, daß wir ein größeres gegenseitiges Verständnis entwickeln. Wir müssen erklären, was die Europäische Union mit der gemeinsamen Währung und einer Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa zu erreichen versucht. Ebenso müssen wir unseren Bürgern erklären, was wir mit dem Mittelmeer-Projekt erreichen wollen, weil es - wie Herr Sakellariou bereits angedeutet hat - hinsichtlich unserer Ziele viele Mißverständnisse gibt. Aus diesem Grunde müssen wir die Ziele der Europäischen Union stärker bekannt machen.

Spencer
Frau Präsidentin, ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und diesen Bericht begrüßen und Herrn Sakellariou gratulieren.
Ich habe die Gelegenheit genutzt, um einen Blick auf die Rednerliste in dieser Aussprache zu werfen und stelle fest, daß die große Mehrheit aus den südlichen Mitgliedstaaten kommt. Aus diesem Grunde möchte ich anmerken, daß der Erfolg des Prozesses von Barcelona nicht nur für den Süden Europas sondern für ganz Europa wichtig ist.
Mein eigenes Land ist seit vielen Jahrhunderten an den Entwicklungen in der Mittelmeerpolitik sehr interessiert. Hier handelt es sich um einen Prozeß, in dem ganz Europa mit dem ganzen Mittelmeerraum verbunden ist.
Zweitens möchte ich mich denen anschließen, die die parlamentarische Dimension dieses Prozesses unterstrichen haben. Es ist nur richtig, wenn wir die Arbeit der Minister, Kommissare und Bediensteten begrüßen und würdigen. Doch wenn dieser Prozeß ein Erfolg werden soll, dann muß es zu einem Konsens und Begegnungen der Völker kommen, und das setzt eine Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente voraus. In den nächsten beiden Tagen werden wir, zusammen mit dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheit, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie unseren ehrenwerten Gästen, versuchen, den Rahmen für ein parlamentarisches Mittelmeerforum zu erarbeiten.
Schließlich begrüße ich das, was man als den ganzheitlichen Ansatz des Prozesses von Barcelona bezeichnen könnte, nämlich seine Multidimensionalität. Die Probleme des Mittelmeerraums zeigen, und zwar dramatischer als in anderen Regionen, daß der Begriff "auswärtige Angelegenheiten" nicht nur eine Reihe unzusammenhängender und unvorhersehbarer Krisen meint.
Alles, was wir als Politik, als Außenpolitik, bezeichnen, stellt eine Reaktion auf grundlegende Entwicklungen dar. Wir wissen, daß demographische, ökologische und wirtschaftliche Angelegenheiten miteinander verknüpft sind und zusammen die politischen Probleme und Migrationsströme auslösen, die Herr Sakellariou angesprochen hat. Sie alle sind auf das komplexe, historische und kulturelle Erbe vieler Tausender wechselseitiger Beziehungen im Mittelmeerraum zurückzuführen.
Vielleicht ist es gefährlich, wenn ein Politiker anderen Politikern rät, sich mit der Geschichte zu befassen, da wir alle wohl unsere nationalen Lieblingshistoriker haben. Ich empfehle jedoch all denen, die an diesem Prozeß beteiligt sind, das klassische Werk des großen französischen Historikers Braudel über den Mittelmeerraum zur Zeit Philipp II zu lesen, weil dort die Verflechtungen von Kultur und Wirtschaft, die im Mittelmeerraum bestehen und immer bestanden haben, deutlich sichtbar werden.

Caccavale
Herr Präsident, ich danke insbesondere dem Abgeordneten Sakellariou für seine großartige Arbeit. Mit dieser Arbeit wird die strategische Bedeutung des Mittelmeerraums anerkannt. Auch ich begrüße die Freunde und Abgeordneten aus den Mittelmeeranrainerstaaten. Ich halte die Ausgewogenheit der europäischen Politik gegenüber dem Süden für absolut unerläßlich, denn gerade im Mittelmeerraum besteht das Risiko, daß eine neue Mauer des Unverständnisses zwischen dem Süden und dem Norden der Welt, zwischen der christlichen und der moslemischen, der reichen und der armen Welt neu errichtet wird. Das muß vermieden werden, und unter diesem Aspekt ist die Erklärung von Barcelona und die Partnerschaft mit den Ländern am südlichen Rand des Mittelmeers von großer Bedeutung.
Auch ich stimme dem Abgeordneten Dimitrakopoulos zu, daß der ursprüngliche Islam nicht fanatisch und intolerant ist, sondern eine Kultur mit Toleranz und Achtung gegenüber anderen Meinungen ist.
Um im Bereich der politischen Partnerschaft Fortschritte zu erzielen, sind verschiedene Voraussetzungen wichtig. Europa muß ein einziger politischer Gesprächspartner werden, der in der Lage ist, sein großes Paket der Freiheit und der Demokratie zu tragen, und das sind die Menschenrechtskonvention, der EuGH, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, der Pluralismus und die Toleranz.
In wirtschaftlicher Hinsicht bin ich jedoch ein wenig besorgt. Da ich ein Verfechter des freien Marktes und der wirtschaftlichen Liberalisierung bin, kann man meines Erachtens bezüglich der Agrarprodukte nicht vom Protektionismus und internationalen dirigistischen Übereinkommen zu einer Liberalisierung des Handels übergehen. Das wäre für Europa und insbesondere die europäischen Mittelmeeranrainerstaaten überaus schädlich.

Bertens
Herr Präsident, die Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz von Barcelona muß bei dem dynamischen Prozess der Annäherung zwischen der Europäischen Union und den Anrainerstaaten des Mare Nostrum einen nächsten Schritt bilden. Allerdings sind die Umstände, unter denen ein solcher Schritt erfolgt, nicht dergestalt, daß hohe Erwartungen geweckt werden dürfen. Der Friedensprozeß im Nahen Osten verläuft mühsam, was sich wiederum auf den Barcelona-Prozeß auswirkt. Die ehrgeizigen Ziele, wie sie in dem Bericht Sakellariou gesetzt wurden, sind zwar zu begrüßen, doch halte ich sie nach wie vor für nicht allzu realistisch. Wir müssen schrittweise weiterarbeiten, und zwar anhand konkreter Pläne, und wir dürfen nicht in Schönrednerei verfallen.
Daher gehen zahlreiche Änderungsanträge zu dem Bericht Sakellariou nach Ansicht unserer Fraktion leider nicht weit genug. Selbstverständlich muß dieses Parlament den Mut besitzen, die Richtung aufzuzeigen, und langfristig muß das OSZE-Modell zur Anwendung gelangen und auch der Euro-Mittelmeerstabilitätspakt zu einer interessanten Idee werden.
Jetzt sollten wir uns jedoch zunächst einmal darauf konzentrieren, mit unseren Partnern bilaterale Abkommen zu schließen. Wenn wir nicht konsequent sind, ist der Barcelona-Prozeß dabei wertlos. Um ein Beispiel zu nennen, so wird die jüngste Äußerung einiger christdemokratischer Parteiführer, nämlich daß die Union eine christliche Gemeinschaft ist und die Türkei beispielsweise daher ausgeschlossen werden müsse, in der gesamten Mittelmeerregion geschmerzt und Sorgen bereitet haben. Ich weise daher eine solche Äußerung weit von mir. Von der Union werden Länder nicht nach derartigen überholten Kriterien beurteilt, und wir müssen gerade die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in den Vordergrund stellen und beispielsweise der Türkei klarmachen, welche Voraussetzungen von ihr für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen sind. Dies gilt für die Türkei sowie auch für verschiedene andere Länder in der Region.

Carnero González
Herr Präsident, heute den Prozeß von Barcelona zu unterstüzten, bedeutet, seine Vertiefung zu verlangen, die an aller erster Stelle auf politischer Ebene durchgeführt werden muß, in einem Bereich, in dem es notwendig ist, daß Europa mit seinen Mittelmeerpartnern ein wirklich selbständiges regionales Sicherheitssystem aufbaut, in dem die Anwesenheit von Mächten von außerhalb der Region auf ein Minimum verringert wird - vergessen wir nicht die nordamerikanischen Basen und die US-Flotte -, und in dem die grundlegenden Ziele, die Förderung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sind - erinnern wir uns an die Türkei, Algerien oder Marokko - zusammen mit der Schaffung von Maßnahmen des Vertrauens, der Stabilität und der konventionellen und nuklearen Abrüstung, wofür es notwendig sein wird, ein regionales Handlungsinstrument aufzubauen, das auf der OSZE ähnlichen Prinzipien und Verfahren beruht. Diese Sicherheit im Mittelmeer wird nicht möglich sein, ohne die verschiedenen offenen Konflikte einer Lösung zuzuführen, das heißt, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten abgeschlossen oder das Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Saharauís und die Wiedervereinigung Zyperns erreicht werden muß. Barcelona kann vor deren Existenz nicht die Augen verschließen.
Die Union muß die Wirtschafts- und Handelsintegration in der Region überwachen, aber nicht auf der Grundlage einer Liberalisierung um jeden Preis, die am Ende die Lebensqualität der Arbeiter beeinträchtigt, oder einer Finanzunterstüztung der vom Weltwährungsfonds überwachten Pläne, sondern im Gegenteil mit der Förderung von nachhaltigen Entwicklungsmodellen, von denen ausgehend Probleme wie das der Verschuldung verringert, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Jugendbeschäftigung gefördert und die tiefliegenden Ursachen der Migrationsströme bekämpft werden können, denen nicht mit Polizei- oder restriktiven, fast fremdenfeindlichen Maßnahmen in der Grenzpolitik begegnet werden kann und darf, sowie eine außerordentlich belastete Umwelt wieder hergestellt werden kann.
Das alles sollte im Prozeß von Barcelona gegenwärtig sein und bei der nächsten Zusammenkunft auf Malta gemeinsam mit drei weiteren Maßnahmen überwacht werden: die Förderung des kulturellen Verständnisses zwischen der nördlichen und der südlichen Küste, die Verankerung von Mechanismen zur wirklichen Präsenz der Zivilgesellschaft und die Schaffung eines ständigen interparlamentarischen Forums mit Beratungs- und Vorschlagskompetenzen. Wenn das alles erfüllt wird, wird die Union die Grundlagen für eine für ihre eigene Stabilität unumgängliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeeranrainern schaffen, die nicht als einfache Strategie zur Gewinnung von Marktanteilen oder der Aufzwingung neokolonialer Auffassungen verstanden werden wird.

Tamino
Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, daß viele von uns sich mehr von der Konferenz von Barcelona erwartet haben, und zwar zumindest ein Gleichgewicht im Süden der EU-Politik, die sich oftmals eingehend mit den Ländern des Ostens befaßt. Die Grenzen der Konferenz von Barcelona werden vielleicht dadurch aufgezeigt, daß es keine tatsächliche europäische Außenpolitik gibt. Man hat sich überwiegend damit befaßt, eine große Freihandelszone zu schaffen, ohne jedoch für ein stabiles und nachhaltiges Gerüst von umfassenden und konkreten Formen regionaler Vereinigungen zu sorgen. Ursache hierfür ist, daß sich lediglich zwölf Länder an der afrikanischen Küste - mit Ausnahme Libyens -, Albanien und die Staaten Ex-Jugoslawiens daran beteiligt haben, weil befürchtet wurde, daß man lediglich den freien Warenaustausch unterstützen, dabei jedoch den freien Personenverkehr unterbinden würde, und zudem fehlt auch ein tatsächlicher demokratischer Dialog aller Beteiligten der Zivilgesellschaften von beiden Ufern des Mittelmeers.
Dennoch war die Konferenz von Barcelona ein erster Schritt, der unverzichtbar war, um die erforderliche Gegenüberstellung zwischen den Mittelmeerländern in die Wege zu leiten. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion Die Grünen den Ansatz im Bericht Sakellariou, den wir hiermit zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Insbesondere halten wir den Vorschlag der Kommission für einen Sonderbericht über die Menschenrechtssituation in den zwölf Unterzeichnerstaaten, die Einrichtung eines europäischen Friedenskorps zur Unterstützung der humanitären Aktionen, die Begünstigung einer friedlichen Konfliktlösung, das Vermeiden neuer Konflikte und die Umsetzung der notwendigen Vertrauensmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Es handelt sich um einen Vorschlag, den die Fraktion Die Grünen stets unterstützt hat. Wir schlagen auch die Realisierung von Abrüstungsgesprächen, die notwendige Begrenzung der Aufrüstung und eine nuklearfreie Zone im Mittelmeerraum vor.
Zudem sollte unseres Erachtens auch das MEDA-Programm positiv entwickelt und die Schulden gestrichen werden, wobei die Vorschläge an die Beachtung der Grundsätze der Erklärung gebunden sind, damit eine nachhaltige Entwicklung fortgesetzt und dieses Ziel durch den Einsatz erneuerbarer Energien und Energieeinsparung begünstigt wird. Wir hoffen deshalb, daß das Europäische Parlament in Malta entsprechend vertreten sein wird und daß alle Nichtregierungsorganisationen an einem zivilen, von der EU finanzierten Forum teilnehmen werden.

Leperre-Verrier
Herr Präsident! Die Konferenz von Barcelona stellt einen entscheidenden Meilenstein bei der Schaffung eines Euro-Mittelmeer-Forums dar. Trotzdem müssen wir uns regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten vergewissern, die hier begonnen wurden, damit der Geist von Barcelona auch in Zukunft unsere Arbeit inspiriert. Und es ist wichtig, wie der ausgezeichnete Bericht von Herrn Sakellariou betont, daß die Europäische Union noch einen Schritt weiter geht auf dem Weg einer euro-mediterranen Zusammenarbeit.
Für meine Fraktion möchte ich betonen, daß wir es für sehr wichtig halten, den Handelsaustausch zu verstärken, wobei wir gleichzeitig darauf bedacht sein sollten, das Handelsbilanzdefizit auszugleichen. Eine dauerhafte Entwicklung dieser Regionen setzt einen verantwortungsbewußten Umgang mit den Ressourcen voraus, insbesondere mit dem Wasser.
Auf politischer Ebene wünschen wir uns eine Intensivierung der gemeinsamen Anstrengungen zur Konfliktvermeidung und eine sorgfältige Überwachung der Respektierung der Menschenrechte.
Der Geist von Barcelona wird sich jedoch nicht voll entfalten können, wenn wir nicht der Kultur den Platz einräumen, der ihr auf der Konferenz eingeräumt wurde, nämlich der eines Katalysators für den Annäherungsprozeß der Völker und für den Kampf gegen Intoleranz und Rassismus. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Änderungsanträge, die auf eine Verstärkung des kulturellen Austauschs, der Rolle der zivilen Gesellschaft und der Politik des Schutzes unseres kulturellen Erbes abzielen.

Souchet
Herr Präsident! Es ist das Verdienst des Berichts Sakellariou, die Bedeutung hervorzuheben, die für uns die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit mit allen Mittelmeeranrainerstaaten haben muß.
Für das Europa der Zeit nach dem Kalten Krieg ist der Mittelmeerraum zu einem wesentlichen Sicherheitsfaktor geworden. Zu den beiden wichtigsten Aspekte dieser Sicherheit, die so unzertrennbar miteinander verbunden sind wie die beiden Seiten einer Münze, gehören die wirtschaftliche Entwicklung der Länder südlich und östlich des Mittelmeers und die Eindämmung der Einwanderungsströme.
Letzteres ist nicht nur wesentlich für die innere Sicherheit unserer Staaten, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung unserer Partner. Diese müssen sich auf motivierte Humanressourcen verlassen können, auf eine Elite, auf die die Entwicklung ihres Landes stärkere Anziehungskraft ausübt als die Fata Morgana der Auswanderung. Den Exodus der Elite zu verhindern muß ein ständiges Ziel unserer Zusammenarbeit bzw. deren Erneuerung sein.
Herr Sakellariou schlägt die Schaffung einer Region mit auf alle verteiltem Wohlstand im Mittelmeerraum vo. Wir müssen in der Tat den Weg einer echten gemeinsamen Entwicklung einschlagen, damit aus dem Mittelmeerraum eines Tages eine Zone dauerhafter Stabilität wird. Und in dieser Hinsicht verfügen wir über Trümpfe, die andere nicht haben. Die lange Tradition freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit, die einige unserer Länder haben, ist ein kostbares Kapital für die gesamte Union.
Nach dem Scheitern eines ersten ehrgeizigen Versuchs zu einem euro-arabischen Dialog entwickelt sich auf der Grundlage der Erklärung von Barcelona eine neue Dynamik. Diesmal müssen wir Erfolg haben, und das werden wir, wenn wir der Mittelmeerpolitik klar, entschieden und beharrlich Priorität einräumen.

Amadeo
Herr Präsident, die tausend Mittelmeere von Brodel, die alten und neuen Gesellschaften an der afrikanischen und an der europäischen Küste, die gegeneinander Mißtrauen hegten und oftmals auch feindlich gegeneinander gesinnt waren, und der Lauf der Zeit finden gerade in der Konferenz von Barcelona ihren Anfang für eine gemeinsame Zukunft.
Das Ergebnis war eine Schlußerklärung, Resultat jenes seltsamen Nord-Süd-Gipfels, der eine umfassende Zusammenarbeit auf drei Ebenen befürwortete, und zwar einen intensiveren politischen Dialog, die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und eine weitgehendere Berücksichtigung der sozialen, kulturellen und menschlichen Dimension.
Nach einigen Monaten müssen wir jedoch feststellen, daß es zu wenig europäische Initiativen gibt. Wir sind an einem Punkt angenommen, an dem die guten Absichten der Schlußerklärung der Konferenz von Barcelona umgesetzt werden müssen. Unseres Erachtens sollte der Rat regelmäßig Beratungen zur Aktualisierung des Programms einberufen, um die angemessensten Maßnahmen zu ermitteln, und er sollte innovative Möglichkeiten erarbeiten, die in erster Linie auf einen Abbau der Schulden ausgerichtet sind. Es geht um Formen der Umverteilung und keinesfalls der Streichung, sondern der Änderung der Finanzbeihilfen zur Entwicklung, für die Bildungspolitiken und für die erforderliche Anpassung des Rechtsrahmens im Gesamtbereich der Abkommen.
Ein künftiger Euro-Mittelmeer-Stabilitätspakt könnte unter anderem die vertragliche Verpflichtung der gegenseitigen Anerkennung und Achtung der territorialen Integrität aller Mittelmeeranrainerstaaten und die Klausel zu der Einrichtung einer nuklearfreien Zone im gesamten Mittelmeerbecken enthalten.

Colajanni
Herr Präsident, ich möchte insbesondere unsere Freunde aus den Parlamenten der europäischen Mittelmeerländer begrüßen und betonen, daß bisher doch insgesamt eine großartige Arbeit geleistet wurde. Sie, Herr Kommissar Marín, wissen, wie sehr das Parlament darauf bestanden hat, daß diese Politik in die Wege geleitet wird.
Man könnte sagen, daß die Euro-Mittelmeer-Politik bereits Ergebnisse gezeigt hat, da sie die politische Rolle der Union im Mittelmeerraum bestätigt und legitimiert und unsere Beziehungen mit den Mittelmeeranrainerstaaten verbessert hat.
Wir sind hier nun nicht versammelt, um diese Tatsache als Errungenschaft zu feiern. Nun müssen wir sehen, wie wir weiter damit umgehen. Wenn wir uns nun mit der praktischen Umsetzung dieser Politik befassen wollen, bedeutet dies natürlich größere Schwierigkeiten, als wir zu Beginn damit hatten. Wir wissen, daß es in der letzten Zeit Schwierigkeiten und Verzögerungen gab. Es gab Verzögerungen bei der Festlegung der MEDA-Vorschriften. Der sogenannte Stabilitätspakt muß in Beantwortung eines Vorschlags der ARE-Fraktion - und das ist wichtig - definiert werden, und wir hoffen, daß dies bis Malta der Fall ist. Im April sollte das richtungsweisende Regionalprogramm von seiten der Kommission vorgestellt werden, und schließlich muß jede erdenkliche Anstrengung unternommen werden, um den Haushalt, die Finanzpolitik, die Unternehmen und die Berufsverbände in die Euro-Mittelmeer-Politik einzubeziehen. Wir wissen jedoch, daß die instabile Situation im Nahen Osten uns Grenzen setzt. Wir haben jedoch immer die objektive Bindung betont, die zwischen der Entwicklung der Mittelmeerpolitik und dem Friedensprozeß im Nahen Osten besteht.
Wir müssen die Beziehungen zwischen den Gesellschaften beschleunigen. Die Institutionen können bis zu einem gewissen Punkt gehen, aber dann sind die Gesellschaften gefragt. Sie müssen untereinander mehr Kontakt aufnehmen. Wir müssen auch neue Wege finden, was sicherlich schwierig sein wird, wir müssen dies jedoch tun, denn dadurch werden sich schnellere und häufigere direkte Beziehungen ergeben. Die Gesellschaften müssen mit einbezogen werden, und deshalb ist es wichtig, daß wir Möglichkeiten untersuchen, um eine ständige, wenn auch leichte Struktur zwischen den Parlamenten zu schaffen. In der dezentralisierten Zusammenarbeit muß eine sehr große Entwicklung stattfinden, die die Beziehungen zwischen den Gebieten und Regionen unterstützt und den Reichtum unserer Kulturen und Völker freisetzt, die über operative und unternehmerische Fähigkeiten verfügen, die durch einen direkten Kontakt noch gesteigert werden.
Wir müssen jetzt diesen direkten Kontakt fördern. Jedes Instrument und jede Maßnahme in diesem Bereich werden willkommen sein, und Sie, Herr Kommissar Marín, werden auf diesem Weg immer mit unserer Unterstützung rechnen können.

Viola
Zunächst möchte auch ich den Abgeordneten Sakellariou zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Die Euro-Mittelmeerpartnerschaft stützt sich im wesentlichen auf drei Pfeiler, und zwar auf den Politik- und Sicherheitsbereich, den Wirtschafts- und Finanzbereich und auf den sozialen, kulturellen und humanen Pfeiler. Die Struktur dieser drei Pfeiler ist grundsätzlich zufriedenstellend, aber in jeder dieser drei Strukturen stechen Probleme hervor, die wenn sie nicht gelöst werden, das Ganze infrage stellen könnten.
Im Hinblick auf den ersten Pfeiler - in dem es um politische und Sicherheitsfragen geht - kann nicht verhehlt werden, daß seit der Konferenz von Barcelona einige Mitgliedstaaten der Partnerschaft militärische Auseinandersetzungen miteinander hatten und sich mit ihren Bemühungen, die verschiedenen Friedensprozesse zu einem guten Ausgang zu bringen, noch in einer Patt-Situation befinden. Obwohl eine Verbindung zwischen dem Friedensprozeß und der Euro-Partnerschaft eigentlich nicht vorgesehen ist, schwächen diese Problematiken jedoch diese Partnerschaft. Die EU muß deshalb in dem Mittelmeerraum einen größeren Einfluß gewinnen, indem sie eine politische Rolle übernimmt, die entsprechend ihren finanziellen Beiträgen sehr groß sein sollte.
Im Hinblick auf den zweiten Pfeiler, den Wirtschafts- und Finanzbereich, sind die erzielten Schritte deutlicher. Leider gibt es jedoch bei der Durchführung der MEDA-Programme Schwierigkeiten, die die Kommission gezwungen haben, sie vorübergehend aufgrund eines kritischen Berichts des Rechnungshofs auszusetzen.
Im Hinblick auf den dritten Pfeiler - in dem es um soziale, kulturelle und humane Belange geht - muß gesagt werden, daß es hier beträchtliche Verzögerungen gibt, einerseits aufgrund der Schwierigkeiten bei den MEDAProgrammen und andererseits aufgrund der Verzögerungen unseres Parlaments, das immer noch nicht jenes Forum geschaffen hat, das als idealer Treffpunkt für die Euro-Mittelmeer-Zivilgesellschaften dienen sollte.
In dem Zeitraum zwischen der Konferenz von Malta und der Konferenz von Barcelona III sollte das Parlament sich deshalb darum bemühen, einen ständigen Dialog zwischen den verschiedenen Zivilgesellschaften zu institutionalisieren, so daß das Risiko verringert wird, ein gemeinsames Euro-Mittelmeer-Haus ohne Fundamente zu bauen, das heißt, ohne das grundsätzliche und gegenseitige Bewußtsein des Vertrauens zwischen den noch mißtrauischen und unterschiedlichen Gesellschaften.
Mit großer Freude begrüße ich also die hier anwesenden Kollegen aus den Mittelmeerdrittländern und die Initiative, ein erstes Treffen zwischen den Abgeordneten unserer und ihrer Parlamente zu ermöglichen. Zudem sollte mit Nachdruck dafür gesorgt werden, daß dies nicht die einzige Gelegenheit bleibt, sondern daß der Anfang eines regelmäßigen und institutionalisierten Dialogs wird.

Van Bladel
Herr Präsident, auch ich heiße die Kolleginnen und Kollegen aus dem Mittelmeerraum herzlich willkommen. Es geht nun darum, die in Barcelona ergriffene Initiative in die Praxis umzusetzen, und der Bericht von Herrn Sakellariou bildet hierfür einen besonders guten Ansatz. Seit Beginn dieser Stabilitätspolitik stoße ich mich an einem Punkt, nämlich daran, daß sich nur die südlichen Länder damit befassen, und zum Glück hat Herr Spencer den gleichen Eindruck, so daß hier eine Änderung eintreten muß. Möglicherweise wird bei der nächsten Folgekonferenz in Malta hier durch die niederländische Präsidentschaft eine Akzentverlagerung erfolgen. Jedenfalls hoffe ich, daß dann Themen wie Asyl, Migration, Drogenhandel, organisierte Kriminalität große Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Das Allerbeste hat jedoch Herr Titley gesagt, nämlich daß Stabilität und Sicherheit in der Region nur möglich sind, wenn die Menschenrechte geachtet werden. Ich bin erfreut, daß sämtliche Mitglieder des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen zur Prüfung meines Vorschlags bereit sind, das "monotoring model " der OSZE für die Achtung der Menschenrechte in dieser Region anzuwenden. Dadurch kommen wir, wie ich hoffe, wieder einen Schritt voran. Ohne eine solche Entwicklung in Richtung Demokratie und vor allem ohne Fortschritte bei der gegenseitigen Integration dieser Länder wird es keine Stabilität in dieser Region geben. Was eine solche gegenseitige Zusammenarbeit anbelangt, so bedauere ich, daß im Augenblick einer unserer neuesten Partner im Rahmen des Interimsabkommens - zumindest wenn die Berichte in den Nachrichten zutreffend sind -, nämlich die palästinensische Autonomiebehörde, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die arabischen Länder soeben zu Gesprächen im Gaza unter Ausschluß des israelischen Friedenspartners eingeladen hat. Sollte dies der Fall sein, so entspricht das nicht dem Geist des Abkommens von Barcelona, doch hoffe ich, daß solche Berichte nicht zutreffend sind.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stimme mit den Hauptpunkten des Berichts meines Kollegen Sakellariou und auch mit der von meinem Kollegen Bertens vorgetragenen Meinung meiner Fraktion, die für den Bericht ist, und mit der sehr positiven Bewertung der Arbeit und den von Vizepräsident Manuel Marín zugesicherten Ergebnissen überein. Ich stimme auch damit überein, daß es wichtig war, im November 1995 in Barcelona eine Mittelmeerpolitik geschaffen zu haben. Andererseits habe ich Bedenken bezüglich mancher Wirtschaftsaspekte. Mein Kollege Bertens hat über den eher politischen Aspekt gesprochen, und ich möchte auf den eher wirtschaftlichen eingehen, daß nämlich einerseits durch die Verzögerung in der Anwendung der Billigung und in der späteren Anwendung der MEDA-Verordnung einige Projekte und Erwartungen eingefroren worden sind, die in Barcelona geweckt worden waren.
Zweitens muß die Notwendigkeit unterstrichen werden, auf der Entwicklung von Projekten zu bestehen, die wirklich zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und den Erwartungen - vor allem den wirtschaftlichen Erwartungen - in der Region Rechnung tragen und die, wie hier schon erwähnt worden ist, auf gewisse Widerstände im finanziellen Bereich stoßen. Es wäre wichtig, diese Widerstände auf einer Konferenz zu überwinden - einer, glaube ich, wichtigen Konferenz, obwohl sie, scheint mir, hier bislang nicht erwähnt worden ist, nämlich der Konferenz von London - und schließlich, was Herr Sakellariou fordert, einen leichteren Zugang der Klein- und Mittelbetriebe zu solchen Projekten sicherzustellen.

Novo Belenguer
Herr Präsident, ich möchte Herrn Sakellariou beglückwünschen, weil er in seinem Bericht, wie bereits gesagt wurde, zusammenhängend die drei Grundpfeiler der Erklärung von Barcelona behandelt und darin Alternativen zur Lösung der Probleme vorschlägt, die durch die Zusammenarbeit im Politikund Sicherheitsbereich, im Wirtschafts- und Finanzbereich sowie im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich entstehen können.
Obwohl wir, Herr Präsident, mit dem Geist der Konferenz von Barcelona vollkommen einverstanden sind, möchte ich trotzdem, um vielleicht einen neuen, anderen Gesichtspunkt in diese Aussprache einzubringen, auf die großen Opfer und keinesfalls vorteilhaften Folgen aufmerksam machen, die eine blinde Verstärkung der EuroMittelmeerpartnerschaft für den Industriesektor in den Zielregionen 1 bedeuten würde.
Diese Regionen, mit ähnlichen Industrien wie die Drittstaaten, liegen großteils im Mittelmeerraum, und ich möchte besonders hervorheben, welchen Schaden für Sektoren wie der Landwirtschaft oder der Textilindustrie eine Verstärkung des Freihandels in der Euro-Mittelmeerpartnerschaft bedeutet, wenn wir nicht beachten, daß die am wenigsten begünstigsten Regionen der Union selbst ernsthaft benachteiligt werden und mehr Schwierigkeiten haben werden als bisher, um die gewünschte Entwicklungsstufe zu erreichen, was auch das zusätzliche Risiko mit sich bringt, die Festigung und Stabilität der bestehenden Abkommen mit den Drittländern des Mittelmeerraums zu benachteiligen.

Caudron
Herr Präsident! Die Konferenz von Barcelona hat es bestätigt: Europa ist Teil des Mittelmeerbeckens, und das Mittelmeer ist für alle Anrainerländer ein Binnenmeer - es ist unser aller Meer.
Wir müssen daher lernen, zusammenzuarbeiten, wir alle, die wir bisher nebeneinander gelebt haben. Wir brauchen gemeinsame Projekte für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Forschung, für die Energie und den Umweltschutz. Wir müssen unsere gemeinsame Sicherheit gemeinsam garantieren, uns für den Frieden einsetzen und uns die Voraussetzungen für eine solche Politik durch eine Charta verschaffen, wie der Bericht Sakellariou vorschlägt. Wir müssen gemeinsam die Menschenrechte verteidigen, Rassismus, Intoleranz und alle Formen religiösen Fundamentalismus bekämpfen. Wir müssen auch alle gemeinsam die Demokratie dort stärken, wo sie unzureichend ist, und sie dort verteidigen, wo sie existiert, ohne die Unterschiede zwischen unseren Kulturen zu verwischen. Außerdem muß Europa für eine Umschuldung seiner Mittelmeerpartnerländer sorgen. Das wäre ein konkretes Signal, das alle von uns erwarten.
Zum Schluß möchte ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Delegation Europa-Israel unseren Kollegen Sakellariou zu seiner hervorragenden Arbeit und zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Ich möchte auch das gesamte Europäische Parlament und die Europäische Union auffordern, sich vor Augen zu halten, daß unsere Zukunft in allen Bereichen davon abhängt, was wir mit den südlichen Ländern im allgemeinen und den Mittelmeerländern im besonderen anfangen. Wir haben bis heute gute Arbeit geleistet, aber vergessen wir nicht, daß noch eine Menge zu tun bleibt.

Bianco
Herr Präsident, ich denke, daß es zum erstenmal nach der Konferenz von Barcelona möglich ist, eine allgemeine und strukturierte authentische Politik für den Mittelmeerraum festzulegen. Es müssen jedoch einige unverzichtbare Voraussetzungen erfüllt werden, um dieses Ziel umzusetzen. Zunächst muß die Partnerschaft durch technische Unterstützung begleitet werden, damit die festgelegten Ziele erreicht werden können. Man darf keinesfalls darauf verfallen, eine Politik aufzustülpen, sondern es ist äußerst wichtig, geeignete Vereinbarungen mit den einzelnen Staaten zu treffen, um die spezifischen Politiken der drei in Barcelona definierten Pfeiler umzusetzen.
Da ich mich aus Zeitgründen nicht zu allen Themen äußern kann, möchte ich lediglich eine Bemerkung machen. Mir liegt der Kalender der Kommission vor. Für die großen Themen gibt es zweifellos Fristen, aber diese Themen befassen sich in erster Linie mit den Sicherheitsproblemen. Das ist auch richtig, denn das Ziel von Frieden und Stabilität ist von großer Bedeutung. Auch der Wirtschaftsbereich ist sehr wichtig, jedoch ist der Sektor der kulturellen Aktivitäten nur sehr schwach vertreten, der jedoch mit zu den wichtigsten Bestandteilen gehört, wenn man die Fragen einer größeren Integration der Mittelmeeranrainerstaaten nicht aufstülpen, sondern durch eine authentischen Reifungsprozeß lösen will. Und wenn man durch kulturelle Initiativen ein stärkeres Identitätsgefühl aller Länder schaffen will, dann gibt es - so paradox es auch klingen mag - nur zwei Wege, einmal den herkömmlichen Einsatz von audiovisuellen Mitteln angesichts der Bedeutung des Fernsehens, aber auch das Bewußtsein, daß vielleicht sehr wichtig ist, daß Programme übertragen werden, denn dies bedeutet eine authentische Politik. In diesem Zusammenhang möchte auch ich den Abgeordneten Sakellariou zu seinem Bericht beglückwünschen und nochmals den wichtigen Beitrag des Abgeordneten Dimitrakopoulos betonen.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zunächst die Delegation der Vertreter der Mittelmeeranrainerstaaten auf der Tribüne begrüßen und kurz etwas zu den wirtschaftlichen Aspekten der EuroMittelmeerpartnerschaft sagen.
Nach den themenbezogenen Treffen von Bologna, Neapel, Brüssel, Rom, Triest und Marseille ergibt sich ein reiches Spektrum der beruflichen Bildung, des Technologietransfers und der Partnerschaft von Unternehmen, das für eine mediterrane Zusammenarbeit erforderlich ist. Die Erfahrung der MEDA-Projekte hat uns andererseits gezeigt, daß für ein tatsächliches Entwicklungsprogramm nicht nur die Beteiligung der Regierungen, sondern auch der Zivilgesellschaften und somit der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, der Berufsverbände und der medizinischen Zentren und Universitäten erforderlich ist.
Dieser Ansatz erfordert wichtige Ressourcen, über die die MEDA-Rubrik glücklicherweise verfügt. Es ist dringend erforderlich, daß die Kommission die Organisation dieser Programme festlegt und in die Wege leitet. Wir wissen, daß uns zahlreiche der Mittelmeerdrittländer um Unterstützung für den Aufbau der Infrastrukturen wie die Wasserund Energieversorgung, das Verkehrswesen und den Telekommunikationsbereich bitten. Es ist dringend erforderlich, daß die Kommission die Euro-Agentur zur Wasserversorgung einrichtet, daß die Zusammenarbeit im Energiesektor im Rahmen der Energiecharta weiter gefördert wird und daß das Netz der Innovation Relay Center , das auch die Länder Mittel- und Osteuropas einschließt, mit den Fellow Members Innovation Relay Centers auch auf die Länder am südlichen Ufer des Mittelmeers ausgeweitet wird.
Ich möchte zudem die Kommission auffordern, die Initiativen zu einer Vernetzung der multimedialen Kommunikation via Satellit zu fördern, in die die Dienstleister und Anwender im Mittelmeer integriert werden, womit im Mittelmeer zum Beispiel im Bereich der Verkehrssicherheit, der Terrorismusüberwachung, des Umweltschutzes, der Telemedizin und des Fernunterrichts Brücken geschlagen werden.
Ich hoffe, daß der Workshop am 26. und 27. Mai in Kairo über die räumliche Anwendung der EuroMittelmeerregion es ermöglichen wird, das Interesse und die Möglichkeiten dieser Technologien zu bündeln und konkrete Initiativen in die Wege zu leiten.

Barón Crespo
Herr Präsident, ich möchte meine Rede damit beginnen, die Bemühungen des Kollegen Sakellariou in der Ausarbeitung der Euro-Mittelmeerpolitik zu begrüßen, die sich in einem sehr gelungenen Bericht niedergeschlagen haben, um eine Bilanz unserer Bemühungen zu ziehen und Handlungsrichtlinien aufzuzeigen.
Ich möchte auch daran erinnern, daß wir, wenn wir von der Euro-Mittelmeerpolitik sprechen, uns unserer Verantwortung stellen müssen; genug Arbeit kostete es uns letztes Jahr, wegen Haushaltsproblemen unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Ich glaube, daß wir das beachten müssen, wenn wir mit dem Beispiel predigen wollen.
In bezug auf die Handlungsrichtlinien glaube ich, daß es sehr wichtig ist, darauf zu beharren, daß das Mittelmeer vielschichtig entwickelt wird, indem nicht nur an die Schaffung einer Freihandelszone gedacht wird, sondern an den Aufbau einer Region des Friedens und des Wohlstands, die grundsätzlich auf einer Erfahrung gemeinsamer Werte, der Unterstützung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte aufbauen, innerhalb einer Struktur, die in der Linie der Konferenz von Helsinki, später OSZE, ermöglicht, alle Länder stabilisieren und einbeziehen zu können.
Im Wirtschaftsbereich - wenn auch nur kurz - glaube ich, daß es schon wichtig ist, nicht nur auf der Einbeziehung der zivilen Gesellschaft zu bestehen - das war damals in den MED-Regelungen vorgesehen -, sondern auch insbesondere auf den erforderlichen Anstrengungen zum Aufbau der Infrastruktur und der Organisation, die in den meisten Mittelmeerländern durchgeführt werden müssen, damit sie ihre eigenen Strukturen als Gesellschaften festigen können.
Zum Schluß, Herr Präsident, glaube ich, daß das große Ziel unserer Euro-Mittelmeerpolitik sein muß, die Angst, das Mißtrauen und die Konflikte durch eine Politik zu ersetzen, die aus dem Mittelmeer tatsächlich ein Mare Nostrum macht.

Avgerinos
Herr Präsident, auch ich möchte die Freunde und Kollegen aus den Mittelmeerländern begrüßen und Herrn Sakellariou außerdem zu der von ihm geleisteten Arbeit herzlich beglückwünschen.
Die Konferenz von Barcelona hat das Interesse der Europäischen Union an der Mittelmeerregion sowie deren enorme Bedeutung für ganz Europa und seine Entwicklung bestätigt. Europa hat verstanden, daß die friedliche Koexistenz in der Region nur dann möglich ist, wenn auch die großen Probleme in den Mittelmeerländern, die nicht Mitglied der Union sind, gelöst werden, Probleme, die im wesentlichen die Demokratie und das Wachstum betreffen. Die Europäische Union hat also ein Interesse daran, gleichzeitig aber auch die Verpflichtung, diesen Ländern auf der Basis einer gleichberechtigten Beziehung und unter Achtung der bestehenden kulturellen Besonderheiten zu helfen. Wir dürfen nicht vergessen, daß sich im Mittelmeerraum verschiedene Kulturen und Religionen begegnen.
Wir halten es für außerordentlich positiv, daß so großer Nachdruck auf die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten gelegt wird, denn beides gehört zu den Hauptproblemen in diesen Ländern. Die Frage der friedlichen Koexistenz in der Region basiert auf der Achtung der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen und ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südens. Wir halten es deshalb für unabdingbar, einen Mechanismus zu schaffen, der die Einhaltung dieser Prinzipien garantiert, denn leider gibt es Länder, die an der Konferenz von Barcelona teilgenommen haben und doch gegen deren Vereinbarungen verstoßen. Ein solches Land verursacht somit ständig Spannungen und erhebt im Widerspruch zu jeglicher internationaler Rechtsordnung nach wie vor Anspruch auf große Teile eines unabhängigen Staates.
Für sehr wichtig halte ich es, besonders die Frage der Migration im Auge zu behalten. Der größte Teil der Migranten befindet sich in der Gemeinschaft und kommt aus Ländern der Mittelmeerregion. Abgesehen jedoch davon, daß Möglichkeiten zur Regelung dieser Frage gefunden werden müssen, gilt es zu verstehen, daß die Lösung des Problems nicht in den Ein-, sondern in den Auswanderungsländern liegt. Deshalb muß die Europäische Union bei der Entwicklung dieser Länder helfen, um den Zuwanderungsstrom einzudämmen.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, an erster Stelle möchte ich die hier anwesenden Kollegen und Herrn Sakellariou begrüßen. Zweitens - ich glaube, es ist nur gerecht - möchte ich die Europäische Kommission zur Euro-Mittelmeerpolitik und ihre Erfolge in diesem Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr beglückwünschen.
Kollege Spencer hat in diesem Saal über die Notwendigkeit gesprochen, daß alle Länder der Union die EuroMittelmeerpolitik als ihre eigene ansehen. In bezug darauf bin ich optimistisch. Das Zutun der britischen Regierung bei der Londoner Konferenz ist ein Beispiel.
Aber ich glaube, daß wir mit Blick auf die Zukunft in dem Sinn fortzuschreiten versuchen sollten, daß andere Politiken der Europäischen Union ebenfalls den Geist der Euro-Mittelmeerkonferenz miteinbeziehen.
Ich brauche nicht zur Kommission zu gehen, ich brauche nicht von europäischen Politiken zu sprechen, um mich darauf zu beziehen, es reicht, wenn ich in diesem Haus bleibe und mir die Papiere ansehe, die wir erstellen. Wir können nicht lange Zeit unsere Glaubwürdigkeit bewahren, wenn wir neben Berichten wie dem von Herrn Sakellariou - wofür ich ihn beglückwünsche -, in dem die Ausdrücke Partnerschaft oder Zusammenarbeit vorkommen, andere finden, in denen Worte wie "Gefahr" aufscheinen, wenn sie sich auf Fragen in bezug auf Landwirtschaft, Sicherheit oder Grenzen beziehen.
Die Frage der Einwanderung und der Politik der Mitgliedsstaaten in bezug darauf ist im Vergleich zu dem, was wir im Teil über Zusammenarbeit in sozialen, kulturellen und menschlichen Bereichen sagen, glaube ich, besonders schmerzhaft. Ich möchte auch sagen, daß die 64 Milliaren Ecu, die 1995 im Export erzielt wurden und einen Überschuß von 18 Milliarden Ecu bedeuten, allein einige in diesem Saal formulierte Fragen über die Probleme beantworten, die die Euro-Mittelmeerpolitik manchen Regionen Europas bereiten kann. Ich glaube, wir sollten solche Reden möglichst vermeiden, indem wir wissen, was los ist.
Ich möchte auch noch ein anderes Thema ansprechen, das mich schon langweilt: die Gefahr des Islam. Ich möchte mich nur auf ein konkretes Beispiel beziehen: Eine Frau aus Pakistan hat ihren Vater vor Gericht gebracht, weil er sie nicht den Mann heiraten ließ, den sie heiraten wollte. Das ist ein Konflikt, der in der Europäischen Union häufig aufgetaucht ist, aber ich kenne niemanden, der zu Gericht gehen konnte, um ihn zu lösen.

Donner
Herr Präsident, wenn ich mir den Bericht Sakellariou und seine wohlgemeinten Vorschläge aus einer nördlichen bzw. nordöstlichen Perspektive betrachte, dann habe ich den Eindruck, daß es einige sehr interessante Unterschiede zwischen uns, der Ostseeregion, und dem Mittelmeerraum gibt. Einer davon ist, und das ist mein Anliegen hier, daß zu viele Mittelmeerländer noch einen sehr weiten Weg vor sich haben, bevor der Staat frei von religiösen Einflüssen oder - wie ich persönlich es ausdrücken möchte - frei von religiösem Irrglauben ist. Die protestantische Tradition im Norden macht eine Trennung von Religion und Politik leicht.
Wir nehmen den Konflikt zwischen einigen Regierungskreisen in der Türkei und der Armee zu Kenntnis, wobei letztere für Atatürks Vorstellung von einer weltlichen Gesellschaft steht. Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß sogar in den Ländern, in denen eine Art zerbrechlicher Frieden herrscht, dieser Frieden und seine Bedeutung in weiten Teilen nicht anerkannt wird. Hier komme ich zur Rolle der Medien. Das wenige, was ich von der Berichterstattung der Medien in Mittelmeerdrittländern über Ereignisse in den anderen Ländern der Mittelmeerküste gesehen habe, war oft verzerrt und einseitig dargestellt, und das trägt nicht zu einem Verständnis der kulturellen und politischen Vielfalt in dieser Region bei.
Ich sehe eine Möglichkeit für die EU, moralischen Einfluß und Druck auf die betreffenden Länder auszuüben, was wahrscheinlich hinter vielen der guten Vorschläge des Berichts von Herrn Sakellariou steht. Der finanzielle Beitrag der EU kann bestenfalls als gering bezeichnet werden, wenn man ihn beispielsweise mit den Zahlungen der USA an bestimmte Länder, insbesondere Israel und Ägypten, vergleicht. Manchmal geht Geld einher mit Macht, aber nicht immer.
Der Bericht unterstützt eine verstärkte Präsenz der EU in der Region. Die dahinterstehende Absicht ist gut. Nirgendwo wird die Tatsache erwähnt, daß das Engagement der USA von entscheidender Bedeutung war und in absehbarer Zukunft von entscheidender Bedeutung bleiben wird. Ich hoffe, daß sich dies ändern wird, was auch vom Willen der Menschen an der Mittelmeerküste abhängig ist. Wie kann dieser Wille aber in einer Diktatur zum Ausdruck gebracht werden?

Speciale
Herr Präsident, auch ich glaube, daß der Bericht Sakellariou von Bedeutung ist, denn dadurch kann das Parlament die Notwendigkeit einer ernsthaften Ankurbelung der in Barcelona beschlossenen Politik im Hinblick auf die Euro-Mittelmeerpartnerschaft erneut in Betracht ziehen. Es trifft zu, daß einige wichtige Fortschritte bereits erzielt wurden. In Malta wird es jedoch wichtig sein, mit der Umsetzung einer Charta für Frieden, Stabilität und Funktionieren der von der MEDA-Verordnung und der EIB vorgesehenen Zusammenarbeit fortzufahren. Dies ist eine wesentliche Strategie für die EU, und als solches sollte sie auch verstanden werden, damit die Aufmerksamkeit auf die Länder des Südens und insbesondere jene, die uns am nächsten stehen, gerichtet und die Prozesse für Frieden, Stabilität und gegenseitiges Verständnis verstärkt werden können. Deshalb halte ich es für wesentlich, ein parlamentarisches Forum, ein institutionelles Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Mittelmeerdrittänder ins Leben zu rufen. Wir müssen zugeben, daß wir bereits in Verzug sind, aber wir müssen uns unserer Verantwortung stellen. Es ist unsere Aufgabe, wir müssen sie so schnell wie möglich lösen.
Abschließend möchte ich noch auf einige Punkte eingehen. Es trifft zu, daß wir die Voraussetzungen für einen ausgewogeneren Handelsaustausch zwischen der EU und den Mittelmeerdrittländern schaffen und uns für eine Entwicklung des intraregionalen Handels dieser Mittelmeerdrittländer einsetzen müssen. Der Abgeordnete Bianco betonte jedoch bereits, daß auch die Bedeutung des kulturellen Dialogs und insbesondere das Wissen über die Kulturen, die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede im Mittelmeerraum für eine Achtung und gegenseitige Anerkennung als Grundlage für Verständnis und Toleranz betont werden müssen.
Ich möchte noch daran erinnern, daß sich ein wichtiges Treffen in Italien zwischen Schriftstellern und Intellektuellen der Mittelmeerländer in der EU durch die Reichhaltigkeit des Dialogs auszeichnete. Die Kultur und die Politik ergeben sich meines Erachtens nicht erst später, sondern sie sind in gewisser Weise schon vorher vorhanden und schaffen die günstigen Voraussetzungen für die Entwicklung, die Euro-Mittelmeerpartnerschaft und die wirtschaftliche Partnerschaft. Das dürfen wir niemals vergessen!

Marín
Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Erlauben Sie mir zuerst Herrn Sakellariou zu beglückwünschen, nicht nur für die Qualität seines Berichts, den wir heute diskutieren, sondern auch für seine entschiedene und beständige Unterstützung der Mittelmeerpolitik von ihrem Anbeginn an. Ich würde mich auch gern bei Ihnen persönlich für Ihre Worte bedanken, aber ich kann es nicht auf deutsch, also verzeihen Sie mir, daß ich nicht die sprachliche Perfektion erreicht habe wie Sie, aber ich bedanke mich gerührt für Ihre Worte.
Ich möchte mich auch für die sowohl von Herrn Spencer als auch von Herrn Titley eingebrachten Bemerkungen dazu bedanken, daß die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union, weder ein Thema sein darf noch sein sollte, worüber nur die Mitgliedstaaten Südeuropas, sagen wir, beunruhigt oder besorgt sind, oder wofür sie in einem gewissen Maß interessiert sind.
Sie wissen, daß die Kommission immer darauf bestanden hat, daß die Mittelmeerpolitik eine europäische Politik ist, die alle Mitgliedstaaten interessieren sollte und nicht absurderweise nur eine Frage von Portugiesen, Spaniern, Italienern, Griechen oder Franzosen sein sollte; mir erscheint es genauso ein Fehler, daß die an die Staaten Mittelund Osteuropas gerichtete Politik eine Angelegenheit ist, die nur die Benelux-Länder oder die Deutschen interessiert. Die großen Überlegungen, die wir anstellen, bedeuten tatsächlich, daß wir die Idee verfestigen, daß die Mittelmeerpolitik eine Politik aller ist, die von allen Mitgliedstaaten als solche begriffen werden muß.
Ihr Bericht, Herr Sekallariou, ist von großem Interesse am Vorabend der zweiten Euro-Mittelmeerkonferenz, die im April in La Valletta stattfinden wird. Es bleibt viel zu tun. Die Kommission teilt einen Großteil des Inhalts und der Beiträge, die von den verschiedenen Fraktionen zu Ihrem Bericht geleistet wurden.
Aber ich möchte eine Sache hervorheben: In diesem Augenblick wäre es sehr schwierig, sich die Strecke vorzustellen - das ist der Hauptpunkt meiner Botschaft -, die wir seit der Konferenz von Barcelona im November 1995 bis zur Konferenz von Malta zurückgelegt haben. In diesem Sinn und im Hinblick auf die Konferenz von Malta - das ist der Hauptpunkt meiner Botschaft - schlägt die Kommission vor, die in Barcelona festgelegten Prinzipien zu ratifizieren, sie zu vertiefen, anstelle neue Wege der Zusammenarbeit zu suchen. Denn unser Hauptziel ist die endgültige Festigung des Prozesses von Barcelona.
Ich glaube, wir brauchen einen gewissen Sinn an geschichtlicher Geduld. Barcelona ist ein Baby. Barcelona ist erst eineinhalb Jahre alt. Die Probleme des Mittelmeers sind enorm, manche schwerwiegend und angespannt. Folglich muß diese Politik zwingend eine langfristige Politik sein und muß wie jede langfristige Politik wachsen, indem sie immer sehr sichere Schritte macht.
Die Strategie der Kommission gegenüber der Konferenz von Malta wird folglich grundsätzlich jene sein, jedes Jahr zu festigen, was wir machen, so daß diese Politik, die langfristig ist, Ergebnisse erzielt.
Frieden, Stabilität und gemeinsamer Wohlstand, der Aufbau eines Dialogs zwischen den Kulturen und Zivilisationen bleiben weiterhin von einander abhängige Themen und können nur in dem Ausmaß fortschreiten, wie Sie alle gesagt haben - und ich freue mich über den Konsens -, wie die drei Ziele von Barcelona Hand in Hand gehen.
Ich werde versuchen, die Situation kurz zu umreißen: Beim ersten Pfeiler haben wir die Möglichkeit - Herr Sakellariou sagt es in seinem Bericht -, eine Wirkung zu erzielen, die es ermöglicht, eine gewisse gemeinsame Sicht der Sicherheitsprobleme im Mittelmeer zu schaffen. Die Charta ist ein Element der Zukunft, weil schließlich eine Absicht festgelegt wird. Das ist ein Schritt. Sicher wird in La Valletta diskutiert werden, ob es ein bescheidenes oder ein ehrgeiziges Ziel ist. Ich glaube, es ist ein ausreichendes Ziel, weil es vor eineinhalb Jahren noch undenkbar gewesen wäre, daß - in Anbetracht der Ereignisse, zum Beispiel der Friedensverhandlungen im Nahen Osten - eine Euro-Mittelmeercharta über Frieden, Stabilität und Sicherheit auch nur entworfen worden wäre.
Wir haben eine Grundlage, Ideen, die Sie in den Politik- und Sicherheitsbereich eingebracht haben, wie an viel wesentlicheren Angelegenheiten zu arbeiten, um eine Art Mittelmeer-OSZE oder ein Sicherheitssystem zu definieren. Ich glaube, daß das Ideen sind, die es wert sind, beachtet zu werden, aber natürlich unter Beachtung der Steuerung der erforderlichen Zeiträume vertieft werden müssen.
Im Politik- und Sicherheitsbereich bestätigt die Kommission, was Ihr Bericht besagt. Das hat uns einen gewissen Grad an neuer Dynamik erlaubt, und es gibt eine Reihe von Punkten, die uns die Betrachtung erlauben, zumindest auf dem richtigen Weg zu sein: Die Liste der schon gebilligten vertrauensbildenden Maßnahmen, das Kommunikationsnetz zwischen den 27 Ländern, das Netzwerk des Außenpolitischen Instituts, das Projekt der Vorbeugung von Naturkatastrophen und der Aktionsplan zum politischen und sicherheitspolitischen Dialog, der diskutiert wird. Zumindest hier werden folglich auf eine ziemlich solide Art die Grundlagen für den Dialog gesetzt.
Den zweiten Pfeiler oder den zweiten Handlungsbereich von Barcelona bilden der wirtschaftliche Teil und die Assoziationsabkommen. Vielleicht ist das der gelungenste Teil - ich sage das nicht, um mich zu loben, sondern meine Generaldirektion -, weil wir es in eineinhalb Jahren geschafft haben, vier schon unterzeichnete Partnerschaftsabkommen mit Marokko, Tunesien, Israel und kürzlich mit der Palästinensischen Nationalbehörde auszuhandeln, und sicherlich können wir noch vor La Valletta das Abkommen mit Ägypten, Libyen, Jordanien und dem Libanon abschließen.
Wenn wir so weitermachen- in eineinhalb Jahren haben wir sieben Partnerschafts- und Freihandelsabkommen abgeschlossen, das heißt, es konnten zwei Abkommen pro Quartal abgeschlossen werden, und Sie wissen ja, wie schwierig es in unserem Ministerrat ist, endgültige Entscheidungen zu treffen -, glaube ich, daß der Rhythmus zwei Partnerschaftsabkommen pro Quartal ein Ergebnis ist, das uns alle mit Zufriedenheit erfüllen sollte.
Nun gut, Herr Gasòliba nannte vorher eine Reihe von Punkten, die vertieft werden müssen. Aber unsere Arbeit, Herr Gasòliba, hat grundsätzlich, von Barcelona bis La Valletta, darauf abgezielt, das Netzwerk von Partnerschaftsabkommen zu festigen, weil das die Plattform ist, die juristische, gesetzliche, wirtschaftliche und finanzielle Grundlage, indem die Perspektive des Freihandels gesehen wird, der uns ermöglichen wird, die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit zu festigen. Ich bestehe darauf, das ist ein langfristiger Prozeß. Man kann nicht verlangen, daß zwischen Barcelona und La Valletta - in knapp eineinhalb Jahren - wie durch eine Art Beschwörung die klassischen Probleme des Mittelmeerraums verschwinden. Aber hier gibt es schon ein bedeutendes Netzwerk von Abkommen, das uns ermöglichen sollte, weiterzumachen.
Ich werde schließen, Herr Präsident, weil nicht mehr viel Zeit bleibt. Aber ich möchte Ihnen, meinen Damen und Herren, versprechen, daß ich Ihnen meine Rede schriftlich zukommen lassen werde, damit Sie lesen können, was ich Ihnen bezüglich des dritten Pfeilers der Erklärung von Barcelona sagen wollte, der der kulturelle Aspekt, der Aspekt der Gesellschaft, der Aspekt der negativen Wechselwirkungen, der Drogen, des Terrors, des Fundamentalismus und der unkontrollierten Immigration, ist. Hier bleibt noch viel zu tun.
Ich möchte dem Europäische Parlament in Anbetracht der Einladung versichern, die Sie an die Vertreter der asszoiierten Länder des Mittelmeerraums ausgesprochen haben, daß ich die Absicht hege, daß in La Valletta die Außenminister endgültig der Schaffung eines Parlamentarischen Euro-Mittelmeerforums zustimmen. Ich glaube, daß nach dieser hier in Straßburg abgehaltenen Versammlung dieses Forum geschaffen werden muß.
Und ich möchte noch einmal schließen und Ihnen sagen, daß es kein Haushaltsproblem gibt. Wir haben einen Haushalt, um das Forum zu schaffen. Ich möchte daher Sie und die Gäste bitten, uns zu helfen, alle 27 Außenminister zu überzeugen, daß dieses Forum gefestigt werden sollte. Und wenn es dann existiert, wird es ein weiterer Schritt in dieser langfristigen Perspektive sein, damit eine politische Diskussion zwischen den parlamentarischen Vertretern beider Seiten in Gang kommt, die meiner Einschätzung nach sehr notwendig ist.
Danke, ich habe mich zu sehr ausgebreitet, aber ich glaube, daß es positiv war, zumindest in groben Zügen zu umreißen, was diese Euro-Mittelmeerpolitik leistet.

Der Präsident
Danke, Herr Marin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Entwicklung der Regierungskonferenz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage von Herrn De Giovanni im Namen des Institutionellen Ausschusses zur Entwicklung der Regierungskonferenz an die Kommission (B4-0018/97/rev. 00030/97/rev.).

De Giovanni
Herr Präsident, das Parlament ist über die Entwicklung der Verhandlungen auf der Regierungskonferenz ernsthaft besorgt. Wir haben den Eindruck, daß man in einer Sackgasse angelangt ist und daß die Situation noch nie so schwierig war. Wir wissen auch, daß wir uns an einem sehr heiklen Punkt der Geschichte der europäischen Integration befinden, und nach 40 Jahren des Bestehens der Römischen Verträge, das heute gefeiert wurde, haben sich insbesondere seit 1989 Probleme ergeben, die ein völlig neues Ausmaß angenommen haben.
Wir befinden uns auf einer Gratwanderung, entweder steht uns ein wesentlicher Fortschritt oder ein möglicher Rückschritt bevor. Wir müssen nur einmal an zwei grundlegende Themen wie die Erweiterung der Union und die Währungsunion denken. Wie werden sich diese beiden großen Ereignisse ohne eine Umbildung der Institutionen darstellen? Die Regierungskonferenz trägt deshalb eine historische Verantwortung. Und dennoch ist der Eindruck entstanden, daß die Verhandlungen drei Monate vor dem Abschluß dieser Konferenz noch zu keinem Schluß gekommen sind. Ist das tatsächlich der Fall? Diese Frage möchte ich der Kommission stellen. Wie gedenkt die Kommission Einfluß auf die Regierungen zu nehmen? Diese präzisen Fragen stellen wir heute der Europäischen Kommission.
Das Europäische Parlament versucht, seinen Teil dazu beizutragen und einige Probleme zu beleuchten. Im Entschließungsantrag werden drei wesentliche Punkte genannt. Die Vorrechte des Parlaments als Dreh- und Angelpunkt der demokratischen Legitimität der Union werden mit Nachdruck betont. Darüber ist das Parlament sehr besorgt. Um was macht es sich Sorgen? Es hat den Eindruck, daß dieser Prozeß zum Stillstand kommen oder sogar rückläufig werden könnte, denn es vertritt die Auffassung, daß es kein tatsächliches Gleichgewicht zwischen der Entwicklung der Integration, der Entwicklung der Politiken und der Zuständigkeiten der Union und den legislativen und Kontrollbefugnissen des Parlaments selbst gibt. Es werden sich immer größer werdende Grauzonen entwickeln müssen, in denen die Ausschüsse Tätigkeiten ausüben, die nicht immer in die richtige Richtung gehen werden. Wir fordern deshalb mit Nachdruck die Ausweitung der Mitbestimmung auf den gesamten Rechtsraum, die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments, die Ausweitung und vermehrte Anwendung der qualifizierten Mehrheit und die Transparenz in der Rechtssetzung. Der zweite Punkt ist die Schaffung eines Freiraums für Justiz und Sicherheitsfragen, das heißt die konkrete Umsetzung der Unionsbürgerschaft und die Ausweitung der Nichtdiskriminierung und somit die Schaffung einer tatsächlichen europäischen Zivilgesellschaft.
Aber ist dies ohne eine tatsächliche Integration der Hauptbereiche Justiz und innere Angelegenheiten möglich? Das Parlament glaubt das nicht, denn andernfalls bliebe alles den Verhandlungen der Regierungen überlassen. Können wir denn das Schengener Übereinkommen tausendfach vervielfältigen? Natürlich nicht! Deshalb fordern wir die Einbeziehung der Gemeinschaftsinstitutionen und eine fest umschriebene Rolle für das Europäische Parlament und den EuGH.
Abschließend möchte ich noch etwas zu der Büchse der Pandora, der verstärkten Zusammenarbeit sagen, die zum eigentlichen Thema auf der Regierungskonferenz wird. Wie kommt es dazu? Wir haben den Eindruck gewonnen, daß diese Zusammenarbeit ein Alibi für eine Regierungskonferenz ist, die nicht in der Lage ist, die großen anstehenden Fragen zu lösen. Man muß sich nur einmal vorstellen, daß, wenn die Frage des Mehrheitsbeschlusses gelöst wäre, der Gedanke einer verstärkten Zusammenarbeit fast gar nicht mehr nötig wäre. Das Parlament erkennt die Gefahren dieser Perspektive. Es könnte zu einem Zerbrechen des Gleichgewichts zwischen den Staaten, einem möglichen Zerbrechen des Zusammenhalts kommen, und es könnten die ersten Keime für eine Zerschlagung der Union, der materiellen Ausformung Europas, entstehen.
Deshalb sendet das Parlament einen Alarmruf aus und schickt es eine wichtige politische Botschaft an die Staaten, die Regierungen und die Kommission. Wo eine verstärkte Zusammenarbeit erforderlich ist, muß sie im Rahmen des Vertrages und nicht außerhalb des Vertrages mit einer Gewährleistung der Institutionen und der Gemeinschaftsverfahren stattfinden. Und sie kann auch eine große Stärke des Vertrages sein, jedoch unter genauen Voraussetzungen, von denen wir einige im Entschließungsantrag nennen, wie zum Beispiel die Einhaltung des institutionellen Systems, die Aufrechterhaltung und die Entwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen den Staaten und den Bürgern sowie die Achtung des Grundsatzes der Solidarität und des Zusammenhalts.
Was bedeutet nun dieses einheitliche System? Es betrifft insbesondere und ausschließlich die Unteilbarkeit des Europäischen Parlaments und nicht nur seiner Befugnisse. Wir dürfen nicht vergessen - und möchten insbesondere jene Regierungen daran erinnern, die von einer möglichen Teilung des Parlaments gesprochen haben -, daß das Europäische Parlament ein Parlament der Bürger und nicht der Staaten ist, und deshalb muß es ungeteilt bleiben. Als solches ist es Garant dafür, daß auch unter vorübergehend geänderten Bedingungen die Einheit des Vorhabens Europas unbeschadet bleibt.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mit meinen ersten Worten dem Vorsitzenden des Institutionellen Ausschusses, Herrn de Giovanni, für seine Rede sowie dem Ausschuß und dem Parlament für die Vorlage dieser Fragen danken, die mir zum jetzigen Zeitpunkt enorm günstig erscheinen.
Diese Aussprache findet statt, während wir in eine entscheidende Phase der Verhandlungen eintreten, während der genau definiert wird, was der Standpunkt der Regierungskonferenz in den Hauptpunkten der Tagesordnung sein wird: Staatsbürgerschaft, Beschäftigung, Bereich Inneres und Justiz, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Institutionelle Reformen und verstärkte Zusammenarbeit. Die Feiern zum 40. Jahrestag der Römischen Verträge müssen uns zweifellos als Bezugspunkt dienen und gleichzeitig den Blick in die Zukunft weisen. Sie müssen insbesondere als Anstoß für den politischen Willen zum Fortschritt im europäischen Integrationsprozeß dienen und für die Entscheidung, dies auf eine effiziente und demokratische Weise zu tun. Die Versammlung der Konferenz, die am gleichen Tag, dem 25. März, in Rom stattfindet, muß eine bedeutende Wirkung haben, da dies die Gelegenheit ist - sie muß es sein -, um in einem kritischen Augenblick der Entwicklungen der Arbeiten einen wirklich politischen Impuls zu geben.
Ich komme nun zur Beantwortung der verschiedenen in der mündlichen Anfrage aufgetauchten Themen. Erstens möchte ich Ihnen sagen, daß sich die Kommission vornimmt, zur Feier des 40. Jahrestags der Römischen Verträge in zwei Richtungen zu handeln: einerseits zu begünstigen versuchen - was sie allerdings nicht allein bewerkstelligen kann -, daß die Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Zeugen der Konstruktion Europas, die Vertreter der zivilen Gesellschaft die positiven Ergebnisse der europäischen Integration bestätigen. Und daß sie es derart machen, wie das Leben gewesen ist, die Geschichte der Institutionen bis zum heutigen Zeitpunkt in bezug auf Frieden, Entwicklung und, ich würde sehr auf etwas bestehen, was mir wesentlich erscheint, auf der Bewahrung unseres Kulturmodells.
Die Mitgliedstaaten hätten einzeln diese Ergebnisse nie zustande bringen können und nur gemeinsam können wir unser Gesellschaftsmodell bewahren. Deshalb müssen wir den Bürgern übermitteln, was wir getan haben, was unsere Arbeit war, und es schaffen, uns den ehrgeizigen Zielen zu nähern, die wir uns gesteckt haben. Andererseits müssen wir auf allen erreichbaren Bühnen auch darüber informieren, was die Gesamtheit unserer Vorschläge ist. Die Informationstätigkeit zum Beispiel, die wir durchführen, ist ein äußerst wichtiges Element, um zu erklären, was wir tun. Wir müssen an den Bürger, an die Gesellschaft, an die Nichtregierungsorganisationen, die häufig unseren Arbeitsthemen sehr motiviert gegenüberstehen, herantragen, was unsere Ziele und was unsere Vorschläge sind. Und im institutionellen Bereich sollten sich unsere Anstrengungen im wesentlichen darauf konzentrieren, das Gleichgewicht zwischen Staaten und Institutionen beizubehalten. Ich glaube, es gibt ein fast magisches Wort im Prozeß der Konstruktion Europas: Gleichgewicht, das wahrscheinlich die große Weisheit der Gründerväter war. Und während des ganzen Prozesses ist dieses Gleichgewicht beibehalten worden, das mit einer Ausweitung der Bereiche der Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit und einem Thema, das mir von größter Wichtigkeit und Bedeutung erscheint und das Herr de Giovanni gerade angesprochen hat, nämlich der legislativen Mitentscheidung auch weiterhin beibehalten und respektiert werden muß.
In bezug auf die zweite Frage, die mir gestellt worden ist, erinnert die Kommission daran, daß sie schon eine große Anzahl an Vorschlägen zu institutionellen Fragen gemacht hat. Sie hat sie zu Fragen der Mitentscheidung, der qualifizierten Mehrheit, der verstärkten Zusammenarbeit, der "Vergemeinschaftung" eines Großteils des Bereichs des Inneren und der Justiz gemacht, und außerdem erst vor ein paar Tagen eine Diskussionsgrundlage über die Rolle der Kommission selbst, ihre Zusammensetzung, ihre Legitimierung und die Verstärkung ihrer Anbindung an das Europäische Parlament durch das doppelte Vertrauensvotum über das Kollegium und über dessen Präsidenten, deren Verantwortungsbereiche erweitert werden sollen, vorgelegt. Vorgestern hat die Regierungskonferenz dieses Thema behandelt.
Die Kommission wird auch Vorschläge zur qualifizierten Mehrheit vorlegen, um die Bereiche, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist, weitestgehend zu beschränken. Uns erscheint, daß Einstimmigkeit die Ausnahme sein sollte und auf Verfassungsthemen oder verfassungsähnliche Themen beschränkt werden sollte. In den anderen Bereichen muß der Idee der qualifizierten Mehrheit zum Durchbruch verholfen werden, denn wir wissen, daß die Einstimmigkeit die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft lähmt. Und die Kommission überlegt auch, die Stimmengewichtung im Rat zu verändern.
Bezüglich der Zusammensetzung der Kommission fordert sie, daß bis zu einer Höchstzahl von 20 ein Kommissar pro Mitgliedstaat in ihr vertreten ist und ab dieser Zahl die Zusammensetzung überprüft wird. Gleichzeitig wird das Vertrauensvotum des Parlaments über den Präsidenten der Kommission und eine wichtigere Rolle dessen bei der Ernennung der Mitglieder des Kollegiums und zur Sicherstellung der Kohärenz ihrer Arbeit erwogen.
In bezug auf die dritte Frage ist unser Standpunkt sehr klar. Das vom Vertrag eingerichtete Verfahren der gesetzgeberischen und politischen Initiative der Kommission ist ihr Hauptexistenzgrund. Das Initiativmonopol ist eine der Arbeitsbedingungen der Union.
Es ist es auch für die Effizienz der Arbeit des Rates und der Verantwortung der Vorschläge vor dem Europäischen Parlament. Wir wissen genau, daß die Schwierigkeiten weiterzukommen viel größer sind, wenn wir das Initiativmonopol nicht anwenden. Und Initiativmonopol bedeutet nicht, daß die Abgeordneten und Mitgliedstaaten nicht das Recht haben, politische Initiativen vorzulegen - hier sind die Artikel 100 C4, 138 B, 152, die dieses Recht sicherstellen -. Und die Kommission zieht sie in Erwägung, sogar über die Starrheit dieser Artikel hinaus. Aber es ist notwendig, daß auf dem Tisch des Rates und des Europäischen Parlaments nicht mehr als ein formeller Vorschlag liegt: die unterschiedlichen Sensibilitäten sollen beachtet werden, und eine politische Verhandlung gemeinschaftlicher Natur und nicht strikt zwischen Regierungen soll ermöglicht werden. Die Kommission behält ihren Standpunkt zu diesem Thema bei, und ich persönlich habe das in allen Sitzungen im Lauf der Konferenz, in denen über dieses Thema diskutiert worden ist, so gehalten, weil wir der Überzeugung sind, daß es sich um eine wesentliche Frage des Erfolgs der Union handelt. Alles andere wären wir bereit zu akzeptieren, im Fall der Übertragung von gewissen Themen des dritten Pfeilers auf das gemeinschaftliche System, daß ein kurzer Zeitraum erwogen wird, während dessen auch jeder Staat legislative Vorschläge zur Entscheidung vorlegen kann. Und nach diesem Zeitraum müßte das System wieder zur Normalität zurückkehren, wobei naturgemäß die Möglichkeit von politischen Vorschlägen der Abgeordneten und der Regierungen, wie sie zur Zeit besteht, respektiert wird.
Der Standpunkt der Kommission ist auch klar in bezug auf die verstärkte Zusammenarbeit. Der Vorschlag zu dieser Zusammenarbeit, der der Abstimmung der Mitgliedstaaten unterbreitet wird, muß aus der Kommission kommen. Da sie das allgemeine Interesse vertritt, besteht die Aufgabe der Kommission darin, zu versuchen, ein Vorhaben zustande zu bringen, das alle Mitgliedstaaten einschließt. Und wenn das unmöglich ist, werden es die Staaten selbst sein, die gegebenenfalls diese Unmöglichkeit feststellen werden. Und dementsprechend wird die Kommission dann einen Vorschlag ausarbeiten.
Aber es muß klargestellt werden, daß die Kommission darauf bestehen möchte, daß die verstärkte Zusammenarbeit die Ausnahme sein soll, insbesondere im Bereich des ersten Pfeilers. Insofern identifiziere ich mich stark mit dem Entschließungsantrag des Parlaments.
Wenn es das gemeinschaftliche Interesse verlangt, was sowohl Parlament als auch Kommission bestätigen müssen, können wir den Wunsch von gewissen Staaten nicht verhindern, ihre Integration zu verstärken, wenn damit weder die Ziele noch der gemeinschaftliche Rechtsbestand noch die Einheit der Institutionen der Union gefährdet werden.
Im Bereich des zweiten und dritten Pfeilers ist die Kommission nicht in der Lage, das Initiativmonopol zu fordern, da es sich hauptsächlich um Fragen zwischen den Regierungen handelt. Dennoch hätte es - nach unserer Auffassung - keinen Sinn, der Kommission zu verbieten, in diesen Bereichen Vorschläge zu machen. Die Kommission ist nicht bereit, diesen Standpunkt aufzugeben, was sie so wissen lassen hat - ich persönlich habe das im Namen der Kommission während den Verhandlungen ständig gemacht -, und einige Staaten werden diesen Standpunkt der Kommission voll oder teilweise unterstüzten.
Bezüglich der letzten Frage hat die "Vergemeinschaftung" der Bereiche Justiz und Inneres zum Ziel, daß die Entscheidungen zu diesem Thema auf demokratische und juristisch kontrollierte Art, aber auch auf eine effiziente Weise getroffen werden. Wenn wir auch einen Übergangszeitraum vor der "Vergemeinschaftung" nicht ausschließen, halten wir es dennoch für empfehlenswert - da in der Vergangenheit dieses Modell gute Ergebnisse gezeitigt hat -, daß das Einstimmigkeitsprinzip angewendet werden kann. Wir glauben, daß diese Überlegung auch für nicht "vergemeinschaftete" Themen dieses dritten Pfeilers im Hinblick auf die mit dem bisher gültigen Modell erzielten wirklich bescheidenen Ergebnisse gilt.
Herr Präsident, ich schließe hiermit die naturgemäß sehr zusammenfassende Beantwortung der Fragen, und möchte Ihnen noch sagen, daß die Regierungskonferenz in die Phase eintritt, worüber Sie über Ihre Vertreter gewiß informiert sind, die die eigentliche Verhandlungsphase ist. Außer dem Text von Dublin haben wir noch verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, und zudem legt uns die holländische Präsidentschaft ausgearbeitete Texte zur Begutachtung vor. Gestern diskutierten wir über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Flexibilität. Es gibt einige offene Themen wie die Subsidiarität und die Vereinfachung und Neustrukturierung der Verträge. Die nächste Sitzung wird am 25. März stattfinden, dem Tag der Gedenkenfeier, und es sind drei Sitzungen im April und vier im Mai vorgesehen. Ich glaube weiterhin, daß wir bis zum Europäischen Rat in Amsterdam zum Abschluß kommen. Darüber hege ich praktisch keine Zweifel. Ich vertraue weiterhin darauf, daß die Vernunft die Oberhand behält, und daß das Endergebnis der Politischen Union den notwendigen Impuls geben und sie auf die Erweiterung entsprechend vorbereiten wird. Aber bei dieser Aufgabe, muß ich Ihnen sagen, vertrauen wir sehr stark auf den Impuls, den wir vom Europäischen Parlament erhalten werden.

Schäfer
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vierzig Jahre Europäische Gemeinschaft sind für uns sowohl ein historischer Erfolg als auch eine aktuelle Verpflichtung. Die europäische Integration beruht auf Kontinuität und Wandel. Damit die Regierungskonferenz zu positiven Ergebnissen führt, muß das Europäische Parlament jetzt zu aktuellen Streitpunkten Position beziehen, nach dem Dokument von Dublin, während der laufenden Verhandlungen und vor dem Vertragsentwurf im Mai.
Erstens, die Europäische Union braucht generell Mehrheitsabstimmungen im Rat und selbstverständlich Mitentscheidungen durch das Parlament für den gesamten Bereich der normalen Gesetzgebung. Das ist die zentrale Frage der Reformen, denn das ist die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit.
Zweitens, die EU braucht aber bestimmte Ausnahmen von der Regel des einheitlichen Voranschreitens, und zwar als letzten Ausweg, um Blockaden zu verhindern. Das ist auch im Hinblick auf die Erweiterungsfähigkeit - leider, so möchte ich hinzufügen - wohl nicht vermeidbar.
Drittens, die EU braucht Gemeinschaft, Zusammenarbeit und Bewegung, keine Flexibilität. Dieser schillernde Begriff klingt zwar gut, bedeutet aber gar nichts und erlaubt es jedem, ihn beliebig auszulegen. Das schwächt den erreichten Besitzstand und führt zu einem Europa à la carte . Wir müssen heute kritisch und teilweise mit Sorge die aktuellen Verhandlungen der Regierungskonferenz bewerten, und zwar gerade deshalb, weil wir den Gipfel in Amsterdam zu einem Erfolg werden lassen wollen. Wir brauchen diesen Erfolg, denn 40 Jahre Europäische Gemeinschaft auf der Basis von Supranationalität und Solidarität haben z.B. den Fall Renault nicht verhindern können. Alle mußten erleben, mit welcher Brutalität hier mit wirtschaftlicher Macht gegen Arbeitsplätze und gegen den europäischen Sozialstaat vorgegangen wurde.
Wir dürfen nicht länger Entscheidungen z.B. multinationaler Konzerne hinterherlaufen, sondern müssen eine bessere, aktive Politik betreiben. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Und genau das ist die Grundlage für die Demokratie in Europa im 21. Jahrhundert.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, wir erleben - wie das der Kommissar richtig gesagt hat - einen entscheidenden Augenblick. Diese Regierungskonferenz steht wenige Monate vor ihrem Abschluß und zur Vorstellung des Projekts, das die niederländische Präsidentschaft für Anfang Mai zugesagt hat, fehlen auch nur wenige - eineinhalb - Monate. Wir haben daher im Institutionellen Ausschuß geglaubt, Herr Präsident, daß es ein guter Zeitpunkt ist, uns über eine Anfrage, die der Vorsitzende De Giovanni an den Kommissar gerichtet hat, über die Themen nachzudenken, die jetzt auf dem Tisch der Regierungskonferenz sind. Damit möchte ich sagen, daß wir mit dem Entschließungsantrag, der bei der Abstimmung im Institutionellen Ausschuß eine große Mehrheit erhalten hat und über den morgen hier im Plenum abgestimmt werden wird, zwei Dinge aufrechterhalten wollten: die Kontinuität zu den früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments und die Kohärenz.
Kontinuität, da das Europäische Parlament seinen Standpunkt zu allen Fragen dieser Regierungskonferenz in den Entschließungen Bourlanges-Martin, Dury-Maij-Weggen und der Entschließung von Dublin darlegte, die das Dokument der irischen Präsidentschaft analysierte. Wir wollten uns in diesem Augenblick auf dieses Dokument im Hinblick auf mehrere zentrale Themen konzentrieren, die aus dem Faden der Debatten der Regierungskonferenz gesponnen wurden. Tatsächlich betrifft eines der Themen, die in diesem Augenblick auf dem Tisch sind, die Angelegenheiten des dritten Pfeilers. Ich glaube, daß alle unsere Bürger - die Bürger unserer Länder - die Sicherheit als ein bedrohtes Gut ansehen, und auch fühlen - was mir enorm positiv erscheint -, daß sich Europa auch um diesen Bereich kümmern sollte, der ihr Leben so stark betrifft.
Ich möchte auch sagen, Herr Präsident, daß sich zur Zeit die Erwartungen, die in die "Vergemeinschaftung" von verschiedenen Bereichen des dritten Pfeilers gesetzt worden sind, etwas verdunkelt haben. Und ich glaube, daß die Entschließung, die wir im Parlament billigen werden, die Dinge sehr auf der Linie der früheren Entschließungen beläßt. Und sie stellt klar, erstens welcher der Standpunkt des Parlaments bezüglich der zu "vergemeinschaftenden" Bereiche ist, und zweitens welche Anforderungen dort, wo es eine verstärkte Zusammenarbeit geben kann, diese Bereiche erfüllen müssen, damit sie durchgeführt werden kann. Wir werden in einem Abänderungsantrag, den meine Fraktion eingebracht hat, Terror als ein zu "vergemeinschaftendes" Ziel einschließen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß eine der Fragen, auf die ich mich bezogen habe - die der verstärkten Zusammenarbeit -, den zweiten großen Block an Fragen darstellt, die diese Entschließung behandelt. Wir werden, noch bevor wir konkret auf dieses Thema eingehen, das Konzept dieses Parlaments verteidigen, welches kein anderes ist, als die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit auf den Rat und die Mitentscheidung des Parlaments. Ich bedaure, daß der Rat nicht hier anwesend ist, aber ich würde mich freuen, wenn mir jemand erklären könnte, warum dieses Parlament nur in bestimmten Bereichen zur Mitentscheidung befugt ist. Welche konzeptuellen, philosophischen, politischen Ursachen gibt es, damit das Parlament nicht in allen Angelegenheiten mitentscheiden darf? Ich glaube, daß es sie nicht gibt, Herr Präsident, und deshalb werden wir weiterhin auf unseren Forderungen bestehen.
An zweiter Stelle darf die verstärkte Zusammenarbeit nicht zum Gadget dieser Konferenz werden. Die verstärkte Zusammenarbeit löst keine Probleme. Die verstärkte Zusammenarbeit - sagen wir es klar und deutlich - ist nur dann ein erforderliches Instrument, wenn ein Mitgliedstaat blockiert, und um die Blockade eines Mitgliedstaats zu verhindern.
Ich werde schließen, Herr Präsident, indem ich kurz sage, daß unsere Entschließung die Bedingungen festlegt, wie diese verstärkte Zusammenarbeit ausgeübt werden kann. Ich bin sicher, daß meine Kollegen, die demnächst sprechen werden, auch andere Aspekte dieser Entschließung wiedergeben werden, von der ich erhoffe, daß sie morgen mit einer großen Mehrheit gebilligt wird.

Schaffner
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als am 29. März des vergangenen Jahres in Turin die Regierungskonferenz zur Revision des EU-Vertrags ihre Arbeit aufgenommen hat, haben die Teilnehmer folgende Ziele gesetzt: die Institutionen der Union mit Blick auf eine Erweiterung effizienter zu gestalten, Europa tatsächliche Kompetenzen in den Bereichen Diplomatie und Verteidigung zu übertragen, den Aufbau des dritten Pfeilers - Justiz und Inneres - zu stärken. Diese Arbeiten sollten den Grundstein legen für das Europa des 21. Jahrhunderts, das heißt für ein bürgernahes Europa, ein demokratischeres, ein solidarischeres Europa.
Ohne das Ergebnis vorwegnehmen zu wollen, haben die aktuellen Ereignisse ein Jahr nach Beginn der Regierungskonferenz mehr als einmal die Grenzen der derzeitigen Architektur der Union deutlich gemacht, zum Beispiel das Versagen der Kommission beim BSE-Skandal und die Unfähigkeit der Union, auf die Ängste der Renault-Arbeiter in Vilvoorde zu reagieren.
Auf diesen letzten Punkt möchte ich wie mein Kollege Schäfer die Kommission und den Rat hinweisen. Ist es nicht an der Zeit, über die drei Herausforderungen hinaus das soziale Europa in Angriff zu nehmen? Ist es nicht an der Zeit, über die katastrophalen Folgen der Arbeitslosigkeit zu diskutieren oder besser noch zu versuchen, sie zu vermeiden oder zu mildern? Wollen wir warten, bis die 18 Millionen Arbeitslosen aufgefordert werden, ihre Unzufriedenheit hier in unserem Haus zum Ausdruck zu bringen, um uns unter Druck zu Entscheidungen zu zwingen?
Wollen wir den Frauen und Männern in unserer Union angesichts der Globalisierung der Wirtschaft und der explosionsartigen technologischen Entwicklung nur die entmutigende Wahl zwischen Ungewißheit und Arbeitslosigkeit vorschlagen? Die Eurobarometer-Umfrage vom Februar 1997 hat gezeigt, daß der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von unseren Mitbürgern absolute Priorität eingeräumt wird und daß diese auch das Hauptziel der Regierungskonferenz sein müßte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir nicht endlich Europa die Mittel für eine dritte Komponente zur Verfügung stellen, die der Beschäftigung und der sozialen Gerechtigkeit? Ja, es ist an der Zeit, ein echtes europäisches Sozialmodell zu entwerfen, wie Präsident Chirac bei der Eröffnung der Regierungskonferenz erklärt hat.
Auch wenn die aktuellen Ereignisse brutal, ja sogar schmerzhaft sein mögen, so bieten sie uns doch eine Gelegenheit, neue Rahmenbedingungen für die Regierungskonferenz festzulegen, um eine Union im Dienste der Menschen zu schaffen und zu verhindern, daß nur kosmetische Korrekturen an den Institutionen vorgenommen werden.

Spaak
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Sie vor einigen Minuten gesagt haben, hat die Schlußphase der Regierungskonferenz begonnen.
Ich habe den Eindruck, daß die öffentliche Meinung heute mehr als zu Beginn der Konferenz durch die dramatischen Ereignisse traumatisiert ist, wie zum Beispiel die Schließung des Renault-Werks in Vilvoorde, und daß sie nicht bereit ist, sich mit zaghaften Fortschritten zufrieden zu geben, ohne eine Verbesserung der Funktionsweise der Institutionen, das heißt, ohne die notwendigen Lösungen, um auf die Sorgen und die Skepsis der europäischen Bürger zu reagieren.
Die bedeutendsten Fortschritte scheint es im Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler gegeben zu haben. Die Bevölkerung hegt in der Tat bestimmte Erwartungen in bezug auf die Sicherheit, den Kampf gegen Rauschgift und die Kriminalität. Unser Entschließungsantrag unterstreicht diese Erwartungen. Der Rat wäre jedoch nicht gut beraten, anzunehmen, daß dies genügt. Unzulängliche Fortschritte beim ersten und zweiten Pfeiler werden die Konferenz zum Scheitern bringen, und das Europäische Parlament wird es als seine Pflicht ansehen, sich zum Sprachrohr dieser Enttäuschung zu machen.
Wie Herr De Giovanni betont hat, hat das Parlament in all seinen Resolutionen zum Ausdruck gebracht, welche Vorstellungen es von der Entwicklung der Institutionen hat, und zwar sowohl für die derzeitige Situation als auch im Hinblick auf eine Erweiterung.
Im Zusammenhang mit dem ersten Pfeiler haben wir die generelle Einführung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit für alle legislativen Beschlüsse des Rates gefordert, ferner die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens sowie die Herabsetzung der Mehrheitsschwelle.
Und an welchem Punkt ist die Regierungskonferenz in bezug auf den zweiten Pfeiler angelangt, Herr Kommissar? Das würden wir gerne wissen. Die verstärkte Zusammenarbeit könnte nur als ein allerletztes Mittel angesehen werden für den Fall einer Blockade, den wir immerhin berücksichtigen müssen. Unser Entschließungsantrag zeigt dies eindeutig.
Heute morgen haben wir des vierzigsten Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge gedacht. Die Akteure dieses historischen Augenblicks für unseren alten Kontinent hatten ehrgeizige Ziele und vor allem den politischen Willen, diese auch zu erreichen. Trotz aller Schwierigkeiten haben sie diese Ziele nicht aus dem Auge verloren und ihren Weg gemeinsam fortgesetzt. Ehrgeiz und politischer Mut, das ist es, was ich den Akteuren von heute wünsche.

Herzog
Herr Präsident! Der Entschließungsantrag von Herrn De Giovanni zielt auf eine Stärkung der Einheit der Institutionen und auf eine Demokratisierung ab. Das ist sehr gut, und dem stimme ich zu. Ein wesentliches Problem wird darin jedoch nicht angesprochen: die gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik wird die Wirtschafts- und Währungsunion nicht funktionieren.
Der Skandal mit dem Rinderwahnsinn zeigt, wie notwendig eine gemeinsame Gesundheitspolitik ist; der Fall Vilvoorde, wie notwendig eine gemeinsame Industriepolitik ist; das Problem des Versandverfahrens, wie wichtig eine gemeinsame Steuerpolitik ist. Morgen brauchen wir eine gemeinsame Bankenpolitik usw. Die vorhandenen Institutionen ermöglichen nicht die Entwicklung einer solchen Politik, und sie wurden von der Regierungskonferenz auch gar nicht erst nicht in ihre Arbeit einbezogen.
Entweder es gelingt uns, wenigstens teilweise im Rahmen dieser Konferenz und danach, einen echten gemeinsamen institutionellen Rahmen für die Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen und so gemeinsam vorwärts gehen zu können; oder aber uns bleibt zu unserem großem Bedauern nur der Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen.
Das habe ich in einem Änderungsantrag betont, den ich Ihnen zur Abstimmung empfehle.

Schörling
Herr Präsident! Wir von der Gruppe der Grünen wollen mit den Änderungsvorschlägen, die wir dem Plenum vorgelegt haben, den Entschließungstext in den Bereichen verstärken, die wir für grundlegend halten und die auch für die Regierungskonferenz grundlegend sein sollten, nämlich Demokratie, Offenheit, Freiheit, Menschenrechte und Freizügigkeit für Personen. Unter Demokratie verstehen wir, daß man Respekt vor den Anderen und vor den Eigenheiten der Anderen haben muß. Wir müssen den Weg dafür ebnen, daß die neuen Mitgliedsländer wirklich respektiert werden, und wir den Religionen oder Kulturen keinerlei Restriktionen auferlegen, sondern wir müssen wirklich offen und demokratisch sein.
Wir sind gegen den Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft, den Artikel zur Antidiskriminierung zu ändern und den Teil zu entfernen, in dem es um sexuelle Veranlagungen, Alter und Behinderungen geht. Um eine demokratische Grundlage für die Mitgliedschaft in der Union garantieren zu können, halten wir einen Austrittsparagraphen für notwendig. In diesem Paragraphen soll auch festgelegt werden, wie man es anstellt, die Union zu verlassen, und was es kostet.
Außerdem ist es notwendig, den Paragraphen Nr. 23 zu ändern, so daß klar wird, daß wir eine zivile Außenpolitik im Rahmen eines alleuropäischen Sicherheitssystems haben wollen, und daß alle Entscheidungen einstimmig zu treffen sind.
Leider muß ich die Zeit überschreiten, um zu sagen, daß ich nicht damit zufrieden bin, wie diese Entschließung im Institutionellen Ausschuß behandelt wurde. Es ist viel zu schnell gegangen. Uns wurden Änderungsvorschläge, Texte und mündliche Änderungsvorschläge während der Sitzung vorgelegt. Wir hatten überhaupt keine Möglichkeit, uns diese Vorschläge gründlich anzusehen. Ich möchte vor dieser übertriebenen Geschwindigkeit warnen, mit der Beschlüsse in der EU getroffen werden. Wie sollen die Bürger der Diskussion folgen und all diese neuen Begriffe verstehen können, die wir verwenden? Davor möchte ich warnen. Wir sollten nicht so vorgehen, wie dies kürzlich im Institutionellen Ausschuß gemacht wurde!

DellʼAlba
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte auch ich mich den Protesten des Abgeordneten Méndez de Vigo gegen die Abwesenheit des Rates anschließen, der zwar nicht formell zur Anwesenheit verpflichtet ist, der jedoch durch seine Beamten wissen müßte, daß die Politik und die Entscheidung des Parlaments in diesem Hause beschlossen werden, und wenn er überhaupt ein Interesse daran haben sollte, dann muß er der Aussprache hier beiwohnen.
Bei dem vorliegenden Entschließungsantrag, für den unsere Fraktion stimmen wird - wobei ich hoffe, daß der von zahlreichen anderen Kollegen angestrebte Konsens deutlich wird -, möchte ich mich in erster Linie mit der verstärkten Zusammenarbeit befassen und Herrn Kommissar Oreja auffordern, den Inhalt des Entschließungsantrages, über den wir morgen abstimmen werden, und das Ergebnis der Arbeiten des institutionellen Ausschusses zu prüfen. Und zwar geht es nicht nur um die Einzigartigkeit des Parlaments - wobei die niederländische Präsidentschaft dieses Problem erörtert und dafür phantasievolle Lösungen vorgeschlagen hat, die jedoch hoffentlich bald überprüft werden -, sondern auch um die Rolle der Kommission. Ich weiß, daß die Kommission selbst eher dazu neigt, von ihrer Rolle als Hüterin, als Pfeiler zur Verteidigung der Struktur der Verträge, der Union und dessen, was ihr vom Vertrag übertragen wurde, Abstand nehmen würde, aber die verstärkte Zusammenarbeit verstehen wir als ein der Logik der Verträge innewohnendes Instrument, und in dem Augenblick, in dem ein Land einen Integrationsprozeß blockiert, setzt sich die Kommission als Hüterin der Verträge für eine Initiative ein, denn wir können diese Aufgabe nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen. Ich bin deshalb zufrieden, daß das Parlament in diese Richtung marschiert, und hoffe, daß es die Kommission bei ihren Überlegungen unterstützen kann.

Berthu
Herr Präsident! Die vierzig Jahre seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge lassen sich, was die Entwicklung der öffentlichen Meinung anbetrifft, in zwei Abschnitte aufteilen.
Die Zeit bis zum Beginn der achtziger Jahre ist gekennzeichnet durch die Gründung der Gemeinschaften, durch die Suche nach einem ausgewogenen Verhältnis der Institutionen, das mit dem Kompromiß von Luxemburg und der Schaffung des Europäischen Rates gefunden wurde. Es ist die Zeit, in der Europa sich kennenlernt und allmählich positiv von den Bürgern aufgenommen wird. Seit Mitte der achtziger Jahre scheint das Pendel in die entgegengesetzte Richtung zu schlagen, das Gleichgewicht der Institutionen geht verloren, das Demokratiedefizit verschärft sich, und das Vertrauen schwindet. Viele von uns können es in ihren Ländern feststellen und vor allem in Frankreich: wenn heute über Arbeitslosigkeit, über Einwanderung, Unsicherheit, über den freien Welthandel diskutiert wird, wird die Europäische Union als Quelle der Bedrohung angesehen und nicht als ein Hoffnungsfaktor.
Dieser unerklärliche Meinungsumschwung muß ernsthaft untersucht, die Ursachen müssen analysiert werden, wenn man das Steuer herumwerfen will. Für meine Fraktion liegt der Hauptgrund in einer Fixierung auf Ziele, die meilenweit von den Erwartungen der Bürger entfernt sind. Und diese Entfernung ist auf die fehlende Kontrolle der Nationen über die europäischen Institutionen zurückzuführen, und das ist kein Zufall, sondern die logische Folge eines Systems, dessen Ziel die Überwindung der Nationen ist und das so von seinen eigenen Sünden eingeholt wird.
An diesem vierzigsten Geburtstag der Römischen Verträge muß die Regierungskonferenz sich zum Ziel setzen, die Bedingungen wiederherzustellen, die es der Union ermöglichen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Deshalb schließt sich meine Fraktion nicht dem Entschließungsantrag des institutionellen Ausschusses an, der uns zur Abstimmung vorliegt, denn dieser Antrag folgt allzu sehr dem Kult der Vergemeinschaftung um jeden Preis und der Mehrheitsentscheidungen, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, die europäischen Behörden auf Kosten der Nationen zu stärken.
Deshalb, Herr Präsident, hat meine Fraktion auch eine Gegenresolution vorgelegt, die sich auf eine Stärkung der Kontrolle der Europäischen Union durch die Nationen und auf eine größere Flexibilität für eine bessere Anpassung der Union an die Bedürfnisse der Bürger stützt.

Der Präsident
Ich habe zwei Entschließungsanträge gemäß Artikel 40, Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.

Schulz
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die ausgezeichnete Entschließung des Kollegen De Giovanni gibt mir die Gelegenheit, einen wichtigen Punkt in die Debatte einzuführen, der eine große Gefahr in der europäischen Entwicklung darstellt. Die Entwicklung dieser Union bringt - bedingt durch die forcierte ökonomische Integration - zwangsläufig Sicherheitskooperation mit sich und die Notwendigkeit zur verstärkten Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit.
Die Freizügigkeit, die wir alle wollen, für Unionsbürger wie für Drittstaatsbürger in der Europäischen Union, wird umfangreich diskutiert auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts, aber auch auf der Grundlage der intergouvernementalen Zusammenarbeit, denn zu dieser Freizügigkeit gehören komplementär Elemente der inneren Sicherheit. Diese Elemente der inneren Sicherheit, die sich niederschlagen bei EUROPOL, beim europäischen Informationssystem, beim Außengrenzenabkommen, beim Schengener Informationssystem, worüber wir gestern diskutiert haben, bringen alle eine enge Kooperation der Mitgliedstaaten in Bereichen mit sich, in denen die Gemeinschaft zwar auf intergouvernementaler Ebene, aber doch sehr konsequent eingreift in bürgerliche Freiheiten.
Daß es mir persönlich wie vielen meiner Kolleginnen und Kollegen lieber wäre, das geschähe auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts und unter Kontrolle und gesetzgeberischer Kompetenz des Europäischen Parlaments, brauche ich hier nicht zu erwähnen. Die Tatsache jedoch, daß das nicht geschieht, aber zugleich die Zuständigkeit für die Prozesse in immer stärkerem Maße auch den nationalen Parlamenten entzogen wird, birgt die Gefahr in sich, daß im dritten Pfeiler ein Demokratiedefizit entsteht, das auch von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union so wahrgenommen wird und damit ein weiteres Stück dazu beiträgt, daß das Vertrauen in die demokratische Legitimation des europäischen Handels schwindet. Deshalb ist der Hinweis in der Entschließung darauf, daß insbesondere im Bereich des dritten Pfeilers und der Verwirklichung des 7a) des EUVertrages Handlungsbedarf besteht, sehr richtig.

Anastassopoulos
Herr Präsident, vierzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge debattieren wir heute leider in einer etwas melancholischen Stimmung über deren dritte Revision. Die Bilanz der Europäischen Union müßte uns eigentlich mit Befriedigung und Optimismus erfüllen. Aber die ausweglose Situation, die sich für uns in den Verhandlungen ergeben hat, wecken eher Pessimismus und Besorgnis.
Der Vorsitzende De Giovanni hat die generellen Gründe unserer Befürchtungen sehr treffend benannt. Auch ich sollte sie voll und ganz teilen und unumwunden hinzufügen, daß mir vor der sich abzeichnenden Krise recht bange ist. Das wahrscheinlichste Ergebnis von Amsterdam oder Luxemburg bleibt meiner Einschätzung nach auch zu dieser Stunde ein bißchen Kosmetik am Vertrag, entscheidende Fortschritte aber wird es wohl nicht geben. Zusätzlich zu den allgemeinen Befürchtungen sollte ich vielleicht auch die speziellen Ängste der Vertreter der kleineren Staaten nennen.
Es genügt nicht, sich immer wieder nur auf die Prinzipien zu berufen, die in den letzten vierzig Jahren herrschten und die uns so viele Erfolge beschert haben: das einheitliche institutionelle System, die Bewahrung der gemeinschaftlichen Errungenschaften, das Prinzip der Gleichberechtigung und des sozialen Zusammenhalts, die Beibehaltung der Gleichgewichte. Wir müssen diese Prinzipien auch achten und stärken. Wir dürfen nicht von ihnen abweichen, uns von ihnen entfernen, wie es jüngst leider sogar die Kommission bei ihrer Stellungnahme zu ihrer Zusammensetzung getan hat. Unter dem Vorwand einer angeblich effizienteren Kommission sind die Kommissare erster und zweiter Klasse, mein lieber Freund Marcelino Oreja, nicht gleichberechtigt. Diese Struktur ist eben nicht demokratischer. So werden keine Gleichgewichte gewahrt; wir können dies daher nicht akzeptieren, geschweige denn es den Parlamenten und den Bürgern unserer Länder vorschlagen. Nur wenn wir uns strikt an diese Prinzipien halten, die mitunter durch die Interessen bestimmter Großer torpediert werden, kann Europa meines Erachtens vorankommen, Herr Präsident. Dafür werden wir weiterhin streiten. Ich wünsche es mir, aber ich weiß nicht, inwieweit unsere Hoffnungen da gegenwärtig realistisch sind.

Cardona
Herr Präsident! Wir stehen kurz vor dem vierzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Rom. Auf dem Weg in diesen Plenarsaal mußte ich einen Satz hören, der besagte, in vierzig Jahren hätte es doch möglich sein müssen, sich stärker und besser für das europäische Aufbauwerk einzusetzen.
Da dies mein erster Redebeitrag ist, muß ich mich mit dem Inhalt dieses Gedankens unwohl fühlen. Mir wäre es lieb, wenn bekannt wäre, daß Effizienz in der Europäischen Union auch mir ein Anliegen ist. Aber sollen wir denn Frieden, Sicherheit, Freiheit, Demokratie und Solidarität der Effizienz opfern? Sollen wir im Namen der Dringlichkeit die edelsten Ziele opfern, von denen wir uns seit Unterzeichnung des Vertrages von Rom haben leiten lassen? Die Vorsicht gemahnt uns, daran zu denken, daß die Qualität durch Schnelligkeit nicht auf der Strecke bleiben darf. Ich bin sogar der Meinung, einer der Gründe für den Erfolg Europas liegt in der Solidität, mit der es aufgebaut worden ist - durch viel Arbeit, zähe Verhandlungen und echte Konsensfindung. Dies bedeutet, es ist nur erreicht worden, weil man sich Zeit zu lassen wußte, weil nie die Versuchung da war, etwas um jeden Preis durchzusetzen, weil man immer bestrebt war, die Staaten zu überzeugen, freiwillig beizutreten.
Wenn hier der Wunsch geäußert wurde, daß unsere Enkel im Jahre 2057 den hundertsten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Rom begehen können, dann schließe auch ich mich diesem Wunsche an. Will man aber jenen Ehre erweisen, die vor uns an Europa dachten, an seiner Veränderung arbeiteten und uns den Auftrag hinterließen, weiterzumachen, so muß man fairerweise anerkennen, daß der Erfolg sich immer dann einstellte, wenn man sich Zeit ließ.
Auch heute dürfen wir uns diese Zeit nicht versagen, und sei es, daß sie nur dazu diente, zu erläutern, was wir wollen, wohin wir gehen und wie wir dorthin kommen. Die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben darauf Anspruch; wir, die wir sie hier legitim vertreten, müssen diesen Anspruch erfüllen.

Frischenschlager
Frau Präsidentin, lassen Sie mich in aller Kürze zum Ausdruck bringen, was mich an dieser Debatte stört. Viele tun hier so, als ob wir auf ein verspätetes Pfingstwunder in Amsterdam warten, während es im Gegensatz dazu doch ziemlich klar ist, daß es auf dieser Regierungskonferenz in allen wesentlichen politischen Fragen keine Einigung gibt, weder bei den Grundrechten noch bei der Zusammensetzung der Kommission noch bei der Flexibilität noch bei den neuen Mehrheitsbestimmungen. Überall gibt es Konflikte und keine Einigung. Diese Einigung wird jedoch von allen zugleich als Voraussetzung dafür bezeichnet, daß wir die Erweiterungsverhandlungen beginnen können. Deshalb ist es ganz wichtig, daß das Europäische Parlament sich nicht in Details verliert, sondern in den Entschließungen die ganz zentralen Fragen anspricht.
Das ist der eine Punkt. Der zweite ist: Ich erwarte von der Kommission ein offensiveres Vorgehen. Das, was wir heute gehört haben, ist nicht genug, wenn der Herr Kommissar sagt, er erwarte den Abschluß in Amsterdam, aber wie weiß er nicht. Wie soll das weitergehen? Drittens ist entscheidend, daß wir in unseren nationalen Parlamenten dafür sorgen und darauf drängen, daß sie ihre Regierungen unter Druck setzen. Das ist ganz entscheidend, weil es sonst zu spät sein wird und wir nicht nur die bestehende Union, sondern auch die Erweiterung und überhaupt das europäische Projekt gefährden. Es ist höchste Zeit!

Sjöstedt
Herr Präsident! Was mich beim Lesen dieses Vorschlags für eine Entschließung überrascht, ist, daß ich in zwei verschiedenen Welten lebe, in einer politischen zu Hause in Schweden, und in der Welt des Institutionellen Ausschusses hier. Zuhause bin ich keinem einzigen Wähler begegnet, der z. B. ein einheitliches Wahlsystem gefordert hätte. Ich bin nie jemandem begegnet, der eine Unionsstaatsbürgerschaft verlangt hat, oder eine qualifizierte Mehrheit in Strafrechtsfragen. Ich bin aber dauernd auf Kritik an den Mängeln einer echten Demokratie in der Europäischen Union gestoßen. Das größte Problem der EU ist nicht der dritte Pfeiler oder die Flexibilität, sondern der Mangel an demokratischer Legitimierung.
Deshalb ist es so besorgniserregend, daß die Regierungskonferenz in diesem Bereich so wenig zu unternehmen scheint. Es scheint keine öffentlichen Sitzungen des Ministerrats zu geben, was sonst in einer Demokratie mit Einblick in die gesetzgebende Versammlung eine Selbstverständlichkeit ist. Das Öffentlichkeitsprinzip scheint weitgehend zu kurz zu kommen. Die Macht der Kommission wird offenbar stark ausgebaut, die ja nur einer sehr schwachen Kontrolle durch das Parlament unterworfen ist. Das ist eine Entwicklung zu weniger Macht der demokratischen, nationalen Parlamente und zu mehr Überstaatlichkeit. Wir steuern auf ein "neues Maastricht" und eine neue Konfrontation zu.
Schließlich möchte ich sagen, daß ich die Kritik meines Kollegen Schörling daran teile, wie diese Entschließung entstanden ist. Ein deutliches Beispiel ist der Umstand, daß wir bei der Diskussion des Problems nicht einmal Zugang zu den Änderungsvorschlägen haben. Daran muß man ja denken, wenn man mehr Macht fordert, d. h. daß man zunächst eine Arbeitsweise finden muß, die im Parlament wirklich demokratisch funktioniert.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten in der Geschichte der EU mußte man die Kluft zwischen Traum und Wirklichkeit derart schmerzlich erfahren wie heute. Die Ohren noch voll von den Festtagsreden zum vierzigsten Jahrestag der Römischen Verträge muß man sich dazu nur in die vertraulichen Vorschläge der irischen Ratspräsidentschaft vertiefen. Ich frage mich, ob das Europa der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens noch irgendetwas zu tun hat mit dem Europa, das in dieser Regierungskonferenz anvisiert und vorangetrieben wird.
Das Europäische Parlament berät heute in Wahrheit den x-ten Entschließungsantrag, und ich fürchte, daß dieser x-te Entschließungsantrag auf dieser Regierungskonferenz als ebenso irrelevant wie alle anderen und bestenfalls als störend empfunden wird. Vielleicht sollte es uns einmal zu denken geben, daß die Ratspräsidentschaft es nicht einmal der Mühe wert findet, in einer solch zentralen Debatte in diesem Parlament zu erscheinen. Es geht nicht darum, die Gebetsmühle noch einmal und noch einmal zu drehen, sondern über die politischen Druckmittel nachzudenken, die dieses Parlament wenige Wochen, wenige Monate vor den entscheidenden Sitzungen der Regierungskonferenz hat, um den Druck auf diese Regierungskonferenz tatsächlich wesentlich zu erhöhen. Ich verstehe unter diesen Druckmitteln dramatische Druckmittel, vom Mißtrauensvotum gegen die Kommission, die in dieser Sache dem Parlament nicht folgt, bis zur Verweigerung des Budgets in einer EU, die wir nicht als das Europa ansehen können, das wir den Menschen schulden.

Medina Ortega
Herr Präsident, in meiner kurzen Rede werde ich mich beim Herrn Kommissar Marcelino Oreja mit einem Thema bemerkbar machen, das er als Doktor der Rechte, Professor für Völkerrecht, Diplomat, Außenminister, ehemaliger Generalsekretär des Europarates und heute äußerst effizienter Kommissar gut kennt.
Heute vormittag haben wir den 40. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Wie schon viele Sprecher vor mir gesagt haben und der Herr Kommissar auch weiß, charakterisieren sich die Römischen Verträge - und die Verträge der Gemeinschaften, die aus dem Pariser Vertrag und den Römischen Verträgen hervorgehen - dadurch, daß sie eine Neuerung im Völkerrecht einführen: die Schaffung von überstaatlichen Gemeinschaften, in denen sich die Beziehungen zwischen den Staaten nicht nach dem traditionellen Völkerrecht gestalten.
Zu diesem Zeitpunkt, fürchte ich, ist der Ministerrat gerade dabei, eine große Entdeckung zu machen - in Spanien nennen wir das "die späte Entdeckung des Mittelmeers" -. Es gibt Leute, die plötzlich etwas entdecken, was andere schon vorher entdeckt haben. Nun gut, der Rat ist gerade dabei, das Völkerrecht zu entdecken. Das heißt, was eine Gemeinschaft auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts war, ist gerade dabei, sich in eine Gemeinschaft auf Grundlage des Völkerrechts zu verwandeln, wie es die Vereinten Nationen sind.
Und um mich nicht zu sehr auszubreiten und da ja der Herr Kommissar bei den Verhandlungen des Rates anwesend sein wird, möchte ich ihm einen kleinen Rat geben, daß er nämlich die Mitglieder des Rates daran erinnert, wie dieses Parlament funktioniert. Denn ich war von dem Vorschlag des Rates ziemlich beeindruckt, daß in den parlamentarischen Aussprachen nur die Abgeordneten der Länder teilnehmen dürfen, die gerade in der Flexibilität sind. Das heißt, daß wenn zum Beispiel Herr Haarder den Vorsitz führt und ein Thema ansteht, bei dem weder England noch Finnland noch Griechenland in der Flexibilität sind, Herr Haarder, der jetzt den Vorsitz führt, jeden Abgeordneten einzeln aufrufen, die Parlamentsdiener rufen und die Abgeordneten dieser Länder des Saales verweisen müssen wird, damit dieses Verfahren durchgeführt werden kann.
Aber dann kommt eine andere Flexibilität, in der England, Schweden und Finnland sind, aber nicht Portugal, Spanien und Deutschland. Dann wird der Herr Parlamentspräsident wieder jeden Abgeordneten einzeln aufrufen müssen, damit sie hinausgehen und die anderen hereinkommen.
Das wird sehr lustig werden, wir werden uns gut unterhalten, aber ich fürchte, wie schon gesagt, daß wir durch die Entdeckung des Völkerrechts durch den Rat diese Gemeinschaft umbringen werden, die wir vor 40 Jahren gegründet haben.

Lucas Pires
Herr Präsident! Vom historischen Verlauf her betrachtet wären 40 Jahre ein Alter des Wachstums, nicht der depressiven Krisen. Es ensteht indessen der Eindruck, daß der diplomatische Reigen der Regierungskonferenz seine Musik noch nicht gefunden hat, obwohl sein Auftakt schon lange zurückliegt. Nach mehreren Monaten des Herumwirbelns scheint es nun an einer eigenen Partitur zu mangeln. Nur so ist es zu erklären, daß Flexibilität jetzt zum Hauptthema der Konferenz geworden ist. Es ist symptomatisch, daß nun ein außerplanmäßiges Überdruckventil von der Sorte "äußerstes Mittel" im Rampenlicht steht. Bei Einigkeit wäre dies eine Möglichkeit, aus der Sackgasse herauszukommen, bei Uneinigkeit aber ist es der Weg zur Auflösung des bunten Gemeinschaftshäufleins und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts oder zur Zerschlagung der Institutionen, zur Umgehung der parlamentarischen Kontrolle oder zur Wiederherstellung des Egoismus, aus dem heraus man endgültig getrennt marschieren würde, worauf der Nord-Süd-Streit um die einheitliche Währung manchmal bereits hinzudeuten scheint.
Deswegen haben wir einhellig die Festsetzung eines klaren, strikten Rahmens für die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit befürwortet. Flexibilität kann sinnvoll sein, etwa um die Erweiterung möglich zu machen oder sich gegen die Erpressung durch immerwährende Querulanten zu wehren. Sie muß sich aber in mehr Brücken und offenen Türen zeigen, nicht etwa in mehr Gräben und zugeschlagenen Türen.
Wir waren im Gegenteil davon ausgegangen, die Demokratisierung der Institutionen sei eines der Hauptanliegen der Regierungskonferenz. Nach Maastricht hatten die Bürger gesagt, sie wollten kein Europa ohne mehr Demokratie. Das Minimum an Demokratisierung aber bestünde in einer Erweiterung der Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments in allen nichtkonstitutionellen Bereichen des ersten Pfeilers. Dies wäre im unmittelbaren Vorfeld der einheitlichen Währung um so wichtiger. Wir dürfen nämlich nicht den Markt vollenden und die Demokratie dabei auf der Strecke lassen.
Ein anderer Punkt, in dem die Bürger bei Verzögerungen keinerlei Pardon kennen werden, ist die innere Sicherheit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Bemühungen um die Stabilität der einheitlichen Währung erfordern parallel dazu auch dem transnationalen Markt angemessene Bemühungen um Stabilität bei der Sicherheit, die die Staaten für sich allein per definitionem nicht mehr gewährleisten können. Andernfalls werden die Bürger im Markt und seiner Währung eher eine Bedrohung als eine positive Errungenschaft sehen.
Die Vergemeinschaftung der Visa- und Asylpolitik, die Einführung der qualifizierten Mehrheit bei diesbezüglichen Beschlüssen, ihre Unterwerfung unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofes, die Harmonisierung der Verfahren der rechtlichen Zusammenarbeit, die Aufnahme des Schengener Abkommens in die Verträge und die Übertragung operationeller Befugnisse auf Europol zur Bekämpfung transnationaler Verbrechen sind nicht nur wesentlich, sondern auch die Voraussetzung für die Verhinderung eines ungesunden Wiederaufflackerns der Unsicherheit aufgrund von Extremismus.
Hoffen wir, daß das langsame Rennen der Regierungskonferenz doch noch ins Ziel führt, denn sonst bliebe uns nichts anderes übrig, als entweder auf Maastricht III oder auf ein anderes Europa zu warten, das man sich erst noch ausdenken müßte.

Van Dijk
Die niederländische Präsidentschaft hat aus dem Antidiskriminierungs-Artikel Alter, Behinderung, sexuelle Veranlagung gestrichen, was skandalös ist. Von der Präsidentschaft wird zu verstehen gegeben, die geltenden Bestimmungen reichten für Antidiskriminierungsmaßnahmen aus, womit etwas weisgemacht wird. Die Kommission führt nämlich schon seit langem Klage darüber, daß keine Rechtsgrundlage besteht, und ich möchte gerne die Meinung von Herrn Oreja dazu erfahren. Es hat den Anschein, daß von der Präsidentschaft befürchtet wird, daß ein Artikel ohne unmittelbare Auswirkungen, für den die Forderung der Einstimmigkeit gilt, zu teuer wird, und hier zählt doch nicht das Geld, sondern vielmehr, wie ich sagen würde, der Anstand. Gleichberechtigung von Älteren, Behinderten, Homosexuellen und Lesbierinnen stellt eine Zivilisationsnorm dar, die in unseren neuen Vertrag aufgenommen werden muß. Artikel 119 betreffend Gleichbehandlung von Mann und Frau, die irische Formel, gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit, all dies muß offensichtlich zurückgeschraubt werden. Ist dieser Artikel denn auch zu teuer? Der Artikel, wie er jetzt vorgeschlagen wird, entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle.
Daran zeigt sich, wie sehr Europa in noch stärkerem Maße zu einer Geheimsache zu werden droht, die im vertrauten Kreis der Minister behandelt wird. Wo bleibt das niederländische Engagement für mehr Demokratie? Ich fühle mich schwer getäuscht und betrogen.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich finde es ziemlich logisch, daß der Rat nicht anwesend ist und sich mit seinen Vorschlägen stellt, die er gemacht hat, weil die holländische Präsidentschaft etwas ziemlich Schwieriges zustande gebracht hat: es noch schlechter zu machen und uns zu beweisen, daß es immer etwas noch Schlechteres gibt. Und ihre Vorschläge, die sie vorgelegt hat, bedeuten einen Schritt zurück. Es ist möglich, daß es Taktik ist, und was sie vorhat, ist daß nachdem wir da angelangt sind, wo wir jetzt sind, nur noch ersehnen, wieder dorthin zurückzukommen, wo wir schon waren, das heißt, in einer schlechten Lage. Aber wahr ist, daß wir uns heute in einer schlechteren Lage befinden als gestern, und wir uns morgen in einer noch schlechteren Lage befinden werden, sowohl was das Institutionelle als auch was das Politische und Soziale betrifft.
Außerdem setzte es die schweren Rückschläge genau in den Bereichen, die die europäischen Bürger am meisten spüren: bei den Rechten der Frauen und dem Demokratiedefizit. Und man hat Angst, die verantwortungsvollste, demokratischste, repräsentativste Institution Europas, das Europäische Parlament, zu festigen oder ihr mehr Macht zu geben, aber man hat keine Angst, die Büroangestellten und Bürokraten zu ermächtigen, die ein Europa bevölkern, das Europa von heute, das ein reines Demokratiedefizit ist. Das Heute dieses Europas ist genau diese demokratische Kontrolle, und das Morgen ist, daß wir uns fragen werden, welche Kontrolle über die große Macht anhäufende Europäische Zentralbank ausgeübt werden wird.
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Herr Präsident des Europäischen Parlaments, wir werden den 40. Jahrestag der Römischen Verträge feiern, indem wir einfach sagen "mehr Demokratie für Europa" .

Maij-Weggen
Herr Präsident, eigentlich müßte heute ein sehr festlicher Tag sein, denn durch die Römischen Verträge wurde ja sehr viel Gutes gebracht. Wir müssen die Väter Europas, Menschen wie Schuman, De Gasperi und Adenauer dankbar sein, da sie im richtigen Augenblick staatsmännisches Verhalten, Weitblick und Mut gezeigt haben. Sie besaßen einen Weitblick dafür, wie Europa nach zwei Weltkriegen in Friede und Wohlstand weiterbestehen sollte, und sie besaßen den Mut, um dafür auch die erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Dies ist kein Festtag. Zahlreiche heutige Regierungschefs sowie auch die niederländische Präsidentschaft zeigen nicht den Mut und den Weitblick, die erforderlich sind, um auf der Regierungskonferenz den notwendigen Durchbruch zu erzielen. Ich nenne drei Punkte, die im argen liegen, nämlich Gleichbehandlung, Flexibilität und dritter Pfeiler.
Was zunächst die Gleichbehandlung anbelangt, worüber auch Frau Van Dijk bereits gesprochen hat, so wurde von uns nachdrücklich gefordert, in den Vertrag einen umfassenden Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsartikel aufzunehmen. Nun scheint in einigen Fällen, die Ältere, Behinderte und sexuelle Veranlagung betreffen, die Präsidentschaft eine Absagen zu erteilen. Wir halten das für inakzeptabel, und ich kann Ihnen versichern, daß der Vertrag vom Parlament und von unserer Fraktion an diesem Punkt gemessen wird. Das zweite Thema betrifft die Flexibilität. Hierüber machen wir uns stets größere Besorgnisse. Wir müssen feststellen, daß diese Flexibilität im zunehmenden Maße zu einem Deckmantel dafür zu werden droht, daß in anderen Bereichen keine Lösungen gefunden wurden. Das gilt nicht nur für die Außenpolitik, sondern auch für die innere Sicherheit und die Umweltpolitik. Wenn dies der Fall ist, wird die Anwendung dieser Flexibilität keine positive Alternative bedeuten, sondern einen Deckmantel und eine Fallgrube, durch die die Union nur gespalten werden soll. In dem vorliegenden Entschließungsantrag wird daher für diese Flexibilität eine Reihe harter Bedingungen gestellt, wobei die Notwendigkeit zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle das wichtigste Element bildet. Ferner ist die Tatsache, daß es die niederländische Präsidentschaft auch nicht für nötig befindet, den Agrarhaushalt einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen, doch ein klares Zeichen an der Wand.
Flexibilität ohne demokratische Kontrolle kann auch von uns nicht akzeptiert werden.
Was schließlich die Bekämpfung der internationalen Kriminalität anbelangt, so wird, wenn dieser Bereich nicht dem ersten Pfeiler zugeordnet wird - und bislang haben wir keine offiziellen Dokumente gesehen, aus denen dies zu ersehen wäre -, und wenn nicht mit qualifizierter Mehrheit Beschlüsse gefaßt werden, dieses Problem in der Europäischen Union nicht gelöst werden. Das wird dann bedeuten, daß wir Drogen-, Menschen- und Waffenhandel einfach nicht in den Griff bekommen und daß Europol eine schwache Einrichtung bleiben wird. Von der niederländischen Präsidentschaft wird auf diesem Gebiet praktisch keine Führung übernommen, da das Thema Drogen außerhalb dieses dritten Pfeilers bzw. außerhalb dieses ersten Kapitels des Vertrags belassen werden soll. Auf diese Weise sehen wir jedoch, daß durch Zutun der coffeeshops in den Niederlanden der Pfeiler Innere Sicherheit und internationale Kriminalität praktisch als Geisel benutzt wird.
Was die Regierungskonferenz betrifft, so steht die Ampel nicht auf Grün. Sie steht nicht einmal auf Gelb. Sie steht auf Rot, und dieses Rot ist die Farbe der Scham, der Scham eines Rates, der nicht in der Lage ist, zu tun, was in den fünfziger Jahren der Fall war, nämlich Mut und Weitblick zu zeigen. Die Situation in bezug auf die Regierungskonferenz ist durch Schlaffheit gekennzeichnet. Wir werden abwarten, wie sie sich weiterentwickelt, doch hoffe ich, daß sie sich bessern wird, denn andernfalls werden wir am Ende schwere Kritik üben.

Barros Moura
Herr Präsident! Als 1986 die Einheitliche Akte verabschiedet wurde, erklärte Altiero Spinelli in diesem Hohen Hause mit seiner großen politischen und moralischen Autorität, der Berg habe gekreißt und ein Mäuslein geboren. Was würde er wohl heute sagen, wenn er zu dieser Regierungskonferenz Stellung nehmen müßte?
Die offenkundige politische Unfähigkeit, die mit der Erweiterung verbundenen Probleme zu bewältigen, und die mangelnde Festlegung bei Aussagen zur Fortentwicklung der einheitlichen Währung durch eine wirkungsvolle Vertiefung der politischen und sozialen Integration Europas haben die Regierungen veranlaßt, die innere Sicherheit und die verstärkte Zusammenarbeit zu den entscheidenden Themen hochzustilisieren.
Zweifellos erfordern der Anstieg der Kriminalität und die immer größere Sicherheitsgefährdung der Bürger, die mit der Einigung des europäischen Raums einhergehen, die Fähigkeit, gemeinsam wirkungsvoll zu reagieren. Ist diese nicht vorhanden, kommt es zu einem schwerwiegenden Ansehensverlust und sogar zur Ablehnung der Europäischen Union. Hierauf muß die Regierungskonferenz demokratisch reagieren.
Die verstärkte Zusammenarbeit wird als Mittel dargestellt, das europäische Aufbauwerk voranzutreiben und die Zurückhaltung bestimmter Länder zu besiegen. Wie aber soll man die verstärkte Zusammenarbeit verstehen, wenn nicht vorher im Vertrag garantiert worden ist, daß es häufiger Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit geben wird, um eine Blockadepolitik mittels Vetorecht zu verhindern?
Angesichts der vorliegenden Vorschläge ist die Forderung sinnvoll, daß die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit nicht zu einem "Europa à la carte " führen darf und die institutionelle politische Einheit, die Gleichheit der Mitgliedstaaten und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gewährleistet sein müssen. Bislang ist nicht sichergestellt, daß es so ist.
Es steht im Gegenteil sogar zu befürchten, daß dies ein Weg sein könnte, ein echtes Direktoriumssystem einzuführen, das wir nur ablehnen und bekämpfen könnten. Die beunruhigende Tendenz, die aus den Vorschlägen der Regierungskonferenz spricht, sich auf die Entscheidungsfindung auf Regierungsebene zurückzuziehen und die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu beschneiden, würde das Demokratiedefizit und den Mangel an Zugehörigkeitsgefühl der Bürger nur noch vergrößern.
Indem wir diesen Entschließungsantrag unterstützen, wollen wir uns vor allem im Namen der Demokratie und der Solidarität in der Europäischen Union gegen die geplante Zersplitterung der Union durch diese sinnlosen Vorschläge wenden.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich glaube, daß die Feier eines sicherlich historischen Ereignisses wie der Unterzeichnung der Römischen Verträge, sich nicht nur darauf beschränken darf, sich die Erinnerungen an ein Ereignis ins Gedächtnis zu rufen, so ehrenhaft es auch sein mag. Ich glaube, Herr Präsident, daß es angebracht ist, das Wesen, die Prinzipien, die Werte eines grundlegenden Ereignisses herauszufiltern, das das Gesicht unseres Kontinents verändert hat, sie in Hinblick auf die Zukunft und vor allem als Ansporn für die Zukunft zu interpretieren und zu untersuchen.
Ich glaube, daß die heute zu lernende Lektion sonnenklar ist. Ich glaube, daß eine Vision von Europa, die grundsätzlich auf dem Angreifbaren, auf dem Materiellen beruht, eine legitime Vision des Projekts ist. Aber ich glaube, daß der Zeitpunkt gekommen ist, daß von dieser Vision des finanziellen Saldos aus der Wahrnehmung des Nettozahlers oder aus der Wahrnehmung des Nettobegünstigten der Blick wieder auf die Werte gerichtet werden muß, die die Gründerväter Europas zum Handeln veranlaßten, nämlich aus der Wahrnehmung des Friedens, der Eintracht, des Verständnisses und der Solidarität. Und das alles muß im Licht der Umstände und der Zeit verstanden werden, in der zu leben uns gegeben ist, denn die Europäische Union von heute war eine gewisse Zeit lang ein Gemeinsamer Markt.
Dieses Stadium ist schon überwunden worden, Herr Präsident, und wir sind von einer Wahrnehmung des Verbrauchers zu einer Wahrnehmung des Bürgers und von einer Wahrnehmung des Gemeinsamen Marktes zur Wahrnehmung des Parlaments gekommen. Ich denke, daß es diesem Parlament zukommt, gemeinsam mit der Kommission dem Projekt der europäischen Integration einen entscheidenden Impuls zu geben, das sich in einer Schlüsselphase seiner Entwicklung befindet. Europa muß aus seiner Lethargie aufwachen und einen Schritt in die richtige Richtung machen, den es nur mit Pragmatismus und Zukunftsvisonen machen kann. Ich denke, daß dies die Botschaft ist, die der Regierungskonferenz mitgeteilt werden muß: die Zahlen in den Dienst der Ideale stellen, nicht in die Kurzsichtigkeit dessen zu verfallen, der mehr an die nächsten Wahlen denkt als an die nächsten Generationen und den eigenen Vorteil im Vorteil der Gemeinschaft zu suchen.

Dury
Herr Präsident! Ich danke Herrn Kommissar Oreja für seine Anwesenheit, denn wir wollen der Kommission eine Frage stellen, um dem Rat, der es nicht für notwendig gehalten, einen Vertreter zu schicken, unsere Stellungnahme mitzuteilen.
Was sollen wir dem Rat sagen, außer daß er sich der Heuchelei schuldig macht, daß unser heutiges Problem die Demokratisierung ist und daß die Regierungen es auf ein Scheitern der Regierungskonferenz anlegen. Wenn sie das Europäische Parlament abschaffen könnten, wären sie zufrieden. Dann wären sie außerdem von der Pflicht entbunden, einmal im Monat hier zu erscheinen. Lassen Sie mich drei Beispiele aufführen.
Beispiel Nr. 1: wir haben in der vorhergehenden Sitzungsperiode einen Entschließungsantrag über die Menschenrechte und das Debré-Gesetz verabschiedet. Präsident Chirac ist darüber erzürnt, und die französische Regierung fragt sich in der Nationalversammlung, wie sie die Rechte des Europäischen Parlaments beschneiden und es in Zukunft daran hindern kann, seine Meinung zu den Menschenrechten und dem dritten Pfeiler zu sagen.
Beispiel Nr. 2: wir weigern uns seit Monaten, das Abkommen mit der Türkei zu verabschieden, wegen der Situation der Menschenrechte. Dem Rat paßt diese Haltung nicht, und schon wird in den Schlußfolgerungen von Dublin vorgeschlagen, die übereinstimmende Stellungnahme des Parlaments zu den Assoziierungs- und Erweiterungsabkommen einzuschränken und die Abkommen auszuklammern, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, und damit das Recht auf Mitentscheidung zu beschneiden. Und aus welchem Grund? Weil wir stören.
Beispiel Nr. 3: uns wird gesagt, daß Fortschritte im Bereich des dritten Pfeilers geplant sind. Das ist sehr gut, aber in der Praxis wird das Europäische Parlament zugunsten der nationalen Parlamente übergangen. Diese sehen die Probleme jedoch von einem sehr viel begrenzteren Standpunkt aus. Außerdem sind sie manipulierbar, da sie sich innerhalb der Logik der Regierungsmehrheit bewegen. Und warum will man das Europäische Parlament nicht zu Wort kommen lassen? Weil es stört!
Meine Fragen sind daher nicht an die Kommission gerichtet, denn wir sind in diesem Punkt einer Meinung, sondern an den Rat. Ich frage ihn: was wollen Sie wirklich tun, um die Demokratie voranzubringen? Sagen Sie uns ehrlich, welches Ihre Absichten in bezug auf das Europäische Parlament sind?
Es stimmt, daß wir stören, es stimmt, daß wir kein konservatives Parlament sind, aber das ist der Preis der Demokratie.

Rack
Vielen Dank, Herr Präsident! Die technische Qualität der europäischen Hymne heute morgen war erschreckend schlecht. Wir müssen dafür sorgen, daß es dem Projekt Europa nicht so geht wie der Hymne. Wir brauchen neuen Schwung. Wir haben heute zwar guten Grund, vierzig Jahre Römische Verträge zu feiern. Sie haben einem großen Teil Europas und den Bürgern dort Frieden und zumindest relativen Wohlstand gebracht. Wir haben aber auch Grund zur Sorge um die Zukunft Europas. Die wichtigsten Themen, bei denen wir den derzeitigen Verhandlungsstand der Regierungskonferenz als völlig unzureichend empfinden, sind heute schon mehrfach angesprochen worden. Ohne echte institutionelle Reform stellen wir das Projekt Europa in Frage. Die Mehrheitsentscheidung muß zur Regel werden, und europäische Gesetze ohne volle Mitentscheidung durch das Europäische Parlament darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Wenn es in diesen beiden Fragen in den verbleibenden drei Monaten keinen Durchbruch gibt, dann gibt es keine erfolgreiche Regierungskonferenz. Damit ist auch der Start der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas in Frage gestellt. Ich bin als Österreicher uneingeschränkt dafür, daß es ein gemeinsames Europa auch für unsere Nachbarn im Osten gibt. Aber wir müssen dafür eine Union errichten, die dazu geeignet und dazu bereit ist, diese neuen Mitgliedsländer auch tatsächlich aufzunehmen. Wir dürfen nicht das, was in vierzig Jahren erreicht wurde, in Frage stellen. Wir müssen in den verbleibenden Monaten wirklich alles tun, um vor allem in den wichtigen institutionellen Fragen, vor denen der Rat bisher massiv zurückgescheut ist, zu vernünftigen und tragfähigen Lösungen zu kommen.

Cederschiöld
Herr Präsident! Die Regierungskonferenz muß neue Möglichkeiten dafür schaffen, in der Union eine innere Sicherheit zu gewährleisten. Sollte dies nicht gelingen, müssen die Bürger der Union dafür mit mehr Gewalt und zunehmender Kriminalität bezahlen. Die Sicherheitsfragen können nicht in einer Union gelöst werden, die durch Vetos und Blockaden paralysiert ist, und die vielleicht 27 Mitgliedstaaten hat. Die Grenz- und Einwanderungsbeschlüsse müssen effektiver gestaltet werden, wenn die Erweiterung praktisch durchführbar sein soll. Die äußere und die innere Sicherheit müssen zu einem Teil des neuen Europa werden. Das verstärkte sicherheitspolitische Umfeld der Erweiterung darf nicht zu einer Schwächung der inneren Sicherheit der Union führen. Ohne Offenheit, Demokratie, Mehrheitsbeschluß und rechtsstaatliche Gerichtskontrolle - auch auf der Grundlage der Konstitutionen der Mitgliedstaaten - kann auf europäischer Ebene kein effektiver Rechtsbereich geschaffen werden. Das macht es notwendig, internationale Kriminalität, Drogenhandel, Terrorismus, juristische und administrative Zusammenarbeit weiter zu präzisieren.
Wer sich effektiveren Regeln für die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung und Einwanderung widersetzt, der erzwingt neue Konstellationen, die Situationen entstehen lassen, welche die Identität und Deutlichkeit in unserer Union schwächen können. Das wäre ein schlechterer Weg als der natürliche, um gemeinsam einen effektiven Rechtsbereich auf demokratischer Basis zu schaffen. Unsere Kinder und Enkel werden juristische Möglichkeiten für ein sicheres Leben haben wollen. Wenn der Rat eine solch selbstverständliche Forderung mißachten würde, wäre das eine Schande.

Maij-Weggen
Herr Präsident, bevor Herr Oreja Stellung nimmt, möchte ich eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung machen: von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen wurden zu der Tatsache, daß der Rat nicht anwesend ist, Bemerkungen angebracht. Der Umstand, daß hier eine Aussprache unter dem formellen Titel "Fragen an die Kommission" geführt wird, kann meines Erachtens keinen Grund darstellen, weshalb sich der Rat als entschuldigt betrachtet. Damit werden die Verfahren dieses Parlaments praktisch ignoriert. Die niederländische Präsidentschaft muß das genau wissen.
Wie ich verstanden habe, wird morgen noch ein mündlicher Änderungsantrag zu dem Entschließungsantrag eingebracht werden. Meines Erachtens sollten wir einmal festlegen, daß bei sämtlichen wichtigen Aussprachen in diesem Parlament die niederländische Präsidentschaft und auch andere Präsidentschaften anwesend sein müssen. Das wollte ich sagen, bevor Herr Oreja mit seiner Antwort beginnt.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, ich möchte es nicht unterlassen, mich für die verschiedenen Reden zu bedanken, die hier gehalten worden sind. Ich muß Ihnen sagen, daß sie für mich in der Arbeit außerordentlich wichtig sind, die ich im Namen der Kommission in der Regierungskonferenz leisten muß.
Ich möchte Ihnen auch etwas sagen, weil ich in vielen Reden, die wir hier gehört haben, ein pessimistisches Umfeld gespürt habe. Ich möchte Ihnen sagen, daß die Konferenz bis jetzt noch nicht in die Endphase, in die eigentliche Verhandlungsphase, eingetreten ist, und Sie haben die Erfahrung damit, wie die anderen Konferenzen verlaufen sind. Erinnern Sie sich, wie die Konferenz von 1985 verlaufen ist, wie die Konferenz von 1991 verlaufen ist, und folglich wissen Sie nur zu gut, daß erst in den letzten Abschnitten in die eigentliche Verhandlungsphase eingetreten worden ist. Folglich hat es bislang noch keine eigentliche Verhandlung gegeben. Die Verhandlung hat praktisch vor wenigen Wochen begonnen. Bislang gab es Monologe, kaum Dialoge, und was es mit Sicherheit nicht gab, waren wirkliche Verhandlungen. Die Verhandlung beginnt jetzt in diesem Augenblick, weil wir nun Texte haben, die die Artikel sind, die diskutiert werden. Folglich ist, was ich Ihnen sagen möchte, daß die Rolle des Parlaments in einem Augenblick wie diesem sehr wichtig ist. Ich glaube, daß alles entscheidend ist, was getan wird, um Ihre Standpunkte klar voranzutreiben, die in den allermeisten Fällen von der Kommission geteilt werden. Ich erinnere mich zum Beispiel nicht daran, daß es in den Reden Ihrer Vertreter in der Regierungskonferenz auch nur eine unterschiedliche Auffassung gegeben hat. Und ich habe immer nach den Reden Ihrer Vertreter in der Konferenz deutlich gemacht, in welchem Grad an Einverständnis ich mich mit ihnen befinde. Folglich glaube ich, daß das wirklich ein entscheidender Moment ist. Wir stehen am Vorabend des 25. März, aber wir stehen praktisch auch am Vorabend des Europäischen Rates in Amsterdam. Folglich glaube ich, daß es ein entscheidender Moment ist, und schauen wir, was geschieht.
Ich kann eigentlich nicht antworten, weil es keine Fragen an die Kommission gegeben hat, und das ist einer der Beweise des großen Einverständnisses, das besteht. Es gab einige Themen, wie zum Beispiel die Frage von Herrn Dell'Alba, eine Frage oder eine Aussage, die auch Professor Medina gemacht hat, Professor und Lehrer - mich freut es besonders, ihn hier zu treffen -, nämlich welchen Anteil das Europäische Parlament in bezug auf die verstärkte Zusammenarbeit hat. Sie kennen den Standpunkt der Kommission. Er ist der gleiche wie der des Parlaments. Ich glaube, daß wir die Einheit des Parlaments nicht brechen dürfen. Das hätte keinen Sinn, und das ist der Standpunkt, den wir in unserem Gutachten und ich auf eine ganz besondere Weise in den Reden ausgedrückt habe, die ich in der Regierungskonferenz gehalten habe.
Ich möchte auch ein Wort zu einem Thema sagen, auf das sich Herr Anastassopoulos bezogen hat, als er die Rolle der Kommission erwähnt hat. Wahrscheinlich ist es am schwierigsten, sich selbst zu kennen. Aber am Ende, nachdem die Kommission zu den anderen Institutionen Stellung bezogen hatte, hat sie auch gesagt, was sie über sich denkt. Und es gab eine Stellungnahme von Herrn Anastassopoulos, die ich kommentieren möchte. Herr Anastassopoulos hat sich auf Kommissare erster und zweiter Klasse der Kommission bezogen. Ich bin nicht ganz einverstanden. Es gibt keine Kommissare erster und zweiter Klasse, es gibt Kommissare mit einem Portefeuille, und es kann andere ohne Portefeuille geben, was nicht bedeutet, daß deren Aufgaben weniger wichtig sind. Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen eine persönliche vertrauliche Mitteilung mache: Als ich die Verhandlungen über den Beitritt Spaniens zu den Europäichen Gemeinschaften aufnahm, erinnere ich mich an die zentrale Rolle des Kommissars Natali in dem damaligen Kommissarskollegium, der sich um alle Fragen der Erweiterung kümmerte, aber kein Portefeuille hatte.
Das heißt, ich glaube, wichtig ist, daß es ein Gleichgewicht gibt; aber ich glaube nicht, daß man notwendigerweise über die Übertragung eines Portefeuilles oder nicht bei einer korrekten Zuteilung von Aufgaben an eine bestimmte Anzahl von Kommissaren mit Portefeuille sagen sollte, es gebe Kommissare erster und zweiter Klasse. Ich glaube, was versucht worden ist, ist etwas uns wesentlich Erscheinendes zu stärken: die Legitimität der Kommission. Und dementsprehend haben wir die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Wahl des Präsidenten und bei der Anerkennung oder der Einsetzung des Kommissarkollegiums hervorgehoben. Ich glaube, das ist wesentlich. Ich versichere Ihnen, daß ich selbst, der ich dem früheren Kommissarkollegium angehört habe, mich jetzt unter anderem wegen der Hearings, die hier mit den verschiedenen Mitgliedern der Kommission vor der endgültigen Einsetzung stattgefunden haben, mit einer größeren Legitimität ausgestattet fühle. Folglich ist, glaube ich, alles, was die Legitimität stärkt, positiv.
Und zum Schluß möchte ich auch auf eine Frage antworten, die Herr Frischenschlager gestellt hat, als er sich darauf bezog, daß es keine Vereinbarungen in der Konferenz gibt und daß es von seiten der Kommission zu wenig ist, zu sagen, guter Hoffnung zu sein, aber nicht warum. Ich getraue mich, Ihnen zu sagen, daß man mit den Fragen der Kommission einverstanden sein kann oder nicht, aber die Kommission verfügt erstens über ein Gutachten, in dem sie zu allen Punkten Stellung bezieht, und zweitens beziehen wir ständig Stellung, und hier habe ich konkret Stellung bezogen, bezüglich dessen, was wir über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik denken, was wir über die Rolle des Parlaments und der Kommission im dritten Pfeiler denken, und schließlich beziehen wir Tag für Tag Stellung, und ich habe die Gelegenheit, das häufig vor dem Institutionellen Ausschuß zu tun. Aber ich möchte Ihnen jedenfalls sagen, daß dieses Zusammentreffen für mich eine große Bereicherung war, hier anwesend zu sein, den Atem des Parlaments zu spüren, das Parlament in diesem so wesentlichen Moment zu fühlen, da es das zentrale Element ist, weil es die demokratische Vertretung innehat.
Folglich möchte ich an das Parlament appellieren und Sie bitten, daß wir in einem so kritischen und so wichtigen Augenblick wie diesem, am Vorabend des 25. März, aber vor allem am Vorabend des Abschlusses der Regierungskonferenz, immer spüren, was dieses Parlament denkt, um in der richtigen Richtung vorwärts kommen zu können.

Van Dijk
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich die Aussprache kurz noch verlängern muß, doch hatte ich dem Kommissar eine konkrete Frage gestellt, auf die ich keine Antwort erhielt und die ich doch erhalten möchte. Ich hatte ihn nämlich gefragt, was die Kommission davon hält, daß der Rat die Auffassung vertritt, die Antidiskriminierungsbestimmungen für Ältere, Behinderte und Homosexuelle müßten lediglich in dem heutigen Paket sozialer Maßnahmen gefunden werden, während ich der Meinung war, die Kommission habe stets erklärt, sie besitze dafür noch keine Rechtsgrundlage. Ich möchte daher von der Kommission wissen, ob ihrer Ansicht nach dieser Standpunkt der niederländischen Präsidentschaft in der Tat zur Sache gehört oder nicht.

Oreja Aguirre
Ich habe das wirklich zur Kenntnis genommen, aber wegen der vielen Papiere, die hier lagen, habe ich vergessen, Ihnen zu antworten.
Ich möchte Ihnen sagen, daß das eine Frage ist, die offen ist. Bezüglich dieser Frage wurde das Prinzip der NichtDiskriminierung akzeptiert, das im Vertrag enthalten sein sollte, was einen wichtigen Schritt darstellt, weil für mich alles eine zentrale Idee ist - und das ist der Standpunkt der Kommission -, was die Staatsbürgerschaft betrifft, denn Staatsbürgerschaft heißt Menschenrechte und muß von der Nicht-Diskriminierung geregelt werden.
Bezüglich der Aufführung, was unter Nicht-Diskriminierung verstanden wird, hat es zwei Kriterien gegeben: das eine, daß es eine lange Liste gibt, in der steht, was unter Nicht-Diskriminierung verstanden wird, und das andere, daß es eine allgemeine Beschreibung gibt.
Bezüglich der konkreten Beschreibung, war eine der Fragen, die einige der Mitglieder der Regierungskonferenz stellten - konkret im Zusammenhang mit behinderten Menschen -, ob das nicht die Anerkennung einer juristischen Grundlage bedeute und es ausgehend davon eine gemeinsame Politik gebe. Das war nicht das Ziel von anderen Mitgliedern der Konferenz. Folglich ist, was ich Ihnen sagen möchte, diese Frage offen, und sie wird im April noch Gegenstand einer zweiten Lesung sein müssen, weshalb wir in diesem Augenblick noch keine Standpunkte vorab nennen können, weil sich konkret die holländische Präsidentschaft noch nicht endgültig zu diesem Thema geäußert hat. Frau van Dijk kann sicher sein, daß ich zur Kenntnis genommen habe, was ihre Wünsche bezüglich diesem Thema sind - ich glaube, ich fühle mich den Standpunkten, die sie vertritt, sehr nah -, und hoffe, daß ich Ihnen hier im Plenum oder im Institutionellen Ausschuß eine Antwort geben kann, wenn dieses Thema im April wieder auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz steht.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.55 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Haushaltslinien für 1998
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0080/97 von Herrn Tillich, im Namen des Haushaltsausschusses, über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren für 1998 - Einzelplan III; -A4-0079/97 von Herrn Tomlinson, im Namen des Haushaltsausschusses, über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren für 1998 - Andere Einzelpläne.
Tillich
Herr Präsident! Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich für die Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen dieses Hauses bei der Erstellung der guidelines bedanken und mich zugleich auch bei der anwesenden Kommission, aber auch bei der niederländischen Präsidentschaft für die offene Atmosphäre bei den bisherigen Verhandlungen über die guidelines bedanken. Ich glaube, das werden auch gute Grundlagen für die Fortführung der Haushaltsberatung zum Haushalt 1998 sein.
Für den Haushalt 1998 der Europäischen Union wird ebenso wie für den des Jahres 1997 die Forderung gelten, effizient und transparent zu sein, aber auch, sich auf Programme und Projekte zu beschränken, die einen europäischen Mehrwert bedeuten. Damit sollen ein Beitrag für mehr Beschäftigung und die soziale und ökonomische Entwicklung der Europäischen Union geleistet und gleichzeitig die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zur Erfüllung der Konvergenzkriterien der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unterstützt werden.
Insbesondere wird es darauf ankommen, daß die Kommission bei den Agrarausgaben bessere Vorausschätzungen vornimmt, die wir als Parlament kontrollieren werden, und daß sich die Auswirkungen der Agrarpreise bereits im Haushaltsvorentwurf der Kommission niederschlagen.
Ein Nullwachstum, wie von einigen Mitgliedstaaten gefordert, erscheint mir unrealistisch. Das Europäische Parlament wird einem moderaten Anstieg nur zustimmen, wenn die anstehenden Probleme - also die Schaffung einer Reserve unterhalb der Agrarleitlinie, das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage, die Ausgaben der zweiten und dritten Säule mit dem Mitspracherecht des Europäischen Parlaments und die Einstufung der Ausgaben - einer für das Parlament akzeptablen Lösung zugeführt werden.
Das Europäische Parlament fordert zugleich, daß die Regierungskonferenz keine Veränderungen der Haushaltsrechte der Europäischen Union vornimmt, die zur Einschränkung der Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments führen. Der Generalberichterstatter schlägt Ihnen folgende Prioritäten für das Jahr 1998 vor: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Konzentration der europäischen Mittel auf Investition und Beschäftigung, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze durch innovative Darlehensinstrumente, die Einleitung des Prozesses zur Vorbereitung der Bewerberländer auf ihren Beitritt zur Europäischen Union, die Schaffung eines geeigneten Instruments zur Erleichterung der Einbeziehung dieser Länder in sämtliche Politiken, die gleichzeitige Einleitung eines Anpassungsprozesses für die Politiken der Europäischen Union unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme der Mitgliedstaaten aufgrund der Erweiterung, die Förderung bereits bestehender Jugend- und Bildungsprogramme mit unzweifelhaftem Multiplikatoreffekt und die Überwindung des Stillstands bei den Kulturprogrammen.
Noch einige Bemerkungen zu einzelnen Kategorien. Zur Kategorie 1: In dieser liegt der Schlüssel für den vom Rat gewünschten Erfolg des 98er Haushalts. Kommission und Rat müssen sich bewußt sein, daß 3 % Wachstum des Gesamthaushalts, das Nichtantasten der Strukturfonds entsprechend den Edinburgher Beschlüssen und ein Nullwachstum in den anderen Kategorien trotzdem bedeuten, daß sie immer noch 2, 3 Milliarden ECU im Agrarbereich finden müssen, wenn sie die Richtung Nullwachstum beschreiten wollen. Ok, wir warten ihre Vorschläge ab.
Eine Bemerkung zum greening im Agrarbereich. Hier geht es um nichts anderes als die vom Parlament vorgeschlagene und von der Kommission umgesetzte Kopplung des Umweltschutzes mit allen Politikbereichen der Europäischen Union. Ich schlage daher den beiden betroffenen Fachausschüssen - dem Agrar- und dem Umweltausschuß - vor, sich über das Wie in den nächsten Monaten zu verständigen.
Zur Kategorie 4: Die Priorität für das Jahr 1998, die Ihnen der Generalberichterstatter vorschlägt, sieht folgendermaßen aus: Das wichtigste wird sein, ein Vorbeitrittsinstrument zu schaffen, das im Jahre 1998 strukturelle Veränderungen in den Dienststellen der Kommission und ein Programm für eine Vorbeitrittsphase und die sich daraus ergebenden Anforderungen vorsieht.
Wir erwarten dazu von der Kommission rechtzeitig vor der ersten Lesung entsprechende Vorschläge. Was die schlechte Verwendungsrate sowohl bei PHARE, TACIS und MEDA betrifft, so handelt es sich um Steuergelder der Europäischen Union. Wenn die Geschenke in den Empfängerstaaten keinen Adressaten finden, dann hat das seine Gründe.
Zur Kategorie 5: Hier gilt es, das administrative Management zu verbessern. Aus den schwerfälligen Eurokraten muß eine effiziente Dienstleistungsbehörde für den europäischen Bürger und für die europäischen Unternehmen werden. Ich bitte Sie, den guidelines morgen Ihre Zustimmung zu geben.

Tomlinson
Herr Präsident, der Entschließungsantrag zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1998 für die übrigen Institutionen ist sehr klar. Im Allgemeinen Rahmen wird unter den Absätzen 1 bis 4 deutlich, daß die derzeitigen Umstände keinen Sparhaushalt erfordern, aber auch keinerlei Anlaß zur Verschwendung geben, also eine angemessene Haushaltsführung ohne übermäßige Ausgaben nahelegen. Weiter sprechen wir darin die Notwendigkeit der Beachtung unserer Interinstitutionellen Vereinbarungen an, um unterhalb der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau zu bleiben. Wir betonen, daß der veranschlagte Anstieg der Finanzmittel von 3 % kein Zielwert, sondern eine Höchstgrenze sein sollte.
Der Bericht enthält weiter einen Passus über die Humanressourcen, in dem - ohne auf alles einzugehen - festgestellt wird, daß der Personalbestand in den letzten zehn Jahren um 23 % zugenommen hat. Ein Teil der Stellen ist im Zusammenhang mit der Erweiterung entstanden. Der wichtigste Absatz ist Absatz 10; darin empfiehlt der Haushaltsausschuß dem Parlament, daß 1998 - wie 1997 - keine neuen Stellen für die übrigen Institutionen in ihrer Gesamtheit geschaffen werden sollten. Es werden darin jedoch die besonderen Umstände betont, denen der Rechnungshof ausgesetzt ist. Dem Rechnungshof wurden mit dem Maastricht-Vertrag zusätzliche Aufgaben wie die Vorbereitung der Zuverlässigkeitserklärung übertragen. Unter der Tatsache, daß dafür Personal bereitzustellen war, hat die übliche, reelle Rechnungsprüfung gelitten. Das muß von diesem Teil der Haushaltsbehörde berücksichtigt werden.
Bezüglich der Humanressourcen wird unterstrichen, daß von jeder Anstellungsbehörde jede vorgeschlagene Höherstufung von Stellen zu begründen ist und nicht nur globale Vorschläge, sondern auch entsprechende Erläuterungen vorgelegt werden müssen.
Absatz 12 stellt klar, daß die Hinzuziehung externer Berater auf ein Minimum beschränkt werden sollte. Ich möchte das Parlament auf einen Punkt deutlich hinweisen: Das heißt nicht, daß diese Möglichkeit nicht genutzt werden sollte. Externe Berater sollten aber nur in Fällen beansprucht werden, in denen ihre Expertise in Ergänzung der Arbeit des Parlaments besonders erforderlich ist.
Ich komme jetzt zu dem Teil des Berichts, der sich mit den Mitteln für Immobilien und Lieferungen befaßt. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments insbesondere auf Absatz 15 lenken, in dem wir die vom Europäischen Parlaments betriebene Politik des Immobilienerwerbs in möglichst kurzer Zeit, soweit sie mit anderen Haushaltserfordernissen vereinbar ist, bekräftigen. Das ist als Billigung der derzeitigen Position des Präsidiums gedacht, das über den Erwerb in einem Zeitraum von über 10 Jahren spricht. Weiter wird diese Politik auch anderen Institutionen als zweckdienlich empfohlen und gefordert, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu diesem Zweck zu beschleunigen.
Ich komme nun zu dem Teil des Berichts, in dem es um die Informationstechnologie und Informationspolitik geht. Dieser Bericht deckt natürlich alle Institutionen ab, aber da wir hier hauptsächlich Parlamentarier sind, nehme ich ein Beispiel aus dem parlamentarischen Umfeld. Informationstechnologie produziert Gutes, Schlechtes und Mittelmäßiges. Ich habe mir heute die Web-Seite des Parlaments angesehen. Auf der Positivseite zu vermerken ist zum Beispiel, daß der Bericht des Untersuchungsausschusses über Betrug im Versandverfahren, der heute morgen vorgelegt wurde, im Internet bereits in fünf Sprachen erhältlich ist: auf englisch, niederländisch, schwedisch, französisch und deutsch - das ist sehr positiv. Auf der Negativseite der Web-Seite des Parlaments ist folgendes zu vermerken: Ich wollte mir den Stand der Arbeit in den Ausschüssen ansehen und stieß auf die bemerkenswerte Tatsache, daß keine Dokumente zu finden waren. Das zeigt, daß unsere Informationspolitik viele verschiedene Facetten hat. Es gibt klare Empfehlungen zur Notwendigkeit, konsistente Standards in unserer Informationspolitik und in unserer Informationstechnologiepolitik aufzustellen. Das sollte sich aber nicht auf diese Bereiche beschränken, sondern alle einfallsreichen Projekte umfassen, die manchmal so einfallsreich sind, daß nicht alle Mitglieder des Parlamentes sie vollständig verstehen, wie etwa das EPICENTRE.
Hier liegen also sehr eindeutige Leitlinien vor. Ich empfehle dem Parlament den Bericht zur Annahme. Er hat im Ausschuß eine überwältigende Mehrheit gefunden und ist die Grundlage für Bestrebungen, den Haushalt der übrigen Institutionen in einer einzigen Lesung abzuschließen. Dem könnte möglicherweise höchstens die Politik des Erwerbs von Immobilien entgegenstehen. Der Schlüssel für eine Lösung dieser Frage liegt in den Händen unserer Freunde vom Rat, die sich dafür entschieden haben, heute nicht anwesend zu sein.

Mulder
Herr Präsident, dem Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments ist an einer guter Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß gelegen. Wir glauben, daß beide Seiten davon profitieren, wenn die Zusammenarbeit gut ist, und wir setzen großes Vertrauen in Herrn Tillich, daß es dieses Jahr auch wirklich dazu kommt. Wenn wir uns die Vorschläge für die Landwirtschaft genauer ansehen, können wir feststellen, daß die Landwirtschaft schon seit Jahren ein Nullwachstum aufweist. Das läßt sich vielleicht erklären: die Haushaltslinie für die Landwirtschaft ist kein Ausgabenziel, sondern ein Höchstwert. Die Dinge verhalten sich also ganz anders als bei den Strukturfonds, bei denen festgelegt wird, was jährlich ausgegeben werden muß. Es dürfte allerdings schwierig sein, dem durchschnittlichen Bürger und vor allem dem durchschnittlichen Landwirt in Europa verständlich zu machen, daß die Ausgaben für die Strukturfonds in diesem Jahr mit 8 % steigen müssen, während ungefähr 30 Milliarden auf Halde liegen, die noch nicht ausgegeben wurden. Das mag zwar 1992 in Edinburgh so vereinbart worden sein, aber welchen Sinn hat es denn? Zu den äußerst problematischen Aspekten des Agrarhaushalts gehört meiner Ansicht nach die Tatsache, daß die Einkommenszulagen pro Hektar nicht beibehalten werden. Wenn ausgedehntere Einkommensbeihilfen anstelle von Preisstützungen tatsächlich die künftige Politik der Union ausmachen sollen, dann muß die Politik glaubwürdig bleiben, und das ist nicht möglich, wenn man auf halbem Wege die Richtung ändert. Ich bin der Meinung - und das steht auch in der Entschließung -, daß die Rubrik B1 von der Haushaltsbehörde noch einmal gründlich erörtert werden muß. Was sind tatsächlich die obligatorischen Ausgaben und die nichtobligatorischen Ausgaben?
Unter den obligatorischen Ausgaben versteht man die Ausgaben, die der Unterstützung der Preise und der Einkommen dienen, und die nichtobligatorischen Ausgaben sind für andere Dinge bestimmt, die ebenfalls am besten beispielsweise von der Linie B2 abgedeckt werden könnten, die bekanntlich sowieso schon zuviel Geld enthält. Diese Diskussion möchten wir gerne in Angriff nehmen, Herr Präsident.

Souchet
Herr Präsident, wie Sie wissen, ist die Fischerei für die Meeresregionen in der gesamten Europäischen Union ein strategischer Sektor; für die Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung in diesen besonders schwachen Gebieten spielt sie häufig eine unersetzliche Rolle. Auch wenn die gemeinsame Fischereipolitik allzu häufig eher als ein Notbehelf denn als ein positiver Ansatz zu betrachten ist, spielt sie dennoch in diesen empfindlichen Regionen eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Fischereigenossenschaften.
Die gemeinsame Fischereipolitik schlägt sich in einer Reihe von Posten nieder, die eng miteinander zusammenhängen, auch wenn diese unter verschiedenen Haushaltslinien erscheinen. Aus diesem Grunde bitte ich den Generalberichterstatter im Namen des Fischereiausschusses, auf die Wahrung des Gesamtzusammenhalts unseres Haushalts zu achten, denn dieser bildet ein untrennbares Ganzes. Wie soll man die technischen Mittel der gemeinsamen Fischereipolitik einsetzen, wen es an den finanziellen Mitteln für das Kontrollsystem fehlt? Wie soll man einen vernünftigen Orientierungsplan durchführen, wenn die Strukturfonds nicht aufrechterhalten werden?
In diesem Sinne bin ich beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und auch bei Ihnen vorstellig geworden, und ich danke Ihnen, daß Sie meine Anfragen zumindest teilweise bereits berücksichtigt haben.
Im Hinblick auf die Fischereiabkommen erlaube ich mir schließlich darauf hinzuweisen, daß wir während der Maitagung zum Bericht Crampton über die weitere Entwicklung der internationalen Fischereiabkommen werden Stellung nehmen müssen. Diese Abkommen stellen für viele strukturschwache Seeregionen eine Beschäftigungsquelle dar.
Ich möchte daran erinnern, daß diese Fischereiabkommen auch zur Entwicklung und Stabilität in einer Reihe von benachteiligten Ländern beitragen, für die die Fischerei eine wichtige Ressource darstellen kann, und daß eine Reihe von unseren AKP-Partnern zu diesen Ländern zählt.
Ich bitte Sie daher, Herr Generalberichterstatter, die zu diesen wichtigen Abkommen gehörende Darlehenslinie in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

McNally
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie möchte ich auf zwei Punkte eingehen, von denen einer sich auf den Bereich der Forschung und der zweite sich auf den Bereich der Energie bezieht. Was Forschung und Entwicklung angeht, so besteht auf seiten der Wissenschaft und der Industrie Übereinstimmung darüber, daß die von der EU geförderte Forschung einen wirklichen Multiplikatoreffekt hat und einen Mehrwert schafft. Es ist daher um so enttäuschender, daß der Rat mit seinem Vorschlag für die Forschungsmittel so wenig Ehrgeiz zeigt. Wie Ihnen sicher bekannt ist, haben wir eine Aufstockung von 700 Mio. ECU für das 4. Rahmenprogramm erwartet. Genau dieser Betrag wurde benötigt, um die Forschungstätigkeit in der EU zu fördern. Statt dessen macht der Rat den knauserigen Vorschlag von 100 Mio. ECU, von denen 35 Mio. ECU für die BSE-Krise ausgegeben werden sollen. Uns erscheinen 100 Mio. ECU völlig unangemessen für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrien in der Europäischen Union und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Vereinigten Staaten und Japan geben weit mehr für Forschung aus als die Europäische Union.
Mein zweiter Punkt betrifft die Energie. Die Europäische Union ist sowohl in Rio als auch in Berlin Verpflichtungen zur Bekämpfung der Klimaveränderungen eingegangen, die zum Beispiel Maßnahmen im Hinblick auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien umfassen. Ein bereits lange währendes, grundlegendes Problem besteht darin, daß die rechtlichen Grundlagen fehlen. Die Kommission tut ihr bestes, das weiß ich, um einen Rahmen zu verabschieden, in dem auch diese Programme eingeschlossen werden können. Ich hoffe, daß das rechtzeitig geschieht, damit im Haushalt 1998 Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden können.

Wynn
Herr Präsident, spreche ich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern meine Anerkennung ausdrücken. Herr Tillich hat seine Verhandlungen mit den verschiedenen Fraktionen auf ausgesprochen freundliche Art geführt und viele Vorschläge aufgenommen. Herr Tomlinson hat seine Arbeit in der bei ihm üblichen beispielhaften Weise getan.
Dann muß ich sagen, daß der Bericht Tillich viel zu lang ist, aber das ist nicht der Fehler seines Verfassers. Wir haben damit ein Dokument vorliegen, das unsere Hauptprioritäten im Vorfeld des Haushaltsplanvorentwurfs der Kommission darstellt. Es handelt sich nicht um die erste Lesung des Entwurfs eines Entschließungsantrages, was viele zu denken scheinen. Wenn 135 Änderungsanträge vorliegen und 11 Ausschüsse ihren Beitrag zu den Leitlinien geleistet haben, liegt schließlich am Ende sehr viel mehr vor als das kurze, knappe Dokument, das wir alle wollten.
Sie werden feststellen, daß der Text nicht wie im vergangenen Jahr auf einen Sparhaushalt hindeutet. Er stellt auch nicht ausdrücklich fest, daß das Parlament zu einer Ausgabensenkung bereit ist. Die Begründung dafür ist recht einfach: Im letzten Jahr hat das Parlament eine solche Strategie verfolgt, in der Hoffnung, daß der Rat diese Geste erwidern und uns bei der Lösung von bestimmten Problemen helfen würde. Dazu gehören die fehlenden rechtlichen Grundlagen bei einer Reihe von Haushaltslinien und die ausstehende Vereinbarung über die Klassifizierung der Ausgaben, um nur zwei zu nennen.
Unsere Fraktion ist nicht bereit, diesen Weg erneut zu gehen. Wir wollen unseren Beitrag im Parlament dazu zu leisten, daß wir den bestmöglichen Haushalt verabschieden und wollen dies im guten Glauben gemeinsam mit dem Rat tun. Wir hoffen, daß auch der Rat den gleichen guten Glauben zeigt. Ich sage das aus folgendem Grund: Wenn Sie unseren Änderungsantrag zu Absatz 3 sehen, werden Sie unsere Besorgnis verstehen.
Die gleiche Haltung spiegelt Absatz 4 des Berichts über die Leitlinien wider. Darin wird unsere Erwartung auf eine Verbesserung unseres Dialogs mit dem Rat zum Ausdruck gebracht. Laut Herr Tomlinson kommt ein TrialogTreffen mit dem Rat dem Dialog mit einem Tauben gleich. Es ist immer der gleiche Ablauf: Wir stellen unsere Punkte dar, und der Rat reagiert nicht darauf. Wir sollten hoffen, daß die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren mit dem Haushaltsrat gemacht haben, jetzt ein Ende finden und wir statt dessen diesmal zu einem echten Dialog mit dem ECOFIN-Rat kommen. Wie Herr Tomlinson sagte, ist es schade, daß niemand vom Rat dies hier hört.
Ich sagte bereits, daß der Bericht über die Leitlinien zu lang ist. Er hätte viel präziser verfaßt werden können. Er hätte sogar sehr knapp ausfallen und nur aus Absatz 5 a bestehen können. Wenn wir uns auf Absatz 5 a hätten einigen können, wäre ein großer Teil unserer Prioritäten mit einem Satz abgedeckt, denn hier geht es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Haushalt des Parlaments sollte die politischen Prioritäten des Parlaments widerspiegeln. Die politischen Prioritäten meiner Fraktion konzentrieren sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Vor allem anderen werden wir politische Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Diese Botschaft möchten wir der Kommission und dem Rat sowohl mit Blick auf den Vorentwurf als auch den Entwurf des Haushaltsplans übermitteln.
Ich wende mich jetzt den einzelnen Rubriken zu. Wenn der Rat hier vertreten wäre, würde ich mich mit dem folgenden Punkt direkt an ihn wenden. Ich hoffe, die Botschaft wird ihn erreichen. Wenn an dem Ad-hocVerfahren, über das wir ausführlich gesprochen haben, festgehalten werden soll und es dafür gute Gründe gibt, dann erwarten wir, daß der Rat in dieser Frage ehrlich ist. Er sollte dann seine Auffassung ehrlich vertreten und sagen, daß Rat und Parlament dieses Verfahren anwenden müssen, um zu einer Lösung bei den Agrarausgaben und den damit verbundenen Problemen zu kommen. Wenn der Rat dieses Problem mit der Routine der letzten beiden Jahren angehen will - was eine Farce der Verabschiedung von Anträgen ist -, wohlwissend, daß am Ende keine wirklichen Lösungen stehen werden, dann sollte er das jetzt sagen. Damit würden alle Seiten sehr viel Zeit sparen. Wir würden Zeit und Mühe sparen und keine Narren aus uns machen, indem wir dieses meiner Ansicht nach lächerliche Verfahren der letzten beiden Jahre anwenden. Ich hoffe, daß der Rat das Problem jetzt mit sehr viel mehr Ernsthaftigkeit angeht. Das mögen die Vertreter der Kommission bitte an den Rat weitergeben.
Hinsichtlich der Rubrik 1 möchte ich dem Berichterstatter sagen, daß meine Fraktion den von Herrn Rehder und anderen eingebrachten Änderungsantrag Nr. 11 mittragen wird. Er enthält jedoch einen Fehler, den ich die Parlamentsdienste bitte zu korrigieren. Er sollte als gesonderter Absatz 10 a neu eingebracht werden und nicht den Absatz 9 ersetzen. Mit dieser Korrektur wird meine Fraktion ihn mittragen.
In der Rubrik 2 hat meine Fraktion nicht die Absicht, an die Entscheidung des Parlaments vom vergangenen Jahr anzuknüpfen, als 1 Mrd. ECU an Zahlungen aus den Strukturfonds gestrichen wurden. Wir haben dagegen gestimmt. Wir sind besorgt über die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen, die die Entstehung von Arbeitsplätzen nicht fördert. Das mag durchaus ein Fehler der Mitgliedstaaten sein. Doch müssen wir gegenüber denen, die darüber besorgt sind, eines eindeutig klarstellen: Wenn wir Zusammenhalt, Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen wollen, dann sollten die Strukturfonds im ganzen Umfang genutzt werden. Wir tragen Absatz 13 mit. Es ist nur schade, daß wir so etwas in den Leitlinien sagen müssen.
Was Rubrik 3 betrifft, so hat unsere Fraktion in der Vergangenheit die transeuropäischen Netze sowie Forschung und Entwicklung als wesentliche Träger der Schaffung von Arbeitsplätzen der Zukunft betrachtet. Gleiches gilt für die KMU. Unser Änderungsantrag zu Absatz 21 dient der Klarstellung, daß wir nicht einfach über bestimmte Straßenformen sprechen, wenn von den transeuropäischen Netzen die Rede ist. Der Änderungsantrag zu Absatz 22 soll die Haltung zu den 200 Mio. ECU für Forschung und Entwicklung klarstellen. Was Rubrik 3 angeht, so erhalten nicht nur die großen Programme, sondern auch die kleineren Haushaltslinien, die das Parlament als vorrangig erachtet, wie die Förderung von Jugend-, Bildungs- und Kulturprogrammen, unsere volle Unterstützung.
Was die externen Politikbereiche angeht, so sollte die Kommission wirklich auf die Absätze 27 und 28 achten. Lassen Sie mich hinzufügen: " Wir spaßen nicht" , wenn wir über PHARE und TACIS reden. Wir erwarten etwas weitaus konkreteres vom Vorentwurf des Haushaltsplans. In unseren Beratungen im Haushaltsausschuß haben wir recht deutlich gemacht, daß die gegenwärtigen Ziele von PHARE nicht weiterverfolgt werden können. Das Schlüsselwort sollte "Vorbeitrittsstrategie" sein. Die Rubrik 5 wird recht ausführlich erläutert, so daß ich darauf nicht eingehe.
Schließlich werden Sie sehen, daß der Bericht Tomlinson außerordentlich gut vorbereitet ist. Herr Tomlinson hat so viele Personen wie möglich einbezogen. Dem Plenum liegt nur ein Änderungsantrag vor, und ich denke, das sagt alles.
Ich möchte unserem eigenen Generalsekretär und dem Generaldirektor für Personal und Finanzen dafür danken, daß sie an dieser Aussprache teilnehmen und ein solches Interesse an den Leitlinien zeigen. Das ist sehr viel mehr, als man über den Rat sagen kann.
(Beifall )

Elles
(EN ) Herr Präsident, wie mein Vorredner möchte ich den beiden Verfassern der Berichte hier gratulieren. Meine Anmerkungen werden sich hauptsächlich auf den Bericht von Herrn Tillich und den Bericht der Kommission über den Kommissionshaushalt 1998 konzentrieren. Herrn Tomlinson möchte ich sagen, daß er mit seinem Bericht hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir alle wissen, daß er ein Mensch ist, der in die Zukunft blickt und sich Batman-gleich auf seiner Web-Seite bewegt. Wir sind froh, daß er uns in diesen Informationstechnologien einiges voraus hat und damit gewährleistet, daß das Parlament in dieser Hinsicht gut versorgt ist.
Auch Herrn Tillich möchte ich gratulieren. Sein Bericht enthält kurze Leitlinien, so daß wir der Kommission und dem Rat heute abend eine eindeutige Botschaft übermitteln. Es ist schade, daß der Rat hier nicht vertreten ist. Das verheißt nichts Gutes für unseren weiteren Dialog. Wir verstehen das so, als daß die Präsidentschaft kein so großes Interesse an einem alltäglichen Prozeß hat, wie es das jährliche Haushaltsverfahren jetzt zu werden scheint.
Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte ich unsere Haltung verdeutlichen. Im Haushalt 1997 haben wir unser Hauptaugenmerk auf die Beibehaltung unserer Verpflichtungen gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung gerichtet. Wir wollten an der Vereinbarung festhalten, und das wollen wir auch in diesem Haushaltsverfahren. Unser zweites Anliegen im 1997er Haushalt war ein Wachstum von Null oder fast Null vor dem Hintergrund der Vorbereitungen der Europäische Union auf die einheitliche Währung.
Unsere Position wird in diesem Jahr etwas anders aussehen. Das hängt auch von der Bereitschaft des Rates ab, in den Dialog mit dem Parlament als Teil der Haushaltsbehörde einzutreten. Das führt mich zu drei speziellen Punkten im Hinblick auf die Vorbereitungen für den 1998er Haushalt. Erstens wollen wir, daß ausstehende Punkte geklärt werden, und wir ermutigen die Kommission und die niederländische Präsidentschaft, sich insbesondere auf die Frage der fehlenden Rechtsgrundlagen zu konzentrieren. Dieses Problem hat man einige Zeit schleifen lassen. Wir denken, es sollte jetzt vor der ersten Lesung des 1998er Haushalts vollständig gelöst werden.
Ebenso möchten wir sicherstellen, daß die Anliegen des Parlaments im Hinblick auf die Regierungskonferenz, insbesondere das Beispiel der obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgabe, im Rahmen der Regierungskonferenz auch behandelt werden und wir darin eine zufriedenstellende Lösung erreichen.
Zweitens: In der Frage spezieller Prioritäten sind die Leitlinien völlig eindeutig. Sie geben vier vorrangige Bereiche vor. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte sicherstellen, daß diejenigen Projekte, die einen Multiplikatoreffekt haben und einen wirklichen Gegenwert für EU-Geld bieten, nicht aufgegeben werden, nur weil die Kommission oder der Rat in ihrem Beitrag zu den Leitlinien bestimmte Projekte beenden möchten, die dem Parlament wichtig sind. Wir möchten sicherstellen, daß wir einen Gegenwert für unser Geld erhalten, und wir werden darauf drängen, daß Klarheit über die Art der Bewertung der einzelnen Linien besteht. Wir werden den entsprechenden Bericht der Kommission prüfen.
Der wichtigste Teil dieses Haushalts - und ich denke, das ist auch die Auffassung meiner Fraktion - liegt schließlich in der Vorbeitrittsstrategie. Terry Wynn hat in den Absätzen 27 und 28 die Aufmerksamkeit zu recht darauf gelenkt. Die Europäische Union steht jetzt vor neuen Herausforderungen. Wir wissen, daß es zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr Berichte der Kommission über die Art der Strategie geben wird, die wir bei der Erweiterung im nächsten Jahrzehnt verfolgen sollten. Dieser Tatsache müssen wir uns bewußt sein und der 1998er Haushalt ist sicherlich der erste Schritt dazu.

Giansily
Herr Präsident, heute haben Sie mir endlich von sich aus das Wort erteilt, und darüber freue ich mich persönlich sehr. Es geht hier um ein wichtiges Thema. Ich werde nicht, wie das allzu häufig der Fall ist, eine Massenbegeisterung auslösen, denn heute sind die üblichen Personen anwesend, d.h. die Mitglieder des Haushaltsausschusses, Herr Kommissar Liikanen sowie die Verwalter des Haushaltsausschusses. Da mich diese Leute aber inzwischen mit der Zeit ganz gut kennen, bin ich sicher, daß keiner von ihnen meinen Ausschluß aus der Versammlung verlangen wird und ich Gelegenheit haben werde, ernsthaft und offen die Haltung meiner Fraktion zu den Haushaltsleitlinien und zu den Berichten der Herren Tillich und Tomlinson zu erläutern, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünschen möchte.
Das wirtschaftliche Umfeld für diese Leitlinien ist neu. Dies hängt damit zusammen, daß die Märkte sich auf die baldige Einführung der gemeinsamen Währung einrichten. Vor allem bin ich überzeugt, daß der Druck auf die europäischen Währungen, an dem die Spekulanten in den letzten Jahren reichlich verdient haben, in erheblichem Umfang gezielt zur Verunsicherung der Märkte im Hinblick auf die Vollendung der gemeinsamen Währung eingesetzt wurde. Der Rückgang der Zinssätze, die Rückkehr der Sparanlagen an die europäischen Börsen, der Gewinneinbruch bei auf Währungsgeschäften spezialisierten Investmentgesellschaften und der Wiederanstieg des Dollars sind allesamt Anzeichen für eine Rückkehr zur Normalität der Wirtschaftsaktivitäten in Europa und für die Hoffnung auf eine Belebung des Wachstums, das ja die einzige echte Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.
Unsere Fraktion unterstützt daher die Ziffer 1 unter der Überschrift "Allgemeines" des Berichts von Herrn Tillich, und ich möchte vor allem folgenden Satz hervorheben: " Die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zur Erfüllung der Konvergenzkriterien zu unterstützen" . Und um an die Äußerungen unseres Kollegen Wynn anzuknüpfen, der vorhin meinte, daß wir einen bestmöglichen Haushalt möchten, meine ich, man sollte ergänzen, daß der bestmögliche Haushalt nicht der höchstmögliche Haushalt ist, sondern der Haushalt, dessen Mittel am besten verwendet werden. Ich glaube, daß die Frage der Steigerung des Haushaltsvolumens für 1998 nicht das entscheidende Problem ist. Das entscheidende Problem ist, wann es endlich gelingen wird, den Haushalt möglichst weit auszuschöpfen.
Aus diesem Grund unterstützen wir natürlich die vier vom Haushaltsausschuß definierten Prioritäten. Zu diesen vier Prioritäten zählt eine, die mir außerordentlich wichtig erscheint. Ich meine damit die Ausschöpfung des Beschäftigungspotentials der KMU; denn die Hoffnung auf Wachstum ist die einzige wirkliche Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Im Bereich Landwirtschaft vertritt unsere Fraktion nach wie vor den Grundsatz der obligatorischen Ausgaben, und ich möchte nochmals wiederholen: Der Landwirtschaftshaushalt ist kein Haushalt, sondern ein Regulierungsinstrument für die Märkte, das man unter wirtschaftlichen und nicht unter budgetären Gesichtspunkten betrachten sollte. Das ist auch einer der Gründe, warum ich immer wieder anderer Auffassung bin als unser Kollege Brinkhorst. Dies hat mich allerdings nicht daran gehindert, auf der Sitzung des Haushaltsausschusses seinen Änderungsantrag zu unterstützen, der nunmehr unter Ziffer 4 des Berichts Tillich aufgeführt ist, denn ich glaube, daß die Aufnahme eines echten Dialogs mit dem Rat eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Erfolg unseres Haushalts darstellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, wie bestürzt ich wieder einmal darüber bin, daß der Rat hier nicht anwesend ist und uns kein Gehör schenkt.
Was die Nutzung der Mittel betrifft, ist es klar, daß der erhebliche Abflußstau bei den Mitteln für die Programme PHARE und TACIS uns veranlassen muß, ernsthaft über eine anderweitige Verwendung ungenutzter Mittel nachzudenken. Man kann es glaube ich nicht akzeptieren, daß drei Milliarden ECU ungenutzt bleiben und in die Kassen der Mitgliedstaaten zurückfließen, während wir in anderen Sektoren vor enormen Problemen stehen.
Natürlich unterstütze ich die Intensivierung der Bemühungen und die Zusatzfinanzierung für die Minenräumung im ehemaligen Jugoslawien, denn ich glaube, daß man keine Flüchtlinge nach Ex-Jugoslawien zurückbringen kann, wenn man die Häuser nicht wieder aufbaut, und ich meine, daß der Wiederaufbau von Wohnungen erst nach einer Minenräumung möglich ist.
Den Bericht von Herrn Tomlinson werde ich sehr viel kürzer abhandeln; ich möchte nur ganz kurz etwas zur Frage der Mittel für Immobilien und Lieferungen bemerken. Bei den Immobilien haben wir es mit einer anomalen Situation zu tun. Das Mietsystem für ein Parlament, das zumindest nach dem Willen seiner Gründungsväter ewig Bestand haben soll, sollte nicht zur Bereicherung der Immobilienmakler beitragen, die diese Geschäfte abwickeln. Vor allem bei der unglaublichen Affäre des Untergrunds des "Caprice des dieux" hoffe ich, daß wir noch vor Ende des Jahres eine befriedigende Lösung finden.
Und schließlich werden wir morgen eine getrennte Abstimmung über den Schlußteil von Ziffer 16 des Berichts von Herrn Tomlinson beantragen. Unsere Fraktion kann nämlich nicht ein Geheimabkommen akzeptieren, das zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Regierung des Großherzogtums geschlossen wurde.

Brinkhorst
(EN ), Herr Präsident, als Berichterstatter für das Haushaltsverfahren im vergangenen Jahr möchte ich zunächst einmal meinem Nachfolger, Herrn Tillich, und meinem alten Freund Herrn Tomlinson viel Erfolg wünschen. 1998 wird wieder ein entscheidendes Haushaltsjahr sein, vielleicht weniger in finanzieller Hinsicht, als in der Frage, wie dieser Haushalt den institutionellen Dialog fördert.
Als Europäer und Niederländer bedauere ich, daß die Ratspräsidentschaft wie bei der BSE-Aussprache nicht anwesend ist. Ich möchte Herrn Liikanen fragen, was er von diesem Dialog erwartet. Der Haushalt 1998 wird nur dann ein Erfolg sein, wenn die im 1997er Haushalt ungelöst gebliebenen Fragen jetzt gelöst werden. Darauf wurde von meinen Vorrednern hingewiesen. Ich möchte diesen Punkt nochmals hervorheben und zum Ausdruck bringen, daß wir in eine konfrontative Phase eintreten werden, wenn wir diese Fragen nicht lösen.
Zum zweiten wird 1998 ein sehr wichtiges Jahr sein, weil sich zeigen wird, ob bestehende Haushaltsbefugnisse eingeschränkt werden oder nicht. Auch dies hängt von der jetzt nicht anwesenden Präsidentschaft ab. Der zweite und dritte Pfeiler werden künftig große Bedeutung haben, allerdings weniger in währungspolitischer Hinsicht als im Hinblick auf Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle.
Es wurden Prioritäten aufgestellt, glücklicherweise weniger, als wir im vergangenen Jahr zunächst aufgestellt hatten. Ich bin froh, daß alle Kollegen sich daran beteiligt haben.
Ich möchte auch auf den Aspekt der Beitrittsvorbereitungen zu sprechen kommen. Wir leben in einer Phase, in der Europa sehr bald weitaus mehr als die jetzigen 15 Länder umfassen wird. Daher ist es erforderlich, Instrumente zu entwickeln, die nicht nur für die neu beitretenden Länder, sondern für die derzeitigen Mitgliedsländer eingesetzt werden. Meine Fraktion wird sich für Maßnahmen einsetzen, mit denen diejenigen Länder unterstützt werden, die sich gegenwärtig in der Europäischen Union neu orientieren müssen und die unter besonderen Druck geraten können. Das kann keine Entschuldigung dafür sein, den Beitritt weiterer Staaten zu verzögern, wird aber Schritte erleichtern, die derzeit noch nicht getan werden können.
Schließlich bleibt die Landwirtschaft ein wichtiges Anliegen. Das Ad-hoc-Verfahren ist im vergangenen Jahr wegen inter- und auch wegen außerinstitutioneller Fragen gescheitert. Ich hoffe, wir können dieses Problem lösen. Ich möchte nochmals die Frage an die Kommission richten, welche Schritte sie von dem hier nicht anwesenden Rat in diesem Punkt erwartet.

Miranda
Herr Präsident! Schon durch die wichtige Diskussion im Haushaltsausschuß und die große Zahl von Änderungsanträgen, die zu dem Bericht unseres Kollegen Tillich eingereicht worden sind, sehen wir uns abgesehen davon, daß wir uns noch in einer Vorphase des Haushaltsprozesses befinden, in der Vermutung bestätigt, von der wir ohnehin schon überzeugt waren: Die Zeit bis Dezember wird für uns nicht leicht werden.
Dies sagen wir nicht, weil wir mit den meisten Vorschlägen aus der ursprünglichen Fassung des Berichts Tillich nicht einverstanden sind. Wir sagen es, weil die Erfahrungen des letzten Jahres uns noch gut in Erinnerung sind und wir vor allem meinen, es bestehe immer noch ein grundlegender Widerspruch . Dieser hat seinen Grund darin, daß es zum einen Kompromisse mit normativer Kraft gibt, die alle binden - damit meine ich natürlich den Kompromiß von Edinburgh und die in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegte finanzielle Vorausschau -, zum anderen aber eine gewisse Tendenz besteht, einen erheblich restriktiveren Weg durchzusetzen. Dieser beruht auf den Leitlinien für die einheitliche Währung, liegt hauptsächlich in der Erweiterung begründet und konzentriert sich vor allem auf bestimmte Haushaltsbereiche, insbesondere die Strukturmaßnahmen.
Wir für unseren Teil möchten dazu folgendes ganz klar sagen: Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, Antworten auf die Erweiterung zu finden, wehren uns aber dagegen, daß der Zusammenhalt und andere Ziele geopfert werden, die wir bezogen auf die Gemeinschaft als prioritär für die Verwirklichung dieses Vorhabens betrachten.
Dies ist im wesentlichen der Grund dafür, daß wir mit den Vorschlägen unseres Kollegen Tillich in ihrer ursprünglichen Form nicht einverstanden waren, wenn diese auch den unabweisbaren Vorteil hatten, in ganz deutlicher Form vorgelegt worden zu sein. Die restriktive Option war darin ohne größere Vorbehalte akzeptiert worden, noch bevor der Gegenvorschlag von der Kommission vorgelegt und die Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen worden waren, und dies in einer Weise, daß schon von vornherein auf das Subsidiaritätsprinzip verwiesen wurde.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war auf die Beträge beschränkt, die den Strukturmaßnahmen vorbehalten sein sollten. In der Zwischenzeit aber ist bei den Zielen und den Haushaltsrubriken dieses Bereichs ausdrücklich auf eine Kürzung hingearbeitet worden, und dadurch wird ersichtlich, wie wenig Gewicht den Sozialproblemen tatsächlich beigemessen wurde.
Der Bruch mit Edinburgh war offenkundig - nicht nur bei den Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds. Dies wird anhand der Aufforderung an die Kommission deutlich, in den Haushalt eine Ausstattung einzustellen, die den realen Prognosen entspricht.
Gleichzeitig aber war man hier in Sachen Erweiterung und auch bei sehr spezifischen Programmen recht großzügig, die sogar zu den Prioritäten des kommenden Haushaltsjahres erhoben worden sind.
Abgesehen von unserer Uneinigkeit hinsichtlich der Inhalte haben diese Vorschläge das Europäische Parlament auch in eine heikle institutionelle Situation gebracht, geht es doch völlig machtlos in die Verhandlungen, die mit dem Rat zu führen sein werden, wobei sich wahrscheinlich das schlechte Beispiel aus dem letzten Jahr wiederholen wird.
Unserer Ansicht nach haben die Abstimmungen, die Montag im Haushaltsausschuß stattgefunden haben, dazu beigetragen, den ursprünglichen Vorschlag wesentlich zum Besseren hin abzuändern. Gleichwohl besteht noch Grund zur Sorge.
Völlig widersprüchlich ist die Bezeichnung "irrealistisch" , die den angeblichen Positionen des Rates zugeordnet wird - übrigens eine in unseren Augen korrekte Einschätzung -, wenn man bedenkt, daß diesem immer noch die Tür zu einer Einigung über den Höchstsatz für die Aufstockung des Haushaltsplans offengehalten wird.
In diesem Bereich ist die Zustimmung zur Schaffung einer Rückstellung bei den Agrarausgaben für uns ganz entscheidend - auch weil wir noch nicht vergessen haben, daß es letztes Jahr genau auf dieselbe Weise zu zahlreichen Umschwüngen kam, die in eine Minimierung der Rolle des Europäischen Parlaments mündeten, vor allem in die Kürzungen, die von der Mehrheit dieses Hohen Hauses abgelehnt wurden, was aber leider keine handfesten Auswirkungen hatte.
Es heißt immer, die Geschichte wiederhole sich nicht, aber die Tatsachen gemahnen mich, vorsichtig zu sein und diesmal keinen solchen Gemeinplatz zu wiederholen - vor allem nicht, nachdem ich heute die Erklärungen von Herrn Agrarkommissar Fischler gehört habe, nach denen - genau wie vor einem Jahr - eine klare Verbindung zwischen Kürzungen im Agrarbereich und Kürzungen bei den Strukturfonds hergestellt wird.
Andererseits aber ist die Fassung von Ziffer 13 zumindestens mißverständlich, denn sie kann falsch ausgelegt werden. Man kann den Text so interpretieren, daß eine vorgezogene Revision der Strukturfondsverordnungen angestrebt wird, wofür wir natürlich nicht eintreten.
Ich könnte noch weitere Fragen ansprechen, die uns in bezug auf dieses Haushaltsverfahren beunruhigen, möchte aber ganz besonders einen Aspekt hervorheben: Der Bericht unseres Kollegen Tomlinson scheint mir ein guter Bericht zu sein, der für Kontinuität sorgt und den Akzent auf die positiven Leitlinien der Vergangenheit setzt. Deswegen ist er unsere Unterstützung wert.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Berichterstatter, Herr Tillich, weist dem Parlament mit seinen Prioritäten im Prinzip den richtigen Weg. In der Praxis stellt sich jedoch die Frage, wie der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Vorbereitung auf die Osterweiterung ganz konkret und in Zahlen ausgedrückt gestaltet werden soll. Ich stelle mir daher die Frage: " Was hat beides miteinander zu tun?" Sehr viel, meine ich, denn wir leben schon jetzt in einem Europa, auch wenn der Weg zur Aufnahme der 10 mittelosteuropäischen Länder noch unterschiedlich weit ist. Der Strukturwandel, den ganz Osteuropa durchlebt, und der durch den beabsichtigten Beitritt in die EU noch verschärft und beschleunigt wird, muß von uns ebenso mitgestaltet werden wie der Strukturwandel, den unsere Mitgliedstaaten angesichts einer Industriepolitik, die zum Teil als Auslaufmodell betrachtet werden muß, vor sich haben.
Was läge also näher als die Herausforderungen, die dieser Strukturwandel in Ost- und Westeuropa mit sich bringt, auch zusammen zu denken und gegenseitig voneinander zu lernen? Wir könnten Erfahrungen unserer jetzigen Strukturpolitik für Osteuropa nutzbar machen und letztlich auch umgekehrt. Genau deshalb schlage ich zusätzlich zu dem vom Berichterstatter vorgesehenen Instrument in Kategorie IV ein spezifisches Strukturinstrument in einer neuen Nebenkategorie IIa vor. Dadurch unterstreichen wir zusätzlich den schrittweisen budgetären Übergang von der Außen- zur Innenpolitik im Verhältnis zu den beitretenden Ländern. Durch die Bildung einer negativen Reserve schaffen wir gleichzeitig eine technisch saubere Lösung, die die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten nicht berührt.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in erster Linie möchte ich den Präsidenten unterstützen, da ihm heute eine große Anstrengung zugemutet wird. Herr Präsident, Sie haben meine ganze Solidarität! Ich begrüße auch den Generalsekretär, der - meines Wissens heute abend zum erstenmal - auf der Tribüne dieser Aussprache über zwei Berichte beiwohnt.
Natürlich beglückwünsche auch ich die beiden Berichterstatter. Dennoch muß ich meine Besorgnis insbesondere über den Bericht Tillich und teilweise auch über den Bericht Tomlinson zum Ausdruck bringen. Insbesondere über den Bericht Tillich, der durch die Änderungsanträge verbessert wurde, bin ich sehr besorgt, und das möchte ich Ihnen hier kurz erläutern.
Es erscheint mir unvorstellbar, daß das Parlament den Haushaltsplan mit einer derart strengen Logik angeht und ein Nullwachstum voraussetzt. Dabei sind die Ergebnisse des Amsterdamer Gipfels und die Ereignisse noch nicht berücksichtigt, falls die EU konkrete Antworten auf Herausforderungen wie die Arbeitslosigkeit usw., mit denen wir uns ernsthaft befassen, finden wird.
Dieser zaghafte Ansatz, wobei seit März darauf hingewiesen wird, daß der Gemeinschaftshaushalt nicht erhöht wird und das Personal nicht einmal um eine Person verstärkt werden soll, während die anderen Institutionen durch den Amsterdamer Gipfel mehr Befugnisse erlangen - die Kommission könnte mehr Befugnisse haben, die Union an sich könnte sich mit neuen Politiken befassen -, und diese Ängstlichkeit, die uns zum Rechnen zwingt, als wäre die Anzahl der Jahresurlaube für uns von vorrangiger Bedeutung, erscheinen mir nicht als ein sehr ermutigender Anfang.
Insbesondere sollte betont werden, daß im Hinblick auf das Thema - das im Mittelpunkt der letzten Tagung stand und mit dem sich das Parlament so eingehend befaßt hat, daß es fast einen Mißtrauensantrag gegen Präsident Santer und die gesamte Kommission gestellt hätte - hier kein Wort über die Priorität verloren wird, die wir uns gesetzt haben und die die Kommission auf unseren Druck hin bereit ist zu unterstützen, und zwar über die Verpflichtung, die Qualität der Nahrungsmittel strenger zu überprüfen, um eine Gesundheits- und Ernährungspolitik sicherzustellen, die konkret ist und von der Kommission kontrolliert werden kann.
Herr Tillich, davon erwähnen Sie kein Wort! Ich habe hier Änderungsanträge vorliegen, die Sie hoffentlich aufmerksam prüfen werden. Es gab einen gemeinsamen Änderungsantrag, der jedoch auf unerklärliche Weise abgelehnt wurde. Ich hoffe, daß unser Parlament ihn wiederaufnehmen wird, um dem Gegenstand unserer Aussprache ein Minimum an Logik zu verleihen.
Hinsichtlich der Nahrungsmittel- und humanitären Hilfe an Drittländer haben wir erörtert, inwieweit die Haushaltslinien dazu herangezogen werden. Wir haben auch Fälle genannt, in denen Kürzungen erforderlich sind. Es handelt sich um die Haushaltslinien - die Linie B7-210, B7-212, B7-217 und B7-219 - bei denen eine Inanspruchnahme von 180, 160 und 152 % verzeichnet wird. Und was sagen wir dazu? " Estime important d'évaluer l&#x02BC;efficacité de la politique de l&#x02BC;aide humanitaire." Qu&#x02BC;est-ce qu&#x02BC;on doit évaluer?
Man sollte diese Politik jedoch ermutigen und zum Funktionieren bringen. Auch aus diesem Grunde habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, der hoffentlich angenommen wird.

Der Präsident
Danke, Herr Dell'Alba. Zweifachen Dank für Ihren Beitrag und für Ihre aufmunternden Worte, aber ich versichere Ihnen, daß dieser Vorsitz ein großes Durchhaltevermögen aufweist. Wenn Sie es überprüfen wollen, können Sie das am Freitag morgen tun, wenn ich weiter den Vorsitz führen werde. Aber ich möchte Ihnen anvertrauen, daß im allgemeinen, den Vorsitz zu führen, wenn sich die Abgeordneten - und das ist der Normalfall - an die Geschäftsordnung halten, in Wirklichkeit keine Arbeit, sondern eine Freude ist.

des Places
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, nachdem ich Ihren Bericht gelesen hatte, habe ich mir erlaubt, Ihren Vorschlag zum Agrarpreispaket 1997-1998 mit dem Vorschlag der Kommission zu vergleichen.
Der Vergleich war schnell erledigt: Einer Erhöhung des allgemeinen Haushalts um 3 % steht eine Erhöhung des Agrarhaushalts um 0, 5 % und Erhöhung der Strukturfonds um 8 % gegenüber. Im Klartext bedeutet dies eine Kürzung des Agrarhaushalts gegenüber der Leitlinie unter dem Vorwand der Nichtverwendung der für den EAGFL bereitgestellten Mittel seit mehreren Jahren und eine Aufstockung der Strukturfonds, wobei doch jeder weiß, daß wir 70 % der bereitgestellten Mittel nicht nutzen. Hier wurde mit zweierlei Maß gemessen, und man wird uns erklären müssen, warum das so ist.
Ihr Vorschlag zum Agrarbereich, der von der Kommission noch übertroffen wird, wird uns im Vorfeld der internationalen Verhandlungen 1999 in große Schwierigkeiten bringen. Sollten die Vorschläge in dieser Form angenommen werden, dann begeht Europa einen schwerwiegenden strategischen Fehler, indem es seine Ausgleichszahlungen für große Anbaubereiche reduziert. Ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, daß gerade in dem Moment, wo wir über diese Frage diskutieren, in den Vereinigten Staaten genau das Gegenteil geschieht. Die neuen Gesetze sichern dort den Getreideerzeugern bis zum Jahr 2000 ein Subventionsniveau, das mindestens ebenso hoch ist wie das bisherige. Unsere Konkurrenten stärken also ihre Unternehmen und erobern neue Marktanteile. Wir tun wie üblich das Gegenteil, und wir werden ebenso wie Sie dafür die Verantwortung tragen müssen.
Angesichts dieser Lage schlägt unsere Fraktion Ihnen zwei einfache Änderungsanträge vor, deren einziges Ziel in der Wahrung der Zukunft unserer Landwirtschaft besteht. Erstens muß die Europäische Union ihre Verpflichtungen gegenüber unseren Landwirten einhalten, und zweitens dürfen die Konvergenzkriterien von Maastricht nicht als Alibi mißbraucht werden.
Angesichts der unzulänglichen Kommissionsvorschläge muß der Grundsatz der obligatorischen Ausgaben für alle Agrarleitlinien aufrechterhalten werden. Herr Berichterstatter, ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie am Vorabend dieses 40. Jahrestags der Römischen Verträge den großen Erfolg der gemeinsamen Agrarpolitik ignorieren und diese verurteilen wollen.

Le Gallou
Herr Präsident, auch wenn ich gegen die Regierung meines Landes eingestellt bin, halte ich die Position des Ministerrates für vernünftiger als die der Kommission und unseres Parlaments.
Die vorgeschlagene Ausgabenerhöhung um 3 % erscheint mir überzogen. In allen europäischen Staaten steigen die entsprechenden Ausgaben, d.h. die Ausgaben für Investitionen oder Interventionen, nicht. Sie stagnieren oder sind sogar rückläufig. Echte Haushaltsdisziplin hieße also nicht 3 % Steigerung, sondern zumindest eine Stabilisierung der Ausgaben. Das einzige für das europäische Steuersystem und für die öffentlichen Ausgaben in Europa annehmbare Wachstum wäre ein Nullwachstum. Das wäre eine deutliche Botschaft an die Adresse des Bürgers und Steuerzahlers.
Gestatten Sie mir einen kleinen Einschub. In den südfranzösischen Städten, wo sich die Wähler für Bürgermeister entschieden haben, die meiner Partei, der Nationalen Front, angehören, werden die Gemeindesteuern 1997 sinken. Das ist in den Augen der öffentlichen Meinung und der Steuerzahler außerordentlich positiv. Das ist eine äußerst starke Botschaft. Unser Parlament täte gut daran, sich ein Beispiel daran zu nehmen, zumal die vorgeschlagenen Ausgabensteigerungen im wesentlichen mit der achtprozentigen Steigerung der Strukturfonds begründet werden. Diese Steigerung ist nicht realistisch. Sie ist nicht realistisch, denn keiner erkennt, wie im übrigen wiederholt gesagt wurde, daß ein beträchtlicher Unterschied zwischen den bereitgestellten und den beanspruchten Mitteln besteht. Wenn man überzogene, über die Aufnahmefähigkeit hinausgehende Ausgaben vorsieht, dann ist das in der Tat Verschwendung. Überall, wo zuviel Mittel zur Verfügung gestellt werden - und das ist bei den Strukturfonds der Fall -, besteht die Gefahr der Verschwendung und der Vetternwirtschaft.
Die Rechtfertigung, die man für diese Ausgaben bei den Strukturfonds und bei anderen Haushaltslinien, vor allem bei der Sozialpolitik immer wieder hört, lautet Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Leider schaffen die Strukturfonds keine Arbeitsplätze. Sie verlagern lediglich Arbeitsplätze. Durch die Strukturfonds werden Arbeitsplätze wie auf einer Roulettescheibe von einer Ecke Europas in die andere verlagert, ohne daß welche geschaffen werden. Neue Arbeitsplätze in Europa könnten durch eine andere Handelspolitik und durch andersartige Beziehungen mit dem Rest der Welt geschaffen werden, aber das hat nichts mit den Strukturfonds zu tun.
Übrigens gab es hierfür heute morgen ein Beispiel - verzeihen Sie, wenn ich darauf zu sprechen komme -, nämlich die Renault-Affäre. Was ist da passiert? Die Europäische Union hat über die Strukturfonds Mittel für die Länder Südeuropas, vor allem für Portugal und Spanien, bereitgestellt. Es ist ganz natürlich, daß Renault dort Fabriken baute, wo Autos zu geringeren Kosten als in anderen nördlicher gelegenen Fabriken produziert wurden. Die Strukturfonds haben somit zur Schaffung dieser Arbeitsplätze in Südeuropa beigetragen. Da es hier aber nicht um Expansion, sondern um Regression geht, wurde im Gegenzug das Werk in Vilvorde geschlossen, was Europa wahrscheinlich veranlassen wird, mit Hilfe der Strukturfonds Mittel bereitzustellen, um einen Ausgleich für die verschwundenen Arbeitsplätze zu schaffen.
Kurzum, die Strukturfonds schaffen keine Arbeitsplätze, sie verlagern diese bestenfalls. Die Sozialpolitiken zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleiben wirkungslos, allenfalls versuchen sie, die Arbeitslosigkeit erträglicher zu gestalten. Das ist aber nicht der richtige Weg, um die Lage in Europa zu verbessern.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, ich möchte zuerst die beiden hier anwesenden Berichterstatter beglückwünschen, mich aber dann auf den Bericht von Herrn Tillich konzentrieren und aus Zeitmangel nur einige Punkte herausgreifen.
Nennen wir diesen Bericht "Guidelines" , das heißt, sein Ziel ist, den Rat zu führen, dem Steuermann eine Warnung zu geben, ihm zu sagen, das sind die Prioritäten des Europäischen Parlaments. Ich glaube, daß der Rat, wenn er weise ist, das bei der ersten Lesung beachten wird.
Die erste Mahnung an den Rat ist, daß weiterhin einige strittige Punkte von größter Wichtigkeit für das Europäische Parlament bestehen. Wir möchten sie ein für alle Mal gemeinsam lösen, unter anderem das Problem der Rechtsgrundlage, das viele Haushaltslinien betrifft, insbesondere solche, die den europäischen Bürger unmittelbar treffen.
Es muß auch das Problem der Klassifizierung der Ausgaben erwähnt werden; ein wichtiges Thema, da das Europäische Parlament eine der Instanzen der Haushaltshoheit ist.
Die zweite Mahnung, die das Europäische Parlament dem Rat übermittelt, ist, daß dieses Parlament sehr genau weiß, in welche Politiken es seine Prioritäten, seine Akzente setzt, und daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit das Wichtigste ist. Ich glaube, niemand zweifelt daran, daß Arbeitslosigkeit eine wahre Tragödie für die betroffenen Familien ist. Ich möchte nicht schließen, ohne vorher einen Wunsch zu äußern: Daß sich nämlich der Rat die ausführlichen Sitzungsberichte dieser Aussprache durchliest, um sich zu informieren, wenn er es schon nicht für notwendig erachtet hat, hier zu erscheinen.

Arias Cañete
Herr Präsident, ich möchte Herrn Tillich für seinen ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und auch dafür, daß er in der Ausübung seiner Funktion mit der im Haushaltsverfahren für 1997 eingeleiteten Formel der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parlamentsausschüssen fortgefahren ist, was die Öffnung und die kooperative Haltung des Haushaltsausschusses unter Beweis stellt. Ergebnis dieser Öffnung ist, daß nicht weniger als 11 andere Ausschüsse Änderungsanträge zu diesen Leitlinien für das Haushaltsverfahren eingebracht haben: 39 der 134 eingebrachten Änderungsanträge stammen von ihnen, obwohl es keine leichte Aufgabe war. Die Übersetzung des Berichts stand am 25. Februar zur Verfügung und die Frist zur Einbringung von Änderungsanträgen lief am 4. März ab. Es gab praktisch keine Zeit zur Reaktion, insbesondere da die ordentlichen Parlamentsausschüsse nicht die Privilegien hinsichtlich Fristen, Übersetzungen, Saalreservierungen und Besprechungsgenehmigungen genießen, die der Haushaltsausschuß genießt.
Konzentrieren wir uns auf die Änderungsanträge des Ausschusses für Regionalpolitik, die zwar nicht alle vollständig angenommen wurden, aber doch zu einem Großteil in den Bericht von Herr Tillich aufgenommen wurden, sei es direkt oder sei es über Änderungsanträge des Vermittlungsausschusses, und ein anderer Teil mußte angesichts der Endfassung des Berichts nicht unmittelbar gebilligt werden.
Der Ausschuß für Regionalpolitik war über die Rohfassung des dritten Absatzes des Berichts sehr besorgt, da er von Beginn des Haushaltsverfahrens an nicht nur eine geringere Durchschnittserhöhung als der in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Obergrenze vorsah, sondern außerdem diese Kürzung auf alle Ausgabenposten gleichermaßen anwenden wollte, was bedeutet hätte, daß nicht nur die Ausgaben der Rubrik 2 gekürzt worden wären, sondern außerdem die Kürzung in diesem Haushaltsjahr die zugesagten Kredite betroffen hätte, was bedeuten würde, nicht zu wissen, daß die finanzielle Ausstattung der Strukturfonds, die in der Finanziellen Vorausschau vorgesehen ist, nicht nur eine einfache Ermächtigung, sondern eine Vorgabe für Ausgaben ist, wie das aus Artikel 12, Absatz 2 der Rahmenverordnung über die Strukturfonds hervorgeht.
Deshalb bedanken wir uns beim Haushaltsausschuß, daß er den Absatz 3 entsprechend dem von Herrn Tillich vorgelegten Änderungsantrag des Vermittlungsausschusses geändert hat, indem die Einhaltung der Auflagen der Rahmenverordnung über die Strukturfonds in die an den Rat gestellten Forderungen einbezogen wurde. Wir glauben, daß die Haushaltsinstanz weder das Wachstum noch die Beschäftigung gefährden darf.
Aus dem gleichen Grund erregte die Rohfassung von Absatz 12 die Besorgnis des Ausschusses für Regionalpolitik, und wir glauben, daß der Änderungsantrag 72 von Herrn Christodoulou, der den genannten Absatz abänderte, besser ist, da er an erster Stelle die Notwendigkeit der Beibehaltung der Strukturpoltik entsprechend den Verpflichtungen von Edinburgh festhält, aber nichtsdestotrotz die Besorgnis über den prozentualen Anteil der Zahlungen dieser Ausgaben ausdrückt und von der Kommission einen ausführlichen Bericht sowie Vorschläge zur Rationalisierung und Verbesserung der Wirksamkeit dieser Politiken verlangt.
Insgesamt erscheint uns der Bericht vernünftig, und ich schließe, indem ich Herrn Tillich noch einmal zur Ausarbeitung eines Berichts beglückwünsche, der die von der Wirtschafts- und Währungsunion erzwungenen Anforderungen eines Sparhaushalts mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vereinbar macht.

Virrankoski
Herr Präsident, die jetzt zu behandelnden Berichte bilden eine gute Basis für die Vorbereitung des Haushaltsplans des kommenden Jahres, und ich möchte Herrn Tillich und Herrn Tomlinson gratulieren. Zum erstrangigen Ziel des Haushalts für das kommende Jahr ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erklärt worden. Diese Aufgabe ist in der Aufzählung der Schwerpunkte sowohl für die erste als auch die zweite Rubrik enthalten.
Die Arbeitslosigkeit ist eine schwere Geißel für Europa. Die Arbeitslosenzahl erreicht fast die 20-Millionen-Grenze, und leider ist ein Ende des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen nicht in Sicht. Es kann auch nicht von Zusammenhalt in Europa gesprochen werden, wenn nach Einschätzung der Bürger die Europäische Union nicht in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Noch weniger kann davon die Rede sein, wenn der Verdacht entsteht, die Politik der Europäischen Union an sich verschlimmere die Arbeitslosigkeit. Deshalb muß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als eine besonders wichtige Aufgabe der ganzen EU verstanden werden.
Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze nehmen die kleinen und mittelgroßen Unternehmen eine Schlüsselposition ein. Deshalb ist es richtig, daß der zweite Schwerpunkt des Haushalts gerade bei der Verbesserung der Aktionsbedingungen für kleine und mittelgroße Unternehmen liegt. Zur Förderung der Unternehmenstätigkeittragen nehmen die Strukturfonds wesentlich bei. Die in dem Bericht geäußerte Sorge über die große Differenz zwischen den Mittelbindungen und den Zahlungen der Strukturfonds ist zum Teil begründet. Es ist zwecklos Mittel zu binden, wenn sie nicht verwendet werden. In den vergangenen fünf Jahren sind etwa 20 % der Mittel ungenutzt geblieben. Lassen Sie mich hinzufügen, daß ich mit großen Hoffnungen dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr entgegensehe.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, meine Fraktion kann auf keinen Fall mit dem vorliegenden Bericht, so wie er vom Haushaltsausschuß angenommen wurde, zufrieden sein. Vor allem bedauere ich, daß die für den Haushaltsplan 1998 notwendige Haushaltsdisziplin praktisch aus dem Bericht verschwunden ist. In einer Zeit, da man von den Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen verlangt, damit diese ihr Haushaltsdefizit und ihre öffentlichen Ausgaben senken und mitunter auch ihre Steuern erhöhen, ist es nicht normal, für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft nach den Steigerungen in den Haushaltsplänen der Jahre 1996 und 1997 eine solche Ausgabenerhöhung ins Auge zu fassen. Man muß der Kommission deutlich machen, daß wir die gleiche Haushaltsdisziplin einhalten wollen, wie sie für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten gilt, und das muß für alle Gemeinschaftsausgaben gelten.
Ebenso bedauere ich, daß das von dem Berichterstatter zu Recht eingeführte Subsidiaritätsprinzip bei der Prüfung des Haushaltsplans entfallen ist. Natürlich mache ich mir die Bemerkungen meiner Kollegen des Places und Souchet in bezug auf die Unterstützung der landwirtschaftlichen Einkommen zu eigen.
Gestatten Sie mir zwei ergänzende Bemerkungen, um deutlich zu machen, weshalb meine Fraktion gegen den Bericht ist. Die erste Bemerkung hängt mit der Informationspolitik zusammen. Es heißt schon in den ersten Absätzen, daß man die notwendigen Anstrengungen um die Informationspolitik unternehmen muß. In einem auf Sparsamkeit ausgerichteten Umfeld muß man erst recht dafür sorgen, nicht zuviel Geld dafür auszugeben, um den Bürgern der verschiedenen europäischen Staaten etwas zu verkaufen, was immer mehr den Anschein einer regelrechten Propagandakampagne annimmt.
Und schließlich, Herr Präsident, kann die Ziffer 37, wo von der Einrichtung einer wirklich europäischen Dienststelle für Außenpolitik die Rede ist, nicht unsere Zustimmung finden.

Ghilardotti
Herr Präsident, heute morgen sagte Herr Präsident Santer in der feierlichen Sitzung zum 40. Jahrestag der Römischen Verträge, daß das Europa der Wirtschaft nach dem sozialen Europa rufe. Aus diesem Grunde unterstreicht das Europäische Parlament mit dem Bericht Tillich die Bedeutung der Beschäftigung, der es absolute Priorität beimißt, die Bedeutung der sozialen Dimension der EU und den großen Beitrag, den die Gemeinschaftsfinanzierung für die Umsetzung der Ziele im sozialen Bereich darstellt. Es ist deshalb von wesentlicher Bedeutung, daß die von der Union finanzierten Aktivitäten in den einzelnen Sozialpolitiken weiterhin angemessen ausgestattet werden.
Auch ich bedauere sehr, daß die Ratsmitglieder heute nicht anwesend sind, so daß wir sie nicht zu einer Einigung auf juristischer Ebene ermahnen können. Ich kann diese Auffassung und diese unnötig starre Haltung gegenüber dem Parlament einfach nicht verstehen.
Zudem ist es meines Erachtens sehr wichtig, daß nicht nur die Bildungspolitik unterstützt wird, sondern daß bei der Mittelausstattung dieser Rubrik auch die vom Weißbuch über Bildung und Ausbildung aufgezeigten Ziele berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang hat das Parlament heute einem Bericht über die Evaluierung des Weißbuchs zugestimmt.
Ich möchte die Kommission auffordern, ihre Arbeit von 1996 der systematischeren Überwachung und Berichterstattung mit den Mitgliedstaaten bei der Verwendung des Europäischen Sozialfonds fortzusetzen. Diese Arbeit hat gezeigt, daß sich die Auslastung verbessert hat und ist Beweis dafür, daß die Kritik - die auch heute abend geäußert wurde - über die Nichtauslastung der Strukturfonds und des Sozialfonds tatsächlich ungerechtfertigt ist. Man muß feststellen, wo die Probleme sind, und sie dann angehen, denn die zur Verfügung stehenden Mittel werden alle auf die beste Art und Weise genutzt.

Sonneveld
Herr Präsident, im gegenwärtigen Stadium ist es sehr wichtig, daß bezüglich des Agrarhaushalts Klarheit darüber herrscht, welchen Anteil das Europäische Parlament an diesem wichtigen Haushaltsabschnitt hat. Ich meine, daß wir bereits feststellen können, daß eine intensivere Erörterung des Agrarhaushalts in Gang gekommen ist, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Dies trifft vor allem auf den Landwirtschaftsausschuß zu. Nur eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsausschuß und dem Haushaltsausschuß kann unsere eigene Rolle als Parlament sichern und die Qualität des Haushaltsplans insgesamt verbessern. Dabei geht um mehr Transparenz, eine größere Wirklichkeitsnähe der voraussichtlichen Ausgabenhöhe und infolgedessen auch um eine optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Mitteln für die Haushaltsposten, die sich nicht auf den Agrarbereich beziehen.
Mit diesem ersten Bericht hat der Berichterstatter, unser Kollege Tillich, einen vertrauenerweckenden Anfang gemacht. Ich hoffe, daß er das notwendige Einfallsreichtum und die erforderliche Flexibilität unter Beweis stellen wird, so daß das gemeinsame Auftreten der relevanten Ausschüsse zu tragfähigen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments führt.
Ich komme nun zur eigentlichen Angelegenheit. Zum ersten Mal liegen Vorschläge auf dem Tisch, die in bezug auf den Agrarhaushalt Änderungen der Einkommensbeihilfen umfassen, damit die Normen für die Ausgaben eingehalten werden können. Diese Normen wurden jedoch zuvor vom Rat einseitig und in eigener Regie festgelegt. Die Haushaltslinie für die Landwirtschaft hat dabei offensichtlich keine Rolle gespielt.
Noch seltsamer mutet es an, daß die vorgeschlagenen Senkungen der Einkommensbeihilfen permanenter Art sein sollen, während der Anlaß für die Kürzungen recht einzigartig ist, denn es handelt sich um die BSE-Krise. Meiner Meinung nach fördert diese Art von Agrarpolitik das Vertrauen der betroffenen Erzeuger in keiner Weise. Sie haben ein Anrecht auf eine ernsthafte und gründliche Führung eines Systems, von dem ihre Existenz abhängt und das so gut wie vollständig in die Zuständigkeit der europäischen Institutionen übergegangen ist.

Fabra Vallés
Herr Präsident, erlauben Sie mir zuerst, mich beim Berichterstatter, Herrn Tillich, für die Flexibilität zu bedanken, die er bei der Diskussion seines Berichts im Ausschuß an den Tag gelegt hat, einem Ort, in dem nicht nur die ideologischen und regionalen Meinungen gegensätzlicher Natur sind, sondern auch die des Rates und der Kommission.
Deshalb ist es offensichtlich, daß das Europäische Parlament schwerlich Einfluß ausüben kann, wenn es nicht die Hauptsorge des Berichterstatters ist, einen breiten Konsens über das fragliche Papier zu erreichen. Und es erscheint mir richtig, daß auf dem Altar des Konsens die Idee verworfen wurde, daß sich der Haushalt an der Subsidiarität ein Beispiel nehmen sollte, wenn es gerade der Haushalt ist, der das Instrument zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik ist, und nicht etwas, das von der Subsidiarität bestimmt wird.
Ich bin mit den vom Berichterstatter in Rubrik 5 dargelegten Prioritäten vollkommen einverstanden, wenn wir nicht auf die seinerzeit in Turin vorbestimmten Beträge vergessen. Ich beziehe mich auf Rubrik 2, denn auch wenn es sehr logisch erscheint, daß das Ausmaß der zugesagten Kredite entsprechend der realen Vorausschau festgelegt wird, erscheint es mir viel weniger konfliktträchtig, wenn wir mit den Vereinbarungen von Edinburgh nicht brechen. Etwas anderes wäre, daß wir zum Schluß kommen, daß die Finanzielle Verordnung einer neuerlichen Revision unterzogen werden muß, um die von den Begünstigten nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungen automatisch zu annullieren.
Herr Tillich, es ist schwierig, mit einem Jahreshaushalt zu versuchen, schon gebilligte Programme zu beeinflussen, weshalb es nicht der beste Weg ist, sich für Umweltprogramme der EAGFL-Ausgaben zu bedienen.
Das große Fragezeichen dieses Haushalts steht vielleicht hinter PHARE, TACIS und MEDA. Wie können wir realistischer sein, was wir sein wollen, ohne mit den beim Europarat in Cannes vereinbarten Beträgen zu brechen?

McCartin
(EN ) Herr Präsident, ich möchte Herrn Tillich für seinen Bericht danken, und ihm meine Anerkennung dafür ausdrücken, daß er sich sehr darum bemüht hat, nahezu alle Auffassungen wiederzugeben.
In seinen allgemeinen Anmerkungen spricht er davon, die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien zu unterstützen. Ich muß sagen, daß das unrealistisch ist. Wir geben 1, 22 % des BIP der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten geben 46 % aus. Ob wir mit einem oder zwei Prozentpunkten nach oben oder nach unten gehen, wird keinerlei spürbare Auswirkung auf die Fähigkeit irgendeiner Mitgliedsregierung zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien haben.
Obwohl die von uns vorgesehenen Haushaltsmittel so gering sind, hört man viele Stimmen über eine Senkung der Ausgaben reden. Ich denke, das ist unrealistisch. Herr Tillich hat seine vier Prioritäten genannt, Herr Fabra Vallés hat dazu Stellung genommen und seine Unterstützung angekündigt. Auch ich unterstütze die KMU und die Jugend-, Bildungs- und Kulturprogramme als Prioritäten. Sie sind wichtig. Aber wir haben bereits 80 % des Haushalts für die Landwirtschaft und die Strukturfonds festgelegt. Wenn wir einen wesentlichen Beitrag zu den politischen Maßnahmen, die als Prioritäten vorgeschlagen werden, leisten wollen, dann müssen wir zumindest die verfügbaren Mittel um einiges erhöhen.
Zum Agrarbereich sagt Herr Tillich nicht viel. Aber er legt nahe, daß eine Änderung der Verordnungen zu Einsparungen führen könnte. Das wäre sicherlich eine Täuschung und eine falsche Politik, denn die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 sollte zur nächsten GATT-Runde überleiten. Wir sollten auf den Tag hinarbeiten, an dem wir die Produktivität und die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe erhöhen, um dann die Agrarausgaben zu senken. Ich hoffe sehr, daß dies der Fall sein wird. Derzeit müssen diese Ausgaben allerdings bestehen bleiben. Wir machen uns zu viele Gedanken darüber. Es handelt sich schließlich um ein SechsJahresprogramm. Es ist viel wichtiger, daß das Geld sinnvoll ausgegeben wird, als daß es zur Gänze ausgegeben wird.

Liikanen
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat heute abend über seine Prioritäten für den Haushalt 1998 debattiert. Die Rolle der Kommission beschränkt sich in diesem Stadium auf Zuhören. Die Institutionen werden ihre Positionen über die Haushaltsprioritäten im Rahmen des Trialogs am 9. April erstmals diskutieren.
Die Kommission hat ihre Orientierungslinie für den Haushalt 1998 Ende Januar beschlossen. Es ist das zweite Mal, daß die Kommission so verfahren hat. Dieses Verfahren gehört zu den ersten Neuerungen zur Verbesserung des Finanzmanagements in der Kommission, und es hat die Erwartungen erfüllt. Substantiell hat die Kommission entschieden, den Sparansatz weiterzuverfolgen, mit dem sie im Haushalt 1997 begonnen hat und der anschließend von der Haushaltsbehörde noch verstärkt wurde.
Der erste Grund für das Festhalten an einem Sparansatz ist der gleiche wie im vergangenen Jahr. Die Mitgliedstaaten setzen ihre oft schmerzhaften Bemühungen fort, ihre öffentlichen Finanzen für den Anlauf zur Wirtschafts- und Währungsunion in Ordnung zu bringen. Natürlich ist der Gemeinschaftshaushalt nicht groß, doch er muß innerhalb seiner Grenzen diese Bemühungen fördern und erleichtern.
Es gibt darüber hinaus einen zweiten Grund, dessen Bedeutung stufenweise zunimmt. Da die nächste Erweiterungsrunde näherrückt, müssen die Gemeinschaftsfinanzen darauf vorbereitet sein. Dies hat Auswirkungen auf die Höhe der Ausgaben und auch auf die Strukturprogramme der Gemeinschaft. Diese Fragen werden nach der Regierungskonferenz eingehender diskutiert werden. Aber ein sanfter Übergang zu einer erweiterten Gemeinschaft wird nur möglich sein, wenn die verbleibende Zeit für die erforderlichen Angleichungen genutzt wird.
In ihrer Diskussion über die Orientierungspunkte im Haushalt hat sich die Kommission auch für eine neue Methode zur Aufstellung eines Sparhaushalts entschieden. Der herkömmliche Ansatz, der Finanziellen Vorausschau mit einigen kleineren Spielräumen zu folgen, wäre für 1998 nicht angemessen. Das würde zu Steigerungsraten von 10 % oder sogar mehr im Gemeinschaftshaushalt führen. Im Vergleich dazu steht eine erwartete Wachstumsrate von weniger als 3 % in den Mitgliedsstaaten. Eine solche Großzügigkeit im Haushalt auf der Gemeinschaftsebene wäre den Bürgern und Steuerzahlern Europas schlicht nicht zu vermitteln.
Die Kommission hat daher einen neuen Ansatz verabschiedet, der eine gerechtfertigte Gesamtwachstumsrate enthält und vorsieht, die Prioritäten innerhalb eines solchen Rahmens zu diskutieren. Sie hat beschlossen, für 1998 eine Steigerungsrate anzustreben, die so dicht wie möglich an 3 % liegt. Ich habe dem Berichtsentwurf von Herrn Tillich entnommen, daß die Kommission und das Parlament in der Notwendigkeit der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Erfüllung der Konvergenzkriterien übereinstimmen. Die Diskussion über eine angemessene Steigerungsrate im Haushalt 1998 sollte nicht von Vorbedingungen überschattet werden, die unerreichbar sind oder sein könnten.
Herr Brinkhorst fragte mich nach der Bereitschaft der niederländischen Präsidentschaft, zu einer gegenseitigen Verständigung über diese Fragen beizutragen. Ich kann dazu keine abschließende Stellungnahme abgeben, aber ich muß sagen, daß die niederländische Präsidentschaft ein großes Interesse an Haushaltsfragen gezeigt hat. Der beste Beleg dafür ist die Tatsache, daß Haushaltsfragen auf den beiden Treffen des ECOFIN-Rates diskutiert werden sollen, auch wenn die Präsidentschaft hier im Moment nicht vertreten ist.
(Zwischenruf von Herrn Tomlinson) Ich muß Herrn Tomlinson sagen, daß heute morgen ein weiterer wichtiger Bericht in diesem Parlament vorlag und die Aussprache darüber von der Präsidentschaft intensiv und aufmerksam verfolgt wurde.
Das 3 %-Ziel der Kommission entstammt nicht nur den erwarteten Entwicklungen in den Mitgliedstaaten. Es scheint auch ein vernünftiger Kompromiß zwischen Sparerfordernissen und der Rücksichtnahme auf bestehende Verpflichtungen der Union zu sein. Auf der Ebene der Finanziellen Vorausschau betrifft dies insbesondere die Verpflichtungen für die Strukturfonds. Die Beschlüsse des Treffens von Edinburgh bedeuten eine Wachstumsrate von etwa 8 % im Vergleich zu 1997. Das ist unter den gegenwärtigen Umständen recht hoch. Solange Rat und Parlament sich nicht darauf verständigen, die interinstitutionelle Vereinbarung zu ändern - und ich entnehme dem Bericht Tillich, daß das Parlament sich nicht an einer solchen Vereinbarung beteiligen würde - wird die Kommission die in Rubrik 2 veranschlagten Verpflichtungen in jedem Fall respektieren.
Was die Zahlungen angeht, so muß jede Überbudgetierung vermieden werden. Auch wenn es schwierig ist, ein Gesamtziel von 3 % zu erreichen, wenn für ein Drittel des Haushaltes 8 % akzeptiert werden, ist es doch nicht unmöglich. Aber es erfordert eine sehr geringe Steigerungsrate der Ausgaben in den anderen Rubriken. Natürlich schließt dies die Verstärkung einiger besonderer Prioritäten nicht aus, wenn gleichzeitig andere heruntergefahren werden oder auslaufen.
Die Kommission hat zu der Balance zwischen den Rubriken nicht Stellung bezogen, aber es ist offenkundig, daß ein Sparansatz nur akzeptiert werden kann, wenn alle Institutionen ihrer Verantwortung für die verschiedenen Teile des Haushalts gerecht werden. Daher hat die Kommission in der letzten Woche einen Vorschlag für das Agrarpreispaket 1997 und 1998 beschlossen, der mit der Gesamthaushaltsstrategie vereinbar ist, wenn - und das ist entscheidend - die Vorschläge der Kommission bezüglich Anpassungen im Getreidesektor oder gleichwertige Einsparungen gebilligt werden.
Im Hinblick auf Rubrik 4 arbeitet die Kommission an einer Überprüfung des PHARE-Programms, und zwar in der vom Berichterstatter beabsichtigten Richtung, was auch von Herrn Wynn und Herrn Elles angesprochen wurde. Ich hoffe, daß die Kommission darüber in der nächsten oder spätestens in der übernächsten Woche beraten wird. Soweit die Kommission selbst betroffen ist, hat sie entschieden, ein weiteres Jahr des Nullwachstums für ihr Personal vorzuschlagen, mit Ausnahme des Personalbedarfs, der im Zusammenhang mit der Erweiterung steht. Weiter hat sie Einvernehmen über neue, begrenzte Initiativen zur Umgruppierung ihrer Humanressourcen für die vorrangigen Aktivitäten erzielt.
Abschließend möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Tillich und Herrn Tomlinson, sowie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland meine besten Wünsche für ein erfolgreiches Haushaltsverfahren 1998 übermitteln.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 12.00 Uhr statt.

Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0059/97) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates über die Nord-SüdZusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit (C4-0630/96-95/0167(SYN)) (Verfasser der Stellugnahme: Herr Liese).

Liese
- Herr Präsident, meine Damen und Herren! 40 bis 50 Millionen Menschen sind weltweit abhängig von illegalen Drogen. Hinter dieser Zahl stecken viele schreckliche Einzelschicksale. Die Drogenabhängigkeit und der Drogenhandel haben viele Ursachen, und deswegen muß man auch einen integrierten Ansatz verfolgen, wenn man dieses Problem bekämpfen will. Oft wird dabei übersehen, daß auch die Entwicklungspolitik einen ganz wesentlichen Beitrag leisten kann und muß, wenn das Drogenproblem erfolgreich bekämpft werden soll.
Armut und Unterentwicklung sind direkte Ursachen für den Anbau illegaler Drogen in den Entwicklungsländern. Die Mafia hat ein leichtes Spiel, wenn ansonsten keine legalen Alternativen vorhanden sind. Ein anderes Problem wird auch oft übersehen: Der Drogenhandel und das viele Geld, das dadurch ins Land kommt, führen zu einer künstlichen Überbewertung der nationalen Währung. Das heißt, daß diejenigen, die sich von legalen Produkten ernähren, eigentlich doppelt bestraft werden, weil sie weniger verdienen können. Auch in diesem Fall ist leider der Ehrliche der Dumme.
Zur Lösung des Drogenproblems sind also auch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich. Der Ausschuß hat sich einstimmig für dieses Konzept ausgesprochen, und ich danke allen, die bei der Erstellung des Berichts geholfen haben. Ich danke insbesondere der Kommission für die gute Zusammenarbeit, und den Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam an diesem Bericht mitgewirkt haben.
Wir haben es vermieden, ideologische Streitigkeiten in das Thema der Entwicklungspolitik hineinzutragen. Wir haben keine Grundsatzdebatte über die Liberalisierung von illegalen Drogen geführt, denn diese Debatte wäre nicht sehr zielführend gewesen; sie hätte keines der Probleme wirklich gelöst.
Was sind die Kernanliegen dieses Berichts und damit des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit? Wir wollen, daß in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten, der politische Wille zur Drogenbekämpfung zum Ausdruck kommt, und zwar insbesondere dadurch, daß man nationale Gesetze betreffend die Geldwäsche erläßt und sie auch entsprechend kontrolliert. Wir wollen, daß die Menschenrechte in hohem Maße geachtet werden, und wir wollen, daß die Schlüsselstellung der Frau im Prozeß der alternativen Entwicklung berücksichtigt wird. Wir unterstützen auch die Kommission in ihrem Ansatz, mit den Vereinten Nationen bei der Drogenbekämpfung zusammenzuarbeiten.
Mein Hauptanliegen als Berichterstatter war es - und der Ausschuß ist mir in diesem Punkt gefolgt -, das Konzept der alternativen Entwicklung in den Vordergrund zu rücken. Alternative Entwicklung heißt, daß die Menschen die Chance bekommen, durch den Anbau legaler Produkte ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und nicht mehr auf illegale Drogenpflanzen angewiesen sind. Dies hört sich einfach an, ist jedoch in der Praxis sehr kompliziert. Es heißt nicht nur, daß man Koka- oder Mohnplantagen durch irgendetwas anderes ersetzen muß, sondern wir brauchen ein integriertes Konzept. Es muß Ausbildung vorhanden sein, es müssen Vermarktungsstrukturen für andere Produkte vorhanden sein, und auch Transportwege müssen vorhanden sein. Dann aber, wenn dies alles stimmt, funktioniert das Konzept der alternativen Entwicklung.
Ich hatte selbst Gelegenheit, mir im vergangenen Jahr in Kolumbien Projekte der Vereinten Nationen anzuschauen, die zum Teil auch von der Gemeinschaft kofinanziert wurden. Ich war sehr beeindruckt von der Möglichkeit, wirklich großflächig illegalen Drogenanbau zu ersetzen durch legale Kulturen und den Menschen somit eine Perspektive zu geben. Die Voraussetzung ist allerdings auch in diesem Fall, daß ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit vorhanden ist, und daß derjenige, der illegal mit Drogen handelt, auch irgendwann mit Strafe rechnen muß.
Der Rat hat viele Teile des Berichts in erster Lesung akzeptiert. Insbesondere finde ich es anerkennenswert, daß er nach anfänglichen Problemen juristische Spitzfindigkeiten über die Rechtsgrundlage beiseite gelegt und anerkannt hat, daß hier das Parlament ein Mitspracherecht hat. Aber leider sind wir nicht in allen Punkten durchgekommen, und insbesondere in der Frage der alternativen Entwicklung schlagen wir deshalb noch einmal eine Präzisierung vor.
Wir wollen, daß nicht nur aus dieser Haushaltslinie die alternative Entwicklung finanziert wird, sondern daß systematisch auch die anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft und der Europäische Entwicklungsfonds darafuhin untersucht werden, ob das Konzept der alternativen Entwicklung unterstützt werden kann. Denn wir müssen in diesem Bereich engagierter auftreten. Das heißt natürlich auch, daß die Entwicklungshilfe nicht gekürzt werden darf, sondern daß wir auch wegen der Drogenbekämpfung hier eine weitere Steigerung bekommen müssen. Ansonsten sind die Erklärungen des Europäischen Rates zur Drogenbekämpfung nicht sehr glaubwürdig.

Vecchi
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Liese, zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die er in diesen Monaten geleistet hat, und daß es ihm in Zusammenarbeit mit uns allen gelungen ist, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit zweimal ein einstimmiges Urteil abgegeben hat.
Die Entwicklung einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauch und der Drogenabhängigkeit ist ein Ziel, das sich das Parlament bereits seit langer Zeit gesetzt hat. Dabei geht es um die Suche nach einer intelligenten Antwort auf eines der beiden Probleme, die das Leben von Millionen von Menschen in den Gesellschaften im Norden und im Süden der Welt negativ beeinflussen, die die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen auf internationaler Ebene vergiften und die heute die Hauptursache und der Nährboden für eine blühende Kriminalität auf internationaler Ebene sind.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist auch bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des Drogenhandels zugleich ein großer Akt der internationalen Solidarität, der Zusammenarbeit mit den Drittländern und eine intelligente, präventive und starke Möglichkeit, die Probleme in unseren Gesellschaften anzugehen und zu lösen.
Wir haben uns drei Hauptziele gesetzt, mit denen sich die Gemeinschaftsinstitutionen anhand dieses Verordnungsvorschlags befassen: Zunächst sollte die Drogenproduktion einen geringeren Anreiz auf den Drogenkonsum ausüben; zweitens sollte die Macht der Mafiaorganisationen und der Kartelle beschnitten und ihre Grundlage entzogen werden; drittens sollte die zentrale wirtschaftliche Bedeutung der Drogenproduktion in einem Großteil der Entwicklungsländer verringert werden.
Es geht darum, einen intelligenten Vorschlag zu finden, denn wir müssen uns mit den Bevölkerungen des Südens verbünden, für die Drogenproduktion und -handel oftmals die einzige oder die hauptsächliche Quelle für den Lebensunterhalt sind.
Von diesem Standpunkt aus wurde zu Recht die zentrale Rolle der Bildung und der Erkenntnis der betroffenen Bevölkerungen betont, von besonderer Bedeutung ist jedoch die Integration der Entwicklungspolitiken und der Politik zur Bekämpfung der Armut bei der Bekämpfung der Drogenproduktion.
Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, daß es nicht nur darum geht, die angebauten Pflanzen durch andere Kulturen zu ersetzen.
Man muß in eine soziale Organisation gegen die Hörigkeit gegenüber den Mafiaorganisationen eingreifen, die Rolle der Frau fördern und alternative Entwicklungsprojekte unterstützen, die sich auf eine Sanierung der wirtschaftlichen Produktionssysteme und der Gesellschaft im Allgemeinen stützen.
Nach der ersten Lesung des Parlaments wurden einige der angenommenen Änderungsanträge vom Rat übernommen. Wir vertreten jedoch zu Recht die Ansicht, daß einige Fragen noch nicht geklärt wurden, und zwar insbesondere die zentrale Rolle der Frau, die soziale und umweltspezifische Bedeutung der Aktionen gegenüber den Menschenrechten und der guten Führung. Deshalb wird unsere Fraktion für die 23 Änderungsanträge stimmen, die vom Entwicklungsausschuß angenommen wurden.

Stewart-Clark, Sir Jack
(EN ), Herr Präsident, ich lese diesen Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union mit großem Interesse. Ich erkenne darin eine sehr eindrucksvolle Palette geplanter Aktivitäten. Wir versuchen tatsächlich, den Entwicklungsländern zu helfen! Das ist sehr lobenswert, denn schließlich exportieren wir synthetische Drogen in diese Länder und geben ihnen ausnahmsweise einmal nicht die Schuld für Exporte in unsere Länder.
Ich befasse mich mit dem Drogenproblem und habe mich kürzlich mit Herrn Gelbard vom US-Außenministerium unterhalten. Daher weiß ich, daß die Vereinigten Staaten 1 Mrd. US-Dollar für die Vernichtung einer Ernte in Bolivien ausgegeben haben. In Peru waren sie bisher noch nicht aktiv, weil es mit diesem Land keine intensive Zusammenarbeit gab. Und dann sehe ich, daß all die großen Dinge, die wir von 1998 bis zum Jahr 2000 planen, 30 Mio. ECU kosten sollen. Ich bitte Sie: Vergleichen Sie die 1 Mrd. US-Dollar, die von den Vereinigten Staaten für die Vernichtung einer Ernte in einem einzigen Land ausgegeben wurden, mit den 30 Mio. ECU, die wir im Zeitraum von 1998 bis 2000 für all diese so sorgsam erarbeiteten Pläne ausgeben wollen. Was tun wir denn? Ist es uns damit wirklich ernst? Ich kann nicht glauben, daß es uns damit ernst ist, wenn wir einen solchen Betrag dafür veranschlagen wollen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Howitt
(EN ), Herr Präsident, ich gratuliere Herrn Liese zu der Qualität seines Berichts und möchte ich etwas zu den drei Änderungsanträgen, die ich mit seiner Unterstützung eingereicht habe.
Erstens: In Änderungsantrag Nr. 3 geht es darum, Widersprüche zwischen der EU-Politik zur Bekämpfung des Drogenhandels und den Politiken der Weltbank und anderer Finanzinstitutionen zu vermeiden. Alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen in Entwicklungsländern sind zu oft durch ungünstige makroökonomische Politiken, die den Ländern direkt oder indirekt auferlegt werden, gefährdet. Für Kleinbauern wird es zunehmend schwieriger, unter den vorherrschenden Bedingungen der Strukturanpassung andere wettbewerbsfähige Produkte zu erzeugen. Unsere Verordnung sollte darauf Bezug nehmen und die Kommission auffordern, mit den Mitgliedstaaten innerhalb der internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten, um diese Probleme zu vermindern.
Zweitens: Mit Änderungsantrag Nr. 4 wird angestrebt, die Kriterien für die Berechtigung eines Landes, EUUnterstützung zu erhalten, und die Kriterien für die Evaluierung der Projekte im Rahmen eines Dialogs zwischen der Gemeinschaft und den Partnerregierungen oder -organisationen zu erarbeiten. Von großer Bedeutung ist, daß die EU dem Beispiel der Vereinigten Staaten nicht folgt, die in einigen Ländern unilateral die Drogenkontrolle unter der Voraussetzung unterstützen, daß bestimmte Ziele bei der Vernichtung von Ernten erreicht werden. Nicht nur der langfristige Wert erzwungener Vernichtung ist fragwürdig, auch die Voraussetzung einer Vernichtung von Ernten führt zu ernsthafter sozialer Instabilität in Ländern wie Bolivien und Kolumbien.
Drittens sollen kleine Erzeuger mit Änderungsantrag Nr. 5 in die Lage versetzt werden, in den Genuß von Handelspräferenzen der EU zu kommen. Gegenstand unserer Entwicklungshilfe und daher Gegenstand der Verordnung sollte der Sektor der ländlichen Kleinerzeuger, einschließlich der Anbau von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen, sein.
Wir alle hier im Parlament sind uns in unserer Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Drogenhandels einig. Aber diese Verordnung sollte auch die praktischen Maßnahmen berücksichtigen, die erforderlich sind, wenn die EU-Politik der gemeinsamen Verantwortung für das Drogenproblem umgesetzt werden soll: die Beachtung der genuinen kulturellen Unterschiede, der Schwerpunkt der Armutsbekämpfung und die Rahmenbedingung eines fairen Handels können an der Stelle erfolgreich sein, wo repressive Maßnahmen gescheitert sind. In unserer Verordnung sollten wir uns selbst auf diese Ziele verpflichten.

Marín
Danke, Herr Präsident, Guten Abend in dieser solidarischen Einsamkeit. Herr Liese, vielen Dank für Ihren Bericht, und Sie können mir glauben: Die Kommission hat die Bekämpfung der Drogen zu einer ihrer Prioritäten gemacht.
Drogenkonsum, Drogenerzeugung und illegaler Drogenhandel sind gemeinsam mit der Geldwäsche Probleme, denen eine große Anzahl von Staaten in Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien die Stirn bieten müssen.
Die illegale Drogenerzeugung - das ist kein Geheimnis, Sie sagen es in Ihrem Bericht - tendiert dazu, sich zu globalisieren, und es sind nicht mehr einige Entwicklungsländer in Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien, die Koka, Schlafmohn oder Cannabis anbauen und umwandeln. Die Industrieländer und andere Entwicklungsländer haben leider auch damit begonnen, die sogenannten Design-Drogen, also synthetische Drogen, herzustellen.
Andererseits ist der illegale Drogenkonsum zu einem Problem der Volksgesundheit für eine wachsende Anzahl von Entwicklungsländern, nicht mehr allein der wohlhabenden Länder geworden.
Diese Globalisierung ist eng mit den Gewinnen verbunden, die wiederum die Tätigkeiten in Zusammenhang mit Drogen produzieren und die bekannterweise enorm sind. Aber die Geldwäsche ist kein Privileg der Industrieländer mit fortgeschrittenen Banksystemen, sondern wird überall ein bißchen durchgeführt, von Ost nach West, von Nord bis Süd.
Die Europäische Union, wie Sie wissen - um auf eine der Sorgen von Herrn Howitt zu antworten - hat sich von der Politik der Bescheinigung entfernt, die die USA durchführen, und wir haben das Prinzip der Mitverantwortung eingeführt, sowohl in unserem politischen Standpunkt in Wien als auch in dem zukünftigen Standpunkt, den die Europäische Union auf der künftigen Vollversammlung der Vereinten Nationen über das Thema Drogen einnehmen wird. Mitverantwortung in dem Sinn, daß wenn es auch eine sehr schwerwiegende Verantwortung auf Seiten der Erzeugerländer gibt - das kann nicht bestritten werden -, gibt es auch eine schwerwiegende Verantwortung auf Seiten der Konsumländer. Und wir glauben, daß nur über die Annahme des Prinzips der gemeinamen Verantwortung, der Mitverantwortung, die Grundlagen für einen internationalen Dialog geschaffen werden kann, der es uns ermöglicht, diese Seuche zu bekämpfen. Ich glaube nicht, daß mit einseitigen Bescheinigungsmaßnahmen die wahren Ziele im Bereich der Drogenbekämpfung erreicht werden können.
Es stellt sich eine absolute Grundsatzfrage, die Herr Stewart Clark anspricht, ein alter Kenner des Drogenproblems - er hat hier im Europäischen Parlament schon mehrere Berichte ausgearbeitet. Diese Haushaltslinie ist als spezifische Linie der Drogenbekämpfung wirklich sehr bescheiden. Dennoch darf nicht vergessen werden, daß sich in vielen Programmen der Zusammenarbeit, die hauptsächlich im Mittelmeerraum - wie zum Beispiel in Marokko oder in Lateinamerika wie zum Beispiel in Bolivien und Peru - laufen, ein Großteil dieser Projekte der Zusammenarbeit grundsätzlich mit dem alternativen Anbau befassen. Und das Beispiel Bolivien ermöglicht mir, Ihnen mitzuteilen, daß der alternative Anbau in der Region Chaparé in Bolivien von der Europäischen Union finanziert wird. Die Vereinigten Staaten haben null Dollar zugeschossen. Man muß bei der Vorstellung dieser beeindruckenden Zahlen bezüglich der Bekämpfung des Drogenhandels ein bißchen vorsichtig sein, weil unterschieden werden muß, was ist Zusammenarbeit in der Entwicklung und was sind Militär- oder Polizeiausgaben. Wenn die Europäische Kommission in ihem Bericht alle Haushalte der 15 Mitgliedstaaten einrechnen würde, alles, was Scotland Yard, die französische Gendarmerie, die deutsche Polizei, die spanische Guardia Civil, die italienische Finanzwache ausgeben, würde der Betrag, den die Europäische Union zur Drogenbekämpfung ausgibt, sicherlich auch beeindruckend sein. Aber das ist eine Frage, die aus verschiedenen Blickwinkeln gesehen werden muß.
Zum Thema dieser Haushaltslinie konkret, ist es für niemanden ein Geheimnis, daß wir in der absoluten Bescheidenheit leben. Aber ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen: Das Europäische Parlament selbst, Sie selbst haben bei der Finanziellen Vorausschau 1996 entschieden, die schon bescheidene Summe von 11 Millionen Ecu noch um eine Million zu kürzen. Folglich ist es schwierig, Erklärungen von der Kommission zu fordern, weshalb Sie selbst den schon bescheidenen Betrag der Linie weiter herabsetzten.
Aber ich bestehe darauf, ein Großteil der Programme zur Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen sich mit diesen Fragen. Natürlich gibt es Probleme wie den Schutz der Menschenrechte, die globale Politik gegen die Armut - hier können wir die Empfehlung des Europäischen Parlaments annehmen -, und ich freue mich, Herr Liese, daß Sie zumindest heute abend mit der Kommission zufrieden sind - Sie wissen gar nicht, wie sehr uns das rührt, wenn das Europäische Parlament mit der Kommission zufrieden ist, weil das nicht so oft vorkommt -, weil wir imstande sind, praktisch 90 % der Änderungsanträge anzunehmen, obwohl es einige gibt, die uns Schwierigkeiten bereiten. Einige grundsätzliche, der Änderungsantrag 4; der Änderungsantrag 21, vor allem wegen Fragen der internen Organisation der Kommission. Wir ziehen es immer vor, die Ausführung der Haushaltslinie am Ende des Jahres vorzulegen und nicht im ersten Halbjahr, weil die Kommission im allgemeinen die Projekte in den Monaten Januar, Februar, März aufspürt, sie in den Monaten April, Mai, Juni, Juli billigt, und diese Projekte dann ab Oktober ausgeführt zu werden pflegen. Für uns entspricht, am Ende des Jahres zu arbeiten, folglich der internen Organisationslogik der Arbeit. Bezüglich Änderungsantrag 3 wissen Sie, daß die Kommission als solche nicht Mitglied in internationalen Institutionen ist. Das ist eine Aufgabe, die der Europäischen Union zukommt, die im allgemeinen durch unseren ehrenwerten Ministerrat vertreten ist. Danke. Dieser Bericht ist wertvoll, zeigt Orientierungen auf, aber zweifellos fehlt noch ein globaler Rahmen, der es ermöglicht, dieser interessanten Politik bezüglich Drogen Glaubwürdigkeit zu geben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Erlauben Sie mir, daß ich Sie zu Ihrer hervorragenden Aussprache des Katalanischen beglückwünsche und auch dazu, daß Sie hervorgehoben haben, was Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, " solidarische Einsamkeit" genannt haben, aber gewiß, wenn wir ein so wichtiges Thema diskutieren wie heute abend, müssen wir darauf vertrauen, daß die Lektüre des Arc-en-ciel die Abwesenheit in der gemeinsamen Aussprache wieder gutmacht.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 12.00 Uhr statt.

Bevölkerungspolitiken in den Entwicklungsländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0057/97) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Unterstüztung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern (C4-0631/96-95/0166(SYN)) (Berichterstatter: Herr Nordmann).

Nordmann
Herr Präsident, ich hoffe, daß die Bevölkerungsfragen bei Parlament und Kommission dieselbe Genugtuung hervorrufen werden wie die Beiträge zum Thema Drogen. Um diese Genugtuung zu erreichen, werde ich nicht auf inhaltliche Fragen eingehen, denn unser Parlament hat sich bereits mehrfach für eine Unterstützung der Bevölkerungspolitiken in den Entwicklungsländern ausgesprochen, für eine Unterstützung durch die Union, welche die humanistischen Werte der freien individuellen Entscheidung respektieren und gleichzeitig als Hilfsmittel für eine bessere Entwicklung der Gesundheitssysteme dienen sollte. Das ist die Philosophie, die das Parlament zu propagieren versucht hatte, und das ist auch die Philosophie, auf die sich der uns vorgelegte Verordnungsentwurf stützte.
In zweiter Lesung könnten wir statistisch gesehen die von Herrn Liese vorhin angesprochene Genugtuung empfinden, denn ich glaube, daß von den 40 Änderungsanträgen aus der Aussprache zur ersten Lesung 26 in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, daß die nicht angenommenen Änderungsanträge vor allem die Formulierung oder die relative Flexibilität des Aktionsrahmens betreffen und daß der Entwicklungsausschuß es nicht für sinnvoll hielt, bei einigen dieser Änderungsanträge auf einer Art Autoreneitelkeit zu beharren.
Der erste Änderungsanträge, auf dem wir bestehen möchten, betrifft den Hinweis auf bestimmte finanzielle Verpflichtungen, die im Namen der Union vor allem im Rahmen der Konferenz von Kairo 1994 übernommen wurden. Die Union hatte angekündigt, sie wolle die finanzielle Unterstützung für Bevölkerungsprogramme in Entwicklungsländern bis zum Jahre 2000 auf 300 Millionen ECU erhöhen. Nachdem die Kommission in erster Lesung keine Finanzbögen vorgelegt hatte, bleiben die vom Rat vorgesehenen Beträge weit hinter den Ankündigungen zurück, so daß wir in einem unserer Änderungsanträge an diese Verpflichtung erinnern. So gesehen ist nicht alles getan und wird auch mit der Abstimmung nicht alles getan sein, und natürlich sollte man eine Haushaltsstrategie für die Folgekosten dieser Frage parat haben.
Die zweite Änderung, die etwas ritueller Natur ist, hängt mit den Komitologieproblemen zusammen. Während der Rat sich für einen Regelungsausschuß ausgesprochen hatte, fordert unser Ausschuß in klassischer Weise, die Kontrolle und Überwachung der Politik einem Beratungsausschuß zu übertragen.
Ferner gibt es einige Änderungsanträge, die von Herrn Liese, wie ich meine zu Recht, eingereicht wurden, denn sie greifen einige Dinge wieder auf, die in erster Lesung angenommen wurden. Sie enthalten auch einige Bestimmungen, die vom Entwicklungsausschuß nicht angenommen wurden. Aus diesem Grunde werde ich mich, unabhängig von der Bedeutung und dem anerkennenswerten Charakter der Person von Herrn Liese als Berichterstatter gegen diese Änderungsanträge aussprechen müssen. Es geht hier wieder einmal um einige leichte Unterschiede in der Optik, mit Ausnahme vielleicht vom Änderungsantrag Nummer 8, dessen Annahme in der jetzigen Form praktische Durchführungsprobleme in einigen schwierigen Fällen oder auch in dringenden Fällen heraufbeschwören könnte. Aber unabhängig von der Diskussion, die durch diesen Änderungsantrag ausgelöst werden könnte, glaube ich, Herr Präsident, zusammenfassend sagen zu können, daß wir dieses Verfahren mit demselben Gefühl der Genugtuung wie bei der vorangehenden Aussprache abschließen sollten.

Liese
Herr Präsident! Das Bevölkerungswachstum ist ein Problem für die Entwicklung in vielen Ländern. Es ist aber keineswegs die einzige Ursache für Armut, und es ist auch nach Überzeugung unserer Fraktion nicht die Hauptursache für Armut in den Entwicklungsländern. Man sollte das Bevölkerungswachstum daher auch nicht als Alibi benutzen, um notwendige Hilfen und notwendige Handelspräferenzen zu verweigern. Aber - und auch das ist richtig - man muß das Bevölkerungswachstum energisch angehen. Man muß hier Lösungen schaffen, auch im Sinne der Menschen. Ich bin aus persönlicher Erfahrung der Überzeugung, daß es nicht so ist, daß die Familien, insbesondere die Frauen, glücklich sind mit der hohen Zahl der Kinder. Gerade die Frauen wünschen sich Informationen über Geburtenkontrolle, und sie wünschen sich auch praktische Hilfe. Ich finde es richtig, daß die Europäische Union diese Information und diese praktische Hilfe bietet. Man darf dabei natürlich nicht nur isoliert Kondome verteilen, das wissen wir alle. Man braucht einen integrierten Ansatz, und die Bildung - gerade die Bildung für Frauen - ist ein Schlüssel, um auch die Bevölkerungsproblematik in den Griff zu bekommen.
Unsere Fraktion hat ein besonderes Anliegen, das bereits in der Debatte klargeworden ist: Wir wollen, daß insbesondere ungewollte Schwangerschaften vermieden werden. Das heißt auf der anderen Seite, daß wir wollen, weil es hier um eine Haushaltslinie zur Bevölkerungspolitik, zur Demographie geht, daß hier auch der Beschluß der Konferenz von Kairo umgesetzt wird. Das heißt, daß Abtreibung kein Mittel zur Geburtenkontrolle ist. Wenn es hier um Demographie geht und nicht um allgemeine humanitäre Hilfe, dann kann auch das Argument einer Abtreibung unter medizinisch unzureichenden Bedingungen hier nicht gelten, denn es geht hier nur um Bevölkerungspolitik. Über die Frage der Abtreibung sind wir uns ja nicht einig, und da werden wir auch keine Einigkeit erzielen, im Parlament nicht und auch nicht in der Europäischen Union. Es ist auch nicht das Ziel unserer Änderungsanträge, eine Meinung der Europäischen Union über die Abtreibung herbeizuführen. Wir müssen die Konferenz von Kairo natürlich insofern ernst nehmen, als es hier um Bevölkerungspolitik geht.
Ich wäre deshalb dankbar, wenn die anderen Fraktionen sich dazu bereit erklären könnten, insbesondere die Änderungsanträge 3, 4 und 5 anzunehmen. Diese Änderungsanträge kamen in erster Lesung von anderen Fraktionen; insbesondere der Änderungsantrag 5 kam von der Sozialistischen Fraktion. Hier heißt es, daß Länder und Organisationen, die Zwangsabtreibung und Kindstötung als Mittel der Bevölkerungskontrolle benutzen, nicht unterstützt werden dürfen. Ich denke, gegen so einen Änderungsantrag kann man eigentlich nicht ernsthaft argumentieren. Deswegen bitte ich nochmals bei diesem Punkt um Zustimmung.

Torres Couto
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit diesem Thema meine auch ich, daß die Bevölkerungspolitik, die nicht die einzige Ursache für die Probleme der Entwicklungsländer ist, ein keineswegs zu vernachlässigendes Problem darstellt.
Folglich scheinen mir die Schlußfolgerungen der Konferenz von Kairo vollkommen angemessen zu sein. Wir alle müssen bis zur letzten Konsequenz dafür eintreten - vor allem, was die Schwangerschaftsabbrüche betrifft, die auf der Konferenz von Kairo unbestreitbar als Vorgang bezeichnet wurden, der nicht als Mittel zur Geburtenkontrolle betrachtet werden darf, und dies ist unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung wert.
Das demographische Problem der Entwicklungsländer erfordert ein sehr ernsthaftes Engagement für Ausbildung und Prävention. Ein ganzes Maßnahmenpaket muß dazu geschnürt werden, und infolgedessen gilt es auch, sich für eine Politik der Volksgesundheit und für die Entwicklung einer Sexualkundepolitik auf geeigneter Ebene einzusetzen, die im Einklang mit einer letztlich doch positiven Einstellung zu dieser Problematik stehen sollte.
Vor diesem Hintergrund scheinen mir die Argumente unseres Kollegen Nordmann mehr als korrekt zu sein. Einerseits ist zu bedenken, daß der Kompromiß der Union, der die Erweiterung der Beihilfen für bevölkerungspolitische Programme der Entwicklungsländer auf 300 Milliarden Escudos im Jahre 2000 umfaßt, ein grundlegender Mindestbeitrag ist, damit diese Thematik fortentwickelt werden kann. Auch die Frage der Ausschußverfahren scheint mir vom Berichterstatter sehr gut abgehandelt worden zu sein.
Bevorzugt berücksichtigt werden müssen Ausschüsse wie der EEF-, der MED- und der ALA-Ausschuß, denn dieses Problem kann von der Union und von den Entwicklungsländern durch Information, Zuhören und einen ständigen Meinungsaustausch erfolgreich und mit gutem Ergebnis in Angriff genommen werden.

Junker
Herr Präsident, wir halten es für außerordentlich wichtig, daß hier auch die Verpflichtungen, die bei der Konferenz für Bevölkerungsentwicklung in Kairo eingegangen wurden, von seiten der Europäischen Union erfüllt werden, und zwar in einem Umfang, der es wirklich möglich macht, daß in den Entwicklungsländern eine breite Beteiligung an Familienplanungsmaßnahmen zu ermöglichen. In diesem Sinne unterstützt meine Fraktion den vorliegenden Bericht, von dem wir hoffen, daß er in einer Form angenommen wird, die keine einseitige weltanschauliche Ausrichtung mit sich bringt.
Ich kann es nicht verhehlen: Wir haben auch im Entwicklungsausschuß eine kontroverse Abstimmung über Änderungsanträge gehabt, die jetzt wieder vorliegen und im Plenum eingebracht wurden. Wir stimmen zwar überein mit dem Anliegen der EVP-Fraktion, daß die Entwicklungsländer an den Ausschreibungsmöglichkeiten gleichberechtigt beteiligt werden sollten, und insofern gibt es an dieser Stelle keinen Dissens. Wir sagen aber in aller Deutlichkeit, daß die Änderungsanträge, die hier eine sehr einseitige weltanschauliche Richtung vorgeben wollen, von unserer Fraktion nicht mitgetragen werden können. Man wird sehen, wie die Entscheidung im Plenum ausfällt.
Ich möchte noch einmal auf Kairo zurückkommen, weil wir glauben, daß diese UN-Konferenz doch ein wesentlicher Fortschritt in der Willensbildung war und auch dazu beigetragen hat, eine Sensibilisierung zu erreichen, öffentliche Wahrnehmung dafür zu erreichen, daß wir ein verlangsamtes Bevölkerungswachstum erzielen müssen, um nicht das zu provozieren, was leider in vielen Entwicklungsländern zu beklagen ist, nämlich daß Wachstumsfortschritte aufgefressen werden durch einen noch schnelleren Bevölkerungszuwachs. Daß das nicht mit Zwangsmaßnahmen verbunden werden soll, darüber gibt es überhaupt keinen Dissens, aber andererseits sind wir der Meinung, daß wir auch nicht zu viele Vorgaben machen sollten, die sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten mischen. Letztlich handelt es sich nämlich um außerordentlich unterschiedliche Auffassungen in den verschiedenen Kulturkreisen, und es steht uns nicht zu, hier mehr Vorgaben zu machen als unbedingt notwendig.
Es war sicherlich ein Fortschritt von Kairo, ich möchte das als Frauenpolitikerin besonders vermerken, daß hier zugestanden wurde, daß Frauen frei und selbstbestimmt über die Zahl ihrer Kinder und den Zeitpunkt entscheiden können, zu dem sie sich Kinder wünschen. In diesem Sinne sehen wir auch den Bericht, und so möchten wir ihn verabschiedet wissen.

Marín
Danke, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Nordmann, für Ihren Bericht, der die gemeinsame Aussprache dieses Abends tatsächlich in einem Bereich der gemeinsamen Auffassung von Rat, Kommission und Europäischem Parlament bei einer so wichtigen Frage wie der Bevölkerungsfrage ansiedelt, insofern sich diese weltweit sowohl auf den Bevölkerungsbereich als auch auf die Gesundheits- und Produktionserscheinungen auswirkt.
Grob gesprochen sind die vordringlichen Ziele, die die Kommission verfolgt, und ich glaube, sie werden weitegehend vom Europäischen Parlament und dem Rat geteilt, drei: erstens, es Frauen, Männern und Jugendlichen zu ermöglichen, frei und mit Kenntnis der Umstände über die Anzahl und die Abstände zu entscheiden, Kinder zu bekommen; zweitens, zur Schaffung eines soziokulturellen, wirtschaftlichen und Bildung vermittelnden Umfelds zur vollen Ausschöpfung dieser Möglichkeiten insbesondere für Frauen und Jugendliche durch die Verurteilung und Ausrottung jeglicher Form von sexueller Gewalt, Verstümmelung und Mißbrauch beizutragen, der ihre Gesundheit und Würde betrifft. Die Europäische Kommission unterstützt insbesondere - um Herrn Liese etwas zu beruhigen - den in der Konferenz von Kairo angenommenen Standpunkt, daß Abtreibung kein Mittel der Familienplanung sein darf. Und drittens möchten wir zur Entwicklung oder Reform der Gesundheitssysteme beitragen, um den Zugang und die Versorgungsqualität in Fortpflanzungsfragen bei Frauen und Männern, einschließlich weiblicher und männlicher Jugendlicher zu verbessern, indem dadurch die Risiken für die Gesundheit von Frauen und Kindern verringert werden.
Der erste Vorschlag der Kommission wurde ziemlich umfangreich angepaßt - Herr Nordmann hat recht -, indem ein Großteil der Änderungsanträge einbezogen worden sind, die vom Europäischen Parlament bei der ersten Lesung vorgeschlagen worden sind. Ich möchte mich daher für diese Mitarbeit in diesem konkreten Bereich bedanken.
Bezüglich der Änderungsanträge, die vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit gegengezeichnet wurden, möchte ich Folgendes sagen: Die Kommission begrüßt den Änderungsantrag 2 bezüglich des Ausschußwesens; bezüglich des Änderungsantrags 1 über die Erhöhung der gemeinschaftlichen Finanzierung im Bereich der Bevölkerungspolitiken und -programme auf 300 Millionen Ecu vor dem Jahr 2000 ist die Kommission - ich muß es Ihnen sagen - aus rein technischen Gründen nicht in der Lage, diese Möglichkeit einzubeziehen, weil es die Verordnung - oder die Rechtsgrundlage der Verordnung, die wir heute abend hier diskutieren - ermöglichen wird, eine Haushaltslinie für Bevölkerungsfragen mit einer Rechtsgrundlage auszustatten, die auch einen sehr bescheidenen Betrag aufweist: knapp 8 Millionen Ecu zur Durchführung von Pilotprojekten.
Nun gut, ich möchte Ihnen die Diskussion mit Herrn Stewart-Clark über das für Drogen ausgegebene Geld noch einmal erläutern. Die Politik zu Bevölkerungsfragen steckt nicht nur in dieser Haushaltslinie, denn wenn sie alle Programme, die wir haben - Lateinamerika, Afrika, Mittelmeer, Asien -, und das, was in bilateralen Programmen mit den von uns unterstützten Staaten gemacht wird, addieren, wird der Betrag von 300 Millionen Ecu weit übertroffen. Es stellt sich wie beim Gemeinschaftshaushalt wieder die Frage, wie die Dinge dargestellt werden: wenn wir die Ausgaben für Bevölkerungsfragen darstellen, die im Abkommen von Lomé, in Lateinamerika, im Mittelmeerraum und in Asien enthalten sind, können Sie davon überzeugt sein, daß wir die 300 Millionen Ecu übertreffen. Wenn Sie eine Haushaltslinie mit mehr als 300 Millionen Ecu nur für Bevölkerungsfragen einrichten wollen, haben wir das gleiche Problem wie bei der Linie "Drogen" . Man muß sich entscheiden, und ich glaube, wir stehen hier eher einem Problem der Darstellung, wie der Gemeinschaftshaushalt dargestellt wird, gegenüber als einem Streit über Zahlen mit dem Ausschuß für Zusammenarbeit und Entwicklung.
Anschließend gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen - 3 und 4 -, mit denen wir aufgrund von objektiven Ursachen Schwierigkeiten haben. Die Änderungsanträge 5 und 8 halten wir nicht für erforderlich, weil deren Kriterien schon ausreichend in den Erwägungen des Gemeinsamen Standpunkts enthalten sind. Ich möchte Ihnen dennoch ein Beispiel zu den Tätigkeiten im Rahmen der Bevölkerungsfrage nennen, die drei letzten Entscheidungen, die wir im Rahmen des Projekts zur bilateralen Zusammenarbeit getroffen haben, um Ihnen zu beweisen, daß wir die 300 Millionen Ecu weit übertreffen.
Erster Beweis: Eine Subvention von 200 Millionen Ecu des Programms Familie und Wohlstand zugunsten von Indien zur Unterstüztung der Durchführung von einer Reihe neuer Politiken, die sich auf den Bereich Familienplanung konzentrieren werden, aber auch auf die gesamtheitliche Annäherung bei Maßnahmen zur Gesundheit in Fortpflanzungsfragen. Allein in Indien geben wir unter dem Begriff Familie und Wohlstand schon 200 Millionen Ecu aus. Bei der Initiative "Asien" zur Gesundheit in Fortpflanzungsfragen - 25 Millionen Ecu -, die wir kürzlich, im letzten Monat, mit Frau Dr. Nafis Sadik vom Fonds für Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, geht es um ein innovatives Arbeitsprogramm hauptsächlich auf dem asiatischen Kontinent. Und zum Schluß ein anderes bilaterales Beispiel: Auf den Philippinen, ein 19-Millionen-Ecu-Programm zu Mutterschaft, das dazu beitragen wird, die Risiken für schwangere Frauen und Wöchnerinnen zu verringern und die Muttersterblichkeitsrate zu senken.
Ich wollte diese Beispiele erwähnen - Indien, 200 Millionen; Programm der Familienplanung mit den Vereinten Nationen, 25 Millionen und die letzte Entscheidung über die Philippinen, 19 Millionen -, um Ihnen zu beweisen, daß wenn wir alles addieren, was wir in den verschiedenen Programmen der bilateralen Zusammenarbeit machen, der Ausschuß für Zusammenarbeit und Entwicklung vorbehaltlos feststellen sollte, daß wir in diesem konkreten Fall der Nachfrage - allerdings anders dargestellt - nachkommen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Marín.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 12.00 Uhr statt.

Viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, 
technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0084/97), im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 27. Januar 1997 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (C$-0041/97-96/0034(COD)) (Berichterstatter: Herr Linkohr).

Linkohr
Herr Präsident! Der Forschungsausschuß hat am Montag meinen Bericht mit großer Mehrheit, d.h. mit Zustimmung und zwei Enthaltungen, angenommen. Die Botschaft ist relativ einfach. Wir sind der Auffassung, daß die Mittel nicht um 100, sondern um 200 Millionen ECU erhöht werden sollen, daß mit Ausnahme der BSE-Forschung, die ohnehin schon großzügig bedacht wurde, die Mittel aller Programme verdoppelt und außerdem 33 Millionen ECU für die erneuerbaren Energien und für Wasser bereitgestellt werden sollen.
Zu den Änderungsanträgen will ich ganz kurz sagen, daß am Montag keine Änderungsanträge eingegangen sind, jetzt jedoch offenbar eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt wurde. Ich selber als Berichterstatter muß die Ablehnung empfehlen, weil ich die Meinung des Ausschusses vertrete, wenngleich ich für viele dieser Änderungsanträge durchaus Verständnis empfinde. Im übrigen sind eine Reihe dieser Änderungsanträge auch schon inhaltlich im Bericht enthalten, man kann es jedenfalls herauslesen.
Bei dem Konflikt, der vor uns steht, geht es aber nicht um diese Änderungsanträge. Bei dem Konflikt geht es schlicht ums Geld, und ich empfehle dem Parlament sehr eindringlich, hier möglichst einmütig dem Bericht zuzustimmen, wenn wir eine Chance haben wollen, im Vermittlungsausschuß Erfolg zu haben. Ich bin relativ zuversichtlich, weil der Haushaltsausschuß hinter diesem Ansinnen steht, wir also damit rechnen können, daß tatsächlich auch hart verhandelt wird.
Zur Sache selbst: Mir scheint es etwas befremdlich zu sein, daß der Rat erstens so lange gebraucht hat, bis er zu einem Beschluß gekommen ist, und daß er sich zweitens nicht in der Lage sah, weitere 100 Millionen bereitzustellen. Ich erinnere daran, daß diese 100 Millionen keine zusätzlichen Steuergelder sind, sondern daß es Mittel sind, die wir Parlamentarier im Haushalt umgeschichtet haben, an anderer Stelle eingespart haben, und daß wir weitere 100 Millionen im neuen Haushalt einsparen können, d.h., durch Umschichtung können diese Mittel bereitgestellt werden. Das Geld ist also da. 100 Millionen sind ohnehin schon in die Reserve eingestellt, sie können allerdings nur ausgegeben werden, wenn die Rechtsgrundlage da ist.
Ich erinnere an dieser Stelle an das, was schon häufig gesagt wurde, und auch die Kommission hat immer wieder zu Recht darauf aufmerksam gemacht: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit nimmt bedauerlicherweise ab und nicht zu. Diese Behauptung wird nicht dadurch falsch, daß sie immer wieder betont wird. Die vielen Arbeitsplätze, die in Europa verlorengehen, gehen auch auf den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in Europa zurück.
Wenn wir heute morgen über die Probleme von und mit Renault heftig diskutiert haben, so hat dies auch zum Teil damit zu tun, daß Europa seine Wettbewerbsfähigkeit an andere abgegeben hat, und zwar wissentlich abgegeben hat. Ich erhoffe mir jedenfalls von dieser Debatte und vor allem von diesem Streit mit dem Ministerrat zumindest ein kleines Signal. Ich weiß, daß 100 oder 200 Millionen ECU nur ein kleiner Betrag von dem sind, was jährlich in Europa für Forschung ausgegeben wird, aber sie könnten ein Signal setzen.
Leider ist es so, daß die Forschung keine Lobby hat. Die Forschung ist sich zu fein, um auf die Straße zu gehen, und die Parteien zählen die Forscher nicht, denn ihre Zahl ist zu gering. Deswegen muß sich die Forschung auch auf das Parlament stützen, und ich hoffe, daß wir hier zu einer großen Mehrheit kommen. Sollte das Parlament zustimmen, was ich hoffe, dann hoffe ich auch, daß wir möglichst schnell ein Vermittlungsverfahren bekommen und dann möglichst schnell zu einem Abschluß kommen, so daß die Ausschreibung im Amtsblatt auch stattfinden kann. Wenn es nämlich nicht rechtzeitig zu einem Abschluß kommt, nutzen die besten Beschlüsse nichts, weil dann das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann. In diesem Sinne fordere ich Sie, die große Zahl der Abgeordneten, die heute da sind, auf, dem Bericht zuzustimmen.

McNally
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Linkohr nicht zuletzt zu seiner Geduld in dieser offensichtlich unendlichen Geschichte der Refinanzierung des vierten Rahmenprogramms beglückwünschen. Jetzt ist Tempo gefragt. Die Monate gehen vorbei, intellektuelle Fähigkeiten werden vergeudet. Wir hoffen also, daß diese Entscheidung rasch getroffen und umgesetzt wird. Ich bedauere sehr, daß der Ministerrat offensichtlich an dieser Aussprache nicht teilnimmt, obwohl ich mich natürlich täuschen kann.
Die Hauptpriorität der EU sind Arbeitsplätze. Eine Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen - obwohl dies nicht die einzige ist - besteht darin, unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Forschung und Entwicklung zu erhöhen. In unserer Gesellschaft gibt es Probleme, zu deren Lösung Forschung und Entwicklung einen Beitrag leisten können. Und die EU bewirkt nach Ansicht von Akademikern und Unternehmern auch eine Wertsteigerung. Es gibt einen Vervielfältigungseffekt. Deshalb ist es um so unverständlicher, daß der Ministerrat und die Mitgliedstaaten als seine Mitglieder Geld dort einsetzen wollen, wo es zu keiner Wertsteigerung führt.
Wir sind über die Kürzung der erwarteten 700 Mio. ECU auf armselige 100 Mio. ECU enttäuscht - was natürlich zu der Einreichung von Vorschlägen führte -, wovon über ein Drittel für BSE ausgegeben werden soll. Die Mitglieder des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie möchten dem Haushaltsausschuß für seine Unterstützung danken. Er ist vorausschauend. Er hat Forschung und Entwicklung zu einer seiner Prioritäten gemacht und hat mehr Geld gefunden, das für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden kann. Dieser Ausschuß hat dieses Geld gefunden. Er verdient für seine Anstrengungen eine Anerkennung des Rates und der Kommission.
Ich möchte mich noch kurz zum Inhalt des Berichts Linkohr und über unsere Erwartungen äußern, wie diese Gelder ausgegeben werden sollten. Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich um eine Mitentscheidung handelt und einige der Prioritäten des Europäischen Parlaments werden im Bericht Linkohr deutlich: So sollte das Thema der Landminen, die intermodalen Verkehrssysteme, der Einsatz von Multimedia in der Bildung und insbesondere die erneuerbaren Energien geprüft werden, wobei es der Haushaltsausschuß zur Bedingung machte, daß ein Teil dieser zusätzlichen Gelder für erneuerbare Energien auszugeben sei.
Mir wurde von Forschern in der Medizin gesagt, daß der für BSE ausgegebene Betrag unrealistisch hoch sei. Im Interesse einer raschen Annahme dieses Berichts werden wir dies jedoch akzeptieren. Wir schlagen jedoch nicht vor, diesen Betrag zu verdoppeln, wenn wir die 100 Mio. ECU auf 200 Mio. ECU verdoppeln. Dies ist ein vernünftiger Bericht. Wir alle sollten ihn unterstützen und ihn rasch abhandeln.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, wir werden als Fraktion auch diesem Bericht zustimmen, wenn auch nicht ganz ohne Bauchschmerzen. Bei der Gelegenheit muß ich sagen, ich bewundere eigentlich den Berichterstatter wegen dieser Arbeit. Ich bewundere den Berichterstatter schon allein deswegen, weil er vor zwei Jahren in die Vermittlung gegangen ist. Resultat: 700 Millionen ECU in einer Reserve bedeutet 5 %. Ohne die Mitentscheidungsrechte des Parlaments schmälern zu wollen - das will ich selbstverständlich nicht -, sei doch die Frage gestattet: Lohnt sich dafür diese ganze Prozedur?
Eigentlich wundert mich eine Sache bei dieser Geschichte. Wir wollen in die Zukunft investieren. Heute waren die Leute von Renault hier, wir haben die Probleme mit den Bergleuten in Deutschland. Und was machen wir? Dort, wo es um Zukunft geht, sprich Forschung, Entwicklung, Umwandlungsmöglichkeiten der Industrie, dort wollen wir sparen! Wenn tatsächlich das gesparte Geld auf europäischer Ebene national sinnvoll für Forschung ausgegeben würde, dann wäre es mir egal. Aber da, muß ich sagen, habe ich meine Zweifel! Auf jeden Fall bin ich der Meinung, daß wir für die Zukunft unserer Forschungspolitik eine andere Form der Finanzierung finden müssen als eine Rebudgetierungsdebatte in der Mitte des Rahmenprogramms. Das habe ich schon vor vier Jahren mitgemacht; damals war sie nicht erfreulich, und heute ist sie es auch nicht.
Zum zweiten habe ich doch einige Bedenken hinsichtlich der Rolle der Kommission bei dieser Geschichte. Das habe ich bereits gesagt. Wie ernsthaft können Vorschläge sein, die zunächst task forces mit 700 Millionen vorsehen und für die sehr viel Druck ausgeübt wird, wenn dann nachher die Vorschläge mit einem Federstrich verändert werden können? Wo war eigentlich die Bündelung, wenn sich abzeichnete, daß wir nicht 700 Millionen, sondern nur 100 Millionen bekommen können? Wenn ich jetzt die Liste sehe und die Verteilung der Mittel - ehrlich gesagt, ob wir zwei Millionen hier oder da geben, was verändert das an der Sache? Wo ist denn unsere Bündelung? Bündelung bedeutet auch, endlich den Mut zu haben zu sagen, was wir nicht wollen. Das haben wir nicht geschafft.
Für mich und meine Fraktion ist das alles ein Lernprozeß. Ich bin der Meinung, daß wir für das Fünfte Rahmenprogramm eine andere Form der Zusammenarbeit brauchen. Wir brauchen vielleicht auch andere Strukturen, und auf jeden Fall werde ich mich sehr bemühen, diese Zusammenarbeit positiv zu gestalten. Es ist etwas resignativ, wenn ich jetzt aufhöre und dem Berichterstatter meine volle Unterstützung gebe. Aber für die Zukunft sind wir damit nicht gewappnet!

Scapagnini
Herr Präsident, der Gemeinsame Standpunkt wurde uns vom Rat vorgelegt und stellt gegenüber der ersten Lesung im Parlament einen Rückschritt dar. In diesem historischen Augenblick, in dem die Bedeutung der Forschung von Tag zu Tag zunimmt, halte ich es für falsch, keine kohärente Finanzierung dieses Programms bereitzustellen, mit dem die EU eine koordinierte Forschung verbessern und entwickeln könnte, bei der die Mitgliedstaaten zusammen zum gemeinsamen Wohl handeln. Wir dürfen nicht vergessen, daß die EU immer mehr im Wettstreit mit den Vereinigten Staaten, Japan und den aufstrebenden Wirtschaften liegt, wo immer großzügigere und beträchtlichere Finanzmittel für den Forschungssektor bereitgestellt wurden und werden.
Die vom Rat vorgeschlagene Mittelaufstockung richtet sich eher auf die eigenen finanziellen Prioritäten, ohne die Vorschläge des Europäischen Parlaments für das Haushaltsverfahren 1997 zu berücksichtigen, das beschlossen hatte, 100 Mio. ECU für die Forschung in die Reserve zu stellen. Mit dieser Reserve wäre in der Tat eine Aufstockung des Rahmenprogramms um mindestens 200 Mio. ECU möglich. Die Haltung des Rates macht somit die bisherigen Anstrengungen des Parlaments zunichte. Unter diesen finanziellen Voraussetzungen sollten wir uns ebenso wie der Kollege Linkohr daran erinnern, daß bei einer Aufstockung auf 200 Mio. ECU unter anderem ein Teil der Mittel für die erneuerbaren Energien bereitgestellt werden könnte, die auch für den Mittelmeerraum von Bedeutung sind.
Ich habe gemeinsam mit dem Abgeordneten Malerba gerade für diesen Bereich einen Änderungsantrag eingereicht, der die Bedeutung einer neuen Form der erneuerbaren und umweltfreundlichen elektrochemischen Energie, der sogenannten Verbrennungszellen unterstreicht.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Gemeinsamen Standpunkt wurden 35 von 100 Mio.. ECU für die Forschung über BSE, Impfstoffe und Viruserkrankungen bereitgestellt. Dies ist natürlich für die öffentliche Gesundheit und die Zukunft der Union von großer Bedeutung. Dennoch haben einzelne Redner darauf hingewiesen, daß diese 35 % gegebenenfalls auch zu Lasten anderer wichtiger Themenbereiche gehen.
Abschließend hoffe ich, daß der Rat die notwendigen Maßnahmen ergreift, um den Gemeinsamen Standpunkt zu ändern und daß so bald wie möglich Beratungen über eine Verbesserung dieser Situation beginnen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, ich möchte Herrn Linkohr zu der Arbeit beglückwünschen, die er bisher in bezug auf die Aufstockung des vierten Rahmenprogramms geleistet hat.
Herr Präsident, meine Fraktion bedauert es, daß die ursprüngliche Aufstockung des vierten Rahmenprogramms in Höhe von 700 Mio. ECU vom Rat auf lediglich 100 Mio. zurückgeschraubt wurde, und zwar infolge der Überschreitung der finanziellen Vorausschau durch die BSE-Angelegenheit und die Weigerung des Rates, die finanzielle Vorausschau anzupassen. Herr Präsident, dem Parlament werden nun die Probleme aufgebürdet, die Kommission und Rat selbst verursacht haben, weil sie nicht rechtzeitig auf die BSE-Krise reagiert haben. Zusätzlich wird das Parlament von Frau Cresson vor vollendete Tatsachen gestellt, denn von den dürftigen 100 MECU des Rates sind 35 MECU für bereits festgelegte Zwecke bestimmt.
Dieser Betrag ist wiederum für BSE vorgesehen, obwohl das Parlament 15 Mio. ECU vorgeschlagen hat. Damit ist meine Fraktion also nicht einverstanden. Nur wenn der Rat bereit wäre, den Haushalt auf 300 Mio. ECU aufzustocken, wären 35 Mio. ECU für BSE ein proportional angemessener Beitrag. Sollte der Rat nicht zustimmen, dann wünscht meine Fraktion gemäß den Vorgaben des Haushaltsausschusses, daß im Haushaltsplan 1998 erneut 100 Mio. ECU für die Forschung bereitgestellt werden. Der Rat soll endlich einmal deutlich sehen, daß das Europäische Parlament im Haushaltsverfahren das letzte Wort hat, wenn es um die Forschungsausgaben geht.

Marset Campos
Herr Präsident, die Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke unterstützt den Vorschlag von Herrn Linkohr zur zusätzlichen Finanzierung des Vierten Rahmenprogramms. Es gibt dennoch drei Fragen, die wir hervorheben möchten: die erste ist die Verringerung des Finanzierungsausmaßes selbst, die einen Rückschritt bezüglich der Verpflichtung aufzeigt, die die Europäische Union gegenüber der Forschung habe sollte, um eine wettbewerbsfähige Gesellschaft zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen - und das ist sehr ernst.
Die zweite stellt die Besorgnis über die heimliche Einführung des Begriffes "Task Forces" dar, einer vertikalen Philosophie gegenüber der bislang horizontalen der verschiedenen Rahmenprogramme, und bedeutet einen Präzedenzfall - ich glaube, einen besorgniserregenden - für das Fünfte Rahmenprogramm.
Die dritte bezieht sich auf die Notwendigkeit, eine Forschungslinie über das Wohlbefinden im Alter zu eröffnen, ein Problem, das in Europa entscheidende Bedeutung erlangen wird, weshalb wir vorschlagen, daß in einem ähnlichen Ausmaß die Zuwendungen für die BSE-Forschung gekürzt werden, die keinerlei Rechtfertigung besitzt.

Wolf
Herr Präsident! Ein Mensch, der nicht neugierig ist, begibt sich auf den Weg des Alterns. Eine Gesellschaft, die nicht organisiert forscht, begibt sich auf den Weg des Rückschritts. Allerdings kommt es natürlich auch darauf an, worauf man neugierig ist, woran man forscht, und ich brauche Ihre Phantasie nicht sehr zu bemühen, damit Sie sich Menschen vorstellen können, die neugierig sind auf ganz zerstörerische Sachen, auch selbstzerstörerische Sachen, und das ist leider eine Analogie für unsere europäischen Gesellschaften.
Wenn wir uns ansehen, was wirklich in dem Paket drin ist, dann habe ich einmal ausgerechnet, Luft- und Raumfahrt, Fingerabdrucktechnologien, Fertigungsorganisation unter Berücksichtigung des Wasserverbrauchs, das sind allein schon 60 Millionen ECU. Die gesamte BSE-Forschung sind 34, 5 Millionen ECU, und da ist, wenn man sich das genauer ansieht, vor allem an Tierversuche gedacht, die den Erwartungen zufolge in etwa 10 Jahren Resultate produzieren sollen. Dabei ist das nicht das Problem, sondern das Problem ist eine Änderung unserer Agrarpolitik, die Abschaffung der Verfütterung von Tiermehl an Tiere. Auch wenn man sich ansieht, woran im Hinblick auf die Informationsgesellschaft geforscht wird, so hat man manchmal den Eindruck, als ob das die Vorbereitung der Flucht in die virtuelle Realität sei, statt an der Schnittstelle von gesellschaftlichen Prozessen und technologischen Veränderungen zu forschen, auch mit den Optionen und den verschiedenen Zielsetzungen, die dort möglich sind.
In einer Gesellschaft, die sich in einem tiefen gesellschaftlichen und ökologischen Wandel befindet, umfaßt die sozioökonomische Schwerpunktforschung im Gesamtprogramm 147 Millionen ECU. Hier gibt es eine schwere Schieflage. Angesichts der Probleme, die wir haben, sind die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt. Herr Linkohr hat ein paar Korrekturen angebracht; insbesondere die 33 Millionen ECU für nichtnukleare Energie sind natürlich positiv, aber das reicht nicht, uns von diesem Konzept hier zu überzeugen. Es ist in der Tat trotzdem ein Rückschritt gegenüber der ersten Lesung, und was immer beschworen wird, nämlich der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in Europa, die wissentlich abgegeben würde, bezieht sich in der Tat darauf, eine Neugierde zu entfalten bezogen auf die Probleme, vor denen wir stehen, die gesellschaftlichen, die technologischen und die wissenschaftlichen. Das ist aber hier noch nicht der Fall. Wir werden uns enthalten.

Desama
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, ich spreche hier heute abend im Namen des Haushaltsausschusses. Ich tue dies mit besonders großer Freude, zumal heute ausnahmsweise nur Angenehmes über den Haushaltsausschuß zu hören war. Das verdient besondere Erwähnung, und es ist schade, daß hier so wenige sind, die dieses außergewöhnliche und auch besonders verdiente Lob zu hören bekommen.
Wie der Berichterstatter und auch andere Kolleginnen und Kollegen betonten, war es in der Tat so, daß der Haushaltsausschuß im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 1997 die 100 Millionen zusammengekratzt hat, welche die Grundlage für den heutigen Vorschlag der Kommission bilden.
Im übrigen möchte ich erwähnen, daß diese Geschichte mit der Refinanzierung des Vierten Rahmenprogramms eine Geschichte des Wortbruchs und zugleich auch eine Geschichte großer Schwäche ist. Wer hier nicht Wort gehalten hat, ist der Rat, denn bei den Verhandlungen über das Vierte Rahmenprogramm, die wir gemeinsam mit Rolf Linkhor und einigen anderen Kolleginnen und Kollegen führten, hatte sich der Rat sehr wohl zu einer Refinanzierung in Höhe von 700 Millionen verpflichtet. Heute tut er das nun nicht und führt als Entschuldigung an: " Ecofin möchte die finanzielle Vorausschau nicht revidieren" .
Was übt dieser Rat der Forschungsminister doch für eine Selbstverleugnung! Und wie schwach ist doch die Kommission, die nach ihrem ursprünglichen ehrgeizigen Vorschlag auf der Grundlage von 700 Millionen - und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, Frau Kommissarin - plötzlich einbrach, als man ihr auf dem Gipfel von Florenz und dem darauffolgenden Ecofin-Rat erklärte: " Keine 700 Millionen; man wird versuchen, etwas anderes zu finden" . In Wirklichkeit hat die Kommission nichts gefunden. Es war das Parlament, das diese 100 Millionen auftrieb und das im Laufe des Haushaltsverfahrens 1998 weitere 100 Millionen auftreiben wird.
Daher fordere ich die Kommission auf, die Vorschläge von Rolf Linkhor und des Europäischen Parlaments zu unterstützen, denn wir werden 1998 weitere 100 Millionen auftreiben; 200 Millionen sind eine vernünftige Rechnung. Ich bitte daher die Kommission, das Parlament ab sofort zu unterstützen.

Chichester
Herr Präsident, ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem Bericht. Ich beglückwünsche ihn zur Aufstockung auf 200 Mio ECU und zur Verfolgung seines eigenen Ziels im Bereich der Landminen. Das wird einige Mitglieder meines Wahlkreises sehr glücklich machen, obwohl sie befürchten, daß der größte Teil an die Berater geht und die praktischen Ergebnisse nicht sehr zahlreich sein werden.
Ich muß feststellen, daß der ursprüngliche Betrag von 700 Mio ECU vom Rat gekürzt wurde. Ich bin nicht überrascht, daß Sie so große Kürzungen vorgenommen haben, denn man muß auch sagen, daß die Kommission und das Parlament nicht in der Lage waren, deutliche Prioritäten zu setzen. Eine fluktuierende Zahl von Task Forces bei einer Vielzahl von Themen vermittelt meines Erachtens eher den Eindruck, daß man nach Möglichkeiten gesucht hat, Geld auszugeben, anstatt mit einem gut durchdachten Aktionsprogramm das Vierte Rahmenprogramm zu ergänzen.
Ich beglückwünsche also den Berichterstatter, hoffe jedoch wie meine Kollegin Quisthoudt-Rowohl, daß wir aus diesem Verfahren gelernt haben, wenn wir uns mit dem fünften Rahmenprogramm befassen.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, als allererstes möchte ich den Mitgliedern des Forschungsausschusses und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Linkhor, für die geleistete Arbeit danken. Wie üblich hat Herr Linkhor eine ausgewogene und konstruktive Stellungnahme zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgelegt.
Diese Stellungnahme konzentriert sich auf das Wesentliche, nämlich auf den Gesamtbetrag der finanziellen Aufstockung und auf ihre Verteilung. Es ist klar, daß der Rat damit seine Probleme haben wird, denn es bereitete ihm schon Schwierigkeiten, eine Einigung über den Inhalt der Aufstockung zu erzielen. Wie der Berichterstatter in seiner Begründung übrigens bemerkt, hat der Rat seit Abschluß der ersten Lesung im Europäischen Parlament mehr als sechs Monate benötigt, um die erforderliche Einstimmigkeit für einen Gemeinsamen Standpunkt zu erzielen. Dies zeigt wieder einmal, daß das Verfahren der Mitentscheidung zwar nützlich ist, weil es einen konstruktiven Meinungsaustausch auslöst, daß aber die Einstimmigkeitsregel des Rates dem Willen widerspricht, die Forschungspolitik der Union wirksam zu gestalten und auf Ereignisse zu reagieren. Die Lösung dieses Problems wird nicht zu den leichtesten Aufgaben der Regierungskonferenz zählen.
Die Diskussion über die Aufstockung hat in der Tat viel zu lange gedauert. Die Summen, um die es dabei geht, gefährden nicht das Haushaltsgleichgewicht. Dadurch werden verschiedene Aktionen verzögert, deren Bedeutung jedem klar ist, so z.B. die TSE-Forschung oder die multimedialen Lernsysteme.
Es erscheint mir daher in vielerlei Hinsicht wichtig, sehr bald ein positives politisches Signal für die Wissenschaft und die Industrie zu setzen. Trotz dieser Umstände zeichnet sich eine Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat ab. Jeder muß dazu das Seine beitragen. Die Kommission wird keine Mühe scheuen, um einen akzeptablen Kompromiß zu erzielen. Die Grundlagen für einen solchen Kompromiß scheinen sich im übrigen bereits abzuzeichnen.
Der Rat hat die Forschung über die Aufspürung und Zerstörung von Antipersonenminen als vorrangiges Thema akzeptiert. Er hat damit eine wesentliche Änderung aus der ersten Lesung des Europäischen Parlaments übernommen. Herr Linkhor wiederum bestreitet nicht die Bedeutung einer intensiveren Erforschung übertragbarer spongiformer Enzephalopathien, d.h. von TSE.
Eine solche Intensivierung ist dringend notwendig, wie auch in dem Bericht von Herrn Medina Ortega im Namen des Untersuchungsausschusses betont wurde. Es ist positiv zu bewerten, daß Parlament und Rat sowohl vom Grundsatz her als auch in der Frage der erforderlichen Mittel diesen Ansatz auf der Grundlage der im November letzten Jahres von der Kommission in ihrem Aktionsplan präsentierten Analyse unterstützen.
Da die Kommission in den kommenden Wochen einen Kompromiß zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat herbeiführen will, möchte sie im jetzigen Stadium die von Herrn Linkhor vorgeschlagenen Abänderungsanträge nicht übernehmen, auch wenn ich viel Sympathie für ihre Zielsetzung aufbringe. Im Hinblick darauf beabsichtigt die Kommission übrigens in ihrem Vorentwurf für den Haushaltsplan 1998 eine ausreichende Marge aufzunehmen, damit die Haushaltsbehörde über die bereits für den Haushaltsplan 1997 bereitgestellten 100 Millionen ECU hinausgehen kann.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch dem Haushaltsausschuß und Herrn Desama für ihre wertvolle Hilfe danken.
Abschließend möchte ich noch kurz etwas zum Zeitplan sagen. Das Vierte Rahmenprogramm, für das die finanzielle Aufstockung bestimmt ist, endet im kommenden Jahr. Das Fünfte Rahmenprogramm ist bereits in Vorbereitung, und die Kommission beabsichtigt, ihren formellen Vorschlag im kommenden Monat vorzulegen. Die finanzielle Aufstockung muß daher rasch abgeschlossen werden, damit sie wirksam werden kann und damit jegliche Vermengung mit der Diskussion über das Fünfte Rahmenprogramm vermieden werden kann.
Das Europäische Parlament hat mit dem schnellen Abschluß seiner zweiten Lesung ein gutes Beispiel gegeben. Ich bedanke mich dafür.

Der Präsident
Danke, Frau Cresson.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 12.00 Uhr statt.
Und jetzt, meine Damen und Herren, habe ich eine gute Nachricht für Sie alle. Der Zeitpunkt des Ausruhens ist gekommen, und erlauben Sie mir deshalb, daß ich mich bei allen unseren Mitarbeitern und bei Ihnen bedanke, daß wir, wie Herr Chichester gesagt hat, diese angenehme gemeinsame Aussprache halten konnten, die, auch wenn sie angenehm war, nicht weniger wichtig war, und für mich, ich muß es gestehen, meine Damen und Herren, sehr erholsam war. Deshalb, vielen Dank und Gute Nacht.
(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)

