50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission über den 50. Jahrestag des tibetischen Aufstandes und den Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung von Marco Cappato, Marco Pannella und Janusz Onyszkiewicz im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie von Monica Frassoni und Eva Lichtenberger im Namen der Grünen/EFA-Fraktion - B6-0012/2009).
Ich möchte eine kurze persönliche Anmerkung machen: Ich glaube wirklich daran, dass unsere Aussprache zur Freiheit aller tibetischen Bürger beitragen kann - und nicht zur Vorherrschaft von Staat oder Religion.
Marco Cappato
Frau Präsidentin, ich teile Ihre Hoffnung. Leider können wir nicht darauf hoffen, dass der amtierende Präsident des Rates diese Aussprache und diese Diskussion dazu nutzen wird, um den Standpunkt der Europäischen Union zu fördern. Die tschechische Präsidentschaft betrachtet eine gemeinsame europäische Politik offensichtlich vielmehr als Hindernis für die großartige nationale Außenpolitik unserer Nationalstaaten. China ist hierfür dankbar, Russland ist dankbar. Dies bedeutet, dass alle repressiven und antidemokratischen Länder auf der ganzen Welt sich für die Abwesenheit Europas bedanken, die sich in der Abwesenheit der Präsidentschaft in diesem Haus bestens widerspiegelt.
Ich möchte, da wir diesen Punkt zusammen angehen, Frau Ferrero-Waldner auf das hinweisen, was meiner Ansicht nach das wichtigste Thema ist: Es geht nicht nur um Recht und Ordnung, das heißt zu sehen, wie viele Mönche verhaftet und wie viele Tibeter kürzlich aufgrund der brutalen Unterdrückung durch China getötet wurden, und zu hoffen, dass die Zahl kleiner ist als vor einem Jahr. Was ich gern dem Rat gesagt hätte und jetzt der Kommission sage, ist, dass es eine Stellungnahme zu diesem wesentlichen politischen Punkt geben muss, nämlich zu den Gesprächen zwischen der Volksrepublik China und den Abgesandten des Dalai Lama, zu dem Ziel dieser Gespräche und zu dem Grund für ihre Aussetzung - oder Scheitern, falls wir es nicht schaffen, sie wiederzubeleben.
Es gibt zwei gegensätzliche Standpunkte: Auf der einen Seite gibt es den Standpunkt des chinesischen Regimes, nämlich dass der Dalai Lama ein gewalttätiger Mann an der Spitze eines gewalttätigen Volkes ist sowie dass der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung die Unabhängigkeit eines tibetischen Nationalstaates möchten, was der territorialen Einheit Chinas zuwiderläuft. Dies ist die Auffassung Pekings. Auf der anderen Seite gibt es den Dalai Lama, die tibetische Exilregierung und die Abgesandten des Dalai Lama, die wiederum sagen, dass sie etwas anderes anstreben, dass sie gewaltfrei kämpfen und dass sie einfach nur echte Autonomie möchten - das heißt Autonomie, um ihre Kultur, Tradition, Sprache und Religion bzw. ihre Kulturen und Religionen zu wahren. Dies ist die Botschaft des Memorandums, das die tibetischen Abgesandten des Dalai Lama dem chinesischen Regime vorgelegt haben. Dieses Memorandum wurde veröffentlicht und enthält ihre Forderungen.
An dieser Stelle wird die Europäische Union dazu aufgerufen, zu wählen, eine Partei zu ergreifen. Es gibt zwei gegensätzliche Standpunkte: Eine der Parteien lügt. Die EU kann bei der Suche nach der Wahrheit entscheidend sein. Als Radikale Partei schlagen wir satyagraha, die Suche nach Wahrheit, als kollektive, globale politische Initiative vor. Die Europäische Union sollte ihre diplomatischen Instrumente einsetzen - Frau Ferrero-Waldner, geben Sie dies bitte an Präsident Barroso weiter -, und wir müssen den Dalai Lama treffen und ihm die Ehre erweisen, ihn zu Wort kommen zu lassen, um die Wahrheit zu finden. Hat Peking Recht, nämlich dass die Tibeter gewalttätige, Unabhängigkeit befürwortende Terroristen sind, oder hat der Dalai Lama Recht, nämlich dass sie einen anständigen und würdevollen autonomen Staat möchten? Europa kann diesem Konflikt gegenüber nicht stillstehen und schweigen.
Eva Lichtenberger
Frau Präsidentin! Vor fünfzig Jahren hat also die chinesische Armee den endgültigen Schlag gegen den tibetischen Widerstand geführt. Seither flüchten Tibeter unter unsäglichen Mühen über den Himalaja, über die Grenzen in andere Staaten. Bis heute sind es einige tausend Menschen pro Jahr, die diese unermessliche Mühe auf sich nehmen, 5 000 m hohe Pässe zu überwinden - immer auf der Flucht. Wenn, wie immer von China behauptet wird, die Situation der Tibeter so großartig wäre, dann bestünde weder Grund zur Flucht noch gäbe es eine Rechtfertigung dafür, dass Journalisten, dass Menschen aus dem Westen, dass Beobachter dieses Land seit Monaten entweder gar nicht oder nur in enger Begleitung besuchen dürfen. Bis auf die Toilette sind den Journalistinnen geheimdienstliche Beobachterinnen gefolgt, damit ja nichts Unerlaubtes gemacht werden konnte.
Für mich stellt sich deshalb die Frage: Was ist unsere Aufgabe als Europäische Union? Wir müssen irgendwie erreichen, dass der sino-tibetische Dialog wieder aufgenommen wird. Aber er muss auf eine andere Grundlage gestellt werden. Bis jetzt ist es so gelaufen, dass die chinesische Seite immer nur dieselben Vorwürfe und Forderungen wiederholt hat, ohne auch nur im Mindesten darauf einzugehen, dass vonseiten der tibetischen Vertreter klargestellt wurde, dass es nicht darum geht, aus China auszutreten und ein unabhängiger Staat zu werden, sondern dass es um die Verwirklichung der Autonomie geht.
Frau Kommissarin, wie gehen wir mit dem Faktum um, dass die Überwachung des Internets in Tibet noch schärfer ist als im restlichen China und dass es europäische Firmen waren, die die Instrumente dafür geliefert haben, dass diese Überwachung so effizient sein kann? Wir müssen handeln! Wir sind bei uns zu Hause und im Dialog gefordert.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich bin sehr erfreut darüber, dass diese Diskussion heute stattfindet und sich mit einem Thema befasst, das viele von uns seit langem beschäftigt - vor allem aber seit den traurigen Ereignissen in Tibet vor einem Jahr. Daher finde ich es sehr gut, dass wir diese offene Diskussion führen, um erneut zu sehen, was getan werden kann.
Bevor ich auf die vielen Themen zu sprechen komme, die Sie in der vorgelegten gemeinsamen Entschließung aufgeworfen haben, möchte ich kurz etwas zu unseren bilateralen Beziehungen zu China sagen. Die EU-Politik gegenüber China beruht auf Engagement. Unsere strategische Partnerschaft ist stark, wodurch wir alle Themen angehen können - auch die heikelsten. Wir haben einen eindrucksvollen, auf Interaktionen höchster Ebene basierenden Rahmen geschaffen, innerhalb dessen wir uns regelmäßig mit allen globalen Veränderungen befassen, vor denen unsere Bürger stehen, ohne dabei die Themen zu vernachlässigen, bezüglich derer wir uns nicht einig sind. Tibet ist eines dieser Themen. Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Was Tibet angeht, sind wir nicht mit China einer Meinung. Außerdem haben wir - wie Sie beide gerade dargestellt haben - immer noch wirkliche und legitime Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage, bezüglich der Tatsache, dass Tibet jetzt schon fast ein Jahr lang für internationale Medien, Diplomaten und humanitäre Organisationen nicht zugänglich ist, und bezüglich des Stillstandes in den Gesprächen zwischen den Vertretern des Dalai Lama und den chinesischen Behörden - trotz der drei Gesprächsrunden im letzten Jahr.
Diese Themen waren auch für einige politische Führer der EU bei den bilateralen Treffen mit der chinesischen Führung im letzten Jahr ganz oben auf der Agenda. Wir haben uns darum bemüht, mit China bezüglich dieses heiklen Themas zu einer Einigung zu kommen, und wir haben uns China gegenüber immer sehr klar ausgedrückt, wenn es um die Lage in Tibet ging.
Lassen Sie mich noch einmal den Standpunkt der EU erwähnen, der keinen Platz für Fehlinterpretationen lässt. Erstens unterstützen wir die Souveränität und territoriale Integrität Chinas, Tibet inbegriffen. Zweitens haben wir stets eine dialogbasierte, friedliche Aussöhnung zwischen den chinesischen Behörden und den Vertretern des Dalai Lama unterstützt. Ich kann mich daran erinnern, dass ich während meiner Reise dorthin mit der Kommission - mit Präsident Barroso und anderen Kollegen - mit vielen meiner Gesprächspartner konkrete Dialoge über dieses Thema geführt habe. Wir sind stets dafür gewesen, dass es einen Aussöhnungsdialog geben sowie dass der Dialog fortgesetzt werden sollte.
Dieser Dialog muss konstruktiv und substanziell sein; daher bedauern wir es natürlich, dass dieser Dialog bisher keine wirklich substanziellen Ergebnisse hervorgebracht hat. Wir haben immer gesagt, dass die Dialoge sich mit den Hauptthemen befassen sollten, beispielsweise die Wahrung der einzigartigen Kultur, Religion und Traditionen Tibets sowie die Notwendigkeit der Realisierung eines Systems, das Tibet eine sinnvolle Autonomie innerhalb einer chinesischen Verfassung ermöglicht. Wir haben immer gesagt, dass bei diesem Dialog die Teilnahme aller Tibeter an der Entscheidungsfindung angesprochen werden sollte. Daher würden wir die Berücksichtigung dieser Themen im nationalen Aktionsplan Chinas für Menschenrechte begrüßen.
Tibet stellt für uns eine Menschenrechtsfrage dar und wurde deshalb auch immer als solche behandelt. Wir haben diese Botschaft außerdem immer an unsere chinesischen Kollegen weitergegeben und uns ihre Sicht der Dinge genau angehört. Wir haben alles unternommen, um den Standpunkt im Sinne der gegenseitigen Achtung nachzuvollziehen; aber die Menschenrechte sind universell, und die Lage in Tibet gilt daher zurecht als internationale Angelegenheit für die gesamte internationale Gemeinschaft - vor allem für die Europäische Union. Diese Tatsache wird natürlich seit mehr als einem halben Jahrhundert durch das Vorhandensein von Instrumenten des internationalen Rechtes für den Schutz von Menschenrechten unterstrichen.
Sie fordern in Ihrer Entschließung für die Zukunft einen chinesisch-tibetischen Dialog. Wie Sie alle wissen, hat die tibetische Seite bei der letzten Gesprächsrunde - auf Wunsch der chinesischen Regierung - ein Memorandum über echte Autonomie für die Zukunft Tibets vorgelegt. Meiner Meinung nach enthält das Dokument einige Elemente, die die Basis für zukünftige Gespräche schaffen könnten. Ich denke hierbei an den Absatz über Kultur, Bildung und Religion.
Ich fühle mich auch durch die Tatsache ermutigt, dass die tibetische Seite - erstmalig in einem schriftlichen Dokument - sich fest dazu verpflichtet, weder Trennung noch Unabhängigkeit anzustreben. Ich denke, dass dies wichtig ist, um diesen Dialog voranzubringen. Ich bin außerdem erfreut darüber, dass der Dalai im letzten Dezember in diesem Haus bekräftigt hat, dass er am Mittelweg und am Dialog als einzige Möglichkeiten für eine beiderseits akzeptable und dauerhafte Lösung festhält.
Lassen Sie mich abschließend meine persönliche Überzeugung mit Ihnen teilen. Ich bin während meines gesamten politischen und privaten Werdeganges schon immer der festen Überzeugung gewesen, dass durch Engagement und Dialog sogar die schwierigsten Themen angegangen und hoffentlich - zum richtigen Zeitpunkt - auch gelöst werden können. Daher möchte an China und den Vertreter des Dalai Lama appellieren, diesen Dialog so schnell wie möglich mit Offenheit und mit dem Ziel einer dauerhaften Lösung in Tibet wieder aufzunehmen. Was uns angeht, kann ich garantieren, dass wir einen solchen Prozess voll und ganz unterstützen werden. Dies ist unser Standpunkt, und dies ist auch der Standpunkt, den wir China gegenüber deutlich machen.
Charles Tannock
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, das Motto der Europäischen Union lautet "In Vielfalt geeint". Dieser Grundsatz hat uns gute Dienste geleistet.
Leider findet ein solcher Gedanke bei der autoritären kommunistischen Diktatur in der Volksrepublik China keinen großen Anklang. Vielfalt wird unterdrückt, nicht begrüßt. Minderheiten, die sich in einer anderen als der von der Mainstream-Partei genehmigten Weise äußern möchten, werden in der Regel marginalisiert und verfolgt. Dieser Trend zeigt sich in der Behandlung vieler religiöser Minderheiten, darunter Christen, Moslems und Falun-Gong-Anhänger, sowie am deutlichsten in der Haltung der Volkrepublik China gegenüber Tibet.
1950 sind kommunistische Truppen in Tibet einmarschiert, sodass der Dalai Lama vor 50 Jahren ins Exil gehen musste. Seitdem ist Tibet unter der Kontrolle Pekings. Die traditionelle tibetische Kultur, die jahrhundertelang eigenständig war, ist jetzt durch Maßnahmen der Regierung stark geschwächt worden, die sich Mühe gibt, ein Wiederauftauchen jeglichen Gefühls von tibetischem Nationalismus zu verhindern. Die systematische und manchmal brutale Unterdrückung der tibetischen Kultur hat allerdings eher die Flamme der tibetischen Identität entfacht und das Gewissen der Welt für die Notlage des tibetischen Volkes geweckt.
Die inspirierende Führung des Dalai Lama hat sichergestellt, dass die Zukunft Tibets bei der öffentlichen Aussprache im Vordergrund bleibt, und zwar trotz der großen Anstrengungen seitens der Volksrepublik China, jene zu rügen - wie den ehemaligen Präsidenten des Rates, Nicolas Sarkozy -, die es wagen, Pekings Standpunkt zu hinterfragen.
Wir in diesem Parlament sind zur Verteidigung der autonomen Rechte des tibetischen Volkes - was nicht automatisch das Recht auf Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit bedeutet - immer einen harten Kurs gefahren. Hierdurch möchten wir China nicht provozieren oder verärgern. Wir sind jedoch der Auffassung, dass unser Bekenntnis zu bestimmten Werten - Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewissensfreiheit - nicht gesondert von der zweifellos wichtigen strategischen und wirtschaftlichen Partnerschaft, die die EU mit China entwickelt, berücksichtigt werden kann.
Die Stimmen für China in diesem Haus werden bei dieser Aussprache zu Wort kommen; aber das tibetische Volk wurde schon zu lange seiner Stimme beraubt, und wir müssen für dieses Volk sprechen.
Glyn Ford
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, die Sozialdemokratische Fraktion ist in Bezug auf die Menschrechtslage in China besorgt. Während wir anerkennen, dass die Lage sich im Vergleich zu den letzten 10 Jahren deutlich verbessert hat, gibt es dennoch viele Bereiche, in denen die Menschenrechte immer noch nicht richtig bzw. ausreichend geschützt sind. Es mag einen gewissen Grad an Gedankenfreiheit geben; aber es gibt keine Handlungsfreiheit. Wir würden gewiss hervorheben wollen, dass freie Gewerkschaften in China nicht zugelassen sind. Wir sind in Bezug auf die Notlage von 100 Millionen Wanderarbeitnehmern besorgt, die einen höchst eingeschränkten Zugang zu gesundheitlicher Betreuung und Bildung haben. Wir sind in Bezug auf die Notlage religiöser und ethnischer Minderheiten in ganz China besorgt.
Dennoch war die Sozialdemokratische Fraktion gegen diese Aussprache und Entschließung. Der Grund hierfür war Proportionalität. Es ist richtig, China für seine Menschenrechtsbilanz zu kritisieren, nämlich genau so, wie wir die Vereinigten Staaten für die Todesstrafe, Guantánamo und außerordentliche Überstellungen kritisieren; aber wir müssen dies nicht während jeder Tagung tun. Offen gesagt wird dies allmählich kontraproduktiv. Einst gaben die chinesischen Behörden auf unsere Entschließungen acht - aber inzwischen nicht mehr. Da einige Personen und Gruppen in ihrer verzweifelten Suche nach Aufmerksamkeit den Einsatz durch tageweise Forderungen zu erhöhen versuchen, denke ich zum ersten Mal, dass die Mitgliedstaaten die Ein-China-Politik aufgeben und die tibetische Exilregierung anerkennen sollten.
Der Dalai Lama war erst im Dezember hier und hat im Plenum im Namen Tibets gesprochen. Warum muss dieses Thema wieder aufgegriffen werden? Die Entschließung enthält nichts Neues.
Zusammen mit Elmar Brok, Philippe Morillon und anderen Mitgliedern dieses Parlamentes hatte ich im letzten Sommer die Gelegenheit, Lhasa zu besuchen. Wir waren die erste internationale Gruppe, die nach den Unruhen im März dorthin gereist ist, und wir haben sowohl mit den Behörden als auch mit den Sympathisanten der tibetischen Protestler gesprochen. Wie ich danach schrieb, sah die Realität so aus, dass friedliche Proteste - und wir unterstützen friedliche Proteste - sich in Rassenkrawalle verwandelten, bei denen Läden und Häuser angezündet und Han-Chinesen angegriffen wurden, mit Dutzenden von Toten. Es gab Brandanschläge auf Schulen sowie Angriffe auf Krankenhäuser und Moscheen der muslimischen Minderheit. Der Dalai Lama selbst erkannte die Realität der Lage an, als er damit drohte, als lebender Gott zurückzutreten.
China hat in Bezug auf die Bereitstellung von Infrastruktur sehr viel für Tibet getan, beispielsweise die neue Eisenbahnlinie zwischen Qinghai und Lhasa sowie mehr soziale Angebote als anderswo im ländlichen China. Das Problem ist, dass dies allmählich anderswo in China übelgenommen wird.
(Zurufe)
Das Problem ist - um es wie die Beatles auszudrücken -, dass sich mit Geld keine Liebe kaufen lässt. Die Tibeter wollen immer noch einen Grad an kultureller und politischer Autonomie, der weit über den Grad hinausgeht, den China zu gewähren bereit ist. Wie ich damals sagte, braucht China einen Dialog mit Vertretern Tibets, um eine Lösung zu finden, bei der Autonomie gewährt wird, während die Minderheitenrechte ethnischer und religiöser Gruppen in der Provinz geschützt werden.
Die Alternative besteht darin, dass ungeduldige, junge Tibeter sich der Gewalt und dem Terrorismus zuwenden. Aufgrund des damals von mir geschriebenen Artikels wurde ich darum gebeten, die Angelegenheit mit dem Vertreter des Dalai Lama in London zu besprechen - was ich auch ziemlich ausführlich tat. Ich stimme der Kommissarin zu: Der Weg nach vorne führt nur über Dialog und Engagement, nicht über schrille, sich endlos wiederholende und aufgewärmte Entschließungen, wie die uns heute hier vorliegende.
Hanna Foltyn-Kubicka
Frau Präsidentin, während der letzten Jahrzehnte haben demokratische Länder bei zahlreichen Gelegenheiten die Achtung von Menschenrechten in nichtdemokratischen Ländern gefordert. Diese Anstrengungen waren nur dann effektiv, wenn Länder und internationale Organisationen in ihren Maßnahmen und Forderungen konsequent waren. Leider wurde der Fall Tibets oder, allgemeiner gesprochen, das Thema der Menschenrechte häufig - den handelspolitischen Beziehungen Priorität einräumend - beiseite gedrängt. Wenn es die Olympiade in Peking sowie die von vielen sozialen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen eingenommene, entscheidende Haltung nicht gegeben hätte, würde die Welt noch immer ziemlich wenig über die Lage in Tibet wissen.
Unsere Rolle als Europäisches Parlament besteht darin, sicherzustellen, dass demokratische Länder nachhaltig und entschieden auf die Maßnahmen der chinesischen Behörden reagieren, beispielsweise auf die vor einiger Zeit implementierte "Vergeltungskampagne". Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn wir sämtliche Menschenrechtsverletzungen, die von den kommunistischen Behörden in China begangenen werden, konsequent und entschieden verurteilen.
Wir sollten nicht vergessen, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen hat, die tibetische Exilregierung anzuerkennen, falls - innerhalb von drei Jahren - kein Abkommen zwischen den chinesischen Behörden und der Regierung des Dalai Lama zustande käme. Wie wir wissen, weigert sich Peking immer noch, mit dem unumstrittenen Führer des tibetischen Volkes Gespräche zu führen. Lassen Sie uns auch den elften Pantschen-Lama nicht vergessen, den jüngsten politischen Gefangenen, der sich seit 14 Jahren in chinesischem Gewahrsam befindet. Er wird dieses Jahr 20.
Ich möchte daher das Parlament noch einmal dazu aufrufen, in Bezug auf seine Maßnahmen konsequent zu sein und seine Erklärungen ernst zu nehmen. Wenn wir nicht beweisen, dass wir das Gesagte auch meinen, wird es schwierig sein, von anderen zu erwarten, ihre Versprechen zu halten und ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Raül Romeva i Rueda
Frau Präsidentin, ich verfolge den Fall Tibets schon seit Jahren. Ich habe die Region besucht und mit vielen Menschen innerhalb und außerhalb des Landes gesprochen. Ich halte die Forderungen des tibetischen Volkes für berechtigt und bis zu einem gewissen Grad auch für logisch. Vor allem die aktuellen Ängste dieses Volkes finde ich mehr als gerechtfertigt, wenn man die Politik der chinesischen Regierung berücksichtigt, die auf dessen starker Unterdrückung ausgerichtet ist und die - von einem kurzen, meiner Meinung nach heuchlerischen Frieden während der Olympischen Spiele abgesehen - nun seit mehr als 50 Jahren anhält.
Ich kenne kaum ein anderes Volk, das stärker zu Gesprächen und einem Abkommen bereit ist als das tibetische Volk. Aus diesem Grund kann ich nicht nachvollziehen, weshalb die chinesische Regierung so vehement die Wahrheit verdreht und es sich nicht nehmen lässt, die Gesprächsrunden immer wieder zu vereiteln.
Ein Land wird nicht aufgrund seiner militärischen Stärke, seiner Flächengröße oder seines wirtschaftlichen Reichtums bedeutend, sondern durch die Größe und Großzügigkeit seiner Handlungen. Die Europäische Union kann und muss dabei helfen, diese Lage zu klären und natürlich gleichzeitig die beteiligten Souveränitäten zu respektieren; aber sie muss dabei entschieden vorgehen. Dazu muss sie die tibetische Forderung unterstützen, die chinesisch-tibetischen Gespräche wieder aufzunehmen, und anerkennen, dass es das tibetische Volk ist, das seit Jahren nachgibt und von den chinesischen Behörden unter Druck gesetzt wird.
Dies ist - was Fähigkeiten oder Beweggründe angeht - kein Konflikt zwischen Gleichgestellten. Die Europäische Union muss beide Seiten respektieren; aber sie kann gegenüber der Unterdrückung, den wahllosen Verhaftungen, der Folter, der Morde oder gegenüber dem religiösen, sprachlichen und kulturellen Völkermord nicht neutral bleiben.
Das Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk, das China jetzt als Arbeitsdokument abgelehnt hat, zeigt, dass das tibetische Volk bereits echte Anstrengungen unternommen und einen Großteil dessen aufgegeben hat, was - ich betone - seine legitimen Ansprüche sind.
China hat jetzt die Gelegenheit, der Welt gegenüber seine Großzügigkeit und seinen Wunsch nach Frieden und Harmonie unter Beweis zu stellen. Vor allem hat jedoch die Europäische Union die Gelegenheit, das Land dabei zu unterstützen, in Einklang mit seiner Größe zu handeln.
Thomas Mann
(DE) Frau Präsidentin! Am 10. März 1959 wurde dem tibetischen Volk durch die Chinesen unsägliches Leid zugefügt. 60 000 verloren ihr Leben, Hunderttausende wurden in den Monaten danach verhaftet, verschleppt, gefoltert. Vor einem Jahr eskalierte die Gewalt erneut. Über 200 Tibeter starben, einige durch gezielte Todesschüsse, und jetzt - kurz nach dem 50. Jahrestag - wurden Klöster von der Außenwelt abgeschottet, Zufahrtsstraßen kontrolliert, Soldaten und Sicherheitsleute in Alarmbereitschaft versetzt, um Demonstrationen im Keim zu ersticken. Noch haben wir keine Nachrichten über mögliche Ausschreitungen. Wie lautet die Antwort auf diese Machtdemonstration? Schweigen in den Medien. Der Dalai Lama hat sein Volk dazu aufgerufen, den Weg der Gewaltlosigkeit beizubehalten. Sein Appell zum Dialog hat in Peking kein positives Echo gefunden. Als Gesandte des Dalai Lama in einem Memorandum konkrete Schritte für eine Autonomie präsentierten, wurde das von Staatschef Hu Jintao abgewiesen. Er sagte: "Wir brauchen eine Mauer gegen den Separatismus". Diese Idee, die eine Provokation ist, wurde durch die geplante zwangsweise Einführung eines Feiertages für die Tibeter noch getoppt: Der 28. März soll zum Tag der Emanzipation der Leibeigenen werden! Das ist die bittere Realität.
Vorgestern zeigte das Europäische Parlament Flagge. Im Plenum stellten wir in beeindruckender Zahl Tibetfahnen auf die Tische und bewiesen Solidarität mit den leidenden Tibetern. In allen Teilen der EU gab es friedliche Proteste. Die Kolleginnen und Kollegen - Marco, Eva, Charles und Raül haben völlig Recht: Unsere heutige Entschließung spricht eine klare Sprache. Das Memorandum muss die Grundlage für weitere Verhandlungen sein. Es ist ein Dokument für eine echte Autonomie im Rahmen der chinesischen Verfassung. Die Isolation Tibets muss aufhören - für die Einwohner, für die Touristen, für die Journalisten. Wir müssen eine Antwort haben auf 600 inhaftierte Tibeter!
Roberta Angelilli
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Parlament darf nicht zulassen, dass der neueste Schmerzenzschrei des Dalai Lama ungehört bleibt. Erst vor einigen Monaten haben wir ihm zugehört, als er in Brüssel sprach. Wir alle kennen ihn als liebenswürdigen Mann, Friedensstifter und Wortführer für die tibetische Kultur, nämlich der Kultur von Harmonie und Brüderlichkeit par excellence. Es ist im Namen dieser Werte - wo wir gerade von seinen "chinesischen Brüdern" sprechen -, dass der Dalai Lama - allerdings mit Nachdruck - die legitime und reale Autonomie für Tibet gefordert und dabei an die Folter und das furchtbare Leid seines Volkes und seines Landes erinnert hat. Dies ist eine Forderung, die das Parlament mit Stolz unterstützen sollte. Dies ist unsere politische und institutionelle Pflicht, und zwar im Namen der Demokratie, Menschenrechte und der Werte der Freiheit. Die Tibeter sehen Europa möglicherweise als ihre einzige Hoffnung. Wir dürfen sie wirklich nicht enttäuschen.
Georg Jarzembowski
(DE) Frau Präsidentin, sehr verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel erkennen wir Christdemokraten die Souveränität der Volksrepublik China über ihr Territorium einschließlich Tibets an.
Aber gleichzeitig lehnen wir die chinesische Ansicht ab, dass jede Äußerung der Europäischen Union zu den Menschenrechten in China eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas sei. Nach einem modernen - und hoffentlich auch bald von China zu teilenden - Verständnis der Menschenrechte und des Völkerrechtes ist die Weltgemeinschaft aber aufgerufen, sich um die Menschenrechte in allen Teilen der Welt zu kümmern, besonders in ganz krassen Fällen.
Wie sonst könnte eigentlich ein Internationaler Strafgerichtshof gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Ländern Ex-Jugoslawiens vorgehen und Urteile sprechen, wenn es nicht das Recht gäbe, sich im Sinne der Menschenrechte einzumischen?
Insofern sollten die Volksrepublik China und ihre Regierung erkennen, dass die Diskussion über Menschenrechte wie Versammlungsfreiheit, Freiheit einer unabhängigen Presseberichterstattung, Religionsfreiheit, Rechte von kulturellen Minderheiten in Tibet und in anderen Teilen Chinas keine unzulässige Einmischung ist. Sie muss sich dieser Diskussion stellen.
Unser Hauptanliegen heute ist doch nur die Forderung - und deshalb verstehe ich den Kollegen Ford nicht, aber der stand immer schon eher auf der Seite der chinesischen Regierung -, dass die Volksrepublik China mit ihrer Regierung die Gespräche mit dem Dalai Lama als dem Führer eines großen Teils der tibetischen Bevölkerung wieder aufnimmt.
Ehrlich gesagt - mein Kollege hat es schon angesprochen -, im vergangen Jahr hat die Regierung diese Gespräche geführt und nach den Olympischen Spielen abgebrochen. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass diese Gespräche während der Olympischen Spiele nur geführt wurden, um uns abzulenken. Wir lassen uns aber nicht ablenken, Glyn Ford! Wir werden dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen, und wir fordern die chinesische Regierung auf, in echte, ernsthafte Gespräche zwischen der Regierung Chinas und dem Dalai Lama einzutreten. Denn die Menschenrechte in Tibet werden weiterhin verletzt, und wir werden dafür sorgen müssen, dass sich dies ändert.
Marcin Libicki
(PL) Frau Präsidentin, wenn wir heute über das Schicksal verfolgter Tibeter sprechen, dann müssen wir uns dessen bewusst sein, dass sich ihre Chancen nur dann verbessern werden, wenn die gesamte internationale Gemeinschaft politischen Druck auf China ausübt. Daher muss ich auch betonen, dass alle diesbezüglich unternommenen Anstrengungen - sowohl von Frau Ferrero-Waldner als auch von denjenigen, die einen Einfluss auf die Weltpolitik haben - möglicherweise sehr gute Früchte tragen werden.
Ich muss außerdem betonen, dass ich der Rede des Vertreters der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament mit größtem Bedauern zugehört habe, der behauptet hat, dass Chinas Verbrechen mit dem Bau einer Eisenbahnlinie nach Tibet zu rechtfertigen seien. Dies erinnert mich an eine Zeit in Europa, als der Bau von Autobahnen verwendet wurde, um den Bau von Konzentrationslagern zu rechtfertigen. Wir können nicht zulassen, dass Eisenbahnlinien und Autobahnen auf dem Schmerz und Leid verfolgter Menschen errichtet werden.
Cornelis Visser
(NL) Frau Präsidentin, ich stand vor einem Jahr hier, als wir die Unruhen in Tibet diskutierten. Wir baten China dringend darum, den Medien und internationalen Organisationen Zugang zu diesem Gebiet zu gewähren, und ich bin froh darüber, dass wir - als Parlament - seinerseits einen ernsten Dialog zwischen China und dem Dalai Lama gefordert haben.
Im letzten Jahr hat China durch die Organisation und Veranstaltung der Olympischen Spiele der gesamten Welt gezeigt, dass es ein Land ist, das sich wandeln und die Welt in Staunen versetzen kann. Im Vorfeld der Spiele ließ China ausländischen Journalisten etwas Freiraum. Ich würdige es, dass ausländischen Journalisten vorübergehend etwas Pressefreiheit gewährt wurde. Leider war dies von kurzer Dauer. Letzten Dienstag hatten Journalisten keinen Zugang zu Tibet, um über die Lage dort zu berichten.
Ich bedauere zutiefst die Tatsache, dass die chinesische Regierung keine Pressefreiheit mehr gewährt. Gleichzeitig gibt es auch für die Journalisten in China absolut keine Pressefreiheit. Chinesische Journalisten wenden ein System der Selbstzensur an, das es von ihnen verlangt, den Standpunkt der Regierung zu übernehmen. Auch in diesem Fall gibt es einen himmelweiten Unterschied zwischen dem Gesetz, das einwandfrei ist und Pressefreiheit gewährleistet, und der Realität vor Ort, bei der Journalisten sich selbst Beschränkungen auferlegen müssen. Alle Medien müssen sich den Zensurdiktaten der Parteien unterwerfen.
Darüber hinaus sperrt die Regierung auch Websites. Internetnutzer informieren sich schnell gegenseitig über aktuelle politische Entwicklungen. Für den Dialog zwischen den Tibetern und Chinesen - der Bevölkerung, dem Volk - ist es entscheidend, dass sie über genaue Informationen verfügen. Verhandlungen können nur auf der Grundlage von Fakten geführt werden, und die Pressefreiheit in China ist eine wichtige Bedingung, damit dies geschehen kann. Es muss die Freiheit geben, schreiben zu können, um es Journalisten zu ermöglichen, das restliche chinesische Volk über die aktuelle Lage in Tibet zu informieren.
Lassen Sie uns - als Europa - mit der Faust auf den Tisch schlagen und uns für die Menschenrechte in China einsetzen. Dies ist ein erforderlicher Schritt, um den Dialog zwischen China und Tibet wieder in Gang zu setzen. Lassen Sie China diesen einen Schritt in die richtige Richtung tun und den Weg für einen Dialog ebnen; oder mit den Worten des chinesischen Philosophen Lao Tzu ausgedrückt: "Eine Reise von tausend Meilen beginnt mit einem einzigen Schritt".
Zita Pleštinská
(SK) Als sich die traurigen Ereignisse des Märzes 2008 in Tibet zutrugen, war ich in China und konnte die Ereignisse nur im Internet verfolgen, weil wir Tibet nicht betreten durften. Ich sah damals, wie viel Hilfe die Einwohner von Tibet brauchen.
Ich bin der festen Auffassung, dass das Europäische Parlament durch diese Entschließung der chinesischen Regierung die Worte Seiner Heiligkeit des Dalai Lama übermitteln muss, nämlich dass Tibet keine separatistischen Absichten hat und lediglich die Anerkennung der tibetischen kulturellen Autonomie im Rahmen Chinas anstrebt.
Ich verstehe, dass die EU gute Wirtschaftsbeziehungen zu China aufzubauen versucht, und wir haben dies bei unseren Gesprächen mit der chinesischen Regierung und den Abgeordneten in Peking im Rahmen des Besuches der IMCO-Delegation im März 2008 mitgeteilt. Allerdings können uns die Lage in Tibet oder die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen, Repressalien, das Leid und die Gewalt nicht gleichgültig sein.
Anlässlich des 50. Jahrestages der Flucht des Dalai Lama nach Indien ins Exil erwarte ich von den chinesischen Behörden, unabhängigen Beobachtern und ausländischen Medien uneingeschränkten Zugang zu Tibet zu gewähren, um die Lage vor Ort zu bewerten.
Victor Boştinaru
(RO) Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen für Ihren ausgewogenen Standpunkt danken, den Sie heute während der Plenarsitzung des Parlamentes wieder einmal unter Beweis gestellt haben.
Die Beziehungen der Europäischen Union zu China sind für alle Mitglieder des Europäischen Parlamentes von strategischer Bedeutung, und sie haben bereits größere globale Auswirkungen und werden dies auch weiterhin haben. Ich hätte erwartet, dass wir in Anbetracht des ausgewogenen und konstruktiven Standpunktes Chinas die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit China bei der Reform des globalen Finanzsystems diskutieren - vor allem jetzt, vor dem G20-Gipfel in London. Dies hätte der richtige Zeitpunkt sein können, um Afrika - in Anbetracht der wichtigen Rolle, die China hier spielt - in eine gemeinsame Agenda aufzunehmen, und ich könnte so fortfahren.
Trotz dieser offensichtlichen Fragen, trotz der Agenda der Europäischen Kommission mit China und im Gegensatz zu der konsistenteren und ausgewogeneren Agenda der 27 Mitgliedstaaten mit China, stelle ich mit Bedauern fest, dass wir - als Europäisches Parlament - diese strategische Beziehung in einen Streitpunkt verwandeln und zu einem Pfand in der Wahlkampagne der politischen Fraktionen machen.
Die Menschenrechte sind eine der Hauptprioritäten und müssen dies auch bleiben; aber sie können nicht die einzige Priorität sein.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Frau Präsidentin, Anfang der fünfziger Jahre zwang die chinesische Regierung tibetische Vertreter zur Unterzeichnung eines Abkommens, in welchem sie Tibet weitreichende Autonomie garantierte. Diese Garantien führten zu nichts. Als Folge des öffentlichen Druckes und aus Angst vor einem Boykott der Olympischen Spiele begann die chinesische Regierung Gespräche mit den Vertretern des Dalai Lama. Diese Gespräche wurden jedoch auf einer ärgerlich niedrigen Ebene geführt, und der Dialog ähnelte zudem der Kommunikation zwischen zwei Fernsehern, auf denen unterschiedliche Kanäle eingestellt sind.
Wir wollen keinen Dialog. Wir wollen Verhandlungen. Wir wollen, dass die Chinesen mit den Vertretern des Dalai Lama auf der Grundlage des vorgeschlagenen Memorandums verhandeln. Wenn die chinesische Regierung der Auffassung ist, dass dieses Memorandum keine gute Grundlage darstellt, dann soll sie ihre Stellungnahme rechtfertigen statt sich hinter der pauschalen Erklärung zu verstecken, dass es sich dabei um nichts anderes als ein Memorandum handelt, das die Unabhängigkeit Tibets vorschlägt - was absolut nicht der Fall ist.
Laima Liucija Andrikien
Frau Präsidentin, ich unterstütze die Worte der Kommissarin vollauf, die gesagt hat, dass Dialog und Engagement von entscheidender Wichtigkeit sind. Wir müssen gleichzeitig zugeben, dass es der chinesischen Seite derzeit eindeutig an politischem Willen mangelt, um mit den Vertretern des Dalai Lama einen ernsten und ergebnisorientierten Dialog zu führen.
Für viele von uns ist der Fall Tibets - die Autonomie Tibets - ein Lackmustest für die chinesischen Behörden. Tibet spiegelt die Menschenrechtslage in China sowie die Lage von Menschenrechtsverteidigern wie Hu Jia, Träger des Sacharow-Preises 2008, wider. Ich sehe Herrn Ford gerade nicht im Haus; aber ich möchte ihm versichern, dass Menschenrechte auf unserer politischen Agenda immer oben gestanden haben und auch immer oben stehen werden.
Tunne Kelam
Frau Präsidentin, die chinesische Regierung bezeichnet den Jahrestag der Besetzung Tibets als "Tag der Befreiung von der Sklaverei". Traurigerweise wird dieser orwellsche Neusprech immer noch praktiziert: Sklaverei ist Freiheit; Lügen sind wahr. Dies zeigt allerdings, dass die kommunistischen Führer Chinas Dauergefangene ihres eigenen schlechten Gewissens geworden sind.
Das Erreichen einer echten Autonomie für Tibet ist eng mit der Realisierung der Botschaft eines anderen Datums verbunden: die studentische Demokratiebewegung von Tiananmen vor bald 20 Jahren.
Das Erreichen echter Demokratie in China ist für eine Lösung in Tibet entscheidend. Allerdings läuft die Zeit davon, und von unserer eigenen moralischen Entschlossenheit wird viel abhängen.
Außerdem rufe ich die Ratspräsidentschaft dazu auf, bei dieser Gelegenheit sowie anlässlich des Tiananmen-Massakers im Juni eine unserer Entschließung ähnliche Erklärung abzugeben.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, diese Aussprache hat wieder einmal - kurz, aber deutlich - unsere große Sorge über die Lage in Tibet gezeigt. Die Interventionen haben unterstrichen, dass diese Sorge 50 Jahre nach dem tibetischen Aufstand vom 10. März 1959 immer noch real und berechtigt ist. Ich denke außerdem, dass unsere Diskussion auch verdeutlicht hat, dass beide Seiten den Dialog schnell wieder aufnehmen müssen. Ich sage "Dialog", weil Dialog immer der erste wichtige Schritt vor dem Übergang zu Verhandlungen ist. Sie ist auch die beste Möglichkeit, um Frustration und Gewalt unter jungen Tibetern zu vermeiden. Ich denke, dass dies ein sehr wichtiger Grund ist. Deshalb ist ein substanziellerer Dialog im Interesse beider Seiten.
Der Dalai Lama ist ein geachteter religiöser Führer und unter anderem Friedensnobelpreisträger. Während einzelne führende europäische Politiker ihn in verschiedenen, meist jedoch religiösen Zusammenhängen getroffen haben, sind Treffen im politischen Zusammenhang nicht unsere Politik. Nichtsdestotrotz tauschen wir uns häufig mit seinen Abgesandten aus, vor allem in Bezug auf den Fortschritt des Dialogprozesses, und so werden wir auch weitermachen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Auch ich hoffe, dass das tibetische Volk seine Freiheit erlangen kann. Ich hoffe aber auch, dass es weder unter der Kontrolle eines Staates noch einer Religion leben muss.
Ich habe gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung erfolgt heute um 12.00 Uhr.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Filip Kaczmarek  
Seit 50 Jahren fordern tibetische Flüchtlinge die Achtung ihrer Grundrechte. Ich bin davon überzeugt, dass die Achtung dieser Rechte und die Wiederaufnahme des Dialoges mit dem tibetischen Volk eindeutig im Interesse Chinas ist. In der heutigen Welt ist das Image eines Landes wichtig - sowohl für dessen Teilnahme an der Weltwirtschaft als auch in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit. Die Weigerung Chinas, mit den Vertretern des Dalai Lama in Dialog zu treten, und Chinas Ablehnung der extrem moderaten Forderungen der Tibeter schaden seinem Image. Die Aufnahme von Gesprächen über Rechte, die mit den Grundsätzen der chinesischen Verfassung in Einklang sind, würde für China kein erhebliches Risiko darstellen. Vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall. Große Länder und große Nationen sollten Größe zeigen. Durch ein solches Verhalten können sie ihre Größe unter Beweis stellen.
Die Aufnahme eines Dialoges mit Tibet bietet China die Gelegenheit, seine gute, positive Seite zu zeigen. Solidarität mit Tibet und dem tibetischen Volk zu zeigen, ist nicht antichinesisch, sondern Ausdruck des Interesses für Menschenrechte, für die Freiheit in Bezug auf Religion und Sprache, für kulturelle Vielfalt sowie für das Recht, die eigene nationale Identität und Autonomie zu wahren. Aus diesem Grund greifen wir nicht in Chinas interne Angelegenheiten ein, sondern versuchen vielmehr, Standards und Werte zu verteidigen, die für uns überall wichtig sind - in Europa, in Asien und auf der ganzen Welt. China ist in keiner Weise ausgesondert worden. Wir verteidigen die Rechte kleiner Nationen, auch wenn sich dies als lästig oder unangenehm herausstellt. Wir tun dies, weil wir glauben, dass dies der richtige Ansatz ist.
(Die Sitzung wird um11.55 Uhr unterbrochen und um12.05 Uhr wieder aufgenommen.)
