Lage in der Republik Moldau (Aussprache)
Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung des Rates und der Kommission zur Situation in der Republik Moldau, aber zunächst möchte Herr Watson die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Anwesenheit wichtiger öffentlicher Personen der Republik Moldau lenken.
Graham Watson   -
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit der Kollegen auf die Anwesenheit der Anführer der drei Oppositionsparteien im Parlament von Moldawien lenken, die für diese Debatte angereist sind: Dorin Chirtoacă, Bürgermeister von Chişinău und Vizepräsident der Liberalen Partei Moldawiens; Vladimir Filat, Präsident der Liberalen Demokratischen Partei und Serafim Urechean, Präsident des Bündnisses "Unser Moldawien".
(Applaus)
Petr Nečas
amtierender Ratspräsident - (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, sowohl der Rat als auch das Parlament folgen den Ereignissen in Moldawien in Verbindung mit den Parlamentswahlen vom 5. April mit großem Unbehagen. Eine bedeutende politische Krise hat sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft entwickelt und stellt eine ernsthafte Herausforderung für die EU-Politik im Hinblick auf Moldawien und die gesamte Region im Allgemeinen dar. Dieser Faktor ist besonders beunruhigend, da die EU gegenwärtig das Osteuropa-Partnerschaftsabkommen vorbereitet. Es liegt in unser aller Interesse sicherzustellen, dass die Situation in Moldawien die Implementierung des Osteuropa-Partnerschaftsabkommen nicht unterminiert. Wir müssen eine klare Unterscheidung zwischen den Erklärungen von Präsident Voronin und den Handlungen der politischen Vertreter einerseits und den Interessen der Bürger von Moldawien andererseits treffen.
Sofort nach dem Ausbruch der gewalttätigen Proteste in Kishinev am 7. April hat die EU ihren Sonderbeauftragten Kalman Mizsei nach Moldawien entsendet. Seither hat sich Herr Mizsei sehr bemüht, politische Gespräche zwischen den einzelnen Parteien Moldawiens einzuleiten. Die Parteien, die Sitze im neuen Parlament gewonnen haben, müssen sich auf eine realistische Lösung einigen, die die demokratischen Grundsätze respektiert. Während der Krise stand der Sonderbeauftragte in engem Kontakt mit dem Vorsitz und dem hohen Vertreter Javier Solana.
Möglicherweise ist Ihnen bekannt, dass der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek gestern auch Kishinev besuchte. Er rief die Behörden von Moldawien sowie die Opposition nachdrücklich dazu auf, in einen politischen Dialog einzutreten. Er traf sich mit Präsident Voronin, mit Premierminister Greceanu und mit den Vertretern der Opposition. Die Hauptbotschaft, die vom Vorsitz geliefert wurde, entsprach vollkommen den langfristigen Handlungen von Kalman Mizsei. Es besteht die Notwendigkeit, die Bürgerrechte in der Gesellschaft von Moldawien zu stärken, die Regierung muss der Staatsgesellschaft ein korrektes Funktionieren ermöglichen und die Meinungsfreiheit sowie andere grundlegenden Menschenrechte garantieren. Darüber hinaus ist es für die Opposition von Moldawien wichtig, Zugang zu den Hauptmedien zu erlangen, um ihren Meinungen Ausdruck zu verleihen und um sich zu gleichen Bedingungen am politischen Wettstreit zu beteiligen. Andererseits ist es für die Vertreter der Opposition wichtig, konstruktiv mit der Regierungspartei zusammenzuarbeiten und die Wahlergebnisse zu respektieren. Premierminister Topolánek verwies als Präsident des Europarats gegenüber allen Vertretern nachträglich auf die fundamentale Bedeutung, stets die europäische Sichtweise zu berücksichtigen. Moldawien dürfe nicht vom Weg der Demokratie abweichen. Eine Vernetzung mit dem Projekt der Osteuropäischen Partnerschaft sollte Moldawien auf diesem Weg stärken.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das amtliche Wahlergebnis, das am 8. April verkündet wurde, einen Sieg für die kommunistische Partei Moldawiens darstellte, die fast 50 % der Stimmen gewann. Die übrigen Stimmen waren auf die drei Oppositionsparteien verteilt. Auf dieser Grundlage würden die Kommunisten 60 der 101 Sitze im neuen Parlament erhalten. Die vorläufige Einschätzung der internationalen Wahlbeobachtungsmission lautet dahingehend, dass die Wahl rechtsgültig war, obgleich mehrere Probleme angesprochen wurden, die während der Kampagne aufgetreten sind.
Die Opposition und eine Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen erklärten jedoch, dass ein Wahlbetrug vorliege. Letzte Woche hat die Zentrale Wahlkommission die Stimmen erneut gezählt und gefolgert, dass die regierende kommunistische Partei in der Tat 60 der 101 Sitze im Parlament errungen hat. Somit wurde das Ergebnis der ersten Auszählung bestätigt. Laut Opposition besteht das Hauptproblem nicht in der Anzahl der Wahlstimmen, sondern in den Wählerverzeichnissen, von denen behauptet wird, sie enthielten mehrere Hunderttausend "tote Seelen" - Menschen, die nicht existieren. Die Opposition prüft die Wählerverzeichnisse, um diese Behauptung zu beweisen. Gemäß einem Sprecher der Kommission gab es bei der Neuauszählung keine Anzeichen für Betrug. Die Opposition verwies auch auf den weit verbreiteten Missbrauch von Verwaltungsressourcen durch die Regierungspartei während der Wahlkampagne. Die internationalen Wahlbeobachter kritisierten die Behörden von Moldawien diesbezüglich. Die EU hatte die Behörden von Moldawien vor den Wahlen wegen dieses Problems bereits mehrere Male verwarnt. Es wurde insbesondere auf die fehlende Pressefreiheit und die Verfolgung der Opposition durch repressive Behörden verwiesen.
Nach den Protesten wurde der Druck auf die unabhängigen Medien deutlich höher. Journalisten wurden festgenommen und verfolgt. Einige ausländische Journalisten wurden ausgewiesen oder daran gehindert, das Land zu betreten. Dies ist ein weiterer, äußerst schwer wiegender Grund für Besorgnis. Während der Krise begingen die Behörden von Moldawien mehrere ernste Verstöße gegen die Menschenrechte. Gemäß den Berichten wurden nach dem gewaltsamen Protesten am 7. April fast 250 Menschen festgenommen. Viele von ihnen, zumeist junge Menschen, wurden von der Polizei geschlagen, unmenschlicher Behandlung und Folter ausgesetzt, ihnen wurde der Zugang zu rechtlichem Beistand verwehrt und sie durften ihre Familien nicht informieren. Drei junge Demonstranten starben.
Wir haben es den Behörden von Moldau sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass derartige Verletzungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit für die EU inakzeptabel sind. Die Tätlichkeiten, zu denen es in Kishinev kam, sind keine Rechtfertigung für die grausamen Maßnahmen der Landesbehörden. Moldawien hat die europäischen Normen und Werte durch Maßnahmen wie den EU-Moldawien-Aktionsplan angenommen. Die EU hat die Behörden von Moldawien eindringlich dazu aufgerufen, die Grundsätze der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten aufrecht zu erhalten.
Am 15. April machte der Präsident von Moldawien, Vladimir Voronin, einen Schritt in die richtige Richtung, als er eine Amnestie für alle während der Proteste festgenommenen Menschen - außer für vorbestrafte Straftäter - ausrief. Er rief zudem zu einer transparenten und ordnungsgemäßen Untersuchung der Ereignisse auf. Die Untersuchung muss in Zusammenarbeit mit den relevanten europäischen und internationalen Institutionen durchgeführt werden. Die Menschenrechtssituation wird sehr genau durch die EU und auch durch den Europarat, die OSZE und die UNO überwacht. Es ist wichtig, all diese Aktionen zu koordinieren. An der Untersuchung in Moldawien müssen internationale Vertreter beteiligt sein, damit sie als verlässlich und gerecht beurteilt werden kann. Der scharfe Konflikt und das Misstrauen, die in der Gesellschaft von Moldawien in den letzten Wochen herrschten, lassen sich nur in einem transparenten Verfahren überwinden.
Es muss eine politische Lösung für diese Krise gefunden werden. Moldawien sieht sich auf Grund der globalen Finanzkrise äußerst schweren wirtschaftlichen Problemen gegenüber. Ein fortwährender politischer Aufruhr würde es dem Land unmöglich machen, diese Wirtschaftsprobleme zu bewältigen. Es besteht dringender Bedarf an einer funktionsfähigen Regierung. Auch Hilfe von außen wird benötigt werden, einschließlich einer erheblichen IWF-Involvierung. Es ist in dieser Phase äußerst wichtig, über die unmittelbaren Folgen der aktuellen Krise in die Zukunft zu sehen und sich über unsere Politik gegenüber Moldawien Gedanken zu machen. Die Krise hat deutlich den Bedarf an konsistenten und hoch gesteckten Maßnahmen zur Durchsetzung von demokratischen Standards sowie zur Stärkung demokratischer Institutionen in Moldawien gezeigt. Eine größere Unterstützung seitens der EU ist erforderlich, die sich auf den Aufbau von Institutionen durch Reformen der Polizei und der Gerichtsbarkeiten konzentriert, und Medienfreiheit und Vielfalt garantiert. Das Abkommen zwischen den politischen Parteien Moldawiens zur Überwindung der aktuellen Krise sollte eine Zusage zur gründlichen Reformierung der erwähnten Bereiche enthalten.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich betonen, dass Moldawien viele Jahre lang eines der fortschrittlichsten Länder Osteuropas gewesen ist, was seine Beharrlichkeit, die demokratischen Standards aufrecht zu erhalten, sowie den Willen, näher an die EU heranzurücken, anbelangt. Es liegt in unserem Interesse, Moldawien bei der Überwindung der aktuellen Krise und dem weiteren Beschreiten dieses Weges zu unterstützen. Das Osteuropa-Partnerschaftsabkommen bietet ein neues und ehrgeiziges Rahmenwerk zur Förderung der Unterstützung durch die EU, die auf die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Moldawien und anderen Ländern in dieser Region ausgelegt ist. Es liegt in unserer aller Interesse sicherzustellen, dass die Demokratie in Moldawien gestärkt wird und dass Moldawien weiterhin näher an die Europäische Union heranrückt.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission - Frau Präsidentin, in Bezug auf die Bekanntgabe von Herrn Watson, lassen Sie mich zunächst unsere Gäste aus Moldawien begrüßen.
Die Situation in der Republik Moldau ist in der Tag Besorgnis erregend. Wir verfolgen die Entwicklungen sehr genau und suchen nach Wegen, den Dialog und die Aussöhnung zwischen den politischen Kräften im Land zu fördern.
Bezüglich des Verhaltens bei den jüngsten Wahlen begrüßt meine Kollegin Benita Ferrero-Waldner die vorläufige Beurteilung der OSC-geführten internationalen Wahlbeobachtungsmission. Die Mission schlussfolgerte, dass die Wahlen in einer pluralistischen Umgebung stattgefunden haben, dass die Wähler eine deutliche politische Wahl hatten, und dass eine Reihe internationaler Standards für demokratische Wahlen eingehalten wurden.
Es wurden jedoch deutliche Mankos identifiziert, die Besorgnis erregend sind, und die von der Kommission einige Zeit vor den Wahlen geäußert wurden. Dabei handelt es sich um übermäßige administrative Einmischungen, eine unzureichende Achtung der Meinungsfreiheit und einen unzulänglichen Zugang aller Parteien zu Medien sowie einen umfassenden Mangel an öffentlichem Vertrauen in den demokratischen Prozess und das Wahlverfahren. Diese Mankos müssen dringend behoben werden, insbesondere seit den Ereignissen vom 7. April.
Sehr viel besorgniserregender sind die Berichte von weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen nach den Demonstrationen, die nach dem Wahltag stattfanden. Nach dem Aufruhr nach den Demonstrationen vom 7. April verurteilte die Kommission nachdrücklich den übermäßigen Einsatz von Gewalt und forderte alle Betroffenen auf, auf flammende Rhetorik und Gewalt zu verzichten.
Wir werden diese Angelegenheit auch weiterhin streng verfolgen. Die Respektierung der Menschenrechte bleibt auch weiterhin eine Schlüsselbedingung für die Weiterentwicklung unserer Beziehung zu Moldawien. Es ist wichtig, dass die Behauptungen bezüglich starker Verstöße gegen die Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte gründlich und schnell untersucht werden. Wo die Behauptungen begründet sind, müssen die Behörden handeln, um sicherzustellen, dass die für solche Missbräuche Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Einverständnis Präsident Voronins zu einem Besuch des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, sowie die Zusammenarbeit mit dem EUSB in diesen Angelegenheiten wird begrüßt. Auch das Interesse Moldawiens an der Möglichkeit zur Entsendung einer Untersuchungsdelegation ist positiv.-
Zwar kann diese Untersuchungsdelegation kein Ersatz für die Verantwortung des Staates, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und zu verfolgen sein, sie sollte jedoch Licht in die neuesten Wahlen und ihre Auswirkungen bringen können. Sie sollten sich auch darum bemühen, den politischen Dialog zu vereinfachen, um das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen.
Die Lage in Moldawien ist heutzutage sehr heikel. Das Land hat immer seinen Wunsch geäußert, seine Beziehungen mit der Europäischen Union zu vertiefen. Die gegenwärtige Krise ist eine Prüfung der Beharrlichkeit von Moldawien in dieser Hinsicht.
Wir begrüßen die Tatsache, dass Rumänien davon Abstand genommen hat, nach der Wiedereinführung der Visumsanforderungen für rumänische Bürger sowie nach der Erklärung des rumänischen Botschafters als Persona non grata entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wir sollten alle Partner ermutigen, mit größter Vorsicht vorzugehen und stets das allem übergeordnete Ziel der Stabilisierung des Landes beachten.
Die gegenwärtige Situation ist äußerst Besorgnis erregend, wir sollten dennoch nicht unseren Sinn für das Bild als Ganzes verlieren. Der Schlüssel zu künftiger Stabilität und zu künftigem Wohlstand in Moldawien ist die Vertiefung seiner Beziehung zur Europäischen Union. Am Vorabend des Inkrafttretens der Osteuropa-Partnerschaft müssen wir zeigen, dass wir in der Tat bereit sind, Moldawien bei der Überwindung der aktuellen Schwierigkeiten zu helfen, insbesondere durch die Entschärfung von Spannungen, die Förderung des Dialogs und die Stärkung der Verbindungen zwischen uns.
Die Republik Moldau ist unser Nachbar. Wir haben die letzten 15 Jahre eng und in einer Beziehung des Vertrauens mit den Bürgern von Moldawien zusammengearbeitet. Wir sind uns der europäischen Bestrebungen Moldawiens vollkommen bewusst. Es ist wichtig, dass wir heute in engem Kontakt mit den Menschen aus Moldawien bleiben und zusammen daran arbeiten, nicht nur die Herausforderungen zu überwinden, die sich im Wahlzeitraum ergeben haben, sondern auch die, die als Ergebnis der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden sind. Mit anderen Worten: Wir kümmern uns um Moldawien und seine Bürger.
Marian-Jean Marinescu
Die Republik Moldau hat internationale Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, was bedeutet, dass sie die Verantwortung übernommen hat, die Demokratie - das Herrschen von Gesetz und Menschenrechten - zu respektieren. Die jüngsten Ereignisse haben uns allerdings eine ernsthafte Abweichung von allen diesen Verpflichtungen gezeigt. Willkürliche Verhaftungen, Entführungen, Menschen, die verschwinden, schwere Verstöße gegen die Menschenrechte der Inhaftierten, unmenschliche und entwürdigende Behandlung, Terrorisierung von Bürgern und Bedrohungen mit Waffengewalt sind bedauerliche Aktionen, die die EU-Zukunft dieses Landes gefährden.
Die Kampagne, die gegen die Vertreter der Massenmedien und die Oppositionspartien gestartet wurde, sowie die Inhaftierung und Ausweisung von Journalisten, sind ernst zu nehmende, beklagenswerte Aktionen. Ich verurteile diese Drangsalierungskampagne, die schweren Menschenrechtsverletzungen sowie die illegalen Aktionen der Regierung der Republik Moldau.
Die für 2007-2010 geplante EU-Hilfe, die auf die Förderung der Demokratie-Entwicklung und einer guten Regierung in Moldawien abzielt, beläuft sich auf über 50 Millionen Euro. Ich hoffe, das Geld ist nicht dafür verwendet worden, die Polizei in Gewalt gegen die Bevölkerung zu unterweisen. Ich möchte die Kommission bitten, dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Nutzung aller EU-Gelder in der Republik Moldau vorzulegen.
Rumänien verfolgt eine proaktive Politik, die auf die Förderung der Integration der Republik Moldau in europäische Strukturen abzielt, und wird dies auch weiterhin tun. Der Grund dafür sind nicht nur die historischen Bindungen, die wir zu den Bürgern dieses Staates unterhalten, sondern insbesondere die feste Überzeugung, dass das Schicksal der Republik Moldau in Europa liegt, als ein moderner, demokratischer Staat, der auf Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten begründet ist. Die Beschuldigungen, die von den Behörden in Moldawien gegen den rumänischen Staat erhoben wurden, sind Unsinn. Die Einführung von Visa für rumänische Bürger ist ebenfalls eine ebenso ungerechtfertigte wie inakzeptable Aktion. Das Staatsoberhaupt wechselt, aber die Bürger bleiben.
Ich denke, es liegt im Interesse der Europäischen Union, dass die Republik Moldau einem europäischen Weg folgt, um so die Aspirationen seiner Bürger nach einem Leben in einem stabilen, sicheren und demokratischen Staat zu erfüllen. Diesbezüglich ist die Osteuropa-Partnerschaft ein wirksames Instrument und ein Ventil für die europäischen Aspirationen der Bürger der Republik Moldau.
Marianne Mikko
Meine Damen und Herren, ich war stets ein starker Befürworter von Moldawien, die gegenwärtige Krise macht mich jedoch sehr besorgt. Obgleich es sich bei Moldawien um ein kleines Land handelt, das von Entwicklungshilfe abhängig ist, können wir uns nicht abwenden, wenn die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moldawien sind uns weiterhin sehr wichtig, aber man sollte nicht davon ausgehen, dass die Europäische Union aus blauäugigen, naiven Menschen besteht, die alles glauben, was die Behörden in Moldawien uns als Wahrheit verkaufen wollen. Die bevorstehende ad hoc -Mission des Europaparlaments nach Moldawien ist äußerst wichtig. Es wird kein Thema tabu sein. Wir möchten wissen, wie die Polizei mit Demonstranten in der Zeit nach der Wahl verfahren ist. Die Beachtung von Menschenrechten nicht nur in Worten sondern auch mit Taten ist für die Europäische Union und auch für die direkt vom Volk gewählten Vertreter von äußerster Wichtigkeit. Leider signalisierte die Republik Moldau auf dem Treffen des Auschusses für auswärtige Angelgenheiten und die Delegation aus Moldawien gestern, dass sich Europa in Chişinău auf Monologe einstellen muss. Wir können dies nicht akzeptieren, da die europäische Integration einen offenen Dialog verlangt. Somit besprechen sich Partner in allen Dingen. Ich glaube an die Osteuropa-Partnerschaft und auch an die Möglichkeit der Demokratie in Moldawien. Lassen Sie uns daher Moldawien helfen.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion - Frau Präsidentin, Moldawiens Zustand ruft elendige Erinnerungen an eine unglückliche Vergangenheit Europas wieder wach: eine kommunistische Regierung, die einen Sieg zu ihren eigenen Bedingungen erklärt, Protestierende, die geschlagen und getötet werden, Vorwürfe, dass Nachbarn Unruhe stiften. Wenn es echte Beweise dafür gibt, dass der rumänische Geheimdienst die Tätlichkeiten geschürt hat, sollte dies von der internationalen Gemeinschaft gewissenhaft untersucht werden.
Die Mission dieses Parlaments muss nächste Woche die Suche nach Beweisen für den Druck von 200 000 zusätzlichen Wahlzetteln, den Anschuldigungen, dass am Wahltag 400 000 Wähler ohne gültigen Ausweis registriert wurden und Behauptungen, nach denen einem Großteil der Wähler in Transnistria die Bürgerrechte aberkannt wurden, sein. Bis die Untersuchungen abgeschlossen sind, bis zu den OSCE-Berichten, werden viele die Ergebnisse einfach nicht glauben, ungeachtet dessen, was die Gerichte in Moldawien beschließen. Es kann sein, dass der instinktive Optimismus von Kommissarin Ferrero-Waldner fehl am Platz ist.
Präsident Voronin sollte zudem die Inhaftierung, das Schlagen und die außergerichtliche Tötung junger Menschen, die nach den Protesten willkürlich zusammengetrieben wurden, verurteilen. Keine Hindernisse mehr für Anwälte oder NROs, kein Zurückhalten der Namen und der Anzahl der Inhaftierten mehr. Ich möchte, dass die Kommission bestätigt, ob Moldawiens Ausweisung des rumänischen Boschafters und die Aufforderung zum Vorlegen von Visa von Reisenden gegen die Vereinbarungen verstößt, die unsere Union mit diesem Land hat. Wenn dies zutrifft, welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen?
Die Bekanntgabe des Präsidenten Băsescu bezüglich der Pässe trug ebenfalls zu den Spannungen bei. Wir müssen Sensibilität hinsichtlich der bilaterale Beziehungen zeigen, aber dennoch darauf bestehen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.
Unsere heutigen Moldawien-Besucher beschreiben ein Land, in dem Freiheit und Demokratie auf vielfältigste Weise negiert werden, wo das Internet auf mysteriöse Weise Fehlfunktionen aufweist, wo Fernsehkanäle aus dem Äther verschwinden, wo die staatlichen Fernsehsendungen Bauchtanz zeigen statt über die Gewalt auf den Straßen zu berichten.
Unsere Union muss zwar die geopolitischen Gegebenheiten im Hinterkopf behalten, jedoch gleichzeitig die Politik von Moldawien verstehen, einem Volk, das sehr nach Demokratie und Wahlfreiheit strebt, ein Land, das in großem Ausmaß Handel mit den Ländern im Westen treibt, ein Land, das geografisch, geschichtlich und kulturell mit den Mitgliedstaaten der Union verbunden ist. Nächsten Monat, wenn sich unsere Staats- und Regierungsoberhäupter zum Osteuropa-Partnerschaftsgipfel versammeln, sollten sie sicherstellen, dass sie ihre Partnerschaft auf die Grundlage von Demokratie und Menschenrechten aufbauen. Präsident Voronin und seine Genossen müssen sich dieser Sache verpflichten. Unsere Union muss dies verlangen.
Bastiaan Belder
(NL) Die internationalen Meldungen über die Unruhen in Moldawien Anfang April und ihre Folgen werfen eine Vielzahl von Fragen auf, Fragen, die die europäischen Institutionen den Behörden in Moldawien und Rumänien stellen müssen.
Da wäre zunächst einmal Chişinău. Plant die Regierung in Moldawien wirklich, ab jetzt in Notfällen stets das Feuer auf Demonstranten zu eröffnen? Ich möchte die Abgeordneten auf die Ankündigung des Premierministers im staatlichen Fernsehen verweisen. Wie erklärt die Regierung in Moldawien die radikale Wendung um hundertachtzig Grad bei der Handlungsweise der Organe der nationalen Sicherheit in Bezug auf Demonstranten und andere Gegner? Dies war eine Wendung um hundertachtzig Grad von einer unfassbaren Passivität in Richtung Vandalismus, Brandstiftung und Plünderung von Regierungsgebäuden bis hin zu Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, was zum verdächtigen Tod von drei Menschen führte.
Und vor allem, wie spricht sich die Republik Moldau von ihrer Verantwortung für diese Verstöße gegen fundamentale Grundrechte frei? Für eine Antwort auf diese letzte und wichtige Frage, Frau Präsidentin, muss der offene Brief mit neun Empfehlungen von 14 moldawischen Verteidigern der Zivilgesellschaft, der gestern beim tschechischen Präsidentenamt einging, definitiv berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass die europäischen Institutionen, Kommissar Rehn und das tschechische Präsidentenamt Notiz von diesem Brief nehmen. Prominente Persönlichkeiten der moldawischen Gesellschaft verlangen eine Erklärung. Wir müssen die Behörden in Moldawien konfrontieren.
Darüber hinaus muss Brüssel Bukarest wenigstens eine Erklärung für die Ankündigung verlangen, die rumänische Staatsangehörigkeit für die Bürger Moldawiens mit rumänischen Großeltern in umfangreichem Maß verfügbar zu machen. Eine Konsultation Europas hinsichtlich der weit reichenden Konsequenzen einer derart radikalen Entscheidung wäre gewiss sinnvoll.
Adrian Severin   -
Frau Präsidentin, die Gewalt in der Republik Moldau war keine Revolution, sondern eine Meuterei, die sich innerhalb einer revolutionären Atmosphäre in einer geteilten Gesellschaft entlud. Die Gewalt könnte auch als provoziert angesehen werden, als Teil einer Strategie mit dem Ziel, die Grenzen zwischen der Europäischen Union und Eurasien neu zu ziehen.
Daher ist das Problem, das wir bewältigen müssen, ein europäisches Problem. Es ist kein rein internes Problem oder das Problem eines einzelnen Mitgliedstaates. Die Lösung dieses Problems darf jedoch nicht Vergeltung sein, sondern die Vervielfältigung der Bemühungen, Moldawien auf einen europäischen Weg zu bringen. Die Lösung besteht auch nicht darin, die Moldawien-Eliten zu ermutigen, als Inhaber ausländischer Pässe das Land zu verlassen.
Diesbezüglich müssen wir die Mission des Abgesandten der Europäischen Union nach Moldawien stärken, sowohl im Umfang als auch hinsichtlich der Ressourcen, die Verhandlung mit Moldawien in Bezug auf die einfachere Ausstellung von Visa beschleunigen und die Kooperation auf dem Gebiet der Optimierung sowohl der öffentlichen Ordnung als auch der Achtung der Menschenrechte vertiefen. Wir müssen mit den Behörden, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, jedoch auch mit Russland, das in dieser Region eine wichtige Präsenz vorweisen kann. Wir sollten es vermeiden, diese Ereignisse als eine Entschuldigung für eine unilaterale Lösung für Transnistria zu verwenden.
Anna Ibrisagic   -
(SV) Frau Präsidentin, es gibt die, die glauben, dass wir zu Moldawien einen Beschluss fassen sollten, und die, die der Ansicht sind, wir sollten dies nicht tun. Diejenigen, die diesen Beschluss nicht wollen, zitieren oft die Tatsache, dass die OSCE die Wahl an sich genehmigt hat. Lassen Sie mich jedoch sagen, dass der Bericht der OSCE nicht völlig unkritisch war. Er enthielt im Gegenteil eine bedeutende Menge Kritik. Bei dem Beschluss geht es jedoch nicht nur um die Wahl, sondern auch um das, was nach der Wahl geschah, und was in Moldawien bereits seit einiger Zeit geschieht.
Menschenrechte müssen respektiert werden. Die Medienfreiheit muss gewahrt sein. Eine Misshandlung von friedlichen Demonstranten darf zu keiner Zeit hingenommen werden. Die Zustimmung zu diesem Beschluss würde bedeuten, dass wir den Menschen in Moldawien ein starkes Signal senden, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind, dass wir sehen, was dort vor sich geht und dass wir es nicht hinnehmen. Ich bitte Sie alle daher nachdrücklich, diesen Beschluss zu unterstützen.
Victor Boştinaru
(RO) Die Vorfälle in der Republik Moldau haben sich schon seit langem abgezeichnet. Damit verweise ich auf die Tatsache, dass sich 2008 im Dialog mit der EU-Republik Moldau wenigstens drei wichtige Probleme auftaten: a) Freier Zugang der Opposition zu den öffentlichen Massenmedien, der vom Voronin-Regime konsequent abgelehnt und institutionalisiert wurde; b) Die Nichteinhaltung der Forderung der Venedig-Kommission, das Gesetz zu Parlamentswahlen nicht zu ergänzen, eine Forderung, die vom Regime in Chişinău und seinen Kollaborateuren strikt abgelehnt wurde; c) Die Beteiligung der Opposition an wichtigen Entscheidungen zur Politik des Landes, insbesondere an der europäischen Integrationspolitik - eine weitere Maßnahme, die strikt abgelehnt wurde.
Die Tatsache, dass diese drei wesentlichen Themen von unseren Partnern in Chişinău ignoriert oder systematisch zurückgewiesen wurden, zeigt uns, dass die Europäische Union von Moldawien komplett abgewiesen wurde, was Fragen von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft dieses Landes anbelangt. Die Ereignisse, die am Wahltag eintraten, waren nur das vorhersehbare Ende einer Geschichte, für die vielleicht die Europäische Union und das Europaparlament zusammen einen Teil der Schuld tragen.
Maria Petre
(RO) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben es mit drei Arten von Problemen - alle schwer wiegend - mit der Republik Moldau zu tun, für die wir drei Vorgehensweisen ausarbeiten können. Das erste Problem betrifft die Menschenrechte. Wir haben hunderte von jungen Leuten, die inhaftiert, ja sogar gefoltert wurden. Das nächste Problem betrifft die Pressefreiheit. Wir haben Journalisten, die eingeschüchtert und am hellichten Tage von der Straße weg entführt wurden. Das letzte Problem betrifft die Durchführungsmethode der Wahlen. Wir haben eine riesige Menge an speziellen Daten, die auf eine Wahlmanipulation hindeuten. Wir werden bei der Untersuchung dieses letzten Aspekts ebenso gerecht wie bestimmt sein müssen. Die Oppositionsparteien behaupten, dass das Ergebnis durch Manipulation um 10 bis 15 % verändert wurde. Die Bürger der Republik Moldau sehen weiterhin hoffnungsvoll auf unsere Entscheidungen, auf unsere Antworten. Es ist ihr einziger Ausweg aus dieser tragischen Situation, die in Europa fast beispiellos ist, und die sie durchstehen müssen.
Alexandru Nazare
(RO) Heutzutage, Frau Präsidentin, hat man in Chişinău das Recht zu schweigen, man hat das Recht, das zu tun, was einem gesagt wird, und man haben das Recht, Steuern an eine Elite zu zahlen, die niemandem Rechenschaft schuldig ist. Ferner hat man das Recht, zu emigrieren, sich anzupassen und, ggf. auf Befehl zu hassen. Man hat nicht das Recht auf eine freie Meinungsäußerung, auf Versammlung, auf öffentliche Debatten und noch nicht einmal das Recht, über seine eigene Identität zu entscheiden. Herr Kommissar, dies sind die Bedingungen für die Stabilisierung der Republik Moldau, aber sie bieten keine Grundlage für Optimismus.
Wenn man diesen Weg erst einmal eingeschlagen hat, ist das einzige Schicksal, das Moldawien erwarten kann, im besten Fall das von Weißrussland. Schon lange vor den Wahlen hatte es die kommunistische Partei geschafft, die absolute Kontrolle über alle Massenmedienkanäle zu erhalten und zu konsolidieren. Diese Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass der demokratische Prozess inhaltsentleert ist, und sie haben ein Viertel der Landesbevölkerung zum Auswandern gezwungen. Vor diesem Hintergrund haben die Wahlen nicht stattfinden können, ohne dass Zweifel laut wurden. Die Unterdrückung von Chişinău ist jetzt für die Behörden zu einer Maßnahme geworden, mit der Bevölkerung zu kommunizieren.
Daher kann es sich die EU von nun an nicht mehr leisten, eine nachsichtige, ambivalente Haltung gegenüber dem Regime in Chişinău einzunehmen. Von nun an zeigen unser Schweigen oder diese ambivalenten Erklärungen unser Einverständnis und unsere Mitschuld an der Missachtung fundamentaler Freiheiten, des demokratischen Rechtssystems und von Akten der Gewalt und Unterdrückung. Und schließlich zeigt die Krise in Chişinău nicht zuletzt, dass wir die Methoden zur Beobachtung und Überwachung von Wahlen optimieren und die Rolle unseres ständigen Vertreters dort überdenken müssen.
Charles Tannock   -
Frau Präsidentin, Moldawien bleibt eines der ärmsten Länder in Europa, mit einer brüchigen Demokratie, die von Präsident Voronin angeführt wird, einem unreformierten Homo Sovieticus ist, der sich noch immer stolz als Kommunisten bezeichnet, und der der EU traurigerweise, selbst was die Osteuropa-Partnerschaft anbelangt, ambivalent gegenübersteht.
Dennoch bleibt er populär, insbesondere in den ländlichen Gegenden und unter der älteren Generation, die es in diesen unsicheren Wirtschaftszeiten nostalgisch nach der Sicherheit der UdSSR verlangt.
Die OSCE-Troika, die unsere eigene EP-Delegation umfasst, bestätigte im Grunde genommen seinen Sieg, daher müssen wir diese Tatsache einfach hinnehmen. Dennoch müssen wir nachdrücklich gegen das repressive Vorgehen gegen die opponierenden Demonstranten, die die Regierung der Monopolisierung der Medien durch die Verwendung eines überholten und unzuverlässigen Wahlregisters - einschließlich vieler Menschen, die eigentlich als tot galten - und die Entrechtung der großen Wählerschaft im Ausland, die nicht wählen konnte - während der Kampagne beschuldigten.
Jetzt müssen wir uns auf die Menschenrechtsverletzungen konzentrieren, die von einer Delegation der EU gründlich untersucht werden müssen, wenn Moldawien weiterhin unsere Unterstützung für seine EU-Atlantik-Aspirationen in Anspruch nehmen will.
Paul Rübig   -
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin für diese Debatte heute sehr dankbar, weil sie zeigt, dass Europa mit 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Bürgern sehr wohl auch außerhalb der Grenzen Europas eine Strahlkraft hat. Viele Bürgerinnen und Bürger in Moldawien haben erkannt, wie wichtig es ist, Gewaltenteilung zu haben, ein demokratisches Grundverständnis zu entwickeln und dafür auch zu kämpfen.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man sich heute für Demokratie einsetzt, dass man seine Überzeugungen auch in der Öffentlichkeit kundtun kann und nicht eingesperrt wird oder Repressionen unterliegt, wenn man das tut. Deshalb glaube ich - und ich möchte die Kommissarin hier sehr unterstützen -, dass Europa im Kampf für die Freiheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, für einen freien Journalismus und für eine gut aufgestellte Demokratie alles einsetzen sollte, was wir derzeit zur Verfügung haben.
Petr Nečas
amtierender Ratspräsident - (CS) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Situation in Moldawien ist weiterhin heikel und die EU muss ihre intensive Bemühungen, die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen, fortsetzen. Sie muss zudem mit ihnen zusammen an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, die umfassend, ausgewogen und realistisch ist, und die zur Förderung des demokratischen Prozesses und der demokratischen Institutionen in Moldawien beiträgt. Ich stimme Graham Watson vollkommen zu, dass Herr Voronin sich den demokratischen Prinzipien verschreiben und die Folterung von und die Gewalt gegen Demonstranten verurteilen muss. Meiner Ansicht nach sollte jeder auch die Festnahmen von Journalisten und die massiven Verstöße gegen die Meinungsfreiheit verurteilen. In dieser Hinsicht ist es für uns auch wichtig, die Arbeit des Sonderbeauftragten der EU in Moldawien vollkommen zu unterstützen.
Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die EU und der Rat äußerst beunruhigt über die Menschenrechtsverletzungen in Moldawien während der Krise sind. Wir rufen die Behörden von Moldawien dringend dazu auf, sich in einen transparenten Prozess mit vollständiger Kooperation der relevanten europäischen und internationalen Institutionen zu begeben und die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und zu verurteilen. Die Krise hat die Notwendigkeit gezeigt, die Hilfe der EU weiter zu verstärken, die darauf ausgelegt ist, weitere politische und wirtschaftliche Reformen in Moldawien zu unterstützen, um die Einhaltung der demokratischen Standards und Werte durch Moldawien zu fördern und in Übereinstimmung mit der EU-Unterstützung im Hinblick auf die Souveränität und territoriale Integrität von Moldawien. Die EU ist zur Kooperation bereit und dazu, Moldawien näher an die EU heranzubringen. Die Grundlage dafür ist jedoch ein demokratisches Moldawien, ein Moldawien, in dem die Menschenrechte geachtet werden, und ein Moldawien, in dem Meinungsfreiheit herrscht und in dem grundlegende demokratische Institutionen funktionieren.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission - Frau Präsidentin, ich möchte meine Redezeit für die Antwort auf einige Ihrer Fragen und Kommentare bei diesem heutigen, meiner Ansicht nach sehr verantwortungsbewussten Meinungsaustausch, nutzen.
Ich werde mit Herrn Watsons Bemerkung zu Visa und Menschenrechten beginnen, muss jedoch zunächst noch einen Kommentar zu seiner Bemerkung bezüglich meiner Kollegin, Benita Ferrero-Waldner machen, die für unsere Beziehungen mit Moldawien zuständig ist. Sie sagten, Benita sei ein instinktiver Optimist. Ich kann sie und die Position der Kommission insofern verteidigen, als die Position der Kommission in der Tat äußerst realistisch und ausgewogen ist. Zweitens müssen Sie als europäischer Kommissar ein professioneller Optimist sein, zumindest dann, wenn Sie für die EU-Erweiterung und die Beziehungen für Südosteuropa zuständig sind.
Bezüglich der Visumfrage sind wir in der Tat ungehalten hinsichtlich der Entscheidung Moldawiens, eine Visumsvorlage seitens der rumänischen Bürger zu verlangen. Dies ist nicht annehmbar. Wir prüfen die rechtliche Zulässigkeit dieses Schrittes. Wir werden diese Angelegenheit am 30. April, am Vorabend des Tags der Arbeit am 1. Mai, mit den Behörden von Moldawien im Rahmen des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses der Kommission für Moldawien, der unter dem Abkommen über Visaerleichterungen gegründet wurde, weiter verfolgen.-
Insgesamt verurteilt die Kommission angesichts der Wahlen, der Zeit nach den Wahlen und der Menschenrechtsverletzungen nachdrücklich die Tätlichkeiten, die am 7. April auf den Straßen von Chişinău ausbrachen, sowie die massive und übermäßige Anwendung von Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden und, Berichten zufolge, durch Privatmilizen in der Zeit nach den Wahlen. Meldungen von weit verbreiteten Verstößen gegen die Menschenrechte in Bezug auf Häftlinge sowie von Entführungen geben Anlass für Besorgnis.
Wir verstehen, dass es, realistisch gesehen, für Moldawien von äußerster Wichtigkeit ist, seinen europäischen Bestrebungen gerecht zu werden, indem Beschuldigungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen gründlich und unparteiisch unter Berücksichtigung aller politischen Kräfte und nach Bedarf unter internationaler Aufsicht untersucht werden. Bei denen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie Verstöße gegen die Menschenrechte begangen haben, muss eine Ermittlung durchgeführt werden. Wenn sie wegen diesen Taten angeklagt werden, müssen sie einen fairen Prozess erhalten.
Und schließlich zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der Wahlauswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Moldawien: Sie haben die unfertige Natur der internen Reformen Moldawiens in den Vordergrund gerückt, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und den Respekt für fundamentale Freiheiten. Wir erwarten, dass alle betroffenen Parteien in Moldawien, die amtlichen Behörden wie auch die politische Opposition und die Zivilgesellschaft, einer Lösung der aktuellen Krise zustimmen und sich in diese Richtung wenden, die mehr und nicht weniger Demokratie und Freiheit für das moldawische Volk bringt.
Die Geschichte dessen, was zur Europäischen Union geworden ist, ist der konkrete Beweis dafür, dass Dialog und Kooperation sowie Rechtsstaatlichkeit eine kohärente und nachhaltige Mischung aus Respekt für die fundamentalen Freiheiten, politischer Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand hervorbringen können.
Die Präsidentin
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung über eventuelle Entschließungsanträge findet während der nächsten Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Regel 142)
Corina Creţu  
Zu einer Zeit, wenn die kommunistische Behörden in Chişinău durch Täuschung und Folter weiter an ihrer Macht festhalten, genügt es dem Premierminister des Landes, das den EU-Vorsitz wahrnimmt, die Krise als "Besorgnis erregend" zu beschreiben. Nicht einmal die Beweise für Terror und eine aggressive Haltung gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben eine solche Reaktion ausgelöst, wie die Verzerrung einer legitimen Entscheidung Rumäniens, den Prozess zur Wiedererlangung der rumänischen Staatsbürgerschaft für die, die sie unter tragischen geschichtlichen Umständen, an denen der Westen mitverantwortlich zeichnet, verloren haben, zu beschleunigen.
Ich muss einfach auf die Scheinheiligkeit der Politiker hinweisen, die nun das Schreckgespenst der Millionen Moldawier beschwören, die für eine Invasion des Westens bereit sind, auf dieselbe Weise, wie sie bis 2007 immer den Ansturm der Rumänen propagierten.
Wir werden nach der Einführung der Osteuropa-Partnerschaft die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit den Herren Lukashenko und Voronin darüber haben, wie die Demokratie und die fundamentalen Freiheiten mit den Füßen getreten werden. Wenn dieser Kooperationsmechanismus die demokratischen Reformen in den ehemaligen Sowjetstaaten, die eingeladen wurden, nicht bewahren kann, bedeutet es, dass er bereits tot und erledigt ist.
Ich muss daher zu der harten Schlussfolgerung kommen, dass einigen Europäern Tibet näher ist als Moldawien. Dies geschieht vermutlich, wenn die Straße nach Chişinău durch Moskau verläuft
Silvia-Adriana Ţicău  
Auf die Wahlen, die am 6. April in der Republik Moldau stattfanden, folgten Demonstrationen. Leider hatte die Presse Probleme mit der Berichterstattung darüber, wie sich die Dinge enwickelt haben. Ich bin der Ansicht, dass Pressefreiheit, die Freiheit der freien Meinungsäußerung und die Achtung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit Grundsätze sind, die wir alle beachten, fördern und verteidigen.
Ich glaube, dass die Situation in der Republik Moldau sehr ernst ist. Ich glaube insbesondere, dass die Europäische Union diese Situation ernst nehmen und diplomatisch behandeln muss. Ich glaube, dass die Beschuldigungen gegenüber Rumänien auch an die Europäische Union gerichtet sind. Allerdings sind die Erklärung des rumänischen Botschafters in Chişinau zur Persona Non Grata und die plötzliche einseitige Einführung von Visa für rumänische Bürger seitens der Republik Moldau inakzeptabel.
Die Republik Moldau ist durch ihre Geschichte und Geografie ein europäisches Land. Sie ist einer der Nachbarn der EU und die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau müssen weiterhin auf gute Nachbarschaft begründet sein. Die Region, aus der ich stamme, grenzt an die Republik Moldau und an die Ukraine. Wir sind an vielen gemeinsamen Entwicklungsprogrammen beteiligt und ich denke, dass Rumänien und die Europäische Union die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Republik Moldau durch eine Partnerschaft, die nicht nur auf guter Zusammenarbeit, sondern insbesondere auf gegenseitigem Respekt basiert, weiter fördern müssen.
