Landwirtschaft und internationaler Handel (kurze Darstellung)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Papastamkos, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, über die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel.
Georgios Papastamkos
Herr Präsident, zu einer Zeit, in der die Union über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nachdenkt, ist die Gewährleistung der Kohärenz zwischen der Agrar- und der Außenhandelspolitik sogar noch wichtiger geworden. Der europäische Agrarsektor möchte durch strenge Standards in Bezug auf Sicherheit und Qualität, Umweltschutz und Tierschutz mehr und mehr zur Produktion öffentlicher Güter beitragen. Daher ist es nur logisch, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse dieselben Garantien bieten sollten. Im Laufe der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) befand sich die EU im Hinblick auf die Landwirtschaft lange Zeit in der Defensive - und ist es in gewissem Maße noch immer. Es muss jedoch auf gewisse Missverständnisse hingewiesen werden, bei denen nicht berücksichtigt wird, wie radikal die GAP überarbeitet worden ist. Im Gegensatz zu wichtigen Handelspartnern hat die EU ihre handelsverzerrende Hilfe drastisch reduziert. Sie hat außerdem ihre Ausfuhrerstattungen einseitig erheblich reduziert, wohingegen einige im Wettbewerb stehende Handelspartner weiterhin erheblichen Gebrauch von anderen Ausfuhranreizen machen. Die EU ist der weltweit größte Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern. Die EU hat bereits ein äußerst großzügiges Angebot in Bezug auf die Landwirtschaft unterbreitet, das jedoch bei den anderen Industrieländern und fortgeschrittenen Entwicklungsländern bislang nicht auf ein vergleichbares Maß an Entgegenkommen gestoßen ist. Gleichzeitig führt die Kommission bilaterale und interregionale Verhandlungen mit zahlreichen Handelspartnern. Die Auswirkungen aller einzelnen Zugeständnisse, neben ausstehenden Agrarverhandlungen, geben uns besonderen Grund zur Sorge. In diesem Rahmen, Frau Kommissarin, fordern wir die Kommission auf, sich für die multifunktionale Rolle der EU-Landwirtschaft und für das europäische Modell der Nahrungsmittelerzeugung einzusetzen, das eine strategische Komponente der Wirtschaft Europas ist. Wir stellen fest, dass Zugeständnisse auf Kosten der Landwirtschaft unter keinen Umständen als Tauschmittel für verbesserten Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen dienen dürfen. In jedem Fall betonen wir die Notwendigkeit einer Folgenabschätzung vor der Aufnahme von Verhandlungen und vor dem Austausch von Angeboten.
Wir fordern die Kommission zudem auf, die offensiven Agrarinteressen der EU sowie den Wettbewerbsvorteil der qualitativ hochwertigen Agrarnahrungsmittel der EU zu fördern und, was noch wichtiger ist, den besseren Schutz geografischer Angaben durch unsere Partner sicherzustellen, sowohl im Rahmen bilateraler Handelsverhandlungen als auch im Rahmen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) und der WTO.
Schließlich ist die Landwirtschaft nicht bloß eine Wirtschaftstätigkeit. Sie versorgt die Gesellschaft als Ganzes mit sehr wichtigen öffentlichen Gütern, deren Bereitstellung durch die Märkte nicht gesichert werden kann. Folglich besteht die Hauptherausforderung in der wirkungsvollen Abstimmung handelsbezogener und nicht handelsbezogener Belange. Von daher ist die Wirtschaftsgeografie der GAP so, dass dringend Kohärenz benötigt wird, und zwar zwischen der Agrar- und der Außenhandelspolitik der EU, zwischen internen Aspekten der Gemeinsamen Agrarpolitik und externen Aspekten oder, anders gesagt, zwischen dem, was wir als in foro interno und als in foro externo bezeichnen, womit ich die zwei Ausdrucksformen der EU-Präsenz im globalen Handel meine, die bilaterale und die multilaterale.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, ich möchte sagen, dass es ziemlich angemessen ist, dass, während wir über diesen sehr wichtigen Bericht debattieren - und ich danke dem Berichterstatter dafür - 30 irische Landwirte in den Büros der Europäischen Kommission in Dublin einen Sitzstreik veranstalten und beabsichtigen, über Nacht zu bleiben.
Dies ist eine wirklich ernste Angelegenheit. Dieser Bericht spiegelt die Frustration der Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft sowie unserer Landwirte und Verbraucher über die Inkohärenz zwischen der Agrar- und Ernährungspolitik und der Handelspolitik Europas wider. Deshalb werden in diesem Bericht so deutliche Worte verwendet. Einige finden sie zu deutlich; aber ich denke, dass sie dieses Gefühl der Frustration widerspiegeln.
Zudem werden Sie, aus der Perspektive der irischen Rinderzucht, unseren Viehsektor dezimieren, einen Sektor mit niedrigen Einkommen. Sie werden unsere Umwelt zerstören.
Ich möchte auch kurz etwas über die Konsistenz bezüglich des Klimawandels sagen. Der CO2-Fußabdruck von brasilianischem Rindfleisch ist viermal so groß wie der von irischem Rindfleisch; also lesen Sie bitte diesen Bericht. Ich fordere dringend, dass er unterstützt wird.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist für Europa äußerst wichtig, ein faires Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Unterstützung eines entscheidenden Sektors, mit anderen Worten, der Landwirtschaft der Mitgliedstaaten, und der Notwendigkeit der Stärkung der internationalen Handelspolitik Europas sicherzustellen.
Eine wirtschaftliche Strategie, die stark darauf ausgerichtet ist, der Dynamik globaler Märkte zu folgen, würde am Ende zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarsektors führen. Dies schädigt nicht nur den Wirtschaftssektor, mit schwerwiegenden Folgen für die Beschäftigung, sondern unterminiert auch jede Möglichkeit der Entwicklung unseres ländlichen Raums. Beim Abschluss von Handelsabkommen mit Drittländern müssen die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse geschützt und gleiche Qualitätsstandards in Bezug auf Ernährungssicherheit, Gesundheitsschutz, Gesundheit der Tiere, Wohlergehen und soziale Rechte gewahrt werden.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, in dem zur Diskussion stehenden Bericht werden viele Beispiele für die verheerenden Auswirkungen der Liberalisierung des Welthandels auf den Agrarsektor angeführt. Darin wird klargestellt, dass die Landwirtschaft bei Verhandlungen in der Welthandelsorganisation als Tauschobjekt für andere Interessen verwendet wird, nicht zuletzt für die Interessen der großen Industrie- und Dienstleistungskonzerne der Europäischen Union. Der Berichterstatter versäumt es jedoch, die Lehren zu ziehen, die er bezüglich der notwendigen Konsequenzen ziehen sollte: unter anderem, dass das Leitprinzip des internationalen Handels Komplementarität und nicht Wettbewerb zwischen den Erzeugerländern und Erzeugern sein sollte, und dass eine auf die Ernährungssouveränität und -sicherheit jedes Landes ausgerichtete geplante Landwirtschaft notwendig ist. Landwirtschaft und Planung sollten der gefährlichen Anarchie der Produktion für einen liberalisierten Markt entgegenwirken. Das ist das, was nötig war - nicht ehrenwerte und inkonsequente Erklärungen -, und genau das konnte oder wollte der Berichterstatter nicht ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Diane Dodds
Herr Präsident, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier - und ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht - möchte ich das Augenmerk auf die Mercosur-Handelsgespräche richten, weil diese für uns in Nordirland Zerstörungspotenzial haben, vor allem für die Viehwirtschaft.
Am Freitag traf ich Vertreter der Agrarlebensmittel-Verarbeitungsindustrie in Nordirland. Die Agrarlebensmittel in Nordirland repräsentieren 16 % des BIP und repräsentieren Zehntausende von Arbeitsplätzen. Sie ist konjunktursicher, sie ist sogar unter den schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen gewachsen, und sie kann in Zukunft der Eckpfeiler einer dynamischen Wirtschaft und einer Expansion des privaten Sektors sein. Genau dies wird durch die Liberalisierung des Handels, und insbesondere durch die Mercosur-Gespräche, in Gefahr gebracht und damit auch die Zehntausende von Arbeitsplätzen sowie die Existenzgrundlage vieler meiner Wählerinnen und Wähler.
Seán Kelly
Herr Präsident, wie meine irischen Kolleginnen bin ich sehr besorgt darüber, dass der Agrarsektor auf dem Hochaltar der Großindustrie geopfert wird. Damit muss Schluss sein.
Zweifellos, die Vorschläge betreffend den Mercosur sind nicht akzeptabel. Sie sind viel zu schnell erfolgt, ohne angemessene Konsultation mit dem Parlament, und sie könnten die Agrarindustrie dezimieren. Man kann von Entschädigung reden, aber es gibt keine Möglichkeit, eine Gesellschaft für den Verlust ihrer Mitglieder und insbesondere ihrer Agrarindustrie zu entschädigen, weil dies jeden in dieser Gesellschaft betrifft, vor allem in ländlichen Gemeinden.
Dies bereitet uns große Sorgen. Der Aspekt der Standards und Produktion im Ausland im Vergleich zu Europa muss berücksichtigt werden; aber letzten Endes besteht die Hauptpflicht der Europäischen Union darin, ihren eigenen Agrarsektor hier in Europa zu schützen.--
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal Herrn Papastamkos zur Qualität seines Berichts gratulieren, in dem er die Aufmerksamkeit auf die grundlegenden Kriterien lenkt, die EU-Verhandlungsführer berücksichtigen müssen, und die Tatsache hervorhebt, dass nicht kommerziellen Aspekten bei Verhandlungen mehr Platz eingeräumt werden sollte.
Genauso können wir nicht länger zulassen, dass unsere Landwirte, die - wie wir gerade gehört haben - an sehr strenge Umwelt- und Gesundheitsvorschriften gebunden sind, vor allem im Bereich Produktionshygiene, nachhaltige Produktion und Tierschutz, auf dem Altar des internationalen Handels als Opfer unfairer Rivalität und Wettbewerbsverzerrung geopfert werden, wenn sie Drittländern gegenüberstehen, die in den europäischen Markt mit Produkten eindringen, die nicht immer den internen Produktionsstandards der EU entsprechen.
Ich fordere außerdem die Kommission und das Parlament auf, extrem wachsam zu sein, vor allem in Bezug auf die Abkommen mit dem Mercosur, die die europäische Viehzucht deutlich in Gefahr bringen, aber auch jegliche Landwirtschaft und jegliche Erzeugung von öffentlichen Gütern in der EU - wie der Berichterstatter erwähnte -, für die der Markt natürlich keine Entschädigung bietet.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, weltweiter Handel, der auf Wettbewerb beruht, bringt allen Teilnehmenden Vorteile, aber in unterschiedlichem Ausmaß. Der Agrarsektor ist aufgrund der je nach Produktionsort außerordentlich unterschiedlichen Produktionskosten und vor allem infolge der Einhaltung von Qualitäts- und Produktionsstandards besonders verwundbar.
Wir haben in der Europäischen Union die Latte diesbezüglich sehr hoch gelegt, was unsere Produkte weniger wettbewerbsfähig macht. Dies ist unsere bewusste Entscheidung, um unsere Verbraucher zu schützen. Daher sollte niemand überrascht sein, dass wir dieselben Anforderungen an Güter stellen möchten, die aus anderen Ländern auf unseren Markt eingeführt werden. Die Europäische Union hat bisher zu viele Zugeständnisse - vor allem auf dem Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse - gemacht, auf Kosten unserer Landwirte; aber dies sollte nicht ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir fühlen einen gewissen Grad an Frustration, weil die Europäische Union nicht nur der weltweit größte Lebensmittelimporteur, sondern auch -exporteur ist, was bedeutet, dass wir auch ein maßgeblicher Nutznießer dieses liberalisierten internationalen Handels, dieses globalen Wettbewerbs, sind. Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen voll und ganz zu: Die Europäische Kommission hat einen Fehler gemacht, als sie das Mandat ausarbeitete. Sogar der Präsident der Kommission gab dies mir gegenüber zu, als er sagte, während der WTO-Verhandlungen von unseren Handelspartnern nicht dieselben Kriterien in Bezug auf Umwelt, Pflanzenschutz, Gesundheit der Tiere und Tierschutz gefordert zu haben, was bedeutet, dass das Mandat mangelhaft ausgearbeitet war. Wenn wir jedoch einen Fehler machen, müssen wir ihn rückgängig machen. Das Mandat muss geändert werden, und wir müssen in Zukunft von unseren Partnern dasselbe fordern.
Åsa Westlund
(SV) Herr Präsident, der internationale Handel spielt eine sehr wichtige Rolle hinsichtlich der Entwicklungen auf der ganzen Welt und hat auch sehr große Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft. Vielleicht ist das, was in Ägypten, Tunesien und Libyen geschehen wird, eines der bedeutendsten Dinge, die vor uns liegen. Einer der wichtigsten Beiträge, die die EU diesbezüglich leisten kann, ist die Öffnung ihrer Märkte, beispielsweise für Öl, um den Menschen in diesen Ländern wirklich zu helfen, eine Zukunft für sich in ihren eigenen Ländern zu sehen. Diejenigen, die sich Sorgen über Migrantenströme in die EU machen, sollten auch sicherstellen, dass die Handelspolitik der EU gegenüber diesen Ländern angepasst wird, sodass die Menschen tatsächlich eine Zukunft in diesen Ländern sehen können und nicht emigrieren müssen.
Da ich aus einem Land mit viel strikteren Tierschutzvorschriften als die EU komme, muss ich auch hinzufügen, dass es sich eher tragikomisch anhört, wenn Menschen von hohen europäischen Tierschutzstandards reden. Aus Sicht meines Landes hat die EU sehr niedrige Tierschutzstandards, vor allem wenn es um Geflügel und Schweine geht, und in diesem Bereich ist noch sehr viel zu tun.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission begrüßt diesen Bericht und dankt dem Berichterstatter, Herrn Papastamkos, und den Mitgliedern beider Ausschüsse - des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für internationalen Handel - für ihre Bemühungen, ein komplexes Thema umfassend zu behandeln. Etliche Empfehlungen in diesem Bericht geben die politische Vision und Prioritäten der Kommission wieder, wie sie in einer Reihe von Mitteilungen ausgiebig dargelegt sind.
Ich muss zugeben, dass die Liberalisierung des Handels die EU-Landwirtschaft und auch die Europäische Kommission vor wesentliche Herausforderungen stellt. Es gibt jedoch, wie auch das Parlament anerkannt hat, eine Reihe von Verhandlungen über internationalen Handel, die Chancen für unsere Landwirtschaft darstellen. Wir müssen auch die allgemeineren Vorteile für die europäische Wirtschaft insgesamt berücksichtigen, die sich durch die Öffnung des Handels möglicherweise ergeben.
Es ist insgesamt wichtig, eine kohärente Botschaft aufrechtzuerhalten. Wir brauchen diese Botschaft für die diversen laufenden Gespräche, zu denen wir uns verpflichtet haben, ob über Doha, mit einer Reihe von ASEAN-Partnern und afrikanischen Partnern oder mit den Mercosur-Ländern.
Es wäre daher falsch, eine stärkere Öffnung des Handels lediglich als bloßes Verlierer-Szenario für die EU-Landwirtschaft darzustellen. Da wir erhebliche offensive Agrarinteressen haben, bieten Handelsabkommen neue Chancen, die sich aus den Zugeständnissen unserer Partner ergeben. Dies ist durch nackte Tatsachen untermauert. Aus vorläufigen Angaben für 2010 geht hervor, dass die EU ein Nettoexporteur von Agrarlebensmitteln ist, mit Agrarlebensmittelexporten in Höhe von über 90 Mrd. EUR und einem Handelsüberschuss von mehr als 6 Mrd. EUR. Dieser Trend kann durch die strategische Ausrichtung des Agrarlebensmittelsektors der EU auf die Lieferung von Produkten mit hoher Qualität - wie erwähnt wurde - und von hohem Wert erklärt werden, für die es offensichtlich eine immer größere weltweite Nachfrage gibt.-
Dank des einzigartigen und vielfältigen Know-hows hat der Agrarlebensmittelsektor der EU auf dem Weltmarkt eine überzeugende Karte auf der Hand. Ich stimme zu, dass wir in diese Karte investieren müssen. In diesem Zusammenhang hat eine konsequente Marktausrichtung der Reformen der GAP in den letzten zwei Jahrzehnten dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu verbessern, indem Landwirte ermutigt werden, sich an Marktlösungen anzupassen. Gleichzeitig sollte jedoch die Vielfalt der Landwirtschaft der 27 Mitgliedstaaten der EU in vollem Umfang gewürdigt werden. Wenn die EU die Zukunft ihrer landwirtschaftlichen Flächen langfristig in einer räumlich und ökologisch ausgewogenen Weise sichern soll, müssen wir dies respektieren.
Wir müssen auch verstehen, dass nicht erwartet werden kann, dass besonders sensible Sektoren einen übermäßigen Grad an zusätzlichen Einfuhren verkraften, die weiteren Druck auf die durchschnittlichen Preise und die durchschnittliche Produktion im Inland ausüben würden. Die eigentliche Herausforderung bei Verhandlungen über multi- oder bilaterale Handelsabkommen mit Auswirkungen auf die EU-Landwirtschaft besteht deshalb darin, das richtige Gleichgewicht zwischen unseren offensiven und unseren defensiven Agrarinteressen sowie zwischen unserer Landwirtschaft und anderen Bereichen unserer Handelsverhandlungen zu finden.
Die Kommission ist sich dessen sehr bewusst und wird dieses Ziel weiterhin in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament verfolgen. Deshalb möchte ich, dass das Parlament uns dabei hilft, das richtige Gleichgewicht herzustellen und das richtige Signal an die restliche Welt zu senden.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 8. März, mittags statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Liam Aylward
Im Büro der Europäischen Kommission in Dublin protestieren mehr als 30 Landwirte in Form eines Sit-ins, um ihrer Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dass die Interessen des EU-Agrarsektors des Handels willen geopfert werden. Es muss sichergestellt werden, dass Landwirten des Handels willen nicht Unrecht getan wird oder dass sie bei Handelsverhandlungen nicht als Tauschobjekt verwendet werden.
In diesem Zusammenhang begrüße ich diesen eindringlichen und zeitgemäßen Bericht und die darin enthaltene Kritik an der Kapitulation der Kommission in Bezug auf landwirtschaftliche Angelegenheiten, um besseren Zugang zu neuen Märkten zu erhalten. Für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des EU-Agrarsektors ist es entscheidend, neue Märkte für die qualitativ hochwertigen Güter der EU zu finden. Diese Vereinbarungen müssen jedoch zu Gunsten des EU-Agrarsektors sein und nicht zu dessen Ungunsten, wie es beim Handelsabkommen mit dem Mercosur der Fall sein könnte.
Irische landwirtschaftliche Erzeugnisse sind von hoher Qualität und folglich sehr beliebt; aber die irischen Landwirte werden nicht wie bisher weitermachen können, wenn billigere Erzeugnisse von geringerer Qualität in der EU verkauft werden dürfen.
Spyros Danellis
Wir stehen heute einem weiteren Versuch gegenüber, den verhältnismäßigen (auf Folgenabschätzungen basierenden) und wissenschaftlich fundierten Ansatz bezüglich der heiklen und wichtigen Frage der öffentlichen Gesundheit, nämlich der Regelung von Tabakerzeugnissen, zu missachten. Die brasilianische Regierung ist dabei, Rechtsvorschriften durchzusetzen, die das völlige Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Zigaretten mit verschiedenen Inhaltsstoffen, bekannt als Tabakmischungen, vorsehen. Diese Rechtsvorschriften werden durchgesetzt, ohne jeglichen Beweis dafür zu liefern, dass diese Zigaretten für junge Menschen attraktiver sind als Zigaretten der Sorte "Virginia". Ein derartiger Schritt würde Herstellern und Exporteuren der Tabaksorten "Orient" und "Burley", die in der EU hergestellt werden, schaden und gleichzeitig die Konkurrenz für Zigaretten und Tabak der Sorte "Virginia", deren weltweit wichtigster Hersteller und Exporteur Brasilien ist, vernichten. Aus diesem Grund wird die Europäische Kommission aufgefordert, dieses Thema, bezüglich der Absichten Brasiliens, bei der nächsten Sitzung des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse am 24. und 25. März 2011 zur Sprache zu bringen.
Alajos Mészáros
Betreffend die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel: Da die Landwirtschaft nicht bloß eine Wirtschaftstätigkeit ist und die Agrar- und Lebensmittelpolitik grundlegende Ziele wie Lebenssmittelsicherheit und -versorgung verfolgen muss, besteht die wichtigste Herausforderung in der wirkungsvollen Abstimmung kommerzieller und nicht kommerzieller Überlegungen. Die EU ist der größte Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern und importiert mehr als die USA, Japan, Kanada, Australien und Neuseeland zusammengenommen. Diesen Ländern einen verbesserten Marktzugang zu gewähren, könnte nachteilige Auswirkungen haben, nicht nur auf die europäischen Agrarerzeuger, sondern auch auf die bedürftigsten Entwicklungsländer. Genau deshalb muss die EU bei ihren Handelsverhandlungen eine zwischen den verschiedenen Sektoren ausgewogenere Herangehensweise anwenden und sowohl ihre defensiven als auch offensiven Agrarinteressen voranbringen. Der Agrarsektor der Europäischen Union spielt in der Strategie Europa 2020 eine wesentliche Rolle hinsichtlich diverser sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen. Die Handelspolitik der EU spielt eine wichtige und entscheidende Rolle dabei, es der Landwirtschaft zu ermöglichen, weiterhin einen positiven Beitrag zur Erreichung von Zielen zu leisten. Ich stimme zu, dass die Handelspolitik die Dynamik des EU-Agrarsektors nicht behindern darf; im Gegenteil, Handelspolitik und Agrarpolitik müssen sich gegenseitig unterstützen.
