
(1)
Rovsing (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich sehe, dass es in diesem Raum zwei Uhren gibt und dass sie offenbar vollständig asynchron gehen. Wenn ich auf die Uhr dort drüben sehe, scheint es, dass das Parlament zum Stehen gekommen ist und sich nicht mehr bewegt. So ist das jetzt schon seit einer geraumen Zeit, und ich finde, wir sollten etwas dagegen tun. 
Der Präsident.
   – Herr Rovsing, mir wurde mitgeteilt, dass die von Ihnen erwähnte Wanduhr wirklich defekt ist, wahrscheinlich schon seit Monaten. Gleichwohl verfügen wir über eine andere, funktionierende Uhr, die sich allerdings hinter Ihnen befindet. Sie werden sich also umdrehen müssen, um die genaue Uhrzeit zu überprüfen.
Trotzdem werden wir die Techniker einschalten, damit sie die entsprechenden Reparaturen vornehmen und somit verhindert wird, dass Sie sich erneut zu diesem Thema zu Wort melden müssen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0053/2004) von Herrn Belder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland. 
Belder (EDD ),
   – Herr Präsident! Die Absicht des vorliegenden Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland ist offenkundig – eine Partnerschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient. Dementsprechend dürfen beide Seiten nicht weiter auseinanderrücken, sondern müssen die gegenseitigen Beziehungen vielmehr intensiviert werden. Bei nüchterner Betrachtung erfordern dies auch unsere zahlreichen gemeinsamen Interessen. Die Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation sind jedoch ehrlich gesagt alles andere als ideal, und die Schuld daran liegt bei beiden Partnern. Hier liegt deshalb der Ansatzpunkt des vorliegenden Vorschlags für eine Empfehlung: europäische Selbstkritik sowie an Moskau gerichtete Kritik. Dies ist der Kurs, den der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik im Herbst vorigen Jahres eingeschlagen hat. Heute können wir mit Genugtuung feststellen, dass die Kommission ihrer Mitteilung vom 10. Februar zufolge mehr oder weniger auf der gleichen Wellenlänge liegt und, offensichtlich, ebenso der Rat. Übrigens sollte nach Ansicht dieses Hauses der Rat bei einem solch wichtigen und umfassenden Politikbereich wie den Beziehungen zu Russland um mehr Transparenz bemüht sein.
Dieses heute in Europa bestehende Einvernehmen in Bezug auf Russland ist zwar unumstritten, wichtig ist aber, dass es konkret umgesetzt wird, und hier setzt die europäische Selbstkritik an. Zu Kaliningrad, Tschetschenien und der Jukos-Affäre wurden unterschiedliche Standpunkte eingenommen. Deshalb, Herr Ratspräsident, sehe ich voller Erwartungen neuen Beschlüssen für eine neue konsistente Politik entgegen. Gestern musste ich der Presse erneut verwirrende Äußerungen eines prominenten europäischen Staatsmanns entnehmen.
Ein zweiter Punkt wichtiger Selbstkritik wird in Erwägung S und in Ziffer 2 des Vorschlags für eine Empfehlung angeschnitten. Die Partnerschaft EU-Russland basiert auf den gemeinsamen Werten der Anerkennung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte. Das Parlament empfiehlt dem Rat und der Kommission ausdrücklich, dieses Leitprinzip konstant in allen Bereichen der Zusammenarbeit mit dem Kreml anzuwenden.
Gänzlich im Widerspruch zu dem der Partnerschaft EU-Russland zugrunde liegenden Prinzip steht auf jeden Fall die Lage in Tschetschenien. Dort herrscht eine absolut bedrückende Situation zügelloser Gewalt und der Gesetzlosigkeit, die hauptsächlich zu Lasten einer wehrlosen Zivilbevölkerung geht. Gleichzeitig ist die tschetschenische Tragödie ein Problem, dem in der internationalen Politik ausgewichen wird, wie der Titel einer jüngsten eingehenden Studie treffend andeutet. In Ziffer 13 fordert dieses Haus den Rat eindringlich auf, diese beschämende Analyse entschieden zu widerlegen. Die internen und externen Auswirkungen des Tschetschenienkonflikts tangieren letzten Endes ebenso sehr die Werte und Interessen der Europäischen Union. Als Erstes sollte der Rat bei Präsident Putin aufs Allerschärfste protestieren, wenn tschetschenische Bürger, die den Mut hatten, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, verschwinden, gefoltert oder, schlimmer noch, getötet werden.
Was das Verschwinden von Personen in der Region Tschetschenien anbelangt, so möchte ich auf die nach wie vor bestehende Ungewissheit über das Schicksal meines Landsmanns Arjan Erkel verweisen. Meine volle Zustimmung findet der Änderungsantrag 25, den ich hier zitiere: „fordert tief besorgt über die Tatsache, dass bislang keine positive Lösung des Falls von Arjan Erkel gefunden werden konnte, und mit tiefstem Bedauern über den mangelnden Fortschritt bei der Lösung dieses dramatischen Falls eine feste politische Zusage seitens der russischen föderativen und lokalen Behörden, der Kommission und des Rates, die sichere Freilassung von Erkel zu gewährleisten“.
Viel mehr noch als Tschetschenien findet ein weiteres Hindernis in der Partnerschaft EU-Russland politische und öffentliche Aufmerksamkeit: die Ausweitung der Kooperations- und Partnerschaftsabkommen auf alle neuen Mitgliedstaaten ab 1. Mai 2004. Das Parlament unterstützt uneingeschränkt die Position des Rates, dass diesbezüglich keine Verhandlungen mit den Russen aufgenommen werden sollen. Könnte der Rat uns eventuell mitteilen, ob sich in diesem Streitpunkt eine einstweilige Lösung abzeichnet? Gutnachbarliche Beziehungen und vor allem eine gute Partnerschaft sollten mit einer russischen Außenpolitik einhergehen, die zu mehr Stabilität auf dem Kontinent beiträgt. Die Nichtunterzeichnung oder Nichtratifizierung der Grenzabkommen zwischen Russland und seinen baltischen Nachbarn Estland und Lettland wirkt hingegen destabilisierend, ebenso wie in noch stärkerem Maße die Nichteinhaltung der Verpflichtungen Russlands, seine Truppen aus Transnistrien und Georgien endlich abzuziehen. In dem vorliegenden Vorschlag für eine Empfehlung wird der Rat aufgefordert, in diesen sensiblen Sicherheitsfragen Standhaftigkeit zu bewahren.
Ich könnte noch zahlreiche weitere Bereiche nennen, in denen, wie eine sorgfältige Prüfung des Vorschlags für eine Empfehlung deutlich zeigt, die Entwicklung der Partnerschaft EU-Russland Anlass zur Besorgnis gibt, doch möchte ich hinzufügen, dass es gewiss nicht in unserer Absicht lag, eine Beschwerdeliste zu erstellen. Uns geht es ganz einfach darum, die gegenseitigen Reibungspunkte auszumachen, die Diskussion darüber zu erleichtern und aufrechtzuerhalten sowie gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. In diesem Zusammenhang ist es folgerichtig, dass die Europäische Union ihre Schwerpunkte unmissverständlich und wiederholt darlegt sowie bei den Verhandlungen ihren so genannten roten Faden angibt. Dieser praktische Ansatz findet sich in der Mitteilung der Kommission. Als Berichterstatter empfinde ich darüber große Genugtuung. Die relativ beachtliche Aufmerksamkeit, die der Vorschlag für eine Empfehlung in den russischen Medien bislang gefunden hat, gibt allen Grund zur Freude. Unsere Botschaft findet bei der Russischen Föderation, an die sie ebenfalls gerichtet ist, offensichtlich entsprechende Resonanz. Für diese Reaktion bin ich Ihnen, den beteiligten Kolleginnen und Kollegen, zu Dank verpflichtet. Ihre Anregungen und Beiträge waren in meinen Augen unentbehrlich. Dieses Lob möchte ich für die hervorragende Unterstützung seitens des Sekretariats des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in der Person von Herrn Dag Sourander wiederholen. Zusammen mit ihm und meinem persönlichen Assistenten Henk-Jan van Schothorst haben wir uns in den vergangenen Monaten sehr eingehend mit diesen komplizierten Beziehungen EU-Russland befasst, denn dieses Haus legt großen Wert auf eine in allen Bereichen einwandfrei funktionierende Partnerschaft. 
Patten,
   .  Herr Präsident, diejenigen Abgeordneten unseres Hauses, die die „Financial Times“ oder sogar die „Moscow Times“ lesen, werden wissen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland nicht immer so geradlinig verläuft, wie es möglich wäre. Ich muss sagen, dass ich dies zutiefst bedauere. Warum? Weil ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu Russland für die EU von grundlegender Bedeutung sind, und weil ein stabiles und konstruktives Verhältnis zur EU für Russland ebenfalls von grundlegender Bedeutung sind. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, uns um engere Beziehungen mit einem offenen, stabilen und demokratischen Russland zu bemühen, das sich als verlässlicher Partner erweist und europäische Werte pflegt, die Reformbemühungen fortsetzt, eingegangene Verpflichtungen einhält und in Zusammenarbeit mit der EU eine konstruktive Rolle in den Neuen Unabhängigen Staaten spielt.
Ausgangspunkt der Mitteilung, die die Kommission am 9. Februar verabschiedet hat und die einen großen Einfluss auf den von den Außenministern am Montag dieser Woche erörterten Bericht hatte, ist die gegenseitige Abhängigkeit der EU und Russlands sowie unser Wunsch, eine echte strategische Partnerschaft zu errichten, die auf unseren gemeinsamen Werten beruht und von unseren augenfälligen gemeinsamen Interessen gelenkt wird. Es gibt zwar positive Aspekte in unserem Verhältnis, doch insgesamt müssen wir eingestehen, dass die Ergebnisse aus fünf Jahren immer intensiverer Zusammenarbeit nicht so positiv sind, wie wir erwartet haben. Dagegen müssen wir etwas unternehmen.
Die am Montag erörterte Prüfung der Beziehungen EU-Russland führte zu drei wichtigen Ergebnissen. Erstens wurde Russland deutlich, klar und öffentlich die Botschaft übermittelt, dass wir davon ausgehen, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bis zum 1. Mai ohne Vorbedingungen oder Unterschiede auf die zehn beitretenden Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Die Kommission hat intensive Gespräche mit Russland geführt. Wir hoffen, dass wir in der Lage waren, unsere Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass die Frage der Ausweitung der PKA schnell geklärt werden muss. Die EU ist parallel zur Ausweitung der PKA bereit, über alle berechtigten Sorgen Russlands im Zusammenhang mit den Folgen der Erweiterung zu sprechen. Ich hoffe, dass unser Versuch, diese Fragen so schnell wie möglich zu klären, nicht durch die Bildung der neuen Regierung der Russischen Förderation beeinträchtigt wird; wir freuen uns, zu gegebener Zeit mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten.
Zweitens haben die Minister die Bedeutung der Beziehungen der EU zu Russland bekräftigt. Es wurde beschlossen, dass die EU mit Russland zusammenarbeiten soll, dass wir bereit sein sollten, alle komplizierten Sachverhalte von gemeinsamem Interesse zu erörtern und die EU als Teil dieses Ansatzes betonen sollte, dass ihre Partnerschaft mit Russland nicht nur auf gemeinsamen Werten beruht, sondern auch von gemeinsamen Interessen gelenkt wird. Dazu gehört auch, dass wir offen ansprechen, wenn das Verhalten Russlands europäischen Werten widerspricht, wie z. B. im Zusammenhang mit der Lage der Menschenrechte in Tschetschenien, der Freiheit der Medien und der Zusammenarbeit im Umweltschutz. Dazu gehört ebenfalls, dass wir europäische Interessen entschlossen und energisch verteidigen.
Drittens haben die Minister die Notwendigkeit anerkannt, dass die EU die Art und Weise ihres Umgangs mit Russland neu ordnen muss, sie muss, um es bürokratisch auszudrücken, kohärenter vorgehen. Es wurde beschlossen, dass die EU vor jedem Treffen mit Russland eindeutige Zielsetzungen und Standpunkte festlegt. Wenn wir eine strategische Partnerschaft aufbauen wollen, die diesen Namen wirklich verdient, müssen die Botschaften der EU ausgewogen und kohärent sein, und unseren ehrgeizigen politischen Erklärungen müssen Fortschritte in der Sache gegenüberstehen. Dies erfordert eine bessere Abstimmung der auf Gemeinschaftsebene festgelegten politischen Strategien und des Vorgehens der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Russland. Warum z. B. unterschreibt die EU gemeinsame Erklärungen mit Russland, in denen wir einer Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Krisenmanagements zustimmen, wenn sie nicht in der Lage ist, Russland von einer Zusammenarbeit bei der Lösung der Probleme in der Republik Moldau oder im Südkaukasus zu überzeugen? Und warum müssen wir feststellen, dass einzelne Mitgliedstaaten einer Lockerung der Visabestimmungen für Russland zustimmen, während Russland gleichzeitig den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens blockiert?
Viele dieser Ansichten teilt der Bericht, den der Abgeordnete heute Morgen so wortgewandt vorgestellt hat; meiner Meinung nach leistet der Bericht einen wertvollen Beitrag zu der Aussprache über unsere Beziehungen zu Russland.
Unsere Aufgabe besteht nun darin, auf Worte Taten folgen zu lassen und einen kohärenteren, strategischen Ansatz gegenüber Russland zu verfolgen, der die Sichtweisen einer erweiterten Union berücksichtigt. Es kommt darauf, dass die EU in ihrer Arbeit mit Russland konkrete Fortschritte erzielt. Von großer Bedeutung ist das für die Geschäftswelt, die Zugang zum aussichtsreichen russischen Markt haben möchte – schließlich wird Russland nach der Erweiterung 50 % seines Handels mit der EU treiben. Für die Energieimporteure ist dies ebenfalls ausschlaggebend, da Russland ein wichtiger Erdöl- und Erdgaslieferant ist. Und nicht letztlich ist das wichtig, weil Russland einen größeren Teil der Lasten als bisher tragen muss, wenn wir grenzübergreifende Probleme wie Umweltverschmutzung, illegale Einwanderung und organisiertes Verbrechen in den Griff bekommen wollen.
Im Rahmen der Gespräche im Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ wurde das Interesse der EU an einer langfristigen Förderung der Integration durch die Schaffung gemeinsamer Räume im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bekräftigt. Die Kommission hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die EU, sobald eine Einigung zur Ausweitung der PKA erzielt worden ist, in der Lage sein sollte, Russland den Entwurf für einen Gemeinsamen Aktionsplan vorzulegen, der diese vier Räume abdeckt, mit unserer Nachbarschaftspolitik übereinstimmt und wichtige Elemente beinhaltet, die für die EU und für Russland von gemeinsamem Interesse sind. Dies würde zur Ausarbeitung einer themenbasierten, auf inhaltliche Schwerpunkte ausgerichteten Agenda beitragen und einen weiteren Schritt in Richtung einer strategischen Partnerschaft darstellen, die wir mit der Russischen Föderation ausdrücklich anstreben.
Ich möchte dem Abgeordneten erneut meinen Dank dafür aussprechen, dass er diesen überaus gründlichen Bericht vorgelegt hat, und ich bin mir sicher, dass er zu dem Ergebnis beitragen wird, das wir beide wünschen.
Arvidsson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! In Europa wird ein furchtbarer Krieg geführt. Der zweite Tschetschenienkrieg dauert nun schon fünf Jahre. Das ist fast so lange wie der zweite Weltkrieg. An jedem Tag, an dem der Krieg weitergeführt wird, wird das Unvermögen und der Unwille der russischen Staatsführung demonstriert, den Bürgerkrieg friedlich zu beenden. Der Krieg ist inzwischen zum Selbstläufer geworden. Die europäischen Regierungen und die EU müssen sich aktiver für einen Frieden in Tschetschenien einsetzen, und wir müssen verlangen, dass die russische Armee gegenüber der Zivilbevölkerung die Genfer Konvention einhält. So genannte Säuberungsaktionen, die nichts anderes als Übergriffe und Entführungen sind, müssen ein Ende finden. Russische Militärangehörige, die mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vorgehen, müssen vor Gericht gebracht werden.
Nach dem Zusammenbruch des totalitären Sowjetkommunismus gab es große Hoffnungen und Erwartungen bezüglich der Entwicklung Russlands und der Annäherung des Landes an das restliche Europa. Wenn wir nun sehen, wie sich die Entwicklung in einigen Landesteilen in eine ganz andere Richtung bewegt, müssen wir Forderungen stellen, statt nur Erwartungen zu formulieren. Vom Staat kontrollierte Medien und eine so genannte gelenkte Demokratie haben keinen Platz in einem modernen, demokratischen Rechtsstaat. Präsident Putin hat vor einigen Tagen den Rücktritt der russischen Regierung verkündet. Als Grund für die Bildung einer neuen Regierung führte er an, dass diese sich intensiver für die Demokratisierung des Landes einsetzen solle. Das klingt erst einmal gut. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies auch umgesetzt wird.
Es ist für die EU unannehmbar, dass Russland vor der Erweiterung die neuen Grenzabkommen mit Estland und Lettland noch nicht ratifiziert hat. Ebenso ist es inakzeptabel, dass Russland sich gegen eine Erweiterung der Partnerschaftsverträge stemmt.
Russland hat enorme ökologische Probleme. Ein Großteil stammt noch aus der Zeit des Kommunismus, in der die Umwelt eine untergeordnete Wertigkeit hatte. Die größte Gefahr einer Umweltkatastrophe, die auch das Gebiet der EU in Mitleidenschaft ziehen kann, stellen die unmodernen, ältesten Kernkraftwerke des so genannten Tschernobyl-Typs dar. Solche gibt es noch in Sosnovy Bor, unweit der Grenze zwischen Estland und Russland und in Kursk bei Moskau. Wir müssen den Russen deutlich machen, dass ein fortgesetzter Betrieb dieser RBMK-Reaktoren der ersten Generation inakzeptabel ist. Sie müssen schnellstmöglich abgewickelt werden, und die anderen Kernkraftwerke in Russland müssen gemäß den Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA modernisiert werden. Bei der Schaffung von höherer Sicherheit im Bereich der Kernkraft muss die Zusammenarbeit der EU mit Russland effektiver werden.
Dieser Bericht ist zweifellos rechtzeitig erstellt und mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden. Zum Abschluss möchte ich Herrn Belder für die gute Zusammenarbeit danken. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland muss dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zustimmen. Die Europäische Union hat beschlossen, Russland mit einem Handelsboykott zu drohen, wenn es der Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten nicht zustimmt. Von Zusammenarbeit ist da nicht mehr viel übrig, wenn über die Partnerschaft auf diese Weise gestritten werden muss!
Unsere Russland-Politik ist gründlich fehlgeschlagen. In mehreren Jahren konnten mit Ausnahme der Kaliningrad-Frage keine konkreten Ergebnisse erzielt werden. Die Osterweiterung der EU und der Nato verringert die Einflusssphäre Russlands und seinen Handel um Hunderte Millionen Dollar. In dieser Situation hat Moskau 14 strittige Punkte aufgelistet, wie beispielsweise die Übergangszeiten für Zölle. Wir, die alten Mitgliedstaaten, sind gerade dabei, Übergangsfristen für die Arbeitnehmer der neuen Mitgliedstaaten festzulegen. Die Union hat noch keiner zugestimmt. Im Gegenzug erkennt Russland das Abkommen von Kyoto nicht an und übt Druck auf die Beziehungen zu den Minderheiten in den Baltischen Staaten aus.
Ein Handelsboykott würde infolge eines Preisanstiegs für Rohstoffe einigen Mitgliedstaaten großen Schaden zufügen. Einige Länder wären weniger betroffen, manche gar nicht, aber beispielsweise mein Land wäre betroffen, weil Russland einen großen Anteil unseres Handels ausmacht, und wir haben in der Vergangenheit auch einige Erfahrungen mit der Handhabung von schwierigen Beziehungen gemacht.
Durch diese handelspolitische Drohung steht Russland jetzt mit dem Rücken an der Wand, während zur gleichen Zeit zwei Erweiterungen stattfinden. Wir drängeln uns in Russlands Handelsgebiete.
Das Land hat gerade ein nationalistisches Parlament gewählt, und die gleichen Merkmale weist die gegenwärtige Kampagne für die Präsidentenwahl auf. Jetzt muss die EU-Ministertroika die Initiative ergreifen und noch vor dem Gipfel einen geeigneten Vorschlag zur Lösung dieses Problems vorlegen, denn hier geht es um einen Bereich der Zusammenarbeit, in dem wir neue Ansätze finden müssen. Wir können die Demokratie nicht mit Gewalt nach Russland bringen: Sie wird über breite Kanäle der Zusammenarbeit kommen. Das beste und effizienteste Mittel wäre es, zu versuchen, direkt auf Präsident Putin Einfluss zu nehmen, der, wie hier bereits gesagt wurde, eine zentrale Rolle bei allem, was dort geschieht, spielt. Dies wiederum erfordert Kooperation, nicht Boykotts. Ich verstehe die Kritik hinsichtlich Tschetschenien und Sosnovy Bor, aber sie ist Teil dieser Zusammenarbeit, die wir aufbauen und über die wir schließlich Ergebnisse erzielen müssen, damit beide Seiten den Nutzen dieser Zusammenarbeit erkennen und Schluss ist mit solchen merkwürdigen Drohungen, die mit moderner Kooperation nicht zu vereinbaren sind. 
Väyrynen (ELDR ).
   – Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei ist im Wesentlichen mit dem Russland-Bericht vom Kollegen Belder einverstanden. Dennoch sind wir bereit, einige Änderungen zu akzeptieren. Zum anderen wünschen wir uns von den anderen Fraktionen Unterstützung für unseren Änderungsantrag, der die Stellung der nationalen Minderheiten in Russland betrifft.
In der Europäischen Union wurde in der letzten Zeit über unsere Beziehungen zu Russland nachgedacht. In der Schlussfolgerung, die wir gemeinsam verabschiedet haben, heißt es, dass die früher angenommene Strategie nicht zufrieden stellend funktioniert hat. Der Hauptgrund hierfür ist, dass die Union nicht in der Lage war, Russland gegenüber einheitlich aufzutreten, sondern stattdessen einige Mitgliedstaaten, insbesondere die großen, ihren eigenen Weg gingen. Das muss anders werden.
Für unseren Misserfolg gibt es aber auch noch einen anderen wichtigen Grund, dem wir in unseren Überlegungen zu wenig Beachtung geschenkt haben. Wir verfügen über zu wenig Kenntnisse über bzw. Verständnis für die politische Situation Russlands. Bisher hat Russland die für uns und andere westliche Länder selbstverständlichen diplomatischen und politischen Grundsätze nicht befolgt. Das zeigte sich beispielsweise darin, dass Russland nicht ohne weiteres bereit war, der Ausdehnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten zuzustimmen. Mit Sanktionen zu drohen, wird vielleicht nicht die gewünschte Wirkung erzielen, sondern könnte stattdessen zu einem Handelskrieg führen, unter dem die Mitgliedstaaten der EU möglicherweise mehr leiden als Russland. Allerdings konnte ich auch nicht feststellen, dass eine derartige Drohung bereits ausgesprochen worden wäre, obgleich dies wohl gelegentlich erörtert worden ist.
In den Beziehungen zu Russland bedarf es Besonnenheit und Geduld. Um unsere eigenen Ziele effizient durchsetzen und unsere Interessen vertreten zu können, müssen wir stets die besonderen politischen Bedingungen in Russland beachten, so anstrengend und schwierig dies mitunter auch ist. 
Brie (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt die kritischen Positionen, die im Belder-Bericht formuliert sind, ausdrücklich. Es ist eine inakzeptable Situation in Tschetschenien; das Vorgehen der russischen Armee dort verletzt massiv Menschenrechte. Wir haben eine beunruhigende innenpolitische Entwicklung innerhalb Russlands, die so genannte gelenkte Demokratie nimmt zunehmend autoritäre Züge an, und wir haben auch eine sehr kritische Position hinsichtlich des Umgangs Russlands mit den neuen Ländern der Europäischen Union.
In der Vergangenheit hat die Europäische Union eine zweigleisige Strategie gegenüber Russland verfolgt. Dem lag zugrunde, dass Russland einer der wichtigsten strategischen Partner ist und sein muss. Zweigleisige Strategie bedeutet ja nicht, auf Kritik zu verzichten, im Gegenteil. Gerade wenn man strategische Verhältnisse entwickelt, muss natürlich die Auseinandersetzung um unseren Wertekanon, die Durchsetzung von Demokratie, von Rechtsstaatsstandards, von Menschenrechten eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig waren wir aber auch bemüht – nicht nur mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – eine nachhaltige gegenseitige Verflechtung zwischen Russland und der Europäischen Union zu erreichen. Ich denke, das es der falsche Moment ist, genau diese Strategie in Frage zu stellen. Wir nehmen uns damit auch die Möglichkeiten aus der Hand, uns mit der innenpolitischen Entwicklung oder der Situation in Tschetschenien wirksam auseinander zu setzen. Ich glaube, dass wir uns darüber hinaus auch viel ernsthafter mit der sozialen Situation in Russland beschäftigen müssten. In Russland hat die Lebenserwartung von Männern in den letzten 12 Jahren um zehn Jahre abgenommen. Das ist eine tragische Entwicklung, die charakterisiert, in welcher Situation sich große Teile des Landes befinden.
Wenn ich die Kritik an der russischen Politik unterstütze, dann hätte ich mir gewünscht, Kollege Belder, dass das, was Sie jetzt in Ihrer Rede gesagt haben, auch im Bericht deutlich geworden wäre, nämlich eine scharfe Kritik am Agieren des Rates und der europäischen Regierungen, die die Auseinandersetzung mit Russland eben nicht strategisch, sondern konjunkturell betreiben. Seit dem 11. September erlauben es eben viele Regierungen – nicht nur Berlusconi, sondern beispielsweise auch die deutsche Bundesregierung –, dass der Tschetschenienkrieg unter dem Gesichtspunkt des Kampfes gegen den Terrorismus bagatellisiert werden kann, und dass wir dazu schweigen.
Ich denke, dass es nicht ausreicht, Russland als strategischen Partner nur in wirtschaftlicher Hinsicht oder hinsichtlich unserer sicheren Grenzen, der Verhinderung von Menschenhandel, zu begreifen. Wir müssen eine gegenseitige Durchdringung der Beziehungen zu Russland schaffen. 
Wuori (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich setze hiermit die sehr finnisch geführte Debatte fort, bin aber weitgehend der gleichen Meinung wie Herr Brie, auch wenn er nicht mein Landsmann ist.
An der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland so unberechenbar wie schon lange nicht mehr sind, haben beide Seiten Schuld. Es erfüllt mich mit Besorgnis, wenn Russland dabei ist, unser Naher Osten zu werden, dem gegenüber wir wegen der europäischen Energieabhängigkeit bereit sind, von einem Jahr zum anderen Menschenrechtsverletzungen wie die Tragödie in Tschetschenien hinzunehmen, die zunehmenden Risiken im Zusammenhang mit Öltransporten, den Zusammenbruch der Atomsicherheit und die Besorgnis erregende Beschneidung bürgerlicher Freiheiten zu akzeptieren. Eine Schlüsselrolle spielt hierbei die Meinungsfreiheit, von der man auch auf die anderen politischen Rechte schließen kann. Neben unabhängiger Informationsverbreitung ist ein unabhängiges Gerichtswesen erforderlich, damit sich eine lebensfähige Zivilgesellschaft in Russland entwickeln kann, das noch nie ein echter Nationalstaat gewesen ist.
Die EU scheint nicht über eine einheitliche und konsequente Russland-Politik zu verfügen, ebenso wie es für die offenen Fragen keine Prioritätenliste gibt. Dies zeigt sich auch darin, dass die nördliche Dimension der Union missachtet wird, obgleich die darin enthaltene regionale Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum und in den arktischen Gebieten, für die Stabilität der an die EU angrenzenden Gebiete und damit auch für die gemeinsame Sicherheit lebenswichtig ist, und obgleich ihre Bedeutung mit der Erweiterung der Union durch die baltischen Staaten nur noch weiter zunimmt. Die nördliche Dimension ist allerdings nicht nur Kaliningrad, sie umfasst beispielsweise auch das Volk der Sami, das in der arktischen Region lebt – die sich von Norwegen bis nach Russland erstreckt – und gleichzeitig das einzige indigene Volk in der EU ist.
Abschließend möchte ich positiv anmerken, dass es an unserer Landesgrenze zu Russland ruhig und problemlos zugeht, aber das ist nicht unbedingt ein Verdienst der EU. 
Dupuis (NI ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es verdient hervorgehoben zu werden, was Herr Brie gesagt hat. Wir diskutieren über eine Empfehlung an den Rat in Abwesenheit des Rates, was kein gutes Zeichen für das mögliche Interesse des Rates gegenüber einer so wichtigen Frage ist. Ich denke jedoch, dass unsere Aussprache vielseitig ist, sicherlich vielseitiger als das, was man heute von Herrn Chirac in der Presse lesen kann, der behauptet, Europa lasse es an Achtung gegenüber Russland fehlen.
Welches Russland denn? Das Russland der letzten Parlamentswahlen? Von Wahlen, bei denen es, wie einige Vorredner schon darlegten, zu einer faktischen Monopolisierung – schlimmer noch als in Serbien – durch die schamhaft als „nationalistisch“ bezeichneten Parteien kam, von denen doch jeder weiß, dass es sich zumeist um wirklich faschistische Parteien handelt. Doch das darf nicht gesagt werden, weil es um Russland geht!
Ich bin völlig einverstanden mit einer Reihe von Kollegen: mit Herrn Arvidsson, der eine Liste von Kleinigkeiten aufgeführt hat, die nicht in Ordnung sind, mit Herrn Brie, Herrn Wuori und anderen. Meiner Meinung nach gibt es nicht viel, das in Ordnung ist. Das hat sich bei den Wahlen zur russischen Duma gezeigt. Was die Präsidentschaftswahlen betrifft, so kann man nicht von Wahlkampf sprechen, denn es gibt gar keinen. Wir alle haben den Skandal der Rybkin-Affäre erlebt, einen Kandidaten, der entführt, ins Ausland verschleppt, unter Drogen gesetzt und wieder zurückgeschickt wurde. Dann hat es den Skandal im Zusammenhang mit der Kandidatur von Michail Chodorkowski gegeben, der immerhin einer der größten russischen Unternehmer ist. Wir hätten nicht den Bruchteil dessen hingenommen, was ihm angetan wurde. Ich denke, der Straßburger Gerichtshof wird dies nur bestätigen können, allerdings erst in drei Jahren, wie zu bedauern ist, denn bis dahin wird das Schicksal von Michail Chodorkowskis Unternehmen und von ihm selbst besiegelt sein.
Eine Frage an Herrn Patten: Wann darf von Menschenrechtsverletzungen gesprochen werden, Herr Patten? Wenn 20 % einer Bevölkerung von einer Million Menschen liquidiert worden sind, handelt es sich dann um eine Menschenrechtsverletzung, um Genozid oder eine Tragödie biblischen Ausmaßes? Ich denke, von Menschenrechtsverletzungen spricht man dann, wenn es zu einer Reihe ernsthafter Verletzungen von bekannten und allgemein eingehaltenen Rechtsvorschriften kommt. Wenn hingegen, wie in Tschetschenien festgestellt werden muss, innerhalb von 9 Jahren 200.000 Menschen umgebracht wurden, wozu noch zehntausende Fälle von Folter und Vergewaltigung hinzukommen, dann handelt es sich nicht mehr um Menschenrechtsverletzungen, sondern um Völkermord. Ich glaube, zahlreiche Kollegen, zu denen auch ich gehöre, gebrauchen das Wort Völkermord nur mit einem gewissen Widerstreben. Wir wissen alle, warum. Was in Europa vor 60 Jahren geschah, war Völkermord. Was in Ruanda geschah, war Völkermord. Und was heute in Tschetschenien geschieht, ist auch Völkermord und hat mit Menschenrechtsverletzungen nichts zu tun, Herr Patten.
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Belder, und vielen anderen Abgeordnetenkollegen, die, wie ich denke, letztlich gezwungen waren, einzugestehen, dass das, was in Tschetschenien und in Russland passiert, nichts mehr mit Menschenrechtsverletzungen und Mangel an Demokratie zu tun hat, sondern etwas viel Schlimmeres ist! 
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Russland ist ein großer und wichtiger Partner, mit dem uns zwei Dinge verbinden – oder auch trennen –, nämlich gemeinsame Interessen und Werte. Bei den Werten haben wir heute Kritik zu üben, was die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie angeht und auch, was die Situation in Tschetschenien angeht. Aber wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass es auch ein hohes Maß an gemeinsamen Interessen gibt. Gerade im Augenblick der Erweiterung der Europäischen Union ist es wichtig, dass die Grenzen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht zu neuen Barrikaden werden, sondern wir sie auch als Brücken benutzen, weil auf diese Art und Weise das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ausgebaut werden soll. Es ist wichtig, dass wir Hilfestellungen leisten, weil dies auch Hilfestellungen zur Liberalisierung innerhalb des Landes sind. Es ist wichtig, dass Russland zur WTO kommen kann – zu den Bedingungen für alle und nicht zu Sonderkonditionen –, und zu den normalen Bedingungen sollten wir den Beitritt Russlands unterstützen. Wir haben gemeinsame Interessen im Bereich der Energie, der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus.
Ich meine, das sollten wir deutlich machen, und wir sollten es auch nicht zulassen, dass die Situation in Weißrussland dazu führt, dass Energiezufuhren in die Europäische Union nicht so erfolgen, wie dies vertraglich vereinbart ist. Die EU-Erweiterung führt in vielen Bereichen nicht zu einer neuen Situation, und man sollte die Themen nicht miteinander vermischen. Die Fortschreibung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens aufgrund der erweiterten Europäischen Union darf nicht dazu führen, dass wir im Bereich der Handelsfragen Schadensersatzansprüche akzeptieren, denn dann könnte dies die ganze Welt tun, und ich glaube, ein solcher Präzedenzfall wäre nicht hinnehmbar, zumal sich auch die Frage stellt, ob die von Russland angegebenen Zahlen richtig sind.
Wir müssen auch deutlich machen, dass die Europäische Union in den Baltischen Staaten bei den Beitrittsverhandlungen dazu beigetragen hat, dass die Minderheiten dort heute eine Situation haben, wie sie sie in vielen anderen Teilen der Welt und vielleicht auch in bestimmten Teilen Russlands nicht haben. Die Minderheitenfrage kann kein Alibi sein dafür, dass die Grenzverträge entweder noch nicht unterschrieben oder auf jeden Fall noch nicht ratifiziert sind. Auch hier muss es Klarheit geben, damit dies nun geschieht. Wir sollten Russland technisch und durch Zusammenarbeit helfen, die Visafreiheit herzustellen, aber dies muss so geschehen, dass die Schengen-Standards für Beitrittsländer aufrechterhalten werden können, damit wir den Inneren Raum sichern.
Dies sollte im Bemühen um gute Beziehungen zu Russland geschehen und in Anerkennung dessen, dass Russland nur dann ein Faktor der Stabilität sein kann, wenn wir auch akzeptieren, dass es die territoriale Stabilität Russlands gibt. Auch dieses sollte man miteinbeziehen. 
Lalumière (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik abgeänderte und ergänzte Empfehlungsentwurf, den unser Berichterstatter vorgelegt hat, ist ein Dokument, mit dem ich einverstanden bin und für das ich problemlos stimmen kann.
Ich werde hier nicht auf all die zahlreichen von Herrn Belder in seinem Text angesprochenen Punkte eingehen. Herr Belder hat nach dem Beispiel der Mitteilungen der Kommission und der vorangegangenen Entschließungen unseres Parlaments zu Russland eine sehr ins Einzelne gehende Arbeit geleistet. Ich werde mich daher auf zwei Aspekte beschränken, die im Übrigen auch im Bericht angesprochen werden. Der Erste besteht in dem Mangel an Kohärenz und Koordinierung zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema. Wenn man es mit einem so großen und schwierigen Partner wie der Russischen Föderation zu tun hat, ist es nicht hinnehmbar, dass EU-Minister und sogar Ministerpräsidenten oder Ratspräsidenten unterschiedliche Meinungen beispielsweise zu dem schmerzlichen Krieg in Tschetschenien, über Präsident Putin selbst oder die Wahlen zum Ausdruck bringen. Diese zum Teil nur im Abstand von wenigen Stunden geäußerten unterschiedlichen Meinungen schwächen die Union, untergraben die Glaubwürdigkeit der unternommenen Anstrengungen, um diese mit einer dieses Namens würdigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszustatten.
Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte, betrifft wiederum einen Mangel an Kohärenz, doch diesmal zwischen den verschiedenen Handlungen der Union gegenüber Russland. Unsere Partnerschaft und unsere Strategie weisen zahlreiche im Bericht dargestellte Facetten auf, doch dies alles muss stärker auf Prioritäten ausgerichtet und miteinander in Einklang gebracht werden. Die Union und Russland haben sich zwar gemeinsam das langfristige Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit sowie einen Raum der Forschung und Bildung unter Einbeziehung von kulturellen Aspekten zu realisieren. All dies ist sehr schön, doch es muss wiederum mit mehr Kohärenz verwirklicht werden, was viel Entschlossenheit, methodisches Vorgehen und Sachverstand erfordert. Anders ausgedrückt, wir müssen noch große Fortschritte machen. 
Malmström (ELDR ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Fraktion der Liberalen, Demokraten und Reformer bedauert die an die Person Putins geknüpfte zunehmend autoritäre Entwicklung in Russland. Die plötzliche Auflösung der Regierung illustriert dies einmal mehr.
Die Demokratie entwickelt sich offensichtlich zurück anstatt weiter; die Wahl des Präsidenten gleicht immer mehr einer possenhaften Einmann-Show. Die furchtbaren Übergriffe in Tschetschenien müssen aufhören und die EU muss sich für eine schnelle Lösung stark machen. Im Bereich der Umwelt ist etliches zu tun, und wir bedauern sehr, dass Russland das Kyotoprotokoll nicht ratifizieren will.
Die EU braucht eine strategische Partnerschaft mit Russland. Wir wollen, können und müssen unseren Teil dazu beitragen, aber eine solche Partnerschaft läuft nicht ohne Bedingungen und kann nicht von Moskau aus diktiert werden. In dieser Beziehung ist zunächst erst einmal Putin am Zug. Ich möchte mich auch bei Herrn Belder für den hervorragenden Bericht bedanken, für den wir problemlos mit Ja stimmen können. 
Frahm (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, mehrere Redner, u. a. Herr Patten, haben gesagt, dass das Verhältnis zwischen der EU und Russland nicht immer optimal war, und dass es zurzeit als ziemlich belastet betrachtet werden kann. Dafür gibt es gute Gründe, auf die mehrfach hingewiesen wurde.
Am Montag konnten wir den 60. Jahrestag von Stalins Deportation der Tschetschenen „begehen“, und damit auch den 60. Jahrestag eines Völkermords, der nie richtig anerkannt worden ist. In diesen Tagen erleben wir auch, dass kritische Journalisten keine Visa zur Einreise nach Russland erhalten. Dabei handelt es sich um Journalisten, die über die Wahl berichten wollen und die daher nicht die Möglichkeit haben, eine kritische Analyse der Ereignisse zu liefern. Wir beobachten noch weitere Vorgänge. Frau Malmström erwähnte, dass Präsident Putin mit einer Handbewegung die gesamte russische Regierung entlassen hat. Alle diese Vorfälle bedeuten, dass die Situation sehr Besorgnis erregend ist. Wir haben allen Grund, die Ereignisse in Russland sehr kritisch zu beurteilen.
Ich unterstütze den Bericht Belder aufrichtig, andererseits wundere ich mich in diesen Tagen darüber, dass wir uns so eindeutig über Russland äußern, während unsere Stellungnahmen zu China sehr schwammig sind. Ich verstehe nicht, dass man gegenüber Russland einerseits eine kritische Haltung einnehmen kann, die ich für richtig halte, aber in Bezug auf China die Aufhebung des Waffenembargos erwägt, obwohl sich dieses Land fast ebenso schwierig, unbequem und unangemessen verhält wie Russland.
Ich bin der Meinung, dass es in Tibet einen Völkermord gab und gibt. Ich finde, dass die Unterdrückung des chinesischen Volks keine Parallelen hat. Und ich bin der Meinung, dass wir Probleme beobachten können, die denen in Russland ähnlich sind und sie sogar noch übertreffen. Trotzdem erwägen wir die Aufhebung des Waffenembargos.
Die EU muss dafür sorgen, ihre Außenpolitik so zu verändern, dass ihre Vorgehensweise an das Verhalten der Länder angepasst ist, mit denen sie zusammenarbeitet. Meiner Meinung nach ist das zurzeit nicht der Fall. 
Speroni (NI ).
   – Herr Präsident, ich möchte nicht das ganze Thema der Beziehungen zwischen der Union und der Russischen Föderation erörtern, sondern mich auf die Tschetschenien-Frage beschränken und in dem Zusammenhang daran erinnern, dass in diesem Hohen Haus mehrfach über die Menschenrechte, im Sinne der Rechte des Einzelnen, gesprochen wurde. Das ist ganz und gar korrekt, doch offenbar haben wir ein anderes Grundrecht, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker, inzwischen vergessen. Solange dieses Wort weiterhin als ein Fluch oder als etwas Unaussprechliches angesehen wird, werden die soeben erwähnten Probleme wie die von Tschetschenien und Tibet keiner Lösung zugeführt werden können. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Russland ist ein riesiges Land, und – historisch gesehen – ist sein Beitrag zur europäischen Kultur beachtlich. Das Land ist nach wie vor eine wichtige Militärmacht und ihm gebührt auf der internationalen Bühne Anerkennung. Obwohl es an wirtschaftlicher Bedeutung verloren hat, ist es ein wichtiger Erdöl- und Erdgaslieferant der EU und teilt mit ihr das Feindbild des internationalen islamischen Terrorismus.
Ich bin der Ansicht, dass Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird und wir sein demokratisches Mandat, einen starken russischen Staat zu errichten, anerkennen müssen. Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus der G8 im Zusammenhang mit dem Vorgehen in der Jukos-Affäre kann ich nicht akzeptieren. Vor nur zwei Wochen haben russische Gerichte ein mildes Urteil gegen einen Geschäftsführer verhängt, der der Steuerflucht beschuldigt wurde, was schwerlich als Zeichen für richterliche Befangenheit zu werten ist.
Ich kann nachvollziehen, dass das Ende der bilateralen Freihandelsabkommen für Russland mit Verlusten verbunden ist, doch alles in allem sinken die Zölle von 9 % auf 4 %. Mit der Begründung, dass es dort Unstimmigkeiten über die Rechte russischer ethnischer Minderheiten gibt, darf Russland die Ausweitung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf die Baltischen Staaten nicht verweigern. Die Kaliningrad-Frage ist nun geklärt, und die Bemühungen um eine visafreie und flexible Einreise in die EU sollten beginnen, sobald ein Rückübernahmeabkommen geschlossen wurde.
Russland ist der Ansicht, dass sich die EU zunehmend in seine Einflusssphäre von Georgien bis zur Ukraine hineindrängen will und unternimmt daher den Versuch, einige der Elemente wieder aufleben lassen, mit denen während der früheren Sowjetunion im Abkommen von Jalta Bindungen zur Ukraine, Belarus – einem Land, in dem sich Russland seinen besonderen Einfluss zunutze machen könnte, um die Demokratie weiter voranzutreiben – und Kasachstan hergestellt wurden. Darüber hinaus fordere ich Russland auf, seine Truppen aus Transnistrien zurückzuziehen, eine friedliche Wiedervereinigung der Republik Moldau zu ermöglichen und das verbrecherische Regime von Tiraspol auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.
Schließlich bereitet mir die massive Auswanderungswelle von Russen aus dem fernen Osten des Landes Sorgen, wo Russland derzeit bemüht ist, im Bereich der Ressourcennutzung enge Beziehungen zu Japan und Korea zu knüpfen. Diese Russen werden durch illegale Einwanderer aus China ersetzt, eine Situation, die in der Zukunft zu Spannungen in diesem riesigen, bevölkerungsarmen, aber ressourcenreichen Gebiet führen kann. 
Iivari (PSE ).
   – Herr Präsident, es ist positiv zu sehen, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten einstimmig zum Ausdruck gebracht hat, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland automatisch auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden sollte. Darüber müssen keine gesonderten Verhandlungen geführt werden. Falls in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der erweiterten EU und Russland Probleme entstehen, so können sie zwischen der Union und Russland gesondert erörtert werden.
Russland ist der wichtigste Nachbar der EU. Es liegt im Interesse sowohl der EU als auch Russlands, dass sich ihre Beziehungen in allen Lebensbereichen günstig entwickeln. Darüber hinaus müssen wir auch über heikle Fragen wie Menschenrechte sprechen können. Wir müssen sicherstellen, dass die Union eine einheitliche Russland-Politik betreibt und Russland versteht, dass die EU nicht politisch gespalten werden kann. Wenn die baltischen Länder Anfang Mai der EU beitreten, werden sie ein ebenso fester Bestandteil der Union sein wie die alten Mitgliedstaaten. Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft war die Erfüllung der in Kopenhagen aufgestellten Kriterien bezüglich der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten. Diese Voraussetzungen wurden erfüllt. Auch Russland hat sich als Mitglied der OSZE und des Europarates zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Es ist von größter Bedeutung, die Arbeit der OSZE in Tschetschenien zu gewährleisten.
In den Beziehungen zwischen der EU und Russland war von einer strategischen Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte die Rede. Vielleicht sollten diese hochtrabenden Ziele konkreter gefasst werden. Dafür gibt es bereits eine Grundlage, da 55 % des russischen Außenhandels mit der EU abgewickelt werden. Die EU braucht Erdöl und Erdgas, so dass die Zusammenarbeit im Energiesektor entwickelt werden muss. Dabei muss auch die Umwelt berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob es um die Erzeugung oder den Transport von Energie geht.
Auf dem Gipfel in Sankt Petersburg wurden Forschung, Bildung und Kultur als ein Bereich der Zusammenarbeit benannt. Ich befürworte nachdrücklich den Austausch von Wissenschaftlern, Lehrern und Studenten sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen. Der Aufbau einer nachhaltigen Zusammenarbeit setzt die Vernetzung unserer Bürgerinnen und Bürger voraus. Auch hierbei müssten den jungen Menschen Chancen geboten werden. Sie können die Last einer zweigeteilten Welt nicht tragen. 
Andreasen (ELDR ).
   – Herr Präsident, ein Thema gibt Anlass zur Sorge, wenn wir über Russland sprechen. Es handelt sich um die Pressefreiheit, und es freut mich, dass dies von Kommissar Patten erwähnt worden ist.
Wir wissen, dass die Pressefreiheit in Russland gesetzlich verankert ist, trotzdem klafft zwischen Gesetz und Alltag eine große Lücke. Die Organisation „Journalisten ohne Grenzen“ hat eine Liste über die Pressefreiheit veröffentlich, auf der Russland von 158 Ländern Platz 148 einnimmt, und die Situation verschlechtert sich. In Russland werden Journalisten ermordet. Allein im letzten Jahr waren es vier, und seit 1. Januar 2002 sind, wie die Internationale Journalistenvereinigung mitteilt, in Russland 13 Journalisten getötet worden.
Journalisten werden in ihrer Arbeit behindert. Ich habe es bei den Gouverneurswahlen in Petersburg selbst erlebt, wo es z. B. verboten war, Bilder der Kandidaten zu zeigen oder ihre Namen zu nennen. Vor kurzem wurde einer dänischen Journalistin die Einreise nach Russland verweigert. Ihr Vergehen bestand darin, dass sie über das russische Vorgehen in Tschetschenien kritisch berichtet hatte.
Ich bitte die Kommission und den Rat, die Pressefreiheit ernst zu nehmen, wenn die Verhandlungen mit Russland beginnen. Die Angriffe, denen die Freiheit der Meinungsäußerung in Russland unterliegt, können nicht hingenommen werden. 
Stenzel (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Gerade weil die Beziehungen zwischen Österreich und Russland sehr ungetrübt sind, was die letzten Staatsbesuche betrifft, und Herr Putin auch gerne zum Skifahren in unser Land kommt, halte ich das Bild der Europäischen Union und der Beziehungen zu Russland für umso bedauerlicher.
Diese Beziehungen zwischen der EU und Russland sind keine Einbahnstraße. Sie haben optimal gestaltet zu werden, um den Interessen der erweiterten Union ebenso Rechnung zu tragen wie den Interessen Russlands. Dazu ist es – und ich wiederhole dies – unumgänglich, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das seit 1998 in Kraft ist, nun auf die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszudehnen. Bisher ist dies an dem Einwand gescheitert, dass Russland durch die Erweiterung der EU angeblich Verschlechterungen auf dem Markt hinnehmen muss und Kompensationszahlungen verlangt. Diese Argumentation ist wirklich zu hinterfragen, denn durch die Erweiterung der Europäischen Union wird automatisch auch für Russland ein kaufkräftiger Markt entstehen, der seiner Wirtschaft nur von Vorteil sein kann. Die Zusammenarbeit bei der Schließung von schrottreifen Atomkraftwerken oder die Beseitigung von Nuklearabfällen vor der Halbinsel Kola und in der Nordsee lässt mehr als zu wünschen übrig. Auch ist nicht einzusehen, dass sich Russland bisher im baltischen Meer der Forderung nach sicheren Tankern verschließt. Die immer wiederkehrende Erwähnung der angeblichen Schwierigkeiten der russischen Minderheit in den baltischen Staaten ist insofern erstaunlich, als OSZE und Europarat hier kein Problem mehr sehen. In Tschetschenien hingegen wurde die OSZE ausgeladen. In Österreich sind die meisten Asylanten und Flüchtlinge Tschetschenen. Dies kann nur als Indiz dafür gewertet werden, dass die Lage hier katastrophal ist. Damit will ich aber in keiner Weise die Verbrechen von Terroristen in Russland gegen die Zivilbevölkerung relativieren. Auch gab es bisher kein Rückübernahmeabkommen von Flüchtlingen bzw. illegalen Migranten, obwohl die EU großes Entgegenkommen im Zusammenhang mit Kaliningrad gezeigt hat.
Ich möchte jetzt vor den Präsidentschaftswahlen bewusst nicht auf die innenpolitische Lage in Russland eingehen – von „gelenkter Demokratie“ wurde bereits gesprochen –, obwohl natürlich auch sie ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU haben muss. Aber es ist auch nicht sinnvoll, Probleme zu verschweigen, deren Beseitigung den Beziehungen zwischen Russland und der EU nur förderlich sein kann. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter Bastiaan Belder recht herzlich für diesen hervorragend verfassten und politisch ausgewogenen Bericht danken. Die gelenkte Demokratie, die Russland prägt, gibt Anlass zu großer Beunruhigung. Wir wissen alle, dass die Demokratie in Russland nicht richtig Fuß gefasst hat und ein Klima der Angst entstanden ist, in dem Menschen, die eigenständige politische Meinungen in Bezug auf Präsident Putin vertreten, Drohungen ausgesetzt werden. Insbesondere Personen mit großer Wirtschaftsmacht geraten ins Visier des Rechtswesens.
Ich möchte hervorheben, dass man aufgrund der administrativen Kapazitäten und der Medienkontrolle eher nicht davon ausgehen kann, dass die Parlamentswahlen zur Duma am 17. Dezember 2003 internationalen Normen entsprachen. Russland braucht ein unabhängiges Rechtswesen, damit dort von einer vollwertigen Demokratie die Rede sein kann. Gegenwärtig ist die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Exekutive nicht unabhängig.
Russland muss international agieren und seine Militärbasen, die heute noch in Georgien und Moldawien existieren, schnellstmöglich schließen. Ebenso muss Russland konstruktiv an der Lösung des Konflikts im Südkaukasus arbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich die russische Regierung insbesondere auffordern, den langjährigen Konflikt zwischen der Türkei und Armenien zu lösen sowie auf eine Versöhnung dieser Völker hinzuwirken. Die Türkei sollte dabei auch den Völkermord bekennen, dem das armenische Volk zwischen 1915 und 1918 ausgesetzt war.
Russland trägt eine besondere Verantwortung für die Entwicklung in Weißrussland, einem neuen Nachbarland der erweiterten EU, das kaum als demokratisches, sondern eher als autoritär regiertes Land unter Präsident Alexander Lukaschenko beschrieben werden kann.
Ganz zum Schluss wünschte ich mir noch, dass Russland auf eine wesentlich offenere und tolerantere Weise für die Religionsfreiheit einträte. 
Gahler (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Seit dem grundlegenden Wandel in Europa sind die Beziehungen mit Russland sehr komplex geworden. In einer Vielzahl von Verträgen und Vereinbarungen sind Dialog und Zusammenarbeit festgelegt worden – das findet in vielen internationalen Institutionen statt –, und im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sind regelmäßige Treffen auf höchster Ebene zwischen EU und Russland fest vereinbart.
Aber was diesen umfassenden Dialog betrifft, ist mein Eindruck zunehmend, dass er in Ritualen der Regelmäßigkeit erstarrt. Ich glaube, es war Kommissar Patten, der vor einigen Monaten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sagte, er habe den Eindruck, dass sich die Sprechzettel für Russland, die für ihn vorbereitet werden, seit geraumer Zeit nicht substanziell verändern. Politik ist natürlich immer die Kunst des Machbaren, und das heißt, einem großen Land wie Russland wird man immer anders begegnen als einem kleinen Land, das sich nicht richtig verhält. Grausamkeiten gegen Zivilpersonen im Kosovo und in Tschetschenien sind von ihrem Ausmaß sicherlich vergleichbar, aber es ist klar, dass unsere Reaktion gegenüber Russland offensichtlich eine andere sein wird und ist. Ich möchte den Rat jedoch dringend bitten, die Themen, die auf der Tagesordnung stehen und die eben nicht befriedigend gelöst sind, anzugehen und sich nicht wegzuducken – allein schon die Abwesenheit des Rates heute bei dieser Debatte ist eine Form des Wegduckens. In Sachen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Übernahme und Ausdehnung auf alle neuen Beitrittsländer kann es keinen Kompromiss geben, und Russland soll auch einmal genau hinschauen, wie sich zum Beispiel die Zolltarife im Verhältnis zu früher verändern, als man auch mit einigen der Beitrittskandidaten bilaterale Vereinbarungen hatte. Jetzt, mit der EU, sinken zum Beispiel auch die Zolltarife. Es ist also nicht so, dass man nur Nachteile davon hat, dass die Länder jetzt der Europäischen Union beitreten.
Tschetschenien ist mehrfach angesprochen worden. Auch da, finde ich, sollten wir uns nicht nur in Appellen ergehen oder es gar ignorieren. Ich bin seit jeher der Auffassung gewesen, dass wir auch die Mittel, die wir für die Zusammenarbeit mit Russland einsetzen, anders ausrichten müssen. Wir müssen versuchen, die schwachen Strukturen der Zivilgesellschaft, die in Russland existieren, zu stützen, damit sich diese Gesellschaft von unten demokratisch entwickeln kann und nicht in der Art und Weise, wie wir es leider in den vergangenen Monaten erlebt haben. 

Ainardi (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, im Bericht unseres Kollegen Belder wird eine Reihe von Anmerkungen und Vorschlägen im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der Union und Russland gemacht. Ich unterstütze die beiden im Bericht enthaltenen Hauptorientierungen. Erstens die Bekräftigung unseres Willens, die unverzichtbare Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland weiter auszugestalten. Russland ist ein großes Land, mit dem unbedingt Wirtschaftsbeziehungen in den Bereichen Industrie, Forschung, Gesundheitswesen und Energiewirtschaft entwickelt werden müssen. Gemeinsame Ambitionen und Ziele müssen gefördert werden, wie der Berichterstatter vorschlägt. Sie sind von strategischer und politischer Bedeutung. Es sind vorrangige Ziele in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität, der Verteidigung der Menschenrechte, der Demokratie, der Unabhängigkeit der Medien und der Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenarbeit zur Lösung der Konflikte in der Region und der Abrüstung festzulegen. Auch Verbesserungen im Gesundheitswesen und die soziale Entwicklung gilt es zu fördern.
Die zweite Hauptorientierung ist mehr kritischer Art, insbesondere hinsichtlich der Grundfreiheiten und der demokratischen Rechte in Russland. Ich teile die Einstellung des Berichterstatters, der die schwache Rolle der Union im Tschetschenienkonflikt bedauert, der in zehn Jahren über 200.000 Todesopfer gefordert hat und einen wirklichen Völkermord darstellt. Der Bericht fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, Ermittlungen zu dem Verschwinden von Menschen, den Folterungen und allen Menschenrechtsverletzungen durchzuführen. Im November 2003 haben mehrere unserer Kollegen im Anschluss an die Äußerungen von Präsident Berlusconi zur Rechtfertigung der Interventionspolitik der russischen Militärs interveniert. Europa muss unbedingt eine viel größere Rolle spielen und Russland nachdrücklich und eindeutig wegen seines Umgangs mit dem Krieg in Tschetschenien verurteilen. Es wird und darf keine militärische Lösung in Tschetschenien geben.
Der Wunsch nach einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland muss sich an einem Konzept orientieren, das Frieden und Sicherheit für die Völker einschließt. Europa kann sich nicht mehr mit bloßen Erklärungen begnügen. Es muss handeln, und unter diesem Gesichtspunkt geht der Bericht in die richtige Richtung. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0052/2004) von Herrn Gahrton im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus (2003/2225(INI)). 
Gahrton (Verts/ALE )
   .  Herr Präsident! Die Opposition in Abchasien hat ihre Kampagne gegen den Führer der separatistischen Republik, Ardsinba, verschärft. Kulturpersönlichkeiten aus Armenien und der Türkei haben sich in einem armenischen Kloster in der östlichen Türkei getroffen. Der Schwiegersohn von Eduard Schewardnadse wurde auf dem Flughafen von Tiflis unter dem Verdacht der Korruption festgenommen. In Adscharien ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Provinzführers Abaschidse gekommen. Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, ist mit seinem armenischen Kollegen Robert Kocharian zusammengetroffen. Inhaftierte aserbaidschanische Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Das amerikanische FBI wird in Tbilisi eine Dienststelle eröffnen.
Dies und noch einiges mehr hat sich in den letzten Tagen in unseren europäischen Schwesterländern Armenien, Aserbaidschan und Georgien ereignet. Allerdings habe ich diese Informationen nicht aus den europäischen Medien, obwohl diese drei Länder Mitglieder des Europarats und der OECD sind und sie eine volle Mitgliedschaft in der EU anstreben. Weder das allgemeine europäische Interesse noch das offizielle Interesse der EU für den Südkaukasus sind nennenswert, wenn es nicht gerade um Krieg und Revolution geht. Der Rat wollte die Länder des Südkaukasus nicht einmal in sein Konzept zur Erweiterung Europas integrieren, scheint sich jedoch glücklicherweise eines Besseren besonnen zu haben.
Auf Forderung des Europäischen Parlaments wurde 2003 endlich ein Sonderbeauftragter ernannt. Es sind auch noch eine Reihe weiterer EU-Beiträge erfolgt, insbesondere in Zusammenhang mit dem regionalen Umweltzentrum in Tbilisi. Insgesamt gesehen ist das aber zu wenig und spät, was im Zusammenhang mit der Rosenrevolution in Georgien deutlich wurde. Dabei wurde die EU sowohl von Russland als auch den USA überholt, die beide im eigenen Interesse eine klassische Großmachtpolitik betreiben. Die EU sagt von sich, andere, solidarischere Ambitionen zu haben. Im Südkaukasus findet man denn auch drei Länder, die an die Ideale der EU glauben und wollen, dass die EU die Hauptrolle als Friedensvermittler und Mittelgeber übernimmt.
Mein Bericht beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen dazu, was die EU in Bezug auf Frieden, Politik und Wirtschaft tun müsste. Dabei geht es darum, auf Russland einzuwirken, eine konstruktivere Haltung einzunehmen, damit die instabilen demokratischen Institutionen dieser drei Länder unterstützt werden. Ferner sollten Partnerschaftsprogramme zwischen Berg-Karabach, Südossetien und Abchasien sowie den Regionen mit Sonderstatus in den EU-Ländern wie die Åland-Inseln, Schottland und Katalonien eingeführt werden. Damit kann deutlich gemacht werden, dass ein Sonderstatus eine durchaus akzeptable Alternative zu vollständiger Souveränität darstellen kann.
Es geht auch darum, dem Südkaukasus dabei zu helfen, der Kernkraft-Falle zu entkommen und erneuerbare Energieformen zu entwickeln und sicherzustellen, dass in Bezug auf die Ölvorräte die internationalen Umweltvorschriften eingehalten werden. Es muss konkrete Konfliktlösung betrieben werden, z. B. durch die Öffnung der Eisenbahnlinie Baku-Jerewan im Austausch für den Truppenrückzug Armeniens aus den aserbaidschanischen Provinzen. Zu meinem Erstaunen muss ich feststellen, dass dies von den größten Fraktionen abgelehnt wird. Eine Zustimmung zu den Änderungsanträgen 5 und 18 könnte das sensible Gleichgewicht des Berichts jedoch gefährlich ins Wanken bringen. Gleiches gilt für den Änderungsantrag 2 der Fraktion der Liberalen, Demokraten und Reformer. Sollten wir dem zustimmen und den Hinweis auf unseren eigenen Beschluss von 1987 hinsichtlich der Ermordung unzähliger Armenier 1915 streichen, kippte der Bericht zum Vorteil einer Seite.
Das bedeutet, dass ich sämtliche Änderungsanträge außer 2, 5, 6, 16, 17 und 18 unterstützen kann. Änderungsantrag 9 habe ich zurückgezogen und bei Erwägung P schlage ich eine geteilte Abstimmung vor, damit das Wort Blockade gestrichen werden kann, da es keine gibt. Hingegen gibt es harte Restriktionen, was schlimm genug ist und was ich kritisiere. Die richtige Wortwahl ist in solchen Situationen jedoch wichtig.
In Georgien sollen am 28. März 2004 Parlamentswahlen stattfinden. Dies wird der entscheidende Test für die Stabilität der Demokratie nach der Rosenrevolution. Mit einer Hürde von 7 % ist zu befürchten, dass die gesamte Opposition aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Ich weiß, unter anderem durch ein persönliches Treffen mit Georgiens Ministerpräsident Surab Schwanija in Rom, dass die georgische Führung besorgt ist. Das allein reicht jedoch nicht aus, es müssen Maßnahmen getroffen werden, etwa eine Absenkung der 7 %-Hürde, damit in Georgien nicht das eigenartige Phänomen der weltweit ersten Einparteiendemokratie entsteht.
Schließlich waren wir alle Lobbyismus ausgesetzt. Das ist legitim und kann zu wertvollen Informationen führen. Es wäre jedoch nicht gut, wenn eine der an all diesen Konflikten im Südkaukasus beteiligten Parteien sich heute Nachmittag als Sieger fühlen und behaupten könnte, das Europäische Parlament würde auf ihrer Seite stehen. Ich habe mich bemüht, einen ausgewogenen Bericht zu verfassen, der nicht Partei ergreift, sondern sich ausschließlich auf die Seite des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung stellt. 
Patten,
   .  Herr Präsident, die Kommission begrüßt ausdrücklich diesen zum richtigen Zeitpunkt vorgelegten und gewissenhaft verfassten Bericht, und ich möchte dem Abgeordneten zu seiner Arbeit gratulieren. Die Tatsache, dass die Ausarbeitung des Berichts mehrere Jahre in Anspruch genommen hat, zeugt von den Bemühungen des Parlaments, dass der Region des südlichen Kaukasus die ihr gebührende Aufmerksamkeit zuteil wird. Dank der Sorgfalt und Zeit, die ihm gewidmet wurde, ist der Bericht differenziert und zielgerichtet und bietet daher ein ausgesprochen nützliches politisches Instrument.
Die Kommission teilt die Einschätzung der Gefahren und Schwierigkeiten, mit denen die Region konfrontiert ist, und wir wollen mit unseren Strategien zur dortigen Stabilisierung beitragen. Im Mittelpunkt unserer Unterstützung stehen daher die Bekämpfung von Korruption und die Förderung des institutionellen Aufbaus und der Armutsbekämpfung.
Wir führen in der Region Programme zur Bekämpfung des Drogenhandels, zum Schutz der Grenzen und zu Umweltfragen durch. Ohne eine Lösung dieser zentralen Probleme werden die Aussichten auf Stabilität in der Region deutlich sinken. Diese Zielsetzungen haben wir seit der Unabhängigkeit der südkaukasischen Staaten im Jahre 1991 verfolgt und die Region mit mehr als 1 Milliarde Euro unterstützt. Wir werden unsere Bemühungen auch weiterhin im Rahmen der Mittel, die uns von der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt werden, engagiert fortsetzen.
Mir fehlt die Zeit, auf jeden der zahlreichen Sachverhalte, die im Bericht angesprochen werden, ausführlich einzugehen; ich hoffe also, das Haus wird es mir nachsehen, wenn ich mich auf zwei meines Erachtens entscheidende Punkte konzentriere: namentlich die von dem Herrn Abgeordneten genannte Einbindung des Südkaukasus in die europäische Nachbarschaftspolitik und die Rolle der Kommission bei der Unterstützung des Konfliktbeilegungsprozesses.
Zur Einbindung des Südkaukasus in die europäischen Nachbarschaftspolitik hat der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im Rahmen seiner Erörterungen am 26. Januar 2004 folgende Schlussfolgerung formuliert: „Der Rat ersucht die Kommission, in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter und unter Berücksichtigung der Vorschläge des EU-Sonderbeauftragten eine Empfehlung über eine Einbindung von Armenien, Aserbaidschan und Georgien in die Nachbarschaftspolitik der EU vorzulegen. Der Rat hofft, diese Empfehlung vor Ende des irischen Vorsitzes prüfen zu können.“ Ich hoffe, es wird uns möglich sein, in dieser Frage eventuell im Mai, sicherlich jedoch bis zum Ende des derzeitigen Vorsitzes Fortschritte zu erzielen.
Ich begrüße dieses Engagement ausdrücklich. Die EU verfolgt daher aufmerksam die Entwicklungen in allen drei Staaten, um festzustellen, ob es kontinuierliche Fortschritte in Richtung Demokratie und in der Wirtschaft gibt. Wir erwarten glaubwürdige und anhaltende Reformbemühungen, die zu sichtbaren Fortschritten beispielsweise im Bereich der Korruptionsbekämpfung führen.
In der Frage der Konfliktbeilegung und Versöhnung wird die Kommission die OSZE und die Vereinten Nationen auch weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen, die bereits seit langem in der Region schwelenden Konflikte zu lösen. Ich war erfreut, dass wir zu Beginn dieser Woche einige dieser Fragen mit dem amtierenden Präsidenten der OSZE erörtern konnten.
Wir sind bereit, nach Beendigung der Konflikte und im Anschluss an Friedensvereinbarungen den Wiederaufbau oder Maßnahmen zu unterstützen, die zwischen den Konfliktparteien vereinbart wurden und zu einem Abbau der Spannungen und zu einer Stärkung des Vertrauens zwischen den beiden Seiten führen. Besonders freue ich mich darüber, Ihnen sagen zu können, dass die Kommission vor kurzem in der Lage war, eine dritte Phase von Maßnahmen zur Konfliktnachsorge im georgischen Krisengebiet Südossetien einzuleiten, um die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen und den Wiederaufbau der Infrastruktur zu unterstützen, was, so hoffen wir, zum Vertrauen zwischen den beiden Gemeinschaften beitragen wird.
Die von allen Seiten begrüßte Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus im Jahre 2003 war ein wichtiger Schritt für die Gemeinschaft. Die Kommission ist erfreut, umfassend in seine Arbeit eingebunden zu sein, und wir schätzen seine enge Kooperation. Der Bericht, den der Abgeordnete vorgelegt hat, verweist zu Recht auf das Erfordernis, die Gemeinschaftsstrategie für die Region weiterzuentwickeln; wir freuen uns, gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten an diesem wichtigen Prozess teilzuhaben.
Die Europäische Kommission nimmt die Forderung nach einem Stabilitätspakt für die Region zur Kenntnis. Als das Thema vor einigen Jahren zum ersten Mal angesprochen wurde, gab es nicht allzu viel Unterstützung für diese Idee, und auch jetzt bin ich noch nicht vollkommen davon überzeugt, dass die Zeit reif ist, darauf zurückzukommen. Dies hätte natürlich Folgen für den Haushalt, mit denen wir uns ausführlich befassen sollten.
Zum Abschluss meines eher raschen Überblicks zu diesem Thema möchte ich dem Berichterstatter erneut zu seinem Bericht gratulieren. Ich möchte ihm für etwas danken, das, da bin ich mir sicher, einen wichtigen Beitrag zur Aussprache über die Gemeinschaftspolitik für die Region des südlichen Kaukasus leisten wird. 
Quisthoudt-Rowohl (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Es ist für den Industrieausschuss eigentlich leicht gewesen, einen Bericht über dieses Abkommen zu schreiben, weil wir grundsätzlich der Meinung sind, dass wir alle Staaten, die geografisch in unserer Nähe sind, so viel wie möglich in unsere Programme für Forschung und Entwicklung miteinbeziehen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ihren Mittelstand stabilisieren, dass wir den Mittelstand unterstützen und ihre Infrastruktur verbessern. Warum ist uns das so ein großes Anliegen? Ganz einfach: weil wir in einer Interdependenz leben. Wenn es in einigen dieser Staaten Kernkraftwerke gibt, die nicht sicher sind – sollte je etwas passieren, hat dieses auch Auswirkungen, einen direkten Einfluss auf uns, einfach durch die geografische Lage. Wir handeln hier also in einer , wenn wir uns bemühen, so viel wie möglich von unserem Know-how und unserem Wissen dorthin zu exportieren. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass unsere Hilfsprogramme, wie zum Beispiel das TACIS-Programm, auch Hilfe zur Selbsthilfe sind und Hilfe zur Unterstützung, damit nicht die Staaten, die jetzt in der Entwicklung sind, grundsätzlich alle Fehler machen, die wir schon einmal im Laufe unserer Industriegeschichte gemacht haben.
Im Übrigen sind wir auch von der Region abhängig, was unsere Energieversorgung angeht, zum Beispiel den Transport von Erdöl. Es liegt also in unserem direkten Interesse, wenn die Pipelines sicher sind, wenn die Tanker, die zu uns kommen, sicher sind und nicht unsere Meere verschmutzen. Insofern bedeutet technologischer Fortschritt für den Südkaukasus auch zu gleicher Zeit Sicherheit und Fortschritt für uns. Wir bedanken uns bei dem Berichterstatter, dass er unsere Anregungen so bereitwillig aufgenommen hat und dass die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik so hervorragend gelaufen ist. 
Stenzel (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Südkaukasus zählt zu einer Europa berührenden Krisenregion, an deren wirtschaftlicher und politischer Stabilisierung die Europäische Union seit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion und dem Konflikt um Berg-Karabach nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein strategisches Interesse hat. Mit der Erweiterung der Europäischen Union rücken ja diese Krisenherde näher an uns heran, und die Perspektive der Nachbarschaftspolitik, basierend auf dem jetzigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, sollte einen Beitrag zur Stabilisierung dieses Raumes leisten.
In allen drei Kaukasus-Staaten fanden im vergangenen Jahr Wahlen statt, die, wie auch eine ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments feststellen konnte, der der Berichterstatter angehört hat, nicht immer unseren demokratischen Zielvorstellungen von Wahlen und Demokratie entsprechen. Die Mischung zwischen ethnischen Konflikten, Armut der Massen, Korruption und Demokratiedefizit ist eine explosive Mischung. Dazu kommt der nach wie vor ungelöste Konflikt um Berg-Karabach – der für Aserbaidschan einen Verlust von 20 % seines Territoriums bedeutete, sowie massive Flüchtlingsströme –, für den die Europäische Union allein von 1992 bis 1999 circa 180 Millionen Euro aufgewendet hat.
Es war das Bestreben der EVP-ED-Fraktion, hier nicht Öl ins Feuer zu gießen und den Sensibilitäten der Konfliktparteien Rechnung zu tragen, sowie auch dem Einfluss Russlands und der Türkei in diesem Raum den richtigen Stellenwert zu geben. Man kann nicht durch die Hintertür eine politische Lösung erzwingen, ohne dass die betroffenen Parteien und ihre strategischen Hintermächte selbst zu einem Abbau der Spannungen beitragen. Es ist natürlich zu wenig, nur eine Stillhaltestrategie anzubieten.
Die Schaffung eines Sonderbeauftragten für die Region mag daher hilfreich gewesen sein, nicht zuletzt deshalb, weil die Präsenz der EU im Südkaukasus auf diese Weise sichtbarer gemacht wurde. Hilfreich wäre aber vor allem eine sichtbare Entspannung in den Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien, also auch eine Aufhebung der Blockade durch die Türkei. Ohne eine Lösung der Konflikte der Nachbarstaaten, insbesondere der Türkei mit den südkaukasischen Ländern, gibt es keine wirklichen Erfolgsaussichten für den vom Europäischen Parlament zu Recht gewünschten Stabilitätspakt für den südlichen Kaukasus.
Humanitäre demokratiepolitische, aber auch sehr konkrete energiestrategische Interessen machen eine Vertiefung der Strategie für den Südkaukasus unumgänglich. Dem trugen ja die Außenminister zu Beginn dieses Jahres auch Rechnung, indem sie die Kommission und den Hohen Vertreter aufgefordert haben, Armenien, Aserbaidschan und Georgien in die neue Initiative eines größeren Europas mit einzubeziehen. Ein Abbau der Spannungen muss mit der Erkenntnis verbunden sein, dass sich das Konzept eines größeren Europas auch lohnt, aber ohne eine aktive Konfliktlösung seitens der betroffenen Länder unter Einbeziehung der Türkei, Russlands, der USA sowie der Europäischen Union kaum eine Aussicht auf Realisierung hat. 
Volcic (PSE ).
   – Herr Präsident, die Probleme des Südkaukasus sind ebenso leicht festzustellen wie schwer zu lösen. Über eine massive Unterstützung hinaus sind auch eine sehr ehrgeizige europäische Strategie und vielleicht ein umfassenderes Mandat für Herrn Heikki Talvitie, Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Südkaukasus, vonnöten. Zwar hat auch Kommissar Patten darüber gesprochen, doch glaube ich nicht, dass der Kampf gegen Korruption, zur Verringerung der Armut und gegen den Drogenhandel sowie die Wahlanalyse ausreichen, um diese Maßnahmen als Strategie für das Gebiet festzulegen. Offenkundig ist es schwierig, in einer instabilen Situation, die mindestens drei endemische Konflikte aufweist, zu handeln. Trotzdem wird es immer notwendiger, einen Plan vorzulegen. Die Praxis erfordert bisweilen globale Zielsetzungen, die mit einer einzigen Konferenz zu erreichen sind. Gleichwohl muss nach meinem Dafürhalten im Südkaukasus sowohl in Bezug auf die Konflikte als auch in Fragen der Zusammenarbeit allmählich, d. h. Schritt für Schritt, vorgegangen werden, weil sonst die Gefahr entsteht, ein sehr dürftiges Ergebnis zu erzielen.
Im Bericht von Herrn Gahrton werden sowohl die Lage als auch die Erfordernisse sehr detailliert beschrieben, und ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass es notwendig ist, der Region des südlichen Kaukasus einen klar festgelegten Status im Rahmen der Politik eines „größeren Europa“, wie wir es nennen, zu geben.
Soll Stabilität erreicht werden, muss auch Russland mit einbezogen werden. Präsident Putin wird – nachdem er vorgestern eine Regierung aufgelöst hat, die stets eine äußerst ambivalente Haltung gegenüber den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und insbesondere dem Südkaukasus eingenommen hat – auch die Richtlinien für den Kaukasus vorgeben müssen. Hierzu könnte bereits das im März d. J. stattfindende Treffen zwischen der Europäischen Union und Russland eine Gelegenheit bieten.
Die für die Zusammenarbeit notwendigen Interessen und Werte müssen bis auf den Grund genau geklärt werden. Außerdem gilt es zu berücksichtigen, dass die Einweihung der Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan in zwei Jahren große strategische Bedeutung erlangen wird. Wir wissen nicht, ob der Milliardär Chodorkowski, beispielsweise mit seiner Gesellschaft Jukos, Verträge mit dem US-Unternehmen schließen will, noch wissen wir, inwieweit der neue Präsident Putin eine solche Entwicklung unterstützen wird. Und ebenso wenig kennen wir die Kettenreaktionen, die in dem einen oder dem anderen Fall ausgelöst werden. Die Pipelines unter Anführung ökologischer Gründe zu diskreditieren ist eine rein rhetorische Übung. Das Erdöl muss auf jeden Fall vom Kaspischen zum Schwarzen Meer gelangen. Zu Zeiten des Kalten Krieges wurde bei der Planung der Ölleitungen versucht, das sowjetische Territorium zu umgehen, doch nun ändert sich die Lage. Ich glaube dennoch, dass in dem Bericht von Herrn Gahrton berechtigte Sorgen über diese und andere Unwägbarkeiten zum Ausdruck gebracht werden.
Dank der Erdölvorkommen wird Aserbaidschan reich werden und Georgien die Durchleitungsrechte erhalten, während Armenien nichts bekommen wird. Daran sieht man, wie neue Reichtumsquellen neue Ungleichgewichte schaffen können, die nur durch die politische Vermittlung ausgeglichen werden können. Man muss sich einfach bewusst machen, dass die künftige Lage keine langfristige Pattsituation bzw. keinen langfristigen Status quoin den Konfliktgebieten zulassen wird. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
    Herr Präsident! Per Gahrton hat einen ausgezeichneten Bericht über die Länder im Südkaukasus erarbeitet. Ich stimme ihm vollauf zu, dass es im Interesse Europas und der EU ist, diese Region enger an Europa zu binden. Es gibt positive Zeichen, aber die unheilvollen Wolken überwiegen, wie Herr Gahrton selbst sagte.
In Aserbaidschan schlägt die Entwicklung einen falschen Weg ein. Vor einem Jahr traf ich den neuen, kürzlich gewählten Präsidenten Ilham Alijew. Direkte Nachfragen zum Wahlbetrug, der zu dem Zeitpunkt schon stattgefunden hatte, wies er vehement zurück und verwies auf seine eigene Rolle und die Aserbaidschans im Europarat. Seit der Wahl im Herbst wissen wir, wofür Alijew steht. Die Meinungsfreiheit wird unterdrückt und Oppositionelle werden inhaftiert. Soll Aserbaidschan wirklich Partner der EU werden, muss das Land vollständig demokratisiert werden.
In den Flüchtlingslagern, in denen die aus Berg-Karabach Vertriebenen unter ärmlichsten Bedingungen leben, ist eine humanitäre Katastrophe in Gange. Ich selbst habe ein Flüchtlinslager besucht und möchte mich insbesondere an Herrn Patten wenden mit der Feststellung, dass die EU eine große Verantwortung trägt, sowohl hinsichtlich des Geldes als auch was den Druck betrifft, der auf die involvierten Konfliktparteien ausgeübt werden muss. Meiner Meinung nach zeigt Per Gahrtons Bericht, dass wir auf der internationalen Bühne eine stärkere EU brauchen, vor allem um im Nahbereich der Europäischen Union durchsetzungsfähig handeln zu können. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Gahrton zu seinem Bericht gratulieren, den wir, die Mitglieder der Ad-hoc-Delegation für die Wahlen in Georgien, befürworten. Meiner Meinung nach eröffnet die samtene Revolution in Georgien hinsichtlich der Entwicklung der Länder des Südkaukasus hin zur Demokratie endlich eine – wie wir hoffen – viel versprechende Perspektive. Diese neue Situation wird hoffentlich die Aufmerksamkeit der Europäischen Union auf diese geostrategisch höchst bedeutsame Region lenken und den Affront vergessen machen, der darin bestand, dass sie auf der Liste unserer neuen Nachbarn vergessen wurde. Diese Länder, die Mitglieder des Europarates sind, den sie als Vorzimmer zur Europäischen Union ansehen möchten, berufen sich auf eine europäische Kultur und müssen daher dringend integriert werden. Es besteht kein Zweifel, dass unsere Union sich künftig bis zum Kaspischen Meer erstrecken wird.
Wir müssen daher alles in unserer Macht stehende tun, damit diese für unterschwellige regionale Konflikte höchst anfällige Region zu Lösungen findet, denn nichts Dauerhaftes und Konsensbasiertes kann außerhalb von demokratischen Strukturen, die Transparenz und Beteiligung aller Akteure, Bürger und Politiker gewährleisten, vereinbart werden. Damit der Südkaukasus eine solche demokratische Infrastruktur erhält, muss die Europäische Union alle ihre Mittel und Möglichkeiten einsetzen, wie sie das für andere Regionen getan hat, denn diese Region bleibt eine Seidenstraße für die Europäische Union.
Die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union ist zweifellos ein Schritt nach vorn, der jedoch bei weitem nicht ausreicht. Die Union muss investieren, sich mit den erforderlichen Mitteln ausstatten und auch diesen anfälligen Staaten wirkliche Mittel an die Hand geben, damit die separatistischen Spannungen, die beispielsweise Südossetien, Abchasien und Adscharien erschüttern, abgebaut und ein dauerhafter Frieden auf der Grundlage von angemessenen Rechtsstellungen errichtet werden kann. Wie wir alle wissen, hängt davon jegliche Zukunftsperspektive für die Bevölkerungen des Südkaukasus ab. Die Entwicklung und der Übergang dieser kleinen postkommunistischen Länder darf nicht ausgehend von ihrer gegenwärtigen Anfälligkeit betrachtet werden, sondern ausgehend von den Mitteln der Union und dem Potenzial der örtlichen Ressourcen.
Mit Gemeinschaftsmitteln muss auch ein Beitrag zur Stilllegung des in einem Erdbebengebiet gelegenen armenischen Kernkraftwerks geleistet werden. Eine nachhaltige, verlässliche und wirtschaftliche Energieumstellung kann und muss auf der Grundlage von erneuerbaren Energien stattfinden. In der Geschichte des Südkaukasus wird gegenwärtig eine neue Seite aufgeschlagen. Dies ist eine höchst seltene Chance, meine Damen und Herren, und die Europäische Union hat sich zu lange fern gehalten, um diesmal das Rendezvous mit der Geschichte zu verpassen. 
Schleicher (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herrn Gahrton ganz besonderen Dank für seinen Bericht und auch für die enge Zusammenarbeit mit unserer Delegation für den Südkaukasus. Er hat sie immer kontinuierlich unterstützt, war bei den Begegnungen immer dabei und hat uns auch seinen Rat immer zukommen lassen.
Die Selbständigkeit in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist sehr schwer zu erreichen, und alle diese Staaten haben ähnliche Schwierigkeiten beim Aufbau der Demokratie. Die Politik der Europäischen Union geht dahin, die Bereitschaft zur Nachbarschaft im Südkaukasus zu verbessern und die Konflikte zu bewältigen. Die Politik Moskaus läuft diesen Zielen genau zuwider. Ich bin der Auffassung – wir haben ja eben auch den Bericht über Russland gehört –, dass es dringend notwendig ist, sich mit diesen Dingen auseinander zu setzen. Es ist schon abenteuerlich, dass 14 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion diese Pässe der Sowjetunion noch gültig gehandelt werden und vor allen Dingen jenen in abtrünnigen Regionen angeboten werden – in Georgien zum Beispiel, aber auch in anderen Regionen. Sie mit diesen Pässen zu füttern, ihnen Visa zu geben und sie praktisch von ihren eigenen Staaten unabhängig zu machen, das ist eine Entwicklung, die sehr bedauerlich ist.
Die Energiepolitik ist von vielen Kollegen schon angesprochen worden. Ich bedaure, dass bisher die Initiative unseres Parlaments, zusammen mit der Kommission einen Energiekongress hier in Brüssel abzuhalten, an Termingründen gescheitert ist. Ich möchte gerne noch einmal Herrn Kommissar Patten bitten, alles zu tun, damit wenigstens in diesem Jahr ein solcher Kongress zustande kommt, denn wir brauchen Hoffnung, die die Union in diesen Staaten gibt, damit sie sich von Korruption abwenden und wirklich stabile Demokratien aufbauen können. 
Souladakis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir über den Bericht Gahrton zum Südkaukasus. Der Bericht ist exzellent, er schlägt einen Politikrahmen vor und enthält zudem konkrete, sehr interessante Vorschläge für diese wichtige und sensible Region.
Gestatten Sie mir, diese Gelegenheit zu ergreifen, um einige generelle Bemerkungen zu machen. In den letzten Monaten gab es in der Region, in Georgien, Armenien und Aserbaidschan, Entwicklungen mit katalytischer Wirkung. Der neue georgische Präsident hält sich derzeit in den USA zu Gesprächen mit Präsident Bush auf. In der Region sind eine intensive Präsenz und Mobilität vonseiten Herrn Powells, Herrn Iwanows sowie der USA und Russlands zu verzeichnen. Und was unternehmen wir? Unser Vertreter befindet sich in der Region, aber reicht das aus?
Mitunter tritt die Union, abgesehen von individuellen Initiativen ihrer Mitgliedstaaten, als Beobachter auf, wenngleich als aktiver Beobachter, doch das genügt nicht. Der Südkaukasus ist unser Nachbar, zwischen ihm und Europa bestehen historische, kulturelle und politische Bande, die hunderte, wenn nicht tausende von Jahren zurückreichen. Der Kommissar, der sowohl Intellektueller als auch Politiker ist, kennt den Gefesselten Prometheus, die Fahrt der Argonauten, das Goldene Vlies und Jason, die mit der Kaukasusregion in Zusammenhang gebracht werden. Diese Region ist für Europa und in Bezug auf seine künftige Versorgung mit Kohlenwasserstoffenvon besonderem Interesse. Wir dürfen nicht übersehen, dass man über das Schwarze Meer und die Donau mitten ins Herz von Europa gelangen kann.
Die Prioritäten der Union sind oftmals durch die zwischen ihren Mitgliedstaaten sowie Afrika, Lateinamerika und Südostasien bestehenden historischen und wirtschaftlichen Beziehungen determiniert, und dabei lassen wir die neuen Verhältnisse außer Acht. Wir müssen die demokratischen Prozesse, den Frieden und die Entwicklung in der Region unterstützen. Darüber hinaus ist es erforderlich, dort noch intensiver präsent zu sein, indem wir unsere Beziehungen hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit mit allen Schwarzmeerländern auf wirtschaftlicher, politischer sowie kultureller Ebene verbessern. Wir sollten uns bewusst machen, dass die Region in kultureller, politischer und historischer Hinsicht im Grunde genommen ein Teil Europas ist, und als solchen müssen wir sie behandeln. 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident, die Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan wird gebaut und – unter Verwendung von Steuergeldern – von der Weltbank, der EBWE sowie aus europäischen Exportkrediten finanziert, obwohl sie internationalen Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht gerecht wird. In diesem Bericht wird zu Recht die Anwendung der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.
Nun stellt sich heraus, dass die Pipeline schlecht verschweißt wurde, was zum Auslaufen großer Mengen Öl und zu Umweltverschmutzung führen kann. Offensichtlich wusste BP davon bereits ein Jahr bevor man sich die Unterstützung durch internationale Geldgeber sicherte. Die Mittelvergabe sollte so lange ausgesetzt werden, bis eine unabhängige Untersuchung zur Sicherheit der Pipeline für die lokale Bevölkerung und die Umwelt durchgeführt wurde und darüber hinaus zu ihrer finanziellen Tragbarkeit, wenn mindestens 800 Millionen Euro für ihre Neuverlegung ausgegeben werden müssen.
Mit ihren Garantien für dieses Vorhaben in Form von Ausnahmeregelungen für neue Umwelt- und Sozialgesetze verstößt die Türkei gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Beitrittspartnerschaft: Diese wären nicht rechtmäßig, wenn die Türkei bereits Mitglied der EU wäre. Die Kommission hat es versäumt, dagegen vorzugehen, so dass NRO die Angelegenheit nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Wir müssen der Türkei helfen, sich auf eine Einhaltung der Gemeinschaftsverpflichtungen und nicht auf einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen vorzubereiten. 
Mayol i Raynal (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, unser Berichterstatter Per Gahrton ist zweifellos einer derjenigen in Europa, die sich am besten mit der Lage im Südkaukasus auskennen. Ich brauche wohl nicht darauf zu verweisen, dass es seiner Initiative zu verdanken ist, dass die Europäische Union heute über einen Vertreter in dieser Region verfügt.
Die mir zustehende Redezeit von anderthalb Minuten ermöglicht mir nur einige Bemerkungen im Eiltempo. Auf eine Gegebenheit in der Region scheint mir – sicherlich aus diplomatischen Gründen – der Bericht nicht ausreichend eingegangen zu sein: auf die starke amerikanische Präsenz. Wird diese Präsenz wie in anderen Weltregionen einen destabilisierenden Einfluss haben? In Georgien hat es im November 2003, wie Sie wissen, eine Art Revolution, eine Art Staatsstreich gegeben. Ich hatte die Chance, dies als Mitglied der Delegation dieses Hauses unmittelbar mit zu erleben. Diese Ereignisse wurden als die „Rosenrevolution“ bezeichnet, weil es kein Blutvergießen gab. Doch ich kann Ihnen sagen, dass die Rosenrevolution nicht den Duft von Rosen hatte! Sie roch nach Erdöl, und wenn sie nicht auch nach Dollar roch, dann weil seit der Antike bekannt ist, dass Geld nicht stinkt. Hätte unter den sezessionistischen Regionen Georgiens nicht auch Adscharien erwähnt werden müssen, das aus diplomatischen Gründen ebenfalls übergangen wurde?
Es gibt jedoch einen Punkt, in dem ich mich als Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von dem Bericht distanzieren möchte. Dies ist die Frage des Separatismus. Meiner Meinung nach wird es keinen Frieden in der Welt geben, wenn der Willen der Völker nicht geachtet wird. Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Es ist die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, die demokratische Ausübung dieses Rechts im Südkaukasus wie in der Westsahara zu ermöglichen. Dies gilt für die Adscharen, für die Abchasen, für die Osseten und die Aseris von Berg-Karabach.
In Bezug auf dieses letztgenannte Land erwähnt Per Gahrton, dass er dessen Präsident erklärt habe, die Lösung könnte auf der Grundlage des Prinzips umfassender Autonomie beruhen, wie bei den Åland-Inseln unter finnischer Souveränität. Worauf der Präsident prompt erwiderte, die finnische Souveränität würde er akzeptieren. Warum sollte man ihn nicht beim Wort nehmen? Finnland könnte eine Art internationales Mandat mit der Aufgabe übertragen werden, auf die Wahrung der Grundrechte zu achten und ein Referendum durchzuführen, damit die Völker dieser Region zum gegebenen Zeitpunkt frei über ihr Schicksal entscheiden könnten. 
Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident, der Bericht von Herrn Gahrton macht deutlich, dass diese Region für uns in der Europäischen Union von großer strategischer Bedeutung ist; ihre Stabilität und ihr Wohlstand wirken sich auf uns alle aus. Ich teile die Bedenken, die von anderen Abgeordneten im Rahmen der Aussprache über die festgefahrene Lage in Berg-Karabach geäußert wurden. Die Gespräche im Dezember in Schottland waren ein Fortschritt; es handelte sich um die ersten bilateralen Gespräche zwischen den Vertretern beider Länder. Wir müssen den Stillstand überwinden und uns das Netzwerk der OSZE zunutze machen. Dieses Netzwerk bietet gute Möglichkeiten, einen Ansatz zu entwickeln, der sowohl Sicherheits- als auch Wirtschaftsaspekte umfasst und die regionale Zusammenarbeit sowie die Achtung der Menschenrechte fördert.
Alltägliche Menschenrechtsverletzungen sind häufig Vorläufer für einen Konflikt. Uns ist bekannt, dass in Aserbaidschan seit den Wahlen im vergangenen Jahr beinahe 1000 Menschen verhaftet wurden. 100 befinden sich nach wie vor in Haft, obwohl die Regierung behauptet, dass alle freigelassen wurden. In Armenien herrscht Besorgnis angesichts des weit verbreiteten Problems des Menschenhandels. Berichten zufolge wurden in den vergangenen Jahren Tausende Frauen und Kinder zum Zwecke der Ausbeutung verkauft, wobei sie in den meisten Fällen in die Türkei und in die Vereinigten Arabischen Emiraten gelangen. Die Europäische Union darf diese Menschenrechtsprobleme nicht ignorieren.
Zudem erwarten wir zu Recht von der Türkei, in der Region als stabilisierende Kraft aufzutreten, den regionalen Handel anzukurbeln, die regionale Sicherheitszusammenarbeit zu fördern und zu einer Wiederbelebung der Friedensgespräche beizutragen.
Im Zusammenhang mit der Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan, die täglich eine Million Barrel Erdöl vom Kaspischen Meer zum Mittelmeer pumpen soll, gibt es große Bedenken, dass in den Abkommen der einzelnen Länder menschenrechtliche Erwägungen keine Berücksichtigung finden und dass die umweltbezogenen und sozialen Auswirkungen der Pipeline im Widerspruch zu den ausgewogenen Grundsätzen für effiziente Vorhaben stehen.
Wie unsere Kollegin bereits deutlich gemacht hat, müssen wir unverzüglich der Behauptung nachgehen, dass 15.000 bereits verlegte Rohre eine fehlerhafte Dichtung aufweisen, so dass Öl auslaufen könnte. In einem vor kurzem durchgesickerten Bericht wird das Konsortium einschließlich BP von einem Berater beschuldigt, über diese Probleme bereits vor dem Verlegen der Rohre und sogar vor der Unterzeichnung der Abkommen mit Georgien informiert gewesen zu sein. Die Geldgeber, darunter die EBWE und die Weltbank, die jeweils 125 Millionen USD zur Verfügung stellen, waren über diese Bedenken nicht informiert. Ich fordere die Kommission auf sicherzustellen, dass dieses Problem angemessen und umfassend untersucht wird. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Souchet (NI ),
    – Dem Bericht Gahrton kommt das Verdienst zu, die gefährliche Nachlässigkeit anzuprangern, welche die Europäische Union gegenüber der doch strategisch bedeutsamen Region des Südkaukasus an den Tag legt, welche zahlreiche potenzielle Konfliktherde aufweist. Daher wäre es erforderlich, die Schaffung eines Rahmens für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region beispielsweise in Form eines Stabilitätspakts zu fördern. Der Berichterstatter ist jedoch scharfsichtig genug, um anzumerken, dass ein solcher Pakt die Schaffung eines Klimas des Vertrauens voraussetzt und daher kaum Chancen auf Realisierung hat, solange die Türkei insbesondere ihre unbegreifliche Blockade Armeniens fortsetzt und Ankara den armenischen Völkermord weiterhin beharrlich leugnet. Diesbezüglich hat die Entschließung des Parlaments von 1987 leider nichts von ihrer Aktualität verloren, und es ist daher angebracht, dass im Bericht darauf verwiesen wird.
In Bezug auf Berg-Karabach zeigt sich der Berichterstatter hingegen parteiisch oder zumindest inkonsistent, denn die Bezugnahme auf die OSZE ist unvereinbar mit der Forderung nach einseitigen Konzessionen.
Es scheint mir ebenfalls gefährlich für den Frieden zu sein, im internationalen Recht den Grundsatz des Rechts auf Autonomie für Minderheiten einführen zu wollen. In der Charta der Vereinten Nationen ist das Recht der Völker auf Selbstbestimmung aufgeführt. 


Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte auf die Tatsache hinweisen, dass der durch das STOA-Gremium in Auftrag gegebene Bericht über die Gefahren, die von kleinen Plastikspielzeugen in Süßwaren ausgehen, zurückgehalten wird. Mir wurde mitgeteilt, dass in den von den Verfassern verwendeten amtlichen Statistiken die tatsächliche Zahl der Fälle deutlich unterschätzt wird, so dass sie zu dem Schluss kamen, dass diese Produkte lediglich ein geringes Risiko für Kleinkinder darstellen.
Würden Sie mir zustimmen, Herr Präsident, dass der Bericht nun unverzüglich veröffentlicht werden sollte? Und würden Sie die Kommission angesichts des eingeschränkten Nutzens des Berichts ebenfalls dazu auffordern, diesen Gegenstand einer umfassenden und gründlichen Untersuchung zu unterziehen und die tatsächliche Zahl der zusätzlichen Vorfälle zu ermitteln, die von Ärzten, Eltern und weiteren Personen gemeldet werden? 
Der Präsident.
   Der Parlamentspräsident wird dieser Angelegenheit nachgehen.(1) 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
(1)
(2) 

Der Präsident.
   Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine ausgesprochen traurige Nachricht; ich habe soeben erfahren, dass der mazedonische Präsident Boris Trajkovski – der vor einigen Monaten als Ehrengast in unserem Hause zugegen war – vor wenigen Minuten gemeinsam mit seinen Mitarbeitern bei einem Unfall ums Leben gekommen ist. Er befand sich auf dem Weg von Skopje nach Mostar, wo er mit unserem heutigen Ehrengast, dem kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic zusammentreffen sollte. Diese Nachricht ist für uns am heutigen Tage somit von besonderer Bedeutung.
Präsident Trajkovski war mir, zunächst als Freund, seit vielen Jahren persönlich und als Politiker bekannt. Er hat Versöhnung in sein Heimatland gebracht, das außerordentliches Konfliktpotenzial bot; er war ein Versöhner in seiner Region, ein wahrer Europäer, ein warmherziger Mensch, und in der Vergangenheit Ehrengast dieses Hauses. Sein tragischer Tod trifft uns tief.
Ich möchte der Regierung, dem Parlament und den Bürgern Mazedoniens unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Wir möchten ihnen gegenüber unsere Solidarität und unsere Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, dass wir seine Vision einer europäischen Zukunft seines Landes am Leben erhalten werden. Auf diese Weise zollen wir seiner Erinnerung den bestmöglichen Tribut.
Ich möchte Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute von ihren Plätzen zu erheben.

Banotti (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, bisweilen geht es ja in diesem Haus drunter und drüber, doch wenn nicht bald etwas wegen der Uhr dort drüben unternommen wird, die seit mindestens zwei Monaten falsch geht, dann wird es noch mehr Durcheinander geben! Ich möchte inständig darum bitten, dass sie entweder repariert oder ausgeschaltet wird.
Der Präsident.
   Wir werden einem der Quästoren eine Trittleiter geben und ihn darum bitten, die Sache in Ordnung zu bringen! 
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich möchte Frau Banotti vorschlagen, dem Rat zu folgen, den mir einst der Bahnhofsvorsteher in Crianlarich gab, als ich ihn darauf hinwies, dass die zwei Uhren auf den beiden Bahnsteigen unterschiedliche Zeiten anzeigten. Er antwortete mir: „Wozu sollen wir denn zwei Uhren haben, wenn beide die gleiche Zeit anzeigen?“
Der Präsident.
   Wir setzen nun die Abstimmung fort.
Bigliardo (UEN ),
   Herr Präsident, in der englischen Fassung des Berichts steht das Wort „regrets“, dessen korrekte Übersetzung ins Italienische „si rammarica“ hätte lauten müssen, während es mit „deplora“ übersetzt worden ist. Die Dienste mögen bitte zu Protokoll nehmen, dass unseres Erachtens die Übersetzung ins Italienische „si rammarica“ und nicht „deplora“ lauten müsste. 
Der Präsident.
   Die Dienste werden dafür Sorge tragen, dass alle Sprachversionen übereinstimmen.
Arvidsson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es verhält sich so, dass Russland das ausgehandelte Grenzabkommen mit Estland und Lettland nicht unterzeichnet hat und es demzufolge nicht ratifiziert werden kann. Ich schlage daher vor, dass Punkt 6 folgenden Wortlaut bekommt: 

 „empfiehlt dem Rat zu fordern, dass Russland umgehend das bereits ausgehandelte Grenzabkommen mit den Beitrittsländern Estland und Lettland unterzeichnet und ratifiziert.“ 

Belder (EDD ),
   – Herr Präsident! In den Änderungsantrag 26, zweiter Gedankenstrich, hat sich ein irritierender Fehler eingeschlichen. In dem ursprünglichen Text stand „soziologische Merkmale der tschetschenischen Gesellschaft“. Irrtümlicherweise wurde dies geändert in „Bevölkerung“. Ich ersuche Sie darum, dass der ursprüngliche Wortlaut beibehalten wird, nämlich „soziologische Merkmale der tschetschenischen Gesellschaft“. 
Der Präsident.
   Im Original steht auf jeden Fall „Gesellschaft“, also werden wir dabei bleiben.
Arvidsson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Damit die Duma das Kyotoprotokoll ratifizieren kann, muss ihr diese Angelegenheit unterbreitet werden. Dies ist Aufgabe des russischen Präsidenten. Daher schlage ich vor, dass Erwägung F wie folgt formuliert wird: 

 „in der Erwägung, dass die Verzögerung bei der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die Duma das Inkrafttreten dieses Vertrages verhindert (...)“

 Die Aussprache ist geschlossen.

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Bezüglich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten unterstützt der vorliegende Bericht den Vorschlag der Kommission, die Landwirte dieser Länder zu fördern, die das Gemeinschaftsrecht während des Übergangszeitraums erfüllen.
Das Hauptziel besteht darin, den betreffenden Landwirten bei der Anpassung an die EU-Rechtsvorschriften zu helfen, indem sie einen Ausgleich für die Betriebskosten erhalten, die ihnen bei der Umsetzung dieser Bestimmungen entstehen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften, vor allem im Umweltbereich, seit jeher eine der Prioritäten der Europäischen Union ist. Nach meinem Dafürhalten kann diese Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten und zur Achtung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Umwelt, der Volksgesundheit und der Tiergesundheit in den neuen Mitgliedstaaten beitragen.
So habe ich angesichts der außerordentlichen Bedeutung dieses Faktors aus rechtlicher Sicht und des Umstands, dass der Kommissionsvorschlag keine außerordentliche Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt erfordert, für den Bericht gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Das Mindeste, was man zum Schutz der europäischen Schiffbauindustrie tun kann, ist die Verlängerung der Frist für die Umsetzung des vorübergehenden Schutzmechanismus für Werften der Gemeinschaft, die von dem unlauteren Wettbewerb der koreanischen Unternehmen betroffen sind, über das Auslaufdatum (31. März 2004) hinaus. Bekanntlich gehört zur Strategie der Kommission auch eine Klage gegen die Republik Korea bei der Welthandelsorganisation. Diese beiden Maßnahmen sind also miteinander verbunden und sollten gleichzeitig ablaufen.
Deshalb haben wir für diesen Bericht gestimmt, der die Verlängerung des zeitweiligen Mechanismus zum Schutz des Schiffbausektors um ein Jahr unterstützt. 

De Rossa (PSE ),
   .  Ich unterstütze diesen Bericht und stimme ihm vollkommen zu, wenn er die Einschränkungen verurteilt, die es in Sachen Haftung bei nuklearen Ereignissen gibt, was dazu führt, dass die Kernenergie im Vergleich zu anderen Energiequellen eine privilegierte Stellung einnimmt. Irland ist keine Vertragspartei des Pariser Übereinkommens, auf das sich dieser Bericht bezieht. Jedoch sind sich alle in Irland ihrer Verletzlichkeit bewusst, sollte es jemals zu einem größeren Zwischenfall in der nahe gelegenen Anlage von Sellafield kommen oder sollte es jemals einen Vorfall bei der Verbringung gefährlicher Abfälle geben, die durch irische Hoheitsgewässer zu dieser Anlage gebracht werden. Genau genommen geht von Sellafield die größte Gefahr für die irische Umwelt aus, und es ist daher empörend, dass es die Europäische Union bisher versäumt hat, das Verursacherprinzip auf nukleare Unfälle anzuwenden.
Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union eine umfassendere Haltung im Zusammenhang mit den von der Nuklearindustrie ausgehenden Gefahren vertritt. Wir können uns ganz sicher keine Lücken bei der Anwendung der internationalen Übereinkommen und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Haftung für nukleare Schäden leisten. 

Coelho (PPE-DE ),
   .  Ich unterstütze diesen Vorschlag, weil ich glaube, dass Rückübernahmeabkommen Rechtsinstrumente von wesentlicher Bedeutung für die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einreise sind, die eine der Prioritäten des Gipfels von Laeken war. Sie sind Teil einer koordinierten Aktion, die die Definition der Rechte der Bürger aus Drittstaaten mit einem angemessenen Management der Migrationsströme, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und die Festlegung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung verknüpft.
Doch auch wenn der Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam Zuständigkeiten im Bereich der Rückübernahme übertragen wurden, und das bedeutet für den Rat die Verhandlung und der Abschluss entsprechender Abkommen, ist es bedauerlich, dass das Europäische Parlament wie im Falle des ersten mit Hong Kong geschlossenen Rückübernahmeabkommens erneut während der Verhandlungen weder konsultiert noch auf dem Laufendem gehalten wurde.
Der uns vorliegende Bericht betrifft ein Abkommen, das bereits von den Bevollmächtigten unterzeichnet worden ist, daher kommt der Bericht reichlich spät, denn ist ein Abkommen erst einmal unterzeichnet, gibt es keinerlei Möglichkeiten mehr, Änderungen am Text oder den beigefügten Protokollen vorzunehmen. Eine solche Situation ist politisch inakzeptabel, und ich hoffe, dass das Parlament in Zukunft durch die Kommission und den Rat über den Stand der Verhandlungen informiert wird! 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir teilen den von den Mitgliedern meiner Fraktion im Ausschuss des Parlaments für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, die erneut betonten, dass die Politik bei Rückübernahmeabkommen der repressiven Linie der Räte von Laeken, Sevilla und Thessaloniki mit Blick auf den so genannten Kampf gegen die illegale Einwanderung folgt, derzufolge Flüchtlinge und Einwanderer eine auszubeutende wirtschaftliche Ressource oder ganz „einfach“ Personen sind, die in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken sind.
Rückübernahmeabkommen sind eine Ausweitung der EU-Asyl- und Einwanderungspolitik, die auf verstärkte Grenzkontrollen, Unterdrückung und Ausweisungen abstellt, die Ursachen der Einwanderung wie Armut, Ausbeutung und Krieg jedoch weiter vernachlässigt. Diese Haltung steht in völligem Widerspruch zur so viel beschworenen solidarischen Rolle der EU in der Welt, denn sie missachtet deren Verantwortung angesichts der elenden Bedingungen, unter denen ein Großteil der Weltbevölkerung leben muss.
Eine solche Einwanderungspolitik unterstützen wir nicht, denn sie stellt nicht die Menschen, sondern Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund. Wer die Rechte der Einwanderer unterstützen will, kann nicht für ein Abkommen stimmen, dessen Hauptziel darin besteht, die Ausweisung der Einwanderer effektiver zu gestalten. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Die Städte Macau und Hongkong waren die letzten noch europäisch kontrollierten Niederlassungen an der chinesischen Küste. Ihr langjähriger Kolonialstatus wurde Ende des letzten Jahrhunderts beendet. Bei ihrer Rückgabe an China wurde die Beibehaltung der kapitalistischen Wirtschaft beschlossen, für Demokratie und Menschenrechte gibt es jedoch keine derartigen eindeutigen Garantien. Solche Vereinbarungen sind für die Entwicklungen im heutigen China kennzeichnend, wo die Erben der Kommunistischen Partei an der Macht geblieben sind, die keine politische Opposition zulassen und von ihrer geschützten Position eines Machtmonopols die Wiederherstellung des Kapitalismus fördern. Es war vorauszusehen, dass die europäischen Übereinkommen über die Rückgabe von Gebieten an China Bewohner, die mittlerweile ein europäisches Demokratieverständnis entwickelt hatten, zur Auswanderung veranlassen würden. Diese Menschen können nicht mehr legal nach Portugal oder Großbritannien zurückkehren, und wenn sie dort eintreffen, werden sie als Kriminelle behandelt. Der Abschluss eines Abkommens mit China und anderen diktatorisch regierten Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen bringt keine Lösung. Die Vertreibung von Flüchtlingen und die Erwartung von Vorteilen durch Wirtschaftsbeziehungen mit diktatorischen Staaten haben für Europa offensichtlich leider wieder einmal Vorrang vor dem viel propagierten Schutz der Demokratie und der Menschenrechte. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Dieses Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau ist Teil der weit reichenderen Strategie für den Kampf gegen die illegale Einwanderung, die auf den Gipfeln von Tampere, Laeken, Sevilla und Thessaloniki definiert wurde, und das zweite dieser Abkommen, das mit einem Drittstaat aushandelt und geschlossen wurde. Der Abschluss dieser Abkommen auf EU-Ebene ist ein spezielles Element der Ziele im allgemeinen Plan zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel, die seit dem Gipfel von Laeken als Priorität eingestuft sind.
Unter konkretem Verweis auf das am 18. Oktober 2002 in Brüssel geschlossene Rückübernahmeabkommen mit Macau fällt das Abkommen in den Rahmen der im Dezember 2000 erreichten politischen Einigung, als die Justiz- und Innenminister beschlossen, die Inhaber von Pässen aus Macau von der Visumpflicht auszunehmen. Parallel zu diesen Abkommen wurden Standardklauseln für die Rückübernahme beschlossen, die in die Assoziations- oder Kooperationsabkommen der EU aufgenommen werden sollen. Diese Klauseln dienen ausschließlich dazu, die Vertragsparteien zu verpflichten, die eigenen Staatsbürger, Staatsbürger aus Drittländern und Staatenlose zurückzunehmen. Wie der Berichterstatter bin ich der Auffassung, dass der Rat das Parlament über die Beschlüsse zur Genehmigung der Unterzeichnung der Abkommen informieren sollte.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wie bereits dargelegt wurde – obwohl die Kommission dies offiziell bestreitet, es indirekt aber zugegeben hat –, ist die jetzt vorgeschlagene Vereinbarung Teil der Bemühungen für ein umfassendes Abkommen über die Ausweisung von Einwanderern aus China, das die EU nach wie vor anstrebt. Die Kommission räumt sogar ein, dass die EU Schwierigkeiten hat, Drittstaaten dazu zu bringen, Ausweisungsabkommen zu unterzeichnen, die vor allem für die Europäische Union vorteilhaft sind, wenn sie keine Gegenleistung dafür erhalten.
Wie bereits hervorgehoben wurde, hat China nicht nur gegen die untragbare Behandlung seiner Bürger durch Beamte der europäischen Einwanderungsbehörden protestiert, sondern bisher auch die Bemühungen der EU zur Auslieferung von Personen nach China wirksam blockiert.
Das ist der Grund, weshalb die Kommission einige kleinere Verbesserungen in der Einwanderungspolitik zulässt und zugleich versucht, ihre Ziele durch den Abschluss einer weiter gefassten Vereinbarung zu erreichen, die auch eine Klausel über Rückführungen enthält.
Deshalb ist es recht zynisch zu empfehlen, das Parlament solle zu der Vereinbarung eine zustimmende Stellungnahme abgeben, und zwar mit der Begründung, es sei wichtig, chinesische Bürger dazu zu ermuntern, nach Europa zu reisen, da China sich weltweit in den kommenden zehn Jahren wohl zu einer der wichtigsten Quellen des Tourismus entwickeln dürfte. 
Krivine (GUE/NGL ),
    Die Europäische Union will uns weismachen, dass China eine Volksrepublik sei, die die Demokratie und die Menschenrechte achtet. Daher kann sie ohne Bedenken Kernkraftwerke und Hochgeschwindigkeitszüge verkaufen und errichten, damit die bürokratische Elite höchste Profite erzielen kann. Da jedoch nicht jeder die kommunistischen Utopien teilt, versuchen Jahr um Jahr Tausende von Chinesen, aus wirtschaftlichen, religiösen oder politischen Gründen das Land zu verlassen. Sie fliehen aus China oft unter Lebensgefahr, wie die Hunderte von Opfern zeigen, die tot in Schiffsladeräumen oder Lkw-Anhängern gefunden werden. Anstatt diese Immigranten aufzunehmen, versteift sich die EU darauf, Quoten in Abhängigkeit von ihrem eigenen Bedarf an Arbeitskräften festzulegen und gleichzeitig Massenabschiebungen zu organisieren.
Der vorliegende Bericht schlägt schlicht und einfach vor, die Chinesen zurückzuschicken, ohne Berücksichtigung ihrer Gründe oder des Schicksals, das sie bei ihrer Rückkehr erwartet. Ein solches Vorgehen kann ich nicht unterstützen und habe daher gegen den Bericht gestimmt. Ich habe zudem eine Anfrage an die Kommission und den Rat über ihre Pläne zu europäischen Charterflügen und die dafür vorgesehenen 30 Millionen Euro gerichtet. Europa zu einer Festung machen zu wollen, bringt nur Schande ein. Erforderlich ist vielmehr eine andere Immigrationspolitik auf der Grundlage der Öffnung der Grenzen, der Achtung des Asylrechts und der Gleichberechtigung. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Bedeutung dieser Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China, die es den Bürgern dieses Landes ermöglichen wird, als Touristen in die EU zu reisen, liegt darin, dass China eine der wichtigsten Quellen des weltweiten Tourismus und ein Markt mit einem großen Expansionspotenzial ist. Derzeit bestehen bilaterale Tourismusabkommen nur zwischen China und einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was bedeutet, dass diese Touristen nur in bestimmte Gebiete der EU reisen können. Diese Einschränkung wird mit dem In-Kraft-Treten dieses neuen Abkommens aufgehoben.
Die Aufnahme einer Rückübernahmeklausel in das Abkommen ist von größter Bedeutung, da Reisebüros, die Visumanträge mit dem Hinweis auf das ADS-Tourismusübereinkommen abwickeln, dann verpflichtet sind, eventuell in der Gruppe fehlende oder nicht nach China zurückgekehrte Touristen dem Mitgliedstaat, der das Visum ausgestellt hat, sowie den chinesischen Behörden zu melden. Diese Reisebüros müssen dann mit den zuständigen Dienststellen beider Vertragsparteien bei der Rückführung der Touristen zusammenarbeiten, die sich nach Ablauf des Visums illegal in der EU aufhalten.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Akzeptanz einer Rückübernahmeklausel durch die chinesischen Behörden positiv ist und Möglichkeiten für den Abschluss eines tatsächlichen Rückübernahmeabkommens mit China eröffnet. 

Fitzsimons (UEN ),
   .  Der Ansatz der Europäischen Kommission, eine Verordnung über persistente organische Schadstoffe anzunehmen, erhält meine uneingeschränkte Unterstützung. Diese Schadstoffe verbleiben per Definition in der Umwelt und reichern sich daher in der Nahrungsmittelkette an, was Risiken für die Umwelt, die Tier- und die menschliche Gesundheit mit sich bringt.
Es muss der Gemeinschaft gestattet sein, die einschlägigen internationalen Übereinkommen so rasch wie möglich zu ratifizieren. Dies bezweckt die Verordnung, über die wir heute abgestimmt haben.
Ich möchte der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern sowie dem italienischen und dem irischen Vorsitz für ihre hervorragende Arbeit danken, mit der eine Einigung in erster Lesung sichergestellt werden konnte. Mit dem Abschluss dieser Angelegenheit ist das Gefühl verbunden, etwas geschafft zu haben, so dass Europa wirksame Maßnahmen ergreifen kann, die unseren Verbrauchern und Bürgern tatsächliche und greifbare Vorteile bescheren.
Es ist nun Aufgabe aller Unterzeichner des Protokolls und des Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese in die Praxis umzusetzen und ihnen Geltung zu verschaffen.
Zusammen mit anderen zentralen Rechtsvorschriften der vergangenen Jahre im Umweltbereich, wie z. B. der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte können die Parlamentsabgeordneten mit einer ganzen Liste von Errungenschaften im Umweltbereich in die Wahlen ziehen. 
Goebbels (PSE ),
   . – Ich habe gegen den Bericht Frahm gestimmt. Ich verkenne die von „persistenten organischen Schadstoffen“ verursachten gesundheitlichen und ökologischen Probleme nicht, doch unser Parlament geht bei der Behandlung solcher Probleme über seine Rolle als Gesetzgeber hinaus. Vor kurzem haben wir den Bericht „Bessere Rechtsetzung“ verabschiedet, doch gleichzeitig äußern wir weiterhin fromme Wünsche, ignorieren das Subsidiaritätsprinzip, schreiben den Regierungen illusorische „Sensibilisierungsprogramme“ vor und führen ständig neue bürokratische Verfahren ein. Ein Parlament genehmigt oder verbietet, aber es produziert keine (schlechte) Literatur. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Wie ich in Bezug auf die jüngsten Berichte der Kollegin Frahm über den Beitritt zum Übereinkommen von Stockholm über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe und über das Protokoll von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung gesagt habe, unterstütze ich alle Maßnahmen, die wirksam und aktiv zur Anhebung der Umweltqualitätsstandards beitragen. Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist die Festlegung geeigneter Rechtsvorschriften für die Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen des Übereinkommens und des Protokolls, die im Gemeinschaftsrecht noch nicht ausreichend berücksichtigt sind.
Ziel des uns vorliegenden Vorschlagsist es mithin,die Gesundheitdes Menschen und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (POS) zu schützen. POS sind chemische Stoffe, die in der Umwelt fortbestehen, sich in den lebenden Organismen durch die Nahrungskette – die komplexe Interaktion im Verbund von Nahrungsketten – ansammeln und deshalb die Gefahr schädlicher und besonders langwieriger Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und auf die Umwelt bergen.
Aus all diesen Gründen teile ich die Befürchtungen, die sowohl von der Kommission als auch von der Berichterstatterin geäußert wurden, und möchte vor allem den Vorschlag hervorheben, ein „System der Veröffentlichung von Namen“ einzurichten, d. h. die Namen derer, die gegen die Vorschriften der Verordnung verstoßen, müssen von den Mitgliedstaaten und von der Kommission veröffentlicht werden, um so für eine bessere Einhaltung der Vorschriften (durch Überzeugung) und einen wirksameren Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt zu sorgen. 

Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Zweck dieses Vorschlags ist die Aktualisierung der Verordnung zur Durchführung des Systems der Eigenmittel der EU angesichts des Beschlusses des Rates vom 29.02.2000, der den Beitrag des „BNP“-Eigenmittels an der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts stärkte und den so genannten britischen Scheck mit Angleichungen für die wichtigsten Nettozahler (Deutschland, Schweden, Österreich und Niederlande) und der daraus folgenden Erhöhung der Beiträge seitens der übrigen Mitgliedstaaten, einschließlich Portugal, kodifizierte. Das ist inakzeptabel.
Wir waren immer der Auffassung, dass die Ungleichheiten im Bereich der Nettotransfers nicht auf der Einnahmenseite gelöst werden können und dass das Prinzip des „gerechten Rücktransfers“ nicht als etwas Heiliges angesehen werden sollte. Die nationalen Beiträge zur Gemeinschaftsfinanzierung müssen zumindest dem Gewicht jedes Landes am gemeinschaftlichen BNP entsprechen, oder es müsste einen Ausgleich der Aufwendung je Einwohner in den Mitgliedstaaten für diese Finanzierung geben.
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich schließe mich der Auffassung an, dass sich jedes neue System auf die Abschaffung der bestehenden Ausgleichsmechanismen, die Finanzierung des Haushalts durch die Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung einheitlicher Kriterien sowie auf die Transparenz und demokratische Gestaltung der Eigenmittel konzentrieren sollte.
Das Eigenmittelsystem hat zahlreiche Niederschläge erfahren, war bisweilen sogar blockiert, zum Großteil als Resultat der Entwicklungen bei den traditionellen Eigenmitteln (d. h. Zollgebühren und Abschöpfungen). Im Jahre 1998 wurde jedoch ein viertes Eigenmittel (neben der Mehrwertsteuer) eingeführt – das BNP bzw. Bruttonationalprodukt. Vor diesem Hintergrund meine ich, dass jetzt ein transparenteres System möglich ist. Zudem hat die Kommission selbst vorgeschlagen, die Finanzierungsstruktur zu vereinfachen, um ein stärker auf BNP-Beiträgen basierendes System einzurichten, und gleichzeitig die schrittweise Abschaffung der Korrekturmechanismen empfohlen.
Ich halte die Reformabsicht und die Nennung der Grundsätze der Transparenz für wichtig. Aber ich warte immer noch auf die versprochenen Vorschläge der Kommission, und deshalb, wegen der Zweifel, die ich hinsichtlich der eventuellen Auswirkungen der Annahme eines einzigen Eigenmittels habe, insbesondere die damit verbundene mögliche Unvermeidlichkeit einer europäischen Steuer, fühle ich mich zur Stimmenthaltung verpflichtet. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   .  Ich habe gegen den Bericht gestimmt, der jedoch mit 334 Ja-Stimmen gegen 72 Nein-Stimmen bei 42 Stimmenthaltungen angenommen worden ist.
Im Bericht wird „eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems“ gefordert. Diese Forderung kann kaum anders verstanden werden, als dass das Parlament eine EU-Besteuerung auf gleiche Weise schaffen will wie es in Frau Haugs Bericht über die Eigenmittel der EU steht (A5-0238/2001), der am 5. Juli 2001 mit der Mehrheit des Parlaments angenommen wurde.
Weder in Schweden noch in den anderen EU-Ländern wünschen sich die Bürger ein weiteres Steuerniveau. Wir wissen aus Erfahrung, dass eine neue Steuerebene erhalten bleibt und allmählich zu höherem Steuerdruck führt.
Letzten Endes geht es um die prinzipielle Frage, wer das Recht der Steuererhebung haben soll und ob das uralte Recht des schwedischen Volks sich selbst zu besteuern nun ausgehöhlt wird. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten möchte kein viertes Steuerniveau in Form einer EU-Steuer zusätzlich zu den von Kommunen, Provinzen und dem Staat erhobenen Steuern.
Darüber hinaus kann sich wohl niemand eine höhere Steuerbelastung in den Mitgliedstaaten wünschen. In Bezug auf Schweden wäre es besonders erschwerend, da schon jetzt dort der weltweit höchste Steuerdruck herrscht. 

Claeys (NI ),
    Die Vertreter des Vlaams Blok werden sich bei der Abstimmung über diesen Bericht enthalten. Im Zusammenhang mit dem neuen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften müssen zwei Probleme behandelt werden. Erstens die Tatsache, dass Beamte der Europäischen Gemeinschaften keine Gemeindesteuern zahlen. In Gebieten, in denen viele Beamte wohnen, wie in einigen Gemeinden am Stadtrand von Brüssel, wird dies von der lokalen Bevölkerung zu Recht in Frage gestellt. Die Gemeindeinfrastruktur und sonstige Einrichtungen werden nämlich von den EU-Beamten genauso in Anspruch genommen wie von der ortsansässigen Bevölkerung. Da diese Beamten bei den Kommunalwahlen stimmberechtigt sind, besteht die inakzeptable Situation, dass sie zwar vertreten sind, aber nicht besteuert werden. Die Kommission und der Rat müssen dafür eine Lösung finden.
Ein zweites Problem betrifft die Tatsache, dass die Kommission nicht bereit ist, ihren in Flandern lebenden Beamten positive Anreize zu bieten, Niederländisch zu erlernen, um in ihre lokalen Gemeinden besser integriert werden zu können. Dieses Problem muss ebenfalls in den nächsten Jahren angegangen werden, insbesondere angesichts der bevorstehenden Erweiterung. 

De Rossa (PSE ),
   .  Ich weise auf meine Unterstützung für diesen Antrag hin, in dem die irische Ratspräsidentschaft und die EU dazu aufgefordert werden, ihren Standpunkt zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu verdeutlichen und zu festigen. Jüngste Enthüllungen über den Schwarzmarkthandel mit einschlägigem Know-how und Nuklearwaffen untermauern die Dringlichkeit, die Ziele der IAEO und der UNMOVIC zu verwirklichen.
Die irische Ratspräsidentschaft sollte dieser Aufforderung, Drittstaaten davon zu überzeugen, den IAEO-Zusatzprotokollen beizutreten, Vorrang einräumen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten klarstellen, wie finanzielle Mittel zur Unterstützung spezifischer Projekte der IAEO bereitgestellt werden können. Wir müssen unsere Forderung nach atomarer Abrüstung deutlicher zum Ausdruck bringen und zu einem ständigen Punkt auf der Agenda des Transatlantischen Dialogs machen. Ich begrüße die Unterstützung, die zugunsten der von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki initiierten internationalen Kampagne für atomare Abrüstung geäußert wurde. Das ungerechte und rechtswidrige Vorgehen gegen das irakische Volk sollte uns als schreckliche Erfahrung der jüngsten Zeit zumindest eine Lehre sein, dass wir uns dringend um eine friedliche Welt bemühen müssen – in der es sicherlich keinerlei Platz für Kernwaffen gibt. 
Howitt (PSE ),
   .  Die Mitglieder der Labour-Partei im Europäischen Parlament sind der Auffassung, dass diese Entschließung im Vergleich zum jüngsten Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Massenvernichtungswaffen, den wir uneingeschränkt unterstützen, unausgewogen ist.
Wir lehnen insbesondere Punkt 2 ab, mit dem der EU eine Rolle übertragen werden soll, die besser im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags zu regeln wäre. Das Vereinigte Königreich hat seine atomare Abschreckung seit Ende des Kalten Krieges um mehr als 70 % reduziert und wird sich auch weiterhin auf internationaler Ebene maßgeblich darum bemühen, die Waffenkontrollen zu verschärfen und die Verbreitung von chemischen, biologischen und atomaren Waffen zu verhindern. 
Isler Béguin (Verts/ALE ),
   . – Nichts ist bedeutsamer als der Atomwaffensperrvertrag, denn nichts ist apokalyptischer als die Bedrohung durch diese Waffen und nichts selbstmörderischer als ihre Erfindung! Wir rufen zu einem Konsens zwischen den Vertragsparteien und Nationen auf, sich hinter die Forderung der EU nach der völligen Abschaffung dieser Waffen zu stellen; wir appellieren insbesondere an den Europarat, die Erklärung zur Aufrechterhaltung des Atomwaffensperrvertrags (NVV) in allen seinen Teilen zu verstärken.
Nur durch ständige Mobilisierung und Wachsamkeit kann das Vertrauen in die internationale Sicherheit über eine heilsame nukleare Deeskalation wieder hergestellt werden. Dazu ist eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit ihren internationalen Partnern erforderlich, um auszuschließen, dass terroristische Organisationen Zugang zu Massenvernichtungswaffen oder andere Staaten Zugang zu Kernwaffen erhalten. Alle Partner der EU, auch und vor allem die USA, müssen den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (UVNV) unterzeichnen und ratifizieren, damit dieser in Kraft treten kann. Erforderlich ist ebenfalls ein gemeinsamer konstruktiver Dialog mit den Bewohnern von Großstädten und ihren gewählten Vertretern, die mögliche Vernichtungsziele darstellen. Wir sollten uns hier dem Appell der Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki nach einem Zeitplan zur völligen Abschaffung von Kernwaffen anschließen, ohne das Prepcom-Treffen 2004 und die NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2005 zu vergessen. Die Ablehnung des Änderungsantrags der Grünen mit der Forderung nach nuklearer Abrüstung an Frankreich und Großbritannien ist bedauerlich, doch wir werden in unseren Bemühungen um dieses Ziel nicht nachlassen! 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Da ich keiner speziellen Formulierung oder Auslassung den Vorzug gebe, begrüße ich die Annahme der Entschließung, denn ihr zentrales Ziel ist allgemein die nukleare Abrüstung auf internationaler Ebene, und sie fordert alle Kernwaffen besitzenden Länder auf, sich zu deren Abbau und Abschaffung zu verpflichten.
Dies ist besonders wichtig angesichts der internationalen Lage, die durch einen wachsenden Militarismus und militärischen Interventionismus unter Führung der USA gekennzeichnet ist – man denke nur an die Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan und den Irak, an den Beschluss der US-Regierung, neue Generationen von Nuklearwaffen zu entwickeln, die in militärischen Operation „einsetzbar sind“, und die Erhöhung „Verteidigungs“-Haushalts der USA, zusammen mit einer Reihe EU-Länder, die Kooperationsvorhaben in der Verteidigungsindustrie weiterentwickeln: Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich.
Wir sollten weitergehen und uns nicht nur auf die Nichtweiterverbreitung beschränken, sondern zu einer wirklichen Abrüstung kommen, der politische, wirtschaftliche und militärische Interessen und Kräfte entgegenstehen, die nicht nur versuchen, die Interessen und allgemeine Stimmung der Öffentlichkeit zu ignorieren, sondern auch – und nicht immer offen –, sich gegen die praktischen Auswirkungen von Beschlüssen in Bezug auf die Nichtweiterverbreitung zu wehren.
Deshalb war es besonders wichtig, dass der Änderungsantrag unserer Fraktion zur Errichtung einer Zone des nuklearen Einfrierens im Nahen Osten angenommen wurde – mit nur einer Stimme Mehrheit! 

Berthu (NI ),
   . – Ich habe gegen den Bericht Wallis „Bessere Rechtsetzung“ gestimmt, um gegen eine leider generelle Haltung zu protestieren, die darin besteht, wie in diesem Fall hochtrabende Grundsätze zur notwendigen Einhaltung der Subsidiarität zu verkünden, doch andererseits Texte zu verabschieden, die dreist dagegen verstoßen.
Während dieser Sitzung hat das Europäische Parlament beispielsweise eine Entschließung zum Frühjahrsgipfel verabschiedet, in der eine verbesserte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene gefordert wird, was eine stärkere Zentralisierung der Wirtschaftspolitiken bedeutet, währenddessen diese in einzelstaatlicher Zuständigkeit verbleiben müssen. In den beiden vorangegangenen Sitzungen hat das Haus gleichfalls einen „europäischen Rechtsrahmen“ für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gefordert, der ungerechtfertigte Eingriffe der Kommission in die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistungen auf nationaler und lokaler Ebene legitimieren wird.
Im Bericht Wallis wird weiterhin die Vorstellung von einem „Frühwarnsystem“, wie es auch im Verfassungsentwurf vorgeschlagen wird, unterstützt, das den nationalen Parlamenten die Möglichkeit gibt, die Institutionen in Brüssel auf Verletzungen der Subsidiarität aufmerksam zu machen. Doch dies ist nur Augenwischerei, denn dieses Frühwarnsystem verleiht den nationalen Parlamenten keinerlei wirkliche Befugnis. Zudem soll dies nach dem Bericht Wallis auch auf die Regionalparlamente ausgedehnt werden, was ein besonders heimtückischer Kunstgriff wäre, denn damit würde über die Köpfe der Staaten hinweg eine direkte Verbindung zwischen Brüssel und den Regionen hergestellt. 
Butel (EDD ),
   . – Wie die Mehrheit bedauert auch die EDD-Fraktion, dass die Kommission trotz wiederholter Forderungen keine eindeutige, zweckdienliche und aussagekräftige Darlegung über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorlegt. Wir schließen uns ebenfalls der Forderung an die Kommission an, es zu unterlassen, in Bereichen tätig zu werden, die sich besser auf der bürgernäheren Regierungsebene regeln lassen.
Die EDD-Fraktion befürwortet ebenfalls eine Kontrolle der Subsidiarität, bei der die nationalen Parlamente in einem frühen Stadium des legislativen Verfahrens einbezogen werden. Doch bei einem solchen Verfahren können die CPNT-Abgeordneten der EDD-Fraktion nicht akzeptieren, dass es im Falle eines offiziellen Einwandes der nationalen Parlamente gegen einen Vorschlag der Kommission allein vom guten Willen dieser letzteren abhängt, ob sie den bemängelten Text beibehält, ändert oder zurückzieht. Dies ist jedoch die in diesem Bericht befürwortete Lösung, der sich auf das dem Verfassungsentwurf beigefügte Protokoll stützt. Dieser Entwurf ist bei der Kompetenzabgrenzung gescheitert und ist im Gegenteil nur bestrebt, den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaftsorgane zu erweitern. Dagegen werden sich die CPNT-Abgeordneten wenden, falls der Entwurf umgesetzt werden sollte, so wie sie sich heute im Rahmen dieses Berichts dagegen wenden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich meine, die Ausgewogenheit der institutionellen Beziehungen in der Europäischen Union hängt von einer korrekten Auslegung und Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ab, und meiner Meinung nach gehört der Grundsatz der Angemessenheit ebenfalls dazu. Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene, zu dessen positiven Auswirkungen auch Lösungen wie die Methode der offenen Koordinierung, die gemeinsame Nutzung beispielhafter Praktiken oder die Annahme gemeinsamer Qualitätsstandards gehören, sollte sich, wie die Berichterstatterin erklärt, auf die Bereiche konzentrieren (wenn nicht darauf beschränkt sein), in denen ein Rechtsmechanismus für die Übertragung von Zuständigkeiten auf die EU besteht oder in denen ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene wirklich effektiv ist. Es wird umso mehr darauf ankommen, diese Grundsätze zu klären, wenn wir uns – in punkto Rechtssystem – endgültig für einen Ansatz entscheiden, der auf der Festigung der Teilung von Zuständigkeiten basiert, und nicht für eine Politik des legislativen Expansionismus. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet Handeln auf einer höheren Ebene, wenn, und nur wenn, dadurch bessere Ergebnisse erreicht werden als es normalerweise mit wirksameren Maßnahmen auf einer den Bürgern näheren Ebene der Fall wäre.
Kurz gesagt, begrüße ich die Auffassung der Berichterstatterin, dass sich die Kommission auf die wirklich europäischen Fragen konzentrieren sollte. 

Bastos (PPE-DE ),
   .  Hauptthema des kommenden Frühjahrsgipfels wird die Überprüfung der Strategie von Lissabon sein, die darauf gerichtet ist, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu entwickeln, mit dem Ziel das nachhaltige Wachstum, die Vollbeschäftigung, die Verringerung der Armut und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen.
Deshalb muss auf dem bevorstehenden Frühjahrsgipfel unbedingt ein besonderes Augenmerk auf die bessere Koordinierung der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitiken der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sowie auf die Durchführung von Strukturreformen anhand eines klaren Zeitplans mit konkreten Terminen gelegt werden.
Besondere Beachtung sollte der Wettbewerbsfähigkeit, der Forschung, der Bildung und dem lebenslangen Lernen gelten, ganz zu schweigen von den rechts-, finanz- und steuerpolitischen Reformen, die notwendig sind, um die KMU bei der Umsetzung der Lissabonner Ziele zu unterstützen.
Nicht zuletzt ist auch eine eindeutige Rolle für das Parlament bei der Vorbereitung der jährlichen Frühjahrsgipfel festzulegen. 
Berthu (NI ),
   . – Ich habe mich bei der gemeinsam von den großen Fraktionen eingebrachten Entschließung zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels 2004 der Stimme enthalten, denn sie strotzt zwar vor guten Vorsätzen, doch geht sie ansonsten völlig am Thema vorbei. Man könnte sogar sagen, ihre Verfasser haben versucht, die Fehler zu illustrieren, die ich in der gestrigen Aussprache bemängelte: immer mehr Reglementierung (siehe beispielsweise Ziffer 18), immer mehr Koordinierung (Ziffer 2) und sogar „verstärkte Synchronisierung des Koordinationsprozesses“ (Ziffer 15); doch nichts zu der Notwendigkeit der Reduzierung der obligatorischen Abgaben, der Unterstützung der Schöpfer von Reichtum, der Wiederherstellung der Gemeinschaftspräferenzen.
Doch kann man offen gesagt etwas Durchschlagendes von einer Entschließung erwarten, die wie viele andere in diesem Haus auf einem Kompromiss zwischen der Rechten und den Sozialisten beruht?
Die größten Länder Europas sind konfrontiert mit lang anhaltender Stagnation, immer größerer Lähmung, mit der Abwanderung der geistigen Elite, denn sie scheinen zu glauben, dass sich mit administrativen Verfahren Reichtum schaffen lässt, während diese doch bestenfalls nur einen günstigen Rahmen für die Schöpfer von Reichtum abgeben können. Diese letzteren müssen in erster Linie aufgewertet werden. Doch das würde eine Revolution in den Mentalitäten erfordern, welche der Rechten nicht gelingen wird, wenn sie sich mit den Sozialisten verbündet. 
Hermange (PPE-DE ),
   . – Die bevorstehende Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird sich auf zwei in den letzten Monaten veröffentliche Dokumente stützen: den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und den in Ziffer 19 dieser Entschließung erwähnten Bericht der Task Force Beschäftigung. Ich unterstütze diese unter anderem von unserer Fraktion eingebrachte Entschließung voll und ganz. In diesen beiden Dokumenten wird darauf verwiesen, dass eine entschlossenere und aktivere Umsetzung der Agenda von Lissabon und der europäischen Beschäftigungsstrategie wesentlich für die Konsolidierung eines wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa ist. Die seit 1999 geschaffenen sechs Millionen Arbeitsplätze bestätigen, dass wir auf diesem Weg fortfahren müssen. Es kommt jedoch darauf an, die Partnerschaften auf allen Ebenen sowie die Wirtschaftspolitik, wie von Wim Kok gefordert, zu verbessern, um eine noch wirksamere Durchführung der Reformen zu gewährleisten. Die Beschleunigung des technischen Innovationsprozesses und die Globalisierung des Handels erfordern eine Mobilisierung aller Europäer und aller Politiken.
Als Berichterstatterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2004 wünsche ich mir, dass sich in Europa eine Wachstumsdynamik sowie eine Kultur der wirtschaftlichen Entwicklung herausbilden. Die Gemeinschaftsfinanzierung zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds muss stärker sichtbar für unsere Mitbürger gemacht werden, damit die Europäische Union als Projektbeförderer angesehen wird. 
Isler Béguin (Verts/ALE ),
   . – Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem Frühjahrsgipfel 2004 eine gute Gelegenheit verpasst, ihren Standpunkt unter Betonung wirklicher, doch allzu lange vernachlässigter Prioritäten zu äußern, deren Dringlichkeit den Grundtenor dieser Entschließung hätte bilden müssen. Der Verfall der wesentlichen Umweltfaktoren, der verursacht wird durch den jahrzehntelangen, mit Nachhaltigkeit nicht zu vereinbarenden Produktivismus des Westens, der zahlreiche Indikatoren, auch ökologischer Art, ignoriert, wird immer deutlich sichtbarer in Klimaumschwüngen, einem Rückgang der Artenvielfalt und einer raschen Zunahme von im Zusammenhang mit Umweltverschmutzungen stehenden Krankheiten.
Diese Erscheinungen sind umso alarmierender, da sie jetzt unumkehrbar zu sein scheinen. Sie sind von globalem Ausmaß, so dass sie nunmehr im Zentrum einer umfassenden Führung der Gemeinschaftspolitiken stehen müssen, bei der die obsolete Trennung nach wirtschaftlichen, finanziellen oder sozialen Gesichtspunkten überwunden werden muss.
Der Frühjahrsgipfel muss eine neue Ära einläuten, die Notwendigkeit einer Energieumstellung, welche durch Erneuerbarkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit geprägt ist, bekräftigen. Die Abkehr von den herkömmlichen, verbrauchten und toxischen Energieträgern würde eine neue Generation von Arbeitsplätzen mit sich bringen, d. h. Arbeitsplätze in öffentlichen Dienstleistungen, im Dienstleistungsbereich, in der Sozialwirtschaft, die frei sind von den Zwängen starrer Arbeitszeiten, sektoraler Unsicherheit oder mittelalterlichen Diskriminierungen. Eine das Ende dieser überholten Denk- und Arbeitsmodelle symbolisierende Reform der Ökosteuer, flankiert von einer Änderung der Steuerpraktiken, ist als neuer Ansatz einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik unumgänglich, welche den unheilvollen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch durchbricht. 
Krivine (GUE/NGL ),
   . – Vor vier Jahren versprachen die Fünfzehn in Lissabon, die europäische Wirtschaft zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten der Welt zu machen, die zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, das von einer qualitativen und quantitativen Verbesserung der Beschäftigung sowie größerem Zusammenhalt begleitet wird, fähig ist. Der EU-Jargon kann dazu dienen, eine strahlende Zukunft vorzugaukeln, doch kann er die harte Realität nicht verdecken. Die Strategie von Lissabon war im Grunde nur ein Bündel von Angriffen gegen die Arbeitnehmer. Die Europäische Union hat sich als unfähig erwiesen, die börsenorientierten Entlassungen, die Betriebsschließungen und die Sozialpläne zu verhindern. Noch skandalöser ist jedoch, dass öffentliche Gelder wie bei STMicroelectronics zur Steigerung der Dividende der Aktienbesitzer verwendet wurden. Die EU hat niemals die Voraussetzungen geschaffen, um gegen kriminelle Firmenbosse wie die von Parmalat vorzugehen. Sie schützt hingegen weiterhin die Steuerparadiese und das Bankgeheimnis.
Doch Lissabon bedeutet vor allem Strukturreformen des Arbeitsmarktes auf der Grundlage von Flexibilität, Unsicherheit und Lohnmäßigung. Hinzu kommt die Umwandlung der öffentlichen Dienstleistungen in eine Handelsware auf Kosten der Bevölkerung. Daher muss der Europäische Frühjahrsgipfel 2004 eine radikale Abkehr von dem Prozess von Lissabon vollziehen. Da dies in der gemeinsamen Entschließung abgelehnt wird, habe ich dagegen gestimmt. 

Butel (EDD ),
   . – Das Positive an dem Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik ist der Wille, die nationalen Parlamente in den Prozess von Lissabon einzubinden, indem sie beispielsweise Debatten im Vorfeld der Frühjahrstagung des Rates durchführen. Hingegen ist es unrealistisch, zu behaupten, dass das demokratische Defizit des wirtschaftspolitischen Ansatzes durch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Vorbereitung der Frühjahrsgipfel beseitigt werden könne.
Es muss auch abgelehnt werden, dass die Europäische Kommission mehr Befugnisse bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erhält. Indem sie die Entscheidung des ECOFIN-Ministerrates vom November 2003, mit der Sanktionen gegen Frankreich und Deutschland wegen übermäßiger Defizite abgewendet wurden, vor Gericht anfocht, hat die Europäische Kommission gezeigt, dass sie zuviel Macht besitzt.
Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die nicht wirtschaftlich begründet sind, müssen abgeschafft werden, um den Mitgliedstaaten die Führung von wachstumsfördernden Haushaltspolitiken zu überlassen.
Des Weiteren lehnen wir ab, dass die einzige Priorität der europäischen Wirtschaft in dem Umweltaspekt der nachhaltigen Entwicklung besteht und dabei die Menschen und Regionen der Mitgliedstaaten vernachlässigt werden, die unter Arbeitslosigkeit und Landflucht leiden. Wir müssen dem Menschen wieder seinen gebührenden Platz in der Wirtschaft einräumen, indem wir die Beschäftigung zur Priorität erheben. 
De Rossa (PSE ),
   .  Ich möchte meine Unterstützung für diesen Bericht zum Ausdruck bringen, der ein düsteres Bild unserer wirtschaftlichen Situation zeichnet und den Versuch unternimmt, Prioritäten für mögliche Reaktionen auf diese Situation zu setzen. Zudem bedauere ich, dass es bisher nicht gelungen ist, die vom Europäischen Rat in Lissabon gesteckten Ziele – nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und sozialer Zusammenhalt – zu verwirklichen.
Es ist dringend erforderlich, dass jeder einzelne Mitgliedstaat nun erkennbare Schritte unternimmt, um die Ziele von Lissabon zu erreichen. Die bisherige Bilanz ist inakzeptabel. Damit beziehe ich mich auf die Feststellungen des erst letzten Monat veröffentlichten Dokuments der Kommission „Die Lissabon-Strategie realisieren“, aus dem hervorgeht, dass die Umsetzungsquote der Mitgliedstaaten für die 40 Richtlinien, die bis Ende 2003 hätten umgesetzt werden müssen, im Durchschnitt nur 58,3 % betrug. Lediglich 7 der 40 Richtlinien wurden von sämtlichen Mitgliedstaaten umgesetzt!
Demnach besteht keinerlei Zweifel, dass die Mitgliedstaaten den Forderungen des Berichts unbedingt nachkommen müssen – insbesondere was die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, den sozialen Zusammenhalt (als wesentliches Ziel der europäischen Beschäftigungsleitlinien) und höhere Investitionen für Forschung und Entwicklung anbelangt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Darstellung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Europäischen Union in diesem Bericht weist viele Lücken auf, auch wenn sich die deutliche Verlangsamung der Konjunktur seit 2000, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die anhaltenden hohen Armuts- und Schulabbruchsraten nicht leugnen lassen. Die festgestellten Entwicklungen haben jedoch keinen Deut an den verfolgten Leitlinien der Wirtschafts- und Währungspolitik geändert, bei denen nach wie vor die „Strukturreformen“ der „Strategie von Lissabon“ als Mittel zum Erreichen des allerheiligsten Ziels einer höheren Wettbewerbsfähigkeit Vorrang genießen. Deshalb stimme ich gegen diesen Bericht.
Man hat außer Acht gelassen, dass zum großen Teil aufgrund von Zwängen des Stabilitätspaktes und einer zu restriktiven Währungspolitik die BIP-Wachstumsrate in der EU stetig sinkt und die europäische Wirtschaft einen Zustand der Stagnation erreicht hat, was zu steigender Arbeitslosigkeit führt.
Gefragt ist eine Politik, die das Wirtschaftswachstum und die kurz- und mittelfristige Nachfrage ankurbelt, indem man Produktion und Arbeitsplätze mit Blick auf die Unterstützung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt fördert, und basierend auf einer nachhaltigen Erhöhung der öffentlichen Investitionen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene, vor allem in Basisinfrastrukturen, in berufliche Qualifikationen und Ausbildung, in Forschung und Innovation, in Umwelt und in Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. 
Krivine (GUE/NGL ),
   . – Der Bericht Randzio-Plath stellt fest, dass sich die Beschäftigungsaussichten im Jahr 2003 verschlechtert haben, doch liefert er dafür oberflächliche, oft gehörte Erklärungen. In dem Bericht wird die Auffassung vertreten, wenn es ein Nachlassen des Wachstums gegeben habe, dann weil Strukturreformen fehlen, und wenn wir uns von der Vollbeschäftigung entfernen, dann sei das auf Verzögerungen bei der Anwendung der Strategie von Lissabon zurückzuführen. Meiner Meinung nach geschieht genau das Gegenteil. Die gegenwärtige Stagnation ist das Ergebnis von Lohnkürzungen und der Streichung von öffentlichen Ausgaben. Dazu beigetragen hat weiterhin eine erdrückende Zinspolitik. Doch der Bericht lässt nicht ab von seiner in die Sackgasse führenden Logik und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wettbewerbsfähigkeit und nicht die Nachfrage in der Vordergrund zu stellen sowie steuerliche Hindernisse zu beseitigen, wodurch sie sich der Möglichkeiten begeben würden, die öffentlichen Finanzen durch die Besteuerung der Kapitaleinkünfte auszugleichen. Ein solches Beharren im Irrtum bedeutet eine Abkehr von den gewohnheitsmäßig angeführten Zielen beruflicher Qualifizierung und erhöhter Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, die der Bericht ansonsten hervorhebt.
Es ist entmutigend, feststellen zu müssen, wie unwandelbar diese neoliberale Ideologie ist. Der gleiche Bericht hätte vor zwei Jahren verfasst werden können, und der nächste wird ganz ähnlich ausfallen. Daher habe ich wiederum gegen diese Aufzählung von absurden Dogmen gestimmt, die überall in Europa zu Arbeitslosigkeit und Ungleichheit führen. 

Berthu (NI ),
   . – Mit der Annahme des Berichts Bigliardo über die öffentlichen Finanzen in der WWU hat das Europäische Parlament letztlich die Forderung nach Sanktionen gegen Frankreich und Deutschland wegen Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes aus dem ursprünglichen Text gestrichen. Dies ist sehr weise.
Ich habe dennoch gegen den Bericht insgesamt gestimmt, denn der verbliebene Text ist nicht viel besser als das, was gestrichen worden ist.
So schlägt der Bericht vor, Anpassungen am Stabilitätspakt vorzunehmen, um seine Anwendung intelligenter zu machen, was einfach unmöglich ist, denn er ist seinem Wesen nach dumm, da er eine einheitliche Haushaltsvorschrift vorgibt, die immer willkürlich sein wird, auch wenn sie künftig noch so ausgeklügelt formuliert werden würde. Es muss ganz einfach jeder ihrem Volk gegenüber verantwortlichen Regierung ein größerer Spielraum eingeräumt werden, um zu beurteilen, welche Politik dem Interesse ihrer Gesellschaft am besten entspricht.
Sicherlich kann man argumentieren, dass das Bestehen des Euro eine gewisse Koordinierung der Haushaltspraktiken erfordere. Doch diese Regel ist nicht absolut, wie man gegenwärtig feststellen kann, da der Kurs des Euro trotz der völligen Unterschiedlichkeit der nationalen Politiken auf hohem Niveau verharrt. Wenn die Vereinheitlichung der Währungen tatsächlich eine haushaltspolitische oder sonstige Vereinheitlichung erforderlich machen sollte, dann würde das so horrende Kosten mit sich bringen, dass man sich fragen müsste, ob sich die ganze Operation überhaupt noch lohnt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich bedaure, dass mein Vorschlag unberücksichtigt blieb, die Kommission und den Rat aufzufordern, unverzüglich die notwendigen Anpassungen an die wirtschafts- und währungspolitischen Leitlinien vorzunehmen, um den Stabilitätspakt durch einen Pakt für sozialen Fortschritt und Beschäftigung in Übereinstimmung mit den Zielen der Vollbeschäftigung, der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu ersetzen.
Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist es nämlich von größter Bedeutung, eine Politik zur Ankurbelung der Konjunktur in Gang zu setzen, um die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Wir benötigen unbedingt eine expansionistische Haushaltspolitik, um die notwendige Erholung der Wirtschaft zu sichern und zu beschleunigen. Um das zu erreichen, müssen wir die öffentlichen Investitionen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene verstärken.
Ich bedaure ferner, dass mein Vorschlag nicht übernommen wurde, eine Bewertung der Auswirkungen der Umsetzung des Stabilitätspaktes auf die Ausführung der Strukturfonds vorzunehmen, handelt es sich doch hier um das wichtigste Instrument der Gemeinschaft zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. 
Pasqua (UEN ),
   . – Die föderalistische Mehrheit des Parlaments wollte diesen Bericht zu einem Akt der Unterstützung der Kommission in ihrem Streit mit dem Rat machen. Daher habe ich gegen seine Annahme gestimmt.
Indem sie die Entscheidung des Rates vom 25. November 2003 zur Aussetzung der von der Kommission gegen Frankreich und Deutschland wegen „übermäßiger“ Haushaltsdefizite angestrengten Defizitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anfocht, hat das Brüsseler Kollegium gezeigt, dass es wirklich und wahrhaftig zu einem freien Elektron, zu einem völlig unverantwortlichen und unkontrollierbaren Organ geworden ist. Denn was gibt es „dümmeres“, um Herrn Prodi in Bezug auf den Stabilitätspakt zu zitieren, als diese haushaltspolitische Zwangsjacke, wenn nicht den Beschluss, ihn um jeden Preis und gegebenenfalls sogar mit Zwang durchzusetzen.
Diese willkürliche Entscheidung ist eine direkte Folge des immer stärkeren föderalistischen Abdriftens der Europäischen Union. Die Staaten müssen hier den Preis für die seit Maastricht erfolgten zahlreichen Kompetenzübertragungen an technokratische, zentralisierte und bürokratische Institutionen, die völlig von der Wirklichkeit losgelöst sind, bezahlen. Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass dieser mit der Komplizenschaft des Parlaments geführte Handstreich gegen die Politik von den Völkern hart verurteilt werden wird. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe für den ausgezeichneten Bericht von Herrn Bigliardo gestimmt, der die Ursachen für die „Quasi-Stagnation der europäischen Volkswirtschaft“ beleuchtet hat, ohne die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft solider öffentlicher Finanzen aus dem Auge zu verlieren. In der Tat erlebt die europäische Volkswirtschaft einen spürbaren Rückgang der öffentlichen wie auch der privaten Investitionen. Hinzu kommen geopolitische Ereignisse wie der Irak-Krieg oder der SARS-Ausbruch mit ihren ganz besonders negativen Folgen für die Sicherheit und das Wachstum der Wirtschaft in Europa. Die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar ist im Übrigen ein Hemmnis für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund muss man die Auswirkungen der jüngsten Flexibilisierung à la carte des Wachstums- und Stabilitätspaktes sehen. Wie im Bericht ganz richtig erwähnt wird, war Portugal das erste Land der Eurozone gegen das ein Verfahren wegen eines zu hohen Defizits aufgrund der Vertragsverletzung im Jahre 2001 eingeleitet wurde. Danach hat sich die aus den Wahlen 2002 hervorgegangene Regierung Portugals mit Opfern und unpopulären Maßnahmen ohne Wenn und Aber um die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bemüht. In der vergangenen Woche hat der portugiesische Ministerpräsident angekündigt, dass das Land 2003 – wie schon 2002 – die Obergrenze für das Haushaltsdefizits (2,8 %) eingehalten habe. Die im Namen der UEN eingereichten Änderungsanträge habe ich nicht unterstützt, weil sie nur Themen von besonderem Interesse für Frankreich betrafen, die sich von denen Portugals recht erheblich unterscheiden. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   .  2003 musste die Kommission das dritte Jahr in Folge ihre Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren. Die Wirtschaft in Europa ist angeschlagen, und drei Länder, darunter Frankreich und Deutschland, die zusammen die Hälfte des BIP der Eurozone erbringen, wiesen Haushaltsdefizite auf, die den im Stabilitäts- und Wachstumspakt definierten Referenzwert von drei Prozent des BIP überstiegen.
Der Berichterstatter betont, wie wichtig es ist, den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht zu einem Zeitpunkt in Frage zu stellen, an dem die europäische Wirtschaft lediglich eine Konjunkturabschwächung verzeichnet. Im Bericht ist von Unterstützung die Rede, damit die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts genauestens befolgt werden. Für das Vertrauen in das Regelwerk ist es äußerst wichtig, dass diese Kriterien deutlich, messbar und objektiv sind.
Hingegen konnte ich Punkt 19 nicht befürworten, der fordert, „dass auf europäischer und nationaler Ebene mehr Mittel bereitgestellt werden“, d. h. noch höhere Steuern. Das ist wohl kaum das richtige Heilmittel in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   .  Wir möchten unsere Auffassung betonen, dass die Europäische Union keine europäischen Parteien finanzieren sollte. 
Meijer (GUE/NGL ),
   Obwohlmeine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, das Ziel eines Abgeordnetenstatuts stets unterstützt hat, haben wir die niederländische Regierung bereits Ende 2002 ersucht, die letztlich im Rahmen dieses Statuts vom Parlament festgelegte überzogene monatliche Vergütung in Höhe von 8 600 Euro für die EP-Abgeordneten im Rat abzulehnen. Eine solche Entschädigung lockt die falschen Leute für die Rolle eines EP-Abgeordneten an. Eine Diätenerhöhung zu einer Zeit, da viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und Sozialabbau betrieben wird, ist völlig unvertretbar. Ich bin überrascht, mit welchem Eifer Sozialdemokraten und Grüne Änderungsanträge einreichen mit dem Ziel, das Abgeordnetenstatut zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch die Mitgliedstaaten billigen zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass die in dem Statut genannten Vergütungen zu hoch sind. Ebenso wenig unterstütze ich, dass Mittel des Parlaments verwendet werden, um die Finanzierung europäischer Fraktionen sicherzustellen – wodurch die Einwände der Kommission umgangen werden sollen. Die EU verfügt vorerst noch über einen Mittelüberschuss, wenn wir der Nichtausschöpfung hoher Beträge, ebenso wie dem nutzlosen Prestigeobjekt Galileo, das von der Konkurrenz übernommen wurde, der Vergeudung von Agrarsubventionen an Großunternehmen, militärischen Plänen sowie kostspieligen Betrügereien ein Ende bereiten. Dies ist kein Rechtfertigungsgrund für Politiker, sich das Recht zu nehmen, solche Überschüsse für sich selbst zu verwenden. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  In dieser Erklärung zur Abstimmung soll ausschließlich auf das hingewiesen werden, was wir als Umkehrung der Prioritäten in Bezug auf den Haushalt ansehen, was dieser Bericht wohl auch in jeder Hinsicht deutlich macht. Vor allem lassen sich die Grenzen der Haushaltsbeschränkungen nur dann ausmachen, wenn man prüft, wie sie funktionieren und verbessert werden können, und besonders, wie man sowohl mit vorhandenen als auch mit neuen Anforderungen verfahren soll. Als Beispiel sei hier angeführt, dass für uns die Problematik der Mehrsprachigkeit nicht technischer Natur, sondern von großer politischer Bedeutung ist. Auch zur Errichtung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO hegen wir große Vorbehalte, und zwar nicht nur aus haushaltspolitischen Gründen. Zu vielen anderen Fragen in diesem Bericht werden wir uns bei anderen Gelegenheiten äußern. 

De Rossa (PSE ),
   .  Ich freue mich, diesen Bericht befürworten zu können, und begrüße darüber hinaus die Kommissionsmitteilung „Neuer Schwung für die Jugend Europas“. Es ist von größter Bedeutung, dass Jugendliche so weit wie möglich in unseren politischen Dialog einbezogen werden. Ohne ihre Beteiligung wäre dieser Dialog in der Tat nur von kurzer Dauer.
Ich unterstütze insbesondere die Forderung nach einer Berücksichtigung der Info-Netzwerke der Europäischen Kommission und gratuliere der Kommission in diesem Zusammenhang zu ihrer Entscheidung vom November, die vorgeschlagene Reduzierung der Finanzmittel für ihre Euro-Informationszentren zurückzunehmen. Nachdem die Kommission im vergangenen Oktober plötzlich ankündigte, für etwa 270 solcher Zentren die Finanzmittel zu streichen, habe ich mich mit ihr in Verbindung gesetzt und sie dringend darum ersucht, ihre Entscheidung rückgängig zu machen.
Diese Zentren übernehmen auf regionaler und lokaler Ebene eine nützliche Funktion, indem sie Informationen zu Europa vermitteln. Angesichts der EU-Erweiterung und der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament gewinnt diese Funktion zusätzlich an Bedeutung. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Bericht setzt sich, wenn auch nicht besonders kritisch, mit dem Dokument der Kommission zu ihren Vorschlägen über gemeinsame Zielsetzungen auseinander, die in zwei prioritäre thematische Bereiche unterteilt werden: die Partizipation und die Information der Jugendlichen. In der Tat bringt er wenig im Nachgang zum Buch und stellt nicht einmal die Art und Weise in Frage, in der einige Initiativen durchgeführt werden, allen voran die Europäische Jugendwoche, von der man in Portugal praktisch nichts gehört hat.
Abgesehen davon hebt er jedoch einige Aspekte hervor und unterbreitet Vorschläge, die zu berücksichtigen sind, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Möglichkeiten zur Teilnahme von Jugendlichen an der Entscheidungsfindung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu identifizieren und effektive Wege für die Anhörung der jungen Menschen zu finden.
In diesem Bereich der Partizipation wäre es allerdings wichtig, einige Faktoren, die Einfluss auf die Partizipation haben, zu berücksichtigen, wie die Gleichbehandlung beim Zugang zur Bildung; Einbeziehung in das Schulleben neben den Lehrplanverpflichtungen; Freiheit und Autonomie von Schülervereinigungen; das Recht auf Arbeit und auf eine Beschäftigung mit allen Rechten und Gewerkschaftsfreiheiten; sowie ein Aufruf an Jugendliche zur Partizipation in verschiedenen sozialen und politischen Bereichen unter verschiedenen lokalen, regionalen und nationalen Rahmenbedingungen. 

Esclopé (EDD ),
   .– Wir sind völlig einverstanden mit der in den ersten Ziffern des Berichts von Frau Gröner zur Jugend geäußerten Absicht hinsichtlich des Austausches von bewährten Praktiken und der Bereicherung durch Wissen. Im Gegensatz dazu dürfen wir keine Überspitzungen zulassen und die Kommission nicht mit einem auf die als „Zielgruppe“ betrachtete Jugend ausgerichteten Propagandainstrument ausstatten. Es braucht wohl nicht darauf hingewiesen zu werden, dass einer der Grundzüge totalitärer Regime darin besteht, die Jugend zu indoktrinieren. In diesem Punkt können wir den Bericht Graça Moura nicht unterstützen.
Die CPNT-Abgeordneten der EDD-Fraktion sind der Auffassung, dass die Erziehung eine zu wichtige Sache ist, um der Kommission zu erlauben, sich unter Missachtung des Subsidiaritätsprinzips darin einzumischen. Wir fordern die Kommission im Gegenteil dazu auf, den Mitgliedstaaten den größtmöglichen Spielraum zu gewähren, um Mechanismen aufrechtzuerhalten und/oder zu entwickeln, die den Zugang zu Kultur und Bildung für möglichst viele Menschen auf dem gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten fördern. Dies setzt voraus, darauf zu verzichten, Strukturreformen vorzuschreiben, was nichts anderes bedeutet als eine restriktive Verwendung der Haushaltsmittel oder die Aufrechterhaltung von längst veralteten aufgeblähten Strukturen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Bericht stellt einige Aspekte heraus, die zu berücksichtigen sind, vor allem dass Mitgliedstaaten, deren BIP unter dem EU-Durchschnitt liegt, ihren Bildungshaushalten mehr Aufmerksamkeit widmen und daran festhalten müssen, dass Schüler zwei Sprachen erlernen.
Doch der Bericht enthält auch einige Widersprüche, und er vertritt eine föderalistische Sicht, die wir nicht teilen. Wir befürchten sogar, dass man der gefährlichen Tendenz einer differenzierten Finanzierung der Schulen weiter folgt, je nachdem, ob sie Programme zur Förderung der „europäischen Identität“ einführen oder nicht. Das ist ein weiterer Weg, Druck und Willkür in die Finanzierung der Bildung hineinzubringen und eine kaum verhüllte Form des Eingriffs in nationale Lehrpläne und Bildungssysteme. Wir müssen stärker darauf achten, dass die Geschichte jedes Landes anerkannt und bekannter wird, statt Geschichte neu zu schreiben und uns selbst auf die „europäische Dimension“ zu beschränken. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich begrüße die Initiative des Berichterstatters, eine europaweite Diskussion über die Rolle der Schulen und der Schulbildung bei der Förderung eines bestmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zur Kultur vorzuschlagen.
Für besonders wichtig halte ich die Neufestlegung der Bildungs- und Kulturparameter nicht nur im Rahmen der Erweiterung, sondern auch vor dem Hintergrund einer europäischen Identität, die, wie ich soeben ausführte, ihre Stärke aus der Vielfalt der verschiedenen Kulturen bezieht, aus denen sie sich zusammensetzt. Ich begrüße es, dass die europäische Dimension insbesondere im Sprachunterricht spürbar sein soll, und nicht nur in den unmittelbar mit diesem Thema im Zusammenhang stehenden Fächern, sondern in allen Schulfächern. Hinweisen möchte ich dennoch auf die Gefahren der Entwurzelung und des Eurozentrismus in der Bildung, die die nationalen Kulturen und ihre Präsenz über den europäischen Raum hinaus vernachlässigen. Für positiv hingegen halte ich den zum Ausdruck gebrachten Wunsch, dass die Jugendlicher allgemein vertrauter werden mit dem kulturellen Erbe und den Wertvorstellungen, die die nationalen Identitäten begründen, was auch für die für den Geschichtsunterricht empfohlene Entscheidung für die „Rückkehr zu den Ursprüngen“ gilt.
Ich habe für den Bericht gestimmt, obwohl ich bei einigen Punkten der Meinung bin, dass man wachsam sein muss, weil die Gefahr besteht, dass die in den Verträgen vorgesehene Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Bereich der Kultur durchkreuzt wird. 

Queiró (UEN ).
   – Herr Präsident! Unsere Zustimmung zu diesem Bericht von Herrn Belder bedeutet keinesfalls eine Einmischung in die innere Machtstruktur Russlands, dessen Souveränität das Europäische Parlament respektieren muss. Sie bedeutet aber, dass wir diese Gelegenheit nutzen sollten, um der Debatte über die Politik der Union in Bezug auf Russland einen neuen Impuls zu verleihen, da wir nun aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um Länder, die zuvor dem Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion angehörten, gemeinsame Grenzen haben werden und es unvermeidlich sein wird, dass wir in diesem Bereich einige wichtige Feststellungen treffen.
Die Europäische Union kann sich ihre Nachbarn nicht aussuchen, aber die Länder, mit denen sie zusammenarbeiten möchte. Dieser Bericht sollte uns alle wachrütteln und uns an die unzureichenden Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Russland, die nach wie vor schwierige Situation in Tschetschenien, wo es nahezu unmöglich ist, die Achtung der Menschenrechte mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Einklang zu bringen, sowie an die Anfälligkeit bestimmter zentraler Aspekte des demokratischen Aufbauprozesses in diesem Land erinnern.
Reichen diese Gründe aus, um unser Engagement in der strategischen Beziehung zu Russland abzuschwächen? Nein, ganz im Gegenteil! Es geht doch darum, Wege zu finden, um die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland effektiver zu gestalten, und zwar nicht nur politisch gesehen, sondern auch in Bezug auf die Wirtschaft, Sicherheit und Stabilität in Europa und der Welt. 
Krivine (GUE/NGL ),
   . – Das Europäische Parlament hat Recht, seine Besorgnis über die Lage in Russland zum Ausdruck zu bringen und dem Rat zu empfehlen, sich für Menschenrechte, Demokratie, Unabhängigkeit der Medien, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz einzusetzen, wobei insbesondere eine dringende Verbesserung der Situation in Tschetschenien erforderlich ist. Es hebt ebenfalls eindeutig die Verantwortung des russischen Staates für Gewaltakte in diesem schmutzigen Krieg hervor.
Es besteht jedoch auch eine gewaltige Fehlstelle: die soziale Frage. Es geht nicht an, diese zu ignorieren oder gar die Langsamkeit der Reformen zu bedauern, nachdem die EU eine rasche Liberalisierung in Russland nachdrücklich befürwortet hat. Die Privatisierungen liefen nämlich auf kriminelle Weise ab (für ein Butterbrot verschleuderte Wirtschaftsriesen, massive Steuerflucht), was die allgemeine Indifferenz des Volkes erklärt, wenn ein Oligarch in Ungnade fällt. Über die russischen Bürger bricht jetzt die Privatisierung der Altersversorgung und der kommunalen Dienstleistungen sowie die Reform des Arbeitsgesetzbuches herein. Auch das Bildungs- und das Gesundheitswesen werden reformiert, wobei die Finanzierungen aus Steuermitteln gekürzt werden. Es ist bezeichnend, dass die Entschließung keine Empfehlungen zu den Gewerkschaftsrechten oder einer gerechteren Verteilung des Reichtums enthält. Angesichts einer solch saft- und kraftlosen Entschließung habe ich mich der Stimme enthalten. 
Meijer (GUE/NGL ),
   Wenn es um die Beziehungen zu Russland geht, bestehen in der EU zwei Extreme. Auf der einen Seite diejenigen, die sich an dem ehemaligen Feind, der Sowjetunion, rächen möchten und das heutige Russland vor allem als ein Kolonialgebiet betrachten, dessen Erdöl- und Erdgaslieferungen noch geraume Zeit fortgesetzt werden müssen. Auf der andern Seite jene, die sich Russland als einen langfristigen Freund wünschen, weil es ein unmittelbarer Nachbar ist, viele Einwohner zählt und als Entwicklungsland Unterstützung verdient. Diese beiden stark entgegengesetzten Ansichten haben letztlich die gleichen negativen Folgen. Aus wirtschaftlichem Eigeninteresse oder aus selbstloser Solidarität werden die Defizite in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie lieber außer Acht gelassen. Setzen sich diese Positionen durch, kann sich Russland ungehindert weiter zu einem Staat entwickeln, der Gegner einschüchtert, damit sie sich jeglicher politischen Aktivität enthalten, der das Parlament um seine Rolle bringt, nationale Minderheiten mit militärischen Mitteln unterdrückt und Umweltbelange kurzfristig erwarteten wirtschaftlichen Vorteilen völlig unterordnet. Wenn wir die aktuellen Probleme in Russland weiterhin ignorieren, wird die EU die Verantwortung dafür tragen, dass sie ein Monstrum als Nachbar hat entstehen lassen. Die Mitgliedstaaten dürfen zwar nicht nach einem Konflikt mit Russland suchen, aber sie dürfen auch nicht um jeden Preis Spannungen mit seiner Regierung aus dem Weg gehen. Deshalb muss das Parlament ein kritisches Urteil fällen. 
Pasqua (UEN ),
   .– Wenige Wochen vor einer Erweiterung, die Russland zu unserem unmittelbaren Nachbarn macht, erscheint es wichtig, die politischen Beziehungen zu dieser großen Nation zu verstärken.
Dieser Bericht hätte logischerweise ermöglichen müssen, ein starkes Signal in Richtung der Russischen Föderation auszusenden. Das Parlament hat sich jedoch entschlossen, nicht diesen Weg zu gehen. Anstatt eine konstruktive Sicht auf die Partnerschaft mit Russland anzunehmen, entschied sich die Mehrheit des Parlaments bewusst für den bequemeren Weg, d. h. für sterile Ideologie und primitive Verurteilung.
Neben den üblichen schwarzweißmalerischen Auslassungen über einen Konflikt, in dem sich die legale Macht und islamistische Terroristen gegenüberstehen, die in der tschetschenischen Provinz ihr Unwesen treiben, enthält der Bericht diesmal wirklich haarsträubende Ausführungen zur inneren politischen Lage in Russland. Mit welchem Recht maßt sich das Europäische Parlament zum Beispiel an, den ordnungsgemäßen Ablauf der Parlamentswahlen vom Dezember 2003 in Frage zu stellen oder, was noch schwerwiegender ist, deren Ergebnisse offen zu kritisieren? Wie kann es das Parlament wagen, von einem Prozess der Schwächung des Rechtsstaates und der Demokratie zu sprechen?
Diese angeblich moralischen Urteile über eine Situation, deren Kompliziertheit den Menschenrechtsfanatikern entgeht, bringt eine offensichtlich noch sehr unreife Europäische Union in Misskredit. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Probleme, die Russland heute aufreiben, sind offenkundig, ebenso wie die Tatsache, dass sich einige davon nachteilig auf die Beziehungen zwischen diesem Land und der Europäischen Union auswirken können. Besonders Besorgnis erregend sind die Situation in Tschetschenien, der Verfall der Demokratie und die Beschneidung der Informationsfreiheit, ganz zu schweigen von der Verschlechterung des sozialen Klimas. Die jüngsten Nachrichten über die Entlassung der russischen Regierung zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen bestätigen Befürchtungen hinsichtlich einer Verschärfung dieser Anzeichen und einer Zuspitzung der inneren Spannungen, was die Beziehungen der Union zu Russland kaum verbessern dürfte.
Ausgehend von diesem Vorschlag für eine Empfehlung, der objektiv gesehen das Verdienst hat, die Problembereiche aufzulisten und sie nicht zu verschweigen, meine ich, der Rat wäre gut beraten, bei diesem Thema seitens des Rates einen moderaten Weg einzuschlagen, da er weder die zentrale strategische Bedeutung Russlands als Brücke zwischen Europa und Asien noch die bisher erreichten Fortschritte außer Acht lassen darf.
Ohne die Kritik und ihre Nachdrücklichkeit zu schmälern, ist es nun an der Europäischen Union, die Entwicklung von Rahmenbedingungen zu fördern, die auf Vertrauen und der Stärkung der Beziehungen zu diesem wichtigen Partner beruhen.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Queiró (UEN ),
   .  Die in den drei Ländern des Südkaukasus herrschende Unsicherheit, die ihre wirtschaftliche Entwicklung und den „Aufbruch“ untergräbt, und dazu die Bedrohung für Europa, die von der Instabilität dieser Länder ausgeht und die sich während der kürzlich in Armenien, Aserbaidschan und Georgien durchgeführten allgemeinen Wahlen bestätigte, bedeutet, dass wir die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dieser Region verstärken müssen. Das Klima des politischen Misstrauens, das demokratische Defizit, die weit verbreitete Armut und die wachsende Korruption haben dazu geführt, dass die Situation in jedem dieser Länder gefährlicher geworden ist.
Wenn wir neben dieser innenpolitischen Lage noch den stetig zunehmenden Wettbewerb zwischen den Nachbarn und den Großmächten um Einfluss an diesem strategisch sensiblen Knotenpunkt zwischen Europa und Asien, zwischen Zivilisationen, Religionen und ethnischen Gruppen in Betracht ziehen, dann wird deutlich, dass die internationale Hilfe notwendig ist, um die Wege der Demokratie, der Menschenrechte, des Friedens, der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit zu befördern. Es ist deshalb gerechtfertigt, dass die Europäische Union ein konsequenteres Vorgehen, vielleicht eine gemeinsame Strategie, beschließt. Das ist auch gerechtfertigt durch die starke Abhängigkeit zwischen diesen drei Ländern, Russland und anderen Anrainerländern des Kaspischen Meeres. Die Möglichkeit eines Beitritts dieser Länder irgendwann in der Zukunft, die vom Berichterstatter erwähnt wird, sehe ich nicht ohne Bedenken. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe für den Vorschlag für eine Empfehlung gestimmt, da meiner Ansicht nach die Europäische Union der Kaukasusregion besondere Aufmerksamkeit widmen muss, die seit dem Zusammenbruch des Sowjetreiches in eine Besorgnis erregende Situation geraten ist, in der sie sich als unfähig erweist, die zahlreichen Probleme, denen sie gegenübersteht, zu lösen. Trotz der Anstrengungen der Regierungen von Georgien, Armenien und Aserbaidschan kommt man bei der Errichtung eines Rechtsstaates und einer Marktwirtschaft nur langsam voran, und die Verwaltung öffentlicher Mittel gibt Anlass zu großer Sorge. Die Gefahr, die von dieser Instabilität ausgeht, kann sich auf die Sicherheit Europas auswirken. Deshalb ist ein Eingreifen der Gemeinschaft gerechtfertigt, um die Regelung der bilateralen Fragen und den innenpolitischen Frieden durch Aktionen zu fördern, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Wiederaufbau nach Beendigung des Konflikts gerichtet sind.
Die Bedeutung der Region rechtfertigt die Annahme einer gemeinsamen Strategie, die ergänzt wird durch eine abgestimmte Politik für die gesamte Region: ein Stabilitätspakt für den Kaukasus. Vor diesem Hintergrund hat der Berichterstatter meine Zustimmung für seine Vorschläge zur Errichtung einer Gemeinschaft des Südkaukasus und eines erweiterten Raums der Zusammenarbeit für das Gebiet Schwarzes Meer, Kaukasus und Kaspisches Meer.
Was die langfristigen Aussichten dieser Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anbelangt, so ist dies etwas, das realistisch und behutsam abgewogen werden muss. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht gestimmt, insbesondere weil mehrere meiner Änderungsanträge im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie auch hier im Plenum angenommen worden sind.
Damit hat das Europäische Parlament beispielsweise in Erwägung P gegenüber der Türkei deutlich gemacht, dass Handelsblockaden Hindernisse in der Region darstellen. Des Weiteren wird in Erwägung U auf die „Kritik der internationalen Bürgergesellschaft an dem Projekt einer Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan“ hingewiesen. Die „Gewährleistung der Religionsfreiheit“ im Südkaukasus ist in Erwägung D angeführt.
Schade finde ich indessen, dass mein Änderungsantrag hinsichtlich der Forderung, dass die Türkei den Genozid am armenischen Volk 1915 – 1918 bekennt, nicht vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik angenommen worden ist. Die Türkei kann in dieser Beziehung, sowohl im eigenen Interesse als auch für die Entwicklung der gesamten Region viel daraus lernen, wie Deutschland mit seiner dunklen Vergangenheit im zweiten Weltkrieg und insbesondere mit der Vernichtung des jüdischen Volkes umgeht. 
Der Präsident.
   Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen(1).

Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

 – Präsident Mesic, es ist mir eine große Freude, Sie heute hier begrüßen zu können, wenngleich diese Freude durch unsere tiefe Trauer angesichts der Nachricht über den Tod von Präsident Boris Trajkovski natürlich deutlich getrübt wird.Herr Präsident, Ihr Besuch im Europäischen Parlament erfolgt zu einem entscheidenden und einflussreichen Zeitpunkt im Leben unserer Europäischen Union. Dieses Jahr wird ein Jahr der Erneuerung für unser Parlament, unsere Kommission und unsere strategische Planung der kommenden fünf Jahre sein. Zudem werden wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien neu definieren.Wie Sie wissen, Herr Präsident, hat dieses Parlament als erstes in der Union mehrheitlich das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien unterstützt, das den ersten und unerlässlichen Schritt auf unserem Weg – unserem gemeinsamen Weg – zur Erfüllung einer kroatischen Vision von Europa darstellte.Unsere Beziehungen werden derzeit nicht nur neu definiert, sondern befinden sich mit dem Übergang von ehrgeizigen Erklärungen zu Aktionsplänen und zur Einhaltung von Kriterien auch in einer Phase des Wandels. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Kroatien eines Tages der Europäischen Union beitritt. Wir sollten die Tragweite dieser Aufgabe nicht unterschätzen: die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellt einen mächtigen Anreiz für diejenigen dar, die sich in Ihrem Parlament und im öffentlichen Leben Ihres Landes um Reformen bemühen.Die Aussicht auf Mitgliedschaft ist nicht nur mit konkreten Fortschritten und Ergebnissen in zahlreichen politischen Bereichen verbunden; es geht ebenfalls darum, eine verantwortungsvolle und verlässliche Partnerschaft und Solidarität mit unseren regionalen Nachbarn sowie zwischen der Region und einem größeren Europa unter Beweis zu stellen. Dafür wird eine tiefe Achtung der Rechtsstaatlichkeit und eine umfassende, bedingungslose Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag erforderlich sein – und mir ist bekannt, dass Sie diese Einstellung vertreten, Herr Präsident. Wie ich weiß, haben Sie persönlich gezeigt, dass Sie sich an diese Völkerrechtsregel halten, indem Sie vor dem Gerichtshof in Den Haag als Zeuge ausgesagt und damit als Staatsoberhaupt ein Vorbild dafür geliefert haben, dass aktives Zutun erforderlich ist. In jüngster Zeit hat uns in diesem Haus wiederholt der Dialog mit führenden kroatischen Repräsentanten ermutigt. Ich weiß, dass sich die Zuständigen ihrer diesbezüglichen Verantwortlichkeiten sehr wohl bewusst sind.Herr Präsident, ich möchte die persönliche Anerkennung, die ich Ihnen gegenüber während meines Aufenthalts in Kroatien vor einigen Monaten zum Ausdruck gebracht habe, wiederholen und Ihnen im Namen des Hauses erneut Anerkennung für Ihren mutigen Führungsstil und den Willen zur Versöhnung aussprechen, den Sie an den Tag gelegt haben, als Sie sich gemeinsam mit Präsident Marovic von Serbien und Montenegro vor einiger Zeit für die Ereignisse des vergangenen Jahrzehnts entschuldigt haben. Diese Tat bescherte Ihnen nicht sofort bei allen politischen Kräften und Kommentatoren in Ihren Heimatländern Popularität, doch sie ist ein Gradmesser für Ihre Persönlichkeit und die daraus resultierende Führungskraft, die Sie unter Beweis stellen wollen, und Ihre Region benötigt dringend die heilenden Kräfte einer solchen Führungskraft.Herr Präsident, es ist mir eine große Freude, Ihnen vor dem Europäischen Parlament das Wort zu erteilen. – Ich möchte den Abgeordneten bitten, die Würde des Hauses zu respektieren.Herr Präsident, Sie, und nur Sie, haben nun das Recht, sich an das Haus zu wenden. 
Stjepan Mesic,
   (1). Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, verehrte Beobachter! Ich möchte Ihnen für Ihre Einladung und für die Gelegenheit danken, heute im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Parlaments das Wort ergreifen zu können.
Leider muss ich meine Ausführungen mit einer traurigen Nachricht beginnen. Heute Morgen kam der Präsident der Republik Mazedonien, Boris Trajkovski, bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Dieser Verlust eines Menschenlebens ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Angehörigen und die Republik Mazedonien, sondern wird auch politische Folgen für die Lage in der Region haben.
Am heutigen Nachmittag sollte ich mit Boris Trajkovski auf einer Konferenz zur Investitionslage in Bosnien-Herzegowina zusammentreffen. Gemeinsam mit ihm und den Präsidenten anderer Staaten haben wir an einem Programm zur Stabilisierung und Aussöhnung in Südosteuropa gearbeitet. Boris wird nun heute in Mostar nicht bei uns sein, doch wir werden unsere Arbeit fortsetzen. Dies wird die beste Möglichkeit sein, unseren gemeinsamen Weg weiter zu beschreiten. Ich denke nicht, dass dieser Unglücksfall Auswirkungen auf unser künftiges Vorgehen oder auf die Integration der Republik Mazedonien in die EU haben wird.
Es ist mir eine große Freude, mich im Namen der Republik Kroatien zu einem wichtigen Zeitpunkt für meine Heimat, aber auch für die Zukunft der EU, an Sie zu wenden: Es naht der Tag, an dem alle tatsächlichen und imaginären Vorhänge in Europa fallen werden, und wir hoffen, dass es diesmal für immer sein wird.
Lassen Sie mich eingangs klar und deutlich zum Ausdruck bringen: die Mitgliedschaft in der EU ist das wichtigste außenpolitische Ziel der Republik Kroatien. Es freut mich festzustellen, dass zwischen allen Vertretern der staatlichen Autorität in dieser Frage politisches Einvernehmen herrscht: zwischen dem kroatischen Parlament, der Regierung und dem Staatspräsidenten. Dieses Ziel wurde in einer im Dezember 2002 verabschiedeten Entschließung des kroatischen Parlaments bekräftigt; im Anschluss wurde vor einem Jahr im Februar 2003 ein Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Dieses strategische Ziel erfreut sich der Unterstützung der Parteien und der Öffentlichkeit. Dadurch wächst die Verpflichtung der politischen Führung des Landes sowie aller Schichten der kroatischen Gesellschaft, deren aktive Beteiligung an diesen Bemühungen von grundlegender Bedeutung ist.
Unser Ziel ist Europa, doch nicht nur die Mitgliedschaft in der EU. Unser vorrangiges Ziel besteht darin, die in Europa geltenden Standards zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Der Schwierigkeiten, die diese Anpassung mit sich bringt, sind wir uns vollends bewusst. Sie ist jedoch erforderlich, damit Kroatien eines Tages als vollwertiges Mitglied in die europäischen Institutionen eingebunden werden kann. In diesem Zusammenhang wird sich die Erfahrung und Unterstützung anderer Staaten als wertvoll erweisen.
Wie einige der Staaten, die bald die EU-Vollmitgliedschaft erwerben, hat Kroatien seine Unabhängigkeit und Souveränität erst vor kurzem erlangt. Ebenso wie sie musste sich unser Land dem anspruchsvollen und kostspieligen Prozess des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandels stellen. Doch im Unterschied zu diesen Staaten wurde Kroatien in seiner jüngsten Geschichte ein Krieg aufgezwungen. Die Verwüstungen des Krieges haben tiefe Wunden hinterlassen – in erster Linie natürlich bei den Menschen, aber auch in materieller Hinsicht. Hunderttausende wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, und eine ebenso große Zahl wurde obdachlos.
Kroatien konnte sich folglich neuen Aufgaben stellen: dem Wiederaufbau von Gebäuden in hunderten von Städten, Dörfern und Ansiedlungen und der Entminung von mehreren Tausend Quadratkilometern Land. Zusätzlich mussten wir uns um etwas bemühen, dem die EU-Mitgliedstaaten besondere Bedeutung beigemessen haben: wir mussten Vertrauen und Zuversicht, Toleranz und Miteinander schaffen, um zu einer dauerhaften Aussöhnung zu gelangen. Dies war die bei weitem schwierigste Aufgabe, da sie von uns Politikern klare und eindeutige Standpunkte und Entscheidungen verlangte.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass wir uns vollauf unserer Aufgabe bewusst sind, unsere Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Wir sind darum bemüht, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, die Gesetzgebung zu harmonisieren und der Anpassung des Systems unser gesamtes Potenzial zu widmen. Ich versichere Ihnen, dass wir mit dem Haager Tribunal zusammenarbeiten und uns auch weiterhin mit der Rückkehr der Flüchtlinge, der Justizreform, dem Schutz von Minderheiten und der regionalen Zusammenarbeit befassen wollen. Vielen von Ihnen sind unsere bilaterale Initiativen mit unseren Nachbarn sowie unsere aktive Beteiligung an regionalen Gremien wie dem Stabilitätspakt, der Adriatisch-Ionischen Initiative, der Zentraleuropäischen Initiative und der Quadrilateralen bekannt. Wir betrachten diese Aufgabe immer weniger als große Last, sondern vielmehr als eine Aufgabe, der wir uns beharrlich widmen sollten, um so schnell wie möglich europäische Standards zu erreichen.
Ich weiß, dass Sie an unserer Haltung gegenüber dem Haager Tribunal interessiert sind. Ich möchte deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass eine Zusammenarbeit mit dem ICTY unserer Ansicht nach im Interesse aller Bewohner des ehemaligen Jugoslawien ist. Mit einer solchen Zusammenarbeit wird es möglich, individuelle Schuldzuweisungen auszusprechen und Einzelpersonen für Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Praxis der Kollektivschuld zu beenden, nach der die von Einzelnen begangenen Verbrechen einer ganzen Nation angelastet werden.
Es ist daher wichtig, alle diejenigen vor Gericht zu bringen, die Verbrechen begangen haben oder auf andere Weise daran beteiligt waren, sodass Schluss mit den Schuldzuweisungen an eine ganze Nation ist. Ich gehe davon aus, dass die kroatischen Gerichte nach Abschluss der Justizreform in der Lage sein werden, über Kriegsverbrechen zu urteilen. Meines Erachtens werden alle noch offenen Fälle in Kürze vor kroatischen Gerichten behandelt.
Das Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen ist nach wie vor schmerzlich. Kroatien nutzt jede Gelegenheit, um ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft ihre Rückkehr in die Republik sicherzustellen. Da sich Kroatien jedoch im Umbruch befindet, sind mit dieser Rückkehr zahlreiche Probleme verbunden. Der Wiederaufbau von Gebäuden als erforderliche Voraussetzung für eine Rückführung vollzieht sich nicht so schnell, wie wir uns dies wünschen würden.
Der Staat hat die nötigen Mittel für den Wiederaufbau von Wohngebäuden zur Verfügung gestellt, doch dies ist nicht alles. Die Rückkehrer benötigen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch Arbeit, damit sie den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können. Gemeinsam mit den Vertretern der internationalen Gemeinschaft beteiligt sich die kroatische Regierung an Rückkehrprogrammen für Bürger serbischer Nationalität. Kroatien hat sich mit Bosnien und Herzegowina über Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen geeinigt.
Es gibt Bereiche, in denen Erfolge erzielt werden konnten, und darauf sind wir zu Recht stolz. Einer dieser Bereiche ist die regionale Zusammenarbeit. Auf bilateraler Ebene konnten wir in den vergangenen Jahren unser Verhältnis zu Serbien und Montenegro normalisieren. Wir verfügen über Programme zur bilateralen Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina und führen einen intensiven politischen Dialog mit allen anderen Ländern der Region. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren in den letzten Jahren ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen. Um den Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen zu erleichtern, wurden die Visaregelungen mit den meisten Ländern der Region gelockert.
Obgleich wir Optimisten sind, kennen wir die politischen und die Sicherheitsprobleme der Region. Meines Erachtens können wir ihnen nur mit demokratisch gewählten Regierungen proeuropäischer Ausrichtung begegnen. Es reicht jedoch nicht aus, nur Lippenbekenntnisse zu Europa abzulegen. Mehr als alles andere müssen wir eine solche Orientierung durch Taten und einen Einsatz zugunsten europäischer demokratischer Standards unter Beweis stellen. Kroatien bietet als Beispiel für ein stabiles Land in der Region einen Beleg dafür. Eine engere Zusammenarbeit der Staaten Südosteuropas mit der Europäischen Union wird sich positiv auf die Stabilität der gesamten Region auswirken. Die Republik Kroatien ist bereit, eine aktive Rolle in der Region zu übernehmen und ihre Erfahrungen an andere Länder weiterzugeben.
Der Gipfel von Zagreb, der vor nahezu vier Jahren stattfand, stellte einen Wendepunkt für die Region dar. Mit dem letztjährigen Gipfel von Thessaloniki und den dort angenommenen Dokumenten wurde die europäische Zukunft der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess – SAP – beteiligten Länder bekräftigt. Auch wir unterstützen alle Schritte, die zur Erlangung der genannten Ziele unternommen werden. Mit den neuen Instrumenten und Mechanismen wie europäischen Partnerschaften, Städtepartnerschaften, dem Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe Taiex und der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die nun den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern zur Verfügung stehen, werden die bereits im Rahmen des CARDS-Programms verfolgten Bemühungen ergänzt. Solche Instrumente stellen eine grundlegende und willkommene Unterstützung für alle diejenigen dar, die der Europäischen Union beitreten wollen, und die Republik Kroatien ist darauf vorbereitet, diese sowie andere Heranführungsinstrumente bestmöglich zu nutzen.
Was das Europäische Parlament anbelangt, so bin ich froh, sagen zu können, dass sich seine Beziehungen zu den Staaten der Region im Anschluss an den Besuch von Präsident Cox in den SAP-Staaten im Herbst 2003 intensiviert haben. Die Republik Kroatien ist Präsident Cox insbesondere für seine Einladung an die SAP-Staaten dankbar, sich an der im Februar in Budapest veranstalteten Konferenz der Präsidenten der Parlamente zu beteiligen. Wir deuten unsere Beteiligung an dieser Konferenz als ein Signal, dass der Prozess der Erweiterung nach dem 1. Mai dieses Jahres fortgesetzt wird.
Kroatien hat von Anbeginn an eine individuelle Strategie verfolgt, indem es sich die Vorzüge des eigenen Landes zunutze gemacht hat. Wir sind der Ansicht, dass das kroatische Beispiel und seine raschen Fortschritte in Richtung eines Beitritts zur Europäischen Union einige andere Staaten Südeuropas zur Lösung der zentralen Probleme ermutigen könnten, die sie derzeit auf ihrem Weg in die Europäische Union behindern. Das Europäische Parlament wird in Kürze einen Beschluss über die Zukunft der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas fällen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir die Einrichtung einer speziellen Delegation des Europäischen Parlaments für die Zusammenarbeit mit der Republik Kroatien uneingeschränkt unterstützen. Ich gehe davon aus, dass eine solche Delegation nach der Wahl des neuen Europäischen Parlaments errichtet wird. Mit einem solchen Beschluss würden wir in eine neue, fortgeschrittene Phase der Beziehungen zwischen der Republik Kroatien und der EU eintreten. Sie würde ebenfalls zu einer Intensivierung des Dialogs zwischen dem kroatischen und dem Europäischen Parlament beitragen. Wir hoffen sehr, dass die Erfahrungen mit den derzeitigen Beitrittskandidaten bei künftigen Entscheidungen über Delegationen des Europäischen Parlaments für die SAP-Staaten herangezogen werden.
Mit der neuen Situation im Anschluss an die Erweiterung beginnt eine neue Ära für die SAP-Staaten. Wir werden direkte Nachbarn sein. Die stärkere technische Unterstützung der Parlamente der SAP-Staaten durch das Europäische Parlament – wie im Falle der gegenwärtigen Beitrittskandidaten – stellt einen willkommenen Beitrag zum Entwicklungspotenzial dieser Länder dar. Sie wäre eine angemessene Reaktion auf die Herausforderungen des Erweiterungsprozesses.
Die Republik Kroatien schätzt die Unterstützung des Europäischen Parlaments und sein Verständnis für unsere Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union sehr. Eines der deutlichsten Zeichen für diese Unterstützung war die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens durch das Europäische Parlament, die nur anderthalb Monate nach seiner Unterzeichnung erfolgte. Dies bedeutete eine konkrete Unterstützung für die Republik Kroatien, doch es handelte sich ebenfalls um eine Botschaft an die EU-Mitgliedstaaten, den Prozess der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente einzuleiten.
Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen wiederholt den Antrag Kroatiens auf Beitritt zur Europäischen Union begrüßt und damit ebenfalls seine Unterstützung der kroatischen Absichten und Ziele zum Ausdruck gebracht.
Nach dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union über 25 Mitgliedstaaten und ein Humanpotenzial von 450 Millionen Einwohnern verfügen. Dies sind beeindruckende Zahlen! Doch wir sollten nicht vergessen, dass die Einigung Europas nicht abgeschlossen sein wird, bevor nicht alle SAP-Staaten der Europäischen Union beigetreten sind und Europa innerhalb seiner geographischen Grenzen vereint ist.
Die einzige Möglichkeit, erneut Stabilität in Südosteuropa herzustellen, ist die EU-Mitgliedschaft. Wenn erst einmal die Grenzen, die Ursache für diesen blutigen Krieg waren, der Geschichte angehören, wird die Frage, wer auf welcher Seite der Grenze lebt, irrelevant sein. Nur ein vereintes Europa ist in der Lage, den Krieg als politisches Mittel der Konfliktlösung abzuschaffen und die Länder der Region in eine blühendere Zukunft zu führen.
Andererseits wird die bevorstehende Erweiterung die Europäische Union durch die institutionelle Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner in die Lage versetzen, auf internationaler Ebene eine bedeutende und aktivere Rolle zu spielen. Vereint kann sich Europa den wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Fernen Osten oder die USA stellen. Als starke, integrierte und vereinte Struktur kann es sich den globalen Herausforderungen der heutigen Zeit stellen, die vor allem die Bekämpfung des Terrorismus, aber auch den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Korruption, Schleuserkriminalität und Drogenhandel umfassen. Es kann eine bedeutende Rolle im internationalen Friedens- und Sicherheitsgefüge übernehmen, gleichzeitig aber auch hilfsbedürftigen Staaten humanitäre, technologische und wirtschaftliche Unterstützung gewähren.
An dieser Stelle ist es womöglich angebracht, einige Bemerkungen zum größeren Zusammenhang der Erweiterung zu machen. Mit dem Begriff eines „neuen Europa“ und eines „alten Europa“ habe ich Schwierigkeiten, weil damit an der Widersprüchlichkeit des Prozesses der EU-Erweiterung um die Transformationsländer festgehalten wird. Meines Erachtens sind wir Zeugen der Entstehung eines „künftigen Europa“ – dies ist eine bessere Beschreibung –, eines Konzepts, das nicht die innereuropäischen und transatlantischen Unterschiede begünstigt, sondern eine Europäische Union der Zukunft auf der Grundlage der guten Tradition des „Europa der Vergangenheit“ aufbaut.
Dieses „künftige Europa“ kann jungen Demokratien mindestens zwei gute Gründe für einen Beitritt liefern: politische Stabilität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Für Kroatien reichen diese beiden Gründe aus, um alle Zweifel an den Vorteilen des europäischen Einigungswerks zu zerstreuen.
Die Republik Kroatien geht davon aus, der Europäischen Union bald beizutreten. Kroatien ist immer ein Teil Europas gewesen, sowohl kulturell als auch historisch und geographisch. Doch bedingt durch politische Umstände hat es sich für gewisse Zeit distanziert. Mit der Entwicklung neuer Standards sind wir nun darum bemüht, Kroatien auf den Werten derjenigen Nationen aufzubauen, in denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Achtung von Minderheiten und Menschenrechten als Erbe der vergangenen Jahrzehnte betrachtet werden. Wir denken nicht, dass Demokratie eine feste Errungenschaft ist, sondern vielmehr ein kontinuierlicher Prozess, ein unaufhörlicher Weg zu neuen Horizonten der Freiheit.
Wir betrachten die Europäische Union als Familie mit verschiedenartigen Mitgliedern, die alle zusammenarbeiten, als Gemeinschaft, in der die Interessen der einzelnen Nationen geachtet werden und Zusammenarbeit auf der Grundlage von Solidarität entwickelt wird. Kroatien möchte diese Wertegemeinschaft um seine eigene kulturelle, sprachliche und nationale Identität bereichern. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen die Koexistenz der Vielfalt leben, Sie jedoch auch, um ein wenig zu prahlen, daran erinnern, dass Kroatien im heutigen Europa eine der wenigen Oasen mit einer ökologisch intakten Umwelt ist.
Kroatien verfolgt aufmerksam die unterschiedlichen Diskussionen auf europäischer Ebene, mit denen eine Grundlage für die künftige Form der Europäischen Union geschaffen wird. Auch wenn Kroatien nicht am Europäischen Konvent beteiligt war, sind wir seinen Beratungen mit großem Interesse gefolgt. Der Arbeit der Regierungskonferenz haben wir ebenfalls unsere Aufmerksamkeit geschenkt. Wir sind überzeugt, dass die Mitgliedstaaten, ungeachtet der Schwierigkeiten, ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden und eine Einigung zum Verfassungsvertrag erzielen können, mit dem die Effizienz der erweiterten Union gewährleistet und sie in die Lage versetzt wird, sich ihren Aufgaben zu stellen und sich damit eine aktivere und bedeutendere Rolle auf dem internationalem Parkett zu sichern. Wir hoffen zudem, dass die verfassungsmäßigen Regelungen eine reibungslose Integration der Staaten im Rahmen künftiger Erweiterungsprozesse ermöglichen werden.
Unser besonderes Interesse gilt zudem den Diskussionen über die nächste Finanzielle Vorausschau, welche die erklärten strategischen Ziele der Europäischen Union richtig widerspiegeln und ihre vollständige Umsetzung ermöglichen sollte. Wir möchten insbesondere auf die notwendige Zuweisung von Finanzmitteln aufmerksam machen, die für eine Annäherung und eine Integration mit den Ländern, die Beitrittskandidaten oder Mitgliedstaaten werden, erforderlich sind. In diesem Zusammenhang hofft Kroatien, dass die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die derzeitigen Mitgliedstaaten ein langfristiges Konzept verfolgen werden.
Unserer Ansicht nach muss der neue Haushalts- und Verfassungsrahmen den wirklichen Willen widerspiegeln, alle europäischen Staaten in die europäische Familie aufzunehmen und damit den weiteren Fortschritt der europäischen Integration zu gewährleisten, die Kroatien sowie andere SAP-Staaten umfassen würde.
Die Republik Kroatien hat als Land, das in nicht allzu ferner Zukunft den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt, ein Interesse daran, Mitglied einer starken und effektiven Union zu werden, die den Bedürfnissen aller ihrer Bürger gerecht wird. In einer solchen Union wird die Rolle des Parlaments und der parlamentarischen Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung sein.
Als Bewerber um den Beitritt rechnet Kroatien damit, dass die Union über die institutionellen Kapazitäten verfügt, in der nächsten Erweiterungsrunde neue Mitglieder aufzunehmen. Das kroatische Interesse gilt zudem den Sicherheitsgesprächen zwischen der Europäischen Union und der NATO. Wir sind voller Anerkennung für die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie. Diese Strategie versetzt die Europäische Union unseres Erachtens in die Lage, sich den Gefahren und globalen Herausforderungen zu stellen, und leistet damit einen Beitrag zum multilateralen Sicherheitsgefüge sowie zu einer aktiveren Rolle der Union in einigen Teilen Südosteuropas. Wir unterstützen den effektiven Multilateralismus als Konzept, das es in einer Welt wie der heutigen, mit ihren Gefahren und Bewährungsproben, zu stärken gilt.
Ich möchte betonen, dass die Republik Kroatien für ihre Integration in die EU eindeutig auf die Unterstützung durch das Europäische Parlament als Institution angewiesen ist. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament in seiner Empfehlung an den Rat zum Antrag Kroatiens auf Beitritt zur EU die Fortschritte, die mein Land bei der Erfüllung der Kopenhagener und anderer relevanter Kriterien machen konnte, und die nationalen Reformen anerkennen wird.
Zudem bin ich der Überzeugung, dass die anderen europäischen Organe und Mitgliedstaaten durch die Empfehlung des Europäischen Parlaments dazu veranlasst werden, eine positive Haltung zum Antrag Kroatiens einzunehmen. Damit spreche ich auf die bevorstehende Stellungnahme der Europäischen Kommission an, die hoffentlich im Frühjahr veröffentlicht wird. Der Europäische Rat vom Juni würde dadurch in die Lage versetzt, neue strategiepolitische Entscheidung zu Kroatien zu treffen. Natürlich blicken die kroatischen Behörden und die Bürger meines Landes einer Beitrittskandidatur und der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen voller Erwartung entgegen.
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die letzte Sitzungsperiode Ihrer Amtszeit hat begonnen. Im Juni werden Wahlen abgehalten, an denen sich die meisten Unionsbürger beteiligen werden. Eine umfangreiche Wahlbeteiligung wird zu einer Stärkung der demokratischen Legitimität der Europäischen Union beitragen. Ich bin überzeugt, dass die kroatischen Staatsbürger bald in der Lage sein werden, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, und dass kroatische Abgeordnete ihre Sitze im Europaparlament einnehmen können.
Unser Land hat zwar nicht viele Einwohner, doch wir bringen Ihnen die Freuden des Mittelmeers, die kulturellen Werte Mitteleuropas, die Härte von Felsen, die Ruhe der slawonischen Ebene und vor allem das offene und edle Herz und die ausgestreckte Hand der Freundschaft und Kooperation.
Wir hoffen, erwarten und wissen, dass sich die Worte Robert Schumans letztendlich bewahrheiten werden, dass wir nicht Länder, sondern Menschen vereinigen.
Der Präsident.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Präsident Mesic in Ihrem Namen noch einmal offiziell für seine Rede vor diesem Hause danken, die er in einer Zeit gehalten hat, da wir gemeinsam mit der Kommission in eine neue Phase des Nachdenkens über unsere Beziehungen zur Republik Kroatien eintreten.
