Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt - Rückübernahmeabkommen EG/Russland (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von Maria da Assunção Esteves im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt - C6-0169/2006 - und
den Bericht von Maria da Assunção Esteves im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation - C6-0168/2006 -.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich darf hier gemeinsam für Kommission und Rat sprechen. Die Kommission und der Rat tragen den Anliegen des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in der Russischen Föderation in vollem Umfang Rechnung. Die Kommission und der Rat bekräftigen, dass die Achtung der Menschenrechte ein grundlegender Faktor bei der Umsetzung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über Visaerleichterung und Rückübernahme ist.
Sie werden diesen Aspekt im Rahmen der durch das Rückübernahmeabkommen und das Abkommen über Visaerleichterung eingesetzten gemeinsamen Ausschüsse aufmerksam verfolgen. Im Rahmen des Letzteren werden Sie auch den Grundsatz der Gegenseitigkeit bei der Umsetzung des Abkommens, die Gleichbehandlung bei der Registrierung von Staatsangehörigen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sowie den freien Personenverkehr im Gebiet der Russischen Föderation im Auge behalten.
Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bildet das Fundament der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in ihrer Gesamtheit, die sich auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die Fahrpläne für die gemeinsamen Räume begründen.
Darüber hinaus haben die Europäische Union und die Russische Föderation gemäß dem Fahrplan für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vereinbart, ihre Zusammenarbeit durch die Achtung der Rechte des Einzelnen in den EU-Mitgliedstaaten und Russland, einschließlich der Einwanderer und Angehörigen von Minderheiten, sowie die Achtung der Grundrechte und -freiheiten nach Maßgabe der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu stärken. In diesem Fahrplan ist ferner die Förderung der Zusammenarbeit beim Schutz der Rechte von Kindern vorgesehen, und in diesem Zusammenhang werden die Möglichkeiten eines Beitritts zu internationalen Übereinkommen sondiert.
Auch die halbjährlichen Menschenrechtskonsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland bieten der Europäischen Union Gelegenheit, mit Russland allgemeinere Fragen zu erörtern.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Frau Esteves, und den Berichterstattern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Pinior und Herrn Vatanen, für ihre Berichte zu den Themen Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen danken. Darin spiegeln sich die Bedenken und Ratschläge des Europäischen Parlaments wider, denen die Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der beiden Abkommen in vollem Umfang Rechnung tragen wird. Ich möchte die eben vorgetragene Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission bekräftigen, die Vizepräsident Frattini und ich auf Anfrage des Vorsitzenden, Herrn Cavada, an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gerichtet haben.
Die Bedenken, die die Europäische Union hinsichtlich der Lage der Menschenrechte in Russland hegt, würde ich nicht unterschätzen. Wir sind nach wie vor über die Missstände in Russland, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit, besorgt. Insofern verstehe und teile ich die Befürchtungen des Europäischen Parlaments.
Die Kommission hat das Europäische Parlament immer als Verbündeten angesehen, wenn es um die Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte in unseren Partnerländern wie Russland geht. Schon um ihrer selbst willen, aber auch als Grundpfeiler für Frieden und die menschliche Entwicklung stellen diese Prinzipien vereinbarte gemeinsame Werte und die Grundlage für die langfristige strategische Partnerschaft dar, die die Europäische Union mit Russland aufbauen möchte.
Die Kommission hat gegenüber den russischen Behörden von Anfang an betont und wird auch weiterhin bekräftigen, dass unsere strategische Partnerschaft auf gemeinsamen Werten beruht, die den Beziehungen zwischen der EU und Russland zugrunde liegen und im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie im Fahrplan für die vier gemeinsamen Räume verankert sind. Darin ist ausdrücklich vorgesehen, dass unsere Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden soll, wobei jedoch die Rechte des Einzelnen in den EU-Mitgliedstaaten und Russland zu respektieren sind.
Das Rückübernahmeabkommen erkennt die Menschenrechte und die Grundfreiheiten uneingeschränkt an und steht mit der Menschenrechtspolitik der EU in Einklang. In Artikel 18 des Abkommens ist ausdrücklich niedergelegt, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte von 1950 und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.
Die praktische Umsetzung des Rückübernahmeabkommens fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der russischen Behörden. Diese Behörden sind an die eben genannten internationalen Rechtsinstrumente gebunden, und ihre einzelnen Rückführungsentscheidungen können von den nationalen Gerichten überprüft werden.
Was Asylbewerber betrifft, möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass sie nicht vom Rückübernahmeabkommen erfasst werden. Sie verfügen, solange ihr Asylverfahren läuft, über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in dem jeweiligen Mitgliedstaat. Das Abkommen deckt also lediglich illegale Zuwanderer ab, d. h. alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.
Im Falle von Asylanträgen an der Grenze muss nach Maßgabe des Artikels 18 des Übereinkommens insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt eingehalten werden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, durch die Ausdehnung unserer gemeinsamen Grenzen nach der EU-Erweiterung hat sich natürlich auch der Umfang der Zusammenarbeit mit Russland vergrößert. Russland ist und sollte ein strategischer Partner und ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union sein. Die Migrationspolitik und der Personenverkehr stellen nunmehr strategische Prioritäten der EU-Außenpolitik im Allgemeinen und der EU-Russlandpolitik im Besonderen dar. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in diesen Bereichen von gemeinsamem Interesse nur Ergebnisse erzielen können, wenn wir mit Russland eng zusammenarbeiten.
Durch die Visaerleichterungen tragen wir entschieden zur Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels bei, ein neues Europa ohne Trennlinien aufzubauen und die Reisebedingungen für unsere Bürger zu verbessern. Wir fördern Vertrauen und Dialog. Es entstehen immer mehr persönliche Kontakte, und zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger nimmt unsere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich immer mehr zu. Durch die Rückführung bekämpfen wir wirksam die illegale Einwanderung und tragen somit zur gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme bei.
Das erste Abkommen über Visaerleichterungen, das von der Kommission jemals ausgehandelt wurde, und das erste Rückübernahmeabkommen, das mit einem wichtigen Partnerland geschlossen wurde, sind sichtbare Zeichen für unsere praktische Zusammenarbeit im erwähnten gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie sind der Beleg für unsere Entschlossenheit, zusammen mit Russland gemeinsame Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Sie werden, wie ich meine, einen Meilenstein darstellen und zu sektorspezifischen Übereinkommen im Rahmen einer vollkommen neuen Architektur gehören, die in der strategischen Vereinbarung vorgesehen ist und auf deren Grundlage wir hoffentlich bald Verhandlungen mit Russland einleiten werden.
Maria da Assunção Esteves 
Berichterstatterin. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat das Europäische Parlament die zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation geschlossenen Rückübernahmeabkommen und Abkommen über Visaerleichterungen diskutiert. Mit dem aktiven Eingreifen der meisten Abgeordneten des Ausschusses und mit besonderer Unterstützung von Herrn Lax, Herrn Vatanen und Frau Roure, denen ich hier danken möchte, war die Aussprache alles andere als einfach. Es war eine unruhige Aussprache, weil die politische Landschaft der Russischen Föderation in ihrer schwierigen Beziehung zur Demokratie und zu den Menschenrechten stets präsent war.
Erstens wurde das Parlament erst angehört, als es schon nicht mehr möglich war, den Inhalt der Abkommen zu beeinflussen. Kommission und Rat hätten - im Sinne von mehr institutioneller Redlichkeit, wie sie auch in den Verträgen gefordert wird - uns diese Abkommen früher zukommen lassen müssen. Wir wissen, dass uns aufgrund der immer noch intergouvernementalen Vorgehensweise der Union in der Außenpolitik nicht sämtliche Vollmachten eines wahren Parlaments zuerkannt werden. Es wird der Tag kommen - sobald die Krise der Europäischen Verfassung überwunden ist -, an dem es so sein wird.
Der Inhalt der Abkommen und ihr politisches Umfeld rufen beim Parlament viele Fragen hervor, die zu klären sind. Das Abkommen über Visaerleichterungen garantiert keine echte Gegenseitigkeit zwischen der EU und der Russischen Föderation. Es garantiert sie nicht wegen ihres Inhalts und wegen der voraussehbaren Ereignisse. Die Visabeschaffung ist in der Russischen Föderation ein furchtbar komplizierter Vorgang: obligatorische Anmeldung bei jedem Ortswechsel innerhalb Russlands, zusätzliche Gebühren, zusätzliche Genehmigungen - vor allem bei Fahrten nach Tschetschenien und in einige Teile Ostrusslands -, Einladungen für die Einreise, die die Korruption fördern, bürokratische Hindernisse, kurz gesagt: eine Hürde nach der anderen. Wir alle wissen, dass die Visaerleichterung in Russland mit einem Mantel der Ungewissheit umgeben ist. Das Parlament wünscht und erwartet ein entschiedenes Engagement der Kommission und des Rates bei der Einflussnahme auf die russischen Behörden.
Ungeachtet aller Schwierigkeiten begrüßt das Parlament die Offenheit, die die Visaerleichterungen für die Beziehungen zwischen unseren Völkern mit sich bringen werden. Die Offenheit, die notwendig ist für ein neues Europa, ein erweitertes Europa, ein umfassende Gerechtigkeit, die wir alle aufbauen wollen. Auch bei den Rückübernahmeabkommen gab es im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten eine heiße Diskussion. Wir haben die stark vereinfachende und gefährliche Einstufung des Abkommens als rein technisches Abkommen abgelehnt. Ein personenbezogenes Abkommen ist naturgemäß niemals ein technisches Abkommen, und speziell bei einem Abkommen über illegale Einwanderer haben wir das menschliche Elend der Armut und der Ausgrenzung deutlich vor unseren Augen. Die Notlage einiger ist im Grunde genommen für uns alle etwas Befremdliches. Wenn es einen Raum gibt, in dem die Garantien der Menschenrechte ausgehebelt werden, dann ist es genau dieser Raum der Migration.
Das Europäische Parlament stellt sich die Frage, ob eben die Garantien der Menschenrechte im beschleunigten Rückführungsverfahren gegeben sind und ob der völkerrechtliche Status der Asylbewerber und der Staatenlosen geachtet wird. Die Beschleunigung des Verfahrens symbolisiert keinen Wert. Die Würde der Menschen in dem gesamten Prozess ist ein Wert und muss durch Rechte während des Dramas der illegalen Einwanderung geprägt sein: das Recht auf Verteidigung, humane Behandlung, wenn sie in Gewahrsam genommen werden, die Einheit der Familie sowie körperliche und psychische Unantastbarkeit. Deshalb muss der im Abkommen erwähnte Gemischte Rückübernahmeausschuss die Zuständigkeit für die Kontrolle der Menschenrechte beinhalten - eine aktive Kontrollzuständigkeit, denn das ist das Kennzeichen Europas, das ist die Identität Europas. Hierbei können nur die Menschenrechte der unabdingbare Parameter sein, um die Einhaltung der Abkommen und die ehrliche Absicht der Vertragspartner zu bewerten.
Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ein politischer Akt trägt immer den Stempel seiner Umstände. Hier ist der Umstand eine Europäische Union auf der Suche nach ihrer eigenen Energie und es ist eine Russische Föderation, die der Unterzeichnung von Grundsatzerklärungen über Menschenrechte hartnäckig die Stirn bietet. Das Schweigen der Union wäre hier mit der Negation ihrer Rechtskultur gleichzusetzen. Die Union darf diese Kultur nicht verstummen lassen. Welchem Teil der Welt wir auch immer uns zuwenden, die Realpolitik darf die Utopie nicht uneingeschränkt herausfordern. Eine gemeinsame Verpflichtungserklärung des Rates und der Kommission, wie die, die versprochen wurde und dem Parlamentsbeschluss beigefügt ist, stellt einen wichtigen Schritt dar, den wir heute gehen. Wird es ein kleiner oder ein Riesenschritt sein? Das wird von dem ethischen Bewusstsein seiner Protagonisten abhängen. Die Zeit wird die Antwort darauf geben.
Herr Präsident, ich habe weniger Zeit benötigt, somit gebe ich den anderen Rednern mehr Zeit.
Der Präsident
Da Sie zwei Berichte erstellt haben, standen Ihnen zweimal fünf, also zehn Minuten zu, aber Sie haben sich kurz gefasst und sind Ihrer Aufgabe ausgezeichnet gerecht geworden.
Ari Vatanen 
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir das ausgehandelte Abkommen einmal objektiv betrachten, dann können wir nicht leugnen, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, wenngleich auch nur ein sehr bescheidener. Es sei daran erinnert, dass der ursprüngliche Vorschlag sehr dürftig war. Einer der drei wichtigsten Punkte, der Reisenden in Russland nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, ist die Meldepflicht. Wie kann man Touristen heutzutage noch zumuten, sich an verschiedenen Ort bei der Polizei registrieren zu lassen? Praktisch verhindert dies vollends einen normalen Autotourismus in Russland.
In der Russischen Föderation ist gerade ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem unerwünschten Personen die Einreise nach Russland verwehrt wird. Welche Kriterien werden dafür zugrunde gelegt? Wird die Einreise solcher Menschen nach Russland verhindert, die Russland, den Kreml, Putin oder dessen Münchener Rede kritisiert haben? Sind das die Kriterien, nach denen man in Russland zu einer unerwünschten Person wird? Es gibt in Russland sogar Regionen, wie Tschetschenien und andere, in die ein Tourist überhaupt nicht gelangen kann.
Das Schwierige an dieser ganzen Situation ist die Tatsache, dass sie Ausdruck der Beziehungen zwischen der EU und Russland ist. Sie zeigt, dass wir nicht in der Lage sind, Probleme auf gleicher Augenhöhe zu lösen. Der Herr Kommissar hat sehr schöne Worte gefunden, als er von den gemeinsamen Werten sprach, aber wo genau sind diese zu finden? Hätten wir gemeinsame Werte, dann wären wir auch in der Lage, ausgewogene Abkommen zu schließen, die beiden Seiten und unserer gemeinsamen Zukunft dienen. Wenn wir uns mit so einseitigen Abkommen wie diesem hier abfinden, dann verlangsamen wir in der Tat die Entwicklung Russlands hin zu einem Rechtsstaat. Es finden sich in diesem Abkommen noch Spuren vergangener Zeiten, und wenn wir unsere Partnerschaft und ihre Entwicklung einmal ehrlich betrachten, dann müssen wir uns eigentlich unverzüglich daran machen, ein neues Abkommen auszuarbeiten.
Józef Pinior 
Herr Präsident! Ich war der Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten begrüßte den Abschluss dieses Abkommens und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa. Dies ist ein weiterer Schritt zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist ebenfalls der Ansicht, dass die Kapazitäten der Russischen Föderation bei der Steuerung der Migrationsströme erhöht werden müssen, damit die Behörden des Landes in der Lage sind, nach Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens die darin verankerten Verpflichtungen zu erfüllen Des Weiteren hat der Ausschuss Anlass zur Sorge, weil kein Regelungsrahmen zur Umsetzung des Abkommens vorliegt. Die Europäische Kommission sollte daher das nötige Fachwissen an die russischen Behörden weitergeben, damit die Behörden des Landes in die Lage versetzt werden, ihre Verpflichtungen im Einklang mit den international anerkannten Standards zu erfüllen. Das ist momentan die wichtigste Angelegenheit, die es zu bewältigen gilt.
Laima Liucija Andrikienė
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (LT) Ich möchte über das Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland sprechen, obwohl beide Abkommen - über die Rückübernahme bzw. die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt - genau genommen gemeinsam betrachtet werden.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland reichen schon viele Jahre zurück. Wenn wir wollen, dass diese Beziehungen wirklich von Erfolg gekrönt sind, müssen sie von Werten, nicht nur von technischen Aspekten beherrscht werden. Nur so werden wir das Ziel eines offeneren Europas erreichen können, das die Grundwerte achtet und die Welt positiv verändern kann.
Das Grundproblem in Bezug auf das Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland besteht meiner Meinung nach darin, dass unklar ist, ob es hauptsächlich um Menschenrechte oder doch eher einen spezifischen Ansatz für die Zurückweisung von Personen geht, d. h. ob Sicherheitsaspekten Vorrang vor humanitären Gesichtspunkten eingeräumt wird. Ich habe volles Verständnis dafür, dass bei der Ausarbeitung von Rückübernahmeabkommen der Versuchung widerstanden werden muss, illegale Einwanderung mit kriminellen Handlungen gleichzusetzen. Ebenso sollte man beim Entwurf solcher Abkommen nicht geneigt sein, sich auf die Zurückweisung als Eckstein der Migrationspolitik zu konzentrieren. Bei unseren Bemühungen um zufrieden stellende statistische Ergebnisse müssen wir den Menschenrechten immer noch besondere Aufmerksamkeit schenken, das heißt, dass praktische Erwägungen nicht die moralischen Aspekte in den Schatten stellen sollten. Es reicht bereits ein einziger Fall von Nichtbeachtung der Menschenrechte aus, um Anlass zur Sorge zu bieten.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, es muss meines Erachtens noch ein schwer wiegendes Defizit genannt werden: Es gibt kein Regulierungssystem, anhand dessen das Abkommen umgesetzt werden könnte. Meiner Meinung nach könnte dieses Abkommen prinzipiell befürwortet werden, aber ich möchte noch einmal betonen: Es ist unerlässlich, dass die Russische Föderation ihre Migrationskontrollen ausbaut, damit ihre staatlichen Stellen die Verpflichtungen einhalten können, die sie mit dem Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens eingehen.
Martine Roure
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Frau Ferrero-Waldner, Herr Gloser! Die beiden internationalen Abkommen mit Russland, die Sie uns heute vorstellen - das eine über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausstellung von Visa und das andere über die Rückübernahme - haben uns, das muss ich schon sagen, in große Sorge versetzt.
Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland muss zum Ergebnis haben, dass der Schutz der Grundrechte, einschließlich der Rechte von Einwanderern und Asylbewerbern, wirksamer unterstützt wird. Sicherlich machen diese Abkommen Fortschritte möglich, insbesondere bei den Visagebühren und der Vereinfachung des Verfahrens, allerdings bestehen mehrere Probleme nach wie vor weiter. So zeigen die jüngsten Vorfälle in Russland, dass dort Pressefreiheit und Redefreiheit nicht durchgängig gesichert sind. Europa muss daher im Sinne des Schutzes der Menschenrechte weiterhin höchste Standards anlegen.
In Ihrer Erklärung haben Sie auf einen Teil unserer Bedenken geantwortet. Die Kommission hat sich verpflichtet, bei der Umsetzung des Visaabkommens, der Gleichbehandlung bei den Registrierungsverfahren und der Freizügigkeit innerhalb Russlands Gegenseitigkeit zu gewährleisten. Natürlich hätte ich mir, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Migranten und der Rechte der Kinder, konsequentere Verpflichtungen gewünscht. Besonders besorgt bin ich über das im Rückübernahmeabkommen vorgesehene beschleunigte Verfahren. Wird die Kommission im Übrigen sicherstellen, dass mit diesem Verfahren der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung eingehalten wird?
Wir hatten auch genauere Verpflichtungen zu den Visa gefordert, die es früher oder später erlaubt hätten, die auf Einladungen und Registrierung beruhende Regelung abzuschaffen und weitere Vereinfachungen für Bona-fide-Reisende zu erzielen.
Schließlich muss ich ein weiteres Mal darauf hinweisen, wie unbefriedigend es für unser Parlament ist, dass wir zu diesen internationalen Abkommen lediglich konsultiert werden, noch dazu erst lange nach ihrem Abschluss. Eine vorherige Konsultation des Europäischen Parlaments im Zuge der Verhandlungen würde zweifellos mehr demokratische Kontrolle ermöglichen.
Henrik Lax
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Reisefreiheit in Europa ist eine Frage von fundamentaler Bedeutung für unser Leben. Dass die Union jetzt mit ihrem östlichen Nachbarn ein Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa abgeschlossen hat, ist natürlich eine gute Sache. Es kann nicht genug betont werden, welche Bedeutung die Visabestimmungen für den Ruf der Europäischen Union in der übrigen Welt haben, und wie Drittländer, in diesem Fall Russland, von den EU-Bürgern wahrgenommen werden. Für Personen, die sich in den Grenzregionen der EU bewegen, ist dies oft die erste Frage, mit der sie konfrontiert werden. Wir Abgeordnete tragen eine große Verantwortung, indem wir das Abkommen und seinen tatsächlichen Inhalt bewerten müssen. Es ist kein Geheimnis, dass die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa damit unzufrieden war.
Europäische Reisende nach Russland stehen in der Praxis zwei Problemen gegenüber, wenn sie nicht in einer Reisegruppe unterwegs sind. Sie brauchen eine Einladung von einer russischen Organisation oder einer Einzelperson. Welcher normale EU-Bürger verfügt über solche Kontakte? Das zweite Hindernis besteht darin, dass man sich innerhalb von drei Tagen nach der Ankunft bei einer lokalen Behörde registrieren lassen muss, was mehrere Tage dauern kann. Wie ist das zu bewerkstelligen, wenn man sich nicht gerade in Moskau oder St. Petersburg befindet? Keine dieser Fragen ist im Abkommen aufgegriffen worden. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das Abkommen eher eine Erklärung, denn ein inhaltsschweres Dokument ist. Wenn ich richtig liege, glauben auch viele in diesem Hause, dass dieses Abkommen auch Visaerleichterungen für alle Jugendlichen und Studenten mit sich bringt. Das ist jedoch nicht der Fall. Lediglich diejenigen, die bereits einen Studienplatz haben, erhalten einige wenige Erleichterungen bei der Ausstellung eines Visums, wobei der Aufenthalt 90 Tage nicht überschreiten darf. Es gibt aber nicht viele solcher Studienprogramme.
Trotz aller Mängel hat das Parlament eine konstruktive Haltung gezeigt. Wir wissen um die Bedeutung eines politischen Signals. Es ist aber auch wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass Kommission und Rat sich verpflichten, sich von jetzt an zielstrebig für spürbare Visaerleichterungen einzusetzen. Ohne eine solche Zusicherung wird die ALDE-Fraktion den Vorschlag ablehnen.
Kommission und Rat haben eine Erklärung vorgelegt, die teilweise den Wünschen des Parlaments gerecht wird. Ich möchte jedoch eine Frage an Frau Ferrero-Waldner stellen: Welchen Schritt werden Sie als Nächstes unternehmen, um das Registrierungsverfahren und das System der Einladung in der Praxis abzuschaffen? Beide Probleme stehen natürlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen übergreifenden Ziel des gesamten Abkommens, d. h. der Abschaffung des Visasystems.
Hanna Foltyn-Kubicka
Herr Präsident! Die derzeit diskutierten Abkommen stellen einen wichtigen Schritt in Richtung eines engeren Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und Russland dar, vor allem weil ihre Annahme den Grenzübertritt wesentlich erleichtern wird.
So sieht die Theorie aus. In der Praxis ist die Situation allerdings in mehrerlei Hinsicht nicht ideal.
Für Reisen in bestimmte Regionen der Russischen Föderation, vor allem nach Tschetschenien, werden immer noch zusätzliche Genehmigungen erforderlich sein, und es ist natürlich klar, warum die russischen Behörden sich dafür entschieden haben. Das Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa enthält keine für beide Seiten geltende Klausel zu Menschenrechten und Demokratie, die in Abkommen zwischen der Union und Drittländern selbstverständlich sein sollte.
Es ist auch schwer zu verstehen, warum der Gemischte Rückübernahmeausschuss nicht befugt ist, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen, und warum das Abkommen bei politisches Asyl suchenden Einzelpersonen greift. Es scheint so, als hätten praktische und technische Angelegenheiten bei der Arbeit an den eben genannten Dokumenten Vorrang gehabt, während Fragen im Zusammenhang mit der Würde der Menschen an den Rand gedrängt wurden, obwohl sie im Mittelpunkt sämtlicher Abkommen und vor allem derjenigen stehen müssten, die mit Russland geschlossen werden.
Tatjana Ždanoka
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte unserer Berichterstatterin zu ihrer unermüdlichen Arbeit an der Stellungnahme des Parlaments gratulieren, die hier erörtert wird.
Als Schattenberichterstatterin freue ich mich ganz besonders, dass nach einer zweistündigen Diskussion mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mein Vorschlag angenommen wurde, die obligatorische Registrierung als ernsthaftes Hindernis für Reisen nach Russland und in die EU zu werten.
Die obligatorische Registrierung in Russland ist für all die EU-Bürger zu einem großen Problem geworden, die ein privates Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt in Russland beantragen. Die lettischen Bürger und Staatenlosen kennen dieses Problem aus eigener Erfahrung, denn viele von uns, insbesondere die Russischsprechenden, fahren vor allem nach Russland, um ihre dort lebenden Verwandten und Freunde zu besuchen.
Das neue Gesetz über die Registrierung des Aufenthaltsortes von ausländischen Staatsbürgern und staatenlosen Personen in der Russischen Föderation trat erst vor kurzem, nämlich am 15. Januar dieses Jahres, in Kraft. In dem Gesetz wird zwar das Registrierungsverfahren teilweise erleichtert und die Registrierungsgebühr abgeschafft, aber das System an sich bleibt erhalten.
Leider beruht dieses System auf Gegenseitigkeit, denn in einigen EU-Mitgliedstaaten ist ebenfalls die Registrierung einer bestimmten Kategorie von Drittstaatsangehörigen vorgeschrieben. Sowohl die russische als auch die europäische Seite müssen sich jetzt umgehend um eine Lösung bemühen, um den Reiseverkehr zwischen unseren Ländern erheblich zu erleichtern.
Da jedoch einige Erleichterungen bei der Ausstellung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt besser sind als gar nichts, wird unsere Fraktion die erzielte Einigung unterstützen. Andererseits halten wir an unseren grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber dem Rückübernahmeabkommen fest.
Esko Seppänen
Herr Präsident! Sowohl die Bürger der EU-Mitgliedstaaten als auch die Russlands benötigen als Reisedokument ein Visum. Die russische Seite hat nachdrücklich den visafreien Reiseverkehr gefordert. Zur Erleichterung der Visaerteilung müssten zunächst gegenseitige Abkommen geschlossen werden, für die die jetzt vorliegenden Vorschläge ein Beispiel sind. In den Berichten der Ausschüsse des Parlaments wird die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Russland, das heißt, deren eigentliches Nichtvorhandensein, verurteilt. Darin wird die Sorge geäußert, dass die Verweigerung von Visa die Freizügigkeit der Bürgerbegegnung behindern könnte. Kritisiert wird darin auch das vorgeschriebene Verfahren zur Registrierung. Ferner gibt es Beschwerden über fehlende Bestimmungen zur Umsetzung des Rücknahmeabkommens, über die Probleme im Bereich der Menschenrechte usw.
Es sieht so aus, als sei die Zeit noch nicht reif für einen visafreien Reiseverkehr. Solange Visa erforderlich sind, muss es für den gesetzestreuen Bürger einfach und kostengünstig sein, diese zu bekommen. Wir sollten uns davor in Acht nehmen, Visa zu einem Politikum zu machen.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Gegenseitigkeit und Solidarität sind zwei Werte, die für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland unerlässlich sein sollten. Sie sind darüber hinaus wesentliche Voraussetzungen für ein solches Verhältnis. Alle internationalen Beziehungen beruhen auf Gegenseitigkeit. Ich kann mir keine Abkommen zwischen Staaten vorstellen, bei denen die gegenseitigen Rechte und Pflichten nicht als gleichwertig dargestellt werden. Jedes Ungleichgewicht würde sofort zu einem Aufschrei führen. Daher bin ich mir ziemlich sicher, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit in Abkommen zwischen der Union und der Russischen Föderation eingehalten werden muss.
Meiner Ansicht nach gibt es zwei Aspekte, die in Bezug auf den zweiten Wert, die Solidarität, beachtet werden sollten. Erstens gibt es die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union, die zugestimmt haben, dass beide Abkommen entworfen werden. Es freut mich, dass mein Heimatland Polen sich an diesem Prozess beteiligt hat. Wir sind seit Jahrhunderten Nachbarland Russlands, und, wie es bei Nachbarn häufig der Fall ist, unser Verhältnis war von Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Diese Abkommen beweisen, dass wir gute und normale nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland wollen.
Der zweite zu berücksichtigende Aspekt ist die Solidarität zwischen den Unionsbürgern und den Bürgern der Russischen Föderation. Diese Solidarität werden wir unter Beweis stellen, wenn wir die Russen als Menschen behandeln, die sich ohne böse Absichten in der Union bewegen, und ihre Einreise sowie ihren Aufenthalt bei uns erleichtern. Ich möchte hervorheben, dass die Bürger der neuen Mitgliedstaaten sich dessen besonders bewusst sind, was für ein Segen die Reisefreiheit ist. Wir wissen, was der Abbau der Formalitäten beim Grenzübertritt bedeutet, und schätzen dies sehr. Ausgehend vom Grundsatz der Gegenseitigkeit und der Achtung der Menschenrechte möchten wir diese Vorteile mit den russischen Bürgern teilen. Meiner Meinung nach sollte das Parlament diese Abkommen unterstützen, weil sie zu einer guten Nachbarschaftspolitik für die Union führen.
Paavo Väyrynen
(FI) Herr Präsident! In den Beziehungen zwischen der EU und Russland hat es seit langem keine Fortschritte mehr gegeben. Aus diesem Grunde sind die jetzt vorliegenden Abkommen wichtig, wenngleich sie auch inhaltlich eher dürftig sind.
Es ist sehr bedauerlich, dass es der EU und Russland immer noch nicht gelungen ist, die Verhandlungen über ein neues Abkommen aufzunehmen. Die Anstrengungen für eine Verhandlungsaufnahme müssen fortgesetzt werden. Die Verzögerungen bei den Verhandlungen über das neue Abkommen dürfen jedoch beide Seiten nicht daran hindern, ihre wichtige Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Die neue strategische Partnerschaft kann und muss auch im Rahmen des derzeitigen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgestaltet werden.
Inese Vaidere
(LV) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lösung der Frage der Visaerleichterung und Rückübernahme ist eine wichtige Aufgabe, die die Festigung der gemeinsamen Werte fördern würde. Sowohl die Aussprache als auch die Antworten der Kommission und des Rates zeigen jedoch, dass bei den Diskussionen mit Russland in Wirklichkeit gar nichts erreicht wurde - weder ein Registrierungsverfahren noch eine Vereinfachung der Einladungsregelung. Das wird nun dem guten Willen Russlands überlassen. Es ist nicht klar, warum für Russland in Bezug auf die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen ein Übergangszeitraum geschaffen wird. In unserem Bericht vom Mai 2005 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland wurde betont, dass das Europäische Parlament seine Aufforderung an Russland wiederholt, das Grenzabkommen mit Estland zu ratifizieren sowie das Grenzabkommen mit Lettland unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Demarkation der Grenzen und der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Abkommens über Visaerleichterungen sind. Hier hat Russland keinerlei Initiative gezeigt, sondern beiden Ländern lediglich seine Bedingungen diktiert. Da das Parlament in eine ganz und gar erniedrigende Position gebracht wurde, sind wir davon überzeugt, dass diese Abkommen nicht befürwortet werden können - an ihnen muss noch sehr viel und sehr ernsthaft gearbeitet werden.
Vladimír Remek
(CS) Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach stellt das Abkommen mit Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa trotz aller Bemerkungen und Bedenken, die geäußert wurden, einen Schritt nach vorn dar. Es zeigt, dass es möglich ist, dass die Europäische Union und Russland selbst bei komplizierten Fragen einen Kompromiss schließen.
Wir sollten darüber hinaus folgende Frage beantworten: Wollen wir dafür sorgen, dass Studenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Familienmitglieder leichter, schneller und billiger ein Visum bekommen können? Ich glaube, die Antwort lautet "Ja". Ansonsten werden nur ausgewählte Personen ein Visum bekommen können, was uns Tschechen hinsichtlich unserer Beziehungen zur EU nur allzu gut bekannt ist, da sich zum Beispiel der Beitritt zum Schengener Abkommen als langwieriger und mit Problemen behafteter Prozess erwies.
Als jemand, der viele Jahre in Russland gelebt hat und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Russland ist, bin ich mir der Komplikationen in Bezug auf die Visa sehr bewusst und daher davon überzeugt, dass eine Vereinfachung zumindest eines Teils des Visaverfahrens besser als gar nichts ist. Vielen Dank.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Die Europäische Union beseitigt die Barrieren, die wohlwollende Menschen daran hindern, miteinander Umgang zu haben. Nach fünfjährigen Verhandlungen mit Russland ist die "Visamauer" zwischen der EU und Russland ein wenig niedriger geworden. Sobald die Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa bzw. die Rückübernahme in Kraft treten, wird eine ziemlich große Personengruppe leichter reisen und miteinander Umgang pflegen können.
Noch immer benachteiligt sind die Einwohner Kaliningrads, die Litauen und Polen besuchen möchten, sowie die Litauer und Polen, die nach Kaliningrad reisen wollen. Momentan sind keine Visagebühren zu entrichten, aber durch das Abkommen, das ihnen bessere Bedingungen verschaffen soll, werden sie für ein Visum künftig 35 Euro bezahlen müssen, was ein ziemlicher Schlag ist. Das verstößt gegen die Grundsätze der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und gegen die Anti-Isolationspolitik für die Region Kaliningrad, die sowohl für Russland als auch für die EU von Belang ist. Vilnius, Warschau, Brüssel und Berlin sowie Moskau versuchen, innerhalb der Bestimmungen des Schengener Abkommens bilaterale Lösungen auszuhandeln.
Litauen war der Wegbereiter und ist bisher das erste und einzige EU-Land, das ein Rückübernahmeabkommen mit Russland geschlossen hat. In den drei Jahren seit dessen Bestehen haben wir positive Erfahrungen gemacht. Seit Inkrafttreten des Abkommens haben fast 2 Millionen Menschen die litauisch-russische Grenze überquert, wobei Bestimmungen des Abkommens allerdings nicht ein einziges Mal angewandt werden mussten.
Ich pflichte einigen Kollegen bei, die das Abkommen scharf kritisiert haben, vor allem weil nicht ausreichend Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten genommen wird. Nichtsdestotrotz ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Auf dem langen Weg hin zum "Abbruch der Visamauer" müssen noch immer viele Hindernisse überwunden werden. Nach Russland einreisende EU-Bürger müssen sich registrieren lassen, und wenn sie bestimmte Regionen besuchen möchten, brauchen sie zusätzliche Genehmigungen. Diese "versteckten" internen Visa müssen abgeschafft werden, weil sie die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken. Darüber müssen wir offen sprechen.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich möchte mich bei Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die vielen wichtigen Hinweise bedanken, aber auch für die realistische Einschätzung, dass man natürlich nicht mit allem einverstanden sein kann. Wir hätten uns alle in der Tat aufgrund unserer eigenen Vorstellungen etwas gewünscht, und einer der Vorredner hat es ja auch gesagt: All dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne; wir brauchen aber noch viele weitere Schritte.
Die gemeinsame Erklärung von Kommission und Rat macht deutlich, dass wir auf den wichtigen Grundsatz der Gegenseitigkeit in verschiedenen Bereichen geachtet haben. Was ebenfalls wichtig ist, was Sie auch zu Recht angemahnt haben, ist die Achtung der Menschenrechte. Ich will die beiden Aspekte nicht vermischen, aber sie hängen ja irgendwie auch zusammen. In verschiedenen Debatten ist bereits zum Ausdruck gekommen, wie wichtig der Dialog mit Russland ist.
Es wird auch immer gefordert, was wir durchsetzen sollen. Aber wenn beispielsweise immer noch kein grünes Licht für die Aufnahme der Verhandlungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland gegeben wird, dann haben wir auch nicht die Möglichkeit, unsere Forderungen und Wünsche, oder auch Ihr Petitum, hier mit einzubringen. Darum wäre es an der Zeit, dieses Signal zu erhalten.
Ich hoffe, dass wir das Problem, das noch über dieser Frage schwebt, entsprechend lösen können. Auch wenn es im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte Dinge gibt, die wir nicht akzeptieren können, so haben wir immerhin die halbjährlichen Menschenrechtskonsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland, um genau diese Fragen zur Sprache zu bringen.
Auch die Frage der Bürokratisierung wurde angesprochen. Natürlich hätten wir auch hier gerne viele Bereiche anders geregelt, aber in Bezug auf die erforderlichen Einladungen - die Frau Kommissarin wird sicherlich noch darauf eingehen - sind dennoch Erleichterungen vorgenommen worden. Natürlich noch nicht in dem Maße, wie es der eine oder andere gefordert hat, aber daran kann man ja erkennen, dass wir uns Schritt für Schritt bewegen, auch wenn es oft nur kleine Schritte sind. Im Bereich des Dialogs, vor allem mit Russland, ist es wichtig, auch einmal einen kleinen Schritt nach vorne zu gehen.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich habe die vielen Bedenken, die Sie hier vorgetragen haben, aufmerksam zur Kenntnis genommen. Zuerst möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass in Artikel 300 Absatz 1 des EG-Vertrags ausdrücklich vorgesehen ist, dass Verhandlungen über internationale Abkommen zu Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, von der Kommission nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt werden. Außerdem ist in Absatz 3 dieses Artikels festgelegt, dass ein Abkommen erst nach Anhörung des Europäischen Parlaments geschlossen werden darf. Diese Regelung gilt auch für das Mitentscheidungsverfahren, so dass meines Erachtens die im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren sowohl beim Rückübernahmeabkommen als auch bei den Visaerleichterungen voll und ganz eingehalten wurden. Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen, da dieser Punkt in der Aussprache angeschnitten wurde. Zugleich kann ich aber auch bekräftigen, dass wir Ihnen natürlich für weitere Informationen - auch während der laufenden Verhandlungen - zur Verfügung stehen.
Zudem teile ich voll und ganz die Auffassung, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte im Rahmen unserer Beziehungen zu Russland und insbesondere im Rahmen dieser Abkommen natürlich ein ganz wichtiger Aspekt sind. Die Kommission wird daher gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten diese Frage sehr aufmerksam verfolgen, wobei ihr die in den Abkommen vorgesehenen gemeinsamen Ausschüsse als Plattform dienen werden. Und natürlich ist die Menschenwürde - die Würde eines jeden Menschen - ebenfalls von großer Bedeutung und hat Priorität. Des Weiteren bieten die regelmäßigen halbjährlichen Konsultationen der Europäischen Union und Russlands zum Thema Menschenrechte stets eine gute Gelegenheit, um ernsthafte Bedenken gegenüber Russland zur Sprache zu bringen. Darüber hinaus werden Menschenrechtsfragen stets auf dem Gipfel und gegebenenfalls auf Ministerebene angesprochen.
Das Abkommen über Visaerleichterungen stellt eine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo dar. Es wurde in der Tat - wie unser Kollege sagte - ein Schritt nach vorn gemacht. Die Vereinbarung enthält wesentliche Erleichterungen für die Ausstellung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, die dann auf gegenseitiger Basis sowohl für Bürger der Schengen-Mitgliedstaaten als auch der Russischen Föderation gelten werden. Einige dieser Erleichterungen sind auf alle Visaantragsteller und andere auf besondere Personengruppen anwendbar, die ein besonderes Interesse am Reisen haben. Dabei sieht das Abkommen rechtsverbindliche Rechte und Pflichten vor, die für größere Flexibilität bei den Visaverfahren sorgen werden.
Ich möchte Sie vor allem darauf aufmerksam machen, dass wir - die Kommission - erhebliche Visaerleichterungen beispielsweise für Journalisten aushandeln konnten, die nun nicht mehr eine Einladung oder eine Bestätigung der russischen Behörden brauchen. Besonderes Augenmerk wird auch auf die uneingeschränkte Wahrung der Gegenseitigkeit bei der Umsetzung des Abkommens, auf die Gleichbehandlung von EU-Bürgern und russischen Staatsangehörigen bei den Registrierungsverfahren und auf die Freizügigkeit innerhalb Russlands gelegt werden.
Sie haben zwei Punkte angesprochen, nämlich die Registrierungspflicht und die Abschaffung der obligatorischen Einladungen. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass das Abkommen eine Verpflichtung zur Vereinfachung des Registrierungsverfahrens enthält, wobei eine Gleichbehandlung von europäischen und russischen Bürgern sichergestellt werden soll. Des Weiteren möchte ich Sie daran erinnern, dass auch im Schengen-Besitzstand eine allgemeine Meldepflicht für Ausländer vorgesehen ist. Wir haben dieses Thema gegenüber den russischen Behörden mehrmals zur Sprache gebracht, und es gelten bereits neue Rechtsvorschriften, die im vergangenen Monat in Russland in Kraft traten und auf die Vereinfachung dieser Verfahren abstellen. Laut diesem Gesetz muss man nun nicht mehr persönlich zur Registrierung erscheinen. Natürlich werden wir diese Vorschriften aufmerksam beobachten und um weitere Präzisierungen ersuchen. Darüber hinaus möchte ich erwähnen, dass mit dem Abkommen zur Visaerleichterung eine weitere bedeutende Änderung eingeführt wird, denn Einladungen müssen nun nicht mehr von den russischen Behörden genehmigt werden. Im Vergleich zur aktuellen Situation, wo die Einladung des russischen Gastgebers gebilligt werden muss, stellt dies meines Erachtens eine erhebliche Verbesserung für einen großen Personenkreis dar.
Natürlich werden mit dem Abkommen die geforderten Einladungen und ihre Genehmigung nicht für alle EU-Bürger, die ein Visum für Russland beantragen, abgeschafft. Dennoch sollte berücksichtigt werden, dass auch im Schengen-Besitzstand vorgeschrieben ist, dass jeder Visumantragsteller den Grund seiner Reise angeben und mit entsprechenden Dokumenten belegen muss.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Rückübernahmeabkommen wichtige Bestimmungen für eine humane und effektivere Organisation künftiger Rückführungen enthält. Und ich möchte noch kurz wiederholen, was ich zu Anfang gesagt habe. Im Falle von Asylanträgen an der Grenze muss nach Maßgabe des Artikels 18 des Übereinkommens insbesondere das Prinzip der Nichtzurückweisung von den Mitgliedstaaten uneingeschränkt eingehalten werden. Somit ist also klar, dass dies ein ganz wichtiger Aspekt sein wird.
Ich könnte so weitermachen und auf sämtliche Einzelheiten eingehen, da ich sehr aufmerksam zugehört habe. Dieses Thema wurde jedoch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bereits ausführlich erörtert. Daher will ich nur kurz meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das Parlament der Empfehlung des Ausschusses nachkommen und beide Abkommen billigen wird. Unseren Bürgern können wir damit das Leben erleichtern, und darauf kommt es wohl letztendlich an.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)
Marianne Mikko 
schriftlich. - (ET) Der Grundstein für das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt wurde im Mai 2003 auf dem Gipfel von St. Petersburg gelegt. Das Abkommen sollte Bestandteil eines Prozesses sein, der durch die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Parteien abzielt.
Ich kann zwar das Abkommen erkennen, aber nicht den gemeinsamen Raum, der eigentlich entstehen sollte. Das Parlament wird auf seiner mehrmals wiederholten Forderung bestehen, dass internationale Abkommen der Europäischen Union eine für beide Seiten verbindliche Menschenrechts- und Demokratieklausel enthalten. Eine solche Klausel ist jedoch in dem Abkommen zwischen der EU und Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht vorgesehen.
Zugleich hat Russland lediglich Lippenbekenntnisse zu einer wichtigen Bedingung der EU-Visapolitik abgegeben, wonach das Rückübernahmeabkommen schon längst unter Dach und Fach oder zumindest Gegenstand reger Verhandlungen sein sollte. Das Rückübernahmeabkommen wurde vom Parlament zusammen mit dem Abkommen zur Visaerleichterung vorgeschlagen. Außerdem wurde Russland eine äußerst großzügige Übergangsfrist gewährt, bevor die Rückführungen dann wirklich ins Rollen kommen.
Ich habe immer wieder auf die absurde Situation aufmerksam gemacht, dass die Europäische Union den russischen Bürgern die Überquerung einer Grenze erleichtert, die Russland selbst gar nicht anerkennt. Moskau hat schließlich die Grenzvereinbarung zwischen Estland und Russland noch nicht unterzeichnet. Logischerweise sollte diese Grenze erst einmal anerkannt werden, bevor Regelungen für den Grenzverkehr geschaffen oder geändert werden.
Um den demokratischen Prozess zu unterstützen, haben sich die Europäische Union und die USA vor 16 Jahren auf einen Ansatz geeinigt, wonach Russland als ein viel versprechendes junges Land behandelt werden sollte. Diese übermäßig großzügige Behandlung wird auch heute noch fortgesetzt, obwohl sie gar nicht mehr gerechtfertigt ist.
Es liegt in Europas Interesse, Russland als vollwertigen Partner zu behandeln, der - so wie jeder andere auch - seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen muss.
