Abkommen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Aussprache)
Die Präsidentin
Die Sitzung wird wieder aufgenommen.
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Beitrittsvereinbarung der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, heute haben in Athen drei Menschen ihr erstes Menschenrecht verloren: das Recht auf Leben. Es war das Ergebnis von Gewalttaten, die wir nachdrücklich und kategorisch verurteilen. Der spanische Ratsvorsitz möchte im Namen des Rates sein Beileid und sein Mitgefühl gegenüber den Familien zum Ausdruck bringen, und wiederholt daher die Erklärung des Präsidenten des Parlaments.
Wir sprechen über Menschenrechte, über das Festhalten an der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die, wie ich sagte, das Recht auf Leben und körperliche Gesundheit beinhaltet.
Die Europäische Union beruht auf Menschenrechten und Freiheiten, und ihr ganzes Bestehen hindurch hat es in den Texten, die angenommen wurden, permanente Bezüge zu den Rechten und Grundfreiheiten gegeben. Die Krönung dessen findet sich im Vertrag von Lissabon.
Zum einen beinhaltet der Vertrag von Lissabon zum ersten Mal in der Geschichte Europas eine rechtsverbindliche Charta der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Union. Er sagt den Institutionen auch, dass die Union Vertragspartei der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sein wird.
Wir sind daher Zeugen der Krönung der politischen, kulturellen und juristischen Reise der Union zu den Menschenrechten, die die Union in den Mittelpunkt ihrer Strategien, ihrer Maßnahmen und ihrer Persönlichkeit stellt.
In dieser Hinsicht glauben wir, dass es von größter Bedeutung für die Europäische Union ist, den Prozess bereits eingeleitet zu haben, um in der Lage zu sein, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gegebener Zeit zu unterzeichnen. Dies bedeutet unter anderem die Anerkennung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und die Erhöhung der Garantien für die Bürgerinnen und Bürger. Es bedeutet sozusagen auch, dass die unterschiedlichen Rechtsvorschriften zu Menschenrechten und Grundfreiheiten, die in Europa nebeneinander bestehen, einander näher gebracht werden: Die nationalen Rechtsvorschriften - die Garantien, die in jedem der europäischen Länder existieren. Es sind dies demokratische Länder, die die Menschenrechte einhalten und verteidigen. - Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies ist eine weitere Rechtsvorschrift, zu deren Vertragsparteien nicht nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch weitere europäische Länder zählen, auch wenn sie nicht Teil der Union sind.
Daher sehen wir einen Konvergenzprozess dieser Rechtsvorschriften, und der Ausdruck dieses Willens wird die Unterschrift der Europäischen Union unter der Konvention sein.
Am 17. März hat die Kommission eine Empfehlung vorgelegt, in die Verhandlungen mit der Union zur Unterzeichnung der Konvention einzutreten. Von diesem Zeitpunkt an hat der Rat alles Erdenkliche getan, um die Debatten zum Verhandlungsmandat zu beschleunigen. Es gibt eine Arbeitsgruppe im Rat, die die Debatten in enger Partnerschaft mit der Europäischen Kommission leitet.
Der Rat hat alle Mandate im Protokoll 8, das diesbezüglich der juristische Bezugspunkt ist, sehr ernsthaft berücksichtigt. Zum Beispiel: die mögliche Beteiligung der Union an den Kontrollinstanzen der Europäischen Konvention und das Erfordernis, die Kompetenzen der Union und die Befugnisse der Organe zu respektieren. Er hat auch die Notwendigkeit der Ernennung eines Richters der Europäischen Union am Gericht, die Beteiligung dieses Parlaments an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und die Beteiligung der Union am Ministerkomitee, wenn es Aufgaben wahrnimmt, die sich auf die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention beziehen, geprüft.
Der Rat hat auch die im März dieses Jahres durch das Parlament abgehaltenen Debatten und Anhörungen sehr genau verfolgt. Er berücksichtigt die durch das Parlament im Entwurf von Ramón Jáuregui Atondo, Kinga Gál und Cristian Dan Predavon zum Ausdruck gebrachten Ansichten sehr ernsthaft. Die Prognose des spanischen Ratsvorsitzes und die Position des Rates sind, dass das mit dem Europäischen Rat zu verhandelnde Mandat - welches zeitaufwändig und fachlich komplex ist - vor dem Ende des ersten Halbjahres 2010 angenommen werden wird.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, mein Kollege Olli Rehn hat bereits die Position und das Beileid der Kommission im Hinblick auf die griechische Katastrophe zum Ausdruck gebracht. Ich möchte mich also darauf konzentrieren, wie wir mit unserer Arbeit vorankommen können, denn das wird von großer Bedeutung für die Vervollständigung des Systems zum Schutz von Grundrechten in der Union sein. Ferner ist der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, keine Option. Er ist, wie die Präsidentschaft es gerade so schön ausgedrückt hat, ein Ziel, aber dieser Beitritt ist nur eines von vier Elementen einer sehr ehrgeizigen und umfassenden Grundrechtspolitik auf der Ebene der Europäischen Union.
Zunächst ist mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. Und dieser rechtsverbindliche Charakter ist die modernste Bestätigung von Grundrechten weltweit. Und zwar im Hinblick auf das politische Bekenntnis zu Grundrechten, von Lesbarkeit sowie Rechtssicherheit, und sie schreibt all die Rechte der Konvention fest. Die Bedeutung und der Umfang dieser Rechte sind die gleichen wie die durch die Konvention niedergelegten, aber die Charta geht weiter. In der Charta finden wir beispielsweise die so genannte dritte Generation von Grundrechten: Datenschutz, Bioethikgarantien, Garantien für eine gute und transparente Verwaltung. Das durch die Charta gewährte Schutzniveau muss immer mindestens genau so hoch wie das der Konvention sein. In vielen Fällen geht sie weiter.
Zweitens ist die Förderung der Grundrechte einer der Schwerpunkte des Stockholmer Programms, welches die strategischen Leitlinien für die Entwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa festlegt.
Drittens gibt es die Bildung eines neuen Portfolios - Justiz, Grundrechte und Bürgerrechte - welches zeigt, wie viel Bedeutung die Kommission der Stärkung der Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich beimisst.
Dann, viertens, der Beitritt der EU zur Konvention. Er wird garantieren, dass jede Person, die behauptet, dass ihre Rechte aus der Konvention durch eine Institution oder ein Organ der Union verletzt worden sind, die Union vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu den gleichen Bedingungen verklagen kann, die auf die gegen die Mitgliedstaaten vorgebrachten Klagen angewandt werden. In politischer Hinsicht bedeutet Beitritt, dass die Europäische Union die Schlüsselrolle, die durch das System der Konvention für den Schutz der Menschenrechte in Europa - in einem erweiterten Europa, nicht nur in der Europäischen Union - gespielt wird, nochmals bestätigt. Aber indem die Europäische Union dieser Konvention beitritt, legt sie ihr Gewicht auf das Straßburger System, und dies ist ein System externer juristischer Kontrolle im Bereich der Menschenrechte. Denn jetzt unterwerfen wir unsere Rechtsordnung dieser Kontrolle formell und umfassend. Dies wird natürlich, sowohl in- als auch extern, die Glaubwürdigkeit des sehr starken Bekenntnisses der EU zu den Grundrechten erhöhen.
Mitte März hatte die Kommission dem Rat ein Verhandlungsmandat vorgeschlagen. Protokoll 8 des Vertrages von Lissabon verlangt, dass eine gewisse Anzahl wesentlicher Garantien in einem Vertrag im Hinblick auf den Beitritt geleistet werden müssen. Denn wir müssen die besonderen Merkmale des Gemeinschaftsrechts bewahren, und die Empfehlung der Kommission an den Rat trägt diesen Anforderungen im vollen Umfang Rechnung. Ich möchte nur zwei davon ansprechen.
Es ist klar, dass die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Befugnisse der Union durch den Beitritt nicht berührt werden können. Und die Bestimmung im Beitrittsabkommen wird dies sehr deutlich machen müssen. Ebenso kann der Beitritt der Europäischen Union weder die Situation einzelner Mitgliedstaaten in Bezug auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch die Protokolle dort oder die Vorbehalte berühren. Die Verhandlungen sollten daher sicherstellen, dass das Beitrittsabkommen Verpflichtungen nach den eigenständigen Sachvorschriften der Konvention nur im Hinblick auf Handlungen und Maßnahmen begründet, die durch die Institutionen oder die Körperschaften der Union angenommen wurden.
Jetzt sucht die Kommission nach einer schonenden Einführung der Europäischen Union in das System der Konvention. Der Beitritt sollte daher die materiell- und verfahrensrechtlichen Merkmale dieses Systems bewahren. Dennoch muss der Beitritt zwei Anforderungen entsprechen. Zunächst müssen, wie ich bereits sagte, die besonderen Merkmale des Rechts der Europäischen Union bewahrt werden; die Sicherung des Gerichtshofs und seiner Vorrechte nach dem Beitritt ist eine wichtige Frage. Es liegen interessante Vorschläge auf dem Tisch, die darauf abzielen, den Gerichtshof in Situationen zu beteiligen, wo es um die Vereinbarkeit einer Rechtshandlung der Union vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg geht, ohne dass ein Vorabentscheidungsersuchen erfolgt ist. Diese Vorschläge können eventuell in einer Weise gestaltet werden, die keine Abänderung des Vertrages erfordert, und sie verdienen eine sorgfältige Analyse und Diskussion in der Ratsarbeitsgruppe. Ich weiß, dass der spanische Ratsvorsitz alles tut, um diese Diskussionen voranzubringen.
Zweitens ist es wichtig, mit der besonderen Situation der Union als einer eigenen Rechtspersönlichkeit, die mit eigenständigen Befugnissen ausgestattet ist, umzugehen. Sie wird neben den Mitgliedstaaten zu einer Vertragspartei eines Mechanismus werden, der ursprünglich nicht für diesen Zweck geschaffen wurde. Aber er wurde für die Mitgliedstaaten geschaffen, und deshalb ist eine beschränkte Zahl von technischen und Verfahrensanpassungen an die Konvention im Hinblick auf den besonderen Charakter des Gemeinschaftsrechts erforderlich. Hierzu gehört der so genannte "Mechanismus des Mitbeklagten".
Es ist von besonderer Bedeutung, diese dezentralisierte Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Durch diesen Mechanismus wird die Union das Recht erhalten, in Fällen, wo es um das Gemeinschaftsrecht geht, Verfahren gegen einen Mitgliedstaat als Mitbeklagte beizutreten.
Aus institutioneller Sicht möchte ich auch den Standpunkt der Kommission, dass Vertreter der Europäischen Union gleichberechtigt mit den Vertretern anderer Vertragsparteien an den Gremien der Konvention teilnehmen sollten, betonen. Das bedeutet zum Beispiel, dass ein für jede Vertragspartei gewählter Richter eines der Grundprinzipien der Konvention ist. Dieses Prinzip gewährleistet, dass jedes Rechtssystem innerhalb des Gerichts vertreten ist; es ist auch eine Widerspiegelung des gemeinsamen Garantiesystems, welches durch die Konvention begründet wurde und in dem von jeder Vertragspartei die Teilhabe gefordert wird. Und das heißt, dass wir einen ständigen, durch die Union gewählten Vollrichter benötigen, der denselben Status und dieselben Pflichten wie seine Kollegen hat und potentiell in alle Fälle eingreift.
Ein Ad-hoc-Richter, der nur in Fälle eingreift, die gegen die Union eingeleitet wurden oder die das Gemeinschaftsrecht involvieren, würde nicht ausreichen. Bezüglich der Methode zur Wahl dieses Richters sollte auch hier das normale, in der Konvention vorgesehene Verfahren angewandt werden. Dies bedeutet, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen solchen Richter von einer Liste mit drei Kandidaten, die von der Europäischen Union vorgelegt wird, wählt. Wir glauben, dass einer angemessenen Zahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestattet werden sollte, an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wenn sie die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg wählt, teilzunehmen.
Ich möchte auch den Berichterstattern des AFCO- Ausschusses und des LIBE-Ausschusses, Herrn Jáuregui und Frau Gál, für ihre exzellente Zusammenarbeit bei dem Vorgang und für die wirklich sehr hilfreiche Anhörung, die durch den AFCO-Ausschuss am 18. März organisiert wurde, danken. Ich bin auch froh, dass der spanische Ratsvorsitz diesem Vorgang eine hohe Priorität eingeräumt hat. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen zum Beitritt nach dem Sommer einleiten können. Ich werde sicherstellen, dass die Kommission als Verhandlungsführer der Union das Parlament während des Verhandlungsprozesses umfassend informiert halten wird.
Frau Präsidentin, ich glaube nicht, dass es an solch einem Tag notwendig ist, erneut zu betonen, wie wichtig die Grundrechte für Europa sind und wie wichtig sie für alle Handlungen sind, die wir vorschlagen. Ich bin sicher, dass es die Union nicht schwer finden wird, die Standards der Konvention zu erfüllen. Aber das Festhalten an der Konvention wird sicherlich den Schutz der Grundrechte in Europa verbessern, und damit meine ich die eines jeden einzelnen, in Europa lebenden Menschen.
Marietta Giannakou
Frau Präsidentin, ich stimme den Erklärungen von Herrn López Garrido im Namen des spanischen Ratsvorsitzes und von Frau Reding vorbehaltlos zu, und ich möchte Herrn Jáuregui Atondo und Frau Gál zu ihren Berichten und der ihrerseits geleisteten Arbeit gratulieren.
Der Beitritt der EU zum Europäischen Übereinkommen des Europarates und seinen Protokollen erfolgt in Anwendung des Vertrages von Lissabon und erweitert für ihre Bürgerinnen und Bürger den Schutz im Bereich der Menschenrechte. Dies wird ein gesamteuropäisches System des Schutzes von Grundfreiheiten und Menschenrechten bereitstellen, das vom Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgedeckt wird. Gleichzeitig erhält die Europäische Union zusätzlich zum Außenschutz eine internationale externe Schutzagentur und erhöht dadurch ihre Glaubwürdigkeit gegenüber Drittländern, von denen sie im Rahmen der bilateralen Beziehungen häufig die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert.
Frau Präsidentin, die Debatte zu Menschenrechten und Grundfreiheiten fällt heute mit der Ermordung von drei Bürgern, drei Arbeitnehmern durch extremistische und Randgruppenvertreter in meinem Land, in Athen zusammen, was während der Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen in Reaktion auf die Wirtschaftskrise geschah. Ich möchte zusätzlich zu meinem Bedauern und Schmerz und im Namen meiner Kollegen in der wichtigsten Oppositionspartei in Griechenland betonen, dass unsere politische Fraktion entschlossen ist, einen entscheidenden Beitrag für den Schutz der Demokratie und das reibungslose Funktionieren der Institutionen zu leisten.
Wir respektieren die Gelder, die uns in dieser kritischen Zeit durch unsere Partner und den Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Und wir sind fest entschlossen, mit den notwendigen Reformen zu helfen, um aus dieser Krise herauszukommen. Als eine verantwortliche Partei müssen wir zu Bemühungen beitragen, die auf die Wahrung von Ruhe und den Schutz der Einheit des griechischen Volkes abzielen - indem extremistische Elemente, die unsere Demokratie unterwandern, entfernt werden.
Ramón Jáuregui Atondo
im Namen der S&D-Fraktion. - (ES) Frau Präsidentin, wenn ich das, worüber wir heute sprechen, auf eine einzige Idee reduzieren sollte, würde ich laut und deutlich zur europäischen Öffentlichkeit sagen, dass sie das erste Mal über ein Gericht verfügen wird, dass ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert. Und zwar in Bezug auf die Europäische Union und ihre eigenen Länder, wenn sie das Gemeinschaftsrecht umsetzen.
Die Grundidee ist, dass es ein neues Gericht für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gibt. Mit dem Ziel, das Gemeinschaftsrecht zu garantieren und dass seine Anwendung in jedem Mitgliedstaat die Mindestgarantien, die im Zentrum der europäischen Idee stehen, erfüllen. Diese Mindestgarantien sind Teil der Nabelschnur, des historischen Prozesses der europäischen Integration. Dieser Prozess ist ein zivilisatorischer Prozess der Integration, der auf der Idee der Würde des Menschen - der Würde der Bürgerinnen und Bürgern - beruht. Und er nimmt Gestalt an in Form von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und des Wohlfahrtstaates, auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.
Der Vertrag von Lissabon hat uns die Möglichkeit einer Formalisierung der Charta durch die Europäische Union gegeben. Diese ist, wie Frau Reding sagte, die umfassendste Charta der Grundrechte, die in diesem Bereich begründet wurde, und sie verpflichtet uns dazu, Teil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu werden.
Diese Charta werden wir jetzt annehmen. Ich weiß, dass es zahlreiche technische Probleme gibt. Aber ich möchte lediglich betonen, wie wichtig es gewesen ist, dass die Kommission schnell und effizient gearbeitet und ein besonderes Mandat begründet hat, damit wir bei diesen Verhandlungen vorankommen können.
Ich möchte Ihnen, Frau Reding, zu Ihrer Arbeit gratulieren, die - und ich sage es noch einmal - schnell und effizient war, und ich möchte auch dem spanischen Ratsvorsitz gratulieren. Ich möchte bekannt geben, dass wir in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzungsperiode den Bericht des Parlaments annehmen werden. Und ich möchte Sie um Überwachung, Informationen und Unterstützung bei Verhandlungen bitten, die komplex, aber sehr wichtig für Europa sind.
Cecilia Wikström
Frau Präsidentin, der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist lange Zeit auf der Tagesordnung gewesen. Jetzt gibt es eine Rechtsgrundlage, damit der Beitritt Realität wird. Wir können alle froh darüber sein. Der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bedeutet, dass der Schutz der Grundfreiheiten ergänzt und gestärkt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren Mitgliedstaaten einen besseren Schutz im Hinblick auf die EU-Maßnahmen haben werden, und dass die Rechtspraxis im Bereich der Menschenrechte an den beiden europäischen Gerichten, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, besser harmonisiert wird.
Mit ihrem Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden die EU-Institutionen der Justizverwaltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterliegen. Dies wird die unabhängige externe Überwachung der Einhaltung der Grundrechte und Freiheiten für Bürgerinnen und Bürger durch die EU garantieren.
Es ist ein sehr wichtiger Schritt. Denn es ist sehr einfach, dem Glauben zu verfallen, wir in Europa seien frei von der Art von Menschenrechtsverletzungen, wie sie in anderen Teilen der Welt begangen werden. Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben wir Gesetze sowie Satzungen und sind tief in europäischen Werten, die unsere Rechte sichern, verwurzelt. Gemäß dem Text am Anfang des Vertrages von Lissabon sind die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die Religionsfreiheit europäische Freiheiten, die es überall in der Union ausnahmslos zu respektieren gilt. Leider ist dies nicht immer der Fall, da es Mitgliedstaaten gibt, die Grundrechte in der EU verletzen. Bedauerlicherweise ist es auch der Fall, dass wir in diesem Parlament dabeistehen und zulassen, dass dies geschieht.
Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit Blick auf die Stärkung und Ergänzung von Freiheiten und Rechten der Bürgerinnen und Bürger wird es wichtig sein, dass wir im Parlament in Übereinstimmung mit der Konvention gesetzgeberisch tätig sind und handeln. Fakt ist, dass noch viel in unseren Mitgliedstaaten getan werden muss, um vor unserer eigenen Haustür zu kehren und die schönen Worte, die unsere gemeinsamen Werte bilden, Realität werden zu lassen.
Heidi Hautala
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin, es ist sehr wichtig, dass wir uns die Menschenrechte mit einem Eigenwert vorstellen, obgleich sie auch einen instrumentellen Wert haben. Das sehe ich, wenn ich mit Vertretern aus Drittländern in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte spreche.
Erste heute habe ich mit einigen Abgeordneten des marokkanischen Parlaments gesprochen. Es ist hervorragend, dass ich ihnen sagen kann, dass die Europäische Union auch die Bedeutung der Menschenrechte bei ihren eigenen Handlungen betont, und dass sie nicht einfach nur versucht, andere zu lehren, wie wichtig die Menschenrechte seien. Auf diese Weise können wir Vertretern von Drittländern erklären, dass der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention in der Tat bedeutet, dass unsere Handlungen einer externen Kontrolle unterliegen, wie hier bereits erläutert wurde. Ich kann auch sagen, dass wir das erste Mal einen Kommissar haben, der für diese Themen im Rahmen von rechtlichen Fragen speziell zuständig ist.
Ich möchte erwähnen, dass der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention offenbar nicht das Problem des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lösen wird, der komplett mit Arbeit überladen ist. Wir sollten prüfen, wie wir dieses Problem, welches wegen eines Rückstaus zu behandelnder Fälle entstanden ist, lösen könnten.
Ich möchte ferner nachdrücklich empfehlen, dass sich die Union auch dafür entscheiden sollte, sich diesen verschiedenen sinnvollen Zusatzprotokollen, die sich auf Themen wie die Ablehnung der Folter oder den Kampf gegen den Rassismus sowie effektivere Gesetze beziehen, anzuschließen.
Zbigniew Ziobro
Frau Präsidentin! Die Auswirkungen der Unterzeichnung des Beitrittsabkommens der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden, wie es scheint, begrenzt sein, denn die Konvention wird seit langem in Europa als Maßstab für das Schutzniveau von Menschenrechten genommen. Sie hat diesen Status sowohl im europäischen Recht als auch in den Politikbereichen der einzelnen Mitgliedstaaten erreicht.
Jedoch ist es auch erforderlich, auf bestimmte Probleme zu verweisen. Diese Probleme könnten aus dem Wettbewerb zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Bereich von Gerichtsentscheidungen, die getroffen werden könnten, erwachsen. Die Frage sollte daher sehr gründlich analysiert werden, sodass später keine Fehler gemacht werden, die dann korrigiert werden müssten.
Darüber hinaus kann angenommen werden, dass Entscheidungen, die durch den Europäischen Gerichtshof getroffen wurden, und seine Auslegung des EU-Rechts Gegenstand der Evaluierung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein werden. Auf diese Weise wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine erhebliche gerichtliche Zuständigkeit im Hinblick auf die EU-Institutionen erlangen. Angesichts dessen sollten alle juristischen Konsequenzen einer solchen Entscheidung in Betracht gezogen werden, um voreiliges Handeln zu vermeiden. Gleichzeitig sollte die Frage einer Reform der Arbeitsweise beider wichtiger europäischer Gerichte geprüft werden.
Krisztina Morvai
(HU) Als eine mit Menschenrechtsfragen befasste Rechtsanwältin kann ich nicht verstehen, was der Mehrwert für den Schutz der Menschenrechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist, wenn die Europäische Union der gleichen Menschenrechtskonvention beitritt, der jedes einzelne europäische Land bereits beigetreten ist. Bitte lassen Sie mich einige Zusammenhänge verdeutlichen, denn meiner Ansicht nach sind unsere nichtjuristischen Kollegen erheblich in die Irre geführt worden. Die Situation stellt sich folgendermaßen dar: Es gibt ein Menschenrechtsinstrument, das wirklich sehr wichtig und als Europäische Menschenrechtskonvention bekannt ist. Dieser Konvention ist nicht die Europäische Union, sondern ihre Quasi-Zwilling, der Europarat, beigetreten.
Wenn ein Land die Rechte seiner Bürger, wie sie durch die Konvention genannt und gewährt werden, verletzt, dann hat dieser Bürger das Recht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen und seine oder ihre Rechte gegenüber diesem Land gerichtlich geltend zu machen oder durchzusetzen. Diese Möglichkeit steht jetzt, wie jedermann weiß, allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union offen. Ich bezweifele, dass es einen einzigen Mitgliedstaat unter uns gibt, der nicht mit einem Fall vertraut ist, wo jemand in seinem Land damit gedroht hat, den ganzen Weg nach Straßburg zu gehen und dies eventuell getan und den Fall gegen seinen oder ihren Mitgliedstaat gewonnen hat. Was ist dann neu, was ist der Mehrwert - abgesehen davon, dass jemand aus dem Netzwerk der Europäischen Union einen gut bezahlten Job als Richter in Straßburg erhält?
Kinga Gál
(HU) Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Debatte heute ist einer der bedeutenden politischen Anlässe im Leben der Europäischen Union. Wir diskutieren heute etwas, dass vor Jahren ein unüberwindliches Hindernis zu sein schien: Das Mandat der Kommission bei der Verhandlung des EU-Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Konvention wurde vor 60 Jahren ratifiziert, und in diesen 60 Jahren hat sie vielen Bürgerinnen und Bürger den Glauben gegeben, dass es sogar gegen ihren eigenen Staat Gerechtigkeit geben kann. Was Kommissarin Reding bereits erwähnt hat, steht im engen Zusammenhang mit dieser Debatte und sollte daher wieder und wieder betont werden, nämlich dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union seit Dezember rechtsverbindlich ist. Dieses Dokument gehört zu den fortschrittlichsten Dokumenten im Bereich der Grundrechte.
Die Konvention stärkt die Charta und die Charta ergänzt die Konvention. Seit Dezember verpflichtet der Vertrag von Lissabon die EU, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten. Daher muss es unser Ziel sein, zu gewährleisten, dass die Umsetzung so erfolgreich wie möglich ist. Die wichtigste Frage ist hier, was für einen Mehrwert der Beitritt zur Konvention im Hinblick auf das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger bringen wird. Mein Bericht zum Beitritt zur Konvention ist vor diesem Hintergrund erstellt worden und wurde durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einstimmig ratifiziert. Daher möchte ich den Rat und die Kommission darum bitten, während der Verhandlungen alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass der Beitritt zur Konvention wirklich einen Wert, einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU liefert, ohne dass überzogene Erwartungen geweckt werden.
Gleichzeitig müssen während der Verhandlungen diverse Fragen geklärt werden. Eine dieser grundlegenden Fragen ist die Beziehung zwischen den Gerichten. Eine weitere Voraussetzung besteht darin, dass interne Rechtsbehelfe zunächst voll ausgeschöpft werden. Gleichzeit muss meiner Ansicht nach während der Verhandlungen berücksichtigt werden, dass die Reform der Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg mit dem Beitritt der EU zur Konvention zusammenfällt. Der Beitritt der EU zur Konvention wird ein einzigartiges Experiment sein, aber dadurch sollte nichts gefährdet werden, das im Hinblick auf die Stärkung der Menschenrechte bereits gut funktioniert. Der Beitritt zur Konvention kann nur dann erfolgreich sein, wenn er die bereits gut funktionierenden Institutionen wirklich stärkt und den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu ihnen gewährt. Wir sollten Sorge dafür tragen, diesen Prozess nicht zu gefährden. Und wir sollten sicherstellen, dass wir auf unserer Welle der Begeisterung nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, wie es die ungarische Redewendung so treffend formuliert. Ich glaube, dass dies ein sehr wichtiger Zeitpunkt ist und dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich möchte die Kommission und den Rat bitten, ihr Mandat zu festzulegen und die bevorstehenden Verhandlungen so zu führen, dass das oben Genannte gestärkt wird.
Frau Gál! Ich möchte sagen, dass Sie die erste ungarische Abgeordnete sind, die ich sehe, seit wir die Neuigkeiten gehört haben, dass unser Kollege und Freund Herr Pál Schmitt zum Präsidenten des ungarischen Parlaments gewählt wurde. Ich möchte sagen, dass unser Freund Herr Schmitt uns auf jeden Fall fehlen wird, aber ich bitte Sie, ihm in aller Form unsere Glückwünsche zu überbringen, und ich bin sicher, dass er das Parlament seines Landes in großartiger Weise führen wird.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Auch wenn alle Mitgliedstaaten Unterzeichner der Konvention sind, wird der Beitritt der EU in ihrer Gesamtheit nicht nur eine neue Dimension für den Schutz der Menschenrechte in der EU darstellen, sondern auch - das möchte ich betonen - ein rechtliches und politisches Signal für eine Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Europa. Ich möchte ebenfalls den Gedanken stützen, dass im Zuge des Beitritts der EU zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten auch eine umfassende Verabschiedung von Rechtsvorschriften ernsthaft bedacht werden sollte, wodurch ein Raum der sozialen Rechte geschaffen würde - die Verabschiedung einer überarbeiteten, europaweit geltenden Europäischen Sozialcharta für die ganze Union wäre zum Beispiel eindeutig ein willkommener Schritt.
Der Beitritt der EU zur Konvention wirft auch die Frage der politischen Vertretung der Union in den Gremien des Europarats auf. Gleichzeitig gibt es Leute, die sagen, dass das Europäische Parlament auch eine aktive Rolle in diesem Prozess spielen sollte. Ich stimme grundsätzlich mit dieser Ansicht überein, Frau Kommissarin, aber ich fürchte, dass der Prozess mit all seinen Bestandteilen keineswegs einfach sein wird. Auch wenn ich zurzeit Ihre Begeisterung teile - und natürlich gebührt dem Rat unser Dank für seine sehr gute Arbeit -, müssen wir uns auf die Tatsache vorbereiten, dass der Prozess sehr kompliziert sein wird und dass wir noch viel Arbeit in dieser Hinsicht haben.
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident, die Europäische Union gründet sich auf der Achtung der Menschenrechte. Dies ist in der Tat einer der feinsten Züge dieser Institution. Es ist nur so, dass ich den Eindruck habe, dass wir diese Menschenrechte ausschließlich für unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger einrichten. Frau Beňová und Frau Wikström haben darüber gesprochen. Dennoch habe ich den Eindruck, dass wir vernachlässigen, worüber Frau Hautala sprach, und damit meine ich, die Menschenrechte außerhalb der EU zu fördern. Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union sich in diesem Bereich nicht genügend einsetzt.
Hoffnung ist es, die mich den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention begrüßen lässt, denn dies bietet die Möglichkeit einer gewissen Beständigkeit des Rechtssystems und des Schutzes der Menschenrechte in der Europäischen Union. Man sollte daran denken, dass bei der Schaffung neuer Rechte andere Freiheiten nicht beschnitten werden sollten. Dies ist natürlich ein Thema für Philosophen und Rechtstheoretiker, aber diese Spannung zwischen Rechten und Freiheiten ist vorhanden. Angesichts dessen sollten die Gesetzgeber und später auch die Richter, die das Recht durchsetzen, sich dieser Sache bewusst sein.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Artikel 6 des Vertrags von Lissabon sieht vor, dass die EU der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt, was eine Stärkung des EU-Grundrechtssystems bedeutet. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist von großer Wichtigkeit für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa. Die Zugehörigkeit zu diesem Rechtssystem würde die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU stärken, denn dadurch haben sie ein weiteres Rechtsmittel gewonnen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen.
Ich sehe den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sehr positiv, denn dadurch wird auch das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Grundrechten in der EU gestärkt und die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf ihre Außenbeziehungen idealerweise erhöht.
Rafał Trzaskowski
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst unseren beiden Berichterstattern danken - Kinga Gál und Ramón Jáuregui Atondo - und ebenfalls der Kommission und der Präsidentschaft.
(ES) Vielen Dank für die äußerst harte, aber notwendige Arbeit, die Sie verrichtet haben.
Wenn wir über den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte gesprochen haben - und ich glaube, wir haben die letzten zehn Jahre in der Europäischen Union darüber gesprochen - gab es ziemlich viele Bedenken darüber, dass es eine Konkurrenz zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof geben würde, dass wir Probleme haben würden, wenn es um die Zuständigkeit ginge, dass die Autonomie des Europäischen Gerichtshofs in Frage gestellt werden könnte.
Aber ich glaube, dass wir mit unserer Arbeit erreicht haben, dass wir zu einer Situation kommen, in der diese beiden Gerichtshöfe sich ergänzen können. Wir haben versucht, alles zu tun, um ein Hierarchiedenken zu vermeiden, aber es findet in der Tat eine gegenseitige Befruchtung bei den beiden Systemen zum Schutz der Menschenrechte statt. Angesichts neuerer Trends, wonach der Europäische Gerichtshof der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Straßburg folgt und umgekehrt, glaube ich, dass die beiden Systeme nebeneinander bestehen und tatsächlich kein Wettbewerb herrscht und die meisten dieser Befürchtungen zerstreut wurden.
Im jüngsten Bosphorus-Urteil, das wir alle sehr gut kennen, sagte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, dass es nicht notwendig sei, den Fall wieder aufzunehmen, da die EU als solche ein angemessenes Niveau an Schutz von Menschenrechten bietet. Also stellt sich die Frage: Warum brauchen wir den Beitritt zur Konvention? Diese Frage wurde von unseren Kollegen hier gestellt und, ja, wir brauchen ihn. Warum brauchen wir ihn? Nicht nur wegen der symbolischen Bedeutung, die wichtig ist, sondern weil das gesamte System des Schutzes von Menschenrechten in der Europäischen Union in den Augen der Bürgerinnen und Bürger an Bedeutung gewinnen wird, da sie in den Genuss des Schutzes vor den Handlungen der EU kommen, und nicht nur der Mitgliedstaaten, wie es jetzt der Fall ist. Wenn es keine effektive rechtliche Überprüfung weder auf nationaler noch auf Gemeinschaftsebene gibt - wenn zum Beispiel dem Antragsteller die Klagebefugnis verwehrt wird oder das betroffene EU-Organ nicht angeklagt werden kann, dies sind Situationen, wo wir einen Mehrwert haben werden.
Wir treten der Konvention um der größeren Kohärenz des Systems für den Schutz der Menschenrechte willen bei, nicht um die Glaubwürdigkeit dieses Systems zu untergraben. Wir brauchen Loyalität, und aus diesem Grund fordern wir, dass zwischenstaatliche Anträge, die eine angebliche mangelhafte Erfüllung betreffen, nicht vorgebracht werden sollten, wenn der Rechtsakt in die Zuständigkeit des Unionsrechts fällt. Wir fordern dies, und wir sollten alles dafür tun, dies in Recht umzusetzen.
Schließlich möchte ich der Kommission sehr dafür danken, dass sie eine Generaldirektion für Menschenrechte eingerichtet hat. Ich erinnere mich daran, wie ich als Student die Artikel von Joseph Weiler über den Schutz der Menschenrechte gelesen habe. Er kam zu dem Schluss, dass man tun kann, was man will, wenn es um die Antragstellung und den Beitritt zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte geht, aber wenn es keine Umsetzung und keine Verfolgung seitens der Kommission gibt, dann wird es umsonst sein.
Dank Ihnen haben wir es endlich. Hoffentlich werden wir Fortschritte machen und einen besseren Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen, als es derzeit der Fall ist.
Csaba Sógor
(HU) Ich freue mich sehr darüber, dass die Europäische Union durch die Unterzeichnung des grundlegendsten europäischen Dokuments für Menschenrechte einen weiteren Schritt hin zur Entwicklung eines wirklich geeinten Europas unternimmt und ihre Glaubwürdigkeit erhöht, wenn sie gegen Menschenrechtsverletzungen in Drittländern vorgeht. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Europarat der Europäischen Union in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte in vielerlei Hinsicht voraus ist. Deshalb dränge ich die Kommission dazu, die Möglichkeit zu prüfen, andere Konventionen des Europarats zu unterzeichnen und eine Aufstellung jener internationaler Verträge zu erarbeiten, die im Europarat geschlossen wurden und uns dabei unterstützen würden, die Qualität der EU-Rechtsvorschriften über Menschenrechte zu erhöhen, wenn wir ihnen beitreten würden.
Damit Europa wirklich eine Region der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird, glaube ich, dass es notwendig ist, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten und seine vorhandenen Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte zu übernehmen. Unter diesen Errungenschaften sollte der Charta für Regional- oder Minderheitensprachen und der Rahmen- Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, in denen die Mindestanforderungen für Themen festgelegt sind, die uransässige nationale Minderheiten betreffen, und die auf europäischen Werten, der Achtung der Verschiedenartigkeit und der Rechte basieren, die in der Charta der Grundrechte festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind alle Mitglieder des Europarats, und die meisten von ihnen haben das erwähnte Dokument unterzeichnet und ratifiziert. Es wäre natürlich, wenn die Ausweitung der Rechtsvorschriften der Union in diesen Bereich mit der Aufnahme der weithin ratifizierten Konventionen einhergehen würde.
Elena Băsescu
(RO) Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt. In der Tat wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Grundrechte und Grundfreiheiten gegen EU-Maßnahmen schützen. Diese Tatsache ist umso wichtiger, da einige Mitgliedstaaten bedeutende Befugnisse an die Europäische Union übertragen haben. Ich sollte betonen, dass der Beitritt das Prinzip der Autonomie des EU-Rechts nicht beeinträchtigen wird, da der Gerichtshof in Luxemburg das einzige Hohe Gericht für alle Angelegenheiten bleiben wird, die das EU-Recht betreffen.
Rumänien hat die Europäische Konvention zum Schutze von Menschenrechten und Grundfreiheiten im Jahre 1993 unterzeichnet. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass Artikel 20 der rumänischen Verfassung festlegt, dass internationale Verordnungen, an denen Rumänien beteiligt ist, und die grundlegende Menschenrechte behandeln, Vorrang vor nationalen Rechtsvorschriften haben.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Kommissarin, es ist sehr wichtig, dass der Europarat einen Mechanismus hat, der entwickelt wurde und seit Jahrzehnten unter der Überwachung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte funktioniert und dass die Europäische Union diesen teilen wird. Ich habe schon lange gesagt, dass es von großer Bedeutung ist, wenn es um den Schutz von Menschenrechten und Minderheiten in Europa geht, dass der Europarat ein funktionierendes System für den Schutz von Menschenrechten und Minderheiten hat, während das tatsächliche politische Gewicht in Europa bei der Union liegt. Ich möchte auf den ausgezeichneten Bericht der Berichterstatterin Kinga Gál hinweisen, in dem sie herausstellt, dass das einschlägige Recht von Präzedenz- oder Fallrecht häufig eine erhebliche Unterstützung für den Schutz von Minderheiten gewährt, den die Europäische Union nicht bieten kann. Ich möchte auch bekräftigen, was Herr Sógor erwähnte. Dies könnte ein Präzedenzfall für die Europäische Union sein, der Rahmen- Konvention zumSchutz nationaler Minderheiten des Europarats beizutreten, da 8,5 % der EU-Bevölkerung zu Minderheiten zählen und die Union über gar kein System zum Schutz von Minderheiten verfügt.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, ich möchte Herrn Jáuregui zu der äußerst ernsthaften Arbeit beglückwünschen, die er verrichtet hat.
Dieser Bericht klärt institutionelle und operationelle Aspekte, die sich aus der Unterzeichnung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Europäische Union ergeben.
Es sind nun drei Jahrzehnte vergangen, seit die Europäische Kommission und das Parlament beide Resolutionen verabschiedet haben, die die Unterzeichnung der Konvention durch die Union forderten. Jetzt, mit einer komplexeren Union mit 27 Mitgliedstaaten, bezweifelt niemand mehr, dass dies geschehen sollte. Eine Übereinstimmung bei diesen Grundsätzen ist die Grundlage für den politischen Zusammenhalt und die Identität der Europäischen Union, und wenn diese Dinge in eine Krise geraten, gibt es politische und auch wirtschaftliche Probleme.
Alle Menschenrechte und Grundfreiheiten unter allen Umständen und ohne Zögern zu verteidigen, bedeutet, an der Stärkung von Demokratie und für den Fortschritt mitzuarbeiten, und es bedeutet, jeden Ausdruck von Gewalt, Unterdrückung oder Totalitarismus vollständig auszuschließen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass dies die Hauptrichtung des Projekts der Europäischen Union war. Dies ist der Kurs, den wir einschlagen müssen, und ich fordere die Kommission und den Rat auf, darauf hinzuarbeiten.
Herr Präsident, ich möchte auch meine Grüße und Beileidsbezeugung an die Familien der Opfer in Griechenland übermitteln.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist einer der Grundsteine der europäischen Wertetheorie, die die Rechte des Einzelnen und die Menschenrechte verteidigt. Dies war in Bezug auf Werte die Grundlage für die Errichtung der Europäischen Union.
Viele Jahre lang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Rolle sehr gut erfüllt und für den Schutz der Schwachen und der Verfolgten eingestanden. In letzter Zeit hat es jedoch mehrere Entscheidungen gegeben, die das Verständnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für den Grundsatz der Freiheit des Einzelnen in Frage stellen. Letztes Jahr wurde ganz Europa von einer Welle der Diskussion und Opposition gegen ein Urteil erfasst, das die Zurschaustellung von Kreuzen an öffentlichen Orten verbot.
Ich glaube, dass die Europäische Union, wenn sie der Konvention unter den Bedingungen des Vertrages von Lissabon beitritt, gleichzeitig eine Diskussion und eine Aussprache im Sinne einer tiefgehenden Betrachtung starten sollte, so dass diese Art der Verzerrung der Freiheit des Einzelnen und falsch verstandener Menschenrechte in Zukunft nicht mehr geschieht.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident, das Europäische Parlament hat viele Male Resolutionen verabschiedet, die Fälle von Verstößen gegen Menschenrechte und Freiheiten in verschiedenen Teilen der Welt verurteilten. Es sollte jedoch gesagt werden, dass wir als Europäische Union nicht in der Lage sind, mit solch offensichtlichen Verstößen gegen diese Grundrechte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union fertig zu werden.
Ich möchte Ihnen ein sehr wichtiges Beispiel geben. Kürzlich bestrafte die Oberste Beamten-Ethikkommission von Litauen Herrn Tomaševski, den Anführer der polnischen Minderheit und ein Mitglied des Europäischen Parlaments, dafür, dass er Herrn Barroso eine Frage über die Achtung der Rechte von Minderheiten gestellt hatte. Dies ist eine bizarre und geradezu skandalöse Situation. Ich möchte folgende Frage stellen: Wird der Beitritt zur Rahmenkonvention irgendetwas ändern? Die Europäische Union sollte Normen für diese Angelegenheiten erarbeiten, die einen viel höheren Stand haben als jene, die in der Rahmenkonvention verabschiedet wurden. Es wird Zeit, dass sich solche Fälle von Diskriminierung nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ereignen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, zunächst möchte ich mein tiefes Bedauern für den Tod dreier griechischer Bürger am heutigen Tage in Griechenland im Verlauf von friedlichen Kundgebungen griechischer Bürger, die für eine bessere Zukunft demonstrierten, ausdrücken. Gewisse Personen, die am Rande agierten, gewisse Personen, die anti-demokratisch agierten, nahmen diesen Menschen auf so ungerechtfertigte Weise ihr Leben.
Es ist wahrlich eine tragische Ironie, dass wir heute mit unserem Beitritt zur Europäischen Konvention über Menschenrechte über die Stärkung und Vertiefung der Struktur zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten europäischer Bürgerinnen und Bürger diskutieren.
Ganz gleich wie effektiv der Gerichtshof in Straßburg arbeitet, müssen wir wissen, dass zur Stärkung der Idee eines Europas, eines Europas der Werte, eines Europas, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht, die Solidarität stets Vorrang haben muss: Solidarität unter Mitgliedstaaten, Solidarität unter Nationen, die Solidarität, die wir in Griechenland gerade jetzt so dringend brauchen.
Diego López Garrido
Herr Präsident, beinahe alle Abgeordneten, die gesprochen haben, haben ihre Unterstützung für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ausdruck gebracht, und wir stimmen völlig mit ihnen überein.
Ich möchte auf die beiden Reden zurückkommen, die Zurückhaltung oder Widerstand hierzu auszudrücken schienen und dies, im Falle von Herrn Ziobro, als Gefährdung der Zuständigkeiten der Union oder, im Falle von Frau Morvai, als unnötig gewertet haben.
Ich möchte auf diese beiden Reden zurückkommen und sie im Detail beantworten. Was das Argument von Herrn Ziobro angeht: Es gibt es kein Problem, dass der Straßburger Gerichtshof störend auf die Zuständigkeiten der Union einwirkt. Dies ist nicht sein Ziel und ferner ist dies in Protokoll 8 des Vertrages von Lissabon festgelegt. Es ist klar, dass er die Zuständigkeiten und Befugnisse der Institutionen der EU nicht verändert. Es gibt kein Problem.
Zusätzlich zur Frage des entsprechenden Mechanismus - mit anderen Worten, die Europäische Union zusammen mit einem Mitgliedstaat - ist im Falle einer Berufung gegen einen Mitgliedstaat vor dem Straßburger Gerichtshof eines der Themen, die in einer Arbeitsgruppe hierzu behandelt werden, zunächst die Ausschöpfung aller Rechtsmittel des Luxemburger Gerichtshofs, bevor man zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht.
Dies ist eines der Themen, an denen in technischer Hinsicht in der Arbeitsgruppe gearbeitet wir, so dass es keinen Zweifel daran gibt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht in die Zuständigkeiten der Union eingreift; er stellt einfach fest, ob es einen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte gegeben hat.
Die zweite Ausführung ist die von Frau Morvai, die sagt: "Ich kann gegen eine Entscheidung einer Behörde meines Landes vorgehen und ich kann zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, also warum brauche ich den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention?‟ Ich denke, dass das ziemlich eindeutig ist. Die Europäische Union hat Befugnisse, die die Mitgliedstaaten nicht haben. Die Europäische Union hat nicht nur Befugnisse, sondern, was wichtiger ist, sie hat diese erweitert.
Die Europäische Union ist zu einer Institution geworden, die Entscheidungen durch Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse aus einer rechtlichen Sicht trifft, die die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte verletzen könnten. Daher bedeutet die Reise der Europäischen Union hin zu einer zunehmend mächtigeren Institution, dass, genau so wie die Mitgliedstaaten die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnen und sich der Rechtsprechung von Straßburg unterwerfen, sich auch die Europäische Union der Rechtsprechung von Straßburg unterwerfen muss; aus diesem Grund legt der Vertrag von Lissabon fest, dass dies der Fall ist.
Ferner waren die Geschichte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und sein Fallrecht für die Menschenrechte in Europa äußerst positiv. Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, deren Wortlaut der Gerichtshof anwendet, ist recht alt - sie geht zurück auf das Jahr 1950 - und wie die Römischen Verträge wurde sie auch in Rom unterzeichnet. Seitdem wurden im Laufe der Zeit Protokolle hinzugefügt. Sie ist alt, aber dennoch gab es ein reichhaltiges Fallrecht, das in das Fallrecht der Verfassungsgerichte und Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten übergegangen ist. Sie hat zu einer Art gemeinsamer Doktrin geführt, die im Wesentlichen die Doktrin ist, die der Luxemburger Gerichtshof und der Straßburger Gerichtshof bestrebt sind, gemeinsam für die Zukunft bei der Interpretation der Menschenrechte festzulegen.
Wir sind deshalb der Ansicht, dass es vollkommen gerechtfertigt ist, wenn die Europäische Union diese Konvention unterzeichnet. Wir sind ferner der Ansicht, dass dies nicht nur die Menschen der Mitgliedstaaten, sondern auch Menschen, die von außerhalb der Europäischen Union kommen und den Status eines ausländischen Einwohners haben, schützen wird, weil die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte jeden schützt, der der Rechtsprechung eines Mitgliedstaates unterliegt und zukünftig jeden schützen wird, der einer Rechtsprechung unterliegt, die von den Entscheidungen betroffen ist, die von der Europäischen Union getroffen werden. Es sind daher nicht nur die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, sondern auch diejenigen, die nicht Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die durch diese Konvention geschützt werden, wenn die Europäische Union sie unterzeichnet.
Ich möchte sagen, dass wir uns darüber freuen, dass Einstimmigkeit herrscht, wenn es um die Bedeutung geht, das Mandat, das von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, weiter voranzutreiben, und dass es ein Parlament geben wird, das dazu tagt, wie es Herr Jáuregui angekündigt hat, und ich möchte die Gelegenheit ergreifen, ihn und die anderen Berichterstatter dieses Berichts, Frau Gál und Herrn Preda, zu beglückwünschen. Ich möchte auch sagen, dass es die Absicht des spanischen Ratsvorsitzes ist, dass dieses Mandat - auf der Grundlage des Wortlauts, der durch die Kommission übermittelt wurde, und der nach unserer Auffassung die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat sein muss - vom Ministerrat und dem Rat für Justiz und Inneres (JAI) am 4. Juni verabschiedet wird.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, lassen Sie mich damit beginnen, zu sagen, wie sehr ich mit dem übereinstimme, was der spanische Ratsvorsitz eben auf einige Fragen der Abgeordneten geantwortet hat. Ich werde dies nicht wiederholen, denn ich würde genau dasselbe sagen.
Gestatten Sie mir nur, den Abgeordneten zu danken, die sich positiv geäußert haben, um die Bedeutung der Grundrechte zu unterstreichen, die Grundlage unserer Union sind. Diese Grundrechte für jeden einzelnen Bürger zu stärken, kann nur eine Weiterentwicklung dessen sein, was wir für die echten Werte unseres Europas ansehen.
Ich möchte insbesondere den beiden Berichterstattern danken, die sehr wichtige Arbeit geleistet haben, um das Parlament zum Einverständnis mit dem Grundmandat zu bewegen, aber das Grundmandat ist, wie es auch in dieser Kammer gesagt wurde, nur der Anfang, weil wir verhandeln müssen. Diese Verhandlungen werden sicherlich lange Zeit andauern, und wenn wir die Verhandlungen beendet haben, muss der Ratifizierungsprozess beginnen.
Also sehe ich voraus, Herr Präsident, dass ich - natürlich gerne - sehr oft in dieses Parlament zurückkehren werde, um darüber zu berichten, wo wir stehen, welche Fortschritte wir machen, auf welche Probleme wir treffen und welche Lösungen wir dafür haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Abgeordneten uns unterstützen werden, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich ein Europa der Werte und der Rechte.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Philip Claeys  
schriftlich. - (NL) Als Europäisches Parlament müssen wir sicherstellen, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) nicht den derzeitigen Trend der Richter des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstärkt, Entscheidungen aufzuheben, die demokratisch von Mitgliedstaaten getroffen wurden, z. B. im Bereich von Asyl und Einwanderung. Ich könnte einige Beispiele aufzählen, die sich kürzlich ereignet haben. Richter, die nicht gewählt wurden, und die somit niemandem Rechenschaft schuldig sind, greifen zunehmend in die Gesetzgebungs- und Exekutivbefugnisse der Mitgliedstaaten ein. Dies ist eine schädliche Entwicklung und eine, die das Demokratiedefizit der Europäischen Union verstärkt.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg  
Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein Vorschlag, der seit langem auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments steht. Der Vertrag von Lissabon, der eine Rechtsgrundlage in dieser Angelegenheit darstellt, ermöglicht den Beginn der Verhandlungen. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, der eine effektivere Durchsetzung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ermöglicht.
Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass eine Menge Arbeit vor uns liegt, bevor die Union Vertragspartei der Konvention wird. Es ergeben sich viele Fragen rechtlicher Art, die während der Verhandlungen beantwortet werden müssen. Dazu zählen die folgenden Fragen: Sollte die Union nur der Konvention an sich beitreten oder sollte sie auch Vertragspartei der Protokolle werden? Wie sollte die Angelegenheit der Vertretung der Union in den Gremien des Europarats gelöst werden? Schließlich, und am wichtigsten, welche Beziehung sollten zwischen den beiden Gerichtshöfen herrschen - dem Gerichtshof in Luxemburg und dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg?
Lassen Sie uns daran denken, dass ein Grundsatz des Rechtssystems der Europäischen Union die exklusive Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung des EU-Rechts ist. Ich freue mich darüber, dass die neu gebildete Kommission die Angelegenheit des Beitritts zur Konvention als Priorität behandelt und eine Empfehlung zum Beginn der Verhandlungen vorbereitet hat. Die wichtigste Angelegenheit für die Mitgliedstaaten ist jetzt, ein Einverständnis bei grundlegenden Themen zu erreichen, so dass die Verhandlungen reibungslos ablaufen können.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) handelt sich die EU einige Probleme ein. Man denke etwa an den angeblichen Konventionsverstoß der italienischen Zwangsrückführung afrikanischer Flüchtlinge. Da wird die Genfer-Flüchtlingskonventions-Keule geschwungen, obwohl sich der Flüchtlingsschutz ausdrücklich auf Verfolgung aufgrund politischer oder religiöser Gründe etc. bezieht. Heute sind das Gros Wirtschaftsflüchtlinge. Will man deren Aufnahme etwa über Umwege vorschreiben?
Generell fällt uns die gescheiterte Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf den Kopf. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der EU vielleicht Minarette und Burkas in Europa vorschreibt - die Klagen laufen ja zum Teil schon -, soll umgekehrt das Kreuz auf der Schulwand und wohl in weiterer Folge vom Verbandskasten, Siegeln, Wappen und Länderfahnen verschwinden? Eigentlich wurde die Religionsfreiheit gegen einen Staat konzipiert, der die Ausübung der Religion im öffentlichen Raum verbietet. Es kann nicht sein, dass die autochthone Bevölkerung ihre abendländischen Wurzeln zugunsten der Wohlfühlrechte Einzelner verleugnen muss. Nicht zuletzt wird wohl auch die Vorratsdatenspeicherung mit der EMRK unvereinbar sein. Es stellt sich die Frage, ob die nun geplanten Kinderporno-Websperren mit der Konvention konform gehen, zumal Netzsperren der Unterhaltungsindustrie als Anlass dienen, Urheberrechtsfilter zu installieren, der Großteil der Seiten aus den USA stammt und damit nicht der EU-Gesetzgebung unterliegt und das Missbrauchsproblem nicht an der Wurzel gepackt wird.
Cristian Dan Preda  
Als Berichterstatter für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten habe ich mich, wie andere Kollegen auch, im Hinblick auf den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte gefragt, was eine solche Entscheidung tatsächlich bewirkt. Ich glaube, dass die Antwort darauf folgendermaßen lautet: Der Beitritt liefert eine zusätzliche Überprüfung von außen auf EU-Ebene in Bezug auf die Achtung der Rechte. Dies hilft dabei, die öffentliche Ordnung in Europa zu stärken, die, wie wir alle wissen, auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert. Schließlich verleiht der Beitritt der EU zusätzliche Glaubwürdigkeit in ihren Außenbeziehungen.
Andererseits müssen wir uns bewusst sein, dass eine Reihe von Fragen auf Antworten warten. Welchen Geltungsbereich hat der Beitritt? Nur die Konvention oder auch ihre Zusatzprotokolle? Welche Arten der Vertretung wird die EU in den Gremien der Konvention einsetzen? Welche Rolle wird das Parlament bei der Ernennung des EU-Richters im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte spielen? Ich glaube fest daran, dass all diese Fragen bald beantwortet werden.
Joanna Senyszyn  
Europa hat noch immer kein effektives System zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das wichtigste Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa. Sie ist von besonderer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger meines Landes, denen durch die Rechts-Regierung die Möglichkeit genommen wurde, die Grundrechte zu schützen, die durch die EU-Charta der Grundrechte garantiert sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der die Konvention hochhält, hat seit seiner Gründung mehr als 100 000 Fälle behandelt. Die Anzahl der Fälle steigt von Jahr zu Jahr in beträchtlichem Maße. Im Jahr 2009 wurden dem Gerichtshof beinahe 60 000 Beschwerden vorgetragen, was einem Anstieg von 20 % im Vergleich zum Jahr 2008 entspricht. Die Mitgliedstaaten haben es nicht eilig, die Urteile des Gerichthofs anzuerkennen. Wenn sie dies schnell und effektiv machen würden, gäbe es eine entschieden geringere Anzahl von Beschwerden. Der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte wird ein zusätzlicher Ansporn sein, um eine effiziente Umsetzung der Entscheidungen des Gerichtshofs zu fördern - einer Institution, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger hochhält und es ihnen ermöglicht, Gerechtigkeit zu suchen. Die Übereinstimmung von Rechtsakten mit dem Wortlaut der Konvention werden der Aufsicht durch den Gerichtshof unterstehen. Diesbezüglich sollten die Entscheidungen des Gerichtshofs auch in der EU-Politik zum Ausdruck kommen. Vielleicht wird die polnische Rechte dank dessen unter anderem verstehen, dass der Staat konfessionelle Neutralität in staatlichen Bildungseinrichtungen gewährleisten sollte, in denen die Anwesenheit beim Unterricht unabhängig von der religiösen Konfession erforderlich ist (aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Lautsi vs. Italien).
