2. Kambodscha
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Kambodscha.
Marc Tarabella 
Verfasser. - (FR) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren habe ich schon einmal das Wort zur Menschenrechtslage in Kambodscha ergriffen.
Zwei Punkte dieser gemeinsamen Entschließung von sechs Fraktionen des Parlaments beschäftigen mich besonders. Im ersten, auf den ich heute eingehen möchte, geht es um die Ermordung von Hy Vuthy, des Vorsitzenden der freien Arbeitergewerkschaft in Kambodscha am 24. Februar 2007. Dieser Mord muss nun noch zu den beiden Morden aus dem Jahr 2004 an Chea Vichea und Ros Sovannareth hinzugerechnet werden, die beide Vorsitzende derselben Gewerkschaft waren, sowie zu den Einschüchterungsversuchen und tätlichen Angriffen, deren Opfer im Lauf der letzten Jahre noch weitere Gewerkschafter wurden.
Das Recht auf Bildung von Gewerkschaften ist in Kambodscha anerkannt, jedoch lassen die jüngsten Vorkommnisse darauf schließen, dass dieses Recht mit Füßen getreten wird. Es ist unbegreiflich, dass Menschen nicht frei einer Gewerkschaft angehören können, ohne dass sie dafür die Folgen zu spüren bekommen. Der Mord an Chea Vichea wurde bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt. Born Samnang und Sok Sam Oeun wurden verhaftet, des Mordes an den Gewerkschaftern für schuldig gesprochen und zu 20 Jahren Haft verurteilt, obwohl gegen sie keine Beweise vorlagen. Wir verlangen, dass die wirklichen Verantwortlichen an diesen Morden gefunden und vor Gericht gestellt werden und dass Born Samnang und Sok Sam Oeun ein faires Verfahren erhalten.
Der zweite Punkt, auf den ich heute eingehen möchte, betrifft das Tribunal gegen die Roten Khmer. Als ich im April 2006 die Mission in Kambodscha leitete, konnte ich mich davon überzeugen, wie hoch die Erwartungen waren, die die kambodschanischen Bürger in dieses Tribunal setzten. Heute, ein Jahr nach unserem Besuch, wurde das Tribunal immer noch nicht gebildet. Ein solches Tribunal muss unverzüglich eingesetzt werden, damit endlich alle ungesühnten Verbrechen der Roten Khmer verurteilt werden.
Ferner sind die Bemühungen um die Stabilisierung und einen ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen zu begrüßen. Wesentlich erscheint vor allem, dass das Königreich Kambodscha seine Bemühungen weiter fortsetzt und ein besonderes Augenmerk auf die Funktion der Justiz legt, denn zum Abschluss unseres Aufenthaltes im letzten Jahr stellten wir fest, dass diese eine Schwachstelle im System darstellt.
Bernd Posselt 
Verfasser. - Herr Präsident! Wir befassen uns seit Jahren regelmäßig mit der Lage in Kambodscha, müssen immer wieder schwere Rückschläge feststellen und dann kleine Fortschritte. Das Ganze bewegt sich bestenfalls vorwärts mit der Geschwindigkeit und der Methode der Echternacher Springprozession. Wir haben derzeit das große Problem, zwei gegenläufige Tendenzen feststellen zu müssen. Zum einen hat Gott sei Dank ASEAN endlich begonnen, auch die Menschenrechtsfragen zumindest vorsichtig auf die Tagesordnung zu setzen. Innerhalb von ASEAN gibt es einen sanften, aber doch wirksamen Druck, die Demokratie und den Rechtsstaat in Kambodscha weiterzuentwickeln.
Auf der anderen Seite ist aber der notwendige Prozess zur Errichtung des Gerichtshofes ins Stocken gekommen, des Gerichtshofes, der die grauenhaften Verbrechen der Roten Khmer abzuurteilen hat. Dies hängt nicht unbedingt nur mit den Kambodschanern zusammen. Die Kambodschaner haben langsam begonnen, sich zu bewegen. Doch der internationale Eifer ist zum Teil erlahmt. Das hängt damit zusammen, dass in Kambodscha in beachtlichen Mengen Öl gefunden wurde. Und jetzt erleben wir etwas, mit dem wir uns bei den Menschenrechtsdebatten öfter befassen müssen, nämlich, dass Chinesen und Japaner - vor allem Chinesen - bereit sind, dort unter wie auch immer gestalteten politischen Bedingungen zu investieren und Öl zu fördern und Menschenrechtsfragen auszuklammern, und dass dann leider auch westliche Konzerne - in diesem Fall betrifft es vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika - in diesen Negativwettlauf mit eingreifen.
Die USA, die bisher den Gerichtshof massiv vorangetrieben haben, drohen in ihrem Eifer auf diesem Gebiet zu erlahmen. Hier haben wir als Europäer eine entscheidende Aufgabe, durchaus auch die wirtschaftlichen und strategischen Interessen unseres Erdteils zu wahren, aber das wird - wie schon im Fall Guatemala gesagt - auf die Dauer nicht gelingen, wenn Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden.
Deshalb kann es ein stabiles Kambodscha nur geben, wenn es sich auch politisch weiterentwickelt. Dazu ist es nötig, den derzeit herrschenden Status der Rechts- und Straflosigkeit zu beenden. Die Ermordung der Gewerkschafter zeigt deutlich, dass nicht einmal der Versuch unternommen wird, zu kaschieren, was dort passiert ist, dass nicht einmal der ernsthafte Versuch unternommen wird, die Täter auch tatsächlich ausfindig zu machen und zu bestrafen, sondern dass ein Klima der absoluten Rechtlosigkeit herrscht. Das können wir nicht akzeptieren.
Wirtschaftliche Stabilität gibt es nicht ohne politische Stabilität und politische Stabilität nicht ohne Rechtsstaatlichkeit. Diese Botschaft müssen wir den Kambodschanern ohne Abstriche und klar übermitteln.
Erik Meijer 
Herr Präsident! Seit der Invasion durch die Amerikaner während des Vietnam-Krieges ist es Kambodscha nicht gelungen, wieder auf die Beine zu kommen. Seither ist das Klima in diesem Land unnachgiebig und äußerst intolerant geworden. Anfangs wurde mit amerikanischer Unterstützung ein rechtsgerichtetes Regime an die Macht gebracht, dessen einziges Ziel darin bestand, China und Vietnam zu sabotieren. Dann folgten Jahre, in denen die Roten Khmer herrschten, die die Illusion hatten, die Menschen würden glücklicher, wenn Stadtbewohner gezwungen würden, aufs Land zu gehen, und wenn Intellektuelle Landarbeiter würden. Dieses Regime wurde von den Chinesen unterstützt und forderte eine ungeheure Zahl an Menschenleben.
Alle diese intoleranten Regime haben eine traditionell relativ friedliche und tolerante Gesellschaft zu einem Land gemacht, in dem Mord und Gewalt herrschen. Obwohl Kambodscha gegenwärtig eine parlamentarische Demokratie ist, setzen verschiedene politische Parteien diese alte Tradition fort. Würden sie die Gelegenheit erhalten, dann würden sie einander verbieten und von vornherein jede Möglichkeit ausschließen, dass die anderen an die Macht kommen. Menschen werden überfallen, doch die wahren Schuldigen gehen straffrei aus.
Dieses Land tut sich noch immer schwer, sich mit den Verbrechen der jüngsten Vergangenheit auseinanderzusetzen. Diese Verbrechen werden so weit wie möglich verschwiegen. Unter diesen Umständen sind gewalttätige Einschüchterungen an der Tagesordnung, was sogar zur Ermordung von Menschen führen könnte, die für andere Meinungen und andere Interessen einstehen. Ziel jüngster Übergriffe waren Gewerkschafter vor allem in der Bekleidungsindustrie; sie waren allem Anschein nach gegen das Recht der Arbeitnehmer gerichtet, sich zu organisieren und für ihre Interessen einzutreten.
Wichtig ist, dass Europa zu all dem nicht schweigt, sondern sich konsequent für die Menschenrechte einsetzt. Rat und Kommission sollten in dieser Hinsicht ihre Kontakte zu Kambodscha nutzen und sie unter keinen Umständen wirtschaftlichen Erwägungen - beispielsweise dem vor der Küste gefundenen Öl - unterordnen.
Ryszard Czarnecki 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Es gibt viele Länder, in denen Gewerkschaften mehr als nur Verbände sind. Das war in meinem Heimatland mit der Solidarność so und ist heute in Kambodscha der Fall. Vor einem Vierteljahrhundert haben in Polen Kommunisten Gewerkschafter ermordet - genau wie es bei diesem kambodschanischen Gewerkschaftsführer war.
Bisher wurde niemand dieses Verbrechens angeklagt, obwohl Kambodscha sich vor zehn Jahren in einer gesonderten Vereinbarung mit den Europäischen Gemeinschaften verpflichtete, die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zu achten.
Das ist natürlich in einem größeren Zusammenhang zu sehen, den meine Vorredner bereits sehr gut beschrieben haben. Ich möchte das Hohe Haus lediglich daran erinnern, dass wir als Union seit drei Jahren ein aus acht Abschnitten bestehendes Antikorruptionsgesetz fordern, das von Kambodscha anzunehmen ist. Wir müssen uns jetzt laut und unmissverständlich zur Lage in Kambodscha äußern, damit wir das in Zukunft nicht tun müssen.
Marco Cappato 
Verfasser. - (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das kambodschanische Regime hat offenbar eine üble Angewohnheit, Gewerkschaftsführer zu beseitigen: Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht zum ersten Mal geschehen ist. Heute haben wir von der Ermordung von Hy Vuthy erfahren, die sich ebenfalls unter mysteriösen Umständen ereignete.
Meiner Meinung nach muss die Europäische Union ganz unmissverständlich ihre Stimme erheben, vor allem in Anbetracht der für April vorgesehenen Wahlen. Wir müssen es vermeiden, die Unregelmäßigkeiten, die unweigerlich festgestellt werden, in letzter Minute vor Ort und gezwungenermaßen zur Kenntnis nehmen zu müssen.
Eine weitere grundlegende Frage ist die des Tribunals für die Verbrechen der Roten Khmer: Seit Monaten geht es überhaupt nicht voran, und das Europäische Parlament sowie Kommission und Rat müssen meines Erachtens dem Präsidenten des Tribunals nun eine öffentliche Anhörung vorschlagen, um die Probleme, die die Arbeit des Tribunals aufhalten, wirklich verstehen zu können und zu versuchen, sie zu lösen.
Als Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchten wir unsere Solidarität mit unseren Kameraden in derselben politischen Familie in der Sam-Rainsy-Partei zum Ausdruck bringen - viele ihrer Mitglieder, darunter 24 Abgeordnete, sind auch Mitglieder der friedlichen Transnationalen Radikalen Partei - und wir erklären uns auch solidarisch mit den Montagnard-Flüchtlingen in Kambodscha. Ich hoffe, dass dieses Hohe Haus die beiden Änderungsanträge, die wir von der ALDE-Fraktion eingereicht haben, annehmen wird.
Es stimmt, dass die Vereinigten Staaten - aus Gründen, die Herr Posselt darlegte - immer häufiger eine Politik des Appeasements und der guten Beziehungen zum vietnamesischen Regime an den Tag legen und daher die Probleme der Menschenrechte von Flüchtlingen nicht so entschieden herausstreichen wie zuvor. Die Europäische Union hat die Chance, sich positiv hervorzutun und im Rahmen der Abkommen mit dem kambodschanischen Regime die Menschenrechtsklausel zur Sprache zu bringen: Dies ist eine gute Gelegenheit dafür.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Dies ist ein weiteres Land, zu dem das Europäische Parlament zahlreiche Entschließungen angenommen hat, denen leider nur begrenzter Erfolg beschieden war. Seit vielen Jahrzehnten ist Kambodscha mit Menschenrechtsverletzungen extremen Ausmaßes und außergewöhnlicher Härte geplagt. Die alptraumhafte Herrschaftsperiode der Roten Khmer und die massenhaften Massaker an Zivilisten sind uns noch immer auf entsetzliche Weise gegenwärtig, doch auch heute noch stellen die Achtung der Menschenrechte und die ordnungsgemäße Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien in Kambodscha eher theoretische Wünsche als anwendbare praktische Realität dar.
Die Ermordung des Präsidenten der Freien Gewerkschaft in der Bekleidungsfabrik Suntex am 24. Februar dieses Jahres und die offenkundige Immunität, die die psychopathischen Mörder der Roten Khmer genießen, sind Beispiele für den mangelnden Willen der kambodschanischen Behörden, drastische Maßnahmen zur Überwindung der noch immer im Lande herrschenden schrecklichen Situation hinsichtlich der Verletzungen von Menschenrechten zu ergreifen. Es ist zu hoffen, dass diese Behörden diesmal aufgreifen, was das Europäische Parlament ihnen mit großer Ernsthaftigkeit nahe legt.
Neelie Kroes
Herr Präsident! Die Kommission hat die Situation der Gewerkschaften in Kambodscha aufmerksam verfolgt. Der Mord an Herrn Hy Vuthy, der in den frühen Morgenstunden des 24. Februar auf dem Heimweg von der Nachtschicht in einer Textilfabrik erschossen wurde, ist der jüngste einer sehr beunruhigenden Serie von Anschlägen auf Gewerkschafter in diesem Land. Herr Hy Vuthy ist der dritte Funktionär der Freien Gewerkschaft des Königreichs Kambodscha, der in den letzten drei Jahren getötet wurde.
Die Einschüchterungskampagne gegen Gewerkschafter wird durch schwache Polizeikräfte und eine schwache Gerichtsbarkeit, durch lokale Machtkämpfe, durch politische Einmischung in das Gerichtswesen, durch Korruption und Straffreiheit verschärft. Außerdem haben ein Mix aus erbarmungsloser Konkurrenz um Mitgliedschaft, das niedrige Niveau des Professionalismus, politische Beeinflussung und ein geringer Grad an Kontrolle über die Mitglieder in einigen Bekleidungsunternehmen eine angespannte Atmosphäre geschaffen.
Die Kommission hat das Problem kürzlich bei den kambodschanischen Behörden zur Sprache gebracht und eine gründliche Untersuchung dieses Mordes verlangt; sie hat entsprechende wirksame Maßnahmen gefordert, um die Ergebnisse der Untersuchung aufzuarbeiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die EU hat die kambodschanische Regierung, die alle wichtigen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnet hat, ferner aufgefordert, zu ihren Verpflichtungen zu stehen.
Auch hat die Kommission die Frage des Khmer-Rouge-Tribunals angesprochen - und wird das auch weiterhin tun - und die betreffenden Parteien gedrängt, sich auf die Verfahrensregeln zu einigen, sodass so bald wie möglich mit den Prozessen begonnen werden kann. Die Kommission ist mit 1 Million Euro an der Deckung der Kosten des Tribunals beteiligt. Ein erfolgreiches Khmer-Rouge-Tribunal wird wesentlich zur Beseitigung des Klimas der Straffreiheit in Kambodscha beitragen.
Entsprechend der Empfehlung des Parlaments in einer vorangegangenen Entschließung zu Kambodscha hat die Kommission kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Fragen der Zusammenarbeit auf den Gebieten des Aufbaus von Institutionen, der Verwaltungsreform, der Rechts- und Gerichtsreform, der Regierungstätigkeit und der Menschenrechte befassen wird, um die kambodschanischen Behörden konstruktiv in diese Fragen einzubinden.
Ich möchte diesem Haus versichern, dass die Kommission die Situation durch ihre Delegation in Phnom Penh und gemeinsam mit den Missionen der EU-Mitgliedstaaten in Kambodscha sehr aufmerksam verfolgen wird. Die internationale Gemeinschaft - vor allem die EU -, die eine solch wichtige Rolle bei der Errichtung des neuen Kambodscha gespielt hat, sollte sicherstellen, dass die Menschenrechte in diesem Land eingehalten werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
