Gemeinsame Konsularische Instruktion: Biometrische Identifikatoren und Visumanträge (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Sarah Ludford im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen - C6-0166/2006 -.
Jacques Barrot
Herr Präsident! Meines Erachtens findet die Abstimmung über diesen Vorschlag in einer Diskussionsphase statt, da vielleicht noch nicht alle Möglichkeiten für eine Einigung in erster Lesung genügend erkundet worden sind. Seit der Annahme des Berichtsentwurfs durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 29. November 2007 hat die slowenische Präsidentschaft versucht, zwischen den Mitgliedstaaten eine Einigung über eine Neuformulierung mehrerer Aspekte des Textes zu erreichen, um so die Bedenken des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen.Trotzdem herrschte in drei Hauptpunkten Uneinigkeit bezüglich des vom Ausschuss angenommenen Berichts. Erstens hinsichtlich der Altersgrenze für die Erfassung von Fingerabdrücken, zweitens hinsichtlich des diplomatischen und konsularischen Schutzes, der den Räumlichkeiten externer Dienstleister gewährt wird, und drittens hinsichtlich der Bedingungen für die Inanspruchnahme solcher externer Dienstleister in Zusammenhang mit der Frage der Visumgebühren. In diesen drei Punkten hat die slowenische Präsidentschaft eine Neuformulierung vorgeschlagen, um den Änderungsanträgen des Parlaments Rechnung zu tragen.In den Dreiergesprächen der Minister am 17. Juni konzentrierte sich die Diskussion in erster Linie auf die Frage des diplomatischen und konsularischen Schutzes für externe Dienstleister und, damit zusammenhängend, die der Übermittlung von Daten, ohne zu einer Einigung zu gelangen. Die anderen Themen wurden nicht erörtert. Seither gab es keine neue Aussprache im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.Was das äußerst heikle Thema der Altersgrenze für die Abnahme von Fingerabdrücken betrifft, bestätigen die der Berichterstatterin von der Kommission zur Verfügung gestellten zusätzlichen technischen Informationen die technische Zuverlässigkeit dieser Abnahme bei Kindern ab sechs Jahren. Dennoch befürwortet die Kommission den Vorschlag der Präsidentschaft, Fingerabdrücke von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren nur zu Überprüfungszwecken und nicht zur Identifizierung im VIS (Visa-Informationssystem) abzunehmen. Zusätzlich hat sich die Kommission verpflichtet, die vom Parlament geforderte Studie zu erstellen. Darüber hinaus stelle ich fest, dass diese Lösung für den Vorschlag zu Pässen gewählt worden zu sein scheint, über den das Europäische Parlament zu beschließen hat. Es scheint mir deshalb von Nutzen, die Diskussionen zu diesem Punkt fortzusetzen, um zu sehen, ob dieser Vorschlag den Beifall des Parlaments finden könnte.Ein weiterer Punkt betrifft die Inanspruchnahme externer Dienstleister. Die Bedingungen, unter denen sich Mitgliedstaaten als letzte Möglichkeit an diese wenden dürfen, sind genau benannt worden, und eine Liste mit Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, wurde basierend auf den Änderungsanträgen des Parlaments erstellt. Diesbezügliche Diskussionen sollten auch fortgesetzt werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Annahme dieser Änderung zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion eine Grundvoraussetzung für die Einführung des VIS darstellt.Obwohl die Verordnung und der Beschluss zur Schaffung des VIS dank einer Einigung zwischen Parlament und Rat in erster Lesung angenommen worden sind, muss man wohl sagen, dass eine eventuelle zweite Lesung des gegenwärtigen Vorschlags den Start von VIS im Mai 2009 gefährden könnte. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, schnell zu einem einvernehmlichen Kompromiss bezüglich dieses Vorschlags zu gelangen.Nun, ich bin hier, Herr Präsident, meine Damen und Herren, um den Willen der Kommission zu bekräftigen, die Verhandlungen und Diskussionen fortzusetzen, natürlich besonders mit Ihrer Berichterstatterin Baroness Ludford wie auch mit dem Rat, um in den kommenden Monaten einen befriedigenden Kompromiss zu erreichen. Um es noch einmal zu sagen, dieser Kompromiss scheint mir im Bereich des Möglichen zu liegen, sofern die Arbeit innerhalb eines anhaltenden Dialogs zwischen Rat und Parlament gründlich vonstatten geht, eines Dialogs, den die Kommission natürlich nach Kräften unterstützen und ermutigen wird.
Sarah Ludford
Berichterstatterin. - (EN) Herr Präsident! Das ist der dritte Teil des Pakets zum Visa-Informationssystem (VIS). Durch Änderung der bestehenden Gemeinsamen Konsularischen Instruktion legt er erstens die Verpflichtung, im VIS zu speichernde biometrische Identifikatoren abzugeben, und die diesbezüglichen Normen fest. Zweitens enthält er Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme von Visumanträgen. Er würde es tatsächlich ermöglichen, dass das VIS die Arbeit aufnimmt. Zwar ist mit dem Visakodex, zu dem mein Kollege, Henrik Lax, Bericht erstattet hat, eine vollständige Überprüfung der Visumvorschriften vorgesehen, der Grund, dass ein spezifischer Vorschlag getrennt davon vorgelegt wurde, liegt jedoch darin, dass es mit der Annahme des Visakodexes wahrscheinlich sogar noch länger dauert. Aber es ist wichtig, die Kohärenz zwischen den beiden Vorschlägen zu gewährleisten.
Seit langem diskutiere und verhandele ich mit dem Rat. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat meinen Bericht im November vergangenen Jahres angenommen und es tut mir Leid, dass ich Ihnen heute keine erste Lesung einer Vereinbarung vorlegen kann. Meiner Meinung nach ist das jedoch teilweise darauf zurückzuführen, dass der Rat ziemlich langsam ist, sowie darauf, dass er nicht willens zu sein scheint, sich tatsächlich in Richtung der von uns vorgebrachten Argumente zu bewegen. Daher bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen, den Bericht so zu bestätigen, wie er vom Ausschuss angenommen wurde, und hoffentlich wird der neue Vorsitz in der Lage sein, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, unsere Meinung sorgfältiger in Betracht zu ziehen.
Ich möchte das gleiche Thema wie der Kommissar behandeln, würde die Problematik aber eher in vier als in drei Teile unterteilen.
Der erste Teil betrifft das, was ich als Bereitschaft des Rates ansehe, die Abnahme von Fingerabdrücken kleiner Kinder in die Tat umzusetzen, während sowohl prinzipielle Fragen als auch die für die Eltern mit beträchtlichen Kosten und Unannehmlichkeiten verbundenen Probleme des häufigen Wechsels der Fingerabdrücke des Kindes und auch die Problematik falscher Übereinstimmungen oder Ablehnungen ignoriert werden. Ich glaube nicht, dass ich von der Kommission vollständige Angaben bekommen habe.
Der zweite Teil geht auf das ein, was ich als mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der Mitgliedstaaten empfinde, und zwar bei dem Versuch, sich mit der neuen Aufgabe der gemeinsamen Organisation der Erfassung biometrischer Identifikatoren auseinanderzusetzen.
Der dritte Teil widmet sich der ungenügenden Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit: Trotz einer Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten sind die Mitgliedstaaten nicht genügend dafür sensibilisiert, personenbezogene Daten vor Verlust, dem Abfangen durch einen Drittstaat oder vor technischen Fehlern zu schützen.
Zuletzt die Visagebührenfrage. Ich halte es nicht für richtig, Antragsteller für die verwaltungstechnischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten zahlen zu lassen, indem sie kommerziellen Unternehmen, mit denen sie Verträge zur Erfassung biometrischer Identifikatoren abschließen, gestatten, zusätzlich zur Visagebühr eine Zuschlagsgebühr zu erheben. Ich meine, dass es Kommission und Rat ungeachtet wiederholter Bitten versäumt haben, glaubwürdige und stichhaltige Beweise zur Untermauerung der Anträge dafür zu liefern, mit der Abnahme von Fingerabdrücken von Kindern ab dem Alter von sechs Jahren zu beginnen. Ich denke, es würde beträchtliche Zusatzkosten verursachen, die Fingerabdrücke alle zwei Jahre abzunehmen. Was wir also vorschlagen ist, Kinder unter zwölf Jahren zunächst von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken zu befreien, aber im Anschluss an eine detaillierte Studie über die technische Machbarkeit, Zuverlässigkeit und Verhältnismäßigkeit der Abnahme von Fingerabdrücken von Kleinkindern diese Altersgrenze nach drei Jahren zu überprüfen. Ich denke, das wäre ein vernünftiger Schritt nach vorn.
Hinsichtlich des Punktes der Auslagerung habe ich insofern keine Probleme mit dem Konzept, als es die Dienstleistungen für die Visumantragsteller verbessert und solange Bedingungen gegeben sind, die die Integrität des Verfahrens zur Ausstellung von Visa gewährleisten, d. h. Auslagerung sollte nur als letzte Option verwendet werden und der Dienstleister sollte in einem Gebäude unter diplomatischem Schutz tätig sein, damit sichergestellt ist, dass Konsularbedienstete zur Überwachung des Personals des Dienstleisters zugegen sind. Das würde den Datenschutz und den Schutz des Materials vor Beschlagnahme garantieren, aber in diesem Punkt macht der Rat keine Zugeständnisse an mich. Ich muss auch feststellen, dass die Mitgliedstaaten noch nicht einmal willens sind, nach einer Kolokation mit einem anderen Mitgliedstaat oder einer Gemeinsamen Visumantragstelle zu suchen.
Zum Schluss möchte ich noch kurz erwähnen, dass ich bei den nationalen Datenschutzbeauftragten der Artikel-29-Datenschutzgruppe eine Umfrage gemacht habe. Sie wiesen auf folgendes Paradox hin: Während Visa durch Einführung der biometrischen Identifikatoren einerseits zuverlässiger und sicherer werden, wird das gesamte Verfahren andererseits weniger zuverlässig, wenn zur Erfassung Geräte benutzt werden, die nicht demselben Sicherheitsniveau entsprechen, das in einem Konsulat oder der Konsularabteilung einer Botschaft garantiert wird. Auf die anderen Punkte, insbesondere mit den Visagebühren zusammenhängende Fragen, werde ich in meinen abschließenden Bemerkungen eingehen.
Ewa Klamt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kommissionsvorschlag zur Änderung der gemeinsamen konsularischen Instruktion ist in einer EU der offenen Grenzen zwingend erforderlich. Der Bericht von Sarah Ludford wird von meiner Fraktion grundsätzlich unterstützt. Ich danke der Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit, denn dadurch konnten sich die Fraktionen des Europäischen Parlaments weitgehend auf einen gemeinsamen Text einigen.
Die gemeinsame konsularische Instruktion muss neu definiert und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Antragsteller eines Visums sollen durch die Erfassung von biometrischen Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke künftig zweifelsfrei identifiziert werden.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten, darunter insbesondere Deutschland, die vorhandenen Bestimmungen unterschiedlich und damit uneinheitlich ausgelegt und angewendet haben. Im Jahr 2000 wurden zum Beispiel deutsche Konsulate und Botschaften angewiesen, unbürokratischer bei der Visumvergabe zu verfahren und sich in Zweifelsfällen für die Erteilung eines Visums zu entscheiden. Aufgrund der großzügigen Visavergabepraxis in der deutschen Botschaft in Kiew hat sich die Zahl der erteilten Visa an ukrainische Staatsangehörige von ca. 150 000 im Jahr 1999 auf ca. 300 000 im Jahr 2001 erhöht, was zu einem erheblichen Anstieg von illegalen Zuwanderern im Schengenraum geführt hat.
Eine einheitliche Handhabung der Bestimmung zur Vergabe von Schengen-Visa durch alle Mitgliedstaaten ist daher zwingend erforderlich. Meine Fraktion steht einer Kompromisssuche zwischen Rat und Europäischem Parlament - wie eben von Herrn Kommissar Barrot vorgeschlagen - positiv gegenüber.
Unsere Fraktion stimmt dem Bericht von Sarah Ludford in fast allen Punkten zu. Nicht zustimmen können wir bei der Altersgrenze für Kinder und bei der Abnahme von Fingerabdrücken. Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, der eine Altersgrenze für Kinder von sechs Jahren vorsieht. Um dem Handel mit Kindern in der Europäischen Union vorzubeugen, ist es meiner Fraktion besonders wichtig, dass diese Altersgrenze bestehen bleibt.
Martine Roure
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte der Baroness Ludford für ihren vorgeschlagenen Bericht danken, den meine Fraktion voll und ganz unterstützt. Die Visumpolitik der Europäischen Union ist ein Spiegelbild dessen, wie wir Menschen empfangen. Deshalb wollen wir eine Lösung finden, die uns in die Lage versetzt, die Sicherheit europäischer Visa zu garantieren und zugleich die Grundrechte der Antragsteller aus Drittstaaten zu achten, besonders mit Blick auf den Schutz persönlicher Daten.Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass der Rat die Forderungen des Europäischen Parlaments verstehen kann. Wir müssen eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist. Ich teile die Bedenken der Berichterstatterin bezüglich des Outsourcings der Sammlung und Verarbeitung der in die Visa aufgenommenen biometrischen Daten. Wir glauben nicht, dass es genügt, einfach die Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten anzuerkennen. Wenn wir eine wirklich gemeinsame Visumpolitik haben sollen, ist es unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten die Durchführbarkeit der anderen vorgeschlagenen Möglichkeiten prüfen, bevor sie auf Outsourcing zurückgreifen.Auch ist es unser vordringliches Anliegen sicherzustellen, dass der Privatbereich der Personen, die biometrische Daten zur Verfügung stellen, geschützt wird. Für uns ist es unbedingt notwendig, die Verträge externer Dienstleister, die diese biometrischen Daten sammeln könnten, sehr präzise festzulegen. Um die Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten, scheint es mir überdies unerlässlich, dass sie in Räumlichkeiten gesammelt werden sollten, die wirklichen Schutz genießen.Was die Altersgrenze für die Sammlung biometrischer Daten betrifft, habe ich keinerlei diesbezügliche ideologische Ansicht. Ich glaube jedoch, dass unser gegenwärtiger Erfahrungsstand nicht garantieren kann, dass Fingerabdrücke von Kindern unter 12 Jahren verlässlich genug sind, um gesammelt und genutzt werden zu können. Ich denke, dies gäbe einen falschen Eindruck von Sicherheit.Deshalb möchte ich, dass wir ein Vorsorgeprinzip annehmen, indem wir eine Altersuntergrenze von 12 Jahren für die Sammlung der Fingerabdrücke festlegen, und diese Grenze kann dann revidiert werden, wenn wir über die vom Herrn Kommissar in Aussicht gestellte unabhängige Studie verfügen, die alle notwendigen Informationen über die Zuverlässigkeit der Fingerabdrücke von Kindern enthalten wird.Was den Preis für Visa betrifft, der natürlich vom Rat festgelegt wird, sollte dies ein Höchstpreis sein. Wir können nicht erwarten, dass Antragsteller die finanzielle Last der zusätzlichen Forderungen der Europäischen Union übernehmen.Schließlich möchte ich die Mühe anerkennen, die Sie, Herr Kommissar, in diesen Verhandlungen aufgewendet haben, denn das Europäische Parlament will, dass seine Stimme gehört wird, und im Moment scheint der Rat vor unseren wesentlichen Argumenten die Ohren zu verschließen.
Tatjana Ždanoka
Herr Präsident! Als Erstes möchte ich Frau Ludford im Namen der Verts/ALE-Fraktion für ihre wie gewohnt ausgezeichnete Zusammenarbeit danken.
Wegen einiger prinzipieller Punkte sind wir dennoch sehr besorgt. Wir stimmen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten voll und ganz zu, dass es nie belanglos ist, biometrische Daten in Informationssystemen zu verwenden, besonders dann, wenn das in Frage kommende System so ausnehmend viele Menschen betrifft. Deshalb würde sich unserer Meinung nach die VIS-Verordnung eher für die Aufnahme von Bestimmungen anbieten, durch die sowohl allgemeine Vorschriften als auch Ausnahmen festlegt werden.
Wie wir gehört haben, wirft auch das Alter, in dem Kinder von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit sind, viele Fragen auf. Hier danken wir der Berichterstatterin und anderen Kolleginnen und Kollegen für die vernünftige Entscheidung, das Alter von sechs auf zwölf Jahre heraufzusetzen. Die wissenschaftliche Literatur liefert allerdings keine Anhaltspunkte, dass die Abnahme von Fingerabdrücken von Kindern unter vierzehn Jahren eine zuverlässige Identifizierung ermöglicht.
Das zweite Problem ist die Auslagerung der Entgegennahme von Visumanträgen. Hier müssen wir die notwendigen Garantien geben, um die Beachtung des Datenschutzes zu gewährleisten. Auch in dieser Hinsicht hat es die Berichterstatterin geschafft, bedeutende Fortschritte zu erzielen, vergleicht man den ursprünglichen Text der Kommission mit dem, der jetzt vorgeschlagen wurde.
Dennoch lehnt unsere Fraktion die umfassende Aufnahme biometrischer Identifikatoren energisch ab. Wir glauben, dass sich dies entscheidend auf die Datensicherheit und auf Grundrechte auswirkt, ohne bedeutende Vorteile mit sich zu bringen. Auch die jüngsten Ereignisse in Italien zeigen deutlich, wie einfach die Abnahme von Fingerabdrücken zu einem Missbrauch der Macht werden kann.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir die Anstrengungen der Berichterstatterin und ihren Mut, den sie zeigte, um die besten Ergebnisse zu erzielen, wirklich zu schätzen wissen. Dennoch widerstrebt es der Verts/ALE-Fraktion sehr, die Verwendung biometrischer Identifikatoren in der EU zu akzeptieren, solange der Beweis aussteht, dass ihre Notwendigkeit über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist.
Daher können wir nicht für den Bericht stimmen.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich bin dafür, einheitliche Bedingungen für die Vergabe von Visa einzuführen, etwa um so genanntes Visashopping zu verhindern. Aber ich bin grundsätzlich gegen die Aufnahme von biometrischen Daten in Visa, erst recht bei Daten von kleinen Kindern. Dies scheint mir völlig unangemessen. Hinzu kommt: Man kann doch nicht Fingerabdrücke von Sechsjährigen nehmen wollen, ohne beispielsweise überhaupt eine groß angelegte unabhängige Studie zur Verwendung von Fingerabdrücken bei Kindern in diesem Alter vorweisen zu können und ohne Kenntnisse darüber zu haben, wie lange solche Fingerabdrücke von Kindern überhaupt haltbar sind. Ich finde, auf solch einer Grundlage kann und darf man keine Gesetze erlassen.
Darüber hinaus sehe auch ich Probleme bei der Umsetzung der vorgesehenen neuen Regelung. Jeder Antragsteller soll nun persönlich im Konsulat erscheinen, um seine Fingerabdrücke nehmen zu lassen, auch jedes Kind. Gerade für Menschen aus entlegenen Gebieten in großen Staaten kann dies zu einem unzumutbaren Aufwand führen. Er dürfte dazu führen, dass finanziell schwächere Personen, insbesondere Familien, kaum noch in der Lage sein werden, ein Visum zu beantragen, um in die Europäische Union zu reisen. Ist das wirklich das Bild, das die Europäische Union nach außen vermitteln möchte?
Rat und Kommission versuchen, dem zu begegnen, indem sie auf die private Hand setzen. Externe Dienstleister sollen berechtigt sein, Visumanträge samt biometrischen Daten in Empfang zu nehmen und an die entsprechenden Konsulate weiterzuleiten. Die dadurch entstehenden Kosten sollen dann auch noch dem Antragsteller aufgebürdet werden. Doch damit nicht genug! So kann meines Erachtens die Sicherheit und Vertraulichkeit all der äußerst sensiblen Daten nicht gewährleistet werden. Es ist daher von essenzieller Bedeutung, dass Outsourcing, welches überhaupt nur unter strengen Bedingungen möglich sein sollte, nur auf diplomatisch geschütztem Gebiet erfolgen kann. In dieser Frage unterstütze ich ausdrücklich die Berichterstatterin!
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident! Herr Vizepräsident der Kommission! Meine Damen und Herren! Mit dieser Initiative verfolgen wir das Ziel, die Interoperabilität zwischen allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, persönliche Daten gleichermaßen zu sichern und für alle Asylsuchenden die gleiche Behandlung durchzusetzen. Ich begrüße insbesondere die Bemühungen zur Erleichterung von Visumerteilungsverfahren für Antragsteller mittels eines alleinigen Ansprechpartners und der Erfassung biometrischer Identifikatoren, d. h. des Gesichtsabbildes und der zehn Fingerabdrücke des Antragstellers, zur Speicherung in einem zentralen Visa-Informationssystem (VIS).
Es sollte hervorgehoben werden, dass diese Daten zur Identifizierung eingesetzt werden, wie es bereits von Vizepräsident Barrot betont wurde. Das unterscheidet sich grundsätzlich von der Behandlung europäischer Reisepässe, bei denen es nur erlaubt ist, zwei Fingerabdrücke abzunehmen, sodass diese einzig und allein zur Überprüfung in Form eines Eins-zu-Eins-Vergleichs eingesetzt werden können. Aus dieser Sicht begrüße ich die soeben von Vizepräsident Barrot in der Plenarsitzung verkündete Bereitschaft der Europäischen Kommission, an der Erstellung der vom Parlament geforderten Studie zur Durchführbarkeit der Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern mitzuwirken.
Herr Präsident! Wenn wir davon ausgehen, dass der Visakodex der Gemeinschaft umfassend überprüft wird, wäre eine gesonderte Erörterung dieses speziellen Vorschlags nur sinnvoll gewesen, wenn das Verfahren dadurch beschleunigt worden wäre. Dieses Ziel wird nicht erreicht werden. So werden wir morgen über einen Vorschlag abstimmen, zu dem bei der ersten Lesung keine Einigung erzielt wurde und der nur die erste Phase eines langwierigen Prozesses darstellt. Ich hege daher starke Zweifel bezüglich der Notwendigkeit einer weiteren gesonderten Besprechung dieses Vorschlags, umso mehr, als dessen zeitlicher Ablauf dem der Überprüfung des Kodexes selbst sehr nahe kommt.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Nur eine kurze Bemerkung. Die größte bürgerliche Freiheit, die wir haben, ist das Leben selbst. Debatten und Polarisierungen bleiben nie aus, wenn wir Fragen im Zusammenhang mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen erörtern - Fragen, die als etwas wahrgenommen werden könnten, dass das, was wir im Allgemeinen als bürgerliche Freiheiten bezeichnen, einschränkt. Ich möchte nur sicher sein, dass der Kommissar davon überzeugt ist, dass das notwendige System von Kontrolle und Gegenkontrolle mit dem, was uns jetzt hier vorliegt, Hand in Hand gehen wird; ich möchte die Gewissheit haben, dass wir nicht einen Schritt über das hinausgehen, was wirklich gerechtfertigt ist; ich möchte sicherstellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen, die in unserer heutigen Welt tatsächlich gerechtfertigten Identifikationsmaßnahmen nur ihren richtigen Platz von uns erhalten.
Gerade wurden wir von meinem Kollegen, Herrn Coelho, daran erinnert, dass ein vergeblicher Versuch, bei dieser ersten Lesung Einvernehmen zu erzielen, sehr viel aussagt. Dies ist ein äußerst sensibler Bereich und unsere Bürger haben mehr und mehr Bedenken, dass ihnen die "Freiheit" - um das Wort allgemein zu gebrauchen - weggenommen wird.
Hier komme ich zum Schluss: Die größte bürgerliche Freiheit ist das Leben. Wir müssen alles tun, was wirklich gerechtfertigt ist, um das Leben in puncto Sicherheit und Sondermaßnahmen zu schützen. Ich möchte Garantien von Ihnen, dass Kontrolle und Gegenkontrolle nichtsdestotrotz vorhanden sind.
Jacques Barrot
Herr Präsident! Ich habe den verschiedenen Rednern genau zugehört. Zuerst möchte ich Sie an die Informationen erinnern, die bereits dieser Akte hinzugefügt worden sind. Betreffend die Fingerabdrücke von Kindern heißt es, Zahlenangaben zeigten, dass Qualität und Zuverlässigkeit von Fingerabdrücken in einer Datenbank mit Details von 1,5 Millionen Visumantragstellern einem hohen Anspruch genügen, und mir wurde gesagt, dass ein technisches Dokument, das diese Position unterstützt, der Baroness Ludford übermittelt worden ist.Ich für meinen Teil möchte Ihnen jedoch auf jeden Fall versichern, dass ich mehr als bereit bin, die Studie in die Wege zu leiten, die Sie völlig zu Recht gefordert haben, damit wir wirklich sehen können, wie verlässlich und auch wie zweckmäßig diese biometrischen Daten sind. Ich halte das für eine sehr gute Idee. Ich habe mich gefragt, Baroness Ludford, ob wir vielleicht dadurch einen Kompromiss erreichen könnten, dass wir unterscheiden zwischen Fingerabdrücken von Kindern im Alter von sechs bis zwölf Jahren, die einzig und allein Überprüfungszwecken dienen würden, und den Fingerabdrücken von Kindern, die älter sind als zwölf, die auch für andere Zwecke genutzt werden könnten. Wie dem auch sei, ich werde weiterhin alles in meinen Kräften Stehende tun, um einen Kompromiss mit der neuen EU-Präsidentschaft zu erzielen, und ich werde versuchen sicherzustellen, dass die Wünsche des Parlaments in größerem Umfang in Betracht gezogen werden.Zum zweiten Punkt, dem Outsourcing, haben wir sicherlich einige Bedenken zum Anhang gehabt, der die Minimalanforderungen auflistet, die in Verträgen enthalten sein sollten, die Mitgliedstaaten mit externen Dienstleistern abschließen. Auch hat die Kommission ein Dokument erstellt, das die verschiedenen technischen Möglichkeiten aufzählt, um Daten sicher zu machen. Dennoch verstehe ich Ihre Sorgen zum Thema Datensicherheit, und tatsächlich besteht in einem Drittland die Gefahr, dass Daten, die in den Räumlichkeiten eines externen Dienstleisters aufbewahrt werden, Gegenstand von Beschlagnahme und Durchsuchung sein könnten. Gegenüber diesem Risiko müssen wir unbedingt auf der Hut sein. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass der Dialog in dieser Frage weitergehen wird. Soweit meine Anmerkungen. Es ist wahr, wie Herr Coelho gesagt hat, dass wir versuchen könnten zu gewährleisten, dass dieser Bericht und der Visa-Kodex sozusagen Seite an Seite voranschreiten.Nach all dem kann ich gegenüber dem Parlament und der Berichterstatterin Baroness Ludford, der ich für all ihre Arbeit danken möchte, nur bekräftigen, dass ich dennoch entschlossen bin, ziemlich schnell einen Kompromiss zu erzielen, indem ich den Rat bitte, mehr auf das Parlament zu hören, und zugleich hoffe, dass das Parlament seinerseits in Anbetracht des Engagements der Kommission ein gewisses Maß an Verständnis zeigen wird. Das ist der Preis, den wir werden zahlen müssen, um zu einem Kompromiss zu gelangen. Ich betone dies ein wenig, weil wir ein wirksames und gerechtes Visa-Informationssystem wollen, und, um ein solches System in die Tat umzusetzen, werden die diskutierten Probleme gelöst werden müssen, Herr Präsident, und ich möchte den Abgeordneten danken, die heute Abend ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben.
Sarah Ludford
Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen und ganz besonders bei den Schattenberichterstattern, mit denen ich gearbeitet habe, bedanken. Unsere Zusammenarbeit war sehr konstruktiv, und ich habe ihre positiven Beiträge begrüßt. Sie waren alle sehr engagiert und ich bin sehr dankbar.
Ich möchte, dass das VIS funktioniert und so bald wie möglich in Betrieb geht. In gewissem Sinne ist es ja mein Projekt, da ich als Berichterstatterin über das System fungiert habe. Wie die Kolleginnen und Kollegen betont haben, sprechen wir hier über sehr sensible personenbezogene Daten und zu einem gegebenen Zeitpunkt vielleicht über 70 Million Einträge. Wir können es uns nicht leisten, das VIS als ein großes Experiment zu behandeln. Wir müssen auf einer vorsorgenden Grundlage fortfahren. Ich stimme denjenigen zu, die, wie z. B. Frau Ždanoka und Frau Roure, der Meinung sind, dass wir nicht über genug Erfahrung verfügen, um Probleme sicher auszuschließen, z. B. im Hinblick auf die Fingerabdrucknahme von Sechsjährigen.
Der Kommissar sprach davon, ob wir nicht auf der Grundlage starten sollten, dass bei Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren nur Verifizierungen stattfinden. Das mag auf einige Bedenken stoßen, aber nicht, wie ich denke, auf solche, die mit der Anwendbarkeit und den Kosten für deren alle zwei Jahre notwendige Erfassung im Zusammenhang stehen. Offen gesagt, glaube ich nicht, dass der Rat diesen Aspekt überhaupt gründlich durchdacht hat.
Wie Frau Roure betont hat, erwartet man von uns, eine gemeinsame Visumpolitik zu schaffen - oder sie bereits zu haben. Deshalb ist es so enttäuschend, dass die Mitgliedstaaten im Grunde genommen überhaupt nicht bereit sind, unter denselben Voraussetzungen zusammenzuarbeiten und dass sie durch eine zusätzliche, zu den 60 Euro zu erhebende, Gebühr unterschiedliche Visumgebühren geltend machen wollen.
Mir wäre es lieber, wenn die Kommission bei ihren Versuchen mehr Initiative zeigen würde, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, an verschiedenen Orten zusammenzuarbeiten.
Frau Klamt, für deren konstruktive Kritik und Bereitschaft, mit uns zu arbeiten, ich sehr dankbar bin, hat darauf hingewiesen, dass die Abnahme von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren ein effektives Mittel gegen Kinderhandel wäre. Ich muss zugeben, dass ich keine ernsthaften Forschungsarbeiten kenne, die darauf hindeuten, dass dieses Ziel erreicht werden könnte. Warum ausgerechnet das Alter von sechs Jahren? Warum nicht fünf oder vier oder drei oder gar null? Das Risiko, dass Babys entführt werden, ist vielleicht weitaus größer als das bei sechsjährigen Kindern.
Schließlich halte ich den Vorschlag von Herrn Coelho, diesen Bericht mit dem Visakodex zu verschmelzen, für interessant. Er hat sozusagen das, was Kricketspieler einen "Googly", also einen gedrehten Ball, nennen, in diese Debatte geworfen und ich glaube, wir werden diesen Vorschlag an den Ausschuss zurückgeben und sehen, was er davon hält. In gewisser Hinsicht bin ich dafür offen, aber ich glaube, das ist Sache des Ausschusses.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 10. Juli 2008, statt.
