Abstimmungen
Haug
Frau Präsidentin, bei der Debatte, die wir am Dienstag geführt haben, habe ich mich für die gute Zusammenarbeit mit der Ratspräsidentin, mit der Kommissarin und mit allen Kolleginnen und Kollegen bedankt und von der Solidarität gesprochen, die wir alle miteinander hatten und die diesen Haushalt jetzt, denke ich, zu einem guten Ende geführt hat. Ich möchte aber jetzt, da ganz viele Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, noch einmal feststellen, dass ich mich als Berichterstatterin nur deshalb so gut habe schlagen können, weil ich an meiner Seite und in meinem Rücken ein wundervolles Haushaltsausschuss-Sekretariat hatte, das das ganze Jahr über ganz viel Arbeit geleistet hat, viele, viele Stunden, auch am Wochenende. Die Menschen im Haushaltsausschuss-Sekretariat, sowohl auf der Bühne als auch hinter den Kulissen, haben eine sehr, sehr solidarische Arbeit, eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken und alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, sich ebenfalls zu bedanken!
Ich möchte noch schnell einige kleinere technische Änderungen kundtun. Wir werden in den Änderungsanträgen 171, 187 und 21 im Dokument 12 Änderungen haben. Weil mittlerweile die Rechtsgrundlagen für die Programme existieren, die wir mit dem Rat beschlossen haben, werden wir nämlich das Geld aus der Reserve auf die Zeile nehmen.
Ich denke, da werden mir alle Kolleginnen und Kollegen auch folgen. Es geht um das Aktionsprogramm für die Chancengleichheit, es geht um MEDIA und es geht um das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Diskriminierung.
Die letzte Ansage, die ich zu machen habe, betrifft den Änderungsantrag 197. Da geht es um MEDA. Wir wollen die Kommentare, die wir in der ersten Lesung beschlossen haben, auch in die zweite Lesung übernehmen. Ich glaube, an der Stelle habe ich nichts weiter zu sagen. Die Kolleginnen und Kollegen werden mir folgen!
(Beifall)

Ferber
Frau Präsidentin, ich kann es relativ kurz machen, weil ich den Dank ja schon in der ersten Lesung abgestattet habe und nicht mehr so viele Probleme habe, was die anderen Haushalte betrifft. Aber ich denke, der Kommission gebührt ein besonderer Dank und hier dem Generaldirektor, weil er von der Kollegin Haug übersehen wurde. Ich darf das hiermit nachholen.
Ich bin Opfer des neuen Software-Programms geworden, was mich als Ingenieur sehr betrübt. Aber ich bin hier natürlich auf die Zuarbeit der Dienste angewiesen. Bei den Änderungsanträgen 34, 38, 35, 36 und 78 hat der Computer die Zahlen durcheinander gewürfelt. Ich bitte also hier, eine technische Anpassung vorzunehmen. Es geht darum, wieder das einzusetzen, was wir in der ersten Lesung gesagt haben. Das ist keine Trickserei. Wer hier getrickst hat, war der Computer. Wer hier wie immer seriös arbeitet, sind die Abgeordneten. Ich bitte also, mir hier zu folgen und zu vertrauen. Wir werden handschriftlich, also mit dem Verfahren des 19. Jahrhunderts, die Technologie des 21. Jahrhunderts überstimmen und austricksen. Dann hat alles seine Ordnung!
Bericht (A5-0380/2000) von Frau Haug und Herrn Ferber im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (13830/2000 - C5-0600/2000 - 1999/2190(BUD)) und Berichtigungsschreiben Nr. 2/2001 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2001 (13833/2000 - C5-0653/2000) Einzelplan I, Parlament - Einzelplan II, Rat - Einzelplan III, Kommission - Einzelplan IV, Gerichtshof - Einzelplan V, Rechnungshof - Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuss - Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen - Einzelplan VIII, Bürgerbeauftragter
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.) Die Präsidentin. Ich beglückwünsche die beiden Berichterstatter Frau Haug und Herrn Ferber ganz herzlich.

Swoboda
Frau Präsidentin, ich möchte die Zeremonie nicht aufhalten. Ich möchte nur, nachdem so viel gedankt wurde, auch den Sitzungsdiensten danken, die sehr hart gearbeitet haben, damit wir so rasch und effizient abstimmen können.

Die Präsidentin
Wir kommen nun zur Unterzeichnung des Gesamthaushaltsplans. Dazu möchte ich bemerken, dass dieses Dokument zum zweiten Mal von drei Frauen unterzeichnet wird.
(Die Präsidentin bittet die amtierende Ratsvorsitzende, Frau Parly, Frau Schreyer, Mitglied der Kommission, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Terence Wynn, und die Berichterstatter, Frau Haug, Herrn Ferber und Herrn Colom i Naval, zu sich und nimmt die Unterzeichnung des Haushalts vor.)   

Die Präsidentin
Wir haben soeben den Haushaltsplan 2001 unterzeichnet. Der Ordnung halber möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen, dass Frau Parly, die uns leider bereits verlassen musste, mich im Namen des Rates unterrichtet hat, dass sie das in der Konzertierung vom 23. November 2000 erzielte Einvernehmen zwischen den beiden Organen begrüßt. Sie hat dabei an die Anmerkungen des Rates zur Einstufung der Haushaltszeilen bezüglich des Vorruhestandsprojekts bei der Kommission und der Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen erinnert.
Bericht (A5-0372/2000) von Herrn Staes im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten Gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (C5-0499/2000 - 1998/0301(COD))
(Das Parlament billigt den Gemeinsamen Entwurf.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0347/2000) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (9662/1/2000 - C5-0425/2000 - 1999/0158(COD))
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0361/2000) von Herrn Ferber im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (COM(2000) 319 - C5-0375/2000 - 2000/0139(COD))

Atkins
Frau Präsidentin! Dürfte ich das Hohe Haus vielleicht um Nachsicht bitten? Ich habe mit Herrn Sterckx über den Änderungsantrag Nr. 60 und den darauf bezogenen Block, also über die Nummern 52, 62, 57, 38 und 60 gesprochen. Mit dem Einverständnis des Berichterstatters würden wir gern meinen Änderungsantrag Nr. 60 zwischen die Nummern 52 und 62 verschieben, wenn das geht. Herr Sterckx und der Berichterstatter sind damit einverstanden.

Sterckx
Frau Präsidentin! Ich stimme den Ausführungen von Herrn Atkins voll und ganz zu. Zu meinem Erstaunen stelle ich jedoch fest, dass Änderungsantrag 62, den ich zusammen mit 31 anderen Mitgliedern eingereicht habe, in der Liste noch immer unter dem Namen von Sir Robert Atkins aufgeführt ist, obwohl ich dreimal mit den Dienststellen telefoniert habe, um sie darauf hinzuweisen, dass es sich um meinen Änderungsantrag handelt. Ich finde dies insofern recht seltsam, als die Diskussion dadurch doch in gewisser Weise beeinflusst wird. Das halte ich für nicht zulässig. Es handelt sich nachweislich um einen von mir gemeinsam mit 31 weiteren Unterzeichnern eingereichten Änderungsantrag, und ich möchte, dass er dann auch unter meinem Namen vermerkt ist. Nachdem ich wegen dieser Angelegenheit mehrere Telefonate geführt habe, sollte es doch wohl auch möglich sein, den Fehler zu berichtigen. Entschuldigung Sie bitte, aber das ist, so meine ich, keine normale Verfahrensweise.

Die Präsidentin
Wir werden Ihnen diese Vaterschaft wieder zuerkennen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0362/2000) von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über
I. den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) (COM(2000) 349 - C5-0298/2000 - 2000/0147(COD)) und
II. den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen (COM(2000) 349 - C5-0467/2000 - 2000/0148(CNS))
(Das Parlament nimmt die beiden legislativen Entschließungen in aufeinander folgenden Abstimmungen an.)
Bericht (A5-0378/2000) von Herrn de Roo im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (KOM(2000) 468 - C5-0411/2000 - 2000/0194(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0350/2000) von Frau Lienemann im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung (KOM(1999) 557 - C5-0309/1999 - 1999/0233(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0374/2000) von Herrn Dary im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(1999) 582 - C5-0277/1999 - 1999/0235(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0366/2000) von Frau Torres Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes (KOM(2000) 537/2000 - 2000/0223(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0390/2000) von Frau Gill im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (KOM(2000) 323 - C5-0462/2000 - 2000/0128(CNS))
vor der Abstimmung über Änderungsantrag 51

Echerer
Frau Präsidentin, wenn das Hohe Haus es mir gestattet, möchte ich eine mündliche Klärung zu meinem Abänderungsantrag 51 abgeben. Es ist eine sprachliche Verwirrung entstanden, und der Inhalt, den ich gemeint habe, wird mit diesen Worten überhaupt nicht widergegeben. Ich wollte statt den Worten "von Produzenten und Künstlern insbesondere aus dem privaten Sektor " vor allem, dass wir Repräsentanten der Inhalteproduzenten in diesen Kreis mit aufnehmen. Ich konnte mich gestern vor und nach der Debatte mit einzelnen Kollegen des Hohen Hauses beraten. Die Subsumierung dieser Repräsentanten, der content provider, sehen manche Abgeordnete in verschiedenen anderen Gruppierungen von Repräsentanten. Es ist also nicht klar und deutlich ausgedrückt. Das Programm heißt eContent. Wir sollten also auch die Inhalteproduzenten mit einbeziehen. Ich denke, das dürfte kein großes Problem sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem mündlichen Änderungsantrag zustimmen könnten.
(Das Parlament erklärt sich mit der Einreichung des mündlichen Änderungsantrags einverstanden.) (Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 7. bis 10. Dezember 2000 in Nizza

Randzio-Plath
Frau Präsidentin! Bitte entschuldigen Sie diese Anmerkung. Ich möchte nur feststellen, dass der Entwurf des Vertrages von Nizza bedauerlicherweise immer noch die Referenz zum Ecu herstellt und nicht zum Euro. Ich meine, das ist nicht mehr zeitgemäß!

Die Präsidentin
Das ist wirklich ärgerlich!

Vander Taelen
Frau Präsidentin! Ich frage mich, ob wir denn überhaupt eine Entschließung zum Gipfel von Nizza annehmen können. Ich befürchte ein wenig, wir befinden uns jetzt in einer Situation, ähnlich der in den USA, wo neu gezählt werden muss. Wenn ich lese, was heute in der Presse meines Landes steht, so muss ich feststellen, dass sich der französische Vorsitz nicht nur hinsichtlich der Stimmenwägung Polens und Spaniens geirrt hat - wofür sich der Präsident übrigens entschuldigt hat -, sondern dass es doch mehrere, peinliche Probleme gibt. Ich zitiere: In Anhang 3 des Vertragsentwurfs heißt es bezüglich der Schwelle für die qualifizierte Mehrheit, dass der anzuwendende Prozentsatz nach und nach bis zu einem Höchstsatz von 73,4 % der Stimmen zunehmen wird, wenn alle Bewerberstaaten beigetreten sind. Das bedeutet also 253 Stimmen im Ministerrat. Das heißt aber auch, dass die Sperrminorität - und darum geht es selbstverständlich, darum ging es in dem Abkommen von Nizza - 93 beträgt. Was aber lesen wir einen Satz weiter? 91 Stimmen! Ihnen ist doch sicherlich klar, dass wir schwerlich über einen Vertrag diskutieren können, wenn darin solche Fehler enthalten sind.

Die Präsidentin
Sie greifen der Arbeit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vor.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0334/2000) von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission: Besteuerung von Flugkraftstoff (KOM(2000) 110 - C5-0207/2000 - 2000/2114(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0352/2000) von Frau Patrie im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips (KOM(2000) 1 - C5-0143/2000 - 2000/2086(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Die Präsidentin
Bevor wir zu den Erklärungen zur Abstimmung übergehen, möchte ich all denen, die ich nicht noch einmal sehe, ein schönes Weihnachtsfest wünschen.

Meijer
 - (NL) Mein Votum gegen das Abkommen, das ab 1. Januar mehr Lastkraftwagen auf den Schweizer Straßen zulässt, hat nichts mit der Zahl an Genehmigungen zu tun, die niederländische Transportunternehmen dabei ergattert haben. Diese werden 23 428 Genehmigungen zwar als zu wenig betrachten, die ihnen gebotenen Wachstumsmöglichkeiten aber begrüßen. Dieses Abkommen ist Teil eines Projekts, bei dem die Schweiz und Norwegen in zunehmendem Maße faktisch EU-Mitgliedstaaten gleichen werden. Der einzige Unterschied besteht darin, dass sie keine Beiträge zahlen und kein Stimmrecht besitzen. Ihre Regierungen können somit einer kritischen Bevölkerung weiterhin sagen, sie blieben unabhängig, was aber im Grunde genommen immer weniger zutrifft.
Noch bedeutsamer erscheint mir jedoch, dass dieses Abkommen eine ganz wesentliche Zunahme des Straßengüterverkehrs zur Folge haben wird. Nachdem die Alpenbarriere in Österreich verschwunden ist, geht nun auch die Schweiz diesen Schritt. Die Schweiz hatte sich einst dafür entschieden, dem Straßenverkehr entgegenzuwirken und die Eisenbahnverbindungen für den Durchgangsgüterverkehr zu verbessern. Durch die Zulassung einer größeren Zahl von Lastkraftwagen auf der Straße sowie zusätzlich dazu eines höheren Gewichts wird die Schweiz gezwungen, mehr Mittel für Autobahnen bereitzustellen. Die Aussage, bedeutende schweizerische Umweltorganisationen hätten sich durch das Argument, mit den Einnahmen aus den Mautgebühren könne der Ausbau der Schiene finanziert werden, umstimmen lassen, überzeugt mich überhaupt nicht. Dieses Abkommen ist zwar für bestimmte Unternehmen attraktiv, der Umwelt und der Demokratie ist es jedoch abträglich.
Gesamthaushaltsplan 2001

Campos, Candal, Carrilho, Casaca, Lage, Seguro, Sousa Pinto e Vairinhos
. (PT) Das Europäische Parlament hat jetzt in zweiter Lesung des Haushalts die vollständige Wiedereinbindung des Kohäsionsfonds in Höhe von 360 Mio. Euro in die Haushaltslinie angenommen, den es in seiner ersten Lesung in die Reserve eingestellt hatte.
Für die portugiesischen Sozialisten steht der Kohäsionsfonds im Mittelpunkt der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, die mit der Einheitlichen Europäischen Akte auf den Weg gebracht und durch den Vertrag von Maastricht deutlich verstärkt wurde. Seit seiner Einrichtung ist der Kohäsionsfonds ein bemerkenswertes Beispiel für die große Wirkung des wirksamen Einsatzes des Gemeinschaftshaushalts und der höchsten Ausführungsraten im gesamten Gemeinschaftshaushalt in zwei Bereichen, die für die Gemeinschaft von erheblichem Belang sind: Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze.
Wie unser Kollege Mário Soares erklärte, war bei der Einsetzung der jetzigen Kommission Prodi der negativste Punkt ihres Programms die Abschaffung der Direktion dieses Fonds und deren Streichung aus dem Namen und dem Organigramm der früheren Generaldirektion XVI. Diese Auslöschung, die ab Mitte des vergangenen Jahres wirksam wurde, führte - wie von uns vorausgesehen - zu einer dramatischen Verlangsamung der Genehmigung von Vorhaben und der Ausführung von Zahlungen. Im Ergebnis dessen lag die jährliche Ausführung von Mittelbindungen dieses Fonds Ende Juni 2000 bei unter einem Prozentpunkt.
Als die Kommission dem Europäischen Parlament die Kürzung der für 2001 vorgesehenen Zahlungen um 360 Mio. Euro vorschlug, ließ sie einen besorgniserregenden Mangel an Interesse, Motivation und Willen erkennen, das vom Europäischen Rat von Berlin vereinbarte Finanzierungspaket vollständig in die Praxis umzusetzen. Im Gefolge dieses Vorschlags haben die portugiesischen Sozialisten beschlossen, im Falle dieser Kürzung von 360 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan in erster Lesung gegen den Haushalt zu stimmen und nur dann dafür zu stimmen, wenn diese Position sich dahingehend ändert, dass diese Mittel in die Reserve eingestellt werden.
Angesichts der vereinten Bemühungen der Vertretung verschiedener Regierungen im Rat, namentlich der portugiesischen, und der Abgeordneten verschiedener Fraktionen, unter den die portugiesischen sozialistischen Abgeordneten mit Fug und Recht hervorzuheben sind, beschlossen der Rat und das Parlament, den Gesamtbetrag der in erster Lesung des Rates geplanten Mittel für die Zahlungen des Kohäsionsfonds wieder aufzunehmen, und diese Position wurde jetzt vom Europäischen Parlament gebilligt. Wir sind darüber erfreut und versprechen schon jetzt, stets ein wachsames Auge auf die Ausführung des Kohäsionsfonds zu haben.
Damit der bei der Umsetzung des Kohäsionsfonds entstandene Rückstand aufgeholt werden kann, mit dem diese Programmierungsphase begann, bedarf es seitens der Empfängerländer doppelter Anstrengung und Aufmerksamkeit. Vor allem auch muss die Kommission ihm oberste Priorität einräumen, indem sie insbesondere die personellen und finanziellen Ressourcen für seine Begleitung verstärkt.

Kuntz
- (FR) Die Aussprache in zweiter Lesung über den Haushaltsplan 2001 löst bei uns die gleichen Überlegungen aus wie im Oktober, so dass wir uns veranlasst sehen, wiederum dagegen zu stimmen.
Wie wir bereits bei der ersten Lesung anmerkten, rechtfertigt die Hilfe für den Balkan keinesfalls eine Revision der Finanziellen Vorausschau und macht es ebenso wenig erforderlich, durch die Bildung einer Rückstellung von 130 Millionen Euro die Fischereiabkommen mit Marokko in Frage zu stellen. Erfreulicherweise wurde das nunmehr anerkannt.
Das herausragendste Ereignis seit unseren letzten Haushaltsdebatten ist natürlich die BSE-Krise. Frankreich kann sich zwar heute freuen, dass die Europäische Union endlich den französischen Positionen hinsichtlich der Vorbeugung gefolgt ist, wir sind jedoch nach wie vor besorgt angesichts der Kosten, die mit diesen neuen politischen Entscheidungen verbunden sein werden.
Der Ernst der Situation hat unsere Fraktion veranlasst, einige Änderungsanträge einzubringen, in denen unterstrichen wird, dass dringend die notwendigen Mittel für eine systematische Durchführung von BSE-Tests und die entsprechende Kostenerstattung sowie umfangreiche Hilfen für den betroffenen Rindfleischsektor bereitgestellt werden müssen.
Die vorgesehenen 60 Millionen Euro bzw. etwa 360 Millionen Euro werden für 2001 nicht ausreichen.
Wir fordern, dass bereits im Januar ein umfangreicher BNH verabschiedet wird, der deutlich macht, welche Bedeutung dieses Hohe Haus diesem Dossier beimisst.

Lulling
. Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, weil deren Ziffer 21 hier angenommen wurde, in welcher der Generalsekretär des Europäischen Parlaments ersucht wird, Verhandlungen mit der Luxemburger Regierung weiterzuführen, um die Versetzung all jener Beamter von Luxemburg nach Brüssel zu ermöglichen, die für eine effizientere und kostengünstigere Verwaltung des Sekretariats des Parlaments und für eine Verbesserung der Dienste für die Mitglieder in Brüssel benötigt werden. Dieser Text ist ein idealer Freibrief für eine praktische Schließung des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments in Luxemburg.
In Edinburgh haben die Staats- und Regierungschefs 1992 beschlossen, dass das Europäische Parlament drei Arbeitssitze hat: Straßburg für 12 Plenarsitzungen pro Jahr, Brüssel für Ausschuss- und Fraktionssitzungen und Mini-Plenartagungen und Luxemburg als Sitz des Generalsekretariats.
Die Staats- und Regierungschefs haben doch sicher in Edinburgh gewusst, dass drei Arbeitssitze Reise- und Aufenthaltskosten verursachen, also ist es nicht an den Europaabgeordneten, hier im Zusammenhang mit der Sitzfrage eine kostengünstigere Verwaltung anzumahnen. Ganz allgemein können wir dies sicher tun, denn jeder von uns könnte Beispiele anführen, wie gespart werden könnte, und zwar viel mehr als bei den Reisekosten der Beamten, die von Luxemburg nach Brüssel oder nach Straßburg reisen müssen. Wobei zu unterstreichen ist, dass die Reisekosten von Brüssel nach Straßburg viel teurer zu stehen kommen. Dass dies eigentlich indirekt auch ein Angriff auf Straßburg ist, bekommen viele nicht mit.
Bereits im Juli hatte eine kleine Mehrheit des EP beschlossen, 2001 während der 12 Plenarwochen, die pro Jahr in Straßburg stattfinden müssen, nur noch von Montagnachmittag bis Donnerstag zu tagen, also die Freitagssitzung zu streichen, was schon ein erster Angriff auf Straßburg war.
Vielleicht haben die Franzosen auch resigniert, wenn die Mitteilung vom 13. Dezember einer deutschen Zeitung stimmt, gemäß welcher Präsident Chirac in Nizza in einem regelrechten Kuhhandel dem aufmüpfigen belgischen Premierminister (der als Held von Nizza gefeiert wird) versprochen haben soll, dass in Zukunft alle Gipfeltreffen sowie eine zusätzliche Plenarsitzungswoche des EP in Brüssel stattfinden sollen. Das wäre der Preis dafür gewesen, dass der "Held von Nizza " schließlich einverstanden war, bei qualifizierter Mehrheit im Ministerrat weniger Stimmen zu erhalten als die bevölkerungsreicheren Niederlande.
Mit der Annahme dieser Texte wird sicher jetzt auch wieder das Papier eines Vizepräsidenten dieses Parlaments ausgegraben, der ganze Dienste und Generaldirektionen von Luxemburg nach Brüssel verlegen will. In Luxemburg sollen höchstens noch technische Dienststellen wie Druckerei und Übersetzungsdienst verbleiben. Das würde eindeutig gegen den Buchstaben und den Geist der vorerwähnten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs in der Sitzfrage verstoßen.
Die Betreiber dieses Umzuges des Generalsekretariats von Luxemburg nach Brüssel kümmern sich natürlich nicht um die sozialen und unmenschlichen Auswirkungen auf die Beamten und ihre Familien, die oft Jahrzehnte in Luxemburg leben, dort ihre Eigenheime haben, ihre Kinder gehen dort zur Schule, ihre Ehegatten zur Arbeit. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit nehmen wir hier Entschließungen betreffend Familienzusammenführung an.
Die Familien unserer Beamten, insbesondere der D, C und B-Beamten, die sich teure Umzüge mit allen finanziellen Folgen nicht leisten können, reißen wir auseinander und das mit dem fadenscheinigen Argument, wir müssten Kosten sparen. Das kann und darf nicht sein.
Die Luxemburger Regierung ist natürlich jetzt auch wieder gefordert, nicht nur um wachsam zu sein, sondern um zu gewährleisten, dass Verträge eingehalten werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Haushalt gestimmt, doch habe ich das zum letzten Mal getan, weil unser Parlament meiner Ansicht nach den älteren Menschen und den Rentnern in finanzieller Hinsicht nicht genügend Beachtung schenkt.
Vor meiner Abreise sagten sie zu mir: "Weihnachten steht vor der Tür, und wir in Bergamo feiern das Weihnachtsfest und das Fest der Heiligen Lucia. Wird Herr Ferber ein Weihnachtsmann sein? Wird Frau Haug für die älteren Menschen und für die Rentner als Heilige Lucia in Erscheinung treten? " Leider muss ich ihnen antworten, dass dem nicht so ist, weil in unserem Haushaltsplan trotz der Tatsache, dass die Rentner einen Anteil von etwa 30 % an der Bevölkerung der Europäischen Union haben, nicht die dem entsprechende finanzielle Unterstützung für die Lösung ihrer Probleme vorgesehen ist.

Martin, David W
. (EN) Ich unterstütze diesen Bericht von Herrn Staes zur Organisation der amtlichen Futtermittelkontrollen voll und ganz. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, in Notsituationen ohne die Anhörung der Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen zu ergreifen und erhöht somit wesentlich das Tempo und die Effizienz der Behandlung von Fällen. Die Änderung des Textes der an die Mitgliedstaaten gestellten Forderung von "jede erforderliche Unterstützung " in "uneingeschränkte Unterstützung ", und die Tatsache, dass das Europäische Parlament über die Ergebnisse der Kontrollen unterrichtet werden muss, sind ein weiterer Hinweis darauf, dass der Bericht für alle Mitgliedstaaten von wirklicher Bedeutung ist.

Andersson, Blak, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson, Lund, Theorin und Thorning-Schmidt
Wir schwedischen und dänischen Sozialdemokraten haben heute für den EU-Haushalt 2001 gestimmt. Dieser ermöglicht es der Union, ihre als vorrangig eingestuften Projekte bei gleichzeitiger Einhaltung der Haushaltsdisziplin durchzuführen. Der Haushalt der EU für das nächste Jahr ist einer der kleinsten im Verhältnis zum BIP der Mitgliedstaaten.
Der Haushalt 2001 basiert zu großen Teilen auf einem Kompromiss zwischen Parlament, Rat und Kommission, den wir unterstützen. Das Parlament hat erfolgreich eine Reihe wichtiger Prioritäten festlegen können - unter anderem einen verstärkten Einsatz für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut, eine Reihe wichtiger Umwelt- und Gleichstellungsfragen etc. Wir haben gegen die Angriffe der bürgerlichen Seite auf das LIFE-Programm und auf die European Women´s Lobby gestimmt.
Auf diese Weise haben wir die notwendigen Mittel gefunden, um den Wiederaufbau und die Demokratisierung auf dem Balkan, und nunmehr auch in Serbien, wirksam unterstützen zu können. Hingegen bedarf es für kommende Haushaltsjahre weiterhin einer langfristigen Lösung.
Wir wenden uns gegen Umfang und Ausrichtung der EU-Agrarpolitik, die künftig stärker reformiert werden muss, um z. B. Raum für die Erweiterung der Union zu schaffen. Die Agrarpolitik der Union ist allzu kostspielig. Unsere vehemente Kritik richtet sich außerdem gegen die Überproduktion von Agrarerzeugnissen sowie dagegen, dass die EU Informationsmittel einsetzt, um diesen Überschuss zu verkaufen. Sehr kritisch sehen wir auch die umfassenden Beihilfen für die Tabakproduktion, die unserer Auffassung nach im direkten Widerspruch zu den hohen Zielsetzungen der Union auf dem Gebiet der Volksgesundheit steht.
Überdies wollen wir hervorheben, wie wichtig eine größere Effizienz bei der Umsetzung des EU-Haushalts ist, damit wir uns der Probleme im Zusammenhang mit dem großen Rückstand auf bestimmten Gebieten annehmen können. Das Haushaltsystem sowie die Methoden für Transparenz, Rechnungsprüfung und politische Kontrolle müssen schnell verbessert und modernisiert werden. Wir nordeuropäischen Sozialdemokraten haben auch erreicht, dass die Vorschläge für eine größere finanzielle Unterstützung für die lokale und regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum, nunmehr 16 Millionen Euro, Akzeptanz gefunden haben. Das Parlament hat darüber hinaus die Haushaltsmittel für die Zusammenarbeit der Partnerstädte erhöht, nach unserer Einschätzung ein wichtiges Programm für die Förderung der lokalen Zusammenarbeit in der Union.

Kuntz
Es ist wohl angebracht, daran zu erinnern, dass die geringfügige Aufstockung des vom Rat angenommenen Haushalts 2001 gegenüber dem des laufenden Jahres eine unerlässliche politische Botschaft an unsere Mitbürger ist. An der Einsparung von Haushaltsmitteln müssen, wenn sie akzeptiert werden soll, alle beteiligt sein.
Auf der Konzertierungssitzung vom 23. November wurde beschlossen, sämtliche Mittel des Flexibilitätsinstruments, d. h. 200 Millionen Euro, für Serbien zu verwenden. Das ist gut so, wenngleich es bedauerlich ist, dass das Parlament seine Entscheidung zugunsten von MEDA aus der ersten Lesung rückgängig machen musste. Zu den 200 Millionen Euro Dringlichkeitshilfe aus dem Haushalt 2000, die vom Trilog im Oktober bewilligt worden waren, damit die serbische Bevölkerung den Winter unter möglichst guten Bedingungen überstehen kann, kommen im Jahre 2001 noch 240 Millionen aus der Balkanhilfe hinzu, und gemäß den Prodi-Vorschlägen sind für den Wiederaufbau dieser Region, vor allem der BRJ, über einen Zeitraum von mehreren Jahren weitere 2,2 Milliarden Euro vorgesehen.
So erkennt also nunmehr die Europäische Union, wenn auch reichlich spät, die Bedeutung einer umfangreichen Hilfe für die schwer heimgesuchte Republik Jugoslawien unter Achtung ihrer Grenzen an. Der Umfang der für das Kosovo vorgesehenen Mittel wirft allerdings die legitime Frage auf, inwieweit diese Region Jugoslawiens die für 2001 ursprünglich vorgesehenen 350 Millionen Euro tatsächlich aufnehmen kann. Man sollte also eine präzise und konsequente Schätzung des Wiederaufbaubedarfs für alle Regionen der BRJ vornehmen und zugleich Belgrad als einzigen rechtmäßigen Ansprechpartner für alle künftigen Aktionen anerkennen, da andernfalls die Europäische Union Gefahr läuft, den Eindruck zu erwecken, sie finanziere und unterstütze die separatistischen und terroristischen Bewegungen der Region.
(Erklärung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
Bericht Staes (A5-0372/2000)
Bericht Lannoye (A5-0347/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht über die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, und insbesondere für das Verbot des Einsatzes von Natriumalginat zur Haltbarmachung von Karotten, gestimmt.
Auf diese Weise führen wir die Verbraucher dreimal in die Irre: zum ersten Mal, weil Karotten, die vor einem, zwei, drei oder vier Jahren geerntet wurden, frisch erscheinen; zum zweiten Mal, weil die Verbraucher feste, scheinbar gerade geerntete Karotten anstatt der typischen, d. h. weichen und welken, älteren Karotten vorfinden; und zum dritten Mal, weil allen bekannt ist, dass Karotten stopfende Wirkung besitzen, während die mit Natriumalginat behandelten Karotten abführend wirken.

Wurtz
  
Herr Präsident, ich schlage vor, dass Herr Fatuzzo, wenn er seine gesammelten Werke herausgibt, das heißt die Aneinanderreihung all seiner Erklärungen zur Abstimmung, uns jedem ein Exemplar davon überlässt. Das würde sich lohnen.
Bericht García-Margallo y Marfil (A5-0362/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht García-Margallo y Marfil über die mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen gestimmt.
Letzte Nacht habe ich davon geträumt, ein Rentner zu sein, denn obwohl ich die italienische Rentnerpartei vertrete, beziehe ich keine Rente. Ich habe also geträumt, ich sei ein sehr betagter Rentner und würde Medikamente benötigen. Dabei musste ich nicht wie üblich einen Arzt konsultieren, um mir ein Rezept ausstellen zu lassen, anschließend in die Apotheke gehen und danach für die Lieferung der Arzneimittel zu mir nach Hause bezahlen, sondern der Arzt betätigte eine Taste seines Computers, und als ich nach Hause kam, fand ich dort bereits die Medikamente vor, die der Apothekengehilfe, der auf elektronischem Wege den entsprechenden Auftrag erhalten hatte, geliefert hat.
Ich frage Sie also, Herr Präsident, wann wir eine Richtlinie annehmen werden, die den elektronischen Geschäftsverkehr auf diese Weise erleichtert. Ich hoffe, dass dies bald geschieht.

Bordes und Cauquil
. (FR) Wir haben gegen den Bericht Torres Marques über die Mehrwertsteuerharmonisierung in Europa wie auch gegen den Bericht García-Margallo y Marfil über die steuerliche Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen gestimmt.
Wir sind gegen die Mehrwertsteuer in all ihren Formen, denn hierbei handelt es sich um eine indirekte Steuer, die vor allem die arbeitenden Klassen trifft.
Darüber hinaus zielt der Vorschlag darauf ab, einen Mindestnormalsatz festzulegen, d. h. die niedrigsten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen, die derzeit für Waren des täglichen Bedarfs wie Brot, Öl oder Milchprodukte oder auch unerlässliche Arzneimittel gelten.
Harmonisierung gut und schön, doch wir sind dafür, die Mehrwertsteuer europaweit abzuschaffen und durch eine stark progressive Besteuerung der Unternehmensgewinne und der Kapitaleinkünfte zu ersetzen.

Herman Schmid und Sjöstedt
. (SV) Wir haben gegen den von Olle Schmidt eingebrachten Änderungsantrag 13 gestimmt. Aus der Tatsache, dass in den USA in den kommenden fünf Jahren keine Mehrwertsteuer im elektronischen Handel erhoben wird, folgert er, dass auch die EU so verfahren müsse. Dies ist eine bemerkenswert schwache Schlussfolgerung.
Es gibt keinen Anlass, einer bestimmten Distributionsform Steuervorteile zu gewähren. Außerdem würde eine solche Anpassung an USA-Verhältnisse es uns sicher erschweren, nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist ein normales Steuerniveau zu erreichen, sowohl in den USA als auch in Europa.
Wir müssen überdies damit aufhören, amerikanische Missstände nach Europa zu importieren, auf diesem wie auch auf anderen Gebieten.
Bericht Ferber (A5-0361/2000)

Der Präsident
Ich schlage vor, dass er auch ein Exemplar nach Malta schickt, denn das einzige Mal, als er keine Erklärung zur Abstimmung abgegeben hat, war, glaube ich, als wir über Malta sprachen. Darüber ist La Valetta wohl immer noch nicht ganz hinweggekommen.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich werde versuchen, dem noch vor 2004 mit einigen Erklärungen zu Malta Abhilfe zu schaffen.
Ich habe dem Bericht Ferber meine Zustimmung gegeben, obgleich ich sagen muss, dass ich für eine stärkere Liberalisierung der Postdienste bin. Häufig bekomme ich zu hören: "Die Rentner bzw. die älteren Menschen wünschen eine tägliche Zustellung ihrer Post, auch wenn sie in abgelegenen Dörfern oder in Gebirgsorten leben. Du solltest also den Universaldienst maximal unterstützen, Fatuzzo. "
Allerdings gab es in den Bergregionen wiederum Rentner, die zu mir sagten: "Lieber würde ich die Post nur einmal in der Woche erhalten und eine höhere Rente beziehen, als jeden Tag die Post zugestellt zu bekommen und eine niedrigere Rente zu erhalten. " Deshalb vertraue ich auf eine umfassendere Liberalisierung.

Bordes
Wir haben gegen den Bericht Ferber gestimmt. Wir sind gegen jede Form des Zugriffs von privatem Kapital auf einen so wesentlichen öffentlichen Dienst wie die Post, unabhängig davon, ob die Gewichts-/Preisgrenze, ab der die Türen geöffnet werden, nun auf 350, 150 oder gar auf 50 Gramm festgelegt wird. Ob die Privatisierung nun schrittweise oder abrupt erfolgt, sie bedeutet in jedem Falle die Zerschlagung des gemeinwohlorientierten Dienstes und hat ernste Konsequenzen für die Beschäftigten im Postdienst.
Es kommt für uns keinesfalls in Frage, eine Operation abzusegnen, die nur den Interessen einiger kapitalistischer Gruppen dient, die ein Investitionsfeld suchen, um auf Kosten der gesamten Bevölkerung und besonders ihrer einkommensschwächsten Schichten private Profite zu machen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén und Theorin
Die schwedischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind der Auffassung, dass der Postmarkt innerhalb der EU für Konkurrenz geöffnet werden muss. Durch eine schrittweise Liberalisierung des europäischen Marktes können die Postdienste effektiver und der Service für den Kunden verbessert werden.
Ein endgültiges Datum gibt den Akteuren auf dem Postmarkt deutliche Signale und den nationalen Monopolen die Möglichkeit, sich besser auf eine Deregulierung vorzubereiten. Deshalb haben wir für ein endgültiges Datum bei der Liberalisierung gestimmt.
Wir halten es auch für unangemessen, dass Länder der EU beispielsweise auf dem schwedischen Postmarkt konkurrieren, wenn sie selbst nicht bereit sind, Konkurrenz auf ihrem eigenen Markt zuzulassen.
Deshalb haben wir uns heute bei der Abstimmung über den Bericht Ferber der Stimme enthalten.

Caudron
Ich habe heute für den Bericht Ferber über die Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft gestimmt, weil ich glaube, dass wir beim gegenwärtigen Stand des Kräfteverhältnisses in Europa und innerhalb des Europäischen Parlaments das Maximum dessen erreicht haben, was möglich war, um das Verschwinden des öffentlichen Postdienstes in Europa zu vermeiden!
Dazu bedurfte es intensiver Verhandlungen und einer maximalen Mobilisierung auf allen Ebenen, aber bis heute konnte das Wesentliche bewahrt werden!
Ich will allerdings mit einer gewissen Feierlichkeit sagen, dass dies das Höchstmaß dessen war, was ich in einem Europa akzeptieren kann, das aus meiner Sicht zu liberal ist! Wir brauchen also umgehend eine Rahmenrichtlinie für die Postdienste in Europa. Der Gipfel von Nizza hat für dieses Projekt grünes Licht gegeben.
Claude Desama ist entschlossen, sein Vorhaben zu Ende zu führen. Wir befinden uns auch hier an einem Wendepunkt, an dem alle Verteidiger des gemeinwohlorientierten Dienstes sich zusammenschließen müssen. Mit dem Bericht Ferber haben wir gezeigt, dass das möglich ist. Nun muss es getan werden.

Darras
. (FR) Ich freue mich über diese erste Lesung und die von unserem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr geleistete Arbeit und möchte das Engagement unseres Berichterstatters sowie vor allem die vielfach unter Beweis gestellte Sachkenntnis und Konsequenz unseres Schattenberichterstatters Brian Simpson in der PSE-Fraktion würdigen.
Die Liberalisierung des Marktes für Postdienste ist eines der wesentlichen Vorhaben im Zusammenhang mit dem Begriff der gemeinwohlorientierten Dienste sowie generell der Erhaltung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union. Abgesehen von der rein technischen, wenngleich notwendigen Sicht dessen, was man auf dem Gebiet des Universaldienstes bewahren will und was man für den Wettbewerb öffnen will, geht es hier um die Umsetzung des "europäischen Sozialmodells ". Wie weit soll man die Liberalisierung vorantreiben? Warum sollte man den Prozess beschleunigen, wie es die Exekutivkommission und Kommissar Bolkestein wünschten? Warum sollte man diese nützlichen und von unseren Bürgern geschätzten Dienste demontieren, indem man ihnen die finanziellen Mittel entzieht und sie von einem Subventionssystem abhängig macht, das veraltet ist und sie benachteiligt.
Wir können auf diese Weise natürlich nicht (wie es die Exekutivkommission anregte) den Grundsatz der Anpassungsfähigkeit des öffentlichen Postdienstes in Frage stellen, der ein Herzstück der Geschichte der meisten unserer Länder bildet und dem wir uns verbunden fühlen. All das kommt mir recht unvernünftig vor, und glücklicherweise konnten wir bei der Abstimmung im Parlamentsausschuss eine Kurskorrektur vornehmen. Deshalb habe ich für diesen Bericht in der im Ausschuss angenommenen Form gestimmt.

Esclopé
. (FR) Wie wird der Postsektor diese Zeit der Plädoyers voller Widersprüche und Kontroversen im Rahmen der vielfach technischen Debatte um seine Öffnung für den Wettbewerb überstehen?
Lässt sich eine ganze Philosophie des Postdienstes, die sich aus den Besonderheiten jedes Staates erklären lässt und dort ihre Wurzeln hat, mit einem einfachen, möglicherweise nur mit einer sehr geringen Mehrheit gefassten Beschluss ausradieren?
Können wir die nationalen Eigenheiten dieses ganz speziellen Sektors, vor allem hinsichtlich der Anpassung des öffentlichen Postdienstes an die lokalen Realitäten, unberücksichtigt lassen?
Wie kann man von einem gemeinwohlorientierten Dienst in Ländern sprechen, wo dieser Begriff nur sehr gering oder gar nicht ausgeprägt ist, während er in anderen kulturell verwurzelt ist und ein wesentliches Element des sozialen Zusammenhalts, gerade in ländlichen Gebieten darstellt?
Wir verlangen nicht von Schweden, sein System zu ändern, aber wir wollen uns auch nicht das seine aufzwingen lassen.
Der Vorschlag der Kommission, der inakzeptabel ist und auf schlecht oder gar nicht begründeten Behauptungen beruht, wird nun nach zahlreichen Verhandlungen im Ausschuss durch den Text von Herrn Ferber lediglich etwas gedämpft und zeitlich hinausgezögert.
Aber es ist doch nicht zu übersehen, dass mit diesem Kompromissbericht der Postdienst gefährdet wird. Für die Verfechter des nuancierten Liberalismus ist es ein Leichtes, sich mit einem Text zufrieden zu geben, der den ausschließlich auf ideologischen Gründen basierenden ultraliberalen Vorschlag von Kommissar Bolkestein abmildert.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

Kauppi
. (FI) Ich bedaure zutiefst, dass das Parlament bei der Abstimmung eine Linie unterstützt, die sich für den Verbraucher als äußerst gefährlich erweist. Mit dem nunmehr angenommenen Bericht wird nur ein Bruchteil der Postdienste liberalisiert und eine Frist (final date) für diese Liberalisierung nicht gesetzt. Wir Abgeordneten, die eine Minderheit repräsentieren, hätten uns die Festlegung einer Frist bis 2007 gewünscht. Dann sind mehr als 17 Jahre seit Beginn der Debatte auf Unionsebene vergangen.
Eine Fristsetzung würde die Post motivieren, ihre Dienste weiterzuentwickeln und zu modernisieren sowie die Planung und Investitionen erleichtern. Da das Parlament diese Frist nun nicht festgelegt hat, wird weiterhin ein Ungleichgewicht zwischen den nationalen Postdiensten bestehen, weil einige Märkte bereits geöffnet sind und andere nicht. Wie auf anderen Gebieten haben auch im Postsektor die traditionellen nationalen Grenzen bereits ihre Bedeutung verloren. Wir können uns unmöglich einer unvermeidbaren Entwicklung widersetzen und sollten uns deshalb so bald wie möglich auf diese Entwicklung einstellen.

Krivine und Vachetta
. (FR) Wir stimmen gegen diesen Bericht, weil wir gegen eine weitere Liberalisierung der Postdienste in Europa sind. Die brutale und therapeutische Zuführung von privatem Kapital läuft nur darauf hinaus, die Interessen einiger im Entstehen begriffener Monopole zu verteidigen. Wir können dem Arbeitsplatzabbau und der "allmählichen und kontrollierten " Schließung weiterer Postämter nicht unseren Segen geben.
Deshalb haben wir gleichfalls gegen die Änderungsanträge gestimmt, die vorschlugen, die Preis-Gewichts-Grenze auf 150 bzw. auf 50 Gramm abzusenken. Wir wollen uns an diesem neuen Ausverkauf nicht beteiligen und werden auch weiterhin die Idee eines neuen gemeinwohlorientierten Dienstes in Europa verteidigen.

Lulling
. Ich habe mich seit langen Jahren in diesem Parlament immer im Prinzip für eine schrittweise und kontrollierte Liberalisierung der Postdienste eingesetzt, welche auf dem Postsektor einen funktionierenden Binnenmarkt schafft. Allerdings unter der Bedingung, dass ein qualitativ hochwertiger Universaldienst aufrecht erhalten wird. Dies ist unabdingbar, insbesondere für ländliche, abgelegene und dünn besiedelte Regionen, ja sogar für verschiedene städtische Viertel. Die Briefträger haben nun einmal insbesondere dort eine Rolle, die ich sogar als sozio-kulturell bezeichnen möchte und die wir uns hoffentlich in unserer Wohlstandsgesellschaft noch leisten können.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte ich eine Reihe von Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag eingebracht, die, soweit sie die Erwägungen betrafen, alle angenommen wurden, bis auf einmal eine Reihe von Kollegen, auch Nichtmitglieder des Ausschusses, auftauchten, um abzustimmen, so dass die Anträge zu den Artikeln, die den Erwägungen entsprechen, abgelehnt wurden. Das hat natürlich zu einer sagenhaften Kakophonie geführt, was eine Mehrheit der Ausschussmitglieder zu der richtigen Reaktion bewegte, diesen unausgegorenen Text abzulehnen, so dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung keine Stellungnahme zustande brachte.
Ich bin deshalb dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses, Herrn Markus Ferber, besonders dankbar, dass er nun einen annehmbaren Kompromiss zustande brachte, der Buchstabe und Geist meiner Anträge weitgehend berücksichtigt, so dass ich damit leben kann, insbesondere weil
spezielle Dienste nicht neu definiert werden,
die Preis- und Gewichtsgrenzen vernünftig festgelegt werden, d. h., dass bis zu 150 Gramm den Universaldiensten reserviert bleiben, verbunden mit einer Preisgrenze in Höhe des Vierfachen des öffentliches Tarifs.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzen von 50 Gramm mit einer Preisgrenze in Höhe des Zweieinhalbfachen des öffentlichen Tarifs sind wirklich zu drastisch und hätten verheerende Auswirkungen auf die Anbieter von Universalpostdiensten gehabt. Das wäre auch der Fall gewesen, wenn die abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen und Expressdienste vollkommen liberalisiert worden wären, was insbesondere die Luxemburger Post wegen unserer besonderen Lage nicht hätte verkraften können. Der Kompromiss berücksichtigt auch diesen meinen Antrag, so dass ich mit gutem Gewissen in dieser ersten Lesung diesem Bericht zustimmen kann.
Ich verwehre mich aber gegen Unterstellungen von Seiten derjenigen, die, ohne Rücksicht auf Verluste von Lebensqualität und Arbeitsplätzen, hier für die forcierte Liberalisierung plädieren, mir und den Kollegen, die meine Meinung teilen, anhängen wollen, dass wir im Auftrag der Postlobby handeln, die ihr Monopol aufrechterhalten wollte. Diese Unterstellung weise ich energisch zurück.

Meijer
Verschiedene international operierende Unternehmen, die den Vorschlag von Kommissar Bolkestein für zu schwach und zu gemäßigt hielten und mehr sowie schneller Zugang zu den von ihnen begehrten Märkten erhalten möchten, sitzen schon in den Startlöchern. Sie werden weiterhin Druck ausüben. Mit dem Geld, das sie bei der Zustellung oberhalb der 150-Gramm-Grenze verdienen, stärken sie ihre Position. Die Debatte über die künftige Organisation der Post ist mit Sicherheit noch nicht abgeschlossen.
Dass der Kommissionsvorschlag, der eine ausgesprochen weit reichende Liberalisierung vorsah, keine Chancen hatte, wussten wir bereits, als der Berichterstatter, Herr Ferber, Kritik daran übte und gründlichere Studien, mehr Sorgfalt und die Festlegung eines Enddatums forderte. Noch klarer erkennbar wurde die Situation, nachdem Christdemokraten und Sozialdemokraten eine Geheimvereinbarung über einen von ihnen gemeinsam zu verteidigenden Kompromiss zwischen Liberalisierung und Nichtliberalisierung getroffen hatten. Die Gewichtsklasse zwischen 50 und 350 Gramm wurde aufgeteilt und die Grenze bei 150 Gramm gezogen. Das heißt also, die Vielzahl der 100-Gramm-Briefe zugunsten von Rechts und die geringere Zahl von 200-Gramm-Sendungen zugunsten von Links.
Wäre der Kompromiss zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten bereits von Anfang an Gegenstand der Aussprache gewesen, dann hätte ich ihn insofern nicht unterstützt, als die Nachteile jeder Liberalisierung die Vorteile überwiegen. Obwohl das heutige Ergebnis eine Niederlage für Herrn Kommissar Bolkestein bedeutet, muss ich meines Erachtens diesem Grundsatz treu bleiben und bleibe deshalb auch bei meiner Ablehnung.

Miranda
Der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Postdienste lässt einen uneingeschränkten Liberalisierungswillen erkennen, der sich gegen einen Universaldienst sowie die Unternehmen, die ihn erbringen, und die Arbeitnehmer, die ihn ausführen, richtet. Daher weisen wir die Gesamtheit der Anliegen, auf die er abzielt, eindeutig und entschieden zurück.
Allerdings sind wir der Meinung, dass der Kompromiss, den der jetzt zur Aussprache stehende Bericht verkörpert - auch wenn die Privatisierungsabsicht der Kommission letzten Endes nicht in Frage gestellt wird -, einige vernünftige Elemente enthält, die wir im Vorschlag der Kommission nicht erkennen konnten. Aus diesem Grund heißen wir ihn gut und lehnen ihn nicht ab. Wir stimmen ihm aber auch nicht zu, weil das endgültige Ziel der bestehenden Regulierung nicht in Frage gestellt wird.

Nicholson
. (EN) Ich möchte den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Wie ich meine, müssen wir gewährleisten, dass überall ein möglichst effizienter Postdienst zur Verfügung steht, alles Andere wäre nicht im Interesse unserer Wähler.
Es reicht nicht aus, nur den Ruf nach Liberalisierung ertönen zu lassen, ohne dabei auf die Auswirkungen unserer Entscheidungen zu achten. Die ländlichen Gegenden benötigen die Leistungen des Postdienstes, denn er ist eine äußerst wichtige und notwendige Voraussetzung, um die Wirtschaft des ländlichen Raums zu sichern und zu stabilisieren. Meiner Meinung nach haben wir das notwendige Gleichgewicht erzielt und die Bedingungen dafür geschaffen, dass der Postdienst sich mit einem annehmbaren Tempo entwickeln kann und die Leistungen den unterschiedlichen Anforderungen entsprechend erbracht werden.

Queiró
Die Liberalisierung der Postdienste in der von der Kommission vorgeschlagenen Form ist weder angemessen noch einheitlich. Deshalb habe ich für den Bericht und sämtliche dargelegten Änderungen gestimmt, die in diese Richtung gingen. Die vorläufige Ablehnung dieses Vorschlags stand für ein allgemeines Gefühl des Misstrauens und stellte ein Zeichen der Stärke von Ländern wie Portugal dar, das gegen die Liberalisierungstendenzen der nordischen Länder und der Kommission gerichtet ist, die völlig vergeblich - wie man gesehen hat - versucht hat, eine Haltung durchzusetzen, mit der die Mehrzahl der Mitgliedstaaten nicht einverstanden war. Auf diese Weise wurde klar, dass die ausschließlich wettbewerbsorientierte Perspektive den Interessen der Bevölkerung nicht Rechnung trägt.
Man darf - und dafür habe ich gekämpft - nicht die soziale Funktion des öffentlichen Dienstes vergessen. Immer noch entscheidet sich ein Teil der portugiesischen Bevölkerung für den Briefverkehr, um die familiären Bindungen lebendig zu erhalten. Zudem besitzt der öffentliche Dienst nach wie vor einen wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Stellenwert, sowohl als Empfänger von Zahlungen für öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Licht oder Telefon als auch für die Zahlung von Altersrenten, Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit oder Unterhaltsgeldern. Ein angemessener Übergang zur vollständigen Öffnung des Marktes ist ohne die weitere Erbringung dieser Dienstleistungen nicht zu bewerkstelligen. Außerdem hätte auch die von der Kommission vorgeschlagene drastische Änderung der Gewichts- und Preisgrenzen der Postsendungen - sofern sie beschlossen wird - verheerende Folgen für den portugiesischen Postdienst, da sie zu einem erheblichen Marktverlust und überaus negativen sozialen Auswirkungen führen würde.
Die Abstimmung zu diesem Bericht auf der Plenarsitzung im Dezember war überaus wichtig. Es handelt sich um ein Verfahren der Mitentscheidung, dass zum einen die bedeutende Rolle des Europäischen Parlaments beweist, zum anderen aber auch dessen Position auf der nächsten Tagung des Rates "Telekommunikation " stärkt, die noch in diesem Jahr, und zwar am 22. Dezember, stattfinden wird. Somit gibt das Europäische Parlament hier der Kommission ein deutliches Signal, welche Vorbehalte es gegenüber der vollständigen Liberalisierung des Postmarktes hat.

Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (SV) Wir sind nicht der Auffassung, dass die EU sich mit dem Problem des Postsektors beschäftigen sollte, auch wenn der Vorschlag nach der Behandlung im Ausschuss bedeutend besser ist als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. Wir meinen, dass die Mitgliedstaaten selbst wesentlich kompetenter bei der Beurteilung dieser Fragen sind. Wir befürworten jedoch zwischenstaatliche Lösungen auf diesem Gebiet.
Wir sehen außerdem keinen Bedarf und keine Notwendigkeit, die Postbearbeitung zu privatisieren, zu liberalisieren oder sie der Konkurrenz auszusetzen. In Schweden sind bereits eine Reihe dieser Vorschläge verwirklicht worden, und wir können schon jetzt feststellen, dass dies zu einer im Vergleich zu früher schlechteren Lage geführt hat. Es sind regionale Ungerechtigkeiten entstanden, und die Situation im Postsektor hat sich - nicht zuletzt für dessen Mitarbeiter - verschlechtert.
Bericht de Roo (A5-0378/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, die Parlamentspräsidentin Fontaine, die vor Ihnen die Sitzung - wie immer mustergültig - geleitet hat, sagte an einer Stelle, und zwar unmittelbar nachdem wir den Bericht über die Bekämpfung von Umgebungslärm angenommen hatten: "Ich höre ein Handy klingeln. "
Ich hatte persönlich im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, um die Regelung der Verwendung von Handys in geschlossenen Räumen zu fordern. Leider hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik den Änderungsantrag Fatuzzo verworfen.
Trotzdem habe ich für diesen Bericht gestimmt, doch die Äußerungen der Parlamentspräsidentin Fontaine haben mich darin bestärkt, dass meine Forderung berechtigt ist, weshalb ich sie künftig, wenn es wieder um die Lärmbekämpfung geht, die ich, allerdings unter gebührender Berücksichtigung der Erfordernisse der Industrie, für sehr wichtig halte, erneut stellen werde.
Bericht Lienemann (A5-0350/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Ich lehne sie ab, weil sie meines Erachtens bedauerlicherweise darauf hinweist, dass die der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Mittel falsch ausgegeben werden.
Das muss nach meinem Dafürhalten als Ressourcenverschwendung angesehen werden: Die Mittel werden zwar nicht zum Fenster hinaus geworfen, doch in gewissem Sinne trifft dies schon zu, wenn in einem Zeitraum von vier Jahren, nämlich von 2001 bis 2004, 12,4 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, um die Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft auf lokaler Ebene zu erleichtern.
Nun werden wir, wie es in dem Bericht heißt, höchstens etwa 12 Netze finanzieren können, was so ist, als würde man in der Wüste auf Regen warten und es fiele nur ein Tropfen je Quadratkilometer. Das ist absolut unzureichend, um den Durst der Dürstenden zu stillen. Meiner Ansicht nach müsste die Union wann immer möglich eine einheitliche Ausgabenpolitik betreiben. Hier ist es praktisch so, als würde man das Geld demjenigen geben, der in einer auf ein Stück Brot wartenden hungernden und durstenden Menge als erster zugreift. Auf diese Art und Weise sollten die Mittel der Europäischen Union nicht ausgegeben werden!
Bericht Dary (A5-0374/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen gestimmt, weil der Handel selbstverständlich wie in unserem EG-Vertrag vorgesehen liberalisiert werden muss, doch müssen wir auch die Probleme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union berücksichtigen. Wir müssen den Mut haben, diejenigen in der Union - und dabei denke ich vor allem an die Gebiete in äußerster Randlage wie die Kanarischen Inseln und andere Gebiete - weiterhin zu schützen, die von der Bananenerzeugung leben und daher des Schutzes der gesamten Union, auch der keine Bananen produzierenden Staaten, bedürfen und ein Recht darauf haben.

Adam
Herr Präsident! Die britischen Labourabgeordneten begrüßen die Annahme des Berichts Dary über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen. Wir hoffen, dass es jetzt schnelle Verhandlungen geben wird, um solche Vereinbarungen zu erzielen, die mit unseren WTO-Verpflichtungen vereinbar sind und unsere traditionellen Zulieferer schützen. Wir haben jedoch Vorbehalte gegen die Änderungsanträge Nr. 6, 7, 11, 15, 16, 25 und 26, weil wir die Möglichkeit eines reinen Zollsystems in der Zukunft nicht ausschließen. Auch haben wir gegen die Änderungsanträge Nr. 17, 18, 27, 30 und 31 unsere Vorbehalte, weil wir nicht davon überzeugt sind, dass sie mit den Regeln der WTO vereinbar sind.
Wir hoffen, dass die Annahme des Berichts auch zur baldigen Beendigung der von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen führen wird, die ja in willkürlich ausgesuchten und damit nicht im Zusammenhang stehenden Sektoren wirksam sind.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Vorschlag betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Bananen gestimmt. Wir sind nicht der Meinung, dass Bananenproduzenten stärker unterstützt werden sollen. Die vorliegende Regelung ist nicht ausreichend und muss geändert werden, so dass sie den WTO-Bestimmungen entspricht. Unserer Ansicht nach müssen die Anreize für eine nachhaltige Produktion von Bananen - so genannter Fair trade-Bananen - verstärkt werden.
Wir halten es für ganz entscheidend, dass die Beihilfen für Fair trade-Bananen beibehalten und die Anreize zum nachhaltigen Anbau von Bananen ausgebaut werden. Fair trade ist mehr als Handel, es geht hier auch um das Verbot von Zwangsarbeit und von Kinderarbeit sowie um gleichen Lohn für Männer und Frauen. Diese Elemente unterstützen wir natürlich, handelt es sich dabei doch um sozialdemokratische Kernfragen.

Bordes und Cauquil
. (FR) Wir haben uns bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten, stellt sie doch das x-te Scharmützel in dem Bananenkrieg dar, in dem sich die von drei großen amerikanischen Konzernen beherrschte Dollarbanane auf der einen und die bislang geschützte Banane aus von britischen oder französischen Konzernen oder einigen großen Békés-Familien beherrschten Regionen auf der anderen Seite gegenüberstehen.
Wir haben weder die Absicht, die großen Haie des Bananensektors zu begünstigen noch die kleineren Haie in der durch Europa geschützten Zone.
Allerdings müssen unserer Auffassung nach die kleinen Erzeuger, die auf ihren Pflanzungen arbeiten, ohne jemanden auszubeuten, vor den Konsequenzen des Handelskriegs geschützt und ihr Einkommen unabhängig von den Marktschwankungen gewährleistet werden.
Vor allem gilt es aus unserer Sicht, die Beschäftigten im Bananensektor vor den Konsequenzen des Handelskriegs zu schützen, die ausgebeutet werden, wenn die Geschäfte gut gehen, und die entlassen werden, wenn die Großerzeuger sich, sobald die Bananen nicht mehr genug Profit abwerfen, nach anderen rentableren Sektoren umsehen.

Fruteau
. (FR) Auf den Tag genau vor acht Monaten hatte unser Haus eine ganz klare Botschaft an die Kommission gesandt: mit der Annahme eines ausschließlich tariflich orientierten Systems nach einer Übergangsperiode von sechs Jahren werden die Bananenerzeuger in den EU-Ländern und den AKP-Staaten endgültig in den Bankrott und die Verzweiflung getrieben.
Leider hat die verbohrte Suche der Kommission nach einem lebensfähigen und mit der allmächtigen WHO vereinbarten System die Oberhand über alle anderen Überlegungen gewonnen.
Damit eines klar ist: ich will die Bedeutung dieser Organisation nicht leugnen. Und wie so manche andere spreche ich mich auch nicht gegen die Globalisierung aus!
Sondern gegen eine Globalisierung zugunsten der Reichen, und nur zu ihren Gunsten.
Gegen eine Globalisierung, die die elementarsten Menschenrechte mit Füßen tritt.
Kurz, gegen eine Globalisierung, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.
In der Bananenfrage möchte ich nochmals an das Elend unserer kleinen Erzeuger in Guadeloupe, auf Martinique oder den Kanarischen Inseln erinnern, die sich betrogen, im Stich gelassen und auf dem Altar einer makroökonomischen Logik, die sie nicht verstehen, geopfert fühlen!
Der Vorschlag der Kommission ist in der derzeitigen Fassung nicht akzeptabel, denn er stellt eine bedingungslose Kapitulation vor dem amerikanischen Diktat dar, die unseres europäischen Projekts und des Sozial- und Umweltmodells, dem wir uns verschrieben haben, unwürdig ist! Deshalb habe ich für den Bericht von Herrn Dary gestimmt, der unserem Hause zur Ehre gereicht, indem er sich dagegen ausgesprochen hat.
Bericht Torres Marques (A5-0366/2000)

Poos
. (FR) Sowohl aus prinzipiellen als auch aus praktischen Gründen sah ich mich gezwungen, gegen die Änderungsvorschläge zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Text zu stimmen.
Vom Grundsatz her ist eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze keine Voraussetzung für das einwandfreie Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion. In den USA, die eine perfekte Wirtschafts- und Währungsunion darstellen, gibt es zwischen den einzelnen Staaten beträchtliche steuerliche Unterschiede.
In der Praxis würden die Änderungsvorschläge 2 und 3 dazu führen, die MwSt-Sätze nach oben zu harmonisieren. Es ist von der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes die Rede, während der Höchstsatz nicht einmal erwähnt wird.
Im Interesse der Preisstabilität und im Interesse des Schutzes der Kaufkraft des Verbrauchers wäre eine umgekehrte Vorgehensweise geboten, d. h. die Beibehaltung des Mindestnormalsatzes von 15 % auf unbestimmte Zeit bei einer gleichzeitigen freiwilligen und schrittweisen Absenkung der höheren Sätze.
Bericht Gill (A5-0390/2000)

Belder
 - (NL) Dem Bericht Gill haben wir unsere Unterstützung versagt. Ausschlaggebend dafür waren die folgenden Randbemerkungen.
In einer durch exzessiven Wettbewerb gekennzeichneten Wirtschaft müssen digitale Informationen Qualität bieten können. Bei den Erwägungen, was an digitalen Inhalten angeboten werden muss und darf, stellt das Prinzip der Technologieneutralität zu Recht eine Komponente der Gemeinschaftspolitik dar. Die für gedruckte Informationen geltenden Rechtsvorschriften und Regelungen finden somit auch auf digitale Informationen Anwendung. In dem Bericht kommt dies nicht hinlänglich zum Ausdruck.
Einen Rahmen für die inhaltliche Begrenzung im Hinblick auf den Verbraucherschutz bietet die Europäische Menschenrechtskonvention. Da die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung nach Artikel 10 Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden.
Angesichts dessen müssen die Behörden bei digitalen Inhalten unter anderem im Interesse der Verhütung strafbarer Handlungen (Diskriminierung), des Schutzes der Gesundheit (beispielsweise Angebot mangelhaft kontrollierter Arzneimittel über das Internet), der guten Sitten oder der Rechte anderer (Urheberrechte) handeln. Diesen Anliegen widersprechende Inhalte dürfen nicht unterstützt werden. In dem Bericht findet sich dazu kein Hinweis.
Zweitens wird die sprachliche und kulturelle Vielfalt im Bericht zu negativ dargestellt. In Änderungsantrag 8 wird darin lediglich ein Hindernis für die industrielle Entwicklung gesehen. Das stünde im Widerspruch zu der Achtung der nationalen Identität (Artikel 6 Absatz 3 des Unionsvertrags). Aufgrund dieser nationalen Identität gelten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen, im gesellschaftlichen Bereich ebenso wie in Bezug auf Sprache und Moral.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten deshalb prüfen, welche Vorschriften auf europäischer Ebene anzuwenden sind. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip soll die Gemeinschaft nur tätig werden, sofern und soweit die gesetzten Ziele auf Gemeinschaftsebene besser erreicht werden können. Geldmangel auf Unionsebene darf kein Anlass sein, die Mitgliedstaaten - wie es in dem Berichtsentwurf getan wird - aufzufordern, in Aktion zu treten.
Digitale Informationen bieten schließlich den Bewerberländern mit einer unzulänglichen Schienen- und Straßeninfrastruktur Alternativen für die Wirtschaftsentwicklung. Die Verbreitung von Kenntnissen allein genügt allerdings nicht. Um die Vorteile der Informationsgesellschaft tatsächlich nutzen zu können, bedarf es flankierender Maßnahmen. Sie können in organisatorischen und technischen Strukturen sowie in der Ausbildung bestehen. In dem Bericht wird diesem Thema nicht genügend Beachtung geschenkt.

Caudron
. (FR) Mit dem eContent-Programm sollen die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen sowie die Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft gefördert werden. Dieses Programm ist Teil der von der Kommission im Dezember 1999 für die Europäische Union gestarteten Initiative eEurope "Eine Informationsgesellschaft für alle ". Seine Laufzeit beträgt fünf Jahre (2001 bis 2005).
Mit dem Programm werden folgende vier Hauptziele verfolgt: Es soll günstige Voraussetzungen für die Vermarktung, Verbreitung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen schaffen und damit die Wirtschaftstätigkeit anregen und die Beschäftigungsaussichten verbessern; das europäische Inhaltspotential, insbesondere die Informationen des öffentlichen Sektors, besser nutzen; die Sprachenvielfalt bei digitalen Inhalten in globalen Netzen fördern und die Exportchancen europäischer Inhaltsanbieter, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, durch Anpassung an das sprachliche Umfeld steigern und schließlich die berufliche,soziale und kulturelle Entwicklung der Bürger der Europäischen Union und die wirtschaftliche und soziale Integration der Bürger der Bewerberländer in der Informationsgesellschaft fördern.
In Anbetracht der Tatsache, dass die numerischen Inhalte wertmäßig 5 % des europäischen BIP und 4 Millionen Arbeitsplätze ausmachen, kann man eine solche Initiative nur begrüßen. Zudem ist im Bereich der digitalen Medien im Laufe des nächsten Jahrzehnts mit einem Wachstum von bis zu 20 % jährlich zu rechnen. Unsere Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, von diesem Wachstum zu profitieren und gegenüber den USA, die diesen Sektor beherrschen, wettbewerbsfähig zu sein.
Besonders möchte ich das vierte Ziel hervorheben, das darin besteht, dass die Informationsgesellschaft allen zugute kommt. Es besteht die große Gefahr, dass sich ein digitaler Graben auftut. Obgleich diese Feststellung unumstritten ist, schlägt die Europäische Kommission keinerlei Maßnahme vor, um das Aufbrechen eines solchen Grabens zu verhindern. Das bedauere ich zutiefst! Deshalb habe ich die Änderungsvorschläge unterstützt, die auf spezifische Aktionen abzielen. Als Berichterstatter über den Universaldienst und die neuen Kommunikationsnetze halte ich es für eine vorrangige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger Zugang zu den NIKT haben. Dafür werde ich mich im Rahmen des Berichts, mit dem ich betraut wurde, einsetzen.

Caveri
. (FR) Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates steht im Einklang mit der Aktion zur Stärkung der Wissensnetze in Europa. Ziel der vorgesehenen Maßnahmen ist es, dem eindeutigen Vorteil der USA im Sektor der "digitalen Inhalte " und ihres Vertriebs über die verschiedenen mit dem Internet verbundenen Medien zu begegnen.
Natürlich ist Europa dank seiner Vorteile auf wirtschaftlichem und beschäftigungspolitischem Gebiet sowie dank seines kulturellen Reichtums und seiner Sprachenvielfalt - die mit den Begriffen Sprachen ethnischer Minderheiten und Regionalsprachen ausdrücklich angesprochen werden - gegenüber der Einsprachigkeit eines großen Teils des "Netzes " in der Lage, sich der Herausforderung der Märkte zu stellen.
Die Vielfalt der Sprachen und Kulturen erleichtert - insbesondere unter Berücksichtigung des Potentials der neuen Mitgliedstaaten - darüber hinaus, vor allem was die KMU betrifft, den Handel und ermöglicht den Export der kulturellen Werte Europas in multilingualen Formen, die zunehmend an Übersetzungssysteme gebunden sind.
Es ist hervorzuheben, dass die Sprachminderheiten durch die Globalisierung des Internet nicht erdrückt wurden, sondern darin neue Möglichkeiten einer kulturellen und wirtschaftlichen Öffnung gefunden haben.
Abschließend sei gesagt, dass der enorme Wissensschatz, der in staatlichen Archiven lagert und heute vielfach nicht zugänglich ist, in das Netz gestellt werden muss.

Martin, David W
. (EN) Ich begrüße diesen Bericht meiner Kollegin Neena Gill. Obwohl 70 % des im Internet angebotenen Inhalts englischsprachig ist, muss sich Europa der Herausforderung einer umfassenderen Nutzung seiner Sprachenvielfalt stellen. Das macht eine Sprachenindustrie notwendig, die sich auf die sprachliche Anpassung konzentriert und die Sprachinfrastruktur der digitalen Inhalte vielfältiger gestaltet.
Dieser Bericht enthält viele ausgezeichnete Gedanken dazu, wie diese Ziele zum Nutzen aller Mitgliedstaaten erreicht werden können, er hat daher meine volle Unterstützung.

Montfort
. (FR) Zur Erarbeitung eines Programms beizutragen, das die Entwicklung europäischer digitaler Inhalte im Internet zum Ziel hat, ist in der Tat eine vorrangige Aufgabe, und die hier genannten Schwerpunkte sind nicht kritikwürdig.
Was der Text jedoch aus dem Grund der notwendigen sprachlichen und kulturellen Anpassung einbezogen hat, ist mitunter konsternierend: die Förderung der Entwicklung von Programmen in den in der Union vertretenen Regionalsprachen und "Sprachen ethnischer Minderheiten " ist eine Entscheidung, die, soweit dies vorhersehbar ist, nur die Konsequenz haben kann, dass die nationalen Identitäten allmählich ausgelöscht werden.
Im digitalen Bereich stellt die Trägersprache zugleich einen Wettbewerbsvorteil, einen Argumentationsstil und eine günstige Rechtsposition für diejenigen dar, die sie als Muttersprache sprechen. Unter diesen Bedingungen haben die USA ihre Vorherrschaft auf diesem Zukunftsmarkt gerade ihrer Kohärenz und ihrer Einheit zu verdanken.
Wie wollen wir nun dieser amerikanischen Hegemonie entgegentreten? Wir wollen unsere kulturellen Produkte "balkanisieren "!
Dem "blauen Soldaten " wird auf der anderen Seite nur eine Vielzahl von Indianerstämmen gegenüberstehen, die, in sich selbst zurückgezogen, mit der Außenwelt nur über den einzigen gemeinsamen Nenner kommunizieren, die Stimme des Herrn, dessen heimtückischer Totalitarismus die Illusion vermittelt, sich von der unmittelbaren Bevormundung befreit zu haben. Es gibt in diesem Parlament schon sprechende Beispiele für separatistische Abgeordnete, die lieber Englisch sprechen als die offizielle Sprache ihres Mitgliedstaats.
Ganz abgesehen von den technischen Schwierigkeiten, die auf uns zukommen, wenn man, um die Vorschriften einzuhalten, zum Beispiel ein System finden muss, um vom Kurdischen ins Bretonische zu übersetzen... Aber am schlimmsten ist, dass diese Maßnahmen der sprachlichen Einheit der Mitgliedstaaten und damit ihrer Einheit schlechthin Abbruch tun. In fast allen Nationen Europas ruht die Staatsbürgerschaft auf mehreren Pfeilern, unter denen die Akzeptanz einer offiziellen Sprache in ein und derselben nationalen Gemeinschaft von ganz besonderer Bedeutung ist, und manche Mitgliedstaaten, in denen die sprachliche Teilung zum Alltag gehört, wissen, dass diese natürlich zur politischen Teilung und zum Zerfall des Nationalgefühls tendiert.
(Erklärung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
Europäischer Rat von Nizza

Nogueira Román
Herr Präsident! Es ist das erste Mal, dass ich in einer Erklärung zur Abstimmung spreche, aber ich kann mich keinesfalls damit einverstanden erklären, dass der Europäische Rat von Nizza die Abgeordnetenzahl dieses Hohen Hauses und die Aufteilung nach Staaten festgelegt hat, obwohl das eigentlich nur diesem Parlament zukommen dürfte, das die europäischen Bürger repräsentiert und einen erstrangigen Platz in der Europäischen Union einnimmt.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe meine Tochter Elisabetta, die, wie Sie ja wissen, für die Rentnerpartei im Regionalparlament der Lombardei sitzt, um ihre Meinung zu dieser Tagung des Europäischen Rates in Nizza gebeten. Ich habe sie gefragt, wie sie diesen Gipfel gesehen hat, und ob ich ihrer Ansicht nach für die Entschließung stimmen sollte. Meine Tochter Elisabetta sagte zu mir: "Selbstverständlich stimmst Du dafür ", und ich habe ihren Rat befolgt, "doch musst Du fordern, dass das Europäische Parlament endlich entschlossen den Vorschlag unterbreitet, dass über einige Fragen ausschließlich das Parlament zu entscheiden hat. Der Rat muss anfangen, zurückzustecken und auf die Entscheidung über einige Bereiche, die ausschließlich der Gesetzgebungsbefugnis des Europäischen Parlaments unterstellt werden bzw. unterstellt bleiben müssen, zu verzichten ".

Cauquil
Herr Präsident, in Ermangelung anderer Ergebnisse hat das Gefeilsche in Nizza zumindest die Absichten der Protagonisten der Europäischen Union offengelegt.
Die Institutionalisierung der Dschungelgesetze, nach denen die Stärkeren die Schwächeren zu überwältigen versuchen, konnte ja zu nichts anderem führen als zu der institutionellen Flickschusterei von Nizza. Die vier Hauptmächte der Europäischen Union werden in ihrem Streben, Europa unter ihre gemeinsame Herrschaft zu bringen, nur dadurch gebremst, dass sie untereinander zerstritten sind.
Es ist festzustellen, dass mit Ausnahme der Engländer in der Steuerpolitik oder mit Ausnahme der Franzosen bei der Produktion kultureller Güter jeder große Staat es versteht, das zu bewahren, worauf seine herrschende Klasse Wert legt. So hat auf sozialem Gebiet Großbritannien, das unter den großen Ländern die unzulänglichsten Rechtsvorschriften hat, eine britische Ausnahmeregelung geltend gemacht. Kein Staat hat jedoch soziale Ausnahmeregelungen geltend gemacht, um das zu bewahren, was in seinen eigenen Sozialgesetzen für die Arbeitnehmer am günstigsten ist oder um sich der Privatisierung der gemeinwohlorientierten Dienste zu widersetzen.
Daran zeigt sich, dass die Arbeitnehmer und die arbeitenden Klassen von der Europäischen Union nichts Besseres zu erwarten haben als von ihrem Nationalstaat, d. h. eine Angleichung nach unten, eine Schwächung des sozialen Schutzes, die Liquidierung der gemeinwohlorientierten Dienste und eine Verschlechterung ihrer Existenzbedingungen. Aus diesem Grunde haben wir gegen diese Entschließung gestimmt.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ein großer Teil der Bürger unzufrieden über den Mangel an europäischem Aufbaugeist ist, den der Europäische Rat einmal mehr unter Beweis gestellt hat; drei Jahre nach Amsterdam hat er das ganze Wochenende bis zur letzten Minute benötigt, um einige äußerst begrenzte Vereinbarungen zu erzielen.
Nicht dazu gehört beispielsweise die Charta der Grundrechte, die von diesem Parlament angenommen wurde. Dies beweist, dass die Regierungen der Fünfzehn weder sehr viel Sinn noch sozialen Geist für die Vertiefung der Rechte der Bürger haben.
Andererseits hege ich die Hoffnung, dass die für 2004 angekündigte Regierungskonferenz, das meiner Ansicht nach einzige positive Ergebnis von Nizza, ein für allemal die Aufteilung von Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Regierungen der Mitgliedstaaten behandelt. Ich hoffe auch, dass diese Kompetenzverteilung unter Anwendung des Subsidiaritätskriteriums so weit geht, dass die Regionen und die autonomen Gemeinschaften ihren Status innerhalb der Union beibehalten können.

Beazley
. (EN) Ich habe gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt, da sie Elemente enthält, die von der britischen Konservativen Partei schon immer abgelehnt wurden.
Es sei jedoch betont, dass ich die nachdrückliche Unterstützung der EU-Erweiterung, die durch Änderungsantrag 1 noch besonders akzentuiert wird, der ja angenommen wurde, voll und ganz billige.

Belder
Wir dürfen erfreut sein, dass die Staats- und Regierungschefs in Nizza eine Vereinbarung getroffen haben, durch die in der Europäischen Union recht ausgewogene Machtverhältnisse geschaffen werden. Die Union ist nunmehr für den Beitritt der Bewerberländer gerüstet. Ohne eine Vereinbarung wäre die Gemeinschaft in eine tiefe Krise geraten, aus der es sobald keinen Ausweg gegeben hätte. So gesehen dürfen wir diese Vereinbarung als vorteilhaft betrachten.
Dass nationale Interessen bei der Festlegung des Machtgleichgewichts eine Rolle spielen, ergibt sich aus der Art der Problematik und zeugt nicht von einer kurzfristigen Sicht, wie in Ziffer 5 des Entschließungsantrags behauptet wird. Der dem gemeinsamen Entschließungsantrag zugrunde liegende Tenor ist in dieser Hinsicht viel zu einseitig.
Eine weitere Einseitigkeit des Entschließungsantrags besteht darin, dass meiner Meinung nach zu sehr davon ausgegangen wird, dass es per definitionem zu begrüßen sei, wenn den europäischen Institutionen mehr Macht und größere Befugnisse übertragen würden. In Europa geht es doch darum, dass die verschiedenen Völker in Frieden zusammenleben und dort, wo es notwendig ist, zusammenarbeiten. Die europäischen Institutionen spielen dabei zwar eine wichtige Rolle: die Europäische Kommission als Hüterin des allgemeinen europäischen Interesses und das Europäische Parlament als Gegengewicht zur Kommission und zum Rat. Diese Rolle impliziert aber nicht, dass ihre Befugnisse unbegrenzt erweitert werden müssen. Die Gemeinschaftsmethode ist angemessen, sofern es um grenzüberschreitende Themen geht, sie ist aber kein Allheilmittel für sämtliche Probleme.
Ebensowenig kann ich befürworten, dass die Befugnisse des Präsidenten der Europäischen Kommission erweitert werden sollen, denn auf diese Weise erhielte er eine zu große Machtfülle. Dies entbehrt jeglicher Legitimität. Auch die Proklamation der Grundrechtecharta kann ich nicht gutheißen. Da diese Charta nur symbolische Bedeutung besitzt, ist dies dem effektiven Schutz der Grundrechte abträglich.
Auch ich will nicht in Abrede stellen, dass an den Ergebnissen von Nizza einiges auszusetzen ist. Die Europäische Union hätte demokratischer und transparenter gestaltet werden können. Diese Chance ist nun vertan worden.

Berthu, Montfort, Souchet, Thomas-Mauro und Varaut
Der Europäische Rat von Nizza hatte einen positiven Aspekt: Mit dem Beschluss über eine neue Stimmengewichtung und eine neue Verteilung der europäischen Abgeordneten unter Einbeziehung der osteuropäischen Beitrittsländer gab er diesen das starke Signal seiner Bereitschaft, sie baldmöglichst aufzunehmen. Darüber freuen wir uns.
Die übrigen Punkte der institutionellen Verhandlungen sehen wir hingegen mit wesentlich mehr Vorbehalten. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen kurzsichtigen Kuhhandel ohne große Vision von der europäischen Zukunft eingelassen. Sie haben an der Gemeinschaftsmaschinerie "herumgeflickt ", um deren Leben angesichts der Erweiterung zu verlängern. Das mag ihnen möglicherweise zumindest zeitweilig gelungen sein, jedoch um den Preis schwerwiegender Nachteile: mehr Supranationalität, weniger Demokratie, mehr Gewicht für Deutschland im Entscheidungsprozess.
Von der Form her ist festzustellen, dass der Rat in den Morgenstunden des fünften Verhandlungstages in einem Zustand allgemeiner Erschöpfung und der Ungewissheit über die genauen Konturen zahlreicher Beschlüsse zu Ende gegangen ist. Die Verzögerung bei der Veröffentlichung der schriftlichen Schlussfolgerungen - die auch jetzt nach vier Tagen noch nicht offiziell verfügbar sind - macht deutlich, wie schwierig es ist, Beschlüsse, die in einem allgemeinen Durcheinander gefasst wurden, klar zu Papier zu bringen. Wieder einmal wurden in der Eile und Improvisation der letzten Nacht Entscheidungen von sehr großer Tragweite getroffen, über die niemand vorher diskutiert hatte - wie die Bestimmung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, von der in der im Vorfeld der Ratstagung durch die Präsidentschaft verteilten Zusammenfassung auch nicht andeutungsweise die Rede war.
Wir bekräftigen erneut, dass diese Methode der Entscheidungsfindung für demokratische Länder vollkommen anormal ist. Die Lösung besteht jedoch ganz sicher nicht darin, wie es die Föderalisten vorschlagen, die Regierungskonferenzen durch einen Konvent wie den, der die Grundrechtscharta verfasst hat, vorbereiten zu lassen, denn damit würde man der Konfusion, der Übertreibung und der unrealistischen Herangehensweise nur noch Vorschub leisten. Im Gegenteil, die Regierungskonferenzen müssen künftig auf einer solideren Basis beraten, auf der Grundlage einer Tagesordnung, die Vorschläge enthält, welche durch eine bestimmte Mindestzahl (z. B. ein Drittel) von nationalen Parlamenten angenommen wurden. Das ist die einzige Möglichkeit, um die Debatte in einen richtigen Rahmen zu stellen.
Vom Inhalt her lassen sich aus dem Knäuel der Kompromisse zumindest zwei sich überlagernde Tendenzen ablesen: 1) die Stärkung der Supranationalität auf Kosten der nationalen Demokratien, 2) die Stärkung der deutschen Positionen innerhalb des supranationalen Entscheidungsprozesses.
Die erste Tendenz geht in Richtung der unmittelbaren oder doch kurzfristigen Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zu höchst wichtigen Fragen, besonders der Asyl- und Einwanderungspolitik, der internationalen Abkommen im Bereich der Dienstleistungen und des geistigen Eigentums oder der Ernennung der Kommissionsmitglieder. Trotz einer geringfügigen Anhebung der Schwelle der qualifizierten Mehrheit, deren Tragweite noch überprüft werden muss, wird diese Ausweitung wohl bedeuten, dass der Graben zwischen den europäischen Institutionen und den nationalen Demokratien sich weiter vertieft. So werden beispielsweise bei den oben genannten Handelsverhandlungen die nationalen Parlamente ihrer letzten Rechte auf Ratifizierung beraubt, und ein Land, das im Rat in der Minderheit ist, kann nicht mehr nein sagen, wenn es in den Verhandlungen seine Interessen verletzt sieht.
Parallel dazu sollte die scheinbare Beibehaltung der Stimmengleichheit Frankreichs und Deutschlands im Rat kein Anlass zu Illusionen sein: Das ist eine optische Täuschung, denn die neue Regel des "demographischen Netzes " (Schaffung einer Sperrminorität, die 38 % der Bevölkerung vertritt) bedeutet automatisch einen Vorteil für Deutschland, das nach der Erweiterung auf 27 Mitglieder allein mehr als die Hälfte dieser Minorität stellen wird. Es wird für Deutschland also leichter sein als für andere Länder, die Schwelle für die Sperrminorität zu erreichen, indem es einige kleinere Länder seiner Einflusszone dazu gewinnt. Gleichzeitig vergrößert sich der Abstand zwischen der Zahl der Europaabgeordneten aus Deutschland und aus anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich, was angesichts der größeren Entscheidungsvollmachten des Europäischen Parlaments nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.
Diese Entwicklung mag einigen legitim erscheinen, da sie tendenziell das jeweilige Gewicht der einzelnen Länder von der Bevölkerungszahl her in den Institutionen widerspiegelt. Aber diese Zählweise geht von der impliziten Annahme aus, dass es sich um ein einheitliches europäisches Volk handelt, was nicht der Fall ist. Der einzige Weg, um gefährliche Konflikte für die Zukunft zu vermeiden, ist, bei der traditionellen Konzeption zu bleiben, wonach Europa auf der gegenseitigen Achtung der nationalen Gemeinschaften beruht. So führt beispielsweise die neue Methode der Ernennung des Kommissionspräsidenten - qualifizierte Mehrheit des Rates und Mehrheit des Europäischen Parlaments - geradenwegs zur Einsetzung von Amtsinhabern, die nicht die einmütige Unterstützung der Länder genießen, aber quasi zwangsläufig die Unterstützung Deutschlands. Man stelle sich vor, welche Erschütterungen derartige Bestimmungen in der Philosophie der europäischen Institutionen auslösen und welche Fehlentwicklungen sie zur Folge haben können! In Frankreich müsste man sich im Übrigen fragen, ob diese neue Form der Ernennung des Kommissionspräsidenten in Verbindung mit der Stärkung seiner Autorität verfassungskonform ist.
Kann dieses neue Europa von Dauer sein? Im Prinzip nein, denn es wird sich zwangsläufig immer mehr von den nationalen Demokratien abkoppeln. In der Praxis waren allerdings seine Verfechter so geschickt, durch die flexible Gestaltung der verstärkten Zusammenarbeit eine bestimmte Dosis Flexibilität vorzusehen, die, indem zwischen mehreren Integrationsniveaus unterschieden wird, die Abfederung des Erweiterungsschocks erleichtern wird. Längerfristig wird das jedoch nicht ausreichen, denn der zentrale hyperföderale Kern wird das Demokratiedefizit weiter vergrößern. Deshalb appellieren wir an das französische Parlament, die Ratifizierung des Vertrags von Nizza zu verweigern, um für die Zukunft eine ernste Krise von Europa abzuwenden.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den gemeinsamen Entschließungsantrag über das Ergebnis des Gipfeltreffens des Europäischen Rats in Nizza vom 7.-11. Dezember 2000 gestimmt. Im gesamten Verfahren die Regierungskonferenz betreffend war für uns am wichtigsten, dass die letzten formalen Hindernisse für die Erweiterung der EU beseitigt wurden. Dieses Ziel wurde in Nizza erreicht, unter diesem Aspekt war der Gipfel ein Erfolg. Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich sehr für die Erweiterung der Tagesordnung engagiert. Davor haben wir wiederholt gewarnt, und der Ablauf in Nizza zeigt in aller Deutlichkeit, dass eine wesentlich umfangreichere Tagesordnung vielleicht dazu geführt hätte, dass in diesem Jahr überhaupt keine Ergebnisse erreicht worden wären, mit katastrophalen Folgen für die Erweiterung.
Wir waren außerdem immer der Ansicht, dass bei der Zusammensetzung der Kommission, der Stimmengewichtung im Ministerrat und der Zusammensetzung des Parlaments eine ausgewogene Lösung zwischen den kleinen und großen Ländern gefunden werden muss. Auch in diesem Punkt wurde unserer Ansicht nach ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt. Wir haben allerdings zur Kenntnis genommen, dass die formalen Möglichkeiten für den Einsatz der qualifizierten Mehrheit eingeschränkt und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen außerdem auf wenige Bereiche beschränkt wurden. Daher besteht ein echtes Risiko, dass notwendige Rechtsnormen die Umwelt, den Verbraucherschutz und die Arbeitsumwelt betreffend in Zukunft schwieriger durchzusetzen sind, und wir fordern die Länder nachdrücklich auf, Verantwortung zu zeigen und die Entscheidungsverfahren im Rat effektiver zu gestalten.
Gleichzeitig mit dem neuen Vertrag von Nizza wurde auch beschlossen, mit den Vorbereitungen der nächsten Regierungskonferenz zu beginnen. Wir halten es für wichtig, dass man sich dafür genug Zeit nimmt und eine Form findet, die einer modernen praktischen EU-Zusammenarbeit angemessen ist. Der ungeschminkte Machtkampf, den wir in Nizza erlebt haben, sollte vermieden werden. Er ist der Unterstützung der Zusammenarbeit durch die Bürger abträglich.

Caudron
Der Gipfel von Nizza ist am Sonntag mit einer Vereinbarung zu Ende gegangen, die in einen Vertragsentwurf münden soll.
Heute sind sich alle darüber einig, dass dieser Vertrag mittelmäßig sein wird und dass er weit hinter den Hoffnungen des Europäischen Parlaments und der "echten " Europäer zurück bleiben wird! Die Aussprache im Plenum hat dies deutlich gemacht.
Ohne bestimmte positive Ansätze negieren zu wollen, kann man ohne Übertreibung sagen, dass die institutionelle und politische Zukunft Europas durch den Vertrag von Nizza nicht gewährleistet wird.
Muss man deshalb die Verantwortung hierfür der französischen Präsidentschaft anlasten? Ich sage ganz klar NEIN! Das wäre zu einfach!
Die Mittelmäßigkeit der Schlussfolgerungen von Nizza ist die traurige Konsequenz der Tatsache, dass ALLE Mitgliedstaaten europäische Ambitionen vermissen lassen, dass sie ihr "Revier " und ihre letzten Machtillusionen krampfhaft verteidigen.
Hinzu kommt, dass es keine "großen europäischen Stimmen " gibt, die dem etwas entgegenzusetzen hätten. Deshalb sehe ich die Vereinbarung von Nizza als ein geringeres Übel an, das sicherlich weniger schlecht ist als unter den gegebenen Umständen zu erwarten gewesen wäre.
Nun kommt es also darauf an, etwas aus den erreichten Ergebnissen zu machen und vor allem auf der Grundlage der eingegangenen Verpflichtungen der europäischen Ambition neuen Schwung zu verleihen, unabhängig davon, wie der Entwurf des Vertrages und das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament aussehen wird.
Wir haben bis Ende 2003 noch einige Monate Zeit, um das europäische Projekt zu retten. Heute habe ich für die Entschließung gestimmt. Morgen müssen wir kämpfen und alle Verfechter eines politischen, sozialen und bürgernahen Europas um uns scharen!

Collins
. (EN) In Anbetracht der grundlegenden Bedeutung der Beschlüsse, die es auf dem Gipfel in Nizza zu treffen galt, muss Anerkennung auch dort gezollt werden, wo Anerkennung zu zollen ist. Jeder Mitgliedstaat, ob nun groß oder klein, hatte eigene Prioritäten, eigene Ziele. Das ist natürlich. Die Tatsache, dass zu sehr schwierigen Fragen Übereinstimmung erzielt wurde, sollte nicht unterschätzt werden. Das war eine gigantische Aufgabe. Die Grundlage für die künftige Erweiterung der Europäischen Union ist gelegt worden. Die Verhandlungen waren zäh, doch die Stärke der Union zeigte sich darin, dass Entschlossenheit vorhanden war, Lösungen zu finden, denen alle zustimmen konnten. Im Geiste des Kompromisses wurde der Weg nach vorn gefunden. Der heute zur Abstimmung gestellte Entschließungsantrag zu Nizza spiegelt dies nicht wider. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, weil ich der Meinung bin, dass das Parlament die Errungenschaften von Nizza nicht zu würdigen weiß.
Der Ton des Entschließungsantrags ist negativ. Er spiegelt das positive Ergebnis des Gipfels nicht wider. Die Charta der Grundrechte wurde verkündet. Diese Rechte sind in der irischen Verfassung bereits sehr gut geschützt. Es wurden wichtige Entscheidungen zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen getroffen, über die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und die Folgen der BSE-Krise wurde beraten.
Aufgrund der Initiative des irischen Premierministers ist die Kommission damit beauftragt worden, die Lage der Rindfleischerzeuger zu analysieren und die erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten, um möglichst rasch eine Möglichkeit zu finden, die Rindfleischerzeuger für den Preisverfall zu entschädigen.
Die beitrittswilligen Länder wurden unserer Entschlossenheit, den Erweiterungsprozess weiter voran zu bringen, versichert.
Im Text heißt es, dass die "Staats- und Regierungschefs eher ihren kurzfristigen nationalen Interessen als den Interessen der Europäischen Union Vorrang eingeräumt haben ". Ich bin damit nicht einverstanden. Das Vereinbarte wurde im besten Interesse Europas und der Mitgliedstaten vereinbart.
Es ist verfrüht, sich jetzt für einen Konvent oder eine europäische Verfassung zu entscheiden.
In Nizza wurde Ausgewogenheit erzielt, wozu man die Staats- und Regierungschefs beglückwünschen muss. Dies war eine der am längsten behandelten Fragen und ein schwieriger Bestandteil der Verhandlungen. Trotz der erfolgreichen Bemühungen des Gipfels von Nizza in diesem Bereich bringt die Entschließung Unzufriedenheit mit der neuen Ausweitung des Anwendungsbereichs der qualifizierten Mehrheit zum Ausdruck. Anders gesagt, die Absicht des Parlaments besteht darin, die Kontrolle über die Fragen der Besteuerung und der sozialen Sicherheit zu erlangen. Der Gipfel von Nizza spiegelt die Interessen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet richtig wider.
Durch den Änderungsantrag der Grünen wird deutlich, was sie wollen: die Mitentscheidung zur Landwirtschaft. Das ist nicht unser Standpunkt.

Figueiredo
Der Gipfel von Nizza wird traurigerweise als weiterer Schritt nach vorn bei der Militarisierung der Europäischen Union und einschneidender Angriff auf die Souveränität der kleinen und mittleren Staaten wie Portugal, die bei der Entscheidungsfindung allgemein an Macht und Einfluss verlieren, in die Geschichte eingehen. Gestärkt gingen daraus nur die großen Länder hervor, namentlich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die in der Praxis jedwede Entscheidung zunichte machen können, da sie eine Sperrminorität bilden. Verschlimmert wird dies noch durch die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung, so dass unter bestimmten Umständen lediglich 14 Länder Entscheidungen für 27 oder 28 treffen können, womit in der Praxis das Vetorecht bei für Portugal wichtigen Maßnahmen wie den Strukturfonds, oder handelspolitischen Abkommen ausgehebelt wird. Auf der anderen Seite verliert Portugal auch Abgeordnete im Europäischen Parlament, da es - obwohl die Grenze von 700 für eine Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten überschritten wird - eine Verringerung der Abgeordnetenzahl geben wird, von der einige Länder, darunter auch wir, besonders betroffen sind.
Abschließend noch eine Bemerkung zur Sozialpolitik, die Frankreich bei der Vorstellung seiner Präsidentschaft in Angriff nehmen wollte. Letztlich ist es nun neben den Absichtserklärungen und wohlklingenden, inhaltlich vagen Dokumenten, die angesichts der bestehenden Probleme und der großen Unzufriedenheit, wie sie auch von den Arbeitnehmern in Nizza eindrucksvoll geäußert wurde, völlig unzureichend sind, bei einer Handvoll Kleinigkeiten geblieben.

Krivine
Zu dem demokratischen und sozialen Ruck, den Europa heute braucht, ist es in Nizza nicht gekommen. Im Gegenteil, weder die Annahme einer unvollkommenen Grundrechtecharta, noch die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit auf bedeutungslose Bereiche, die weitere Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen oder die Ausdehnung der verstärkten Zusammenarbeit auf das Gebiet der Verteidigung vermitteln den europäischen Bürgern den Eindruck, dass Europa auf dem richtigen Wege ist.
Der Gipfel von Nizza ist ein Misserfolg für die französische Präsidentschaft und insbesondere für die europäische Sozialdemokratie. Aber das war wohl gar nicht anders zu erwarten, wenn man sieht, dass man bei Themen wie der Tobin-Steuer, den Steuerparadiesen, der Sicherheit des Seeverkehrs oder der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Unsicherheit der Arbeitsplätze über Absichtserklärungen oder virtuelle Projekte, für die es weder finanzielle Mittel noch einen Zeitplan für ihre Durchführung gibt, nicht hinausgekommen ist.
Wenn man unter anderem den Forderungen Rechnung getragen hätte, die auf den Kundgebungen und Foren erhoben wurden, welche parallel zum Gipfel in der Acropole stattfanden, hätten die Dinge für Europa eine andere Wendung nehmen können. Aber die Regierungen stellten sich taub gegenüber den Worten der Bürger. Die französische Regierung gab dem Einsatz von Gewalt den Vorrang vor der demokratischen Auseinandersetzung. Diese Haltung ist ebenso unannehmbar wie die Schließung der französisch-italienischen Grenze oder die zahlreichen Verhaftungen von Demonstranten, deren unverzügliche Freilassung wir fordern.
Aus diesen Gründen können wir nicht für diese Entschließung stimmen.

Mann, Thomas
. Der EP-Resolution zum Gipfel in Nizza habe ich soeben zugestimmt. Was die Staats- und Regierungschefs am Wochenende abgeliefert haben, ist völlig unzureichend. Weder wurde die von Romano Prodi erhoffte "Wegskizze für die Erweiterung " erreicht, noch ein "signifikanter Mehrwert ". Im Gegenteil: Die europäischen Bürger und ihr Parlament erleben einen "Rückschritt hinter Amsterdam ". Diese in langen Nachtstunden gestrickten Beschlüsse des Rates bieten keinen soliden Halt; sie haben dicke Löcher, durch die Begriffe wie Transparenz, Identitätsstiftung, mehr Demokratie, Beteiligung der Bürger oder Reformbewusstsein glatt durchfallen.
Auf Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen gab es einige Erfolge - etwa die verstärkte Zusammenarbeit, das Parteienstatut und den erklärten Willen zur Osterweiterung -, hauptsächlich aber kam es zu Minimalkompromissen. Wie auf einem Jahrmarkt wurden unterschiedliche nationale Sonderinteressen erschachert. Mehr europäische Gemeinsamkeiten wurden sträflich blockiert.
Bitter enttäuscht hat mich die französische Ratspräsidentschaft vor und während der Verhandlungen. Da wurde halbherzig moderiert; aktionistisch wurde eine Flut von Kompromissen präsentiert, die nur eine Gemeinsamkeit hatten: nicht mehrheitsfähig zu sein. Da wurde innenpolitisch taktiert, um einer kommenden Wahl willen. Es fehlte der europäische Motor, ausgerechnet in diesem Land, das bei allen Eigeninteressen als "grande nation " immer europäisch orientiert war. Die "amitié franco-allemande " war und ist die Grundlage der EU! Heute wird sie schmerzlich vermisst!
Kanzler Schröder, in Deutschland für barschen Umgangston bekannt (Diskussionen werden mit "Basta! " beendet), europäisch ungelenk und uninteressiert, versäumte es, seine Nachbarn von der Seine rechtzeitig zu konsultieren. Statt dessen bediente er lautstark seine liebste Zielgruppe, die Medien. Der publikumsträchtig geforderte Mehreinfluss für Deutschland im Rat - nämlich mehr Stimmengewicht als das über 20 Millionen bevölkerungsärmere Frankreich - wurde völlig entwertet als eine leicht durchschaubare "taktische Manövriermasse ".
Es bleibt weitgehend bei der Einstimmigkeit im Rat und damit bei einer latenten Handlungsunfähigkeit. Die qualifizierte Mehrheit wird um mehr als 30 Bestimmungen erweitert, allerdings unbedeutende. Bei den wirklich wichtigen Themen - wie Steuern, Abgaben, Sozialpolitik, Asyl und Einwanderung - ist offenbar alles beim Alten geblieben. Von der qualifizierten Mehrheit im Rat, die zu Mitentscheidungsrechten für das EP geführt hätte, sind wir weiter denn je entfernt. In der Strukturpolitik, die drei Viertel des Haushaltvolumens der Gemeinschaft ausmacht, ist das EP vom Gesetzgebungsprozess gänzlich ausgeschlossen!
Die Entscheidungen im Rat sind komplizierter geworden: Erst muss eine dreifache Mehrheit geschaffen werden; Quoten wurden erhöht. Von Durchschaubarkeit weit und breit keine Spur! Ich halte die Methode der Regierungskonferenzen mit Teilnehmern, die sich gegenseitig in Schach halten und kleine nationale Erfolge als große Siege feiern, für dringend revisionsbedürftig. Sie sollte ersetzt werden durch einen Konvent, ähnlich dem zur Schaffung der Grundrechte-Charta: Unter der exzellenten Leitung von Roman Herzog wurde unter Einbeziehung von nationalen und europäischen Parlamentariern konstruktiv und in Offenheit getagt; NRO, Sozialpartner und interessierte Bürger standen nicht abseits, sondern fühlten sich einbezogen und gefragt.
So bleibt nur, die Details der Vereinbarungen des Gipfels in den nächsten Wochen aufmerksam zu prüfen. Im Nach-Nizza-Prozess müssen erhebliche Veränderungen der bisherigen Beschlüsse erreicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben eine substantielle Nachbesserung verdient.

Queiró
Wir sind uns dessen bewusst, dass dieser Europäische Rat von Nizza der vielleicht längste und schwierigste Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union war. Bisher musste sich auch kein anderer Gipfel mit der Perspektive einer so umfassenden Erweiterung beschäftigen. Daher müssen wir seine Schlussfolgerungen als Ergebnis eines Kompromisses ansehen, bei dem es weder klare Sieger noch eindeutig Unterlegene gibt.
Unserer Meinung nach ist es den Fünfzehn gelungen, sich auf einige institutionelle Veränderungen zu einigen, die unabdingbar sind, damit die Union mit einer erheblich größeren Zahl von Mitgliedern funktionieren kann. Hervorzuheben sind dabei der Kompromiss, dass jeder Mitgliedstaat weiterhin das Recht haben wird, ein Kommissionsmitglied zu stellen, und die Annahme besserer Zugangsregelungen zum Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit. Andere positive Aspekte dieses Gipfels sind die Beibehaltung der Einstimmigkeit bei Entscheidungen zu den Strukturfonds einerseits und zur Steuerpolitik andererseits. Diese Bereiche sind von maßgeblicher Bedeutung für Länder, die - wie Portugal - auch künftig auf die Solidarität der Europäischen Union angewiesen sind und ein Steuersystem benötigen, mit dem sie Investitionen und Sparsamkeit fördern können.
Wir können jedoch nicht außer Acht lassen, dass die gefundenen Lösungen für das komplizierte Entscheidungsgefüge im Rat und die entsprechende Stimmengewichtung die Distanz zwischen den Ländern mit unterschiedlicher Bevölkerungsstärke vergrößern. Dies halten wir aufgrund unserer Auffassung von einem Europa souveräner Nationen für weniger günstig.
Die Entschließung, über die in diesem Parlament abgestimmt wurde, gibt diese unsere Einstellungen und Bedenken nicht wieder und fordert zudem dazu auf, künftig das derzeitige Verfahren der Regierungskonferenzen nicht weiter anzuwenden. Solange Europa so ist, wie es ist, dürfen aus unserer Sicht solche Fragen, die für die Staaten verfassungsrechtlich oder grundlegend von Belang sind, wie es bei den in Nizza erörterten Themen der Fall war, nicht auf andere Art gelöst werden, d. h. sie müssen einstimmig entschieden werden. Darum habe ich in dieser Sache dagegen gestimmt.

Ribeiro e Castro
Beeindruckend an der Aussprache zu Nizza ist die Vorstellung, dass der Vertrag letztlich weder Mutter noch Vater hat - er ist niemandes Kind. Die französische Ratspräsidentschaft hat sich in Ausflüchten ergangen, statt eindeutig die Ergebnisse der Regierungskonferenz und die Gründe dafür mitzutragen. Die Fraktionen, die den Regierungen der Mitgliedstaaten entsprechen, haben sich überwiegend in Kritik geübt. Offenbar handelt es sich hier um eine politische Lüge: Was geschehen ist, ist die demokratische Realität Europas und nicht das, was eine von den Gefühlen der europäischen Völker losgelöste Mehrheit in diesem Hause künstlich vorhatte. Diese Lüge begleitete auch die Diskussionen im Vorfeld und erklärt das daraus folgende "Scheitern ". Im Grunde rührt das "Scheitern " von der Wirklichkeitsfremdheit her, mit dem der Prozess des Aufbaus Europas dargestellt wird. Ich weigere mich, dem EP eine höhere Legitimität zuzuerkennen. Umgekehrt erkenne ich die uneingeschränkte demokratische Legitimität der in Nizza versammelten Staats- und Regierungschefs der Fünfzehn für die Vertretung der jeweiligen Völker und Nationen an, die das Ergebnis von Wahlen mit einer hohen Beteiligung ist. So habe ich zwar Vorbehalte gegen den Vertrag, lehne aber vor allem die Empfindlichkeiten ab, die von der Mehrheit dieses Hauses vorgebracht wurden, welche sich von den Fakten noch immer nicht belehren lässt und auf Ansätzen beharrt, die nur zu noch mehr Enttäuschung führen können.

Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
Der Vertrag von Nizza führt dazu, dass die EU noch stärker überstaatlich und noch mehr zentralisiert wird. Das festigt die Macht der großen Länder auf Kosten der kleinen. Es wird nichts unternommen, um die EU demokratischer zu gestalten oder die Macht der nationalen Parlamente zu stärken. Im Gegenteil, der Einfluss der nationalen Demokratien nimmt ab, weil das Vetorecht weiter eingeschränkt wird und das Europäische Parlament mehr Macht erhält. Die Erweiterung wird nicht erleichtert. Der Beschlussfassungsprozess im Rat wird vielmehr komplizierter. Wir lehnen deshalb die Hauptrichtung des Vertrags von Nizza ab und werden bei der Abstimmung mit "Nein " votieren.

Schörling
Der Vertrag von Nizza führt dazu, dass die EU noch stärker überstaatlich und noch mehr zentralisiert wird. Das festigt die Macht der großen Länder auf Kosten der kleinen. Es wird nichts unternommen, um die EU demokratischer zu gestalten oder die Macht der nationalen Parlamente zu stärken. Im Gegenteil, der Einfluss der nationalen Demokratien nimmt ab, weil das Vetorecht weiter eingeschränkt wird und das Europäische Parlament mehr Macht erhält. Die Erweiterung wird nicht erleichtert. Der Beschlussfassungsprozess im Rat wird vielmehr komplizierter. Wir lehnen deshalb die Hauptrichtung des Vertrags von Nizza ab und werden bei der Abstimmung mit "Nein " votieren.

Theorin
Ich begrüße die Schritte, die bei der Tagung des Europäischen Rates in Nizza zur Erleichterung des Erweiterungsprozesses unternommen wurden. Ich bin, wie ich wiederholt ausgeführt habe, gegen die Entwicklung einer gemeinsamen militärischen Verteidigung und kann qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse bei der zweiten Säule, d. h. in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nicht mittragen.
Bericht García-Margallo y Marfil (A5-0334/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, diesmal habe ich vor meiner Abreise nicht meine Tochter, sondern den Rentner, der mich üblicherweise am Flughafen verabschiedet, um seine Meinung zu diesem Bericht über die Besteuerung von Flugkraftstoff gebeten. Er sagte zu mir: "Fatuzzo, der Kraftstoff muss so gering wie möglich besteuert werden, damit die Flugtickets möglichst wenig kosten. Wir Rentner reisen viel, und ehrlich gesagt ist das Reisen mit der Eisenbahn oder mit dem Auto recht beschwerlich. Das Flugzeug ist für uns ein Traum, der Wirklichkeit wird. Deshalb musst Du für diesen Bericht, nach dessen Maßgabe die Besteuerung von Flugkraftstoff weiterhin nur begrenzt möglich sein wird, stimmen, weil dadurch die Flugtickets für uns immer billiger werden und wir somit mehr mit diesem Verkehrsmittel reisen können. Und wenn Du schon einmal dort bist, dann beantrage doch eine Ermäßigung des Flugpreises für die älteren Rentner. "

Meijer
 - (NL) Früher war Fliegen teuer. Der spektakuläre Zuwachs des Luftverkehrs in den vergangenen Jahren ist zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass die Nutzer dieser Verkehrsart im Verhältnis immer niedrigere Preise zahlen. Dieser niedrige Preis kommt nicht nur durch Personalabbau und sonstige Sparmaßnahmen zustande, sondern ist auch eine Folge der staatlichen Politik. Der Luftverkehr genießt gegenüber dem Straßenverkehr erhebliche Steuervorteile. Hätte man in dem Jahr, in dem ich geboren wurde, also 1944, beim Abschluss des Abkommens von Chicago diese Auswirkungen vorausgesehen, dann wäre seinerzeit wahrscheinlich nicht vereinbart worden, Flugkraftstoff und sonstigen Flugzeugbedarf von der Besteuerung auszunehmen.
Die Zunahme des Luftverkehrs geht auf Kosten des Schienenverkehrs und auf Kosten der Umwelt. Es wäre wünschenswert, auf relativ kurzen Strecken bis 1 000 Kilometer keine Flugzeuge mehr einzusetzen und den Luftverkehr auf den Interkontinentalverkehr zu beschränken. Über den Versuch der stärksten Fraktion, im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr - zu einem Zeitpunkt, da andere Fraktionen darin kaum vertreten waren - die Besteuerung des Luftverkehrs zu einem Thema zu erklären, das möglichst noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte, bin ich insofern empört, als ein solches Votum nicht den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Ausschuss entsprach.
Bericht Patrie (A5-0352/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, zwar habe ich für diesen Bericht über das Vorsorgeprinzip gestimmt, doch kamen mir einige Bedenken. Ich möchte nämlich nicht, dass durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips dasselbe geschieht, was einem meiner pensionierten Freunde widerfuhr, als er mit seiner Frau das Haus verließ. "Fahr nicht auf der Straße ", sagte die Frau, "Du könntest angefahren werden. " "Dann gehe ich eben zu Fuß. " "Lauf nicht unter den Häusern entlang, Dir könnte ein Blumentopf auf den Kopf fallen. " "Dann nehme ich die U-Bahn. " "Um Himmels willen, Nein! Sie könnten Dich unter den Zug stoßen! " "Dann komme ich eben nach Hause und sehe fern. " "Schalte ja nicht den Fernsehapparat ein, er könnte explodieren! " "Dann gehen wir ins Bett und lieben uns. " "Und was ist mit AIDS?! "

Goebbels
Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über den Bericht von Frau Béatrice Patrie, den ich im Übrigen ausgezeichnet fand, der Stimme enthalten, weil ich es für ein Eingeständnis politischer und wissenschaftlicher Schwäche halte, wenn das Vorsorgeprinzip auch auf der Grundlage "der Unzulänglichkeit der vorliegenden Daten oder ihrer nicht schlüssigen oder ungenauen Art " oder gar im "Falle eines geringen Risikos " zur Anwendung kommen soll. Da es ein Null-Risiko nicht gibt, müssen die Wissenschaftler oder zumindest die Politiker das Kriterium der Verhältnismäßigkeit anwenden, ungewisse Risiken abwägen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Und selbstverständlich müssen die Bürger in jedem Falle umfassend informiert werden.

Der Präsident
Ich glaube, unser Parlament sollte ebenfalls das Vorsorgeprinzip anwenden, vor allem was die Erklärungen zur Abstimmung betrifft.

Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0354/2000) von Herrn Markov im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten: "Die Regionen in der neuen Wirtschaft " - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006.

Markov
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1988 fördert die Europäische Union Untersuchungen und Modellversuche zur Regionalentwicklung auf Gemeinschaftsebene, die später zu einem Laboratorium innovativer Maßnahmen entwickelt wurden. Diese Modellversuche mündeten unter anderem in zwei Gemeinschaftsinitiativen, Interreg und Urban, zwei Beispiele, wo ausgehend von der Erprobung neuer Wege und Methoden wichtige Erfahrungen für die Weiterentwicklung der Regionalpolitik gesammelt wurden.
Wirksame soziale Partnerschaften und eine Stärkung der lokalen und regionalen Kooperation waren nennenswerte Ergebnisse innovativer Tätigkeit. Der meinem Bericht zugrundeliegende Vorschlag der Kommission für eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten legt die Durchführungsbestimmungen für die Finanzierung der in Berlin beschlossenen innovativen Maßnahmen des EFRE bis 2006 vor.
Ich möchte mich insbesondere auf zwei Aspekte im Vorschlag der Kommission konzentrieren. Erstens: die inhaltliche Neuausrichtung. Dem Vorschlag des Lissaboner Gipfels folgend, den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft in der Gemeinschaft zu unterstützen, sollen die innovativen Maßnahmen des EFRE von 8 auf 3 prioritäre Themen im Rahmen der technologischen Entwicklung konzentriert werden. Dieser Ansatz ist zu unterstützen, da die Kluft zwischen entwickelten und rückständigen Regionen in der technologischen Entwicklung noch sehr viel größer ist als beim Bruttoinlandsprodukt.
So haben die 25 am wenigsten entwickelten Regionen in der EU in den vergangenen Jahren viermal weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben als der europäische Durchschnitt. Das schlägt sich ebenso in der Anzahl der Beschäftigten im Bereich der neuen Technologien bei der erwerbsfähigen Bevölkerung nieder: 14,6 % in den 25 am meisten entwickelten Regionen gegenüber 4 % in den 25 ärmsten Regionen. Die Komplexität und Vielseitigkeit des technologischen Wandels und der strukturellen Änderungsprozesse erfordern zwingend die Einbeziehung aller Partner der lokalen und regionalen Ebene in die Entwicklungspartnerschaften, eingebettet in die Erarbeitung von strategischen Konzepten der Regionalpolitik für jede Region.
Besonders wichtig ist mir die thematische Einbeziehung der Jugend in die innovativen Maßnahmen der Leitlinien, da sie die künftigen Träger der Entwicklung sind. Deshalb ist die Forderung zu unterstützen, dass unter Ausnutzung und Einbeziehung der anderen EU-Förderinstrumente nationale, regionale und lokale Verantwortliche dafür Sorge tragen müssen, dass überall in der Europäischen Union an Bildungseinrichtungen gleiche Voraussetzungen und Bedingungen für die Aneignung moderner Informationstechnologien geschaffen werden.
Aus meiner Sicht besteht ein großer und nicht zu akzeptierender Mangel der Förderpolitik der Europäischen Union in der unterschiedlichen Abwicklung der Programme. Während die Abwicklungsstrukturen im Rahmen dieses Programms von einem projektorientierten zu einem programmorientierten Ansatz verändert wurden, worüber man sicher schon unterschiedlicher Meinung sein kann, weil dadurch meines Erachtens ein Stück europäischer Mehrwert, Sichtbarkeit und Bürgernähe verloren geht und im Übrigen auch nicht alle Mitgliedstaaten die regionalen Behörden eingerichtet haben, verbleiben die innovativen Maßnahmen im Rahmen des ESF bei einem projektbezogenen Ansatz. Damit gibt es für ein und das selbe Programm im Rahmen zweier unterschiedlicher Fonds grundsätzliche gegensätzliche Realisierungsmechanismen. Diese Situation behindert Effizienz, Kompatibilität und Verringerung des bürokratischen Aufwands.
Zum zweiten Punkt, nämlich der Finanzausstattung des Programms: Obwohl schon im Zeitraum 1994 bis 1999 nur 1 % der Gesamtmittel des EFRE für innovative Maßnahmen zur Verfügung standen, hat die Kommission die Finanzen für den Zeitraum 2000 bis 2006, man kann schon sagen, radikal und auf eine unmögliche Art und Weise verringert. Zunächst wurden die ursprünglich in den Berliner Beschlüssen zur Agenda 2000 veranschlagten Mittel in geschätzter Höhe von 800 Mio. Euro in letzter Minute auf 400 Mio. Euro zugunsten der Mittelausschüttung des URBAN-Programms gekürzt, zugegebenermaßen auf Drängen und im Interesse dieses Parlaments, das für eine Beibehaltung der URBAN-Initiative gekämpft hat. Dieses Parlament hat aber auch dafür gekämpft, dass diese Reduktion der für die innovativen Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel durch Ausnutzung des Flexibilisierungsrahmens kompensiert würde, festgehalten in einer Erklärung zur Finanziellen Vorausschau.
Damit nicht genug. Obwohl der mit Schreiben vom 5. September 2000 dem Parlament zugeleitete Vorschlag der Kommission für die Leitlinien der innovativen Maßnahmen des EFRE noch von 400 Mio. Euro sprach, hatte die Kommission bereits im Mai 2000 in ihrer Übersicht über die Verwendung der Strukturfondsmittel im Zeitraum 1994 bis 1999 den Vorschlag unterbreitet, 160 Mio. Euro aus diesem Programm zu entnehmen, um offene Verpflichtungen für den Zeitraum 1994 bis 1999 finanziell abdecken zu können. Diese Notwendigkeit ergab sich, da die Kommission erst am Ende des Jahres 1999 verabsäumt hatte, rechtzeitig für die Deckung dieser eingegangenen Verpflichtung zu sorgen.
Wie der Rechnungshof in seinem Jahresbericht festhält, hätte es entsprechende Möglichkeiten gegeben, ohne dass man auf eine Finanzierung aus der jetzigen Periode 2000 bis 2006 zur Finanzierung der rechtlichen Verpflichtung hätte zurückgreifen müssen. Das ist eine absolut unsaubere Querfinanzierung zwischen dem Berlin- und dem Edinburgh-Paket.
In dem Vorschlag für eine Mittelübertragung 40/2000 hat die Kommission in einer äußerst intransparenten Weise diese fehlenden Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der innovativen Maßnahmen und der technischen Hilfe in dieser Periode umgeschichtet. Da half auch ein Brief des Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Hatzidakis, nichts mehr, um die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu verhindern. Bleibt zu hoffen, dass, wie von der Kommission in Aussicht gestellt, die abgezweigten Mittel in den nächsten Jahren aus dem Flexibilitätsinstrument entnommen und den innovativen Maßnahmen des EFRE wieder zur Verfügung gestellt werden. Allein mir fehlt der Glaube, dass das wirklich passieren wird. Es ist auch eigentlich fast nicht machbar, wenn die Kommission vorher von sich aus kürzt, dann später fordern zu wollen, dass diese Mittel wieder aufzustocken sind.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Änderungsanträge zu meinem Bericht alle unterstützen kann, da sie nicht im Widerspruch zur generellen Linie des Berichtes stehen.

Bradbourn
Her Präsident! Ich möchte mich zum Bericht von Herrn Markov sehr positiv äußern und ihm dazu gratulieren, dass er dem Haus einen derart konstruktiven Bericht vorgelegt hat. Ich denke, dass ich ihm in den meisten Punkten, die er in seinen Bericht aufgenommen hat, im Wesentlichen zustimmen kann. Es gibt jedoch einige Fragen, zu denen ich gern einige Bemerkungen machen möchte.
Erstens baut der Bericht insgesamt auf Innovation auf - und Innovation stützt sich auf drei sehr wichtige Voraussetzungen. Ihre Basis sind Individualität, Einfallsreichtum und Initiative. Daher müssen wir bemüht sein, alles zu vermeiden, was diese drei wichtigen Voraussetzungen ersticken bzw. beeinträchtigen könnte. Der Bericht enthält leider viele Aspekte, die man als eine ebensolche Art der Einmischung und Überregulierung ansehen kann, wodurch der Ansatz zur Verwendung der Mittel für Innovationen zu kompliziert gestaltet wird. Wir müssen es vermeiden, zu viele Vorschriften zu erlassen und dadurch künstliche Hindernisse aufzubauen, die uns davon abhalten werden, unsere Ziele zu erreichen. Wir sollten Anreize geben, damit neue, auf Innovation bauende Unternehmen florieren können, wir dürfen uns aber nicht auf den Pfad der übermäßigen Einmischung begeben.
Innovative Unternehmungen und innovative Projekte bedeuten schon aufgrund ihres Charakters Risiko, und hierbei können die EU, die Regierungen, regionale und lokale Behörden helfen, aber wie es innovative Ideen nun so an sich haben, manche sind eben zum Scheitern verurteilt. Viele werden, so hoffen wir, Erfolg haben. Das Kunststück besteht darin zu wissen, welche Erfolg haben und florieren werden, doch wir sollten uns auch zu der Einsicht durchringen, dass wir im Falle des Scheiterns nicht versuchen sollten, öffentliche Mittel zur Stützung einzusetzen und eine Strategie entwickeln, die dies in Betracht zieht.
Ich möchte zudem darauf verweisen, dass die Wirtschaft in dieser Frage voranmarschieren sollte, natürlich unterstützt durch ausreichende Fachkenntnisse, die mit einer Ausbildung an unseren Hochschulen und Fachhochschulen zu erwerben sind. Auf diesem wichtigen Gebiet müssen alle eine Rolle übernehmen, da es auf diesem wahrlich globalen Markt, auf dem wir uns nun bewegen, die neuen Ideen sind - richtig finanziert, stichhaltig und realistisch untermauert -, die sichern werden, dass wir in Europa unseren Platz an der Spitze der technischen Entwicklung in den neuen Industriezweigen und insbesondere in der Kommunikationstechnologie behaupten können. Ich glaube daran, dass eine innovative Strategie von der Art, wie sie in diesem Bericht entwickelt und von Unternehmern umgesetzt wird, der Schlüssel für den wirtschaftlichen Wohlstand in diesem neuen Jahrtausend sein wird.
Ich empfehle diesen Bericht dem Hohen Haus.

Izquierdo Collado
Herr Präsident! Wir haben hier ein gutes Dokument der Kommission und ein gutes Dokument des Berichterstatters vor uns. Vom theoretischen Standpunkt aus kann ich sie nur begrüßen, denn sie sind gut konzipiert und zeigen korrekt auf, in welche Richtung diese Mittel fließen müssen.
Nun, das Problem liegt nicht direkt im Text, sondern beim Haushalt. Es ist einerseits ein gekürzter, verschlankter Haushalt im Vergleich zu dem, was die Europäische Union bei früheren Gelegenheiten einem so wichtigen Bereich zuteilte, und andererseits basiert das Problem auf der offenbar fehlenden Selbstachtung dieses Haushalts, der es zulässt, dass man etwas hineintun und etwas herausnehmen kann, und der nicht klar konsolidiert ist. Ich trage diese Überlegung vor, damit sie beim Kommissar Berücksichtigung findet.
Aber wir sprechen natürlich vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einem Fonds, der für im hohen Maße materielle und substantielle Politiken, für Investitionen in Straßen und direkte Infrastrukturen, geschaffen wurde und der jetzt der neuen Situation in der Wirtschaft und den neuen Wettbewerbsbedingungen angepasst werden muss. Dies ist ein Hauptziel der Kommission: dass der EFRE, der wichtig war und einen sehr positiven Einfluss ausübte, zum Impuls für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Produktionssystems wird, gerade in den am stärksten benachteiligen Regionen. Deshalb dürfen die Innovationsfaktoren, so bescheiden sie auch sein mögen, wie eben dieser, von niemandem unterbewertet werden.
Man könnte sagen, dass die Innovation für alle Akteure des Produktionsprozesses im Bereich der Möglichkeiten liegt. Vielleicht ist es für einige Regionen sehr schwierig, ein Forschungssystem oder ein Entwicklungssystem im eigentlichen Sinne zu unterhalten. Aber die Innovation ist die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit, sie muss auch existieren, wenn keine Kapazität für die Forschung vorhanden ist, und deshalb ist dieses Ziel wichtig. Natürlich sprechen wir von 0,4 % des EFRE. Im Entwurf von Herrn Markov gibt es eine Passage, Herr Kommissar, die Beachtung finden sollte. Es heißt hier wörtlich, und damit komme ich zum Schluss: "schlägt deshalb und wegen der geringen Haushaltsmittel, mit denen die innovativen Maßnahmen ausgestattet sind, der Kommission vor, die Einbeziehung dieser Art von Projekten in die regionalen operationellen Programme zu fördern. "

Pohjamo
Herr Präsident! Auch ich möchte Kollegen Markov gratulieren und ihm für den gelungenen Bericht danken. Meine Fraktion befürwortet die Annahme des Berichts. Ich halte es für richtig, dass in dem Bericht die Einbeziehung der regionalen und lokalen Akteure sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen hervorgehoben wird. Mit innovativen Maßnahmen können auch die regionalen und lokalen Besonderheiten gestärkt werden. Meiner Ansicht nach müssen möglichst gleichberechtigte Bedingungen bei der Nutzung neuer Technologien geschaffen werden. Mit Telearbeit können auch in entlegenen Regionen neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb muss das Gebiet der Union zum Beispiel mit Breitbandnetzen möglichst gut erschlossen werden, auch in den Regionen, die der Markt nicht mit solchen Netzen abdeckt. Grundidee der innovativen Maßnahmen ist die Schaffung und Nutzung neuer Funktionsmodelle. Um hier Ergebnisse zu erzielen, müssen die Kontrolle und die Kriterien für die Bewertung entwickelt werden. Augenmerk ist auf den Erfahrungsaustausch und die Anwendung der besten Praxis zu legen. Der Tourismus ist auch in vielen entlegenen Regionen ein bedeutender Wirtschaftszweig. Mit innovativen Maßnahmen könnte beispielsweise die Kooperation von Tourismusunternehmen im Marketing und in der Anwendung von Buchungssystemen gefördert werden. Hier ist bereits festgestellt worden, dass die innovativen Maßnahmen keine sichere Bank sind, sondern auch neue Wege und Methoden erprobt werden können. Sie müssen zudem einer nachhaltigen Entwicklung der Regionen dienen. Zur Frage der Haushaltsmittel sind hier im vorhergehenden Redebeitrag bereits ernste Worte gesagt worden: 400 Mio. Euro sind in der Tat nur ein Minimum für die Finanzierung, und in der zweiten Hälfte müssen die durch das Flexibilitätsinstrument gebotenen Möglichkeiten zusätzlicher Finanzierung genutzt werden können, wie im Bericht dargestellt wurde.
Auch ich möchte die Frage aufwerfen, wie die Kommission sicherstellen will, dass die in Berlin vereinbarten Mittel für die innovativen Maßnahmen zur Verfügung stehen und die Gelder, die an das URBAN-Programm ausgeliehen wurden, in dem laufenden Zeitraum zugunsten der innovativen Maßnahmen zurückgeführt werden. Die Änderungsanträge 5 und 7 sind begründet, damit die Kommission die Mittel für innovative Maßnahmen nicht für über die Reserven hinausgehende Vorhaben verwendet, wie es vor einigen Wochen geschehen ist.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute in meinem Beitrag vor allem an den Kommissar wenden, denn, wie wir wissen, waren die innovativen Maßnahmen immer das Fortschrittsinstrument der Kommission. Es war das Testfeld, wie fortschrittliche EU-Politiken und ihre Umsetzung im strukturpolitischen Bereich bewältigt werden können. Würde man den Fortschritt der EU-Politik an dem Vorschlag der Kommission zu diesen innovativen Maßnahmen messen, so wäre die Bilanz ähnlich wie die vom Gipfel von Nizza: eine riesengroße Peinlichkeit.
Aber die EU-Politiken im Bereich des Binnenmarkts, der Beschäftigung und des Zusammenhalts sind in der letzten Zeit wesentlich innovativer und vielfältiger gewesen. Hier genau zeigt sich die Schwäche des Kommissionsvorschlags, der sich nur auf zwei Innovationsbereiche beschränkt, ich sage zwei, weil nämlich ganz offensichtlich zwar drei genannt werden, aber zwei gehören zusammen und müssen auch gemeinsam gefördert werden. So etwas wie diese massive Beschränkung hat es wirklich in den letzten Jahren noch nicht gegeben. Außerdem ist es auch noch ein Feld, das wir bereits in den letzten Jahren gefördert haben, also: Wo ist hier die Innovation?
Ich muss sagen, das ist ein Verlust, denn wir brauchen die Erfahrung für die neue Förderperiode, und die fehlt uns, wenn wir hier so vorsichtig herangehen. Wichtige Erfahrungen wie Energiesparmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen fallen unter den Tisch. Ich könnte eine Liste aufstellen, die noch viel länger ist. Warum nutzen wir nicht Innovation wirklich für Innovation, denn die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, sind Maßnahmen, die wir in den normalen Programmen fördern können. Ich halte es für indiskutabel, wenn den Nationalstaaten zugestanden wird, dass sie nichtinnovative Maßnahmen aus den Strukturfonds fördern, statt unsere Politik, unsere Entwicklung voranzutreiben.
Außerdem haben wir folgendes Problem: Die Idee, Programmierung statt Projektauswahl vorzunehmen, ist nicht schlecht. Ich würde sie sogar unterstützen, aber sie ist nicht durchdacht: Wie soll es den lokalen Akteuren gelingen, sich im Wirrwarr der Verwaltungen zurecht zu finden, wenn die gleichen Behörden, die bei der Strukturplanung versagen, jetzt diese Aufgabe auch übernehmen sollen? Wie gelingt es der Kommission rauszukriegen, wo wirklich lokale Innovationen vorhanden sind, wenn sie darüber nicht auch eine Kontrolle hat? Ich denke, deshalb müssen wir auf jeden Fall erreichen, dass die Kommission einen Mechanismus findet, mit dem sie prüft, ob wirklich innovative lokale Projekte auch in den Programmierungen berücksichtigt werden. Ich muss sagen, das fehlt mir einfach in dem Entwurf, und deswegen ist dieser Entwurf für die lokalen Akteure und für mich eine große Enttäuschung.

Berend
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Weltwirtschaft zu stärken, unterstützt die Union den Übergang von Unternehmen und regionalen Gebietskörperschaften zu einer Arbeitsweise, in deren Mittelpunkt Wissen und technologische Innovation stehen. Dies ist insofern von nicht zu unterschätzender Bedeutung, als die weniger wohlhabenden Regionen in Sachen Innovation, Forschung und Entwicklung beim Einsatz neuer Informationstechnologien sowieso einen erheblichen Rückstand aufweisen.
Gerade diese Technologien aber geben ihnen jetzt Mittel, ihren Rückstand aufzuholen, vorausgesetzt, dass die Wirtschaftsakteure in den Regionen auch in der Lage sind, innovative Maßnahmen zur Nutzung dieser Chancen anzuwenden. Die Kluft zwischen wohlhabenden und rückständigen Gebieten in der technologischen Entwicklung ist nämlich wesentlich größer als beim Bruttoinlandsprodukt. Leider wird die Erwartungshaltung, wie auch im letzten Planungszeitraum, viel höher sein als der zur Verfügung stehende Finanzrahmen von 400 Millionen Euro, damit man den Vorstellungen überhaupt gerecht werden kann.
Darum darf dieser auch um keinen Preis noch mehr reduziert werden. Die innovativen Maßnahmen werden sonst eher Frust als Lust hervorrufen. Davor sollten wir warnen. Der Bericht Markov, der gut analysiert und richtig schlussfolgert, kann in den wesentlichen Bereichen unterstützt werden. Er ist ein guter Bericht, und er basiert auf einem guten Kommissionspapier. In einem Punkt jedoch plädiere ich eher für die Kommissionslinie. So nehme ich nicht, wie der Berichterstatter, mit Bedauern den von der Kommission gewählten Ansatz zur Kenntnis, statt einer projektbezogenen eine programmbezogene Förderung auszuwählen, die von den nationalen und regionalen Behörden implementiert werden soll.
Vielmehr sehe ich eine Chance darin, mehr Verantwortung auf die lokale Ebene zu verlagern und dem Projektbetreiber einen größeren Spielraum einzuräumen. Damit muss meines Erachtens auch, nicht wie der Bericht schlussfolgert, automatisch der Verlust an europäischem Mehrwert einhergehen. Mit diesen Leitlinien, wie es Kommissar Barnier ausdrückte, kann in der Tat ein Versuchslabor entwickelt werden, das es den Regionen ermöglicht, neue Ideen zu testen und die erfolgreichsten in gängige Praktiken umzuwandeln.

Ìastorakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürger, der in einer Ziel-1-Region - und zwar auf einer Insel ­ lebt und arbeitet, erfülle ich offensichtlich alle Voraussetzungen, um die Bedeutung der Initiative erfassen und die Zielsetzungen der Europäischen Union würdigen zu können. Wir, meine Landsleute und ich, sind erfreut über das Bemühen, die Bedingungen für das Schließen der Schere, für die Verringerung des Abstands zwischen uns und den weiter entwickelten Regionen zu verbessern. Selbstverständlich ist es für Europa unabdingbar, den Zusammenhalt zu gewährleisten. Wenn wir außerdem nun noch das "Problem " der Globalisierung bedenken, wird klar, dass wir über die klassischen Arbeitsformen hinaus die Chancen nutzen können müssen, die uns die New Economy bietet, indem wir auf innovative Praktiken zurückgreifen. Wenn ich von meiner besonderen Heimat ausgehe und die Lage beurteile, dann verfügt die Region über die nötigen Voraussetzungen, um sowohl hinsichtlich der Humanressourcen als auch der erforderlichen Mechanismen die geeigneten Partner anzuziehen, damit durch die Erprobung neuer Lösungen und die Eröffnung neuer Wege Innovationen gefördert werden können. Sicherlich ist die vorgeschlagene Finanzausstattung recht begrenzt. Doch die Möglichkeit, die Mittel durch das in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehene Flexibilitätsinstrument aufzustocken, verbessert die Aussichten durchaus.
Außerdem muss ich gestehen, dass es mir die in der Mitteilung der Kommission enthaltene Aufforderung zu kühneren Aktionen, zu mehr Experimentiergeist über den üblichen Rahmen der EFRE-Programme hinaus besonders angetan hat, wenngleich dies in gewissem Maße die Gefahr des Scheiterns in sich birgt. Um hier nun nicht inkonsequent zu werden, muss dieser Appell, Herr Kommissar, auch von einer Einschränkung des strapaziösen Verwaltungsaufwands auf allen Stufen des Verfahrens - von der Aufnahme in die Programme bis hin zu ihrer Durchführung ­ begleitet sein. Als Hauptargument machen die Bürokraten bekanntlich geltend, es bestehe die Gefahr von Fehlern. Von jetzt an muss also besonders bei der Auswahl von Vorhaben aus den eingereichten Vorschlägen umsichtig verfahren werden, damit die geplanten Ziele, vor allem im Hinblick auf die Transparenz und die Vermeidung von Verwerfungen, in die Praxis umgesetzt sowie korrekt und selbstverständlich unter verstärkter Beteiligung der regionalen Behörden verwirklicht werden können.
Abschließend möchte auch ich Herrn Markov meine Anerkennung zollen und allen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen.

Nogueira Román
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich meine Zustimmung zum Bericht des Herrn Abgeordneten Helmuth Markov zum Ausdruck bringen, die auch von meiner Fraktion geteilt wird. Insbesondere unterstütze ich die Erwägung, dass die regionalpolitischen Instrumente auf Nachhaltigkeit, Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und vor allem die Schaffung von qualifizierten und rentablen, dauerhaften Arbeitsplätzen auszurichten sind.
In der Tat ist die letztgenannte Bedingung maßgebend für eine vernünftige Ausrichtung der Strukturfonds. Wie wir alle wissen, ist die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union am höchsten in den wirtschaftlich und technologisch weniger entwickelten Regionen, insbesondere in den Ziel-1-Gebieten. Die innovativen Maßnahmen dürfen nicht nur technologischer Art, sondern müssen auch von dem ausdrücklichen Willen getragen sein, Wirtschaft und Beschäftigung zu fördern.
Andernfalls werden wir nicht die paradoxe Situation verhindern können, dass die weniger entwickelten Länder - nachdem sie eine beträchtliche Einwanderung mit dramatischen Ausmaßen erduldet haben - jetzt mit ansehen müssen, wie ihre Fachleute, die mit großem wirtschaftlichem Aufwand ihrer Bevölkerung ausgebildet wurden und perfekt in der Lage sind, in der neuen Wirtschaft zu arbeiten, gezwungen sind, in reichere Länder mit höherem Beschäftigungsniveau abzuwandern, weil es in ihrem Land nicht die Branchen und Unternehmen gibt, in denen sie ihren Beruf ausüben können.
Demzufolge dürfen die innovativen Maßnahmen nicht losgelöst von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein. In diesem Sinne muss auch der EFRE weiterhin seine Funktion der Förderung der Schaffung moderner Infrastrukturen und Gründung von Unternehmen erfüllen, die für den Aufbau der neuen Wirtschaft und auch für die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sind.

Rack
Herr Präsident! Die Fördergelder der Europäischen Union im Rahmen der europäischen Regionalpolitik sind keine Almosen von Reich für Arm. Sie dürfen auch keine permanente Finanzüberlebenshilfe sein. Vielmehr geht es darum, Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren; mit dem Thema Investitionen in eine bessere Zukunft wird dieser Weg beschritten. So gesehen ist es zu begrüßen, dass die Mitteilung der Kommission über die Regionen in der neuen Wirtschaft diese Zielsetzung verfolgt, besser als manche der klassischen und im mainstream befindlichen Ziel-1 bis -3-Programmierungen.
Es geht um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, und es geht darum, das ist heute bereits mehrfach betont worden, dass vor allem dort, wo die Startvoraussetzungen in den Regionen nicht vorab so gegeben sind wie in den Ballungsräumen, dass hier mit entsprechender Unterstützung vorgesorgt wird. Nicht ganz so gut ist es, dass dieses Programm sehr, sehr bescheiden dotiert ist. So fordert der Markov-Bericht zu Recht eine Verbesserung dieser Zahlen. Mit 400 Mio. Euro für dieses wichtige Thema setzen wir ein sehr bescheidenes Signal.
Ich halte es auch nicht für so gut, dass keine direkte Projektfinanzierung, sondern auch hier wieder Programmfinanzierung vorgesehen ist, und ich begründe das wie folgt: Brüssel wird damit einmal mehr für den Bürger nicht mehr greifbar. Zu befürchten ist auch, dass die Politik wieder das klassische Spiel spielt, das wir in Österreich als "Schwarzer Peter " bezeichnen. Alles Gute verdanken wir der lokalen, regionalen oder nationalen Politik, und nur alles Schlechte kommt von Brüssel. Im einzelnen halte ich es für sehr vernünftig, dass einige wenige Ziele besonders gefördert werden sollen. Ich glaube allerdings auch, dass die vom Kommissionsbericht vorgesehene Dreiteilung einigermaßen künstlich ist, und gehe mit dem Bericht davon aus, dass wir vielleicht auch mehr innovative Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Verbreitung erneuerbarer Energien und zur praktischen Anwendung von Klimaschutzmaßnahmen in unseren Themenkatalog einbinden sollten.
Für ganz besonders wichtig halte ich es, dass die Schulen und die Bildungseinrichtungen bei diesen neuen innovativen Technologien angesprochen werden, und ich hoffe, sie werden sich auch in entsprechender Weise hier melden. Auf dieser Grundlage ist es insgesamt gut, dass wir gute Pilotprojekte weiterführen können. Ich freue mich, dass wir in der Steiermark bereits in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen mit Risi, einer Informationsoffensive der neuen Landesregierung, erzielen konnten. Es war besonders gut, dass sich hier im besonderen Frauen mit dem Thema der neuen Technologien auseinandersetzen konnten. Ich weiß nicht, ob es eine direkte Konsequenz dieser Risi-Initiative war, dass heute drei Damen das europäische Budget unterschrieben haben, aber ich würde mich freuen, wenn dieses Weihnachtspräsent, das wir beschließen, auch in Zukunft den Frauen zugute kommen würde.

Howitt
Herr Präsident! Da ich schon während der vorherigen Wahlperiode als Berichterstatter im Zusammenhang mit der damaligen Initiative zu Artikel 10 mit innovativen Maßnahmen zu tun hatte, möchte ich mich an dieser Debatte beteiligen, um den neuen Kommissar an einige der hiermit verbundenen Fragen zu erinnern, auf die das Parlament stets gedrängt hat und von denen wir nicht möchten, dass sie in Vergessenheit geraten. Wir führten einen harten Kampf darum, dass die innovativen Maßnahmen in der neuen Runde der Strukturfondsprogramme erhalten blieben, und ich bin wirklich erfreut, dass wir heute hier sind und sowohl dies als auch die 3 Mio. bestätigen, die mit der Zustimmung zu den neuen Leitlinien zur Verfügung stehen werden.
Ich möchte insbesondere zwei Erkenntnisse für den Kommissar zu Protokoll geben. Die eine lautet, dass wir - und mit uns die Menschen - sehen, dass die innovativen Maßnahmen ein sehr wichtiges Sprungbrett für örtliche Gebietskörperschaften und Akteure sind, die sich bislang nicht weiter mit den Strukturfonds angefreundet haben, dies aber sollten, um zu lernen, wie man das durch Kleinprojekte macht und wie man sich dann in späteren Jahren umso erfolgreicher an den Hauptprogrammen beteiligen kann. Wir haben ein Zehn-Punkte-Programm aufgestellt, um zu zeigen, wie dies bewältigt werden könnte. Wenn ich nun zurück in meine eigene Region, also nach Ostengland, gehe und feststelle, dass nicht eine einzige Gebietskörperschaft im letzten Zeitraum diese Gelder verwendet hat, dann bezweifle ich, ob wir so wirksam gewesen sind, wie wir in Zukunft sein müssen, damit wir neue Kommunen willkommen heißen können.
Zweitens sprachen wir über die Notwendigkeit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den örtlichen Gebietskörperschaften und den Kommunalverwaltungen, z. B. über die "Directoria ". Einigen Ihrer Beamten ist bei dieser Sache nicht so recht wohl, und bei den Vorschlägen entdecke ich ein gewisses Abrücken davon. Doch ich möchte Sie warnend darauf hinweisen, dass dies ein Schritt in die falsche Richtung wäre. Diese Menschen sind unsere Partner. Sie helfen uns, die bedürftigsten Menschen in benachteiligten Regionen zu erreichen, und es ist nicht gut für uns, Reden über das demokratische Defizit in Europa zu schwingen und dann den Beitrag zu ignorieren, den die örtlichen Gebietskörperschaften auf lokaler Ebene leisten können.
Letztlich begrüße ich jedoch die Vorschläge. Ich glaube, dass Sie versuchen, flexibel zu sein. Sie versuchen, den Regionen zu erlauben, eigene Vorschläge zu entwickeln und Ihnen diese Vorschläge dann vorzulegen. So handeln Sie genau richtig, und ich begrüße das, was Sie zu tun versuchen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2000 geht zu Ende, und wir diskutieren noch immer die Leitlinien, das heißt, die Prioritäten in Bezug auf die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierten innovativen Maßnahmen.
Wenn schon die Reform von Berlin für die in der Agenda 2000 vorgesehenen sieben Jahre, also für den Zeitraum 2000-2006, die Haushaltsbeträge für diese Maßnahmen im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum auf die Hälfte reduzierte, und hinzu kommt das bei der Beschlussfassung auf Gemeinschaftsebene unvermeidlich langsame Tempo infolge unserer komplizierten Institutionalisierung, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man jetzt feststellen muss, dass nicht einmal die für das laufende Jahr für innovative Maßnahmen der Regionalpolitik vorgesehenen Haushaltsmittel ausgegeben werden konnten. Das ist politisch verantwortungslos.
Es ist auch ein Fehler, den Haushalt in einem Kapitel wie diesem zu reduzieren, das für Pilotprojekte, für neue Ideen in der lokalen und städtischen Entwicklung - mit mehr als akzeptablen Ergebnissen - auf der Grundlage von auf lokaler Ebene so beliebten Gemeinschaftsprogrammen wie URBAN und INTERREG vorgesehen war. Wenn wir noch nicht bemerkt haben, dass der Fortschritt jedes Landes oder jeder Region in dieser immer stärker globalisierten Welt von den jeweiligen Investitionen in die Forschung und Innovation abhängt, erweisen wir unseren Wählern einen schlechten Dienst.
Weiterhin möchte ich die Aufmerksamkeit auf einen anderen Aspekt der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Politik lenken. Die lokalen Behörden, die Gemeinden und Bürgermeister der strukturschwachen städtischen Gebiete können sich jetzt nicht mehr an Brüssel wenden, um eine solidarische Hilfe der Europäischen Union zu beantragen. Der Weg ist ihnen versperrt, und diese Wertschöpfung, die in der direkten Beziehung zwischen dem höchsten europäischen Organ und den mit den Problemen der Bürger am besten vertrauten öffentlichen Institutionen bestand, geht verloren. Ich habe nichts gegen die regionalen Behörden, die die Vorschläge kanalisieren und die Entscheidungen zur Finanzierung der neuen Programme treffen, aber ich glaube, dass dies ein Rückschritt ist, der die Frische der Vorschläge zunichte macht, die aus der unmittelbaren Kenntnis der realen Schwierigkeiten resultiert, über welche die lokalen Behörden verfügen.
Herr Kommissar! Ich möchte gern Ihre Meinung dazu hören. Aber ich stelle fest, dass nicht alles negativ beschieden wird, und deshalb freuen wir uns, dass unser Vorschlag, auch Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur Verbreitung erneuerbarer Energien sowie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen aufzunehmen, akzeptiert wird.

Barnier
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Helmuth Markov für seine konstruktiven und äußerst kompetenten Darlegungen zu dem Entwurf für eine Mitteilung über die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006 danken und ihm meine Anerkennung aussprechen.
Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren, ich habe die Ideen und Anregungen, die viele von Ihnen zum Ausdruck gebracht haben, aufmerksam verfolgt und werde darauf noch zurückkommen. Lassen Sie mich jedoch zunächst auf den Bericht von Herrn Markov eingehen, der sich in vielen Punkten mit den Orientierungen und Anliegen der Kommission deckt, sie ergänzt und bestärkt. Dies gilt vor allem für zwei Punkte, Herr Markov.
Da ist zunächst die Notwendigkeit, dass die ärmsten und am wenigsten entwickelten Regionen beim technologischen Fortschritt nicht außen vor gelassen werden, sondern vollen Zugang zur wissensbasierten Wirtschaft erhalten. Sie haben selbst auf die Kluft hingewiesen, die zwischen den armen Regionen, den zehn ärmsten Regionen und den zehn reichsten Regionen, besteht. Wenn man jedoch die Zahlen im Einzelnen betrachtet, zeigt sich, dass die Abstände bei diesen Regionen beispielsweise hinsichtlich des einfachen Kriteriums der Internetanschlüsse noch viel größer sind. Wir haben also diese Abstände festgestellt, dieses Risiko der digitalen Kluft, des digital divide, wie man es heute in der großen Debatte in den USA nennt, diagnostiziert, und aus diesem Grunde habe ich im Namen der Kommission vorgeschlagen - ich komme vielleicht nachher noch einmal darauf zurück -, dass zwei von drei dieser innovativen Aktionen, zwei der großen Schwerpunkte auf diese digitale Kluft ausgerichtet werden. Dabei denke ich insbesondere an die ärmsten Regionen bzw. die in äußerster Randlage. Das ist der erste Punkt, an dem sich unsere Auffassungen decken.
Der zweite von Ihnen im Bericht angesprochene Punkt ist unser gemeinsames Anliegen, die innovativen Aktionen in eine Regionalpolitik einzubinden, deren Prioritäten im wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie in der nachhaltigen Entwicklung bestehen.
Nach der von Ihrem Hause während dieser Sitzungsperiode abgegebenen Stellungnahme und der Auffassung der Mitgliedstaaten ist die endgültige Annahme dieser Leitlinien für den Beginn des Jahres 2001 vorgesehen. Man kann also mit der Vorbereitung der regionalen Programme für innovative Aktionen beginnen, damit wir sie billigen und am 31. Mai 2001 vorlegen können.
Ich möchte daran erinnern, welches Ziel wir mit diesen Leitlinien verfolgen. Bezüglich der Schwerpunktthemen, die festgelegt wurden, und die ich persönlich am 11. September diesen Jahres vor dem Ausschuss für Regionalpolitik vorgestellt habe, sei daran erinnert, dass diese innovativen Maßnahmen in erster Linie ein Instrument für die regionale Entwicklung sind. Wie Herr Rack sehr gut zum Ausdruck brachte, habe ich diese Regionalpolitik und diese Kohäsionspolitik niemals als eine Art Almosen gegenüber den ärmsten Regionen verstanden und werde sie niemals als solche begreifen. Es geht um Solidarität, es geht darum, zu sagen und verständlich zu machen, dass der Zugang zu den neuen Technologien, der Zugang zur Informationsgesellschaft kein Luxus für die reichsten Regionen ist, und ich werde in Wort und Tat immer wieder dafür einstehen, dass die ärmsten Regionen oder die Regionen in äußerster Randlage - was ja häufig dasselbe ist - das gleiche Recht wie die anderen auf vollen Zugang zu dieser Informationsgesellschaft haben.
Das sind die Prioritäten. Die Kommission möchte diese innovativen Aktionen, wie ich bereits sagte und wie auch Herr Berend vorhin in Erinnerung rief, als ein Versuchslabor und Experimentierfeld für gute Praxis nutzen, um auf längere Sicht die Qualität der vom EFRE kofinanzierten Strukturfondsprogramme zu verbessern. Deshalb haben wir vorrangig folgende drei Prioritäten im Auge: technologische Innovation, Informationsgesellschaft, jedoch auch regionale Identität und nachhaltige Entwicklung.
Diese Themen spielen jedes für sich genommen oder auch zusammen, in kombinierter Form, eine bestimmende Rolle für die Regionalentwicklung in den nächsten Jahren, vor allem - ich sage es ein drittes Mal - für die ärmsten Regionen, was auch Herr Mastorakis und Herr Nogueira hervorgehoben haben.
Nun konkret zu einigen Punkten, die in dem Berichtsentwurf bzw. in Ihren Fragen angesprochen wurden.
Zunächst die Energieeffizienz. Frau Schroedter oder Herr Rack haben diesen Punkt angesprochen. Wie Sie wissen, bin ich da sehr hellhörig. Vergessen Sie nicht, dass ich mich seit langem in Umweltfragen engagiere. Ich hatte die Ehre, in meinem Lande Umweltminister zu sein, und habe dieses Anliegen stets vor Augen und sehe darin ein Priorität bei unseren Aktionen im Rahmen der Strukturfonds. Die Energieeffizienz und umweltpolitische Aspekte haben in diesen Leitlinien ihren Platz. Sie können Anlass für innovative Aktionen zum dritten Thema sein, das die regionale Entwicklung und die nachhaltige Entwicklung betrifft. Wie Sie wissen, unterstützt die Europäische Kommission die Energieeffizienz bereits über das SAVE-Programm und eines der thematischen Programme des Fünften Forschungsrahmenprogramms 1998-2002. Darüber hinaus ist das Programm Altener der Förderung der erneuerbaren Energien gewidmet. Soweit zu diesem Punkt, dem ich auch weiterhin große Aufmerksamkeit widmen werde.
Was den Umfang der Regionalpartnerschaften betrifft - Herr Bradbourn hat diesen Punkt erneut hervorgehoben, und ich weiß, wie hartnäckig er da ist -, so stelle ich fest, dass wir uns einig sind, dass die Bindungen zur Privatwirtschaft und darüber hinaus zu den Hochschulen, den Forschungszentren, den Nichtregierungsorganisationen verstärkt werden müssen. Dabei wird der Lenkungsausschuss, den wir für jedes Programm vorgesehen haben, eine Schlüsselrolle spielen, um diese Zusammenarbeit zu fördern und die regionalen Innovationsstrategien zu definieren. Was für die Partnerschaft im Zusammenhang mit den innovativen Aktionen gilt, darf auch für die Überprüfung der gleichen Partnerschaft hinsichtlich sämtlicher Programmplanungsdokumente für die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte oder die Strukturfonds generell nicht außer Acht gelassen werden.
Als dritten Punkt machen Sie in Ihrem Bericht deutlich, Herr Markov, dass der Schwerpunkt in den Möglichkeiten im Bereich allgemeine und berufliche Bildung bestehen muss. Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass die Verbesserung der beruflichen Kompetenzen in Europa von großer Bedeutung ist. Wir haben übrigens einige Aspekte aufgegriffen, um den kleinen und mittleren Unternehmen bei der Suche nach Lösungen für ihren Bedarf an Kenntnissen und Personal im Bereich Datenverarbeitung behilflich zu sein. Aus diesem Grunde achte ich in den derzeitigen Verhandlungen über die EPPD, abgesehen von den innovativen Aktionen - ich spreche dabei vom Mainstream - darauf, dass jedes Programmplanungsdokument einen regionalen Plan für den Zugang zur Informationsgesellschaft enthält, und überprüfe die Qualität, abgesehen vom Umfang dieses Regionalprogramms, vor allem was unmittelbar die KMU, die Bildungseinrichtungen und sogar die Agrarbetriebe betrifft.
Soweit das, was wir zu diesem Punkt tun wollen. Ich verstehe allerdings, dass dieses Anliegen mit anderen Instrumenten koordiniert werden muss, vor allem mit dem Europäischen Sozialfonds, wie Sie vorhin angeregt haben, Herr Markov.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Bedauern sagen, mit dem viele von Ihnen, wie auch in Ihrem Bericht zum Ausdruck kommt, die Tatsache aufgenommen haben, dass wir in diesem Bericht einen programmweisen Ansatz vorgeschlagen haben. Ich verstehe Ihr Anliegen, direkte Verbindungen zwischen der Europäischen Union und den regionalen und lokalen Akteuren aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grunde haben wir die zuständigen Stellen in den Regionen beauftragt, uns regionale Programme für innovative Aktionen vorzulegen.
Wir möchten allerdings, dass diese Projekte auf regionaler Ebene ausgewählt werden, wie Herr Nous Berend in seinem Beitrag sehr wohl verstanden hat.
Die regionalen und lokalen Akteure sind natürlich besser in der Lage als die Kommission, auf die Erwartungen vor Ort zu reagieren, und es ist zweifellos leichter für die KMU, ihren Finanzbedarf im Dialog mit den regionalen Behörden anstatt mit Brüssel zu formulieren. Das deckt sich mit dem Anliegen von Herrn Howitt.
Im Übrigen bin ich überzeugt, dass diese Programme dank ihres innovativen Charakters leichter verständlich sein und eine Mainstream-Wirkung haben werden. Ich sehe diese Aktionen als Versuchslabors an und bin sehr gespannt auf ihre Auswirkungen und ihre Zukunft als Mainstream-Faktoren im Rahmen der Strukturfonds.
Ihr Interesse an der Vernetzung und den Kooperationsaktivitäten zwischen den Regionen teile ich voll und ganz. Dies ist ein wichtiger Aspekt, und ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir auf der Grundlage Ihrer Bemerkungen die Leitlinien verändert und korrigiert haben, um die Möglichkeiten der Regionen zur Mitarbeit in interregionalen Netzen zu verbessern.
Einige von Ihnen äußerten Bedenken hinsichtlich der Mittelausstattung. Ich muss mich, wie auch Sie das tun müssen, mit den in den Leitlinien von Berlin und dem Paket der Agenda 2000 vorgesehenen Mitteln begnügen.
Frau Schroedter, Herr Izquierdo Collado und Herr Ortuondo Larrea haben zu Recht diese Frage der Mittelausstattung angesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass es bei den meisten dieser Aktionen um immaterielle Investitionen und eine begrenzte Zahl von Themen und Aktionen geht. Ich bin gleichzeitig überzeugt, dass selbst mit den zwangsläufig begrenzten Mitteln eine Hebelwirkung für sämtliche Strukturfondsprogramme erzielt werden kann. Ich teile auch Ihr Bemühen, die innovativen Aktionen aus den im Rahmen der Agenda 2000 vorgesehenen Mitteln zu finanzieren. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie daran interessiert sind, die durch das Flexibilitätsinstrument gebotenen Möglichkeiten zu nutzen.
Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Pohjamo zu dem gleichen Thema anklingen lassen, dass die Mittel aufgestockt werden könnten, wenn Bedarf an einer gemeinschaftlichen Aktion besteht und die verfügbaren Mittel, die Haushaltsbedingungen wie die Ausführungskapazität dies zulassen. In diesem Rahmen wird die Kommission aufmerksam die Möglichkeit prüfen, auf das Flexibilitätsinstrument zurückzugreifen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Mittelzuweisung mit der Zahl 42 000 keinerlei Auswirkungen auf meine Absicht und die der Kommission haben wird, gemäß der Verordnung 400 Millionen Euro für die innovativen Aktionen des EFRE bereitzustellen.
Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und Herrn Markov für seinen ausgezeichneten Bericht, der es ermöglicht, die vorgeschlagenen Leitlinien zu verbessern und besser verständlich zu machen, die wir nunmehr nach der Beschlussfassung Ihres Hauses schnellstmöglich umsetzen wollen.
Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit im Jahre 2000.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar. Gestatten Sie mir, Ihnen im Namen unseres Hauses ebenfalls die besten Wünsche zum Jahreswechsel auszusprechen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Schiffbausektor und Weltmarkt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0371/2000) von Herrn W. Langen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Zweiten Bericht der Kommission an den Rat zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor.

Langen
Wir beraten jetzt über unseren Bericht über die Lage der Schiffbauindustrie der Europäischen Union. Hier haben wir zwei Vorlagen der Kommission, und zwar beide aus dem letzten halben Jahr, den zweiten und den dritten Bericht über die Lage der Schiffbauindustrie. Unsere Stellungnahme, die wir im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einstimmig verabschiedet haben, bezog sich damals auf den zweiten Bericht. Der dritte Bericht ist erst danach erschienen, und zwischenzeitlich haben die Kommission und der Rat darüber befunden, ob die Schiffbaubeihilfen, die am Jahresende 2000 für die Werften der Europäischen Union auslaufen sollen, verlängert werden können.
Zu unserem großen Bedauern haben Kommission und Rat einer Verlängerung dieser Schiffbaubeihilfen nicht zugestimmt, obwohl die schwierige Lage der Schiffbauindustrie sich um keinen Deut gebessert hat. Dies geht darauf zurück, dass Südkorea mit aggressiven Methoden und mit Dumping-Preisen versucht, seinen Anteil am Weltmarkt für den Schiffbau auszuweiten. Bei den Aufträgen im Jahr 2000, die bisher vorliegen, hat Südkorea nach dem Bericht der Kommission über 40 % aller Neubauaufträge an Land ziehen können, und das auf der Grundlage von Krediten südkoreanischer Banken, die zum Teil in Staatshand sind, auf der Grundlage von Staatsgarantien, die einer Subvention gleichkommen. Die Preise für Schiffneubauten sind in den letzten Jahren drastisch gesunken und haben 1999 aufgrund dieser Politik Südkoreas ihren Tiefpunkt erreicht.
Europa - einschließlich Norwegens - hat heute nur einen Anteil von 16 % am Weltschiffbau, und neben Korea hält noch Japan einen Anteil von 25 %, und die gesamte übrige Welt, einschließlich der USA, kommt auf nur noch 19 %. Und das in einem Bereich, in dem die Personalkosten längst nicht mehr der ausschlaggebende Faktor sind, sondern in dem es eine hohe Technisierung gibt. Eine Technisierung, die dazu geführt hat, dass auch vergleichbare Kalkulationen von außen überprüft werden können.
Wir haben im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie begrüßt, dass die Europäische Kommission Initiativen ergriffen hat, um im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO für Klärung zu sorgen. Auf Antrag der europäischen Schiffbauindustrie wurde dieses Verfahren mittlerweile - wie Herr Kommissar Lamy gestern in einer Besprechung mit südkoreanischen Parlamentariern hier in diesem Haus unterstrichen hat - auch eingeleitet. Das ist gut so! Aber bisher gibt es trotz des Protokolls vom 22. Juni 2000 in den technischen Fragen, in der Anerkennung der Überprüfbarkeit, in der Bereitschaft, auch die Bankleistungen einzubeziehen, keinerlei Bereitschaft der südkoreanischen Regierung, der Werften und der Industrie, hier einen Konsens mit der Europäischen Union zu finden. Das in Anbetracht der Tatsache, dass das Handels- und Kooperationsabkommen von 1996 immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Die Zielvorgabe Januar 2001, die die Kommission hat, kann meiner Meinung nach nur dann verwirklicht werden, wenn Südkorea in den nächsten Monaten endlich bereit ist, kostendeckende Preise zu verlangen und die Preise, ganz schlicht gesagt, anzuheben.
Die Entscheidung von Rat und Kommission, für vier Monate zu verhandeln, ohne dass die Beihilfen weitergezahlt werden, und dann ab 1. Mai 2001 auf der Grundlage der dann erzielten Ergebnisse nochmals zu überlegen, ob die Beihilfen eventuell noch einmal verlängert werden können, wird dazu führen, dass die europäische Werftenindustrie in den ersten vier Monaten des Jahres 2001 so gut wie keine Aufträge bekommen wird, zumindest nicht in den heiß umkämpften Bereichen. Selbst auf ihrem Spezialgebiet - den Kreuzfahrtschiffen - sind die Südkoreaner in der Lage, Leistungen anzubieten unter dem anerkanntermaßen vorhandenen Weltmarktpreis. Deshalb fordern wir in diesem Bericht und in den drei Anträgen, die zusätzlich eingereicht wurden, dass die Kommission ihre Bemühungen, ein internationales Streitschlichtungsverfahren vor der WTO durchzusetzen, verstärkt.
Wir fordern aber auch, dass die Beihilfen bis zu einer Frist von zwei Jahren verlängert werden, damit in dieser Zeit durch das Dumpingverhalten der Südkoreaner, unterstützt von der Regierung, nicht eine wichtige Industrie in der Europäischen Union völlig zugrunde geht. Wenn man die Beihilfen nicht verlängert - und es sind ja keine Beihilfen der Europäischen Union, sondern es sind Beihilfen der Nationalstaaten, die nur von der Europäischen Union genehmigt werden müssen -, dann müssen wir auch daran erinnern, dass die europäische Industrie Kapazitäten abgebaut hat und dass diese Obergrenzen dann ebenfalls fallen müssen. Das sind unsere Kernforderungen in diesem Bericht, und ich danke für die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in einem einstimmigen Votum. Ich bitte Sie, auch morgen früh, wenn wir darüber abstimmen, um Ihre Unterstützung für diesen Bericht und richte die Aufforderung an die Kommission, die Werftindustrie und die Arbeitnehmer nicht allein zu lassen. Es geht um mindestens 10 000 Arbeitsplätze, mit Schwerpunkt Großbritannien.

Chichester
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, meinen Kollegen, Herrn Langen, zu seinem hervorragenden Bericht zu beglückwünschen, der, wie er ja schon sagte, vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einstimmig angenommen wurde. Ich pflichte seiner Bemerkung bei, dass wir den dritten Bericht in Betracht ziehen müssen, den die Kommission zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor verfasst hat.
Ich hoffe, dass die Wahl des Zeitpunktes für die Vorstellung dieses Berichtes im Parlament kein Trick war, um uns dazu zu bringen, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen. Der Ausschuss musste extra abstimmen, um zu sichern, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung für die heutige Aussprache steht. Ich bin dem Kommissar dafür dankbar, dass er anwesend ist, und ich hoffe, dass er alle hier gemachten Äußerungen zur Kenntnis nimmt.
Es gibt deutliche Anzeichen einer Krise in der Schiffbauindustrie der EU, und das ist schon seit geraumer Zeit der Fall. Im Bericht der Kommission wird dies sehr wirkungsvoll nachgezeichnet. Die Schlussfolgerungen scheinen recht klar zu sein, dass nämlich die Hauptschuld im Verdrängungswettbewerb, wie er von der koreanischen Schiffbauindustrie betrieben wird, zu sehen ist. Sie handelt so, um Marktanteile zu unserem Nachteil zu erlangen, aber nicht nur zum Schaden der Europäischen Union. Andere Länder - Japan ist eines davon - leiden ebenfalls darunter. Es muss eindeutig etwas unternommen werden.
Mir scheint, dass das zuständige Kommissionsmitglied der Branche gegenüber zeigen muss, dass es alles unternimmt, um dieser äußeren Gefahr für unsere Branche zu begegnen. Der Weg über die Verordnung über Handelshemmnisse erweist sich da möglicherweise als unvollständig bzw. unzulänglich: Es muss mehr Druck seitens der Europäischen Union auf Korea ausgeübt werden, um es zu Lösungen zu zwingen, wie z. B. die Festlegung von Preisen in voller Höhe.
Der dritte Bericht enthält eine Liste der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, aber ihre Bemerkungen sind eher enttäuschend, denn dort heißt es, die Beobachtung fortsetzen, die Beschwerde der Branche prüfen, für eventuelle Vorschläge offen bleiben, in den Bemühungen fortfahren, die enge Zusammenarbeit mit der Branche fortsetzen, die Möglichkeiten für Maßnahmen prüfen. Ich behaupte, dass wir mehr tun müssen, als nur die Möglichkeiten zu prüfen sowie die Lage des Sektors weltweit und in Europa zu beobachten. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Kommission ihre Position, den Zeitraum für die befristete Unterstützung bzw. für die Genehmigung der befristeten Unterstützung des Schiffbaus in der Europäischen Union bis zu dem Moment zu verlängern, da sich in den Verhandlungen mit Korea eine Lösung abzeichnet, noch einmal überdenkt.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion der Partei der europäischen Sozialdemokraten möchte ich meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, dass die Kommission und der Rat endlich anerkannt haben, was wir seit mehreren Jahren und besonders intensiv seit einigen Monaten ständig erklären, dass nämlich erstens Europa sich auf dem Gebiet des Schiffbaus strengere und raschere Auflagen und Verpflichtungen auferlegt hat als seine wichtigsten Konkurrenten und vor allem dass zweitens Südkorea die Wettbewerbsregeln mit einem schamlosen Finanzdumping grob verletzt.
Deshalb haben wir die jüngsten Anstrengungen der Kommission begrüßt, obwohl ich allerdings die Berechnungsmethode bestreite, mit der man in Kapitel 5 des Berichts des Rates vom 5. Dezember zu einem sehr hohen europäischen Beihilfesatz gelangt ist. Da ich heute nicht genug Zeit habe, werde ich das schriftlich direkt mit dem Kommissar klarstellen.
Wir haben auch und vor allem die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember zur Kenntnis genommen. Der Rat hat es akzeptiert, etwas für die Zukunft zu tun, indem er Entschlossenheit gegenüber Südkorea bewies und die Möglichkeit nicht ausschloss, die Beihilfen für den Schiffbau in bestimmten, besonders von der koreanischen Konkurrenz betroffenen Marktsegmenten im Mai wieder aufzunehmen.
Dieses Konzept steht im Übrigen im Einklang mit dem Vertrag. Meine Zeit reicht nicht aus, um im Detail darauf einzugehen. Ein weiterer positiver Punkt der Ratstagung ist die Aktualisierung des OECD-Schiffbau-Übereinkommens über die Ausfuhrkredite von 1981. Schließlich haben wir mit Interesse die Öffnung des Rates bezüglich der Beihilfen für Forschung und Entwicklung zur Kenntnis genommen. Dieser Punkt ist in und für innovative Unternehmen sehr wichtig.
Was wir fordern und was ich heute fordere, ist die vollständige und unverzügliche Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates. Wenn es sich im Mai 2001 als notwendig erweisen sollte, wieder Beihilfen zu gewähren, so muss man das unverzüglich tun.
Eine weitere Sorge betrifft das 6. Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung: in dem Entwurf scheint die Aktion "Meerestechnologien ", die im Fünften Programm enthalten war, verschwunden zu sein. Das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel und sollte nicht nur vom Umfang her, sondern auch mit der Möglichkeit der leichteren Nutzung dieser Mittel wieder eingeführt werden. Schließlich erwarten wir, dass das Schiffbau-Übereinkommen auf der Tagung der Gruppe 6 der OECD am 18. Dezember erörtert wird.
Abschließend möchte ich Herrn Langen - dessen Unterstützung für die Arbeitnehmer und für die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe zur Verteidigung der Wirtschaft ich schätze - beglückwünschen und der Kommission wünschen, dass sie künftig die Lehre, die ihr auf dem Gebiet des Schiffbaus und der schamlosen Konkurrenz einiger anderer Länder der Welt erteilt wurde, auch anwendet.

Pohjamo
Herr Präsident! Herr Liikanen! Verehrte Zuhörer! Ich danke Herrn Langen für seinen Bericht zu diesem schwierigen Thema. Laut Bericht konnte die Schiffbauindustrie durch eine quantitative und qualitative Anpassung der Produktion erfolgreich saniert werden. Der Schiffbau befindet sich jedoch aufgrund der Dumping-Preise der koreanischen Werften nach wie vor in einer Krise. Die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schiffbaus muss entwickelt werden, indem gleiche Bedingungen auf dem Weltmarkt geschaffen werden. Diese Wettbewerbsfähigkeit der Werften ist durch innere Maßnahmen und Vereinbarungen weiter zu verbessern. Die Beihilfen allein haben die Probleme der Werftindustrie jedoch nicht gelöst. Der Schiffbau ist eine Branche, die Hochtechnologien erfordert und deren Wettbewerbsfähigkeit durch Kooperation mit dem Ziel der Spezialisierung und durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Technik, durch Forschungs- und Entwicklungsarbeit verbessert werden kann. Durch Beihilfen lässt sich das Problem Korea nicht lösen, nicht einmal mit den geplanten Mitteln. Hier muss energisch zum Beispiel mit handelspolitischen Maßnahmen eingegriffen werden.

González Álvarez
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Langen berührt zwar zahlreiche Fragen, aber natürlich konzentrieren sich die Redebeiträge auf das Thema der eventuellen Verlängerung der Subventionen und auf den unlauteren Wettbewerb Koreas.
Wir, die wir in einer Region wie Asturien leben, die vier bedeutende Strukturumstellungen erlebt hat - im Bergbau, in der Hüttenindustrie, im Schiffbau und in der Rüstungsproduktion -, sind der Meinung, dass der Abbau dieser Subventionen, wenn auch nur bis Mai, um abzuwarten, ob Korea bei der Welthandelsorganisation verklagt wird, für den Sektor sehr gefährlich ist.
Ich glaube, Europa ist in der Tat einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt, denn in Korea werden vor allem sehr niedrige Löhne gezahlt, und die Arbeitsbedingungen für die koreanischen Beschäftigten sind verheerend. Unter diesen Bedingungen können die europäischen Arbeitnehmer auf keinen Fall mit ihnen konkurrieren. Dennoch halten wir den Vorschlag der Kommission, der eine Beihilfe für Forschung und Entwicklung, die Klage vor der Welthandelsorganisation über die Praxis in Korea - da dort mit Preisen gearbeitet wird, die noch unter den Kosten liegen -, und die Möglichkeit von Übergangsbeihilfen, solange über die Klage nicht entschieden ist, beinhaltet, für einen vielleicht mehr oder weniger schwachen Ausweg, aber immerhin für einen Ausweg.
Auf jeden Fall bin ich der Ansicht, Herr Präsident, dass dem europäischen Schiffbau der Todesstoß versetzt wird, sollten die Subventionen völlig eingestellt werden und sollte Korea den unlauteren Wettbewerb fortsetzen. Ich glaube nicht, dass wir übertreiben, denn die verschiedenen Arbeitnehmergruppen haben sich beklagt, dass in den letzten Jahren durch die Strukturumstellung im Schiffbausektor Tausende und Abertausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Es gibt meines Erachtens mehrere Länder, wie Spanien, Deutschland, Italien, Griechenland und Portugal, die im Rat trotz der endgültigen Entscheidung die Fortsetzung der Beihilfen gefordert haben, und uns scheint, dass diese Beihilfen in der einen oder anderen Form weiterlaufen müssen, wenn wir nicht erneut den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen im Schiffbausektor in Kauf nehmen wollen.

Belder
Herr Präsident! Offenbar ist es zur festen Einrichtung geworden, gegen Jahresende eine Aussprache über die Lage im Schiffbausektor zu führen. Auf dem Weltmarkt für Handelsschiffe geht der Subventionswettlauf weiter. Die Leidtragenden sind die Schiffswerften in den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Werften in Norwegen, Japan und den Vereinigten Staaten. In einem Punkt sind wir uns ganz und gar einig: Dem Subventionswettlauf muss möglichst rasch ein Ende gesetzt werden. Es sieht jedoch danach aus, als werde der Endspurt immer wieder ein wenig hinausgeschoben, so dass wir die Ziellinie nie erreichen.
Korea ist deswegen in die Schusslinie der Kommission und des Europäischen Parlaments geraten, weil es seinen Schiffswerften die weitaus höchsten Subventionen gewährt, was für Werften in europäischen Ländern und in Japan schmerzliche Folgen hat. Wie jedoch so gut wie jeder weiß, werden auch in der Europäischen Union ganz unterschiedliche auftragsbezogene Beihilfen gewährt. Auf dem Papier beträgt die höchste dreieinhalbmal so viel wie die niedrigste, in der Praxis jedoch gewähren einige EU-Mitgliedstaaten ihrem Schiffbau offensichtlich zusätzlich verdeckte staatliche Beihilfen. Zudem gilt nach wie vor Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998. Diese Bestimmung fördert die Schieflage bei der Bemessung der Beihilfeniveaus noch zusätzlich. Infolgedessen werden leistungsfähige, effiziente Werften benachteiligt, während unrentablen Betrieben das Geld nachgeworfen wird.
Wenn den schwächeren europäischen Werften Sondererleichterungen auf Kosten der Stärkeren gewährt werden, wie soll dann langfristig der koreanischen und bald vielleicht auch der chinesischen Konkurrenz begegnet werden? Diese Frage zu beantworten der Herr Kommissar nicht umhinkommen. Ich appelliere an die Kommission und an die Kolleginnen und Kollegen, nicht nur auf Korea zu verweisen, sondern sich an die eigene Nase zu fassen. Weshalb führt die Kommission keine Studie über das tatsächliche Volumen der auftragsbezogenen Beihilfen in der Europäischen Union durch? Wo bleibt der Vorschlag, verschiedene undurchsichtige Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Forschungs- und Entwicklungs-, der Umwelt- und Regionalpolitik so schnell wie möglich abzuschaffen? Wenn in der Europäischen Union für den Schiffbausektor kein level playing field besteht, kann man unmöglich den Konkurrenzkampf mit Korea und anderen Ländern aufnehmen.
Ich pflichte dem Berichterstatter bei, dass die Gewährung großzügiger auftragsbezogener Beihilfen an die Werften als Notmaßnahme solange gerechtfertigt ist, wie sich Korea nicht an die WTO-Bestimmungen hält. Eine solch transparente Form von Stützungsmaßnahmen stellt für die europäischen Werften keinen Anreiz dar, diverse nicht marktkonforme Verfahren zum Abbau der Produktionskapazitäten oder Marketingmethoden anzuwenden. Gleichzeitig muss Korea, möglichst im Rahmen der OECD, durch Antidumpingmaßnahmen verstärkt unter Druck gesetzt werden. Vorzugsweise sollten solche Konglomerate wie Hyundai und Daewoo dadurch empfindlich getroffen werden. Dann haben wir die Aussicht, die geschlossene koreanische Front durchbrechen zu können.
Ich danke dem Kollegen Werner Langen für seine Arbeit und hoffe, wir werden Ende nächsten Jahres nicht wieder die gleiche Debatte führen müssen.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kollegen Langen zu dem guten Bericht beglückwünschen, den er zu dem Problem der Werften erarbeitet hat.
Ich möchte daran erinnern, dass das heute hier behandelte Thema schon alt ist und immer wieder auf der Tagesordnung steht. Konkret beklagen wir hier bereits seit mehr als zwölf Jahren die unlauteren Praktiken, vor allem aus Südostasien, denen unser Schiffbausektor ausgesetzt ist.
In den letzten Wochen sagte uns die Kommission, dass das Subventionsschema, dank dessen unsere Industrie überlebt, ab Januar wegfallen müsse, um angeblich ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Auf der anderen Seite hat die Kommission nach einem mehr als zwölfjährigen äußerst harten unlauteren Wettbewerb seitens Koreas und nach einer formellen Beschwerde aller unserer Werften beschlossen, den Fall vor die Welthandelsorganisation zu bringen. Wie Sie alle wissen, wird allein die Einleitung des Verfahrens über sechs Monate in Anspruch nehmen. Sollte sie erfolgreich sein, wird sich die Zusammenstellung einer Expertengruppe in dieser Organisation über mindestens zwei Jahre hinziehen.
Zwischenzeitlich soll versucht werden, das, was von unserer Schiffbauindustrie noch geblieben ist, durch ein Beihilfepaket für die Forschung und Entwicklung am Leben zu erhalten. Das Paket wird ab Januar in Kraft treten, wie Kommissar Monti gestern Nachmittag präzisierte. Wir hatten eine Beratung mit ihm, in der ich ihm eine Reihe von Fragen stellte. Aus den Schlussfolgerungen der Beratung ergibt sich, dass die Beihilfen, die unsere Industrie erhalten hat, das Problem Korea nicht gelöst haben. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass die europäische Schiffbauindustrie keinen Schutz genießt. Er sagte darauf unter anderem, dass möglicherweise ab 2. Dezember eine Untersuchung eingeleitet würde und man dann abwarten müsse, was geschieht.
Ich glaube, dass wir Gesetzestreuen, wir Europäer, wirklich im Stich gelassen worden sind. Die Filibuster hingegen, das sei in abwertenden, aber realistischen Worten gesagt, spielen in dieser Welt des Wettbewerbs mit Gewinn. Wir halten die Regeln ein und sind am Ende die Verlierer. Ich beispielsweise komme aus dem Baskenland und wohne in der Nähe von Bilbao. Wo früher Werften waren, steht heute ein Konzertpalast oder ein Meeresmuseum usw. Früher hatten die Werften etwa 4 000 Beschäftigte, jetzt arbeitet dort ein Pförtner an jedem der beiden Orte, so sieht das aus in den europäischen Landen. Das heißt, wir leiden unter der Arbeitslosigkeit und die anderen Herrschaften machen das wirkliche Geschäft mit den Werften.

Bordes
Der Autor dieses Berichts gehört ebenso wie die Autoren der Änderungsvorschläge politischen Formationen an, denen die Marktwirtschaft über alles geht und die gegen die übermäßige Rolle des Staates revoltieren, sobald es darum geht, gemeinwohlorientierte Dienste zu fördern oder einen bestimmten Sozialschutz für die Arbeitnehmer zu gewährleisten. Sobald aber die kapitalistischen Gruppen, deren Interessen sie verteidigen, am Markt in Schwierigkeiten geraten, fordern sie, dass die Staaten bzw. die europäischen Institutionen intervenieren, um den bedrohten Sektor zu subventionieren und zu schützen.
Alstom-Atlantique, das gerade einen Vertrag für den Bau eines Luxusliners an Land gezogen hat, wird Subventionen im Gegenwert von 9 % des Vertragspreises kassieren. So finanziert also der Staat einen Großteil, wenn nicht in voller Höhe die Gewinne dieses Unternehmens.
Die britische Firma Harland und Wolff, der Alstom diesen Vertrag vor der Nase weggeschnappt hat, macht dafür ihre Regierung verantwortlich, die sie nicht wirksam genug verteidigt habe. Für die großen Konzerne wie für ihre politischen Anwälte bedeutet die Forderung nach weniger Staat nur, dass der Staat und seine Finanzen ausschließlich ihnen zur Verfügung stehen sollen.
Ich bin gegen jede Form von Subventionen für Privatunternehmen und dafür, dass die Staaten das auf diese Weise eingesparte Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen, vor allem bei öffentlichen Dienstleistungen und jedenfalls ohne die Erwirtschaftung privater Profite.

Gomolka
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die bisherigen Maßnahmen und die Position der Kommission gegenüber der europäischen Werftindustrie werden nach meiner Auffassung der ernsten, ja kritischen Situation in dieser Branche nicht gerecht, und das gilt auch für den Verlauf und die Resultate des Treffens der Industrieminister am 5. Dezember.
Ich darf daran erinnern, dass die Ergebnisse eines bisherigen sehr erfolgreichen Anpassungsprozesses in Frage gestellt werden. Wir hatten einen quantitativen Anpassungsprozess, einen Abbau der Kapazitäten. Wir hatten einen qualitativen Anpassungsprozess, Modernisierung, modernstes technisches Niveau, hohe Produktivität, und, Herr Kommissar, ich darf Ihnen versichern, auch die Werften sind Bereiche, in denen Hochtechnologie vorherrscht. Das trifft nicht nur auf die Nachrichtentechnik und verwandte Bereiche zu. Also ein insgesamt erfolgreicher Prozess wird jetzt extrem gefährdet.
Ich darf auch daran erinnern, dass die Werften vielfach in abgelegenen Regionen liegen, die Strukturschwächen aufweisen, Regionen, in denen tiefgreifende ökonomische Anpassungen vonstatten gehen. Die Werften sind häufig die Schlüsselindustrie in diesen Regionen. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen, die Situation ist nach wie vor sensibel. Die Diversifizierung ist unzureichend, hier muss konsequent der bisherige Kurs beibehalten werden.
Die Haltung der Kommission kann nur Nachteile für die europäischen Werften zur Folge haben. Erneute Prüfungen sind erst für das nächste Jahr vorgesehen. Ist die Situation denn nicht hinreichend klar? Gibt es nicht genügend präzise Analysen? Wurden nicht Besuche in Korea abgestattet? Wurden nicht unbefriedigende Auskünfte erhalten? Ist die Situation nicht hinreichend klar, um erst im Mai 2001 eine genauere Prüfung vorzusehen? Hier wird bewusst in Kauf genommen, dass die Werften in der Europäischen Union fast ein halbes Jahr lang einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Das bedeutet zusätzliche Belastung und Gefahren in einer ohnehin komplizierten Situation. Das kann für einzelne Betriebe nur ruinös sein.
Eine letzte Bemerkung: Es ist wohl bemerkenswert inkonsequent, wenn in den Außenbeziehungen ein so offener Wettbewerb proklamiert wird, dass sogar ein unfairer Partner toleriert wird, andererseits aber interne Wettbewerbsbeschränkungen beibehalten werden, wie zum Beispiel die künstliche Kapazitätsbeschränkung. Interne und externe Politiken stehen in einem klaren Gegensatz, eine Korrektur ist erforderlich!

Pérez Álvarez
Herr Präsident! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Glückwunsch an Herrn Langen zur Qualität seines Berichts beginnen.
Meiner Ansicht nach gibt er eine hervorragende Analyse des Schiffbausektors in Europa, die der Realität entspricht. Zusammenfassend könnte man sagen, dass die Schiffbauindustrie von allen Seiten bedroht ist. Es existiert eine Krise im Fischereisektor, darüber wissen wir Spanier und Galicier bestens Bescheid. Weiterhin haben wir die Billigflaggen in der Handelsmarine, und die Schiffe unter der Flagge eines Gemeinschaftsstaates werden außerhalb von Europa gebaut, oder es besteht die Gefahr, dass sie außerhalb von Europa gebaut werden. Dies ist so, weil wir nicht in der Lage sind, gegen unlautere Wettbewerbsbedingungen anzugehen. Es wurden bereits Korea, Japan oder die Gefahr durch China genannt.
Deshalb frage ich mich: Tritt die Europäische Union für eine starke, dynamische, wettbewerbsfähige europäische Schiffbauindustrie ein? Der Schiffbausektor muss natürlich auch die Zielsetzungen der Europäischen Union erreichen, besonders die Sanierung der Schiffbauindustrie, die Produktivitätssteigerung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der noch bestehenden Werften oder den Umweltschutz. Aber zu diesem Zweck, eben damit die Schiffbauindustrie und die Arbeitsplätze konsolidiert und den vom Sektor abhängigen Familien Sicherheit gegeben werden kann, sind über den 31. Dezember 2000 hinaus Beihilfen erforderlich, denn die Marktsituation ist nicht durch Chancengleichheit, sondern durch unfairen Wettbewerb und Dumping geprägt.
Von der Kommission und vom Rat werden politisch tiefgreifende, mutige und konsequente Beschlüsse erwartet, die in Fällen wie dem von Spanien die Integration des zivilen wie militärischen Schiffbaus und die Neuzuweisung der verschiedenen Bereiche des Sektors nach dem Ermessen des jeweiligen Landes gestatten. Es müssen neue Anreize für die Forschung und Entwicklung in ausreichender Höhe gegeben und die Beihilfen für den Betrieb in der rechtlich möglichen Form beibehalten werden. Unsere Werften können überleben, aber sie benötigen Unterstützung, und dies ist der Zeitpunkt, um auf europäischer Ebene an die Solidarität und das Verständnis der Länder zu appellieren, die keine Werften besitzen und für die das Meer im Hinblick auf die Schiffbauindustrie oft vielleicht weniger Bedeutung hat.
Letztendlich müssen Beschlüsse gefasst werden, die uns in die Lage versetzen, eine starke europäische Position im Schiffbausektor zu festigen und zu behaupten. Es würde uns wenig nützen, ein Ziel zu verfolgen, während die Werften in Europa auf halbem Wege den Erstickungstod erleiden. Das Beispiel, dem wir nicht folgen dürfen, ist das von Buridans Esel, der schließlich an Unentschlossenheit stirbt, da er sich nicht entscheiden kann, ob er Gerste oder Roggen fressen soll. Deshalb ersuche ich um den Schutz des Sektors durch die Bündelung der von der Europäischen Union geforderten Zielsetzungen, und um den Erhalt des Sektors, indem er stärker, dynamischer, wettbewerbsfähiger gemacht wird und eine Quelle der Beschäftigung und des Wohlstands bildet.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, das Parlament kurz über die neuesten Entwicklungen auf dem Weltmarkt im Schiffbau und die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates in der vergangenen Woche zu informieren. Ich möchte Herrn Langen für seinen Bericht danken. Auch wenn sich der Bericht auf den zweiten Bericht der Kommission zur Lage im Schiffbausektor vom Mai 2000 bezieht, liegt, wie hier schon erwähnt wurde, der dritte Bericht seit Mitte November vor, so dass ich meine Ausführungen zu dieser heiklen Angelegenheit auf den dritten Bericht beschränke.
Die im dritten Bericht enthaltene Marktanalyse weist nicht auf eine Verbesserung der Marktlage hin. Südkorea hat seinen Marktanteil zu Lasten der japanischen und der EU-Werften ständig weiter erhöht, und trotz eifrigster Bemühungen seitens der Kommission, einschließlich der Kontakte auf höchster Ebene, haben die bilateralen Verhandlungen mit der Regierung Südkoreas keine konkreten Ergebnisse gezeitigt, mit denen die Marktlage verbessert werden könnte. Das ist so trotz der Schlussfolgerungen des Protokolls vom Juni, in dem ein Weg nach vorn aufgezeigt wurde.
Nach diesem Misserfolg wurde im Oktober dieses Jahres eine Beschwerde der Branche gemäß der Verordnung über Handelshemmnisse eingereicht, und am 4. Dezember verkündete Kommissionsmitglied Lamy die Entscheidung der Kommission, eine Untersuchung einzuleiten. Dieser Prozess wird keine schnellen Ergebnisse zeitigen, und sollten sämtliche Stufen durchlaufen werden, so dauert dies bis zu zwei Jahren. Gemäß Verordnung Nr. 1540/98 ist die Kommission verpflichtet, Maßnahmen vorzuschlagen. Tatsächlich sind die Instrumente, die der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verteidigung der Schiffbauindustrie der EU zur Verfügung stehen, begrenzt. Das Potential der Handelsgrundsätze wurde noch nicht ausgeschöpft und ihre Wirksamkeit muss noch nachgewiesen werden.
Die Diskussionen in der OECD haben wenig Fortschritte, ja sehr wenig Fortschritte gebracht, und die Möglichkeit eines international verbindlichen Abkommens zum Schiffbau scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Der IWF ist in der Frage des koreanischen Schiffbaus ebenfalls vorsichtig, da er seine Aufgabe darin sieht, sich nur den makroökonomischen Bedingungen, nicht aber den sektorspezifischen Problemen zu widmen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Werften wird von der Kommission gefördert, doch angesichts der massiven Preisunterbietung durch die koreanischen Werften ist der erreichbare Produktivitätsfortschritt nicht ausreichend. Dennoch müssen die zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der Beihilfen für Forschung und Entwicklung, noch besser genutzt werden.
Angesichts dieser Lage kam die Kommission auf ihrer Sitzung am 29. November zu dem Schluss, dass die Kommission, falls sie im Rahmen des Verfahrens gemäß der Verordnung über Handelshemmnisse keine befriedigende Verhandlungslösung mit Korea erzielen kann, dem Rat bis zum 1. Mai des nächsten Jahres Bericht erstatten und vorschlagen wird, den Fall vor die WTO zu bringen. Außerdem, und das ist sehr wichtig, wird die Kommission zu Schutzzwecken einen zeitweiligen Unterstützungsmechanismus vorschlagen, der speziell dafür gedacht ist, den unlauteren koreanischen Praktiken zu begegnen. Die Kommission ist auch bereit, die Möglichkeiten für eine stärkere Inanspruchnahme einzelstaatlicher Unterstützung für Forschung und Entwicklung zu sondieren, wobei die allgemeinen Betriebsbeihilfen ja zum 31. Dezember 2000 eingestellt werden.
Ich würde hier gern die Gründe für die Haltung der Kommission erläutern. Die Kommission glaubt, dass die Gemeinschaft versuchen sollte, ihre Verhandlungsposition gegenüber Korea dadurch zu stärken, dass sie einen Anreiz zum raschen Abschluss einer Vereinbarung schafft, mit der die gegenwärtigen Probleme gelöst würden. Daher entschied sich die Kommission für einen zeitweiligen Unterstützungsmechanismus, der speziell dafür gedacht ist, den unlauteren koreanischen Praktiken zu begegnen. Dies würde dann vorgeschlagen, wenn im Laufe des gemäß der Verordnung über Handelshemmnisse eingeleiteten Untersuchungsverfahrens keine zufriedenstellende Übereinkunft mit Korea erzielt werden kann. Die Mechanismen würden in Anwendung gebracht werden, bis in diesem WTO-Verfahren eine Entscheidung fällt. Die Einzelheiten der Mechanismen müssen festgelegt werden. Sie werden auf die Marktsegmente begrenzt bleiben, in denen sich gezeigt hat, dass die Schiffbaubranche der EU durch die unlauteren koreanischen Handelspraktiken direkt geschädigt worden ist.
In der Frage Forschung und Entwicklung im Schiffbausektor kam die Kommission zu dem Schluss, dass neben der aus den Rahmenprogrammen für Forschung zur Verfügung stehenden erheblichen Gemeinschaftsfinanzierung, bei der für fünf Jahre 130 Mio. vorgesehen sind, die Möglichkeit der Verbesserung der für diesen Zweck erlaubten Beihilfen sondiert werden sollte. Die Branche müsste sich ernsthaft darüber Gedanken machen, wie diese Instrumente dazu genutzt werden können, die Arbeitsweise in der Branche so zu verändern, dass die Zukunft langfristig gesichert wird.
Auf der Tagung des Rates "Industrie " am 5. Dezember dieses Jahres kam es auf der Grundlage des dritten Berichts der Kommission sowie ihrer Entscheidung vom 29. November 2000 zu einer ausführlichen Aussprache zum Thema Schiffbau. Der Rat ersuchte die Kommission, ihre Beobachtung des Marktes fortzusetzen, die Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung über Handelshemmnisse weiterhin genau zu sondieren, das Problem erforderlichenfalls vor die WTO zu bringen und sich dieser Frage in allen einschlägigen internationalen Foren anzunehmen. Der Rat nahm auch die Initiative der Kommission zur Kenntnis, einen zeitweiligen Unterstützungsmechanismus für den Schiffbau der EU für den Fall vorzuschlagen, dass bis zum 1. Mai 2001 keine Fortschritte mit Korea verzeichnet werden. Der Rat betonte, dass dieser Unterstützungsmechanismus den Wettbewerb innerhalb der EU nicht verzerren darf. Die Kommission wird im April erneut über diese Situation berichten, und selbstverständlich werden wir auch im Europäischen Parlament zur Verfügung stehen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus nur darüber informieren, dass heute Vormittag der Gemeinderat der Volkspartei, Francisco Cano, in der Gemeinde Villadecavalls in der Provinz Barcelona ermordet wurde.
Francisco Cano war 45 Jahre alt, verheiratet, hatte zwei Töchter und war von Beruf Elektriker. Er war Arbeitnehmer, und wie jene, die gestern der Verleihung des Sacharow-Preises beiwohnten, war er ein namenloser Bürger, der dem von uns Spaniern gewählten demokratischen System diente.
Ich bin sicher, dass wir uns alle jetzt vereint fühlen, um die Freiheit in Europa mit Kraft und Nachdruck zu verteidigen, aber ich möchte sagen, dass wir in Spanien über die Solidarität der Kollegen im Europäischen Parlament hinaus ihr Engagement benötigen.
Ich möchte Sie, Herr Präsident, um Ihr Einverständnis bitten, eine Schweigeminute zum Gedenken an Francisco Cano einzulegen.

Der Präsident
Ich denke nicht, dass dem, was Herr Galeote eben gesagt hat, noch etwas hinzuzufügen wäre, außer dass wir ihn unserer Unterstützung und Solidarität versichern, und ich bin auch der Meinung, dass wir künftig nach Möglichkeiten suchen müssen, wie wir unseren Kollegen in Spanien vielleicht helfen können.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Britisches U-Boot vor Gibraltar
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu vier mündlichen Anfragen an die Kommission zum britischen Atom-U-Boot vor Gibraltar.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Stellen Sie hier Ordnung her, wenn Sie können, und ich glaube, Sie können es.
Die Anwesenheit des havarierten Atom-U-Boots in den Gewässern der Bucht von Algeciras hat sich jetzt leider zu einem diplomatischen Konflikt zwischen einer militärischen Atom- und Kolonialmacht und einem Mitgliedstaat zweiter Kategorie, wie die letzte Klassifizierung von Nizza lautet, ausgeweitet, der seine Rechte nicht einfordert und sich infantilen Erklärungen beugt.
Artikel 37 des Euratom-Vertrags sowie wichtige Richtlinien über den Schutz vor radioaktiver Strahlung werden nicht erfüllt, und Sie, meine Damen und Herren der Kommission, wissen das und schauen weg.
Sie scheinen interne Konflikte zu scheuen, aber wofür werden die Verträge unterzeichnet? Wo ist hier und jetzt die Charta der Grundrechte der Bürger von Gibraltar und Algeciras und der Andalusier, die in diesem Gebiet leben? Haben Sie die allgemeinen Angaben des Evakuierungsplans von den britischen Behörden erhalten, zu dessen Erarbeitung sie verpflichtet sind?
Der Plan muss die Evakuierung und einen eventuellen Unfall, bei dem ein weiterer Mitgliedstaat verseucht wird, eine mögliche grenzüberschreitende Verseuchung in Betracht ziehen. Sie wissen das. Was tun Sie? Haben Sie auf die Beschwerde des Gemeindeverbands von Campo de Gibraltar geantwortet? Wann wird der Petitionsausschuss auf ein Schreiben reagieren, das von mehr als 35 Vereinigungen - Gruppen, Gewerkschaften und Gemeinden - der Region unterzeichnet und eingereicht wurde?
Lassen wir das Yellow Submarine und solche dummen Späße, die nicht hierher gehören. Das ist jetzt Realität. Seien Sie ernst.
Meine Damen und Herren Parlamentarier, Ihre anfänglichen Buhrufe, als ich den Fall am 5. Juli dieses Jahres zur Sprache brachte, und Ihr schallendes Gelächter haben den Wunsch des andalusischen Volkes, respektiert, nicht mit peinlichen Erklärungen gedemütigt und nicht gezwungen zu werden, sich einem unnötigen Risiko auszusetzen, nur noch größer werden lassen.
Abschließend fordere ich Sie auf, die Reparatur dieses U-Boots in einer dafür ungeeigneten Basis nicht zuzulassen. Erbitten Sie, fordern Sie seine Überführung, wenn die technischen und klimatischen Bedingungen es ratsam erscheinen lassen. Lassen Sie nicht zu, meine Damen und Herren der Kommission, dass unsere kostbare Bucht zu einer bloßen Werkstatt für nuklearen Schrott wird.

Díez González
Herr Präsident! Eingangs möchte ich natürlich unsere Solidarität mit den Kollegen der Volkspartei bekräftigen und gleichzeitig - wenn es mir auch schwer fällt, dies in Worte zu fassen - darauf hinweisen, dass die demokratische Antwort, die wir heute angesichts dieses neuen Attentats geben müssen, darin besteht, den Schmerz zu überwinden und die Arbeit in diesem Parlament fortzusetzen, wie wir es gerade tun.
Es war einmal ein englisches Atom-U-Boot mit Namen Tireless. Es schwamm im Mai in dem Gewässern Siziliens, als sein Nuklearherz beunruhigende Anzeichen einer Schädigung abgab. Die Besitzer des U-Boots bemühten sich um seine Aufnahme in eine Klinik, die für die Behandlung als geeignet ausgewiesen war und deren Miteigentümer sie waren, in jener Zeit eine NATO-Basis. Aber der Direktor der Klinik genehmigte die Aufnahme nicht.
Das U-Boot setzte seine Fahrt fort und verseuchte auf seinem Weg die Gewässer des Mittelmeers, bis es zu einer vereinbarten Klinik namens Gibraltar gelangte. Dort wurde es unter Demonstration der absoluten Befehlsgewalt geparkt.
Um die Aufnahme zu erleichtern, sagte man, dass es sich um eine leichte Erkrankung handele. Als durch den ärztlichen Bericht, der im Land des Besitzers - das heißt, durch die britische Presse - verbreitet wurde, die Schwere der Krankheit bekannt wurde, erfolgte keine Verlegung in eine andere Klinik, sondern eine Änderung der Einstufung der Klinik.
Ein Patient wurde in ein Erste-Hilfe-Zentrum eingeliefert, und als klar war, dass er nicht an einer Grippe, sondern an einer schweren Erkrankung litt, wurde ein Maler bestellt, der das Türschild änderte und Krankenhaus daran schrieb, wo vorher Gesundheitszentrum gestanden hatte.
Doch mit dieser List ließ sich nicht verhindern, dass alle Patienten und ihre Angehörigen von der Einlieferung eines infektiösen Falls und der möglichen Ansteckungsgefahr erfuhren.
Jetzt begannen die Lügen und die Kampagnen: die Lügen - oder das Schweigen - desjenigen, der die Einlieferung vorgenommen hatte, und die Lügen oder das Schweigen des für die Gesundheit in dem Gebiet Verantwortlichen. Denn während uns der Eigentümer des U-Boots jeden Tag etwas anderes sagte, machte der für die Gesundheit in dem Gebiet Verantwortliche dasselbe. Er erzählte uns sogar Witze über das Yellow Submarine oder über die Hoheitsgewalt in dem Gebiet.
Zu allem Überfluss entdeckte die unmittelbar betroffene Bevölkerung, dass dieses Land, dem das U-Boot gehört, zehn Jahre hindurch alle Europäer über die Krankheit des Rinderwahnsinns getäuscht hatte.
Meine Damen und Herren, diese Situation ist unhaltbar. Bürgervereinigungen, soziale Gruppen, Gemeinden, autonome Gemeinschaften haben sowohl den Petitionsausschuss des Parlaments als auch die Kommission um Intervention und Schutz angerufen.
Europa und seine Institutionen können nicht abseits stehen. Es ist eine erhebliche und verständliche Sorge vorhanden, die Folge einer zweifachen widernatürlichen Verbindung: des Starrsinns und der Unfähigkeit. Des Starrsinns der einen, die sich weigern, von ihrer ursprünglichen Haltung abzugehen, und des Unvermögens der anderen, entschlossen die Gesundheit und Sicherheit von Hunderttausenden in dieser Region ansässigen europäischen Bürgern zu schützen.
Meine Damen und Herren, das ist keine Panikmache. Alarmierend wäre es, wenn wir angesichts dieser Lage nicht so schnell wie möglich handeln würden. Es wird täglich aufs Neue festgestellt, dass es Gründe dafür gibt, die Reparaturen an der Tireless in Gibraltar nicht zu genehmigen. Lassen Sie uns nicht länger warten. Möge ein für alle Mal diese Realität zur Kenntnis genommen und das U-Boot mit allen Sicherheiten in einen britischen Hafen gebracht werden, der die Bedingungen für eine Reparatur bietet, bevor es zu spät ist; bevor, meine Damen und Herren, die Tireless alle, alle Bürger und alle Europäer aufgerieben hat.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der Reparatur des britischen U-Boots Tireless in Gibraltar sollte daran erinnert werden, was von der Kommission erwartet wird. Und insbesondere wollen wir, wie die verschiedenen Fraktionen mit ihren Anfragen zum Ausdruck gebracht haben, dass die Kommission uns über ihre Interventionen bei der Regierung Großbritanniens informiert, um die Erfüllung der sich aus den bestehenden Gesetzen ableitenden Pflichten zu gewährleisten, und dass sie uns des Weiteren von ihren Initiativen in dieser Frage in Kenntnis setzt, zu denen sie durch den Euratom-Vertrag befugt ist.
Wir erwarten natürlich mit Interesse die Antwort der Kommission, um festzustellen, ob das Ziel erreicht wurde. Wir zweifeln nicht an den guten Absichten der Kommission, aber wir hoffen alle, dass wir die Aussprache nicht mit den gleichen Informationen verlassen müssen, die wir schon zu Beginn besaßen.
Zweifellos überschneiden sich in dieser Aussprache ganz unterschiedliche Interessen - und das gilt auch für meine Fraktion. Wir haben uns jedoch um einen Dialog und ein gegenseitiges Verständnis bemüht, was uns meiner Ansicht nach gestatten dürfte, diesen prinzipiellen Konsens auf eine Mehrheit des Parlaments auszudehnen.
Das zeigt sich auch, wenn man sehr aufmerksam die Entschließungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten und der Fraktion der Sozialisten liest. In beiden, so glaube ich aufrichtig, stimmen wir in den Hauptfragen überein. In beiden bringen wir unser Verständnis für die natürliche Sorge der Bevölkerung der Region zum Ausdruck. In beiden ersuchen wir um höchste Transparenz, gerade um keine unbegründeten Ängste zu schüren. In beiden fordern wir die Kommission auf, die Möglichkeiten der bestehenden Verträge zu prüfen, um zu sehen, in welcher Form sie in dieser Frage mitwirken kann. In beiden weisen wir auf die Notwendigkeit hin, dass die zwei betroffenen Mitgliedstaaten, Großbritannien und Spanien, in enger Zusammenarbeit die sicherste Lösung für die Reparatur des U-Boots suchen und dabei - natürlich - die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten.
Und wenn wir auf der Grundlage der vorgelegten Texte darin übereinstimmen - was viel ist -, frage ich mich, warum wir keine gemeinsame Entschließung ausarbeiten konnten. Ich kann versichern, dass es nicht am fehlenden Willen meiner Fraktion lag.
Die Tatsache, dass die sozialistische Fraktion in der vergangenen Plenartagung einen Entwurf für eine Dringlichkeitsentschließung eingereicht hatte, dass sie dann für den Vorschlag meiner Fraktion zur Streichung dieses Tagungsordnungspunkts stimmte, am vergangenen Montag nicht zu der von allen Fraktionen einberufenen Sitzung erschien, auf der versucht werden sollte, einen Konsenstext zu erreichen, dass der erste Unterzeichner der sozialistischen Entschließung und mehrere andere auch den gemeinsamen Entschließungsentwurf der Fraktionen der Grünen und Vereinigten Linken unterzeichneten, verwirrt uns natürlich alle.
Wie wird die sozialistische Fraktionen nun abstimmen? Wie im Casino könnte man sagen, dass die Wetteinsätze angenommen werden.
Ich möchte Ihnen schlicht und einfach ans Herz legen, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen. Und meinen spanischen sozialistischen Landsleuten gestatte ich mir, den bescheidenen Rat zu geben, sich vom allgemeinen Interesse leiten zu lassen.

Marset Campos
Herr Präsident! Auch ich möchte zu Beginn der Familie des ermordeten Gemeinderats und den Kollegen der Volkspartei meine Anteilnahme und meinen Abscheu über diese faschistische Barbarei der ETA und ihrer Helfershelfer zum Ausdruck bringen. Ich möchte die Bedeutung des Pakts gegen den Terrorismus hervorheben, der zwischen der Volkspartei und der Sozialistischen Partei geschlossen worden ist, und ich betrachte es als wichtig, dass die Europäische Union in dieser Richtung weiterarbeitet.
Im Zusammenhang mit dem uns beschäftigenden Thema - die anormale Situation des britischen U-Boots Tireless in Gibraltar, der einzigen englischen Kolonie im Mittelmeerraum - hatte ich mir am 7. September gestattet, eine mündliche Anfrage zu stellen. Darin betonte ich, dass der Schaden, den das U-Boot am 12. Mai in den Gewässern Siziliens erlitten hatte, im Hafen von Gibraltar nicht repariert werden könne, da bereits die Behörden Italiens und der NATO eine Aufnahme des U-Boots in ihren Häfen abgelehnt hatten.
Weiter wies ich in jenem Redebeitrag auf die mangelnde Seriosität und den fehlenden Respekt der englischen Regierung hin, die den Hafen von Gibraltar im besten Kolonialstil von der Kategorie Z in die Kategorie X umstufte, um die Reparatur ausführen zu können. Und ich machte ebenfalls auf die entstehende Unruhe unter den mehr als 200 000 Anwohnern aufmerksam, die in einem Umkreis von zehn Kilometern in der Region leben.
Die ausweichende Antwort, die ich damals von der Kommission erhielt, zwang mich, am 21. September eine zweite Anfrage zu stellen und die Kommission zu drängen, die britische Regierung zur Überführung der Tireless in einen britischen Hafen aufzufordern und eine Kontrolle in dieser Frage auszuüben. Die Antwort der Kommission war enttäuschend und unbefriedigend.
Ich will glauben, dass dieses durch die Antwort erzeugte Gefühl der Unzufriedenheit nichts damit zu tun hat, dass Kommissar Patten Brite ist, aber einerseits sagte er zu der wichtigsten Frage - der Reparatur des U-Boots in einem Hafen der Europäischen Union, der die Mindestvoraussetzungen dafür nicht hat -, dass dies eine innere Angelegenheit Großbritanniens sei, obwohl das nach dem Euratom-Vertrag nicht der Fall ist; und andererseits beschränkte er sich auf die Zusage, das Parlament auf dem Laufenden zu halten. Allerdings hat das Europäische Parlament seitdem keine Informationen von der Kommission erhalten, obwohl sie sich dazu verpflichtet hatte. So haben wir in diesen Monaten eine Reihe von Ungereimtheiten erlebt.
Wir haben Behauptungen von Verantwortlichen der britischen Kriegsflotte gehört, nach denen die Havarie nicht schwerwiegend sei, und andere, die genau das Gegenteil besagten und nach denen der Schaden erheblich sei und langwierige, komplizierte Reparaturen erforderlich mache. Wir haben Erklärungen der spanischen Regierung vernommen, dass man sich keine Sorgen machen müsse, und andere, die glücklicherweise vor kurzem von Minister Piqué abgegeben wurden und in denen darauf gedrängt wurde, das U-Boot schnellstmöglich - in der Tat wurde eine Frist von drei Monaten gesetzt - zur Reparatur nach Großbritannien zu bringen.
Wir haben auch nach Besuchen von spanischen Technikern für Nuklearsicherheit auf dem U-Boot gehört, dass keine Gefahr bestünde, bis später erklärt wurde, dass ihnen die Besichtigung und Überprüfung der konkreten Stelle der Havarie nicht gestattet worden war.
Aus allen diesen Gründen glaube ich, dass sich die Kommission der Anormalität unserer Lage bewusst sein und in erster Linie die sofortige Einstellung jeglicher Reparatur in Gibraltar fordern muss. Zum Zweiten muss sie verlangen, dass der Bevölkerung gemäß den Festlegungen des Euratom-Vertrags alle notwendigen Informationen gegeben werden. Zum Dritten sollte meiner Ansicht nach die britische Regierung für die Verantwortungslosigkeit und Leichtfertigkeit gerügt werden, mit denen sie diese Neueinstufung vorgenommen hat, und sie sollte angehalten werden, den Hafen von Gibraltar in die ursprüngliche Einstufung zurückzuführen.
Ich halte es auch für ratsam, das U-Boot Tireless schnellstmöglich, sobald die entsprechenden klimatischen Bedingungen gegeben sind, zur Reparatur nach Großbritannien zu überführen.
Meiner Meinung nach kann davon ausgegangen werden, dass die Staaten der Europäischen Union und der ganzen Welt in Bezug auf diesen Typ von Atom-U-Booten allgemein alarmiert sind, und deshalb sollte empfohlen werden, dass dieser Typ von Atom-U-Booten von der Landkarte, von den Ozeanen verschwindet.
Ich gestatte mir auch, angesichts der geringen Effektivität der Kommission zu bemerken, dass eine Technikerdelegation entsandt werden sollte, die an Ort und Stelle eine Überprüfung vornimmt, da wir dem, was die Regierung getan hat, bislang nicht vertrauen können.
Und schließlich halte ich es für zweckmäßig, dass die britische Regierung die Region finanziell entschädigt, denn es gab Verluste im Tourismus und im Fischereiwesen, für die die britische Regierung verantwortlich ist.

Patten
Herr Präsident! Erlauben Sie, dass ich mich zunächst persönlich und im Namen der Kommission voll und ganz den bewegenden Ausführungen des geschätzten Herrn Galeote Quecedo zu Beginn dieser Sitzung anschließe. Auch möchte ich den Mut all derer in Spanien wie Basta Ya und der am demokratischen Prozess Beteiligten bewundern, die sich dem Terrorismus in all seinen feigen und heimtückischen Formen widersetzen. Ich war gestern hier während der Verleihung des Sacharow-Preises zugegen und hörte Basta Ya zu. Allem, was gesagt wurde, kann ich ohne Einschränkung zustimmen, und ich möchte zugleich der Familie und den Freunden des ermordeten demokratisch gewählten Beamten mein Beileid ausdrücken. Ich selbst habe anderenorts Erfahrungen mit dem Terrorismus sammeln müssen, und ich unterstütze diejenigen, die sich dem Terrorismus zur Wehr setzen, ganz nachdrücklich.
Ich bin den Abgeordneten für ihre Anfragen dankbar, die ich jetzt im Namen meiner Kollegin, Frau Wallström, beantworten will. Sie bedauert, selbst nicht anwesend sein zu können, um die Anfragen persönlich zu beantworten, weil sie in Brüssel an Tagungen zur Vorbereitung auf das in der nächsten Woche stattfindende wichtige Ministertreffen zur Klimaänderung teilnimmt. Dem Haus ist bekannt, dass sie hier sein würde, wenn dies möglich gewesen wäre, so dass jetzt mir die Aufgabe zufällt, an ihrer Stelle zu antworten.
Ich möchte nur eben eine Bemerkung an den Abgeordneten richten, der kurz vor mir gesprochen hat. Als ich Mitglied der Kommission wurde, legte ich einen Eid ab, in Ausübung meiner Dienstpflichten im allgemeinen Interesse der Gemeinschaften völlig unabhängig zu sein und bei keiner Regierung oder irgend einem anderen Gremium bei der Ausübung meiner Pflichten um Anweisungen zu ersuchen bzw. diese anzunehmen. Diesen Eid würde ich nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Die Abgeordneten haben zum britischen Atom-U-Boot "HMS Tireless ", das sich gegenwärtig zu Reparaturen am Kernreaktor in Gibraltar befindet, eine Reihe von Fragen gestellt. Ich weiß und die Kommission weiß, wie sehr sie über diese Frage besorgt sind, und ich hoffe, dass diese Aussprache auch anderswo gehört und gelesen wird. Die Abgeordneten haben gefragt, ob die Kommission der Ansicht ist, dass die Richtlinie 89/618/Euratom über die Unterrichtung der Bevölkerung bei einer radiologischen Notstandssituation und die Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen im Hinblick auf dieses Unterseeboot anwendbar sind und welche Schritte demzufolge eingeleitet worden sind. Die Abgeordneten haben auch eine Frage zu Artikel 37 des Euratom-Vertrags in Bezug auf die Anwesenheit des Unterseebootes vor Gibraltar gestellt, und ich habe natürlich die Klauseln des gemeinsamen Entschließungsantrags genau gelesen. Ich möchte jetzt einige Bemerkungen dazu machen, und weil dies eine äußerst wichtige Aussprache ist und wichtige Fragen aufgeworfen werden, hoffe ich, dass ich zum Schluss der Aussprache noch einmal kurz in diese eingreifen kann, um alle Punkte abzuarbeiten, die bis dahin noch ungelöst geblieben sind.
Ich kann bestätigen, dass die Angelegenheit, von der die Abgeordneten sprechen, in der Tat Gegenstand von Beschwerden bei der Kommission ist, und ich werde am Ende meiner Ausführungen auf diese Beschwerden zurückkommen und dazu sprechen. Lassen Sie mich die Lage gemäß dem Euratom-Vertrag darstellen. Das Kapitel III des Euratom-Vertrages lautet "Der Gesundheitsschutz " und ist die Rechtsgrundlage für die drei Richtlinien, die hierfür potentiell relevant sind: die Richtlinie 89/618/Euratom über die Unterrichtung der Bevölkerung bei einer radiologischen Notstandssituation, die Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen und die Richtlinie 92/3/Euratom zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle. Der Artikel 37 in Kapitel III betrifft Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe. Das Verfahren gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags bezieht sich auf die Vorläge von Plänen zur Ableitung radioaktiver Stoffe, damit die Kommission feststellen kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaates verursachen kann.
Ganz in Übereinstimmung mit den ihr übertragenen Zuständigkeiten hat die Kommission folgende Maßnahmen ergriffen: Am 10. Oktober 2000 übermittelt die Kommission den britischen Behörden ein Schreiben, in dem um die folgenden Informationen ersucht wurde: erstens, ob es einen Interventionsplan für das Gebiet von Gibraltar und für den Hafen von Gibraltar laut den Bestimmungen von Artikel 50 der Richtlinie 96/29/Euratom gibt; zweitens, ob Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Öffentlichkeit im Falle einer radiologischen Notstandssituation im Zusammenhang mit den am Unterseeboot im Hafen von Gibraltar durchgeführten Reparaturen zu unterrichten; drittens, ob diese Maßnahmen die möglichen Auswirkungen auf spanisches Hoheitsgebiet berücksichtigen; viertens, ob es Pläne für die Verbringung aus der Reparatur des Unterseebootes stammender radioaktiver Stoffe von Gibraltar in das Vereinigte Königreich gibt.
Die britischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 14. November und 1. Dezember. Diese Antworten werden zurzeit von den Sachverständigen der Kommission nach technischen und rechtlichen Gesichtspunkten geprüft. Die Kommission kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt die folgenden Informationen geben.
In Beantwortung der Frage, ob es einen Interventionsplan für das Gebiet von Gibraltar und den Hafen von Gibraltar gibt, haben die britischen Behörden die Aufmerksamkeit der Kommission auf das Vorliegen des "Planes für die öffentliche Sicherheit Gibraltars " gelenkt, in der englischen Kurzbezeichnung "Gibpubsafe ", und den Interventionsplan für Gibraltar darstellt. Die Kommission ist dabei, diesen Plan zu analysieren.
Die britischen Behörden erklären, dass der Plan "Gibpubsafe " Hintergrundinformationen und Anleitungen für Maßnahmen enthält, die bei einem nuklearen Störfall ergriffen werden müssen. Der Interventionsplan ist, so heißt es darin, von den daran Beteiligten ausgearbeitet worden, zu denen das Britische Verteidigungsministerium, die Regierung von Gibraltar und die Not- und Hilfsdienste gehören, und er wird vom Chief Officer, der Feuerwehr von Gibraltar City und vom Kommandeur der Britischen Streitkräfte im Namen des Gibraltar Local Liaison Committee herausgegeben. Der Plan "Gibpubsafe " ist also offenbar ein öffentliches Dokument und in der Gibraltar Public Library frei zugänglich - doch darauf werde ich gleich noch zurückkommen.
Die britischen Behörden geben an, dass es keine Verbringung radioaktiver Stoffe im Transit über einen der Mitgliedstaaten geben wird; sie stellen ebenfalls fest, dass sie in regelmäßigem Kontakt mit den spanischen Behörden stehen.
Die Abgeordneten fragten auch an, ob der Hafen von Gibraltar die technischen Voraussetzungen, die für eine Reparatur von Atom-U-Booten erforderlich sind, aufweist. Der Euratom-Vertrag gibt der Kommission nicht die Möglichkeit, irgendein Urteil über die Entscheidung des Vereinigten Königreiches in dieser Hinsicht abzugeben. Das ist eine Angelegenheit der britischen Behörden.
(Protest von Frau Izquierdo Rojo) Ich stelle die Rechtslage fest. Was den Artikel 37 angeht, kann die verehrte Frau Angeordnete ja darauf hinarbeiten, dass die Rechtsvorschriften und der Vertrag geändert werden. Ich sage ihr das, was meiner Kollegin Margot Wallström und mir von Juristen als die Lage laut den Richtlinien und Verträgen erklärt wurde. Wenn sie eine bessere Anwältin ist, als ich es bin, dann würde ich mich freuen, etwas von ihr zu hören. Hinsichtlich Artikel 37 erfolgt nun aufgrund der Tatsache, dass es erstmals um ein Unterseeboot geht, von den Dienststellen der Kommission eine weitere Beurteilung der generellen Anwendbarkeit von Artikel 37 auf derartige Fälle. Es ist jedoch klar, dass sich Artikel 37 auf die Beseitigung radioaktiver Abfälle im Allgemeinen bezieht. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft verlangt nicht, dass allgemeine Angaben für die hier vorzunehmenden speziellen Reparaturmaßnahmen zu übermitteln sind. Ich unterstreiche nochmals, dass jedes von mir hier vor dieser Kammer geäußerte Wort dem entspricht, was mir von unseren Rechtsberatern angeraten wurde.
Ich habe schon darauf verwiesen, dass unserer Antwort auf die legitimen Besorgnisse, die uns vorgetragen wurden, die Gemeinschaftszuständigkeit zugrunde liegen muss. Auf dieser Grundlage haben wir auf unser Schreiben, das ich schon erwähnt habe, ein Antwortschreiben von den britischen Behörden erhalten. Wir sind im Rahmen des üblichen Beschwerdeverfahrens nicht berechtigt, diese Antwort öffentlich zu machen, obwohl wir allgemein sagen können, was sie besagt. Das, was ich tue und was ich über den öffentlichen Zugriff auf Dokumente sage, geschieht - wie das Haus wissen wird - voll und ganz im Einklang mit den Bestimmungen über den öffentlichen Zugriff für den Fall, dass es eine Beschwerde gegeben hat und es im Ergebnis der Beschwerde möglicherweise zu Vertragsverletzungsverfahren kommt. Im Rahmen des üblichen Beschwerdeverfahrens dürfen wir, wie ich bereits ausführte, die Antwort nicht an die Öffentlichkeit bringen, obwohl wir sagen können, so wie ich es getan habe, was allgemein gesprochen in der Antwort steht.
Nun will ich einmal über das Juristische hinausgehen. Meine persönliche Meinung ist, dass die britische Regierung diese Antwort veröffentlichen sollte. Diesen Punkt möchte ich unterstreichen. Wie schon erwähnt, bezieht sich das Antwortschreiben auf den nuklearen Interventionsplan für Gibraltar. Das ist ein in der Gibraltar Public Library erhältliches öffentliches Dokument. Ich habe daher gestern Abend mein Büro angewiesen, sich mit dem Büro des Chief Secretary in Gibraltar in Verbindung zu setzen und ein Exemplar zu erbitten. Ich halte hier ein Exemplar in den Händen und freue mich, es dem Haus geradewegs zur Verfügung zu stellen. Wenn ich darf, werde ich zum Schluss der Aussprache nochmals antworten.
Es tut mir leid, dass ich die für mich vorgesehene Redezeit überschritten habe, aber es ist eine wichtige Frage. Ich möchte nur noch ein abschließendes Wort zu den Beschwerden sagen, damit das Parlament die Lage genau kennt. Bisher sind bei uns vier Beschwerden eingegangen. Die ersten beiden sind beim Generalsekretär eingetragen worden, die erste Antwort ist schon übermittelt worden. Die letzten beiden Beschwerden sind erst in den letzten Tagen eingegangen und dem Generalsekretär zur Eintragung übermittelt worden. Wenn die in diesen Beschwerden enthaltenen Informationen von den Beamten der Kommission bewertet worden sind und noch mehr Informationen aus dem Vereinigten Königreich angefordert wurden und eingegangen sind, werden wir diese Beschwerden ausführlich beantworten. Ich wiederhole, dass die Informationen, die wir zu diesem Prozess zur Verfügung stellen können, den Bestimmungen entsprechen, die in dem vorhandenen Kodex über den öffentlichen Zugriff auf Dokumenten dargelegt sind.
Ich möchte nochmals wiederholen: Je mehr Informationen von der britischen Regierung zu dieser Frage geliefert werden, desto besser ist es.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Patten, besonders für Ihre einleitenden Bemerkungen und für die Offenheit in Ihrer Antwort.

Chichester
Herr Präsident! Herr Patten! Erlauben Sie, dass auch ich mich zuerst nachdrücklich den Ausführungen meines Kollegen, Herrn Galeote, in Bezug auf den Terrorismus anschließe. Ich habe ebenfalls Erfahrungen dieser Art sammeln müssen, wenn auch an anderem Ort.
Als erstes möchte ich anmerken, dass die Reparaturen am Kühlsystem dieses Unterseebootes bereits im Gange sind. Es geschieht bereits, reden wir also unter Berücksichtigung der wahren Sachlage darüber, welche Möglichkeiten die Behörden des Vereinigten Königreichs und Gibraltars haben, um mit dem Problem fertig zu werden. Seien wir bitte auch realistisch, wenn davon die Rede ist, das U-Boot zu heben und auf günstige Witterungsbedingungen zu warten, es irgendwie zurück in das Vereinigte Königreich zu transportieren. Es muss an Ort und Stelle repariert werden!
Sie haben eben gehört, wie Herr Patten sagte, dass Verteidigungsfragen im Allgemeinen und Fragen der nuklearen Verteidigung im Besonderen eine Angelegenheit der einzelstaatlichen Souveränität und keine dieses Parlaments sind. Doch die Besorgnisse der Öffentlichkeit in Gibraltar und der angrenzenden Gebiete bieten natürlich und legitimerweise Anlass zur Erörterung hier im Parlament.
Man könnte sich sicher fragen, ob denn die Regierung des Vereinigten Königreiches ihrer Verantwortung, die Wehrtechnik des Landes in einem gewarteten Zustand zu halten, nachgekommen ist und ob denn den Menschen im Vereinigten Königreich bewusst ist, dass wegen dieses Zwischenfalls und wegen der Rückbeorderung anderer Atom-U-Boote unsere Küsten derzeit ­ so vermeldet es jedenfalls die Gerüchteküche ­ von einem U-Boot aus Deutschland verteidigt werden.
Es kommt doch wohl darauf, diese Angelegenheit im richtigen Verhältnis zu sehen und es zu vermeiden, mit schwarzseherischen Äußerungen, die nicht durch Tatsachen untermauert sind, blinden Alarm zu schlagen. Es geht hier um ein technisches Problem, für das es eine technische Lösung gibt, und je eher die Reparatur abgeschlossen wird, desto besser wird dies für uns alle sein.

Titley
Herr Präsident! Ich würde mich gern den bereits heute Nachmittag zum Ausdruck gebrachten Beileidsbekundungen anschließen. Hay unas palabras españolas muy bien conocidas en mi país que son las palabras "¡No pasarán! ". Y el mensaje que debemos mandar de esta Cámara es simplemente a los terroristas que no pasarán nunca jamás.

Wenn ich dann zu dieser Frage übergehen dürfte, die ja auch eine sehr heikle Frage ist, so hat mich doch die Antwort von Herrn Patten sehr interessiert, weil sich der Euratom-Vertrag nach meinem Verständnis ausschließlich mit zivilen Fragen, mit nichtmilitärischen Fragen, beschäftigt, und hier geht es um eine militärische Frage. Es gibt einen Aspekt des Euratom-Vertrages, das ist der Transport kontaminierter Abfälle zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Gibraltar gehört nun aber zum Vereinigten Königreich, und kontaminierte Abfälle würden von einem Teil des Vereinigten Königreichs in einen anderen Teil des Landes transportiert, ohne dabei einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu passieren. Daher ist der Euratom-Vertrag hier nicht anwendbar.
Als Kompromiss haben wir einen grünen, klebrigen Entschließungsantrag vor uns, doch habe ich in meiner Zeit im Europäischen Parlament selten einen Entschließungsantrag gesehen, der verkehrter, mit noch größerer Absicht ungenau formuliert und noch mehr zur Panikmache bestimmt gewesen wäre, als der uns vorliegende Entschließungsantrag. Schauen wir uns doch einmal einzelne Punkte an. Der Reaktor ist abgeschaltet. Das Unterseeboot ist völlig sicher. Lediglich der Kühlkreislauf hat versagt. Es gab keine Überhitzung. Es bestand keine Gefahr und es gab keine Kontamination, und es stimmt nicht, dass dem Unterseeboot die Erlaubnis zum Einlaufen in Neapel verweigert wurde, weil es niemals um eine Erlaubnis zum Einlaufen in Neapel ersucht hat.
Was ist die Alternative? Wollen wir etwa zusehen, wie ein kernkraftgetriebenes Unterseeboot mitten im Winter durch den Atlantik geschleppt wird, um nach Großbritannien zurück gebracht zu werden? Ich kann mir kein gefährlicheres Szenario vorstellen, als wir es bei den Unterseebooten in der ehemaligen Sowjetunion gesehen haben. Die einzige Zeit, in der wir dies tun können, ist Juni oder Juli, und bislang erklärte die britische Regierung eindeutig, dass dieses Unterseeboot bis Ende März repariert sein wird. Es ist also besser, es zu reparieren, anstatt einen Abschleppversuch durch den Atlantik zu unternehmen.
Und nein, die Klassifikation des Hafens wurde nicht durch irgendwelche Taschenspielertricks verändert. Dies ist ein Ankerplatz der Kategorie Z, also ein Ankerplatz für Atom-U-Boote, auf dem Atom-U-Boote repariert werden können, vorausgesetzt, dass die Atomaufsichtsbehörden die Genehmigung dafür erteilen. Und die unabhängigen Atomaufsichtsbehörden haben dies genehmigt. Der Liegeplatz wird nicht dauerhaft verändert. Es geht hier um eine zeitweilige Maßnahme zur Reparatur dieses Atom-U-Boots, und ich möchte daran erinnern, dass es in Spanien drei Liegeplätze der Kategorie Z gibt, die für das Andocken und vermutlich auch für die Reparatur amerikanischer U-Boote ausgelegt sind. Und natürlich erfolgen alle Reparaturen nach den gleichen Standards, wie sie im Vereinigten Königreich üblich sind. In den 40 Jahren, in denen die Marine des Vereinigten Königreichs Atom-U-Boote besitzt, hat es niemals einen Störfall gegeben!
Ein Plan für den Schutz der Allgemeinheit, auf den die Kommission aufmerksam gemacht hat, ist aufgestellt worden. Die Sachverständigen sagen, dass wir einen solchen Plan für einen Radius von zwei Meilen haben müssen, also wird spanisches Hoheitsgebiet nicht berührt. Außerdem ist so, dass die Öffentlichkeit informiert worden ist. Es gab Versammlungen von Gewerkschaftern, es gab öffentliche Zusammenkünfte, es wurden öffentliche Erklärungen abgegeben, es fanden Treffen mit Ministern der Regierung Spaniens und der Regierung von Gibraltar statt, es fanden auch Besuche auf dem U-Boot statt. Unsere Sachverständigen fuhren nach Madrid und informierten dort. Niemals in der Geschichte des Verteidigungsministeriums hat es so viel Offenheit im Vereinigten Königreich gegeben. Und damit möchte ich schließen, Herr Präsident!

Newton Dunn
Herr Präsident! Meine Fraktion möchte sich den Worten der Anteilnahme, die hier nach Herrn Galeote Quecedos erschütternder Bekanntgabe des jüngsten Mordes geäußert wurden, anschließen. Dem spanischen Volk gilt unser ganzes Mitgefühl, und wir sind sehr traurig über das, was wir hier gehört haben.
Das U-Boot-Problem muss in Ruhe und umfassender Zusammenarbeit zwischen allen interessierten und zuständigen Behörden geklärt werden. Ruhige Zusammenarbeit ist die von unserer Union verwendete Methode. Ich unterstütze daher sehr Herrn Pattens Aufforderung zu größtmöglicher Transparenz und zur Veröffentlichung des Schreibens der britischen Regierung. Als ich den ausgezeichneten Ausführungen von Herrn Patten zuhörte, verspürte ich wachsende Zuversicht, dass die Angelegenheit auf die richtige Art und Weise angegangen wird.
Die beiden Hauptkriterien, die wir zu untersuchen haben, sind die Frage der technischen Sicherheit - mehrere Redner haben darüber bereits gesprochen - und die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit, dass das Problem fachgerecht gelöst wird.
In der Vergangenheit vertrat ich schon einmal Gibraltar und die Menschen, die mich dort gewählt hatten. Daher möchte ich gern einige Worte zum Gesamtproblem verlieren.
Wir sind hier alle erklärte Demokraten. In der Union versuchen wir alle, nach vorn und nicht auf die Meinungsverschiedenheiten der Vergangenheit zu schauen. Wir alle unterstützen das Recht auf Selbstbestimmung. Zu meinen besten Freunden im Parlament gehören die spanischen Kollegen. Herr Galeote Quecedo und ich waren in diesem Jahr schon in einer gemeinsamen Delegation und kamen sehr gut miteinander aus. Daher möchte ich ihnen sagen, dass meiner Meinung nach der Weg offen ist, dass Spanien die Herrschaft über Gibraltar wiedererlangen kann, wenn Gibraltar das wirklich wünscht. Spanien braucht dazu nur das Vertrauen der Menschen auf dem Felsen zu gewinnen. Eines Tages kann es dann vielleicht wieder einen Volksentscheid geben, bei dem gefragt wird: "Unter welcher Staatsgewalt wollen Sie leben? " Der Schlüssel liegt darin, ihre Stimmen zu gewinnen. Dies wird geschehen, wenn das Volk von Gibraltar bei dem Gedanken, zu Spanien zu gehören, keinerlei Bedenken hegt. Schaffen Sie also keine Schwierigkeiten an den Grenzen durch langsame Abfertigung, verursachen Sie keine Probleme beim Luftverkehr, gewähren Sie doch Freizügigkeit für die Menschen zu Lande, zur See und in der Luft und lösen wir auch dieses Problem in einer ruhigen und kooperativen Weise und nicht ­ wie aus einigen Entschließungsanträgen der kleineren Fraktionen hervorging ­ auf emotionale Art und Weise.
Ich stimme mit dem, was Herr Patten vorhin gesagt hat, völlig überein und freue mich auf seine Schlussbemerkungen.

Lambert
Herr Präsident! Der beste Weg zur Vermeidung der Gefahr einer radioaktiven Verseuchung ist offensichtlich der, vollkommen ohne Atomtechnik auszukommen. Doch angesichts der Tatsache, dass das Unterseeboot existiert und repariert werden muss, nachdem es gerade einmal vor einem Jahr einer Generalreparatur unterzogen wurde, wird deutlich, dass eine Reihe wichtiger Fragen für die Union aufgeworfen worden sind, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Lassen wir einmal das Einsatzziel der "Tireless " außer Acht, die sich im Mittelmeer aufhielt, als in einer Rohrleitung des Reaktorkühlsystems ein Leck entdeckt wurde und schauen wir uns einige der Fragen an. Welche Sorgfalts- und Informationspflicht ist man einem benachbarten Mitgliedstaat schuldig, wenn sich ein solcher Zwischenfall ereignet? Stehen uns dafür die erforderlichen Protokolle zur Verfügung? Sollte es nicht einen Grundsatz des Zugangs zu Informationen und der Unterrichtung der potentiell gefährdeten Bevölkerung geben, ob nun in einem Mitgliedstaat oder außerhalb? Es reicht für die informierte Öffentlichkeit nicht mehr aus, dass man ihr schlicht und einfach versichert, dass alles in Ordnung sei. Sie will wissen, worauf diese Informationen beruhen, denn aus der Atom- und Rüstungsindustrie sind schon viele Beispiele für Beteuerungen bekannt, die in paternalistischer Weise abgegeben wurden, womit ich nur sagen möchte, dass es nicht verwunderlich ist, wenn man ihnen nichts mehr glaubt. Die Informationen sind dann schließlich gegeben und eine unabhängige Beurteilung zugelassen worden, aber das geschah erst auf den Druck der Öffentlichkeit und das Handeln des Gouverneurs von Gibraltar hin, also nicht aus Verantwortungsbewusstsein heraus.
Wie wollen unsere Regierungen der Verantwortung, die sie in dieser neuen europäischen Architektur und bei der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik tragen, nachkommen? Wenn man uns sagt, dass der Euratom-Vertrag nicht ausreicht, fragt man sich doch, ob wir über die notwendigen Instrumente verfügen? Werden militärische Fragen Vorrang vor unserer Verantwortung gegenüber unserer gemeinsamen Umwelt und gegenüber den Gesundheitsgefährdungen unserer Bürger bekommen? Ich wäre sehr an der Sicht der Kommission zu diesem speziellen Punkt interessiert.

Coûteaux
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich bin nicht sehr kompetent, wie wir ja übrigens alle nicht, auf diese Frage einzugehen, die, wie unser Kommissar sagte, sehr technisch ist. Insgesamt fehlt es uns ja an Informationen, da die britische Regierung anscheinend das Wesentliche verschweigt. Vielleicht handelt es sich um ein ernstes Vorkommnis, vielleicht auch nicht. Die britische Regierung handelt genauso wie unlängst die russische Regierung, als es auf einem ihrer U-Boote zu einer Havarie kam. Vielleicht haben sogar beide Regierungen Recht.
Aber ich will doch auf diese Geschichte eingehen, denn sie ist sehr beunruhigend, zugleich in gewisser Hinsicht auch amüsant und auf jeden Fall bezeichnend für den gegenwärtigen Zustand Europas zum Zeitpunkt von Nizza. Beunruhigend ist sie natürlich für die spanischen und marokkanischen Anrainer und auch für die Bevölkerung von Gibraltar, die zu Recht angesichts der Folgen dieser Affäre besorgt ist, zumal die Information weniger schnell durchzusickern scheint als das Wasser mancher Kühlkreisläufe.
Bezeichnend ist die Geschichte, und das möchte ich unterstreichen, da sie offenbart, in welchem Zustand sich dieses so genannte vereinigte Europa befindet, und in dieser Hinsicht ist sie für die Souveränisten fast amüsant. Man erzählt uns ohne Unterlass, es gäbe ein europäisches Volk. Hier haben wir nun einen Mitgliedstaat, der mit der Öffentlichkeit eines anderen Mitgliedstaats so umgeht, wie er das mit jedem anderen Staat der Welt täte, als ob es fünfzig Jahre nach dem Beginn des europäischen Einigungswerks keinerlei affectio societatis gäbe, als ob die europäische Solidarität nicht den geringsten Fortschritt gemacht hätte. Und dann erheben sich da sogar Stimmen, die alle sehr autorisiert und zumindest sehr europhil sind, die das ausnutzen, um nichts Geringeres zu verlangen als eine Abrüstung der atomaren U-Boote, als sollte Europa den anderen Mächten das Nuklearmonopol überlassen. All das vor dem recht mittelalterlich anmutenden Hintergrund eines Territorialstreits zwischen zwei Mitgliedstaaten, der noch bei weitem nicht geregelt ist.
In Wahrheit ist hier in den kleinen wie in den großen Angelegenheiten zu erkennen, dass das Europa von Nizza, das dynamisch angelegt sein sollte, sich in einer Sackgasse befindet, einer Dauersackgasse. Die Gründe hierfür hat Herr Bourlanges am Tage nach dem Gipfel von Nizza sehr gut beschrieben. Sie sind ganz einfach darauf zurückzuführen, dass Europa keinen Schwung hat, dass es keine großen Männer hat, die in der Lage wären, die Welt und die Geschichte auf die gleiche Weise zu sehen. Es war ganz unvermeidlich, dass in dieser Zeit des Rückgangs oder der Sackgasse, in die sich Europa begibt, Felsen wie der von Gibraltar und allerlei Befürchtungen auftauchen, wie beispielsweise der Terrorismus. Denn wir haben die starken Zugehörigkeiten zerstört, die nationale Zugehörigkeiten waren, und es nicht geschafft, sie durch die starke Zugehörigkeit zu ersetzen, die die Unionsbürgerschaft hätte sein sollen. Und natürlich gibt das dem Partikularismus Auftrieb.
Herr Bourlanges hat Recht mit seiner Feststellung. Er beklagt sie. Wir freuen uns darüber: das ist das Einzige, was uns unterscheidet.

Van Orden
Herr Präsident! Auch ich möchte unseren spanischen Kollegen angesichts des jüngsten terroristischen Mordanschlags der ETA mein tiefes Beileid bekunden. Noch entschlosseneres Handeln gegen den Terrorismus ist erforderlich. Außerdem sei daran erinnert, dass die Verantwortlichen für die 28 Morde in Omagh noch nicht vor Gericht gebracht worden sind.
Um nun auf die "HMS Tireless " zu sprechen zu kommen, so scheint es mir, dass sich hier hinsichtlich der Ausrüstung der britischen Streitkräfte ein generelles Problem auftut, das als unmittelbares Ergebnis der Politik der Labour-Regierung bezeichnet werden kann. Einerseits handelt es sich um eine Regierung ohne Verbindungen zu den Streitkräften und mit einem eingetragenen Mitglied der Kampagne für Nukleare Abrüstung als Staatsminister im Außen- und Commonwealth-Ministerium, der die Streitkräfte als politisches Werkzeug zur Förderung seiner Ambitionen in Europa ausnutzt und anscheinend wohl zu spät erkennt, dass ein Verteidigungssystem der Europäischen Union dem NATO-Bündnis und den transatlantischen Beziehungen schaden würde.
Andererseits zeigt die Labour-Regierung keinerlei Bereitschaft, die Streitkräfte mit den Mitteln auszustatten, die sie benötigen, um die wachsenden Aufgaben bewältigen zu können. Es ist skandalös, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt 11 der 12 im Dienst der Königlichen Marine stehenden Jagd-U-Boote nicht einsatzbereit sind. Vier werden gerade umgerüstet und bei sieben treten Anzeichen des Fehlers auf, der die Störung an Bord der "HMS Tireless " verursacht hat. Der Rückruf der U-Boot-Flotte hat unsere Marine eines Viertels ihrer Kampfschiffe beraubt und zu einem stark verringerten Schutz für die Trident- und die Flugzeugträgerkräfte geführt.
Tatsächlich operierte in britischen Gewässern zu einem bestimmten Zeitpunkt als einziges ein deutsches U-Boot. Im vergangenen Jahr musste auch noch ein großer Teil der Königlichen Marine im Hafen verbleiben, weil das viel zu niedrige Treibstoffbudget überzogen wurde. Zu einer Zeit, da Begriffe wie Flexibilität und rasches Eingreifen zu militärischen Schlagworten geworden sind, kommt es zu einer enormen Einbuße an Kampfkraft der für den Einsatz an vorderster Front vorgesehenen Marineverbände. Die U-Boot-Flotte wird um fast 20 %, die jetzt schon zu kleine Fregatten- und Zerstörerflotte von 35 auf 32 Schiffe verringert.
Ich verweise auf all dies, weil das Wartungs- und Reparaturproblem der "Tireless " das Spiegelbild eines viel weitreichenderen Problems ist, mit dem unsere Marine aufgrund der übermäßigen Kürzungen zurecht kommen muss. Und, wie wir bereits gehört haben, hat dies diejenigen, denen es nicht um das allgemeine demokratisch zum Ausdruck gebrachte Interesse der Menschen von Gibraltar geht, Gelegenheit geboten, Zwietracht zu säen.

Aparicio Sánchez
Danke für Ihre Antwort, Herr Kommissar, die für uns sehr wichtige und neue Informationen enthält.
Die Situation, über die wir hier sprechen, ist äußerst gravierend. Ein atombetriebenes Schiff mit einem erheblichen Schaden soll in einem kleinen, nicht dafür ausgerüsteten Hafen in unmittelbarer Nähe von 300 000 Anwohnern repariert werden. Und die Entscheidungen über die Reparatur und die Sicherheit soll eine Regierung treffen, die mit diesen Einwohnern nichts zu tun hat.
Diese Lage kann keineswegs eine bilaterale Angelegenheit zwischen zwei Staaten sein, die einer politischen Union angehören. Die Kommission war in ihrer deutlichen Antwort von vor zwei Monaten und in ihrer heutigen Reaktion so verantwortungsvoll, dies einzuräumen, wenngleich der Entschließungsentwurf der Fraktion der Volkspartei dies nicht anerkannt hat, was uns neben weiteren Bagatellisierungen der Angelegenheit gehindert hat, unsere Zustimmung zu geben.
Genauso verantwortungsbewusst, Herr Kommissar, muss die Kommission ihre Zuständigkeiten wahrnehmen, ohne sie hinter einem Anflug von diplomatischer Zurückhaltung und Gehorsamkeit gegenüber dem Rat zu verstecken. Ich bin kein Panikmacher, ich bin nicht gegen die Kernenergie, ich und wahrscheinlich niemand sonst in Spanien würde fordern, dass das U-Boot um jeden Preis überführt wird, wenn sich dadurch die Gefahr objektiv erhöhen würde, aber weder im Geist der europäischen Demokratien noch im Vertrag der Europäischen Union ist vorgesehen, dass Entscheidungen gegen die Sicherheit der Menschen getroffen werden und die Bevölkerung letztendlich Risiken für größere technische, finanzielle oder diplomatische Vorteile auf sich nehmen muss.
Bis jetzt kennen die Bürger trotz der Daten, die uns Herr Patten gegeben hat, nicht die wissenschaftlich begründeten Gefahren, sie kennen nicht das Reparaturdatum, sie wissen nicht, worin die Reparatur bestehen wird, ihnen sind die Pläne für einen nuklearen Notfall nicht bekannt, sie wissen nicht, ob die Überführung des U-Boots gefährlicher ist als die Reparatur vor Ort. Kann die Kommission diesen Zustand billigen? Ich mache daraus keinen Fall nationaler Würde, und dies ist auch nicht der Zeitpunkt, um den territorialen Anachronismus Gibraltars anzuklagen. Die konkrete Angelegenheit ist gravierender als dies alles, denn es betrifft Hunderttausende von Menschen auf dem Territorium der Gemeinschaft, im Übrigen nicht nur Spanier, sondern alle Nationalitäten und insbesondere Briten.
Wir glauben, dass diese Bürger den ihnen zustehenden Schutz in ihrer kleinsten territorialen Vertretung gefunden haben, in ihren Gemeindeverwaltungen. Heute begrüßen wir bei uns übrigens Gemeinde- und gesellschaftliche Repräsentanten jener Bürger. Für die Frage, ob ihnen dieser Schutz auch von ihrer Landesregierung gewährt wird, ist das spanische Parlament zuständig. Dort wird debattiert, aber die Bürger richten ihre Aufmerksamkeit bewusst oder intuitiv auf die europäischen Institutionen. Es liegt im Verantwortungsbereich dieser Institutionen, dass die Bürger aufhören, im Zusammenhang mit der Europäischen Union nur daran zu denken, wann ihre Landwirtschaftsbeihilfe oder ihre Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt eintreffen, und dazu übergehen, darüber nachzudenken, welchen Grad an Sicherheit ihnen die Gemeinschaftsinstitutionen bieten.
Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dass wir die Vorschläge der gemeinsamen Entschließung, über die zuerst abgestimmt wird, oder zumindest die Vorschläge der sozialistischen Fraktion annehmen. Auf jeden Fall vertraue ich darauf, dass die Kommission nicht nur ihren Pflichten nachkommen wird, sondern dass sie die beiden betroffenen Staaten veranlasst, das Ihrige zu tun.

Tannock
Herr Präsident! Meine Kollegen und ich sprechen der Familie des Opfers des sinnlosen Terrors der ETA unser tiefstes Beileid aus.
Da ich einer von sechs Abgeordneten des Europäischen Parlaments bin, die bis zur Direktwahl in vier Jahren als Vertreter von Gibraltar nominiert worden sind, gehört es auch zu meinen Verpflichtungen, mich mit den Behörden von Gibraltar und dem Verteidigungsministerium in London in Verbindung zu setzen, um die Wahrheit über die Lage in Bezug auf die Reparaturen am Atom-U-Boot "HMS Tireless " herauszufinden. Tatsache ist, dass es lediglich zu einem einzigen Riss im Kühlsystem gekommen ist, so dass Wasser austreten konnte, das in der spanischen Presse entgegen der Wahrheit als radioaktiv bezeichnet wurde. Technisch gesehen stimmt das zwar, doch ist das Strahlungsniveau so niedrig, dass man es eigentlich sogar trinken könnte.
Der Reaktor ist heruntergefahren worden, um aus der Hauptleitung ein Stück herauszuschneiden, es zur Untersuchung in das Vereinigte Königreich zu schicken und dann zu entscheiden, wie die Schweißarbeiten oder das Auswechseln im defekten Zapfenbereich des Schiffes ausgeführt werden können. Es besteht absolut keine wie auch immer geartete unmittelbare Gefahr oder Notsituation, auch besteht keinerlei Gefahr für die Bevölkerung in den angrenzenden Gebieten Spaniens.
Die Interessen der Menschen Gibraltars und Südspaniens sind in dieser Hinsicht völlig identisch. Chief Minister Peter Caruana hat das Richtige getan, als er das Sachverständigengremium anwies, ihm direkt Bericht zu erstatten. Der Rat der Sachverständigen lautete, in die nächste Etappe einzusteigen, doch dürfe mit den erforderlichen Reparaturen erst begonnen werden, wenn den Experten im Verteidigungsministerium die Ursache des Defekts völlig klar ist. Die Reparatur eines U-Bootes vor Ort bleibt unter allen bestehenden Möglichkeiten die weitaus sicherste Variante: Ein Abschleppen des Bootes wäre nicht nur gefährlich, sondern würde in jedem Fall erfordern, dass vorher beträchtliche Reparaturen durchgeführt werden.
Die spanische Regierung hat auf diese Situation sehr besonnen reagiert. Da in den Entschließungsanträgen auf die Rolle der Kommission verwiesen wird, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die britische Regierung nicht die Meinung vertritt, dass die Euratom-Verträge auf derartige Fälle im militärischen Bereich anwendbar sind.
Die britischen Behörden sind dennoch bemüht, ihren spanischen Amtskollegen gegenüber so offen wie möglich zu sein. Aufgrund der Kürzungen, die von der Labourregierung im Verteidigungshaushalt vorgenommen wurden, stehen weniger Mittel zur Anschaffung neuen militärischen Geräts zur Verfügung, so dass künftig verstärkt mit Fällen zu rechnen ist, in denen defekte Technik für unbedingt erforderliche Reparaturen außer Dienst gestellt werden muss. Ich hoffe sehr, dass diese Aussprache nicht dazu missbraucht wird, Herrn Aznar oder die Marine des Vereinigten Königreichs anzugreifen, deren Einstehen gegen die Gefahr der Tyrannei von rechts und von links in diesem Jahrhundert ein wichtiger Grund dafür ist, dass wir uns alle hier in diesem Parlament unserer Freiheiten erfreuen können.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Andalusier, die die Schwäche erkennen, die Aznar bei der Lösung dieses Problems zeigt, vertrauen in die Europäische Union und wollen darauf vertrauen, dass sie ihnen ihre Sicherheit garantiert.
Herr Kommissar, bitte konkretisieren Sie Ihre Antworten und gewährleisten Sie angesichts der Gefahr die Sicherheit der Andalusier und der gesamten Bevölkerung, sowohl der Kolonisten als auch der spanischen Bürger.
In Andalusien vertritt man den Standpunkt, dass es ein äußerst schwerwiegender Fehler war, dieses Atom-U-Boot dorthin zu bringen. Als noch gravierender wird der Fehler betrachtet, es dort zu belassen. Und durch mich richten die Menschen an Sie die Bitte, dass es von dort weggebracht wird. Dass es zur Hölle gebracht wird.

Ojeda Sanz
Herr Präsident! Ich beginne damit, dass ich Andalusier bin und in Andalusien lebe, obwohl ich mir nicht die Vertretung des gesamten andalusischen Volkes anmaße, wie dies unser Kollege Bautista hier getan hat - auch wenn sich diese Arroganz auf sehr wenige Stimmen gründet. Tatsächlich hätte ich mir gewünscht, dass er sich so vehement andalusisch gefühlt hätte, als es um die Unterschrift unter die Verurteilung des Terrorismus durch dieses Parlament ging - gerade heute Nachmittag muss das ohne Wenn und Aber zur Sprache gebracht werden -, vor allem in Anbetracht dessen, dass mehr als 70 % der von der ETA ermordeten Angehörigen der Sicherheitskräfte Andalusier waren.
Nach diesen Bemerkungen sei daran erinnert, dass es zahlreiche widersprüchliche Informationen gegeben hat, seit das zur britischen Kriegsmarine gehörende Atom-U-Boot Tireless im Mai den Hafen von Gibraltar wählte - wo die britische Flagge weht -, um eine Reparatur am Kühlsystem seines Kernreaktors durchzuführen, was nach anfänglichen Informationen der britischen Behörden keine besondere Schwierigkeit und keinerlei Gefahr für die Anwohner der Region bergen würde.
Später wechselten sich die Erklärungen ab, und die Besorgnis über das Schicksal der Tireless wuchs. Die spanische Regierung hat von Anfang an einen Standpunkt vertreten, der auf zwei Voraussetzungen beruhte: der Notwendigkeit einer auf wissenschaftlich-technischen Kriterien gegründeten transparenten Information zur Beurteilung des Umfangs der Reparatur und ihres Gefahrenpotentials; und auch, dass jegliche Entscheidung, sei es über die Reparatur des U-Boots in Gibraltar oder seine Überführung zu einer Marinebasis der Britischen Inseln, nach strengen technischen Kriterien getroffen werde. Dies ist und bleibt unserer Ansicht nach der kohärenteste Standpunkt, der die Interessen und die Sicherheit aller betroffenen Seiten am besten wahrt.
Weder klug noch kohärent war natürlich die vorsätzliche Schaffung einer Atmosphäre sozialer Unruhe in der Region in der offensichtlichen Absicht, dieses Problem zu einer Verschleißoperation für die spanische Regierung zu machen. Und in diesem Fall muss unseren spanischen sozialistischen Kollegen - bei allem Respekt - gesagt werden, dass sie zugelassen haben, dass die Parteiinteressen über die Staatsinteressen gestellt werden. Das zeigt sich in der merkwürdigen Vereinbarung, die sie mit ihren britischen Kollegen der Labour Party trafen, um die Verantwortung auf den Eigentümer des U-Boots, auf den Verantwortlichen für sein Anlegen und seinen Verbleib in Gibraltar und auf den Reparaturbeauftragten abzuwälzen, der darüber hinaus der Verantwortliche des Hafens ist, in dem das Schiff festgemacht hat.
Es ist jetzt wichtig, gute, transparente und wissenschaftlich hinreichend begründete Informationen über den Umfang und die Konsequenzen der Reparatur zu erhalten und eingehend die Möglichkeiten und Risiken zu prüfen, die eine eventuell notwendige Überführung des U-Boots mit sich bringen würde.
Überflüssig sind demagogische Haltungen, die nur im reinsten Parteiopportunismus begründet sind und unter anderem Besorgnis und Unruhe bei einer Bevölkerung zur Folge haben, die volles Recht auf Sicherheit und Informiertheit hat und bei allem nicht auch noch manipuliert werden muss.

Patten
Ich werde mich kurz fassen, möchte aber noch einige klärende Worte zu den äußerst wichtigen Punkten, wie sie in der Aussprache aufgeworfen wurden, sagen. Nach dem Studium der Zeitungen und angesichts der Berichte im Radio und im Fernsehen war mir klar, dass diese wichtige Angelegenheit sehr emotional geführt werden würde. Das hat sich verständlicherweise auch in dieser Aussprache widergespiegelt, doch wie Sie wissen, muss ich mich, wenn ich hier im Namen meiner Kollegin, Frau Wallström, antworte, darauf beschränken muss, möglichst klar darzulegen, was in die Zuständigkeit der Kommission fällt und was nicht: Was können wir tun und was können wir nicht tun. Ich möchte nur eben die Argumente noch einmal wiederholen, damit wir uns alle darüber absolut im Klaren sind.
Die Zuständigkeit der Kommission umfasst gemäß den Bestimmungen von Kapitel III "Der Gesundheitsschutz " des Euratom-Vertrags folgende Fragen, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung sind. Erstens: die Unterrichtung der Bevölkerung über die im Falle einer radiologischen Notstandssituation anzuwendenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und die dabei einzuleitenden Schritte. Zweitens: die Verfügbarkeit eines Interventionsplans, der im Falle einer radiologischen Notstandssituation zur Anwendung kommt. Drittens: die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von radioaktiven Abfällen. Alle diese Fragen werden von den Beamten der Kommission einer weiteren detaillierten Bewertung unterzogen. Dies sind die Zuständigkeiten der Kommission, anhand derer sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit erstens über die potentiellen Gefahren und die Schritte unterrichten, die im Falle des möglichen Auftretens einer radiologischen Notstandssituation ergriffen werden sollten, und zweitens, dass sie die Verbringung von radioaktiven Abfällen ausreichend kontrollieren und überwachen. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft ­ wie sehr sich dies vielleicht auch mancher ganz anders wünscht ­ erstreckt sich jedoch weder auf die Klassifizierung von Häfen zur Durchführung von Reparaturarbeiten an Unterseebooten noch auf die Fragen der technischen Sicherheit von Kernreaktoren oder auf Forderungen, dass ein U-Boot zur Reparatur anderswohin gebracht werden muss.
Frau Lambert warf die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf, die wirklich wichtig ist. Ich möchte einmal ganz klar sagen, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Artikel 51 Absatz 5 der Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen verbindlich ist und dass, ich zitiere: "die Mitgliedstaaten ... bei einer radiologischen Notstandssituation in einer Anlage in ihrem Hoheitsgebiet oder bei einer Situation, bei der radiologische Folgen in ihrem Hoheitsgebiet zu erwarten sind, Beziehungen zur Herbeiführung einer Zusammenarbeit mit jedem anderen Mitgliedstaat oder Drittstaat aufnehmen, der betroffen sein kann. " Ein weiterer Punkt, der angesprochen worden ist, er wurde angeschnitten, bevor ich vorhin das erste Mal sprach und auch seitdem wieder - also ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Anwendbarkeit von Artikel 37 des Euratom-Vertrages, der die Übermittlung von allgemeinen Angaben in Bezug auf die Pläne zur Ableitung radioaktiver Abfälle vorsieht. Ob die Kompetenz der Gemeinschaft in diesem Fall von Bedeutung ist, ist offen gestanden nicht klar. Die Beamten der Kommission prüfen gerade die allgemeine Frage der Übermittlung von Plänen für atomkraftgetriebene Unterseeboote. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft verlangt nicht, dass für die durchzuführenden konkreten Reparaturarbeiten allgemeine Angaben zu übermitteln sind.
Lassen Sie mich noch schnell Eines sagen. Ich nehme doch an, dass Mitgliedstaaten, die Zweifel an der Art und Weise hätten, wie die Kommission in diesem Fall mit ihrer Zuständigkeit umgegangen ist, uns dies wissen ließen.
Wenn ich zum Schluss nicht als Mitglied der Kommission, sondern als Politiker spreche, der auch einmal Umweltminister war, so scheint mir das Wichtigste in solchen Fällen zu sein, möglichst viele Informationen öffentlich zu machen. Ich möchte die britischen Behörden dringend bitten, genau dies zu tun. Die Kommission verpflichtet sich ihrerseits, die Abgeordneten, die an uns mit diesen wichtigen Fragen herangetreten sind, in den nächsten Wochen stets auf dem Laufenden zu halten.

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Jahrestag der Gründung des UNHCR
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0901/2000 von Herrn Sylla und anderen Abgeordneten im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
B5-0908/2000 von den Abgeordneten Maij-Weggen und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0913/2000 von Herrn Mendiluce Pereiro und anderen Abgeordneten im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0921/2000 von den Abgeordneten Muscardini und Collins im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0922/2000 von den Abgeordneten Wuori und Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
B5-0928/2000 von Herrn Watson im Namen der ELDR-Fraktion,
zum 50. Jahrestag der Gründung des UNHCR.

Sylla
Herr Präsident, wenn wir den 50. Jahrestag des UNHCR begehen, so ehren wir damit die Männer und Frauen, die den Freiheitskämpfern in der ganzen Welt unparteiisch und oftmals unter schwierigen Bedingungen zu Hilfe eilen. Um ihnen noch besser helfen zu können, müsste man die Gemeinschaftsinstitutionen auffordern, die finanziellen, personellen und materiellen Mittel des UNHCR aufzustocken.
Ich bedaure allerdings die Verletzungen der Genfer Konvention von 1951 durch mehrere Staaten, darunter auch EU-Mitgliedstaaten. So befinden sich 50 Roma-Familien aus Ungarn nach der Verwüstung ihres Dorfes seit Juli diesen Jahres hier in Straßburg und warten darauf, dass ihre Situation geregelt wird.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass einerseits das Elend in den armen Ländern und den Ländern des Südens wächst, was die Errichtung repressiver Regimes und folglich den Zustrom von Flüchtlingen begünstigt, und dass andererseits die Verfolgungen nicht mehr ausschließlich von den Staaten ausgehen. Deshalb muss man beispielsweise auch Frauen Asyl gewähren, die Opfer von Verstümmelungen oder sexueller Gewalt sind, sowie auch den Personen, die Opfer von Gewalttätigkeiten zwischen Stämmen oder ethnischen Gruppen sind, wie in Algerien und in Afghanistan.
Abschließend möchte ich generell sagen, dass die Union eine Asyl- und Einwanderungspolitik fördern muss, die die Menschenrechte achtet.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Das UNHCR feiert in diesem Monat sein 50-jähriges Bestehen. Selbstverständlich ist das noch kein Grund, einen Entschließungsantrag einzureichen. Der eigentliche Anlass ist daher nicht das Jubiläum, sondern vielmehr die Notsituation, in der sich das UN-Flüchtlingshilfswerk befindet.
1980 wurden von dem UNHCR 5 Millionen Flüchtlinge betreut. 1990 waren es 15 Millionen, und jetzt, im Jahr 2000, gilt die Fürsorge des UNHCR 22 Millionen Menschen in aller Welt: 170 000 in Jugoslawien, 1,5 Millionen in Eritrea/Äthiopien, 170 000 in Tschetschenien, 2 Millionen im Sudan, 1,8 Millionen im Kongo, 200 000 in Birma, 130 000 in Timor, 300 000 auf den Molukken, 400 000 in Guinea, Sierra Leone und Liberia - diese Aufzählung könnten wir beliebig fortsetzen.
Das große Problem des UNHCR besteht darin, dass die vom UN-Flüchtlingshilfswerk zur Koordinierung der Hilfe benötigten Mittel abnehmen, während die Zahl der Flüchtlinge steigt. Zugleich halten sich immer weniger Länder an die Genfer Konvention. Die Flüchtlinge finden bei weitem nicht immer eine sichere Aufnahme. Fast täglich sind Gewalt, Hunger, unzulängliche Unterkünfte und andere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen.
Als ich kürzlich birmesische Flüchtlingslager an der Grenze zu Thailand besucht habe, fragte ich nach der Hauptursache für die Todesfälle in diesen Lagern, und die Antwort lautete: Gewalttaten und Selbstmord. Selbstmord hauptsächlich unter Jugendlichen, die angesichts ihrer verzweifelten Lage nicht mehr aus noch ein wissen.
Das UNHCR ersucht um Beistand auch seitens der Union, die ihre finanzielle Unterstützung in den vergangenen Jahren um über 400 % zurückgeschraubt hat. Ich fordere die Kommission auf, die Finanzhilfe für das UNHCR wieder aufzustocken sowie in allen ihren Abkommen mit den NRO das UNHCR stets als Koordinierungsorgan auszuweisen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Lassen wir dieser Organisation mehr Unterstützung zuteil werden, damit sie ihr Mandat in den nächsten 50 Jahren wirksamer erfüllen kann. Mögen für diese Millionen Flüchtlinge und Helfer nach dem diesjährigen Weihnachtsfest bessere Zeiten anbrechen.

Wuori
Herr Präsident! Die 50 Jahre, die seit der Gründung des UNHCR vergangenen sind, haben auf beiden Seiten des Kalten Krieges gezeigt, dass das System der Flüchtlingshilfe dringender denn je notwendig ist. Das Jahrhundert, das soeben begonnen hat, wird leider ein Jahrhundert der Flüchtlinge sein. Die Gründe unterscheiden sich teilweise von denen, die vor 50 Jahren zutrafen, aber der Hilfebedarf ist dramatisch und zugleich globaler als damals. Die EU ist nach dem Europäischen Rat von Tampere in der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingspolitik vorangekommen. Es liegt auf der Hand, dass die EU nun zu einer gemeinsamen Strategie gelangen muss, um die Ursachen für die Flucht zu beseitigen und eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge in allen Aufnahmeländern zu gewährleisten. Dies reicht jedoch nicht aus, vielmehr müssen wir den UNHCR politisch und finanziell gezielt unterstützen, um die Voraussagbarkeit, Flexibilität und das geografische Gleichgewicht zu gewährleisten.

Roure
Heute würdigen wir das UNHCR und alle humanitären Mitarbeiter. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge sowie andere humanitäre Organisationen arbeiten zusammen, um den Flüchtlingen beim Aufbau eines neuen Lebens in einem neuen Land oder bei der Rückkehr in ihre Heimat, soweit dies möglich ist, behilflich zu sein. Derzeit erhalten 5 Millionen Vertriebene und etwa 11,5 Millionen Flüchtlinge Hilfe durch das UNHCR. Das UNHCR hat sich stets um den Schutz und das Wohlergehen der Flüchtlinge und Vertriebenen bemüht. Es hat auf Aufforderung des Generalsekretärs oder eines anderen UN-Gremiums in Absprache mit den betroffenen Ländern bei Spezialeinsätzen mitgewirkt. Im ehemaligen Jugoslawien und in Timor beschloss das UNHCR, allen Entwurzelten, unabhängig davon, ob es sich um Flüchtlinge handelt oder nicht, Schutz und humanitäre Hilfe zu gewähren. Es muss also Zugang zu den zivilen Opfern haben, und seine Teams vor Ort müssen sich sicher bewegen können und über die notwendigen Ressourcen für die Erfüllung ihrer Mission verfügen.
Anlässlich seines 50. Jahrestages am Donnerstag erklärte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, dass das lange Bestehen des UNHCR keineswegs ein Anlass zur Freude sei und dass man eher die Millionen Flüchtlinge und ihren Mut sowie ihren Beitrag in der ganzen Welt würdigen sollte, und unterstrich, dass die Flüchtlinge Anspruch auf die Achtung aller hätten.
Die Worte der UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Frau Sadako Ogata, sollten uns alle aufrütteln, die heute gesagt hat, dass dieses lange Bestehen die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft widerspiegelt, Vorurteile, Verfolgungen, Armut und alle anderen Ursachen von Konflikten und Vertreibungen zu verhindern.

Lambert
Herr Präsident! Auch ich möchte die Anerkennung meiner Fraktion für die nützliche Arbeit zum Ausdruck bringen, die vom UNHCR sowohl an der Basis als auch in politischer Hinsicht geleistet wurde.
Auf ein Gremium, das das individuelle Recht auf Asyl verteidigt und bei der Behandlung von Flüchtlingen auf optimale Vorgehensweisen pocht, nicht aber nach dem größten gemeinsamen Nenner sucht oder eine Abschreckungspolitik verfolgt, wie dies einige Mitgliedstaaten und Parteien anscheinend entschlossen sind zu tun, kann nicht verzichtet werden.
Gelegentlich wird gefordert, das UNHCR in den formalen Prozess der politischen Willensbildung der Union aufzunehmen, um seinen Rat und seine Erfahrungen zu nutzen. Wie schon von meinen Vorrednern gesagt worden ist, muss auch für eine ausreichende Mittelausstattung für diese Organisation gesorgt werden. Unsere Beiträge haben sich aber in letzter Zeit ebenso wie die unserer Mitgliedstaaten verringert, obwohl, wie mehrfach betont wurde, der Bedarf steigt. Jeder, der auf der Ausstellung war, die jüngst im Europäischen Parlament gezeigt wurde, und die Bilder und die Texte zu den gegenwärtigen Aktivitäten des UNHCR in der Welt studiert hat, wird mir, wie ich meine, zustimmen, dass dies eine der traurigsten Ausstellungen war, mit der wir jemals im Parlament konfrontiert wurden.

Patten
Herr Präsident! Die Kommission möchte sich der Unterstützung, die dem UNHCR anlässlich des 50. Jahrestages seiner Gründung vom Parlament zuteil wird, natürlich anschließen. Ich möchte mich auch ganz persönlich dieser Unterstützung anschließen. Als Entwicklungsminister habe ich eng mit dem UNHCR zusammengearbeitet. Während meiner Zeit in Hongkong pflegte ich enge Kontakte mit dem UNHCR und auch in meiner gegenwärtigen Tätigkeit arbeite ich eng mit dem UNHCR zusammen. Wie schon ein oder zwei Redner gesagt haben, wäre die Welt in einem weitaus besseren Zustand, wenn die derzeit noch unverzichtbare Arbeit, die das UNHCR leistet, nicht notwendig wäre.
Das UNHCR ist bei der Festlegung der Grundzüge einer Asylpolitik in Europa einer der wichtigsten Partner. So enthält der Vertrag von Amsterdam einen Anhang mit einer Erklärung, in der zu asylpolitischen Fragen Konsultationen mit dem UNHCR vorgesehen sind. Die Absicht, ihre Partnerschaft in Asyl- und Flüchtlingsfragen weiter zu festigen, brachten die Kommission und das UNHCR am 6. Juli durch den Austausch von Schreiben zwischen Kommissionsmitglied Vitorino und Frau Ogata zum Ausdruck.
Wie dem Parlament bekannt ist, befindet sich die Kommission in einem wichtigen Rechtsetzungsprozess zum Asylbereich und erfüllt damit die Verpflichtungen des Vertrags und des Europäischen Rats von Tampere auf der Grundlage des im "Anzeiger " enthaltenen Kalenders.
Hierzu führt die Kommission regelmäßige Konsultationen mit dem UNHCR durch. Dies war z. B. bei der Erarbeitung unserer Vorschläge für den zeitweiligen Schutz Vertriebener im Falle eines Massenzustroms, zu den Asylverfahren und - was gegenwärtig geschieht - zu den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende der Fall.
Wir werden diesem Modell auch bei unseren Vorschlägen zum Nachfolgeinstrument des Übereinkommens von Dublin, zu den Anspruchsvoraussetzungen für Flüchtlinge auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention sowie zu den subsidiären Schutzformen folgen. Für die Kommission ist die Aufnahme hoher Schutznormen in unsere Vorschläge von äußerster Wichtigkeit.
Am 22. November nahm die Kommission eine Mitteilung über das gemeinsame Asylverfahren und den unionsweit geltenden einheitlichen Status der anerkannten Asylbewerber an - das ist das in Tampere festgelegte Endziel des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Unsere Vorschläge entsprechen den politischen Vorgaben von Tampere, vor allem in Bezug auf das Erfordernis, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 uneingeschränkt und allumfassend anzuwenden, den Grundsatz des Verbots der Abschiebung zu befolgen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der uneingeschränkten Achtung des Rechts auf Asyl und dem legitimen Ziel der Migrationskontrolle herzustellen. Zudem entsprechen sie dem generellen Ziel der Festigung der Partnerschaft mit den Herkunftsländern.
Am selben Tag nahm die Kommission eine Mitteilung zur Einwanderungspolitik der Gemeinschaft an, in der unsere Einstellung zu Fragen der Migration ergänzend erläutert wird.
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des gemeinsamen europäischen Asylsystems teilt die Kommission voll und ganz die Bedeutung, die das Europäische Parlament der Aufgabe beimisst, sich mit den besonderen Umständen auseinander zu setzen, von denen die Frauen betroffen sind, die internationalen Schutz suchen. Diese Fragen spiegeln sich in verschiedenen Instrumenten wider, die wir vorgeschlagen haben.
Das UNHCR ist der wichtigste Partner der Kommission auf humanitärem Gebiet. Die Kommission arbeitet mit dem UNHCR seit jeher eng zusammen und tritt für eine weitere Intensivierung dieser Zusammenarbeit ein.
Am 6. Dezember fand in Brüssel das erste Treffen einer ganzen Reihe von regelmäßigen, strategischen Programmplanungstreffen mit dem UNHCR statt. Das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) legte seine Strategie für das nächste Jahr vor, darunter auch die Finanzierungskriterien und ­prioritäten, und führte mit dem UNHCR einen Meinungsaustausch zu humanitären Erfordernissen sowie zu horizontalen Fragen von gemeinsamem Interesse. Diese Treffen sollen der Kommission helfen, dem UNHCR die gewünschten finanziellen Mittel auf verlässlichere und transparentere Weise zur Verfügung zu stellen, so wie es das Amt schon seit langem fordert. Zugleich unterstützt sie das UNHCR dabei, die Hilfe für die Bedürftigen zu verbessern.
Ich möchte auf ein generelles Problem zu sprechen kommen und beziehe mich dabei auf die Ausführungen eines Abgeordneten. Aufgrund unserer jetzigen Haushaltsordnung ist es für uns außerordentlich schwierig, Organisationen der Vereinten Nationen Unterstützung beispielsweise bei der Programmplanung zu leisten, da unser Schwerpunkt die Durchführung von Projekten ist. Dies bedeutet, dass unsere Finanzierung von Organisationen wie des UNHCR manchmal ein sehr unklares Profil aufweist. Deshalb ist mir so außerordentlich daran gelegen, die neue Haushaltsordnung so zu ändern, dass wir die Programmplanung unterstützen können, damit Einrichtungen der UNO und ähnliche Organisationen bereits relativ frühzeitig verbindlich wissen, dass die Mittel für die Arbeit, die wir gemeinsam leisten und der wir beide Priorität beimessen, auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission ist der Stärkung des einzigartigen Schutzauftrages des UNHCR und der Zusammenarbeit mit dem UNHCR bei der Verbesserung der Sicherheit der vor Ort tätigen Mitarbeiter fest verpflichtet. Die Kommission arbeitet mit dem UNHCR auch bei den Bemühungen eng zusammen, einen nahtlosen Übergang zwischen Unterstützung und Entwicklung zu sichern. In dieser Hinsicht beteiligt sich die Kommission aktiv am vom UNHCR geförderten Brookings-Prozess, der in der in Vorbereitung befindlichen Mitteilung über die Verknüpfung von Unterstützung, Wiederaufbau und Entwicklung einen wichtigen Platz einnehmen wird.
Abschließend möchte ich meine Hochachtung für all die Arbeit bezeigen, die von Frau Ogata für das UNHCR geleistet worden ist und Herrn Ruud Lubbers alles Gute in seinem neuen Amt wünschen. Die UNO sollte sehr zufrieden sein, einen so hervorragenden Kandidaten wie Herrn Lubbers für das Amt gewonnen zu haben, und ich bin sicher, dass er für das UNHCR und für die UNO insgesamt vorzügliche Dienste leisten wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Patten.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Politische Gefangene in Serbien und unsichere Lage an den Grenzen des Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0899/2000 von Herrn Dupuis und anderen Abgeordneten im Namen der TDI-Fraktion;
B5-0902/2000 von den Abgeordneten Morgantini und Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
B5-0909/2000 von Frau Pack und anderen Abgeordneten im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0914/2000 von Herrn Swoboda im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0920/2000 von Frau Muscardini im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0923/2000 von den Abgeordneten Staes und Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
B5-0929/2000 von den Abgeordneten Haarder und Malmström im Namen der ELDR-Fraktion,
zu den politischen Gefangenen in Serbien und zur unsicheren Lage an den Grenzen des Kosovo.

Marset Campos
Herr Präsident! Ich möchte zunächst unsere Unterstützung für diesen gemeinsamen Entschließungsentwurf zur Förderung der Wiederherstellung und Entwicklung der Demokratie auf dem Balkan, konkret in Jugoslawien, durch die Europäische Union bekunden.
Uns erscheint es für diese Wiederherstellung wichtig, auf eine politische Amnestie in Jugoslawien zu drängen, aber ebenso wesentlich ist unserer Ansicht nach, dass wir das erneute Auftreten der Übergriffe und terroristischen Aktivitäten an den Grenzen zwischen Serbien, Albanien und dem Kosovo in aller Deutlichkeit verurteilen, weil dies in besorgniserregender Form an die Vorfälle während des Kosovo-Konflikts erinnert, bei denen auch westliche Mächte Verantwortung trugen. Daher wäre es wichtig, dass diese Verurteilung mit einem Impuls für die wirtschaftliche und demokratische Konsolidierung Jugoslawiens einhergeht, ein Thema, zu dem die Europäische Union viel zu tun und zu sagen hat.

Pack
Herr Präsident! Wir haben ja hier im Parlament die Einsetzung oder die Wahl von Kostunica, des neuen Präsidenten Jugoslawiens, begrüßt. Wir hatten ihn ja sehr bald auch schon hier vor unserem Parlament, und wir stellen natürlich nun mit ihm zusammen fest, welch schreckliches Erbe er übernommen hat, welche wirtschaftlichen Bedingungen dieses Land erwarten, und wir hoffen natürlich, dass er all dieses auch mit unserer Hilfe lösen kann.
Aber eins müssen wir auch sagen: Wir müssen dieses Land mit den gleichen Maßstäben messen, wie wir seine Nachbarländer gemessen haben, und wie wir sie auch zukünftig messen werden. Darum müssen wir einfach sehen, dass die Probleme, die sich dort ergeben, nicht einfach unter der Hand gelöst werden oder vielleicht in ferner Zukunft, sondern so bald wie möglich.
Es gibt heute noch politische Gefangene in Serbien, es sind eigentlich die politischen Gefangenen Milosevics gewesen. Es kann doch nicht angehen, dass die politischen Gefangenen Milosevics heute noch politische Gefangene Kostunicas sind. Leider Gottes hat Kostunica den Moment versäumt - als er Präsident wurde -, diesen Menschen, vor allen Dingen den albanischen politischen Gefangenen, aber auch den serbischen politischen Gefangenen die Freiheit zu geben. Diesen Moment hat er verpasst, aber er hätte zumindest den albanischen politischen Gefangenen aus dem Kosovo die Freiheit geben können, indem er sie der UNMIK im Kosovo überlassen hätte.
Da hätte er sich an die Resolution 1244 halten und sie aus serbischen Gefängnissen entlassen können, und Kouchner und seine Leute hätten sich darum kümmern müssen. Jetzt hat er ein Amnestiegesetz eingebracht, aber Gesetze brauchen nicht nur in diesem Hause viel Zeit, sondern auch dort unten, und das bedeutet, dass also Hunderte von jungen Menschen, unschuldige junge Menschen, weiter in Haft sitzen. Wir erwarten, dass dieses Problem bald gelöst wird. Wir erwarten aber auch, dass die vielen Vermissten, Serben und Albaner aus Serbien und aus dem Kosovo, sehr bald in gemeinsamer Anstrengung gefunden werden - ob tot oder lebendig -, aber man möchte wissen, wo sie geblieben sind. Das ist ein zweites Problem.
Und das letzte Problem, das ich ansprechen möchte, sind die schrecklichen Ereignisse an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo. Tatsache ist, dort stehen sich zwei Gegner gegenüber, die beide keinen Frieden wollen. Es sind die alten albanischen UCK-Reservisten, die anderen sind der Geheimdienst von Milosevic. Beide wollen keinen Frieden, und wir müssen helfen, dass der Frieden in dieser Region einkehrt.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Im vorigen Jahr, am 25. Dezember, zu Weihnachten also, traten drei prominente Kosovo-Albaner in Brüssel in einen dreiwöchigen Hungerstreik, um die Völkergemeinschaft auf das Schicksal der politischen Gefangenen und vor allem der Tausenden von Vermissten aufmerksam zu machen. Mitte Januar dieses Jahres demonstrierten einige Tausende Kosovaren vor dem Gebäude des Rates in Brüssel, und die Dienststellen von Herrn Solana sowie die portugiesische Präsidentschaft empfingen eine Delegation. Herr Solana habe, so wurde uns gesagt, Verständnis für die vorgetragenen Forderungen gezeigt, aber man gab uns auch zu verstehen - und so wortwörtlich -, mit einem Regime wie dem von Milosevic seien nun einmal schwerlich Geschäfte zu machen.
Inzwischen ist Kostunica an die Stelle von Milosevic getreten, und ich war zu der Zeit im Kosovo, als Kostunica auf dem Gipfel in Biarritz überaus herzlich empfangen und mit dem Geschenk einer bedingungslosen Finanzhilfe in Höhe von etlichen Millionen Euro bedacht wurde. Inwieweit hat nun aber Kostunica seitdem in der Frage der Gefangenen Entgegenkommen gezeigt? Oh ja, als symbolische Geste wurde zwar eine der Gefangenen, Frau Flora Brovina, freigelassen, aber das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf doch nicht alles gewesen sein. Die Ziffern 1, 2 und 3 unseres Kompromissentschließungsantrags enthalten eindeutige Forderungen. Wir wollen die baldige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie eine unparteiische Untersuchung des Schicksals der Vermissten. Herr Solana, Herr Patten, ich ersuche Sie beide, das Kostunica-Regime gehörig unter Druck zu setzen, damit es diesen Forderungen nachkommt. Herrn Kostunica möchte ich sagen: Sie würden an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes eine solche Goodwillaktion vollzögen. Der Stabilität in der Region kann dies nur förderlich sein.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Gerade weil Serbien den demokratischen Weg gewählt hat, gibt es für das Europäische Parlament Anlass, an zwei grundlegende Forderungen zu erinnern, die an jeden demokratischen Rechtsstaat gestellt werden, dass nämlich politische Freiheit herrschen muss - niemand darf wegen seiner politischen Ansichten oder seiner Volkszugehörigkeit inhaftiert werden - und dass eines Verbrechens verdächtige Personen - mögen sie politische Führer oder gewöhnliche Halunken sein - vor Gericht gestellt werden müssen, damit ihre Schuld und Verantwortlichkeit festgestellt werden kann. Deshalb sind alle politischen Gefangenen in Serbien freizulassen.
Das von Milosevic begangene Unrecht muss jetzt ein Ende haben. Es sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, dass wir die gleiche Forderung an die politischen Führer im Kosovo stellen. Die Verfolgung von Minderheiten kann niemals gerechtfertigt sein. Die neue politische Führung in Serbien muss so handeln - und das, Herr Präsident, möchte ich unterstreichen -, dass der frühere Präsident und Diktator Milosevic zusammen mit seinen Handlangern vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden kann. Dorthin gehört Milosevic und nicht auf Parteitage in Belgrad.

Posselt
Herr Präsident, wenn man die Lage in Jugoslawien nüchtern betrachtet, muss man feststellen, dass die Verbrecher nach wie vor frei herumlaufen, während ihre Opfer in den Gefängnissen sitzen. Wir müssen bei aller Freude über die Veränderungen in Belgrad darauf drängen, dass die Opfer bald freigelassen werden. Hier geht es nicht nur um eine Amnestie, denn amnestiert werden können ja nur zu Recht Verurteilte, sondern es geht schlichtweg um die Freilassung von zu Unrecht verurteilten Menschen. Das kann man mit einer Amnestie koppeln, oder man kann es der Amnestie voranstellen. Ich bin der Ansicht, dass die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen sind, nicht zuletzt die vielen hundert Albaner.
Ich appelliere auch an den Herrn Präsidenten Kostunica, aufzuklären, was mit Menschen wie Herrn Ukshin Hoti geschehen ist, mit dessen Schicksal wir uns hier wiederholt befasst haben, und von dessen Schicksal uns überhaupt nichts bekannt ist.
Es ist also aufzuklären, was mit den Verschleppten geschehen ist, ob sie ermordet wurden oder ob sie irgendwo noch einsitzen. Es sind alle Verfolgten und Gefangenen unverzüglich freizulassen. Das ist der erste Schritt hin zur Rechtsstaatlichkeit. Ich muss schon sagen, dass dies eine Minimalanforderung ist angesichts der großen Hilfszusagen, die die Europäische Union bereits gegeben hat. Wir erwarten, dass unmittelbar nach den Wahlen gehandelt wird!

Van den Berg
Herr Präsident! Die Lage in Jugoslawien ist nach wie vor unsicher und instabil. Nach dem ausgesprochen wichtigen Schritt der Wahl von Präsident Kostunica bedarf es noch zahlreicher weiterer bedeutender Handlungen. Dazu gehören auch die entschlossene Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, zu demokratischen Grundsätzen sowie der richtige Umgang mit dem Erbe des Milosevic-Regimes. Wenn zwischen den verschiedenen Gruppen ein wirklich lange währender Frieden wiederhergestellt werden soll, muss auch das Schicksal der politischen Gefangenen geklärt werden, die vom Milosevic-Regime allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer politischen Überzeugungen der Freiheit beraubt wurden. Wir erwarten entweder ein klares Gesetz für eine kurzfristige Amnestie mit konkreten Einzelheiten oder - vorzugsweise in Kombination damit - ein genaues Datum für die Freilassung der politischen Häftlinge. Unseres Erachtens ist auch im Kosovo ein dahingehendes Umdenken erforderlich, dass die Volksgruppen einander respektieren, anstatt sich weiterhin gegenseitig zu bekriegen. Die derzeitigen Überfälle von Kosovo-Albanern auf Serben auf serbischem Gebiet tragen nicht gerade dazu bei, die Lage auf beiden Seiten zu entspannen. Um zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen, bedarf es konkreter Schritte.

Belder
Herr Präsident! Ich möchte kurz auf zwei Punkte des gemeinsamen Entschließungsantrags, den ich übrigens uneingeschränkt unterstütze, näher eingehen. Die Aufforderung an Präsident Kostunica, alle politischen Gefangenen aus der Milosevic-Ära freizulassen, erfordert unablässige diplomatische Bemühungen von Seiten des Europäischen Rates sowie der Kommission in Belgrad, umso mehr, als meines Wissens zwar die meisten serbischen, nicht aber die kosovo-albanischen politischen Gefangenen inzwischen ihre Freiheit wiedererlangt haben. In höchstem Maße beklagenswert ist dabei, dass sich unter ihnen viele befinden, die von der jugoslawischen Volksarmee bei ihrem Rückzug aus dem Kosovo im vorigen Jahr verschleppt worden sind. Ebenso kann ich dem Appell an die KFOR zustimmen, weitere Überfälle im Presevo-Tal zu verhindern. Hierbei handelt es sich ganz offenkundig um von Albanien ausgehende Angriffe. Früher waren nämlich in diesem Teil Serbiens akute ethnische Spannungen unbekannt.
Schließlich wird in dem Entschließungsantrag auffälligerweise nicht auf das komplexe Problem der Roma im Kosovo eingegangen, in dem Entschließungsantrag der ELDR-Fraktion hingegen war dies der Fall. In den Augen der Kosovo-Albaner hat das skrupellose Milosevic-Regime diese gesamte Volksgruppe schwer kompromittiert. Diese Tatsache rechtfertigt allerdings keineswegs die schrecklichen Vergeltungsmaßnahmen von albanischer Seite, wie etwa den Mord an vier Aschkali-Roma Mitte November, als sie in ihre abgebrannten Häuser zurückkehrten, oder den Mord an einem nicht einmal 15 Jahre alten Roma-Jungen in Orhavac, der bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Solche brutalen Verbrechen werfen einen Schatten auf die politische Zukunft des Kosovo.

Patten
Herr Präsident! Ich freue mich, wie bestimmt das gesamte Parlament, dass in den letzten Monaten hinsichtlich der politischen Lage der Bundesrepublik Jugoslawien beachtliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Wir können wohl alle mit den Fortschritten zufrieden sein, die im Laufe dieses Jahres überall in dieser Region erzielt wurden, angefangen mit dem Wandel in Kroatien im Ergebnis der Wahlen Anfang des Jahres über die Veränderungen in der Bundesrepublik Jugoslawien bis hin zum Höhepunkt mit der außerordentlich erfolgreichen Konferenz, die vor ein paar Wochen in Zagreb stattfand.
Seit dem Herbst hat sich so viel verändert: Die neuen Behörden in Belgrad haben schnell gehandelt, um zum Beispiel die internationalen Kontakte wiederherzustellen; sie haben schnell gehandelt, um der Bundesrepublik Jugoslawien zu ermöglichen, wieder ihren Platz bei den Vereinten Nationen und ebenso ihren Platz in der OSZE einzunehmen.
Ohne uns selbst ein Loblied singen zu wollen, können wir auch sagen, dass die Europäische Union sehr schnell auf die neue Situation reagiert hat. Unser Nothilfepaket in Höhe von 200 Mio. Euro ist seit einem Monat auf den Weg gebracht. In diesem Rahmen wurden gewaltige Mengen Treib- und Brennstoffe sowie andere dringend benötigte Güter wie Arznei- und Lebensmittel bereitgestellt, um Serbien über den Winter zu helfen.
Ein äußerst wichtiges Problem bleiben aber, wie schon mehrere Abgeordnete geäußert haben, die politischen Gefangenen. Die Europäische Union hat ständig die Notlage der in Serbien inhaftierten Kosovo-Albaner zur Sprache gebracht. Ich selbst habe dies auch getan. Wir haben auch die Lage einzelner Personen wie z. B. Flora Brovina und des sehr mutigen serbischen Journalisten Miroslav Filipovic angesprochen.
Ich freue mich, dass es hier einige Fortschritte gegeben hat. Brovina und Filipovic sind beide frei. Als ich im Oktober in Belgrad war, bin ich sogar mit Miroslav Filipovic zusammengetroffen - wir sprachen einige Stunden am Abend miteinander. Mir ist auch bekannt, dass die Abgeordneten dieses Parlaments Flora Brovina im letzten Monat in Brüssel begrüßen konnten.
Dennoch befinden sich noch viele Kosovo-Albaner in Serbien im Gefängnis, und es werden noch viele Kosovo-Albaner und Serben vermisst, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weiterhin sucht. Wir versuchen, für die neue Regierung Verständnis aufzubringen, da sie bemüht ist, die Demokratie in Jugoslawien zu konsolidieren. Die Frage der Inhaftierten ist jedoch einfach von großer Bedeutung. In die allgemeine Problematik ist etwas Bewegung gekommen. Die Bundesregierung bereitet Generalamnestie vor, die nicht nur für die inhaftierten Kosovo-Albaner, sondern auch für andere politische Häftlinge gelten soll. Entsprechende Kontakte sind bereits geknüpft worden. Zum Sondergesandten des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurde Botschafter Amneus ernannt, der ein Büro in Pristina sowie in Gracanica eröffnet hat.
Ich habe die Frage der kosovo-albanischen Gefangenen während meines Besuchs in Belgrad am 23. Oktober bei den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien angesprochen und werde dies auch weiterhin tun. Ich kann Ihnen, verehrte Abgeordnete, versichern, dass es sich um eine Frage handelt, die ich - und das nicht zuletzt im Ergebnis dieser Aussprache - bei meinem nächsten Besuch in Belgrad nach den Wahlen vom 23. Dezember erneut zur Sprache bringen werde.
Ich teile die Besorgnis der Abgeordneten über die Lage im Tal von Presevo. Wir verurteilen die jüngste Gewalt auf das Schärfste. Die Anschläge sind Anschläge auf die Demokratie - auf die neue Demokratie in Serbien und die sich abzeichnende Demokratie im Kosovo. Ich begrüße die nunmehr von der KFOR eingeleiteten Schritte zur Bewältigung des Problems und fordere weiterhin alle Seiten nachdrücklich auf, Zurückhaltung zu üben. Die Gemeinschaft nimmt natürlich ihre Aufgaben wahr, indem sie beispielsweise dafür sorgt, dass unsere Hilfsprogramme für Serbien auch dem Tal von Presevo zugute kommen. In dem Gebiet laufen drei unserer Projekte im Rahmen der Aktion "Schulen für Demokratie ", und wir kümmern uns darum, auch mit Treibstofflieferungen dort auszuhelfen. Aber ich wiederhole noch einmal: Wir wissen, wie wichtig diese Frage ist, und es ist eine Frage, die wir in der Vergangenheit ständig zur Sprache gebracht haben und die wir auch weiterhin bei den neuen Behörden in Belgrad mit, wie ich hoffe, erfreulicheren Ergebnissen ansprechen werden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Patten.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Chile - B5-0903/2000 von Herrn Campos und anderen Abgeordneten im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
B5-0911/2000 von Frau Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0915/2000 von Herrn Medina Ortega und anderen Abgeordneten im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0924/2000 von Herrn Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
B5-0930/2000 von Herrn Di Pietro im Namen der ELDR-Fraktion,
zum Prozess gegen General Pinochet und zur Konsolidierung der Demokratie in Chile.
Mosambik- B5-0907/2000 von Herrn Queiró im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0910/2000 von den Abgeordneten Corrie und Zimmerling im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0916/2000 von Herrn Barón Crespo und anderen Abgeordneten im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0925/2000 von den Abgeordneten Rod und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
B5-0931/2000 von den Abgeordneten van den Bos und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion,
zur Lage in Mosambik.
Türkische Gefangene im Hungerstreik- B5-0904/2000 von Frau Uca und anderen Abgeordneten im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
B5-0917/2000 von den Abgeordneten Sakellariou und Swoboda im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0926/2000 von Herrn Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
B5-0932/2000 von Herrn Duff im Namen der ELDR-Fraktion,zur Lage der türkischen Gefangenen im Hungerstreik.
Menschenrechte in Tunesien- B5-0905/2000 von Frau Boudjenah und anderen Abgeordneten im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
B5-0918/2000 von Frau Napoletano und anderen Abgeordneten im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0933/2000 von Frau Malmström im Namen der ELDR-Fraktion;
B5-0936/2000 von Herrn Gemelli im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0937/2000 von den Abgeordneten Flautre und Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
zu Tunesien.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Die Abkommen der dritten Generation zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas sind durch eine Demokratieklausel gekennzeichnet, die alle Beziehungen trägt und untermauert. Diese Klausel wurde im März 1990 im Moneda-Palast beschlossen. Ich weiß das so genau, weil ich das Privileg hatte, dort bei der Amtsübernahme von Präsident Aylwin nach dem Plebiszit, das dem Regime von General Pinochet ein Ende setzte, anwesend zu sein.
Es versteht sich von selbst, dass die sich aus dieser Klausel ableitende logische Konsequenz die Bestätigung des Prinzips der Gewaltenteilung als einem wesentlichen Element des demokratischen Systems und des Rechtsstaats ist und dass dieses Prinzip die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt in ihrem Handeln voraussetzt und einschließt. Aber ich glaube, dass heute die beste Unterstützung, die die Europäische Union für den Prozess der demokratischen Konsolidierung in Chile und für die von den Bürgern dieses Landes bei seinem Übergangsprozess bewiesene staatsbürgerliche Reife leisten kann, der Abschluss eines anspruchsvollen Abkommens über die politische Assoziierung, wirtschaftliche Konzertierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Chile ist.
Dazu, und ich wende mich da speziell an die Kommission, müssen meiner Meinung nach die gegenwärtigen Verhandlungsrichtlinien geändert werden, und es muss eine deutliche und offenkundige Diskriminierung gegenüber anderen geographischen Zonen überwunden werden, bei denen die Unterzeichnung dieses Abkommens an den Abschluss der Verhandlungen der neuen Runde der Welthandelsorganisation gebunden ist. Ich halte es für an der Zeit, dass wir von Worten zu Taten übergehen und von rein rhetorischen Bekundungen Abstand nehmen.
Die beste Form, unsere Solidarität und unsere Unterstützung für den Prozess der demokratischen Konsolidierung in Chile zum Ausdruck zu bringen, besteht eindeutig darin, Herr Patten - und Sie waren kürzlich als Leiter der Verhandlungsrunde dort -, dass die Europäische Union unseren chilenischen Freunden ein anspruchsvolles Kooperationsabkommen vorschlägt.

Medina Ortega
Herr Präsident! Jede Diktatur hinterlässt eine Spur von Opfern, Ermordeten, Gefolterten, von Menschen, die Jahre im Gefängnis verbracht haben, und vielen, die ins Exil getrieben wurden.
Viele Chilenen leben heute beispielsweise in Europa als Folge der Diktatur von General Pinochet, der durch den Sturz einer demokratischen Regierung an die Macht gelangte, errichtet auf dem Leichnam von Präsident Allende, und der nach einer langen Diktatur diese Macht verlor, weil das chilenische Volk nicht bereit war, ihn weiter zu stützen. Irgendwann kam General Pinochet auf den Gedanken, nach Europa zu reisen, und mit seiner Ankunft in Europa versuchten die europäischen Justizbehörden zu erreichen, dass sich General Pinochet für seine Taten verantwortet.
Die chilenische Regierung sicherte zu, dass General Pinochet in Chile ein gerechtes Verfahren erhalten würde, und tatsächlich hat General Pinochet jetzt seine Immunität verloren, und die Justizbehörden haben ein Verfahren gegen ihn eingeleitet.
Von hier aus können wir nicht die Gerichtsbehörde ersetzen, nachdem sie die Zuständigkeit für den Fall des Generals Pinochet übernommen hat, und wir sind froh darüber, dass auch die chilenische Regierung beschlossen hat, die Justizbehörden walten zu lassen.
Das Einzige, was wir von hier aus tun können, ist, die chilenische Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu unterstützen und die Anwesenheit von Kommissar Patten zu nutzen, um ihn aufzufordern, wie es mein Vorredner, Herr Salafranca, getan hat, ein neues Abkommen mit Chile anzustreben, das die weitere Festigung der Demokratie in diesem Land ermöglicht.
Ich halte dies ist eine gute Gelegenheit, um unsere Bande mit der chilenische Regierung zu stärken, um zu ermöglichen, dass die chilenische Regierung der Justizbehörde die Genehmigung erteilt, ein Verfahren gegen General Pinochet durchzuführen, und um gleichzeitig unsere Unterstützung für die chilenische Regierung zu bekräftigen.
Ich erinnere mich daran, wie uns bei einer Mission des Europäischen Parlaments in Argentinien der damalige Präsident Alfonsín sagte, dass uns die Demokratien manchmal erst post mortem an andere Demokratien erinnern, das heißt, wenn es keine Demokratie mehr gibt.
Jetzt, da wir Demokratie in Chile haben, lassen Sie uns diese demokratische Regierung und diese demokratische Nation unterstützen.

Lipietz
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zu der Entschließung sagen, für die wir natürlich stimmen werden. Erstens muss ich sagen, dass wir die gewählte euphemische Formulierung sehr bedauern. Es ist schlimm, wenn von der Verletzung der Menschenrechte gesprochen wird, ohne schwarz auf weiß Mord, Folter und das Verschwinden von Menschen beim Namen zu nennen. Sie wissen sehr gut, dass die Weigerung einer offiziellen Institution, den Schrecken anzuerkennen, für die Opfer in gewisser Weise bedeutet, dass ihnen neues Leid zugefügt oder zumindest ihre Trauer, die Bewältigung dieser Periode erschwert wird. Das werden Ihnen alle Zentren für die posttraumatische Behandlung ehemaliger Diktaturopfer in Lateinamerika bestätigen.
Zweitens wäre es nicht hinnehmbar, wenn die chilenische Armee nicht aufgefordert würde, den gerichtlichen Prozess in Chile nicht länger zu behindern. Einige Gruppen hielten uns entgegen, dass die chilenische Armee nicht unser Gesprächspartner sei. Das stimmt nicht. Sie bleibt leider unser Gesprächspartner, denn die gegenwärtige chilenische Verfassung gibt der chilenischen Armee das Recht, im Senat von Chile mitzuarbeiten.

Esteve
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, auf das Attentat einzugehen, das sich heute in Spanien, in Katalonien, zehn Kilometer von meinem eigenen Haus entfernt, ereignet hat. Gestatten Sie mir, meinen Abscheu zum Ausdruck zu bringen sowie den Parteifreunden und der Familie des Ermordeten meinen Respekt zu zollen und die Überzeugung zu bekunden, dass der Dialog und die Arbeit zwischen den Demokraten die einzige Hoffnung ist.
Um zum Thema Chile zu kommen, möchte ich die Gewissheit, die Zustimmung und die Genugtuung der liberalen Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, dass die Entschließung wichtige Punkte enthält, wie den Respekt vor der chilenischen Justiz und vor der Regierung, die Feststellung von Verantwortungen und vor allem die Möglichkeit der Europäischen Union, den demokratischen Prozess mit realen, konstruktiven Abkommen zu unterstützen.
Ich bekräftige auch die Unterstützung unserer Fraktion für den Änderungsantrag der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke über die Nichteinmischung des Militärs in den Prozess. Und gestatten Sie mir, daran zu erinnern, dass es wichtig ist, diese gemeinsame Entschließung jetzt, da sich Pinochet in Chile befindet, anzunehmen, was uns nicht gelungen ist, als er sich in Großbritannien aufhielt. Wir Liberalen und die Grünen haben es damals versucht, aber Volkspartei und Sozialdemokraten waren dagegen, um das Verfahren nicht zu beeinträchtigen.
Wir freuen uns, dass sich die Situation jetzt geändert hat.
Mosambik

Marinho
Herr Präsident! Immerhin setzt dieses Parlament das südliche Afrika wieder auf unsere Tagesordnung, und insbesondere Mosambik, bekanntlich eines der ärmsten Länder der Welt, das vor einem Jahr von einer ungeheuren Naturkatastrophe verwüstet wurde. Wie Sie wissen, befindet sich Mosambik in einer der problematischsten und sensibelsten Regionen des afrikanischen Kontinents, wo jeder Funken erneut einen Krieg mit unvorstellbaren Folgen entfachen kann. Hier muss die internationale Gemeinschaft ihr Recht auf demokratische Kontrolle ausüben, nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Landes, sondern als politisches, umsichtiges und präventives Vorgehen. Deshalb erhält diese gemeinsame Entschließung, die objektiv, klar, voller Anteilnahme und nicht demagogisch abgefasst ist, die uneingeschränkte Unterstützung meiner Fraktion, die der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bestandsaufnahme zustimmt, wobei die darin geäußerten Sorgen legitim sind, der Text aber keine andere Auslegung als die Spaltung der Mosambikaner zulässt.
Dieses Parlament kommt überein, dass kein Faktor vergessen wird, der den Frieden und die demokratische Zukunft Mosambiks in Gefahr bringen könnte. In verantwortlicher Weise ergreift es jedoch nicht Partei für Kräfte- oder Interessensgruppierungen, sondern setzt sich für die Mosambikaner und ihr Recht auf ein besseres Leben ein. Mit der Zeit werden wir alle etwas lernen und bei dieser Erfahrung mit politischen Einsichten vergisst das Parlament nichts, erinnert sich an alles und vertraut darauf, dass die Verantwortlichen in Mosambik in der Lage sein werden, das Wesentliche in dieser Entschließung zu erkennen, mit der Gewissheit, dass wir weiterhin bereit sind, ihnen ohne jegliche Bevormundung zu helfen. Diese Entschließung, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist zum Lesen gedacht und nicht dazu, etwas hineinzulesen, was stets eine Verkehrung der wahren Sorge um die Verteidigung der Grundprinzipien wäre, die ihr zugrunde liegen. Das Gegenteil davon wird die Förderung von Gewalt und die Gefährdung des Friedens zum Nachteil von Sicherheit und Demokratie sein, die jeden Tag zu erkämpfen die Mosambikaner selbst das Recht haben.

MacCormick
Herr Präsident, was für ein furchtbarer Tag. Ein neues Attentat in Katalonien, ein Attentat in Mosambik, Schaden für den demokratischen Prozess. Wir in dieser Fraktion sprechen dem Volk von Mosambik unsere tief empfundene Solidarität und unser Mitgefühl aus, wie wir dies bereits heute Nachmittag dem spanischen Volk gegenüber getan haben.
Es hat seine Bedeutung, wenn es in den Absätzen 3 und 4 der uns vorliegenden Entschließung heißt, dass das Parlament jegliche Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung verurteilt, zur Achtung des Rechtsstaates aufruft und alle demokratischen Kräfte des Landes auffordert, Frieden und Demokratie zu festigen. Diese Worte sollten wir uns unbedingt zu Herzen nehmen. Die friedliche und demokratische Verfolgung politischer Ziele ist nicht nur ein Mittel zum Zweck, sondern ist jedem lohnenden Ziel an sich immanent. Ich sage dies in dem Wissen darum, dass dies die Grundüberzeugungen der Parteien der Freien Europäischen Allianz und der Grünen in diesem Hause sind. Es ist mir eine große Ehre, diesen Antrag zur Annahme zu empfehlen.
Türkei

Sjöstedt
Herr Präsident! Wir von der GUE-NGL-Fraktion hätten nach dieser Aussprache gern eine Entschließung zur Lage der Menschenrechte und zur Situation in den türkischen Gefängnissen angenommen. Wir bedauern, dass die anderen Fraktionen diesmal nicht den Willen dazu hatten.
Wie wir alle wissen, dauern die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. Die Situation in den Gefängnissen und auf den Polizeiwachen, wo unter anderem Misshandlungen und Folter an der Tagesordnung sind, ist in jeder Hinsicht unannehmbar. Mehrere Personen sind in der letzten Zeit in türkischen Gefängnissen zu Tode misshandelt worden. Gerade wird in den Gefängnissen mit einem umfassenden Hungerstreik gegen diese unmenschlichen Bedingungen protestiert.
Die Türkei verstößt gegen internationale Menschenrechtskonventionen, die das Land unterzeichnet hat. Besonders stark ist die Unterdrückung der politischen Linken und nationaler Minderheiten wie der Kurden. Aber auch andere nationale Minderheiten, wie Assyrer, werden unterdrückt. Ein weiteres Beispiel hierfür werden wir leider am Mittwoch nächster Woche sehen können. An diesem Tag wird der assyrische Geistliche Yusuf Akbulut vor ein Militärgericht in Diyarbakir gestellt. Sein einziges Verbrechen ist es, die Wahrheit gesagt zu haben, als er sich über den Völkermord an Armeniern und Assyrern in den zwanziger Jahren äußerte. Wird er verurteilt, hat das Regime der Türkei wieder einmal seine Verachtung für die Menschenrechte gezeigt. Solange die Situation so ist, darf mit dem Land nicht über eine EU-Mitgliedschaft verhandelt werden.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, will auch ich mich der Verurteilung des Attentats anschließen, das einen gewählten Volksvertreter, Mitglied und Gemeinderat der Volkspartei in Katalonien, in Spanien, das Leben gekostet hat.
Nun möchte ich ganz kurz auf eine heikle Situation eingehen, denn sobald man in diese Debatte einsteigt, wird man mitgerissen und könnte ohne Ende darüber sprechen, wie gering die Menschenrechte in der Türkei geachtet werden.
Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass der Hungerstreik zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem Reformen des türkischen Regimes, und zwar gerade im Bereich der Strafvollzugspolitik, eingeleitet wurden.
Des Weiteren möchte ich ebenfalls darauf hinweisen, dass wir den schönen Worten und guten Absichten nicht trauen dürfen, dass die Türkei - wie hier gesagt wurde - nach wie vor keine eindeutigen Signale für die Achtung der Menschenrechte gibt, dass sie gerade ein Amnestiegesetz verkündet hat, welches seinen Namen nicht verdient, dass sie weiterhin die Rechte der Kurden missachtet, die internationalen Abkommen verletzt, die Linken verfolgt, dass sie Menschen wegen der hier genannten Dinge vor Gericht stellt.
Deshalb fordern wir nachdrücklich von der Kommission eine ganz aufmerksame Beobachtung der Bedingungen in diesem Land, das es keineswegs verdient, als Hüter der Menschenrechte betrachtet zu werden.

Duff
Herr Präsident! Die gegenwärtige Krise geht auf einen türkischen Vorschlag zurück, die Gefangenen aus großen Gefängnistrakten in kleinere Gefängniszellen zu verlegen. Diese Behandlung entspräche genau der in Westeuropa, und aufgrund der Proteste hat der Minister Hikmet Sami Turk die Verlegung aufgeschoben, damit in der gesamten Türkei ein sozialer und politischer Konsens über eine Gefängnisreform erarbeitet werden kann. Das ist gewiss der richtige Ansatz, und er befindet sich im vollen Einklang mit dem von der Regierung zum Ausdruck gebrachten Wunsch, die politischen Anforderungen an die Beitrittspartnerschaft mit der Union zu erfüllen. Aus diesem Grund lehnen wir die Entschließung der GUE/NGL-Fraktion ab.

Morillon
Herr Präsident, angesichts der schlechten Haftbedingungen für Gefängnisinsassen gibt es in allen europäischen Ländern und insbesondere in Frankreich Überlegungen zu einer Reform der Methoden und Strukturen des Strafvollzugs mit dem Anliegen der besseren Achtung der Würde der Häftlinge unabhängig von der Schwere ihres Vergehens.
Dank der Aufmerksamkeit, die die Menschenrechtsorganisationen dieser Frage widmen, findet dieses Anliegen, die Haftbedingungen ohne jede Demagogie bestmöglich zu humanisieren, überall, wo dies notwendig ist, weitestgehende Zustimmung und Unterstützung. Wir halten es deshalb für durchaus legitim, alle Länder, vor allem die EU-Beitrittskandidaten, dazu aufzufordern, sich dieser Aktion anzuschließen.
Die heutige Debatte wurde durch die Betroffenheit ausgelöst, die der gegenwärtige Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen hervorgerufen hat. Erfreulicherweise mündet sie jedoch nicht in eine tugendhafte Empfehlung unseres Parlaments, das allzu oft als Lehrmeister empfunden wird, der lieber vor seiner eigenen Tür kehren sollte. Ich freue mich darüber, weil ich den Hungerstreik, soweit er keine plumpe Täuschung ist, als ein selbstmörderisches Unterfangen ansehe, das zu fördern mir meine persönliche Überzeugung verbietet.
Aus diesem Grunde freue ich mich, dass meine Fraktion und - wie ich glaube - die Mehrheit unseres Parlaments sich nicht dazu verleiten lässt, die Trommeln zu rühren, um die gegenwärtige Krise auszunutzen. Ich wünsche natürlich, dass die türkischen Behörden eine rasche Lösung für diese Krise finden, aber ich möchte nicht, dass eine verantwortungslose Haltung unsererseits dazu beiträgt, dass sich Krisen dieser Art weltweit ausbreiten.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Solidarität meiner Fraktion mit allen, die in den türkischen Gefängnissen im Hungerstreik sind, zum Ausdruck bringen. Ich möchte sie aber dennoch ersuchen, ihren Streik abzubrechen, denn wir im Europäischen Parlament, aber auch im Europarat, sind bemüht, gemeinsam - durchaus kritisch - gegenüber der türkischen Regierung, aber gemeinsam mit den türkischen Behörden die Situation zu verbessern und danach zu trachten, dass die neuen Gefängnisse nicht eine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung für die Gefangenen darstellen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit natürlich auch sagen, dass es nicht nur darum geht, dass wir meinen, es seien zu viele politische Gefangene. Dass es überhaupt politische Gefangene in einem Kandidatenland der Europäischen Union gibt, ist absolut zu verurteilen. Wir wissen aber auch auf der anderen Seite, dass die gegenwärtigen Gefängnisse und die dortigen Verhältnisse dazu beigetragen haben, dass manche kriminellen Aktivitäten auch von den Gefängnissen ausgegangen sind. Das zu verhindern, ist ein gutes Recht der Türkei, aber gleichzeitig muss erreicht werden, dass all jene, die in türkischen Gefängnissen einsitzen, human, anständig und auch gemäß ihrer Individualität behandelt werden, und dafür treten wir mit absoluter Härte ein!
Tunesien

Boudjenah
Herr Präsident, zunächst möchte ich unter uns die beiden tunesischen Studenten Imen Derwiche und Nourredine Ben Tisha begrüßen, die mehrere Monate lang gefoltert und eingekerkert wurden.
Die Frage ist dringend, und deshalb haben wir beschlossen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Existenz der ältesten Liga für Menschenrechte in Afrika und im arabischen Raum, der Tunesischen Liga, die immerhin durch Präsident Ben Ali anerkannt wurde, ist heute gefährdet. Nach ihrem letzten Kongress, bei dem ein Vorstand gewählt wurde, der offenkundig den tunesischen Behörden nicht genehm ist, wurde ein gerichtliches Liquidationsverfahren gegen die Liga eröffnet. Über ihr Schicksal soll am 25. Dezember entschieden werden, ein erstaunliches Datum, denn in diesem Jahr ist dies auch für Moslems ein Feiertag. In dieser Stunde umstellen Polizeikräfte den Sitz des Nationalrates für Freiheiten in Tunesien und sogar die Privatwohnungen einiger seiner Mitglieder. Dieses Polizeiaufgebot hat bereits gewaltsam die Durchführung der Tagung des Nationalrats der Liga in Bizerta sowie eine Sitzung des CNLT in Tunis verhindert. Dem Sprecher der Organisation, Moncef Marzouki, droht bei einem Prozess, der für übermorgen, den 16. Dezember, anberaumt wurde, eine Verurteilung zu mehr als zehn Jahren Gefängnis. In den Gefängnissen sind politische Gefangene teilweise seit zwei Monaten im Hungerstreik. Einige von ihnen, so beispielsweise Béchir Habid, befinden sich in einem kritischen Zustand. Ihr Leben ist in höchster Gefahr.
Ja, die Repression nimmt zu, und es kommt immer häufiger zu Verhaftungen und unzulässigen Folterpraktiken. Es handelt sich nicht mehr nur um Verletzungen der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit; heute sind sogar die Bewegungsfreiheit, die Redefreiheit und die Freiheit, zu treffen, wen man möchte, in Tunesien stark eingeschränkt. Tag für Tag werden Männer und Frauen schikaniert und ihre Familien in Angst und Schrecken versetzt. Das ist auch der Fall bei Mehdi Zougah, einem französisch-tunesischen Staatsbürger, der am 11. August diesen Jahres am Flughafen von Tunis verhaftet wurde. Seit vier Monaten warten seine Frau und seine beiden Kinder zu Hause in Marseille auf ihn. Ihm soll am 8. Januar nächsten Jahres der Prozess gemacht werden. Man wirft ihm vor, an einer Versammlung tunesischer Oppositioneller in Frankreich teilgenommen zu haben, was er allerdings bestreitet. Das ist blanke Willkür.
Die tunesischen Behörden müssen die Beunruhigung und Empörung zur Kenntnis nehmen, die in diesem Hause zum Ausdruck gebracht werden. Sie müssen der Vertreterin des UNO-Generalsekretärs für Menschenrechte Gehör schenken, die am 7. Dezember ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht und verlangt hat, der Schikanierung der Verteidiger der Menschenrechte ein Ende zu setzen. Die tunesischen Behörden müssen endlich begreifen, dass wir entschlossen sind, weiterhin dafür zu kämpfen und Druck auszuüben, um die Achtung der Menschenrechte zu erreichen.

Désir
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Tunesien hat sich im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zur Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze verpflichtet.
Angesichts der zahllosen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land hat das Parlament am 15. Juni 2000 eine Entschließung verabschiedet. Aber die Tatsachen bestehen weiter. Obwohl einige Reisepässe zurückgegeben wurden, obwohl Präsident Ben Ali anlässlich des Jahrestages seines Machtantritts eine Rede über die Pressefreiheit und die Verbesserung der Haftbedingungen gehalten hat, stellen wir eine ernste Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Tunesien fest.
Die Liga für Menschenrechte wurde geschlossen, ihre Räumlichkeiten versiegelt und ihr Präsident, Moktar Trifi, ist, wie Sie soeben gehört haben, für den 25. Dezember vor Gericht geladen. Der Generalsekretär der Liga, Khemaïs Ksila, der bereits zwei Jahre im Gefängnis verbracht hat, wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, die er nicht bezahlen kann, so dass ihm vermutlich erneut eine Haftstrafe droht. Der Sprecher des Nationalrates für Freiheiten in Tunesien, Moncef Marzouki, muss diese Woche, am 16. Dezember, vor Gericht erscheinen und mit einer zehnjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Die Bürgervereinigung RAID ATTAC Tunisie, deren Führer Anfang des Jahres verhaftet wurden, ist immer noch nicht zugelassen. Der Verlag Aloes, dessen Büros für mehrere Monate geschlossen worden waren, kann nicht frei publizieren. Die Anwältin zahlreicher politischer Häftlinge, Radhia Nasraoui, kann ihre Mandanten im Gefängnis nicht besuchen. Wenn die Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigungen zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Zusammenkunft abhalten wollen, werden ihre Häuser von der Polizei umstellt, und wer sich auf die Straße wagt, wird von Männern in Zivil angegriffen. Diese Männer und Frauen sind die Sacharows, die Vaclav Havels, die Abraham Serfatis und die Nelson Mandelas von heute. Wir müssen ihnen zur Seite stehen, denn sie verteidigen die Werte, die uns teuer sind und die einzuhalten die Regierung und die Behörden Tunesiens sich im Rahmen des Assoziierungsabkommens verpflichtet haben.
Wir appellieren also an die Kommission, die Einhaltung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen durchzusetzen. Wir fordern sie auf, in den hier genannten Fällen, über die wir besonders beunruhigt sind, umgehend zu intervenieren. Schließlich bitten wir die Kommission, die Durchführungsbedingungen für das Programm MEDA-Demokratie noch einmal zu überprüfen, über das unglaublicherweise die tunesischen Behörden nach wie vor ein Kontrollrecht haben. Aus unserer Sicht müsste die Union, ebenso wie es in den Ländern Ex-Jugoslawiens geschah, Zeitungen, Verlage und unabhängige Vereinigungen für die demokratische Meinungsfreiheit direkt unterstützen können.

Malmström
Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Situation in Tunesien gibt wirklich Anlass zu großer Besorgnis. Mindestens 1000 Personen sind immer noch wegen ihrer Gesinnung eingekerkert. Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftsmitglieder, Akademiker, Journalisten und Studenten berichten über ständige Schikanen von Seiten der Behörden. Obwohl Tunesien bereits 1987 die UNO-Konvention gegen Folter unterzeichnet hat, wird die Folter in diesem Land immer häufiger angewendet und immer stärker institutionalisiert.
Als Liberale sind wir sehr beunruhigt über diese Entwicklung. Wir möchten drei spezifische Fälle hervorheben. Die Gerichtsverfahren gegen Doktor Moncef Marzouki und den Anwalt Nejib Hosni sind hier erwähnt worden. Sie werden jetzt am Wochenende und am Montag eröffnet. Die Anklagegründe sind sehr unklar. Die Prozesse müssen selbstverständlich öffentlich und gerecht geführt werden.
Der zweite Fall ist eigentlich nur ein Teil eines Geflechts von Schikanen. Es geht um die Auflösung der tunesischen Liga für Menschenrechte. Die Organisation ist die älteste in der Maghrebregion, und dieser Akt hat weltweit Proteste hervorgerufen. Von Seiten der UNO haben die Botschafter protestiert. Mitglieder der Organisation werden schikaniert und sind mit einem unverhältnismäßig großen Polizeiaufgebot daran gehindert worden, sich zu treffen und zu versammeln. Sympathisanten der Bewegung im Ausland sind an ihrer Rückkehr gehindert worden. Welchen Verbrechens sie sich schuldig gemacht haben, ist unklar. Das Verfahren sollte eingestellt werden.
Schließlich sind wir sehr beunruhigt über den Zustand der in den Hungerstreik getretenen Gefangenen. Einer von ihnen, Rached Jaidane, fiel vorige Woche ins Koma. Seine Familie hat keine Informationen über seinen Zustand. Der junge Student Béchir Habid befindet sich seit dem 18. Oktober im Hungerstreik. Sein Zustand ist sehr, sehr ernst. Er muss sofort behandelt und freigelassen werden.
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien ist positiv. Sie muss aufrecht erhalten und entwickelt werden. Dies erfordert jedoch, dass Tunesien abgeschlossene Vereinbarungen respektiert, auch solche, die Menschenrechtsklauseln enthalten. Damit diese Probleme auf die Tagesordnung kommen, bin ich dafür, dass die Kommission die Initiative zur Einberufung einer außerordentlichen Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien ergreift, um die Frage der Menschenrechte schnellstmöglich zu diskutieren.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Dank für die von anderen Kollegen bekundete Solidarität anlässlich des jüngsten Mordanschlags der Terroristenbande ETA zum Ausdruck bringen. Ich möchte darüber informieren, dass zu Beginn dieser Nachmittagssitzung eine Gedenkminute eingelegt worden ist, und erinnere auch daran, dass er ein Gemeinderat der Volkspartei war, der ebenso wie viele Mitglieder der sozialistischen Partei und viele andere Staatsdiener zu den Opfern gehört, die wir zu beklagen haben.
Meine Fraktion, wie auch dieses Parlament, verfolgt die Menschenrechtssituation in Tunesien und der übrigen Welt mit besonderer Aufmerksamkeit. Auf diese Sorge ist es zurückzuführen, dass ich in den letzten Wochen zweimal mit dem Präsidenten der tunesischen Liga für Menschenrechte gesprochen habe.
Ich hatte auch die Gelegenheit, das Land zu besuchen - das ich nicht kannte -, und im Laufe dieses Besuchs habe ich feststellen können, dass Tunesien bedeutende Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet und bei der Bekämpfung der Armut erzielt hat und das Entstehen einer wohlhabenden Mittelschicht fördert.
Es sind auch erhebliche Verbesserungen beim Zugang und bei der Einbeziehung der Frau in das politische, wirtschaftliche und soziale Leben erzielt worden, und nicht vergessen werden darf meiner Meinung nach der Faktor der Stabilität und Mäßigung, den das Land gegenüber der Bedrohung und den Gefahren des Fundamentalismus darstellt.
Dies alles bedeutet natürlich nicht, dass diesen wirtschaftlichen Fortschritten nicht weitere auf politischem Gebiet folgen müssen und dass man nicht auch in dem noch nicht abgeschlossenen Reformprozess, speziell was die Grundrechte und -freiheiten anbelangt, vorankommen muss. Gerade die von Präsident Ben Alí im November angekündigten Reformen ordnen sich in Geist und Buchstaben in die letzte von diesem Parlament angenommene Entschließung ein, und es fehlt nun ihre konkrete Ausgestaltung.
Aus allen diesen Gründen, Herr Präsident, möchte ich, dass wir neben unserer unabdingbaren und unbeugsamen Verpflichtung für die Sache der Menschenrechte und für die tunesische Liga auch in der Lage sind, die allgemeine Situation des Landes objektiv und ausgewogen und ohne die positiven und negativen Aspekte überzubetonen zu beurteilen und sie mit der anderer afrikanischer Länder und vor allem seiner unmittelbaren Nachbarn, Algerien und Libyen, die nicht gerade ein Modell für die Achtung der Menschenrechte sind, zu vergleichen.

Flautre
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate nach der Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die tunesische Regierung aufgefordert wurde, jegliche Verletzung der Menschenrechte einzustellen, sich für die Grundfreiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Zivilgesellschaft einzusetzen, begeht das tunesische Regime vorsätzlich immer neue Rechtsverletzungen und lässt der Polizeirepression freien Lauf. Ich habe selbst am 24. November diesen Jahres einer Parodie von einem Prozess beigewohnt, bei der die Angeklagten, die seit 90 Tagen im Hungerstreik waren und nicht mehr in der Lage waren, sich zu bewegen und zu sprechen, zu 17 Jahren Haft verurteilt wurden. Vor dem Gefängnis des 9. April in Tunis habe ich mit eigenen Augen gesehen, wie Hunderte von Polizisten eine von den Demokraten organisierte Solidaritätskundgebung verhindert haben. Ich war eine Woche, bevor sie unter Justizaufsicht gestellt wurde, bei der Amtsübergabe in der Liga für Menschenrechte dabei.
Tägliche Schikanen und das Zusammenschlagen von Demokraten sind wirklich die Regel. Sie werden gejagt, wie beispielsweise Hamma Hammami, der zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde, oder Moncef Marzouki, dessen Prozess, wie Sie wissen, für übermorgen angesetzt wurde. Jede Versammlung, jede Zusammenkunft, wie beispielsweise die vom CNLT am 10. Dezember organisierte Nationalkonferenz wird de facto durch Polizeigewalt untersagt. Jede freie und unabhängige Meinungsäußerung wird zensiert, wie die Beschlagnahme der Bücher von Taoufik Ben Brik zeigt.
Was soll man sagen, was tun, und wie sollen wir uns der Herausforderung unserer internationalen Verpflichtungen stellen? Die Abstimmung unseres Hauses über die vorliegende anspruchsvolle Entschließung wird unsere Entschlossenheit manifestieren, nicht nachzugeben. Die Forderung nach einer Tagung des Assoziationsrates zur Situation der Menschenrechte in Tunesien muss real weiterverfolgt werden...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Coûteaux
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mäßigen wir uns doch bitte ein wenig. Tunesien wird nun schon zum zweiten Male in diesem Jahr vor diesem Hause angeklagt, und man könnte sich fragen, worauf sich unsere Hartnäckigkeit gründet, zumal im Grunde keine Rechtfertigung dafür gegeben ist.
Gewiss ist der demokratische Prozess in Tunesien noch bei weitem nicht abgeschlossen, wie übrigens in sehr vielen Ländern der Welt. Er war auch noch vor einem Jahrhundert in unseren Ländern nicht abgeschlossen, wenn er es denn heute ist. Wir hätten permanente Interventionen von Drittländern nicht hingenommen.
Wir haben es da aber doch mit einem Land zu tun, das auf zahlreiche spektakuläre Erfolge auf dem Wege der Entwicklung verweisen kann - die ja vielleicht das erste Menschenrecht ist. Das Wachstum betrug 1998 6 %, und seine Ergebnisse werden gleichmäßig verteilt, denn die Armutsrate nach UNO-Definition liegt unter 10 %. Das kann man nicht von allen reichen Ländern sagen. 80 % der Tunesier sind Eigentümer ihrer Wohnung, ein Drittel des Staatshaushalts ist für Sozialtransfers bestimmt, ein weiteres Drittel wird für Bildung aufgewandt. Ich möchte hinzufügen, dass Tunesien das erste Land unter den Mitgliedern der Arabischen Liga ist, das die Bigamie abgeschafft hat.
Und dieses Land attackieren wir unaufhörlich wegen Angelegenheiten, die oftmals ans Lächerliche grenzen - einschließlich der Person von Ben Brik -, während es eigentlich als einer unserer wesentlichen Partner angesehen werden müsste.
Darin kann man nur den Ausdruck seltsamer Machenschaften sehen, und ich möchte sagen, dass, wenn Europa Tunesien den Rücken kehren sollte, Frankreich in diesem Land weiterhin einen seiner wesentlichen Partner sehen wird.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Patten
Herr Präsident! Lassen Sie mich kurz auf die vier wichtigen Aussprachen eingehen, die wir soeben zu Fragen der Menschenrechte geführt haben. Zunächst zu Chile. Die Kommission möchte dem Europäischen Parlament für die Initiative danken, mehrere Entschließungsentwürfe zum Prozess gegen General Pinochet und zur Konsolidierung der Demokratie in Chile vorzuschlagen. Ich hoffe, dass das chilenische Justizsystem in dieser Sache weiterhin seine Unabhängigkeit und Wirksamkeit unter Beweis stellen wird. Die chilenische Regierung hat klugerweise auf einen Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichtssystems verzichtet.
Die Kommission fühlt sich der Wahrung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte nach wie vor voll und ganz verpflichtet und leistet deshalb dem Prozess des Übergangs zur Demokratie in Chile auf substantielle und fühlbare Art und Weise Unterstützung. Im Jahre 1990 wurde die Haushaltslinie B7-703 - Demokratisierungsprozess in Lateinamerika - zur Förderung des Übergangsprozesses in Chile sowie in Mittelamerika eingerichtet und später auf Lateinamerika insgesamt ausgedehnt. Unsere Erfahrungen in Chile im Bereich Demokratie und Menschenrechte haben sich daher für spätere Projekte in anderen Ländern als äußerst wichtig erwiesen.
Bekanntlich verhandelt die Europäische Union derzeit über ein Abkommen zur politischen und wirtschaftlichen Assoziierung mit Chile. Vor ein paar Wochen weilte ich kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde mit Chile selbst in Santiago. Wir waren dort mit einer großen Gruppe von EU-Bediensteten vertreten. Die Verhandlungen verliefen außerordentlich gut, und es freut mich sehr, dass wir hier vorankommen und die Gespräche hoffentlich zu dem Ergebnis führen, das der Herr Abgeordnete angesprochen hat. Dieses Abkommen wird, wie er sagte, die Bereiche des politischen Dialogs ebenso umfassen wie den Handel und die Zusammenarbeit. Gemäß unserem Verhandlungsauftrag werden wir darauf bestehen, dass das Abkommen eine Demokratieklausel enthält, in der die Achtung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte festgelegt wird. Wir werden auch anregen, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit die Grundlage des Abkommens bildet.
Ich kann bereits sagen, dass sich die chilenische Regierung offenbar voll und ganz mit diesem Ansatz für unsere Verhandlungen einverstanden erklärt. Der Präsident und ich sprachen in Chile auf der gleichen Konferenz, und erfreulicherweise gab es in unseren Reden erstaunlich viele Gemeinsamkeiten, als es um die Hauptausrichtung unserer Bemühungen bei der Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels von Rio im Vorfeld des Gipfels von Madrid ging, auf dem Bilanz über die Fortschritte zu ziehen ist, die in den für uns wichtigen Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas erzielt wurden.
Bei Mosambik - einem Land, dem ich als Entwicklungsminister mehrmals einen Besuch abstattete - ist sich die Kommission bewusst, dass es sich in einer entscheidenden Phase der Konsolidierung seiner Demokratie befindet. Die tragischen Ereignisse des letzten Monats überraschten nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch einen Großteil der Gesellschaft in Mosambik. Die Kommission hat in einer Reihe von Initiativen zum Dialog und zur Versöhnung aufgerufen. Dazu gehörten auch die Gespräche mit Präsident Chissano anlässlich seines Besuchs bei Kommissionspräsident Prodi und Kommissar Nielson am 16. November sowie die Gespräche mit dem Außenminister während der Zusammenkunft Europäische Union - SADC in Gabarone. Im Anschluss an die Vorfälle wurde in öffentlichen Erklärungen die Anwendung von Gewalt bedauert, und es wurden Maßnahmen befürwortet, mit denen diejenigen vor Gericht gebracht werden, die die Verantwortung dafür tragen. Wie wir wissen, verfolgen die Missionschefs der Europäischen Union die politische Lage im Land sehr genau. Am 8. Dezember trafen sie mit dem Außenminister zusammen, und wir stehen mit der Präsidentschaft sowohl in Europa als auch in Mosambik in Kontakt, um die entsprechende Ebene für eine politische Initiative der Europäischen Union abzuklären.
Obwohl ich die Lage nicht herunterspielen möchte, scheint diese ungeachtet ihres Ernstes nicht außer Kontrolle zu sein, und es besteht die Sorge, dass eine Einmischung von außen die Chancen auf eine Verhandlungslösung für die beiden Seiten beeinträchtigen könnte. Andererseits müssen wir darauf bestehen, dass die Ergebnisse der Untersuchungen zu allen Todesfällen publik gemacht und die entsprechenden Verantwortlichkeiten aufgezeigt werden. In den kommenden Wochen werden wir die Ergebnisse des Dialogs zwischen den beiden politischen Führern bzw. das Ausbleiben eines solchen Dialogs zur Kenntnis nehmen müssen. Natürlich hoffen wir, dass die politischen Führer zusammenkommen und einen Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse finden können, und wir sind bereit, jedes der Vermittlung dienende Forum zu unterstützen, um künftigen Konflikten vorzubeugen.
Mehrere Abgeordnete sprachen die Situation der Strafgefangenen in der Türkei an. Die Kommission teilt die Sorge um die Lage jener türkischen Gefängnisinsassen, die sich derzeit im Hungerstreik befinden. Der Gesundheitszustand einiger dieser Häftlinge ist äußerst alarmierend. Die Kommission fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, um dieser besorgniserregenden Situation ein Ende zu setzen. Wir begrüßen die jüngste Entscheidung des türkischen Justizministers, die Verlegung der Häftlinge in Gefängnisse vom Typ F, die der Abgeordnete genau beschrieben hat, auf unbestimmte Zeit zu verschieben, sowie seinen Wunsch, einen so genannten "sozialen Kompromiss " in dieser Frage zu erzielen. Der Widerstand gegen die Typ-F-Gefängnisse ist einer der Beweggründe der Häftlinge für ihren gegenwärtigen Hungerstreik. Die Kommission erinnert auch daran, dass die Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen in der von der Kommission am 8. November verabschiedeten Beitrittspartnerschaft für die Türkei angesprochen wird und damit eine Bedingung für den Beitritt darstellt.
Im Dokument zur Beitrittspartnerschaft wird die Angleichung der Haftbedingungen an die Mindestvorschriften der UNO für die Behandlung von Strafgefangenen sowie an andere internationale Normen als mittelfristige Priorität angesehen.
Die Abgeordneten gaben mir im Juni dieses Jahres die Gelegenheit, den Standpunkt der Kommission zu den Beziehungen mit Tunesien im Plenum darzulegen. Dabei konnte ich die Gründe erläutern, warum es die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt für angebracht hält, im Umgang mit den Menschenrechten in Tunesien von den im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum verfügbaren positiven Instrumenten - politischer Dialog und Gemeinschaftsfinanzierung - Gebrauch zu machen. Seitdem waren eine Reihe von guten, aber auch einige zweifellos schlechte Entwicklungen zu verzeichnen. Die Zuständigkeit für die Gefängnisse wurde dem Justizministerium übertragen, einige politische Gefangene sind begnadigt worden, und der Kongress der Tunesischen Menschenrechtsliga ist ohne Zwischenfall verlaufen. Zum anderen sind wir über angebliche Hungerstreiks von politischen Gefangenen unterrichtet worden, die Rechtmäßigkeit der Wahlen zum neuen Führungsgremium der Tunesischen Menschenrechtsliga wurde angefochten, und es sind - wie schon während unserer Aussprache erwähnt - Maßnahmen gegen Professor Marzouki und andere ergriffen worden.
Im Hinblick darauf, was wir tun können, bin ich - wie ich bereits im Juni sagte - weiterhin überzeugt, dass wir unsere positiven Partnerschaftsinstrumente sinnvoll einsetzen sollten, um all die zu unterstützen, die an der Verbesserung der Menschenrechtslage in Tunesien mitarbeiten, wie es ja hier ebenfalls betont wurde. Unsere Missionschefs in Tunis verfolgen das derzeit laufende Gerichtsverfahren sehr genau und nehmen in diesem Zusammenhang verstärkt Kontakt zu den tunesischen Behörden auf. Der politische Dialog mit diesem Land wird von uns ausgebaut.
Was die Finanzen betrifft - und das bezieht sich unmittelbar auf die wichtige Bemerkung, die hier gemacht wurde -, einen Bereich, in dem wir schon eine Reihe von Erfahrungen in anderen Ländern gesammelt haben, so intensivieren die Vertreter der Kommission in Tunis ihre Bemühungen um die baldige Inangriffnahme zweier Programme, bei denen es um die Unterstützung von Journalisten und die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen geht.
Zum Abschluss möchte ich die bedeutende Rolle des Europäischen Parlaments erwähnen, das durch Besuche von Parlamentariern und öffentliche Aussprachen wie der heutigen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Verstärkung des Dialogs zu diesen Fragen beiträgt. Ich hoffe, dass es dabei zu einer immer größeren Annäherung der Standpunkte zu Menschenrechtsfragen mit unseren tunesischen Partnern kommen wird. Unabhängig davon, welche wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte Tunesien erzielt, wird das Parlament - da bin ich mir sicher - immer wieder seine entsprechenden Bedenken zum Ausdruck bringen, solange die Gründe dafür vorliegen.

Elfenbeinküste
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Elfenbeinküste - B5-0906/2000 von Herrn Sylla und anderen Abgeordneten im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
B5-0912/2000 von Herrn Johan van Hecke im Namen der PPE-DE-Fraktion;
B5-0919/2000 von Herrn Martínez Martínez und anderen Abgeordneten im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0927/2000 von den Abgeordneten Maes und Isler-Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
B5-0934/2000 von den Abgeordneten van den Bos und Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion,
zur Elfenbeinküste.

Sylla
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Côte d'Ivoire ist in einen teuflischen Kreislauf hineingeraten, und die Situation verschlechtert sich mehr und mehr. Indem die Regierung, um Herrn Ouattara aus dem politischen Leben auszuschließen, mit dem Begriff der Ivorität spielt, bereitet sie den Weg zu einem ethnischen Konflikt. Abgesehen von der Person Ouattaras sind heute alle Bevölkerungsgruppen im Norden, alle Moslems, alle Personen mit einem ausländisch klingenden Namen Opfer von Verfolgungen und Gewalttaten.
Die Dutzende von Toten der letzten Tage lassen das Schlimmste befürchten. Die Fortsetzung dieser Politik kann nur zu einem Blutbad führen, wie wir es in anderen Ländern bereits erlebt haben. Laurent Gbagbo muss eine echte Politik der nationalen Aussöhnung betreiben, indem er den Begriff der Ivorität verbannt, die rassistische Verfassung ändert und demokratische Wahlen durchführt, bei denen kein Kandidat ausgeschlossen wird, da sonst die Gefahr der Sezession und des Bürgerkriegs noch zunimmt. Welche Legitimität haben denn Parlamentswahlen, bei denen nur 34 % der Bevölkerung ihre Stimme abgegeben haben und die von Millionen Menschen boykottiert wurden?
Wir haben die Abwahl von General Guei begrüßt, Herr Kommissar. Wenn wir jetzt glaubwürdig sein wollen, müssen wir Entschlossenheit gegenüber Laurent Gbagbo beweisen und uns dieser gefährlichen und unkontrollierbaren Entwicklung entgegenstellen. Nicht zufällig verurteilen die OAU und zahlreiche afrikanische Staatschefs ganz eindeutig die Ivorität. Sie wissen sehr wohl, dass ein ethnischer oder separatistischer Konflikt in Côte d'Ivoire einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen könnte. Wir sollten ihnen, wie ich meine, in dieser Haltung nicht nachstehen.

Morillon
Herr Präsident, wie unser Kollege, Herr Sylla, gerade sagte, haben wir den Ansatz zur Rückkehr von Côte d'Ivoire auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen und das Scheitern des Versuchs, General Guei an der Macht zu halten, mit Erleichterung aufgenommen.
Geleitet von dieser Hoffnung, haben wir die jüngsten Ereignisse, die ein neues Blutbad in diesem schönen Lande ausgelöst haben und einen Bruch zwischen dem Norden und dem Süden aus ethnischen und religiösen Gründen zur Folge haben könnten, mit großer Sorge verfolgt.
Wir können diesen Rückschritt nur verurteilen und an die gegenwärtigen Führer appellieren, die Ängste zu beruhigen, bevor der Teufelskreis von Gewalt und Rache in Gang kommt, dessen verheerende Folgen, die durch die gleiche Art von Diskriminierungen ausgelöst wurden, wir am Ende des Jahrhunderts an anderen Punkten der Erde und sogar im Herzen Europas zu beklagen hatten.
Die Europäische Union ist berufen, den Raum des Friedens und der Stabilität, den ihre Gründerväter vor fünfzig Jahren zu beiden Seiten des Rheins geschaffen haben, auf ihrem Gebiet auszuweiten. Dies war nur möglich dank der Aussöhnung unter Achtung der Identität jeder der Gemeinschaften, die sich einst feindlich gegenüberstanden. Was damals nur ein Traum war, ist Wirklichkeit geworden.
Vor dieser Herausforderung stehen heute die Regierungsverantwortlichen in Côte d'Ivoire. Wir wünschen ihnen, dass sie den Mut haben, sich ihr zu stellen, und werden keine Anstrengung scheuen, ihnen dabei zu helfen.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Seit Monaten haben die Nachrichten von der Elfenbeinküste eine begründete Unruhe in der europäischen Öffentlichkeit und entsprechende Besorgnis in unserem Parlament hervorgerufen.
Diese turbulente Situation hat viele überrascht, da sie in einem ruhigen, relativ wohlhabenden Land auftrat, dessen Institutionen vernünftig funktionierten und dessen Gesellschaft zufriedenstellend zusammenlebte.
Die dort aufgetretenen traumatischen Ereignisse zeigen klar den Zersetzungsprozess, der sich auf dem gesamten afrikanischen Kontinent vollzieht. In der Elfenbeinküste ist dieser Abbau in wirtschaftlicher Hinsicht dramatisch. Der Verfall der Kakaopreise, das drückende Gewicht der Auslandsverschuldung, der Anstieg der Treibstoffpreise gehören zu den Faktoren, die zu einer inneren Situation mit wachsenden Spannungen, mit einer bemerkenswerten Verschlechterung des sozialen Klimas, mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Armut geführt haben. Die Fremdenfeindlichkeit fand in diesem Panorama einen günstigen Nährboden bei politischen Kräften, die willens waren, sie für ihre eigenen Interessen unter dem Begriff der ivoirité zu nutzen und vor Jahrzehnten ins Land gekommene Einwanderer zum Gegenstand ihrer gemeinen Feindseligkeit zu machen.
In diesem Rahmen erfolgte die Machtübernahme der Militärs, was wie immer nur dazu beitrug, die Situation zu verschärfen. Die Gewaltakte, vor allem gegen die Einwanderer und die aus dem Norden und aus den Nachbarländern stammenden Bürger, nahmen zu.
Der zur Wiederherstellung der demokratischen Legitimität eingeleitete politische Prozess hat die Hoffnungen nicht erfüllt, die einige in seinen Verlauf gesetzt hatten. Nach einer mehr als zweifelhaften Präsidentschaftswahl forderte das Europäische Parlament nachdrücklich, die Parlamentswahlen am 10. Dezember frei, gerecht und pluralistisch zu gestalten. Heute müssen wir eingestehen, dass unsere Forderungen nicht erfüllt wurden. Besonders gravierend ist die Tatsache, dass in 32 Wahlbezirken nicht einmal Wahlen stattgefunden haben, womit die Krise der Rechtmäßigkeit noch deutlicher zu Tage tritt.
Es müssen also politische Bedingungen geschaffen werden, um der Ausgrenzung ein Ende zu setzen, die Teilnahme des RDR und der übrigen politischen Kräfte an dem demokratischen Prozess zu ermöglichen und unter diesen Umständen in Erwartung der Wahlen vom Januar zumindest sicherzustellen, dass ein gewisser Weg der Rückkehr zur demokratischen Normalität eröffnet werden kann. Das Problem besteht nicht darin, um jeden Preis allgemeine Wahlen anzuberaumen. Damit diese wirklich einen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation bieten, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um solche Wahlen in einem Klima des Bürgerfriedens und der Versöhnung durchführen zu können. Bedingungen dafür sind, dass sich niemand ausgeschlossen fühlt, dass das von den Militärs eingesetzte Oberste Gericht abgeschafft wird, sich der Staatschef eindeutig in den Prozess der Wiederherstellung der Demokratie einbringt und die Stellungnahmen des Komitees für die nationale Aussöhnung angehört werden.

MacCormick
Herr Präsident! Wie Richter Stevens gestern erst bemerkte, ist es für den Rechtsstaat oder die Demokratie nicht gut, wenn sich Richter in eine Wahl einmischen und Stimmen für die eine oder für die andere Seite außer Betracht lassen. Genau das ist auch in der Elfenbeinküste geschehen, sogar in noch viel krasserer Weise, wenn ich das richtig sehe. Wir haben es mit einer außerordentlich unrechtmäßigen Einmischung in den Wahlprozess und der Störung eines ordentlichen Wahlvorganges zu tun. Wir in diesem Parlament müssen für die Rechte des Volkes der Elfenbeinküste - und auch sonst überall - und für ein gerechtes und funktionierendes demokratisches System mit unabhängigen Gerichten eintreten.
Da die Europäische Union in diesem Fall durch den Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou eine kleine Handhabe besitzt, legen wir der Kommission mit diesem Antrag nahe, diesen Einfluss geltend zu machen und hoffen, dass sie dies tun wird.

Cauquil
Herr Präsident, wir können uns der Verurteilung der fremdenfeindlichen und ethnozentristischen Politik der Führer in Côte d'Ivoire nicht anschließen, ohne gleichzeitig die unbeschreibliche Politik der französischen staatlichen Stellen zu verurteilen, die nicht nur den ivorischen Präsidenten und seine Politik unterstützen, sondern zudem zu seinen Gunsten diplomatisch bei anderen Regierungen aktiv werden.
Diese Haltung ist Teil der Kontinuität der Politik des französischen Imperialismus. Seine Führer haben unabhängig von ihrem politischen Etikett nacheinander die Diktatur von Houphouët-Boigny, dann das autoritäre und korrupte Regime von Bédié und schließlich den Putschistengeneral Guei und heute den angeblichen Sozialisten Gbagbo, der in Wirklichkeit ein Fremdenhasser ist, unterstützt. Der französische Staat schert sich nicht darum, was die ivorischen Führer ihrem eigenen Volk antun, solange sie nur treu den Interessen der in Côte d'Ivoire präsenten französischen Großunternehmen dienen, die unter der Kolonialherrschaft wie auch danach stets beträchtliche Gewinne gemacht haben, indem sie dieses Land ausplünderten und seine arbeitende Klasse ausbeuteten.

Coûteaux
Herr Präsident, ich freue mich, dass wir Gelegenheit haben, über Afrika zu sprechen, das tun wir viel zu selten. Also verzichten wir bitte dieses eine Mal darauf, die Rivalitäten innerhalb der jungen und zerbrechlichen afrikanischen Nationen hervorzuheben oder gar noch anzustacheln.
Der demokratische Prozess in Côte d'Ivoire ist nunmehr sehr gut in Gang gekommen. Der Urheber des Staatsstreichs vom Dezember 1999 wurde in allgemeinen Wahlen - was bemerkenswert ist und vor zwanzig Jahren nicht denkbar gewesen wäre - zugunsten eines Kandidaten geschlagen, den man als legitimen Präsidenten der Republik Côte d'Ivoire ansehen kann.
Wir müssen also diejenigen, die die Legitimität von Präsident Gbagbo in Frage stellen, als subversive Elemente ansehen, und die ivorische Regierung hat sehr wohl das Recht, dem Rechnung zu tragen. Herr Ouatara ist nicht ivorischer Nationalität, und es ist ganz normal, wie es das auch in jedem unserer Staaten wäre, dass Côte d'Ivoire diejenigen, die nicht die ivorische Staatsbürgerschaft besitzen, von nationaler Verantwortung ausschließt. Mir scheint das Konzept der Ivorität vollkommen begründet zu sein.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die Drittstaaten, die von dieser Situation profitieren, um Côte d'Ivoire zu destabilisieren, wohl weil sie es nicht unter ihre Kontrolle bringen können, nicht verhindern werden, dass die Demokratie in Afrika vorankommt, vor allem im frankophonen Afrika und ganz besonders in Côte d'Ivoire, wie bereits im Senegal zu Beginn dieses Jahres. Es gereicht Frankreich zur Ehre, seine Partner und Verbündeten auf diesem heilsamen Weg zu begleiten.

Patten
Das ist eine wichtige Aussprache. Ich möchte hier deutlich machen: Die Kommission teilt die Meinung des Parlaments, dass der Prozess des Übergangs von der Herrschaft des Militärs zu einer gewählten Regierung in der Republik Côte d'Ivoire gelinde gesagt weit hinter den demokratischen Normen zurückbleibt, wie wir sie uns vorstellen.
Die Kommission bedauert zutiefst, dass die Präsidentschaftswahlen, an deren Glaubwürdigkeit es bereits gemangelt hatte, nachdem einige der Hauptkandidaten für nicht wählbar erklärt worden waren, nicht wenigstens durch offenere Parlamentswahlen teilweise wettgemacht wurden, die es der Bevölkerung ermöglicht hätten, ihre demokratische Abstimmung zum Ausdruck zu bringen. Dies hätte sich die Europäische Union sicherlich erhofft. Schließlich hatten wir am 28. Oktober eine Erklärung abgegeben, in der Laurent Gbagbo aufgefordert wurde, eine Öffnung hin zur Demokratie herbeizuführen, die die Bürger von Côte d'Ivoire nachdrücklich fordern.
Die Kommission ist auch über die jüngste Gewalt sehr besorgt. Wir sind sehr besorgt über die Massaker, die etwa zur Zeit beider Wahlen - Oktober und Anfang Dezember - verübt wurden. Wir meinen, dass es keine nationale Aussöhnung geben kann, solange die Verantwortung für diese Taten nicht eindeutig festgestellt worden ist.
Die ivorischen Behörden haben versprochen, die Ereignisse im Oktober zu untersuchen. Ein internationaler Untersuchungsausschuss ist bereits gebildet worden. Unserer Meinung nach muss für die jüngsten Gewalttaten der gleiche Ansatz gewählt werden, und mit den Untersuchungen sollte unverzüglich begonnen werden.
Angesichts der gegenwärtigen Lage beabsichtigt die Kommission, die Aufnahme von Konsultationen auf der Grundlage von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorzuschlagen. Ich hoffe, dass damit Ihrem Anliegen Genüge getan ist, Herr MacCormick, obwohl ich denke, dass eine leichte Schieflage entsteht, wenn man einen Vergleich herstellt zwischen Richter Brandeis und Richter Frankfurter und dem Obersten Gerichtshof und der Richterschaft von Côte d'Ivoire.
Der Zweck dieser Konsultationen wird eine ausführliche Einschätzung der Lage mit unseren AKP-Partnern, einschließlich Côte d'Ivoire sein. Wir werden auf ein Ergebnis hinarbeiten, das darauf hinausläuft, alle Seiten in das politische System einzubeziehen und die verschiedenen Schichten der Bevölkerung, Nord und Süd, Moslems und Christen miteinander auszusöhnen.
Die Konsultationen werden auch eine Neubewertung der Bedingungen der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Republik Côte d'Ivoire beinhalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Zusammenarbeit auf eine unmittelbare Unterstützung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft beschränkt, besonders über Nichtregierungsorganisationen und humanitäre Hilfe. Im Gefolge der Ereignisse im letzten Oktober wurden 300 000 bereitgestellt. Wir sind der Meinung, dass dies ausreichend sein dürfte, um den mit der Gewalt Anfang Dezember im Zusammenhang stehenden Bedarf im medizinischen Bereich zu decken.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen unsere Besorgnis über die Lage klar machen. Erneut versichere ich dem Parlament, dass wir es über die Ergebnisse und Fortschritte der Diskussionen zu Artikel 96 des Abkommens von Cotonou umfassend informieren werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Patten. Sie haben heute Nachmittag zu vielen Themen gesprochen. Wir sind Ihnen dafür außerordentlich dankbar.
Sie verwiesen während der Aussprache über das britische U-Boot in Gibraltar darauf, dass das Dokument "Plan für die öffentliche Sicherheit Gibraltars " den Kollegen dieses Hauses zur Verfügung gestellt wird. Jetzt ist etwa ein halbes Dutzend Exemplare davon beim Präsidenten erhältlich.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in wenigen Minuten statt.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bitte Sie, meine Entschuldigung für das von mir während der Aussprache gezeigte Verhalten anzunehmen.
In Bezug auf die gegen meine Person gerichteten verleumderischen Äußerungen muss ich sagen, dass dies nicht mein normales Verhalten ist und dass ich zu keinem Zeitpunkt den normalen Ablauf der Aussprache zu stören beabsichtigte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bautista Ojeda.
Die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
über die Entschließungsanträge zur Lage der türkischen Gefangenen

Wurtz
Herr Präsident, ich bitte um eine Klarstellung. Wir waren absolut dafür, nach dieser Debatte über die Türkei eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden. Nach meinen Informationen haben aber alle anderen Fraktionen ihre Entschließungsanträge zurückgezogen. Wenn dies der Fall ist, wäre die Aufrechterhaltung eines einzigen Entschließungsantrags rein formal, und in diesem Falle ziehe ich den unserer Fraktion zurück.
Bestätigen Sie mir bitte, ob die anderen Fraktionen ihre Entschließungsanträge tatsächlich zurückgezogen haben.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Wurtz, ich hätte gern dieselbe Gewissheit wie Sie, aber da kein entsprechendes Schriftstück vorliegt, kann ich erst dann sicher sein, dass sie zurückgezogen wurden, wenn jede einzelne Fraktion formell erklärt, ob sie die betreffende Entschließung zurückzieht oder nicht.

Swoboda
Herr Präsident, ich möchte dem Beispiel des Kollegen Wurtz folgen und unseren Entschließungsantrag auch formell zurückziehen.

Auroi
Herr Präsident, im Namen der Grünen ziehen wir unseren Entschließungsantrag ebenfalls zurück.

Cox
Herr Präsident! Ich ziehe den Entschließungsantrag formell, nicht schriftlich, zurück.

Der Präsident
Damit, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist bestätigt, dass die Entschließungsanträge, von denen der Abgeordnete Wurtz sprach, zurückgezogen sind, weshalb diese Abstimmung hinfällig ist.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Titley
Herr Präsident! Ich hätte gern gewusst, ob mir Herr Patten erklären kann, wie die Kommission bei der Reparatur eines U-Bootes helfen will, weil das genau die Frage ist, über die wir gerade abgestimmt haben.

Patten
Wie der Herr Abgeordnete weiß, habe ich heute Nachmittag zu diesem Problem schon zweimal vor dem Parlament gesprochen. Was ich jedoch dabei erörtert habe, war die Zuständigkeit der Kommission, nicht ihre Zuständigkeit für alles.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten.
  
Erklärung zur Abstimmung - Bericht Langen (A5-0371/2000)

Lund
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Langen über die Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor gestimmt, weil wir der Ansicht sind, dass der Wettbewerb auf diesem Weltmarkt fair organisiert sein muss und dass die Art und Weise, in der Länder wie Südkorea ihren Werften staatliche Beihilfen zahlen, dazu beiträgt, den Schiffbau in der Welt zu Grunde zu richten. Unlauterer Wettbewerb kann ein gutes Schiffbauklima zerstören, zum Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen führen und auf lange Sicht eine Monopolsituation hervorrufen, die dem Welthandel abträglich ist.
Allerdings können wir den konkreten Vorschlag einer Verlängerung der Beihilferegelung um bis zu 2 Jahre nicht unterstützen. Wir sind prinzipiell nicht der Auffassung, dass wir die Probleme der Schiffbauindustrie dadurch lösen werden, dass wir den Wettbewerb weiterführen. Unsere Ablehnung der Verlängerung von Beihilfen für maximal 2 weitere Jahre erfolgt jedoch unter der politischen Voraussetzung, dass es auch innerhalb der EU einen fairen Wettbewerb gibt. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Kommission genau an die Beschlüsse hält und eingreift, sobald innerhalb der EU weiterhin unzulässige staatliche Beihilfen an die Schiffbauindustrie gezahlt werden.
(Die Sitzung wird um 18.10 Uhr geschlossen.)

