Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien - Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei (Aussprache)
Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu folgenden Punkten:
Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien [2009/2767(RSP]
Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
Diego López Garrido
Herr Präsident, zunächst sei erneut unterstrichen, dass sich der amtierende Ratsvorsitz einer Erweiterung der Europäischen Union eindeutig verpflichtet sieht. Unsere diesbezügliche Arbeit wird sich an dem im Europäischen Rat im Dezember 2006 gebilligten erneuerten Konsens über die Erweiterung und den ebenfalls vom Europäischen Rat befürworteten Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 orientieren.
In der das Thema unserer heutigen Aussprache darstellenden Entschließung des Parlaments wird betont, dass die erste Hälfte dieses Jahres für die Verhandlungen mit Kroatien von entscheidender Bedeutung sein wird. Die Verhandlungen sind in die Endphase eingetreten, es bleibt allerdings noch einiges zu tun, bevor wir zu einem erfolgreichen Abschluss kommen können. Wir werden uns mit schwierigen Kapiteln befassen müssen, etwa zu Wettbewerbsfragen, der Fischerei, der Justiz und den Grundrechten, der Umwelt und der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Einige Kapitel mit finanziellen Auswirkungen werden wir auch vorläufig schließen müssen.
Somit liegt eine Fülle von Aufgaben vor uns. Auf den neuen Kommissar Štefan Füle (ein früherer Kollege von mir zu meinen Zeiten als Europaminister), den ich im Übrigen willkommen heißen und zu seiner Ernennung beglückwünschen möchte, wird, was Kroatien betrifft, im Zusammenhang mit der Erweiterungsfrage sehr viel Arbeit zukommen, da wir bereits in der nächsten Woche die Abhaltung einer ersten Regierungskonferenz auf Ministerialebene planen, um uns den Kapiteln Fischerei und Umwelt zuzuwenden. Es handelt sich hier um zwei sehr wichtige Kapitel, die - wie Sie sich sicher vorstellen können - enorm viel Arbeit und Engagement erfordern werden.
Erlauben Sie mir, Ihnen die im Dezember vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen zu Kroatien in Erinnerung zu rufen. Sie kennen sie bereits, ich möchte jedoch einige Punkte hervorheben. Der Rat hat Kroatien für die im letzten Jahr erzielten beträchtlichen Fortschritte und die insgesamt erfreuliche Entwicklung gelobt. Ferner hat er sich auf eine Reihe finanzieller Maßnahmen für die Beitrittsverhandlungen Kroatiens bezogen und festgestellt, dass die Verhandlungen nunmehr in die letzte Phase eintreten würden.
Der Rat hat nachdrücklich betont, dass Kroatien auf Grundlage der bereits erzielten Fortschritte weiterhin deutliche Verbesserungen in so grundlegenden Bereichen wie dem Justizsystem, der öffentlichen Verwaltung und dem Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen anstreben müsse. Darüber hinaus sei die Gewährleistung der Rechte Angehöriger von Minderheiten erforderlich, einschließlich der Rückkehr von Flüchtlingen und der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, um zu einer überzeugenden Bilanz in diesen Bereichen zu gelangen.
Weiterhin hat der Rat die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeführt, auch wenn er der Meinung war, dass hier noch weitere Anstrengungen erforderlich seien. Unserer Ansicht nach könnten hier neue Ziele erreicht werden.
Selbstverständlich haben wir ebenfalls die Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung zu der Auseinandersetzung über die umstrittene Grenze zwischen Kroatien und Slowenien begrüßt. Die Vereinbarung ist am 4. November in Stockholm unterzeichnet worden und wurde am 20. November vom kroatischen Parlament ratifiziert. Der Rat hat Kroatien ermutigt, auf diese Bemühungen aufzubauen, um alle noch ausstehenden bilateralen Fragen zu klären, insbesondere Grenzstreitigkeiten.
Die vor über einem Monat im Dezember erfolgte Einrichtung einer mit dem Entwurf des Beitrittsvertrags mit Kroatien betrauten Arbeitsgruppe wurde vom Rat ebenfalls begrüßt. Schließlich wird bei der Vorbereitung der späteren Eingliederung des Landes in die EU die Umsetzung der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft von entscheidender Bedeutung sein. Wie ich bereits gesagt habe - es liegt viel Arbeit vor uns.
Da dies eine gemeinsame Aussprache über Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei ist, möchte ich feststellen, dass der westliche Balkan für die Europäische Union zu den wichtigsten Prioritäten zählt. Eine stabile Lage in dieser Region ist von entscheidender Bedeutung für uns und das Jahr 2010 wird - was den Übergang in der Region betrifft -mit einigen Meilensteinen aufwarten: Fortschritte bei den Beitrittsanträgen - worüber wir soeben gesprochen haben -, neue Impulse für das Netzwerk von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, eine engere regionale Zusammenarbeit und Schritte in Richtung liberalerer Visumregelungen.
Wir wissen, dass die Aussicht auf einen Beitritt zur Union - was wir als die europäische Perspektive des westlichen Balkans bezeichnen - der wichtigste Motor für Stabilität und Reformen in diesen Ländern ist. Hier handelt es sich zweifelsohne um eine echte Perspektive, nicht aber um ein automatisches Recht.
Wenn ich jetzt mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fortfahre, möchte ich zu Beginn die allgemeine Lage in diesem Land zusammenfassen und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments eingehen. Der diesbezügliche Berichterstatter ist Herr Zoran Thaler gewesen. Die Entschließung zeichnet in ganz ausgezeichneter Art und Weise ein dynamisches Bild mit einer Fülle von Möglichkeiten für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Sie geht auf eine Reihe von Herausforderungen für das Land ein: Die weitverbreitete mangelhafte Einhaltung von Gesetzen, die Korruption, die Umsetzung der Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die Bereitstellung von Mitteln für eine wirksame Dezentralisierung, der Zugang zum Recht, eine stärkere Beteiligung von Frauen am politischen Leben, Hilfe für zivilgesellschaftliche Organisationen, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Umweltprobleme, etc.
Die Entschließung unterstreicht die Bedeutung eines Zeitplans für die Aufnahme von Verhandlungen sowie des gemeinsamen Willens, so schnell wie möglich eine akzeptable Lösung für die Frage des Landesnamens zu finden, die, wie Sie wissen, derzeit Gegenstand eines Streits mit Griechenland ist.
Ich möchte einige, in Ihrer Entschließung angesprochene Ereignisse kommentieren, wie etwa die Kommunalwahlen im März und im April - bei denen nach Meinung der OSZE die festgesetzten Standards erfüllt wurden - und das sechste Treffen des im Juli 2009 abgehaltenen Stabilitäts- und Assoziationsrats, aus dem wir unsere Schlüsse gezogen haben und das Fazit war, das Land habe tatsächlich die laut Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat weiter an ihren Beziehungen zu der Europäischen Union gearbeitet, daher hat die Europäische Kommission echte Fortschritte seitens des Landes festgestellt und die Empfehlung ausgesprochen, die Beitrittverhandlungen aufzunehmen.
In seinen Schlussfolgerungen vom letzten Dezember hat der Rat die von der Kommission angeführten Fortschritte bestätigt und sich bereit erklärt, den Faden in den nächsten Monaten wieder aufzunehmen. Das Europäische Parlament hat, wie Sie wissen, von diesen Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 Kenntnis genommen.
Darüber hinaus konnten wir am 19. Dezember die offizielle Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Einklang mit dem Schengener System miterleben.
Auch einige typische Punkte in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sollten hier Erwähnung finden: Die Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen, die Meinungsverschiedenheiten der mazedonischen Slawen untereinander über die 'Antike' des Landes und die Meinungsverschiedenheiten über seine Beziehungen zu Nachbarländern. Alle diese Themen finden sich in den verschiedenen Kapiteln der parlamentarischen Entschließung wieder.
Zusammengefasst möchte ich sagen, dass jenseits der bloßen Annahme und Anwendung von Gesetzen einige Aspekte eine genaue Betrachtung rechtfertigen. Einige Themen fallen unter die Federführung des Rahmenabkommens von Ohrid, bei anderen handelt es sich um rein nationale Angelegenheiten und manche beziehen sich auf Nachbarländer.
Die Europäischen Organe sind davon überzeugt, dass die Zukunft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union verknüpft ist und dass diese Ambitionen die Form einer vollständigen nationalen Integration gemäß dem Rahmenabkommen von Ohrid annehmen müssen. So sieht es die Europäische Union und dies wird auch so bleiben.
Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit ergreifen, den Stand der Verhandlungen mit der Türkei genauer unter die Lupe zu nehmen und die Pläne des spanischen Vorsitzes im Hinblick auf diese wichtige Erweiterungsfrage vorzustellen.
Es ist wichtig - und dies möchte ich gleich zu Beginn sagen -, dass wir unsere Verhandlungen mit der Türkei fortsetzen und den Prozess am Laufen halten. Aufbauend auf die Arbeit früherer Vorsitze hoffen wir, alle von der Notwendigkeit zu überzeugen, diesen Prozess in jeglicher Hinsicht voranzutreiben.
Die Verhandlungen sind in eine Phase eingetreten, die wir gewissermaßen als etwas komplizierter bzw. problematischer bezeichnen könnten und von der Türkei wird in diesem Zusammenhang verlangt, die Anstrengungen zur Erfüllung der festgelegten Bedingungen zu verdoppeln. Es warten eine Reihe technisch schwieriger Verhandlungskapitel auf uns. Dennoch ist es wichtig - und auch dies möchte ich gleich zu Beginn sagen -, dass die Türkei Fortschritte bei den die Europäische Union betreffenden Reformen macht.
Wie der neue Kommissar nur zu gut weiß, konzentriert sich die technische Arbeit derzeit auf vier Verhandlungskapitel: Öffentliches Auftragswesen, Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik sowie Sozialpolitik und Beschäftigung. Von unserer Seite ist zu betonen, dass das Energiekapitel ebenfalls wichtig ist und gerade nach der Unterzeichnung des Nabucco-Abkommens besondere Bedeutung erlangt hat.
In seiner letzten Sitzungsperiode hat das Parlament über die Türkei und insbesondere die Demokratisierung des Landes diskutiert. Der Prozess der demokratischen Initiative, wie ihn die türkische Regierung nennt, steht im Gegensatz zu einigen beunruhigenden Entscheidungen, wie die kürzlich getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts in Bezug auf das Verbot einer politischen Partei, die hier ebenfalls erwähnt worden und ein sehr sensibles Thema ist.
Daher sind trotz des erzielten Fortschritts weitere Anstrengungen in verschiedenen Bereichen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt, u.a. Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Religionsfreiheit für alle religiösen Gemeinschaften laut Gesetz und in der Praxis, Achtung vor Eigentumsrechten, Gewerkschaftsrechte, Rechte für Angehörige von Minderheiten, zivile Überwachung des Militärs, Rechte von Frauen und Kindern, sowie Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsmaßnahmen. All diese Dinge finden sowohl in der Entschließung des Parlaments und den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember deutlich ihren Ausdruck.
Auch einige weitere Aspekte der Schlussfolgerungen des Rates möchte ich noch zur Sprache bringen. Der Rat hat beispielsweise darauf gepocht, dass sich die Türkei unmissverständlich zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen - ggf. unter Anrufung des Internationalen Gerichtshofs - verpflichten muss. In diesem Zusammenhang hat die Union die Türkei gedrängt - z.B. in den bilateralen Treffen mit der Türkei- von jeglichen Drohungen, Spannungsquellen oder Maßnahmen, welche den guten nachbarschaftlichen Beziehungen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten abträglich sein könnten, abzusehen.
Zudem hat der Rat mit großem Bedauern festgestellt, dass die Türkei noch das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen, das sogenannte Ankara-Protokoll, umsetzen muss und dass das Land noch keine ausreichenden Fortschritte in Bezug auf die Normalisierung seiner Beziehungen mit der Republik Zypern gemacht hat.
In der ersten Hälfte des Jahres 2010 werden wir im Assoziationsrat und Assoziationsausschuss mit der Türkei die Gelegenheit haben, die Entwicklung unserer Beziehungen zu bewerten. Dies wird eine gute Gelegenheit für die Betrachtung wichtiger Probleme bieten, wie z.B. die politischen Kriterien, die erzielten Fortschritte bei der Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften und die Anwendung des Besitzstands.
Weiterhin haben wir eine Reihe von Zusammenkünften des politischen Dialogs auf Ministerebene, sprich zwischen politischen Entscheidungsträgern, geplant, die uns in die Lage versetzen werden, unsere Beziehungen in einem größeren internationalen Rahmen zu bewerten. Was dies angeht, so erwartet der Rat die Unterstützung der Türkei bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen über den gerade von mir genannten Punkt, nämlich das Zypernproblem, entsprechend den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und in Übereinstimmung mit den Prinzipien, auf denen sich die Union gründet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf Ihre Ansichten und werde eventuelle Kommentare bzw. Fragen von Ihnen gerne beantworten.
Präsident
Ich gebe nun das Wort an Kommissar Füle weiter. Darüber hinaus möchte ich ihm gratulieren, denn dies ist sein erster Tag im Amt.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, erst einmal freut es mich, dass mein allererster offizieller Einsatz seit meinem Amtsantritt vor gerade einmal ein paar Stunden hier im Europäischen Parlament stattfindet. Außerdem halte ich es für eine ausgezeichnete Fügung, dass die allererste Aussprache in diesem hohen Parlament mit einer neuen Kommission die Erweiterung zum Thema hat. Und drittens freue ich mich über die vom Europäischen Parlament in drei Berichten zum Ausdruck gebrachte nachhaltige Unterstützung für eine Erweiterung.
Die Entschließungen sind ein Beweis für das Bekenntnis des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsaussichten von Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei. Dies ist ein klares Signal dafür, dass die Erweiterung immer noch höchste Priorität im Europäischen Parlament genießt und zusammen mit meinen Kollegen werde ich alles dafür tun, diese Erfolgsgeschichte weiterzuführen. Ich bin sehr froh, dass mein Freund, Staatssekretär López Garrido, gerade erst wieder im Namen des Rates und dessen Vorsitzes rückhaltlose Unterstützung für diesen Prozess zugesichert hat.
Was Kroatien angeht, so weiß ich den fairen und ausgewogenen Bericht des Parlaments zu schätzen und möchte dem Berichterstatter Herrn Hannes Swoboda dazu gratulieren. In dem Bericht werden die von Kroatien erzielten Fortschritte hinsichtlich der Erfüllung der Beitrittskriterien hervorgehoben, gleichzeitig wird aber auch eingestanden, welche Anstrengungen noch für den Abschluss der Verhandlungen erforderlich sind. Somit bekräftigt Ihr Bericht die Mitteilungen und unterstützt die Arbeit der Kommission. Ich möchte darauf hinweisen, dass 2010 ein Abschluss der Verhandlungen immer noch möglich ist, vorausgesetzt Kroatien macht weitere Fortschritte bei der Erreichung aller ausstehenden Benchmarks. Der Ball liegt jetzt eindeutig in Kroatiens Hälfte.
Kroatien hat in den letzten Jahren einen weiten Weg zurückgelegt, aber es sind immer noch wichtige Herausforderungen zu meistern. Hier deckt sich unsere Einschätzung. Kroatien muss sich insbesondere auf weitere Reformen seiner Justiz- und öffentlichen Verwaltung, den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen, die Achtung vor Minderheitenrechten einschließlich der Rückkehr von Flüchtlingen, sowie die Kriegsverbrecherprozesse und die bedingungslose Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien konzentrieren.
Wir sehen uns durch die neuesten Entwicklungen in der Bekämpfung von Korruption ermutigt und hoffen, dass die Untersuchungen von Fehlverhalten zu handfesten Ergebnissen führen werden. Was die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeht, die eine grundlegende Voraussetzung ist, hat der Chefankläger Brammertz bestätigt, dass immer noch keine hundertprozentige Zusammenarbeit erreicht worden sei. Er bestätigte jedoch neuerlich unternommene, positive Schritte, wie etwa die Einrichtung der Task Force zur Intensivierung der Aufklärungsbestrebungen. Ich hoffe, dass die Arbeit der Task Force bald zu konkreten Resultaten führen wird. Schließlich hat die Schiedsvereinbarung zwischen Slowenien und Kroatien vom November 2009 über die Handhabung der bilateralen Grenzfrage neuen Schwung in den Verhandlungsprozess gebracht, den Kroatien meiner Ansicht nach durch intensivierte Bemühungen bei der Behandlung der noch ausstehenden Fragen sicherlich aufgreifen kann.
Was die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien angeht, so war 2009 im Hinblick auf den Reformprozess ein gutes Jahr. Dank eines politischen Konsenses zwischen allen politischen Hauptkräften war das Land in der Lage, wichtige Fortschritte in Schlüsselbereichen zu erzielen. Es konnte eine Liberalisierung der Visumbestimmungen erreicht werden und die Kommission war in der Lage, eine Empfehlung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen auszusprechen. Ich freue mich ebenfalls über die nachhaltige Übereinstimmung zwischen dem Parlament und der Kommission in Bezug auf die Notwendigkeit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die in Herrn Thalers konstruktivem und zukunftsweisendem Bericht zum Ausdruck gebracht wird. Die Herausforderung für das Land besteht nun darin, die Reformdynamik aufrecht zu erhalten.
Obwohl das Land den politischen Kriterien gerecht geworden ist, liegen immer noch große Aufgaben vor ihm. Eine gemeinsame Zukunftsvision und ein erfolgreicher politischer Dialog zwischen den politischen Kräften wird eine entscheidende Rolle für weitere Fortschritte spielen. Insbesondere für die vollständige Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz, sowie die erfolgreiche Strafverfolgung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene sind ununterbrochene Anstrengungen erforderlich.
Die Wirtschaftkrise ist nicht spurlos an dem Land vorübergegangen. Leider hatte das Land bereits zuvor unter einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa gelitten. Jetzt sind mehr denn je ein vorsichtiges makroökonomisches Management und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen erforderlich, um die Arbeitslosigkeit zunächst einzudämmen und dann zu reduzieren.
Ich vertrete wie Sie die Überzeugung, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für das Aufrechterhalten der Reformdynamik in dem Land entscheidend ist. Gleichermaßen wichtig ist, dass sie die europäische Perspektive für die gesamte Region verbessern wird. Daher liegt dies im strategischen Interesse der Union. Diese Botschaft werde ich den Mitgliedstaaten und dem Land vermitteln, um die Entwicklungen weiter voranzutreiben.
Zum Thema Türkei möchte ich Ihrer Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, für ihre fortgesetzten Bemühungen im Hinblick auf einen fairen und ausgewogenen Ansatz in ihrem Bericht über die Türkei danken. Die Kommission bleibt dem Beitrittsprozess der Türkei weiterhin verpflichtet, da dieser Prozess in erheblicher Weise zu politischen und wirtschaftlichen Reformen anregt.
Der Arbeit an den politischen Kriterien wird immer noch äußerste Wichtigkeit beigemessen, insbesondere in Bezug auf die Grundfreiheiten. Im letzten Jahr gab es eine Reihe wegweisender Reformen. Einige davon wären noch vor ein paar Jahren schlichtweg unmöglich gewesen. Letzte Woche ist das Sicherheitsprotokoll, das es der Armee ermöglichte, im Falle von Bedrohungen der Sicherheit ohne Ermächtigung zu intervenieren, für ungültig erklärt worden. Dies stellt eine historische Errungenschaft in den zivil-militärischen Beziehungen dar. Wir werden die Situation im Anschluss an diese Vermittlung sehr genau beobachten. Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Schaffung einer unabhängigen Einrichtung für Menschenrechte und die sehnsüchtig erwartete, im Prinzip am 21. Januar von der türkischen Regierung angenommene Antikorruptionsstrategie sind ebenfalls vielversprechend.
Wir werden die von der Regierung angestoßene, demokratische Öffnung weiter unterstützen. Ein Erfolg dieser Initiative erfordert die Beteiligung und Unterstützung aller politischer Parteien und aller gesellschaftlichen Gruppen. Die Kommission ist allerdings besorgt über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die im Parlament vertretene pro-kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) aufzulösen. Wir bedauern ebenfalls die Ende Dezember im Südwesten erfolgten Festnahmen. Die zur gleichen Zeit erfolgten Terrorangriffe werden von uns verurteilt. Keine dieser Entwicklungen ist der erfolgreichen Verwirklichung demokratischer Öffnung wirklich zuträglich.
Hannes Swoboda
Verfasser. - Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Rat und auch dem Herrn Kommissar für die Stellungnahmen, insbesondere zu Kroatien, herzlich danken. Sie zeigen, dass sowohl der Rat als auch die Kommission den Willen haben, diesen Prozess so bald wie möglich abzuschließen. Ich stimme auch mit dem Kommissar überein, dass es möglich ist, bei gutem Willen und bei entsprechender Politik gegenüber Kroatien noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen. Aber es liegt natürlich insbesondere an Kroatien, die entscheidenden Schritte zu tun.
Ich möchte hier ganz klar festhalten: Kroatien hat viele Fortschritte gemacht, gerade in letzter Zeit, insbesondere auch was die Frage der Korruption betrifft, und gezeigt, dass niemand außerhalb des Gesetzes oder über der Korruptionsbekämpfung steht. Das ist ein wichtiges Signal. Kroatien hat es auch geschafft, mit Slowenien eine Vereinbarung zu treffen, und hat sie im Parlament auch relativ rasch ratifiziert, was einen starken gemeinsamen Willen zeigt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Ich hoffe, dass das auch in Slowenien bald geschieht. Ich bin überzeugt, dass die slowenische Regierung voll hinter dem Abkommen steht, und ich hoffe, dass die innenpolitischen Probleme bald gelöst werden können, um die Vereinbarung auch zu ratifizieren.
Dennoch bleibt noch einiges zu tun. Es wurde bereits erwähnt: Der Kampf gegen die Korruption ist ein wichtiges Element. Das geht nicht von heute auf morgen. Hier gibt es viele offene Fragen. Aber ich bin eigentlich fest davon überzeugt, dass der Wille der Regierung und der entsprechenden Behörde vorhanden ist, diesen Kampf auch ohne politische Einflussnahme weiter zu führen.
Die Justizreform: Es geht ja nicht nur um die Bekämpfung der Korruption, sondern um viele andere Fragen, um die Ausbildung der Richter etc. Für ein modernes Gerichtswesen bedarf es noch einiger Schritte auf der kroatischen Seite, und ich hoffe, dass das bald geschieht.
Was nun die Zusammenarbeit mit ICTY anbelangt - der Herr Kommissar hat das differenziert und richtig dargestellt: Herr Brammertz hat uns ja im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bestätigt, dass sehr viel unternommen wird. Es fehlt nur noch das Auffinden einiger Dokumente im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen General Gotovina, wobei Herr Brammertz selbst feststellen musste, dass er nicht weiß, ob es diese Dokumente überhaupt noch gibt oder ob sie nicht schon vernichtet worden sind, wenn sie in dieser vollen Breite überhaupt jemals existiert haben. Ich hoffe dennoch, dass Kroatien alles unternimmt. Ich würde mir wünschen, dass die Task Force, die der Kommissar erwähnt hat, breite Unterstützung erfährt, auch durch Experten aus anderen Ländern, ohne vorwegzunehmen, dass damit den kroatischen Bemühungen schon ein automatisches Plazet erteilt wäre. Aber ich glaube, dass hier sehr viele Fortschritte zu verzeichnen sind. Ich hoffe, dass der letzte kleine Rest, der noch fehlt, um Herrn Brammertz von der vollen Kooperation zu überzeugen, auch noch in den nächsten Wochen oder Monaten geschieht.
Was nun die Rückkehr der Flüchtlinge bzw. der internally displaced persons betrifft, so ist ebenfalls schon sehr viel geschehen. Es gibt noch einige detaillierte Probleme, die auch nicht so leicht zu lösen sind. Wenn Menschen aus Häusern geflohen sind, die ihnen nicht gehört haben, in denen sie Mieter waren - zum Beispiel von Sozialwohnungen, wie das ja im früheren Jugoslawien noch der Fall war -, dann ist es schwierig, diese Rückkehr so zu organisieren, dass die Menschen wieder eine Wohnung bekommen. Die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass zwar viele Menschen im Prinzip zurückkehren wollen, wenn sie dann aber in Regionen kommen, wo ohnedies eine hohe Arbeitslosigkeit besteht, ist einzusehen, dass sie die Rückkehr vielleicht nicht in diesem Ausmaß vollziehen.
In diesem Sinne haben wir also sehr viele Fortschritte gemacht. Ich bin überzeugt, dass die gegenwärtige Regierung - und ich hoffe das natürlich auch von der Opposition - gemeinsam diese letzten Schritte tut. Denn ganz wichtig ist - und das hat sich in letzter Zeit gerade auch in Kroatien doch immer wieder erwiesen - das gemeinsame Vorgehen in europäischen Fragen, das ist das Entscheidende. Es muss ein breiter Wille dazu vorhanden sein, die offenen Probleme zu lösen, und bei allen internen Differenzen klar zu sagen: Unser Weg geht nach Europa, und zwar so rasch wie möglich!
(Beifall
Zoran Thaler
2009 war ein gutes Jahr für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als Bewerberland. Die Kommission der Europäischen Union hat dies bestätigt und beide amtierenden Vorsitze, sowohl Schweden als auch derzeit Spanien, haben es bestätigt. Und auch ich habe dies in meinem Berichtsentwurf zum Ausdruck gebracht.
Die Behörden in Skopje haben sich den wesentlichen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft, allgemein als Benchmarks bekannt, gestellt und sie erfüllt. Zweitens war die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das erste Land in der Region, das allen Anforderungen an eine Liberalisierung der Visumbestimmungen gerecht geworden ist. Dies war bereits im Juli letzten Jahres der Fall und die visumfreie Regelung ist am 19. Dezember in Kraft getreten. Das Land hat den Grenzstreit mit dem Kosovo beigelegt und eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei regionalen Initiativen, wie dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen CEFTA und dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess, unter Beweis gestellt. Es hat auch erfolgreich mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zusammengearbeitet. Letzte Woche hat das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Entschließung zu Srebenica verabschiedet.
Was versuchen wir hier im Parlament mit dieser Entschließung und mit meinem Bericht über den Fortschritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu erreichen? Wir möchten vor allem helfen. Wir möchten die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dabei unterstützen, weiter auf dem Weg der Stabilität in Richtung Europäische Union voranzuschreiten. Wir sollten nicht vergessen, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die einzige ehemalige jugoslawische Republik war, die sich erfolgreich aus Miloševićs Kriegen herausgehalten hat.
Zweitens möchten wir unserem Mitgliedstaat Griechenland und somit der Europäischen Union insgesamt helfen, denn wir müssen im Hinterkopf behalten, dass jedes Land nur in dem Maße floriert, wie es auch seine Nachbarländer tun. Das ist empirisch festgestellt und nachweisbar. Daher fordere ich unsere griechischen Freunde, unseren Mitgliedstaat auf, gemeinsam mit der Regierung in Skopje den Versuch einer Lösung des Problems zu unternehmen und die Vorgehensweise nördlich der Grenze zu entschärfen. Ich fordere Griechenland auf, in ehrlicher, fairer und toleranter Art und Weise eine führende Rolle zu übernehmen und ein Mentor und Sponsor des Balkans zu werden. Der heutige Balkan braucht diese Unterstützung.
In dieser Hinsicht möchte ich insbesondere die Agenda 2014 begrüßen, eine seitens der neuen griechischen Regierung unter Herrn Papandreou vorbereitete Initiative. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Initiative! Ich unterstütze Griechenland dabei. Wir sollten alles daransetzen, dieses Ziel zu erreichen. Wir sollten sowohl Solidarität mit Griechenland, unserem Mitgliedstaat, als auch mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zeigen. Solidarität muss auf Gegenseitigkeit beruhen.
Mit dem Balkan ist es wie mit dem Fahrradfahren, dies sollten wir uns vergegenwärtigen. Solange das Rad in Bewegung ist, solange man in die Pedale tritt und vorwärts fährt, gibt es keine nennenswerten Probleme, aber wenn das Fahrrad stoppt, wenn es abrupt abbremst bzw. ein Stillstand eintritt, fallen wir herunter und stürzen alle miteinander. Genauso würde das plötzliche Einstellen unserer Bemühungen zum jetzigen Zeitpunkt zum Zusammenbruch von Frieden, Stabilität, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt führen.
Abschließend möchte ich noch auf eine weitere Tatsache hinweisen: Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien steht seit 2005 auf der Bewerberliste. Wir alle sollten uns der Konsequenzen unserer Entscheidungen bzw. nicht getroffenen Entscheidungen bewusst sein. Jedes Mal, wenn ich Skopje besuche, mache ich den Entscheidungsträgern dort deutlich, dass sie selbst dafür verantwortlich sind, eine Lösung mit Griechenland, ihrem Nachbarn, zu finden.
Daher sollten wir hier an die Behörden in Skopje, Athen und Sofia, sowie an den spanischen Vorsitz, Kommissar Füle, die Hohe Vertreterin für die Außenpolitik Ashton und das Parlament appellieren: Lassen Sie uns alles daransetzen, und zwar jeder in seinem eigenen Aufgabenbereich, dieses Problem zu lösen. So können wir mehr Veränderungen und Verbesserungen auf dem Balkan erreichen, als es in den letzten 20 Jahren gegeben hat.
Ria Oomen-Ruijten
Zunächst möchte ich Kommissar Füle herzlich willkommen heißen: Meinen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.
Herr Präsident, ich möchte all meinen Kollegen danken, deren konstruktive Beiträge zu dem Bericht es uns möglich gemacht haben, in den meisten Bereichen einen Konsens zu erzielen. Ich möchte ebenfalls wiederholen, dass mein Ziel als Berichterstatterin des Parlaments darin besteht, eine Situation herbeizuführen, in der wir eine klare, ausgewogene und schlüssige Botschaft aussenden. Meiner Ansicht nach können wir dies nur tun, wenn wir uns gemeinsam um eine breite Mehrheit bemühen.
Im Grunde genommen habe ich 3 Botschaften an die Türkei im Gepäck. Erstens, und damit beginnt auch der Bericht, geht es um die offene Diskussion, danach folgen die Verfassung und die Umsetzung von Rechtsvorschriften. Ich beginne mit der offenen Diskussion, der demokratischen Öffnung. Von einem ganz objektiven Standpunkt aus gesehen begrüßen wir die breite Debatte, welche die türkische Regierung letztes Jahr im Hinblick auf die Rechte der Kurden, der Aleviten, der Rolle der Armee, usw. angestoßen hat.
Das Urteil des Verfassungsgerichts vom letzten Dezember, Herr Präsident, hat jedoch dafür gesorgt, dass wieder terroristische Angriffe stattfinden werden. Es gab eine Verhaftungswelle unter den Mitgliedern der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) und noch immer sind Mitglieder des türkischen Parlaments von Verhaftung bedroht. Die seit dem Sommer dort zustande gekommene offene und positive Aussprache scheint daher aller Voraussicht nach ein frühzeitiges Ende zu finden. Natürlich habe ich als Volksvertreterin Achtung vor Rechtsurteilen, Herr Präsident, aber nach meinem Verständnis hat das Verfassungsgericht zu dem Verbot politischer Parteien auch gesagt, dass die Türkei sich nun mit großer Motivation auf das, was der Europarat und die Venedig-Kommission empfohlen haben, einlassen sollte. Ich bitte die Türkei daher, dies zu tun, nämlich sicherzustellen, dass so eine unglückliche Situation nicht wieder entsteht.
Herr Präsident, dies bringt mich zu einem weiteren Urteil des Gerichts, nämlich der Aufhebung des Gesetzes zur Einschränkung der gerichtlichen Zuständigkeit des Militärgerichts. Als Parlamentarier steht es uns nicht zu, dieses Urteil zu kritisieren, es zeigt jedoch wieder einmal, dass die Grundlage der Urteile, die Verfassung, unzulänglich ist, und zwar in dem Sinne - und hier ist eine vorsichtige Formulierung erforderlich -, dass sie in jedem Fall eine Rechtfertigung für solche Urteile liefert. Daher fordern wir alle erneut von der Türkei, unverzüglich mit einer überarbeiteten Verfassung des Landes aufzuwarten, da nur das die echten, für eine Modernisierung der türkischen Gesellschaft so dringend benötigten Reformen hervorbringen kann.
Herr Präsident, der dritte wichtige Punkt, den ich vorzubringen habe, bezieht sich auf die Einführung und Umsetzung angenommener Rechtsvorschriften. Auf dem Gebiet der Rechte der Frauen, der Religionsfreiheit und der Misshandlung Verdächtigter müssen die festgelegten Standards auch in der gesamten Türkei eingehalten werden. Herr Präsident, ich fordere daher, mehr Aufmerksamkeit auf die Umsetzung zu legen.
Nun werde ich mich den Änderungsanträgen zuwenden. Beim Thema Zypern habe ich versucht, mit den Schattenberichterstattern einen klaren Kompromiss auf breiter Basis zu vereinbaren. Der Türkei muss bewusst sein, dass das vereinbarte Zusatzprotokoll unverzüglich anzuerkennen ist. In Absatz 34 habe ich alle Parteien aufgefordert, sicherzustellen, dass eine Lösung in Bezug auf die Teilung Zyperns gefunden wird. Mit diesem Absatz bitte ich also insbesondere die Türkei um das Aussenden positiver Signale.
Herr Präsident, in einem neuen Absatz 48 weisen wir darauf hin, dass beide Entscheidungsträger dazu angehalten werden müssen, ihren Mut unter Beweis zu stellen, um bald zu einer Lösung für die Insel zu kommen. Dies ist unumgänglich. Ihnen, Frau Cornelissen versichere ich, dass - obwohl Ihr Änderungsantrag zu dem Thema Gewalt gegen Frauen evtl. in mancher Hinsicht redundant ist - die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) diesen auch wie erwartet unterstützen wird.
Herr Präsident, zum Schluss möchte ich noch einmal wiederholen, dass es auch in diesem Jahr wieder mein Ziel ist, einen Bericht zu erstellen, der eine klare und kritische, aber auch ausgewogene Botschaft enthält. Wenn wir diesen Bericht mit einer breiten Mehrheit annehmen, werden wir meiner Überzeugung nach auch zu einer zufriedenstellenden Lösung für die Türkei mit einer Modernisierung des Landes und der Schaffung von Wohlstand für all seine Bürger gelangen.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Unsere Erwartungen an Rat und Kommission sind klar: Wir erwarten, dass die Verhandlungen mit Kroatien noch in diesem Jahr abgeschlossen und die mit Mazedonien noch in diesem Jahr begonnen werden. Dazu gehört, dass wir anerkennen, dass die Minderheitenpolitik in beiden Ländern besser ist als in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dass alle Minderheiten und Volksgruppen beider Länder in den Regierungen vertreten sind. Auch die Frage der Vertriebenenrückkehr, Herr Kommissar, ist - mit Verlaub gesagt - in Kroatien vorbildlich auch für andere Staaten geregelt. Deshalb möchte ich ganz klar festhalten, dass wir diesen Ländern natürlich sagen sollten, dass sie sich noch anstrengen müssen, aber zu sagen, dass der Ball allein bei Kroatien liegt, geht nun wirklich nicht. Kroatien hat das Grenzabkommen ratifiziert, und ich schließe mich dem Appell des Kollegen Swoboda an das slowenische Parlament an, dies nunmehr ebenfalls zu tun. Der Rat hat drei Verhandlungskapitel noch nicht eröffnet. Ich appelliere an die spanischen Vertreter des Ministerrats, dies noch unter der spanischen Ratspräsidentschaft zu tun. Dann kann Kroatien, wenn es fair beurteilt wird, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen.
Was die unsägliche Blockade Mazedoniens aufgrund der Namensfrage betrifft, so liegt der Ball eben auch nicht nur bei Mazedonien, sondern bei einem EU-Mitgliedstaat, der hier völkerrechtswidrig blockiert. Ich möchte ganz klar sagen, dass wir uns als EU schon glaubwürdig verhalten müssen, das heißt, dass wir zwar anderen etwas abverlangen, aber uns auch selbst an unsere eigenen Maßstäbe halten müssen. Sonst verlieren und verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit. Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir dafür arbeiten, dass wir nach einem langen, schweren Weg noch dieses Jahr hier in diesem Parlament über Kroatien abstimmen können, und dass dann die Beobachter kommen, wie wir es seinerzeit begrüßt haben, dass tschechische, slowenische und ungarische Beobachter hierher gekommen sind. Ich hoffe, dass noch nächstes oder übernächstes Jahr in diesem Land Europawahlen stattfinden können und dass dann hier kroatische Kollegen unter uns sitzen und den Weg bereiten für den Beitritt der anderen südosteuropäischen Staaten, an deren Spitze Mazedonien steht.
Kristian Vigenin
Herr Präsident, Herr Füle, auch ich möchte Ihnen in Ihrer Position als neues Mitglied der Europäischen Kommission Glück wünschen und möglicherweise ist es durchaus ein wichtiges Zeichen, dass sich gerade heute die erste Aussprache in diesem Parlament zusammen mit der neuen Kommission tatsächlich auf das Thema Erweiterung bezieht.
Wir brauchen wahrlich nicht zu wiederholen, dass die Erweiterung sich als eine der erfolgreichsten Strategien der Europäischen Union erwiesen hat. Ich wünsche Ihnen hier jeden erdenklichen Erfolg. Unser Parlament wird alles in seiner Macht Stehende tun, um Sie bei diesen Anstrengungen zu unterstützen, denn wir hier im Europäischen Parlament sind in Wirklichkeit die stärksten Befürworter einer Erweiterung dieses Raums der Sicherheit, des Wohlstands und der Bürgerrechte, den die Europäische Union darstellt.
In diesem Zusammenhang haben die Erklärungen der drei Berichterstatter, wie ich finde, die ernsthafte Arbeit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und auch der Berichterstatter selbst deutlich zum Ausdruck gebracht. Daher möchte ich ihnen diesbezüglich meinen Glückwunsch aussprechen und es sei gesagt, dass die drei Berichte, welche heute Thema unserer Aussprache sind, von einer großen Mehrheit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen worden sind. Meiner Ansicht nach wird dies heute auch so sein.
Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir den Wunsch hegen, mit unseren Berichten auch ein sehr deutliches Signal an die drei Länder auszusenden, selbst wenn die von uns übermittelten Botschaften möglicherweise durch die allgemeine Aussprache hier und da verwässert werden, und dass wir dem Prozess verpflichtet bleiben. Trotzdem gibt es auch Themen, die nicht außer Acht gelassen werden können und bei denen die drei Länder aktiv werden müssen. Letzteres bezieht sich hauptsächlich auf die Tatsache, dass das Europäische Parlament die Augen gegenüber einer ganzen Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zur Befürwortung des Schutzes der Grundrechte, Medienfreiheit und Versammlungsfreiheit, sowie des Schutzes von Minderheitenrechten, der guten nachbarschaftlichen Beziehungen, etc. nicht verschließen kann und wird.
Ich möchte kurz auf drei Fragen eingehen, die meiner Ansicht nach von grundlegender Bedeutung für einen Fortschritt in Bezug auf die Beitrittsabsichten der drei Länder sind. Erstens ist im Hinblick auf Kroatien klar, dass diesem Land der Weg zu einer Mitgliedschaft bereits offen steht. Das mit Slowenien erzielte Abkommen ist sehr wichtig, wir fordern jedoch dessen schnellstmögliche Ratifizierung, damit die Verhandlungen mit Kroatien Ende dieses Jahres zum Abschluss gebracht werden können.
In Bezug auf Mazedonien hoffen wir, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die erforderliche Flexibilität unter Beweis stellen wird. Wir hoffen auch, dass die neue griechische Regierung eine Lösung der Namensfrage herbeiführen wird, damit Mazedonien in diesem Jahr ein Datum für die Aufnahme der Verhandlungen genannt werden kann.
Was die Türkei anbelangt, so kann die Zypern-Frage nicht außer Acht gelassen werden. Ohne vorherige neue Entwicklungen bei diesem Thema kann die Türkei nicht auf einen nennenswerten Fortschritt seines Integrationsprozesses hoffen.
Ivo Vajgl
Mit der Entschließung zu Kroatien, die das Parlament hier heute annehmen soll, werden wir die von diesem Land erzielten Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union durch die Durchführung demokratischer Systemreformen und die Harmonisierung seiner Rechtsvorschriften mit den Anforderungen des Besitzstandes würdigen. Kroatien hat sich dadurch einen festen Platz ganz oben auf der Liste derjenigen Länder mit Aussicht auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union erarbeitet. Zudem bietet sich so für Kroatien die Möglichkeit, die Verhandlungen bereits in diesem Jahr, wie wir in unserem Bericht festgestellt haben, unter Dach und Fach zu bringen.
Wir freuen uns ebenfalls über die Feststellung, dass der neue kroatische Premierminister Herr Kosor schnell und erfolgreich Schritte in den Bereichen unternommen hat, wo wir bislang auf die größten Hindernisse gestoßen sind: Im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen, bei der Umsetzung eines Programms mit administrativen Reformen, beim Umgang mit Kriegsverbrechen und der Gewährleistung rechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Schutzes für ethnische und sonstige Minderheiten.
Durch Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung über Grenzfragen mit dem Nachbarn Slowenien hat die neue kroatische Regierung nicht nur ein Hindernis für den Verhandlungsprozess aus dem Weg geräumt, sondern auch den Weg für die Lösung anderer Fragen bereitet. Es ist wichtig, dass Kroatien Grenzstreitigkeiten mit seinen anderen Nachbarn weiterhin aufarbeitet und sicherstellt, dass die Verhandlungen in gutem Glauben und nach dem Grundsatz pacta sunt servanda geführt werden.
Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass in dieser unter der hervorragenden Federführung meines Kollegen und Berichterstatters Hannes Swoboda ausgearbeiteten Entschließung auch auf objektive und positive Art und Weise Problembereiche hervorgehoben werden, in denen noch eine Menge Arbeit auf Kroatien wartet. Stellvertretend seien hier die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, die bisher bei der Verfolgung von Korruption gemachten Anstrengungen, die Reform der Wirtschaft und des Finanzwesens und ein stärkeres Engagement und mehr Aufrichtigkeit bei der Ausräumung von Hindernissen für die Rückkehr von Kroatiens serbischer Bevölkerung angeführt. Kroatien ist auch ihre Heimat.
Die positiven Berichte über die Forschritte Kroatiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sollten auch als ein eindeutiges Signal für die Offenheit der EU gegenüber einer Erweiterung, die alle Länder des westlichen Balkans umfasst, und als eine Bestätigung unseres Engagements für diese Länder, einschließlich der Türkei, gelten, vorausgesetzt, diese Länder erfüllen alle wichtigen Kriterien. Das wiederum hängt vornehmlich von ihnen selbst ab. Abschließend möchte ich Herrn Füle, unserem neuen Kommissar, alles erdenklich Gute wünschen. Er wird seine Sache bestimmt großartig machen.
Franziska Katharina Brantner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, im Namen der Grünen/ALE-Fraktion möchte ich zunächst Herrn Füle als Kommissar in diesem Parlament herzlich begrüßen. Wir freuen uns auf Sie und unsere zukünftige Zusammenarbeit. Weiterhin möchte ich Herrn Swoboda für die gute Zusammenarbeit bei dem Bericht zu Kroatien danken. Meiner Ansicht nach war der Prozess von einer guten Zusammenarbeit gekennzeichnet und dafür danke ich meinen Kollegen.
Als kleine Anmerkung hätten wir eine Aussprache en bloc am Morgen - zwar unter Einbeziehung aller drei Länder, aber mit einer Gliederung in unterschiedliche Abschnitte - vorgezogen. Unserer Meinung nach hätte dies mehr Sinn gemacht als diese zusammengewürfelte Mischung, aber das sei nur am Rande gesagt.
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Die Grüne/EFA-Fraktion ist für einen schnellen Beitritt Kroatiens, und wir begrüßen diesbezüglich ausdrücklich die zügigen Fortschritte des Landes. Der baldige Beitritt Kroatiens ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Signal für die gesamte Region des Westbalkans. Er bedeutet, dass das Beitrittsversprechen der europäischen Staats- und Regierungschefs von Thessaloniki, welches sie für den gesamten Westbalkan gegeben haben, noch gilt. Die Glaubwürdigkeit und Gültigkeit dieses Versprechens ist ein enormer Anreiz für alle Staaten in der Region, tiefgreifende Reformen zu unternehmen, die Länder sicherer, stabiler und wohlhabender zu gestalten.
Zu Kroatien generell muss natürlich noch gesagt werden, dass der öffentliche Dienst gestärkt und transparenter gemacht werden muss. Entscheidend ist hier nicht nur die Annahme neuer Gesetze, sondern vor allen Dingen die verwaltungstechnische Umsetzung. An diesem Punkt wollen wir als Fraktion noch mehr Ergebnisse sehen. Wir glauben, dass nur eine konsequente Umsetzung von neuen Gesetzen und Richtlinien das Problem von Korruption und organisierter Kriminalität lösen kann. Gleiches gilt für den Justizbereich und das noch zu verhandelnde besonders wichtige Justizkapitel. Die Ankündigungen der kroatischen Regierung sind gut und richtig, aber auch ihnen müssen Taten folgen, die die Situation in den Gerichten de facto verbessern. Auch hier fordern wir mehr Transparenz und weniger politische Einflussnahme.
Wir haben deswegen vier Änderungsanträge, für die ich werben möchte. Beim ersten geht es um die Korruptionsbekämpfung. Dort möchten wir insbesondere den Bau- und Städteplansektor erwähnt haben, da es dort um die größten öffentlichen Aufträge geht.
Zweitens möchten wir, dass in Ziffer 19 darauf hingewiesen wird, dass die Situation von Schwulen und Lesben nicht zufriedenstellend ist. Es kommt zu regelmäßigen Angriffen auf die Angehörigen dieser Minderheiten. Wir haben unterdessen von der kroatischen Regierung Belege dafür bekommen, dass nun in einigen Fällen ermittelt wird. Wir halten das für ein sehr positives Zeichen und ermutigen die kroatischen Behörden, die Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes voranzutreiben.
Ein letzter Punkt: Uns fehlt eine Vision für eine neue Energiepolitik Kroatiens. Daher fordern wir Sie auf, unseren Änderungsantrag 7 zu unterstützen. Wir freuen uns darauf, wenn Kroatien bald beitreten kann. <
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, die EKR-Fraktion ist für eine Erweiterung der Europäischen Union. Wir können nicht nur bedeutende Vorteile in einem größeren gemeinsamen Markt sehen, sondern streben auch - anders als manch anderer Parlamentsabgeordneter - nach einer Milderung der föderalistischen Tendenzen im Inneren der Europäischen Union. Nichtsdestotrotz müssen gemäß Festlegung in den Kopenhagener Kriterien strenge und anspruchsvolle Maßstäbe an die Bewerber angelegt werden.
Daher unterstützen wir voll und ganz den gründlich durchdachten Ansatz der Kommission hinsichtlich einer Vorbereitung der Bewerber auf die Mitgliedschaft, sowie ihre Bereitschaft, aus den Lektionen vorheriger Erweiterungen zu lernen, insbesondere den letzten, Bulgarien und Rumänien umfassenden Erweiterungen, wo es außerordentliche Probleme in den Bereichen des organisierten Verbrechens und der Korruption gab. Zusammen mit Island - falls das Land als Bewerber zugelassen wird - ist Kroatien zweifelsohne das Land, das am ehesten für einen Beitritt zur Europäischen Union bereit ist und sein Beitritt wird zur Stabilisierung des westlichen Balkans beitragen. Obwohl wir uns des noch ausstehenden Grenzstreits mit Slowenien bewusst sind, dürfen bilaterale Streitigkeiten unserer Ansicht nach nicht dafür herhalten, Kroatiens Mitgliedschaft zu verzögern. Immerhin hat damals Italien Slowenien trotz strittiger Grenz- und Minderheitenfragen nicht an einem Beitritt gehindert.
Wie der Bericht der Kommission verdeutlicht, hat Kroatien auch einige wesentliche Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der in den Verhandlungen genannten Benchmarks erzielt und das Land bekennt sich weiterhin deutlich zu den Erwartungen der EU. Auch Mazedonien fährt wieder einen geraden Kurs in Richtung Mitgliedschaft und wir begrüßen die dortige, auch für Serbien und Montenegro geltende Liberalisierung der EU-Visumbestimmungen. Ferner unterstützen wir direkte und umgehende Forderungen an die Kommission, der Aufnahme von Verhandlungen über eine Mitgliedschaft Mazedoniens zuzustimmen.
Nach Meinung der EKR-Fraktion sollte der fast schon skurrile Namensstreit mit Griechenland auf vernünftige und schnelle Art und Weise gelöst werden. Präsident Ivanov hat dazu beigetragen, Schwung in die EU-Ambitionen Mazedoniens zu bringen und wir hoffen, dass seine Bitte um ein Treffen mit dem neu gewählten griechischen Präsidenten auf ein freundschaftliches und nachbarschaftlich geprägtes Echo stoßen wird. Der EU-Beitrittsantrag der Türkei bleibt indessen problematisch, nicht zuletzt in Bezug auf die Menschenrechte. Der grausame jüngste Fall eines lebendig begrabenen jungen Mädchens, dessen Vergehen darin bestanden hatte, sich mit Jungen zu unterhalten, liefert lediglich denjenigen Munition, die keinen Platz für die Türkei in der EU sehen. Die Verweigerung einer Anerkennung Zyperns bzw. die nicht erfolgte Umsetzung der Ankara-Protokolle, sowie die gestoppte Ratifizierung des Abkommens zur Wiederaufnahme von Beziehungen mit Armenien enttäuschen schlichtweg.
Schließlich möchte ich als ständiger Beobachter des Parlaments für Montenegro hinzufügen, dass das erst kürzlich von mir besuchte Land auf dem besten Wege ist, den Bewerberstatus zu erlangen und ich hoffe, dass dies auch bald geschehen wird.
Als Letztes möchte ich im Namen meiner Fraktion, der EKR-Fraktion, die Gelegenheit ergreifen, Kommissar Füle zu seiner gestrigen, durch Wahl erfolgten Ernennung zu gratulieren und ihm die volle Unterstützung meiner Fraktion für die vor ihm liegenden, anspruchsvollen Aufgaben zusichern.
Takis Hadjigeorgiou
Gleich zu Beginn möchten wir betonen, dass wir die Integration der Türkei befürworten. Wir sind davon überzeugt und glauben daran. Hauptsächlich für die Türkei selbst ist es wichtig, zur Sicherung der Rechte aller Minderheiten die Wahlschwelle für Parlamentssitze zu senken und Arbeitsrechte, wie das Recht auf Streik und Tarifautonomie, zu sichern.
Die Ausarbeitung einer echten politischen Lösung für das Kurdenproblem, die Anerkennung des armenischen Genozids, die Normalisierung der Beziehungen mit den Nachbarländern und die Beendigung der Besatzung Zyperns sind einige der Themen, mit denen sich die Türkei befassen muss. Wie der Rat betont hat, muss das Land unbedingt und unverzüglich das Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara vollständig und in nicht diskriminierender Weise umsetzen.
Indem sich die Türkei über internationales Recht hinwegsetzt, hindert sie die Republik Zypern daran, die Hoheitsrechte in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone auszuüben. Unter diesen Voraussetzungen lehnen wir die Haltung, das entsprechende Energiekapitel zu öffnen, erklärtermaßen ab.
Abschließend sei die Absicht einiger Mitglieder erwähnt, für einen Änderungsantrag zu stimmen, der alle Beteiligten dazu aufruft, bei der Lösung der Zypern-Frage zu helfen. Bestimmt werden alle dabei helfen. Stellt es nicht aber eine unannehmbare Situation dar, allen die gleiche Verantwortung zu übertragen und Opfer und Besetzer in gleicher Weise verantwortlich zu machen? Wenn wir eine Lösung des Zypern-Problems anstreben, müssen wir auf die Verantwortung der Türkei pochen. Wir müssen offen mit der Türkei reden, deren Eingliederung wir befürworten, wie ich abschließend noch einmal zum Ausdruck bringe. Fest steht aber, dass wir eine Eingliederung der Türkei in die Europäische Union unterstützen - und nicht etwa eine Eingliederung der Europäischen Union in die Türkei.
Bastiaan Belder
Auf die Gefahr hin, die türkischen Diplomaten erneut zu verärgern - bedenken Sie ihre Reaktion auf eine Vielzahl von Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments -, dränge ich den Rat und die Kommission dazu, die nachfolgenden fünf Punkte auf die Agenda für die anstehenden Verhandlungen mit den türkischen Behörden zu setzen.
1. Das Zugeständnis einer Rechtspersönlichkeit für alle religiösen Gemeinschaften in der Türkei als grundlegende Voraussetzung für die Umsetzung von Religionsfreiheit in der Türkei.
2. Die sofortige Beendigung der öffentlichen Hasskampagne gegen türkische Christen unter dem Deckmantel der Zulassung des in zweifacher Weise negativ besetzten Begriffes 'Missionstätigkeit' in Schulbüchern und lokalen Medien, so dass der Eindruck entsteht, türkische Christen wären per Definition subversiv und darauf aus, den Staat zu unterminieren.
3. Die sofortige Beendigung der auffälligen Diskriminierung nicht islamischer Minderheiten bei der Besetzung wichtiger ziviler und militärischer Stellen innerhalb des türkischen Staatsapparats.
4. Wirksame Regierungsmaßnahmen gegen den wachsenden Antisemitismus im öffentlichen türkischen Leben. Erst kürzlich sprach ein türkischer Akademiker von einer vergifteten Atmosphäre. Ich freue mich darüber, dass die Atmosphäre noch so offen ist, dass ein Akademiker freimütig vortreten kann, um so etwas zu sagen. Daher werden wirksame Regierungsmaßnahmen gegen den ansteigenden Antisemitismus im türkischen öffentlichen Leben benötigt und insbesondere Premierminister Erdoğan sollte in dieser Hinsicht die Führungsrolle übernehmen.
5. Schließlich eine strikte Ausrichtung der Beziehungen zu der Islamischen Republik Iran auf die transatlantische Strategie zu Teheran und dessen kontroverses Nuklearprogramm. Die Türkei muss eine deutliche Haltung zu der immer dringlicheren Frage des Nuklearprogramms Teherans zeigen. Als NATO-Mitglied und EU-Bewerberland muss die Türkei hier Farbe bekennen. Das Land muss eine eindeutige Wahl treffen.
Ich fordere den Rat und die Kommission auf, die Kopenhagener Kriterien und die von mir vorgebrachte dringende Kritik an der Türkei ernst zu nehmen und, Herr Kommissar, ich wünsche Ihnen nochmals alles Gute für Ihr neues Amt. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen und vertraue ebenfalls darauf, dass Sie die Kopenhagener Kriterien ernst nehmen und wir so in der Lage sein werden, an der Modernisierung der Türkei, einem Land, das ich auch respektieren möchte, zu arbeiten.
Barry Madlener
(NL)Herr Füle, willkommen im Parlament! Herr Präsident, die niederländische Partei für Freiheit PVV, meine Partei, hat sich entschlossen, unabhängig in diesem Parlament zu wirken. In diesem Fall haben wir eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie und mit Herrn Messerschmidt genossen, dem ich hiermit meinen herzlichen Dank aussprechen möchte.
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass die PVV eine Erweiterung nicht befürwortet - nicht für Kroatien, Mazedonien und sicherlich nicht für die Türkei. Die Besetzung von Zypern seitens der Türkei ist illegal, alle hier sind dieser Meinung und trotz allem unterhalten wir weiterhin Beziehungen mit der Türkei, ohne sie ernsthaft für dieses Verhalten zu verurteilen. Wir erlegen der Türkei keine Sanktionen oder ähnliche Maßnahmen auf. Dies ist meiner Ansicht nach eindeutig eine zu schwache Reaktion auf die Situation, daher habe ich einen Änderungsantrag vorbereitet, der diese Besetzung verurteilt und die Türkei dazu auffordert, ihre Truppen unverzüglich aus Zypern abzuziehen. Ich hoffe somit, dass Sie alle diesen Änderungsantrag unterstützen werden.
Zudem steht die Pressefreiheit in der Türkei stark unter Druck. Als ich in der Türkei zu Besuch war, wurde die Presse sogar angegriffen. Dies müssen wir aufs Schärfste verurteilen und daher habe ich Änderungsantrag Nummer 16 vorgelegt.
Nun, verehrte Damen und Herren, kommen wir zum Iran, einem Schurkenstaat. Herr Ahmadinedschad, ein islamischer Diktator, der seine eigene Bevölkerung terrorisiert, Israel von der Landkarte löschen will und dies ganz offen sagt, arbeitet an Langstreckenraketen, führt regelmäßig Waffentests durch und begann gestern mit der Anreicherung von Uran, das der Herstellung von Nuklearwaffen dient. Meine Damen und Herren, wir können hier nichts als unsere Abscheu zum Ausdruck bringen. Die Türkei, die der EU beitreten will, zählt die iranische Regierung zu ihren besten Freunden und muss dafür scharf kritisiert werden, daher habe ich den Änderungsantrag 17 vorgelegt. Ich zähle auf Ihre Unterstützung.
Als nächstes möchte ich auf die Verhandlungen mit der Türkei zu sprechen kommen. Die Türkei, die den Iran als einen Freund bezeichnet, besetzt Zypern, unterdrückt Christen, verletzt die Rechte von Frauen, ist ein Mitglied der Organisation der Islamischen Konferenz, wendet die Sharia an, schränkt die Menschenrechte ein und ist ein islamisches Land. -Sie kann niemals dieser Union beitreten. Wir sollten dies nicht zulassen, daher habe ich die Änderungsanträge 18 und 19 vorgelegt, die darauf abzielen, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. Daher hoffe ich, dass Sie alle meine Änderungsanträge unterstützen werden.
Eduard Kukan
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Zoran Thaler zu seinem Bericht gratulieren und ihm und allen anderen Kollegen für ihre sehr konstruktive Arbeit bei der Vorbereitung dieses Entschließungsentwurfs danken. Ein herzliches Willkommen an Kommissar Füle, alles Gute für den Erfolg seiner künftigen Arbeit.
Die Europäische Volkspartei ist der Ansicht, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im letzten Jahr viele positive Entwicklungen durchlaufen hat. Der Fortschritt zur Erfüllung des Großteils der Kriterien für einen Start der EU-Beitrittsverhandlungen ist wirklich sowohl beachtlich als auch außerordentlich. Die Tatsache, dass die Kommission den Beginn der Verhandlungen mit der EJRM empfohlen hat, sollte als klare Botschaft betrachtet werden, dass dieses Land auf dem richtigen Weg ist.
Das Parlament sollte daher hinter dieser Empfehlung stehen und, durch die Annahme dieser Entschließung, ein positives Signal an das Land und somit auch an die ganze Region senden. Ich hoffe, dass der Europäische Rat die Entscheidung der Kommission und die in dieser Entschließung beinhaltete Aufforderung bestätigen und grünes Licht für die Verhandlungen mit der EJRM in naher Zukunft ohne weitere Verzögerung geben wird. Ich denke auch, dass bis es soweit ist, die Verhandlungen zur Namensgebung weiter voranschreiten werden und die Beziehungen mit Nachbarstaaten besser werden.
Die EJRM sollte sich der Herausforderung stellen und zeigen, dass sie bereit ist, alle Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, auf Basis derer ihre Bestrebungen, ein Mitglied der EU zu werden, bewertet werden sollten.
Raimon Obiols
(ES) Ich denke, dass der Bericht, über den wir heute abstimmen werden, hinsichtlich des Fortschritts der Türkei für einen EU-Beitritt, ein positiver ist. Er ist deutlich und einiges kann auch kritisiert werden. Er ist jedoch auch ausgewogen und ich möchte die Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, dafür beglückwünschen.
Natürlich hätte unsere Fraktion gewisse Aspekte stärker betont. Jedoch haben wir einen breiten Konsens erwirkt, denn wir denken, dass der Bericht so weit wie möglich durch diese Kammer unterstützt werden sollte.
Wir müssen hier eine klare Botschaft aussenden. Es sollte eine positive Botschaft sein, eine wohlwollende, sie sollte jedoch auch strikt sein, so dass der Verhandlungsprozess gefördert wird und das Voranschreiten modernisierender, demokratischer Reformen in der Türkei angeregt wird. Wir müssen uns in dieser Angelegenheit klar sein: Wir müssen diese Phase der Trägheit und Unentschlossenheit in diesem Verhandlungsprozess überwinden.
Laut Meinungsumfragen ist die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen Beitritt in der Türkei geschrumpft, die öffentliche Wahrnehmung muss sich hier verändern. Der einzige Weg um dies zu erreichen, ist die Sicherstellung, dass Verhandlungen und Reformen weiter vorangetrieben werden, dass die Europäische Union ihre eingegangenen Verpflichtungen einhält und dass sie es vermeidet, widersprüchliche Signale, die Unsicherheit erzeugen, auszusenden. Natürlich muss die Türkei auch entschiedene Schritte auf dem Weg zu Reformen unternehmen.
Zwei Szenarien sind möglich: Ein Teufelskreis von Entzweiungen, Konfrontationen und Misstrauen, oder eine Aufwärtsspirale ernster, strikter und doch eindeutiger Verhandlungen.
Wenn dieser Bericht auch nur einen kleinen Beitrag für einen Fortschritt in diese Richtung macht, denke ich, können wir zufrieden sein.
Jorgo Chatzimarkakis
Herr Präsident! Als zuständiger Delegationsleiter möchte ich zunächst einmal Zoran Thaler zu seinem sehr ausgewogenen Bericht gratulieren. Skopje hat Reformen durchgesetzt und ist auf dem Weg in die Europäische Union. Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns darüber. Die Visa-Liberalisierung war vielleicht das deutlichste, sichtbarste Zeichen, war ein Meilenstein in der Zusammenarbeit. Dieses Ziel wurde nur durch enge Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten erreicht. Das steht für Öffnung, für Austausch, für Kooperation.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass ja schon vor vier Jahren der Status eines Beitrittskandidaten gewährt wurde, und seitdem fragen wir uns immer wieder, wann es denn endlich zu dem Datum kommt. Ich kann nur an alle Parteien appellieren: Der Namenskonflikt, der hier im Mittelpunkt steht, muss überwunden werden! Das Momentum, das im Dezember durch den Ratsbeschluss entstanden ist, durch die neue griechische Regierung, muss genutzt werden! Es schwindet jeden Tag mehr. Ich kann nur an die Parteien appellieren: Wenn wir jetzt andere Themen, wie die Finanzkrise, in den Vordergrund treten lassen, dann rückt dieses Ziel des Beitritts immer weiter in den Hintergrund. Daran kann uns nicht gelegen sein. Deswegen müssen wir jetzt weiterhin daran arbeiten.
Marije Cornelissen
(NL)In den letzten sechs Monaten habe ich jede Gelegenheit genutzt, um auf den Balkan und in die Türkei zu reisen und mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Es ist beeindruckend, in der Realität zu sehen, was im Hinblick auf einen Beitritt vor Ort vor sich geht: Wichtige politische Neuerungen, aber auch und vor allem, sehr praktische Veränderungen, von denen die dort lebenden Menschen profitieren.
In Montenegro etwa wurde die Existenz von Homosexualität nun endlich anerkannt. In der Türkei haben die Schutzunterkünfte für Frauen nun endlich gute Beziehungen mit der Polizei, um hier nur zwei Beispiele zu nennen. Wir sollten uns über die Dinge, die in diesen Ländern erreicht wurden und über die Dinge, die gut funktionieren freuen, aber gleichzeitig müssen wir doch deutlich sagen, was alles noch getan werden muss.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen weiterhin auf den Kriterien, die wir zu Beginn des Prozesses dargelegt haben, beharren. Jedoch müssen wir es auch vermeiden, die Macht des Beitrittprozesses durch die Aufstellung von neuen Hindernissen zu verwässern.
Ich möchte mich für einen kurzen Moment auf Mazedonien konzentrieren. Wir stimmen alle überein, dass das bilaterale Problem mit dem Namen gelöst werden muss. Wir stimmen ebenso überein, dass die EU jegliche Unterstützung für diesen Prozess anbieten muss. Bilaterale Probleme sollten selbst kein Hindernis für den Beitrittsprozess darstellen. Dies betrifft Mazedonien, aber auch Kroatien, Serbien, die Türkei, den Kosovo und Island. Für die dort lebenden Menschen ist die Aussicht auf einen Beitritt zu wichtig, um von der Lösung einer bilateralen Unstimmigkeit gefährdet zu werden.
Daher möchte ich Sie alle bitten, für unseren Änderungsantrag 4 zu stimmen, der darauf abzielt, einen neuen Absatz 30(2) in den Bericht zu Mazedonien einzufügen. Ich möchte Sie auch alle, in Bezug auf diese drei Berichte, darum bitten nicht zu vergessen, wie wichtig der Beitrittsprozess ist.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich Herrn Füle zu seiner Wahl zu diesem Amt gratulieren. Ich bin mir sicher, dass wir erfolgreich und effektiv zusammen für eine Erweiterung der Europäischen Union arbeiten werden. Ich bin mir zudem sicher, dass Sie den Verhandlungsprozess der Europäischen Union mit Kroatien noch vor Jahresende abschließen werden. Ich bin mir weiterhin sicher, dass Sie auch bald den Verhandlungsprozess mit Mazedonien beginnen werden. Ich hoffe, dass dies auch dieses Jahr geschieht.
In dieser Rede möchte ich die außergewöhnliche Rolle Kroatiens als zukünftigem Mitgliedstaat der Europäischen Union betonen, insbesondere im Kontext der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und der Sicherheit unseres Kontinents. Wir schätzen die Tatsache, dass kroatische Einheiten, als Teil der NATO, im Kosovo und in Afghanistan vertreten sind. Etwa 300 kroatische Soldaten, Diplomaten und Polizeibeamte nehmen auch an ISAF-Einsätzen in drei Regionen in Afghanistan teil. Unser neuer Verbündeter hat unseren Kampf gegen Terrorismus in verschiedenen NATO-Missionen mutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass die Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union zu weiterer Stabilität in einem Teil Europas beiträgt, der noch vor ein paar Jahren von einem grausamen Konflikt und ethnischer Säuberung heimgesucht wurde.
Wenn Kroatien alle Reformen umsetzt, kann es die Verhandlungen mit der Europäischen Union noch vor Jahresende abschließen. Dies ist ein gutes Ziel und ich fordere alle auf, diese Bemühungen zu unterstützen. Wir sollten auch die Tatsache schätzen, dass Zagreb zahlreiche Reformen durchgeführt hat, insbesondere in den Bereichen des Rechtssystems und der öffentlichen Verwaltung, aber auch im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die Eingliederung Kroatiens in unsere Familie von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Teil unserer Strategie für die Bildung eines Kontinents der Demokratie und des Wohlstands. Das Beispiel dieses Landes am Balkan bestätigt, dass der Prozess der EU-Erweiterung ein großer Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen in Ländern, die nach einer Mitgliedschaft streben, ist. Lassen Sie uns auch daran denken, wenn wir unseren östlichen Nachbarn, die Ukraine, betrachten.
Niki Tzavela
(EL) Herr Präsident, im letzten Jahr hat die facettenreiche Außenpolitik der Türkei für Verwirrung innerhalb der internationalen Gemeinschaft aber auch innerhalb des säkularen Teils der türkischen Gesellschaft gesorgt. Welches Ziel verfolgt die Türkei? Geht sie den Weg zu einem multikulturellen Europa oder zu einem pan-islamischen Staat?
Darf ich das Parlament kurz an das politische Verhalten der Türkei bezüglich des Irans erinnern, ihre inakzeptablen diplomatischen Äußerungen gegen Israel, den Disput mit Ägypten über die Grenzen des Gazastreifens und die erst kürzlich erfolgte Entscheidung der türkischen Regierung, die Einreisevisa für 7 arabische Länder abzuschaffen? Wie wir wissen, befinden sich in vielen dieser Länder extremistische islamische Verbände, deren Mitglieder nun leicht nach Europa und in den Westen einreisen können. Insbesondere das Thema der Abschaffung der Einreisevisa hat den säkularen Staat in der Türkei empört.
Wenn wir neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, wird die Haltung der Türkei im UN-Sicherheitsrat ein Ausgangspunkt für die Verdeutlichung der Zukunft der modernen Türkei sein, so dass wir hier dann anders über die Türkei sprechen werden.
Philip Claeys
(NL) Aus verständlichen Gründen ist die öffentliche Meinung in Europa stark gegen einen Beitritt der Türkei, einem nicht-europäischen und islamischen Land. Die vorige Kommission versicherte, dass Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden würden, wenn herauskäme, dass die Türkei ihre demokratischen Verpflichtungen nicht erfüllen kann und dass die Verhandlungen mit dem Reformprozess in der Türkei Schritt halten müssen. Keines dieser Versprechen wurde gehalten.
Im Gegenteil, neue Kapitel wurden nach und nach aufgeschlagen, während die Türkei sich mehr zurück als vorwärts bewegt. Politische Parteien werden verboten, kurdische Bürgermeister verhaftet und Christen eingeschüchtert, ihnen wird Gewalt angedroht und die Behörden sind ihnen gegenüber voreingenommen. Christliche Autoren und Wissenschaftler müssen sich nun verstecken. Ich bin noch nicht einmal bis zu dem Phänomen der erzwungenen Ehen und so genannten Ehrenmorde gekommen.
Welche Frist wird die Kommission der Türkei für die Anerkennung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen? Wann muss die Türkei sich dem Ankara-Protokoll verpflichten? Wann wird die illegale Militärbesetzung von Zypern zu einem Ende kommen?
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident, wie meine Kollegen möchte auch ich Herrn Füle zu seinem Amt gratulieren und hoffe, dass der hervorragende Eindruck, den er bei der Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gemacht hat, im Laufe seines Mandats bestätigt wird, insbesondere bei dem schwierigen Thema der Erweiterung.
Ich möchte nur einige Worte über die Türkei verlieren, zuerst einmal möchte ich unserer Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, zu den hervorragenden Ergebnissen, die im Ausschuss erreicht wurden, gratulieren.
Ihr Bericht, der sich auf 2008 und 2009 bezieht, übertreibt die Angelegenheiten weder, noch spielt er sie herunter. Er betont die Bemühungen der Türkei, den Kopenhagener Kriterien und Bedingungen gerecht zu werden.
Meiner Ansicht nach müssen diese Bemühungen auch im Kontext der gegenwärtigen Situation der Türkei, auch in politischer Hinsicht, betrachtet werden: Sieben Jahre der moderaten islamischen Regierung Herrn Erdoğans, wobei Wahlen für Juli 2011 erwartet werden, ein Land, das unter den Fällen der Operation Sledgehammer brodelt, eine Annulierung des Emasya-Protokolls, das wesentliche Machtbefugnisse an das Militär übergab, wurde vollzogen und insbesondere die Entscheidung, die Partei der demokratischen Gesellschaft in der Türkei zu verbieten.
All dies, Herr Kommissar, bedeutet, dass der Fall Türkei mit großer Vorsicht behandelt werden muss. Die Türkei muss die Bedingungen und Anforderungen der Kopenhagener Kriterien erfüllen und natürlich muss sie sich dem Ankara-Protokoll verpflichten. Jedoch muss man in diesem besonderen Zusammenhang nicht erwähnen, Herr Kommissar, dass wenn ein falsches Signal ausgesendet wird, dies schwerwiegende Konsequenzen für die Sicherheit der Europäischen Union haben könnte, insbesondere wenn die regierende Partei nicht die Dreifünftelmehrheit hat, die im Parlament benötigt wird, um die Verfassung zu ändern. Ein solches Signal könnte Anlass zu alarmierendem Aufruhr in einem bereits instabilen Land führen, das ein strategischer Partner für den Westen im Sinne der Atlantischen Allianz ist.
Wir müssen hier beim Verhandlungsprozess größtmögliche Vorsicht walten lassen, um keinerlei Fehler zu machen.
Richard Howitt
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich meine Glückwünsche an Kommissar Füle aussprechen. Sie mussten heute an Ihrem ersten Arbeitstag früh aufstehen, ich denke das wird nicht das einzige Mal bleiben.
In der Türkei herrscht bedeutende öffentliche Skepsis, ob die EU ihre Versprechen halten wird und so, wie über Skeptiker in der EU gesprochen wird, ist es nun Ihre Herausforderung, Herr Kommissar, fair und objektiv zu sein, denn damit gewinnt man das öffentliche Vertrauen. Es ist jedoch auch wichtig, die positiven Seiten einer Erweiterung hervorzuheben, um die Skeptiker zu überzeugen und unsere Fraktion wird Sie dabei unterstützen.
Bezüglich der Türkei stimmt die Sozialistische und Demokratische Fraktion weiterhin für einen Beitritt und für Reformen. Der Fortschrittsbericht der Kommission besagt, dass die Reformbemühungen wieder aufgenommen wurden, aber auch intensiviert werden sollten. Wir stimmen dem zu. Das heißt, zu diesem ersten Bericht während der fünf Jahre dieses Parlaments, möchte ich meine einführenden Bemerkungen dazu machen, wie wir als Parlament mit der Türkei umgehen sollten. Der Berichterstatterin möchte ich sagen, dass ich Ihr großes Engagement für die Verfolgung eines Konsens im Parlament achte und ihr für Ihre Zusammenarbeit danke. Ich hoffe, dass Sie zukünftig die Zustimmung der politischen Fraktionen einholen, bevor Sie Änderungsanträge im Plenum für bereits abgestimmte Kompromisse im Ausschuss einreichen, da unsere Differenzen gering sind.
Jedoch ist der wahre Test Ihrer Berichterstattung und für dieses Parlament die Sicherung der Nutzung unseres Einflusses zur Gewährleistung eines alljährlichen, stetigen Fortschritts bei der Führung der Türkei hin zu einem Beitritt, dies erfordert eine leitende Hand, sowohl hier als auch im Land selbst.
Unseren zypriotischen Kollegen möchte ich sagen, dass wir ihren Schmerz der Ungerechtigkeit gut verstehen können. In unserer Fraktion haben wir versucht, Sie vollständig in unseren Konsens miteinzubeziehen, aber wir sind jetzt, an diesem wichtigen Zeitpunkt, auch bemüht, eine Stellung zu beziehen, die die Versöhnungsbemühungen unterstützt, um Gerechtigkeit für beide Gemeinschaften zu bieten und nicht ihre Ergebnisse schon im Namen der jeweils anderen Seite vorschnell zu beurteilen.
Allen anderen hier möchte ich sagen, dass konstruktive Kritik für die Türkei nötig ist. Wir selbst sind kritische Freunde. Aber diejenigen, die sich in dieser Aussprache gegen die Türkei wenden, sind unserer Ansicht nach eine Minderheit. Zu viele von Ihnen sind durch religiöse Intoleranz gegen den Islam motiviert und suchen nach ihrem eigenen politischen Vorteil, indem sie bewusst falsche Ängste bezüglich Einwanderung schüren. Diese Argumente sind abscheulich und abstoßend, und so sind Sie auch.
Zuletzt möchten wir diejenigen unter Ihnen, die einen Beitritt der Türkei befürworten, erneut bestärken. Die schrille Stimme derjenigen, die den Prozess zurückweisen, darf uns nicht zurückhalten. Wir erwarten von unseren türkischen Partnern, dass sie weiterhin schmerzhafte Veränderungen in ihrer eigenen Gesellschaft durchlaufen, mit durchaus schwierigen Auswirkungen auf ihre Innenpolitik.
Diese Reformen sind gut an sich, jedoch muss denjenigen, die hier in diesem Parlament sagen, dass wir den Beitritt wollen, gesagt werden: Wir müssen diesen Schmerz lohnenswert machen, indem wir selbst das tun, was wir sagen, Kapitel je nach Leistung aufschlagen und beenden, die Versprechen des Rats einhalten und selbst in gutem Glauben handeln.
Norica Nicolai
(RO) Ich möchte in meiner Rede mich nur auf Mazedonien beziehen, da ich betonen möchte, dass der Bericht den Fortschritt bei der Situation Mazedoniens festhält und eine politische Entscheidung für den Start von Verhandlungen mit diesem Land unterstützt.
Ich werde nicht die Ausgewogenheit des Berichts erwähnen und die Art, wie er detailliert die positiven und negativen Faktoren, mit denen das Land ringen muss, beschreibt.
Ich möchte hier zwei Dinge hervorheben. Die Wählerbefragung und Meinungsumfragen in Mazedonien zeigen deutlich, dass dieses Land eines der euro-optimistischsten in der Region ist. Ich denke, dass Unterstützung seitens der Bevölkerung eine Bedingung für den Erfolg im Verhandlungsprozess ist. Zweitens denke ich, dass, als ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, Griechenland die europäischen Modelle für Versöhnung mit der Geschichte verstehen muss und alles dafür tun muss, um sicherzustellen, dass der Streit über die Namensgebung für Mazedonien kein Hindernis für den Fortschritt des Landes hin zu Europa bedeutet, denn jede andere Einstellung ist entgegen dem Geiste und dem Schicksal Europas.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident, zuerst möchte ich Kommissar Füle begrüßen und ihm gratulieren.
Die 12. Anhörung des Prozesses der mutmaßlichen Mörder von Hrant Dink fand am Montag in Istanbul statt. Zum ersten Mal hatten offizielle Prozessbeobachter das Gefühl, dass das Gericht tatsächlich versuchte, die Wahrheit herauszufinden und dass die Verbindungen zwischen diesem Prozess, dem der mutmaßlichen Mörder von Hrant Dink und anderen gegenwärtigen Prozessen, wie dem des Ergenekon-Netzwerks, durch den Staatsanwalt hervorgehoben wurden.
Diese Tatsache ist sehr bedeutend, denn jeder politische Mord, jede Intoleranz innerhalb einer Gesellschaft und die Straflosigkeit, die immer noch vorherrscht, werden hier angeprangert. Zudem ist dies eine Ansicht, die die Familien der Opfer dieser politischen Morde eloquent darlegten, als sie, in Bezug auf den türkischen Tiefen Staat", sich selbst als Hrant Dinks "Tiefe Familie" bezeichneten. Ich erzähle Ihnen dies, denn die Dinge verbessern sich und innerhalb der türkischen Zivilgesellschaft gibt es einen Wunsch nach und eine Bewegung für Reformen, die darauf abzielen, Demokratie und weitere Rechte zu fördern, und dieser Wunsch und diese Bewegung sind außergewöhnlich stark.
Ich möchte auch noch ein weiteres Beispiel zitieren, das im Moment in den Schlagzeilen der Zeitungen ist -Familienehrenverbrechen wurden schon erwähnt - hierbei geht es um ein junges, 16-jähriges Mädchen, das in einem Hühnerstall begraben gefunden wurde und das vom Familienrat zum Tode verurteilt wurde, weil es mit Jungen gesprochen hatte. Dies ist erschütternd und ein Verbrechen. Die Mitglieder dieser Familie gehören natürlich ins Gefängnis.
Tatsache ist, dass noch vor ein paar Jahren solche Verbrechen nicht in die Schlagzeilen gelangten. Daher ist es heute schön zu sehen, dass diese so genannten "Ehrenverbrechen", die einfach nur barbarisch sind, nicht mehr länger in der türkischen Gesellschaft toleriert werden. Die türkische Gesellschaft befindet sich im ständigen Wandel, sie ist sogar in Aufruhr und ich denke, dass wenn wir über die Türkei sprechen,wir uns auch dessen bewusst sein müssen, dass jede Reform in diesem Land die Beziehungen zwischen Bürgern, dem Establishment, der Geschichte und der Demokratie der Türkei, sehr beeinflussen wird. Dies sind absolut wichtige Punkte.
Ich denke, dass unsere Vorgehensweise sehr offen sein muss. Heute ist die Offenheit unserer Vorgehensweise anerkannt und entspricht unserer Fähigkeit, den komplizierten, kritischen und historischen Prozess in Zypern zu unterstützen. Heute muss die EU Zypern klar sagen, dass wir bereit sind, jedes Übereinkommen zwischen dem Süden und dem Norden zu unterstützen und zu schützen, unter Bereitstellung aller uns zur Verfügung stehenden finanziellen und wirtschaftlichen Mittel, und dass wir ebenso entschlossen sind, dass nichts im EU-Recht das Erreichen eines Konsens in Zypern verhindern wird. Wir müssen voranschreiten. Die Zukunft der Mitgliedschaft der Türkei in der EU hängt auch von diesem Thema ab.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident, ich stimme nicht oft mit Frau Flautre überein, jedoch stimme ich vielen ihrer soeben gemachten Bemerkungen zu. Zuerst möchte ich zu mehr Ehrlichkeit bei unserem Ansatz für die Türkei aufrufen. Ich bin mir sicher, dass alle hier sich gute Beziehungen mit der Türkei wünschen und viele von uns, vermutlich die Mehrheit, die Türkei eines Tages als Mitglied der Europäischen Union sehen wollen, einer anderen Europäischen Union, als die, die heute geschaffen wird. Denn einige erkennen, dass ein Beitritt der Türkei die Natur des EU-Projekts unvermeidlich verändern würde, da es nach ungewollter politischer Integration strebt, gegen die das Land sich so vehement wehrt.
Ich habe ein oder zwei Fragen an die Kommission. Was passierte mit den Verhandlungen mit der Türkei? Warum sind nur so wenige Kapitel offen? In einer Zeit, in der wir uns in allen Ländern ernsthafte Sorgen über die Energiesicherheit machen und die Türkei sich in einer so wichtigen geografischen Lage für die Strecken für Pipelines vom Kaspischen Meer befindet, frage ich mich, warum wir nicht über das Thema Energie sprechen. Und mit den unmittelbar bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Zypern und den laufenden Einigungsverhandlungen ist Zypern für uns momentan ein bedeutendes Thema. Die Türkei kann hier in diesem Plenarsaal natürlich kaum Diskussionsthema sein, ohne dass wir uns auf Zypern beziehen, aber vielleicht wäre es hilfreicher, wenn wir, anstatt die Türkei stets zu kritisieren, die EU versuchen würde, dem Land in dieser Hinsicht mehr Unterstützung anzubieten. Warum fordern wir die Türkei nicht auf, ihren Einfluss geltend zu machen, wenn Griechenland und die Republik Zypern, beide Mitgliedstaaten der EU, ein wichtige Rolle zu spielen haben?
Ich stimme zu, dass die Stärke der türkischen Besatzungstruppen in Nordzypern stark verringert werden sollte. Tatsächlich schlage ich türkischen Abgesandten regelmäßig vor, dass eine unilaterale Reduzierung der Truppen eine vertrauensbildende Maßnahme wäre, aber wir alle wissen, dass wenn der Annan-Plan umgesetzt werden würde, die türkische Truppenstärke auf nur 650 reduziert werden würde und die der Griechen auf 950. Es ist skandalös, dass kein deutlicher Fortschritt bei der Öffnung des internationalen Handels mit Nordzypern gemacht wurde. Warum hat die Europäische Union ihr im Mai 2004 gegebenes Versprechen, die Isolation Nordzyperns zu beenden, nicht gehalten?-
Von allen Orten in der Welt, wo die EU tatsächlich eine nützliche Rolle spielen könnte und etwas günstigen Einfluss ausüben könnte, ist Zypern ein bedeutender davon - wir jedoch sind nicht dort. Lassen Sie uns nicht der Türkei die Schuld für die internen Schwierigkeiten der EU geben.
Charalampos Angourakis
(EL) Herr Präsident, unser Standpunkt gegen eine Erweiterung der EU stimmt mit unserem Standpunkt gegen die Integration Griechenlands, meinem Vaterland, in die Europäische Union überein, und mit dem Kampf, es vom Imperialismus zu befreien.
Der gesamte Erweiterungsprozess steht im Einklang mit der Stärkung der NATO und der NATO-Besetzung des westlichen Balkans, mit der Spaltung des Kosovo und der Destabilisierung von Bosnien und Herzegowina, mit dem Kampf der EU für Grenzen und Stabilität in dieser Region, mit der Nötigung der Menschen in Serbien und neuen Reibereien und Oppositionen auf dem Balkan.
Denn die so genannten bilateralen Themen sind überhaupt nicht bilateral. Sie sind internationale Fragen, daher widmen die Vereinten Nationen sich ihnen. Gleichzeitig gibt es auf dem Balkan eine ungeheuerliche Krise, die offensichtlich durch die Reformen entstand, die die Menschen dort durchleben mussten, um der Europäischen Union beitreten zu können.
Dieser Prozess stimmt mit der Kompromisslosigkeit Ankaras zur Zypernfrage, mit der casus belli in der Ägäis, die durch die Frontex unterstützt wird, die um die Grenzen in dieser Region kämpft, und mit der tatsächlichen Verhinderung unionistischer Bestrebungen und anderer gegen die Demokratie gerichteter Einrichtungen in der Türkei überein.
Dies ist ein anderer Grund, warum wir auf der Seite der Arbeitnehmer in diesen Ländern, die sich gegen die Integration aussprechen, stehen, so dass sie für ihre Rechte kämpfen können.
Lorenzo Fontana
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die schwedische und die spanische Ratspräsidentschaft haben den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu einem Schwerpunktthema erklärt, als ob dies nun eine ausgemachte Sache wäre.
Wir denken, dass der Beitritt der Türkei aus vielerlei Gründen weder realistisch noch opportun ist. Erstens weil die Türkei geographisch nicht zu Europa gehört, zweitens weil sich die Türkei immer mehr islamisiert und Ankara sogar ein führendes Mitglied einer der größten pan-islamischen Organisationen, der OIC, ist, drittens weil religiöse Minderheiten verfolgt werden und in der türkischen Gesellschaft die Meinung tief verwurzelt ist, dass sie geringwertig sind, viertens weil die Türkei den Völkermord an eineinhalb Millionen armenischen Christen weiterhin offiziell bestreitet und Nordzypern sowohl im militärischen als auch im politischen Sinne unter Missachtung des Völkerrechts besetzt hält.
Wir müssen auch beachten, dass wir, wenn die Türkei der Europäischen Union beiträte, solche Länder wie den Irak, den Iran und Syrien als direkte Nachbarn haben würden. Schließlich müssen wir auch bedenken, dass die Türkei mit ihren 90 Millionen Einwohnern bis 2030 das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union sein würde. Das bedeutet, dass sie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament und den bedeutendsten Stimmenanteil im Europäischen Rat haben würde. Das Gleichgewicht in Europa wäre sicherlich destabilisiert.
Diane Dodds
Herr Präsident! Wie viele andere Kollegen heute Morgen in diesem Plenarsaal, möchte ich mich dafür aussprechen, dass die Debatte, insbesondere in Bezug auf die Türkei, von Ehrlichkeit und Realismus bestimmt wird. Ich begrüße es, dass einige meiner Kollegen sich dafür eingesetzt haben, Zypern auf eine proaktive Weise zu unterstützen, um mit der Türkei eine Lösung zu finden.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Aspekt lenken, von dem ich erfahren habe, nämlich die Notlage, in die viele Bürger, die ich vertrete, aufgrund gravierender finanzieller Verluste durch Fälle von Immobilienbetrug in der Türkei geraten sind. Seitdem ich im Juli Abgeordnete des Europäischen Parlaments geworden bin, wurde ich von vielen Bewohnern meines Wahlkreises kontaktiert, die beträchtliche Summen (zwischen 50 000 EUR und 150 000 EUR) in Immobilien investiert haben, und die anschließend verlustreich aus diesen Investitionen herausgegangen sind, die in vielen Fällen wie offensichtlich betrügerische Aktivitäten aussehen. Ich fordere die Kommission daher auf, diese Fälle genau in Augenschein zu nehmen und proaktiv zu handeln.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die bisherige Erweiterungspolitik ist erfolgreich gewesen, wenn wir auch bei der letzten Runde gesehen haben, dass wir genauer hinsehen müssen, insbesondere was die innere Entwicklung eines Landes im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit, Korruption und ähnlichen Fragen angeht. Ich glaube, dass dies bei den jetzigen Verhandlungen erfolgt. Ich bin der Ansicht, dass wir mit Kroatien sehr weit sind und hier schnell ein Abschluss erfolgen kann. Insgesamt gilt jedoch natürlich immer und in jedem Fall die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, zu denen auch die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union gehört, denn das overstretching ist natürlich eine Gefahr, die wir sehen müssen.
Wir werden unsere Verpflichtungen gegenüber dem Westbalkan einhalten, aber das kann in Einzelfällen eine ganz lange Wegstrecke bedeuten. Dies sollten wir sehen, damit wir nicht falsche Hoffnungen wecken. Auf der anderen Seite ist es natürlich klar, dass die europäische Perspektive ein interessantes und vielleicht das einzige Instrument ist, um einen gewissen Druck aufrechtzuerhalten, damit der innere Reformprozess in diesen Ländern sowohl im Bereich der Entwicklung der Marktreife als auch des politischen Systems gewährleistet ist.
Bei der Türkei habe ich, wenn ich das Verhalten des Landes hinsichtlich Berlin plus, Zypern, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, des Verbots von Parteien und ähnlichen Fragen sehe, Probleme und frage mich, ob da von der Mentalität - nicht von der Form her! - die notwendigen letzten Schritte gegangen werden, damit der Beitritt dieses Landes möglich ist, und ob die Fähigkeit zur Integration in die Europäische Union gegeben ist.
Herr Kommissar, Sie haben die große Chance, dass Sie eine größere Bandbreite haben, indem Sie für Erweiterungspolitik und Nachbarschaftspolitik zusammen zuständig sind. Beides betrifft die europäische Perspektive, aber unterschiedliche Instrumentenkästen. Deswegen haben Sie einen interessanten Job, bei dem ich Ihnen viel Freude wünsche.
Michael Cashman
Herr Präsident! Ich begrüße die Beitrittsberichte und möchte mich insbesondere zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zu Kroatien äußern, und dann zur Türkei. Ich bin froh, nach meinem Freund Elmar Brok sprechen zu dürfen, der die Kopenhagener Kriterien erwähnt hat. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass die Kopenhagener Kriterien nicht verhandelbar sind, insbesondere wenn es um die Rechte von Minderheiten und um Menschenrechte geht, weshalb die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kroatien es versäumen, den gemeinschaftlichen Besitzstand wiederzugeben, insbesondere, was die Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung betrifft.
Ich möchte beiden Ländern sagen, dass das Beitrittsverfahren eine Gelegenheit ist, ihre Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der EU anzupassen und ihren Bürgern die Notwendigkeit dafür zu erklären und außerdem, dass, wenn sie diesem Club beitreten, sie keinem Club angehören werden, der auf einem A-la-carte-Menü beruht. Wir werden den Besitzstand rigoros durchsetzen, insbesondere Artikel 19, der der Union das Recht gibt, Diskriminierung aus Gründen - und dies ist eine sehr wichtige Liste - der Rasse, Volkszugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen. Wieso ist dies wichtig? Weil eine Person aus jedem der genannten Gründe diskriminiert werden könnte und gegen eine Art der Diskriminierung nichts zu tun bedeuten würde, alle Erfolge, die bei der Bekämpfung der anderen Arten von Diskriminierung erzielt worden sind, zunichte zu machen. Daher sage ich, dass die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen nicht verhandelbar sind. Führen Sie jetzt Antidiskriminierungsgesetze ein. Zivilisierte Gesellschaften werden nicht danach beurteilt, wie sie ihre Mehrheitsbevölkerung behandeln, sondern danach, wie sie die Minderheiten behandeln, aus der diese Mehrheit sich zusammensetzt.
In der Türkei sind Fortschritte zu verzeichnen und ich freue mich, Ban Ki-Moon zitieren zu können, der sagt, dass auch auf Zypern Fortschritte erzielt wurden. Wir sollten das in diesem Parlament begrüßen. Frau Dodds hat Recht: Wenn wir Teil der Lösung sein wollen, dann müssen wir absolut ehrlich sein und die beiden Seiten zusammenbringen. Bei den Antidiskriminierungsgesetzen wünsche ich mir jedoch, dass sie noch weiter gehen.
Die Nichtdiskriminierung ist in der Verfassung verankert, sie muss sich aber in den Gesetzen widerspiegeln, insbesondere in Bezug auf Lesben, homosexuelle Männer, Bisexuelle und Transgender, die oft ausschließlich aus dem Grund ermordet werden, dass sie transsexuell sind. Erlauben Sie also der Türkei, diesen Weg weiterzugehen, zu den gleichen Bedingungen, zu den gleichen Konditionen. Wenn wir die Beitrittskriterien aushöhlen, haben wir bald keine Kriterien mehr übrig.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich etwas überrascht bin, dass ausgerechnet der sehr geschätzte Kollege Cashman aus England uns daran erinnert, dass ein Land, wenn es der Europäischen Union beitritt, alles mitmachen muss und nicht einen À-la-carte-Ansatz haben darf. Das ist schon etwas merkwürdig.
Ich will aber zum Thema Türkei reden. Hier wurde gesagt, die Türkei sei eine Gesellschaft in Bewegung. Das stimmt. Aber wir müssen der Ehrlichkeit halber klar sagen, das ist keine lineare Bewegung in Richtung europäischer Werte. Das ist eine Bewegung vor und zurück. Beispiel Militär: Wir freuen uns natürlich über den Erlass, dass das Militär nicht mehr ohne politische Ermächtigung eingreifen darf. Das ist gut so. Aber zum Bild gehört auch das Urteil des Verfassungsgerichts, das es verbietet, Angehörige des Militärs vor zivilen Gerichten anzuklagen. Das ist nicht gut.
Beispiel Rede- und Meinungsfreiheit: Ja, es gibt eine lebhafte Debatte über viele Themen, die früher tabu waren, inklusive übrigens auch der Rechte von Minderheiten, auch sexueller Minderheiten, Kollege Cashman. Das finden wir sehr gut, das ist richtig so. Aber gleichzeitig gibt es das Youtube-Verbot, es gibt Rechtsvorschriften, die einen Rahmen setzen, der auf dem Gebiet der gerade für die liberale Fraktion besonders wichtigen Frage der Rede- und Meinungsfreiheit Rechtsunsicherheit schafft. Es gibt den "Privatkrieg" gegen die Doğan-Gruppe. Das ist alles unerfreulich.
Beispiel Rolle der Frau: Natürlich ist es gut, dass ein so genannter Ehrenmord - ein barbarisches Verbrechen - in den Medien diskutiert wird. Aber sind wir wirklich der Meinung, dass sich die türkische Gesellschaft linear in Richtung europäischer Werte bei der Gleichberechtigung bewegt? Ich glaube, das ist nicht so.
Lassen Sie mich eines auch zu dem sagen, was Kollege Howitt hier gesagt hat. Wir haben einen Prozess - Beitrittsverhandlungen -, die wir in gutem Glauben führen müssen, das stimmt. Aber das ist ein Prozess ohne Automatismus. In diesem Prozess tragen wir Verantwortung nicht nur für den Beitrittskandidaten, unsere primäre Verantwortung gilt der Europäischen Union. Wir brauchen Glaubwürdigkeit in unserer Erweiterungspolitik, wir brauchen Ehrlichkeit, auch Glaubwürdigkeit gegenüber den Kandidatenländern. Ich muss sagen, manchmal erschüttert es mich schon, wenn ich diese Allianz hier sehe zwischen Grünen, die ein starkes Europa wollen, aber die Erweiterung so schnell wie möglich, und Kollegen wie Geoffrey van Orden, die so schnell wie möglich alle Länder hereinholen wollen, um die Europäische Union zu schwächen. Das ist merkwürdig.
Ja, es gibt eine Beitrittsperspektive. Aber einen Beitritt gibt es nur, wenn alle Kriterien erfüllt sind.
(Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung)
Michael Cashman
Herr Präsident! Herr Lambsdorff hat eine Anschuldigung gegen das Vereinigte Königreich vorgebracht. Ich möchte ihn bitten, vor dem Parlament darzulegen, inwiefern das Vereinigte Königreich seine Vertragsverpflichtungen verletzt hat.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Ich habe nicht gesagt, dass das Vereinigte Königreich den Vertrag verletzt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich bestimmte wichtige Politikfelder der europäischen Integration nicht mitmacht, so z. B. Schengen, den Euro, die Sozialcharta und - wenn ich das richtig sehe - auch die Grundrechtecharta. Das sind alles Themen, die nicht gerade marginal sind. <BRK>
Ulrike Lunacek
Herr Präsident! Zuerst an meinen Kollegen Lambsdorff: Ich muss Ihren Vorwurf zurückweisen! Sie haben gemeint, die Grünen würden Erweiterung um jeden Preis wollen. Es ist für uns ganz klar, dass wir für Erweiterung stehen, auch was die Türkei betrifft, den Balkan sowieso, aber mit Erfüllung aller Kriterien. Lassen Sie mich zur Türkei sagen: Bei allen heute schon erwähnten Problemen sehe ich bei der türkischen Regierung doch den Willen weiterzugehen. Zum Beispiel hat das Innenministerium jetzt das Protokoll annulliert, nach dem das Militär bisher eigenständig in Sicherheitsfragen eingreifen konnte. Das ist ganz wichtig. Ich hoffe, dass es von einer Mehrheit dieses Hauses Unterstützung für unseren Änderungsantrag Nr. 10 geben wird, in dem es darum geht, auch das Ziel des Beitritts im Auge zu behalten. Denn nur so ist auch die EU glaubwürdig in Bezug auf das, was sie einmal versprochen hat - das Ziel des Beitritts, wenn alle Kriterien erfüllt sind.
Zu Mazedonien: Hier gibt es - und auch das erkenne ich an und bin froh darüber - große Fortschritte in vielen Bereichen. Aber zu einem Punkt, den auch Kollege Cashman zuerst angesprochen hat: Es geht nicht an, dass eine Regierung hergeht und Antidiskriminierungsregelungen machen will und die sexuelle Orientierung herausnimmt. Das ist europäisches Recht. Menschenrechte sind unverhandelbar, und ich hoffe, dass eine Mehrheit auch diesen gemeinsamen europäischen Menschenrechten bei unserem Änderungsantrag zustimmt.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen gratulieren, Herr Füle, und Ihnen sagen, dass ich hoffe, dass Sie als Kommissar ebenso gut sind, wie Sie es als Anwärter waren. Ihre Anhörung ist wirklich hervorragend verlaufen. Ich möchte Herrn Lambsdorff versichern, dass Herr Van Orden Europa sehr liebt. Er will jedoch nicht, dass die Euro-Bürokratie zwischen dieses Europa und seine Bürger gerät.
Wir sprechen heute über die Erweiterung der EU, und es ist gut, dass wir darüber sprechen, weil, seien wir ehrlich, die Europäische Union sich in einer gewissen institutionellen Krise befindet und ein Weg aus dieser Krise ist die Erweiterung der Europäischen Union. Dies könnte uns eine gewisse Energie, eine gewisse Kraft verleihen und deshalb lohnt es sich, diesen Weg zu wählen. Ein Europa ohne diese Lunge des Balkans ist nicht Europa. Der Beitritt Kroatiens, eines europäischen Landes mit einer europäischen Kultur und einer europäischen Geschichte, sollte so schnell wie möglich zuwege gebracht werden. Lassen Sie uns jedoch auch realistisch über die schnellstmögliche Aufnahme solcher Länder wie Serbien, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Bosnien und Herzegowina nachdenken. Dies ist etwas wirklich sehr Wichtiges. Der Beitritt der Türkei ist etwas, was viel weiter weg ist, und sicherlich nicht in den nächsten 10 Jahren passieren wird.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir als Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke die Erweiterung der Europäischen Union befürworten, insbesondere in Bezug auf den westlichen Balkan, heißt nicht, dass wir uns über zwei Sachen keine Sorgen machen:
Unsere erste Sorge ist, dass das Ergebnis dieser Erweiterung kein Europa des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität ist, es ist ein vom Markt dominiertes Europa und zweitens steht die Erweiterungspolitik in einigen Fällen in einem problematischen Verhältnis zum Völkerrecht. Ich beziehe mich hierbei auf den Bericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, in der der Berichterstatter die Frage des Namens nicht einseitig löst, da er es in Absatz 17 systematisch vermeidet, festzustellen, dass nach einer Lösung gesucht wird und im Rahmen der UN gesucht werden muss. Dieser Absatz kennzeichnet das Problem als internationales Problem, was es in der Tat auch ist, kein bilaterales Problem, und er sendet eine angemessenere Botschaft aus, als die allgemeine Hoffnung, dass das Problem sich von selbst löst.
O tempora, o mores werden Sie wahrscheinlich sagen, denn die Tatsache dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an Militärmissionen der EU in Afghanistan teilnimmt - ich wiederhole teilnimmt - wird als ein wichtiges Attribut der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen, einem Land mit geringen wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen, ebenso wie die Tatsache, dass sie einseitig den Kosovo anerkennt, wodurch sie gegen UN-Resolution 1244/1999 verstößt.
Eine politische Erweiterung mit einem problematischen Verhältnis zum Völkerrecht ist meiner Meinung nach ein Problem an sich.
Jaroslav Paška
(SK) Ich möchte eingangs sagen, dass ich der Meinung bin, dass die Berichte über Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gute und gut vorbereite Berichte sind und ich denke, dass wir der Arbeit der Berichterstatter unseren Beifall bekunden und die Annahme der Berichte unterstützen sollten.
Was die Türkei betrifft, habe ich das Gefühl, dass wir auf diesem Gebiet ein gewisses Versteckspiel betreiben. Die türkischen Behörden erklären nach außen, dass sie sich bemühen, Veränderungen zu erreichen, aber in der Realität gibt es in der türkischen Gesellschaft keine wesentlichen Veränderungen. Väter verkaufen immer noch ihre Töchter oder tauschen sie gegen Vieh. Die Männer, die sich ihre Ehefrauen kaufen, behandeln sie wie Sklaven.
Ich bin überzeugt, dass der Annäherungsprozess der Zivilisationen kompliziert und langwierig und weder für uns noch für die türkische Gesellschaft einfach sein wird. Daher denke ich, dass wir uns in diesem Fall in Geduld üben und auf lange Verhandlungen vorbereitet sein müssen, aber in diesen Verhandlungen müssen wir korrekt und ehrenhaft handeln und über all diese Probleme sprechen. Das ist in unserem Interesse und auch im Interesse des türkischen Volkes und wenn dieses Problem gelöst und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden ist, wird dies sowohl für Europa als auch für die Türkei ein Erfolg sein.
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident! Alle Mitglieder der EVP-Fraktion sind dafür, dass den Empfehlungen der Kommission, mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Beitrittsverhandlungen zu beginnen, nachgekommen werden sollte. Wir wissen auch, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Griechenland in Bezug auf die Frage des Namens eine Einigung erzielen müssen, damit diese Verhandlungen beginnen können.
Die Frage des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist in Griechenland eine Angelegenheit von politischer Tragweite. Keine griechische Regierung wird es überleben, wenn Verhandlungen bewilligt werden, ohne dass eine Einigung über den Namen erzielt worden ist. Das ist eine politische Realität. Unabhängig davon, wie unsere Kollegen diese Frage beurteilen, müssen wir, wenn wir gute Ratgeber sein wollen, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einen freundlichen, flexiblen Rat geben. Wenn wir die Namensfrage nicht ernst nehmen, indem wir sie zum Beispiel "skurril" nennen, sind wir für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien schlechte Ratgeber und dienen nicht ihrer Sache.
Die Türkei sollte wissen, wie groß das türkische Dossier für ein Land mit einer so großen Bevölkerung ist. Es berücksichtigt die Fähigkeit der EU, eine so große Erweiterung zu bewältigen, die damit verbundene angespannte Haushaltslage etc., weshalb die Türkei begreifen sollte, wie viel einfacher - und ohne Hindernisse und ohne auf Eis gelegte Kapitel - ihr Beitrittsweg ohne das auf ihr lastende Gewicht des Zypernproblems wäre. Sie muss einen Beitrag leisten zu den Fragen der Garantien, der Anwesenheit von Truppen und dem Recht auf einseitige militärische Schritte, die Zypern nicht braucht.
Victor Boştinaru
Herr Präsident! Ich begrüße die Anstrengungen Kroatiens und die Fortschritte, die es auf seinem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union gemacht hat. Dies wird sicherlich einen wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Integration der gesamten Region des westlichen Balkans darstellen. Ich hoffe, dass 2010 ein sehr gutes Jahr für Kroatien und auch für den westlichen Balkan sein wird, aber ich möchte gleichzeitig betonen, dass es notwendig ist, die Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zu berücksichtigen und auf eine adäquate Weise zu behandeln.
Ich beziehe mich hierbei auf den jüngsten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. Wie Sie wissen, haben Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro 2005 in Sarajewo ein Abkommen unterzeichnet, die sogenannte Erklärung von Sarajewo. Ziel des Abkommens war die Lösung des Problems der großen Zahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aufgrund des Konflikts in der Region. Die Lösung dieses Problems steht jedoch immer noch aus. Ich würde es sehr gerne sehen, wenn Kroatien sich dazu bereit erklären würde, der Erklärung von Sarajewo wieder Geltung zu verschaffen und dieser Situation, die ich für höchst sensibel halte, ein Ende zu setzen, zumindest vor seinem Beitritt.
Ich begrüße es sehr, dass sich die Kommission für die Wiederaufnahme der Verhandlungen in diesem Frühjahr bemüht und ich wiederhole noch einmal vor Ihnen, dass dieses Problem ein für allemal gelöst werden sollte, bevor Kroatien der EU beitritt.
Eine letzte Bemerkung zur Türkei: Bei der Bewertung der Türkei sollten wir uns nicht von unseren religiösen oder ethnischen Vorurteilen oder Klischees leiten lassen.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident! Als stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für Kroatien freue ich mich auf den Tag, an dem kroatische Abgeordnete auf den Bänken in diesem Parlament sitzen werden. Kroatien hat bei seinen Bemühungen, Mitglied der EU zu werden, einen langen Weg zurückgelegt und viele schwierige Entscheidungen getroffen, um die europäische Dimension zu bewältigen. Es müssen jedoch noch wichtige Teile des Puzzles zusammengefügt werden, bevor eine Mitgliedschaft erreicht werden kann.
Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist die Dezentralisierung, anders gesagt sollten politische Entscheidungen so nah wie möglich an der Bevölkerung getroffen werden. Wenn eine vierte Entscheidungsebene hinzugefügt wird, wie dies bei der Mitgliedschaft in der EU der Fall ist, dann ist es überaus wichtig, dass die Menschen sich darüber bewusst sind, welche Entscheidungen auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene getroffen werden. In Bezug auf dieses Thema weist der Fortschrittsbericht darauf hin, dass noch viel zu tun ist.
Andere auffallend schwache Punkte sind die Rechtssicherheit, die Bekämpfung der Korruption und die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt - dies sind Bereiche, auf denen Kroatien sich noch mehr engagieren muss. Dennoch kann ich sehen, dass sehr viele Fortschritte erzielt worden sind und dass die neue kroatische Regierung diesen Fragen auch große Bedeutung beimisst. Ich hoffe wirklich, dass es nicht mehr lange dauert, bis unsere kroatischen Kollegen bei uns in diesem Parlament sind.
Michail Tremopoulos
(EL) Herr Präsident! Ich würde gerne darlegen, dass die Balkanländer heute versuchen, wie sie es schon das ganze 20. Jahrhundert über versucht haben, einen Mittelweg zwischen dem schwierigen Erbe des Nationalismus und der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Perspektive in der umittelbaren Zukunft zu finden.
Der heutige Entschließungsantrag zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien versucht diesen Mittelweg wiederzugeben. Das gelingt jedoch nicht vollständig. Der Druck, sofort Verhandlungen zu eröffnen, führt zu Befürchtungen, man könnte im Hinblick auf die Gespräche bezüglich der Namensfrage das falsche Signal aussenden. Die endlose Verschiebung der Verhandlungen könnte andererseits ein ebenso unproduktives Verhalten fördern.
Einige der Änderungsantrage sind positiv. Ich möchte jedoch hervorheben, dass jegliche Form des Nationalismus zuallerst dem eigenen Land schadet. Griechenland muss seinen eigenen Mittelweg finden. Als griechischer Mazedonier rufe ich zu einer größeren Gelassenheit auf. Was wir in diesem Disput über den Namen brauchen, ist, dass die Bevölkerungen, die sich beide als Mazedonier bezeichnen, koexistieren können. Ein derartiger Kompromiss würde als Katalysator für den Aufbau des gegenseitigen Vertrauens wirken, das in diesen Zeiten der ökologischen Krise, in denen unmittelbare Nachbarn als notwendige Partner bei ihrer Bekämpfung angesehen werden müssen, dringend notwendig ist.
Edvard Kožušník
(CS) Ich möchte zu Beginn all meinen Kolleginnen und Kollegen für die Erstellung des Berichts danken. Gleichzeitig möchte ich den Kommissar willkommen heißen und ihm in seinem höchst interessanten Ressort viel Erfolg wünschen. Ich habe nur drei Kommentare, da in der Debatte schon einiges angesprochen worden ist. Meiner Meinung nach sollten wir auch die Tatsache hervorheben, dass die Erweiterung an sich als eine der möglichen Lösungen für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union verstanden werden muss und wir sollten dies nicht aus dem Blick verlieren. Mein zweiter Kommentar bezieht sich auf das Wort "Komplexität". Meiner Meinung nach müssen wir uns einen umfassenden Überblick über die Balkanfrage verschaffen und wir können uns nicht nur auf ein bestimmtes Land konzentrieren, sei es Kroatien oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, sondern wir sollten die Frage auf der Grundlage eines umfassenden Ansatzes behandeln, der auch solche Länder wie Serbien mit einbezieht. Im Fall der Türkei müssen wir auch ganz klar mit "ja" oder "nein" antworten, da es nicht möglich ist, der Türkei etwas vorzumachen und ihr einen möglichen Beitritt in der Zukunft zu versprechen. Wir müssen klar mit "ja" oder "nein" antworten.
Willy Meyer
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Europäische Union sollte die in diesem Moment auf höchster Ebene stattfindenden Verhandlungen mit den politischen Führern der beiden größten Volksgruppen Zyperns genau verfolgen.
Die Türkei spielt bei diesen Verhandlungen eine sehr negative Rolle. Sie unterstützt keine vernünftige Lösung und die Europäische Union muss daher eine klare, eindeutige Botschaft aussenden: Die Türkei kann nicht weiterhin die 40 000 Soldaten, die den Nordteil Zyperns besetzt halten, in Verletzung des Völkerrechts stationieren. Sie kann nicht weiterhin die Stadt Famagusta unter Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates besetzt halten. Sie kann nicht weiterhin Siedler in den Nordteil der Insel schicken, die die türkisch-zyprische Gemeinschaft unterdrücken. Das ist der Weg, auf dem sich die Türkei momentan befindet.
Die Europäische Union, die Kommission, der Rat und das Parlament müssen eine unmissverständliche Botschaft an die Türkei senden: Wenn die Türkei an ihrer Position festhält, wird sie nie der Europäischen Union beitreten können. Das ist die Botschaft, die an diesem kritischen Punkt der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns, das ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, vermittelt werden sollte.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident! Ich übersehe nicht die Tatsache, dass die Türkei ein großes Land ist, das jedoch, abgesehen von den internen sozialen Problemen, die im Bericht erwähnt wurden, meiner Meinung nach in seiner Außenpolitik auf eine widersprüchliche Weise handelt.
Während die türkische Regierung versucht, moderat zu erscheinen, erscheint die Armee des Landes gegenüber Griechenland als Aggressor, indem sie permanent den griechischen Luftraum in der Ägäis verletzt und sich gegenüber Frontex despektierlich verhält. Hierbei ist zu beachten, dass trotz der Tatsache, dass Griechenland und die Türkei NATO-Staaten, und daher Verbündete sind, die Türkei Griechenland mit einem Casus Belli bedroht, indem es seine Hoheitsgewässer ausweitet und sich weigert, den zyprischen Staat anzuerkennen, der ein Mitglied der Europäischen Union ist.
Schließlich scheint die türkische Regierung derzeit nicht in der Lage zu sein, im eigenen Land die Souveränität des Volkes zu schützen und plant einen neuen osmanischen Staat, wie es auf dem Treffen Anfang November in Sarajewo, an dem Minister Davutoglu teilnahm, deutlich wurde. Außerdem halte ich die Annäherungsversuche seitens der türkischen Regierung gegenüber dem Iran, die den Ansichten der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union widersprechen, für befremdlich.
Darüber hinaus sollten wir nicht übersehen, dass die Türkei in Abweichung vom Fahrplan den Transit illegaler Einwanderer durch ihr Hoheitsgebiet in die Länder der Europäischen Union erlaubt und vielleicht sogar fördert, und ihre Verpflichtungen, zyprischen Schiffen und Flugzeugen Anlege- und Landeerlaubnis zu gewähren, nicht erfüllt.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident, ich danke Herrn Swoboda für seinen Bericht über Kroatien. Er würdigt die Anstrengungen und Erfolge der kroatischen Regierung. Ich denke, dass es wichtig ist, zu sagen, dass dieses Land einer Mitgliedschaft in der EU immer näher kommt, wodurch unterstrichen wird - und ich sage dies der Ratspräsidentschaft -, dass es notwendig ist, die Verhandlungen mit Kroatien im Laufe dieses Jahres abzuschließen.
Aber ich möchte auch unterstreichen, dass Kroatien diese Anstrengungen nicht für uns auf sich genommen hat. Sie machen Kroatien zu einem besseren Land und zu einer besseren Gesellschaft für ihre Bürger, wodurch Kroatien zu einem besseren Nachbarn wird und einen Beitrag in Europa leistet, weil der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen Korruption grenzübergreifend stattfinden muss. Daher ist es ein Vorteil für uns zu sehen, welche Erfolge in Kroatien erzielt wurden.
Das Gleiche gilt für andere Beitrittskandidaten. Alle Erfolge, die wir sehen können, sind von Vorteil für Europa und ich muss sagen, dass wir, angesichts unserer Erfahrungen mit dem Erweiterungsprozess, nur wenig im Hinblick auf die erreichten Erfolge bedauern müssen. Wir sollten diese Sichtweise beibehalten, wenn wir über die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien oder andere Länder des westlichen Balkans sprechen. Wenn sie Reformen durchführen, werden sie bessere Nachbarn. Wenn wir die Tür schließen, laufen wir Gefahr, dass die europäischen Werte mit neuen Problemen und neuen Bedrohungen konfrontiert werden. Wir sollten die Notwendigkeit unterstreichen, gemeinsam vorwärtszugehen, um eine bessere europäische Erweiterung auf der Grundlage der Kriterien zu erreichen, die wir alle unterstützen.
Luigi Berlinguer
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien im Laufe des Jahres 2010 ist ein realisierbares Ziel und der Bericht von Herrn Swoboda ist eine ausgewogene Auswertung unseres Fortschritts und der Maßnahmen, die wir noch ergreifen müssen.
Das Gerichtswesen ist jetzt der Bereich, in dem noch weitreichende Reformen durchgeführt werden müssen. Es reicht nicht aus, die notwendigen Systemreformen durchzuführen, neue Gesetze zu verabschieden und mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten.
Ich unterstreiche, dass es notwendig ist, eine echte Rechtskultur und -mentalität in Übereinstimmung mit europäischen Standards aufzubauen. Entscheidend hierbei ist die Unabhängigkeit der Justiz, eine zentrale Angelegenheit, und außerdem die Ausbildung, Anstellung und Laufbahn von Richtern. Mit anderen Worten, die Tatsache, dass die Regierung Richtern keinerlei Auflagen machen darf. Ich fordere die Kommission auf, die Notwendigkeit für weitreichende Maßnahmen zu berücksichtigen, um diese Fragen in der letzten Phase der Verhandlungen behandeln zu können.
Andrew Duff
Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Füle begrüßen. Die Gespräche zwischen Herrn Christofias und Herrn Talat befinden sich, wie wir wissen, in einer schwierigen Phase. Damit sie Erfolg haben, muss es auch zu einem Ausgleich in der öffentlichen Meinung kommen. Es muss dringend Vertrauen aufgebaut werden. Die Türkei sollte die entsprechenden Signale senden. Leider scheint das Handelsdossier völlig blockiert zu sein, weshalb der Abzug von Truppen eine schwierige, aber geschickte Geste zum Aufbau der öffentlichen Unterstützung im Süden und im Norden ist, und um zu zeigen, dass die Aussicht auf eine dauerhafte Einigung realistisch ist.
Wir alle sind uns dessen bewusst, dass, falls das Zypern-Problem nicht gelöst wird, die Aussichten auf einen Fortschritt in Bezug auf den Beitritt der Türkei sehr gering sind. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln. Ich hoffe, dass die Kommission in ihrer Antwort auf die Beiträge der diversen Redner eingehen wird, die die Zypernfrage angesprochen haben.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir möchten den Beitritt Kroatiens unterstützen und deshalb fordern wir die kroatischen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Besitztümer von Italienern, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verstaatlicht worden sind und sich immer noch im Besitz von staatlichen oder kommunalen Einrichtungen befinden, entgegen den Erfordernissen des europäischen Rechts, an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden.
Wir wollen den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützen und deshalb fordern wir die Einhaltung der Konsensmethode, die Teil der Geschichte der Europäischen Union ist und wir fordern die europäischen Institutionen auf, die Ansichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gründe, die diesen Weg immer noch versperren, zu unterstützen.
Wir wollen gegenüber der Türkei die Sprache der Wahrheit sprechen. Dem Oomen-Ruijten-Bericht muss man Folgendes zugute halten: Er bestreitet nicht, dass der Weg voller Schwierigkeiten ist, er ist unvoreingenommen und nutzt die Kopenhagener Kriterien als festen Referenzpunkt. Das Parlament tut daher gut daran, die Menschenrechtsverletzungen und die mangelnde Demokratie mit Nachdruck zu kritisieren.
Aber diejenigen, die den weiteren Verlauf dieses Beitrittsantrags bestimmen, sitzen paradoxerweise nicht in diesem Plenarsaal. Sie sind unter den Vertretern vieler Regierungen zu finden, die auf jedem offiziellen Treffen das versprechen, was in ihrem Interesse liegt, um es nach außen hin zu leugnen. Auf der Grundlage des Oomen-Ruijten-Berichts ist es jedoch zweckdienlich, die Werkzeuge der privilegierten Partnerschaft zu stärken, da wir eine Entwicklung erwarten, die nicht von Vorurteilen bestimmt ist, sondern von der vollständigen und verantwortungsvollen Übernahme des Inhalts des gemeinschaftlichen Besitzstandes.
Kinga Göncz
(HU) Ich möchte zu dem Bericht über Kroatien und Mazedonien Stellung nehmen. Meiner Meinung nach ist es wichtig, festzuhalten, dass das Vorantreiben des Beitrittsprozesses der Länder Südosteuropas absolut im Interesse der Europäischen Union liegt, da Stabilität, Wohlstand und der Fortschritt der Reformen in der Region nicht nur für die Kandidatenländer wichtig sind, sondern für die gesamte Union. In beiden Ländern haben Fragen über nachbarschaftliche Beziehungen zum Stillstand geführt. Ich denke, dass es extrem wichtig ist, die geeignete politische Weisheit an den Tag zu legen und den Mut sowie gegenseitiges Wohlwollen aufzubringen, nicht nur auf Seiten dieser Kandidatenländer, sondern auch auf Seiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies war bei Kroatien der Fall und ich hoffe wirklich, dass die spanische Ratspräsidentschaft mit ihrem Engagement auch Fortschritte in der Namensfrage zwischen Mazedonien und Griechenland bewirken wird. Als drittes Land der Dreier-Präsidentschaft will auch Ungarn diesen Prozess fortführen und unterstützen.
Nadja Hirsch
Frau Präsidentin! Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch an Herrn Füle zu seiner Ernennung zum Kommissar. Ich möchte den Berichterstatter Swoboda zu seinem Bericht beglückwünschen. Es ist eine sehr ausgewogene Darstellung, wie weit Kroatien gekommen ist. Zugleich aber wird deutlich aufgezeigt, wo Kroatien noch einige Themenbereiche abzuarbeiten hat, um den Beitritt vollziehen zu können.
Bezeichnend ist auch, dass z. B. die Statistik, eine Erhebung von Eurobarometer aus dem Herbst letzten Jahres deutlich zeigt, dass 84 % der Kroaten mit der Demokratie in ihrem Land unzufrieden sind. Das heißt, es sind nicht nur Justizreformen notwendig, sondern auch eine bessere Stellung der Minderheiten. Man muss aber auch ein Auge darauf haben, dass die Pressefreiheit voll gewährleistet wird. Es ist wichtig, dass diese Reformen angestoßen und umgesetzt werden und vor allem die Unterstützung der Bevölkerung bekommen. Denn formal können die Kriterien sicher bald erfüllt werden. Aber die gesamte Bevölkerung Kroatiens muss dahinterstehen und den EU-Beitritt begrüßen.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Frau Präsidentin! Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist in einigen Kreisen sehr umstritten. Damit der Beitrittsprozess in gegenseitigem Verständnis stattfindet, muss ein hohes Maß an Qualität gewährleistet werden. Die Erfüllung klarer aber strikter Bedingungen, die verständlich sind und von beiden Seiten akzeptiert werden, stellt die Basis für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten dar und das gilt auch für die Türkei.
Nun möchte ich mich bei der Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, für den umfassenden Bericht über die Fortschritte der Türkei im Jahr 2009 bedanken. Dieses Jahr war der Bericht kritischer und macht leider zu Recht auf die Geringfügigkeit der Fortschritte aufmerksam, die die Türkei gemacht hat, insbesondere in Bezug auf die Freiheiten der Bürger und das Rechtssystem. Allerdings ist letztes Jahr nicht nur der Demokratisierungsprozess zum Stillstand gekommen und deshalb ist es notwendig, dort Kritik zu üben, wo keine Fortschritte gemacht wurden oder wo sich die Situation verschlechtert hat, aber auch zu zeigen, dass wir die Verbesserungen zu schätzen wissen. Auf der einen Seite wird die Notwendigkeit außer Acht gelassen, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu stärken, auf der die Verfassung basiert - deshalb sollte dieser Angelegenheit Priorität eingeräumt werden. Auf der anderen Seite unternimmt die Türkei bei den begonnen Verhandlungen große Anstrengungen und ich begrüße die Veränderungen und den Wunsch der Türkei, die Reformen fortzuführen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.
Allerdings sind gute Absichten nicht alles. Auf dem Weg in die Europäische Union hat Ankara immer noch viele Herausforderungen zu bewältigen und diese werden nicht einfach sein. Ich vertraue darauf, dass die Türkei diese Hindernisse erfolgreich überwindet und ich wünsche dem Land Erfolg bei seinen Reformen.
Debora Serracchiani
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die mögliche Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union zeigt deutlich, dass sich eine europäische Identität herausbildet, die in der Lage ist, die gemeinsamen Werte unseres neuen Europas zu vermitteln, und die die Individualität der einzelnen Völker integriert, ohne sie zu vertuschen.
Die Republik Kroatien hat beachtliche Anstrengungen unternommen, um die erforderlichen Standards zu erfüllen, insbesondere im Kampf gegen das organisierte Verbrechen durch neue Maßnahmen gegen die Mafia, aber bevor die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2010 abgeschlossen werden können, muss Kroatien noch mehr erreichen, besonders im Justizbereich.
Die Institutionen der Republik Kroatien können weitere Fortschritte machen, um die Bedingungen des ersten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, das in Paris im Jahr 1952 unterzeichnet wurde, zu erfüllen, indem sie in Erwägung ziehen, den rechtmäßigen Besitzern ihr verstaatlichtes Vermögen zurückzugeben.
Sophia in 't Veld
Frau Präsidentin! Zuallererst möchte auch ich Herrn Kommissar Füle hier im Parlament willkommen heißen.
Die Berichterstatterin hat einen sehr ausgewogenen Entschließungsentwurf vorgelegt. Die Türkei hat in der Tat gute Fortschritte gemacht, aber viele Problempunkte müssen dringend geklärt werden. Das schreckliche Phänomen der Ehrenmorde muss unterbunden werden, ebenso die Ermordung von Transsexuellen. Gerade gestern haben wir von der Ermordung einer transsexuellen Frau in Antalya gehört. Das war bereits der zigste Vorfall dieser Art. Die türkische Regierung muss dringend sicherstellen, dass die Ermordung von Transsexuellen nicht länger ungestraft bleibt.
Des Weiteren appelliere ich noch einmal an die türkische Regierung, die Vereinigungsfreiheit sicherzustellen und die systematischen Versuche, LGTB-Organisationen aufzulösen, zu beenden. Die Entschließung fordert zu Recht Religionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Für einen liberalen Politiker sind diese Freiheiten das Herzstück unserer Demokratie und nicht verhandelbare Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU.
Wenn wir allerdings die Türkei auffordern, die europäischen Standards zu erfüllen, müssen wir dafür sorgen, dass auch wir selbst diese Standards einhalten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der moralischen Autorität. Homophobie, obligatorischer Religionsunterricht und Einschränkungen der Pressefreiheit müssen gleichermaßen in den aktuellen Mitgliedstaaten bekämpft werden.
Cristian Dan Preda
(RO) Wie auch im Bericht von Frau Oomen-Ruijten hervorgehoben wurde, hat sich die Türkei 2009 deutlich für einen Weg der Reformen und für gute Beziehungen zu ihren Nachbarn engagiert. Des Weiteren haben die Behörden eine öffentliche Debatte über bestimmte Bereiche angeregt, die für den Reformprozess von zentraler Bedeutung sind, etwa die Rolle der Justiz, die Rechte ethnischer Minderheiten und die Rolle der Armee in der Politik des Landes.
Auf der anderen Seite hat die Unterzeichnung des Nabucco-Vertrags gezeigt, dass sich die Türkei an der Schaffung einer sicheren Gasversorgung in Europa beteiligen will, was auch an den türkischen Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Energiegemeinschaft deutlich wird.
Die Türkei hat gezeigt, dass sie in der Region eine Schlüsselrolle spielt, indem sie sich um normale Beziehungen zu Armenien und eine Verbesserung der Beziehungen zum Irak und zur kurdischen Regionalregierung bemüht. Wir dürfen auch keinesfalls ihre Kooperation innerhalb der Initiative Schwarzmeersynergie vergessen, die vor drei Jahren begonnen wurde und darauf abzielt, Stabilität und Reformen in den Ländern rund ums Schwarze Meer zu fördern.
Schließlich sollten wir einige wesentliche gute Gründe für einen Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union nicht vergessen. Die Türkei ist eindeutig ein Mitglied der europäischen Familie und ein wichtiger Partner im Dialog zwischen den Kulturen. Eine säkulare, demokratische und moderne Türkei näher an die Europäische Union heranzuführen ist sicherlich ein Gewinn für unsere Gemeinschaft.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Ich freue mich sehr, dass Herr Kommissar Füle für den Bereich Erweiterung zuständig sein wird, denn als ein Politiker aus Mitteleuropa ist er am besten in der Lage, zu verstehen, welch schwere Last die Länder Südosteuropas und des Westbalkans in puncto ethnischer und interethnischer Konflikte sowie bilateraler nachbarschaftlicher Streitigkeiten zu tragen haben. Der westliche Balkan und der Balkan waren nie stabil, außer während der kurzen Zeit, in der Titos Jugoslawien bestand. Ein Beitritt zur Union ist die einzige Möglichkeit, diese Region zu stabilisieren. Dies haben die Beitritte der Jahre 2004 und 2007 bewiesen, beispielsweise durch den bedeutenden positiven Einfluss auf die Beziehungen zwischen Ungarn und Rumänien.
Zugleich möchte ich Herrn Kommissar Füle und das Parlament aber darauf aufmerksam machen, dass alle interethnischen Probleme, alle wichtigen Fragen und nachbarschaftlichen Beziehungen vor einem Beitritt gelöst werden müssen, da die Europäische Union nach einem Beitritt angesichts solcher Probleme machtlos sein wird. Sehen Sie sich nur einmal die ungelösten Probleme der Russen in Lettland an, oder nehmen Sie die Slowakei, wo die Politik der Fico-Regierung zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der slowakischen Mehrheit und der ungarischen Minderheit geführt haben.
Deshalb ist es im Fall der Westbalkanländer, wo die Probleme noch komplizierter sind, besonders wichtig, sie im Hinblick auf jedes einzelne Land zu lösen. Kroatien ist ein Nachbarland Ungarns, und deshalb ist es von größter Wichtigkeit, dass Kroatien so schnell wie möglich in die Europäische Union aufgenommen wird. Es ist sehr wichtig für Kroatien, sich seiner Verantwortung hinsichtlich des Krieges zu stellen und den Flüchtlingen zu erlauben, zurückzukehren. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Verhandlungen mit Mazedonien sollten so schnell wie möglich beginnen, wie auch Herr Thaler in seinem exzellenten Bericht gesagt hat. Schließlich möchte ich noch etwas in Bezug auf die Türkei sagen: Solange den Kurden keine Autonomie im weitesten Sinne gewährt wird, solange die Rechte der Frauen und der sexuellen Minderheiten nicht geklärt sind und die Türkei sich nicht für den armenischen Völkermord entschuldigt, kann sie nicht der Europäischen Union beitreten.
Metin Kazak
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte Frau Oomen-Ruijten zu ihrer sorgfältigen Arbeit gratulieren. Allerdings scheint mir ein Unterschied zwischen dem Text, der im letzten Jahr angenommen wurde, und dem, der uns nun über die Türkei vorgelegt wurde, zu bestehen.
Das Parlament hat in seiner Entschließung von 2009 die Verhandlungen in Zypern hervorgehoben, aber keine Vorbedingungen in Bezug auf die Kolonien oder die Lage in Famagusta festgelegt. Diese Themen werden in den sechs Verhandlungskapiteln behandelt, die der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unterliegen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass ein so fester und einseitiger Standpunkt des Parlaments diese Verhandlungen gefährden könnte und uns parteiisch macht.
Wie der ehemalige Kommissar am 16. November 2006 hervorgehoben hat, muss die Rückgabe der Stadt Famagusta an ihre legitimen Einwohner unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden, als Teil einer umfassenden Lösung der Zypernfrage.
Ich möchte noch eine weitere Schlussfolgerung des Rates nennen. Im Jahr 2004 hat die türkisch-zyprische Gemeinschaft klar den Wunsch geäußert, der EU beizutreten. Der Rat entschied, die Isolierung dieser Gemeinschaft zu beenden und die Wiedervereinigung Zyperns durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu erleichtern.
(Beifall)
György Schöpflin
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Kommissar Füle und den Herrn Minister willkommen heißen. Alle werden sich über die Fortschritte freuen, die Kroatien beim Abschluss seines Beitrittsprozesses macht. Schlüsselbereiche der Staatsführung müssen an die Anforderungen des Besitzstands angeglichen werden und einige dieser Änderungen - das muss man ganz offen sagen - werden wahrscheinlich der Tradition und den Erwartungen zuwiderlaufen. Deshalb erfordert die Verhandlung der Umgestaltung ein großes Maß an politischem Willen.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass sich die Anstrengungen dennoch lohnen, insbesondere für einen relativ kleinen Staat wie Kroatien oder für die anderen Staaten des westlichen Balkans, denn hier gilt das Gleiche. Eine Mitgliedschaft in der EU - ich denke, das können wir als selbstverständlich erachten - bietet eine Reihe von Vorteilen in Bezug auf Politik, Wirtschaft, Kultur und Sicherheit.
Das größte Problem der Anpassung liegt allerdings woanders. Es ist eine Sache, die Regierungsstrukturen zu ändern, aber es ist eine ganz andere Sache, die Haltung der Gesellschaft radikal zu verändern und an die Formen und die Inhalte anzugleichen, die in der Europäischen Union entwickelt wurden. Diese beiden Bereiche sind oft sehr weit voneinander entfernt und einige - relativ mächtige - Teile der Gesellschaft werden sicherlich nur ihre Nachteile in der neuen Situation sehen.
Wir sollten uns hier keine Illusionen machen. Die kroatischen Behörden müssen nicht nur ihre Verhandlungen mit der Europäischen Union abschließen, sondern zugleich auch alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Haltung der Gesellschaft zu verändern. Das könnte sich als die schwierigere Aufgabe erweisen.
Maria Eleni Koppa
(EL) Frau Präsidentin! Die drei Berichte, über die wir heute beraten, bringen den klaren Standpunkt des Europäischen Parlaments zu dem fortlaufenden Erweiterungsprozess zum Ausdruck. Allerdings bestehen bedeutende Unterschiede.
Ich möchte zu Beginn Hannes Swoboda zu seinem Bericht über Kroatien gratulieren. Wir freuen uns alle, dass dieses Land in Kürze der Europäischen Union beitreten wird.
Was die Türkei anbelangt, so bleibt die Botschaft des außergewöhnlich ausgewogenen Berichts von Frau Oomen-Ruijten dieselbe wie schon in den Jahren zuvor. Die Türkei muss all ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, wie dies auch alle früheren Beitrittsländer getan haben. Der Beitritt muss nach wie vor das endgültige Ziel sein. Allerdings können wir der Türkei keinen maßgeschneiderten À-la-carte-Beitritt bieten. Die Türkei ist ein großes Land und muss akzeptieren, dass kontinuierliche Reformen, die Wahrung der Menschenrechte, eine engagierte Mitwirkung an der Lösung der Zypernfrage, gutnachbarliche Beziehungen und die Beseitigung des Casus belli gegen einen Mitgliedstaat Schritte sind, die sie näher an die Union heranbringen.
Was die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien anbelangt, vermittelt der Bericht von Herrn Zoran Thaler eine positive Botschaft für das Land. Griechenland für seinen Teil ersucht die politische Führung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens, vertrauensvoll an den Verhandlungstisch zu kommen, sodass im Rahmen der Vereinten Nationen eine Lösung gefunden werden kann, die für beide Seiten akzeptabel ist. Die griechische Regierung weiß, dass der Prozess neuer Dynamik bedarf, und ist aufrichtig entschlossen, in dieser Angelegenheit eine Lösung zu finden. Wir erwarten eine ebenso redliche Haltung von der anderen Seite.
Andrey Kovatchev
(BG) Frau Präsidentin, Herr Kommissar Füle! Willkommen im Europäischen Parlament. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Ich möchte Herrn Swoboda, Herrn Thaler und Frau Oomen-Ruijten für ihre ausgewogenen und objektiven Berichte danken.
Das Europäische Parlament hat bei zahlreichen Gelegenheiten seinen politischen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Länder des westlichen Balkans der Europäischen Union beitreten, und hat seine Bereitschaft bekundet, die Staaten zu unterstützen, damit sie schnell die Beitrittskriterien erfüllen. Kroatien befindet sich bereits im Endspurt. Ich hoffe sehr, dass der Beitrittsvertrag mit diesem Land noch dieses Jahr unterzeichnet wird. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien gemacht, die für den Beginn des Heranführungsprozesses notwendig sind. Es wird erwartet, dass der Europäische Rat die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Ende des letzten Jahres noch einmal bestätigt und den Beitrittsprozess anstößt. Damit dies geschehen kann, muss die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien meiner Ansicht nach weitere Anstrengungen unternehmen, um die Probleme mit ihren Nachbarn in europäischem Geiste zu lösen. Wenn die Behörden in Skopje den politischen Willen aufbringen, nicht die Geschichte zu bemühen - weder die Antike noch die Neuzeit -, sondern über aktuelle politische oder nationale Anliegen zu verhandeln, dann kann ein Kompromiss erreicht werden. Die Geschichte muss uns vereinigen und nicht trennen. Die Historiker können ruhig ihre akademischen Schlüsse ziehen, aber sie dürfen nicht dem europäischen Schicksal eines Kandidatenlandes im Wege stehen. Sogenannte "Hassreden" dürfen nicht toleriert werden. Ich möchte hier insbesondere auf Schulbücher eingehen, die Kinder in der Schule benutzen. Diese dürfen keine Darstellungen enthalten, die eine feindliche Haltung gegenüber anderen Mitgliedstaaten hervorrufen.
Eine Stärkung des Vertrauens in den Balkanländern ist nicht nur über die Visa-Liberalisierung möglich, die bereits läuft, worüber ich mich sehr freue, sondern meiner Ansicht nach auch über gemeinschaftliche Gedenkfeiern zu historischen Ereignissen und Helden, die einige Balkanländer gemeinsam haben. Ich hoffe, dass die Empfehlungen der Berichte von den zuständigen Institutionen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ich wünsche Kroatien, Mazedonien und der Türkei viel Erfolg auf ihrer Europareise.
Evgeni Kirilov
Frau Präsidentin! Wir sollten die Perspektive für die Länder des westlichen Balkans auf eine EU-Mitgliedschaft weiterhin unterstützen. Der gesamte Prozess wirkt stabilisierend, deswegen dürfen wir hier nicht nachlassen.
Als Berichterstatter für Visaerleichterung in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bin ich der Meinung, dass die Einführung der Visafreiheit eine sehr gute Motivation für die mazedonische Bevölkerung war. Der jüngste Bericht der Kommission weist darauf hin, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in vielen Bereichen Fortschritte gemacht hat, und das ist lobenswert.
Ich komme aus einem Nachbarland, Bulgarien, und wir als Nachbarländer finden gewisse Entwicklungen bedenklich. Meiner Meinung nach sollte der Konflikt um die Namensgebung nicht an erster Stelle stehen. Die Entstehung der mazedonischen Nation begann nach dem Zweiten Weltkrieg und ein Großteil der Bevölkerung bezeichnet sich mittlerweile als Mazedonier. Allerdings müssen wir an unseren Werten festhalten: Wir können nicht hinnehmen, dass der Aufbau einer Nation mit nationalistischer Rhetorik verwechselt wird oder mit grober Manipulation der Geschichte, die bis ins Altertum zurückreicht. Zweitens sollte das Bekenntnis zu nationaler Identität nicht zu ausländerfeindlichen Gefühlen gegenüber Bürgern führen, die erklären, dass sie bulgarischer Abstammung sind. Diese Menschen sind verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt und werden sogar aus fingierten Gründen strafrechtlich verfolgt.
Marietta Giannakou
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Herrn Kommissar gratulieren und ihm für seine Arbeit in dem von ihm übernommenen Bereich, der sehr wichtig ist, alles Gute wünschen.
Tatsache ist, dass Europa weitere Erweiterungen vornehmen kann und auch das Recht dazu hat. Insbesondere auf dem westlichen Balkan hat die Bevölkerung ein Recht auf ein besseres Schicksal und auf Teilhabe am wahren europäischen Wertesystem.
Allerdings sollte festgehalten werden, dass es - insbesondere für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - besser wäre, wenn ein Land nicht aus der Geschichte eine bunte Mischung machen und diese instrumentalisieren würde, um der Europäischen Union beizutreten; es muss sich daran gewöhnen, an den Verfahren der Vereinten Nationen mitzuwirken und seine Probleme mit Diplomatie zu lösen anstatt mit Propaganda. Deshalb muss die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dazu aufgerufen werden, zu handeln, wenn sie schon bald eine europäische Zukunft haben will.
Ich möchte Frau Oomen-Ruijten zu ihrem hervorragenden Bericht über die Türkei beglückwünschen und auch Herrn Swoboda und natürlich Herrn Thaler gratulieren, obwohl ich mit einigen Aspekten seines Ansatzes und seines Berichts nicht übereinstimme.
Wir müssen unbedingt begreifen, dass bei Kompromissen, die nicht der Wahrheit und der Realität entsprechen, die Probleme in Zukunft wieder auftauchen werden. Andererseits, was die Türkei anbelangt, möchte ich feststellen, dass zwar Anstrengungen, aber keine wichtigen Schritte unternommen wurden, die es uns erlauben würden, anzunehmen, dass die Türkei ihre Probleme diplomatisch löst, mit anderen Worten, indem sie ihre Truppen aus einem europäischen Land, nämlich Zypern, abzieht oder mit dem Abzug beginnt.
Wolfgang Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Füle, zu Ihrer Ernennung gratulieren und eine glückliche Hand wünschen bei dieser doch so wichtigen Aufgabe.
Sie haben ja bereits vor dem Ausschuss deutlich gemacht, dass es bei den Verhandlungen mit der Türkei um einen Beitritt geht und nicht um diese verschrobene Idee einer privilegierten Partnerschaft, die übrigens von deren Protagonisten nie hinreichend propagiert worden ist. Sie haben aber zusätzlich deutlich gemacht - das haben wir ausdrücklich begrüßt -, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen und Zusagen einhalten müssen - die Türkei wie die Europäische Union. Da heißt es, Herr Posselt, pacta sunt servanda. Den Satz müssten Sie eigentlich von Ihrem früheren großen Vorsitzenden kennen.
Ein weiterer Punkt ist mir auch sehr wichtig: Die Türkei hat natürlich noch vieles zu erledigen, aber auch die Europäische Union - sei es in der Zypernfrage oder bei der Umsetzung der Minderheitenrechte in der Türkei oder hinsichtlich der politischen und militärischen Aspekte. Aber eines ist auch klar: Ein Prozess verläuft nie linear. Das wissen wir selbst aus der Geschichte unserer Europäischen Union. Man braucht sich nur die Prozesse und die Vorgänge um den Vertrag von Lissabon anzusehen. Es wird in diesem Prozess in der Türkei immer Fortschritte und Rückschläge geben.
Eines ist auch klar: Wenn die Türkei eines Tages alle Voraussetzungen erfüllt haben wird, wenn sie den aquis communautaire übernehmen kann, dann wird die Türkei ein anderes Land sein. Aber auch die Europäische Union wird sich auch durch den Vertrag von Lissabon nachhaltig verändert und bewegt haben. Das sollten wir im Auge behalten. Und wie gesagt: Beide Seiten müssen ihre Zusagen erfüllen.
Alojz Peterle
(SL) Wenn die Europäische Union wirklich eine einflussreichere Rolle auf dem internationalen Parkett spielen will, muss sie auch innerhalb Europas ihre Rolle stärken. Das heißt, das Projekt eines vereinten Europas im Südosten muss zum Abschluss gebracht werden. Wir brauchen nicht nur eine europäische Perspektive, sondern auch Dynamik und Anreize.
Ich freue mich, dass wir bei allen drei hier diskutierten Ländern Fortschritte begrüßen können und ich gratuliere den Berichterstattern Ria Oomen-Ruijten, Zoran Thaler und Hannes Swoboda zu ihrer guten Arbeit. Besonders freue ich mich, dass alle drei Länder speziell darauf geachtet haben, Beziehungen zu ihren Nachbarn zu entwickeln.
Es wurde auch die Schiedsvereinbarung zwischen Slowenien und Kroatien erwähnt. Tatsache ist, dass die kroatische und die slowenische Regierung die Kernfrage dieser Vereinbarung jeweils in einem ganz unterschiedlichen Licht sehen, wodurch nicht wirklich gegenseitiges Vertrauen entsteht. Ich rufe beide Regierungen dazu auf, bilaterale Chancen zu nutzen, um sich auf eine einheitliche Interpretation der Vereinbarung zu einigen und eine Atmosphäre gutnachbarlicher Beziehungen zu fördern sowie eine Atmosphäre, die den Beitrittsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss bringen könnte.
Ich gratuliere Herrn Kommissar Füle aufrichtig zu der Übernahme dieses verantwortungsvollen Amtes und wünsche ihm alles Gute beim Erreichen der ehrgeizigen Ziele. Gleichwohl wünsche ich der spanischen Ratspräsidentschaft viel Glück und Weisheit.
Emine Bozkurt
(NL) Nachbarn achten aufeinander und unterstützen einander. Wenn die Dinge in der Nachbarschaft zum Besten stehen, dann tun sie das auch für die Menschen, die dort leben. Die Türkei und Zypern sind Nachbarn. Wenn sie über den Zaun des jeweils anderen schauen, dann sehen sie nicht einander, sondern die türkischen Zyprer, die zwischen zwei Stühlen sitzen.
Um zu gewährleisten, dass alle Einwohner Zyperns wirklich wieder zusammenleben können, wird eine Lösung benötigt, zu der alle Nachbarstaaten ihren Teil beitragen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat letzte Woche seinen Glauben daran signalisiert, dass in der Zypernfrage eine Lösung in Reichweite ist. Dieses Parlament hat die bedeutende Aufgabe, einen positiven Beitrag zu der Lage in Zypern zu leisten, indem es konstruktiv nach Lösungen sucht und Hindernisse aus dem Weg räumt, anstatt neue zu schaffen. Ja, die Türkei muss dazu gebracht werden, sich um eine solche Lösung zu bemühen. Das fordern wir in dem Bericht, über den wir in Kürze abstimmen werden. Allerdings muss nicht nur die Türkei Anstrengungen unternehmen. Alle beteiligten Parteien müssen ihren Teil zur Schaffung einer positiven Atmosphäre beitragen, in der eine zuverlässige Lösung gefunden werden kann. Schließlich ist es das, was wir alle wollen: eine Lösung.
Wir müssen auch für das Kandidatenland Mazedonien eine Stütze sein, wenn es um seinen Namen geht., damit Verhandlungen aufgenommen werden können. Als Mitgliedstaaten müssen wir darauf achten, dass wir nicht Teil des Problems sind, sondern dass wir stattdessen zu einer Lösung beitragen.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat viele Fortschritte gemacht; sie kann den anderen Länder des Balkans als Beispiel dienen und gleichzeitig eine Chance zur Stabilisierung der Region bieten. Wir müssen uns in dieser Angelegenheit bemühen, damit die wichtigsten Exportgüter der EU Erfolg haben: Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit.
Miroslav Mikolášik
(SK) Kroatien beweist seine Entschlossenheit, der EU beizutreten, indem es klare Schritte unternimmt, um die Kriterien zu erfüllen. Der politische Wille spiegelt sich in Reformen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz sowie im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen wider. In der Justiz gibt es inzwischen eine größere Transparenz und die Anzahl der anhängigen Gerichtsverfahren sowie der übermäßig langen Verfahren wurde reduziert. Ein wesentlicher Faktor ist auch die anhaltende Aufdeckung von Kriegsverbrechen, bei der Kroatien uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperiert. Kroatien hat seine Rechtsvorschriften bereits gut an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen. Es nimmt wesentliche rechtliche und institutionelle Veränderungen vor, um gegen das organisierte Verbrechen und die Mafia anzukämpfen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden in den Nachbarländern zu verstärken.
Der Bankensektor Kroatiens ist solide, Investoren haben Vertrauen in die Wirtschaftslage und die makroökonomische Stabilität wurde aufrechterhalten. Das Programm kleinerer Privatisierungen muss noch abgeschlossen und das staatliche Eingreifen in die Wirtschaft reduziert werden. Meines Erachtens gebührt der Aussöhnung zwischen ethnischen Kroaten und ethnischen Serben, dem verbesserten Schutz der Minderheitenrechte und der Integration der Flüchtlinge, einschließlich des Wiederaufbaus von Häusern, besonderes Lob. Deshalb fordere ich Kroatien dringend dazu auf, die Entwicklung einer Kultur politischer Verantwortung weiter voranzutreiben und eine öffentliche Debatte über eine Mitgliedschaft und die Konsequenzen eines Beitritts anzustoßen, da momentan nur ein Drittel der Bevölkerung in einem Beitritt zur EU einen Vorteil sieht. Des Weiteren möchte ich dem neuen Kommissar, Herrn Füle, gratulieren und ihn in seinem neuen Amt begrüßen.
Justas Vincas Paleckis
Frau Präsidentin! Ich begrüße Herrn Kommissar Füle und möchte den Autoren zu ihren drei sehr ausgewogenen Berichten gratulieren. Ohne Zweifel war die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei ein Ansporn, sich positiv zu verändern. Schließlich ist dieses muslimische Land das einzige, das vor fast 100 Jahren die ersten Schritte unternommen hat, um europäische Werte zu übernehmen, und trotz vieler widriger Umstände in seiner Geschichte hat es sich nicht von seinem Weg abbringen lassen. Die Türkei ist das westlichste Land der östlichen Länder und das östlichste der westlichen Länder, deshalb spielt es nicht nur auf europäischer Ebene sondern auch weltweit eine einzigartige Rolle.
Ankara muss die Reformen beschleunigen, entschlossener nach Kompromissen in der Zypernfrage suchen und weitere Schritte zur Aussöhnung mit Armenien unternehmen. Allerdings unterstütze ich uneingeschränkt die Position der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, dass die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht durch irgendeine Ersatzlösung oder andere Ersatzvarianten geändert werden sollte.
Francisco José Millán Mon
(ES) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, den Herrn Kommissar zu begrüßen. In diesem Jahrzehnt war die Erweiterungspolitik der größte Erfolg der Europäischen Union neben dem Euro. Diese Politik sollte nicht ausgebremst werden. Des Weiteren können wir uns nicht über die Verpflichtungen hinwegsetzen, die wir mit Kandidatenländern eingegangen sind, obgleich wir auch die wohlbekannten Grundsätze der Konsolidierung und Konditionalität wahren sollten.
Wir dürfen auch nicht die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union vergessen oder die Notwendigkeit, mit den Bürgern über das Thema der Erweiterung sowie deren Vorzüge und Auswirkungen zu kommunizieren.
Aus Zeitgründen werde ich nur einige kurze Anmerkungen machen. Im Prinzip sollten Kandidatenländer im Voraus alle Territorialstreitigkeiten und ähnliche Fragen klären, die zwischen ihnen oder gegenüber Mitgliedstaaten bestehen, um später nicht die Arbeit der Union zu behindern.
Im Fall der Türkei möchte ich besonders darauf hinweisen, wie wichtig dies ist, damit die Quote der Reformen - die auch für die Türkei selbst notwendig sind - aufrechterhalten oder sogar noch angehoben werden kann.
Ich begrüße auch das jüngste Engagement, das die Türkei in Bezug auf das Nabucco-Projekt gezeigt hat, das für die Diversifizierung der Energieversorgung in Europa sehr wichtig ist. Allerdings muss ich zugeben, dass mich die Geste der türkischen Regierung zugunsten der iranischen Behörden im letzten Herbst etwas überrascht hat. Ich bin nämlich der Auffassung, dass die Außenpolitik eines Kandidatenlandes mit der der Union im Einklang stehen sollte.
Zuletzt noch Folgendes: Letzte Woche habe ich ein Interview mit dem türkischen Minister für europäische Angelegenheiten gelesen, in dem behauptet wurde, die Türkei hätte die Visapflicht für Länder wie Syrien, den Libanon und Libyen abgeschafft. Das hat mich etwas gewundert, denn ein Kandidatenland sollte auch seine Visapolitik an die der Europäischen Union annähern und sie nicht davon entfernen.
Ich hätte gerne eine Bestätigung dieser Information.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Frau Präsidentin! Frau Oomen-Rujten hat eine große Leistung vollbracht, um einen ausgewogenen Bericht vorzulegen, und dafür danken wir ihr. Die Änderungsanträge 13 und 14 von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz stören dieses Gleichgewicht und deshalb rufe ich Sie auf, gegen diese Anträge zu stimmen.
In den Gesprächen, die in der Zypernfrage geführt werden, hat die Türkei durch Herrn Talat inakzeptable Vorschläge vorgelegt und ist nach wie vor kompromisslos und maximalistisch. Aus diesem Grund ist es falsch, alle Parteien zu ersuchen, die laufenden Verhandlungen zu unterstützen. Die Partei, auf die Druck ausgeübt werden muss, ist die Türkei als Besatzungsmacht. Die Türkei muss sofort alle türkischen Truppen abziehen, die Besetzung beenden und aufhören, die türkisch-zyprische Gemeinschaft in Geiselhaft zu halten, denn sie selbst - und nicht die griechischen Zyprer - ist verantwortlich für die sogenannte Isolierung der türkischen Zyprer. Die Türkei muss die Belagerung der Stadt Varosia beenden sowie den Bau illegaler Siedlungen und das Vordringen auf griechisch-zyprisches Gebiet stoppen.
Die Türkei hat die Lösung der Zypernfrage und den Fortschritt auf dem Weg zu ihrem Beitritt selbst in der Hand. Das kleine Land Zypern fordert nicht mehr und nicht weniger als eine Lösung unter Einhaltung des europäischen Besitzstands - ohne Beeinträchtigungen - und der UN-Resolutionen. Zyprer sind keine Bürger zweiter Klasse in einer Art von osmanischer oder sonstiger Kolonie. Wir sind europäische Bürger mit europäischen Rechten.
Doris Pack
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hohe Zeit, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Mazedonien endlich begonnen werden. Mazedonien hat die Bedingungen erfüllt und wartet nun seit 2005 darauf. Griechenland erhält so viel Solidarität von 26 anderen Mitgliedstaaten, dass es jetzt nicht sein Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Nachbarland Mazedonien einlegen sollte. Die Namensfrage ist eine rein bilaterale Frage, auch wenn die UNO dabei hilfreich ist.
Zu Kroatien möchte ich sagen, dass das Land die Korruption in einem Ausmaß bekämpft, dass sich andere - auch EU-Länder - daran ein Beispiel nehmen könnten. Zweitens: Die Flüchtlingsrückkehr, die gerade auch von Herrn Boştinaru angesprochen wurde, ist meines Erachtens vorbildlich angegangen worden. Manche Dinge sind, wie Herr Kollege Swoboda sagte, nicht so zu lösen, wie wir uns das vorstellen.
Drittens die Frage der Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal: Kroatien hat alle gesuchten Kriegsverbrecher schon vor Jahren ausgeliefert. Die noch geforderten Dokumente aus dem Homeland War sind entweder nicht mehr da oder es hat sie nie gegeben. Deswegen sollte man mit einem gesunden Menschenverstand an diese Fragen herangehen. Die Regierung sucht sie ja, hat eine Task Force eingesetzt, aber mehr als suchen kann man nicht. Wenn man dann nichts findet, sollte man angesichts der Tatsache, dass Kroatien seit Jahren gut mitarbeitet, wirklich einen Schritt nach vorne gehen. Kroatien hat also die Bedingungen größtenteils erfüllt. Ich hoffe sehr, dass die Kapitel bald eröffnet werden, so dass die Verhandlungen mit Kroatien bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können.
Ismail Ertug
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, verehrter Herr Füle! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in der zukünftigen Zeit. In der Zypernfrage ist eine Ambivalenz nicht von der Hand zu weisen. Wir dürfen als Europäische Union das vermeintlich Unangenehme nicht von der Hand weisen und auch nicht ausblenden. Wir haben das, was wir versprochen haben, nicht gehalten. Das ist Fakt, und diese Doppelmoral muss man auch ansprechen.
Wir wissen, dass das Ankara-Protokoll in Bezug auf die Zypernfrage definitiv umgesetzt werden muss. Aber eines ist natürlich auch klar - das wurde vom Rat im Jahr 2004 festgehalten -, nämlich dass die Isolation des Nordteils aufgehoben wird. Ich freue mich darüber, dass der Südteil dem Nordteil auch die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Aber das war nicht die Absicht der Europäischen Union. Die Absicht war, dass alle die Isolation aufheben, die gesamte EU. Um die letzte Hürde in diesem Punkt zu überwinden, müssen wir voranschreiten und die Isolation aufheben.
Tunne Kelam
Frau Präsidentin! Für die neue Kommission - und ich begrüße Herrn Kommissar Füle recht herzlich - ist es nun an der Zeit, das Engagement der EU für die Erweiterung zu erneuern, indem die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende dieses Jahres abgeschlossen und die Verhandlungen mit Mazedonien aufgenommen werden.
Mazedonien hat trotz verschiedener Schwierigkeiten eindrucksvolle Fortschritte gemacht und sollte ermutigt werden, diesen Weg weiter zu beschreiten. Ich möchte beide Parteien bitten, den Streit um die Namensgebung auf offene und großzügige europäische Weise zu lösen, wofür gestern ja auch Präsident Barroso plädiert hat.
Auch die Türkei hat erhebliche Fortschritte gemacht. Am Beispiel der Ukraine kann man erkennen, was allein die Aussicht auf einen Beitritt bewirken kann. Die Türkei kann der EU beitreten, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Jetzt, wo wir einen neuen Kommissar haben, muss die Türkei so schnell wie möglich veranlasst werden, ihre Truppen aus Zypern abzuziehen und das Ankara-Protokoll umzusetzen. Ich denke, das könnte eine Bedingung sein, um mit den Verhandlungen fortzufahren. Ich persönlich könnte mir einen Beitritt der Türkei vorstellen, wenn es genauso einfach ist, eine christliche Kirche in Ankara zu bauen wie eine Moschee in Brüssel.
Jürgen Klute
Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Aspekte zum Thema Türkei anmerken. In der Regel wird über die ethnischen Konflikte gesprochen - völlig zu Recht. Da gibt es einiges aufzuarbeiten und einiges zu beklagen. Was aber in der Regel übersehen wird, ist, dass es in der Türkei immer noch erhebliche Probleme mit Gewerkschaftsrechten und Arbeitnehmerrechten gibt. Die türkische Regierung geht nach wie vor - unter Umständen sogar mit Polizeigewalt - gegen Gewerkschaften vor, die sich für ihre Mitglieder, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Das ist kürzlich wieder in dem Arbeitskampf der Tekel-Arbeiter geschehen. Das ist die eine Anmerkung, die ich zu machen habe. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehören also auch Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, für die ist auch zu streiten. Auch dafür steht die EU im Wort, vor allem wenn sie sich als soziale EU versteht.
Der zweite Aspekt ist die Privatisierung. Die Türkei passt sich an die EU an, auch bei den Privatisierungen. Den Tekel-Arbeitern - im Augenblick sind es 12 000, die im Ausstand sind - droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze, oder sie haben sie infolge von Privatisierungen mittlerweile verloren. Es sind aber nicht nur die Tekel-Arbeiter in der Tabakindustrie, es sind auch rund 500 000 Menschen im Tabakanbau in der Südosttürkei, die in den letzten Jahren ihre Arbeitsplätze verloren haben, mit dem Ergebnis, dass die Türkei von einem der bedeutendsten Produzenten und Exporteuren von Tabak mittlerweile zu einem Importeur von Tabak geworden ist. Vor einer Woche hatte ich die Möglichkeit, in Ankara zu sein und mit den Tekel-Arbeitern zu reden. Wenn es so weitergeht, dass infolge von Privatisierungen in dem Maße Arbeitsplätze abgebaut und Industriezweige zerstört werden, sinkt einfach die Zustimmung der Menschen in der Türkei zu einem EU-Beitritt. Da stehen wir in der Pflicht, auch die soziale Dimension der EU nach vorne zu tragen. Das möchte ich hier nochmals anmerken.
Krzysztof Lisek
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich heiße Sie, Herr Füle, wie wir alle, herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Ausdauer für Ihre Arbeit in den nächsten Jahren. Ich weiß, dass wir nicht gleich am ersten Tag über das Ende der neuen Wahlperiode sprechen sollten. Ich wünsche Ihnen natürlich viele weitere Mandate, Herr Füle, aber ich wünsche mir für Sie, dass die Union bereits erweitert wurde und vielleicht sogar 30 Mitgliedstaaten hat, wenn Sie hier am Ende dieser Wahlperiode zu uns sprechen.
Herr Füle, neben Ihrer Arbeit bezüglich der wichtigen Ländern, über die wir hier heute sprechen, möchte ich Sie bitten, auch den anderen Ländern, die von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union träumen, Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Wie ich selbst kommen Sie aus einem Land, das der Europäischen Union erst vor Kurzem beigetreten ist, und ich denke, dass Sie und ich und alle Kollegen aus allen neuen Mitgliedstaaten wissen, wie wichtig es für unsere Gesellschaften war, der Europäischen Union beizutreten. Das wünschen wir auch den Ländern, über die wir heute sprechen.
Als Pole habe ich einen kleinen Traum und mit ihm möchte ich meinen Beitrag beenden. Mein Traum besteht darin, dass Kroatien, das Land, das bisher bei den Verhandlungen am meisten Fortschritte gemacht hat, es schaffen könnte, der Europäischen Union im Laufe der nicht allzu fernen polnischen Präsidentschaft beizutreten.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Nach wie vor ist der Bericht über die Türkei kein Fortschrittsbericht, sondern ein Mängelbericht. Da verlangt die EU, dass die Türkei mehr für die Rechte der Minderheiten unternimmt, aber statt die Kurdenfrage wie angekündigt zu lösen, wird man die Kurdenpartei DTP verbieten. Das vierte Jahr in Folge hat Ankara das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen nicht umgesetzt, fordert aber über seine Botschafter die großen EU-Mitgliedstaaten auf, das Zypernproblem zu lösen. Die heißersehnten Verhandlungen auf der Mittelmeerinsel sind meines Erachtens schon gar kein Grund zum Jubeln, denn der jüngste türkisch-zypriotische Vorschlag widerspricht in einigen Punkten dem bisherigen Konsens, so dass es sich eher um einen Rückschritt handelt.
Soviel zu den von der spanischen Ratspräsidentschaft angekündigten zu erwartenden positiven Ergebnissen. Die Türkei ist nun einmal weder geopolitisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas. Menschenrechte, Minderheitenrechte und Völkerrecht sind nach wie vor Fremdworte. Die einzige ehrliche Antwort, die dem Willen der EU-Bürger entsprechen würde, wäre meines Erachtens ein endgültiger Stopp der Beitrittsverhandlungen und das Anstreben einer privilegierten Partnerschaft.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Herr Kommissar! Wir begrüßen Sie und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Heute beraten wir unter anderem über die Fortschritte der Türkei hinsichtlich eines EU-Beitritts. Gestern haben wir über die schwierige Wirtschaftslage gesprochen, in der sich einige Länder der Eurozone befinden, besonders über die kritische Situation Griechenlands.
Diese beiden Debatten überschneiden sich in einem Punkt, sie haben eine Gemeinsamkeit. Die Gemeinsamkeit liegt in den enormen, unflexiblen Verteidigungsausgaben Griechenlands, wobei rund 5 % des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben fließen - und nicht etwa, weil das Land dies unbedingt will. Natürlich wird ein Teil dafür aufgewendet, Griechenlands Verpflichtungen als Mitglied der NATO nachzukommen. Aber ein Großteil davon wird ausgegeben, weil wir uns mit einer bestimmten Politik eines Nachbarlands und Kandidatenlands auseinandersetzen müssen, nämlich der Türkei.
Die Türkei verfolgt eine offizielle Politik, Griechenland mit Krieg zu drohen, bekannt als Casus belli, und es handelt sich dabei nicht nur um leere Drohungen; Die Türkei hat die Gewohnheit, den griechischen Luftraum zu verletzen, und überfliegt sogar bewohnte griechische Inseln in der östlichen Ägäis.
Das muss aufhören und das muss Ankara in einer eindeutigen Botschaft vom Europäischen Parlament mitgeteilt werden. Wenn es hier Verbesserungen gibt, werden die Fortschritte der Türkei in Richtung Europa wieder an Dynamik gewinnen; natürlich muss die Türkei dazu auch allen anderen Verpflichtungen nachkommen.
Monica Luisa Macovei
Frau Präsidentin! Das Ziel der Union in ihrer Nachbarschaftspolitik war immer, Stabilität zu exportieren, und nicht, Instabilität zu importieren.
Deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten und Kandidatenländer, keine bilateralen Konflikte auf Unionsebene zu heben. Als Anwältin möchte ich daran erinnern, dass durch die Interimsvereinbarung zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), die im 1995 unterzeichnet wurde, Griechenland zugestimmt hat, keine Einwände gegen Anträge der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf den Beitritt zu internationalen oder regionalen Organisationen zu erheben, solange dies unter dem Namen geschieht, der ihr von den Vereinten Nationen zugewiesen wurde, nämlich "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien". Auch die Organe der Europäischen Union bezeichnen dieses Land als "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien". Diese Vorschriften sind nach internationalem Recht bindend. Deshalb besteht keine Rechtsgrundlage dafür, dass Griechenland den Beitrittsprozess dieses Landes behindert. Entscheidungen müssen den Leistungen des Bewerberlandes entsprechend getroffen werden.
In diesem Sinne unterstütze ich die Diskussionen über die verzeichneten Fortschritte und die Bereiche, in denen noch Verbesserungen notwendig sind. Wir müssen über die Verdienste sprechen und die Umsetzung der Reformen genau überwachen. Aufgrund der erzielten Fortschritte hat die Kommission vorgeschlagen, dem Land einen Termin für die Aufnahme von Verhandlungen zu nennen. Ich schließe mich der Kommission an und ersuche den Rat, auf seiner Tagung im März 2010 einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu bestimmen.
Eleni Theocharous
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auch, wenn heute die sehr resolute Entschließung zugunsten der Türkei verabschiedet wird, wird dieses Land weiterhin sein gewaltiges Demokratiedefizit demonstrieren, indem es die Menschenrechte von Millionen von Bürgern unverhohlen verletzt und die Republik Zypern, einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, besetzt hält.
Was Zypern anbelangt, gibt es allerdings viele, die verlangen, dass Opfer und Täter gleichermaßen zur Verantwortung gezogen werden. Wir können Verbrechen und bewaffnete Gewalt nicht hinnehmen und richten unseren Appell an alle beteiligten Parteien - aber was für einen Appell? Wir können uns hier im Europäischen Parlament, im Heiligtum der Demokratie, keine so ungebührlichen Ausdrücke anhören wie Nordzypern und Südzypern und uns über die Wahlen in Nordzypern unterhalten, wo 70 % des sogenannten Wahlgremiums illegale Kolonisten sind.
Wenn die Lösung die Menschenrechte der zyprischen Bürger nicht respektiert, dann dürfte klar sein, dass das gesamte Wertesystem der Europäischen Union auf dem Spiel steht. Natürlich werden die Gespräche fortgesetzt, aber sie sind aufgrund der maximalistischen Forderungen der Türkei festgefahren. Da die Türkei mehr als jedes andere Land auf dem Prüfstand steht, appellieren wir an die Türkei, die Gespräche zu vereinfachen, indem sie zwei selbstverständliche Schritte unternimmt: erstens sofort mit dem Abzug der Besatzungsarmee zu beginnen und zweitens die besetzte Stadt Famagusta wieder ihren rechtmäßigen Einwohnern zu übergeben.
Giovanni Collino
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erkennen die Anstrengungen an, die Kroatien in den letzten Jahren unternommen hat, um die Kriterien für einen Beitritt zur EU zu erfüllen. Wir unterstützen die Stellungnahme, die Herr López Garrido heute Morgen hier abgegeben hat.
Dennoch bleibt eine Angelegenheit ungelöst, mit der man sich während der Verhandlungen über bilaterale Fragen zwischen Kroatien und Italien auseinandersetzen muss, und die einen Schatten auf den Beitrittsprozess werfen könnte. Ich beziehe mich auf das Versäumnis, für entstandene Schäden finanzielle und moralische Entschädigungen zu leisten, und das Versäumnis, die beschlagnahmten Güter an die Italiener zurückzugeben, die gezwungen wurden, diese Gebiete nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertriebene zu verlassen.
Nun, da das Land der Europäischen Union beitreten möchte, rufe ich Kroatien dazu auf, die Dinge zu beschleunigen, um in dieser traurigen und immer noch ungelösten Angelegenheit einen versöhnlichen, konstruktiven und glücklichen Abschluss zu finden.
Wir appellieren an Kroatien, diesen Menschen zu ihrem lang ersehnten Recht zu verhelfen, was im Übrigen dem europäischen Recht entspräche.
Laima Liucija Andrikien
Frau Präsidentin! Ich möchte eine kurze Anmerkung zu der Türkei machen.
In der Türkei bestehen immer noch einige sehr ernsthafte Probleme im Bereich der Menschenrechte. Unter anderem steht noch aus, dass die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten - Kurden, Christen, Aleviten und anderer - festgelegt werden. Diese Minderheiten leiden unter der ständigen Verletzung ihrer Rechte. Zypern und Griechenland sind von äußerster Wichtigkeit für die Europäische Union und werden es auch bleiben.
Deshalb, Herr Kommissar, müssen wir unseren türkischen Partnern deutlich zu verstehen geben, dass es sehr schwierig ist, über eine Integration der Türkei in Europa zu sprechen, bevor nicht die Probleme hinsichtlich der religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei gelöst sind.
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Frau Präsidentin! In der heutigen Debatte müssen wir klare Botschaften für die Türkei finden und dürfen dabei nicht vergessen, dass sie keine besonderen Maßnahmen unternommen hat, um verschiedene Probleme mit benachbarten Ländern zu lösen.
Insbesondere im Hinblick auf die Zypernfrage und angesichts der Tatsache, dass es Vorschläge gab, in dem Bericht auf das Problem der Isolierung der türkischen Zyprer einzugehen, bin ich der Ansicht, dass die Europäische Union im Rahmen der UN-Resolutionen handeln sollte und muss. Das bedeutet, dass die illegal besetzten Gebiete nicht anerkannt werden können; im Gegenteil sollte jegliche Hilfe über den rechtmäßigen Staat gewährt werden, wie es momentan der Fall ist.
Darüber hinaus sollte die Türkei ihre Truppen abziehen, um dieses größte Hindernis bei der Überwindung der schwierigen Kontaktaufnahme mit den türkischen Zyprern zu beseitigen.
Jelko Kacin
(SL) Ich gratuliere allen Berichterstattern zu ihren ausgewogenen Berichten und Ihnen, Herr Kommissar, wünsche ich allen erdenklichen Erfolg in Ihrem Amt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht auf dem bestmöglichen Weg mit den Ländern des westlichen Balkans kommunizieren. Einige von ihnen werfen mit unrealistischen Daten um sich. 2014, ein Datum das heute von einigen hier genannt wurde, weckt falsche Hoffnungen, unrealistische Erwartungen und führt die Politiker und die Öffentlichkeit dieser Länder in die Irre. Wir werden die proeuropäischen Kräfte nur dann stärken, wenn wir ein realistisches Konzept haben und dementsprechend handeln. Leere Versprechungen schaden ihnen und auch uns selbst. Lassen Sie uns fair sein, lassen Sie uns korrekt handeln und lassen Sie uns glaubwürdig sein.
Konrad Szymański
(PL) Frau Präsidentin! Ich erkenne, dass es für die Regierung in Ankara extrem schwierig ist, unter den sozialen Bedingungen in der Türkei etwas zur Verbesserung der Demokratie und der Menschenrechte zu tun. Ich weiß die Fortschritte deshalb sehr zu schätzen, aber ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen, das in dieser Debatte zu wenig gewichtet wurde. Ich denke an das Problem der Religionsfreiheit, die in der Türkei immer noch beschränkt ist, besonders in Bezug auf Christen. In der Türkei besteht immer noch ein Problem aufgrund der Hindernisse, mit denen religiöse Gemeinschaften in Bezug auf ihre Rechtsstellung konfrontiert sind. Christliche Gemeinden haben trotz der Einführung des Stiftungsgesetzes erhebliche Probleme, enteignete Besitztümer zurückzuerlangen. Das Ökumenische Patriarchat hat nur beschränkte Rechte zur Ausbildung seiner Geistlichen und zur freien Wahl des Ökumenischen Patriarchen. Ich bin dem Berichterstatter sehr dankbar, dass er all diese Aspekte in seinem Bericht hervorgehoben hat. Zugleich bedaure ich, dass diese Angelegenheit in der Rede von Herrn López Garrido nicht mit einem Wort erwähnt wurde. Herr López Garrido, ich möchte eine persönliche Bemerkung machen: Ideologie und Menschenrechte kann man nicht vermischen.
John Bufton
Frau Präsidentin! Ich möchte über das Thema Türkei sprechen.
Meine Bedenken beziehen sich auf Folgendes: 2003 hat die britische Unabhängigkeitspartei, der ich angehöre, in diesem Parlament erklärt, dass es schlimme Auswirkungen haben würde, wenn Einwanderer aus neuen Mitgliedstaaten zu uns nach Großbritannien kämen. Meine Befürchtung besteht darin, dass durch einen EU-Beitritt der Türkei 70 Millionen Menschen die Erlaubnis erhalten würden, nach Großbritannien zu kommen. Großbritannien ist voll. Bei uns leben Millionen von Arbeitslosen. Der Druck, der auf den öffentlichen Diensten lastet, ist enorm. Dass die Türkei der Union beitritt, geht schlichtweg nicht.
Uns wurde keine Wahl gelassen. Den Menschen in unserem Land wurde verweigert, über Lissabon abzustimmen. Wir brauchen definitiv eine Diskussion in unserem Land darüber, ob wir im Europäischen Parlament sein sollten oder nicht. Ich befürchte, dass mit einem Beitritt der Türkei das Fass zum Überlaufen gebracht würde. Ich bin überzeugt, dass wir nun an einem Punkt angelangt sind, an dem das gesamte europäische Konstrukt kurz vor dem Zusammenbruch steht, mit dem Euro und so weiter. Der Beitritt der Türkei wird die Situation nur noch viel, viel schlimmer machen.
Herr Kommissar, heute ist Ihr erster Arbeitstag. Ich möchte Ihnen eine Information mit auf den Weg geben. Sie erhalten sie von mir, einem Menschen aus Wales in Großbritannien: Wir wollen nicht, dass die Türkei der EU beitritt.
Zoltán Balczó
(HU) Hinsichtlich des Beitritts der Türkei muss eine grundlegende Frage geklärt werden: Was bedeutet die Europäische Union für uns? Halten wir die Werte, die gemeinsamen europäischen Werte, immer noch für wichtig? Diese Werte basieren auf der christlichen Lehre, ungeachtet des Anteils der aktiv praktizierenden Christen. Halten wir das kulturelle Erbe Europas für etwas, das wichtig für unseren Zusammenhalt ist? Wenn wir dies mit Ja beantworten, dann gehört die Türkei nicht in die Europäische Union. Natürlich sollten wir versuchen, eine bestmögliche Partnerschaft mit ihr aufzubauen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass durch den Beitritt der Türkei ein Präzedenzfall geschaffen würde. Der israelische Außenminister hat erklärt, dass sich sein Land in Geduld übt, aber dass es trotzdem definitiv der Europäischen Union beitreten will. Ich muss dazu sagen, dass auch Israel nicht in die Europäische Gemeinschaft gehört.
Csaba Sógor
(HU) Hinsichtlich des Schutzes von Minderheiten wurden in Kroatien und Mazedonien zwar Fortschritte gemacht, aber dennoch sind diese Länder weit davon entfernt, in diesem Bereich vorbildlich zu sein. Was können wir tun? Die Europäische Union könnte diese Länder durch ihren beispielhaften Minderheitenschutz ermutigen, was aber geschieht momentan in der Europäischen Union? Es wäre ein positives Signal, wenn Frankreich und andere Länder die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifizieren würden, wenn die Slowakei ihre diskriminierenden Maßnahmen gegen Minderheiten unterlassen würde (siehe Sprachengesetz) und wenn Griechenland anerkennen würde, dass Minderheiten auf griechischem Territorium leben und es deren Rechte als Individuen und Gemeinschaften garantieren würde. In Rumänien wird es hoffentlich bald ein Minderheitengesetz geben, obwohl wir immer noch weit davon entfernt sind, dass Mitglieder von Minderheiten Top-Positionen in der Armee besetzen, und Autonomie wird mehr gefürchtet als die 14. transnistrisch-russische Armee. Das Parlament könnte die bestehenden Mitgliedstaaten ermutigen, mit gutem Beispiel voranzugehen und Standards für den Schutz von Minderheiten festzulegen, die in der gesamten Europäischen Union gültig wären.
Danuta Jazłowiecka
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Laut einem Bericht der Internationalen Krisengruppe sollte das Jahr 2009 für die Integration der Türkei in die Europäische Union entscheidend sein. Es sollte entweder zu einem Durchbruch in den Beitrittsverhandlungen oder zur Beendigung der Verhandlungen kommen. Heute dauern die Gespräche immer noch an, über weitere Bereiche im Zusammenhang mit einem Beitritt. Die spanische Präsidentschaft befürwortet zwar, dass Ankara der Gemeinschaft so schnell wie möglich beitritt, aber es gibt zunehmend Anzeichen dafür, dass Ankara seinen Platz in der Weltordnung neu definiert und dass eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft dabei keine Priorität hat. Die Abschaffung der Visapflicht für Jordanien, Libyen, Iran und Syrien, eine Verschlechterung der Beziehungen zu Israel, eine Stärkung der Beziehungen zum Sudan, die Unterzeichnung einer Vereinbarung, um diplomatische Beziehungen mit Armenien aufzubauen, und das Blockieren einer Einigung mit Zypern - all das zeigt, dass sich Ankara zunehmend an einer Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern orientiert, auch wenn das auf Kosten der türkischen Position in den Beitrittsverhandlungen geht.
Allerdings wird die Türkei wegen der Frage der Energiesicherheit und aufgrund ihrer wichtigen geographischen Lage immer unerlässlicher für die Wahrung der europäischen Interessen. Deshalb dauert es möglicherweise nicht mehr lange, bis ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union für uns wichtiger geworden ist als für die Türkei selbst. Aus diesem Grund appelliere ich an die Kommission und den Rat, die Aussichten der Türkei auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union neu zu definieren.
Alf Svensson
(SV) Frau Präsidentin! Meiner Meinung nach ist es extrem wichtig ist, dass die Fortschritte der Kandidatenländer, mit denen Verhandlungen geführt werden, auch gewürdigt und hervorgehoben werden. Ich glaube, das ist einfach aus psychologischen Gründen sehr wichtig. Darüber hinaus kann nicht geleugnet werden, dass die Verhandlungen mit der EU bessere Bedingungen für die Menschen in diesen Ländern geschaffen haben. Die Verhandlungen selbst sind etwas Positives.
Wir sind uns sicherlich alle einig, dass die Türkei noch erhebliche Fortschritte machen muss, und dass Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit unerlässlich sind. Allerdings muss meiner Ansicht nach auch darauf hingewiesen werden, dass die Verhandlungen mit der Türkei nicht bloß Verhandlungen mit dem Staat oder der Nation Türkei sind, sondern dass die Türkei auch eine Art Schlüssel oder Brücke zu der gesamten Region darstellt. Deshalb müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich die Beziehungen der EU zu dieser Region erheblich verschlechtern würden, wenn die Tür wieder geschlossen werden sollte.
Chrysoula Paliadeli
Frau Präsidentin! Ich wünschte, man würde mir genügend Zeit geben, um den Abgeordneten dieses Parlaments zu erklären, warum das griechische Volk so empfindlich auf das Thema bezüglich des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien reagiert. Leider würde ich dafür länger brauchen als eine Minute.
Die Geschichte, die ihren Anfang in den späten 40er-Jahren genommen hat, ist eine traurige Geschichte und hat zu einer falschen Vorstellung über das griechische Volk geführt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Griechen weder Nationalisten noch Expansionisten sind. Sie tun nichts weiter, als sich gegen die Benutzung eines Namens zu wehren, der Teil ihrer eigenen historischen und archäologischen Tradition ist.
Ich verstehe, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als neuer unabhängiger Staat eine verspätete Phase der Ethnogenese durchläuft. Seriöse Akademiker in Skopje unterstützen die nationalistischen Tendenzen ihres Premierministers nicht. Sie schweigen lieber, als sich offen dem Trend entgegenzustellen, der steigende Spannungen hervorrufen könne, wie im Bericht Thaler richtig festgestellt wird.
Ich würde mich freuen, wenn dieses Parlament und die neue Kommission versuchen würden, zu einer Lösung im Streit um die Namensgebung beizutragen und zwar nicht, indem sie die nationalistischen Tendenzen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fördern, sondern indem sie die griechische Seite unterstützen, die für einen großzügigen Kompromiss kämpft, der das Volk der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien schließlich eher zufriedenstellen würde als das Volk Griechenlands.
Zigmantas Balčytis
(LT) Die heutigen Diskussionen haben gezeigt, dass, obwohl unter den Abgeordneten unterschiedliche Meinungen bezüglich des Fortschritts der Türkei bestehen, wir uns wahrscheinlich alle darüber einig sind, dass die grundlegende Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU die angemessene Umsetzung von grundlegenden Reformen ist. Heute ist es meiner Meinung nach zu früh, um konkrete Termine festzulegen, aber wir müssen den Fortschritt in der Türkei beobachten und ihn auch fordern, da jüngste Geschehnisse, bei denen die Aktivitäten politischer Parteien verboten wurden, uns Sorgen bereiten und nicht davon zeugen, dass die Türkei zivile und politische Freiheiten und Rechte achtet. Allerdings müssen wir der Türkei die Gelegenheit geben, ihre Handlungen noch einmal zu überdenken, und wir müssen hoffen, dass die Türkei bald ein demokratisches und freies Land sein wird.
Petru Constantin Luhan
(RO) Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt ist Kroatien unter den Ländern des westlichen Balkans immer noch am weitesten fortgeschritten. Kroatien kann als Beispiel für die Länder in der Region dienen, für deren Aussichten auf einen Beitritt und die Erfüllung der Beitrittskriterien und -bedingungen.
Ich begrüße die Fortschritte bei den innenpolitischen Reformen, die auch im Fortschrittsbericht 2009 genannt werden. Die Methode der Erfüllung der notwendigen Beitrittskriterien, insbesondere derjenigen aus Kapitel 23, Justiz und Grundrechte, ist ein wichtiger Meilenstein für den Fortschritt des Landes beim Erreichen der europäischen Standards.
Wir befürworten den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, vorausgesetzt dass dieser auf einer strikten Einhaltung der Beitrittskriterien beruht, einschließlich der umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.
Kroatien wird die Beitrittsverhandlungen dieses Jahr abschließen. Der Bericht, über den wir heute beraten, ist in der Tat der letzte Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments. Wir sind zuversichtlich, dass wir nächstes Jahr in der Lage sind, über den Vertrag für Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union abzustimmen, welcher ein positives Signal für die gesamte Region darstellen wird.
Milan Zver
(SL) Herr Kommissar! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem neuen Amt und hoffe, dass Sie in diesem Bereich viel Erfolg haben werden.
Ich freue mich sehr, dass die drei Berichte positiv ausgefallen sind und dass die Berichterstatter festgestellt haben, dass in den betreffenden Ländern nach unserem europäischen Ermessen Fortschritte in puncto Modernisierung gemacht wurden. Das Wichtigste ist, dass diese drei Länder bei der Achtung der Menschenrechte hohe Standards einhalten. Europa muss diesbezüglich strikt sein, auch indem es die betreffenden Länder dazu anhält, die Verhältnisse mit ihren Nachbarn zu klären.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich den Bericht über Kroatien nicht unterstützen werde, hauptsächlich weil Slowenien nicht fair behandelt wird.
Iuliu Winkler
(RO) Die wirksamste externe Erweiterungspolitik der Europäischen Union in Bezug auf den westlichen Balkan ist ihre Expansion in dieser Region. Dies würde Frieden garantieren und Demokratie in ein Gebiet bringen, dessen Ruf als "Pulverfass der Europäischen Union" sich durch die jüngste Geschichte leider verfestigt hat.
Zugleich besteht die effizienteste Außenpolitik für die neuen Länder des westlichen Balkans darin, zu der von Stabilität und Wohlstand geprägten Sphäre der Europäischen Union zu gehören. Wir benötigen in diesem Prozess Instrumente. Deshalb begrüße ich die Fortschrittsberichte für Kroatien und Mazedonien, die wertvolle Instrumente darstellen.
Ich denke auch, dass neben der regionalen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit auch wirtschaftliche Instrumente benötigt werden, auch in Bezug auf Investitionen, die sich bereits als wirkungsvoll erwiesen haben. Meines Erachtens müssen diese Instrumente von der Europäischen Kommission und den Regierungen Kroatiens und Mazedoniens in Betracht gezogen werden.
Barry Madlener
(NL) Ich möchte Frau Flautre, der Vorsitzenden der türkischen Delegation, eine Frage stellen. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt tun darf - deshalb habe ich meine blaue Karte benutzt. Darf ich Frau Flautre eine Frage stellen?
Frau Flautre, ich möchte Sie angesichts der schrecklichen Ehrenmorde in der Türkei fragen, ob Sie dafür sind, dass wir eine umfangreiche Untersuchung über die Ehrenmorde in der Türkei beantragen. In meinem Heimatland, den Niederlanden, haben wir eine schockierend hohe Zahl von Ehrenmorden unter Türken zu verzeichnen, ebenso in Deutschland, und ich bin der Meinung, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und dass schrecklich viele Ehrenmorde in der Türkei verübt werden. Können wir Herrn Füle bitten, eine Untersuchung über Ehrenmorde in der Türkei zu veranlassen?
Hélène Flautre
(FR) Frau Präsidentin! Das ist eine Frage, ja, aber was für eine Frage? An wen richtet sie sich und welchen Zweck hat sie? Ich glaube, dass unsere Delegation - der auch Sie angehören, Herr Madlener - sich für Menschenrechte, die Gleichstellung von Frauen und Männern und für jede Initiative zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen eingesetzt hat und sich auch weiter entschlossen dafür einsetzen wird.
Ich habe das gerade eben in meiner Rede erwähnt. Ich bin der Ansicht, dass die sogenannten Ehrenverbrechen, die auf der Ebene einer Familie oder einer Sippe verübt werden, absolut unhaltbar sind und dass es sehr erfreulich ist, dass in der heutigen Türkei niemand mehr solche archaischen kriminellen Praktiken duldet.
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese differenzierte Aussprache zu einer Reihe hervorragender Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments. Ich möchte den Verfassern, Herrn Swoboda, Herrn Thaler und Frau Oomen-Ruijten, gratulieren.
Ich glaube, man kann sagen, dass sich die Mehrheit von Ihnen für den Erweiterungsprozess als wesentlichen Teil der europäischen Integration ausgesprochen hat. Wie Herr Brok sagte, war die Erweiterung ein Erfolg für die Europäische Union, und andere Abgeordnete haben einige der Erfolgsbeispiele innerhalb des Erweiterungsprozesses genannt. Die Erweiterung trägt auch wesentlich zum Fortschritt der demokratischen Reformen und der demokratischen Vertiefung in denjenigen Ländern bei, die sich weiter an die Europäische Union annähern, in den Ländern, die ihren Beitritt zur Union begonnen haben, und in denen, die Aussicht auf einen Beitritt haben. Wie Herr Mauro hervorgehoben hat, erfordert dies immer die Bereitschaft, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen - ein weiterer Punkt, über den ein breiter Konsens besteht - und daher auch die Menschenrechte uneingeschränkt zu respektieren.
Ich stimme Herrn Cashman voll und ganz in seiner Aussage zu, dass sich ein Land dadurch auszeichnet, wie es Minderheiten behandelt, und nicht dadurch, wie es die Mehrheit behandelt, obwohl das natürlich auch wichtig ist. Daran sollten wir deshalb die Wahrung der Menschenrechte und folglich auch die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien messen.
Ein weiterer Punkt allgemeiner Zustimmung war, dass die europäische Perspektive für den Fortschritt der Länder des westlichen Balkans von fundamentaler Bedeutung ist - wie Frau Giannakou und Herr Winkler hervorgehoben haben -, und das liegt nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern, wie Frau Göncz sagte, auch im Interesse der Europäischen Union.
Was Kroatien anbelangt, war man sich ebenfalls allgemein darüber einig, dass so schnell wie möglich neue Kapitel eröffnet werden müssen. Es sollte allerdings dazu gesagt werden, dass bereits 28 von 35 Kapiteln eröffnet und 17 davon vorläufig abgeschlossen wurden. Die spanische Präsidentschaft wird sich weiterhin dafür einsetzen, zusammen mit dem Europäischen Rat und dem Rat neue Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen, um diese bald in die Schlussphase eintreten zu lassen. Deshalb habe ich vorhin erwähnt, dass die Beitrittstreffen mit Kroatien sofort beginnen werden.
Wir erwarten, dass der Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen dieses Jahr abgeschlossen wird, wie der Verfasser des Berichts, Herr Swoboda, vorgeschlagen hat und was von einigen Abgeordneten gefordert wurde, unter anderem von Herrn Hökmark, Herrn Berlinguer und Herrn Lisek, die ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht haben, dass Kroatien der Europäischen Union während der Ratspräsidentschaft Polens beitritt.
In Bezug auf Kroatien wurden somit Fortschritte verzeichnet, wie Herr Poręba betont hat. Allerdings gibt es immer noch einiges zu tun; es gibt beispielsweise Mängel im Rechtsbereich, worauf Frau Serracchiani hingewiesen hat.
Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass wir eine wichtige Schlussphase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erreicht haben, und hoffen, dass die Verhandlungen zu einem Abschluss geführt werden können und dass Kroatien der Union nach dem Ratifizierungsprozess der relevanten europäischen Verträge so schnell wie möglich beitritt.
Ich komme nun zu Mazedonien. Bei der Debatte über Mazedonien stand hauptsächlich die Frage des Namens im Mittelpunkt. Natürlich bezieht sich keines der Kopenhagener Kriterien auf den Namen, aber gutnachbarliche Beziehungen spielen bei der Gestaltung nationaler Politik in allen Beitrittsländern natürlich eine wesentliche Rolle.
Kandidatenländer wie auch Mitgliedstaaten müssen solche Themen deshalb mit größtmöglichem Feingefühl behandeln. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Ausgangspunkt für Verhandlungen Einstimmigkeit ist, mit anderen Worten die einstimmige Billigung aller vorhandenen Mitgliedstaaten.
Die Lösung, für die zuvor Herr Posselt, Herr Kasoulides, Frau Cornelissen, Herr Chatzimarkakis, Frau Göncz und Frau Paliadeli plädiert haben, wurzelt zum einen in Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und zum anderen in einem bilateralen Kontakt zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland. Obwohl dies natürlich eine sehr wichtige Angelegenheit ist, nimmt die Europäische Union selbst eigentlich nicht an solchen Diskussionen unter der Leitung der Vereinten Nationen teil.
Deshalb können wir wohl momentan nicht genau sagen, wann dieser Konflikt gelöst sein wird; trotzdem gratuliert natürlich auch die spanische Präsidentschaft Premierminister Gruevski und Premierminister Papandreou zur Wiederaufnahme eines direkten Dialogs. Das zeugt von Führungsqualitäten auf beiden Seiten und wird ohne Zweifel zu einer offenen Atmosphäre und Einstellung führen, von der Herr Tremopoulos in seiner Rede gesprochen hat.
Wir glauben, dass die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in der Lage ist, diese Verhandlungen voranzubringen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EU war immer von größter Wichtigkeit für das gesamte Land, das gilt auch für dessen ethnische Gruppen, ob klein oder groß.
Es gab sehr viele Beiträge zum Thema Türkei und ich möchte ganz zu Anfang sagen, dass die Verhandlungen in einem angemessenen Tempo voranschreiten - sie sind nicht zum Stillstand gekommen -, und damit antworte ich auf den Kommentar von Herrn Van Orden über das Tempo dieser Verhandlungen.
Wir hoffen, dass wir weitere Verhandlungskapitel während der spanischen Präsidentschaft öffnen werden. Ich habe einige der Kapitel genannt, aber wir können natürlich das Tempo der Verhandlungen nicht vorhersagen, da sie vom Fortschritt der türkischen Reformen abhängen und davon, ob die Türkei die Kriterien erfüllt. Des Weiteren wird, wie Sie alle wissen, in jedem Fall, in jeder Phase und für jedes Kapitel des Prozesses eine einstimmige Zustimmung benötigt.
Der Schutz der Menschenrechte und die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sind Themen, die in vielen Beiträgen erwähnt wurden und auf die sich der Bericht von Frau Oomen-Ruijten eindeutig bezieht; und es ist festzuhalten, dass die Türkei in diesen Bereichen mehr Anstrengungen unternehmen muss. Sie muss mehr tun - und damit gehe ich auf die Beiträge von Herrn Belder, Herrn Salafranca und anderen ein, ebenso auf Herrn Angourakis und Herrn Klute ein, die über die Unterstützung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gesprochen haben.
Sie haben Recht, aber man muss auch bedenken, dass der Verhandlungsprozess weiterhin das wichtigste Instrument der Europäischen Union ist, um den Fortschritte zu beeinflussen. Es wurden zwar in der Tat Fortschritte gemacht, aber nicht genügend. Dies wurde auch in Beiträgen anderer Abgeordneter erwähnt, beispielsweise von Herrn Obiols, Frau Flautre, Herrn Lunacek, Herrn Preda und Herrn Balčytis. Ich denke, darüber müssen wir uns absolut im Klaren sein, wenn wir eine ausgewogene Beurteilung unserer Verhandlungen mit der Türkei vornehmen.
Sehr viele Beiträge hatten auch Zypern zum Thema. Zypern wird in den kommenden Monaten gewiss ein entscheidendes Thema sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen den Führern der beiden Gemeinschaften auf der Insel positiv verlaufen und dass eine bessere Atmosphäre des Vertrauens hergestellt wurde.
Selbstverständlich würde eine Lösung der Zypernfrage das Hindernis oder alle Hindernisse oder zumindest einige der Hindernisse beseitigen, die der Türkei bei der Erzielung von Fortschritten auf dem Weg zu einem Beitritt im Wege sein könnten. Auf jeden Fall aber wäre eine Lösung ein sehr wichtiges, positives Signal für die gesamte Region, mit dem elementaren Ziel der Versöhnung, wie Herr Howitt zu Recht gesagt hat.
Wir sind uns natürlich alle darüber einig, dass die Türkei sich an das Zusatzprotokoll halten muss. Sie wurde laufend dazu aufgefordert und jedes Mal, wenn wir einen Dialog mit der Türkei führen, erinnert der Rat sie an diese Verpflichtung, der nachgekommen werden muss. Am 8. Dezember 2009 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen festgelegt wurde, dass im Falle einer Nichterzielung von Fortschritten der Rat seine Maßnahmen von 2006 beibehalten würde. Dies würde dauerhafte Auswirkungen auf den Gesamtfortschritt der Verhandlungen haben.
Frau Koppa und Herr Salavrakos haben auch auf andere Vorkommnisse hingewiesen: Verletzungen des Luftraums und Zwischenfälle in der Ägäis. Deshalb wiederhole ich: Gutnachbarliche Beziehungen sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Bewertung der Verhandlungsfortschritte der Türkei. Die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember, die ich mehrfach erwähnt habe, waren diesbezüglich eine Botschaft für die Türkei. Ich versichere Ihnen, dass die spanische Präsidentschaft diese Angelegenheit sehr aufmerksam beobachten und sie auf allen Ebenen fortführen wird, wenn das angemessen erscheint.
Auf jeden Fall, Frau Präsidentin, ist die Haltung der Präsidentschaft zu den Verhandlungen mit der Türkei absolut klar. Wir stimmen mit dem erneuerten Konsens über die Erweiterung überein, den der Rat im Dezember 2006 beschlossen hat, und somit haben die Verhandlungen eindeutig den zukünftigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zum Ziel.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar, dass ich so früh die Gelegenheit bekomme, mit Ihnen an diesem Meinungsaustausch über die Beitrittsländer teilzunehmen. Ich habe bei meiner Anhörung versprochen, dass ich ins Parlament kommen würde, um Ihnen zuzuhören und Ihren Rat entgegenzunehmen, und die heutige Debatte war ein klarer Beweis für die Vielfalt, die Weisheit und das Verständnis, die hier in diesem Haus versammelt sind.
Ich möchte zwei allgemeine Bemerkungen machen. Erstens nehme ich die Versprechen, die ich während der Anhörungen gegeben habe, sehr ernst. Ich bin nicht daran interessiert, zwei Monologe zu halten, sondern an einem Dialog mit diesem Haus, der den wahren Geist des Vertrags von Lissabon widerspiegelt.
Lassen Sie mich noch eine weitere allgemeine Bemerkung machen. Ich habe während meiner Anhörung mehrmals darauf hingewiesen. In Gesprächen mit Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten habe ich immer die folgenden vier Prinzipien hervorgehoben. Das erste Prinzip ist die strikte Verpflichtung zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien; sie sind nicht verhandelbar. Zweitens ein unerschütterliches Bekenntnis zu den Grundfreiheiten und Grundrechten, einschließlich religiöser Rechte und Minderheitenrechte und natürlich Frauenrechte. Drittens muss der Prozess ehrlich geführt werden und Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten und auf allen Ebenen widerspiegeln. Viertens werde ich das Thema Integrationskapazität niemals unterschätzen.
In Bezug auf Kroatien heben der Entschließungsantrag des Parlaments und der Standpunkt der Kommission hervor, dass Kroatien auf das Parlament und die Kommission als zuverlässige Partner zählen kann. Wenn das Land alle ausstehenden Konditionen erfüllt, bleibe ich zuversichtlich, dass die Beitrittsverhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen werden können. Die Kommission, und ich denke auch die aktuelle Ratspräsidentschaft und die zukünftigen Ratspräsidentschaften sowie das Europäische Parlament, werden Kroatien beim Erreichen seines Ziels unterstützen.
In Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien möchte ich noch einmal betonen, dass das Land eine Empfehlung der Kommission erhalten hat, auf der Basis seiner Verdienste Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Trotzdem steht das Land weiterhin vielen akuten Herausforderungen gegenüber, einschließlich der politischen Kriterien. Wie während der Debatte hervorgehoben wurde, besteht nun die Gelegenheit, den Konflikt um die Namensgebung beizulegen, und ich werde mich mit aller Kraft für die Unterstützung der laufenden Gespräche einsetzen.
In Bezug auf die Türkei sind wir uns alle bewusst, dass wir keinen einfachen Weg vor uns haben, weder die Türkei noch die Europäische Union, worauf viele Abgeordnete während der Debatte deutlich hingewiesen haben. Ich weiß allerdings, dass die türkische Regierung sich immer noch für eine demokratische Öffnung einsetzt. Wer hätte sich noch vor fünf Jahren vorstellen können, dass die türkische Gesellschaft und die türkischen Politiker offen und intensiv über die Kurdenfrage, über Beziehungen zwischen Militär und Zivilgesellschaft, über die Wiedereröffnung des Chalki-Seminars oder die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Rumänien diskutieren?-
Trotzdem bin ich besorgt über die Beschränkungen der Pressefreiheit und des Pluralismus der Medien. Weitere rechtliche Änderungen werden benötigt, um Journalisten, Menschenrechtler und Politiker vor Verfolgung und Verurteilung wegen der gewaltfreien Äußerung ihrer Ansichten zu schützen.
Was die Beitrittsverhandlungen anbelangt, kann die Öffnung des wichtigen Kapitels Umwelt im letzten Dezember als positive Entwicklung betrachtet werden, wodurch die Zahl der eröffneten Kapitel auf zwölf ansteigt. Ich hoffe, dass wir dieses Jahr in der Lage sein werden, noch mehr Kapitel zu öffnen. Allerdings wird die Türkei zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die anspruchsvollen Maßstäbe erfüllen zu können. Deshalb ist es wichtig, dass die nötigen Vorbereitungen rigoros vorangetrieben werden.
Die Kommission begrüßt auch den verstärkten Dialog mit der Türkei über das Thema Migration, der zu konkreten Erfolgen führen sollte, besonders in Bezug auf Rückübernahme und Grenzkontrollen. Um eine spezielle Frage einer Ihrer Kollegen zu beantworten, kann ich sagen, dass der Kommission die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Aufhebung der Visumpflicht für den Libanon und Syrien durch die Türkei bekannt sind. Der zuständige Generaldirektor der Kommission wird nächste Woche zu Gesprächen darüber in Ankara sein. Dies wird eines der Themen sein, das er bei dieser Gelegenheit ansprechen wird, und ich werde über diese Gespräche berichten.
Da ich darum gebeten wurde, lassen Sie mich noch den folgenden Standpunkt der Kommission hinzufügen. Alle Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen und unternommen hat, hatten immer zum Ziel, die Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu beenden, um im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rats vom April 2004 die Wiedervereinigung Zypern zu erleichtern. Wir setzen ein Hilfspaket von 259 Mio. EUR um für die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und deren volle Mitbeteiligung an der Europäischen Union nach einer Beilegung des Konflikts und einer Wiedervereinigung. Die Green Line Regulation erleichtert die wirtschaftlichen und persönlichen Kontakte zwischen türkischen Zyprern und griechischen Zyprern. Die Handelsverordnung über besondere Handelsbedingungen für die türkisch-zyprische Gemeinschaft liegt dem Rat noch zur Prüfung vor.
Aber zurück zur Türkei: Der Reformprozess wird weitergehen und die Europäische Union sollte den Prozess und die Fortschritte weiterhin fördern. Die Kommission engagiert sich weiterhin für den Beitrittsprozess der Türkei. Unser Druck und unsere Einflussnahme auf die Türkei werden glaubwürdiger und stärker, wenn unser Engagement weiterhin klar ist.
Ich freue mich auf eine sehr erfolgreiche und enge Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.
(Beifall)
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache habe ich drei Entschließungsanträge vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erhalten, gemäß Artikel 100 Absatz 2.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der heutigen Abstimmungsstunde statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Luís Paulo Alves  
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht würdigt einige positive Schritte, die die Türkei, Kandidatenland seit 2005, auf dem Weg zu einem Beitritt zur EU unternommen hat, obgleich sie aufgefordert wird, das Tempo der Reformen zu beschleunigen. Ich erinnere mich, dass im Dezember 2006 die Verhandlungen zum Teil unterbrochen wurden, da sich das Land weigerte, die Zollunion mit der EU auf Zypern anzuwenden. Der Konflikt mit Zypern muss gelöst werden und das Land muss weiterhin in Bezug auf die Demokratie, den Schutz der Menschenrechte, die Bekämpfung der Korruption, die Verbesserung der Pressefreiheit, die Notwendigkeit von politischer Transparenz und schnellerer, effizienterer Justiz Fortschritte machen, es muss Antidiskriminierungsgesetze hinsichtlich des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der ethnischen und religiösen Minderheiten erlassen sowie den öffentlichen Dienst reformieren. Die türkische Regierung zeigt weiterhin den politischen Willen, die Reformen fortzuführen, und hat die Grundfreiheiten und die demokratische Entwicklung innerhalb des Landes erheblich gestärkt. Deshalb müssen wir weiterhin bei den Verhandlungen Fortschritte machen, mit dem Ziel, den Beitritt der Türkei als einem Land mit einer wichtigen Vermittlerrolle in Konflikten zwischen Israel und Palästina und als Plattform, um mit Irak und Iran eine gemeinsame Basis zu finden, sicherzustellen.
Mara Bizzotto  
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bericht enthält mit Sicherheit einige interessante Punkte, sogar für diejenigen, die wie ich und viele von ihnen dagegen sind, die Türkei in die EU aufzunehmen. Der Inhalt des Berichts verdeutlicht die manchmal gravierenden Versäumnisse der Türkei, den grundlegenden Bedingungen für einen Beitritt in die EU nachzukommen. Einige Passagen des Entschließungsantrags, der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen wurde, sind auch ziemlich strikt. Diese Dokumente lehnen den theoretischen, zukünftigen Beitritt der Türkei zur EU nicht ab; allerdings freue ich mich sehr über die Ergebnisse hinsichtlich des angeblichen Mangels an Fortschritten seitens der Türkei, die das Parlament offenlegen möchte. Diejenigen, die - wie ich selbst - dagegen sind, dass Ankara der EU beitritt, finden in ihnen eine Bestätigung ihrer eigenen traditionellen Einwände gegen den Beitritt: In der Türkei sind die Grundfreiheiten immer noch beschränkt, die Menschenrechte werden verletzt, es herrscht eine aggressive Haltung gegenüber Zypern und Griechenland und ethnische und religiöse Minderheiten werden diskriminiert - all das sind Probleme, die Europa definitiv nicht außer Acht lassen kann. Daraus setzen sich die allgemeinen Bedenken über die kulturellen und geographischen Unterschiede zwischen der Türkei und Europa zusammen und die Bedenken wegen der Probleme, die durch den Beitritt eines Landes entstehen würden, das seine Grenzen mit über 80 Millionen Einwohnern teilt. Dies sind Faktoren, die meine unerschütterliche Meinung zunehmend stärken, dass ein Beitritt der Türkei zur EU nicht richtig wäre, da die Einheit Europas vor allen Dingen im Christentum begründet liegt.
Robert Dušek  
Einerseits sind die Methode und das Ausmaß des Demokratisierungsprozesses in der Türkei sowie die Annäherung an die EU ausschlaggebend. Andererseits kann die Diskussion über die zukünftige Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht außer Acht gelassen werden. Jede Erweiterung beinhaltet haushaltspolitische Überlegungen, ob der Beitritt eines bestimmten Landes zur EU einen finanziellen Beitrag einbringt oder ob die finanziellen Verluste überwiegen. Ich befürchte, dass wir in der momentanen Krisensituation der Gemeinsamen Agrarpolitik und somit des europäischen Haushalts kein Land aufnehmen können, in dem 7 Millionen Menschen von der Landwirtschaft leben (in der EU beläuft sich diese Zahl auf 10,4 Millionen). Zum Vergleich: Unter aktuellen Bedingungen würden sich die Ausgaben für die Türkei bis 2025 auf rund 10 Mrd. EUR belaufen, während es für alle zehn neuen Mitgliedstaaten der "Osterweiterung" bis zu 8 Mrd. EUR wären. Direkte Zahlungen an türkische Landwirte und Zahlungen für die ländliche Entwicklung und die Marktunterstützung würden, unter den aktuellen rechtlichen Vereinbarungen, der europäischen Landwirtschaft und den Landwirten zum Verhängnis werden. Angesichts der enormen Größe, der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Lage dieses Kandidatenlandes würde ein Beitritt der Türkei zur EU eine enorme Haushaltsbelastung bedeuten und in der EU einen Rückgang des Pro-Kopf-BIP um 9 % nach sich ziehen. Aus diesen Gründen müssen wir erneut und eingehender über den Beitritt der Türkei zur EU beraten, zusammen mit entsprechenden Reformen der GAP.
Martin Kastler  
schriftlich. - Es ist lobenswert, dass die junge mazedonische Demokratie weitere Schritte in allen Bereichen sowohl des gesellschaftlichen als auch des wirtschaftlichen Lebens unternommen hat. Ich begrüße sehr, dass die Durchführung der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im März 2009 reibungslos verlief, was als Zeichen für die fortschreitende Demokratisierung in der ganzen Region positiv reflektiert wurde. Mazedonien hat alle Kriterien der Liberalisierung der Visabestimmungen erfüllt, und dadurch konnte seit dem 19. Dezember 2009 die Visumfreiheit für seine Bürger in Kraft treten. Es ist ein großer Schritt vorwärts. Mazedonien hat noch einen Weg der Reformen vor sich. Ich hoffe sehr, dass wir mit unseren Erfahrungen, die wir im Laufe der ersten Welle der EU-Osterweiterung gesammelt haben, behilflich sein können. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Durchführung der institutionellen Reformen, bei der politische Stiftungen und diverse NGOs große Arbeit geleistet haben. Zwei Bereiche nenne ich heute, wo wir unsere Zusammenarbeit in puncto Transformation und EU-Standards verstärken sollten: Reform in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und der Polizei. Persönlich wünsche ich mir, dass der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland in nächster Zeit beigelegt wird und dass die voranschreitende Einigung Europas nicht aufgrund bilateraler Unstimmigkeiten lahmgelegt wird.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz  
Kroatien sollte aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner historischen Beziehungen ohne Frage so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten. Trotz zahlreicher Spannungen mit seinen Nachbarn und ethnischen Konflikten, zu denen es während des Bürgerkriegs gekommen ist, kann ich mir kein vollständig integriertes und vereintes Europa ohne Kroatien vorstellen. Die Verhandlungen, die 2004 begonnen haben, haben sich vielversprechend entwickelt und wenn es nicht zu Unterbrechungen kommt, sollten sie dieses Jahr abgeschlossen werden, wobei man bedenken muss, dass 28 Bereiche abgeschlossen werden müssen. Kroatiens Beitritt zur NATO im April 2009 hat seinen Anspruch auf einen Beitritt zur EU definitiv gestärkt. Eine Stabilisierung auf dem Balkan, der aus der Geschichte auch als "Hexenkessel" bekannt ist, wird durch den Beitritt Kroatiens sichergestellt. Ich hoffe, dass ich Anfang 2012, wenn ich meinen Sitz im Europäischen Parlament einnehme, Abgeordnetenkollegen aus Kroatien die Hand schütteln kann.
Franz Obermayr  
Ich begrüße die Fortschritte Kroatiens, insbesondere im Kampf gegen die Korruption! Ihr muss sowohl in den Institutionen entgegen gewirkt werden, es bedarf aber auch einer geänderten Grundeinstellung und Sensibilisierung der Bevölkerung, denn dort gehört Korruption leider immer noch zum Alltagsleben. Hinsichtlich der Beziehungen zu Ihren Nachbarländern ist es erfreulich, dass nun offensichtlich eine Kompromisslösung zum Grenzstreit mit Slowenien in Sichtweite ist. Ich hoffe auch, dass durch die Anerkennung des Kosovo durch Kroatien keine größeren Spannungen im Westbalkan hervorgerufen werden, insbesondere mit Serbien, das nun verständlicherweise Bedenken zeigt. Aufgrund der offenkundigen Fortschritte Kroatiens und meiner Überzeugung, dass Kroatien kulturell, politisch und geschichtlich Teil Europas ist, stimme ich dem Entschließungsantrag zu. Sollte Kroatien alle Voraussetzungen erfüllen, denke ich, dass ein baldiger Beitritt möglich sein wird.
Kristiina Ojuland  
Frau Präsidentin! Bezug nehmend auf meine Rede vom 20. Januar interessiere ich mich dafür, welche Art von Maßnahmen die türkische Regierung laut den Unterlagen des Rates und der Kommission umgesetzt hat, um die Bevölkerung an der Umsetzung des Demokratisierungsprozesses und der nötigen Reformen für die Integration in die EU zu beteiligen. Der Fortschrittsbericht der Türkei für das Jahr 2009 weist auf Mängel bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien hin und hebt dabei besonders die politischen Kriterien hervor, die die Umsetzung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und den Schutz der Rechte von Minderheiten einschließen. Im Fortschrittsbericht wurde angemerkt, dass der Türkei letztes Jahr durch Entwicklungshilfe 567 Mio. EUR zugewiesen wurden. Diese Zuweisungen hatten zu einem Großteil das Ziel, die ausstehenden Reformen im politischen System und in der Justiz umzusetzen und die Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln. Zugleich wurde verdeutlicht, dass die Nutzung dieser Instrumente dezentralisiert wurde, weshalb die türkischen Behörden die zugewiesene Hilfe verwaltet haben, nach der Akkreditierung durch die Kommission. Da sie daran interessiert sind, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so schnell wie möglich durchzuführen, weshalb die aktuellen Mängel behoben werden müssen, sollten der Rat und die Kommission über eine genaue Zusammenfassung der konkreten Maßnahmen verfügen, die von der türkischen Regierung unternommen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Auf ihrer Homepage hat die Kommission in visueller Form in der Tat einige Projekte zur Beendigung von Kinderarbeit, zum Erhalt einer Grundausbildung, für die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben und für die Einrichtung einer vertraulichen Telefonnummer für Frauen in der Türkei, die unter häuslicher Gewalt leiden, vorgestellt. Aber reichen diese Maßnahmen aus, um die nötige Unterstützung an der Basis durch die Öffentlichkeit zu schaffen, damit die notwendigen Reformen unverzüglich und erfolgreich umgesetzt werden können? Welche Art von zusätzlichen Sofortmaßnahmen oder Projekten sind geplant, um angesichts des Inhalts des Fortschrittsberichts die Hindernisse zu überwinden, die in problematischen Bereichen entstanden sind?
Wojciech Michał Olejniczak  
Als eine Reihe von Ländern aus Mittel- oder Osteuropa der Europäischen Union am Tag der großen Erweiterung, dem 1. Mai 2004, beigetreten sind, wurde die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang endlich beendet. Nicht alle Länder Mittel- und Osteuropas sind der europäischen Familie damals beigetreten. Damals wurde auch klar, dass die "große Erweiterung" fortgeführt werden müsste, durch den Beitritt einiger weiterer Länder in der Region. 2007 traten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei. Der Beitritt dieser Länder kann jedoch nicht als das Ende der Erweiterung der Europäischen Union angesehen werden.
Das Land, das momentan auf dem Weg zu einem EU-Beitritt am weitesten vorangeschritten ist, ist Kroatien. Ich stimme dem schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien voll zu, damit das Land so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten kann. Ich rufe beide Parteien zu größtmöglicher Flexibilität auf und zu dem Willen, eine Einigung zu erzielen. Zusätzlich appelliere ich an Kroatien, die Anstrengungen zu verstärken, um den Anforderungen der Gemeinschaft gerecht zu werden, in Bereichen wie der Organisation der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, und die Mechanismen zu verbessern, mit denen das organisierte Verbrechen und die Korruption wirksam bekämpft werden. Des Weiteren möchte ich mich den Forderungen an Kroatien anschließen, bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein Höchstmaß an gutem Willen zu zeigen.
Siiri Oviir  
Vor dem Abschluss des Verhandlungsprozesses, der mit der Türkei im Jahr 2005 begonnen wurde, muss die Türkei alle Kopenhagener Kriterien erfüllen und in jeder Hinsicht der europäischen Integrationskapazität entsprechen. In der Tat hat die Türkei damit begonnen, die Reformen, die auf dieser Grundlage erwartet werden, umzusetzen, gutnachbarliche Beziehungen zu entwickeln und das Land an die europäischen Beitrittskriterien anzugleichen. Ich unterstütze diese Maßnahmen und ich unterstütze den Beitritt der Türkei zur EU, natürlich unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen für eine Mitgliedschaft vollständig erfüllt werden. Heute bereitet es mir allerdings Sorgen, dass seit Kurzem positive Nachrichten über umgesetzte Reformen ausbleiben, und dass es in der Türkei immer noch ernste Probleme bezüglich der Umsetzung von Rechtsnormen gibt, insbesondere von Vorschriften, die Frauenrechte, Diskriminierungsverbot, freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit, Null-Toleranz gegenüber Folter und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen einführen würden. Ich appelliere an die Türkei, sich weiterhin zu bemühen und die Anstrengungen zu verstärken, um die Kopenhagener Kriterien vollständig zu erfüllen und die Unterstützung der türkischen Gesellschaft für die notwendigen Reformen zu konsolidieren, die für die Gleichheit aller Menschen Sorge tragen, unabhängig vom Geschlecht, der Rasse, der ethnischen Herkunft, vom Glauben oder von Überzeugungen, von Behinderungen, vom Alter oder von der sexuellen Orientierung.
Rovana Plumb  
Ich denke, es liegt im Interesse beider Parteien, der EU und der Türkei, dass der Erweiterungsprozess weitergeht. Deshalb muss die Türkei den Reformprozess verstärken, um den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt einige Beispiele nennen. Die Rechtsvorschriften zur Geschlechtergleichstellung wurden angeglichen, aber es werden größere Anstrengungen zu deren Umsetzung benötigt, um so die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in Bezug auf die Beteiligung auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik, an Entscheidungsprozessen und hinsichtlich des Zugangs zu Bildung reduzieren zu können. Fortschritte wurden im Umweltschutz gemacht, insbesondere durch die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls in dieser "Ära der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels". Allerdings muss in Bezug auf Wasserqualität, Naturschutz und GVO (gentechnisch veränderte Organismen) immer noch viel getan werden.
Ich begrüße die Fortschritte seitens der Türkei, aber zugleich unterstütze ich die Forderung an Ankara, den Reformprozess stärker voranzutreiben, damit die Türkei dem europäischen Club beitreten kann.
Bogusław Sonik  
Eines der wichtigsten Kopenhagener Kriterien, das zweifelsohne erfüllt sein muss, damit ein Land der Europäischen Union beitreten kann, ist die Achtung der Menschenrechte. Ich möchte auf bekannte Fälle von Frauenrechtsverletzungen aufmerksam machen.
Fast jeden Tag können wir in der Presse über die Ermordung von Frauen lesen, sogenannte "Ehrenmorde". Momentan hebt die Presse den Fall der 16-jährigen Medine Memi hervor, die brutal von ihrem eigenen Vater und Großvater ermordet wurde. Es ist schockierend, dass diese beiden Männer dem Mädchen das Leben genommen haben, weil sie mit Jungen geredet hat , aber die grausame Art und Weise, auf die sie ermordet wurde, ist noch schockierender. Die Ergebnisse einer Autopsie zeigen, dass Medine, die in einem Hühnergehege begraben wurde, zur Zeit ihres Begräbnisses noch am Leben war und bis zuletzt bei Bewusstsein war. Das Mädchen musste diesen unvorstellbaren Todeskampf erleiden, um dafür zu büßen, "Schande" über die Familie gebracht zu haben. Es ist entsetzlich, dass der Tod von Medine kein Einzelfall ist, sondern ein weit verbreitetes und barbarisches Phänomen. Das Mädchen, das um sein Leben fürchtete, hatte der Polizei ihre Ängste mehrmals mitgeteilt - ohne Erfolg, denn sie wurde jedes Mal wieder nach Hause geschickt.
Morde, die seit Generationen tief in der türkischen Tradition verwurzelt sind, werden Männern oft positiv ausgelegt, da sie angeblich versucht haben, die Schande, die auf ihrer Familie lastete, zu beseitigen. Ein Land, das es bis jetzt nicht geschafft hat, Probleme wie diese zu lösen, ist immer noch weit von Europa entfernt, denn Europa verteidigt grundlegende Werte. Dieser Unterschied ist ein ernstes Hindernis bei der Schaffung einer gemeinsamen Identität.
Traian Ungureanu  
Ich hoffe, dass der diesjährige Fortschrittsbericht die Türkei ermutigen wird, die Koordinierung ihrer Außenpolitik mit der der EU zu verbessern. Die Schwarzmeerregion sollte ein Schwerpunktbereich sein, indem die Türkei, als besonders wichtiger Partner der EU, dabei hilft, die europäischen Ziele zu verwirklichen, die als Teil der Schwarzmeersynergie festgelegt wurden.
Die Beteiligung der Türkei an der Gewährleistung der Energiesicherheit der EU ist genauso wichtig. Letztes Jahr habe ich die Teilnahme der Türkei am Nabucco-Projekt durch die Unterzeichung der zwischenstaatlichen Vereinbarung begrüßt. Allerdings habe ich auch große Bedenken über die Absicht der Türkei zum Ausdruck gebracht, mit Russland bezüglich des South Stream Projekts kooperieren zu wollen. Deshalb fordere ich die Türkei dazu auf, sich ausdrücklich zur Umsetzung des Nabucco-Projekts zu bekennen.
Ich begrüße die Forderung der Berichterstatterin, die Energiepolitik zwischen der Türkei und der EU anzugleichen, insbesondere durch den Beginn der Beitrittsverhandlungen über das Kapitel "Energie" und durch die Aufnahme der Türkei in die Europäische Energiegemeinschaft.
