Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Die Olympischen Spiele in Peking haben bedauerlicherweise gezeigt, dass autoritäre Regime nicht fähig oder willens sind, den olympischen Idealen einer Achtung der Menschenrechte und des Friedens zu entsprechen.
Die russische Regierung hat es vorgezogen, den Start der Olympischen Spiele auf symbolträchtige Weise durch eine bewaffnete Invasion in ein Nachbarland zu prägen. All dies geschah in unmittelbarer Nähe von Sotschi, einem künftigen Austragungsort der Olympischen Winterspiele.
Ich bin überzeugt, dass die Russische Föderation durch diese bislang einmalige Verletzung der territorialen Integrität eines Nachbarstaats in Form der Annektierung von Teilen seines Gebietes die moralische und politische Berechtigung verloren hat, Gastgeber der Olympischen Spiele 2014 zu sein.
Ich fordere das Internationale Olympische Komitee auf, innerhalb einer möglichst kurzen Frist eine andere Stadt zu bestimmen, die die Gastgeberrolle für die Olympischen Winterspiele übernimmt.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Als auf den Kanarischen Inseln lebender spanischer Abgeordneter möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie an die Opfer des Unglücks vom 20. August erinnert haben. Auch ich möchte mein Beileid zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, dass solch ein Unglück nicht wieder geschieht und dass die Europäische Union in der Lage sein wird, die Flugsicherheit zu gewährleisten.
Jelko Kacin
(SL) Herr Präsident! Die Probleme des Umweltschutzes und des gestiegenen Energiebedarfs in Verbindung mit dem Klimawandel sind eine Herausforderung, die ein gewissenhaftes Herangehen aller Politiker erfordert. Sie machen nicht an Staatsgrenzen Halt und gehen über nationale Interessen hinaus. Der Bau von Gasterminals in Binnenmeeren wie der Adria ist erst recht eine heikle Angelegenheit.
Für die Bucht von Triest wurden Gasterminals an Land und im Wasser an einem nur fünf Meilen von der slowenischen Küste entfernten Standort, genau gegenüber der größten Touristenregion Piran, geplant. Wenn die italienische Regierung den Mut hätte, könnte sie das Terminal auch in der Lagune von Venedig ansiedeln, aber dies würde nicht gelingen, da die gesamte zivilisierte Welt dagegen protestieren würde.
Bürger haben das Recht, sich einem solchen Bau zu widersetzen, und Politiker müssen den Bürgerwillen respektieren und das demokratische Defizit in der Europäischen Union wettmachen. Wir haben die Umwelt schon zu oft vernachlässigt, um uns erlauben zu können, dies erneut zu tun. Die italienische Regierung sollte diesbezüglich eine klare Botschaft vom Europäischen Parlament erhalten.
Jean Lambert
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie auf einen ernsthaften Fall aufmerksam machen, und zwar geht es um Herrn J. S. Tissainayagam, einen Journalisten aus Sri Lanka, auf den wir während des jüngsten Besuchs unserer Delegation in Sri Lanka zu sprechen gekommen sind. Er ist ein sehr bekannter Autor und Journalist und hat unter anderem eine von der deutschen Regierung finanziell unterstützte Website namens "Outreach" zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit betrieben. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich seit mehr als vier Monaten ohne Anklage und unter schlechten Bedingungen in Haft. Schließlich wurde Anklage gegen ihn erhoben und er wurde letzte Woche gemäß dem srilankischen Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Untersuchungshaft genommen. Die gegen ihn erhobene Anklage lautete, er habe sein Land in Misskredit gebracht und Unruhe in seiner Gemeinschaft gestiftet.
Wir möchten Sie, Herr Präsident, bitten, Ihren Einfluss auf den Rat und die Kommission in diesem wichtigen Fall geltend zu machen, damit Herr Tissainayagam beispielsweise seine Anwälte ohne Aufsicht treffen kann - was bislang nicht der Fall war - und damit die gegen ihn verwendeten Beweise vollständig offengelegt werden.
Der Präsident
Unsere Mitarbeiter werden diesem Fall nachgehen.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Russland gehört zu unseren wichtigsten Partnern in Politik und Wirtschaft. In jüngster Zeit jedoch hat Russland in der Absicht, die Union einzuschüchtern, mit seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke gedroht. Länder, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt sind, haben ähnliche Drohungen erhalten. Ist es, meine Damen und Herren, in einer Partnerschaft normal, dass einer der Partner ein solches Verhalten an den Tag legt? Ich denke dabei vor allem an unsere gemeinsamen Interessen, nämlich den Bau der Öl- und Gaspipelines.
Die Europäische Gemeinschaft zählt 500 Millionen Bürger und ist die größte Volkswirtschaft der Welt. Die Tatsache, dass ein Land mit einem bedeutend geringeren Potenzial mit der Union Schlitten fahren kann, zeigt doch, dass man uns für einen schwachen Partner hält, der außerstande ist, ernsthafte politische Entscheidungen zu treffen. Es ist vielleicht ganz gut, dass der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft ist, andernfalls hätten die einzelnen Mitgliedstaaten der Union nämlich keine Möglichkeit, angemessen darauf zu reagieren.
Der Präsident
Vielen Dank! Im Vertrag von Lissabon ist aber ausdrücklich - ich bitte um Nachsicht, dass ich mich dazu äußere, weil ich es eben in meiner Rede vor dem Europäischen Rat auch getan habe - die Solidarität in den Energiefragen beschrieben, d. h. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind zur Solidarität in der Energie verpflichtet. Wenn ein Land durch ein anderes von der Energieversorgung abgeschnitten wird, dann müssen alle anderen helfen. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Vertrag ratifiziert wird. Entschuldigen Sie, dass ich das sage, aber der Vertrag ist gerade für die Energiefragen sehr wichtig.
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um auf die Auswirkungen hinzuweisen, die die Umsetzung der Richtlinie über energiebetriebene Produkte auf ein Unternehmen in meinem Wahlkreis haben wird, das auf Wärmeerzeugung spezialisiert ist. Ich wurde informiert, dass der aktuelle Vorschlag zu ihrer Umsetzung in Bezug auf Heizkessel ernsthafte und unnötige Beeinträchtigungen für Irlands Zentralheizungsbranche, in der viele Menschen in meinem Wahlkreis beschäftigt sind, mit sich bringen wird.
Die derzeitigen Vorschläge für Heizkessel sehen vor, dass die Hersteller für Heizkessel, Regelungssysteme, Pumpen und einige erneuerbare Energieträger eine Energieverbrauchsetikettierung vorsehen müssen. Bei diesem Vorschlag wird die wichtige Rolle der professionellen Installateure nicht berücksichtigt. Installateure sind ein wichtiges Glied in der Wärmeversorgungskette, der Vorschlag der Kommission führt jedoch dazu, dass ihre Fachkenntnisse großenteils außer Acht gelassen oder vergeudet werden.
Die Vorschläge der Kommission werden den gesamten inländischen Heizungsmarkt Irlands grundsätzlich verändern und weit reichende Folgen wie eine begrenzte Auswahl, missverständliche Informationen für die Verbraucher, höhere Kosten und einen unflexibleren, weniger vom Wettbewerb geprägten Markt nach sich ziehen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.
Ich möchte die Kommission auffordern, Experten bei den Überlegungen zu den Auswirkungen dieser Verordnung auf Irland anzuhören, bevor das Konsultationsforum der Kommission zusammenkommt.
Willy Meyer Pleite
(ES) Herr Präsident! Auch ich möchte an dieser Stelle für die formelle Erklärung des Hauses zu dem schweren Flugzeugunglück danken, das am 20. August auf dem Flughafen Barajas 155 Todesopfer gefordert hat. Ich denke aber auch, meine Damen und Herren, dass es vielleicht an der Zeit ist, sich zu fragen, ob die Fluggesellschaften wirklich alle europäischen Sicherheits- und Wartungsrichtlinien streng einhalten.
Ich denke, die Zeit ist reif, und ich fordere von diesem Hohen Haus aus, dass die Europäische Kommission kritisch überprüft, inwieweit die Richtlinien zur Flugsicherheit, insbesondere im Bereich der Wartung von Flugzeugen, eingehalten werden.
Aus diesem Grund glaube ich, dass wir an dieser Stelle nicht nur Trauer und natürlich auch Mitgefühl empfinden, sondern auch kritisch überprüfen sollten, in welchem Maße die europäischen Richtlinien zur Flugsicherheit und Wartung europäischer Flugzeuge eingehalten werden.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Die EU zeigt oft in guter Absicht Interesse an meinem Wahlkreis in Nordirland. Ich möchte sie jedoch warnen, ein Projekt zu finanzieren, das ein ungeheures Potenzial hat, Uneinigkeit zu stiften. Ich meine damit, dass die EU-Taskforce unvernünftigerweise die mögliche Unterstützung eines so genannten Konflikttransformationszentrums am Standort des früheren Maze-Gefängnisses auf Geheiß der DUP und von Sinn-Fein-Führern der Regierung Nordirlands begrüßt.
Ganz gleich wie man das Gebäude herausputzt und die Angelegenheit dreht und wendet - mit der Erhaltung des H-Block-Bereichs einschließlich der Krankenstation würde eine Pilgerstätte zugunsten der Terroristen geschaffen, die sich in den 1980ern im Maze das Leben genommen haben. Dies empfinden die meisten Menschen als abstoßend, und für die Unionisten, die ich vertrete, ist es nicht akzeptabel.
Ich möchte daher die Kommission davor warnen, sich in diese hochbrisante Frage einzumischen und von solchen Kräften benutzen zu lassen, die sich hinter der EU verstecken wollen, um Ziele zu erreichen, die die Beziehungen in Nordirland ernsthaft bedrohen.
Petru Filip
(RO) Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien durch das russische Parlament ist die Beilegung des Dnjestr- oder auch Transnistrien-Konflikts in eine neue Phase getreten. Uns allen ist bewusst, dass sich die russische Außenpolitik mit der Entscheidung des russischen Parlaments geändert hat. Angesichts dieser neuen Situation ist daher auch auf Unionsebene eine Neuausrichtung erforderlich.
Da der Konflikt in Transnistrien, einer Region nahe der Ostgrenze der Europäischen Union, der für alle Mitgliedstaaten und vor allem für Rumänien von großem Interesse ist, halte ich ein entschlossenes Eingreifen auf Gemeinschaftsebene für erforderlich, um unnötige Spannungen zwischen den Ländern und Gebieten zu vermeiden, die ein Interesse an dieser Region bekundet haben.
Unter Berücksichtigung dessen, dass Natalja Timakowa, die Sprecherin von Dimitri Medwedjew, mehrere Treffen mit allen Beteiligten, also auch mit den Vertretern aus Tiraspol, angekündigt hat, könnte es wichtig sein, hier die Einrichtung eines Ausschusses zur Festlegung und Erläuterung des Standpunkts der Gemeinschaft zu dieser Frage zu prüfen.
Eine neuere Studie des European Council on Foreign Relations zeigt, dass die Verhandlungen über das Moldau-Transnistrien-Abkommen nach den Ereignissen in Georgien wesentlich schwieriger werden dürften.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Herr Präsident! Die Georgien-Krise ist nicht nur irgendeine internationale Krise, auf die die EU reagieren muss. Sie kündet vom militärischen Wiedererstarken Russlands, das mit der offensiven Energiepolitik seit 2006 eingeläutet wurde.
Die EU steckt zwischen Prinzipien und wirtschaftlichen Interessen fest. Erstere aufrechtzuerhalten würde die Bereitschaft implizieren, Letztere zu opfern. Setzt man hingegen die Prioritäten auf die wirtschaftlichen Interessen, so würde dies einen erheblichen Gesichtsverlust bedeuten. Auf seine Weise ist auch Russland hin- und hergerissen, und zwar zwischen dem Interesse an den Gewinnen, die es aus Energiegeschäften mit dem Westen erzielt, und der Achtung internationaler Gesetze. Diese dürfen nicht ungestraft missachtet werden. Das ist die Botschaft, die unsere führenden Politiker laut und deutlich an Moskau vermitteln müssen.
Es würde für die gesamte internationale Gemeinschaft eine Verschwendung größeren Umfangs darstellen, wenn Russland sich entschiede, seine neu erworbenen Energien in den aussichtslosen Versuch zu investieren, die zweigeteilte Weltordnung wiederherzustellen, anstatt an der Gestaltung einer neuen, multipolaren, globalisierten Weltordnung mitzuwirken.
Maria Petre
(RO) Ich möchte über die gesperrten SAPARD-Zahlungen an Rumänien und deren kurz- und mittelfristige Auswirkungen sprechen.
Eine Mission der Europäischen Kommission besuchte im Juni 2008 Bulgarien und Rumänien und veranlasste die Aussetzung der Zahlungen für SAPARD-Projekte. Sie forderte Maßnahmen zur Verbesserung von Verfahren, die als nicht ordnungsgemäß betrachtet wurden, und in Rumänien haben die direkt betroffenen und auch dafür zuständigen Behörden einen Aktionsplan zur Lösung der Probleme vorgeschlagen, dem zugestimmt wurde.
Trotzdem haben die Schwierigkeiten gerade erst begonnen. Die nationalen Zahlungen werden wahrscheinlich im September wieder aufgenommen, wobei man Verfahren zur Korrektur der Durchführung der Zahlungen anwendet und sich unabhängiger Prüfungen bedient, die auf ein Jahr angesetzt sind, um den ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen. Leider läuft dabei eine Region, die von den Überschwemmungen im Sommer stark betroffen war, sehr stark Gefahr, dauerhaft Geld zu verlieren.
Wenn bei den zwölf bisherigen Überprüfungen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und die Mängel nicht schwerwiegend sind, dann frage ich mich und die Europäische Kommission, ob manchmal Einsparungen im Agrarhaushalt nicht vielleicht wichtiger sind als die SAPARD-Projekte und ihre Ergebnisse.
Ich sehe nur eine Lösung: die Zustimmung zu einer Fristverlängerung um ein weiteres Jahr.
Katalin Lévai
(EN) Herr Präsident! In vielen Ländern der EU sind Anzeichen eines Wiedererstarkens von Rassismus, Homophobie und Antisemitismus zu erkennen. Das friedliche Pride-Festival in Budapest in diesem Sommer wurde durch rechtsextreme Gruppen, die Steine und mit Säure gefüllte Eier auf die Teilnehmer warfen, brutal gestört. Viele Teilnehmer wurden verletzt. Nach diesen schändlichen Vorfällen hat der Premierminister Ungarns eine Ungarische Charta initiiert, und hier im Europäischen Parlament möchte ich zusammen mit meinen Kollegen Michael Cashman und Edit Bauer eine Europäische Charta ins Leben rufen.
Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt. Wir können die Bildung extremer Organisationen nicht zulassen, die ihre eigenen Vorstellungen von Recht durchsetzen wollen. Wir lehnen das Wiederaufleben von faschistischem Gedankengut und Vorurteilen gegen jegliche Minderheiten ab und wenden uns insbesondere gegen jegliche Form von Rassismus. Wir sollten gemeinsam gegen Gewalt und Einschüchterung mit Hilfe der Justiz vorgehen und ein gutes Beispiel in unserem eigenen Leben geben. Daher bitte ich auch hier im Parlament um Unterstützung für die Europäische Charta.
Marco Pannella
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa wurde in der Überzeugung gegründet, dass Wohlstand, Freiheit, Demokratie und Frieden nicht länger auf der Grundlage der nationalen Souveränität gewährleistet werden konnten. Nun jedoch verurteilen wir die Georgier, die das erdrückende Joch der Gewaltherrschaft im Namen Europas und mit der Hoffung auf Europa abschüttelten, wir verurteilen sie zur nationalen Unabhängigkeit, während viele in Europa auf äußerst feige Art und Weise vor Moskau und der Politik Putins zu Kreuze kriechen und sich anschicken, dies auch gegenüber China zu tun.
Wir stehen heute vor dem Problem, dass wir Georgien, die Türkei, Israel und Marokko - dessen König 1985 um den Beitritt zur Europäischen Union ersuchte - nicht länger verurteilen dürfen; wir können sie unter keinen Umständen zu etwas verurteilen, was wir selbst ablehnen und was unsere Rettung war!
Milan Horáček
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz großer Bemühungen und weltweiter Initiativen Gerechtigkeit im Fall der ehemaligen Jukos-Eigentümer Michail Chodorkowski und Platon Lebedew walten zu lassen, bleibt ihr Schicksal unverändert. Freiheit ist besser als Unfreiheit, sagte der neu gewählte Präsident Medwedjew. Das sollte in Zukunft die Basis Russlands sein ebenso wie eine Reform des Gerichtssystems sowie eine notwendige Verbesserung der Haftbedingungen. Doch leider zeigt die jüngste Entscheidung im Fall Chodorkowski, dass die Hoffnungen auf mehr Rechtstaatlichkeit in Russland nicht erfüllt werden. Die letzten militärpolitischen Entscheidungen bezüglich Georgiens und der Nato gegenüber weisen darauf hin, dass mit dem neuen Machtduo Putin-Medwedjew nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch eine neue Eiszeit angebrochen ist. Da müssen wir aufpassen!
Janusz Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! Ich möchte über einen Vorfall berichten, der unter meinen Landsleuten große Sorge ausgelöst hat. Während einer Debatte über Kriminalität in einem Ausschuss des britischen Unterhauses stellte eine hochrangige Vertreterin der britischen Polizei fest, alle Polen trügen ein Messer, weil das Tragen von Messern zu ihrer Kultur gehöre, und dass sie umerzogen werden müssten. Ich möchte hier klarstellen, dass ich selbst, obwohl ich Pole bin, kein Messer trage und dass Messer in meinem Kulturkreis üblicherweise zusammen mit einer Gabel zum Essen benutzt werden.
Dass diese Feststellung getroffen wurde, ist sehr bedauerlich, zumal viele meiner Landsleute, die auf den britischen Inseln leben, weitaus häufiger Opfer von Straftaten als Straftäter sind. Überhaupt zeugt es von Intoleranz, einem Volk kollektive negative Eigenschaften zuzuweisen. Eine solche Behauptung darf in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgestellt werden.
Ilda Figueiredo
(PT) Die Medien in Portugal meldeten in den letzten Tagen die Entlassung von wiederum 312 Beschäftigten bei Yasaki in Ovar. Mit dieser erneuten Entlassung in den vergangenen anderthalb Jahren hat die Yasaki Saltano bisher zirka 1 200 Beschäftigte in den Betriebsstätten in Ovar und in Vila Nova de Gaia in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Das wirft ein gravierendes soziales Problem in einem Gebiet auf, in dem es keine Beschäftigungsalternativen gibt und die Arbeitslosigkeit unaufhörlich ansteigt. Es ist dies aber auch ein echter Skandal, wenn wir in Betracht ziehen, dass dieser multinationale Konzern für Investitionen in Portugal Finanzhilfen in Millionenhöhe aus Gemeinschaftsfonds erhalten hat. Durch Änderung seiner Unternehmensstrategie sind es wieder einmal die Beschäftigten und die Menschen in den Gebieten, in denen er seine Betriebsstätten errichtet hat, die darunter zu leiden haben.
Wir müssen verhindern, dass sich Situationen wie diese ständig wiederholen.
Christa Klaß
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Sonntagsgottesdienst in meinem Heimatort hat unser indischer Pater von einem grausamen Verbrechen in seiner Heimat berichtet. Seit einer Woche werden im ostindischen Bundesstaat Orissa Christen verfolgt, gedemütigt, missbraucht und ermordet. Bis Ende letzter Woche gab es 26 Tote, 41 zerstörte Kirchen, vier brennende Klöster und viele verwüstete Wohnhäuser von Christen. Die Menschen verstecken sich im Wald und hoffen, dass sie von den Hindufanatikern nicht gefunden werden.
Dies ist nicht der erste Übergriff auf Christen, weshalb in Orissa mittlerweile etwa 60.000 Christen auf der Flucht sind. Auslöser des jetzigen Konfliktes ist die Ermordung eines geistlichen Führers des Welthindurates am 23. August. Pater Saji aus meinem Dorf hat die Gemeinde zum Gebet aufgerufen. Wir können mehr tun. Ich verurteile dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf das Schärfste. Das Europäische Parlament muss den indischen Staat auffordern, den Christen in Orissa das Recht auf Leben und Freiheit zu garantieren.
Marianne Mikko
(ET) Meine Damen und Herren! Transnistrien hat die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt. Was das separatistische Gebiet Transnistrien der Republik Moldau angeht, so hat diese Überhitzung sehr viel mit einem eingefrorenen Konflikt zu tun.
Südossetien, Abchasien und Transnistrien befinden sich in einer ähnlichen Lage. Jahrelang hat sich Russland geweigert, seine Truppen aus diesen Gebieten zurückzuziehen. Der Präsident der Republik Moldau hat gesagt, Transnistrien gleiche einem Vulkan, der, wie die Ereignisse in Georgien, jederzeit ausbrechen könnte.
Russland hat Präsident Woronin mitgeteilt, dass es an einer Einigung, in deren Rahmen Transnistrien als autonome Region der Republik Moldau behandelt würde, interessiert sei. Als solche könnte sich Transnistrien gegebenenfalls nach einem Referendum legitim von der Republik Moldau abspalten.
Es ist unerlässlich, die 5+2 Partner an den Verhandlungstisch zu bringen: Wir können nicht zulassen, dass Medwedew und Woronin den Konflikt unter sich lösen. Als Leiterin der Delegation für die Republik Moldau dränge ich für Transnistrien ganz energisch auf präventive Maßnahmen.
Transnistrien sollte eine internationale Friedenstruppe haben; wir sollten der Republik Moldau einen Plan für eine engere Partnerschaft anbieten und Moldawiern die visumfreie Einreise in die Europäische Union gestatten.
Toomas Savi
(EN) Herr Präsident! Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich im Juli 2007 für Russland als Gastgeber der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi entschieden. Nach den Angriffen Russlands auf Georgien haben die Mitglieder des US-Kongresses Allyson Schwartz und Bill Shuster angekündigt, dass der US-Kongress, sobald seine Mitglieder aus den Sommerferien zurückgekehrt wären, eine Resolution verabschieden würde, in der das IOC aufgefordert wird, einen neuen Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2014 festzulegen.
Es ist klar, dass einige Länder das Ereignis genauso wie 1980 in Moskau nach der militärischen Invasion der Sowjets in Afghanistan boykottieren werden, wenn die Olympischen Spiele in Sotschi ausgetragen würden. Das wäre ein viel härterer Schlag für die olympische Idee als es die Auswahl eines neuen Gastgeberlandes für die Olympischen Spiele 2014 zum jetzigen Zeitpunkt wäre. Es ist daher an der Zeit, dass das Europäische Parlament handelt. Andernfalls könnten wir wieder vor der Situation stehen, dass die Olympischen Spiele in einem autoritären und aggressiven Land abgehalten werden, das weder die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten noch die Olympische Charta respektiert.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien holte Traian Băsescu zu einem gewaltigen Schlag gegen die kollektiven Minderheitenrechte aus, denn er ist der Meinung, sie würden zum Zusammenbruch einiger Staaten führen. Die Bedenken der Europäischen Gemeinschaft angesichts der Krise im Kaukasus, der imperialistischen Aggression und der Drohungen Russlands sowie der Gefahren für die Ukraine und die Republik Moldau sind gerechtfertigt. Dennoch könnten über die Interessen der Großmächte hinweg und trotz aller separatistischen Bemühungen mit einer echten friedlichen Lösung sowohl kollektive Menschen- und Staatsrechte als auch volle Autonomie gewährleistet werden. Andreas Gross, Berichterstatter des Europarates, hält die Autonomie für das wirksamste Mittel gegen den Separatismus. Präsident Băsescu sollte sich keine Sorgen machen, denn die Ungarn in Transsilvanien wollen sich genauso wenig von Rumänien lösen wie Tibet von China, sie versuchen nur, kollektive Rechte und Autonomie durchzusetzen.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Während der Sommerpause kam es im August in meiner Heimat Nordirland zu heftigen Regenfällen. Viele Gebiete wurden in Mitleidenschaft gezogen, Sturzfluten haben die Ackerkrume weggeschwemmt und viele Hektar Kartoffel- und Weizenfelder zerstört.
Ich habe einige der am stärksten betroffenen Gebiete besucht und wurde Zeuge eines schrecklichen Anblicks für diejenigen, die hart dafür gearbeitet haben, in dieser Zeit Nahrungsmittel zu produzieren; Straßen und Brücken wurden weggeschwemmt und auch beim Vieh waren Verluste zu beklagen.
Bauern sind es zwar gewöhnt, für ihr Überleben mit dem Wetter zu kämpfen. Aber bei dieser Gelegenheit kann und muss diesen kleinen Gebieten geholfen werden. Die Kommission sollte der nordirischen Regierung Mittel aus dem Solidaritätsfonds der EU zur Verfügung stellen. Ich möchte Sie bitten, sich an den Leiter der Kommission und das Büro des Ersten Ministers in Nordirland zu wenden, um festzustellen, wie am besten geholfen werden kann.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Heute ist der Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges. Das ist meiner Ansicht nach eine passende Gelegenheit, Sie und alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments um Unterstützung für den Appell zu ersuchen, den 25. Mai zum Internationalen Gedenktag für die Kämpfer gegen den Totalitarismus zu erklären.
Dass die Wahl auf den 25. Mai fiel, ist kein Zufall. Am 25. Mai 1948 wurde Hauptmann Witold Pilecki von den Kommunisten ermordet. Er ist als einziger freiwillig in ein Konzentrationslager gegangen ist, um dort den Widerstand zu organisieren und Informationen über die Massenmorde zu sammeln. Nach über zwei Jahren ist er aus Auschwitz geflohen, um dann im Warschauer Aufstand zu kämpfen. Nach der Niederlage der Faschisten blieb er in Polen, um dem nächsten totalitären Regime, nämlich dem sowjetischen, Widerstand zu leisten. Dieser Entschluss kostete ihn letztendlich das Leben.
Menschen wie Witold Pilecki verdienen es, dass man ihrer gedenkt. Als demokratisch gewählte Repräsentanten Europas liegt es in unserer Macht, einen Tag festzulegen, an dem wir ihrer gedenken. Hoffen wir, dass wir am 25. Mai jedes Jahres, wenn es diesen Gedenktag einmal geben sollte, nur an die Kämpfe gegen den Völkermord in der Vergangenheit erinnern müssen und die Tragödie des Totalitarismus sich niemals wiederholt.
Nickolay Mladenov
(BG) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang Juli hat sich Filip Dimitrow, Bulgariens erster demokratisch gewählter Ministerpräsident, aus der Politik zurückgezogen.
Filip Dimitrow gehörte zu den Begründern der demokratischen Opposition in Bulgarien, er übernahm Anfang der 90er-Jahre die Amtsgeschäfte vom zerfallenen kommunistischen Regime, war Abgeordneter des Europäischen Parlaments und schließlich Stellvertretender Vorsitzender der bulgarischen Nationalversammlung.
In seiner 18-jährigen politischen Laufbahn war Filip Dimitrow uns allen, die ihn kannten, ein Beispiel für Ehrlichkeit, Offenheit und für einen Menschen, der bis ins Innerste seiner Seele an den europäischen, euroatlantischen Weg unseres Landes, an Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte glaubte.
Ich bin überzeugt, dass er uns trotz seines Rückzugs aus der Politik mit Rat und Erfahrung auch weiterhin helfen wird, unserem Land das Ansehen zurückzugeben, das ihm aufgrund der Bemühungen von Menschen wie Filip Dimitrow gebührt.
Luis Yañez-Barnuevo García
(ES) Herr Präsident! In meinem Redebeitrag geht es um ein Thema, das noch nicht behandelt wurde.
Auf Kuba werden oft Dissidenten und Menschen, die mit der Diktatur nicht einverstanden sind, willkürlich verhaftet. Die letzte Verhaftung war die von Gorki Aguila, dem Frontmann einer Rockband, der inzwischen glücklicherweise wieder freigelassen wurde. Dennoch möchte ich Ihre Aufmerksamkeit, Herr Präsident, auf die Tatsache lenken, dass diese willkürlichen Akte der kubanischen Diktatur öffentlich gemacht werden müssen, um weitere Fälle zu verhindern. Aus diesem Grund möchte ich Sie, Herr Präsident, bitten, bei Gelegenheit die kubanische Regierung und die kubanische Botschaft bei der Europäischen Union darüber in Kenntnis zu setzen, dass wir solche Aktionen missbilligen und ablehnen.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Die Verbraucherrechte von Flugpassagieren, die Europa aus Drittländern über Knotenpunktflughäfen passieren, werden verletzt. Weiterhin werden in Duty-Free-Läden erworbene Flüssigkeiten konfisziert, weil die Kommission es nicht geschafft hat, Verordnung (EG) Nr. 915/2007 zur Änderung von Verordnung (EG) 622/2003 über Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit zügig umzusetzen. Dreizehn Nicht-EU-Länder haben sich um Anerkennung gemäß dieser Verordnung beworben, nur eines wurde jedoch anerkannt.
Herr Präsident, ich möchte an Sie appellieren, unseren neuen Kommissar, Antonio Tajani, erneut aufzufordern, sich um dieses Problem zu kümmern und die Verordnung schnellstmöglich umzusetzen.
Vielen Sportlern - und auch ihren Unterstützern und Familien -, die von den Olympischen Spielen in Peking kamen und sich auf dem Weg zurück in ihr Heimatland befanden, wurden an den großen Knotenpunktflughäfen in Europa Waren abgenommen. Es gingen wiederum Dutzende von Beschwerden ein. Bitte kümmern Sie sich um dieses Problem. Es liegt nicht im Verbraucherinteresse, und es ist eine Farce, dafür Sicherheitsgründe anzuführen.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin! Am 14.08.2008 wurde die Abflugzeit eines Fluges der Linie Ryanair von Österreich nach England auf den nächsten Tag verschoben. Das Unternehmen hat daraufhin die Erstattung der Hotel- und Transferkosten garantiert, und wie in Verordnung Nr. 261/2004 vorgeschrieben, ein Infoblatt verteilt, welches auf die Rechte der Fluggäste in dem vorgegebenen Fall hinwies.
Nachdem ein Passagier nun die Forderung auf Rückerstattung der entstandenen Mehrkosten an Ryanair geschickt hatte, erhielt er ein Antwortschreiben, in welchem das Unternehmen ohne Angabe von Gründen die Zahlung verweigert. Die Zahlungsverweigerung widerspricht klar der Verordnung Nr. 261/2004, welche die Unterstützungsleistungen für Fluggäste EU-weit regelt. Flugpassagiere in Europa haben bei Verspätung, besonders bei Verschiebung des Fluges auf den nächsten Tag, ein Recht auf Entschädigung, welches gesetzlich geregelt ist. Auch Billiganbieter wie Ryanair müssen sich daran halten und diese Regelung respektieren. Diese Dinge geschehen jetzt immer öfters und zu Lasten europäischer Passagiere. Es wird Zeit, dass die Europäische Kommission dagegen einschreitet.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin! Vor 87 Jahren entschied Lenin, der damalige Führer des Weltkommunismus und der Sowjetunion, drei Regionen von Georgien abzutrennen. Südossetien und Abchasien waren zwei davon. Fast 90 Jahre später zahlen Georgien und Europa einen hohen Preis für diese Entscheidung. Zufälligerweise fällt die heutige Sitzung des Europäischen Parlaments mit der Tagung des Europäischen Rates zusammen. Das bietet uns Gelegenheit, den politisch Verantwortlichen der Union laut und deutlich zu sagen, dass wir die russische Aggression gegen Georgien im Interesse der Freiheit der Völker sowie der Menschenrechte nicht hinnehmen dürfen.
Wie der sowjetische Angriff auf Ungarn im Jahr 1956 und später auf die Tschechoslowakei im Jahr 1968 ist dies eine weitere denkwürdige Invasion eines großen Staates in einem kleinen Staat nach dem Zweiten Weltkrieg. Allerdings geschieht es nach 60 Jahren hier zum ersten Mal, dass ein großes Land im Rahmen einer Militäraktion einen Teil eines kleinen Landes annektiert. Die Erklärung der so genannten Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens ist jedenfalls nichts weiter als politisches Theater mit Herrn Putin als Choreografen. Das Europäische Parlament sollte sich heute mit Georgien und überhaupt mit allen Völkern des Kaukasus solidarisch erklären.
György Schöpflin
(HU) Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Die Öffentlichkeit in Ungarn erlebte während der Krise in Georgien eine bemerkenswerte Demonstration. Der russische Botschafter in Budapest äußerte sich besonders undiplomatisch über den Führer der Opposition, Viktor Orbán, da dieser für Georgien Partei ergriffen hatte. Der russische Botschafter - anders lässt es sich nicht beschreiben - drohte der ungarischen Opposition, und damit dem Großteil der ungarischen Gesellschaft, mit dem Groll des russischen Staates. Die Botschaft zu entschlüsseln ist nicht schwer: wer für FIDESZ stimmt, muss mit Russlands Missbilligung rechnen. Dieser Hinweis des Herrn Botschafters ist eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns und damit in das demokratische System eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Natürlich steht Ungarn nicht allein, und fast alle ehemaligen kommunistischen Staaten haben ähnliche Drohbotschaften, die Europa als Ganzes bedrohen, erhalten.
Proinsias De Rossa
(EN) Frau Präsidentin! Irland ist zwar militärisch neutral, jedoch keineswegs neutral oder desinteressiert mit Blick auf die Krise in Georgien. Die Öffentlichkeit ist tief besorgt, dass mächtige Personen auf allen Seiten anscheinend einen neuen Kalten Krieg wünschen, und sie ist beunruhigt angesichts der selbstzerstörerischen Reden über Sanktionen gegen Russland. Kurzschlussreaktionen sind keine Grundlage oder Garantie für Frieden oder Gerechtigkeit für die Menschen in dieser Region oder an jeglichem anderen Ort.
Im Grunde genommen hat Russland einen Warnschuss vor unseren Bug abgefeuert. Die Antwort der EU muss darin bestehen, dass sie alles daran setzt, neue EU-Institutionen zu schaffen, die in der Lage sind, verbindliche multilaterale Abkommen auszuhandeln. Wir müssen versuchen, eine neue friedliche Welt in Partnerschaft mit und nicht in Opposition zu Russland aufzubauen.
Die Präsidentin
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
