Abstimmungsstunde
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.
(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)
Struan Stevenson
(EN) Herr Präsident! Bevor wir über den Tagungskalender abstimmen, möchte ich etwas zu dem für morgen geplanten Streik sagen. Ich habe gehört, dass Air France, die Bahn und auch das Flughafenpersonal streiken werden. Damit werden wir als Parlamentarier handlungsunfähig. Ich habe den ganzen Morgen versucht, Flüge umzubuchen, damit ich in meinen Wahlkreis zurückkehren kann. Dadurch werde ich aber die morgige Abstimmungsrunde versäumen. Unsere Parlamentsarbeit wird durch diese Ereignisse behindert. Wir sollen über den Tagungskalender abstimmen, demzufolge wir zwölf Mal pro Jahr hier erscheinen müssen, aber Frankreich tut nichts, um uns die An- oder Abreise zu erleichtern. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn wir weiterhin nach Straßburg kommen sollen, wäre es vielleicht angebracht, ein paar Änderungen im Verkehrssystem vorzunehmen, damit wir auch in der Lage sind, hierher zu kommen.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kollege! Wir nehmen zur Kenntnis, was Sie gesagt haben, aber wir sollten jetzt vor der Annahme des Kalenders in dieser allgemeinen Weise keine Debatte führen.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen einfach sagen, dass es in der Europäischen Union ein Streikrecht gibt und dass dieses Streikrecht ein Recht auf Streik ist. Ich finde es auch unglaublich, von einem Staat zu verlangen, dass er einen Streikkalender führt. Das ist lächerlich, absolut lächerlich. Ich möchte dem Kollegen auch sagen, dass die belgischen Arbeitnehmer bei vielen Gelegenheiten gestreikt haben. Wohin würde dieses Parlament also gehen, wenn die Belgier streiken? Das ist eine lächerliche Diskussion. Wenn er nach Hause gehen will, kann er gehen; wenn er bleiben will, muss er noch einen Tag länger bleiben und etwas Spargel essen.
(Beifall von links)
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Redebeiträge haben deutlich gemacht, welcher Pluralismus der Europäischen Union innewohnt, und dafür sollten wir im Prinzip dankbar sein. Aber ich füge hinzu und sage dies jetzt in allem Ernst - nicht kritisch, sondern als Beispiel für die Rechtsordnung der Europäischen Union: Wenn jemand anfängt, das geltende Recht in Frage zu stellen, dann landen wir am Ende im Chaos. Deswegen empfehle ich, dass wir jetzt abstimmen und das Recht der Europäischen Union einhalten. Wir alle wissen, wer über den Sitz des Europäischen Parlaments entscheidet. Deswegen meine Bitte, dass wir in Ruhe über den Sitzungskalender abstimmen.
Herr Kollege Stevenson, Sie bekommen wie alle Kolleginnen und Kollegen eine Mitteilung von der Verwaltung, wie sich die Frage der Verkehrsbedingungen morgen entwickelt.
