2. Zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte sowie Aspekte des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms (
- Vor der Abstimmung:
Luigi Berlinguer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aufgrund der gestern von diesem Haus angenommenen Änderung der Tagesordnung möchte ich zunächst einmal zum Ausdruck bringen, dass ich es begrüße, dass der Rechtsausschuss den Berichtentwurf, über den wir heute abstimmen, einstimmig angenommen hat.
Es ist wichtig, dass die Schaffung des europäischen Rechtsraums im Parlament eine so breite Zustimmung findet. Das Stockholmer Programm sieht vor, dass das alltägliche Leben untrennbarer Bestandteil des Prozesses zur Schaffung eines Europas der Bürger und nicht nur der politischen Kräfte oder institutionellen Vertretungen ist. Es zielt darauf ab, die alltäglichen Probleme der Europäerinnen und Europäer durch die echte und einheitliche Schaffung eines effektiven Marktes für Arbeit, für Güter und Dienstleistungen und für unternehmerische Tätigkeit ohne Binnengrenzen und ohne Bürokratie zu lösen, um die gemeinsame Basis der Rechte mit Blick auf Erbfälle, Verträge, Verbraucher, fristgerechte Zahlungen, Familie, Kinder und vieles mehr zu stärken.
Aufgabe und Verantwortung des Rechtssystems, der nationalen Gerichte, Anwälte, Buchhalter und Personen, die in den Einzelstaaten an der Schaffung Europas arbeiten, wird es ebenfalls sein, die Gesetze, die unseren Kontinent vereinen, auszulegen. Unsere Vergangenheit ist von unterschiedlichen Justiz- und Rechtstraditionen - Gewohnheitsrecht und bürgerliches Recht - geprägt, mit Unterschieden zwischen dem französischen und deutschen System und einer manchmal sehr unterschiedlichen Geschichte. Wir respektieren nationale Vorrechte und das Subsidiaritätsprinzip, aber wir erkennen auch, dass wir für die Schaffung Europas - und glücklicherweise sind wir immer noch auf diesem Weg - eine schrittweise Angleichung brauchen, die auf der großen Verfassungstradition der Grundrechte, für die Europa steht, basiert.
Herr Präsident! Der Aktionsplan, den wir annehmen werden, zielt darauf ab, eine stabile europäische Rechtskultur, eine europäische Rechtsmentalität zu schaffen, zu stärken, auszubauen und zu verbreiten. Aus diesem Grund werde ich dafür stimmen.
