Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

MacCormick
Herr Präsident, ich möchte auf eine Sache zurückkommen, die ich laut Protokoll gestern angesprochen habe. Die Anfragen an die Kommission hat man gestern auf eine Stunde gekürzt, in der nur fünf Fragen beantwortet wurden. Einer der wichtigsten Aspekte der Unionsstruktur ist die echte Rechenschaftspflicht der Kommissionsmitglieder gegenüber diesem Parlament, die relativ detaillierte und nicht allein allgemeine politische Fragen betreffen muss, die während der Fragestunde gestellt werden können.
Für die Union wäre es katastrophal, wenn wir diese Praxis der Beschneidung der Fragestunde fortsetzen und nur sehr wenige Fragen eingehend behandeln würden. Als eine Möglichkeit, die an mich herangetragen wurde, könnten wir zumindest in Erwägung ziehen, ob wir nicht, wie in Straßburg, auch in Brüssel eine wöchentliche Fragestunde abhalten könnten, um Gelegenheit zu einer gründlichen Befragung der Kommission zu Problemen zu geben, von denen unsere Wähler erwarten, dass wir sie der Kommission vortragen.
Ich freue mich, Herrn Provan heute hier zu sehen, da ein solches Problem in seinen Aufgabenbereich als Mitglied des Büros des Parlaments fällt. Ich möchte den Mitgliedern gegenüber zum Ausdruck bringen, dass es sehr wichtig ist, die Kommission effektiv zu befragen. Zurzeit tun wir das nicht.

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Bemerkung zur Kenntnis; sie wird entsprechend berücksichtigt werden.
Das Wort hat Herr Andrews zur Geschäftsordnung.

Andrews
Herr Präsident, ich möchte auf eine administrative Veränderung eingehen, die im Parlament vorgenommen wurde und die für mich neu ist. Offenbar wurde von einem neuen Reisebüro ein Vertrag unterzeichnet, um Wagonlit zu ersetzen. Seit ich im Jahre 1984 in dieses Parlament kam, hat Wagonlit einen ausgezeichneten Service geboten. Jetzt hat das ein neues Reisebüro übernommen, wohl um der Gemeinschaft ein paar Pfund zu sparen.
Das Reisen ist für die Mitglieder dieses Hauses ohnehin schwierig genug, auch ohne neue Büros und ohne Konsultation der Abgeordneten. Einige der besten Reiseagenturen, die für die Mitglieder dieses Parlaments da waren, verlassen uns jetzt. Bei derartigen administrativen Veränderungen sollten die Abgeordneten mehr gefragt werden. Es handelt sich wohl nicht um eine Parlaments-, sondern um eine Kommissionsentscheidung. Damit werden die Dienste, auf die die Mitglieder ein Recht haben, einmal mehr untergraben. Ich hoffe, der Präsident wird uns über die Gründe der Vergabe dieser Verträge und über die erzielten Einsparungen in Kenntnis setzen. Mir geht es um nichts anderes als um Zweckmäßigkeit für die Abgeordneten.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
 Wir nehmen Ihre Besorgnis zur Kenntnis, und das Präsidium wird die Angelegenheit beraten.
Das Wort hat Herr Fitzsimons zur Geschäftsordnung.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang mit dem Protokoll kurz zu einer anderen Geschäftsordnungsfrage sprechen. In der gestrigen Debatte ging es zum großen Teil um die Entscheidung des irischen Volkes über den Nizza-Vertrag. Ich möchte dazu lediglich sagen, dass die irische Bevölkerung eine demokratische Entscheidung getroffen hat, die wir alle akzeptieren. Das irische Volk glaubt an die Europäische Union und an die Erweiterung und wird mit diesen Fragen zu seiner Zeit und auf seine eigene Weise umgehen.
Meine eigentliche Bemerkung zur Geschäftsordnung gilt aber folgendem: Ich bedaure es zutiefst, dass die Französische Nationale Front während der Rede von Herrn Le Pen neben ihm die irische Fahne schwenkte. Den Mitgliedern dieses Hohen Hauses kann ich versichern, dass die Französische Nationale Front damit die irische Flagge und alles, wofür sie steht, missbraucht hat.

Provan
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Wie Herr Andrews halte auch ich es für sehr bedenklich, wie diese Angelegenheit mit dem Reisebüro gehandhabt wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob die Verwaltung das dem Kollegium der Quästoren, das das richtige Gremium dafür gewesen wäre, tatsächlich vorgetragen hat. Sie sind es nämlich, die sich um die Interessen der Abgeordneten zu kümmern haben.
Was Herrn MacCormick betrifft, so freut es mich, Herrn Corbett hier zu sehen, denn nach dem Beschluss des Büros, die Angelegenheit an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu verweisen, befasst dieser sich nun mit dieser Sache. Ich denke, bei ihm ist die Angelegenheit gut aufgehoben.

Bourlanges
Herr Präsident, ich möchte zu zwei unterschiedlichen Dingen sprechen. Zunächst möchte ich zu der sehr berechtigten Frage des Zeitmangels bei der Fragestunde anmerken, dass man nicht gleichzeitig die Dauer der Tagungen in Straßburg kürzen, sich dann über mangelnde Zeit zur Behandlung der Probleme beklagen und zum Ausgleich eine Erweiterung der Tagesordnung von Brüssel vorschlagen kann.
Der Vertrag ist in dieser Hinsicht ganz eindeutig: die Tagungen in Brüssel sind als zusätzlich zu denen in Straßburg zu betrachten, so dass sie nicht erweitert werden können, wenn wir den uns im Rahmen der Sitzungsperioden zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen nicht voll nutzen. Dies sollte man sich vor Augen führen, denn sonst kommen wir zu völliger Inkohärenz im Ablauf der Tagungen.
Nun eine zweite kleine Anmerkung, die in keinem Zusammenhang mit der ersten steht. Sie bezieht sich auf das Protokoll, das Sie mit der üblichen Zügigkeit und mit Ihrem üblichen Talent genehmigen ließen. Dazu möchte ich lediglich anmerken - und meiner Meinung nach kann dies noch aufgenommen werden, denn ich hatte es schon vorher angesprochen -, dass ich mich bei der Entschließung zu Göteborg enthalten und nicht dafür gestimmt hatte.

Der Präsident
Danke, Herr Bourlanges. Die Korrektur, an die Sie uns gerade erinnert haben, wird vorgenommen.
Das Wort hat Frau Klamt zur Geschäftsordnung.

Klamt
Herr Präsident! Ich erlaube mir, auf die sich zuspitzende Situation des Fahrdienstes in der Stadt Straßburg hinzuweisen. Die Parlamentsverwaltung schreibt in der Vertragsregelung vor, dass ausschließlich Fahrzeuge ohne Taxikennung benutzt werden dürfen. Dies scheint gegen das französische Recht zu verstoßen. Das französische Innenministerium hat jedoch bereits 1998 in einem Schreiben erklärt, dass für Straßburg eine Sonderregelung gilt. Seit ca. 2 Monaten werden die Parlamentsfahrer in der Plenarwoche kontinuierlich von der Polizei kontrolliert und überprüft - so auch geschehen am Montag am Flughafen Straßburg, mit Abgeordneten im Fahrzeug. Wenn man sie sogar auffordert, für den Fahrdienst in der Plenarwoche - wir sprechen jetzt nur noch über vier Tage - ein zusätzliches Fahrzeug anzuschaffen, dann scheint mir die Grenze zur Schikane bereits überschritten zu sein. Daher möchte ich Sie, Herr Präsident, dringend bitten, sich im französischen Innenministerium dafür einzusetzen, dass es zu einer dauerhaften und durchführbaren Regelung für die Fahrer kommt.
Wenn zu den schlechten Flugverbindungen von und nach Straßburg nun auch noch Einschränkungen für die Abgeordneten durch den Fahrdienst kommen, wird es dem Standort Straßburg weiteren erheblichen Schaden zufügen.

Der Präsident
Sehr gut, Frau Klamt. Wir werden uns der Sache annehmen.
Das Wort hat Herr Corbett zur Geschäftsordnung.

Corbett
Herr Präsident, was Herr Bourlanges gerade über den Zeitmangel in Straßburg gesagt hat, ist wohl ein wenig übertrieben. Im Protokoll von gestern kann man unter Punkt 5 nachlesen, dass die Sitzung um 11.30 Uhr bis zur Abstimmung unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen wurde. Wir hatten also eine halbe Stunde übrig. Diese Zeit hätte bei dieser Plenartagung sinnvoller genutzt werden können. Darum ist es völlig falsch zu behaupten, das Problem der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission entstünde aus Zeitmangel, weil wir freitags nicht mehr tagen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Corbett.

Strukturmaßnahmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0195/2001 von Herrn Martínez Martínez im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über Strukturmaßnahmen für Agrarerzeugnisse aus bestimmten Gebieten in äußerster Randlage:
1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements in Bezug auf die Strukturmaßnahmen
(KOM(2000) 774 - C5-0748/2000 - 2000/0307(CNS))
2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras in Bezug auf die Strukturmaßnahmen
(KOM(2000) 774 - C5-0749/2000 - 2000/0308(CNS))
3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln in Bezug auf die Strukturmaßnahmen
(KOM(2000) 774 - C5-0750/2000 - 2000/0309(CNS))
A5-0197/2001 von Herrn Martínez Martínez im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über Sondermaßnahmen für Agrarerzeugnisse aus bestimmten Gebieten in äußerster Randlage:
1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements
(KOM(2000) 791 - C5-0744/2000 - 2000/0313(CNS))
2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras
(KOM(2000) 791 - C5-0745/2000 - 2000/0314(CNS))
3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln
(KOM(2000) 791 - C5-0746/2000 - 2000/0316(CNS))
4. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
(KOM(2000) 791 - C5-0747/2000 - 2000/0317(CNS))
A5-0189/2001 von Herrn Poignant im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor
(KOM(2000) 774 - C5-0751/2000 - 2000/0310(CNS))
A5-0190/2001 von Frau Fraga Estévez im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor
(KOM(2001) 62 - C5-0077/2001 - 2001/0035(CNS))

Martínez Martínez
Herr Präsident, die beiden von mir vorgelegten Berichte berühren sieben Verordnungen, deren Änderung wir diskutiert haben und die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union betreffen, nämlich die französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique, Réunion und Guyana, die portugiesischen Regionen Azoren und Madeira sowie die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln.
Die Abgelegenheit und die geographische Streuung sowie die klimatischen Bedingungen haben ihre Entwicklung erheblich beeinträchtigt. Die Entfernung und die Transportkosten für ihre Ein- und Ausfuhren sowie die geringe flächenmäßige Ausdehnung dieser Territorien haben die Attraktivität und Rentabilität signifikanter Investitionen verhindert.
Die Europäische Gemeinschaft erklärte ihre solidarische Verpflichtung, den Bedürfnissen dieser Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, und erarbeitete zwischen 1989 und 1991 weitere Maßnahmeprogramme, die der Abgelegenheit und Insellage begegnen, die so genannten POSEI. Ihr Ziel bestand in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Stärkung der beschäftigungswirksamen produktiven Sektoren. Dies erfolgte durch den Einsatz der Strukturfonds und eine Anpassung der Gemeinschaftspolitiken und insbesondere der GAP. So wurden spezielle Beihilfen für bestimmte lokale Produkte festgelegt, und die Rohstoffversorgung wurde mit Hilfe von Sonderregelungen für die Versorgung in den entsprechenden POSEI verbessert.
Die von der Gemeinschaft geschaffenen Fördermaßnahmen wurden mit den ganz erheblichen Anstrengungen der direkt betroffenen Staaten Frankreich, Portugal und Spanien sowie der regionalen und lokalen Verwaltungen kombiniert. Daher können bedeutsame Fortschritte verbucht werden, aber trotzdem bestehen weiterhin Unzulänglichkeiten, weshalb es erforderlich ist, die Maßnahmen aufrechtzuerhalten und darüber hinaus die Regelungen zur Erreichung noch positiverer Ergebnisse weiter zu verbessern.
Auf jeden Fall wird es, um bei der Integration dieser Regionen in den europäischen Raum voranzukommen und den in letzter Zeit im Zusammenhang mit dem wachsenden Globalisierungsprozess aufgetretenen Erscheinungen zu begegnen, notwendig, dass wir uns mit einer solideren Rechtsgrundlage ausstatten und die Verordnungen verstärken, mit denen bisher gearbeitet wurde.
Daran haben wir seit Monaten gearbeitet, und wir können uns außerdem darauf stützen, dass die Verträge seit Amsterdam in ihrem Artikel 299 die Anerkennung der Eigenart der Gebiete in äußerster Randlage und die Verpflichtung, sie bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu unterstützen, enthalten. Das uns vorgelegte Reformprojekt ging in die richtige Richtung, aber in seinen Vorschlägen nicht weit genug. Zum Beispiel schlug es nicht die zwingend erforderliche Änderung der Rechtsgrundlage vor, um auf den gerade erwähnten neuen Text der Verträge Bezug zu nehmen, aber es war sicherlich eine gute Ausgangsbasis für die Arbeit unseres Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der die beste Unterstützung durch den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt erfuhr, durch letzteren speziell, um die Änderung der Rechtsgrundlage zu unterstützen.
Wir haben außerdem die Behörden und die sozialen Sektoren der Territorien angehört, mit denen wir uns hier beschäftigen, und sind so zu einer Reihe von Änderungsanträgen gekommen, die während der Behandlung im Ausschuss diskutiert und angenommen wurden.
Neben dem genannten Änderungsantrag zur Aktualisierung der Rechtsgrundlage gibt es weitere, die gemeinsamen Forderungen der verschiedenen Regionen Rechnung tragen, und solche, die für jede von ihnen spezifisch sind. Genannt seien von den gemeinsamen Forderungen die Möglichkeit, dass diese Regionen mit Anspruch auf Erstattung jene Erzeugnisse exportieren dürfen, die aus im Rahmen der BVR eingeführten Grundstoffen auf den Inseln hergestellt wurden, weiterhin die Notwendigkeit der Erhöhung der Unterstützung für den Viehzuchtsektor und die Zweckmäßigkeit der Stärkung der KMU des Agrar-Nahrungsmittelsektors.
Die Änderungsanträge in Bezug auf bestimmte sensible Produkte jeder Region betreffen die Tomaten von den Kanarischen Inseln, die Tierhaltung, die Milchprodukte und die Zuckerindustrie der Azoren und die Weidenindustrie auf Madeira sowie die Unterstützung für Reis in einigen französischen Departements.
Mit diesen Änderungsanträgen bekunden wir unseren Willen, die Probleme unserer Regionen in äußerster Randlage endgültig zu überwinden. Es geht nicht darum, den wirtschaftlichen und sozialen Rückstand dieser Gebiete zu subventionieren, sondern entschlossen zu handeln, um diesen Rückstand unwiderruflich zu überwinden und so den dort lebenden Menschen Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven zu bieten, die denen der übrigen Bürger der Europäischen Union vergleichbar sind.
Die Kosten für die von uns vorgeschlagenen Verbesserungen sind im Übrigen unerheblich innerhalb der Haushaltsgrößenordnungen, in denen sich die Union bewegt.
Abschließend möchte ich für das Engagement und die Professionalität der Beamten unseres Landwirtschaftsausschusses danken und meinen Dank auch an die Kommission und den Rat richten, die uns ihr Interesse und ihr Verständnis für diese Arbeit bekundet haben.
Wenn das Plenum, wie ich hoffe, dem zustimmt, was ihm der Landwirtschaftsausschuss zur Beurteilung vorlegt, obliegt es dem Rat der Union, unsere Erwartungen nicht zu enttäuschen, die letztendlich die Erwartungen der Bewohner von den Kanarischen Inseln, Madeira, den Azoren, Martinique, Guadeloupe, Réunion und Guyana sind.
Bedenken Sie, dass es Handlungsweisen wie diese sind, bei denen das Vertrauen der Bürger in die Tätigkeit der Europäischen Union und letztendlich die Glaubwürdigkeit unseres Vorhabens auf dem Spiel stehen.

Poignant
Herr Präsident, auch in meinem Bericht geht es um die Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags zu den Regionen in extremer Randlage, und zwar im Bereich der Fischerei. In diesem Vertrag sind die Besonderheiten dieser Regionen anerkannt und ihre Benachteiligungen und Schwierigkeiten, die sich aus der Entfernung, der Insellage oder schwierigen Relief- und Klimabedingungen oder zuweilen gar aus wirtschaftlicher Abhängigkeit ergeben, berücksichtigt worden. Damit hat der Vertrag nach seiner Unterzeichnung die legitime Anpassung der jeweiligen Politiken ermöglicht, ohne indes die Einheitlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsordnung in Frage zu stellen.
Im Bereich der Fischerei sind sieben Regionen und drei Staaten davon betroffen. Bei den Staaten handelt es sich um Spanien, Frankreich und Portugal, bei den Regionen um die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Guyana, Martinique und Réunion. Hier sind also verschiedene Ausnahmeregelungen zulässig, die sich sowohl auf die Fischerei als auch auf die Regionalpolitik und damit auf unsere Strukturfonds beziehen.
Der Bericht, den ich hier vorstelle, billigt natürlich diesen Anpassungsmechanismus, doch gleichzeitig sind einige Änderungsanträge eingebracht worden, auf die ich kurz eingehen möchte. Insbesondere möchte ich mich mit einem von mir vorgeschlagenen und vom Fischereiausschuss angenommenen Änderungsantrag befassen, dem Änderungsantrag 5, in dem es - was für die betroffenen Fischer von großer Bedeutung ist - um die Interventionssätze des Finanzinstruments FIAF in diesen Regionen in extremer Randlage geht. Die Kommission schlägt vor - was eine gute Sache ist -, dass der Satz der Gemeinschaftsbeteiligung in diesen Regionen bis auf maximal 85 % angehoben wird, ausgenommen Zuschüsse zur Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotten und Pilotprojekte, bei denen die Beteiligungssätze gegenüber der vorhergehenden Verordnung gleich bleiben, d. h. nicht verändert werden.
Mein Änderungsantrag und der des Fischereiausschusses beziehen sich auf das Wort "ausgenommen ". Unter Berufung auf die derzeitige Lage der Bestände und ihres notwendigen Schutzes sowie auf die Pflicht, eine gleichwertige Flottenkapazität zu erhalten, schlägt die Europäische Kommission vor, dass weder der Interventionssatz der Gemeinschaft erhöht noch der Satz für die private Selbstfinanzierung für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte verringert wird.
Dieser Standpunkt scheint uns jedoch nicht in die richtige Richtung zu weisen und teilt nicht die Ziele des Vertrags, die darauf ausgerichtet sind, die Aufholung des wirtschaftlichen Rückstands der Regionen in äußerster Randlage sicherzustellen. Es ist daher erforderlich - und dies wird Ihnen vorgeschlagen -, diese Sätze in Gruppe 2 zu verändern. Dies hätte positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Küstenfischerei und auf eine bessere Verarbeitung der Fänge und würde den Erwartungen der Wirtschaftsakteure in dieser Branche entsprechen. Wenn es andererseits eine Überkapazität im Zentrum gibt, so ist das nicht in allen Regionen in äußerster Randlage der Fall oder zumindest sehr viel weniger wahrscheinlich.
Des Weiteren stellte das Parlament die notwendige Verbesserung der Sicherheit an Bord von Schiffen in den Vordergrund. Die Erneuerung und Modernisierung der Schiffe in den Regionen in äußerster Randlage sind daher sehr wichtig, um gute Arbeitsbedingungen für unsere Fischer zu gewährleisten. Daher wird in diesem Änderungsantrag vorgeschlagen, den Interventionssatz A, d. h. den Anteil der Union, auf 50 % zu erhöhen und Satz C, d. h. den Anteil der nationalen bzw. regionalen Beteiligungen, auf 40 %. Soviel zu diesem meiner Meinung nach wesentlichen Änderungsantrag dieses Berichts.
Ein zweiter Änderungsantrag, die Nummer 6, von Frau McKenna, wirft keine Schwierigkeiten auf. Er besteht darin, im Bericht darauf zu verweisen, dass diese Anpassungen, diese Entwicklungen nicht zu Gunsten des Systems der Gefälligkeitsflaggen ausgenutzt werden dürfen. Daher muss in den Bericht ein kurzer Satz eingefügt werden, der diesbezüglich eine Art juristisches Vorsorgeprinzip einführt.
Des Weiteren sind die Änderungsanträge 7 und 8 zu erwähnen, in denen es um die Frage der Nichtrückwirkung geht. Diese Frage wurde auf einer Sitzung des Fischereiausschusses gestellt. Die Kommission hat sich hierzu im Übrigen nicht sehr klar geäußert. Sie nahm eine zögernde Haltung ein, um nicht zu sagen, sie hat sich um eine Antwort gedrückt. Der Änderungsantrag ist immer noch aktuell, da er nochmals eingebracht wurde. Die Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik ist positiv, ebenso die des Ausschusses für Landwirtschaft. Der Fischereiausschuss hat anfänglich keine positive, zumindest keine völlig positive Haltung eingenommen, da er der Meinung war, dass dieser Grundsatz der Nichtrückwirkung ein Grundprinzip unseres Gemeinschaftsrechts ist. Doch da die beiden anderen Ausschüsse eine positive Stellungnahme abgegeben haben und die Europäische Kommission sich nicht eindeutig geäußert hat, schlage ich Ihnen vor, dafür zu stimmen. Sollte sich die Sache juristisch als völlig unmöglich herausstellen, so wird sie auf juristischem Weg geregelt. Wenn sie machbar ist, sollten wir den Vorschlag annehmen, denn dann hätten wir eine sehr positive Entscheidung getroffen.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich glaube, Sie alle wissen bereits, dass die Verhandlungen zur Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko beendet wurden, ohne dass diese Erneuerung zustande gekommen ist.
Sicher wissen Sie auch, dass die Verhandlungen über einen außerordentlich langen Zeitraum - 15 Monate - liefen, wodurch für die Gemeinschaftsflotte eine nie da gewesene Lage entstanden ist, eine Untätigkeit über einen Zeitraum, der im Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehen war. Artikel 16 der FIAF-Verordnung gestattet unter Absatz 1 Buchstabe b) die Finanzierung der vorübergehenden Untätigkeit der Schiffe bei Nichterneuerung eines Fischereiabkommens über 6 Monate, die nach Vorlage eines Umstellungsplans um weitere 6 Monate verlängert werden kann. Dieser Zeitraum und seine Verlängerung sind am 31. Dezember abgelaufen, als wir noch mitten im Verhandlungsprozess mit Marokko standen.
Die Kommission war damals der Ansicht, dass die Schiffseigner und Besatzungsmitglieder nicht sich selbst überlassen werden dürften, solange diese Verhandlungen im Gange waren. Deshalb legte sie den Vorschlag für eine Verordnung vor, der heute zur Abstimmung gestellt wird, um die Rechtsgrundlage der FIAF-Verordnung mit zwei Zielsetzungen zu ändern: Zum einen, um die Möglichkeit zu schaffen, diese Beihilfen um weitere 6 Monate bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängern zu können, zum anderen, um den betroffenen Mitgliedstaaten zu erlauben, den Grenzwert von 4 % des FIAF-Haushalts für die Beihilfen aufgrund der vorübergehenden Untätigkeit der Flotte zu überschreiten. Der Zeitraum wurde natürlich durch den außergewöhnlichen Charakter der Situation bereits weit überschritten. Somit war dies ein vollkommen vernünftiger Vorschlag.
Als jedoch der hier diskutierte Bericht praktisch fertiggestellt war, erklärte der Ministerrat vom April die Verhandlungen für beendet, und im Mai hatte die Kommission ihren Vorschlag für die Maßnahmen, die der Umstellungsplan vorsehen sollte, noch nicht unterbreitet. Wir wissen, dass die Europäische Kommission die Absicht hatte, in diesem Zusammenhang einen Vorschlag für eine Verordnung am 18. Juni auf dem nächsten Rat "Fischerei " vorzulegen, aber aus technischen Gründen kann er nicht vor dem 3. Juli verabschiedet werden, wodurch der Zeitplan erheblich in Verzug gerät, da zudem die Konsultation des Europäischen Parlaments vorgesehen ist.
Weiterhin müssen die Schiffseigner die Optionen, die sich ihnen in Abhängigkeit vom Schiffstyp bieten, eingehend prüfen können, da die Wahl zwischen dem Abwracken, dem Einsatz des Schiffs in einem anderen Fanggebiet oder der Gründung einer gemischten Gesellschaft mit einem ausländischen Partner unternehmerische Entscheidungen sind, die nicht leichtfertig getroffen werden können.
Andererseits müssen die betroffenen Arbeitnehmer wahrscheinlich noch länger warten, da sie von der Entscheidung ihrer Unternehmen abhängig sind, um zu erfahren, ob sie beispielsweise ein Fanggebiet aufgeben und in einem anderen fischen oder ob sie einfach in der Arbeitslosigkeit bleiben, falls die Lösung durch Abwracken gewählt wird. Es ist klar, dass diese Entscheidungen nicht vor dem 30. Juni getroffen werden können, wenn heute noch nicht einmal die Formeln bekannt sind, die ihnen letztendlich angeboten werden sollen.
Deshalb habe ich vor der Abstimmung über diesen Bericht im Ausschuss einen Änderungsantrag eingereicht, um die Fristen im Vorschlag der Kommission zu ändern und sie vom 30. Juni auf den 31. Dezember zu verlegen. Der Ausschuss für Fischerei hat die entstandene Situation voll und ganz begriffen, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Verschiebung keine finanziellen Konsequenzen für den Gemeinschaftshaushalt mit sich bringt - da die Beihilfen weiterhin zu Lasten des FIAF der betroffenen Mitgliedstaaten gehen -, entschied er, den geänderten Inhalt des Berichts einstimmig zu unterstützen.
Deshalb hoffe ich, dass dieses Plenum angesichts der Gründe, die ich dargelegt habe, und nach der unstrittigen Unterstützung durch den Fischereiausschuss dem heute zur Abstimmung vorgelegten Text ebenfalls seine Unterstützung geben kann.
Ich möchte nicht schließen, ohne den beiden Berichterstattern und insbesondere, was mich und den Ausschuss für Fischerei angeht, Herrn Poignant zu beglückwünschen, und ich versichere ihm, dass unsere Fraktion seinen Bericht unterstützen wird. Dabei möchte ich auf den Änderungsantrag 5 dieses Berichts aufmerksam machen, denn ich glaube, dass er viel besser Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entspricht, die einen Höchstbeitrag von 50 % für die KMU der Regionen in äußerster Randlage erlaubt.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Modernisierungsmaßnahmen für die Schiffe in der Regel kennzeichnend sind für den Unterschied zwischen einem wettbewerbsfähigen Unternehmen und einem Unternehmen in Schwierigkeiten und darüber hinaus ihren Arbeitnehmern einen menschenwürdigeren Arbeitsplatz sichern. Gerade deshalb müssten dies diejenigen öffentlichen Investitionen sein, die als letzte abgeschafft bzw. in ihrer finanziellen Ausstattung reduziert werden.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie im Namen der Fraktion der Liberalen möchte ich betonen, dass die Konsultation des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die besondere Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen in verschiedenen Bereichen in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union - wie die Agrarmaßnahmen der POSEI und die Strukturmaßnahmen in der Landwirtschaft und Fischerei - dem Verfahren entspricht, das in der Rechtsgrundlage vorgesehen ist, die sich im bewussten Artikel 299 Absatz 2 des auf dem Gipfel von Amsterdam geänderten Gründungsvertrags findet.
Weiterhin möchte ich nochmals daran erinnern, dass die meisten Regionen in äußerster Randlage, darunter die Inselgruppe, von der ich komme - die Kanaren -, durch ihre Insellage und Abgelegenheit in Bezug auf den Gemeinschaftsraum und die Versorgungsquellen der Weltmärkte für wichtige zum Verbrauch und zur Verarbeitung vorgesehene Erzeugnisse gekennzeichnet sind.
Des Weiteren möchte ich darauf verweisen, dass diese Vorschläge aus politischer Sicht zwar spät, aber zu einem interessanten Zeitpunkt kommen, wenn man das neue Szenarium betrachtet, in dem wir uns durch die Globalisierung, die Erweiterung und durch neue Abkommen mit Drittländern im Agrarbereich befinden. In diesen Vorschlägen werden interessante Aspekte anerkannt, wie die regionale Vielfalt und die sozioökonomischen und geographischen Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage. Sie sind auf die Erfüllung des Ziels der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion gerichtet, sind für jede einzelne der betroffenen Regionen ausgewogen und erkennen ausdrücklich die Rechte der Bürger der Europäischen Union im Rahmen der vom Exekutivausschuss empfohlenen Haushaltsneutralität an.
In einigen Fällen haben wir wesentliche Änderungen vorgenommen, wie die Einbeziehung der kanarischen Tomaten in die Beihilfen des Agrarprogramms POSEICAN und die Prüfung einiger ursprünglich in der besonderen Versorgungsregelung (BVR) enthaltenen Erzeugnisse sowie die Verbesserung der Beihilfen für die Land- und Viehwirtschaft der französischen überseeischen Departements, Madeiras und der Azoren. Dies alles entspricht dem Gedanken, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in äußerster Randlage und ihrer Unternehmen zu erhöhen, Beschäftigung zu schaffen, die Umwelt zu schützen und dem strategischen Charakter des Agrarsektors Gewicht zu verleihen. Und das Wichtigste: die europäische Integration soweit zu entwickeln, dass wir ab jetzt von der Dimension der äußersten Randlage der Europäischen Union sprechen können.
Aus diesen Erwägungen heraus beglückwünschen wir die Berichterstatter zu ihrer Arbeit, insbesondere Herrn Martínez Martínez zu seiner Aufgeschlossenheit für Vorschläge, und wir bitten die Abgeordneten und alle Fraktionen, diese Berichte zu unterstützen. Zweifellos wird dies ein höheres europäisches Integrationsbewusstsein der betroffenen Bürger ermöglichen, und ich persönlich werde ihnen bei meiner Rückkehr auf die Inseln sagen können: "Auftrag erfüllt ".
Abschließend mein Dank an die Behörden der Regionalregierungen und der betroffenen Staaten, Frankreich, Spanien und Portugal, sowie an die Kommission und die schwedische Präsidentschaft für ihr Interesse, dieses Paket von Verordnungen für die Regionen in äußerster Randlage auf den Weg zu bringen, die ein Beispiel für die Solidarität zwischen den Völkern der Europäischen Union darstellen. Und ganz persönlich möchte ich erklären, dass ich mich bei den Verordnungen, auf die sich der Bericht von Herr Martínez Martínez bezieht und die die Kanarischen Inseln betreffen, nicht an der Abstimmung beteiligen werde, da ich landwirtschaftliche Unternehmungen auf der Insel habe.

Costa Neves
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich unterstütze die Berichte des Kollegen Miguel Angel Martínez Martínez und meiner Meinung nach sollte der Rat die darin formulierten Vorschläge unbedingt aufgreifen. Hier noch einmal Aspekte aus der im Haushaltsausschuss beschlossenen Stellungnahme:
1. Die Änderung der POSEI-Programme muss mit den Zusagen der Gemeinschaft zur verstärkten Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage vereinbar sein.
2. Die Vorschläge der Kommission beruhen auf dem Grundsatz der Haushaltsneutralität, so dass die Ausgaben gegenüber denen von Anfang der neunziger Jahre, als die Programme auf den Weg gebracht wurden, faktisch gekürzt würden, was unzulässig ist.
3. Die laufende Änderung darf die Tätigkeit der Landwirte, die unter die geltenden Regelungen fallen, nicht gefährden. Die Gemeinschaftshilfe ist zu verstärken und nicht zu kürzen.
4. Es sollten neue Maßnahmen im agrarökologischen Bereich sowie zur Entwicklung und Anpassung ländlicher Gebiete ergriffen werden. Nicht zuletzt sollte die Kommission neue Vorschläge vorlegen, falls einige der Maßnahmen sich als unzureichend erweisen oder vor 2006 auslaufen.

Cunha
Herr Präsident! Die Verlängerung der Sonderprogramme zur Förderung der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage ist eine unerlässliche Maßnahme. So weit weg von den großen Märkten bildet die Landwirtschaft dort - in aller Regel Kleinbetriebe - eine wichtige Grundlage der Volkswirtschaft und könnte auf einem zunehmend globalisierten Markt ohne Fördermittel nicht überleben. Aber der Vorschlag der Kommission krankt daran, dass er zu dürftig ist, denn er beschränkt sich größtenteils auf die Verlängerung des Status Quo, ohne die neuen Bewegungen auf den Märkten und die wachsende Schwierigkeit dieser Regionen in Betracht zu ziehen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, seit das WTO-Abkommen 1999 unterzeichnet wurde. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Unzulänglichkeit des Kommissionsvorschlags möchte ich ganz besonders die Rolle des Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Miguel Angel Martínez Martínez, hervorheben. Es ist ihm gelungen, mit all seinen Kollegen in einer Atmosphäre der Dialog- und Kompromissbereitschaft zu einem Ergebnis zu kommen, das den Vorschlag der Kommission eindeutig verbessert.
In diesem Zusammenhang möchte ich einige vom Berichterstatter aufgegriffene und vom Landwirtschaftsausschuss angenommene Änderungen hervorheben, die speziell die Regionen betreffen, die ich am besten kenne: die Azoren und Madeira. Dies wären beispielsweise die Beihilfefähigkeit der traditionellen Rebsorten unter dem Aspekt der Umstrukturierung des Weinanbaus, einschließlich Starthilfen für diese Sorten; die Beibehaltung des Zuschlags zur Schlachtprämie für Rinder, um die Erzeuger, die keine Milchquote mehr haben, zur Umstellung auf die Fleischerzeugung zu motivieren und sicherzustellen, dass die überschüssigen Mastrinder nicht als Jungrinder aus der Region versandt werden; die Flexibilität der Gewährung einer Beihilfe für die Vermarktung von Blumen und lebenden Pflanzen, ohne dass Saisonverträge mit Erzeugerorganisationen geschlossen werden müssen, was in Anbetracht des mangelnden Organisationsgrades der Landwirtschaft in diesen Regionen unmöglich gewesen wäre; die Ausweitung der Beihilfen auf Speisekartoffeln; die Aufstockung von Produktionsrechten und Prämien für strategische Bereiche, z. B. Milchkühe, Schlachtrinder oder Zuckerrüben; die Verbesserung der besonderen Versorgungsregelung mit der Einbeziehung einiger Grundstoffe für die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors der Mischfutterherstellung und damit auch für die Viehhaltung. Alles in allem hat das Parlament seine Arbeit getan und sich dabei sachlich um einen Dialog zwischen Parlamentariern sowie zwischen diesen und den politischen Entscheidungsträgern der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union bemüht. Jetzt hoffen wir, dass der Rat auch seine Arbeit tut und die vom Landwirtschaftsausschuss und von diesem Parlament angenommenen Maßnahmen beschließt. Dementsprechend wird die Europäische Volkspartei für diesen Vorschlag stimmen, und ich möchte nochmals im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter aufrichtig für seinen großen Einsatz und seine Aufgeschlossenheit bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken.

Fruteau
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag von Amsterdam hat zwar in Artikel 299 Absatz 2 die Besonderheiten der Regionen in extremer Randlage voll anerkannt, doch die ersten durchgreifenden Maßnahmen ließen auf sich warten. Daher bin ich erfreut, dass wir heute über von der Kommission vorgeschlagene struktur- und agrarpolitische Maßnahmenpakete beraten, denn diese sind zweifellos auf eine bessere Berücksichtigung der Realitäten in den Überseegebieten gerichtet. Des Weiteren möchte ich die Berichterstatter, in erster Linie Herrn Martínez Martínez und Herrn Poignant, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung gehen und die örtlichen Bedürfnisse in befriedigender Weise berücksichtigen. Was zunächst die Strukturmaßnahmen betrifft, so ist die Festsetzung der Interventionssätze für alle Regionen in extremer Randlage auf 85 % nur zu begrüßen. Konkret bedeutet dies, dass nunmehr den Menschen dieser Gebiete, die mit im Wesentlichen gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, auch gleiche Chancen geboten werden.
Was die Agrarmaßnahmen betrifft, so bin ich - da ich aus Réunion komme - über die Maßnahmen zur Förderung der traditionellen Erzeugnisse erfreut, insbesondere über die Transportbeihilfe für Zuckerrohr, auf die unsere Erzeuger schon lange gewartet haben. Zu einigen Punkten muss ich mich allerdings kritisch äußern. So bedaure ich, dass die Rückwirkung der Maßnahmen nicht ausdrücklich formuliert wurde, und begrüße daher, dass in zahlreichen Änderungsanträgen unseres Parlaments nachdrücklich auf die Bedeutung dieser Frage für alle Sektoren verwiesen wird, denn es gibt Tausende von Erzeugern, die dies erwarten.
Des Weiteren bedauere ich, dass die Kommission Artikel 299 Absatz 2 nicht von sich aus als Rechtsgrundlage gewählt hat, was meiner Meinung nach dem von den Staats- und Regierungschefs vertretenen Geist völlig widerspricht. Es ist daher zu begrüßen, dass dieser Mangel teilweise vom Rat ausgeglichen wurde, denn eine Abschwächung der Tragweite dieses Artikels würde auf eine Infragestellung der eigentlichen Grundlagen des Konzepts der äußerten Randlage hinauslaufen.
Abschließend will ich einen Wunsch äußern. Ich möchte, dass mit den hier vorgeschlagenen Reformen endgültig die Grundlagen für eine noch ehrgeizigere Politik für unsere Regionen gelegt werden, damit Chancengleichheit und die Anerkennung der Unterschiede für alle Unionsbürger Realität werden.

McKenna
Herr Präsident, ich möchte zum Bericht Poignant sprechen. Wir haben im Ausschuss einen Änderungsantrag über das sich verschärfende Problem der unter Billigflagge fahrenden Fischereifahrzeuge eingebracht, der mit ganz knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Immer mehr skrupellose Schiffseigner überführen ihre Schiffe in Länder wie Belize, Honduras oder St. Vincent und die Grenadinen. Sie wissen sehr gut, dass diese Länder die Augen vor allem verschließen, was diese Schiffe tun: wie sie fischen und was sie fischen. Kommissar Fischler hat dieses Problem ganz richtig als "Geißel der Ozeane " bezeichnet.
Nichts kann gegenwärtig einen europäischen Schiffseigner daran hindern, sein Schiff in eines dieser Länder zu exportieren, dabei eine sehr stattliche Beihilfe von 1 Mio. Euro und mehr zu bekommen und sein Schiff trotzdem zu behalten. Mit unserem Änderungsantrag haben wir versucht, dieses riesige Schlupfloch zu stopfen, indem wir Kriterien der internationalen Fischereimanagementorganisationen nutzten. Mit Freude höre ich, dass der Berichterstatter unseren Antrag unterstützt, denn es ist ein Skandal, dass diese Hintertür überhaupt noch existiert.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand in diesem Hause allen Ernstes einer Verwendung von EU-Mitteln das ist das Geld der Steuerzahler der EU zustimmen kann, die es Schiffseignern möglich macht, unter Umgehung der Kontrollen im Wettbewerb mit gesetzestreuen Schiffseignern zu fischen. Ich ersuche jeden hier Anwesenden dringendst um Unterstützung dieses Änderungsantrags.

Figueiredo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Die besonderen Schwierigkeiten der Regionen in äußerster Randlage sind bekannt: Abgelegenheit, Insellage und kleine Märkte, was die Kosten - vor allem für den Transport - erhöht und ihre Entwicklung erschwert. Ausgehend von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam, der die Besonderheit dieser Regionen und die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festzulegen, anerkennt, können nun Maßnahmen ergriffen werden, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern und beschäftigungswirksame Produktionssektoren auszubauen. Deshalb ist es wichtig, diese Rechtsgrundlage zu nutzen, und zwar unabhängig von der Bezugnahme auf die Artikel der GAP, der Strukturfonds und anderer Gemeinschaftspolitiken.
Davon ausgehend nun sind die Vorschläge der Kommission zu prüfen, die zwar positiv sind, aber doch weit hinter den Erfordernissen der Regionen in äußerster Randlage zurückbleiben, wie ich bei Betrieben auf Madeira und den Azoren selbst feststellen konnte. Deshalb ist die Arbeit des Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Martínez Martínez, dem ich zu seinem Bericht gratuliere, so wichtig.
Allgemein gesehen gibt der Bericht eine Antwort auf die Fragen, die von der Kommission nicht gebührend beachtet wurden und die für diese Regionen von Bedeutung sind. Bezüglich des ersten Bündels von Vorschlägen, bei denen es um eine Revision im Sinne einer Aufstockung der Interventionsanteile zu Lasten der Strukturfonds geht, muss unbedingt etwas unternommen werden, um den Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung etwas anzuheben, insbesondere bei den Agrarumweltmaßnahmen und bei den staatlichen Beihilfen, denn diese Regionen gehören zu den ärmsten der Europäischen Union und ihre Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen müssen ausgebaut werden.
Im Hinblick auf das zweite Paket von Vorschlägen, bei dem es darum geht, die Beihilfemechanismen für die Agrarbetriebe dieser Regionen in der Weise zu verändern, dass die Fördermittel für die Landwirtschaft einen positiven Einfluss auf die Einkommen der Landwirte und auf die Senkung der Verbraucherpreise ausüben, spielen die etwa einhundert Vorschläge im Bericht eine wichtige Rolle. Besonders hervorzuheben wegen ihrer Bedeutung für die portugiesischen Regionen in äußerster Randlage Azoren und Madeira ist die Notwendigkeit, die besondere Förderung für die Umstrukturierung des Weinanbaus, für die Erzeugung und Vermarktung von Kartoffeln und für den Viehsektor zu verstärken. Nicht vergessen darf man auch die Frage der Milchquoten und die Maßnahmen zur Sicherung der Rentabilität der Zuckerraffinerie auf den Azoren und auch die Erhöhung der Beihilfe für Tee sowie die besonderen Veränderungen in Bezug auf die Weine von Madeira und die Unterstützung der Weidenindustrie.
Ich hoffe daher, dass Kommission und Rat die in den Berichten enthaltenen Vorschläge, die zur gemeinsamen Aussprache stehen, annehmen, was auch die Fischerei mit einschließt.

Van Dam
Herr Präsident! Die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union befinden sich in einer prekären Situation. Da die Verhandlungen mit Marokko, dessen Verhalten unbegreiflich ist, gescheitert sind, muss nun ein Teil der Fischereiflotte offensichtlich saniert werden.
In ihrem Grünbuch hat die Kommission mitgeteilt, die gemeinschaftliche Fischereiflotte müsse um etwa 40 % verringert werden, wenn wir in 10 bis 20 Jahren noch Fischfang in den europäischen Gewässern betreiben wollen. Der Berichterstatter, Herr Poignant, ist dagegen, dass auch in den Regionen in äußerster Randlage Flottenkapazitäten abgebaut werden sollen. Obgleich ich volles Verständnis dafür habe, dass er sich um die Erwerbsbevölkerung Sorgen macht, halte ich eine solche Besorgnis für kurzsichtig. Wenn die Erträge beim Fischfang hinter den Erwartungen zurückbleiben, können wir nicht auch weiterhin mit Beihilfen aus den Strukturfonds einen Ausgleich schaffen. Man kann es drehen und wenden, wie man will, an der Reduzierung der Flottenkapazität führt kein Weg vorbei. Dem Kollegen Poignant möchte ich in diesem Zusammenhang eine Empfehlung unterbreiten: nämlich Seetage. Die Kapazität der niederländischen Flotte ist für das ihr zugewiesene Fanggebiet nominell zu groß. Wird jedoch die Zahl der Tage, an denen die Schiffe auf See sein dürfen, begrenzt, dann verringert sich der Einfluss der Gesamtflottenkapazität auf den Fischbestand. Die seefahrende Flottenkapazität pro Tag liegt damit innerhalb der verlangten Normen. Eine solche Regelung ermöglicht es, die Flotte zu modernisieren und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Sind wir jetzt nicht bereit, die Fangkapazität der Flotte einzuschränken, dann wird das die Natur für uns tun. Auch in den Regionen in äußerster Randlage bedarf es eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den Reichtümern des Meeres, mit denen wir gesegnet sind.

Lang
Herr Präsident, der Bericht über die Agrarerzeugnisse der Überseedepartements scheint mir zuweilen nicht die ansonsten von der Europäischen Union propagierten Globalisierungs- und Freihandelsgrundsätze zu berücksichtigen. Abgesehen von guten Vorschlägen wie die Aufstockung der öffentlichen Zuschüsse für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben stellen sich diesem Bericht beträchtliche Hindernisse entgegen.
Erstens die WTO und ihr erklärter Wille, die Subventionen und direkten Beihilfen für die Landwirtschaft abzubauen. So werden die Bananen der Antilleninseln und AKP-Länder u. a. mittels eines ab 2006 reinen Zollsystems geopfert, um die amerikanischen Multis zufrieden zu stellen; zweitens die Erweiterung der Europäischen Union, wodurch den Überseedepartements ein Teil der Strukturfondsmittel entzogen wird; drittens die bilateralen und multilateralen Handelsabkommen, die den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz aushöhlen; viertens die Steuerharmonisierung, mit der die Sondersteuer "octroi de mer " und Zuschläge für abgelegene Orte in Frage gestellt werden.
Es gibt jedoch Möglichkeiten zur Rettung der Agrarerzeugnisse der Überseedepartements, die nicht im Bericht aufgeführt sind: die Wiedereinführung der Gemeinschaftspräferenz, die strikte Anwendung der Sicherheitsklauseln, die Bevorzugung von Qualitätsprodukten mit Herkunftsbezeichnung, die Gewährung von Steuervorteilen für Insellage und große Entfernungen, die Ausdehnung der Ausfuhrerstattungen auf verarbeitete Erzeugnisse und die Kontrolle der Einfuhren zur Verhinderung von Betrug und Veruntreuung.
Nur zu diesem Preis und unter diesen Bedingungen und Voraussetzungen können wir unseren traditionellen tropischen Erzeugnissen eine Zukunft sichern.

Souchet
Herr Präsident, es ist erfreulich, dass die Kommission positiv auf den Willen der Mitgliedstaaten reagiert, die Verwaltung der Strukturfondsmittel für die Regionen in extremer Randlage flexibler zu gestalten, um deren spezielle Nachteile berücksichtigen zu können. Die Anhebung der bestehenden Obergrenzen für die Beteiligung bestimmter Gemeinschaftsfonds ist daher eine positive Maßnahme. Hingegen müssen einige von der Kommission eingeführte Einschränkungen wieder aufgehoben werden. So muss die Anhebung der Interventionsraten des FIAF unbedingt auch für den notwendigen Schiffbau gelten. Gleichermaßen wäre es wichtig, für die RER nicht die gleichen strengen Regeln im Bereich der Kofinanzierung vorzuschreiben wie für das Kontinentalgebiet der EU. Diese Vorschriften sind insbesondere für die Territorialkörperschaften der Überseedepartements, die mit ständigen Haushaltsschwierigkeiten zu kämpfen haben, sehr nachteilig. So kann der Grundsatz der Kofinanzierung zwar aufrechterhalten werden, muss aber unbedingt entsprechend angepasst werden.
Diese Anpassungen sind um so notwendiger, da die Gefahren für die Wirtschaft der RER und insbesondere der Überseedepartements weiter anwachsen. Bestimmte Beihilfen können von einem Tag auf den anderen in Frage gestellt werden, wie sich das im Bananenkonflikt mit den USA gezeigt hat. Mit der Einbeziehung der Karaiben in die Feihandelszone Amerikas ab 2005 werden die Überseedepartements einem asymmetrischen Wettbewerb von Seiten ihrer Nachbarstaaten ausgesetzt. Durch die Lamy-Initiative "Alles außer Waffen " wird die Reis-, die Zucker- und die Bananenproduktion destabilisiert. Da diese Maßnahme nicht auf Gegenseitigkeit beruht, wird sie zu Ungerechtigkeiten führen. Die Überseegebiete werden dann nämlich die Waren der benachbarten LDC zollfrei einführen müssen, während dies umgekehrt nicht möglich ist. Die AKP-Länder der Karibikzone können ihrerseits europäische Exporte der Überseedepartements mittels der Negativliste verbieten. Es ist daher unbedingt erforderlich - auch wenn dies natürlich noch nicht ausreicht -, für die Strukturhilfe zu Gunsten der RER Sonderregelungen vorzusehen, damit diese europäischen Territorien nicht nur ihre strukturellen Nachteile teilweise ausgleichen können, sondern auch die Gefahren, die ihnen in den nächsten Jahren drohen.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fischereiausschusses dieses Parlaments möchte ich kurz in dieser Debatte sprechen, um die große Bedeutung der Strukturpolitik im Fischereisektor und die Notwendigkeit ihrer flexiblen Anwendung auf konkrete Situationen hervorzuheben, eine Frage, die heute in dieser Aussprache deutlich hervortritt.
Zu Beginn meiner Rede möchte ich allen Berichterstattern gratulieren, und meine Glückwünsche auch an jene wie Herrn Martínez Martínez richten, die nicht zum Fischereiausschuss gehören. Ich werde mich aber natürlich auf die Berichterstatter meines Ausschusses konzentrieren, Herrn Poignant und Frau Fraga, die dieser Plenarsitzung eine sehr gute Arbeit vorgelegt und in unserem Fischereiausschuss eine breite Unterstützung erhalten haben.
Was den Bericht des Kollegen Poignant angeht, so müssen wir uns zur Einbeziehung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags als Rechtsgrundlage und als wichtigen Ausgangspunkt für eine neue Konzeption der tatsächlichen Dimension des Begriffs der äußersten Randlage sowie der Anpassung der Beihilfeobergrenzen gratulieren. Unser Ausschuss besuchte kürzlich auf Initiative unserer Kollegin Margie Sudre die Insel Réunion, und ich glaube, wir alle sind überzeugt von der Notwendigkeit einer großzügigen solidarischen Hilfe zurückgekehrt, um die spezifischen und schwierigen Probleme dieser so weit entfernten europäischen Territorien zu lösen oder zumindest zu mildern.
Dankenswert im Zusammenhang mit dem Bericht unserer Kollegin Fraga ist auch die einmütige Solidarität unseres Ausschusses zur Unterstützung der Initiative, einige Beihilfen für einen von der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko so stark betroffenen spezifischen Sektor bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu verlängern. Die Fristen für die Verabschiedung des spezifischen Plans durch die Europäische Union, der für die Betroffenen des nicht zustande gekommenen Abkommens bestimmt ist, machen diese Verlängerung notwendig, um einen Spielraum zu haben und diesen Plan zu realisieren, ohne die an sich schon vorhandenen tiefgreifenden Auswirkungen aus den Augen zu verlieren.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Kommission und der Rat die einmütige Position des Europäischen Parlaments wohlwollend zur Kenntnis nehmen.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, der europäische Fischereisektor wird gegenwärtig kräftig durchgeschüttelt. Es sind in der Tat schlechte Zeiten für die Fischerei, und heute diskutieren wir hier zum Beweis dessen die Verlängerung der FIAF-Beihilfen für die Flotte, die im Fanggebiet zwischen den Kanaren und der Sahara im Einsatz war, solange kein Umstellungsplan in Gang gesetzt wird, wie uns die Berichterstatterin dieses Berichts, Frau Fraga Estévez, erläutert hat.
Die europäischen Medien greifen schon voraus, dass die Kommission vorgesehen hat, 142 Millionen Euro aus dem Flexibilitätsinstrument für diesen Plan zur Verfügung zu stellen, aber ich habe, wie der Sektor selbst, zu viele Zweifel daran und bitte Herrn Fischler um Aufklärung in dieser Frage.
Beschränkt die Verwendung des Flexibilitätsinstruments nicht die Beihilfen auf ein einziges Haushaltsjahr, während der Vorschlag der spanischen Regierung, der eine Mehrjährigkeit beinhaltet, sehr viel zweckmäßiger wäre, um diesen Personen, denen ihre traditionellen Fanggründe vorenthalten werden, zu helfen?
Die spanische Regierung begründete ihren Plan und bezifferte ihn auf 540 Millionen Euro, 240 zu Lasten des FIAF und 300 aus zusätzlicher Finanzierung. Kann mir der Herr Kommissar erklären, warum diesen Forderungen nicht entsprochen wird?
Herr Kommissar, Sie waren beim Rat von Nizza. Könnten Sie mir sagen, ob die dort getroffenen Vereinbarungen zum Umstrukturierungsplan dieser Flotte auch Beihilfen für die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Gebiete beinhalteten oder ob sie sich nur auf die Gewährung von Beihilfen für das Abwracken, auf Hilfen für Schiffseigner und Fischer beschränken?
Der betroffene Sektor, der groß ist, hat mehr Fragen als Antworten zu seiner Zukunft. Was geschieht beispielsweise mit der Verordnung des FIAF, die bestimmt, dass die Beihilfen, welche die Schiffseigner für die vorübergehende Untätigkeit erhalten, mit den finanziellen Zuwendungen für das Abwracken nicht vereinbar sind und dass sie, wenn sie Unterstützungen für das Abwracken wollen, die bereits erhaltenen Beihilfen für die Untätigkeit zurückzahlen müssen? Ob dieser Umstrukturierungsplan für die Flotte im Ministerrat am 18. Juni diskutiert wird, ob die Beihilfen für die Schiffseigner und Arbeitnehmer gleichermaßen verlängert werden, wie dieser Bericht vorschlägt, oder ob sie nur für letztere in Betracht kommen, ob Sie schon die Umstellungspläne der betroffenen Regierungen, der spanischen und portugiesischen, erhalten haben und wann Sie dem Europäischen Parlament und dem Rat Ihren Vorschlag unterbreiten, Herr Kommissar.
Und schließlich, ob im Plan der Kommission Mittel für die wirtschaftliche Diversifizierung der Gebiete vorgesehen werden, denn für mich bedeutet eine einfache Umverteilung und Neuausrichtung der bereits den Mitgliedstaaten zugewiesenen FIAF-Mittel, Herr Kommissar, ein Loch aufzureißen, um ein anderes zu stopfen.

Sudre
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die uns heute vorliegenden neun Verordnungsvorschläge stellen das erste Maßnahmepaket zu Gunsten der Regionen in extremer Randlage nach dem Inkrafttreten von Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags dar. Auch wenn noch nicht alle der von den betroffenen Mitgliedstaaten geäußerten Wünsche von der Kommission behandelt worden sind, stellen diese neuen Vorschläge schon einen äußerst bedeutenden Schritt dar und öffnen den Weg zu umfangreichen Anpassungen.
Was die Strukturmaßnahmen betrifft, so ist zu begrüßen, dass die Kommission eine Anhebung der Interventionssätze der Strukturfonds und der Höchstsätze für öffentliche Beihilfen zu Gunsten der RER vorschlägt, auch wenn das Ziel im Grunde nur darin besteht, diesen Regionen Finanzierungssätze zu gewähren, die denen nahe kommen, die im vergangenen Programmplanungszeitraum galten.
Bedauerlich finde ich allerdings, dass diese Anhebung der Interventionssätze nur für eine begrenzte Anzahl von Investitionen gilt. Dadurch wird deren Tragweite beträchtlich eingeschränkt, so dass die Regionen in extremer Randlage letztlich nicht die gleichen Bedingungen wie im Zeitraum 1994-1999 vorfinden werden.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Revision der agrarpolitischen Komponenten ist zu unterstreichen, dass diese vor dem Hintergrund einer äußerst angespannten Haushaltslage stattfindet, die sich sehr nachteilig auf den Inhalt der Maßnahmen und deren Tragweite auswirkt. Ich möchte daran erinnern, dass die Mittelausstattung für POSEIDOM um 25 % gekürzt wurde und sich damit im Haushaltsjahr 2001 von 46 auf 35 Millionen Euro verringert, während die finanziellen Vorausschätzungen im Hinblick auf die Reform einen Finanzbedarf von 55 Millionen Euro für 2001 ergaben.
Ohne näher auf die Vorschläge eingehen zu wollen, die insgesamt in die richtige Richtung gehen, muss unbedingt Artikel 299 Absatz 2 als Rechtsgrundlage dieses Textes gewählt und die durchgängige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet werden, um die bei ihrer Erarbeitung durch die Kommission aufgetretene Verzögerung auszugleichen und jede Unterbrechung in der Finanzierung zu vermeiden.
Was den Vorschlag zur Verordnung über das FIAF betrifft, so kommt es darauf an, dass die Ausnahmesätze für die Modernisierung und Erneuerung der Fischereiflotte für Schiffe bis zu einer Länge von 16 m gelten. Hierbei handelt es sich um eine Forderung von grundlegender Bedeutung für die Fischerei in Réunion. Ich bitte Sie daher, diese Vorschläge und die beiden von mir nochmals eingebrachten Änderungsanträge zu unterstützen.

Casaca
Herr Präsident! Ich gratuliere den Berichterstattern Miguel Angel Martínez Martínez und Bernard Poignant zu ihrer ausgezeichneten Arbeit. Mit der Annahme dieses Pakets von Regelungen zur Anpassung der Gemeinschaftsbeteiligung an den Strukturfonds und die Veränderung der POSEI schließt sich ein Kreis im Bereich der agrar- und strukturpolitischen Rechtsvorschriften für die Regionen in äußerster Randlage. Aus Sicht der Azoren erscheint mir dieses Regelwerk von Vorteil. Es wird die weitere Annäherung dieser Region an die europäischen Entwicklungsstandards ermöglichen. Ich beglückwünsche auch die Berichterstatterin Carmen Fraga Estévez zu ihrem Bericht. Es ist notwendig, die Unterstützung für die Fischer und die Fischereitätigkeit, die von der nicht erfolgten Erneuerung des Abkommens mit Marokko betroffen sind, auszuweiten und auszubauen. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut auf das gravierendste Problem aufmerksam machen, dass sich in der Diskussion der Wirtschaft der Azoren stellt und auch die Wirtschaft Madeiras berührt: der drastische Rückgang der Thunfischbestände, die aus den Äquatorialgewässern zu den makaronesischen Inseln wandern. Dies ist eine unmittelbare Folge der Erhöhung des Fischereiaufwands, vor allem mit den zig Wadenfischereischiffen, deren Tätigkeit die Europäische Kommission in den Gewässern vor Westafrika fördert, wo der Thunfisch seine Wanderung zu den Gewässern Makaronesiens beginnt. Die Europäische Kommission sollte die Folgen ihrer Politik unverzüglich prüfen, und zwar sowohl bezüglich der westafrikanischen Gewässer, wo sie direkt eingreift, als auch bezüglich der Fischer auf den Azoren und Madeira und der Herstellung von Thunfischkonserven der Azoren, wo sich deren Auswirkungen bemerkbar machen, und sich ihre Politik der Förderung der Überfischung und der industriellen und räuberischen Fangmethoden in eine Unterstützung der nachhaltigen Fischerei und der Fischer ins Gegenteil verkehrt.

Fernández Martín
Herr Präsident, die POSEI-Programme wurden vor mehr als 10 Jahren als Instrumente der Entwicklungshilfe für die heute als Gebiete in äußerster Randlage bezeichneten Regionen vorgeschlagen. In ihren drei Versionen für die Regionen und Departements Frankreichs, Spaniens und Portugals wurden die POSEI als Ausdruck des politischen Willens des Rates und der Kommission konzipiert und in die Praxis umgesetzt, um die Entwicklung dieser Regionen zu fördern, die aufgrund ihrer Abgelegenheit und ihrer Insellage zu den strukturschwächsten der Union gehören. Mit der Aufnahme des neuen Artikels 299.2 des Vertrags besitzen die Regionen in äußerster Randlage jetzt eine solide Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglicht hat, diese neuen POSEI vorzuschlagen.
In dem durch den Stabilitätspakt für die Wirtschafts- und Währungsunion festgelegten Haushaltsrahmen hält sich der von der Kommission vorgeschlagene Finanzbogen streng an die Kriterien der Haushaltsneutralität. Und ich muss sagen, dass praktisch sämtliche zusätzlichen Ausgaben durch Einsparungen aus der Reform der Agenda 2000 kompensiert werden. Insgesamt entsprechen die Vorschläge der Kommission ihrem Willen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sie nach und nach im Verlauf der letzten Jahre eingegangen ist, wie im Fall der Rinder und der Milchproduktion auf den Azoren oder der Einbeziehung der Tomatenproduktion auf den Kanarischen Inseln, um nur zwei Beispiele anzuführen.
Es sind natürlich noch einige Fragen zu lösen, zum Beispiel bei einer Reihe von Produkten, insbesondere der lebensmittelverarbeitenden Industrie, die unter die besondere Versorgungsregelung der Kanarischen Inseln fallen. Sie müssen im Rahmen der im zuständigen Verwaltungsausschuss zu treffenden Entscheidungen gelöst werden, denn würden sie unter den derzeit vorgesehenen Bedingungen aufrechterhalten, wäre das Ergebnis nicht befriedigend.

Medina Ortega
Herr Präsident, da Kommissar Fischler gleich das Wort ergreifen muss, kann ich ihn vielleicht als Vorbereitung auf seine Rede um Gehör bitten.
Ich möchte Sie beglückwünschen, Ihnen für das Interesse der Kommission gegenüber den Regionen in äußerster Randlage danken und die allgemeine Genugtuung der Mitglieder dieses Parlaments zum Ausdruck bringen. Mein Dank und mein Glückwunsch gehen auch an Herrn Martínez Martínez für seine Arbeit.
Doch vor allem will ich Herrn Fischler auf drei oder vier Änderungsanträge hinweisen, die von besonderer Bedeutung sind. Ich beziehe mich auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 zur Einführung von Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln und konkret auf die Änderungsanträge 29 und 34, die auf die Gewährung von Beihilfen für Wälder zielen, welche anderen öffentlichen Behörden als den Gemeinden gehören, sowie auf den Änderungsantrag 158, in dem es ebenfalls um Beihilfen für Wälder geht, die anderen öffentlichen Behörden als den Gemeinden gehören. Ich glaube, die spanischen Behörden begingen einen Fehler, als sie diese Beihilfen seinerzeit nicht beantragten, und jetzt müssen sie es tun.
Ich beziehe mich weiterhin auf die Änderungsanträge 126 und 127, die den Schutz der lokalen Industrie auf den Kanarischen Inseln vorsehen, und schließlich auf die Änderungsanträge zum Schutz der kanarischen Tomaten, für die in der neuen Phase der Erarbeitung einer für die Mittelmeerländer geltenden Gemeinschaftspolitik gravierende Schwierigkeiten entstehen können, und ich meine auch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Beihilfen für Wein und im Gegenzug die Streichung der Beihilfen für den Import von Tischwein- und Flüssigmilchprodukten auf die Kanarischen Inseln, die mit kanarischen Erzeugnissen in Konkurrenz treten können.
Insgesamt bin ich der Ansicht, dass wir einen guten Vorschlag der Kommission und gute Berichte von Herrn Martínez Martínez haben. Das Europäische Parlament sollte diesen Vorschlägen zustimmen, die übrigens im Plenum keinerlei Änderung erfahren haben, denn ich glaube, die meisten Parlamentarier sind der Ansicht, dass der vom Landwirtschaftsausschuss angenommene Text sehr positiv ist.
Ich hoffe, dass die Kommission zumindest einige der wichtigsten Änderungsanträge, wie die gerade genannten, berücksichtigen kann.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Martínez Martínez, und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die Berichte danken, die sich ausführlich und konstruktiv mit dem komplexen Thema der Gebiete in äußerster Randlage befassen.
Lassen Sie mich einige Zahlen zu den Benachteiligungen dieser Gebiete nennen. Sechs der sieben Gebiete in äußerster Randlage haben ein durchschnittliches pro-Kopf-Einkommen, das zwischen 40 und 55% des europäischen Durchschnitts liegt und somit zu den niedrigsten in der Union gehört. Die Arbeitslosenquoten in fünf dieser Gebiete gehören mit 21 bis 37% der Erwerbsbevölkerung zu den höchsten in der Europäischen Union.
Der erste Vorschlag betrifft die Beteiligung der Strukturfonds. Die Höchstbeteiligung der Fonds wurde - und das ist neu - für alle Gebiete in äußerster Randlage auf 85% der zuschussfähigen Gesamtkosten festgesetzt. Die Höchstbeteiligung der Fonds bei Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen wurde von 35 auf 50% angehoben.
Der zweite Vorschlag betrifft die Verordnung über die Entwicklung der ländlichen Räume des zweiten Pfeilers der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Obergrenze für die EAGFL-Beteiligung an den zuschussfähigen Investitionskosten wird bei Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe von 50 auf 75% und im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von 50 auf 65% angehoben. Überdies werden die Beihilfen künftig auch für Wälder und Flächen gewährt, die öffentlichen lokalen, regionalen und nationalen Einrichtungen gehören.
Der Vorschlag sieht außerdem eine Anhebung bestimmter finanzieller Beteiligungen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei vor. Alle hierdurch verursachten zusätzlichen Ausgaben können aus den für den Planungszeitraum 2000-2006 bewilligten Haushaltsmitteln finanziert werden.
Ich freue mich, dass das Parlament die Kommissionsvorschläge grundsätzlich unterstützt, und dass es in den verschiedenen Ausschüssen zu einer konstruktiven Diskussion gekommen ist. Ich kann auch einer Reihe von Änderungsanträgen zustimmen unter der Bedingung, dass eine angemessene Formulierung gefunden wird. Dazu gehört die Erhöhung der Beihilfenhöchstsätze für das gesamte Ernährungsgewerbe auf 65% und für die KMU auf 75%, sofern die Investitionen für Sektoren und Unternehmen bestimmten Zielvorgaben entsprechen. Diese müssen zu einem späteren Zeitpunkt noch festgelegt werden.
Ferner gehören dazu die Erhöhung der Agrarumweltmaßnahmen und der drei anderen Begleitmaßnahmen auf 85% und die Verdoppelung der Höchstbeträge für die Agrarumweltmaßnahmen, sofern diese Maßnahmen die sensiblen Gebiete auf Madeira und den Azoren betreffen. Ich bin damit einverstanden, dass die Maßnahmen rückwirkend zum 1.1.2000 in Kraft treten. Die Kommission hält jedoch an ihrem Standpunkt hinsichtlich der Rechtsgrundlage fest. Der Artikel 299 Absatz 2 sollte nur für Ausnahmen von den Verträgen oder von allgemeinen Rechtsgrundsätzen herangezogen werden.
Nun zum landwirtschaftlichen Teil der POSEI-Programme. Die Bewertung der Beihilferegelungen auf Grundlage der vorhergehenden Programme hat gezeigt, dass sich die bisherigen Maßnahmen im großen und ganzen positiv ausgewirkt haben. Es hat aber auch immer wieder Kritik zu einigen Punkten gegeben. Die Vorschläge der Kommission wurden sowohl im Licht der Bewertungen als auch im Bewusstsein dieser Kritik aufgestellt.
Was sind die wichtigsten Überlegungen? Erstens, der derzeitige Rahmen der besonderen Versorgungsregelung und die spezifischen Beihilfen für die lokale Agrarproduktion sollen vereinfacht, konsolidiert und verbessert werden. Zweitens, die besonderen Versorgungsregelungen müssen gestärkt werden, denn ihr Ziel, die Produktionskosten in den Randgebieten an die in der übrigen Gemeinschaft anzugleichen, ist weiterhin gültig. Drittens wurde das Verzeichnis der Erzeugnisse überarbeitet und es wurden einige Futtermittel zusätzlich in dieses Verzeichnis aufgenommen. Viertens wollen wir mehr Wettbewerb zwischen den Lieferquellen. Deshalb führen wir das Prinzip ein, dass die Beihilfe die Transportkosten vom europäischen Festland widerspiegeln muss. Und schließlich fünftens sollten zur Harmonisierung der drei POSEI-Verordnungen die gemeinsamen Marktorganisationen für Milch und Rindfleisch angepasst werden.
In ihrer Haltung zu den Änderungsanträgen muss die Kommission auf den Grundsatz der Haushaltsneutralität abstellen. Diese ist auf jeden Fall einzuhalten.
Die Ausgaben für die drei POSEI-Programme können dennoch bis zum Jahr 2005 auf 204,4 Mio. Euro steigen, bei gleicher Aufteilung. Der Vorschlag ist durch Einsparungen abgedeckt. Die Kommission kann daher haushaltswirksamen Änderungsvorschlägen nur dann zustimmen, wenn sie durch ebenso hohe Einsparungen ausgeglichen werden.
Nun lassen Sie mich mit den Punkten schließen, denen ich zustimmen kann. Ich kann der Eröffnung der besonderen Versorgungsregelung für die französischen Gebiete für Erzeugnisse aus allen Drittländern, also nicht nur aus den Entwicklungsländern und aus anderen überseeischen Gebieten, zustimmen, dann den festen Terminen für das Inkrafttreten bestimmter Artikel des POSEIDOM zur Wahrung der Kontinuität und der Ermöglichung des Handels zwischen den Azoren und Madeira mit Erzeugnissen, die unter die Versorgungsregelung fallen. Unter bestimmten Bedingungen kann die Umstellung von mit Hybridsorten bestandenen Rebflächen auf den Azoren und Madeira fortgesetzt werden. Die Förderung der Einfuhr von Mastrindern könnte in ein umfassendes Tierzuchtförderprogramm für die Kanarischen Inseln einbezogen werden. Schließlich sollten die Übergangsregelungen verstärkt werden, um die Kontinuität zu gewährleisten.
Nicht zustimmen kann ich auch hier der Verwendung des Artikels 292 Absatz 2.
Nun noch ganz kurz zu den Fischereiberichten. Ich möchte mich da nur auf die Änderungsanträge - und die sollten Sie ja kennen, wenn Sie jetzt gleich abstimmen - beschränken. Die ersten beiden Änderungsanträge betreffen die Rechtsgrundlage. Da für das gesamte Maßnahmenpaket die gleiche Rechtsgrundlage gelten muss, bleibt die Kommission bei ihrem Vorschlag, Artikel 37 zu verwenden. Artikel 299 sollte nur dann herangezogen werden, wenn es darum geht, Ausnahmen vom Vertrag vorzusehen. Das ist hier nicht der Fall.
Den dritten Änderungsantrag kann ich akzeptieren. Die Änderungsanträge 4 und 6 betreffen Probleme mit den Fischen und den Billigflaggen. Darauf wurde in der Debatte hingewiesen. Hier stimmen wir Ihnen in der Sache voll und ganz zu. Ich möchte sogar ausdrücklich begrüßen, dass das Parlament hier eine klare Position hat. Wir wollen dieses Problem aber im Zuge einer neuen Änderung der Verordnung 27/92 lösen, die bereits in Arbeit ist. Wir werden in den nächsten Tagen an das Parlament und den Rat einen Vorschlag übermitteln.
Zum fünften Änderungsantrag möchte ich anmerken, dass sich in dieser Frage im Rat eine breite Mehrheit für eine Kompromisslösung abzeichnet. Dieser Kompromiss wäre aus Sicht der Kommission tragbar, da das betroffene Flottensegment in die Rubrik "Kleine Küstenfischerei" fällt und nachteilige Auswirkungen vermieden werden sollen. Die handwerkliche Küstenfischerei stellt auch keine Gefahr für die Bestände dar.
Im fünften Änderungsantrag schlagen Sie vor, den Geltungsbereich auch für die Erneuerung und Modernisierung der genannten Flotten auszudehnen und die nationalen und gemeinschaftlichen Interventionssätze für die gesamte Flotte anzuheben. Wir können Ihrem Änderungsantrag 5 nicht zustimmen, da wir der Meinung sind, dass wir eine Überkapitalisierung der EU-Flotte nicht noch weiter fördern sollten.
Die Änderungsanträge 7 und 8 kann ich akzeptieren.
Damit noch ganz kurz zum Bericht von Frau Fraga Estévez. Bei dem diskutierten Vorschlag handelt es sich um das erste Teilstück jener Maßnahmen, die der Europäische Rat in Nizza in Auftrag gegeben hat. Der heutige Vorschlag erfüllt eine der Vorgaben von Nizza, nämlich die bisherige Beihilfenregelung zunächst einmal bis 30. Juni zu verlängern. Das zweite Teilstück des Auftrags von Nizza werden wir ebenfalls noch im Juni in der Kommission verabschieden. In diesem Entwurf für eine Ratsverordnung werden wir eine Reihe von Ausnahmen von den FIAF-Bestimmungen und spezifische Maßnahmen vorschlagen, für die zusätzliche Mittel vorzusehen sein werden. Da dieser Vorschlag aber den Rat nicht mehr vor dem Herbst passieren wird, können wir Ihrem Änderungsantrag zustimmen, nämlich im Rahmen des heutigen Vorschlags die Beihilfen für die betroffenen Fischer und für die Reeder bis Ende des Jahres zu verlängern. Das halte ich aus sozialen Gründen für gerechtfertigt.
Ich hoffe, dass trotz der Lautstärke hier jene, die das interessiert hat, meinen Bericht und meine Stellungnahme mitbekommen haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Balfe
Herr Präsident, ich höre, zu Beginn der heutigen Sitzung wurde die Frage des Reisebüros und die Tatsache, dass die jetzt dafür Zuständigen einer neuen Firma weichen müssen. Ich möchte hier klarstellen: Die Quästoren wurden zu diesem Wechsel nicht konsultiert. Das hätte man tun müssen. Ihnen war zugesagt worden, dass man sie vor Vergabe des Zuschlags konsultieren würde, aber sie wurden nicht gefragt. Bisher konnte ich lediglich mit Mary Banotti sprechen, doch kann ich Ihnen versichern, dass wir uns dieser Sache annehmen werden.

Corrie
Herr Präsident, zu dem, was Sie nach der Rede von Kommissar Fischler sagten: Ich halte den Lärm in diesem Plenarsaal für eine absolute Schande. Ich weiß, dass alle Vorsitzenden das verzweifelt zu unterbinden versuchen. Dem Vorsitz lege ich daher nahe, gegebenenfalls eine fünfminütige Pause zwischen dem Ende der Erklärungen der Kommissionsmitglieder und der Abstimmung einzulegen. Wir können den Kommissionsmitgliedern eine solche Behandlung nicht länger zumuten.

Der Präsident
 Ich stimme dem vollkommen zu. Dagegen muss etwas unternommen werden. Es bietet ein beschämendes Bild. Was sollen die Leute auf der Besuchertribüne von diesem Hohen Haus denken!

ABSTIMMUNGEN
1.     über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements in Bezug auf die Strukturmaßnahmen (KOM(2000) 774 - C5-0748/2000 - 2000/0307(CNS))

2. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras in Bezug auf die Strukturmaßnahmen (KOM(2000) 774 - C5-0749/2000 - 2000/0308(CNS))
3. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
Nr. 1601/92 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln in Bezug auf die
Strukturmaßnahmen (KOM(2000) 774 - C5-0750/2000 - 2000/0309(CNS))
(Das Parlament nimmt die Entwürfe der drei legislativen Entschließungen in gesonderten Abstimmungen an.)
Bericht (A5-0197/2001) von Herrn Miguel Angel Martínez Martínez im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
1. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (KOM(2000) 791 - C5-0744/2000 - 2000/0313(CNS))
2. über den Vorschlag und geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (KOM(2000) 791 and COM(2001) 156 - C5-0745/2000 - 2000/0314(CNS))
3. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (KOM(2000) 791 - C5-0746/2000 - 2000/0316(CNS))
4. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(2000) 791 - C5-0747/2000 - 2000/0317(CNS))
(Das Parlament nimmt die Entwürfe der vier legislativen Entschließungen in gesonderten Abstimmungen an.)
Bericht (A5-0189/2001) von Herrn Bernard Poignant im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (KOM(2000) 774 - C5-0751/2000 - 2000/0310(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0190/2001) von Frau Carmen Fraga Estévez im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (KOM(2001) 62 - C5-0077/2001 - 2001/0035(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0199/2001) von Herrn Gerardo Galeote Quecedo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Außendienstes (KOM(2000) 456 - C5-0629/2000 - 2000/2292(COS))
Galeote Quecedo (PPE-DE). (ES) Herr Präsident, dieser Bericht gewinnt durch das Hughes-Verfahren an Substanz, und der Haushaltsausschuss hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass ein offenkundiger Widerspruch zwischen den Ziffern 3 und 12, die sich auf eine Personalaufstockung für den Außendienst beziehen, sowie der Ziffer 28 besteht, die eben vom Haushaltsausschuss kommt und in der betont wird, dass dieses zusätzliche Personal nur im gültigen Haushaltsrahmen gerechtfertigt ist. Deshalb werde ich zur Harmonisierung des Vorschlags des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Vorschlags des Haushaltsausschusses einen mündlichen Änderungsantrag unterbreiten, der verdeutlicht, dass die in Ziffer 28 festgelegten Haushaltsgrenzen auf das unter den Ziffern 3 und 12 geforderte Personal anwendbar sind, und ich möchte ihn ausnahmsweise vor der Abstimmung vorschlagen, um die Bestätigung zu erhalten, dass die verschiedenen Fraktionen keine Einwände gegen diesen Vorschlag haben, was der Sozialistischen Fraktion die Möglichkeit bieten wird, ihren Antrag auf gesonderte Abstimmung über die Ziffern 3 und 12 zurückzuziehen.

Der Präsident
 Ich danke Ihnen. Das war klar und hilfreich.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0163/2001) von Herrn Rolf Linkohr im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission über die Erdölversorgung der Europäischen Union (KOM(2000)631 - C5-0739/2000 - 2000/2335(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)Der Präsident. Damit ist die Abstimmung beendet.
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG
Bericht Hughes (A5-0196/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, gestern war neben meiner Frau und meiner Schwester auch meine Mutter, Maria Fatuzzo, zu Gast im Europäischen Parlament, dessen Arbeiten sie verfolgt hat. "Mein Sohn ", sagte sie zu mir, "Du gibst zu viele Erklärungen zur Abstimmung ab. Du solltest weniger abgeben! "
Deshalb - die Mutter bleibt schließlich immer die Mutter! - werde ich heute nur sechs anstatt 15 Abstimmungserklärungen abgeben. Die erste betrifft den Bericht Hughes, der unter anderem den Namen von Galileo Galilei in sich trägt. Dieser Name wurde nämlich dem Satellitennavigationssystem verliehen, dessen Einrichtung ich mir wünsche, um die Lastzüge zu orten und zu überwachen, inwieweit sie die in dem Bericht von Herrn Hughes zu Recht bestimmten Vorschriften für die Lenkzeiten einhalten.

Der Präsident
Vielen Dank, und grüßen Sie bitte Ihre Mutter von mir.

Kauppi
Herr Präsident, ich möchte mein Abstimmungsverhalten im Zusammenhang mit dem Bericht Hughes erläutern. Ich habe gegen alle Änderungsanträge des Ausschusses gestimmt. Meines Erachtens haben diese Änderungen weder etwas mit Arbeits- und Straßenverkehrssicherheit noch mit gesundheitlichen Aspekten zu tun, vielmehr geht es nur darum, die Lage der kleinen und mittleren Transportunternehmen zu erschweren. Wir haben ja heute bereits die Verordnung 3820/85 über Lenk- und Ruhezeiten zur Verfügung, in der auch angemessene Lenk- und Ruhezeiten von kleinen Transportunternehmen geregelt werden. In dieser Richtlinie ist von einer Gesamtarbeitszeit die Rede, und ich finde es haarsträubend, dass das Europäische Parlament versucht, die Gesamtarbeitszeit zu regeln, die zugunsten der Firma des privaten Unternehmers festgelegt wird; daher habe ich mit Nachdruck gegen alle diese Änderungsanträge gestimmt.

MacCormick
Herr Präsident, in der gestrigen Debatte haben mehrere Redner aus entlegenen Gegenden der Union die Aufmerksamkeit auf die möglichen ernsten Folgen dieses neuen Gesetzes für Gebiete in äußersten Randlagen gelenkt. Herr Hudghton machte beispielsweise auf die Probleme von Fahrern aufmerksam, die von den Hebriden auf das schottische Festland kommen und dann weiterfahren. Frau Kauppi führte Ähnliches wie ich über Finnland an, und andere verwiesen auf Portugal.
Während der Debatte sagte man uns, die Absicht bestünde in der Herbeiführung einer Vermittlung, um auf diese Weise einen Kompromiss zwischen Kommission und Parlament zu erreichen. Ich gab meine Stimme in der Hoffnung und Erwartung, dass die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss den sehr ernsten Problemen der Randregionen der Union im Zusammenhang mit diesem Gesetz voll und ganz Rechnung tragen möge.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben für die Begrenzung der Arbeitszeit und der Lenkzeiten der so genannten selbständigen Kraftfahrer gestimmt, einer Berufsgruppe, deren Bestehen bisher genutzt wurde, um die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen.
Im Übrigen kritisieren wir, dass die Pausenzeiten nicht mit in die Arbeitzeit eingerechnet werden, obwohl der Kraftfahrer diese Zeit nicht nach seinen eigenen Wünschen nutzen kann.
Es ist ebenfalls nicht hinnehmbar, dass nach der Feststellung "Wenn Nachtarbeit geleistet wird, darf die tägliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von jeweils 24 Stunden acht Stunden nicht überschreiten, " sogleich hinzugefügt wird, dass diese Dauer auf zehn Stunden verlängert werden kann, wenn innerhalb eines längeren Bezugszeitraums durchschnittlich acht Stunden täglich eingehalten werden.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Arbeitzeit im Durchschnitt berechnet wird, da die an einem bestimmten Arbeitstag nach 8 Stunden entstehende Müdigkeit und die sich daraus ergebenden Gefahren für die Sicherheit des Fahrers und der anderen Verkehrsteilnehmer nicht durch den monatlichen oder jährlichen Durchschnitt ausgeglichen werden.

Bushill-Matthews
. (EN) Die britische Delegation der Konservativen hat gegen die Änderungsanträge des Hughes-Berichts aus den von mir in der Debatte genannten Gründen gestimmt.
Wir stimmten allerdings für meinen Änderungsantrag 23, der die Durchführung einer sorgfältigen Einschätzung der Auswirkungen auf die Unternehmen und deren Veröffentlichung innerhalb von drei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie verlangt. Wir taten das trotz der, ehrlich gesagt, abwegigen Bemerkung von Kommissarin Palacio am Ende der gestrigen Aussprache, dass sie diesen Änderungsantrag "natürlich " nicht akzeptieren könne, da er eine unzumutbare administrative Belastung bedeute.
Bei einer Annahme durch den Rat würden die Hughes-Änderungsanträge den Selbstständigen und den KMU weitere Lasten aufbürden. Darum ist es besonders wichtig, bereits in einem frühen Stadium die Auswirkungen auf solche Unternehmen klar zu erkennen und sorgfältig zu beurteilen, so dass eine weitere Überarbeitung der Richtlinie in Betracht gezogen werden kann.

Figueiredo
Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist wegen des Ausschlusses der selbständigen Kraftfahrer inakzeptabel, weil wichtige Zielsetzungen der Verkehrspolitik der Gemeinschaft in Frage gestellt werden. Mit der vorgeschlagenen Regelung werden wettbewerbsverzerrende Bedingungen geschaffen, mit denen das Ziel der Straßenverkehrssicherheit in Gefahr gerät und die auch nicht zur Förderung der Qualität der Dienste beitragen. Daher ist die im Bericht Hughes - für den wir stimmen - vertretene Position von größter Bedeutung, auch wenn die Vorschläge, die wir im Verlaufe der Aussprache eingebracht haben, nicht vollständig einbezogen wurden. Aus unserer Sicht ist es unbedingt notwendig, die selbständigen Kraftfahrer in die unverzügliche Anwendung der zu beschließenden Richtlinie einzubeziehen oder dies zumindest so bald wie möglich zu tun. Nur so wird es gelingen, das Anliegen der Straßenverkehrssicherheit weiter zu verfolgen und eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden.

Krivine und Vachetta
. (FR) Dieser Bericht ist ein erster, zwar schüchterner, doch unbedingt erforderlicher Schritt zur Regelung des Straßenverkehrssektors, in dem eine maximale Ausbeutung der angestellten und selbständigen Kraftfahrer herrscht und in dem sich wie im Seeverkehr ein wahrhaftes System von Mißbrauchs- und Umgehungsregelungen breit macht: Firmensitze außerhalb der Europäischen Union, außerhalb jeder arbeitsrechtlicher Normen und Vereinbarungen stehende Lkw-Flotten und Besatzungen.
Europa muss den Weg einer Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften insbesondere mit einer Änderung der Verordnung 3820/85 sowie der Ausrichtung auf die besten Errungenschaften der Arbeitnehmer der Union hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit sowie der Nachtarbeit beschreiten. Kein Land und kein Unternehmen darf von der Richtlinie ausgenommen werden, es darf keinerlei Ausnahmeregelung geben. Um die bestehenden Rechtsvorschriften durchsetzen zu können, muss sich Europa mit den erforderlichen finanziellen und personellen Mitteln ausstatten, insbesondere durch Einstellung von qualifizierten Arbeitsinspektoren und ­kontrolleuren in ausreichender Zahl.
Gegenwärtig kann die Arbeitszeit eines Kraftfahrers 60 bis 70 Stunden erreichen, wovon mindestens 50 Stunden Lenkzeit sind. Die Arbeitszeit darf nicht nur die Lenkzeit umfassen, sondern auch alle anderen Arbeitsgänge.
Die Nachtarbeit muss drastisch eingeschränkt werden, wobei 8 Stunden Lenkzeit noch zu viel sind und ein entsprechender Ausgleich gewährt werden muss. Zudem muss sie auf die Beförderung von bestimmten Warenkategorien begrenzt werden. Die selbständigen Kraftfahrer müssen den gleichen Bestimmungen unterliegen wie Arbeitnehmer.
Auf Grund dieser Fortschritte haben wir für den Bericht gestimmt.

Markov
. Die grundlegenden Ziele vorliegender Empfehlung sind die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, die Gewährleistung eines Mindeststandards für Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Verkehrsträgern. Der vom Rat angenommene Gemeinsame Standpunkt trägt dem nur ungenügend Rechnung, insbesondere in Bezug auf die:
Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer
Nichtberücksichtigung des Personals von Verkehrsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der EU haben
Definitionen der Begriffe Arbeitszeit und Bereitschaftszeit
Definition von Nachtarbeit
Wissend, dass bei Annahme der Empfehlung schwierige Verhandlungen mit dem Rat anstehen, hat meine Fraktion dennoch ein positives Votum abgegeben, weil:
1. Die Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer innerhalb von 2 Jahren nach Umsetzung der Richtlinie erforderlich ist, um das Problem der Scheinselbständigkeit mit einhergehendem Unterlaufen der Beschränkungen der Arbeitszeit zu lösen
2. Die Arbeitszeit der selbständigen Kraftfahrer nicht nur die Fahrzeit umfassen darf, sondern auch Kontrollen des Fahrzeugs, Verwaltungsmodalitäten, Geschäftsbetrieb usw., weil sonst die Ruhezeiten zu gering sind und dies eine Gefährdung der Gesundheit der Fahrer und Minimierung der Sicherheit im Straßenverkehr darstellt, denn eine Vielzahl schwerer Unfälle geschehen infolge Übermüdung
3. Bei der Definition der Begriffe Bereitschaftszeit, Nachtzeit, Nachtarbeit soziale Aspekte zu berücksichtigen sind
4. Der Nachweis der Fahrtzeiten aller Kraftfahrer, unabhängig davon, ob sie angestellt oder selbständig sind, zu erbringen ist.

Meijer
 - (NL) Arbeit gilt noch immer als Handelsware. Für Unternehmer ist es vorteilhaft, ihre Beschäftigten dann arbeiten lassen zu können, wenn ihnen die geringsten Kosten entstehen. Am liebsten wäre es ihnen, im Straßenverkehr Fahrer zu beschäftigen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit die ganze Woche hindurch einsetzbar sind. Manchmal also 20 Stunden hintereinander und ein andermal fünfmal am Tag für nur einige Stunden. Damit brauchten sie nicht zusätzliches Personal einzustellen, um Aufgaben zu teilen. Für die Beschäftigten hat dies allerdings zur Folge, dass sie überfordert und übermüdet sind, mehr Unfälle verursachen und kaum noch ein Privatleben führen können. Dieser Situation kann nur durch ein enges Zusammenspiel der öffentlichen Hand mit den Gewerkschaften abgeholfen werden. Angesichts des zunehmend internationalen Charakters des Straßenverkehrs und der Versuche osteuropäischer Unternehmen, in denen unzulängliche Arbeitsbedingungen herrschen, durch Billigpreise einen Teil des EU-Markts zu erobern, wird es immer dringlicher, Maßnahmen zu ergreifen. Gerade bei grenzüberschreitenden Problemen ist ein Vorgehen auf europäischer Ebene unerlässlich, aber der Rat sabotiert solche Maßnahmen seit nunmehr zwei Jahren und ist auch jetzt nur zu einer Regelung in abgeschwächter Form bereit. Erfreulicherweise möchte der Berichterstatter an den Grundforderungen festhalten und durch entsprechende Vorkehrungen verhindern, dass sich große Transportunternehmen ihrer Verantwortung entziehen, indem sie die Betriebsrisiken auf ungeschützte selbstständige Kraftfahrer abwälzen.

Sacrédeus
Als Vertreter der schwedischen Christdemokraten stimme ich in der Frage zur Regelung der Arbeitszeiten von im Straßenverkehr beschäftigtem Fahrpersonal für die Empfehlung für die zweite Lesung, da diese insbesondere in Hinblick auf die Verkehrssicherheit von großer Bedeutung ist.
Ich stimme jedoch gegen folgende Punkte des Berichtes: Einerseits gegen den Antrag darauf, dass der Arbeitnehmer mindestens 24 Stunden im Voraus informiert werden muss, andererseits gegen den Antrag darauf, dass die Zeit als Beifahrer als Arbeitszeit angerechnet werden soll und außerdem gegen den Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit bei Nachtfahrten auf maximal acht Stunden. Meine Entscheidung beruht auf dem Standpunkt, dass wir ein gesundes Gleichgewicht finden müssen zwischen Verkehrssicherheit und realistischen Bedingungen für die Unternehmer.
Bericht Skinner (A5-0156/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, wie Sie wissen, bin ich nationaler Sekretär der italienischen Rentnerpartei und vertrete daher die Rentner. Leider sind auch viele junge Menschen Rentner, weil sie einen Arbeitsunfall erlitten haben. Deshalb begrüße ich den vorliegenden Bericht, dessen Ziel darin besteht, die Zahl der durch Abstürze verursachten Arbeitsunfälle erheblich zu verringern. Dieses Übel betrifft die ganze Welt, insbesondere aber Europa, und hier wiederum die Länder, in denen am meisten gearbeitet wird. Dieses Beispiel zeugt davon, wie wichtig es ist, dass die Union mit gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesen Tätigkeitsbereich eingreift, der unserem Europa so viel Schaden und so viel Leid zufügt.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Wie in der ersten Lesung auch, enthalten wir uns unserer Stimme bei der Abstimmung über den Bericht von Peter William Skinner über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit. Es handelt sich hierbei um ein Gebiet, auf dem die EU keinen derart großen Einfluss haben sollte.
Unsere Grundhaltung der EU gegenüber ist positiv. Die europäische Integration eröffnet uns die Möglichkeit, Lösungen für grenzüberschreitende Probleme zu finden, wie etwa auf den Gebieten der Umweltfragen, des Handels, der grenzüberschreitenden Mobilität, der Menschenrechte und der Konfliktbewältigung. Wir glauben auch an das Subsidiaritätsprinzip, dass nämlich Beschlüsse so nahe an den Betroffenen wie möglich gefasst werden sollten. Das ist auch der Grund, weshalb wir uns so aktiv für eine Verfassung der Europäischen Union einsetzen, bei der die Kompetenzverteilung für jedermann einsichtig ist. Es muss allen Bürgerinnen und Bürgern der EU deutlich werden, dass die Union sich ausschließlich mit jenen Fragen auseinandersetzen soll, die sie am besten lösen kann: den grenzüberschreitenden.
Wir sind davon überzeugt, dass die EU nicht das geeignete Forum für eine Gesetzgebung ist, die beispielsweise vorschreiben möchte, welche Leitern bei der Arbeit in Innenräumen oder im Freien benutzt werden dürfen. Die nationalen Voraussetzungen müssen in der Frage, wie Baugerüste aufgestellt werden dürfen oder wie Arbeiten ausgeführt werden sollen, entscheidend sein.
Die EU sollte sich unserer Meinung nach auf einige wenige Wirkungsbereiche konzentrieren, wo sie tatsächlich auch Gutes bewirken kann. Die hier diskutierte Frage zählt sicherlich nicht dazu.

Sacrédeus
. (SV) Detailregelungen sind nicht der richtige Weg. Folglich kann es nicht Aufgabe der EU oder des Europäischen Parlaments sein, einen Rechtsrahmen festzulegen für die zulässige Neigung von Leitern, ihre Position im Verhältnis zum Gebäude oder darüber, dass sie nicht auf rutschiger Unterlage aufgestellt werden dürfen. Unabhängig davon, wie sachlich richtig und an sich löblich ein solcher Rechtsrahmen auch immer sein mag; diese Fragen können einfach nicht in den politischen Verantwortungsbereich der Europäischen Union fallen.
Das Europäische Parlament muss hier eine deutliche Grenze ziehen, indem es Zurückhaltung übt bei der Frage, womit es sich beschäftigen und worüber es Entscheidungskompetenz erlangen möchte.
Eine vernünftige Lösung wäre eine Richtlinie gewesen, die den einzelnen Mitgliedstaaten auferlegt, geeignete und ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um ein gewisses Sicherheitsniveau am Arbeitsplatz zu erreichen.
Auf einem gemeinsamen Markt sollten gewisse Mindestanforderungen und gemeinsame Ziele zum Schutze von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gelten. Es ist hingegen direkt verwerflich, auf EU-Ebene festlegen zu wollen, wie diese Ziele im Detail erreicht werden sollen.
Wir schwedischen Christdemokraten, halten es für eine der vornehmsten Aufgaben, auf eine deutlichere Verteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten hinzuwirken. Die Gesetzgebung der EU sollte frei von Detailregelungen bleiben und neue Gesetze dem Subsidiaritätsprinzip folgen.
EU-Richtlinien sollten in allen wesentlichen Fragen darauf angelegt sein, Ziele festzulegen; nicht darauf, Details oder den Weg zum Ziel vorzuschreiben. Wir sollten es den einzelnen Mitgliedstaaten selbst überlassen, wie sie die Regelungen und Verordnungen zum Schutze der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer umsetzen, um die angestrebten Ziele der Richtlinie so gut wie möglich zu erfüllen.
Es wird zwar vorausgesetzt, dass Europaparlamentarier, ebenso wie nationale Politiker, eine Reihe von Themenbereichen beherrschen und zu einem breiten Spektrum von politischen Fragen Stellung beziehen können, aber Gesetze über die Befestigung von Leitern und Gerüsten können wohl kaum zu diesen Fragen zählen.

Skinner
. (EN) Dieser Bericht, der in dem Gemeinsamen Standpunkt kulminierte, setzt sich für die Förderung der Gesundheit und Sicherheit für alle Arbeitnehmer in der EU ein, die zeitweilige Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen ausführen müssen. Es handelt sich um ein Gesetz, das sowohl arbeitgeberfreundlich als auch effizient insofern ist, als es die Aufmerksamkeit auf die "Sicherheitskultur " und auf lebenserhaltende und die Verletzungsgefahr verringernde Praktiken lenkt.
Die Gruppe der Labour-Abgeordneten war stets bestrebt, jede unnötige Belastung der Unternehmen einzuschränken und dabei gleichzeitig die effizientesten und praktikabelsten auf gesetzgeberischem Wege realisierbaren Lösungen zu fördern.
Bericht Sterckx (A5-0208/2001)

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, es ist von Bedeutung, dass wir heute im Europäischen Parlament in erster Lesung das so genannte Paket Erika II verabschieden konnten, dessen Name uns an den tragischen Fall des Schiffes erinnert, das Ende 1999, vor anderthalb Jahren, leckschlug und eine große Ölpest mit erheblichen Folgen für die Küsten Nordwestfrankreichs und ihre Meeresumwelt zur Folge hatte.
Mit diesem zweiten Paket hat die Europäische Kommission wichtige Regelungen für die Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und eine Grundlage für die Entschädigung für Schäden durch Ölverschmutzungen in den europäischen Gewässern sowie die Schaffung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Seeverkehr aufgestellt. Um Letzteres zu erreichen, müssen die Schiffe unter Gemeinschaftsflagge und die übrigen Schiffe, die Häfen der Union anlaufen, mit automatischen Identifizierungssystemen - Transpondern - ausgerüstet werden, damit sie von der Küstenwache automatisch identifiziert werden können. Darüber hinaus müssen sie Schiffsdatenschreiber - Black Boxes - besitzen, die die Informationen über die Position, die Bewegung, den materiellen Zustand, die Steuerung und die Führung des betreffenden Schiffes sicher speichern. Dies alles ist für die Aufklärung von Unfällen und vor allem für deren Verhütung von grundlegender Bedeutung, wenn sie zusammen mit einer entsprechenden Verfolgung verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten werden ihrerseits verpflichtet, Schutzhäfen und sichere Ankerplätze für die in Seenot geratenen Schiffe zu schaffen sowie Küstenstationen für die Verfolgung der Schiffe einzurichten, an welche die Schiffe obligatorisch den aktualisierten Bericht über den Sicherheitszustand, ausgearbeitet von der für die Inspektion des Schiffes verantwortliche Klassifikationsgesellschaft, melden müssen. Dies alles erfolgt auf der Grundlage des angenommenen Änderungsantrags, der von mir im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingereicht wurde.
Ich wünsche mir, Herr Präsident, dass diesem zweiten Paket über die Seeverkehrssicherheit mehr Glück beschieden ist als dem ersten und vom Rat "Verkehr " akzeptiert wird, damit es zügig in Kraft gesetzt werden kann und dadurch ein besserer Schutz für Mensch und Umwelt besteht.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten haben sich heute für die Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs ausgesprochen. Wir haben für ein europäisches Überwachungs- und Informationssystem für die Schifffahrt gestimmt, für die Schaffung eines Fonds zur Entschädigung für Verschmutzung durch Öl auf See und für die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Viele mit Verschmutzung verbundene Unfälle hätten vermieden werden können, wenn die Sicherheit besser gewesen wäre. In den letzten Jahren mussten wir viel zu viele Unfälle in Kauf nehmen. Da war der Untergang des Tankers Erika vor der bretonischen Küste im Dezember 1999, der eine erhebliche Ölverschmutzung verursachte, sowie der des italienischen Chemikalientankers Le Voli Sun. Vor kurzem gab es eine beträchtliche Ölverschmutzung der Ostsee, die mit besseren europäischen Vorschriften hätte verhindert werden können. Die Reedereien sind nicht der Meinung, dass eine Black Box zur Sicherheit beiträgt. Das trifft jedoch nicht zu. Eine Black Box kann bei der Klärung der Unfallursache sehr nützlich sein, wenn zwei Schiffe kollidieren, wie es z. B. in der Ostsee der Fall war. Wenn wir die Ursachen der Unfälle besser verstehen, können wir ihnen auch leichter vorbeugen. Wir können nicht auf internationale Vorschriften der IMO warten. Die EU muss in der IMO die Führung übernehmen, indem sie bessere Vorschriften beschließt. In Bezug auf die Sicherheit dürfen wir keine Kompromisse eingehen. Wir müssen sicherstellen, dass sich Fische, Vögel und Menschen im Meer aufhalten können, ohne durch Öl und Chemikalien verschmutzt zu werden.

Krivine und Vachetta
. (FR) Mit dieser Richtlinie soll die Identifizierung der Schiffe verbessert werden, die auf dem Weg zu europäischen Häfen sind, sowie die Überwachung sämtlicher Schiffe, die Gebiete mit hoher Verkehrsdichte oder für die Seeschifffahrt gefährliche Gebiete durchfahren. Des Weiteren sollen diese Schiffe obligatorisch mit Transpondersystemen ausgerüstet werden, mit denen sie automatisch identifiziert und von den Küstenbehörden kontinuierlich verfolgt werden können.
Auch hier kommen wir zu der Einschätzung, dass diese Richtlinie deutliche Fortschritte hinsichtlich der Kontrolltätigkeit beinhaltet, doch sie weist auch beträchtliche Schwachstellen auf, insbesondere was die Mannschaften betrifft.
Es ist nicht hinnehmbar, dass, obwohl die dramatischen Lage der Seeleute auf zahlreichen risikobehafteten Schiffen genau bekannt ist, keine Untersuchung der gesundheitlichen und körperlichen Verfassung der Besatzung vorgeschrieben ist. Des Weiteren müssen die Inspektionen von hinreichend ausgebildetem und in genügender Anzahl zur Verfügung stehendem Personal durchgeführt werden.
Zudem wird der Begriff "Schutzhafen " erst dann voll wirksam werden, wenn diese Häfen auch über entsprechende Ausrüstungen verfügen.
Wir stimmen für diese Richtlinie, werden uns jedoch weiter dafür einsetzen, damit den Menschen (den Seeleuten und Inspektoren) der ihnen zukommende Platz eingeräumt wird - nämlich der Erste!
Berichte Sterckx (A5-0208/2001 ) und Mastorakis (A5-0205/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben uns zwar bei dem Bericht Mastorakis zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs enthalten, doch stimmen wir für den Bericht Sterckx, denn dieser sieht konkrete Maßnahmen zur Begrenzung von Umweltrisiken sowie von Gefahren für Leib und Leben der Besatzungen vor.
Es ist jedoch zu unterstreichen, dass es erst solcher Katastrophen wie der des Tankers Erika und der Havarie des Chemiefrachters Ievoli Sun bedurfte, ehe Maßnahmen vorgeschlagen wurden.
Diese müssen jedoch auch angewendet werden. Es sind indes keinerlei verbindliche Vorschriften vorgesehen, um diese Maßnahmen zu unumgehbaren Verpflichtungen für die Schiffseigner wie auch die Befrachter zu machen. Hier wäre es das Mindeste, dass diese mit ihrem gesamten Vermögen für jeden Verstoß gegen diese Richtlinien haften müssten.
Bericht Mastorakis (A5-0205/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, im Alter zwischen 11 und 14 Jahren bot sich mir, da ich auf einer Anhöhe meiner Heimatstadt Genua wohnte, jeden Morgen ein beeindruckendes Schauspiel: Unter mir lag der Hafen von Genua, in den die Schiffe ein- und aus dem sie herausfuhren. Viele Schiffe jeglicher Art lagen auf Reede und warteten auf ihre Einfahrt, so stark war der Verkehr. Damals entstanden meine Liebe zum Meer und meine Begeisterung für die Schiffe. Meines Erachtens gibt es keine andere Stadt in Europa, die besser als Genua die Probleme des Seeverkehrs und insbesondere seiner Sicherheit verkörpern würde. Deshalb wünsche ich mir als Genuese und als Seemann, dass der Sitz der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs an die Stadt Genua vergeben wird.

Krivine und Vachetta
. (FR) Dieser Verordnungsentwurf soll nach seiner Annahme die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ermöglichen.
Eine Frage wie die Sicherheit des Seeverkehrs sollte in der Tat sinnvollerweise auf europäischer Ebene geregelt werden. Diese Agentur soll insbesondere die Ausbildungsmaßnahmen koordinieren und den Mitgliedstaaten wissenschaftliche und technische Unterstützung bei der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, bei der Sammlung von Daten zur Meeresverschmutzung sowie der Kontrolle der geltenden gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls bei der Formulierung von Vorschlägen für deren Weiterentwicklung gewähren. Es handelt sich also um eine Einrichtung, die nicht in die politischen Entscheidungen der Staaten eingreift, sondern Hilfe bei der Entscheidungsfindung und Kontrolle gewährt.
Zudem wird die Einrichtung einer solchen Agentur von nahezu allen Akteuren der Meereswirtschaft gewünscht.
Allerdings ist die Rolle der Kommission bei der Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie bei der Führung der Agentur so gewichtig, dass die Gefahr besteht, dass die Bürger, die die Einrichtung der Agentur gefordert haben, ins Abseits gedrängt werden. Aus diesem Grund unterbreiten wir mehrere Änderungsvorschläge, um den ursprünglichen Entwurf zu verbessern. Es ist völlig legitim, dass Parlamentarier, Kommunalpolitiker, Vereinigungen zur Verteidigung der Rechte von Seeleuten und Umweltschutzverbände im Verwaltungsrat der Agentur vertreten sind. Ebenso legitim ist es, dass diese regelmäßig Rechenschaft über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit ablegt.
Bericht Esclopé (A5-0201/2001)

Krivine und Vachetta
. (FR) Diese Verordnung hat die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern zum Gegenstand.
Durch die Ölpest vom Dezember 1999 sind ein weiteres Mal die Mängel bei der Entschädigung deutlich geworden, denn die meisten Opfer haben immer noch keine Entschädigungszahlungen erhalten. Der Verordnungsvorschlag stellt einen unbestreitbaren Fortschritt dar. Allerdings ist er nicht ausreichend, denn er setzt den Grundsatz der Mithaftung von Befrachter und Schiffseigner nicht mit aller Konsequenz um. Die Verbesserung besteht darin, dass die Finanzierung des Fonds von den europäischen Unternehmen vorgenommen wird, so dass eine rasche und umfassende Entschädigung gesichert ist. Der Vorschlag weist jedoch auch bedeutende Unzulänglichkeiten auf, da die Verordnung keine unbegrenzte Haftung der Verursacher und keine Entschädigung für sämtliche entstandenen Schäden vorsieht.
Daher bringen wir Änderungsanträge ein, von denen einige auf die Einführung einer unbegrenzten Haftung gerichtet sind, indem die Verbindung zwischen Schiffseigner und Flaggenstaat hervorgehoben und Befrachter sowie Reeder verpflichtet werden, eine unbegrenzte Versicherung abzuschließen. Mit anderen Änderungsanträgen soll die Transparenz in der Verwaltung des COPE-Fonds über die Zusammensetzung des Fondsausschusses verbessert werden. Wir stimmen für diesen Text, werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass sämtliche Schäden aus den riesigen Profiten der Verursacher finanziert werden.

Souchet
. (FR) Ich möchte mich in meiner Erklärung auf die Frage der Entschädigung der Opfer von Ölverschmutzungen konzentrieren, die auf Vorschlag unseres Parlaments auf die Verschmutzung durch Gefahrstoffe ausgedehnt werden soll.
Die gegenwärtige Regelung zur Begrenzung der finanziellen Haftung der Reeder (die wirklich skandalös ist) und zur Selbstbegrenzung der Haftung der Ladungseigner (im Rahmen eines FIPOL, dessen Mittel einer Höchstgrenze unterliegen und in keinem Verhältnis zu den verursachten Verschmutzungen stehen) führt zu einer höchst unzureichenden Deckung der den Opfern entstandenen Schäden. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die Opfer bzw. ganz allgemein die Steuerzahler finanziell für die Verantwortlichen der Verschmutzung einspringen müssen.
Die Kommission schlägt daher die Schaffung eines spezifischen europäischen Fonds (COPE) vor, der nach dem Prinzip arbeitet, dass die Mitgliedstaaten an die Stelle der an einer Ölverschmutzung Beteiligten treten. Allerdings muss die Haftung jedes Akteurs, und natürlich in erster Linie die des Reeders und des Ladungseigners, eindeutig ausgewiesen werden und eindeutig von den Opfern in Anspruch genommen werden können.
Wir sind einverstanden mit den angestrebten Zielen: Entschädigung der Opfer in voller Höhe des verursachten Schadens sowie rasche und wirksame Funktionsweise der Entschädigungsmechanismen.
Besorgt sind wir hingegen angesichts der vorgeschlagenen Funktionsweise des COPE und der Orientierung der Verfahren des COPE an denen des FIPOL. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass die Opfer mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden wie beispielsweise die Opfer der Erika, d. h. mit Problemen des Nachweises der Verschmutzung und mit Zahlungsverweigerungen seitens der Unternehmen. Daher schließen wir uns der Forderung des Berichterstatters an, dass für den COPE eigene Verfahren erarbeitet werden, damit dieser Fonds seine Aufgaben im Dienste der Opfer voll erfüllen kann.
Bericht Collins (A5-0203/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, vom Meer steigen wir nun in den Himmel auf, und von der Sicherheit des Seeverkehrs kommen wir zur Sicherheit des Luftverkehrs. Ich zolle den Flugzeugpiloten und -technikern, dem gesamten Personal, den Mitarbeitern der Flugüberwachung und all den anderen, die dazu beigetragen haben, die Zivilluftfahrt zum absolut sichersten Verkehrsträger zu machen, meinen Beifall. Dieser Umstand beruhigt mich erheblich, denn seit ich Mitglied des Europäischen Parlaments bin, befinde ich mich fortwährend in der Luft bzw. im Flugzeug. Mit der von dem Berichterstatter, Herrn Collins, erörterten Richtlinie soll diese Sicherheit noch mehr erhöht werden, weshalb ich sie sehr begrüße! Mein Dank gilt daher der Kommission, die den Vorschlag für diese Richtlinie erarbeitet hat, sowie uns Mitgliedern des EP, die wir diesen Vorschlag angenommen haben.

Markov
. Meine Fraktion begrüßt, dass die Europäische Kommission die Forderungen des Parlaments aus der Diskussion zur Angleichung der Sicherheitsstandards und der Meldesysteme aus dem Jahr 1997 berücksichtigt und einen eigenständigen Richtlinienvorschlag über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt vorgelegt hat. Nunmehr müssen Störungen, Mängel und Fehlfunktionen, die eine unverzichtbare Sicherheitsinformation darstellen, in allen Mitgliedstaaten der EU obligatorisch gemeldet werden. Zugleich sind alle derartigen Informationen vertraulich zu behandeln.
Die ständige Verbesserung der Flugsicherheit ist ein Anliegen, das allen Beteiligten, d. h. Fluggästen, Flugbetreibern und technischen Diensten sowie den verantwortlichen politischen Kräften wie uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments, am Herzen liegt. Das um so mehr, als der Luftverkehr in den kommenden Jahren rasant wachsen wird. Erwiesenermaßen sind die meisten Unfälle im Luftverkehr auf den menschlichen Faktor zurückzuführen. Daher wird es einer systematischen Auswertung der verschiedenartigsten Vorfälle und der Ableitung von Schlussfolgerungen und Vorbeugemaßnahmen dienen, in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein einheitliches System zur Erfassung, zur Aufzeichnung, zum Austausch und zur Verbreitung von Informationen über gefährliche oder potentiell gefährliche Ereignisse zu installieren.
Besonders für die Schulung des Personals wird die systematische Auswertung von unzureichenden menschlichen Entscheidungen und Verhalten von Bedeutung sein. Das Nachspielen von Situationen und die Simulation von Entscheidungssituationen wird dem Personal helfen, besser vorbereitet zu sein und besonnen auf Unregelmäßigkeiten und Notsituationen zu reagieren.
Darüber hinaus können alle auftretenden technischen Probleme, Störungen oder Mängel durch eine systematische Erfassung, Speicherung in einer den Sicherheitsbehörden zugänglichen Datenbank, Auswertung und Verbreitung der Schlussfolgerungen die Sicherheitsrisiken verringern.
Aus diesem Grunde begrüßen wir nicht nur den Richtlinienentwurf der Kommission, sondern stimmen auch dem vorgelegten Bericht des Kollegen Collins und den wenigen Änderungsanträgen zu.
Bericht Busk (A5-0210/2001)

Figueiredo
. (PT) Es ist sicher wichtig, gute Bedingungen für die Tiere zu gewährleisten, doch man muss auch die Realität in den einzelnen Mitgliedstaaten bedenken. In Portugal beispielsweise, wo vorwiegend kleine Betriebe Schweinehaltung betreiben, ist es nicht zweckmäßig, für diese Betriebe auf einen Schlag ein ganze Reihe tiefgreifender Veränderungen einzuführen, mit denen sie wirtschaftlich unrentabel würden.
In den sehr maximalistischen Maßnahmen, die das Europäische Parlament beschlossen hat, wird die Realität eines kleinen Landes wie Portugal nicht berücksichtigt. Ihre kurzfristige Anwendung hätte eine Konzentration der Erzeugung und den Ruin der meisten kleinen und mittleren Betriebe zur Folge und würde die Lage der familiären Landwirtschaft verschärfen. Für die Länder im Norden spielen diese Maßnahmen sicher eine wichtige Rolle, aber für die Realität des Südens sind sie nicht geeignet.
Daher stimmen wir gegen diesen Bericht, auch wenn wir nach wie vor für eine Verbesserung der Bedingungen der Tierhaltung eintreten.

Lulling
. Das Wohlbefinden der Tiere gehört zu unserem ethischen Grundverständnis. Allerdings muss man nicht vergessen, dass hohe Tierschutzstandards in der EU höhere Produktionskosten bewirken. Deshalb muss vermieden werden, unsere Schweinezüchter der Konkurrenz von Einfuhren auszusetzen, die in punkto Tierschutzstandards nicht die gleichen Erfordernisse zu erfüllen haben und deshalb niedrigere Preise praktizieren können. Man muss also die Einfuhr von Schweinefleisch aus Drittstaaten, welche nicht die gleichen Rechtsvorschriften in punkto Tierschutz- und Tiergesundheitsstandards haben, unterbinden. Deshalb muss der Fragenkomplex betreffend Wohlergehen der Tiere auch in den bevorstehenden Welthandelsorganisation-Verhandlungen behandelt werden.
Wir sollten auch bedenken, dass neue Anforderungen betreffend Tierschutz zu veränderten Haltungssystemen führen. Wenn Schweinezüchter erst kürzlich Ställe gebaut haben, die den bisherigen Regeln entsprechen, so muss man, wenn jetzt diese Regeln geändert, das heißt verstärkt werden, doch diesen Züchtern vernünftige Übergangsfristen zugestehen, damit sie ihre bisherigen Investitionen abschreiben und sich umstellen können.
Die neuen Regelungen werden sehr spezifische Details für die Schweinehaltung enthalten. Dabei geht es um Boxengrößen, ihre Ausgestaltung und auch um die Haltung trächtiger Tiere.
Bei allen Bemühungen, eine Wende in der Agrarpolitik herbeizuführen, muss bedacht werden, dass, wer immer höhere Standards für Tierschutz will, aber auch als Verbraucher die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen muss, d. h. bereit sein muss, mehr für Schweinefleisch zu zahlen, das unter besseren Haltungsbedingungen produziert wird. Wir haben in Luxemburg eine Qualitätsmarke für solches Schweinefleisch, das immer größeren Zuspruch findet, was beweist, dass der Verbraucher sehr wohl verstehen kann, dass er für landwirtschaftliche Qualitätsprodukte eben tiefer ins Portemonnaie greifen muss.

Meijer
 - (NL) Wie sich bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte, der Schweinepest, erneut zeigen wird, geht es bei der Viehzucht nach wie vor um mehr Fleisch, um billigeres Fleisch und darum, die Anforderungen des Welthandels zu erfüllen. Dem freien Markt werden nicht nur die Menschen und ihre Umwelt, sondern auch das Wohlergehen der Tiere geopfert. Makroökonomische Interessen sowie die Liberalisierung auf europäischer Ebene drängen einzelstaatliche Schutzvorschriften in den Hintergrund. Je mehr sich diese Liberalisierung durchsetzt, desto vorteilhafter ist dies für die Erzeuger mit den niedrigsten Produktionskosten. Dabei spielt es dann keine Rolle, dass man sich unzulänglicher Arbeitsmethoden bedient, um so billig produzieren zu können. Schweine und Geflügel werden unter völlig artfremden Bedingungen auf zu kleinen Flächen gehalten, auf denen sie dann eng zusammengepfercht sind. Damit werden Platz und Kosten gespart. Zu Recht setzen sich Menschen und Organisationen schon seit Jahren ein, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass dem durch die Intensivhaltung verursachten Elend der Tiere nunmehr endlich etwas größere politische Aufmerksamkeit zuteil wird. Jedwede, eine gewisse Verbesserung bewirkende Vorschrift findet meine Unterstützung, wenngleich ich keineswegs überzeugt bin, dass das unnötige Leiden der Tiere durch die Annahme des vorliegenden Vorschlags ein Ende haben wird.
Bericht Brok (A5-0209/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Unter dem Vorwand, dem Kosovo zu helfen, wird in diesem Bericht vorgeschlagen, bei der Privatisierung der Wirtschaft dieses Landes zu helfen, was angesichts der im Text selbst angeführten Beispiele darauf hinausläuft, das Land den westlichen Banken auszuliefern.
Mit unserem ablehnenden Votum wollen wir unsere Empörung über die gesamte Politik der westlichen Mächte, insbesondere die der Europäischen Union, zum Ausdruck bringen. Diese Politik besteht darin, nachdem das Kosovo ebenso wie Serbien mit Bomben übersät wurde, die desolate Lage dieser Länder in zusätzliche Absatzmöglichkeiten für das westliche Kapital umzumünzen.
Dass die westlichen Mächte wieder aufbauen, was sie zerstört haben, ist wohl das Geringste, was man erwarten kann. Nur ein Teil des im Krieg verschwendeten Geldes, ein Teil der aufgewendeten technischen Mittel würde ausreiche, um die Infrastrukturen wieder in Stand zu setzen, die Straßen-, die Eisenbahn- und die Telefonverbindungen wieder herzustellen sowie die zerstörten Häuser und Betriebe wieder aufzubauen. Dieser Aufbau müsste von den westlichen Mächten, genauer gesagt aus deren Militärbudgets, finanziert werden, ohne dass dabei private Profite im Westen entstehen. Gegenwärtig läuft die Intervention der Europäischen Union trotz der Selbstbeweihräucherung wirtschaftlich auf die Aufteilung der Reste der Wirtschaft des Kosovo und deren Unterwerfung unter die westlichen Banken und die Herrschaft mafioser Gruppen hinaus.
Berichte Martínez Martínez (A5-0197/2001) und (A5-0195/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, diese Verordnung zählt zu den wichtigsten, die wir im Europäischen Parlament angenommen haben. Die Differenzierung und Spezifizierung der Strukturfondsbeihilfen für die Inselgebiete und die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union, d. h. für die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Guayana, Martinique und Réunion, ist ein äußerst positives Anliegen. Ich freue mich für meinen Freund und Banknachbarn, Fernando Fernández, vormals Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln, der somit noch stolzer durch die Kanaren reisen kann, in dem Bewusstsein, dass die Union ihren Regionen und Inseln in äußerster Randlage nahe steht. Hoffen wir, dass man diesem Beispiel jedes Mal, wenn Entscheidungen in bezug auf die Regionen in äußerster Randlage der Union zu treffen sind, folgen möge.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir würden vorbehaltlos eine Hilfe für die Überseegebiete unterstützen, die aufgrund Jahrhunderte langer Kolonisierung und Ausbeutung durch die europäischen Länder in einem Zustand wirtschaftlicher Unterentwicklung gehalten wurden.
Wir müssen jedoch Vorbehalte hinsichtlich der Art und Weise anmelden, in der die Europäische Union ihre Hilfe an die so genannten Regionen in extremer Randlage zu leisten gedenkt, die nicht nur für die armen Bevölkerungsgruppen wie Arbeitnehmer und Kleinbauern bestimmt ist, sondern auch der Unterstützung einheimischer und anderer Interessen, die diese keinesfalls brauchen, dient, wobei noch dazu der "Unternehmergeist " gefördert werden soll.
Wir sind für Hilfeleistung, aber unter anderen Bedingungen. Deshalb haben wir uns enthalten, jedoch für die Änderungsanträge gestimmt, die im Interesse der arbeitenden Schichten der Bevölkerung liegen dürften.

Costa Neves
. (PT) Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung des POSEIMA werden den Erwartungen bei weitem nicht gerecht. Bedenkt man die guten Ergebnisse, die seit seinem Start erreicht wurden, den tiefgreifenden qualitativen Wandel, der sich danach mit der Einführung von Absatz 2 in den Artikel 299 des Vertrags über die Europäische Union vollzogen hat, sowie die späteren Absichtserklärungen der verschiedenen Europäischen Räte, wäre mehr zu erwarten. Daher kommt der jetzigen Stellungnahme des Parlaments eine umso größere Bedeutung zu, und der Rat sollte sie auf jeden Fall so weit wie möglich berücksichtigen.
Ich verweise insbesondere auf die Vorschläge des Berichterstatters Martínez Martínez, die auf seine Initiative bzw. auf die einzelner Abgeordneter zurückgehen, zu denen auch ich gehöre, und zwar mit der Vorlage von 20 Änderungsanträgen zum Text der Kommission, die zu meiner Freude Eingang in die Stellungnahme des Parlaments gefunden haben, die mit so überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Auch wenn die Stellungnahme des Parlaments Zustimmung gefunden hat, ist doch Folgendes noch zu beachten:
Ich bin dagegen, dass das POSEIMA weiterhin auf den Agrarsektor und am Rande auf die Fischerei beschränkt bleibt.
Ich bin auch gegen den "Grundsatz der Haushaltsneutralität ", der zur Folge hat, dass die für die Zukunft geplante Mittelausstattung geringer sein wird als zu dem Zeitpunkt, als das Programm zu Beginn der neunziger Jahre anlief (noch ohne Artikel im Vertrag über die Europäische Union).
Außerdem bin ich gegen die Art der vorgeschlagenen Maßnahme zur Erhaltung des wichtigsten Produktionszweiges der Azoren - der Milcherzeugung. Ich halte die 70 000 t, die den Bauern auf den Azoren zugeteilt werden, für unzureichend, und bin auch nicht mit dem befristeten Charakter der Maßnahme einverstanden, die nur bis 2003 in Kraft sein soll, was ganz offenkundig im Widerspruch zu Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union steht.
Ich hoffe, dass man inzwischen von der Möglichkeit einer Kürzung einiger Maßnahmen Abstand genommen hat, von der im Text des Kommissionsvorschlags die Rede ist. In diesem Zusammenhang verweise ich noch auf die vom Haushaltsausschuss angenommene Stellungnahme im Anhang des Berichts Martínez Martínez, wo all diese Vorbehalte dargelegt sind.

Marques
. (PT) Im Vertrag von Amsterdam ist eine Rechtsgrundlage (Artikel 299 Absatz 2) verankert, die der Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung der äußersten Randlage durch die EU entsprechend ihrer einzigartigen und besonderen Realität Rechnung trägt. Hier ging es um eine "juristisch-verfassungsrechtliche " Art der Anerkennung und nicht nur, wie es bis Amsterdam der Fall war, um eine "de facto " Anerkennung. Dies geschah im Wege von Erklärungen im Anhang der Verträge oder von Instrumenten wie POSEIMA, das passenderweise Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme genannt wird.
Daher hat die befürwortende Stellungnahme des EP für ein Bündel von Maßnahmen, die wir jetzt diskutiert haben und die von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden und mit denen der Grundsatz der äußersten Randlage konkretisiert werden soll, meine uneingeschränkte Unterstützung.
Abschließend verweise ich insbesondere auf den Vorschlag zur Änderung von POSEIMA. Ein Programm, das sich als äußerst bedeutsam erwiesen hat, indem es die Anwendung der wichtigen Bereiche der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Madeira und die Azoren in einer den Besonderheiten der Landwirtschaft dieser Regionen gewährleistet hat. Damit hat POSEIMA einen herausragenden Beitrag zur Erhaltung unserer Landwirtschaft geleistet. Darüber hinaus hat POSEIMA eine maßgebende Rolle gespielt, indem Sondermaßnahmen zur Verringerung der Mehrkosten für die Versorgung insbesondere in den Bereichen Transport sowie Lebensmittel für den Verzehr oder die industrielle Verarbeitung einbezogen wurden.
Der Vorschlag zur Änderung von POSEIMA mit den vom EP empfohlenen Änderungen ist überwiegend positiv. Es werden neue Instrumente eingeführt und die bestehenden auf der Basis gewonnener Erfahrungen modifiziert.
Ich hoffe, die Kommission nimmt die vom EP vorgeschlagenen Änderungen an.

Sturdy
. (EN) Die britische Delegation der Konservativen in der EVP-DE-Fraktion hat gegen den Bericht Martínez Martínez über Sondermaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse für verschiedene Länder gestimmt. Meine Kollegen und ich haben volles Verständnis für die besonderen Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage der EU angesichts ihrer Isolation und der daraus herrührenden Probleme. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Kommission einen vernünftigen Vorschlag zur Bekämpfung dieser Schwierigkeiten vorgelegt hat und dass es aus politischen und Haushaltsgründen nicht gerechtfertigt ist, wie der Berichterstatter vorschlägt, darüber hinauszugehen. Überall in Europa befindet sich der Agrarsektor in ernsten Schwierigkeiten und eine weitere Belastung seines Haushalts scheint in diesem Stadium nicht vertretbar. Ähnliche Überlegungen veranlassten meine Delegation zu der Entscheidung, gegen den anderen Bericht von Herrn Martínez Martínez über Strukturmaßnahmen zu stimmen.
Bericht Fraga Estévez (A5-0185/2001)

Figueiredo
. (PT) Nach dem Auslaufen des Fischereiabkommens mit Marokko zum 30. November 1999 verharrte die Gemeinschaftsflotte in Untätigkeit. Angesichts dieser Situation hat die Kommission eine Änderung der Verordnung zu Strukturmaßnahmen vorgeschlagen, mit der zwei Ziele verfolgt werden: die Verlängerung der Entschädigungsleistungen aufgrund der vorübergehenden Untätigkeit bis zum 30. Juni 2001 sowie die ausnahmsweise Überschreitung des Grenzwerts von 4 % der Beihilfen aus FIAF-Mitteln wegen der Zahl von Fischern und Schiffseignern, die in Portugal und Spanien von diesem Stillstand betroffen sind.
In diesem Bericht hat die Abgeordnete Fraga Estévez eine Verlängerung der Beihilfen bis Ende 2001 vorgeschlagen. Dies erscheint uns sinnvoll angesichts der nach wie vor herrschenden Ungewissheit, ob entfernt die Möglichkeit einer Erneuerung des Fischereiabkommens besteht, und der Verzögerungen bei der Bereitstellung der notwendigen Mittel, um die Kosten der Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte zu decken, sollte es nicht zu einer Erneuerung kommen, die sich wegen des Verhandlungsstopps und der Schlussfolgerungen auf dem jüngsten Rat der Fischereiminister zunehmend schwieriger gestaltet.
Für Portugal ist die Lage sehr kompliziert, denn etwa 30 Schiffe und 600 Fischer leben in ständiger Ungewissheit. Somit kann die Verlängerung der Beihilfen die Auswirkungen des Stillstands und sogar einer tiefgreifenderen Umstrukturierung abmildern. Deshalb haben wir für den Bericht gestimmt.
Bericht Galeote Quecedo (A5-0199/2001)

Sacrédeus
(PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir schwedischen Christdemokraten, möchten betonen, wie wichtig es ist, dass eine eventuelle Gründung einer Europäischen Diplomatenschule, wie sie in Artikel 9 vorgeschlagen wird, nicht dazu führt, dass die eigenen, nationalen Ausbildungsgänge zur Diplomatenlaufbahn der einzelnen Mitgliedstaaten durch die europäische Ausbildung ersetzt werden.
Es ist von großer Bedeutung, dass der Auslandsdienst jedes einzelnen Staates eine eigene Grundausbildung hat. Nur so kann ein Land die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger umfassend vertreten - nicht zuletzt in deren eigener Muttersprache.
Bericht Linkohr (A5-0163/2001)

Fatuzzo
Klarer Himmel, überall herumfliegende Schwalben, ruhige See und unglaubliches Sonnenlicht. Sind wir vielleicht in Italien, Herr Präsident? Nein! Wir sind in Schweden, auf der wunderschönen Insel Gotland. Sie werden denken: 'Was hat diese Insel mit der Erdölversorgung der Europäischen Union zu tun? ' Sehr viel sogar, denn am vergangenen Wochenende nahm ich an einer Konferenz über erneuerbare Energieträger teil, die just auf dieser zauberhaften Insel Gotland, in Schweden, stattfand, wo 50 % der Energie aus regenerativen Energiequellen, d. h. also aus Wind, Sonne, Biomasse usw., gewonnen werden. Ich wünsche mir, dass in der Union verstärkt erneuerbare Energieträger zum Einsatz kommen mögen.

Bonde, Krarup und Sandbæk
Wir haben gemeinsam für den Bericht gestimmt, da wir die Suche nach alternativen Energiequellen für Mineralöl für wichtig halten. Wir haben jedoch gegen Punkt 8 des Berichts gestimmt, da wir die Verwendung von Kernenergie generell ablehnen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Der Bericht stellt in seinen Erwägungsgründen fest, "dass die hohen Erdölpreise und Preisschwankungen vor allem ärmere Bevölkerungsschichten treffen ". In der Begründung wird weiterhin angeführt, dass die Preiserhöhungen im Wesentlichen auf Spekulationen zurückzuführen sind. Doch der übrige Teil zeugt von der gewollten Ohnmacht der europäischen Institutionen wie im Übrigen auch der Nationalstaaten, etwas dagegen zu tun.
Jede spekulative Preiserhöhung beschert einigen Erdölkonzernen und Finanzmittlern gigantische Zusatzeinnahmen auf Kosten der Bevölkerung, einschließlich der ärmsten Schichten, die direkt oder indirekt die Zeche bezahlen müssen.
Die Staaten ihrerseits tun nicht nur nichts, um diese Erhöhungen zu bremsen, sondern profitieren im Gegenteil über die Mineralölsteuer noch davon, die zudem ebenso ungerecht ist wie die Mehrwertsteuer, denn sie trifft in gleicher Weise Bessergestellte wie ärmere Schichten.
Es stimmt nicht, dass die öffentlichen Behörden Preiserhöhungen nicht verbieten können. Es stimmt nicht, dass sie die Mineralölsteuer auf Mineralölerzeugnisse für den privaten Verbrauch nicht abschaffen können. In ihrer Unfähigkeit, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können, begnügt sich die Kommission damit, inhaltsleere Phrasen aneinander zu reihen. Daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Thomas-Mauro
. (FR) Die Mitgliedstaaten müssen sich unbedingt ernsthaft damit befassen, wie sie ihre Abhängigkeit von Energielieferungen von außerhalb der Europäischen Union verringern können.
Zum einen aus strategischen Gründen, die in dem Maße weiter an Gewicht zunehmen werden, wie Erdöl immer knapper und teurer wird und in steigendem Maße aus einer einzigen Region der Welt kommt, die nicht unbedingt zu den demokratischsten gehört.
Zum anderen sind wir aufgrund der Probleme des Klimawandels im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt internationale Verpflichtungen eingegangen, die wir einhalten müssen.
Daher müssen die Mitgliedstaaten alles tun, um ihren Verbrauch an fossilen Energieträgern zu senken. Eine der Möglichkeiten dazu ist die Entwicklung von Biotreibstoffen, die in den Vorschlägen der Europäischen Kommission ungenügend berücksichtigt worden sind, denn wir haben die Möglichkeit, in großen Mengen Ölsaaten, Zuckerrüben und Getreide anzubauen, aus denen Millionen Hektoliter Treibstoff erzeugt werden können, um fossile Energieträger zu ersetzen. Die fortschrittlichsten Automobilhersteller und Erdölgesellschaften unterstützen diese Strategie.
Wir sind daher der Meinung, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission alles tun müssen, um Forschung, Entwicklung und produktive Investitionen zur Gunsten der Biokraftstoffe zu fördern, insbesondere mittels angemessener steuerlicher Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich klarmachen, dass auf Biokraftstoffe nicht dieselben Steuern wie auf fossile Erdölerzeugnisse erhoben werden dürfen.

Der Präsident
Damit ist der Punkt Erklärungen zur Abstimmung abgeschlossen.

Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0184/2001) von Herrn Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2000) 841 - C5-0762/2000 - 2000/0335(CNS))

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Kommissar Fischler, bei dem Bericht, den wir jetzt verhandeln, geht es darum, die Direktzahlungen, die 1992 eingeführt und dann in der Agenda 2000 angepasst wurden, zu vereinfachen, jedenfalls im unteren Bereich. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, bis zu 1.000 Euro die Auszahlung pauschal vorzunehmen und den kleinen Betrieben nicht mehr diese komplizierte Antragstellung aufzuerlegen.
Wir vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstützen diesen Antrag. Wir sind der Ansicht, dass 1.000 Euro etwas zu wenig sind, und wir haben vorgeschlagen, diese Grenze doch bei 1.500 Euro anzusetzen. Dann können ungefähr ein Drittel aller Betriebe in Europa diese Pauschalregelung in Anspruch nehmen. Das ist natürlich je nach Land unterschiedlich. Ich denke, Herr Cunha wird noch darauf eingehen. In Portugal liegt dieser Anteil natürlich weitaus höher.
Wir weisen ferner darauf hin, dass wir die in Artikel 3 und 4 der Verordnung 1229/99 enthaltene Vorschrift, wonach die Umweltstandards eingehalten werden müssen, auch hier zur Anwendung bringen möchten. Womit wir nicht einverstanden sind, ist, dass bei dieser Pauschalregelung bei den kleinen Betrieben nun eine Einsparung vorgenommen werden soll. Wenn ein Betrieb diese Pauschalierung in Anspruch nimmt, soll er von den Steigerungen, die in der Agenda 2000 bei den Ausgleichszahlungen in den nächsten Jahren vorgenommen werden, ausgeschlossen werden, weil eine rückwirkende Bemessung vorgenommen wird. Das heißt, dass diese Betriebe von der Steigerung ausgeschlossen sind. Deswegen machen wir den Vorschlag, einen 20 %-igen Aufschlag bei diesen Auszahlungen vorzunehmen.
Nun könnte man sagen, diese 20 % wären auch dadurch gerechtfertigt, dass man diese Zahlungen direkt und unmittelbar an die Steigerungen anpasst. Wir sind der Ansicht, dass das etwas zu kompliziert ist, wollen aber die kleinen Betriebe nicht durch diese Regelung in der Auszahlung bestraft wissen. Sie wissen um die Auseinandersetzungen, die es bei den Prämienzahlungen gibt: Große, rationalisierte Betriebe in Europa, wo immer sie nun gelegen sind, erhalten eine sehr hohe Auszahlungssumme je Arbeitskraft. Wenn man einmal bedenkt, dass bei diesen kleinen Betrieben, die ja auch Arbeitskräfte benötigen, eine derart geringe Summe ausgezahlt wird, finde ich, dass die Kommission bei diesen Arbeitskräften und bei diesen Betrieben nun nicht sparen sollte.
Herr Kommissar Fischler, Sie haben vorgeschlagen oder angedacht, in Zukunft für Betriebe dieser Größenordnung möglicherweise bis zu 5.000 Euro aus der zweiten Säule bereitzustellen, weil diese Betriebe durch ihr Wirtschaften, wenn sie denn bestimmte Umweltstandards einhalten, zur Gestaltung im ökologischen und sozialen Sinne des ländlichen Raumes beitragen. Dann sollte man bei dieser Regelung bei diesen kleinen Betrieben jetzt nicht sparen und sie nicht davon ausschließen. Denn ansonsten müsste man ja den Betrieben empfehlen, diese Pauschalierung nicht anzunehmen, denn sie haben natürlich einen Anspruch auf die volle Auszahlung - das setzt ja das Gesetz nicht außer Kraft -, wenn sie nicht pauschalieren. Möglicherweise würde das dazu führen, dass diese Maßnahme, die wir für vernünftig halten, von den kleinen Betrieben nicht angenommen wird, weil sie sagen, nein, ich hätte gerne die volle Auszahlung, auch wenn es sich nur um geringe Beträge handelt. Aber gerade weil es sich um geringe Beträge handelt, weil es sich um kleine Betriebe handelt, die im wesentlichen gute Arbeit in den ländlichen Räumen leisten, sollten Sie sich das noch einmal durch den Kopf gehen lassen.

Cunha
Herr Präsident! Zunächst einmal begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verfahren der Antragstellung für die Kleinerzeuger für Direktbeihilfen der GAP zu vereinfachen, wegen seiner Zweckmäßigkeit und Zielrichtung. In der Tat zeigen unsere Erfahrungen aus der Anwendung der GAP, dass sie die kleinen Landwirte praktisch an den Rand drängt, die in diesem Vorschlag als Erzeuger definiert werden und in den letzten drei Jahren im Durchschnitt weniger als 1000 Euro pro Jahr erhalten haben. Erstens, weil sich die Beihilfen pro Hektar oder Stück Vieh kaum auf das Einkommen dieser Landwirte auswirken, die meist nicht mehr als fünf oder zehn Hektar Nutzfläche und nicht mehr als ein halbes Dutzend Tiere besitzen. Zweitens, weil von den Kleinerzeugern in der Regel der gleiche Verwaltungsaufwand verlangt wird wie für zehn-, fünfzig- oder sogar hundertfach höhere Beihilfebeträge, d. h. für eine mitunter lächerliche Summe müssen sie jedes Jahr bisweilen ein Dutzend unterschiedlicher Formulare ausfüllen. Wegen des geringen Beihilfebetrags für diese Landwirte und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand verspürt die große Mehrheit der Kleinerzeuger nicht den geringsten Anreiz, die Beihilfen zu nutzen, auf die sie Anspruch hätten.
Dieser positiven Grundsatzbeurteilung des heute zur Aussprache stehenden Vorschlags möchte ich noch drei Bemerkungen hinzufügen: Erstens erscheint mir die vom Landwirtschaftsausschuss angenommene Änderung sinnvoll, die Obergrenze auf 1500 Euro anzuheben, was potenziell die Einbeziehung eines Drittels der Landwirte der Europäischen Union - und in einigen Ländern wie dem meinen von mehr als zwei Dritteln - ermöglicht. Dies ist ein kluger und zugleich realistischer Anfang, den ich für sinnvoll und wichtig erachte. Außerdem halte ich die ebenfalls hier angenommene Änderung zur Erhöhung des Beihilfebetrags der letzten drei Jahre um 20 % für wesentlich, zumal dieser Satz im Gefolge der Reform der Agenda 2000 noch nicht konsolidiert ist. Zum anderen bildet dies auch noch einen weiteren Anreiz für die Kleinerzeuger, die Beihilfen zu nutzen. Allerdings bleiben sie noch von einigen Beihilfen, wie etwa für Olivenöl, Bananen, Tabak, Kartoffelstärke usw. ausgeschlossen, die - so hoffe ich - in der Zukunft auch noch einbezogen werden.
Zweitens möchte ich sagen, dass das Prinzip der Loslösung der Beihilfen von der Entscheidung der Landwirte für Produktionsbereiche einige Möglichkeiten eröffnet, aber nicht dazu führen darf, dass man auf die Forderung verzichtet, dass ein Landwirt effektiv produziert. Sonst könnten wir gleich Ausfallzeiten fördern.
Die dritte Anmerkung: Es wird künftig notwendig sein, über einen anderen Beihilfemaßstab für die Kleinerzeuger nachzudenken, die einen einheitlichen, im Vergleich zu den großen oder mittleren Betrieben höheren Betrag erhalten müssen, damit diese Beihilfe auch wirksam ist. Dies ist unbedingt notwendig. Die Beihilfen für die Kleinbetriebe dürfen nicht auf der gleichen Einheitsgrundlage berechnet werden wie die anderen. Es wird auch notwendig sein, neue Grundlagen für die Beihilfegewährung vorzusehen, denn durch die Zugrundelegung eines Durchschnittsbetrags, der in den letzten drei Jahren gezahlt wurde, werden diejenigen Kleinerzeuger ausgeschlossen, die Produkte anbauen, bei denen kein Anspruch auf Beihilfen besteht, für die sie aber unter dem Aspekt der Multifunktionalität ebenso ein Anrecht haben müssen wie die anderen.

Rodríguez Ramos
Herr Präsident, die Sozialistische Fraktion nimmt diesen Vorschlag mit Genugtuung auf, stellt er doch einen weiteren Schritt in der Vereinfachung der Agrarpolitik dar und begünstigt die Kleinerzeuger.
Im Vorschlag wird eingeräumt, dass der administrative Aufwand für die Verwaltung und Bearbeitung der Beihilfen oft nicht mit der Höhe der von den Kleinerzeugern erhaltenen Beihilfe korrelierte. Die Daten der Kommission selbst sagen aus, dass 23,2 % der Betriebe Direktzahlungen unter 1 000 Euro beziehen, der Summe, welche die Kommission als Höchstbetrag für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens festlegt. Allerdings erhalten 48 % der Betriebe weniger als 2 000 Euro und sind, wie bereits angedeutet wurde, die Schwankungen zwischen den Mitgliedstaaten groß. Diese Tatsache zeigt uns, dass der Höchstbetrag, wie vom Landwirtschaftsausschuss beschlossen, auf 1 500 Euro erhöht werden muss, wenn diese vereinfachte Regelung effektiv sein soll.
Andererseits halten wir es für unannehmbar, dass irgendeine Veränderung der Verwaltungs- und Zahlungsregelung wirtschaftlich jene Landwirte mit geringem Betriebseinkommen benachteiligen könnte, indem sie einen geringeren Prozentsatz an Hilfe erhalten. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Berichterstatters in dem Sinne, dass die pauschalierten Einmalzahlungen, die sich auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlungen der vergangenen Jahre errechnen, um 20 % erhöht werden, um auf diese Weise den Anstieg auszugleichen, den die künftigen Zahlungen außerhalb des vereinfachten Verfahrens verzeichnen werden. Somit würden eine Diskriminierung und die möglichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen vermieden, die dieser Vorschlag für die Kleinerzeuger haben könnte.
Ich wünsche dieser Initiative, die scheinbar experimentellen Charakter hat, allen denkbaren Erfolg bei ihrer Einführung und hoffe und wünsche, dass uns die Kommission auch weiterhin Vorschläge unterbreitet, die der Vereinfachung der Regelung und der Verwaltung der Agrarpolitik dienen, einem wesentlichen Element zur Erreichung einer größeren Transparenz und Annäherung sowie eines besseren Verständnisses der Gemeinschaftspolitik durch die europäischen Bürger.

Jové Peres
Herr Präsident, selten hat uns ein kürzerer Vorschlag mit größerer potenzieller Tragweite vorgelegen. Eine Vereinfachung der Beihilferegelungen der GAP war notwendig. Ungeachtet der Vereinfachungen muss der Gefahr vorgebeugt werden, dass die Effektivität leidet oder verloren geht. In dieser Hinsicht überraschen im Vorschlag der Kommission die fehlende Präzisierung des Geltungsbereichs der Maßnahme und die Tatsache, dass sich die Kommission zu ihrer Evaluierung auf das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführung beruft. Hier ist das Verdienst des Berichts von Herrn Graefe zu Baringdorf anzuerkennen.
Ich möchte daran erinnern, dass ich einen Bericht erarbeitet hatte und Frau Redondo später einen weiteren, in dem die statistische Aufbereitung der Zahlungen der EAGFL-Abteilung Garantie vorgeschlagen wurde, um exakte Kenntnisse über die Anwendung der GAP zu erhalten. Die Kommission hat dies zunächst nicht akzeptiert und sich erst später verpflichtet, auf diesem Weg weiterzuarbeiten. Wenn wir es getan hätten, dann hätten wir meiner Meinung nach heute genauere Kenntnisse über die uns beschäftigenden Fragen.
Aber um auf das Hauptthema zurückzukommen, so gibt es einige Nuancierungen, die meiner Ansicht nach berücksichtigt werden müssen. Ich beziehe mich stets auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission: Wird die Gewährung von Beihilfen nicht mit der Auflage der Weiterführung der Arbeit verbunden, entsteht die Gefahr, die Wirtschaftsstruktur zu schädigen, ein System der Klüngelwirtschaft im einem Sektor zu schaffen, in welchem in den letzten 10 Jahren 30 % der Betriebe und mehr als 25 % der Arbeitsplätze verloren gingen. Durch dieses System können auch Probleme entstehen, wenn ein Unterschied zwischen den Beihilfen für die kleinen Betriebe und die Nebenerwerbsbetriebe in der Landwirtschaft gemacht wird.
Unter diesen Bedingungen haben meines Erachtens die Ausführungen von Herrn Graefe zu Baringdorf einen sehr großen Wert und werden von meiner Fraktion unterstützt, und ich möchte einfach sagen, dass wir den ursprünglichen Vorschlag von Herrn Graefe zu Baringdorf in allen seinen Aspekten gern noch viel stärker unterstützt hätten und nicht, wie es zum Schluss war, im Ergebnis der Abstimmung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Auf jeden Fall werden wir seinen Bericht unterstützen.

Hyland
Herr Präsident, ich gratuliere dem Berichterstatter und begrüße den Kommissionsvorschlag zur versuchsweisen Einführung eines vereinfachten Systems der Zahlung von Direktbeihilfen an Landwirte. Obwohl das System anfangs nur für Landwirte mit geringen Beihilfen gelten soll, ist es doch ein Zeichen für die Bereitschaft seitens der Kommission, auf das Ersuchen dieses Hohen Hauses und auch nationaler Regierungen um ein vereinfachtes, weniger bürokratisches System der Verwaltung der Agrarbeihilfen der EU zu reagieren. Da sich die Bewirtschaftungssysteme der meisten Familienbetriebe weitgehend ähneln, dürfte das Prinzip der Zahlung des Durchschnitts der letzten drei Jahre vernünftig und gerecht sein.
Die Kommission sollte jedoch das Verfahren in Bezug auf die Anwendung von Sanktionen innerhalb dieses Durchschnittssystems klären. Der Vorschlag wird zu weniger Papieraufwand für die Landwirte und zu einem kostengünstigeren Verwaltungssystem für die nationalen Regierungen führen. Ich teile die Auffassung des Landwirtschaftsausschusses, dass die Obergrenze um 20 % heraufgesetzt werden sollte, und stimme auch einer Reihe von Bemerkungen von Herrn Cunha zu. Ich hoffe, dass sich möglichst viele der in Frage kommenden Landwirte für dieses System entscheiden und die gewonnenen Erfahrungen seine künftige Ausweitung auf andere Landwirte zulassen. Angesichts der Tatsache, dass viele kleine Familienbetriebe einem starken Druck ausgesetzt sind und unter den jungen Leuten eine Abneigung gegenüber einem landwirtschaftlichen Beruf besteht, denke ich, die Obergrenze sollte so bemessen sein, dass Kleinbetriebe und diejenigen, die vom Einkommen aus der Landwirtschaft abhängig sind, zur Weiterführung ihres Betriebs ermutigt werden.
Ich freue mich, dass die Berechtigung mit einer Umweltauflage verbunden ist. Das Umweltprofil des ländlichen Raums hat sich durch die Teilnahme der Landwirte an ländlichen Umweltschutzprogrammen und durch die Umweltauflagen einer reformierten GAP enorm verbessert. Es handelt sich hier um einen sehr nützlichen Vorschlag, den man auf jeden Fall unterstützen sollte, und ich danke dem Herrn Kommissar, dass er dem Hohen Haus diesen Vorschlag vorgelegt hat.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Namen der Fraktion der Liberalen danke ich der Kommission und dem Berichterstatter für diese gute Arbeit, die nicht nur auf die Vereinfachung der Verwaltung abzielt, sondern sich dieses Mal auch für den Landwirt als positive Zielsetzung erweist: Ich unterstütze die Vereinfachung des Antragsverfahrens. In dem Sinne handelt es sich um eine besonders starke, grundsätzliche Öffnung. Wo auch immer man in der EU unterwegs ist und mit Landwirten spricht - das erste und einzige Problem, auf das man stößt, ist, dass die Bürokratie, das übermäßige Ausfüllen von Formularen und die damit einhergehenden Schwierigkeiten bei den Landwirten ein sehr negatives Bild schaffen. Vor allem bei kleineren landwirtschaftlichen Berieben ist das von besonderer Bedeutung.
Es gilt, das System perspektivisch so weiterzuentwickeln, dass die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums damit verbunden werden. Auch die Prämien sollten einbezogen werden, schon jetzt in der Anfangsphase. Ich bin sehr verwundert darüber, dass die Kommission von einem Kurs ausgeht, bei dem die Einkommensentwicklung, die an dieses System gekoppelt wird, ohne jegliche Indexprüfung auf einen Pauschalbetrag festgeschrieben werden soll. Der Berichterstatter ist entsprechend auf das Problem eingegangen und hat angemerkt, dass außerhalb des Systems im Zuge der Agenda-Beschlüsse die Möglichkeit für steigende Beihilfen besteht. Ich halte das für einen sehr wichtigen Punkt. Damit das System auch für die landwirtschaftlichen Betriebe einen Anreiz schafft, die ihre Tätigkeit entwickeln wollen, ist der Vorschlag unseres Ausschusses bezüglich der Erhöhung des Beihilfeniveaus begründet. Über das Niveau kann man reden, aber das Prinzip insbesondere in dieser Frage ist von besonderer Bedeutung. Daher ist dieser Versuch, der nun zwar experimentellen, vorläufigen Charakter hat, sehr unterstützenswert.

Patakis
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission beschränkt sich irreführenderweise auf eine unbedeutende verwaltungstechnische Frage, sagt jedoch kein Wort zur Aufschlüsselung der gemeinschaftlichen Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe und zur Verschlimmerung der Lage der Kleinerzeuger.
Den spärlichen Daten in der Begründung des Vorschlags, sowie den Angaben aus dem Netz der Buchhaltungsdaten landwirtschaftlicher Betriebe zufolge, erhalten 23,2 % der darin verzeichneten Betriebe Direktzahlungen in Höhe von weniger als 1000 Euro pro Jahr. Dieser Prozentsatz liegt in Wirklichkeit sehr viel höher, wenn man die im Netz nicht erfassten landwirtschaftlichen Betriebe mit berücksichtigt, bei denen es sich nachweislich um Kleinbetriebe handelt. Folglich erhalten weitaus mehr als 23,2 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in der Gemeinschaft lediglich 1,4 % der gesamten Direktzahlungen. Diese Zahlen, die die Kommission ganz bewusst ignoriert, beweisen, wie scheinheilig die Äußerungen ranghoher Vertreter dieser Institution sind, das Ziel des Gemeinschaftshaushalts und der Direktzahlungen bestehe darin, die Ungleichgewichte zwischen den reichen und den armen ländlichen Gebieten der Europäischen Union sowie die Unterschiede zwischen den großen und den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben auszugleichen. Das Ergebnis: 20 % der landwirtschaftlichen Großbetriebe der Europäischen Union beziehen 80 % der Gemeinschaftsbeihilfen, wie dies auch der damalige Kommissar, Herr MacSharry, zu seinem Erstaunen feststellen musste, wobei sich die Situation bedauerlicherweise ständig weiter verschlechtert.
Da die Aufschlüsselung der Direktzahlungen auf provozierende Weise die landwirtschaftlichen Großbetriebe zu Lasten der Kleinerzeuger begünstigt, was zur zunehmenden Vergrößerung des Einkommensgefälles zwischen den reichen und den armen ländlichen Gebieten sowie zwischen den großen, kapitalistisch geführten Landwirtschaftsbetrieben und den kleinen, meist im Familienbetrieb bewirtschafteten Höfen führt, da die Aufschlüsselung der Direktzahlungen als Hebel dient, um die Kleinerzeuger kaputtzumachen, und der Vorschlag der Kommission überhaupt nicht auf den Kern des Problems eingeht, werden wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, gegen den Vorschlag der Kommission und gegen den Bericht des Parlaments stimmen.

Figueiredo
) Herr Präsident! Abgesehen von ihren Kosten erschwert die Politik der GAP für kleine Länder wie Portugal, in denen 75 % der Erzeuger in Kleinbetrieben arbeiten, auch die Gewährung von Beihilfen an die kleinen Landwirte. Eine Vereinfachung der Regelung für Direktzahlungen ist damit unerlässlich, denn man muss auf diesem Gebiet vorankommen, wenn auch versuchsweise. Der Bericht des Parlaments stellt eine Verbesserung des Vorschlags der Kommission dar, denn er erweitert den Geltungsbereich der vereinfachten Regelung auf Landwirte, die jährlich bis zu 1500 Euro erhalten, und erhöht außerdem die Beihilfen um 20 %. In Anbetracht der Merkmale des Agrarsektors in Portugal hätten wir es lieber gesehen, wenn die Obergrenze der Regelung bei 2500 Euro geblieben wäre, wie der Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf vorgeschlagen hat, was wesentlich mehr portugiesischen Landwirten den Beitritt zur Regelung ermöglichen würde. Daher bedauere ich den Vorschlag des Abgeordneten Arlindo Cunha, diese Obergrenze auf 1500 Euro abzusenken. Man muss allerdings davor warnen, dass diese vereinfachte Regelung nicht von der Kommission zur Durchsetzung anderer Ziele benutzt wird, namentlich im Zuge einer Reform der GAP. Für die vereinfachte Regelung müssen gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten klare Anspruchsvoraussetzungen mit der Maßgabe festgelegt werden, die Erhaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu sichern. In jedem Falle geben wir dem vom Parlament vorgelegten Bericht unsere Zustimmung.

Fischler
Herr Präsident! Herr Berichterstatter Graefe zu Baringdorf, ich möchte Ihnen zunächst herzlich für die eingehende Befassung mit diesem Vorschlag danken. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme zu den Agenda 2000-Reformen moniert, dass die Behörden der Mitgliedstaaten mit beträchtlichem Verwaltungsaufwand an eine relativ große Zahl von Landwirten relativ bescheidene Förderbeträge auszahlen. Etliche Mitgliedstaaten haben sich in den Sitzungen der Arbeitsgruppen ähnlich geäußert, die unter dem Vorsitz der Generaldirektion Landwirtschaft getagt haben.
Der aktuelle Vorschlag ist die Antwort der Kommission auf diese Forderungen. Er soll nicht nur den nationalen Behörden das Leben leichter machen, sondern vor allem auch den Landwirten, die dieses vereinfachte System künftig in Anspruch nehmen können. Für die Landwirte besteht der wichtigste Vorteil wohl darin, dass sie künftig weniger Formulare ausfüllen müssen und dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung wesentlich einfacher werden. Für die nationalen Behörden reduziert sich sowohl der Arbeitsaufwand für die Bearbeitung der Anträge als auch der für die Kontrollen.
Ich trete massiv dafür ein, dass es uns gelingt, die gemeinsame Agrarpolitik zu vereinfachen. Dieser Vorschlag ist ein erster Schritt in diesen Vereinfachungsbemühungen, er ist etwas völlig Neues, und nachdem wir uns bisher darauf konzentriert haben, bereits erlassene Vorschriften zu vereinfachen, deren Anwendung sich in der Folge als schwierig, kompliziert oder zu teuer erwiesen haben, ist das jetzt ein neuer Weg. Aber wir werden sicher auch die Arbeiten fortsetzen in bezug auf die Vereinfachung von bereits erlassenen Vorschriften.
Da viele Aspekte der Kleinerzeugerregelung noch nicht erprobt worden sind, müssen wir beachten, dass es sich wohl um einen Versuch handeln muss, der zunächst bis zum Jahr 2005 durchgeführt werden soll. Aus dem selben Grund hat die Kommission auch den Anwendungsbereich der Regelung bewusst auf eine bestimmte Auswahl von Direktbeihilfen beschränkt, und sie hat einen relativ niedrigen Höchstbetrag festgesetzt, um hier Risiken auszuschalten und sich keine Vorwürfe des Europäischen Rechnungshofs einzuhandeln.
Die Regelung soll vor Abschluss der Versuchsphase einer Bewertung unterzogen werden, und ich hoffe sehr, dass diese Bewertung dann die Basis dafür sein kann, dass wir eine umfassendere, großzügigere und auch langfristige Lösung finden können.
Nun zu den einzelnen Änderungsanträgen. Die Umweltauflagen gemäß der Verordnung 1259/99 gelten auch weiterhin, weil sie in der Verordnung bereits abgedeckt sind. Daher ist dieser Änderungsantrag 1 an sich nicht notwendig. Der Vorschlag, in den Änderungsanträgen 2 und 3, die Zahlungen um 20 % zu erhöhen, erscheint mir sehr problematisch. Erstens wäre die Regelung dann nicht mehr haushaltsneutral, sondern es ist mit Mehrkosten in der Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen.
Zweitens besteht der Sinn und Zweck des Vorschlages ausschließlich darin, die bestehenden Beihilfen auf eine vereinfachte Art und Weise an die Landwirte zu bringen. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ohnedies die Landwirte die Wahl haben werden, ob sie den Durchschnitt der drei letzten Jahre als Basis verwenden wollen, oder das unmittelbar letzte Jahr. Es ist richtig, dass wir uns in einer gewissen Übergangsphase befinden. Aber für die gesamten Flächenprämien ist dieser Übergang heute abgeschlossen. Was die Rinderprämien betrifft, hier gibt es im nächsten Jahr noch eine Aufstockung. Das stimmt. Wenn hier ein Landwirt tatsächlich das Gefühl hat, dass er Geld verlieren würde, dann hat er ja auch das Recht, für dieses eine Jahr noch einmal einen normalen Antrag einzubringen und erst ein Jahr später in die Pauschalregelung einzusteigen. Es ist also nicht die Absicht der Kommission, die Landwirte zu benachteiligen. Aber es ist auch nicht gerechtfertigt, dass wir da eine Prämienerhöhung durch die Hintertür einführen.
Die Kommission kann die Idee des Änderungsantrags 4 akzeptieren, die vorgeschlagene Obergrenze über die 1.000 Euro hinaus anzuheben. Den Änderungsantrag 5 muss die Kommission allerdings zurückweisen. Die Entscheidung über die Anwendung dieses Systems muss in diesem Versuchsstadium auf der nationalen Ebene erfolgen, wenn gleich den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Kleinerzeugerregelung regional anzuwenden.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Erlauben Sie mir, zum Schluss eine Frage an den Kommissar zu stellen! Sie sagen, hundert Millionen kommen dabei raus. Nach den Berechnungen, die Sie in diesem Vorschlag angestellt haben, machen die Auszahlungen, die hier betroffen sind, - wenn ich es richtig im Kopf habe -, 1,6 % der Gesamtzahlungen aus. Sie sind also verschwindend gering. Wie Herr Pesälä sagte, geht es uns bei dieser Frage nicht um eine Prämienerhöhung, sondern wir wollten die Sache nicht komplizieren. Wenn die Kommission sicherstellt, dass die Kommission für die so pauschalierten Betriebe das, was an Prämienerhöhungen dazukommt, dann dazu rechnet, dann wären wir ja zufrieden. Es soll keine Prämienerhöhung über die Hintertür sein, obwohl diese Betriebe eine solche sehr nötig hätten. Das ist aber eine andere Frage. Aber daran zu sparen, finden wir nicht in Ordnung. Wenn Sie so schnell die hundert Millionen ausgerechnet haben oder haben ausrechnen lassen, dann wären wir sehr dran interessiert zu wissen, wie viel denn eingespart würde, wenn diese Prämienerhöhung nicht vorgenommen wird. Denn dann wäre das eine Einsparung und Prämienrückführung zu Lasten dieser kleinen Betriebe, und das, denke ich, sollten wir ausschließen.

Fischler
Herr Präsident! Auch die Kommission vertritt die Auffassung, dass es nicht um Einsparungen gehen soll, aber es kann auch nicht um Prämienausweitungen gehen. So, wie der Vorschlag von uns verstanden wurde, würde eine pauschale Aufstockung um 20% erfolgen, und das heißt eben, dass da tatsächlich beträchtliche Mehrkosten herauskommen. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass bereits alle Aufstockungen der Prämien aus der Agenda 2000 hier abgedeckt sind, mit Ausnahme der letzten Aufstockung, die zum 1. Juli nächsten Jahres im Rindersektor noch erfolgen wird. Alle anderen sind ja bereits enthalten. Die Aufstockung für den Rindersektor im nächsten Jahr wird auch nicht 20% sein, sondern ungefähr bei 10% liegen. Wenn ein Landwirt also - und er hatte ja die freie Wahl - das Gefühl hat, er sollte mit der Pauschalierung besser noch ein Jahr warten, dann hat er ja diese Möglichkeit; dann würde eben dieser Landwirt, der spezialisiert ist auf Rinderproduktion, ein Jahr später in die Pauschalregelung einsteigen. Das kann er ja, und damit ist überhaupt kein Nachteil für den Landwirt verbunden.
Unser Ziel ist es nicht, sozusagen Einsparungen zu erzielen - das sollte man uns bitte nicht unterstellen -, sondern unser Ziel ist es, den Leuten das Leben hier einfacher zu machen, aber eine Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Im übrigen - ich habe auch darauf hingewiesen - ist dieser erste Schritt jetzt ein Versuch, und wir können ja auch nach drei Jahren Anwendung - nein, schon früher, denn wir wollen ja auch eine Art midterm review machen -, wir können also im Prinzip schon nach einem Jahr Anwendung prüfen, ob sich die Dinge bewähren oder nicht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Übereinkommen über biologische und Toxinwaffen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt zunächst die Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0434/2001 von der Abgeordneten Patricia McKenna und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Protokoll zur Einhaltung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen;
B5-0436/2001 vom Abgeordneten Pedro Marset Campos und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Protokoll zur Einhaltung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen;
B5-0446/2001 des Abgeordneten Bill Newton-Dunn im Namen der ELDR-Fraktion zum Protokoll zur Einhaltung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen;
B5-0454/2001 der Abgeordneten John Walls Cushnahan und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Protokoll zur Einhaltung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen;
B5-0462/2001 der Abgeordneten Jan Wiersma und Margrietus Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Protokoll zur Einhaltung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen.

Newton Dunn
Herr Präsident, wie jedermann weiß, treffen sich heute in Göteborg die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem amerikanischen Präsidenten. Zweifellos gehören zu den Themen, die sie behandeln werden, ihre Differenzen in der Frage des Kyoto-Protokolls zu Umweltfragen und globaler Erwärmung sowie in der Frage des ABM-Vertrags, der aktualisiert werden muss.
Doch da gibt es ein weiteres wichtiges Thema, das nur sehr wenig Publizität erlangt hat und dem diese Debatte zu mehr Beachtung verhelfen soll. Es handelt sich um die nunmehr zu Ende gehenden sechsjährigen Verhandlungen zur Aktualisierung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen. Das Problem mit diesem Übereinkommen von 1972 besteht darin, dass die Produktion biologischer Waffen zwar verboten wurde, es jedoch kein Instrument enthielt, mit dem man überprüfen konnte, ob sie insgeheim hergestellt wurden.
Ungeachtet sechsjähriger Verhandlungen sieht es nun so aus, als wolle die neue US-Administration aussteigen und als sei sie nicht gewillt, die Bedingungen, die bisher auch von ihren Vorgängerregierungen ausgehandelt wurden, mitzutragen. Nach der weitverbreiteten Meinung in diesem Hohen Haus ließen die Präsidentschaftswahlen im letzten November nicht vermuten, dass die amerikanische Bevölkerung einen generellen Wechsel in der Regierungspolitik wünschte, sondern einer Weiterführung der vorherigen Politik favorisierte. Nichtsdestotrotz gibt es jetzt sehr alarmierende Anzeichen, dass die Amerikaner die bisher geleistete Arbeit nicht länger unterstützen. Falls das wirklich so ist und wenn es kein endgültiges Abkommen über die Eindämmung biologischer und toxischer Waffen gibt, muss man sich fragen, welche Botschaft damit an die von Präsident Bush so bezeichneten "Schurkenstaaten " in der Welt ergeht?
Wir können uns zwar nicht in die Verhandlungen einmischen, doch was wir als Wichtigstes tun können, ist und ich hoffe, das Parlament wird dem zustimmen , dem Verhandlungsteam der EU nachdrückliche Unterstützung zu geben und den Amerikanern zu sagen: "Nun kommt schon, unterzeichnet, wir brauchen dieses Abkommen ".

Posselt
Herr Präsident! Das hinter uns liegende 20. Jahrhundert hat begonnen mit dem großflächigen Einsatz von Giftgas im Ersten Weltkrieg, also von C-Waffen. Dann nach dem Zweiten Weltkrieg kam der Einsatz von Atomwaffen hinzu, und das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts, beginnend schon mit dem Vietnamkrieg, war in besonderer Weise auch von der Entwicklung von biologischen Waffen geprägt. Wir müssen ganz klar sehen, dass gerade unsere Zeit und die Möglichkeiten der Gentechnik hier natürlich entsetzliche Möglichkeiten der Zerstörung herbeiführen. Die Fähigkeit des Menschen zum Zerstören wird immer größer, und zwar irreversibel zu zerstören, während auf der anderen Seite leider Gottes die internationale Rechtsordnung mit dem nicht Schritt hält, und vieles, was notwendig wäre als Fundament der internationalen Rechtsordnung, vor allem gemeinsame Wertvorstellungen, gemeinsame ethische Vorstellungen, eher dünner werden als stärker; also, geringere ethische Fundamente und gleichzeitig mehr Möglichkeiten im Zerstören.
Dies zeigt, welche gewaltige Verantwortung wir haben, und deshalb ist es dringend notwendig, hier das internationale Recht einzuhalten, es zu stärken und auf den Multilateralismus in diesen Fragen hinzuwirken. Die USA haben natürlich eine große Verantwortung, aber auch wir als Europäische Union; und wir müssen uns davor hüten, dass wir allzu oft in der Rolle dessen auftreten, der, wie in diesem Fall zu Recht, zwar gegen die Amerikaner protestiert, aber nicht in der Lage und nicht gewillt ist, eigenständig als mächtiger Faktor im internationalen Kräftespiel mitzuwirken.
Wir sind leicht dabei, die Führungsrolle der USA zu kritisieren, und ich glaube, dass diese Führungsrolle tatsächlich zu groß ist. Das liegt aber nicht an den USA, das liegt an der politischen und vor allem sicherheitspolitischen Schwäche der Europäischen Union. Ich appelliere an den Gipfel in Göteborg, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen und die Außen- und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt des Gipfels zu stellen, damit die Europäische Union endlich ein gleichberechtigter Partner der USA werde. Dann werden auch diese Probleme zu lösen sein.

Wiersma
Herr Präsident! Präsident Bushs Europareise steht unter anderem im Zeichen seiner Pläne für einen nationalen Raketenabwehrschild. Damit sollen die Vereinigten Staaten vor den Angriffen so genannter rogue states geschützt werden. Wir sind von diesen Plänen, gelinde gesagt, nicht gerade begeistert und möchten eine multilaterale Strategie gegen die von den Vereinigten Staaten prognostizierte Gefahr. Der Raketenschild wird die Amerikaner übrigens nicht vor der Bedrohung beispielsweise durch biologische Waffen schützen, die auf vielerlei Weise verbreitet werden können. Es ist ebenso paradox wie tragisch, dass die Vereinigten Staaten offensichtlich nicht bereit sind, an der Stärkung des Übereinkommens über biologische Waffen mitzuwirken. Biologische Waffen lassen sich leichter entwickeln und verbreiten als atomare Waffen, und die von ihnen ausgehende Gefahr kann wirksam nur durch multilaterale Vereinbarungen bekämpft werden, die auch einen geeigneten Mechanismus beinhalten, um diejenigen aufzuspüren, die dagegen verstoßen. Ein solcher Mechanismus muss rasch geschaffen werden. Ein diesbezügliches Abkommen würde endlich wieder einmal einen kleinen Fortschritt bei der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen bedeuten. Die politische Schlussfolgerung eines solchen Abkommens müsste lauten, dass durchaus internationale Alternativen für einseitige Schritte auf dem Gebiet der Sicherheit bestehen.

McKenna
Herr Präsident, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt eine große Bedrohung für die Welt dar. Der Missbrauch der Biotechnologie für feindliche Zwecke muss unverzüglich zur Sprache gebracht werden. Man muss gegen die Verwendung biologischer und toxischer Waffen angehen. Es ist eine Schande, dass es derzeit in der Praxis keinen Mechanismus gibt, um die Einhaltung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen zu überprüfen.
Ein rechtsverbindliches Protokoll zur Stärkung der Einhaltung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen ist eine Sache von äußerster Dringlichkeit. Wir sollten die Teilnehmerstaaten drängen, ein Maximum an Flexibilität und Kompromissbereitschaft zu zeigen, so dass ein kurzfristiger Termin angesetzt und noch vor der Fünften Konferenz zur Überarbeitung des Übereinkommens im November/Dezember dieses Jahres ein Protokoll angenommen werden kann.
Wir würden es auch gern sehen, wenn die Staaten möglichst ein strengeres Überwachungsregime schafften, um den feindseligen Missbrauch biologischer Technologien zu beschränken. Das bedeutet als absolutes Minimum, bei der im Textentwurf des Vorsitzenden aufgeführten Maßnahme zu bleiben. Wir empfehlen, dass in der endgültigen Version des Protokolls zur Einhaltung des Übereinkommens ein modernes, offenes Kontrollregime festlegt wird, das eine Anpassung an Veränderungen des politischen Klimas und der technologischen Möglichkeiten erlaubt.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, die Kommission unterstützt die von den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament eingebrachten Entschließungen voll und ganz. Gegenwärtig ist es in der Tat entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft bei der Nichtweiterverbreitung und der Abrüstung echte Fortschritte erzielt. Was speziell das 1972 unterzeichnete Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen (BTWC) betrifft, so bildete das Fehlen eines Verifizierungsprotokolls einen wesentlichen Mangel auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung in der internationalen Gemeinschaft. Zur Lösung dieses Problems wurde die Ad-hoc-Gruppe geschaffen. Nach fünf Jahren schwieriger Verhandlungen auf der Abrüstungskonferenz in Genf ist es jetzt so weit, dass ein solches Protokoll abgeschlossen werden kann.
Die EU würdigt das Engagement von Botschafter Tóth, dem Vorsitzenden der Ad-hoc-Gruppe, rechtzeitig echte Fortschritte bei der Annahme des Verifikationsprotokolls auf der BTCW-Konferenz Ende dieses Jahres zu erzielen. Die Kommission hofft, dass alle Unterzeichnerstaaten das "Composite Paper " als einen guten Ausgangspunkt akzeptieren, damit der Protokollentwurf rechtzeitig zur abschließenden Bearbeitung auf der BTWC-Konferenz ausgearbeitet und vereinbart werden kann.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Lage in der Zentralafrikanischen Republik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0431/2001 vom Abgeordneten Didier Rod und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Zentralafrika;
B5-0437/2001 der Abgeordneten Fodé Sylla und Joaquim Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik;
B5-0447/2001 des Abgeordneten Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik;
B5-0455/2001 der Abgeordneten John Bowis und Philippe Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik;
B5-0463/2001 vom Abgeordneten Margrietus Van den Berg und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik.

Haarder
Herr Präsident, wir haben es hier mit einer Tragödie zu tun. Ein reiches Land am Rande des Konkurses, staatliche Angestellte, die keinen Lohn erhalten, Verletzungen der Bürgerrechte, Umsturzversuche und Unterdrückung, bewaffneter Kampf und Hunderte von Toten. Wir verurteilen die Gewalt gegen die rechtmäßig gewählte Regierung, wir fordern Rechtsstaatlichkeit und, wenn dies möglich ist, friedliche Diskussionen. Ich glaube, darauf können sich alle im Parlament einigen. Aber, Herr Präsident, zu Ihren anfänglichen Schwierigkeiten, einen Redner zu diesem Punkt zu finden, kommt noch hinzu, dass nur ca. 10 Abgeordnete anwesend sind, und ich hoffe, Herr Präsident, Sie werden dies im Präsidium besprechen, damit diese grundlegenden Themen eine angemessene Behandlung erfahren. Eine Behandlung zu einem Zeitpunkt, an dem auch der Rat und bedeutend mehr Abgeordnete anwesend sind. Denn diese Vorgehensweise können wir uns nicht erlauben.

Morillon
Herr Präsident, die Lage in der Zentralafrikanischen Republik hat sich wieder ernsthaft verschlechtert, und nach dem Putschversuch und der anschließenden Repression sind mehrere Hundert Tote zu beklagen.
Diese Krise trifft zum wiederholten Male eine Bevölkerung, die - wie unser Kollege Haarder soeben dargelegt hat - vor dem Hintergrund einer Jahrzehnte andauernden Wirtschaftskrise unter Stammesauseinandersetzungen zu leiden hat. Sie ist um so Besorgnis erregender, da sie in ähnlicher Weise wie in der Demokratischen Republik Kongo zum Eingreifen von ausländischen Streitkräften und Milizen geführt hat. Es besteht die Gefahr, dass die Zentralafrikanische Republik in einem ähnlichen Chaos versinkt, das zu immer größerem Elend führt.
Angesichts dieser Tragödie kann die Europäische Union nicht untätig bleiben. Es geht nicht um eine Neuauflage einer Interventionspolitik, sondern darum, der Versuchung zur Gleichgültigkeit zu widerstehen.
In der Entschließung, die dem Plenum gleich zur Abstimmung vorgelegt wird, bringen wir unser Mitleid zum Ausdruck und verurteilen die Rückkehr zur Gewalt. Die Europäische Union hat die Pflicht, sich stärker zu engagieren, indem sie selbstverständlich die humanitäre Hilfe ausweitet und sich vor allem den Bemühungen der UNO zur Herstellung eines Klimas der Wiederversöhnung anschließt, wozu meiner Meinung nach die Entsendung eines Friedenskorps ähnlich dem, das von 1998 bis zum Februar dieses Jahres eine so positive Rolle gespielt hat, einen starken Beitrag leisten würde.
Darauf verweisen wir in unserem Entschließungsentwurf, den die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten vorbehaltlos unterstützen wird.

Cauquil
Herr Präsident, wir unterstützen den Abschnitt der Entschließung, in dem die Übergriffe durch die zentralafrikanische Armee nach dem Putschversuch vom 28. Mai und der ethnische Charakter dieser Übergriffe verurteilt werden.
Doch schon im ersten Erwägungsgrund der Entschließung wird Besorgnis darüber geäußert, dass eines der ärmsten Länder der Welt mit einer Bevölkerung, die Hunger leidet, mit der Rückzahlung seiner Schulden an die Weltbank in Verzug ist. Die Entschließung verurteilt die Anwesenheit von ausländischen - diesmal libyschen Streitkräften. Doch wer könnte vergessen, dass die ausländischen Streitkräfte, die am längsten in diesem Land stationiert waren und sein Schicksal äußert negativ geprägt haben, der französischen Armee angehörten? Die französische Armee hat die Kolonialherrschaft abgesichert, und dann hat dieselbe französische Armee Bokassa, einen ihrer subalternen Offiziere, an die Spitze des unabhängig gewordenen Zentralafrikanischen Staates gesetzt, ohne die Bevölkerung zu befragen.
Wie könnte die jahrelange Hilfe vergessen werden, die dem Diktator Bokassa und seinen Helfershelfern gewährt wurde, sowie die Anwesenheit von französischen Ministern und sogar des Staatspräsidenten anlässlich der Farce der Selbstkrönung Bokassas zum Kaiser? Wir verurteilen die führenden Politiker der Zentralafrikanischen Republik und ihre Armee, verweisen aber aus den genannten Gründen auf die unendlich größere Verantwortung des französischen Staates und werden uns daher enthalten.

Van Hecke
Herr Präsident! Die Demokratie ist in Afrika noch immer keine Errungenschaft. Ein erneuter Beleg dafür ist der Putschversuch in der Zentralafrikanischen Republik, der übrigens nach dem klassischen Muster abgelaufen ist: Ein Staatschef ist nicht willens, sich mit dem Wahlergebnis abzufinden, und setzt, unterstützt von Soldaten aus der eigenen Volksgruppe, sämtliche Hebel in Bewegung, um wieder an die Macht zu kommen, worauf Unterdrückung und ethnische Säuberungen folgen.
Der Unterschied besteht allerdings darin, dass dieses Mal Truppen aus anderen afrikanischen Ländern zur Unterstützung des demokratisch gewählten Staatschefs direkt eingegriffen haben. Angesichts der Indifferenz der Völkergemeinschaft lernen afrikanische Staaten offenbar allmählich, ihre Probleme selbst zu lösen. Dass ein Land wie Libyen dadurch an Macht und Ansehen auf dem Kontinent gewinnt, ist ein zwar ärgerlicher, aber offensichtlich unvermeidlicher Nebeneffekt.
Es geht jedoch um mehr. Bei den Ereignissen in der Zentralafrikanischen Republik handelt es sich auch um Ausläufer des Krieges im Kongo. Die Putschisten werden von Kabila-treuen Truppen unterstützt, welche die kongolesischen Rebellen hinterrücks anzugreifen und ihnen die Nachschubwege abzuschneiden versuchen. Der Konflikt im Kongo, der Krieg in Zentralafrika breiten sich wie ein Ölteppich über den gesamten Kontinent aus. Leider sieht Europa unschlüssig und tatenlos zu.
Aufgrund mangelnden Interesses, hauptsächlich aber infolge der Uneinigkeit in der Europäischen Union wird den Ländern, die gegen die Vereinbarungen von Lusaka verstoßen, nicht mit der gebotenen Schlagkraft und Geschlossenheit gegenübergetreten. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals mit allem Nachdruck dafür aussprechen, Afrika sowohl im Interesse seiner Bewohner als auch in unserem eigenen Interesse nicht zu vergessen. Soll nämlich verhindert werden, dass künftig Hunderttausende von Afrikanern nach Europa zuwandern, dann müssen wir mehr Konfliktprävention und Krisenmanagement betreiben und diesen Menschen Überlebenschancen in ihren eigenen Ländern bieten.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, die Kommission ist über den jüngsten Staatsstreichversuch in der Zentralafrikanischen Republik und über die wachsende politische und soziale Instabilität in diesem Land beunruhigt. Gemeinsam mit der Zentralafrikanischen Republik hat die Kommission diesbezüglich vor kurzem eine Strategie zur Hilfe für das Land festgelegt, die sich auf die Förderung guter Staatsführung und eines stabileren sozialen und institutionellen Umfelds als Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung richtet.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft bilden der Verkehrs- und der Gesundheitssektor. Diese Strategie muss gegebenenfalls im Lichte der jüngsten Ereignisse überprüft werden. Hervorzuheben ist, dass sich die Krise zu keiner Zeit in eine groß angelegte Meuterei ausweitete, sondern im Wesentlichen auf militärische Operationen beschränkt blieb. Die daraus entstandene humanitäre Krise scheint klar umrissen und beherrschbar zu sein.
Das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bei der Kommission war seit dem Beginn der Krise in regelmäßigem Kontakt mit der Delegation und internationalen NRO, die mit der UNO vor Ort in Bangui die Koordinierung vornehmen.
In Konsultation mit diesen Partnern und als Reaktion auf die Krise wird die Kommission für eine zweimonatige Operation bis zu 1 Mio. Euro bereitstellen. Sie umfassen die Lebensmittelnothilfe für 35 000 Kinder und andere besonders gefährdete Gruppen, wie Schwangere und Alte, medizinische Hilfe in Form von Medikamenten, medizinischem Gerät und Sanierung im kleinen Maßstab, um geplünderte Gesundheitszentren umgehend wieder öffnen zu können, sowie Neueinrichtungshilfe in Form von unbedingt notwendigen Haushaltsgegenständen und, möglicherweise, Unterstützung bei der Instandsetzung schwer beschädigter Häuser.

Sylla
Herr Präsident, ich habe nicht viel hinzuzufügen, denn Kommissar Byrne hat bereits auf die Fragen geantwortet, die ich stellen wollte.
Daher möchte ich lediglich sagen, wie wichtig es ist, nochmals - vielleicht zum letzten Mal - darauf zu verweisen, dass alle Gründe für das, was heute in Ländern wie Zentralafrika geschieht, mit den unseligen so genannten Strukturanpassungsmaßnahmen zusammenhängen, die diesen Ländern vom IWF und der Weltbank aufgezwungen werden und bewirken, dass ganze Bevölkerungen im Elend leben müssen und sich nicht machtvoll gegen die Diktatoren überall in der Welt zur Wehr setzen können.
Mir kommt es wirklich darauf an, Herr Kommissar, Herr Präsident, dass die Europäische Union weiterhin ihre Anstrengungen verstärkt, um die Zivilbevölkerungen und die Demokratie zu unterstützen, indem sie sich gegen diese erpresserische Strukturpolitik wendet, weil diese ungerecht ist. Sie trägt dazu bei, die Diktatoren, aber nicht die Demokraten zu stärken.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
Guatemala - B5-0430/2001 von der Abgeordneten Monica Frassoni und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Menschenrechten in Guatemala;
B5-0438/2001vom Abgeordneten Giuseppe Di Lello Finuoli und anderen im Namen der GUE/NGL- Fraktion zu den Menschenrechten in Guatemala;
B5-0448/2001 des Abgeordneten Carles-Alfred Gasòliba i Böhm im Namen der ELDR- Fraktion zu den Menschenrechten in Guatemala;
B5-0456/2001 vom Abgeordneten José Ignacio Salafranca Sánchez Neyra und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Guatemala;
B5-0464/2001 vom Abgeordneten Margrietus Van den Berg und anderen im Namen der PSE-Fraktion zu Guatemala.
Wahlbetrug im Tschad- B5-0439/2001 vom Abgeordneten Fodé Sylla und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Wahlbetrug im Tschad;
B5-0449/2001 des Abgeordneten Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen im Tschad;
B5-0457/2001 der Abgeordneten John Bowis und Philippe Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion zur gegenwärtigen Lage im Tschad nach den Präsidentschaftswahlen;
B5-0465/2001 von der Abgeordneten Marie-Arlette Carlotti und anderen im Namen der PSE-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen im Tschad;
B5-0472/2001 von der Abgeordneten Nelly Maes und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Tschad.
Ägypten- B5-0422/2001 des Abgeordneten Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Lage in Ägypten;
B5-0425/2001 vom Abgeordneten Olivier Dupuis und anderen im Namen der TDI-Fraktion zum Fall von Frau Nawal Saadawi und Herrn Saad Eddin Ibrahim in Ägypten;
B5-0440/2001 von der Abgeordneten Yasmine Boudjenah und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Ägypten;
B5-0450/2001 vom Abgeordneten Bob van den Bos und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zum Fall von Frau Nawal Saadawi und Herrn Saad Eddin Ibrahim in Ägypten;
B5-0466/2001 des Abgeordneten Margrietus Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Fall von Frau Nawal Saadawi und Herrn Saad Eddin Ibrahim in Ägypten;
B5-0471/2001 vom Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall von Frau Nawal Saadawi und Herrn Saad Eddin Ibrahim in Ägypten.
Malaysia- B5-0433/2001 der Abgeordneten Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Inhaftierung ohne vorherige Anklage oder Gerichtsverfahren nach dem Gesetz über die innere Sicherheit (ISA) in Malaysia;
B5-0441/2001 des Abgeordneten Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Inhaftierung ohne vorherige Anklage oder Gerichtsverfahren nach dem Gesetz über die innere Sicherheit (ISA) in Malaysia;
B5-0451/2001 des Abgeordneten Jules Maaten im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Malaysia;
B5-0458/2001 der Abgeordneten John Cushnahan und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Inhaftierung ohne vorherige Anklage oder Gerichtsverfahren nach dem Gesetz über die innere Sicherheit (ISA) in Malaysia;
B5-0467/2001 des Abgeordneten Glynn Ford im Namen der PSE-Fraktion zur Inhaftierung ohne vorherige Anklage oder Gerichtsverfahren nach dem Gesetz über die innere Sicherheit (ISA) in Malaysia.
Afghanistan- B5-0423/2001 des Abgeordneten Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zu den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen durch das Taliban-Regime in Afghanistan;
B5-0424/2001 vom Abgeordneten Olivier Dupuis und anderen im Namen der TDI-Fraktion zur Lage in Afghanistan;
B5-0427/2001 der Abgeordneten Crisitiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Afghanistan;
B5-0429/2001 von der Abgeordneten Jill Evans und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Afghanistan;
B5-0442/2001 von der Abgeordneten Geneviève Fraisse und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan;
B5-0452/2001 der Abgeordneten Cecilia Malmström und Astrid Thors im Namen der ELDR-Fraktion zu den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen durch das Taliban-Regime in Afghanistan;
B5-0459/2001 der Abgeordneten Thomas Mann und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Afghanistan;
B5-0468/2001 der Abgeordneten Margrietus Van den Berg und Vattimo im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Afghanistan.
Guatemala

Lagendijk
Herr Präsident! Auch meine Fraktion befürwortet die Empfehlungen der Kommission für historische Aufklärung, um die Verantwortlichen für früher in Guatemala begangene Menschenrechtsverletzungen vor Gericht stellen zu können. Es ist angebracht und vernünftig, dass das Europäische Parlament, dass die Europäische Union diejenigen unterstützt, welche die nicht eben leichte Aufgabe haben, unter oftmals schwierigen Umständen die Schuldigen aufzuspüren und gegen sie Anklage zu erheben. Damit meine ich Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Richter. Die guatemaltekischen Behörden haben es bislang häufig daran fehlen lassen, diesen Personen Beistand zu leisten. Deshalb hoffe ich zutiefst, aufgrund des vorliegenden Entschließungsantrags und nach seiner Annahme möge ihnen mehr Hilfe zuteil werden. Allerdings müssen wir dann - und hier wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion, soweit sie anwesend sind - auch ehrlich sein und dürfen Menschen nicht über das Gesetz stellen. Das droht nämlich jetzt der Fall zu sein. Sie wissen vermutlich, von wem ich spreche, von Herrn Rios Montt, dem derzeitigen Parlamentspräsidenten. Auch er, gerade er, wird Rechenschaft über seine Vergangenheit als Militärdiktator abzulegen haben, und hoffentlich ist dieses Parlament dann auch bereit, diese Verantwortung, die er und andere in den 80er Jahren getragen haben, ausdrücklich in die Entschließung aufzunehmen.

González Álvarez
Herr Präsident, vor einem Jahr haben wir hier gefordert, dass der Straffreiheit ein Ende gesetzt wird, durch welche es möglich war, dass sich die Schuldigen an der Ermordung von Bischof Gerardi noch auf freiem Fuß befanden. Glücklicherweise wissen wir heute, dass drei Armeeoffiziere und ein Priester - es ist schrecklich, dass ein Priester beteiligt war - für dieses Verbrechen verurteilt wurden.
Wir halten es für notwendig, eine Reihe von Prozessen gegen alle jene anzustrengen, die am Mord von Bischof Gerardi beteiligt waren, wie es aus dem sehr ausgewogenen Bericht über den Fall hervorgeht, der den Titel "Guatemala, niemals wieder " trägt. Ansonsten würde die Straffreiheit zu einem gravierenden Problem für die Zukunft Guatemalas werden. Und in diesem Zusammenhang sind wir der Ansicht, dass die Europäische Union dazu beitragen muss, dass in Guatemala alle Zeugen, Richter und Verteidiger der Menschenrechte, die in dieser Richtung aktiv sind, Schutz erhalten. Ich bin überzeugt, dass wir das von der Europäischen Union aus tun können.
Wir müssen fordern, dass alle Personen geschützt werden, die sich für die Abschaffung der Straffreiheit und die Aufklärung der Aspekte, auf die dieser Bericht verweist, einsetzen.

Haarder
Herr Präsident, zum Glück leben wir in einer Zeit, in der unterdrückte Völker und Volksgruppen zu ihrem Recht kommen können, in der die Untaten der Henker und Tyrannen öffentlich gemacht und verurteilt werden. Entscheidend ist nicht immer die Strafe, entscheidend ist vielmehr, dass die Wahrheit bekannt wird. Es muss ein Verfahren geben, damit die Wahrheit ans Licht kommt und die Bevölkerung vor neuen Betrügereien geschützt wird. Guatemala hat die Genfer Konvention und die Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord ratifiziert. Die Wahrheitskommission hat darum gebeten, dass die Behörden jetzt all jene rechtlich verfolgen, die sich an Völkermord beteiligt oder ihn unterstützt haben. Der Präsident befürwortet dieses Vorgehen, aber wir sehen, dass Richter und andere Personen des Rechtssystems verfolgt und ermordet werden. In dieser Situation muss auch unser Parlament die Lage sehr genau verfolgen und einen größtmöglichen Druck ausüben, damit diese Verfahren offen zu Ende geführt werden, die Wahrheit ans Licht kommt und die Untaten aufgedeckt werden.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, dieses Parlament war stets am Friedensprozess von Guatemala beteiligt, beginnend mit der Unterzeichnung der Friedensabkommen im Jahr 1996, bei der dieses Parlament vertreten war, und wir haben auch wiederholt unser Streben und unseren Wunsch nach nationaler Aussöhnung in Guatemala bekräftigt, ohne dass dies die Aufrechterhaltung der Straffreiheit bedeuten sollte.
Die von uns eingereichte gemeinsame Entschließung war das Ergebnis der einmütigen Übereinstimmung aller Fraktionen dieses Parlaments und unterstreicht den einheitlichen und entschlossenen Standpunkt dieses Hohen Hauses, das sich schon so lange für die Menschenrechte im Allgemeinen und für das guatemaltekische Volk in seinem Wunsch nach Frieden im Besonderen einsetzt.
Die jüngsten Gerichtsurteile, wie das schon erwähnte Urteil zum Mord an Bischof Gerardi, haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die Justiz und der Rechtsstaat ihre Tätigkeit ordnungsgemäß weiterführen und normal arbeiten, wie in jedem demokratischen System, aber man darf die in diesem Prozess aufgetretenen Entstellungen und Drücke weder vergessen noch ständig im Munde führen.
Wir müssen unsere Sorge über die Situation der Gewalt, über Angriffe auf Personen und auf Justizbehörden, die stattgefunden und natürlich zu Unruhen geführt haben, zum Ausdruck bringen.
Die Logik der über einen langen Zeitraum offenen Wunden ist keinesfalls zu rechtfertigen, und je eher dem ein Ende gesetzt wird, desto schneller kann Guatemala den Weg der Demokratie, der Achtung des Rechtsstaats, der Entwicklung, des Friedens und des sozialen Aufschwungs gehen, der zu Wohlstand führt und ein Klima des friedlichen Zusammenlebens und der Achtung schafft, das wir für Mittelamerika und für Guatemala so sehr wünschen.
Wir sind nicht für eine Unterstützung des Änderungsantrags von Frau Frassoni, konkrete Aktionen gegen die Militärbefehlshaber zu unternehmen. Wir halten die Tatsache, dass er alle unterschiedslos gleichstellt, für nicht gut. Darüber hinaus würden wir die Rolle übernehmen, die den Gerichten obliegt, denen wir bei ihrer äußerst schwierigen Aufgabe der Wiederherstellung des Friedens und des Rechtsstaats zur Seite stehen wollen.

Van den Berg
Herr Präsident! Im Namen der PSE-Fraktion möchte ich erneut darauf hinweisen, dass Guatemala - dieses herrliche Land und dieses großartige Volk - selbstverständlich auf eine äußerst dunkle Vergangenheit zurückblickt, in der die übergroße Mehrheit der guatemaltekischen Bevölkerung im Grunde genommen als indigenas unter der von einer weißen Minderheit ausgeübten rassistischen Herrschaft und Vorherrschaft gestanden hat.
Das gesamte Kapitel des Großgrundbesitzes, der capituleros, erstreckt sich über einen weitaus längeren Zeitraum. So ist es auch zu erklären, weshalb sich ein Land mit einem solchen institutionellen Hintergrund trotz der Friedensabkommen so entsetzlich schwer damit tut, die Autoritäten, die Werte und Normen sowie die Fähigkeit zur Demokratie zu finden, um tatsächlich mit seiner Vergangenheit brechen und die Friedensvereinbarungen als Neubeginn betrachten zu können.
Rigoberta Menchu hat sich als Bürgerrechtlerin mit großem Engagement für diese indigene Bevölkerung eingesetzt. Diese Bevölkerung ist nach wie vor verängstigt und spürt, wie stark der Widerstand ist. Andererseits ist Präsident Portillo meines Erachtens jedoch ehrlich um neue Schritte bemüht.
Deshalb halte ich, im Gegensatz zu meinem Kollegen von der EVP-Fraktion, der soeben gesprochen hat, den Änderungsantrag durchaus für sinnvoll. Er verdeutlicht nämlich, dass die Kreise, die sich lange Zeit als außerhalb des Gesetzes und darüber stehend betrachtet und gefühlt haben und sich zum Teil noch immer fühlen, ebenfalls dem strengen Richterspruch unterworfen werden müssen und nicht davon befreit werden dürfen. Eine Person wie Rios Montt mit seinem gesamten Clan von Familienangehörigen und Gefolgsleuten gehört unstrittig zu diesen Kreisen. Hoffentlich findet die Kommission in dieser Hinsicht die nötige Kraft. Ohne ausreichende internationale Unterstützung wird sie dazu nicht in der Lage sein. Insofern ist unsere Arbeit in diesem Europäischen Parlament äußerst wertvoll und wichtig. In dem vorliegenden Entschließungsantrag wird ferner die neue Phase, in der sich Guatemala befindet, anerkannt und findet die Legitimität der Regierung gleichfalls uneingeschränkte Anerkennung. Hoffentlich wird die Entschließung auch Rigoberta Menchu zur Ehre gereichen.
Wahlbetrug im Tschad

Sylla
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, die Wahlen im Tschad waren ein Schulbeispiel für alle diejenigen in der Welt, die eine Anleitung für Wahlbetrug brauchen. Zunächst wurde die politische Opposition verfolgt, wurden die Gewerkschaftsführer verhaftet und dann die Urnen mit einer Million Stimmzettel vollgestopft.
Doch wer noch daran zweifelt, was neokolonialistische Politik bedeutet, dem sei gesagt, dass für alles, was im Tschad passiert ist, die internationale Gemeinschaft und insbesondere mein Land, Frankreich, die Verantwortung trägt. Frankreich ist seit der Unabhängigkeit immer noch militärisch präsent in diesem Land. Die Wahlzettel wurden von den Militärs gedruckt. Sie haben auch die Wahlurnen hergestellt und alles bis in die entferntesten Ecken dieses riesigen Wüstenstaates transportiert.
Ich glaube daher, dass Frankreich eine direkte Verantwortung trägt, dass es eine geheime Zusammenarbeit mit Frankreich bei dem Wahlbetrug gegeben hat. Auf jeden Fall war es direkt oder indirekt daran beteiligt. Und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ist darauf zurückzuführen, dass vor kurzem riesige Erdöllagerstätten in diesem Land entdeckt worden sind.
Daher müssen, Herr Kommissar, die Kommission und die Europäische Union die Verantwortung dieser internationalen Erdölgesellschaften öffentlich deutlich machen, die sich nicht nur nicht um die Umwelt kümmern, sondern denen auch die Interessen der Bevölkerung und vor allem die Demokratie völlig gleichgültig sind. Meiner Meinung nach ist dies daher ein Musterbeispiel für das, was man mit Verlaub noch als neokolonialistische Politik in Afrika bezeichnen kann.

Van den Bos
Herr Präsident! Der soeben gewählte Präsident Déby hat seinem Volk, der Europäischen Union und der Weltbank großartige Versprechen gemacht. Er kündigte an, gegen die weit verbreitete Korruption vorgehen und die Menschenrechte achten zu wollen. Mit den Einnahmen aus den Ölvorkommen werde er sein Land aus der Armutspirale herausführen. Ist Idriss Déby klar, dass er sich unwiderruflich an die gegebenen Zusagen halten muss? Die Weltbank hat nicht ohne bestimmte Auflagen ca. 4 Milliarden Gulden in das Ölprojekt gesteckt. Auch die Geldströme der Europäischen Union im Rahmen des Cotonou-Abkommens sind an Bedingungen geknüpft. Die erhaltene Hilfe schafft zwar Verpflichtungen, aber alles deutet darauf hin, dass sich der Präsident ihnen zu entziehen versucht. Die Millionen erwirtschafteter Überschüsse des Ölkonsortiums hat Déby teilweise für Waffenkäufe verwendet. Damit hat er sein Versprechen an die Weltbank, dieses Geld werde der Bekämpfung der Armut dienen, nicht gehalten. Bei den Wahlen ist offensichtlich massiv manipuliert worden. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die willkürliche Verhaftung von Oppositionsmitgliedern beweisen zusätzlich, wie groß das Demokratiedefizit ist. Die Europäische Union muss Präsident Déby deutlich zu verstehen geben, dass sein Wortbruch nicht ungestraft bleiben kann.

Bowis
Herr Präsident, im vergangenen Jahr waren Frau Maes, Frau Carlotti und ich im Tschad, um uns das Pipeline-Projekt und seine Auswirkungen auf die dort lebende Bevölkerung und die Gemeinden sowie auf die Umwelt anzusehen. Wir haben uns auch für die Menschenrechte in dem Land interessiert. Heute haben wir drei diesen Antrag eingereicht, weil sich unsere damalige Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechte jetzt durch Äußerungen nach den Präsidentschaftswahlen noch verstärkt hat. Es ist richtig, dass wir keine leichtfertigen Schlussfolgerungen ziehen sollten. Es ist richtig, dass wir die Meinung der OAU-Beobachter zur Kenntnis nehmen sollten, die die Wahlen im Allgemeinen für fair hielten. Es ist gleichfalls richtig, dass wir die Auffassungen jener anderen Beobachter und Menschenrechtsgruppen beachten sollten, die das anders sehen.
Die Regierung von Tschad muss der öffentlichen Meinung im Tschad und in der ganzen Welt durch eine unabhängige, öffentliche Untersuchung der aufgestellten Behauptungen Genüge tun. Darauf sollte die Europäische Union drängen. Wir gehören zu den größten Investoren im Tschad, und gewiss sollten wir die Entsendung von Beobachtern dieses Parlaments in den Tschad zu den Parlamentswahlen im nächsten Jahr erwägen. Doch da gibt es Fragen, auf die wir Antworten verlangen.
Erstens, wenn es im Tschad 4 Millionen registrierte Wahlberechtigte gibt und eine weitere halbe Million im Ausland registriert ist, wie können dann 5,6 Millionen Menschen gewählt haben? Stimmt es, dass Kinder mit Wahlzetteln gesehen wurden? Zweitens, warum durften die OAU- und andere internationale Beobachter nicht in den Norden des Landes? Drittens, warum wurden die Verantwortlichen in den Wahllokalen des Nordens gegen Mittag durch militärisches und anderes ziviles Personal ersetzt? Viertens, wenn, wie behauptet wird, das absolute Ergebnis im Süden mit überwältigender Mehrheit für die Kandidaten der Opposition ausfiel, wie kann dann letztendlich solch ein Gesamtergebnis zustande kommen? Fünftens, ist es wahr und ich halte es für wahr , dass eine Delegation von Frauen, die dem französischen Botschafter eine Petition übergeben wollten, vom Militär beschossen und auseinander getrieben wurde? Sechstens, ist es wahr, dass man sechs Kandidaten der Opposition nach den Wahlen inhaftierte und einer von ihnen, Herr Yorongar, geschlagen und verletzt wurde? Wir trafen uns im Tschad, und heute Nachmittag habe ich ihn wieder gesehen und konnte mich davon überzeugen, dass er in einem Pariser Krankenhaus behandelt wurde. Alle diese Fragen verlangen nach Antworten und nach Rechenschaft. Das ist unsere Forderung, und es ist die Forderung der Menschen im Tschad.

Van den Berg
Herr Präsident! Auch die PSE-Fraktion ist über die nach der Wiederwahl von Idriss Déby im Tschad ausgebrochenen Unruhen äußerst besorgt. Vorwürfe des Wahlbetrugs, Verhaftungen und Folterungen von Oppositionsmitgliedern, gewaltsam auseinander getriebene Demonstrationen - solche Verletzungen der Grundrechte verurteilen wir auf das Schärfste.
Ich habe noch eine weitere Frage - ich schließe mich übrigens sämtlichen von dem Kollegen der EVP-Fraktion gestellten Fragen an. Wird Idriss Déby wohl auch zu einem neuen Öldiktator? Eine solche Aussage weckt natürlich keine Begeisterung, allem Anschein nach werden aber die aus der Ölförderung erzielten Einnahmen dazu missbraucht, den Präsidenten an der Macht zu halten. Wiederholt sich damit im Tschad, was wir in Nigeria, in Angola und in Sierra Leone erlebt haben? Wir wissen, welchen Einfluss die Gewinnung von Rohstoffen wie Erdöl und Diamanten auf die Konflikte in diesen Ländern hatte und nach wie vor hat.
Die geplante Ölpipeline Tschad-Kamerun wird von der Weltbank und von der Europäischen Investitionsbank unterstützt. Das Parlament hat bereits im Januar 2000 seine Besorgnis über das Pipeline-Vorhaben geäußert. Die jüngsten Entwicklungen im Tschad scheinen uns leider Recht zu geben. Das spezielle Konzept des Projekts soll gewährleisten, dass die Einkünfte für wirtschaftliche und soziale Entwicklungsprogramme zugunsten der Armen verwendet werden, aufgrund der instabilen Situation im Tschad sind diese lobenswerten Absichten jedoch gefährdet, und das ist unakzeptabel. Sowohl die Weltbank als auch wir in Europa müssen stärkeren Druck auf den Tschad dahingehend ausüben, dass sich die Menschenrechtssituation verbessert. Nach meinem Dafürhalten kann ein solcher Druck letztendlich auch die Einstellung der Finanzhilfe beinhalten. Gleichzeitig müssen sich die beteiligten internationalen Unternehmen ihrer Verantwortung stellen. Wie schon bei anderen afrikanischen Ländern spreche ich mich wiederum für einen Verhaltenskodex zwischen den internationalen Einrichtungen und multinationalen Ölgesellschaften aus, mit dem sich die betreffenden Unternehmen verpflichten, die Bedingungen sozial verantwortungsbewusst handelnder Unternehmen zu erfüllen. Die Unterzeichnung eines solchen Kodex - und dazu könnte entweder die Europäische Union oder die Kommission die Initiative ergreifen - sollte die Mindestvoraussetzung für die eventuelle Beteiligung multinationaler Konzerne an Projekten in Entwicklungsländern sein, in die öffentliche Gelder fließen.

Maes
Herr Präsident! Von den Kolleginnen und Kollegen ist ausführlich auf die Wahlfälschung im Tschad hingewiesen worden. Immer wieder erleben wir, dass demokratische Wahlen bzw. Wahlen, die demokratisch sein sollten, undemokratisch verlaufen. Im Tschad haben sie zu einem wahrhaften hold up, zu einem Staatsstreich als demokratischem Ablenkungsmanöver geführt, und als öffentliche Meinung des Auslands dürfen wir darauf nicht hereinfallen.
Wir haben mit den Vertretern des Tschad gesprochen. Kollege Bowis hat dies bereits mitgeteilt. Die Menschen im Tschad haben kein Vertrauen in ihre demokratischen Institutionen, und sie haben offensichtlich Recht. Uns versucht man durch die Vorlage von Gesetzestexten zu überzeugen, die gewährleisten sollen, dass die Einnahmen aus dem Erdöl korrekt an die Bevölkerung zurückfließen und damit die Entwicklung sowohl des Nordens als auch des Südens gefördert wird.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Bevölkerung hat uns seinerzeit bereits gewarnt, der wiederum nicht demokratisch gewählte Präsident Idriss Déby werde die Einnahmen aus den Ölvorkommen lediglich zur Festigung seiner Militärmacht verwenden, die dann an die Stelle der demokratischen Macht trete.
Von den sechs Millionen Einwohnern sollen nämlich angeblich nicht weniger als viereinhalb Millionen abgestimmt haben. Man hat Stimmzettel verteilt. Man hat sie verkauft. Die Bevölkerung im Norden wurde künstlich vergrößert und die im Süden künstlich verringert. Damit jedoch die Zahl der abgegebenen Stimmen am Ende nicht gar die Einwohnerzahl übersteigt, hat man die Stimmen der im Ausland lebenden Tschader einfach nicht mitgezählt. Kurzum, eine solche Verhöhnung können wir nicht akzeptieren.
Anscheinend sind sämtliche inzwischen eingereichten Klagen von den obersten Instanzen abgewiesen und die Wahlergebnisse für endgültig erklärt worden. Das können wir keineswegs hinnehmen. Damit würden wir selbst, unsere Bürger und unsere demokratischen Institutionen unglaubwürdig.
Des Weiteren möchte ich die französische Regierung nachdrücklich auffordern, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. Jedes Mal, wenn wir in westafrikanische Länder kommen, stellen wir fest, wie groß der französische Einfluss dort noch ist. Damit werden jedoch lediglich neokoloniale Ziele verfolgt, und das können wir nicht unterstützen!
Herr Yorongar, der gefoltert worden ist, weilt hier unter uns. Ich bringe ihm hiermit meine Huldigung dar.

Martínez Martínez
Herr Präsident, gestern erst 0bestätigte die Wahlkommission des Tschad die Wiederwahl von Präsident Idriss Deby und das Ergebnis von 67 % der Stimmen zu seinen Gunsten bei den Wahlen vom 20. Mai dieses Jahres. Ein solcher Prozentsatz sollte eigentlich keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Wahl offen lassen, wären da nicht die Klagen über Unregelmäßigkeiten, die von den übrigen Kandidaten und der unabhängigen nationalen Stelle zur Wahlbeobachtung kommen.
Präsident Deby selbst erklärte gegenüber sehr angesehenen Medien, dass die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und in den afrikanischen Demokratien zwar üblich seien, es aber keinen Sinn mache, sich hinter allgemeinen Übeln zu verstecken, um interne Verstöße zu rechtfertigen.
In diesem Fall sprechen wir nicht über technische Probleme, die selbst in den am stärksten gefestigten Demokratien auftreten können. Wir sprechen über Behinderungen der Kandidaten der Opposition, über Einschränkungen der in einem Wahlprozess erforderlichen elementarsten Freiheiten, und wir sprechen letztlich einmal mehr über das Funktionieren des Rechtsstaats, der zwar noch in den Kinderschuhen steckt, aber bei dieser Gelegenheit schon in Frage gestellt wird.
Wie so oft, ist es die Aufgabe des Europäischen Parlaments, die zuständigen Instanzen für die Außenbeziehungen der Europäischen Union aufzufordern, nach der Bestätigung des Wahlergebnisses zu beurteilen, ob die Demokratie im Tschad voranschreitet oder nicht. Wenn wir uns dem Inhalt einiger Beschuldigungen Glauben schenken, so wiegen die uns vorgetragenen Tatsachen so schwer, dass sie im 21. Jahrhundert völlig unannehmbar sind. Wir müssen nochmals unterstreichen, dass alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, vor allem die im Cotonou-Abkommen vorgesehen Maßnahmen, und unsere Zusammenarbeit mit der AKP-Staatengemeinschaft, konkret mit den afrikanischen Staaten, genutzt werden sollten, um mehr als zweifelhafte Aktionen, wie sie gerade im Tschad aufgetreten sind, zu verhindern und zu korrigieren.
Gemeinsam müssen wir den Erfolg jener Kräfte sichern, die entschlossen nach Demokratie, Freiheit und Fortschritt in diesen Ländern als notwendige Voraussetzung für die Durchsetzung von Stabilität und Wohlstand in ihren Gesellschaften streben.
Die Fraktion der Sozialdemokraten Europas bittet um Unterstützung für ihre Entschließung und ersucht gleichzeitig die Kommission, sich auf diese Erklärung zu berufen, damit die Regierung des Tschad Kenntnis von unserer Sorge erhält und die Sektoren der Gesellschaft des Tschad, die aus dem Wahlprozess verdrängt wurden, wissen, dass sie auf unsere Solidarität zählen können.
Es wird neue Chancen geben, insbesondere die für März 2002 angesetzten Parlamentswahlen, die nicht misslingen dürfen, damit ein wirklicher Rahmen für das demokratische Zusammenleben im Tschad errichtet werden kann.
Ägypten

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Nawal Saadawi und Saad Eddin Ibrahim betrifft ein Land, von dem wenig gesprochen wird. Unser Parlament neigt dazu, dieses Land zu vergessen, ebenso wie die anderen, die ebenso zu dieser gemischten Gruppe von Barcelona, der Länder der Euro-Mittelmeerabkommen gehören.
Doch in diesem Land, in Ägypten, geschehen seltsame Dinge. Der Fall Nawal Saadawi ist dafür bezeichnend. Sie ist angeklagt, dem islamischen Glauben abtrünnig geworden zu sein, und ist von Zwangsscheidung bedroht. Dies ist ein Brauch, mit dem sich die Kollegen, wie ich hoffe, etwas näher befassen werden. Nawal Saadawi droht eine Gefängnisstrafe. Ich danke den hundert Kolleginnen und Kollegen, die neben zahlreichen internationalen Persönlichkeiten bereit waren, einen Appell zu unterzeichnen. Frau Bonino und weitere Kollegen werden in den kommenden Tagen in Kairo sein, um sie in ihrem Prozess zu verteidigen und zu unterstützen. Ich denke, unser Parlament hat die Pflicht, hier konsequent zu reagieren.
Diese Verurteilung soll in dem so genannten Hisba-Verfahren erfolgen. Dieses kann nur von Männern, und zwar von Männern moslemischen Glaubens, eingeleitet werden. Es steht in vollem Widerspruch zur ägyptischen Verfassung, insbesondere zu deren Artikel 40. Ich fordere daher alle Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Kampf zu unterstützen, der meiner Meinung nach nicht so bald zu Ende sein wird. Die Kommission fordere ich auf, Saad Eddin Ibrahim zu unterstützen, der mit Mitteln der Kommission gearbeitet hat und nun der Veruntreuung angeklagt ist, obwohl die Kommission gewöhnlich strenge Kontrollen durchführt. Es wäre also mehr als angebracht, wenn ihn die Kommission mit äußerstem Nachdruck verteidigen würde.

Fraisse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte vielleicht ganz einfach sagen, dass in Ägypten wieder eine Hexenjagd veranstaltet wird, da eine Reihe von Schriftstellern und Persönlichkeiten wieder der Zensur unterliegen und ihre Grundrechte bedroht sind.
Eines der individuellen Grundrechte ist z. B. das in Artikel 7 der vor kurzem von uns verabschiedeten Grundrechtecharta festgeschriebene Recht auf Achtung des Privatlebens.
Wenn Nawal Saadawi der Abtrünnigkeit vom Islam angeklagt wird, dann muss sie sich, wie Sie wissen, von ihrem Mann trennen, was einen Angriff auf ihr Privatleben bedeutet. Man könnte sich im Einzelnen mit diesem Fall befassen, doch solle man zunächst wissen, dass diese Frau 1972 den Mut hatte, sich gegen die Praxis der Beschneidung zu wenden. Dies war vor dreißig Jahren, und zu jener Zeit war es nicht leicht, diese Praxis anzuprangern, noch dazu für jemanden aus einem dieser Länder.
Seitdem hat sie ihren Kampf für die Rechte der Frau unermüdlich fortgesetzt - mit Zeitungsartikeln, Veröffentlichungen, Büchern und zahlreichen öffentlichen Auftritten. Wir wissen also, wer diese Frau ist. Wenn sie behandelt wird, wie dies heute der Fall ist, dann werden all die Belange, für die sie sich engagiert hat, missachtet. Vielleicht sollte man beachten, dass der Staatsanwalt heute empfiehlt, die Anklage gegen sie fallen zu lassen. Wie Herr Dupuis bereits darlegte, soll ihr Prozess in der nächsten Woche beginnen, doch angesichts des internationalen Druckes - hier möchte ich Frau Bonino dafür danken, dass sie diesen Appell verfasst hat, den ich selbst unterzeichnet habe - wird Ägypten hoffentlich seine Entscheidung revidieren. Unabhängig davon möchte ich darauf verweisen, dass die Scheidung ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Van den Bos
Herr Präsident! Ägypten ist im Nahen Osten ein bedeutender Stabilitätsfaktor. Das Land unterhält wichtige Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zur Europäischen Union. Von innenpolitischer Stabilität ist leider noch keine Rede. Seit 1967 herrscht im Land ununterbrochen der Ausnahmezustand. Von einer Demokratie ist Ägypten noch weit entfernt. Politische Grundfreiheiten bestehen nicht, und die Menschenrechte werden verletzt. Die Regierung schränkt die Tätigkeit politischer Parteien, von Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbänden und der Presse ein. Personen werden ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und gefoltert. Nach wie vor werden Scheinprozesse geführt. Die jüngste Verurteilung des amerikanischen Soziologen Ibrahim fügt sich exakt in dieses Negativbild ein. Sie beweist, dass die Rechtsprechung politisch motiviert und ungerecht ist. Als wichtigem Partner Ägyptens obliegt es uns, mit Nachdruck dagegen zu protestieren. Der Barcelona-Prozess kommt nicht in Gang, solange die Demokratisierung durch den Unwillen einer autokratischen Herrschaft blockiert wird. Stabilität ist etwas anderes als Rechtlosigkeit.

Boumediene-Thiery
Die Menschenrechtslage in Ägypten wird immer besorgniserregender.
Wie unsere Kollegen bereits ausführten, ist das Schicksal von Nawal Saadawi sehr aufschlussreich, und heute ist auch darauf verwiesen worden, dass sie in Kürze vor einem Strafgericht erscheinen muss und eine Gefängnisstrafe sowie die Zwangsscheidung riskiert. Auch andere Menschenrechtler haben unter solchen juristischen und gerichtlichen Schikanen zu leiden.
Der Ausnahmezustand, das Vereinsgesetz, das Gerichtssystem werden missbraucht, um jede freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, was die Auswüchse der Regierung im Menschenrechtsbereich zeigt, zu denen auch Folter und Misshandlungen gehören. Die Folterknechte können ihr schmutziges Handwerk in voller Straflosigkeit weiter ausüben.
Die Regierung hält weder die völkerrechtlichen Verpflichtungen noch die internationalen Übereinkünfte ein, die sie in den letzten Jahren abgeschlossen hat, wozu auch Artikel 2 des mit der Europäischen Union vorgesehenen Assoziierungsabkommens gehört.
Die ägyptischen Behörden müssen daher unbedingt alle diese Gewaltakte verurteilen, für den Schutz der Bürger durch wirkungsvolle Maßnahmen zu Gunsten von Frauen, Minderjährigen und Inhaftierten sorgen, eine unabhängige Gerichtsbarkeit mit Untersuchungen und Inspektionen gewährleisten, alle die Meinungs­ und Vereinigungsfreiheit einschränkenden gesetzlichen Maßnahmen abschaffen und dürfen den Ausnahmezustand nicht mehr zur Beschränkung der demokratischen Freiheiten sowie der Tätigkeit aller dieser Menschenrechtler einsetzen.

Martin, Hugues
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten möchte ich auf die Bedeutung verweisen, die dieses Abkommen für den Aufbau einer umfassenden, d. h. nicht nur kommerziellen, sondern auch politischen und kulturellen Partnerschaft mit diesem wichtigen Akteur im Nahen Osten aufweist. Es könnte - wie jedem klar sein dürfte - der Ausdruck der gewünschten Übereinstimmung mit diesem befreundeten Land sein. Nachdem die Verhandlungen im Juni 1999 abgeschlossen worden waren, dürfte das Abkommen in naher Zukunft unterzeichnet und uns zur Abstimmung vorgelegt werden.
Es wird, wie ich hoffe, zu einem neuen Aufschwung in unseren Beziehungen mit Ägypten, zur Verstärkung des Handels und unseres gegenseitigen Verständnisses führen, denn dies ist ja ein wesentlichen Ziel dieses Assoziierungsabkommens. Es geht meiner Meinung nicht darum, unsere Modelle, unsere Auffassungen zu kopieren oder bestimmte Haltungen kategorisch zu verurteilen, sondern zu analysieren, zu verstehen, zu begleiten, ohne indes Dinge hinzunehmen, die nicht akzeptabel sind. Darin liegt meiner Meinung nach die Berechtigung dieser Kompromissentschließung. Ich möchte daher meinen Kollegen danken, die an ihrer Erarbeitung mitgewirkt und sie unterstützt haben, insbesondere Herrn Purvis und Herrn Dary.
Mit dieser Entschließung soll die entschlossene Wachsamkeit meiner Fraktion und unseres Parlaments hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in der Welt und insbesondere durch unsere Partner im Mittelmeerraum zum Ausdruck gebracht werden. Wir dürfen in diesen Fragen nicht nachgeben und müssen diejenigen ermutigen, die den richtigen Weg beschreiten. Ich möchte hier an das unbedingt notwendige gegenseitige Verständnis erinnern, und die Entschließung zu aktuellen oder dringliche Fragen dürfen uns das nicht vergessen lassen, sondern müssen im Gegenteil ein vorrangiges Instrument dazu werden. Ich weiß, weil ich lange mit den ägyptischen Behörden darüber gesprochen habe, dass sie dies ihrerseits verstanden haben und dazu bereit sind. Dies ist das Wesentliche.

Dary
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die bevorstehende Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens zwischen Ägypten und der Europäischen Union wird es auch ermöglichen, insbesondere im Rahmen des Menschenrechtskapitels alle Schwierigkeiten anzusprechen, mit denen die verschiedenen Vereinigungen zum Schutz dieser Rechte in der Praxis zu kämpfen haben.
Daher darf man nicht jedes Mal der Aktualität nachgeben. Meiner Meinung nach wäre es im Rahmen der zwischen der Union und Ägypten auf eindeutiger Grundlage bestehenden vertrauensvollen institutionellen Beziehungen besser gewesen, wenn wir uns bei unserer Stellungnahme, bei unseren Überlegungen von den Schritten, die eine Reihe Abgeordneter bereits in diesem Parlament unternommen haben, hätten leiten lassen.
Aus diesem Grund bin ich persönlich der Auffassung - ich vertrete hier meine freie Meinung als Abgeordneter und nicht unbedingt die meiner Fraktion -, dass diese Entschließung verfrüht ist und die Situation günstig war, um die Menschenrechtslage mit dem Ziel einer Verbesserung der diesbezüglichen Bedingungen in Ägypten im Rahmen des Assoziierungsabkommens anzusprechen.

Bordes
Die Abgeordneten von Lutte ouvrière werden für diese Entschließung stimmen, um damit gegen eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung zu protestieren. Gleichzeitig verurteilen wir die Praxis der Folter in den ägyptischen Polizeikommissariaten. Die Berichte von Amnesty International, die uns auf diese Praxis aufmerksam gemacht haben, betreffen eine Reihe von Männern, Frauen und sogar Kindern, die in einigen Fällen bis zum Tod gefoltert wurden. Die ägyptische Polizei kann diese abscheulichen Praktiken nur mit dem stillschweigenden Einverständnis der ägyptischen Regierung, wenn nicht gar auf deren Anweisungen hin durchführen. Es ist anzunehmen, dass die ägyptischen Verantwortlichen ihrerseits wissen, dass die Großmächte die Augen schließen werden. Die Großmächte, insbesondere die der Europäischen Union, verfügen jedoch über beträchtliche Möglichkeiten, um Druck auf das ägyptische Regime auszuüben, das umfangreiche Unterstützung aus den westlichen Ländern erhält.
Das Europäische Parlament müsste in seiner Gesamtheit Stellung nehmen gegen diese barbarischen Praktiken des ägyptischen Regimes. Da eine solche Stellungnahme nicht zustande gekommen ist, sind wir gern bereit, hier den Wunsch von Amnesty International weiterzugeben, dass die Europaabgeordneten Schritte gegen die staatliche Folter unternehmen, und sei es nur das Verschicken von persönlichen Protestbriefen an die Behörden. Wenn damit vielleicht auch noch nicht das Ende dieser polizeilichen Praktiken bewirkt werden kann, so könnten doch vielleicht die Opfer, die sich gegenwärtig in den Händen der Folterknechte befinden, gerettet werden.

Belder
Herr Präsident! Meinungsfreiheit in Ägypten Anno Domini 2001: Der ägyptische Schriftstellerverband schließt sein Mitglied, den Autor Ali Selim, aus. Die Gründe für diese einschneidende Maßnahme? Selim engagiert sich für die Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und dem Nachbarstaat Israel. Deswegen füge ich seinen Namen den in dem vorliegenden Entschließungsantrag genannten Personen ausdrücklich hinzu.
Der Ausschluss von Ali Selim kommt übrigens nicht unerwartet. Die Haltung dieses mutigen, unabhängigen ägyptischen Autors ist seinen Kollegen schon seit vier Jahren ein Dorn im Auge. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Der ägyptische Schriftstellerverband untersagt seinen Mitgliedern direkte Kontakte zu Israel. Trotzdem weilte Ali Selim bisher sieben Mal in Israel. Und seiner Berufung getreu hat er seine in diesem Land gewonnenen Eindrücke veröffentlicht, die bei dem Schriftstellerverband Missfallen erregt haben. Zu proisraelisch, urteilte die Kritik einhellig. Ali Selim ging jedoch noch einen Schritt weiter. Er hat sich öffentlich für eine Beendigung der heutigen Intifada ausgesprochen. Für den ägyptischen Schriftstellerverband, der vielmehr die so genannte Al-Aksa-Intifada unterstützt, war damit das Maß offensichtlich voll. Kurzum, der Ausschluss von Ali Selim war damit besiegelt.
Gleichzeitig wurden elf weitere Autoren verwarnt, weil sie dieselbe Position wie Ali Selim vertreten. Gegen diese Zensurmaßnahmen hat das rehabilitierte Mitglied des ägyptischen Schriftstellerverbands, der Nobelpreisträger Nagib Mahfus, inzwischen heftigen Einspruch erhoben.
Ich möchte, dass auch die Kommission in dieser Angelegenheit Schritte unternimmt. Gleichschaltung des Denkens und das Propagieren zutiefst antisemitischer Auffassungen stehen letzten Endes im Widerspruch zu den Werten und Normen, zu denen sich die EU-Mitgliedstaaten bekennen. Darüber hinaus leistet die Europäische Union auf diese Weise einen Beitrag zu den Bemühungen, den ins Stocken geratenen Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu setzen. Dieser Friedensprozess widerspricht ja ohnehin dem allgemeinen politischen Tenor in der ägyptischen Staatspresse, in der es von den skurilsten antiisraelischen und antiwestlichen Storys bzw. Anschuldigungen nur so strotzt. In ihr liest man beispielsweise über den Besuch von Colin Powell bei "seinen Gebietern in Tel Aviv " Folgendes: "Der amerikanische Außenminister schreckte nicht davor zurück, sich bei seinem Aufenthalt in Israel zu unterwerfen. Da stand er gesenkten Hauptes, die jüdische Kipa auf dem Kopf, vor dem Mahnmal zum Gedenken an den (wohlgemerkt) fiktiven Holocaust an den Juden im Zweiten Weltkrieg ". Kein Wunder, dass der Ehrengast der Buchmesse in Kairo, des arabischen Pendants zur Frankfurter Buchmesse, in diesem Jahr Roger Garaudy hieß. Ein Mann, der in der europäischen Presse als "der international berüchtigte und verfolgte Leugner des Holocaust " bezeichnet wird. In Ägypten wird das Recht auf freie Meinungsäußerung alles in allem maßgeblich anhand politischer Kriterien interpretiert. Auch auf diesen Punkt sollte die Kommission die Behörden in Kairo ansprechen.

Purvis
Herr Präsident, dies ist eine unnötige und unerwünschte Dringlichkeitsdebatte. Sie ist gewiss verfrüht, wie Herr Dary sagte. Sie wurde initiiert von den Bonino-Radikalen und beruht auf falschen und tendenziösen Anschuldigungen gegenüber dem ägyptischen Rechtssystem. Im Verlauf der Diskussionen zwischen den Fraktionen kamen Tatsachen ans Licht, die auch sie nicht leugnen konnten. Das Ergebnis ist nun ein Kompromissvorschlag für die Entschließung, der praktisch nicht mehr sagt, als man von jedem unserer Mitgliedstaaten fordern würde, nämlich dass Freiheit und Menschenrechte die Grundlage der Demokratie bilden. Dessen ungeachtet haben die Verfasser dieses Antrags in ihren Redebeiträgen beleidigende und unbegründete Anschuldigungen verbreitet.
Doch habe ich da eine Frage an Sie, Herr Kommissar, auf die ich, wenn möglich, gern eine klare Antwort hätte. Absatz 4 dieser Entschließung bringt unsere Unterstützung für das Chaldun-Zentrum für Demokratie zum Ausdruck und fordert die Kommission zur Weiterführung der finanziellen Unterstützung dieser Organisation und ihrer Aktivitäten auf. Meine Frage lautet: Ist die Kommission vollkommen davon überzeugt, dass das Chaldun-Zentrum für Demokratie seine Mittel, und besonders die von der Europäischen Union erhaltenen, ordnungsgemäß verwaltet und abgerechnet hat? Das ist eines der Probleme bei dieser Geschichte. Wenn ja, will ich Absatz 4 gern unterstützen. Wenn die Antwort "nein " oder "möglicherweise nein " lautet, sollten wir meiner Meinung nach gegen Absatz 4 sein, bis wir es genau wissen, und wir sollten auch gegen die Entschließung insgesamt stimmen, sofern sie Absatz 4 noch enthält. Ich bitte um eine Antwort, Herr Kommissar.
Malaysia

Haarder
Herr Präsident, ich habe einige Jahre die Entwicklung in Malaysia durch Besuche und dortige Bekannte verfolgt. Es ist deprimierend zu erleben, wie Premierminister Mahatir zunehmend elementare demokratische Prinzipien und den allgemeinen Anstand verletzt, um gegen seine politischen Rivalen vorzugehen. Dieser Internal Security Act, ISA, wird dazu benutzt und missbraucht, wie in einer Diktatur den politischen und persönlichen Feinden des Premierministers nachzustellen. Dasselbe gilt für den Paragraphen des malaysischen Grundgesetzes, mit dem Frieden im Land und zwischen den ethnischen Gruppen geschaffen werden sollte, der aber jetzt für die eigenen Zwecke der Regierung genutzt wird. Der ehemalige Premierminister, Tunku Abdul Rahman, sagte bereits vor vierzehn Jahren, es sähe so aus, als strebe Mahatir eine autoritäre Regierungsform an. Man darf sagen, dass er dies seitdem weiter betrieben hat. Das ist sehr bedauerlich, und deshalb begrüße ich, dass dieses Thema heute im Parlament erörtert wird und dass wir eine eindeutige Stellungnahme der Regierung bekommen werden. Malaysia muss die Wahrheit erfahren, wenn wir uns in den kommenden Wochen und Monaten in verschiedenen Zusammenhängen mit den Malaysiern unterhalten.

Posselt
Herr Präsident, man kann nicht über Malaysia sprechen, ohne an den weisen Staatsgründer in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts, an den Tunku Abdul Rahman zu denken, der es geschafft hat, die Völker und die Religionen in kluger Weise zu integrieren und auszubalancieren, indem er allen Gerechtigkeit widerfahren ließ. Er erinnert an eine Gestalt der europäischen Geschichte, an Kaiser Karl IV., einen Luxemburger, wie Astrid Lulling es ist, der es geschafft hat, Deutsche und Tschechen, Franzosen und Italiener im Zentrum Europas zu integrieren, und der mit der Goldenen Bulle die wohl zeitgemäßeste und geschicktest ausbalancierte Verfassung des Mittelalters, für das Heilige Römische Reich, geschaffen hat.
Diese Rolle, die Karl IV. in Europa ausgeübt hat, hat im 20. Jahrhundert in Malaysia, wie gesagt, Tunku Abdul Rahman ausgeübt, der es geschafft hat, Hindus, Muslime und Buddhisten, Malaien, Tamilen und Chinesen in einen Ausgleich zu bringen und das noch dazu in einem föderalistischen Gebilde mit neun verschiedenen Sultansfamilien an der Spitze, die sich in einem sehr geschickten Rhythmus immer wieder abwechseln in der Leitung dieses Vielvölkerstaates.
Ein solches zerbrechliches Gebilde beruht auf dem Respekt der Kultur des anderen. Es beruht auf dem Respekt des Rechts. Es beruht natürlich vor allem auch auf dem Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist es äußerst problematisch, dass in Malaysia seit einigen Jahren dieses empfindliche Gleichgewicht immer stärker gestört wird durch die zentralistische Persönlichkeit des Premierministers Mahathir, der zuerst den Respekt vor den Einzelstaaten vermissen ließ, dann durch Missbrauch des islamischen Glaubens auch den Respekt vor den anderen Religionen zunehmend vermissen ließ und der jetzt auch das Gleichgewicht zwischen den Nationalitäten durcheinander bringt.
In diesen Zusammenhang gehört es, dass nunmehr mit dem so genannten Akt über die innere Sicherheit auch politische Rivalen aus dem eigenen Lager mundtot gemacht werden und die Rechtsstaatlichkeit Malaysias immer weiter zurückgedrängt wird. Dies ist äußerst besorgniserregend, denn Malaysia ist in einer wichtigen geopolitischen Situation. Es ist auch wirtschaftlich ein wichtiges Land. Es ist vor allem ein wichtiger Bestandteil von ASEAN, unserer Partnergemeinschaft im südostasiatischen Raum.
Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass Malaysia zum Geist des Abdul Rahman oder auch zum Geist der Luxemburger zurückkehrt, die gerade auch in unserer Europäischen Union eine so hervorragende integrierende Rolle spielen. Ich glaube in der Tat, dass die Zeit des Herrn Mahathir vorbei ist und dass es notwendig ist, dass in diesem Land neue demokratische Kräfte ans Ruder kommen, die die Rechtsstaatlichkeit dort erneuern, soll dieses komplizierte Gebilde vieler Völker und vieler Religionen nicht durch übertriebenen Zentralismus und Autoritarismus in einem Blutbad versinken.

Schulz
Herr Präsident! Darf ich außerhalb der Rednerliste eine Frage an den Kollegen Posselt stellen? Ich habe mit großer Aufmerksamkeit seinen historischen Vortrag gehört, wenn mich auch die Kritik an Herrn Mahathir sehr erstaunt hat, weil Professor Rinsche uns früher immer erzählt hat, Herr Mahathir sei der größte Staatsmann Asiens. Ist das jetzt scheinbar bei den deutschen Christdemokraten etwas anders? Sie haben gesagt, Herr Posselt, Karl IV. sei ein Luxemburger wie Frau Lulling. Ich bin bisher davon ausgegangen, Frau Lulling sei eine Luxemburgerin. Habe ich das jetzt falsch verstanden, dann bitte ich mich aufzuklären.
Afghanistan

Dupuis
Herr Präsident, ich werde nicht im Rahmen einer persönlichen Bemerkung auf Herrn Purvis antworten. Ich denke, dass seine sehr selektive Auffassung der Dinge, die in Ägypten passiert sind und noch passieren, seine persönliche Angelegenheit ist. Leider wird ihm die Zukunft, wie auch die Vergangenheit, wohl nicht Recht geben. Zu Afghanistan bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir sicherlich von der Politik, welche die Union und insbesondere die Kommission und der Rat gegenüber Pakistan verfolgen und die - wie wir wissen - ausschlaggebend für die Zukunft Afghanistans ist, schwer enttäuscht sein werden.
Solange es keine ganz konsequente Politik gegenüber Pakistan gibt, werden die Taliban weiterhin machen, was sie schon seit Jahren tun. Die Nachricht ist noch ganz neu, dass die Taliban eine Stadt in der Mitte Afghanistans zurückerobert haben. Das Erste, was sie für notwendig erachteten, war, das Krankenhaus zu beschießen und zu zerstören, das Zentrum für humanitäre Hilfe zu beschießen und zu zerstören. Das ist das gewöhnliche Afghanistan, das Afghanistan, das wir immer noch indirekt unterstützen, solange wir keine eindeutige Politik gegenüber allen diesen Staaten haben, die Afghanistan weiter unterstützen, in erster Linie natürlich Pakistan, ohne indes Saudi-Arabien und einige andere Staaten zu vergessen.
Ich frage daher die Kommission, ob sie uns nicht eine Reihe von eindeutigen Angaben zu der Politik machen könnte, die sie gegenüber den Staaten durchzuführen gedenkt, die dieses Renegatenregime mit ihrer Unterstützung am Leben halten. Die Tragödien, die sich in diesem Land abspielen, sind uns gut bekannt, wir haben schon oft darüber gesprochen, angefangen von der Lage der Frauen, doch leider sind noch viele andere davon betroffen. So ist die gesamte Jugend Afghanistans von jeder Bildung, die diesen Namen verdient, ausgeschlossen, denn wir wissen genau, dass die Koranschulen in ihrer afghanischen Form nichts mit Bildung zu tun haben. Es wäre also an der Zeit, dass wir von der Kommission und dem Rat, die heute wiederum nicht anwesend sind, konkrete Antworten erhalten.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem schrecklichen Los, das den afghanischen Frauen und den Buddha-Statuen in Bamyan beschieden war, gehen die Taliban in ihrem rücksichtslosen religiösen Fanatismus noch einen Schritt weiter. Die Sikh- und Hindu-Minderheiten werden gezwungen, ein gelbes Zeichen auf der Kleidung zu tragen.
Die Human Rights Watch vermeldete heute die allerneueste Gräueltat in dieser never ending story: Inhaftierung von 60 Bürgern und die Zerstörung von Amts-, Wohn- und Handelsgebäuden.
Als das Regime in Kabul die Macht übernahm, sollte es aufgrund von drei Kriterien anerkannt werden: Ausrottung des Drogenhandels, Bekämpfung des Terrorismus und Einhaltung der Menschenrechte. Lediglich mit der Verringerung der Opiumproduktion haben die Taliban einen offenkundigen Erfolg verbucht. Da sie ihrer Überzeugung nach deshalb nie internationale Anerkennung finden werden, haben sie sich somit entschieden, ihr Volk massiv zu unterdrücken, sprich einen Genozid an ihm zu begehen. Durch die Isolationspolitik ist zunächst einmal jegliche Möglichkeit von Verhandlungen ausgeschlossen, so dass die Sanktionen lediglich zur Folge haben, dass ein leidgeprüftes Volk bestraft wird, dem nur noch die Flucht in Lager bleibt in der Hoffnung, auf diesem Weg nach Europa zu gelangen. Somit geht es nicht mehr darum, ob die Taliban die Menschenrechte verletzen, sondern welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Unsere Fraktion hat deshalb zwei zusätzliche Änderungsanträge eingereicht. Wenn die Taliban auch das Pandjir-Tal erobern, werden sie sich als die großen Sieger über den Westen und die Russen betrachten und somit jeglichen Gedanken, mit der Völkergemeinschaft einen Kompromiss zu schließen, weit von sich weisen. Die Folge wäre, dass die NRO, die einzig verbliebene Informationsquelle, vertrieben werden. Die Europäische Union könnte die Aufhebung der Sanktionen vorschlagen und gleichzeitig verstärkt diplomatischen Druck auf Pakistan ausüben. Damit würde der Vormarsch der Taliban gestoppt und insbesondere erreicht, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das gelingt je jedoch nur dann, wenn in die dort tätigen NRO, welche die Lage der Frauen, Kinder und Männer zu lindern bemüht sind, investiert wird.

Fraisse
Herr Präsident, vor zwei Tagen hat uns "Ärzte der Welt " in den französischen Städten über die alarmierende Lage in Afghanistan informiert, wie auch wir hier im Parlament die Öffentlichkeit aufzurütteln versuchen. "Ärzte der Welt " wies insbesondere darauf hin, dass die Finanzmittel, die die NRO in diesem Land von der Europäischen Gemeinschaft erhalten, verringert werden, und zwar in beträchtlichem Maße.
Ich frage mich, wie wir Vertreter des afghanischen Wiederstands empfangen können, wie wir die afghanischen Frauen unterstützen können - was ich sehr begrüße -, ohne mehr zu tun und ohne über Mittel zu verfügen, die unserer Empörung entsprechen.
Dies ist meiner Meinung nach das Ziel der heutigen Entschließung, die mir deutlich besser erscheint als die vor zwei Monaten verabschiedete, welche mir insbesondere hinsichtlich der Diskriminierung der Frauen recht schwach erschien. Heute stelle ich fest, dass wir es verstehen, die Verbrechen, die Verletzungen, die Apartheid und alles das anzusprechen, was für die heutige Lage der Frauen kennzeichnend ist.
Die heutige Situation ist also schwierig. Sie ist vielleicht sogar noch schlimmer, denn wir unterstützen Kommandant Massoud, die afghanischen Frauen und viele andere sowie die gesamte afghanische Bevölkerung, die vom Verhungern bedroht ist. Doch wenn unsere Unterstützung jetzt vielleicht zu verstärkten Sanktionen führt, wenn den Frauen verboten wird, für die NRO, die zu Gunsten der Frauen arbeiten, Auto zu fahren, wenn die Brotläden geschlossen werden, die den Frauen ermöglichten, zu arbeiten, sich und andere zu ernähren, dann müssen wir eben noch mehr tun. Und mehr tun, dazu gehört auch, wie schon gesagt wurde, an die Länder heranzutreten, die die Taliban unterstützen.
Meiner Meinung nach muss die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union nicht nur mehr Geld bereit stellen, sondern auch bei denen politisch intervenieren, die dieses Regime unterstützen und die ihm helfen, zu überleben. Das ist die logische Folge unserer Empörung, unserer Unterstützung und entspricht auch unserer Verantwortung.
Ich wünsche, dass wir uns nicht länger mit Entschließungen begnügen, die - auch wenn sie jedes Mal besser sind - immer noch hinter dem zurückbleiben, was wir für diese notleitende Bevölkerung tun müssen.

Thors
Herr Präsident! Meine Vorredner haben bereits daran erinnert, dass wir schon wiederholt die Gewalt und die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verurteilt haben. Aber was sollen wir tun, wenn sich die Situation der Frauen und der Bevölkerungsgruppe der Hazari, die heute zur Sprache kam, verschlechtert? Im Januar wurden 170 Zivilisten hingerichtet. Und Herr Dupuis und andere haben uns von Angriffen in Yakaolang berichtet. Was sollen wir nur tun?
Uns ist jedoch auch bekannt, dass die EU nach dem Gipfeltreffen in Tampere 1999 eine Empfehlung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zum Umgang mit der Situation in Afghanistan angenommen hat. Ich denke, diese Strategie sollte noch einmal gründlich geprüft und überarbeitet werden. Wie wird in unseren Botschaften in Pakistan mit Menschen umgegangen, die um eine Einreisegenehmigung in eines unserer Länder bitten? Mir ist zu Ohren gekommen, sie würden teilweise wie Kriminelle behandelt.
Ich freue mich sehr zu hören, dass wir darauf drängen, ein ECHO-Büro in Afghanistan einzurichten. Diese Forderung sollte wiederholt werden. Wir müssen auch die christlichen Organisationen, die in Afghanistan tätig sind, unterstützen. Es gibt eine Reihe von christlichen Organisationen, die, ohne Schlagzeilen zu machen, ungeheuer viel für die afghanische Bevölkerung tun. Auch sie brauchen unsere Hilfe. Ich stimme den anderen Rednern zu, die gesagt haben, dass wir darauf hin wirken müssen, das Waffenembargo in Kraft treten zu lassen und der UN Zutritt zum Land zu verschaffen, um unter anderem die Grausamkeiten gegen die Hazari zu untersuchen.
Das sind nur einige der Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. Allein durch wiederholtes Verurteilen kommen wir nicht weiter. Man fühlt sich wahrhaftig machtlos. Wir brauchen in dieser Frage eine intelligentere Politik. Meiner Meinung nach haben die Erfahrungen aus unserer direkten Nachbarschaft gezeigt, dass Anwesenheit im Land gute Resultate erbringen kann und hier vor allem aus humanitärer Hinsicht motiviert wäre.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Den traurigen Weltrekord in der Verletzung der Menschenrechte hält das Taliban-Regime in Afghanistan. Vor wenigen Wochen - die Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen - wurden die Buddha-Statuen von Bamiyan zerstört; der Radikalismus setzt sich fort. Religiöse Minderheiten - zunächst die Hindus, jetzt auch Nicht-Afghanen - werden gezwungen, sich durch ein gelbes Stoffstück kenntlich zu machen: Fatale Erinnerungen an das totalitäre Nazi-Regime in meinem Land werden wach.
Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Lage der Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtert: Frauen und Mädchen werden systematisch unterdrückt, sind gezwungen, sich zu verschleiern, Bildung wird ihnen verweigert, bei Ehebruch droht die Todesstrafe. Selbst bei der Brotverteilung durch das Welternährungsprogramm der UN dürfen Frauen nicht mehr beteiligt sein. Sie dürfen nicht mehr ans Steuer, die Arbeit internationaler Organisationen wird massiv behindert. Männer müssen Fez tragen und sich Bärte wachsen lassen, Diebe werden misshandelt, und zur Abschreckung werden ihnen in der Öffentlichkeit die Hände abgehackt. Der höchste islamische Geistliche von Ägypten und vieler Moslems, Farid Wasil, spricht den Talibani die Kenntnis der wahren Werte und die Ideen des Korans ab. Er erklärt ihre religiösen Gutachten, die Fatwas, für ungültig.
Herr Kommissar, wir fordern die pakistanische Regierung auf, sich von jeder Unterstützung dieses Regimes, sowohl der finanziellen als auch der moralischen, zu distanzieren.
Auch von den einstigen Zusagen, Mohnfelder oder Opiate zu vernichten, ist kaum etwas verwirklicht worden. Vergangenen Mittwoch stellte der deutsche Zoll in einem Container aus Afghanistan sechs Kilo Heroin sicher und 64 Kilo Haschisch - Gesamtwert: zwei Millionen Euro. Der Verkauf der Drogen dient der Finanzierung religiöser fanatischer Feldzüge und des internationalen Terrorismus.
Nach wie vor hält sich dort Bin Laden auf, der nicht ausgeliefert wird, sondern verehrt. Die UN-Sanktionen, Herr Kommissar, müssen bleiben, bis Afghanistan aus dem von Mullah Omar verordneten Mittelalter hinüberfindet zur Neuzeit und damit zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Vattimo
Herr Präsident, ich möchte nicht all das bisher von den Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte Gesagte, was mir sehr beredt erscheint, wiederholen, doch müssen wir dieses Problem der Haltung der Union und der internationalen Gemeinschaft zu Afghanistan immer wieder behandeln, weil jedes Mal die vorherigen Menschenrechtsverletzungen noch übertroffen werden. Vor kurzem musste - was mich auch als Italiener betrifft - ein italienisches Hospital in Kabul, eines der wenigen modernen, das ganz gut funktionierte, geschlossen werden, weil dem Personal Repressalien drohten, da es das Regime nicht zuließ, dass die Frauen dort eng mit Ärzten und Schwestern zusammenarbeiteten. Es wurde bereits erwähnt, dass das Regime jüngst sogar die Minderheiten gezwungen hat, auf der Straße speziell gekennzeichnete Kleidung zu tragen, was uns betroffen macht und an einen Brauch der Nationalsozialisten erinnert, den wir für immer überwunden glaubten. All das veranlasst uns dazu, nicht mehr an die rein verbalen Verurteilungen zu glauben und uns zu fragen, welche wirksamen Druckmittel die Europäische Union gegenüber Afghanistan besitzt. Wie hier gefordert und in dem gemeinsamen Entschließungsantrag hervorgehoben wurde, geht es also darum, Druck auf Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien und andere auszuüben, die Afghanistan diplomatisch anerkannt haben und es wirtschaftlich unterstützen, sowie wirksame selbständige Hilfemaßnahmen zu organisieren, sei es im Lande selbst, wo die Europäische Union humanitäre Hilfsgüter bereitstellen und verteilen sollte, als auch außerhalb, an den Grenzen, wo sich die Flüchtlings- und Vertriebenenlager befinden, wie beispielsweise in Indien und in Pakistan.
All das ist äußerst dringend, nicht nur, um bei der Durchsetzung der Menschenrechte in diesem Land mitzuwirken, sondern auch, um zu verhindern, dass die Taliban dazu beitragen, im Westen ein fanatisches und blutrünstiges Bild vom Islam zu vermitteln, das mit dem Image zusammenpassen würde, das unsere Fundamentalisten und Rassisten pflegen.

Tannock
Herr Präsident, am Dienstag wurde Mohamed al-'Owhali in New York wegen des Bombenattentats auf die US-Botschaft in Nairobi zu lebenslanger Haft verurteilt, während sein Anführer, Osama bin Laden, bei den Taliban als ein islamischer Held von Afghanistan Unterschlupf findet. Dieses Land ist heute so extrem und mittelalterlich, dass man Papiertüten verbietet, die aus eingestampften Exemplaren des Koran hergestellt sein könnten, und die Frauen sind verschleiert, von den Männern getrennt und dürfen keiner Arbeit nachgehen. Sogar das Schachspiel und Drachensteigen wurden als unislamisch verboten, obwohl es viele islamische Gelehrte gibt, die solche Interpretationen des Koran bestreiten würden. Die von den Taliban aufgezwungenen Regeln leiten sich in Wahrheit weniger vom Koran her als von Stammesbräuchen; sie sind von einer Haltung geprägt, die den Wert der Frauen grundsätzlich in ihrer Gebärfähigkeit und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sieht.
Bis vor kurzem ging es im Wesentlichen darum, dass die Muslime in Übereinstimmung mit dem Islam leben. Im März jedoch, nachdem eine mit bin Laden verbundene Hardliner-Fraktion die Macht bei den Taliban übernommen hatte, wurden die außergewöhnlich schönen aus dem 5. Jahrhundert stammenden Buddha-Statuen von Bamiyan mit Dynamit gesprengt. Jetzt hört man das Echo von Nazi-Deutschland, da man von Hindus ich vertrete eine Gemeinschaft von mehreren Zehntausend in London fordert, sich mit einem gelben Tuch in der Öffentlichkeit erkennbar zu machen.
Ich meine nicht, dass eine direkte Intervention in dem Land, das der Roten Armee widerstand, angemessen oder durchführbar wäre. Überdies kann eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten durch Außenstehende einen Konflikt häufig verschärfen und verlängern, was wohl auf dem Balkan der Fall war. Vielleicht müssen wir einfach abwarten, bis sich die Dinge von selbst überlebt haben. Auch sollte nicht vergessen werden, dass jetzt fast überall in Afghanistan eine Art Frieden herrscht.
Den Taliban sollte jedoch klar sein, dass sie, sollten sie uns um Hilfe bitten, die weithin herrschende Besorgnis der Menschen in der ganzen Welt zu vernehmen haben, die schockiert und abgestoßen sind von dem brutalen Charakter ihres mittelalterlichen Regimes.

Byrne
Herr Präsident, ich möchte zuerst auf die Debatte über die Lage in Guatemala eingehen. Die Kommission verfolgt die dortige Situation aufmerksam. In der EU und in der internationalen Gemeinschaft ist man zunehmend beunruhigt über die merkliche Verschlechterung der Lage in diesem Land in solchen Schlüsselbereichen wie Schutz der Menschenrechte, Rechtsprechung und guter Staatsführung.
Die wesentlichen Prioritäten in den Beziehungen zu Guatemala liegen für die Kommission in der Unterstützung für die Verwirklichung der Friedensvereinbarungen von 1996, die zu mehr Achtung vor den Menschenrechten führen sollten, ferner in der Förderung der Modernisierung des Staatswesens und in der Hilfe auf dem Gebiet der guten Staatsführung. Die EU hat dem Friedensprozess in Guatemala politisch wie finanziell bedeutende Hilfe gewährt. Das Programm der Zusammenarbeit mit Guatemala ist auf eine angemessene Unterstützung des Friedensprozesses in Guatemala gerichtet. Die Kommission hat der Zivilgesellschaft und den staatlichen Organisationen geholfen, um zum Prozess der Versöhnung im Lande beizutragen. Zur gleichen Zeit arbeitet die Kommission an einem Programm zur Verbesserung des Justizwesens. In einem gemeinsam von der Europäischen Kommission und der guatemaltekischen Regierung am 26. März 2001 unterzeichneten Memorandum wird ferner unser Engagement für den Friedensprozess bekräftigt, indem für den Zeitraum 2001-2006 zusätzliche Mittel in Höhe von 93 Mio. Euro bereit gestellt werden. Darüber hinaus haben die Kommission und die Mitgliedstaaten den regulären politischen Dialog mit Guatemala genutzt, um wiederholt auf die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. Die jüngsten Aktionen der EU, in denen Besorgnis über die Entwicklung in Guatemala zum Ausdruck kam, waren die Gemeinsame Erklärung über San José 17 vergangenen März und die kürzliche Erklärung der schwedischen Präsidentschaft zum dritten Jahrestag der Ermordung von Bischof Gerardi. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission das jüngste Urteil im Prozess gegen die Mörder von Bischof Gerardi als ermutigendes Zeichen des Willens der guatemaltekischen Richterschaft, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Darüber hinaus hat mein Kollege Patten bei einem Besuch in Mittelamerika Ende März 2001 die Regierung von Präsident Portillo zu dringlichen Maßnahmen aufgefordert, um einer schädlichen Spirale der Entwicklung der Ereignisse in Guatemala zuvorzukommen und die ins Stocken geratene Umsetzung der Friedensvereinbarungen wieder in Gang zu bringen.
Nach der Verlautbarung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai verfolgt die Kommission auch aufmerksam die Lage im Tschad. Die Gelassenheit der Bevölkerung am Wahltag und die hohe Wahlbeteiligung beweisen das löbliche Engagement der Bürger. Internationalen Beobachtern zufolge verliefen die Wahlen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, doch gab es einige organisatorische Mängel. Laut einer Erklärung der Beobachtermission hätten Oppositionskandidaten gewisse Unregelmäßigkeiten und Fälle von Wahlbetrug registriert, was das Abstimmungsergebnis beeinträchtigt hätte. Am 12. Juni verkündete der Verfassungsrat das offizielle Wahlergebnis und bestätigte, dass Idriss Déby mit 63 % der Stimmen gewonnen habe und eine zweite Amtszeit antreten werde. Es hieß, der Rat habe die Abstimmung in einigen Wahllokalen für ungültig erklärt. Die Lage wird von den Missionschefs der EU vor Ort aufmerksam verfolgt. Im Geiste von Artikel 8 des Cotonou-Abkommens wird die Kommission den laufenden politischen Dialog mit dem Tschad weiterführen. Im Tschad hat sich in den letzten zehn Jahren ein demokratischer Prozess vollzogen. Das hat zu einem größeren Schutz der Menschen- und Bürgerrechte geführt. Zugegebenermaßen werden diese Rechte und Freiheiten jedoch nicht von allen Beteiligten genügend geachtet. Man muss sich mit diesen Fragen befassen, um einen dauerhaften Frieden im Lande zu sichern. Die in der Endphase der Ausarbeitung befindliche Länderunterstützungsstrategie des neunten EEF umfasst ein bedeutendes Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, darunter auch von Menschenrechtsorganisationen.
Die jüngste Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten und Verfechters der Demokratie Professor Saad Ibrahim und seiner Kollegen ist in der internationalen Gemeinschaft auf breites Interesse gestoßen. Der Prozess gegen Professor Ibrahim und seine 28 Mitangeklagten am Ibn-Chaldun- und am HODA-Zentrum wurde von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt. Als sie im vergangenen Jahr anfangs ohne Anklage inhaftiert waren, gab die EU auf höchster Ebene ihrer Besorgnis Ausdruck. Dabei nahm sie nicht nur Anstoß daran, dass eine Inhaftierung ohne Anklage erfolgte, sondern auch an der intensiven, von Vorurteilen durchsetzten Pressekampagne gegen die Beschuldigten. Als schließlich gegen die Beschuldigten Anklage erhoben war und feststand, dass zu den Anklagepunkten auch die ungenehmigte Annahme von Geldern aus dem Ausland (nämlich aus der EU) gehörte, erinnerte die Delegation der Europäischen Kommission die zuständigen Behörden daran, dass Fördermittel für Organisationen der Zivilgesellschaft völlig in Ordnung gingen und vom Rahmenabkommen zwischen der EU und Ägypten über finanzielle und technische Zusammenarbeit gedeckt seien. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist auch ein integraler Bestandteil des Barcelona-Prozesses und ein explizites Ziel des auch von Ägypten unterzeichneten Abkommens von Barcelona aus dem Jahre 1995.
In der Anklageschrift wurde auch behauptet, die von der EU für die Pro-Demokratie-Programme von Ibn Chaldun und HODA bereit gestellten Mittel seien missbräuchlich verwendet worden. In der von der Europäischen Kommission am 13. Dezember in Brüssel herausgegebenen Erklärung wurde klargestellt, dass die betreffenden Projekte den üblichen Überwachungsverfahren unterliegen würden, darunter auch einer externen Überprüfung nach Ablauf der Hälfte des Projektzeitraums. Insbesondere in Beantwortung der Frage von Herrn Purvis möchte ich betonen, dass bei der Kommission im Jahre 1999 annehmbare Fortschrittsberichte über beide Projekte eingingen, in denen von einer befriedigenden unabhängigen finanziellen Überprüfung die Rede war.
Die ägyptischen Behörden haben bislang keine Beweise oder Informationen beigebracht, die ihre Beschuldigungen im Zusammenhang mit den von der EU finanzierten Projekten stützen könnten. Während des Prozesses waren EU-Beobachter anwesend, und die EU hat stets ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass ein ordentliches Rechtsverfahren und die Gerechtigkeit obsiegen mögen. Sie war peinlich darauf bedacht, eine Einmischung, die diese Erwartung hätte gefährden können, zu vermeiden. Der Zeitpunkt der Urteilsverkündung ein Monat früher als gedacht und unter offensichtlicher Missachtung der am letzten Prozesstag vorgetragenen Argumente der Verteidigung sowie die Schwere der Urteile sieben Jahre für Ibrahim und geringere, aber dennoch harte Strafen für alle Angeklagten kamen jedoch völlig unerwartet und sind ziemlich beunruhigend.
Die Urteilsverkündung veranlasste die Kommission am 23. Mai zu einem mündlichen Statement und die Präsidentschaft am 25. Mai zu einer Erklärung, in denen die tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht wird. Die EU nutzte die Gelegenheit, um zu betonen, welche Bedeutung sie der Entwicklung der Zivilgesellschaft beimisst, und bekräftigte, dass diesbezügliche Programme integrierender Bestandteil des bilateralen Programmpakets zwischen der EU und Ägypten seien. Die Europäische Kommission verfolgt den Fall weiterhin aufmerksam. Das Gericht muss innerhalb eines Monats nach der Urteilsverkündung seine Urteilsbegründung abgeben, und diese werden wir mit Interesse lesen. Auch bestehen begrenzte Möglichkeiten einer Berufung. Das rechtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, und es bleibt zu hoffen, dass das Endergebnis den besten Traditionen des ägyptischen Rechtssystems gerecht wird. Die ägyptischen Behörden wissen um das internationale Interesse an dem Fall und um die Implikationen eines als ungerecht empfundenen Abschlusses des Verfahrens.
Nawal el Saadawi, die bekannte feministische Schriftstellerin, wurde wegen Apostasie angeklagt, aber der Generalstaatsanwalt verwarf diese Anklage am 23. Mai. Damit dürfte die Angelegenheit allerdings noch nicht abgeschlossen sein, die Anklage kann immer noch vor einem anderen Gericht erhoben werden. Die Situation wird von der Kommission aufmerksam verfolgt. Die Fälle Ibrahim und Saadawi haben beide ernsthafte Beunruhigung hervorgerufen, wenngleich weitere rechtliche Schritte und ein vernünftiges Ergebnis weiterhin möglich sind. Die Situation ist insgesamt kompliziert und nicht völlig eindeutig. Hier und da gibt es auch Anzeichen von Optimismus, beispielsweise auf dem Gebiet der Rechte der Frau, in der Kontrolle von Wahlen durch die Gerichte, in der Sozialgesetzgebung usw. Ein zunehmender Teil der ägyptischen Gesellschaft ist uneingeschränkt der Ansicht, dass Ägypten die höchsten Standards ansetzen müsse, und arbeitet auf dieses Ziel hin.
Was Malaysia angeht, so hat die Kommission die Geschehnisse im Zusammenhang mit der im Rahmen des Gesetzes über die innere Sicherheit erfolgte Verhaftung von zehn für Reformen eintretende Aktivisten durch die malaysische Polizei am 14. April, nur wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der Aburteilung des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim aufmerksam verfolgt. Sie bedauert ausdrücklich, dass der Innenminister am 2. Juni für vier der zehn Oppositionellen eine Haftzeit von zwei Jahren abgezeichnet hat und dass drei der übrigen nach dem Gesetz über die innere Sicherheit Inhaftierten in polizeilichem Gewahrsam verbleiben. Die Kommission ist über diese Ereignisse zutiefst beunruhigt. Sie laufen nach ihrer Auffassung der gewohnten demokratischen Praxis zuwider und verstärken die bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die allgemeine Menschenrechtssituation in Malaysia. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Tatsache, dass die nationale malaysische Menschenrechtskommission die Rechtsgrundlage der Inhaftierungen angefochten hat und dass Vertreter der Regierung erklärt haben, das Gesetz über die innere Sicherheit müsse abgeschafft oder zumindest von Grund auf revidiert werden.
Ferner begrüßt die Kommission die Tatsache, dass das malaysische Oberste Gericht im Zusammenhang mit der am 30. Mai erfolgten Freilassung von zwei der nach dem Gesetz über die innere Sicherheit Inhaftierten mit der Auflage, sie einem Untersuchungsrichter vorzuführen, das malaysische Parlament aufgefordert hat, das genannte Gesetz gründlich zu überprüfen. Die Kommission ist willens, ein Wirksamwerden der EU gegenüber der Regierung von Malaysia in der Frage der Menschenrechtssituation im Allgemeinen und des Gesetzes über die innere Sicherheit im Besondern, wo immer es sich anbietet, zu unterstützen.
Wie das Parlament, ist auch die Kommission tief beunruhigt über die sich ständig verschlechternde humanitäre und politische Situation in Afghanistan. Auf humanitärem Gebiet leistet die Kommission gemeinsam mit anderen Partnern Hilfe gegenüber schwachen Gruppen und Bevölkerungsteilen in Afghanistan und gegenüber Flüchtlingen in Nachbarländern. Diese Hilfe wird im ganzen Land in den bedürftigsten Gebieten geleistet, sofern sie zugänglich sind und die Sicherheit gewährleistet ist. Das geschieht im Einklang mit der gemeinsamen Stellungnahme der EU zu Afghanistan, deren Zielsetzung in wirksamer humanitärer Hilfe auf der Grundlage einer unparteiischen Bewertung der Bedürfnisse besteht. Vertreter der Kommission führen regelmäßige Besuche vor Ort durch und beteiligen sich an Bewertungsmissionen in Afghanistan, um die Lage aus erster Hand kennen zu lernen und um sicherzustellen, dass die Hilfe in die bedürftigsten Gebiete gelenkt werden kann.
Auf politischem Gebiet haben sich die Vertreter der Kommission im Rahmen der EU-Troika bemüht, die beiden Konfliktparteien auf eine friedliche Lösung festzulegen. Die aus Vertretern im Botschaftsrang bestehende EU-Troika mit Sitz in Islamabad reiste vor kurzem nach Kandahar und Faizabad, um der Taliban-Seite die gemeinsame Position der EU zu erläutern. Dabei stellten sie fest, dass man nicht geneigt ist, neue Friedensinitiativen zu erörtern. Zusammen mit anderen Partnern prüft die EU zurzeit, wie man einen Prozess des Miteinanders am besten fördern kann.
Was Afghanistans Zukunft angeht, so sind zwei Dinge klar. Erstens kann die Einmischung von außen in den Konflikt in Afghanistan die Kämpfe nur verlängern. Das wäre so, wenn Drittländer, die ihre eigenen Absichten und ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen, eine der Parteien unterstützen würden. Zweitens ist eine militärische Lösung der vertrackten Situation in Afghanistan nicht möglich. Die Geschichte des Landes beweist eindeutig, dass keine Gruppe jemals dem gesamten Land ihre Herrschaft und ihre politische und kulturelle Philosophie aufzwingen kann. Besonders in Beantwortung der Äußerung von Herrn Dupuis möchte ich das bekräftigen und darauf verweisen, dass die Kommission keine Hilfe für Splittergruppen leistet. Diese geht an die schutzlosen Gruppen und Bevölkerungsteile und wird nach Bedürftigkeit gewährt, sofern der Zugang sichergestellt ist und es die Sicherheitsbedingungen gestatten. Da die Taliban 90 % des afghanischen Territoriums kontrollieren, liegt es auf der Hand, dass ein großer Teil der EG-Hilfe in von den Taliban kontrollierte Gebiete geht.
Aus diesen Gründen hat die EU ein Waffenembargo für ganz Afghanistan verhängt und fordert weiterhin ein Ende der Einmischung durch Drittländer. Gleichzeitig unterstützt die EU die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen und unterstreicht die Notwendigkeit einer Regierung auf breiter Basis in diesem Land.
Was schließlich Frau Fraisses Redebeitrag angeht, so möchte ich sagen, dass sich die Kämpfe zwischen den Taliban und der Nordallianz nach der Winterpause wieder verschärft haben und abzusehen ist, dass die Taliban versuchen werden, die Kräfte der Nordallianz von den etwa 10 % afghanischen Territoriums, die diese Kräfte zurzeit besetzt halten, vertreiben werden, während dessen der Kommandeur der Nordallianz, Massud, und seine Verbündeten beabsichtigen, den Konflikt auf die bereits unter der Kontrolle der Taliban befindlichen Gebiete auszuweiten.
Unterdessen leiden die Afghanen vor allem in den südlichen, zentralen und westlichen Regionen des Landes weiterhin unter den Auswirkungen der schlimmsten Dürre seit dreißig Jahren. Weite Teile der Bevölkerung mussten aus Angst vor Hunger und vor den Kämpfen ihre Häuser verlassen und leben nun in Vertriebenenlagern im Innern Afghanistans oder sind über die Grenze nach Iran oder Pakistan geflohen. In den Jahren 2000 oder 2001 sind weitere 500 000 intern Vertriebene oder Flüchtlinge vor den Kämpfen oder vor der Dürre geflohen, so dass das Land weitgehend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist, die größtenteils aus den Vereinigten Staaten kommt.

Dupuis
Herr Präsident, ich möchte Herrn Purvis fragen, ob er einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen wird, angesichts der falschen Angaben und der bewussten Lügen, die Kommissar Byrne soeben vor den hier anwesenden Abgeordneten geäußert hat.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Nepal
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0426/2001 vom Abgeordneten Olivier Dupuis und anderen im Namen der TDI-Fraktion zur Lage in Nepal;
B5-0428/2001 des Abgeordneten Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion zu den Nachwirkungen des Massakers an der Königsfamilie in Nepal;
B5-0435/2001 vom Abgeordneten Reinhold Messner und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nepal;
B5-0443/2001 des Abgeordneten Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Nepal;
B5-0460/2001 der Abgeordneten Thomas Mann und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Nepal;
B5-0469/2001 der Abgeordneten Jean-Claude Fruteau und Pedro Sánchez Aparicio im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Nepal.

Dupuis
Herr Präsident, was Nepal betrifft, so sind wir uns alle bewusst, dass es sich um eine Tragödie von shakespeareschem Ausmaß handelt, doch besteht meiner Meinung nach das Hauptproblem und unser Problem als Europäisches Parlament darin, uns mit der Zukunft zu befassen.
Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, dem von unserem Kollegen Messner eingereichten Änderungsantrag zuzustimmen, in dem unsere Präsidentin ersucht wird, einer Delegation unseres Parlaments zu ermöglichen, sich unverzüglich nach Nepal zu begeben. Meiner Meinung nach kommt dieser Delegation eine äußerst wichtige Aufgabe zu. Die destabilisierenden Kräfte sind gegenwärtig in Nepal sehr stark, und meiner Meinung nach wären wir schlecht beraten, diese zu unterschätzen. Die Lage ist äußerst kritisch, und ich bin mir sicher, dass eine Geste wie die Anwesenheit von drei Europaabgeordneten in Nepal die Entwicklung der Lage positiv beeinflussen würde.
Es ist allgemein bekannt, welch unheilvolle Rolle ein großes Land spielt, das normalerweise gar keine Grenze mit Nepal haben dürfte, doch durch seine Politik der Besetzung Tibets heute faktisch zum Nachbarland Nepals geworden ist. Allgemein bekannt ist auch die logistische Unterstützung, die dieses Land - die Volksrepublik China - der maoistischen Guerilla gewährt, die mit dem "Leuchtenden Pfad " in Peru vergleichbar ist. Das zeigt, wie dringend es ist, auf dieses Land Druck auszuüben, damit es seine Hilfe für diese Guerilla-Organisation einstellt, die dieses wunderbare Land am Himalaja destabilisieren und ins Chaos stürzen kann. Es ist ebenfalls dringend erforderlich, dass wir unsere Politik in dieser Region ändern.
Eine letzte Bemerkung an die Adresse der Kommission: Bereits seit Jahren fordert unser Parlament die Einrichtung eines vollwertigen Büros in Nepal. Meiner Meinung nach sind die jüngsten Ereignisse leider eine weitere Rechtfertigung für die Eröffnung eines solchen Büros.

Messner
Herr Präsident ! Nach der Tragödie in Nepal, bei der fast der gesamte Königsfamilienclan ausgerottet wurde, droht diesem kleinen Königreich im Himalaya nun der Bürgerkrieg. Dabei ist zu bedenken, dass dieses Land eingeklemmt ist zwischen Tibet - das heute zu China gehört - und Indien und zwischen diesen beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde erstickt zu werden droht.
Die Fakten zum heutigen Nepal. Nepal ist etwa so groß wie die Schweiz und Österreich zusammengenommen. Darin leben aber 22 Millionen Menschen, und wenn man bedenkt, dass ein Großteil des Landes Hochgebirge ist, haben diese Menschen wenig Raum. Die Flächen sind überweidet, die Wälder abgeholzt, es droht der ökologische Kollaps. Es gibt kaum Schulen im Land, kaum eine Infrastruktur, die Korruption ist ein Problem. Nepal gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, und allein der Tourismus bietet eine Geldquelle.
Dazu kommen diese maoistischen Gruppen, die der Königsfamilie kritisch gegenüber stehen, die schon einen Teil des Landes - vor allem im Westen - unter ihre Kontrolle gebracht haben und die dem neuen König, dem Bruder des verstorbenen Königs Birendra, noch skeptischer gegenüber stehen als der alten Königsfamilie.
Was dieses Land jetzt braucht, ist Aufklärung. Auch brauchen diese Menschen unsere Solidarität, sie brauchen Hoffnung und Vorschläge. Der Tourismus darf nicht versiegen, was mit einem Bürgerkrieg natürlich der Fall wäre. Ich bin der Meinung, dass Europa hier eine friedensstiftende Rolle spielen sollte. Deswegen mein Vorschlag, eine kleine EU-Delegation nach Nepal zu schicken, um präventiv etwas zu tun, bevor es zu spät ist.
Wir haben unsere Werte wie Transparenz, Demokratisierung, Hoffnung in die Zukunft in dieses Land zu tragen. Wir dürfen dieses Land, das in Europa viele Freunde hat, nicht allein lassen.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Der Tod der nepalesischen Königsfamilie hat uns alle erschüttert. Wir bekunden unsere Solidarität mit dem nepalesischen Volk. König Birendra, dem ich als Vizepräsident der SAARC-Delegation einige Male begegnet bin, genoss allerhöchste Popularität und Sympathie. Sein Bekenntnis zur Demokratie, zum Mehrheitsparteiensystem, hat diesem Land viel Hoffnung gegeben, einem Land - da hat Reinhold absolut Recht - das wirtschaftlich bitter arm ist, aber kulturell so reich. Die Tragödie im Königspalast in Kathmandu, dem König Birendra, seine Frau Aishwarya und weitere Angehörige zum Opfer fielen, hinterlässt ein Vakuum. Die Ausgangssperren und Versammlungsverbote können die Lage nur etwas beruhigen; es gab etliche gewalttätige Übergriffe.
Ein erstes positives Zeichen war der neue König Gyanendra, der sagte: Ich werde die alte Verfassung von Nepal unterzeichnen, die Verfassung meines Bruders, um den demokratischen Weg fortzusetzen, der in der Familie begonnen wurde. Auch die Einsetzung einer Untersuchungskommission war wichtig: Sie ist ein erstes Signal, gerade aufgrund der großen Vorbehalte der Bevölkerung dem neuen Machthaber gegenüber, damit Vertrauen erworben werden kann. Die Kommission wird geleitet vom Chef des Obersten Gerichtshofes, der neutral genug ist, aber die Kommission wird erst dann glaubwürdig, wenn nicht nur Regierungsvertreter, sondern genauso Oppositionsvertreter dabei sind und natürlich auch internationale Beobachter. Also, wenn eine Delegation beteiligt sein soll, dann muss das aber die SAARC-Delegation des Europäischen Parlaments sein!
Die maoistischen Untergrundrebellen haben versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen und das Land weiter zu destabilisieren. Die Regierung und die Opposition müssen endlich lernen, auf andere zuzugehen, Konsens zu entwickeln. Sie müssen das Umfeld austrocknen für Terrorismus und Umsturz, und das bedarf eben nicht persönlicher Unregelmäßigkeiten, sondern der gemeinsamen konzeptionellen Linie. Die EVP-Fraktion appelliert an den König und an verantwortliche Politiker, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Bevölkerung ihre Ängste und Sorgen zu nehmen, und die EU, Herr Kommissar, muss Zeichen setzen!
Erneut fordere ich die Europäische Kommission auf, in Kathmandu, dem Sitz des SAARC-Generalsekretariats, endlich ein Büro zu eröffnen. Von dort aus können wir das exzellente Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Nepal umsetzen. Es ist eine exzellente Basis. Vor einigen Jahren haben wir hier, im Europäischen Parlament, dieses Abkommen gewürdigt.

Fruteau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst zum Ausdruck bringen, wie sehr ich den Schmerz des nepalesischen Volkes teile, das gegenwärtig eine der schwierigsten Phasen in seiner Geschichte durchmacht. Als stellvertretender Vorsitzender der SAARC-Delegation bin ich König Birendra einige Male begegnet, einem beeindruckenden Mann, der es verstanden hat, Jahrhunderte alte politische Traditionen zu überwinden und eine konstitutionelle Monarchie einzuführen. Als Garant der Stabilität verkörperte er die Hoffnung, dass das nepalesischen Volk seine absolute Armut überwinden wird, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit sich dauerhaft durchsetzen.
Der tragische Tod dieses Mannes, den das nepalesische Volk als Symbol und Garant der Einheit der Nation betrachtete, ruft zahlreiche Beunruhigungen hervor und führt zu vielen Fragen. Denn mit diesem Tod wird ein ganzer politischer Prozess plötzlich in Frage gestellt, verschwindet eine vertrauensvolle Bindung zwischen der politischen Klasse und dem Volk. Er führt ebenfalls zu einer neuen Rollenverteilung in einer Region, die von großer Instabilität gekennzeichnet ist.
Die Europäische Union ist der Achtung der Menschenrechte und den demokratischen Grundprinzipien stark verbunden. Daher müssen wir die Repression und die Verhaftungen, die auf den Tod des Königs folgten, nachdrücklich verurteilen. Ebenso können wir die Augen nicht vor dem schmerzlichen Problem der Flüchtlingslager in Buthan verschließen, das mir besonders am Herzen liegt, seitdem ich voriges Jahr im Rahmen der SAARC-Delegation dort war. Mein Wunsch ist es, dass die zur Lösung dieses Problems unternommenen positiven Schritte mit gleicher Entschlossenheit fortgesetzt werden.
Abschließend möchte auch ich an die Kommission appellieren, ein voll arbeitendes Büro in Kathmandu zu eröffnen, dessen Hauptaufgabe darin bestehen muss, zu versuchen, diesem leidgeprüften Volk zu helfen, eine bessere Zukunft aufzubauen.

Byrne
. (EN) Die Kommission ist bestürzt über die dramatischen Ereignisse, die Nepal erschüttern. Sie hat Verständnis dafür, dass der Tod des geliebten Monarchen, des Symbols der Einheit und Kontinuität, und der vieler Angehöriger der königlichen Familie die Nepalesen schockiert hat.
Zum heutigen Tag ist die Lage noch ungewiss. Es ist noch zu früh für eine Einschätzung der Folgen der Morde im Palast auf die Stabilität des Landes und für eine Prognose, ob die Ereignisse eine katastrophale Wende einleiten oder die Demokratie gefährden werden.
Diese Entwicklung vollzog sich vor dem Hintergrund einer in den letzten Monaten bereits turbulenten Situation in Nepal und als Folge einer politischen Lähmung und der ständigen Bedrohung durch die maoistischen Aufständischen. In den europäischen Kondolenzschreiben wird daher insbesondere die Notwendigkeit der Bewahrung der Demokratie unterstrichen einer Demokratie, die eine bemerkenswerte Errungenschaft des Königreichs Nepal und des verstorbenen Königs Birendra war.
Die Kommission wird die zukünftigen Entwicklungen äußerst aufmerksam verfolgen, um sicher zu gehen, dass alle Seiten unter Beachtung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte im Einklang mit den grundlegenden Bestimmungen des Artikels 1 der Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen der EU und Nepal handeln.
In diesem Zusammenhang bedauert die Kommission die Verhaftung von drei nepalesischen Redakteuren der Zeitung Kantipur. Bekanntlich hat die Kommission Nepal in seinem Streben nach sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung konsequent unterstützt. Die EG hat seit 1977 insgesamt 160 Mio. Euro als Hilfe bei der Zusammenarbeit gewährt; derzeit liegt der Betrag bei etwa 50 Mio. Euro pro Jahr. Wir halten an unserem Engagement fest. Wir sind auch bereit, unserer Zusammenarbeit eine neue Dimension zu verleihen, indem wir Fragen der Staatsführung besonders berücksichtigen. Unter den gegenwärtigen Umständen halten wir es jedoch für erforderlich, dass sich die Wogen erst einmal glätten, ehe wir mit weiteren konkreten Aktionen fortfahren.
Als Antwort auf die hier mehrfach gestellte Frage, ob die Kommission eine Delegation in Kathmandu einrichten wird, freue ich mich, Ihnen sagen zu können, dass zurzeit eine Mitteilung der Kommission über den externen Dienst ausgearbeitet wird, die sich mit der Lage neuer Delegationen und mit diesem speziellen Problem befassen wird. Sie dürfte noch vor der Sommerpause herauskommen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Lage in Angola
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0432/2001 von der Abgeordneten Nelly Maes und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Angola;
B5-0444/2001 vom Abgeordneten Joaquim Miranda und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Angola;
B5-0445/2001 des Abgeordneten José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Angola - Die Herbeiführung des Friedens durch die Zivilgesellschaft;
B5-0453/2001 des Abgeordneten Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Angola;
B5-0461/2001 der Abgeordneten Carlos Coelho und Arlindo Cunha im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Angola;
B5-0470/2001 vom Abgeordneten Mário Soares und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Angola.

Maes
Herr Präsident! Wir sprechen heute zum soundsovielten Male über Angola. Der Krieg dauert nun schon seit 25 Jahren an. Und wieder einmal werden wir über einen Entschließungsantrag abstimmen. Gleichwohl müssen wir uns die Frage stellen, ob genügend Bemühungen um den Frieden unternommen werden.
Ich begrüße, dass der schwedische Vorsitz sich mit diesem Thema befasst und eine Erklärung dazu abgegeben hat. Allerdings frage ich mich, ob beide Seiten - und ich meine sowohl die Regierung von Herrn dos Santos als auch die UNITA - nicht in Wirklichkeit alles daran setzen, dass der Krieg fortdauert.
Durch geschmuggelte Diamanten und Erdöl erhält dieser Krieg so viel Nahrung, dass damit massive Waffenkäufe möglich sind und die Zivilbevölkerung in ständiger Geiselhaft gehalten werden kann. Er stellt meines Erachtens eine Verhöhnung unserer Zivilisation dar.
Deshalb möchte ich darum ersuchen, dass die in dem vorliegenden Entschließungsantrag erneut unterbreiteten Empfehlungen sowohl von der Kommission als auch vom Rat befolgt werden, um eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, ob tatsächlich mehr Friedensbereitschaft besteht. Die jüngsten Erklärungen sowohl von Präsident dos Santos als auch der UNITA-Führung, der Dialog solle aufgenommen werden, begrüßen wir selbstverständlich.
Wir müssen jedoch feststellen, dass der Zivilbevölkerung ständig weiteres Leid widerfährt: Geiselnahmen durch eine neue, sich ebenfalls als Rebellenbewegung bezeichnende Organisation. Neue Minenfelder. Angriffe auf Städte und ständige Übergriffe auf die Zivilbevölkerung. Und wer in dieser Gegend wohnt, weiß, dass in den grenznahen Bars die Soldaten Handel miteinander treiben. Welch ein Zynismus!

Miranda
Herr Präsident! Die komplizierte Lage in Angola verlangt ständige und aufmerksame Beobachtung. Deshalb erscheint es uns gerechtfertigt, wenn dieses Thema erneut auf der Tagesordnung unseres Parlaments steht, denn es steht fest, dass die Bemühungen um Frieden und der Beistand für alle, die ihn wirklich wollen, ein zentrales Anliegen unserer Institution sein müssen. Doch sie kann sich - auch wegen der Geschlossenheit, die man von ihr verlangt - nicht einfach über frühere Lösungen und auch die mehr oder weniger aktuellen Positionen der übrigen Gemeinschaftsorgane und internationalen Gremien, namentlich des Rates, der besondere Zuständigkeiten in diesem Bereich besitzt, hinwegsetzen. Sie kann und darf auch nicht entscheidende Punkte übersehen oder unter den Tisch kehren, die in letzter Zeit aufgetreten sind und die Herausbildung einer Sachlage im Lande kennzeichnen und - sollte dies noch notwendig sein - die wahren Absichten einiger Kräfte deutlich machen, die auf dem Territorium agieren, insbesondere der UNITA des Herrn Jonas Savimbi. Deshalb hebe ich ebenfalls und ohne Umschweife als positiv hervor, dass der Entschließungsantrag in der uns vorliegenden Form im Wesentlichen mit den Absichten Schluss gemacht hat, die angolanische Realität zu verschleiern und die UNITA zu verharmlosen, wie es noch im ursprünglichen Vorschlag der UEN der Fall war ....
Ebenso fest steht aber auch, dass dieser Kompromiss selbst nach den positiven Änderungen, die auf unseren Vorschlag hin noch eingefügt wurden - vor allem zur Übereinstimmung mit der von der schwedischen Ratspräsidentschaft im Nahmen der Union vertretenen Haltung -, nach wie vor an unannehmbaren Grundhaltungen und gravierenden Auslassungen krankt. Dazu gehört der offensichtliche Versuch, die Verantwortlichkeiten der rechtmäßigen Regierung Angolas und der UNITA auf eine Stufe zu stellen, was eindeutig im Widerspruch zu den verschiedenen Resolutionen der Vereinten Nationen steht, die symptomatisch und ja eben deshalb außer Acht gelassen werden. Dies betrifft ebenfalls die unzulässige Auslassung des jüngsten und verabscheuungswürdigen Angriffs der UNITA auf Cachito, der mit dem Tod vieler schutzloser und unschuldiger Personen sowie der schändlichen Entführung von Kindern und Jugendlichen endete. Deshalb halte ich es für so überaus wichtig und angebracht, dass die Kommission die von diesem Haus und vom Rat im Namen der Europäischen Union vertretenen Positionen bekräftigt. Somit kann es nach unserem Verständnis keine Entschuldigung dafür geben, dass die erwähnten Grundhaltungen und Auslassungen - die auch der Hauptgrund dafür sind, dass wir diese Entschließung nicht unterstützen - in einer Entschließung dieses Parlaments bestehen bleiben. Im Übrigen befremdet uns der krasse Gegensatz zwischen dem, was vor kurzem vom Rat angenommen wurde, und dem, was jetzt vorgeschlagen wird, gehören doch einige der Hauptbefürworter der vorliegenden Entschließung immerhin der gleichen politischen Kraft an, die eine Regierung prägt, die doch erst kürzlich die vom Rat eingenommene Grundhaltung definiert und übernommen hat. Auch deshalb haben wir einige Änderungsvorschläge eingereicht, um eine Neuausrichtung unseres Parlaments an den Positionen des Rates und der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen und für Kontinuität und Übereinstimmung mit all unseren bisherigen Beschlüssen zu sorgen. Vom Ausgang der Abstimmung wird selbstverständlich unser endgültiges Votum abhängen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun soeben den Diskurs des Krieges, den Diskurs, der zum Krieg geführt hat, den Diskurs, der zum späteren Scheitern der internationalen Vermittlung geführt hat, gehört. Dies war nicht unsere Absicht. Unsere Absicht ist es, zum Frieden beizutragen, denn endlich erreichen uns aus Angola kontinuierliche Signale für den möglichen Beginn einer dauerhaften Veränderung in diesem Land. Das ist die großartige Neuheit der letzten Monate. Inmitten der Nachrichten über den andauernden schrecklichen Krieg keimen im Schoße der angolanischen Zivilgesellschaft unbeirrt diese Friedenssignale, die der Grund für die Dringlichkeit unserer heutigen Abstimmung sind. Wir greifen diese Signale auf, um sie zu verstärken, anzunehmen und zu vermehren. Wir wollen nicht noch mehr Tote beweinen oder Zerstörung beklagen. Wir wollen diejenigen begrüßen, die mutig, großzügig und unabhängig aus Kreisen der Kirche und verschiedenen Bereichen der angolanischen Gesellschaft den Weg für eine neue Entwicklung hin zur nationalen Aussöhnung und zu dauerhaftem Frieden eröffnen. Hören wir die Angolaner an. Sie wissen mehr und besser Bescheid als wir. Die AMC, eine breite Bürgerbewegung, ein Bürgerforum, das sich kürzlich in Luanda vorgestellt hat, spricht zu uns von allumfassender nationaler Aussöhnung. Allumfassend in dem Sinne, dass niemand ausgegrenzt wird, war doch die giftige Saat der Ausgrenzung Keimzelle für Krieg, Elend und Ruin in ganz Angola. Allumfassend, weil die Einbeziehung aller Voraussetzung für Aussöhnung ist und weil es ohne wahrhafte Aussöhnung, die das Vertrauen wiederherstellt, keinen Frieden geben wird.
Die Angolaner wollen den Frieden. Hören wir auf die Angolaner, vertrauen wir darauf, dass mit der Vermittlung im Lande selbst und mit dem Engagement der Bürgerbewegungen das gelingt, woran die internationale Vermittlung scheiterte. Folgen wir der Stimme der Angolaner, ehrenhafter Menschen, nicht nur der AMC, sondern der zahlreichen Bewegungen, die den Friedenshoffnungen Gestalt verleihen: das religionsübergreifende "Comité Intereclesial para a paz em Angola ", die "Grupo Angolano de Reflexão para a Paz ", das Frauenforum "Paz e Desenvolvimento ", die zur Stunde eine internationale Konferenz in Luanda abhalten, die Vereinigung Martin Luther King, die Bewegungen "Justiça, Paz e Democracia ", "Sanzala da Paz ", "Mensageiros da Paz ", "Mosaico " und noch andere wie vor Monaten das Forum zu den Mehrfachfolgen des Krieges, das einen Appell zu einem unverzüglichen Waffenstillstand aussandte. Diesen Stimmen müssen wir Gehör schenken. Wir müssen diese Gesichter kennen lernen, uns diese Namen einprägen, diese Gesichtszüge bekannt machen, diese Hände schütteln. Die tragische Entwicklung der letzten Jahre in Angola lehrt uns Eines: Wir können nur denen trauen, die zu uns vom Frieden sprechen, ohne dabei Waffen zu tragen, sondern mit Friedensgesten und -taten. Es gilt, dem Monopol der Bipolarisierung des Krieges ein Ende zu setzen.
Deshalb bitte ich Sie, sich meiner Bitte an die Präsidentin anschließen, eine Einladung auszusprechen, damit wir hier Gelegenheit erhalten, die Vision von Angola und einer friedlichen Zukunft zu hören, für die Menschen wie D. Zacarias Kamuenho, Vieira Lopes, Rafael Marques, Justino Pinto de Andrade, William Tonnet, Chivukuvuku, Marcolino Moco, Cesinanda Xavier und noch andere kämpfen, die sich dieser Strömung für den Frieden anschließen. Von ihnen können wir viel lernen. Angola leidet immer noch, aber das muss nicht so sein. Dieses Angola des Friedens erwartet, dass wir neue Signale aussenden, andere als die, mit denen es uns herausfordert.

Thors
Herr Präsident! Zumindest in Finnland kennt wohl jeder das Spiel "Der Stern von Afrika ". Jedesmal, wenn wir über Sierra Leone oder Angola diskutieren, denke ich an dieses Spiel und mit Entsetzen daran, dass diese Länder eben wie in diesem Spiel betrachtet worden sind. Hier wurde außerdem durch viel Blutvergießen - mal in Angola, mal in Sierra Leone - gezeigt, dass das, was eigentlich ein Segen für diese Länder sein könnte, rasch zu ihrem Verhängnis werden kann.
Ich glaube feststellen zu können, dass sich eine intelligentere Politik bei der Überwachung von Ressourcen abzeichnet. Es sind viele Friedensangebote gemacht worden, unter anderem das Lusaka-Protokoll und verschiedene Friedensvorschläge für Sierra Leone, aber solange Krieg lukrativer ist als Frieden, werden wir nicht sehr weit kommen. Ich möchte daher mit allem Nachdruck unterstützen, was Frau Nelly Maes vorgetragen hat. Dieses ist der Weg, den wir weiter beschreiten müssen.
Ich bin außerdem der Meinung, dass Canada, das bereits Sanktionen eingeleitet hat, unsere Unterstützung verdient und als Vorbild für unsere Aktivitäten in Bezug auf Sanktionen sowie bei den Aktionen gegen Landminen und Kindersoldaten dienen sollte. Wir sollten eine ähnlich ehrgeizige Arbeit einleiten.
Es ist interessant festzustellen, dass viele, die die Sprache Angolas sprechen, sich heute zu Wort melden. Ich kann mir vorstellen, dass viele von uns wegen unserer früheren Aussagen über Angola ein schlechtes Gewissen haben. Wir haben jeder auf unsere Weise zum dortigen Unheil beigetragen. Jetzt müssen wir diese Tragödie beenden und uns diejenigen vornehmen, die in den Berichten der UN als verantwortlich ausgewiesen sind - auch in jenen Berichten, die von Parlamenten unserer Mitgliedstaaten bestellt wurden. Wir müssen auf die Präsidenten zeigen, auf die Machthaber in Togo oder Burkina Faso, die Diamanten und Öl eingekauft haben.
Ich bin der Ansicht, dass die Weltbank, die ebenfalls in der Debatte genannt wurde, in Afrika ausgesprochen positiv wirken kann, zum Beispiel, indem sie die Einkünfte überwacht, die die Regierung in Angola durch den Handel mit Öl hat.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! In Angola herrschen nach wie vor Krieg, Zerstörung und eine sinnlose und schockierende Vergeudung von Menschenleben. Angola verfügt über alle Voraussetzungen, um ein großes, reiches und entwickeltes Land und ein Faktor für Stabilität und Fortschritt im Südosten Afrikas zu sein, doch es verschleudert seine Rohstoffe und Energien in einem Konflikt, der sich allem Anschein nach ewig hinziehen wird. Wir verurteilen das Mittel des Krieges. Wir verurteilen ganz besonders auch die unmenschlichen Angriffe auf schutzlose Bürger, Frauen und Kinder, Angriffe, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Im Laufe der Jahre hat sich dieses Parlament schon mehrfach zu Angola geäußert und Vorgehens- und Verhaltensweisen kritisiert. Wir erinnern an diese Entscheidungen, die wir befürwortet und unterstützt haben, und die der jetzige Kompromissantrag unterstützt, ins Gedächtnis ruft und befürwortet. Wir denken an die Resolutionen der Vereinten Nationen zu dem Konflikt und verkennen auch nicht, dass die beteiligten Parteien in unterschiedlichem Maße Verantwortung tragen. Doch nun, da sich jetzt mit Erklärungen der Hauptverantwortlichen und Initiativen der Zivilgesellschaft für den Frieden zaghaft ein Fenster der Hoffnung öffnet, haben wir die Aufgabe, diese Bewegung zu befördern.
Wir müssen dem Volk Angolas und den politischen Führern sagen, dass die Internationale Gemeinschaft bereit ist, sich an den Friedensbestrebungen zu beteiligen. Es gibt für diesen Konflikt keine militärische Lösung. Dies hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " auf seiner Tagung am 11. Juni dieses Jahres in Luxemburg erklärt. Heute ist es am Europäischen Parlament, dies im Namen der Völker Europas zu bestätigen. Wir begrüßen den jetzt vorliegenden Wortlaut des Kompromisses, der erzielt wurde, und stimmen gegen die Vorschläge, die ihn zum Nachteil verändern könnten, und zwar nicht, weil wir mit dem Inhalt einiger dieser Vorschläge nicht einverstanden wären, sondern weil man heute Worte der Ermutigung und nicht des Tadels von uns erwartet.

Soares
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, werte Vertreter der Kommission! Auch ich stimme dem Entschließungsantrag zu Angola zu, der das Ergebnis eines Kompromisses ist und den ich für moderat und recht ausgewogen halte. Im Grunde handelt es sich ja um einen Friedensappell, der - wie der Abgeordnete José Ribeiro e Castro und eben auch der Abgeordnete Carlos Coelho dargelegt haben -, von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere von unserem Parlament unterstützt werden muss. Die Lage Angolas ist tragisch. Angola ist ein verwüstetes Land, das seit sechsundzwanzig Jahren ununterbrochen im Bürgerkrieg lebt. Das heißt, seit der Unabhängigkeit am 11. November 1975 herrscht ein nicht endender Bürgerkrieg in Angola. Für diesen Bürgerkrieg gibt es - wie bereits betont wurde - keine militärische Lösung. Auch die Vorstellung, man könne zu einer Lösung gelangen, indem man den Feind aufreibt, ist - selbst im Falle der Ermordung oder des Todes von Savimbi - keine Lösung, denn der Krieg würde fortdauern. Der Krieg kann nur über Verhandlungen zwischen denen beendet werden, die ihn führen, und auf Druck der angolanischen Zivilgesellschaft, die sich endlich herauszubilden beginnt. Es gibt unabhängige Stimmen in der Zivilgesellschaft, die den Frieden einfordern. Sie werden vor allem von der katholischen Kirche Angolas unterstützt, die hierbei eine überaus wichtige Rolle gespielt hat, sowie von allen anderen Kirchen, die gegenwärtig einen starken Druck in Richtung Frieden, d. h. für Friedensverhandlungen ausüben. Diesen Druck müssen wir unterstützen, sowohl die Europäische Union als auch das Europäische Parlament als ihr Organ.
Es war von einem Vorschlag einiger unserer Freunde der Linken - der Grünen und der Kommunistischen Partei - die Rede, die explizit eine Verurteilung des Massakers von Cachito wollten. Wir sind nicht einverstanden und haben als möglichen Kompromiss einen mündlichen Änderungsantrag gestellt. In diesem mündlichen Änderungsantrag wurden alle Massaker verurteilt, denn es gibt doch nicht nur das Massaker von Cachito, sondern auch die Massaker aus jüngster Vergangenheit, zum Beispiel in Cabinda. Wenn wir nur von einem Massaker sprechen, sind wir gegenüber der Realität, der - wie gesagt wurde - komplexen Realität auf einem Auge blind. Hier nun handelt es sich um einen offenkundig humanitären Akt, der im Wesentlichen politisch gefärbt ist, was wir nicht befürworten können. Daher werden wir über diesen Entschließungsantrag in der überarbeiteten Fassung und nicht über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen und können auf diese Weise hoffentlich zum Frieden in Angola beitragen. Ich befürworte die Anregung meines Kollegen José Ribeiro e Castro, das Europäische Parlament solle Gelegenheit erhalten, unabhängige Vertreter Angolas anzuhören, die heute mit großem Mut für den Frieden kämpfen, wie der Journalist Rafael Marques, der Erzbischof Zacarias Kamuenho, der frühere Ministerpräsident Angolas Marcolino Moco und viele andere Angolaner, die in der Lage sind und den Mut haben, vor diesem Parlament zu erscheinen und wahrheitsgemäß zu sagen, dass es an der Zeit ist, mit den Kriegstreibern Schluss zu machen. Wenn es auf der einen wie auf der anderen Seite Kriegstreiber gibt und beide zu verurteilen sind, sowohl bei der MPLA als auch bei der UNITA (und wir müssen beide verurteilen), dann spielen sicher die Interessen der Gruppen eine Rolle, die am Krieg verdienen, und diese Kriegsgewinnler sind die Erdöl- und die Diamantenunternehmen. Deshalb ist es so wichtig, der Zivilgesellschaft und den Kirchen größere Geltung zu verschaffen, damit dieses derartig gequälte Volk endlich zum Frieden finden kann.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Kommission ist über die Fortführung des Krieges in Angola sehr beunruhigt, insbesondere angesichts der jüngsten Eskalation der Angriffe auf Zivilpersonen und des anhaltenden Leidens von 3 bis 4 Millionen Bürgern, die seit 1998 von dem neu aufgeflammten Krieg betroffen sind. Wie aus dem am 11./12. Juni 2001 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union hervorgeht, setzt die Kommission weiterhin auf die Unterstützung von Initiativen, die zu einer politischen Lösung des Konflikts in Angola beitragen. Sie ist bestrebt, die Stärkung demokratischer Institutionen und die Verbesserung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit sowie eine transparentere Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu fördern. Die Kommission unterstützt den politischen Dialog im Rahmen des Lusaka-Übereinkommens zur Überwindung des Konflikts und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die jüngsten Erklärungen von Präsident Dos Santos, in denen Herr Savimbi zur Festlegung eines Termins zur Beendigung des Krieges durch seine Bewegung aufgefordert wird, in einen Dialog für Frieden und nationale Versöhnung münden mögen.
Die Kommission bringt ihre ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Hilfsorganisationen keinen sicheren Zugang zu den Menschen in Not haben. Die Hilfsstrategie der Kommission besteht sowohl in der Bereitstellung eines flexiblen Pakets an Not- und Wiederaufbauhilfe entsprechend den sich ändernden Erfordernissen wie auch in der Schaffung von Bedingungen zur Durchführung von Strukturentwicklungsmaßnahmen. Ich gebe dem Parlament zur Kenntnis, dass die wirtschaftlichen Interventionen im Jahre 2001 voraussichtlich auf ein ähnliches Niveau ansteigen werden wie im Jahre 2000; sie belaufen sich konkret auf 52 Millionen Euro.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen, und damit ist die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen beendet.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Katastrophenschutzmaßnahmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0180/2001) von Frau Laura González Álvarez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen (KOM(2000) 593 - C5-0543/2000 - 2000/0248(CNS)).

González Álvarez
Herr Präsident, bereits 1985 begann mit zwei Programmen eine Zusammenarbeit im Katastrophenschutz auf Gemeinschaftsebene: Das eine lief über 2 Jahre - 1998-1999 - ,und das andere ist bis 2004 in Kraft.
In den letzten Jahren hatten die Katastrophen, in vielen Fällen unzutreffend als Naturkatastrophen bezeichnet, schwere Folgen für die Menschen, die Umwelt, die Natur- und Kulturschätze. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Gefahrenverhütung, der Verbesserung der Ausbildung der Einsatzkräfte für den Katastrophenschutz, der Hilfeleistung bei der Ausbildung und Sensibilisierung der Bürger für ihren Selbstschutz sind einige der Zielsetzungen dieser Programme. Heute jedoch diskutieren wir über den Vorschlag des Rates zur Ingangsetzung eines Mechanismus für die Koordinierung von Hilfseinsätzen des Katastrophenschutzes in Notfallsituationen.
Ich glaube, man sollte daran denken, dass es nach Meinung der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen der Vereinten Nationen bereits eine Tatsache ist, dass diese Katastrophen - Überschwemmungen, Dürreperioden, Stürme und andere - immer alltäglicher werden, wenn die derzeitigen steigenden Tendenzen des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht korrigiert werden. Deshalb ist dieser Mechanismus willkommen zu heißen.
Die Festlegung der verfügbaren Ressourcen, die Bildung von Bewertungs- und Koordinierungsteams, die in Notfällen eingreifen, und ein gemeinsames Notfall-Kommunikationssystem sind Aspekte, auf denen dieser Vorschlag basiert, um die Aufgaben des Schutzes der Bevölkerung, der Umwelt, der natürlichen Ressourcen und der Kulturgüter zu meistern.
Die vier Prioritäten, die das Wirken dieses Mechanismus bestimmen, sind: die Verhütung von Unfällen, die schnelle Reaktionsfähigkeit, die Reaktion in Notfallsituationen und Maßnahmen zum Wiederaufbau bei Katastrophen. Zu den wichtigsten Elementen zur Erreichung dieser Ziele gehören: Schaffung eines operativen Zentrums für Management, Überwachung, Koordinierung und Information; Ermittlung der in den Mitgliedstaaten verfügbaren Ressourcen; Ausbildungsprogramme für Einsatzteams, Experten für Bedarfsabschätzung und Koordinierung der Transporte von Hilfsgütern und Ausrüstung; Schaffung eines gemeinsamen Notfallkommunikationssystems, das den Kontakt mit allen verfügbaren Katastrophenschutzteams herstellt.
Natürlich sind die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich; in Deutschland und Spanien sind die Bundesländer bzw. die Autonomen Gemeinschaften mit ihren jeweiligen Katastrophenschutzeinrichtungen klar abgegrenzt, auch in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen. In den übrigen Ländern ist der Katastrophenschutz stärker zentralisiert.
Auf jeden Fall ist für uns klar, dass dieser Mechanismus von großem Nutzen sein wird. Er kann alle uns in Europa zur Verfügung stehenden Ressourcen koordinieren und in Betrieb setzen, wenn es um eindeutige Notfälle geht, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben - ich erinnere mich noch sehr gut an die Ereignisse im Nationalpark Doñana, als der Damm eines Beckens mit giftigen Abfallstoffen brach und ein Fluss sowie ein riesiges fruchtbares Tal überschwemmt wurden, wodurch mehr als 5 000 Landwirte ihre Arbeit verloren. Und deshalb ist ein schneller und effektiver Mechanismus mit diesen Merkmalen von größter Wichtigkeit.
Neben dieser Notwendigkeit einer schnellen Kommunikation und Koordinierung ist wohl auch die Ausbildung und Erziehung der Bürger für ihren Selbstschutz wichtig. Es gibt in Europa - und ich war erstaunt über diese Zahl - etwa 5 Millionen Freiwillige, die ohne jegliche Entlohnung zu Hilfe eilen, wenn sich eine Katastrophe ereignet. Schon eine geringfügige Ausbildung dieser Menschen würde bei der Katastrophenbekämpfung sehr hilfreich sein. Ich glaube, man darf nicht vergessen, was mit der Erika an der französischen Küste und bei anderen derartigen Katastrophen geschehen ist.
Meiner Ansicht nach sind die vom Parlament unterbreiteten Vorschläge akzeptabel und verbessern diesen Mechanismus, und ich glaube, dass es in Zukunft sehr wichtig sein wird, einen klaren und konkreten Mechanismus mit einem Zentrum für die Kommunikations- und Ressourcenkoordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes zu besitzen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Parlament und insbesondere Ihnen, Frau Abgeordnete, als Berichterstatterin sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und dem Haushaltsausschuss für die ausgezeichnete und konstruktive Arbeit zu diesem Dossier danken. Ich glaube, es ist nicht notwendig, im Einzelnen an die zahlreichen Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen der letzten Jahre zu erinnern. Sie, Frau Abgeordnete, haben gerade eine erwähnt, die in mehreren Mitgliedstaaten und in den Nachbarländern schwerste Schäden verursacht hat.
Die europäischen Bürger haben ihre Besorgnisse deutlich zum Ausdruck gebracht und auch erkennen lassen, dass sie konkrete Maßnahmen von Seiten der Gemeinschaft erwarten, damit im Ernstfall ein effizienter Katastrophenschutz gewährleistet ist. Auch Sie als Parlament haben die Kommission durch eine Reihe von Entschließungen zu Initiativen in diesem Bereich aufgefordert.
Der Kommissionsvorschlag vom 27. September letzten Jahres sieht vor, dass ein gemeinschaftliches Verfahren für Interventionen des Katastrophenschutzes bei Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union eingerichtet wird. Ziel ist es, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei derartigen schweren Katastrophen, aber auch bei nuklearen und ökologischen Katastrophen zu verbessern und zu koordinieren und die Möglichkeit umgehender Hilfeleistungen zu schaffen, wenn die Kapazitäten eines einzelnen Landes nicht ausreichen.
Lassen Sie mich zum Ergebnis der parlamentarischen Arbeit an erster Stelle sagen, dass viele der vorgeschlagenen Änderungen sehr große Zustimmung gefunden haben, da sie den Vorschlag der Kommission wesentlich verbessern. Die wichtigsten Verbesserungen sind folgende: die Einrichtung eines Überwachungs- und Informationszentrums als operationelles Instrument für die Umsetzung der Entscheidung, der Aufbau einer Datenbank über die Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Seren und Impfstoffe oder anderer lebensnotwendiger medizinischer Ressourcen, die Betonung der Bedeutung von Hilfsmaßnahmen für die isolierten und am Rande der Union gelegenen Regionen, die Nutzung neuer Technologien einschließlich der von Mitteilungs- und Warnsystemen und Systemen für den Informationsaustausch sowie auch der Satellitentechnologien für die Zwecke des Verfahrens und der richtige Bezug zum Schutz des Kulturerbes.
Aus diesem Grund können wir von den insgesamt 46 Änderungsanträgen 35 vollständig im Prinzip oder teilweise übernehmen.
Was die übrigen Änderungsanträge angeht, so sind von unserer Seite noch einige Fragen offen, die im Wesentlichen folgende Aspekte betreffen: Erstens, den Verweis auf die Komponente der humanitären Hilfe, der im Änderungsantrag 12 zum Ausdruck kommt. Dieser Änderungsantrag könnte zu einer gewissen Verwirrung und zu einem gewissen Risiko einer Überschneidung mit dem ECHO-Programm führen. Die Kommission möchte das vermeiden und lehnt aus diesem Grund diesen Antrag ab.
Dann die Notwendigkeit des sofortigen Handelns auf Gemeinschaftsebene bei vorsätzlicher Meeresverschmutzung. Das sind die Änderungsanträge 1 und 13. Der Begriff "vorsätzliche Meeresverschmutzung" ist, glaube ich, hier nicht der richtige und angemessene Begriff. Denn vorsätzliche Meeresverschmutzung löst kein rasches Handeln aus; es hängt von der Art der Verschmutzung oder der Art der Katastrophe ab, ob rasch gehandelt werden muss.
Dann die genaue Definition der Rolle und der Aufgaben des operativen Zentrums zur Überwachung und Information. Das betrifft teilweise die Änderungsanträge 5, 14 und 16. Den Antrag 17 muss die Kommission ablehnen.
Die Verweise auf das Überwachungs- und Informationszentrum sind ein konstruktiver Beitrag. Einige Formulierungen sind jedoch irreführend und sollten daher überarbeitet oder gestrichen werden. Das Zentrum soll ein Werkzeug für die Kommission und die Mitgliedstaaten sein und kein Akteur.
Also, noch einmal zusammengefasst: Die Kommission unterstützt die Änderungsanträge 3, 6, 9, 10, 11, 15, 18, 23, 25, 27, 31, 35, 36, 38 bis 41. Sie unterstützt im Grundsatz elf Änderungsanträge, die aber einige redaktionelle Anpassungen erfordern. Das sind die Anträge 4, 7, 19, 22, 24, 26, 30, 32 bis 34 und 37. Teilweise unterstützt die Kommission die Anträge 5, 8, 13, 14, 16, 21 und 45. Nicht akzeptieren kann die Kommission die Anträge 1, 2, 12, 17, 20, 28, 29, 42 bis 44 und 46.
Abschließend möchte ich betonen, dass unser Vorschlag dank des Beitrags und der Unterstützung des Parlaments an Qualität gewonnen hat. Ich bin sicher, dass die Verbesserungen dazu beitragen werden, in Zukunft mehr Menschenleben zu retten und die Schäden bei Natur- und Technologiekatastrophen oder auch bei nuklearen und ökologischen Katastrophen zu verringern.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Bekämpfung der klassischen Schweinepest
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0143/2001) von Frau Encarnación Redondo Jiménez im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (KOM(2000) 462 - C5-0493/2000 - 2000/0214(CNS)).

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Bericht über die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest, der am 25. April im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig angenommen wurde, wird ein System aus frühzeitiger Diagnose und der Beibehaltung der gemeinschaftlichen Methode zur Bekämpfung der Krankheit sowie der Tötung der Tiere vorgeschlagen, da die Fortschritte bei den Marker-Impfstoffen noch nicht ausreichend sind.
Der Grund für die Nichtimpfungspolitik beruht auf der Tatsache, dass im Falle einer Infektion geimpfte Schweine, insbesondere trächtige Tiere, zu Virusträgern werden können und, ohne Anzeichen der Erkrankung zu zeigen, den Virus horizontal auf den gesamten Bestand des Betriebs und vertikal auf die nächste Generation von Tieren übertragen können, die ständig infizierte Ferkel aufweisen kann.
Darüber hinaus ist die Differenzierung zwischen Tieren, die geimpft wurden oder die erkrankt waren und Antikörper gebildet haben, diese Differenzierung zwischen geimpften und infizierten Tieren, noch nicht zuverlässig. Die Forschungen auf diesem Gebiet müssen fortgesetzt werden, bis diese Marker-Impfstoffe wirksam sind und wir über Differenzialverfahren verfügen, die uns zeigen, ob die Tiere geimpft wurden oder erkrankt waren.
Durch diese Rechtsvorschriften werden gewisse Prophylaxenormen verbessert, Definitionen klargestellt, und es wird der Vorschlag unterbreitet, dieser Richtlinie das "Diagnosehandbuch " als Anhang beizufügen. Darüber hinaus beziehen sich die einbezogenen Änderungsanträge auf das Wohlergehen der Tiere im Betrieb und während des Transports, und es werden Dringlichkeitsmaßnahmen für schwerwiegende tiergesundheitliche Krisen vorgeschlagen, bei denen über längere Zeiträume ein Verbringungsverbot für die Tiere besteht, beispielsweise Interventionsankäufe, die die Kommission übrigens nie durchgeführt hat.
Weiterhin wird vorgeschlagen, diese Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit auf die MOEL auszudehnen und diese in die Pläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest aufzunehmen. Zu diesem Dokument sind mehrere Änderungsanträge eingereicht worden, und die Berichterstatterin hält einige Bemerkungen dazu für angebracht.
Es gibt einen Änderungsantrag, Nr. 34, den Herr Mulder im Namen der ELDR-Fraktion eingereicht hat, der logisch sein will, aber solange es sich bei den Veterinäraufsichtsbehörden um nationale Einrichtungen handelt, scheint der Versuch, die Europäische Union in Regionen zu unterteilen, zu denen unterschiedliche Nationen gehören und die nicht mit den Ländergrenzen übereinstimmen, undurchführbar zu sein. Ich würde Herrn Mulder, der hier anwesend ist, gern fragen, ob die Holländer in der Lage sein werden, die deutschen Betriebe zu kontrollieren, oder ob die Deutschen die holländischen Betriebe kontrollieren werden. Ich glaube, damit wird weder die eine noch die andere Seite einverstanden sein.
Der von Herrn Mulder eingereichte Änderungsantrag 35 läuft den Absichten der Berichterstatterin und auch des Berichts zuwider. Wenn das Tier nicht getötet wird, dann ist die Suppressivimpfung keine solche, und die Vermarktung des Fleischs geimpfter Tiere in der Europäischen Union würde für unsere Verbraucher eine geringere Sicherheit als für die der Drittländer bedeuten. Grundsätzlich könnten wir nicht exportieren, und darüber hinaus würde diese Nachricht in der Presse den Sektor vernichtend treffen. Das Frischfleisch geimpfter Tiere trägt den Virus in sich, und gesunde Tiere, die sich von Abfällen dieser Tiere ernähren, könnten sich anstecken. Deshalb kann ich den Änderungsantrag 35 nicht akzeptieren.
Was den ebenfalls von Herrn Mulder eingebrachten Änderungsantrag 36 betrifft, so treffen wir hier wieder auf das Thema der Kofinanzierung, und die Berichterstatterin ist auch in diesem Punkt dagegen.
Es gibt zwei weitere Änderungsanträge, Nr. 33 von Herrn Böge im Namen der PPE-Fraktion und Nr. 37 von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen der Fraktion Verts/ALE. Diese beiden Änderungsanträge gehen etwas über das hinaus, was gemäß den Absichten der Berichterstatterin akzeptiert werden könnte, denn in meinem Land ist die Verwendung von Abfällen seit mehr als zwanzig Jahren verboten.
Allerdings ist in diesem Hohen Haus im Bericht von Frau Paulsen der in diesem Plenum geprüfte Änderungsantrag 102 angenommen worden, und ich möchte nicht gegen den Willen dieses Parlaments handeln. Deshalb gehe ich davon aus, dass sowohl der Änderungsantrag 33 als auch 37 akzeptabel sind, da sie uns zu einer realeren Lösung bei der Kontrolle der Tierernährung führen können.

Stevenson
Herr Präsident, dies ist ein umfassender Bericht, und ich beglückwünsche Frau Redondo zu der immensen Arbeit, die sie dafür aufgewandt hat. Es dürfte für das Hohe Haus von Interesse sein, dass Frau Redondo während der Abfassung dieses Berichts freundlicher Weise meiner Einladung nach London gefolgt ist, um von den Vertretern der britischen Schweinefleischindustrie und von führenden Funktionären der National Farmers Union sowie von höheren Beamten des Landwirtschaftsministeriums Informationen einzuholen. Wir nahmen am Dienstag, dem 20. Februar dieses Jahres, also genau an dem Tag, an dem über den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien berichtet wurde, an einer dieser Zusammenkünfte teil. Wie Sie sich gut vorstellen können, bedeutete das das sofortige Ende unseres Treffens.
Es ist in der Tat teilweise wegen der Maul- und Klauenseuche, dass ich hier auf die Frage der Verfütterung von Speiseabfällen und die Spültrankfütterung von Schweinen eingehen möchte. Ich weiß von den ernsten Vorbehalten meiner Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland und Österreich gegenüber dem Vorschlag, diese Stoffe EU-weit als Schweinefutter zu verbieten. Wie Frau Redondo soeben sagte, soll laut Änderungsantrag 33 eine kontrollierte Spültrankfütterung erlaubt sein, wenn sie strikten Ausnahmeverfahren unterliegt und garantiert werden kann, dass Seuchen verursachende Krankheitserreger durch Behandlung zerstört wurden. Ähnliches wird mit Änderungsantrag 37 angestrebt.
Ich bitte das Hohe Haus, diese beiden Anträge heute Abend abzulehnen. Im Vereinigten Königreich gab es strenge Kontrollen der Spültrankfütterung. Wir haben sichergestellt, dass Schweinehalter nur die geeignetsten und modernsten Ausrüstungen zur Erhitzung der Speiseabfälle auf die richtige Temperatur verwendeten, um alle Krankheitserreger zu vernichten, und wir gewährleisteten, dass die Betriebe, die diese Ausrüstungen nutzten, regelmäßig kontrolliert wurden. Aber menschliches Verhalten lässt sich nun einmal nicht gesetzlich regeln. Heute gilt als nahezu sicher, dass infizierte Speisereste an einen Betrieb in Nordostengland geliefert worden sind, die aus irgendeinem Grund nicht ordnungsgemäß oder gar nicht behandelt wurden. Dieser simple Fehler, ob bewusst oder irrtümlich verursacht, hat zur Vernichtung von mehr als sechs Millionen Tieren im Vereinigten Königreich und von Zehntausenden Tieren in Irland, den Niederlanden und Frankreich geführt. Wir haben im Vereinigten Königreich die Spültrankfütterung nunmehr völlig verboten. Ich bitte das Hohe Haus eindringlich, ein Gleiches in der gesamten EU zu tun.

Kindermann
Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich der Berichterstatterin, Frau Redondo, herzlich für ihre Arbeit danken, die im Lichte des jüngsten Ausbruchs der MKS einen unerwartet aktuellen Bezug erhalten hat. Die Parallelen zwischen Schweinepest und Maul- und Klauenseuche sind ja offensichtlich; sowohl bei der MKS als auch bei der Schweinepest hat sich die Gemeinschaft in der Vergangenheit entschieden, eine Politik der Nichtimpfung zu betreiben. Die Dramatik der Ereignisse bezüglich der MKS hat uns aber gezeigt, dass die bedingungslose Nichtimpfung auf den Prüfstand gehört. Ich möchte damit nicht sagen, dass wir in der Zukunft flächendeckende Impfungen einsetzen sollten. Die Tötung infizierter Bestände, das so genannte stamping out, muss auch weiterhin der Hauptpfeiler der Bekämpfungsstrategie bleiben. Die Impfung sollte jedoch einen höheren Stellenwert bekommen. Meiner Meinung nach dürfen wir aber nicht bei der Frage der Impfung stehen bleiben, sondern wir müssen eine umfassende Tierseuchenprophylaxe als Strategie entwickeln, die besonders in seuchenfreien Zeiten Anfindung findet. Dazu gehören zum Beispiel: stärkere Kontrollen von Drittlandimporten, Kontrollen an Flughäfen, aber auch Quarantänemaßnahmen bei Neuzugängen zu Tierbeständen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Prinzip der Regionalisierung. Die Kommission muss hier sehr rasch tätig werden und mit den EU-Handelspartnern verhandeln, um dieses Prinzip auch durchzusetzen. Es kann doch nicht sein, dass pauschal alle EU-Staaten unter Importbeschränkungen von Drittstaaten leiden müssen, wenn in einem oder nur wenigen Mitgliedstaaten eine entsprechende Tierseuche ausbricht. Die Europäische Union wendet dieses Prinzip bereits auf Drittlandimporte an. Nun müssen die Drittländer uns auch dieselben Bedingungen gewähren. In diesem Zusammenhang kommt den Markerimpfstoffen eine große Bedeutung zu. Das hat auch die Berichterstatterin deutlich unterstrichen. In diese Impfstoffe sowie in die Entwicklung von Differentialdiagnoseverfahren muss weiter investiert werden, damit in naher Zukunft geimpfte Tiere von den erkrankten unterschieden werden können und anschließend eine wirtschaftliche Verwendung dieser geimpften Tiere möglich wird.
Ich möchte aber noch auf einen anderen ganz spezifischen Punkt näher eingehen, nämlich die Verwertung von Speiseresten, das heißt Speiseabfällen aus Grossküchenrestaurants, usw. Diese werden seit Jahrzehnten für Tierfutter verwertet, und das muss auch in Zukunft so bleiben. Ebenso wie dies derzeit beim Tiermehl der Fall ist, unterstütze ich hier ein konditioniertes Verbot, wie es im Änderungsantrag Nr. 37 der Fraktion der Grünen formuliert ist, d. h., eine Verwendung dieser Speisereste ist nur unter der Bedingung möglich, dass angemessene Sterilisierungsverfahren angewendet werden. Ich denke, wenn eine exakte Kontrolle durchgeführt wird - und das hat die Vergangenheit in vielen Mitgliedstaaten gezeigt -, dann ist es auch möglich, auch weiterhin diesen hochwertigen Proteinträger zu benutzen. Dieser Antrag der Grünen verdient unsere Unterstützung, da er die Verwertung weiterhin zulässt, sie aber unter strengere Auflagen stellt.

Maes
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin danken, denn aus ihrem Bericht habe ich etwas gelernt, und das finde ich immer höchst erfreulich. Außerdem wird darin auf die notwendige Änderung der Richtlinien verwiesen. Selbstverständlich müssen wir die Schweinepest unter Kontrolle bringen, Ausrottungsmethoden, bei denen Massenschlachtungen notwendig sind, werden jedoch von der Öffentlichkeit im Grunde nicht mehr akzeptiert. Das ist ein Problem.
Ich komme aus Flandern, einem Land mit hoher Bevölkerungsdichte, in dem es aber noch mehr Schweine als Menschen gibt, so dass wir selbst in aller Schärfe mit diesem Problem konfrontiert sind. Deshalb stimme ich zu, dass die Schweinepest bekämpft werden muss, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass diese Krankheit im Gegensatz zu anderen Tierkrankheiten für den Menschen keine Gefahr darstellt.
Ich stelle fest, die Ausrottung wegen Krankheit ist eine Notwendigkeit, sie ist aber schwer von der Vernichtung zu unterscheiden, die aus wirtschaftlichen Gründen, beispielsweise weil die Ställe überbesetzt sind oder die Tiere für den Verkauf zu schwer werden, erfolgt. Deshalb zeugt es stets von einer gewissen Scheinheiligkeit, wenn Massenschlachtungen erwogen werden, denn es ist nicht so ganz eindeutig, ob zur Vorbeugung von Krankheiten oder aus ökonomischen Erwägungen geschlachtet wird. Ich muss ehrlich gestehen, diesbezüglich habe ich keinerlei Vertrauen in den Sektor.
Der Bericht hat mich überzeugt, dass bei dem Marker-Impfstoff doch beachtliche Fortschritte erzielt worden sind. Meiner Ansicht nach kann er also ohne weiteres für verwendbar erklärt und demnach nicht nur in Notfällen, sondern für einen weitaus umfassenderen Anwendungsbereich eingesetzt werden. Sollte er nicht zuverlässig sein, weil beispielsweise eine Verbreitung durch die Plazenta weiterhin möglich ist, so darf er meines Erachtens bei Mutterschweinen logisch nicht benutzt werden, kann aber in anderen Fällen durchaus nützlich sein. Wenn sich herausstellt, dass, wie es in dem Bericht heißt, das Diagnoseverfahren noch unzulänglich ist, dann sollte alles daran gesetzt werden, sichere Diagnosemethoden zu entwickeln, damit zwischen geimpften Tieren einerseits und Tieren, die Antikörper entwickelt haben, weil sie Träger der Krankheit waren oder auf andere Weise mit dieser in Kontakt gekommen sind, andererseits unterschieden werden kann. Deshalb sollte nach meinem Dafürhalten die Ausrottung als Methode zur Bekämpfung dieser Tierkrankheit verworfen werden, und wir sollten uns zum einen darauf konzentrieren, nicht nur den Marker-Impfstoff, den gibt es ja bereits, sondern auch sichere Diagnoseverfahren zu entwickeln, und zum andern bemüht sein, den Impfstoff zu vervollkommnen, damit er auch bei Mutterschweinen verwendet werden kann. Auf jeden Fall müssen die Richtlinien eine Regelung vorsehen, bei der keine Massenschlachtungen mehr erforderlich sind. Ich stimme einer der Schlussfolgerungen der Kommission zu, nämlich dass solche Massenschlachtungen im Grunde genommen ein Schandfleck in der von der Europäischen Gemeinschaft angestrebten Agrar- und Gesundheitspolitik sind.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Den Schweinen wird in dieser Woche viel Aufmerksamkeit geschenkt. Mit der Aussprache über den Bericht Redondo Jiménez endet dieses Interesse leider in einer Antiklimax. Am Montag hat die schwedische Ministerin über das Wohlergehen der Tiere, unter anderem über eine Verschärfung der Tierschutzbestimmungen beim Viehtransport gesprochen. Heute Vormittag haben wir über den Bericht Busk abgestimmt, in dem es um die Verbesserung der Tierhaltungsstandards für Schweine geht, die in allen Einzelheiten festgelegt werden. All das haben wir hinter uns. Vor uns liegt jetzt ein Bericht, der vorsieht, dass wir bedenkenlos der Vernichtung Tausender gesunder Schweine zustimmen dürfen, wenn die Schweinepest ausbricht.
Dieses Parlament spricht mit zwei Zungen! Zum einen wendet es sich an den Verbraucher und seine Sensibilität für das Wohlergehen der Tiere, und zum anderen an die Wirtschaft und den Handel, die auf keinen Fall Leidtragende des Ausbruchs einer Krankheit sein dürfen. Ich habe eine namentliche Abstimmung über diesen Bericht und über den Änderungsantrag des Kollegen Mulder beantragt, so dass die Öffentlichkeit aus dem Stimmverhalten der Mitglieder ersehen kann, dass dieses Parlament beim Thema Tierschutz doppelzüngig ist.
Merkwürdigerweise hat Frau Redondo Jiménez aus der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, wie sie in den vergangenen Monaten namentlich im Vereinigten Königreich und den Niederlanden Gestalt angenommen hat, keine Lehre gezogen. Ich hätte es begrüßt, wenn Frau Redondo Jiménez in Vorbereitung auf diesen Bericht eine Rundreise durch die Region Oene, das MKS-Dreieck in den Niederlanden, unternommen hätte. Dabei wäre ihr aufgefallen, dass an fast jeder Weide ein Schild mit der Aufforderung "EU, jetzt impfen! " steht. Ich habe in diesem Parlament schon des Öfteren dargelegt, dass Tiere mehr sind als bloße Produktionseinheiten. Es sind von Gott geschaffene Wesen, für die wir Verantwortung tragen. Normen und Werte gelten nicht nur in der Kirche oder auf der Straße, sondern auch im Stall.
Impfungen waren bis 1980 Gemeingut in der Europäischen Union, und damit konnten große Pestepidemien verhindert werden. Um dem Handel entgegenzukommen, wurde die Politik der Nichtimpfung eingeführt. Beim Ausbruch der Schweinepest in den Niederlanden 1997 mussten Tausende gesunder Schweine vernichtet werden, und auch damals wurden Impfungen gefordert. Wann endlich wird dieses Parlament auf die Bürger hören? Jetzt gibt es einen Impfstoff, der es ermöglicht, Vakzination und Infektion voneinander zu unterscheiden. Den Impfstoffen haften zwar zwangsläufig noch Mängel an, wohnen die aber der Massenvernichtung von Tieren nicht auch inne? Nota bene das Internationale Amt für Tierseuchen (Office international des épizooties) empfiehlt, bei einem ernsthaften Ausbruch der Schweinepest sollten die Länder, die zuvor keine Vakzinationen durchgeführt haben, Notimpfungen mit einem Marker-Impfstoff erwägen.
Ansteckende Tierkrankheiten wie Schweinepest offenbaren die Schwachstellen der heutigen Agrarpolitik. Es ist nicht richtig, biologischen Landbau und extensive Viehhaltung als die Lösung schlechthin auszugeben. Diese Formen der Agrarwirtschaft sind nicht weniger anfällig für Tierkrankheiten, im Gegenteil. Da die Intensivhaltung vorwiegend in geschlossenen Räumen erfolgt, sind diese Betriebe eben weniger ansteckungsgefährdet. Das soll nicht heißen, der biologische Landbau weise keine erwünschten Aspekte auf. Kleinbetriebe haben viele Vorteile. Eine Kombination von ökologisch geführten Kleinbetrieben und Intensivhaltung ist ein Schlüsselrezept für die Zukunft. Im Bereich der Produktion sind die Abkehr von hoher Mobilität und der Übergang zu einer geschlosseneren Betriebsführung erforderlich, die nicht mehr internationale, sondern regionale Kreisläufe beinhaltet.

Nicholson
Herr Präsident, auch ich darf die Berichterstatterin zu einem sehr begrüßenswerten Bericht beglückwünschen. Wie die Maul- und Klauenseuche tritt die klassische Schweinepest in Abständen überall in der Europäischen Union in verschiedenen Mitgliedstaaten auf. Gegenwärtig besteht das einzige Mittel ihrer Bekämpfung leider im Schlachten einer großen Zahl von Tieren, von denen viele nicht krank sind. Wie bereits gesagt wurde, sind wir bis heute nicht in der Lage, einen Marker-Impfstoff zur Bekämpfung der Krankheit zu entwickeln.
In der heutigen Zeit kann ich nur sehr schwer begreifen, warum wir noch keine größeren Fortschritte erzielt haben. Man braucht sich nur anzusehen, worüber wir alles verfügen, und sich dann die mit diesem sinnlosen Abschlachten von Tausenden unschuldiger Tiere verbundenen Kosten vergegenwärtigen. In dieser Woche haben wir erfahren, dass im Vereinigten Königreich für jeden nachgewiesenen Fall von Maul- und Klauenseuche die Tiere von fünf oder sechs Betrieben in dessen Umkreis geschlachtet worden sind. Die Kosten, nicht nur die für das Finanzministerium und für die Europäische Union, sondern die realen Kosten des Verlusts dieser Tiere, sind enorm.
Die Agrarindustrie braucht gewiss nicht noch mehr schlechte Öffentlichkeit, und ich teile Herrn Stevensons Haltung zu den Änderungsanträgen von Herrn Mulder. Strenge Kontrollen sind schön und gut, doch ist man nie gegen menschliches Versagen gefeit. Das Fehlverhalten eines Einzelnen lässt sich nicht verhindern, und wenn auch nur ein einziger Mensch die Kontrollen nicht befolgt, führt die Spültrankfütterung zu einem echten Problem, wie es offenbar im Vereinigten Königreich bei der Maul- und Klauenseuche der Fall war.
Ich weiß, dass es sehr schwer und zeitaufwändig sein wird, eine Vereinbarung zwischen allen Seiten unseren Handelspartnern und allen sonstigen Beteiligten zu erreichen. Aber wir müssen den Anfang machen und jetzt einen Marker zuwege bringen. Nie wieder darf geschehen, was wir gerade miterlebt haben, sei es nun die Schweinpest oder die Maul- und Klauenseuche. Es muss einen besseren Weg geben. Die Menschen in der Europäischen Union fordern es. Viele Landwirte verlangen nach einer besseren Bekämpfungsmethode. Es ist unsere Pflicht, einen besseren Weg zu finden, als das sinnlose Schlachten mit anzusehen, wie wir es kürzlich erlebt haben.
Niemand kann mich davon überzeugen, dass wir es jetzt richtig machen. Ich glaube nicht. Wir haben Fehler gemacht, und wir sollten diese Fehler zugeben und sie korrigieren, je früher um so besser.

Byrne
. (EN) Ich danke Ihnen, verehrte Abgeordnete! Mein Dank gilt der Berichterstatterin, Frau Redondo Jiménez, und dem Landwirtschaftsausschuss für den Bericht zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinpest. Hauptzweck des Kommissionsvorschlags ist eine Aktualisierung der geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Schweinepest, um die allerneuesten Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Bekämpfung der Erreger zu berücksichtigen. Der Vorschlag würdigt ferner die Entwicklung neuer diagnostischer Mittel und Impfstoffe sowie die Stellungnahmen des Wissenschaftsausschusses zu diesen Fragen.
Dieses Hohe Haus erinnert sich sicher gut an die Jahre 1997/98, als die klassische Schweinepest in mehreren Mitgliedstaaten massiv auftrat. Diese Krise veranlasste die Kommission, die diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften zu überprüfen und die Möglichkeit der Aufnahme von Bestimmungen über die Anwendung so genannter Marker-Impfstoffe als zusätzliches Instrument gegen die Krankheit in Notsituationen zu erkunden. Noch dringlicher wurde diese Überprüfung im vergangenen Jahr durch den beängstigenden Ausbruch der Krankheit im Vereinigten Königreich, und heute wird ein Fall in der spanischen Region von Lérida in Katalonien bestätigt.
Die Kommission hat unverzüglich und nach umfassender Beratung mit den spanischen Behörden entschieden, Exportbeschränkungen für diese Region zu verhängen. Diese Entscheidung wird auf einer für diese Woche geplanten Tagung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft. Die heutige Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung bis zum 30. Juni und wird bis dahin überprüft. Bevor ich das Wort in dieser Aussprache ergriff, hatte ich in dieser Angelegenheit ein kurzes Telefonat mit dem spanischen Landwirtschaftsminister. Es ist ein einziger Betrieb betroffen, und ich freue mich sagen zu können, dass, wie er mir mitteilte, alle Tiere, die vor der Bestätigung aus dem Betrieb verbracht worden waren, geschlachtet sind. Wir müssen jedoch im Zusammenhang mit diesem Problem besonders wachsam bleiben. Die Situation muss sehr aufmerksam verfolgt werden, und ich werde das Parlament über die Entwicklungen gern auf dem Laufenden halten.
Ich möchte nun auf den aktuellen Vorschlag und im Besonderen auf die Marker-Impfung zurückkommen. Dazu hat die Kommission spezielle Versuche und Forschungsprojekte finanziert. Diese Forschung erbrachte sehr wertvolle Informationen. Für die Kommission waren diese bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags und dem vorsichtigen Ebnen des Weges für eine mögliche Nutzung dieser Impfstoffe sehr wichtig. Natürlich kann ihr Einsatz nur in einer Notsituation in Betracht kommen und wenn es Labortests gibt, die eine Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Tieren ermöglichen. Hier muss ich im Unterschied zu den eigentlichen Marker-Impfungen die Bedeutung der Wirksamkeit der Tests unterstreichen.
Ermutigend ist, dass der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und die Mitgliedstaaten das Vorgehen der Kommission in dieser sensiblen Frage weitgehend unterstützen. Es herrscht jetzt eine völlig andere Situation als vor einigen Jahren, als selbst von Fachleuten ganz unterschiedliche Meinungen geäußert wurden. Uns verweist das auf die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung, so dass sachkundige Antworten auf komplexe fachliche Fragen wie diese gegeben werden können. So weiß ich, dass Frau Redondo während der Erarbeitung ihres Berichts eine interessante und wichtige Anhörung im Landwirtschaftausschuss organisiert hat, an der Experten auf dem Gebiet der klassischen Schweinepest aus verschiedenen Mitgliedstaaten teilnahmen, um die in dieser Frage nach dem Ausbruch der Krankheit 1997/1998 erzielten Fortschritte besser zu verstehen.
Der Bericht von Frau Redondo stützt weitgehend die Hauptaspekte des Kommissionsvorschlags, und darüber bin ich natürlich sehr erfreut. Doch lassen Sie mich im Einzelnen auf die vorgeschlagenen Änderungsanträge zu sprechen kommen. Ich beginne mit den Anträgen, die von der Kommission nicht akzeptiert werden können. Es handelt sich um die Änderungsanträge 2 bis 5, 26, 28 und 30, die über den Geltungsbereich dieser Richtlinie hinausgehen. Ich habe Verständnis dafür, dass die jüngste MKS-Krise das Parlament dazu bewogen hat, einige horizontale Probleme im Zusammenhang mit der Tiergesundheit aufzugreifen, über die selbstverständlich gesprochen werden muss. Der Bericht befasst sich beispielsweise mit der Einführung von Einfuhrkontrollen bei lebenden Tieren und Tiererzeugnissen, mit der Rückverfolgbarkeit, der Finanzierung der Kosten von Tierkrankheiten und mit künftigen Problemen der Tiergesundheit, die in Verbindung mit der Erweiterung auftreten können. Ich teile die Sorgen des Parlaments. Doch können solche komplexen Probleme nicht Gegenstand dieser Richtlinie sein.
Ich habe dieses Plenum bereits darüber informiert, dass die Kommission diese Fragen vor Ablauf dieses Jahres in einem gesonderten rechtlichen Rahmenwerk behandeln wird. Ebenfalls nicht annehmen kann die Kommission die Änderungsanträge 6 bis 8, 12, 16 bis 18, 22, 24, 25 und 29, die bestimmte fachliche Details von relativ untergeordneter Bedeutung enthalten und wo die Kommission den Text ihres Vorschlags für zweckmäßiger hält. Änderungsantrag 15 betrifft die Einführung von Maßnahmen der Marktstützung, die von der Gemeinschaft finanziert werden, wenn die Schweine wegen Nichtverbringung auf Grund des Ausbruchs von Schweinepest länger gehalten werden müssen. Die Kommission kann diesem Antrag nicht zustimmen, da solche Entscheidungen von Fall zu Fall zu treffen sind. Die rechtliche Grundlage dafür ist bereits im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch gegeben. Dieser Mechanismus hat seine Effizienz unter Beweis gestellt, und es besteht in dieser Hinsicht kein Bedarf an weiteren rechtlichen Bestimmungen. Die Änderungsanträge 20 und 21 betreffen die Rolle verschiedener Behörden bei der Bekämpfung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen.
Diesen Änderungen kann die Kommission nicht zustimmen, da es Sache der Mitgliedstaaten ist, dafür Sorge zu tragen, dass allen Behörden, die potenziell in die Bekämpfung der Krankheit einbezogen sind, eine entsprechende Funktion zugewiesen wird. Deren Koordinierung muss gewährleistet werden, um eine wirkliche Ausmerzung sicherzustellen. Änderungsantrag 23 betrifft die Aufnahme eines Artikels über die mögliche Verwendung von Marker-Impfstoffen. Wie ich schon sagte, stimmen Kommission und Parlament in dieser wichtigen Frage überein. Die Kommission kann allerdings diese Änderung nicht akzeptieren, da ihr eigener Vorschlag bereits umfassende Bestimmungen über Marker-Impfstoffe enthält. Wir werden jedoch in einer neuen Erwägung die Bemerkungen des Parlaments berücksichtigen.
Die Änderungsanträge 20 und 29 betreffen den rechtlichen Status des KSP-Diagnosehandbuchs, das die Kommission anzunehmen beabsichtigt. Nach Annahme dieser Richtlinie wird im Bericht, der Auffassung des Ständigen Veterinärausschusses folgend vorgeschlagen, dieses Handbuch in die eigentliche Richtlinie aufzunehmen. Aus rechtlicher Sicht ist die Kommission der Auffassung, dass das verwirren würde, und kann mithin diesen Änderungen nicht zustimmen. Es werden aber einige Modifizierungen am Text vorgenommen, um den Gedanken stärker zum Ausdruck zu bringen, aber das Handbuch muss wesentlicher Teil der Gemeinschaftsgesetzgebung über Schweinpest sein. Die Änderungsanträge 24 und 25 betonen die Notwendigkeit einiger Übergangsmaßnahmen in Bezug auf Krisenpläne, die eigentlich bereits in Artikel 28 des Vorschlags enthalten sind. Die Kommission teilt zwar die Ansichten des Parlaments, kann aber diese Änderungen nicht akzeptieren.
Andererseits stimmt die Kommission einer Reihe von Änderungsanträgen ganz oder teilweise zu. Auch in diesen Fällen sind redaktionelle Änderungen erforderlich. Sie betreffen nicht nur einige technische Aspekte der Richtlinie, wie die Desinfektion der Unterkünfte oder anderen verseuchten Materials sowie die Stichprobennahme bei verdächtigen Schweinen, sondern auch einige wesentlichere und sensiblere Fragen wie die Marker-Impfung und die Einführung eines Verbots der Fütterung von Schweinen mit Speiseabfällen. Zu diesem letzten Punkt kann ich nur hinzufügen, was ich bereits vergangenen Dienstag hier im Plenum bei der Aussprache über die Verordnung zu den tierischen Nebenprodukten gesagt habe, dass nämlich die Kommission bemüht ist, Konsistenz zwischen dieser Richtlinie und jener Verordnung zu sichern.
Zusammenfassend kann die Kommission folgenden Änderungsanträgen ganz oder teilweise und nach den erforderlichen redaktionellen Änderungen zustimmen: Nr. 1, 9-11, 14, 19, 27, 31 und 32. Nicht akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge 2-8, 12, 13, 15-18, 20-26, 28-30 und 33-37. Abschließend möchte ich nochmals Frau Redondo und dem Landwirtschaftsausschuss für den ausgezeichneten Bericht und für ihre Unterstützung danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.

Fischereiabkommen EG/Komoren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0192/2001) von Herrn Pérez Royo im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004 (KOM(2001) 173 - C5-0144/2001 - 2001/0088(CNS)).

Pérez Royo
Herr Präsident, das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Bundesrepublik Komoren, das uns heute zur Annahme vorgeschlagen wird, geht auf das ursprüngliche Abkommen von 1988 zurück und betrifft dessen fünften Zeitraum, das heißt, dieses ursprüngliche Abkommen wird zum vierten Mal verlängert. Das Abkommen, über das wir heute abstimmen, setzt die Linie des vorhergehenden fort und ähnelt in seiner Philosophie gleichzeitig den meisten von der Europäischen Union unterzeichneten Abkommen dieser Art.
Das vorliegende Abkommen, das, wie ich sagte, die Linie des vorhergehenden fortsetzt, enthält lediglich einige wenige quantitative Änderungen in Bezug auf die Zahl der Fahrzeuge, die eine Fanggenehmigung erhalten, und auf die Fangmenge und ebenfalls geringfügige Änderungen in Bezug auf den Betrag der finanziellen Gegenleistung, aber beachtliche Änderungen im Hinblick auf deren Struktur seitens der Europäischen Union und der vom Abkommen begünstigten Unternehmen.
Die genehmigten Fangmengen werden auf 4 600 Tonnen festgelegt, das sind etwas mehr als die 4 500 Tonnen im vorherigen Abkommen, aber weit weniger als der historische Stand von 1988 bis 1994 mit 6 000 Tonnen. Die Zahl der genehmigten Fischereifahrzeuge wird auf 65 festgelegt: 40 Thunfischwadenfänger und 25 Oberflächen-Langleinenfänger. Die Zahl der Fahrzeuge wird von 60 auf 65 erhöht. Davon entfallen die Thunfischwadenfänger auf folgende Länder: Frankreich: 21; Spanien: 18; Italien: 1. Die Oberflächen-Langleinenfänger kommen größtenteils aus Spanien, einige aus Portugal.
Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich zwar die Zahl der Fahrzeuge erhöht hat, die der Thunfischwadenfänger, welche die größten Fangmengen haben, aber zurückgegangen ist - von 44 auf 40 - und die Langleinenfänger aufgestockt wurden - von 16 auf 25 -. Diese Zahlen spiegeln genau den im vorherigen Abkommen tatsächlich erreichten Ausschöpfungsindex wider, der zwischen 75 und 80 % bei den Thunfischwadenfängern und über 90 % bei den Langleinenfängern betrug, und gerade deren Zahl wird jetzt erhöht.
Bei der finanziellen Gegenleistung sei darauf hingewiesen, dass sie auf eine Summe von etwas über einer Million Euro festgelegt wird: Konkret sind es 1 050 750 Euro, das entspricht 350 000 Euro für jedes Jahr, in dem das Abkommen in Kraft ist.
Die wichtigste Änderung in diesem Absatz betrifft die Struktur dieser finanziellen Gegenleistung. Im vorherigen Abkommen teilte sie sich zu 50 % für jede der Tranchen unter den Mitteln für den finanziellen Ausgleich und denen für zielgerichtete Maßnahmen, targeted measures, das heißt, für Maßnahmen zur Entwicklungshilfe für den lokalen Fischereisektor, für technische Programme usw., auf. Im neuen Abkommen betragen die Mittel für diese zielgerichteten Maßnahmen oder targeted measures jedoch 60 % der finanziellen Gegenleistung. Das heißt, es besteht sozusagen ein größeres Engagement bei dem Beitrag zur Entwicklung zu Lasten der rein kommerziellen Aspekte.
Weiterhin wurde die Aufteilung der Kosten des Abkommens verändert. Der Beitrag des Gemeinschaftshaushalts sinkt um 2,7 %, und im Gegenzug werden die Beiträge der Schiffseigner um 35 % angehoben. Konkret wird die Fischereigebühr von 20 auf 25 Euro pro Tonne erhöht.
Es handelt sich um ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen, das die verschiedenen Interessen und Elemente, die in derartigen Abkommen unvermeidlich betroffen sind, in Einklang bringt. Das heißt, in erster Linie die Interessen der Islamischen Bundesrepublik Komoren, die Interessen der Europäischen Union, die Interessen der Unternehmen, die aus dem Abkommen Nutzen ziehen, und schließlich, aber natürlich nicht zuletzt auf der Skala der Bedeutung, wird auch der Aspekt der Erhaltung der Ressourcen berücksichtigt.
Es ist, wie ich sagte, ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen, das im Ausschuss mit einer sehr breiten Mehrheit angenommen wurde und für das ich jetzt um die Zustimmung des Plenums bitte.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Pérez Royo für seinen Bericht und für seine effiziente Arbeit im Ausschuss danken. Er hatte unsere volle Unterstützung. Doch wir haben auch einige Vorbehalte. Bei dieser Politik des Aufkaufs von Fisch aus Drittländern im Namen der Gemeinschaftsflotten frage ich mich oft, ob es nicht besser wäre, das Geld im Interesse der Regionen, denen wir helfen wollen, auf andere Weise auszugeben. Ich habe keinerlei Probleme mit der notwendigen Entwicklung der Fischereihäfen, die auf vielerlei Weise durch Umstrukturierung und erschöpfte Bestände hart getroffen sind. Ich habe keine Schwierigkeit mit der ursprünglichen politischen Entscheidung der Europäischen Union, den Regionen, insbesondere denen Spaniens und Portugals, die sehr stark oder teilweise vom Fischfang abhängig sind, zu helfen.
Aber ich habe ein großes Problem bei Ländern wie den Komoren, die eine Bevölkerung von einer halben Million Menschen und ein Pro-Kopf-BSP von 700 $ haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Menschen überhaupt über die Kapazität verfügen, ihre Gewässer zu kontrollieren oder ihre Bestände irgendwie zu bewirtschaften. Wie der Berichterstatter ausführte, schicken wir offenbar ca. 65 Schiffe (meist spanische oder französische) in diese Gewässer. Diese Schiffe fangen 40 000 Tonnen Fisch. Wie kann da irgendjemand überhaupt die Kontrolle darüber haben, was sie tun oder was sie einholen. Ich neige zu der Annahme, dass dies, um es ganz deutlich zu sagen, eine Lizenz zur Plünderung ist.
Zuallererst hätte ich gern, wie Herr Pérez Royo fordert, eine ordnungsgemäße Evaluierung, eine wirtschaftliche Evaluierung und eine Kosten-Nutzen-Analyse seitens der Union. Ich würde gern noch weitergehen und eine soziale Evaluierung der von uns ausgegebenen Gelder anstellen lassen, um herauszufinden, ob wir zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in bestimmten Regionen Spaniens oder Frankreichs beitragen oder nicht, wo dieses Geld hinfließen soll oder ob wir nicht praktisch einer kleinen Zahl von Leuten, die eine Menge Kapital kontrollieren, lediglich eine Lizenz erteilen, die Gewässer eines Landes auszubeuten, das nicht in der Lage ist, seine eigenen Ressourcen zu überwachen.
Das ist meine größte Sorge. Ich würde dieses Geld lieber in den betroffenen Regionen in Spanien, Portugal oder Frankreich so ausgeben, dass wir eine direkte Kontrolle über die Entwicklung haben, die wir fördern, und wir sicher gehen können, dass es der Nachhaltigkeit dient vielleicht für Fischfarmen oder für alternative Zweige.
Nichtsdestotrotz unterstütze ich den Bericht. Herr Pérez Royo vertritt in dieser Sache die Auffassung des Ausschusses.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Pérez Royo, für diesen Bericht zu dem neuen Fischereiprotokoll mit den Komoren danken. Es freut mich auch, dass Sie, Herr Berichterstatter, diesen Vorschlag voll und ganz unterstützen.
Das neue Protokoll betrifft ausschließlich Thunfisch und sieht Fangmöglichkeiten für insgesamt - wie schon gesagt wurde - 65 Schiffe vor. Die finanzielle Gegenleistung beträgt jährlich ca. 350.000 Euro. Erfreulich ist dabei, dass 60 % dieser Summe für gezielte Maßnahmen zur Entwicklung des lokalen Fischereisektors auf den Komoren verwendet werden sollen, unter besonderer Berücksichtigung der handwerklichen Fischerei.
Ganz kurz zu den Änderungsanträgen. Die Änderungsanträge 1, 3 und 4 sind inhaltlich kein Problem, allerdings sind sie aus unserer Sicht überflüssig, weil die Kommission die in den Änderungsanträgen enthaltenen Anforderungen bereits im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarungen und insbesondere durch das Rahmenabkommen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vom 5. Juli letzten Jahres erfüllt.
Dem Änderungsantrag 5 kann ich leider nicht zustimmen. Der geltende Grundsatz lautet hier nämlich, dass für neu zu verhandelnde Protokolle kein neues Mandat erforderlich ist, da es sich um einen Anhang zu einem Abkommen handelt.
Dem Änderungsantrag 2 kann ich voll und ganz zustimmen, aber auch dieser ist aus unserer Sicht nicht notwendig, denn die darin angesprochenen Grundsätze entsprechen bereits der grundlegenden Position der Gemeinschaft in Bezug auf Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Fischerei. Ich möchte hier als Beispiele unsere Mitteilung zum Thema "Fischerei und Armutsbekämpfung" und das kürzlich vorgelegte Grünbuch über die Zukunft der Fischereipolitik nennen.
Was den Änderungsantrag 6 betrifft, so teilt die Kommission das Anliegen des Parlaments im Hinblick auf den Schutz des Habitats für den Komoren-Quastenflosser. Statt im Text der Ratsverordnung darauf hinzuweisen, schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Die Kommission ist bereit, die Behörden der Komoren in einem Schreiben von der Bedeutung dieser Spezies und des damit zusammenhängenden Problems zu überzeugen. Wir übermitteln dann dem Vorsitzenden des Fischereiausschusses, Herrn Varela, gerne eine Kopie dieses Schreibens.
Den Änderungsantrag 7 schließlich kann ich nicht akzeptieren. Es ist nämlich integraler Bestandteil unserer Abkommenspolitik und steht auch in allen Verhandlungsdirektiven, dass die finanzielle Abgeltung der gewährten Fangrechte zu einem Teil aus dem EU-Haushalt und zum anderen Teil von den Schiffseignern aufgebracht werden muss. Im Konkreten heißt das: die Gemeinschaft übernimmt die finanzielle Gegenleistung an den jeweiligen Drittstaat, aber die Schiffseigner müssen die Lizenzgebühren klarerweise selber bezahlen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.
Da unsere Tagesordnung abgearbeitet ist, unterbreche ich die Sitzung bis zur Abstimmungsstunde.
(Die Sitzung wird von 18.15 bis 18.30 Uhr unterbrochen.) - Zur Mitteilung des Präsidenten zur Zusammensetzung der Ausschüsse

MacCormick
Herr Präsident, ich bin sicher, Sie können jetzt mit ziemlicher Erleichterung bestätigen, dass eine große Zahl von beim Rechtsausschuss anhängigen Fällen zur Immunität von Abgeordneten nunmehr fallen gelassen wird.

Der Präsident
Die Beurteilung Ihrer Ausführungen überlassen ich Ihnen selbst, werter Herr Kollege.

ABSTIMMUNGEN
Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung über Tschad:

Maes
Herr Präsident! Ich möchte einige ganz geringfügige Änderungen vorschlagen, die insofern notwendig sind, als im Tschad eine neue Situation eingetreten ist, und ich möchte noch einen Punkt hinzufügen, dem sämtliche Fraktionen zustimmen und der ebenfalls ganz kurz und einfach ist. In Ziffer I) müssen die Worte must endorse in did endorse (bisher) geändert werden. In Ziffer 3 muss es in der ersten Zeile dementsprechend heißen: notes that the election of President Idriss Deby on 20th May 2001 was confirmed by the Chadian Constitutional Court on the 13th of June. Die Situation hat sich nämlich geändert, da die Wahl bereits erfolgt ist. Wir haben also keine Einflussmöglichkeiten mehr. Sodann besteht Einvernehmen über eine neue Ziffer 10 a: calls on the Commission to examine the possibility of using the consultation procedure under the terms of Article 96 of the Cotonou Convention.

Der Präsident
Vielen Dank, bei Ihren beiden Präzisierungen handelt es sich also um technische Veränderungen, die auf belegten Tatsachen beruhen.

Sylla
Herr Präsident, wenn ich das Wort ergreife, dann nicht um dagegen zu sprechen, sondern lediglich, um zu sagen, dass die von Frau Maes vorgeschlagenen Änderungen meiner Meinung nach durchaus angebracht sind, doch dass ich gleichzeitig finde, der Text, der uns zur Abstimmung vorliegt, widerspiegelt nicht ganz die Aussprache, die wir geführt haben.
Ich persönlich werde mich daher nicht an der Abstimmung beteiligen, weil ich der Meinung bin, dass der Aspekt der Verantwortung der westlichen Länder und insbesondere Frankreichs in dem speziellen Fall des Tschad im Text nicht ausreichend berücksichtigt ist. Ich akzeptiere die Veränderungen von Frau Maes, doch werde ich mich nicht an der Abstimmung zum Tschad beteiligen, weil mir der Text nicht weit genug geht.

Der Präsident
Dies ist Ihr gutes Recht, Herr Sylla, und wird im Protokoll vermerkt.
Die beiden ersten von Frau Maes vorgetragenen technischen Änderungen werden folglich aufgenommen. Der Satz, den sie vorgelesen hat, ist hingegen ein mündlicher Änderungsantrag.
Möchte sich jemand gegen die Aufnahme dieses mündlichen Änderungsantrags aussprechen?
Da dies nicht der Fall ist, wird er ebenfalls aufgenommen.
Während der Abstimmung zu Afghanistan :

Maes
Herr Präsident! Unseres Erachtens sollte noch über einen Teil der Ziffer 6, nämlich den allerletzten, abgestimmt werden.

Der Präsident
Nein, Frau Maes, wir haben den Satz herausgelöst und in zwei Teilen abgestimmt, die beide vom Plenum akzeptiert worden sind.
Vor der Abstimmung zu Angola:

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Es handelt sich eigentlich nicht um einen mündlichen Änderungsantrag, sondern um eine inhaltliche Präzisierung, die ich - sofern es keine gegenteilige Meinung gibt - gern als Korrektur in den Text der gemeinsamen Entschließung aufgenommen sähe. Unter Punkt sechs wird von drei Millionen Vertriebenen als Folge des Krieges in Angola gesprochen. In den jüngsten Statistiken und Informationen von internationalen Organisationen und NRO ist von vier Millionen die Rede. Deshalb würde ich darum bitten, sollte niemand dagegen sein, dass diese Zahl korrigiert wird: vier Millionen Menschen und nicht drei Millionen.

Der Präsident
Wir werden auf jeden Fall nicht mit der Abstimmung über die gemeinsame Entschließung beginnen. Es liegen nämlich noch zwei Fraktionsanträge vor, die sich nicht auf den gesamten Text beziehen. Ich schlage vor, dass die Kollegen über den Vorschlag von Herrn Ribeiro nachdenken, während wir über die anderen Anträge abstimmen. Dann werden wir sehen, ob das Plenum die von unserem Kollegen vorgeschlagene technische Änderung akzeptiert.
Zur Abstimmung zu Angola:

Swoboda
Herr Präsident! Um hier einen möglichst breiten Konsens und eine möglichst breite Zustimmung zu bekommen, hätte ich folgenden Vorschlag, nämlich dass wir eine mündliche Ergänzung vornehmen, die die Änderungsanträge 2, 3 und 4 ersetzt und als neue Ziffer 5a eingefügt wird und die folgendermaßen lauten würde - ich hoffe, Sie verzeihen mir mein schlechtes Französisch, ich wusste nicht, dass gerade ein französischsprechender Vorsitzender hier ist -:
"verurteilt alle durch die Truppen vor Ort verübten Massaker an der Zivilbevölkerung".
Das würde, wenn die Zustimmung erfolgt, die Abänderungsanträge 2, 3 und 4 ersetzen.

Der Präsident
Erstens, Herr Swoboda, Ihr Französisch ist perfekt, und zweitens werde ich die Geschäftsordnung anwenden.
Möchte jemand dagegen sprechen, dass dieser mündliche Änderungsantrag berücksichtigt wird?
Dies ist nicht der Fall.
Bericht (A5-0184/2001) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2000) 841 - C5-0762/2000 - 2000/0335(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0180/2001) von Herrn González Álvarez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen (KOM(2000) 593 - C5-0543/2000 - 2000/0248(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0143/2001) von Frau Redondo Jiménez im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (KOM(2000) 462 - C5-0493/2000 - 2000/0214(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0192/2001) von Herrn Pérez Royo im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004 (KOM(2001) 173 - C5-0144/2001 - 2001/0088(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Gonzalez Alvarez (A5-180/2001)

Turchi
Die zahlreichen natur-, technologie- und umweltbedingten Katastrophen, die regelmäßig ganze Regionen der Erde heimsuchen, sind seit jeher Auslöser von Forderungen nach Dringlichkeitsverfahren, mit deren Hilfe den gemeinschaftlichen Katastrophenschutzmaßnahmen mehr Wirksamkeit verliehen werden kann; dies wurde mit diesem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, den ich unterstützen kann, getan.
Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses möchte ich im Zusammenhang mit diesem Vorschlag hervorheben, dass dieses Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen auf Dauer eingerichtet werden muss, um auf punktuelle schwere Notfälle reagieren zu können. Es geht faktisch um die Schaffung einer Einrichtung innerhalb der Kommission, die in der Lage ist, die Aktionen der Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Die Kosten dieses Verfahrens werden 1,5 Millionen Euro jährlich betragen, die der Haushaltslinie B4-3300 "Gemeinschaftskooperation im Bereich Katastrophenschutz und Umweltunfälle" zugewiesen werden, für die es eine andere Rechtsgrundlage gibt, welche zur Auflage eines Mehrjahresprogramms (2000-2004) mit einer Mittelausstattung in Höhe von 7,5 Millionen Euro berechtigt. In Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung vom 20. Juli 2000 habe ich festgestellt, dass diese Zusatzausgaben gegenwärtig mit der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar sind, ohne dass dies die anderen derzeit finanzierten Programme einschränken würde.
Allerdings bin ich nach wie vor ratlos im Hinblick auf zwei Punkte, um deren Klarstellung ich die Kommission bereits in meinem Bericht gebeten hatte: Das betrifft erstens die Differenzierung zwischen situationsbedingten bzw. rein operationellen Kosten beispielsweise für Einsatz-, Bewertungs- und Koordinierungsteams und den eher administrativen Strukturausgaben; und zweitens die bestehenden Risiken für Überschneidungen mit Aktionen, die im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes finanziert werden, wonach auch Übungen, der Austausch von Experten und die Mobilisierung spezifischer Kompetenzen vorgesehen sind.
Auf jeden Fall ist dieser Vorschlag für eine Entscheidung zu unterstützen, und in diesem Sinne erkläre ich die Zustimmung meiner Fraktion.
Bericht Redondo Jimenez (A5-0143/2001)

Klaß
. Die klassische Schweinepest ist eine der Geißeln der Tierwelt in Europa. Die Viruserkrankung bei Schweinen, die für den Menschen ungefährlich ist, kann immer wieder auftreten, da das Virus aufgrund infizierter Wildschweinbestände in einigen Regionen der EU weiterhin vorhanden ist.
Es macht Sinn, Strategien zur Bekämpfung in ruhigen Zeiten und nicht in Krisenzeiten zu entwickeln, wobei vorbeugende Maßnahmen ganz im Vordergrund stehen müssen, denn ein Ausbruch der Seuche kann eine massive Tötung von Tieren nach sich ziehen.
Die Impfpolitik der EU steht, spätestens mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, verstärkt im Blickfeld. Der Einsatz herkömmlicher Impfstoffe ist verbunden mit langen Zeiten vollständiger Isolierung des Viehbestandes der betroffenen Regionen.
Die Situation wäre anders, wenn man die Marker-Impfstoffe einsetzten könnte, an deren Untersuchung und Verbesserung zur Zeit noch gearbeitet wird. Geimpfte Tiere müssen von infizierten Tieren unterschieden werden können.
Frau Redondo hat zur Problematik der klassischen Schweinepest einen ausgewogenen, guten Bericht vorgelegt. Ich unterstütze die Forderung nach verstärkter Forschung, Entwicklung an den Impfstoffen.
Mit dem Einsatz von Marker-Impfstoffen gäbe es ein sehr nützliches, zusätzliches Instrument bei der Bekämpfung der Seuche in Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte, und die massive Tötung von Tieren könnte vermieden werden. Im Zusammenhang mit Seuchen spielt die Hygiene eine große Rolle. Die Zubereitung von Futter muss strengsten Vorschriften unterliegen, die kontrollierbar sind und auch kontrolliert werden müssen.
Ein vollkommenes Verbot der Fütterung mit Speiseabfällen lehne ich ab. Hiermit wurden wertvolle Nährstoffe vernichtet, nur weil wir uns nicht in der Lage sehen, diese so aufzubereiten, d. h. sie so zu erhitzen, dass sie hygienisch rein sind.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich muss erläutern, warum ich keine Abstimmungserklärungen mehr abgeben kann. Meine 86-jährige Mutter hat mich in unserem Hohen Haus besucht und der ganzen Sitzung beigewohnt. Sie sagte zu mir: "Gut machst Du das, mein Sohn! Das Parlament ist sehr schön! Doch Du sprichst etwas zu viel. Du musst weniger Abstimmungserklärungen abgeben. " Die Mutter bleibt schließlich immer die Mutter! Deshalb meinte ich, es ihr recht zu machen, indem ich keine Erklärungen zur Abstimmung mehr abgebe. Zumindest heute!
(Beifall und Heiterkeit)

Der Präsident
Ich glaube, der Beifall zeigt deutlich, Herr Fatuzzo, wie sehr das Plenum von der Weisheit Ihrer Mutter beeindruckt ist.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.)

