Besorgniserregende Lage in den Auffangzentren für Migranten, insbesondere auf den Inseln Mayotte und Lampedusa (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der besorgniserregenden Lage in den Auffangzentren für Migranten, insbesondere auf den Inseln Mayotte und Lampedusa.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich bin dankbar für diese Gelegenheit, zu Ihnen über die Situation in den Auffangzentren für Migranten in der Europäischen Union sprechen zu dürfen. Sie haben bereits insbesondere zwei dieser Zentren, Mayotte und Lampedusa, genannt. Mir ist sehr wohl das starke Interesse bewusst, das sie an diesen Auffangzentren gezeigt haben. Mir sind auch die zahlreichen Besuche bekannt, die sie in diese Zentren unternommen haben, sowie die Bedenken, die Sie in Bezug auf die dort herrschenden Bedingungen zum Ausdruck gebracht haben.
Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, zwei Grundprinzipien zu erläutern, die im Kern der heutigen Debatte liegen. Das erste Grundprinzip besteht im Fall von Staatsangehörigen aus Drittländern, die internationalen Schutz benötigen, in dem Erfordernis der vollen Einhaltung der abgegebenen Verpflichtungen, wie sie in den verschiedenen internationalen Instrumentarien niedergelegt sind. Das zweite Grundprinzip besteht darin, dass wir die Menschenrechte und die Würde der Migranten und ihrer Familienangehörigen in vollem Umfang wahren.
Wir sind uns alle des enormen Drucks bewusst, der sich aus den Zuwandererströmen in die Europäische Union und aus der hohen Zahl an Asylsuchenden ergibt. Dieser Druck ist besonders stark entlang den Süd- und Ostgrenzen der Union.
Auf diese Entwicklung haben wir reagiert, indem wir über die letzten 10 Jahre hinweg eine effektive EU-Asyl- und Einwanderungspolitik erarbeitet haben. Allerdings unterstreicht der bedeutende Anstieg der Zuwanderungszahlen die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung und Ausgestaltung dieser Politik.
Diese Aufgabe müssen wir zunächst intern bewältigen, um unsere eigenen gemeinsamen Standards und Regelungen im Bereich Asyl und Migration zu formulieren. Aber wir müssen gleichzeitig auch nach außen agieren, in Partnerschaft mit Herkunfts- und Transitländern, um die Migrationsströme effizienter lenken zu können.
Von einem solchen Ansatz werden alle Beteiligten profitieren. Die Entwicklung und Ausgestaltung einer EU-Asyl- und Einwanderungspolitik hängt auch von Ihren Anregungen ab. Ich bin dem Parlament sehr dankbar für seinen positiven Beitrag, und ich bin mir sicher, dass wir bei der Weiterentwicklung dieses wichtigen Politikbereichs konstruktiv zusammenarbeiten können.
Sie haben insbesondere auf die Lage auf den Inseln Mayotte und Lampedusa hingewiesen. Wir sollten in diesen beiden Fällen darauf achten, zwischen zwei Arten von Migrationsströmen zu unterscheiden. Die Migrationsströme, die Lampedusa und Mayotte betreffen, zeichnen sich durch einen gemischten Charakter aus: Einige der betreffenden Staatsangehörigen aus Drittstaaten haben internationalen Schutz nachgesucht, andere wiederum fallen sicherlich in die Kategorie der Wirtschaftsflüchtlinge.
Hinsichtlich der ersten Kategorie - diejenigen, die internationalen Schutz beantragen - möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die in der Richtlinie 2003/9/EG festgelegten Mindestnormen für den Schutz von Asylbewerbern hinweisen, die 2003 angenommen wurde. Diese Richtlinie ist bereits in das nationale Recht der Mitgliedstaaten übertragen worden, und es obliegt nun der Kommission, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Bestimmungen ordnungsgemäß und in vollem Umfang angewendet werden.
Im Dezember 2008 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung und Aktualisierung dieser Richtlinie. Da hier das Mitentscheidungsverfahren greift, wird das Europäische Parlament in vollem Umfang in die Verhandlungen über diesen neuen Vorschlag einbezogen. Der Rat wird in Kürze damit beginnen, sich mit dieser Neuvorlage zu beschäftigen und freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen.
Wie den verehrten MdEP sicherlich bekannt ist, gilt in dem besonderen Fall des französischen Überseegebiets Mayotte das Gemeinschaftsrecht nicht.
In Bezug auf die zweite Kategorie - andere Staatsangehörige aus Drittländern, die unrechtmäßig in das Staatsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind - sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Vorfeld einer Abschiebeverfügung und/oder im Hinblick auf den Vollzug einer solchen berechtigt, die in diese Kategorie fallenden Personen festzunehmen. In Fällen, wo eine Klärung der Identität von Staatsangehörigen aus Drittländern erforderlich ist, die keine Reisedokumente mit sich führen, ist die Festnahme dieser Personen unter Umständen die einzige Option.
Bislang gibt es hinsichtlich Rechtslage und Praxis in Bezug auf solche Festnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Die vor kurzem vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedete Richtlinie zu gemeinsamen Standards und Verfahren zur Rückführung illegal sich aufhaltender Staatsangehöriger aus Drittländern führt bestimmte Prinzipien und Regeln bei Festnahmen ein. Damit ist bereits die Richtung für die Etablierung eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens in diesem Bereich vorgezeichnet.
Diese Richtlinie legt eindeutig fest, dass eine Festnahme zu Zwecken einer Abschiebung nur unter ganz bestimmten, eng eingegrenzten Bedingungen zulässig ist und nur wenn in besonderen Fällen weniger drastische Maßnahmen nicht greifen. Die Richtlinie sieht weiterhin vor, dass Inhaftierungen von so kurzer Dauer wie nur möglich sein sollen; sie erfordern einen schriftlichen Beschluss mit einer faktischen und rechtlichen Begründung und müssen in regelmäßigen Abständen einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Es ist außerdem zu betonen, dass die Richtlinie klare Höchstdauerzeiten für Inhaftierungen vorsieht, und sie legt die Voraussetzungen fest, unter denen - in begrenzten, ganz speziellen Fällen - Inhaftierungszeiten ausgedehnt werden dürfen, dies jedoch keinesfalls länger als eine definierte Höchstdauer.
In Bezug auf die Inhaftierungsbedingungen legt die Richtlinie fest, dass Inhaftierungen in der Regel in speziell zu diesem besonderen Zweck hergerichteten Haftanstalten erfolgen soll - oder zumindest getrennt von normalen Strafgefangenen - und dass die Rechte der Inhaftierten - insbesondere jener, deren Status sehr unsicher ist, einschließlich Minderjährige und Familien - geachtet werden müssen.
Was die Rückführung illegaler Einwanderer angeht, so ist die vor kurzem vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedete Richtlinie zu gemeinsamen Standards und Verfahren zur Rückführung illegal sich aufhaltender Staatsangehöriger aus Drittländern bereits in Kraft. Deren Bestimmungen müssen nun von den Mitgliedstaaten innerhalb einer Zweijahresfrist in deren jeweiliges nationales Recht übertragen werden.
Dieser übergeordnete rechtliche Rahmen unterstreicht unser starkes Engagement, um dafür Sorge zu tragen, dass Staatsangehörige aus Drittländern, die aufgrund einer Abschiebeverfügung inhaftiert sind, auf menschliche und respektvolle Weise behandelt werden, und dass deren Grundrechte in vollem Umfang gewahrt werden. Dieser Rechtsrahmen legt darüber hinaus anhand der allerneuesten Gesetzgebung gemeinschaftlich vereinbarte Standards für die Rückführungspolitik fest.
Er entspricht somit nicht nur den Prinzipien, die ich zu Beginn meiner Ausführungen darlegte, sondern verleiht diesen Prinzipien auch Rechtskraft. Unsere Asyl- und Migrationspolitik ist demnach fest im Rechtsstaatsprinzip verwurzelt. Sie sichert also die Einhaltung der Menschenrechte und den Respekt vor der Würde des Einzelnen.
Jacques Barrot
Herr Präsident, wie von Alexandr Vondra soeben ausgeführt, verfügen wir nun in der Tat über einen Rechtsrahmen, der sich zu bewähren beginnt. Dies hat sich zum ersten Mal bei der Rückführungsrichtlinie bemerkbar gemacht. Bei dieser handelt es sich um das erste horizontale Dokument, welches die Rückführungsstandards in den Mitgliedstaaten harmonisiert. Sie führt die Bestimmungen, die sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention ergeben, in das Gemeinschaftsrecht ein, und ihre Umsetzung wird die Anwendung von Gemeinschaftskontrollmechanismen zur Überprüfung des acquis erlauben.
Ich weiß aber auch, dass einige von Ihnen diese Richtlinie als unzureichend empfinden. Für mich allerdings stellt sie eine Ressource für die Gemeinschaftskontrollaufgaben dar, die zur Überprüfung der Konformität mit dem abgesteckten Rechtsrahmen, dem acquis, dient. Im Zuge der Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie - lassen Sie mich an dieser Stelle daran erinnern, dass die Umsetzungsfrist der 24. Dezember 2010 ist - wird die Kommission die strikte Beachtung der Grundprinzipien hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Migranten sicherstellen, und sie wird insbesondere die Auswirkungen der Bestimmungen auf die Haft beurteilen.
Ich selbst habe gesagt, dass ich die Umsetzung eingehend überwachen werde, damit sichergestellt ist, dass keinem Mitgliedstaat die Richtlinie als Vorwand dienen kann, um die gegenwärtige, von ihm praktizierte Inhaftierungsdauer auszuweiten. Von den anderen Mitgliedstaaten, die bislang keine zeitliche Begrenzung ihrer Inhaftierungsdauer hatten, wird dann erwartet, dass sie sich an die in der Richtlinie festgelegte Zeitbeschränkung halten.
Der zweite Text, auf den wir unser Handeln gründen werden, ist das von der Kommission am 3. Dezember 2008 beschlossene Papier zu den Unterbringungsbedingungen von Asylbewerbern. Ich hoffe, Herr Deprez, dass sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diesen Text in nächster Zukunft vornimmt, so dass wir mit der neuen Asylpolitik vorankommen können.
Ich möchte betonen, dass dieser Text klare Inhaftierungsregeln umfasst, der sich in voller Übereinstimmung mit den Grundrechten befindet und die Inhaftierung auf Ausnahmefälle beschränkt. Die Rede ist hier natürlich von Asylbewerbern. Zum Zweiten geht dieser Text besser auf die Erfordernisse schutzbedürftiger Asylbewerber ein und wird diesen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Wir verfügen somit über einen rechtlichen Rahmen, der natürlich nun auch angewendet werden muss.
Ich wende mich nun den Fragen zu, die das Parlament in dieser Debatte ansprechen wollte. Der Kommission ist die schwierige Situation bekannt, mit der die italienischen Behörden durch den Massenansturm illegaler Einwanderer und Asylsuchenden an den Südküsten ihres Landes, insbesondere auf Lampedusa, konfrontiert ist. Bis jetzt war es Italien möglich, diese Menschen auf seinem Territorium in Empfang zu nehmen und so das Leben vieler Migranten zu retten. Gleichzeitig führte Italien ein Verfahren ein, das die Prüfung von Asylanträgen unter angemessenen Bedingungen ermöglicht. Die Kommission nimmt auch zu Kenntnis, dass Italien bei der Hälfte aller Einzelfälle das Erfordernis nach einem internationalen Schutz der Betroffenen festgestellt hat. Dies macht deutlich, dass unter diesen Migrantenströmen neben illegalen Einwanderern auch Asylsuchende vorhanden sind.
Über mehrere Jahre hinweg hat die Kommission die finanziellen Mittel aufgebracht, um einige Mitgliedstaaten, darunter auch Italien zu unterstützen. So geschehen mit dem Präsidium-Projekt und den Nothilfemaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds. Darüber hinaus bewilligte die Kommission eine Notfallhilfe in Höhe von 7 Millionen Euro.
Falls Italien dies als notwendig erachtet, ist die Kommission bereit, eine erneute Nothilfe-Anfrage aus dem Haushalt 2009 zu prüfen, um die Aufnahmestrukturen auf Lampedusa, in Sizilien und auf dem italienischen Festland zu verbessern. Auf diese Weise sind die italienischen Behörden noch besser in der Lage, die individuellen Fälle von Migranten unter angemessenen Bedingungen zu prüfen. Ich werde mich demnächst nach Lampedusa und auch nach Malta begeben, um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
Ich bin mir auch darüber im Klaren, dass einer der Schlüssel für die Lösung des Problems in der Etablierung eines soliden Kooperationsrahmens mit Libyen besteht, dem wichtigsten Transitland der Migrationsrouten aus Ostafrika. Ich verlasse mich dabei auf die Bemühungen von Benita Ferrero-Waldner zur Erreichung eines raschen Ergebnisses bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen. Hier liegt in der Tat einer der Lösungsschlüssel, und solange diese Verhandlungen nicht zu einem guten Abschluss geführt haben, wird es sehr schwierig sein, alle Probleme, mit denen wir es zu tun haben, anzugehen.
Nun zu Mayotte. Während die Rückführungsrichtlinie spezielle Regelungen in Bezug auf Inhaftierungsbedingungen umfasst, mit einem Schwerpunkt insbesondere auf Minderjährige und Familien, gelten diese Gemeinschaftsregeln gegenwärtig nicht für das Territorium Mayotte. Die Europäische Union erkennt das Territorium Mayotte als französisch an, aber es hat den Status einer Überseebesitzung und nicht das eines Gebiets in äußerster Randlage. Aus diesem Grund findet das Privatrecht hier keine Anwendung. Allerdings muss Frankreich die Stellungnahmen und Forderungen des Europarates berücksichtigen, und soweit mir bekannt ist, untersuchen die französischen Behörden derzeit die Möglichkeit anderer Aufnahmebedingungen auf Mayotte. Das europäische Recht ist hier allerdings nicht unmittelbar anwendbar, da die Gesetze der Europäischen Union in einem Territorium, das nicht den Status eines Gebiets in äußerster Randlage hat, nicht gelten.
Soweit die Anmerkungen, die ich Ihnen mitteilen wollte. Lassen Sie mich vor diesem Parlament noch einmal betonen, dass die Aufnahmebedingungen für illegale Einwanderer, insbesondere für Asylbewerber, meine ganze Aufmerksamkeit haben und wirklich eine Priorität für mich sind. Aus diesem Grund werde ich diese Reisen unternehmen, um zu sehen, wie sich die Dinge vor Ort gestalten.
Ich möchte auf jeden Fall dem Parlament dafür danken, diese Debatte angestoßen zu haben.
Margie Sudre
Herr Präsident, Kommissar Barrot, Herr Vondra, meine Damen und Herren, unser Parlament ist stolz auf sein unablässiges Eintreten für die Respektierung der Menschenwürde unter allen Umständen. Dazu zählen natürlich auch die Bedingungen, unter denen illegale Einwanderer festgehalten werden.
Ich werde mich auf den Fall der Verwaltungshaftanstalt auf Mayotte konzentrieren, mit deren Problemen ich ziemlich vertraut bin. Die Unterschiede im Lebensstandard und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen den Inseln dieses Archipels im Indischen Ozean veranlassen viele Komorer dazu, die 70 Kilometer über das Meer zu reisen, die ihre Inseln von Mayotte trennen, das, wie Sie richtig sagten, Kommissar Barrot, ein französisches Departement und als ÜLG nicht Teil des europäischen Territoriums ist.
Der Anteil der illegal auf der Insel Mayotte lebenden Menschen beträgt 30 % der Gesamtbevölkerung. Ja, Sie haben richtig gehört: Ich sagte 30 % der Gesamtbevölkerung. Ein so hoher Anteil ist in unseren europäischen Ländern, Gottseidank, unbekannt. Dieser Umstand hat selbstverständlich erhebliche Auswirkungen auf die Inselbewohner, die Mahorais, und zieht erhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich der öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen, der Kriminalitätsproblematik und der illegalen Beschäftigung nach sich.
Den französischen Behörden sind diese Schwierigkeiten durchaus bekannt. Die derzeitige Verwaltungshaftanstalt wurde eben erst renoviert, um die Lebensbedingungen der dort Inhaftierten deutlich zu verbessern. Über diese Übergangsmaßnahmen hinaus hat die französische Regierung außerdem beschlossen, eine neue Haftanstalt zu errichten, die eine höhere Aufnahmekapazität hat und den nationalen Standards entspricht. Diese neue Einrichtung soll im Juni 2011 eröffnet werden.
Europa hat sich vor kurzem auf gemeinsame Einwanderungsregelungen geeinigt, so dass es seinen Anteil an der legalen globalen Migration übernehmen kann. Dessen ungeachtet sollten wir nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass bestimmte Regionen mit Extremsituationen konfrontiert sind. Eine Stigmatisierung der Inhaftierungseinrichtung auf Mayotte wird auch nicht zu einer schnelleren und effektiveren Lösung des Problems beitragen, während gleichzeitig der Migrationsdruck auf der Insel zu erheblichen Spannungen führt.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklung auf Mayotte, im Zuge derer die Insel Entscheidungen von historischer Tragweite trifft, um den Status eines französischen Überseedepartements zu erlangen und dann als Gebiet in äußerster Randlage der Union dem Territorium der Gemeinschaft zugerechnet zu werden, glaube ich, dass die Mahorais momentan mehr unsere Hilfe denn unsere Kritik gebrauchen können.
Claudio Fava
Herr Präsident, meine Damen und Herren, "Um der illegalen Einwanderung Herr zu werden, muss man unfreundlich sein. Die Einwanderer kommen, weil es einfach ist, hierher zu kommen. Und niemand schickt sie wieder weg. Genau aus diesem Grund haben wir beschlossen, unsere Gangart zu ändern." Dies sind die Worte des italienischen Innenministers, Herr Maroni. Man könnte meinen, hier handele es sich um die Parodie von Politik, und dennoch ist es die Politik der italienischen Regierung. Mir scheint, diese Politik ist Ausdruck einer tiefen Verachtung dessen, was wir hier gerade diskutieren und eine Geringschätzung der Regeln, die uns die Europäische Union vorgibt.
Heute haben wir über die Schließung von Guantánamo gesprochen. Ich denke, wir sollten uns dringend über die Schließung von Lampedusa unterhalten: über das Übergangs- und Hilfezentrum in Lampedusa, als das es die letzten Monate dargestellt worden ist, über dieses Open-Air-Gefängnis, das es im Wesentlichen ist. Der Ratsvorsitz hat zu Recht den vorhandenen rechtlichen Rahmen in Erinnerung gerufen, von dem auch Jacques Barrot sprach - die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen, Inhaftierungen nur mit absolut stichhaltiger Begründung, und nur für so lange wie unbedingt nötig. Dieser rechtliche Rahmen wird auf Lampedusa täglich substanziell und formell missachtet.
Die meisten derjenigen, die sich auf Lampedusa befinden, sind Asylsuchende. Der Rat hat die in der 2003 erlassenen Asylbewerberrichtlinie festgelegten Mindeststandards in Erinnerung gerufen. Diese Bestimmungen werden hier substanziell und formell missachtet. Wir sind hier oftmals mit Inhaftierungszeiten von 180 Tagen konfrontiert, selbst in Fällen, wo Leute wegen politischer Verfolgung oder Krieg fliehen. All diese Zustände kommen zweifellos einem Akt rechtlicher Barbarei gleich, die sich gleichwohl nur in den Zahlen manifestieren, die uns die Medien präsentieren. Im Jahr 2008 starben 1 200 Menschen bei ihrem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Von denjenigen, die überlebt haben, sind viele durch die Hölle von Lampedusa gegangen.
Daher Herr Vizepräsident, lade ich Sie ein, Lampedusa zu besuchen - was Sie ja bereits selbst versprochen haben, bald zu tun. Und wenn ich Ihnen einen Vorschlag machen darf: Kündigen Sie Ihren Besuch möglichst kurzfristig an, sonst werden die Verantwortlichen vor Ort das Lager kurz vor Ihrer Ankunft noch schön herausputzen, damit Sie glauben, dass dies das Aufnahmelager ist, von dem wir hier heute Abend sprechen.
Jeanine Hennis-Plasschaert
Die Berichte über die Tragödien, die sich an unseren Außengrenzen abspielen, sprechen eine deutliche Sprache. Die Not ist wirklich groß - und dies schon eine ganze Zeit lang. Diesen Sachverhalt hat der Rat immer wieder konstatiert - allerdings nur auf Papier. Bei allem gebührenden Respekt, Herr amtierender Präsident des Rates - und wir sind Ihnen für Ihren Beitrag natürlich dankbar - aber wir sind heute hier nicht das erste Mal beisammen. Alles leere Worte und keine Taten. Es ist fast schon ironisch zu nennen, dass wir diese Woche auch über den Roure-Bericht abstimmen. Dieser Bericht enthält die Ergebnisse unserer Besuche all der neuralgischen Orte, einschließlich Lampedusas. Die Europäische Union wird ihren Ansprüchen nicht gerecht - und das nicht nur ein wenig.
Es würde uns interessieren, Herr amtierender Präsident des Rates, ob Sie sich überhaupt dazu bequemt haben, unsere Zwischenberichte zu lesen? Tampere, das Haager Programm, der französische Einwanderungs- und Asylpakt, und bald auch das Stockholm-Programm: alle diese schönen Worte stehen in krassem Widerspruch zur Realität. Schließlich ist es diese Realität, die uns lehrt, dass die Europäische Union noch ein gutes Stück Arbeit vor sich hat, wenn es darum geht, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Der Mangel an Solidarität ist schockierend. Niemand, nicht ein einziger Abgeordneter in diesem Parlament, behauptet, dass dies eine einfache Aufgabe sei. Selbstverständlich ist es schwierig, solchen Massenanstürmen von Einwanderern und Asylsuchenden angemessen zu begegnen. Aber das ist doch nichts Neues mehr.
Die Überprüfung der vorhandenen Instrumente ist nun im Gange, aber ich habe bereits Zweifel, ob dies die gewünschten Ergebnisse bringen wird. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass der Rat dazu neigt, in entscheidenden Momenten mit einem Aufschrei zu reagieren. Tatsache ist, dass die Mitgliedstaaten rein theoretisch nach einer weitreichenden Harmonisierung streben, in der Praxis jedoch treffen sie Entscheidungen, die genau das Gegenteil bewirken. Der größte gemeinsame Nenner scheint dann plötzlich nur noch der kleinste gemeinsame Nenner zu sein. So sind jedenfalls meine Erfahrungen in den letzten fünf Jahren gewesen. Ganz abgesehen von der Vollzugsseite des Problems.
Wie ich heute bereits in einer anderen Aussprache zum Ausdruck brachte, ist es natürlich klar, dass weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament einen Zauberstab zum Handeln zur Verfügung haben, denn im Endeffekt sind es der Rat und die Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich aktiv werden müssen.
Cristiana Muscardini
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bedauere es, dass Claudio Fava aus Wahlkampfgründen wohl gezwungen war, eine Reihe von Dingen zu sagen, die unwahr sind. Wenn der Wahlkampf vorüber ist, werde ich sie ihm in Erinnerung bringen. Allerdings ist sein Interesse an dem Problem Lampedusa anscheinend so groß, dass er bereits das Haus verlassen hat - ein Haus, das den Bürgern auf Lampedusa seinen Dank aussprechen sollte für die in den letzten Jahren gezeigte großzügige Aufnahme von Flüchtlingen.
Stattdessen müssen wir auf das zögerliche Verhalten der Europäischen Union bei der Lösung der vielen im Zusammenhang mit der illegalen Immigration stehenden Probleme hinweisen und auf ihre schleppende Unterstützung der gefährdeten Länder, deren Außengrenzen betroffen sind. Einige Länder haben nicht das Maß an Gastfreundschaft gezeigt, das Italien gegenüber tausenden verzweifelten Menschen an den Tag gelegt hat, die aufgrund der Machenschaften von Menschenschmugglern und der Untätigkeit nichteuropäischer Länder, die Abkommen zur Kontrolle der illegalen Immigration unbeachtet ließen, beinahe im Meer ertrunken wären. Wir fordern besondere finanzielle Hilfen, die direkt den Menschen zugute kommen müssen, die in den Grenzregionen leben und die aufgrund ihrer geografischen Lage dem Ansturm illegaler Einwanderer stärker ausgesetzt sind. Hilfen könnten auch in Form der Schaffung von Freizonen gegeben werden. Dies würde zu Investitionen in Ressourcen und zu steuerlichen Erleichterungen führen, die in den Vereinbarungen zum Stabilitätspakt nicht berücksichtigt sind.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kommissar Vondra, aus Ihren Beiträgen geht hervor, dass auf Lampedusa internationales und Gemeinschaftsrecht täglich verletzt wird. Allerdings bleiben alle Ihre Stellungnahmen formal und spiegeln eher ein Wunschdenken wider, dem wohl keine Taten folgen werden. Ich fürchte, dies trifft insbesondere auf Ihre Stellungnahme zu, Herr Vondra.
Ich frage mich, ob die Europäische Union überhaupt über die Möglichkeiten verfügt, dieser Situation ein Ende zu bereiten: Es werden Menschen unrechtmäßig festgehalten; die unnormalen Inhaftierungsbedingungen sind offenkundig, und es besteht die Gefahr, dass das Asylrecht praktisch ausgehebelt wird. Die Europäische Union ist die einzige Organisation - und Kommissar Barrot weiß dies sehr genau - die Italien und andere Länder aus dieser Lage befreien kann.
Deshalb, Kommissar Barrot, bin ich sehr besorgt über die Ankündigung neuer Gelder für Italien ohne jegliche Bedingungen. Für was wird dieses Geld verwendet werden? Ist Ihnen eigentlich bekannt, Kommissar Barrot, dass die so viel kritisierte Überprüfung - mit anderen Worten Erfassung - der Roma letztes Jahr mit finanzieller Unterstützung aus Europa erfolgt ist? Dieser Vorgang ist in Ihren Pressemitteilungen enthalten. Welche Art von Vertrauen können wir also in Maßnahmen wie diese haben?
Giusto Catania
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestern verkündete Herr Maroni, dass man gegenüber illegalen Einwanderern unfreundlich sein müsse, wiewohl Herr Maroni gegenüber Migranten, deren Rechtslage irregulär ist, bereits seit Tagen und Monaten eine ausgesprochen unfreundliche Haltung praktiziert.
Ich sage dies, weil die Übergangslösung Lampedusa, oder besser gesagt die sogenannte Übergangslösung Lampedusa, die nun bereits seit 10 Jahren existiert - deshalb erscheint mir diese Bezeichnung mittlerweile eher ein Pleonasmus zu sein - von der italienischen Regierung durchaus so gewünscht und geschaffen worden ist. Vielmehr hat die Regierung durch die Einsetzung von Herrn Maroni beschlossen, keine weiteren Migranten mehr aus dem Aufnahmelager auf Lampedusa aufs Festland zu lassen. In dem Übergangslager werden mittlerweile 1 800 Menschen festgehalten, ohne dass die Regierung Anstalten unternimmt, dort festgehaltene Personen weiterzuleiten. Diese Menschen werden dort unter dermaßen unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen festgehalten, dass es in dem Lager bereits zu Unruhen gekommen ist.
Meiner Einschätzung nach liegt hier der wahre Notcharakter des Lagers Lampedusa begründet: Bestrebungen zur Schaffung einer Art rechtlichen Freiraums, ein Ort, an den Migranten verbracht und von dem aus sie ohne Einzelfallprüfung wieder abgeschoben werden können. Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass mindestens 75 % derjenigen, die auf dem Seeweg in Italien ankommen und als Asylsuchende anerkannt werden, zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Wenn demzufolge die Pläne von Herrn Maroni in die Praxis umgesetzt würden, hätten die Migranten wahrscheinlich erst gar keine Gelegenheit, von Ihrem Recht auf Asylbeantragung Gebrauch zu machen, da sie ja den Vorstellungen der italienischen Regierung entsprechend unmittelbar und direkt von Lampedusa wieder abgeschoben werden könnten.
Hier liegt also in der Tat eine echte Notlage vor - verursacht durch die offizielle italienische Regierungspolitik. Die Bürger von Lampedusa haben dieses Problem mittlerweile erkannt, Frau Muscardini. Sie haben deshalb einen Generalstreik gegen die Regierung, gegen deren Einwanderungspolitik, ausgerufen mit der Forderung, dass dieses Lager für die sofortige Abschiebung - dieses Identifizierungs- und Abschiebelagers - erst gar nicht eröffnet wird. Außerdem haben sie die italienische Regierung aufgefordert, ihre Haltung zu dem existierenden Übergangslager zu ändern.
Es ist eine gute Sache, dass Kommissar Barrot in den nächsten Tagen nach Lampedusa reisen wird, und ich bin ihm dafür dankbar. Ich habe ein Dossier für Herrn Barrot zusammengestellt und ihm bereits zugeschickt. In den nächsten Tagen wird auch meine Fraktion eine Delegation zusammenstellen, die Lampedusa besuchen wird.
Johannes Blokland
Es sind nun bereits gut und gerne zwei bis drei Jahre her, 2005 und 2006, dass eine Delegation des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verschiedene Flüchtlingseinrichtungen besuchte. Nach Lampedusa wurden noch andere entsprechende Orte besucht, darunter Einrichtungen auf den Kanarischen Inseln, in den Niederlanden und in Polen. Die Berichte über diese Besuche führten zu hitzigen Debatten, und dieses Parlament forderte den Rat und die Kommission auf, sofort aktiv zu werden.
Heute morgen sprachen wir in Abwesenheit des Rates über den Entwurf zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Die Frist innerhalb derer die Mitgliedstaaten diese Richtlinien in ihr nationales Recht umsetzen müssen beträgt zwei Jahre. Dieses Einwanderungsproblem ist jedoch dringend, und eine Zweijahresfrist ist zu lang. Wir sprechen über Lampedusa nun bereits seit drei Jahren, und jedes Mal diskutieren wir über Maßnahmen, um die illegale Einwanderung zurückzudrängen. Nach jeder Gegenmaßnahme jedoch stellt es sich heraus, dass nach einem kurzen Rückgang der Einwandererzahlen diese wieder ansteigen. Es ist schockierend, dass die Aufnahmesituation auf Lampedusa in dieser Weise hier erneut diskutiert werden muss. Die Parlamentsberichte zu dieser Aufnahmesituation scheinen vollständig folgenlos zu sein. Ich möchte deshalb den Ratsvorsitz dazu auffordern, dieses Problem prioritär anzugehen.
Soweit mir bekannt ist, kamen 2007 mehr als 12 000 Einwanderer auf Lampedusa an, und diese Zahl ist 2008 auf 30 000 angestiegen. Das Aufnahmelager war ursprünglich nicht für eine so hohe Kapazität ausgelegt. Dieser Sachverhalt ist uns seit drei Jahren bekannt. Die alte NATO-Militärbasis wird derzeit umgebaut, um mehr Einwanderer aufnehmen zu können, aber dies ist keine geeignete Lösung. Ich würde vom Rat gerne wissen, was er zu tun gedenkt, um die italienischen Initiativen für bessere Aufnahmeeinrichtungen zu unterstützen. Ist dies möglicherweise eine Aufgabe für Frontex, und sind andere Mitgliedstaaten bereit, Italien finanziell und materiell zu unterstützen?
Gestern Abend hatten die gesamten Niederlande in den Abendnachrichten die Gelegenheit, sich anzusehen, wie die aktuelle Situation auf Lampedusa aussieht. Aber mittlerweile sind die Türen für Journalisten und NRO wieder verschlossen. Ich appelliere an Italien, in Bezug auf die Behandlung von Einwanderern auf Lampedusa offen und transparent zu sein.
Koenraad Dillen
(NL) Jedem von uns sind die Probleme im Zusammenhang mit Lampedusa seit Jahren bekannt. Gekenterte Boote mit unglücklichen Asylsuchenden vor den Küsten Europas waren in den vergangenen Jahren eine regelmäßige Erscheinung. Zehntausende von Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen. Angestiftet werden sie von skrupellosen Menschenschmugglern, die für viel Geld wirtschaftliche Glücksritter nach Europa schleusen.
Ich habe allerdings nicht die Absicht, die Dinge zu beschönigen, wenn ich sage, dass die Misere von Lampedusa in erster Linie das Ergebnis einer gescheiterten europäischen Einwanderungspolitik ist. Man sollte sie daher nicht den italienischen Behörden vor Ort oder den Bewohnern von Lampedusa in die Schuhe schieben. Europa sollte sich also dazu durchringen, klare Botschaften auszusenden - denn außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen. Wir sollten gegen Menschenschmuggler entschlossen vorgehen, und deren Bestrafung kann gar nicht hart genug sein. Dies sollte Hand in Hand gehen mit einer strikten Asylpolitik, einer Politik, die der übrigen Welt vor Augen führt, dass es Europa ernst ist mit dem Schutz seiner Grenzen.
Europa sollte dem Vorbild der Schweizer folgen, die sich vor zwei Jahren für eine Verschärfung ihrer Einwanderungs- und Asylgesetze entschieden haben. Dies ist die einzige Möglichkeit, den Menschenschmugglern und wirtschaftlichen Glücksrittern zu verstehen zu geben, dass Europa bereit ist, seine Grenzen zu schützen, um soziale Katastrophen zu vermeiden. Nur dann wird eine Debatte, wie wir sie heute führen, zukünftig überflüssig sein.
Stefano Zappalà
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich wundere mich so langsam über gar nichts mehr in diesem Hause. Aber jemandem, der im Juli letzten Jahres zu dem selben Thema erklärt hat, dass er sich schäme, italienischer Bürger zu sein, bliebe keine andere Wahl als die Behauptungen von sich zu geben, die Claudio Fava heute hier abgegeben hat. Leider ist er nicht mehr da. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Stimmen er in seiner Stadt bekommen hat und wie viele Wähler er eigentlich repräsentiert.
Abgesehen davon, Herr Präsident, sind bei dieser Gelegenheit von einigen Leuten einige ziemlich ignorante und dumme Dinge gesagt worden. Ich hoffe und glaube, dass Kommissar Barrot nun möglichst bald Malta, Lampedusa und so weiter besuchen und feststellen wird, wie falsch es ist, dass die Europäische Gemeinschaft keinerlei diesbezügliche Politik vorweisen kann, denn die Wahrheit, Kommissar Barrot, Herr Vondra, ist eben genau, dass es keine Gemeinschaftspolitik gibt. Und was folgt hieraus? Dass sich einige dumme und unwissende Leute das Recht herausnehmen, die tragischen Zustände anzuprangern, mit denen in der Tat Bürger, Einzelpersonen und vor allem die nationalen Regierungen konfrontiert sind.
Ich glaube, es ist wichtig, hier einige Zahlen zu nennen. Im Jahr 2007 kamen rund 11 000 Migranten in Lampedusa an. Im Jahr 2008 waren es bereits dreimal so viele, etwa 31 000. Es trifft nicht zu, dass die Zahl der Asylsuchenden der Gesamtzahl der Ankömmlinge entspricht. Sie machten in etwa ein Zehntel aller Flüchtlinge aus. Innerhalb von nur drei Tagen - zwischen dem 26. und 28. Dezember, also am Stephanstag und unmittelbar nach Weihnachten - kamen zweitausend Migranten an. In diesen drei Tagen wurden 76 Asylanträge bearbeitet. Von diesen wurden 36 positiv beschieden, drei Entscheidungen wurden ausgesetzt ... Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Nach all den aufgestellten Behauptungen, ich bitte um etwas Geduld. Dann könnte ja Monica Frassoni antworten, wenn es Ihnen recht wäre, und in jedem Fall; kein Problem.
Also, was zählt sind die Fakten: Lampedusa, Malta und die anderen Aufnahmestandorte tragen eine schwere Last. Die Bürger sind nicht verärgert über die italienische Regierung. Sie sind verärgert, weil sie diese Situation nicht mehr länger ertragen können. Deshalb sollte dieses Parlament, anstatt die gesetzestreuen Behörden zu beschuldigen, die ihr Bestes geben, lieber alles unternehmen, um die Europäische Union dazu zu bringen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Martine Roure
(FR) Herr Präsident, seit 2005 berührt uns nun schon intensiv die Situation der auf der Insel Lampedusa untergebrachten Migranten, deren Anzahl wesentlich über der tatsächlichen Aufnahmekapazität dieser Einrichtung liegt.
Die Situation ist schwierig für diese kleine Insel, die alleine im Jahr 2008 die Ankunft von nahezu 31 700 Flüchtlingen verkraften musste. Diese massiven Flüchtlingsströme konnten die letzten Jahre unter Kontrolle gebracht werden, da diese Migranten in andere Aufnahmelager auf dem italienischen Festland gebracht worden sind.
Diese Transfers wurden allerdings nach einer vom italienischen Innenminister verfügten Entscheidung ausgesetzt, und in der Folge davon erleben wir eine drastische Verschlechterung der Situation. Dessen ungeachtet hat sich das Präsidium-Projekt, das gemeinschaftlich vom italienischen Innenministerium, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und dem italienischen Roten Kreuz getragen und von der Union kofinanziert wird, als Beispiel für eine gute Organisierung der Flüchtlingsaufnahme erwiesen. Die Entscheidung zur Einstellung der Transfers nach Italien schafft ein reelles Problem für den Zugang zum Asylverfahren.
Was Mayotte anbetrifft, so wissen wir seit 2007, dass die reguläre Aufnahmekapazität des Lagers Pamandzi überschritten worden ist. Wie bekannt wurde, waren in dieser Einrichtung zwischenzeitlich 204 Menschen untergebracht, während eigentlich eine maximale Aufnahmekapazität von nur 60 Menschen vorhanden ist.
Die derzeitigen Bedingungen sind katastrophal: Die Männer schlafen auf dem Fußboden; es fehlt an Bettzeug und Hygieneartikeln, und Männer, Frauen und Kinder müssen dieselben Sanitäreinrichtungen benutzen. Die Aufnahmebedingungen sind entwürdigend und sprechen der Menschenwürde Hohn.
In den Regionen mit solchen Aufnahmelagern wird der Migrationsdruck als besonders stark empfunden, aber die Würde eines jeden Flüchtlings muss gewahrt bleiben, und jeder Fall muss in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht geprüft werden. Wie bereits festgestellt wurde, besteht ein unausweichlicher Bedarf nach einer wirklich europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik und nach Solidarität auf Unionsebene.
Wir treten bereits seit mehreren Jahren mit diesem Ansinnen an das Europäische Parlament heran und möchten daher einen erneuten Appell an den Rat richten.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kommissar Barrot, Sie sind ein äußerst vernünftiger Mensch, und ich möchte Sie daher einladen, in Begleitung meiner Person und weiterer MdEP Lampedusa zu besuchen. Dabei möchte ich Sie bitten, Ihren Besuch ohne Voranmeldung abzustatten, damit Sie persönlich sehen können, wie schwierig es ist, Ausnahmesituationen dieser Art zu bewältigen.
Sehen Sie selbst, wie es aussieht auf einer Insel von nur wenigen Quadratkilometern Größe, auf der nun bereits seit mehreren Jahren tausende und abertausenden von Menschen in einem kontinuierlichen Strom anlanden - und während dieser Zeit sind rechte und linke Regierungen gekommen und gegangen. Einige dieser Leute sterben auf ihrer Reise wegen der unmenschlichen Bedingungen, denen sie durch skrupellose Menschenschmuggler ausgesetzt werden. Was also ist zu tun: einfach die Regeln ignorieren? Damit diese Leute wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können beziehungsweise um zu überprüfen, ob ihnen der Status politischer Flüchtlinge zukommt oder ihnen politisches Asyl gewährt werden muss, müssen sie zunächst identifiziert werden, und dies braucht einfach Zeit. Hören wir also auf mit der Demagogie! Italien bezahlt einen Preis im Sinne einer sehr großen Verantwortung, die in keinem Verhältnis steht zu der von der Europäischen Union gewährten finanziellen als auch rechtlichen Unterstützung.
Nils Lundgren
(SV) Leider kann kein Land dieser Erde unbegrenzt Einwanderer aufnehmen. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern sind zu groß, und deshalb haben wir die Probleme, über die wir jetzt sprechen. Diejenigen, die kommen, stellen sich in der Regel als Asylbewerber vor. Wenn dies der Fall ist, müssen wir die rechtsstaatlichen Grundsätze wahren. Wir müssen die Leute als freie Bürger und mit Respekt behandeln. Wir müssen ihre Menschenrechte schützen, solange das Untersuchungsverfahren läuft, das über die Frage entscheidet, ob sie Asylbewerber sind oder nicht. Über was wir gerade reden, kommt mir sehr seltsam vor.
Warum sollten diejenigen, die auf der Insel Lampedusa ankommen, gezwungen sein, dort die ganze Zeit zu bleiben? Wie mein Vorredner bereits sagte: Wenn Leute massenhaft zum Beispiel in einer Kleinstadt in Südschweden ankommen, dann gehen wir nicht davon aus, dass sie dort die ganze Zeit untergebracht bleiben. Vielmehr werden sie selbstverständlich im ganzen Land verteilt untergebracht, bis über ihre jeweiligen Einzelfälle entschieden worden ist. Auf die gleiche Weise muss in Italien verfahren werden.
Maddalena Calia
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist ein Problem, das angesichts seines Ausmaßes und seiner Folgen auf Gemeinschaftsebene gelöst werden muss. Denn nur die Europäische Union verfügt über die erforderlichen, politischen Einflussmöglichkeiten, um effektive Lösungen zu finden und das Phänomen unter Kontrolle zu bringen. Die Mitgliedstaaten können nicht jeder für sich alleine die nötigen Ergebnisse erzielen.
Während die italienische Regierung darauf wartet, dass Europa seine diesbezüglichen Strategien realisiert, arbeitet sie mit Nachdruck sowohl am Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der vom Europäischen Rat im Oktober 2008 beschlossen wurde, als auch an der Rückführungsrichtlinie vom Dezember 2008. Dies sind wichtige Aufgaben, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
Auf innenpolitischer Ebene gab es viel Kritik - wiewohl ungerechtfertigtermaßen meiner Meinung nach - an dem Vorschlag von Innenminister Maroni nach einem Identifizierungs- und Abschiebelager auf der Insel zur Umsetzung einer Politik direkter Flüchtlingsrückführung in bestimmten Fällen. Diese Option kompromittiert nicht die Grundrechte illegaler Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber, wie dies von verschiedener Seite behauptet wurde. Als Beleg hierfür möchte ich lediglich einige Zahlen zu Lampedusa nennen, die bereits erwähnt wurden: Im Januar 2009 wurden 76 Asylanträge bearbeitet; hiervon wurden 36 positiv beschieden, drei Fälle wurden aufgeschoben und 37 Anträge wurden abgelehnt. Alle Asylbewerber wurden hingegen von der Insel weg in Aufnahmelager in Trapani, Bari und Crotone gebracht. All diejenigen also, deren Anträge positiv beschieden worden sind.
Auf internationaler Ebene ratifiziert das italienische Parlament heute das Abkommen mit Libyen. Dessen Artikel 19 sieht ausdrücklich vor, dass die libyschen Landgrenzen mit einem effektiveren Kontrollsystem gesichert werden sollen, um die illegale Einwanderung zu verhindern. Weiterhin haben sich die Minister Maroni und Frattini letzte Woche mit der tunesischen Regierung getroffen in der Bemühung um ein Rückführungsabkommen mit diesem Land - eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Flüchtlingsrückführung. Die Auffassung, die wir in diesem Parlament vertreten müssen - wie auch von Kommissionsvizepräsident Barrot bereits ausgeführt - ist, dass wir absolut unnachgiebig gegenüber illegaler Einwanderung sind, aber zugleich diejenigen willkommen heißen und unterstützen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Länder beitragen.
Wolfgang Kreissl-Dörfler
(DE) Herr Präsident! Herr Barrot, ich begrüße es, dass Sie nach Lampedusa fahren wollen, aber machen Sie das bald und unangemeldet, sonst wird Ihnen auch ein Potemkinsches Dorf vorgesetzt. Bei unserem Besuch damals hat man das Lager leer geräumt und Marionetten reingesetzt. Und machen Sie es bald, bevor Herr Berlusconi und Herr Maroni aus Lampedusa das neue Alcatraz Europas konstruieren und die Bürgerinnen und Bürger dort weiterhin in Geiselhaft nehmen.
Natürlich müssen wir als Europäische Union solidarisch sein. Wir müssen Kontingente für Flüchtlinge einrichten, die auf die verschiedenen Mitgliedsländer verteilt werden, ebenso wie für diejenigen, die über die "grüne Grenze” kommen. Das sind nämlich auch nicht wenige.
Das, was aber hier jetzt geschieht - und wir haben viele Lager besucht -, das ist eine Frechheit, das ist vollkommen unmenschlich. Wenn Herr Berlusconi sagt, dass die alle ein Bier trinken gehen könnten, wenn sie wollten. Das zeigt, mit welch großer Intelligenz dieser Mann ausgestattet ist: nämlich mit gar keiner. Das will ich nämlich hier auch einmal sehr deutlich sagen.
Es sind genau Leute wie Herr Maroni, die sagen, dass man böse sein und die Härte des Gesetzes durchsetzen soll, und dann am Sonntag auf den Knien die Vatikanstufen hoch rutschen und von sich behaupten, tolle Katholiken zu sein. Diese Zweigleisigkeit, diese Zweischneidigkeit ist nicht mehr hinzunehmen. Wir müssen die anderen Mitgliedstaaten - wie Malta, Griechenland, Italien - unterstützen, nicht aber diese Heuchler. Denen wollen wir nicht helfen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa muss sich entscheiden: Möchte es eine geregelte Einwanderung oder die Invasion und kriminelle Ausbeutung illegaler Einwanderer? Die italienische Regierung hat die richtige Entscheidung getroffen: Festhalten illegaler Einwanderer auf Lampedusa und gleichzeitig Aushandlung von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern.
Dies erfordert allerdings angemessene Mittel, und Europa darf nicht bloß reden, bloß kritisieren, das Problem lediglich aus der Distanz betrachten. Europa muss selbstverständlich nach Lampedusa kommen und unserem Land und all jenen beistehen, die die Maroni-Linie zu diesem Problem vertreten. Heute treten 120 illegale Einwanderer die Rückreise von Lampedusa nach Tunesien an - etwas, was von den vorherigen Regierungen nicht geleistet worden ist, denn die Einwanderer mussten zurückgenommen werden. Damit konnten der kriminellen Ausbeutermafia, die diese Überfahrten organisiert und die sich am Menschenschmuggel bereichert, die Zähne gezogen werden.
Antimafia-Spezialisten wie Claudio Fava sollten dies eigentlich nachvollziehen können. Der Sachverhalt ist nicht kompliziert, daher sollte auch er ihn verstehen können. Die Maroni-Linie wird durch Malta, Griechenland und Zypern gebilligt - und durch die Menschen, die in den südlichen Grenzregionen unseres Landes leben. Sämtliche Asylbewerber und Minderjährigen sind bereits in entsprechende andere Aufnahmelager gebracht worden. Was gesagt wurde, ist falsch. Wenn Martine Roure morgen früh nach Lampedusa fahren möchte, wird sie nicht einen einzigen Minderjährigen dort vorfinden. Und wenn sie die italienischen Zeitungen liest, wird sie feststellen, dass es Herr Maroni war, der den Organhandel aufdeckte: Auf Lampedusa verschwanden nämlich immer wieder Kinder, als in unserem Land eine Linksregierung herrschte. Und Maroni hat diese Vorgänge aufgedeckt. Also, die Botschaft ist eindeutig: Menschen dürfen nach Europa nur auf legale Weise kommen und nicht an Bord von Mafiabooten oder mithilfe von Menschenschmugglern.
Paul Rübig
(DE) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der sorgfältige Umgang mit den Flüchtlingen muss Priorität haben. Wir alle sind es in Europa gewohnt, dass es Schulpflicht für unsere Bürgerinnen und Bürger gibt. Man sollte damit beginnen, den Leuten, die hier stranden, eine ordentliche Ausbildung zukommen zu lassen. Eine sprachliche Ausbildung, aber auch eine Berufsausbildung wäre sehr dringend notwendig, auch das Lernen der europäischen Kultur, so dass die Zeit, die in diesen Auffanglagern verbracht werden muss, nicht unnütz verstreicht, sondern man den Menschen damit Hilfe zur Selbsthilfe gibt. Das sollte ein prioritäres Ziel sein.
Vielleicht könnten wir hier einmal eine vorbereitende Maßnahme im Haushalt fixieren, damit wir Ausbildungsmöglichkeiten für diese Menschen schaffen, die ja verzweifelt nach Europa kommen und denen wir ein Grundgerüst geben sollten, damit sie in der Lage sind, sich in ihrer Heimat durchzusetzen und dort auch dementsprechend aktiv für Demokratie und Freiheit einzutreten.
Simon Busuttil  
- (MT). Ich war erfreut zu vernehmen, dass Kommissar Barrot die Absicht äußerte, auch Malta einen Besuch abzustatten. Und ich kann dem Kommissar versichern, dass er keinerlei Schwierigkeiten haben wird, auf Malta Einwanderer in Aufnahmelagern vorzufinden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil Malta diese Einwanderer nicht einfach irgendwo anders hinbringen kann. Dies ist mit ein Grund, warum die Situation in meinem Land so schwierig ist. Herr Präsident, letzten Sonntag landete ein Boot mit 260 Einwanderern an unserer Küste. Um diese Proportion dem Kommissar etwas verständlicher zu machen: Dies entspricht etwa 39 000 Einwanderern in Frankreich oder in Italien an einem einzigen Tag. Um dies für Minister Vondra in eine deutliche Relation zu setzen: Das entspricht etwa 7 000 Einwanderern in die Tschechische Republik an einem einzigen Tag. Die 2 000 Neuankömmlinge in Lampedusa über Weihnachten sind überhaupt nichts dagegen! Was wir in so heiklen Fällen wie diesen daher brauchen ist nicht Kritik gegenüber den Behörden der betroffenen Länder sondern Solidarität, damit dieser Zuwandererstrom gestoppt werden kann und die Belastung dieser Länder gelindert wird. Danke.
Roberto Fiore
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Sie gerne an das erinnern, was die Bewohner von Lampedusa möchten. Derzeit protestieren die Bewohner von Lampedusa, und nahezu die gesamte Einwohnerschaft demonstrierte vor einigen Tagen auf den Straßen der Insel, weil sie weder das bestehende Übergangslager noch das seit neuestem vorgesehene Identifizierungs- und Abschiebelager wollen. Das Letztere soll auf einer Insel errichtet werden, die, so lassen Sie mich dies in Erinnerung rufen, elf Kilometer lang und drei Kilometer breit ist: ein lächerlich kleines Territorium, wenn wir uns die tausenden von Einwanderer vorstellen, die in den nächsten Monaten dort ankommen werden.
Als vor einigen Tagen unerwartet an die 1 000 Einwanderer aus dem Übergangslager flüchteten, war ich gerade auf der Insel und wurde Zeuge der Bestürzung und Angst der Bewohner, die solche Zustände nicht mehr länger erleben möchten. Die Insel hat bisher von der Fischerei und dem Tourismus gelebt und muss nun mit ansehen, wie ihre lokale Wirtschaft durch eine blinde Einwanderungspolitik zerstört wird.
Reinhard Rack
(DE) Herr Präsident! Ich habe dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört und bin - anders als manche Fraktionssprecher - von Anfang bis zum Ende hier dabei geblieben.
Mir ist eines aufgefallen, nämlich dass mehr als die Hälfte dieser Debatte italienischer Innenpolitik gewidmet war. Das ist durchaus ein legitimes Anliegen, aber ich würde vorschlagen, dass man diese Debatte in erster Linie in Rom führen sollte und nicht hier im Europäischen Parlament. Hier geht es um eine europäische Frage, und diese europäische Frage müsste jedenfalls in einem Punkt noch ergänzt werden. In fast keinen Wortmeldungen - nur in ganz wenigen - wurde darauf hingewiesen, dass es hier nicht nur um die Frage von Asylanten und Asylsuchenden geht, um Menschen, die Wirtschaftsimmigranten in diesem gemeinsamen Europa sein wollen, sondern dass es hier auch in hohem Maße darum geht, dem organisierten Verbrechen endlich einmal Einhalt zu gebieten.
Niemand von den Menschen, die in Lampedusa oder in Malta ankommen, kommen dort an, weil sie sich selbst ein Boot organisiert haben, sondern sie kommen an, weil sie vom organisierten Verbrechen für sehr viel Geld dorthin gelockt werden.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich möchte Ihnen für diese sehr konstruktive und hilfreiche Debatte danken. Es gibt Dinge, die der Rat leisten kann; und es gibt andere Dinge, die zu leisten der Rat nicht verpflichtet ist beziehungsweise die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Lassen Sie mich mit den negativen Aspekten beginnen - den Beschränkungen. Wie bereits festgestellt worden ist, fällt es nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates, die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zu überwachen. Diese Aufgabe obliegt der Kommission. Mein Kollege, Kommissar Barrot, hat dies bereits thematisiert, und in vielen Bereichen arbeiten wir auf jeden Fall eng mit der Kommission zusammen.
Darüber hinaus fällt es nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates, nationales Recht der Mitgliedstaaten in die Praxis umzusetzen. Während dieser außerordentlichen Debatte wurde Vieles zu den am meisten betroffenen Ländern gesagt: Italien und Frankreich. Andererseits haben wir gewiss den Willen und die Mittel zum Handeln, und der Rat ist im Hinblick auf künftige Aufgaben durchaus bereit zu handeln. Ich denke, wir stimmen alle darin überein - und ich habe Ihnen allen aufmerksam zugehört, denn Sie sprachen über die Notwendigkeit zur weiteren Optimierung der EU-Handlungsinstrumente in den Bereichen Migration und Asylpolitik - dass letztes Jahr Vieles in die Wege geleitet wurde, und wir sind sicher alle dem französischen Ratsvorsitz dankbar, dass er beim Vorantreiben des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl die Initiative ergriffen hat. Dieser sieht ganz explizit einige Solidaritätsmechanismen vor. Nun ist es an der Zeit, diese Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. Parlament, Rat und Kommission werden sicher Gelegenheit haben, diesbezüglich zusammenzuarbeiten. Ich kann Ihnen lediglich versprechen, dass unser Ratsvorsitz und auch der nachfolgende Ratsvorsitz intensiv an diesem Thema dranbleiben werden - denn dieses Problem lässt sich nicht innerhalb der nächsten paar Wochen lösen.
Hier gilt es, strategische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Darüber hinaus geht es auch um Probleme mit unmittelbarem Handlungsbedarf, beispielsweise die Verminderung der Gefahr akuter humanitärer Krisensituationen und deren negative Auswirkungen. Ich komme aus Tschechien, das zwar nicht im medialen Rampenlicht steht, aber auch wir haben bereits unsere einschlägigen Erfahrungen gemacht: Nach der Teilung der Tschechoslowakei im Jahr 1992 erlebten wir einen immensen Zustrom - hunderttausender - von Roma aus der Slowakei in tschechisches Territorium. Dies war vielleicht nicht vergleichbar mit der Situation in Malta, wo die Lage soweit mir bekannt ist besonders schwierig ist. Aber ich denke, wir alle in der EU haben unsere entsprechenden Erfahrungen bereits gemacht, und hier besteht zweifellos eine Notwendigkeit für uns zur Zusammenarbeit.
Jacques Barrot
Sehr geehrter Herr Präsident, wie Herr Vondra, der Vizepremierminister, sagte, muss die Kommission dafür sorgen, dass die Bestimmungen umgesetzt werden. Dennoch, Herr Vondra, müssen die Mitgliedstaaten ebenfalls kooperieren und ich denke, dass wir mit dem Pakt zu Einwanderung und Asyl und der Dynamik Ihrer Präsidentschaft gemeinsam in der Lage sind, gute Arbeit zu leisten.
Ich habe bemerkt, dass die Mitglieder während dieser Aussprache ungeduldig wurden. Es muss jedoch auch gesagt werden, dass die Umsetzung des Pakts noch an ihrem Anfang steht und das gesetzliche Rahmenwerk, wie ich eben sagte, Gestalt annimmt und unterstützend eingesetzt werden kann. Jetzt müssen wir dies offensichtlich nutzen, um eine gemeinschaftliche Politik zum Thema Asyl und eine gemeinschaftliche Politik zum Thema Einwanderung zu erreichen.
Europa muss mehr Solidarität zeigen. Ich habe eben Herrn Busuttil zugehört, und es ist richtig, dass Mitgliedstaaten wie Malta sich angesichts des Stroms von Zuwanderern und Asylsuchenden in äußerst schwierigen Situationen befinden. Europa muss entscheiden, welche Solidarität erforderlich ist. Das ist von absolut entscheidender Bedeutung.
Ich würde auch sagen, dass wir versuchen, so viel Hilfe wie möglich über den Europäischen Flüchtlingsfonds zu leisten. Ich würde jedoch Frau Frassoni antworten, dass hier wahrscheinlich ein Fehler vorliegt, da der Europäische Rückkehrfonds in keinem Fall für die Registrierung der Roma verwendet werden kann. Das ist nicht möglich. Das ist nicht der Zweck dieses Fonds. Ich werde in jedem Fall, wenn ich nach Lampedusa und Malta reise, sehen, wie die Finanzhilfen, die wir den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, eingesetzt werden.
Daher kann ich Ihnen sagen, dass wir jetzt mit großer Aufmerksamkeit vorgehen. Schließlich verfügen wir über einen soliden gesetzlichen Rahmen, der es uns ermöglicht, weitaus mehr als bisher nach den Aufnahmebedingungen zu handeln. Ich hoffe außerdem, dass ein stärker vereintes Europa eine Verbesserung der Situation dieser Einwanderer ermöglicht, insbesondere dieser Asylsuchenden, die unsere volle Aufmerksamkeit verdienen.
Ich möchte Frau Sudre antworten, da sie zu der äußerst besorgniserregenden Situation in Mayotte eine sehr gute Erklärung geliefert hat. Was sie gesagt hat, ist richtig, die französischen Behörden haben uns darüber informiert, dass 2010 ein neues Zentrum mit 140 Plätzen eröffnet wird. Vor allem verhandeln eben diese Behörden gerade mit den Behörden der Komoren über den Abschluss eines Abkommens über Personenverkehr und Migration, da der Migrationsdruck auf dieser Insel nachhaltig verringert werden muss.
Allgemein gesprochen muss ich sagen, dass wir mit den Ursprungsländern eine partnerschaftliche Politik finden müssen. Herr Vondra, das ist die Bedingung, die wir erfüllen müssen, wenn wir den extremen Migrationsdruck auf einige Mitgliedstaaten reduzieren möchten, der einigen von ihnen Probleme bereitet. Ich glaube jedoch, dass wir, wenn die Europäische Union eng zusammensteht, eine Antwort auf den Bedarf eines besser abgestimmten Managements der Migrationsströme finden könnten. Dies kommt offensichtlich diesen Frauen und Männern, die wir niemals vergessen sollten und die sich in sehr leidvollen Situationen befinden, zugute.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
