Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung von Ruth Hieronimy im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (10076/6/2007 - C6-0352/2007 -.
Ruth Hieronymi
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen vorverhandelten Gemeinsamen Standpunkt von Parlament und Rat zur Revision der EU-Fernsehrichtlinie. Wir können dies als großen Erfolg für Parlament, Rat und Kommission werten. Deshalb möchte ich mich zunächst ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen und aus allen mitbeteiligten Ausschüssen bedanken, vor allem aber bei den Schattenberichterstattern aus dem Kulturausschuss, Henri Weber, Ignasi Guardans Cambó und Helga Trüpel. Sie haben es mit ermöglicht, dass wir heute einen Erfolg, eine gemeinsame Bilanz vorstellen können.
Der Dank gilt Frau Kommissarin Reding - der Kommissarin des Jahres 2007, herzlichen Glückwunsch! -, die mit ebenso großer Entschiedenheit wie Kooperationsbereitschaft den Vorschlag zur Revision der Richtlinie vorgelegt und mit uns gemeinsam bearbeitet hat.
Der Dank gilt dem Rat, und zwar der deutschen Ratspräsidentschaft, unter deren Federführung der Gemeinsame Standpunkt erreicht werden konnte, und der amtierenden portugiesischen Ratspräsidentschaft, die mit großer Nachdrücklichkeit diesen gemeinsam erreichten Stand verteidigt und es uns ermöglicht hat, dass wir heute hier beraten und morgen entscheiden können.
Fernsehen ohne Grenzen ist in Europa entscheidend für Informationsfreiheit und Medienpluralismus. Deshalb begrüßen wir sehr, dass wir diese Fernsehrichtlinie - just in time - rechtzeitig modernisiert haben. Wir haben auf der Basis des Herkunftslandprinzips gemeinsame Ziele für traditionelles und neues Fernsehen unabhängig von der Plattform erreicht. Für das traditionelle Fernsehen heißt das vor allem das Recht auf Kurzzeitberichterstattung europaweit, den gesicherten verbesserten Zugang für Behinderte, verbesserte Kontrolle für Werbung, die sich an Kinder richtet und unabhängige nationale Medienaufsicht.
Wir haben aber auch die finanziellen Grundlagen für den kommerziellen Rundfunk verbessert, indem wir die Werbung nicht erhöht haben - weiterhin maximal zwölf Minuten pro Stunde -, aber flexiblere Regelungen eingeführt und - ein schwieriger Schritt, den wir aber gegangen sind - Produktplatzierung ermöglicht haben, damit die privaten Fernsehanbieter in der Konkurrenz mit Google und anderen Wettbewerbern tatsächlich auch in Zukunft frei empfangbares Fernsehen anbieten können. Es war das Europäische Parlament, das in dieser Frage auf die ausreichenden Transparenzrichtlinien hingewirkt hat.
Für modernes Fernsehen im Internet gilt im Grundsatz ab dem Beschluss von morgen und der dann folgenden nationalen Umsetzung, dass Fernsehen unabhängig von der Technologie Wirtschafts- und Kulturgut bleibt. Und das ist das europäische Modell, das wir mit dieser Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste, wie sie in Zukunft heißen wird, gesichert haben. Denn auch Internetfernsehen und mobiles Fernsehen sollen in Europa zukünftig nicht nur als Wirtschaftsgut, sondern als ein zentraler Garant für Informationsfreiheit und Meinungspluralismus gelten.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese modernisierte Richtlinie rechtzeitig auf den Weg gebracht haben. Rechtzeitig heißt, dass die nächsten Beratungen für das Telekom-Paket, die schon begonnen haben, ebenso wie auch die Beratungen zu Online-Inhalten vor dem Hintergrund dieses geklärten Rechtsrahmens für traditionelle und neue audiovisuelle Mediendienste stattfinden.
Deshalb bitte ich Sie im Hinblick auf die morgige Abstimmung herzlich um eine breite Mehrheit für diesen Fortschritt in der europäischen Medienpolitik!
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Es ist immer eine große Befriedigung für eine Mutter, wenn sie sieht, dass das Kind, das sie zur Welt gebracht hat, ein intelligenter und lebensvoller Bursche geworden ist. Dieses Gefühl hatte ich heute Abend bezüglich unserer neuen Richtlinie über die Ausübung audiovisueller Mediendienste ohne Grenzen, und dieses Gefühl von Befriedigung und Stolz teile ich mit der Patin des Kindes, unserer ausgezeichneten Berichterstatterin Ruth Hieronymi.
Die Beweise für die Intelligenz des Kindes sind vielfältig. Frau Hieronymi hat sie gerade aufgezählt: ein Anwendungsbereich, der an die audiovisuellen Medien der Zukunft angepasst ist, indem er auf die audiovisuellen Medien in Form von Abrufdiensten, wie Video-on-demand ausgeweitet wurde; die Bestätigung des Prinzips des Niederlassungslandes und somit die Verankerung der Freiheit der Programmzirkulation unter Hinzufügung eines Verfahrens des Dialogs und der intelligenten Kooperation, um eventuellen Konflikten vorzubeugen oder sie zu regeln; ein Gleichgewicht zwischen der Achtung der Verbraucher und zusätzlicher Freiheit für unsere Unternehmen; Stärkung des Informationsrechts mit dem neuen Instrument zum Zugang zu kurzen Auszügen von wichtigen Ereignissen. All diese und andere Neuerungen sind nach meinem Dafürhalten der Beweis für ein intelligentes Gleichgewicht zwischen Erneuerung und Achtung der Werte.
Als Beweis für die Lebendigkeit des Kindes seien die Förderung der kulturellen Vielfalt im digitalen Umfeld, die Anerkennung der neuen Werbetechniken, endlich ein gesicherter Rechtsrahmen für die Produktplatzierung, schließlich die Aufmerksamkeit für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten für seh- oder hörbehinderte Mitbürger sowie das in die Industrie gesetzte Vertrauen, indem die Anwendung der Richtlinie für Selbstregulierung oder Koregulierung vorgesehen wird, genannt.
In diesem Reifeprozess hat das Parlament eine sehr positive Rolle gespielt, und ich möchte ihm dafür danken. Wir haben hier ein weiteres Beispiel für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen, denen es gelungen ist, die ausgeklügelten Rechtsvorschriften zu einem Grundelement für die Industrie und die Kultur von morgen zu machen.
Nun muss das Kind sich von seinen Eltern lösen, selbst fliegen lernen, erwachsen werden. Für eine Gemeinschaftsrichtlinie bedeutet das, dass nun die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten angesagt ist. Auf der Linie der europäischen Politik wünsche ich mir, dass das Kind bei diesem Übergang nicht übergewichtig wird, was um so paradoxer wäre als wir in der neuen Richtlinie die Industrie auffordern, einen Verhaltenskodex für Werbung gegenüber Kindern, die die Fettleibigkeit fördert, zu erarbeiten. Ich wünsche mir also, dass die Mitgliedstaaten es möglichst vermeiden, nationale Verpflichtungen hinzuzufügen, die ihrer audiovisuellen Industrie hinderlich sind.
Ich bin sicher und überzeugt, dass der Text, der Ihnen morgen zur Abstimmung vorliegt, eine echte Rechtsicherheit für den Sektor bringt und gleichzeitig unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte fördert. Mit diesem Rechtsrahmen ist die Union den Rechtsvorschriften anderer Kontinente voraus. Ich denke, darauf können wir stolz sein. Wir helfen auch unseren Industrien, schöpferisch tätig zu sein. Wir tragen dazu bei, dass unsere Filme besser finanziert werden können und dass die Europäer Zugang zu Premium-Inhalten im nicht gebührenpflichtigen Fernsehen haben: Heute Abend habe ich zusammen mit Ihnen und dank Ihrer Mitarbeit das Gefühl, dass wir unsere Aufgabe erfüllt haben!
Gunnar Hökmark
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin zu ihrer guten Arbeit in dieser Frage sowie auch der Frau Kommissarin gratulieren und ihnen danken. Dies ist ein Thema, zu dem es viele unterschiedliche und sehr starke Ansichten gibt, aber wir haben dennoch einen Vorschlag erarbeitet, den wir heute Abend hier diskutieren und der den Weg nach vorn für das Europäische Fernsehen weist.
Es gibt einige Dinge, die ich für wichtig halte und daher besonders hervorheben möchte. Wir legen unter anderem das Herkunftslandprinzip fest, das eine bessere und stärkere Grundlage für Vielfalt aber auch für ein gemeinsames europäisches Fernsehen schafft sowie - was ebenfalls wichtig ist - bessere Bedingungen für eine europäische Filmindustrie, da diese eng miteinander verbunden sind. Das bedeutet auch einen besseren Spielraum für freie Medien über die europäischen Grenzen hinweg.
Natürlich hätten bestimmte Dinge noch besser ausfallen können. Ich persönlich hätte eine größere Offenheit in der Frage der Werbezeiten befürwortet, aber hier wird größere Flexibilität geschaffen. Meiner Ansicht nach stellt der jetzt erneut eingebrachte Vorschlag zur Produktplatzierung ebenfalls eine Verbesserung dar. Wir haben also allen Grund, mit den erzielten Fortschritten zufrieden zu sein.
Lassen Sie mich nur eines mit Blick auf die Zukunft sagen, da diese Vorschriften in hohem Maße auf dem Unterschied zwischen so genannten linearen und nicht linearen Mediendiensten basiert. Meines Erachtens wird diese Unterscheidung zukünftig eine immer geringere Rolle spielen. Bereits heute zeigt sich, dass dieser Unterschied gar nicht so groß oder relevant ist. Ich halte es für wichtig, die Entwicklung auf diesem Gebiet zu verfolgen, damit wir keine Situation erhalten, in der die traditionellen Fernsehmedien in Europa in eine schlechtere Position geraten als andere nicht lineare, über Internet oder andere Medien verbreitete, denn langfristig kann dies unsere Chancen im globalen Kontext verschlechtern. Ich möchte noch einmal dem Berichterstatter danken und feststellen, dass wir einen guten Schritt vorangekommen sind.
Catherine Trautmann
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst meinen Kollegen Henri Weber zitieren. Dieser Text stellt einen akzeptablen Kompromiss für die Sozialdemokratische Fraktion dar, und es ist uns im Laufe der Verhandlungen gelungen, wertvolle Bestimmungen aufzunehmen, um das europäische Modell der audiovisuellen Dienste zu erhalten. Ich danke der Berichterstatterin, Frau Hieronymi, für ihre Entschlossenheit, ihre Geduld und auch für eine besonders offene und positive Kompromissbereitschaft.
Diese Revision wurde erforderlich aufgrund der Herausforderungen im Zusammenhang mit der digitalen Revolution im Rahmen der Wissenswirtschaft. Die Regulierung wird in geeigneter Form auf die neuen audiovisuellen Dienste ausgeweitet. Der Jugendschutz wird ebenso garantiert wie der Schutz der Bürger vor Anreizen zu Diskriminierungen aller Art. Diese neuen Dienste müssen zur Finanzierung des Films und der audiovisuellen Medien in Europa beitragen. Ein Bruchteil ihres Umsatzes wird für Förderzwecke verwendet, und die gute Präsentation der europäischen Werke in den Online-Katalogen wird garantiert. Der Medienpluralismus wird zu einer formellen Forderung. Die Rolle der Regulierungsbehörden wird gestärkt, und den Mitgliedstaaten wird eindringlich empfohlen, Bestimmungen betreffend die Zugänglichkeit für alle zu verabschieden.
Was die Werbung betrifft, hatte die Sozialdemokratische Fraktion den Wunsch, die Regeln der derzeitigen Richtlinie beizubehalten. Wenn die Werbung auf 20 % pro Stunde begrenzt bleibt, beträgt die Zeit zwischen zwei Werbespots 30 Minuten, während wir gewünscht hatten, auf europäischer Ebene bei 45 Minuten zwischen zwei Werbespots zu bleiben. Aber wir sind dennoch zufrieden, dass die Werbung durch Produktplatzierung bei Dokumentarfilmen, Informationssendungen und Kinderprogrammen verboten ist. Die Mitgliedstaaten haben allerdings die Wahl, diese Art von Werbung für Spielfilme, Fernsehfilme und Sportsendungen zu gestatten. In diesem Falle ist die Produktplatzierung sehr streng geregelt, um Missbrauch und perverse Effekte zu vermeiden.
Auf diese Weise wurde ein Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit, Freizügigkeit von Informationen, Zugang des Publikums zu neuen Dienstleistungen wie Video-on-demand sowie zu wertvollen kulturellen und wirtschaftlichen Inhalten gefunden. Die Betonung der Qualität wird es der europäischen Produktion ermöglichen, ihre Position zu stärken. Das ist eine der größten Wirkungen dieser Richtlinie.
Ignasi Guardans Cambó
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Ich glaube, wir sind am Ende eines sehr langen Weges angelangt, was uns eine Menge Zeit gekostet und die Energien von vielen Leuten mobilisiert hat, von zahlreichen Abgeordneten und Experten und sogar von Leuten, die außerhalb dieses Hauses diese Debatte verfolgt haben, weil sie das sehr direkt betraf. Wir dürfen uns alle beglückwünschen, denn morgen wird, wenn es keine Überraschung gibt, dieser Text im Prinzip einstimmig gebilligt werden, vielleicht sogar ohne Abstimmung, was wirklich der Beweis dafür ist, dass ein solcher Text quasi per Akklamation angenommen werden könnte.
Man darf also Frau Hieronymi und die übrigen Schattenberichterstatter beglückwünschen, besonders aber Frau Hieronymi und auch die Frau Kommissarin. Sie sagte, sie habe das Gefühl, eine Aufgabe vollbracht zu haben. Sie hat Recht. Heute kann sie dieses Gefühl wirklich haben.
Auf diese Weise wird man einen sehr klaren Rechtsrahmen billigen, klare Regeln, die die Investition in den audiovisuellen Bereich sicherer machen werden, Regeln, die es ermöglichen, alle wesentlichen Punkte des Verbraucher- und Jugendschutzes auf neue digitale Mittel, auf neue Mittel in Zusammenhang mit neuen Medien auszuweiten, ohne die bestehenden Bestimmungen vervielfachen oder ausweiten zu müssen, denn die Mittel sind neu, und die Antworten des Gesetzes müssen ebenfalls neu sein.
Es handelt sich um Regeln, die die Werbung flexibler gestalten. Das wissen wir. Wir haben darüber diskutiert und haben sie unterstützt. Meine Fraktion ist diejenige, die insgesamt die größten Anstrengungen unternommen hat, damit dieser Text schließlich zustande kommen konnte, denn wir haben das europäische Modell der audiovisuellen Medien nicht entstellt. Wir sind niemals so weit gegangen, aber wir wissen - das muss man deutlich sagen, denn wir haben auch die Produktplatzierung unterstützt, und zwar von ganzem Herzen und mit vollem Bewusstsein -, dass, wenn man kostenloses Fernsehen für die Zuschauer will - es ist niemals kostenlos, aber es ist es für den Zuschauer -, und wenn man nicht will, dass das Fernsehen, das auf diese Weise kostenlos ist, nur aus Steuern und öffentlichen Mitteln finanziert wird, dann muss es über die Mittel verfügen, sich in einem Wettbewerbsumfeld zu finanzieren. Und in diesem Umfeld haben wir diese Produktplatzierung zugelassen, wir haben sie transparent gemacht und wir haben klargestellt, wie und wann sie stattfinden sollte.
Nun ist es also an der Zeit, mit der Umsetzung zu beginnen. Und da möchte ich die Kommission bitten, ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es stimmt, dass das Kind aus dem Haus geht, aber es geht nicht ganz. Man muss diese Umsetzung sehr genau verfolgen und vor allem, Frau Kommissarin, etwas zu einem Aspekt tun, der mich beunruhigt. Ich würde sagen, man hat fast überall in den Mitgliedstaaten ein wenig den Eindruck, dass von jetzt bis zum Zeitpunkt der Umsetzung das Fernsehen in Europa nicht mehr geregelt ist. Es gibt sozusagen kein Gesetz mehr. Das stimmt aber nicht. Die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen, die immer noch gilt, sah bereits Regeln für die Werbung vor, Regeln, die präzisierten, was man tun kann und was man nicht tun kann. Man hat ein wenig den Eindruck, dass, solange die neue Regelung, die neue Richtlinie in den Mitgliedstaaten noch nicht angewandt wird, das, was bereits gilt, auch nicht angewandt wird. Und es liegt nun in Ihrer Verantwortung und der der Kommission, deutlich zu machen, dass diese Auffassung falsch ist und dass man die Dinge nicht so sehen darf.
Zdzisław Zbigniew Podkański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Durch die Änderungsvorschläge für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit soll gewährleistet werden, dass die Vorteile des Binnenmarktes den Empfängern audiovisueller Mediendienste in den Mitgliedstaaten durch Anwendung des Herkunftslandprinzips in vollem Umfang zugute kommen.
Durch die Änderung der Richtlinie werden die EU-Bestimmungen den jüngsten technologischen Entwicklungen angepasst. Im Vorschlag der Kommission wird unterschieden zwischen linearen Diensten, nämlich der Übertragung über traditionelles Fernsehen, Internet oder mobiles Fernsehen, wobei dem Zuschauer ständig Inhalte auf der Grundlage eines laufenden Programms zur Verfügung gestellt werden, sowie nicht-linearen Diensten, ähnlich dem Fernsehen, das nach Bedarf aus dem Netz heruntergeladen wird.
Durch Beibehaltung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" in ihrer geltenden Fassung würde man die ungerechtfertigten Unterschiede bei der Regulierung verschiedener Methoden der Verbreitung ähnlicher oder identischer Medieninhalte verschärfen. Die aktuellen Fernsehvorschriften sollten weiterhin für lineare Dienste gelten. Dahingegen sollten für nicht-lineare Dienste Mindestbestimmungen festgelegt werden. Diese könnten beispielsweise den Jugendschutz, die Bekämpfung der Anstiftung zum Rassenhass sowie ein Verbot von Schleichwerbung zum Inhalt haben. Entsprechende Ansätze sind in den vorgeschlagenen Änderungen enthalten. Aus diesem Grund wird die UEN-Fraktion für den Vorschlag stimmen.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Bei der Neuberatung der Neufassung der Fernsehrichtlinie, die nun Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste heißen soll, haben wir auch immer eine kulturpolitische Debatte über kulturelle Vielfalt und die Aufrechterhaltung von Qualitätsfernsehen geführt. Mit der abschließenden Beschlussfassung im Parlament beginnt der Gesetzgebungsprozess praktisch erst so richtig. Unser Blick richtet sich deshalb bereits nach vorne.
Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, vom Subsidiaritätsprinzip der Richtlinie Gebrauch zu machen und die Spielräume für mehr kulturelle und mediale Vielfalt voll auszunutzen. Dies betrifft vor allem mehr Rechte für unabhängige Produzenten, einen Beitrag auch nicht-linearer Dienste wie Video-on-demand-Anbieter zur Unterstützung europäischer Produktionen und eine Beschränkung der Möglichkeiten für Produktplatzierung. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa sollte auf product placement verzichten.
Im Rahmen der Neufassung der Richtlinie haben wir einen sehr grundsätzlichen Streit darüber geführt, wie viel Marktöffnung wir wollen und wo wir genau regulieren wollen. Aus unserer Sicht ist die Auseinandersetzung zugunsten einer zu marktorientierten Öffnung, vor allem werbemarktorientierten Öffnung, ausgefallen. Die Fraktion der Grünen wird deswegen morgen der Neufassung der Fernsehrichtlinie nicht zustimmen. Die vielfältigen neuen Möglichkeiten für noch mehr Werbung, sei es in Sportprogrammen, Serien oder Spielfilmen, werden zu einem Qualitätsverlust europäischer Medien führen. Gerade dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt daher in Zukunft eine noch wichtigere Aufgabe zu. Er muss von den nationalen Gesetzgebern in die Lage versetzt werden, seinen Bildungs- und Informationsauftrag umfassend zu erfüllen, auch über neue Vertriebswege wie Handy-TV oder Internetfernsehen. Daher müssen wir auf europäischer Ebene auch bei der Neufassung der Telekommunikationsrichtlinien die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, wenn Rundfunk zukünftig verstärkt mobil oder über das Internet empfangen wird.
Doris Pack
Herr Präsident! Der Kompromiss, den Ruth Hieronymi -natürlich auch mit Hilfe der Kollegen - erarbeitet hat, ist einer, dem ich mit vollem Herzen zustimme. Ich möchte unserer Kollegin wirklich herzlich danken, es war ein sehr schweres Stück Arbeit und sie hat das wunderbar hingekriegt. Ich meine, der Kompromiss enthält eigentlich das meiste, was wir in der ersten Lesung gewollt haben.
Wir wissen, dass die rasante Entwicklung der Technologie die alte Richtlinie ja überholt hat. Ich habe an der ersten Richtlinie noch mitgearbeitet. Insofern haben wir hier etwas Neues, neue Übertragungsmöglichkeiten, die neuen Dienste "on demand" sind neben dem traditionellen Fernsehen nun gegeben; wir brauchen diese Richtlinie. Für mich war dabei wichtig, dass das Herkunftslandprinzip gewahrt und die Kurzberichterstattung erhalten bleibt. Die Werberegelungen wurden flexibilisiert. Ich denke, es ist richtig, dass die 12 Minuten pro Stunde nicht überschritten wurden. Kinofilme und Nachrichten werden auch weiterhin nicht unterbrochen.
Ein Knackpunkt war - das wissen Sie - liebe Frau Kommissarin - die Produktplatzierung. Schweren Herzens haben viele von uns dem Kompromiss jetzt zugestimmt. Aber gut ist es, dass es erst einmal ein Verbot gibt, und zu diesem Verbot dann die Ausnahmen, die ja hier schon genannt wurden. Ich denke, wenn die richtig angesetzt werden, bekommen wir keine amerikanischen Verhältnisse. Die Einschränkung der Werbung in Kinderprogrammen begrüße ich ebenfalls. Dieser Kompromiss ermöglicht es dem audiovisuellen Sektor, sich den großen Veränderungen zu stellen und sich technologischen und Marktbedingungen anzupassen. Der Kompromiss hilft dem audiovisuellen Sektor, in Zukunft wettbewerbsfähiger zu sein. Dieser Kompromiss ist im Moment die beste Balance zwischen dem Pluralismus der Medien und kultureller Vielfalt und bietet die Gelegenheit, eine wettbewerbsfähigere europäische audiovisuelle Industrie zu entwickeln.
Noch einmal, Frau Kommissarin, aber vor allen Dingen unserer Kollegin Ruth, herzlichen Dank.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, ich kann mich dem Gesagten nur anschließen: Wir haben dank der Institutionen und des Engagements der Berichterstatterin und ihrer Kollegen nun eine Richtlinie, die unsere audiovisuelle Industrie unter Achtung unserer Werte und unserer Kulturen in die Zukunft führen wird. Das ist ein großer Schritt voran für die europäischen audiovisuellen Medien, und ich kann dies ebenso wie alle Redner, die dies unterstrichen haben, nur begrüßen.
Es wurde die Frage gestellt, was vom jetzigen Zeitpunkt bis zur Umsetzung der neuen Richtlinie geschehen wird. Ich kann den Herrn Abgeordneten beruhigen. Wir werden weiterhin die Regeln der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen anwenden. So habe ich gerade ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Überschreitung der Werbezeiten eingeleitet. Das wird für alle Mitgliedstaaten der Fall sein, die die Regeln nicht einhalten: Bis wir neue Regeln haben, gelten die alten weiter.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Claire Gibault  
schriftlich. - (FR) Ich möchte Frau Hieronymi und Herrn Guardans zu dem großartigen Dialog, den sie mit ihren Kollegen Abgeordneten geführt haben, und zu der Qualität der Berichte, die sie mit dem Rat erarbeitet haben und die zur Vorlage dieses sehr konsensorientierten Bericht in zweiter Lesung geführt haben, beglückwünschen.
Auf diese Weise hat der Rat einen großen Teil der Forderungen des Europäischen Parlaments und alle Forderungen meiner Fraktion aufgegriffen. Ich freue mich, dass zwei Dinge, die mir besonders am Herzen lagen, in den Text aufgenommen werden konnten, zum einen die Stärkung des Ursprungslandsprinzips und zum anderen der Jugendschutz im Rahmen der Werbesendungen.
Das Europäische Parlament konnte deutlich machen, dass es in der Lage war, Verhandlungen mit dem Rat zu führen, und dass diese die Erarbeitung eines Textes ermöglicht haben, der reicher ist als die ursprüngliche Fassung. Das war nicht leicht, aber wir haben unser Ziel erreicht. Nun hoffe ich, dass die Umsetzung in nationales Recht durch den guten Willen der Regierungen erleichtert wird.
Gyula Hegyi  
schriftlich. - (HU) Die neue Verordnung über das Fernsehen ohne Grenzen war kein voller Erfolg. Erfreulich ist, dass wir eine Rechtsgrundlage für digitales und nicht-lineares Fernsehen schaffen. Angesichts der raschen Entwicklung der Technik ist es kurz vor Zwölf. Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass die öffentlichen Fernsehsender, die die Werte der Gemeinschaft verbreiten, die Chancen nutzen, die diese neuen Technologien bieten. Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Hinblick auf die technische Qualität mit den kommerziellen Sendern nicht Schritt halten können, ist zu befürchten, dass sie die Zuschauer verlieren, die sie bisher hatten, und dass ihre Kulturprogramme, ihre Sendungen zum öffentlichen Leben und sonstige Qualitätsprogramme die jüngeren Generationen nicht erreichen. In der endgültigen Fassung sind die Bestimmungen zur Werbung völlig aufgeweicht. Besonders ärgerlich ist auch, dass es uns nicht gelungen ist, die schlau eingefädelte Erhöhung des Anteils an Werbung zu verhindern, obwohl unsere Wähler in ganz Europa diese Praktiken bedauern. Betrüblich ist ferner, dass sogar Kindersendungen durch Werbung unterbrochen werden können. Die Verordnung über Produktplatzierung ist ein bescheidener Kompromiss. Mit der Rechtsvorschrift werden nicht viele der Ziele des Europäischen Parlaments erreicht, doch hätten wir sie nicht verabschiedet, hätte die mangelnde Regulierung wahrscheinlich noch größere Probleme aufgeworfen.
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - (RO) Ich begrüße den gemeinsamen Standpunkt des Rates, der einige bedeutsame Änderungen beim Schutz von Kindern und Jugendlichen, beim Zugang von Menschen mit Behinderungen zu audiovisuellen Dienstleistungen und bei Werbesendungen mit sich bringt.
Alkohol und Tabak werden in Werbespots so dargestellt, dass junge Menschen sie als Mittel betrachten, um von Erwachsenen gesellschaftlich akzeptiert zu werden, und diese Laster werden mit physischer Ausstrahlung, Spaß, Abenteuer und Erholung in Verbindung gebracht. Darüber hinaus untergräbt die intensive Werbung für Nahrungsmittel und Getränke mit hohem Fett- und Zuckergehalt, vor allem dann, wenn sie sich an Kinder wendet, die positiven Initiativen für den Schutz der Volksgesundheit wie etwa die Aufklärung über Ernährungsfragen und die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Erzeugnissen. In der Europäischen Union ist die Übergewichtigkeit zur Volkskrankheit geworden, und das Fernsehen verschärft dieses Problem noch. In Spanien entfallen 48 % der Werbung in den Kindersendungen auf Süßigkeiten, Fast-Food-Erzeugnisse und Chips, und in Großbritannien wird in 80 bis 90 % der TV-Spots für Nahrungsmittel mit hohem Fett- und Zuckergehalt geworben.
Im Text des Rates liegt das Schwergewicht auf der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes für die Werbung für Junkfood, die sich an Kinder wendet, sowie auf die Einführung von Filtersystemen und PIN-Codes, durch die der Schutz Minderjähriger vor dem schädlichen Einfluss audiovisueller Dienstleistungen gestärkt wird und die im Kampf gegen die Übergewichtigkeit eine wichtige Rolle spielen werden.
