

Der Präsident.
   Der erste Punkt der Tagesordnung ist eine Erklärung von mir, 70 Jahre nach dem Staatsstreich von General Franco in Spanien am 18. Juli 1936.
Wie Sie wissen, unterzeichnete eine Gruppe von 200 Abgeordneten einen Antrag auf eine mündliche Anfrage an die Kommission und den Rat, in dem sie ausdrücklich eine Aussprache zur Verurteilung des Franco-Regimes am 70. Jahrestag des Staatsstreichs von General Franco forderten.
Die Konferenz der Präsidenten akzeptierte diesen Antrag nicht und hielt es für sinnvoller, dass der Präsident eine Erklärung abgibt und die einzelnen Fraktionen im Anschluss ihren Standpunkt zur Bedeutung dieses Tags darlegen. Das werden wir jetzt tun.
Wir sprechen über ein Datum, das geschichtlich bereits weit zurückliegt: 70 Jahre sind seit dem 18. Juli 1936 vergangen. Das ist nahezu die Lebenserwartung der Generation von Spaniern, die am Übergang zur Demokratie beteiligt waren, einem Übergang, der als vorbildlich gilt, für deren Erfolg es jedoch einer selektiven Vergesslichkeit und des Verdrängens von Erinnerungen bedurfte, die jetzt in einem Prozess der Aufarbeitung münden, der die Buchläden füllt und sogar in Gesetzen verankert wird.
Wie ich Ihnen vor zwei Jahren sagte, gehöre ich zu dieser Generation – ebenso wie viele spanische Abgeordnete hier –, und meine persönliche Beziehung zur Vergangenheit bestimmt zwangsläufig meine Erinnerung. Doch dies ist eine institutionelle Erklärung, die ich als Präsident des Hauses abgebe, und was ich heute sage, muss politischen Charakter tragen und über das Persönliche hinausgehen. Unsere Vergangenheit in Bezug zur Gegenwart zu setzen, ist ein Willensakt, der vor allem der Zukunft gilt, die wir errichten wollen, und wir wollen sie nicht nur auf die vergängliche Erinnerung jedes Einzelnen von uns gründen, sondern auf die Geschichte, nicht wie sie in unserem Gedächtnis besteht, sondern wie sie erfahren wurde und die man aus eben diesem Grund teilen kann.
Die Geschichte besagt, dass sich an jenem Tag ein Teil der spanischen Armee – nur ein Teil von ihr – gegen die 1931 vom spanischen Volk demokratisch gewählte Regierung der Zweiten Republik erhob. Damit wurde eine große Hoffnung zunichte gemacht, denn jene Republik war mit der Absicht angetreten, die Demokratie zu stärken und in einer zutiefst patriarchalischen Gesellschaft notwendige, tief greifende Reformen durchzuführen: die Agrarreform, die Militärreform, die Trennung von Kirche und Staat, die Einführung einer Sozialversicherung, das Autonomiestatut für die Regionen sowie Rechte, wie das Frauenwahlrecht oder das Recht auf Scheidung.
Diese Reformen wurden zu einem Bezugspunkt für viele europäische Länder. Sie waren eine Referenz für die Demokratie in Europa, die neue Grenze der Demokratie in Europa, einer Demokratie, die damals schwierige Zeiten durchlebte, denn sie war in Italien, Griechenland, Polen, Ungarn und Deutschland untergegangen. Deshalb führte dieser Staatsstreich nicht nur zu einem langen und grausamen Bürgerkrieg in Spanien, sondern bereitete auch jener Hoffnung für Europa ein Ende, von der André Malraux gesprochen hatte.
Der Krieg in Spanien war nicht einfach ein Krieg, und er war nicht nur ein spanischer. Er war eine Konfrontation zweier großer Weltbilder. Ja, es kehrten die beiden Spanien von Larra und Machado zurück, und eines dieser beiden ließ jedem Spanier das Blut gefrieren. Ein Krieg zwischen Spaniern hätte jedoch nicht so lange gedauert, einfach weil unsere eigenen Kräfte das nicht erlaubt hätten.
Der Krieg war ein entscheidender Moment in der Weltgeschichte. Er hatte eine sehr große internationale Bedeutung. Ab 1936 gerieten die späteren europäischen Teilnehmer am Zweiten Weltkrieg im spanischen Bürgerkrieg direkt oder indirekt miteinander in Konflikt. Spanien war die erste große Schlacht des Zweiten Weltkriegs, der Prüfstand für einen kommenden Krieg, der Europa verwüsten würde. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde die Zivilbevölkerung bombardiert. Wir alle erinnern uns an Guernica, doch in Spanien gab es viele Guernicas.
Europäer verloren auf beiden Seiten ihr Leben, und ihre Namen finden sich auf den Friedhöfen von Madrid, Jarama, Belchite, Teruel, Guadalajara, dem Ebro..., mythische Namen, wo so viele Europäer ihre letzte Ruhe gefunden haben. Ihre Mitbürger zogen dann in den Kampf durch ganz Europa, um es zu befreien. Für einige Personen war jener Krieg „the last great cause“, für andere war er ein Kreuzzug.
Ich erinnere mich an den Kreuzzug, die Bischöfe verwendeten den faschistischen Gruß und umringten die Generäle an den Kircheneingängen. Ich erinnere mich auch an die Friedhöfe, die voll von Erschossenen der einen und der anderen Seite waren. Es war der leidenschaftlichste Krieg, in dem die Ideologien des 20. Jahrhunderts zum ersten Mal aufeinander trafen: Demokratie, Faschismus und Kommunismus. Es war ein Religionskrieg, aber gleichzeitig war es ein Klassenkampf, eine Revolution in Konfrontation mit einer Reaktion.
Es war ein Konflikt, der sich in Europa fortsetzte und der auch in Spanien andauerte, nachdem der Krieg beendet war, denn es war nicht nur ein Krieg, es folgte auch eine lange und harte Nachkriegszeit, in der es nicht mehr darum ging, den Feind zu schlagen, da der Krieg gewonnen worden war, sondern eher darum, ihn auszurotten, um ein System aufrechtzuerhalten, das lange Zeit bestand und Spanien von dem Demokratisierungsprozess und auch von dem Wiederaufbauprozess fernhielt, den Europa durch den Marshall-Plan erlebte.
Viele unserer Kollegen aus den Ländern des Ostens erinnern sich an die Isolation, unter der sie im Ergebnis von Jalta und des Eisernen Vorhangs litten, der sie vom freien, demokratischen und blühenden Europa trennte, und so war es in der Tat. Weniger blieb den Menschen jedoch im Gedächtnis, dass es im Süden Europas Länder gab – Spanien und Portugal – die ebenfalls von dieser Bewegung isoliert waren und die lange Zeit unter Militärdiktaturen lebten.
Ich weiß noch, dass sich ein Kongressabgeordneter aus den USA einmal bei mir darüber beklagte, dass die Europäer nicht für die Anstrengungen dankbar wären, die die USA zur Befreiung Europas unternommen hatten. Ich musste ihn daran erinnern, dass diese Bemühungen, was Spanien anbelangt, durch Abwesenheit glänzten, denn sie vergaßen, uns zu befreien, weil ihnen das Militärregime während des Kalten Krieges von Nutzen war.
Heute möchte ich die Worte von Salvador de Madariaga verwenden, dessen Name an einem unserer Gebäude steht. „Vor 1936“, so seine Worte, „lebten alle Spanier in Spanien und in Freiheit.“ „Heute“, stellte er 1954 fest, „leben hunderttausende in Freiheit, aus Spanien verbannt, und der Rest lebt in Spanien, von der Freiheit verbannt.“
Die Freiheit kehrte 1975 zurück. Wir begannen, die Fundamente einer auf Demokratie, Freiheit und der Aussicht auf den Anschluss an Europa gegründeten Gemeinschaft zu errichten. Neue Generationen haben neue politische Forderungen in Bezug auf die Zukunft und auf die Vergangenheit gestellt. Sie waren mit einem Krieg und einer Diktatur konfrontiert, die für sie abgeschlossen waren, und wenn wir heute in Spanien über moralische Wiedergutmachung für die Opfer sprechen, dann wollen wir die aktive Erinnerung unseres Landes, unserer Gesellschaft diskutieren, um unsere Vergangenheit in jeder Hinsicht zu akzeptieren, um alle Toten zu ehren, um der Wahrheit ins Auge zu sehen und jene Ereignisse nicht zu vergessen, die für uns unangenehm sind, und uns nicht zu gestatten, uns mit Unwahrheiten zu beschwichtigen. Das sind schmerzhafte Wunden, deren Heilung in Europa begonnen hat, die aber im Gedächtnis vieler Menschen bleiben, weil es ihnen seinerzeit nicht möglich war, sie zu verbannen.
Dies ist der Zweck der Veranstaltung, die wir heute hier im Europäischen Parlament durchführen: uns einer Vergangenheit zu stellen, die in einem Teil der Erinnerung unseres Kontinents weiterlebt, um die Fehler von gestern nicht zu wiederholen, um mit scharfem Blick die Verantwortlichen dafür zu verurteilen, um die Opfer zu ehren, um all jener zu gedenken, die für die Demokratie gekämpft haben, die verfolgt wurden und die sich für die Rückkehr Spaniens nach Europa als unserem gemeinsamen Erbe eingesetzt haben.
Jaime Mayor Oreja,
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Anschluss an diese Erklärung zur jüngsten Geschichte Spaniens. Ich möchte betonen, dass unsere Position im Wesentlichen in der uneingeschränkten Unterstützung der Werte der Aussöhnung und Überwindung einer vergangenen Tragödie besteht, der Werte, die den Impuls für den Übergang zur Demokratie gaben und zur Verfassung von 1978 führten.
An einem Tag wie morgen, einem 5. Juli vor 30 Jahren, übernahm der Präsident der spanischen Regierung, Adolfo Suárez, seinen Auftrag, unseren demokratischen Übergang voranzubringen.
Für diejenigen von uns, die die Ehre und Gelegenheit hatten, an diesem Projekt mitzuwirken und zur Union des Demokratischen Zentrums zu gehören – der Partei, die, an der Regierung, für die wesentliche Durchführung des Übergangs verantwortlich war und dabei von anderen politischen Formationen und einmütig von der spanischen Gesellschaft und Seiner Majestät dem König unterstützt wurde –, entsprangen unsere in der spanischen Verfassung von 1978 verankerten Werte der Freiheit und Aussöhnung und unser Ruf nach einem Ende der beiden unversöhnlichen Teile Spaniens unseren tiefsten Überzeugungen. Der Fehler, die Dummheit, die Tragödie des letzten Jahrhunderts in der spanischen Geschichte war die Leichtigkeit, mit der die beiden entgegengesetzten Teile Spaniens in der Lage waren, wieder zu entstehen – eine überzogene Erscheinung, die in unserem Land seit jeher besteht –, die Leichtigkeit, mit der diese beiden Teile Spaniens sich selbst überzeugen konnten, dass es für sie nicht möglich sei, demokratisch zusammenzuleben.
Wir alle kennen den Ursprung und die Daseinsberechtigung der Europäischen Union, die sich auf der gleichen moralischen Stärke wie die spanische Verfassung gründet, der moralischen Stärke von Menschen, die sich zusammenschließen, der moralischen Stärke der Einheit, damit sich unsere jüngste Vergangenheit nicht wiederholt, damit keine Weltkriege auf europäischem Boden mehr ausbrechen, damit es keine Kriege, keine Diktaturen, keine kommunistischen Regimes und keine Bürgerkriege, wie wir ihn in Spanien erlitten haben, mehr gibt.
Die neuen Nationen Europas können Fehler begehen, wenn sie unsere gegenwärtigen und künftigen Probleme lösen wollen, doch es gibt einen Fehler, den wir nicht machen dürfen, den zu begehen wir kein Recht haben: historische Fehler zu wiederholen, aus den Irrtümern unserer Geschichte nicht zu lernen.
Aus allen diesen Gründen dürfen wir der Versöhnung und Eintracht nicht müde werden. Wir dürfen unsere Haltung nicht ändern, und viele Spanier halten es für einen historischen Fehler zu versuchen, heute einen zweiten Übergang zu fördern, als ob der erste alt und überholt wäre; es ist ein historischer Fehler, das Wesen unserer Verfassung der Eintracht einseitig zu zerstören; es ist historisch unklug, eine Debatte über das Selbstbestimmungsrecht in Spanien zu beginnen, die Herausbildung von neuen Nationen innerhalb von Spanien, die niemals existiert haben; es ist ein historischer Fehler, weil wir uns damit von der Eintracht entfernen, die wir geschaffen haben.
Gestatten Sie mir deshalb, Herr Präsident, anlässlich dieses 30. Jahrestags des demokratischen Übergangs Spaniens, der am 5. Juli 1976 begann, und im Namen der Fraktion der Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten meine Rede mit einem „viva“ für die Aussöhnung, einem „viva“ für die Freiheit und einem „viva“ für die spanische Verfassung von 1978 zu beenden.
Martin Schulz,
   Herr Präsident! Im Nachgang zu Ihrer Rede will ich die Frage stellen: Welcher Geist stand hinter Franco und seinem Regime? Wir alle kennen diesen Geist. Es ist der Geist der Intoleranz, der Menschenverachtung, es ist der Geist der Zerschlagung der demokratischen Institutionen, es ist der Geist des Hasses auf alles, was nicht so ist, wie man es gerne hätte. Hinter Franco und seinem Regime steckte Menschenverachtung und tödliche Gewaltbereitschaft. Die bedingungslose Unterwerfung unter die eigene Ideologie oder der Tod — das war die Botschaft des Franco-Regimes. Aber das war keine spanische Botschaft, denn als Franco vor 70 Jahren die Macht an sich riss, litt mein Land schon drei Jahre lang unter der Hitler-Diktatur, und Mussolini regierte schon 14 Jahre in Italien. Die faschistische Bewegung, deren — vor allen Dingen militaristischer — Teil Franco war, gab es zu diesem Zeitpunkt schon in ganz Europa.
Der Bürgerkrieg war nicht allein ein spanischer Bürgerkrieg. Er hatte vor allen Dingen Spanien als Territorium und das spanische Volk als Opfer, aber er hatte auch das spanische Volk als Geisel eines Probelaufs zu einem größeren Krieg. Ein Schandfleck in der Geschichte meines Landes ist und bleibt Guernica und die Legion Condor.
Ein Ruhmesblatt in der Geschichte Europas und der Welt war die Jugend der dreißiger Jahre, die nach Spanien reiste, um freiwillig die Demokratie zu verteidigen. Ernest Hemingway hat ein unvergessliches literarisches Denkmal für diese Generation geschaffen. Arthur Miller, der berühmte amerikanische Schriftsteller, hat einmal gesagt: In den dreißiger Jahren war das Wort Spanien eine Explosion. Es ging darum, den klerikalen Feudalismus zu besiegen und den Geist der Freiheit, der Toleranz dem Ungeist der Intoleranz entgegenzusetzen.
Wenn wir heute an Spanien denken, dann denken wir als Linke in Europa an die unzähligen Opfer, die aus unseren Reihen — aber nicht nur aus unseren Reihen — in diesem Bürgerkrieg zu beklagen waren. Es waren auch Christdemokraten, es waren auch Liberale, es waren auch Republikaner, die sich gegen diese Intoleranz stellten. Gegen Franco stellte sich weltweit die gesamte Gemeinschaft des Geistes und der Völker, die sich eben diesem totalitären Unterwerfungsanspruch entgegenstellen wollte, der mit Franco verbunden war. Franco hat verloren.
Wenn wir 70 Jahre später hier in diesem Haus ein Fazit ziehen können, so will ich daran erinnern, dass drei Präsidenten des Europäischen Parlaments seit seiner Direktwahl Spanier waren: ein konservativer Christdemokrat, zwei Sozialdemokraten. Wenn heute, 70 Jahre später, ein spanischer Präsident katalanischer Herkunft im Namen der Abgeordneten von 25 Völkern Europas daran erinnern kann, dass die Integration Europas der Sieg über die Intoleranz und die Unfreiheit ist, dann können wir 70 Jahre später sagen, die Freiheit hat gesiegt, Franco hat verloren. Etwas Besseres konnte Europa nicht passieren!
Bronisław Geremek,
   – Herr Präsident! Europa ist reich an Geschichte, und auch wenn das Europäische Parlament nicht versuchen muss, die Rolle des alleinigen Hüters der Wahrheit über die Vergangenheit zu spielen, ist es dennoch wichtig für die Zukunft des europäischen Aufbauwerks, dass sich das Parlament für Europas kollektives Gedächtnis, das der Hauptfaktor für die Schaffung der europäischen Einheit ist, verantwortlich fühlt.
Wir befinden uns im Jahr 2006. Es jähren sich zum fünfzigsten Mal der Arbeiteraufstand in Poznan vom Juni 1956 und die Ungarische Revolution vom Oktober 1956: Dramatische Ereignisse im Kampf um Brot und Freiheit. Wir befinden uns im Jahr 2006: Vor siebzig Jahren errichtete General Franco eine Diktatur, die im Widerspruch zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stand. Spanien, das einer der Gründerstaaten der Europäischen Union hätte sein sollen, war gegen den Willen seines Volks ein halbes Jahrhundert lang vom Rest Europas getrennt.
Wenn man sich mit diesen Ereignissen befasst, wäre es angemessener, nicht sämtliche widerfahrenen Ungerechtigkeiten, den Hass, die Konflikte und das menschliche Leid der Zeit des Bürgerkriegs und der Diktatur aufzuzählen, sondern – damit solche Geschehnisse sich niemals wiederholen – daran zu erinnern, dass die Erfahrung Spaniens auch eine Erfahrung Europas ist und darüber hinaus eine, die zur Gründung und zum Aufbau der Europäischen Union geführt hat.
Europa sollte sich daran erinnern, dass Spanien dieses dramatische Kapitel seiner Geschichte nur durch Versöhnung und friedlichen Dialog im gegenseitigen Einvernehmen schließen konnte. Lassen Sie uns den Mut und die Weisheit des spanischen Volkes würdigen.
An diesem Jahrestag sollte das Parlament und überhaupt ganz Europa über die Freiheit jubeln, auf der Europa gründet. Über alle politischen Divergenzen hinweg sollte sich Europa geeint fühlen und sich der Tatsache bewusst werden, dass wir nun wissen, weshalb Europa existiert. Auf diese Weise würdigen wir die dramatische Erfahrung, der wir heute mit Traurigkeit gedenken. Vielen Dank.
Daniel Marc Cohn-Bendit,
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spanien 1936, das ist vor allem eine Lehre für uns Europäer, oder besser vier Lehren. Die Erste hat mit dem Mut, der Opferbereitschaft und der außergewöhnlichen Vorstellungskraft des spanischen Volkes zu tun, die es im Streben nach Freiheit und Demokratie bewiesen hat. Wer könnte die herausragenden sozialen Errungenschaften des freien Kataloniens vergessen? Wer könnte vergessen, was das spanische Volk in dieser außergewöhnlichen Zeit alles versucht hat?
Die zweite Lehre betrifft die Barbarei des Faschismus. Wie wir gerade gehört haben, ist Guernica eines der Symbole dieser Barbarei. Das Symbol für Mord, Hinrichtung, Einkerkerung und auch das Symbol eines internationalen faschistischen Plans, da klar ist, dass der spanische Faschismus ohne die Hilfe des Nationalsozialismus nie hätte siegen können. 1936 war der faschistische Plan einer Vorherrschaft über Europa bereits deutlich sichtbar.
Die dritte Lehre ist schwerer zu akzeptieren, denn es ist die Lehre der Feigheit: die Feigheit von Europäern, die Feigheit von Franzosen – auch wenn es schwer war für Léon Blum –, die Feigheit der Briten, die Feigheit all derer, die dachten, dass der Kelch an ihnen vorübergehen würde, wenn das spanische Volk den Preis dafür zahlt. Wie 1938 in München stellte sich diese Haltung als eines der großen Irrtümer dieser Zeit heraus und liefert nun eine der großen Lehren, die wir aus ihr ziehen müssen. Wie die Geschichte gezeigt hat, irrt derjenige, der sich duckt, in der Hoffnung, dass das Gewitter in die andere Richtung zieht, meistens. Dies ist eine wichtige Lehre, die viele Europäer sehr lange nur sehr schwer akzeptieren konnten. Manchmal ebnet der Pazifismus den Gräueltaten den Weg. Manchmal ist er ein Zeichen für Mut. Man weiß niemals genau, ob der Pazifismus oder seine Alternative der richtige Weg ist. Wenn jedoch über Feigheit gesprochen werden muss, darf auch der Mut nicht vergessen werden, den einige Menschen bewiesen: beispielsweise Pierre Cot, ein Minister unter Léon Blum, der in seiner Eigenschaft als Minister Waffen nach Spanien schickte. Ich möchte daran erinnern, dass Pierre Cot, dessen Handlungen in dieser schwierigen Zeit heldenhaft waren, der Vater unseres Kollegen Jean-Pierre Cot ist, dem ich dafür danke, dass er mir die Taten seines Vaters ins Gedächtnis gerufen hat.
Die vierte Lehre betrifft schließlich die schreckliche Intoleranz des kommunistischen Totalitarismus, denn wir dürfen nicht vergessen, dass es zwei große Bilder vom spanischen Bürgerkrieg gibt. Das erste ist das der Internationalen Brigaden, die das spanische Volk retten wollten, das zweite aber ist das der intoleranten kommunistischen Brigaden, die trotzkistische Mitglieder der POUM sowie auch Anarchisten ermordeten, weil sie nicht dieselbe politische Orientierung hatten. Auch das ist eine Lehre, die aus dem spanischen Bürgerkrieg gezogen werden muss. Sie zeigt uns, dass Befreiung nicht bedeutet, andere Ansichten zu verachten, sondern vielmehr Vielfalt und Demokratie zu akzeptieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union muss sich diese vier Lehren uneingeschränkt zunutze machen. Wir müssen uns an sie erinnern, wenn Grausamkeiten in Bosnien stattfinden oder wenn wir die Pflicht haben, Solidarität mit unterdrückten Völkern zu zeigen. Wenn diese Lektionen gut gelernt werden, dann glaube ich, dass die Zukunft ein wenig strahlender sein könnte. 
Francis Wurtz,
   – Herr Präsident! Das Parlament wird seiner Rolle gerecht, indem es diesen politischen Akt zum Gedenken daran veranstaltet, dass Franco vor siebzig Jahren den spanischen Bürgerkrieg ausgelöst hat.
Aus mehreren Gründen ist die Zerstörung dieser jungen Republik für ganz Europa von Bedeutung. Erstens konnten die Putschisten von 1936 die Volksfront nur mit der entscheidenden Hilfestellung des faschistischen Italiens und Nazi-Deutschlands besiegen. Nazi-Deutschland testete in Spanien seinen späteren Blitzkrieg gegen Frankreich, und Guernica war in der Weltgeschichte das erste Beispiel für an Zivilbevölkerungen verübte Massaker durch massive Luftangriffe. Es sollte ein Schrecken erregendes Beispiel dessen werden, was während des Zweiten Weltkriegs geschah.
Es gibt noch einen anderen Grund, weshalb Europa seine Aufmerksamkeit auf diese schwarzen Jahre zwischen 1936 und 1939 lenken sollte: die Art, wie die Republikaner von den benachbarten Demokratien verraten wurden. Das Nicht-Einschreiten von 1936 ebnete den Weg für München 1938, was von 1939 an zu einer europaweiten Katastrophe führte. Was soll man noch zu der nachsichtigen Gleichgültigkeit sagen, die westliche und europäische Staatsoberhäupter Francos Regime gegenüber allgemein an den Tag legten, sobald dessen Anführer sich nach dem Krieg dem Lager der Guten gegen das Reich des Bösen angeschlossen hatte.
Abschließend gibt es noch einen letzten Grund, weshalb die spanische Tragödie eine europäische Dimension hat: die beispiellose Welle internationaler Solidarität, die sie bei Arbeitern und dem einfachen Volk sowie bei den bedeutendsten europäischen Intellektuellen hervorrief, eine Solidarität, die in eindringlicher Weise von den Internationalen Brigaden zum Ausdruck gebracht wurde, die aus 40 000 Freiwilligen aus etwa fünfzig Ländern zusammengesetzt waren.
Umgekehrt wurden spanische Republikaner Mitglieder der französischen Widerstandsbewegung. Einige von ihnen nahmen unter der Führung meines leider verstorbenen Genossen Henri Rol-Tanguy am Aufstand von Paris im August 1944 teil. Andere beteiligten sich in der Armee des Generals Leclerc an der Befreiung von Straßburg im November desselben Jahres.
Zweifellos wäre das europäische Bewusstsein nicht dasselbe ohne das unaussprechliche Leid der Opfer des Franquismus, ohne den unerschrockenen Mut der spanischen Widerstandskämpfer und ohne die Welle der Solidarität, auf der die junge Republik aufgebaut werden konnte. Möge diese heutige Gedenkveranstaltung all diese Frauen und Männer in dem Maße würdigen, wie sie es verdienen.
Brian Crowley,
   . – Herr Präsident! In vielerlei Hinsicht ist es für mich schwer, heute die richtigen Worte zu finden, denn im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen gehöre ich einer Generation an, die zum Zeitpunkt der Tragödie, welche das Fundament der Europäischen Union bildet, noch nicht auf der Welt war.
Ich habe jedoch Geschichte studiert und bin mit den damaligen Ereignissen etwas vertraut. Wir sprechen heute über den 70. Jahrestag des Staatsstreichs durch Franco. In den Geschichtsbüchern wird für jeden einzelnen Tag der letzten mehr als 227 Jahre an Gewalttaten oder Tragödien auf dem europäischen Kontinent erinnert.
Ich denke, worauf wir uns wirklich konzentrieren sollten, das ist die Tatsache, dass Faschismus, Kommunismus, Imperialismus und die totalitären Regimes, die wir auf unserem Kontinent erdulden mussten, eines gemein haben: mangelnde Achtung der Unterschiede zwischen Menschen und Ideen und Intoleranz gegenüber all jenen, die einen anderen Weg einschlagen wollen. Ob wir dabei an Potsdam, Ungarn, Gdańsk, Sibirien, Spanien, Portugal oder Irland denken; jene, die versucht haben, anderen ihren Willen aufzuzwingen, konnten sich deshalb nicht durchsetzen, weil der Wunsch, frei zu sein, mit anderen Menschen zusammenleben und kommunizieren zu können, das Wesen unseres Menschseins ausmacht.
Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass wir nicht nur aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sondern auch dafür sorgen, dass wir sie nicht wiederholen. Anstatt zu kritisieren oder Schuld zuzuweisen und zu sagen, dass diese Tragödie dramatischer, schlimmer oder für den Verlauf der europäischen Politik entscheidender als andere war, sollten wir uns darauf einigen, dass es sie gab, und sie als ein Beispiel nutzen. Im Europa der Gegenwart ist es uns gelungen, diese Differenzen zu überwinden; wir haben ein Forum und eine Möglichkeit für Menschen aus verschiedenen Ländern, mit verschiedenen Ideologien, einer unterschiedlichen Vergangenheit und verschiedenen Interpretationen derselben Vergangenheit gefunden, um zusammenzukommen, eine gemeinsame Basis zu finden und sich für gemeinsame Ziele einzusetzen.
Unsere wichtigste Aufgabe im Europäischen Parlament sollte heute darin bestehen, Premierminister Zapatero in seinem Bemühen zu unterstützen, in der Vergangenheit unversöhnliche Völker an einen Tisch zu bringen, damit sie gemeinsam nach einem Weg für die Baskenregion suchen. Damit sollen weder die in der Vergangenheit verübten Gräueltaten vergeben noch behauptet werden, dass kein Unrecht geschehen ist, sondern damit soll die Botschaft vermittelt werden, dass man sich von der Vergangenheit lösen muss und nicht in Verbitterung verharren darf. Wenn sich die Chance auf Frieden bietet, dann muss man sie ergreifen, bevor sie schwindet.
Jens-Peter Bonde,
   . – Herr Präsident! „Sie müssen aufgehalten werden!“ rief Gustaf Munch-Petersen, der große junge Dichter meiner Jugend, aus, als er als Freiwilliger im Spanischen Bürgerkrieg allein an der Front stand, während sich seine Kameraden angesichts der Übermacht des Feindes zurückzogen. Gustaf hatte Frau, Kind und Familie in Dänemark zurückgelassen. Sein Handeln war weder vertretbar noch verantwortungsbewusst und konnte Europa auch nicht vor der Geißel des Faschismus bewahren. Sein einsamer Protest entbehrter jeder vernünftigen Grundlage, aber stellen Sie sich vor, jeder hätte mit demselben Mut gehandelt. Unerschrocken zu sterben war seine letzte poetische Hinterlassenschaft.
Die meisten Menschen verhielten sich im Angesicht der Bedrohung und vielfach auch der völligen Verdrängung der Demokratie passiv, bis andere mutige Menschen den Nazismus und Faschismus besiegten.
Für viele in diesem Haus ist die Befreiung zu einem neuen Beruf geworden, der etwas mit dem eisernen Vorhang und dem Gulag zu tun hat. Wir sollten heute der vielen mutigen sowie auch aller anderen Menschen gedenken, die ihr Leben ließen. Lassen Sie uns heute all jene ehren, die als freiwillige Kämpfer im Spanischen Bürgerkrieg Widerstand leisteten, die Demokratie verteidigten und in Untergrundarmeen, die gebildet worden waren, um die Befriedungsbestrebungen der Regierungen gegenüber den Feinden der Demokratie zu bekämpfen, Mut und Tollkühnheit bewiesen. Viele Menschen, die in der Widerstandsbewegung aktiv waren, haben den Weg in politische Parteien und auch Bewegungen gefunden, die ich seit 27 Jahren in diesem Haus vertrete. Fast alle sind inzwischen tot. Im Sterben sprach mein Nachbar Hans – ein Schmied von Beruf – aufgeregt über die britischen Bomben, die auf eine französische Schule anstatt das Hauptquartier der Gestapo niedergeregnet waren. Als britischer Agent hatte er die illegalen Zeichnungen geliefert. Es war nicht sein Fehler, aber der Gedanke an die toten Schulkinder verfolgte ihn bis an sein Ende.
Ich möchte auch an einen jungen Akademiker erinnern, der durchs Land reiste, um die erste dänische Widerstandsbewegung aufzubauen, während die Regierung mit der deutschen Besatzungsmacht kollaborierte. Später leitete Frode Jakobsen den Dänischen Freiheitsrat, die erfolgreiche Untergrundregierung. Nach dem Krieg war er Minister der dänischen Regierung und nahm an dem großartigen Kongress der Europäischen Bewegung 1948 in Den Haag teil, auf dem der Anstoß für den Europarat und die europäische Integration gegeben wurde. Er war lange Jahre Präsident der Europäischen Bewegung und sozialdemokratischer Abgeordneter des dänischen Parlaments. Dennoch stimmte er gegen sämtliche EG- und EU-Verträge und kritisierte ab 1972 die EU aus Gründen der Demokratie.
Wir haben einen Preis in seinem Namen gestiftet. Er wird jedes Jahr an Menschen verliehen, die außergewöhnlichen politischen Mut bewiesen und etwas für andere Menschen zu einem Zeitpunkt getan haben, als dies weder ratsam noch vorteilhaft noch ihrer Karriere dienlich war. Wir hatten nie Probleme, geeignete Kandidaten zu finden. Es gibt immer Menschen, die außergewöhnlichen politischen Mut beweisen, und einige von ihnen haben sich inspirieren lassen von der halben Million Freiwilliger und Bürger aus der ganzen Welt, die nach Spanien gegangen sind, um zu sagen: „No pasarán“. Ich möchte all jenen danken, die persönlichen Mut bewiesen haben und für unsere Freiheit gestorben sind. „El pueblo unido jamás será vencido“.
Maciej Marian Giertych (NI ).
   – Herr Präsident! Dass sich Mittel- und Westeuropa heute der Demokratie, bürgerlicher Freiheiten, des Privateigentums und der Toleranz erfreuen, ist darauf zurückzuführen, dass sich der Kommunismus auf unserem Kontinent nicht etablieren konnte, obwohl die Möglichkeit bestand. In Osteuropa wurde durch den siegreichen Kampf der Polen gegen die Bolschewisten im Jahre 1920 und den entschlossenen Widerstand des katholischen Polens gegen die uns aufgezwungene sowjetische Vormacht ein Damm gegen den Kommunismus errichtet.
Die Tatsache, dass der Kommunismus im Westen nicht Fuß fassen konnte, ist im Wesentlichen dem erfolgreichen Bürgerkrieg zu verdanken, den das traditionelle Spanien gegen kommunistische Regierungen geführt hat. Obwohl die spanische Linke auf demokratische Weise an die Macht gelangte, verhielt sie sich ähnlich wie die Linke im bolschewistischen Russland, wo sich die Angriffe vor allem gegen die Kirche richteten. Fast 7 000 geistliche Würdenträger wurden ermordet. Kirchen wurden geschändet, und auf Kreuze und Heiligenstatuen am Straßenrand wurde geschossen. Die traditionellen Kräfte reagierten sofort auf diesen Angriff gegen das katholische Spanien.
Die vom bolschewistischen Russland organisierten Internationalen Brigaden kamen den spanischen Kommunisten zu Hilfe. Ganz nach kommunistischer Manier standen diese Brigaden so wie das gesamte republikanische Regime völlig unter der Kontrolle kommunistischer Parteizellen und ihrer Geheimdienste. Dank der spanischen Rechten, der spanischen Armee, seiner Führer und vor allem dank General Francisco Franco konnte der kommunistische Angriff auf das katholische Spanien abgewehrt werden. Gleichzeitig konnte verhindert werden, dass sich die kommunistische Pest auf andere Länder ausbreitet.
Die Existenz von Persönlichkeiten wie Franco, Salazar oder de Valera in der europäischen Politik hat für den Erhalt traditioneller europäischer Werte gesorgt. Solche Staatsmänner gibt es heute nicht mehr. Bedauerlicherweise sind wir heute Zeuge eines historischen Revisionismus, der alle Dinge, die traditionell und katholisch sind, in einem ungünstigen Licht darstellt, und alles, was weltlich und sozialistisch ist, in einem günstigen Licht. Wir sollten nicht vergessen, dass der Nazismus in Deutschland und der Faschismus in Italien auch sozialistische und atheistische Wurzeln hatten.
Die Macht, die der sozialistische und antikatholische Block in diesem Haus ausübt, gibt Anlass zu großer Sorge. Deutliche Beispiele dieser Macht traten letzten Monat bei der Abstimmung über Toleranz und das Siebte Rahmenprogramm zutage. Das christliche Europa verliert den Kampf gegen das sozialistische und atheistische Europa. Das muss sich ändern!
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Möglichkeit, am Ende von Aussprachen persönliche Bemerkungen machen zu dürfen. Ich habe den genauen Artikel der Geschäftsordnung jetzt nicht im Kopf, bitte Sie aber, mir diese persönliche Bemerkung zu gestatten. Ich habe den Ausführungen des Vorredners aufmerksam zugehört. Ich will mich nicht im Detail auf die Inhalte beziehen, aber ich will für mich und meine Fraktion eines feststellen: Das, was wir gerade gehört haben, ist der Geist von Herrn Franco. Es war eine faschistische Rede, die im Europaparlament nichts zu suchen hat!
Zbigniew Zaleski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte analog zu Herrn Schulz von meinem Recht als Abgeordneter Gebrauch machen und kurz das Wort ergreifen.
Ich bedauere, dass Sie und die Konferenz der Präsidenten entschieden haben, der Aussprache über Francisco Franco so viel Zeit zu widmen, uns aber nicht einmal eine Minute für die Diskussion über ein anderes furchtbares Massaker, das sich in Chatyn ereignete, zugestehen. Darum hatte ich im Namen der Polen und all jener, die dort gestorben sind, gebeten. Ich bedauere sehr, dass meinem Ersuchen nicht stattgegeben wurde. 
Hans-Gert Poettering (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Als Katholik möchte ich sagen, dass wir für die Menschenwürde, die Menschenrechte, den Rechtsstaat, die Demokratie und die Freiheit eintreten. Wir halten Diktatoren und Anhänger eines totalitären Regimes — sei es des Faschismus, des Nationalsozialismus oder des Kommunismus — nicht für geeignet, unsere Ideale zu verteidigen. Wir verteidigen unsere Ideale mit unseren eigenen Überzeugungen.
Der Präsident.
   Ich danke allen, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Mein Dank gilt auch den Abgeordneten, die ihr beigewohnt haben, insbesondere den Nichtspaniern für ihr Interesse an diesem historischen Ereignis, das ohne Zweifel eine Tragödie war. Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass diese Reden von Personen auf der Besuchertribüne verfolgt wurden, deren historische Erinnerung sie hierher geführt hat.
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
– die Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (9077/2006 – C6-0192/2006 – 2004/0163(AVC)) (Berichterstatter: Konstantinos Hatzidakis) (A6-0224/2006),
– die Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (9078/2006 – C6-0191/2006 – 2004/0166(AVC)) (Berichterstatter: Alfonso Andria) (A6-0226/2006),
– die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999
(9060/4/2006 – C6-0188/2006 – 2004/0165(COD)) (Berichterstatter: José Albino Silva Peneda) (A6-0220/2006),
– die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für regionale Entwicklung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr. 1783/1999
(9059/4/2006 – C6-0187/2006 – 2004/0167(COD)) (Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava) (A6-0225/2006), und
– die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für regionale Entwicklung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
(9062/2/2006 – C6-0189/2006 – 2004/0168(COD)) (Berichterstatter: Jan Olbrycht) (A6-0227/2006). 
Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Als Grieche bin ich wohl berechtigt zu sagen, dass wir heute am Ende eines Marathonlaufes von Debatten und Verhandlungen angelangt sind, der nicht im Jahre 2004 seinen Anfang nahm, als die Kommission ihren Vorschlag für den Entwurf einer allgemeinen Verordnung vorlegte, sondern viel früher, nämlich 2001, als wir mit den ersten Gesprächen über die Zukunft der Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 begonnen haben.
Das Parlament war während dieses ganzen Verfahrens präsent und drückte den Debatten und Verhandlungen seinen Stempel auf. Das gilt sowohl für die ersten inoffiziellen Konsultationen mit der Europäischen Kommission und den darauf folgenden dritten Kohäsionsbericht als auch für den Zwischenbericht über die Verordnung, der im Sommer vergangenen Jahres angenommen wurde.
Das Parlament hat bei all diesen Diskussionen eine zweifache Botschaft ausgesendet: Erstens, dass die Europäische Union einen zuverlässigen Kohäsionshaushalt benötigt; ich glaube, wir gehörten zu den Kräften, die die Bemühungen bestimmter Seiten, den Haushalt für den neuen Programmplanungszeitraum zu kürzen, vereitelt haben.
Die zweite Botschaft bestand darin, dass wir einerseits eine effektive Verordnung ohne unnötigen bürokratischen Ballast brauchen und andererseits eine Verordnung, die dazu beitragen wird, das Geld der europäischen Bürger gut anzulegen.
Im Januar haben wir Verhandlungen aufgenommen, um nach den Beschlüssen des Europäischen Rates Einfluss auf das Endergebnis zu nehmen und einige unserer grundlegenden Ansichten einfließen zu lassen.
Ich möchte die konstruktive Haltung hervorheben, die sowohl die Europäische Kommission und Kommissarin Hübner als auch der österreichische Ratsvorsitz bei diesen Verhandlungen an den Tag gelegt haben, und beiden Seiten für ihre Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament danken.
Heute sind wir aufgerufen, über die Annahme oder Ablehnung des ausgehandelten Textes zu entscheiden. Als Berichterstatter für die allgemeine Verordnung bitte ich meine heute hier anwesenden Kollegen, diesen Text anzunehmen und ihm aus folgenden Gründen ihre Zustimmung zu geben:
Das Parlament hat während der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau dafür gesorgt, dass zusätzlich 300 Millionen Euro für die transnationale und interregionale Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Außerdem ist es dem Parlament gelungen, die Finanzierung für Projekte zur Förderung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen einzubinden. Zum ersten Mal wird bestimmt, dass Projekten die Finanzierung versagt wird, sofern nicht im Vorhinein gewährleistet wird, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.
Außerdem ist es uns gelungen, die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen. Trotz des anfänglichen Widerstandes des Rates werden sich an den Überwachungsausschüssen auch Umweltpartner, Nichtregierungsorganisationen und andere Gremien beteiligen, die die Zivilgesellschaft repräsentieren. Zudem können jetzt auch dank des Engagements des Parlaments Infrastrukturprojekte in Regionen finanziert werden, die nicht mehr zu den Ziel-1-Konvergenzregionen gehören, sofern die Kommission diese Projekte billigt. Das ist etwas, das sich alle diese Regionen gewünscht haben.
Ferner ist es uns gelungen, einen speziellen Artikel über die nachhaltige Entwicklung und die Umwelt in den Text aufnehmen zu lassen. Das heißt, wir haben etwas erreicht, was wir seit Jahren als die „Ökologisierung“ der Strukturfonds bezeichnet haben. Jetzt gibt es eine starke Rechtsgrundlage dafür, dass in Zukunft keine Umweltschäden im Rahmen der Strukturfonds verursacht werden dürfen.
Gleichzeitig haben wir die Stadtpolitik gestärkt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, konkretere Voraussagen für ihre Städte zu geben. Diese Verpflichtung beinhaltet, dass sie eine spezielle Liste von Städten vorlegen müssen, die für die Behandlung städtischer Probleme ausgewählt wurden. Zudem haben wir mit der Kommission eine gemeinsame Erklärung über eine Zwischenbewertung der Folgen der Aufhebung der Mittelbindung aufgrund der N+3/N+2-Regel unterzeichnet, da infolge dieser Regelung möglicherweise Probleme auftreten können.
Heißt das, dass wir vollkommen zufrieden sind? Ehrlich gesagt, nein. Ich verweise zum Beispiel auf die Bonusse der britischen Präsidentschaft, die in gewissem Maße den kohärenten Charakter der Verordnung verändert haben. Ich verweise außerdem darauf, dass wir unsere Auffassungen bezüglich der so genannten Leistungsreserve nicht durchsetzen konnten, die durch die Neuverwendung von Mitteln gebildet werden soll, für die die Mittelbindung auf der Grundlage der N+2- bzw. N+3-Regel aufgehoben wurde. Eine weitere Verzögerung würde jedoch auch bedeuten, dass sich der Beginn der Programme verschieben würde, was schlecht für die Regionen und die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten wäre. Das ist daher ebenfalls ein zwingender Grund für uns, dieser Verordnung zuzustimmen.
Wir gehen jetzt von der Theorie zur Praxis über. Wenn wir ehrlich sind, kann ja auch die beste Verordnung Probleme bereiten, wenn sie nicht korrekt umgesetzt wird. Die große Herausforderung, vor der wir alle, insbesondere die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen, stehen, liegt darin, jetzt für die korrekte Umsetzung der Verordnung zu sorgen. Diese Herausforderungen stellen sich sowohl für die alten Mitgliedstaaten, die ihre Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholten sollten, als auch für die neuen Mitgliedstaaten, die sich hüten sollten, die Fehler bestimmter alter Mitgliedstaaten bei der Ausschöpfung und Verwendung der Mittel zu wiederholen.
Das Parlament wird während des gesamten Verfahrens präsent sein, um die Strukturmaßnahmen, die stets den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union zugute kommen sollten, zu überwachen und einzufordern.

Alfonso Andria (ALDE ),
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach über einem Jahr kommen wir nun ans Ende eines Stücks intensiver Arbeit, das in enger Zusammenarbeit mit vielen Kolleginnen und Kollegen sowie mit Vertretern des Rates und der Kommission erledigt wurde. Ihnen allen gebührt mein Dank. Ferner möchte ich dem österreichischen Ratsvorsitz danken und Kommissarin Hübner ein besonders herzliches Dankeschön sagen, denn sie hatte immer ein offenes Ohr für die Ersuchen des Parlaments und war stets bereit, mit uns zu debattieren und in einen konstruktiven Dialog zu treten, der die eigentliche treibende Kraft für den Meinungsaustausch zwischen den beiden Institutionen ist.
Das Europäische Parlament hat am Verhandlungstisch mit dem Rat und der Kommission mit einer Stimme, ungeachtet der politischen Zugehörigkeiten und der Herkunftsländer, gesprochen. Damit ist es ihm gelungen, einen stärkeren Einfluss auf die Verhandlungsergebnisse auszuüben und zu einer entscheidenden Verbesserung der ursprünglichen Struktur der Bestimmungen beizutragen. Obwohl der Rat einige wichtige vom Parlament eingebrachte Vorschläge abgelehnt hat, bin ich persönlich der Meinung, dass die Texte den Bedürfnissen einer erweiterten Union angemessen sind. Aufgrund der vereinten Anstrengungen der drei Institutionen bedeutet die Abstimmung am heutigen Vormittag, dass Europa Zugang zu neuen Rechtsinstrumenten erhält, die unerlässlich für die Stärkung der Solidarität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sind.
Was die Verordnung zur Errichtung eines Kohäsionsfonds betrifft, als deren Hauptberichterstatter ich fungiert habe, so möchte ich die Bedeutung der Aufstockung der Finanzausstattung, für die sich das Parlament eingesetzt hat, von 18 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000-2006 auf etwas über 61,5 Milliarden Euro für den nächsten Programmplanungszeitraum hervorheben. Damit kann dem erheblichen Finanzierungsbedarf der begünstigten Mitgliedstaaten in den Bereichen Umwelt und Verkehr unter besonderer Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung mittels einer ausgewogenen, jedoch flexiblen Verteilung entsprochen werden, das heißt einer Verteilung, die eine Anpassung der Fondsintervention an die jeweiligen Erfordernisse der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht.
Aus dem Kohäsionsfonds können jetzt Vorhaben im Verkehrsbereich über die transeuropäischen Netze hinaus finanziert werden, und zwar im Schienenverkehr, in der Binnen- und Seeschifffahrt, im multimodalen Verkehr, zur Förderung des nachhaltigen städtischen Verkehrs und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Umweltbereich, insbesondere in Schlüsselsektoren wie Energieeffizienz und erneuerbare Ressourcen.
Das nachdrückliche Vorgehen des Parlaments hat in vielerlei Hinsicht zu positiven Ergebnissen geführt. Lassen Sie mich nur einige erwähnen, die sowohl die Verordnung zur Errichtung eines Kohäsionsfonds als auch die Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen betreffen, deren Berichterstatter Herr Hatzidakis ist und ich der Schattenberichterstatter im Namen meiner Fraktion bin. In Artikel 14 der allgemeinen Verordnung wurde ein besonderer Verweis auf den Zugang von Menschen mit Behinderung aufgenommen, der ab sofort Eingang in alle mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Projekte finden muss. Es ist uns gelungen, wie Herr Hatzidakis soeben darlegte, mehr Anerkennung für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Ich freue mich über diese beiden Aspekte, obwohl ich es gerne gesehen hätte, wenn der Hauptteil der Verordnung ebenfalls einen konkreten Verweis auf den Kohäsionsfonds enthalten würde. Auf jeden Fall wurde ein solcher Verweis in die allgemeine Verordnung eingefügt, und das ist schon ein bedeutsames und wichtiges Ergebnis.
Was sodann die so genannte Partnerschaft betrifft, werden die Vertretungsorgane der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen, die sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einsetzen, auch an der Kohäsionspolitik stärker beteiligt werden.
Zur Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, deren Berichterstatter Herr Fava ist und ich als Schattenberichterstatter fungiere, möchte ich schließlich sagen, dass ich sehr zufrieden bin mit der Aufnahme des Verweises auf die Frage der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit dem Ziel „Konvergenz“ als Garantie für die Vermeidung der Infiltrierung von Ausgabenprozessen der Strukturfonds durch die organisierte Kriminalität. Außerdem wurde durch die Intervention des Parlaments erreicht, dass der städtischen Dimension – ein Thema, das Herrn Beaupuy, mir selbst und vielen anderen Abgeordneten so sehr am Herzen liegt – größere Aufmerksamkeit geschenkt und der Schwerpunkt darauf gelegt wird, wie ein solides Investitionsprogramm und eine vernünftige Bewirtschaftung der für Städte vorgesehenen Mittel die wirtschaftliche und soziokulturelle Wiederbelebung der Vorstädte und umliegenden ländlichen Gebiete, die die wirklichen Akteure für eine nachhaltige und dauerhafte Entwicklung der Regionen sind, befördern können.
Abschließend möchte ich mich der Aufforderung von Herrn Hatzidakis anschließen und das Parlament ersuchen, das gesamte heute zur Diskussion stehende Paket von Verordnungen zu unterstützen und dafür zu stimmen. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das zur Annahme der neuen Verordnung über den Europäischen Sozialfonds führende Verfahren verdient die Unterstützung des Parlaments.
Während der ersten Lesung haben wir 84 Änderungsanträge zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag eingereicht. Von diesen möchte ich einen Aspekt besonders hervorheben: Die ursprüngliche Fassung der Kommission enthielt ein Bündel von Maßnahmen, die Gegenstand der Finanzierung waren, deren Aktionen jedoch davon abhingen, ob es sich bei der in den Genuss der Finanzierung kommenden Region um Konvergenzziel-Regionen oder um Regionen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ handelte.
Ich bin grundsätzlich gegen eine solche regionale Differenzierung, denn sollte sie angewendet werden, würde ein Europäischer Sozialfonds der zwei Geschwindigkeiten geschaffen, der eine indirekte Diskriminierung der vom Fonds begünstigten Beschäftigten in Abhängigkeit von der Region, in der sie ihre Tätigkeit ausüben, festschreiben würde. Sowohl die Kommission als auch der Rat haben schließlich meine Argumentation akzeptiert.
Andere bedeutende Änderungen, die vom Rat und von der Kommission letztlich angenommen wurden, betrafen die Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung der Aktivitäten der Sozialpartner. Ich habe mich stets gegen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission ausgesprochen und als Alternative eine flexiblere und gleichzeitig rigorosere Lösung empfohlen, die einen angemessenen Betrag der Sozialfondsmittel für Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner vorsieht, aber auch spezifiziert, dass diese Aktivitäten mit der Ausbildung, mit Maßnahmen der Vernetzung und der Verstärkung des sozialen Dialogs verbunden sein müssen. Sowohl der Rat als auch die Kommission haben letztlich unseren Standpunkt akzeptiert.
Würden wir das normale Verfahren für eine zweite Lesung weiterverfolgen, würden wir ernsthaft Gefahr laufen, dass wir nicht rechtzeitig über die unabdingbaren Rechtsgrundlagen verfügen, damit die Mitgliedstaaten die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ab 1. Januar 2007 auch verwenden können. Als der österreichische Vorsitz sich der Bedeutung dieser Tatsache bewusst wurde, nahm er Kontakt zu mir auf, damit Verhandlungen auf den Weg gebracht werden konnten, um die üblichen Fristen des Legislativverfahrens zu verkürzen. Mit der unschätzbaren Unterstützung der Schattenberichterstatter war es möglich, die vom Rat nicht berücksichtigten Änderungsanträge zu analysieren und fünf Punkte vorzuschlagen, die vom Rat in erster Lesung nicht akzeptiert wurden, unserer Meinung nach jedoch sehr wichtig waren.
Diese Punkte betrafen die folgenden Aspekte: Stärkung der Rolle der sozialen Eingliederung, Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Maßnahmen, die auf der Prioritätenliste stehen, Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Innovation, Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Aktionen im Rahmen der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit und Bereitstellung eines angemessenen Betrags für Ausbildung und Vernetzung der Sozialpartner. Mit großer Genugtuung habe ich festgestellt, dass der Rat allen diesen Vorschlägen zustimmte. Deshalb, Herr Präsident, und damit das Engagement des österreichischen Vorsitzes honoriert wird, empfehle ich die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts ohne jedwede Änderung.
Herr Präsident! Die Globalisierung sowie die technologische und demografische Entwicklung haben zu tief greifenden Veränderungen in zahlreichen Bereichen des Lebens unserer Gesellschaften geführt. Um voranzukommen, besteht die wichtigste politische Frage darin zu entscheiden, in welche Richtung diese Veränderungen gehen sollen, und in diesem Zusammenhang gebe ich zu, dass vieles von dem, was letztlich im Bericht steht, nicht nur das Ergebnis beharrlicher Arbeit ist, sondern auch die Folge einer tiefen Reflexion über Werte, die im Wesentlichen meine Sicht von der Politik als öffentlichen Auftrag verdeutlichen.
Was Werte betrifft, so gehöre ich zu denjenigen, die meinen, dass das reibungslose Funktionieren des Marktes allein niemals das europäische Aufbauwerk zu fördern in der Lage ist – für das ich begeistert eintrete –, denn es beruht auf den Werten des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte.
Ich will nicht verhehlen, dass diese Gedanken auch in die neue Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Eingang gefunden haben. Abschließend möchte ich dem österreichischen Vorsitz für die ausgezeichnete Zusammenarbeit während des gesamten Verfahrens und dem heute hier anwesenden Kommissar Špidla danken. Ferner gilt mein Dank den Diensten der Kommission für die Bereitschaft, nach Lösungen zu suchen, die in die Endfassung aufgenommen wurden, obwohl sie ursprünglich nicht vorgesehen waren. Danken möchte ich auch den Schattenberichterstattern, Frau Jöns, Frau Schroedter und Frau Figueiredo, und mich bei dem Vizepräsidenten, Luigi Cocilovo, in aller Öffentlichkeit für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Dossiers bedanken. 
Giovanni Claudio Fava (PSE ),
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind am Ende einer Reise angelangt, die im Juli 2004 mit der Vorlage der Kommissionsvorschläge zu den neuen Strukturfonds begonnen hat, die das Parlament, das möchte ich betonen, stets und ständig unterstützt, zu verbessern versucht und auf jeden Fall verteidigt hat, indem es den Schwerpunkt auf bestimmte Aspekte, die wir als wichtig erachten, zur Frage der Qualität, der Ausgaben, der nachhaltigen Entwicklung, des Umweltschutzes, der Chancengleichheit, des Zugangs für die Behinderten, der öffentlichen Sicherheit und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gelegt hat.
Gemeinsam mit der Kommission und dem Rat haben wir daran gearbeitet sicherzustellen, dass diese Reise schnell zu Ende geht, dass aber auch, um es nochmals zu sagen, einige kritische Punkte verbessert werden, die wir bei der Verwendung der Strukturfondsmittel durch unsere Regionen und unsere Gebietskörperschaften für wichtig erachten.
Ich möchte kurz auf unseren Beitrag zu einigen konkreten Aspekten eingehen. Erstens das Konsultationsverfahren: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Verfahren erweitert und gefördert wird und dass neben institutionellen und administrativen Fragen auch neue Themen aufgenommen werden, die für die Basis wichtig sind. Ich meine damit Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft. Unserer Meinung nach ist das Konsultationsverfahren die Hohe Schule der Demokratie und bietet vor allem eine großartige Möglichkeit für die Übernahme von Verantwortung: Die Erweiterung des Verantwortungsbereichs bei der Verwaltung der Strukturfonds stellt eine der wesentlichen politischen Herausforderungen dar, denen sich die Europäische Union gegenüber sieht.
Wir haben die Gleichbehandlung in den Mittelpunkt gestellt, das heißt, die Notwendigkeit, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu verhindern, weil das den Weg für diskriminierende geografische Maßnahmen ebnen würde. Uns ist bewusst, dass die Erzielung eines europäischen Zusammenhalts eine schwierige Aufgabe darstellt. Die Erweiterung hat die zwischen den verschiedenen geografischen Gebieten in Europa bestehende Kluft noch verstärkt, und wir haben es für notwendig erachtet, diese Kluft zu überbrücken und ein wirtschaftliches und soziales Gleichgewicht zwischen allen Ländern der Europäischen Union herzustellen und damit der Gefahr eines Europas der zwei Geschwindigkeiten entgegenzuwirken.
Wir haben uns auf eine Reihe von Prioritäten konzentriert und den Vorschlag der Kommission angenommen, um zu vermeiden, dass aus den Strukturfonds und dem Fonds für regionale Entwicklung, für den ich zuständig bin, eine Art „Selbstbedienungsladen“ wird, zu dem jeder aufgrund der unterschiedlichsten Bedürfnisse Zugang hat. Wir haben uns stattdessen auf einige qualitative Ziele konzentriert und dafür gesorgt, dass Qualität vor Quantität kommt. Dabei haben wir uns auch auf die Erfahrungen gestützt, die jeder von uns bisher gemacht hat.
Wir haben uns an den Grundsatz der Zusätzlichkeit gehalten: Die Strukturfonds sind eine Form von Mehrwert, und sie dürfen nicht als Ersatz für die laufenden, die normalen Ausgaben der Mitgliedstaaten, des Staates, dienen. In diesem Sinne müssen wir die Frage der Qualität dieser Ausgaben als eine Form von Mehrwert stärker im Auge behalten.
Zum Schluss Lissabon: Herr Präsident, meine Damen und Herren, Lissabon steht nicht nur für ein wettbewerbsfähiges Europa, das in der Lage ist, seine eigene Wirtschaft wieder anzukurbeln und das Ziel der Vollbeschäftigung von hoher Qualität zu verfolgen, sondern Lissabon steht auch für ein Europa, das letztendlich in der Lage ist, in Wissen, in eine immaterielle Infrastruktur, in Know-how, in Verfahren und technologische Innovation und in all die Dinge zu investieren, die heute den Kern der Strukturfonds bilden.
Das Europäische Parlament hat einen Beitrag praktischer Natur auch zu einer Reihe bestimmter Fragen geleistet, denn es hat sein spezielles Augenmerk auf Umweltthemen, nachhaltige Entwicklung, Städtepolitik, kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, sowie auf die Sicherheit gerichtet. Wir freuen uns, dass eine Erklärung vorgeschlagen wurde, die unserer Forderung nachkommt, der Frage der Sicherheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um die Infiltrierung von Gemeinschaftsmitteln durch die organisierte Kriminalität zu vermeiden.
Allerdings sind wir nur in gewissem Maße zufrieden, Herr Präsident, denn wie Sie und alle Kolleginnen und Kollegen wissen, glauben wir nicht, dass die Haushaltsmittel für die Bewältigung der vor uns stehenden Herausforderungen ausreichen – ungeachtet der Erweiterung und des von der vorhergehenden Kommission gemachten Vorschlags, der vielleicht großzügiger ist und eher den Bedürfnissen dieses erweiterten Europas der 25 entspricht. Meines Erachtens sollte – wie es andere Abgeordnete bereits taten – das Verantwortungsbewusstsein des Europäischen Parlaments nochmals betont werden. Es hat sich immer bemüht, mit den anderen europäischen Institutionen gut und effektiv zusammenzuarbeiten, hat das Konzertierungsverfahren vermieden und verhindert, dass der nächste Planungszeitraum gefährdet ist.
Ich möchte der Europäischen Kommission, Kommissarin Hübner und dem österreichischen Ratsvorsitz danken. Sie haben im gleichen Geist der Zusammenarbeit gehandelt wie wir. Nun liegt es an unseren Ländern tätig zu werden; wir verfügen über die geeigneten Instrumente, und wir sollten sie sinnvoll zu nutzen verstehen. 
Jan Olbrycht (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Die Rechtsetzungsarbeiten zu dem Paket von Verordnungen zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2007 bis 2013 gehen heute zu Ende. Wir alle erinnern uns an die erhitzte Debatte über Rolle und Bedeutung der Kohäsionspolitik in der Europäischen Union für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie sowie der Versuche, die Kohäsionspolitik schrittweise einzugrenzen und sogar zu renationalisieren.
Heute diskutieren wir über diese Fragen, als lägen sie in der Vergangenheit, aber für uns im Europäischen Parlament ist es nützlich daran zu denken, dass die Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität u. a. durch die Kohäsionspolitik fester Bestandteil einer funktionierenden Europäischen Union ist. Ihre Form mag sich verändern, weil sie vielleicht auf neue Ziele abgestimmt wird, aber mit ihrer Unterminierung würden wir die Grundlage negieren, auf der die Gemeinschaft beruht. Folglich geht es bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik nicht einfach nur darum, die Struktur bestimmter Fonds und die Art ihrer Verwendung zu definieren. Vor allem geht es darum, ihre aktuellen Ziele zu definieren. Anschließend gilt es, die Methodologie und die Umsetzungsstrategien entsprechend abzustimmen und praktische Maßnahmen zu ergreifen
In Übereinstimmung mit den Verträgen kann die soziale und wirtschaftliche Kohäsionspolitik mithilfe gemeinschaftlicher finanzieller Ressourcen umgesetzt werden. Sie kann aber auch ohne diese Ressourcen mittels gemeinsamer Aktivitäten in verschiedenen Mitgliedstaaten, die auf ähnliche Ziele gerichtet sind, umgesetzt werden. Im aktuellen Programmplanungszeitraum sind gemeinsame grenzüberschreitende Aktivitäten Teil der Gemeinschaftsinitiative Interreg. Diese Initiative fördert die Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen sowie die transnationale und interregionale Zusammenarbeit. Die im Rahmen von Interreg-Aktivitäten gesammelten Erfahrungen zeigen, dass von lokalen und regionalen Behörden in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführte grenzüberschreitende Initiativen für diese von großer Bedeutung sind, da sie Netzwerke der Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen schaffen. Dies lässt den Schluss zu, dass diese Aktivitäten, die einen relativ geringen finanziellen Aufwand erfordern, beträchtlichen Mehrwert schaffen.
Diese positive Erfahrung sollte für den neuen Programmplanungszeitraum genutzt werden. Deshalb wurden für Interreg typische Initiativen im Rahmen von Ziel III in allen Bereichen der Kohäsionspolitik verankert. Ferner müssen neue rechtliche und organisatorische Möglichkeiten für Kooperationspartner geschaffen werden. So ist auch die innovative Idee entstanden, ein neues Rechtsinstrument zu schaffen, das grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Aktivitäten unterstützt. Im Kern geht es darum, den Kooperationspartnern, die nicht in jedem Falle EU-Mittel in Anspruch nehmen, ein Instrument anzubieten, das ihnen die Organisation verschiedener Aktivitäten, einschließlich grenzüberschreitender gemeinwirtschaftlicher Leistungen, erleichtert.
In Übereinstimmung mit der vorgeschlagenen Richtlinie und sobald die Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit festgelegt wurden, können die öffentlichen Behörden und die mit ihrer Hilfe in der Europäischen Union geschaffenen öffentlichen Stellen, also regionale, lokale und nationale Behörden, eine geeignete Vereinbarung unterzeichnen, die in der Verordnung als Übereinkunft bezeichnet wird. Sie können dann die neue Einrichtung als Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit registrieren. Der Verbund wird eine Rechtspersönlichkeit haben, die EU-weit anerkannt wird, sobald alle Mitgliedstaaten informiert worden sind.
Die neue Verordnung schafft einen neuen rechtlichen Präzedenzfall. Da sie sich mit systembezogenen Fragen befasst, wurden zahlreiche Bedenken, Befürchtungen und sogar Proteste geäußert. Die Arbeit an der Verordnung war ein Beispiel dafür, wie mithilfe zahlreicher Zugeständnisse und schwieriger Entscheidungen kontinuierlich auf eine Kompromisslösung hingearbeitet werden konnte. An dieser Stelle soll betont werden, dass die vorgeschlagene Lösung den Mitgliedstaaten die vollständige Kontrolle über die Bildung und die Tätigkeit eines EVTZ garantiert. Der erzielte Kompromiss hat nichts am Wesen der neuen Lösung oder deren innovativer Form geändert.
Die heutige Abstimmung setzt den Schlusspunkt unter die Rechtsetzungsarbeit und schafft neue Chancen. Vor allem sagen wir damit all jenen Dank, die seit vielen Jahren eine wahrhaft europäische dezentralisierte Form der internationalen Zusammenarbeit aufbauen. Als Berichterstatter aus einem Mitgliedstaat, der der Europäischen Union im Rahmen der jüngsten Erweiterung beigetreten ist, hatte ich Gelegenheit, mich mit der Komplexität des Rechtsetzungsverfahrens vertraut zu machen. Deshalb möchte ich mich ganz besonders bei Kommissarin Danuta Hübner, den Vertretern der Generaldirektion Regionalpolitik, den Vertretern der letzten Ratsvorsitze, insbesondere des österreichischen Ratsvorsitzes, dem Sekretariat des Ausschusses für regionale Entwicklung, den politischen Beratern sowie meinen Mitarbeitern und Experten aus Polen für die äußerst konstruktive und positive Zusammenarbeit bedanken. 
Der Präsident.
   Es ist mir ein großes Vergnügen, zum ersten Mal in diesem Hohen Haus den amtierenden finnischen Ratsvorsitz, vertreten durch Herrn Manninen, den Minister für Regional- und Kommunalfragen der finnischen Regierung, willkommen zu heißen. 
Hannes Manninen,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Es ist mir eine große Ehre, hier in Ihrem Parlament als Vertreter der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu Ihnen zu sprechen. Besondere Bedeutung erhält dieser Auftritt dadurch, dass ich gleichzeitig die Möglichkeit habe, an der Aussprache zum endgültigen Entwurf eines Pakets von Vorschriften teilzunehmen, die von entscheidender Bedeutung für die Kohärenz und die regionale Entwicklung in der Union sind. Über die Ziele der finnischen Ratspräsidentschaft wird Ministerpräsident Vanhanen morgen zu Ihnen sprechen.
Zunächst einmal möchte ich dem Europäischen Parlament für seine hervorragende Zusammenarbeit mit dem Rat danken. Die Gespräche über die Vorschläge zur Kohäsionspolitik erforderten von verschiedenen Institutionen zwei Jahre harter Arbeit. Wenn das Parlament heute im Plenum gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse über das Vorschriftenpaket abstimmt, können die Reform der Kohäsionspolitik und die Einführung des neuen Programmplanungszeitraums wie geplant Anfang 2007 beginnen.
Das Europäische Parlament spielt bei der Festlegung des Inhalts der neuen Kohäsionspolitik der Union eine Schlüsselrolle. Bei den verschiedenen Herangehensweisen an dieses Thema hat das Parlament stets die besondere Bedeutung solcher Fragen betont, die für die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft von großem Gewicht sind. Dazu zählen u. a. Partnerschaft, die Beachtung von wichtigen Umweltanliegen sowie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an der Umsetzung der Programme. Für das Parlament war es eine Bedingung, dass die Mitgliedstaaten einheitliche Regelungen im Hinblick auf die Kriterien für die Berechnung der Kofinanzierung in der Gemeinschaft sowie die Handhabung der Mehrwertsteuer befolgen. Ferner war das Parlament aktiv beteiligt an der Erarbeitung der Vorschriften für den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit.
Dies sind nur einige wenige Beispiele für Themen, bei denen sich das Parlament engagiert hat. Die meisten der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge sind in die heutige Aussprache über die Vorschläge für die Verordnungen eingeflossen.
Außer der Annahme dieser Vorschriften brauchen wir vor der endgültigen Festlegung der Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Programme auch gemeinschaftliche strategische Leitlinien für die Kohäsion. Die Mitgliedstaaten werden ihren einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan als Bezugsrahmen auf der Basis solcher Leitlinien festlegen. Dies bildet dann die Grundlage für die Aufstellung regionaler Entwicklungsprogramme.
Wir haben einen ehrgeizigen Zeitplan für die Annahme der gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien für die Kohäsion vorgeschlagen. Ich vertraue auf den Willen der einzelnen Parteien zur Zusammenarbeit und hoffe, dass wir die fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament fortführen können. Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Parlaments hat seinen Bericht über die strategischen Leitlinien im Mai erarbeitet. Wir planen, den Standpunkt des Rates im Laufe des Juli vorzulegen, so dass das Europäische Parlament das Dokument dann gleich zu Beginn seiner Sitzungsperiode im Herbst behandeln kann. Wenn alle Seiten sich an einen straffen Zeitplan halten, bestehen gute Aussichten, die strategischen Leitlinien für die Kohäsion bis Oktober fertig zu stellen. In diesem Fall kann die Kommission die Einheitlichen Programmplanungsdokumente dann so annehmen, dass sie Anfang 2007 in Kraft treten können.
Die Verabschiedung der gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien für die Kohäsion und die Verordnungen ist das wichtigste Ziel der finnischen Ratspräsidentschaft im Bereich der regionalen Entwicklung.
Das Europäische Parlament hat sich mit großem Engagement und beträchtlicher Flexibilität für die Reform der Kohäsionspolitik eingesetzt. Gleichzeitig konnten wir Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung, die Vorschriften sowie die strategischen Leitlinien führen. Ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre konstruktive Zusammenarbeit danken. Mein Dank gilt insbesondere dem Ausschuss für regionale Entwicklung für seine von großer Sachkenntnis geprägte Herangehensweise.
Ferner möchte ich mich bei den vorangegangenen Ratspräsidentschaften sowie der Kommission und ihren Mitgliedern für die von ihnen geleistete wertvolle Arbeit bei der Reform der Kohäsionspolitik bedanken. Der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verdienen ebenfalls eine lobende Erwähnung für die Betonung von Fragen, die den Regionen und den Bürgern besonders am Herzen liegen. Dadurch haben sie die Sache wesentlich vorangebracht.
Ich bin überzeugt davon, dass die vorgeschlagene Rechtsgrundlage einen exzellenten Ausgangspunkt für die Einführung einer effizienten europäischen Kohäsionspolitik darstellt, die die Besonderheiten der Regionen in Betracht zieht.
Danuta Hübner,
   .  Herr Präsident! Ich möchte Ihnen eingangs für Ihre kontinuierliche Unterstützung und Ermutigung sowie für den Beitrag des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Reformierung der Kohäsionspolitik danken.
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass wir Ihren Beitrag zur Sicherung eines umfangreichen Finanzrahmens sehr zu schätzen wissen. Zweitens danken wir Ihnen für Ihre Unterstützung bei der Entwicklung einer neuen Architektur sowie neuer Instrumente für diese Politik. Sie haben auf einem ehrgeizigeren Ziel der territorialen Zusammenarbeit bestanden. Dieses Ziel ist mit einem umfangreichen und klaren europäischen Mehrwert verbunden, und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung der Europäischen Union. Ich bin sicher, dass die Aufstockung der für dieses Ziel der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit vorgesehenen finanziellen Ressourcen um 4 %, die durch den Beschluss des Rates von Dezember 2005 am drastischsten reduziert worden waren, uns helfen wird, die europäischen Regionen auf dem gesamten Kontinent effektiver und effizienter zusammenzuführen.
Ich möchte Ihnen außerdem für Ihre Unterstützung bei der Entwicklung eines einzigartigen Instruments danken, das der Überwindung der Probleme dient, auf die Mitgliedstaaten, Regionen und lokale Gebietskörperschaften bei der Durchführung von Aktionen der grenzüberschreitenden, transnationalen oder interregionalen Zusammenarbeit unabhängig davon, ob sie aus den Strukturfonds finanziert werden oder nicht, stoßen. Die EU wird zum ersten Mal über einen angemessenen Rechtsrahmen für die verstärkte grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Zusammenarbeit verfügen.
Drittens weiß ich Ihr Bemühen, dafür zu sorgen, dass die Kohäsionspolitik für alle Regionen und Mitgliedstaaten gilt und dass sie zu mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem höheren Wirtschaftswachstum beiträgt, sehr zu schätzen. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr über ihre positive Reaktion auf unsere Bemühungen zur Schaffung neuer flankierender Instrumente wie „Jeremie“ und „Jessica“, mit denen neue Partner einbezogen und das Know-how europäischer Finanzinstitutionen in entsprechende Projekte eingebracht werden können. Damit werden echte Markterfordernisse angesprochen und die Strukturfonds effizienter genutzt.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und den Berichterstattern, Herrn Hatzidakis, Herrn Andria, Herrn Peneda, Herrn Fava und Herrn Olbrycht, meinen persönlichen Dank aussprechen. Ferner bedanken wir uns bei Frau Krehl, deren Beitrag als Berichterstatterin für die Finanzielle Vorausschau und deren Arbeit an den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft wir sehr zu schätzen wissen. Mein Dank gilt ferner Herrn Beaupuy, ohne dessen Engagement die städtische Dimension wohl keinen so vorrangigen Platz in unserer neuen Politik einnehmen würde.
Es war eine Freude, mit Herrn Galeote, dem Vorsitzenden des Ausschusses für regionale Entwicklung, zusammenzuarbeiten, und ich danke ihm sehr herzlich für sein Engagement. Er hat stets einen sehr konstruktiven und kooperativen Geist gewahrt, und wir konnten uns bei unseren Verhandlungen auf gemeinsame Prinzipien und Prioritäten berufen.
Gemeinsam ist es uns gelungen, eine Politik zu vermeiden, die bei der Anwendung der Vorschriften für die Beihilfefähigkeit von nichterstattungsfähiger Mehrwertsteuer und bei der Anwendung des Prinzips der gesamten beihilfefähigen Kosten als Grundlage für die Kofinanzierung mit zweierlei Maß misst.
Es wird nicht zwei gesonderte Kohäsionspolitiken für Europa geben – eine für die alten Mitgliedstaaten und eine für die neuen. Das befände sich meines Erachtens im Widerspruch zu unseren Bemühungen um eine effiziente und kohärente Politik, die sich durch Transparenz, solides Finanzmanagement und vereinfachte Regelungen auszeichnet.
Sie teilen unsere Ansicht, dass das Prinzip der Partnerschaft gestärkt werden sollte. Gemeinsam haben wir dafür gesorgt, dass NRO sowie Partner auf lokaler Ebene, im Bereich der Zivilgesellschaft und der Umwelt stärker an unserer Politik teilhaben. Mit Ihrer Unterstützung konnten wir zudem die Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung sowie zur nachhaltigen Entwicklung ausbauen. Bei einer Reihe von Punkten ist es uns jedoch nicht gelungen, die Mitgliedstaaten von deren zusätzlichem Nutzen zu überzeugen. Dabei denke ich an das Konzept einer Gemeinschaftsreserve oder unsere Absicht, die städtische Dimension unserer Politik zwingend vorzuschreiben. Dazu zählt ferner die Idee des Parlaments, potenziell ungenutzte Ressourcen, die für die Kohäsionspolitik bereitgestellt worden waren, anderweitig zu nutzen.
Auf Wunsch des Parlaments hat die Kommission eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, in der sie sich verpflichtet, eine Bewertung in Bezug auf die haushaltspolitische Ausführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 2007-2013, einschließlich der Auswirkungen der Anwendung der Regel zur Aufhebung der Mittelbindung, vorzulegen.
In den kommenden Monaten wird es vor allem darum gehen, dafür zu sorgen, dass die neuen hochwertigen Kohäsionsprogramme pünktlich anlaufen können. Es ist noch viel zu tun. Gemeinsam mit dem finnischen Ratsvorsatz tun wir alles, damit die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zur Kohäsionspolitik vom Rat angenommen werden können, nachdem das Europäische Parlament Stellung genommen hat. Soweit ich weiß, sollte das bis Ende September oder Anfang Oktober möglich sein. Die Mitgliedstaaten werden dann offiziell ihre nationalen Strategien zur Durchführung der Kohäsionspolitik vorstellen, und im Anschluss daran werden wir uns detailliert mit den operationellen Programmen befassen, gefolgt von der endgültigen Annahme durch die Kommission.
Um Zeit zu sparen, hat die Kommission bereits informelle Gespräche aufgenommen. Uns liegen schon die Entwürfe der nationalen Programme aus 21 Mitgliedstaaten vor.
Wir schließen die Vorbereitungen für die neue Generation für den Zeitraum 2007-2013 schrittweise ab, aber wir müssen langfristig denken, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik die Konvergenz und die ökonomische und soziale Modernisierung Europas auch in Zukunft unterstützt. Der Vierte Kohäsionsbericht, dessen Veröffentlichung für das kommende Frühjahr geplant ist, sowie das Kohäsionsforum, das zum gleichen Zeitpunkt stattfinden wird, werden wichtige Schritte auf diesem Weg sein und den Ideen für die Zukunft Substanz geben.
Ich freue mich auf Ihre Aussprache und bin davon überzeugt, dass Ihre heutige Entscheidung uns in die Lage versetzen wird, die Vorbereitungen für die neue Generation unserer gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik erfolgreich abzuschließen. 
Vladimír Špidla,
   .  Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! So wie meine Kollegin Frau Hübner möchte auch ich Ihnen für Ihre Unterstützung in den zurückliegenden Jahren danken. Heute, fast zwei Jahre nach Vorlage des Kommissionsvorschlags, werden Sie über das Paket von Verordnungen zur Kohäsionspolitik abstimmen. Dank Ihrer Anstrengungen und Unterstützung liegt uns ein ausgewogenes Paket vor, das eine echte Reform repräsentiert. Der Europäische Sozialfonds (ESF), der 2007 sein 50jähriges Bestehen feiert, wird seine Rolle behalten. Er wird auch künftig ein Instrument zur direkten Unterstützung der Bürger sein und damit eine Schlüsselrolle bei der Herstellung von mehr Bürgernähe spielen. Doch die Fonds und insbesondere der ESF müssen künftig die Prioritäten der Gemeinschaft viel klarer als bisher fördern. Die Arbeit der Kommission ist konsequent darauf gerichtet, dass die beiden Schwerpunktaufgaben, nämlich die Finanzierung aus den Fonds und die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie, parallel umgesetzt werden. Zu einer Zeit, da neue Maßnahmen in Bezug auf die Erweiterung, den demographischen Wandel und die Globalisierung erforderlich sind, ist dies von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die drei Hauptelemente der neuen ESF-Verordnung verweisen.
Erstens brauchen wir natürlich einen strategischen Ansatz. Während der Programmplanung wird sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten und den Regionen auf die wichtigsten Prioritäten und Ziele einigen, die sich in völligem Einklang mit der wiederbelebten Lissabon-Strategie befinden werden.
Zweitens sieht die neue Fassung eindeutig eine Konzentration der Ressourcen auf die Gemeinschaftsziele im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie vor, einschließlich wichtiger Ziele in Bezug auf die Beschäftigung in den Bereichen soziale Integration sowie allgemeine und berufliche Bildung. Die Konzentration der Ressourcen ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg.
Drittens wird die Unterstützung für das Humankapital den ESF in die Lage versetzen, einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft zu leisten. Wenn wir die Erwerbstätigkeit, die Arbeitsproduktivität und das Wachstum erhöhen und die soziale Integration und soziale Sicherheit verbessern wollen, dann müssen wir für gebildete und qualifizierte Arbeitnehmer und für Innovation sorgen.
Dank der unerschütterlichen Unterstützung durch das Parlament legt diese Verordnung ferner den Schwerpunkt auf die Verbesserung der institutionellen Kapazität in den Konvergenzregionen und –ländern, die Anspruch auf Förderung aus dem Kohäsionsfonds haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Schwerpunkt maßgeblich zu einer effektiveren öffentlichen Verwaltung beitragen und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wird. Dies wiederum wird zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und zur Förderung der sozialen Integration beitragen. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass eine weitere Aufgabe des ESF darin besteht, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bestehenden Unterschiede im Bereich Beschäftigung abzubauen. Geeignete Qualifikationsmaßnahmen auf jeder dieser Ebenen sind ein fester Bestandteil der Strategie für Wachstum und Entwicklung und leisten einen Beitrag zu dieser Strategie. Diese Elemente sind natürlich nur Teile eines großen Ganzen.
Das Parlament hat für eine Präzisierung des Wortlauts in einigen Bereichen gesorgt. Mittels spezieller Projekte und der Integration des Prinzips der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Chancengleichheit in alle Lebensbereiche wird der Fonds ab jetzt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung dieser Grundsätze spielen. Aus dem Fonds werden ferner Projekte gefördert werden, die die Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz zum Ziel haben. Hier kann eine Verbindung hergestellt werden zum Schwerpunkt der Verbesserung der sozialen Integration behinderter Bürger, und zwar insbesondere mit Blick auf die Schaffung nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese konkreten Schritte unterstützen die Erarbeitung von Maßnahmen zum Nutzen der Gesellschaft und machen deutlich, wie der Fonds zur Verbreitung der Werte beiträgt, die die Grundlage des europäischen Sozialmodells bilden. Der ESF sieht ferner die gezielte Unterstützung der Sozialpartner in den Konvergenzregionen vor. Dem Parlament ist es zu verdanken, dass der Wortlaut jetzt vollkommen eindeutig ist, was ich begrüße. Die aktive Einbeziehung der Sozialpartner ist folglich eine entscheidende Voraussetzung für eine ausgewogene und harmonische sozialökonomische Entwicklung. Des Weiteren möchte ich dem Parlament dafür danken, dass es sich aktiv für die Aufnahme spezieller Bestimmungen zur Partnerschaft in die neue allgemeine Verordnung eingesetzt hat. Das ist ein Schlüsselprinzip, das für sämtliche Fonds gilt, über die wir sprechen. Dieses Prinzip ermöglicht den Akteuren der Zivilgesellschaft, also den Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen, die sich für Chancengleichheit einsetzen, sich auf jeder Ebene einzubringen.
All das lässt den Schluss zu, dass Großes erreicht wurde. Folglich möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Jan Andersson, der die Kommission umfassend unterstützt hat, danken. In erster Lesung hatte er fast 100 Änderungsanträge vorgelegt, die von der Kommission fast alle akzeptiert wurden. Diesbezüglich möchte ich dem Hauptberichterstatter, Herrn Silva Peneda, gratulieren. Wir haben zusammengearbeitet, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Jetzt möchte ich mich auf die Zukunft konzentrieren.
In den nächsten Monaten werden die Mitgliedstaaten ihre strategischen nationalen Bezugsrahmen und operationellen Programme bei der Kommission einreichen. Damit werden die Mitgliedstaaten wichtige strategische Entscheidungen über künftige Investitionen aus öffentlichen Mitteln treffen. Die meisten Mitgliedstaaten haben bei der Erarbeitung dieser Dokumente bereits gute Fortschritte erzielt. Es gibt jedoch einen bestimmten Aspekt, auf den wir bei unseren Kontakten mit den Mitgliedstaaten aufmerksam geworden sind, der meines Erachtens Anlass zur Sorge geben könnte. Es sieht so aus, als könnten die Investitionen in unser wichtigstes Gut, nämlich unsere Bürger und ihre Qualifikationen, in einer beträchtlichen Anzahl von Mitgliedstaaten niedriger ausfallen, als dies erforderlich ist. Das ist immens wichtig, weil wir das richtige Maß zwischen Investitionen in Anlagevermögen und Investitionen in Menschen finden müssen. Unsere Zukunft hängt unter anderem davon ab, wie wir jetzt in Form von beruflicher Bildung in unsere Arbeitnehmer investieren, damit sie sich auf die neuen Herausforderungen einstellen können, wie wir in Bildung für Jung und Alt und in die Förderung der Erwerbslosen investieren, um sie zur Selbsthilfe zu befähigen. Das wird sich letztlich am stärksten auf den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürger auswirken. Die Kommission wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten zu einem ausgewogenen Resultat führen, das sich im Einklang mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitiken befindet und den Interessen der europäischen Bürger Rechnung trägt.
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nochmals meine Dankbarkeit und Wertschätzung für Ihre Unterstützung und Ihren erfolgreichen Beitrag zum Ausdruck bringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute einen neuen Schritt auf dem Weg zu einer effektiven europäischen Kohäsionspolitik tun. 
Jacek Protasiewicz (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Als wir die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds erarbeiteten, haben wir 32 Änderungsanträge eingebracht.
Wir haben uns in unserer Stellungnahme vor allem auf die Bedürfnisse behinderter Menschen konzentriert, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Bezuschussung von Vorhaben aus den Strukturfonds. Wir haben ferner eine Ausweitung der Kriterien für die Inanspruchnahme von Finanzmitteln im Rahmen des Ziels „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ gefordert, und zwar im Hinblick auf den in einem bestimmten Mitgliedstaat vorhandenen Bildungsstand. Wir haben zudem im Zusammenhang mit der Verwendung der Strukturfonds eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren gefordert. Zu Beginn der Durchführung von operationellen Programmen sollte ein größerer Betrag vorab an die Begünstigten gezahlt werden. Der so genannte Prozess der Mehrfachfinanzierung, der die Beschaffung von Mitteln aus mehr als einem Fonds bietet, sollte beibehalten werden. Wir haben ferner geringfügige Änderungen für die Berichterstattungsverfahren vorgeschlagen, weil wir davon überzeugt sind, dass eine übermäßige Bürokratie nicht der effizienten Nutzung europäischer Gelder dient, die schließlich in vielen Regionen die Grundlage der Entwicklung bilden.
Natürlich wurden nicht alle unsere Empfehlungen angenommen, aber das ist ganz natürlich in der parlamentarischen Praxis und der Kompromissfindung, die die Grundlage für Entscheidungen in einer so vielfältigen Gemeinschaft wie der Europäischen Union bilden. Wir betrachten das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit jedoch als positiv. Besonders begrüßen wir die Lösungen, die Behinderte, soziale Organisationen und NRO betreffen, und die äußerst vernünftigen Vorschläge zur Frage der Zuschussfähigkeit der Mehrwertsteuer für bestimmte Aktivitäten.
Ausgehend davon unterstütze ich den Antrag von Herrn Hatzidakis, für die vorgeschlagene Verordnung zu stimmen. 
Gerardo Galeote,
   – Herr Präsident! Ich möchte besonders den vier Berichterstattern zum Regionalfonds gratulieren, und das nicht nur aus Höflichkeit, sondern weil sie eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben und mit Beharrlichkeit und Geschick vorgegangen sind. Im Ergebnis wurden viele Änderungsanträge in den endgültigen Text aufgenommen, dem der Rat bereits zugestimmt hat. Für mich war es eine Ehre, diese Debatten zu leiten und damit unmittelbarer Zeuge dieses Erfolgs zu sein.
Es ist schade, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten keine Kompromissbereitschaft erkennen ließen und der Rat nicht in der Lage war, die institutionelle Erklärung zu akzeptieren, deren ausschließlicher Zweck darin bestand, eine Debatte über die Überschüsse aus der Kohäsionspolitik zu eröffnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Diskussionen im Rat vom letzten Dezember über die Finanzielle Vorausschau und jetzt über die Verordnungen der Fonds befürchten wir allmählich, dass einige Regierungen die sichtbarste und erfolgreichste Seite der europäischen Politikbereiche in Frage stellen möchten: die Kohäsionspolitik.
Ich bin überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Europäer für die Solidarität eintritt und dass unser Parlament, immer Hand in Hand mit der Europäischen Kommission – und ich möchte insbesondere die Arbeit von Kommissarin Hübner würdigen –, der Garant dieses wichtigen Pfeilers der europäischen Integration und Gestaltung sein wird. 
Constanze Angela Krehl,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin Hübner, Herr Kommissar Špidla, Herr Minister Manninen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament wird heute nach monatelangen Verhandlungen und Gesprächen die Kohäsionspolitik in ihren Verordnungen verabschieden. Aus meiner Sicht ist die Kohäsionspolitik eine der wichtigsten, eine der positivsten und vor allem eine der sichtbarsten Politiken der Europäischen Union. Wir stehen dabei vor einer gewaltigen Herausforderung.
Die Disparitäten in den einzelnen Ländern sind größer geworden, und wir als europäische Politiker tragen damit große Verantwortung den Menschen gegenüber. Die Menschen haben Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, sie haben Angst vor der Globalisierung. Um aber diese Chancen der Globalisierung für Europa auch optimal zu nutzen, müssen wir die Schwächsten in den neuen und in den alten Mitgliedstaaten fördern.
An dieser Stelle möchte ich auch die sozialen Aspekte der Kohäsionspolitik noch einmal deutlich unterstreichen. Wir machen nicht Kohäsionspolitik für Humankapital, wie das im Europajargon heißt, sondern wir machen Politik für die Menschen. Das heißt, wir müssen den Menschen in den Mittelpunkt stellen und damit in der Tat den sozialen Aspekt deutlich stärken.
Wir brauchen gut ausgebildete Menschen. Die Menschen müssen Zugang zum Programm „Lebenslanges Lernen“ haben. Sie müssen integriert werden, sie müssen spüren, dass wir für sie da sind. Ich denke, dass das Europäische Parlament bei den Verhandlungen sehr erfolgreich gewesen ist. Wir haben erreicht, dass in Zukunft mehr Beteiligung stattfinden wird. Wir haben erreicht, dass die Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich behandelt werden. Nachhaltigkeit wird für uns großgeschrieben und nicht als notwendiges Übel angesehen.
Die Stärkung der städtischen Dimension ist gelungen, ebenso wie die Stärkung der territorialen Kohäsion, und Chancengleichheit und Antidiskriminierung sind durch das Parlament deutlich gestärkt worden. Das heißt, wir können mit ruhigem Gewissen sagen, die Lissabon-Strategie steht bei uns im Zentrum der Kohäsionspolitik und damit haben die Menschen in unserer Union wirklich Chancen für die Zukunft.
Eines ist uns leider nicht gelungen: Wir haben nicht die erforderlichen Mittel, die wir vorgeschlagen haben, erhalten, und auch das Recycling, das Wiederbenutzen von nicht ausgegebenen Finanzmitteln innerhalb der Kohäsionspolitik ist uns nicht gelungen. Aber wir wollen ja in den nächsten Jahren auch noch etwas zu tun haben, und deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, dass uns dies gelingen möge.
Herr Manninen, als Berichterstatterin für die strategischen Leitlinien werde ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen alles versuchen, damit wir diesen ehrgeizigen Zeitplan, dass wir nämlich diese Politiken im Oktober verabschieden, auch einhalten können.
Jean-Marie Beaupuy,
   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hübner, sehr geehrter Herr Špidla, sehr geehrter Herr Manninen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann bezeugen, dass der Austausch, der in den letzten Monaten und in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden und zu diesen Texten geführt hat, äußerst intensiv und fruchtbar war, und meine Kollegen und ich denken und hoffen, dass diese Texte vom Europäischen Parlament gleich mit großer Mehrheit angenommen werden.
Ich möchte betonen, dass meine Fraktion im Laufe dieser Debatte besonders darauf geachtet hat, dass diese Texte wirksam sein müssen. Die verschiedenen Redebeiträge, die wir gerade gehört haben, sind auf die einzelnen Bereiche eingegangen, in denen genau dies erforderlich ist.
Wie Frau Krehl soeben erklärte, zeugen die Strukturfonds von der Solidarität, die den am stärksten benachteiligten Regionen entgegengebracht wird, damit diese ein durchschnittliches Maß an Wohlstand erreichen können. Wie die Beispiele Irland, Spanien, Portugal und andere Länder gezeigt haben, trägt die Entwicklung von durch Strukturfonds geförderten Regionen durch die Investitionen, die sie dadurch tätigen können, zur Entwicklung der gesamten Europäischen Union bei.
Heute, sehr geehrte Frau Hübner, sehr geehrter Herr Manninen, werden wir zur zweiten Phase übergehen. Nach der theoretischen Phase, in der die Strukturfonds ausgearbeitet wurden, treten wir in die Vorbereitungsphase ein. Gestatten Sie, dass ich drei Bedingungen aufzähle, die erfüllt werden müssen, wenn diese Phase erfolgreich sein soll. Sie umfassen die pädagogische Ebene, Ansporn zu Aktivitäten sowie verlockende Anreize, wenn ich das so sagen darf.
Was die pädagogische Ebene angeht, weiß ich, dass Sie, Frau Hübner, mit ihren Mitarbeitern bereits eine Reihe von Konferenzen zur Bewusstseinsbildung organisiert haben. Wir müssen diese Kommunikationsstrategie wirklich ausbauen, und das Dokument, das Sie gerade veröffentlicht haben, geht in diese Richtung. Wir müssen auch die guten Praktiken weitläufig bekannt machen. Den Mitgliedstaaten, den Regionen und den verschiedenen Akteuren, die gerade Projekte vorbereiten, müssen die verschiedenen Praktiken bestens bekannt sein, um ihre Projekte gut vorbereiten zu können.
Zweitens sollten wir lernen, die verschiedenen uns zur Verfügung stehenden Anreize zu nutzen. Sie wissen – und dies aus gutem Grund –, dass es im Rahmen der Strukturfonds möglich ist, auf eine Fazilität für technische Hilfe zurückzugreifen. Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass ein Teil dieser Mittel nicht oder nur schlecht genutzt wurde. Von jetzt an und bis Ende 2006 sowie im Jahr 2007 muss die Fazilität für technische Hilfe genutzt werden, um Projekte vorzubereiten, die es wert sind.
Drittens ist, wie wir in Frankreich sagen, „die Angst vor der Polizei der Beginn der Weisheit“. Die verschiedenen Mitgliedstaaten, Projektträger und Regionen usw. müssen daran erinnert werden, dass sie, wenn sie die in den Verordnungen festgeschriebenen Regeln nicht einhalten, nicht durch die Strukturfonds gefördert werden können. Ich bedauere natürlich, dass, wie Kollegen erklärten, einige Mitgliedstaaten sich kürzlich geweigert haben, Mittel, die im festgelegten Zeitraum nicht genutzt werden können, wieder zu verwenden.
Abschließend kann ich als Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe nur hervorheben, dass die Europäische Union endlich die Notwendigkeit erkannt hat, die Strukturfonds auf der Ebene der Städte und Regionen einzusetzen. Darin und in den Vereinbarungen von Lissabon liegt die Gewähr für größere Fortschritte in den kommenden Jahren.
Sehr geehrte Frau Hübner, sehr geehrter Herr Špidla, sehr geehrter Herr Manninen, seien Sie versichert, dass wir, zusammen mit unseren Kollegen aus dem Europäischen Parlament, dazu beitragen werden, dass aus den Strukturfonds ein Erfolg wird, ohne dass wir jedoch in unserer Wachsamkeit nachlassen. 
Elisabeth Schroedter,
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratsvertreter, werte Kommissare! Zunächst möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei den KollegInnen und besonders bei den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es war aus meiner Sicht entscheidend, dass das Parlament in den Verhandlungen geschlossen die Interessen der Regionen und ihrer Menschen vertreten hat.
Es war vor allen Dingen das Parlament, das dafür gesorgt hat, dass die Kohäsion wirklich das Ziel der Strukturfonds ist und bleibt, denn wer den ökonomisch-sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt, trifft die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union in ihrem innersten Kern. Versuche dazu gab es genug.
Da sei zuerst die Gruppe der sechs aus den Mitgliedstaaten zu nennen. Sie haben dafür gesorgt, dass es zu einer massiven Kürzung der Strukturfonds kam, und damit als Erste den ökonomisch-sozialen Zusammenhalt in Frage gestellt.
Aber dann griff auch noch die Kommission ordentlich zu. Kommissionspräsident Barroso suchte Geld für die Finanzierung der Lissabon-Strategie, also bediente er sich bei den Strukturfonds. Plötzlich tauchte am Ende der Verhandlungen in den Dokumenten eine Liste auf, die die Mitgliedstaaten darauf festnagelte, mit den Strukturfonds die Lissabon-Strategie zu erfüllen. Die eigentliche Aufgabe der Strukturfonds, nämlich die Kohäsion zwischen den Regionen herzustellen und eine nachhaltige Entwicklung der Regionen zu verfolgen, wurde plötzlich zur Nebensache. Ich finde es nicht nur skandalös, dass die -Liste am Parlament vorbei und ohne Konsultation in die Dokumente geschrieben wurde, sondern auch dass die Kommission als Hüterin der Verträge selbst — anders als die Verträge es vorsehen — den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt opfert. Deshalb ist es ganz besonders der Erfolg des Parlaments, dass in der Verordnung wenigstens das horizontale Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert ist.
Ich möchte auch noch einmal auf das Partnerschaftsprinzip hinweisen, denn es ist enorm wichtig, dass neben den Sozialpartnern auch die zivilgesellschaftlichen Akteure beteiligt werden und dass es ein Muss für die Mitgliedstaaten ist, die Umweltverbände und die RepräsentantInnen der Chancengleichheit für Männer und Frauen zu konsultieren. Ich erwarte von der Kommission, dass sie das kontrolliert.
Zum Schluss möchte ich die Transparenzinitiative von Kommissar Siim Kallas begrüßen. Er kann mit unserer Unterstützung rechnen. In Zukunft muss jeder Mitgliedstaat offenlegen, wer Strukturfonds erhält und wie diese Entscheidungsprozesse ablaufen. 
Pedro Guerreiro,
   . – Bei den Verhandlungen über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 haben wir von Anfang an betont, dass eine konsequente, mit angemessenen Mitteln ausgestattete Regionalpolitik der EU Voraussetzung dafür ist, dass unionsweit ein echter Abbau der regionalen Unterschiede sowie eine wirkliche Konvergenz zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gefördert wird.
Was den Gemeinschaftshaushalt betrifft, so muss die Regionalpolitik ein notwendiges und gerechtes Umverteilungsinstrument sein, das zumindest die negativen Folgen des Binnenmarktes für die weniger entwickelten Länder und Regionen abmildert. Deshalb stehen wir dieser allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds kritisch gegenüber, die in legislativer Hinsicht die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Beträge, Ziele und Regeln zur Anwendung der Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 umsetzt. Diese Vereinbarung bedeutet eine Kürzung der Strukturfondsmittel von 0,41 % des BNE der Gemeinschaft für 2000-2006 auf 0,37 % für 2007-2013, obwohl nach der Erweiterung ein stärkerer Zusammenhang erforderlich und angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten ein Aufwärts- statt ein Abwärtstrend notwendig wäre. Das ist auch der Grund, weshalb beispielsweise die so genannten statistischen Effekt-Regionen wie die Algarve in Portugal keinen umfassenden Ausgleich erhalten, was für uns nicht hinnehmbar ist.
Wir sind auch gegen die Unterordnung der Kohäsionspolitik unter die Ziele der so genannten Strategie von Lissabon, namentlich durch die Aufnahme des Ziels der Zuweisung von mindestens 60 % der Mittel in den Konvergenzregionen und von 75 % in den übrigen Regionen zur Finanzierung von Projekten, die in der Lissabon-Strategie festgeschrieben sind. Mit anderen Worten, die Kohäsion wird dem Wettbewerb untergeordnet.
Abschließend möchte ich meine Unterstützung für die Bemerkungen von Herrn Henin zu bestimmten Grenzregionen wie die Provinz Hennegau in Frankreich und in Belgien zum Ausdruck bringen, die einen unterschiedlichen Zugang zu den Strukturfonds haben. Diese Situation muss korrigiert werden, damit diese Region sich harmonisch entwickeln kann. 
Mieczysław Edmund Janowski,
   . – Herr Präsident! Ich möchte allen Berichterstattern im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen meine Bewunderung aussprechen. Dieser Marathon, Herr Hatzidakis, hat große Anstrengungen erfordert, die aber zu einem vernünftigen Kompromiss geführt haben.
Schon die Tatsache, dass wir eine politische Einigung erzielen konnten, die die Mehrzahl der vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken berücksichtigt, ist ein Erfolg. Wir müssen bedenken, dass die Zeit rasch vergeht und dass einzelne Mitgliedstaaten Zeit brauchen, um ihre Rechtsetzungssysteme so zu gestalten, dass sie diese Fonds in Anspruch nehmen können, bevor die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Aktivitäten mit ihren strategischen nationalen Bezugsrahmen koordinieren. Die Ressourcen der Union kommen in Verbindung mit den finanziellen Ressourcen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie der von regionalen und lokalen Behörden bereitgestellten Mittel zum Einsatz. Wenn wir einen solchen Ansatz wählen, werden wir feststellen, dass sich uns zahlreiche neue Möglichkeiten erschließen. Von einigen werden diese Möglichkeiten für positive Maßnahmen mit den einst vom Marshall-Plan bewirkten Fortschritten verglichen. Das ist keine Übertreibung. Alle Mitgliedstaaten zählen auf diese neuen Möglichkeiten, einschließlich der Länder, die ohne eigenes Verschulden viele Jahre in Stagnation hinter dem Eisernen Vorhang verbracht haben. Zu diesen Ländern zählen auch Polen und insbesondere die östlichen Regionen des Landes.
Die Europäische Union braucht jetzt echte interne Solidarität. Sie braucht den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Unsere Regionen weisen enorme Unterschiede bezüglich ihrer Entwicklung und ihres Wohlstands auf. Wir sollten nicht vergessen, dass etwa 27 % der Bevölkerung in der Europäischen Union, und zwar 123 Millionen Menschen, in Gebieten leben, in denen das BIP pro Kopf der Bevölkerung weniger als drei Viertel des EU-Durchschnitts beträgt. Natürlich müssen wir uns auch anderen Herausforderungen stellen wie der Globalisierung, dem Wettbewerb, der Wissenschaft und Technik und uns auf die demographische Krise, eine alternde Bevölkerung, die wachsende Zahl von Menschen mit Behinderungen sowie die Zuwanderung einstellen. Wir müssen gewährleisten, dass die angemessene Nutzung dieser Mittel zur Lösung einiger dieser Probleme beiträgt.
Abschließend möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir die angenommenen Rechtsvorschriften überwachen und erforderlichenfalls rasch reagieren müssen. Nicht ein Euro darf verschwendet werden. Nicht eine einzige Chance darf verpasst werden. Das ist der beste Weg für mehr Bürgernähe. 
Vladimír Železný,
   . – Herr Präsident! Die heutige Aussprache setzt den Schlusspunkt unter einen reichlich 14 Monate andauernden Verhandlungsprozess über die allgemeinen Bestimmungen für die Verwendung der Fonds. Der uns vorliegende Kompromiss ist vernünftig. Die neuen Mitgliedstaaten sind damit weniger auf die Kofinanzierung angewiesen, die eine effektive Ausschöpfung der Mittel aus den Fonds praktisch unmöglich macht. Für die Tschechische Republik bedeutet das beispielsweise eine Kürzung um 15 %. Mittel aus privaten Quellen könnten zur Kofinanzierung genutzt werden. Die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer wäre zuschussfähig, und aus der absurden N+2-Regel würde zumindest für eine gewisse Zeit die N+3-Regel. Soziale Wohnungsbauprojekte, die sich direkt auf die Umwelt auswirken, haben künftig Anspruch auf einen Zuschuss. Das klingt nach den üblichen Bedingungen, die die ursprünglichen Mitglieder der Europäischen Union seit Jahrzehnten nutzen. Den zehn neuen Mitgliedstaaten hat man diese jedoch vorenthalten, vielleicht in der Hoffnung, dass man damit den ohnehin schwierigen Prozess des Zugriffs auf EU-Ressourcen weiter komplizieren kann, obwohl diese Ressourcen Teil der Zusagen sind, die in den Beitrittsverhandlungen gemacht wurden.
Zum Glück für die neuen Mitgliedstaaten beschränkt sich die ungerechte Teilung in neue und alte Mitgliedstaaten nicht nur auf das Parlament, sondern ist auch im Rat festzustellen, der diesen Kompromiss in die neuen Regeln aufgenommen hat. Wenn wir die Erarbeitung vernünftiger Kompromisse jedoch ausschließlich dem Rat überlassen, entwickeln wir uns zu einer überflüssigen Institution, die lediglich die Stimmrechte der einzelnen Delegationen nutzt, um Vorschriften durchzusetzen, die das Auseinanderbrechen der EU weiter vorantreiben. Der lange und hier im Parlament erfolglose 14-monatige Verhandlungsprozess hat lediglich demonstriert, wie sich die Dinge in der EU entwickeln würden, wenn wir die Verfassung mit einer Mehrheitsentscheidung annähmen, einer Entscheidung, die im vorliegenden Fall zutrifft. Die Mehrheit aus den alten Mitgliedstaaten hier im Parlament würde den Schwachen, Kleinen, Armen und Neuen ihre Regeln aufzwingen. Ein auf Konsens und Veto ausgerichteter Entscheidungsprozess, der zu vernünftigen Kompromissen im Rat führt, hätte keine Chance. 

Jana Bobošíková (NI ). –
   Meine Damen und Herren! Ich begrüße die vom Rat in den jüngsten Verhandlungen angenommenen Änderungen zu den Strukturfonds. Im Gegensatz zum Parlament bewies der Rat weit mehr Realismus und Verständnis für die tatsächlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten. Besonders begrüße ich die Tatsache, dass der Rat beabsichtigt, die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu begleichen. Ferner ist aus der Sicht unserer Bürger zu begrüßen, dass der EFRE Ausgaben für den Wohnungsbau fördern wird, wenn auch in begrenztem Umfang. Und drittens schließlich, und auch dafür haben wir leider wieder dem Rat zu danken, wurde eine Veränderung in Bezug auf die automatische Freigabe beschlossen, anders gesagt, werden wir von der vertrauten N+2-Regel zur N+3-Regel übergehen. Das erleichtert den Mitgliedstaaten die Realisierung von Vorhaben und die Beschaffung der erforderlichen Mittel.
Meine Damen und Herren, die einzige Schlussfolgerung, die sich daraus ziehen lässt, ist die, dass der Rat bei den Verhandlungen über die Strukturfonds weit mehr Solidarität gezeigt hat als das Parlament. Ich glaube, dass wir den Standpunkt des Rates unbedingt unterstützen sollten, anstatt nach spitzfindigen Möglichkeiten zur Veränderung der Regeln und des Haushaltes während des Finanzierungsprozesses zu suchen. 
Rolf Berend (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kommissare, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Schattenberichterstatter mein Augenmerk hauptsächlich auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung richten.
Das Europäische Parlament hat ja in erster Lesung viele Änderungsanträge angenommen und die Kommissionsvorlage deutlich verändert, insbesondere in den Bereichen Stärkung der städtischen Dimension, verstärkter Schutz für Umwelt und Kulturerbe, Nicht-Diskriminierung sowie Umgang mit Menschen mit Behinderungen, was im Wesentlichen auch in dem Bericht Hatzidakis zum Tragen kommt. Ebenso ist die Fördermöglichkeit des sozialen Wohnungsbaus im Rahmen der EFRE-Hilfen mit aufgenommen worden.
Der Gemeinsame Standpunkt, der vom Rat einstimmig angenommen wurde, stellt somit einen zufriedenstellenden Kompromiss dar. Die Mehrheit der vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungsanträge wurde entweder vollständig, zum Teil oder zumindest vom Prinzip her übernommen. Zu den wichtigsten Veränderungen, die auch das Ergebnis des Dezembergipfels 2005 zur Finanziellen Vorausschau widerspiegeln, gehört mit Sicherheit die Förderfähigkeit von nicht erstattungsfähiger Mehrwertsteuer bei der privaten Kofinanzierung. Um Doppelstandards zu vermeiden — und das ist ein Erfolg des Parlaments —, gilt diese Förderung in der kommenden Periode für alle Mitgliedstaaten.
Meine Fraktion ist daher der Ansicht, dass in Anbetracht der Dringlichkeit nicht nur die EFRE-Verordnung, sondern das Gesamtpaket der Strukturfondsverordnungen so zeitgerecht wie möglich zu verabschieden ist, so dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Erstellung der für uns in den Regionen so wichtigen operationellen Programme und somit auch zum pünktlichen Anlaufen der Projekte in den Regionen kommt.
In Anbetracht dessen, dass das Parlament sehr erfolgreich aus den Verhandlungen hervorgegangen ist, empfehlen wir, dass es den Gemeinsamen Standpunkt ohne weitere Änderungsanträge annimmt. 
Alain Hutchinson (PSE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hübner, sehr geehrter Herr Špidla, sehr geehrter Herr Manninen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine allgemeine Bemerkung: Ich möchte auf den besonders positiven Geist hinweisen, in dem der Ausschuss für regionale Entwicklung die drei Vorschläge zur Änderung von Verordnungen, die heute dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden, geprüft hat.
Mir scheint, dass die weniger als großzügige Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 uns nicht daran gehindert hat, die legislativen Instrumente für diese Reform zu verbessern, eine Reform, die für uns europäische Sozialdemokraten wesentlich ist, weil sie die Solidarität zwischen den Regionen zum Ausdruck bringt.
Durch unsere Arbeit konnte die Notwendigkeit unterstrichen werden, die nachhaltige städtische Entwicklung in unseren Regionen zu fördern – worauf Herr Beaupuy vorhin hinwies. In diesem Zusammenhang sollte die zunehmende Konzentration der Europäer in den Städten betont werden. Wir haben ebenfalls erreicht, dass die besondere Lage der Regionen besser berücksichtigt wird, die Opfer des statistischen Effekts geworden sind und die von einem Übergangsfördermechanismus profitieren werden.
Gestatten Sie, dass ich, abgesehen von der schwachen Haushaltsbasis dieser Reform, zwei enttäuschende Tatsachen erwähne. Die erste ist nur eine halbe Enttäuschung, weil sie die teilweise Förderfähigkeit von Wohnungskosten betrifft, eine Förderfähigkeit, für die ich mich stark gemacht habe. Dies ist ein Grund zum Feiern, aber es ist bedauerlich, dass die Förderfähigkeit nur in Ländern besteht, die der Union nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind. Diese nationale Unterscheidung ist meines Erachtens gefährlich. Sie ist auch deshalb nicht zu rechtfertigen, weil die Wohnungskrise in einigen Großstädten anderer Mitgliedstaaten ebenfalls sehr stark ausgeprägt ist.
Die zweite Enttäuschung: Ich verstehe nicht, weshalb die Zeitspanne verringert wurde, in der ein Unternehmen seine Tätigkeiten nicht auslagern darf, wenn es durch Strukturfonds gefördert wurde. Dieser Zeitraum war von der Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag auf sieben Jahre festgelegt und durch eine Abstimmung in diesem Parlament bestätigt worden, und angesichts der jüngsten Ereignisse, insbesondere des durch Auslagerungen bedingten Stellenabbaus in Europa, möchte ich die Kommission ersuchen, den im März von diesem Parlament verabschiedeten Bericht über Auslagerungen noch einmal zu lesen. 
Mojca Drčar Murko (ALDE ). –
   An der Verordnung über die Schaffung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit wurden im Rahmen der Debatten über das Paket zur Kohäsionspolitik substanzielle Änderungen vorgenommen. Verständlicherweise, handelt es sich doch um ein Rechtsinstrument der neuen Generation, das die Initiativen für regionale grenzüberschreitende Partnerschaften unterstützen kann, die durch unterschiedlich geartete einzelstaatliche Rechtsvorschriften eingeschränkt werden.
Die endgültige Antwort auf die Frage, ob dieses Instrument zur Förderung des geografischen Zusammenhalts geeignet ist, kann jedoch nur die Praxis geben. Die Antwort wird von den Umständen in den einzelnen Ländern abhängen. Haben sie ein zentralisiertes oder föderales Staatssystem? Sind die Länder klein oder groß? Beteiligen sie sich schon seit etlichen Jahren an Partnerschaften oder haben sie gerade erst mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit begonnen?
Die mit der Verordnung eingeführten neuen Verbünde werden aller Wahrscheinlichkeit nach um Gebiete mit speziellem Allgemeininteresse geschaffen. Im Vergleich zu früheren grenzüberschreitenden Partnerschaften sind sie insofern vorteilhaft, als sie die Durchführung zwingender Rechtsvorschriften stärken, mithin die Verantwortung der Partnerschaftsorgane erhöhen und gleichzeitig die finanzielle Verantwortung für die Bewirtschaftung der gemeinsamen Mittel verstärken.
Wir haben Grund zu der Annahme, dass zusätzliche Haushaltsmittel wesentlich zum territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen. 
Gisela Kallenbach (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Der Kohäsionsfonds ist ein ideales Instrument, um den Menschen vor Ort eines der wichtigsten Grundprinzipien der Europäischen Union, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, zu vermitteln. Ich begrüße sehr, dass diese Unterstützung verstärkt auf nachhaltige Entwicklung gerichtet ist, und nachhaltiger städtischer Verkehr, Energieeffizienz sowie die Nutzung erneuerbarer Energien zu Schlüsselsektoren zu rechnen sind.
Für mich bleibt allerdings entscheidend, wie diese Prinzipien in der Praxis umgesetzt werden. Da setze ich sehr auf die Kommission. Gemeinsam mit den regionalen Akteuren werden wir beobachten, ob die förderfähigen Sektoren im Umweltbereich und im Verkehr wirklich ausgewogen sind, ob die Projekte gegen Umweltvorschriften verstoßen, ob die Göteborg-Ziele respektiert werden und ob es eine wirkliche Beteiligung und nicht nur eine formale Einladung der relevanten Partner bei der Erstellung der Programme und Projekte gibt. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
 Ich begrüße den Bericht Fava und den Bericht Olbrycht und danke allen Berichterstattern. Besonders begrüße ich die Bemühungen um eine Stärkung der sozialen und ökologischen Aspekte der Verordnungen. Wir haben uns im Hinblick auf diese Fonds stets konsequent dafür eingesetzt, dass die Rolle der NRO gestärkt wird, Umweltbelange mehr Berücksichtigung finden und dem Zugang für Menschen mit Behinderungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Indem ich den Bericht von Herrn Olbrycht über grenzüberschreitende Zusammenschlüsse für territoriale Zusammenarbeit begrüße, möchte ich unterstreichen, dass sie für Grenzregionen und geteilte Länder wie mein Heimatland von immensem Vorteil sein werden. Die Finanzierung aus den Strukturfonds sollte auf gemeinschaftlicher Basis und unter umfassender Beteiligung aller Teile der Gemeinschaft erfolgen.
Mein Wahlkreis kann im Hinblick auf die Übertragung von mehr Verantwortung auf Kommunen und demokratische lokale Strukturen viel von anderen Ländern lernen. Ich freue mich darauf, die Fortschritte der neuen grenzüberschreitenden Zusammenschlüsse zu verfolgen. In Irland werden sie vor allem in den Grenzregionen und der Nordwestregion, wo soziale Benachteiligung, mangelnde Investitionstätigkeit und Arbeitslosigkeit keine Seltenheit sind, eine wichtige Rolle spielen. 
Der Präsident.
   Zur Information an die Kollegen: Diesmal lag es nicht an den Dolmetschern. Frau de Brún hat zunächst gälisch gesprochen. Gälisch ist inzwischen Amtssprache. Gestern hat das Präsidium beschlossen, dass auch im Plenum gälisch gesprochen werden darf, wenn es angekündigt wird. 
Guntars Krasts (UEN ).
   – Das ist zweifelsohne ein Fall, wo die Arbeit der Kommission, der Präsidentschaft und des Parlaments sowie die zwischen diesen Organen tatsächlich bewertet werden kann. Heute besteht Grund zu der Hoffnung, dass sich die Bedenken, sich in die Länge ziehende Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau verzögerten die Durchführung der Strukturfonds, als unbegründet erweisen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es besonders darauf ankommt, die Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik zu verabschieden sowie die Arbeiten an den Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen sowie für die Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft abzuschließen. Meiner Meinung nach reicht der Kompromiss, der für den Kohäsionsfonds und die großen Projekte des EFRE während des Übergangszeitraums erzielt wurde, indem die N+3-Regel angewendet wird, nicht aus, an ihm sollte über 2010 hinaus bis 2013 festgehalten werden. Deshalb gehe ich nicht mit dem in dem Parlamentsbericht über die Bestimmungen zum Kohäsionsfonds zum Ausdruck gebrachten Standpunkt konform, dem zufolge die N+2-Regel auf alle Fonds, einschließlich des Kohäsionsfonds, angewendet werden sollte. Es ist zu berücksichtigen, dass es den neuen Mitgliedstaaten an praktischen Erfahrungen und Personal für das Management solcher Projekte mangelt und sich die N+2-Regel daher kaum umsetzen lässt. Ich bin für die engere Verknüpfung zwischen der Kohäsionspolitik und der Lissabon-Strategie. Beide Politiken sind auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet. 
Graham Booth (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Das letzte Mal, als ich eine gedruckte Fassung des Haushalts für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2007-2013 sah, belief er sich auf 336 Milliarden Euro mit präzisen Zuweisungen für jedes der 25 Mitgliedstaaten sowie die beiden Kandidaten Bulgarien und Rumänien. Aus britischer Sicht war das keine sehr schöne Lektüre. Deshalb habe ich dem Ausschuss für regionale Entwicklung folgende Frage gestellt.
Ich habe das Budget für 2007-2013, das sich auf 336 Milliarden Euro beläuft und das ich Plan A nennen will, sorgfältig studiert und stelle fest, dass 139 Milliarden Euro davon für acht der neuen Mitgliedstaaten und weitere 22 Milliarden Euro für Bulgarien und Rumänien vorgesehen sind, während im gleichen Zeitraum magere 12 Milliarden Euro für Großbritannien geplant sind. Haben Sie einen Plan B, falls Großbritannien beschließen sollte, aus der EU auszutreten und seinen Beitrag zu streichen ? Es herrschte natürlich eisige Stille, aber eine solche Situation ist durchaus denkbar.
Wenn die britische Öffentlichkeit erst merkt, wohin all ihr Geld fließt, dann ist ein öffentlicher Ruf nach Austritt aus der EU recht wahrscheinlich, zumal gerade der Gesundheitsdienst dringend auf mehr Mittel angewiesen ist.
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
   – Herr Präsident! Der Einigungsprozess innerhalb von Europa ist noch lange nicht abgeschlossen. Etliche Regionen in den neuen Mitgliedstaaten werden noch viele Jahre hinter der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der „alten Union“ zurückbleiben. Gleichzeitig müssen wir als Europäische Union uns den mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen stellen. Deshalb müssen wir unsere Politikbereiche dringend der sich verändernden Realität anpassen.
Ich begrüße die Tatsache, dass der Europäische Sozialfonds, wie der Kommissar uns ins Gedächtnis rief, die Betonung auf die Bildung legt und die ungleiche Behandlung auf dem Arbeitsmarkt abschafft. Im Rahmen dieses Fonds wurde ferner entschieden, in Humanressourcen zu investieren und Chancen für behinderte Bürger zu schaffen. Neue Verordnungen über Fonds – und Fonds haben den Bürgern stets Anlass zu Optimismus gegeben – werden zeigen, dass die Union auch ohne neue Verfassung effektiv im Rahmen der geltenden Verträge funktionieren kann. 
Ambroise Guellec (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Nach den Worten des Parlamentspräsidenten mag diese Aussprache prosaisch sein, aber sie ist wichtig, weil wir über etwas sprechen, das mehr als 35 % des EU-Haushalts ausmacht, und ich denke, dass das Thema es wert gewesen wäre, den ganzen Vormittag dafür zu veranschlagen. Dadurch hätte man einige Mitglieder vor der unmöglichen Aufgabe bewahren können, in nur einer Minute ihre Aussage zu formulieren. Ich selbst habe zwei Minuten, und ich bin denjenigen dankbar, die mir diese Zeit gewährt haben.
Die Regionalpolitik ist für die neuen Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, das wissen wir. Auch für die anderen ist sie wichtig, aber was jetzt zählt, ist die Umsetzung, wie unser Hauptberichterstatter, Herr Hadzidakis, und die Kommissarin bereits sagten. Diese Umsetzung muss natürlich stattfinden, aber sie muss nicht unbedingt überall gleich aussehen: Die regionalen Prioritäten müssen ebenso verschieden sein können, wie es die Hindernisse für Entwicklung sind.
Wir unterstützen alle die Lissabon-Strategie, aber die Mittel, um sie erfolgreich zu gestalten – was sie noch nicht ist – können mit Sicherheit nicht auf dem gesamten Hoheitsgebiet dieselben sein. Das gilt für alle Mitgliedstaaten, nicht nur für die neuesten. Für die Regionen in Randlage und die Enklaven ist die Förderfähigkeit nach wie vor eine Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und dafür, dass wir ihnen helfen können, die allgemeinen Ziele der EU zu erfüllen.
Daher wäre eine strenge Anwendung der vorgesehenen Mittelzuweisungen mit dem damit verbundenen Risiko einer Vergrößerung der Kluft zwischen und innerhalb von Regionen meines Erachtens ein Fehler. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Regionalpolitik für die Bürger sichtbar ist und deren Zustimmung erfährt, um erneute Enttäuschungen zu vermeiden, wenn sie zur Zukunft der Union befragt werden: Kurz gesagt, sie müssen sich in den Fortschritt der regionalen Entwicklung einbezogen fühlen. In dieser Hinsicht bleibt uns noch viel zu tun. 
Iratxe García Pérez (PSE ).
   – Herr Präsident! Die heutige Aussprache bildet den Höhepunkt der Arbeit des Parlaments zu dem äußerst wichtigen Thema der Kohäsionspolitik, einer Politik, die mehr als 300 Milliarden Euro umfasst, womit deutlich wird, dass wir über eine der Prioritäten des europäischen Projekts sprechen. Die Beseitigung von territorialen Unterschieden, die Unterstützung von Infrastrukturen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Völker stellen die Grundlage dieser Arbeit dar.
Wir im Parlament haben wichtige Änderungen in die Verordnungen eingebracht, die der Umsetzung dieser Politik dienen und die ihren Inhalt erheblich verbessert haben, was die Umwelt, die Möglichkeit des Zugangs für Behinderte und die Beteiligung der Zivilgesellschaft angeht.
Wir haben die Unterschiede zwischen den Regionen auf dem Territorium der Europäischen Union anerkannt: ländliche Regionen, städtische Gebiete, Inseln, Regionen in äußerster Randlage, Regionen mit Bevölkerungsrückgang usw. Jede von ihnen erfordert spezifische Initiativen.
Wir sollten uns freuen über die Implementierung eines technologischen Fonds im Rahmen des EFRE, um die technologische Kluft zu schließen, sowie über das „phasing out“ im Kohäsionsfonds, um den Weg der Konvergenz fortzusetzen, wobei man einzuräumen muss, dass es, obwohl Länder mit größerem Bedarf zweifellos eine Vorzugsbehandlung benötigen, auch andere Regionen und Mitgliedstaaten gibt, die in dieser Richtung vorankommen müssen.
Das ist Grund genug, um diese Politik umfassend zu unterstützen. Es ist der einzige Weg, wie wir mit dem Gedanken vorankommen können, dass mehr Kohäsion auch mehr Europa bedeutet. 
Marian Harkin (ALDE ). –
   Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich alle Berichterstatter zu ihrem herausragenden Engagement beglückwünschen. Ich stimme Herrn Hatzidakis zu. Sie alle haben wirklich einen Marathon absolviert.
Insgesamt muss ich zugeben, dass ich über den endgültigen Haushalt etwas enttäuscht bin. Er bleibt deutlich hinter den von der Kommission und dem Parlament empfohlenen Beträgen zurück. Ich glaube, dass sich das auf die Konvergenzziele der Fonds auswirken wird. Was jedoch die Arbeit des Parlaments betrifft, so bin ich zufrieden. Wir konnten etliche Verbesserungen durchsetzen. Vor allem möchte ich den Punkt Partnerschaft nennen, der von entscheidender Bedeutung ist, denn bei ihm geht es um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von Umweltpartnern und NRO, die eng mit allen Partnern zusammenarbeiten. Das ist ein praktisches Beispiel dafür, wie Europa seinen Bürgern näher gebracht werden kann, indem die Bürger in die Planung und Umsetzung von Programmen einbezogen werden, obwohl ich Frau Kallenbachs Ansicht teile, dass es sich dabei um eine wirkliche und nicht nur um eine formale Teilnahme handeln muss.
Besonders freut mich auch, dass die Verbesserung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen sowie die Integration der Geschlechterperspektive im Rahmen der Fonds gefördert werden sollen. Das ist ein Beispiel dafür, wie Artikel 13 in die Praxis umgesetzt werden kann. 
Alyn Smith (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Wir stehen heute am Ende eines guten Stücks Arbeit durch dieses Parlament, eines guten Stücks Arbeit durch die Kommission und eines weniger guten Stücks Arbeit durch den Rat, vor allem durch eine Reihe von Mitgliedstaaten, zu denen – wie ich mit Bedauern feststellen muss – auch mein Heimatland zählt. Ich versichere den Kollegen, dass ich nicht versuchen werde, die kurzsichtige Kleinlichkeit der britischen Regierung zu entschuldigen, denn mir steht nur eine Minute Redezeit zur Verfügung.
Das ist nicht das Paket, das wir wollten, aber es enthält mehr Positives als Negatives. Die Festigung des Prinzips der Partnerschaft gehört zu den Dingen, für die wir uns auch künftig verstärkt einsetzen müssen. Der statistische Effekt ist für viele Regionen in ganz Europa von entscheidender Bedeutung. Die Zugänglichkeit für Behinderte und insbesondere die Gleichstellung neuer und alter Mitgliedstaaten sind zu begrüßen.
Es geht bei Europa nicht mehr um Kohle und Stahl; es geht nicht um Landwirtschaft und Fischerei: Es geht um Solidarität und Kohäsion, darum, wie die EU die regionale Entwicklung in der ganzen EU bereichern kann. Dieses Paket bringt uns voran, und meine Fraktion wird es unterstützen. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Strukturpolitik der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form hat nur in beschränktem Maße zu Ergebnissen geführt, da sie im Grunde Ausdruck der Sozialpolitik des Wirtschaftsmodells eines freien Wettbewerbs ist, das in der Lissabon- und in der Göteborg-Strategie formuliert wurde.
Die Erweiterung von 2004 machte es dringend notwendig, die geltenden Kriterien für die Bereitstellung von Mitteln zu ändern, um den zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den 25 Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können. Die Unterschiede vergrößern sich in einem solchen Maße, dass die Kriterien für Regionen, die immer noch dieselben strukturellen Probleme haben, nicht mehr gelten.
Leider haben die Kommission und der Rat keine entscheidenden Schritte in dieser Richtung unternommen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Europäische Kommission des Europas der 15, wenn es darum ging, wie die Mittel aufgeteilt und wie die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten berechnet werden sollten, in erster Linie darauf achtete, die Wünsche der alten Mitgliedstaaten zu erfüllen.
Die wichtigste Frage, die in den neuen Vorschlägen unberücksichtigt bleibt, besteht jedoch darin, die Ausrichtung der Strukturfonds zu ändern, von ihrer gegenwärtigen Hilfsfunktion zu einem Mittel, das die soziale und wirtschaftliche Entwicklung wirklich fördert, sodass sie schließlich zu Instrumenten werden, die tatsächlich der Stärkung der Sozialpolitik und dem Ausgleich der Unterschiede zwischen Ländern und Regionen dienen. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ).
   – Herr Präsident! Mit meinem Beitrag zur Aussprache über die Verordnungen über die Strukturfondsausgaben möchte ich Sie auf drei Auslassungen in dieser Sache aufmerksam machen. Erstens ist der Betrag für die Verpflichtungsermächtigungen in Abschnitt 1B, also Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung, um 30 Milliarden Euro niedriger als ursprünglich vorgeschlagen. Das muss zu signifikanten Kürzungen für einzelne Länder geführt haben. Im Falle von Polen belaufen sich diese Kürzungen auf über 3 Milliarden Euro.
Zweitens haben die seit etlichen Monaten andauernden Differenzen mit dem Rat zu ernsthaften Verzögerungen bei der Annahme der Finanziellen Vorausschau geführt. Das wiederum hatte zur Folge, dass wir die Strukturfondsverordnungen erst im zweiten Halbjahr 2006 diskutieren. Drittens bedeutet diese Verzögerung, dass das so genannte strategische gemeinschaftliche Förderkonzept nicht vor Herbst 2006 vorliegen wird und die strategischen nationalen Bezugsrahmen der einzelnen Mitgliedstaaten erst 2007 erarbeitet werden. Das bedeutet, dass es bei den Verfahren für die Programmplanung in Bezug auf die Ressourcen aus den speziellen Fonds zu massiven Verzögerungen kommen wird. Das hat leider zur Folge, dass das Jahr 2007, was die sinnvolle Nutzung der Strukturfonds angeht, im Wesentlichen ungenutzt verstreichen wird. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! All diese Pakete können im Grunde nichts ausrichten, wenn wir die Maastricht-Indikatoren nicht lockern. Diese Indikatoren sind erdrückend, es ist so, als ob wir jemandem ein Glass Wasser geben, um dessen Hals wir bereits eine Schlinge gelegt haben.
Mein Land ist das einzige Land in Europa, das unter Beobachtung steht, etwa wie bei einem Währungsfonds. Das bedeutet, dass wir die Pakete nicht kofinanzieren können, um sie zu bekommen. Ein Drittel des dritten Pakets ist uns nicht ausgezahlt worden, mit dem Ergebnis, dass wir Vermögenswerte, Grundbesitz und Unternehmen verkaufen, damit wir als Staat existieren können. Und wir werden auch vom vierten Paket kein Geld erhalten, weil wir immer noch überwacht werden.
Lassen Sie uns endlich die Maastricht-Indikatoren lockern, sodass wir dann die Mittel ausschöpfen können, damit wir als Bürger und Staaten aktiv werden können. Das ist ein Geschenk, das eigentlich keins ist. Die Beträge, die wir vom dritten Paket nicht erhalten haben, entsprechen derzeit der Hälfte der Mittel, die mein Land für Bildung und Gesundheit ausgibt.
Verbessern Sie endlich unseren Lebensstandard! 
Peter Baco (NI ). –
   Meine Damen und Herren! Heute erörtern wir die ausgezeichneten Berichte zu den Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013, die wir morgen annehmen sollen. In diesem Zusammenhang und als Bürger der Slowakei, einem neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bin ich mir der großen Bedeutung der Strukturbeihilfen bewusst, die die wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten für die neuen Mitglieder zahlen. Wir schätzen diese Hilfe für die Slowakische Republik sehr, wir sind dankbar dafür und fühlen uns verpflichtet. Insbesondere begrüße ich die Tatsache, dass die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat die von den neuen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt, die auch als N+3-Regeln bekannt sind und Themen wie die Mehrwertsteuer und das Wohnungswesen betreffen. Dies ist eine gute und seit langem überfällige Lösung, was aus der Tatsache hervorgeht, dass alle MdEP der neuen Mitgliedstaaten bei der ersten Lesung in diesem Hohen Haus für diese Vorschläge gestimmt haben. Aus diesem Grund erscheint der Bericht der Grünen zu den allgemeinen Bestimmungen des Kohäsionsfonds als ein Dokument, auf das wir besser verzichten, und ich empfehle nicht, dafür zu stimmen. 
Markus Pieper (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die europäische Strukturpolitik hat eine sichere Perspektive für 2007-2013. Endlich! Der Kompromiss war langwierig, aber das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: Die schwächsten Regionen werden von der europäischen Solidargemeinschaft profitieren. In den wirtschaftsstärkeren Regionen unterstützen wir die regionale Wettbewerbsfähigkeit. In den Grenzregionen setzt die EU Akzente durch die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Europa möchte so helfen, den Strukturwandel zu meistern und die hohe Arbeitslosigkeit zu überwinden. Das ist gerade bei Wachstumsraten, die in vielen Ländern unter den Erwartungen bleiben, eine Herausforderung, wobei der Mitteleinsatz nur wenige Prozentpunkte vom Bruttosozialprodukt der Empfängerländer beträgt.
Umso mehr müssen wir jetzt darauf drängen, dass die europäischen Gelder auch im Sinne europäischer Vorgaben verwendet werden, dass die Gelder also nicht für konsumtive Ausgaben verschwendet werden, dass wir nicht Mitnahmeeffekte bei Betriebsansiedlungen finanzieren oder dass das Geld gar von staatlichen oder halbstaatlichen Behörden für andere als strukturpolitische Zwecke missbraucht wird.
Deshalb brauchen wir eine Durchführungsverordnung zu den Strukturfonds, die Transparenz herstellt. Wir müssen und wollen genau wissen, wofür das Geld der europäischen Steuerzahler verwendet wird. Das Parlament muss die Kommission bei dieser sinnvollen Initiative unterstützen, denn nur, wenn wir europäische Gelder kontrolliert, zielgerichtet und für die dringendsten Probleme einsetzen, kann Struktur- und Regionalpolitik erfolgreich sein. 
Karin Jöns (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar Špidla, Frau Kommissarin Hübner! Dass Kommission und Rat den meisten Änderungsanträgen des Parlaments zur Reform des Sozialfonds zugestimmt haben, spricht wirklich für die gute Arbeit dieses Hauses. Dass wir darüber hinaus letztlich in allen strittigen Punkten zu einem guten Kompromiss gefunden haben, spricht aber auch für die gute Verhandlungsführung der österreichischen Ratspräsidentschaft. Mit dem Ergebnis dieser Reform können in der Tat alle 25 Staaten voll und ganz zufrieden sein.
Auch in Zukunft werden die Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungen in zukunftsträchtige Berufe gefördert. Aber erstmals wird auch die Entwicklung von Konzepten für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt, denn — das wissen wir alle — es ist nicht damit getan, nur ausreichend Krippen- und Hortplätze bereitzustellen, wenn es darum geht, mehr Frauen in Arbeit zu bringen. Was wir brauchen, sind ganz spezifisch hierauf ausgerichtete neue Arbeitsplatzmodelle und Unterstützungsformen neuer Art.
Aber es geht auch um eine engere Verknüpfung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie und um die Eindämmung von sozialer Ausgrenzung. Angesichts von EU-weit 20 Millionen Arbeitslosen und 68 Millionen in Armut lebenden Menschen wird auch künftig ein besonderes Augenmerk auf die Integration sozial benachteiligter Gruppen gerichtet. Gleiches gilt für die Menschen mit Behinderungen und nun, auf Druck dieses Hauses, auch für Asylbewerber, und nicht nur für anerkannte Asylanten.
An dieser Stelle sei ferner darauf hingewiesen, dass selbstverständlich auch in Zukunft wieder Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Ausbildungsstätten und am Arbeitsplatz möglich sind.
Grundvoraussetzung einer guten Berufsausbildung ist aber eine solide Allgemeinbildung, und deshalb können die Sozialfondsgelder nun auch zur Reform der Bildungssysteme eingesetzt werden. Und für die neuen Mitgliedstaaten erscheint es mir besonders wichtig, dass wir die Stärkung des sozialen Dialogs und damit der Sozialpartner festgeschrieben haben. Hier kann sich künftig niemand mehr heimlich davonstehlen, die Erfahrungen sprechen für sich. Dort, wo die Sozialpartner an der Entwicklung von beschäftigungspolitischen Programmen konkret beteiligt waren, war auch die Akzeptanz höher.
Paavo Väyrynen (ALDE ).
   – Herr Präsident, die legislativen Reformen im Hinblick auf die Strukturfonds waren zufrieden stellend. Das war keine leichte Aufgabe, zumal die Ansichten und Interessen der neuen und alten Mitgliedstaaten miteinander in Einklang gebracht werden mussten. Andererseits mussten auch die Bedürfnisse der südlichen und der nördlichen Regionen der alten Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Als der Vertreter des nördlichsten Landes im Ausschuss habe ich insbesondere versucht sicherzustellen, dass die dünn besiedelten Regionen im Norden von Schweden und Finnland eine gerechte Stellung erhalten. Der Ausschuss hat eine Position eingenommen, die den Gedanken einer Gleichstellung dieser nördlichsten Regionen und der peripheren Regionen befürwortet. In Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament konnte eine Lösung für die Finanzierung gefunden werden, die die Stellung der dünn besiedelten Regionen im kommenden Finanzzeitraum sichert. Für die Zukunft müssen wir gewährleisten, dass diese Unterstützung ebenso dauerhaft bleibt wie die natürlichen Bedingungen, auf denen sie beruht. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stimmen für eine weitere Umverteilung der Mittel auf der Grundlage der Empfehlungen, die unsere Berichterstatter in Bezug auf die Verteilung der Mittel und die wesentlichen Ziele zu optimieren versucht haben, insbesondere angesichts knapper Haushaltsmittel.
Die Erweiterung bedeutet eine größere Anzahl weniger entwickelter Regionen, die unterstützungsbedürftig sind, und damit geringerer Ressourcen als vorher für die weniger entwickelten Regionen in den Ländern, die früher beigetreten waren. Das darf nicht, wie so oft geschehen, unterschätzt werden.
Obwohl einige Vorschläge nur zum Teil angenommen wurden, scheint das Ziel der Unterstützung regionaler Politiken auf der Grundlage von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Umweltschutz und Unterstützung der Behinderten genügend Beachtung zu finden.
Das transeuropäische Verkehrsnetz gehört ebenfalls weiterhin zu den vorrangigen Aufgaben. In diesem Zusammenhang muss ich leider darauf hinweisen, dass in Bezug auf mein Land ganz und gar nicht klar ist, ob die gegenwärtige Regierung in der Lage sein wird, jeden dazu zu bringen, sich an die Regeln zu halten damit Italien nicht vom transeuropäischen Verkehrsnetz ausgeschlossen wird. Wenn das geschehen sollte, würde Italien im Mittelmeerraum nämlich nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Ich werde für die Umverteilung der Mittel stimmen, weil die regionalen und sozialen Entwicklungsfonds und der Kohäsionsfonds trotz allem eine Chance für Süditalien darstellen. 
Oldřich Vlasák (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren! Nach langen Monaten endloser Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau liegt uns nunmehr ein definitiver Vorschlag für eine Verordnung über die Strukturfonds vor. Dabei muss allerdings eingeräumt werden, dass diese Dokumente einen Kompromiss darstellen, der angesichts widerstreitender nationaler Interessen nur mit großer Mühe erzielt werden konnte. Ich möchte deshalb den Berichterstattern meine Anerkennung für ihre Mühe, ihre Hilfsbereitschaft und dafür aussprechen, dass es ihnen gelungen ist, den Interessen aller Beteiligten Rechnung zu tragen. Meine besondere Anerkennung gilt Herrn Hatzidakis und Herrn Olbrycht, die den schwierigsten Teil der Diskussionen geleitet haben.
Persönlich glaube ich, dass man den Bürgern verdeutlichen muss, welchen Beitrag die EU in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat leistet, damit sie sich mit der EU identifizieren können. Eine Wohnung zählt zu den wichtigsten Bedürfnissen im Leben der Menschen. Um ordnungsgemäß arbeiten zu können, brauchen die Menschen gute und sichere Wohnverhältnisse. Deshalb freue ich mich, dass es uns im Rahmen der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission gelungen ist, unsere Änderungsanträge in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben für Maßnahmen zur Renovierung von Sozialwohnungen durchzusetzen. Ich bin ferner der Überzeugung, dass wir dringend die Voraussetzungen für höhere Investitionen im Bereich Gesundheit schaffen müssen. Es liegt auf der Hand, dass nur gesunde Menschen erwerbstätig sein können. Als ehemaliger Bürgermeister begrüße ich zudem die Tatsache, dass die Kommission der städtischen Dimension der Strukturpolitik in den neuen Rechtsvorschriften größeren Stellenwert beimisst. Letztlich handelt es sich um unsere Städte, und die haben eine bessere Vorstellung davon, welche Aktivitäten und Vorhaben zum Wohle der Endverbraucher gefördert werden sollten. Ich fürchte allerdings, dass die städtische Dimension und das Partnerschaftsprinzip nur auf dem Papier stehen werden. Im Falle der Tschechischen Republik weiß ich, wie widerwillig der Staat die Städte in die Entscheidungsfindung bezüglich der Form von operationellen Programmen einbezieht. Gleiches gilt übrigens auch für die Regionen. Deshalb wäre es meines Erachtens sinnvoll, wenn die Kommission analysieren würde, in welchem Maße die Vorgaben zur städtischen Dimension in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. 
Zita Gurmai (PSE ). –
   Der Traum von Robert Schuman und Jacques Delors wird wahr. Die Europäische Union hat keine Grenzen mehr, die Völker und Nationen trennen, Konflikte verursachen und den Handel sowie die politische und kulturelle Annäherung behindern.
Die Bürger Europas können zunehmend innerhalb der Grenzen der natürlichen Regionen leben, die nicht durch politische Gewaltherrschaft und die Verschiebung von Grenzen nach Kriegen entstanden, sondern vielmehr das Ergebnis einer natürlichen und geschichtlichen Entwicklung sind. Im Geiste der Subsidiarität nutzen Regionen häufig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um ihre gewöhnlichen Geschäfte zu tätigen. Dies ist eine der größten Errungenschaften der EU.
Wenn Rumänien und Bulgarien im Jahre 2007 und Kroatien zu einem späteren Zeitpunkt der EU beitreten, wird diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Ungarn noch größere Bedeutung haben. Für ungarische Gemeinschaften, die in der Nähe, aber außerhalb der Grenzen Ungarns leben, eine ungarische Bevölkerung von mehreren Millionen Menschen, die in Rumänien, der Slowakei und anderen Nachbarländern leben, haben gemeinsame Entwicklungen beträchtliche Auswirkungen auf die Umwandlung von Grenzen in virtuelle Begrenzungen.
Gemeinsame Planung und Umsetzung stärken ihren Sinn für Identität sowie die Zusammenarbeit mit Menschen, die seit Jahrhunderten miteinander leben. Sie helfen, Vorurteile abzubauen, die lange Zeit Probleme mit Ethnien und Minderheiten hervorgerufen haben. Die historischen Regionen, in denen die Menschen und Nationen Mitteleuropas seit Jahrhunderten zusammenleben, werden wiederhergestellt. Die wirtschaftliche Notwendigkeit stärkt den Zusammenhalt zwischen Nationen, die in der gemeinsamen europäischen Familie leben.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa ist eine logische und gute Lösung, um eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den vielgestaltigen Organisationen der Zivilgesellschaft und örtlichen Behörden und Regierungsstellen an verschiedenen Orten zu begründen, und den Grundsatz der Chancengleichheit zu verbreiten. Ich kann dies nur unterstützen, und ich begrüße, dass die Europäische Union dies ausdrücklich unterstützt. 
Nathalie Griesbeck (ALDE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ebenfalls über das vorgelegte Paket in Höhe von fast 308 Milliarden Euro, das allein über ein Viertel des Gesamthaushalts der EU ausmacht.
Auch wenn einige Mitglieder dieses Parlaments es bedauern, dass der Rat die Leistungsreserve abgelehnt hat, die es uns ermöglicht hätte, die wirtschaftliche Hebelwirkung zu verstärken, können wir heute Morgen sagen, dass die dem Plenum vorgelegten Berichte zufrieden stellend sind, da sie es uns erlauben, weiterzugehen, um ab Januar 2007 einsatzfähig zu sein. Es liegt nun an uns, dafür zu sorgen, dass die zugewiesenen Mittel so effizient wie möglich ausgegeben werden. Es ist auch unsere Aufgabe, die Projekte zu fördern, die den größten Mehrwert bringen, und ihnen insbesondere mehr Transparenz zu verleihen, um unseren Mitbürgern zu zeigen, was Europa für sie tut.
Als letzten Punkt – da wir unsere Redebeiträge sehr kurz halten müssen – möchte ich Sie daran erinnern, dass wir nach dem langen Kampf um die Finanzielle Vorausschau nun den Kampf für die Eigenmittel der EU gewinnen müssen. Wenn wir mehr Geld fordern, dann, weil viele von uns überzeugt sind, dass das Europa, das wir aufbauen, nicht nur ein Europa des Friedens und des Zusammenhalts nach der Erweiterung ist, sondern heute auch das am ehesten geeignete Feld darstellt, um die Auswirkungen der Globalisierung zu bekämpfen, indem nicht nur das Wachstum unserer Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigung unserer europäischen Mitbürger gefördert wird. 
László Surján (PPE-DE ). –
   [] … und da wir gute Berichterstatter haben, konnten wir aufholen. Es hängt nun von den nationalen Regierungen ab, ob die neue Regionalpolitik im Jahr 2007 eingeleitet werden kann. Ihre Aufgabe besteht darin sicherzustellen, dass die nationalen Entwicklungspläne fertig sind und ihnen ein Konsens zugrunde liegt. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten müssen die Fortschritte erreicht werden, an denen es in den letzten Jahren mangelte. Sie waren bisher nicht erfolgreich, können aber jetzt Erfolge erzielen.
Ich begrüße die Tatsache, dass die „Weihnachtsgeschenke“ an die neuen Mitgliedstaaten – die bei den Ratsverhandlungen im Dezember einzig zu dem Zweck gemacht wurden, Stimmen zu erhalten – nun auch vom Europa der 15 in Anspruch genommen werden können. Diese Vergünstigungen stehen nun allen Mitgliedstaaten offen. Ich freue mich, dass das Parlament auch einen Weg gefunden hat, die systematische Wiederbelebung von Gegenden zu unterstützen, die von den weniger Wohlhabenden bewohnt sind. Damit ist es ihm auch gelungen, auf die besondere Frage der vorschnellen und exzessiven Privatisierung des Wohnungssektors in einigen neuen Mitgliedstaaten einzugehen.
Ich unterstütze alle Bemühungen, um eine vollständige Transparenz sicherzustellen. Wo Beihilfen gezahlt werden, besteht auch die Gefahr der Korruption. Offenheit ist in den Ländern besonders wichtig, die Jahrzehnte lang von einem Einparteiensystem kontrolliert wurden. Es muss verhindert werden, dass der Eindruck entsteht, die Regierungsparteien setzten die Verwaltungs- und Mittelvergabepraktiken der bisherigen Einheitspartei fort.
Es werden gute Gesetze erlassen, aber wir brauchen eine Halbzeitbewertung der Erfolge der Kohäsionspolitik. Wenn nötig, sind wir bereit, es noch besser zu machen. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ). –
   Ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und ebenfalls die konstruktive Zusammenarbeit von Rat und Parlament begrüßen.
Ich begrüße, dass der Rat und das Parlament im Rahmen des Europäischen Sozialfonds nicht nur Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch die Integration benachteiligter Gruppen in die Gesellschaft unterstützt haben. Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt können nämlich nur als gemeinsame Ziele gesehen werden, deshalb sind wir Europäer. So können wir sicherstellen, dass die Aufteilungen Europa nicht spalten – in neue und alte Mitgliedstaaten, wie dies von vielen vorausgesagt wurde – und dabei gewährleisten, dass Armut und fehlende Perspektiven auch innerhalb einzelner Mitgliedstaaten verschwinden.
Mit Hilfe der Rahmenverordnung können wir uns nun fragen, wodurch die Lebensqualität jedes europäischen Bürgers sichergestellt werden kann. Ich werde für meine Person versuchen, eine Antwort darauf zu finden. 
Antonio López-Istúriz White (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Dieser Vorschlag der Kommission und des Rates, den wir heute in diesem Haus in zweiter Lesung beraten, ist eindeutig das Ergebnis unseres Engagements zur Erweiterung der Europäischen Union.
Dennoch kann ich nicht umhin, meine Sorge darüber zu äußern, dass die Ersuchen der Inselregionen der Europäischen Union zur Anerkennung ihrer strukturellen Probleme keine Beachtung gefunden haben. Diese Probleme ergeben sich aus den geografischen, natürlichen und andauernden Bedingungen und spezifischen Merkmalen der Inselregionen, durch die deren wirtschaftliche Entwicklung gebremst wird.
Die Erklärung 30 des Vertrags von Amsterdam erkennt an, dass die Inseln unter strukturellen Nachteilen leiden, die durch spezielle Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete ausgeglichen werden müssten, um diese unter den gleichen Bedingungen wie andere europäische Regionen in den Binnenmarkt einzugliedern, ihren Zugang zu den Kontinentalmärkten zu verbessern und eine territoriale, sektorale und zeitliche Ausgewogenheit in ihrer Wirtschaftstätigkeit zu schaffen.
Dennoch sind die spezifischen Maßnahmen, die zum Ausgleich der natürlichen, geografischen und andauernden Nachteile dieser Inselgebiete notwendig sind, wieder nicht ergriffen worden. Gerade der dauerhafte Charakter dieser Probleme ist es doch, der diese spezifischen Maßnahmen erforderlich macht, um die unumgänglichen zusätzlichen Kosten abzumildern und auszugleichen, die sich aus der Insellage ergeben.
Aus allen diesen Gründen, Herr Präsident, möchte ich missbilligen, dass bei der Erarbeitung der Verordnungen über die Fonds nicht der Notwendigkeit Rechnung getragen wurde, eine intensivere Kohäsionspolitik für die Regionen, wie die Inseln, mit diesen natürlichen Nachteilen vorzusehen. Im Fall der Gebiete in äußerster Randlage ist das getan worden, sie haben diese Vergünstigung erhalten.
Was wir für die übrigen Inselregionen verlangen, auch wenn sie nicht so weit vom europäischen Festland entfernt liegen, sind ähnliche Maßnahmen wie für die Gebiete in äußerster Randlage. Wir sprechen ja nicht von Privilegien sondern von der Kompensation dieser offensichtlichen Schwierigkeiten, mit denen unsere Inseln zu kämpfen haben. 
Bernadette Bourzai (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die harte Arbeit unserer Berichterstatter und Kollegen loben, die es ermöglicht haben, den Kommissionsvorschlag im Sinne der Partnerschaft, der Nichtdiskriminierung und vor allem des Gleichgewichts zwischen den Regionen der alten und neuen Mitgliedstaaten zu verbessern.
Es ist jedoch bedauerlich, dass die Beträge, die dieser wichtigen EU-Politik zugedacht werden, unseren ehrgeizigen Zielen nicht gerecht werden.
Hinzu kommt, dass, während die städtischen Politiken im Mittelpunkt zahlreicher Aussprachen standen, dies nicht für den ländlichen Raum galt, dessen Zukunft nun vom zweiten Pfeiler der GAP abhängt, obwohl dessen Mittelzuweisungen drastisch gekürzt wurden. Daher müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturfonds vor Ort gut mit dem neuen Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung koordiniert werden.
Ferner finde ich es bedauerlich, dass der Rat beschlossen hat, die Mittelzuweisungen der Regionalpolitik massiv auf die Lissabon-Ziele auszurichten, und dies darüber hinaus ohne das Parlament zur Klassifizierung der Ausgaben zu befragen.
Wir müssen wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass die operationellen Programme in unseren Regionen flexibel genug sind, um nach wie vor erforderliche Strukturinvestitionen sowie die soziale Solidarität zu berücksichtigen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass diese Reform, obwohl sie natürlich zu den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit beitragen sollte, in erster Linie dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt dienen muss. 
Francesco Musotto (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der heute getroffenen Entscheidung hat sich Europa entschieden, in eine Kohäsionspolitik zu investieren, die viele Möglichkeiten bietet, indem 308 Milliarden Euro für Ziele vorgesehen werden, die sich auf Konvergenz, sozialen Zusammenhalt und die Förderung des territorialen Zusammenhalts beziehen.
In der Europäischen Union der 25 leben 123 Millionen Menschen – das sind 27 % der Weltbevölkerung – in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt; davon leben zwei Fünftel in Regionen, die in den alten Mitgliedstaaten liegen. Die Kohäsionspolitik hilft, die Ergebnisse der europäischen Wirtschaftsentwicklung zu verteilen, indem Veränderungen antizipiert werden und Gebieten geholfen wird, die sich oftmals aus strukturellen oder geografischen Gründen in Schwierigkeiten befinden. Diese Kohäsionspolitik trägt zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Globalisierung bei.
Man muss die jüngste Reform der Strukturfonds, dieser wichtigen Instrumente der Kohäsionspolitik, einfach unterstützen, denn sie führt zu mehr Effizienz, Transparenz und Verantwortlichkeit. Das Verwaltungssystem wurde durch die Einführung von Differenzierung und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit einer soliden Haushaltsführung vereinfacht, und zwar entsprechend den Forderungen nach Vereinfachung, die von den Hauptakteuren der Kohäsionspolitik gestellt wurden: nämlich den Mitgliedstaaten.
Grundlage der neuen Reform sind die in Lissabon und Göteborg festgelegten Prioritäten: Beschäftigung und Forschung, Innovation und nachhaltige Entwicklung. Ziel der Investitionen sind das Humankapital, Innovation und die Förderung der Wissensgesellschaft, Unternehmergeist, Umweltschutz und weitere Bereiche. Es gibt übrigens zahllose neue Elemente wie die Festlegung von drei neuen Zielen: Verringerung der Anzahl der Strukturfonds, Stärkung der Partnerschaft, Bereitstellung von mehr Finanzmitteln für Inseln und Regionen mit geografischen Nachteilen sowie Schutz von „Auslaufregionen“, die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ schon bald nicht mehr gefördert werden. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ).
   – Herr Präsident! Die heutige Aussprache stellt den Höhepunkt der zweijährigen Arbeit zur Reformierung der Strukturfonds dar. Wir können heute feststellen, dass wir nach schwierigen Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau und dem gesamten Gesetzgebungspaket zur Kohäsionspolitik einen guten Kompromiss erzielt haben. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 sind fast 36 % des Haushalts der Europäischen Union für die Strukturfonds vorgesehen. Das entspricht einem Betrag von 308 Milliarden Euro. Dieser Betrag fällt niedriger aus als erhofft, aber er schafft die Voraussetzungen für die Erarbeitung langfristiger Entwicklungspläne, was gerade für die ärmsten Regionen in Europa besonders wichtig ist.
Die neuen Verordnungen werden zur Vereinfachung der Kohäsionspolitik beitragen. Sie werden für mehr Bürgernähe sowie dafür sorgen, dass die Probleme besonders der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Zu diesen Problemen zählen die Kriterien im Hinblick auf die Zuschussfähigkeit der Mehrwertsteuer, städtische Fragen, die Schaffung gleicher Chancen für Bürger mit Behinderungen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse. Die Herstellung des territorialen Zusammenhalts in einer Europäischen Union, die große Entwicklungsunterschiede aufweist, wird keine leichte Aufgabe sein. Zwar haben wir einen rechtlichen Rahmen, und die Mittel stehen bereit, aber was uns noch fehlt, das ist das entschlossene Engagement unserer Regierungen und lokalen Gebietskörperschaften, um die einzigartige Möglichkeit, die wir gemeinsam zur Förderung der regionalen Entwicklung in der EU geschaffen haben, bestmöglich zu nutzen. Ich möchte allen Berichterstattern gratulieren. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Geschichte Europas. 
Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Arbeitslosigkeit im Euro-Währungsgebiet ist zwar geringer denn je, liegt aber nach wie vor bei 8,8 %. Deshalb müssen die Strukturfonds sowie der Sozialfonds zur Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit der Unionsbürger auf unseren Arbeitsmärkten eingesetzt werden. Ich bin für die eingebrachten Änderungsanträge dankbar, und mein Dank gilt auch dem Berichterstatter, Herrn Silva Peneda, der diese Debatte mit großem Engagement und Energie angegangen ist.
Der Sozialfonds konzentriert sich nunmehr auf die Globalisierung und die Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit der Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Der Fonds kann bei dem Zugang zu Arbeit, der Vermeidung von Arbeitslosigkeit, der Verlängerung des Erwerbslebens und einer größeren Teilnahme am Arbeitsleben, insbesondere von Frauen und älteren Menschen, behilflich sein. 
Gábor Harangozó (PSE ).
   – Die Kohäsionspolitik sollte Symbol eines europäischen Ansatzes sein, weil ihre Grundlage eine offene Solidarität mit allen europäischen Regionen ist, insbesondere, wenn die Mittel durch Verordnungen flankiert werden, die es auch den ärmsten Regionen Europas ermöglichen, die vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen.
Vor zwei Jahren traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bei, typischerweise mit ärmeren Regionen. Die Regionen in diesen Ländern haben einen anderen Entwicklungsweg beschritten als die in unseren westlichen Mitgliedstaaten. Daher haben sie auch andere Probleme, die wir lösen mussten. Durch unsere Arbeit in den vergangenen zwei Jahren, die von größeren Debatten und Kämpfen begleitet wurden, konnten wir eine flexible, effiziente Gesetzgebung schaffen, mit der auch die Probleme der neuen Regionen gelöst werden können. Wir haben allen Grund, diese Einigung zu feiern.
Wenn wir die Abstimmung morgen gewinnen, können wir für jede Region in Europa bisher nie da gewesene Aussichten aufzeigen. Wir können Arbeitsplätze schaffen, Straßen bauen, Wohnungen sanieren. Wir können anfangen, ein neues Europa zu schaffen, und wir können Ost- und Westeuropa nicht nur politisch, sondern auch im Hinblick auf die Lebensqualität unserer Bürger annähern. 
Lambert van Nistelrooij (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Regionalpolitik ist, nach den Agrarbudgets, die wichtigste europäische Investition, die auch auf Integration und das Erreichen der Ziele von Lissabon und Göteborg ausgerichtet ist. Die gemäß der Wettbewerbspolitik in Ziel-2-Gebieten zahlbaren Mittel beispielsweise bilden zusammen mit den Budgets für Forschung und Entwicklung die Grundlage für die Entwicklung der Kohäsionspolitik bis 2013 sowie meiner Meinung nach auch darüber hinaus.
Obgleich, wie wir heute vernommen haben, in den nächsten Jahren Transparenz und das Vorweisen von Ergebnissen im Vordergrund stehen, nicht zuletzt in der Debatte über die Halbzeitbewertung 2010, wollen die Bürgerinnen und Bürger Europas, dass Europa sichtbar und spürbar wird. Davon handelt Plan D, wobei D für das englische „Development“, also für Entwicklung steht. Dabei geht es nicht nur um das Transferieren von Geldern aus Fonds, auch wenn die Mitgliedstaaten dies verlauten lassen, während sie völlig verantwortungslos immer mehr Mittel kassieren und die europäische Entwicklung gehemmt wird.
Ich möchte Kommissarin Hübner eine Frage stellen: können Sie weitere Initiativen zugunsten der Bürger vorweisen, wie es die Regionen und Städte gerade getan haben? Die Bevölkerung und die Partner in der Regionalpolitik...
Stavros Arnaoutakis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern zu der hervorragenden Arbeit gratulieren, die sie während dieses gesamten Zeitraums geleistet haben. Die Kohäsionsinstrumente, die Strukturfonds sind es doch, die Europa den Bürgern näher bringen.
Vor allem ist es wichtig, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, durch langwierige und schwierige Verhandlungen wichtige qualitative Änderungen an den einzelnen Texten der Verordnungen durchzusetzen, Änderungen, die dazu beitragen werden, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und Maßnahmen und Pläne auszuarbeiten, die nicht zur Divergenz führen, Änderungen, die die nachhaltige Entwicklung und die Demokratisierung der Verfahren zur Durchführung der Fonds fördern, indem die Beziehung zur Zivilgesellschaft vertieft und deren Vertreter stärker eingebunden werden.
In Zeiten der Krise und des Europa-Skeptizismus sind solche Erfolge wichtig, und wir müssen uns dafür einsetzen, sie nicht nur voranzutreiben, sondern auch zu gewährleisten, dass sie ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Der neue Programmplanungszeitraum ist problematisch. Die für den Zusammenhalt bereitgestellten Mittel sind unzureichend und es gibt erhebliche Entwicklungsunterschiede. Deshalb kommt es vor allem darauf an, dezentralisierte, flexible und mit möglichst geringem bürokratischen Ballast beladene Verfahren einzuführen, mit denen sichergestellt wird, dass diese Mittel bei den Endbegünstigten in den schwächer entwickelten Regionen der alten und neuen Mitgliedstaaten ankommen und nicht an die reichen Länder zurückfließen. 
Hannes Manninen,
   . Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ihre umfangreichen und lobenswerten Beiträge danken. Dies zeigt, dass das Parlament an diesen Themen ein gründliches und umfassendes Interesse hat.
Es ist deutlich geworden, dass alle Redner die Auffassung eint, die Kohäsionspolitik darf kein Selbstzweck sein. Deren Hauptziel muss vielmehr darin bestehen, Chancengleichheit der Bürger zu schaffen, die ihnen nutzt, sowie konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Ein weiterer zentraler Punkt, den ich in meinen einleitenden Ausführungen bereits erwähnt habe, sind Partnerschaft und Zivilgesellschaft. Als Drittes seien noch Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit erwähnt. Alle diese Faktoren bringen die Europäische Union näher an die Menschen heran, da sie auf diesen Gebieten unterstützend wirken kann. Gleichzeitig stellen sie eine Möglichkeit dar, die Beziehungen zwischen der Öffentlichkeit und der Europäischen Union enger zu gestalten.
Ich möchte außerdem kurz zwei weitere Punkte anschneiden: die Verwendung nicht ausgegebener Mittel sowie die Ziele von Lissabon und die Strukturfonds.
Bei den Verhandlungen zur Interinstitutionellen Vereinbarung hat der Rat zum ersten Mal einen Standpunkt zur Verwendung nicht ausgegebener Mittel eingenommen, und zwar einen negativen. Aufgrund wiederholter Aufforderungen des Ausschusses für regionale Entwicklung hat die damalige Ratspräsidentschaft diese Angelegenheit durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter beim Rat erneut zur Diskussion gestellt. Dieser Ausschuss hatte damals den Vorschlag des Europäischen Parlaments nahezu einstimmig abgelehnt. Ferner haben die Delegationen jede Aussage zu diesem Thema verweigert.
Meines Erachtens sollten Parlament und Kommission eine gemeinsamen Aussage in dieser Frage treffen. Das halte ich für eine gute Vorgehensweise. Der Rat wird dem Inhalt dieser Aussage jedoch nicht zustimmen können, da die Mitgliedstaaten kein echtes Interesse daran haben, die Verwendung nicht ausgegebener Mittel mitten im Programmplanungszeitraum zu diskutieren.
Die Ziele von Lissabon im Hinblick auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sollten meiner Meinung nach innerhalb der sozialen und regionalen Dimension nicht als widersprüchlich betrachtet werden. Im Gegenteil, die Ziele von Lissabon werden bei entsprechender Umsetzung sicherstellen, dass besondere regionale Charakteristika berücksichtigt werden und auch in Zukunft eine effektive Kohäsionspolitik verfolgt wird.
Meine Ansichten zu diesem Thema können wir noch eingehender auf der Sitzung des Ausschusses für regionale Entwicklung am nächsten Montag in Brüssel diskutieren, an der ich teilnehmen werde. Abschließend möchte ich allen für eine gute Zusammenarbeit danken.
Danuta Hübner,
   .  Herr Präsident! Ich möchte fünf kurze Anmerkungen machen.
Erstens möchte ich feststellen, dass der Prozess, mit dem wir an diesen Punkt der Vorbereitung auf die nächste Generation der Kohäsionspolitik gelangt sind, eindeutig beweist, dass die Gemeinschaftsmethode funktioniert und dass die europäischen Institutionen in der Lage sind, den erforderlichen Konsens zu finden.
Zweitens kann ich feststellen, dass wir über eine Politik für das gesamte Territorium der Europäischen Union verfügen, eine Politik, die den Herausforderungen der Globalisierung, der Erweiterung, der größeren Vielfalt und dem Grundsatz der Gerechtigkeit Rechnung trägt, die den unterschiedlichen Bedingungen der Regionen angepasst werden kann und den Erfordernissen der Territorien und Städte entspricht.
Drittens ist in dieser Aussprache deutlich geworden, welche Belange Ihnen besonders am Herzen liegen, Belange, die die konkrete Lage in einzelnen Regionen betreffen, die die Notwendigkeit der Flexibilität bei verschiedenen Aspekten betreffen, und jene, die die Verbindung zwischen der Lissabonner Agenda und der Kohäsionspolitik betreffen. Wir werden sie berücksichtigen, und zwar sowohl bei der Verhandlung zu den Programmen als auch während des Umsetzungsprozesses.
Viertens bin ich davon überzeugt, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Dialog mit den Bürgern sowie allen Partnern in ihren Wahlkreisen eine aktive Rolle bei der Förderung dieser Politik spielen werden. Wir zählen wirklich auf Sie.
Fünftens geht es jetzt darum, pünktlich die Umsetzung in Angriff zu nehmen, die Strukturen für die Kontrolle der Verwaltung und die Finanzkontrolle in den Mitgliedstaaten und Regionen zu stärken, gute und schlechte Erfahrungen auszutauschen, den mit guten Erfahrungen verbundenen Nutzen zu maximieren und die Risiken für das Wiederauftreten von Problemen zu eliminieren.
Wir haben diese Politik so angelegt, dass sie einen wichtigen Beitrag zu Plan D leisten kann, und wir sind für eine weitere diesbezügliche Zusammenarbeit mit Ihnen jederzeit bereit. 
Vladimír Špidla,
   .  Meine Damen und Herren! Ich habe mit Interesse an Ihrer Aussprache teilgenommen und freue mich, dass dem sozialen Zusammenhalt eine so große Bedeutung beigemessen wird. Ich habe den Eindruck, dass es jetzt vor allem darum geht, den Weg für eine möglichst effektive Umsetzung der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik in die Praxis zu ebnen. Wir müssen ferner einen möglichst offenen Dialog mit den Bürgern führen und ein möglichst weit reichendes Konzept für die Partnerschaft entwickeln, wie das im Prinzip in den Vorschlägen betont wurde. Sobald wir mit der Umsetzung beginnen, haben wir den nächsten wichtigen Abschnitt erreicht, und zwar die Vorbereitung weiterer Strategien. Ich freue mich sehr darauf, bei der Umsetzung dieser Strategien, der Suche nach Kontrollmechanismen sowie der Erarbeitung neuer Strategien mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Das Leben steht niemals still, und es werden gewiss neue Herausforderungen auf uns zukommen. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in wenigen Minuten statt.
Alessandro Battilocchio (NI ).
   – Die Regionen sind die Bausteine Europas; kulturelle Unterschiede und die Förderung der regionalen Vielfalt gehören zu den wichtigsten Merkmalen der Union. Ich bin daher froh, dass mehr als ein Drittel der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel den Strukturfonds für den neuen Zeitraum 2007-2013 zugeteilt wurden.
Die Förderung der regionalen Identität bei gleichzeitigem Streben nach Konvergenz auf europäischer Ebene im Hinblick auf Entwicklung und die Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen ist in der Tat eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Lissabonner Ziele und die Ankurbelung der Wirtschaft vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene. Tatsache ist, dass die kleinen Unternehmen in Europa Triebkräfte des Marktes sind, und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Mitwirkung auf dieser Ebene durch Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichen, privaten und nichtstaatlichen Akteuren, die auf regionaler Ebene tätig sind, kann den wirtschaftlichen Aufschwung nur befördern – und das würde der gesamten Union zum Vorteil gereichen. Ich hoffe, dass die Regionen diese Herausforderung annehmen und in der Lage sein werden, die Vorschläge und die von den Institutionen bereitgestellten Mittel in konkrete Pläne für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung umzusetzen, um vor allem Vollbeschäftigung und die intelligente, nachhaltige Nutzung der reichen, hochwertigen menschlichen, künstlerischen und natürlichen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, zu erreichen. 
Richard Corbett (PSE ). –
   Ohne die Strukturfonds dürfte es kaum möglich sein, den größeren Wohlstand, den der europäische Binnenmarkt hervorgebracht hat, gleichmäßiger zu verteilen und dafür zu sorgen, dass benachteiligte Regionen aufholen können.
Die Einrichtung eines Marktes auf europäischer Ebene bedeutet, dass auch auf europäischer Ebene dafür zu sorgen ist, dass alle Regionen davon profitieren können.
Mein Wahlkreis Yorkshire and Humber hat immens von den Europäischen Strukturfonds profitiert. South Yorkshire verfügt als Ziel-1-Region über die höchste Einstufung. Fast alle anderen Teile der Region sind ebenfalls in den Genuss dieser Förderung gekommen. Kommissarin Hübner wird uns noch in diesem Jahr besuchen, um sich selbst von den beeindruckenden Projekten zu überzeugen, die in diesem Rahmen finanziert werden.
Obwohl der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eine Neuausrichtung dieser Fonds erforderlich machte, freue ich mich, dass das für die nächsten sieben Jahre vereinbarte Paket die Fortsetzung dieser Finanzierung für Yorkshire and Humber auf etwas reduziertem, aber noch immer recht hohem Niveau vorsieht. 
Bogdan Golik (PSE ).
   – Ich möchte meine Unterstützung für den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsinstruments in Form des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen. Diese Initiative hat meine uneingeschränkte Unterstützung. Sie ist eine Reaktion darauf, dass existierende Lösungen verbessert und Schwierigkeiten in der territorialen Zusammenarbeit, die ihre Ursachen in unterschiedlichen Rechtssystemen und -verfahren haben, überwunden werden müssen.
Ich bin überzeugt, dass diese neue Initiative die grenzüberschreitende, interregionale und internationale Zusammenarbeit vereinfachen und effizienter gestalten wird. Das Ziel des Vertrags, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, erlangte nach dem 1. Mai 2004, als die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten – darunter Polen – in ihrer Mitte begrüßte, ganz besondere Bedeutung. Die ärmsten Regionen der Europäischen Union sind genau innerhalb der Grenzen dieser neuen Mitgliedstaaten zu finden. Wir können sie aber nicht nur aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten. Wir müssen uns auch des kulturellen Erbes dieser Regionen bewusst sein und daran denken, was sie ihren Partnern im Rahmen der Zusammenarbeit zu bieten haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtliche und administrative Probleme den Fortschritt behindern, sondern sollten dafür sorgen, dass diese wirksamer als bisher gelöst werden.
Ich hoffe, dass die im Ergebnis zweijähriger Rechtsetzungsarbeiten zustande gekommene Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit sowie der vom Rat erarbeitete Gemeinsame Standpunkt und die ausgezeichneten von Herrn Olbrycht erarbeiteten und vom Europäischen Parlament angenommenen Berichte es uns ermöglichen werden, dieses Ziel zu erreichen und ein auf Solidarität und Harmonie beruhendes Modell der europäischen Integration zu schaffen. 
Margie Sudre (PPE-DE ).
   – Der Europäische Rat legte im Dezember 2005 den Grundstein für die Programmplanung der Strukturfonds bis 2013. Das Paket, das den vier französischen überseeischen Departements zugedacht wurde, umfasst 2,83 Milliarden Euro und entspricht somit der für den Zeitraum 2000-2006 gewährten Summe.
Ich möchte betonen, dass aufgrund der Förderfähigkeit der französischen überseeischen Departements für das Konvergenzziel sowie ihres Status als Region in äußerster Randlage diese Zahl fast gleich geblieben ist, während für sämtliche Regionen auf dem französischen Festland und zahlreiche andere Regionen in der EU die Beihilfen leider beträchtlich gekürzt wurden.
Frankreich, Spanien und Portugal erreichten, dass eine besondere Beihilfe eingerichtet wurde, um die zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, die durch die Nachteile der Regionen in äußerster Randlage entstehen. Ich bedauere, dass diese neue Maßnahme in der allgemeinen Verordnung nicht sichtbar genug ist.
Ich rufe die Europäische Kommission dazu auf, ein gewisses Maß an Flexibilität zu zeigen, wenn es darum geht, diese Beihilfe umzusetzen, deren Modalitäten in der EFRE-Verordnung festgelegt wurden, da man für die Berechnung dieser zusätzlichen Kosten sich nur schwer auf die Arithmetik stützen kann.
Die überseeischen Departements verwalten die europäischen Strukturhilfen sehr gut, da sie die ihnen gewährten Mittel regelmäßig und sinnvoll verwenden. Es liegt an ihnen, diese Mittel weiterhin gut zu nutzen. 

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.
siehe Protokoll 

Diana Wallis (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte nur eine kleine Änderung vornehmen, um einen Fehler zu korrigieren, der sich in den Text von Erwägung G eingeschlichen hat. Wir möchten lediglich das Wort „Aufsichtsbehörde“ durch das Wort „Unternehmen“ ersetzen, so dass der Erwägungsgrund wie folgt lautet: „in der Erwägung, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, von einer generellen Bedeutung sind, die über die konkreten Anliegen jener europäischen Bürger hinausgeht, die unmittelbar betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf das ausreichende Funktionieren des Binnenmarktes für Versicherungsprodukte, die korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und die Angemessenheit der den Bürgern zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, vor allem bei grenzüberschreitenden Vorgängen, bei denen das betreffende Unternehmen der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat unterliegt“. 


Joseph Muscat (PSE ),
   Nach den Worten „fordert dazu“, ist der Ausdruck „bis Ende 2006 die Einsetzung eines ‚Rates der Weisen’“ einzufügen. Danach geht der Satz wie bisher weiter: „und sechs Monate nach Einsetzung des Rates darüber Bericht zu erstatten“. Diese Änderung wird eingeführt, nachdem sie auch in den Schattenkabinetten im Umlauf war. 


Caroline Lucas (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte lediglich die Worte „im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik“ in diesen Änderungsantrag einfügen. Der Wortlaut müsste Ihnen auf der Abstimmungsliste vorliegen. Im Wesentlichen sind wir uns darin einig, dass abgelegene Territorien Probleme haben, aber wir glauben, dass es sinnvoller wäre, im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik nach Lösungen zu suchen. Deshalb möchte ich diesen mündlichen Änderungsantrag einbringen. 

Caroline Lucas (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Vielleicht habe ich ja mit dem zweiten mündlichen Änderungsantrag mehr Glück. Ich möchte das Wort „letztlich“ streichen. Im Moment enthält der Änderungsantrag die Formulierung „unter Einbeziehung letztlich auch der Nox-Emissionen“, aber ich möchte das Wort „letztlich“ entfernen. Die GUE/NGL-Fraktion, die den Änderungsantrag eingebracht hat, ist damit einverstanden. 

Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße die baldige Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem der EU ausdrücklich. Die endgültige Fassung dieses Entschließungsantrags kann ich allerdings speziell deshalb nicht unterstützen, weil in einigen Ziffern auf eine Gleichbehandlung der einzelnen Verkehrsträger und die Einführung einer Kerosinsteuer verwiesen wird. Ich bitte deshalb, meinen Namen als Verfasserin der Stellungnahme für diesen Entschließungsantrag zu streichen. 
Chris Davies (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte lediglich klarstellen, dass das nicht der Ansicht der gesamten ALDE-Fraktion entspricht.
Der Präsident.
   Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Illegale Zuwanderung nach Europa und die damit verbundene Kriminalität werden angesichts wahrer Migrationsstürme immer mehr zum brennenden Problem. Wir können diese illegalen Zuwanderer nur davor bewahren, auf der Reise äußerst elend umzukommen oder in der EU unter sklavenähnlichen Umständen ihr Dasein zu fristen, wenn wir entsprechende Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern betreiben und Illegale rigoros zurückführen. Das ist das Gebot der Stunde, das wir auch aus dem Bericht Cavada folgern sollten. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es geht hier um entscheidende Maßnahmen gegen Schleuseraktivitäten. Schleuser verdienen mittlerweile ähnlich viel Geld wie Drogendealer. Die Europäische Union hat eine Fülle von Maßnahmen im Kampf gegen die Schleusertätigkeit gesetzt, aber diese Maßnahmen sind nicht ausreichend. Daher bin ich froh, dass die Europäische Union nunmehr Verhandlungen mit den Vereinten Nationen aufgenommen und ein Zusatzprotokoll unterzeichnet hat, das gewährleistet, dass in Hinkunft über die Europäische Union hinaus auch mit anderen Staaten gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen die Schleusung gesetzt werden.
Ich habe daher die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch die Europäische Union unterstützt, weil dadurch ein weiteres Instrument im Kampf gegen die Schleusertätigkeit und damit auch gegen das organisierte Verbrechen geschaffen wird. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es geht um den zweiten Bereich, nämlich um den Menschenhandel. Auch hier ist es zum Abschluss eines Zusatzprotokolls durch die Europäische Union gekommen. Menschenhandel stellt ebenso eines der großen Verbrechen der heutigen Zeit dar, mit dem Millionengewinne auf Kosten einzelner Menschen erzielt werden.
Die Europäische Union setzt geeignete Maßnahmen, ist aber allein nicht in der Lage, das Problem zu bewältigen. Daher ist es notwendig, über die Union hinausgehend Kooperationen anzustreben. Mit dem Protokoll der Vereinten Nationen haben wir ein neues völkerrechtliches Instrument in die Hand bekommen, um hier über alle Staaten, die davon betroffen sind, geeignetere Maßnahmen als bisher im Kampf gegen den Menschenhandel zu setzen. Wir setzen damit auf der einen Seite einen humanitären Akt, und auf der anderen Seite bekämpfen wir international organisiertes Verbrechen mit einem sehr effizienten Zusatzinstrument. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Der Menschenhandel hat beunruhigende Ausmaße angenommen. Schätzungsweise fallen jährlich zirka 700 000 Menschen weltweit diesem Verbrechen zum Opfer.
Es handelt sich um ein grenzüberschreitendes Phänomen, auf das eine gemeinsame Antwort der internationalen Gemeinschaft gefunden und das zwischen den verschiedenen Beteiligten koordiniert werden muss. Dringend notwendig ist eine wirksamere Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, beispielsweise durch die Harmonisierung der Definition strafbarer Handlungen in den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften, gegenseitige Rechtshilfe, gemeinsame Ermittlungen usw.
Die internationale Gemeinschaft hat mit der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das von 121 Staaten und der Europäischen Union ratifiziert wurde und das erste rechtsverbindliche globale Instrument für den Kampf gegen kriminelle Netzwerke darstellt, einen großen Schritt nach vorn gemacht.
Ich freue mich, dass Portugal zu diesen Ländern gehört und hoffe, dass die übrigen sieben Mitgliedstaaten, die es noch nicht ratifiziert haben, das in Kürze tun werden.
Ich begrüße den Abschluss dieses Zusatzprotokolls, das rigorose Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern vorsieht, um sie vor Sklaverei, sexueller Ausbeutung und illegaler Beschäftigung zu schützen. Es bietet den Opfern juristische und materielle Unterstützung und sorgt für Maßnahmen, um die physische und psychologische Genesung der Opfer zu gewährleisten. 
Véronique Mathieu (PPE-DE ),
   – Der Menschenhandel betrifft mehr als 800 000 Personen jährlich. Dieser „Handel“, der mit der organisierten Kriminalität in Verbindung steht, ist genauso einträglich wie der internationale Waffen- und Rauschgifthandel. Der mit dem Ziel der sexuellen oder wirtschaftlichen Ausbeutung betriebene Menschenhandel stellt eine moderne Form der Sklaverei dar, bei dem das Grundrecht auf Menschenwürde völlig missachtet wird. Die Bekämpfung dieser Geißel ist schwierig und kostspielig, da es sich häufig um internationale Händlernetzwerke handelt, die sich die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsnormen und die Lücken im Koordinierungssystem zunutze machen.
Ich habe für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss der beiden Zusatzprotokolle zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gestimmt, da die Koordinierung und Harmonisierung der Verfahren durch sie verstärkt werden.
Auch wenn gewisse Fortschritte erzielt wurden, den Händlern das Handwerk zu legen, bzw. bei deren strafrechtlicher Verfolgung, muss unbedingt noch ein wirksamerer Opferschutz gewährleistet werden. Die Tatsache, dass es sich um Opfer handelt, und die mit dieser Tatsache verbundenen Rechte müssen besser anerkannt und angewandt werden; erforderlich sind systematische Vorschläge für Maßnahmen zur rechtlichen, materiellen und psychologischen Unterstützung ebenso wie die Erteilung zeitlich befristeter Aufenthaltsgenehmigungen oder die Gewährung von Rückführungshilfen. Opfern, die den Mut haben, ihre Händler anzuzeigen, verdienen besonderen Schutz, denn sie leben oft in der ständigen Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen. 
Gérard Deprez (ALDE ),
   . – Jährlich werden etwa 800 000 Tonnen Fahrzeugbatterien, 190 000 Tonnen Industriebatterien und 160 000 Tonnen Gerätebatterien in der Europäischen Union in Verkehr gebracht. Diese Batterien enthalten Schwermetalle (Quecksilber, Blei, Kadmium), die umwelt- und gesundheitsschädlich sind.
Zurzeit verfügen allerdings nur sechs Mitgliedstaaten über ein nationales Sammel- und Recyclingsystem für Altbatterien. Mit einer Sammelquote von annähernd 60 % ist Belgien unter diesen Sechs ein Musterschüler.
Ich befürworte die Richtlinie, über die wir abstimmen werden, und deren Ziel just in der EU-weiten Einführung eines solches Systems bis 2008 besteht.
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen verdienen besonders von uns unterstützt zu werden: das allgemeine Verbot des Inverkehrbringens von Batterien und Akkumulatoren mit einem zu hohen Gehalt an Schwermetallen; die Festlegung quantifizierter Sammel- und Recyclingziele; die obligatorische Angabe der tatsächlichen Lebensdauer auf dem Etikett zur Information des Verbrauchers; sowie die Förderung von Forschungstätigkeiten zur Entwicklung umweltverträglicherer Batterien und neuer Recyclingtechnologien. 
David Martin (PSE ),
   .  In Anbetracht der Tatsache, dass fast die Hälfte aller 2002 in der EU-15 verkauften Gerätebatterien letzten Endes auf Abfalldeponien oder durch Verbrennung beseitigt wurde, stellt dieser Bericht einen wichtigen Umweltrechtsakt dar.
Im Mittelpunkt des Berichts stehen die wichtigsten Maßnahmen zur Linderung der von Altbatterien ausgehenden schädlichen Wirkungen.
Nach dem Bericht müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Geräte so gebaut werden, dass sich Altbatterien und Altakkumulatoren leicht daraus entnehmen lassen, und dass den Geräten Verbraucherinformationen beiliegen. Die Hersteller müssen nunmehr die Nettokosten der Sammlung, der Behandlung und des Recyclings von Altbatterien und Altakkumulatoren unabhängig vom Zeitpunkt des Inverkehrbringens tragen. Die Übereinkunft sieht Angaben über die Kapazität aller Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie vor.
Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass der Bericht Forschungstätigkeiten zur Entwicklung umweltverträglicherer Batterien und neuer Recyclingtechnologien fördern sollte und dass für nicht gefährliche Batterien das Recyclingziel auf 50 % festgesetzt werden sollte. 
Jeffrey Titford (IND/DEM ),
   .  Wünschen sich die guten Bürger im tiefsten East Anglia nichts sehnlicher als eine Richtlinie, die sie zwingt, Batterien dem Recycling zuzuführen? Nein. Ich vermute, dass das den meisten Leuten noch nicht einmal in den Sinn gekommen ist und dass sie ihre leeren Batterien fürs Transistorradio auch dann in den Müll werfen werden, wenn Ihnen diese neueste übereifrige EU-Vorschrift bekannt ist.
In der Präambel zu dieser Richtlinie heißt es: „Es ist wünschenswert, die einzelstaatlichen Maßnahmen zu Batterien und Akkumulatoren … zu harmonisieren.“ Wer sagt, dass das „wünschenswert“ bzw. „desirable“ ist? Das ist schon ein merkwürdiger Ausdruck in diesem Zusammenhang. Eine Frau kann „desirable“, also begehrenswert sein, aber ein albernes Paket von Vorschriften dafür, wie wir mit Batterien und Akkumulatoren umzugehen haben, doch wohl eher nicht.
Und dann macht dieser Rechtsakt auch noch den Hersteller in vollem Umfang finanziell für die Einführung dieser neuen Recycling- und Entsorgungseinrichtungen verantwortlich. Wäre es in einer Welt, die noch bei Trost ist, also einer Welt ohne EU, nicht so, dass derjenige, der ein Produkt kauft, automatisch für dessen sichere Entsorgung verantwortlich ist? Das Prinzip, dass der Hersteller für die Entsorgung zahlt, ist Teil der EU-Mentalität.
Hören Sie damit auf, sich ständig neue Möglichkeiten zur Erhöhung der Herstellungskosten auszudenken. Die Unternehmen können sich diese zusätzlichen Kosten nicht leisten. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . ) Der uns heute zur Abstimmung vorliegende Bericht billigt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 12. Juni 2006 zum Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum 2007-2013. Es sei angemerkt, dass dieser Standpunkt einige, bei weitem jedoch nicht ausreichend, positive Aspekte enthält, allerdings auch andere, mit denen wir nicht konform gehen.
Von den positiven Aspekten möchten wir die soziale Eingliederung und die Gleichstellung der Geschlechter hervorheben. Der Gemeinsame Standpunkt bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück, vor allem was die Förderung der Qualität der Arbeit und einen stärkeren Beitrag zur Verringerung der Einkommensunterschiede und sozialen Ungleichheiten mit dem Ziel betrifft, einen echten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen.
Darüber hinaus ist dies ein Standpunkt, der den Anwendungsbereich auf die Politiken reduziert, die eng mit den Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Strategie von Lissabon verknüpft sind, die bekanntermaßen zur Zuspitzung der Ungleichheiten und Förderung der Deregulierung des Arbeitsmarktes beigetragen haben.
Es obliegt jedoch den Mitgliedstaaten, ihre Prioritäten und die zu finanzierenden Bereiche festzulegen. Mit anderen Worten, es gibt für die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum für die korrekte Umsetzung.
Deshalb enthalten wir uns der Stimme. 
Thomas Mann (PPE-DE ),
   . Ich habe dem Bericht des Kollegen Silva Peneda zugestimmt. Drei Viertel der Änderungsanträge unseres Beschäftigungs- und Sozialausschusses wurden erst vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und danach auch von der EU-Kommission akzeptiert. Erneut hat sich die gute Arbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft ausgezahlt, die sich entscheidend für den Kompromiss eingesetzt hat. Sie hat den Begriff „Flexicurity“ mit Leben erfüllt: auf flexible Arbeitsmärkte, gleichzeitig soziale Sicherheit zu setzen und dabei Beschäftigte und von der Arbeitslosigkeit Betroffene mitzunehmen.
Der ESF trägt zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei und ist kompatibel zur neuen Lissabon-Strategie. Er fördert die Beschäftigungsfähigkeit durch Aufbau von lokalen Partnerschaften und Beschäftigungsgesellschaften, besonders in strukturschwachen Gebieten. Er hilft bei der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, der Behebung des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften sowie der Reduzierung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung.
Ich begrüße die Bereitschaft, die Sozialpartner bei der Gestaltung und Durchführung von Projekten stärker einzubeziehen. Der ESF soll sich zu einem Gütesiegel entwickeln, das nationale Programme nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt. Er leistet wichtige Beiträge, um die Herausforderungen durch Globalisierung und demografischen Wandel zu bewältigen sowie dringend notwendige Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten anzukurbeln. 
David Martin (PSE ),
   .  Im letzten Programmplanungszeitraum und nunmehr in der erweiterten Union ist die wachsende Bedeutung des Umweltschutzes, der gleichzeitigen Gewährleistung des Wirtschaftswachstums, der Verbesserung des Zugangs zu öffentlich finanzierten Einrichtungen für Behinderte, der Sicherstellung der Gleichbehandlung und der Beseitigung der Diskriminierung in allen ihren Formen offen zu Tage getreten.
Der Bericht stellt fest, dass besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine größere Zahl von benachteiligten und unterentwickelten Regionen in die Lage zu versetzen, im Vergleich zu den weiter entwickelten Regionen aufzuholen. Das Ziel der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bleibt ein zentrales Element der Regionalpolitik, und die verfügbaren Mittel werden zu einem Gutteil für diese Prioritäten eingesetzt.
Das Parlament hat sich in seinen Verhandlungen sowohl mit dem Vorsitz als auch mit der Europäischen Kommission kooperativ gezeigt, und einer der wichtigsten Erfolge des Parlaments besteht darin, dass die finanziellen Mittel für den territorialen Zusammenhalt erheblich aufgestockt wurden, ein Ziel, das im Kontext der Erweiterung von großer Bedeutung ist.
Dem Parlament ist es nicht nur gelungen, sich in den oben genannten Punkten durchzusetzen. Seine Stimme hat auch in den Bereichen der Partnerschaft ihren Niederschlag gefunden. Gemäß der Allgemeinen Verordnung ist eine größere Beteiligung der Bürgergesellschaft und von NRO wünschenswert. Die Kommission wird eine Erklärung über den Missbrauch der Strukturfonds durch die organisierte Kriminalität abgeben. 
Brigitte Douay (PSE ),
   Ich habe für die Empfehlung von Herrn Hatzidakis zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds gestimmt, und ich habe erfreut festgestellt, dass die neue Programmgeneration Anfang 2007 an den Start gehen können wird, was für die Kontinuität der Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten sehr wesentlich ist.
Nichtsdestotrotz halte ich es für bedauerlich, dass nach der Einigung über die Finanzielle Vorausschau die Mittelzuweisungen für die Strukturpolitik für den Zeitraum 2007-2013 hinter den ursprünglichen Forderungen des Parlaments und der Kommission zurückbleiben.
Was speziell die Verordnungen anbelangt, so kann das Parlament stolz darauf sein, dass mehrere seiner Forderungen vom Rat übernommen worden sind, vor allem eine stärkere Berücksichtigung von Personen mit Behinderungen sowie die nachhaltige Entwicklung.
Die neuen Verordnungen werden die Fortsetzung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union ermöglichen, die auf die Entwicklung der ärmsten Gebiete und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU ausgerichtet ist. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   .  Die heutige Annahme des Legislativpakets im Zusammenhang mit der Kohäsion, das heißt des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist von größter Bedeutung, damit die Mitgliedstaaten und Regionen der EU die nationalen Bezugsrahmen sowie die operationellen Programme fertig stellen und die europäischen Fonds ab 1. Januar 2007 nutzen können.
Im Ergebnis der fruchtbaren Verhandlungen mit dem Rat enthält der Text der vorgeschlagenen Verordnung fast alle wichtigen Punkte, die das Parlament in seinem 2005 angenommenen Zwischenbericht angesprochen hatte.
Leider wurde nicht der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene und vom Parlament uneingeschränkt unterstützte Betrag zur speziellen Finanzierung der Integration der Regionen in äußerster Randlage in den Binnenmarkt festgeschrieben, um sie für besonderen Schwierigkeiten zu entschädigen.
Neben der zusätzlichen Finanzierung der Regionen in äußerster Randlage wurde ein Höchstbetrag von 85 % zur Kofinanzierung der förderfähigen Ausgaben vorgesehen.
Es wurde vor allem eine besondere, vorteilhaftere Übergangsregelung während der stufenweisen Einführung des neuen Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ für die Autonome Region Madeira getroffen.
Deshalb stimme ich für diese Empfehlung. 
Jean-Claude Fruteau (PSE ),
   . – Obgleich ich bedauere, dass das Europäische Parlament die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 am 17. Mai dieses Jahres bestätigt hat, müssen wir uns mit den daraus resultierenden dürftigen Finanzmitteln nun abfinden, um die Rolle und den Umfang der Strukturfonds für die kommenden Jahre festzulegen.
Deshalb bin ich über die klare Struktur erfreut, die der Regionalpolitik jetzt mit ihrer Fokussierung auf drei neue, durch mehr Kohärenz gekennzeichnete und leichter definierbare Ziele verliehen worden ist.
Des Weiteren begrüße ich die Tatsache, dass die wesentlich geringeren Mittel, über die die EU nunmehr verfügt, keine katastrophalen Folgen für die Regionen in äußerster Randlage haben werden, die aufgrund ihrer spezifischen Benachteiligungen und ihres Entwicklungsrückstands auf die Hilfe durch die Gemeinschaftsinstrumente zur Förderung der Solidarität angewiesen sind.
So werden die Gebiete in äußerster Randlage weiter im Rahmen des Ziels „Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Zusammenarbeit“ (ehemaliges Ziel 1) förderfähig bleiben. Außerdem wird es durch die zusätzliche spezifische Mittelzuweisung von 35 Euro pro Einwohner möglich sein, ihren Erfordernissen teilweise gerecht zu werden. Das Ziel „europäische territoriale Zusammenarbeit“ schließlich wird den Regionen in äußerster Randlage die Fortsetzung der bereits durchgeführten Arbeiten zur Entwicklung von Synergien mit den Nachbarländern des Indischen Ozeans und der Karibik gestatten.
Aus all diesen Gründen habe ich für den Bericht von Herrn Hatzidakis gestimmt. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Der heute angenommene Gemeinsame Standpunkt bringt die Interinstitutionelle Vereinbarung auf den Weg, durch die der Finanzrahmen für 2007-2013 Gestalt annimmt. Darin werden die Strukturfonds über 28 Milliarden Euro weniger verfügen als in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen, was einer Verringerung von 0,41 % des BNE der Gemeinschaft im gegenwärtigen Finanzrahmen auf 0,37 % entspricht. Damit werden der echte wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, die reale Konvergenz und der Umverteilungseffekt des Gemeinschaftshaushalts untergraben.
Es ist eine bedeutende Veränderung der Ziele der Strukturfonds zu verzeichnen, indem in Übereinstimmung mit der neoliberalen Lissabon-Agenda die Betonung auf Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensinteressen auf Kosten der Kohäsion gelegt wird. Als Kernziele der Fonds werden öffentlich-private Partnerschaften, die Kommerzialisierung des Wissens und der Forschung sowie die Anpassungsfähigkeit und Mobilität der Arbeitnehmer anvisiert.
Die N+2-Regel wird beibehalten und gibt keine Zusicherung – zumindest nicht seitens des Rates –, dass die gekürzten und nicht ausgeschöpften Mittel der Strukturfonds auch künftig in diesem und nur in diesem Bereich verwendet werden.
Hervorgehoben sei ferner die Tatsache, dass die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 gewährten Zugeständnisse bei den Kriterien der Förderfähigkeit für die Kohäsionsländer anstelle der Mittelkürzung nun auf die übrigen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden können.
Aus diesen Gründen haben wir dagegen gestimmt. 
Carl Lang (NI ),
   Die Aufstockung der Strukturfonds, die für den Zeitraum 2007-2013 einen Anteil von 35,7 % des Haushalts der Europäischen Union darstellen, d. h. sich auf 307,9 Milliarden Euro belaufen werden, bedeutet für Frankreich aus drei Gründen einen Betrug.
Obwohl mehr als 16 % der Haushaltseinnahmen Brüssels von den französischen Steuerzahlern stammen, geht der Frankreich zugewiesene Anteil an den Regionalausgaben kontinuierlich zurück und ist von 10 % im Jahr 1994 auf heute weniger als 8 % gesunken. So haben beispielsweise die Landkreise des französischen Hennegau, obwohl sie von massiver Arbeitslosigkeit betroffen sind, seit sechs Jahren keinen Anspruch mehr auf Strukturfondsmittel im Rahmen von Ziel 1.
Außerdem geht der höhere Anteil des Regionalhaushalts zu Lasten der Gemeinsamen Agrarpolitik, die noch immer hauptsächlich Frankreich zugute kommt.
Die europäische Regionalpolitik ist vor allem ein wirtschaftlicher Schwindel. In Frankreich sind die Strukturfonds hauptsächlich für die im Niedergang befindlichen Industrieregionen und die Neuentwicklung der ländlichen Gebiete, mit andern Worten für die Opfer der Brüsseler Politik bestimmt. Diese Politik ist im Wesentlichen verantwortlich für die Vernichtung unserer Landwirtschaft und die Zerstörung ganzer Bereiche unserer Industrie. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ),
   Ich habe nicht über den geänderten Bericht Hatzidakis abgestimmt (Stimmenthaltung), da das Parlament damit im Grunde von seinen ursprünglichen Standpunkten zu all den zentralen Fragen abrückt und den Gemeinsamen Standpunkt befürwortet, der die Politiken betreffend den regionalen und sozialen Zusammenhalt schwächt.
Das heißt konkret, dass
- die für den Zeitraum 2007-2013 bereitgestellten Mittel gegenüber dem Zeitraum 2000-2006 von 0,41 % auf 0,37 % gekürzt worden sind. Damit wurden die Mittel gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der für das Parlament das Mindestmaß an finanzieller Unterstützung darstellte, die für die Förderung des Zusammenhalts und der Umwelt notwendig ist, um 28 Milliarden Euro gekürzt;
- der Bericht vom Standpunkt des Parlaments hinsichtlich der Wiederverwendung von Mitteln abrückt, die aufgrund der strengen Anwendung der N+2-Regel für die Regionalpolitik verloren gegangen sind. Somit werden diese Mittel, die vermutlich einen enormen Umfang haben werden, in die nationalen Haushalte der reichsten Mitgliedstaaten zurückfließen, und zwar zum Nachteil der weniger wohlhabenden Ländern und Regionen;
- er eindeutig die Kürzung der Finanzhilfe akzeptiert, wovon sowohl die 16 Regionen, die der so genannten „statistischen Konvergenz“ zum Opfer fallen werden – darunter drei griechische Regionen (Attika, Zentralmakedonien und Westmakedonien) –, als auch die 12 „natürlichen Konvergenz“-Regionen betroffen sind, zu denen ebenfalls zwei griechische Regionen gehören (Sterea Ellada und die Südägäis);
- er der Ausweitung der N+2-Regel auf Kohäsionsfondsprojekte zustimmt, was zu zusätzlichen Problemen und Einbußen führen wird.
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Diese Fonds sollten nur den allerärmsten Teilen Europas zugute kommen. Gegenwärtig fließen die Mittel in Regionen, die relativ wohlhabend sind, was nicht zu akzeptieren ist. 
Georgios Toussas (GUENGL ),
   –Der Rahmenbeschluss über die Strukturfonds wird von der EU und den Mitte-Rechts und den Mitte-Links-Regierungen benutzt, um die in der volksfeindlichen Lissabon-Strategie enthaltenen Zielsetzungen zu beschleunigen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Profite des Kapitals zu steigern. Dies wird durch kapitalistische Umstrukturierungen und den Angriff auf die Lohnansprüche und die sozialen Rechte der Arbeitnehmer gefördert.
Die Mittel der Strukturfonds fließen in Bereiche, die für das Profitstreben des Kapitals von Interesse sind, und gleichzeitig werden „Brosamen“ verteilt, um den Zorn des Volkes zu „entschärfen“ und die Arbeiter- und Volksbewegung unter Kontrolle zu bekommen.
Während sich die sozialen und regionalen Unterschiede in der EU vertiefen, wird der Umfang der Strukturfonds im EU-Haushalt für den Zeitraum 2007-2013 von 0,41 % auf 0,37 % gekürzt. Zugleich werden die Erweiterung der EU und die städtischen Statistiken zum Vorwand genommen, Regionen von der Finanzierung auszuschließen, die große wirtschaftliche Probleme und erhebliche Infrastrukturdefizite haben.
Die Abordnung der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament wird gegen den Rahmenbeschluss stimmen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  In dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der neuen Verordnung über den Kohäsionsfonds wird wie im vorhergehenden Finanzrahmen der Finanztransfer aus dem Fonds auch weiterhin an die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und an die nominalen Konvergenzkriterien von Maastricht geknüpft. Das bedeutet, dass ein Kohäsionsland mit einem an sich schon geringeren wirtschaftlichen Entwicklungsniveau doppelt bestraft wird. Da es sich in einer Krise befindet, kann es die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht erfüllen und läuft zudem noch Gefahr, dass ihm die Mittel des Kohäsionsfonds gestrichen werden. Das wäre eine inakzeptable Erpressung.
Darüber hinaus lehnen wir nachdrücklich die Ausweitung der N+2- (N+3)-Regel auf den Kohäsionsfonds angesichts der Besonderheiten und der Ziele dieses Fonds ab. Es sei daran erinnert, dass diese Regel, die im vorhergehenden Finanzrahmen 2000-2006 den übrigen Strukturfonds von Deutschland auferlegt wurde, eine Kürzung der in zwei Jahren (drei Jahren) nicht ausgeschöpften Mittel vorsieht. Damit wird das Ziel der Strukturfonds eindeutig in Frage gestellt. Diese neue Bedingung könnte noch größere Auswirkungen auf den Kohäsionsfonds haben, wenn es um die Finanzierung von Großvorhaben geht, die mit größeren Schwierigkeiten bei der Ausführung und Finanzierung verbunden sind. 
James Nicholson (PPE-DE ),
   .  In der heutigen Aussprache ging es u. a. um die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Letztere pflegen wir in Nordirland seit vielen Jahren mit großem Erfolg. In letzter Zeit gab es allerdings Probleme. Das Irish Central Border Network (ICBAN) – eine der am längsten bestehenden Finanzierungsstellen – ist aufgrund seiner Zusammensetzung aus dem Gleichgewicht geraten. Der Vorstand des ICBAN hat 20 Mitglieder, von denen lediglich drei aus dem Lager der Unionisten kommen. Von Ausgewogenheit kann keine Rede mehr sein, und die unionistische Bevölkerungsgruppe wird diskriminiert. Das Netzwerk, das für die Verwendung von 25 Millionen Euro in den nächsten Jahren verantwortlich ist, wird von den Unionisten der Region nicht mehr unterstützt. Diese Situation ist inakzeptabel und muss dringend verändert werden. Sollte diese Diskriminierung fortgesetzt werden, müssen die Mittel des ICBAN solange eingefroren werden, bis wieder vollständige Gerechtigkeit hergestellt ist. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Wir haben für zwei Berichte gestimmt, die auf eine Reform der Strukturpolitik der Gemeinschaft abzielen. Die begonnene Arbeit zur Reformierung dieses Politikbereichs ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Generell befürworten wir jedoch eine restriktivere Haltung in Bezug auf die Regionalbeihilfen der EU. Wir befürworten keine Regionalbeihilfen zur Finanzierung von Wohnungsbau und touristischen Aktivitäten. Ebenso wenig findet die vorgeschlagene Herangehensweise an die Forschung unsere Unterstützung, die einen einzigen Forschungsbereich auf verschiedene Lehrstühle verteilt, anstatt ihn auf wenige Stellen zu konzentrieren. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   .  Ich habe die Änderungsanträge im Namen der Verts/ALE-Fraktion unterstützt, die auf die Annahme von Leitlinien im Hinblick auf den fairen Wettbewerb, Sozialnormen und Umweltschutz bei Trampdiensten abzielten. In diesen Änderungsanträgen wird zudem gefordert, dass die spezifische Lage von kleinen und mittleren Reedereien berücksichtigt werden sollte.
Leider wurden diese Änderungsanträge abgelehnt, und der Bericht in seiner jetzigen Form läuft den Vorschlägen der Kommission zuwider, deren Ziel es war, die Kartelle im Seeverkehr zu zerschlagen. Deshalb habe ich gegen den endgültigen Bericht gestimmt, weil der ursprüngliche Vorschlag der Kommission meiner Meinung nach besser geeignet war, die Kosten im Seeverkehr zu senken, ohne dessen Zuverlässigkeit zu gefährden. 
Fernand Le Rachinel (NI ),
   Der Anteil des Seeverkehrs am Außenhandel der Europäischen Union liegt wertmäßig bei ca. 45 % und volumenmäßig bei etwa 75 %. Die Anwendung der allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechts auf die internationalen Trampdienste und die Kabotage wirft in Wirklichkeit keine Probleme auf, da diese Sektoren bereits dereguliert sind und auf der Grundlage der Vorschriften für einen gesunden Wettbewerb operieren.
Lediglich die Aufhebung der 1986 den Linienkonferenzen eingeräumte Gruppenfreistellung war Gegenstand wirklich heftiger Diskussionen zwischen sämtlichen Akteuren des Sektors. Die in meinem und dem Bericht von Frau Wortmann-Kool formulierten Lösungen erscheinen mir diesbezüglich völlig ausgewogen und wahren die auf dem Spiel stehenden Interessen.
Es gibt heute nämlich keinen Beweis dafür, dass die Linienkonferenzen vor Wettbewerb geschützt werden müssen, um ihre Dienstleistungen zu erbringen.
Zur Wahrung der Rechtssicherheit für den Seeverkehrssektor erschien es außerdem notwendig, Leitlinien zu erlassen, durch die die Betreiber in die Lage versetzt werden sollten, sich an die neue Rahmenregelung anzupassen und einen reibungslosen Übergang zu einem wettbewerbsfähigen System zu erleichtern. Wenn sämtliche vom Parlament in dieser Angelegenheit getroffenen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, wird dies dem Seeverkehr zweifellos zugute kommen. 
Hynek Fajmon (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte erklären, wieso ich gemeinsam mit den anderen Europaabgeordneten der tschechischen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) gegen den Bericht Lamassoure über das System der Eigenmittel der EU gestimmt habe. Meines Erachtens stellt die zwischen dem Rat und der Kommission vereinbarte Reform des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaft einen vernünftigen Kompromiss dar, den das Parlament nicht hätte torpedieren sollen. Im Gegenteil. Das Parlament wäre gut beraten gewesen, wenn es diesen Fortschritt unterstützt hätte. Vor allem begrüßen wir die Tatsache, dass in absehbarer Zeit keine europäische Steuer eingeführt werden wird. Generell ist festzustellen, dass das derzeitige System funktioniert und eine ordnungsgemäße Finanzierung der Union garantiert. Folglich gibt es keinen Grund, es durch ein neues System zu ersetzen. Demzufolge kann ich den kritischen Standpunkt des Berichts Lamassoure nicht akzeptieren. 
James Hugh Allister (NI ),
   .  Selbst wenn man den Briten-Rabatt in Betracht zieht, wird die EU das Vereinigte Königreich 2006 4,298 Milliarden Pfund kosten. Wenn man bedenkt, dass jedes Jahr Nettokosten in dieser Größenordnung anfallen, dann kann man in etwa ermessen, welch erschreckend hohe Beträge aus unserem nationalen Haushalt in diesem schwarzen Loch, das Europa darstellt, verschwinden. Und wofür? Man braucht sich nur die echten infrastrukturellen Veränderungen vor Augen zu führen, die mit diesen riesigen Summen hätten vorgenommen werden können, wenn sie seit 1973 intern für die wirklichen Bedürfnisse des Vereinigten Königreichs ausgegeben worden wären.
Obwohl es jetzt 25 Mitgliedstaaten gibt, wird das Vereinigte Königreich in diesem Jahr ein Achtel (12,4 %) der gesamten Haushaltseinnahmen in Höhe von 83 Milliarden Euro bereitstellen, die die EU 2006 zu ihrer Finanzierung braucht. Kein Wunder also, dass die Skepsis gegenüber der EU ständig wächst. Es ist schockierend, dass wir zu einer Zeit, da unser Gesundheitssystem und das Bildungswesen, das von immenser Bedeutung ist, unter akutem Geldmangel leiden, riesige Summen an Steuergeldern auf eine angeschlagene politische Union verschwenden. Die Lage wird sich in Anbetracht dessen, dass Blair einem allmählichen Abbau des Briten-Rabatts zugestimmt hat und die realen Kosten der Erweiterung steigen werden, nur noch weiter verschlechtern. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen, Herrn Lamassoure, über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft gestimmt. Um den Aufbau einer politischen Europäischen Union voranzubringen, muss der EU-Haushaltsrahmen dringend reformiert werden. Die im Europäischen Rat im Dezember 2006 mit großen Mühen erzielte Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 und die Kommissionsvorschläge haben die Finanzierung der Union nicht transparenter gestaltet, denn offensichtlich entfernen wir uns damit weiter vom Grundsatz der Haushaltsgerechtigkeit, der gegenwärtig die Grundlage der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den Tätigkeiten der Union bildet. Die Debatte über die Eigenmittel wird vor dem Hintergrund der Aussicht auf ein föderales Europa wahrscheinlich eine der heikelsten politischen Fragen sein, mit der man sich künftig zu befassen haben wird. Für die unmittelbare Zukunft und angesichts der gegenwärtig unzureichenden Finanzen der EU und derjenigen der wichtigsten Nettozahlerstaaten frage ich mich jedoch, ob nicht die Zeit für eine umfassende europäische Investitionsanleihe zur Finanzierung aller für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt erforderlichen wesentlichen Infrastrukturen (Weltraum, Autobahnen, Hochgeschwindigkeitsschienennetz, Kommunikationstechnologien, Häfen, Flughäfen usw.) gekommen ist. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Wir haben heute gegen den Bericht Lamassoure über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft gestimmt. Zwar ist ein effizienterer und transparenterer Haushaltsprozess für die Union von großer Bedeutung, aber wir weisen jeden Gedanken an eine zukünftige Besteuerung durch die EU, z. B. auf Energie, Mehrwertsteuer oder Unternehmensgewinne, zurück. 
Lena Ek (ALDE ),
   .  Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft der Stimme enthalten.
In dem Maße, in dem Probleme und Möglichkeiten zunehmend grenzüberschreitenden Charakter annehmen, wird die Europäische Union zu einem immer wichtigeren Forum zur Lösung solcher Probleme und zur bestmöglichen Nutzung derartiger Möglichkeiten. Ich hoffe, dass der Prozess der besseren Rechtsetzung eine Reihe von Fragen ausräumen kann, die meines Erachtens auf nationaler – und warum nicht auch auf regionaler Ebene – behandelt werden sollten, sehe aber gleichzeitig, dass die Mehrzahl der für die europäischen Bürger und Bürgerinnen wichtigen Themen ein gemeinsames Herangehen erfordern.
Das sind u. a. Bereiche wie Umwelt, Forschung und Entwicklung oder Energie, in denen wir ein gesünderes Umfeld mit mehr Arbeitsplätzen und einem langfristigen Wachstum schaffen können. Darum bin ich prinzipiell für ein neues Finanzierungssystem für die Gemeinschaft. Ich bin hingegen nicht der Meinung, dass die gegenwärtigen Beiträge der Mitgliedstaaten, die mehr deren Fähigkeit zum Heraushandeln von Rabatten widerspiegeln als den Bedarf, den sie in der EU erkennen, durch eine auf Energie, Mehrwertsteuer oder Unternehmensgewinne basierende neue Form der Eigenmittel ersetzt werden sollten, wie von der Kommission vorgeschlagen. Das wäre kein gerechteres System. Große Teile des zur Abstimmung vorliegenden Berichts kann ich dennoch unterstützen, denn natürlich begrüße ich Vereinfachung und größere Transparenz. 
Jean-Claude Fruteau (PSE ),
   Bei den auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 geführten Verhandlungen hat sich bestätigt, dass über die dabei erreichte politische Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 hinaus Änderungen des Eigenmittelsystems erforderlich sind.
In einer Zeit, da das europäische Einigungswerk – insbesondere aufgrund einer Tendenz zum Rückfall in die nationalen Egoismen und eine Entfremdung zwischen den Bürgern und den Gemeinschaftsorganen – offensichtlich ins Stocken geraten ist, hat sich an der Undurchsichtigkeit dieser Absprachen und dem Bestreben jedes Mitgliedstaates, das Haushaltsproblem nur unter dem Gesichtspunkt seiner eigenen spezifischen Interessen zu sehen, deutlich gezeigt, dass wir uns dringend mit einem klaren und unmissverständlichen Eigenmittelsystem ausstatten müssen, durch das die Union von den gegenwärtigen Unwägbarkeiten der einzelstaatlichen Haushalte so weit wie möglich loskommt.
In diesen Prozess muss das Europäische Parlament als Vertreter der Völker unbedingt mit eingebunden werden. Der heute zur Abstimmung stehende Bericht von Herrn Lamassoure ist Teil dieses Prozesses, und seine Schlussfolgerungen – die mit den vorgenannten Besorgnissen weitgehend übereinstimmen – weisen in die richtige Richtung, nämlich in die Richtung eines über seine Finanzmittel frei entscheidenden und bürgernäheren Europas.
Daher habe ich für den vorliegenden Text gestimmt, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass schon jetzt die Möglichkeit einer europäischen Körperschaftssteuer als neuer EU-Eigenmittelressource erwähnt wird. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   Im Bericht Lamassoure geht es im Wesentlichen um die Schaffung einer Situation, in der die EU über klare Eigenmittel verfügt, die ihren Zielsetzungen entsprechen und die nicht von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängen, und dass all dies selbstverständlich bis 2008 geschehen und dazu nicht bis zum Auslaufen der mehrjährigen Haushaltsplanung gewartet werden soll. Aus alledem muss gefolgert werden, dass das Parlament eine europäische Steuer möchte, und zwar schnell.
Wer wird hier zum Narren gehalten? Dies ist ein regelrechter Angriff auf die Demokratie, indem die erst vor kurzem für die kommenden sechs Jahre festgelegten Spielregeln in knapp zwei Jahren geändert werden müssen, gleich nach dem erwarteten Regierungswechsel in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere in denen, deren Bürger die Verfassung abgelehnt haben. Offenkundig wird, ohne es auszusprechen, jetzt versucht, einen Staat zu errichten, denn eine Organisation, die befugt ist, Steuern zu erheben, ist effektiv ein Staat. Er mag über keine Verfassung und er mag über keine Legitimität verfügen, aber er ist gleichwohl ein Staat, der, wie die Mitgliedstaaten, die Macht besitzt, die Steuerzahler auszupressen.
Die Europäische Union hatte über echte, mit ihren handelspolitischen Zuständigkeiten zusammenhängende Eigenmittel verfügt, nämlich die Zölle. Da die EU seit ihrer Gründung alles getan hat, um sie zu zerstören, soll sie sie auch wiederherstellen! Das wäre ein vernünftiger Schritt, weil sie damit ihre Eigenmittel erhöht und die europäischen Volkswirtschaften vor unlauterem Wettbewerb schützt. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  In Bezug auf das Eigenmittelsystem für 2007-2013 hat der Rat die Beibehaltung des britischen Schecks (mit Ausnahme der Erweiterungsausgaben) und die Ausweitung analoger Privilegien auf die übrigen Nettozahler – Deutschland, Österreich, Niederlande und Schweden – durch Rabatte bei der Mehrwertsteuer und den direkten BNE-Beiträgen sowie die Erhöhung des Anteils der traditionellen Eigenmittel, die einbehalten werden können, und auch „Schecks“ im Rahmen der Strukturfonds und des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums beschlossen.
Diese Rabatte werden von den übrigen Mitgliedstaaten, einschließlich der Kohäsionsländer, bezahlt, die damit doppelt bestraft werden. Sie zahlen mehr für den Gemeinschaftshaushalt, und die Mittel aus den Struktur- und dem Kohäsionsfonds werden gekürzt.
Diese Situation ist ungerecht und inakzeptabel und begründet an sich schon unsere Gegenstimme.
Gleichwohl befürworten einige ein neues Eigenmittelsystem, das auf der Erhebung von europäischen Steuern gründet, was wir ablehnen.
Unserer Auffassung nach muss ein gerechtes Eigenmittelsystem auf dem BNE und dem relativen Wohlstand jedes Mitgliedstaats beruhen, so dass der Anteil am Haushaltsbeitrag für sämtliche Bürger in der gesamten EU gleich ist. Damit würde – neben den Ausgaben – der Solidarität und Umverteilung und gleichzeitig dem Ziel einer echten Konvergenz und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung getragen. 
David Martin (PSE ),
   .  Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht Lamassoure über das System der Eigenmittel der Stimme enthalten, obwohl er einige gute Ideen zur Verbesserung des derzeitigen Systems enthält. Ich kann der Ansicht des Berichterstatters zum Briten-Rabatt nicht zustimmen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass er nach dem derzeitigen System gerechtfertigt ist und dass umfassendere Reformen notwendig sind, bevor weitere Veränderungen am Briten-Rabatt vorgenommen werden. 
Jean-Claude Martinez (NI ),
   Wenn man bedenkt, dass sich der US-Haushalt allein für ein Jahr auf 2 500 Milliarden US-Dollar beläuft, ist es offenkundig eine unhaltbare Situation, dass die EU über einen Gesamthaushalt verfügt, der für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 1 000 Milliarden Euro beträgt.
Um sich ohne Erhöhung ihres Haushalts einen gewissen Spielraum zu verschaffen, betreibt die Kommission zunächst die schrittweise Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der kleinen Landwirte, um den Großteil der 45 Milliarden Euro, die jährlich für den Agrarhaushalt aufgewendet werden, zurückzugewinnen. Daraus erklärt sich die seltsame Position der europäischen Verhandlungsführer, die auf der WTO-Tagung am 30. Juni 2006 hinter den Kulissen einer Senkung unserer Zölle um 50 % zugestimmt hatten und damit Brasilien das Monopol im Nahrungsmittelbereich überließen. Das grundlegende Problem bleibt jedoch völlig offen. Wie jeder weiß, führt für das Brüsseler Europa kein Weg daran vorbei, ab 2014 seinen Haushalt aufzustocken und eine europäische Steuer einzuführen.
Bei all dem Lug und Trug geht es bei den im Bericht Lamassoure behandelten Eigenmitteln infolgedessen um die politische Frage, die sich seit 1951 hinzieht und die das tatsächliche Entstehen – auf dem Weg über den Binnenmarkt und sodann der einheitlichen Währung – eines politischen Staates betrifft. Was der Euro nicht bewirkt hat und was mit der Verfassung nicht gelungen ist, weil die Völker wach und sich der Vorgänge bewusst geworden sind, soll nun mittels der Steuer zwischen 2014 und 2019 verwirklicht werden. Die Steuerzahler sind gewarnt. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . In der Diskussion um das EU-Budget hat man sich bis dato einseitig darauf konzentriert, das Budget laufend zu erhöhen und nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Anstatt gleich nach einer EU-Steuer zu schreien, sollte lieber die Ausgabenstruktur auf den Prüfstand kommen. Nach wie vor versickern Milliarden aus unserem gemeinsamen Budget in schwarzen Kanälen oder werden sinnlos aus dem Fenster geworfen.
Wir brauchen daher erstens eine Top-Betrugsbekämpfung, zweitens die Einschränkung der Verwaltungsausgaben etwa durch die Einsparung eines Parlamentsstandortes und eine auf den tatsächlichen Kosten basierende Spesenverrechnung und drittens bietet sich ein Milliardeneinsparungspotential bei Erweiterungen, die unsere Bürger eh nicht wollen. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   Im Lichte des sehr technischen Berichts des Kollegen Lamassoure über die Eigenmittel der Union erscheint es mir wichtig, an die vor einigen Jahren von Belgien und Guy Verhofstadt vorgebrachte Idee zu erinnern, nämlich der Union sozusagen auf dem Wege der Einführung einer europäischen Steuer eine echte Finanzautonomie zu verleihen.
Eine zusätzliche Steuer? Sicherlich nicht. Der Gedanke ist lediglich der, dass die europäischen Bürger, anstatt die an Europa abzuführenden Beträge an ihre Nationalstaaten zu zahlen, die Möglichkeit zur Direktfinanzierung der EU erhalten sollen, so wie die amerikanischen Bürger den Bundesstaat finanzieren. Es würde sich demnach um ein Projekt handeln, das für den einzelnen Unionsbürger unter finanziellen Gesichtspunkten keine große Bedeutung hätte, jedoch insofern symbolträchtig wäre, als jedem dadurch bewusst würde, wie viel seiner Steuern auf das europäische Einigungswerk entfällt. Nebenbei bemerkt: Europa kostet jeden Europäer täglich 26 Cent!
Während das Vorhaben von einigen Mitgliedstaaten (namentlich Österreich und Luxemburg) begrüßt wird, bleiben andere hingegen zurückhaltend gegenüber einem Instrument, das doch eigentlich Europa seinen Bürgern näher bringen sollte. Außerdem könnten wir damit die sinnlose Debatte zwischen Nettozahlerstaaten und denen, die Nettonutznießer sind, hinter uns lassen. Mit Sicherheit besäße Europa dann die Mittel, um den ehrgeizigen Zielen, die es sich gesetzt hat, gerecht werden zu können. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Die derzeitige Finanzierungsmethode des Gemeinschaftshaushalts ist überholt, und in den letzten Jahren sind ihre Grenzen immer deutlicher zu Tage getreten.
Die jüngsten Haushaltsdebatten sind zu einer beschämenden Übung verkommen, in der detailliert diskutiert wird, wer Nettozahler ist und wer nicht. Das derzeitige System mit so vielen Ausnahmen und Sonderfällen ist zu einem komplizierten und undurchsichtigen System geworden.
In diesem Kontext braucht die EU dringend eine Reform ihres Finanzierungssystems.
Ich begrüße es deshalb, dass es dem Parlament gelungen ist, in den Verhandlungen über die letzte Finanzielle Vorausschau (2007-2013) für 2008/2009 eine Interimsüberprüfung durchzusetzen. Das wird eine einzigartige Gelegenheit sein, das System der Eigenmittel eingehend zu bewerten.
Wie von Herrn Lamassoure in seinem Bericht vertreten, bin auch ich für ein System zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts, das transparent, gerecht und ausgeglichen ist, das die EU mit einem Finanzrahmen ausstattet, der ihren gegenwärtigen Prioritäten und ihren legitimen Ambitionen entspricht.
Leitprinzip für jedwede Reform muss die finanzielle Unabhängigkeit der EU von den gegenwärtigen Zuweisungen der Mitgliedstaaten sowie die Stärkung des europäischen Charakters des Haushalts sein. Damit wird gewährleistet, dass die zukünftigen Debatten nicht wieder zu einem Forum werden, in dem die Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen durchzusetzen versuchen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die fünf größten nicht finanziellen multinationalen Gesellschaften, die seit 1990 zu den Top-7 gehören, verfügten 2003 über ein Vermögen von zirka 1 280 Milliarden USD, mit anderen Worten über mehr als 3 % des Welt-BNE. Die größte multinationale Finanzgesellschaft, die Citibank, besaß allein dasselbe Vermögen, was die Macht beweist, die dieser Finanzsektor in der realen Wirtschaft ausübt.
Das wirkliche Ziel der Konsolidierung des Finanzdienstleistungssektors ist die Konsolidierung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte mit Blick auf die Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für den Kapitalverkehr und die Förderung von Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen, vor allem im Bankensektor, damit sie auf dem globalisierten Markt wettbewerbsfähig werden.
Wir sind gegen diesen, in der Entschließung des Parlaments erklärten Kurs, in dem der Euro ein Instrument ist und dessen Ziele im Aktionsplan Finanzdienstleistungen festgeschrieben sind.
Die fortschreitende Finanzialisierung der realen Wirtschaft hat nicht nur zu signifikanten Arbeitsplatzverlusten geführt, sondern auch dazu beigetragen, dass die reale Wirtschaft zu einer parasitären Wirtschaft wird – vor allem durch Umleitung der Anlageinvestitionen – und Finanzkrisen (später Wirtschaftskrisen) – vor allem durch die extreme Volatilität der Finanzmärkte und die dadurch entstehenden spekulativen Blasen – gefördert werden. Diese Casino-Wirtschaft hat nur die Gewinne der großen Maklerunternehmen, vor allem im Bankensektor, in die Höhe getrieben.
Deshalb stimmen wir dagegen. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ),
   .  Die Delegation der britischen konservativen Partei hat sich bei der Endabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten. Wir befürworten viele der im Bericht Szejna über die Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts enthaltenen Vorschläge, und zwar vor allem in Bezug auf bessere Rechtsetzung, das Erfordernis der Berücksichtigung der Bedürfnisse von KMU sowie die Bedeutung der Entwicklung von bewährten Methoden, die die unterschiedlichen Traditionen und Systeme in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wir unterstützen ferner die detaillierten Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und der Rechte von Beteiligten.
Es gibt jedoch eine Reihe von Vorschlägen, die wir nicht unterstützen können, da sie zur Einführung von zusätzlichen europäischen Regelungen in Bereichen führen würden, in denen sie nicht nachweisbar zur Herausbildung eines effektiven Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beitragen würden. Wir teilen die Ansicht, dass die Einbeziehung der Arbeitnehmer in betriebliche Entscheidungsprozesse für Unternehmen von Vorteil ist, lehnen aber die zwangsweise Verordnung eines gesetzlich vorgeschriebenen Einheitsmodells ab. Deshalb haben wir gegen Ziffer 3 und Erwägung F gestimmt. 
Ivo Strejček (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Bericht Lucas erläutern, den ich gemeinsam mit den anderen Europaabgeordneten der tschechischen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) abgelehnt habe. Der Luftverkehr hat in den vergangenen 40 Jahren enorme Fortschritte verzeichnet, die zu einer Senkung der Emissionen und Lärmbelastung um über 40 % geführt haben. Es gibt keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte, die die Art der übermäßigen Regulierung, wie sie im Bericht Lucas vorgeschlagen wird, rechtfertigen. Eine Anhebung der Treibstoffsteuern wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtunternehmen verringern und die Preise für den Endverbraucher erhöhen. Sinkt die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs, so wird es der EU noch schwerer fallen, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Das ist lediglich ein weiteres Beispiel für die derzeitige Mode, sich für die Umwelt stark zu machen, und deshalb haben wir dagegen gestimmt. 
Robert Evans (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich habe bei der Abstimmung über den Bericht Lucas für Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen auf den Klimawandel gestimmt. Dazu müssen alle Bereiche der Wirtschaft einschließlich des Luftverkehrs ihren Beitrag leisten.
Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl sinnvoll als auch praktikabel sind. Eine Steuererhöhung allein wird die Emissionen nicht senken. Ebenso wenig kann der Luftverkehr den Emissionshandel mit sich selbst aufnehmen; er muss dies in Zusammenarbeit mit anderen Branchen tun.
Natürlich hat die Zahl der Flugreisen im Verlaufe der Zeit zugenommen, da sie nicht mehr das Privileg der Mittelklasse und der Reichen sind. So unternehmen allein im Vereinigten Königreich 30 Millionen Menschen – also die Hälfte der Bevölkerung – mindestens einmal jährlich eine Flugreise. Diese Menschen begrüßten die europäischen Initiativen, die die Entstehung von Billig-Airlines unterstützt und die großen Fluggesellschaften gezwungen haben, ihre Preise zu senken. Folglich können einige Kollegen in diesem Haus, die Billigflieger verbieten oder vom Markt verdrängen wollen, nicht auf die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit zählen.
Dieselbe Öffentlichkeit ist jedoch besorgt über den Klimawandel. Sie verlangt ein faires und vernünftiges System der Besteuerung und Maßnahmen, die die Regierungen in Zusammenarbeit mit dem Sektor ergreifen. All diese Maßnahmen sind mit Blick auf die Wünsche und Bedürfnisse dieser Verbraucher und unter vorrangiger Berücksichtigung von Umweltbelangen zu ergreifen. 
Liam Aylward (UEN ),
   .  Ich begrüße die Mitteilung der Kommission von September 2005, in der sie sich mit den wirksamsten Methoden zur Bekämpfung des weltweiten Anstiegs der Emissionen von Treibhausgasen um 73 % zwischen 1990 und 2003 auseinander setzt.
Die Ausweitung das Emissionshandelssystems (ETS) der EU auf den Luftverkehr ist vielleicht die beste Möglichkeit, um diese Emissionen zu begrenzen und um dafür zu sorgen, dass der Luftverkehr so wie alle anderen Sektoren einen Beitrag zur Senkung der schädlichen Treibhausgase leistet.
Dabei sollte vorrangig die Wirksamkeit technischer Konstruktionselemente berücksichtigt werden, damit das, was von der Politik festgelegt wird, einen optimalen ökologischen und ökonomischen Nutzen hat. Gleichzeitig muss Irland und anderen abgelegenen Gebieten, deren Hauptstadt- und sonstige Regionen ganz besonders auf den Flugverkehr angewiesen sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Ferner sind hinsichtlich der Auswirkungen auf Preise und der Zuteilung von Emissionsrechten weitere Untersuchungen notwendig. In Anbetracht der geografischen Lage Irlands, die Flugverbindungen aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen unerlässlich macht, bildet der Luftverkehr ein immens wichtiges Element unserer Infrastruktur. Folglich ist ein wettbewerbsfähiger Markt zwischen Luftverkehrsunternehmen für die Wettbewerbsfähigkeit der irischen Wirtschaft von großer Bedeutung. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei befürworten eine Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem der EU. Damit könnten die vom Luftverkehr verursachten Umweltkosten auf effiziente und gerechte Art und Weise sowie unter Anwendung des Verursacherprinzips internalisiert werden.
Wir bedauern, dass die schwedische Regierung eine Sonderlösung für die Besteuerung des Flugverkehrs in Schweden gewählt hat. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Schwedens, wobei im Vergleich zur Einführung des Emissionshandels für den Flugverkehr nur geringe oder gar keine Umweltvorteile entstehen.
Dem Bericht können wir wegen des geforderten gesonderten Systems für Emissionen des Luftverkehrs nicht zustimmen. Mit einem solchen System besteht die Gefahr einer verringerten Reduzierung der Treibhausgasemissionen insgesamt, die darüber hinaus noch zu höheren Kosten als notwendig erfolgt. Wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei befürworten die Einführung eines Emissionshandelssystems, jedoch auf richtige Art und Weise.
Die drastisch gesunkenen Flugpreise in Europa sind eine im Grund positive Entwicklung, die Wohlstand, freien Personenverkehr und zwischenmenschliche Kontakte fördert. Wir bedauern, dass der Berichterstatter und die Mehrheit dieses Parlaments offensichtlich der gegenteiligen Meinung sind. Aus diesem Grunde befürworten wir auch nicht die im Bericht geforderten zusätzlichen Steuererhöhungen verschiedener Art für den Flugverkehr. 
Robert Evans, Mary Honeyball und Linda McAvan (PSE ),
   .  Die Europaabgeordneten der Labour Partei unterstützen uneingeschränkt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs. Wir befürworten den Grundsatz der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem (ETS) und bitten die Kommission um die Vorlage praktikabler Vorschläge. Wir haben uns zu einigen Ziffern in diesem Bericht, die widersprüchlich sind oder zu deren Auswirkungen keine vollständige Kalkulation der Kosten oder Bewertung erfolgt ist, der Stimme enthalten. 
Glyn Ford (PSE ),
   .  Ich werde für diesen Bericht zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs stimmen. Der Luftverkehr ist eine der Quellen für Treibhausgase mit den größten Zuwachsraten.
Was den Verweis auf die Bedeutung dieser wichtigen Problematik betrifft, so stimme ich der Berichterstatterin fast uneingeschränkt zu. Doch für einige ihrer Vorschläge, wie beispielsweise die Einführung einer Kerosinsteuer oder der Mehrwertsteuer für alle Flüge innerhalb der EU oder die Einrichtung eines separaten Emissionshandelssystems für den Luftverkehr, wurden weder die Kosten kalkuliert noch die Folgen abgeschätzt.
Angesichts der aus der Randlage meiner eigenen Region – Südwestengland – resultierenden Probleme bin ich der Ansicht, dass auch den abgelegensten Gebieten, wie es in meiner Region Cornwall und die Isles of Scilly sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Im Falle von Gibraltar hat die Haltung der spanischen Behörden eine ganz besondere geografische und politische Isolation heraufbeschworen. Deshalb hoffe ich, dass die Kommission diesen Bericht als Ausgangspunkt für die Vorlage von durchführbaren und mit einer Kalkulation der Kosten versehenen Vorschlägen benutzen wird. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   Ja, die Luftfahrt stellt einen Faktor beim Klimawandel dar. Zwar hat sich in den letzten 40 Jahren die Treibstoffeffizienz 
von Flugzeugen kontinuierlich verbessert, gleichzeitig ist jedoch der Gesamtverbrauch an Treibstoff aufgrund einer deutlichen Zunahme des Luftverkehrs gestiegen. Es gilt zu verhindern, dass die Emissionen der Luftfahrt langfristig einen erheblichen Beitrag zum Klimawandel leisten werden.
Eine schnelle technische Lösung gibt es nicht. Deswegen muss unbedingt gleichzeitig sowohl auf die Einbeziehung der Auswirkungen der Luftfahrt in das EU-Emissionshandelssystem als auch auf die weitere Forschung, die Verbesserung des Luftverkehrsmanagements und die Energiebesteuerung gesetzt werden.
Dieser neue Vorstoß gegen den Klimawandel darf allerdings nicht um jeden Preis unternommen werden.
Das einzurichtende System darf unsere europäischen Fluggesellschaften auf dem Weltmarkt nicht benachteiligen, so wie auch jeglicher unlautere Wettbewerb mit anderen Verkehrssektoren vermieden werden muss.
Die Weichenstellungen, die die Kommission demnächst in ihrem Legislativvorschlag vornehmen wird, sind mithin von entscheidender Bedeutung. Die verschiedenen Optionen müssen einer sorgfältigen Bewertung unterzogen werden.
Ich fordere die Kommission eindringlich auf, ökonomisch wie ökologisch vernünftige Vorschläge vorzulegen. Unter allen Umständen vermieden werden muss die Schaffung eines gefährlichen Systems, bei dem infolge bürokratischer Belastungen unsere Luftfahrt auf dem Weltmarkt aus dem Rennen geworfen würde. 
Caroline Jackson und Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   .  Die britischen Konservativen haben für diesen Bericht gestimmt, weil wir uns über die Auswirkungen der durch den Luftverkehr verursachten Emissionen auf das Klima im Klaren sind. Sie machen etwa 4 % der Kohlenstoffemissionen in der EU aus, und der Luftverkehr wird sich bis 2020 im Vergleich zu 2003 verdoppeln.
Wir befürworten die Einbeziehung der Luftverkehrsemissionen in ein Emissionshandelssystem, und zwar entweder durch Aufnahme in das derzeitige System oder in ein begrenzteres System. Dies böte den Fluggesellschaften die Möglichkeit, mit einzelstaatlichen und EU-Behörden hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften zusammenzuarbeiten, die ihrem Ziel, die höchstmöglichen Umweltnormen zu erreichen, entgegenkommen, ohne EU-Passagiere über Gebühr zu belasten, wobei die Fluggesellschaften bei Flügen von und nach Zielorten außerhalb der EU nicht mehr zahlen müssten als Wettbewerber von außerhalb der EU. Jedes EU-System sollte sich letztlich in einen globalen Ansatz einfügen.
Eine Kerosinsteuer oder die Erhebung einer Mehrwertsteuer auf Flugreisen können wir nicht befürworten. Wir wollen der Luftverkehrsindustrie der EU keinen Schaden zufügen und die angemessenen Erwartungen der Öffentlichkeit in Bezug auf billigere Flugreisen nicht enttäuschen.
Wir erwarten von der Kommission, dass sie aus ihren anfänglichen Fehlern im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem lernt und ein Pilot-ETS für die Luftverkehrsindustrie einrichtet. 
Caroline Lucas (Verts/ALE ),
   .  Der Luftverkehr ist der gebräuchlichste Langstrecken-Verkehrsträger mit gravierenden Auswirkungen auf die Umwelt, vor allem in Bezug auf die Treibhausgasemissionen.
Ich halte die Emissionssteuern und den Emissionshandel für eine angemessene Form, um dieses Problem anzusprechen. Darüber hinaus begrüße ich es, dass in den Vorschlag die Inlandsflüge und die Flüge innerhalb der EU sowie die Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums aufgenommen wurden, die eine Verringerung der Luftfahrtrouten ermöglichen würde.
Gleichwohl sollte meiner Meinung nach dem besonderen Fall der abgelegenen Regionen und den Regionen in äußerster Randlage, die schwer zu erreichen sind und deshalb in hohem Maße vom Luftverkehr abhängen, Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Deshalb unterstütze ich den Bericht, da der Änderungsantrag berücksichtigt wurde, der eine besondere Beachtung der Regionen in äußerster Randlage und der abgelegenen Regionen vorsieht. Diese Regionen wären ernsthaft benachteiligt worden, wenn die neuen Flugverkehrssteuern einheitlich auf den gesamten europäischen Luftraum angewendet würden. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Der Luftverkehr setzt sich immer mehr als der am meisten genutzte Langstrecken-Verkehrsträger durch, wobei die durch ihn verursachten Emissionen dem globalen Ziel der Verringerung der Emissionen zuwiderlaufen.
Die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Einführung von Emissionssteuern und der Emissionshandel, sind meiner Auffassung nach ein geeigneter Weg, um das Problem des Einflusses des Luftverkehrs anzugehen.
Ein weiterer wichtiger Vorschlag in diesem Bericht ist die Einbeziehung aller Inlandsflüge und aller Flüge innerhalb der EU, um Marktverzerrungen zu verhindern. Im Bericht wird außerdem die Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums vorgeschlagen, der eine Verringerung von Luftfahrtrouten ermöglichen würde, da mehr Direktflüge weniger Gasemissionen nach sich ziehen würden.
Jedoch gibt es ein Detail zu beachten und zwar den einzigartigen Kontext der abgelegenen Regionen und der Regionen in äußerster Randlage. Deshalb unterstütze ich den Bericht insofern, als der Änderungsantrag, der eine besondere Beachtung der Regionen in äußerster Randlage und der abgelegenen Regionen vorsieht, angenommen wurde. Diese Regionen könnten ernsthaft benachteiligt werden, wenn die neuen Flugverkehrssteuern einheitlich auf den gesamten europäischen Luftraum angewandt würden. Da diese Regionen nur schwierig und mit großem Zeitaufwand zu erreichen sind, ist der Luftverkehr äußerst wichtig für sie. 
David Martin (PSE ),
   .  Ich habe für den Bericht Lucas über die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima gestimmt. Ich unterstütze uneingeschränkt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs. Ich befürworte ferner den Grundsatz der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem und hoffe, dass die Kommission einen praktikablen Vorschlag vorlegen wird. Ich habe mich zu einigen Ziffern der Stimme enthalten, weil die Auswirkungen der Vorschläge meines Erachtens noch nicht umfassend evaluiert wurden. So habe ich mich beispielsweise hinsichtlich der Forderung nach Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für den Luftverkehr der Stimme enthalten, weil nicht klar ist, ob dies tatsächlich die Bekämpfung des Klimawandels unterstützt oder lediglich die weniger betuchten Passagiere belastet. 
Claude Moraes (PSE ),
   . Ich unterstütze uneingeschränkt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs. Ich befürworte den Grundsatz der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem (ETS) und schließe mich der Aufforderung an die Kommission an, praktikable Vorschläge vorzulegen. Ich habe mich zu einigen Ziffern in diesem Bericht, die widersprüchlich sind oder zu deren Auswirkungen keine vollständige Bewertung erfolgt ist, der Stimme enthalten. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   Vor mehr als einem Jahr habe ich mit 13 meiner belgischen Kollegen im Europäischen Parlament eine Petition in „La Libre Belgique“ unterzeichnet, mit der die 25 Staats- und Regierungschefs aufgefordert wurden, über die Ziele des Kyoto-Protokolls hinauszugehen.
An vorrangiger Stelle der unterbreiteten Vorschläge stand die Einbeziehung der Emissionen des Luftfahrt- und des Seeverkehrssektors in die nächsten Klimaschutzpläne.
Daher begrüße ich heute die durch Ehrgeiz gekennzeichnete Abstimmung über den Bericht Lucas, der ein ganzes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Umweltauswirkungen der Luftfahrt vorsieht, unter anderem insbesondere die Abschaffung der Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Treibstoff für den Luftverkehr.
Die gegenwärtige Situation ist besorgniserregend: Die Emissionen der Luftfahrt machen ein Viertel der mageren Ergebnisse zunichte, die beim Kampf gegen die Treibhausgase erzielt wurden. Lassen Sie mich klarstellen: Es geht nicht darum, wahllos Steuern zu erheben, sondern um die Beendigung eines Ungleichgewichts, das der Luftfahrt nicht genügend Ansporn für Investitionen in die neuen Technologien gibt und dessen Hauptopfer unsere Umwelt ist. Die globale Erwärmung ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, und Europa muss mit aller Entschiedenheit weiterhin beispielgebend sein. 
Peter Skinner (PSE ),
   .  Ich schließe mich dem Tenor dieses Berichts an, glaube aber, dass das Ergebnis der heutigen Abstimmung noch mit etlichen Problemen behaftet ist: Erstens liegen kaum Kalkulationen für die mit den Auswirkungen der Vorschläge verbundenen Kosten vor und die Auswirkungen sind unangemessen; zweitens sollte der Luftverkehr in das Emissionshandelssystem einbezogen werden und es sollte kein parallel dazu unterhaltenes gesondertes System geben, denn das würde das geltende ETS unterminieren.
Teile dieses Berichts befinden sich im Widerspruch zu den sehr praktikablen Vorschlägen der Kommission und sind demzufolge wenig sinnvoll. 
Margie Sudre (PPE-DE ),
   Obwohl die Verringerung der Auswirkungen der Luftfahrt auf den Klimawandel, insbesondere die Senkung der CO2-Emissionen, ein höchst lobenswertes Ziel ist, erscheint es mir unerlässlich, dass unser Parlament der Situation der abgelegensten Gebiete der EU Rechnung trägt.
Die Abschaffung der für den Luftverkehr geltenden Mehrwertsteuerbefreiung sowie die Einführung einer Kerosinsteuer, so sie denn wirklich ins Auge gefasst werden sollten, hätten verheerende Folgen für die Wirtschaft der am stärksten isolierten Regionen sowie für die Mobilität ihrer Bevölkerungen.
Dies gilt insbesondere für die Inselregionen, die weder über Straßen- noch Schienenverbindungen zur übrigen EU verfügen, und noch mehr für die Regionen in äußerster Randlage, für die der Personenverkehr ausschließlich auf dem Luftverkehr beruht.
Ich danke den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass sie meinen Änderungsantrag angenommen haben, in dem gefordert wird, in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften den am stärksten isolierten Gebieten, die besonders vom Luftverkehr abhängig sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken und dabei speziell den Inselgebieten und den Gebieten in äußerster Randlage, für die es nur begrenzt alternative Lösungen gibt oder solche gar nicht bestehen. 
Glenis Willmott (PSE ),
   .  Ich unterstütze uneingeschränkt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen der Luftverkehrsemissionen im Rahmen des Emissionshandelssystems und fordere die Kommission auf, praktikable Vorschläge vorzulegen.
Ich habe mich zu einigen Ziffern in diesem Bericht, die widersprüchlich sind oder zu deren Auswirkungen keine vollständige Kalkulation der Kosten oder Bewertung erfolgt ist, der Stimme enthalten. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   – ) Ich habe für den hervorragenden Bericht meiner Kollegin, Frau Korhola, über den mit dem Rat erreichten Kompromiss über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet der Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung und des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gestimmt. Erfreulicherweise hat bei diesem schwierigen Dossier, dessen politische Akzeptanz aufgrund seiner juristischen Komplexität erheblich verzögert wurde, die Vernunft den Sieg davongetragen. Die Transparenz für die von der Europäischen Investitionsbank finanzierten Programme ist eine ausgezeichnete Errungenschaft. Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist in dieser Verordnung mit dem Hinweis auf NRO, „die ihren Rechenschaftspflichten nachkommen“, korrekt definiert worden. Der von der Parlamentsdelegation unter der Leitung von Herrn Vidal-Quadras erzielte Kompromiss ist im Grunde genommen zufrieden stellend und gut ausgewogen. Die Annahme in dritter Lesung bedeutet letzten Endes einen Sieg für das Europäische Parlament. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Betriebsumstrukturierungen in Europa. 
Günter Verheugen,
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Rekordgewinne auf der einen Seite, Schließung und Verlagerung von Unternehmen auf der anderen Seite. Und viele Menschen in der heutigen EU stellen sich jeden Tag die bange Frage: Wann trifft es mich, wann trifft es meinen Arbeitsplatz, wann bin ich dran?
Schon im Transformationsprozess in Mittel- und Osteuropa sind ganze Wirtschaften zusammengebrochen und Millionen von Arbeitsplätzen verschwunden. Das haben die Menschen aber verstanden, das war die Folge kommunistischer Misswirtschaft. Aber es ist vielen nicht verständlich, was in manchen Industriezweigen in den alten EU-Ländern passiert: Textil, Schuhe, Möbel, Haushaltsgeräte, Pharmachemie und Autos – Sektoren, die bisher als sicher gegolten haben, geraten ins Trudeln.
Die wenigsten Menschen sind auf diesen Strukturwandel vorbereitet, dessen Zeuge wir sind. Es ist deshalb höchste Zeit, den vielen, die die Orientierung verloren haben, zu helfen, sie wiederzufinden. Die Bedeutung der heutigen Diskussion reicht weit über die mögliche Schließung eines Automobilwerks in Portugal hinaus. Es ist eine Diskussion über die Zukunft der Arbeit in Europa.
Es ist nun auch Zeit, einige Wahrheiten deutlich auszusprechen:
Erstens: Wir stehen in einer neuen Phase des Wettbewerbs, und der Strukturwandel wird sich weiter beschleunigen. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Wettbewerb bleibt Wettbewerb, ob wir mitspielen wollen oder nicht. Die Frage lautet auch nicht, ob wir den Wettbewerb überleben. Die große soziale Frage unserer Zeit ist die, wie viele Lebenschancen dieser Wettbewerb uns kosten wird, d. h. die große soziale Frage unserer Zeit ist die Frage nach der Zukunft unserer Arbeitsplätze.
Und der müssen wir endlich ins Gesicht sehen. Wer immer noch glaubt, andere Fragen hätten Vorrang, der versteht die heutige Welt und ihre Herausforderungen nicht. Wir brauchen mehr nachhaltiges umweltverträgliches Wachstum, und wir brauchen mehr und bessere Arbeitsplätze – sonst wird das soziale Gesicht Europas ein kaltes und zynisches Gesicht werden, ein Gesicht, das nicht zu unserer europäischen Lebensvorstellung passt. Diese Vorstellung setzt nämlich auf die Teilung der Verantwortung zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft. Sie setzt auf Solidarität, sie setzt auf sozialen Ausgleich und auf sozialen Zusammenhalt.
Das Schlüsselwort für die europäische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, das den Menschen neue Lebenschancen bieten wird, heißt Wettbewerbsfähigkeit. Wir wissen ja, dass eine Festung Portugal, eine Festung Deutschland, eine Festung Polen oder Europa keine Option in der offenen Welt des 21. Jahrhunderts ist. Wir müssen uns dem offenen Wettbewerb stellen und ihn führen, und wir müssen ihn um die Spitze, um die beste Lösung, die beste Technologie, den höchsten Standard führen.
Zweitens: Wir haben eine gemeinsame europäische Politik für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht. Diese Politik muss jetzt energisch verwirklicht werden — europäisch, national, regional —, sonst werden wir immer wieder fassungslos vor weiteren Scherben unseres Sozialmodells stehen — in Gestalt von geschlossenen Fabriken und von abgewanderten Forschungslabors, denn auch das gibt es schon. Ich warne vor der Vorstellung zu glauben, wir könnten es leicht hinnehmen, dass die Produktion abwandert: die Forschung und Entwicklung bleibt ja bei uns. Ist die Produktion erst einmal weg, gehen Forschung und Entwicklung nach.
Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung kann nur eine Politik sein, die den Unternehmen günstige Bedingungen bietet — ich sagte, den Unternehmen. In der Wirtschaft, in den Unternehmen entstehen Arbeitsplätze, und in den Unternehmen brechen die Arbeitsplätze weg. Keine Order eines einzelnen Mitgliedstaates oder der gesamten EU kann daran das Geringste ändern. Wir können aber eines – wir können eine Politik betreiben, die die äußeren Bedingungen dafür schafft, es den Unternehmen attraktiv zu machen und möglich zu machen, ihre Arbeit zu tun, zu wachsen, zu investieren und in Europa Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist der Sinn des Wortes unternehmensfreundliche Politik.
Drittens: Eine aktive Industriepolitik, die die Industrie in Europa hält, ist notwendiger denn je. Das Bild, dass Industrie ins Museum der Welt gehört, ist ebenso falsch wie das, dass die Industrie vor allem der große Verschmutzer auf der Welt ist. Ich rate jedem, der noch so denkt, zur Umkehr. Wer die Industrie aus Europa vertreiben möchte, der spielt mit der Zukunft der Menschen, die in den Industrien beschäftigt sind, der spielt mit der Zukunft derer, die in industrienahen Dienstleistungen arbeiten — das sind nicht nur Millionen, das sind zig Millionen —, der spielt mit der Zukunft der kleinen und mittleren Unternehmen in der langen Lieferkette, der spielt mit der Zukunft ganz Europas!
Wir brauchen auch in der Zukunft eine starke Industrie in Europa, mit Unternehmen, die weltweit stark sind. Es geht nicht nur um europäische Champions, wir brauchen Weltmarktführer, denn es geht tatsächlich um eine Weltmeisterschaft. Auch diesen Job kann kein Staat erledigen, darum müssen sich die Unternehmen schon selber kümmern. Wir können ihnen aber den Rücken stärken.
Deshalb gab es die Arbeitsgruppe Cars 21. 12 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union sind direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie verbunden. Wir haben dort mit allen Beteiligten darüber gesprochen, was notwendig und was machbar ist, damit die Autoindustrie in Europa stark bleibt. Ich hoffe, das Parlament versteht, warum ich dafür plädiere, bei der Frage künftiger Abgasnormen nicht eine Politik des „Augen zu und durch“ zu betreiben, sondern die Vorschläge zu machen, die wir zu gegebener Zeit machen können, wissend nämlich, ob unsere hohen Ansprüche technologisch machbar sind und ob sie für die Mehrheit der Menschen auch bezahlbar sind.
Meine Damen und Herren! Wir können heute bereits das Auto mit null Emission bauen. Aber niemand, den ich persönlich kenne, könnte sich ein solches Auto leisten — ich vermute, auch niemand in diesem Parlament. Wir müssen das Unsere tun, damit Produktion und Absatz europäischer Autos möglich bleiben — nicht wegen der Autos, noch nicht einmal wegen derjenigen, die die Autos kaufen oder fahren, sondern wegen der Menschen, die die Arbeitsplätze brauchen.
Und noch eines: Eine aktive Industriepolitik macht nicht an den Grenzen der alten Europäischen Union halt, sondern sie gilt auch für die neuen Mitgliedstaaten. Die Erweiterung ist nicht der Fluch für die europäischen Arbeitsplätze, sie ist auch nicht die Ursache des Strukturwandels. Die Wahrheit ist, dass in 17 von 20 Industriesektoren das alte Europa sehr viel stärker ist, nur in drei Sektoren haben die neuen Mitgliedstaaten inzwischen Wettbewerbsvorteile. In der Tat, dazu gehört die Automobilbranche. Aber das wird uns helfen, wenn China und andere sich entwickelnde Länder stärkere Wettbewerber in dieser Branche werden.
Was die Automobilindustrie — die ja der Auslöser dieser Debatte ist — konkret angeht, so möchte ich sagen, dass ich fest überzeugt bin: Wir werden die Automobilindustrie auf Dauer in Europa behalten, sie wird auch stark sein, aber sie wird in zehn Jahren anders aussehen als heute. Es wird Konsolidierungen geben. Sie brauchen ja nur heute die Zeitungen zu lesen, um etwas über transatlantische Gespräche in diesem Zusammenhang zu erfahren.
Was wir einigermaßen sicher prognostizieren können, ist eine gemischte Botschaft — gemischt für Westeuropa und für Mittel- und Osteuropa. Wir werden in Westeuropa kein bedeutendes Mengenwachstum in der Automobilindustrie mehr haben. Die Nachfrage wird nur noch gering steigen. Die Produktivität wird voraussichtlich stärker steigen als die Nachfrage, und was das heißt, weiß jeder, der etwas von Wirtschaft versteht: Das heißt, der Druck auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in den alten Mitgliedstaaten wird weiter zunehmen.
Soweit uns bekannt ist, planen die großen europäischen Hersteller — und das gilt auch für General Motors — keine Verlagerung von Kapazitäten aus Westeuropa irgendwo anders hin. Sie werden allerdings — und das ist der entscheidende Punkt — neue Kapazitäten dort schaffen, wo die größere Nachfrage entsteht. Dieser Trend ist bereits heute für die gesamte europäische Automobilindustrie deutlich sichtbar.
Hingegen sehen wir auf der positiven Seite, dass Forschungs- und Entwicklungskapazitäten nicht nur europäischer Hersteller, sondern auch internationaler Hersteller sich wieder stärker in Europa, und ganz besonders in den alten Standorten, konzentrieren — auch das gilt für General Motors mit seinen europäischen Aktivitäten.
Meine Damen und Herren! Unternehmen haben eine große soziale Verantwortung für Europa, und das muss auf breiter Front sichtbar werden. Ich kritisiere nicht von vornherein jede Unternehmensentscheidung, die Standortwechsel bedeutet. Das steht mir nicht zu. Es wäre auch dumm, denn die Internationalisierung von Produktion und Forschung sind unvermeidbar, wenn man langfristig im Wettbewerb bestehen will. Ich kritisiere diejenigen, die den kurzfristigen Profit über die nachhaltige Lösung stellen. Ich kritisiere diejenigen, die, wenn sie unter Druck geraten, die billigste Lösung im Aus sehen – ohne Rücksicht auf die Menschen, die sie auf die Straße setzen. Ich kritisiere diejenigen, die sich hohe Gehälter zahlen und nicht einen einzigen Cent als verantwortliche Manager wert sind, weil sie ihre Unternehmen mitsamt den Arbeitsplätzen an die Wand gefahren haben.
Ich will Unternehmen in Europa, die immer um die Spitze kämpfen, die Innovation vorantreiben, die ihr Profil ändern können, die ihre Beschäftigten so qualifizieren, dass sie auch neuen Aufgaben gewachsen sind. Und selbstverständlich haben wir eine Aufgabe, dabei zu helfen. Aber wir müssen auch die Grenzen der Politik offenlegen. Unternehmensentscheidungen zur Schließung oder zu Verlagerungen sind Entscheidungen von Unternehmen, und kein Staat und keine Europäische Union kann da hineinregieren. Auch nicht im Falle von Azambuja.
Aber wir haben einige sehr klare Regeln, und auf die Einhaltung dieser Regeln müssen wir energisch pochen. Dazu gehört beispielsweise eine so zentrale Frage wie der soziale Dialog. Und zum sozialen Dialog im Zusammenhang mit der Schließung oder der Verlagerung eines Werkes gehört auch die Frage: Was hat das Unternehmen getan, um den betroffenen Menschen eine neue Zukunft zu geben, zum Beispiel im Hinblick auf Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung? Und dazu gehört auch die Frage: Was haben wir getan, um dabei zu helfen?
Wir haben auch das Instrument der Beihilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind — auch das wurde im Fall Azambuja genutzt. Im Jahr 2002 sind Beihilfen genehmigt worden. Die Schwierigkeiten des Werkes sind also nicht ganz neu. Ich möchte aber sehr deutlich darauf hinweisen, dass die in diesem Falle genehmigten staatlichen Beihilfen — es handelt sich um Investitionsbeihilfen aus dem portugiesischen Haushalt — nach europäischen Regeln gewährt wurden, und das heißt, dass das begünstigte Unternehmen mindestens fünf Jahre nach Abschluss der Investition an dem Standort bleiben muss, für den es die Investitionshilfe erhalten hat.
Die portugiesische Regierung prüft im Augenblick auf Bitte der Kommission hin, ob auch Mittel aus europäischen Fonds in dieses Werk geflossen sind. Wenn das der Fall wäre, dann müssen wir auch hier — und ich kann Ihnen versprechen, das wird die Kommission tun — auf die strikte Einhaltung unserer Bedingungen achten. Europäische Steuergelder sind dazu da, Standorte zu stärken, und sie sind nicht dazu da, Arbeitsplätze zu vernichten.
José Albino Silva Peneda,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der sich vollziehende Prozess der industriellen Umstrukturierung ist maßgeblich das Ergebnis der Globalisierung, und als Erstes muss festgestellt werden, dass diese neue Ära weltweit zur Verringerung der Armut beigetragen hat.
Allein schon wegen des Wirtschaftswachstums, das viele Länder weltweit nachhaltig erleben, lohnt es sich, auch weiterhin für den freien Güter-, Waren- und Personenverkehr einzutreten. Allerdings dürfen wir den Markt nicht zu einer heiligen Kuh machen. Obgleich sich die Werte, von denen wir uns in unserem politischen Handeln leiten lassen, an zahlreiche Tugenden der Marktgesetze orientieren, wissen wir auch, dass den politischen Verantwortlichen eine maßgebliche Rolle bei der Regulierung und beim Funktionieren dieser Märkte zukommt.
Diese Rolle dürfen die EU und das Parlament nicht außer Acht lassen. In dem Berichtsentwurf über das europäische Sozialmodell, über den hier im September diskutiert wird, fordern wir die EU auf, gegenüber Drittstaaten mit einem hohen Wirtschaftswachstum so aufzutreten, dass Demokratie, Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und die Regulierung des Arbeitsmarktes gefördert werden.
Unserer Auffassung nach muss Europa eine Schlüsselrolle übernehmen, um ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und der Suche nach vernünftigen sozialen und Umweltstandards in den sich entwickelnden neuen Weltmächten zu erreichen. Wenn diese Leitlinien extern Bestand haben sollen, muss intern die größte Sorge auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit gerichtet sein. Diesbezüglich begrüße ich die heutigen Bemerkungen des Herrn Kommissars.
Die nächsten Schritte sind in der Lissabon-Strategie enthalten. Zu der Art und Weise des Vorgehens möchte ich bekräftigen, dass ich nach wie vor der Auffassung bin, dass es begrüßenswert wäre, die Rolle der Kommission bei der Umsetzung dieser Strategie zu stärken. Auch wenn die Globalisierung als eine Chance für die europäischen Unternehmen gesehen werden kann, so schließt dieser Prozess, wie die Kommission hier in diesem Hohen Haus erklärt hat, auch Risiken im europäischen Raum ein. Eines dieser Risiken ist, dass Regionen und Sektoren, deren Wirtschaftsbasis das verarbeitende Gewerbe ist, von der europäischen Landkarte verschwinden könnten.
Deshalb benötigen wir meiner Auffassung nach eine Intervention auf europäischer Ebene bei der Festlegung und Umsetzung staatlicher Politiken, die den regionalen und sozialen Zusammenhalt fördern und Erscheinungen der Ausgrenzung verhindern. Das ist ein äußerst wichtiger Aspekt, denn wenn wir die Bürger für das europäische Aufbauwerk gewinnen wollen, dürfen wir es nicht zulassen, dass in bestimmten Regionen außerhalb der großen Ballungsgebiete Gefühle der Hoffnungslosigkeit und Vertrauensverlust aufkommen. Deshalb begrüße ich voll und ganz die Initiative der Kommission zur Schaffung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Unternehmen werden – so wie Menschen – geboren, sie wachsen und sie sterben. Das Wichtigste für das Beschäftigungswachstum ist, dass die Geburtenrate der Unternehmen stets höher als die Mortalitätsrate ist.
Was die Rolle der EU und ihrer Institutionen betrifft, so sollten sie meiner Auffassung nach keine politischen Initiativen unterstützen, die darauf abzielen, Industrien oder Betriebe, die mittelfristig nicht überlebensfähig sind, künstlich am Leben zu halten. Das wäre nicht der richtige Weg, das wäre eine trügerische Hoffnung, die sinnlose Illusionen nähren würde. Der richtige Weg ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die von ausgeglichenen öffentlichen Bilanzen, von effizienten Bildungs- und Ausbildungssystemen, einer ohne Verzug arbeitenden Justiz, wettbewerbsfähigen Steuersystemen, einer höheren Flexibilität der Arbeitsmärkte und größeren Anreizen für die Forschung abhängt.
Ohne wettbewerbsfähige Volkswirtschaften gibt es keine Investition. Ohne Investition gibt es weder Beschäftigung noch soziale Gerechtigkeit. Das Parlament muss seine Anstrengungen auf die Diskussion und die Festlegung der Politikinstrumente konzentrieren, die zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und des regionalen und sozialen Zusammenhalts der EU beitragen können. Wir unterstützen selbstverständlich sämtliche Initiativen, die auf die Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel durch Privatunternehmen gerichtet sind, und diese Art von Unterstützung muss an mittelfristige Ziele im Bereich Beschäftigung und regionale Entwicklung gebunden sein. Meiner Meinung nach ist es nicht Aufgabe des Parlaments, Einzelfälle zu beurteilen, die der Kern dieser Aussprache zu sein scheinen.
Abschließend möchte ich zum Dialog zwischen allen Beteiligten aufrufen, um nach der bestmöglichen Lösung zu suchen, die meinen letzten Informationen zufolge für alle zufrieden stellend sein kann. 
Martin Schulz,
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kommissar sehr dankbar für seine Ausführungen. Sie weisen ins Zentrum der Debatte, die wir über die Zukunft der europäischen Wirtschaft führen müssen.
Azambuja ist ein Einzelfall, aber er ist repräsentativ. Er ist repräsentativ für eine Fehlentwicklung in der europäischen Industriepolitik. Es ist völlig klar, dass wir wettbewerbsfähig bleiben müssen und dass es dazu Optimierungen geben muss, dass Produktivitätsfortschritt notwendig ist und dass dieser Produktivitätsfortschritt — wenn er mit Arbeitsplatzverlusten in einem Unternehmen einhergeht — durch innovative Investitionen anderenorts oder in der gleichen Region aufgefangen werden muss, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist völlig klar. Dazu müssen wir zielgerichtet Investitionen vornehmen. Was aber nicht unsere Politik sein darf und sein kann und was wir als Sozialisten in Europa bekämpfen werden, das ist die Brutalität, mit der große, weltweit operierende Konzerne mit menschlichen Schicksalen umgehen!
Ich habe in meiner politischen Karriere als Bürgermeister einer deutschen Stadt erlebt, mit welcher Eiseskälte Unternehmen Staaten, Regionen und Städte gegeneinander ausspielen, wenn es um Investitionen an Standorten geht. Die Phantasie von Konzernvorständen ist grenzenlos, wenn es darum geht, öffentliche Investitionsmittel als Standortbegünstigung zu bekommen. Und die Phantasielosigkeit, wenn es darum geht, die soziale Verantwortung im Krisenfall zu übernehmen, ist gleichfalls riesengroß. Das erleben wir ja gerade bei General Motors.
Ich bin Ihnen dankbar für das, was Sie uns gesagt haben. Sie prüfen, ob dort europäische Mittel eingeflossen sind, und wenn europäische Mittel eingeflossen sind, dann müssen sie an diesem Standort verbleiben. Das ist eine gute Nachricht. Aber was läuft denn in Portugal? Es läuft der gleiche Film, den wir vor wenigen Monaten erlebt haben, als die schwedische Arbeitnehmerschaft gegen die deutsche Arbeitnehmerschaft vom gleichen Konzern ausgespielt wurde. Wer am meisten soziale Standards reduziert, wer am meisten Löhne reduziert, der bekommt den Zuschlag! Weniger soziale Rechte, weniger Lohn ist die Grundvoraussetzung für Standortentscheidungen. Das ist eine Art des Kapitalismus, den die Menschen in Europa nicht wollen und gegen den wir kämpfen müssen.
Wenn, wie in meinem Land, ein Unternehmen — und zwar kein Unternehmen der Automobilindustrie, sondern der Finanzdienstleister Allianz — 4,4 Milliarden Euro Gewinn macht und anschließend sagt, jetzt entlassen wir 8 000 hochqualifizierte Mitarbeiter, damit unsere Aktionäre ihren Profit erhalten, dann ist das nicht nur unmoralisch — ich kann von einem Kapitalisten keine Moral erwarten, das tue ich auch nicht —, sondern es ist auch sozial verantwortungslos. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in der nationalen Gesetzgebung und durch europäisches Recht solche Art von Unternehmenspolitik begrenzen können. Bei großen Konzernen, die weltweit operieren, sind das natürlich Unternehmensentscheidungen, die im Unternehmen getroffen werden und auf die wir keinen Einfluss haben. Aber die Auswirkungen dieser Unternehmensentscheidungen sind gesamtgesellschaftlicher Natur. Deshalb heißt für uns Wirtschaftsdemokratie auch Mitwirkung der Demokratie bei solchen Entscheidungen.
Hedge Fonds kaufen heute Unternehmen als Ware. Wir leben in einer Wirtschaftswirklichkeit, in der große Fonds große Unternehmen kaufen, sie möglichst schnell ausnehmen, um sie möglichst schnell zu verändern und möglichst schnell Gewinn bringend weiterverkaufen zu können. Da werden das Unternehmen, der Unternehmensstandort und die ganze Region zur Handelsware. Das kann nicht die wirtschaftliche Zukunft Europas sein! Deshalb ist die Frage, wie die Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft erfolgt, eine Frage, die über den sozialen Zusammenhalt in Europa entscheidet.
Die Idee der Europäischen Union, die Idee des Binnenmarktes, in dem wir heute leben, war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, dass der ökonomische und technische Fortschritt mit dem sozialen Fortschritt gekoppelt wurde. Wir sind heute in einer Phase, in der Profitmehrung gekoppelt ist mit Reduzierung von sozialer Sicherheit. Wenn wir das nicht stoppen und zurückkehren zu dem, was wir in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erfolgreich getan haben, nämlich Wirtschaftswachstum mit sozialer Sicherheit zu kombinieren, dann werden wir die soziale Stabilität der Gesellschaften in Europa verlieren. Und soziale Destabilität ist immer die Grundvoraussetzung für politische Destabilität. Letztere führt zum Zusammenbruch von Sicherheit. Deshalb ist die Umstrukturierung von Unternehmen in Europa eine Herausforderung, der wir uns sozial stellen müssen.
Lena Ek,
   . – Herr Präsident! Die Gefühle der Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, bedürfen keiner Erklärung. Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um die Hoffnungslosigkeit, Zukunftsangst und die finanziellen Sorgen zu verstehen, die diese Menschen Tag für Tag verspüren. In diesem Punkt ist sich das Parlament einig: Die Unterstützung für das europäische Sozialmodell und die Unterstützung für die Arbeitnehmer und Arbeitslosen ist in der EU partei- und länderübergreifend.
Doch wenn es um die konkreten Maßnahmen geht, die ergriffen werden sollten, dann gehen unsere Ansichten weit auseinander. Ich bin der festen Überzeugung, dass es falsch ist, Arbeitsplätze zu schützen, indem man Modernisierung, Umstrukturierung und Globalisierung verhindert. Das mag für die Gegenwart gut sein, aber für die Zukunft hat das katastrophale Folgen. Wir dürfen der Globalisierung nicht mit ausweichendem und konservativen Verhalten begegnen, sondern wir müssen ihr aufgeschlossen gegenüberstehen und unsere Bürger entsprechend vorbereiten. Wir dürfen die Umstrukturierung nicht behindern, sondern müssen den Betroffenen den Übergang erleichtern.
Das ist bei der Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die die wirtschaftliche Umstrukturierung und die Globalisierung an uns stellen, der Ausgangspunkt für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Wir glauben, dass die Europäische Union eine Rolle spielen kann und sollte, aber eine, die den Übergang erleichtert und nicht behindert. Wir sind für den Wandel. Andernfalls werden wir unsere Arbeitsplätze in zehn Jahren in China oder an anderen schönen Orten außerhalb von Europa wiederfinden. Wir sind für Kooperation, Bildung und Wirtschaftswachstum, aber sie müssen einhergehen mit sozialer und ökologischer Verantwortung. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier.
Es gibt eine Reihe von Problemen, bei denen wir auf die europäische Politik angewiesen sind, und zwar nicht nur zu Erhaltung von Arbeitsplätzen, sondern auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der gesamten Union. Das Kernstück bildet dabei die Lissabonner Agenda. In allererster Linie geht es um die Stärkung des Einzelnen. Europa kann hier durch die Anregung und Finanzierung von Programmen für lebenslanges Lernen, Sprachkenntnisse und den kulturellen Austausch, um nur einige zu nennen, helfend eingreifen. Sie unterstützen die Vorbereitung auf einen im Umbruch begriffenen Arbeitsmarkt, auf dem es kaum noch Arbeitsplätze gibt, die bis zur Rente garantiert sind. Es gibt zwar keine lebenslangen Arbeitsplätze mehr, aber es könnte sehr gut ein Leben lang Arbeit geben.
Zweitens geht es um die Stärkung der europäischen Industrie, damit sie sich im Wettbewerb des 21. Jahrhunderts behaupten kann. Indem wir den Zugang zu einem immer größer werdenden Binnenmarkt ermöglichen, der die europäische Forschung und Innovation unterstützt, erschließen wir neue Möglichkeiten, die letztlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.
Um das zu bewerkstelligen müssen wir drittens den sozialen Dialog stärken und uns mit Fragen des Wandels auseinander setzen. Das betrifft beispielsweise das Erfordernis, dass Unternehmen den Übergang für jene, die ihren Arbeitsplatz verlieren, erleichtern sollten, sowie Vorschriften für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsentwicklung.
Das hat viel mit europäischer Führungsarbeit zu tun, mit der Erläuterung der vor uns stehenden Herausforderungen und damit, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun sollten, um die Reise in die Zukunft zu erleichtern, indem wir den Einzelnen wie auch Unternehmen entsprechend vorbereiten. Aber es geht nicht darum, falsche Versprechungen zu machen, Arbeitsplätze zu schützen und auf kurzfristige politische Vorteile zu hoffen.
Das ist die Antwort der Liberalen auf die Herausforderungen der Globalisierung und der wirtschaftlichen Reform. 
Pierre Jonckheer,
   Herr Präsident! Herr Kommissar, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Außerdem habe ich in den Presseagenturen gelesen, dass die Kommission erklärt hat, der Prozess der Umstrukturierung und Standortverlagerung bei Opel werde als korrekt angesehen und entspreche den Vorschriften der verschiedenen Europäischen Fonds.
Ich halte es in der Tat – und Ihre Äußerungen waren unmissverständlich – für wenig hilfreich, wenn das Parlament und einige unserer Kollegen Monat für Monat wiederholt Kritik an dem globalen oder dem totalen Kapitalismus üben: Wir leben in einer Welt, in der der Wettbewerb zunehmend härter wird und in der die Zukunft des Automobilsektors zweifellos mehr durch solche Renault-Nissan-GM-Allianzen, wie sie angekündigt wurden, als durch Vorgänge, um die es bei unserer heutigen Aussprache geht, bestimmt wird.
Wenn wir also eine Rolle übernehmen wollen, so möchte ich für meinen Teil, dass Sie als Kommissar und als die in der Kommission für diese Fragen zuständige Person vier präzise Fragen beantworten:
Erstens: Im Hinblick auf die Antizipation eines solchen Strukturwandels haben wir stets die Idee des Europäischen Betriebsrats und der Beobachtungsstellen für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen verteidigt. In diesem Parlament haben wir uns eine Verstärkung solcher Einrichtungen wie des Europäischen Betriebsrats gewünscht. Halten Sie es daher nicht für geboten, dass die Kommission Initiativen zur Konsolidierung dieser Rechtsvorschriften ergreift?
Zweite Frage: Die Barroso-Kommission hat einen Anpassungsfonds für Fälle vorgeschlagen, in denen Umstrukturierungen mit der Globalisierung im Zusammenhang stehen – ob Opel einem solchen Fall entspricht, entzieht sich meiner Kenntnis –, was aber genau beinhaltet dieser Fonds? Können Sie uns zusichern, dass dieser Fonds tatsächlich dazu dienen soll, es Arbeitnehmern, die durch einen solchen Prozess benachteiligt sind, während einer Übergangszeit mit Hilfe von Ausbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, sich wieder eine berufliche Zukunft aufzubauen?
Dritte Frage: Sie haben zu Recht das Programm CARS 21 angesprochen und auf die Aufmerksamkeit verwiesen, die die Kommission den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie den Autos der Zukunft widmet. Angenommen, Privatwagen gelten bei Bürgern als Faktor einer nachhaltigen Entwicklung im 21. Jahrhundert, insbesondere für unsere europäischen Städte – was ich nicht so sehe –, so ist es in dem Wissen, dass ein umweltverträgliches Auto für die nächsten 25 Jahre mit einem Hybridmotor ausgestattet sein muss, wie das Toyota-Modell Prius, doch verblüffend festzustellen, dass die europäischen Hersteller auf diesem Gebiet noch nicht so weit sind. Wie schätzen Sie die einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsprogramme sowie die Absatzfähigkeit eines solchen Erzeugnisses ein?
Vierter und letzter Punkt: Es steht völlig außer Zweifel – und das Beispiel von Opel ist unter diesem Gesichtspunkt selbstverständlich schockierend –, dass wir es mit einem Wettbewerb zwischen benachbarten Gebieten zu tun haben: Portugal und Spanien. Halten Sie es nicht für die Pflicht der Kommission und der Europäischen Union, unter Wahrung der Wettbewerbsregeln für auf dem Gebiet der EU operierende Unternehmen gemeinsame Mindestvorschriften festzulegen, und ich denke dabei insbesondere – ohne dies als perfekte Lösung zu bezeichnen – an eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer?
Damit sind vier Arten von Maßnahmen genannt, die die Kommission als Hüterin der Verträge und Vertreterin des allgemeinen europäischen Interesses fördern sollte. Leider muss ich Ihnen sagen, Herr Kommissar, dass wir in dieser Hinsicht Ihre Kommission weiterhin weder für entschlossen noch für ehrgeizig genug erachten, was die verschiedenen, von mir soeben genannten Punkte anbelangt. 
Ilda Figueiredo,
   . – Diese Aussprache ist von größter Bedeutung. Sie wäre es aber noch viel mehr, wenn sie zu konkreten Maßnahmen führen würde, die verhinderten, dass immer die Arbeitnehmer und die Menschen die Last der Umstrukturierungen und der Standortverlagerungen der Unternehmen und der großen Wirtschaftsgruppen mit Millionengewinnen zu tragen haben, wie es vor allem in Portugal geschehen ist.
Die Beschäftigten von OPEL Portugal des Konzerns General Motors, die wir über ihre hier anwesenden Vertreter grüßen, erleben Zeiten voller Ängste, verfolgen aufmerksam diese Debatte und erwarten, dass auch dieses Parlament und die Kommission die Solidarität erweisen, die sie von den Beschäftigten von General Motors in zahlreichen Ländern der EU, vor allem in Schweden, Deutschland und Spanien, deren Zukunft auch bedroht ist, erfahren.
Während es in den Medien immer wieder Nachrichten über Gespräche zwischen den Unternehmen des Automobilsektors einschließlich General Motors und anderen gibt, sind die Beschäftigten von Opel Portugal, ihre Familien, die Menschen und die Kommunal- und Regionalbehörden in der Region Azambuja und in den Nachbarkreisen von Arbeitslosigkeit und Stillstand der Entwicklung bedroht, der zu einer Schließung führen kann. Die Situation ist umso dramatischer, als es sich um ein Land handelt, in dem Arbeitslosigkeit und Armut immer mehr zunehmen. Die Ausführungen von Herrn Silva Peneda sind daher erschreckend gleichgültig.
Wir müssen Zusammenschlüssen und Umstrukturierungen in der Industrie größere Aufmerksamkeit schenken. Gemeinschaftshilfen müssen an langfristige Vereinbarungen über Beschäftigung und lokale Entwicklung gebunden sein. Dem Schutz der Arbeitnehmer bei der Umstrukturierung von Verarbeitungsbetrieben muss Priorität eingeräumt werden. Dazu gehört auch, dass die umfassende Unterrichtung, die vollständige Einbeziehung und eine entschiedene Einflussnahme während des gesamten Prozesses voll gewährleistet sein müssen.
Wir wissen, dass es Alternativen zur Schließung von Opel Portugal gibt. Wir wissen, dass es mit politischem Willen möglich ist, die normale Produktion des Werkes fortzusetzen. Hier handelt es sich um einen Betrieb, in dem die Voraussetzungen für die Produktivität gegeben und Versprechen abgegeben wurden, die von den Beschäftigten respektiert wurden. Nun ist es an General Motors, die Vereinbarung einzuhalten, und die Kommission muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den normalen Betrieb von Opel Portugal und eine mit Rechten verbundene Beschäftigung sicherzustellen. 
Zdzisław Zbigniew Podkański,
   . – Herr Präsident! Die Betriebsumstrukturierungen in Europa sind das Ergebnis höherer Produktionskapazitäten, der Einführung neuer Technologien und der Globalisierung der Wirtschaft insgesamt. Dieser Prozess hat ernste soziale und wirtschaftliche Folgen. Die Produktion konzentriert sich auf Kosten der weniger entwickelten Regionen in den wirtschaftlich und technologisch leistungsstärkeren Regionen. Besonders sichtbar wird dies in den neuen Mitgliedstaaten, in denen ganze Industriezweige verschwunden sind. In Polen beispielsweise betrifft das die Leichtindustrie, und auch große Teile der Automobilindustrie, der Elektronikbranche und des Bergbaus sind verschwunden und mit ihnen die Arbeitsplätze.
Die fortschreitende Globalisierung der Produktion und die Liberalisierung der Märkte haben zu einer weiteren Vertiefung der ökonomischen und sozialen Kluft geführt. Am stärksten benachteiligt sind Regionen mit ausgeprägter Landwirtschaft und gut entwickelten Netzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie wie z. B. Zuckerindustrie, Obst- und Gemüseanbau bzw. -verarbeitung sowie die Kühlindustrie. Auch hier zählt Polen zu den am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Ländern und liegt in einer der am ärgsten betroffenen Regionen. Und wem nutzt das? Davon profitieren jetzt und auch künftig die „alten“ Mitgliedstaaten und die wirtschaftsstarken Industrieregionen, zumal sich die Europäische Union vorrangig auf die Erzielung von Profiten aus dem Fertigwarenhandel mit Drittstaaten konzentriert, wobei 85 % des Umsatzes auf diese Waren entfallen. Agrarerzeugnisse machen lediglich 15 % des Umsatzes aus. Das wirft die Frage auf, in welcher Beziehung die Wirtschaftspolitik der EU-Behörden zu den Grundprinzipien der Europäischen Union wie europäische Solidarität, Chancengleichheit, nachhaltige Entwicklung oder Menschenrechte steht. 
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Kommissar für seine klugen und wohl überlegten Bemerkungen zum Auftakt der Aussprache sowie dafür danken, dass er die Betonung auf die Menschen legt, denn sie stehen im Mittelpunkt der von uns debattierten Problematik.
Ich möchte lediglich auf zwei Punkte eingehen, die er angesprochen hat. Der eine betraf den Strukturwandel. Ich bin ebenfalls voll und ganz der Meinung, dass der Strukturwandel keine vorübergehende Erscheinung ist, sondern sich noch beschleunigen wird. Es geht also nicht darum, wie wir ihn stoppen können, sondern wie wir ihn nutzen und bewältigen können.
Zweitens muss betont werden, dass die Antwort nicht Protektionismus lauten kann, und zwar weder seitens der Länder, die versuchen, Schranken zu errichten, noch innerhalb der Unternehmen, die versuchen, Arbeitsplätze zu schützen, obwohl sich der Markt verändert hat.
Ich bin wie Frau Ek der Ansicht, dass es heute keine Arbeitsplätze auf Lebenszeit mehr gibt, aber ich denke, dass die Menschen noch immer Anspruch auf ein Leben mit einem Arbeitsplatz haben. Daher stellt sich die Frage, was kann in diesem Sinne getan werden und was sollte man lieber bleiben lassen.
Meines Erachtens sollten wir als Europaabgeordnete nicht jedes Mal, wenn ein großes Unternehmen geschlossen wird oder drastische Kürzungen vornimmt, diese Art von Debatte führen, um damit zu zeigen, dass uns derartige Maßnahmen als Politiker nicht kalt lassen – und natürlich lassen sie uns nicht kalt – und um in jedem einzelnen Fall nach außen hin deutlich zu machen, dass wir etwas unternehmen und ein Schlaglicht auf bestimmte Unternehmen werfen. Ich halte regelmäßige Debatten auf dieser Basis nicht für hilfreich. Es sollte hier nicht darum gehen, dass wir in unseren Heimatländern Schlagzeilen machen.
Meiner Ansicht nach können und sollten wir zur Schaffung eines ordnungspolitischen Klimas beitragen, in dem der Unternehmergeist gedeihen kann, damit mehr neue und echte Arbeitsplätze entstehen können, so dass wir helfen, neue Türen aufzustoßen, wenn sich alte Türen schließen müssen.
Ich bin außerdem der Ansicht, dass die Qualifikationen, die jemand erwirbt, die beste Garantie auf einen Arbeitsplatz darstellen, und da sollten wir ansetzen. Wir müssen sicherstellen, dass die Unternehmen, wenn es um Investitionen geht, erkennen, dass die wichtigste Investition die in ihre Mitarbeiter ist. Auch für die Länder gilt, dass Investitionen in ihre Bürger die wichtigsten Investitionen darstellen. Wenn wir da ansetzen, haben wir eine gute Chance, uns der mit dem Strukturwandel verbundenen Herausforderung erfolgreich zu stellen. 
Jan Andersson (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf die grundsätzlichen Aspekte der Umstrukturierung konzentrieren. Lassen Sie mich jedoch unterstreichen, dass ich die Anstrengungen der portugiesischen Arbeiter für die Erhaltung und den Ausbau ihrer Arbeitsplätze unterstütze. Aus früherer Erfahrung weiß ich auch, dass, wie der Kollege Schulz angeführt hat, General Motors den sozialen Dialog nicht immer positiv führt, z. B. in Bezug auf die Beziehungen zwischen seinen deutschen und schwedischen Fabriken, in denen die einzelnen Länder gegeneinander ausgespielt wurden. Eine solche Verhaltensweise kann ich nicht gutheißen.
Ich teile die Auffassung, dass Umstrukturierungen nichts Neues sind, sondern etwas, mit dem wir schon immer leben. In meiner Heimatstadt gab es beispielsweise einmal eine Gummifabrik, die inzwischen geschlossen ist. Dort waren fast alle Bewohner der Stadt beschäftigt. Auch künftig wird es Umstrukturierungen geben. In einigen Fällen werden diese jedoch nicht gut gehandhabt. Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen, was sehr negative Auswirkungen für die betroffenen Regionen hat. Es gibt aber auch gute Beispiele für Umstrukturierungen, bei denen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und Regionen nicht nur überlebt haben, sondern sich sogar mit längerfristiger Beschäftigung weiterentwickeln konnten. Worin liegt also das Geheimnis? Nun, es gibt einige Schlüsselfaktoren dafür. Das sind soziale Verantwortung, Beteiligung und Langfristigkeit.
Erstens, einige Worte zur Langfristigkeit. Ich habe nicht besonders viel übrig für Unternehmen, die selbst keinen langfristigen Plan dafür haben, wie sie dem internationalen Wettbewerb erfolgreich begegnen, und die nur kurzfristig Fördermittel in Anspruch nehmen, um dann die betreffende Region zu verlassen. Ferner ist eine Beteiligung erforderlich, und zwar des in meinen Augen wichtigsten Kapitals der Unternehmen: der Mitarbeiter. Die Beschäftigten sind die bedeutendste Ressource der Unternehmen, bei anstehenden Veränderungen sollten für sie nicht nur Information und Konsultation gelten. Sie sollten Teil des Umstrukturierungsprozesses sein, sich daran beteiligen und ihn beeinflussen können. Dann besteht keine Notwendigkeit, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Auf diese Weise werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Bereits von Beginn an müssen die Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen und ihre Mitarbeiter schulen, damit diese in der Lage sind, sich den langfristigen Herausforderungen der Zukunft und der Region zu stellen. Oftmals spielen nämlich die Unternehmen eine enorme Rolle in den Regionen, in denen sie soziale Verantwortung an den Tag legen müssen.
Was die Automobilindustrie betrifft, so ist diese in zunehmendem Maße globalisiert und umfasst immer weniger Unternehmen. Hier ist eine Umstrukturierung erforderlich. Dabei können wir eine Menge auf europäischer Ebene tun. Wir können, wie Herr Jonckheer erklärt hat, die Betriebsräte und die diesbezüglichen Richtlinien stärken und auch mit Information und Konsultation arbeiten. Um die für die Zukunft zu erwartenden Veränderungen zu meistern, brauchen wir meiner Ansicht nach Rahmenverträge zwischen den Branchen und den Gewerkschaften auf europäischer Ebene. Das hat immer größere Bedeutung. Mit der Umstrukturierung werden wir leben müssen, aber sie kann erfolgreich bewältigt werden, wenn die Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, sich aktiv zu beteiligen und wenn die Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen.
Roberto Musacchio (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sollte darauf hingewiesen werden, dass wir über Menschen aus Fleisch und Blut sprechen, die uns auch zuhören und daher praktische Antworten verlangen.
Vor einem Jahr habe ich hier im Parlament das Wort ergriffen, um über die Eisen- und Stahlindustrie und über Terni, eine italienische Stadt, zu sprechen, deren Existenz durch die Machenschaften eines multinationalen Konzerns bedroht war. Die von diesem Parlament geäußerten Ansichten waren sehr nützlich. Heute muss ich auf dieses Thema zurückkommen und über ein anderes Werk, die Eaton Corp. in Piedmont, berichten: Auch hier sind die Arbeiter durch das Verhalten eines multinationalen Konzerns gefährdet. Außerdem möchte ich Getronix nicht unerwähnt lassen; andere Redner haben bereits über Opel gesprochen.
In all diesen Fällen können und müssen wir – wie im Falle von Terni – Hilfe leisten. Wir müssen etwas tun, um zu verhindern, dass so etwas wieder geschieht, das heißt, wir müssen Multis – die im Übrigen Profit machen und sogar öffentliche Mittel, einschließlich von der EU, erhalten – daran hindern, Europa zu missbrauchen, indem sie ein Land gegen ein anderes, Arbeiter gegen andere Arbeiter ausspielen.
Wir müssen beschließen, dass Dumping and Produktionsverlagerungen mit konkreten Regelungen entgegengewirkt werden muss, denn sie haben nichts mit Wettbewerb und dem Markt zu tun, sondern unterminieren in Wahrheit den sozialen Zusammenhalt und bürden uns allen unsagbare Kosten auf.
Um sie zu bekämpfen, sind praktische Antworten notwendig: Eine davon ist die wirkliche Stärkung der Europäischen Betriebsräte. Wenn wir den Arbeitnehmern und Gewerkschaften mehr Befugnisse geben, hilft uns das auch, ein Konzept für die Art von Entwicklung zu erarbeiten, die Europa braucht.
Einige betrachten diesen spekulativen Markt als zuverlässig und glauben, dass schließlich ein positives Nettoergebnis bei der Beschäftigung erzielt werden könnte, aber das ist keineswegs der Fall. Nach meinem Dafürhalten muss sich die Politik damit befassen, was in diesem Europa produziert werden muss, und daher müssen wir auch auf diesem Gebiet tätig werden.
Meiner Meinung nach müssen diejenigen, die Europa integrieren wollen, erkennen, dass die Einheit und nicht die Spaltung der europäischen Arbeitnehmerschaft ein wertvolles Gut ist, wenn wir dieses vereinigte Europa aufbauen wollen. Daher sollte sich dieses Parlament auch nicht für Dumping, sondern für eine sich an höchsten Standards orientierende Harmonisierung von Regelungen und Rechten engagieren. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist kein Zufall, dass mein Kollege Herr Bushill-Matthews und auch ich in dieser Aussprache um das Wort gebeten haben. Wir kommen aus der Region West Midlands im Vereinigten Königreich, einer Region, die traditionell stark von der Automobilindustrie abhängig ist und bereits etliche Betriebsschließungen und Veränderungen erlebt hat.
Ich habe kürzlich einen Vortrag in einer Schule in Coventry gehalten und zu den Kinder gesagt: „Ihr wisst doch, wo der Videoladen Blockbuster und der Supermarkt sind? In den 80er Jahren habe ich dort in einem Autowerk gearbeitet, das 20 000 Leute beschäftigt hat.“
Das ist nichts Neues. Wir tun so, als sei das etwas Neues. Investitionen werden Arbeitsplätze schaffen und für Lösungen für Probleme sorgen, über die zahlreiche Kollegen auf dieser Seite gesprochen haben: Investitionen in neue Autos, Investitionen in neue Fabriken, Investitionen in Roboter, die die Produktionskosten senken und Investitionen in Qualität. Ich frage Herrn Schulz, woher diese Investitionen kommen sollen. Aus den Gewinnen natürlich. Was der Automobilindustrie fehlt, das sind keine blutenden Herzen; sie braucht größere Gewinne, um in diese neuen Produkte zu investieren. Das passiert in den erfolgreichen Unternehmen.
Ein anderes Werk, in dem ich in meinem 30 Jahren in der Wirtschaft gearbeitet habe, und zwar das zur ehemaligen British Motor Corporation gehörende Werk in Oxford, ist heute einer der erfolgreichsten Autohersteller in England und produziert den Mini. Den Mini kann man überall sehen, sogar in Amerika. BMW, der deutsche Eigentümer dieses Werks, investiert 250 Millionen Pfund, um dort ein neues Auto zu produzieren, und wir sind BMW dankbar dafür. Dadurch werden 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ein Motor, der bisher in Brasilien hergestellt wurde, wird künftig in Birmingham, also in meinem Wahlkreis gefertigt werden.
Meinen Freunden in Portugal – und viele von ihnen werden sich gleich zu dieser Problematik äußern – möchte ich sagen, sprecht mit denen unter uns, die so etwas schon einmal erlebt haben. Einer der traurigsten Tage in meinem Leben war der, an dem ich mich im Autowerk Longbridge mit dem Konkursverwalter des Werks traf, das in Konkurs gegangen war. Ich wurde 1967 dort eingestellt, als das Werk 25 000 Menschen beschäftigte, und nun kam ich in eine leere Fabrik.
So sieht die Wirklichkeit in der Wirtschaft aus. So ist es schon lange. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Wir brauchen bessere Arbeitsplätze, wir brauchen Vollbeschäftigung, wir brauchen Umschulungen, und wir müssen denjenigen, die ihre Arbeit verlieren, helfen, eine neue zu finden. Wenn etwas nicht gerettet werden kann, dann wissen wir, wie wir reagieren müssen. Wir waren in Longbridge involviert, wo 5 000 Arbeitnehmer entlassen wurden. Im Moment arbeiten wir mit Peugeot zusammen und sind auch in anderen Bereichen tätig. Kommen Sie zu uns und besprechen Sie mit uns die praktischen Maßnahmen, die wir ergreifen, und hören Sie auf, sich in diesem Saal über diese Probleme zu beklagen. Wir alle erleben so etwas tagtäglich. Das sollte unsere letzte Aussprache dieser Art sein. Lassen Sie uns gemeinsam über zukunftsträchtige Maßnahmen nachdenken. 
Jean-Louis Cottigny (PSE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin versucht, auf die Bemerkungen von Herrn Harbour zurückzukommen. Während er Entlassungen und Umstrukturierungen miterlebt hat, bin ich wegen wirtschaftlicher Entwicklungen und Umstrukturierungen im Nord Pas-de-Calais, in Frankreich, dreimal selber auf die Straße gesetzt worden. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament befürwortet eine Politik, die es den Unternehmen ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen, sich zu modernisieren und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wenn sie jedoch von wirtschaftlicher Entwicklung spricht, spricht die PSE-Fraktion gleichzeitig auch von flankierenden sozialen Maßnahmen zur Schaffung, aber auch zur Umverteilung von Reichtum. Europa muss sein europäisches Sozialmodell zeigen.
Deshalb haben wir Kollektivarbeit geleistet und mit einer Stimmenmehrheit von mehr als 80 % einen Bericht über Umstrukturierungen und Beschäftigung verabschiedet, in dem wir erklären, dass zwar flankierende Maßnahmen vorzusehen sind, Europa aber auch darüber aufgeklärt werden muss, was wir sind und was wir tun. Wir haben mit sehr großer Mehrheit dafür gestimmt, um zum Ausdruck zu bringen, dass, wenn Europa Wirtschaftshilfe leisten und öffentliche Mittel bereitstellen soll und sich irgendwann herausstellt, dass eine Art „Subventionstourismus“ betrieben wird, dann dieses Geld zurückerstattet werden muss. General Motors, wo letztes Jahr über 500 000 Beschäftigte von Umstrukturierungen betroffen waren, ist für uns heute ein Paradebeispiel. Wir beschweren uns nicht, sind aber der Meinung, dass alle geachtet werden müssen und die Arbeitnehmer im Besonderen.
Umstrukturierungen sind für den Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen notwendig. Nichtsdestotrotz sind sie folgenschwer. Im jetzigen Fall von General Motors, wie bei vielen Umstrukturierungsfällen, erwarten die europäischen Bürger eine starke Antwort seitens der Union. Herr Barroso hat uns diese Antwort gegeben, indem er den neuen finnischen Vorsitz aufgefordert hat, das Europa der Ergebnisse zu verkörpern. Nun, das Europa der Ergebnisse fängt hier, in diesem Saale, an, mit einem starken Signal in Richtung der Arbeitnehmer, die sich gegenwärtig in Schwierigkeiten befinden. Gewiss, flankierende Maßnahmen, die die Ausbildung und Beihilfen betreffen, müssen ergriffen werden, aber wir müssen uns schon heute die Frage stellen, wie die verteilten öffentlichen Gelder zurückgezahlt werden.
Helmuth Markov (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Betriebsstilllegungen wie jetzt in Portugal sind doch kein Einzelfall. Im Jahre 2005 sind über eine halbe Million Arbeitsplätze durch Umstrukturierungen im Rahmen der Europäischen Union weggefallen.
Die börsennotierten Unternehmen schreiben — egal, in welchem Land — die höchsten Gewinne, die sie je geschrieben haben. Die Umsätze explodieren und die Arbeitskräfte werden dramatisch abgebaut. Die Produktivität der DAX-orientierten Unternehmen ist in den letzten drei Jahren im Schnitt um 6,5 % gestiegen. Das heißt doch, dass sie wettbewerbsfähig sind! Wenn wir uns darüber unterhalten, was zu tun ist, müssen wir uns die Frage stellen, ob die Basis, auf der wir die Beihilfen geben, richtig ist.
Ich mache Ihnen einige Vorschläge, die bisher meistens nicht berücksichtigt worden sind. Kann man nicht davon ausgehen, dass Beihilfen vorrangig für Produkt- und Verfahrensinnovationen, für neue Forschung und Entwicklung ausgegeben werden und nicht so sehr für Anlagen und Ausrüstungen? Das kann man meiner Ansicht nach kategorisch beschränken.
Zweite Frage: Macht es Sinn, die Rückforderung auf fünf Jahre zu begrenzen? Die Abschreibungsdauer von Ausrüstungen beträgt meistens 10-15 Jahre. Also müssen die Unternehmen so lange zurückzahlen, wie die Abschreibungen nicht erledigt worden sind.
Dritte Frage: Sollte man bei der Beurteilung, ob Fördermittel fließen sollen oder nicht, nicht davon ausgehen und kontrollieren, ob die international agierenden Unternehmen an all ihren Standorten die Richtlinien der WHO, der Internationalen Arbeitsorganisation sowie die Emissionserfordernisse einhalten oder nicht? Wer das nicht tut, bekommt eben keine Fördermittel.
Vierte Frage: Macht es Sinn, Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind und auf die die Gewerkschaften keinen Einfluss haben, Fördermittel zu geben? Der europäische Steuerzahler finanziert doch auf diese Weise doppelt. Wir finanzieren den Unternehmen ihre Forschung und Entwicklung, wir finanzieren ihnen ihre Ausgaben für Ausrüstung und hinterher entlassen sie die Arbeitskräfte, und der europäische Steuerzahler soll diese Arbeitslosen dann auch wieder mitfinanzieren. Das kann doch keine volkswirtschaftliche Lösung sein!
Eine weitere Frage: Wenn wir eine wirkliche Struktur- und Regionalpolitik betreiben wollen, dann muss ein viel engerer Zusammenhang zwischen den Notwendigkeiten einer Förderung geschaffen werden, die nicht nur dem Unternehmen, sondern auch der Region zugute kommt. 
Edite Estrela (PSE ).
   – General Motors treibt Tausende von Arbeitnehmern in Europa in die Arbeitslosigkeit. Im vergangenen Jahr gingen 9 000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren. Für dieses Jahr wurde der Abbau von 900 Arbeitsplätzen in Großbritannien angekündigt, und unlängst wurde die Schließung des Werks in Azambuja in Portugal angekündigt, das seit Jahrzehnten produziert und in dem 1 200 Menschen beschäftigt sind.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die hier anwesenden Vertreter der Arbeitnehmer des Werks von Azambuja zu begrüßen und sie unserer Solidarität zu versichern. Wenn wir von Tausenden von Entlassenen sprechen, dann geht es nicht einfach um hohe Zahlen, um Statistiken oder Prozentsätze, sondern um menschliche und familiäre Tragödien, und ich bin erschüttert, wie unsensibel einige Abgeordnete mit dieser Situation umgehen.
Im Übrigen betrifft die Schließung des Werks in Azambuja uns alle, denn sie kann ein weiterer Schritt zur Schließung anderer Werke von General Motors in der EU und ihrer Verlagerung nach Osten – nach Russland und nach Asien – sein. Deshalb ist diese Aussprache äußerst sachdienlich. Gut, dass der Kollege Martin Schulz die Initiative ergriffen hat, um sie auf die Tagesordnung zu setzen, damit wir einige Antworten finden können.
Erstens, was kann getan werden, um die Schließung des Werks in Azambuja zu verhindern? Diese Debatte muss auch dazu beitragen, dass die multinationalen Unternehmen begreifen, dass sie nicht einfach etwas benutzen und dann wegwerfen können; sie können in einem Mitgliedstaat nicht Anreize wie Gemeinschaftsfinanzierung oder Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen und dann in einem anderen Mitgliedstaat versuchen, neue Hilfen und mehr Gewinne einzustreichen. Die Schließung von Fabriken darf nicht das Normale sein. Das muss verhindert werden, und wir und die Kommission müssen selbstverständlich alles in unserer Macht Stehende tun, damit so etwas nicht wieder geschieht und dass der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Tragen kommt, wenn sich Dinge zum Schlechten wenden. 
Pier Antonio Panzeri (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die in der Mitteilung des Kommissars angesprochenen Fragen sind äußerst wichtig. Angesichts der Veränderungen, die in der einzelstaatlichen und europäischen Industrie stattgefunden haben und noch stattfinden, steht Europa vor dem Problem, Betriebsumstrukturierungsprozesse bewältigen zu müssen, die außerordentlich ernste Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und die verschiedenen Regionen haben.
Herr Harbour stellte soeben die Frage, mit welchem Thema wir uns wohl in Zukunft befassen werden. Hier meine Antwort: „Das Thema der Zukunft wird sein, wie wir diese Prozesse bewältigen.“ Es gibt gegenwärtig viele Fälle, in denen Probleme auftreten, Probleme, die Betriebsverlagerung, Nichteinhaltung von Gewerkschaftsvereinbarungen und Verlust des Arbeitsplatzes heißen.
Sie reichen vom Fall General Motors über die vielen kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu dem, was beispielsweise im Eaton-Werk in Piedmont geschieht, einem Unternehmen, in dem der Umstrukturierungsprozess und die Nichteinhaltung von Gewerkschaftsvereinbarungen ernsthaft Arbeitsplätze gefährden. Um damit fertig zu werden, müssen wir einen festen, europaweiten Standpunkt einnehmen, der die effektive Leitung dieser Prozesse umfasst, wodurch nicht zuletzt den Lissabon-Zielen selbst sowie dem sozialen Dialog, der als einer der Pfeiler dieser Strategie angesehen wird, mehr Kohärenz verliehen wird.
Daher fordere ich die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts, um dem Handeln der Europäischen Institutionen, angefangen bei diesem Parlament, auf diesem Gebiet Stärke und Inhalt zu verleihen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt ansprechen: Es besteht kein Zweifel mehr, dass die Umstrukturierung eine Überarbeitung der zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsinstrumente erfordert. Dafür möchte ich nur ein Beispiel anführen – und ich möchte gern die Meinung des Herrn Kommissar zu dieser Frage hören –, wenn wir wirklich diese Prozesse bewältigen wollen, dann müssen wir unbedingt die Europäischen Betriebsräte stärken und reformieren. Wir müssen die Richtlinie aktualisieren, wenn wir den neuen Erfordernissen in dieser Hinsicht gerecht werden wollen.
Ich hoffe, dass das Parlament insgesamt und die Kommission dazu einen Gemeinsamen Standpunkt annehmen können. 

Joel Hasse Ferreira (PSE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Azambuja ist beunruhigend. Tausende von Arbeitnehmern, von denen einige heute hier im Parlament weilen, sind vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht. Es betrifft nicht nur die Beschäftigten von General Motors. Es betrifft Tausende von Beschäftigten in den Zulieferbetrieben sowie die Familien der Arbeitnehmer in Azambuja und den Nachbarkreisen.
Dieser Tage traf ich mich mit dem Betriebsrat, dem Bürgermeister und meiner Kollegin Jamila Madeira, möchte jedoch hier sagen, dass es sich um eine Frage größerer Tragweite auf europäischer Ebene handelt. Uns sind die strategischen Schwierigkeiten von General Motors und der Aufruf an Renault Nissan, dem Konzern beim Management zu helfen, bekannt. Das enthebt den Konzern jedoch nicht seiner Verantwortung.
Die Entschließung, die wir vorschlagen, konfrontiert General Motors mit seiner europäischen Verantwortung und erwähnt ausdrücklich die Situation in Azambuja. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die strategischen Umbrüche und Umstrukturierungen der Unternehmen müssen berücksichtigen, dass es sich bei den Beschäftigten um Menschen handelt und nicht nur um Produktionsfaktoren. Die EU muss eine klare Strategie haben, eine angemessenere Form des Umgangs mit diesen Problemen, wenn sie ein europäisches Sozialmodell haben will, das einwandfrei funktioniert. Die von uns vorgelegte Entschließung ist ein Schritt in diese Richtung. 
Jamila Madeira (PSE ).
   – Die Situation, die bereits angesprochen wurde, ist für die Beschäftigten des Werks von General Motors in Portugal etwas ganz Reales. Leider ist sie, wie ebenfalls bereits gesagt wurde, in der letzten Zeit in der EU zu einer normalen Erscheinung geworden.
Die Unternehmen erhalten Fördermittel von der Gemeinschaft und staatliche Beihilfen, damit sie sich in bestimmten Regionen und Ländern niederlassen, und entgegen allen Verhaltensregeln nehmen sie ohne Bedenken und ohne Respekt vor den Hunderten bzw. Tausenden von Beschäftigten und häufig ganzen Familien, die von einem Tag zum anderen arbeitslos werden, Verlagerungen vor. Die simple Suche nach Maximierung des Profits und das Phänomen der Globalisierung können das wirtschaftliche und soziale Drama der Schwächsten der Unternehmenskette nicht rechtfertigen.
Herr Kommissar! Der vom Europäischen Rat im Dezember beschlossene Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist weder dazu berufen noch verfügt er über die Kapazität, alle Situationen, die in Europa auftreten, zu verhindern. Er ist ein internationaler Fonds, der auf eine geringe Zahl von Entlassungen und Länder in der Folge von Veränderungen im Welthandel abzielt. Es muss mehr getan werden. Dazu muss die EU ganz klar das Aktionsprogramm definieren, das von den verarbeitenden Betrieben in Europa sowie den Unternehmen einzuhalten ist, die diesen Markt von 455 Millionen Verbrauchern mit ihren Erzeugnissen erobern wollen. Damit wir tatsächlich der Welt ein Beispiel geben können, müssen wir zunächst einmal die Einhaltung des europäischen Sozialmodells und die Achtung der Menschenrechte einfordern, natürlich auf eine andere Art und Weise. 
Günter Verheugen,
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zwei kurze Bemerkungen noch: Was den Einzelfall angeht, der jetzt in den letzten Beiträgen eine große Rolle gespielt hat, also Azambuja, so ist der Vorwurf an das Unternehmen, dass es gewaltige Profite zu Lasten der Arbeitnehmer und der europäischen Steuerzahler mache, relativ schwer aufrechtzuerhalten, denn bei General Motors kann man schon lange nicht mehr von Gewinn reden — weder in Europa noch sonstwo auf der Welt. Wenn ich richtig orientiert bin, war der letzte Jahresverlust 10 Milliarden Dollar, das ist keine Kleinigkeit. Man muss deshalb diesen Fall ein bisschen anders bewerten als die Fälle, die etwa Martin Schulz im Auge gehabt hat, als er über bestimmte Formen des modernen Kapitalismus sprach, die ja sozial schädliche Auswirkungen haben, was kein vernünftiger Mensch bestreiten wird.
Zweitens: In diesem Parlament besteht ja offenbar Einigkeit darüber, dass Strukturwandel unvermeidbar ist, und es besteht in diesem Parlament auch Einigkeit darüber, dass man ihn nicht hinnehmen darf wie Regen oder Sonnenschein, sondern dass man im Falle von Strukturwandel etwas machen kann — ja sogar etwas machen muss, weil es um die Menschen geht. Das Entscheidende, was moderne Wirtschaftspolitik heute tun kann, ist, den Strukturwandel so zu gestalten, dass die Menschen nicht als Opfer übrigbleiben. Das ist genau das Ziel unserer Politik.
Hier sind eine Reihe sehr interessanter Vorschläge gemacht worden. Ich möchte wenigstens einen aufgreifen und ausdrücklich unterstreichen, dass auch ich persönlich fest davon überzeugt bin, dass eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten in Europa dazu führen würde, dass der Strukturwandel besser gestaltet werden kann. 
Der Präsident. –
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Aussprache findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Pilar del Castillo Vera im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie (2006/2005(INI)) (A6–0204/2006). 
Pilar del Castillo Vera (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Der Bericht, der gleich diskutiert wird, steht in engem Zusammenhang mit der vorangegangenen Aussprache.
Bisher haben wir über die Konsequenzen gesprochen, die die Umstrukturierungen, vor allem in der Industrie, für die europäischen Volkswirtschaften und insbesondere die Arbeitnehmer haben. Der Bericht, über den wir gleich debattieren werden, betrifft die Maßnahmen, Ansätze oder Politikbereiche, die positiv zur Lösung der Beschäftigungssituation von Arbeitnehmern beitragen können, deren Unternehmen geschlossen oder verlagert werden.
Der jetzt zur Diskussion stehende Bericht geht auf den Faktor ein, der für jede etwaige Lösung dieser Lage von grundlegender Bedeutung ist und von entscheidender Wirkung für die Entwicklung der europäischen Wirtschaften und somit für die Fortschrittsaussichten der europäischen Gesellschaften ausübt: Es ist einfach das Innovationskonzept.
Innovation ist das Schlüsselwort; Innovation ist das Konzept, das uns eine mögliche Lösung für die Probleme bieten kann, die wir in der vorangegangenen und in anderen Debatten behandelt haben, oder umgekehrt, das uns von einer solchen Lösung weiter entfernen kann.
In diesem Zusammenhang und im Rahmen der umfassenderen Perspektive einer Wiederbelebung der Agenda von Lissabon legte die Kommission einen Bericht vor, mit dem eine ganze Reihe von Beschlüssen eingebunden werden sollte, die ab 2000 und bis vor kurzem gefasst worden waren und die Innovation betreffen, und in dem sie eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Innovation in den europäischen Wirtschaften vorschlägt.
Ich möchte drei wesentliche Aspekte kommentieren, die in meinem Bericht behandelt werden. Erstens, die Bildung und Ausbildung, und ich würde hinzufügen Einstellung, da hier ein sehr großes Problem besteht, wenn es um die Haltung im Umgang mit der Innovation geht. Zweitens, Organisation, um zu gewährleisten, dass die Innovation wirksamer zur Anwendung kommt. Und drittens, Finanzierung.
Bildung und Ausbildung halte ich für grundlegend, wie auch mehrere Mitglieder in der vorangegangenen Debatte erklärten. Lebenslanges Lernen, flexible Ausbildung, eine Ausbildung, die die Menschen in die Lage versetzt, sich den neuen Anforderungen des Marktes anzupassen, sind ganz entscheidend, wenn wir eine Gesellschaft wollen, in der wirkliche Chancen für alle und zu jedem Zeitpunkt der Veränderung bestehen.
Ferner glaube ich, dass ein grundlegendes Problem mit der Einstellung besteht. Eine Gesellschaft, die solche Werte wie Unternehmergeist, Anstrengung, Anforderung an sich selbst und schließlich Innovation – die mit allen diesen Faktoren verknüpft ist – verdrängt, wird nicht überleben können.
In dieser Hinsicht, meine Damen und Herren, glaube ich, dass wir uns genau bewusst sein müssen, womit wir es zu tun haben. Andere holen auf, andere sind seit langem erfolgreich, doch die europäische Gesellschaft, oder ein großer Teil von ihr, leckt sich ständig die Wunden, beklagt sich ohne Unterlass, mit dem paradoxen Ergebnis, dass diejenigen mit den meisten Wunden auch die sind, die sich dann schließlich in der schlimmsten Lage befinden.
Daher kommt es jetzt darauf an, ein Umdenken zu befördern, um diese Werte wiederherzustellen, die aus den europäischen Gesellschaften große Gesellschaften gemacht haben, die vorwärts strebten und bei allen Aktivitäten der Menschheit die Vorreiterrolle spielten.
Dies halte ich wirklich für eine grundsätzlich Frage, und von allen Aspekten, die wir diskutieren könnten und die in diesem und in anderen Berichten zur Sprache kommen, würde ich den Schwerpunkt auf diesen unerlässlichen Bereich legen: Wir im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat müssen zu einer großen Übereinkunft, einem großen Pakt kommen, damit die Werte der Anstrengung, der Anforderungen an sich selbst, der Initiative und des Unternehmergeistes den Europäern von Geburt an und während ihrer Ausbildung im Blut liegen. Andernfalls bleiben wir zurück. Die Uhr läuft auch hier. Wenn wir uns nicht vorwärts bewegen, dann bleiben die europäischen Gesellschaften zurück, und wir werden dafür in hohem Maße die Verantwortung tragen. 
Günter Verheugen,
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte schließt nahtlos an die Debatte an, die wir gerade zum Thema Strukturwandel am Beispiel der Automobilindustrie geführt haben.
Wir waren uns darüber einig, dass der Strukturwandel seit langer Zeit unser Begleiter ist und dies auch noch für lange Zeit sein wird. Ich hatte auch das Gefühl, dass die meisten hier in diesem Saal die Auffassung vertreten, dass die richtige Antwort auf den Strukturwandel Innovation heißt. Strukturwandel tritt ein, wenn ein Produkt oder ein Verfahren nicht mehr modern genug ist. Die Antwort darauf kann nicht sein, klein beizugeben und anderen das Feld zu überlassen, sondern die Antwort muss lauten, sich diesem Wettbewerb durch Innovation zu stellen.
Die Kommission möchte erreichen, dass Innovationsfähigkeit und Innovationsbereitschaft als leitendes politisches, gesellschaftliches und ökonomisches Prinzip in der Europäischen Union verstanden wird. Dies ist keine technische Übung! Innovation ist in der Tat etwas, das man zuerst im Kopf verstehen und das man wollen muss. Dazu gehört auch die Bereitschaft, den Wandel zu akzeptieren. Wir haben Innovation aus gutem Grund in das Zentrum unserer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie gerückt, weil eine nichtprotektionistische, eine auf Freiheit gegründete Wirtschaftsordnung nicht anders überleben kann als durch Innovation.
Sie braucht eine Gesellschaft, die Innovation stützt und fördert, und sie braucht einen politischen Rahmen, der Innovation fördert. Genau das tun wir. Wir tun es auf zwei Ebenen. Wir tun es auf der Ebene der Mitgliedstaaten, und es ist ganz wichtig, dass in den nationalen Reformprogrammen zur Verwirklichung der Lissabonstrategie Innovationspolitiken und Innovationsinitiativen inzwischen einen ganz breiten Raum einnehmen und die Kommission in diesem Jahr bei der Fortschreibung der Lissabonstrategie dem Thema Innovation die höchste Priorität beimessen wird.
Auf der Ebene der Europäischen Union haben wir in letzter Zeit bereits eine große Zahl von Initiativen vorgelegt, die alle das Ziel haben, Innovation zu fördern — angefangen bei den Beihilferegeln, die nun — wie hier in der Debatte bereits gefordert wurde — spezifisch auf Innovation ausgerichtet sind, über allgemeine Finanzierungsinstrumente zur Gründung junger, innovativer Unternehmen bis hin zu Fragen der besseren Verwertung geistigen Eigentums und der Entwicklung von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten.
Eine Innovationspolitik aus einem Guss ist das, was wir anstreben. Ich bin froh, Ihnen berichten zu können, dass gestern beim Treffen der Kommission mit der finnischen Präsidentschaft zur Vorbereitung des Präsidentschaftsprogramms für das zweite Halbjahr 2006 Innovation als erstes und wichtigstes Thema behandelt wurde. Ich bin sehr zuversichtlich, dass gerade die finnische Präsidentschaft geeignet ist, das Thema Innovation voranzutreiben, denn Finnland ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine gewollte, gezielte und intelligent betriebene Innovationspolitik dazu führen kann, ein Land durchgreifend zu modernisieren und international wettbewerbsfähig zu machen.
Ich bin immer dafür, dass wir von den guten Beispielen anderer lernen, also sollten wir das in diesem Falle auch tun. 
Maria Matsouka (PSE ),
   Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich zunächst der Berichterstatterin gratulieren und ihr dafür danken, dass sie den Standpunkt unseres Ausschusses nahezu unverändert in ihren Bericht aufgenommen hat.
Die Förderung der technologischen Forschung und der Erwerb wissenschaftlicher Kenntnisse stellen die größte Herausforderung für Europa im 21. Jahrhundert dar. Dennoch werden Forschung, Entwicklung und Innovation als komplizierte, anspruchsvolle und kostenintensive Prozesse bezeichnet, die besonderer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Behandlung bedürfen. Um dieses spezifische Ziel zu erreichen, müssen wir daher unter anderem bahnbrechende Beschlüsse umsetzen und risikoreiche Investitionsprogramme entwickeln.
Eine vorrangige Aufgabe besteht jedoch darin, die Gemeinschaften in kreativer Weise zu mobilisieren und die Arbeitnehmer zu ermutigen, sich dynamisch an der Produktion und Reproduktion wissenschaftlicher Erkenntnisse zu beteiligen und die sich dadurch bietenden Möglichkeiten zu nutzen.
Diese Feststellung könnte sehr rasch in den folgenden vier Aktionsbereichen Bestätigung finden, und zwar
- durch den kontinuierlichen Ausbau der Infrastrukturen und Aktivitäten der Bildungseinrichtungen und Forschungszentren, da die treibende Kraft hinter der Entwicklung des Wissenserwerbs des Menschen ist;
- durch die Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse im Produktionssektor, indem der Ausbau der Infrastrukturen sowie die Entwicklung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Arbeitnehmer neu ausgerichtet werden;
- durch die Umsetzung einer Politik, die der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und der gerechten Verteilung der Einkünfte dient, da eine hohe Produktivität, die mit Armut einhergeht, zu Rezession und Arbeitslosigkeit führt;
- durch eine erhebliche Kürzung der Arbeitszeit, damit die Arbeitnehmer ihre Kreativität wiedererlangen und das verloren gegangene Gleichgewicht zwischen Berufs- und Familienleben wiederherstellen können.
Die technologische Revolution beinhaltet zwei diametral entgegengesetzte wirtschaftliche und soziale Perspektiven: einerseits die kreative Herausforderung und andererseits die drohende Zunahme der Ungleichheiten. Es wird von unserer politischen Entscheidung abhängen, ob es uns gelingt, wissenschaftliche Kenntnisse in einer solchen Weise zu schaffen und zu nutzen, dass Europa auch in Zukunft wieder vorrangig durch Entwicklung, Wissen, Solidarität und Gleichheit geprägt ist. 
Guy Bono (PSE ),
   . –Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir meinerseits die Berichterstatterin, Frau del Castillo Vera, zu ihrer soeben abgeschlossenen Arbeit über dieses für die Zukunft der Union so wichtige Thema zu beglückwünschen, und im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung möchte ich Sie auf drei Punkte aufmerksam machen.
Erstens, die Forschung. Ich möchte nochmals auf den Rückstand der Union bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie im Bereich der Bildung und Ausbildung hinweisen. In meinem im Oktober letzten Jahres angenommenen Bericht „Bildung als Eckpfeiler des Lissabon-Prozesses“ hatte ich dies übrigens unterstrichen. Gesagt werden muss, dass in diesem Bereich, der – wie der Herr Kommissar hervorhob – für die Zukunft der Europäischen Union doch eigentlich von prioritärer Bedeutung sein sollte, die Dinge zu langsam vorankommen.
Zweitens, die Rolle der Hochschulen in der Forschung und die Abwanderung von Spitzenkräften. Meiner Meinung nach ist es notwendiger denn je, die wesentliche Rolle der Hochschulen bei der Schaffung und Verbreitung von Wissen hervorzuheben. Daher empfehlen wir nachdrücklich, ihre Bedeutung durch die Entwicklung von Synergien zwischen Hochschule, Forschung, lebenslangem Lernen und produktivem Sektor zu verstärken. Die Union muss dringend die Abwanderung ihrer besten Köpfe wirksam bekämpfen und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um selbst Spitzenkräfte anzulocken.
Der letzte Punkt schließlich, den ich unterstreichen wollte, betrifft die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ebenfalls dringend erforderlich ist, dass die Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsmittel besser nutzen. Hier möchte ich das Augenmerk auf die Mitgliedstaaten lenken, die der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen ihrer Projekte Vorrang gegeben und mehr als 35 % der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in die Modernisierung ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme investiert haben. 
Jerzy Buzek,
   . – Herr Präsident! Wir sprechen über Wachstum und Beschäftigung, und zwar die Lissabon-Strategie. Forschung und Innovation sind so wie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie – in anderen Worten eine wissensbasierte Wirtschaft – integraler Bestandteil des Erfolgs der Lissabon-Strategie. Frau del Castillo Veras Bericht, zu dem ich sie beglückwünsche, und die Vorschläge der Europäischen Kommission machen sehr genau deutlich, woran es uns in Europa fehlt.
Erstens fehlen uns die finanziellen Mittel. Im Haushalt für den Zeitraum 2007 bis 2013 erfuhr die Rubrik 1a, Wettbewerbsfähigkeit, die drastischste Kürzung. Diese Rubrik wurde um fast die Hälfte gekürzt. Lassen Sie uns das wiederholen: Ohne Investitionen in Forschung und Innovation wird der Erfolg für Europa ausbleiben. Wir müssen in allen Ländern mehr Mittel für Wissenschaft und neue Technologien bereitstellen. Diese Aufgabe ist für den gesamten europäischen Rat und für alle künftigen Ratsvorsitze das allerwichtigste Ziel. Die einzelstaatlichen Haushalte sind ebenso wichtig wie die europäischen Haushalte. Zweitens sind wir offenbar nicht in der Lage, das Wissen auszuweiten und gemeinsam zu nutzen. Es ist enorm wichtig, innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten eine echte Partnerschaft herzustellen und das Potenzial der gesamten Union im Rahmen großer Konsortien zu nutzen. Ein zentrales Anliegen ist die Schaffung eines Europäischen Raums für Forschung und Innovation, wobei die Betonung auf Innovation liegt, und die optimale Nutzung der Ressourcen. Nur Transparenz und der Austausch von Informationen können für Synergien zwischen verschiedenen Programmen auf der Ebene der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen sorgen. Um dies zu erreichen ist es notwendig, ein einziges Informationstechnologieprogramm für die gesamte Union einzurichten.
Es gibt aber noch einen weiteren Schlüssel zum Erfolg für die Lissabon-Strategie, und zwar einen echten Binnenmarkt für Waren, Arbeitnehmer, Dienstleistungen und Kapital. Ohne einen Binnenmarkt werden sich kaum die erforderlichen Erfolge in Forschung und Innovation, Wissenschaft und den neuen Technologien einstellen. Nur ein echter Binnenmarkt wird unsere Chancen auf Wachstum und Beschäftigung verbessern. 
Britta Thomsen,
   . – Herr Präsident! Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung sind für die Stärkung des europäischen Wachstumspotenzials und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung. Eine Senkung der Einkommen trägt nicht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU bei. Stattdessen muss sie auf die Entwicklung neuer Technologien und des Humankapitals setzen. Trotz des Ziels der Lissabon-Strategie, Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, bleibt Europa im Bereich Forschung und Innovation weiterhin hinter den USA und Japan zurück. Meines Erachtens haben wir in diesem Bericht den Finger auf genau die Bereiche gelegt, in denen Europa seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Europa bringt weder genügend Wissen hervor noch sorgt es für eine effektive gemeinsame Nutzung oder ausreichende Finanzierung.
Forschung ist wichtig, aber wir müssen auch bedenken, dass die meisten europäischen Unternehmen keine Hi-Tech-Wachstumsunternehmen, so genannte Gazellenunternehmen, sind, sondern kleine traditionelle Betriebe. Auch diese Unternehmen müssen innovativ sein und lernen, neue Marktchancen für neue Produkte besser zu nutzen und neue Unternehmensprozesse zu entwickeln, mit denen das Potenzial der Mitarbeiter besser genutzt werden kann. Der Bericht kann eine breite Perspektive für die Wissensentwicklung anbieten. Besonders freue ich mich über den integrierten Zugang zur Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, denn nur durch eine Verknüpfung der Innovationsbedingungen der Unternehmen mit der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik können wir den Arbeitnehmern die Entfaltung ihres schöpferischen Potenzials ermöglichen. Hoch qualifizierten Arbeitnehmern fällt es leichter, sich den sich rasch ändernden Erfordernissen der Unternehmen anzupassen, und die Bildung trägt natürlich auch zur Wissensvermittlung bei. Europa muss unbedingt verstärkt in sein Bildungswesen investieren.
Ich möchte ferner betonen, dass die Gleichberechtigung meines Erachtens eine entscheidende Dimension der Lissabon-Strategie der EU darstellt. Wir können es uns nicht leisten, diese Perspektive zu ignorieren, wenn wir unsere Ziele in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU erreichen wollen. Schätzungen zufolge muss die EU zwischen 600 000 und 700 000 Wissenschaftler in die EU holen bzw. ausbilden, um unseren Forschungsbedarf zu decken, und diese Zahl berücksichtigt noch nicht das Ausscheiden vieler älterer Bürger aus dem Arbeitsmarkt. Wir können es uns einfach nicht leisten, das im weiblichen Teil der Bevölkerung vorhandene Forschungspotenzial zu ignorieren.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir meines Erachtens die Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Umwelt und die soziale Integration in unsere Innovationsstrategie integrieren sollten. Die Nachhaltigkeit sollte das Grundprinzip sein, das uns in die Lage versetzt zu gewährleisten, dass sich die EU weiterentwickelt und sowohl langfristig als auch global denkt. Hier hat Europa einen klaren Vorsprung, der uns helfen kann, die in der Lissabon-Strategie aufgestellten Ziele zu erreichen. 
Jorgo Chatzimarkakis,
   Herr Präsident, Herr Kommissar Verheugen! Sie haben sich zum Thema Innovation geäußert. In diesen Tagen, wo es um die Fußball-WM geht, stellt sich bei diesem Thema automatisch das Bild der Japaner ein, die wunderbar bis zum Strafraum gespielt haben, dann aber kein Tor gemacht haben. Oder das Spiel Brasilien gegen Ghana, wo die Ghanaer vielleicht das beste Bild einer afrikanischen Mannschaft abgegeben haben, aber Tore sind nicht geschossen worden. So sieht es bei uns Europäern mit der Innovation aus. Wir sind wunderbar, wenn es darum geht, Dinge zu erfinden. Wir sind wunderbar, wenn es darum geht, bis zum Strafraum zu kommen. Aber wir verwandeln die Dinge nicht.
Deswegen bin ich Ihnen, Herr Kommissar, und auch der Berichterstatterin für diesen Bericht und Ihre Worte dankbar. Ich möchte auch ein lobendes Wort an die Berichterstatterin richten, die es im Ausschuss mit wechselnden Mehrheiten zu tun hatte. Es gibt deshalb in diesem Bericht Licht und Schatten, und ich will zunächst mit dem Schatten beginnen.
Da ist einmal die Frage, die wir mit dem Patentrecht aufwerfen. Die klare Forderung lautet, dass die Mitgliedstaaten nun endlich den Sprachenstreit beenden, damit es zum Europapatent kommt. Diese Formulierung ist zu schwach. Es geht mittlerweile doch um weit mehr als um Sprachen. Es geht darum, eine geschickte, interessante und intelligente Kombination zu finden zwischen dem Londoner Übereinkommen und dem , also einem Streitsystem, wo wir ganz klar auch einen Gerichtshof schaffen, in dem es darum geht, mit Patentrecht umzugehen.
Ein anderer Punkt sind die Berichtspflichten, die wir für KMU fordern. Wir fordern von der Kommission eine Berichtspflicht darüber, wie Innovationspotenzial gemessen wird. Damit schaffen wir doch ganz eindeutig neue Bürokratie! Wenn wir von der Kommission verlangen, diese Berichte anzufordern, so wird sie das bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen tun, und entsprechend werden diese zusätzlich mit Bürokratie belastet. Das ist der falsche Weg!
Richtig sind hingegen die Punkte, die hier im Haus auch eine breite Mehrheit finden werden: dass wir zum Beispiel das Unternehmertum in Europa fördern, dass ein Scheitern im unternehmerischen Bereich durchaus auch einmal dazugehört und wir das anerkennen und akzeptieren, so wie wir das aus dem angelsächsischen Raum kennen. Oder die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass gute Forscher, gute Innovatoren aus Europa abwandern, die Infrastrukturen, die wir schaffen müssen, damit die europäischen Forscher wieder heimisch werden. Es gibt doch sehr viele in der Welt, die gerne wieder nach Europa zurück wollen. Oder zusätzliche Hilfen für besonders kreative Klein- und Mittelständler.
Wir haben als Parlament gemeinsam mit der Kommission das Innovations- und Wettbewerbsfähigkeitsprogramm, das CIP verabschiedet — ich bin allen dankbar, dass dies in erster Lesung geklappt hat —, wo wir auch , also Risikokapital für diese besondere Anfangsphase zur Verfügung stellen.
Und natürlich Standards: Ich freue mich, dass wir das Thema Standards hier aufgreifen, denn über die Standardisierung und bessere Mechanismen zur Standardisierung können wir die Erfolgsgeschichte, die wir am Beispiel GSM sehen können — Kommissar Bangemann war derjenige, der das gestartet hat — neu auflegen.
Lissabon ist nicht tot, aber mir gefiele Liverpool besser, denn der Liverpool-Prozess würde bedeuten, dass man im Champions-League-Finale zur Halbzeit 3:0 zurückliegen und doch gewinnen kann. Genau da stehen wir. 
David Hammerstein Mintz,
   – Herr Präsident! Um die Metapher des Fußballs beizubehalten, wir haben Mannschaften wie Brasilien gesehen, die sehr gute – großartige – Spieler aufs Feld schickten, die aber nicht als Team gespielt haben.
Wenn es um die Innovation geht, so müssen die großen und kleinen Spieler zusammenwirken. Die Mannschaft ist Europa, und wir alle müssen unsere Anstrengungen vereinen, um erfolgreich zu sein.
Ich möchte Frau del Castillo Vera zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und ihr für ihre offene und integrative Haltung bei der Abfassung dieses Vorschlags danken.
Gestatten Sie mir, ebenfalls auf drei Punkte einzugehen. Erstens, bei der Innovation ist klein wunderbar. Wenn wir eine stabile Beschäftigung schaffen wollen, wenn wir eine neue Kultur zugunsten der Innovation anerziehen wollen, dann muss das durch die tausenden und abertausenden KMU in ganz Europa geschehen. Deshalb empfiehlt der Bericht, diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um die Mitwirkung der kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern und den notwendigen Wandel im Bereich der Innovation zu erreichen.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass Innovation auch Öffnung heißt. Sie bedeutet Unterstützung des Informationsflusses und besagt, dass wir eine innovative Strategie brauchen, in der ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz des gewerblichen Eigentums und der freien Verbreitung von technischem Wissen und freiem und ungehindertem Wettbewerb besteht. Auf diese Weise werden wir Solidarität, Wissen und einen größeren sozialen Zusammenhalt fördern können.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Innovation „grün“ ist. Innovation bedeutet neue Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz, Ökotechnologien und einer umweltfreundlichen Produktion, um eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft zu schaffen, die mehr ökologische und soziale Lebensqualität schafft. 
Eva-Britt Svensson,
   . – Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich möchte nicht mit den Anspielungen an die Fußballwelt fortfahren, sondern vielmehr meine Auffassung zum Ausdruck bringen, dass die Strategie von Lissabon in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung versagt hat. Oft geben die Politiker der Globalisierung die Schuld daran, als wäre diese eine anonyme, nicht beeinflussbare Kraft. Das ist sie aber nicht. Im Grunde genommen werden die Auswirkungen der Globalisierung durch politische Beschlüsse beeinflusst. Forschung und Entwicklung sind eine Investition in die Zukunft.
Dieser Bericht zeigt jedoch Bereich um Bereich auf, in denen die EU in Bezug auf Forschung und Entwicklung bisher gescheitert ist. Er hebt Faktoren hervor, die für eine Veränderung der Situation von großer Bedeutung sind. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang betonen, dass die Grundlage jeder erfolgreichen Forschung und Entwicklung eine große Freiheit der Forschung mit möglichst wenig Regelung und Steuerung ist. Das bedeutet Freiheit für den einzelnen Wissenschaftler, aber auch Freiheit für Beihilfen für Forschung und Entwicklung auf staatlicher und regionaler Ebene, denn oft liegen gerade dort die Kenntnisse. Daher erwecken die vorgeschlagenen umfassenden Vorschriften Unruhe. Die Forschung braucht nicht zusätzliche Regeln, sondern größere Freiheit und mehr Mittel.
Wie jede andere Politik auch ist die Forschungs- und Entwicklungspolitik nicht geschlechterneutral. Wissenschaftlerinnen sehen sich erheblichen Problemen, sowohl was Neuanstellungen als auch was den Zugang zu Forschungsmitteln betrifft, gegenüber. Diese ungleiche Verteilung hat natürlich ernste Folgen für die Forschung und Entwicklung. Wenn das Forschungs- und Entwicklungsprogramm des Lissabonner Programms ein Erfolg sein soll, muss auch die Fachkompetenz der Wissenschaftlerinnen genutzt werden. Ich unterstütze die Auffassung des Berichts, dass die Forschung der Zukunft der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung Priorität einräumen muss. Zusammen mit der Nutzung der weiblichen Fachkompetenz in der Forschung kann dies über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Zeitalter der Innovation bedarf es der ständigen Weiterentwicklung und Forschung, denn vertraute Techniken sind im Nu veraltet. Wir können nicht statisch verharren, sondern brauchen laufend Neuerungen. Das ist eine Binsenweisheit, die wir alle kennen.
Bekanntlich lagen wir mit unseren Forschungs- und Entwicklungsbemühungen jahrelang weit abgeschlagen hinter den Vorreitern USA und Japan. Wenngleich sich dies mittlerweile langsam zu ändern beginnt, bleibt doch noch viel zu tun. Wir müssen bessere Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen. Dafür brauchen wir einen international wettbewerbsfähigen wissenschaftlichen Nachwuchs. Unser niedriger Anteil an Absolventen von technischen und naturwissenschaftlichen Studien und der in konkurrierende Wirtschaftssysteme, die mit selbstbestimmter Forschung locken, sollten uns ebenso zu denken geben wie die Probleme unserer Universitäten, qualifiziertes Lehrpersonal zu halten.
Zudem werden wir uns endlich zu unseren kleinen und mittleren Unternehmen bekennen müssen, denn bei diesen liegt ja das größte Potenzial für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese kleinen und mittleren Betriebe reduzieren sonst ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, weil sie nicht in der Lage sind, von unseren komplizierten EU-Förderprogrammen zu profitieren. 
Nikolaos Vakalis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich begrüße den neuen Ansatz, den die Kommission bei der Evaluierung der europäischen Forschung im Hinblick auf die Entwicklungen im Bereich Innovation verfolgt. Gestatten Sie mir, Frau del Castillo meine Glückwünsche auszusprechen, bevor ich auf zwei Punkte näher eingehe, die meines Erachtens die Dynamik der Innovation in Europa stärken könnten.
Punkt eins: Kleine und mittlere Unternehmen müssen mit großen Unternehmen und der Industrie vernetzt werden. Warum? Weil kleine Unternehmen besonders innovativ sind, oftmals innovativer als Großunternehmen. Doch ihnen fehlt in der Regel eine stabile und ausreichende finanzielle Grundlage, während die Industrie und die großen Unternehmen zwar über das Kapital verfügen, aber nicht immer bereit sind, Zeit und Arbeitskräfte in Experimente zu investieren. Folglich könnten solche Jointventures sowohl für kleine als auch für große Unternehmen enorme Vorteile bieten.
Punkt zwei: Es sollte größeres Gewicht auf die öffentliche Auftragsvergabe gelegt werden. Warum? Weil öffentliche Aufträge meiner Meinung nach die Nachfrage steigern und als Heilmittel für Defizite und Misserfolge des Marktes fungieren können. Weil wir meiner Ansicht nach unter anderem prüfen sollten, wie sich die Förderung offener Ausschreibungen in Europa im Vergleich zu dem entsprechenden amerikanischen Modell darstellt. Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Kommission muss es daher sein, die bestehenden Möglichkeiten auszuloten.
Abschließend möchte ich Sie, Herr Kommissar, anlässlich dieses Berichts fragen: Durch welche europäischen Strukturen wird gegenwärtig die Innovation in der Europäischen Union gefördert? Sind weitere Initiativen notwendig oder nicht? 
Reino Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für einen ausgezeichneten Bericht. Trotz aller schönen Reden investieren wir immer noch nicht genug in die europäische Forschung und Entwicklung. Jüngste Studien zeigen, dass wir immer noch hinter den Vereinigten Staaten und Japan hinterherhinken und neue Wettbewerber uns einholen, wie ja bereits erwähnt wurde.
Spitzenforschung wird jedoch nicht allein nur mit Geld in Innovation und Beschäftigung umgewandelt. Wir müssen außerdem, wie auch der Kommissar gesagt hat, ein innovatives Klima schaffen. Das wird zum Hauptkennzeichen einer modernen Industriegesellschaft werden. Wir werden es aber nicht erreichen, indem wir einen Ball herumkicken, und es wird auch keine Frage des schnellsten Läufers sein, sondern eher eine Frage des schnellsten Denkers. Das hängt von unserer Einstellung ab und von unserem Willen, eine gemeinsame Strategie anzunehmen, um Ergebnisse zu erzielen. Wo es kein innovatives Klima, kein Geld und keine Strategie gibt, sind alle Voraussetzungen für ein Misslingen gegeben. Die öffentliche Verwaltung, Universitäten und Unternehmen sollten ihre Kräfte bündeln und spezialisieren. Im Grund genommen besteht das Problem in den enormen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und dem unterschiedlichen Tempo, mit dem die Dinge vorankommen.
Die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Wissenschaftler wäre ein Ziel, das Unterstützung verdient. Die besten Wissenschaftler müssen dort eingesetzt werden, wo sie die beste Forschungs- und Entwicklungsarbeit leisten können. Die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, wie Descartes oder Aristoteles, haben zu einer größeren Mobilität der Wissenschaftler beigetragen, wobei es allerdings immer noch Hemmnisse gibt, die sie nach Übersee vertreiben. Die europäische Forschungspolitik muss die Investitionen in die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler abdecken, sodass wir eine innovationsbasierte Wettbewerbsfähigkeit erreichen können. Finnland hat an seinem eigenen Beispiel gezeigt, dass es möglich ist, Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage von Forschung und Innovation in einer Wohlfahrtsgesellschaft aufzubauen. 
Arūnas Degutis (ALDE ). –
   Ich möchte Frau Pilar del Castillo Vera dafür danken, dass sie die Initiative ergriffen hat und Themen aufwirft, die von so großer Bedeutung für Europa sind.
Ich möchte betonen, dass Information ein fundamentaler Faktor ist, den Europa nutzen kann, um seinen internationalen Wettbewerbsvorteil auszubauen. Die Bereitstellung von Finanzmitteln und die Gewährleistung eines wettbewerbsorientierten Umfelds sind der beste Weg für die EU, die Verbesserung des wissenschaftlichen Forschungspotentials in Europa zu unterstützen, denn die Einführung solcher Programme durch die Mitgliedstaaten allein ist nicht nur ineffektiv, sondern oftmals auch zu teuer.
Die Europäische Union sollte wirksamer gegen die Abwerbung hoch qualifizierter Kräfte vorgehen, indem sie ihren in den USA tätigen Wissenschaftlern bessere Forschungsbedingungen und Mittelausstattung anbietet.
Ich stimme zu, dass Universitäten eine entscheidende Rolle bei der Einführung und Verbreitung von Informationen spielen, weshalb die Zusammenarbeit zwischen höheren Bildungseinrichtungen, der Forschung und der Industrie gefestigt werden sollte.
Zur Erhöhung der Investitionen in die wissenschaftliche Forschung, die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen brauchen wir höhere und effektivere Beiträge zu Information und Innovation. Obwohl generell jeder Staat selbst dafür verantwortlich ist, mehr und bessere Investitionen zu fördern, sollte die EU im Interesse des Binnenmarktes diese Anstrengungen durch Finanzmittel aus ihrem eigenen Haushalt unterstützen und so eine schnellere Entwicklung von wissenschaftlicher Forschung und Innovation anregen. 
Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte unsere Berichterstatterin beglückwünschen, die die wesentlichen Punkte zur Sprache gebracht und bei der Erläuterung ihres Berichts von einer Klimaverbesserung gesprochen hat. Im Bereich der Kreativität ist das Klima meines Erachtens sogar noch besser als bei der Innovation.
Kommissar Verheugen hat auf den Einfallsreichtum des finnischen Vorsitzes gesetzt, und zwar zu Recht: Das finnische Bildungssystem bietet Anlass, untersucht zu werden, und man würde dabei feststellen, dass dieses Land über die Beschäftigungsfähigkeit hinausgegangen ist – diesen monströsen Begriff, den europäische Bürokraten geprägt haben, um den Unternehmergeist zu fördern, und dies von frühester Kindheit an.
Sodann, Herr Kommissar, stellt die Lissabon-Strategie meines Erachtens ein anschauliches Beispiel für das sandmännchenartige Verhalten des Europäischen Rates dar. Im Jahr 2000 kam der Rat mit einer glänzenden Idee, und fünf Jahre später muss gesagt werden, dass nichts dabei herausgekommen ist und dass der Wille der Staats- und Regierungschefs zur Aufstockung der Forschungsmittel in den Haushaltsplänen nicht berücksichtigt wurde.
Machen wir uns also zuallererst an unsere Arbeit. Ich danke der Berichterstatterin, dass sie den Jahresbericht des EU-Rates erwähnt hat, in dem eine Überwachung dieser Mittel gefordert wird, die uns von Jahr zu Jahr versprochen werden, die aber ausbleiben: Es ist an der Zeit, dass die nationalen Haushaltspläne angepasst werden, damit uns endlich die Schaffung von Synergien im Forschungsbereich gelingt. In diesem Zusammenhang möchte ich einen erneuten Appell ergehen lassen. Mir ist zur Kenntnis gelangt, dass durch den neuen Europäischen Forschungsrat, der durch das Siebte Rahmenprogramm geschaffen werden soll, eine Mammutbürokratie entstehen würde.
Herr Präsident, Herr Kommissar, sollte dies der Fall sein, würde man damit nach meinem Dafürhalten über das hinausgehen, was sowohl der Rat als auch das Parlament gewollt haben. 
Teresa Riera Madurell (PSE ).
   – Herr Präsident! Beginnen möchte ich mit einem Glückwunsch an die Kommission zur Aktualität eines Dokuments, das praktische und wichtige Aktionen vorsieht, um eine Politik in den Bereichen Wissenschaft und Technologie ins Leben zu rufen, die im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von Lissabon effektiv ist. Ich möchte auch der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren, der eine sehr realistische Diagnose der Hindernisse bietet, die von der Europäischen Union zu bewältigen sind, damit diese Aktionen zu den gewünschten Ergebnissen führen.
Ich werde auf drei Punkte eingehen. Erstens, die Notwendigkeit, einen für Forscher attraktiven Binnenmarkts zu schaffen. Es ist klar, dass die Europäische Union, um die gesteckten Ziele zu erreichen, mehr gut ausgebildete Forscher benötigt und in der Lage sein muss, ihre Humanressourcen durch Förderung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu nutzen.
Dafür müssen wir wirksam gegen die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte ins Ausland vorgehen, wir müssen Anreize schaffen, damit die besten ausländischen Forscher nach Europa kommen, um hier zu arbeiten, wir müssen die wissenschaftliche Ausbildung bei den jungen Menschen unterstützen, die Arbeitsbedingungen von Forscherteams verbessern, Hindernisse für die Mobilität aus dem Weg räumen und zu den notwendigen Voraussetzungen beitragen, damit Frauen zu gleichen Bedingungen wie Männer auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet tätig sein können. Die Metapher des Fußballs hilft uns hier nicht, meine Damen und Herren: Um vernünftig voranzukommen, brauchen wir eine gemischte Mannschaft.
Zweitens, möchte ich auf die Notwendigkeit verweisen, die Forschungskapazitäten der KMU zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung der im CIP und im Siebten Rahmenprogramm vorgeschlagenen Instrumente zur Erleichterung des Zugangs der KMU zur Finanzierung hervorheben, denn fehlende Finanzierung ist für sie das Haupthindernis, wenn sie sich um die Verbesserung ihrer Innovationskapazität bemühen.
Abschließend möchte ich den Vorschlag zum Ausbau der Strukturfonds hervorheben, die für die Forschung und Innovation bestimmt sind. Die Strukturfonds haben die FuE-Strukturen durch eine territoriale Verteilung der Mittel auf der Grundlage von Konvergenzkriterien gestärkt. Daher ist es wichtig, die Koordinierung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen für FuE mit dem Hauptinstrument der regionalen Entwicklungspolitik, den Strukturfonds, zu fördern.
Herr Präsident, diese drei Punkte aus einem Dokument, das für unsere künftige Arbeit von großem Nutzen sein kann, möchte ich besonders hervorheben. 
Ján Hudacký (PPE-DE ). –
   Gestatten Sie mir, zunächst der Berichterstatterin, Frau del Castillo, meinen Dank für ihren Bericht auszusprechen, der das gesamte Spektrum des Themas Entwicklung auf dem Gebiet von Forschung und Innovation abdeckt und einige Ideen enthält, wie die derzeitige Situation verbessert werden kann.
In meinem Beitrag möchte ich die äußerst wichtige Rolle der Strukturen für die Umsetzung hervorheben, die den künftigen Erfolg der europäischen Stützungsprogramme in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, einschließlich des Siebten Rahmenprogramms und des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, beträchtlich beeinflussen können. Das Ausmaß des Erfolgs dieser Programme, denen wir so große Bedeutung beimessen, wird davon abhängen, wie gut sie auf die Bedürfnisse der Zielgruppen abgestimmt sind, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren und -einrichtungen.
Wenn meine Informationen stimmen, arbeitet die Europäische Kommission, vor allem die GD Unternehmen, an einem neuen, effizienteren Modell der Unterstützungsnetze für Unternehmen – Euro-Info-Zentren und Verbindungsbüros für Forschung und Technologie – mit dem Ziel, den verwaltungstechnischen Aufwand zu verringern. Es ist geplant, diese Netze durch die Entwicklung von Konsortien auf den Ebenen NUTS I und NUTS II umzustrukturieren. Ich halte die Schritte der Kommission zur Förderung von Effizienz und zum Abbau von Bürokratie für recht gut.
Andererseits möchte ich Sie dringend auffordern, Herr Kommissar, bei der Umsetzung dieser Maßnahmen die Notwendigkeit eines engen Zusammenwirkens von Unternehmern, Forschungszentren und Hochschulen auf der einen und den zwischengeschalteten Einrichtungen auf der anderen Seite zu berücksichtigen. Auf der regionalen Ebene ist NUTS II für die Gründung von Konsortien die Mindestebene, um das umfangreiche Spektrum an Dienstleistungen, die für die erfolgreiche Umsetzung der europäischen Politik in diesem Bereich unabdingbar sind, räumlich ausreichend abdecken zu können. Eine Entscheidung zugunsten von NUTS I, mit anderen Worten der zentralen Ebene, könnte den Verwaltungsaufwand der Europäischen Kommission verringern, würde aber mit Sicherheit nicht dazu beitragen, den hohen Verwaltungsaufwand auf nationaler Ebene zu beschränken. Im Gegenteil, sie würde die Chancen der Zielempfänger, flexiblen Zugang zu Stützungsprogrammen zu erhalten, einschränken, insbesondere in Randregionen.
Ein ebenso wichtiges Erfordernis für die geplanten Konsortien sollte es sein, ein umfangreiches Spektrum an hochwertigen unterstützenden Dienstleistungen sicherzustellen. Die Gründung von Konsortien durch ein gemeinsames Netz von Euro-Info-Zentren und Verbindungsbüros für Forschung und Technologie wird umfangreiche und flexible Dienstleistungen fördern, wobei die ursprünglichen Ziele dieser Zentren erfüllt und die stark benötigten Synergien erzeugt werden. 
Pia Elda Locatelli (PSE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich die Berichterstatterin, Frau del Castillo Vera, zu ihrem Bericht beglückwünschen. Ich möchte mich zu zwei Themen äußern – erstens zum Thema Schaffung des europäischen Forschungsraums und zweitens zum Thema der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Die Schaffung des europäischen Forschungsraums bedeutet Schaffung des Binnenmarktes für diese so kostbare Ware – das Wissen. Aus diesem Grunde müssen wir mit der gleichen Entschlossenheit an die Schaffung dieses Marktes herangehen wie Europa als Ganzes auch an die Vollendung der Währungsunion und des Binnenmarktes für andere Waren herangegangen ist.
In einigen Monaten werden wir das Siebte Rahmenprogramm verabschieden, und die Union weist noch immer ein sehr, ja allzu unterschiedliches Bild von nationalen und regionalen Systemen für Forschung und Innovation auf, und folglich arbeiten wir nicht als Team zusammen. Das ist zum Nachteil der systematischen Zusammenarbeit und Effizienz. Wenn wir die Lissabon-Strategie verwirklichen wollen, müssen alle beteiligten Akteure – im öffentlichen und privaten Sektor, auf regionaler, nationaler und EU-Ebene – ihren Beitrag durch einander ergänzende und Synergieeffekte bringende Maßnahmen leisten und nicht nur Politiken, sondern auch Systeme entwickeln, die logisch und miteinander vereinbar sind.
Was kleine und mittelständische Unternehmen betrifft, so begründen viele Quellen den Produktivitätsrückgang und damit auch den Rückgang der Produktivität der italienischen Wirtschaft mit der Tatsache, dass es in Italien kaum Innovation gibt. Der Grund besteht darin, dass viele italienische Unternehmen die Auffassung vertreten, dass neue Technologien im Wesentlichen zwecklos oder überflüssig sind. Diese negative Haltung ergibt sich aus der geringen Größe unserer Unternehmen, die im Durchschnitt vier Beschäftigte haben. Wenngleich diese Erscheinung in meinem Land besonders stark ausgeprägt ist, trifft sie dennoch auf den größten Teil Europas zu. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, dass wir über die für kleine und mittelständische Unternehmen in Frau del Castillo Veras Bericht vorgeschlagenen verschiedenen Fördermaßnahmen – die ich nachdrücklich unterstütze – hinaus Schulungsprogramme in die Wege leiten, die konkret auf kleine Unternehmer zugeschnitten sind, um ihnen klar zu machen, dass Innovation für das Überleben notwendig geworden ist.
Abschließend möchte ich die Mitgliedstaaten und die Regionen aufrufen, einerseits Forschung und Innovation als oberste Priorität anzusehen, doch andererseits mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften nicht zu lange zu warten und die Durchführung der verschiedenen Programme und Maßnahmen in Angriff zu nehmen, denn die Zeit ist kostbar, wenn es um Innovationen geht. 
András Gyürk (PPE-DE ). –
   Wir Ungarn sind stolz darauf, dass wir der Welt im vergangenen Jahrhundert etwa ein Dutzend Nobelpreisträger beschert haben. Wir erinnern uns jedoch weniger oft daran, dass diese hervorragenden Intellektuellen fast ausnahmslos diese Anerkennung weit entfernt von ihrem Heimatland errungen haben. Die meisten dieser Wissenschaftler erhielten diese Ehrung während ihrer Forschungsarbeiten in den Vereinigten Staaten.
Nach einiger Zeit wurde eine Gruppe ungarischer Wissenschaftler im berühmten Forschungszentrum von Los Alamos als Marsmenschen bezeichnet. Jeder in Amerika sprach später scherzhaft von ihnen als Marsmenschen, weil es aufgrund ihrer höheren Intelligenz den Anschein hatte, als kämen sie von einem anderen Planeten. Sie stammten jedoch nicht aus einem anderen Universum, sondern nur von einem anderen Kontinent, Europa. Die besseren Forschungsbedingungen und die größere Anerkennung hatten sie veranlasst, das in ihrem Heimatland erworbene Wissen in die Vereinigten Staaten zu tragen.
Dies ist eine Geschichte aus dem 20. Jahrhundert, wir sollten jedoch nicht glauben, der „Brain Drain“ habe aufgehört. Europa bringt immer noch die hervorragendsten intellektuellen Genies hervor. Sehen wir uns eine Zusammenfassung der Statistiken zu Forschung und Entwicklung an, gelangen wir zu der alarmierenden Schlussfolgerung, dass wir in diesem Bereich gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan immer noch sehr im Nachteil sind.
In dem uns vorliegenden Bericht heißt es ganz richtig, dieser Rückstand sei einerseits darauf zurückzuführen, dass Europa nicht genügend Forschungsergebnisse hervorbringt, die anschließend in der Wirtschaft angewandt werden können. Die Kluft zwischen theoretischem Wissen und seiner praktischen Anwendung schränkt Europas Wettbewerbsfähigkeit beträchtlich ein. Der andere Grund für den Rückstand sind weiterhin die fehlenden Mittel. Das Ziel, 3 % des BIP der EU bis 2010 für Forschung aufzuwenden, scheint bereits eine Illusion zu sein.
Es ist klar, was getan werden muss: Mehr Mittel bereitstellen, die angewandte Forschung stärken und dem Beruf des Forschers mehr Anerkennung geben, denn ohne diese Maßnahmen bleibt die Umsetzung der Lissabon-Strategie für uns unerreichbar. 
Adam Gierek (PSE ).
   – Herr Präsident! Es ist eines der europäischen Paradoxa, dass wir zwar ein hohes Niveau in der Grundlagenforschung aufweisen, aber nur ein relativ niedriges Niveau bei der Innovation. In Polen wurde dies dadurch beeinflusst, dass viele Industriezweige durch ausländische Unternehmen übernommen wurden, die über eigene Forschungsinstitute, Konstruktionsbüros und Labors in ihren jeweiligen Heimatländern verfügen.
Es ist sogar so, dass unsere Industrieforschung in den letzten Jahren völlig eingestellt wurde. Die Forschungsergebnisse wurden nicht effektiv in rationellere Produktionsverfahren und Dienstleistungen oder Innovationen umgesetzt. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass multinationale Unternehmen den Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation führen. Außerdem ist es für Erfinder schwierig, neue Ideen und Patente in messbare Gewinne zu verwandeln. Außerdem werden bisweilen mögliche Wettbewerber aus der Europäischen Union durch internationale Unternehmen wie Microsoft mittels Patenten blockiert. Weitere Probleme resultieren aus begrenzten Haushaltsressourcen und begrenzten finanziellen Ressourcen für die militärische Forschung.
Deshalb sollten wir erstens die Mechanismen vereinfachen, die Investoren gestatten, persönliche Gewinne nicht nur aus Patenten, sondern auch aus anderen Erfindungen zu erwirtschaften. Zweitens sollten wir die Monopole internationaler Unternehmen einschränken, die ihre Patente zur Behinderung europäischer Wettbewerber einsetzen. Ich schlage vor, dass die einer Erfindung zugrunde liegende Idee kostenlos zur Nutzung frei gegeben wird, falls ein in der Union erteiltes Patent die Innovation in einem bestimmten Bereich durch absichtliche Nichtanwendung über einen bestimmten Zeitraum behindert. Drittens sollte jedes Großunternehmen verpflichtet werden, aus den Gewinnen einen technischen Fortschrittsfonds zum Zwecke der Rationalisierung und Innovation anzulegen. Das ist eine Lösung, die in Polen schon einmal angewendet wurde. Kleine und mittlere Unternehmen könnten ihre Ressourcen jedoch mithilfe von Organisationen wie Handelskammern bündeln. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ). –
   Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Innovation, Forschung und Wachstum sind die größten Herausforderungen für die Europäische Union als Ganzes. Ich begrüße daher den Optimismus und die Bemühungen der Berichtererstatterin, die in diesem Initiativbericht versucht hat, neue Wege zur Erfüllung der Ziele der Lissabon-Strategie aufzuzeigen. Damit Europa mit den Vereinigten Staaten und Japan konkurrieren kann, Ländern, die bei der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie die Führung übernommen haben, müssen wir den Reiz von Karrieren in der Forschung fördern, indem wir Anreize, ein attraktives Umfeld und eine Bezahlung bieten, die Studenten dazu motivieren, während ihres Hochschulstudiums zu forschen. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie eine besondere Rolle bei der Förderung von Investitionen in Forschung und Innovation spielen und dabei die Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, vor allem mit Hochschulen, erleichtern und ausbauen.
Der Schlüssel zu Europas Erfolg sind die vitalen kleinen und mittleren Unternehmen, deren Anteil am europäischen BIP 65 % beträgt. Diese Unternehmen brauchen eine besondere Unterstützung in den Bereichen Innovation und Forschung, da sie das Wachstum der auf den neuen Technologien basierenden Dienstleistungen und Märkte stärken. Eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung eines Rahmens für ein günstiges Unternehmensumfeld ist die Bereitstellung ausreichender Mittel aus dem EU-Haushalt. Zum Beispiel können durch die Unterstützung des Einsatzes von Risikokapital Finanzmittel für die Entwicklung kreativer Ideen akkumuliert werden, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen bei der Aufnahme ihrer Geschäfte sicherstellen. Wichtig ist, den Unternehmergeist schon in einem frühen Stadium zu fördern, da er der Innovation dient und die Nachfrage der Öffentlichkeit nach innovativen Waren und Dienstleistungen stärkt. Informationen zu Forschung und Innovation müssen breiten Kreisen der Wirtschaft zugänglich gemacht werden, und dazu müssen wir Informationszentren auch auf regionaler Ebene einrichten und unterstützen. Diese Zentren können dazu beitragen, die innerstaatliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern. Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung: Das Jahr 2010 kommt immer näher, und die Europäische Union muss die Ziele der Lissabon-Strategie in die Tat umsetzen, und dies so bald wie möglich. 

John Attard-Montalto (PSE ).
   – Es ist ganz offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan Europa auf drei entscheidenden Gebieten übertroffen haben, nämlich Wachstum, Forschung und Produktion.
Wir wissen, dass Europa in der Lage ist, sich wesentlich stärker zu entwickeln als bisher. Wir wissen auch, dass die Arbeitslosenzahlen zu hoch sind. Wir haben uns angewöhnt, mit dem Finger auf Schwellenländer zu zeigen. Heute reden wir so von China, morgen von Indien, und übermorgen von Brasilien. Doch das ist nicht die Wahrheit; die Wahrheit ist vielmehr, dass Europa sich die Initiative hat aus der Hand nehmen lassen und auch die Bedeutung von Erneuerung, Forschung, Technologie und Informatik nicht verstanden hat.
Wir haben uns selbst das Ziel von 3 % des BIP gestellt. Jetzt erklären wir, dass dieses Ziel schwer zu erreichen ist und dass die Länder – ich sollte hier einfügen, die Länder, die von den Strukturfonds profitieren – einen Teil dieses Betrags für das Erreichen dieses Ziels aufwenden sollten. 
Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Die Berichterstatterin hat eine der wichtigsten Prämissen der Mitteilung sehr treffend beschrieben. Sie sieht darin eine neue Motivation für das der Lissabon-Agenda zugrunde liegende Prinzip, die viele Europäer noch immer als das Markenzeichen der Europäischen Union betrachten. In der Mitteilung wird schlicht und einfach empfohlen, dass die Europäische Union Forschung und Innovation auch künftig als wichtigen Anreiz für den sozialen Wandel fördern sollte, was seit vielen Jahren erklärte Priorität ist, und dass vor allem die Wirtschaftsentwicklung als entscheidendes Instrument für die Ankurbelung des Arbeitsmarktes angesehen werden sollte.
Die zehn neuen Mitgliedstaaten setzen sich engagiert für die Schaffung immer attraktiverer Arbeitsbedingungen für moderne Forschungszentren in Europa ein. Es gibt eindeutig bestimmte Bedenken, die auch gerechtfertigt sind, denn noch existieren sichtbare rechtliche und administrative Hindernisse für Wissenschaftler aus Mittel- und Osteuropa, die sich an dieser Forschung beteiligen wollen. Es ist daher umso erfreulicher, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie die vorgelegten Änderungsanträge akzeptiert hat. Diese Änderungsanträge wurden mit Blick auf die Wissenschaftler aus dieser Region, vor allem jene, die noch am Anfang ihrer Laufbahn stehen, eingereicht.
Ferner sollte betont werden, dass der Ausschuss großes Interesse an den Problemen kleiner und mittlerer Unternehmen gezeigt hat. Im vorliegenden Bericht findet sich sogar ein Vorschlag, der die besondere Berücksichtigung der speziellen Situation von Klein- und Kleinstunternehmen vorsieht. In Wissenschaftskreisen hält man dies für einen geeigneten Rahmen, um die Europäische Kommission mit Nachdruck zur Erstellung einer Informationsdatenbank zu bewegen, aus der der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Forschung hervorgeht. Gleichzeitig wird das – ausgehend von den wachsenden Erwartungen der Wissenschaftler – eine Art Garantie dafür sein, dass geistige Eigentumsrechte geschützt werden.
Diese Art der neuen Wirtschaftspolitik dürfte neue Möglichkeiten für eine flexible Auswahl an Wirtschaftsinstrumenten schaffen, die im Einklang mit den von unserer Aussprache ausgehenden Signalen für kontinuierliches Beschäftigungswachstum sorgen werden. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Sechs Jahre, nachdem die auf zehn Jahre ausgelegte Lissabon-Strategie ins Leben gerufen wurde, ist es noch immer schwierig, die Europäische Union als den dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu bezeichnen. Die USA oder Japan einzuholen ist nach wie vor ein großes Ziel, ein Traum. Es kann kaum überraschen, dass den Worten keine Taten folgen. Die Europäische Union hat lediglich 1,93 % ihres BIP für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung bereitgestellt, während die USA 2,50 % und Japan 3,15 % des BIP für diesen Bereich vorgesehen haben.
Geringe Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die mangelnde Unterstützung für Innovationen werden das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial in der Europäischen Union nicht stärken. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, für die Bereitstellung angemessenerer Haushaltsmittel für finanzielle Instrumente zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen zu sorgen, zu denen beispielsweise das Programm Wettbewerb und Innovation sowie die Initiative JEREMIE zählen.
Neben der Förderung des Unternehmergeistes und der Innovationstätigkeit müssen wir auch kontinuierlich in die wissenschaftliche Entwicklung investieren. Wissenschaftlern sollten angemessene Möglichkeiten für ihre berufliche Entwicklung sowie entsprechende finanzielle Bedingungen für ihre Forschungen angeboten werden. Andernfalls werden die USA und Japan auch künftig hervorragend qualifizierte europäische Experten mit besseren Angeboten erfolgreich abwerben, die künftige Nobelpreise dann für diese Länder gewinnen werden. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Der Einsatz von Technologien und Innovationen bei wirtschaftlichen, unternehmerischen und kommerziellen Aktivitäten leistet zweifellos einen entscheidenden Beitrag zu einem steilen Anstieg der Arbeitsproduktivität sowie zur Schaffung neuer, qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. Die Berichterstatterin, der ich aufrichtig zur kompakten Präsentation ihres Berichts gratuliere, betont deshalb zu Recht, dass, obwohl die europäischen Institutionen die lebenswichtige Bedeutung der Förderung von Forschung und Innovation anerkennen, die Europäische Union insgesamt nach wie vor nicht in der Lage ist, ihr Arbeitskräftepotenzial und ihre finanziellen Möglichkeiten angemessen zu nutzen.
Natürlich wird in allen nationalen Reformprogrammen anerkannt, dass die Forschungs- und Innovationspolitiken sowie deren Umsetzung eine Herausforderung darstellen. Bei der Finanzierung ist es meiner Ansicht nach nicht weniger wichtig, einen möglichst hohen prozentualen Anteil zu erreichen, als die öffentlichen Forschungssysteme zu reformieren und parallel dazu die universitären Forschungseinrichtungen und -programme umzustrukturieren und ihre Effektivität zu stärken sowie generell das Interesse an Wissen und Forschung in den neu gestalteten Bildungssystemen und effizienten Programmen zum lebenslangen Lernen zu propagieren.
Die Förderung von Jointventures zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und die grenzübergreifende Zusammenarbeit stellen im Hinblick darauf, den Anteil der Forschung zu erhöhen und Innovation erfolgreich zu verbreiten, ebenso wichtige Investitionen dar. Neben der finanziellen Unterstützung von staatlicher Seite trägt sicherlich auch die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und Finanzierungsmechanismen durch die Kommission sowie die Gewährleistung des Zugangs zu Krediten der Europäischen Investitionsbank dazu bei, einen Zuwachs an Forschungsaktivitäten, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, sicherzustellen.
Im Rahmen der regionalen Konvergenz bei der technologischen Neuerung und Entwicklung sowie im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes wäre es meines Erachtens empfehlenswert, kleinere und mittlere Unternehmen zu ermutigen, sich an europäischen Technologieplattformen zu beteiligen. Eine Maximierung des Leistungsniveaus wird jedoch durch die Förderung des Humankapitals, durch Spitzenleistungen und durch die schöpferische Zusammenarbeit zwischen den höheren Bildungseinrichtungen und Zentren des lebenslangen Lernens sowie dem Unternehmens- und dem verarbeitenden Sektor erreicht. Dadurch wird Europa im Bereich der Forschung weltweit wettbewerbsfähig werden, wie es im Fußball bereits der Fall ist. 
Wiesław Stefan Kuc (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Bei der vor einigen Minuten zu Ende gegangenen Diskussion ging es um ganz ähnliche Fragen. Die Situation wurde von allen Rednern sehr gut beschrieben. Entwicklung benötigt Investitionen, dazu zählen Investitionen in wissenschaftliche Forschung und Innovation. Der Resolutionsentwurf des Parlaments enthält diese Binsenweisheit ebenso wie eine genaue Analyse der Situation und der Richtung, die mit künftigen Maßnahmen eingeschlagen werden sollte. Doch die Feststellungen, dass Europa kein neues Wissen schafft, dass es nicht in der Lage ist, Wissen gemeinsam zu nutzen, und dass es Europa nicht gelingt, Wissen finanziell zu fördern, sollten uns doch sehr zu denken geben.
Das müssen wir ändern! Wir müssen endlich verstärkt in die Grundlagenforschung investieren, und wir müssen mehr öffentliche Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstellen. Andernfalls schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Sofern wir nicht die erforderlichen Maßnahmen einleiten, werden wir uns von einem modernen und dynamischen Europa, das für viele Bürger aus anderen Ländern attraktiv ist, zu einem technisch, technologisch und ökonomisch rückständigen Kontinent entwickeln, auf dem die Europäer weder leben noch arbeiten wollen und den nicht einmal sie selbst mögen. 
Romana Jordan Cizelj (PPE-DE ).
   – Zunächst möchte ich der Berichterstatterin danken, die bewiesen hat, dass wir uns die „Globalisierung“ zunutze machen können, indem wir angemessen auf die heutigen gesellschaftlichen Prozesse reagieren, obgleich dieses Wort überall in Europa wie eine Bedrohung klingt.
Sie hat unsere Aufmerksamkeit insbesondere auf drei wunde Punkte gelenkt: die Schaffung von neuem Wissen, die Zusammenarbeit bei der Schaffung und Nutzung von neuem Wissen und die Finanzierung. Außerdem darf ich Sie auf drei Felder aufmerksam machen, die meiner Auffassung nach für die erfolgreiche Durchführung des Programms von Lissabon von entscheidender Bedeutung sein werden: erstens, Forschung; zweitens, Synergie zwischen einzelstaatlichen und europäischen Politiken und schließlich das Europäische Technologieinstitut.
Erstens, die Kommission hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geeigneten Vorschlag für das 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung vorgelegt. Die Verhandlungen über dieses Forschungsprogramm müssen wir so bald als möglich zum Abschluss bringen, damit wir rechtzeitig mit seiner Umsetzung beginnen können. Die Finanzmittel für dieses Programm wurden während der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau massiv beschnitten, weshalb der Forschungshaushaltsplan in seiner Gesamtheit ausgeführt werden muss. Weitere Mittelkürzungen sind aus keinerlei Grund gerechtfertigt.
Zweitens, Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene können Anreiz für einzelne Mitgliedstaaten sein, eigene Maßnahmen zu treffen. Zufrieden stellende Ergebnisse erzielen wir nur dann, wenn wir Maßnahmen auf EU-Ebene und die einzelner Mitgliedstaaten miteinander verbinden. Ich fordere die Kommission deshalb auf, die Maßnahmen einzelner Staaten genau zu verfolgen und Beispiele erfolgreicher Staaten oder erfolgreicher Praktiken öffentlich zu machen.
Drittens, dringend geboten erscheinen auch Synergien zwischen Bildung, Forschung und Entwicklung einerseits und der Wirtschaft andererseits. Die Kommission muss unbedingt eine solche Zusammenarbeit fördern ich beziehe mich hier auf das Europäische Technologieinstitut. Damit dieser Vorschlag nicht nur ein politisches Vorhaben bleibt, müssen wir die Ansichten aller Beteiligten genau kennen. Wir müssen echtes Wachstum im Europäischen Forschungsraum fördern und verhindern, dass weiterhin der Rotstift angesetzt und die Mittel zur Ausweitung der Bürokratie verwendet werden. Vielen Dank. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.
Gábor Harangozó (PSE ).
   – Dieser Initiativbericht über die Umsetzung des Lissabon-Programms kommt im rechten Augenblick, denn wir stehen kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über das neue Gesetzgebungspaket zur Kohäsionspolitik. Die Neubelebung der Wachstums- und Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie bildet einen wichtigen Aspekt dieses neu aufgelegten Rechtsrahmens, denn bei der Umsetzung der Strategie, mit der Europa sich zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln sollte, wurde bereits zuviel Zeit verloren. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich den Bericht von Frau del Castillo Vera und den Schwerpunkt, der darin auf die Verbesserung des Umfelds für die europäische Forschung und Innovation gelegt wird, nur unterstützen. Konkret begrüße ich die Tatsache, dass ganz besonders auf die Fähigkeit kleiner und mittlerer innovativer Unternehmen in Bezug auf die Erfüllung der Ziele der Lissabonner Agenda verwiesen und die Bereitstellung von privatem und öffentlichem Kapital zur Optimierung der finanziellen Förderung durch die Gemeinschaft gefordert wird. Abschließend sollte meines Erachtens betont werden, dass es gemäß Frau del Castillo Veras Initiativbericht dringend erforderlich ist, die Koordinierung und Kooperation zwischen den verschiedenen nationalen Strategien besser zu harmonisieren, wenn wir Europas Wachstums- und Beschäftigungspotenzial wirklich anheben wollen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Joan Calabuig Rull im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über einen politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI)) (A6-0206/2006). 
Joan Calabuig Rull (PSE ),
   – Frau Präsidentin! Bevor ich meine Rede beginne, gestatten Sie mir bitte, kurz auf den ernsten Zwischenfall einzugehen, der sich gestern in Valencia ereignet hat und der 41 Menschen das Leben kostete.
Wie einige Abgeordnete wissen, wurde ich in Valencia geboren und lebe dort, und deshalb möchte ich zuerst meine aufrichtige Anteilnahme und mein Mitgefühl mit allen Familien der Opfer dieses tragischen Unglücks zum Ausdruck bringen und allen Verletzten eine baldige Genesung wünschen.
Ein Drama dieses Ausmaßes ist in der heutigen Zeit wirklich unfassbar, und ich hoffe, dass die konkreten Ursachen dieses Unfalls voll aufgeklärt werden, damit keine weitere Familie je eine solche Tragödie erleben muss.
Was den Bericht angeht, über den wir heute diskutieren, so möchte ich zunächst der Kommission, insbesondere Kommissar Verheugen und seinem Team, zu der Mitteilung gratulieren, die sie über die Zukunft des verarbeitenden Gewerbes vorgelegt hat.
Angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen dürfen wir nicht untätig bleiben oder in die Defensive gehen, sondern wir müssen auch einräumen, dass die unsichtbare Hand des Marktes keine zufrieden stellende Antwort bietet. Daher ist eine Initiative sinnvoll, die die Industriepolitik wieder auf die Tagesordnung setzt und die Bedingungen fördert, die für die Absicherung der Zukunft des verarbeitenden Gewerbes der Europäischen Union notwendig sind.
Europa muss weiterhin danach streben, eine wichtige Industriemacht zu bleiben, und darf sich nicht nur mit der Entwicklung des Dienstleistungssektors zufrieden geben, dessen Zukunft häufig eng mit der Existenz einer soliden Industriebasis verknüpft ist. Daher dürfen die Mitgliedstaaten und die Regionen nicht untätig warten, bis die Zeit kritisch wird und zu unumkehrbaren Folgen für die Industrie führt.
Wir sprechen heute nicht von einer Subventionspolitik für die großen industriellen Dinosaurier; dieses Modell war ein Fass ohne Boden für die öffentlichen Mittel und hat die Herausbildung neuer Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit Zukunft behindert.
Das europäische verarbeitende Gewerbe hat gleichzeitig mehrere wichtige Herausforderungen zu bewältigen, wie etwa die Erweiterung, die Globalisierung und die Verlagerungen. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die größten Herausforderungen für der Union von außen kommen, vor allem die, die sich aus der Globalisierung und konkret dem Wettbewerb durch die asiatischen Schwellenländer ergeben. Diese Herausforderungen bedeuten, dass wir unsere Denkweisen ändern und neue Chancen nutzen müssen.
Insgesamt befindet sich die Wirtschaft der Europäischen Union aufgrund der derzeitigen Struktur ihrer Industrie nicht in der besten Position, um sich dem fortschreitenden Globalisierungsprozess stellen zu können. Der Handel der Europäischen Union ist nach wie vor auf Sektoren mit mittlerem und hohem Technologieniveau und niedrigem bis mittlerem Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte konzentriert. Dadurch ist die EU der Konkurrenz durch Erzeuger in den aufstrebenden Volkswirtschaften ausgesetzt.
Unser Wettbewerbsvorteil muss aus Wissen und Qualität entspringen, nicht aus niedrigen Preisen. Das bedeutet jedoch häufig sektorale Korrekturen mit sozialen Konsequenzen. Obwohl die Verantwortung letztlich beim Privatsektor liegt, müssen diese Folgen mithilfe spezieller Mittel, wie dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, abgefedert werden.
In der vorliegenden Mitteilung wird anerkannt, dass die Anwendung der verschiedenen Instrumente der Industriepolitik an die Rahmenbedingungen und die konkreten Merkmale jedes einzelnen Sektors angepasst werden muss.
Die Kommission schlägt außerdem sieben neue, äußerst wichtige sektorübergreifende politische Initiativen vor: stärkerer Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Bekämpfung von Nachahmungen, Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt und Unterstützung des Zugangs zu neuen Märkten für unsere Produkte unter gerechten und Gegenseitigkeitsbedingungen.
Diese neue Politik muss die Arbeit in den Mitgliedstaaten ergänzen, und in diesem Zusammenhang haben wir darauf hingewiesen, dass es notwendig sein wird, den Problemen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, vor denen die neuen Mitglieder stehen.
Es ist wichtig, dass das neue Konzept den Konsens sucht und entscheidende Akteure, Sozialpartner und Mitgliedstaaten frühzeitig in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung einbezieht. Die neue Industriepolitik muss Investitionen in die Qualifikationen und das Rüstzeug der Menschen fördern, damit diese sich dem Wandel anpassen und die neuen Chancen, die er bietet, nutzen können. Gerade Ausbildung und Flexibilität sind doch die wichtigsten Ressource und der wichtigste Wettbewerbsparameter der Union.
Wir sprechen hier von einem Wettbewerb, der auf FuE, Innovation, Qualität und Design, auf Infrastrukturen, neuen Wegen der Produktionsorganisation und Investitionen in neue bahnbrechende Sektoren beruht. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, denn die Wettbewerber der europäischen Industrie bewegen sich zügig in diese Richtung.
Abschließend möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, den Wissenstransfer und die Anwendung von Forschungsergebnissen für neue Produkte und Prozesse zu erhöhen. Die technologischen Plattformen sind für dieses Ziel von besonderer Bedeutung, sie sind ein Modell, das zum Erfolg geführt hat, das aber Mechanismen finden muss, um den KMU Zugang zu den Ergebnissen der technologischen Plattformen und die Möglichkeit zu geben, ihre Innovationen anzuwenden. 
Günter Verheugen,
   Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Berichterstatter Calabuig Rull außerordentlich dankbar für seinen Bericht, der die Intentionen der Kommission richtig wiedergibt und auch fair und angemessen bewertet.
Wir sind uns also einig darin, Europa muss und wird ein starker Industriestandort bleiben. Industrie ist für Europa nach wie vor ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, wenn nicht der entscheidende Wirtschaftsfaktor. 34 Millionen Personen in Europa sind im verarbeitenden Gewerbe direkt beschäftigt, drei Viertel aller Ausfuhrgüter der Europäischen Union stammen aus dem verarbeitenden Gewerbe, mehr als 80 % aller Ausgaben für Forschung und Entwicklung des privaten Sektors in der EU kommen aus dem Sektor Industrie und natürlich hängt ein großer Teil aller Dienstleistungen von der Stärke und Leistungsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes ab.
Wir brauchen uns im Übrigen in Europa auch nicht zu verstecken. Die Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie ist in vielen Bereichen überragend. Es ist nicht so, als wären wir hier zurückgefallen. Es gibt einige Bereiche, in denen der Wettbewerb härter geworden ist und wir Schwierigkeiten haben, aber es gibt erstaunlich viele Bereiche, in denen Europa Weltmarktführer und auch Technologieführer ist.
Wir waren uns bei der Vorlage einer Industriepolitik für das 21. Jahrhundert einig, dass wir nicht in Zeiten der staatlichen Lenkung, des Bürokratismus und des Interventionismus zurückfallen dürfen, sondern dass es darum gehen muss, die Rahmenbedingungen für industrielle Tätigkeit in Europa so zu stärken, dass Europa als Standort für Industrien attraktiv bleibt oder attraktiv wird — ganz klare Absage an Protektionismus und Staatsinterventionismus, aber ein klares Angebot, bei der Förderung und Entwicklung von mehr Wettbewerbsfähigkeit zu helfen.
Diesem Ziel dienen die verschiedenen horizontalen und sektoralen Initiativen, die der Berichterstatter bereits erwähnt hat. Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass unter den horizontalen Initiativen, die die Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, einige inzwischen zu ganz großen Themen geworden sind, wie z. B. Steigerung der Innovationsfähigkeit, Verteidigung der geistigen Eigentumsrechte oder auch Zugang zu Drittmärkten — das große Thema, das im Augenblick in der Doha-Runde erörtert wird.
Ich möchte Sie ganz besonders auf die Bedeutung des Themas bessere Rechtsetzung für eine moderne Industriepolitik aufmerksam machen. Wenn ein Bereich in der europäischen Wirtschaft über zu viel Bürokratie und zu viele und umständliche Regelungen klagt, dann ist es dieser Bereich. Wir haben uns dem ja — wie Sie wissen — mit großer Sorgfalt angenommen. Ich möchte auch hier noch einmal sagen: Die derzeit laufende Überprüfung des Gemeinschaftsrechts dient nicht dem Zweck, irgendwelche Standards zu reduzieren, etwa weniger Umweltschutz oder weniger Verbraucherschutz, sondern Bestimmungen so effektiv und modern wie möglich zu gestalten, damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt wird.
Ich teile voll und ganz die Auffassung des Berichterstatters im Hinblick auf das Problem der Qualifizierung. Ich bin sehr dankbar, dass er das so stark herausgearbeitet hat. Für die Zukunft des verarbeitenden Gewerbes in Europa wird es mehr und mehr von Bedeutung sein, genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu haben. Wir haben in einigen Mitgliedstaaten bereits ein Qualifikationsproblem, und ein Teil der Arbeitslosigkeit in Europa erklärt sich auch dadurch, dass bestimmte Qualifikationen nicht dort verfügbar sind, wo sie eigentlich gebraucht werden. Auch in diesem Punkt sind ganz gewiss weitere koordinierte Aktivitäten auf der Seite der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten notwendig. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Herr Kommissar! Ich hoffe, dass diese Aussprache dazu beiträgt, dass die Kommission der Bedeutung der verschiedenen Industriesektoren der EU, ihrem wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Reichtum und Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit widmet. Deshalb müssen Investitionen in die Stärkung der bestehenden Unternehmen vorgenommen werden. Besondere Aufmerksamkeit muss den sensibelsten Industriesektoren und den sich bereits abzeichnenden Folgen der Liberalisierung des internationalen Handels geschenkt werden.
Es darf keine Politik von Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation fortgeführt werden, die die verschiedenen Industriesektoren, eine mit Rechten verbundene Beschäftigung, die regionale Entwicklung und den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt außer Acht lässt.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte in der von mir vorgestellten Stellungnahme, die der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie mehrheitlich berücksichtigt hat, auf diese Fragen hinweisen. Gleichwohl möchte ich betonen, dass es notwendig ist, die Beschäftigten bei Umstrukturierungen der Verarbeitungsbetriebe zu schützen und dabei sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer während des gesamten Prozesses umfassend unterrichtet werden und einen entscheidenden Einfluss ausüben können. 
Werner Langen,
   Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst dem Kollegen Calabuig Rull für eine gute und ergebnisorientierte Zusammenarbeit danken. Ich möchte in diesen Dank die Kommission, insbesondere Kommissar Verheugen, einschließen, denn die Vorlage, die die Kommission geliefert hat, ist insgesamt brauchbar und eine gute Orientierung für eine Neuausrichtung der Industriepolitik.
Unsere Fraktion trägt den Entschließungsentwurf des Ausschusses für Industrie, Forschung und Entwicklung mit. Wir haben mitgearbeitet und finden uns darin wieder. Auf der anderen Seite werden wir bei einigen Änderungsanträgen dort getrennte Abstimmungen erbitten, wo in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingegriffen wird. Diese Gefahr möchten wir nicht haben. Nicht die Kommission ist verantwortlich, sondern in vielen Dingen auch die Mitgliedstaaten selbst, und sie müssen diese Verantwortung wahrnehmen.
Für uns ist moderne Industriepolitik ein Mittel, um einen attraktiven europäischen Standort zu erhalten und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Rahmen der Globalisierung sicherzustellen. Ohne leistungsfähige Industrie ist die Stärkung des Dienstleistungssektors nicht möglich. Der Kollege Calabuig Rull hat darauf hingewiesen. Industriepolitik ist also Grundlage und nicht Gegensatz auf dem Weg zu neuen Märkten im Dienstleistungsbereich. Die Industrie mit hohen Qualitätsstandards und einem guten technologischen Fortschritt war und ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, und alle Maßnahmen im Umweltbereich und Klimaschutz müssen sich auch in der Energiepolitik daran messen lassen, ob sie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen.
Wenn man allerdings sagt, dass die Mitgliedstaaten für viele Maßnahmen die Verantwortung tragen, dann müssen wir in einzelnen Punkten darüber nachdenken, ob wir nicht zu weit gehen. Bessere Koordinierung: ja, europäische Verantwortung: nein, sektorale Expertengruppen: ja, Kompetenz- und Strategiepläne für Unternehmen und Regionen: nein, Beteiligung der Arbeitnehmer: ja, aber generelle Vetorechte für Betriebsräte: nein. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesen Beispielen den vorliegenden Bericht des Kollegen weiter verbessern können und dass wir insgesamt gemeinsam mit der Kommission eine brauchbare Handlungsanweisung für die künftige Industriepolitik im Spannungsfeld mit anderen Politikbereichen erarbeiten können. 
Reino Paasilinna,
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter für einen ausgezeichneten Bericht danken, den wir unterstützen.
Wollen wir wirklich zur führenden wissensbasierten Wirtschaft Europas und sogar der ganzen Welt werden, oder ziehen wir es vor, uns mit den alten Mitteln, mit Hilfe von Subventionen, mal gerade so zu behelfen? Das ist die Frage. Auch die alten Industriezweige können gedeihen und wettbewerbsfähig werden, wenn sie finanzielle Unterstützung für ihre Modernisierung erhalten. Schulung und Innovation etwa können die Belegschaften auf die Zukunft vorbereiten.
Ein gutes Beispiel dafür ist Nokia. Wussten Sie, dass Nokia vor vielen Jahren ein bekannter Schuhhersteller war? Es ist ein langer Weg von Schuhen und Stiefeln bis hin zu Mobiltelefonen.
Im beschleunigten und immer schärfer werdenden Wettbewerb in der Weltwirtschaft kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas nur durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation aufrechterhalten werden. Darin sind wir uns alle einig, aber es passiert einfach nichts.
Diese Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch auch mit unhaltbaren Mitteln, wie etwa Massenentlassungen und plötzlichen Produktionsverlagerungen, erreicht worden. Das ist, als ob wir an einen See kommen, diesen leer fischen und dann zum nächsten See weiterziehen, um diesen ebenfalls leer zu fischen. Diese Art europäischer Überfischung kann nicht als besonders klug angesehen werden. Die Mitarbeiter der Unternehmen sind flexibel, in vielen Ländern sogar äußerst flexibel, aber der mangelnde Schutz durch ein Arbeitsrecht für geistige Tätigkeiten fungiert in einer innovativen Gesellschaft als Bremsklotz.
Arbeitszufriedenheit und die Belastbarkeit der Mitarbeiter sind wichtige Faktoren, die dazu beitragen können, dass wir effiziente und beständige Belegschaften erhalten. Dem jüngsten Bericht von Eurofound, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zufolge hat der arbeitsbedingte Stress in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, und in seinem Gefolge krankheitsbedingte Ausfalltage, ein Absinken der Arbeitseffizienz sowie ein Ausschließen von Menschen vom Arbeitsmarkt. Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass die Arbeitsanforderungen insbesondere in von Frauen dominierten Branchen angestiegen sind. Wenn die Chinesen sich schon zu Tode arbeiten, sollten wir doch wenigstens mit einem Lächeln zur Arbeit gehen. 
Patrizia Toia,
   . Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine weit verbreitete Ansicht, dass die Zukunft der europäischen Entwicklung weitgehend von der Fähigkeit der Gesellschaft sowie der wissensbasierten Wirtschaft abhängt, Ergebnisse zu liefern, doch leider unterschätzen wir vielfach, dass wir im Rahmen dieser ehrgeizigen Haltung eine Gesamtpolitik konzipieren, in Angriff nehmen und weiterentwickeln müssen, die alle Sektoren – einschließlich der traditionellen Sektoren – unserer Produktion und des europäischen Produktionssystems insgesamt einbezieht, von der Landwirtschaft bis zu Dienstleistungen und von den Kerngeschäften des verarbeitenden Sektors bis zum Baugewerbe. Es gibt eigentlich keine Wirtschaft, die lediglich auf immateriellen Netzen, Information und Software beruht und der ein solides Fundament des verarbeitenden Gewerbes, der Herstellung von Primärgütern, die von Fertigerzeugnissen bis zu Maschinen und Ausrüstungen und von lebensnotwendigen bis zu Luxusgütern reichen, fehlt.
Ein Wirtschaftssystem ist solide, wenn es all seinen Produktionssektoren ermöglicht, wirtschaftlich zu erstarken, und wenn es in der Lage ist, diesen Sektoren einschließlich der traditionellen Produktionssektoren immer mehr und besseren Auftrieb durch technologische Innovationen bei Prozessen und Produkten zu geben; wenn es in der Lage ist, umfangreiche Forschungstätigkeit durchzuführen und Diversifizierung einzuführen, und die Fähigkeit besitzt, mit neuen Entwicklungen Schritt zu halten und damit unsere Stellung auf dem Weltmarkt zu erhalten und Europas Handelsbilanz zu schützen.
Wie Sie sagten, Herr Kommissar, handelt es sich bei der Unterstützung, die die Kommission und die Mitgliedstaaten ihren strategischen Sektoren angedeihen lassen, weder um Dirigismus noch um staatlichen Interventionismus, Politiken, die in einem integrierten Markt sowie in dem europäischen und globalen freien Markt überholt sind, sondern um die Fähigkeit, eine Industriepolitik zu fördern, die Veränderungen meistern, ihnen zuvorkommen oder sie bewältigen kann, die ein attraktives Umfeld für internationale Investitionen schaffen kann, und die kurzum die vielen Krisen im europäischen Produktionssystem überwinden und mit zukünftigen Herausforderungen fertig werden kann.
Vom Berichterstatter und meinen Vorrednern wurde auf zwei neue Entwicklungen hingewiesen, auf die auch ich eingehen möchte: Nach Jahren, in denen es den Anschein hatte, als hätten wir den sektoriellen Ansatz im Wesentlichen hinter uns gelassen, wird uns endlich langsam wieder klar, dass wir verstehen müssen, was wirklich in den strategischen Sektoren in unserem Europa vor sich geht. Was den anderen Aspekt betrifft, so muss Industriepolitik eine integrierte Politik sein, die integrierte, praktische Maßnahmen erfordert, aber diese Politik muss auch so konzipiert werden – und hier ist die Kommission aufgerufen, sich etwas einfallen zu lassen –, dass die verschiedenen Aspekte berücksichtigt werden: rein industrielle Aspekte, Forschung, Energie und kommerzielle Aspekte.
Uns allen ist durchaus bewusst, dass wir, um auf dem globalen Markt bestehen zu können, immer mehr Ressourcen brauchen und dass auch die Arbeit der Kommission angekurbelt werden muss, so wie das im Textilsektor und anderen Sektoren der Fall war. Doch alle Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Ländern Europas wissen auch, dass das, was dem Textilsektor passiert ist, das heißt, die Art Wirbelwind von außerordentlich preisgünstiger Produktion aus bestimmten Teilen der Welt, der über uns hinweggefegt ist, auch andere Wirtschaftszweige treffen kann, die für Europa wichtig sind. Daher fordern wir, dass Anstrengungen in dieser Richtung unternommen werden; wir fordern, dass auch der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung diesem Aspekt Rechnung trägt, der sektorielle Umstrukturierungen sowie die Möglichkeit der Unterstützung von Arbeitnehmern betrifft, sich für eine neue Tätigkeit zu qualifizieren und die beruflichen Kompetenzen zu erwerben, die für ein integriertes System benötigt werden, das Innovationen auf den Weg bringen kann, wie meine Kollegen bereits gesagt haben.
Nun zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen: Wir alle wissen, dass das europäische Produktionsgefüge auf der Existenz dieser Unternehmen beruht, die nicht nur Produktionsstätten sind, sondern die Regionen mit Leben erfüllen und die Regionalpolitik ankurbeln.
Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, sagen, dass diese Kommission von uns geschätzt wird, denn sie steht den Problemen und Veränderungen in Europa nicht passiv gegenüber, sondern ist in der Lage, eine starke koordinierende Rolle zu spielen. 
Rebecca Harms,
   Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Schwächen des Kommissionsentwurfs können nicht Herrn Calabuig Rull angelastet werden. Wir sehen die eigentliche Schwäche darin, dass dieser Rahmen noch keine strategische Reichweite hat. Wir sind der Auffassung, dass die Grundlage für eine erfolgreiche Strategie wäre — und da knüpfe ich an meine Vorrednerin an —, die Wechselwirkung zwischen der Industrie-, der Regional-, der Wettbewerbs-, der Handels- und nicht zuletzt der Umweltpolitik zu klären.
Im Zusammenhang mit diesen analytischen Schwächen, die wir beklagen, sind wir darüber beunruhigt, dass die Industriepolitik von bestimmt wird, die in der letzten Zeit wie Pilze aus dem Brüssler Boden schießen, die aber von einigen wenigen großen Industrieunternehmen dominiert werden. Ein Problem ist dabei unserer Meinung nach, dass die demokratische Kontrolle in diesem Bereich nachlässt, ein anderes, dass kleine und mittelständische Unternehmen, die in der verarbeitenden Industrie 50 % aller Arbeitnehmer beschäftigen, in diesen fast nichts zu sagen haben.
Wenn Industrieunternehmen in Europa in den letzten Jahren gescheitert sind, weil sie zu Innovationen nicht in der Lage waren, so lag das keineswegs immer an schlechter Politik, sondern daran, dass einige Unternehmenslenker das Innovationspotenzial ihrer Mitarbeiter oder auch die Innovationsnotwendigkeit an sich überhaupt nicht erkannt haben. 
Lydia Schenardi (NI ). –
   Frau Präsidentin! Dieser Bericht enthält scheinbar einige vernünftige Ideen: Darin wird von der bedeutenden Rolle des verarbeitenden Gewerbes in einer modernen Wirtschaft gesprochen, wenn auch jahrelang der Mythos der gänzlich dienstleistungsorientierten postindustriellen Gesellschaft vorherrschte. Darin wird gefordert, dass bei den Verhandlungen im Rahmen der WTO die besonderen Merkmale der einzelnen Sektoren und die Schwierigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen
, was eine Kulturrevolution bedeutet, die jedoch von der Kommission niemals umgesetzt werden wird, da in ihren Augen die Europäische Union eine homogene Einheit darstellt. In dem Bericht wird Vertrauen in bilaterale Vereinbarungen als Möglichkeit zur Regelung der Marktzugangsschwierigkeiten, denen Ihre Hersteller insbesondere in den Schwellenländern begegnen, sowie in die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit im internationalen Handel bekundet. Das steht im Gegensatz zu dem Glauben an den Multilateralismus, wie er in diesem Hause mehrfach bekräftigt worden ist. Es wird darin – sehr verhaltene – Kritik an dem unlauteren Wettbewerb und den Nachahmungen geübt, die von Brüssel so halbherzig bekämpft werden. All dies findet sich tatsächlich in dem Bericht, aber im Grunde genommen ist dies nur leeres Gerede, und geändert hat sich nichts.
Der Bericht des Europäischen Parlaments ebenso wie die Mitteilung der Kommission schlagen immer die gleichen abgedroschenen und verheerenden Rezepte vor. Die übliche Politik des Wettbewerbs und der Liberalisierung, beispielsweise des Energiemarktes, die Linderung der Auswirkungen einer als unausweichlich und im Wesentlichen als profitabel für die Aktionäre geltenden Globalisierung, die Modernisierung des geistigen Eigentumsrechts, dessen Symbol das – von den Nutzern und den KMU des Sektors abgelehnte – Softwarepatent ist, sowie die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wie etwa der Richtlinie REACH – dieses 1 200 Seiten umfassenden Textes, durch den die europäische chemische Industrie gefährdet wird.
Das ist die übliche Litanei der Politiken, wie sie seit Jahren betrieben werden, um glaubhaft zu machen, man brauche eine europäische Industriepolitik, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist, und vor allem um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten angesichts der De-Industrialisierung und der daraus resultierenden sozialen Ausgrenzung die Dinge selbst in die Hand nehmen. 
Die Präsidentin.
   Wir unterbrechen die Debatte zu diesem Bericht. Die weiteren Redner und Rednerinnen kommen heute Abend zu Wort. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0312/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission. 
Die Präsidentin.
Ist sich die Kommission der Probleme bewusst, die für viele Bürger aus dem Wahlkreis des Verfassers im Zusammenhang mit den jüngsten Regelungen der Kommission bezüglich der Übertragungsrechte für Fußballspiele im Vereinigen Königreich aufgetreten sind? In einigen Fällen ist es sehr teuer, sich ein Fußballspiel anzuschauen, da die Zuschauer mehrere Kanäle bei unterschiedlichen Anbietern kostenpflichtig abonnieren müssen, um bestimmt Spiele anschauen zu können. Handelt es sich in diesem Zusammenhang um eine gerechte Regelung, wenn die Fernsehzuschauer aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sich an einer bestimmten Sportart zu erfreuen? Wie können Personen mit geringem Einkommen die Spiele ihrer Mannschaft verfolgen, wenn sie hierfür mehr als einen Kanal kostenpflichtig abonnieren müssen?
Neelie Kroes,
   .  Die Kommission ist der Ansicht, dass die Auktion der Medienrechte der Premier League, die gemäß der Entscheidung der Kommission Nr. 38173 durchgeführt wurde, für die englischen Fußballanhänger von Vorteil sein wird.
Durch die Auktion wurde das langjährige Monopol von BSkyB für die Live-Übertragung von Spielen der Premier League aufgehoben. Bei der Auktion erwarb BSkyB vier Pakete – Live-Übertragungsrechte für 92 Spiele – und Setanta erwarb zwei Pakete – Live-Übertragungsrechte für 46 Spiele. Setanta hat sich zu einem echten Konkurrenten entwickelt und ist in der Lage, sowohl in kommerzieller als auch preislicher Hinsicht Druck auf den früheren Monopolisten BSkyB auszuüben. Die Auswahl für die englischen Fußball- und Sportanhänger hat sich ebenfalls verbessert. Setanta ist nunmehr in der Lage, attraktive Alternativen, einschließlich der Live-Übertragung von Spielen der Premier League, anzubieten.
Die Kommission hat in voller Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und zum Vorteil der englischen Verbraucher gehandelt. Es muss abgewartet werden, ob sich die Kosten für die Verbraucher tatsächlich erhöhen. Auf einem Markt mit mindestens zwei Akteuren müssen sich die einzelnen Betreiber genau überlegen, ob sie die Preise für ihre Pakete weiter anheben können, ohne Kunden zu verlieren. Ebenso wenig ist sicher, dass der Erwerb aller Live-Übertragungsrechte für die Premier League durch einen Betreiber eine Senkung der Kosten für die englischen Fußballanhänger zu Folge gehabt hätte.
Es ist bei fehlendem Wettbewerbsdruck nicht ausgeschlossen, dass der alleinige Betreiber die Preise für seine Sportdienste angehoben hätte, ohne die Zuschauer für den höheren Preis mit einer größeren Auswahl, wie es sie jetzt gibt, zu entschädigen.
Ferner stellt die Kommission fest, dass die englischen Fußballanhänger, die in der letzten Saison mehr als die von BSkyB in dessen Standard-Sportpaket angebotenen 88 live übertragenen Spiele sehen wollten, einen zweiten Kanal bei BSkyB, und zwar Prem Plus, abonnieren mussten. Das Phänomen, zwei unterschiedliche Kanäle zu abonnieren, ist folglich für britische Fußballanhänger nicht neu. 
Claude Moraes (PSE ). –
   Für einige von uns ist das eine sehr wichtige Frage.
Uns geht es dabei gar nicht um die Monopole, denn wir unterstützen die Kommission bei diesem vorrangigen Ziel. Hier geht es darum, dass einer meiner Wähler behindert ist; er sieht fern und möchte nur einen Kanal abonnieren. Ich behaupte, dass wir es hier möglicherweise mit einer Art Gesetz der unbeabsichtigten Folgen zu tun haben. Sie haben versucht, im Hinblick auf das Monopol von BskyB das Richtige zu tun, aber Sie haben mit Setanta eine Situation geschaffen, die meine Wähler zwingt, zwei Abonnements zu kaufen, um dieselbe Anzahl von Spielen zu sehen. Könnte die Kommission dies untersuchen? 
Neelie Kroes,
   .  Die Frage ist ganz klar. Eines unserer Hauptziele bestand darin, das langjährige Monopol von BSkyB für die Live-Übertragung von Spielen der Premier League zu beenden, und ich denke, dass dieses Ziel erreicht wurde. Vor allem hat sich Setanta zu einem echten Konkurrenten für BskyB entwickelt und ist in der Lage, sowohl in kommerzieller als auch in preislicher Hinsicht Druck auf BSkyB auszuüben. Der Verkauf der Fernsehrechte für Live-Übertragungen an zwei rivalisierende Sender sorgt für den Verbraucher bereits für eine größere Auswahl als zuvor. Wie groß die Auswirkungen sein werden, das hängt von den kommerziellen Strategien von BSkyB und Setanta ab.
Es ist noch viel zu früh, um festzustellen, ob der dadurch ausgelöste Wettbewerb ausreichen wird. Ausgehend von der Position Dritter und der nationalen Behörden werden zwangsläufig weitere Diskussionen auf nationaler Ebene in dieser Angelegenheit stattfinden, falls die Verbraucher vom derzeitigen Vorgehen des Ligaverbands Premier League nicht profitieren, und das wäre der Zeitpunkt, um sich mit der Premier League zu befassen.
Die Entscheidung der Kommission nach Artikel 9 kann und sollte das nicht verhindern. Wie der Herr Abgeordnete weiß, wurden nicht alle Wettbewerbsprobleme gelöst. Ebenso wenig möchte ich, dass die Entscheidung gegen nationale Behörden oder Gerichte benutzt wird, falls diese weiter eingreifen möchten. Ich bin der britischen Kartellbehörde und der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom für die Bemühungen, Hilfe und Unterstützung in diesem Fall äußerst dankbar. 
Glyn Ford (PSE ). –
   Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Kommissarin, an diesem für den deutschen – oder vielleicht den italienischen – Fußball so viel versprechenden Abend. Meinen Sie das wirklich ernst? Der Versuch, das Fernsehmonopol für die Übertragung von Premiership-Spielen aufzubrechen, ist völlig daneben gegangen. Als Fußballanhänger habe ich immer noch keine Wahl. Ich muss BSkyB einen weiteren Kanal abonnieren, wenn ich die Spiele meiner Mannschaft verfolgen will. Kann sich die Kommission vorstellen, dass der Kauf eines Zufallspakets von Spielen nicht das ist, was sich 90 % der Leute wünschen? Sie wollen die Spiele ihrer Mannschaft verfolgen. Weshalb haben Sie den Kuchen so und nicht anders aufgeteilt? Er sollte so aufgeteilt sein, dass ich mir die Spiele meiner Mannschaft aussuchen kann, und nicht einige davon sehen kann plus zwanzig Spiele, die ich nicht sehen will. Werden Sie das nochmals prüfen? 
Neelie Kroes,
   .  Ich werde die erste Frage beantworten. Ob ich das ernst meine? Das meine ich durchaus ernst. Mir ist klar, dass diese Art von Entscheidung bisweilen nicht von allen Abgeordneten begrüßt wird, aber mir ist auch klar, dass ich meiner Verantwortung gerecht werden muss.
Ich nehme die von britischen Verbrauchern und von den Abgeordneten geäußerten Bedenken sehr ernst, weil ich die Kosten senken und die Wahl für die Verbraucher erhöhen will und nicht umgekehrt. Ich bin aber auch der Ansicht, dass das Ergebnis der Vermarktung der Medienrechte für die Premier League sowohl kurz- als auch langfristig für die englischen Fußballanhänger von Vorteil sein wird. Das Wohlergehen der Verbraucher kann nicht einzig und allein an der Position einer Person gemessen werden, die sämtliche Spiele einer speziellen Mannschaft verfolgen will.
Britische Sportfans haben jetzt die Möglichkeit, auf Setanta eine beträchtliche Anzahl von Spielen der Premier League sowie andere Sportereignisse live zu verfolgen. Setanta bietet derzeit sieben Kanäle an, auf denen man beispielsweise schottischen Fußball, europäischen Fußball und Rugby live verfolgen kann. Dazu braucht man kein Abonnement für Sky Sports. Diese Möglichkeit gab es vorher nicht.
Ferner soll noch angemerkt werden, dass man Presseberichten zufolge bei Setanta überlegt, ob man Spiele über einen Pay-TV-Dienst auf der digitalen terrestrischen Freeview-Plattform anbieten sollte. Dadurch könnten Spiele der Premier League erstmals über das digitale terrestrische Fernsehen empfangen werden. Das wäre wirklich ein bemerkenswertes Angebot. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Frau Kommissarin! Die multinationalen Unternehmen haben schon seit vielen Jahren die Rundfunkübertragungsrechte für Sportveranstaltungen im Visier und auch Tochterunternehmen der großen Sportverbände zeigen neuerdings ein starkes Interesse daran. Das Eindringen des Abo-Fernsehens in das Leben der Bürger hat seine soziale Funktion radikal verändert. Heute müssen die Bürger unter anderem dafür bezahlen, sich Sportveranstaltungen anschauen zu können, und die mobile Telefontechnik und das Internet klopfen bereits an der Tür zu diesem neuen Phänomen.
Was unternimmt die Kommission gegenüber diesem Generalangriff? Bedeutet das, dass Bürgern, die nicht über das erforderliche Abonnement verfügen, der Zugang zu den Olympischen Spielen, zu Weltmeisterschaften und internationalen Veranstaltungen verwehrt werden soll? Und was passiert schließlich mit den Listen der Sportarten, die die Mitgliedstaaten dem zuständigen Ausschuss der Europäischen Union vorlegen und auf denen die Disziplinen verzeichnet sein sollen, die kostenlos und nicht per Pay-TV übertragen werden müssen? 
Neelie Kroes,
   .  Ich möchte nochmals unterstreichen, dass bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich Sport unterschieden werden muss zwischen Sport als einer wirtschaftlichen Tätigkeit und den Regeln des Sports als solchen.
Stellt Sport eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, so unterliegt er so wie andere wirtschaftliche Tätigkeiten dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich den Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften. Soweit so gut. Natürlich zieht die Gemeinschaft, wie in der Erklärung von Nizza deutlich wird, die dem Sport innewohnenden sozialen, erzieherischen und kulturellen Aspekte in Betracht, wenn sie Maßnahmen gemäß Vertrag ergreift. Die Kommission ist bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln in verschiedenen Fällen so vorgegangen, und dieser Ansatz wurde von den europäischen Gerichten bestätigt. Bei Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit müssen Entscheidungsgremien im Bereich Sport so wie jedes Unternehmen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften gewährleisten.
Ich sagte, dass noch nicht alle Wettbewerbsprobleme gelöst worden sind. Ebenso wenig möchte ich, dass eine Entscheidung gegen nationale Behörden oder Gerichte benutzt wird, falls diese weiter eingreifen möchten. Klar ist, dass der Wettbewerb selbst wirtschaftliche Aktivitäten auslöst; er hält Wettbewerber auf Trab, und das ist für den Verbraucher von Vorteil und sorgt in den meisten Fällen für mehr Vielfalt, eine höhere Qualität und bessere Preise. 
Die Präsidentin.
Welche unmittelbaren Veränderungen sind in den Beziehungen zwischen der EU und Montenegro im Lichte des Referendums, das vor kurzem stattgefunden hat, beabsichtigt, und welche zusätzliche Unterstützung zieht die Kommission nun in Erwägung?
Olli Rehn,
   .  Montenegro und die Europäische Union haben im Ergebnis des Referendums vom 21. Mai 2006, das in Übereinstimmung mit internationalen Normen durchgeführt wurde und mit einem Sieg der Befürworter der Unabhängigkeit endete und dem sich die Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments anschloss, sowie im Lichte der Reaktion der Europäischen Union im Rahmen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ die Aufnahme diplomatischer Beziehungen eingeleitet.
Die Kommission beabsichtigt, dem Rat in Kürze einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem sie um die Erlaubnis zur Aufnahme von Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Montenegro auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien von 3. Oktober 2005 bittet, die die ehemalige Staatenunion von Serbien und Montenegro betreffen.
In diesem Zusammenhang möchte ich das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, dass wir ein modifiziertes Verhandlungsmandat für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien vorlegen werden. Beide Länder – Montenegro und Serbien – haben so wie die anderen Länder des westlichen Balkans eine konkrete europäische Perspektive. Hier stellt das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einen ersten Schritt dar, wobei das Endziel dieses Prozesses der spätere Beitritt zur EU ist, wenn nämlich beide Länder in der Lage sind, die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Der Europäische Rat bestätigte Mitte des letzten Monats diese europäische Perspektive des westlichen Balkans.
Die Kommission wird die Entwicklungen in Montenegro ab jetzt intensiver überwachen. Das Land muss sämtliche aus seinen Beziehungen zur Europäischen Union resultierenden Aufgaben, einschließlich der Erfüllung der Auflagen im Rahmen der Europäischen Partnerschaft und im Hinblick auf eine deutliche Stärkung seiner Verwaltungsstrukturen, allein erfüllen.
Im kommenden Herbst wird die Kommission einen gesonderten Jahresbericht für Montenegro veröffentlichen, der konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen in diesem Land enthalten wird.
So wie andere Länder der Region wird auch Montenegro ab 2007 von der im Rahmen des Finanzinstruments für den Vorbeitritt vorgesehenen Hilfe profitieren. Die Kommission gedenkt ferner, in Kürze ein Büro in Montenegro zu eröffnen, das für den Dialog mit den Behörden und der Zivilgesellschaft, die Überwachung der Reformen sowie die Anwendung des Finanzinstruments für den Vorbeitritt verantwortlich sein wird. 
Robert Evans (PSE ). –
   Ich möchte Sie korrigieren, Frau Präsidentin. Sie sagten, die Frage beträfe das „Problem“ Montenegro. Ich halte das eher für eine Herausforderung als für ein Problem.
Ich freue mich, vom Kommissar zu hören, dass die Kommission gedenkt, ein Büro in Podgorica zu eröffnen. Ich kann diese Initiative nur begrüßen. Glaubt er, dass dies zur Förderung des Fremdenverkehrs in Montenegro beitragen könnte? Meines Erachtens hat die Adriaküste des Landes viel zu bieten. Er sprach über einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union. Hat er diesbezüglich zeitliche Vorstellungen? Wann, meint er, könnte Montenegro einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen? 
Olli Rehn,
   .  Die Frage des Herrn Abgeordneten ist vor allem aus der Sicht der Republik Montenegro und ihrer Bürger äußerst relevant und von sehr großer Bedeutung. Die Hauptaufgabe des Büros der Europäischen Kommission in Montenegro wird darin bestehen, die europäische Integration und die Beziehungen zwischen Montenegro und der Europäischen Union zu fördern. Deshalb wird es indirekt sicherlich auch einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten, einschließlich der Entwicklung des Fremdenverkehrs, der schließlich Land und Leuten zugute kommen wird.
Was eine Aussage darüber betrifft, wann Montenegro in der Lage sein könnte, alle Beitrittsbedingungen zu erfüllen und folglich der Europäischen Union beizutreten, so überlasse ich diese den Wettbüros. Aus der Sicht der Kommission und des Europäischen Parlaments hat die Qualität des Beitrittsprozesses Vorrang vor dessen Tempo. Wenn wir über die Vorbeitrittsphase, vor der die Republik Montenegro jetzt steht, sprechen, dann müssen wir die Betonung auf den Inhalt und weniger auf den Zeitplan legen. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Kommissar! Ich möchte nur noch einmal darum bitten, eindeutig klarzustellen, dass für Montenegro exakt die gleiche Beitrittsperspektive von Thessaloniki gilt wie für alle anderen Staaten der Region und dass Montenegro, nicht zuletzt was die Minderheitenfragen betrifft, über eine vorbildliche Minderheitenpolitik verfügt.
Zweitens möchte ich kurz fragen: Wie sieht es denn jetzt mit Serbien aus? Mit welcher Ebene verhandeln Sie, mit der bisherigen Föderalebene oder mit der bisherigen Republikebene in Serbien? 
Olli Rehn,
   .  Der Herr Abgeordnete spricht eine ganz entscheidende Frage an. Ich kann ihm und Ihnen allen versichern, dass für Montenegro die gleiche Beitrittsperspektive gilt wie für die anderen Länder des westlichen Balkans. Das Land ist folglich in derselben Position wie alle Länder dieser Region.
Die Minderheitenrechte sind eine besonders wichtige Voraussetzung. Sie betreffen alle Länder der Region, und wir betonen, dass die Rechte von Minderheiten in allen Ländern dieser Region wie auch in anderen Kandidatenländern gewahrt werden müssen. Darauf wird auch in unserem Bericht eingegangen, der im Herbst erscheinen wird, und zwar voraussichtlich im Oktober oder November.
Was die Verhandlungsebene mit Serbien betrifft, so haben wir bis vor kurzem mit Serbien und Montenegro auf zwei Ebenen verhandelt und dabei einen zweigleisigen Ansatz verfolgt. Mit der Staatenunion haben wir die Fragen verhandelt, die in die Zuständigkeit der Staatenunion fielen, und mit den beiden Republiken die Fragen, die in deren Zuständigkeit fielen. Jetzt geht es uns darum, das in den Verhandlungen bisher Erreichte zu konsolidieren. Sobald der Rat das neue Verhandlungsmandat für Montenegro und das abgeänderte Mandat für Serbien angenommen hat, können wir die Verhandlungen auf der Grundlage dieses konsolidierten Ergebnisses fortsetzen – im Falle von Serbien natürlich, sobald das Land uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeitet.
Dieses Vorgehen beschränkt technische Unterbrechungen auf ein Minimum, und mit Serbien beispielsweise können wir die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufnehmen, sobald Serbien umfassend mit dem ICTY zusammenarbeitet. 
Die Präsidentin.
Im vergangenen Monat hat die Kommission bei mehreren wichtigen Energieversorgungsunternehmen Inspektionen vor Ort vorgenommen, um festzustellen, wie der Wettbewerb auf dem europäischen Erdgas- und Energiemarkt verwirklicht wird. Die Herbeiführung eines freien Wettbewerbs auf dem Energiemarkt hat entscheidende Bedeutung für gesunde europäische Volkswirtschaften. Da wir parallel zu diesen Maßnahmen die Einführung einer möglichen gemeinsamen europäischen Energiepolitik debattieren und die Ergebnisse der Inspektionen bei der Konzipierung der Strategie verwendet werden müssen, empfehle ich, dass wir den Inspektionsprozess auf geeigneter Ebene bekannt machen und Hinweise auf die Ergebnisse geben.
Welchen Stand hat die Untersuchung dieses Sektors erreicht und welche wichtigen Ergebnisse haben die bisherigen Maßnahmen gehabt? Wann ist ein endgültiges Ergebnis zu erwarten? Plant die Kommission weitere Schritte zur Vollendung des Energiebinnenmarkts?
Neelie Kroes,
   .  Wie die Kommission am 17. Mai 2006 bestätigte, hat sie unlängst bei einer Reihe von wichtigen Energieversorgungsunternehmen in Europa Inspektionen vor Ort vorgenommen. Weitere Auskünfte zu den noch andauernden Untersuchungen können derzeit nicht gegeben werden.
Bekanntlich werden Inspektionen gemäß Artikel 20 und 21 der EG-Verordnung durchgeführt und sind Teil der üblichen Durchsetzungsaktivitäten der Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts. Im Allgemeinen werden Inspektionen durchgeführt, weil die Kommission Grund zu der Annahme hat, dass die betreffenden Unternehmen die in Artikel 81 und 82 EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln verletzt haben.
Artikel 28 der Verordnung verbietet der Kommission außer in einigen Ausnahmefällen die Offenlegung der im Rahmen einer Inspektion eingeholten Informationen. In Übereinstimmung mit den Auflagen von Verordnung (EG) Nr. 1/2003 veröffentlicht die Kommission alle ihre Entscheidungen zum gegebenen Zeitpunkt.
Die Kommission führt ferner eine sektorale Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen an den Gas- und Strommärkten der EU durch. Diese Maßnahme ist von den individuellen Untersuchungen und Inspektionen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, zu unterscheiden, doch die umfangreichen Informationen über die Funktionsweise der Energiemärkte, die im Rahmen der sektoralen Untersuchung gesammelt werden, werden natürlich bei der Festlegung rechtlicher Schritte, die die Kommission gegebenenfalls in Einzelfällen ergreifen wird, Berücksichtigung finden.
Die wichtigsten vorläufigen Ergebnisse der sektoralen Untersuchung, bei der eine Reihe von Wettbewerbshindernissen ermittelt wurden, wurden im Februar 2006 veröffentlicht. So weisen die nationalen Energiemärkte nach wie vor eine hohe Konzentration auf, und es steigen nur wenige neue Wettbewerber in diesen Sektor ein. Hinzu kommt, dass die Integration zwischen den nationalen Märkten viel zu gering ist. Infrastruktur- und Versorgungsfunktionen sind so eng miteinander verknüpft, dass der Markteinstieg für neue Versorger schwierig ist, was wiederum die Wahlmöglichkeiten für Verbraucher einschränkt. Ferner fehlt es an Transparenz, so dass sich neue Wettbewerber nicht die erforderlichen Informationen beschaffen können. Sie müssen die Möglichkeit haben, einen Fuß in die Tür zu bekommen.
Und schließlich scheinen auch die Preise nicht auf Veränderungen bei Angebot und Nachfrage zu reagieren. Die Lösung dieser Probleme erfordert eine Kombination aus ordnungspolitischen und Strukturreformen sowie die konsequente Durchsetzung der Wettbewerbsregeln. Die Kommission scheut sich nicht, die rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich und gerechtfertigt sind.
Die sektorale Untersuchung wird bis Jahresende abgeschlossen. Die Kommission wird dann entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Wettbewerbsbedingungen an den Gas- und Strommärkten zu verbessern. Die im Rahmen der sektoralen Untersuchung gesammelten Informationen werden, wie auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vereinbart, auch eine wichtige Rolle bei der Formulierung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik spielen.
Außerdem führt die Kommission derzeit eine Überprüfung der Umsetzung der gemeinschaftlichen ordnungspolitischen Maßnahmen im Energiesektor durch. Diese Überprüfung erfolgt unter Leitung von Kommissar Piebalgs, der für den Bereich Energie zuständig ist, und die Kommission wird Ende des Jahres gegenüber Parlament und Rat Bericht erstatten. Der Bericht wird zudem deutlich machen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um die Integration der europäischen Energiemärkte zu vollenden.
Sämtliche Informationen, die im Rahmen der sektoralen Untersuchung und der Überprüfung der Umsetzung der Liberalisierungsrichtlinien gesammelt werden, sowie die im Rahmen der Konsultationen mit Betroffenen erfassten Informationen werden selbstverständlich eine Schlüsselrolle bei der Formulierung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik spielen. 
András Gyürk (PPE-DE ). –
   Danke für Ihre Antwort, Frau Kommissarin, auch wenn Sie nicht auf Einzelheiten zu den Untersuchungen eingehen konnten. Mit Ihrer Erlaubnis wird meine ergänzende Frage ebenso allgemein sein. Wie Sie glaube ich, dass es Probleme bei der Entwicklung des Energiebinnenmarktes geben kann. Meine Frage lautet: Reichen die Instrumente der Wettbewerbspolitik aus, um diese Probleme in der Zukunft zu lösen, oder hält es die Kommission für notwendig, eine europäische Energieregulierungsstelle einzurichten, die sich in erster Linie mit grenzüberschreitenden Transaktionen beschäftigen würde? Vielen Dank. 
Neelie Kroes,
   .  Der Herr Abgeordnete berührt ganz zu Recht die Frage, ob das ausreicht. Wie ich dem Herrn Abgeordneten erläutert habe, hat die Kommission bereits eine Reihe von Untersuchungen in Fällen eingeleitet, in denen es den Anschein hat, als seien die bei der Untersuchung des Energiesektors ermittelten Probleme u. a. auf wettbewerbswidriges Verhalten zurückzuführen. Wie der Herr Abgeordnete aber auch weiß, kann das Wettbewerbsrecht allein keine Märkte öffnen. Wir müssen die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch einen verbesserten Rechtsrahmen, mehr Transparenz, die Verbesserung der grenzüberschreitenden Abstimmung usw. ergänzen.
Möglicherweise bedarf es ordnungspolitischer Veränderungen, um die Vorzüge unserer Energiemärkte vollständig zu erschließen. Sobald uns der vollständige Bericht über die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor vorliegt, werden wir darüber nachdenken, welche Veränderungen gegebenenfalls erforderlich sind. Mein Kollege Herr Piebalgs prüft derzeit den Stand der Umsetzung der geltenden Liberalisierungsrichtlinien im Energiesektor. In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Prüfung wird man weitere Maßnahmen zur Liberalisierung der Märkte in Betracht ziehen. Eine denkbare Option wäre eine vollständige strukturelle Entflechtung. Der Herr Abgeordnete wird sicher feststellen, dass wir etwas unternehmen, wenn wir merken, dass etwas faul ist. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Frau Kommissarin, derzeit werden bei Geschäften mit Energie, vor allem beim Import von Energie, international hohe Gewinne erzielt. Es wird derzeit diskutiert, dass diese Gewinne in Europa reinvestiert werden sollen. Das heißt, die OPEC kauft in Europa auf, die Russen kaufen in Europa auf, vielleicht sehr bald auch die Chinesen. Wie sehen Sie die künftige Situation im Hinblick auf den Wettbewerb?
Ein praktisches Beispiel: Gasprom kauft größere Energiekonzerne in Europa. Welche Maßnahmen wird die Kommission hier ergreifen, um die Energieversorgungssicherheit in Zukunft sicherzustellen? 
Neelie Kroes,
   .  Wie der Herr Abgeordnete ganz richtig feststellt, haben sich auf dem gesamten Energiemarkt beträchtliche Veränderungen vollzogen. Europa braucht auch stabile Beziehungen mit den wichtigsten Erzeugern außerhalb der EU. Das wird und darf uns aber nicht daran hindern, dass wir uns konsequent für einen integrierten und wettbewerbsfähigen Markt innerhalb der EU einsetzen.
Ein offener, wettbewerbsfähiger und flexibler EU-Binnenmarkt auf Verbundbasis wird unsere Position im Bereich Energie absichern, weil er den europäischen Markt für externe Anbieter attraktiv macht; also das ist alles Teil der Strategie.
Ein solcher Markt wird auch neuen Energiemixen aufgeschlossen gegenüberstehen. Er wird über genügend innere Stärke verfügen, um sich den internationalen Herausforderungen in diesem Bereich stellen zu können. 

Die Präsidentin.
   Anfrage Nr. 37 wird nicht behandelt, da sie sich auf einen Gegenstand bezieht, der bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht. 
Die Präsidentin.
   Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Wie beurteilt die Kommission die Lage in Russland hinsichtlich der Menschenrechte und der Haftbedingungen, nicht zuletzt, was die Häftlinge Platon Lebedew und Michail Chodorkowski betrifft?
Was können Sie uns zu Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation sagen und wie bewerten Sie unter diesem Aspekt die Lage der Gefangenen in Russland, vor allem im Hinblick auf die Situation der Häftlinge Platon Lebedew und Michael Chodorkowski?
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Die Kommission verfolgt die Menschenrechtslage in Russland sehr aufmerksam. Im Rahmen des politischen Dialogs der EU mit Russland sowie der regelmäßigen Menschenrechtskonsultationen sind wir in der Lage, gegenüber Russland Fragen in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit anzusprechen.
Im Rahmen der Menschenrechtskonsultationen haben wir unsere Sorge über die Lage von Gefangenen in Russland zum Ausdruck gebracht und die russischen Behörden zur Einhaltung der international anerkannten Normen ermahnt. Ein positiver Schritt wäre in diesem Zusammenhang Russlands Bereiterklärung, die Berichte des Ausschusses des Europarates zur Verhütung von Folter zu veröffentlichen.
Was konkret die Situation von Herrn Chodorkowski und Herrn Lebedew betrifft, so wissen wir um die im Zusammenhang mit dem juristischen Verfahren – der Entscheidung und dem Urteil – geäußerten Bedenken sowie ihre derzeitige Situation. Die Europäische Union hat wiederholt betont, dass das Justizsystem nach außen hin deutlich machen muss, dass es fair und transparent handelt. Nur so kann es das Vertrauen sowohl der russischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft erlangen. Wir werden die Problematik der Haftbedingungen in Russland einschließlich der Situation dieser beiden Herren weiterhin genau im Auge behalten. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Frau Kommissarin! Vielen Dank für diese ausführliche Antwort. Ich möchte Sie nur noch ergänzend fragen, ob die Kommissionsvertretung in Moskau schon Kontakt zu den Familien der Häftlinge aufgenommen hat oder ob sie dies tun könnte.
Zweitens: Es gibt offenbar unberechtigte Strafen gegen die Häftlinge, die auch gegen das russische Recht verstoßen: Sanktionen, die ihre Haft verlängern können, und auch die Entfernung vom Heimatort widersprechen dem russischen Recht. Ich wollte Sie nur darum bitten, dass man die russischen Behörden darauf hinweist. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Der Anwalt dieser beiden Herren hatte gerade letzte Woche wieder Kontakt mit unserer Delegation. Es besteht natürlich ein ständiger Kontakt. Ich nehme gerne auf, was Sie in der zweiten Frage angesprochen haben, also ob Sanktionen hinsichtlich Haftverlängerung und Gefängnissen, die zu weit vom Ort der Familien entfernt sind, zu stark sind. Wir werden das gerne aufgreifen. 
Milan Horáček (Verts/ALE ). –
   Sehen Sie nicht einen Zusammenhang zwischen den Beispielen der Missachtung der Medienfreiheit, der Einschränkung der Zivilgesellschaft durch das neue NGO-Gesetz, den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und diesen Haftbedingungen? Sie entsprechen tatsächlich nicht dem russischen Recht. Sie wurden in der Moskauer Oblast verurteilt, dort sollten sie auch einsitzen. Aber nach dem Schauprozess, den ich selbst erlebt habe, sehe ich da einen Zusammenhang. Hier wird alles missachtet, was man missachten kann. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Jeder dieser Fälle muss getrennt beurteilt werden, weil es sich um sehr unterschiedliche Dinge handelt, die selbstverständlich alle mit allgemeinen Menschenrechten und auch mit den Grundfreiheiten der Menschen zu tun haben, da haben Sie sicher Recht.
Die Frage z. B. der NGOs wird allerdings sehr klar geprüft, und die Gesetzeslage entspricht im Großen und Ganzen dem, was es auch in anderen Ländern gibt. Auf die Frage, wie die Gesetze umgesetzt werden, kommt es an! Zum Teil betrifft das auch die Haftbedingungen. Auch hier geht es sehr stark um die Frage der Implementierung. Und da müssen wir ansetzen. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Ich möchte eine Frage zum Fall Chodorkowski stellen. Vor kurzem hat Anatoli Jermolin, ein Abgeordneter der russischen Duma, eine Rede im Europäischen Parlament gehalten, in der er uns an den Angriff auf Michail Chodorkowski erinnert hat, bei dem dieser verletzt wurde. Herr Jermolin stellte fest, dass nur die Aufmerksamkeit der demokratischen Kräfte in Russland und vor allem der demokratischen Länder des Westens sein Leben retten könnten. Meinen Sie, dass die Kommission diesem Fall genug Aufmerksamkeit widmet? 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Ich kann bestätigen, dass die Kommission, wie ich bereits sagte, die Haftbedingungen in Russland einschließlich der Situation von Herrn Chodorkowski und Herrn Lebedew weiter verfolgen wird. Sie tut das auch unter dem Gesichtspunkt, ob die EU als Ganzes dieses Problem bei der nächsten Runde der Menschenrechtskonsultationen ansprechen sollte. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Der Konflikt um Herrn Chodorkowski ist ja letztlich der Ausgangspunkt der derzeitigen energiepolitischen Situation, da Präsident Putin mit der Verstaatlichung und Monopolisierung des Energiesektors Druck ausgeübt hat.
Meine Frage ist: Wie wird sich die bilaterale Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Energiepolitik fortsetzen lassen? 
Benita Ferrero-Waldner,
   Ich darf dem Herrn Abgeordneten sagen, dass wir in der Energiefrage erst am Anfang unserer Verhandlungen stehen, aber dass wir bereits beim Europäischen Gipfel in Sotschi die wichtigen Fragen der Transparenz, der Reziprozität und allgemeiner ausgewogener Regelungen sehr klar angesprochen haben. Diese werden in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, dessen Mandat wir gerade in der Kommission beschlossen haben, selbstverständlich ein ganz wichtiger Teil sein, sobald wir mit den Russen zu verhandeln beginnen. Diese Grundregeln werden also einfließen, und später wird es dann eigene Sektorabkommen dazu geben. 
Die Präsidentin.
In den letzten Jahren hat der Irak unter einer beunruhigend hohen Zahl von Geiselnahmen gelitten. Die meisten Vorfälle, die bekannt werden, sind öffentlichkeitswirksam, weil sie ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Journalisten und Ingenieure für den Wiederaufbau betreffen. Jedoch ist die Zahl von Entführungen, in die Ausländer im Irak verwickelt sind, verglichen mit den Tausenden von Irakern, die als Geisel genommen werden, eigentlich sehr klein. Fachleute sind sich einig, dass die Entführungen im Irak von zahlreichen kriminellen und terroristischen Gruppen aus einer Vielzahl von Gründen verübt werden – aber häufig sind die Motive finanzieller Art. Besonders besorgniserregend sind deshalb die jüngsten Hinweise, dass einige EU-Mitgliedstaaten enorm hohe Lösegelder an kriminelle und terroristische Gruppen für die Freilassung von entführten Staatsangehörigen gezahlt haben. Die Zahlung von Lösegeldern ist ein besonders unwillkommener und kurzsichtiger Schritt, da er, weit davon entfernt, von Geiselnahmen abzuraten, deren Ausbreitung ermutigt und sowohl Ausländer als auch Iraker einem größeren Risiko aussetzt.
Welche Schritte kann die Kommission in diesem Zusammenhang unternehmen, um gemeinsame Richtlinien und Verhaltenskodexe für EU-Mitgliedstaaten einzuführen, wenn sie sich dieser Bedrohung im Irak und anderswo gegenübersehen?
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Natürlich verurteilen wir auf das Schärfste die kritische Sicherheitslage im Irak, die sowohl Irakern als auch Ausländern im Irak das Leben enorm erschwert. Wir verurteilen alle Formen der Gewalt, die den Alltag irakischer Bürger beeinträchtigen und verhindern, dass sich im Land eine wohl verdiente Atmosphäre des Friedens und der Sicherheit entwickeln kann.
Die Praxis der Geiselnahme stellt für die Bevölkerung eine ernste Bedrohung dar. Inoffiziellen Berichten zufolge reichen die Gründe für diese Entführungen von politischen bis hin zu rein kriminellen Motiven, und dafür gibt es keine Entschuldigung. Entführungen sind für alle Betroffenen entsetzlich, und unser Mitgefühl gilt Familien, Freunden und Kollegen sowie allen, die in irgendeiner Form von ihnen betroffen sind. Werden EU-Bürger entführt, so bleibt es den jeweiligen Mitgliedstaaten überlassen zu entscheiden, wie sie im Einzelfall vorgehen wollen.
Im Falle von irakischen Staatsbürgern ist es Aufgabe von Premierminister Maliki, sich mittels nationaler Aussöhnungsinitiativen für die Einstellung der Gewalt einzusetzen, obwohl wir einräumen müssen, dass die Lage noch nicht stabil ist. Wir befinden uns derzeit in einer schwierigen Lage. Die Zahlung von Lösegeld ist auf Dauer keine Lösung für das Problem der Geiselnahme im Irak, und die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie ein solches Vorgehen ablehnt. 
Baroness Nicholson of Winterbourne (ALDE ). –
   Frau Kommissarin! Vielen Dank für diese umfassende und inhaltsreiche Antwort, die ich voll unterstütze. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Entführung des Parlamentsabgeordneten und Ministers Taiseer Najah Awad al-Mashhandani am Sonnabend lenken. Heute morgen wurde leider ein weiterer Minister zusammen mit 19 Leibwächtern entführt, und zwar handelt es sich dabei um den stellvertretenden Elektrizitätsminister, Herrn Raad al-Hareth. Wie ich bereits in meiner Frage feststellte, und darauf sind Sie ja eingegangen, werden täglich Tausende von irakischen Bürgern entführt, ohne dass die Medien davon Kenntnis nehmen.
Entführungen sind ein Verbrechen, das in enger Verbindung steht u. a. zu Kindersklaverei, zur Prostitution im internationalen Maßstab, zur Ausbildung von Kindersoldaten sowie zu dem Leid im Irak, auf das Sie bereits eingegangen sind. Mir ist bekannt, dass im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das im September 2003 in Kraft trat, ein Handbuch herausgegeben wird, das in diesem Jahr veröffentlicht werden soll. Meines Erachtens ist dieses Vorgehen, bei dem von lediglich einigen Hundert Entführungen im Jahr die Rede ist, für die Vereinten Nationen völlig unangemessen.
Kann die Kommissarin die Delegation der Europäischen Kommission bei den Vereinten Nationen in unserem Namen auffordern, energischen Protest einzulegen, um den Kampf der Vereinten Nationen gegen diese besonders abscheuliche Form des Verbrechens zu stärken? 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Ich kann nur sagen, dass ich dieses Anliegen unverzüglich unterstützen würde, und ich werde die Delegation der Kommission bei der UNO anweisen zu prüfen, ob noch mehr getan werden kann. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es werden so viele abscheuliche Verbrechen verübt, dass wir nichts unversucht lassen dürfen.
Dennoch muss ich wiederholen, dass die Verantwortung letztlich natürlich bei jedem einzelnen Mitgliedstaat liegt; aber wir werden selbstverständlich versuchen, die von der UNO bereits ergriffenen Maßnahmen zu unterstützen. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Wir wissen, dass der Irak auch für unser wirtschaftliches Leben eine immense Bedeutung hat, also nicht nur die Menschenrechtssituation, sondern auch für die ökonomische Situation. Was kann die Gemeinschaft tun, um die Stabilität in diesem Land zu erhöhen? Welche Gemeinschaftsprogramme, Programme der Zusammenarbeit können aufgelegt werden, um den Irak stabiler und sicherer zu machen? 
Benita Ferrero-Waldner,
   Hier gibt es eine Unmenge von Programmen. Seit dem Jahr 2003 arbeiten wir ja sehr stark für die Stabilisierung des Irak, und wir haben inzwischen bereits 513 Millionen Euro dafür ausgegeben. Weitere 200 Millionen Euro sind z. B. für dieses Jahr veranschlagt, wobei ich sagen muss, dass die Programme sehr breit angelegt sind.
Zum einen handelt es sich um Programme, die über den Weltbank- und UN-Fonds laufen und auf die Grundbedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet sind, wie z. B. Erziehung, Gesundheit, Wasser.
Zum anderen sind dies aber auch Programme, die vor allem auf den Aufbau der wichtigsten Ministerien, nämlich des Handels- und des Energieministeriums ausgerichtet sind.
Ebenfalls vorgesehen sind Aktivitäten zur Demokratisierung der irakischen Gesellschaft, wie z. B. die unter Aufsicht der Vereinten Nationen abgehaltenen Wahlen und Referenda. Hier hat die Kommission finanzielle Unterstützung gewährt, und wir werden uns natürlich weiterhin bemühen, auch zum nationalen Dialog und zur Versöhnung beizutragen.
Für dieses Jahr sind weitere 200 Millionen — also doch eine große Summe — vorgesehen. 
Die Präsidentin.
Die Zeit ist gekommen, um mit den praktischen Arbeiten zur Vorbereitung der Erneuerung des im Jahr 2007 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland zu beginnen. Wie stellt sich die Kommission das künftige Abkommen vor? Ist geplant, sich auf vier gemeinsame Räume zu beschränken? Soll das künftige Abkommen weiter oder enger gefasst werden? Wie wird sich in dem neuen Abkommen das Grünbuch der Kommission von 2006 über eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energiepolitik widerspiegeln?
Aus Russland sind unterschiedliche Signale bezüglich möglicher künftiger Abkommen zu hören. Einige russische Politiker und Politikwissenschaftler äußern die Auffassung, dass das 1997 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland für Russland nicht von Vorteil war, weil es unausgewogen und von Brüssel diktiert war. Wie beurteilt die Kommission derartige Äußerungen?
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Erst heute haben wir eine Empfehlung an den Rat mit dem Entwurf der Verhandlungsrichtlinien für ein neues Abkommen mit Russland gebilligt. Im Anschluss an EU-interne Diskussionen führte die Kommission Sondierungsgespräche mit Russland durch, die in einen breiten Konsens über das allgemeine Vorgehen mündeten.
Nach dem letzten EU-Russland-Gipfel in Sotschi konnten wir uns in folgenden Punkten einigen. Erstens geht es darum, ein neues, rechtsverbindliches und sich auf ein breites Spektrum von Themen erstreckendes Abkommen abzuschließen, das von Dauer und in der Lage sein soll, die künftige Entwicklung der Beziehungen zu fördern. Zweitens würden wir übereinkommen, dass ein Rechtsvakuum zu vermeiden ist. Das heißt, dass das derzeit geltende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorläufig in Kraft bleibt. Beide Seiten setzen sich für die Umsetzung der Roadmaps für die vier gemeinsamen Räume ein.
Dieses Abkommen sollte einen strategischen Ansatz für die Beziehungen bilden und klarstellen, dass die Anerkennung gemeinsamer Werte eine wesentliche Grundlage darstellt. Einen weiteren Ausgangspunkt sollten die Ziele dieser gemeinsamen Räume bilden. Vor allem geht es uns um den Ausbau unserer Handelsbeziehungen, sobald Russland der WTO beigetreten ist. Natürlich möchten wir, wie ich bereits ausführte, die Zusammenarbeit im Bereich Energie auf der Grundlage der wichtigsten Prinzipien, also der Gegenseitigkeit, der Fairness und der Gleichheit, weiter stärken. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin.
Es gibt Anzeichen dafür, dass Russland den Druck bezüglich der Energiepolitik erhöht. So kauft ein polnisches Unternehmen jetzt die litauische Raffinerie Mažeikių Nafta auf, und Russland hat sofort mit Unterbrechungen der Öllieferungen reagiert. Wäre es möglich, die Frage der Energiepolitik auf dem G8-Treffen in Sankt Petersburg zu thematisieren? 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Es ist sehr wichtig anzumerken, dass die Energiefrage die wechselseitige Abhängigkeit in unseren Beziehungen zu Russland verdeutlicht. Das bedeutet, dass wir ein wichtiger Kunde für Russland sind. Wir kaufen 25 % seines Gases, 27 % seines Öls und einen Teil seines Urans. Das ist auch für Russland von sehr großer Bedeutung. Das wird auf jeden Fall eine der Schwerpunktfragen sein, die auf dem G8-Treffen gegenüber Russland anzusprechen sein werden. Das war auch eine der zentralen Fragen auf dem Gipfel in Sotschi.
Was andere Fragen anbelangt, so wird es eine Art Überwachungszentrum geben, das die Aktivitäten der anderen Seite sehr genau kontrollieren wird. Meines Erachtens müssen wir vor allem zunächst die richtigen Prinzipien finden. Diese Prinzipien müssen verankert werden, und dann können wir im Hinblick auf diese Fragen mittels sektoraler Abkommen eine Feinabstimmung vornehmen und einen sehr konkreten Ansatz verfolgen. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ). –
   Beim gestrigen Treffen mit der finnischen Regierung in Helsinki erwähnte Herr Barroso die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit Russland. Nach Ansicht einiger Regierungen ist das allerdings erst möglich, wenn Russland Vollmitglied der WTO ist.
Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Sache und wie geht es jetzt nach dieser gestrigen Initiative von Herrn Barroso weiter? 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Ich habe in der Tat bereits gesagt, dass ein Ausbau unserer Handelsbeziehungen langfristig möglich ist, aber von den Fortschritten Russlands auf dem Weg zur WTO-Mitgliedschaft abhängt. Natürlich hängt das in allererster Linie von der WTO ab. Dann müssen wir prüfen, wie wir mit dem Konzept eines Freihandelsabkommens weiter verfahren. Es ist sicher ein mittel- bis langfristiges Ziel, das ist klar. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Frau Kommissarin! Sie haben die Situation im Hinblick auf Russland sehr ausführlich geschildert, und ich danke Ihnen dafür. Meine Frage ist: Sind Sie der Meinung bzw. ist die Kommission der Meinung, dass gerade Russland und andere Staaten dieses Bereiches in Zukunft verlässliche Partner im Hinblick auf die Energieversorgung sein können? Und — Sie haben ja selbst die Zahlen angesprochen — inwieweit ist die Europäische Union von Russland oder der Ukraine abhängig? Kann man hier auf Verlässlichkeit bauen? 
Benita Ferrero-Waldner,
   Angesichts der Erfahrung, die wir mit Russland viele Jahre hindurch gemacht haben, können wir davon ausgehen, dass Russland ein verlässlicher Partner ist. Wir müssen aber auch sehen, dass es hier einen Weckruf gegeben hat, als es zu Schwierigkeiten mit der Ukraine gekommen ist.
Daher ist es sehr wichtig, in Zukunft eine marktgerechte, aber transparente Lösung für die Energielieferungen zu finden. Denn wir als Kommission sind grundsätzlich der Meinung, dass es sehr wohl marktgerechte Preise geben muss, dass aber z. B. die Anpassung an die Marktpreise in der Ukraine graduell und nicht von einem Tag auf den anderen vonstatten gehen sollte und man hier keinen Druck ausüben darf. 
Die Präsidentin.
Unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2004/38/EG(1) sind die Fortschritte dieses Textes im Hinblick auf eine bessere Integration der europäischen Bürger zu begrüßen.
Bedauerlich ist jedoch die Verwendung des Ausdrucks „Recht auf Daueraufenthalt“, der ein Widerspruch in sich ist, da der Begriff „Aufenthalt“ zwangsläufig eine zeitliche Begrenzung assoziiert.
Kann die Kommission im Übrigen gewährleisten, dass die vollständige Gleichbehandlung der Unionsbürger mit den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats die Erteilung eines echten Personalausweises und nicht mehr einer Aufenthaltserlaubnis, wie dies beispielsweise in Belgien der Fall ist, einschließt, da die Aufenthaltserlaubnis dem Personalausweis nicht gleichgestellt ist und diese Bezeichnung außerdem schockierend, ja sogar verletzend für vor mehreren Jahrzehnten ausgewanderte Bürger ist, die ihr Berufs- und Familienleben in dem Aufnahmeland verbracht haben?
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin! Nach Ansicht der Kommission ist der Ausdruck „Recht auf Daueraufenthalt“ nicht zwangsläufig ein Widerspruch in sich, da der als Zeitraum eines zulässigen Verbleibes an einem Ort verstandene Aufenthaltsbegriff lang oder sogar permanent sein kann. Im Übrigen hat es zu diesem Begriff weder bei der Ausarbeitung des Textes durch die Kommission noch während der Beratungen über die Richtlinie im Rat noch hier im Europäischen Parlament Äußerungen in dem von Herrn Tarabella angedeuteten Sinne gegeben.
Zur zweiten Bemerkung stellt die Kommission zunächst einmal fest, dass sich das in Artikel 18 des Vertrags festgelegte und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigte Aufenthaltsrecht der Unionsbürger unmittelbar aus dem Vertrag herleitet und ihre Aufenthaltspapiere lediglich zur Anerkennung dieses Rechts dienen.
In Übereinstimmung mit diesem Gedanken bestand eines der Hauptziele der Richtlinie 2004/38/EG in der Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht. Gemäß diesem Text benötigen die Unionsbürger keine Aufenthaltserlaubnis in ihrem Aufenthaltsmitgliedstaat, denn es reicht eine einfache Anmeldung bei den zuständigen Behörden, die im Übrigen nur verlangt wird, wenn der Aufnahmemitgliedstaat dies für erforderlich hält. In diesem Fall wird den Unionsbürgern gegen Vorlage ihres Personalausweises oder ihres Reisepasses sowie des Nachweises, dass sie die an das Aufenthaltsrecht geknüpften Voraussetzungen erfüllen, unverzüglich eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Nach fünf Jahren eines ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts erwerben die Unionsbürger das Recht auf Daueraufenthalt, ohne jegliche Bedingungen, und der Aufnahmemitgliedstaat muss ihnen, wenn sie dies beantragen, eine Bescheinigung über dieses Recht aushändigen.
Wie in der gleichen Richtlinie 2004/38/EG ebenfalls vorgesehen, stellen die Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepass aus, der ihre Staatsangehörigkeit angibt, bzw. verlängern diese Dokumente. Ein Aufnahmemitgliedstaat kann infolgedessen keine Personalausweise im strengen Sinne des Wortes an nicht nationale Unionsbürger ausstellen. Diese Bürger müssen die von ihrem Staatsangehörigkeitsstaat ausgestellten Personalausweise oder Reisepässe, die, wie vorgesehen, Hinweise auf ihre Identität und Nationalität enthalten, sowie, falls vom Aufnahmemitgliedstaat verlangt, die von diesem ausgestellte Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht stets mit sich führen. 
Marc Tarabella (PSE ). –
   Vielen Dank für diese Informationen, Herr Kommissar. Ich wollte im Namen der zahlreichen nichtbelgischen Bürger der Europäischen Union sprechen, die in Belgien leben, und zwar mitunter seit mehreren Jahrzehnten, die dort ihre Karriere und ihr Berufs- und Familienleben aufgebaut haben und die – wenn Sie mir auch darauf geantwortet haben – den Begriff „Aufenthalt“ wirklich schockierend finden, weil sie sich nicht „aufhalten“: Sie haben sich für dieses Land entschieden, das ihr Aufnahmeland ist und es bis zum Ende ihrer Tage bleiben wird. Schockierend erscheinen mag nämlich insbesondere, dass diese Bürger, wenn sie in Belgien das Flugzeug nehmen, um sich in ein anderes EU-Land zu begeben, das ihnen gewährte Dokument nicht als Personalausweis verwenden können und von ihnen der Reisepass verlangt wird. 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin! Diese Situation, die als „schockierend“ bezeichnet wurde, ist sicherlich eine der Konsequenzen der Anwendung dieser Richtlinie.
Selbstverständlich befassen wir uns auch mit – wie Sie zu Recht sagen – „konkreten Fällen“, und ich versichere Ihnen, dass wir, sollten wir feststellen, dass die Anwendung dieser Richtlinie – die noch nicht alle Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben – nicht ordnungsgemäß erfolgt, die Befugnisse nutzen werden, die die Kommission in solchen Fällen besitzt. 
Die Präsidentin.
Während ihres Treffens bei Wien vom 27./28. Mai ist es den Außenministern offenbar nicht gelungen, eine Einigung über den Vorschlag der Kommission zu erzielen, der vorsieht, die Überbrückungs- oder „Passerelle-Klausel“ des Vertrags von Nizza anzuwenden, um dem ersten (Gemeinschafts-)Pfeiler mehr Kompetenzen für den Bereich Justiz und Inneres aus dem dritten Pfeiler zu übertragen.
Wie reagiert die Kommission auf diesen Misserfolg und welche weiteren konkreten Vorschläge wird sie zur Förderung der Effizienz, Demokratie und Transparenz bei Entscheidungen im Bereich Justiz und Inneres unterbreiten?
Franco Frattini,
   .  Nach Ansicht der Kommission ist es an der Zeit, dass wir die Möglichkeiten, die die derzeitigen Verträge bieten, und insbesondere die Überbrückungs- oder Passerelle-Klauseln umfassend nutzen. Damit würden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir unsere Ziele in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrags erreichen können.
Die Kommission kann jedoch bestätigen, dass sie insgesamt bereit ist, zur Debatte über die Nutzung der Passerelle-Klauseln beizutragen, was sich daran ablesen lässt, dass sie sich im Rahmen der am 28. Juni vorgelegten politischen Zwischenbilanz zum Haager Programm mit dieser Angelegenheit befasst hat. Erste Reaktionen von der großen Mehrzahl der Mitgliedstaaten waren sehr positiv, und die informelle Tagung der Außenminister am 27. und 28. Mai machte deutlich, dass die meisten Mitgliedstaaten den Ansatz der Kommission, wie er in der Mitteilung vom 10. Mai über die Zukunft Europas dargelegt wurde, befürworten.
Diese Entschlossenheit, weiter voranzukommen, fand auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Juni 2006 ihren Niederschlag, in denen der künftige finnische Vorsitz aufgerufen wird, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission zu prüfen, wie die Beschlussfassung und die Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Grundlage der bestehenden Verträge verbessert werden könnten.
Hierbei handelt es sich jedoch eindeutig um eine Frage, die auf höchster politischer Ebene sorgfältig vorbereitet werden muss. Die Kommission begrüßt die Absicht des finnischen Ratsvorsitzes, als logischen nächsten Schritt eine ausführliche Debatte durchzuführen.
Die Kommission ist überzeugt davon, dass das Parlament dazu beitragen wird, dass diese Debatte in Gang kommt, und zwar wie üblich in institutionellen Fragen. Ich weiß, dass Präsident Borrell erst kürzlich die Kommission erneut aufgefordert hat, einen solchen Weg einzuschlagen. Mir ist klar, dass diese Angelegenheit für das Parlament von außerordentlicher Bedeutung ist und eine einzigartige Möglichkeit darstellt, in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht mehr Bürgernähe herzustellen und damit für mehr Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rechtsetzungsverfahren zu sorgen.
Wie Sie vielleicht wissen, hat der finnische Premierminister auf unserem gestrigen Treffen in Helsinki bestätigt, dass er und der finnische Ratsvorsitz fest entschlossen sind, weitere Diskussionen durchzuführen. Den Auftakt dazu wird der informelle Rat der Innenminister bilden, der Ende September in Tampere stattfinden wird. 
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Vielen Dank Kommissar Frattini. In den sechs Wochen, seit ich meine Frage eingereicht habe, ist viel passiert, vor allem wurde das Frattini-Paket, wenn wir es so nennen können, vorgelegt. Ich beglückwünsche Sie und die Kommission aufrichtig zu diesem ausgezeichneten Paket von vier kühnen und ehrgeizigen Dokumenten.
Haben Sie sich überlegt, wie wir mit dem Bürgern kommunizieren wollen, um sicherzustellen, dass sie die Situation verstehen. Dabei geht es nicht um geheimnisvolle Details, sondern darum, dass sie beispielsweise verstehen, dass die Antiterrorismusgesetze von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurden? Auf ihre Regierungen muss Druck ausgeübt werden, damit diese ihren Worten Taten folgen lassen und Fortschritte im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sowie bei der Wahrung der Menschenrechte machen. 
Franco Frattini,
   .  Ja natürlich denken wir über eine entsprechende Kommunikationsstrategie nach. Meines Erachtens kann der Öffentlichkeit die Bedeutung der Abschaffung des Vetorechts am besten mithilfe konkreter Beispiele vor Augen geführt werden. Ein solches Beispiel ist die Initiative in Bezug auf Mindeststandards für Verfahrensrechte, bei der wir nach zweijährigen Diskussionen wegen eben dieses Systems der Einstimmigkeit noch immer auf der Stelle treten. Bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit beispielsweise stecken wir nach sehr schwierigen Diskussionen, die seit 18 Monaten andauern, aufgrund der Einstimmigkeit noch immer in der Sackgasse. Das sind konkrete Beispiele für die Öffentlichkeit. Ist die Öffentlichkeit der Meinung, dass Verfahrensrechte oder die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sinnvoll wären? Dann helfen Sie uns bitte. 
Margarita Starkevičiūtė (ALDE ).
   – Wie sollen Ihrer Ansicht nach diese Zusammenarbeit und die Information der Öffentlichkeit sichergestellt werden, wenn die Kommission bisher noch nicht in der Lage war, das Informationssystem bereitzustellen, das einen Informationsaustausch im Rahmen des Schengener Übereinkommens in den neuen und alten Mitgliedstaaten erlaubt? In Litauen haben wir gehört, dass die neuen Mitgliedstaaten Schengen nicht fristgerecht beitreten können, und auch die Einführung des von Ihnen jetzt vorgeschlagenen Pakets wird wahrscheinlich schwierig sein, da es kein funktionierendes Informationssystem gibt, das die erforderlichen Daten enthält. 
Franco Frattini,
   . Frau Präsidentin! Ich kann nur bestätigen, was der Europäische Rat vor einigen Tagen erklärt hat, nämlich dass alles in unseren Kräften Stehende getan wird, um die Frist – Herbst 2007 – einzuhalten.
Mir ist bewusst, dass es einige technische Probleme gibt, jedoch kenne ich auch die politische Entscheidung, die der Europäische Rat vor einigen Tagen getroffen hat, an die wir uns zu halten und für deren Einhaltung wir zu sorgen haben. Dazu haben wir uns verpflichtet. 
Die Präsidentin.
Die problematische Situation von inhaftierten Menschen mit Behinderungen erweckt kaum Interesse. Im Grunde genommen befasst sich keines der Programme der EU, nicht einmal solche wie das Programm zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, Programm zur Bekämpfung von Diskriminierung, Programm für Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes, eContent-Programm oder der Europäische Sozialfonds mit der Problematik der Resozialisierung von verurteilten Personen mit Behinderungen. Auch in den Dokumenten der EU aus dem Jahr 2003 wird nur in geringem Ausmaß konkret auf dieses Thema eingegangen, auch wenn 2003 das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen war.
Es ist deshalb von besonderer Bedeutung, dass sich der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament mit diesem Problem auseinandersetzen. Wie weit sind die Vorbereitungen angemessener EU-Vorschriften für Menschen mit Behinderungen, die in Strafanstalten einsitzen, fortgeschritten? Am dringendsten notwendig erscheint die Einführung von Ausbildungsprogrammen, um die betreffenden Personen an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen.
Franco Frattini,
   .  Generell sind die Mitgliedstaaten gemäß Subsidiaritätsprinzip für den Bereich Behinderungen zuständig. Die Bedürfnisse aller Menschen mit Behinderungen, zu denen auch ehemalige Häftlinge zählen, werden bei allen Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt, um eine gleichberechtigte Behandlung zu garantieren.
Wir alle wissen um die Bedeutung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, die ihren Ausdruck nicht nur in der Europäischen Beschäftigungsstrategie findet, sondern auch in der Tätigkeit des Europäischen Rates. Sie erinnern sich sicher an die Schlussfolgerungen des Rates vom Frühjahr 2006.
In Bezug auf andere Programme ist festzustellen, dass in dem in der Mitteilung KOM(2005)604 enthaltenen Aktionsplan zugunsten behinderter Menschen erläutert wird, was für alle Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union getan wird.
Was eine potenzielle Zuständigkeit der Europäischen Union im Rahmen der dritten Säule betrifft, so gibt es derzeit keine EU-Vorschriften zur Regelung des Status von Behinderten in Strafanstalten. Das ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass jegliche Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die eine Annäherung der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften zum Ziel haben, laut geltender Rechtsgrundlage nur dann zulässig sind, wenn sie für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Viele der von der Kommission im Rahmen des Haager Aktionsplans unterbreiteten Vorschläge zielen auf die Förderung der sozialen Wiedereingliederung von Straftätern ab, auch wenn sie keine konkreten Vorkehrungen für behinderte Straftäter enthalten. So haben beispielsweise Österreich, Finnland und Schweden einen Vorschlag zur Überstellung verurteilter Personen unterbreitet.
Ich werde gemeinsam mit meinem Kollegen Herrn Špidla prüfen, wie in diesem Zuständigkeitsbereich ergriffene oder geplante Maßnahmen durch Maßnahmen, die im Rahmen des dritten Pfeilers ergriffen werden können, unterstützt oder ergänzt werden könnten. 
Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte eine allgemeine Frage stellen. Wieso gelten die Grundsätze der gleichberechtigten Teilnahme nicht für den Arbeitsmarkt, wenn Behinderte gemäß dem geltenden Recht ganz zu Recht so wie alle Bürger verpflichtet sind, die Gesetze einzuhalten – sie können beispielsweise inhaftiert werden? Wieso haben Behinderte nicht die gleichen umfassenden Möglichkeiten zur Nutzung ihrer Qualifikationen? Wieso sind moderne Demokratien nicht in der Lage, die diesbezüglichen Erwartungen an zivilisierte Gesellschaften zu erfüllen? 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin! Diese echten Probleme sind mir durchaus bewusst. Meiner Meinung nach kann Europa außerhalb obligatorischer europäischer Gesetze, deren Einführung in diesem Bereich nicht möglich ist, im Rahmen des Kampfes gegen Diskriminierung etwas unternehmen.
Wir sind bereit, nach Möglichkeiten zu suchen, einschließlich Maßnahmen, die die soziale Rehabilitation ehemaliger Straftäter unterstützen. Wie ich bereits sagte, werde ich dieses Thema mit Herrn Špidla erörtern. Diese Inhaftierten wurden für schuldig befunden, aber sie haben eine Behinderung und damit größere Schwierigkeiten. 
Die Präsidentin.
Die Gesellschaft „Wackenhut Security Transport AG“ hat den Gewerkschaftsaktivisten Petros Kefalas, Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten in Unternehmen und Aktiengesellschaften sowie Mitglied der Direktion der Gewerkschaft der Arbeitnehmer des besagten Unternehmens, entlassen, weil er beim Generaldirektor der Gesellschaft gegen die ungerechte Entlassung eines Kollegen protestiert hatte; diese Entlassung stellt eine Vergeltungsmaßnahme dar und hat zum Ziel, die Arbeitnehmer unter Druck zu setzen und Gewerkschaftsaktivitäten am Arbeitsplatz zu unterdrücken. Diese Entlassung wurde im Rahmen einer „dreiseitigen Zusammenarbeit“ zwischen Arbeitgebern, Staat und Arbeitnehmern von langer Hand geplant und soll nun „legitimiert“ werden, und zwar mit Unterstützung der Vereinigung der Griechischen Unternehmer (SEB), deren Mitglieder ebenfalls Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Arbeitnehmern praktizieren.
Wie denkt die Kommission über die Entlassungen von Gewerkschaftlern als repressive Maßnahme und über die Schaffung eines Klimas der Angst am Arbeitsplatz? Wie steht sie zur Wiederherstellung des gewerkschaftlichen Schutzes von Petros Kefalas?
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin! Die Vereinigungsfreiheit ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, was vom Europäischen Gerichtshof eindeutig anerkannt wurde.
In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es einen wichtigen Artikel, den Artikel 12, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit auf allen Ebenen, insbesondere auch in Gewerkschaftsangelegenheiten, verankert ist. Daher muss die Versammlungsfreiheit immer gewahrt werden.
Außerdem haben wir den Artikel 137 des Vertrags von Rom, in dem es ganz konkret heißt, dass seine Bestimmungen nicht für das Koalitionsrecht gelten. Was ergibt sich nun daraus? In der Europäischen Charta der Grundrechte ist die Versammlungsfreiheit eindeutig festgeschrieben, jedoch erkennt der Vertrag die Befugnis der Kommission nicht an, beispielsweise gegen ein Privatunternehmen vorzugehen, von dem das Versammlungsrecht verletzt wird. In diesen Fällen ist es Aufgabe der einzelstaatlichen Behörden und insbesondere der Justizorgane, die Einhaltung dieses Rechts zu gewährleisten.
Diese Angelegenheit muss selbstredend von den Gerichten geklärt werden, aus dem einfachen Grunde, weil der Vertrag keine konkrete Bestimmung enthält, die die Kommission zum Einschreiten ermächtigt. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   Herr Kommissar! Entlassungen von Beschäftigten, die der Bestrafung dienen, werden immer mehr zur gängigen Praxis. Die Wackenhut-Gesellschaft hat nach der Entlassung des Gewerkschaftsfunktionärs, Petros Kefalas, eine neuerliche Aktion gegen Nikos Besis gestartet, die noch im Gange ist.
Ich bin erst kürzlich von einer Anhörung gekommen, an der Gewerkschafter teilgenommen haben, die Beschäftigte im Opel-Automobilwerk vertreten. Abgesehen von einigen individuellen Unterschieden, droht auch Opel mit der Entlassung tausender Angestellter.
Unserer Ansicht nach bereiten die neuen arbeitsrechtlichen Vorschriften den Boden für die Entlassung tausender Beschäftigter. Was unternimmt die Kommission, um die Vertretung der Arbeitnehmer durch die Gewerkschaften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass bei den Zielsetzungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen arbeitsrechtliche Vorschriften zur Anwendung kommen? 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Sie haben mich aus der Liste ausgeschlossen. Meine Anfrage hatte auf der Liste gestanden. Wenn der Herr Kommissar es so möchte, beuge ich mich seinem Wunsch, wenn es aber Ihre Entscheidung war, Frau Präsidentin, dann sollten Sie wissen, dass es wirklich inakzeptabel ist, einem Parlamentsmitglied auf diese Weise die Möglichkeit zu verweigern, in diesem Hause mit dem Kommissar zu diskutieren. Ferner weise ich Sie darauf hin, dass Sie mir seit nunmehr sechs Monaten nicht mehr das Wort erteilt haben. 
Die Präsidentin.
   Frau Kollegin! Das kann nicht sein, denn wir haben sehr oft gemeinsam miteinander Fragestunde, und ich weiß, dass ich Ihnen schon sehr häufig das Wort erteilt habe, denn Sie sind eine derjenigen, die sehr viel an Fragestunden teilnehmen, worüber ich mich sehr freue. Aber nichtsdestotrotz haben wir immer nur abschnittweise die Möglichkeit, für zwanzig Minuten pro Kommissar Fragen aufzurufen. Das steht so in unserer Geschäftsordnung, und wir waren bei dem zweiten Teil bei Herrn Frattini schon weit über zwanzig Minuten. An dieser Stelle muss ich dann unterbrechen. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Wir sind zum dritten Teil der Fragestunde übergegangen. Das ist die Regel der Geschäftsordnung. Es tut mir Leid. Das ist keine Absicht. 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin! Ich möchte der Frau Abgeordneten lediglich bestätigen, dass in den meisten Mitgliedstaaten eine Definition von Gewerkschaftsvertretern, und damit ihres Schutzes, existiert. Daraus folgt eindeutig die Möglichkeit eines konkreten Schutzes.
Ich teile Ihre allgemeine Besorgnis über Entlassungen, die als Repressalie gegen Gewerkschafter angewandt werden. In vielen Ländern geht das Gericht entschlossen und entschieden gegen solche Fälle vor. Meiner Ansicht nach sollten die Justizorgane besonders strenge Maßnahmen ergreifen, wenn Repressalien tatsächlich vorliegen. Das ist die einzig mögliche Vorgehensweise, wobei solche Maßnahmen allerdings nicht von den Institutionen der Europäischen Union ergriffen werden können. 
Der Präsident.
Gemäß Artikel 20 des Gesetzes 3301/2004 (Regierungsanzeiger 263 vom 23.12.2004) sind der öffentliche Dienst in Griechenland, die kommunalen Selbstverwaltungsorgane und juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Pflicht zur Durchführung bestimmter Gerichtsurteile wie Versicherungsmaßnahmen und Zahlungsverfügungen entbunden. Durch Artikel 4e des Gesetzes 3388/2005 (Regierungsanzeiger 225 vom 12.9.2005) wurden die genannten Ausnahmen auf juristische Personen des Privatrechts im weiteren öffentlichen Sektor ausgedehnt. In juristischen Kreisen wird moniert, dass diese Regelungen gegen die Rechte der Bürger verstoßen. Auf meine diesbezügliche Anfrage (E-4752/05) antwortete die Kommission: „Bevor die Kommission zu diesen Rechtsvorschriften einen Kommentar abgeben kann, muss sie die Prüfung der unlängst eingegangenen Unterlagen abschließen und gegebenenfalls auch die griechische Regierung um Erläuterungen ersuchen.“
Hat die Kommission die Angelegenheit geprüft? Wie lautet ihr Kommentar zu diesen Regelungen? Ist sie der Ansicht, dass diese mit dem Gemeinschaftsrecht und den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar sind? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin! Wir haben auf eine frühere schriftliche Anfrage geantwortet. Ich kann dem Fragesteller lediglich bestätigen, dass wir die ergänzenden Unterlagen vom Beschwerdeführer erst kürzlich erhalten haben.
Das ist ein äußerst kompliziertes Thema, weil es verschiedene Bereiche des Gemeinschaftsrechts umfasst. Deshalb haben die Mitarbeiter der Kommission – laut den mir vorliegenden Informationen – ihre Prüfung der ergänzenden Unterlagen noch nicht abschließen können. Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass wir beabsichtigen, die Prüfung dieser Dokumente erheblich zu beschleunigen und eine definitive Antwort zu geben, auch wenn es sich um eine äußerst komplizierte rechtliche Angelegenheit handelt. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Das, was sie gesagt haben, entspricht mehr oder weniger dem, was Sie vor einem Jahr geantwortet haben, nämlich dass Sie die Angelegenheit prüfen. Ich frage Sie deshalb: Wenn wir Gesetze haben, die die Durchführung von Urteilen griechischer Gerichte unterbinden, mit denen Beschäftigten im Zusammenhang mit Versicherungsmaßnahmen und Zahlungsverfügungen Recht gegeben wird, wie kann die Kommission sich da das Recht herausnehmen, das Verfahren zu obstruieren und zu verschleppen, zumal sie dabei die Willkür der griechischen Regierung unterstützt und die griechische Justiz untergräbt?
Vorhin haben Sie in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Toussas gesagt, dass dies Sache der Gerichte sei. Wenn das Gesetz die Durchführung von Gerichtsurteilen verhindert, wird die Kommission dann wieder untätig bleiben? 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin! Ich möchte mein Bedauern hierzu ausdrücken. Ich kann Ihre Enttäuschung durchaus verstehen.
Wir haben mit der Prüfung dieser ergänzenden Unterlagen in dem Augenblick begonnen, als sie bei uns eingingen, da heißt, Ende des letzten Jahres, im Dezember 2005. Ich bin mir, wie Sie auch, vollkommen bewusst, dass eine lange Zeit vergangen ist. Wie mir gesagt wurde, gibt es hier jedoch rechtliche Schwierigkeiten, die nicht nur die Verordnung betreffen, gegen die nach Meinung des Beschwerdeführers verstoßen wurde.
Darüber hinaus sind noch andere Vorschriften betroffen, und ich kann Ihnen nur sagen, dass ich ein Ersuchen an die zuständige Generaldirektion und Herrn Špidla richten werde, diese technische Prüfung beträchtlich zu beschleunigen. Ich kenne – wie Sie auch – die Situation. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Meine Frage ist keine Zusatzfrage zu diesem Thema; auch ich möchte lediglich meiner Verwunderung Ausdruck geben, denn ich hatte die Anfrage Nr. 54; das ist meine zweite Amtszeit im Europäischen Parlament und ich erlebe zum ersten Mal, dass die angekündigte Reihenfolge der Anfragen nicht eingehalten wird.
Ich möchte Sie ebenfalls bitten, mir zu sagen, ob dies heute eine Intervention Ihrerseits ist oder das etwas ist, das Sie zu tun pflegen, etwas, wozu Sie das Recht haben, denn wenn das der Fall ist, dann besteht auch für uns kein Anlass dafür, genau auf die Reihenfolge der Anfragen zu achten, um bereit zu sein und die Antwort der Kommission hören zu können.
Ich danke Ihnen im Voraus und hoffe, das wird nicht noch einmal geschehen, denn dies ist eine Missachtung uns gegenüber, da wir unsere Fragen rechtzeitig einreichen und respektvoll darauf warten, bis wir an die Reihe kommen. 
Die Präsidentin.
   Es war keine Nachfrage, wie Sie selbst gesagt haben. Aber ich bitte Sie herzlich, noch einmal in die Geschäftsordnung zu schauen, wie die Fragestunde organisiert ist. Es ist ganz korrekt abgelaufen, und die Reihenfolge wird nicht durcheinander gebracht. Die Fragen, die nicht mehr mündlich drankommen, werden schriftlich beantwortet, und Ihre Frage Nr. 54 wird bei den schriftlichen Antworten sein. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   –Frau Präsidentin! Ich möchte den Kommissar bitten, Abendkurse für Abgeordnete zu dem Thema veranstalten zu lassen, was in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und was in die Zuständigkeit der Kommission fällt, damit die Mitglieder des Parlaments sich nicht ständig an die Kommission wenden, um sie zu ersuchen, als Hüterin nationaler Angelegenheiten aufzutreten. 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin! Meine Antwort lautet schlicht und einfach: Ich werde mir in keiner Weise erlauben, Unterrichtsstunden zu fordern oder jemandem Lektionen zu erteilen, ganz und gar nicht diesem Parlament. Ich höre respektvoll dem zu, was Sie mir sagen. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   Es ist wirklich eine ernste Angelegenheit, wenn eine Kollegin aus Griechenland sich in einer solchen Weise gegenüber ihren Kollegen im Plenum äußert.
Gestatten Sie mir, ohne politischen Schnickschnack, mit Verantwortungsgefühl sowie mit Rücksichtnahme auf die Zeit, die für uns alle kostbar ist, folgende Anmerkung zu machen: Die Sinnesorgane der Europäischen Kommission, des Rates und zahlreicher Abgeordneter aus den gegenüberliegenden Reihen sind sehr pragmatisch ausgerichtet, wenn es darum geht, sich mit Problemen auseinander zu setzen, die Arbeitgeber betreffen, und dann werden die Mechanismen der Europäischen Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten sehr schnell aktiviert.
Wenn es jedoch um die Probleme der Arbeitnehmer geht, dann sehen wir, dass die Angelegenheiten absichtlich verschleppt werden ...
Die Präsidentin.
   Herr Kollege! Das ist kein Antrag zur Geschäftsordnung, und ich beende hiermit Ihre Intervention. 
Die Präsidentin.
Im Anschluss an die von der Kommission auf der Februar-II-Tagung erteilte Antwort auf meine Anfrage H-0060/06(2) möchte ich wissen, welche Antwort die Kommission von den irischen Behörden auf ihr Ersuchen um weitere klärende Auskünfte zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (96/71/EG)(3) in Irland erhalten hat?
Ist die Kommission nun der Ansicht, dass die Richtlinie in Irland vollständig und korrekt und gemäß den Kriterien umgesetzt worden ist, die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geschaffen wurden?
Welche Maßnahmen hat die Kommission in dieser Angelegenheit eingeleitet bzw. gedenkt sie, einzuleiten?
Franco Frattini,
   .  Nach der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten vor einigen Monaten haben wir die irischen Behörden um eine Klarstellung bezüglich der Umsetzung von Richtlinie 96/71/EG in Irland gebeten. Noch ist die Frist für die Bemerkungen der irischen Behörden nicht abgelaufen. Sobald diese Bemerkungen eingegangen sein werden, wird die Kommission sie beurteilen und natürlich, falls erforderlich, über weitere Maßnahmen entscheiden.
In der Zwischenzeit haben wir eine neue Mitteilung über Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen angenommen. In dieser Mitteilung haben wir angekündigt, dass wir bis zum Frühjahr 2007 einen Bericht erstellen werden, in dem die Situation in allen Mitgliedstaaten – natürlich einschließlich Irland – untersucht werden wird. 
Proinsias De Rossa (PSE ). –
   Ist der Kommissar ebenfalls der Meinung, dass die Umsetzung der Entsenderichtlinie gerade jetzt, da die Migration in der gesamten Europäischen Union zunimmt, besonders wichtig ist, um zu verhindern, dass ein Wettlauf nach unten stattfindet und dass Wanderarbeitnehmer von skrupellosen Arbeitgebern ausgebeutet werden? Genau das passiert derzeit leider in Irland, weil es die irische Regierung versäumt hat, die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern umzusetzen. 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin, verehrte Frau Abgeordnete! Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vollständig und nachdrücklich angewandt werden muss.
Ferner steht fest, dass Arbeitnehmern, die im Ausland eingesetzt werden, keinerlei Unannehmlichkeiten entstehen dürfen. Deshalb beschränken wir, wie schon gesagt, unsere Untersuchung nicht auf Einzelfälle, wie dem in Irland festgestellten Fall, mit dem wir uns speziell befassen werden. Wir haben beschlossen, eine umfassende Untersuchung, Land für Land, durchzuführen, um zu analysieren, inwieweit die Richtlinie umgesetzt wurde. Deshalb dürfen wir uns, wie Sie bereits ausführten, nicht auf einen konkreten Fall beschränken, der sich zu einer Krise ausgeweitet hat. Wir müssen ermitteln, ob und inwieweit die Mitgliedstaaten diese Richtlinie vollständig anwenden. Das ist sehr wichtig. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Was den Wettlauf nach unten betrifft, so möchte ich Sie bitten, die Äußerung von Premierminister Bertie Ahern zu kommentieren. Dieser sagte, dass Irland bei der nächsten Erweiterung im Januar möglicherweise seinen Markt nicht für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien öffnen werde, weil auch andere Mitgliedstaaten dies nicht tun sowie aus Sorge darüber, welche Auswirkungen dies unter dem Gesichtspunkt des Wettlaufs nach unten auf den irischen Markt und die Rechte der Arbeitnehmer hat. Könnten Sie sich konkret dazu äußern, und würden Sie anderen Mitgliedstaaten nahelegen zu tun, was Irland bei der letzten Erweiterungswelle bereits getan hat? 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, dass Irland bisher zu den wenigen Mitgliedstaaten gehört, die das uneingeschränkte Recht der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten auf Mobilität anerkennen, und dass es infolge dieser Entscheidung keine besonderen Unannehmlichkeiten erfahren hat.
Wie Sie bestimmt wissen, Frau Abgeordnete, ermutigt die Kommission nachdrücklich alle Staaten – oder besser die alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union –, ihre Arbeitsmärkte den neuen EU-Mitgliedstaaten und ihren Arbeitnehmern zu öffnen.
Wir haben festgestellt – Herr Špidla hat das in einem seiner Dokumente dargelegt –, dass der Strom der Arbeitnehmer zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den alten Mitgliedstaaten, die schon jetzt eine Arbeitsaufnahme gestatten, nicht so groß ist, als dass dies die Arbeitsbedingungen und den internen Arbeitsmarkt dieser Länder, zu denen auch Irland gehört, gefährden könnte.
Ich will mich nicht zu den Ausführungen des Ministerpräsidenten äußern, möchte jedoch erklären, dass nach Ansicht der Kommission die Länder anerkennen müssen, dass den Bürger der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – wenn auch nach einer, hoffentlich kurzen, Übergangszeit – das Recht auf Freizügigkeit zusteht. 
Jim Higgins (PPE-DE ).
   – Der Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die gesamte Frage der Durchführung und Umsetzung von Richtlinien. Ein Problem in Bezug auf die Weigerung der Mitgliedstaaten, Richtlinien durchzuführen oder umzusetzen, ist die Trägheit der Kommission bei der Verhängung von Sanktionen gegen säumige Mitgliedstaaten. Der gesamte Prozess der Ergreifung wirksamer Maßnahmen gegen jene, die sich weigern, Gemeinschaftsrecht umzusetzen, muss dringend beschleunigt werden. 
Franco Frattini,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke doch, dass die Haltung der Kommission zeigt, dass sie über die Situation genau Bescheid wissen muss, bevor sie Entscheidungen trifft.
Hier geht es um ein kompliziertes Thema. Im kommenden Frühjahr, wenn wir den Stand der Anwendung der Richtlinie insgesamt einschätzen werden, werden wir auch Maßnahmen gegen die Staaten einleiten, die diese gar nicht oder nicht richtig anwenden. Das schließt die Möglichkeit nicht aus, dass in Einzelfällen, wie dem geschilderten Fall in Irland, die Kommission spezielle Befugnisse besitzt, um gegen dieses Land tätig zu werden, wenn wir keine zufrieden stellenden Antworten erhalten oder wenn trotz der Antworten der irischen Regierung erkennbar ist, dass gegen die Richtlinie verstoßen wurde bzw. diese nicht richtig angewandt wird.
Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Kommission genau wissen muss, wie die Dinge stehen, bevor sie Initiativen ergreift, vor allem dann, wenn dies zur Einleitung rechtlicher Schritte gegen Mitgliedstaaten führt.
Wir sprechen hier von einem grundlegenden Problem der Rechtsstaatlichkeit: Wenn gegen jemanden eine Anschuldigung erhoben wird, beispielsweise ein Land, dann muss derjenige in die Lage versetzt werden, sich zu verteidigen, bevor über ihn ein Urteil gefällt wird. 
Die Präsidentin.
   Herr Kommissar! Ich bedanke mich. Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Ich weise darauf hin, dass die Fragen Nr. 69 und Nr. 86 nicht zulässig sind und daher nicht beantwortet werden.
Die Fragestunde ist geschlossen.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Pause, und diejenigen, die heute Abend die Chance haben, ein spannendes Fußballspiel zu sehen, bitte ich, regen Sie sich nicht so auf, es kann nur einer gewinnen.

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Joan Calabuig Rull im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über einen politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI)) (A6-0206/2006). 
Pilar del Castillo Vera (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In sämtlichen Aussprachen, die heute zu Berichten geführt werden, sprechen wir in Wirklichkeit über die gleichen Themen. Erstens, die Umstrukturierung und Verlagerung der Industrie und die Auswirkungen der Fonds zur Abmilderung dieser Situation; zweitens, Innovation; und nun noch einmal die Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der Europäischen Union.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ganz ohne Frage steht die europäische Industrie zurzeit vor einem Globalisierungsprozess der Wirtschaft, durch den die Wettbewerbsbedingungen immer härter werden. Soweit ich es sehe, bezweifelt wohl niemand, dass der stärkere Wettbewerb zu besseren Endverkaufspreisen für die Bürgerinnen und Bürger führt. Doch die Arbeitsplätze in einigen europäischen Industriesektoren, insbesondere den KMU, sind durch Strukturprobleme gefährdet, die wir bewältigen müssen.
Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass die Strategie von Lissabon das verarbeitende Gewerbe erreicht. Europa hat einen hohen Grad der Öffnung nach außen, doch die Exporte der Gemeinschaft kommen hauptsächlich aus Sektoren mit mittlerem Technologieniveau, im Gegensatz zu den Ausfuhren der USA und Japans, die überwiegend Hochtechnologie-Exporte sind.
Darüber hinaus unterscheiden uns unsere Spezialisierungsindizes von unseren Hauptkonkurrenten und machen uns in einer Reihe von Sektoren verwundbar. Diese nachteilige Lage haben wir in letzter Zeit beispielsweise bei Textilwaren, Schuhwerk, Möbel, Bau und Keramik festgestellt.
Natürlich sind politische und sektorübergreifende Initiativen notwendig, um die Bedingungen für diesen Sektor zu verbessern, in den Bereichen Forschung, Ausbildung, Innovation, Patente, Zugang zur Märkten von Drittländern, Bekämpfung eventuell auftretender unlauterer Wettbewerbspraktiken und Gegenseitigkeit im Außenhandel.
Ich möchte dem Berichterstatter und den übrigen Mitgliedern für die neuen Ideen danken, die sie zu diesem Dokument eingebracht haben. 
Pia Elda Locatelli (PSE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der industrielle Sektor Europas ist ein Eckpfeiler des Wirtschaftssystems der Union. Im verarbeitenden Gewerbe in der Europäischen Union, auf das ein Fünftel der Produktion entfällt, sind etwa 34 Millionen beschäftigt. Drei Viertel der Ausfuhrgüter sind Industrieerzeugnisse.
Daher können wir die Verarbeitung als den entscheidenden Faktor unserer Wirtschaft bezeichnen. Aus diesem Grunde bin ich auch der Ansicht, dass der größere Teil der verarbeitenden Industrie in Europa bleiben sollte. Das geschieht nicht spontan; dafür müssen günstige Bedingungen geschaffen werden. Im Wesentlichen benötigen wir dafür Investitionen, Forschung und Innovation.
Obgleich das verarbeitende Gewerbe in Forschung und industrielle Innovation investiert, reicht der Gesamtumfang dieser Innovationen nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern zu sichern. Wir brauchen mehr finanzielle Mittel, und wir brauchen einen europäischen Raum für Forschung und einen Binnenmarkt für Forscher. Dennoch genügen Forschung und Innovation nicht, um eine starke europäische Industrie zu garantieren: Wir brauchen auch eine andere Politik, die Synergieeffekte bringt und einheitlich durchgesetzt wird. Wir müssen internationale Praktiken ermitteln, die negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen haben können.
Unlängst hat die Europäische Union ein Dokument veröffentlicht, in dem es heißt, dass es Beweise für gravierende Marktverzerrungen gibt, beispielsweise in der chinesischen Schuhindustrie – und nicht nur dort, möchte ich sagen. Des Weiteren weist das Dokument auf direkte staatliche Einmischung in die Leitung von Unternehmen hin, vor allem durch Steuervergünstigungen und zinsfreie Darlehen.
Ich bin gegen Dirigismus und Protektionismus. Wie Herr Mandelson bin ich für einen freien Markt – jedoch einen freien Markt mit Regeln, die für alle und nicht nur für einige gelten.
Ich fordere, diesen Grundsatz der europäischen Politik zugrunde zu legen, angefangen bei der internationalen Handelspolitik, vor allem dann, wenn es bestätigte Fälle von unlauterem Wettbewerb und Produktpiraterie gibt. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ).
   – Die Herausforderungen der globalen Wirtschaft machen auch vor der europäischen Industrie nicht Halt und müssen schnell gelöst werden.
Ich freue mich, dass die Kommission auf die Situation der europäischen Wirtschaft eingegangen ist und politische Vorkehrungen trifft, um die Industrieproduktion der EU zu stärken. Bezeichnenderweise unterstreicht die Kommission dabei die Tatsache, dass es Probleme im Bereich der Industriepolitik gibt, die auf europäischer Ebene gelöst werden müssen. Dies bezieht sich auf Fragen des Wettbewerbs, der Vorschriften für den Binnenmarkt sowie der sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Was wir in Wahrheit brauchen, ist eine neue Herangehensweise an die Industriepolitik. Mit Hilfe nationaler und unternehmerischer Kompetenz erweitert die EU-Industrie Sektoren mit mittlerem Technologieniveau und niedrigem bis mittlerem Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte und verliert daher an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern mit aufstrebenden Wirtschaften. Doch ein neuer Ansatz erfordert langfristige Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können ihre Wirtschaften nicht über Nacht umstellen, was insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt. Bei den WTO-Gesprächen zum Beitritt Chinas wurde die EU durch die Europäische Kommission vertreten, die der Situation zukünftiger Mitglieder im Industriebereich keine Rechnung getragen hat. Paradoxerweise besitzt die EU eine gemeinsame Handelspolitik, aber keine gemeinsame Industriepolitik.
Die Betriebsprognosen in der Mitteilung der Kommission für die Textil-, Leder-, Schuh- und Möbelbranche stützen sich nur auf Untersuchungen zur Wettbewerbsfähigkeit, zur wirtschaftlichen Situation sowie zum Produktionsstandort, während auf horizontaler Ebene eine Umstrukturierung dieser Sektoren vorausgesagt wird. Die Ergebnisse dieser möglichen Umstrukturierung werden jedoch Unternehmen nützen, die ihre Produktion verlagert haben, oder Ländern, die keine Zukunft für die Industrie in der EU sehen. Das wird durch die Antidumping-Untersuchungen der Kommission bestätigt, die die Interessen der Unternehmen berücksichtigen sollen, die ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagert haben. Währenddessen wird die Industrie der Mitgliedstaaten einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt.
Auf diese Weise sollte die Kommission keine Entscheidungen vorbereiten, die ihrer eigenen Mitteilung zuwiderlaufen und einen Protektionismus einzelner Unternehmensvertreter befürworten. Ferner appelliere ich an die Kommission, eine langfristige Prognose sowie Leitlinien für die wettbewerbsfähige Entwicklung der europäischen Industrie in den Jahren 2030-2050 zu erarbeiten. 
Nikolaos Vakalis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich halte die systematische und analytische Herangehensweise der Kommission für sehr wichtig. Auch im Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie wird meiner Ansicht nach auf einige bedeutsame Punkte hingewiesen. Ich möchte noch einmal einige Punkte nennen, zu denen ich Änderungsanträge eingereicht habe und die Bestandteil des Textes sind:
1. Handel: dies ist ein wichtiges Glied in der Verarbeitungskette und erfordert entsprechende Aufmerksamkeit.
2. Bewertung: die systematische Bewertung von Initiativen wie hochrangige Gruppen, Innovationspanels und Arbeitsgruppen kann uns nützliche Erkenntnisse bringen.
3. Nanowissenschaften und Nanotechnologien: sie können für alle Bereiche der europäischen Industrie eine entscheidende Rolle spielen, das sollte nicht vergessen werden.
4. Der Wohlstand schaffende Primärsektor, das Forschungspotenzial und alle anderen komparativen Vorteile der jeweiligen Region müssen bei der Erarbeitung der lokalen Strategiepläne sorgfältig einbezogen werden.
Schließlich bedauere ich, dass die folgenden zwei Punkte, die ich für wichtig halte, nicht angenommen wurden:
Punkt eins: Meines Erachtens wäre es von Vorteil, wenn die Umwelttechnologien einen separaten Sektor innerhalb der 27 untersuchten Sektoren bilden würden.
Punkt zwei: Ich halte es für notwendig, die Berufsbildung den dynamischen Anforderungen des Marktes anzupassen, und zwar sowohl bei der Zahl der Auszubildenden als auch bei den Themen der Ausbildungslehrgänge.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter gratulieren und ihm für die Gründlichkeit danken, mit der er sich dieses Themas angenommen hat. 
John Attard-Montalto (PSE ).
   – Herr Präsident! Es wäre eine Tragödie, wenn sich Europa auf die Entwicklung des Dienstleistungssektors beschränken würde. Wie wir alle wissen, sind die verschiedenen Sektoren, ob es sich dabei um das verarbeitende Gewerbe, den Handel oder den Dienstleistungssektor handelt, im modernen wirtschaftlichen Umfeld eng miteinander verknüpft.
Im Dokument wird festgestellt, dass 20 % der EU-Produktion und etwa 34 Millionen Arbeitsplätze auf das verarbeitende Gewerbe in Europa entfallen. Ich glaube nicht, dass wir auf diese Zahlen stolz sein können, denn sie sollten höher sein. Selbst in meinem Heimatland, dem kleinsten in der Europäischen Union, ist der Anteil ja höher.
Wir müssen aber die positive Seite begrüßen. Erstens gilt das verarbeitende Gewerbe als Motor für neue und innovative Produkte; zweitens geht es um die Entwicklung einer kohärenten Industriepolitik auf europäischer Ebene. Die negative Seite betrifft die Strukturfonds, die einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Industrie leisten können. Deshalb lehne ich die Verringerung der betreffenden Mittelausstattung in der Finanziellen Vorausschau kategorisch ab. Meines Erachtens können die weniger wohlhabenden Länder die von uns aufgestellte 3-%-Schwelle erreichen, indem sie einen Teil der Strukturfonds selbst nutzen, was wiederum zur Kohäsion beitragen würde.
Zweitens muss dem Marktzugang mehr Bedeutung eingeräumt werden. Ohne Kunden ist ein hochmoderner Laden vollkommen nutzlos.
Abschließend rufe ich uns alle auf, an das verarbeitende Gewerbe in Europa zu glauben. Es hat das Zeug, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen aber auch schwierige Entscheidungen treffen; Entscheidungen, Veränderungen vorzunehmen und uns an die neuen Realitäten des industriellen Umfelds anzupassen. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der Neuen Italienischen Sozialistischen Partei. Im Hinblick auf die Lissabon-Strategie und ihre ehrgeizigen Zielsetzungen im Zusammenhang mit Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sowie angesichts der zentralen Rolle, die kleine und mittelständische Unternehmen in der europäischen Wirtschaft spielen, bin ich der Meinung, dass einige der vom Berichterstatter gemachten Bemerkungen von grundlegender Bedeutung sind. Ich verweise insbesondere darauf, dass der globale und der lokale Ansatz einander ergänzen müssen.
Wie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bin ich der Überzeugung, dass lokale Spezialitäten und charakteristische Erzeugnisse sowie handwerkliches Können das Herzblut des europäischen verarbeitenden Sektors sind. Ihr Mehrwert verleiht ihm eine herausragende Stellung im internationalen Handel.
Die Förderung der Besonderheiten der einzelnen Länder in Bezug auf Humankapital und materielle Ressourcen wird es uns ermöglichen, mit dem niedrigen Niveau bestimmter Kompetenzen in Europa und der Abwanderung von Know-how und Fertigkeiten von den angestammten Regionen fertig zu werden.
Wenn wir auf diesen Spezialitäten aufbauen, wird es uns nach und nach gelingen, energischer gegen Dumping vorzugehen, um die Wiederbelebung des Binnenmarktes konkret zu unterstützen. Integrierte Strategien und Aktionspläne, wie sie von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gegen Produkt- und Markenpiraterie und den Schutz des geistigen Eigentums auf den Weg gebracht wurden, können am besten durch lokale strategische Pläne verwirklicht werden. Davon ausgehend wird es möglich sein, den Schutz aller Arbeitnehmer und deren spezifische Erfordernisse zu erreichen. Das ist für die Regelung des europäischen und internationalen Handels nach wie vor unabdingbar. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wenn wir über die europäische Industrie diskutieren, kann es Anlass zu der Frage geben, wo unsere führenden Industriezweige gegenwärtig liegen. Wir finden sie in den Bereichen, die wir für die Weltwirtschaft geöffnet haben. Europas absolut stärkste Industrie ist auf den Gebieten und in den Unternehmen vertreten, die auf der ganzen Welt agieren. Ich meine, mit anderen Worten, man sollte das in der heutigen Aussprache Gesagte unterstreichen, dass die europäische Wirtschaft mehr als andere Teile der Welt von der Weltwirtschaft abhängig ist. Ohne die Weltwirtschaft hätte Europa nicht die verarbeitende Industrie, die es heute hat.
Angesichts dieser Tatsachen möchte ich betonen, dass wir bei der Diskussion über die Zukunft der europäischen Industrie drei wichtige Punkte nicht außer Acht lassen dürfen. Erstens ist der Wettbewerb die beste Voraussetzung für Innovationen und für neue industrielle Strukturen. Wenn wir zurückschauen, ist es unzweifelhaft so, dass durch Offenheit für Unternehmergeist und Unternehmer die größten und stärksten Industriezweige in Europa entstanden sind. Zweitens ist es wichtig, dass wir uns für die neue Generation von Unternehmen öffnen, sei es nun in der verarbeitenden Industrie oder der Dienstleistungsbranche, die außerdem auf jeden Fall zusammenwachsen werden. Das sagt eine Menge darüber aus, was wir im Vorfeld der verschiedenen Freihandelsverhandlungen und der WTO-Verhandlungen tun müssen.
Wir dürfen keine Politik führen, mit der wir die alte Industrie schützen, die keine neuen Arbeitsplätze für die Zukunft bringen wird. Stattdessen müssen wir europäischen Unternehmen den Weg für ein Wirken in der ganzen Welt ebnen. Das gilt insbesondere in der Weltwirtschaft, wo Milliarden von Menschen sich zu starken Verbrauchern entwickeln werden. Wenn Europa und die europäische Industrie nicht vollen Zugang zu dem dort entstehenden Markt haben, werden wir keine weltweit führende Industrie haben. Damit würden wir uns selbst dazu verurteilen, das Dasein einer regionalen Wirtschaft zu führen. Aus diesem Grunde brauchen wir eine Offenheit, die Europa zu einer führenden Wirtschaft in der Welt macht.
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über ein Thema, das unsere Zukunft betrifft, und unsere Zukunft ist durch die Agenda von Lissabon klar definiert: Wir wollen neue Beschäftigung, wir wollen Wachstum, und um das zu erreichen, brauchen wir ganz einfach die globalen Märkte. Wir müssen unsere Produkte und Dienstleistungen auf den Märkten absetzen können.
Wir erleben gerade eine sehr intensive Krise bei den Doha-Verhandlungen, die ja in Wahrheit auf Zollreduktion, Quotenreduktion, Marktöffnung, die setzen. Ich glaube, dass ein Großteil unserer Industriepolitik natürlich auch auf dem globalen Markt entschieden wird. Deshalb auch die große Sorge: Wird die Doha-Runde zu Ende geführt? Wie sieht es mit Kyoto aus? Haben wir bereits alle volkswirtschaftlichen Analysen durchgeführt, die uns die Sicherheit geben, dass die Umsetzung der Ziele von Kyoto sehr wohl zum Wachstum und zum Gelingen der Lissabon-Strategie beiträgt? Das Investitionsvolumen, das hier zur Verfügung steht, und die Beschäftigung, die in Europa geschaffen wird, gehen in die dreistelligen Milliardensummen.
Wir haben über unseren Haushalt bis 2013 jahrelang diskutiert und sehr exakt gearbeitet. Bei großen Entscheidungen wie Kyoto vermisse ich — ehrlich gesagt — eine substanzielle Debatte. Wir haben die Diskussion über das Basel-II-Paket geführt, das jetzt in Europa umgesetzt wird, in anderen Bereichen der Welt jedoch nicht. Wir müssen uns darum bemühen, dass wir gerade beim geistigen Eigentum unsere Industrie schützen, gleichzeitig jedoch diese Schutzrechte nützen, um international erfolgreicher zu werden.
Wir haben heute Vormittag auch eine Debatte darüber geführt, wie wir unsere Industrie strukturell verbessern können. Die Tradition der Familienbetriebe, in die über Generationen investiert wird und die über Generationen hinweg Märkte schaffen, ist hier von großer Bedeutung, und wir dürfen vor allem die kleinen und mittleren Betriebe nicht vergessen. Dies sollte für unsere Zukunft wichtig sein! 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (13274/1/2005 – C6-0091/2006 – 1997/0335(COD)) (Berichterstatterin: Renate Sommer) (A6-0208/2006).
Renate Sommer (PPE-DE ),
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle sind beim Fußball, ich wäre auch gerne da, weil das Spiel in meinem Wahlkreis stattfindet, im schönen Ruhrgebiet, aber man darf auch nicht vergessen, die Richtlinie, mit der wir uns jetzt beschäftigen, hat etwas Altehrwürdiges, und der muss man sich schon widmen. Die parlamentarische Arbeit darf natürlich selbst unter diesem Fußballereignis nicht leiden.
Wir haben es bei der zweiten Lesung zur anstehenden Richtlinie über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe mit einem Überbleibsel aus dem vergangenen Jahrhundert zu tun: Bereits im Dezember 1997 hatte die Kommission einen Vorschlag zu der damals schon veralteten, bis heute aber gültigen Vorgängerrichtlinie 82/714/EWG vorgelegt. Die erste Lesung hatte dann im Oktober 1998 im Europäischen Parlament stattgefunden. Es folgte am 1. Mai 1999 der Vertrag von Amsterdam, und damit die Mitentscheidung im Verkehrsbereich. Daher musste dann die erste Lesung im September 1999 wiederholt werden, aber das Parlament bestätigte hierbei seine Stellungnahme aus der „ersten“ ersten Lesung. Unendlich!
Kurz nach der Jahrhundertwende, im Juli 2000, legte die Kommission einen geänderten Entwurf vor, der die Wünsche des Parlaments berücksichtigte.
Worum geht es? Es geht darum, endlich einheitliche Voraussetzungen für die europäische Binnenschifffahrt zu schaffen. Durch aktualisierte technische Bestimmungen sollen Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den europäischen Binnenwasserstraßen sichergestellt werden. Hierzu mussten die technischen Vorschriften der Gemeinschaft mit den Normen für die Rheinschifffahrt in Einklang gebracht werden, denn aus Sicherheitsgründen erkannte die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt bisher die technische Zulassung von Schiffen auf der Basis der alten Richtlinie nicht an.
Außerdem hat die zu revidierende Richtlinie 82/714/EWG weitere Defizite, unter anderem gilt sie nicht für Fahrgastschiffe und schwimmende Geräte, wie z. B. Baufahrzeuge, und die Sicherheitsanforderungen sind natürlich noch auf dem Stand der 70er Jahre. Die Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Sicherheitsnormen mit dem höchsten Standard ist aber Voraussetzung für die freie Binnenschifffahrt auf allen Wasserstraßen der EU. Das gilt sowohl für den freien Warenverkehr als auch für die Gewährleistung von hohen Sicherheits-, Umwelt- und Sozialnormen.
Bisher fand das Gemeinschaftsrecht dort seine Grenzen, wo der Regelungsbereich der Mannheimer Akte begann. Die am 17. Oktober 1868 unterzeichnete Akte bestimmt die überwiegend auch heute noch gültigen Grundsätze für die Rheinschifffahrt, wobei die Konstituierung der Zentralen Kommission für die Rheinschifffahrt bereits auf eine Anlage der Wiener Schlussakte von 1815 zurückgeht. Daher konnte die EU bisher auf dem Rhein keine Rechtsetzungsakte vornehmen, obwohl dort 80 % aller auf Binnenschifffahrtsstraßen Europas transportierten Waren bewegt werden.
Erst seit dem Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls zur Mannheimer Akte im Dezember 2004 besteht die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von Schiffszeugnissen. Und dies ist denn auch der eigentliche wichtigste Inhalt der neuen Richtlinie: die Einführung eines einheitlichen Schiffszeugnisses für Binnenschiffe auf dem Gebiet der EU. Das hat etwas mit Rechtssicherheit zu tun.
Einige Probleme gab es zuletzt noch bei der Einbeziehung von Sportbooten mit einer Länge von 20 bis 24 Metern, die möglicherweise sowohl in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen als auch in den Geltungsbereich der so genannten Sportboot-Richtlinie, der Richtlinie 94/25/EG. Diese Sportboot-Richtlinie regelt aber den Handel mit Sportbooten, ist somit also eine Binnenmarkt-Richtlinie, die den Marktzugang von Sportbooten regelt. Die revidierte Richtlinie über die technischen Vorschriften in der Binnenschifffahrt geht nur dort über die Festlegung der Sportboot-Richtlinie hinaus, wo es aus Sicherheitsgründen auf Binnenwasserstraßen erforderlich ist. Sie widerspricht damit nicht den Bestimmungen der Sportboot-Richtlinie.
Die Erfahrung mit dem Sportbootverkehr auf dem Rhein zeigt übrigens, dass die Eigentümer von Sportbooten mit den Regelungen des Rheins, die mit der künftigen revidierten Richtlinie zu den technischen Vorschriften vergleichbar sind, keine Probleme haben.
Der Verkehrsausschuss vertrat die Meinung, dass die technischen Vorschriften im Anhang der Richtlinie, unter anderem zu Kapitel 15 „Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe“, die wegen der langwierigen Verhandlungen und wegen langer Übersetzungszeiten auf dem Stand der Verhandlungen von 2004 sind, Eingang in das Komitologieverfahren finden soll. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde durch den Ausschuss befürwortet. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Harmonisierung der bestehenden Rechtssysteme umgehend vollzogen und wiederum Rechtssicherheit für Industrie und Gewerbe hergestellt werden kann. Ich bitte Sie also, diesen einen Änderungsantrag auch in zweiter Lesung zu unterstützen.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dem Rat und der Kommission, aber natürlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei diesem Dossier ausdrücklich zu danken. Ich danke für die Aufmerksamkeit und kann nur sagen: Schiff ahoi! 
Jacques Barrot,
   Herr Präsident, Frau Sommer – deren Teilnahme an der Debatte zu dieser Stunde ich als heldenhaft betrachte –, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute eine breite Übereinstimmung über den Vorschlag der Kommission besteht, und zwar dank des politischen Willens aller Beteiligten sowie der Zusammenarbeit der Sachverständigen.
Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Sommer, für Ihren persönlichen, wichtigen Beitrag zur Herstellung dieses Konsenses bedanken.
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der technischen Vorschriften für Binnenschiffe gehen auf das Jahr 1982 zurück. Diese Rechtsvorschriften sehen ein Zeugnis vor, das es einem Binnenschiff gestattet, auf allen Wasserstraßen der EU zu fahren, mit Ausnahme des Rheins. Nun finden aber zwei Drittel des Binnenschiffsverkehrs in Europa auf dem Rhein statt.
Unser aus dem Jahr 1997 stammender Vorschlag verfolgt mithin drei Ziele:
Erstens, die Aktualisierung der technischen Vorschriften zwecks Anpassung der Sicherheit der Schiffe an den technischen Fortschritt;
Zweitens, künftige Möglichkeit der Anerkennung des Gemeinschaftszeugnisses für die Rheinschifffahrt;
Drittens, Einführung eines Komitologieverfahrens im Hinblick auf die in Zukunft regelmäßige Anpassung der technischen Vorschriften im Lichte des technischen Fortschritts und der Entwicklung der auf dem Rhein geltenden Bestimmungen.
Aufgrund der Frage des Zugangs von Fahrzeugen mit Gemeinschaftszeugnis zur Rheinschifffahrt blieb dieses Dossier für längere Zeit im Rat blockiert. Sobald jedoch dieses Problem gelöst war, konnte im Rat eine politische Einigung erzielt werden.
Die Verabschiedung dieser Richtlinie wird einen echten Fortschritt für die Harmonisierung der Vorschriften bedeuten, wie sie von uns in dem Aktionsprogramm NAIADE gefordert wird. Sie wird die Festlegung einer einheitlichen Regelung für das gesamte Wasserstraßennetz der Europäischen Union ermöglichen. Die technischen Vorschriften werden zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus harmonisiert werden, insbesondere bei Fahrgastschiffen.
Die künftige Gültigkeit des Gemeinschaftszeugnisses auf dem Rhein wird den Wettbewerb fördern und wirklich gleiche Ausgangsbedingungen für den Flussschifffahrtsverkehr im Binnenmarkt schaffen. Diesen Stand werden wir in Zusammenarbeit mit der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt künftig aufrechterhalten.
Der vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr angenommene Änderungsantrag findet unsere Zustimmung, und ich bin erfreut, dass ein Kompromiss zwischen den drei Organen erzielt worden ist.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu versichern, dass sich die Kommission der von einigen Eigentümern großer Sportfahrzeuge in bestimmten Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse bewusst ist. Der Text, den Sie annehmen werden, wird die Berücksichtigung der meisten dieser Besorgnisse gestatten.
Im Unterschied zur Richtlinie 94/25/EG, bei der es um den Marktzugang von Sportbooten in der Gemeinschaft geht, ist die neue Richtlinie über technische Vorschriften für Binnenschiffe auf die Sicherheit der Schifffahrt auf sämtlichen Wasserstraßen ausgerichtet. Ein 20 Meter langes Schiff rechtfertigt zusätzliche Vorschriften zu denen, die für die einfache Vermarktung erforderlich sind.
Zudem würden, nähme man Sportboote mit einer Länge von weniger als 24 Metern – und nicht 20 Metern – vom Geltungsbereich der Richtlinie aus, auf dem Rhein und auf anderen Wasserstraßen der Gemeinschaft jeweils unterschiedliche Regeln gelten. Dies könnte zu Problemen bei der Anerkennung des Gemeinschaftszeugnisses für die Rheinschifffahrt führen und der Idee eines einheitlichen Schiffszeugnisses in der Gemeinschaft – eines Gemeinschaftszeugnisses – hinderlich sein.
Die Richtlinie ermöglicht schließlich einige Ausnahmen für bestehende Sportboote. Damit antworte ich insbesondere Herrn Watson, da er mich auf diesen Punkt aufmerksam gemacht hatte: Die bestehenden Sportboote dürfen weiterhin fahren, sofern es keine offenkundige Gefahr darstellt, wenn sie den Vorschriften nicht entsprechen. Ich füge hinzu, dass gemäß Artikel 7 die Mitgliedstaaten, deren Binnenwasserstraßen nicht mit den Wasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, ganz oder teilweise von dieser Richtlinie abweichen dürfen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass die Kommission darauf bedacht sein wird, im Rahmen des Ausschussverfahrens dem Kapitel über die Sportboote besondere Aufmerksamkeit zu widmen, sowohl um Widersprüche oder Unvereinbarkeiten mit der Richtlinie 94/25/EG zu vermeiden als auch um etwaige Punkte, die unklar erscheinen mögen, zu präzisieren und zu klären. 
Reinhard Rack,
   Herr Präsident! „Was lange währt, wird gut“, hat die Berichterstatterin einleitend gesagt, und sie hat nicht Unrecht. Der jetzt vorliegende Text und vor allem das, was unser Parlament dazu beitragen konnte und beigetragen hat, kann die freie Binnenschifffahrt fördern. Und wir brauchen diese freie Binnenschifffahrt! Wir brauchen vernünftige und aufeinander abgestimmte Regeln für den Binnenwasserstraßenverkehr, wenn wir die Verkehrsströme in Europa insgesamt umweltfreundlicher gestalten wollen, und daran hält die Kommission in ihrer ausdrücklich fest — Vizepräsident Barrot, ich habe beim letzten Mal sehr genau zugehört!
Es ist aber nicht nur eine einzige Regelung angesagt, sondern die Vernetzung aller Binnenschifffahrtsregeln. Wir müssen bei den Routenplanungen — also den TEN —, bei den Förderkonzepten — unter anderem auch MARCO POLO II — und nicht zuletzt auch bei den technischen Regeln nachbessern und sie auf den Stand der Zeit bringen.
Was lange währt, wird gut! Unsere Fraktion, die Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten, dankt der Berichterstatterin Renate Sommer für ihre wertvolle Arbeit. Wir hoffen auf große Mehrheiten morgen, und wir werden das Unsere dazu beitragen.
Wir werden am Netzwerk noch einiges zu tun haben. Herr Vizepräsident, Sie haben es bereits erwähnt: Naiades ist der nächste Rechtstext, mit dem wir dafür sorgen müssen, dass die Möglichkeiten dann auch tatsächlich genutzt werden und dass die Wasserstraßen in Europa insgesamt einen wesentlichen und konstruktiven Beitrag zur Abwicklung der Verkehrsströme leisten können.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, vor allem auch bei Naiades: Wir dürfen uns nicht nur auf den Westen Europas konzentrieren, sondern wir müssen gerade jetzt, da die Donau wieder offen ist, sicherstellen, dass das ganze europäische Wasserstraßennetz zu einer guten, vernünftigen und sicheren Einheit zusammenwächst. 
Ulrich Stockmann,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aktionsprogramm Naiades ist ja schon erwähnt worden, und mit dem, was heute noch nicht verhandelt wird, erhält die Binnenschifffahrt endlich die Aufmerksamkeit und die Unterstützung des europäischen Gesetzgebers, die ihr zustehen.
Heute freilich geht es um eine weniger spektakuläre, aber dennoch längst überfällige und wichtige Entscheidung. In zweiter Lesung wird das Europäische Parlament die Harmonisierung von technischen Vorschriften für Binnenschiffe beschließen. Damit wird ein Gesetzgebungsprozess abgeschlossen, der nunmehr neun Jahre andauert.
Durch die vorliegende Richtlinie werden gemeinschaftliche Standards an die weiter reichenden Normen der Rheinschifffahrtsakte angeglichen. Damit wird aus unserer Sicht gewährleistet, dass auf allen Binnenwasserstraßen ein freier Wettbewerb bei gleichen hohen Sicherheitsstandards gegeben ist.
Das Parlament und der Rat haben in erster Lesung bzw. auch im Gemeinsamen Standpunkt diverse Änderungen vorgenommen. Wie die Berichterstatterin, der ich für ihren Bericht herzlich danken will, bin auch ich der Auffassung, dass diese Änderungen insgesamt akzeptabel sind und den ursprünglichen Kommissionsvorschlag sinnvoll ergänzen.
Die im Änderungsantrag von Herrn Grosch und Frau Wortmann-Kool angesprochene Parallelität der Gesetzgebung in Bezug auf einige Schiffstypen wird auch von uns gesehen. Wir wurden jetzt darüber aufgeklärt, dass es sich doch um unterschiedliche Gesetzgebung handelt. Dennoch halten wir den Antrag für gut, und wir bräuchten baldigst eine Beseitigung der Doppelgleisigkeit durch die Überarbeitung der technischen Anhänge der jeweiligen Richtlinien.
Ansonsten wollen auch ich und meine Fraktion zu einem zügigen Abschluss der Gesetzgebung kommen. 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident! Die Binnenschifffahrt wächst, und das ist eine gute Sache. Einen substanziellen Beitrag zu einem nachhaltigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Verkehr durch Europa müssen wir als Parlament uneingeschränkt begrüßen, denn ein solcher Verkehr ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist unverzichtbar, dafür die richtigen Voraussetzungen zu schaffen. Frau Sommers Bericht liefert einen der notwendigen Bausteine, denn harmonisierte technische Vorschriften für die Binnenschifffahrt bedeuten gleiche Bedingungen für jedermann und mithin eine saubere, zuverlässige und sichere Flotte.
Diesen Bericht können wir nur umso enthusiastischer begrüßen, als er das Ende eines etwa zehn Jahre andauernden Prozesses markiert. Besonders freue ich mich, dass die institutionellen Beziehungen in der Binnenschifffahrt dieser Vereinbarung nicht im Wege gestanden haben. Meiner Auffassung nach wird sich diese ausgesprochen fruchtbare Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche ausdehnen. Darauf werden wir in einem späteren Stadium noch zu sprechen kommen.
Nun möchte ich mich dem Inhalt zuwenden. Ich bin mit den für die Schiffe vorgeschriebenen Standards zufrieden. Obgleich der Sektor die nötigen Anstrengungen unternehmen muss, um die Anforderungen zu erfüllen, deutet dies darauf hin, dass die Qualität der Flotte zweifellos gestiegen ist. In Anbetracht des Potenzials für den Verkehr zu Wasser ist dies ein sehr zu begrüßender und wesentlicher Aspekt.
Zufrieden bin ich auch mit dem Prozedere für die weitere Anpassung und Verbesserung der Richtlinie. Es ist sicher nicht falsch, ein solch technisches Thema den Spezialisten zu überlassen. Wenn ich recht verstehe, liegen in diesem Moment einige Änderungsvorschläge vor. Hoffentlich finden die Spezialisten auch eine Lösung für die mögliche Diskrepanz zwischen dieser Richtlinie und Richtlinie Nr. 94/25/EG. Den dazu eingebrachten Änderungsantrag unterstütze ich voll und ganz.
Abschließend möchte ich Frau Sommer für ihre Bemühungen danken. Ich hoffe, dieser Schritt leistet einen positiven Beitrag zur Qualität der Binnenschifffahrt. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Fußballleidenschaft, die heute Abend globale und europäische Züge angenommen hat, bietet mir die Gelegenheit, meine Leidenschaft für den Europagedanken auch im Rahmen des Verkehrssektors zum Ausdruck zu bringen. Ich spreche als Abgeordnete aus Spanien, einem Mitgliedstaat, dessen Flüsse leider bereits seit langer Zeit nicht mehr schiffbar sind und der unter einer Trockenheit leidet, die strukturelle Züge annimmt, wodurch es immer weniger Möglichkeiten gibt, die Schiffbarkeit wiederherzustellen. Ich spreche deshalb als jemand mit einem gesunden europäischen Neid auf jene Länder, die schiffbare Wasserwege für den Fahrgast- und Güterverkehr besitzen.
Als Partnerin eines Deutschen erinnere ich mich gut, welche Bewunderung ich fühlte, als ich vor einigen Jahren den Rhein sah, denn bis dahin hatte ich von Flussautobahnen gehört, hatte sogar in diesem Bereich gearbeitet, aber ich wusste nicht wirklich, was das war. Der Eindruck, den Rhein mit solch einem gut geregelten, organisierten, gemächlichen und zugleich effizienten Verkehr zu sehen, hat mich gelehrt, worum es geht und wie sich Europa dieser wichtigen Verkehrswege bedient.
Deshalb freue ich mich als Europäerin, dass diese Debatte, dank Frau Sommer und auch meinem Kollegen, Herrn Stockmann, endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Dadurch wird es möglich, die Binnenschifffahrt zu harmonisieren, sowohl bei den Vorschriften zur sozialen Sicherheit als auch bei den Umweltbestimmungen, was auch die vorgeschlagene Nicht-Reduzierung in jenen Ländern einschließt, in denen diese Gefahr besteht.
Jetzt kann ich nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass meine Stadt, in der 2008 die Weltausstellung gerade zum Thema Wasser und nachhaltige Entwicklung stattfinden wird, Projekte zur Wiederherstellung der Schifffahrt, unter anderem des Ebro, realisieren kann, um ihn als Mittel für den Fahrgastverkehr und natürlich für Sport und Tourismus zu nutzen. Deshalb ist es für mich eine Genugtuung, dass auch die Sicherheits- und sozialen Bestimmungen zum Tragen kommen.
Mein Traum ist, dass in nicht allzu ferner Zukunft Güter die Pyrenäen von Spanien nach Frankreich durch einen zentralen Tunnel durchqueren, dann durch den Canal de Midi und das Netz französischer Kanäle schließlich zum Rhein reisen, dessen ideale und kluge Regulierung durch uns heute zu einem europäischen Gesetz erhoben wird. 
Jacques Barrot,
   Herr Präsident, Frau Sommer, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für diese bereichernde Aussprache danken. Sie hat bestätigt, dass der 1997 vorgelegte Kommissionsvorschlag aktuell ist wie eh und je.
Mein besonderer Dank gilt Frau Sommer, Ihrer Berichterstatterin. Das Parlament beweist damit sein Engagement für die Binnenschifffahrt, und die vorliegende Richtlinie wird die Festlegung einer einheitlichen Regelung für das gesamte Wasserstraßennetz der Europäischen Union erleichtern.
Die erzielte Einigung stellt eine wichtige Etappe dar, die ganz unserer Strategie zur Harmonisierung der Vorschriften auf europäischer Ebene entspricht, wie dies im Aktionsprogramm NAIADE empfohlen wird, und sie wird somit zur Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt in der Gemeinschaft beitragen.
Herr Präsident, es war mir ein Anliegen, diese Worte des Dankes an alle Abgeordneten, die an dieser ausgezeichneten Arbeit beteiligt waren, zum Ausdruck zu bringen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (13376/1/2005 – C6-0090/2006 – 2000/0069(COD)) (Berichterstatter: Ulrich Stockmann) (A6-0212/2006). 
Ulrich Stockmann (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein deutsches Sprichwort ist ja heute schon von Frau Sommer erwähnt worden: „Was lange währt, wird endlich gut!“. Ich glaube, es wäre auch auf diese Gesetzgebung zum Thema EU-OPS anwendbar.
Ich will mich nicht lange damit aufhalten, den langen Willensbildungsprozess Revue passieren zu lassen, den wir in sechs Jahren mit zwei Erstlesungen und verschiedenen Kommissionsvorschlägen durchschritten haben. Mir ist dabei deutlich geworden, dass wir Parlamentarier Prozessarbeiter sind, und an diesem Prozess haben wirklich viele mitgewirkt.
An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal für die gute Arbeit von Brian Simpson in der vergangenen Legislaturperiode bedanken. Ich möchte mich auch besonders für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen in dieser Legislaturperiode bedanken. Ebenso danke ich für die gute Vermittlungsarbeit der Kommission, insbesondere von Herrn Salvarani, der ja, wie ich heute, das Fußballspiel nicht sehen kann — Schönen Dank, dass Sie hier sind —, und nicht zuletzt für die Kompromissbereitschaft des Rates.
Das ausgehandelte Ergebnis kann sich sehen lassen und bringt einen europäischen Mehrwert. Nach der Liberalisierung des europäischen Luftverkehrssektors und der großen Erweiterung 2004 ist es uns nun endlich gelungen, alle sicherheitsrelevanten technischen Standards und Verwaltungsvorschriften in der Zivilluftfahrt zu harmonisieren. Und es wird auch höchste Zeit, wenn man die anhaltenden Zuwächse im Luftverkehr bedenkt.
Auf fast 500 Seiten, von der Konstruktion über die Vorschriften für Instrumente bis zur Regelung für den Gefahrguttransport, sind sicherheitsrelevante Standards geregelt. Umstritten waren bis zuletzt die Abschnitte O und Q, wo es um die Ausbildung der Kabinenbesatzung und die Dienst-, Flug- und Ruhezeiten von Piloten geht. Das ist auch nicht verwunderlich, da hier die sicherheitsrelevanten Fragen auch soziale Anliegen der Betroffenen berühren. Dennoch denke ich, dass es uns auch in diesem Bereich gelungen ist, eine vorläufige Plattform zu definieren, die für viele Länder eine deutliche Anhebung der bestehenden Sicherheitsstandards bedeutet.
Wichtige Änderungen des Verkehrsausschusses vor der zweiten Lesung sind: Erstens, eine Absicherungsklausel, um zu verhindern, dass es in Ländern mit höheren rechtlichen oder tariflichen Standards zu einer zwangsläufigen Absenkung dieser Standards mit Folgen für die Sicherheit und die sozialen Belange der am Flug Beteiligten kommt. Das ist uns gelungen.
Zweitens: In Anhörungen und einer Vielzahl von Studien wurde deutlich, dass das Thema Müdigkeitsakkumulation von Piloten bei unsachgemäßer Flugplanerstellung auch nach dem jetzigen Ergebnis weiterer Untersuchungen bedarf. Der Rat hat vorgeschlagen, diese Problematik in drei Jahren wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist aus Sicht des Parlaments ungenügend. Wir konnten durchsetzen, dass für beide Abschnitte — auch für den Abschnitt O — bereits nach zwei Jahren eine neue wissenschaftlich-medizinische Studie vorliegen soll.
Drittens, das Anliegen der Kabinenbesatzung, eine Aufwertung ihres Status zu erreichen, wurde bis zuletzt an uns Abgeordnete herangetragen, und ich glaube, dass wir diesem Anliegen, soweit es sicherheitsrelevant ist, mit unseren Anträgen Rechnung tragen. Wir haben in den Verhandlungen mit dem Rat durchgesetzt, dass die weitere Harmonisierung und qualitative Verbesserung der Ausbildung Thema bleibt und dass dieser Punkt auch Gegenstand der Studie sein wird.
Auch bin ich der Auffassung, dass die Absicherungsklausel auf die in Europa ganz unterschiedliche Handhabung von Zertifikaten und Lizenzvergaben anwendbar ist, so dass hier Statusverschlechterungen in einzelnen Ländern nicht Folge unserer Gesetzgebung sein werden.
Viertens, in den Anfangsarbeiten zu EU-OPS war die besondere Situation von Nachtfracht-Expressdiensten ausgeblendet. Auch dazu haben wir mit allen Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der eine angemessene Behandlung ihrer spezifischen Flugdienstpläne bei gleichem Sicherheitsniveau wie in anderen Bereichen vorsieht.
Noch einmal mein Fazit: Was lange währt, wird endlich gut. Ob es denn nun sehr gut wird, wird die weitere Arbeit bei der Umsetzung dieser Verordnung zeigen. Ich bitte alle Fraktionen, dem gemeinsamen mit dem Rat gefundenen Kompromiss zuzustimmen. 
Jacques Barrot,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind nun im Begriff, in zweiter Lesung eine Einigung mit dem Rat über einen hoch sensiblen Vorschlag zu erzielen.
Dieses Ergebnis verdanken wir vor allem der ausgezeichneten Arbeit Ihres Berichterstatters, Herrn Stockmann, dem ich meine besonderen Glückwünsche aussprechen möchte.
Gestatten Sie mir einen Hinweis auf das dem Verordnungsvorschlag zugrunde liegende Konzept. In erster Linie geht es um die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus bei gleichzeitiger Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Luftfahrtunternehmen.
Durch den geänderten Vorschlag von 2004 wurden Vorschriften eingeführt, die zum einen die Flug-, Dienst- und Ruhezeiten der Besatzungen, allgemein als „Flug- und Dienstzeitbeschränkungen sowie Ruhezeiten“ bezeichnet, betreffen. Der Vorschlag entspricht somit der Forderung des Europäischen Parlaments, das über die in diesem Bereich bestehenden nationalen Disparitäten besorgt ist. Diese der Sicherheit und dem freien Spiel der Marktkräfte abträglichen Unterschiede werden seit langem von den Verbänden der Berufspiloten und von mehreren Luftfahrtunternehmen heftig kritisiert.
Bei zahlreichen im Anschluss an Unfälle durchgeführten Untersuchungen stellte sich nämlich Ermüdung der Besatzung als einer der Faktoren, die zu diesen Unfällen beitrugen, heraus. Die Flugzeitenregelungen sind bisweilen zu flexibel und ermöglichen es den Luftfahrtunternehmen, ihrem Personal zu lange Dienstzeiten zuzumuten, auf Kosten der Sicherheit und zum Nachteil der Gesellschaften, die strengeren Vorschriften unterworfen sind.
Der geänderte Vorschlag von 2004 beinhaltet zum anderen die Lizenzierung der Kabinenbesatzung auf der Grundlage von Mindestanforderungen, wie dies in den Vereinigten Staaten der Fall ist und wie es von dem betreffenden Personal und einem Teil der Industrie gefordert wurde. Diese Mindestvorschriften sollen durch höhere Qualitätsstandards, denen das Personal zu entsprechen hat, eine Verbesserung der Flugsicherheit gestatten. Des Weiteren müssen durch sie die Wettbewerbsbedingungen der Fluggesellschaften miteinander in Einklang gebracht und die Mobilität des Personals in einem völlig liberalisierten Luftverkehrsmarkt erleichtert werden.
Der Rat hat sich aufgrund der weit auseinander gehenden Standpunkte der Mitgliedstaaten allerdings sehr schwer damit getan, zu einem Kompromiss zu gelangen. Ende Februar 2006 ist es dem Rat aber schließlich gelungen, einen Kompromiss zu einem Gemeinsamen Standpunkt zu finden. In seinem Gemeinsamen Standpunkt bemerkt der Rat, dass der vom Parlament eingereichte Änderungsantrag vollständig übernommen worden ist, von einigen geringfügigen Änderungen abgesehen. Die Kommission stimmt selbstverständlich diesem Standpunkt des Rates zu, der bereit ist, sich die hauptsächlichen Elemente des Parlamentsvorschlags zu Eigen zu machen. Bei einigen Punkten, namentlich den Flug- und Dienstzeitbeschränkungen der Kabinenbesatzung, muss vor einer einschlägigen Beschlussfassung noch eine wissenschaftliche und medizinische Bewertung vorgenommen werden. Mit der Durchführung dieser Studie soll die Europäische Agentur für Flugsicherheit beauftragt werden.
Seit der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat haben unsere drei Organe intensiv daran gearbeitet, in zweiter Lesung eine Einigung zu erzielen. Dank der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments wurde der Gemeinsame Standpunkt präzisiert und verbessert, und ich danke insbesondere Herrn Stockmann für diesen Text.
Die erste Verbesserung betrifft die Gesellschaften, deren Tätigkeiten ausschließlich auf Nachtbetrieb basieren. Die Kommission hält im Einvernehmen mit dem Parlament eine Beurteilung der Folgen der Bestimmungen zu den Flug- und Dienstzeitbeschränkungen und den Ruhezeiten in Bezug auf Sicherheit und Ermüdung für erforderlich. Auf der Grundlage dieser Beurteilung wird die Kommission die notwendigen Änderungen zur Berücksichtigung dieser spezifischen Betriebsmodelle vorschlagen.
Die zweite Verbesserung betrifft die wissenschaftliche und medizinische Bewertung der Bestimmungen für die Flug- und Dienstzeitbeschränkungen und die Kabinenbesatzungen. Diese Bewertung wird von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit durchgeführt werden. Ich kann bestätigen, dass ich die Europäische Agentur für Flugsicherheit bereits gebeten habe, diese Untersuchung in ihr Arbeitsprogramm 2007 aufzunehmen, um Entwürfe für Maßnahmen auszuarbeiten, die der Kommission vorzulegen sind. Damit, Herr Stockman, kann tatsächlich der Zeitraum für die Ausarbeitung der Studie auf zwei Jahre verringert werden, wie es das Parlament vorschlägt.
Die Kommission wird eine Erklärung abgeben, um genauere Angaben zur Art dieser Untersuchungen zu machen, insbesondere was das Verhalten und die Ausbildung der Kabinenbesatzung in Notsituationen angeht.
Drittens schließlich sollen mit dem Kommissionsvorschlag auf einem hohen Niveau harmonisierte und gemeinschaftsweit gültige Mindestsicherheitsstandards festgelegt werden. In einigen Mitgliedstaaten können allerdings zwingendere nationale Vorkehrungen in Kraft sein. Die Kommission ist damit einverstanden, dass keine der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu einer Verringerung bereits bestehender höherer Standards führen darf.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Kommission kann also die Änderungsanträge, mit denen diese drei Grundsätze zum Ausdruck gebracht werden, ohne weiteres übernehmen und akzeptiert infolgedessen die Kompromissänderungsanträge, d. h. die Änderungsanträge 19 bis 25. Die Kommission befürwortet hingegen nicht die Änderungsanträge 11, 16 und 17, weil sie sich überschneiden und weil sie praktisch durch die Kompromissänderungsanträge abgedeckt sind. Das Gleiche gilt für die Änderungsanträge 12 bis 15 und Änderungsantrag 18. Es handelt sich um technische Änderungen zu verschiedenen Teilen des Anhangs, die faktisch durch das in dieser Verordnung vorgesehene Komitologieverfahren geregelt werden.
Nun, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Arbeit, die von den Vertretern der Beschäftigten in der Luftfahrt begrüßt wird, die Handschrift des Parlaments trägt. Dafür danke ich dem Berichterstatter und den Mitgliedern des Parlaments. 
Roland Gewalt,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Harmonisierung der sehr stark differierenden technischen Vorschriften in der europäischen Zivilluftfahrt, insbesondere bei den Dienstzeiten des fliegenden Personals, ist dringend erforderlich.
In diesen Tagen brechen wieder Millionen von Europäern mit dem Flugzeug in den Urlaub auf. Gerade die Flugreisetätigkeit ist in den letzten 20 Jahren in Europa explosionsartig angestiegen. Es gibt praktisch keine nationalen Grenzen mehr im Flugverkehr. Insoweit ist es ein Anachronismus, dass immer noch stark differierende Vorschriften die Luftsicherheit in den einzelnen Ländern regeln.
Ziel des Verordnungsentwurfes ist es, zumindest eine Angleichung zu erreichen. Dieses Ziel wird meines Wissens auch von allen Fraktionen in diesem Hause unterstützt. Wir können uns daher darauf beschränken, an wenigen Stellen Veränderungen vorzunehmen, so z. B. bei Regelungen, die Frachtflieger benachteiligen: Hier müssen Veränderungen vorgenommen werden.
Wir dürfen allerdings nicht den Fehler begehen, in eine technische, der Flugsicherheit dienende Verordnung rein soziale oder arbeitsrechtliche Aspekte einzubauen. Eine Vermischung führt hier zu einer Unklarheit in der Zielrichtung und schwächt daher die Verordnung eher ab.
Auch muss der Versuch unterbleiben, in arbeitsrechtliche Kollektivverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern einzudringen. Arbeitsrechtliche Kollektivverträge können nicht Gegenstand staatlichen Handelns sein, auch nicht des Handelns der Europäischen Union.
Wenn wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Verordnung ausschließlich der Sicherheit im Luftverkehr dient, dann bin ich mir sicher, dass in Zukunft Passagiere im technischen Bereich vergleichbare Sicherheitsstandards erwarten können – egal, auf welchem Flughafen in der Europäischen Union sie ein Flugzeug besteigen. Allein deshalb lohnt es sich, diese Verordnung zu unterstützen.
Ich darf mich herzlich für die fundierte Arbeit des Berichterstatters, Herrn Stockmann, bedanken. 
Gilles Savary,
   Herr Präsident, Herr Barrot! Wir sind am Ende eines langen – eines für diejenigen, die seit 1999 in diesem Parlament sitzen, sehr langen Weges – angelangt. Wir haben die recht schwierige Entwicklung dieses Verordnungsentwurfs miterlebt, zunächst mit dem Bericht von Herrn Simpson – der nicht im Saale anwesend ist, dem aber Anerkennung gebührt – und sodann mit der äußerst sorgfältigen und brillanten Arbeit von Herrn Stockmann, durch die die Verordnung heute zum Abschluss gebracht werden konnte.
Das Parlament kann, wie Sie sagten, Herr Kommissar, wohl stolz darauf sein, diesem Verordnungsentwurf einen soliden sozialen Anstrich verliehen zu haben.
Wie Sie ausführten, kommt dem menschlichen Faktor auf dem Gebiet der Luftsicherheit, wie in vielen anderen Bereichen auch, entscheidende Bedeutung zu. Geregelt werden musste noch ein Problem, das als zweitrangig erscheinen mochte: Der menschliche Faktor bezieht sich gewiss auf die Cockpitbesatzung, aber er bezieht sich auch auf die Kabinenbesatzung. Wir hatten Schwierigkeiten, zu einem Abschluss zu kommen, denn wir wollten die Angelegenheit am Ende dieser zweiten Lesung unter Dach und Fach bringen und nicht mehr das Vermittlungsverfahren einleiten. Aus diesem Grund haben 37 Abgeordnete verschiedener politischer Provenienz – ich zolle Frau de Veyrac Anerkennung – in einer Weise, die vielleicht als unpassend gelten mag, gehandelt und Änderungsanträge eingereicht, in denen die eindeutige und ausdrückliche Einbeziehung von Abschnitt O in die Arbeit der wissenschaftlichen Bewertung und Revision gefordert wurde.
Dank der Vermittlung von Herrn Stockmann haben diese Änderungsanträge meines Erachtens schließlich zu der Überzeugung geführt, dass ein Kompromiss möglich ist, und den Rat veranlasst, ihm zuzustimmen, ohne noch weiter zu gehen.
Wenn die Kompromissänderungsanträge, wie sie in dieser Woche verfasst worden sind, angenommen werden – ich denke an die Nummern 22, 25 und 19 –, dann besteht gemäß unserer Geschäftsordnung kein Grund mehr, für die von 37 Mitgliedern eingebrachten Änderungsanträge zu stimmen.
Das ist daher mein Wunsch, den ich mit dem Gefühl äußere, dass wir unsere Aufgabe erledigt und in dieser Woche entscheidende Fortschritte erzielt haben. Ich danke der Kommission für ihre diesbezügliche Aufgeschlossenheit. 
Dirk Sterckx,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich denke, in diesem Moment machen wir in dieser Angelegenheit einen Schritt nach vorn. Zweifellos trifft es zu, dass wir uns seit langer Zeit damit beschäftigen, aber jetzt stehen wir kurz vor einer Einigung, die uns in die Lage versetzen kann, das Sicherheitsniveau anzuheben und den Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften ehrlicher zu gestalten.
Nunmehr stellt sich die Frage, ob der uns vorliegende Kompromiss tragfähig ist. Wie wir alle wissen – und einige haben sich bereits in diesem Sinne geäußert –, ist er nicht ideal, aber zuweilen ist das Bessere der Feind des Guten. Jetzt müssen wir jedoch mit dem vorlieb nehmen, was wir bekommen können, denn in dem Kompromiss, der uns jetzt vorliegt, steckt doch einiges: keine Absenkung des Niveaus, Vorschriften für die Kabinenbesatzung, Regelungen für Nachtflüge von Frachtdienstleistern und baldmöglichst Ergebnisse der EASA-Studie – bereits nach zwei, statt nach drei Jahren.
Wir müssen jetzt die Gelegenheit beim Schopfe packen und zwei Schritte auf einmal machen. Erstens, wir müssen jetzt den Kompromiss annehmen, und zu meiner Freude hat Herr Savary soeben erklärt, dass wir, wenn der Kompromiss verabschiedet wird, die Angelegenheit zum Abschluss bringen sollten. Wenn wir den Kompromiss gebilligt haben, verfügen wir über eine europäische Grundlage, auf die wir uns stützen können und auf der auch Kommission mit ihrer Arbeit beginnen kann, dann jedoch für jedermann und nicht nur für bestimmte Mitgliedstaaten, die sich höhere Standards erlauben können. Das ist der erste Schritt.
Der zweite Schritt wird dann darin bestehen, dass wir, wenn erst einmal EU-Vorschriften gelten, diese verbessern und an bestimmten Aspekten feilen können, damit – und ich wiederhole, nicht nur für bestimmte Mitgliedstaaten, die sich derartige Dinge erlauben können – das Niveau steigen kann. Auf diese Weise müssen wir verfahren – in diesen beiden Stufen. Wenn wir den ersten Schritt auslassen, wenn uns der Kompromiss nicht gelingt, können wir nicht weiter vorangehen.
Ich kann die Kritik einiger Abgeordneter an speziellen Personalkategorien und die Fragen, die sie aufwerfen, recht gut nachvollziehen, denn diese Fragen drehen sich um die Sicherheit. Als ich sie jedoch fragte „Wollen Sie lieber dies als gar nichts?“, dann antworteten sie stets: „Nein, nein, wir wollen es!“ Der Berichterstatter hat meiner Meinung nach alles getan, um die Grenzen so weit als möglich auszuloten. Die Gelegenheit, die sich uns nunmehr bietet, um einen Kompromiss zu schließen und eine gemeinschaftsweite Regelung zu starten, müssen wir auf jeden Fall ergreifen.
Wenn wir den Kompromiss ablehnen, dann bin ich ebenso wie die Schattenberichterstatter und der Berichterstatter davon überzeugt, dass wir mit nichts dastehen und von dem Ziel, das wir uns gesetzt haben, noch viel weiter entfernt sein werden. Ich möchte dem Berichterstatter und auch dem Kommissar jedenfalls nachdrücklich für ihre Arbeit danken.
Zu meinem Bedauern ist der Rat nicht gewillt, in einigen Punkten weiter zu gehen, und er hält an einer Art Argumentation fest, die ich nicht recht nachvollziehen kann. Mit der Annahme des Kompromisses, den wir ausgearbeitet haben, besteht jedoch auf keinen Fall die Gefahr, dass wir am Ende mit leeren Händen dastehen und sich die Situation verschlechtert, anstatt sich zu verbessern. Vielen Dank also, Herr Savary! Mein Dank gilt ebenfalls allen anderen Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, wir können uns morgen auf ein positives Ergebnis freuen. 

Eva Lichtenberger,
   Herr Präsident! Wir haben hier ein Riesenpaket vorliegen, und von diesem Paket sind in den letzten Monaten nur mehr einige wenige, wenn auch sehr wichtige Punkte übrig geblieben.
Der Rat hat sechs Jahre lang an diesem Kompromiss gefeilt und dabei offensichtlich die Probleme des fliegenden Personals weitgehend außer Acht gelassen. Die Flugzeiten von Piloten und die Arbeitssituation der waren dann auch die offenen und kontroversen Punkte in unserer Diskussion im Ausschuss.
Ich möchte mich bei unserem Berichterstatter bedanken, der wirklich sehr viel Arbeit geleistet hat, um eine gute sachliche Basis aufzubereiten. Es gab allerdings im Vorschlag kein Eingehen auf die Probleme der Schichtarbeit und auf die so genannte , also die physiologischen und psychologischen Folgen von unregelmäßigen Arbeitszeiten, die natürlich Auswirkungen auf die Sicherheit haben.
Die gefundene Lösung, wonach jetzt innerhalb von zwei Jahren ein Vorschlag vorgelegt werden muss, ist ein Kompromiss. Es wäre besser gewesen, wenn man sich gleich darauf geeinigt hätte, aber wir sollten froh sein, dass wir diesen Kompromiss, auch mit dem Rat, erreicht haben.
Die Kommission ist nun aufgefordert, eine positive Leistung zu erbringen, diese zweifellos unverzichtbaren Faktoren zu berücksichtigen und einen neuen Vorschlag vorzulegen. In diesem Zusammenhang bin ich mit der Ausnahme für die Frachtflieger nicht sehr glücklich, aber im Sinne eines Kompromisses werde ich dem zustimmen, denn ich hoffe, dass die Kommission bei der Analyse der Arbeitszeiten verantwortungsvoll vorgehen wird.
Ein schwieriger Punkt war natürlich das Verschlechterungsverbot. Hier war der Rat nicht gesprächsbereit. Die Mitgliedstaaten waren nicht fähig nachzugeben. Jetzt liegt es an ihnen — und sie werden die Verantwortung dafür haben —, ob die Arbeitsbedingungen sich dort, wo sie besser sind als in unserem Vorschlag, verbessern oder verschlechtern, ob sie gleich bleiben und ob endlich dort nachgezogen werden kann, wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen. 
Georgios Toussas,
   Herr Präsident! Die Politik der Europäischen Union funktioniert auch im Luftverkehrssektor wie auf Autopilot geschaltet und dient der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der monopolistischen Luftverkehrsunternehmen, um die Steigerung ihrer Profite zu gewährleisten. Unserer Ansicht nach stehen zwei grundlegende Faktoren im direkten Zusammenhang mit der Verstärkung der Flugsicherheitsnormen: der menschliche Faktor und der Zustand – die Lufttüchtigkeit – der Flugzeuge.
Obwohl Gewerkschaftsvertreter regelmäßig auf offizieller Ebene ihre tiefe Beunruhigung über die Intensivierung der strapaziösen Arbeitszeiten der Beschäftigten sowie über die Herabstufung der Ausbildung der Kabinenbesatzung zum Ausdruck gebracht haben, die in der einschlägigen Verordnung vorgesehen ist, sind diese Elemente leider nicht berücksichtigt worden. Es ist doch bekannt, dass die strapaziösen Arbeitszeiten des Kabinenpersonals Flugsicherheitsrisiken erhöhen.
Ein anderer grundlegender Parameter, der Gegenstand eines Schreibens vom 8. Oktober 2004 war, das ein qualifizierter Flugingenieur von Olympic Airways verfasst hat, und der auch in der entsprechenden, hier vor mir liegenden Antwort von Herrn Barrot vom 18. Januar 2005 behandelt wurde, betrifft die Vorflugkontrollen.
An dieser Stelle möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine sehr ernste Angelegenheit lenken. Im zweiten Absatz des Schreibens von Herrn Barrot, das er als Antwort an die Gewerkschaftsvertreter verfasst hat, die verantwortlich für die Kontrolle der Lufttüchtigkeit der Flugzeuge sind, wird mit Blick auf die Vorflugkontrollen gesagt, diese könnten nach Prüfung der derzeitigen Rechtslage auf Ebene der Europäischen Union (Gesetz Nr. 2042/2003) nicht als technische Kontrollen angesehen werden.
Ja, um Himmels willen! Wenn Vorflugkontrollen keine technischen Kontrollen sind, was sind sie dann? Unserer Ansicht nach sollte die Kontrolle von Flugzeugen wieder, wie in Part 66 (Aircraft Maintenance Personnel Licensing) vorgesehen, durch bestellte Ingenieure durchgeführt werden. 
Roberts Zīle,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst darf ich dem Berichterstatter, Herrn Stockmann, für seine exzellente Arbeit auf der Suche nach einem Kompromiss zwischen einer Fülle stark voneinander abweichender Standpunkte danken. Den hier Anwesenden, speziell den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, ist es meines Erachtens ein zentrales Anliegen, nach sechs Jahren Arbeit an dieser – auch für den Rat akzeptablen – Fassung Einigung zu erzielen. Ein Zögern bei Änderungsanträgen und Regelungen, die der Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in einem derart rasant wachsenden Industriezweig wie der Luftfahrt dienen, ist nach meinem Dafürhalten nicht mehr statthaft oder verzeihlich. Aus eben diesem Grund, nämlich der Entwicklung des Sektors, müssen wir auf einer Frist von zwei Jahren für den Abschluss der Bewertung von Abschnitt Q bestehen. Den Kompromiss, auf den wir uns mit dem Rat über die so genannte Absicherungsklausel verständigt haben, halte ich für hinreichend, und ich schenke den Bedenken keinen Glauben, die aus Misstrauen gegenüber einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geäußert wurden, die möglicherweise, so meint man, die Standards im Bereich der Flugkapazität, Flug- und Dienstzeitbeschränkungen und Sicherheit auf die niedrigste verbindliche EU-Norm senken werden. Und schließlich werden auch die gemeinschaftsweite Anerkennung von Ausbildungsprogrammen für die Kabinenbesatzung und die mögliche Lizenzierung des Kabinenpersonals als zusätzliches Instrument zur Verbesserung der Flugsicherheit einen nicht unwesentlichen Effekt zeitigen, der im Parlament, speziell von der Linken, oft diskutiert wird: Die Angehörigen dieser Berufsgruppe werden in die Lage versetzt, innerhalb der Gemeinschaft miteinander in Wettbewerb zu treten, gleichen Lohn zu erhalten und in den Genuss der gleichen sozialen Garantien zu kommen, unabhängig davon, ob sie aus den alten oder neuen Mitgliedstaaten stammen. Ich möchte die mir verbleibende Zeit nicht ausschöpfen, damit sich der Herr Berichterstatter das Spiel seiner Mannschaft ansehen kann. 
Georg Jarzembowski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Freuen wir uns doch einfach! Wir haben es mit der Beharrlichkeit des Parlaments und der Unterstützung der Kommission geschafft, dass dieses Dossier doch noch fertig geworden ist. Hinter uns liegen fünf Jahre, viel Arbeit und viel Schweiß. Freuen wir uns doch einfach!
Zweitens, Herr Kommissar, seien Sie mutig! Wir bitten darum, dass Sie noch einmal die Sonderregelung für Nachtexpress-Flugdienste untersuchen. Der Rat würde sagen, das versteht er als Ausrede, um nichts zu tun. Seien Sie mutig, tun Sie was, machen Sie Vorschläge. Ich glaube, dass die tatsächlichen Lebensverhältnisse von Piloten von Passagiermaschinen und Piloten von Frachtmaschinen einfach unterschiedlich sind.
Zum Schluss bitte ich den Herrn Vizepräsidenten und alle Kollegen um Verständnis dafür, dass ich meine zwei Minuten nicht ausschöpfe. Wir sind uns hier alle einig, und im Fernsehen gibt es etwas ganz Spannendes, und ich bitte um Verständnis, dass ich mich nun dem Spannenden zuwenden werde. 
Ewa Hedkvist Petersen (PSE ).
   – Herr Präsident! Das Thema unserer heutigen Aussprache mag sehr technisch erscheinen, aber im Grunde geht es um zwei sehr fundamentale Fragen, derer wir uns hier im Europäischen Parlament angenommen haben. Zum einen ist das die Sicherheit der Luftfahrt als Verkehrsmittel, deren Bedeutung von Tag zu Tag zunimmt. Immer mehr Menschen sind in ihrem Alltag vom Luftverkehr abhängig, aber auch für die Industrie ist er von großer Bedeutung. Gleichzeitig geht es auch um die Frage, wo die Grenzen für die Fähigkeiten der Menschen unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen sind. Wie lange kann man unregelmäßige Dienstzeiten haben und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau beibehalten? Diese Fragen waren wichtig für das Europäische Parlament, sodass wir ihnen so viel Zeit gewidmet haben. Lassen Sie mich dem Kollegen Stockmann für die wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit sowie den erzielten hervorragenden Kompromiss danken. Ich gehöre auch zu denjenigen, die der Meinung sind, wir sollten für den Kompromiss stimmen, denn wir brauchen Bestimmungen auf europäischer Ebene.
Die Piloten und das Kabinenpersonal spielen in Bezug auf die Sicherheit eine Schlüsselrolle in der Luft. Für uns Passagiere ist es keinesfalls annehmbar, dass die Sicherheit aufs Spiel gesetzt wird, damit die Preise niedrig gehalten werden oder die Unternehmen einander ausschalten können. Die Arbeitsbedingungen der Piloten sind bereits in der Vergangenheit eingehend untersucht worden, und der Wettbewerb darf nicht zu einer Verschlechterung dieser Bedingungen führen. Darum ist eine Bewertung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung besonders wichtig. Die Dienstzeitbestimmungen müssen innerhalb der EASA durch Europas führende Experten in den Breichen Arbeitszeit, Ruhezeiten, Schlaf und Ermüdung wissenschaftlich und medizinisch gesichert werden.
Ferner benötigt das Kabinenpersonal gute Kenntnisse und eine gute Ausbildung, und zwar alle Mitarbeiter. Ihre Arbeitsaufgaben haben sich verändert und sind nach dem 11. September noch wichtiger geworden. Aus diesem Grunde müssen wir auch zu einem hohen Sicherheitsniveau und einer hohen Fachkompetenz des Kabinenpersonals beitragen. Das stellen wir mit dem Kompromiss sicher. Als letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, dass sich die Vereinbarungen in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander unterscheiden. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten mit besseren Vorschriften oder Tarifverträgen sich nicht an den kleinsten gemeinsamen Nenner anpassen müssen. Wir brauchen eine „Nichtrückschrittsklausel”.
Mieczysław Edmund Janowski (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Stockmann meine Anerkennung für seinen Bericht aussprechen. Er befasst sich mit einem sehr umfassenden und wichtigen Thema, das den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt betrifft. Wir sollten uns im Hinblick auf eine Frage, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Luftfahrt von immenser Bedeutung ist, vor allem um einen umfassenden Ansatz bemühen und auch Sicherheitsstandards sowie einen gesunden Wettbewerb einbeziehen.
Das Dokument selbst, das ca. 480 Seiten lang ist, macht bereits deutlich, dass ein detaillierter Ansatz erforderlich ist. Die in der Verordnung vorgestellten Verfahren sind spezifisch und präzise. Sie beziehen sich auf das Flugzeug selbst, einschließlich seiner Navigations- und Kommunikationsausrüstung sowie Verfahren für das technische Personal. Sie erstrecken sich ferner auf Flugparameter und die Besatzung. Die Vorschriften regeln die Lizenzierung sowie Flugdienst- und Dienstzeitbeschränkungen und Ruhezeiten. Ferner geht es um Fragen im Zusammenhang mit Flughäfen und Vorschriften für die Tätigkeit von Luftverkehrsbetreibern, einschließlich von Fragen, die Flugzeugtreibstoff betreffen.
Außerdem geht es in der Verordnung um meteorologische Bedingungen sowie Leitlinien für Verfahren, die im Falle von eingeschränkter Sicht oder anderer Gefahrensituationen zu befolgen sind. Mit der Verordnung wird eindeutig versucht, einheitliche Grundsätze und Kriterien für Verfahren und die Schaffung entsprechender technischer Bedingungen zur Gewährleistung des höchstmöglichen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr einzuführen bzw. diese dort, wo es sie bereits gibt, aufrechtzuerhalten.
Die sehr intensive Zunahme des Luftverkehrs erfordert die uneingeschränkte Einhaltung der notwendigen Verfahren sowie eine strikte Disziplin im technischen Bereich. Folglich ist es notwendig, dass die Regelungen für den Betrieb von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen harmonisiert werden. Ferner ist sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden und dass auch Luftfahrtunternehmen und Luftverkehrsbetreiber aus Drittstaaten, die EU-Mitgliedstaaten anfliegen, verpflichtet sind, diese Vorschriften ohne jede Einschränkung einzuhalten.
Ich bin aufgrund meiner Qualifikation als Doktor der technischen Wissenschaften mit Spezialgebiet Luftfahrt mit dieser Materie etwas vertraut und hatte Gelegenheit, am Polytechnikum Rzeszow Studenten des Fachgebiets Luftfahrt, einschließlich künftiger Piloten, zu unterrichten. Deshalb kann ich mit Fug und Recht feststellen, dass die vorgeschlagene Kompromisslösung von Verantwortungsbewusstsein zeugt und dem Anliegen gerecht wird. Natürlich muss auch eine systematische und umfassende Kontrolle der angenommenen Rechtsvorschriften gewährleistet werden. Ausgehend davon unterstütze ich die erzielte Kompromisslösung und rufe Sie auf, diese anzunehmen. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Michael Ende hat seine „Unendliche Geschichte“ nicht wirklich enden lassen; wir sind in diesem Haus deutlich besser. Nach dem Bericht Sommer sind wir jetzt auch bei der EU-OPS beinahe so weit. Brian Simpson und Ulrich Stockmann haben sehr gute Arbeit geleistet. Wir haben beiden dafür zu danken.
Arbeits-, Sozial- und vor allem Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr gehören sinnvoll auf den heutigen Stand der Dinge gebracht. Aber auf die eingeschränkte Rolle, die dem europäischen Gesetzgeber in all diesen Bereichen zukommt, hat Kollege Gewalt schon zu Recht hingewiesen. Das Ganze hat eine Weile gedauert, aber jetzt liegt uns ein guter Bericht vor, der — wie von vielen Kollegen bestätigt wurde — bestmögliche Kompromiss zwischen den Luftfahrtunternehmen und den Gewerkschaften. Der Antrag deckt den Bereich Flug-, Dienst- und Ruhezeiten der Cockpit- und Kabinenbesatzungen zur Gänze ab und beschränkt den maximalen täglichen Flugdienstzeitraum auf 13 bzw. 11 Stunden.
Aus diesen Vorgaben haben die Beteiligten in der Industrie — Unternehmen und Gewerkschaften — jetzt das Beste zu machen. Die Kommission ist aufgefordert, in diesem Bereich ihre Arbeit zu intensivieren und durch entsprechende Sicherheitsvorschriften zu gewährleisten, dass sich die Menschen, die in diesen Tagen in den Urlaub aufbrechen, sicher fühlen können, wenn sie das Verkehrsmittel Flugzeug benutzen. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, meinem Kollegen Stockmann, dafür danken, dass er so großzügig war, den Wert der ursprünglichen Arbeit von Herrn Simpson anzuerkennen. Ich möchte ihm heute Abend meine aufrichtige Achtung dafür bezeugen, dass er solch einen Erfolg daraus gemacht hat. Seine Beharrlichkeit und Flexibilität haben zu dem guten Gelingen beigetragen, das wir uns alle gewünscht haben.
Ich kann mich noch erinnern, wie wir zu Beginn dieser Aussprache, die ich mit Herrn Simpson in einer anderen Funktion erlebte, mit einem Text zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt, das heißt, dem Übergang von der JAR-OPS zur EU-OPS, zu tun hatten und erstaunt feststellten, dass dieser Text ein schwarzes Loch aufwies: Es fehlte der Abschnitt Q über die Begrenzung der Flug- und Dienstzeit und die Anforderungen an die Ruhezeit.
Damit begann eine dieser faszinierenden Geschichten des europäischen Aufbaus, die, wenn sie irgendwann von einem guten Erzähler oder Filmemacher aufgegriffen würde, sicherlich dazu beitragen könnte, die Begeisterung unserer Bürger für Europa wieder zu beleben.
In einer Schublade der Kommission lag ein Text, der im Verborgenen wuchs, der verbessert wurde, aber von dem wir nicht wirklich wussten, was er enthielt. Es gab eine Gruppe von europäischen Piloten und Kabinenpersonal, die wollte, dass dieser Text endlich angenommen wird, und es gab einige Luftfahrtgesellschaften, die es unter dem Druck einer wachsenden Konkurrenz nicht für vorrangig hielten, den Sektor so zu betreiben, dass neue Wettbewerber auf den Plan treten könnten und dass jede vorgeschlagene Einschränkung zu einer schweren Belastung machen würde, auch wenn diese der Verbesserung der Sicherheit dienen sollte. Zudem hatten sie die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten.
Eine Lösung zu finden, erschien schwierig, doch es ist so gut wie gelungen, dank der hingebungsvollen gemeinsamen Arbeit aller und dank des Willens des Europäischen Parlaments, einen vollständigen Text anzunehmen, mit wichtigen sicherheitsrelevanten Aspekten für Personen, Piloten und Kabinenpersonal und mit Anforderungen an die Ausbildung, berufliche Anerkennung und strenge Einhaltung der Flug- und Ruhezeiten, die geregelt und harmonisiert werden müssen, um ohne weitere Verzögerung in jeder Hinsicht Sicherheit in einem Sektor zu gewährleisten, der exponentiell wächst und völlig offen und konkurrenzbetont ist.
Daher begrüßen wir diese Vorverpflichtung heute Abend, die einen ersten Schritt zur Stärkung des Vertrauens der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Zivilluftfahrt bilden wird.
Sie stellt auch ein Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit dar, ihrer Verantwortung nachzukommen, und wir hoffen, dass die Agentur bald alle Empfehlungen dieses Parlaments umsetzen wird. 
Christine De Veyrac (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Stockmann, für die großartige Arbeit danken, die er mit der Aushandlung einer mehr als zufrieden stellenden Übereinkunft mit dem Rat und der Kommission geleistet hat. Über dieses Ergebnis können wir uns aus mehreren Gründen freuen.
Erstens wird mit dieser Einigung ein seit sechs Jahren auf dem Tisch liegendes Dossier zum Abschluss gebracht und es dadurch erfreulicherweise ermöglicht, das Vermittlungsverfahren sowie eine weitere Verzögerung zu vermeiden, wenngleich sechs Jahre viel zu lange sind für einen Bereich wie die Luftsicherheit, in dem rasches Handeln entscheidend ist.
Zweitens werden mit den Abänderungen, auf die sich der Rat und die Verfasser der Stellungnahmen geeinigt haben, die von uns im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr formulierten Forderungen größtenteils übernommen. Dies erscheint mir wichtig, insbesondere in Bezug auf die Absicherungsklauseln, durch die gewährleistet wird, dass dieser Text nicht zu einer Verringerung der Flugsicherheit in solchen Mitgliedstaaten führen darf, in denen höhere Standards als die in der Verordnung festgelegten Grundnormen gelten.
Ganz besonders froh bin ich schließlich über die Bestimmungen über die Kabinenbesatzung. Zusammen mit Herrn Savary und einigen anderen Kollegen haben wir zwei Änderungsanträge zu den von dieser Berufsgruppe zum Ausdruck gebrachten Besorgnissen vorgelegt. Erfreut stelle ich fest, dass in den Kompromissänderungsanträgen diese Bemerkungen berücksichtigt werden, und die somit geänderte Verordnung stellt meiner Überzeugung nach einen in sich schlüssigen und ausgewogenen Text dar: Ich hoffe, wir werden ihn morgen mit sehr großer Mehrheit annehmen.
Gestatten Sie mir außerhalb des Protokolls unsere deutschen und italienischen Kollegen darauf hinzuweisen, dass ich mich bewusst kurz gefasst habe, damit sie die letzten Minuten des wichtigen Ereignisses dieses heutigen Abends noch verfolgen können. 
Jörg Leichtfried (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter Herrn Ulrich Stockmann meinen herzlichen Glückwunsch für diesen gelungenen Bericht auszusprechen. Besonders erfreulich ist, dass es Herrn Stockmann trotz der schwierigen Grundproblematik, der unterschiedlichen Interessenslagen und der langen Zeit jetzt endlich gelungen ist, diesen Bericht zielsicher zur Abstimmung zu leiten.
Aus folgenden Gründen ist die EU-OPS ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Flugsicherheit. Der europäische Luftverkehr wächst stetig weiter, und der europäische Luftraum ist einer der weltweit am stärksten überlasteten Verkehrsräume. Um die Sicherheit der Fluggäste weiterhin flächendeckend gewährleisten zu können, ist die Fortentwicklung einheitlich hoher Sicherheitsstandards dringend notwendig.
Die vor einigen Monaten dank Frau de Veyrac veröffentlichte schwarze Liste hat bereits hohe Standards für überwiegend außereuropäische Fluggesellschaften gesetzt, und nun gilt es, entsprechend hohe Sicherheitsstandards auch für europäische Fluglinien zu implementieren. Durch EU-OPS werden Piloten aus einigen EU-Staaten durch die neuen Rahmenbedingungen auf den Gebieten Dienst- und Ruhezeitbeschränkungen entlastet, und dies fördert wiederum die Sicherheit der Flugpassagiere.
Diesbezüglich wird die Europäische Agentur für Flugsicherheit EASA eine medizinisch-wissenschaftliche Studie erarbeiten, die der Kommission als Basis für Revisionsvorschläge dienen wird. In meinem eigenen Bericht werde ich mich ausführlich mit den Aufgaben und Kompetenzbereichen der EASA beschäftigen.
Ich möchte schon an dieser Stelle anmerken, dass für mich die Sicherheit der Fluggäste und auch der gesamten Besatzung an oberster Stelle steht und dass ich dies bei der Erarbeitung des Berichts immer vor Augen haben werde. Hierzu hat Ulrich Stockmann bereits einen großen Teil beigetragen und die Zivilluftfahrt schon jetzt um einiges sicherer gemacht. Ich werde versuchen, meinen Teil dazu beizutragen, indem es eine klare Regelung für die Verteilung der Kompetenzen im Zusammenspiel der unterschiedlichen Luftverkehrssicherheitsagenturen geben wird sowie eine klare Regelung, wer den Anweisungen der Agenturen Folge leisten muss. 
Jacques Barrot,
   Herr Präsident! Da wir unsere Kräfte schonen müssen, werde ich mich ganz kurz fassen. Ich danke dem Parlament für seine Zustimmung zu einem zwischen den drei Organen ausgehandelten Kompromiss, und ich möchte mich bei dem Berichterstatter, Herrn Stockmann, bedanken.
Durch den Beitrag des Parlaments wurden wesentliche Fortschritte ermöglicht. So konnten die Bereiche ausgemacht werden, an denen noch gearbeitet werden muss, in Kooperation insbesondere mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass wir gemäß dem eingereichten Kompromissänderungsantrag die speziellen Situationen von Nachtflügen sorgfältig untersuchen werden. Was die Kontrollen anbelangt, so werden sie auf zwei Ebenen durchgeführt: Zum einen durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit, um zu prüfen, ob die europäischen Vorschriften von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt werden, und zum andern durch die Mitgliedstaaten. Wir werden für eine Verstärkung der Kontrollen Sorge tragen.
Herr Präsident, ich hoffe, der vorliegende Text wird von einer breiten Mehrheit angenommen und somit eine Verbesserung der Flugsicherheit in Europa, die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie die Erleichterung der Mobilität des Personals innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen. Dem Parlament sei für seinen Beitrag nochmals gedankt. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Esko Seppänen im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (KOM(2005)0673 – C6-0031/2006 – 2005/0272(CNS)) (A6-0174/2006). 
Andris Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Ziel des Vorschlags, um den es in Herrn Seppänens Bericht geht, ist die Abänderung und Ablösung der Richtlinie 92/3/Euratom, die ein gemeinschaftsweit einheitliches Verwaltungsverfahren für die Verbringung radioaktiver Abfälle vorsieht.
Ich möchte Ihnen die Ziele des Vorschlags ins Gedächtnis zurückrufen, und zwar geht es darum die Übereinstimmung mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Strahlenschutz zu sichern; die Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen zu gewährleisten; das Verfahren zu präzisieren; die Struktur und den Wortlaut der derzeitigen Richtlinie zu vereinfachen und die Gewissheit zu erhöhen, indem erstens das Verfahren ausdrücklich auf die Verbringungen abgebrannter Brennelemente, die für die Wiederaufarbeitung bestimmt sind, erweitert wird – jetzt gilt das gleiche Kontrollverfahren für alle Verbringungen abgebrannter Brennelemente unabhängig von ihrem Verwendungszweck – und indem zweitens das automatische Zustimmungsverfahren generalisiert wird. Nach einer angemessenen Frist kann von einer Zustimmung durch den Durchfuhr- und Bestimmungsmitgliedstaat ausgegangen werden.
Dieser Vorschlag berücksichtigt die bei der Anwendung der geltenden Richtlinie gesammelten Erfahrungen. Er berücksichtigt ferner die am 9. Juni 2005 vorgelegte Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie die informellen Diskussionen mit dem Rat und dem Parlament im Verlaufe von 2005.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Seppänen, für seinen ausgezeichneten Bericht danken, der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausdrücklich unterstützt wurde. Die Änderungsanträge dienen vor allem der Präzisierung des Vorschlags der Kommission und sind daher zu begrüßen.
Ich bin daher zuversichtlich, dass der Rat den Inhalt der Stellungnahme, soweit dieser zu einer Verbesserung der Richtlinie beitragen kann, angemessen berücksichtigen wird. Die Kommission jedenfalls unterstützt die Aufnahme der im Bericht Seppänen enthaltenen Änderungsanträge in die Richtlinie.
Ich möchte Ihnen nahelegen, die vom ITRE-Ausschuss vorgelegte Empfehlung anzunehmen, da sie die beste Möglichkeit zur Förderung unserer gemeinsamen Ziele darstellt. Sie verbessert die Gewissheit in Bezug auf das gemeinschaftsweit einheitliche Verfahren für die Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.
Ich freue mich auf die bevorstehende Aussprache. 
Esko Seppänen (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre interessanten Ausführungen. Dieser Bericht wurde vom Ausschuss mit sehr großer Mehrheit angenommen. Den Ausschussmitgliedern, die zahlreiche gute Änderungsanträge zu dem Vorschlag eingebracht haben, möchte ich für ihre hervorragende Zusammenarbeit danken.
Während der Behandlung im Ausschuss war es meines Erachtens für uns von großer Bedeutung, darauf zu bestehen, das Recht der Mitgliedstaaten in das Gemeinschaftsrecht aufzunehmen, die Verbringung abgebrannter Brennelemente in ihr Hoheitsgebiet zum Zweck der Endlagerung zu verweigern. Dieser Grundsatz ist im Gemeinsamen Übereinkommen der IAEO über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle verankert. Das Europäische Parlament hat die Annahme des Gemeinsamen Übereinkommens bestätigt, dem die Euratom beigetreten ist. Damit gibt es in der Union eine generelle Akzeptanz des Grundsatzes, dass ein Mitgliedstaat gegen seinen Willen keine Verbringung abgebrannter Brennelemente von anderen Ländern zur Endlagerung auf seinem eigenen Grund und Boden zulassen muss.
Obwohl dieser Grundsatz prinzipiell klar und einfach ist, ist das in der Praxis nicht der Fall. Es gab in der Kommission Widerstand gegen die Vorstellung, dieses Recht des einzelnen Mitgliedstaats im Gemeinschaftsrecht zu verankern. Dabei mag die Kommission von dem Gedanken beeinflusst worden sein, der im Vertrag festgeschriebene freie Warenverkehr müsse auch auf zur Endlagerung vorgesehene abgebrannte Brennstoffe angewendet werden. Dieser Denkweise zufolge sind abgebrannte Brennelemente Güter wie alle andere auch. Da laut EG-Vertrag für Güter der freie Verkehr innerhalb der Union gewährleistet werden muss, würde einem Mitgliedstaat in den primären Rechtsvorschriften der Union nicht das Recht zugestanden, die Einfuhr nuklearer Brennstoffe aus anderen Ländern zu verbieten, wenn er auf seinem Hoheitsgebiet eine Endlagerung seiner eigenen radioaktiven Abfälle durchführt. Auch auf diesem Gebiet scheint es ein Streben nach dem freien Handel zu geben.
Die Mitglieder unseres Ausschusses haben den Berichterstatter in diesem Punkt unterstützt. Das Recht der Mitgliedstaaten, die Einfuhr abgebrannter nuklearer Brennelemente zu verweigern, ist nun in die Artikel der Richtlinie im Bericht des Parlaments aufgenommen worden und damit rechtlich verbindlich. Wäre es nur in den Erwägungsgründen enthalten gewesen, hätte es nicht die gleiche Rechtsstellung, sondern würde lediglich einen politischen Willen ausdrücken, ohne jede Rechtskraft.
Dieser Grundsatz wurde, wie auch der gesamte Bericht, vom Ausschuss mit derart großer Einhelligkeit angenommen, dass eigentlich keine Notwendigkeit bestand, den Bericht dem Plenum für Änderungsanträge vorzulegen. Dennoch habe ich die Forderung der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt, eine Plenardebatte zur Annahme der Richtlinie durchzuführen. Meiner Ansicht nach sollten sie ihre Gründe dafür vortragen, warum Mitgliedstaaten, die selbst eine Endlagerung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten nuklearen Brennelementen vornehmen, eine Ausfuhr dieser Materialien in Drittländer zum Zweck der Wiederaufarbeitung oder Endlagerung nicht gestatten sollten.
Ich würde diese Forderung mit der hohen Fachkompetenz der Union in Fragen der Nukleartechnologie sowie den strengen Sicherheitsvorschriften begründen, denn ich befürchte, in einigen der potenziellen Empfängerländern außerhalb der Union existieren niedrigere Standards und nachlässigere Rechtsvorschriften. Mit der Nutzung der Kernenergie sind bestimmte radioaktive Risiken verbunden, über die die Atomenergie produzierenden Länder die Kontrolle haben müssen. Probleme, bei denen die Möglichkeit besteht, sie gemeinsam innerhalb der Union zu lösen, dürfen nicht an Drittstaaten weitergereicht werden. Aus diesem Grund unterstütze ich viele der von den Grünen eingebrachten Änderungsanträge, auch wenn es im Ausschuss dafür nicht genügend allgemeine Zustimmung gab. 
Werner Langen,
   Herr Präsident! Ich möchte mich bei der Kommission dafür bedanken, dass sie bereit war, den ersten Vorschlag zurückzuziehen und die Diskussion im Parlament in ihrem zweiten Vorschlag zu berücksichtigen. Wir sind also aufeinander zugegangen. Das gilt auch für den Berichterstatter, der bereit war — er hat sich jetzt etwas von dieser Bereitschaft gelöst —, gemeinsam mit den großen Fraktionen und der Kommission einen vernünftigen Weg zu finden.
Der jetzt vorliegende Bericht ist vernünftig. Wir können ihn mittragen. Wir sind allerdings nicht der Ansicht, dass die Anträge der Grünen unsere Zustimmung verdienen. Die EVP-ED-Fraktion trägt den Berichtsentwurf des Kollegen Seppänen insgesamt mit. Aber wir werden die Änderungsanträge, die entgegen unserer ursprünglichen Vereinbarung noch einmal vorgelegt wurden, im Wesentlichen ablehnen. Grundlage sind die Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags, die sich mit der Gesundheit und der Sicherheit befassen. Ich möchte darauf verweisen, dass es kein Mitentscheidungsverfahren, sondern nur ein Konsultationsverfahren ist.
Es sind neue Gesichtspunkte eingeführt worden, etwa der erweiterte Geltungsbereich für abgebrannte Brennelemente, Endlagerung oder Wiederaufarbeitung oder das Verfahren der automatischen Zustimmung zur Verbringung und die Trennung zwischen Verbringung innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.
Was die Grünen beantragt haben, kann nicht unsere Zustimmung finden. Insbesondere der Antrag Nr. 23, der eine weitestgehende Informationspflicht im Vorhinein vorsieht, kann nur als Aufforderung zu weit reichenden Demonstrationen gesehen werden. Frau Harms hat das ja betont. Sie ist schon einmal damit durchgefallen. Sie hat das wieder aufgegriffen. Wir gehen viel ehrlicher miteinander um, wenn wir die ungeklärte Frage der Endlagerung gemeinsam betreiben und uns nicht darauf versteifen, dass die eine Seite des Parlaments Recht hat und die andere nur Fehler macht.
Ich bedanke mich bei Herrn Seppänen dafür, dass er bereit war, auf uns zuzugehen, und ich glaube, dass wir dem Bericht in der vorliegenden Form weitestgehend zustimmen können. 
Vincenzo Lavarra,
   . – IT Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle ist ausgewogen und berücksichtigt viele der vom Parlament während der Aussprache über den ursprünglichen Vorschlag gemachten Änderungsvorschläge.
Ich begrüße diesen Versuch, die bisherige Richtlinie zu aktualisieren und in verfahrenstechnischer und terminologischer Hinsicht zu präzisieren. Die Aufnahme von abgebrannten Brennelementen in den Geltungsbereich der Richtlinie ist ebenfalls lobenswert. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist daher mit diesem Text im Wesentlichen einverstanden und möchte Herrn Seppänen zu seinem Bericht und seinen Beitrag beglückwünschen.
Wir haben eine gesonderte Abstimmung zu Änderungsantrag 6 gefordert, weil wir es nicht für möglich halten, die in der Richtlinie geforderte Überwachung und Kontrolle von den gesetzlichen Bestimmungen der Regelungen in den Durchfuhrländern auszunehmen.
Wir teilen die Besorgnis, die in den von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vorgeschlagenen Änderungen zum Ausdruck kommt. Dennoch denke ich, dass im Vorschlag der Kommission – um genauer zu sein, in Artikel 13 – bereits Begrenzungen für die Ausfuhr vorgesehen sind, insbesondere in die Länder, die nicht über ausreichende technische, rechtliche und administrative Mittel für die sichere Entsorgung von radioaktiven Abfällen verfügen. Daher werden wir gegen die Änderungsanträge der Grünen stimmen.
Ich bin auch mit der Struktur des vorliegenden Vorschlags einverstanden und möchte der Kommission und Herrn Seppänen für ihre Arbeit danken. 
Marios Matsakis,
   . – Herr Präsident! Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinen großen Anstrengungen, die er zur erfolgreichen Erarbeitung eines ausgezeichneten Berichts unternommen hat, der sich mit einem schwierigen und kontroversen Thema befasst. Die in diesem Bericht enthaltenen Änderungsanträge stellen zweifellos eine wesentliche Verbesserung des letzten Vorschlags der Kommission sowie eine wichtige Verbesserung der ursprünglichen Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle dar.
Einer der bemerkenswertesten Beiträge des Berichterstatters, mit dem der Standpunkt der Kommission wesentlich verbessert werden konnte, ist sein Beharren darauf, dass jeder Staat berechtigt ist, die Endlagerung abgebrannter Nuklearbrennstoffe aus dem Ausland in den Lagerstätten in oder auf seinem Boden zu verbieten. Dieses Recht trägt elementaren und vorrangigen Charakter.
Meiner Ansicht nach sind nur noch einige wenige etwas unklare Fragen ungelöst. Ich möchte nur zwei solcher Problembereiche ansprechen, zwischen denen sogar eine Verbindung besteht. Es bestehen noch Unklarheiten in Bezug auf die genaue Definition radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, so dass einige radioaktive Abfälle je nach Verwendungszweck gelegentlich als abgebrannte Brennelemente betrachtet werden und umgekehrt. In jedem Falle gelten merkwürdigerweise beide Arten dieser gefährlichen Stoffe nach europäischem Recht streng genommen als Güter. Das hat zur Folge, dass ein Mitgliedstaat, nachdem er lediglich eine einfache Mitteilung erhalten hat, gelegentlich verpflichtet ist, dem Transport extrem gefährlicher Ladungen auf dem Land-, Wasser- und Luftweg über sein Territorium zuzustimmen und seine Bürger der potenziellen Gefahr einer katastrophalen nuklearen Verseuchung auszusetzen, wobei der betroffene Staat nicht das Recht hat, derartige Verbringungen von vornherein zu verhindern.
Ich weiß, dass es durchaus nicht einfach ist, eine Lösung für dieses Problem zu finden, aber wir müssen nach einem Weg suchen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, nach umfassender Information mit einer klaren Begründung abschließend zu entscheiden, ob sie einem Transport von radioaktivem Material – oder jedem anderen gefährlichen Stoff – durch ihr Territorium zustimmen oder nicht. 
Rebecca Harms,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich als Erstes bei Esko Seppänen für sein großes Problembewusstsein bedanken, was die Marktbedingungen für ein so schwieriges Gut wie Atommüll oder abgebrannte Brennelemente betrifft.
Ich möchte noch einmal zwei Änderungsanträge meiner Fraktion begründen, die mich besonders beschäftigen. Es sind die Änderungsanträge 24 und 25, die insbesondere den Export von Atommüll und abgebrannten Brennelementen in Drittländer betreffen. Dabei geht es mir insbesondere um die Exporte nach Russland. Diejenigen, die sich mit der Materie beschäftigen, haben die Orte Majak oder Tscheljabinsk schon einmal wahrgenommen: Wiederaufarbeitungsanlagen im Ural, die seit Jahrzehnten in Betrieb sind und nicht nur sowjetischen Müll, sondern auch zunehmend europäische Abfälle bearbeiten oder zur Lagerung entgegennehmen. In diesen Anlagen sind immer wieder Störfälle passiert.
Aber nicht nur bei Störfällen, sondern auch im Normalbetrieb kommt es zu ungeheuer großen Freisetzungen von Radioaktivität. Flüsse und Seen am Ural sind hoch belastet, und zwar um Größenordnungen schlimmer, als dies z. B. im Sperrgebiet von Tschernobyl teilweise der Fall ist. Wir haben eine Situation erreicht, die nicht mehr zulässt, mit zweierlei Maß zu messen. Solche Anlagen könnten in der EU nicht betrieben werden, also dürfen Europäer auch nicht ihren Müll dorthin zur Lagerung, zur Entsorgung oder zur Wiederaufarbeitung schicken. Dass es sich bei dem Ganzen noch um Wiederaufarbeitung handelt, also um eine weitere Verwertung dieser atomaren Stoffe, kann niemand mehr wirklich darlegen, da eine nachvollziehbare Bilanz der Wiederaufarbeitung und der Wiederverwendung öffentlich überhaupt nicht darstellbar ist.
Wenn wir zulassen, dass weiterhin Tausende von Tonnen Atommüll aus der Europäischen Union nach Russland exportiert werden, dann übernehmen wir immer größere Verantwortung. Und ich betone: Wir tragen schon heute — da der Export ja nicht erst beginnt — Verantwortung für den bedauerlich schlechten Zustand der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in der Region um Majak und Tscheljabinsk. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Verantwortung für die Lösung der Atommüllprobleme zur Gänze von jenen Ländern übernommen werden muss, die diese Probleme in die Welt setzen. Für unseren Atommüll ist nicht Russland verantwortlich, sondern es sind unsere eigenen Länder. 
Kartika Tamara Liotard,
   . – Herr Präsident! Zunächst muss ich selbstverständlich meinen Fraktionskollegen Esko Seppänen zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Zu Recht stellt er heraus, dass an erster Stelle den Mitgliedstaaten selbst die Zuständigkeit für die Lagerung und Behandlung radioaktiver Abfälle obliegt. Das gilt mit Sicherheit auch dafür, die Annahme von Abfällen, die von außerhalb ihrer eigenen Grenzen stammen, zu verweigern. Dieses grundlegende Recht darf unter keinen Umständen durch EU-Rechtsvorschriften ausgehöhlt werden, allerdings bin ich der Meinung, dass die einzelstaatliche Verantwortung noch weiter geht. Wer radioaktive Abfälle erzeugt, darf niemals seine Verantwortung abstreifen und muss selbst dann ihre ordnungsgemäße Behandlung und Lagerung sicherstellen, wenn dies in einem anderen Land geschieht.
Die Art und Weise, wie EU-Mitgliedstaaten derzeit ihren Müll in andere Länder wie Russland verschiffen, wo er dann unter ungeheuerlichen Bedingungen gelagert wird, ist ein reiner Skandal. Die einheimische Bevölkerung und die Umwelt fallen dem fahrlässigen Umgang Europas mit radioaktiven Abfällen zum Opfer. Wenn sich Länder für die Nutzung einer gefährlichen und umweltfeindlichen Energiequelle wie der Kernenergie entscheiden, dann sollten sie ihren Müll auch selbst aufräumen müssen, anstatt ihn bei der Bevölkerung ärmerer Länder außerhalb der EU abzuladen.
Wer das Problem radioaktiver Abfälle in Europa tatsächlich in Angriff nehmen will, sollte sein Augenmerk zunächst der Quelle zuwenden, denn sonst werden nur die Symptome, nicht die wirkliche Ursache bekämpft. Es ist besonders enttäuschend zu sehen, wie die Kernenergie, nachdem sie in der Energiedebatte eine Zeitlang verdientermaßen in den Hintergrund getreten war, jetzt allmählich wieder auf die europäische Agenda zurückkehrt, denn sie ist weder umweltfreundlich, sicher noch kostengünstig. Mithin stellt sie keine akzeptable Alternative dar, wofür die Abfallproblematik ein treffendes Beispiel ist. 
Kathy Sinnott,
   . – Herr Präsident! An die Adresse des Kommissars gerichtet möchte ich sagen, dass ich mich, wenn ich den Bericht lese, der radioaktive Abfälle eindeutig als hoch gefährlich einstuft, schon frage, wieso wir in der Kernkraft immer noch eine Option sehen und die Kernkraft von einigen Lobbyisten sogar als „grün“ angepriesen wird.
Im Mittelpunkt dieser Richtlinie stehen lediglich jene Mitgliedstaaten, die aktiv Kernenergie erzeugen, und jene, die die Abfälle abnehmen. Irland erzeugt weder radioaktive Abfälle noch arbeitet es sie auf. Unsere Situation wird in diesem Bericht nicht berücksichtigt, obwohl wir Schutz brauchen, da sich das britische Aufarbeitungswerk Sellafield unweit unserer Küste befindet.
Die Irische See – der schmale Wasserstreifen, der uns von Sellafield trennt – hat sich wegen Sellafield zum am stärksten radioaktiv belasteten Gewässer der Welt entwickelt. Sellafield expandiert, so dass das Werk immer mehr radioaktive Abfälle aufarbeiten kann. Es ist sehr wahrscheinlich, dass vom europäischen Kontinent aus angelieferte Abfälle über die Irische See transportiert werden und damit ein zusätzliches Risiko für uns darstellen. Wie es scheint, haben wir Iren dabei kein Mitspracherecht. Wir gelten als unbeteiligte Zuschauer. Niemand interessiert sich für unsere Zustimmung. Wir können zwar den Brennstoff selbst ablehnen, aber wir können nicht die Risiken ablehnen, wenn unsere Nachbarn ihn akzeptieren. Wir haben uns als Land entschieden, auf Kernkraft zu verzichten. Das sollte respektiert werden, und zwar sowohl im Hinblick auf die Annahme derartiger Abfälle als auch im Hinblick auf die mit dem Transport durch unsere Gewässer verbundenen Risiken.
Was das Rauchen betrifft, so haben die Gesetzgeber die Bedeutung des passiven Rauchens erkannt und Maßnahmen ergriffen, um Menschen in der Nähe von Rauchern zu schützen. Wir müssen erkennen, welche Auswirkungen die Wiederaufarbeitung, Verbringung und Rückverbringung auf jedermann hat, nicht nur auf die Herkunfts- und Bestimmungsmitgliedstaaten, die damit Geld verdienen. 
Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass nach mehr als anderthalb Jahren im Parlament endlich über den Bericht von Herrn Seppänen im Plenum abgestimmt wird. Im Ausschuss haben wir eine mehrheitliche Zustimmung erreicht, als die für die Verbesserung des Kommissionsvorschlags notwendigen Änderungsanträge abgefasst wurden, die der Rat unserer Meinung nach bereit ist zu akzeptieren.
Insbesondere möchte ich das neue System zur Notifikation und Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente hervorheben, das nach meiner Ansicht den Nutzen des Verfahrens der automatischen Zustimmung maximiert, das seinerzeit bereits vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss als wesentliches Element für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts hervorgehoben wurde.
Zudem stimmen die im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge in jeder Hinsicht mit der ursprünglichen Zielsetzung des Vorschlags überein, nämlich die Rechtsvorschrift dem gemeinsamen Übereinkommen der Internationalen Atomenergiebehörde anzupassen. Hier hat das Parlament darauf bestanden, die Definitionen des Übereinkommens sowie den Anwendungsbereich der Richtlinie getreu wiederzugeben.
Was die von Frau Harms eingereichten Änderungsanträge betrifft, so möchte ich einige Bemerkungen machen: Erstens, das Übereinkommen stellt ganz klar die Bedingungen heraus, die den Mitgliedstaaten erlauben, radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennstäbe zu exportieren, und zweitens die Tatsache, dass ihre beharrliche Forderung, die Information über die Verbringung dieser Stoffe öffentlich zu machen, weitgehend ihrem Argument im Ausschuss widerspricht, als sie vor der Gefahr warnte, dass diese Stoffe in unseriöse Hände fallen könnten. Ich bin sicher, Frau Harms versteht das Risiko, das entstehen würde, wenn solch eine heikle Information jedermann zugänglich wäre.
Herr Präsident, ich möchte Herrn Seppänen für seine ausgezeichnete Arbeit und allen Schattenberichterstattern für ihre außerordentlichen Bemühungen und die Zusammenarbeit während des Prozesses danken und will meine Unterstützung für die im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge bekräftigen. Hoffen wir, dass sich das Haus bewusst ist, dass die Angelegenheit, über die wir morgen abstimmen, keine Frage von „Ja“ oder „Nein“ zur Kernkraft ist, sondern ein Vorschlag, den Transport dieser Stoffe sicherer zu machen. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
   – Ich möchte dem Berichterstatter gratulieren und unterstreichen, dass die hier behandelte Richtlinie für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Bedeutung ist, insbesondere für diejenigen, die Atomkraftwerke betreiben. Die Vorschläge der Kommission zur Zusammenarbeit bei der Verbringung und der Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ist Ausdruck für den Geist der Solidarität innerhalb der EU und den Blick in die Zukunft. Außerdem besteht kein Zweifel, dass die Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle sowie das System der vorherigen Genehmigung konsequenter werden müssen.
Mit der Schließung des ersten Reaktors des Kernkraftwerkes Ignalina und der geplanten Schließung des zweiten Reaktors in drei Jahren steht Litauen vor dem Problem der Lagerung abgebrannter Brennelemente. Momentan werden die Abfälle in Sondergebieten gelagert. Falls der Bau eines neuen modernen Kernkraftwerks mit Hilfe unserer Nachbarländer beschlossen wird, wäre die vorliegende Richtlinie von noch größerer Bedeutung für die gesamte Region.
Ich möchte auch unterstreichen, dass wir die wissenschaftliche Forschung in Bezug auf die Neutralisierung von radioaktiven Abfällen fördern müssen. Das könnte eine der Prioritäten für das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft sein. 
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Frankreich hatte eine Welle der Empörung ausgelöst, als es die Verbringung radioaktiver Abfälle als Militärgeheimnis einstufte. Damit verweigerte es den lokalen gewählten Vertretern und den örtlichen Gemeinschaften das Recht, über die Durchfahrt von Zügen mit hochgefährlichem radioaktiven Material durch ihr Territorium informiert zu werden.
Erst kürzlich, am 16. Mai 2006, wurde ein Mitglied der französischen Zivilgesellschaft wegen Besitzes einer ebenfalls unter das Militärgeheimnis fallenden UVP-Dokumentation über die Widerstandsfähigkeit des EPR-Projekts gegenüber Flugzeugabstürzen vorübergehend festgenommen.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Parlaments, der mit der vagen Formulierung, dass „Auskünfte über (...) Sendungen mit gebührender Sorgfalt gehandhabt werden und gegen Missbrauch geschützt sind“ den französischen Gedanken wieder aufgreift, schlägt damit faktisch die Institutionalisierung des Militärgeheimnisses auf europäischer Ebene vor.
Wird das Europäische Parlament, Weltmeister aller Klassen, wenn es darum geht, Transparenz und demokratische Kontrolle auf der internationalen Bühne zu fördern und zu fordern, sich selbst verleugnen und in der Nuklearfrage eine Ausnahme machen? Unser Parlament würde erheblich an Glaubwürdigkeit einbüßen, sollte es bei hochradioaktiven Abfällen Undurchsichtigkeit zur Regel machen.
Wir wissen, dass bei der Bewirtschaftung nuklearer Abfälle die Lösung nicht darin besteht, sie zu vergraben. Deshalb sind wir gegen den geplanten Bau eines europäischen Atommülldepots in Bure, in meiner Region, oder wo sonst auch immer. Darüber hinaus ist es unverantwortlich, die Atommüllbewirtschaftung, wie vorgeschlagen, an Drittländer – beispielsweise die Ukraine oder Russland – zu delegieren. Die Idee ist ethisch und moralisch verwerflich, wenn es um Nuklearabfälle geht, die – und das dürfen wir nicht vergessen – auf ewig überwacht werden müssen.
In der Zwischenzeit besteht die annehmbare Lösung – und diese Antwort möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten geben – darin, dass die Abfälle innerhalb der Kernkraftwerke eingelagert werden. Dies ist der einzige Ort, an dem sie in Sicherheit sind, ganz abgesehen davon, dass damit der Abfall-“Tourismus“ quer durch Europa auf der Straße oder Schiene aufhören würde.
Die Frage schließlich lautet: Wie lange müssen die europäischen Bürger noch warten, bis für den Nuklearbereich die Transparenz von Informationen gilt? 
Romana Jordan Cizelj (PPE-DE ). –
   Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir die Stabilität unseres Systems nicht sicherstellen, keine klaren Vorschriften verabschieden und unseren internationalen Verpflichtungen im Bereich Energie nicht nachkommen, wurzelt das ganze Gerede von Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union nicht in der soliden Wirklichkeit.
Das Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie ist, ob es uns nun gefällt oder nicht, untrennbar mit der Energiefrage, einschließlich Kernenergie, verbunden. Tatsächlich steckt Kernenergie hinter gut 30 % der in Europa von 154 Reaktoren erzeugten Elektrizität. Werden die Gegner der Kernenergie, und zweifellos auch Mitglieder der Öffentlichkeit, mit diesen Zahlen konfrontiert, äußern sie Bedenken wegen der radioaktiven Abfälle. Nunmehr ist es an der Zeit, die derzeitige Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente von 1992 in Einklang mit den Entwicklungen der heutigen Gesellschaft zu ändern, und eben darauf läuft die Kommissionsvorlage hinaus.
Besonders lobenswert ist die Vereinfachung der geltenden Richtlinie, die klare Definition der Verfahren und des Sprachgebrauchs. Zudem erleichtert die rasante technologische Entwicklung heutzutage die Wiederverwendung und das Recycling von sage und schreibe 96 % sämtlicher hochradioaktiver Abfälle. Deshalb befürworte ich den Vorschlag zur Harmonisierung der Verwaltungsverfahren für abgebrannte Brennstäbe, unabhängig davon, welche Verfahren in der nächsten Zeit angewendet werden. Meiner festen Überzeugung nach hat dieses Papier unsere Unterstützung verdient.
Gestatten Sie mir abschließend, der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass wir schlüssig und konstruktiv handeln und uns an die Stellungnahme des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie halten werden. Zudem hoffe ich, dass wir, bevor wir überhaupt begonnen haben, die obige Richtlinie im Europäischen Parlament nicht unnötig mit zusätzlichem Text und Änderungsanträgen überfrachten, wodurch sie kaum durchzuführen wäre. 
András Gyürk (PPE-DE ). –
   Zum Thema Gesundheit und Sicherheit bieten die Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags nicht nur eine Grundlage für die zu ändernden Rechtsvorschriften, sondern stellen auch eine Verpflichtung für uns dar.
Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Bürger Europas müssen wir das Kernenergierecht auf dem aktuellen Stand halten. Ich glaube fest, dass wir genug tun, um unsere Verpflichtung zu erfüllen, und dass wir die Richtlinie 92/3/Euratom effizienter gestalten, wenn wir den Bericht Seppänen billigen.
Ich halte es für äußerst wichtig, dass sich die Rechtsvorschriften auf dem richtigen Mittelweg befinden, und dies in mehrerer Hinsicht. Erstens stellen sie die sorgfältige Überwachung des radioaktiven Abfalls und des verbrauchten Brennstoffs sicher, der nun wiederaufbereitet wird, ohne die Anwendung ungerechtfertigter Beschränkungen und Verbote. Zweitens gewährleisten sie die Sicherheit der Bürger, ohne die Wirtschaftsteilnehmer im Gegenzug mit unverhältnismäßig hohen Auflagen zu belasten.
Auch wenn durch die Verordnung der Geltungsbereich der Rechtsvorschriften ausgeweitet wird, löst sie sich nicht vom Subsidiaritätsprinzip. Mit anderen Worten, auch wenn durch das neue Recht die Menschen neue Garantien erhalten, sind die Mitgliedstaaten weiterhin für den Erlass von Verordnungen entsprechend den jeweiligen nationalen Besonderheiten zuständig, sowie dafür, das Arbeiten der Behörden sicherzustellen, die die Umsetzung dieser Verordnungen gewährleisten. Letzteres bedeutet jedoch auch, dass neben einer gemeinsamen Verbesserung der Rechtsvorschriften, die eine solide Sicherheitsgrundlage bieten, es auch notwendig ist, das effiziente Arbeiten der nationalen Behörden sicherzustellen, die diesen Rahmen bilden, damit jeder Bürger in der Europäischen Union von der größeren Sicherheit profitieren kann, die diese neue Richtlinie bietet.
All dies ist auch für die Zukunft der Energieversorgung Europas äußerst wichtig, denn wir sollten uns bewusst sein, dass der Erfolg dieses komplexen Vorgangs auch entscheidend dazu beiträgt sicherzustellen, dass die Menschen Vertrauen in die Kernenergie haben. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der Kommission für die Initiative bedanken, denn es ist an der Zeit, dass sich die Kommission um die wesentlichen Dinge in der Europäischen Union wie die Sicherheitsstandards und die extremen Risiken, die in dieser Technologe bestehen, kümmert und dass man sich bewusst wird, dass die Sicherheitsstandards, die es derzeit gibt, völlig unterschiedlich sind und in vielen Fällen einer besseren Kontrolle bedürfen, einer so genannten oder einer anderen Methode der objektiven und transparenten Überprüfung.
Für mich stellt sich überhaupt die Frage, wie es in diesem Bereich mit der Mitsprache von Kommission, Parlament und den zuständigen Mitgliedstaaten aussieht. Wie sieht es mit der neuen Strategie aus, dass die nukleare des Rates für sich die Kompetenzen de facto exklusiv wahrnimmt und die anderen Partner, die wir im europäischen Entscheidungsprozess haben, in einer Art und Weise behandelt, wie es heute nicht mehr zeitgemäß ist? Wir sollten versuchen, eine ausgewogene Situation zu schaffen, indem wir bei Kontrolle und Transparenz, die in diesem äußerst sensiblen Bereich immer notwendiger werden, die Verantwortung heute wahrnehmen und nicht darauf warten, bis irgendwo ein Unfall passiert und dann nach den Verantwortlichen und Schuldigen gerufen wird.
Wir sollten auch die Wettbewerbsfragen ernst nehmen, nämlich welche Kosten bei der Entsorgung und Endlagerung sowie für die Sicherheit und Sicherung der Transporte entstehen und nach welchen Standards vorgegangen wird. Hier hat die Europäische Union Handlungsbedarf, und ich ersuche alle, in Anbetracht des fünfzigjährigen Bestehens des Euratom-Vertrags in eine seriöse Debatte einzutreten und Sicherheits- und Transparenzfragen in den Mittelpunkt zu stellen. 
Andris Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Wie die heutige Aussprache gezeigt hat, stößt der Bericht von Herrn Seppänen auf breite Zustimmung. Ich möchte dem Berichterstatter nochmals für seinen ausgezeichneten Bericht danken, der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausdrücklich unterstützt wird.
Was die Frage des Verbots der Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente aus der Gemeinschaft angeht, so möchte ich Ihnen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der vorgeschlagenen Richtlinie ins Gedächtnis zurückrufen, der außerdem die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Länder verbietet, die nicht über die erforderlichen administrativen und technischen Kapazitäten verfügen, um die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente sicher zu entsorgen. Die Kommission wird strikte Kriterien für entsprechende Entscheidungen festsetzen.
Die Mitgliedstaaten müssen auf der Grundlage strenger Vorgaben von der Kommission selbst von Fall zu Fall entscheiden, ob sie die Verbringung in ein Drittland genehmigen. Das ist die Antwort auf die im Verlaufe der Aussprache gestellte Frage.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Energiefragen eine möglichst große Transparenz brauchen. Das gilt auch für die Kernenergie. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt. 

