
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 4. Dezember 2003, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.(1) 

Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 11. Dezember 2003, gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Mir liegen keine Anträge auf Änderungen vor. 
Papayannakis (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich weiß nicht genau, ob es auf der Tagesordnung steht. Ich möchte aber darum bitten, die Abstimmung über die Richtlinie zur Umwelthaftung, die wir heute Abend erörtern, nicht morgen Mittag, sondern erst Mittwoch Mittag durchzuführen. Ich weiß nämlich sowohl von meiner Fraktion als auch von anderen Fraktionen, dass diese noch über verschiedene Fragen in Bezug auf die Abstimmung, ihre Organisation usw. diskutieren.
Die Fristen waren sehr knapp. Wenn es also nicht allzu problematisch ist, wäre ich sehr dankbar, wenn die Abstimmung Mittwoch Mittag vorgenommen werden könnte. 
Der Präsident.
   Das Problem, Herr Papayannakis, besteht darin, dass gemäß der Geschäftsordnung den Dienststellen die Anträge auf Änderungen des Arbeitsplans mindestens eine Stunde vor Eröffnung der Sitzung vorliegen müssen. Ein solcher Antrag lag nicht vor, und daher sollte ich, wenn ich mich an die Geschäftsordnung halte, Ihren Antrag ablehnen. Gibt es zu diesem Thema weitere Anmerkungen? 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Es kann sein, dass es ein Formalfehler gewesen ist. Ich muss allerdings davon ausgehen, dass besprochen worden ist, dass es eventuell zu einer Verschiebung kommt. Allerdings hat man zwischen den Fraktionen gemeint, dass man versuchen wird, das Problem - oder die Probleme - so rechtzeitig zu lösen, dass wir bei dem ursprünglichen Termin bleiben können. Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Versuche nicht - oder noch nicht - zum Erfolg geführt haben. Insofern könnten wir das von unserer Seite aus unterstützen, wenn Sie dies für möglich erachten. 
Harbour (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich muss die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses darauf lenken, dass es sich um einen wichtigen Text in zweiter Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens handelt, bei dem zur Verabschiedung von Änderungsanträgen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Angesichts der relativ spärlichen Anwesenheit in diesem Parlament an Donnerstagen – ich kommentiere nicht, warum das so ist – ist es nicht annehmbar, über einen solch wichtigen Text im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens an einem Donnerstag abzustimmen. Davon würde ich dringend abraten. Dies sage ich als stellvertretender Koordinator meiner Fraktion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, der bei diesem Text federführend ist. 
Der Präsident.
   Ich möchte die Angelegenheit klarstellen. Herr Papayannakis möchte die Abstimmung anstelle von Dienstag am Mittwoch abhalten. In diesem Fall könnte man berechtigterweise davon ausgehen, dass die erforderliche Anzahl von Abgeordneten anwesend ist. Laut Geschäftsordnung dürfte keine Änderung erfolgen, da mir kein schriftlicher Antrag vorliegt. Wenn aber das Hohe Haus diesem Antrag entsprechen möchte, bin ich dazu bereit, dass wir alle gemeinsam unseren gesunden Menschenverstand einsetzen und dies tun. 
Manders (ELDR ),
   . Herr Präsident! Als Berichterstatter möchte ich mich dem Antrag von Herrn Papayannakis anschließen und dafür plädieren, die Abstimmung von Dienstag auf Mittwoch zu verschieben, denn es gibt Probleme, weil Änderungsanträge in einigen Sprachen noch nicht übersetzt sind. Dadurch erhalten die verschiedenen Fraktionen auch die Möglichkeit, Kompromisse zu schließen. Ich halte jedoch überhaupt nichts davon - und darin unterstütze ich den Kollegen Harbour -, die Abstimmung auf Donnerstag zu verlegen. Wir laufen dann nämlich, da es sich hier um ein Mitentscheidungsverfahren handelt, Gefahr, dass, insbesondere so kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, zu wenige Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend sind und wir möglicherweise sogar das Quorum nicht erreichen. Ich befürworte deshalb eine Verlegung der Abstimmung auf Mittwoch. Dieser Kompromiss könnte dann das Startsignal für alle Fraktionen und Berichterstatter sein, diesen Bericht gemeinsam durch das Verfahren zu steuern. 
Der Präsident.
   Ich habe den Eindruck, dass die Fraktionen einer Abstimmung am Mittwoch eventuell zustimmen würden. 
Grossetête (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, wir haben das gleiche Problem mit dem Bericht Lisi zum Vermittlungsverfahren betreffend Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen von Fluggästen. Bedauerlich ist dabei, dass unsere Kolleginnen und Kollegen am Donnerstag während der Abstimmung abreisen. Und hierin liegt das eigentliche Problem. Entweder werden diese Abstimmungen, die wirklich überaus wichtig sind und eine qualifizierte Mehrheit erfordern, tatsächlich auf den Mittwoch verlegt, oder sie finden am Donnerstag statt, dann aber gleich zu Beginn der Sitzung, damit wir die erforderliche Beschlussfähigkeit erreichen. 
Der Präsident.
   Verschiedene Punkte wurden hier angesprochen. Was den Antrag von Herrn Papayannakis betrifft, haben wir offenbar, obwohl mir kein schriftlicher Antrag vorliegt, angesichts des stattgefundenen Meinungsaustauschs einen Konsens erzielt, die Abstimmung auf Mittwoch zu verschieben.
Was den Donnerstag betrifft, so haben wir an diesem Tage die Abstimmung über den jährlichen Haushaltsplan. Das Hohe Haus sollte besser beschlussfähig sein – sogar mehr als beschlussfähig –, ansonsten laufen wir Gefahr, keinen Haushaltsplan zu verabschieden. Am Donnerstag wird also alles seinen üblichen Gang nehmen.
Der Präsident.
   Letzte Woche kündigte ich auf der Konferenz der Präsidenten an, dass die Arbeiten zum Austausch der Simultandolmetschanlage in Straßburg nun abgeschlossen seien. Aus technischen Gründen wird jedoch der Ring an Ihren Mikrofonen, der normalerweise beim Sprechen rot aufleuchtet, während dieser Sitzung nicht funktionieren. Bitte drücken Sie wie gewöhnlich die Sprechtaste und fahren Sie dann in der Hoffnung fort – und hoffentlich in der Sicherheit –, dass Ihr Mikrofon funktioniert, selbst wenn dass rote Licht nicht leuchtet. 
Der Präsident.
    Ich möchte die Mitglieder einer Delegation des rumänischen Senats auf der Ehrentribüne begrüßen. Die Delegation steht unter der Leitung von Herrn Nicolae Pătru, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft des Senats. Sie weilen in Straßburg, um sich mit unserer Einrichtung vertraut zu machen. Wir heißen sie herzlich willkommen.
Schulz (PSE ).
    Herr Präsident! Es ist sehr freundlich, dass Sie mir das Wort erteilen. Ich habe in Ihrer Angelegenheit eine Bemerkung zu machen: Als ich heute morgen in meinem Wahlkreis die Zeitungen aufgeschlagen habe, habe ich festgestellt, dass Sie der nächstjährige Träger des Internationalen Karlspreises zu Aachen sein werden. Ich möchte Ihnen von ganzem Herzen persönlich dazu gratulieren!
Ich sehe den Kollegen Laschet nicht hier im Saal, der Mitglied des Karlspreis-Direktoriums ist. Ich bin nicht immer mit allen Entscheidungen meines christlich-demokratischen Kollegen einverstanden; im Gegenteil, manchmal finde ich seine Entscheidungen falsch, aber die Entscheidung, die er jetzt getroffen hat, nämlich Sie für diesen Preis vorzuschlagen, unterstütze ich nachdrücklich, und ich möchte Ihnen persönlich, aber ich glaube, auch im Namen der meisten Mitglieder dieses Hauses, von Herzen gratulieren!
Der Präsident.
   Ich möchte dem nicht anwesenden Herrn Laschet danken. Der Preis wird im Mai 2004, einige Wochen vor den Wahlen verliehen. Neben der persönlichen Ehre, der ich mir wohl bewusst bin, ist dieser Preis ein wunderbarer Tribut an die Rolle des Europäischen Parlaments in einem Wahljahr, und ich wäre sehr erfreut, ihn in diesem Zusammenhang im Namen dieses Hohen Hauses und des Beitrags, den es zu Fragen der Europäischen Union leistet, entgegenzunehmen.
Beazley (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte etwas zu den Anmerkungen sagen, die in den vergangenen Monaten unter diesem Tagesordnungspunkt von Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion gemacht wurden, indem sie die Situation in Lettland, und insbesondere die Position der Russisch Sprechenden, kritisierten. Mir scheint, dass viele dieser Feststellungen ungerecht und irreführend sind. Sie beziehen sich weder auf die illegale sowjetische Besatzung Lettlands, geschweige denn auf den Hitler-Stalin- oder den Ribbentrop-Molotow-Pakt. Ich denke, diese Kommentare waren politisch motiviert, wobei die äußerst große Vielfalt unter den Russisch sprechenden Letten außer Acht gelassen wurde.
Mein letzter Punkt – denn ich denke, eine offizielle Widerlegung ist erforderlich – bezieht sich auf das lettische Wahlrecht. Soviel ich weiß, ist es ehemaligen KGB-Mitgliedern nicht gestattet, bei Wahlen zu kandidieren; dies scheint aus meiner Sicht mit dem nationalen Recht in Einklang zu stehen. Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Hohen Haus alle neuen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union willkommen heißen. Es ist wichtig, dass wir die Sensibilität und die Geschichte dieser Länder verstehen. Hoffentlich wird es zu diesem Thema keine weiteren Anmerkungen der GUE/NGL-Fraktion geben. 
Zrihen (PSE )
   . – Herr Präsident, zu einem Zeitpunkt, wo wir angesichts der Feierlichkeiten zum Jahreswechsel meines Erachtens alle sehr von der Mobilität betroffen sein werden, möchte ich Sie, ebenso wie die italienische Ratspräsidentschaft, in Bezug auf die in Belgien ansässigen Italiener auf etwas sehr Seltsames aufmerksam machen.
Können Sie sich vorstellen, dass die in Belgien langfristig aufenthaltsberechtigten italienischen Bürger sich heute noch immer in ihren Geburtsort begeben müssen, um ihren Personalausweis verlängern zu lassen? Wenn sie sich entschließen, darauf zu verzichten und stattdessen einen Pass zu verwenden – dessen Kosten ich Ihrer Vorstellung überlasse –, und wenn sie das Pech oder das Glück haben, geschieden zu sein, dann müssen sie zudem das Einverständnis ihres früheren Ehepartners einholen.
All dies mag völlig nebensächlich erscheinen, doch ich denke, dass die italienische Ratspräsidentschaft sich vor Augen halten sollte, dass sie damit einen Teil ihrer Bevölkerung einer vollständigen europäischen Mobilität beraubt und daran hindert, ein wenig mehr an Europa zu glauben. Vielleicht könnten Sie diese Bemerkungen der italienischen Präsidentschaft übermitteln?
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zuerst möchte ich auf die Tragödie verweisen, die sich heute mit dem unentschiedenen Ausgang der Parlamentswahlen im türkischen Nordzypern ereignet hat. Dieses Ergebnis reicht nicht aus, um Herrn Denktasch aus seinem Amt zu entfernen, der aktiv gegen den großzügigen Plan der USA und Annans zur Wiedervereinigung der Insel noch vor dem Beitritt zur Europäischen Union im nächsten Mai arbeitet. Könnten Sie an Herrn Denktasch appellieren, damit er die Verhandlungen schleunigst wieder aufnimmt und akzeptiert, dass der bei den Wahlen stattgefundene gewaltige Umschwung gegen ihn auf den Wunsch seiner verarmten Bevölkerung nach einer Lösung für die Insel hinweist?
Zweitens wurde im russischen Dagestan erneut die brutale Vorgehensweise der tschetschenischen Guerillas deutlich, die den Befehlshaber des Grenzschutzes enthaupteten und mehrere Geiseln nahmen, darunter auch Krankenhausangestellte. Dies geschah fast zeitgleich mit einem Selbstmordanschlag in Moskau, bei dem letzte Woche sechs unschuldige Zivilisten getötet wurden. Ich möchte Sie bitten, dem Präsidenten der neuen Duma, die nächste Woche zusammentritt, das Beileid und die Empörung dieses Hohen Hauses über solche Terrorattacken zu übermitteln.
Zum Abschluss möchte ich noch auf etwas anderes zu sprechen kommen und Herrn Ministerpräsident Berlusconi dazu beglückwünschen, dass er dem historischen und gastronomischen Parma den Sitz der Behörde für Lebensmittelsicherheit gesichert hat.
Vallvé (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus über das Verbot von auf den Balearen unterrichten. Die neu gewählte Regierung auf den Balearen, die der Volkspartei PP angehört, hat die Ausstrahlung dieser Radiosendungen verboten. war die einzige Radiostation, die auf Katalanisch, der offiziellen Sprache auf Mallorca, Menorca und Ibiza sendete.
Vor einigen Monaten sprachen wir über das Verbot der Zeitung im Baskenland. Die spanische Regierung verbietet Zeitungen und Radiostationen, deren Meinungen sich von ihrer eigenen unterscheiden, insbesondere wenn dabei auch eine andere Sprache wie Katalanisch oder Baskisch betroffen ist.
Ein weiteres Beispiel für skandalöses Verhalten war der letzten Samstag in Brüssel von der spanischen Regierung vertretene Standpunkt zur Europäischen Verfassung, der unserer Ansicht nach unannehmbar ist und den meine Partei und ich rundweg ablehnen. Wie Sie sehen, verbietet die spanische Regierung nicht nur die Europäische Verfassung. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich bin mir sicher, dass mehrere Abgeordnete genauso wie ich darüber bestürzt sind, dass in Frankreich darüber nachgedacht wird, muslimischen Mädchen das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Schulen zu verbieten. In einer französischen Studie heißt es nun sogar, dass diese Kopftücher, die Kippas der jüdischen Jungen und andere religiöse Symbole betont auffällig seien und eine Provokation darstellten. Nach Aussage von Präsident Chirac stellt das Tragen von Kopftüchern bei muslimischen Mädchen eine Art Aggression dar.
Es liegt mir fern, mich in die französische Innenpolitik einmischen zu wollen – ich bin kein Moslem, tatsächlich bin ich überhaupt kein Anhänger einer Religion –, doch ich denke, dass dadurch das Problem, dem Frankreich gegenübersteht, nämlich die Integration der Moslems und anderer Minderheiten in seine Gesellschaft, nicht gelöst wird. In meinem Teil Londons – Brent, Harrow, Hounslow, Ealing, und ich könnte noch weiter fortfahren – sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass eine gegenseitige Politik der Achtung der Unterschiede bei den Menschen, der Achtung ihrer verschiedenen Religionen, der Achtung der verschiedenen Sitten und des Erbes eine viel bessere Möglichkeit der Eingliederung von Minderheiten in die Gesellschaft darstellt. Ich hoffe, dass wir über Sie, Herr Präsident, und über unsere französischen Kollegen hier diese Botschaft an Präsident Chirac und die französischen Behörden übermitteln können.
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Bei unserem letzten Treffen brachte ich eine Frage bezüglich der schottischen Whiskyindustrie zur Sprache, die von bedeutendem öffentlichen Interesse war. Sie waren so freundlich, dies im Namen des Hohen Hauses mit Kommissar Byrne zu erörtern, der zufällig hier anwesend ist. Erfreulicherweise kann ich berichten, dass die gegenwärtig im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung für diese schwierige Frage gefunden hat. Hoffentlich wird es möglich sein, die ganze Angelegenheit über zufrieden stellende Standards in der Whiskybranche zu lösen.
Die Aufmerksamkeit, die dieses Hohe Haus und andere öffentliche Stellen dieser Angelegenheit geschenkt haben, war dem Erzielen einer Lösung förderlich. Darum danke ich Ihnen und ermuntere Sie alle, das neue Jahr 2004 mit einem angemessenen Getränk zu feiern!
Der Präsident.
   Insbesondere, wenn Sie das sponsern, Herr MacCormick. 
Andrews (UEN ).
   – Herr Präsident! Die Ergreifung Saddam Husseins im Irak ist sehr zu begrüßen. Nichtsdestotrotz wurde auf der Website des amerikanischen Pentagon eine Liste der so genannten 63 begünstigten Länder bekannt gegeben, die Präsident Bush an den Ausschreibungen zu Verträgen im Wert von 18 Milliarden USD für den Wiederaufbau des Irak beteiligen will. Aus dieser Liste hat Herr Bush mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeschlossen – darunter auch Irland –, die seit langem Verbündete der USA sind. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass die Europäische Union dieses Jahr 40 Mio. Euro an Steuergeldern der EU-Bürger bereitgestellt hat und dass wir diese Woche über weitere 500 Mio. Euro abstimmen werden. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wurde der Ausschluss dieser Länder zum Schutz der wesentlichen amerikanischen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet. In der Frage der Invasion des Irak ging die öffentliche Meinung in Europa ganz klar auseinander. Ich war dagegen. Ich war nicht der Ansicht, dass die angegebenen Gründe einer Überprüfung standhalten würden, und dies hat sich als richtig erwiesen.
Ich möchte an die Kommission, an die bevorstehende irische Präsidentschaft und an Sie, Herr Präsident, appellieren, insbesondere da der Gipfel EU-USA während der irischen Präsidentschaft abgehalten wird, Präsident Bush von der schweren Fehlentscheidung, die er in dieser Frage trifft, und von den potenziellen negativen Auswirkungen für uns alle in Westeuropa zu überzeugen. 
Santini (PPE-DE ).
    Herr Präsident, es ist Weihnachtszeit und somit auch Zeit für Glückwünsche in ganz Europa. Von der Tribüne dieses Parlaments aus möchte ich die bundesdeutsche Regierung ersuchen, den ehemaligen italienischen Militärinternierten bzw. zur Zwangsarbeit verurteilten Kriegsgefangenen, die für diese unfreiwillige Arbeit bisher noch keine Entschädigung erhalten haben, ein Geschenk zu machen.
Ich möchte daran erinnern, dass die Deutsche Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ – direktes Sprachrohr der deutschen Regierung und der deutschen Unternehmen – beschlossen hat, lediglich die italienischen Militärinternierten von diesen Entschädigungen auszuschließen, was nicht nur im Widerspruch zum Entschließungsantrag B2-0147/1985 des Europäischen Parlaments steht, sondern insbesondere zu sämtlichen von diesem Parlament propagierten Vorschriften über Chancengleichheit. Diese Kriegsgefangenen oder Internierten unterscheiden sich nicht von den anderen. Sogar die österreichische Regierung beschloss im Jahr 2000, diesen Schaden wieder gut zu machen. Entsprechende Anträge können bis zum 31. Dezember eingereicht werden.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Warum handelt die deutsche Regierung in Anbetracht der Tatsache, dass hierzu ein Entschließungsantrag von Herrn Borghezio vorliegt, dessen Behandlung jedoch viel Zeit erfordern wird, nicht sofort? 70 000 dieser Internierten sind noch am Leben. Die Statistiken weisen erbarmungslos darauf hin, dass jedes Jahr 10 % von ihnen sterben. Wir können diese Entschließung nicht abwarten. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Da gerade die Welthandelsorganisation in Genf tagt, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenken, die gegenwärtigen Maßnahmen der Liberalisierung des Handels so zu ändern, dass gerechte und ausgeglichene Austauschsysteme gefördert werden, die auf die tatsächliche Entwicklung der Leistungsfähigkeiten jedes Landes gerichtet sind, um die Probleme der Armut zu lösen, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungen zu fördern, ohne Beziehungen der Beherrschung und der Abhängigkeit damit zu verbinden.
Es ist wichtig, Herr Präsident, dass das Parlament über das gegenwärtige Mandat der Kommission diskutiert, angesichts der Unfähigkeit des WTO-Ministergipfels in Cancún Vereinbarungen zu schließen, und dass wir geeignete Vorschläge für die Zukunft unterbreiten, die diesen Anliegen Rechnung tragen. An dem Tag, an dem die Tagung in Genf stattfindet, muss die Kommission diesen Anliegen Beachtung schenken. 
Grossetête (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, ich möchte auf jeden Fall unserem Kollegen antworten, welcher es sich erlaubt hat, sich mit einer Frage an das Parlament zu wenden, die ausschließlich in die Zuständigkeit der französischen Innenpolitik fällt. Ich möchte betonen, dass es nicht angeht, dass sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die innenpolitischen Belange eines Landes einmischen. Es ist angebracht, auf diese Regel zu verweisen, vor allem zu einem Zeitpunkt wo Europa im Allgemeinen und unserem Parlament im Besonderen vorgeworfen wird, sich in alles einzumischen.
Roure (PSE )
   . – Herr Präsident, bekanntlich ist Frankreich ein laizistischer Staat. Der Laizismus ist für die Franzosen ein Grundwert und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Das islamische Kopftuch ist ein Zeichen der Unterdrückung der Frau, ein Zeichen der männlichen Überlegenheit. Dies ist unannehmbar für die Franzosen, aber auch für jeden Mann und jede Frau, die sich dem Humanismus verpflichtet fühlen. Wir kämpfen hier für die Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Das Problem des islamischen Kopftuches ist ein komplexes Problem, und wir würden uns wünschen, dass gewisse Kolleginnen und Kollegen es mit ihrer Selbstgerechtigkeit nicht noch komplizierter machen. Wenn sie die Wahrheit gepachtet haben, umso besser für sie. Was uns anbelangt, so suchen wir nach ihr und werden alles dafür tun, um den Laizismus als einzige Hoffnung für den Frieden zwischen allen Religionen zu unterstützen.
Helmer (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Spanien und Polen zu ihrer mutigen und prinzipientreuen Haltung bei der letzten Regierungskonferenz gratulieren, die zum Scheitern des unglückseligen Verfassungsentwurfs geführt hat.
Jedoch bedaure ich, dass er an der Stimmgewichtung gescheitert ist, bei der es sich im Wesentlichen um eine technische Frage handelt, wo es doch besser gewesen wäre, wenn er an der grundsätzlichen Ablehnung dieses Riesenschrittes in der europäischen Integration gescheitert wäre, für das kein öffentlicher Bedarf besteht.
Es drängt sich eine Besorgnis erregende Parallele zwischen den politischen Eliten der EU einerseits und der ehemaligen UdSSR andererseits auf. Beide waren von ihrer eigenen engstirnigen Vision der Vereinigung ihres Kontinents besessen. Beide legten eine arrogante Gleichgültigkeit gegenüber den Ambitionen und Wünschen der einfachen Menschen an den Tag, und schließlich werden wir sagen können, dass beide gescheitert sind. 
De Keyser (PSE )
   . – Herr Präsident, fast schäme ich mich, Ihnen zu einem Zeitpunkt, da uns bedeutende aktuelle internationale Ereignisse beschäftigen und wir das Scheitern der Regierungskonferenz beklagen, von einem recht banalen Geschehnis zu berichten. In meinem Land und in meiner Region haben Arbeiter die Direktoren ihres Betriebs als Geiseln genommen. Dies, so heißt es, ist keine gesellschaftlich akzeptierte Art der Verhandlung und daher verwerflich. Am Tag nach der Annahme des französischen Plans, welcher bei der Kommission – nach hartem Kampf, wie ich sagen würde – durchgesetzt wurde, hat Alstom schlicht und einfach beschlossen, einen seiner Betriebe in meiner Region zu schließen und ihn nach Montrouge nahe Paris zu verlegen. Wenn das Bild von Europa für die Arbeiter so aussieht, dass man zulässt, dass ein von der Kommission genehmigter Umstrukturierungsplan zu derart protektionistischen Maßnahmen führt, dann ist dies ein bedauerliches Bild. Man darf sich dann auch nicht wundern, dass Direktoren von den Arbeitnehmern als Geiseln genommen werden, wenn keine anderen Verhandlungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen.
Sumberg (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die dramatischen Ereignisse des vergangenen Wochenendes sollten in diesem Parlament nicht unbemerkt bleiben. Lassen Sie uns daher den Streitkräften der Vereinigten Staaten und Großbritanniens sowie der anderen Koalitionsländer gratulieren, durch deren kühne Anstrengungen am Wochenende es gelungen ist, dass sich der Tyrann Saddam Hussein jetzt in Haft befindet. Diese beiden Länder haben zusammen mit anderen dafür gesorgt, dass im Irak Demokratie und Freiheit gedeihen können, wo dies in der Vergangenheit vielleicht nicht der Fall gewesen wäre.
Zweitens, um es mit Herrn Helmers Worten wiederzugeben, sollten wir der polnischen und der spanischen Regierung dazu gratulieren, dass sie dafür gesorgt haben, dass diese unglückselige Verfassung aufgeschoben werden kann.
Vielleicht wird diese Ansicht in diesem Parlament keinen Jubel hervorrufen, aber sie wird in den Häusern und auf den Straßen der Länder, die wir alle vertreten, zu großem Jubel führen. Lassen Sie uns diesen Schritt begrüßen und ihnen zu ihrer Errungenschaft gratulieren. 
Der Präsident.
   Morgen früh werden wir in Anwesenheit der italienischen Präsidentschaft alle die Möglichkeit haben, unsere kollektive Weisheit zu diesem Thema zum Ausdruck zu bringen. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Während General Wesley Clark – ein nachgewiesener, bis jetzt noch nicht angeklagter Kriegsverbrecher – beim so genannten Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien eine absolut vertrauliche Zeugenaussage machte, hat der Hilfskanzler desselben „Gerichtshofs“ einen Beschluss erlassen, mit dem praktisch jeder Kontakt zwischen dem früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und der Außenwelt verboten wird. Für Herrn Vojislav Seselj wurde ein ähnlicher Beschluss gefasst. Beide stehen für die Wahlen am 28. Dezember als Kandidaten auf der Liste der Sozialistischen Partei Serbiens.
Welche Meinung man auch immer im Fall Milosevic vertreten mag, so ist mehr als offensichtlich, dass es sich bei diesem Verbot um eine Strafmaßnahme handelt, um Herrn Milosevic daran zu hindern, seine Redefreiheit auszuüben und ihm sein gemäß dem serbischen Gesetz zustehendes Recht auf eine Kandidatur bei den Wahlen vorzuenthalten. Daher handelt es sich beim Beschluss des Hilfskanzlers um eine grobe Einmischung in die serbischen Wahlen zugunsten derer, die ihr Land an die imperialistischen Mächte verkauft haben, und um einen Versuch, dem serbischen Volk das Recht abzusprechen, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Nicht zuletzt handelt es sich dabei um eine klare Bedrohung unser aller Bürgerrechte. 
Perry, Roy (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Herrn Berlusconi gegenüber meinen Dank für das Geschenk, eine Krawatte, festhalten. Das war eine sehr nette Geste der italienischen Präsidentschaft. Ich nehme an, weibliche Abgeordnete könnten Schals bekommen haben, doch bin ich überrascht, dass keine der Damen heute Nachmittag hier einen Schal trägt.
Ich möchte sagen, dass das Parlament am 25. September 2003 eine Entschließung verabschiedet hat, in der die Kommission aufgefordert wurde, bestimmte Fragen zur Regulierung von Lloyd's of London zu beantworten und uns bis zum 15. November 2003 darüber zu informieren. Wir haben nichts erhalten, obwohl wir von der Kommission am 18. November das Versprechen erhielten, diese Informationen bis zum 15. Dezember zu bekommen.
Letzte Woche wurde mir von Kommissar Bolkesteins Büro versichert, dass Informationen zur Verfügung stünden. Als Berichterstatter zu diesem Punkt muss ich das Hohe Haus leider darüber informieren, dass mir bis jetzt keine dieser Unterlagen zugegangen ist. So wie ich das sehe, werden solche Unterlagen, sobald sie zur Verfügung stehen könnten, von der britischen Regierung zensiert. Wenn Sie mir nicht das Gegenteil berichten können, nämlich dass sie jetzt eingegangen sind, hoffe ich, wir können der Kommission eine freundliche, aber dennoch entschiedene Mahnung zukommen lassen, damit sie ihren Versprechen nachkommt. 
Der Präsident.
   So eine Bestätigung kann ich nicht geben. Ich werde bis zum 16. Dezember warten, um zu überprüfen, ob das stimmt. Danach könnten wir die Kommission ermahnen, weil sie die Frist zur Weiterleitung dieses Materials nicht eingehalten hat. 
Korakas (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich habe Herrn Beasley die schamlosen Argumente wiederholen hören, wonach man in Lettland und Estland in eklatanter Weise die Rechte fast der Hälfte der Bevölkerung verletzt, die in diesen Ländern geboren wurde und dort arbeitet und deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie russischer Abstammung ist oder Russisch spricht. Diese Menschen werden mittels entwürdigender Prüfungen dazu gezwungen, ihr Land zu verlassen. Zugleich sind in diesen Ländern die kommunistischen Parteien verboten, werden ihre Funktionäre ebenso verfolgt wie die Veteranen des antifaschistischen Krieges, und errichtet man zu Ehren der SS und der Nazi-Besatzer Denkmäler. Darüber hinaus werden die Universitäten geschlossen, während die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien die Auflage erhalten hat, Universitäten zu öffnen sowie die Vertretung der albanischen Minderheit von 25 % der Bevölkerung in Parlament und Regierung zu gewährleisten.
Das Problem liegt darin, dass solche Ansichten und Rechtsverletzungen von dem für die Erweiterung der Sache nach zuständigen Kommissar, Herrn Verheugen, aber auch vom Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, unterstützt werden, der kürzlich in einer Antwort auf ein von mir verfasstes Schreiben festgestellt hat, das Verbot einer kommunistischen Partei stelle keinen Grund dar, einem Land gegenüber seine Missbilligung zum Ausdruck zu bringen, indem man dessen Beitritt zur Europäischen Union verhindert. Da die kommunistischen Parteien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedoch nach wie vor zugelassen sind, fürchte ich, dass dies ein Vorgeschmack auf künftige autoritäre und antidemokratische Maßnahmen ist. Deshalb protestiere ich und habe auch heute darauf bestanden, dass dieser Protest zur Kenntnis genommen wird. 
Der Präsident.
   Dabei haben Sie Ihre Redezeit um das Doppelte überschritten. Nun können Sie Ihrem Kollegen, der jetzt nicht zu diesem Thema sprechen kann, erklären, warum das so ist. 
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ).
    Herr Präsident! Bei Julio Medems Film „The Basque Ball: Skin against Stone“ handelt es sich um ein Angebot für einen Dialog, bei dem das baskische Nationalspiel als Metapher verwendet wird. Er wurde von den Basken sehr gefeiert, doch von der spanischen Regierung und von ¡Basta Ya!, dem Gewinner des Sacharow-Preises in diesem Parlament vor zwei Jahren, verurteilt.
Für die spanischen Nationalisten ist der politische Dialog im Baskenland inakzeptabel, da dies ihrer Ansicht nach bedeuten würde, dem Willen der ETA zuzustimmen. Tatsächlich stellen solche Reaktionen für den Film wahrscheinlich die stärkste Unterstützung dar, wie sein derzeitiger Erfolg zeigt.
Letzte Woche kündigte die spanische Regierung eine Änderung des Strafgesetzbuches an, laut der Mitarbeiter von Behörden, die ihre Bürger über Referenden konsultieren, mit Gefängnis bestraft werden können. Dies könnte sich auch auf Bürger auswirken, die an diesen Konsultationen teilnehmen. Seit heute Morgen läuft Herr Maragall, der neue Präsident Kataloniens, genauso wie Herr Ibarretxe im Baskenland Gefahr, unter diese neuen rechtlichen Bestimmungen zu fallen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, haben Sie in Ihrer Erfahrung als Politiker jemals gehört, dass sich eine angeblich demokratische Regierung derart verhalten hätte? 
Oreja Arburúa (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe darum gebeten, nach Herrn Gorostiaga sprechen zu dürfen. Sein Herangehen ist schwer nachzuvollziehen, denn er verwechselt einen Film mit der Rechtsvorschrift einer Regierung, die der Sicherstellung der Demokratie dienen soll. Überdies sagen Sie dies als Vertreter einer in Spanien verbotenen Partei, die Terroristen in Schutz nimmt und Menschen, die unsere Ideen vertreten, töten lässt.
Herr Gorostiaga, Ihr Herangehen steht in keiner Weise mit dem im Einklang, wofür wir in diesem Haus eintreten: die Meinungsfreiheit, die Sie in keiner Ihrer Überlegungen verteidigen und noch weniger in ihren Ausführungen am heutigen Nachmittag.
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0387/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (10133/3/2003 – C5-0416/2003 – 2002/0128(COD)) (Berichterstatter: Peter Liese). 
Liese (PPE-DE ),
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Transplantation von Zellen und Geweben. Dies ist ein sehr stark wachsender Zweig der Medizin. Zwar werden nicht alle Heilsversprechungen, die in diesem Zusammenhang im Moment gemacht werden, in Erfüllung gehen, aber die Transplantation von Zellen und Geweben kann vielen Menschen, die an bisher unheilbaren Erkrankungen leiden, in Zukunft helfen. Schon heute überleben Menschen durch die Transplantation von Knochenmark, Herzklappen und Haut, und das - eine moderne biotechnologische Disziplin - wird in Zukunft sicherlich neue Erfolge mit sich bringen.
Aber es gibt auch Risiken, zum Beispiel durch die Übertragung von Krankheitserregern oder durch das unkontrollierte Wachsen von Zellen, das zu Krebs führen kann. Und natürlich müssen die ethischen Probleme in diesem Zusammenhang immer mit im Auge behalten werden. Wir müssen die Chancen dieser Technologie nutzen, und wir müssen die Risiken begrenzen. Ich glaube, dazu leistet das Europäische Parlament mit den Änderungsanträgen zum Gemeinsamen Standpunkt, die Ihnen vorliegen, einen wichtigen Beitrag. In der letzten Woche ist es uns gelungen, mit dem italienischen Ratsvorsitz Übereinstimmung bei einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen zu erzielen, d.h. Sie werden morgen Mittag über ein Kompromisspaket abstimmen, das bereits die Zustimmung des Rates auf der Ebene der Ständigen Vertreter gefunden hat. Damit kann, wenn das Parlament dieses Kompromisspaket annimmt, ein Vermittlungsverfahren vermieden werden. Ich bedanke mich bei allen, die zu dieser Einigung beigetragen haben, vor allem beim italienischen Ratsvorsitz und ganz besonders beim Gesundheitsminister, Professor Sirchia, der sich auch persönlich engagiert hat. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Kommission und natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen.
Das wichtigste Ziel war für das Europäische Parlament, die Kommerzialisierung der Zell- und Gewebespende zu vermeiden. Und dieses wichtigste Ziel haben wir weitgehend erreicht. Im Gegensatz zu der vagen Formulierung, die Rat und Kommission vorgeschlagen haben, sind in der Einigung, die uns jetzt vorliegt, klare Regeln vorgesehen. Wir machen einen Unterschied zwischen Bezahlung für Zell- und Gewebespenden, die nicht sein soll, und Kompensation für die Aufwendungen, die ein Spender hat, die durchaus zulässig ist. Wir wollen, dass die Kompensation klar definiert wird und dass die Mitgliedstaaten hier ihrer Verantwortung gerecht werden.
In diesem Punkt gab es einen großen Streit. Zunächst haben Rat und Kommission behauptet, dass es für die Forderungen des Europäischen Parlaments gar keine Rechtsgrundlage gäbe. Aber wir konnten Rat und Kommission davon überzeugen, dass Nichtkommerzialisierung nicht nur ein ethisches Gebot, sondern auch ein Gebot des Gesundheitsschutzes ist. Denn ein Szenario, in dem man sehr hohe Geldbeträge für eine Zell- und Gewebespende anbietet und dann den Spender anschließend fragt, ob bei ihm irgendwelche medizinische Risiken bestehen, ist schlichtweg nicht vorstellbar. Wenn hohe Geldbeträge im Spiel sind, ist das Risiko immer da, dass medizinische Risiken verschwiegen werden, und das ist gefährlich für den Spender, aber auch für den Empfänger.
Wir haben auch klargestellt, dass es mit Zellen und Geweben als solchen keinen Handel geben soll. Arzneimittel, die aus Zellen und Geweben hergestellt worden sind, dürfen allerdings durchaus gehandelt werden. Der Industrie kommt hier eine wichtige Rolle zu, und das haben wir in einem Erwägungsgrund auch klargestellt.
Das Verbot der Kommerzialisierung ist aus Sicht des Europäischen Parlaments unverzichtbar. Es steht nicht nur in der Charta der Grundrechte, sondern es ist auch ein Gebot, das das Parlament immer wieder gefordert hat – in- wie auch außerhalb Europas. Ich darf aus diesem Anlass auf einen Besuch einer ukrainischen Menschenrechtskämpferin hinweisen, die am Mittwoch hier im Parlament Fälle vorstellen wird, wo Kinder ihren Eltern nach der Geburt weggenommen wurden und der Verdacht besteht, dass es dort um Transplantationen von Organen oder Geweben geht. Ich glaube, hier müssen wir auch außerhalb Europas sehr wachsam sein.
In der ersten Lesung hat das Europäische Parlament auch ein umfassendes Verbot des Klonens von Menschen gefordert. Hier konnten wir uns gegenüber dem Rat nicht durchsetzen. Der Ministerrat hat entschieden abgelehnt, diesen Änderungsantrag anzunehmen. Deswegen habe ich in den Verhandlungen nicht mehr darauf bestanden, damit wir nicht in ein Vermittlungsverfahren müssen. Das heißt aber nicht, dass das Parlament an dieser Stelle seine Meinung geändert hat. Ich glaube, auch aus Gründen der Sicherheit muss man hier sehr vorsichtig sein, und wir werden in Zukunft weiterhin darüber wachen.
Darüber hinaus gibt es eine Reihe von weiteren Verbesserungen, die wir erreicht haben. Beim Thema Anonymität gibt es eine bessere Formulierung, die Rechte des Parlaments im Falle einer Änderung der Richtlinie sind gestärkt worden, und wir haben eine Reihe von Klarstellungen, auch für die Frage des Importes von Zellen und Geweben, erreicht. Wegen der kleinen Verbesserungen in diesen Bereichen, die eine Klarstellung, eine Präzisierung des Gemeinsamen Standpunktes bedeuten, und wegen der großen Verbesserung beim Thema Nichtkommerzialisierung, empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen, die Kompromissänderungsanträge, die mit dem Rat ausgehandelt und von mehreren Fraktionen eingereicht wurden, morgen früh im Interesse einer klaren Regelung und einer Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes anzunehmen. 
Byrne,
     Herr Präsident! Acht Monate sind vergangen, seit ich das Vergnügen hatte, zu Ihnen über den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen für menschliche Gewebe und Zellen zu sprechen. Seit diesem Tag im April 2003 gab es seitens des Parlaments und des Rates beträchtliche Bemühungen, Diskussionen und Verhandlungen, um den Ihnen heute vorliegenden Kompromiss zu erzielen.
Ich bin mir der enormen Arbeit, die diese Organe zusammen mit der Kommission über die letzten Monate geleistet haben, vollauf bewusst. Meine Anerkennung gilt insbesondere dem Berichterstatter und den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für ihre harte Arbeit an diesem wichtigen Vorschlag.
Durch das Kompromisspaket wird sichergestellt, dass die steigende Anzahl an mit menschlichem Gewebe und Zellen behandelten Patienten in Europa darauf vertrauen kann, dass diese Substanzen nicht nur sicher, sondern auch qualitativ hochwertig sind. Es stellt im Regelungsrahmen zu Substanzen menschlichen Ursprungs gemäß Artikel 152, den wir vor einigen Jahren mit der Richtlinie „Qualität und Sicherheit von Blut“ auf den Weg gebracht haben, einen weiteren Schritt nach vorn dar.
Meiner Ansicht nach wurde den wichtigsten Bedenken des Europäischen Parlaments in diesem Kompromiss erfolgreich Rechnung getragen – und das liegt vor allem an Ihrem Berichterstatter.
Ich möchte mich nun einigen der wesentlichen Bedenken zuwenden. Ich habe Verständnis für die schwierigen Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umweltfragen befassen musste – insbesondere was Ethik und andere diesbezügliche Themen betrifft. Die Kommission ist bereit, dem Kompromiss zuzustimmen, bei dem zwischen dem Wunsch des Parlaments, freiwillige und unentgeltliche Spenden „sicherzustellen“ und dem derzeitigen Vorschlag, bei dem solche Spenden „angeregt“ werden, ein Mittelweg gefunden wird. Mit diesem Änderungsantrag würde der Wortlaut „streben danach“, freiwillige und unentgeltliche Spenden „sicherzustellen“ sowie der Gedanke einer Entschädigung in bestimmten Fällen eingeführt werden, wobei die Verantwortung zur Festlegung solcher Entschädigungen bei den Mitgliedstaaten liegt. Jedoch muss ich klarstellen, dass diese Kompromisslösung an die äußerste Grenze dessen geht, was die Kommission angesichts der Beschränkungen des Vertrags als rechtlich annehmbar erachtet.
Der Europarat und die Europäische Beratungsgruppe für Ethik haben den Grundsatz einer Gewebe- und Zellbeschaffung ohne Gewinnabsicht hervorgehoben. Daher sollte die Richtlinie mit diesem Grundsatz in Einklang stehen. Jedoch muss ich zwischen der Beschaffung an sich, für die der Grundsatz „ohne Gewinnabsicht“ gelten soll, und weiterführenden Tätigkeiten wie der weiteren Verarbeitung, Handhabung, Testung oder der Herstellung von Produkten unterscheiden, für die dieser Grundsatz nicht gelten soll.
Während es beispielsweise als nicht hinnehmbar zu erachten wäre, einem verstorbenen Spender Herzklappen zu entnehmen und diese zu verkaufen, müssen Herzklappen behandelt und konserviert werden, damit sichergestellt wird, dass sie frei von Infektionserregern sind und damit sie über einen längeren Zeitraum hinweg gelagert werden können. Diese und andere Verarbeitungsmethoden haben dazu geführt, die Qualität und Nützlichkeit der Herzklappe zu verbessern und sollten daher nicht durch den Grundsatz „ohne Gewinnabsicht“ eingeschränkt werden. Zu diesem Punkt wurde im Kompromisspaket eine deutliche Aussage getroffen.
Einige Änderungsanträge beziehen sich auf das Verbot der Verwendung von „aus geklonten Embryonen gewonnen Zellen“ für die „Transplantation“ – das so genannte „therapeutische Klonen“. Bei solchen Anwendungen handelt es sich weiterhin um stark umstrittene Fragen, zu denen die Mitgliedstaaten keine einheitliche Meinung haben, weder was ihre ethische Legitimation noch was ihre Sicherheit betrifft. Ich möchte hinzufügen, dass eine solche Meinung auch in naher Zukunft nicht zu erwarten ist.
Daher sind wir der Ansicht, dass ein Eingreifen in Entscheidungen, die von jedem einzelnen Mitgliedstaat zur Verwendung bzw. Nichtverwendung spezifischer Arten menschlicher Zellen oder Gewebe zu treffen sind, unterlassen werden muss.
Ich bin der Überzeugung, dass die beste Lösung darin besteht, einen Gemeinschaftsrahmen für Sicherheits- und Qualitätsanforderungen festzulegen, der die Verwendung dieser Zellen in den Mitgliedstaaten, in denen sie erlaubt ist, ausreichend abdeckt. Diesbezüglich verstärkt das Kompromisspaket das Ziel des Kommissionsvorschlags.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Anonymität. Es wird allgemein anerkannt, dass bei der Gewebe- und Zellspende die Anonymität der Spender und der Empfänger gewahrt werden sollte. Diesem Grundsatz liegt in erster Linie die Wahrung der Vertraulichkeit von Spender und Empfänger zugrunde, außerdem soll so die uneigennützige Spende angeregt werden.
Im Gemeinsamen Standpunkt wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, im Falle außergewöhnlicher Umstände unterschiedliche Rechtsvorschriften beizubehalten oder zu erlassen, wie z. B. beim Recht eines Kindes, im Fall einer Spende von Gameten seine genetischen Eltern zu kennen. Ich kann bei den Ausnahmerechten der Mitgliedstaaten weitere Klarstellungen akzeptieren.
Abschließend noch etwas zu den Organen. Zwar sind die Qualität und Sicherheit von Organen in der Tat sehr wichtig, doch sollte zu diesem Zeitpunkt die Priorität auf dem ernsthaften Organmangel und der Verhinderung der Organhandels liegen.
Die Kommission möchte darüber nachdenken, wie sie den Bedenken des Parlaments in diesem sensiblen Bereich am besten Rechnung tragen könnte. Bevor wir spezifische Lösungen vorschlagen, muss zuerst der Gesamtrahmen stimmen. Daher ist die Kommission bereit, folgende Erklärung abzugeben: „Der wichtige Unterschied zwischen einer Organtransplantation und der Verwendung anderer menschlicher Substanzen wie Blut, Gewebe und Zellen besteht darin, dass zur Gewährleistung der Sicherheit und Qualität bei Organen ein spezifischer Ansatz erforderlich ist.
In der derzeitigen, durch Organmangel gekennzeichneten Situation müssen bei einem solchen Ansatz zwei Faktoren gleichermaßen berücksichtigt werden: die Notwendigkeit der Organtransplantation, bei der es sich für gewöhnlich um eine Frage von Leben oder Tod handelt, und die Notwendigkeit zur Sicherstellung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards.
Die Kommission ist der Ansicht, dass vor der Erwägung jeglichen Vorschlags eine gründliche wissenschaftliche Bewertung der Situation bezüglich der Organtransplantation vonnöten ist. Die Kommission wird einen Bericht zu den Schlussfolgerungen der Analyse, die sie so bald wie möglich durchführen wird, vorlegen.“
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich auf Ihre Zustimmung zu der in diesem Kompromisspaket vorgelegten Richtung freue. Ich denke, wenn Parlament und Rat den Änderungsanträgen zustimmen können, dann kann das die Kommission auch.
Ich wäre sehr enttäuscht, wenn wir keine Einigung erzielen können. Diskussionen zu den 70 Änderungsanträgen wären sehr kompliziert, und ich bezweifle sehr stark, ob wir eine bessere Lösung erzielen würden als die im Kompromisspaket vorgeschlagene. 
Korhola (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich verteidige hier den Standpunkt, den das Parlament in der ersten Lesung angenommen hatte. Wir wollten die freiwillige und nicht bezahlte Spende von Zellen und Geweben gewährleisten und den Handel mit unveränderten Zellen und Gewebe verbieten, indem gleichzeitig aber die Arbeit dieses Sektors sichergestellt wird. Der Rat wollte den Standpunkt des Parlaments zur Frage der Nichtkommerzialisierung kippen, mit der Begründung, die Angelegenheit gehöre als so genannte ethische Frage nicht in die Zuständigkeit der EU.
Meiner Auffassung nach wäre es ein großer Fehler, ethische Fragen bei Entscheidungen der EU auszuschließen. Besonders aus dem Grund, weil wir von einer Gemeinschaft sprechen, die sich selbst gern als Wertegemeinschaft bezeichnet. Zudem treten ethische Fragen selten isoliert in einem moralischen Vakuum auf. Sie sind gerade deshalb ethischer Natur, da sie Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben, wie es auch hier der Fall ist. Hier treffen wir auf eine zentrale Frage mit Bezug zur Politik, in der die Arbeit des Parlaments unter Leitung von Kollegen Liese von größter Wichtigkeit ist.
Ein italienischer Regisseur hat – wenn ich hier zu Ehren der ausgehenden italienischen Präsidentschaft noch einmal auf italienische Filme zu sprechen kommen darf – einmal gesagt, dass schon ein eingeschränkter Blickwinkel eine ethische Wahl darstellt. Ethische Fragen kann man nicht ausschließen, das allein wäre schon eine ethische Wahl. Das muss ich so sagen als jemand, der eine Ausbildung in Philosophie erfahren hat.
Wir tragen auch die Verantwortung dafür, wie der Rest der Welt unsere Verhaltensweisen kopiert. Wenn wir zulassen, dass mit Teilen des menschlichen Körpers Handel getrieben wird, müssen wir bedenken, dass die Entwicklungsländer dem europäischen Beispiel folgen werden. Eine derartige Kommerzialisierung hat Raubbau zur Folge, aber auch zunehmende Risiken. Die vom Rat eingeschlagene politische Linie birgt das Risiko, sich einer Inkonsequenz schuldig zu machen. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Bioethikabkommen unterzeichnet, das eindeutig die kommerzielle Nutzung des menschlichen Körpers und Teilen davon verbietet.
Die Schlussfolgerung unseres Berichterstatters ist begründet. Die Rechtsgrundlage der Richtlinie liefert Artikel 152 des EU-Vertrags, der Fragen der Gesundheit behandelt, und alle vom Parlament erörterten so genannten ethischen Fragen haben doch einen Bezug zum Schutz der Gesundheit von Spender und Empfänger. Sämtliche Spenden, die unter zweifelhaften Bedingungen erfolgen, beispielsweise unter finanziellem Druck, stellen auch eine Gefahr für den Empfänger der Zellen oder des Gewebes dar. Dieser Einschätzung schließen sich auch viele Mitglieder des Ministerrates an. 
Bowe (PSE ).
   – Herr Präsident! Dies ist ein wichtiger Bericht, und er muss angenommen und so schnell wie möglich in ganz Europa zum Gesetz umgesetzt werden. Aus diesem Grund kann ich bestätigen, dass die Sozialisten das Kompromisspaket der Änderungsanträge zwar nicht unterzeichnet haben, wir sie aber unterstützen werden, da wir für die meisten von ihnen sind und ihre gesetzliche Verankerung nicht verhindern wollen.
Wir benötigen dringend diese Rechtsvorschrift zu den Qualitäts- und Sicherheitsstandards von Geweben und Zellen in Europa. Es handelt sich um einen wachsenden Sektor mit vielen neuen Möglichkeiten für die Linderung von Schmerzen und Leid, und wir wollen niemanden daran hindern, dies zu nutzen. Viele der Krankheiten und Beschwerden, unter denen die Menschen heutzutage leiden, können mit unterschiedlichen Therapien geheilt werden, die aus diesem Sektor stammen. Wichtig ist, dass, während den menschlichen Bedürfnissen entsprochen wird, die Gesundheits-, Sicherheits- und Qualitätsstandards aufrechterhalten werden. Ethische Standards zur Spende, Vertraulichkeit, Wahlfreiheit und andere für die einzelnen Mitgliedstaaten Besorgnis erregende Aspekte müssen respektiert und angesprochen werden. Ich bin erfreut, dass die Kommission dies hinsichtlich der Änderungsanträge, die sie vom Parlament akzeptiert hat, anerkannt hat.
Neue Technologien, wie die embryonale Stammzellenforschung, können weder aus medizinischen noch auch ethischen Gründen als Quellen für künftige Therapien ausgeschlossen werden. Um die Menschen mit bestimmten ethischen Bedenken zu diesen Themen und im Hinblick auf andere neue Technologien zufrieden zu stellen, sind wir so weit gegangen, wie wir nur können. Wir müssen erkennen, dass hier und heute unsere wesentliche Pflicht darin besteht, die Qualität und Sicherheit von Geweben und Zellen sicherzustellen, die im Binnenmarkt zu verschiedenen Zielorten gelangen und so für die Linderung menschlichen Leids eingesetzt werden. Unsere Pflicht besteht darin, den Menschen in Europa eine gemeinsame Wahl, gemeinsame Möglichkeiten und eine gemeinsame Linderung bei vielen Krankheiten und Beschwerden, unter denen sie heutzutage leiden, zu geben. 
Ries (ELDR
   ). – Herr Präsident, seit dem reichlichen Jahr, da diese Richtlinie diskutiert wird, ist der Standpunkt der liberalen Fraktion klar und praktisch unverändert geblieben. Wie gesagt, handelt es sich zweifellos um eine Richtlinie zugunsten der Volksgesundheit, was Herr Kommissar Byrne soeben nochmals hervorgehoben hat. Wenn es zutrifft - und damit antworte ich Frau Korhola –, dass die ethischen Grundsätze im Mittelpunkt stehen und der Mehrzahl unserer Entscheidungen zugrunde liegen, dann steht es Europa nicht zu, zu reglementieren und noch weniger, in diesem Bereich zu harmonisieren.
Wir müssen uns daher auf die Änderungsanträge konzentrieren, die praktisch gesehen den Bedürfnissen der potenziellen Empfänger entsprechen. Durch die unermüdliche Arbeit von Herrn Liese, dem ich hiermit danken möchte, wurden auch hier im Bericht zahlreiche Fortschritte in dieser Richtung erzielt. Erwähnenswert sind dabei eine wirksame und ständige Rückverfolgbarkeit, die Möglichkeit, die Anonymität bei Gametenspenden in Ausnahmefällen aufzuheben, was für Tausende unfruchtbarer Paare, die auf eine Spende warten, von entscheidender Bedeutung ist, oder auch die Aufnahme eines von mir eingereichten Änderungsantrags in Bezug auf Informationskampagnen, um die Bürger für Gewebe- und Zellspenden zu ihren Lebzeiten zu sensibilisieren.
Was die kontroverse Frage der freiwilligen und unentgeltlichen Spende betrifft, so ist die liberale Fraktion mit dem erzielten Kompromiss zufrieden, der im Vergleich zu dem in der Richtlinie 100 verstärkt wurde. Im Bericht heißt es, dass die Spende von Seiten des Spenders freiwillig und ohne finanzielle Gegenleistung erfolgen muss, ausgenommen eventuelle Entschädigungen, deren genaue Modalitäten von den Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip festzulegen sind. Bedauerlich ist allerdings die Ablehnung der Änderungsanträge, in denen die Spende von Nabelschnurblut oder die Eintragung potenzieller Knochenmarkspender in die entsprechenden Register ausdrücklich vorgeschlagen wird.
In Bezug auf Organe verspricht uns die Kommission seit Beginn dieser Arbeit eine Gesetzesinitiative, da das Problem überaus vielschichtig ist und sehr unterschiedliche Aspekte aufweist, wie illegaler Handel, Organknappheit usw. Sie möchte jedoch verständlicherweise nicht überstürzt handeln und schlägt uns die vom Kommissar ausführlich dargelegte Erklärung vor. Einverstanden! Hinsichtlich der Schwierigkeit, kompatible Organe zu finden, könnte man vielleicht anregen, in diese Erklärung einen Vorschlag zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen von Retransplant aufzunehmen. Gegenwärtig beteiligen sich nur sechs Länder daran, und dies reicht nicht aus.
Abschließend möchte ich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass das europäische Gesetz, welches wir zu diesem sichtlich komplizierten und sensiblen Thema ausarbeiten, vor allem allgemeine Grundsätze und Regeln fixiert, welche vorrangig im Interesse der Patienten flexibel und entwicklungsfähig sein müssen. Für die genetische Forschung, insbesondere für die Stammzellen, war es von entscheidender Bedeutung, die Tür nicht zuzuschlagen. Dies haben wir erreicht, und ich empfehle daher im Namen der liberalen Fraktion, den Gesamtkompromiss, der zwischen Herrn Liese, den Schattenberichterstattern und der italienischen Ratspräsidentschaft gefunden wurde, unverändert anzunehmen. Ich möchte daran erinnern, dass das Ziel dieses Berichts darin besteht, einen unerbittlichen Kampf gegen Verknappung und illegalen Handel, für Solidarität und Qualität zu führen. Dies ist die einzige Botschaft, die Europa an Hunderttausende Patienten richten muss, die auf Herzklappen-, Hornhaut- und Knochenzelltransplantate, auf Samen- und Eizellenspenden oder bei schweren Verbrennungen ganz einfach auf reparative Transplantate warten. 

Caudron (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im April 2003, während der Aussprache zur ersten Lesung des Berichts Liese, habe ich mich bereits im Namen meiner Fraktion zu dieser bedeutenden Frage geäußert. Ich verwies bei dieser Gelegenheit auf drei Grundsätze, die mich dazu veranlassten, zahlreiche Änderungsanträge abzulehnen. Erster Grundsatz: Der Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs durfte keineswegs ausgedehnt werden, insbesondere, um die Debatte zur embryonalen Stammzellenforschung oder gar zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch nicht erneut zu eröffnen. Zweiter Grundsatz: Auch wenn es verständlicherweise strenger ethischer Regeln bedarf, so darf es keine religiösen oder sektiererischen Verbote geben, gleich woher sie stammen. Dritter Grundsatz: Der menschliche Körper muss vor Kauf, Verkauf oder Diebstahl geschützt werden.
Seinerzeit ist das Europäische Parlament diesen Grundsätzen bei den Abstimmungen weitgehend gefolgt und hat die Verfasser von Änderungsanträgen, die man im objektiven Sinne des Wortes als reaktionär bezeichnen könnte, überstimmt.
Bei der Vorbereitung der zweiten Lesung hat der Berichterstatter Peter Liese, getreu seinen Ansichten und ebenso kampflustig, erneut versucht, den Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs auszudehnen, um weitere Diskussionen zu entfachen und vielleicht eines Tages einen Kampf zu gewinnen, den er seit der Verabschiedung des 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung regelmäßig verliert. Daher war ich darauf gefasst, heute Abend im Namen einer breiten Mehrheit unserer Mitbürger, im Namen zahlreicher Forscher, im Namen der menschlichen Gesundheit und vor allem im Namen der Kranken, die auf Behandlung und Transplantate warten, einen erneuten Kampf führen zu müssen. Gewisse Änderungsanträge, die im Ausschuss verabschiedet wurden, erschienen mir tatsächlich unangebracht, ja sogar gefährlich.
Glücklicherweise – ist dies ein Weihnachtsgeschenk? – schlägt uns der Berichterstatter heute Abend einundzwanzig mehr oder weniger zufrieden stellende Kompromissänderungsanträge vor. Gewisse Bestimmungen des Textes werden dadurch glücklicherweise klarer gefasst. Es werden eindeutige Grundsätze aufgestellt, die uns am Herzen liegen: Die Spenden sind freiwillig und unentgeltlich, wobei jedoch eine Entschädigung möglich ist; die Mitgliedstaaten stellen diese Spenden sicher; die Einhaltung der Anonymität wird erneut bekräftigt, mit den in Artikel 8 und 16 enthaltenen Ausnahmen, deren Regelung den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Subsidiarität überlassen wird; die Rückverfolgbarkeit wird verankert und bekräftigt.
Ganz besonders begrüße ich den Wegfall zweier Änderungsanträge, nämlich von Nummer 35 zur Abtreibung und von Nummer 38, bei dem keinerlei Unterscheidung zwischen therapeutischem und reproduktivem Klonen getroffen wurde.
Infolgedessen kann ich im Namen meiner Fraktion die einundzwanzig mit dem Rat erarbeiteten Kompromissänderungsanträge befürworten, welche überdies von gewissen Beurteilungen ihrer Rechtmäßigkeit gestützt werden, wie ich den Worten von Kommissar Byrne entnahm, und ich bin froh darüber, dass der gesunde Menschenverstand weitgehend gesiegt hat. Daher möchte ich – einmal ist keinmal – dem Berichterstatter Peter Liese danken, der zweifelsohne eine sehr positive Rolle bei der Erarbeitung dieser Kompromissänderungsanträge gespielt hat. 
Ó Neachtain (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Liese für seine engagierte Arbeit zu diesem äußerst sensiblen und technischen Thema danken. Morgen werden wir über ein Kompromisspaket von 21 Änderungsanträgen abstimmen. Dass es zwischen dem Parlament und dem Rat zu einer Übereinkunft gekommen ist, ist nicht zuletzt auf die unermüdlichen Anstrengungen des Berichterstatters zurückzuführen, der keine Mühen gescheut hat, damit alle Fraktionen auf seiner Seite stehen und der die Ansichten des Parlaments den anderen Organen gegenüber energisch vertreten hat.
Aus Sicht des Parlaments war der Gemeinsame Standpunkt absolut nicht annehmbar. Der Rat hat mehr als 50 der in diesem Hohen Haus in erster Lesung angenommenen Änderungsanträgen nur unzureichende Beachtung geschenkt. In dem uns diese Wochen vorliegenden endgültig ausgehandelten Paket wird viel stärker widergespiegelt, dass es sich beim Rat und beim Parlament in diesem Bereich um gleichberechtigte Gesetzgeber handelt. Mit seiner Beharrlichkeit hat das Parlament den ursprünglichen Vorschlag eindeutig verbessert. Was die ethischen Grundsätze betrifft, begrüße ich den klareren Wortlaut zur Verstärkung des Grundsatzes der freiwilligen, unentgeltlichen Spenden von Zellen und Geweben.
Ebenso bin ich über den neuen Wortlaut zum Schutz der Anonymität der Spender sehr erfreut. Dieser Wortlaut bringt nun viele entscheidende Aspekte deutlicher zum Ausdruck: das Grundprinzip, dass menschliche Körperteile, ob nun Gewebe oder Zellen, nicht als kommerziell handelbares Produkt angesehen werden dürfen.
Was die Organe angeht, hat das Parlament akzeptiert, dass diese Richtlinie nicht der geeignete Platz zur Behandlung von Organtransplantationen ist. Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf einen Vorschlag der Kommission zu diesem äußerst bedeutenden Thema.
Bezüglich des Klonens wäre ich mit dem ursprünglichen Änderungsantrag 38 zufriedener gewesen, doch beinhaltet dieser Kompromiss genügend Sicherheiten. Die Mitgliedstaaten verfügen über das explizite Recht, strenge Gesundheitsbestimmungen zu erlassen, darunter auch den vollständigen Ausschluss geklonter menschlicher Materialien oder menschlich/tierischer Hybridembryos als Materialquellen für Transplantate. Abgesehen von den eindeutigen gesundheitlichen Risiken, die bei der Transplantation von geklontem Material enthalten sind, wo die zukünftigen Folgen noch großteils unbekannt sind, bin ich gegen die Herstellung menschlichen Lebens als Rohmaterial für Gewebe und Zellen. Meiner Ansicht nach stellt dies eine ernsthafte Verletzung der Menschenwürde und des in der Charta der Grundrechte verankerten Rechts auf Leben dar.
Dieses Parlament hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es gegen das Klonen von Menschen ist und sich für ein universelles Verbot des Klonens von Menschen einsetzt.
Abschließend möchte ich sagen, dass meine Fraktion den Kompromiss unterstützt und die ganze Reihe der betroffenen Änderungsanträge eingebracht hat. Dies ist eine wichtige Richtlinie, die, da bin ich mir sicher, einen entscheidenden Beitrag zur Volksgesundheit in der Europäischen Union leisten wird, indem für qualitativ hochwertige Gewebe und Zellen für Transplantationen gesorgt wird, während gleichzeitig grundlegende ethische Überlegungen respektiert werden. 
Blokland (EDD ).
    Herr Präsident! Leider wurden in dem Gemeinsamen Standpunkt über die Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen nahezu alle Änderungsanträge des Parlaments verworfen. Wichtige Punkte wie freiwillige und unbezahlte Spenden, der Verweis auf grundlegende ethische Fragen und die Forderung nach einer Richtlinie, die auch auf Organe Anwendung findet, wurden vom Tisch gefegt. Aus diesem Grund haben wir die Wiedervorlage dieser Änderungsanträge in der zweiten Lesung unterstützt.
Um eine Pattsituation zwischen Parlament und Rat mit dem daraus resultierenden langen Vermittlungsverfahren zu vermeiden, hat der Berichterstatter sein Bestes gegeben, um Kompromisse zu suchen, und dank seiner umfangreichen Bemühungen liegt nun ein Paket von Kompromissänderungsanträgen vor. Der Großteil dieser Kompromisse findet unsere Zustimmung, auch wenn nicht alles genau unseren Wünschen entspricht, aber das liegt nun einmal in der Natur eines Kompromisses. Der Kompromiss über unbezahlte Spenden bringt uns in ein Dilemma. Änderungsantrag 31, in dem klipp und klar steht, dass die Mitgliedstaaten freiwillige und unentgeltliche Spenden sicher stellen, wird durch einen Text ersetzt, dem zufolge die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um freiwillige und unentgeltliche Spenden anzuregen. Bezahlte oder unfreiwillige Spenden innerhalb der Europäischen Union sollten eindeutig abgelehnt werden. Neben der Tatsache, dass dies als unethisch betrachtet werden muss, kann es auch Gefahren für die Volksgesundheit mit sich bringen. Die Hinzufügung der Erwägung ist nur eine leere Ausrede.
Alles in allem werden wir das Kompromisspaket unterstützen, jedoch mit äußerst geringer Begeisterung. Die soeben abgelegte Erklärung von Kommissar Byrne über eine Richtlinie für Organtransplantationen kommt den Wünschen, die dieses Haus in der ersten Lesung geäußert hat, nur teilweise entgegen. Dennoch möchte ich ihm dafür danken, denn er hat damit deutlich gemacht, dass diesem Bereich Priorität gelten muss. 
Jackson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Hierbei handelt es sich um ein äußerst sensibles Thema, und Herr Liese und ich haben uns deswegen überworfen, was traurig ist, da wir derselben Fraktion angehören. Nichtsdestotrotz vertreten wir beide aufrichtig unsere Ansichten, so gegensätzlich sie auch sein mögen. Wie Herr Bowe sagte, handelt es sich um einen sehr guten und dringend benötigten Vorschlag, den ich begrüße. Ebenso begrüße ich die Art, wie sich Herr Liese – letztendlich – bei den Änderungsanträgen flexibel gezeigt hat, und jetzt haben wir die Chance, diese Rechtsvorschriften so bald wie möglich gesetzlich zu verankern.
Jedoch hat der Sachverhalt von Geweben und Zellen und wie wir damit umgehen eine interessante Frage zur Subsidiarität aufgeworfen. Einer der Gründe, warum mich dies so sehr in Aufregung versetzt hat, ist, dass ich in meinem Land sehr viele Briefe von Menschen bekommen habe – oder im Fall von Alzheimer-Patienten von ihren Pflegern –, die unter der Parkinsonschen Krankheit, unter einem chronischen Herzfehler oder unter Diabetes leiden. Menschen, die unter solchen Krankheiten leiden, verbüßen sozusagen eine lebenslange Strafe: Sie sterben nicht, sie bleiben am Leben und ihr Zustand verschlimmert sich. Sie wissen, dass es schlimmer wird, und sie wissen, dass die Forschung, die ihnen helfen könnte, weiter vorangetrieben wird und oft Stammzellen beinhaltet. Das ist der einzige Hoffnungsschimmer, der ihnen bleibt.
Gestatten Sie mir, aus einem Brief zu zitieren, den ich von einem Wähler aus Cornwall erhalten habe. Herr Alan Cole aus Liskeard leidet unter der Parkinsonschen Krankheit. Er schreibt: „Zu Recht oder zu Unrecht höre ich jeden Tag Radio oder sehe fern und hoffe dabei, dass ein Heilmittel für die Parkinsonsche Krankheit in Aussicht ist. Dann wird mir die Stammzellenforschung bewusst und wie diese zu einem Durchbruch für Patienten wie mich führen könnte. Ein Hoffnungsschimmer – wenn auch noch weit entfernt – könnte ein Wunder sein. Dann stelle ich fest, dass Menschen gegen diese Art von Forschung sind. Wer sind diese Leute? Sie können unmöglich unter der Parkinsonschen Krankheit oder unter einer anderen Behinderung leiden.“
Wer sind diese Leute? Nun, das sind , die wir im weit entfernten Europäischen Parlament sitzen. Die Entscheidung darüber, ob die Stammzellenforschung vorangetrieben werden sollte und die Art der Forschung, mit der sich Herr Liese in seinem Bericht befasst, könnten auf nationaler Ebene viel besser behandelt werden als auf irgendeiner weit entfernten europäischen.
Auch möchte ich noch auf eine Ironie der Situation verweisen, und zwar dass Patienten mit der Parkinsonschen Krankheit in Ländern, in denen diese Forschung an Stammzellen nicht gestattet ist, durchaus von der Forschung in den Ländern, in denen sie erlaubt ist, profitieren könnten, und letztendlich wahrscheinlich sehr dankbar dafür sein werden.
Das andere Thema, bei dem wir uns uneinig waren, ist die Frage nach der Vergütung der Spender. Im Vereinigten Königreich herrscht bezüglich der Bezahlung von Spendern eine besondere Situation. Hier benötigen wir Subsidiarität, so dass einige Länder ihre Spender weiterhin bezahlen können. Jetzt liegt uns ein Kompromiss vor. Herr Blokland hat zu Recht festgestellt, dass das Ganze etwas schwammig ist. Jedoch ist der in Änderungsantrag 69 vereinbarte Kompromiss annehmbar. Das ist der Weg nach vorne.
Ich bedaure, dass wir in diesem Parlament den Eindruck vermittelt haben, wir wären gegen die Stammzellenforschung. Fakt ist, dass wir bei der letzten Sitzung für eine Finanzierung der Stammzellenforschung aus dem EU-Haushalt gestimmt haben. Dies wurde nun vom Ministerrat revidiert. Lassen Sie uns zeigen, dass wir bei dieser Aussprache eindeutig für einen vernünftigen Vorschlag der Kommission für die Sicherheit von Geweben und Zellen sind und dass wir uns alle, Herrn Liese und mich eingeschlossen, darüber einig sein können, dass wir diesem Vorschlag wohlwollend gegenüberstehen. 
Malliori (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in der zweiten Lesung eines sehr bedeutenden Rechtssetzungsaktes betreffend die Vorschriften für Qualität und Sicherheit der für Transplantationen vorgesehenen menschlichen Zellen und Gewebe, deren vorrangiges Ziel in der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus der menschlichen Gesundheit besteht. Es ist eine Tatsache, dass Zellen und Gewebe Tag für Tag einen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit leisten, und daher müssen wir einen spezifischen europäischen Rahmen schaffen, der sowohl Lieferungen in ausreichendem Umfang, zugleich aber auch die körperliche Unversehrtheit der Empfänger sicherstellt. Die Nachfrage nach Geweben und Zellen in Europa ist weit größer als das Angebot, weshalb die erforderlichen Einfuhren aus Drittstaaten demselben Rechtsrahmen unterliegen, da nur auf diese Weise der illegale Handel verhindert werden kann.
In Hinblick auf die ethischen Fragen, die uns so sehr beschäftigt haben, stimmen alle darin überein, dass die neuen Technologien die menschliche Würde und die Nichtkommerzialisierung des menschlichen Körpers achten müssen. Zudem sollte das Spenden menschlicher Zellen und Gewebe von der freien Willensentscheidung des Spenders und nicht von der Bezahlung geleitet sein. Der menschliche Körper ist, wie oftmals betont wurde, unantastbar sowie unveräußerlich und darf deshalb nicht zu einer Quelle finanziellen Gewinns werden.
Der in den Verhandlungen erzielte Kompromiss wird den gerade erwähnten Grundsätzen in zufriedenstellendem Maße gerecht. Der Zusatz, dass der Spender eine Entschädigung bekommen kann, die streng auf den Ausgleich der mit dem Spendeverfahren selbst verbundenen Aufwendungen beschränkt ist, verstößt nicht gegen das Prinzip der Freiwilligkeit und gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit festzulegen, unter welchen Bedingungen die Entschädigung zu leisten ist. Positiv zu bewerten ist ferner, dass gemäß dieser Richtlinie, wie in der Frage des Blutes, die für die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit in allen Phasen erforderlichen Daten für mindestens dreißig Jahre nach der klinischen Verwendung aufbewahrt werden. Die durch Fachpersonal vorgenommene umfassende und gründliche Aufklärung des Spenders über Zweck, Art und Folgen der Spende sowie über die mit der Spende verbundenen Gefahren stellt eine notwendige Voraussetzung für die freiwillige Einwilligung dar. Der Schutz der Daten des Spenders und das Arztgeheimnis sind meines Erachtens durch die entsprechenden Punkte des Anhangs in zufrieden stellender Form gewährleistet.
Ich möchte erwähnen, dass, auch wenn im Paket der Kompromissänderungsanträge andere wichtige, vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Punkte nicht enthalten sind, ich letzten Endes zustimmen werde, da meiner Meinung nach die Priorität darin besteht, die vorliegende Richtlinie so schnell wie möglich umzusetzen. Selbstverständlich erwarten wir unverzüglich den Vorschlag der Kommission betreffend die Voraussetzungen der Organtransplantation, wie Sie ihn uns selbst, Herr Kommissar, versprochen haben.
Gestatten Sie mir, zum Abschluss dem Berichterstatter, Herrn Peter Liese, zu seiner Arbeit und seinen enormen Bemühungen für einen möglichst raschen Abschluss des Verfahrens meinen Dank und Glückwunsch auszusprechen. 
Byrne,
     Herr Präsident! Bei der heute vom Berichterstatter vorgestellten generellen Übereinkunft handelt es sich um einen guten Kompromiss, in den die wesentlichen Änderungsanträge des Europäischen Parlaments Eingang gefunden haben und der hinsichtlich der entscheidenden Fragen immer noch mit dem Kommissionsvorschlag im Einklang ist. Für Patienten sind es gute Nachrichten, dass wir bald gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Geweben und Zellen haben werden.
Ebenso wird eine optimale Lösung für die Aktualisierung technischer Standards erreicht, wobei alle politischen Fragen weiterhin im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens bleiben und die technischen Details der Komitologie überlassen werden.
Ich stelle fest, dass viele von Ihnen, darunter auch Dr. Liese, nicht völlig zufrieden sind, weil die Kommission nicht angeboten hat, bei den so genannten ethischen Fragen weiterzugehen. Nicht dass wir ethische Standards nicht als wichtig erachten würden. Ganz im Gegenteil: Eben weil ethische Standards unseren Bürgern so wichtig sind, dürfen wir die Grenze nicht überschreiten. Ich beziehe mich darauf, was Frau Jackson hinsichtlich der Subsidiarität sagte und dem ich zustimme.
Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Wir müssen den Rat unseres Juristischen Dienstes achten – ein Rat, der ebenso vom Juristischen Dienst des Rates gegeben wird. Heute liegt ein zufrieden stellender Kompromiss zur freiwilligen und unentgeltlichen Spende sowie zur Beschaffung von Geweben und Zellen als solche ohne Gewinnabsicht vor, worin sich der gute Wille auf allen Seiten widerspiegelt. Eine Reihe von Änderungsanträgen hat das Ziel, die Verwendung bestimmter Arten von Zellen zu beschränken, wie z. B. von durch Klonen oder Abtreibung gewonnenen Zellen.
Mit diesem Vorschlag streben wir weder danach, die Verwendung spezifischer Arten von Zellen anzuordnen noch diese zu verbieten. Wenn jedoch eine bestimmte Verwendung solcher Zellen in einem Mitgliedstaat erlaubt wird, dann hat die Richtlinie Gültigkeit und erfordert die Anwendung aller zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Bestimmungen. Die Qualität und Sicherheit von Organen ist dem Europäischen Parlament ein wesentliches Anliegen. Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser Angelegenheit bewusst, und wir haben zur Lösung dieser Frage konkrete Schritte unternommen.
Bei der als Teil dieses Kompromisses vorgeschlagenen Erklärung der Kommission zu Organen handelt es sich um eine echte Verpflichtung, die Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen und den besten Ansatz zur derzeitigen, durch Organmangel gekennzeichneten Situation zu finden. Wie ich bereits sagte, müssen bei jeglichem Ansatz zwei Faktoren gleichermaßen berücksichtigt werden: die Notwendigkeit der Organtransplantation – bei der es sich für gewöhnlich um eine Frage von Leben oder Tod handelt – und die Notwendigkeit zur Sicherstellung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards solcher Organe.
Die Erklärung der Kommission wird von der Erklärung des Rates ergänzt, in der es heißt, dass er seine Bemühungen um die Bekämpfung des Organhandels verstärken will.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich hocherfreut bin, das uns heute hier vorliegende Kompromisspaket akzeptieren zu können.
Ich danke Ihnen allen nochmals für Ihre unermüdliche Arbeit in Verbindung mit diesem Dossier. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0469/2003) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote (KOM(2002) 534 – C5-0481/2002 – 2002/0240(COD)). 
Bolkestein,
     Herr Präsident! Letzten Oktober stellte ich dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den neuen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie betreffend Übernahmeangebote vor. Das Ziel dieses Vorschlags bestand in erster Linie darin, den vom Parlament geäußerten Kritikpunkten gerecht zu werden, nämlich dass der vorherige Vorschlag bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht weit genug gegangen war.
Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedstaaten diskutiert und abgeändert, und am 27. November 2003 nahm der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ eine allgemeine Orientierung für einen vom italienischen Ratsvorsitz vorgelegten Kompromisstext an. Am gleichen Tag nahm der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Parlaments Herrn Lehnes Bericht an, der auf demselben Kompromisstext beruht.
An dieser Stelle möchte ich meine Verwunderung über all die Veränderungen in diesem Bericht zum Ausdruck bringen, die zwischen der Abstimmung im Rechtsausschuss und der Plenarsitzung zustande gekommen sind. Der uns jetzt vorliegende Vorschlag beruht auf dem Text vom 7. Mai 2003, der während der griechischen Ratspräsidentschaft erarbeitet wurde – darunter auch Mehrfachstimmrechte im Rahmen der Durchgriffsklausel –, und bezieht sich auf den von der portugiesischen Delegation vorgebrachten Vorschlag zur Einführung von Wahlmöglichkeiten für Mitgliedstaaten und Unternehmen bei der Anwendung der Artikel 9 und 11.
Ich kann hier nur wiederholen, was ich bereits im Rat gesagt habe. Die Artikel 9 und 11 sind entscheidende Elemente dieses Vorschlags. Artikel 9 enthält das grundlegende Prinzip, dass das Leitungs- bzw. Verwaltungsorgan einer Zielgesellschaft nur nach der Konsultation der Aktionärshauptversammlung Abwehrmaßnahmen ergreifen darf. Durch Artikel 11 wird es einem Bieter, der 75 % des Kapitals erworben hat, ermöglicht, bestimmte von der Zielgesellschaft eingesetzte Abwehrmechanismen zu durchbrechen. Bei den Diskussionen habe ich schon sehr früh darauf hingewiesen, dass ich die Streichung dieser Artikel nicht als Kompromiss akzeptieren würde. Auch kann ich keine Übereinkunft akzeptieren, bei der diese Artikel wahlweise angewandt werden können. Dadurch wird die Harmonisierung, die die Kommission mit der Einbringung dieses Vorschlags beabsichtigte, nicht erreicht. Überdies geht dieser Kompromiss auf die Harmonisierungsstufe zurück, auf die wir uns das letzte Mal geeinigt hatten, bevor das Parlament den ersten Vorschlag ablehnte, da er bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht weit genug ging. In diesem Augenblick werden überhaupt keine gleichen Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
Daher wird es Sie nicht überraschen, dass ich Änderungsantrag 5 oder Änderungsantrag 21 nicht akzeptieren kann, in denen diese Wahlmöglichkeiten eingeführt werden. Ebenso habe ich mit Änderungsantrag 4 und Änderungsantrag 20, letzter Punkt, bezüglich der „Sonderrechte“ Schwierigkeiten. Hierbei werden das private und das öffentliche Recht durcheinander gebracht, auf die sich die Richtlinie nicht erstreckt.
Ich weiß, dass die Zeit knapp wird und dass wir bereits viel Zeit mit der Diskussion dieses Vorschlags verbracht haben. Jedoch bin ich nicht der Meinung, dass wir mit der Annahme des Vorschlags in seiner jetzigen Form den Märkten das richtige Signal geben. Handelt es sich wirklich um einen lohnenden Beitrag zu unserem Projekt, bei dem bis 2010 der wettbewerbsfähigste Markt der Welt geschaffen werden soll? Ich hoffe wirklich, dass wir etwas Besseres schaffen können, selbst wenn wir dafür mehr Zeit benötigen. 
Lehne (PPE-DE ),
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Geschichte dieser Richtlinie ist eine unendliche Geschichte. Seit weit mehr als 15 Jahren diskutieren wir dieses Thema im Parlament, im Rat und in der Kommission. Ich will jetzt nicht all die Geschichten noch einmal aufzählen, die in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang geschehen sind. Ich teile die Ansicht des Kommissars, dass man sich mehr hätte wünschen können. Die gemeinsame Initiative, die wir mit dem griechischen Ratsvorsitz mit dem Ziel gestartet haben, im Rahmen einer großen Lösung wirklich einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen, halte ich nach wie vor für die bessere Lösung. Nur war es hier so, wie das eben bei politischen Entwicklungen oftmals ist, dass man zum Schluss Kompromisse eingehen musste, und es ist ja so, dass das Beste der Feind des Guten ist. Das, was jetzt hier vorliegt und mit dem italienischen Vorsitz ausgehandelt wurde, ist das, was einstimmig im Rat im Rahmen einer politischen Einigung beschlossen und im Wesentlichen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt dieses Hauses angenommen wurde. Es handelt sich hierbei um einen Kompromiss, mit dem unter den gegebenen Umständen alle beteiligten Partner leben können, und schon das zeigt, dass es im Grunde ein guter Kompromiss ist.
Wir werden die Ziele, die der Kommissar angesprochen hat, erreichen. Aber zunächst sind es eben nur Zielvorgaben. Das ist das, was zurzeit im europäischen Recht erreichbar ist. Den Rest überlassen wir den Märkten. Das Ziel ist vorgezeichnet, aber nach diesem Vorschlag werden die Märkte am Ende entscheiden, ob das, was hier vorgeschlagen wurde, richtig ist oder nicht, und wohin die Entwicklung geht.
Wir haben die Möglichkeit, nach den intensiven Gesprächen, die mit den diversen Ratsvorsitzen - erst mit dem dänischen, dann mit dem griechischen und jetzt mit dem italienischen - geführt wurden, dieses Thema ein für alle Mal zu Ende zu bringen. Wir haben das Angebot des Rates - der italienische Vorsitz hat uns das angeboten -, in einer Lesung dieses Verfahren verabschieden zu können, und ich glaube, wir sollten die Gelegenheit hierzu nutzen - wir gehen ohnehin dem Ende der Legislaturperiode entgegen.
Über den Stand der Beratungen wurden die Berichterstatter und die Ausschüsse in den vergangenen Monaten regelmäßig umfassend informiert. Wir hatten eine ganz breite Beteiligung in diesem Hause. Meine Bitte geht deshalb dahin, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen. Ich muss leider zur Kenntnis nehmen, dass eine Reihe von Fraktionen Änderungsanträge eingereicht hat, die insbesondere darauf abzielen, die Arbeitnehmerrechte noch einmal zusätzlich auszuweiten. In dem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass Arbeitnehmerrechte bereits Inhalt dieses Kompromisses sind. In dem Artikel 9 betreffenden Kompromisstext ist ausdrücklich festgelegt, dass die Arbeitnehmervertreter informiert werden müssen und eine entsprechende Stellungnahme abgeben können, die dann zusammen mit der Stellungnahme des Vorstands zum Angebot an die Aktionäre und an die Öffentlichkeit gegeben werden muss. In Artikel 13 ist im Wege eines Kompromisses sichergestellt worden, dass alle bestehenden Arbeitnehmerbeteiligungs- und -mitbestimmungsrechte - seien sie nationaler oder europäischer Struktur - beibehalten werden und von dieser Richtlinie nicht berührt werden.
Ich meine, auch hier muss man kompromissfähig sein. Man kann nicht stets die reine Lehre durchsetzen wollen, sondern man wird irgendwann zu einem Kompromiss kommen müssen. Es ist eine geradezu paradoxe Situation, wenn gerade sozialistische Regierungen im Rat ein Mehr an Arbeitnehmerrechten verhindern - ich will beispielhaft die schwedische und die britische Labour-Regierung nennen - und jetzt hier die Linken in diesem Haus unter Führung der Sozialisten vor diesem Hintergrund diese Richtlinien und diesen Vorschlag möglicherweise scheitern lassen wollen, obwohl ihre eigenen Regierungen diese weitergehenden Kompromisse im Rat verhindern.
Ich bin der Ansicht, dass die Arbeitnehmerrechte durch diesen Kompromiss ausreichend geschützt werden. Es gibt keinen Grund, darüber hinauszugehen. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Änderungsanträge abzulehnen - sonst würde der gesamte Kompromiss, der hier gefunden wurde, gefährdet. Das sind die eindeutigen Auskünfte, die wir aus dem Rat erhielten.
Wenn wir dieser Richtlinie, diesem Kompromiss, zustimmen, würden wir damit Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in schwierigen Zeiten beweisen. Darum meine Bitte, diesem Kompromiss zuzustimmen. Wir könnten diese unendliche Geschichte jetzt beenden.
Mein besonderer Dank gilt allen Ko-Berichterstattern und den Schattenberichterstattern aus allen Fraktionen. Ich möchte namentlich an dieser Stelle insbesondere meinen Kollegen Chris Huhne nennen, mit dem ich intensivst zusammengearbeitet habe. Wir haben das Verfahren nach Artikel 162a der Geschäftsordnung - das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit - sehr gut durchgeführt und sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Meine Bitte an dieses Haus: Beenden Sie diese unendliche Geschichte! Bescheren Sie der Europäischen Union zum Ende dieses Jahres einen echten Erfolg! Stimmen Sie zu! 
Huhne (ELDR ),
   . – Herr Präsident! Ich erwarte nicht viel von diesem Richtlinienentwurf. Ich stimme voll mit dem Kommissar und mit denen überein, die argumentieren, dass damit keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende Übernahmen in der Union geschaffen werden. Daran besteht kein Zweifel. Es wird den Mitgliedstaaten immer noch möglich sein, bei ihren Unternehmen Abwehrmechanismen mit nur der Zustimmung des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgans und nicht mit der der Aktionäre gutzuheißen. Daher befasst sich der Vorschlag nicht mit einem der wichtigsten potenziellen Hindernisse der grenzüberschreitenden Übernahmen und der Umstrukturierung. Die Wahlmöglichkeit bei der Anwendung dieser Bestimmungen ist lediglich ein Feigenblatt, um diese Realität zu verschleiern.
Viele Mitgliedstaaten, darunter einige wie Deutschland, die sich für mehr politische Integration aussprechen, sind gegen ausländische Übernahmen ihrer eigenen Unternehmen. In Großbritannien gibt es viele Verzögerungen, aber glücklicherweise nicht diese. Da wir dem Euro nicht beigetreten sind, sind uns ausländische Direktinvestitionen verloren gegangen, doch das Signal, das dieser Teil der Richtlinie über Frankreich und Deutschland aussendet, könnte den Anteil Großbritanniens stärken. Insbesondere für das Eurogebiet bedeutet dieses Scheitern ein ernst zu nehmendes Eigentor.
Warum verdient dieser Entwurf dann Unterstützung? Die Bestimmungen dieses Texts zum Schutz von Minderheitenaktionären sind wichtig und werden mehr grenzüberschreitenden Besitz von Wertpapierbeständen anregen. Indem sichergestellt wird, dass in jedem Mitgliedstaat eine Schwelle existiert, über der eine Person, die ein Unternehmen unter ihre Kontrolle bringen möchte, zur Abgabe eines vollständigen Angebots für die anderen Aktien verpflichtet ist, verhindert diese Richtlinie einen schleichenden Kontrollwechsel in einem Unternehmen. Das bedeutet daher, dass ein neuer Aktionär mit einem Anteil von vielleicht 30 %, nicht ohne auch allen anderen Aktionären Vorteile einzuräumen, beschließen kann, sich selbst besondere Dividenden zu zahlen oder Vermögenswerte billig an ein anderes Privatunternehmen zu verkaufen, das er zufälligerweise kontrolliert. Indem die Investoren hinsichtlich dieser Praktiken beruhigt werden, die in vielen Finanzmärkten der Union keineswegs unbekannt sind, wird durch diese Richtlinie der grenzüberschreitende Aktienbesitz angeregt. Das ist für die Effizienz und Rendite der Rentenfonds entscheidend, sowie für die Unterstützung der Rentner und für die Versicherungsfonds zur Entschädigung der Notleidenden.
Insgesamt handelt es sich jedoch eindeutig um eine bescheidene Maßnahme. Sie wird keinem schaden, sie wird ein bisschen nützen. Falsche Signale werden ausgesandt, aber in Wirklichkeit ändert sich zu wenig; es wird nichts umgekehrt. Die Bezeichnung Übernahmerichtlinie ist mit Sicherheit unzutreffend, und sie könnte vermutlich eine Verletzung des des Vereinigten Königreichs darstellen. Doch das ist alles, was zurzeit politisch erreichbar ist. Für diejenigen, die lieber eine radikalere Öffnung der grenzüberschreitenden Fusionen hätten, bleibt jedoch die Hoffnung auf eine klarere Sichtweise im nächsten Parlament und die Aussicht, dass die Märkte selbst den Druck auf die Unternehmen erhöhen, vorbildliche Praktiken bei der Konsultation ihrer Aktionäre anzuwenden. In dieser Angelegenheit, wie auch in anderen, kann Transparenz wahrscheinlich helfen, und wir dürfen nicht zulassen, dass das Beste zum Feind des Guten wird.
Gestatten Sie mir zum Schluss einige Worte zu der mit der Fraktion der Sozialdemokraten geführten Debatte zur Konsultation der Arbeitnehmer. Herr Lehne, dem ich hiermit meine Anerkennung aussprechen möchte, hat mit Sicherheit, ebenso wie ich, sehr hart an einem Text gearbeitet, der die PSE-Fraktion zufrieden stellen sollte, auch wenn der Standpunkt zu Übernahmen, wie wir gesehen haben, tatsächlich unverändert geblieben ist. Übernahmen werden keineswegs erleichtert, aber die PSE-Fraktion wollte eine Formulierung als politisches Zugeständnis, so als ob Übernahmen erleichtert worden wären. In Wirklichkeit geben diese Formulierungen in ihren Änderungsanträgen nur das wieder, was sowieso schon in der Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer enthalten ist. Für die Arbeitnehmer ändert sich nichts, jedoch könnten mögliche Unterschiede im Rechtstext dieses Richtlinienentwurfs, falls für ihn gestimmt wird, und dieser Formulierung bedeuten, dass im Falle einer Annahme dieser Änderungsanträge gegen Übernahmen gerichtlich vorgegangen werden kann. Aus diesem Grund sollten wir gegen diese Änderungsanträge stimmen und einen Kompromiss unterstützen, der - da stimme ich zu –zwar fehlerhaft und unvollständig ist, aber dennoch einen gewissen Fortschritt bedeutet. 
Van den Burg (PSE ),
   . – Herr Präsident! Vor einem Jahr erarbeitete ich in weihnachtlicher Stimmung eine Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der im Februar 2003 angenommen wurde. Dies ist in der gesamten Aussprache etwas übersehen worden, obwohl wir bereits von den jüngsten Entwicklungen gehört haben.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Mangel an Vereinbarungen für die Information und Konsultation von Arbeitnehmern einer der Hauptgründe für die Ablehnung des vorherigen Vorschlags für eine Richtlinie betreffend Übernahmeangebote im Jahre 2001 war. In gewissem Maße hat die Kommission dies mit Artikel 13 anerkannt, aber unser Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten war fast einstimmig der Ansicht, dass dies nicht genug sei. Die Kommission bezieht sich nur auf nationale Praktiken der Mitgliedstaaten, und in der Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses werden Information und Konsultation explizit zu einem Pflichtteil des Übernahmeverfahrens - sowohl für die bietenden Unternehmen – Artikel 6 – als auch für die Zielgesellschaften – in Artikel 9.
Die PSE-Fraktion ist immer noch dieser Ansicht, und in den vergangenen Monaten habe ich einen Text erarbeitet, der den Situationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten angepasst ist. Dies war ein großes Zugeständnis an das Vereinigte Königreich, dessen Standards für Übernahmeangebote von denen der Mitgliedstaaten des Kontinents abweichen. Ebenso haben wir den Text angepasst, um ihn mit den Bestimmungen der Richtlinie über Information und Konsultation der Arbeitnehmer in Einklang zu bringen. Darum sind die Bezugnahmen da. Es besteht also kein echtes Problem im Hinblick auf Meinungsverschiedenheiten.
Das Einzige ist, dass in den wichtigsten Artikeln der Richtlinie Information und Konsultation explizit erwähnt werden sollten. Meine Fraktion möchte hervorheben, dass es sich hierbei um einen normalen Teil des Verfahrens handeln sollte. Dies wird in drei Änderungsanträgen verdeutlicht, die jetzt erneut eingebracht wurden: die Änderungsanträge 35, 36 und 37 sowie andere Änderungsanträge, die von den Fraktionen Verts/ALE und GUE/NGL eingereicht wurden.
Herr Lehne, Herr Huhne und ich hatten dazu einen Kompromiss erreicht, aber zwischen Montag, dem 24. November, als diese drei Änderungsanträge fast einstimmig im Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommen wurden, und Donnerstag, dem 27. November, bevor der Rat Stellung bezog, stiegen sie aus der Vereinbarung aus und stimmten im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gegen die drei Änderungsanträge. Darum liegt dieser Kompromiss jetzt hier nicht vor.
Herrn Lehnes Argument, dass dies den Entscheidungsfindungsprozess verkompliziert hätte, ist nicht überzeugend. Der einzige Grund, weswegen er dies nicht mit aufnehmen möchte, ist der, dass er auf eine Einigung in erster Lesung drängen will, doch unserer Ansicht nach wird so dem Parlament das Recht genommen, seinen Beitrag zur Diskussion zu leisten. Die Verhandlungen befinden sich auf einem Stand, an dem es für diesen Beitrag noch nicht zu spät ist. Der italienische Ratsvorsitz hat dies mit dem Rat ernsthaft genug diskutiert: Die Chance besteht noch.
Unsere Fraktion ist bereit, diesen Kompromiss zu unterstützen, auch wenn er bei uns keine große Begeisterung auslöst. Laut unserem ursprünglichen Standpunkt wollten wir eine Richtlinie ohne Artikel 9 und 11 zum Schutz der Rechte von Minderheitenaktionären. Doch wollen wir ihn nur dann unterstützen, wenn diese drei Änderungsanträge angenommen werden, und wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir gegen das Kompromisspaket stimmen. 
Chichester (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Vielleicht kann ich Frau van den Burg insoweit beruhigen, dass die Bedenken des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stark in die Debatte im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie eingeflossen sind, und in der Tat hätten mehrere der Änderungsanträge, die wir für unsere Stellungnahme zur ersten Lesung annahmen, aus meiner Sicht als Berichterstatter eher in Ihren Ausschuss gepasst. Wie dem auch sei, in der von uns vorgebrachten Stellungnahme wurden die Bedenken einer Mehrheit unserer Mitglieder zum Ausdruck gebracht, und diese Bedenken richteten sich insbesondere auf die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Information und Konsultation der Arbeitnehmer. Mehrere Änderungsanträge bezogen sich auf die Unterrichtung der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft, während ein anderer Änderungsantrag die Bedeutung der Konsultation der Arbeitnehmer der Bieter- bzw. Übernahmegesellschaft betraf.
Der zweite Bereich, der uns Sorgen bereit, wobei wir mit mehreren anderen Ausschüssen übereinstimmten, ist die Frage der Rechtsprechung. Unserer Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass die Rechtsprechung des Mitgliedstaats der Zielgesellschaft gelten sollte, um so Zweideutigkeiten oder Verwirrung zu vermeiden. Außerdem haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, bei dem es um die Frage der Rechtsprechung bei Übernahmen aus Nicht-EU-Ländern – Drittländern – und die Notwendigkeit geht, dass diese der nationalen Genehmigung der Mitgliedstaaten unterworfen werden.
Beim dritter Bereich, der uns Sorgen bereitet und in der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie angesprochen wurde, ging es um die skandinavischen Länder, insbesondere die verschieden Aktiengattungen. Über diese drei Punkte war unser Ausschuss besorgt. 
Fiori (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich pflichte dem Berichterstatter, Herrn Klaus-Heiner Lehne, bei: die Geschichte dieser Richtlinie betreffend Übernahmeangebote ist eine unendliche Geschichte. Auf den Weg gebracht im Jahr 1989 mit dem ersten, im Übrigen ambitionierten Vorschlag der Kommission mit dem Ziel, den Binnenmarkt der Unternehmenskontrolle zu verwirklichen, schien der Richtlinie im Verlaufe ihres Gesetzgebungsprozesses eine Art Hindernislauf beschieden zu sein, auf dem maximalistische Vorschläge, die für die einen – die Nationalstaaten und den Ministerrat – inakzeptabel waren, und faule Kompromisse, die für andere – das Europäische Parlament - unannehmbar waren, einander abwechselten.
Von diesem Hindernislauf ist mir die Ablehnung eines gemeinsamen Vorschlags des Vermittlungsausschusses durch das Europäische Parlament am 4. Juli 2001 in Erinnerung geblieben. Ich erinnere mich auch an den äußerst interessanten Kommissionsvorschlag vom Oktober 2002, der gemäß den Empfehlungen einer Gruppe Hochrangiger Experten ausgearbeitet wurde. In diesem Vorschlag wurde nicht nur an der Stillhalteverpflichtung gemäß Artikel 9 festgehalten, sondern auch versucht, die vom Europäischen Parlament und von den hinzugezogenen Weisen festgelegten Ziele, nämlich die Neutralisierung bestimmter Abwehrmaßnahmen vor dem Übernahmeangebot und die Verhältnismäßigkeit zwischen Risikokapital und Stimmrecht, zu verwirklichen, während gerade die „gefährlichsten“ Instrumente wie die Trusts und die Mehrfachstimmrechte leider ausgeklammert blieben.
Es begann also ein weiterer Hindernislauf, bei dem wir glaubten, die Erfindungsgabe der im Juni 2002 amtierenden Ratspräsidentschaft biete einen möglichen Ausweg: d. h. den Mitgliedstaaten respektive den börsennotierten Gesellschaften sollte die Möglichkeit gegeben werden, zwischen dem Modell der Richtlinie mit der Stillhalteverpflichtung und der Neutralisierung von Abwehrmaßnahmen - Gesellschaften vom Typ A - oder der Aufrechterhaltung von Abwehrmaßnahmen - Gesellschaften vom Typ B - zu wählen, wobei das Ganze durch die Pflicht zur maximalen Transparenz der für die Gesellschaft geltenden Regelung ergänzt werden sollte.
Damit für alle Marktteilnehmer dieselben Bedingungen gelten, ist vorgesehen, dass die Gesellschaft vom Typ A beschließen kann, sich nicht von einer Typ-B-Gesellschaft übernehmen zu lassen. Diese Lösung hat viele Vorteile: sie weist auf die ideale Lösung hin – Typ A, die – und schafft Reziprozität. Die Neutralisierung von Abwehrmaßnahmen erfordert darüber hinaus eine erste einheitliche Regel des europäischen Gesellschaftsrechts: Artikel 11, der wahlweise Entscheidungen ermöglicht, ist im Wesentlichen eine Abweichung vom regulären System. Diese Wahlmöglichkeiten können abgeschafft werden, sobald der Markt, indem er die Typ-A-Unternehmen belohnt, die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen hat.
Doch geht es nicht allein darum. Nach dem gegenwärtigen System können sich börsennotierte Unternehmen, die Regelungen unterworfen sind, die keine Stillhalteverpflichtung oder Neutralisierungen vorsehen, für die Übernahme entscheiden, was ohne die Richtlinie nicht möglich wäre. Darüber hinaus trägt die größtmögliche Transparenz der Unternehmensstrukturen und der internen Regeln, die sowohl in Artikel 10 des Richtlinienvorschlags als auch in dem parallelen – derzeit ebenfalls im Parlament und im Rat behandelten – Richtlinienvorschlag zur Transparenz börsennotierter Unternehmen vorgesehen sind, dafür Sorge, dass Unternehmen, die Artikel 9 und 11, d. h. die herausragenden Artikel, vollkommen akzeptieren, die eindeutig identifizierbaren, wirklich europäischen sind. Somit wird der Markt in die Lage versetzt, sie zu belohnen. Die institutionellen Kapitalgeber müssten nämlich ihren Kunden erklären, warum sie in eine nicht übernahmefähige Gesellschaft vom Typ B anstatt in eine übernahmefähige vom Typ A investieren.
Der ein präventives teilweises Übernahmeangebot vorsehende Kompromiss schließlich ermöglicht es vielen Ländern, ihre Gesetze nicht wesentlich zu ändern, ohne es gleichzeitig zu riskieren, dass die Unternehmen dem unlauteren Wettbewerb ausländischer Unternehmen ausgesetzt werden. 
Berenguer Fuster (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, bitte glauben Sie mir, wenn ich sage, dass ich keine große Lust habe, längst abgehakte Themen wieder aufzuwärmen. Wenn ich es nun doch tue, dann deshalb, weil sich ein Rückblick lohnt, wenn man bei bestimmten Themen einen breiten Konsens erzielt zu haben meint, um, wenn schon nicht in diesem Fall, so doch wenigstens zukünftig, Schlussfolgerungen ziehen können, wie parlamentarische Aufgaben im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens realisiert werden.
Ich werde mich daher ausschließlich auf zwei Aspekte des ersten Ereignisses konzentrieren, als das Parlament in dieser Legislaturperiode – woran sich alle Damen und Herren Abgeordneten erinnern werden – den Text des Vermittlungsausschusses nicht annahm, der im Wesentlichen dem Text des Gemeinsamen Standpunkts entsprach.
Der erste dieser Aspekte gestattet es mir, die Damen und Herren Abgeordneten an die unterschiedlichen Lösungsformeln zu erinnern, die auf Initiative des Europäischen Parlaments in Bezug auf eine Regelung der Neutralitätsverpflichtung der Verwaltungsorgane erwogen worden waren, und sie – wo es angebracht ist – mit den uns nunmehr vorliegenden Lösungen zu vergleichen. Wenn ich mir diesen Vergleich anschaue, dann glaube ich nicht, dass das, was wir hier heute annehmen werden, eine Verbesserung dessen ist, was – zumindest vom Europäischen Parlament – seinerzeit vorgeschlagen worden war. Denn damals schlug dieses Hohe Haus eine Beibehaltung der Neutralitätsverpflichtung für die Verwaltungsorgane vor – was positiv ist –, wenngleich das Parlament auch für bestimmte Fälle, bei denen der Vorstand nicht zusammentreten kann, bestimmte Lösungsvorschläge vorsah, die vom Rat bzw. der Kommission nicht gebilligt wurden.
Was passiert jetzt? Ein Konsens konnte nur durch eine beträchtliche Reduzierung der ursprünglichen Kommissionsvorschläge erreicht werden. Letzten Endes kam er zustande, indem der Abschnitt zur Neutralitätsverpflichtung ungeregelt blieb und somit Themen im Zusammenhang mit dem Verbot oder der Zulassung von Defensivmaßnahmen auf Grund des praktischen Subsidiaritätsprinzips unter die Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten fallen.
Ich denke, so kann man keine Gesetze machen. Ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt, wären bestimmte vom Parlament vorgelegte Vorschläge damals angenommen worden, eine brauchbarere Gesetzgebung hätten.
Der zweite Aspekt, den meine Kollegin van den Burg angeführt hat, bezieht sich auf das Kapitel zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer. Ich möchte betonen, dass seinerzeit eine große Mehrheit von Parlamentsmitgliedern die Rechte der Arbeitnehmer auf Information und Konsultation gebilligt hatte, die von der überragenden Mehrheit dieser Mitglieder geteilt wurden. Einige äußerten damals, dass es ein Bündnis zwischen gewissen konservativen Sektoren und den Sozialisten gegeben hätte, wodurch erstere eine flexiblere Handhabung des Verbots von Defensivmaßnahmen und letztere eine breitere Beteiligung der Arbeitnehmer durchgesetzt hatten. Überdies wurde damals vorgeschlagen, dass wir Sozialisten, als Gegenleistung für die Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Information, den Pakt aufkündigen und für die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Vorschläge stimmen sollten.
Nun, damals haben wir das nicht getan, aber – wie Frau van den Burg sagte – sollte dieser Aspekt nicht anerkannt werden und sollten die entsprechenden Änderungsanträge nicht angenommen werden, sehen wir uns gezwungen, dagegen zu stimmen. 
De Clercq (ELDR ).
    Herr Präsident! Der uns hier vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie ist eine sehr verwässerte Version des vor 18 Monaten vom Parlament, leider mit nur einer Stimme, vereitelten Textes.
In dem aktuellen Vorschlag wird den Mitgliedstaaten und Unternehmen selbst noch sehr viel Spielraum gelassen, wie beispielsweise die optionale oder sogar vorübergehende Zulassung von Abwehrmaßnahmen, wenn ein Unternehmen mit einem seiner Meinung nach feindlichen Übernahmeangebot konfrontiert wird. Man kann deshalb die Frage stellen, ob Übernahmen auf europäischer Ebene noch möglich sein sollen und ob diese Richtlinie in der Praxis tatsächlich etwas an der heutigen Situation ändern wird.
Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass wir diesen Vorschlag annehmen sollten, und sei es auch nur, um den – nunmehr dreizehn Jahre währenden – Disput in der Europäischen Union über die öffentlichen Übernahmeangebote endlich zu beenden und eine erste, wenn auch vorsichtige, Regelung auf die Beine zu bringen.
Ein flämisches Sprichwort besagt: „Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“. Die Übernahmerichtlinie ist in der Tat ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Agenda über eine starke, wettbewerbsfähige Europäische Union und sie ist von wesentlicher Bedeutung für eine weitere Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Wir müssen daher dafür sorgen, dass diese Richtlinie so rasch wie möglich in Kraft tritt, damit wir, gemeinsam mit den Marktteilnehmern, sofort in der Praxis prüfen können, ob und wie diese Regelung weiter vertieft werden kann. 
Schmid, Herman (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Als ich vor einigen Jahren das erste Mal an der Diskussion zu dieser Frage teilnahm, war ich sehr verwundert darüber, dass lediglich verschiedene Formen der Interessen der Wertpapierinhaber diskutiert wurden, deutsche Tradition kontra angelsächsische u. s. w. Schließlich ging die Angelegenheit an die Kommission zurück, die inzwischen genügend Zeit hatte, so dass man annehmen dürfte, der Vorschlag sei weiterentwickelt worden.
In dem nun vorgelegten Kompromiss zwischen verschiedenen Konstruktionen und Interessen von Wertpapierinhabern werden jedoch nach wie vor die Arbeitnehmer nicht berücksichtigt. Das ist in meinen Augen sehr unverständlich. Es ist doch offensichtlich, dass die Arbeitnehmer in einer Übernahmesituation ebenso zu den Interessengruppen gehören wie die Wertpapierinhaber. Das zu ignorieren wäre unrealistisch. In gewisser Weise sind die Arbeitnehmer vielleicht sogar in noch höherem Maße Interessenten als die Wertpapierinhaber, da ein feindliches Übernahmeangebot fast immer mit Plänen für eine Umstrukturierung und möglicherweise auch Kürzungen verbunden ist.
In anderem Zusammenhang sprechen wir feierlich vom sozialen Dialog in der Europäischen Beschäftigungsstrategie als einem Fortschritt der Gemeinschaftspolitik. Ferner haben wir die Strategie von Lissabon, bei der auch die Sozialpartner und der soziale Dialog eine große Rolle spielen. Das alles glänzt hier jedoch mit Abwesenheit. Erneut herrscht die alte Vorstellung, dass Unternehmen nur ihren Eigentümern gehören und die Arbeitnehmer im Grunde genommen nicht wichtiger sind als Maschinen oder andere Ausrüstungen. Das ist eine überholte, unrealistische und veraltete Auffassung. Es kann keine Gesetzgebung zu Übernahmeangeboten geben, die nicht auch gleichzeitig die Tatsache berücksichtigt, dass ein Unternehmen auch seine Arbeitnehmer sind. Das ist von grundlegender Bedeutung.
Wir werden natürlich die Änderungsanträge zur Verbesserung von Information und Konsultation unterstützen. Sicherlich ist Information wichtig, aber ich möchte gleichzeitig auch unterstreichen, dass das allein nicht ausreichend ist. Informationen müssen auf die eine oder andere Weise auch zu etwas genutzt werden können. Es muss gewisse Rechte geben, und die Arbeitnehmer müssen in derartigen Situationen bestimmte Handlungsmöglichkeiten haben.
Sollte diese Angelegenheit nun wieder an die Kommission zurückgehen, hätte ich noch einen Tipp für Herrn Bolkestein. Meiner Ansicht nach sollte man auch an den Bieter die Forderung nach einem Strukturanpassungsplan für das neu entstehende Unternehmen stellen. Ein derartiges Entwicklungs- und Anpassungsprogramm sollte auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen und erklären, was mit ihnen geschehen wird. Ferner sind Garantien zumindest gegen kurzfristige Entlassungen erforderlich. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Zweifelsohne werden Sie sich genauso lebhaft wie ich an die langen Nächte in Luxemburg im Juni 2001 erinnern, als wir das letzte Mal diese Übung absolvierten, auf die in diesem Hohen Haus kurz darauf eine erhitzte Aussprache in dritter Lesung folgte, die mit Stimmengleichheit ausging.
Es lohnt sich, uns daran zu erinnern, dass wir jetzt organisatorisch zwar eine erste Lesung abhalten, es sich aber tatsächlich um eine vierte Lesung handelt, wenn auch nur für diejenigen unter uns, die zum derzeitigen Parlament gehören. Wir haben uns lange damit beschäftigt, und ich persönlich bin einer derjenigen, die der Ansicht sind, dass wir, falls wir die Sache diesmal zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können, dies auch tun sollten.
Ich möchte den Punkt aufgreifen, den Herr Huhne und Herr Bolkestein vorgebracht haben, nämlich dass weitere Probleme bestehen, die wir vorher nicht hatten. Es erinnert es ein bisschen an die Geschichte der Sibyllinischen Bücher. Beim ersten Mal wurden sie als ein Satz von zwölf angeboten und Tarquinius Superbus wies sie zurück. Danach wurden drei von ihnen verbrannt, und sie wurden als Satz von neun zu einem höheren Preis angeboten: Mit jedem Mal steigt der Preis und sinkt die Qualität. Vielleicht ist das so, vielleicht auch nicht, doch jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir uns entscheiden müssen.
Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass wir in diesem Zusammenhang die Rechte der Arbeitnehmer voll und ganz berücksichtigen müssen. Arbeitnehmer sind nicht nur die Bauern auf dem Schachbrett. Arbeitnehmer sind die Menschen, die Unternehmen zum Funktionieren bringen und sie effizient machen. Ihre Interessen müssen voll und ganz berücksichtigt werden. Ihr Recht auf Information und Konsultation muss ernst genommen werden.
Aus diesem Grund wird meine Fraktion bei der morgigen Abstimmung sicherlich für den Block der Änderungsanträge stimmen, der zwischen uns, den Fraktionen der GUE/NGL und der PSE vereinbart wurde. Dabei gibt es zweierlei Meinung: Einige von uns sind der festen Überzeugung, dass wir bis zum Letzten daran festhalten sollten, und wenn die Anträge nicht durchkommen, werden wir gegen die Richtlinie in ihrer jetzigen Form stimmen. Wenn das bedeutet, dass der Kompromiss zusammenbricht, dann wird er einfach in die zweite Lesung müssen usw., usw.
Andere – und ich bin einer von ihnen – sind der Ansicht, dass die Zeit für eine Einigung gekommen ist. Ich werde für diese Änderungsanträge stimmen, doch letzten Endes werde ich versuchen, den Vorschlag in dieser Lesung zu beschließen. 
Abitbol (EDD )
   . – Herr Präsident, die Frage der Übernahmeangebote auf europäischer Ebene hat kürzlich mit gewissem Aufsehen zwei der hauptsächlichen Mängel des europäischen Aufbauwerks zutage treten lassen. Dies ist erstens die blinde Unterwerfung der Kommission in Brüssel unter die Erfordernisse der Finanzmärkte, und zwar meistens zu Ungunsten der wirtschaftlichen, industriellen und selbst der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Die Kommission hat sich im vergangenen Jahr mit dieser Fehlhaltung auf vielfache Art und Weise hervorgetan. Zweitens geht es um die Vormachtstellung, welche Deutschland innerhalb dieses Parlaments eingeräumt wird und von deren Wirksamkeit man sich eine Vorstellung machen konnte, als die gesamte deutsche Vertretung neulich in gleicher Weise abstimmte.
Von zwei Übeln, so sagt der Volksmund, soll man das geringere wählen. Unter dem Vorbehalt, dass das Recht der Mitgliedstaaten gewahrt bleibt, insbesondere durch Artikel 5, werden wir für den neuen Verordnungsentwurf stimmen. 

Della Vedova (NI ).
    Herr Präsident, ich glaube, in Übereinstimung mit den von Kommissar Bolkestein getroffenen Einschätzungen behaupten zu können, dass einmal mehr eine Gelegenheit versäumt wurde, um den Kapitalmarkt, vor allem durch Regeln, die eine bessere Übernahmefähigkeit der Unternehmen und auf diesem Wege einen wirksameren Schutz der Aktionäre zu gewährleisten vermögen, zu modernisieren.
Damit wir uns richtig verstehen: diesen Akt als Richtlinie betreffend öffentliche Übernahmeangebote zu bezeichnen – wie dies zuvor vom Kollegen Huhne behauptet wurde – halte ich für übertrieben. Hier geht es darum, die Existenz unterschiedlicher Regelungen anzuerkennen und den verschiedenen Ländern die Garantie zu geben, dass sie Rechtsvorschriften zum Schutz ihrer eigenen Unternehmen, d. h. ihren führenden nationalen – öffentlichen wie privaten – Unternehmen, beibehalten können. Meines Erachtens bedarf es jedoch eines weitaus größeren Schrittes: d. h. man muss sich entscheiden, ob man einen integrierten europäischen Kapitalmarkt anstrebt, der effizient und wettbewerbsfähig ist und der Europäischen Union, auch im Beschäftigungsbereich, neue Wachstumschancen eröffnet, oder ob man nicht dieses so genannte „Risiko“ eingeht und die heutige Situation beibehält.
So, wie die Regeln vom Rat vorgeschlagen wurden, beseitigen sie recht wenige Hindernisse, die durch die Vorschriften einiger Staaten der Übernahmefähigkeit der Unternehmen in den Weg gestellt werden, was dazu führt, dass feindliche Übernahmen – die in einem entwickelten Finanzmarkt, in welchem das Kapital dorthin verlagert wird, wo Effizienzspielräume vermutet werden, die im Interesse der Unternehmen und der Beschäftigten dieser und anderer Unternehmen bzw. im Interesse der Abnehmer von Waren, Gütern oder Dienstleistungen genutzt werden können, die Regel sind – bedauerlicherweise unmöglich gemacht werden. Zudem besteht die Gefahr, dass diese Erstarrung der gegenwärtigen Situation zu Rückschritten führt. In Italien, wo ein unter diesem Gesichtspunkt sehr offenes und wirksames Gesetz – das Draghi-Gesetz – in Kraft ist, fordert man bereits eine Zurücknahme, und ich möchte darauf hinweisen, dass in Europa keine so weit gehenden Schritte bei der Öffnung der Unternehmen für Übernahmen forciert werden.
Es bleibt zu wünschen, dass dieser Akt – der, ich wiederhole es, keine Übernahmerichtlinie ist -, sofern er morgen vom Parlament angenommen werden sollte, einen realen Wettbewerb zwischen den Rechtssystemen auszulösen und dazu beizutragen vermag, dass jene Systeme, in denen öffentliche Übernahmeangebote benachteiligt und behindert werden, durch die so genannte „Abstimmung mit den Füßen“ der internationalen Investoren dafür bezahlen. Es gibt nur sehr wenige positive Elemente: die Anerkennung des Schutzes der Minderheitsaktionäre und die Sunset-Klausel – der Gedanke, man könne die Debatte über das Thema erneut eröffnen. Vielleicht lohnt es sich allein aus diesem Grunde, diesen Akt, der kein europäisches Übernahmegesetz ist, anzunehmen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich bekräftigen, dass die Beschäftigung in Europa, die Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen auch durch effiziente Kapitalmärkte geschützt werden. Weder besitzen wir diese heute, noch glaube ich, dass diese Richtlinie ausreichende Bedingungen dafür schaffen wird. 
Inglewood (PPE-DE ).
   – (EN) Herr Präsident! In diesem Parlament werden wir nicht oft Zeuge echter politischer Dramatik. Eben dies geschah jedoch an jenem Tag vor zweieinhalb Jahren, als das Parlament die Übernahmerichtlinie ablehnte. Nichts, was ich seit damals gesehen oder gehört habe, konnte meine Ansicht ändern, dass das, was wir getan haben, nicht nur falsch, sondern auch dumm war. In einer zunehmend interdependenten Welt, in der die Volkswirtschaften nahtlos miteinander verbunden sind, bildet die globale Wettbewerbsfähigkeit die größte wirtschaftliche Herausforderung, der wir in Europa gegenüberstehen – eine Herausforderung, die wir bei Strafe unseres Untergangs bewältigen müssen. Wir alle wissen: So gut wir darin sind, darüber zu sprechen, so schlecht sind wir auch, wenn es darum geht, das Problem wirklich anzupacken. Darüber hinaus kneifen wir jedes Mal, wenn Europa den vom Wettbewerb gestellten Herausforderungen von Angesicht zu Angesicht gegenübersteht. Wir haben vor zweieinhalb Jahren gekniffen, und seit diesem Zeitpunkt haben wir uns regelmäßig gedrückt. Immer nutzen wir bestimmte Plädoyers über kleinste Details als intellektuelles Feigenblatt, um unangenehme Entscheidungen zu vermeiden. Es muss einmal gesagt werden, dass das alles ziemlich durchsichtig ist.
Um das Bild gerade zu rücken: Ich bin vielleicht ein britischer Konservativer, doch bin ich nicht das moderne Äquivalent des gnadenlosen Kriegsgewinnlers. Ich bin kein Thatcherist – das war ich noch nie –, und ich bin kein Euroskeptiker, doch denke ich – und einige halten das für eine exzentrische Sichtweise –, dass wir die Welt so nehmen sollten wie sie ist und nicht so wie wir sie gerne hätten.
Wenn Europa etwas für seine Bürger leisten soll – und das muss es –, muss unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig sein. Bestandteil dieser Wettbewerbsfähigkeit muss ein System mit einem Gesellschaftsrecht und mit Kapitalmärkten sein, die es uns ermöglichen, in Wettbewerb zu treten. Dies ist derzeit nicht der Fall, und dieses Problem muss angegangen werden.
Die Vorschläge, die wir heute Nachmittag diskutieren, sind eine armselige, unzureichende Antwort auf die heutige Welt. Jedoch müssen wir dort beginnen, wo wir gerade stehen. Hoffentlich kann Kommissar Bolkestein bestätigen, dass, wenn dieser Vorschlag zu einer Rechtsvorschrift wird, weitere Vorschläge folgen werden, wodurch diese Angelegenheit vorangetrieben wird – und zwar um einiges schneller als dieser hier vorangetrieben wurde, denn wenn es nicht schneller geht, werde ich mit etwas Glück meine Rente beziehen und mit etwas Pech tot sein.
Nichtsdestotrotz handelt es sich um einen einzigen, jämmerlichen, schlurfenden Schritt auf dem Weg, den Europa gehen muss. Wir haben keine Wahl. Aus diesem Grund sollten wir diesen Schritt unterstützen, solange Herrn Lehnes Vorschläge nicht abgeändert oder abgeschwächt werden. Alles in allem ist es – gerade noch – schlimmer, ihn abzulehnen als ihn zu unterstützen, und dies stellt für einen Konservativen einen Grund dar, der gut genug ist, um dafür zu stimmen. 
Gebhardt (PSE ).
   Danke schön, Herr Präsident! Ehrlich gesagt, ich wusste noch nicht, dass wir 275 deutsche Abgeordnete hier im Hause haben. Das ist die Zahl der Abgeordneten, die damals die Ergebnisse des ersten Vermittlungsverfahrens abgelehnt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechte der Arbeitnehmer spielen eine wichtige Rolle, wenn wir Europa als soziale Gemeinschaft und als Vorbild für andere betrachten. Weil diese Rechte nicht genügend beachtet wurden, ist die erste Übernahmerichtlinie im Europäischen Parlament gescheitert. Das Plenum verwarf das mit dem Rat erzielte Vermittlungsergebnis als unzureichend. Wir waren uns im Klaren darüber, dass die Kapitaleigner nicht allein über den Weiterbestand eines Unternehmens entscheiden dürfen. Den Beschäftigten müssen schon im Vorfeld Informationen und Einflussmöglichkeiten zugestanden werden. Schließlich geht es bei einer Unternehmensübernahme nicht nur um Macht und viel Geld, sondern auch um das Schicksal von vielen Menschen. Es geht um Standortfragen und die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Deshalb müssen die Betroffenen gefragt und beteiligt werden.
Heute unternehmen wir einen neuen Anlauf mit der Übernahmerichtlinie, und der Berichterstatter möchte mit nur einer Lesung auskommen. Wir Sozialdemokraten haben ihm bereits frühzeitig unsere Unterstützung zugesagt, allerdings unter einer Voraussetzung: Die Arbeitnehmerrechte müssen zufriedenstellend gelöst sein. Das hat der Berichterstatter versprochen. Aber zu meiner Überraschung und zur Überraschung aller, die an eine gute Lösung geglaubt hatten, finden wir eine Übernahmerichtlinie vor, die keinen Deut besser als die erste Richtlinie ist. Das ist eine Zumutung! Deshalb geben wir dieser Richtlinie kein grünes Licht im Schnellverfahren. Erst müssen die Rechte der Arbeitnehmer zu deren Gunsten geklärt sein. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn die Europäische Union der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden soll, müssen ihre Entscheidungsträger konsequent und schnell agieren. Dies hätte eine wichtige Richtlinie für die Schaffung besserer Voraussetzungen für Wachstum und für die Förderung von Umstrukturierungen in der europäischen Unternehmensstruktur sein können. Arbeitsplätze werden von den dynamischen Unternehmen geschaffen, die umstrukturiert werden können, und ohne Arbeitsplätze wird Europa nicht überleben. Das ist wirklich eine Frage, die im Interesse der Arbeitnehmer liegt.
Die Redensart „Viel Lärm um nichts“ ist eine recht gute Beschreibung dieser umstrittenen Richtlinie. Vierzehn Jahre lang haben wir versucht, diese gerechten und gemeinsamen Spielregeln aufzustellen. Eigentlich ist uns das misslungen, aber es ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich persönlich habe einige Probleme mit dieser Aussprache. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass die differenzierten Stimmrechte die Entwicklung funktionierender, international wettbewerbsfähiger Unternehmen nicht fördern. Bei unterschiedlichen Stimmwerten besteht die Gefahr einer langfristigen Festigung unzulänglicher Unternehmensstrukturen. Meiner Ansicht nach bestehen zudem erhebliche rechtliche Einwände gegen eine retroaktive Gesetzgebung. Außerdem sehe ich auch einen Sinn darin, dass Unternehmer die Möglichkeit haben sollen, an die Börse zu gehen, um zusätzliches Kapital für ihr Lebenswerk zu erhalten, ohne die gesamte Kontrolle darüber zu verlieren. Dennoch ist es von größter Bedeutung, dass wir gemeinsame Grundregeln für Unternehmen bekommen, um den europäischen Markt für eine liberalere Strukturveränderung zu öffnen.
Mit diesem Kompromiss müssen wir jedoch leben können. Wir wollten mehr erreichen und hätten es auch bekommen können. Nun geht es in der Richtlinie mehr um Offenheit und den Schutz von Minderheitsaktionären und weniger um Übernahmeregeln. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich meine, wir können diesen Kompromiss unterstützen, auch wenn er zeigt, dass das Gemeinschaftsrecht 16 Jahre für seine Verwirklichung braucht, zunächst einmal 14 Jahre und dann noch weitere zwei Jahre bis zu seiner Umsetzung. Wenn wir so weiter machen, werden wir nie dynamisch und wettbewerbsfähig. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Es ist bekannt, dass die Gestattung von feindlichen Übernahmeangeboten das Recht der Staaten gefährdet, die Kontrolle über strategische Geschäfte und Entscheidungsgremien zu behalten, die für ihre Entwicklung richtungweisend sind, vor allem über Unternehmen, die einen öffentlichen Dienst ausüben. Solche Übernahmeangebote führen häufig zu Verlusten für die Aktionäre in Form eines geringeren Erlöses und, was noch gravierender ist, zum Abbau von Arbeitsplätzen.
Die Arbeitnehmer des Unternehmens und ihre Vertreter müssen unbedingt in allen Phasen des Prozesses über die möglichen Auswirkungen eines Übernahmeangebots auf die Beschäftigung und die Umstrukturierung des Unternehmens umfassend unterrichtet und angehört werden. Es ist unannehmbar, dass das nicht sichergestellt ist. Deshalb muss das Europäische Parlament die darauf gerichteten Änderungsanträge annehmen, obwohl wir noch weiter gehen müssen und dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und ihre Vertreter Mechanismen haben, die es ihnen ermöglichen, ein Übernahmeangebot mit potenziell verheerenden Folgen für die Beschäftigung und andere Rechte zu verhindern. 
Bouwman (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bolkestein, sehr geehrter Herr Lehne, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Anmerkungen anbringen.
Obwohl uns bereits seit geraumer Zeit bekannt, ist mir soeben deutlich geworden, dass Herr Bolkestein die Abwehrmaßnahmen, die nun in den Änderungsanträgen vorgeschlagen werden und in den einzelnen Ländern mehr oder weniger fakultativ sind, ablehnt, was zu einer erheblichen Verwässerung, so wie er es beabsichtigt hat, der Richtlinie geführt hat. Dies bringt auch gewisse Vorteile für die Arbeitnehmer mit sich, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit diesen Maßnahmen in manchen Fällen selbst die Kontrolle über einige Rechte erhalten.
Unabhängig davon bin ich auf jeden Fall erfreut, dass in der neuen Richtlinie nun das enthalten ist, was wir in der Zwischenzeit beschlossen haben, nämlich neue Leitlinien für Information und Konsultation in bestimmten Fällen, wofür ein Lob angebracht ist, denn dieser Punkt stellte beim letzten Mal eines der Probleme dar. Ich möchte jedoch anmerken, dass wir bei Übernahmeangeboten, die scheitern - und das gilt für 50 % der Fälle – im Grunde proaktive Maßnahmen wünschen. Das heißt, dem Angebot müssen Konsultationen vorausgehen, es müssen Konsultationen zu diesem Angebot erfolgen, bevor es bekannt gegeben wird, usw.
Herr Bolkestein, es ist eine Frage des modernen Managements, eine Frage sozial verantwortlichen Unternehmertums, der Konsultation ‚Hand und Fuß’ zu verleihen und zwar so, dass und nicht nur Mitsprache erhalten, wo es erforderlich ist.
Wir haben diese Änderungsanträge eingereicht, um eine Verbesserung zu erzielen. In meiner Fraktion herrschen diesbezüglich zwar unterschiedliche Auffassungen, meiner Ansicht nach steht jedoch die Mehrheit hinter unserem Standpunkt. Wir würden die Annahme dieser Änderungsanträge sehr begrüßen; sollten sie nicht angenommen werden, werden wir gegen den gesamten Vorschlag stimmen. Die Mehrheit der Fraktion steht hinter mir. Es wurde gesagt: „Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach“. Was mich betrifft, kann die Taube auf dem Dach sitzen bleiben, und es könnte dann ein anderer Weg gefunden werden, um der Konsultation ‚Hand und Fuß’ zu verleihen. 
Der Präsident.
   Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass bei dem neuen elektronischen System der rote Kreis nicht aufleuchtet, das heißt, Sie müssen sich nicht groß bemühen und auch nicht ans Mikrofon klopfen, wenn Sie zu sprechen beginnen.
Es ist natürlich die Macht der Gewohnheit, wenn wir alle erwarten, dass das rote Licht leuchtet ... 
Van Dam (EDD ).
    Herr Präsident! In den vergangenen Monaten haben wir die Entwicklungen rund um die Richtlinie betreffend Übernahmeangebote mit großem Interesse verfolgt. Bereits bei Beginn der Diskussionen im Parlament war deutlich, dass nur eine Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission dem Vorschlag eine breite Unterstützung sichern könnte.
Der vorgeschlagene Kompromiss findet deshalb unsere Zustimmung. Insbesondere die Anerkennung von Arbeitnehmerrechten stellt eine bedeutende Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag dar. Dennoch erwägen wir, auch einige Änderungsanträge, die die Beteiligung von Arbeitnehmern betonen, zu unterstützen. Kontinuität und Beschäftigung sind bei Übernahmen nach wie vor von großer Bedeutung.
Begrüßenswerterweise ist das Verbot von vorläufigen Abwehrmaßnahmen nicht länger Bestandteil des Vorschlags. Zu Recht haben Länder wie die Niederlande und Deutschland dies vehement abgelehnt.
Die Argumente des Berichterstatters gegen eine Annahme des Änderungsantrags des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend Arbeitnehmerrechte haben uns nicht überzeugt und wir würden gerne von Kommissar Bolkestein erfahren, ob er ihn annehmen wird. 
Gollnisch (NI )
   . – Herr Präsident, nach vierzehnjährigen Verhandlungen, um zu Zusammenschlüssen und Übernahmen ein Mindestmaß an Einigung zu erzielen, sind die europäischen Organe noch immer gespalten. Das Parlament befürwortete die Vereinheitlichung des Rechts. Die Kommission vertrat ihrerseits das Wettbewerbsprinzip, beklagte jedoch die marktbeherrschenden Stellungen, zu denen diese Politik führt. Der Rat wollte nicht, dass den Staaten im Falle von Versuchen feindlicher Übernahmen ihrer nationalen Großunternehmen die Möglichkeiten zum Einschreiten entzogen werden. In der Tat demontiert Europa seit zwanzig Jahren systematisch die strategischen Akteure, welche die Nationalstaaten nun mal sind, ohne dass es gelingt, sie zu ersetzen.
Die Richtlinie hat es sich zum Ziel gesetzt, die Interessen der Minderheitsaktionäre und die Unterrichtung der Arbeitnehmer zu verteidigen. In Wirklichkeit räumt sie zahlreiche Hindernisse für die Übernahme unserer Unternehmen durch außereuropäische Interessen aus dem Weg, indem sie beispielsweise in Artikel 6 ein einziges Aufsichtsorgan bestimmt und es den Behörden der anderen Staaten verwehrt, ihre Billigung geltend zu machen oder die Aufnahme ergänzender Informationen zu fordern. Darüber hinaus trifft diese Richtlinie keinerlei Aussage zu der spezifischen Kontrolle, welche die Europäische Kommission über Fusionen ausübt, die zu einem Missbrauch marktbeherrschender Stellungen führen könnten, wobei sich diese Kontrolle kurioserweise immer dann gegen solche Fusionen richtet, wenn sich ein europäisches Unternehmen in einer marktbeherrschenden Position befindet, aber viel seltener, wenn dies auf ein außereuropäisches Unternehmen zutrifft. Unsere nordamerikanischen Mitbewerber lassen sich nicht so schnell unterbuttern. Die Fälle Pechiney, Crédit Lyonnais und Vivendi Universal zeigen uns dies zur Genüge. 
Brunetta (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie betreffend die öffentlichen Übernahmeangebote ist ein äußerst wichtiger Rechtsakt für die Schaffung eines echten Binnenmarkts der Unternehmenskontrolle: ein Rechtsakt, der dem ungehinderten Kapitalverkehr in Europa einen entscheidenden Impuls verleihen kann. Ungehinderter Verkehr bedeutet mehr Produktivität, mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und – ich sage das zu den Kollegen der Linken – mehr Beschäftigung. Nach 14 Jahren haben wir endlich unser Ziel erreicht, und es ist bedauerlich, dass die Kommission die positiven Seiten des aktuellen Kompromisses nicht erfasst.
In den letzten Monaten fand eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament statt, und das ist ein positives Ergebnis an sich. Europa braucht heute wahrhaftig positive Ergebnisse! Selbstverständlich handelt es sich um einen Kompromiss, den einzigen, der jetzt möglich war. Wir hätten uns mehr gewünscht, ganz besonders mein Land, das auf diesem Gebiet sehr fortschrittliche und offene Gesetze hat; wir hätten uns eine Richtlinie gewünscht, die mit der Stillhalteregel und der vollständigen Neutralisierung von Abwehrmaßnahmen wirkliche gleiche Bedingungen geschaffen hätte.
Wir haben es versucht, doch aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten, die sich nun sogar hinter so genannten sozialen Änderungsanträgen verstecken, ist es uns nicht gelungen. Der Kompromiss, über den wir morgen abstimmen werden, spiegelt den Zustand des europäischen Kapitalismus wider, der immer noch eine Mischung aus Kleinkapitalismus und Großkapitalismus ist. Gleichwohl sind die Rechte der Arbeitnehmer hier gut geschützt. Daraus resultiert das System des „Opt-in/opt-out“ in Bezug auf die gleichen Bedingungen für alle. Trotzdem hat man sich mit der entsprechenden Sunset-Klausel verpflichtet, es in einigen Jahren, wenn die Zeit reif ist, weil die Finanzmärkte die übernahmebereiten Unternehmen belohnt haben werden, erneut zu versuchen. Es wird dann genügen, Artikel 11 zu streichen und einige kleinere Korrekturen vorzunehmen, und schon wird eine neue Richtlinie für die Zukunft fertig sein.
Mit dieser Richtlinie und mit den anderen, die wir nun im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen annehmen, werden die übernahmebereiten Unternehmen, ihre Führung und ihre Bilanzen transparenter werden. Und an Transparenz haben wir einen großen Bedarf, wenn wir uns die aktuellsten Fälle wie , und anschauen. Die Übernahmeentscheidung wird dadurch erleichtert, dass sich die übernahmefähige Gesellschaft nicht von einem nicht übernahmefähigen Unternehmen übernehmen lassen darf. Wir haben die angegeben und haben sie geschützt, was besser ist als eine Richtlinie, die nur aus Offenlegungsverfahren besteht wie in den Vereinigten Staaten. Alles in allem können wir stolz sein auf das, was wir erreicht haben. 
Grönfeldt Bergman (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es wurde viele Jahre lang von vielen Leuten eine gigantische Arbeit geleistet. Dennoch ist der nun vorliegende Kompromiss meines Erachtens inakzeptabel. Nach diesem Vorschlag würden die differenzierten Stimmrechte der Aktien als Ausnahme von der allgemeinen Regel für einen Übergangszeitraum bestehen bleiben. Danach soll eine Revision erfolgen, die eine Überprüfung des Systems der A- und B-Aktien sowie anderer Formen des Aktienbesitzes beinhaltet.
Viele sind der Ansicht, dass dies das nordische System der Aktien mit unterschiedlichem Stimmrecht gerettet hat. Wer jedoch behauptet, dies sei ein guter Kompromiss, verkennt allerdings die prinzipielle Frage, ob die EU überhaupt das Recht hat, sich in Organisationsfragen von Aktionären von Privatunternehmen einzumischen. Ich finde es bedauerlich, dass so viele Kollegen in diesem Parlament ganz beiläufig Verletzungen des Eigentumsrechts akzeptieren. Niemand erwähnt hier die grundlegende Frage der Achtung des Eigentumsrechts. Es ist einzig und allein Sache der Aktionäre, über die Organisierung ihrer Wertpapiere zu entscheiden. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Marktwirtschaft.
Eine Annahme dieses Kompromisses würde in der Praxis bedeuten, dass das Parlament der Enteignung von Vermögenswerten zustimmt. Wenn jemand eine Aktie mit einem höheren Stimmrecht zum Marktpreis gekauft hat, welches Recht haben dann die EU oder ein Staat, diese Person einfach ihrer Investition zu berauben, indem sie erklären, dass das, wofür sie bezahlt hat, keinen Wert mehr besitzt?
Die schwedische Regierung behauptet, die Revisionsklausel sei ein Sieg, da die Überprüfung auch andere Eigentumsformen umfassen soll als nur das System der Aktien mit unterschiedlichem Stimmrecht. Das mag so sein, aber die schwedische Regierung weiß sicherlich auch ebenso gut wie alle anderen, dass in fünf Jahren, wenn die Revision erfolgen soll, niemand die große Vielzahl der Formen von Kapitalbeteiligungen innerhalb der EU untersuchen will und kann. Vermutlich wird sich die Diskussion auch dann auf das System der A- und B-Aktien konzentrieren. Das hat einen ganz einfachen Grund. Unterschiedliche Stimmrechte sind ein klares und einfaches System. Im Unterschied zu den meisten anderen Beteiligungssystemen kann man hier sehr leicht sehen, wie vielen Stimmen eine Aktiengattung entspricht und wie viel sie auf dem Markt wert ist. Dieses System enthält keine Fallstricke oder Geheimnisse.
Mit den neuen Vorschriften für Übernahmeangebote soll vor allem erreicht werden, dass die Europäische Union zu einem offenen Markt wird und Hindernisse für Übernahmen beseitigt werden sollen. Tatsache ist jedoch, dass die Anzahl der Übernahmen in Ländern mit unterschiedlichen Stimmrechten in keiner Weise niedriger ist als in Ländern, in denen dieses System nicht zulässig ist.
Zusammenfassend kann ich feststellen, dass der vorliegende Entwurf meines Erachtens inakzeptabel ist, da er erstens das Eigentumsrecht verletzt, zweitens abgeschlossene Verträge nicht respektiert und drittens Aktien mit unterschiedlichem Stimmrecht als Hindernis für Übernahmen bezeichnet. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident! Als Erstes möchte ich mich auf bestimmte Änderungsanträge beziehen. Wie ich heute Abend bereits sagte, kann ich die Änderungsanträge 5 bzw. 21 nicht annehmen, da darin die Wahlmöglichkeiten eingeführt werden, die die Kommission ablehnt.
Ebenso habe ich mit Änderungsantrag 4 und Änderungsantrag 20, letzter Punkt, bezüglich der Sonderrechte Schwierigkeiten, da darin die in den Satzungen einiger Unternehmen gewährten Sonderrechte, die aus dem Geltungsbereich von Artikel 11 herausgenommen werden könnten, und die im Gesetz niedergelegten Sonderrechte, die, wie ich bereits sagte, keinesfalls in den Rahmen dieser Richtlinie fallen, in unerwünschter Weise miteinander vermischt werden.
Heute Abend wurde viel zu diesem Thema gesagt, aber es wurden nur zwei Fragen an die Kommission gerichtet. Die erste Frage bezieht sich auf die Einbeziehung der Konsultations- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, und darauf möchte ich antworten, dass es sich hierbei nicht um eine Sozialrichtlinie handelt. Daher wäre es nicht angebracht, mittels dieser Richtlinie neue Konsultations- und Mitbestimmungsrechte einzuführen.
Auf Antrag des Parlaments haben wir in unseren neuen Vorschlag einen neuen Artikel 13 aufgenommen, aus dem ganz eindeutig hervorgeht, dass alle bestehenden, zum Gemeinschaftsrecht gehörenden Informations-, Konsultations- und, sofern zutreffend, Mitbestimmungsrechte auch hier Gültigkeit haben.
Ebenso eindeutig wird erklärt, dass die Mitgliedstaaten Rechte einführen können, die über das Gemeinschaftsrecht hinausgehen, solange die Bestimmungen zu den Insidergeschäften eingehalten werden. Des Weiteren haben wir auf Antrag des Parlaments jetzt in Artikel 8 der Richtlinie erklärt, dass alle das Angebot betreffenden Informationen den Arbeitnehmervertretern oder den Arbeitnehmern sowohl der Zielgesellschaft als auch des Bieters zugänglich zu machen sind.
Die zweite Frage wurde von Lord Inglewood an die Kommission gerichtet. Er wollte wissen, ob die Kommission vielleicht weitere Maßnahmen vorschlagen wird. Selbstverständlich wird die Kommission regelmäßig überprüfen, was in diesem Bereich geschieht, insbesondere wie der Markt auf diesen Vorschlag, sollte er angenommen werden, reagiert, doch der Zeitpunkt zur Überprüfung der Situation und zur Überarbeitung des Vorschlags liegt fünf Jahre nach seiner Annahme. Wenn man den normalen Annahmezeitraum berücksichtigt, wird dieser Zeitpunkt im Jahre 2011 kommen.
Das ist auch einer der Gründe, weshalb die Kommission über den Vorschlag, der nunmehr offenbar vom Parlament gebilligt wird, äußerst unglücklich ist, denn die Welt wird sich zwischen heute und 2011 stark verändern und, wie ich bereits sagte, wird der Vorschlag erst im Jahre 2011 überprüft werden. Das ist noch lange hin.
Die Kommission stimmt mit Lord Inglewood in seiner Beurteilung dieses Vorschlags überein.(1) 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0467/2003) von Herrn Schmidt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor (KOM(2003) 234 - C5-0227/2003 - 2003/0091(CNS)). 
Bolkestein,
     Herr Präsident, 1977 nahm der Rat die Sechste MwSt.-Richtlinie an. Dies war ein riesiger Schritt in Richtung der erfolgreichen Aufhebung von Beschränkungen der Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie der Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Zum ersten Mal verfügte die Gemeinschaft über eine harmonisierte Besteuerungsgrundlage und über eine harmonisierte Liste der von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Güter und Dienstleistungen. Zu diesen zählte der Gemeinschaftsgesetzgeber 1977 auch Güter und Dienstleistungen öffentlicher Postdienstleister.
Diese Steuerbefreiung stammt aus einer Zeit, in der die Regierung in den meisten Mitgliedstaaten das Monopol bei Postdienstleistungen hatte. Zu jener Zeit war die Post zweifellos ein öffentlicher Postdienstleister und die Befreiung seiner Dienstleistungen verursachte keine Wettbewerbsverzerrung, weil es keinen Wettbewerb gab.
Diese Fakten haben keine Gültigkeit mehr. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Post nicht mehr ein staatliches, sondern ein nach Handelsrecht funktionierendes gewerbliches Unternehmen. In einigen Fällen werden Unternehmensanteile an Aktienmärkten verkauft. Einige Mitgliedstaaten erheben bereits Mehrwertsteuern auf die Post bzw. auf einige oder alle vom universellen Dienstleister angebotenen Dienstleistungen, womit sie die durch die veraltete MwSt.-Befreiung verursachten Probleme anerkennen.
Einige dieser Unternehmen dehnen mittlerweile ihre Aktivitäten auf andere Mitgliedstaaten aus, um von den Vorteilen des Binnenmarkts ebenso zu profitieren, wie es andere Drittland-Postunternehmen tun. Die Verbraucher fordern heutzutage Dienstleistungen, die nur von Unternehmen angeboten werden können, die auf mehreren europäischen Märkten präsent sind. Gemäß den derzeit gültigen Vorschriften ist jedoch ein Unternehmen, das steuerbefreite Postdienstleistungen im Mitgliedstaat A anbietet, verpflichtet, Mehrwertsteuern im Mitgliedstaat B zu erheben, da dieses Land das Unternehmen nicht als öffentlichen Postdienstleister anerkennt.
Der Markt für Postdienstleistungen ist mittlerweile größtenteils liberalisiert. Jedoch schreitet die Liberalisierung des Postsektors – wie es so oft der Fall ist – in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich schnell voran. In allen Mitgliedstaaten können Unternehmen, andere als die früheren Monopole, aufgrund der Annahme der Richtlinie 97/67/EG in hohem Maße tätig werden und tun es auch. Da mehrere Unternehmen Postdienstleistungen anbieten, sie jedoch durch die MwSt.-Gesetzgebung nicht gleich behandelt werden, kommt es unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen.
Die MwSt.-Befreiung ist aber kein reiner Segen. Vor allem führt diese Befreiung dazu, dass der Vorsteuerabzug entfällt, was wiederum Investitionen hemmt. In einer Zeit, in der es Wettbewerb im Postsektor gibt und die Entwicklungen im Kommunikationssektor neue Kanäle geschaffen haben, die in gewissem Maße mit der Post konkurrieren, sind öffentliche Unternehmen durch geringere Investitionen gefährdet.
Die MwSt.-Richtlinie blieb – wie es bei der europäischen Steuergesetzgebung oftmals der Fall ist – hinter all diesen Veränderungen zurück und bedarf nun dringender Änderungen, da sie weder die Erfordernisse noch die tatsächliche Situation in der Gemeinschaft widerspiegelt.
Gemäß Artikel 93 des Vertrages müssen Bestimmungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer in dem Maße angenommen werden, wie eine Harmonisierung nötig ist, um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Mit der Unterbreitung ihres Vorschlags erfüllt die Kommission ihre sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen. Dem Vorschlag ist eine umfangreiche Beratung mit universellen Postdienstleistern und anderen Postunternehmen sowie mit Verbrauchervertretern vorausgegangen.
Die Kommission hat die Standpunkte, insbesondere die der Privatkunden und karitativer Organisationen, berücksichtigt, und schlägt vor, auf Dienstleistungen wie Briefpost, Päckchen und Direktwerbung, die von diesen Kunden am häufigsten in Anspruch genommen werden, einen ermäßigten Satz anzuwenden. Der doppelte Effekt, der sich aus den Einsparungen aufgrund des Rechts auf Steuerabzug für die Postunternehmen – ein Recht, welches ihnen der Vorschlag gewähren würde – und der Anwendung eines ermäßigten Satzes für eine umfangreiche Palette von Postdienstleistungen ergibt, zielt darauf ab, eine Erhöhung der Postgebühren einzugrenzen oder sogar ganz zu vermeiden.
Die Kommission hat das universelle Dienstleistungskonzept, das Kernpunkt der Richtlinie 97/67/EG ist, vorgeschlagen und ist der Ansicht, dass jeder Unionsbürger ein Recht auf ein breites Spektrum erschwinglicher und qualitativ hochwertiger Postdienstleistungen hat. Universelle Postdienstleister werden nicht in der Lage sein, derartige Dienstleistungen anzubieten, wenn sie von Investitionen und Modernisierungen abgehalten werden und, als Folge dessen, nicht in der Lage sind, mit anderen Unternehmen in den Marktsektoren zu konkurrieren, die bereits offen für den freien Wettbewerb sind. Um auf solchen Märkten bestehen zu können, brauchen sie eine europaweite Präsenz und Serviceleistungen wie die Paketzurückverfolgung, die europäischen Kunden bereits von privaten und Drittland-Unternehmen angeboten wird. Die derzeitige MwSt.-Befreiung verteuert die erforderlichen Investitionen. Universelle europäische Postunternehmen erkennen diese Herausforderungen, und dementsprechend unterstützt die Mehrzahl von ihnen die Zielsetzungen dieses Vorschlags.
Abschließend möchte ich die Abgeordneten auffordern, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen. 
Schmidt, Olle (ELDR ),
   . – Herr Präsident, ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen, dass ich keinen in sich schlüssigen Bericht vorlege. Dieser Bericht ist möglicherweise mein letzter in diesem Parlament und, Herr Kommissar, ich bin nicht stolz auf das Ergebnis. 

Herr Präsident! Der Markt für Postdienstleistungen wird auf europäischer Ebene und auch auf nationaler Ebene liberalisiert. Die gegenwärtige Situation hat, wie Kommissar Bolkestein erwähnte, zu unterschiedlichen Bedingungen geführt. Öffentliche Dienstleister bieten Kunden, die die Mehrwertsteuer nicht zurückerstattet bekommen, wie z. B. Privatkunden, gemeinnützigen Einrichtungen und Banken, einen Wettbewerbsvorteil. Private Dienstleister sind andererseits für Unternehmen, die für MwSt.-Zwecke registriert sind, attraktiver, obwohl der Gesamtpreis höher liegen kann. Der Kunde kann die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen, was die Nettokosten für das Unternehmen reduziert.
Ein weiterer Nachteil der Mehrwertsteuerbefreiung besteht für öffentliche Dienstleister darin, dass die Eigenerbringung von Leistungen gefördert wird, d. h., es ist für den Dienstleister kostengünstiger, eine Leistung selbst zu erbringen, anstatt sie an Subunternehmer zu vergeben.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, die MwSt.-Befreiung aufzuheben und alle Sendungen mit einem Gewicht von mehr als zwei Kilogramm mit Mehrwertsteuer zum Normalsatz zu belegen. Gleichzeitig wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, auf adressierte Sendungen mit einem Gewicht von weniger als zwei Kilogramm einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.
Ich stimme der Einschätzung der Kommission zu und habe als Berichterstatter bei der Behandlung im Ausschuss auch nur geringfügige Änderungen vorgeschlagen. Alle meine Vorschläge wurden jedoch im Ausschuss abgelehnt. In der Praxis bedeutet der Vorschlag des Ausschusses, dass das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission in seiner Gesamtheit ablehnen muss. Da ich das für bedauerlich halten würde, habe ich daher zusammen mit Frau Lulling und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten eine Reihe von Kompromissvorschlägen eingebracht. Persönlich bin ich von all diesen Änderungsanträgen nicht sehr begeistert, kann aber damit leben. Ich hoffe, dass auch Kommissar Bolkestein damit leben kann. Die Änderungsanträge weisen in die richtige Richtung und werden den Beginn eines besser funktionierenden Marktes darstellen. Die großen Veränderungen, die wir nun vorschlagen, zielen u. a. darauf ab, die zwei-Kilo-Grenze für den ermäßigten MwSt.-Satz abzuschaffen. Das bedeutet auch eine deutlichere Forderung nach einer harmonisierten MwSt.-Bandbreite von 5 bis 10 %.
Erlauben Sie mir, mich in erster Linie an die Kollegen zu wenden, die über eventuelle Preiserhöhungen beunruhigt sind, vor allem meine britischen Kollegen. Die Mehrwertsteuer kann bekanntlich erhoben und zurückerstattet werden. Die Kommission geht davon aus, dass der Preis eines Postwertzeichens für Sendungen erster Klasse in Großbritannien bei Anwendung des ermäßigten MwSt.-Satzes von 5 % um 0,3 Cent und bei Anwendung des Normalsatzes von 17,5 % um 5 Cent steigen würde. Es sei erwähnt, dass die britische Regulierungsbehörde Postcomm zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt ist. Das Gerede über Preiserhöhungen ist also sehr übertrieben.
Natürlich erfüllt die Post eine wichtige soziale Funktion, doch Postgebühren und damit zusammenhängende Kosten machen nur 0,1 bis 0,2 % der durchschnittlichen Ausgaben eines Haushaltes in der EU aus. Der Postdienstleister in meinem Heimatland, Schweden, hat beispielsweise angegeben, dass sich die durchschnittlich pro Haushalt für Briefe und Weihnachtskarten anfallenden Kosten auf 190 SEK (21 Euro) pro Jahr belaufen. Für das Vereinigte Königreich ist nach Zahlen für 1996/97 davon auszugehen, dass ein britischer Haushalt im genannten Jahr im Durchschnitt 29,40 GBP (42 Euro) für Postdienstleistungen ausgab. Nimmt man an, dass der gesamte Betrag dafür aufgewendet wurde, Briefe zum Standardtarif von 28 Pence zu versenden, so würden sich im Falle einer Anhebung der Postgebühren durch den nationalen Postdienstleister um 1 Penny die jährlichen Kosten auf 30,45 GBP (Anstieg um 1,05 GBP pro Jahr) erhöhen. Daran sollten Sie bei der morgigen Abstimmung denken.
Ein weiteres sensibles Thema sind die Auswirkungen für gemeinnützige Organisationen. Wie auch Herr Bolkestein bin ich der Ansicht, dass diesen mit der Möglichkeit einer MwSt.-Rückerstattung oder Sondersteuersätzen begegnet werden sollte.
Schließlich möchte ich sagen, dass alle diejenigen unter Ihnen, die an einen besseren und effizienter funktionierenden Markt ohne Hindernisse und Ungerechtigkeiten glauben, diesen Vorschlag nicht ablehnen können. Ich möchte mich speziell an Frau Lulling wenden und ihr meinen Dank aussprechen. Danken möchte ich auch den Kollegen Radwan, Brunetta und Karas. Sie haben auf jeden Fall dazu beigetragen, eine Form von Einigkeit herzustellen. Frau Randzio-Plath und Herr Goebbels, Sie haben in so vielen anderen Fragen ein gutes Urteilsvermögen bewiesen, und ich vertraue auch morgen auf Ihre Urteilskraft. Ansonsten sollten Sie alle auf Ihre eigenen Postdienstleister hören, die den Vorschlag unterstützen. 
Ferber (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Ausschuss für Regionalpolitik hat sich sehr intensiv mit diesem Dossier beschäftigt, weil wir die Ehre hatten und hoffentlich in Zukunft auch haben werden, die Entwicklung der Postdienste zu begleiten. Deswegen war unser Augenmerk darauf gerichtet, dass in einem liberalisierten Umfeld, das wir ja alle anstreben - und ich hoffe, dass wir diese wichtige Aufgabe bis zum Ende dieses Jahrzehnts erfüllt haben werden -, auch hier die Mehrwertsteuer eingeführt werden kann.
Zunächst möchte ich dazu festhalten, dass der Vorschlag, den die Kommission unterbreitet hat, ein seriöser Ansatz ist, dieses Problem zu lösen. Gleichwohl gilt, dass alles, was gut ist, durchaus noch verbessert werden kann. Das war unser Ansatz im Ausschuss für Regionalpolitik. Es sind im Wesentlichen drei Dinge, die ich ansprechen möchte.
Erstens: Es war unser Wunsch, dass der Steuersatz, der als Minimum für die Mehrwertsteuer vorgesehen ist, nämlich 5%, grundsätzlich für Postdienstleistungen gelten soll. Wir sind uns der rechtlichen Problematik bewusst, dass dies in einzelnen Mitgliedstaaten zur Einführung eines vierten Mehrwertsteuersatzes führen kann. Außerdem sind wir der Meinung, dass hier besondere Sensibilität an den Tag gelegt werden sollte. Zweitens sollte darüber nachgedacht werden, welche Gewichtsgrenzen bei einem reduzierten Mehrwertsteuersatz gelten sollten. Der Kommissar ging zu Recht auf die Universaldienstleistungsverpflichtung ein. Es gibt aber auch den Weltpostvertrag, der ebenfalls Rechte der Verbraucher beschreibt. Deswegen lautet unser Vorschlag, sich eher am Weltpostvertrag zu orientieren und für Postsendungen bis zu 10 kg reduzierte Mehrwertsteuersätze vorzusehen.
Drittens lautet unser Vorschlag zum Inkrafttreten, dies in Einklang zu bringen mit der weiteren Liberalisierung der Postdienste, die für 2006 angekündigt ist. Nach einer Studie sollte die Kommission entsprechende Vorschläge erarbeiten und vorlegen, über die dann das Europäische Parlament und der Ministerrat zu befinden haben.
Ich würde mich freuen, wenn diese Vorschläge des Ausschusses für Regionalpolitik berücksichtigt werden könnten. 
Lulling (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar Bolkestein hat zu Recht daran erinnert, dass die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie vorsieht, dass auf Postdienste keine Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Davon betroffen sind die traditionellen Erbringer von Postdiensten, das heißt die früheren Monopolisten, während private Postdienstleister schon heute Mehrwertsteuer berechnen müssen.
Um den Binnenmarkt auf dem Gebiet der Postdienste zu verwirklichen, haben wir vor geraumer Zeit begonnen, diesen Sektor schrittweise zu liberalisieren, was es privaten Unternehmen erlaubt hat, in einem immer größer werdenden Teil davon tätig zu werden. Dass die neuen privaten Unternehmen Mehrwertsteuer berechnen müssen, während die früheren Monopolisten davon befreit sind, führt über kurz oder lang zu Wettbewerbsverzerrungen. Zum einen schlägt sich die Mehrwertsteuer auf die Preise des Endproduktes bei den privaten Unternehmen nieder, was bei den traditionellen Postunternehmen nicht der Fall ist, zum anderen können letztere die Mehrwertsteuer, die sie bei den Einkäufen und Investitionen bezahlen müssen, nicht absetzen. Meiner Information zufolge wäre die absetzbare Mehrwertsteuer jedoch eher gering, da fast 80% der Kosten - auf jeden Fall in Luxemburg - auf Löhne entfallen, die ohnehin nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.
Die vom Berichterstatter und mir selbst vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass ein verminderter Mehrwertsteuersatz für alle Postdienste gelten soll, wobei jene Mitgliedstaaten, die schon jetzt sehr stark verminderte Sätze bei anderen Produkten und Dienstleistungen haben, diese auch im Bereich der Postdienste anwenden können. Diese Lösung ist ausgeglichen, weil sie die Interessen aller Beteiligten in größtmöglichem Maße berücksichtigt und auch nicht zu Preiserhöhungen bei Briefmarken führen dürfte.
Die Kommission hat des Weiteren eine neue Definition für Postdienstleistungen vorgeschlagen, was mich etwas verwundert hat. Seit der Postdienstrichtlinie von 1997 verfügen wir über eine Definition, die von allen Marktteilnehmern anerkannt und problemlos angewendet wird. Mit einer neuen Definition würde nur für Rechtsunsicherheit gesorgt, da die Beteiligten sich dann fragen müssten, ob die Postdienste, die sie laut der Richtlinie von 1997 erbringen, auch dieselben sind wie jene, die nun steuerpflichtig werden.
Um dieser Rechtsunsicherheit und dem daraus folgenden Durcheinander aus dem Weg zu gehen, schlagen der Berichterstatter und ich selbst vor, bei der Definition von Postdienstleistungen in der Mehrwertsteuerrichtlinie einfach auf die Definition der Richtlinie von 1997 zu verweisen.
Ein letzter wichtiger Änderungsantrag betrifft den Zeitpunkt der Erhebung von Mehrwertsteuer auf Postdienste. Da es sich grundsätzlich um ein Problem potenzieller Konkurrenzverzerrung handelt, sollte Mehrwertsteuer erst dann erhoben werden, wenn ein solches Problem wirklich besteht. Heute ist es so, dass verschiedene nationale Märkte weiter liberalisiert sind als andere. Der Änderungsvorschlag, den wir einbringen, sieht vor, dass Mehrwertsteuer erst dann eingeführt wird, wenn wenigstens 50% des nationalen Marktes liberalisiert sind.
Herr Präsident, ich möchte noch dem Berichterstatter für seine exzellente Zusammenarbeit danken. An die Kollegen, die im Ausschuss dafür gestimmt haben, den Kommissionsvorschlag in Bausch und Bogen abzulehnen, appelliere ich, ihre Haltung doch noch einmal zu überdenken, denn eine Ablehnung wäre fehl am Platz. Dieser Appell ergeht besonders an unsere sozialistischen Kollegen. Wir müssen hier konstruktiv vorgehen, denn nur dann haben wir eine Chance, dass unsere Vorschläge bei Rat und Kommission auf fruchtbaren Boden fallen. 
Meijer (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! 150 Jahre lang waren die Postdienste ein staatliches Monopol. In der laufenden Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen, dass internationale, dienstleistungsorientierte Unternehmen Teile dieser Arbeit übernehmen. In der Aussprache zu diesem Thema sind verschiedene Nachteile zur Sprache gekommen, darunter die Befürchtung, dass in der Zukunft ein immer höherer Preis für eine stets schlechtere Dienstleistung zu zahlen ist. Den Auswirkungen auf die Besteuerung wurde damals nur wenig Beachtung zuteil.
Nun treten die Komplikationen zutage. Staatliche Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer, wenn aber Kunden ihre Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen können, wird ein Privatunternehmen bisweilen die preiswertere Option wählen. Da die weitere Vergabe der Briefbeförderung an die Eisenbahn zu teuer wird, nimmt die umweltschädliche Beförderung in eigenen Lkw auf der Straße zu. Es ist ungewiss, ob die Mitgliedstaaten ihre hohen MwSt-Sätze oder ihre unterschiedlichen ermäßigten MwSt-Sätze für gültig erklären. In vielen Fällen kann es zu einer Preiserhöhung für die Verbraucher kommen.
Erfreulicherweise schlägt der Berichterstatter nun vor, die Anwendung zu verschieben, bis der Markt weiter liberalisiert ist, und der Verfasser der Stellungnahme möchte die Gewichtsgrenze auf zehn Kilogramm anheben. Keine Privatisierung wäre die beste Lösung. Nicht dem Markt, sondern den Arbeitnehmern und den Verbrauchern gebührt Schutz, und das geht am besten ohne diese Maßnahme. 
Santos (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich bekenne, dass es mir schwer gefallen ist, in dieser Debatte zu sprechen, und ich möchte auch gleich damit beginnen, dass wir alle die Worte der Abgeordneten Astrid Lulling bedenken sollten. Vor allem aber dürfen wir nicht die gewaltigen Anstrengungen von Kommissar Bolkestein zur Vollendung des Binnenmarktes außer Acht lassen, der für die europäische Integration und auch die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas absolut unerlässlich ist.
Deshalb glaube ich, dass diese Initiative der Kommission im Wesentlichen sinnvoll ist. Sie darf jedoch im Moment nicht die Unterstützung des Europäischen Parlaments finden, denn wenn dies isoliert geschieht, würde sie wenig zu der eigentlichen Diskussion beitragen, die die unabdingbare Liberalisierung des Postdienstesektors betrifft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte der Vorschlag der Kommission angesichts der gegenwärtigen Marktstruktur mehrere unerwünschte Auswirkungen haben, davon sicher am hervorstechendsten die allgemeine Erhöhung der Postdienstpreise für die Bürger, ohne dass sich daraus unmittelbar Vorteile ergäben. Nicht einmal die Vorschläge für Änderungsanträge, deren Annahme zudem keineswegs garantiert ist, würden diese verhindern.
Sicher ist es bisweilen legitim, diesen Nutzen kurzfristig zu opfern, besonders im Fall der öffentlichen Dienste, doch es darf nur geschehen, wenn dieses Interesse mittel- und langfristig mit den damit verbundenen eindeutigen Vorteilen gesichert ist. In dem uns vorliegenden Fall allerdings scheint das leider nicht so zu sein bzw. ist nicht klar, dass dieser Vorschlag diesem grundlegenden Prinzip folgt.
Der Sektor Postdienste ist seit 1977 von der Mehrwertsteuer befreit, also einer Zeit, in der er von Staatsmonopolen beherrscht war, was bedeutete, dass es praktisch keinen Wettbewerb gab. Trotz der Veränderungen, die sich seither vollzogen haben, gibt es nicht die geringste Grundlage dafür zu glauben, dass dieser Bereich der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen jetzt in einem offenen Markt operiert. Und doch ist dies der einzige Sachverhalt, in dem der Staat berechtigt wäre, seine ausschließliche politische Regulierungsbefugnis auszuüben, ohne auf Steuern oder andere Arten von Anreizen zurückzugreifen, die eine soziale Wirksamkeit gewährleisten. Wenn wir also anerkennen, dass die Aufrechthaltung des gegenwärtigen Sachstandes für eine lange Zeit der so notwendigen Entwicklung dieses Sektors schaden könnte, dann müssen wir auch hinnehmen, dass mit diesem Vorschlag allein die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen nicht ausgeräumt oder verringert werden, vor allem in Anbetracht der Vielfalt der Mehrwertsteuersätze, die bislang noch in der Union angewendet werden.
Deshalb kann die Ablehnung dieser Initiative nur als eine Empfehlung an die Kommission verstanden werden, den Vorschlag in den Rahmen einer breiteren Diskussion über die völlige Liberalisierung des Sektors einzubeziehen, um sicherzustellen, dass die erbrachten Dienste in jeder Hinsicht effektiv sind, ohne die Bürger, die sie in Anspruch nehmen, übermäßig zu belasten. 
Laguiller (GUE/NGL )
   . – Dieser Bericht interessiert sich lediglich für Wettbewerbsverzerrungen, welche den auf den Postsektor drängenden Privatunternehmen schaden könnten, aber keineswegs für die Interessen der Nutzer und der Postangestellten.
Seit über einem Jahrhundert bestehen in den europäischen Staaten öffentliche Postdienste, die recht zufrieden stellend gearbeitet haben, bis man begann, die Kriterien der Daseinsvorsorge durch Rentabilitätskriterien zu ersetzen. Das einwandfreie Funktionieren der öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere der Postdienste, war lange Zeit einer der verlässlichsten Indikatoren für den Entwicklungsstand, ich würde sogar sagen, für den Zivilisationsgrad eines Landes. Gerade weil die Postdienste in gewissem Maße vor dem Wettbewerb bewahrt worden sind, konnten sie ihre Funktion erfüllen. Gerade weil ihre Daseinsberechtigung nicht in der Erbringung von Profit, sondern in der Erbringung von Dienstleistungen für alle bestand, konnten sie die entlegendsten Dörfer versorgen und im ganzen Land ein dichtes Netz von Postämtern errichten. Genau dieser Forschritt wird gegenwärtig sowohl von den Nationalstaaten als auch von den europäischen Institutionen systematisch kaputt gemacht. Ich stehe dem Vorhaben der Zerschlagung der öffentlichen Dienstleistungen völlig ablehnend gegenüber, da es Rückschritt und soziale Ungerechtigkeit bedeutet.
Zu diesem wesentlichen Grund, gegen diesen Bericht zu stimmen, kommt noch ein weiterer hinzu. Ja, wir sind gegen die Mehrwertsteuer und damit gegen deren Anwendung und gegen die daraus resultierende Gebührenerhöhung, deren hauptsächliche Opfer die Nutzer mit den geringsten Einkommen sein werden.

Lulling (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, ich muss Herrn Bolkestein dennoch fragen, ob er die von uns eingebrachten Änderungsanträge unterstützt. Worum geht es? Entweder man folgt den Sozialdemokraten und den anderen, die das Interesse derer, die sie vorgeben zu verteidigen, nicht so recht verstanden haben, und man lehnt den Vorschlag der Kommission schlicht und einfach ab, oder man verfolgt den Weg, den ich vorgeschlagen habe, doch aufgrund meiner zu kurzen Redezeit nicht ausreichend erläutern konnte. Ich bitte all jene, die den Vorschlag der Kommission schlichtweg ablehnen wollen, gut nachzudenken. Wenn sie für die von Herrn Schmidt und mir im Namen unserer Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge stimmen, dann setzen wir das richtige Signal für eine vernünftige Richtlinie, welche die Kosten nicht noch erhöhen wird. Kann Herr Bolkestein sagen, ob er unsere Änderungsanträge unterstützt? 
Bolkestein,
     Herr Präsident, mit dem größten Vergnügen beantworte ich Frau Lullings Anfrage. Ich hätte dies schon früher tun können, aber sie hatte nicht darum gebeten, und daher dachte ich, eine Antwort sei nicht nötig.
In Beantwortung ihrer Anfrage: Die Kommission vertritt die Ansicht, dass jedwede Studie in Bezug auf den Postsektor und insbesondere solche, die gemäß Richtlinie 97/67/EG durchzuführen sind, die Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf den Sektor berücksichtigen sollte und den Geist des Änderungsantrags 6 berücksichtigen muss.
Was die Änderungsanträge 7 und 13 angeht, in denen eine Verschiebung des Inkrafttretens der Richtlinie vorgeschlagen wird, bis jeder Mitgliedstaat einen gewissen Grad der Liberalisierung erreicht hat, kann sich die Kommission mit der Verknüpfung zweier Themen, die vollkommen unabhängig voneinander sind, nicht einverstanden erklären. Die Kommission kann jedoch den Januar 2006 als spätestes Datum für das Inkrafttreten der Richtlinie akzeptieren. Zu diesem Zeitpunkt sollte der gemeinschaftliche Postmarkt als Ganzes diesen Grad der Liberalisierung übertroffen haben.
Von der Kommission werden keine Änderungsanträge unterstützt, die die Regelung zum Umfang des vorgeschlagenen Dienstleistungsorts und die ermäßigten Sätze mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/67/EG miteinander verknüpfen. Postdienstleistungen sind gemäß diesem Artikel Dienstleistungen, die von einem universellen Dienstleister erbracht werden. Durch die in diesem Änderungsantrag vorgeschlagene Verknüpfung würden gegenwärtig im Postmarkt bestehende Wettbewerbsverzerrungen nicht beseitigt werden. Die Kommission kann daher die Änderungsanträge 1, 8, 11 und 12 nicht unterstützen.
Aus Subsidiaritätsgründen kann die Kommission die Änderungsanträge 2, 4 und 9 nicht unterstützen, wonach die Mitgliedstaaten zur Anwendung eines ermäßigten Satzes verpflichtet werden sollen und ihnen vorgeschrieben werden soll, wofür sie einen bestimmten Teil der staatlichen MwSt.-Einnahmen zu verwenden haben. Auch kann sie die in den Änderungsanträgen 3 und 10 vorgeschlagene Erweiterung des Umfangs der zutreffenden Sätze nicht billigen. Diese Änderungsanträge wären auch für die Mehrheit des Rates inakzeptabel.
Was den Änderungsantrag 5 angeht ist die Kommission der Ansicht, dass die gegenwärtige und zukünftige Problematik der philatelistischen Briefmarken dieselbe ist. Laut gültiger Gesetzgebung sind Briefmarken nur dann MwSt.-befreit, wenn sie zum Nennwert verkauft werden. In allen anderen Fällen sind sie zu besteuern. Da diese unterschiedliche Steuerschuld gegenwärtig keine Probleme verursacht, dürfte sie auch nach Billigung des Vorschlags keine Probleme verursachen. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0461/2003) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (10933/5/2003 – C5-0445/2003 – 2002/0021(COD)) (Berichterstatter: Tone Manders). 
Manders (ELDR ),
   .  Herr Präsident! Entschuldigen Sie meine Verspätung, aber wir haben versucht, noch im letzten Moment einen Kompromiss zu erzielen, um so eine qualifizierte Mehrheit zu ereichen.
Herr Präsident, sehr verehrter Rat, sehr verehrte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal danke ich für das angenehme Arbeitsverhältnis bei diesem außergewöhnlich komplexen und schwierigen Dossier, das sowohl juristisch kompliziert als auch politisch sensibel ist. Dank dieser Zusammenarbeit können wir nun doch im Dezember abstimmen, und ich sehe eine Möglichkeit, einen Kompromiss mit dem Rat zu erzielen. Es hat bereits Konsultationen mit dem Rat gegeben, und ich sehe durchaus einige Chancen, wenn das Parlament eine qualifizierte Abstimmung über ein Paket wagt, das ich soeben verteilt habe, denn das ist meines Erachtens letztlich eine Mindestbedingung bei den großen Faktionen.
Ich danke Ihnen auch für die Option, die Abstimmung bis Mittwoch aufzuschieben, da noch nicht alle Übersetzungen vorlagen. Sie stehen inzwischen zwar zur Verfügung, ich habe nun aber doch etwas mehr Zeit, um diese Kompromisse zu erzielen. Und das ist schließlich äußerst begrüßenswert.
Das ganze Verfahren hat sich als sehr schwierig erwiesen. Das Parlament hat darüber abstimmen müssen, welcher Ausschuss für diesen Bericht federführend sein sollte, und das ist, soweit ich weiß, einmalig in der Geschichte dieses Parlaments. Dadurch sind einige Empfindlichkeiten zu Tage getreten, bisweilen auch Überempfindlichkeiten.
In der ersten Lesung wurde meiner Meinung nach ein gut ausgewogener Text angenommen. Leider hat der Rat diesen wieder um sehr viele „may“ stark abgeschwächt. Mit anderen Worten, die Mitgliedstaaten „können“ etwas einführen. Ich bin der Auffassung, diese „may“ sollten nahezu alle durch „shall“ (also „müssen“) ersetzt werden. Meines Erachtens käme es sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft zugute, wenn wir ein schaffen könnten anstatt dieses Flickwerks von Umweltgesetzgebung über Europa, das weder der Wirtschaft noch der Umwelt Nutzen bringt. Dieses ist von großer Bedeutung. Bei der Aussprache über den vorhergehenden Bericht habe ich festgestellt, dass viele Kolleginnen und Kollegen von nichts anderem sprechen konnten als davon, dass in Lissabon vereinbart wurde, Europa solle der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden. Wir müssen daher den Mut haben, Beschlüsse zu fassen, die weiter reichen als unsere nationalen Interessen und auch über bestimmte politische Punkte, die wir gerne realisieren wollen, hinaus gehen. Denn letztlich zählt das Ergebnis und nicht, dass ich meinen Wählern sagen kann: „Seht her, wie mutig ich gewesen bin, diesen Vorschlag zu unterbreiten. Ich habe zwar nichts erreicht, aber zumindest habe ich es vorgeschlagen“. Ich würde es bedauern, wenn es uns nicht gelänge, wenigstens in einigen Schlüsselbereichen eine qualifizierte Mehrheit zu erzielen, damit wir einen Verhandlungsspielraum dem Rat gegenüber haben, einige dieser „may“ aus dem Text zu entfernen.
Glücklicherweise enthält der Gemeinsame Standpunkt zahlreiche Passagen, die sich in dem vom Parlament angenommenen Text befanden, wenn auch sehr abgeschwächt durch diese „may“, und der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat, glaube ich, in der vergangenen Woche einige sachdienliche Texte angenommen, insbesondere über finanzielle Sicherheit mit integriertem Höchstbetrag und die stufenweise Einführung von obligatorischen Versicherungen. Das ist nutzbringend und erforderlich, um die Versicherbarkeit garantieren zu können. Bei unbeschränkter Haftung wird keine einzige Versicherungsgesellschaft Versicherungen abschließen wollen, es sei denn, sie führt sie selbst ein. Ich befürchte, wir manövrieren uns damit in eine nicht kontrollierbare Situation, die nach meinem Dafürhalten nicht funktionieren wird, weder für die Wirtschaft noch für die Umwelt.
Anschließend haben wir erneut der staatlichen Haftung zugestimmt, der Funktion der Staates als Sicherheitsnetz. Alle Mitgliedstaaten müssen gezwungen werden, die Ausstellung von Genehmigungen genau zu überwachen und diese auch zu kontrollieren. Diesen Stock hinter der Tür benötigen wir.
Des Weiteren wurde ein Änderungsantrag über ein System mildernder Umstände, bei dem die Faktoren gegeneinander abgewogen werden, verworfen. Da ein Änderungsantrag mit weiterreichenden Abwehrmaßnahmen, „vollständige Befreiung“und „Ausnahmen“, angenommen wurde, hat dieser Änderungsantrag leider keinen Erfolg gehabt. Er wurde erneut eingereicht, und ich hoffe, wir finden für diese drei wichtigen Punkte eine qualifizierte Mehrheit und können sie auch in Europa einführen. Ich denke, der Umwelt ist damit gedient und auch unserer Wirtschaft, da wir dann eine Mindestharmonisierung haben. Das kommt insbesondere der Umwelt zugute, denn sie kennt keine Grenzen. In dem Binnenmarkt, den wir optimieren wollen, gibt es für unsere Unternehmen ebenfalls keine Grenzen, in dieser Hinsicht halte ich daher eine Mindestharmonisierung für einen ausgezeichneten Ausgangspunkt, der sowohl der Umwelt als auch unserer Wirtschaft dient.
Wenn es uns nicht gelingt, in diesen Punkten eine qualifizierte Mehrheit zu erzielen, sollte sich dieses Parlament am Vorabend der Wahlen schämen, da wir dem Rat freie Bahn gelassen haben, die Details zu einem äußerst wichtigen Bereich festzulegen, und das würde ich bedauern. Ich hoffe, dieser Gesichtsverlust bleibt uns erspart und es gelingt uns, eine qualifizierte Mehrheit zu finden, insbesondere in den Bereichen, die ich soeben genannt habe. Ich werde mein Bestes dafür tun, und uns steht morgen noch der ganze Tag zur Verfügung. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Manders, für seine Arbeit zum Thema Umwelthaftung danken.
Wie Herr Manders bereits gesagt hat, war es keine leichte Aufgabe, den Vorschlag bis zu diesem Punkt voranzubringen. Die Ausarbeitung des Vorschlags hat viel Zeit in Anspruch genommen, und die anschließenden Diskussionen ließen große Meinungsverschiedenheiten im Rat und im Parlament erkennen. Die Kommission hat sich – die Zielsetzungen des Vorschlags insgesamt vor Augen – flexibel gezeigt, um das Erzielen eines ausgewogenen Kompromisses innerhalb des Rates zu ermöglichen.
Durch diesen Kompromiss konnte das Ziel des Vorschlags insgesamt gewahrt werden. Der Gemeinsame Standpunkt zielt auf die Errichtung eines Gemeinschaftsrahmens ab, wonach Umweltschäden durch ein Umwelthaftungssystem vermieden oder saniert werden.
Die Kernpunkte des Haftungssystems selbst sind im Wesentlichen unverändert geblieben, mit Ausnahme eines Punktes. Danach ist der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten nun sehr groß, wenn es darum geht, Umweltschäden zu sanieren oder auch nicht, für die kein solventer Verursacher haftbar gemacht werden kann.
Die vom Parlament in Erwägung gezogenen Änderungsanträge betreffen mehrere Kernthemen, zu denen ich mich äußern möchte. Im Änderungsantrag 6 wird vorgeschlagen, Sanierungsmaßnahmen im Falle geschädigter Lebensräume und Arten nur innerhalb ausgewiesener Natura-2000-Schutzgebiete zu ergreifen. Das bedeutet in Wirklichkeit, dass der Geltungsbereich der zukünftigen Richtlinie auf das Natura-2000-Netzwerk beschränkt wäre.
Die Kommission kann einen Ansatz, der den Geltungsbereich der zukünftigen Richtlinie noch weiter einschränken würde, als es im Gemeinsamen Standpunkt vereinbart wurde, nicht unterstützen, denn schon der Gemeinsame Standpunkt war weniger umfassend als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission. Umgekehrt erachtet es die Kommission weder für gerechtfertigt noch für machbar, eine strenge Haftung auf alle beruflichen Tätigkeiten innerhalb der EU auszudehnen. Sie kann daher den Änderungsantrag 45 nicht unterstützen.
Die Änderungsanträge 41, 42, 50 und 51 betreffen ebenfalls den Geltungsbereich der Richtlinie. Danach soll die Richtlinie zukünftig zur Anwendung kommen, wenn Umweltschäden, die auf einen nuklearen Störfall zurückzuführen sind, nicht auf der Grundlage entsprechender internationaler Übereinkommen saniert werden. Die Richtlinie würde die internationalen Übereinkommen in gewisser Weise „ergänzen“.
Was den vorgeschlagenen „Komplementaritäts-Ansatz“ betrifft, so glaubt die Kommission nicht an sein Funktionieren, da die Mitgliedstaaten, die diese Übereinkommen ratifiziert haben, verpflichtet wären, diese aufzuheben. Wir sind dagegen der Ansicht, dass die internationalen Haftungsregelungen für Schäden aufgrund nuklearer Störfälle bestehen bleiben sollten. Es stimmt, dass Umweltschäden nur dann durch diese internationalen Haftungsregelungen abgedeckt sind, wenn das Zusatzprotokoll zu den Pariser und Brüsseler Übereinkommen in Kraft tritt, das jüngst unter der Schirmherrschaft der Atomenergiebehörde der OECD verhandelt wurde. Dieses Protokoll räumt der EU keine Beteiligung als Vertragspartei ein. Daher obliegt es den Mitgliedstaaten, dieses Protokoll zu ratifizieren, damit es anwendbar wird.
Ich möchte auch erwähnen, dass die Anwendung der entsprechenden internationalen Übereinkommen Bestandteil der von der Kommission gemäß Artikel 18 des Richtlinienentwurfs durchzuführenden Analyse sein wird.
In Bezug auf subsidiäre staatliche Maßnahmen sehen die Änderungsanträge 11, 13, 47, 59 und 60 vor, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen Sanierungsmaßnahmen ergreifen müssen. Nach 13-monatigen schwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten vertrat die Kommission die Ansicht, dass sowohl der Zeitpunkt als auch die Bedingungen für einen derartigen Ansatz noch nicht geeignet waren. Daraufhin hat die Kommission einer Änderung ihres Vorschlags zugestimmt. Der Gemeinsame Standpunkt lässt den Mitgliedstaaten einen breiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber, ob Sanierungstätigkeiten ergriffen werden müssen oder nicht. Dies war ein Kernpunkt für das Erzielen einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission wird daher diese Änderungsanträge nicht unterstützen.
Im Zusammenhang mit Themen wie der so genannten Normerfüllung, dem Stand der Wissenschaft und Technik oder dem Entwicklungsrisiko sind Änderungsanträge – die Änderungsanträge 9 und 16 – vorgelegt worden, wonach solche Umweltschäden nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen sollen, die durch legitime Ereignisse verursacht wurden oder nach wissenschaftlichem und technischem Kenntnisstand nicht vorhersehbar waren. Ferner sollte der Betreiber bei gleichen Bedingungen von jedweder finanzieller Haftung entbunden sein.
Im Rahmen der ersten Lesung wies die Kommission darauf hin, dass eine bessere Spezifikation des Umfangs der so genannten „Übereinstimmung mit der Genehmigung“ sinnvoll wäre, um den Eindruck zu vermeiden, dass es sich hierbei um einen Freibrief dafür handele, die Umwelt zu verschmutzen. Die Kommission vertritt nicht die Ansicht, dass der alternative Wortlaut, den diese zwei Änderungsanträge zum Inhalt haben, eine weitere Verbesserung darstellt.
Mit den Änderungsanträgen 48 und 61 soll sichergestellt werden, dass der haftbare Betreiber sich auf Normeinhaltungen und den unvorhersehbaren Charakter des Schadens als mildernde Umstände berufen kann. Diese Änderungsanträge können teilweise und prinzipiell gebilligt werden, da ihre Aussage der gegenwärtigen Meinung zu dieser Thematik – wie sie aus den Debatten, die zur Annahme des Gemeinsamen Standpunkts führten, hervorging – näher kommt.
Die Änderungsanträge 52, 53, 57 und 58 sehen vor, die in einigen Vorschriften zum Umweltschutz in der Landwirtschaft festgelegte gute land- und forstwirtschaftliche Praxis aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuklammern. Ein kompletter Ausschluss wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Vorschrift zum Umweltschutz in der Landwirtschaft denselben Schutz für die Umwelt garantieren würde wie die Richtlinie über Umwelthaftung. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Die Kommission würde es lieber sehen, dass gute land- und forstwirtschaftliche Praxis zu den Umständen gezählt wird, aufgrund derer die Höhe der finanziellen Entschädigung im Zusammenhang mit der Haftung gesenkt werden kann.
Bei Schäden, die von mehreren Parteien verursacht wurden, sieht Änderungsantrag 17 eine anteilsmäßige Haftung vor.
Die Kommission ist der Ansicht, dass den Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten bleiben sollte, sich entweder für eine gesamtschuldnerische oder anteilsmäßige Haftung – oder eine Mischung aus beidem – gemäß ihrer nationalen rechtlichen Traditionen zu entscheiden.
In Bezug auf die Biotechnologie wird die Kommission in den Änderungsanträgen 43, 44, 54 und 55 aufgefordert, als Ergänzung zu den Rechtsvorschriften für finanzielle Schäden, die durch genetisch modifizierte Organismen verursacht werden, einen Vorschlag vorzulegen.
Über die konventionellen und Bio-Landwirten entstehenden finanziellen Schäden wurde und wird noch im Rahmen der so genannten „Koexistenz-Debatte“ diskutiert. Da diese Art von Schäden herkömmlich durch die zivilrechtliche Haftung in den einzelnen Ländern geregelt wurde, ist es unklar, ob es einer Gemeinschaftsmaßnahme bedarf und ob diese solch einen Mehrwert hätte, dass sie nach dem Subsidiaritätsgrundsatz gerechtfertigt wäre. Ich vertrete die Meinung, dass das Ergebnis dieser Debatte hier nicht im Voraus beurteilt werden sollte.
Was das Thema Deckungsvorsorge angeht, wird die Kommission in den Änderungsanträgen 22 und 49 aufgefordert, Vorschläge für eine harmonisierte, verbindlich vorgeschriebene Deckungsvorsorge vorzulegen, sofern keine angemessenen Instrumente oder Märkte für die Versicherung oder andere Formen der Deckungsvorsorge geschaffen wurden.
Wir alle sind von der Bedeutung überzeugt, die der Deckungsvorsorge, einschließlich aber nicht ausschließlich von Versicherung, bei der Umsetzung der Richtlinie zukommen kann. Die Mitgliedstaaten, die Marktteilnehmer und die Kommission werden eine wichtige unterstützende Rolle bei der rechtzeitigen Bereitstellung von finanziellen Sicherungssystemen, Produkten und Märkten zu diesem Zweck zu spielen haben.
Abgesehen davon ist mir klar, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, finanzielle Sicherungssysteme in ihrem eigenen Tempo zu entwickeln, die auf ihre eigenen Bedürfnisse und institutionellen Bedingungen zugeschnitten sind.
Es wäre insbesondere schwierig, Vorschriften anzunehmen, die eine Deckungsvorsorge vorschreiben, wenn die sachkundigsten und an der Entwicklung dieser Produkte interessierten Wirtschaftsakteure dazu nicht in der Lage waren.
Die Kommission kann daher den Änderungsantrag zur Deckungsvorsorge nicht unterstützen. Sie ist jedoch gewiss bereit, Initiativen zu unterstützen, durch die dem Markt und allen Versicherungsanbietern weiterer Impulse gegeben werden, Versicherungsprodukte zu entwickeln, die den neuen Bedarf stillen, der aus der Annahme dieser Richtlinie und der Tatsache resultiert, dass die Betreiber nunmehr haftbar sind.
Was den Sanierungsumfang von Umweltschäden angeht, ist man sich generell darüber einig, dass der haftbare Betreiber ebenso wie der Verursacher entsprechend dem Verursacherprinzip die Kosten für alle an der Umwelt entstandenen Schäden zu übernehmen hat. Zudem muss innerhalb der Gemeinschaft eine Einigung darüber bestehen, dass der Verursacher die Kosten für die Sanierung der Umweltschäden zu tragen hat. Des Weiteren legen die im Vorschlag enthaltenen Vorschriften den gesamten Umfang der Sanierungstätigkeiten fest, die vom haftbaren Betreiber durchzuführen sind.
Die Änderungsanträge 31 bis 36 sehen eine Einschränkung des Schadensausgleichs durch eine Abschwächung der Kompensation zwischenzeitlicher Verluste und des Konzepts einer Ausgleichssanierung vor. Eine derartige Abschwächung würde unweigerlich dazu führen, dass der Verursacher nicht die gesamten Kosten für den durch ihn entstandenen Schaden zu tragen hätte.
Somit kann die Kommission mehrere der gestellten Änderungsanträge ganz, teilweise oder prinzipiell unterstützen. Es handelt sich dabei um die Änderungsanträge: 4, 9, 10, 12, 14, 15, 23, 27, 40, 48, 61 und 63.
Wir sind uns alle einig, dass wir eine ehrgeizige und praktikable Gesetzgebung wollen. Der Gemeinsame Standpunkt stellt nach Ansicht der Kommission ein diesbezügliches Minimum dar. Es wird schwierig sein, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden, aber die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, diesen zu erreichen.
Abschließend möchte ich noch einmal dem Berichterstatter, Herrn Manders, danken. 
Niebler (PPE-DE ).
    Vielen Dank, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vorab möchte ich unserem Berichterstatter Toine Manders meinen ganz besonderen Dank aussprechen. Er hat sich im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sehr stark für diese Richtlinie eingesetzt und versucht, die verschiedenen Meinungen zum Umfang der Richtlinie in Kompromissen zu bündeln, die für alle Fraktionen tragbar sind. Auch an dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank dafür an Toine Manders.
Es gibt über 300.000 kontaminierte Standorte in der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, diese Richtlinie zu verabschieden und somit den Umweltschutz ein gutes Stück voranzubringen. Im Namen meiner Fraktion darf ich ausdrücklich betonen, dass wir diese Richtlinie unterstützen. Unsere Fraktion hat sich aber schon in der ersten Lesung dafür stark gemacht, dass an die Richtlinie mit Augenmaß herangegangen wird, denn das Beste ist manchmal der Feind des Guten. Gut ist nach unserer Ansicht der Konsens, der im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gefunden wurde. Außer Frage steht, dass derjenige, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einen Umweltschaden verursacht, dafür gerade stehen muss. Das Verursacherprinzip wird nicht angetastet. Wer nachweislich einen Schaden herbeiführt, der haftet. Mit dem Erlass der Richtlinie betreten wir Neuland für einen effektiven Umweltschutz in Europa.
Es gibt bislang in keinem Mitgliedsland Entschädigungen bei reinen Eingriffen in die Flora und Fauna. Dies - das ist das Neue - ändert sich mit der Richtlinie. Erstmals werden auch Schäden an geschützten Arten und Lebensräumen ersatzpflichtig. Hierzu stehen wir. Aber ich betone nochmals: Lassen Sie uns mit Augenmaß an diesen neuen Schritt herangehen! Denn noch gibt es wenig verlässliches Datenmaterial, das es erlauben würde, reine Ökoschäden zu kalkulieren und zu berechnen.
Lassen Sie mich nun auf ein paar einzelne Punkte eingehen, die wir auch in den Beratungen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt kontrovers diskutiert haben. Erstens: Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Unternehmen bei seinen Arbeiten im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung bleibt? Es gilt das Verursacherprinzip. Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, müssen dafür haften. Jedoch ist es meines Erachtens ein Gebot der Fairness, dass derjenige, der im Rahmen einer ihm erteilten Genehmigung bleibt, darauf vertrauen kann, dass dies im Falle eines dennoch eintretenden Schadens von den Behörden berücksichtigt wird.
Zweites Thema: Zwangsversicherung für Schäden, die unter die Richtlinie fallen. Ich halte es nicht für richtig, eine Zwangsversicherung für Umweltschäden einzuführen, solange verlässliche Referenzdaten fehlen. Es muss daran gearbeitet werden, diese Daten zu ermitteln. Dazu dient ja auch die Richtlinie, die eben erstmals auch reine Ökoschäden einer Ersatzpflicht unterwirft. Aber Unternehmen und damit auch die Versicherungswirtschaft müssen Zeit haben, erschwingliche und kalkulierbare Versicherungsmodelle zu entwickeln. Diese Zeit soll ihnen nach dem Willen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt auch zugestanden werden. Konkret heißt das, dass unsere Fraktion sich gegen die Einführung einer Zwangsversicherung schon mit Erlass der Richtlinie ausspricht.
Der letzte Punkt, den ich gerne ansprechen würde, ist das Thema Land- und Forstwirte. Ohne eine entsprechende Klarstellung in der Richtlinie wären Land- und Forstwirte von den Bestimmungen der Richtlinie besonders betroffen. Die Landwirte leben von und mit der Natur. Es ist daher nur folgerichtig, dass sie vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, wenn sie bei ihrer Tätigkeit die gute landwirtschaftliche Praxis beachten. Diese Formulierung stellt auch keinen Freibrief dar. Die gute fachliche Praxis ist ein in nationalem wie auch im europäischen Recht anerkannter Begriff, der erst jüngst von der Kommission konkretisiert wurde. Er ist Ausdruck eines anerkannten Standards.
Lassen Sie mich zum Abschluss folgendes Fazit für unsere Fraktion ziehen: Wir wollen die Richtlinie verabschieden und damit den Umweltschutz in der Europäischen Union nachhaltig stärken. Aber machen wir nicht den Fehler, aus gut gemeinten Erwägungen heraus den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun! 
Gebhardt (PSE ).
    Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Uns selbst, aber auch künftigen Generationen sind wir den sorgsamen Umgang mit der Umwelt schuldig. Eine unversehrte Umwelt gehört nämlich zu den kostbarsten Gütern, die uns anvertraut sind. Deshalb haben wir eine Richtlinie vor uns liegen, deren Schwerpunkt auf der Vorsorge und dem Schutz vor Schäden an der Umwelt liegt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir das Verursacherprinzip konsequent anwenden. Das heißt, wer einen Schaden an der Umwelt verursacht oder zu verantworten hat, muss für seine Beseitigung aufkommen, und er hat die Beweislast zu tragen. Nur so kann Leichtfertigkeit und Flucht aus der Verantwortung zu Lasten der Allgemeinheit ein Riegel vorgeschoben werden.
Zwei Schiffsnamen, und , stehen für Katastrophen, die die öffentlichen Kassen über alle Gebühr belastet und viele Menschen um Arbeit und Brot gebracht haben. Schon kleine Umweltkatastrophen können eine Gemeinde an den Rand des Ruins treiben. Das werden wir nie ganz ausschließen können, aber eine gnadenlose Haftung für Umweltschäden schreckt potenzielle Verursacher ab. Meine Fraktion ist der Meinung, dass da keine Ausnahmen gemacht werden dürfen. Deshalb wollen wir Bereiche mit großen Unwägbarkeiten, wie die Atomindustrie oder gentechnisch veränderte Organismen, in diese Richtlinie voll einbinden. Entsprechende Anträge liegen dem Hohen Hause vor.
Lassen Sie mich schließlich noch etwas zur obligatorischen Versicherung sagen, gegen die sich insbesondere die EVP-Fraktion so sehr sträubt. Wer sich bei uns in Deutschland ein Häuschen kauft oder eine Wohnung besitzt, muss eine obligatorische Versicherung gegen Feuer und Naturgewalten abschließen, obwohl er im Zweifel nur selbst im Regen steht. Woanders wird es ähnlich sein. Es ist daher absolut nicht einzusehen, dass sich die Betreiber umweltgefährlicher Anlagen oder die Verwender gefährlicher Stoffe für den Fall der Haftung nicht versichern sollen. Muss eigentlich immer der Steuerzahler über die öffentliche Hand zur Kasse gebeten werden, wenn es richtig teuer wird? Und müssen wir denn tatsächlich hier im Europäischen Parlament weniger Schutz, weniger Vorsorgeprinzip in diesem Bereich einführen, als der Rat bereit ist, zuzugestehen? 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieses Mal kann ich nicht im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas sprechen, denn wir haben zu einigen der entscheidendsten Fragen keine Stellung genommen.
Wie Frau Gebhardt ganz richtig anmerkte, stehen wir einer ungewöhnlichen Situation gegenüber. Es besteht die Gefahr, dass das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in Bezug auf den Umweltschutz verschlechtert, was auch aus dem Redebeitrag von Kommissar Bolkestein hervorging. Das würde möglicherweise auch eine Verschlechterung der Lage in den meisten Mitgliedstaaten bedeuten und wäre in Skandal, den es einfach nicht geben darf. An die Adresse von Frau Niebler gerichtet möchte ich sagen, dass es bereits eine strenge Haftung gibt, die in vielen Fragen wesentlich umfassender ist als im Gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Dieser Vorschlag ist also auch nicht besonders radikal.
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel anführen. Wenn der federführende Ausschuss seinen Willen bekommen oder Änderungsantrag 61 angenommen würde, würden wir damit eine Situation akzeptieren, in der von den Hafenbehörden von Helsinki kaum gefordert werden könnte, die Schäden zu sanieren, die dort gegenwärtig durch das Ausbaggern und die damit verbundene Ausschwemmung von TBT-Giften in Wasserläufe im östlichen Helsinki und den dort liegenden Schäreninseln entstehen. Die Ausbaggerung erfolgt nämlich voll und ganz laut Genehmigung und die Behörden haben in keiner Phase das Vorkommen dieses Giftes in den Baggermassen vorhersehen können. Dieser Fall wird nun auch im Petitionsausschuss behandelt. Ich wollte dies nur anführen, um zu zeigen, wie unvernünftig es wäre, die vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt eingeführten Vorbehalte im Hinblick auf den vorhandenen Kenntnisstand sowie den Ausschluss der Haftungsregelung bei Einhaltung der in seiner Betriebsgenehmigung enthaltenen Vorschriften anzunehmen.
Finanzielle Regelungen müssen in dem nun vorliegenden Kompromissvorschlag akzeptabel sein. Sie können jedoch nicht zu stark harmonisiert werden, da wir in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche und recht kreative Ordnungen haben.
Abschließend möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten bitten, daran zu denken, dass „Staat“ nicht gleich „Behörde“ ist. Diese Angelegenheit betrifft auch in hohem Maße die lokalen Behörden. Das sollte bei der Abstimmung nicht vergessen werden. 
Papayannakis (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Die von uns diskutierte Richtlinie ist sehr bedeutend, möglicherweise ist sie Richtlinie der Legislaturperiode. Denn wir sagen nicht einfach, „der Verursacher zahlt“ und der Zahlungsfähige kann demzufolge die Umwelt weiterhin verschmutzen, sondern wir sagen, dass der Verursacher die Kosten für die Behebung des durch ihn verursachten Schadens trägt. Folglich kann die Richtlinie den großen Erwartungen unserer Bürger hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt gerecht werden, und wir dürfen sie nicht verwässern.
Während der Diskussion wurden unterschiedliche Meinungen vorgetragen. Wir haben bewiesen, dass wir Kompromisslösungen finden können, wie etwa mit der schrittweisen Einführung der obligatorischen Versicherung, die gewährleistet, dass die Schadenskosten keinesfalls auf den Steuerzahler abgewälzt werden und der Verursacher den Schaden über die Versicherung abdecken kann, oder auch mit dem Kompromiss, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, für den Schaden aufzukommen, falls der Verursacher dazu nicht in der Lage ist oder der Verantwortliche nicht ermittelt werden kann.
Es gibt aber Probleme, für die wir offenbar keine Kompromisse finden können: Wie ist es möglich, dass wir über land- und forstwirtschaftliche Praktiken reden, die den Gebrauch von chemischem Dünger sowie von Pflanzenschutz- und Unkrautvertilgungs-mitteln rechtfertigen, wo wir doch alle wissen – aus Statistiken der Europäischen Union selbst –, welchen Schaden sie möglicherweise der Artenvielfalt, dem Boden und den Gewässern zufügen? Wie können wir Umweltverschmutzern gewissermaßen Blankovollmachten ausstellen, indem wir zustimmen, jene aus der Pflicht zu entlassen, die eine Betriebsgenehmigung haben oder den gegenwärtigen Stand der Technik berücksichtigen? Auch hier müssen wir Wege finden, die entsprechenden Kompromissvorschläge liegen vor. Wenn wir aber in dieser Richtung nichts unternehmen, dann werden wir die Industrie niemals dazu bringen, Umwelt verschmutzende Verfahren einzustellen.
Die Lage ist also nach wie vor ernst, und meines Erachten stehen noch weitere Fragen zur Erörterung an, hinsichtlich derer mir der Kommissar eine sehr ablehnende Haltung einzunehmen schien. Es kann doch nicht sein, dass die Richtlinie weder etwas über die genetisch veränderten Organismen und die Schäden, die ihre uneingeschränkte Nutzung hervorrufen kann, sagt, noch auf die Schäden Bezug nimmt, die durch die Schifffahrt oder die Nutzung der Atomenergie verursacht werden können.
Es wurden Kompromissänderungsanträge unterbreitet, die ich für sehr moderat und realistisch halte, und ich verstehe nicht, wie der Verweis auf internationale Verträge und Übereinkommen, die nicht einmal von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden sind, eine Antwort auf diese Frage sein kann. Die Kommission muss demnach, ebenso wie wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, größeren Willen aufbringen, damit diese Rechtsvorschriften tatsächlich zu Gesetzgebungsakt der Legislaturperiode werden.
Noch ein Wort dazu, dass einige von der „Geburt eines Monsters“ gesprochen haben. Frankenstein hat mit seinen technischen Mitteln ein Monster erschaffen, das ihn übertraf. Begeben wir uns also nicht in die lächerliche Situation, dass wir ein Liliputanermonster kreieren, das weit unter unseren Möglichkeiten liegt. 
Lannoye (Verts/ALE )
   . – Herr Präsident, ich glaube, wir sind uns alle dessen bewusst, dass diese Richtlinie über die Umwelthaftung potenziell eine tragende Säule des Gesetzesarsenals darstellt, das darauf abzielt, wirtschaftliche Aktivitäten und Umweltschutz miteinander zu vereinbaren.
So besteht ihr erklärtes Ziel darin, das Verursacherprinzip zu konkretisieren, indem der Verursacher für die Beseitigung der entstandenen Umweltschäden herangezogen wird, und gleichzeitig aber auch präventiv tätig zu werden, indem eine Form der finanziellen Verantwortung geschaffen wird, welche die Wirtschaftsteilnehmer dazu veranlassen soll, die Risiken zu minimieren.
Der Vorschlag der Kommission und, wie auch gesagt werden muss, der Gemeinsame Standpunkt des Rates stellen uns jedoch keineswegs zufrieden, da sie uns mit einem Text konfrontieren, welcher den angestrebten Zielen leider nicht gerecht wird. So bieten sich darin den Wirtschaftsteilnehmern zahlreiche Schlupflöcher, insbesondere durch den legalen Ausschluss ihrer Haftung, durch das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Genehmigung oder durch die Konformität der Technologie mit dem Stand der Technik.
Diese Ausnahmen werden von unseren Kollegen vom Rechtsausschuss sogar noch als unzureichend eingeschätzt, weswegen diese einen Änderungsantrag für eine zusätzliche Ausnahme für den Land- und Forstwirtschaftssektor eingebracht haben, nämlich die Einhaltung der guten land- oder forstwirtschaftlichen Praxis.
Ich weiß, dass wir uns hier in zweiter Lesung befinden, und in den Jahren meiner Zugehörigkeit zu diesem Parlament habe ich gelernt, realistisch zu sein. Unser Handlungsspielraum ist begrenzt. Wir müssen eine qualifizierte Mehrheit erreichen. Deshalb habe ich im Namen meiner Fraktion Änderungsanträge mitunterzeichnet – und ich werde weitere Änderungsanträge unterstützen –, die man als moderat bezeichnen kann, da sie ein stark gestaffeltes Inkrafttreten der verbindlichen Rechtsvorschriften vorsehen, ohne jedoch die unverzichtbaren grundlegenden Vorschläge außer Kraft zu setzen.
Ich zitiere sie in beliebiger Reihenfolge. Erster Vorschlag: Die vorgesehenen Ausnahmen entfallen, werden jedoch in Faktoren der Haftungsmilderung umgewandelt. Dies ist völlig akzeptabel, und ich höre, dass der Kommissar diesem Vorschlag offen gegenüber steht. Es handelt sich hier tatsächlich um mildernde Umstände, was sich deutlich von einer Ausnahme unterscheidet.
Damit die Richtlinie tatsächlich zu einem Instrument der Vorbeugung wird, geht es zweitens darum, ein verbindliches System der finanziellen Haftung zu errichten, welches gestaffelt, das heißt stufenweise eingeführt werden soll.
Drittens muss der Geltungsbereich der Richtlinie innerhalb einer gewissen Zeit, nach einem Einführungszeitraum, unbedingt erweitert werden. Viertens fordern wir, und darin wissen wir uns einig mit zahlreichen Abgeordneten dieses Parlaments, eine zusätzliche Rechtsvorschrift zur Haftung der Hersteller und Nutzer von genetisch veränderten Organismen im Falle von Kontaminierungen. Ich erinnere daran, dass dies ein Versprechen war, das die Kommission bei der Verabschiedung der Richtlinie 2001/18 abgegeben hat.
Schließlich gilt es fünftens, die Lage bezüglich der Risiken durch Kernenergie und der Meeresverschmutzungen durch Kohlenwasserstoffe deutlich zu verbessern. Frau Gebhardt hat im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten die Dramen der Erika und der Prestige angesprochen. Ich werde nicht erneut auf diese Problematik eingehen, wir wissen jedoch, zu welch beträchtlichen Umweltschäden diese führt.
Zur Kernenergie möchte ich jedoch ein Wort sagen. Besonders im Bereich der Kernenergie bleibt die Haftung der Betreiber begrenzt. Die Tatsache, dass es internationale Vereinbarungen gibt, bedeutet nicht, dass die Lage zufrieden stellend ist. Man braucht wohl nicht darauf zu verweisen, dass nach einer Studie einer Forschergruppe der Universität London ein schwerer Unfall in einem Kernkraftwerk zehn Milliarden Dollar und ein Unfall vom Typ Tschernobyl mit weit reichender Kontaminierung des Territoriums vierzig Milliarden Dollar kosten würde.
Dies sind Dinge, die ich unsere Kolleginnen und Kollegen zu berücksichtigen bitte, wenn über die Kernenergie gesprochen wird. Man kann nicht zulassen, dass eine derart gefährliche Wirtschaftstätigkeit von einer so bedeutenden Rechtsvorschrift zur Haftung der Wirtschaftsteilnehmer ausgenommen bleibt. 
Andersen (EDD ).
   – Herr Präsident, es ist inakzeptabel, dass eine Richtlinie zur Umwelthaftung nicht auch die Verschmutzung durch die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) abdeckt. Bei den Lesungen des Parlaments zu Richtlinien über Saatgetreide und die Rückverfolgung und Kennzeichnung von GVO bestand kein Zweifel daran, dass es die Gefahr der unbeabsichtigten Verschmutzung gibt, auch bei korrektem Einsatz von GVO. Der Punkt, um den es hier geht, ist die Verschmutzung durch die Verbreitung von Pollen und in der Saatgutbank angesammeltem Abfallsaatgut. Die Fachwelt streitet sich noch darüber, wie viel an Abfallsaatgut in der Saatgutbank der Erde wie lange angesammelt werden kann. Trotzdem ist die Verschmutzung durch GVO nicht im Richtlinienentwurf zur Umwelthaftung enthalten. Das ist unglaubwürdig, auch vor dem Hintergrund, dass das Verursacherprinzip im Vertrag verankert ist.
Deshalb kann ich die Vorschläge, die Herr Lannoye und andere zu den GVO unterbreitet haben, unterstützen. Ich finde, dass das Verursacherprinzip mehr sein muss als nur leere Worte. Es ist an der Zeit, dass die EU ihren Idealen gerecht wird. Die EU muss von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie eine Abgabe auf GVO-Saatgut und -futter erheben, eine Abgabe, mit der Kontrolle und Überwachung bezahlt werden sowie Ersatz für Schäden geleistet wird, die bei korrekter Verwendung entstanden sind.
Beysen (NI ).
   – Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über Umwelthaftung hat zu äußerst komplexen und wirklich emotionsgeladenen Debatten in den zuständigen Ausschüssen geführt. Die fortwährende Suche nach Ausgewogenheit hat, meiner Meinung nach, dazu geführt, dass nun eine viel zu vage Richtlinie auf dem Tisch liegt, dennoch bin ich der Ansicht, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und insbesondere sein Berichterstatter in ihrem Bestreben, einen mehr oder weniger akzeptablen Kompromiss zu erreichen, ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Es freut mich sehr, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt meinen Änderungsantrag zu den Entwicklungsrisiken und dem Argument der Übereinstimmung mit der Genehmigung übernommen hat. Sowohl die Entwicklungsrisiken – die, und das liegt in der Natur der Sache, unbekannt sind und auf der Grundlage des Stands der Wissenschaft unmöglich entdeckt werden können – als auch das Argument der Übereinstimmung mit der Genehmigung werden in Form einer Freistellung des Unternehmers von der Haftung in die Richtlinie aufgenommen.
Ich fordere die Kommission daher eindringlich auf, diese Abänderung anzunehmen. Dies ist unbedingt erforderlich, wenn wir Innovation und Kreativität der europäischen Unternehmen fördern wollen, insbesondere da ihre US-amerikanische Konkurrenz bereits seit langem von einer derartigen Regelung profitiert. Andererseits finde ich es bedauerlich, dass das Verursacherprinzip in dem Text nicht stärker betont wird. Die jetzige Formulierung in der Richtlinie ist sehr verwirrend und kann meines Erachtens zu Rechtsunsicherheit führen. Ich betrachte dies als eine wirkliche Lücke in dem Gesetzestext. 
Gargani (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich dem einstimmigen Chor derjenigen anschließen, die dies als eine bedeutsame und wichtige Richtlinie betrachten – vielleicht die wichtigste der gegenwärtigen Legislaturperiode überhaupt. Deshalb möchte ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt die große Ausgewogenheit hervorheben, die der Kollege Manders mit seinen in die richtige Richtung gehenden Änderungsanträgen zu einem Thema, bei dem Übertreibungen und Unterschätzungen aus leicht verständlichen Gründen gleichermaßen schädlich sind, bewiesen hat.
Die Richtlinie ist vielschichtig, und die – positiven oder negativen – Auswirkungen, die sich daraus für die Umwelt und für das gesamte Produktionssystem ergeben können, hängen just von einer richtigen Balance ab. Eine Richtlinie, die über das Maß des Vernünftigen hinausginge, würde in der Praxis die Gefahr mit sich bringen, den Unternehmen erdrückende, unerträgliche Pflichten und Kosten aufzuerlegen und sie dadurch sogar zur Abwanderung in andere Länder, in denen diese Vorschriften nicht existieren, zu treiben – was sie ungern tun würden -, damit sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig sind.
Auch ich möchte hervorheben, dass das – keineswegs belanglose, sondern bedeutsame – Verursacherprinzip, wonach der Schadenverursacher für die Wiederherstellung der geschädigten Güter zu sorgen hat, äußerst wichtig in einer Gesellschaft ist, die auch in Zukunft eine angemessene Lebensqualität sicherstellen will. Ebenso wichtig ist es, den Schutzgegenstand und die sich daraus ergebende Verantwortung zu bestimmen: wer ist wie lange und in welchem Maße haftbar. Ich meine, der Gemeinsame Standpunkt des Rates beinhaltet an sich einen positiven Beitrag in dieser Richtung, dem wir uns anschließen müssen. Deshalb hat der Grundsatz „Vernunft und Ausgewogenheit“ – den ich stetig wiederhole und der das Leitmotiv unserer ganzen Debatte war – zur Bestimmung geschützter Standorte, zur Festlegung der Verantwortlichkeit und zum Haftungsausschluss für denjenigen geführt, der die Genehmigungen und Rechtsvorschriften eingehalten hat.
Den Vorschlägen des Rechtsausschusses möchte ich gemeinsam mit der Kollegin Niebler - der Schattenberichterstatterin, die wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, was sie auch durch ihren Redebeitrag von heute Abend bewiesen hat – lediglich einen Änderungsantrag hinzufügen, den ich als besonders wichtig erachte und der darauf gerichtet ist, die Begriffsbestimmung des Betreibers zu präzisieren, die es in ihrer aktuellen Formulierung nicht gestattet, die Hinzuziehung der Banken und anderen Finanzinstitute im Rahmen der Haftung für von Finanzakteuren verursachte Schäden auszuschließen. Meinem Eindruck nach stimmt die Kommission in diesem Punkt nicht zu, der weiter vertieft werden sollte, um sorgfältiger zu prüfen, ob es vernünftig ist, eine Definition festzulegen, die nicht alle möglichen Eventualitäten abdeckt und aus der sich eine Schadenersatzforderung an einen Finanzmakler ergeben könnte. Ich halte das für eine berechtigte Forderung und möchte die Unterstützung für diese Richtlinie empfehlen.
Abschließend meine ich, dass der Standpunkt des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt mit einem Gemeinsamen Standpunkt verbunden wurde, und ich hoffe, dass er bei der Abstimmung im Plenum breite Zustimmung finden möge. 
Miller (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter danken. Mein Dank gilt ebenfalls den Hilfsberichterstattern, die sehr hart und eng mit dem Berichterstatter zusammen gearbeitet haben, um in Bezug auf diese Richtlinie zu einer Einigung zu gelangen.
Ich möchte mich zu einigen Punkten äußern. Heute Abend ist das Verursacherprinzip einige Male erwähnt worden. Wir verfügen bereits über eine Gesetzgebung, die auf dem Verursacherprinzip beruht. In der Vergangenheit hat der Verursacher lediglich eine Strafe gezahlt. Es gab diesbezüglich aber eine entscheidende Änderung, und nun trägt der Verursacher die Kosten für die Sanierung des von ihm/ihr verursachten Schadens. Dies ist eine entscheidende Gesetzesänderung. Erlassen wir dieses Gesetz, dann müssen wir uns mit den damit verbundenen finanziellen Sicherungssystemen beschäftigen. Daher glaube ich, dass eine obligatorische finanzielle Absicherung wichtig ist. Es handelt sich hier um einen Kernpunkt. Ich akzeptiere die Meinungen von Frau Niebler und dem Kommissar, dass der Markt dafür noch nicht entwickelt ist. Daher fordern wir die Kommission in einer Reihe von Änderungsanträgen auf, den gesamten Markt zu studieren und sicherzustellen, dass bei Einführung eines obligatorischen Systems zu einem späteren Zeitpunkt der gesamte Komplex abgedeckt ist.
Ich möchte hinzufügen, dass wir uns auch mit den Meinungen der Mitgliedstaaten auseinander gesetzt haben und ihnen für die Festlegung von Tätigkeiten mit geringem Risiko, das heißt für deren Ausschluss, die Verantwortung übertragen haben. Dies ist für Unternehmen aller Art und Größe ein großer Schritt nach vorn.
Was die Meinung des Kommissars in Bezug auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten angeht, ist mir bewusst, dass er in den letzten Monaten Schwierigkeiten hatte, in diesem Punkt mit dem Rat zu verhandeln und es kein leichtes Unterfangen war. Wir müssen jedoch erreichen, dass im Falle eines säumigen oder insolventen nicht versicherten Betreibers jemand den Schaden beseitigt. Wer wird das sein? Es kann nicht Aufgabe der örtlichen Behörden sein; es muss einem Mitgliedstaat zufallen, und wir dürfen nicht zulassen, dass sich Mitgliedstaaten davor drücken und dass die Umweltverschmutzung weiter zunimmt. Daher tragen die Mitgliedstaaten eine Verantwortung.
Noch kurz etwas zu den mildernden Umständen. Ich bin froh darüber, dass der Kommissar die Änderungsanträge 40 und 61 billigt. Ich hoffe, sie werden angenommen. Und ich bin froh darüber, dass Übereinstimmung mit den Genehmigungen als mildernde Umstände anerkannt werden. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich stimme dem zu, was mein Freund und Kollege, Herr Miller, soeben gesagt hat. Momentan handelt es sich um eine reine Worthülse, wenn wir davon sprechen, dass der Verursacher zahlt – die Verursacher zahlen generell gar nichts oder nur einen kleinen Teil dessen, was sie zahlen sollten. Es wäre eine großartige Sache, wenn wir erreichen könnten, dass das Verursacherprinzip zu einer Rechtgrundlage wird und es nicht bei dem frommen Wunsch bleibt, dass der Verursacher zahlt.
Ich danke Kommissar Bolkestein für seine Anmerkungen zu den Änderungsanträgen 48 und 61. Es ist wichtig, Genehmigungen und den Stand der Technik zu berücksichtigen. Wie aus dem Gemeinsamen Standpunkt hervorgeht, gibt es jedoch solche und solche Genehmigungen. Die Detailgenauigkeit und Spezifität dessen, was erlaubt ist, variiert von Situation zu Situation. Unter diesen Umständen scheint ein Alles-oder-Nichts-Prinzip – das heißt, etwas fällt unter eine Genehmigung und ist damit von jedweder Haftung ausgeschlossen oder etwas fällt nicht unter eine Genehmigung, wodurch volle Haftung besteht – verkehrt. Richtig scheint die Annahme eines Konzepts mildernder Umstände zu sein, sodass man über eine gleitende Skala verfügt, die der Variabilität von Genehmigungen und Umständen Rechnung trägt.
Der Kommissar hat auch über eine Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie gesprochen. Zufällig bin ich der Berichterstatter für den immer noch auf Eis gelegten Bericht zur Reform des Pariser Übereinkommens. Ich teile seine Ansicht, dass dies den Umfang und Grad der Haftung der Kernkraftwerksbetreiber erweitern bzw. erhöhen wird. Bedauerlicherweise gelten für die Kernenergie aber weiterhin andere, eigene Gesetze. Aufgrund einer Sonderregelung in Bezug auf das Verursacherprinzip trägt der Verursacher im Falle eines nuklearen Störfalls zwar einen erheblichen Teil der Kosten, aber nicht zwangsläufig alle Kosten. Meine Fraktion ärgert sich sehr über die Sonderbehandlung der Kernindustrie. Wir haben diese Meinung im Rahmen der Euratom-Debatte geäußert, und es wird zweifellos noch andere Gelegenheiten geben, um sie zu äußern.
Wir sind auch über den zu sorglosen Umgang mit dem Thema genetisch veränderter Organismen beunruhigt. Es handelt sich dabei um ein weiteres Beispiel dafür, wie gezielte wirtschaftliche Tätigkeit, die lobenswerterweise auf Profit und Gewinn ausgerichtet ist, die Ursache für einen sich exponentiell ausbreitenden Schaden besorgniserregendster Art sein kann. Eine Nichtberücksichtigung dieses Themas in der Richtlinie käme einer nicht zu rechtfertigenden Ausnahmeregelung gleich.
Ich könnte weitere Punkte anführen, aber es gibt viele Redner, die zu Wort kommen möchten. Wir befürworten diese Richtlinie ganz klar und hoffen, dass sie von diesem Haus in wirklich überzeugender Fassung erlassen wird. 
Berthu (NI )
   . – Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie zur Vorbeugung und Beseitigung von Umweltschäden, den wir heute Abend diskutieren, ist unserer Ansicht nach überaus wichtig, da er ein auf dem Verursacherprinzip beruhendes Haftungssystem für eine ganze Reihe von Schäden, die durch wirtschaftliche Aktivitäten an unserem Naturerbe entstehen können, vorsieht. Dieses Erbe ist unser gemeinsames Gut, und wir müssen äußerst wachsam sein, um es zu bewahren. Man darf die Augen nicht verschließen vor Schäden, bei denen mitunter die Gefahr besteht, dass sie kaum wahrgenommen werden, da privates Vermögen nicht direkt geschädigt wird.
Deshalb sind wir in dieser zweiten Lesung besonders mit Änderungsantrag 9 des Europäischen Parlaments nicht einverstanden, in welchem behördlich genehmigte Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Schadens als ungefährlich galten, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Diejenigen, die das Risiko eingehen, müssen auch dafür aufkommen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir auch mit Änderungsantrag 39 nicht einverstanden, welcher auf eine Ergänzung des Änderungsantrags 9 abzielt, um die GVO von vornherein auszunehmen oder die Haftung ihrer Anwender zu mindern. Hingegen unterstützen wir den Änderungsantrag 22, der im Unterschied zu den vorangegangenen eher in Richtung eines besseren Schutzes geht, da er den Gedanken einer schrittweise einzuführenden obligatorischen Deckungsvorsorge wieder aufnimmt, denn in diesem Punkt darf man sich nicht mit den vagen Formulierungen des gegenwärtigen Textes begnügen. 
Oreja Arburúa (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte es zunächst anderen Abgeordneten gleichtun und den Berichterstatter, Herrn Manders, beglückwünschen. Ich beglückwünsche ebenfalls die Berichterstatterin meiner Fraktion, Frau Niebler, die sich nicht nur mit Herrn Manders zu einigen vermochte, sondern der es auch gelang, einen Konsens innerhalb der Fraktion zu erzielen und die uns zudem pünktlich darüber informiert hat, wie es mit diesem Richtlinienvorschlag voran ging.
Wie richtig gesagt wurde, handelt es sich hierbei um eine überaus wichtige Richtlinie. Wir sind uns alle über die Bedeutung des Umweltschutzes und der Tatsache bewusst, dass diese Richtlinie das Verursacherprinzip widerspiegelt. Dennoch müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass die Verursacher oftmals Unternehmen sind, und wir müssen ihr Überleben in unserer Volkswirtschaft sicherstellen. Ich denke daher, dass es zwei wichtige Grundsätze gibt: Erstens dürfen wir, wie Herr Gargani gesagt hat, eine Verlagerung unserer Unternehmen auf andere Märkte nicht fördern, und zweitens müssen wir eine größtmögliche Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union anstreben.
Ich bin der Ansicht, dass alle Länder der Union diese Richtlinie erfüllen und alle Mitgliedstaaten durch sie gleichermaßen in die Pflicht genommen werden müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Richtlinie von jedem Mitgliedstaat anders angewendet wird. Der Geltungsbereich der Richtlinie muss, wie im Gemeinsamen Standpunkt festgelegt, so weitreichend wie möglich sein, und was die möglichen Ausnahmeregelungen für Betreiber in Bezug auf die Einhaltung früherer Gesetze angeht, teile ich die Meinung, dass die Änderungsanträge 9 und 16, wie hier gesagt wurde, zu weit gehen und einigen Unternehmen die Möglichkeit einräumen würden, sich ihrer Zahlungspflicht zu entziehen. Es stimmt aber, dass wir einen Mechanismus finden müssen, der die Tatsache, dass sich Unternehmen an geltende Gesetze halten, als mildernden Umstand berücksichtigt.
Was die Sanierungsmaßnahmen angeht, müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, den verursachten Schaden durch Sanierungsmaßnahmen, wie es in den vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommenen Änderungsanträgen 10, 11 und 12 festgelegt ist, abzudecken.
In Bezug auf den Zeitraum, innerhalb dessen ein Unternehmen haftbar gemacht werden kann, halte ich die im Gemeinsamen Standpunkt festgelegten 30 Jahre für zu lang. Die daraus für die Unternehmen resultierende Ungewissheit hinsichtlich eventueller durch sie verursachter Umweltschäden scheint mir zu groß, und ich unterstütze den Änderungsantrag von Frau Thyssen, der eine Verkürzung dieses Zeitraums auf 10 Jahre vorsieht. Es ist viel sinnvoller, den Zeitraum zu verkürzen, innerhalb dessen Unternehmen für von ihnen verursachte Schäden haftbar gemacht werden müssen. 
Koukiadis (PSE ).
    Herr Präsident! Der Rat hat sich in der Frage der für die Umwelthaftung der Betreiber geltenden Ausnahmen, die im ursprünglichen Text der Kommission so weit gefasst waren, dass sie im Grunde die Anwendung des Verursacherprinzips aufgehoben haben, zum Teil den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu eigen gemacht. Um aber zugleich die schwerwiegenden Folgen für nicht schuldhaft handelnde Unternehmen abzuschwächen, hat das Parlament akzeptiert, dass die Betriebsgenehmigung oder die Unkenntnis der schädlichen Folgen der umstrittenen Tätigkeiten als mildernde Umstände bei der Haftung des Betreibers für die Kosten der Beseitigung des ökologischen Schadens vorgebracht werden können.
Nun besteht die Gefahr, dass dieser moderate Standpunkt des Europäischen Parlaments in der zweiten Lesung aufgegeben wird, da Änderungsanträge vorliegen, die im Falle der Annahme zu einer völligen Freistellung führen würden. Die Betriebsgenehmigungen und der Kenntnisstand dürfen lediglich als mildernde Umstände Berücksichtigung finden. Außerdem dürfen die Kosten der Versicherung nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Wir bestehen darauf, die Phasen der Umsetzung sowie die abzudeckenden Tätigkeits- und Schadensarten im Richtlinientext schon jetzt, in einem vernünftigen Zeitrahmen, festzulegen. Schließlich kann ich nicht umhin zu bemerken, dass die widersprüchlichen Standpunkte der Europäischen Volkspartei den Umweltschutz unterminieren, und man sich schon wundern muss, dass sie hier die kollektive Haftung fordert, während sie ansonsten Vorkämpferin der individuellen Verantwortung ist. 
De Roo (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Umwelthaftung ist ein heikles Thema. Das zeigt auch der Streit zwischen dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Der Rat hat einen halbgaren Kompromiss gebacken, der vielleicht nach der Überarbeitung in ein paar Jahren funktionieren wird. Jetzt jedoch ist er nicht ausgereift und wird die Situation der Umwelt nicht sehr verbessern helfen. Wenn es um Biodiversität geht, liegen wir in Sachen Rechtsetzung sogar hinter den Vereinigten Staaten.
Wir, die Verts/ALE-Fraktion, messen der Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie große Bedeutung bei. Es wurde bereits erwähnt: erstens Atomenergie, zweitens Verschmutzung durch Schiffe auf See und drittens Schäden durch gentechnisch veränderte Pflanzen. Kommissar Bolkestein, Sie haben den Ruf, deutliche Worte nicht zu scheuen und mit Ihrer Meinung nicht hinter dem Berg zu halten, ich muss jedoch sagen, dass es selbstverständlich unsinnig von Ihnen ist, sich hinter der Koexistenzregel zu verstecken. Hier geht es darum, dass die Kommission Angst vor dem Druck der USA hat, und sie sollte dies einfach zugeben. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat sich für die Erweiterung der Richtlinie um diese drei Ergänzungen ausgesprochen, der Berichterstatter der Liberalen leider nicht.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Pflichtversicherung. Sie ist von wesentlicher Bedeutung. Leider lehnen die Christdemokraten sie ab, ebenso der Berichterstatter der Liberalen. Die Kernfrage lautet: Wer muss für Umweltschäden aufkommen? Die Kommission wollte in ihrem Entwurf die Verantwortung auf die Regierungen abschieben, die in dem Gemeinsamen Standpunkt glücklicherweise Nein gesagt haben. Der Verschmutzer muss zahlen, und zu Recht. Die Verschmutzer sind die Unternehmen, nicht die Regierungen.
Ich muss es hier einmal sagen: Der Berichterstatter hat recht nachlässig gearbeitet. Er hat nur die Ansichten des rechten Flügels berücksichtigt, wie die Änderungsanträge bezüglich guter land- und forstwirtschaftlicher Praxis zeigen. Er ist für die Machtlosigkeit des Parlaments verantwortlich, und die Industrie wird es ihm danken. 
Twinn (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Fraktion der Britischen Konservativen engagiert sich sehr stark für den Schutz unserer Umwelt, und dies ist eine wichtige Richtlinie, die sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft nützt. Wie bei vielen Gesetzen könnten jedoch viele Jahre vergehen, bis wir die volle Wirkung der Richtlinie erkennen können. Daher ist es wichtig, auf lange Sicht zu planen. Einerseits kann eine uneingeschränkte Wirtschaftstätigkeit – wie wir alle wissen – die Umwelt zerstören. Andererseits können zu viele Gesetze und Vorschriften die Wirtschaftstätigkeit mit einem Schlag zum Erliegen bringen. Es ist genau diese Wirtschaftstätigkeit, von der wir alle abhängen und die unserer Kultur und unserer Gesellschaft zugrunde liegt. Der Standpunkt zweiter Lesung ist ein ausgezeichneter Ausgangspunkt, den wir unterstützen. Dennoch gibt es sehr wichtige Punkte, die wir nicht vergessen dürfen. Erstens müssen Übereinstimmung mit der Genehmigung und Einhaltung des Stands der Technik unbedingt bestehen bleiben. Es wäre eine Schande, wenn Unternehmen in 20 Jahren eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund von Dingen drohen würde, die sie jetzt getan haben, die jedoch zu einem späteren Zeitpunkt als falsch beurteilt werden.
Ich habe überdies große Bedenken, was die Realisierbarkeit der verbindlichen Deckungsvorsorge angeht, unabhängig davon, ob sie in Form von Versicherungen, Schuldverschreibungen oder anderen Sicherheitsformen besteht. Wir wissen sehr gut, dass die Versicherungsunternehmen noch nicht in der Lage sind, Versicherungssysteme anzubieten, die den Anforderungen dieses Parlaments oder der Kommission in Bezug auf diese Gesetzgebung gerecht werden. Wir wissen auch, dass dies zu einer unverhältnismäßig höheren Belastung kleiner Unternehmen führen würde. Wollen wir die Verantwortung für das Schließen kleiner Unternehmen übernehmen, nur weil wir ihnen diese obligatorische Deckungsvorsorge aufgebürdet haben? Es wurde bereits erwähnt, dass der Steuerzahler diese Last tragen müsste, würden wir dies aber zwingend festlegen, wären es die Steuerzahler der Mitgliedstaaten, die gegebenenfalls einspringen müssten, um dies zu gewährleisten. Es ist viel besser, dieses Thema vorerst ruhen zu lassen und abzuwarten, wie die Richtlinie greift, um dann später auf das Thema zurückzukommen.
Überdies können wir nicht davon ausgehen, dass die Umweltverschmutzung an den Grenzen der EU Halt macht, unabhängig davon, wie groß die EU werden wird. Es ist in Bezug auf Kernenergiethemen und Meeresverschmutzung daher wichtig, dass wir diese Modelle nutzen, um weiterhin unseren internationalen Verpflichtungen und der Zusammenarbeit mit unseren übrigen Partnern weltweit nachzukommen.
Was Gesetze angeht, verhindert die Suche nach der besten Gesetzesvariante zu oft eine gute Gesetzesvariante. Wir müssen uns heute moderate Ziele stecken. Wenn wir uns an das halten, was wir in unserem Gemeinsamen Standpunkt vorschlagen, können mit dieser Richtlinie echte Fortschritte erzielt werden. Die Richtlinie sollte daher von uns begrüßt werden, und sie wird heute von uns begrüßt und wir wünschen ihr In-Kraft-Treten.
Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein überzeugter Anhänger des europäischen Ordnungsmodells der ökosozialen Marktwirtschaft. Die ökosoziale Marktwirtschaft macht deutlich, dass der liberalisierte Markt nicht verantwortungslos ist, wie man es ihm oft unterstellt, sondern dass er soziale und ökologische Verantwortung und damit Zukunftsverantwortung trägt. Es besteht daher kein Zweifel daran, dass eine verantwortungsvolle europäische Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie das Genehmigungsverfahren sicherstellen müssen, dass gravierenden Umweltschäden vorgebeugt und die Wiedergutmachung einmal entstandener Schäden sichergestellt werden, wobei die Verursacher primär zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Nicht alle Mitgliedstaaten wenden bereits dieses Verursacherprinzip an. Daher sind europäische Regelungen notwendig, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Markt kommen kann.
Meine Kollegin, Marialiese Flemming und ich, unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Wiedereinreichung von zwei wichtigen Änderungsanträgen, die die Aufnahme von atomaren Schäden in den Anwendungsbereich der Richtlinie fordern. Ich bitte Sie, die Änderungsanträge 41 und 42 zu unterstützen, denn es sollen Tätigkeiten, die tatsächlich gefährlich sind, von dieser Richtlinie erfasst werden. Die Entscheidung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Atomkraftwerke vom Anwendungsbereich der Richtlinie über die Umwelthaftung auszunehmen, ist aus meiner Sicht unverständlich, da alle alternativen Energieformen von dieser Richtlinie erfasst werden. Für durch Windkraft, Biomasse, Biogas und Solarenergieanlagen verursachte Umweltschäden, muss der jeweilige Verursacher haften. Warum nicht für Atomschäden? Daher fordern wir in den Anträgen 41 und 42, diese aufzunehmen.
Ich trete auch für mehr Rechtssicherheit ein, weswegen wir dafür sind, dass der Haftungszeitraum im Sinne des Antrags von Frau Thyssen gestaltet wird, und dass Rechtssicherheit dadurch geschaffen wird, dass genehmigte Anlagen de facto von der Haftung ausgenommen werden. Es muss zu einer Klärung der Aufteilung der Kosten bei mehreren Verursachern kommen. Ich bin dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sehr dankbar für seinen vernünftigen moderaten Ansatz. Es handelt sich um eine Rechtsrichtlinie und nicht um eine Umweltrichtlinie. Vor allem danke ich den Berichterstattern Manders und Niebler für ihre Arbeit. 
Thyssen (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ebenso wie Kollege Karas bin ich ein Anhänger einer ökologisch angepassten Marktwirtschaft, und ich habe daher keine Angst vor strengen Haftungsgesetzen. Derartige Rechtsvorschriften können nämlich eine starke präventive Wirkung haben und deshalb vertretbar sein. Wir sollten jedoch meines Erachtens nicht vergessen, dass wir in dem Vorschlag, den wir heute Abend diskutieren, eine ‚Haftung ohne Verschulden’ einführen. Haftung ohne Verschulden ist für manche selbstverständlich, ich persönlich halte sie im Vergleich zur klassischen Haftungslehre der kontinentalen Rechtstradition für ein sehr radikales Instrument, und eben weil es so radikal ist, müssen wir dafür sorgen, dass einige Grundbedingungen erfüllt sind.
Diese Grundbedingungen müssen gewährleisten, dass die Regelung rechtssicher ist, dass sie praktisch ausführbar ist, dass sie gerecht ist und dass sie Innovation und Entwicklung nicht zu sehr behindert. Ich werde die in dieser Hinsicht nützlichen Änderungsanträge nicht aufzählen. Jeder, der die Diskussion verfolgt hat, weiß, dass ich unter anderem über die Ausnahmen für Inhaber von Genehmigungen, über die Regelung im Zusammenhang mit dem wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand, über die Ausnahmen bei Beachtung der guten forst- und landwirtschaftlichen Praxis und über den Ersatz der gesamtschuldnerischen Haftung durch die anteilsmäßige Haftung spreche.
Der Bericht Manders in der von uns im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt abgestimmten Form stellt diese Grundbedingungen sicher, deshalb beglückwünsche ich den Berichterstatter und den Schattenberichterstatter unserer Fraktion zu ihrer Arbeit und zu der Zusammenarbeit. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die mit den in dem Bericht eingeführten Beschränkungen Probleme haben, und im Grunde auch die Kommission - denn ich habe verstanden, dass auch sie Schwierigkeiten mit einigen unserer Änderungsanträge hat - bitten, das Konzept der Haftung ohne Verschulden noch einmal gut zu überdenken, die schwerwiegenden, erheblichen Folgen, die dies haben kann, zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass wir letztlich eine bessere Rechtsvorschrift erhalten, die aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen der Fairness eine gewisse Milde zeigt.
Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Erde lebensfähig bleibt, aber ich denke, wir müssen auch gewährleisten, dass unsere Wirtschaft lebensfähig ist und wir Menschen finden, die bereit sind, hier unternehmerisch tätig zu werden. 

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ein Zwischenfall wie der von Aznalcoyar, der sich 1998 in meinem Land ereignete, plus nahezu 300 000 von Frau Niebler angeführte Standorte innerhalb der Europäischen Union, die als definitiv oder potenziell verschmutzt gelten, sind ein klares Indiz dafür, dass es in der Europäischen Union wirksamer Vorschriften bedarf, um dem Verursacherprinzip Geltung zu verschaffen.
Ich verstehe und teile das Anliegen, einerseits Fortschritte in umweltpolitischer Hinsicht zu erzielen und andererseits die wirtschaftliche Gesundheit der Unternehmen nicht zu gefährden, obgleich ich der Ansicht bin, dass dieses Argument zu häufig bemüht wird und oftmals nicht den tatsächlichen Anstrengungen entspricht, die Unternehmen leisten können und müssen, um diese und andere Gemeinschaftsbestimmungen einzuhalten.
Ich denke, dass mit dem Gemeinsamen Standpunkt ein zufrieden stellendes Gleichgewicht zwischen der Rechtssicherheit, dem Umweltschutz und der industriellen Entwicklung erzielt worden wäre bzw. in der Tat erzielt wurde. Dennoch bin ich der Ansicht, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt trotz guter Arbeit morgen gewisse Änderungsanträge wie zum Beispiel die Änderungsanträge 9 und 16 vorlegen wird, die den Gemeinsamen Standpunkt zu sehr schwächen und die ich nicht befürworten kann. Wir können nicht akzeptieren, dass die bloße Tatsache, dass Unternehmen rechtmäßig handeln, ein Freibrief für das Unterlassen von Handlungen bzw. verantwortungsloses Handeln sein soll. Werden Maßnahmen wie diese ergriffen – solche wie sie in diesen Änderungsanträgen vorgeschlagen werden –, würden Zwischenfälle wie der von Aznalcoyar, in welchem Land sie sich auch ereignen mögen, erneut vollkommen ungestraft bleiben.
Ich möchte jedoch hervorheben, dass ich Änderungsantrag 46 unterstütze, weil ich denke, dass wir ansonsten das System der Umwelthaftung für bestimmte Formen des Seeverkehrs, die mir wichtig erscheinen, weiter schwächen würden.
Was die Deckungsvorsorge angeht, denke ich, dass der Vorschlag der Kommission – der diese nicht vorsah – dadurch verbessert wird, obgleich sie weder so ehrgeizig ist, wie anfangs erhofft wurde, noch so konkret, wie sie hätte sein können. Ich habe Verständnis für die Notwendigkeit, den Unternehmen eine Frist einzuräumen, damit diese sich darauf einstellen können, und ich hoffe natürlich, dass sie dies so schnell wie möglich tun werden. 
Bartolozzi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der in der Empfehlung des Kollegen Toine Manders - dem ich für seine wichtige Arbeit danke – zusammengefasste Standpunkt des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt weist in die richtige Richtung. Er ändert nämlich den Ansatz des Rates nicht wesentlich, sondern präzisiert einige seiner wichtigsten Grundsätze, so dass die Richtlinie EU-weit einheitlicher umgesetzt werden kann.
In Anbetracht der künftigen Auswirkungen dieser Regelung auf die Industrie halten wir es in der Tat für notwendig, die Ungleichheiten bei den Rechtsvorschriften zwischen den EU-Ländern zu beseitigen, um Handels- und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen zu vermeiden. Gleichwohl müssen einige Grundsätze klar bekräftigt werden: die Ausdehnung des Begriffs „Betreiber“ auf die Akteure, die die Kontrolle über die Tätigkeiten ausüben, muss vermieden werden. Die Ermittlung einer lediglich potenziellen Beeinträchtigung widerspricht den Prinzipien der Rechtssicherheit und könnte daher zu langen Rechtsstreitigkeiten führen, die mit den verfügbaren wissenschaftlich-technischen Instrumenten nicht zu bewältigen sind.
Die für den Schaden verantwortlichen Betreiber müssen die Möglichkeit haben, selbst die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die zuständigen Behörden rechtzeitig zu informieren. Das Einschreiten der Behörden, sowohl was die Vermeidungs- als auch die Sanierungsmaßnahmen anbelangt, sollte auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Betreiber nicht bereit oder nicht in der Lage ist einzugreifen, denn es ist nicht vertretbar, den Behörden uneingeschränkten Ermessensspielraum bei der selbständigen Anwendung der fraglichen Maßnahmen einzuräumen.
Ein solches Einschreiten wird deshalb selbstverständlich lediglich im Falle der so genannten „verwaisten“ oder „öffentlichen“ Standorte bzw. in den Fällen, wo der Betreiber keine Abhilfe schafft, notwendig. Diese Bestimmungen müssen präzisiert werden, um den einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu großen Ermessensspielraum zu belassen. Im Text des Gemeinsamen Standpunkts heißt es, es läge im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten, Freistellungen für Ausnahmen bei Schäden zu gewähren, die verursacht werden durch Emissionen, Tätigkeiten oder Ereignisse, die in geltenden Rechtsvorschriften oder der dem Betreiber ausgestellten Zulassung oder Genehmigung erlaubt sind oder nach dem zum Zeitpunkt der Emissionsfreisetzung bzw. der Durchführung der Tätigkeiten vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand nicht als gefährlich gelten.
Was die Kostenverteilung im Falle mehrerer Schadenverursacher betrifft, so hat der Rat jedem Mitgliedstaat die Freiheit gelassen, je nach den geltenden nationalen Regelungen sowohl eine gesamtschuldnerische als auch eine anteilige Haftung vorzusehen. Die Zuweisung der gesamtschuldnerischen finanziellen Haftung steht nicht nur im krassen Gegensatz zum Verursacherprinzip, sondern würde darüber hinaus die Berechnung des Versicherungsschutzes und der anderen finanziellen Garantien, welche die Unternehmen der produktiven Bereiche zu erbringen haben, erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.
Die Aufteilung der Haftung und der entsprechenden Kosten darf demnach nur nach fairen und vernünftigen Kriterien erfolgen, indem darüber hinaus vorgesehen wird, dass jeder Betreiber für den Teil der Sanierungsarbeiten aufkommt, der dem Grad seiner Verantwortung entspricht. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen, da keine Anfragen an die Kommission gerichtet wurden und ich mich daher auf folgende Anmerkungen beschränken kann.
Der Gemeinsame Standpunkt, der dem Parlament für die zweite Lesung übermittelt wurde, ist eindeutig ein Kompromiss. Die derzeitige Kernfrage ist die, ob er sich verbessern lässt, ohne dadurch die Büchse der Pandora zu öffnen und möglicherweise das aufs Spiel zu setzen, was bislang erzielt wurde.
Mir ist vollkommen klar, dass dieser Vorschlag komplex und heikel ist. Es müssen schwierige Entscheidungen zwischen widerstreitenden Interessen getroffen werden. Wir sind der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt ein allgemein zufrieden stellendes Gleichgewicht wahrt, und in Anbetracht des Ziels, nach weiteren Verbesserungen bei gleichzeitiger Wahrung dieses Gleichgewichts zu suchen, wird die Kommission die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge berücksichtigen.
Abschließend möchte ich noch einmal dem Berichterstatter, Herrn Manders, danken, und lassen Sie mich auch Ihnen, Herr Präsident, dafür danken, dass Sie mir im Rahmen dieser Aussprache zum zweiten Mal das Wort erteilt haben. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0418/2003) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (KOM(2003) 361 - C5-0283/2003 - 2003/0128(COD)). 
Liikanen,
   K. Herr Präsident, die Kommission dankt Herrn Koch für seinen ausgezeichneten Bericht. Dieser Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 22. Juli 1974 über Fahrzeugsitze und –kopfstützen in Kraftfahrzeugen ist einer der beiden Vorschläge, die mit der Richtlinie von 1977 über den Einbau von Sicherheitsgurten im Zusammenhang stehen. Letztere Richtlinie ist im Übrigen Gegenstand einer Änderung, welche darauf abzielt, dass die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten zur Pflicht wird. Diese Bestimmungen sind die logische Konsequenz der mit der Richtlinie vom 8. April 2003 eingeführten Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten in Fahrzeugen. Gegenwärtig müssen nur die Autositze den in der Richtlinie von 1974 vorgesehenen technischen Kriterien und Dauertests genügen. Von nun an müssen alle Sitze der ab Juli 2004 innerhalb der Gemeinschaft in Betrieb genommenen Fahrzeuge, insbesondere die von Reisebussen, gemäß der Richtlinie getestet werden. Sie müssen die Ausrüstung mit Sicherheitsgurten ermöglichen.
Der Vorschlag der Kommission beinhaltet ebenfalls das Verbot, dass in kein Fahrzeug zur Personenbeförderung nach der Seite gerichtete Sitze eingebaut werden dürfen, ausgenommen Stadtbusse mit mehr als zweiundzwanzig Sitzplätzen. Die Kommission kann den Vorschlag des Berichterstatters, den Einbau von nach der Seite gerichteten Sitzen in Reisebussen dennoch zu erlauben, nicht unterstützen. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage bei der Ausarbeitung der Richtlinie vom 20. November 2001 über die Sicherheit von Kraftomnibussen bereits Gegenstand einer Aussprache war. Die Kommission wurde seinerzeit aufgefordert, eine Studie zur Sicherheit von Personen durchzuführen, die auf nach der Seite gerichteten Sitzen befördert werden. Diese Studie hat nachgewiesen, dass es keine technischen Lösungen gibt, die für diese Sitzanordnung geeignet wären und hat empfohlen, nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugen zur Personenbeförderung zu verbieten. Eine andere Studie, die 1996 von der Kommission in Auftrag gegeben worden war, hatte bereits alle Gefahren aufgezeigt, denen die Fahrgäste, die einen für diese Sitzanordnung ungeeigneten Gurt tragen, ausgesetzt sind.
Die Kommission kann daher die Änderungsanträge 1 und 2 nicht akzeptieren. 
Koch (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Weißbuch zur Europäischen Verkehrspolitik haben wir uns ehrgeizige Ziele, besonders bezüglich der Erhöhung der Verkehrssicherheit gesetzt. Diese verpflichten uns nicht zu blindem Aktivismus, sondern im Gegenteil dazu, mit sinnvollen Maßnahmen auf verschiedensten Gebieten wirksam tätig zu werden. Die in Frage kommenden Maßnahmen sind bei weitem nicht immer mit hohen Investitionskosten verbunden. Ein gutes Beispiel ist die gesetzliche Einführung der Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten auf allen Sitzen, die in einem Kraftfahrzeug mit Gurten ausgestattet sind. Dies erscheint mir sinnvoll, wirksam und begrüßenswert. In Ergänzung zur Anlegepflicht auch eine Gurtausstattungspflicht aller Kraftfahrzeuge mit wenigen begründeten Ausnahmen gesetzlich festzuschreiben, ist folgerichtig und ebenfalls zu befürworten. Ich danke der Kommission dafür.
Selbst in Bussen, die ohnehin zu den sichersten Transportmitteln in der Europäischen Union zählen, werden Sicherheitsgurte im Falle eines Unfalls zur Reduzierung von Verletzungen und zum Retten von Menschenleben beitragen. Die Kommission schlägt nun vor, in diesem Zusammenhang zur Seite gerichtete Sitze, für die es noch keine wirkungsvollen Rückhaltesysteme gibt, nur in Bussen zuzulassen, die im Stadt- bzw. Überlandlinienverkehr eingesetzt werden. Die Kommission sieht keine besondere Gefährdung von Personen, die diese Sitze nutzen. Dies betrifft Sitze in Tausenden von Bussen, mit denen täglich Millionen von Erwachsenen sowie Schülern transportiert werden. Es gibt eben noch keine einschlägigen Unfallanalysen. Völlig unlogisch erscheint mir dagegen, dass die Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag. solche nach der Seite gerichteten Sitze in komfortablen Reisebussen - und nur dort - schlichtweg verbieten will. Es handelt sich hierbei um wenige einzelne Sitze, die in komfortablen Sitzgruppen, die kaum einer von uns kennen wird, integriert sind. Hier sieht die Kommission sehr wohl ein Gefährdungspotential für den Nutzer. Sie versucht dabei nicht einmal, die Industrie zu motivieren oder zu verpflichten, entsprechende Rückhaltesysteme für solche Sitze zu entwickeln. Völlig unvoreingenommen habe ich mich zuerst gefragt, ob hier nur eine Unachtsamkeit, ein Versehen vorliegt? Nein, die Antwort gab die Diskussion im Ausschuss, in deren Folge sich mir allerdings zwei zugegebenermaßen populistische Fragen aufdrängten: Erstens: Nimmt die Kommission bei Menschen auf den "billigen", zur Seite gerichteten Plätzen in Bussen im Stadt- und Überlandlinienverkehr, die sie ja zulassen will, ein größeres Sicherheitsrisiko in Kauf, als sie es bei Menschen tut, die derartig orientierte Sitze in Luxusbussen benutzen, oder gründet sich, zweitens, umgekehrt das geforderte Verbot von gemütlichen Sitzecken in Luxusbussen in Neid und Missgunst gegenüber denen, die sich eine Fahrt in solchen so genannten Luxusbussen leisten können. Beide Fragen - meine ich - können wohl ruhigen Gewissens nicht mit Ja beantwortet werden.
Ich schlage deshalb vor, der Tourismusbranche die gemütlichen Sitzecken in ihren Luxusbussen zu lassen, für die wir erst vor wenigen Jahren mit der Richtlinie zur Nutzung von 15m-Bussen die Grundlage geschaffen haben. Wir sollten aber die Industrie auffordern, entsprechende Rückhaltesysteme auch für solche zur Seite gerichteten Sitze zu entwickeln. Ziel muss es sein, die Menschen auf allen Sitzen in Kraftfahrzeugen, also auf zur Seite gerichteten Sitzen und auf in Fahrtrichtung gerichteten Sitzen gleichwertig zu schützen. Die europäische Politik sollte weniger verbieten, als vielmehr fordern und fördern. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort im Sinne der Lissabon-Ziele, und nicht etwa die Behinderung von Entwicklungen. 
Watts (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Koch, im Namen der PSE-Fraktion für seinen wahrhaft ausgezeichneten Bericht danken, mit dem die bei den Rechtsvorschriften für Sicherheitsgurte bestehende große Gesetzeslücke geschlossen wird, und ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, insbesondere Kommissar Liikanen im Namen der PSE-Fraktion dafür zu danken, dass er diesen Vorschlag vorgelegt hat.
Wir sind, was den Kernpunkt des Vorschlags angeht, einer Meinung. Lediglich in Bezug auf nach der Seite gerichtete Sitze sind wir anderer Ansicht. In der mir zur Verfügung stehenden kurzen Redezeit möchte ich mich allein auf dieses Thema konzentrieren. Das bedeutet nicht, dass ich dem Berichterstatter für seine Bemühungen im Hinblick auf den größten Teil des Vorschlags keinen Beifall spende. Dieses Thema ist jedoch wichtig. Wenn wir nach vorn gerichtete Sitze ohne Sicherheitsgurte verbieten, warum machen wir dann – wenn es nach dem Willen des Berichterstatters geht – nicht dasselbe mit nach der Seite gerichteten Sitzen? Es liegt mir fern, den Kommissar zu verteidigen. Gewiss wird er sich zu diesen Punkten äußern. Wir können die Änderungsanträge des Ausschusses allerdings nicht unterstützen. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, anzunehmen, dass nach der Seite gerichtete Sitze sicher sind. Personen, die nach der Seite blicken, sind den Gravitationskräften ebenso ausgesetzt wie Personen, die in Fahrtrichtung sitzen. In der Tat lassen alle Untersuchungen der Kommission darauf schließen, dass diese Sitze einfach nicht sicher sind und es keine sichere Technologie gibt, um Personen, die auf nach der Seite gerichteten Sitzen sitzen, zu schützen.
Der Vergleich mit innerstädtischen Linienbussen ist einfach nicht glaubhaft. Linienbusse fahren in der Regel mit niedrigen Geschwindigkeiten durch Städte. Wir reden hier über Reisebusse, die vielleicht mit 90 Stundenkilometern auf Autobahnen unterwegs sind. Die große Frage, die sich meiner Fraktion stellt, die sich mir stellt, – und ich bin davon überzeugt, die sich auch dem Parlament bei unserer Abstimmung stellen wird, – ist die: Wie können wir von unseren Bürgern das Anlegen von Sicherheitsgurten verlangen, wenn wir derart konfuse Signale aussenden? Wenn die Mehrzahl der Reisenden in einem Reisebus einen Sicherheitsgurt anlegen muss, während diejenigen, die im hinteren Teil des Reisebusses in einer gemütlichen Nische sitzen, dies nicht tun müssen, dann macht das einfach keinen Sinn. Wir sollten nicht vergessen, dass einer der Hauptgründe für schwere oder tödliche Verletzungen nach Verkehrsunfällen in der EU bedauerlicherweise immer noch der ist, dass die Leute keine Sicherheitsgurte anlegen.
Das Parlament muss bei unserer morgigen Abstimmung ein sehr deutliches, einfaches Signal aussenden, das da lautet: Personen, die in derartigen Fahrzeugen unterwegs sind, müssen einen Sicherheitsgurt anlegen. Angesichts der Tatsache, dass es für nach der Seite gerichtete Sitze keine Technologie gibt, müssen wir der Fahrzeugindustrie mitteilen, dass der Einbau solcher Sitze eingestellt werden muss.
Wenn die Industrie einen Sicherheitsgurt für zur Seite gerichtete Sitze vorlegen kann, wird sich die PSE-Fraktion vernünftiger- und praktischerweise natürlich erneut mit dieser Thematik befassen, ebenso wie es gewiss auch der Kommissar tun wird. Es gibt nicht viele Differenzen zwischen uns. Wichtig ist aber, dass wir morgen ein deutliches, einfaches Signal aussenden, das da lautet: Wenn Sie zukünftig in derartigen Fahrzeugen unterwegs sind, müssen Sie einen Sicherheitsgurt anlegen. Es wird keine Ausnahmen und keine Unklarheiten geben. Unsere Botschaft muss klar und deutlich sein. Das ist gewiss das, was wir morgen sagen werden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
(1) 


Die Kommission kann folgende Änderungsanträge annehmen: 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20 (ohne Absatz 5a), 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 33, 38, 39, 40, 41 und 42.
Die Kommission lehnt folgende Änderungsanträge ab: 4, 5, 20 (nur Absatz 5a), 21, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 43, 44 und 45. 
