Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)
Nils Lundgren
- Frau Präsidentin, hinsichtlich der Geschäftsordnung beziehe ich mich auf Artikel 142(2)(a) und (b) zur Zuteilung von Redezeit. Als wir gestern hier im Haus über das Gefängnis Guantánamo sprachen, wurden ich und viele andere Redner gnadenlos unterbrochen, wenn wir unsere Redezeit um ein paar Sekunden überzogen hatten. Diese grobe Behandlung erfolgte durch Herrn Pöttering und Herrn Siwiec, den Vizepräsidenten, der ihn später am Nachmittag vertrat.
Herr Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion, erhielt dagegen von Herrn Pöttering die Erlaubnis, seine Redezeit um deutlich mehr als eine Minute zu überschreiten. Natürlich würde ich nicht im Traum unterstellen, dass dies daran liegt, dass Herr Pöttering und Herr Schulz befreundet sind - alte Kameraden, wie man auch zu sagen pflegt - aber ich erkenne hier doch ein wiederkehrendes Muster. Kollegen aus großen Fraktionen, die die politische Botschaft erarbeiten, die der Vorsitzende hören möchte, werden sehr großzügig behandelt. Kollegen aus kleineren Fraktionen, deren politische Botschaft nicht dem entspricht, was der Vorsitzende hören möchte, werden extrem stringent behandelt. Dies entspricht nicht der Geschäftsordnung, in der klar definiert wird, wie die Redezeit zuzuteilen ist.
Ich möchte Herrn Pöttering und all seine Vizepräsidenten daran erinnern -
(Die Präsidentin teilt dem Redner mit, dass er seine Redezeit überschritten hat.)
Ich wurde hierher entsandt, um die Subsidiarität und Souveränität der Mitgliedstaaten zu verteidigen, und der Präsident und die Vizepräsidenten dieses Parlaments haben keinerlei Recht, zu versuchen, die Stimme von 15 % der schwedischen Wähler zum Schweigen zu bringen.
Die Präsidentin
Herr Kollege, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort. Sie haben jetzt Ihre Redezeit um mehr als die Hälfte überschritten. Ich nehme zur Kenntnis, was sie gesagt haben. Ich glaube, es ist allen klar geworden.
Nils Lundgren
- Frau Präsidentin, darf ich Sie daran erinnern, dass das Herrn Schulz nicht passiert wäre. Er wäre von Ihnen nicht unterbrochen worden. Das ist der große Unterschied. Aber Sie beweisen, dass ich Recht habe - vielen Dank.
Die Präsidentin
- Herr Kollege, ich bin sicher, dass Sie sich irren. Ich nehme das auf - es kommt zum einen ins Protokoll, und sicherlich wäre es auch angebracht, dass über die Frage unterschiedlichen Verhaltens, was auch zum Teil an der Zeit liegt, die zur Verfügung steht, im Präsidium beraten wird.
