7. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) (
Michael Cashman
Berichterstatter. - Herr Präsident! Das Haus hat mir den Auftrag gegeben, mit anderen Institutionen Verhandlungen zu diesem wichtigen Dossier abzuhalten. Leider muss ich berichten, dass die Verhandlungen nicht erfolgreich waren und ich dem Haus daher heute empfehle, dass wir nicht abstimmen und dass wir die Entscheidung zu diesem wichtigen Dossier an das nächste Parlament verweisen. Dabei erwarte ich, dass die Kommission im Herbst dieses Jahres einen neuen Vorschlag erstellt.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission nimmt die Entscheidung des Parlaments, die Stimmabgabe zu der legislativen Entschließung, die dem Bericht von Herrn Cashman beigefügt ist, bis in die nächste Wahlperiode zu verschieben, zur Kenntnis. Obwohl die Kommission die Entscheidung des Parlaments vollständig akzeptiert, ist sie nicht davon überzeugt, dass die Stimmabgabe, mit der die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen würde, dem nächsten Parlament die Hände binden würde. Daher wird die Kommission ihren Vorschlag erst neu überdenken, nachdem die beiden für die Rechtsetzung zuständigen Organe ihre Standpunkte festgelegt haben. Aber sie beabsichtigt, in der Zwischenzeit einen konstruktiven Dialog mit beiden Organen zu führen und bestätigt ihre Bereitschaft, nach einem Kompromiss mit dem Parlament und dem Rat zu suchen.
Michael Cashman
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich denke, dies zeigt, warum es äußerst wichtig ist, dass das nächste Parlament jedes einzelne Vorrecht ausübt, das es hat. Ein Dialog bedeutet, dass jedes Organ zuhören muss. Bisher hat keines der Organe auf das Parlament gehört. Aus diesem Grund sollten wir die Stimmabgabe vornehmen und dem nächsten Parlament alle Befugnisse geben.
(Beifall)
Der Präsident
Ich weiß nicht, ob man dann den Kollegen Cashman auch beglückwünschen muss. Ja? Dann beglückwünschen wir ihn.
