Einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen - Lebensmittelzusatzstoffe - Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften - Lebensmittelenzyme (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Empfehlungen für die zweite Lesung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit:
Einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (16673/2/2007 - C6-0138/2008 - (Berichterstatterin: Åsa Westlund);
Lebensmittelzusatzstoffe (16675/2/2007 - C6-0141/2008 - (Berichterstatterin: Åsa Westlund);
Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (16677/3/2007 - C6-0139/2008 - - (Berichterstatterin: Mojca Drčar Murko);
Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG und der Richtlinie 2001/112/EG des Rates (16676/1/2007 - C6-0140/2008 - (Berichterstatterin: Avril Doyle).
Åsa Westlund
Berichterstatterin. - (SV) Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst bei der Kommission, bei Kommissarin Vassiliou und ihren stets hilfsbereiten Mitarbeitern, der slowenischen Ratspräsidentschaft, dem Ministerrat sowie meinen Ko-Berichterstattern, Avril Doyle und Mojca Drčar Murko, und natürlich bei den Schattenberichterstattern aller Parteien für eine hervorragende Zusammenarbeit in den Jahren bedanken, in denen wir uns mit diesen Fragen beschäftigt haben.
Ich freue mich, dass wir jetzt einen Kompromiss gefunden haben, der sowohl Vereinfachungen für die Unternehmen bedeutet, als auch den Verbraucherschutz auf einer Reihe von Gebieten stärkt. Früher wurden beispielsweise Allergiker in der Gesetzgebung nicht einmal erwähnt. Das werden sie, wenn wir morgen den Kompromiss befürworten. Dann wird es auch leichter, zukünftig zu berücksichtigen, wie die Zusatzstoffe sich auf Allergiker auswirken.
Besonders stolz bin ich darauf, dass wir seitens des Parlaments drei entscheidende Änderungen der neuen Vorschriften durchbekommen haben. Die Erste betrifft so genannte Azofarbstoffe. Diese sind beispielsweise in alkoholfreien Getränken und Süßigkeiten vorhanden, obwohl wissenschaftlich bewiesen ist, dass Kinder durch bestimmte Azofarbstoffe hyperaktiv werden können. Darum war für mich und den Ausschuss des Parlaments für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Verbot dieser Stoffe wichtig. Das haben wir jedoch nicht erreicht, da die Mitgliedstaaten sich sowohl einem Verbot als auch einer besonderen Kennzeichnung widersetzen. Trotz dieses Widerstands haben wir es zumindest erreicht, dass Lebensmittel, die diese Azofarbstoffe enthalten, obligatorisch mit einem deutlichen Warnaufdruck zu versehen sind.
Die zweite Änderung bezieht sich auf die Auswirkungen der Zusatzstoffe auf die Umwelt. Ein Beispiel für Zusatzstoffe, die die Umwelt beeinträchtigen können, ist der Süßstoff Sukralose. Es hat sich gezeigt, dass Sukralose direkt durch unseren Körper geht, und auch nicht in den Kläranlagen entfernt werden kann. Wird der Kompromiss angenommen, steht fest, dass bei Beschlüssen zu Zusatzstoffen auch die Umweltauswirkungen berücksichtigt werden müssen.
Bei der dritten Änderung geht es um die Nanotechnologie. Dem Kompromiss zufolge gilt ein bereits zugelassener Zusatzstoff, der mithilfe der Nanotechnologie verändert wurde, als neuer Zusatzstoff und muss ein neues Zulassungsverfahren durchlaufen.
Was die Verordnung zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens betrifft, so begrüße ich erstens die Tatsache, dass wir jetzt ein solches einheitliches Verfahren erhalten. Zweitens war es wichtig für uns, sicherzustellen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ausreichend Zeit für ihre Gutachten zu den verschiedenen Substanzen erhält.
Die Fraktion der Grünen hat einen Änderungsantrag zum Verbot von Azofarbstoffen eingereicht, der damit dem Kompromiss mit dem Rat über Zusatzstoffe zuwiderläuft. Damit setzen sie alle genannten Verbesserungen aufs Spiel, einschließlich der Warnhinweise für Azofarbstoffe. Ich hätte auch gern ein Verbot gehabt, aber das ist im Ministerrat nicht durchzusetzen. Darum werde ich dagegen stimmen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass wir weder das Verbot noch den Warnhinweis erhalten, was wirklich nicht im Interesse unserer Kinder wäre.
Abschließend möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause aufrufen, morgen den Kompromiss zu unterstützen und gegen alle anderen Änderungsanträge zu stimmen.
Mojca Drčar Murko
Berichterstatterin. - (EN) Herr Präsident! Aromen werden als Zusatz von Duft oder Geschmack zu Gerichten definiert und sind meist eine Mischung aus einer großen Anzahl von Aromazubereitungen.
Das Europäische Parlament hat mit Nachdruck auf Änderungsanträgen beharrt, die seiner Meinung nach die Grundlage für eine ausgewogene und durchsetzbare Verordnung bilden, die wissenschaftliche und technologische Entwicklungen berücksichtigt. Bekanntermaßen waren der Rat und das Parlament in der Frage der Kräuter und Gewürze unterschiedlicher Meinung. Das Parlament war der Auffassung, es sei bisher nicht ausreichend bewiesen, dass vorbereitete Lebensmittel, in denen bestimmte unerwünschte Stoffe natürlich vorhanden sind, das gleiche toxikologische Potenzial haben wie bestimmte natürliche Stoffe, wenn sie isoliert untersucht werden. Kräuter und Gewürze werden von jeher verwendet, ohne dass nachteilige Auswirkungen bekannt wären.
Als Berichterstatterin habe ich nicht nach vollständigen Ausnahmeregelungen für Kräuter und Gewürze von den in Anhang III dargelegten Einschränkungen gesucht. Es galt, nur dort geeignete Ausnahmen zu machen, wo noch keine vollständigen wissenschaftlichen Nachweise vorliegen, und aus diesem Grund ist es vielleicht noch nicht an der Zeit, eine Harmonisierung auf europäischer Ebene durchzuführen.
Der Kompromiss der zweiten Lesung bestand daher aus geeigneten Garantien für einige Kräuter und Gewürze, die sie von den Einschränkungen aus Anhang III ausnahmen. So können die vom Rat vorgeschlagenen Einschränkungen beibehalten werden: 4 von 11 aufbereiteten Wirkstoffen und in Bezug auf etwa 30 von 40 Lebensmittelkategorien. Mehr konnte nicht erreicht werden, und daher bitte ich das Europäische Parlament, dafür zu stimmen.
Als MdEP habe ich jedoch noch einige Bedenken, von denen ich hoffe, dass die Kommission sie in der Umsetzungsphase berücksichtigen wird. Der Kompromiss in der Fußnote gilt nicht, wenn Kräuter und Gewürze mit Aromen zusammen in zusammengesetzten Lebensmitteln auftreten. Die unbeabsichtigte Folge dessen könnte sein, dass die Lebensmittelindustrie sich von Kräutern und Gewürzen abwendet, weil Extrakte und Aromen weitaus einfacher standardisiert werden können. Aufgrund der unterschiedlichen Grade der Wirkstoffe in Kräutern und Gewürzen müssten Lebensmittelhersteller ihre Rezepturen je nach Charge ändern, was sehr kostenintensiv wäre. Die Kräuter- und Gewürzindustrie könnte sogar aus dem europäischen Markt vertrieben werden.
Das darf nicht passieren, denn zum einen wollen die europäischen Verbraucher keine solche Einschränkung ihres Rechts auf Auswahl und zum anderen hat das auch Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Der Verbraucher würde in diesem Fall paradoxerweise mehr Aromen zu sich nehmen, die gemäß der so genannten Aufbereitungshierarchie näher bei unerwünschten Wirkstoffen liegen als Kräuter und Gewürze. Ich würde es begrüßen, wenn der Kommissar mir versichern könnte, dass eventuelle negative Entwicklungen entsprechend überwacht und, wenn nötig, eingestellt werden.
Pilar Ayuso
Herr Präsident! Ich ergreife im Namen der Berichterstatterin, Frau Avril Doyle, das Wort. Ich möchte mich an ihrer Statt für ihre Abwesenheit entschuldigen, da sie sich gerade auf dem Weg nach Straßburg befindet. Frau Doyle begrüßt den Kompromiss mit dem Rat über das Paket über Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln, das von so grundlegender Wichtigkeit ist.
Enzyme werden Lebensmittel zugesetzt, um verschiedenste technologische Funktionen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung von Nahrungsmitteln auszuführen. Am häufigsten werden sie beim Backen, Brauen, in der Käseherstellung sowie in der Produktion von Alkohol und anderen Getränken verwendet. Eine zunehmend wichtige Rolle spielen sie in der Nahrungsmittelproduktion. Sie können als Alternative zu chemischen Produkten eingesetzt werden, um die Konsistenz, das Aussehen, den Nährwert und den Geschmack von Lebensmitteln zu verbessern. Außerdem sind sie bei bestimmten Herstellungsverfahren von Nutzen.
Bei diesem Vorschlag handelt es sich faktisch um die erste spezifische EU-Gesetzgebung auf dem Gebiet der Lebensmittelenzyme. Momentan bestehen auf EU-Ebene keine harmonisierten Regelungen für die Kontrolle der Verwendung von Enzymen, wodurch nicht nur Handelshemmnisse und Rechtsunsicherheit, sondern auch unterschiedliche Verbraucherschutznormen in den 27 Mitgliedstaaten entstehen. Nur drei Mitgliedstaaten verfügen über eigene Risikobewertungsverfahren: das Vereinigte Königreich, Frankreich und Dänemark.
Nach der neuen Gesetzgebung, über die wir morgen abstimmen, werden in der Europäischen Union harmonisierte Vorschriften für die Prüfung, Genehmigung und Kontrolle der in Lebensmitteln verwendeten Enzyme festgeschrieben.
Nach Ansicht der Berichterstatterin ist dies alles von großer Wichtigkeit, da sich so die Lebensmittelsicherheit erhöht und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher ausgeweitet werden. Außerdem stehen den Konsumenten dann umfangreichere Informationen über die Inhaltsstoffe ihrer Nahrung zur Verfügung.
Im Besonderen begrüßt sie die Tatsache, dass der Rat der gleichzeitigen Durchführung der beiden Zulassungsverfahren für Stoffe, die aus genetisch veränderten Organismen gewonnen werden, zugestimmt hat, so dass eine doppelte Zulassung der betreffenden Erzeugnisse vermieden wird.
Außerdem ist sie sehr erfreut darüber, dass der Rat dem Wunsch des Parlaments gemäß dem von ihr in erster Lesung eingereichten Änderungsantrag entsprochen hat, auf eine einzige Rechtsgrundlage zu bauen, nämlich Artikel 95 des EG-Vertrags über den Binnenmarkt. Darüber hinaus ist es besonders hilfreich für die Industrie, dass der Rat eine Übergangsfrist von einem Jahr ab dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehen hat. Lebensmittel, die in diesem Zeitraum rechtmäßig vermarktet oder gekennzeichnet werden, dürfen bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum verkauft werden.
Zum Schluss möchte die Berichterstatterin ihren Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung und Mitwirkung danken, insbesondere Frau Westlund und Frau Drčar Murko sowie allen Schattenberichterstattern und dem slowenischen Vorsitz für ihre angestrengte Arbeit. Erfolgreich haben wir vier Gesetzesvorschläge koordiniert und werden daher den Binnenmarkt in diesem Bereich verbessern, der europäische Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit fördert und gleichzeitig ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz garantiert.
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Parlament und insbesondere den drei Berichterstatterinnen, Frau Drčar Murko, Frau Doyle und Frau Westlund, für ihre großen Anstrengungen und die Zeit danken, die sie diesem wichtigen Legislativpaket gewidmet haben. Ich begrüße insbesondere die Bemühungen, die Vorschläge als Paket zusammenzuhalten, um zu einem einheitlichen Ansatz in diesen Fällen, die einander sehr ähnlich sind, zu kommen.
Dieses Legislativpaket ist ein wichtiger Beitrag zum Vereinfachungsprogramm der Kommission. Es legt die Harmonisierung der entsprechenden Felder fest und dient der Konsistenz zwischen den drei Bereichen. Mit dem gemeinsamen Genehmigungsverfahren wird ein System der einheitlichen Prüfung und Zulassung von Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen eingeführt werden.
Das ist für die Verbrauchersicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie von größter Bedeutung. Die Unternehmen würden insbesondere von den Vorteilen eines zentralisierten, transparenten und zeitlich begrenzten Verfahrens profitieren.
In Bezug auf den Vorschlag über Lebensmittelzusatzstoffe ist die Regulierung derartiger Substanzen wichtig, um die Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten und sicherzustellen, dass der Verbraucher nicht in die Irre geführt wird. Diese Kriterien sind ebenso wie der Nachweis der technologischen Notwendigkeit für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen wichtige Voraussetzungen für eben diese Verwendung. Obgleich diese Prinzipien in der gegenwärtigen Gesetzgebung bereits festgeschrieben sind, begrüße ich die Änderungen und zusätzlichen Klarstellungen, die eingeführt wurden, um diesen wichtigen Aspekten mehr Gewicht zu verleihen. Ferner ist es erforderlich, dass die Rechtsvorschriften angesichts wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen immer auf dem neuesten Stand gehalten werden.
In dieser Hinsicht unterstütze ich insbesondere die Änderungsanträge, die nach der Bewertung der Ergebnisse der Southampton-Studie durch die EFSA eingereicht wurden. Sie schreiben die Kennzeichnung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf das Verhalten von Kindern vor, die mit einigen Lebensmittelfarben in Verbindung gebracht wurden. Mit dieser Kennzeichnung wird sichergestellt, dass der Verbraucher, der diese Farben umgehen möchte, angemessen informiert wird.
Während der Gespräche über diesen Vorschlag wurde auch die Besorgnis über mögliche allergische Reaktionen auf einige Lebensmittelfarben geäußert, die im Allgemeinen als "Azofarbstoffe" bezeichnet werden. Für potenziell allergieauslösende Lebensmittel gelten besondere Verfahren und Rechtsvorschriften. Aus diesem Grund kann ich ganz klar sagen, dass die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit auffordern wird, sich bei der Neubewertung dieser Lebensmittelzusatzstoffe explizit mit potenziellen allergischen Reaktionen auf Azofarbstoffe zu befassen. Wenn es im Ergebnis dieser Neubewertung erforderlich sein sollte, wird die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Anhang III, Teil A der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu ändern, um den Verbrauchern, die unter Lebensmittelallergien leiden, entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen.
In Bezug auf Enzyme ist zu sagen, dass seit jeher Enzyme bei der Herstellung von Lebensmitteln wie Brot, Käse, Bier und Wein verwendet werden. Enzyme können die Beschaffenheit, das Aussehen und den Nährwert von Lebensmitteln verbessern und können als Alternativen zu einer auf chemischen Substanzen basierenden Technologie verwendet werden. Bisher sind die Rechtsvorschriften für Lebensmittelenzyme in der EU noch nicht vollständig harmonisiert worden, und so hat die mangelnde Harmonisierung zu Handelsbarrieren und einer Behinderung des Wachstums in diesem Bereich geführt.
Der erfolgreiche Abschluss dieser vorgeschlagenen Verordnung wird diese regulatorische Lücke überbrücken, indem harmonisierte Regeln für die wissenschaftliche Beurteilung, die Zulassung und die Verwendung von Lebensmittelenzymen in der Gemeinschaft geschaffen werden.
Ich begrüße darüber hinaus die Änderungen, die das Vorsorgeprinzip und das Kriterium, den Verbraucher nicht in die Irre zu führen, stärken. Diese wiederum sind grundlegende Prinzipien der vorgeschlagenen Verordnung. Ferner begrüße ich die Änderung, die das Zusammenspiel zwischen der Verordnung über Enzyme und den Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel besser klarstellt.
In Bezug auf Aromen bietet der Vorschlag einen hohen Schutz für den Verbraucher, während die Industrie gleichzeitig weiter neue Aromen und neue Anwendungen entwickeln kann, um der steigenden Nachfrage nach mehr Fertiggerichten nachzukommen. Mit diesem Rahmen kann die europäische Industrie ihre führende Position auf dem Weltmarkt beibehalten und festigen.
Aromen werden verwendet, um Lebensmittel zum Nutzen der Verbraucher mit Geruch bzw. Geschmack zu versehen oder diese zu ändern. Die Verwendung von Aromen sollte den Verbraucher aber nicht über die Art oder die Qualität der Lebensmittel täuschen. Die neuen Bestimmungen für die Kennzeichnung von Aromen werden den Verbraucher tatsächlich besser informieren und dazu beitragen, dass er nicht in die Irre geführt wird.
Während der Gespräche gab es unterschiedliche Ansichten dahingehend, ob es erforderlich ist, Gewürze und Kräuter in diese Verordnung aufzunehmen. Die Kommission begrüßt die getroffene Vereinbarung, die zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes beiträgt und gleichzeitig mögliche Auswirkungen auf traditionelle Verwendungen berücksichtigt.
Ich habe die Ausführungen von Frau Drčar Murko aufmerksam verfolgt und möchte ihr versichern und bestätigen, dass die Kommission mit dem Inkrafttreten der Verordnung die Entwicklung der entsprechenden Verwendung von Gewürzen und Kräutern und natürlichen Aromaextrakten anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen aufmerksam beobachten wird. Mit diesen Informationen und unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen in Bezug auf toxikologische Bedenken und die Gefährdung der Verbraucher wird sie, sofern erforderlich, Änderungen des Anhangs III, Teil B vorschlagen.
Pilar Ayuso
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich spreche jetzt in eigenem Namen und möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Drčar Murko, für ihre angestrengte Arbeit sowie den Schattenberichterstattern, dem slowenischen Vorsitz und der Kommission danken, die zu Verhandlungen bereit waren, um in zweiter Lesung eine Einigung über den vorliegenden Bericht zu erzielen. Außerdem möchte ich den Berichterstatterinnen der anderen Berichte dieses Pakets, Frau Westlund und Frau Doyle, sowie den Schattenberichterstattern für ihre Hilfe und ihre Mitwirkung bei der Suche nach Lösungen für die horizontalen Probleme danken, die in den Vorschlägen angesprochen werden.
Der im Vorschlag über Aromen thematisierte Bereich mit dem größten Konfliktpotential seit Beginn der Debatte umfasst die biologisch aktiven Wirkstoffe, die von Natur aus in Kräutern und Gewürzen vorkommen, was ein großes Problem für die Produzenten von Kräutern und Gewürzen darstellt, da sie festgestellt haben, dass es ihnen angesichts der besonderen Eigenschaften ihrer Produkte (unterschiedliche Ernteorte, Erntezeiten, Essgewohnheiten in verschiedenen Ländern usw.) nicht möglich ist, die Anforderungen des Vorschlags einzuhalten.
Im Hinblick auf diesen Aspekt möchte ich anmerken, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten von Anfang an den Verbraucherschutz im Blick gehabt hat. Daher ist es meines Erachtens begrüßenswert, dass mit dem Rat und der Kommission eine Einigung dahingehend erzielt werden konnte, dass die Höchstgrenzen für bestimmte Stoffe nicht gelten, wenn ein zusammengesetztes Lebensmittel keine Geschmackszusätze enthält und es sich bei den einzigen Inhaltsstoffen mit aromatischen Eigenschaften um frische, getrocknete oder gefrorene Kräuter und Gewürze handelt.
Abschließend möchte ich die Tatsache begrüßen, dass morgen über die Gesetzesvorschläge für das Paket über Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln abgestimmt wird, denn dadurch werden bestehende Gesetze nicht nur auf den neuesten Stand gebracht, sondern es besteht dann auch die Möglichkeit, die Risiken der Vermarktung von Aromen zu untersuchen, wodurch den europäischen Verbrauchern ein weit gehender Schutz geboten wird.
Edite Estrela
Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin im Namen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für Ihre Arbeit und für den Versuch danken, einen Konsens mit den Schattenberichterstatterinnen und -berichterstattern zu erzielen. Danke auch für ihre Bemühungen, die angestrebte Einigung zwischen den Parteien zu erreichen.
Ziel des Vorschlags für eine Verordnung über Aromen ist eine Verdeutlichung und Aktualisierung der Vorschriften für die Verwendung von Aromen und Inhaltsstoffen von Lebensmitteln mit aromatischen Eigenschaften, wobei technische und wissenschaftliche Fortschritte im Bereich der Aromatisierung, Entwicklungen im Lebensmittelrecht in der EU sowie zugleich auch Gesundheitsschutzanforderungen berücksichtigt werden.
In der Verordnung werden die allgemeinen Bedingungen für die Verwendung von Aromen oder Inhaltsstoffen mit Aromaeigenschaften festgeschrieben. Darüber hinaus enthält sie eine klare Definition von Aromen, allgemeine Bestimmungen für ihre Verwendung, Regeln für die Beschriftung und Höchstgrenzen für gesundheitsgefährdende Stoffe. Der in zweiter Lesung erzielte Kompromiss ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament. In mehreren Treffen wurden die kontroverseren Punkte ausgehandelt, wobei alle Seiten nachgegeben haben. Die Einigung spiegelt dennoch die Grundsätze verschiedener Änderungsanträge wider, die vom Parlament vorgelegt wurden, wobei zwei Schlüsselziele berücksichtigt wurden: Information von Kunden und Schutz ihrer Interessen sowie Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Aromen und aromatische Stoffe müssen sicher und ihre Verwendung für den Verbraucher darf nicht irreführend sein. Dementsprechend werden in der neuen Rechtsvorschrift Höchstgrenzen für bestimmte in Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften enthaltende Substanzen festgelegt, die potenziell toxisch sind bzw. eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, wobei die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Beachtung gefunden haben. Diese Höchstmengen gelten jedoch nicht für drei Stoffe: Estragol, Safrol und Methyleugenol, wenn sie in zusammengesetzten Lebensmitteln vorkommen, denen keine Aromen, sondern lediglich Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften in Form von Kräutern und/oder Gewürzen zugesetzt werden. Dennoch sollte diese Ausnahmeregelung geprüft werden, wenn wissenschaftliche Beweise bestätigen, dass ihr Verzehr die Gesundheit gefährdet.
Der Begriff "natürlich" ist für Verbraucher noch immer verwirrend. Der neue Vorschlag für die Kennzeichnung von natürlichen Aromastoffen entspricht in größerem Maße den Erwartungen der Verbraucher, da sich die Verwendung des Begriffs auf Aromen beschränkt, die aus natürlichen Aromastoffen gewonnen werden, wobei der Aromaanteil zu mindestens 95 % natürlichen Ursprungs sein muss.
Mojca Drčar Murko
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Was die Verordnung über Zusatzstoffe angeht, hat meine Fraktion den Vorschlag, die europäische Rechtsprechung zu modernisieren und zu harmonisieren, begrüßt und die Berichterstatterin, Frau Westlund, in ihren Bemühungen unterstützt, einen nachhaltigen Schutz der Verbraucher und ihrer Gesundheit sicherzustellen, insbesondere mit Blick auf die schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen.
Es ist einfach Tatsache, dass Lebensmittelhersteller auf die wachsende Nachfrage durch die Entwicklung ständig neuer Produkte reagieren, deren Vielfalt meist durch Hinzufügen von Zusatzstoffen erreicht wird. Die Rechtsprechung zu Lebensmitteln muss angemessen und ausgewogen sein und gleichzeitig der Volksgesundheit dienen und den Lebensmittelherstellern gleiche Ausgangsbedingungen bieten.
Dieses Prinzip ist einfach, aber offensichtlich wird es ganz unterschiedlich ausgelegt. Wo können wir mit Blick auf die Volksgesundheit nachhaltige Vorteile erzielen, ohne die technologische Entwicklung der europäischen Lebensmittelherstellung zu behindern?
Meines Erachtens haben wir uns auf gute Änderungen geeinigt, die darauf abzielen, die Interessen der Verbraucher insbesondere durch eine exakte Kennzeichnung zu schützen, aber wir wollten auch zur Sensibilisierung der Verbraucher beitragen. Ich bin überzeugt, dass informierte, aufmerksame Verbraucher die Herstellung vorbereiteter Lebensmittel in der Europäischen Union stark beeinflussen können. Wir haben die Änderungsanträge unterstützt, die auf die Stärkung des Kommissionsvorschlags abzielen, und zwar insbesondere in drei Punkten: Einbindung in das Zulassungsverfahren für Zusatzstoffe, Transparenz des Zulassungsverfahrens und konkrete Zulassungsbedingungen.
Carl Schlyter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Unsere Wähler wollen gute, sichere Lebensmittel, denen sie vertrauen können. Bekommen sie das mit diesen Verordnungen? Es ist dem Parlament gelungen, einige Verbesserungen durchzusetzen. Ich persönlich bin sehr erfreut darüber, dass es jetzt endlich eine Regelung für die Nanotechnologie gibt und diese in Zukunft nicht mehr ohne angemessene Kontrolle heimlich auf den Markt gebracht werden kann. Die Einbeziehung der Umwelt als ein Kriterium für die Zulassung von Zusatzstoffen ist eine Verbesserung, ebenso die Tatsache, dass Azofarbstoffe angegeben werden müssen. Es gibt also erfreuliche Dinge. Darüber hinaus konnte das Parlament in Bezug auf Aromen gewährleisten, dass Produkte mit natürlichen Aromen gegenüber Erzeugnissen der Aromaindustrie nicht völlig benachteiligt werden.
Dennoch bin ich verwundert, dass der Rat die Wünsche seiner Wähler missachtet. Wie können sich unsere Regierungen aktiv einem Text widersetzen, in dem erklärt wird, dass die Verbraucher nicht getäuscht werden dürfen, zu glauben, ein Nahrungsmittel enthalte andere Inhaltsstoffe als es tatsächlich enthält? Wie können sie dem aktiv entgegenstehen? Die Minister haben die Forderung abgelehnt, dass für die Verwendung von Farbstoffen in ansonsten farblosen Substanzen ein besonderer Grund vorliegen muss. Außerdem haben sie sich einem Verbot von Azofarbstoffen widersetzt. Der Ministerrat war ferner dagegen, die Verwendung von Pestiziden als Konservierungsmittel zu kennzeichnen und damit die Verbraucher darüber zu informieren.
Ich glaube, dass wir mit der Zustimmung zum Vorschlag der Grünen für ein Verbot von Azofarben in Produkten für Kinder den Rat zwingen, seine Position in der öffentlichen Diskussion zu verteidigen. Es ist nämlich leicht für den Rat, eine solche Position einzunehmen, wenn er mit uns hinter verschlossenen Türen verhandelt, aber welche Regierung will dastehen und Zusatzstoffe zulassen, von denen wir wissen, dass sie zu Hyperaktivität bei Kindern führen, und bei denen wir guten Grund zu der Annahme haben, dass sie Allergien bei Kindern auslösen? Ich frage mich, ob die Kommission sich nicht direkt für ein Verbot einsetzen könnte, denn schließlich sind Farbstoffe kaum notwendige und unersetzliche Zusatzstoffe. Außerdem gibt es andere Farben als Azofarbstoffe. Wenn wir das Vorsorgeprinzip anwenden wollen, sobald die EFSA Allergierisiken und ein erhöhtes Allergierisiko nachgewiesen hat, können wir nicht anders, als ein Verbot auszusprechen. Dann brauchen wir über Azofarbstoffe nicht weiter zu diskutieren.
Kartika Tamara Liotard
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Zuallererst möchte ich mich bei den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern für die Zusammenarbeit bedanken - es war eine Mordsarbeit. Obgleich das Endergebnis nicht ganz dem entspricht, was ich mir gewünscht hätte, bin ich dennoch der Ansicht, dass wir unter den derzeitigen politischen Bedingungen das Bestmögliche erreicht haben.
Meiner Auffassung nach stehen bei all diesen Dossiers zwei Dinge ganz obenan: bestmöglicher Verbraucherschutz und völlige Transparenz. Für mich sind die wirtschaftlichen Interessen gegenüber diesen beiden Kernbegriffen völlig zweitrangig. Bestmöglicher Verbraucherschutz heißt systematische Anwendung des Vorsorgeprinzips. Wenn man nicht hundertprozentig weiß, dass etwas sicher ist, darf es nicht in Verkehr gebracht werden. Auch die Irreführung des Verbrauchers beim Kauf muss um jeden Preis ausgeschlossen werden. Völlige Transparenz heißt, dass wir dem Druck multinationaler Lebensmittelkonzerne, die ihre Formeln und Produktionsverfahren geheim halten wollen, nicht nachgeben. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, genau zu wissen, was in ihren Lebensmitteln steckt und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden.
Wenn ich die vier Berichte anhand dieser zwei Prinzipien beurteile, stelle ich fest, dass sie, obwohl sie nicht immer perfekt sind, eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen darstellen. Sie kommen dem Verbraucherschutz und der Transparenz zugute, und deshalb werde ich die Kompromisse unterstützen. Zu meinem Leidwesen konnten wir die Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen nicht auch sofort regeln.
Ich möchte abschließend noch auf Folgendes hinweisen: Ich finde es äußerst merkwürdig, dass die Kommission in neuen Vorschlägen wie denen zu neuartigen Lebensmitteln das einheitliche Verfahren noch vor seiner Verabschiedung durch das Parlament einführt. Meiner Auffassung nach zeugt das, gelinde gesagt, nicht gerade von einem großen Respekt gegenüber der europäischen Demokratie.
Irena Belohorská
(SK) Zunächst möchte ich die Arbeit von Frau Doyle erwähnen und ihr für den Versuch danken, ein ausgewogenes Schriftstück zu erarbeiten, das hauptsächlich darauf ausgerichtet ist, die Gesundheit der Bürger zu schützen.
Viele Erzeugnisse, die täglich von allen Gesellschaftsschichten verzehrt werden, wie beispielsweise Brötchen und Brot, enthalten Lebensmittelenzyme. Darum muss ihre Herstellung unbedingt überwacht werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass sie keine Gefahr für die Gesundheit darstellen und entsprechende Kontrollen EU-weit harmonisiert werden.
Bei der Erarbeitung von europäischen Richtlinien ist es äußerst wichtig, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, vor allem in einer Zeit, in der Europa vom Gammel-Käse-Skandal erschüttert wird. Um eine weitere derartige Situation zu verhindern, müssen wir uns nicht nur auf die Ausarbeitung einer Richtlinie konzentrieren, sondern vor allem auf die Überwachung ihrer Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Da bekanntlich bis zu 80 % aller Lebensmittelenzyme von vier Unternehmen hergestellt werden, sollte die Qualitätskontrolle der Produktion meines Erachtens kein Problem darstellen. Produktionsverfahren mögen jedoch zu einer Hürde werden, weshalb meiner Meinung nach im Bericht von Frau Doyle zu Recht auf dieses Schlüsselproblem hingewiesen wird.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Präsident! Zu einer Zeit, da in einigen EU-Mitgliedstaaten wieder einmal ein Lebensmittelskandal aufgedeckt wird - auch wenn dieser zweifellos auf Betrugsfälle größeren Ausmaßes zurückzuführen ist -, verwundert es nicht, dass die Verbraucher sich Fragen stellen und allem, was "künstlich" erscheint, misstrauisch gegenüber stehen. Ein Europa, das Schutz bietet, gewährleistet auch die Sicherheit der Verbraucher und die öffentliche Gesundheit.
Lebensmittelzusatzstoffe, -aromen und -enzyme spielen bei der Herstellung unserer Lebensmittel eine wichtige Rolle. Daher brauchen wir klare, einheitliche Vorschriften über Sicherheit, Zulassung und Inverkehrbringen solcher Stoffe, um die Verbraucher zu schützen und vor allem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die damit erzeugten Lebensmittel zu stärken. Es ist daher erforderlich, dass diese Vorschriften auf fundierten wissenschaftlichen Gutachten beruhen.
Wir müssen auch den rechtsfreien Raum füllen, der auf europäischer Ebene bei Enzymen besteht, die seit langem beispielsweise bei der Herstellung von Brot oder Milchprodukten verwendet werden. Ich freue mich, dass zusätzliche Garantien eingeführt wurden, um durch eine klare und verständliche Kennzeichnung Transparenz zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig, wenn es sich um Produkte handelt, die auch als "natürlich" bezeichnet werden.
Ein Schlüsselelement des Verordnungsvorschlags ist die Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens der Gemeinschaft für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen, das sich auf eine Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit stützt, die für all diese Stoffe durchgeführt wird, deren Anwendung in der Lebensmittelindustrie mit Sicherheit zunehmen wird.
Natürlich wird das Parlament darauf sorgen, dass diese Stoffe überbewacht werden. Unter keinen Umständen dürfen Lebensmittelzusatzstoffe die Gesundheit der Verbraucher gefährden oder diese irreführen, da der Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit unbedingt garantiert werden müssen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie zu schützen ist.
Linda McAvan
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar etwas zu einem der Berichte über Lebensmittelzusatzstoffe mitteilen, und zwar insbesondere zu den Lebensmittelfarben, die als Azofarbstoffe bekannt sind. Ich freue mich außerordentlich über einige sehr gute Neuigkeiten: Von nun an müssen sie auf allen Lebensmittelprodukten ausgewiesen werden. Ich möchte Åsa Westlund, die sehr hart daran gearbeitet hat, das zu erreichen, gratulieren. Als sie mit dieser Arbeit begann, hat niemand angenommen, dass ein solcher Fortschritt möglich sein könnte, und doch haben wir ihn erreicht. Das ist eine wirkliche Verbesserung des Status quo. Allerdings denke ich nicht, dass das weit genug geht.
Ich bin mir sicher, dass Sie die Studie der Southampton University vom letzten Herbst kennen, in der ein Zusammenhang zwischen dem Verhalten von Kindern, denen ein Cocktail aus unterschiedlichen Süßigkeiten, Softdrinks und Azofarbstoffen verabreicht wurde, und deren Verhalten nachgewiesen wird. Das ist eine sehr seriöse Studie, die in "The Lancet" veröffentlicht worden ist. Sie wird von Fachkollegen begutachtet und ist so ernst zu nehmen, dass das Vereinigte Königreich durch seine Standards Agency jetzt ein Verbot dieser Farbstoffe in Lebensmitteln gefordert hat. Viele Unternehmen in Europa sind ausgestiegen und verzichten schrittweise freiwillig auf diese Stoffe.
Der Binnenmarkt versagt in dieser Frage schon jetzt. Es ist bekannt, dass diese Produkte keinen diätetischen Wert haben, und dass es natürliche Aromen gibt. In einer unserer Zeitungen fand ich die folgende Frage: "Müssen wir den Smarties ein Ende setzen?" (Das sind sehr kräftig gefärbte Süßigkeiten.) Es gibt absolut gute natürliche Alternativen zu diesen Farbstoffen. Wir brauchen diese Farbstoffe nicht.
Wir begrüßen, was heute geschehen ist, hoffen allerdings, dass Sie die Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit fortsetzen werden, um deren Arbeit zur Prüfung dieser Substanzen zu beschleunigen. Ich glaube nicht, dass die Menschen in Europa diese künstlichen Farbstoffe wollen, und ich denke, wir sollten mehr darauf achten, welche Stoffe die Menschen in ihren Lebensmitteln benötigen, und nicht darauf, was die Unternehmen zusetzen wollen. Ich hoffe, Sie werden die EFSA antreiben, schneller zu arbeiten und eine Lösung für dieses Problem zu finden.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Ich möchte über den Vorschlag über Lebensmittelenzyme sprechen, an dem ich als Schattenberichterstatter beteiligt war. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Doyle zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren - und ich hoffe sehr, dass Sie heute Abend sicher aus Irland hierher kommen wird.
Ferner möchte ich meinem Dank für die sehr gute Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern Ausdruck verleihen. Es war eine Zusammenarbeit, die stets im Sinne der Verständigung und eines effektiven Austauschs politischer und entsprechender wissenschaftlicher Erkenntnisse geführt wurde.
Diese Zusammenarbeit war so gut, dass daraus ein von vielen sehr gewünschter Kompromiss hervorgegangen ist, der sich einer breiten Unterstützung der Fraktionen dieses Hauses erfreut, und der meiner Auffassung nach äußerst sinnvolle Parameter enthält, durch die der zur Diskussion stehende Rechtsakt wirksamer und leichter anwendbar wird.
Mit diesem Kompromisspaket im Hinterkopf kann meiner Meinung nach das Ziel der vorgeschlagenen Verordnung weitgehend erreicht werden, das, wie allseits bekannt ist, in der Harmonisierung der Rechtsprechung zur Kontrolle der Verwendung von Enzymen in der Lebensmittelverarbeitung in der EU besteht, und zwar mit dem primären Ziel, die Gesundheit der Menschen zu schützen, aber auch fairen Handel und Wettbewerb zu unterstützen.
Wir sind besonders erfreut darüber, dass das Vorsorgeprinzip, das nicht nur meiner Fraktion, sondern der großen Mehrzahl der Mitglieder des Parlaments generell heilig ist, in diesem Bericht eine bedeutende Rolle spielt. Damit sollten die europäischen Verbraucher spüren, dass in Bezug auf Enzyme in Lebensmitteln viel für den Schutz ihrer Gesundheit getan wird.
Außerdem wird ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet sicherzustellen, dass die Informationen für den Verbraucher präzise und nützlich sind.
Wie erwartet hat die Frage der Verwendung gentechnisch veränderter Organismen für einige Kontroverse gesorgt. Letztlich konnte aber ein hinreichender Kompromiss erzielt werden.
Abschließen möchte ich festhalten, dass dies ein guter Bericht ist, den meine Fraktion nachdrücklich unterstützen wird.
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Wir haben sehr viel darüber gesprochen, wie Kinder geschützt werden können. Es gibt zahlreiche Belege, die zeigen, dass künstliche Aromen und Zusatzstoffe der Gesundheit von Kindern in vielerlei Hinsicht schaden. Zunächst können wir einen Anstieg der Anzahl von an Autismus erkrankten Kindern um 435 % in den letzten 15 Jahren und der an ADHS erkrankten Kinder, die gegenwärtig 3 % bis 5 % der Kinder ausmachen, feststellen. Dann können wir über die Symptome sprechen, die den zahlreichen Aromen zugesprochen werden. Aber lassen Sie uns das Beispiel Natriumglutamat nehmen, das in Süßigkeiten, Getränken, Snacks und Mahlzeiten für Kinder enthalten ist. Es gibt 92 Symptome, zu denen Hyperaktivität und Stimmungsschwankungen gehören.
Ich bin selbst Mutter und mir geht es bei Lebensmitteln in erster Linie um Sicherheit und Transparenz. Ich habe das Gefühl, dass wir Kinder und ihre Lernfähigkeit ernsthaft gefährden, wenn wir Cocktails aus Farbstoffen, Konservierungsstoffen und Zusatzstoffen in Lebensmitteln zulassen. Kinder brauchen gute, frische Lebensmittel, die in der Region und so natürlich wie möglich gewachsen sind. Lassen Sie uns deshalb wirklich beginnen, unsere Kinder zu schützen.
Anja Weisgerber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt allen Berichterstattern, insbesondere Frau Drčar Murko und auch Frau Ayuso für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das Paket über Lebensmittelzusatzstoffe wird dazu führen, dass in ganz Europa einheitliche, harmonisierte Regeln für die Verwendung von Zusatzstoffen gelten. Auch in Zukunft gilt bei der Verwendung von Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen in Lebensmitteln ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und das ist auch gut so!
Durch das Paket werden die aktuellen Vorschriften an die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebensmittelzusatzstoffe angepasst. Wo es wissenschaftlich fundierte Hinweise auf gesundheitliche Risiken gibt, müssen Grenzwerte gesetzt werden, um jegliche Gefahr auszuschließen.
Allerdings dürfen wir auch nicht in Hysterie und unbegründete Panikmache verfallen. Es gibt Lebensmittelzusatzstoffe, wie z. B. das Feuchthaltemittel Konjakwurzel oder das Trennmittel Bienenwachs, die seit Jahrhunderten bei der Zubereitung von Speisen und Getränken verwendet werden. Auch bestimmte Steinobstarten wie Kirschen, Pfirsiche oder Aprikosen enthalten beispielsweise von Natur aus Blausäure in geringen Mengen. Dennoch essen wir seit Jahrtausenden diese Obstsorten ohne Probleme. In ähnlicher Weise enthalten auch einige Kräuter und Gewürze von Natur aus bestimmte Stoffe, die in hohen Konzentrationen gesundheitliche Probleme auslösen können. Trotzdem verwenden wir seit eh und je Kräuter und Gewürze wie Basilikum, Estragon oder Muskatnuss ohne Probleme bei der Zubereitung unserer Nahrungsmittel, aber eben nur in geringen, ungefährlichen Dosen.
Daher begrüße ich den Kompromiss in der neuen Aromenverordnung. Dort, wo es unbedenklich ist, gibt es Ausnahmen von den Grenzwerten, allerdings nur dann, wenn für die Lebensmittelzubereitung ausschließlich frische oder getrocknete Kräuter zum Einsatz kommen. So fördern wir die Verwendung von Naturprodukten und natürlichen Zutaten, damit auch künftig jahrtausendealte Rezepturen wie z. B. die italienische Pesto-Sauce erhalten bleiben.
Gyula Hegyi
(HU) Ich begrüße die Tatsache, dass wir uns nach der REACH-Verordnung und der EU-Pestizid-Verordnung jetzt der Verordnung über die Verwendung häufig verurteilter chemischer Stoffe und Lebensmittelzusatzstoffe zuwenden.
Infolge der zunehmenden Zahl von Skandalen beschäftigt sich die europäische öffentliche Meinung mit diesen Substanzen kritischer, die Verbrauchern verdächtig vorkommen. Eine Durchschnittsperson konsumiert jährlich etwa 3 kg der ca. 2.600 verschiedenen Zusatzstoffe mit E-Nummern, ohne sich ihrer schädlichen Folgen völlig bewusst zu sein.
Im Hinblick auf einen nicht unbedeutenden Teil dieser Zusatzstoffe existieren bereits wohl begründete Verdachtsmomente. Zusatzstoffe vermitteln Verbrauchern einen falschen Eindruck und geben Lebensmitteln lebendige, bunte Farben, die in der Natur nicht vorkommen. Neben diesem Gesundheitsrisiko verursachen sie bei Kindern auch psychologische Schäden, die zu einer Zeit an unnatürliche Lebensmittel gewöhnt werden, da jungen Menschen und Erwachsenen gleichermaßen eine Rückkehr zu natürlicher Nahrung schmackhaft gemacht werden sollte.
Ich möchte Frau Westlund zu ihrem Bericht gratulieren. Ihr ist es im Rahmen der neuen Gesetzgebung gelungen, ein künftiges Verbot von Lebensmittelzusatzstoffen zu bewirken, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden. Es ist wichtig, dass gefährliche Substanzen wie Azofarbstoffe, die in der Kindheit Hyperaktivität auslösen können, zumindest auf Lebensmitteln angegeben werden, obgleich ich auch die Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen teile, man hätte in diesem Bereich ein Verbot durchsetzen sollen.
Allerdings bedauere ich die Tatsache, dass es trotz der Empfehlung des Parlaments keine strengen Kennzeichnungsvorgaben für Zusatzstoffe gibt, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Ein großer Teil der europäischen Bevölkerung möchte keine Lebensmittel zu sich nehmen, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, und Umfragen zufolge wollen 90 % wissen, ob ein bestimmtes Lebensmittel GVO enthält. Wir dürfen die berechtigten Sorgen unserer Bürger und ihr Recht auf Information im entsprechenden Umfang nicht außer Acht lassen.
Übrigens protestieren einige meiner Kolleginnen und Kollegen und ich in einer Erklärung gegen die Absicht der Kommission, neue gentechnisch veränderte Pflanzen heimlich in Europa einzuführen. Wir müssen das Recht jedes Menschen auf natürliche gesunde Nahrungsmittel verteidigen.
Horst Schnellhardt
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Man kann der Berichterstatterin Frau Westlund danken. Sie hat sehr engagiert gearbeitet und war in ihrer Arbeit sehr kooperativ. Das möchte ich begrüßen und deswegen können wir auch mit dem Ergebnis zufrieden sein. Mit der neuen Verordnung über die Lebensmittelzusatzstoffe ist, so denke ich, sowohl aus Sicht der Hersteller als auch aus Sicht der Verbraucher ein zufrieden stellendes Ergebnis gelungen.
Die geltenden Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe sind fast zwanzig Jahre alt. Mit der Überführung von neuen Richtlinien und zwei Entscheidungen in zwei Verordnungen wurde der Text vereinfacht und den neuen technologischen und wissenschaftlichen Bedingungen angepasst. Es ist eine sehr gute Leistung, dass die Positivliste ganz klar sagt, welche Stoffe angewendet werden können. Das halte ich für positiv, und ich bin auch damit einverstanden, dass das Komitologieverfahren dann greift, wenn neue Stoffe zugeführt werden müssen. Hier sollten wir schnell handeln.
Ich bin mit den Regeln über Produkte der gentechnisch veränderten Organismen zufrieden. Wir brauchen beide Zulassungsverfahren, es wird geprüft, und ich habe deswegen auch kein Verständnis, warum hier nicht entsprechend verfahren werden soll, wie einige Kollegen es gesagt haben. Sicher, mit dem Blick auf die Azofarbstoffe - ja, es liegt das Ergebnis der Southampton-Studie vor - müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Lebensmittelsicherheitsbehörde eine Studie entwickelt hat, eine erste Erkenntnis herausgegeben hat, in der sie ganz klar sagt: Es ist eben nicht so, dass die Studie der Southampton-Universität abgesichert ist. Sie ist eben nicht abgesichert. Wir dürfen hier nicht in Hysterie verfallen und so tun, als würden wir jetzt draufhauen müssen, weil jetzt ein Verfahren vorliegt.
Das Zulassungsverfahren über die Lebensmittelbehörde ist hervorragend, aber was mich stört - da möchte ich die Kommission bitten, doch einmal darüber nachzudenken - wir räumen der Lebensmittelsicherheitsbehörde neun Monate ein, damit die Zulassung oder die Risikoanalyse erfolgt. Die Kommission braucht auch neun Monate, um ein Risikomanagement zu machen. Ein Unternehmer muss also eineinhalb Jahre warten, ehe er die Erlaubnis bekommt, das Produkt in Verkehr zu bringen. Das hat mit Entbürokratisierung nichts mehr zu tun. Also, hier sollten wir doch noch einmal überlegen, ob das nicht schneller geht.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Durch das Inkrafttreten der neuen Verordnungen über die Grundsätze der Verwendung von künstlichen Zusatzstoffen (Enzymen, Aromen) in Lebensmittelerzeugnissen werden die geltenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich nicht nur vereinheitlicht, sondern auch der Gesundheitsschutz der Verbraucher erhöht und der Vertrieb von Nahrungsmitteln in der EU erleichtert. Die Harmonisierung der Verwendung von Enzymen in der EU wird von der europäischen Lebensmittelindustrie unterstützt, der nicht nur die Vereinheitlichung der Grundprinzipien am Herzen liegt, sondern vor allem, dass Verbraucher nicht das Vertrauen in ihre Produkte verlieren.
Als Konsument möchte ich sichergehen, dass die Nahrung, die ich kaufe, auch sicher ist. Die hunderte von künstlichen Zusatzstoffen und tausende von Aromen, die der Nahrung zugesetzt werden, dürfen unsere Gesundheit nicht gefährden. Durch Qualitätsanforderungen muss gewährleistet werden, dass die Sicherheit vollständig gewahrt bleibt. Lebensmittel müssen ihre natürlichen Eigenschaften unbedingt weitestgehend beibehalten.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Im Rahmen dieser Aussprache stehen drei Themenbereiche im Vordergrund, auf die ich gern Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte.
Erstens muss die Europäische Kommission bei ihren Bemühungen unterstützt werden, die Zulassungsverfahren für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen - Enzymen und Aromen - in der Europäischen Union zu vereinheitlichen und insbesondere die Transparenz dieser Verfahren zu erhöhen.
Zweitens müssen die Zulassungsverfahren auf den größtmöglichen Schutz der Gesundheit des Verbrauchers ausgerichtet sein. Der Verbraucher sollte darauf vertrauen können, dass sowohl europäische als auch einzelstaatliche Institutionen bereit sind, einen möglichst umfassenden Gesundheitsschutz zu gewährleisten und er oder sie dank ihrer Arbeit möglichst natürliche und sichere gesunde Lebensmittel erhält.
Drittens und letztens müssen die Grundsätze der ausführlichen Unterrichtung der Verbraucher über Lebensmittelzusatzstoffe eingehalten werden. Entsprechende Angaben müssen auf der Verpackung klar gekennzeichnet und auch in einer für Verbraucher unmissverständlichen Sprache verfasst werden.
Hiltrud Breyer
Herr Präsident! Ich wünsche mir, dass Sie die Vorschläge der Grünen unterstützen, weil wir ein Verbot der Azofarben haben wollen. Ein Kennzeichen der europäischen Verbraucherpolitik ist Sicherheit, aber auch die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Ohne ein Verbot würde das Vorsorgeprinzip mit Füßen getreten werden. Im Übrigen gibt es auch keine technologische Notwendigkeit für die Azofarben, denn es gibt ja auch Alternativen dazu, und es ist eine Verbrauchertäuschung. Hier wird ja etwas vorgegaukelt, was es in der Realität nicht gibt.
Ich kann noch einmal mit Nachdruck an Sie appellieren, diese alarmierende Studie ernst zu nehmen und das Vorsorgeprinzip, was wir ja in europäisches Recht gegossen haben, hier auch wirklich zum Ausdruck zu bringen. Ich kann auch noch einmal ermahnen - wir bemühen uns gerade, die Kennzeichnungslücke für tierische GVO-Produkte zu schließen, und es wäre geradezu aberwitzig, wenn wir hier nicht die Gelegenheit nutzten -, auch die Kennzeichnungslücke für gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe zu schließen.
Was wir brauchen, ist eine wirklich runde Zulassung, wo genau dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird, wo es aber auch keine Lücken in der Kennzeichnung gibt und die Verbraucher das Recht haben, frei zu entscheiden, was sie essen wollen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Ich weiß die Anstrengungen der Berichterstatterin zu schätzen, ein größeres Maß an Transparenz bei der Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen, -aromen und -enzymen zu schaffen und den Verbraucherschutz zu stärken, insbesondere für Menschen, die auf bestimmte Stoffe allergisch reagieren.
Lebensmittelzusatzstoffe sollten auf der Basis sich verändernder Bedingungen ihrer Verwendung und neuer wissenschaftlicher Informationen ständig überwacht und überprüft werden. Viele werden aus chemischen Stoffen hergestellt und können sich langfristig nachteilig auf die Gesundheit auswirken. Aus diesem Grund ist es äußerst wichtig, Erzeugnisse für Verbraucher klar und deutlich zu kennzeichnen. Das betrifft Konsumgüter. Die unzureichende oder fehlende Produktkennzeichnung kann Folgen nach sich ziehen.
Ich möchte auch meine Sicht der Dinge hervorheben: Beispielsweise sollten gentechnisch veränderte Lebensmittel eindeutig und klar lesbar gekennzeichnet werden, so wie zum Beispiel in Kanada, wo Gen-Rapsöl (Canola) oder Rapsöl verzehrt wird.
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss dieses Pakets von Vorschlägen und hoffe, dass das Parlament morgen den Kompromissvorschlag unterstützen wird. Wichtiger ist noch, dass dieses Paket den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit stärken wird. Mir sind vor allem einige der schwierigen Fragen aufgefallen, über die wir diskutiert haben, und ich begrüße das Streben nach einem Kompromiss. In diesem Zusammenhang möchte ich den drei Berichterstatterinnen noch einmal für ihre harte Arbeit und ihre sehr gute Zusammenarbeit mit der Kommission danken, durch die dieser Kompromissvorschlag erzielt werden konnte.
Mein besonderer Dank gilt Frau Westlund für Ihren Einsatz in Bezug auf die Farbstoffe. Sie weiß, dass die Kommission ihre Vorschläge unterstützt hat. Wir haben uns auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen werden. Wir haben die EFSA bereits darum gebeten, alle von ihr zugelassenen Zusatzstoffe einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen, und wenn die Stellungnahme der EFSA in diese Richtung geht, werden wir nicht zögern, für die betreffenden Zusatzstoffe neue Regeln festzulegen.
Das möchte ich auch ganz allgemein sagen, denn die EFSA prüft, wie ich bereits gesagt habe, alle Stoffe. Wenn der Standpunkt der EFSA irgendwann darauf hindeutet, dass ein Risiko für die Gesundheit der Menschen besteht, werden wir nicht zögern, von unserem Vorrecht Gebrauch zu machen, und auf eine Änderung drängen.
Unter anderem wurde die Frage der Enzyme und der Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel besprochen. Wird ein Enzym aus einem genetisch veränderten Organismus extrahiert, der unter die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel fällt, wird die genetisch veränderte Herkunft des Enzyms auf dem Etikett ausgewiesen. Allerdings schließt die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Lebensmittel aus, die aus Fermentierung unter Verwendung genetisch veränderter Mikroorganismen gewonnene Enzyme enthalten. Zweck dieses Vorschlags ist es, diese Enzyme einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen, allerdings bedarf es keiner besonderen Kennzeichnung einer gentechnischen Veränderung.
Außerdem wurde der Zeitraum von neun Monaten angesprochen, der der Kommission für ihre Risikobewertung eingeräumt wurde. Der Vorschlag sieht vor, dass die Kommission dem ständigen Ausschuss innerhalb von neuen Monaten einen Vorschlag zur Stellungnahme vorlegt. Das ist der längstmögliche Zeitraum, und selbstverständlich werden in vielen Fällen Vorschläge für eine Aktualisierung der Liste schneller vorgelegt werden. Allerdings gibt es auch Fälle, insbesondere bei Lebensmittelzusatzstoffen, in denen die Kommission neun Monate benötigen wird, um die Mitgliedstaaten und alle maßgeblichen Interessenvertreter zu verschiedenen Aspekten zu konsultieren. Das ist nur möglich, wenn die Interessenvertreter ausreichend Zeit für eine Antwort erhalten, sodass maximal neun Monate aus meiner Sicht nicht übertrieben lang sind.
Ich möchte Ihnen abschließend noch einmal für Ihre Zusammenarbeit danken. Ich freue mich auf die Annahme des Vorschlags in der morgigen Sitzung.
Åsa Westlund
Berichterstatterin. - (SV) Herr Präsident! Ich möchte noch einmal Kommissarin Vassiliou für Ihre Unterstützung in Bezug auf die Azofarbstoffe danken. Wir wissen es wirklich zu schätzen, dass dies eine der ersten Fragen war, derer Sie sich nach Antritt ihres Amtes angenommen haben. Das zeigt auch, dass die Kommission bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die nicht nur darin besteht, den Empfehlungen der EFSA zu folgen, sondern auch in einer unabhängigen Bewertung aller Aspekte der Rechtsvorschriften. Sie haben wirklich gezeigt, dass Sie bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen.
Ich glaube, die Aussprache am heutigen Abend hat gezeigt, dass das Europäische Parlament die Untersuchung der allergenen Wirkung der Azofarbstoffe durch die EFSA natürlich ebenso aufmerksam verfolgen wird, wie die Stellungnahme der Kommission zu diesem Gutachten. Es versteht sich von selbst, dass wir auch andere Studien zu den Auswirkungen von Azofarbstoffen auf das Verhalten von Kindern prüfen werden, um möglicherweise auf diese Frage noch einmal zurückzukommen.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass das Beschließen von Rechtsvorschriften eine Sache ist, ihre Anwendung aber eine andere. Ich glaube, viele Verbraucher teilen meine Ansicht, dass man heutzutage in den Geschäften oft irregeführt wird. Ich würde mir wünschen - und ich glaube, das ist eine berechtigte Forderung -, die Mitgliedstaaten würden ihre Aufsicht verschärfen und gemeinsam mit der Kommission wirklich dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften, über die wir morgen abstimmen, auch tatsächlich eingehalten und erfüllt werden, damit die Verbraucher beispielsweise nicht mit einem Becher Fruchtjoghurt in dem Glauben nach Hause gehen, er enthalte viele Früchte und Beeren, um dann beim aufmerksamen Lesen der Verpackung zu entdecken, dass er nichts als Farbstoffe enthält.
Jean-Claude Martinez
(FR) Herr Präsident! In der Lebensmittelindustrie kommen 300 Lebensmittelzusatzstoffe, 2 600 natürliche oder künstliche Aromastoffe sowie Amylasen oder Enzyme und auch Azofarbstoffe zum Einsatz. Daher sollen unsere Rechtsvorschriften harmonisiert werden. Da dies eingelegtes Gänse- und Entenfleisch sowie Trüffel- und Schneckenkonserven betrifft, ist es doch verständlich, dass wir ein Dutzend Rechtsvorschriften und zusätzlich noch die vier vorgelegten Verordnungen für ein einheitliches Zulassungsverfahren mit Produktlisten benötigen.
Es stimmt, dass diese Zusatzstoffe die Gefahr teilweise gefährlicher Allergien vergrößern, aber vielleicht ist man mit dem Vorsorgeprinzip hier zu weit gegangen. Im Jahr 2008, da die Welt von einer Lebensmittelkrise heimgesucht wird, da, Herr Präsident, Italien uns dioxinverseuchten Mozzarella verkauft - ein Geschäft, das 10 Millionen Euro einbringt - kann ich nur schwer glauben, dass die 15 Millionen Arbeitslosen in Europa sich ernsthafte Sorgen um Enzyme und Aromastoffe machen. Aber es ist ja typisch für die Europäische Union, sich in einer unendlich großen Welt mit dem unendlich Kleinen zu beschäftigen.
Mojca Drčar Murko
(EN) Herr Präsident! Zusätzlich zu dem, was heute schon gesagt wurde, möchte ich bekräftigen, dass Aromen einen beträchtlichen Marktwert haben. Bei der Harmonisierung nationaler Bestimmungen mit dem Ziel, die mikrobiologische Sicherheit vorbereiteter Lebensmittel zu gewährleisten, müssen sich die europäischen Gesetzgeber bewusst sein, dass es sich hier um einen sehr heiklen Bereich handelt. Sie müssen Marktverzerrungen vermeiden. Ich hoffe, dass dem so sein wird und danke Kommissarin Vassiliou für ihre heutige Stellungnahme.
Gemeinsam mit dem Rat und der Kommission haben wir einen langen Weg zurückgelegt und umstrittene Punkte geklärt, wobei wir so viele Zweideutigkeiten wie möglich ausgeschlossen und eine Einigung für die zweite Lesung erreicht haben.
Abgesehen von der Lebensmittelsicherheit und der Stärkung des Binnenmarktes mussten jedoch auch andere Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden. Dazu gehörte vor allem der Wunsch nach möglichst natürlichen Lebensmitteln. Nicht alle Aromen sind aus toxikologischer Sicht unbedingt sicher und gleichzeitig für die Verbraucher von Nutzen. Das Parlament möchte insbesondere das Recht des Verbrauchers auf Auswahl hervorheben.
Im Zulassungsverfahren für Aromen steht beispielsweise die "hinreichende technische Notwendigkeit" mit anderen gemeinschaftlichen Strategien im Widerspruch, wie die Bekämpfung der Fettleibigkeit, da durch die Hinzufügung von äußerst starken Aromen die schlechte Qualität von vorbereiteten Lebensmitteln verschleiert werden kann. Ich denke, dass das in den Erwägungen ausreichend verdeutlicht wurde.
Abschließend möchte ich allen danken, die am Verordnungspaket über Lebensmittelzusatzstoffe mitgewirkt haben und uns dabei geholfen haben, praktikable und durchsetzbare Verordnungen zu schaffen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gábor Harangozó  
schriftlich. - (EN) Zunächst möchte ich die Berichterstatterinnen dieser Berichte über Lebensmittelzusatzstoffe, Enzyme und Aromen beglückwünschen. Unser Parlament muss diesen Verordnungen unbedingt allergrößte Aufmerksamkeit widmen, weil sie große Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben. Deshalb sollten wir sicherstellen, dass die Änderungsanträge, die wir in der ersten Lesung unterstützt haben, in die endgültige Fassung des Textes aufgenommen werden.
Der Schutz der Verbraucherinteressen und die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit müssen unsere oberste Priorität bleiben. Wir sollten - einhergehend mit dem Vorsorgeprinzip - die Verwendung bestimmter Zusammensetzungen vermeiden, für deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucher keine verlässlichen Daten und keine unabhängigen wissenschaftlichen Bewertungen vorliegen. Wir sollten tatsächlich Qualität und sichere Lebensmittel für unsere Bürger gewährleisten und aus diesem Grund wirksame Verfahren für eine Auflistung und Überwachung der Auswirkungen potenziell gefährlicher Zusammensetzungen auf die Gesundheit der Verbraucher entwickeln.
Darüber hinaus müssen wir die Transparenz bei der Herstellung, der Kennzeichnung und den Zulassungsverfahren erhöhen und die Verordnungen für Zusatzstoffe, Enzyme und Aromen harmonisieren, um ein kohärentes Paket von Regeln festzulegen, mit dem ein besserer Verbraucherschutz und Volksgesundheit gewährleistet werden kann. Während wir den Verbraucherschutz sicherstellen, besteht die wahre Herausforderung darin, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen und die Herstellung qualitativ hochwertiger Produkte für sie zu gewährleisten.
