Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0001/2008).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Teil I
Avril Doyle
(EN) Frau Präsidentin! Könnten Sie dem Haus Anhaltspunkte zum zeitlichen Ablauf geben, damit diejenigen unter uns, die Fragen eingereicht haben, eine konkrete Vorstellung vom Ablauf haben? Werden Sie die Fragen gleichmäßig in drei Teile aufteilen oder in zwei Teile von je einer halben Stunde? Ich frage deshalb, weil diejenigen von uns, die an einem möglichen dritten Teil beteiligt sind, wissen müssen, was in Anbetracht des Zeitpunktes, an dem wir beginnen, auf sie zukommt.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Doyle, Sie haben ganz Recht. Wir werden die vorrangigen Fragen behandeln und dann die Fragestunde, soweit dies möglich ist, zu gleichen Teilen zwischen Kommissarin Kuneva und Kommissar McCreevy aufteilen. Wir hoffen, wenigsten bis 19.30 Uhr Zeit zu haben und, die Nachsicht der Dolmetscher vorausgesetzt, vielleicht sogar noch etwas länger. Ich hoffe, dass wir damit nach Möglichkeit jeden zufrieden stellen können.
Die Präsidentin

Betrifft:
Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor gefälschten und minderwertigen Arzneimitteln
Sicherheit und Effizienz in der Arzneimittelversorgungskette in Europa werden heute zu einem wesentlichen Anliegen der europäischen Verbraucher, und die Schwächen, die dieses System zur Zeit aufweist, können sich katastrophal auf die Sicherheit der Patienten auswirken.
Es versteht sich von selbst, dass die europäischen Verbraucher unbedenkliche und erschwingliche Arzneimittel brauchen. In Irland zahlen die Verbraucher jedoch eine Gebühr für ihre Arzneimittel, die bei der gegenwärtigen Großhandelsspanne 17,66 % ausmacht, das ist mehr als das Doppelte des EU-Durchschnitts. Diese Tendenz ist in der gesamten EU festzustellen; weil der Markt dort zersplittert ist, ist es zu einer entsprechenden Zunahme des Parallelhandels mit Arzneimitteln gekommen.
Laut einer Meldung der Europäischen Allianz für den Zugang zu unbedenklichen Medikamenten gelangen gefälschte und minderwertige Arzneimittel in die EU-Versorgungskette.
Die Kommission wird gebeten, ihre Haltung hierzu darzulegen. Gedenkt sie, dieses Problem in Angriff zu nehmen, indem sie den Parallelhandel untersucht und einen wirklichen Binnenmarkt für pharmazeutische Erzeugnisse fördert, was im Interesse der Verbraucher liegt und als wesentliche Voraussetzung dafür erscheint, dass die Vorteile des Binnenmarkts, einschließlich erschwinglicher Arzneimittel, in allen Teilen der europäischen Wirtschaft zur Geltung kommen?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Hauptanliegen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und politischen Konzepte im Arzneimittelbereich besteht darin, eine Versorgung der Patienten mit sicheren, wirksamen und hochwertigen Arzneimitteln bei gleichzeitiger Berücksichtigung ihrer Erschwinglichkeit und allgemeinen Verfügbarkeit sicherzustellen.
In der Vergangenheit ist schon mehr als einmal die Frage der Sicherheit von Arzneimitteln im Zusammenhang mit ihrer Vermarktung im Rahmen des so genannten Parallelhandels angesprochen worden. Das hat mich veranlasst, zur umfassenden Klärung dieser Frage eine Untersuchung in Auftrag zu geben, bei der alle Aspekte der Vertriebswege und insbesondere Fragen im Zusammenhang mit gefälschten Arzneimitteln und Parallelhandel geprüft werden sollen. Die Untersuchung zielt darauf ab, die gegenwärtige Lage zu analysieren und politische Optionen zu entwickeln, um Lücken zu schließen, erforderlichenfalls durch Änderung der geltenden Rechtsvorschriften. Untersucht werden in diesem Zusammenhang auch potenzielle Verbindungen zwischen dem Parallelhandel und dem Auftauchen gefälschter Arzneimittel.
Ich muss Ihnen leider sagen, dass der erste, bereits abgeschlossene Teil der Untersuchung zum Thema Parallelhandel gezeigt hat, dass beträchtliche Risiken für die Patientensicherheit durch Parallelhandel entstehen. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich, darunter Fehler bei der Neuverpackung oder Neuetikettierung, geringe Wirksamkeit von Produktrückrufen, komplexere Verteilungswege, Versorgungsunterbrechungen und schließlich Mängel bei der Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften.
Die Kommission führt derzeit eine Analyse der Untersuchungsergebnisse im Hinblick auf die Entwicklung einer kohärenten Strategie zur Beseitigung dieser Sicherheitsrisiken durch. Die verschiedenen politischen Optionen werden hinsichtlich ihrer voraussichtlichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen überprüft. Angesichts der großen Bedeutung dieser Frage für die öffentliche Gesundheitspolitik hat die Frage für die Kommission eine hohe Priorität. Entscheidungen bezüglich des weiteren Vorgehens werden in Kürze fallen.
Darüber hinaus möchte ich Sie informieren, dass das Pharmaforum eine Plattform für einen erleichterten Einsatz und Austausch bewährter Praktiken in den Bereichen Preisgestaltung und Kostenerstattung für Arzneimittel bietet. Diese Themen fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, entsprechende Maßnahmen müssen jedoch mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Die Arbeiten des Pharmaforums, in dem Patientenorganisationen, Angehörige der medizinischen Berufe und Führungskräfte aus der Branche sowie die Gesundheitsminister aller Mitgliedstaaten vertreten sind, können einen Beitrag zu der wichtigen Frage eines erschwinglichen Zugangs zu sicheren Arzneimitteln leisten.
Mairead McGuinness
(EN) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar, die klar, aber alarmierend ist, denn es bestehen offensichtlich Probleme im Hinblick auf die Sicherheit.
Ich bitte Sie, etwas zum zeitlichen Rahmen der von Ihnen in Ihrer Antwort angesprochenen Maßnahmen zu sagen, denn meines Erachtens sind sich die Bürger der Gefahren in Verbindung mit gefälschten Arzneimitteln generell nicht bewusst. Und könnte ich Sie ferner bitten, - vielleicht schriftlich - auf ein Problem einzugehen, das für Irland von Belang ist, und zwar geht es um Impfstoffe, die zwar legitim sind, die aber bei Kindern gesundheitliche Schäden verursacht haben, für die die Betroffenen nach 40 Jahren noch immer auf Entschädigung warten.
Vielleicht könnten Sie mir schriftlich mitteilen, wie andere Mitgliedstaaten dieses strittige Problem handhaben.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Ich bin dazu gerne bereit. Zu Ihrer ersten Frage möchte ich sagen, dass ich bereits entschieden habe, dass die Frage des Parallelhandels mit gefälschten Medikamenten mit Priorität behandelt wird. Ich habe den Arbeitsplan der Generaldirektion geändert, und wir werden noch in diesem Jahr gesetzgeberische Vorschläge machen. Ich denke, das wird kurz nach der Sommerpause möglich sein.
Was Ihre andere Frage angeht, so danke ich für Ihr Verständnis, dass ich das nicht ohne vorherige Prüfung beantworten kann. Ich werde diese Prüfung veranlassen, und Sie werden die erbetene schriftliche Antwort in den nächsten Tagen erhalten.
DanutBudreikait
- (LT) Ich habe eine Frage zu den Preisen. In Deutschland kosten Nasentropfen anderthalb bis zweimal weniger als das gleiche Arzneimittel in Litauen. Wir bemühen uns, dafür zu sorgen, dass Menschen in allen Ländern der Welt, auch in den Entwicklungsländern, Zugang zu Arzneimitteln haben. Könnten wir versuchen zu gewährleisten, dass unsere Bürger, die Bürger der Europäischen Union, zumindest einen ähnlichen Preis für gleiche Arzneimittel zahlen? Ließe sich denn in dieser Hinsicht etwas in Europa unternehmen?
Josu Ortuondo Larrea
(ES) Frau Präsidentin! Die Gesundheitsdienste bilden ein immer wiederkehrendes Thema in den Debatten des Europäischen Parlaments. Immer wenn wir die Dienstleistungsrichtlinie behandeln, gibt es Bemühungen, diese Frage einzubeziehen, bis jetzt haben wir es abgelehnt, und die Gesundheitsdienste blieben außen vor.
Die Versorgung mit Medikamenten ist ein Gesundheitsdienst. In einigen Staaten wie Spanien hat sich eine Gruppe von Einrichtungen etabliert - die Apotheken -, und nur dort dürfen Medikamente ausgegeben werden.
Ich möchte den Kommissar fragen, ob bei der von der Kommission durchgeführten Untersuchung zwischen jenen Staaten, in denen die Apotheken einen eingegrenzten und kontrollierten Markt bilden, und dem Rest irgendein Unterschied in der Frage der Fälschung von Medikamenten und geringerer Qualität von Arzneimitteln festgestellt wurde.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Zur ersten Frage möchte ich feststellen, dass neben der Studie zur Sicherheit von Arzneimitteln im Parallelhandel derzeit weitere Aspekte im Zusammenhang mit dem Parallelhandel untersucht werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf Initiativen zur Preisgestaltung.
Eine Überarbeitung der Transparenzrichtlinie, damit spezielle Preisinformationen aufgenommen werden können, wäre ebenfalls eine Möglichkeit. Doch vorher möchte ich mir einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen, damit ich genau weiß, wie die Dinge liegen. Dann muss geprüft werden, ob die EU-Gesetzgebung daran etwas ändern kann, denn der gesamte Bereich der Preisgestaltung und der Erstattung für Arzneimittel fällt vollständig in die Kompetenz der Mitgliedstaaten; wir haben hier keinerlei Befugnisse. Aber es liegt auf der Hand, dass wir zusammenarbeiten müssen. Das ist der Grund, weshalb der Bereich Preisfindung und Erstattung für Arzneimittel zu unseren Prioritäten zählt.
Mir ist vollkommen klar, dass es für die Bürger nur schwer nachvollziehbar ist, weshalb ein und dasselbe Arzneimittel in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ganz unterschiedliche Preise hat. Das verstehe ich selbst kaum. Die Tatsache, dass diese Preise reguliert werden, ist nur ein Faktor. Ein weiterer Faktor ist natürlich die Tatsache, dass die pharmazeutische Industrie Teil der Marktwirtschaft ist. Folglich kann sie die Preise frei festsetzen, aber wir untersuchen die Lage sehr genau, und ich denke, dass es uns gelingen wird, Lösungen vorzulegen.
Zur zweiten Frage kann ich sagen: Ja, es stimmt, dass in der Europäischen Union unterschiedliche Systeme existieren. So können in einigen Ländern bestimmte Medikamente nur in der Apotheke verkauft werden. In anderen Ländern kann man sie im Supermarkt kaufen. Nur im Falle von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist die Situation überall gleich. Diese Arzneimittel gibt es nur in der Apotheke.
Die Präsidentin

Betrifft: Kohlendioxidemissionen
Welches Ziel hat sich die Kommission selbst für die Verringerung der Kohlendioxidemissionen gesetzt, die durch ihre Tätigkeiten sowie durch ihre Gebäude- und Transporterfordernisse entstehen?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin! Die Kommission hat bisher das Problem der von ihr verursachten Kohlendioxidemissionen im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, besser bekannt als EMAS, gelöst und dabei die Auflagen dieses Systems eingehalten.
Seit 2005 setzt die Kommission EMAS in fünf der Abteilungen in Brüssel und in acht ihrer Gebäude durch. Sie konnte seither eine klare Senkung der Zuwachsrate beim Verbrauch u. a. von Strom durch diese Abteilungen feststellen, was zweifellos eine positive Entwicklung ist.
Gesamtziele für die Senkung der CO2-Emissionen wurden für die Kommission noch nicht festgelegt, aber die Kommission prüft und analysiert im Rahmen von EMAS die Gesamtmenge ihrer CO2-Emissionen und wird 2008 Gesamtziele für die Emissionsreduzierung festlegen. Was insbesondere ihren Fahrzeugpark betrifft, so hat sich die Kommission bereits eine Senkung der CO2-Emissionen um durchschnittlich 26 % zwischen 2006 und 2012 vorgenommen.
Chris Davies
(EN) Die Kommission wird am Mittwoch einige wichtige Maßnahmen ankündigen, und ich nehme an, dass die Menschen dann überall fragen werden, ob wir praktizieren, was wir predigen. Zu hören, dass sich bisher nur fünf GD dem EMAS angeschlossen haben ist nicht sehr ermutigend, obwohl das Parlament nicht von sich behaupten kann, das es besser ist. Es würde eine solche Prüfung keinesfalls bestehen, obwohl jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um Abhilfe zu schaffen.
Akzeptiert der Kommissar, dass seine Argumente zugunsten umfassender Veränderungen, die in den Mitgliedstaaten erforderlich sind, wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, ins Leere laufen, wenn nicht nach außen sichtbar wird, dass die Kommission selbst diese Verbesserungen vornimmt?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Ja, da stimme ich Ihnen zu. Wir sollten praktizieren, was wir predigen, und genau das haben wir uns für 2008 vorgenommen. Ich erwarte, dass die Kommission und ihre Dienststellen eine Senkung der Emissionen auf mindestens dasselbe Niveau anvisieren, wie wir es von den Mitgliedstaaten fordern.
Bekanntlich haben wir uns vorgenommen, die Emissionen um 30 % zu senken, vorausgesetzt, dass sich andere Industrieländer anschließen. Kommt kein internationales Klimaschutzabkommen zustande, dann beträgt das Ziel 20 %. Wir werden uns ein Ziel von 30 % setzen, und ich denke, wir machen damit deutlich, dass wir bereit sind, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Übrigens müssen wir eine Studie zur Ermittlung der exakten Menge der von der Kommission verursachten Emissionen durchführen, bevor wir Ziele und einen Zeitplan aufstellen. Außerdem brauchen wir einen Aktionsplan zur Emissionsbekämpfung.
Paul Rübig
Mich würde interessieren: Wir haben diese "top down"-Vorgaben mit minus 30 %, und da scheint es ja eine große Einigkeit zu geben. Sie haben ja völlig richtig gesagt, das werden die anderen tun, um diese Ziele zu erreichen.
Ich möchte Sie persönlich fragen: Haben Sie einen Plan, wie Sie persönlich diese 30 %-ige Reduktion in Ihrem persönlichen Umfeld erreichen werden?
Karin Scheele
Das Europäische Parlament hat ja unter Heranziehung von EMAS minus 30 % bis 2012 festgesetzt, und wir sind auch gespannt, welche konkreten Maßnahmen es vom Europäischen Parlament und von den Verantwortlichen gibt.
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, dass das Ergebnis des Heranziehens von EMAS ein geringerer Stromverbrauch ist. Mich würde interessieren: Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, welche konkreten Maßnahmen sind für die kommenden Jahre vorgesehen, und welche Rolle spielen dabei erneuerbare Energien?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Mir war nicht klar, dass Ihre Frage an mich ganz persönlich gerichtet war. Ich gebe im Allgemeinen nur ungern Auskunft über mein Tun, aber ich kann Ihnen sagen, dass ich beispielsweise in Brüssel kein Auto habe - ich fahre nicht Auto; ich ziehe es vor, an den Wochenenden zu Fuß zu gehen, was ja auch gesund ist. Bezüglich meines Dienstwagens habe ich Folgendes getan, denn ich habe derartige Fragen erwartet: Ich habe den WWF, der zehn nachhaltige Spitzenprojekte durchführt, gebeten, mir das nachhaltigste Auto zu empfehlen, und man hat mir eins empfohlen, das ich jetzt auch nutze. Übrigens liegen dessen Emissionen innerhalb der Grenzen, die von der Automobilindustrie bis 2012 erreicht werden sollen. In Griechenland, wo ich Parlamentsabgeordneter war, habe ich ein sehr kleines Auto, das noch kleiner ist als mein hiesiger Dienstwagen und das ich sehr selten fahre.
Ich würde Ihnen auch dies lieber nicht erzählen, aber ich habe für meine Reise nach Bali eine Abgabe in eines dieser Programme eingezahlt - ich glaube, es war das Emissionshandelssystem -, wodurch die Emissionen ausgeglichen werden. Ich versuche also, möglichst viel zu tun, und wenn Sie weitere Vorschläge für mich haben, dann will ich Ihrem Rat gern folgen.
Was die erneuerbaren Energien angeht, so ist die Diskussion groß. Wir sollten tun, was wir Anfang des letzten Jahres - im März 2007 - beschlossen haben und das Soll von 20 % in allen Mitgliedstaaten erreichen. Bei den Gebäuden und Dienststellen der Kommission sollten wir einen möglichst hohen Anteil an erneuerbaren Energien anvisieren, denn die Hauptemissionsquelle der Kommission sind die Gebäude. Fast drei Viertel ist auf die Gebäude zurückzuführen; wenn wir also Möglichkeiten für die Nutzung von erneuerbaren Energien für unsere Dienststellen finden können, dann wäre das sehr gut. Aber das muss im Rahmen des von mir bereits erwähnten Aktionsplans geprüft werden.
Die Präsidentin

Betrifft: Schutz der Verbraucher gegen Spam, Spyware und bösartige Software
Die Europäische Kommission hat den Schutz der Verbraucher in der digitalen Welt zu einem der zentralen Themen ihrer Pläne für den Verbraucherschutz in den kommenden Jahren erklärt. In diesem Zusammenhang hat sie ausgeführt, dass wirksame und reaktionsfähige Durchführungsmechanismen, die den nationalen Behörden eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung krimineller Händler, die sich Spam und betrügerischer Internetseiten bedienen, von entscheidender Bedeutung sind.
Welche Fortschritte hat die Kommission bei der Ausarbeitung solcher Mechanismen gemacht, um die Verbraucher zu schützen?
Was ist insbesondere getan worden, um die Möglichkeiten für die Verbraucher zu verbessern, auf rechtlichem Weg ihr Geld zurückzuerhalten, wenn sie Opfer von Spam, Spyware oder anderer bösartiger Software werden sollten?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Probleme im Zusammenhang mit der Privatsphäre und der Sicherheit in der Informationsgesellschaft bereiten der Kommission vor allem dann Sorge, wenn diese die Verbraucher gefährden.
Der Einsatz von Spam, Spyware und bösartiger Software stellt eine eindeutige Verletzung der europäischen Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre und in einigen Fällen sogar eine strafbare Handlung dar. Deshalb müssen die zuständigen Behörden diese Vorschriften konsequent durchsetzen.
Letzten Dezember begrüßte Kommissarin Reding (die ich die Freude habe, hier zu vertreten) das rasche und effektive Eingreifen der niederländischen Regulierungsbehörde, die gegen drei niederländische Unternehmen wegen der gesetzeswidrigen Installation von Spyware und Adware auf über 22 Millionen Computern in den Niederlanden und in anderen Ländern eine Geldbuße von insgesamt einer Million Euro verhängte.
Sie hat andere Regulierungsbehörden aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen. Am 13. November 2007 hat die Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Vorschriften für die Telekommunikation verabschiedet, die auch Bestimmungen zur weiteren Stärkung der Sicherheit und der Privatsphäre in der Informationsgesellschaft umfassen.
Was Spam betrifft, so sehen die Vorschläge für Internet-Diensteanbieter die Möglichkeit vor, gegen Spammer rechtliche Schritte einzuleiten. Wir gehen davon aus, dass sich diese Bestimmung zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen Spam in Europa entwickelt.
Die Wirksamkeit von Anti-Spam-Maßnahmen wird noch dadurch verstärkt, dass sie in den Geltungsbereich der Verordnung über Zusammenarbeit im Verbraucherschutz aufgenommen wird, die eine gemeinschaftsweite Vernetzung der für die Durchsetzung zuständigen Behörden sowie ein Mindestmaß gemeinsamer Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse, um diese Verordnung wirksam anzuwenden, vorsieht.
Generell sehen die Vorschläge u. a. vor, dass Abnehmer elektronischer Kommunikationsleistungen über mögliche Maßnahmen informiert werden, die ein Dienstanbieter gegebenenfalls im Falle der Gefährdung der Sicherheit oder als Reaktion auf eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder Integrität ergreift.
Mit der Einführung des Konzepts der Mitteilung bei Verletzung der Sicherheit würden Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste über Verletzungen der Sicherheit informiert werden, wenn diese den Verlust oder die Beschädigung persönlicher Daten zur Folge hätten. Sie würden ferner Informationen über Vorkehrungen erhalten, die sie treffen können, um den elektronischen Verlust oder sozialen Schaden im Ergebnis einer Sicherheitsverletzung zu minimieren.
Um die Einhaltung dieser Auflagen zu gewährleisten, werden nationale Aufsichtsbehörden die Befugnis erhalten, Betreibern verbindliche Anweisungen über Maßnahmen zu erteilen, die für die Sicherheit elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste notwendig sind, sowie deren ordnungsgemäße Umsetzung zu kontrollieren.
Zu den Hauptaufgaben der vorgeschlagenen europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation wird der Schutz der Netz- und Informationssicherheit gehören. Gleichzeitig wird sie die Kommission erforderlichenfalls bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen auf europäischer Ebene unterstützen.
Claude Moraes
(EN) Vielen Dank für diese umfassende Antwort, Herr Kommissar. Ich weiß nicht, was das digitale Äquivalent einer "Epidemie" ist, aber seit Weihnachten müssen wir eine Epidemie dieser Art von Verhalten feststellen. Das wird von sämtlichen unabhängigen Organisationen bestätigt.
Ich möchte die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen keineswegs abwerten; ich denke, die Kommission räumt diesem Bereich vorrangige Bedeutung ein. Ich habe aber den Eindruck, dass Beispiele wie die Unterstützung von Strafverfolgungsmaßnahmen wie im Fall der Niederlande bzw. die Aufforderung an ISP, gegen die Verursacher vorzugehen, die Verbraucher nicht erreichen. Kann die Kommission den Europaabgeordneten etwas Einfaches in die Hand geben, mit dem wir unsere Verbraucher darüber informieren können, was wir tun und wie effektiv wir dabei sind?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Wie ich bereits sagte, liegen Vorschläge vor, die derzeit von Parlament und Rat geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass sie in Kraft treten werden, so dass wir dann über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen werden.
Die derzeitige Rechtslage gestattet Maßnahmen gegen entsprechende Verletzungen, die sich jedoch nach dem jeweiligen Einzelfall richten. Im Falle einer Straftat kann die Polizei um Unterstützung gebeten werden, oder es können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Wie ich bereits sagte, hat die Kommission das Beispiel der niederländischen Aufsichtsbehörde OPTA in einer Pressemitteilung begrüßt. Ich habe die ausführliche Textfassung mit und kann sie Ihnen, wenn Sie möchten, nach der Fragestunde geben, damit Sie nachlesen können, was wir bereits unternommen haben.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Kommissarin Reding ist leider nicht da, aber ich bin sicher, der Vizepräsident der Kommission, Herr Verheugen, verfügt über ausreichende Kenntnisse, um meine Zusatzfrage beantworten zu können. Liegen dem Kommissar Hinweise für eine Verbindung zwischen der Quelle unerbetener Emails - Spam - und Unternehmen vor, die Dienste und Produkte zum Schutz gegen eine derart unerwünschte Verletzung der Privatsphäre anbieten?
Avril Doyle
(EN) Ich möchte eine Verbindung herstellen zwischen der ersten Frage von Frau McGuinness über den Schutz der Verbraucher vor gefälschten und minderwertigen Arzneimitteln und der Frage von Herrn Moraes über den Schutz der Verbraucher vor Spam. Eines der riesigen Probleme, die ich und die meisten anderen Internetnutzer haben, betrifft die Mengen von Medikamenten, für die mit Spam geworben wird, sowie alle möglichen Produkte zur Vergrößerung aller möglichen Körperteile, die einige von uns noch nicht einmal besitzen! Ich wüsste unter Bezugnahme auf die von Ihnen erwähnte Studie zum Parallelhandel gern, ob derzeit Studien zur gesamten Internetproblematik im Zusammenhang mit Spam und gefälschten Arzneimitteln und insbesondere minderwertigen Arzneimitteln, die Verbrauchern keinerlei Garantien in Bezug auf ihre Wirksamkeit oder Sicherheit bieten, durchgeführt werden. Dieser spezielle Bereich verzeichnet einen erschreckenden Zuwachs.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Das ist eine recht interessante Kombination. Zur ersten Frage ist festzustellen, dass der Kommission derartige Angaben nicht vorliegen, da es sich um Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten handelt. Aber ich werde diese Frage an Kommissarin Reding weiterleiten, und vielleicht können wir in Verbindung mit den Mitgliedstaaten eine Lösung finden.
Ich kann aus meiner Sicht sagen, dass ich den Ihrer Frage zugrunde liegenden Gedanken ganz vernünftig finde, und ich denke, wir sollten versuchen, eine Verbindung herzustellen.
Zur zweiten Frage. Sie bezieht sich sogar auf einen Punkt, den wir heute Abend nicht angesprochen haben, nämlich die Frage der Patienteninformationen. Es geht hier um drei Probleme: den Missbrauch elektronischer Kommunikationssysteme, das Problem der Informationen für Patienten, die häufig irreführend sind, und das Problem des Handels mit gefälschten Arzneimitteln und des Parallelhandels. Darauf bin ich in meiner Antwort auf die Frage zu gefälschten Arzneimitteln und zum Parallelhandel nicht eingegangen, deshalb kann ich das jetzt tun.
Wir arbeiten auch an einem Vorschlag für einen klaren Rahmen in Bezug auf Patienteninformationen und stoßen dabei auf genau das von Ihnen erwähnte Problem, dass nämlich die geltenden Bestimmungen und Beschränkungen vom Internet sozusagen ausgehebelt werden. Das ist uns wichtig - und aus diesem Grund untersuchen wir das gesamte Problem und werden einen Vorschlag zur Organisation der Informationen für Patienten in der Europäischen Union vorlegen, obwohl wir wissen, dass das extrem schwierig ist. Aber ich muss sagen, dass es bereits entsprechende Vorschriften gibt.
So ist es nicht erlaubt, für rezeptpflichtige Arzneimittel zu werben. Ist das im Internet der Fall, so stellt das natürlich eine Verletzung des geltenden Rechts dar, und die Mitgliedstaaten haben nicht nur das Recht, sondern meines Erachtens auch die Pflicht, dagegen etwas zu unternehmen.
Deshalb lautet die Antwort auf Ihre Frage: Ja. Die Kommission weiß um dieses Problem und wird sich in den anstehenden Vorschlägen um eine Lösung dafür bemühen.
Ich muss hier jedoch eine Einschränkung vornehmen: Die Nutzung des Internet ist nicht kontrollierbar. Das ist genau das Problem, das wir haben, und wir werden versuchen, die bestmögliche Lösung dafür zu finden.
Teil II
Die Präsidentin

Betrifft: Einfuhrkontrolle gefährlicher Konsumwaren
Die Kommission hat Ende November eine Bestandsaufnahme des Systems zur Kontrolle der Sicherheit von Konsumwaren vorgelegt, die zahlreiche Funktionsmängel hinsichtlich der Anwendung der geltenden Richtlinien in den Mitgliedstaaten, aber auch bezüglich der Rückverfolgbarkeit und der Verantwortlichkeiten der Industrie, der Händler und der Importeure zutage gefördert hat.
Kann die Kommission insbesondere Folgendes mitteilen: Welche konkreten Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/95/EG
durchgeführten Kontrollen im Hinblick auf die Produktsicherheit sowie die Zusammenarbeit mit den Zollämtern zu verbessern? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die Rückverfolgbarkeit der eingeführten Konsumgüter sicherzustellen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die Hersteller, die Importeure und die Händler von eingeführten Konsumwaren verstärkt in die Verantwortung einzubinden und gegebenenfalls zu bestrafen?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Die ersten Ergebnisse der Bestandsaufnahme zur Produktsicherheit wurden am 22. November 2007 veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor, dass der ordnungspolitische Rahmen, wenn er ordnungsgemäß angewendet wird, für seinen Zweck geeignet ist. Das Rapex-System ist effizient und gewährleistet, dass gefährliche Produkte vom Markt in der gesamten Europäischen Union zurückgerufen werden.
Dennoch deutet die Bestandsaufnahme darauf hin, dass es Reserven gibt, und zwar sowohl im Hinblick auf Präventivmaßnahmen als auch die verbesserte Rechtsdurchsetzung. Einige der geplanten Verbesserungen stehen kurz vor ihrer Umsetzung. Das gilt insbesondere für die Revision der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug. Die Kommission arbeitet ferner an einer zeitweiligen Maßnahme, die bis zur Überarbeitung der Normen Warnvorschriften für Magneten in Spielzeug vorsieht, um der Gefahr zu begegnen, die solches Spielzeug darstellt. Die Kommission unterstützt die Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und gemeinsamen Nutzung bewährter Verfahren, um die entsprechenden Kontrollen zu verbessern.
Im Oktober 2007 berichteten die Mitgliedstaaten über Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren sowie über spezielle Kampagnen zur Kontrolle von Spielzeug. Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen einer neuen und, wie ich hoffe, hilfreichen Initiative im Verbraucher-Anzeiger für 2008 vergleichende Angaben zur Durchsetzungskapazität zu veröffentlichen. Ferner stärkt die Kommission auch weiterhin konkret die Marktüberwachungskapazität der Mitgliedstaaten, indem sie sich finanziell an gut durchdachten gemeinsamen Vorhaben zur Marktüberwachung beteiligt. Für derartige Vorhaben wurden 2007 1,3 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt.
Zusätzlich zu Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes innerhalb der EU wird viel getan, um den Schutz an den Grenzen zu verbessern. Die jüngsten wesentlichen Änderungen in der Zollgesetzgebung der EU werden zur Feststellung gefährlicher Ladungen und deren Kontrolle beitragen. Sichere Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen Zollbehörden werden zudem ein rasches Reagieren ermöglichen, sobald Informationen über neue Arten von gefährlichen Produkten auftauchen. Mithilfe dieses Mechanismus werden im Rapex-System erfasste Informationen verteilt, um die zuständigen Zollbehörden über spezielle, potenziell gefährliche Ladungen zu informieren. Die Kommission teilt die Ansicht, dass die Rückverfolgbarkeit weiter verbessert werden muss. Aus statistischen Angaben geht hervor, dass die Menge der über Rapex gemeldeten Produkte unbekannter Herkunft im Oktober 2007 erstmals auf 3 % zurückgegangen war, während sie 2006 noch 17 % betragen hatte. Die Kommission prüft derzeit mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, wie ein solcher Rückgang nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft erreicht werden kann.
Die Kommission hat in die Rechtsvorschriften im Rahmen des für den Binnenmarkt für Waren geltenden Pakets eine Bestimmung aufgenommen, der zufolge Wirtschaftsakteure die Identität ihrer Lieferanten kennen müssen. Dies dürfte nach Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften die Marktüberwachung erleichtern. Die Kommission hat sich zudem erkundigt, was China zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit tun kann, und begrüßt die in China ergriffenen Initiativen, denen zufolge bestimmte Kategorien von Waren, bei denen das Risiko besonders hoch ist, auf der Ebene des Herstellerbetriebs mit einer Strichkodierung zu versehen sind.
Abschließend sei erwähnt, dass die Kommission nachdrücklich auf die Verantwortung der Wirtschaftsakteure verwiesen hat. Sie begrüßt daher die Verpflichtung der Industrie, vor allem im Rahmen des so genannten "Sicherheitspaktes" Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden soll. Ferner wird die Kommission eine Studie zu Sicherheitsmaßnahmen in der Lieferkette in Auftrag geben und darüber im ersten Quartal 2008 Bericht erstatten.
Giovanna Corda
(FR) Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und bin froh darüber, dass die Kommission gewillt ist, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die sich aus dem Vermarktung von insbesondere aus China importiertem Spielzeug ergebenden Risiken so weit wie möglich zu verringern.
Einer der wichtigen Punkte ist, wie die Kommission unterstreicht, die Verfolgbarkeit des Spielzeugs vom Hersteller zum Kunden, auf die Sie kurz eingegangen sind. Eine äußerst wichtige Frage bleibt allerdings bestehen. Wenn wie im letzten Jahr hunderttausende von Spielzeugen vom Markt genommen werden, können Sie mir sagen, Frau Kommissarin, was aus diesem Spielzeug wird? Welche Beweise haben Sie, dass es vollständig vom Markt verschwindet? Ich habe gehört, was mich zu meiner heutigen Frage veranlasst, dass es anderswo wieder auf den Markt gebracht wird, um an andere Kinder verkauft zu werden. Alle Kinder der Welt haben jedoch Anspruch auf Gleichbehandlung von unserer Seite; darüber sind wir uns wohl alle einig. Ermöglicht Ihnen die Verfolgbarkeit auch die Feststellung, ob das Spielzeug tatsächlich zerstört wird?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich denke, Ihre Frage ist absolut berechtigt und sehr human. Wir müssen unser Ziel verfolgen: Dieses gefährliche Spielzeug dar nicht nur nicht auf den europäischen Markt gelangen, für den wir zuständig sind, sondern auf gar keinen Markt, und dafür stehen uns einige gut entwickelte Instrumente zur Verfügung. Wir können den Markt überwachen, wir verfügen über Kontrollen und unser Rapex-System, mit dem wir Informationen über den Markt erhalten und weiterleiten können, und zwar nicht nur, wenn gefährliche Güter an unseren Grenzen gestoppt werden.
Doch als weltweiter Vorreiter im Bereich Produktsicherheit müssen wir verhindern, dass diese gefährlichen Waren - vor allem Spielzeuge - in Kinderhände - auch in China - gelangen. Es reicht nicht aus, nur die Sicherheit europäischer Kinder einzufordern, die zu unseren Aufgaben gehört. Ich habe die wichtigsten Hersteller in aller Offenheit und unmissverständlich gebeten, das Spielzeug zu vernichten, und ich habe sie in die Kommission nach Brüssel eingeladen, wo wir beraten haben, wie die Vernichtung des Spielzeugs sichergestellt werden kann. Sie alle haben eine entsprechende Verpflichtung abgegeben. Vor allem habe ich Mattel als den wichtigsten Vertreter der Spielzeugindustrie mit mehr Rückrufaktionen als alle anderen aufgefordert, sich an die Vorschriften zu halten, was mir auch zugesagt wurde. Sie sind dazu nicht gesetzlich verpflichtet: Ich kann sie nicht zwingen, ihre Fabriken zu zerstören. Aber ich denke, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem der Rechtsrahmen nur ein Rahmen ist und es Dinge gibt, die außerhalb dieses Rahmens vonstatten gehen. Wir müssen konsequent Maßnahmen verfolgen, die aus gesetzgeberischer Sicht über das absolut Notwendige hinausgehen. Ich hatte Gelegenheit, diese Problematik im Rahmen des Transatlantischen Verbraucherdialogs mit UNICEF und den Amerikanern zu diskutieren. Ich bin mir Ihrer Bedenken voll und ganz bewusst, und Sie dürfen mir glauben, dass ich nichts unversucht lassen werde, um für Öffentlichkeit und die Vernichtung dieser Spielzeuge zu sorgen. Außerhalb von Europa fehlt mir dazu allerdings die Rechtsgrundlage.
Reinhard Rack
Frau Kommissarin! Sie haben darauf hingewiesen, dass sehr viel gemacht wird, um gefährliche Güter vom Markt zu nehmen. Das ist ein wichtiger Schritt. Nun werden manche dieser Güter auch mit allgemein bekannten Prüfzeichen versehen auf unsere Märkte gebracht, u. a. auch mit dem bekannten CE-Prüfzeichen. Das ist nun nach allen Regeln der Kunst, etwa wenn die Sicherheit nicht gegeben ist oder wenn das Spielzeug tatsächlich gefährlich ist, nicht nur ein Missbrauch, sondern das ist eigentlich Betrug. Gibt es hier die Möglichkeit, strafrechtliche Konsequenzen anzudenken?
Colm Burke
(EN) Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Frau Kommissarin. In Irland ist ein in der Weihnachtszeit erworbenes Produkt sogar explodiert, und der Name des Herstellers konnte nicht ermittelt werden.
Wäre es möglich, in allen Ländern Gesetze zu erlassen, die den Verkauf von Produkten verbieten, bei denen der Hersteller nicht identifiziert werden kann? Ich denke, so kommen wir weiter, und ich wüsste gern, ob das möglich wäre.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Wenn Sie nichts dagegen haben, dann beginne ich mit der zweiten Frage, weil ich für deren Beantwortung eine bessere Rechtsgrundlage habe. Die Kommission hat im Rahmen des für den Binnenmarkt für Waren geltenden Pakets von Rechtsvorschriften bereits eine Bestimmung vorgesehen, der zufolge Wirtschaftsakteure die Identität ihrer Lieferanten kennen müssen. Das dürfte die Identifizierung von Waren erleichtern, und es dürfte einfacher werden, Hersteller wie auch Lieferanten zu ermitteln. Die globale Kette wird immer länger, und es gibt keinen Gegenstand mehr, bei dem wir absolut sicher sein können, dass er in nur einem einzigen Land hergestellt wurde.
Ich verstehe Ihre Frage, aber ich denke, dass wir auf diese Problematik aufmerksam machen und verstärkt an die Wachsamkeit der Eltern appellieren müssen, denn skrupellose Händler wird es immer geben. Wir müssen in Bezug auf die Überprüfung von Händlern aufklären und den Bürgern nahe legen, nur von verantwortungsbewussten Händlern zu kaufen. Außerdem sollte auch die Produktkennzeichnung überprüft werden. Obwohl uns als Verbrauchern niemand die Verantwortung abnehmen kann, halte ich Ihr Argument für absolut berechtigt und bin ebenfalls der Ansicht, dass auf dem Etikett nicht nur der Name des Herstellers erscheinen sollte, sondern dass es auch spezielle Informationen enthalten muss, und zwar vor allem im Falle von Spielzeug.
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, dann könnte zwischen Ihrer Frage und der ersten Frage in Bezug darauf, was wir gegen Produktfälschungen unternehmen können, ein Zusammenhang bestehen. Wenn ein Produkt eine Fälschung ist, dann ist das eine Sache. Wir müssen im Rahmen der geistigen Eigentumsrechte und der Tätigkeit unserer Zollbehörden gegen Produktfälschungen vorgehen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Zollbehörden die Häufigkeit der Kontrollen auf das Dreifache der weltweit üblichen Kontrollhäufigkeit angehoben haben. Empfehlungen des Weltzollvereins zufolge sollen an Grenzen und in Häfen 3 % aller Güter kontrolliert werden. In Europa werden 10 % kontrolliert. Meines Erachtens wäre es auch sinnvoll, zur Verschärfung der Überwachung und Kontrolle an den Grenzen unsere Forschung und Entwicklung zu intensivieren, damit uns bessere technische Geräte für routinemäßige Kontrollen zur Verfügung stehen und andere wichtige Innovationen zur Inspektion der auf unsere Märkte gelangenden Produkte an den Grenzen eingeführt werden können.
Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass ein Produkt, selbst wenn es keine Fälschung ist und klar das CE-Prüfzeichen trägt, nicht notwendigerweise allen Anforderungen im Rahmen dieser Richtlinie genügt. Außerdem müssen wir uns an die Richtlinien nach dem neuen Konzept halten, die festlegen, wie ein Produkt herzustellen ist, und wir müssen für eine kontinuierliche Marktüberwachung unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit sorgen, denn manchmal ist die Sicherheit noch wichtiger oder mindestens ebenso wichtig und steht nicht immer im Einklang mit der Art und Weise, in der ein Produkt hergestellt wird.
So kann es wie im Falle der Magneten bei Spielzeug passieren, dass wir feststellen, dass sich die Lage geändert hat und wir reagieren und Maßnahmen auf der Grundlage der Sicherheit einleiten müssen und nicht nur auf der Grundlage der Auflagen, die wir einem Hersteller erteilt haben. Wenn wir diese beiden Pakete von Anforderungen - an die Hersteller und an das Produkt, sobald es auf dem Markt ist - miteinander verbinden, dann können wir unsere Verbraucher besser schützen.
Die Präsidentin

Betrifft: Wucherpreise im Lebensmittelhandel
In den meisten Mitgliedstaaten sind starke Preiserhöhungen bei Lebensmitteln zu verzeichnen, die in vielen Fällen auf die Möglichkeit der Geschäfte zurückzuführen sind, Zeiten hohen Konsums, wie z. B. Festtage, auszunutzen. Insbesondere Milch ist ein Produkt, dessen Preis in allen Mitgliedstaaten ständig ansteigt.
Verfolgt die Kommission die Handelstätigkeit der Lebensmittelläden und der Supermärkte zu Zeiten erhöhten Konsums? Arbeitet sie mit den nationalen Verbraucherschutzzentren zusammen, um eine wirkliche Lösung für die Wucherphänomene zu finden?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich weiß, dass das eine sehr wichtige Frage ist, und ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission die Geschäfte zu Zeiten des erhöhten Konsums nicht überwacht, ebenso wenig arbeitet sie in dieser speziellen Frage mit nationalen Verbraucherorganisationen zusammen.
Wir verlassen uns in diesem Punkt also auf die einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kommission hat jedoch die Absicht, ihre Instrumente für die Überwachung der Funktionsweise des Binnenmarktes aus der Perspektive der Verbraucher zu verbessern.
In der Bestandsaufnahme zum Binnenmarkt werden die Pläne der Kommission für einen Verbraucher-Anzeiger und eine detailliertere Preisüberwachung dargelegt, aber ich möchte betonen, dass es vor allem um die Überwachung geht.
Den von Eurostat veröffentlichten Angaben ist zu entnehmen, dass die Preise für Milch, Käse und Eier in Griechenland um 38 % über dem EU-Durchschnitt für diese Produktgruppe liegen. Der Durchschnittspreis für diese Produktgruppe ist zwischen 1996 und 2007 in Griechenland um fast 52 % gestiegen, während der Anstieg in der EU lediglich 24 % betrug.
Diese Entwicklung scheint jedoch struktureller und weniger saisonaler Natur zu sein. Seit 2005 scheinen die Preise für Molkereierzeugnisse in Griechenland keine saisonalen Schwankungen aufzuweisen.
Manolis Mavrommatis
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommissarin recht herzlich danken. Vielen Dank für die Informationen. Ich werde Eurostat konsultieren, damit wir uns den gesamten Anzeiger anschauen können, denn er ist natürlich gerade auch für mein Land - das Sie erwähnt haben - von großer Bedeutung. Ich glaube jedoch, dass die Lage in anderen Ländern ähnlich ist, und mich würde deshalb interessieren, wie Ihre Kommission diese Problematik generell anzugehen gedenkt. Entweder mit einer Empfehlung oder einer Richtlinie, die sich auf sämtliche Produkte und nicht nur Verbrauchsgüter erstrecken wird.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission hat auf unterschiedlichen Ebenen Maßnahmen zur Dämpfung der Lebensmittelpreise eingeleitet. Eine Initiative ist die Überwachung der Preise, die ich bereits erwähnte. Das ist eines der Ziele des Verbraucherbarometers, an dem wir arbeiten und der, so glaube ich, schon bald die Unterstützung der Kommission haben wird.
Die Kommission hat ferner eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Agrarpolitik vorgeschlagen. Dazu zählen die Verringerung der obligatorischen Flächenstilllegung, die bereits für das Wirtschaftsjahr 2008 gilt; die von der Kommission beschlossene und dem Rat vorgeschlagene Anhebung der Milchquoten für den Zeitraum 2008-2009, die, falls sie angenommen wird, am 1. April 2008 in Kraft treten wird, sowie eine Senkung der Einfuhrsteuern im Getreidesektor, um einen weiteren Anstieg der Getreidepreise und künftig der Fleischpreise zu verhindern. Diese Maßnahme trat im Januar 2008 in Kraft.
Das ist ein Überblick über die von uns ergriffenen Maßnahmen. Doch im Rahmen des Verbraucherbarometers werden die Preise eines unserer Hauptthemen für unsere Untersuchungen sein, zu denen auch die Lebensmittelpreise zählen. Wir werden Sie ordnungsgemäß informieren; wir werden Konsultationen zu den sich an die Preisüberwachung anschließenden Schritten führen, und wir werden untersuchen, was sich hinter diesen Entwicklungen verbirgt. All das wird natürlich Hand in Hand mit den nationalen Behörden geschehen.
Mairead McGuinness
(EN) Es ist interessant, dass die Kommission im Falle steigender Lebensmittelpreise reagiert, und ich würde die Kommission auffordern, uns Zahlen vorzulegen, aus denen hervorgeht, wie sich der Endverbraucherpreis zwischen Erzeuger - und damit meine ich die Landwirte - und Verbraucher aufteilt, denn diese Informationen sind nicht verfügbar. Ich denke, man kann mit einiger Berechtigung ganz offiziell feststellen, dass die Zeit der relativ niedrigen Lebensmittelpreise vorbei ist, und die Kommission sollte den Leuten mit Behauptungen, dass wir zu niedrigeren Lebensmittelpreisen zurückkehren werden, nichts vormachen. Vielleicht sollten wir die Bürger dazu erziehen, dass sie hochwertige Lebensmittel zu einem fairen Preis kaufen.
DanutBudreikait
- (LT) Im vergangenen Sommer kam es in allen EU-Mitgliedstaaten zu Preisanstiegen. Damals warfen wir die Frage auf, ob vielleicht Kartellabsprachen dahintersteckten. In Litauen, meinem Heimatland, stellte man fest, dass sich milchverarbeitende Betriebe auf Preiserhöhungen geeinigt hatten. Jetzt wird der Fleischsektor unter die Lupe genommen. Werden solche Studien auch in anderen EU-Staaten durchgeführt? Eine neue Begrifflichkeit ist jetzt entstanden: "Das Ende von Billignahrung". Wird dieser neue Begriff nicht von Vertretern der Lebensmittelindustrie verwendet, und wie können sich Verbraucher schützen?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Schwankung der Lebensmittelpreise ist auf den saisonalen Charakter der landwirtschaftlichen Produktion zurückzuführen. Diese Schwankungen bekommt der Verbraucher nur bedingt zu spüren, weil die Rohstoffkosten bis vor kurzem sanken und weil durch die Lagerhaltung die saisonale Verknappung ausgeglichen werden konnte. In letzter Zeit scheinen die Lebensmittelpreise systematisch anzusteigen, und der Hauptgrund dafür scheint die wachsende Nachfrage seitens der großen aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien zu sein. Wir haben bereits darüber gesprochen, dass letztes Jahr in Indien die Zahl der Menschen, die auf eine neue Ernährung mit mehr Milch, Milchprodukten und Fleisch umgestiegen sind, um fünf Millionen angestiegen ist.
Letzten Sommer hat sich die Lage aufgrund ungünstiger klimatischer Bedingungen in vielen Erzeugerregionen verschlechtert, und das ist auch der Hauptgrund für den außerordentlich starken Anstieg der Lebensmittelpreise in der Europäischen Union seit September 2007. Die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgen den Markt sehr aufmerksam. Wettbewerbswidrige Praktiken wurden im Molkereisektor im Vereinigten Königreich und in Griechenland festgestellt, und die an diesen Praktiken beteiligten Firmen wurden mit Geldbußen belegt.
Ich denke, dass die lettischen Behörden, wenn sie entsprechend informiert wurden, in dem von Ihnen erwähnten Fall tätig werden, zumal das öffentliche Interesse dafür sehr groß ist. Was wir wirklich brauchen, das ist eine sektorale Untersuchung, um festzustellen, ob es ein Kartell gibt, wie das bereits in zwei EU-Ländern der Fall war.
Die Präsidentin
Ich habe soeben erfahren, dass wir leider ein Problem mit der Verfügbarkeit unserer Kommissare haben. Herr McCreevy muss uns um 19.20 Uhr verlassen. Deshalb würde ich jetzt gern mit Kommissar McCreevy weitermachen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Frau Kuneva, und würde Sie bitten, nach Möglichkeit zu bleiben, um anschließend einige Zusatzfragen zu beantworten. Das wäre wirklich sehr hilfreich.
Die Präsidentin

Betrifft: Binnenmarktstrategie
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Lichte ihrer kürzlichen Mitteilung über die Binnenmarktstrategie zu ergreifen, um die Unterrichtung und die Einbeziehung der Verbraucher im finanziellen Bereich sowie geeignete Rechtsmittel für die Verbraucher, insbesondere angesichts der jüngsten Subprime-Krise in den USA und der aktuellen finanziellen Turbulenzen, zu fördern?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich möchte der Frau Abgeordneten für ihr Interesse an der Prüfung des Binnenmarkts danken.
Gleichzeitig mit unserer Mitteilung über einen Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts haben wir ein Paket von Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Finanzdienstleistungsmärkte für Privatkunden angenommen. Bestandteil dieses Pakets sind Initiativen zur Erhöhung des Vertrauens der Verbraucher, die in die Lage versetzt werden sollen, das auf ihre individuellen Bedürfnisse am besten zugeschnittene Produkt zu finden. Obwohl die gezielte Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns der Verbraucher durch die Kommission nichts Neues ist, machen die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten deutlich, wie wichtig dieses Herangehen ist. Ich möchte auf alle drei der von der Abgeordneten genannten Bereiche eingehen: Unterrichtung, Einbeziehung und Rechtsmittel.
Die Unterrichtung über finanzielle Angelegenheiten sollte so nah am Bürger wie möglich erfolgen, und zwar auf der Ebene nationaler und regionaler Behörden, Nichtregierungsorganisationen und des Finanzdienstleistungssektors. Ende 2007 haben wir eine Mitteilung über Erwerb und Vermittlung von Finanzwissen angenommen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die finanzielle Kompetenz der Bürger erhöht und die Vermittlung von Finanzwissen in der Europäischen Union verbessert werden müssen, und um einige praktische Instrumente zur Erreichung dieser Ziele bereitzustellen. Sie umfasst einige Grundsätze, die Erbringern von Finanzdienstleistungen als Anleitung dienen sollten, und kündigt einige praktische Initiativen an. So wird die Kommission eine Online-Datenbank über die laufenden Schulungsprogramme und Forschungsarbeiten in der EU einrichten und das Online-Schulungsprogramm Dolceta verbessern, um Lehrern die Aufnahme von Finanzthemen in den allgemeinen Lehrplan zu erleichtern.
Ein eigenes Bankkonto ist heute die Voraussetzung für die umfassende Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben, und alle EU-Bürger sollten Zugang zu einem einfachen Bankkonto haben. Wir führen derzeit eine Studie durch, um festzustellen und zu analysieren, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten ergreifen, um eine finanzielle Ausgrenzung zu verhindern. Ausgehend von diesen Informationen, die uns hoffentlich bis Ende dieses Monats vorliegen werden, wollen wir prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass alle EU-Bürger Zugang zu einem einfachen Bankkonto haben.
Die Verbraucher müssen beim Erwerb von Finanzdienstleistungen wissen, dass sie im Falle von Schwierigkeiten problemlosen Zugang zu Rechtsbehelfen haben. Obwohl in vielen EU-Ländern Stellen für die außergerichtliche Streitbeilegung existieren, gehören nicht alle dem von der Kommission eingerichteten FIN-NET an, dessen Ziel darin besteht, dem Verbraucher den Zugang zu Rechtsmitteln in grenzüberschreitenden Streitfällen zu erleichtern. Ausgehend davon bemühen wir uns darum, alle für die außergerichtliche Streitbeilegung zuständigen Stellen in das FIN-NET aufzunehmen.
Wir denken auch darüber nach, wie die Einrichtungen alternativer Wiedergutmachungssysteme, sofern es sie nicht bereits gibt, gefördert werden könnte. Diese Initiativen werden bei den Verbrauchern nicht von heute auf morgen für Vertrauen und eigenverantwortliches Handeln sorgen, aber sie ergänzen die Initiativen, die wir in verwandten Bereichen, wie Information und Beratung, ergriffen haben.
Bernd Posselt
Ich habe Respekt vor den Terminproblemen von Herrn McCreevy, aber andere Leute haben auch Termine. Ich möchte schlichtweg wissen, ob meine Frage an Frau Kuneva noch drankommt oder nicht, ob ich jetzt in die Fraktionssitzung gehen kann oder ob ich hier warten soll.
Die Präsidentin
Es ist unwahrscheinlich, dass wir Ihre Frage noch schaffen, und bedauerlich, dass wir uns in dieser Lage befinden. Ihre Frage wird mit großer Sicherheit schriftlich beantwortet werden.
Marian Harkin
(EN) Herr Kommissar! Ich möchte gern etwas mehr über die Vermittlung von Finanzwissen, das neue Schlagwort, erfahren. Sie sind sicher ebenfalls der Ansicht, dass ein echtes Ungleichgewicht zwischen der Macht der Finanzinstitutionen und den Verbrauchern besteht, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Verbraucher erstens Zugang zu Krediten brauchen und sie zweitens unabhängig vom Niveau ihres Finanzwissens ja wohl kaum das 25-seitige Dokument lesen, das beispielsweise ihrer Versicherungspolice beigefügt ist, bzw. dieses jedes Jahr aufs Neue studieren.
Sie sagten, diese Problematik müsse auf lokaler und regionaler Ebene angegangen werden. Aber meinen Sie nicht auch, dass die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Interessenvertretern wie Finanzaufsichtsbehörden, Regierungen, Verbraucherorganisationen und einschlägigen Beschwerdestellen verbessert werden muss, damit sie durch ihre Zusammenarbeit einige der Probleme und Fragen herausstellen und zumindest als Frühwarnsystem für den Verbraucher fungieren können?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Wir haben im Bereich Finanzwissen Folgendes versucht. Wir wollen ihn thematisieren und vor allem in den Mitgliedstaaten deutlich machen, dass es vielleicht sinnvoller wäre, in diesen Bereich zu investieren und bereits sehr früh die Vermittlung elementarer Finanzkenntnisse auf den Lehrplan zu setzen.
Denn im Verlaufe des Lebens kommt jeder, ob er nun Leiter der Finanzkontrolle einer großen Einrichtung ist oder einer einfachen Tätigkeit in seiner Heimatstadt nachgeht, zwangsläufig mit einer wichtigen Finanztransaktion wie dem Kauf eines Autos, eines Hauses, einer Waschmaschine oder einer anderen großen Anschaffung in Berührung.
Meines Erachtens wäre es besser, wenn die Bürger bereits in der Schule gewisse Grundkenntnisse erwerben, damit sie mit elementaren Vorgängen vertraut sind.
Was Frau Harkin anspricht, betrifft eine höhere Ebene. Dabei geht es darum, welche Informationen der Verbraucher erhalten sollte, denn sie hat vollkommen Recht: Die Menge an Informationen, die sie erhalten, und die 48 kleingedruckten Seiten, die sie durchlesen sollen, dienen meines Erachtens (und diesen Standpunkt habe ich schon immer vertreten) nur einem einzigen Zweck, der Bereicherung der Anwälte, damit diese im Fall der Fälle immer höhere Gebühren dafür verlangen können, dass sie einem sagen, ob man verloren oder gewonnen hat. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.
Ein Teil dieses speziellen Bereiches fällt in meine direkte Zuständigkeit. Ich denke oft an einen ganz konkreten Fall. Das war vor etwa zwei Jahren in Schottland, wo ich mit einigen Vermittlern von Finanzwissen zusammentraf, die über die Prospekt-Richtlinie im Bereich OGAW sprachen. Sie sagten, die Richtlinie sei 81 Seiten lang und der vereinfachte Prospekt für ein spezielles Produkt 78 Seiten. Frau Kuneva wird bei der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, die meines Wissens zurzeit im Parlament behandelt wird, einige Verbesserungen im Hinblick auf die grundlegenden Informationen, die Verbraucher erhalten sollten, vornehmen. Für diese speziellen Aspekte ist Frau Kuneva zuständig. Doch mir ging es im Bereich der Vermittlung von Finanzwissen in erster Linie darum, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass bereits in der Schule elementare Finanzkenntnisse vermittelt werden sollten. Ein solches Vorgehen wäre meines Erachtens für alle Beteiligten wesentlich sinnvoller als jede Menge Kleingedrucktes, das ohnehin keiner liest.
Reinhard Rack
Herr Kommissar! Sie haben sicher recht, wenn Sie fordern, dass wir hier mit der schulischen Erziehung anfangen, um Verbraucher tatsächlich eher in die Lage zu setzen, a) ihre Rechte zu kennen und b) dann damit umzugehen.
Nun haben wir aber auf dem Sektor der Finanzdienstleistungen noch eine Generation oder mehrere Generationen, die anders denken, die gehört haben und im Bewusstsein agieren, dass gerade die Finanzleistungen und der Finanzmarkt starke staatliche Aufsicht haben und dass sie sich auf diese staatliche Aufsicht verlassen können. Hier ist nun in der letzten Zeit über den Aufbruch des Marktes sehr viel passiert. Kann man in dieser staatlichen Aufsichtsgeschichte vielleicht nicht doch das eine oder andere noch machen?
Mairead McGuinness
(EN) Frau Präsidentin! Könnte ich in Ergänzung zu dem, was der Herr Kommissar sagte, feststellen, dass die Informationsflut nicht nur der Bereicherung der Anwälte, sondern auch der Verwirrung der Verbraucher dient? Und dafür sind die Informationen da. Bei vielen Informationen ist es wie mit der Gebrauchsanweisung für die Waschmaschine. Wir lesen sie, wenn sie kaputtgeht und es zu spät ist.
Könnte ich vorschlagen, dass Sie in Bezug auf die Vermittlung von Finanzwissen auch an die Kreditgenossenschaften denken, denn gerade in Irland ist das meines Erachtens von Belang. Und darf ich Sie im Zusammenhang mit der von Ihnen erwähnten Wiedergutmachung daran erinnern, dass Versicherungsnehmer der Equitable Life darauf bisher vergeblich warten? Ich bin sicher, dass Frau Wallis mich in diesem Punkt unterstützt. Vielleicht könnten Sie uns ja zur gegebenen Zeit schriftlich darüber informieren, was seit der Abstimmung über unseren Bericht, den Sie befürwortet haben, passiert ist.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Die erste Frage bezieht sich auf den regulierten Markt, und ich denke, der Fragesteller zieht Schlüsse aus den jüngsten Schwierigkeiten - den Schwierigkeiten der letzten acht Monate - an den Finanzmärkten und stellt eine voreilige Verbindung zur Frage von Frau Harkin her. Meines Erachtens besteht hier nicht notwendigerweise eine Korrelation, doch alle Studien und die Arbeit verschiedener Gremien einschließlich der Kommission deuten darauf hin, dass die Vermittlung von Finanzwissen durchaus in Betracht gezogen werden könnte.
Ich denke, dass die Probleme, die die finanziellen Turbulenzen ausgelöst haben, auf verantwortungslose Kreditvergabe in einem bestimmten Teil der Welt zurückzuführen sind. Das ist der Ursprung des Problems, aber wir sind weit davon entfernt. Es war allerdings ein gewisser Ansteckungseffekt, der für die Ausbreitung auf andere Gebiete gesorgt hat. Doch die Ursprünge des Problems sind meines Erachtens wahrscheinlich auf die unverantwortliche Vergabe von Krediten durch bestimmte Einrichtungen zurückzuführen.
Zur Frage von Frau McGuinness: Für die Bildung sind die Mitgliedstaaten verantwortlich, und es ist meiner Ansicht nach durchaus in Ordnung, wenn ein Mitgliedstaat, einschließlich des Mitgliedstaates, den wir am besten kennen, ihren Vorschlag aufgreift. Das scheint eine vernünftige Idee zu sein, die auf dieser speziellen Ebene umgesetzt werden könnte.
Was die Frage zur Equitable Life angeht, ja, ich habe den Bericht befürwortet. Wir warten auf weitere Informationen. Soweit ich weiß, ist der Bericht des britischen Bürgerbeauftragten noch immer die einzige Quelle für eine Wiedergutmachung, und dieser Bericht steht noch immer aus. Ich werde meine Mitarbeiter in der Kommission fragen, ob ihnen neuere Informationen über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses britischen Berichts vorliegen. Wenn ich mich recht erinnere, dann hatte man letztes Jahr um diese Zeit gehofft, dass der Bericht bis Ende 2007, ich glaube November 2007, vorliegt; inzwischen haben wir 2008. Vielleicht können wir mehr in Erfahrung bringen, aber jedenfalls ist das der nächste wichtige Termin in diesem Bereich.
Die Präsidentin

Betrifft: Märkte für Finanzinstrumente
Am 1. November 2007 trat der neue europäische Rechtsrahmen zur Regelung der Märkte für Finanzinstrumente in Kraft.
Kann die Kommission mitteilen, wie vielen europäischen Investmentgesellschaften und -unternehmen dieser neue Rechtsrahmen wahrscheinlich zugute kommen wird? Welche Zahlen liegen diesbezüglich speziell für Griechenland vor?
Gemäß einer Erklärung von Kommissionsmitglied Charlie McCreevy wird mit der Zeit eine Minderung der Kapitalkosten eintreten. Auf welchen Daten basiert diese Prognose? Ist es möglich, diese Prognose genauer zu formulieren, insbesondere hinsichtlich einzelner Sektoren und hinsichtlich des erwarteten Rückgangs in jedem einzelnen Fall?
Liegen der Kommission Informationen über den grenzüberschreitenden Wertpapierhandel und grenzüberschreitende Investmentdienstleistungen vor? Auf welchen Umfang beläuft sich diesbezüglich der Kapitalzu- und -abfluss in Griechenland?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission unterhält kein konsolidiertes Register bezüglich der Anzahl europäischer Investmentgesellschaften oder der Anzahl von Investmentgesellschaften in Griechenland. Gemäß der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente MiFID sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, ein Register über sämtliche auf ihrem Territorium registrierten Investmentgesellschaften zu führen. Folglich sollte die griechische Kapitalmarktkommission in der Lage sein, die Informationen für griechische Unternehmen bereitzustellen.
Durch die MiFID wurden das Handelsmonopol der Börsen abgeschafft, der Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum für Investmentgesellschaften mittels MiFID-Pass verbessert und der Verbraucherschutz gestärkt. Dies kurbelt den Wettbewerb über Grenzen hinweg und zwischen den Handelsplätzen an, was wiederum die Liquidität und die Tiefe der Finanzmärkte verbessert und damit sowohl der Industrie als auch den Verbrauchern zugute kommt.
Unsere Prognose der Minderung der Kapitalkosten basiert auf einer Studie, die 2002 von London Economics mit großer Konsequenz durchgeführt wurde. Im Rahmen der Studie wurde anhand eines Modells untersucht, welche Auswirkungen die Finanzintegration, deren Grundlage u. a. die MiFID bildet, auf die damals EU-15 hat. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der Studie lautet, dass die Finanzintegration die Kosten der Inanspruchnahme von Beteiligungskapital um durchschnittlich 50 Basispunkte in den Mitgliedstaaten und die Kosten von Fremdkapital bei Nichtbanken um 40 Basispunkte senken wird.
Im Ergebnis der Studie wird der kombinierte Effekt der Finanzmarktintegration auf die EU-Wirtschaft wie folgt eingeschätzt: langfristig EU-weite Erhöhung des BIP um real 1,1 %; Anstieg der Geschäftsinvestitionen um insgesamt 6 %; Anstieg des privaten Verbrauchs um 0,8 % und Zuwachs im Bereich Beschäftigung um insgesamt 0,5 %.
Die vom Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden im Vorfeld der Umsetzung der MiFID informell zusammengestellten Daten deuten darauf hin, dass zum damaligen Zeitpunkt nur eine sehr geringe Zahl von Unternehmen den Pass für Wertpapierdienstleistungen im Rahmen der damaligen Richtlinie für Wertpapierdienstleistungen für grenzübergreifende Dienstleistungen aus und nach Griechenland in Anspruch nahmen. Wir gehen davon aus, dass sich dies künftig ändern wird, da sich die griechischen Märkte im Ergebnis der MiFID öffnen und griechische Unternehmen zunehmend Chancen in anderen Mitgliedstaaten erkennen werden.
Der Verband europäischer Börsen führt eine Statistik über den Auslandsaktienhandel sowie über den Anteil von Aktien, die von Investoren gehalten werden. Per Dezember 2005 befanden sich 41 % der an der Athener Börse gehandelten Aktien in der Hand ausländischer Investoren. Im November 2007 hatte der Auslandsaktienhandel an der Athener Börse einen Umfang von 970 Millionen Euro.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort und möchte eine Zusatzfrage stellen. Liegen der Kommission Angaben über den Umfang der Kreditvermittlung in der Europäischen Union vor, und zwar insbesondere über den Anteil dieser Kreditvermittlung am europäischen BIP.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Diese Informationen liegen mir nicht vor. Ich bin auch nicht sicher, ob sie meinen Dienststellen vorliegen, aber ich werde nachfragen. Sollten sie diese Informationen haben, werden wir sie selbstverständlich an den Abgeordneten weiterleiten.
Die Präsidentin

Betrifft: Entwicklungspläne für die irischen Grafschaften
Im Juni dieses Jahres hat die Kommission Irland um Informationen im Zusammenhang mit den Entwicklungsplänen bestimmter irischer Grafschaften sowie mit den Bestimmungen für die Erteilung von Baugenehmigungen ersucht, die als restriktiv beurteilt werden können.
Soweit mir bekannt ist, wurde der irischen Regierung ein einmonatiger Aufschub gewährt; Ende September schließlich hat sie der Kommission eine Antwort übermittelt.
Kann sich die Kommission zum derzeitigen Stand des Verfahrens äußern, nachdem nun die Antwort der irischen Regierung eingegangen ist?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Nach einer Beschwerde vom 29. Juni 2007 hat die Kommission ein Mahnschreiben an die irischen Behörden geschickt.
In dem Schreiben wird um Informationen zu den restriktiven Bedingungen gebeten, die in einer Reihe von Entwicklungsplänen für irische Grafschaften enthalten sind. Die Kommission stellte die Vereinbarkeit bestimmter Auflagen für die Erteilung der Baugenehmigung mit zwei Grundsätzen des Vertrags in Frage, und zwar denen der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs.
Indirekt könnten derartige Restriktionen auch die Freizügigkeit von Arbeitnehmern beeinträchtigen, aber dieses Problem wurde nicht angesprochen.
Im Anschluss an den vereinbarten Aufschub von einem Monat übermittelten die irischen Behörden Ende September ihre Antwort. Meine Dienststellen haben deren Inhalt geprüft und planen, sich mit den irischen Behörden in Verbindung zu setzen, um ein Treffen auf technischer Ebene zu organisieren, bei dem der Standpunkt der irischen Behörden weiter präzisiert und diskutiert werden soll.
Danach wird die Kommission in der Lage sein zu beurteilen, ob Gründe für die Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens bestehen.
Colm Burke
(EN) Die Erwiderung der irischen Regierung datiert vom 28. September 2007. Soweit ich weiß, wurde sie nicht veröffentlicht. Das ist ein sehr wichtiges Problem, von dem 22 lokale Behörden in Irland betroffen sind.
Ich frage mich, ob die Antwort jetzt, da sie der Kommission vorliegt und diese Zeit hatte, sie zu prüfen, veröffentlicht werden kann. Könnte der Kommissar sagen, in welchem Zeitraum die Kommission eine Entscheidung in dieser Sache treffen wird?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Normalerweise veröffentlichen wir Antworten nicht, trotzdem gelangen sie häufig an die Öffentlichkeit.
Ich kann bestätigen, was der Herr Abgeordnete sagte. Wir haben am 28. September 2007 eine Antwort erhalten. Wie ich bereits sagte, planen wir ein Treffen mit den irischen Behörden in dieser Angelegenheit. Dann werden wir weitersehen.
Ich möchte außerdem feststellen, dass Irland nicht der einzige Mitgliedstaat mit derartigen Schwierigkeiten ist.
Meine Dienststellen werden hoffentlich in naher Zukunft mit den irischen Behörden zusammentreffen, und wir werden sehen, was sie zu sagen haben, und dann erforderlichenfalls weitere Schritte einleiten.
Brian Crowley
(EN) Ich möchte den Kommissar im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip und vor allem dem Problem der Baugenehmigung fragen, ob dies ein Bereich ist, in den die Kommission überhaupt involviert sein sollte, da ja die Planung und das Recht auf Bau eines Gebäudes getrennt ist vom Recht, ein Gebäude zu besitzen und zu nutzen.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Das ist eine sehr gute Frage, Herr Crowley, aber wenn die Kommission eine Beschwerde erhält, ist es unsere Pflicht, darauf zu reagieren und eine Untersuchung einzuleiten. Die Beschwerde betrifft die von mir erwähnte Freizügigkeit gemäß Artikel 43 und 56 EG-Vertrag, und darum geht es. Deshalb sind wir gesetzlich verpflichtet, Angelegenheiten zu untersuchen, wenn der Eindruck entsteht, dass sie sich im Widerspruch zu den Grundsätzen des Vertrags befinden. Das haben wir in diesem speziellen Fall getan. Wie ich bereits in Beantwortung der Frage Ihres Kollegen Herrn Burke sagte, gibt es in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls Beschwerden über ähnliche Restriktionen, und die müssen auch bearbeitet werden.
Die Präsidentin

Betrifft: Krankenversicherungsbranche in Irland
Kann die Kommission eine Erklärung zur Lage des Krankenversicherungssektors in Irland abgeben, insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten mit Gründen versehenen Stellungnahme, worin Irland aufgefordert wurde, die für die freiwillige irische Krankenversicherung (VHI) geltende Ausnahme von bestimmten Rechtsvorschriften der EU abzuschaffen?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 17. November forderte die Kommission Irland auf, die für die freiwillige irische Krankenversicherung (VHI) geltende Ausnahme von bestimmten Rechtsvorschriften der EU abzuschaffen. Ziel dieser Rechtsvorschriften, insbesondere der ersten Nichtlebensversicherungsrichtlinie von 1973 in ihrer geänderten und ergänzten Fassung, ist die Harmonisierung bestimmter Anforderungen für die Aufnahme und Durchführung des Nichtlebensversicherungsgeschäfts, und sie gelten damit folglich auch für die private Krankenversicherung.
Die erste Nichtlebensversicherungsrichtlinie sah für die VHI wie auch andere Anstalten eine Freistellung von ihren Vorschriften vor. Diese Ausnahme gilt jedoch nur, solange die Zuständigkeit der freigestellten Anstalt nicht durch eine Änderung ihrer Satzung oder der entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geändert wird. Folglich hat eine Erweiterung oder Änderung der Zuständigkeit einer Anstalt zur Folge, dass sie allen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts unterliegt, die für die Nichtlebensversicherung gelten.
Diese Vorschriften sehen beispielsweise vor, dass Versicherungsanstalten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine behördliche Zulassung einholen; eine bestimmte Rechtsform annehmen und angemessene Schutzmechanismen vorsehen, die durch das Vermögen der Anstalt ausreichend untersetzt sein müssen, um eine angemessene Solvabilitätsspanne zu bewahren. Eines der Hauptziele dieser Regelungen besteht darin, die Rechte von Versicherungsnehmern zu schützen und damit zu gewährleisten, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht den Verbraucherschutz beeinträchtigt. Außerdem sorgen diese Vorschriften für gleiche Ausgangsbedingungen für Versicherungsanstalten.
Angesichts der ursprünglichen Freistellung von der ersten Richtlinie und solange sich nichts an der Zuständigkeit änderte, brauchte sich die VHI nicht an diese Vorschriften zu halten. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass sich die Zuständigkeit der VHI geändert hat. Etliche Änderungen, die das irische Gesetz 1996, 1998 und 2001 erfahren hat, sorgten für eine Erweiterung der Geschäftstätigkeit der VHI, die weit über die Zuständigkeit der Anstalt zum Zeitpunkt der Gewährung der Freistellung hinausgeht. Deshalb ist die ursprüngliche Freistellung der VHI von den EU-Vorschriften für Versicherungsanstalten nicht mehr gültig. Die Kommission hatte dies in der mit Gründen versehenen Stellungnahme dargelegt, die Irland am 14. November zuging. Sie forderte Irland auf, innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die VHI jenen aufsichtsrechtlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu unterstellen, von denen sie vorher ausgenommen war.
Nach Ansicht der Kommission ist die mit Gründen versehene Stellungnahme ein entscheidender Schritt, um für alle Wettbewerber am irischen Privatkrankenversicherungsmarkt gleichberechtigte Bedingungen gemäß der europäischen Versicherungsgesetzgebung zu schaffen. Das dient sowohl den Interessen der Versicherungsnehmer als auch dem fairen Wettbewerb. Die Kommission wird die von der irischen Regierung ergriffenen Maßnahmen genau beobachten und, sofern die entsprechenden Schritte ausbleiben, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten.
Gay Mitchell
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar für die Beantwortung der Frage danken. Dürfte ich ihn fragen, ob er uns in etwa sagen kann, wann mit einer Antwort der irischen Regierung vor allem in Bezug auf die VHI zu rechnen ist? Wird sich das in irgendeiner Form auf den Ausgleich auswirken? Die VHI beherrscht nach wie vor 75 % des Marktes in Irland, doch sie erhebt Anspruch auf einen Risikoausgleich, um zu verhindern, dass sie Anlaufpunkt für all die älteren Versicherungsnehmer wird, die eine größere Belastung darstellen. Wird das vom Kommissar angesprochene Problem in irgendeiner Form Auswirkungen auf den Ausgleich haben?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Irland ist am 14. November 2007 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugegangen. Irland hat für die Antwort eine Frist von zwei Monaten, die zufällig am 14. Januar, also gestern, ablief. Soweit ich weiß, ist die Antwort gestern Abend eingegangen und wird derzeit von der Kommission geprüft.
An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass unser Schriftwechsel mit dem irischen Gesundheitsministerium und mein Schriftwechsel mit dem irischen Gesundheitsminister in einen Gesetzesentwurf mündete, der dem Parlament (Oireachtas) vor den Wahlen im vergangenen Mai vorgelegt wurde. Wie die irischen Abgeordneten wissen, kam der Gesetzesentwurf zu Fall, als die Wahlen anberaumt wurden. Wir haben in Irland keine institutionelle Kontinuität - was meines Erachtens eine gute Sache ist -, aber als die neue Regierung das Amt antrat, wurde der Entwurf wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben den irischen Behörden bereits einige Änderungen zum Gesetzesentwurf in der veröffentlichten Fassung vorgeschlagen.
Wir werden also die gestern Abend eingegangene Antwort (die ich nicht gesehen habe, die aber meines Wissen angekommen ist) genau prüfen und feststellen, welche weiteren Änderungen darin vorgeschlagen werden. Ausgehend davon werden wir die nächsten Schritte einleiten.
Doch Herrn Mitchells zweite Frage ist sehr wichtig. Er wollte wissen, ob sich das in irgendeiner Form auf die Debatte um den Risikoausgleich auswirkt. Die Antwort lautet Nein. Das betrifft die anderen Bereiche, für die ich direkt zuständig bin, wie die Lebensversicherungsrichtlinie, bei der es um die Solvenz geht, und diese Fragen, die öffentlich zugänglich sind. Herr Mitchell stellt ganz richtig fest, dass die VHI einen Marktanteil von etwa 75 % hat. Ich glaube, es sind jetzt sogar 76 %. Soweit ich weiß, ist ihr Marktanteil jetzt noch größer als in der Vergangenheit. Sie konnte ihren Marktanteil ausbauen und in den letzten zwölf bis achtzehn Monaten sehr viele neue Kunden gewinnen. Das ist eine Tatsache. Er ist gut informiert. Doch mein Problem ist die Nichtlebensversicherungsrichtlinie und nicht die Höhe des Risikoausgleichs. Der Vollständigkeit halber sei festgestellt - und das ist Ihnen sicher bekannt, Herr Mitchell -, dass unabhängig davon ein weiteres Verfahren vor dem Gericht in Luxemburg anhängig ist, das von einem der Wettbewerber am irischen Markt veranlasst wurde. Und zwar handelt es sich um den Europäischen Gerichtshof, und ich nehme an, dass vielleicht noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen wird.
Die Präsidentin

Betrifft: Onlineverkauf von Flugtickets
Könnte die Kommission angeben, weshalb sie die Liste der Websites nicht veröffentlicht hat, die nachweislich gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, gemäß denen auf Websites mit genauen Angaben zu werben ist, verstoßen, sondern unter Hinweis auf das Recht auf Gegendarstellung zugelassen hat, dass deren Namen ungenannt bleiben, was zu Lasten der Verbraucher geht, die unwissentlich Websites nutzen werden, die sie hätten umgehen können, wenn die Kommission beschlossen hätte, die Namen Mitte November zu veröffentlichen?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Rechte der Verbraucher EU-weit konsequent durchzusetzen. Ende 2006 wurde im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ein neues Netzwerk für die Durchsetzung der Verbraucherrechte gebildet. Es sieht einen Rahmen für die gemeinsame Marktüberwachung und Durchsetzungsmaßnahmen vor. Ein Beispiel dafür war die im September 2007 durchgeführte Überprüfung von Webseiten für den Verkauf von Flugtickets.
Das war die erste Aktion dieser Art. Die Kommission hat diese Aktion koordiniert und die Ergebnisse der ersten Phase der Untersuchung im November 2007 vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wäre die vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagene Veröffentlichung der Namen der Webseiten, auf denen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, verfrüht gewesen und hätte gegen den Rechtsrahmen in einigen Mitgliedstaaten verstoßen.
Ich kann Ihre Ungeduld gut verstehen, denn wir alle wollen Probleme lösen, und zwar so, wie es sich gehört. Doch in allen EU-Staaten gilt das Recht auf Gegendarstellung, also das Recht darauf, sich selbst zu verteidigen. Für die Anwendung dieses Rechts sind die nationalen Behörden und Gerichte zuständig, und wir warten derzeit auf die gerichtlichen Entscheidungen in einigen Ländern. Die Kommission wird deshalb das Ergebnis der in den Mitgliedstaaten laufenden Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen vorlegen, sobald diese Verfahren abgeschlossen sind. Ich habe Gespräche mit den Behörden auf der Grundlage des Netzwerks für die Durchsetzung der Verbraucherrechte geführt, und sie sind entschlossen, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen und diese Daten bereitzustellen, da aber in mindestens zwei Ländern noch Gerichtsverfahren laufen, liegen uns noch nicht alle Angaben vor, die wir folglich noch nicht öffentlich bekannt geben können.
Jim Higgins
(EN) Ich denke, wir haben alle im August des vergangenen Jahres den Bericht Degutis gelobt, als wir feststellten, dass wir endlich für Transparenz sorgen können, weil nunmehr alle Steuern und Gebühren in der Werbung von Anfang an angegeben werden müssen. Und dann lesen wir am 31. Oktober 2007 in der Zeitung "The European Voice", dass Flugticket-Webseiten an den EU-Pranger gestellt werden sollen und die Kommission damit drohe, die Namen von Hunderten von Webseiten bekannt zu geben, die die Verbraucher angeblich irreführen.
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, weshalb diese großen Wirtschaftsunternehmen nicht namentlich genannt und angeprangert werden. Sie unterlaufen weiterhin die geltenden Regeln und Vorschriften und verstoßen gegen die entsprechenden Verpflichtungen. Sie führen die Verbraucher nach wie vor in die Irre. So hat Ryanair - wobei ich deren bisherige Leistungen gar nicht schmälern will - letzte Woche folgende Anzeige in allen irischen Tageszeitungen geschaltet: "Einen Flug buchen und einen zweiten geschenkt bekommen. Sie zahlen keine Gebühren, Steuern oder sonstigen Zuschläge." Also habe ich einen Flug gebucht, und der hat mich 153 Euro gekostet. Und der zweite, der völlig kostenlos sein sollte, hatte folgenden Preis: Kreditkartengebühr: 12 Euro; Steuern, Gebühren und Aufgeld: 39,96 Euro; Versicherung: 14 Euro. Gesamtpreis für den kostenlosen Flug: 67 Euro. Wie viel Beweise brauchen Sie denn noch?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Es sind vor allem Fälle wie dieser, die uns veranlasst haben, diese Durchsetzungsmaßnahmen einzuführen und zu intensivieren.
Aber ich muss wiederholen: In vielen Mitgliedstaaten können die Namen von Fluggesellschaften erst nach Abschluss der Untersuchungen und der Rechtsdurchsetzung veröffentlicht werden.
Da es zwischen den einzelnen Fällen Unterschiede gibt, dauert auch deren Bearbeitung unterschiedlich lange. Derzeit bespricht die Kommission den zeitlichen Rahmen für den Abschluss dieser Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten, und dann wird die Kommission - diese Zusage habe ich bereits - diese Namen veröffentlichen, sobald das rechtlich möglich ist. Andernfalls riskiert die Kommission eine Klage.
Wenn die Mitgliedstaaten die Fälle abschließen, wie ursprünglich geplant, dann können die Namen in den nächsten Monaten veröffentlicht werden. Ich hatte ursprünglich mit einer Veröffentlichung im Februar gerechnet, aber nach weiteren eingehenden Diskussionen, bei denen Rechtssysteme verglichen und erörtert wurde, wie viel Zeit aus juristischer Sicht erforderlich ist, ist meines Erachtens mit einer Verzögerung um eineinhalb Monate zu rechnen.
Aber ich denke, Sie haben vollkommen Recht, und wenn Sie gestatten, dann werde ich Ihren Fall als einen weiteren Grund dafür benutzen, weshalb wir an Tempo zulegen müssen. Seit Anfang des Jahres gilt die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, und ohne zu stark auf die einzelnen Fälle einzugehen, denke ich, dass wir es hier auch mit einer Verletzung der Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken zu tun haben.
Manolis Mavrommatis
(EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich war einer der Ersten, wenn nicht gar der Erste, der diese Frage gestellt hat, bevor die Sache im November auf den Tisch kam und vor der Bekanntgabe.
In Ihrer Antwort teilten Sie mir mit, dass uns innerhalb eines angemessenen Zeitraums von vielleicht zwei Monaten die Namen oder die Ergebnisse Ihrer Nachforschungen vorliegen würden. In einem späteren Interview sprachen Sie von vier Monaten. Als, wie unser Kollege Herr Higgins ganz richtig feststellte, der Name Ryanair auftauchte bzw. in den Zeitungen als der Name eines der Unternehmen genannt wurde, und Ihren Untersuchungen zufolge gibt es 433 Fluggesellschaften und Reiseanbieter, die mit dieser Art von Billigticket arbeiten, erklärte Ryanair, dass es nicht das einzige Unternehmen sei. Auch einige große, bekannte Anbieter, deren Namen ich nicht nennen will, bekannten sich dazu, aber Sie haben die Augen vor dieser Tatsache verschlossen. Deshalb halte ich es für ratsam, dass Sie die Namen bald bekannt geben, damit sich die öffentliche Meinung und der Wettbewerb zwischen den Unternehmen, ob groß oder klein, abkühlen können.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich will gar nicht verhehlen, dass ich vom Parlament und seinen Abgeordneten schon häufig Anregungen erhalten habe, und ich freue mich, dass das auch in diesem speziellen Fall, der die Untersuchung von Flugticketpreisen betrifft, so ist. Wir haben ganz gezielt Flugtickets für unsere Untersuchung gewählt.
Ich möchte nicht defensiv klingen. Ich tue, wozu ich gesetzlich verpflichtet bin. Ich habe mich vom Juristischen Dienst der Kommission beraten lassen, und ich kann vor Abschluss der Gerichtsverfahren in bestimmten Mitgliedstaaten keine weiterführenden Maßnahmen einleiten. Wenn das Verfahren in einem Mitgliedstaat vier Monate dauert, dann kann ich nichts unternehmen. Maßnahmen vor Abschluss des Verfahrens wären ein Verstoß gegen die nationale Gesetzgebung und würden den Ruf der Kommission gefährden. Deshalb warte ich mit der Veröffentlichung der Namen, bis diese Verfahren abgeschlossen sind.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Präsidentin
Ich möchte Kommissarin Kuneva danken, dass sie gewartet hat.
Die Fragestunde ist geschlossen.
Brian Crowley
(EN) Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich bei Ihnen und den Dolmetschern für eine weitere Verzögerung. Ich möchte lediglich offiziell gegen die unmögliche Art und Weise protestieren, in der zum wiederholten Mal mit der Fragestunde verfahren wurde. Diejenigen unter uns, die sie als ein politisches Instrument nutzen, um von den Institutionen Antworten zu erhalten, sind sprachlos darüber, wie schlecht wir als Abgeordnete dieses Hauses behandelt werden. Ich werde dieses Problem auf der Konferenz der Präsidenten ansprechen, aber ich hoffe, dass es auch das Präsidium aufgreifen und dafür sorgen wird, dass die Tätigkeit dieses Hauses nicht jedes Mal mit unserer Fragestunde in Konflikt gerät.
Die Präsidentin
Vielen Dank Herr Crowley. Ich denke, Sie wissen, dass der heutige Tag aus verschiedenen Gründen schwierig war. Wir hatten fast eineinhalb Stunden zu unserer Verfügung, und wir haben uns nach Kräften bemüht, jedermanns Wünsche zu berücksichtigen. Wie Sie wissen, hoffen wir, dass die Reformarbeitsgruppe Verbesserungen bewirken wird, aber herzlichen Dank für Ihre Hinweise und ein Dankeschön an unsere Dolmetscher.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
