3. (
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 3
Lydie Polfer
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident, ich wollte Herrn Tannock lediglich fragen, ob die von ihm vorgeschlagene Ergänzung tatsächlich als Ergänzung zu betrachten ist oder ob er damit bezweckt, den Passus über Gewalt und Misshandlung im Polizeigewahrsam sowie in Strafvollzugseinrichtungen herauszunehmen. Falls sein Änderungsantrag eine Ergänzung sein soll, so kann ich ihn natürlich unterstützen. Wenn er jedoch einen Teil des bestehenden Textes streichen möchte, kann ich nur empfehlen, dagegen zu stimmen.
Charles Tannock
(FR) Es ist eine Ergänzung. Vielen Dank.
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 7
Lydie Polfer
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Unter Ziffer 32 werden die beiden Bedingungen, nämlich territoriale Integrität und Selbstbestimmung wiederholt, obwohl sie bereits unter Ziffer 30 aufgeführt sind. Der Verfasser des Änderungsantrags hat jedoch die Worte "die Selbstbestimmung der dort lebenden Völker" hinzugefügt. Ich empfehle dringend, "die dort lebenden Völker" zu streichen, weil dadurch die Flüchtlinge und die Binnenvertriebenen außer Acht gelassen würden. Wenn der Verfasser des Änderungsantrags mit der Streichung dieser wenigen Worte einverstanden ist, könnte ich den Änderungsantrag befürworten, andernfalls empfehle ich, ihn abzulehnen.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Ich habe dieser Änderung zum mündlichen Änderungsantrag zugestimmt.
(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 8/rev
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Wie wir zu Beginn der Sitzung vereinbart hatten, wird das jetzt ein Zusatz sein. Dem eigentlichen Text zufolge sollen die Wörter "Gaspipeline Baku-Tbilisi-Erzurum" durch die Wörter 'in die Vorhaben der transkaspischen Energiekorridore' ersetzt werden. Aber zu Beginn der Abstimmungsstunde haben wir ausgehandelt, und ich habe dem zugestimmt, dass es kein Ersatz, sondern ein Zusatz sein sollte; somit können wir die Wörter "in die Vorhaben der transkaspischen Energiekorridore" zusätzlich aufnehmen.
(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)
