Vorbereitung des Europäischen Rates (29.-30. Oktober 2009) (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, nächste Woche haben wir eine Sitzung des Europäischen Rates. Wir haben eine umfangreiche Tagesordnung mit vielen Punkten, die unser aller Wohl anbelangt. Wir werden die Punkte Kampf gegen den Klimawandel, Möglichkeiten, die EU aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu steuern, die Förderung der Sicherheit der Energieversorgung und den Umgang mit dem Problem der illegalen Migration besprechen.
Die Europäische Union wird am besten auf die Bewältigung all dieser Probleme vorbereitet sein, wenn wir Klarheit in Bezug auf die Vertragsangelegenheit haben. Der Vertrag von Lissabon muss schnellstmöglich in Kraft treten, damit wir u. a. die Arbeit der Ernennung der neuen Kommission fortsetzen können. Deshalb wird der Europäische Rat sich auch mit diesen Angelegenheiten beschäftigen.
Ich beginne mit den Angelegenheiten, von denen ich weiß, dass im Europäischen Parlament ein großes Interesse an diesen besteht. Ende nächster Woche werden die Staats- und Regierungsoberhäupter versuchen, Klarheit bezüglich der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zu erhalten und darüber, wie der Prozess fortgeführt werden wird. Das überwältigende "Ja" der Abstimmung in Irland und die Unterschrift des polnischen Präsidenten haben der Arbeit neue Antriebskraft verliehen, der Vertrag kann jedoch, wie Sie alle wissen, erst in Kraft treten, wenn ihn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben - 26 von 27 haben dies bereits getan, wir warten jedoch noch auf die Tschechische Republik. Das Unterhaus des Landes und der Senat haben den Vertrag anerkannt, dann aber haben 17 Senatoren dem tschechischen Verfassungsgericht eine Petition vorgelegt, dass geprüft werden solle, ob der Vertrag von Lissabon mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist.
Natürlich müssen wir den demokratischen Prozess in der Tschechischen Republik achten. Am 27. Oktober - mit anderen Worten nächste Woche - hält das Verfassungsgericht des Landes eine öffentliche Anhörung in dieser Angelegenheit ab. Wir sind der Ansicht, dass das Gericht seinen Beschluss kurz danach verkünden wird, wir haben jedoch dafür noch kein genaues Datum. Wie Sie wissen hat Präsident Klaus die Unterzeichnung des Vertrages zudem an bestimmte Bedingungen geknüpft. Wir warten ab und versuchen herauszufinden, wie diese Voraussetzungen und Bedingungen genau aussehen werden. Die Debatte im Europäischen Rat hängt somit stark von dem Geschehen in der Tschechischen Republik ab. Die Erklärung des tschechischen Verfassungsgerichts und das nachfolgende Verfahren sind ausschlaggebend für die Ermittlung des Zeitpunkts, wann der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann.
Wir werden im Europäischen Rat zudem auch über die bisherigen Vorbereitungen diskutieren, um sicherzustellen, dass das Inkrafttreten des Vertrages so reibungslos wie möglich vonstatten geht. In diesem Zusammenhang wird der Vorsitz einen Bericht vorlegen, der den aktuellen Status bezüglich all dieser Angelegenheiten erläutert. In diesem Bericht werden wir die Ansichten der Mitgliedstaaten zu bestimmten Angelegenheiten präsentieren, beispielsweise zum Europäischen Auswärtigen Dienst - eine Angelegenheit, über die wir heute Nachmittag hier diskutieren werden - den Umfang dieses Dienstes, seine rechtliche Position, die Mitarbeiter und die Finanzierung. Ich habe den Bericht von Herrn Brok, der am Montag im Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommen wurde, gelesen. Wie gesagt, wir werden dies heute Nachmittag detaillierter diskutieren.
Ich kann bereits für die Sitzung nächste Woche sagen, dass dieser Bericht die Überlegungen des Hohen Vertreters leiten wird, sodass er bzw. sie nach Inkrafttreten des Vertrages schnell in der Lage sein wird, einen formellen Antrag zu stellen, wie der Europäische Auswärtige Dienst funktionieren soll. Der Rat sollte in der Lage sein, diesen Antrag sehr schnell anzunehmen, hoffentlich irgendwann während der nächsten paar Monate. Wir haben viele dieser Angelegenheiten mit dem Europäischen Parlament besprochen und hoffen, dass sich dies in den kommenden Wochen fortsetzen wird.
Das Hauptthema bei der Sitzung des Europäischen Rates wird der Klimawandel sein. Unser Ziel ist es, dass der Rat die entsprechenden Beschlüsse fasst, einschließlich zum Thema Finanzierung, sodass die EU weiterhin die erforderliche führende Rolle spielen und dabei zu einem erfolgreichen Ergebnis in Kopenhagen beitragen kann.
Gestern auf der Ecofin-Sitzung gab es eine lange und engagierte Diskussion über den Finanzierungsaspekt. Der Vorsitz tat sein Möglichstes, um zu einer Einigung zu kommen, entschied jedoch schlussendlich, dass diese Angelegenheit vom Europäischen Rat entschieden werden müsse. In einigen Mitgliedstaaten sind weitere Debatten erforderlich, damit wir diesbezüglich Fortschritte machen können. Es ist äußerst wichtig, dass wir uns alle einig sind, sodass dieser Prozess nicht ins Wanken gerät. In dieser Phase der internationalen Verhandlungen sind wir uns der Schwierigkeiten, denen wir uns gegenübersehen, deutlich bewusst. Daher kann uns die EU mit einer Einigung in Bezug auf den Finanzierungsaspekt in den Verhandlungen einen guten Schritt weiterbringen.
Die Sitzung des Europäischen Rates kommt zu einem günstigen Zeitpunkt, kurz vor der Verhandlungssitzung des Zwischenstaatlichen Sachverständigenausschuss für Klimaänderungen (IPCC) in Barcelona und dem Treffen der G20-Finanzminister in St. Andrews. Wir werden nur dann eine Einigung in Kopenhagen erzielen, wenn alle Parteien aktiv werden. In diesem Moment treffen sich die EU-Umweltminister zu einer Besprechung der Ergebnisse zum Klimawandel. Das Ziel ist es, ein umfassendes Bild des Standpunkts der EU in den derzeit verhandelten Angelegenheiten zu vermitteln.
Ein wichtiger Teil der Ergebnisse des Umweltrates wird die Klärung der EU-Strategie in punkto langfristiger Emissionsverringerung sein und der Versuch, eine Einigung zu erzielen, die möglicherweise unseren Beschluss, unser Emissionsreduktionsziel im Vergleich zu den Pegeln von 1990 von 20 auf 30 % anzuheben, vereinfacht. Die Ergebnisse des Europäischen Rates beschäftigen sich auch mit der Frage einer Entscheidung bezüglich des Antrags der EU in den Verhandlungen zur Emissionsreduktion für den internationalen Luft- und Seetransport, der Entwicklung der EU-Strategie für Maßnahmen in Entwicklungsländern in Bezug auf die Messung, Berichterstattung und Verifizierung von Investitionen und der Rolle von sektoralen Mechanismen, und sie werden die EU-Strategie zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung weiterentwickeln, um die Verhandlungen zu beschleunigen.
Der Europäische Rat wird zudem den Fortschritt bei der Erstellung einer neuen Rahmenkonstruktion für die Überwachung der Finanzmärkte durch die EU evaluieren. Wie Sie wissen, sind die Regierungs- und Staatsoberhäupter im Juni zu einer äußerst ehrgeizigen Einigung gekommen, die die Einrichtung eines speziellen Gremiums für die Makroüberwachung der EU-Finanzmärkte umfasst, sowie drei europäische Kontrollbehörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapiermärkte. Ende September hat die Kommission ihr Paket der legislativen Anträge auf den Tisch gelegt. Dies ist eine der absoluten Prioritäten des Vorsitzes und wir haben einen eng gesteckten Zeitplan ausgearbeitet. Unser Ziel ist es, bis Jahresende eine Vereinbarung zum gesamten Paket erzielt zu haben.
Ich bin daher sehr erfreut, dass der Ecofin-Rat gestern einen großen Schritt nach vorn machen und eine breite politische Einigung zur Einrichtung des neuen Makroüberwachungsgremiums erzielen konnte, ohne dabei der Debatte in den nationalen Parlamenten zuvorzukommen. Der schwedische Ratsvorsitz wurde von den Finanzministern zudem gebeten, den Dialog mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen. Wir haben sehr gute Erfahrungen mit diesem Dialog gemacht und unserer Ansicht nach klappt er gut.
Wir müssen nun die Gelegenheit ergreifen, die Arbeit schnellstmöglich weiter voranzubringen. Wir müssen zeigen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um weitere Krisen zu vermeiden und dass wir unsere gemeinsame Verantwortung übernehmen, indem wir sicherstellen, dass Verbraucher und Investoren ihr Vertrauen in das Finanzsystem zurückgewinnen.
Ich möchte auch einige Worte über die Arbeitslosigkeit in Europa verlieren - eine Angelegenheit, von der ich weiß, dass sie vom Europäischen Rat diskutiert werden wird. In letzter Zeit konnten wir erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Genesung beobachten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlimmert und wir benötigen weiterhin stimulierende und fördernde Maßnahmen.
Eine Angelegenheit, die der Europäische Rat jetzt hervorheben muss, ist, wie wir mit den Folgen der Krise umgehen sollen, während wir gleichzeitig unser langfristiges Ziel, das Arbeitskräfteangebot zu steigern, erfüllen. Ein hohes Beschäftigungsniveau ist für nachhaltige öffentliche Finanzen erforderlich. Ein hohes Beschäftigungsniveau ist zudem erforderlich für Wirtschaftswachstum, das Wohlergehen der Menschen und für ein sozial stärker kohäsives Europa.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch an das erinnern, was wir zu Ausstiegsstrategien gesagt haben. Die Finanzminister bestätigten, dass die Erholung real ist, jedoch noch sehr schwach. Daher müssen wir die expansive Finanzpolitik fortsetzen. Gespräche bei der Ratssitzung haben zu der Vereinbarung geführt, Strategien basierend auf den von den Finanzministern bei ihrem informellen Treffen in Göteborg besprochenen Grundsätzen zu formulieren.
Ich möchte auch gern einige Worte zur Sicherheit der Energieversorgung sagen. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen vom Juni 2009 wird der Europäische Rat nächste Woche die Leistungen hinsichtlich der Energieinfrastruktur (Verbundlösungen) und der Krisenmechanismen beurteilen. Wir haben einen Bericht zu den seit Januar gemachten Fortschritten erstellt. Der Europäische Rat wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Der Europäische Rat wird zudem die EU-Strategie für die Ostsee-Region annehmen. Wir hatten darüber eine äußerst lohnenswerte Debatte während der Plenarsitzung des Parlaments im September. Die Staats- und Regierungsoberhäupter werden die Beschlüsse des Vorsitzes, die vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am Montag angenommen werden sollen, genehmigen. Diese Strategie bildet einen integrierten Rahmen für den Umgang mit den Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, und trägt zur ökonomischen, sozialen und territorialen Kohäsion innerhalb der EU bei. Ich bin überzeugt, dass diese Strategie als Inspiration für andere Makroregionen innerhalb der EU dienen und damit die europäische Integration stärken kann. Die EU-Strategie für den Donauraum nimmt bereits Form an und kann rechtzeitig für den ungarischen Ratsvorsitz 2010 vorgestellt werden.
Mit großer Befriedigung kann der schwedische Ratsvorsitz nun das Ergebnis dieser Initiative präsentieren, die natürlich hier im Europäischen Parlament ihren Anfang nahm. Wir hoffen, dass der Europäische Rat alle relevanten Akteure dazu auffordern kann, mit der Implementierung der Strategie sehr schnell zu beginnen. Dies ist unabdingbar, wenn wir damit beginnen wollen, die schwerwiegenden Umweltprobleme in Angriff zu nehmen, und wenn wir die Ziele der Strategie erreichen wollen.
Der Europäische Rat wird zudem die Fortschritte bei der Implementierung der Beschlüsse hinsichtlich der Migrationssituation im Mittelmeerraum evaluieren. Der Rat wird die Maßnahmen, die innerhalb dieser kurzen Zeit durchgeführt wurden - wie beispielsweise der Start des Pilotprojekts in Malta - sowie die Fortschritte, die bei der Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen erzielt wurden, begrüßen. Es ist auch zu bemerken, dass die EU und die Türkei die Gespräche über Migration wieder aufgenommen haben.
Wir erwarten, dass der Europäische Rat zu weiteren Maßnahmen für die Bewältigung der aktuellen Situation im Mittelmeerraum aufrufen wird und dazu, die Arbeit hinsichtlich langfristiger Lösungen, die auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten basieren, fortzusetzen. Wir erwarten auch, dass der Rat den Bedarf an verstärkten Bemühungen zur Implementierung des globalen Ansatzes der EU in punkto Migration nachdrücklich hervorhebt. Der Rat wird dringend aufgefordert werden, Frontex zu stärken und gemeinsame Regeln für Frontex-Operationen auf See einzuführen.
Und schließlich findet auch eine Debatte zu auswärtigen Beziehungen statt. Im Juni wurden die Institutionen vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu einer Prüfung, wie sich die EU in Afghanistan und Pakistan weiter einbringen kann, aufgefordert. Ein erster Entwurf wurde im September bei dem informellen Treffen in Gymnich diskutiert, und die Mitgliedstaaten diskutieren derzeit einen detaillierten Antrag in den Arbeitsgruppen. Beim Treffen der Außenminister in der kommenden Woche wird die EU einen Plan zur Stärkung unseres Engagements in Afghanistan und Pakistan annehmen. Der Plan konzentriert sich auf die Stärkung der staatlichen Kapazität und der Institutionen in beiden Ländern. Dies ist äußerst wichtig, damit die sofortige Implementierung dieses Plans möglich wird.
Umfassende internationale Maßnahmen sind erforderlich, wenn wir den Entwicklungen in Afghanistan und Pakistan eine andere Richtung geben wollen. Militärische Lösungen allein können nie zu einer nachhaltigen Lösung führen. Ohne Sicherheit und Kontrolle geht der wirtschaftliche Fortschritt verloren. Wir müssen darüber hinaus in die Errichtung demokratischer Institutionen und in die Stärkung der Zivilgesellschaft investieren. Die EU muss diesbezüglich in beiden Ländern eine äußerst wichtige Rolle spielen. Es gibt gemeinsame Probleme sowie regionale Aspekte und natürlich unterscheidet sich die Herangehensweise bei den beiden Ländern. Wir diskutieren dies nächste Woche im Europäischen Rat, und ich stehe natürlich zur Verfügung, um mir alle Anmerkungen und Fragen der Mitglieder dieses Hauses anzuhören.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, ich stimme weitestgehend mit den Aussagen von Cecilia Malmström im Namen des Europäischen Rates überein. Lassen Sie mich zwei Hauptpunkte hervorheben: Den Vertrag von Lissabon und alle institutionellen Angelegenheiten einerseits und den Kampf gegen den Klimawandel und die Aussichten für Kopenhagen andererseits.
Zunächst einmal denke ich, dass dieser Europäische Rat in der Lage sein sollte, die endgültigen Entscheidungen zu treffen, damit der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft treten kann. Seit vielen Jahren schon wissen wir, dass die Ratifizierung eines neuen Vertrages keine einfache Sache ist. Wir mussten viele Rückschläge und einige Enttäuschungen hinnehmen, aber jedes Mal hat die vorrangige Sache für den Vertrag gewonnen - die zwingende Sache für ein demokratisches und effektives Europa. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch bei der Überwindung dieser letzten Hürde für ein Inkrafttreten des Vertrages der Fall sein wird, nach der starken Unterstützung, die dem Vertrag von Lissabon durch das irische Volk zuteil wurde.
Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in Polen können wir nun sagen, dass alle Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon demokratisch angenommen haben. Wir müssen noch auf den Abschluss des Verfahrens in der Tschechischen Republik warten. Natürlich müssen die derzeitigen verfassungsmäßigen Verfahren in der Tschechischen Republik geachtet werden, aber dies trifft auch auf die Notwendigkeit zu, dem demokratischen Willen, dass der Vertrag in Kraft treten möge, gerecht zu werden. Dieser demokratische Wille wurde vom Parlament der Tschechischen Republik deutlich gezeigt, daher hoffe ich, dass vor der vollständigen Ratifizierung keine künstlichen Hindernisse und keine künstlichen Verzögerungen weitere Probleme verursachen werden.
Ich habe diesem Parlament bereits die große Bedeutung, Verzögerungen bei der Ernennung der Europäischen Kommission zu minimieren, erläutert. Wir müssen jedoch alles in unserer Macht Stehende für eine Vertrag von Lissabon-Kommission tun, da dies bedenkliche Zeiten für Europa sind. Wir müssen mit einer Agenda vordringen, die dieses Parlament unterstützt hat, als es mich für eine weitere Wahlperiode zum Präsidenten ernannte. Um dies zu erreichen und damit die Institutionen ordnungsgemäß arbeiten können, brauchen wir die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, wenn wir eine starke, kohärente und effektive Europäische Union wollen. Daher mache ich erneut meinen Standpunkt klar, dass der Europäische Rat seiner Verantwortung gerecht werden muss, dass die Dringlichkeit dieser Angelegenheit anerkannt werden muss und dass ferner realisiert werden muss, dass europäische Institutionen, die nicht ordnungsgemäß arbeiten können, reale Kosten für Europa verursachen.
Gleichzeitig ist es jedoch richtig, die Arbeit für die Implementierung jetzt voranzutreiben und für das Inkrafttreten des Vertrages bereit zu sein. Ich weiß, dass sich dieses Parlament ganz dieser Arbeit verschrieben hat. Ich freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass die Vorteile des Vertrages schnellstmöglich zum Tragen kommen. Es gibt viele Bereiche, in denen dieses Parlament seine Arbeit bereits aufgenommen und einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, wobei es Konzepte in Bereichen wie der Europäischen Bürgerinitiative herausarbeitet. Ich weiß, dass Sie heute Nachmittag über Elmar Broks Bericht über den Europäischen Auswärtigen Dienst debattieren werden. Dieser Bericht beginnt auf genau der richtigen Grundlage, um zu gewährleisten, dass der Dienst, wie auch die restlichen Innovationen des Vertrages, unser Gemeinschaftssystem noch stärker und leistungsfähiger machen.
Ich weiß, dass es von Anfang an Bedenken gegeben hat, dass der EAS eine Art zwischenstaatliches Gremium sein wird, das außerhalb des Systems der Europäischen Union schwebt, aber der Dienst sollte fest im System der Europäischen Union verankert werden. Er sollte zwangsläufig sehr eng mit allen Institutionen zusammenarbeiten, vor allem mit der Kommission. Die Beschlüsse, die er vorbereitet, werden von der Kommission gefasst - oder in GASP-Angelegenheiten vom Rat. Tatsächlich bin ich überzeugt, dass sein Erfolg davon abhängt, sicherzustellen, dass das außenpolitische Handeln der Europäischen Union mehr ist als die Summe seiner institutionellen Teile. Wenn dieser Dienst mit der demokratischen Untermauerung dieses Parlaments, der Verbindung des Rates zu nationalen Administrationen und dem Fachwissen der Kommission sowie der europäischen Vision arbeiten kann, kann er für die Europäischen Union zu einem wahrhaft leistungsfähigen Instrument für die Erreichung ihrer Ziele auf globaler Ebene werden. Ein gemeinschaftlicher Europäischer Auswärtiger Dienst - ein Dienst, der auf der Gemeinschaftsmethode basiert - ist ein starker Dienst für Europa und ein starkes Instrument für ein vereinigtes Europa, das seinen Einfluss in die Welt projiziert.
Gleichzeitig muss der Europäische Rat eine aktive politische Agenda vorantreiben. Er muss die Triebkraft unserer Arbeit beibehalten, um so die Wirtschaftskrise anzugehen, vor allem ihre Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Wir müssen die Arbeit, die wir auf dem G20-Gipfel beschlossen haben, vorantreiben. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass die von der Europäischen Kommission gestellten Anträge zur Finanzüberwachung schnellstmöglich in Kraft treten. Wir müssen unser Programm zur Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung voranbringen.
Die wichtigste Angelegenheit bezüglich der Politik im Rat wird Kopenhagen sein. Ein erfolgreiches Ergebnis in Kopenhagen bleibt den Europäern weiterhin ein Hauptanliegen und eine wichtige Aufgabe für die globale Gemeinschaft. Bis Kopenhagen bleiben uns weniger als 50 Tage. Die Verhandlungen machen nur langsame Fortschritte. Es fällt erneut auf die Europäische Union zurück, Führungsqualitäten zu beweisen und die Triebkraft zu wahren. Die Ziele, die wir auf den Tisch gebracht haben, sind eine Inspiration für andere zu mehr Handlung gewesen, aber wir alle wissen, dass wir zur Galvanisierung einer echten globalen Aktion noch einen Schritt weitergehen müssen. Wir müssen den Entwicklungsländern mit konkreten Finanzideen helfen, wie dies die Europäische Kommission im letzten Monat vorgeschlagen hat. Wir schätzen, dass die Entwicklungsländer bis 2010 ca. weitere 100 Mrd. EUR benötigen werden. Das nationale Finanzwesen, im Wesentlichen das der großen aufstrebenden Wirtschaften - Wirtschaften der Entwicklungsländer, jedoch der aufstrebenden Entwicklungsländer - sowie der Kohlenstoffmarkt sollten einen Großteil davon abdecken, aber die großen internationalen Staatsfinanzen sollten ebenfalls ihren Anteil leisten, wobei die Europäische Union ihren gerechten Anteil zahlt.
Bei der Agenda von Kopenhagen geht es nicht nur um Klimawandel. Dieser ist natürlich das Hauptthema, aber beim Klima geht es auch um die Entwicklung, und wir sollten diese äußerst wichtige Dimension nicht vergessen. Dies wird eine große Verpflichtung sein, besonders zu einer Zeit, in der die öffentlichen Etats bereits unter Druck stehen, aber wir wissen alle, je länger wir warten, desto höher werden die Kosten sein. Die Aufgabe für den Europäischen Rat besteht wieder einmal darin, kreative Lösungen zu finden, um zu zeigen, dass die Europäische Union vereint hinter der Notwendigkeit zur Bekämpfung des Klimawandels steht.
Kopenhagen muss zunächst einmal zeigen, dass der Antrieb zur Verringerung der Emissionen vorhanden ist; dann muss es zeigen, dass wir darauf eingerichtet sind, denen zu helfen, die bereit sind, diesen Schritt zu wagen. Dies ist die beste Methode, eine Bresche für die Art von aktivem Europa zu schlagen, die der Vertrag von Lissabon bewirken wird - das Vorantreiben einer Agenda, die zeigt, dass die Europäische Union konkrete Vorteile für ihre Bürgerinnen und Bürger bringt.
Für eine ehrgeizige Agenda müssen wir einen effektiven institutionellen Rahmen haben, und damit komme ich wieder zu meinem ersten Punkt. Der Vertrag von Lissabon ist der erste Vertrag des erweiterten Europas. Diese Generation, insbesondere unsere Freunde in Mittel- und Osteuropa, erinnert sich noch gut an die Zeit, als Europa geteilt war, aber wir werden nicht für immer hier sein. Institutionen werden überdauern, daher brauchen wir Institutionen für das erweiterte Europa. Der Vertrag von Lissabon ist der Vertrag für das Europa des 21. Jahrhunderts, mit starken Institutionen, die in dem Europa mit 27 und künftig noch mehr Mitgliedern konkrete Resultate vorweisen können. Institutionen allein reichen jedoch nicht. Wir brauchen einen starken politischen Willen zur Erreichung unserer Ziele und ich hoffe, dass der Europäische Rat Ende dieses Monats diesen Willen für ein starkes und ehrgeiziges Ergebnis in Kopenhagen unter Beweis stellen wird.
(Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erwartet vom nächsten Europäischen Rat, dass er der überlangen Phase der Unsicherheit für die europäischen Institutionen ein Ende bereitet und die nötige Triebkraft liefert, die neue Kommission einrichtet sowie den stabilen Ratsvorsitz und den Hohen Vertreter bereitstellt, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen sind.
Vor allem muss der Rat die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der Wachstumsregeneration ergreifen, sowie um Europa in die bestmöglichen Position zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu bringen, da die Krise so lange anhalten wird, wie die soziale Kohäsion nicht wieder hergestellt ist.
Erstens, zu den Institutionen möchte ich alle daran erinnern, dass die Entscheidung des polnischen Vorsitzes, den Vertrag zu unterzeichnen, bedeutet, dass alle Länder bis auf eines dem Weg freigeräumt haben, damit Europa endlich und ohne Zeitverschwendung vorankommen kann.
Am 27. Oktober - zwei Tage vor dem Europäischen Rat - wird das tschechische Verfassungsgericht prüfen, ob der Vertrag mit der Verfassung des Landes vereinbar ist. Natürlich werden wir diese Entscheidung, wie sie auch ausfallen mag, respektieren.
Andererseits missbilligt meine Fraktion die Tatsache, dass der tschechische Ratsvorsitz, obgleich sein Parlament als solches den Vertrag von Lissabon angenommen hat, einen neuen Vorwand zur Verzögerung der Unterzeichnung vorgebracht hat, da ein jeder weiß, dass es sich nur um einen Vorwand handelt. Ich finde es bedauernswert, dass andere Länder seinem Beispiel folgen und ihrerseits Versicherungen zu diesem oder jenem Aspekt des Vertrages verlangen. Wir dürfen uns nicht der Versuchung ergeben, die Büchse der Pandora zu öffnen, und ich beglückwünsche den Vorsitz dazu, dies deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben.
Die EVP-Fraktion erwartet, dass der Europäische Rat deutlich zu verstehen gibt, dass die Europäische Union keine Hinhaltetaktiken akzeptiert. Jeder in Europa hat, sei es direkt oder indirekt, den Vertrag unterstützt und wir müssen nun vorankommen. Jeder von uns weiß, dass die echten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen so lange nicht mit der gebührenden Schnelligkeit und Ernsthaftigkeit angegangen werden, wie die europäische öffentliche Debatte von der institutionellen Streitfrage monopolisiert wird, und so lange Europa nicht über die erforderlichen Instrumente verfügt, um Entscheidungen sowohl demokratisch als auch effektiv zu treffen. Es ist klar zu sehen, dass wir derzeit schachmatt sind.
Das Parlament muss in der Lage sein, schnellstmöglich mit den Anhörungen künftiger Kommissare fortzufahren, und es muss die Ernennungen für alle in der Kommission und im Rat zu besetzenden Stellen nach Möglichkeit noch vor Jahresende beschließen können.
Die EVP-Fraktion erwartet vom Europäischen Rat zudem eine klare wirtschaftspolitische Führung, angesichts der Ergebnisse des G20-Gipfels in Pittsburgh, der gemischte Resultate lieferte, und in der Presse wird er bereits so abgehandelt, als sei nichts geschehen.
Europa muss alles in seiner Macht Stehende tun, damit seine Unternehmen zu einem ausreichenden Maß an Handlungsfähigkeit zurückkehren können, um so einerseits zu rekrutieren als auch andererseits in die Forschung zu investieren. Europa muss zudem alles in seiner Macht Stehende tun, um eine faire Wirtschaftsumgebung zu schaffen.
Und schließlich zum Klimaaspekt erwarte ich, dass der Europäische Rat eine Strategie vorlegt, die der Situation angemessen ist. Dies ist bisher die Schwäche bei den Verpflichtungen unserer Partner und das weniger als zwei Monate vor Kopenhagen. Ich stelle diese klare Frage: Welchen Druck werden wir auf die Vereinigten Staaten, auf China und alle Entwicklungsländer ausüben? Moderaten und höflichen Druck oder maximalen Druck? So sehr ich mich auch beglückwünsche, dass Europa in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle einnimmt, Europa kann nicht die einzige Partei sein, die die zur Bekämpfung der globalen Erwärmung erforderlichen Anstrengungen unternimmt.
Der Gipfel von Kopenhagen findet in nur 50 Tagen statt - 50 Tage sind nicht viel, aber genug, wenn wir wissen, wie wir überzeugen können - und daher fordere ich Sie, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident, auf, uns mitzuteilen, wie Sie diese 50 Tage nutzen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Oktobersitzung des Europäischen Rates wird ein wichtiger Zeitpunkt sein, und sie wird zeigen, ob Europa sich der dringenden Notwendigkeit bewusst ist, im Hinblick auf die Wirtschaft und im Hinblick auf die sozialen Fragen handeln zu müssen und institutionelle Dispute zu überwinden. Meine Fraktion, die EVP, appelliert an den Sinn für Verantwortlichkeit eines jeden der 27 Mitgliedstaaten der EU.
(Beifall)
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Bevor ich auf die institutionellen Fragen eingehe, möchte ich eine kurze Bemerkung zu Kopenhagen machen.
Sie haben völlig Recht, Frau Ratspräsidentin, und der Herr Kommissionspräsident hat unterstrichen, dass eine der wesentlichen Entscheidungen, die wir jetzt zu treffen haben, Kopenhagen betrifft. Wir brauchen verbindliche Ziele, keine allgemeine Erklärungen. Das wird nicht leicht sein, weil die Amerikaner ihren Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen haben. Man wird auch nach Kopenhagen im nächsten Jahr noch einiges entscheiden müssen. Aber am Ende dieses Prozesses müssen verbindliche Ziele stehen. Das ist absolut notwendig.
Zweitens: Was die Finanzmärkte und die wirtschaftliche Situation betrifft, ist es geradezu skandalös und provokant, was an Bonuszahlungen derzeit wieder gezahlt wird. Insbesondere in Amerika, aber das kommt ja dann auch noch in Europa. Das ist nicht das zentrale Problem, aber es zeigt, wie viele Manager nach wie vor nicht verstehen, worum es bei der Neuregelung der Finanzmärkte geht, und auch bei der Verantwortung, die sie gegenüber der Bevölkerung haben. Frau Ratspräsidentin, ich gebe Ihnen Recht, dass insbesondere die Frage der Beschäftigungspolitik nun im Vordergrund stehen muss. Es geht nicht nur darum, die Stimuli beizubehalten, die wir im Zusammenhang mit dem Recovery Program haben, sondern es geht auch darum, wirklich neue Stimuli und neue Elemente einzuführen, um die Beschäftigung zu fördern.
Der Kommissionspräsident hat gestern auch positiv auf das geantwortet, was Stephen Hughes verlangt hat. Ich bin sehr froh, dass sich wenigstens hier ein Konsens abzeichnet, dass Beschäftigungspolitik in den nächsten Jahren im Mittelpunkt unserer Aktivitäten stehen muss.
Lassen Sie mich jetzt zu Lissabon etwas sagen. Zuerst noch zu der fehlenden Unterschrift von Václav Klaus: Ich gehe davon aus, dass es eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichts geben wird. Ich halte es für inakzeptabel, dass jetzt die Beneš-Dekrete herangezogen werden, um sie vielleicht noch einmal aufzurollen und mit der Unterschrift zu warten. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen aus der Tschechischen Republik: Vor dem Beitritt haben wir - Frau Ratspräsidentin, Sie erinnern sich, Sie waren ja damals eine der Unsrigen - ein Gutachten zu den Beneš-Dekreten in Auftrag gegeben, in dem untersucht werden sollte, ob die Beneš-Dekrete ein Hindernis für den Beitritt der Tschechischen Republik darstellen. Wir sind damals mehrheitlich zu der Meinung gelangt: Nein. Die Dekrete haben keine neue Wirkung, sondern sie hatten eine Wirkung zu dem Zeitpunkt, als sie verfasst wurden. Wenn wir sagen, dass die Beneš-Dekrete kein Hindernis für den Beitritt der Tschechichen Republik waren, soist es jetzt inakzeptabel, dieselben Dekrete heranzuziehen, um eventuell eine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zu verweigern. Daher müssen wir hier eine klare Sprache sprechen.
Der Lissabon-Vertrag hat vor allem zwei Zielsetzungen: Zum einen mehr Demokratie in Europa, d. h. auch mehr parlamentarische Demokratie, gerade auch im Europäischen Parlament,
(Zuruf)
- ja Sie wollen das nicht, weil Sie nicht für mehr Demokratie sind - und zum anderen mehr Effizienz. Frau Ratspräsidentin, es ist jetzt für Sie eine sehr wichtige Aufgabe, in den kommenden Wochen auch dafür zu sorgen, dass die institutionellen Fragen und auch die personellen Fragen dem nicht entgegenstehen. Kommissionspräsident Barroso hat gestern zu Recht gesagt, dass wir einen Ratspräsidenten brauchen, auf den wir keinen Einfluss haben, der aber mit der Kommission - und ich füge hinzu mit dem Parlament - gut zusammenarbeitet und der auch die Gemeinschaftsmethode als den Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses sieht. Das ist ganz wichtig. Wir brauchen keinen Ratspräsidenten, der Pfauenräder schlägt, der schillert und der der Welt etwas vormacht. Wir brauchen einen Ratspräsidenten, der gut mit uns zusammenarbeitet.
Wir brauchen natürlich einen Auswärtigen Dienst, nicht nur aus den Überlegungen heraus, die der Kommissionspräsident genannt hat und die effiziente Regelungen, die Einheitlichkeit und die gemeinsame Außenpolitik betreffen, sondern auch aus Gründen parlamentarischer Kontrolle. Es kann doch nicht angehen, dass jetzt plötzlich aus dem Lissabon-Vertrag, der eigentlich mehr parlamentarische Kontrolle bringen sollte, etwas herausdestilliert wird, so dass wir letztendlich weniger parlamentarische Kontrolle hätten, wenn der Auswärtige Dienst irgendwo frei schwebend wäre.
Ich weiß, dass man einen Kompromiss finden muss. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir - jedenfalls gemeinsam mit dem Kollegen Brok als Berichterstatter - hier mit dem Kommissionspräsidenten darin völlig übereinstimmen, dass wir eine klare Struktur brauchen. Aber das Entscheidende ist für uns noch einmal die parlamentarische Kontrolle, auch über den Auswärtigen Dienst und über die Außenpolitik durch den Hohen Vertreter, natürlich auch in Anerkennung der Rolle des Rates. Da Sie ja einmal eine der Unsrigen waren und damals im Auswärtigen Ausschuss dafür gekämpft haben, sehen wir in Ihnen eine Mitstreiterin in dieser Angelegenheit. Ich hoffe, dass wir den Lissabon-Vertrag wirklich so umsetzen werden, wie er gedacht war: Mehr Demokratie, mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Effizienz in der Außenpolitik!
(Beifall)
Zoltán Balczó
(HU) Herr Swoboda, Sie erwähnten, dass der Tschechischen Republik zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme versichert wurde, dass kein Anlass zur Besorgnis wegen der Beneš-Dekrete bestünde, da diese nicht gültig seien. Sind Ihnen die schwerwiegenden Konsequenzen bewusst, wenn diese Urteile noch immer gültig sind? Daher, wenn wir hier Rechtsstaatlichkeit haben, und unserer Auffassung nach wird ganz Europa gemäß dieser Rechtsstaatlichkeit regiert, dann hat die Tschechische Republik noch immer mit den Sudetendeutschen und den Ungarn ein Hühnchen zu rupfen.
Der Präsident
Herr Swoboda, würden Sie das kommentieren?
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich habe mich sehr damit beschäftigt, weil auch sehr viele Sudetendeutsche in Österreich leben und ich ihre Rechte, Nöte und Sorgen anerkenne. Aber wir müssen die Geister der Vergangenheit endlich einmal hinter uns lassen. Wir müssen in die Zukunft blicken! Und die Zukunft ist nicht die Zukunft der Beneš-Dekrete, sondern des freien Europas mit freien Bürgern, die Rechte haben aufgrund der Charta der Grundrechte. Das ist meine Vision von Europa.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, "der Zug ist bereits so lange und so weit abgefahren, dass er meiner Ansicht nach wohl nicht mehr aufgehalten oder umgelenkt werden kann". Dies ist ein Zitat von Präsident Klaus und es ist vermutlich das einzige Mal, dass ich ihm zustimme, dass der Zug bereits so lange und so weit abgefahren ist, dass er wohl nicht mehr aufgehalten oder umgelenkt werden kann.
Es ist ein wichtiges Zitat von Präsident Klaus, da er sich anscheinend mit der Tatsache abgefunden hat, dass nichts den Vertrag von Lissabon noch abwenden kann. Ich denke, es ist normal, dass, wenn ihn 27 Mitgliedstaaten ratifiziert und angenommen haben, wir nun auch seine Unterschrift bekommen.
Ich denke, dass sich seine Haltungsänderung nur durch unsere und Ihre Entschlossenheit erklären lässt, mit dem gesamten Prozess, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, fortzufahren, und wir müssen dies in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzen. Ich hoffe, es sind Tage, nicht Wochen. Mit anderen Worten, die beste Möglichkeit, sich die Unterschrift von Präsident Klaus und die endgültige Ratifizierung des Vertrages zu sichern, ist meiner Ansicht nach, Frau Malmström, einfach mit dem gesamten Prozess und mit der Implementierung fortzufahren. Er sagt, der Zug sei schon so weit gefahren, dass er unmöglich aufzuhalten sei, daher müssen Sie mit dem Zug fortfahren.
Diesbezüglich ist es absolut erforderlich, dass der Rat das Verfahren zur Nominierung der neuen Kommission beschleunigt und das Paket für den Präsidenten des Rates und den Hohen Vertreter so weit wie möglich vorantreibt. Ich wiederhole, dies ist die beste Methode, Präsident Klaus zu zeigen, dass er Recht hat, dass der Zug jeden Tag schneller wird, und dass es für ihn keine andere Möglichkeit gibt, als den Vertrag zu unterzeichnen. Wenn Sie abwarten, wartet er auch. Wenn Sie fortfahren, wird er unterzeichnen. Das ist meine Meinung.
Mein zweiter Punkt bezieht sich auf den Auswärtigen Dienst. Ich hoffe, dass der Rat diesbezüglich zu einer Einigung kommen kann, jedoch nicht zu einer x-beliebigen Einigung. Wir sollten eine Duplizierung vermeiden. Ich fürchte, dass wir derzeit zwei parallele Strukturen erschaffen: Eine sind die Delegationen der Kommission und der Union, wie in dem neuen Vertrag verankert, die heute bereits über 6 000 Mitarbeiter - lokale Mitarbeiter inbegriffen - ausmachen, die für die Kommission und den Präsidenten der Kommission arbeiten. Die andere ist ein neuer Auswärtiger Dienst, mit mehreren tausend Mitarbeitern, die für den Hohen Vertreter tätig sind.
Am Ende dieses gesamten Prozesses, das ist absolut klar und notwendig, darf nur eine Struktur für auswärtige Angelegenheiten übrig bleiben, und nicht diese parallele Struktur der Kommissionsdelegationen einerseits und des Auswärtigen Dienstes andererseits. Ich hoffe, dass wir im Rat diesbezüglich eine Einigung erzielen, aber ich hoffe auch, dass es eine Einigung sein wird, bei der klar ist, dass es innerhalb der Kommissionsstrukturen keine Duplizierung mit den Kommissionsdelegationen auf der einen Seite und dem Auswärtigen Dienst auf der anderen Seite geben darf.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Verehrte Vertreter von Rat und Kommission! Ich möchte zunächst einmal zu Tschechien sagen, dass ich es schon als eine Art von besonderer politischer Zumutung empfinde, wie schlecht Herr Klaus als Verlierer agiert. Ich möchte Sie sehr, sehr dringend bitten, einem schlechten Verlierer, der außerdem offensichtlich noch nicht einmal tschechisches Recht respektiert, weil er die Verfassungsmehrheit, mit der in Tschechien für den Vertrag gestimmt worden ist, nicht respektiert, der Gesetze in Tschechien missachtet, nicht entgegenzukommen, wenn er jetzt ein Opt-out für Tschechien verlangt, was die Gültigkeit der Charter for Human Rights angeht. Das wäre meiner Meinung nach ein Schritt zuviel in Richtung dieses tschechischen troublemakers, und dass die Bürgerinnen und Bürger von Tschechien, die so viel getan haben für die Wiedervereinigung Europas, als die Deutschen sich dorthin geflüchtet haben, etwas Besseres verdient haben. Das zu Präsident Klaus.
(Beifall)
Zum Klima: Herr Präsident Barroso, Sie haben selten von mir so viel Zustimmung bekommen, wie Sie das heute erleben werden. Ich bin sehr, sehr, sehr begeistert davon, dass Sie hier nochmals gesagt haben, wie wichtig das ist, dass die Europäer sich verpflichten mit einer klaren Summe für diesen internationalen Fonds für Klimaschutzmaßnahmen für die Entwicklungsländer. Ich habe mich gestern geschämt zu lesen, dass der deutsche Finanzstaatssekretär, der in Luxemburg verhandelt hat, die Verhandlungen mit einem Pokerspiel verglichen hat. Er hat gesagt, wenn man Poker spielt, dann sagt man auch nicht, was man auf der Hand hat. Es geht aber bei der Vorbereitung von Kopenhagen überhaupt nicht um ein Pokerspiel. Es geht um die größte Herausforderung, wie Frau Merkel und andere führende Politiker in der Europäischen Union das immer wieder gesagt haben. Es geht um die wichtigste Herausforderung für die Gemeinschaft, die auf diesem Globus zusammenlebt. Ich finde, dass man da jetzt mal ernst werden muss.
100 Milliarden Euro sollen ab 2020 verfügbar sein, um den Entwicklungsländern zu helfen, ihre Verpflichtungen im Klimaschutz, die sie dann übernehmen müssen, und ihre Anpassungsmaßnahmen zu erfüllen. Für ein Land wie Deutschland wären das ab 2020 circa 3 Milliarden Euro. Im Vergleich zu dem, was wir heute in Konjunkturpaketen oder zur Rettung des Finanzsektors zur Verfügung stellen, sind das peanuts. Und ich schäme mich dafür, dass das Scheitern in Kopenhagen mit diesem entsetzlichen und peinlichen Pokerspiel in Kauf genommen wird. Die Europäische Union, so wie sie gestern in Luxemburg verhandelt hat, ist nicht die Lokomotive, sie übernimmt keine Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz, sondern sie gehört zu den ganz großen Blockierern. Glauben Sie nicht, dass das alles nicht rund um den Globus verfolgt wird, was heute in Luxemburg und nächste Woche in Brüssel verhandelt wird.
Ich kann hier noch einmal nur inständig appellieren: Herr Barroso, bleiben Sie bei dem Kurs der Kommission, die Finanzierung muss jetzt transparent für diesen internationalen Fonds vorbereitet werden, darum geht es seit zwei Jahren, seit Bali. Frau Malmström, ich finde, dass die Schweden da richtig verhandeln, bleiben Sie konsequent und respektieren Sie auch das Votum des Umweltausschusses des Parlaments. Es geht um ein Ziel von eigentlich 30 % CO2-Reduktion bis 2020, wenn wir weniger auf uns nehmen, dann werden wir das 2 Grad-Ziel niemals erreichen.
Ich habe ein großes Problem mit der Glaubwürdigkeit der schwedischen Ratspräsidentschaft. Ich finde, Sie sollten Ihr Staatsunternehmen Vattenfall endlich dazu bringen, nicht überall in Europa konsequent und ungebremst auf Kohle zu setzen und sogar jetzt in erster Linie da zu investieren, wo man keine Zertifikate kaufen muss. Diese Strategie Ihres Staatsunternehmens Vattenfall konterkariert Ihre gute Reputation bei der Vorbereitung der Weltklimaverhandlungen. Bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Klage des Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Auflage, Umweltrecht in Deutschland für Kohlekraftwerke von Vattenfall umzusetzen, zurückgezogen wird. Ich glaube, Sie haben da leider einen kleinen schwarzen Fleck, der größer wird auf Ihrer guten weißen Weste. Und sorgen Sie für Ordnung, bevor Sie nach Kopenhagen gehen
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte halten Sie die zugewiesene Zeit ein. Ihre Reden sind äußerst wichtig, aber ich habe dennoch eine weitere Anfrage für eine Blue-Card-Frage. Ich werde nicht jede Blue Card akzeptieren, da wir mit unserer Diskussion vorankommen müssen. In einigen Minuten wird es eine weitere Anfrage geben; wenn es sich dabei um eine Anfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 handelt, werde ich sie berücksichtigen.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, darf ich zunächst der schwedischen Regierung zu ihrem Vorsitz im Allgemeinen und insbesondere zu der Art, in der sie versucht hat, diese äußerst wichtigen Angelegenheiten des Klimawandels und der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, denen wir uns gegenübersehen, voranzutreiben. Ich denke, Herr Reinfeldt und seine Regierung verdienen unseren Dank für die Art, in der sie dies getan haben, aber, wie bei vielen Vorsitzen, mussten sie auch eine Vielzahl interner institutioneller Störungen bewältigen - in diesem Fall in Bezug auf den Vertrag von Lissabon.
Institutionelle Theologie ist nicht die oberste Priorität der Bürger Europas. Wir brauchen natürlich die Agenda von Lissabon, nicht den Vertrag von Lissabon.
Die Agenda von Lissabon hat ein nobles Ziel: Das Ziel, bis 2010 den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen, der zu nachhaltigem ökonomischen Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen, einer größeren sozialen Kohäsion und einer Achtung der Umwelt in der Lage ist.
Das hätte die Leben von Millionen von Menschen wirklich verändert und eine feste Grundlage für unsere wirtschaftliche Zukunft geboten, und doch, wie Herr Reinfeldt selber sagte, war die Agenda von Lissabon ein Misserfolg.
Warum können wir nie Ergebnisse erzielen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind? Die lobenswerten Ziele der Erklärung von Laeken wurden damals nicht umgesetzt, und nun sieht sich die Agenda von Lissabon demselben Mangel an Zielgerichtetheit und an Errungenschaften ausgesetzt.
So nah, Herr Präsident, und doch so weit - und wieder müssen Initiativen in Bezug auf die Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten den normalen Menschen erst verständlich gemacht werden. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sollte es nicht darum gehen, Arbeitsplätze für ehemalige Premierminister zu schaffen, damit diese Präsident des Rates werden, oder für Liebhaber von Weltreisen, die dann Hohe Vertreter für auswärtige Angelegenheiten werden.
Diese beiden Arbeitsplätze helfen wohl kaum den gebeutelten kleinen und mittelgroßen Betrieben in irgendeinem unserer Länder. Sie lindern nicht die Krise, für die gerade Millionen Familien zahlen.
Und institutionelle Änderungen helfen auch nicht beim Klimawandel. Die größten Bedrohungen unserer Welt müssen bewältigt werden, und es müssen praktikable und umsetzbare Lösungen gefunden werden. Tausende Textseiten, die meisten davon zu kompliziert, als dass sie von unseren Bürgern je verstanden werden, sind genau aus den Bäumen hergestellt worden, die wir schützen müssen.
Setzen wir die Weltgemeinschaft unter Druck, zusammenzukommen und zu helfen, den Planeten für kommende Generationen zu bewahren, und nicht diejenigen, die die Begeisterung einiger Menschen für die europäischen Institutionen nicht gänzlich teilen.
Trotz alledem hoffe ich, dass der schwedische Ratsvorsitz in der verbleibenden Zeit und natürlich auf dem Gipfel in der Lage ist, die Aufmerksamkeit aller europäischer Staatsoberhäupter auf die wesentlichen Probleme der Menschen zu lenken - die Probleme, auf die sie sich zu Beginn des Vorsitzes konzentriert haben - in Bezug auf die Wirtschaft, Europa und in der Tat in Bezug auf den Klimawandel. Ich wünsche ihnen für die verbleibende Zeit alles Gute und bedanke mich für die bisher geleistete Arbeit.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Seit einem Vierteljahr wird viel über Personalfragen spekuliert und über das mögliche Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, den meine Fraktion aus drei guten Gründen abgelehnt hat.
Wir wollen - holzschnittartig formuliert - Erstens den Vorrang des Sozialen in Europa statt radikale Marktorientierung, Zweitens Abrüstung statt Entwicklung militärischer Fähigkeiten und Drittens mehr direkte Demokratie statt ein Europa der Eliten.
Es sollte endlich um konkrete inhaltliche Fragen gehen. Während hier um Namen und Posten gestritten wird, sind immer mehr Menschen arbeitslos. Die Banken werden natürlich gerettet. Gleichzeitig fordert Kommissionspräsident Barroso den baldigen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen, gestern auf 2011 festgelegt, und den schnellen Abbau der Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten. Das bedeutet dann: Löhne und Renten werden gesenkt, öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheit werden zurückgefahren, höhere Mehrwertsteuern werden folgen, Tarifverträge werden Mangelware. Ein aktuelles Beispiel dafür ist in der deutschen Gebäudereinigungsbranche, die seit drei Tagen streikt, zu studieren.
Das sind die Probleme, die die Menschen in Europa haben, und damit sollte sich der Rat beschäftigen. Stattdessen wird vor allem über Zusatzklauseln zum Lissabon-Vertrag nachgedacht, die den tschechischen Präsidenten zur Unterschrift bewegen sollen. Wenn das so einfach ist, wie es praktiziert wird, gut, dann, sehr geehrte Regierungschefinnen und Regierungschefs, denken Sie doch bitte intensiver über eine soziale Fortschrittsklausel im Vertrag von Lissabon nach. Das wäre wesentlich angemessener!
Zu Beginn der Legislaturperiode gab es eine Reihe von guten Vorschlägen für eine sozialere EU-Politik. Das war nicht allein die soziale Fortschrittsklausel. Es ging auch um ein neues Konjunkturprogramm für Europa, für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, es ging um höhere Investitionen und um nachhaltiges ökologisches Wachstum.
Ein Europäischer Beschäftigungspakt für mehr und bessere Arbeitsplätze, für Lohngleichheit, für die Stärkung von Arbeitnehmern und verbesserte Arbeitsbedingungen wurde gefordert. Es war von stärkerer Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten die Rede, die Nachhaltigkeit der Sozial- und Pensionssysteme sollte sichergestellt werden.
Noch kann ich weder in der Politik der Mitgliedstaaten noch in der Politik der Kommission irgendeine Strategie hin zu diesen Zielen erkennen. Natürlich muss der Rat nun über die Besetzung der neuen Kommission und über die möglichen Veränderungen nach dem Lissabon Vertrag beraten. Dabei müssen aber die angesprochenen Probleme und ihre Lösungen im Vordergrund stehen. Meine Fraktion wird jedenfalls ihr Votum über das Kommissionskollegium davon abhängig machen.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Barroso sagte heute Morgen, dass alle Mitgliedstaaten diesen Vertrag demokratisch ratifiziert hätten. Das stimmt nicht. Das britische Volk durfte in dieser Angelegenheit nicht mitreden, obgleich es ihm versprochen wurde, und bis wir diesbezüglich einen Volksentscheid durchführen dürfen, weigere ich mich, die Legitimität dieses Vertrages anzuerkennen.
(Proteste)
Nicht alle Augen sind auf Präsident Klaus und das, was er in der nächsten Woche tun oder lassen mag, gerichtet, und das ist interessant. Ich weiß, dass Sie alle Präsident Klaus hassen, weil er an nationale Demokratie glaubt.
(Proteste)
Aber was er hier tut, ist, sich zu erheben und für die tschechischen nationalen Interessen zu kämpfen. Er fürchtet die Ansprüche der Deutschen in Bezug auf das Sudetenland, und nachdem ich deutsche Politiker zu diesem Thema habe reden hören, denke ich, dass er absolut Recht hat, sich zu fürchten.
Also weiter so, Präsident Klaus; Wenn Sie Ihnen nicht geben, was Sie wollen, unterzeichnen Sie das Ding nicht. Wenn Sie Ihnen geben, was Sie wollen, muss es in 25 Mitgliedstaaten neu ratifiziert werden, was bedeutet, dass die Briten ihren Volksentscheid bekommen und ich bin mir sicher, dass Sie als Demokraten alle einen britischen Volksentscheid zu diesem Vertrag wollen. Ich auf jeden Fall.
Und ich frage mich, ob wir am Ende dieses Gipfels wirklich einen neuen europäischen Kaiser haben werden? Wird es Tony Blair mit seiner Kaiserin Cherie werden? Nun, ich bin zu der Entscheidung gekommen, dass ich Tony Blair will. Bitte ernennen Sie Tony Blair, den Mann der 2 Mrd. GPB der britischen Rückzahlung verschenkte; der Mann, der uns einen Volksentscheid zur Verfassung versprach, und sich weigerte, sein Versprechen einzuhalten.
Es ist vollkommen klar, dass der Preis für nationalen Verrat in dieser Europäischen Union in der Tat hoch ist. Also bitte ernennen Sie Tony Blair. Dies wird dem britischen Volk klarmachen, dass es nicht die gewählten Vertreter sind, die in dieser Europäischen Union zählen und die die Spitzenjobs bekommen, sondern es sind die Menschen, die die nationale Demokratie zugunsten der Europäischen Union aufgeben. Bitte, bitte, geben Sie uns Tony Blair als ersten Präsidenten von Europa.
Diane Dodds
Herr Präsident, es ist enttäuschend - aber es kommt nicht unerwartet - dass der Rat und die Kommission entschlossen sind, den Vertrag von Lissabon durchzudrücken. Ich weiß, dass es in diesem Haus möglicherweise keine beliebte Ansicht ist, aber ich glaube wirklich, dass es in Großbritannien einen Volksentscheid über den Vertrag geben sollte. Ich verstehe nicht, warum sowohl die Konservativen als auch die Labour-Partei einen solchen nicht wollen.
Heute Morgen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit, Minister, jedoch insbesondere auf die Finanzkrise richten, die Europa weiterhin in fest in den Klauen hat. Gestern Nacht gab Herr Mervyn King, der Präsident der Bank von England, an, dass Großbritannien den Banken nahezu 1 Billion GBP leiht. Er erklärte, nie zuvor hätten so wenige so vielen Menschen so viel geschuldet, und das mit einer so geringen wirklichen Reform. Herr King hat weiter angegeben, dass die Regulierung der Banken nicht ausreicht, sondern dass dieser Bankkrise ein moralisches Dilemma zugrunde liegt, da die Finanz- und Bankinstitutionen wussten, dass sie zu groß waren, um zu scheitern, und dass der Steuerzahler, sei es in Großbritannien oder in einer der anderen Regionen Europas, ihnen stets aushelfen würde, ganz egal wie die Krise aussähe. Dies ist eine sehr schwere Anklage, Minister, und sie kommt von einem der eigenen Führungsmitglieder aus der Bankenwelt. Auf den Sitzungen des Rates muss der Wille bestehen, dieses moralische Dilemma anzugehen, und dieses Parlament wäre interessiert daran, zu erfahren, wie dieser Wille aussieht und wie dieses Dilemma bewältigt wird.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, an dieser Stelle einige Kommentare abzugeben, obgleich ich natürlich bis zum Ende der Aussprache hier bleiben werde.
Zunächst möchte ich das Wort an Herrn Verhofstadt richten. Nein, auch ich denke nicht, dass sich der Zug noch aufhalten lässt. Ich hoffe, dass der Zug schon sehr, sehr bald in den Bahnhof einfährt. Ich kann sowohl Herrn Verhofstadt als auch den Damen und Herren Abgeordneten versichern, dass der schwedische Ratsvorsitz in sehr engem Kontakt zur Tschechischen Republik steht und wir hoffen, in Kürze eine genauere und endgültige Antwort auf die Frage geben zu können, was mit dem Vertrag geschieht und wann. Wie Sie sind wir sehr daran interessiert, dass alles schnellstmöglich erledigt wird, sowohl in Bezug auf die beiden Stellen, die zu besetzen sind, als auch in Bezug auf die Liste der Kommissare, die dem Europäischen Parlament für die Anhörung vorzulegen ist, die Sie abhalten werden. Während des Gipfels werden wir alle erforderlichen Entscheidungen treffen, die getroffen werden können. Wir werden umfassend vorbereitet sein, wenn der Vertrag von Lissabon in Kürze, wenn alle Ratifizierungen vorliegen, in Kraft tritt.
Ich möchte mich zudem für die große Unterstützung bedanken, die Mitglieder aller Fraktionen für die absolut höchste Priorität des Vorsitzes gezeigt haben, nämlich, in Kopenhagen eine Einigung zu erreichen. Dies ist äußerst wichtig. Auf den Schultern Europas ruht eine riesige Verantwortung, das Problem der Finanzierung zu lösen, sodass wir zeigen können, dass wir unseren Anteil an der globalen Verantwortung übernehmen und somit angemessene Signale aussenden können.
Herr Daul, wir haben einen sehr intensiven Kontakt zu anderen Akteuren. In nur wenigen Wochen wird der Gipfel mit Russland und China sowie mit den USA stattfinden und Klima- und Energiefragen haben natürlich Priorität in den Diskussionen mit all diesen Ländern. Wir haben zudem Arbeitsgruppentreffen und den Barcelona-Gipfel in zehn Tagen. Darüber hinaus treffen sich die Finanzminister in St. Andrews, es gibt also viele Gelegenheiten, darüber zu reden. Ich bin mit den bisherigen Ergebnissen nicht zufrieden, aber ich bleibe vollkommen optimistisch, dass wir weiterhin in der Lage sein werden, in Kopenhagen zu einer Einigung zu kommen. Die Menschen auf der ganzen Welt erwarten dies von uns.
Ich glaube weiter, dass es gut wäre, wenn die EU Ergebnisse in Bezug auf den Umgang mit der Finanzkrise vorweisen könnte. Auch wenn wir nun einige positive Anzeichen sehen, dürfen wir weiterhin nicht vergessen, dass wir die neuen Überwachungsgremien installieren müssen, um so besser gerüstet zu sein, damit wir ähnliche Krisen künftig vermeiden können und um in der Lage zu sein, diese rechtzeitig zu erkennen. Daher hoffe ich, dass schnellstmöglich Überwachungssysteme und das Makro-Überwachungsgremium etabliert werden können.
Institutionelle Angelegenheiten sind äußerst wichtig. Es ist wichtig für die Europäische Union in der Lage zu sein, Entscheidungen zu treffen, und dies auf demokratische und effektive Weise zu tun. Diesbezüglich ist der Vertrag von Lissabon ein wichtiges Instrument. Gleichzeitig wird die Europäische Union nie das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger gewinnen, wenn wir in bestimmten Fragen keine Ergebnisse vorweisen können. Der Umgang mit der Wirtschaftskrise und Umweltfragen, darüber sind die Menschen überall auf der Welt und nicht zuletzt innerhalb der Europäischen Union besorgt. Wenn wir Fortschritte machen und auf dem Gipfel und später im Herbst Ergebnisse erzielen können, dann denke ich, wird dies eine sehr gute Grundlage für mehr Legitimität von und Vertrauen in die europäischen Institutionen schaffen.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, ich denke, dass der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Joseph Daul, und Frau Harms einige sehr wichtige Fragen gestellt haben.
Wie können wir den Erfolg in Kopenhagen gewährleisten, insbesondere, wenn andere Partner sich nicht dieselbe Mühe machen? Es bestehen in der Tat Schwierigkeiten, da es einen klaren Mangel an Ehrgeiz auf Seiten einiger Industrieländer gibt, was eine konkrete Verpflichtung zur Emissionsreduzierung anbelangt. Die größten Wirtschaftsräume der Industrieländer sind zudem nicht bereit, ihre nationalen Pläne für eine Linderung in die globale Vereinbarung zu integrieren und derzeit gibt es keinen glaubwürdigen Finanzplan.
Was also tun wir in diesem Fall?
Zunächst einmal glaube ich, dass dies nicht die Zeit für Europa ist, seine Ambitionen zu zügeln. Dies würde nur eine Entschuldigung bieten, warum sich die negativen Elemente nicht anstrengen müssen. Somit fällt es uns zu, weiterhin Ambitionen und Führungsqualitäten zu zeigen, gleichzeitig jedoch muss ich sagen - und hier antworte ich ganz konkret auf Joseph Daul, indem ich sage - dass unser Angebot, insbesondere unser Finanzangebot, an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Wir sind bereit, den Ländern zu helfen, die sich wahrhaft anstrengen, ihre Emissionen zu reduzieren. Es ist daher wichtig, in finanzieller Hinsicht ein mit Bedingungen verknüpftes Angebot zu machen, aber es wäre ein Fehler, unsere Ambitionen zu zügeln.
Ich halte einen Erfolg in Kopenhagen weiter für möglich. Es gibt auch positive Aspekte. Die Vereinigten Staaten haben die Verhandlungen wieder aufgenommen. Man möge sich erinnern, dass die Vereinigten Staaten vor einigen Jahren nicht wirklich an dem Prozess teilnahmen, aber jetzt sind nehmen sie sehr engagiert an den Verhandlungen teil. Man möge sich auch erinnern, dass Australien und Japan ehrgeizige Ziele verkündet haben - noch nicht verbindlich, natürlich nicht, aber auf politischer Ebene. Sogar China, Mexiko, Brasilien und Südkorea haben ehrgeizige nationale Pläne bekannt gegeben, sich jedoch bisher nicht einverstanden erklärt, diese in eine globale Vereinbarung zu implementieren.
Lassen Sie uns daher diese positiven Aspekte unterstreichen und diese Dynamik schaffen und ich hoffe, dass der Europäische Rat Ende des Monats nicht den Skeptikern und Kassandras, die bereits sagen, wir bräuchten einen Plan B, Munition liefert. Ich habe bereits gesagt, dass es keinen Plan B gibt, weil es keinen Planeten B gibt. Wir müssen uns konzentrieren und dürfen diese historische Gelegenheit, die Kopenhagen uns bietet, nicht verpassen.
Präsident der Kommission -Mit meinem letzten Punkt möchte ich meine Überraschung kundtun. Ich hätte nie erwartet, dass ein britisches Mitglied dieses Parlaments diese großartige Institution - das Britische Parlament - in Frage stellt. Einer der größten Beiträge Großbritanniens zur Zivilisation war - und ist - das Britische Parlament.
(Beifall)
Wir wollen eines klarstellen. Die britische Regierung hat den Vertrag ausgehandelt. Die britische Regierung hat den Vertrag unterzeichnet. Das Parlament der Briten - das britische Unterhaus und das britische Oberhaus - hat den Vertrag angenommen. Ihre Majestät die Königin hat den Vertrag ratifiziert. Die Instrumente der Ratifizierung durch Großbritannien sind in Rom hinterlegt.
Somit hat Großbritannien den Vertrag von Lissabon ratifiziert und ich hoffe, dass alle - insbesondere die britischen Abgeordneten - das britische demokratische System achten.
(Beifall)
Othmar Karas
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Farage geht jetzt hinaus. Ich hoffe nur, dass in diesem Saal niemand ist, der hasst, was er uns unterstellt hat. Hass widerspricht der europäischen Gesinnung, und Egoismus, Protektionismus und Nationalismus sind die größten Feinde des Gemeinschaftsprojekts der Europäischen Union.
Zum Zweiten: Es gibt hoffentlich in diesem Saal niemanden, der die parlamentarische Demokratie gegen die Bürger ausspielt und eine Trennlinie zwischen uns und unserer Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sieht, wie er uns das unterstellt hat.
Wir spüren alle das Knistern vor dem Gipfel. Wir hoffen auf den entscheidenden, befreienden Pass des Verfassungsgerichtshofs. Wir erwarten, dass der Rat seiner Verantwortung für Europa gerecht wird, sich nicht in Geiselhaft von einer Person nehmen lässt und die nötigen Entscheidungen personell, institutionell, zeitlich, inhaltlich und finanziell trifft.
Ich appelliere aber auch an die Regierungen, bei der Auswahl der Kommissare und der Nominierung nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern die beste Lösung für die Gemeinschaft, deren Teil wir sind. Ich appelliere an die Regierungen, nicht die bekannten parteipolitischen Spielchen bei der Auswahl der Kommissare zu spielen, sondern die gemeinsame europäische Verantwortung in das Zentrum der Personalauswahl zu stellen. Ich fordere vom Kommissionspräsident, ein ehrgeiziges Anforderungsprofil an die Kommissare und an die Mitgliedstaaten zu richten.
Mein zweiter Punkt ist die Finanzmarktaufsicht. Ja, ich begrüße die Makroaufsicht, aber damit ist es ja noch lange nicht getan. Wir brauchen auch die Mikroaufsicht, und der Vorschlag der Kommission ist meiner Ansicht nach der kleinste gemeinsame Nenner, das Mindestmaß. Wir müssen weiter gehen, wir müssen zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht mit Weisungsrecht kommen, analog zur Europäischen Zentralbank.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Jo Leinen
Herr Präsident! Die Forderung von Václav Klaus nach einem Zusatz zur Grundrechte-Charta ist ebenso willkürlich wie überflüssig. Ihr ist aber insofern auch leicht zu begegnen, weil die Charta sich nur auf Akte der EU bezieht und nur für die Zukunft gilt. Also wenn es daran hängen sollte, soll der Rat eine politische Erklärung abgeben. Wir bekommen dann hoffentlich in einigen Wochen die Ratifizierung des Vertrags, auf den wir neun Jahre lang gewartet haben.
Der Europäische Rat muss die Vorbereitungen treffen, darf aber keine voreiligen Schlüsse ziehen. Das gilt für den Europäischen Auswärtigen Dienst. Es ist der Hohe Vertreter, der ein Konzept für diesen Dienst vorschlagen soll, und nicht die Bürokratie des Rates. Ich bitte daher die Ratspräsidentschaft, darauf zu achten, dass der Dienst nicht einseitig positioniert wird, sondern sich in das Gemeinschaftssystem einfügen kann, so wie es Präsident Barroso gesagt hat.
Nun, dieser Vertrag bringt uns die Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Energiepolitik und für einen gemeinsamen Klimaschutz. Ich kann nur hoffen, dass sich die Nebelwand bis Kopenhagen auflöst. Wir dürfen die Fragen nicht bis zur Konferenz offen lassen. Und der Umweltausschuss hat ja auch zur Finanzierung klare Vorgabe gemacht. Ich hoffe, der Gipfel kann sich nächste Woche einigen auf ein Finanzierungskonzept. Ferner brauchen wir eine interne Lastenverteilung in der EU. Deutschland und andere Länder müssen da nachgeben, wir brauchen einen fairen Deal sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und den Entwicklungsländern in der ganzen Welt.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident, ich möchte drei Fragen stellen.
Zunächst ist da die Angelegenheit des Klimawandels. Jeder kann sehen, dass die Europäische Union eine besondere Pflicht hat, die Nationen der Welt in Kopenhagen anzuführen. Dazu müssen wir fordernd und ehrgeizig sein, was die Ziele anbelangt, wir müssen aber auch die Schuld anerkennen, die wir gegenüber den Entwicklungsländern haben. Jedes Land muss sich einverstanden erklären, Finanzmittel in angemessener Höhe bereitzustellen. Wenn wir keine Solidarität demonstrieren können, wird dies nicht funktionieren.
Mein zweiter Punkt betrifft das Problem der Migration. Es ist natürlich gut, die Operationen von Frontex zu verbessern, wenn wir jedoch den Ländern in Südeuropa wirklich helfen wollen, müssen wir das Asylrecht harmonisieren, das Dubliner Übereinkommen prüfen und vor allem endlich eine echte Immigrationspolitik entwickeln. Ich halte dies für die einzige Art einer ruhigen und verantwortungsbewussten Herangehensweise an dieses Problem.
Meine dritte Angelegenheit betrifft schließlich die Außenpolitik. Der Rat wird die Angelegenheit des Auswärtigen Dienstes weiter verfolgen. Umso besser! Wahrscheinlich werden wir einen Hohen Vertreter bekommen. Umso besser! Noch besser wäre es allerdings, wenn wir alle mit einer Stimme sprechen würden, wenigstens bei den Konflikten, die die Welt erschüttern. Ich denke dabei insbesondere an Afghanistan, wobei ich bemerken möchte, dass die Anzahl der europäischen Soldaten, die dorthin entsendet wurden, fast der Anzahl der US-Soldaten entspricht.
Am 3. November findet ein EU-US-Gipfel statt, und die Europäer haben eine besondere Verantwortung. Sie müssen eine Strategie vorschlagen, die nicht ausschließlich militärischer Natur ist. Wenn wir dies nicht tun, wird es niemand tun.
Gerald Häfner
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertrag von Lissabon ist auf der Zielgeraden, und jetzt ist es Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Wir müssen Europa sozialer machen, wir müssen Europa ökologischer machen, und wir müssen Europa demokratischer machen. Da vor allem haben wir großen Nachholbedarf.
Ich möchte ein Europa, in dem sich die Bürger nicht nur als Zuschauer, nicht nur als Objekt, sondern in dem sie sich als Subjekt dieser Europäischen Gemeinschaft verstehen. Ich möchte ein Europadas die Menschenals ein Europa der Bürger erleben - und dafür ist noch sehr viel zu tun.
Ich sagte, der Vertrag von Lissabon sei auf der Zielgeraden Doch geradeauf der Zielgeraden häufen sich die Unsportlichkeiten.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir jetzt kurz vor Abschluss der Ratifizierung zunehmend krasse Verstöße gegen den europäischen Geist und gegen europäisches Recht beobachten müssen. Was wir beobachten müssen, ist, dass ein Einzelner unter den europäischen Präsidenten versucht, sein Volk, sein Land und ganz Europa in Geiselhaft zu nehmen. Er erklärt nun plätzlich, dass die Grundrechte-Charta in seinem Land nicht gelten soll. Und wenn es stimmt, was ich gestern erfahren habe, dann wurden ihm sogar schon entsprechende Zusicherungen gemacht. Das wäre tatsächlich ein unerhörter Vorgang, und ich wäre froh, wenn dies hier richtig gestellt werden könnte und wenn deutlich erklärt werden könnte, dass es solche Zusicherungen nicht geben kann. Es wäre ansonsten ein Rückfall in das Mittelalter, in dem unter absoluter Fürstenwillkür in einem Land jeweils nur die Rechte galten, die der Landesherr zuließ. Wir sind aber nicht im Mittelalter, wir sind Europa - und Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, eine Demokratie.
Das tschechische Parlament und der Senat haben diesem Vertrag ja bereits zugestimmt, ohne dass solche Forderungen gestellt wurden. Aus guten Gründen natürlich, denn sie wollen ja, dass die Grundrechte-Charta in Tschechien gilt. Sie ist das Herzstück dieses Vertrages! Und wir sollten dem Vertrag nicht ohne Not das Herz herausreißen lassen.
Gerade die Grundrechte sind doch unveräußerliche Rechte aller Bürger, die nicht für Einige zur Disposition stehen dürfen. Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, eine Demokratie. Europa ist kein Basar. Das heißt, dass wir die Grundrechte-Charta vor solchen makabren Deals schützen und keinesfalls zulassen sollten, dass sie relativiert oder in Frage gestellt wird. Wir sollten nicht einreißen lassen, dass derlei Dinge verhandelbar werden und Europa zum Basar wird.
Der Vorgang ist ein Beleg dafür, wie wichtig es ist, die Demokratie in Europa zu stärken.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort).
Oldřich Vlasák
(CS) Herr Präsident, Minister, Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte auf die vorherige Rede antworten. Es ist absolut klar, dass auf der nächsten Sitzung des Europäischen Rates institutionelle Fragen und der Prozess der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon vorherrschen werden. In den Debatten zur künftigen Richtung der EU sollten wir uns meiner Ansicht nach den anderen gegenüber mit einem angemessenen Sinn für Demut verhalten, und gleichzeitig sollten wir den souveränen Entscheidungsmechanismus der verschiedenen Mitgliedstaaten und ihrer verfassungsmäßigen Akteure gelassen respektieren.
Ich möchte nun zu meinem eigenen Thema zurückkehren. Ich persönlich halte die makro-regionale Strategie für einen nicht weniger wichtigen Punkt auf der Diskussionstagesordnung des Rates. Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wurde bereits im letzten Parlament beschlossen, dass der Ostseeraum für ein Pilotprojekt geeignet ist, das auf die Umsetzung einer internen EU-Strategie für die Makroregion abzielt, und ich bin somit hocherfreut, dass dieser spezielle Beschluss des Rates wahrscheinlich ratifiziert werden wird.
Gleichzeitig denke ich, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, an dem begonnen werden muss, über das Problem der Replizierung dieser Pilotstrategie nachzudenken. Wenn wir uns die Karte von Europa in diesem Kontext ansehen, sehen wir, dass die größten Unterschiede, ganz gleich ob wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur, weiterhin entlang der Grenzen zwischen dem ehemaligen sozialistischen Block und den kapitalistischen Staaten Westeuropas bestehen. Diese Unterschiede sind auch hier im Parlament offensichtlich. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer reden wir noch immer über alte und neue Mitgliedstaaten. Zwanzig Jahre nach der Samtenen Revolution machen wir bei der Freizügigkeit von Menschen noch immer von Ausnahmeregelungen Gebrauch, wenn wir die Übergangsphasen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer anwenden. Dies sind absolut eindeutige Barrieren, die systematisch abgebaut werden sollten ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, die Aussagen des Rates und der Kommission zum kommenden europäischen Ratsgipfel signalisieren eine Eskalation in der volksfeindlichen Politik der Europäischen Union und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten mit einem erneuten Angriff auf die Arbeiterklasse. Das primäre Ziel der Europäischen Union und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten, ungeachtet dessen, ob sie der linken Mitte oder der rechten Mitte angehören, ist die Sicherung der kontinuierlichen Rentabilität der Monopole durch die Verschiebung der Last der kapitalistischen Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse in der gesamten Europäischen Union.
Während die Europäische Union die Monopolgiganten mit einem Paket von Hunderten Milliarden Euro finanziert hat - und eine erneute Finanzierungsrunde dieser Giganten nicht ausgeschlossen werden kann - werden in dieser neuen Phase die schnellere Förderung der kapitalistischen Neustrukturierungen, die innerhalb der Rahmenkonstruktion des Vertrages von Lissabon geplant sind, favorisiert. Im Epizentrum des arbeitnehmerfeindlichen Angriffs steht die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und der Tarifverträge sowie die verallgemeinerte Anwendung von Flexicurity und befristeten, flexiblen und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen durch die Stärkung der Einrichtung von lokalen Arbeitsverträgen und Praktika. Soziale Sicherheit, Gesundheit, Gemeinwohl- und Bildungssysteme werden in ein Prokrustesbett gelegt, zum Nachteil der Arbeiternehmer werden drastische Veränderungen durchgeführt, und der Weg wird weiter bereitet für das Eindringen von Monopolgruppen in diesen Reichtum produzierenden Kapitalismussektoren. Gleichzeitig haben Massenentlassungen - über fünfeinhalb Millionen im letzten Jahr - Arbeitgeberterrorismus und Arbeitsintensivierung zu mittelalterlichen Bedingungen am Arbeitsplatz geführt. Ein typisches Beispiel ist das langjährige Verbrechen, das an den Arbeitnehmern der France Telecom begangen wurde, wo 25 Arbeiternehmer durch inakzeptable Arbeitsbedingungen und die Intensivierung der Sklaverei in den Selbstmord getrieben wurden.
William
Herr Präsident, das große Problem für die Mitgliedstaaten ist, wie Herr Bisky bereits zuvor ausführte, die Arbeitsmarktkrise. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 24 % in Frankreich, 25 % in Italien und 39 % in Spanien.
Dennoch können wir sicher sein, dass die Sitzung des Europäischen Rates nur so vor kolossalem Triumphalismus bezüglich der Massenarbeitslosigkeit triefen wird. Dieser Triumphalismus in unangemessen und geschmacklos und wird vorherrschen, weil die Elite davon ausgeht, sie hätten ihren Vertrag von Lissabon bereits in der Tasche.
Alle bisherigen Aktionen in Richtung Ihres europäischen Superstaates sind entweder im Geheimen oder durch Manipulation erfolgt und im Fall des Vertrages von Lissabon war die Manipulation so schamlos und so offen, dass es dem Vertrag an demokratischer Legitimität fehlt. Und dies wird Konsequenzen haben. Ich zitiere: "Sie läuten die Glocken nun; sehr bald schon werden sie die Hände ringen."
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, Frau Malmström, meine Damen und Herren, jede Debatte über die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon ist überflüssig, bis wir untereinander geklärt haben, was unsere grundlegendsten Werte sind. Lassen Sie mich Ihnen einige Beispiele in Bezug auf die größte entrechtete Minorität in Europa geben, der ungarischen Gemeinde, die außerhalb des Karpathenbeckens lebt. Ist Ihnen beispielsweise bewusst, dass die territoriale Selbstbestimmung für die zwei Millionen Menschen zählende ungarische Gemeinde in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis heute nicht auf der Tagesordnung steht, obgleich wir alle wissen, dass territoriale Autonomie eine europäische Rechtsinstitution ist?
Ist Ihnen bewusst, dass in demselben Land, in Rumänien, mehrere Zehntausende von Csango-Ungarn auch heute noch nicht in ihrer Muttersprache beten und unterrichtet werden dürfen? Wir haben außerdem einen Staat, der jünger ist als ich, die Slowakei, mit seinem slowakischen Sprachgesetz, das, wie wir zu Recht sagen können, Schande über Europa bringt. Und darüber hinaus gibt es noch verachtungswürdige Politiker, die die unmenschlichen Beneš-Dekrete als Verhandlungsgrundlage heranziehen. In welcher Art von diktatorischem, rassistischem Europa leben wir, in dem die Beneš-Dekrete als Verhandlungsgrundlage angesehen werden können? Wir haben genug von Diktaturen, die uns aufgezwungen werden, und das stets unter dem Mantel der Demokratie.
Wir, die Jobbik-Abgeordneten, möchten in einem Europa ohne Beneš-Dekrete, ohne slowakische Sprachgesetze und ohne einen Vertrag von Lissabon leben, in dem nicht ein einziger Ungar auf Grund seiner ethnischen Herkunft und seiner Muttersprache verfolgt wird. Ich möchte Herrn Swoboda gern die folgende Frage stellen: Wenn er sagt, die Beneš-Dekrete seien ungültig, wann wurden die Opfer entschädigt?
Marian-Jean Marinescu
(RO) Es gibt bestimmte Redner im Parlament, die, ungeachtet des diskutierten Themas, ständig über dasselbe Thema reden, und dies nicht immer in angemessener Weise.
Die erste Priorität bei einer Sitzung des Europäischen Rates muss ganz offensichtlich das Finden einer Lösung sein, sodass die Tschechische Republik die Verfahren zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon abschließen kann. Diese Lösung muss jedoch fair gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten sein.
Gleichzeitig dürfen wir die aktuelle Wirtschaftskrise nicht vergessen, in der wir uns noch immer befinden, und für die wir ebenfalls sofortige Lösungen finden müssen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, zusammen mit den im letzten Jahr ergriffenen speziellen Finanzmaßnahmen, haben das öffentliche Finanzwesen eines Großteils der Mitgliedstaaten der Europäischen Union destabilisiert. Bisher hat die Kommission 17 der 27 Mitgliedstaaten auf dem Plan, die ein übermäßiges Defizit vorzuweisen haben, wobei die Schätzungen zeigen, dass sich weitere drei Mitgliedstaaten in Kürze in derselben Lage befinden werden.
Ungeachtet ihrer Wirtschaftsmacht haben die Mitgliedstaaten die Werte überschritten, denen sie sich verpflichtet haben, da die Krise einen starken Abfall der Haushaltseinnahmen und des Wachstums weit über die geplanten öffentlichen Ausgaben hinaus bewirkt hat. Es gibt in der Tat eindeutige Konditionen für eine wirtschaftliche Genesung in naher Zukunft, daher können wir die Diskussionen auf die Verringerung der finanziellen Anreize in bestimmten Bereichen beschränken.
Dennoch müssen wir die spezielle Situation eines jeden Mitgliedstaates einzeln berücksichtigen und die europäischen Institutionen müssen anerkennen, dass wir noch nicht an dem Punkt angelangt sind, an dem die öffentliche Unterstützung für alle Wirtschaftssektoren vollständig entfallen kann. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf die Fortsetzung der Genesungsstrategie und auf geeignete Instrumente zu deren Unterstützung einigen, darunter fällt auch die Beschleunigung von strukturellen Reformen, die das Finanzdefizit mittelfristig verringern und auf natürliche Weise zur Wirtschaftsgenesung beitragen können.
Wenn die Post-Genesungsphase von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß geregelt wird, kann dies den Binnenmarkt der Europäischen Union destabilisieren. Daher muss die Entscheidung zugunsten und die Genehmigung zur Fortsetzung der öffentlichen Unterstützung auf der Grundlage der speziellen Bedingungen der jeweiligen Staaten gefällt bzw. erteilt werden.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, ich stimme Herrn Marinescu zu, dass der kommende Rat eine Lösung für zwei Probleme finden sollte. Eines ist der Abschluss der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, das andere sind neue Gegenmaßnahmen für die Wirtschafts- und Finanzkrise. Derzeit durchleben wir die schlimmste Krise in der europäischen Wirtschaftsgeschichte. Die Krise bedeutet eine drastische Veränderung der Chancen, Einkommen, Renten und Arbeitsplätze der Menschen, und wir müssen uns dessen bewusst sein.
Die Europäische Union hat ihre Genesung sehr gut begonnen. Wir sollten der Kommission dafür danken. Die Kommission und die europäische Zentralbank haben sogar so schnell reagiert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dem Beispiel von Europa gefolgt sind. Dann erfolgte seltsamerweise eine Stagnation und die Menschen dachten, die Krise sei vorbei. Die Krise kommt jedoch in Wirklichkeit erst noch, da über der Europäischen Union eine vierschneidige Guillotine schwebt, in Form von wachsender Arbeitslosigkeit, verschuldeten nationalen Wirtschaften, einer alternden Bevölkerung und der gewaltigen strukturellen Veränderung, die in der Forstwirtschaft, der Automobilindustrie usw. stattfinden wird.
Das einzig Gute an dieser Wirtschaftskrise ist in der Tat, dass die Politik die Probleme nun lösen muss. Was die neue Finanzarchitektur anbelangt, geht die Kommission dabei recht anspruchslos ans Werk. Hoffentlich wird die Finanzkrisen-Arbeitsgruppe, die das Parlament ins Leben gerufen hat, zu einer neuen Orientierungshilfe. Das Ziel muss die Regulierung der Finanzmärkte sein. Eine Überregulierung, die Wachstum und Arbeitsplätze verhindert, darf jedoch nicht zugelassen werden.
Silvana Koch-Mehrin
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin! Frau Kommissionspräsidentin! Frau Vizepräsidentin der Kommission! Frau Ratspräsidentin! Sie hätten vermutlich lieber zwei Wochen als zwei Tage für Ihren Gipfel in der kommenden Woche, so viele Themen haben Sie zu besprechen. Es sind ja Themen, die wirklich wichtig sind für Europas Bürger, sei es die Wirtschaftskrise, wie man sie überwinden kann, Perspektiven für mehr Beschäftigung aufzuzeigen, Klimawandel, und eben auch Afghanistan. Die Themen sind nicht neu, neu ist aber, dass es diesmal möglich ist, das alles mit der Perspektive zu diskutieren, dass die EU tatsächlich arbeitsfähiger wird, dass wir einen neuen Vertrag bekommen.
Das ist eine erfreuliche Perspektive, und deshalb sollten Sie jetzt auch schnell Nägel mit Köpfen machen, was die gemeinsame Aufsichtsstruktur für die europäischen Finanzmärkte angeht, was eine gemeinsame Außenpolitik angeht, aber auch was die Vorbereitung des Gipfels in Kopenhagen angeht. Auch was die zukünftige Führungsstruktur der EU angeht, sollten Sie schnell Klarheit schaffen, auch da sollte die Selbstbeschäftigung aufhören. Was wir brauchen, ist weniger Nabelschau, sondern Erfolgsmeldungen für die Europäische Union. Deswegen wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Glück und Durchsetzungsvermögen!
Oriol Junqueras Vies
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte anmerken, dass ich meine Rede nicht auf Katalanisch halten kann, da es sich dabei noch um keine offizielle Sprache handelt, obgleich es die Sprache von über 10 Millionen europäischen Bürgern ist. Aus diesem Grund halte ich meine Rede heute auf Italienisch.
Die finnische Regierung hat kürzlich das Recht aller Bürger auf einen Breitband-Internetanschluss als Universaldienst anerkannt. Dieser Dienst ist eigentlich ein Element der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit und des territorialen Gleichgewichts, da er den Zugang zu Informationen sichert und somit eine digitale Kluft vermeidet. Gleichermaßen ist ein erschwinglicher Breitbandzugang ausschlaggebend, wenn es um den Aufbau der wissensbasierten Wirtschaft geht, die in den Zielen von Lissabon festgehalten ist.
Wird der nächste Europäische Rat Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Europäische Union als Ganzes der Welt auch auf diesem Gebiet mit gutem Beispiel vorangeht?
Martin Callanan
Herr Präsident, im Europäischen Rat werden viele wichtige Angelegenheiten diskutiert, aber von meinem Standpunkt aus ist eine der wichtigsten die Zukunft des Vertrages von Lissabon.
Viele Redner haben - ganz ohne Ironie - davon gesprochen, dass der Vertrag von Lissabon für mehr Demokratie und eine größere Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen sorge und haben dabei ganz vergessen, dass sie absichtlich die Haltung einnahmen, dass es im Prozess dieses Vertrages an sich keine Demokratie oder Rechenschaftspflicht geben solle. Es gab eine aktive Absprache der Regierungsoberhäupter zur Vermeidung von Volksentscheidungen zum Vertrag, sofern die Menschen nicht so unbequem waren zu sagen, dass sie ihn nicht wollten.
Ich habe den Kommentaren von Herrn Barroso vorhin mit großem Interesse zugehört. Lasen Sie mich ihm erklären, warum die Menschen in Großbritannien darüber so erbost sind. Bei den britischen Parlamentswahlen von 2005 haben sich alle drei politischen Hauptparteien in ihren Wahlprogrammen einem Volksentscheid zur europäischen Verfassung, wie sie damals hieß, verpflichtet. Sie wurde dann zum Vertrag von Lissabon, es handelt sich aber effektiv um dasselbe Dokument. Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus haben zwei der Parteien dieses Versprechen dann geleugnet und den Menschen einen Volksentscheid vorenthalten; es handelt sich also um eine Angelegenheit von Grundvertrauen und Rechenschaftspflicht in der Politik. Die Menschen wollen den Volksentscheid, der ihnen zugesagt wurde. Wenn er ihnen nicht zugesagt worden wäre, wären die Kommentare von Herrn Barroso korrekt und es hätte den normalen parlamentarischen Ratifizierungsprozess in Großbritannien gegeben.
Ich habe Herrn Barroso bei seiner Wiederwahl unterstützt, aber wir brauchen von ihm keine Vorträge über Vertrauen und Rechenschaftspflicht in der Politik, wenn er gleichzeitig diejenigen unterstützt, die dem Volk ihren Volksentscheid vorenthalten. Dies ist also kurz gesagt der Grund, warum die Menschen in Großbritannien diesen Volksentscheid so sehr wollen. Sie sehen über das Meer nach Irland und sehen, dass das irische Volk zwei Mal gebeten wurde, über das Dokument abzustimmen, wohingegen wir sogar der Möglichkeit beraubt wurden, auch nur ein Mal darüber abzustimmen. Sie können nicht einerseits argumentieren, dass der Vertrag für mehr Demokratie und Rechenschaftspflicht innerhalb der EU sorgen werde, während Sie der Wählerschaft in der EU jedes Mitspracherecht bei diesem Dokument verwehren.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte einige Punkte erwähnen, die angesichts des möglichen Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon noch entwicklungswürdig sind und auch, so würde ich sagen, vor allem im Licht der sehr signifikanten Auswirkungen des kürzlich ausgesprochenen Urteils des deutschen Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon.
Ich möchte mich insbesondere auf das Problem des Mangels an demokratischer Legitimität infolge zweier Aspekte konzentrieren: Die unzulängliche Repräsentierung von Ländern mit der größten Bevölkerungszahl im Europäischen Parlament und auch in verschiedenen europäischen Institutionen sowie die mangelnde Berücksichtigung, die den nationalen Parlamenten in Bezug auf die Ausübung der Hoheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union zuteil wird.
Ich möchte noch ein weiteres, in meinen Augen signifikantes Defizit des Vertrages von Lissabon erwähnen, und zwar, dass die Rolle der Regionalparlamente im Wesentlichen ignoriert wird. Werden die nationalen Parlamente schon nur wenig berücksichtigt, dann wurde meiner Ansicht nach dem Prinzip der Subsidiarität vom Vertrag von Lissabon in seiner heutigen Fassung eine Art Todesstoß zuteil.
Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts hätte eben wegen seiner Autorität und Stärke zu einer umfassenden rechtlichen und politischen Debatte in diesem Haus führen sollen - und sollte noch immer dazu führen - die insbesondere die Gefahren behandelt, die Risiken, die infolge des von diesem Vertrag eingeführten Föderalisierungsprozesses der Europäischen Union entstehen können.
Ich möchte zudem die Rechte von staatenlosen Nationen, von Padanien bis zur Bretagne, von Korsika bis zum Aostatal, verweisen. Es gibt dutzende staatenloser Nationen, die hier Erwähnung finden müssten, wenn man berücksichtigt, dass die Gründerväter ein Europa der Nationen, und nicht ein föderalistisches Europa oder ein Europa der größten Interessen, schaffen wollten.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Im Hinblick auf das Thema illegale Einwanderung in der Europäischen Union weise ich darauf hin, dass diese im vergangenen Jahr eine erhebliche, äußerst bedenkliche Zunahme erfahren hat. Laut Kommission ist die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer um rund 63% gestiegen.
Die Datenbank EURODAK verzeichnete 2008 62 000 Fingerabdrucksätze von illegal Aufgegriffenen, ganz zu schweigen von der Dunkelziffer der nicht Aufgegriffenen.
Mein Heimatland Österreich ist durch seine geographische Situation ein besonders beliebtes Ziel, was verheerende Folgen hat. So tauchten kürzlich 58 der 64 aufgegriffenen Kurden im Erstaufnahmezentrum unter, stellten sofort Asylanträge, was wieder lange Verfahren mit sich bringen wird.
Die Belastungen durch die stetig steigende Zahl illegaler - ich betone illegaler - Einwanderer, sind auf Dauer für die EU-Bürger untragbar. Und wenn wir dieses Problem nicht rasch lösen, brauchen wir uns über eine wachsende EU-Skepsis und Resignation unserer Bürger nicht zu wundern. Ich ersuche daher den Europäischen Rat, am 29. und 30. dieses Thema auch dementsprechend zu berücksichtigen.
Elmar Brok
Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin der Kommission! Frau Ratspräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag von Lissabon muss jetzt schnell in Kraft treten und implementiert werden. Über zehn Jahre institutionelle Debatten sind genug. Wir brauchen endlich diese Instrumente, um für den Bürger etwas zu tun. Gerade in dieser Wirtschaftskrise müssen wir etwas für die Bürger tun im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und ähnlichen Fragen. Deswegen sollten wir schnell Schluss mit diesen Debatten machen.
Deswegen auch meine Bitte an Präsident Klaus, hier den Weg freizumachen, nachdem in allen 27 Ländern ratifiziert wurde und auch in der Tschechischen Republik der Verfassungsgerichtshof schon zweimal Ja gesagt hat, er wird es dann auch ein drittes Mal tun. Es ist auch völlig klar, dass die Charta der Grundrechte nur auf europäisches Recht anwendbar ist. Die Bodenordnung fällt ausschließlich in die nationale Zuständigkeit. Vorgemeinschaftsrecht wird nicht durch Gemeinschaftsrecht außer Kraft gesetzt. Das sind drei safeguards, so dass er sich keine Sorgen machen muss. Wenn das nochmals in einer Erklärung des Europäischen Rates festgeschrieben werden muss, dann soll es so sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung machen: Dieser Vertrag muss seiner Umsetzung auch die drei Prinzipien des Verfassungsentwurfs und des Verfassungskonvents widerspiegeln - Effizienz, Transparenz und Demokratie. Und hier möchte ich insbesondere - das werden wir heute Nachmittag ja nochmals debattieren - auf den Auswärtigen Dienst zu sprechen kommen. Der Effizienz-Gedanke darf nicht auf Kosten der Transparenz und der Demokratie gehen, und er darf insbesondere nicht auf Kosten des Gemeinschaftsprinzips gehen. Hier müssen die entsprechenden Sicherungen vorhanden sein. Wir sagen: Teil der Kommission mit dem sui generis-Charakter - man kann ja über manches reden. Ich möchte aus diesem Grunde, Frau Ratspräsidentin, sehr herzlich bitten, die Pläne, die es in Ihrer Regierung gibt, aufzugeben und nicht bereits bei dem Treffen des Europäischen Rats in der nächsten Woche zu diesem Auswärtigen Dienst Guidelines zu beschließen, die dann die Verhandlungsspielräume einengen, sondern stattdessen bei diesem Thema zu endgültigen Entscheidungen mit dem neuen Hohen Beauftragten zu kommen, damit wir eine gemeinsame faire Verhandlungsbasis haben.
William
Herr Brok! Sie haben die zehnjährige Diskussion um den Vertrag von Lissabon erwähnt. Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie es in den zehn Jahren der Diskussion zusammen mit Ihren Kollegen einfach nicht geschafft haben, genügend Menschen zu überzeugen, und dass dies der Grund ist, warum Sie und Ihre Kollegen auf diese offenkundige Manipulation zurückgreifen mussten, auf die ich mich vorher bezog, um den Vertrag durchzukriegen?
Elmar Brok
Herr Kollege, die institutionellen Änderungen von Nizza über den Verfassungsvertrag bis zum Vertrag von Lissabon hatten immer die breite Unterstützung der europäischen Bevölkerung und die breite Unterstützung der Mehrheit der europäischen Staaten. Es waren immer einzelne Staaten, die zum Teil aus innenpolitischen Zwecken anders entschieden haben. Nun haben 27 Staaten parlamentarisch - Parlament ist nicht Demokratie zweiter Klasse - oder im Volksentscheid entschieden wie in Irland. Damit hat der Vertrag von Lissabon die übergroße Mehrheit, einschließlich der Mehrheit Ihres eigenen Landes.
Libor Rouček
(CS) Ich möchte gern vor der Sitzung des Europäischen Rates ein paar Kommentare zu der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon in meinem eigenen Land, der Tschechischen Republik, abgeben. Die Tschechen haben durch ihre gewählten Vertreter in beiden Kammern des Parlaments ein klares "Ja" zu dem Vertrag von Lissabon abgegeben. Alle öffentlichen Meinungsumfragen zeigen, dass sie wollen, dass Präsident Klaus den Vertrag schnell unterzeichnet. Die Tschechen wollen außerdem, dass ihnen dieselben Menschen-, Bürger- und sozialen Rechte garantiert werden wie anderen Europäern. Aus diesem Grunde haben sie auch zur Charta der Grundrechte mit "Ja" abgestimmt. Präsident Klaus ist für seinen langjährigen Widerstand gegen die Charta bekannt und insbesondere gegen deren soziale Abschnitte. Jetzt bemüht er sich unter dem Vorwand der sogenannten Sudetenbedrohung unter Zeitdruck darum, eine Rücktrittsklausel für die Tschechische Republik auszuhandeln.
Die Europäische Union darf dieses entehrende Spiel nicht mitspielen. Eine Mehrheit der Tschechen möchte die Charta in ihrer Gesamtheit, einschließlich ihrer sozialen Abschnitte. Es ist traurig, bedauerlich und erniedrigend für die Rolle des tschechischen Präsidenten, die Sudetendeutschen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in dieses Spiel hineinzuziehen. Sowohl die Tschechen als auch die Sudetendeutschen haben durch Krieg und Vertreibung mehr als genug Schrecken und Leiden erlebt. Ich glaube fest daran, dass sowohl die Tschechen als auch die Sudetendeutschen aus dieser tragischen Erfahrung gelernt haben, und dass die Tschechen, Deutschen und Sudetendeutschen zusammenleben und gemeinsam in Frieden und Zusammenarbeit ein neues vereintes Europa aufbauen wollen.
Fiona Hall
Herr Präsident! Der schwedische Ratsvorsitz und die Kommission beziehen sich beide auf die Bedeutung einer EU-Vereinbarung zur Finanzierung der Maßnahmen zum Klimawandel für Entwicklungsländer. Ich stimme dem zu. Aber das vorliegende Angebot der Kommission ist ein Vorschlag aus Schall und Rauch, den die Entwicklungsländer völlig zu Recht in Frage stellen.
Herr Barroso hat gerade gesagt, dass der Kohlenstoffmarkt einen Großteil der 100 Mrd. EUR pro Jahr ausmachen wird, die für die Abschwächung der Folgen des und die Anpassung an den Klimawandel veranschlagt wurden.
Aber es gibt keine Sicherheit, dass der internationale Kohlenstoffhandel 38 Mrd. EUR pro Jahr in die Entwicklungsländer fließen lassen wird. Wir haben gesehen, wie instabil die Kohlenstoffpreise im EU-ETS sind und wie lange es dauert, bis ein richtiger Kohlenstoffmarkt entsteht.
Ein weiterer großer Fehler ist die Annahme, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer glücklich sein werden, ihre eigenen Energieeffizienzmaßnahmen zu finanzieren. Das ist absurd. Was die Energieeffizienz in unseren Mitgliedstaaten verhindert, ist der Mangel an Vorausfinanzierungsmechanismen und dennoch gehen wir davon aus, dass die Entwicklungsländer selbst Geld finden werden. Wir benötigen zusätzliche Finanzierung.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Erlauben Sie mir drei Bemerkungen zur künftigen Ratstagung. Zum Ersten: Das irische Ja ist meines Erachtens in erster Linie auf die Finanzkrise zurückzuführen, und vor einem Jahr wurden ja Banken mit Steuermitteln saniert. Jetzt aber erwarten die Bankiers wieder Rekordgehälter. Die EU wird sicher daran gemessen werden, inwieweit sie der Vernichtung von Steuermilliarden in diesem Bereich Einhalt gebieten kann.
Das Zweite: Dank Lissabon-Vertrag werden ja jetzt neue EU-Spitzenpositionen besetzt. Die fachliche Qualifizierung ist dabei offenbar zweitrangig, handelt es sich bei den Kandidaten doch zumeist um in ihren Heimatländern demokratisch gescheiterte Altpolitiker, die abgewählt wurden. Und wer soll jetzt die EU repräsentieren? Der Ratspräsident, der Hohe Vertreter oder doch der Kommissionspräsident? Da erwartet uns Chaos.
Und die dritte Bemerkung, Herr Präsident: Wenn jetzt der Lissabon-Vertrag auch in Tschechien vom Staatspräsidenten Václav Klaus unterschrieben wird, unter der Bedingung, dass er eine Fußnote erhält, wonach die Beneš-Dekrete in Kraft bleiben, Dekrete die völker- und menschenrechtswidrig sind, dann gäbe es zweierlei Grundrechte: für Deutsche, für Sudetendeutsche und für die anderen. Das darf nicht sein!
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Präsident! Mit dem Näherrücken des Vertrages von Lissabon erwarten wir, dass der Europäische Rat im Oktober Fortschritte bei einer der wichtigsten Fragen erzielt: dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Das Europäische Parlament ruft ständig zur Schaffung einer echten, gemeinsamen europäischen Diplomatie auf. Der EAD hat das Potenzial zur Gewährleistung der Einheit und Konsistenz unserer externen Handlungen, was sehr notwendig ist, wenn die Union mit einer Stimme handeln und externe Herausforderungen wie die Energiesicherheit effizient lösen soll.
Um die Gelegenheit zu ergreifen, die durch die Einrichtung des EAD geboten wird, erwarten wir, dass der Rat den Standpunkt in Betracht zieht, den das Europäische Parlament diese Woche im Ausschuss für konstitutionelle Fragen eingenommen hat, insbesondere die folgenden Punkte: Um eine starke Außenpolitik zu erreichen, müssen wir den neuen Leiter für europäische Diplomatie mit geeigneten Instrumenten ausstatten, um ihn oder sie in die Lage zu versetzen, unsere Außenpolitik zu stärken. Der EAD sollte auf der Gemeinschaftsmethode basieren und eindeutig in die Kommission und das Europäische Parlament eingebunden sein. Das Aufgabengebiet des HV muss weitgefasst sein und die Politik umfassen, die mit GASP in Zusammenhang steht, wie Erweiterung, Nachbarschaft, Handel und Entwicklung.
Die Voraussetzung für eine starke, zusammenhängende Außenpolitik ist demokratische Legitimität, die nur durch eine starke Beteiligung des Europäischen Parlaments gewährleistet werden kann. Diese Beteiligung sollte auf zwei Stufen in Betracht gezogen werden: Vorabberatung des Parlaments während der Einrichtung des Dienstes und Vorabberatung des Parlaments bei der Aufstellung von Zielen für die Außenpolitik. Sobald der Hohe Vertreter und der Dienst eingerichtet worden sind, sollte das Europäische Parlament über ein starkes Mandat verfügen, um eine aktive Rolle bei der Überwachung der Außenpolitik der EU und des Dienstes zu spielen.
In der Umsetzungsphase sollten wir nicht erlauben, dass die außenpolitischen Bestimmungen des Vertrages von Lissabon verwässert werden. Die demokratische Legitimität des neuen Dienstes hängt auch von dessen Zusammensetzung ab. Die geografische Ausgewogenheit der Union sollte dabei in Betracht gezogen werden. Eine faire Vertretung der Mitgliedstaaten in den Gemeinschaftsorganen ist ein Kernprinzip und der EAD sollte da keine Ausnahme bilden.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Mehr als vier Monate nach der Wahl dieses Europäischen Parlaments werden Sie zu einer Zeit der Unentschlossenheit in der Europäischen Union mit einer Kommission, die immer noch nicht bereit ist, sich mit den Alltagsthemen zu beschäftigen, einen Europäischen Rat einberufen.
Wenn wir nicht wollen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger vollständig verzweifeln, scheint mir, dass dieser Europäische Rat zwei Botschaften aussenden sollte. Die erste ist, dass Sie ein Jahr nach der Solidaritätsbekundung aller europäischer Staaten für die Banken eine europäische Diskussion über die Besteuerung von Finanztransaktionen oder über den Beitrag in Gang setzen müssen, den die Banken für die Haushalte der Mitgliedstaaten leisten müssen, um die Solidarität rückwirkend sicherzustellen.
Frau Malmström, im Namen der Europäischen Kommission hat der Präsident der Kommission uns gestern erzählt, dass er den heute aufgestellten Haushaltsplan unterstützt und dass ein Jahr nach dem Konjunkturprogramm nichts Neues aufgenommen würde. Im letzten Jahr haben sich die Umstände bei der Arbeitslosigkeit und der Verschuldung jedoch deutlich verschlechtert. Der heute vorgeschlagene Haushaltsplan ist ein Haushaltsplan, der nicht einmal den zweiten Teil des Konjunkturprogramms finanziert, das Sie vor einem Jahr ausgearbeitet haben. Also ist dies der Rat, den der Europäische Rat befolgen muss: Besteuerung von Finanztransaktionen, Solidarität der Banken hinsichtlich der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten und ein echtes Konjunkturprogramm, wie es vor einem Jahr eingeleitet wurde, auch wenn wir es damals kritisiert haben, weil es nicht weit genug ging.
Marian Harkin
Herr Präsident! Als erstes möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, meine frühere Kollegin Cecilia Malmström hier zu sehen, insbesondere wegen des überzeugenden "Ja" zu Lissabon aus Irland sowie der darauf folgenden Unterschrift des demokratisch gewählten polnischen Präsidenten. Ich denke, dass diese zwei weiteren Bestätigungen es hoffentlich dem schwedischen Ratesvorsitz einfacher machen werden, der vollständigen Ratifizierung des Vertrages von Lissabon vorzustehen.
Die meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger sind jedoch weit mehr darüber besorgt, was die EU tun wird, um auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu reagieren, anstatt über die Einzelheiten von Lissabon. Also sage ich zu meinen euroskeptischen Freunden: "Akzeptieren Sie es." Vor der irischen Stimmabgabe mit "Ja" hatten 27 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger mit "Ja" und 24 Millionen mit "Nein" gestimmt. Das ist eine demokratische Legitimation.
Also wollen wir uns mit der realen Welt beschäftigen. In diesem Zusammenhang möchte ich über das PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument sprechen, das Arbeitslosen eine Chance für einen Neustart und den Weg in die Existenzgründung gibt. Dieses Instrument bietet 100 Mio. EUR und könnte weitere 500 Mio. EUR in Mikrokrediten bereitstellen. Aber zu der Kommission und zum Rat sage ich: Das reicht bei Weitem nicht. Das ist eine echte Gelegenheit für die EU, sich um die wahren Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, aber wir brauchen größere Investitionen.
Wim van de Camp
(NL) Herr Präsident! Es ist gut, dass die Europäische Union den Erfolg des irischen Referendums ein Weilchen genießt. Wir sollten auch dankbar sein, dass damit ein wichtiger Schritt in Richtung des Vertrages von Lissabon getan wurde. Natürlich sorgen wir uns alle um die Tschechische Republik. Wir werden respektvoll auf das Gerichtsurteil warten, aber seien Sie bitte geduldig und vernünftig in ihrem Umgang mit Herrn Klaus. Wenn wir über ihn herziehen, könnte das recht kontraproduktiv sein.
Kopenhagen und der Erfolg dieser Konferenz sind eine Quelle der Hoffnung, nicht nur für Europa, sondern auch für die ganze Welt. Nachhaltigkeit ist eine Quelle der technischen Entwicklung. Wichtige technische Entwicklungen in Europa, zum Beispiel die CO2-Speicherung, können auch dazu beitragen, die Wirtschaftskrise zu überwinden.
Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Die Wirtschaftskrise. Wir wollen ein Europa der Bürger. Der Arbeitslosigkeit sollte mehr Beachtung geschenkt werden und die Pläne des Rates sind in dieser Hinsicht gut. Diese Pläne sind trotzdem noch vielen Bürgern fremd, da sie den meisten unbekannt sind. Die Finanzüberwachung der Bankinstitute ist auch sehr wichtig und ich hoffe, dass Sie auch dabei in der nächsten Woche Fortschritte erzielen werden.
Und schließlich der Ansatz bei der Asylfrage. Ich befürworte die Absichten des schwedischen Ratsvorsitzes deutlich, aber es sind keine greifbaren Ergebnisse herausgekommen, auch nicht bei den Beratungen im Rat. Letzte Woche wurde in der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Beschwerde vorgetragen, dass die Kommission, der Rat und das Parlament immer noch zu wenige greifbare Ergebnisse hervorbringen.
Gianluca Susta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, dass dieses Haus mit der endlosen Diskussion zum Vertrag von Lissabon aufhört, die auch heute noch fortgesetzt wurde.
Ich glaube, dass wir die Wünsche dieses Parlaments, der großen europäischen Staaten, der 27 und der 26, die diesen Vertrag in verschiedenen Formen und dennoch demokratisch ratifiziert haben, respektieren müssen, und daher müssen auch die Angriffe gegen den Vertrag und seinen demokratischen Inhalt abgelehnt werden. Außerdem glaube ich, dass die Ratssitzung am Monatsende eine wichtige Gelegenheit sein wird, um die Notwendigkeit zur Wiederbelebung der Idee eines Europas jenseits von Lissabon und die Wiederbelebung der Wirtschaft erneut zu bekräftigen, ebenso um sicherzustellen, dass Europa nicht bei dem großen Problem des Klimawandels einen Rückzieher macht. Aus dieser Perspektive glaube ich, dass das, was wir kürzlich von der amtierenden Präsidentin des Rates gehört haben, aber auch das, was wir heute gehört haben, nicht genügt.
Jenseits von Lissabon schafft es Europa nicht, den klaren Inhalt des neuen Vertrages zu interpretieren und hält sich nicht an die Bedingungen der Agenda von Lissabon. Daher bitte ich die Kommission, wenn wir 500 Millionen Europäer die größte Wirtschaftsmacht der Welt bleiben wollen, eine Macht, die sich darauf vorbereitet, auf der internationalen Bühne zu einem wichtigen politischen Faktor zu werden, dringend, ihr Mandat zur Vorlegung europäischer Rechtsvorschriften zu den größten Wirtschaftsproblemen, dem Konjunkturaufschwung und dem Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt vollständig zu erfüllen. Außerdem bitte ich den Rat dringend darum, eine lange Liste von Überschriften in tatsächliche Politik zu verwandeln, um bei der Behebung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen.
Das ist meiner Meinung nach das, was uns fehlt. Uns fehlt ein großes Konjunkturprogramm, wir haben Rückstände in wichtigen Bereichen wie der Wiederbelebung der Infrastrukturpolitik mit Eurobonds, und uns fehlt ein europäischer Ansatz mit Profil. Das ist es, was wir vom Europäischen Rat Ende des Monats erwarten.
Johannes Cornelis van Baalen
Herr Präsident! Es ist äußerst wichtig, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, und das bedeutet auch, den Klein- und Mittelbetrieben zu helfen. Wir müssen uns den Ergebnissen des Stoiber-Ausschusses verpflichten, und ich möchte sowohl von der Kommission als auch vom Rat hören, ob sie sich für diesen Prozess engagieren, und was wir tun werden, weil wir die Bürokratie einschränken müssen.
Ein weiterer Punkt, den ich diskutieren möchte, ist das Ankara-Protokoll. Der türkische Minister für Auswärtige Angelegenheiten sagte in einem öffentlichen Interview in Den Haag, dass die Türkei das Ankara-Protokoll nicht ratifizieren oder umsetzen wird. Das ist eine Erklärung in einem autorisierten Interview in de Volkskrant vom 7. Oktober 2009. Was werden wir tun? Wir können nicht, wie Kommissar Rehn im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sagte, einfach noch einmal höflich nachfragen. Der Termin ist der 1. November. Welche Maßnahmen werden wir ergreifen?
Gunnar Hökmark
(SV) Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin! Ich freue mich, Sie hier zu sehen. Ich möchte vor dem Gipfel des Europäischen Rates zwei Sachen erwähnen. Das erste, was ich ansprechen möchte, betrifft das Klima. Ich denke, dass es wichtig ist, mit dem Ziel in die Verhandlungen zu gehen, dass die beste Lösung des Problems eine Lösung ist, die alle in einer gemeinsamen Anstrengung vereint. Ich sage dies, weil wir in dieser Debatte manchmal reden, als ginge es darum, die beste Lösung in Europa oder einem bestimmten Land zu formulieren. Das ist jedoch nicht ausreichend, wenn wir nicht in der Lage sind, China, Indien und eine ganze Reihe weiterer Länder, die gegenwärtig nicht an gemeinsamen Klimabemühungen beteiligt sind, an Bord zu holen. Das bedeutet, dass Pragmatismus und Ergebnisse Vorrang haben müssen. Diese Art Lösung muss auch auf allen Ländern basieren, die bereit sind, sich zu engagieren. Es darf nicht sein, dass die Verpflichtungen und Strategien in anderen Teilen der Welt auf beständigen Investitionen in Europa basieren. Sie müssen stattdessen auf einer stabilen Wirtschaft, stabilem Wachstum und einer stabilen Entwicklung neuer Möglichkeiten beruhen - mit der Hilfe von Europa und anderen reichen Ländern.
Mein zweiter Punkt betrifft die Finanzmärkte. Ich denke, dass es wichtig ist, zu betonen, dass die Stabilität der Finanzmärkte mehr als alles andere das erfordert, was wir als stabile Makrowirtschaft bezeichnen, in anderen Worten stabile öffentliche Finanzen. Das bedeutet, dass die Diskussion über die Überwindung der großen Haushaltsdefizite viel wichtiger ist als die Gestaltung einzelner Finanzmarktvorschriften. Es ist jedoch auch Tatsache, dass stabile Finanzmärkte erfordern, dass es ein stabiles Wachstum, stabile Investitionen und neue Arbeitsplätze gibt. Das bedeutet, dass bei der Schaffung von Rechtsvorschriften für die Finanzmärkte diese Rechtsvorschriften eine bessere Überwachung, grenzübergreifende Maßnahmen sowie Transparenz umfassen müssen, aber nicht so viele Rechtsvorschriften, dass die Investitionen und das Wachstum in anderen Ländern stattfinden. Das würde die Stabilität unserer eigenen Wirtschaft und unserer eigenen Finanzmärkte bedrohen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident! Das positive Ergebnis des irischen Referendums führt dazu, dass das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon glaubhafter wird und näher bevorsteht als je zuvor. Das sind gute Nachrichten, da es bedeutet, dass uns endlich Institutionen zur Verfügung stehen werden, die Maßnahmen ergreifen können. Erstens werden sie uns dabei helfen können, die Krise zu überwinden und uns mit deren sozialen Auswirkungen zu beschäftigen, insbesondere mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zusätzlich dazu sollten jedoch auch der Klimawandel, die Energie und die Regeln eines fairen Handels auf der Tagesordnung stehen.
Der Gipfel bietet auch eine Gelegenheit, um für das erste entscheidende Moment zu sorgen, das nötig ist, um die Mitgliedschaft in der neuen Kommission zu bestimmen, und wir haben bereits gehört, wie Präsident Barroso Vorhersagen zu den Auswahlkriterien abgegeben hat.
Ich möchte die Bedeutung von zwei Sachen hervorheben. Erstens denke ich als Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, dass die Mitgliedschaft in der Kommission ausgeglichen sein sollte. Die S&D-Fraktion hat erwähnt, wie wichtig es wäre, dass der Hohe Vertreter ein Mitglied dieser politischen Familie ist, aber es ist zweifellos auch wichtig für eine Ausgeglichenheit der Geschlechter zu sorgen.
Andererseits hat die Fraktion auch die Verteilung von Ressorts erwähnt und auf eines hingewiesen, das für mich als Anwalt, der sich der Freiheit verpflichtet fühlt, sowie als Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wichtig ist, und das sich auf die Unterteilung der Generaldirektion für Justiz und Inneres in eine GD, die sich mit Fragen von Justiz und Grundrechten und eine andere, die sich mit Sicherheitsfragen beschäftigt, bezieht.
Ich denke, dass dies nicht die richtige Lösung ist. Die richtige Lösung bedeutet nicht, die Justiz der Sicherheit unterzuordnen oder die beiden Bereiche gegeneinander auszuspielen, sondern, dass ein Generaldirektorat für Justiz und Grundrechte geschaffen wird, ein zweites Generaldirektorat für Inneres und ein drittes, das nicht die Sicherheit mit der Einwanderung verbindet, sondern sie voneinander trennt, und damit ein Generaldirektorat für Sicherheit und eins für Einwanderung, Asyl und Flüchtlinge, das den Bereich Grundrechte umfasst, geschaffen werden.
Brian Crowley
Herr Präsident! In unseren Diskussionen über diese Gipfel werden Sie, wenn Sie 10 Jahre zurückschauen, feststellen, dass viele Ideen, viele ähnliche Pläne oder Vorschläge von Abgeordneten in diesem Haus, von Mitgliedern des Rates und auch von Kommissaren vorgebracht wurden, und wenn das letzte Jahr mir überhaupt etwas gezeigt hat, dann dass die Union, wenn sie bei großen Plänen und Ambitionen zusammenarbeitet, die Welt verändern kann. Vielleicht ist jetzt die Zeit für größere Pläne und größere Ambitionen gekommen, hinsichtlich der Frage, wie wir vorangehen.
Viele haben über die Geißel der Arbeitslosigkeit gesprochen, die in den letzten Monaten so viele Menschen getroffen hat. Sie haben gesagt, dass jetzt die Zeit ist, um ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um das Totholz der Regelungen auszuräumen und das Totholz der Behinderungen von Unternehmen sowie der Unternehmer, die diese gründen, loszuwerden.
Ich würde gern sagen, dass es bei der Unterhaltung über die Solidarität nicht um Groß gegen Klein geht und eine Sorge, die ich habe, ist, dass sich der neue G20-Gipfel negativ auf die kleinen und mittelgroßen Länder auswirken könnte, die auf diesen neuen Märkten entstehen.
Und zum Schluss noch ein Wort an die amtierende Ratspräsidentin: Sie könnten auch das Thema der Verlängerung des Urheberrechtsschutzes auf die Tagesordnung des Rates unter dem schwedischen Ratsvorsitz setzen.
Tunne Kelam
Herr Präsident! Dies ist jetzt, wo der Vertrag von Lissabon bald in Kraft tritt, ein historischer Moment, an dem wir uns zuallererst auf die gemeinsame Zukunft und das gemeinsame Wohl Europas konzentrieren sollten. Ich befürchte, dass dies nicht die beste Gelegenheit ist, diese letzten Momente zur Förderung der nationalen Interessen zu nutzen und dabei den anderen Partnern auf die Nerven zu gehen.
Die globalen Herausforderungen für Europa können nicht ohne wirksame gemeinsame Institutionen und gemeinsame Strategien gelöst werden. Das heutige Europa benötigt jedoch mehr Weitsichtigkeit als je zuvor, eine moralische Verpflichtung und die Wahrnehmung gemeinsamer europäischer Werte, die unsere Gründerväter dazu gebracht haben, den Teufelskreis der Geschichte und des nationalen Egoismus zu durchbrechen. Daher brauchen wir für den Fortschritt Europas und die Glaubwürdigkeit in der Welt nicht unbedingt gute Veranstaltungsleiter, sondern echte Staatsmänner, starke demokratische Führungskräfte mit einer Vision und der Autorität, einen Wandel in Europa zu bewirken.
Daher benötigen wir ein eindeutiges Engagement für die gemeinsamen europäischen Institutionen sowie deren praktische Umsetzung. Wir brauchen nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einem Auswärtigen Dienst, sondern auch eine gemeinsame Energiepolitik. Der Europäische Rat wird auch die Ostsee-Strategie genehmigen. Ich möchte auch noch einmal der Kommission und dem schwedischen Ratsvorsitz dafür danken, dass sie das Thema angenommen haben. Jetzt ist es die Aufgabe des Rates, für die Umsetzung zu sorgen, ohne Zeit zu verlieren. Ich hoffe, dass die Ostsee-Strategie die Beachtung erfährt, die sie verdient, auch von dem spanischen und belgischen Ratsvorsitz. Ich unterstütze die Idee von Ministerin Malmström, dass die Ostseestrategie als Modellpilotprojekt für andere Makrogebiete in Europa angesehen werden kann. Dennoch wird keine EU-Strategie ernst genommen, wenn sie nicht über genügend Ressourcen zu ihrer Umsetzung verfügt. Der bestehende Haushaltsplan braucht etwas Geld und etwas Glaubwürdigkeit.
Edite Estrela
(PT) Ich möchte kurz zwei Sachen erwähnen. Bei der ersten geht es um den Vertrag von Lissabon: Nach der Stimmabgabe mit "Ja" in Irland und der Unterzeichnung durch den Präsidenten von Polen wird erwartet, dass das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik seine Meinung abgibt und Präsident Klaus tun wird, was er tun muss, nämlich den Vertrag unterzeichnen. Der Rat kann sich nicht der Erpressung des Präsidenten der Tschechischen Republik beugen. Der Vertrag von Lissabon ist grundlegend für eine bessere Funktion der europäischen Institutionen und bietet außerdem weitere Vorteile wie die Stärkung der Macht des Europäischen Parlaments und der Bürgerrechte. Das ist der Grund, warum es unbedingt erforderlich ist, dass der Vertrag von Lissabon bald in Kraft tritt. Der Rat und die Kommission sollten Präsident Klaus einen Termin setzen, bis zu dem er anfangen muss, sich wie der Präsident eines demokratischen Landes, das Mitglied in der Europäischen Union ist, zu verhalten. Wir können uns nicht einen Moment lang der Vorstellung hingeben, dass die Laune eines Staatsführers sich gegen den Willen der Mehrheit durchsetzt.
Bei meinem zweiten Punkt geht es um die Konferenz von Kopenhagen. Meine Damen und Herren! Die Welt braucht eine globale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel; Sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer müssen den Planeten vor der Überhitzung schützen, und daher müssen sie ihre Bemühungen bündeln und eine mutige Entscheidung treffen. Wie die Wissenschaftler sagen, ist Kopenhagen unsere große Gelegenheit, eine Katastrophe zu verhindern. Die Finanzkrise als Grund für die Verzögerung oder Kürzung der Pläne für Kopenhagen heraufzubeschwören, ergibt kein sinnvolles Argument und solche Versuche sind nicht ernst zu nehmen. Wir brauchen Ehrgeiz, wenn wir den Planet retten wollen.
Gay Mitchell
Herr Präsident! Innerhalb einer Generation wird die Bevölkerung der Europäischen Union ungefähr 6 % der Weltbevölkerung ausmachen. Wir sind bereits jetzt nicht weit davon entfernt. Deshalb können wir einfach nicht weiterhin den Vorsitz im Rat der Europäischen Union alle sechs Monate weiterreichen und bis zu fünf Personen zu den auswärtigen Angelegenheiten der Union sprechen lassen. Aber innerhalb dieser Generation wird die Bevölkerung der Welt auch um ungefähr 2 Milliarden Menschen zugenommen haben. Neunzig Prozent dieser Zunahme wird in dem Teil der Welt stattfinden, wo jetzt die Entwicklungsländer sind, wo bis zu 11 Millionen Kinder jedes Jahr sterben, ungefähr fünf Millionen davon wegen mangelnder medizinischer Versorgung, die ihnen zur Verfügung stehen würde, wenn sie in dem Teil der Welt leben würden, den wir seit über dreißig Jahren als den Westen bezeichnen.
In diesem Zusammenhang ist es nicht nur wichtig, dass wir Europa intern gut organisiert führen; sondern es ist ebenso wichtig, dass wir dafür vorbereitet sind, mit solchen Situationen in den Entwicklungsländern klarzukommen, und deshalb möchte ich einen starken, unabhängigen, separaten Kommissar für Entwicklungshilfe befürworten, der seinen eigenen eindeutigen Haushaltsplan und Aufgabenbereich hat, und der über unseren Entwicklungsausschuss diesem Plenarsaal rechenschaftspflichtig ist.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass der Hohe Vertreter, der Minister für Auswärtige Angelegenheiten oder wie auch immer Sie diese Person bezeichnen wollen, viel um die Ohren haben wird, viel zu tun haben wird, aber es gibt eine einzelne Aufgabe, die unsere besondere Aufmerksamkeit verdient und zwar zu Recht. Ich möchte deutlich befürworten, dass wir nicht nur das Büro des Kommissars für Entwicklung beibehalten, sondern dass sein Aufgabenbereich jemandem übergeben wird, der dieser Aufgabe gewachsen und entschlossen ist, sicherzustellen, dass diese unsere Nachbarn, die nicht weit weg von der Europäischen Union leben, mit Respekt behandelt werden, und zwar aus eigennützigen ebenso wie aus uneigennützigen Gründen.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Der wichtigste Punkt bei der kommenden Ratssitzung wird sein, die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon abzuschließen und den Vertrag zum Leben zu erwecken.
Der Prozess, der durch den Vertrag von Lissabon eingeleitet wurde, wird die Union sowohl intern als auch in einem globalen Zusammenhang stärken. Die Stärkung der Union ist eng verbunden mit der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der derzeitigen dritten Säule. Die Union wird offener, effektiver und demokratischer sein. Die größte Herausforderung und Priorität liegt in der Sicherung der Grundrechte und Freiheiten sowie der Integrität und Sicherheit in Europa. Der Weg zur Erreichung dieser Ziele führt über volle Unterstützung, effektive Umsetzung und ausreichende Respektierung der bestehenden Gesetze und Instrumente bezüglich des Schutzes der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten.
Das Stockholmer Programm betont die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere in den Bereichen Gerichtswesen und Sicherheit. Wir müssen den Mechanismen Vorrang geben, die den Zugang der Bürger zu den Gerichten vereinfachen, sodass ihre Rechte und rechtmäßigen Interessen in der ganzen Union durchgesetzt werden können. Außerdem muss es unsere Strategie sein, die Polizeikooperation sowie die Durchsetzung von Rechten zu stärken und die Sicherheit in Europa zu verbessern. Die interne Sicherheitsstrategie muss im Hinblick auf den Kampf gegen den zunehmenden Extremismus in den Mitgliedstaaten entwickelt werden, die Spannungen, die durch unverantwortliche Politiker aufgebaut wurden, müssen abgebaut und durch konkrete Lösungen bei so sensiblen Themen wie zum Beispiel der Einwanderung, der Asylpolitik oder der Frage der Roma und der nationalen Minderheiten in so einer Weise gelöst werden, dass diese Themen nicht von Rechtsextremisten ausgenutzt werden.
Ordentlich organisierte Wanderungsbewegungen können allen betroffenen Parteien nützen. Europa wird eine flexible Einwanderungspolitik benötigen, die auf die Erfordernisse der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten reagieren kann.
Im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer glaubwürdigen Migrations- und Asylpolitik, die langfristig nachhaltig wirkt, müssen wir jedoch das Problem der illegalen Migration genau beachten, was unseren Bürgern ernste Sorgen bereitet.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seien Sie mutig! Seien Sie mutig! Seien Sie mutig! Das ist die Empfehlung, die ich vor der Sitzung des Rates gern geben würde, und aus diesem Grunde ist bei der Diskussion der Nominierungen für die neuen Kommissare, den neuen Minister der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten und den Präsidenten des Europäischen Rates, also der Menschen, die zusammen mit Präsident Barroso und den anderen Kommissaren die europäische Politik in naher Zukunft überwachen müssen, die einzig mögliche Methode zur Entscheidungsfindung die Erwägung der besten Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Daher sollten die auszuwählenden Personen diejenigen sein, die sowohl als Politiker als auch als Menschen Tiefe zeigen, deren nationale und europäische politische Bemühungen sich durch eine Sorge um das Allgemeinwohl auszeichnen. Das müssen die Grundlagen sein, auf denen wir uns weiterhin um die großen Probleme wie den Klimawandel kümmern, und vielleicht die Bedingungen der einzelnen Volkswirtschaften und die Wirtschaftskrise untersuchen und dabei mutige Initiativen wie Eurobonds, die auch bei der nächsten Sitzung des Rates auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten, zu Hilfe nehmen.
Abschließend möchte ich die kürzlich von Papst Benedikt XVI geäußerten Worte zitieren, die ich sehr gern auch im nächsten Europäischen Rat aufrechterhalten sehen würde, da es Worte sind, die uns rechtzeitig an die Verantwortung erinnern, die alle Bürger und alle politischen Vertreter teilen, nämlich den Wunsch zu erfüllen, nach dem wir einheitlich und auf der Suche nach der Wahrheit suchen, dieser kritische Anreiz, dass wir etwas Wichtiges für uns selbst und für zukünftige Generationen aufbauen müssen.
Fortschritt und Zivilisation entstehen aus Einheit, und Europa war groß, als es diese grundlegenden Werte vertrat, die sich aus dem christlichen Glauben ableiten lassen und die es in das kulturelle Erbe und die kulturelle Identität der Nationen verwandelte. Aus diesem Grunde glaube ich, dass es klar ist, welchen Weg wir einschlagen müssen, um die kritische Herausforderung der Wiederbelebung Europas als Weltmacht zu meistern.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon ist ein Schlüsselthema. Die Rechtsprechung des tschechischen Verfassungsgerichts ist konsistent, und ich glaube nicht, dass das Gericht nächste Woche festgestellt hätte, dass der Vertrag der tschechischen Verfassung widerspricht. Ich zweifle jedoch, dass der Präsident seine Blockade aufgeben wird. Die tschechische Republik hat jedoch kein Präsidialsystem, und die Regierung kann eine Klage gegen so einen Präsidenten wegen Überschreitung seiner Befugnisse erlassen. Es ist eine Tatsache, dass Václav Klaus sich jahrelang geweigert hat, einen bestimmten Anwalt zum Richter zu ernennen aus dem einfachen Grunde, dass er vor Gericht einen Streit mit ihm verloren hat. Auch respektiert er die Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts nicht. Zusammen mit diesem Anwalt sind 500 Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger die Geiseln der Launen unseres Präsidenten geworden. Der Schaden ist nicht unbedeutend. In Zeiten der Krise wird die Ernennung einer neuen Kommission verzögert, das Parlament hat nicht die Kraft, den Haushaltsplan zu beschließen, die Nationalparlamente können derweil keine gelben oder roten Karten verteilen, und wir nutzen nicht die neuen Befugnisse zum Kampf gegen Epidemien, Energiekrisen, Terrorismus, organisiertes Verbrechen oder die neuen Prinzipien bei der Zivilverteidigung und humanitären Hilfe.
Es ist möglich, dass die Charta allein wegen der nicht mehr existierenden Beneš-Dekrete abgelehnt wird. Das ist einfach absurd, und zwar nicht nur wegen der zeitlichen Einordnung, sondern auch, weil es keine rechtliche Begründung dafür gibt. Artikel 345 des Vertrages von Lissabon gibt sogar ausdrücklich an, dass er nicht bei Eigentumsfragen in den Mitgliedstaaten gilt. Die Charta schafft keine neuen rechtlichen Möglichkeiten, die über die hinausgehen, die für Eigentumsstreitigkeiten in der Tschechischen Republik bereits bestehen. Außerdem betrifft Regel 44 zur Anerkennung von Urteilen Eigentumsfragen, die mehr als 50 Jahre zurück liegen, nicht. Die tschechischen Medien brodeln dennoch vor Zweifeln. Was geht wirklich in der Tschechischen Republik vor sich? Es ist klar, dass die nächste Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik schwer umkämpft sein wird, und dass sich Václav Klaus mit diesem Theaterstück darum bemüht, das Bild eines mächtigen Anführers zu kultivieren, der es allein mit der gesamten EU aufnehmen und das Eigentum der Tschechen gegen Ausländer verteidigen kann. Ich schätze die Tatsache, dass die EU keinen Druck auf die Tschechische Republik ausübt, und ich möchte zur Geduld aufrufen, bis das Demokratiedefizit, das von unserem Präsidenten verursacht wurde, lange vor den Wahlen im Vereinigten Königreich bei uns zuhause gelöst wurde. Abschließend möchte ich den Rat erneut dazu aufrufen, der Tschechischen Republik in ihrem Widerstand gegen die einseitige Einführung einer Visumpflicht durch Kanada gegenüber tschechischen Bürgern beizustehen und eine Entscheidung zu gemeinsamen Sanktionen zu treffen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! In meiner Rede werde ich mich auf drei Punkte konzentrieren. Der erste Punkt: Die Wirtschaftskrise. Die Krise hat unterschiedslos alle Wirtschaftsordnungen getroffen, sowohl die starken als auch die weniger starken. Wenn wir zehn Jahre Erfahrung mit der WWU im Lichte der Wirtschaftskrise interpretieren, ist es klar, dass die Wirtschaftspolitik stärker europäisiert werden muss. Es ist auch klar, dass das Wirtschaftsrisiko europäisiert werden muss. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Der zweite Punkt: Der Klimawandel. Die Europäische Union steht zu Recht an der Spitze der weltweiten ökologischen Diplomatie. Ich stimme dem Präsident der Kommission, Herrn Barroso, völlig dabei zu, dass es bei der Vorbereitung des Kopenhagen-Gipfels keinen Plan B gibt. Die ökologischen Schulden treffen ohne Ausnahme jeden. Ich unterstütze die Idee der Schaffung einer globalen Klimabank, der Mittel aus der Emissionsbank zur Verfügung stehen, um Bemühungen von Entwicklungsländern zu finanzieren, umweltfreundliche Entwicklungsstandards zu schaffen.
Der dritte Punkt: Die Einwanderung. Offensichtlich müssen wir bei der Annahme einer gemeinsamen Einwanderungspolitik schneller vorangehen. Es gibt bei der Einwanderung jedoch auch außenpolitische Aspekte. Wir müssen so schnell wie möglich voranschreiten bei der Einrichtung effektiver außenpolitischer Beziehungen mit Drittstaaten, weil einige Staaten, insbesondere in Südeuropa, einem großen Druck ausgesetzt sind. Ich möchte ganz klar sagen, dass die Haltung der Türkei provokativ ist. Es hat mich gefreut, dass der schwedische Ratsvorsitz dies hervorgehoben hat. Die Botschaft der Europäischen Union an die Türkei - und andere Staaten - muss laut, klar und effektiv sein. Dieses System stellt einen Teil des Besitzstandes der Gemeinschaft dar und jeder muss es respektieren.
Peter Liese
Herr Präsident! Cecilia Malmström und José Manuel Barroso haben das Thema Klimawandel und die Vorbereitung von Kopenhagen angesprochen. Ich stimme allen zu, die sagen, dass der Rat ambitionierte Schlussfolgerungen annehmen muss. Ich warne aber davor, dass wir sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Frage, wer die Reduktion zu Wege bringt, immer nur die Industrie sehen, die seit 2005 im Emissionshandel erfasst ist.
Wir brauchen dringend mehr Schultern. Über 50% der Emissionen sind bisher vom Emissionshandel nicht erfasst. Wir brauchen also mehr Schultern, um die Ziele zu erreichen und um die Finanzierung zu gewährleisten. Ich spreche die Bereiche Luft- und Seeverkehr an, und da war ich bisher von Rat und Kommission enttäuscht. Bei der Vorbereitung von Pittsburgh hat das Thema bei den Schlussfolgerungen des Rates keine Rolle gespielt.
Wenn wir in Kopenhagen einen Erfolg wollen, dann müssen wir jetzt dringend Gas geben. Der Umweltausschuss hat das am Montag getan. Ich bitte Rat und Kommission, sich das genau anzusehen.
Ein zweiter Punkt: Ich weiß, dass das nur in einem sehr informellen Rahmen geschieht, aber beim Rat wird ja sicher auch über die Zusammensetzung der neuen Kommission diskutiert. Ich möchte in aller Bescheidenheit eine Anregung geben: Wir haben aus historischen Gründen den Bereich des Arzneimittelrechts in der Generaldirektion Industrie und beim Industriekommissar angesiedelt. Natürlich ist Arzneimittelrecht eine Frage der Industrie, aber es ist auch eine Frage der Gesundheit, und in allen Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament, selbst in den USA, wird dieser Bereich von der Gesundheitspolitik verwaltet. Deswegen wäre jetzt vielleicht der Zeitpunkt, hier eine Änderung zu prüfen. Geben Sie das bitte an den Kommissionspräsidenten weiter, sich dieser Frage einmal anzunehmen.
Vytautas Landsbergis
Herr Präsident! Präsident Barroso hat hier gestern in seiner netten Antwort zu Herrn Farage erwähnt, dass es für uns in der EU notwendig ist, dass der Präsident des Rates ein wahrer Europäer ist. Ich bin mir sicher, dass Sie und viele hier diese Ansicht teilen. Brauchen wir in dieser Position auch jemanden, der ein wahrer "Gazpromer" ist wie Gerhard Schröder, Paavo Lipponen, usw.? Oder vielleicht denken Sie auch, dass diese Qualitäten sich gut vereinbaren ließen, sodass ein guter "Gazpromer", insbesondere wenn er für freundliche und bestechende Beziehungen stimmte, der beste Europäer wäre. Auf diese Weise könnten wir die gegenwärtige Entwicklung der EU in Richtung der "GU" - der "Gazprom-Union" - beschleunigen und damit die Situation vermeiden, in der Russland die EU völlig ignoriert und ausschließlich darauf hinarbeitet, sie zu spalten. Was ist Ihre Meinung zu "Gazpromern" für die Präsidentschaft?
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon ist noch nicht ratifiziert worden und ist immer noch nur der Entwurf eines politischen Dokuments. Das bedeutet, dass wir in der Europäischen Union weiterhin an den Grundsatz der Einstimmigkeit gebunden sind. Jedes Land hat das Recht, Vorbehalte zu äußern. Der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, handelt im Rahmen der festgelegten Regeln. Wenn Druck auf den Präsidenten ausgeübt wird, betrifft das nicht nur ihn persönlich, sondern auch die Millionen Bürger der Länder in Europa, die ernste Vorbehalte gegen dieses Dokument ausgedrückt haben. Bei dem nächsten Europäischen Rat sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernsthaft über die Ratsamkeit und die Konsequenzen einer bewussten Umgehung des Willens der Bürger, die sie vertreten, nachdenken.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Der Europäische Rat wird dazu aufgerufen werden, eine Strategie für die Ostseeregion anzunehmen. Ich glaube, dass dies ein gutes Modell für die zukünftige Strategie der Europäischen Union für die Donauregion darstellt.
Die Donauregion umfasst 10 Staaten, von denen sechs Mitgliedstaaten der Europäische Union sind, mit einer Bevölkerung von 200 Millionen. Diese Zahl umfasst 75 Millionen Menschen, die in Gebieten leben, die an die Donau angrenzen. Daher denke ich, dass es wichtig ist, dass dieses Modell auch für die Donaustrategie verwendet wird, die einen Aktionsplan und ein Aktionsprogramm für die nächsten Jahre benötigt.
Noch zu dem Thema des Programms des Europäischen Rates denke ich auch, dass es von größter Bedeutung ist, dass wir auf europäischer Ebene die Finanzinstrumente annehmen, die für die Entwicklung einer "ökoeffizienten" Wirtschaft erforderlich sind. Ich spreche in diesem Fall insbesondere über die Energieeffizienz in Gebäuden und nachhaltigen Transport.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission! Meine Frage betrifft die Anwendung des Vertrages von Lissabon, insbesondere das Versprechen an das irische Volk, dass es einen Kommissar je Land geben wird.
Im Dezember 2008 wurde vereinbart, dass der Europäische Rat geeignete rechtliche Maßnahmen ergreifen würde, um sicherzustellen, dass wir einen Kommissar je Land haben werden. Frau Malmström, worin bestehen diese rechtlichen Maßnahmen? Informationen werden verbreitet, dass es mit dem Beitrittsvertrag von Kroatien eine Änderung des Vertrages von Lissabon geben würde, oder gibt es andere geeignete rechtliche Vereinbarungen? Könnten Sie uns Informationen geben? Wie sehen Sie außerdem die um 18 steigende Anzahl der Abgeordneten, da es 18 zusätzliche Abgeordnete gibt, die mit dem nächsten Vertrag von Lissabon das nächste Europäische Parlament bilden sollen?
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Der nächste Rat sollte der Änderung der liberalen Strategien, die zu schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen geführt haben, absolute Priorität einräumen. Das sollte die Zeit sein, um die Armut zu bekämpfen, die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, einschließlich mehr als 30 Millionen Arbeitnehmer, deren Löhne so niedrig sind, dass es für sie und ihre Familien gerade so zum Überleben reicht, und die nicht aus dieser Armut entfliehen können, erleben. Das sollte die Zeit sein, um sich für den Kampf gegen die verbreitete Arbeitslosigkeit einzusetzen, die weiter zunimmt und innerhalb des nächsten Jahres 30 Millionen Menschen betreffen könnte, wenn wir nicht sofort geeignete Maßnahmen ergreifen.
Die größte Herausforderung für den Rat ist es daher, mit der neoliberalen Politik der Strategie von Lissabon und des Stabilitätspakts zu brechen. Diese sollten durch ein echtes Programm für Fortschritt und soziale Entwicklung ersetzt werden, das hochwertige öffentliche Dienste sowie die Produktion und kleinste, kleine und mittelgroße Unternehmen fördert, diejenigen schätzt, die arbeiten, und mehr Arbeitsplätze mit Rechten schafft einschließlich Arbeitsplätzen für Frauen und junge Menschen.
Enikő Győri
(HU) Meine Damen und Herren! Laut einigen Gerüchten, die ich gehört habe, steht eine Idee im Raum, wie man den tschechischen Präsidenten Klaus an Bord holen könnte, nämlich indem die Beneš-Dekrete irgendwie nachträglich in den Vertrag von Lissabon aufgenommen werden. Ich möchte uns gern aus drei Gründen vor dieser Art von rechtlichem faulen Zauber und Nonsens bewahren. Erstens glaube ich, dass wir einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden, der Verfassungsrechtlern das Gefühl geben würde, dass sie einen Vertrag nachträglich beeinflussen könnten und, wie wir sehen können, ist dies gefährlich, weil die slowakische Regierung bereits erklärt hat, dass sie, wenn Klaus dies tun kann, dies auch tun möchten. Daher denke ich, dass dies ein gefährlicher Präzedenzfall wäre.
Zweitens ist es falsch, die Iren als Beispiel zu nennen. Das, worum die Iren baten, war ursprünglich auch im Vertrag von Lissabon enthalten, und sie lehnten nichts ab, was nicht darin enthalten war. Daher traf ihre Bitte nicht auf juristische Hindernisse. Drittens entrechtete der Inhalt von 13 der 143 Beneš-Dekrete Ungarn und Deutsche. Ich glaube, dass es die Europäische Union nicht zulassen kann, dass auf solche Dokumente verwiesen wird.
Rachida Dati
(FR) Herr Präsident! Ich möchte das Argument aus meiner Rede gestern zu den Vorbereitungen des Kopenhagen-Gipfels fortsetzen und die gestrige Ecofin-Sitzung erwähnen, die nicht sonderlich erfolgreich war.
Ich fragte Sie nach der Verantwortung, die wir als Industrieländer haben, uns so zu verhalten, dass die Entwicklungsländer uns in unseren Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel folgen können.
In Kopenhagen können wir nicht so tun, als hätten wir alle dieselben Fähigkeiten. Das würde bedeuten, dass wir alle vom selben Anfangspunkt ausgehen würden, um am Ende nirgendwo anzukommen. Daher müssen wir, um unsere Entwicklungspartner von einer Beteiligung zu überzeugen, uns ganz offensichtlich um die Frage der Hilfe kümmern, die geleistet werden sollte, und nicht auf die Ergebnisse des Kopenhagen-Gipfels warten.
Beim nächsten Europäischen Rat und in dem wichtigen Zusammenhang mit dem Klimawandel müssen sich die 27 Mitgliedstaaten unbedingt darüber einigen, wie die Europäische Union über die Hilfe für Entwicklungsländer denkt.
Gestern haben, wie ich bereits sagte, der Ecofin-Rat und die Minister es nicht geschafft, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu diesem Problemgebiet zu finden. Wir wissen jedoch, dass dieses Thema von zentraler Bedeutung ist. Die Europäische Kommission hat bereits ihre Vorschläge gemacht und ich hoffe sehr stark, dass wir die Initiative ergreifen und unsere Partner mitziehen können, damit wir die globale Solidarität erreichen, die erforderlich ist, um die Probleme des Klimawandels zu überwinden.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident! Meine Frage wendet sich an die amtierende Ratspräsidentin. Sie wissen, dass die zentrale Frage bezüglich des zukünftigen Vorsitzes der Europäischen Union darin besteht, zu wissen, ob die jeweilige Person es vorzieht, die Gemeinschaft unter allen Umständen zu vertreten. Denken Sie, dass dieses Kriterium als Voraussetzung zur Ernennung des amtierenden Ratspräsidenten festgelegt werden sollte?
In letzter Zeit haben wir gelegentlich festgestellt, wie es zu einer Verlagerung von Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene kam. Ich denke, es ist an der Zeit, diese Phase zu beenden und zum Anfang des europäischen Integrationsprozesses zurückzukehren und dem Erbe von Robert Schuman und Jean Monnet treu zu bleiben.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen immer nur - und dies wirklich in Anführungszeichen - über eine "Wirtschafts- und Finanzkrise". Warum sprechen wir nicht von einer Strukturkrise? Denn begonnen hat es mit einer veritablen Bankenkrise, u.a. und auch bei den Investmentbanken, einer Branche also, und die gesamte Weltwirtschaft wurde in Mitleidenschaft gezogen.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Meine Damen und Herren! Die Konferenz in Kopenhagen wird bald stattfinden und trotzdem sind wir seit der Konferenz letztes Jahr nur einen kleinen Schritt vorangekommen. Wir hätten viel mehr erreichen und entschiedener handeln sollen. Wir stellen fest, dass wir uns nicht nur mit der Finanzierung schwer tun, sondern auch mit den Verpflichtungen von einzelnen Staaten bezüglich der Ziele zur Verringerung der Emissionen.
Die Industriestaaten müssen in diesem Bereich eine sichtbarere Rolle spielen, und wir müssen den Vereinigten Staaten von Amerika eine eindeutige Botschaft senden. Die besondere Schwierigkeit, der wir bei den Vereinigten Staaten gegenüberstehen, ist, dass wir wissen, dass sie bis Dezember nicht einmal die notwendigen nationalen Rechtsvorschriften erlassen haben werden. Ich denke, dass wir unsere Erwartungen, dass Präsident Obama eines seiner äußerst wichtigen Wahlversprechen einhält, nämlich dass Amerika eine proaktive Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen würde, deutlich zum Ausdruck bringen sollten. Ebenso sollten wir unsere Erwartungen äußern, dass Präsident Obama seine persönliche Anwesenheit ausnutzt, um für einen erfolgreichen Abschluss der Konferenz zu sorgen.
Jaromír Kohlíček
(CS) Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Europäische Rat ist zweifellos ein wichtiges Organ, und er sollte daher wichtige Probleme lösen. Das wichtigste Problem ist die Bereitstellung von Arbeit, mit der sich ein annehmbarer Lebensstandard gewährleisten lässt. Ich bin überrascht über die Anzahl bedeutungsloser Reden, die einen Mangel an Wissen verraten und törichterweise einen bizarren Gulasch revanchistischer Forderungen und äußerst liberaler Methoden zusammenmischen. Der Europäische Rat sollte diese Stimmen ohne weiteres ablehnen und gleichzeitig ein klares Signal setzen, dass sein primäres Ziel darin besteht, die Industrie wieder in Gang zu setzen und die kritische Situation in der Landwirtschaft zu beheben. Wenn er stattdessen Einschnitten im sozialen Bereich zusammen mit Erleichterungen für Banken und die Reichsten zustimmt, dann kann man keinen positiven Impuls erwarten, insbesondere, wenn auf abstrakten Kriterien für die finanzielle Stabilität beharrt wird. Abschließend möchte ich all denen sagen, die sich verzweifelt der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch ein Referendum widersetzt haben: Bringen Sie Ihr eigenes Haus in Ordnung, und wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren eigenen Bürgern zu erklären, was das Gute an diesem Vertrag ist, dann halten Sie anderen keine Vorträge.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident! Ich möchte gern die Herausforderungen erwähnen, denen wir im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gegenüberstehen und die wir überwinden müssen, nämlich die Einrichtung einer geeigneten, gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik; die effektive Kontrolle unserer Außengrenzen; eine effektive Integrations- und Rückführungspolitik, ein glaubwürdiges und vertrauenswürdiges Eurojust; ein Europol, das unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments der Gemeinschaft dient; Fortschritt bei der Harmonisierung im Bereich Zivil- und Strafrecht; effektive transatlantische Beziehungen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, die auf Vertrauen und Gleichberechtigung beruhen; eine gerechte Lösung bei dem Problem der SWIFT-Daten; eine wirksame Datenschutzpolitik; ein besserer Schutz des Euros gegen Fälschung und eine aktive Förderung der Charta der Grundrechte.
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident! Meine Frage ist sehr einfach. Wir haben einen neu ernannten Präsidenten der neuen Kommission. Aber wann wird es diese neue Kommission geben? In diesen schwierigen Zeiten ist es unmöglich, mit einer Kommission zu arbeiten, von der die Hälfte der Mitglieder bereits ihre Koffer packt. Wir brauchen neuen Schwung in Europa - wir brauchen diese neue Kommission bald.
Seán Kelly
Herr Präsident! Eine der Lektionen, die man aus dem jüngsten Referendum in Irland lernen kann, ist, dass gute Öffentlichkeitsarbeit viel bewirken kann. Im Juni 2008 haben die Iren gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt. Etwas mehr als ein Jahr später haben sie mit einer Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt. Hat die Europäische Union in der Zwischenzeit einen wesentlich größeren Einfluss auf ihr Leben gehabt? Nein. Aber die Botschaft der Europäischen Union wurde in der zweiten Wahlkampagne von der "Ja"Seite wesentlich besser verkauft.
Besonders jetzt, wo der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, denke ich, dass es wichtig ist, dass mit den neuen Befugnissen viel Gutes getan wird. Die Kommission muss sich jedoch auch für eine geeignete Strategie für Öffentlichkeitsarbeit entscheiden, um diese gute Arbeit den Bürgern nahe zu bringen. Daher möchte ich die Kommission fragen, welche Pläne sie in diesem Zusammenhang hat, damit zukünftige Referenden viel einfacher durchkommen als in der Vergangenheit.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident! Mein Name ist Luhan, nicht Luman. Ich begrüße herzlich die Tatsache, dass die politischen Fraktionen für eine Förderung des Ratifizierungsprozesses sind. Um sicherzustellen, dass die Europäische Union effizient arbeiten kann, benötigen wir den Vertrag von Lissabon und er muss so schnell wie möglich in Kraft treten.
Im Moment ist die Tschechische Republik der einzige Mitgliedstaat, der den Vertrag noch immer nicht ratifiziert hat. Wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) bereits gesagt hat, rufen wir Präsident Klaus auf, eine verantwortungsvolle Haltung einzunehmen und den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Europäischen Rates Ende Oktober zu ratifizieren. Andernfalls bleiben wir in dieser institutionellen Debatte gefangen und werden nicht in der Lage sein, uns auf die echten Probleme zu konzentrieren, denen die gewöhnlichen Bürger gegenüberstehen, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise, Arbeitslosigkeit und soziale Eingliederung. Auch werden wir dann nicht in der Lage sein, das Bild der Europäischen Union als echter globaler Akteur wieder zu stärken.
Ich glaube, dass wir die Vorteile des Vertrages so ausgiebig diskutiert haben, dass es nicht sinnvoll wäre, diese Diskussion wiederzubeleben. Woran wir jetzt interessiert sind, ist, dass wir bei dem nächsten Europäischen Rat bestätigen können, dass der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde, damit wir zur nächsten Stufe bei der Einrichtung des Kommissionskollegiums voranschreiten können.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Fragen und Kommentare. Wir sprechen oft über ein Europa der Bürger, das Europa der Menschen, und dann interpretieren wir dies so, dass es zu unseren eigenen politischen Zielen passt. Das ist ja nichts schlimmes, aber wenn wir die Bürger fragen: "Was wollen Sie von Europa?", dann sagen die Bürger in allen europäischen Staaten: "Wir wollen Kooperation in Europa, die auf einer Reihe von Werten basiert und unsere gemeinsamen Probleme löst - die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit, die Klimaprobleme, das internationale Verbrechen, das Migrationsproblem und so weiter".
Deswegen sind wir hier. Viele dieser Themen werden auf dem Gipfel in zehn Tagen diskutiert werden. Natürlich werden wir sie nicht alle lösen können, aber hoffentlich werden wir einige wichtige Schritte in die richtige Richtung unternehmen und damit ein besseres 'Europa der Bürger' schaffen. Wir müssen diese Entscheidung auf eine demokratische, offene Weise treffen, die Transparenz erlaubt.
Wir können alle unterschiedliche Ansichten zum Vertrag von Lissabon haben. Die Ansicht des schwedischen Ratsvorsitzes und des Rates und, wie ich glaube, der Mehrheit in diesem Plenarsaal ist, dass der Vertrag von Lissabon Europa näher zu den Bürgern bringen wird. Wir werden Entscheidungen effizienter und demokratischer treffen, und wir werden der Europäischen Union in ihren globalen Beziehungen mehr Stärke und Gewicht verleihen. Daher ist es wichtig, dass der Vertrag abgeschlossen wird, und ich kann garantieren, dass wir unser Bestes tun werden, um sicherzustellen, dass dies so schnell wie möglich geschieht.
Es gibt immer noch keine Lösung im Zusammenhang mit dem tschechischen Präsidenten. Ich habe gehört, dass es da Spekulationen gibt, aber trotzdem gibt es immer noch keine Lösung. Wir stehen in intensiven Gesprächen mit unseren Freunden in Prag und hoffen, sehr sehr bald in der Lage zu sein, einen Vorschlag zur Lösung des Problems vorstellen zu können. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir natürlich das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten müssen, bevor wir fortfahren können.
In der Zwischenzeit gehen die Vorbereitung hinsichtlich des Mitentscheidungsverfahrens mit dem Parlament und des Europäischen Auswärtigen Dienstes weiter, die wir heute Nachmittag diskutieren werden. Ich werde auf viele Ansichten, die geäußert wurden, und andere Fragen zu dem Vertrag von Lissabon eingehen. Wir hatten eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Ihrem Präsidenten, Herrn Buzek, und seinen Kollegen dahingehend, wie das Parlament, der Rat und die Kommission zusammenarbeiten können, sobald die neuen Artikel gelten.
Einige Fragen zu Afghanistan wurden gestellt. Ja, Frau de Sarnez, wir hoffen, in der Lage zu sein, bei den Diskussionen über eine stärkere Einigkeit in Europa hinsichtlich Afghanistans sowohl in Bezug auf die militärische Präsenz der Europäischen Union dort als auch in Bezug auf eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Prozesse zur Bildung eines demokratischen Staates Fortschritte zu erzielen. Gerade werden intensive Diskussionen geführt, wie wir die Wahl, die am 7. November stattfinden wird, unterstützen können. Das ist sehr bald. Es ist schwierig, in so kurzer Zeit europäische Wahlbeobachter vor Ort zu schicken, aber wir werden natürlich unser Bestes tun, um das zu erreichen.
Das langfristige Ziel der Europäischen Union, das wir unterstützen, ist eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Wir werden das nicht bis Ende des Jahres erreichen, teilweise, weil es dazu erforderlich ist, dass erst der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass das wichtig ist. In der Zwischenzeit arbeiten wir an dem Stockholmer Programm, und eines der Themen, die wir in diesem Zusammenhang diskutieren, sind Fragen, die mit Wanderungsbewegungen zusammenhängen. Das sind natürlich sehr komplizierte Probleme, die die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, den Handel, Hilfen und die Möglichkeit der Einführung eines Systems betreffen, mit dem wir auch legale Einwanderung nach Europa haben können. Außerdem betreffen sie die Solidaritäts- und Auffangsysteme. Die Kommission wird einen Bericht zum Fortschritt in diesem Zusammenhang erstellen. Wir werden dann im Dezember weitere Entscheidungen treffen.
Herr van Baalen, die Frage des Ankara-Protokolls ist wichtig. Wir sagen unseren türkischen Freunden oft, dass sie das Ankara-Protokoll ratifizieren und umsetzen müssen. Dieses Thema wird auf diesem Gipfel nicht diskutiert werden, aber wir werden die Erweiterung später im Herbst diskutieren und eventuell im Dezember Entscheidungen treffen. Daher werde ich mit Sicherheit wieder auf dieses Thema zurückkommen.
Im Hinblick auf die Anzahl der Kommissare hat der Europäische Rat natürlich entschieden, dass jeder Staat einen Kommissar haben soll. Nach dem gegenwärtigen Vertrag wäre es möglich, dies 2014 zu ändern. Sobald der Vertrag in Kraft ist, haben wir Zeit, rechtliche Anpassungen zu überprüfen, die erforderlich sein können, um zu garantieren, dass jeder Staat seinen Kommissar beibehalten kann, und das werden wir tun. Wir befinden uns in Gesprächen mit verschiedenen Rechtsorganen, inwieweit weitere Änderungen des Vertrages notwendig sind, oder ob es ausreicht, dass der Europäische Rat dies einstimmig entscheidet.
Dasselbe gilt für die 18 zusätzlichen Abgeordneten. Sobald der Vertrag gilt, werden wir die Vorbereitungen dafür treffen. Eine Reihe von Staaten hat bereits Vorbereitungen getroffen, um in der Lage zu sein, die betreffenden Abgeordneten schnell hierher zu schicken. Herr Audy, das nationale Abstimmungssystem ist in einigen Staaten etwas komplizierter. Daher kann es etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich hoffe, dass die Vorbereitungen so schnell wie möglich begonnen werden. Ich bin sehr erfreut darüber, dass das Europäische Parlament diesen Abgeordneten erlaubt hat, als Beobachter anwesend zu sein, während sie darauf warten, offiziell Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu werden. Zusammen mit dem in Kürze beginnenden spanischen Ratsvorsitz werden wir unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass dies so schnell und reibungslos wie möglich geschieht.
Schließlich möchte ich meinen Dank aussprechen, nicht nur für diese Diskussion, sondern auch für die äußerst starke Unterstützung, die dieses Haus dem Ratsvorsitz in Hinblick auf die Klimafrage bietet. Wir werden unser Bestes tun, um zu ermöglichen, dass bei der Sitzung des Europäischen Rates Entscheidungen zur europäischen Finanzierung getroffen werden, die auf dem europäischen Beitrag und auf unserem Beitrag für die Entwicklungsländer beruhen, wodurch es uns ermöglicht wird, ein starkes Signal auszusenden und den internationalen Verhandlungen Auftrieb zu geben, damit sie in Kopenhagen so erfolgreich wie nur möglich werden. Es ist die äußerst ernste und wichtige Aufgabe, der unsere Generation gegenübersteht, geeignete, konkrete Schritte zu unternehmen, um die globale Erwärmung zu bekämpfen und globale Vorschriften zu erlassen. Ich bin dankbar für die Unterstützung und das Engagement, das das Europäische Parlament in diesem Zusammenhang zeigt.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich bei Ihnen vielmals für diese lebendige und interessante Diskussion bedanken. Es ist ganz klar, dass ein Gefühl der Dringlichkeit bezüglich der Umsetzung des Vertrages von Lissabon in diesem Haus und in dieser Diskussion spürbar ist. Wie sie verstehen werden, erwartet die Kommission ebenso wie das Parlament gespannt das Inkrafttreten dieses neuen Vertrages.
Wir alle wissen, dass der politische Prozess der Genehmigung jetzt in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen ist. Es liegt natürlich an jedem Mitgliedstaat, den Ratifizierungsprozess abzuschließen und dabei die jeweiligen internen Verfahrensweisen zu beachten. Aber ist ebenso klar, dass kein einzelner Mitgliedstaat in einem Vakuum agiert. Ihre Entscheidungen oder Verzögerungen haben Auswirkungen auf alle.
Wir hoffen natürlich, dass die Tschechische Republik sehr bald soweit ist, den Vertrag zu ratifizieren. Ich möchte ebenso jeden hier an die loyale Zusammenarbeit erinnern, die einer der Grundsätze und eine der Haupteigenschaften der Europäischen Union ist. Ich denke, es ist von höchster Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten einander bei den eingegangenen Verpflichtungen vertrauen können.
Ich möchte auch einen Kommentar zu der Tatsache abgeben, dass viele Abgeordnete des Parlaments hier einen Unterschied oder eine Trennung zwischen der Realität - mit Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftskrise - einerseits und dem Text des Vertrages von Lissabon andererseits gemacht haben, aber natürlich ist die Idee die, dass der Text des Vertrages von Lissabon dazu da ist, mit dem Kontext umzugehen, und dass wir besser in der Lage sein werden, wirksame Entscheidungen zur Einwanderungs- oder Asylpolitik, zur Energiesicherheit, usw. zu treffen. Das ist die Idee, und wir müssen sie verbinden anstatt sie zu trennen, aber wir hoffen, dass wir sehr bald zum Ende dieser ewigen Diskussion um institutionelle Fragen kommen werden und in der Lage sein werden, diese neuen effektiven Instrumente zu nutzen.
Die Kommission arbeitet jetzt aktiv daran, die Umsetzung des Vertrages bei Inkrafttreten vorzubereiten. Ich weiß, dass Sie an diesem Nachmittag dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine eigene Diskussion widmen werden. Daher ist dies jetzt nicht die Zeit, mit einer vollen Diskussion zu diesem Thema zu beginnen. Aber ich würde sagen, dass dies eine echte Herausforderung für uns sein wird.
Es ist eine Herausforderung, die einzelnen Beteiligten im Bereich der auswärtigen Beziehungen zusammenzubringen und das allgemeine Ziel muss es sein, eine diplomatische Synergie zu erzielen. Eine bestimmte Menge kreativer Gedanken ist notwendig, und gleichzeitig muss die interinstitutionelle Balance gewahrt werden.
Außerdem ist es notwendig, dass der Dienst diesem Haus - dem Europäischen Parlament - voll rechenschaftspflichtig ist. Ich glaube fest daran, dass die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ein Erfolg werden kann, wenn der Rat, das Parlament und die Kommission eng zusammenarbeiten. Wir müssen außerdem die Tatsache respektieren, dass es dem Hohen Vertreter und dem Vizepräsidenten der Kommission obliegt, in Übereinstimmung mit der Kommission einen Vorschlag zu machen.
Bei einem anderen wichtigen Thema, der europäischen Bürgerinitiative, beabsichtigt die Kommission, Mitte November ein Grünbuch herauszugeben. Wir planen, eine breit angelegte Beratung mit Bürgern, der Zivilgesellschaft und allen Interessenvertretern abzuhalten, um die Gesetzgebungsvorschläge möglichst bald nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon herauszugeben.
Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden weit oben auf der Tagesordnung des Rates stehen. Wir haben gehört, dass dieses Thema während dieser Diskussion oft angesprochen wurde. Ich stimme denjenigen zu, die sagten, dass es keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit gibt. Es stimmt, dass diese Strategien als Reaktion auf die Krise langsam Früchte tragen - die Finanzmärkte beginnen sich zu konsolidieren und das Vertrauen wächst - aber wir sind noch weit von einer vollständigen Erholung entfernt, und die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit sind sehr ernst und werden das auch bleiben. Die politischen Bemühungen müssen die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterhin unterstützen
Die Kommission steht natürlich - und das sage ich als Antwort auf einige der Fragen, die während dieser Debatte aufgeworfen wurden - zu ihrem Haushaltsplanvorschlag. Wir hoffen, dass das Parlament mit seiner Stimmabgabe auch unsere Bemühungen bestätigen wird. Wie Präsident Barroso gestern in der Fragestunde sagte, genügt das, was bisher getan wurde, nicht.
Die Arbeitslosigkeitssituation ist so, dass wir alle auf europäischer, wie auch auf nationaler Ebene, mehr tun müssen. Die Arbeitslosigkeit ist heute unsere erste Sorge, und ich hoffe, dass wir auf das Europäische Parlament zählen können, dass es weiter daran arbeiten wird und Druck auf den Rat und auch auf nationaler Ebene ausüben wird, damit der Vorschlag zur vereinfachten Verwaltung von Strukturfonds genehmigt wird, weil das auf jeden Fall helfen würde.
Eine weitere aufgeworfene Frage betraf den Verwaltungsaufwand. Diesen Donnerstag wird die Kommission eine sehr weitreichende Bekanntmachung zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes annehmen. Diese Bekanntmachung wird aufführen, was bisher erreicht wurde und was noch zu tun ist. Sie beruht außerdem auf der wichtigen Arbeit der Stoiber-Gruppe. Gemäß diesem Bericht ist das Bild sehr positiv, und der Vorschlag, wie wir mit der Verringerung des Verwaltungsaufwands umgehen sollen, liegt uns vor. Leider hat der Rat über die Mehrheit dieser Vorschläge noch nicht entschieden, also hoffen wir auch hier, dass das Europäische Parlament uns helfen wird, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, bei diesen Themen tatsächlich voranzugehen.
Ich möchte auch noch etwas zur Überwachung der Finanzmärkte sagen, die natürlich in den letzten Monaten regelmäßig auf der Tagesordnung der Kommission stand. Eine vollständig neue Überwachungsstruktur muss auf EU-Ebene eingerichtet werden, und wir sind erfreut, dass etwas Fortschritt erzielt wurde. Es gibt breite Zustimmung im Rat zu dem Vorschlag der Kommission zu dem Ausschuss für Systemrisiken für die Finanzaufsicht auf Makroebene. Wir hoffen, dass das Parlament dies unterstützt. Viele weitere Anstrengungen sind nötig in Bezug auf die Überwachungsbehörden für Finanzaufsicht auf Mikroebene, und auch hier zählen wir auf die Bereitschaft sowohl des Rates als auch des Parlaments, sobald wie möglich eine ehrgeizige und effiziente Lösung zu erzielen.
Da es nur noch wenige Wochen bis zur Kopenhagen-Konferenz sind, lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Thema sagen, das auch ganz oben auf der Tagesordnung des schwedischen Ratsvorsitzes gestanden hat, nämlich zum Klimawandel. Ich denke, dass einige von Ihnen erwähnt haben, was die Kernfrage sein wird, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden wird. Ich würde es als Klimagerechtigkeit bezeichnen, denn es geht dabei um die Beziehung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und den Willen zur Vorstellung eines glaubwürdigen Vorschlags zur Finanzierung sowohl von Linderungs- als auch von Anpassungsmaßnahmen und die Art und Weise, wie wir auch unsere Bereitschaft zum Vorangehen zeigen.
Die Kommission hat als einzige Institution einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Dieser wurde von vielen als nicht ausreichend kritisiert. Ich bin mir sicher, dass er nicht ausreichend sein wird, aber er ist der erste Schritt, der hoffentlich andere dazu bringen wird, ihre eigenen Bemühungen vorzustellen und etwas einzureichen, das wir in Kopenhagen diskutieren können. Wir werden natürlich weiter ganz aktiv sein und unsere Anstrengungen nicht verringern, sondern stattdessen alle anderen Parteien und Partner - einschließlich erstmalig auch der Vereinigten Staaten - ermutigen, aktiv teilzunehmen und sich mit an den Tisch zu setzen, damit wir auf alle Sorgen der Bürger reagieren können.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht die Absicht haben, unseren Ehrgeiz zu verringern, sondern stattdessen sicherstellen werden, dass wir in Kopenhagen proaktiv auf eine gute Übereinkunft hinarbeiten werden.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Gerard Batten  
schriftlich. - Es gibt fieberhafte Spekulationen, dass Tony Blair als erster Präsident der Europäischen Union unter dem Vertrag von Lissabon/der Europäischen Verfassung ernannt werden könnte. Fast achtunddreißigtausend Menschen haben eine europaweite Petition gegen seine Präsidentschaft unterzeichnet. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen. Als Premierminister von Großbritannien hat Herr Blair sich als Lügner und Fantast herausgestellt. Er hat es auf mysteriöse Weise geschafft, mit einem relativ bescheidenen Premierministergehalt zu einem Multimillionär zu werden. In dem Skandal zu den Spesen der Abgeordneten, der jetzt das Unterhaus verschlingt, sind nur von einem Abgeordneten die Spesenberichte unerklärlicherweise verschwunden. Die von Herrn Blair. Ich teile die Abscheu derjenigen, die gegen die Präsidentschaft von Herrn Blair sind. Aber wer würde denn einen besseren Präsidentschaftskandidaten abgeben für diese Union als Herr Blair, wo diese doch auf Betrug, Lügen und Korruption gegründet ist? Herr Blair hat Großbritannien an den Rand des Ruins getrieben. Er könnte dasselbe mit der EU machen. Die EU und Tony Blair verdienen einander.
Ivo Belet  
Herr Präsident! Wir gehen davon aus, dass die Tagesordnung des in Kürze stattfindenden Europäischen Rates auch die Wirtschaftskrise umfassen wird, insbesondere die Situation bei Opel. Die Übernahme von Opel und die massiven nationalen staatlichen Beihilfen sind mehr als ein Testfall für Europa; es geht dabei um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission, die sicherstellen muss, dass keine ungesetzlichen staatlichen Beihilfen gewährt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass stabile, profitable Werke geschlossen werden, weil die Mitgliedstaaten, in denen sie sich befinden, nicht in der Lage sind, so viel staatliche Beihilfen zu zahlen, wie andere größere und mächtigere Mitgliedstaaten.
Wir müssen also aus der Opel-Affäre lernen: Es ist noch nicht zu spät, eine koordinierte europäische Strategie für den Automobilsektor zu starten. CARS 21 war ein lobenswerter Plan und ist das auch immer noch, aber er ist bei weitem nicht ausreichend. Europa muss einen energischen Plan für die Zukunft erstellen, der die Entwicklung des nachhaltigen Elektroautos drastisch beschleunigt. Um dies zu tun, müssen wir die europäischen Autohersteller gemeinsam an den Tisch holen und die Ressourcen des Siebten Rahmenprogramms darauf konzentrieren. Es ist an der Zeit, aus der Defensivstellung herauszukriechen und allen Arbeiternehmern in der größten Branche Europas ein positives Signal zu senden.
Maria Da Graça Carvalho  
Eines der Hauptziele des nächsten Europäischen Rates wird es sein, den Erfolg der UN-Konferenz zum Klimawandel, die im Dezember in Kopenhagen stattfinden wird, sicherzustellen.
Die Schlussfolgerungen des Rates zum Standpunkt der EU bei der Kopenhagen-Konferenz sind grundlegend, um sicherzustellen, dass die EU mit einer Stimme spricht. Es ist wichtig, dass wir eine ehrgeizige Verhandlungsposition bewahren. Die EU sollte zeigen, dass sie geeint ist und ein Beispiel für Führerschaft setzen, insbesondere indem sie den Entwicklungsländern hilft, die ab 2020 Kosten von ungefähr 100 Mrd. EUR pro Jahr haben werden, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und ihre Emissionen zu verringern.
Die Errichtung einer Struktur für ein Finanzierungssystem für die Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, ist von größter Bedeutung, genauso wie die Festlegung von Quellen und Beträgen für diese Finanzierung, um eine Vereinbarung in Kopenhagen zu gewährleisten.
Diese Vereinbarung wird es ermöglichen, dass ein Protokoll in Kraft tritt, das ab 1. Januar 2013 das Kyoto-Protokoll ablöst und eine wirksame Reduzierung der Treibhausgasemissionen sicherstellt und es der europäischen Industrie gleichzeitig ermöglicht, auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig zu bleiben.
András Gyürk
Wir hoffen, dass spätestens bis zu der letzten Sitzung des Europäischen Rates im Oktober die letzten Hindernisse, die verhindern, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, beseitigt sind. Diese Vereinbarung kann die Europäische Union in vielerlei Hinsicht dazu inspirieren, zu einem effizienteren Entscheidungsfindungsprozess zu gelangen. Ich möchte ein Beispiel hervorheben: Die Energiesicherheit. Ein Zeichen von Fortschritt ist, dass der Energiepolitik in dem EG-Vertrag anders als bisher ein eigener Abschnitt zugeteilt wurde. Aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre denke ich, dass das neue Kapitel die Leitlinien der Energiepolitik der EU enthalten wird. Zu den unterstützenswerten Zielen gehört die Entwicklung der Energieeffizienz, die Unterstützung der Verwendung erneuerbarer Quellen und die Zusammenschaltung der Netze. Als Abgeordneter eines neuen Mitgliedstaates bin ich besonders darüber erfreut, dass das Konzept der Solidarität auch in dem neuen Energiekapitel enthalten ist. Der Vertrag von Lissabon liefert uns jedoch keine vorgefertigte Lösung, zumindest nicht im Hinblick auf die Energiepolitik. Die Aufnahme des neuen Kapitels ist dagegen mehr eine Warnung: Europa muss dringend Schritte unternehmen, um seine Abhängigkeit zu verringern. und Werbung für seine Ansichten zur Umwelt machen.
Der Vertrag von Lissabon selbst bietet absolut keine Garantie, nur eine Gelegenheit. Das ist eine Gelegenheit für die Mitgliedstaaten, die Grundlagen für eine gemeinsame EU-Energiepolitik zu konsolidieren, und sich dabei ihrer eigenen Interessen bewusst zu sein. Die Entwicklung alternativer Versorgungswege, die Zusammenschaltung der Netze oder sogar die Gewährleistung eines Schutzes gegen externen Einkauf kann man sich in der Zukunft nicht vorstellen ohne ein geeignetes Maß politischer Entschlossenheit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Iosif Matula  
Die Auswirkungen der Genehmigung des Vertrages von Lissabon durch Irland sind auf dem ganzen europäischen Kontinent zu spüren. Der Zweck dieses Vertrages ist es offensichtlich, den Entscheidungsfindungsprozess nach der EU-Erweiterung nach Osten zu vereinfachen. Vor diesem Hintergrund liegt die Botschaft, die unsere Partner in Irland aussenden, in der Unterstützung der Solidarität zwischen den Bürgern Europas. Wir sprechen auch von einem der letzten Europäischen Räte, der mit dem System des wechselnden Ratsvorsitzes der EU abgehalten wird. Diese Tatsache ist umso bedeutender, als die Auswahl von denjenigen vorgenommen werden muss, die in den kommenden Jahren die wichtigsten Posten innehaben werden. Das ist eine Frage, die zu lebendigen Diskussionen geführt hat, wobei unzählige politische Empfindlichkeiten berührt wurden. Meiner Meinung nach ist es unsere Aufgabe, uns mit einem Thema zu beschäftigen, bei dem klare Prinzipien Vorrang vor momentanen stolzen Gefühlen haben müssen. Es ist unsere Pflicht, der Europäischen Union Konsistenz, Effizienz und eine langfristige Zukunft sowie eine ausgewogene Entwicklung für alle Regionen zu bieten, damit sie den Herausforderungen auf der globalen politischen Bühne begegnen kann, egal ob wir dabei von der Wirtschaftskrise, dem Klimawandel, unserer gemeinsamen Identität oder anderem sprechen. Tatsächlich wird die Europäische Union nur dann die Stärke erreichen, die ihr zusteht, wenn wir alle global auf derselben Wellenlänge liegen, und wenn wir uns als eine Einheit begreifen, die gemeinsame Maßnahmen ergreift.
(Die Sitzung wird einige Minuten unterbrochen)
