Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

García Arias
Herr Präsident! Gestern ereignete sich ein unglücklicher Zwischenfall in Asturien in Spanien, bei dem ein Kumpel ums Leben kam. Ich bringe diese Angelegenheit deshalb hier vor, weil die Stillegungen und der Streik im asturischen Bergbau sich ausweiten können, denn die Spannung nimmt zu.
Die Angelegenheit hat mit der Gemeinschaft zu tun, denn das Problem, das besagtem Konflikt zugrunde liegt, ist die Tatsache, daß die Europäische Kommission den Plan, den die Regierung mit den Gewerkschaften ausgehandelt hatte, nicht akzeptiert hat. Herr Präsident! Ich bitte Sie, der Kommission mitzuteilen, daß es angebracht ist, das, was in Spanien vor sich geht, genauer unter die Lupe zu nehmen, denn ich fürchte, die Spannung nimmt zu.
Ich wünsche mir, daß unser Beileid ausgedrückt wird und ein Aufruf zur Ruhe an die spanischen BergbauGewerkschaften und die Regierung ergeht, aber der Kommission muß auch klar werden, daß Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und spanischer Regierung zu respektieren sind. Es geht nicht an, daß die Kommission sich aufgrund der geographischen Entfernung zwischen Brüssel und diesen Gebieten hinter einer autoritären Haltung versteckt.

Der Präsident
Frau García Arias, wir haben heute aus der Zeitung von diesem traurigen Vorfall erfahren. Ich nehme Ihre Bemerkungen zur Kenntnis.

González Álvarez
Herr Präsident! Um mich kurz zu fassen, möchte ich mich lediglich den treffenden Ausführungen von Frau García Arias anschließen. Wir, die wir in Asturien leben, machen uns große Sorgen über die Haltung der Kommission hinsichtlich des von der spanischen Regierung und den asturischen gewerkschaftlichen Kräften unterzeichneten Bergbauplans. Wenn Sie unser Beileid übermitteln, dann teilen Sie der Kommission doch bitte auch mit, welche Sorgen uns das Geschehen macht. Der Konflikt kann sich ausweiten, und wir wissen nicht, wohin das führen kann.

McMahon
Herr Präsident, ich beziehe mich auf den Antrag der Herren de Vries und Martens auf der Seite 16 des Protokolls der gestrigen Sitzung. Ich stelle fest, daß Kommissar de Silguy im Parlament anwesend ist, und ich frage mich, ob er heute bereit ist, eine Erklärung zu der Angelegenheit abzugeben bzw. den Antrag des Parlaments auf eine solche Erklärung zumindest zu prüfen. Wird er heute eine persönliche Erklärung abgeben, oder wird Präsident Santer das Parlament darüber informieren, weshalb es wichtig ist, daß zu einer Zeit wie der jetzigen, da in der Europäischen Union hohe Arbeitslosigkeit herrscht, von den Kommissionsmitgliedern eigentlich zwei Ämter bekleidet werden?

Der Präsident
Herr McMahon, da es ja um die Genehmigung des Protokolls geht, möchte ich das Haus gleich darüber informieren, daß der Präsident der Kommission beabsichtigt, während unserer nächsten Sitzungsperiode am 28. und 29. Januar in Brüssel eine Erklärung zu der Frage abzugeben, ob die Mitglieder der Kommission das Recht haben, während ihres Mandats auch politische Ämter anzunehmen. Dem Antrag von Herrn de Vries und des Vorsitzenden Martens, der sich auch die Sozialisten und die Vereinigte Linke angeschlossen haben, wird also entsprochen. In Brüssel wird dazu eine Erklärung abgegeben.

Schiedermeier
Herr Präsident! Im Protokoll bin ich unter Punkt 11 als letzter Redner zum Weißbuch über Eisenbahn und Freeways für den Schienengüterverkehr unter den Tisch gekehrt worden. Ich bitte also, meinen Namen in die Rednerliste aufzunehmen.

Cox
Herr Präsident, ich möchte kurz nochmal auf den gestrigen Antrag von Herrn de Vries zurückkommen und hoffen, daß die Kommission von ihren Vollmachten Gebrauch macht und eine solche Erklärung abgibt.

Hyland
Herr Präsident, ich war zwar gestern anwesend, doch vergaß ich, die Anwesenheitsliste zu unterzeichnen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Der Euro, der Kapitalmarkt, der Verbraucher und die WWU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0383/97 von Herrn Friedrich im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte" (KOM(97)0337/3 - C4-0443/97), -A4-0338/97 von Herrn Ruffolo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über das Arbeitsdokument der Kommission über externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion (SEK(97)0803 - C4-0265/97), -A4-0417/97 von Herrn Stevens im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über elektronisches Geld im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, -A4-0415/97 von Herrn Pérez Royo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über das Thema "Der Euro und der Verbraucher" .
Friedrich
Herr Präsident! Der Euro kommt, und er wird als stabile Währung kommen. Alle Daten innerhalb und außerhalb Europas weisen darauf hin, daß wir in eine Phase überdurchschnittlich großer Stabilität der Währungen hineinkommen, und dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Allerdings darf auch die Warnung von Notenbankpräsident Greenspan nicht völlig außer acht gelassen werden. Es könnte uns auch einmal eine Deflation drohen.
Wir brauchen in Europa und in der Welt weder eine Deflation noch eine Inflation. Für die Finanzmärkte in Europa ist durch die Einführung der europäischen Währung mit folgenden Konsequenzen zu rechnen: Erstens wird sich der Anleihemarkt in Europa zum zweitgrößten der Welt entwickeln. Zweitens wird der Euro - nach allem, was wir wissen - die zweitgrößte Reservewährung der Welt, etwa in der Dimension des Dollar, werden. Drittens kann der Euro - und wir sollten und müssen dies unterstützen -, einen Schub zum Aufblühen der Aktienkultur in Europa herbeiführen. Diese Entwicklung ist für uns sehr wichtig, weil die fehlende breite Aktienanlage heute in Europa, insbesondere in Deutschland, zum Beispiel auch die Altersversorgung einseitig auf die Schultern des Staates anstatt auf die Schultern der Steuerzahler verlagert hat.
Jede private Altersversorgung und die sicher erforderliche Ansammlung eines Kapitalstocks zur künftigen Altersversorgung brauchen einen funktionsfähigen und sich entwickelnden Aktienmarkt. Auf diese Weise können auch breite Schichten der Bevölkerung am Wachstum der Volkswirtschaft teilnehmen. Dies ist eine längst fällige, notwendige Veränderung der bisherigen Verteilung, der ungerechten Verteilung des Vermögens unter unseren Bürgern. Hier kann ein sich entwickelnder Aktienmarkt, der durch den Euro angestoßen wird, eine Verbesserung herbeiführen.
Viertens wird der Euro natürlich auch zu Konzentrationsprozessen für die Börsen führen. So gibt es derzeit in Europa 32 Börsenplätze und 23 Terminbörsen, in den USA aber nur 8 Aktienbörsen und nur 14 Terminbörsen. Wir in Europa und die Börsenplätze müssen also bereit sein zu einer besseren Kooperation und zur Spezialisierung der Börsenplätze, wenn wir unsere Börsenplätze auch im neuen Euro-Land erhalten wollen.
Fünftens: Noch nicht wirklich gelöst ist die Frage, wieviel Harmonisierung und Regulierung die Euro-Finanzmärkte wirklich brauchen. Sicher sind eine weitere Harmonisierung der Steuern, die Verabschiedung des Statuts der europäischen Aktiengesellschaft und die Eindämmung der Steuerflucht unstrittig, aber weitere Kontrollen und Regulierungen sollten, so fordern wir es im Bericht, in Kenntnis der in den USA - also auf dem anderen großen Finanzmarkt - gemachten Erfahrungen bei uns in Europa schrittweise angegangen werden.
Soweit möglich, sollen die Märkte ihre Kontrollen selbst organisieren, ohne den Staat. Das wäre das Beste, aber wir wissen natürlich, daß es nicht ganz ohne den Staat, sprich in diesem Fall die Europäische Union, gehen wird. In diesem Zusammenhang ein Wort zur Verfassungsklage der vier Professoren in Deutschland gegen den Euro. Sollte dadurch tatsächlich die pünktliche Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion gefährdet werden, würde dies natürlich zu einem dramatischen Rückschlag für die Entwicklung eines mit den USA vergleichbaren Finanzraumes mit nachteiligen Folgen für alle Bürger führen. Ich persönlich erwarte keinen Erfolg der Klage, weil die zentrale Forderung beim ersten Urteil des Verfassungsgerichts in Deutschland erfüllt wurde. Diese zentrale Forderung lautete: Deutschland darf nicht einer nichtstabilen Union beitreten. Deutschland darf nur einer Stabilitätsgemeinschaft beitreten. Ich bin aber der Meinung, daß die letzten Jahre bewiesen haben - ich mache hier gerade unseren südlichen Nachbarn ein Kompliment -, daß die Europäer mit der Stabilisierung der Währung ernst gemacht haben, und die Erfolge sind eindeutig. Nach allen Daten, die wir kennen, entwickelt sich in Europa in der Tat eine stabile Währungsgemeinschaft.
Ich appelliere aber heute vor dem Europäischen Parlament an das deutsche Verfassungsgericht. Es sollte sein endgültiges inhaltliches Urteil nicht zu lange hinauszögern. Deutschland und Europa brauchen Klarheit in dieser zentralen Frage unserer Entwicklung. Wenn das Verfassungsgericht in Deutschland jetzt die Beschwerde nur aus formalen Gründen, nämlich als verfrüht, ablehnt und dann nach der Behandlung im Deutschen Bundestag doch eine inhaltliche Beratung anberaumt, würde die Handlungsfähigkeit meines Landes zum Nachteil aller Beteiligten gelähmt werden, und das muß unbedingt vermieden werden. Deswegen appelliere ich heute an das Verantwortungsbewußtsein des deutschen Verfassungsgerichts, die Beschwerde korrekt, rechtzeitig auch inhaltlich zu entscheiden, um Klarheit für die weitere Entwicklung zu bringen. Nur wer sich ändert, bleibt. Wir wollen den stabilen Euro, damit wir als Europäer ein zentraler Faktor im globalisierten Weltgeschehen bleiben können.

Ruffolo
Herr Präsident, die Einführung des Euro wirft zwei grundlegende Probleme auf: zum einen geht es um seinen internen Wert und die Preisstabilität innerhalb der Europäischen Union und zum andern um seinen Außenwert und die Wechselkursstabilität. Der zweite Aspekt ist Thema meines Berichts, in dem sukzessive die vorhersehbaren Folgen der Einführung des Euro auf die Märkte; die Probleme, die durch diese Einführung der EU-Wechselkurspolitik entstehen; die Perspektiven, die sie für eine neue Phase internationaler Währungskooperation öffnet sowie das spezifische Problem der Nutzung der überschüssigen Dollarreserven untersucht werden.
Was den ersten Punkt betrifft, so ist es heute nicht möglich, eine klare Vorstellung von der Reaktion der Märkte auf die Einführung des Euro zu haben, vor allem kurzfristig gesehen. Heute gehen die Meinungen auseinander zwischen denjenigen, die davon überzeugt sind, daß der Euro von Anfang an die Eigenschaften einer internationalen Währung aufweisen und aufgrund der Ausweitung und der Macht des Euro-Wirtschaftsraums ein potentieller Rivale des Dollars sein wird, und jenen, die vorhersagen, daß der Euro aufgrund der Heterogenität dieses Raumes eine Phase des Mißtrauens und der Schwäche überwinden muß. Jede Prognose ist nicht nur schwierig, sondern auch unnütz; da die Glaubwürdigkeit des Euro weitgehend an die Währungspolitik der Union gekoppelt sein wird, ist es sehr viel nützlicher, sich hierauf zu konzentrieren.
Der Bericht unterscheidet diesbezüglich zwei Blickwinkel: Den kurz- und mittelfristigen sowie den langfristigen Zeitraum. In diesem Bericht wird es abgelehnt, die europäische Währungspolitik als eine Wahl zwischen einem starken und einem schwachen Euro zu sehen, denn das ist kein echtes Problem. Das wahre Problem besteht in der Sicherstellung eines stabilen Euro, ohne künstliche Stärkung und ohne Versuche in die entgegengesetzte Richtung, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch die Schwächung ihrer Währung zu fördern. Ein stabiler und glaubwürdiger Euro im stabilen Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen wird dazu beitragen, die Zinssätze einzuschränken und somit die Entwicklung der Investitionen zu unterstützen und diesen Sparüberschuß, der bisher für die Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet wurde, wiederaufzunehmen, wodurch die Förderung einer höheren Wachstumsrate erzielt wird.
Natürlich hängt die Wechselkursstabilität auch von der amerikanischen Währungspolitik und von unvorhersehbaren externen Schocks ab. Das hat zwei Probleme zur Folge: Die Vorantreibung einer in beiderseitigem Interesse liegenden engen Währungskooperation mit den USA einerseits und die Sicherstellung einer klaren Verantwortung für die Wechselkurspolitik innerhalb der Europäischen Union andererseits. Zu diesem letzten Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß es noch institutionelle Zweideutigkeiten gibt.
Was die langfristige Perspektive betrifft, so ist es erstrebenswert, daß die Währungspolitik der EU den progressiven Aufstieg des Euro von einer regional-europäischen Währung zu einer dem Dollar gleichrangigen Weltwährung erleichtert. Dies wird einerseits abhängig sein von dem Maße, in dem der Wechsel zwischen Euro und Dollar die grundlegenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen beiden Regionen widerspiegelt, und andererseits in welchem Umfang der Euro von Händlern außerhalb der Europäischen Union für Währungs- und Finanztransaktionen verwendet wird.
Die dritte Fragestellung betrifft die Auswirkungen des Euro auf das internationale Währungssystem. Die Eliminierung eines wichtigen Teils des internationalen Handels und der Währungen sowie die Einführung einer völlig neuen Währung werden die Weltwährungslandschaft radikal verändern und auf drei wesentliche Währungen reduzieren. Das wird in der Währungsgeschichte eine vollkommen neue Phase mit hohen Flüchtigkeits- und Konfliktrisiken aber auch mit großen Kooperationsmöglichkeiten eröffnen. Diese Möglichkeiten können im Rahmen eines neuen Abkommens wahrgenommen werden, das eine geregeltere Weltwährungsordnung fördert. Dieser Bericht möchte der Europäischen Union vorschlagen, sich einer in dieser Richtung gehenden politischen Initiative anzunehmen.
Schlußendlich ist es möglich, daß mit der Einführung des Euro ein wesentlicher Teil der derzeit von den europäischen Zentralbanken gehaltene Teil der Dollarbestände objektiv verfügbar werden würde. Es geht nun darum, eine Entscheidung zu treffen zwischen einer Politik der Hyperprotektion des Euro, wodurch diese Ressourcen stillgelegt würden einerseits, und einer Politik einer vernünftigen und zweckmäßigen Verwendung zur Entwicklung und Erweiterung der Europäischen Union andererseits.

Pérez Royo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nur noch 352 Tage bis zum Beginn der dritten Stufe der Währungsunion. Bisher sind die verschiedenen im Vertrag vorgesehenen Stufen des Zeitplans eingehalten worden, und man kann davon ausgehen, daß der Euro aller Wahrscheinlichkeit nach am 1. Januar 1999 zu den vom Europäischen Rat von Madrid festgelegten Bedingungen eingeführt wird und daß 11 Mitgliedstaaten von Anfang an an dieser dritten Stufe teilnehmen werden. Das sind praktisch alle Mitgliedstaaten, die sich nicht selbst ausgeschlossen haben. Das bedeutet auch, daß der Euro ab diesem Zeitpunkt auch die gemeinsame Währung von 200 Millionen europäischen Bürgern wird. Die Einstellung dieser Bürger der einheitlichen Währung gegenüber ist entscheidend für den endgültigen Erfolg des Vorhabens.
Im Verlauf der verschiedenen Stufen der Währungsunion haben die Hauptakteure ihren Auftrag erfüllt: die Staaten haben ihre Konvergenzprogramme vorbereitet, Kommission und Rat haben ihre Aufgaben der Überwachung und der Ausarbeitung von Rechtsetzungsinstrumenten erfüllt, das Europäische Währungsinstitut wurde gegründet und hat seine Arbeit aufgenommen, das Parlament hat die Euro-Frage zu einem prioritären Thema seiner Aussprachen gemacht, Industrie, Kreditinstitute und Kapitalmärkte bereiten sich auf die neue Realität, die durch die Einführung des Euro geschaffen werden wird, vor.
Allerdings gibt es noch eine Reihe von Unbekannten, was die Verbraucher, die Endabnehmer des Euro, anbelangt. Das Geld, die Währung, ist nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern besitzt auch einen Symbolwert, ist ein sozialer Faktor, ein grundlegendes Element im Leben der Gesellschaft, deren Hauptakteure die Bürger sind. Diese Bürger, die an ihre nationalen Währungen gewöhnt sind, sind wiederum unterschiedlicher Herkunft, haben unterschiedlichen Bildungsstand und äußerst unterschiedliche Gewohnheiten im Hinblick auf den Umgang mit Geld, mit Zahlungsmitteln. Für diese Bürger, für die Verbraucher im allgemeinen, wirft die Einführung des Euro eine Reihe von Problemen auf: die Frage der Verwendung des Euro in der Übergangszeit, die Frage des Wechselkurses zwischen den nationalen Währungen der Euro-Teilnehmer während dieser Übergangsphase, die endgültige Umstellung auf Euro-Scheine und -Münzen am Ende dieser Übergangszeit, die Frage der Vertragskontinuität, vor allem der sogenannten vorformulierten Standardverträge mit den Telefongesellschaften, Versorgungs- und Elektrizitätsunternehmen usw.
Bei der Behandlung dieser Fragestellungen waren wir bemüht, uns den für die Verbraucher günstigsten Positionen anzunähern, wie sie uns von ihren Interessengruppen dargestellt wurden. In einigen Fällen wurden Änderungsanträge vorgelegt, die diese Position stärken, und wir geben unserer Bereitschaft Ausdruck, dafür zu stimmen.
Zunächst muß auf die Bedeutung der am 1. Januar 1999 eintretenden Veränderung hingewiesen werden. Obwohl Geldscheine und Münzen erst drei Jahre später, ab dem Jahr 2002, in Umlauf kommen, findet die Hauptveränderung schon 1999 statt.
Die Übergangszeit muß dazu genutzt werden, für eine tatsächliche Einführung des Euro zu sorgen, damit die Verbraucher sich daran gewöhnen, in Euro zu denken. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres wird der Euro als Zahlungsmittel eingeführt, in Form von Schecks, über die Nutzung von Kreditkarten oder von elektronischem Geld. Die Verwendung dieser Zahlungsmittel muß gefördert und es muß sichergestellt werden, daß dem Verbraucher dadurch keine Mehrkosten entstehen.
Besondere Sorge bereitet in diesem Zusammenhang die Frage der mit der endgültigen Umstellung auf den Euro verbundenen Kosten oder Wechselgebühren. Unserer Auffassung nach muß eindeutig festgelegt werden, daß die Umstellung kosten- bzw. gebührenfrei erfolgt. Die Verordnung des Rates ist hinsichtlich dieses Punktes mehrdeutig, und deshalb fordern wir in unserer Entschließung, daß die Kommission eine entsprechende Änderung vorschlägt, damit dieser Punkt klar formuliert wird. Die Frage betrifft schließlich nicht nur die Verbraucher als solche, sondern auch die Glaubwürdigkeit der neuen Währung.
Wir schlagen auch vor, daß genaue Vorschriften hinsichtlich der doppelten Preisauszeichnung in der letzten Stufe erlassen werden.
Abschließend möchte ich noch etwas hervorheben, was das Parlament schon vielfach wiederholt hat: der Erfolg des Euro für die Bürger hängt eng mit der Erkenntnis genau dieser Bürger zusammen, daß die einheitliche Währung auch eine Verbesserung der Wirtschaftslage, des Wohlstands der Bürger und eine Lösung der Probleme, die sie am meisten beschäftigen, allen voran das Problem der Arbeitslosigkeit, mit sich bringt.
Ich vertraue darauf, daß diese Aussprache sowie die Aussprache über die anderen Berichte, die wir heute vormittag behandeln, von diesem Bestreben geleitet wird.

Der Präsident
Angesichts der Tatsache, daß Herr Stevens einer der Berichterstatter ist, erteile ich ihm jetzt das Wort, auch wenn er sich verspätet hat, was bei ihm aber ganz und gar nicht die Regel ist. Aber die Kollegen sollten doch versuchen, auch wirklich anwesend zu sein, wenn sie an der Reihe sind, sonst gibt es Probleme.

Stevens
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung für meine Verspätung. Ich wurde durch ein Interview zu dem vorliegenden Bericht aufgehalten, und meine Uhr geht nicht richtig.
Bei dem vorliegenden Bericht geht es um die Grenzen der Technologie. Es ist ein seltsamer Zufall, daß der Zeitpunkt für die Einführung der einheitlichen Währung in der Europäischen Union mit einer technologischen Revolution bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen und vielleicht sogar der Definition des Geldes an sich zusammenfällt. Die Entwicklung des elektronischen Geldes stellt eine genauso bedeutende Revolution dar wie die einheitliche Währung selbst. Das Problem, mit dem sich mein Bericht befaßte, das jedoch, wie ich fürchte, nicht gelöst wurde, betrifft die Frage, ob beide Entwicklungen miteinander kombiniert werden könnten, was, wenn dies der Fall ist, zweifelsohne einen hohen Gewinn bedeuten würde.
Von der europäischen Wirtschaft werden für die Einführung des Euro sehr hohe Investitionen in die Informationstechnologie getätigt. Es wäre logisch, solche Investitionen mit weiteren Fortschritten auf dem Weg zum elektronischen Geld entweder in Form des Internet-Geldes oder von Geldbörsen-Smartcards zu kombinieren.
Aus der Sicht des Bürgers hätten nämlich dadurch, daß Banknoten und Münzen von geringerer Bedeutung sind, wenn das Geld zum großen Teil in Form elektronischen Geldes gehandhabt wird, die Probleme, die der Übergang von den nationalen Banknoten und Münzen zu den neuen Euro-Banknoten und -Münzen mit sich bringt, vielleicht verringert werden können.
Elektronische Smartcards könnten zudem eine Rechnerfunktion erfüllen, indem es den Bürgern damit ermöglicht wird, den Gegenwert beispielsweise in DM oder FF der neuen Eurobeträge, die sie in den Läden vor sich sehen, zu ersehen.
Elektronisches Geld hat natürlich eine Reihe weiterer Auswirkungen für die Zentralbank und die Bankenaufsicht. Die ohne Zweifel auf diesem Gebiet bestehenden Chancen werden jedoch, wie ich leider sagen muß, von der Kommission, dem Europäischen Währungsinstitut und den nationalen Regierungen offensichtlich nur mit Zögern ergriffen und wahrgenommen. Sie scheinen zu dem Schluß gelangt zu sein, daß die Umstellung auf die einheitliche Währung für unsere Bürger einen solchen großen Schritt bedeutet, daß es einfach zuviel verlangt wäre, diesen Prozeß durch eine technologische Revolution noch komplizierter zu gestalten. Sie gelangten zu dem Ergebnis, daß die Einführung elektronischen Geldes in die europäische Wirtschaft sich wahrscheinlich nicht rasch genug vollziehen wird, um bis 1. Januar 2002 eine Rolle zu spielen. Mit einer solchen Einschätzung haben sie wahrscheinlich recht, wenn sie dieser Entwicklung gegenüber eine passive Haltung einnehmen. Hätten sie jedoch eine aktivere Haltung eingenommen und anerkannt, welche bedeutenden Möglichkeiten diese Technologie beinhaltet, so wäre die Geschichte anders verlaufen, doch sei es wie es ist!
Meinem Bericht kommt daher eine ziemlich bescheidene Funktion zu. Was zunächst dazu vorgesehen war, die Kommission, den Rat und das Europäische Währungsinstitut dazu anzuspornen, tätig zu werden, sollte jetzt lediglich als ein Warnschuß betrachtet werden. Der Euro wird für die europäische Wirtschaft eine revolutionäre Wirkung haben. Er wird zu einer erheblichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesamtwirtschaft beitragen, doch beinhaltet die Einführung des elektronischen Geldes ebenfalls ein solches Potential. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Europäische Union zu einem elektronischen Markt entwickelt, wird dafür bestimmend sein, wie rasch die Europäische Union zu einer echten Informationsgesellschaft wird. Schließlich und letztlich wird die Wettbewerbsposition der Europäischen Union auf internationaler Ebene davon abhängen, wie schnell dies der Fall sein wird. Daher wurde meines Erachtens hier eine Chance verpaßt.
Die recht bescheidenen Berechnungen, die darüber angestellt wurden, welchen Stellenwert elektronisches Geld in der Wirtschaft einnehmen wird, könnten sich meines Erachtens sehr wohl als falsch erweisen.
Betrachtet man die Einführung des Internet-Geldes in den Vereinigten Staaten, so gelang dort der Durchbruch wesentlich schneller. Meine bescheidene Aufgabe besteht darin, unsere Partner in der Kommission, im Rat und in den Regierungen der Mitgliedstaaten warnend darauf hinzuweisen, daß die gegenseitige Wechselwirkung zwischen der Einführung des Euro und der Entwicklung des elektronischen Geldes sehr sorgfältig überwacht werden muß. Ich hoffe, daß meine recht pessimistische Einschätzung sich nicht aufgrund der Ereignisse als richtig erweisen wird.

Porto
Herr Präsident, ich denke natürlich in erster Linie an die Interessen der Europäischen Union. Die Einführung des Euro könnte auch für die Wirtschaftsräume außerhalb der EU von großer Bedeutung sein.
Alles deutet darauf hin, daß diese Währung in großem Umfang Anwendung finden wird. Bereits heute werden weltweit 30 % aller Zahlungen mit europäischen Währungen getätigt. Noch größeren Anklang wird mit Sicherheit eine Einheitswährung finden, denn sie besitzt eine weitere Attraktivität: Sie erleichtert nicht nur die Erledigung von Zahlungsgeschäften, sondern wird auch für Finanzanlagen und die Bildung von Reserven bei den Notenbanken eingesetzt. Dies geht einher mit einer Entwicklung, die in den vergangenen Jahren beständig zunahm und weltweit die Vormachtstellung des Dollars abschwächte. Die Bedeutung des Dollars als Zahlungsmittel ging von 1990-95 von 50 % auf 42 % zurück, bei der Tätigung von Finanzgeschäften von 1981-1995 von 67 % auf 40 % und als Reservewährung ging seine Bedeutung im Zeitraum von 1973-1995 von 76 % auf 6, 5 % zurück.
So gesehen stellen die Perspektiven, die sich dem Euro eröffnen, einen weiteren Grund für die Verantwortung der Europäischen Union dar. Sie muß dafür Sorge tragen, daß er eine starke und stabile Währung sein wird und das richtige Gleichgewicht findet; aber sie muß auch verhindern, daß im Falle seiner Überbewertung die Exporte benachteiligt werden und im gegenteiligen Fall die Währung an Glaubwürdigkeit verliert und somit inflationäre Tendenzen zur Folge hätte.
Im Hinblick auf seine möglichst weltweite Akzeptanz wäre es wichtig, unverzüglich eine umfassende Förderkampagne in den verschiedensten Teilen der Welt zu führen. Wie bereits in meiner Stellungnahme des mitberatenden REX-Ausschusses mache ich hier den Kommissar erneut auf diesen Punkt aufmerksam. Zweifelsohne kommt der aktuellen Kampagne in Europa große Bedeutung zu; dennoch sollte eine weltweit geführte Kampagne zusammen mit anderen zu empfehlenden Aktionen nicht aufgeschoben werden. Die Kampagne und die Aktionen dürfen angesichts der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten nicht gleich gestaltet sein. Daher besitzen die Globalangaben im Bericht über die allgemeine Anwendung des Euro nur wenig Aussagekraft.
Konkret möchte ich damit sagen, daß geographische Zonen wie das Europa außerhalb des Euro und ein Großteil Afrikas, die de facto bzw. rechtlich dem Einzugsgebiet des Euro zugeordnet werden können, nicht mit Lateinamerika, den USA oder Asien verwechselt werden dürfen. Dennoch sind die Perspektiven in den zuletzt genannten Ländern mit Bezug auf Zahlungsgeschäfte, Finanzanlagen und die Bildung von Reserven bei den Notenbanken von Bedeutung. In diesem Zusammenhang stellt die von der Bank von China geäußerte Absicht, 30 % ihrer Reserven in Euro anzulegen, eine emblematische Vorankündigung dar - und dies auf einem Kontinent, auf dem sich der Yen nicht behaupten kann. Es ist wichtig, Aktionen in den verschiedensten Wirtschaftsräumen der Welt durchzuführen.
Abschließend möchte ich sagen, daß die sich am Horizont abzeichnenden Perspektiven eines Euro, durch den Europa einer erweiterten Aufgabe zugeführt wird, bedeutend sind - einer Aufgabe, im übrigen, die im Interesse Europas und der Weltwirtschaft liegt.

Cot
Herr Präsident, ich spreche im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zu dem Bericht von Herrn Friedrich. Ich möchte den Herrn Kommissar zu der von ihm geleisteten Arbeit beglückwünschen und im übrigen vielleicht mehr noch die Expertengruppe unter dem Vorsitz von Herrn Giovannini, von der die Gesamtproblematik meines Erachtens richtig ermessen und erfaßt wurde. Von Herrn Friedrich wurde ein ehrgeiziger, langer und substantieller Entschließungsantrag vorgelegt. Umso besser!
Bei dem vorliegenden Bericht stellen sich wenig rechtliche Probleme im eigentlichen Sinne. Da durch die Verordnungen, mit denen wir uns vor kurzem befaßt haben, das Problem der Kontinuität der Verträge gelöst wurde, geht es jetzt im wesentlichen um die Frage von Verordnungen, die entweder durch die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten oder durch Berufsorganisationen zu erlassen sind. Daher beziehen sich die von uns angestellten Betrachtungen hauptsächlich auf den umfassenderen Rechtsrahmen, der gleichzeitig bei der Einführung des Euro festgelegt werden und der natürlich das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft betreffen muß, da es um den Marktbereich geht. Es wäre nützlich, daß ein solches Statut endlich eingeführt werden kann ebenso wie die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie später die Steuerharmonisierung.
Was den Verbraucherschutz anbelangt - es geht um die Ziffer 23 des Entschließungsantrags von Herrn Friedrich, und dieses Thema wird natürlich auch in dem Bericht von Herrn Pérez Royo angesprochen -,so gestatten Sie mir, Herr Kommissar, darauf noch zurückzukommen. Wie Sie wissen, ist mir der Schutz der Verbraucher gegen Betrügereien ein sehr großes Anliegen, aber auch der Schutz gegen Konfusion. Meines Erachtens sollten die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, einfache Strukturen zur Regelung weiterer Streitigkeiten einzurichten. Es wird Ihnen im übrigen nicht gelingen, die Notwendigkeit zu vermeiden, das Problem der strafrechtlichen Verfolgung im Rahmen des dritten Pfeilers, ja sogar im Rahmen von Übereinkommen, irgendwann einmal wieder zu Sprache zu bringen. Jetzt, wo der Euro eingeführt wird, ist es an der Zeit, sich damit zu befassen. Daher würde ich gerne Ihre Stellungnahme hierzu hören.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Ich kam 1989 in dieses Parlament und ich war zusammen mit Herrn Cox der erste Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion. Bis zur Vollendung dieses wichtigen Projekts haben wir eine recht lange Strecke zurückgelegt, was die technischen Arbeiten anbelangt. Betrachtet man die vorliegenden Berichte und unsere Arbeiten im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion, so wurde trotz der Schwierigkeiten, die es gab, einschließlich des Konjunkturrückgangs Anfang der 90er Jahre jetzt auch ein Punkt erreicht, an dem die hinter der Wirtschafts- und Währungsunion stehende Dynamik nicht mehr aufzuhalten ist.
Betrachtet man die wichtigsten Akteure auf dem Sektor der Finanzdienstleistungen, so haben sie sich bei ihren strategischen Entscheidungen während der letzten Jahre auf die Annahme von weiteren Fortschritten bei der WWU gestützt. Vor kurzem gab es auf dem gesamten Sektor der Finanzdienstleistungen eine Fusionswelle sowie eine Reihe von Umstrukturierungsprozessen. Auf dem gesamten Privatsektor wurden hohe Investitionen in die Modernisierung der Informationstechnologiesysteme und die Fort- und Weiterbildung des Personals getätigt. All dies kennzeichnet den Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999.
Hieran zeigt sich, daß, wenn sich die Europäische Union klare Ziele mit realistischen Zeitplänen setzt, von uns große Leistungen erbracht werden können. Seit Beginn seiner ersten Phase in 1990 gab es für das WWU-Projekt klare Zielsetzungen. Es wurde ein durchführbarer Zeitplan festgelegt, und daher werden wir jetzt am 1. Januar 1999 die Einführung der einheitlichen Währung vollziehen. Der Rat wird in weniger als vier Monaten die wichtige Schlußentscheidung treffen, und als Parlament müssen wir unseren Blick über diese Entscheidung vom 2. Mai sowie über die Einführung der WWU am 1. Januar 1999 hinaus richten und uns eine neue Tagesordnung im Rahmen unseres Parlaments festlegen. Wir dürfen uns hier nicht der Selbstzufriedenheit darüber, daß die einheitliche Währung geschaffen wurde, hingeben, sondern wir müssen uns mit der Frage befassen, wie diese einheitliche Währung angewandt werden soll und welche Rolle sie in unserem Leben spielen wird.
Heute möchte ich einige der Punkte darlegen, die für meine Fraktion in den kommenden Jahren vorrangig sein werden. Wir müssen aus den finanziellen Turbulenzen in Südostasien eine wichtige Lehre ziehen. Eine Währung muß stabil sein, und wir müssen die Stabilität einer Währung beweisen können. Daher kommt dem Stabilitätsund Wachstumspakt größte Bedeutung zu. Wir in diesem Parlament müssen sicherstellen, daß dieser Pakt strikt zur Anwendung gelangt, um somit die Stabilität unserer Währung schützen zu können.
Zweitens möchte unsere Fraktion, daß bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung größere Schritte gemacht werden. Da ich weiß, daß seine Dienststellen derzeit an dem Jahreswirtschaftsbericht arbeiten, möchte ich dem Kommissar heute sagen, daß wir doch gerne wissen möchten, was der neue Jahreswirtschaftsbericht denn wohl beinhalten wird. Was werden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik beinhalten, was die jetzt angestrebte neue verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung anbelangt? Wir möchten in den nächsten Wochen mit Ihnen einen Dialog führen, durch den sichergestellt werden soll, daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitik tatsächlich den Anforderungen der neuen Rahmenbedingungen entsprechen, wie sie jetzt für die Europäische Union gelten.
Wir möchten sicherstellen, daß die Europäische Bank unabhängig ist. Eine solche Notwendigkeit wird zwar von niemandem in diesem Hause in Frage gestellt, doch gibt es keinen Grund, weshalb eine unabhängige Bank nicht auch zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Wir müssen uns, insbesondere in Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Randzio-Plath, eingehend damit befassen, wie diese Bank rechenschaftspflichtig gemacht werden kann. Das ist unsere Aufgabe hier im Europäischen Parlament. Das bedeutet, Herr Präsident - und ich sage das zu Ihnen, da Sie ein Mitglied des Präsidiums sind -, daß die Ausschüsse des Europäischen Parlaments umstrukturiert werden müssen. Es wird ein Bankenausschuß im Europäischen Parlament erforderlich sein, der sich mit Finanzdienstleistungen beschäftigt und der sich mit der Europäischen Zentralbank in der gleichen Weise befassen wird, wie beispielsweise der wichtige Bankenausschuß im amerikanischen Kongreß. Wir in unserer Fraktion werden in den nächsten Monaten dieses Thema weiter verfolgen.
Welche Rolle werden die nationalen Parlamente in diesem ganzen neuen Umfeld zu spielen haben? Werden wir so arrogant sein, zu glauben, daß wir zu den nationalen Parlamenten keine Beziehungen zu haben brauchen? Zumindest muß ein informelles Netz von Beziehungen zu den nationalen Parlamenten aufgebaut werden, und ich werde in den nächsten Tagen Schritte in diese Richtung unternehmen, und zwar, wie ich hoffe, mit weiteren Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten dieses Hauses. Wir sollten ein europäisches Wirtschaftsforum einrichten, in dem nationale Parlamente und Mitglieder dieses Europäischen Parlaments zusammenkommen können, um die wirtschaftspolitische Koordinierung sowie die Rolle der Europäischen Zentralbank sorgfältig zu überwachen.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Bürger und den Verbraucher. Wir haben zwar die technischen Vorarbeiten abgeschlossen, doch haben wir das Projekt noch nicht der Öffentlichkeit schmackhaft gemacht. Unsere Aufgabe als Europäisches Parlament und Ihre Aufgabe als Kommission sowie die Aufgabe des Rates bestehen darin, sicherzustellen, daß bis 1. Januar 1999 und insbesondere 2002 die gesamte Arbeit, die wir geleistet haben, sowie die Schaffung dieser einheitlichen Währung von den Bürgern akzeptiert und begrüßt wird.

Herman
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Ausführung sind vor allem an Herrn Ruffolo gerichtet und betreffen seinen so vorzüglichen Bericht.
Es muß anerkannt werden, daß das Problem des Verhältnisses zwischen internem und externem Wert der Währung im Vertrag relativ schlecht geregelt wurde. Im Vertrag wird nämlich bestimmt, daß der Wert von der Zentralbank festgelegt wird, daß das Ziel in der Stabilisierung der Inlandspreise und mithin des internen Wertes der Währung besteht, und er gibt zu verstehen, daß die Entscheidung über das Verhältnis zwischen internem und externem Wert Aufgabe des Ministerrates oder der Regierungen ist. Eine solche Hypothese ist nun auf sehr spektakuläre Weise hinfällig geworden, da das Verhältnis zwischen Euro und den übrigen Währungen künftig ausschließlich durch die Märkte bestimmt wird. Wir befinden uns nicht mehr in einem System fester Paritäten. Zwischen den "in" und den "out" besteht zwar dieses Problem weiter, doch wird eine solche Hypothese zweitrangig sein. Das Hauptproblem wird nach wie vor das Verhältnis zwischen Dollar, Yen, den wichtigen internationalen Währungen und dem Euro bilden. Die Märkte werden diesbezüglich eine entscheidende Rolle spielen, ebenso wie die Zentralbank und der von ihr festgelegte Zinssatz. Das Verhältnis zwischen externem und internem Wert wird von der Zentralbank festgelegt werden.
Dank des einheitlichen Binnenmarktes wird die externe Abhängigkeit geringer sein, und infolgedessen werden wir eine Währungspolitik betreiben können, die hauptsächlich auf die internen Erfordernisse ausgerichtet ist, ohne uns ständig um die Stabilitätsbeziehungen zur Außenwelt kümmern zu müssen, weil dann der Außenhandel 10 bis 12 % des BIP ausmachen wird, was im Vergleich zur heutigen Situation einen relativ geringen Prozentsatz darstellt. Heute muß jede Regierung darüber wachen, daß das Verhältnis zwischen internem und externem Wert ihrer Währung exakt den Wechselkursparitäten entspricht, um keine großen Verzerrungen und keine Marktstörungen zu verursachen. Eine solche wesentliche Änderung bedeutet, daß die Zentralbank mächtig sein muß. Sie besitzt bereits mehr Befugnisse als die Bundesbank und kann nur durch einstimmigen Beschluß der fünfzehn Mitgliedstaaten geändert werden. Zudem sind keinerlei Sanktionsmaßnahmen gegen sie vorgesehen, so daß sich das Problem ihrer finanziellen Verantwortlichkeit dadurch in äußerst gravierender Weise stellt. Diese finanzielle Verantwortlichkeit wurde im Vertrag unzureichend definiert; es wird darin weder etwas über die Ziele gesagt noch die Währungsstabilität, die einen sehr relativen Begriff darstellt, bestimmt. Richter und Kläger zu sein, bedeutet mehr Macht. Die Zentralbank, die bereits sehr mächtig ist und praktisch alles tun kann, wird nicht bzw. nur in sehr geringem Maße rechenschaftspflichtig sein und sie wird nicht sanktioniert werden können.
Wie also läßt sich eine solche Situation verbessern? Nun, das Hauptproblem besteht darin, von den Verantwortlichen der Zentralbank zu verlangen, daß von ihnen zuvor Ziele gesetzt werden und daß sie sagen "das sind vernünftige Inflationsraten und eine vernünftige Preisstabilität, die hingenommen werden können und die mit den weiteren Zielsetzungen im Einklang stehen" . Wenn sie eine solche Verpflichtung eingehen, werden wir ihnen ein halbes oder ein Jahr später sagen können: " Sie hatten sich ein solches Ziel gesetzt. Sie haben dieses Ziel erreicht, wir beglückwünschen Sie dazu!" oder "Sie haben dieses Ziel nicht erreicht, erklären Sie uns nun, was Sie zu tun gedenken" . An dieser Stelle wird dann der Dialog aufgenommen, durch den Verantwortlichkeit und demokratische Legitimität dieser Bank ermöglicht werden. Hier handelt es sich um einen der wesentlichen Aspekte, die bei der Anhörung der verschiedenen Kandidaten zu behandeln und zu regeln sein werden. Wir werden die Möglichkeit haben, diesen Kandidaten Fragen zu stellen. Aus diesem Grunde kommt der Anhörung eine solche entscheidende Bedeutung zu, und ich danke gleichzeitig dem Präsidium und unseren Kolleginnen und Kollegen, die dafür Sorge getragen hatten, daß die Anhörung unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann.

Giansily
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der UPE-Fraktion möchte ich zu dem ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Ingo Friedrich das Wort ergreifen.
Ausgangspunkt des Kommissionsvorschlags bildet der Grundsatz, wonach die Marktharmonisierung, die parallel zur Einführung des Euro erfolgen wird, für die Finanzmärkte von entscheidender Wichtigkeit sein wird.
Dieser Vorschlag kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, und ich möchte hier Herrn Friedrich zum Inhalt seines Berichts beglückwünschen. In der Ziffer 11 des Entschließungsantrags wird zu recht darauf hingewiesen, daß Ausschüttungen und Rückzahlungen von Pensionsfonds, Lebensversicherungen oder auch Immobilienfonds in heimischer Währung sichergestellt sind, d.h. daß ein großer Teil der Gelder nach dem Kongruenzprinzip im Inland verbleiben muß. Mit der Währungsunion wird das gesamte Währungsgebiet der Union in Wirklichkeit zu einem einzigen Hoheitsgebiet, wodurch der Spielraum für Kapitalanlagen erheblich erweitert wird, und hier zeigt sich die ganze Bedeutung der Herausforderung, der die Union gegenüber den Vereinigten Staaten begegnet, was den Kapitalmarkt sowie die mittel- und langfristige Zukunft der Spareinlagen auf weltweiter Ebene betrifft.
Für die Zukunft Europas ist es von entscheidender Wichtigkeit, daß von den Mitgliedstaaten der Union beispielsweise strenge mengenmäßige Beschränkungen bei der Anlage von Pensionsfonds im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des Euro überdacht werden.
Wenn ich das Beispiel Frankreichs nehme, so zeigt sich hier die ganze Bedeutung eines Werkzeuges wie des Binnenmarktes der Finanzinstrumente. MATIF , das bzw. eines der wichtigsten Instrumente in der Europäischen Union, muß sich weiterentwickeln und mit den Instrumenten in den Vereinigten Staaten konkurrieren können. Zu bedenken ist ferner die entscheidende Bedeutung, die der Euro in bezug auf die monatlichen Schuldenabzahlungen besitzt. Ferner setzt der Binnenmarkt für auf Euro lautendes Kapital selbstverständlich voraus, daß die finanzielle Qualität bereits aufgelegter Darlehen aufrechterhalten bleibt, wodurch die Nützlichkeit des Stabilitätspaktes weitgehend gerechtfertigt wird, damit die Rückzahlung der bereits aufgelegten Darlehen für die Darlehensgeber zu konstantem Wert gewährleistet ist.
In dem Bericht Friedrich werden speziell die Auswirkungen der Einführung des Euro auf die Kapitalmärkte behandelt. Im Lichte der jüngsten Mißerfolge von ALENA kann der Schluß gezogen werden, daß eine solche Freihandelszone in eine Sackgasse führen kann. Damit wird die Gemeinschaftspraxis eines integrierten Wirtschafts- und Währungsraums mittels eines Gesamtkomplexes präziser und koordinierter Politiken, wie sie von Kommissar Silguy unermüdlich befürwortet werden, gerechtfertigt.
Die WWU muß als logische Folge des europäischen Binnenmarktes, aber zugleich auch als ein pädagogisches Instrument für die europäische Integration und die Erweiterung betrachtet werden. Für die osteuropäischen Länder stellt der Euro die Dynamik der Vollendung der Wettbewerbsordnung dar. Der entscheidende Akt dieser Vollendung ist der Beitritt zur Währungsordnung. Die Währungsunion setzt auch voraus - und hier denke ich an unsere Freunde in Osteuropa, die allesamt der Union unter bestimmten Bedingungen beitreten sollen -, daß sich die paneuropäische Konvergenz aus der internationalen Flexibilität und dem Projekt ergeben wird, das die Wirtschafts- und Währungsunion den europäischen Ländern gegeben haben wird, die es verstanden haben, ihre Skepsis zu überwinden und entschlossen den Weg der Zukunft einzuschlagen.

Cox
Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich zu dem Bericht Ruffolo sprechen.
Die Union hat eine lange Zeit der wirtschaftspolitischen Selbstprüfung hinter sich gebracht bei dem Bemühen um die Erfüllung der für die Währungsunion erforderlichen Konvergenzkriterien. In dem vorliegenden Bericht wird nun zu verstehen gegeben, daß wir kurz vor dem Erreichen des gesetzten Zieles stehen, und es ist absolut an der Zeit, daß die Frage nach dem externen Ziel und nach der externen Rolle des Euro gestellt wird.
Eines ist ziemlich klar, nämlich daß die neue europäische Währungszone, obgleich sie dem Handel völlig offensteht, gegenüber den Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Maße offenstehen wird. In einem solchen Kontext, nämlich in einem globalisierten Markt wird der Euro der Europäischen Union und dem einheitlichen Binnenmarkt insbesondere für die Zukunft vielleicht das größte Potential bieten.
Was den Wechselkurs anbelangt, so bin ich mit dem Berichterstatter einig. Zentrales Element für die Außenrolle des Euro ist die Stabilität. In diesem Zusammenhang besteht die Aufgabe der Politiker darin, festzulegen, welches Niveau an Preisstabilität intern wünschenswert ist. Wenn diese Elemente festgelegt sind, wird es jedoch Aufgabe der Zentralbank sein, den monetären Policy-mix anzugeben, so daß dann in diesem Stadium die alten Debatten nicht neu eröffnet zu werden brauchen.
Die unbekannte Größe bezüglich des Außenwertes des Euro ist klar: sie hängt davon ab, wie schnell und in welchem Umfang der Euro die auf dem Markt beruhende Fähigkeit besitzt, zu einer Reservewährung zu werden und welche Rückwirkungen - die derzeit auf Vermutungen beruhen - dies auf innenpolitischer Ebene haben wird,
Für die ELDR-Fraktion möchte ich zusammenfassend sagen, daß, was die Rollenverteilung zwischen den Politikern und der Bank betrifft, wir dem Kaiser geben sollten, was des Kaisers ist, und der Bank, was im Vertrag bestimmt ist.

Seppänen
Herr Präsident, der Berichterstatter Herr Ruffolo spricht über das grundlegende Gleichgewicht des Wechselkurses des Euro gegenüber dem Dollar. Es dürfen nicht die Augen davor verschlossen werden, daß das Gleichgewicht am 1. Mai dieses Jahres oder am ersten Tag des kommenden Jahres kein stabiles Verhältnis ist, sondern, daß es sich verändert. Die Volkswirtschaften sind dynamisch, da sie mit ihrer Geschichte verbunden sind und abhängig von ihrer Struktur und der ihrer gesamten Gesellschaft. Das Gleichgewicht von heute trägt für einige Länder das Ungleichgewicht von morgen in sich. So ist der Valutakurs für die einen richtig und für andere falsch.
Der Wunsch und die Forderung nach der Angleichung der Konjunkturen ist unbegründet. Das kann in der Praxis nicht verwirklicht werden, da die Länder unterschiedlich sind. Somit erhalten wir jetzt in Europa einen verwaltungspolitischen und keinen wirtschaftlichen Wechselkurs und Mechanismus. Ich vertrete die Finnen, also ein Volk, das sich von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union am stärksten gegen die Einführung der Europäischen Währungsunion wehrt. Finnland kann nur durch politische Gewalt in die Währungsunion gebracht werden, und darauf, diese anzuwenden, hat sich unsere politische Elite im Sinne der neuen Verpflichtungen des Disziplinierungsvertrags von Dublin vorbereitet.
Über den Vertrag von Dublin wurde in den Parlamenten der verschiedenen Länder bei der Zustimmung zum Maastrichter Vertrag keine Entscheidungen getroffen. Dessen Verpflichtungen und Disziplin sind neu in Europa. Deshalb sollten wir dazu in all den Ländern, die dabei sind, in die Währungsunion zu gehen, dazu eine Volksabstimmung organisieren. Das fordert schon die Demokratie.
Die Europäische Währungsunion bedeutet auf dem Weg zur europäischen Demokratie einen Rückschritt. Sie verfügt über keine Art parlamentarischer oder demokratischer Kontrolle. Ein sechsköpfiger Vorstand, der nicht entlassen werden kann, trifft für 370 Millionen Menschen Beschlüsse, ohne daß diesem in einer Volksabstimmung dazu das Mandat erteilt worden ist.

Hautala
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist es nicht übertrieben, festzustellen, daß wir vor einer Revolution stehen. Deren Auslöser sind die heute zu behandelnden Themen, die Einführung des Euro und des elektronischen Geldes. Ich würde dem noch zwei weitere Auslöser hinzufügen: der zunehmende Handel im Internet, der die Möglichkeiten der Staaten, Steuern einzutreiben und die Wohlfahrtstaaten zu finanzieren, auf die Probe stellen kann, und viertens kann das Jahr 2000 gewisse Störungen in den Computersystemen verursachen. Alle diese Auslöser zusammen führen bestimmt dazu, daß alle Wirtschaftsakteure bestimmt auch ihr Handeln ändern. Es geht hierbei auch sehr stark um Psychologie. Das betrifft bestimmt Unternehmen, den öffentlichen Sektor und die Verbraucher.
Das führt zu vielen unberechenbaren Faktoren, welche die Wirtschaft der Europäischen Union gefährden können. Deshalb unterstütze ich unbedingt den Vorschlag von Alan Donnelly, daß es auch im Parlament eine Art Bankenausschuß geben muß, der diese Fragen behandelt. Dieser könnte auch wichtig sein zur Herausbildung eines gewissen Risikobewußtseins, da in dieser Situation ein Risikobewußtsein besonders gebraucht wird.
Herr Friedrich hat in seinem Bericht einen Hoffnung erweckenden Faktor erwähnt: wenn die nationale Währungskrise verschwindet, dann verschwindet natürlich auch eine Ursache für die Zunahme der Zinsunterschiede. Das kann einen konsolidierenden Einfluß haben.
Zum Abschluß möchte ich feststellen, daß die Europäische Union sich jetzt zutrauen sollte, als Gegengewicht zur Währungsunion auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik insbesondere im Bereich der Besteuerung zu schaffen, aber auch damit das europäische Wirtschaftsmodell verteidigt werden kann. Diese unterscheidet sich immer klarer von den Modellen anderer Regionen. Es wäre jetzt sehr wichtig, Mechanismen zu schaffen, mit denen gesichert werden kann, daß die durch die zeitlich verschobene Entwicklung der Wirtschaften in die Krise eintauchenden Eurostaaten nicht übermäßig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Scarbonchi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich ergreife zu dem Bericht Stevens das Wort.
Dem Start des elektronischen Geldes in der Europäischen Union steht fast nichts mehr im Wege außer, daß sich die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union in Schweigen hüllen und eine abwartende Haltung einnehmen. Ich beglückwünsche daher den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie seinen Berichterstatter, Herrn Stevens, zu der von ihnen ergriffenen Initiative, über eine der für die künftigen Gesellschaften als am wichtigsten erscheinende Herausforderung nachzudenken, nämlich die Kontrolle des elektronischen Geldes.
Im Lichte der beiden Umwälzungen, durch welche die Finanzpraktiken in der Europäischen Union heute grundlegend geändert werden - nämlich die Errichtung der Europäischen Währungsunion und die Einführung des elektronischen Geldes -, stellt sich die Frage, ob nicht an die Einführung neuer Zahlungsformen, vor allem aber an eine Neudefinition des Geldes an sich, an die Neufestlegung der Rolle der Banken und der Aufsichtsbehörden gedacht werden sollte. Durch den maelström auf dem Telekommunikationsbereich hat sich die Tätigkeit der Banken in den letzten Jahren tiefgreifend geändert. Elektronisches Banking hat sich mit der massiven Verwendung der "Proton" -Karte in Belgien bereits in den Verbraucherpraktiken etabliert. Mit der durch die Post verkauften elektronischen Geldbörse wird dies in Frankreich in Kürze ebenfalls der Fall sein.
Wie von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt wurde, können wir uns zu dem Übergang von der Paycard- zur Smartcard, die weggeworfen, neu aufgeladen oder wieder aktualisiert werden kann, nur beglückwünschen. Die virtuelle Geldbörse dürfte eine aussichtsreiche Zukunft haben; sie bietet vielseitige Vorteile. Sie ist für den Kunden und den Geschäftsmann in der Europäischen Union funktionell, sie weist auch den Vorteil auf, für den Benutzer eine Sicherheit zu bieten, indem sein virtuelles Konto durch Überweisung per Kreditkarte gespeist wird. Es wird also nicht mehr notwendig sein, seine Scheckkarten-Nummer offenzulegen oder die bei einer Geldabhebung ausgelieferte Karte wegzuwerfen.
Europa ist heute auf dem Gebiet der Smartcard-Technologie zwar führend - wie in der Begründung des Berichterstatters gesagt wird -, doch stellt sich die Frage, ob der Nerv des elektronischen Geldkrieges nicht in seiner Kontrolle liegt. Im Gegensatz zum Berichterstatter - hierbei beziehe ich mich auf die Erwägung C - bin ich der Auffassung, daß der Handelskrieg mehr im Bereich des Internet als der elektronischen Geldbörse geführt werden wird, und zwar aus dem einfachen Grund, daß der Kommandeur amerikanisch ist.
Besteht damit nicht die große Gefahr, daß die nationalen Bankbehörden oder die Europäische Zentralbank in den kommenden zwanzig Jahren durch die Telekom-Multis ihrer Kontrollbefugnis beraubt werden? Während wir noch über die Frage nachdenken und unsere Regierungen stumm bleiben, haben jenseits des Atlantiks die großen Manöver bereits begonnen, und die zwischen den großen amerikanischen Multimedia-Multis und den wichtigsten in der Behandlung von Banktransaktionen mittels Bankkarten spezialisierten internationalen Einrichtungen - ob es sich um die Allianz zwischen Netscape Communication und First Data oder um diejenigen zwischen Microsoft und Visa International handelt - haben nur ein Ziel, nämlich gegenüber allen, einschließlich uns Europäern, ihre Hegemonie durchzusetzen.
In den Vereinigten Staaten haben die Multis - mit der Zustimmung des Weißen Hauses - seit langem verstanden, daß die Kontrolle über die Cyberwirtschaft durch die Gewinnung der Herrschaft über die Technologie ihnen die Möglichkeit bieten würde, die einzige Schlacht zu gewinnen, die von Bedeutung zu sein scheint, nämlich die Informationsrevolution.
Ich ziehe also die Alarmglocke, solange es dazu noch Zeit ist: das einwandfreie Funktionieren der einheitlichen Währung, die Wettbewerbsfähigkeit der Union erfordern, daß von unseren Regierungen dringende Maßnahmen ergriffen werden.

de Rose
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Pérez Royo ist zwar interessant, doch ist es nicht ein Beweis der Naivität, wenn übereilt der Schluß gezogen wird, daß der Euro für den Verbraucher positive Auswirkungen haben wird? Der Preisvergleich innerhalb der Union wird tatsächlich leichter sein; daraus jedoch zu folgern, daß bei einer solchen Umstellung die Preise zum Vorteil des Verbrauchers nach unten revidiert werden, zeugt von einem Optimismus, den ich nicht teile. Ich befürchte sogar, daß dies als Gelegenheit für eine Aufrundung der Preise nach oben dienen wird. Wir sollten auch nicht außer acht lassen, daß 35 Jahre nach Einführung des neuen Francs - der dem Hundertfachen des alten Francs entsprach - in Frankreich zahlreiche Franzosen weiter in alten Francs, den Francs vor 1960, reden und rechnen. Stellen Sie sich also vor, was für diese Personen eine Umrechnung ihrer nationalen Währung auf der Grundlage von 6, 05 Francs mit dreistelliger Zahl hinter dem Komma bedeuten wird!
Wir sollten auch nicht die Probleme, die sich für ältere Menschen oder Analphabeten durch den Euro ergeben werden, bagatellisieren.
Wenn der Berichterstatter von der von den großen Dienstleistungserbringern zu erfüllenden Rolle spricht, scheint er zu vergessen, daß es relativ leicht ist, eine Zahlungsüberweisung zu unterzeichnen, um die Stromrechnung zu begleichen, auf der ein Betrag in nationaler Währung und ein Betrag in Euro aufgeführt ist. Es wird weit weniger leicht für die Hausfrau sein, die Höhe der Haushaltsmittel für ihre täglichen Einkäufe zu berechnen.
Wir müssen uns sodann folgende Fragen stellen: Erstens, wie lassen sich für jedes Unternehmen jedes Wirtschaftssektors die realen - und nicht fiktiven - Kosten genau berechnen, die mit der Einführung des Euro verbunden sind, um sie auf ein Mindestmaß zu beschränken? Zweitens, welches ist der genaue Geltungsbereich der Kontrolle des Umstellungsprozesses? Drittens, wie läßt sich unter den Dienstleistungserbringern ein echter Wettbewerb sicherstellen und jegliche ungerechtfertigte Preiserhöhung verhindern? Viertens, wie kann sämtlichen Verbrauchern einheitlich gewährleistet werden, daß es bei den Kosten überhaupt keine Auswirkungen geben wird?
All dies sind Fragen, die heute noch unbeantwortet sind oder die vage beantwortet werden.
Abschließend möchte ich sagen, daß es außer dem von den Befürwortern des "Euro um jeden Preis" - was kein negatives Wortspiel sein soll - gezeigten Enthusiasmus an der Zeit wäre, dem Verbraucher gewisse Garantien zu bieten, nachdem durch die Bemühungen um Erfüllung der Maastricht-Kriterien seine Kaufkraft bereits erhebliche Einbußen erlitten hat.

Féret
Herr Präsident, dieser überschwenglich optimistische Bericht darf uns nicht vergessen lassen, daß durch die Einführung der einheitlichen Währung unsere Länder zu einer Sparpolitik gezwungen wurden, die nach Jahren einer laschen Haushaltsführung, welche - insbesondere in Belgien - zu Staatsverschuldungen in astronomischer Höhe geführt hat, zwar begrüßenswert war, durch die aber gleichwohl die Ärmsten, für die der Euro keinerlei Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erwarten läßt, in schwerwiegender Weise benachteiligt wurden.
Gleichzeitig soll, wenn man den Zusagen glaubt, die dem Prinzen von Monaco durch den Präsidenten der Französischen Republik gemacht wurden, vom Rat und der Kommission ernsthaft erwogen werden, dem Fürstentum den Vorteil des Euro einzuräumen - während von diesem gewaltige Steuerhinterziehungen zu Lasten der Mitgliedstaaten der Union begünstigt werden -, ohne den monegassischen Staatsbürgern die geringsten finanziellen Anstrengungen abzuverlangen. Ein solches Geschenk an die Reichen würde eine unmoralische Geste sowie eine Beleidigung für diejenigen bedeuten, die benachteiligt sind und die für lange Zeit den Gürtel enger zu schnallen haben werden.

Randzio-Plath
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Euro-Zeitalter werden wir in einem Jahr bereits leben. Dieses Zeitalter sollte zu einem goldenen Zeitalter werden, in dem die internationalen Währungen in einem Klima der monetären Stabilität miteinander verbunden sind. Auch wenn ich wie Herr Ruffolo, der Berichterstatter, der Meinung bin, daß es sehr schwierig sein wird, in kurzer Zeit zu ausgewogenen und stabilen monetären Beziehungen zu kommen, muß es doch - und das zeigt die Krise in Asien sehr deutlich - sehr bald dazu kommen, daß es auf dieser Welt überhaupt noch politische Steuerungsmechanismen gibt, die dazu beitragen, daß die reale Wirtschaft nicht durch Währungsturbulenzen zum Nachteil der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Entwicklung des Wohlstands auf der Welt gefährdet ist. Von daher denke ich, daß die Europäische Währungsunion in der Tat ein Beitrag ist, nicht nur zu einer vernünftigen Konkurrenzsituation zwischen den heutigen Weltwährungen zu gelangen, sondern daß sie gleichzeitig auch dazu beiträgt, daß internationale monetäre Stabilität hergestellt wird und auch eine Normalität in der Bedeutung der Weltwährungen zueinander im Verhältnis zu Handel und Wirtschaft entsteht. Das Europäische Parlament legt daher, ebenso wie die Europäische Kommission, zu Recht großen Wert auf die Stabilität und auch die internationale Dimension des Euro.
Ich bedauere es außerordentlich, daß der Ministerrat bis heute nicht in der Lage war, deutlich zu machen, daß die Europäische Union im Euro-Zeitalter monetär mit einer Stimme sprechen will. Wir können also nicht eine Währungsunion haben und in internationalen Finanzinstitutionen oder auch auf den G 8- oder G 10-Treffen trotzdem mit unterschiedlichen Stimmen sprechen. Wir haben bitter erleben müssen, daß dies im Rahmen der Uruguay-Runde und auch der Welthandelsorganisation zum Nachteil passiert ist. Wir sollten im monetären Bereich diese Fehler nicht wiederholen. Ich hoffe daher, daß im Zusammenhang mit der internationalen Dimension des Euro auch die Rolle der Kommission gestärkt wird.
Es ist auch richtig, daß das Europäische Parlament mit der heutigen Debatte zeigt, daß es wichtig ist, die Europäische Währungsunion nicht nur zu wollen, sondern sie auch sorgfältig vorzubereiten, damit den Menschen ihre Ängste genommen werden, die von Gegnern der Europäischen Währungsunion leicht ausgenutzt werden, indem ihnen das Bild vermittelt wird, daß die Währungsunion doch eine Währungsreform ist und sie also Ängste um den Wert des Geldes, um ihre Kaufkraft haben müssen. Hier müssen wir durch die Vorbereitung deutlich machen, daß die Währungsunion tatsächlich das Zusammengehen von gleich guten Währungen ist, damit mit gleich gutem Geld überall in der Europäischen Union bezahlt werden kann. Dann kann für die Bürger und Bürgerinnen, die an der Stabilität des Geldes interessiert sind und die natürlich auch ihre Ersparnisse, ihre Einkommen gesichert sehen müssen, auch deutlich werden, daß dieser Sorge bei der Vorbereitung der Währungsunion Rechnung getragen wird. Deswegen ist es so wichtig, daß wir uns als Europäisches Parlament auch für den Verbraucherschutz im Rahmen der Währungsunion engagieren.
Es ist wichtig, daß die Kommission endlich auch eine Verordnung in Ergänzung der jetzigen Euro-Gesetzgebung vorlegt, mit der die Kostenfreiheit der Umstellung von den nationalen Währungen auf den Euro geregelt wird, daß jede Form von Konversionsbetrug und Konversionsmißbrauch ausgeschlossen wird und daß vor allen Dingen mit einer Verordnung auch geregelt wird, daß wir eine doppelte Preis- und Wertauszeichnung haben. Wir müssen den Bürger und die Bürgerin wirklich mitnehmen auf dem Weg in die Europäische Währungsunion, nicht ihre Ängste schüren. Das geht nur, wenn in der Phase vor der Einführung des Euro und in der Zeit bis zum Auslaufen der Parallelphase zwischen Euro und nationaler Währung auch tatsächlich nachlesbar und nachvollziehbar ist, was eine Ware, was eine Dienstleistung oder auch die öffentlichen Dienste in Form von Gebühren in Euro und in der nationalen Währung wert sind.
Wir als Europäisches Parlament, Herr Kommissar, haben dies bereits im vergangenen Jahr gefordert. Ich denke, es liegt auch im Interesse des Erfolgs der Währungsunion, der sich nicht nur an der Akzeptanz der Märkte, sondern auch an der Akzeptanz der Bürger und Bürgerinnen ablesen lassen muß, daß wir diese Verordnung nun endlich von der Kommission vorgelegt bekommen. Der Euro ist schließlich für alle da, und dazu müssen wir durch die Gesetzgebung auf europäischer Ebene auch ganz schnell beitragen.

Langen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will da anknüpfen, wo Frau Randzio-Plath aufgehört hat, nämlich mit den Fragen, die der Bericht von Herrn Pérez Royo behandelt: der Euro und der Verbraucherschutz. Ich halte es für richtig, daß wir den Verbraucherschutz auch von seiten der Kommission ausreichend beachten, aber ich würde es für falsch halten, wenn wir hier über das Ziel hinausschießen.
Frau Randzio-Plath, Sie wissen selbst genauso gut wie ich, daß die doppelte Preisauszeichnungspflicht und ihre Ausdehnung, so wie das hier in dem Bericht Pérez Royo gewünscht wird, von Beginn der dritten Phase an - also ab 1.1.1999 - möglicherweise zuerst freiwillig, dann aber, wenn es nicht zufriedenstellend geht, mit Verordnungsdruck durchgesetzt werden soll, natürlich eine Frage ist, welche die Kosten für den Handel erheblich beeinflußt und möglicherweise in die Höhe treibt. Deshalb möchte ich davor warnen, daß wir dem Verbraucherschutz diese Dimension geben. Im Vorschlag des Kollegen Pérez Royo, der in vielen Punkten richtig und korrekt ist und den ich voll unterstütze, steht unter Ziffer 14, daß die Kommission aufgefordert wird, regionale Beobachtungsstellen einzurichten. Was ist das denn für eine Vorstellung? Brauchen wir regionale Beobachtungsstellen? Wer so etwas vorschlägt - und möglicherweise findet das heute mittag in der Abstimmung noch eine Mehrheit -, der hat nicht verstanden, daß die EU-Verordnung nach Artikel 235 des EG-Vertrags ohnehin alle zivilrechtlichen Fragen regelt: die Vertragskontinuität, die Umstellung ECU/Euro auf 1: 1, die Rundungsvorschriften. Ich meine, überall dort, wo Wettbewerb herrscht - und das ist im Handel in ganz Europa der Fall -, wo sich die Anbieter auf dem Markt bewähren und beweisen müssen, da werden sie auf Dauer keine krummen Touren reiten können. Das wird nämlich den Verbrauchern auffallen.
Ich wehre mich etwas dagegen, daß der Handel generell als potentieller Verbrecher bezeichnet wird und die Verbraucher als potentielle Dummköpfe. Jeder Verbraucher hat nur einen einzigen Umstellungswert von seiner alten nationalen Währung zum Euro. Einen Wert! Der Wert ist ab 4. Mai 1998 jedem Verbraucher bekannt, und es ist überhaupt keine Frage, daß man das im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen regeln kann. Es wird Taschenrechner geben, die eine Zusatztaste haben. Die gibt es ja schon. Das wird also überhaupt keine Frage sein, und ich wage vorauszusagen, daß die Verbraucher in 48 Stunden, vielleicht sogar in 24 Stunden, kapiert haben, wie dieser Umrechnungswert ist, und daß sie niemand mehr über den Tisch ziehen kann.
Es gibt eine Ausnahme, und zwar dort, wo es Monopole gibt, vor allen Dingen bei der öffentlichen Hand. Da muß darauf geachtet werden, daß mit der Einführung des Euro keine verdeckten Preiserhöhungen verbunden sind. In diesem Sinne sollten wir bei aller Notwendigkeit des Verbraucherschutzes nicht über das Ziel hinausschießen.

Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte ich die verschiedenen Berichterstatter zu ihren Berichten beglückwünschen.
Der Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion wird meines Erachtens zu einem großen Teil davon abhängen, inwieweit unsere Bürger auf die Einführung der einheitlichen Währung vorbereitet sind. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, brauchen wir nur mit unseren Wählern zu sprechen. Unsere Bürger sind besorgt. Daher muß sichergestellt werden, daß den Bürgern der Euro erläutert wird und daß Mißverständnisse geklärt und ausgeräumt werden. Dies wird natürlich Aufgabe der Union und der Regierungen der Mitgliedstaaten sein. Ich fordere die Kommission heute dazu auf, sich mit der Einrichtung einer nationalen und europäischen "Euro-hotline" , durch die bei Einführung des Euro die Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft geschützt werden sollen, einverstanden zu erklären und diese zu finanzieren. Für sämtliche Bürger unserer Union und für die Geschäftswelt müssen Informations- sowie Bildungs- und Ausbildungskampagnen durchgeführt werden. Die europäischen Bürger müssen davon überzeugt werden, daß die einheitliche Währung weder ihren Interessen noch denen ihres Landes abträglich ist. Es muß ihnen erneut versichert werden, daß der Euro zu einer Stärkung unserer Volkswirtschaften beitragen und daß durch ihn die tatsächliche Stärke der Europäischen Union in der Welt bewiesen wird, was zu niedrigeren Zinssätzen führen und für unsere Bürger damit mehr Geld in ihren Taschen bedeuten wird.
Bei der Einführung des Euro muß zugesichert werden, daß die Kosten dafür nicht der Verbraucher zu tragen haben wird. Für den Verbraucher müssen Abrundungen nach unten erfolgen. Bei einer Umstellung der Preise muß den Verbrauchern ferner gezeigt werden, wie sich die nationale Währung in den Euro leicht umrechnen läßt. Die doppelte Preisauszeichnung ist wichtig und sollte vor Januar 1999 eingeführt werden. Die Verbraucher müssen an die Preisauszeichnung vor dem Jahr 2002 gewöhnt werden. Falschgeld, einschließlich die Verwendung von Falschmünzen in Maschinen, muß unbedingt aufgedeckt werden.
Einer der spezifischen Vorteile des Euro wird darin bestehen, daß in meinem Land und in anderen Ländern den Verbrauchern damit ein Vergleich der Preise für Güter und Dienstleistungen, einschließlich im Fremdenverkehrsbereich, ermöglicht wird. Die Kosten für einen Urlaub im Westen und Norden Irlands werden sich als sehr günstig herausstellen. Ferner werden damit grenzüberschreitende Verkäufe gefördert. Der Euro wird meines Erachtens dem Wettbewerb positive Impulse verleihen; er wird Transparenz bei der Preisauszeichnung sicherstellen; er wird Stabilität bei den Wechselkursen und Zinssätzen gewährleisten; er wird eine Abwehr gegen Währungsspekulationen bilden und der Schaffung neuer Arbeitsplätze förderlich sein.
Von den nationalen Behörden muß für eine ausreichende und verständliche Information über die tatsächlichen Kosten der Einführung des Euro zusammen mit einer angemessenen Verbraucherinformation Sorge getragen werden, damit der Wettbewerb sichergestellt und ungerechtfertigte Preisanhebungen festgestellt und unterbunden werden - daher meine Aufforderung zur Einrichtung einer "Euro-hotline" .
Wie ich - und damit komme ich zum Schluß - in diesem Hause bereits gesagt habe, müssen die Euro-Banknoten für Sehbehinderte verbraucherfreundlich gestaltet werden. Dies sicherzustellen ist eine Aufgabe, die uns allen obliegt.

Nordmann
Herr Präsident, in dem Maße, in dem die Termine näherrücken, erhalten bestimmte Maßnahmen mitunter einen anderen Sinn.
Es werden bald zehn Jahre her sein, daß die dritte WWU-Stufe geplant wurde. Seither gab es eine Reihe von Änderungen, insbesondere technischer Art, aufgrund derer sich die Frage ergibt, inwieweit diese dritte Phase realistisch ist und insbesondere, ob der vorgesehene Dreijahreszeitraum praktikabel sein wird, während dessen wir im Währungsbereich zu einer Art gespaltenen Lebens - ich würde sogar sagen Schizophrenie - zwischen einer im Alltag verwendeten nationalen Währung und der Verwendung von Zeichengeld, das bereits weitgehend durch den Euro beherrscht wird, gezwungen sein werden. Daher stelle ich mir die Frage, ob nicht darüber nachgedacht werden sollte, wie der Prozeß beschleunigt werden kann, um so mehr, als aufgrund des wichtigen elektronischen Ereignisses im Jahr 2000 eine Säuberungsaktion sämtlicher EDV-Systeme erforderlich sein wird und aus wirtschaftlichen Gründen erwartet werden kann, daß es bei der Verwendung des Euro - und auf jeden Fall bei seiner Auszeichnung - faktisch eine Art Beschleunigung geben wird. Daher wäre es meines Erachtens interessant, daß von der Kommission die der Möglichkeit einer Beschleunigung entgegenstehenden politischen und technischen Hindernisse geprüft und dem Rat und denjenigen, welche die Entscheidungen zu treffen haben werden, die erforderlichen Elemente vorgeschlagen oder zumindest zur Verfügung gestellt werden können, um rascher eine Wahl zu treffen.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß es Situationen gibt, bei denen Umsicht bisweilen dazu führt, daß Dinge beschleunigt werden. Das gilt für einen Redner; das kann aber auch in der Währungspolitik gelten.

Der Präsident
Ich möchte noch einmal eines klarstellen. Ich habe Verständnis dafür, daß es selbst einem hervorragenden Redner, wie Sie, Herr Nordmann, es sind, unmöglich ist, in nur einer Minute seine Gedanken zum Ausdruck zu bringen. Ich habe aber die Fraktionen schon des öfteren gebeten, den Kollegen nicht nur eine Minute Redezeit zu geben. Das ist für mich auch eine Frage der Achtung gegenüber den Kollegen. Leider bekommen Sie jedoch nur eine Minute, und das bringt uns alle, sowohl Sie als auch das Präsidium, in Schwierigkeiten. Außerdem geraten wir so auch mit unserem Arbeitsprogramm in Verzug. Also, machen Sie aus der einen Minute nicht zwei!

Theonas
Herr Präsident, alle vier zur Debatte stehenden Berichte zeichnen sich durch eine allgemeine Euphorie angesichts der Einführung der gemeinsamen Währung aus. Wir dürfen jedoch nicht verkennen, daß die Bemühungen um die Einführung und Konsolidierung des Euro als einer internationalen Währung und die Sicherung seiner Stabilität auf den internationalen Märkten nur über die Umsetzung von Sparprogrammen, deren Ende noch nicht abzusehen ist, über eine strenge Haushaltsdisziplin, die Anforderungen des Stabilitätspakts und schließlich über die vollständige Deregulierung des Arbeitsmarkts laufen sowie über die Beschneidung der Versicherungs- und Sozialrechte der Arbeitnehmer. Gleichzeitig bestätigen die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten die akute Sorge um den Kurs der Volkswirtschaften der Länder, die nicht hinterherkommen.
Die Kommission ist verpflichtet, die Auswirkungen und die heftigen Nebenwirkungen auf die schwächeren Volkswirtschaften zu prüfen, zum Beispiel in Griechenland, aber auch anderen Ländern innerhalb und außerhalb des Euro-Gebietes, die dem Druck der internationalen Spekulation gegenüber anfälliger reagieren. Die Arbeitnehmer und die Völker Europas können es nicht hinnehmen, daß ihre Zukunft im Namen des Euro und der Bestrebungen des europäischen Finanzkapitals nach einer harten Währung verpfändet wird, damit dieses auf den Kapitalmärkten der Welt erfolgreich bei den Spekulationsspielchen mitmischen kann. Wir können das nicht einfach so geschehen lassen, und deshalb dürfen die Sorgen der Arbeitnehmer und der Völker Europas nicht außer acht gelassen werden.

Wolf
Herr Präsident! Wir sollten etwas zum ökonomischen Inhalt der Revolution sagen, die hier von allen Seiten beschworen wird. Ich denke, es ist die unmittelbare Enträumlichung des Kreditgeldes, die uns gleichzeitig seine allseitige räumliche Anfälligkeit vor Augen führt. Daß jetzt das Kreditgeld eben auch weltweit durch die asiatische Krise gefährdet wird, ist nur ein Ausdruck davon. Damit erreichen wir eine neue Stufe der Verselbständigung der monetären Kreisläufe gegenüber der realen Wirtschaft und der allein aus ihr gewonnenen primären Einkommen, und damit auch der materiellen Reproduktionsfähigkeit der ökonomischen Strukturen als Bestandteil einer differenzierten Weltgesellschaft mit zunehmend globalen Problemen und planetarer Verantwortung. In eben diesem Zusammenhang schicken wir uns an, den Euro einzuführen.
Herr Ruffolo, ein stabiler und glaubwürdiger Euro wird sich nicht allein mittel- und langfristig und auch nicht primär an den Fragen der Geldpolitik entscheiden. Er wird sich daran entscheiden, wie weit die Europäische Union glaubwürdig ist, und glaubwürdig sein heißt in diesem Zusammenhang, wie weit sie fähig ist, auf Fragen der Zukunft demokratisch tragfähige Antworten zu finden.
Ich bin immer noch davon überzeugt, daß das neoliberale Projekt der revolutionären Mikroökonomisierung der Gesellschaft, wie Herr Stevens es uns hier vorgestellt hat, das alle Beziehungen in Kauf- und Verkauf, Gläubigerund Schuldnerbeziehung, d.h. in Marktbeziehungen zu verwandeln trachtet, nicht dazu geeignet ist, eine solche Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten, d.h wir dürfen die Bürger/innen nicht nur als Konsumenten/innen in Betracht ziehen. Wir wissen, daß inzwischen in der Tat, Herr Donnelly, das Projekt unstoppable geworden ist. Der Euro wird eingeführt werden! Worum es jetzt geht, ist das, was immer noch möglich ist, auch wenn Luxemburg I und Luxemburg II nur unbefriedigende Ergebnisse erbracht haben, nämlich Korrekturen an den Voraussetzungen anzubringen, unter denen der Euro eingeführt wird.
Ich kann das hier nur im Telegrammstil ansprechen. Wir brauchen eine wirksame europäische Beschäftigungspolitik. Wir brauchen eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die über die Produktion von Papier hinausgeht und wirklich Rahmenbedingungen und Ziele setzt. Wir brauchen die Beendigung aller Formen der Dumping-Standortkonkurrenz am Binnenmarkt, ob das nun über Steuern, ökologische Standards, soziale Sicherung oder über Subventionen erfolgt. Wir brauchen eine Einbettung der Europäischen Zentralbank und auch des Europäischen Zentralbankensystems in einen umfassenden gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Prozeß. Wir brauchen, mit anderen Worten, statt der mikroökonomischen Revolution den Mut, mehr Demokratie zu wagen, gerade auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um damit den Bürgern und Bürgerinnen, die sich jetzt mobilisieren, Kraft und Perspektive zu geben.

Blokland
Herr Präsident, mit der hier geführten Aussprache über die WWU könnte dieses Parlament einen guten Eindruck machen. In wirtschaftlichem Sinne geht es Europa nämlich ausgezeichnet. Die Anzahl der prognostizierten WWU-Teilnehmer ist noch nie so hoch gewesen. Für Italien, Spanien und Portugal steht der Beitritt in Aussicht. Frankreich und Deutschland müssen sich kräftig anstrengen, aber werden es wohl auch schaffen, denn sie sind in politischem Sinne unentbehrliche WWU-Teilnehmer.
Die Jubelstimmung über die WWU kann man sich gut vorstellen, aber sie ist auch sehr gefährlich. Sie besteht vor allem bei Politikern, Beamten und Bankiers. Aber der niederländische Wähler denkt anders darüber. 47 % erwarten einen Aufschub. Nur 18 % erwarten, daß die WWU am 1. Januar 1999 mit einer großen Gruppe von Ländern startet. Das bedeutet eine enorme Kluft zwischen dem am 2. Mai 1998 zu fassenden Beschluß und der Meinung der Bevölkerung über den zu fassenden Beschluß.
Wer glaubt, daß die WWU stattfindet, weil es eine gute wirtschaftliche Konvergenz gibt, der irrt. Es wird zwar formalen Vertragskriterien genügt, in der Realität gibt es jedoch große Unterschiede in wirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklungen. Auch basieren lange nicht alle Ergebnisse bei den Staatsfinanzen auf strukturellen Maßnahmen.
Die WWU findet nicht statt wegen der erreichten Konvergenz, sondern weil wichtige Politiker ihr Schicksal damit verbunden haben. Vier deutsche Professoren haben vor kurzem ihre Meinung in diesem Punkt öffentlich gemacht. Sie warnen vor instabilen Wechselkursen, wenn der Euro unglaubwürdig wird durch die Teilnahme von wirtschaftlich schwächeren Ländern.
Auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung werden geschönt. Sie werden für wohlhabende Regionen positiv sein, aber für schwache Regionen ist eher ein negativer Effekt zu erwarten. Auf vergleichbare Weise werden andere wirtschaftliche Risiken der WWU außer Betracht gelassen. Sollten die manifest werden, hat die WWU ein Problem. Das Vertrauen in den Euro wird dann auf die Probe gestellt. Es wird schwierig sein, als EuroParlamentarier zu erklären, warum der Euro so gut für den europäischen Verbraucher ist.

Lukas
Herr Präsident! Ich möchte nur auf den Bericht von Herrn Stevens eingehen. Die Initiative, die dieser Bericht darstellt, halte ich für äußerst wertvoll. Er ist aber nicht unbedingt nur im Zusammenhang mit der Einführung des Euro zu sehen. Tatsache ist, daß Europa auf dem Gebiet der Smartcard-Technologie führend ist. Es liegt auf der Hand, diese Situation auszunutzen.
Eine verstärkte Nutzung von elektronischem Geld wäre ein weiterer Schritt in die Informationsgesellschaft und im Sinne des Lebensstandards der Bürger positiv zu sehen. Angesichts der Funktionsvielfalt der SmartcardTechnologie könnten gleichzeitig Verwaltungsaufgaben im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen rationalisiert werden, also mittelfristig wesentliche budgetäre Einsparungen erzielt werden. Es wäre tatsächlich äußerst wichtig, wenn diese Initiative des Parlaments die Kooperationsbereitschaft im Rat fördern würde und die verschiedenen nationalen Initiativen auf dem Gebiet der Smartcard-Technologie zumindest kompatibel würden. Die Förderung des elektronischen Geldes ist eine Investition in eine Entwicklung, die dem Zeitgeist entspricht.
Um so erstaunlicher ist, daß dieser Prozeß der technologischen Umwälzung des Zahlungsverkehrs der Bürger bei der wesentlichen gesamten Strategie für die Einführung des Euro bisher kaum eine Rolle spielt. Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie wird sich auch rasch auf die Art des Umgangs mit dem Geld auswirken. Die Entwicklung elektronischer Zahlungsmittel berührt ja den Begriff des Geldes schlechthin. Den sich daraus ergebenden Herausforderungen steuerlicher, rechtlicher, wirtschaftlicher, ja politischer Natur müssen wir uns stellen. In diesem Sinne begrüße ich den Bericht von Herrn Stevens. Es wäre aber wertvoll, wenn zumindest ein Teil des Budgets, das für die Eurowerbung ausgegeben wird, dafür eingesetzt würde, die Bürger auf die technologischen Änderungen des Geldwesens vorzubereiten.

Harrison
Herr Präsident, in elf Monaten werden elf Länder der Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Union beitreten. Das Ziel der von uns angestrebten einheitlichen Währung wird von dem ersten Team der elf Spieler erreicht werden, während sich vier Länder als Ersatzspieler auf den Bänken durch Gelenkigkeitsübungen für eine Beteiligung am Wettkampf bereithalten, d.h. vielleicht vor den nächsten Weltmeisterschaften in 2002. Aber selbst zu dieser elften Stunde gibt es eine Menge zu tun, um sicherzustellen, daß die Torpfosten aufgestellt und nicht etwa entfernt werden, daß das Spielfeld eben und zum Spielen geeignet ist und daß der Ball hart genug ist, um gleich beim ersten Anstoß Tore für Europa zu schießen.
In den vier uns heute vorliegenden Berichten werden einige der in letzter Minute gehegten Ängste und Hoffnungen behandelt. In dem Bericht von Herrn Pérez Royo wird aufgezeigt, worüber die Zuschauer, welche die Entwicklung der einheitlichen Währung beobachtenden, heute besorgt sind. Den Verbrauchern muß beispielsweise versichert werden, daß, sobald der Ball der einheitlichen Währung einmal ins Spiel gebracht worden ist, die doppelte Preisauszeichnung in Euro und nationaler Währung die Regel und nicht die Ausnahme sein wird. Wenn die Einzelhändler nicht bereit sind, den Verbrauchern dabei zu helfen, sich bei diesen als historisch zu bezeichnenden Änderungen zurechtzufinden, dann sollte das Parlament auf seiner Pfeife blasen und bereit sein, zur Sicherstellung der doppelten Preisauszeichnung entsprechende Rechtsvorschriften festzulegen.
Ob wir nun von der Phase B, bei der es um einen möglichen Austausch nationaler Währungen geht, oder der Phase C, in der die neuen Euro-Münzen gegen aussterbende Banknoten umgetauscht werden könnten, sprechen, so wäre es auch im Falle möglicher Umstellungskosten im Zusammenhang mit der Einführung des Euro eine Katastrophe, den Mann oder die Frau auf der Straße für den Umtausch von Währungen zahlen zu lassen, vor allem nachdem wir den Euro den Bürgern gegenüber als eine Währung gepriesen haben, durch die solche verschwenderischen Kosten beim Geldwechsel vermieden werden. Gerade davor, ein solches Eigentor zu schießen, müssen wir uns hüten.
Ferner muß der Übergang zum Euro von den öffentlichen Behörden unbedingt strikt überwacht werden. Der bei den Verbrauchern bestehende Verdacht, der Euro könne als Alibi für Preiserhöhungen dienen, muß sehr ernst genommen und ausgeräumt werden. Im Vereinigten Königreich gibt es heute zahlreiche ältere Menschen, die sich an die 1971 erfolgte Einführung des Dezimalsystems als an eine Zeit erinnern, in der gegenüber denjenigen, die auf dem Schwarzmarkt Geld verkauften und an denen gut verdienten, die mit der neuen Währung noch nicht vertraut waren, ein großes "Foul" gerufen wurde. Ich hoffe, daß die Kommission bereit sein wird, zur Regelung der Kosten für den Umtausch solcher Münzen und Banknoten entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.
Während es in dem Bericht von Herrn Pérez Royo um die nahe Zukunft geht, wird in dem "Essay" von Herrn Stevens über elektronisches Geld eine Zukunft behandelt, die sich rasch auf uns zubewegt. Die Verwendung von Smartcards und elektronischen Geldbörsen wird für uns alle bald zu einer zweiten Natur werden. Wie der Berichterstatter bei früheren Aussprachen bemerkte, wäre die Akzeptanz für die WWU vielleicht dadurch gefördert worden, daß sie mit der Einführung neuer Technologien wie elektronischem Geld verknüpft wird. Weniger vernünftig ist hingegen sein Vorschlag, wonach eine einheitliche privatwirtschaftliche Organisation mit der Ausgabe eines solchen elektronischen Geldes hätte beauftragt werden können. Welches auch immer die Zukunft solcher Entwicklungen sein mag, so sollte das Parlament von den Emittenten elektronisches Geldes - einer Bank oder sonstigen Institutionen - nachdrücklich fordern, daß sie den Anforderungen der öffentlichen Vertrauenswürdigkeit, der Interoperabilität und der Stabilität der Finanzsysteme entsprechen. Die Ausgabe des elektronischen Geldes muß unter der Kontrolle der zuständigen Behörden erfolgen.
Was den Bericht Ruffolo über einige externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion betrifft, so möchte ich die Besorgnisse des Berichterstatters hinsichtlich der Außenvertretung der Europäischen Gemeinschaft durch Organe wie beispielsweise die IWF bekräftigen. Die Notwendigkeit einer Klärung der Aufgaben zwischen ECOFIN und Zentralbank stellt sich eher früher als später.
Als einzige abschließende Bemerkung möchte ich sagen, daß es angesichts des gravierenden Zusammenbruchs der Finanzmärkte in Asien um so dringender und notwendiger ist, den Start der WWU auf solider Grundlage zu beginnen. Ein stabiler Euro wird sowohl für die Europäische Union wie weltweit von Vorteil sein.

Fourçans
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu dem Bericht Ruffolo Stellung nehmen, bei dem sich zu den externen Aspekten des Euro drei Fragen ergeben. Erstens, wird der Euro zu einer internationalen Währung im vollen Sinne des Wortes werden? Zweitens, welche Devisenpolitik soll bei der Bewirtschaftung der europäischen Währung angewandt werden? Drittens, inwieweit besteht eine Einflußmöglichkeit des Euro auf die Stabilität des internationalen Währungssystems?
Die erste Frage läßt sich damit beantworten, daß während eine zunehmende Verwendung des Euro als Fakturierungswährung im internationalen Handel als sehr wahrscheinlich erscheint, die Möglichkeit hingegen, daß er kurzfristig den Dollar als Reservewährung ersetzt, weniger offenkundig ist. Bei jedem Währungssystem zeigt sich ein gewisses Beharrungsvermögen. Eine Währung, welche die langjährige Stellung einer internationalen Währung einnimmt, läßt sich schwerlich von ihrer Vorrangstellung verdrängen.
Was die zweite Frage, die für uns hier wichtiger ist, nämlich die Frage nach der Devisenpolitik und dem Wert des Euro, betrifft, so müssen meines Erachtens einige grundlegende Mißverständnisse vermieden werden. Es geht nicht um die Frage, ob ein starker oder schwacher Euro eingeführt werden soll, sondern um die Frage, wie der Markt auf die Währungspolitiken der Europäischen Zentralbank und der amerikanischen FED sowie auf die Haushalts- und Steuerpolitiken dieser beiden großen Währungszonen reagieren wird. Mit anderen Worten, erforderlich ist Klarheit. Kein Politiker - ich sage ausdrücklich kein Politiker - wird den Wert des Euro bestimmen, sondern das werden die Märkte tun, und unter diesem Gesichtspunkt wird die Politik der EZB eine zentrale Rolle zu spielen haben. Wird sie ihr Ziel einer Preisstabilität erfolgreich verwirklichen, wird es einen stabilen Euro geben - was zweifellos das Hauptziel darstellt -, dessen Wert durchschnittlich der Entwicklung der fundamentalen Wirtschaftsdaten sowie den Prognosen hinsichtlich dieser Entwicklung entsprechen wird. Daher ist nicht nur die Währungspolitik, sondern auch eine vernünftige Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitiken der Europäischen Union sehr wichtig, und ich werde jetzt hierauf nicht weiter eingehen, da dies im Rahmen anderer Gelegenheiten bereits der Fall war.
In Beantwortung der dritten Frage schließlich, nämlich welchen Einfluß der Euro auf das internationale Währungssystem besitzt, möchte ich einige Worte zu dem in dem Bericht von Herrn Ruffolo enthaltenen Vorschlag von Zielzonen sagen. Ich habe nichts gegen solche Zielzonen, vorausgesetzt jedoch, daß die Variationsspannen, die dabei vorgeschlagen werden, groß sind. Unter solchen Rahmenbedingungen können sie zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der verschiedenen Mitgliedstaaten beitragen, indem einige allgemeinen Leitlinien aufgestellt werden und somit zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten für den wirtschaftlichen Bereich Verantwortlichen die Beratungen auf konkreten und klar bestimmten Grundlagen geführt werden, mit anderen Worten, indem die Kommunikation zwischen den Entscheidungsträgern verbessert wird und von daher - wie zumindest gehofft werden kann - bessere wirtschaftspolitische Entscheidungen ermöglicht werden.
Es wäre jedoch eine Illusion zu glauben, wie es einige offensichtlich noch tun, daß eine Rückkehr zu internationalen Währungssystem in der Art des Systems von Bretton Woods möglich ist, mit festen Wechselkursen zwischen Euro, Dollar und Yen. Das ist heute unmöglich und hätte auf die Weltwirtschaft erheblich negative und verhängnisvolle Auswirkungen.

Cardona
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beziehe mich auf den Bericht Friedrich und begrüße den Berichterstatter, der sich mit einem der wichtigsten Kapitel der Institutionalisierung des Kapitalmarktes befaßt hat. Der Kapitalmarkt ist aus heutiger Sicht aufgesplittet, die europäischen Finanzplätze stehen in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander. Diese wiederum stehen im Wettbewerb zu den Weltkapitalmärkten. Der Bericht gelangt anscheinend zu dem Ergebnis, daß die Einführung des Euro in die Börsengeschäfte und -notierungen ab 1.Januar 1990 sämtliche Probleme und Verzerrungen zwischen den Investoren der EU-Mitgliedstaaten lösen sowie eine wichtige Etappe der Harmonisierung im Rahmen des Prozesses der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes bedeuten wird.
Es handelt sich um einen sehr optimistischen Bericht, denn es werden nicht alle Probleme der Finanzmärkte gelöst werden können. Wir teilen nicht ganz diese formelle Ansicht, sondern vertreten die Auffassung, daß die verschiedenen Konvergenzen wohl eher die Realität sein werden. Es bestehen immer noch rechtliche und steuerliche Barrieren, die noch nicht überwunden sind. Dies bestreitet der Bericht auch gar nicht. Gerade deshalb kann es nicht sein, daß allein der Euro diese Barrieren überwinden kann.
Was die steuerlichen Barrieren anbelangt, so halten wir es für wichtig, darauf hinzuweisen, daß jedes einzelne Land seine Steuersätze und die Steuereinnahmesysteme über die Quellensteuer manipuliert und dies auch in der Zukunft tun wird, d.h. die Besteuerung ist ausschließlich auf den jeweiligen Bedarf der attraktiven Gewinnung von Darlehen beim Staat ausgerichtet - anhand von staatlichen Wertpapieren oder Schuldverschreibungen.
Ob der Euro in der Lage sein wird, dieses Problem zu lösen? Ich glaube nicht. Sie werden nun sagen: " Das ist die logische Konsequenz der Einstimmigkeitsregel" . Wirklich? Seit wann wird für das Gemeininteresse keine Lösung gefunden, selbst wenn dies das Bemühen um Konsens impliziert und, vor allen Dingen, um Einstimmigkeit? In Wirklichkeit - der Bericht geht nicht auf diese Thematik ein - stellt jedes Land, das Investitionen anziehen möchte, seine eigenen Interessen über die derjenigen Länder, die Investitionen dringend brauchen.
Nur wenn wir das Ziel des Gemeininteresses verfolgen, können die Wunschparameter dieses Berichts erreicht werden.

Watson
Herr Präsident, elektronisches Geld ist ein sehr wichtiges Thema, das es verdient hätte, getrennt behandelt zu werden und nicht in dem gemeinsamen Rahmen einer allgemeinen Aussprache über den Euro. Ich bin erfreut, daß es Herrn Stevens und der PPE-Fraktion endlich möglich erschien, die von der ELDRFraktion eingereichten Änderungsanträge, die im Ausschuß angenommen worden waren, zu akzeptieren, da es nicht sicher war, ob es uns ohne die darin vorgesehenen Änderungen möglich sein würde, seinen uns heute vorliegenden Bericht zu unterstützen.
Dieser Bericht kommt zu einem bei der Entwicklung des elektronischen Geldes wichtigen Zeitpunkt. Über die neue Technologie, die sich in mehreren Mitgliedstaaten bereits in der Entwicklung befindet, wird heute sowohl innerhalb der Kommission wie im Europäischen Währungsinstitut und in den Mitgliedstaaten diskutiert. Wenn dieser Bericht jedoch von uns heute vor den übrigen Institutionen angenommen wird, kann vom Europäischen Parlament damit ein wichtiges Signal gegeben werden, nämlich daß die Entwicklung des elektronischen Geldes nicht durch Überreglementierung und Normen, die nicht eingehalten werden können, behindert werden darf.
Das Ziel der von mir eingereichten Änderungsanträge bestand daran, ein solches Signal zu senden und die in dem ersten Entwurf des Berichterstatters enthaltenen Elemente, die einer Wettbewerb entgegenstehen, zu beseitigen. Der Bericht sieht jetzt einen Regelungsrahmen vor, durch die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die elektronische Währung, die Stabilität und Solidität der Ausgabestellen sowie das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Wir müssen sicherstellen, daß es durch einen solchen Rahmen sämtlichen entsprechend geregelten Einrichtungen - ob Banken oder Nichtbanken - ermöglicht wird, elektronisches Geld auf einer wettbewerbsfähigen Grundlage auszugeben und daß der Wettbewerb nicht durch ein System von Konzessionen eingeschränkt wird bzw. dadurch, daß der Markt nur auf Banken begrenzt wird. Interoperabilität wird bei der Entwicklung des elektronischen Geldes einen entscheidend wichtigen Faktor darstellen. Es muß gewährleistet werden, daß verschiedene elektronische Geldbörsen und Smartcards auf interoperablen Normen beruhen, um eine Zersplitterung des Marktes sowie die Entwicklung eines dem Wettbewerb entgegenstehenden Kartells zu verhindern. Schließlich darf bei einer Regulierung nicht in die Preispolitik eingegriffen werden. Wenn Unternehmen in die Entwicklung dieses Geldes investiert haben, dürfen sie nicht zur kostenlosen Ausgabe des Produktes gezwungen werden. Die Preisfestsetzung sollte durch den Markt bestimmt und den Verbrauchern die freie Auswahl gelassen werden.
Unter diesen Vorbehalten werde ich den vorliegenden Bericht gerne unterstützen.

Svensson
Herr Präsident! Ich habe drei Kommentare, nämlich erstens: Krisen und wirtschaftliche Störungen werden mit dem Euro auf den Kapitalmärkten immer häufiger auftreten, und Europa läuft Gefahr, asiatische Zustände zu bekommen.
Zweitens: Die Demokratie wird abgebaut. Vom Volk gewählte Politiker werden zu Lakaien, welche die Aufgabe haben, den Bewegungen auf den Kapitalmärkten zu dienen und sie zu erleichtern. Wir bekommen ein System, das von niemandem kontrolliert wird, und das sich nie selbst kontrolliert.
Drittens: In dieser Debatte zeigt sich eine massive Konformität der Ansichten. Was ist das für ein Parlament, in dem 95 Prozent der Diskussion aus Lobgesängen auf ein und dieselbe Idee besteht? Hier ist ja kein Platz für eine tiefgreifendere, kritische, wissenschaftliche Analyse. Diese Orthodoxie ist erschreckend, wenn man bedenkt, daß alle Versuche von 1873 bis 1993, diese Art Währungskonstruktionen zu schaffen, zu Depression und danach zum Zusammenbruch geführt haben.

Berthu
Herr Präsident, die Berichte über die Einführung der einheitlichen Währung, mit denen wir uns heute befassen, zeigen, daß die Experten ihre Arbeit unbeirrbar fortführen und daß sich, zumindest auf dem Papier, die Mechanismen des künftigen Euromarktes abzuzeichnen beginnen. Ein Grundproblem ist jedoch nach wie vor ungelöst, nämlich die Frage, ob die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten einer einheitlichen Währung in der Europäischen Union und insbesondere die beiden folgenden Nebenbedingungen erfüllt sind, nämlich die Frage, ob eine ausreichende Konvergenz der Volkswirtschaften besteht und ob das Projekt von den betroffenen Bevölkerungen ausreichend unterstützt wird. Beide Fragen werden von uns mit "Nein" beantwortet.
Zwischen den Volkswirtschaften in der Europäischen Union bestehen weiterhin Unterschiede, und wir dürfen uns nicht durch den äußeren Schein eines Defizitkriteriums, das keinen inhaltlichen Aussagewert besitzt, oder eines Kriteriums der Zinssätze täuschen lassen, bei denen keine Konvergenz besteht, weil durch die Märkte den Folgen einer Entscheidung, von der sie glauben, daß sie auf politischer Ebene bereits getroffen wurde, vorgegriffen wird. Vor allem jedoch darf nicht übersehen werden, daß die Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor nicht sehr überzeugt sind - das ist das mindeste, was gesagt werden kann, denn den letzten Umfragen zufolge sind in der gesamten Europäischen Union nur 47 % dafür -, daß also für das Projekt keinerlei Begeisterung besteht und daß sogar der Anteil der Befürworten mit Näherrücken des Termins 1999 tendenziell zurückgeht. In Frankreich haben die letzten Umfragen gezeigt, daß einem Drittel der Bevölkerung noch nicht bewußt geworden ist, daß der Euro den französischen Francs völlig ersetzen wird. Daher ist es zu verstehen, daß die französische Bevölkerung eventuell ihre Meinung ändert, wenn sie einer Realität bewußt wird, die man ihr bei der Verabschiedung des Maastrichter Vertrags nicht korrekt zu erläutern versucht hat, wenn ihr bewußt wird, daß die nationale Währung verschwinden wird und daß sie in ihrem Alltagsleben Opfer als Gegenleistung für Vorteile erbringen muß, die abstrakt, fern und globaler Art sind, und bei denen es wirklich schwierig ist, zu beweisen, daß sie von unmittelbarem und praktischem Interesse sind.
Wir stellen somit eine wachsende Kluft zwischen den Experten, die ihre Arbeit fortführen, und den Bürgern fest, die nicht den Eindruck haben, daß man sich um ihre wirklichen Bedürfnisse kümmert. Zwischen beiden Seiten werden von den Politikern bisher die Experten verteidigt. Hoffen wir, daß sich die Politiker dessen bewußt werden, daß sie dabei sind, ihre Basis zu verlieren.

Blot
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Vorfrage wurde nicht behandelt. Bevor wir uns mit den technischen Aspekten befassen, sollte sichergestellt sein, daß die Völker Europas wirklich die Einführung des Euro wünschen. Über eine so wichtige Reform sollten also in sämtlichen Mitgliedstaaten Volksbefragungen durchgeführt werden, sei es auch nur aus Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
Wir sehen im übrigen, welche Folgen die Erweiterung des Geltungsbereichs der Deutschen Mark auf die ehemalige DDR hat: Arbeitslosigkeit im Osten und höhere Steuern im Westen sind die mehrjährige folgenschwere Bilanz. Das ist also das Ergebnis, wenn zwei Ländern mit unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit eine einheitliche Währung aufgezwungen wird. Dabei spreche ich noch nicht von dem moralischen Aspekt eines solchen Experiments, nämlich der Mißachtung des Westens gegenüber dem Osten, sowie einer Gesellschaft, in der das Geld das Maß aller Dinge ist. In der Europäischen Union könnte sich das gleiche Szenario ergeben: In den Ländern, in denen es für die Unternehmen Wettbewerbsprobleme gibt, wird die Arbeitslosigkeit zunehmen. Die produktivsten Länder werden sich früher oder später zu einem Mindestmaß an Solidarität veranlaßt sehen, und die Steuern werden dann in die Höhe gehen.
Die Änderung der Währung wird sich für den Verbraucher auch inflationistisch auswirken. In Osteuropa wurde die Schaffung nationaler Währungen - in Estland, der Slowakei, Slowenien oder anderen Ländern - seinerzeit als eine Befreiung empfunden, denn damit wurde diesen Ländern der Übergang zu einer Marktwirtschaft unter besseren Bedingungen ermöglicht. In Westeuropa erfolgt seltsamerweise das Gegenteil; dabei zeigt der gute Gesundheitszustand der Währung in der Schweiz oder in Norwegen, welch großes Interesse nationale Währungen bieten.
Kurzum, es nutzt also nichts, in eine technische Diskussion einzutreten, ohne die Vorfrage des eigentlichen Grundsatzes der Schaffung des Euro geklärt zu haben, und eine solche Frage kann eigentlich nur im Rahmen einer demokratischen Diskussion geregelt werden, wozu die Veranstaltung von Volksbefragungen erforderlich ist.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, der Euro gelangt jetzt in seine letzte Phase, ob es der äußersten Rechten und ihren Verbündeten gefällt oder nicht. In einigen Wochen werden sämtliche Vorkehrungen getroffen sein, und in einem Jahr wird der Euro die rechtmäßige Währung von über 200 Millionen Europäern bilden. Daher ist die heute geführte Aussprache sehr wichtig, und ich möchte unseren Berichterstattern für die Arbeit und für den Beitrag, den sie geleistet haben, danken und sie dazu beglückwünschen.
Wie Herr Friedrich bin ich der Meinung, daß eine vollständige Integration der Finanzmärkte ermöglicht werden muß. Notwendig ist aber auch eine Harmonisierung des Rechts- und Steuerrahmens, wobei man sich davor in acht nehmen muß, sich damit zu begnügen, daß nur spekulative Märkte befriedigt werden. Notwendig ist auch, wenn nicht sogar vor allem, eine Förderung der Direktinvestitionen, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, und die inmitten unserer Europäischen Union bestehenden Steueroasen und Steuerparadiese müssen begrenzt, wenn nicht gar abgeschafft werden. Für die Akzeptanz des Euro durch die Bürger ist dies eine der Voraussetzungen.
Was das Thema der Euro und der Verbraucher anbelangt, so bin ich mit dem Vorschlag von Herrn Pérez Royo für eine doppelte Preisauszeichnung zwar einverstanden, doch möchte ich, daß eine solche doppelte Preisauszeichnung so rasch wie möglich erfolgt, damit dieses System so kurz wie möglich dauert. Was weiterhin den Verbraucher als Bürger betrifft, so schließe ich mich der sehr entschiedenen und sehr nachdrücklichen Forderung an, wonach die Umstellung nationale Währung/Euro für den Bürger kostenlos erfolgen muß. Dies muß überwacht werden, denn wie uns gesagt wird, besteht bei gewissen Banken die große Versuchung, ihre Kunden für eine solche Dienstleistung zahlen zu lassen.
Zum Bericht Ruffolo möchte ich im Namen derjenigen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verteidigen - einem Thema, an dem ich derzeit arbeite -, sagen, daß alles getan werden muß, um einen überbewerteten Euro zu vermeiden, der für die Beschäftigung negativ wäre. Zwar werden Werte nicht durch politische Maßnahmen festgelegt, doch können die Entscheidungen, die wir treffen, Auswirkungen im Sinne einer Steigerung oder Minderung haben. Im übrigen bin sich selbstverständlich für eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank und somit dafür, daß es wenigstens eine Kontrolle des ECOFIN-Rates über die Wechselkurspolitik gibt.
Was schließlich das Verhältnis zwischen Geld und neuen Technologien, um die es in dem Bericht von Herrn Stevens geht, betrifft, so möchte ich sagen, daß es auch mein Wunsch ist, daß die für die Herstellung der Münzen und Banknoten erforderliche Zeit verringert wird und wir also gegenüber dem Termin 1. Januar 2002 Zeit gewinnen können. Drei Jahre sind wirklich eine lange Zeit.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich die vorliegenden Berichte als Gelegenheit nutzen, um den hier anwesenden Herrn Silguy darum zu bitten, uns seinen Standpunkt zu den Folgen darzulegen, welche die Krise in Asien für unsere Wachstumsaussichten und für den Euro-Zeitplan haben werden.
Dürfte dies seiner Ansicht nach nicht dazu führen, daß der Zeitplan beschleunigt wird? Ist er nach wie vor der Auffassung, daß wir auf den Euro-Wert bis zum 1. Januar 1999 warten können, während der Euro-Raum und die Paritäten zwischen den Währungen am 2. und 3. Mai festgelegt werden? Es wäre begrüßenswert, Herr Kommissar, wenn Sie uns dies hier - zusätzlich zu Erklärungen in Rundfunk und Fernsehen, die von Ihnen im Augenblick häufig aufgesucht werden - sagen könnten

Hoppenstedt
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon viel gesagt, und es wird auch noch viel gesagt werden heute vormittag und heute nachmittag. Dieses Parlament hat in den letzten Jahren im Unterausschuß Währung und im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hervorragende Arbeit geleistet. Die Weisheit der Vorsitzenden hat es uns eigentlich immer leicht gemacht mit den Vertretern der Geldwirtschaft, der Politik, die mit Finanzen etwas zu tun hat, aber auch mit den Verbänden. Dazu gehören die Verbraucherverbände, die Industrieverbände und ähnliche.
Was wir uns an Informationen angeeignet haben, ist in diesem Parlament vorbildlich, und die heutige Debatte sollte durchaus vielen zugänglich gemacht werden, um aus den Diskussionsinhalten dann weitere positive Beschlüsse bis zur Mitte dieses Jahres abzuleiten. Ich glaube, daß die Ängste hier beseitigt werden können; bange machen gilt nicht. Es gilt nicht, durch einige Beiträge heute und auch nicht durch die Versuche der Professoren im Mitgliedsland Bundesrepublik, den Euro zu verhindern. Ich glaube, eine vertrauensbildende Maßnahme ist das, was wir heute hier tun.
Es gibt ja vier Berichte; der Bericht über den Euro auf den Weltmärkten und der Bericht Ruffolo haben eine gewisse Brisanz durch die Turbulenzen im südostasiatischen Bereich. Ich glaube, daß es für uns wichtig ist, darauf zu dringen, daß gerade weltwirtschaftlich die Geld-, die Zins- und die Subventionspolitik durchaus noch einmal intensiver diskutiert werden. Was wir in der Europäischen Union machen und aufgrund der Verträge von Maastricht machen müssen und auch gern machen, muß hier gemacht werden, denn was sich in Südostasien abspielt, hat ja schon seit Jahren Einfluß auf unsere Arbeits- und Wettbewerbsmärkte, und das, was dort an Subventionspolitik, Niedrigzinspolitik und Geldpolitik entstanden ist, hat viele Arbeitsplätze gekostet. Wir haben unsere Finger zu wenig auf dieses Thema gelegt, und wir sind heute doppelt dabei, indem wir riesige Geldbeiträge - über den IWF auch europäisches Geld - in diese Märkte hineinpumpen, um größere Turbulenzen zu vermeiden, wenn sie denn noch zu vermeiden sind.
Zum Bericht Perez Royo wurde schon einiges gesagt. Werner Langen hat in seinen Worten sehr deutlich gesagt, was der Verbraucher erwartet und wie der Verbraucher einzuschätzen ist; er hat aber auch deutlich gemacht - und Frau Thyssen wird das sicherlich auch noch machen -, welche Maßnahmen wir zur Information der Bürger einleiten. Wichtig ist, daß bei 50 % Staatsquote der Staat bei den Möglichkeiten, die er in den nächsten drei Jahren hat, die doppelten Preise schon deutlich macht.
Ich halte es für dringend notwendig, daß wir, was im Bericht Perez Royo auch deutlich gemacht und gesagt wurde, für den Verbraucher Vertrauen insofern schaffen, als fälschungssichere Geldnoten eingeführt werden, mit gleichen Papierstandards, mit gleichen Druckstandards. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag, den wir auch einfordern können.

Van Bladel
Herr Präsident, die kombinierte Behandlung dieser Berichte zum Euro unterstellt, daß der Bürger bereits europhil ist, aber das ist er meines Erachtens noch lange nicht. Es ist wahr, daß die Einführung des Euro die Krönung des Binnenmarkts ist. Es ist wahr, daß Europa sich hiermit wirklich eine wichtige Rolle auf internationaler Ebene erwirbt. Es ist wahr, daß die Wettbewerbsverhältnisse klar werden und der Verbraucher davon profitieren kann.
Aber der Berichterstatter Pérez Royo hat zu Recht darauf hingewiesen, daß der Erfolg beim Bürger von dessen Einschätzung des Euro abhängt und von dem Wohl, das der Euro seinem Leben hinzufügt. Mein Eindruck aus Gesprächen mit Bürgern ist, daß der Bürger den Euro hauptsächlich als eine technokratische Maßnahme betrachtet, welche die Politiker, wir also, ihm aufdrängen wollen. Daher ist jetzt vor allem die Informierung des Bürgers an der Reihe. Der Bürger hat bereits Probleme mit der Globalisierung und dem Identitätsverlust. Eine gute Flankierung des Europrozesses durch die nationalen Behörden ist absolut notwendig.
Der Erfolg des Euro bietet eine Chance für die notwendige größere politische Zusammenarbeit in Europa. Ein Mißlingen kann jedoch Chaos und das Ende der harmonischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft in verschiedenen Bereichen bedeuten. Also: An den Kriterien festhalten, den Bürger und vor allem diejenigen, die Renten beziehen oder kurz vor der Rente stehen, wie ich selbst, informieren und auf den Weg des Euro mitnehmen. Dann kann ich mit einem ruhigen Gefühl dem Bürger den Euro empfehlen und das 21. Jahrhundert als Europhiler beginnen, zur Not mit Hilfe der Euro-Hotline, die mein Kollege Gallagher vorgeschlagen hat.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beschränke mich auf den Pérez Royo-Bericht. Meine Kolleginnen und Kollegen haben die anderen Punkte bereits behandelt oder werden das noch tun. Kollege Pérez Royo hat in seinem lobenswerten Bericht die verschiedenen Facetten im Zusammenhang mit dem Euro und dem Verbraucher genannt. Inzwischen hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die praktischen Aspekte im Zusammenhang mit der Einführung des Euro eine Reihe von Vorschlägen versprochen.
Herr Kommissar, ich zitiere zwei wichtige Punkte, zu denen es noch Fragen gibt, die noch nicht ausreichend beantwortet wurden, nämlich die doppelte Preisauszeichnung und die Kosten für die Umrechnung. Was die doppelte Preisauszeichnung betrifft, möchte ich gerne hören, wie es mit einem Beschluß aussieht. Die Kommission sollte vor Ende 1997 feststellen, ob die Notwendigkeit besteht, in allen teilnehmenden Ländern eine gemeinsame Regelung einzuführen. Ich schließe mich denen an, die finden, daß eine doppelte Preisauszeichnung nicht zur Pflicht gemacht werden darf. Der Markt soll seine Arbeit machen, er bietet Raum für Flexibilität, freiwillige Vereinbarungen oder Verhaltenskodexe.
Herr Kommissar, ich hätte noch eine zweite Frage. In welchem Umfang werden die Banken dem Kunden Umrechnungskosten berechnen. Auch hier hat die Kommission versprochen, vor Ende 1997 festzustellen, ob einerseits eine gemeinsame Regelung oder nationale Gesetzgebung erwünscht ist oder andererseits die Frage den Marktteilnehmern überlassen werden kann. Könnte die Kommission die eventuelle Inrechnungstellung der Kosten für die Umstellung verbieten? Am liebsten würden wir es sehen, daß der Banksektor selbst Verhaltenskodexe formuliert. Ich wäre dem Kommissar für seine Antworten hierzu dankbar.

Ribeiro
Herr Präsident, ich weise darauf hin, daß einer der vorliegenden Berichte dem Verbraucher gewidmet ist. Ungeachtet der berechtigten Besorgnisse findet sich darin keine Erklärung darüber, wie es gelingen soll, die Kosten nicht auf den Verbraucher abzuwälzen. Man scheint sich in dem Wunsch einig zu sein, daß sie nicht vom Verbraucher getragen werden sollen, aber sie werden auf uns zukommen - und dies in beträchtlicher Höhe. Wer wird denn nun dafür aufkommen müssen?
Es reicht nicht aus zu wünschen, daß es nicht der Verbraucher sein möge und Entschließungen mit solchen frommen Aussagen anzunehmen. Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, daß die Verbraucher - zumindest noch vorläufig - Lohn- und Gehaltsempfänger sind. Bei diesem ganzen Verfahren ist es ungeheuer wichtig, die Konsequenzen auf die reellen Löhne und Gehälter und auf die Transparenz als Ergebnis einer verbesserten Vergleichbarkeit zu untersuchen.
Wir haben es hier mit einem Problem der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens zu tun, das schon in der Begründung deutlich wird, in der nämlich die Voraussage getroffen wird, daß die Vorstellung herrschen könnte, der Euro sei nur für die Reichen gedacht oder dient nur den Reichen - sowohl auf der Verbraucher- als auch auf der Unternehmensebene. In diesem Zusammenhang sind die KMU's in einigen Ländern mit der Einführung einer Einheitswährung vor weitaus größere Probleme gestellt, wenn es um die verwaltungs- und buchhaltungstechnische Organisation und die Kostenverwaltung geht.
Andererseits bleibt zumindest in Europa das ernsthafte Nachdenken über die Folgen der Einführung des Euro in denjenigen Ländern und Regionen mit Währungszonen aus, die in der Nachfolge von Beziehungen zwischen Metropole und Kolonien gegründet wurden und eine Erweiterung durch ehemalige Kolonien anderer Metropolen erfahren haben, wie z.B. im Falle der Gemeinschaft des frankophonen Afrikas und Guiné-Bissau.
Eine Bemerkung zum Schluß: Es wird ein relativer Verzug bei dem Entwurf für einen Ausgleichsmechanismus festgestellt, der auf asymmetrisch Schocks reagieren könnte. Er muß sich notwendigerweise von den Mechanismen des IWF abheben, da letzterer auf Weltebene greift und Folgen mit sich bringt, die gewöhnlich die Ursachen außer acht lassen und sie eher noch verschlimmern.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einführung unserer neuen gemeinsamen Währung verlangt nicht nur die bestmöglichen flankierenden geldpolitischen Begleitmaßnahmen und die Berücksichtigung aller Einflußgrößen auf die Kapitalmärkte sowie der externen Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion, sondern darüber hinaus vor allem die bestmögliche Förderung der Annahmebereitschaft des Euro in unserer Bevölkerung. Die Annahmebereitschaft des Euro wird auch verstärkt, wenn sichtbar gemacht werden kann, wie damit gearbeitet wird. Gerade in diesem Zusammenhang wäre besonders wichtig, darauf zu achten, daß am Kapitalmarkt Ausschüttungen und Rückzahlungen - zum Beispiel von Pensionsfonds - brauchbaren Anlagegrundsätzen unterworfen werden. Dem Kongruenzprinzip, daß nämlich ein Großteil der Gelder im Inland, in der Europäischen Union verbleiben muß, ist Rechnung zu tragen - das als Hinweis auf den Friedrich-Bericht - und zwar gerade jetzt, weil Investitionen in der Europäischen Union wichtiger denn je sind, um unsere Beschäftigungssituation in den Griff zu bekommen. Das hat vordringliche Bedeutung. Gerade daran wird auch der Euro, die Geldwirtschaft schlechthin von morgen gemessen werden. Geldwirtschaft darf nicht nur etwas Abstraktes sein.
Darüber hinaus sind die verbraucherpolitischen Aspekte von besonderer Bedeutung. Die Einführung des Euro darf in der Umstellungsphase den Konsumenten nichts kosten, keine Kosten verursachen. Umstellungs- und Umrechnungskosten dürfen nicht angerechnet werden. Die Kontinuität bestehender Verträge muß gewährleistet sein. Dazu braucht man Begleitmaßnahmen. Eine der wesentlichen Begleitmaßnahmen ist die doppelte Preisauszeichnung. Die doppelte Preisauszeichnung verlangt wiederum ein rechtliches Regelwerk, eine Verordnung. Diese Verordnung ist notwendig, um Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für den Konsumenten zu erreichen. Es geht nicht darum, daß man dem Markt nicht trauen kann, es geht darum, beim Konsumenten für den Euro Vertrauen zu erwecken. Dazu trägt auch die Rechtsverbindlichkeit bei.
Es kommt auch darauf an, daß ein gutes Gefühl für die gemeinsame Währung entwickelt wird. Das schafft Glaubwürdigkeit und trägt damit auch zu der Reputation bei, die unsere Institutionen und vor allem die Europäische Zentralbank benötigen.
Der Weg zur Stabilität erfordert viele Begleitmaßnahmen, aber vor allem viel, viel Einfühlungsvermögen. Das wiederum ist die politische Herausforderung schlechthin. Das darf nicht nur Angelegenheit der Geldtechnokratie sein!

Secchi
Herr Präsident, heute vormittag ist eine äußerst wichtige Aussprache im Gange, welche die aktive Rolle des Europäischen Parlaments in dieser Phase der Vorbereitung der letzten und definitiven Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion unterstreicht.
Ich möchte gerne einige Bemerkungen machen, die in gewisser Weise die ausgezeichneten Berichte der Kollegen Friedrich über die Kapitalmärkte, und Ruffolo über die äußere Rolle des Euro betreffen. Dazu beginne ich mit einer Frage: Ist es ausreichend, wenn man als Ziel der Stabilität, die als wesentliche Aufgabe der Unabhängigkeit der zukünftigen Europäischen Zentralbank zugrunde liegt, auf das Erfordernis der Rechenschaftspflicht besteht, um ein gutes Regierungssystem der europäischen Wirtschaft zu haben?
Es besteht kein Zweifel, daß die Währungspolitik mit dem gesamten Rest der Wirtschaftspolitik interagiert und von dieser beeinflußt wird: Sie interagiert vor allem mit der Steuerpolitik, der Haushaltspolitik, der Abgabenpolitik und mit der - wie wir sie bezeichnen können - nichtmonetären Leitung der Wirtschaft. So ist also das eigentliche Thema, das wir angehen müssen, das zukünftige System der wirtschaftlichen governance für die Europäische Union innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion.
Ich bin der Meinung, daß die auf dem jüngsten Luxemburger Gipfel gefaßten Beschlüsse, die grundsätzlich die Schaffung des sogenannten Eurocouncils befürworten, in die richtige Richtung gehen und die Notwendigkeit einer nichtmonetären Leitungsautorität zusammenfassen, die in gewisser Hinsicht das Pendant zu der monetären Leitung durch die Europäischen Zentralbank darstellt. Es handelt sich um ein System, das auf zwei unabhängigen wirtschaftspolitischen Einrichtungen gründet, die jedoch unvermeidlich in einem Geflecht miteinander verbunden sind, das in einem System wie dem europäischen im Bereich der Wirtschaftspolitik im allgemeinen besteht zwei Einrichtungen, die darüber hinaus gleichwertig sind, die sich und das gilt vor allem für den Eurocouncil - der Notwendigkeit stellen müssen, eine schnelle Lösung zu einigen grundlegenden Themen zu finden. Diese beruhen, wie wir offensichtlich feststellen können, darauf, daß die Wirtschafts- und Währungsunion, wie eine Medaille aus zwei untrennbaren Seiten besteht: Einer Währungs- und einer Nichtwährungsseite; bei der letzteren möchte ich die Themen hervorheben, die den europäischen Binnenmarkt und die Notwendigkeit einer beschleunigten Realisierung sowohl des sogenannten Aktionsplans als auch der steuerlichen Fragen betreffen.
Unter diesem Gesichtspunkt, sind Beschlüsse des ECOFIN-Rates vom 1. Dezember äußerst ermutigend, und ich glaube, daß das Europäische Parlament die Gelegenheit haben wird, auf sie zurückzukommen und weitere Fortschritte anzuregen: Man braucht, abschließend, nur einen Aspekt anzuführen, der mit dem, was Herr Friedrich betonte, interagiert, nämlich das Abkommen über eine Besteuerung der finanziellen Einkünfte für natürliche, nicht ansässige Personen; ein Thema von grundlegender Wichtigkeit, um dem zukünftigen Kapitalmarkt nach Einführung des Euro die Möglichkeit zu geben, adäquat zu funktionieren.

Fitzsimons, Jim
Herr Präsident, ich begrüße die allgemeine Zielrichtung des Berichts von Herrn Pérez Royo, weil darin die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Verbraucher im Vorfeld der Einführung der einheitlichen Währung anerkannt wird. Aus irischer Sicht möchte ich sagen, daß wir nicht möchten, daß wie seinerzeit bei der Einführung des Dezimalsystems Anfang der 70er Jahre, als allgemeine Verwirrung herrschte, heute die gleichen Fehler begangen werden.
Zwar ist mir bewußt, daß die Euro-Banknoten und -Münzen den 340 Millionen Verbrauchern erst im Jahr 2002 verfügbar sein werden, doch ist für die auf europäischer Ebene finanzierten Informationskampagnen, die diesbezüglich durchzuführen sind, der Faktor Zeit noch immer von wesentlicher Bedeutung. Im Vorgriff auf den Termin des Jahres 2002 können zahlreiche Bank- und Handelsgeschäfte bereits unter Verwendung der EuroWährung durchgeführt werden. Die Kommission muß zusammen mit den nationalen Regierungen Informationskampagnen finanzieren, die speziell die doppelte Preisauszeichnung in Euro und nationaler Währung während der Zeit der Vorbereitung auf die WWU betreffen. Kampagnen bezüglich der doppelten Preisauszeichnung müssen Bestandteil dieses Prozesses der Schaffung der WWU sein und sie müssen gemeinschaftsweit in sämtlichen wichtigen Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften erfolgen. Die Preise für Produkte sollten mit dem Preis in Euro und in der nationalen Währung ausgezeichnet sein.

De Clercq
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, oft werden die externen Aspekte der WWU in der Eurodiskussion übersehen. Zu Unrecht, denn die externen Auswirkungen der WWU werden erhebliche Folgen haben sowohl für die EU selbst als auch für unsere direkten Partner und für die ganzen internationalen ökonomisch-monetären Beziehungen.
Der Euro wird unleugbar eine wichtige Rolle spielen als internationale Währung, er wird für mehr Gleichgewicht im internationalen Währungssystem sorgen, vor allem gegenüber dem Dollar. Die WWU wird die EU in die Lage versetzen, Angriffen von außen besser Widerstand zu leisten, wie sie durch spekulative Kapitalströme verursacht werden. Die WWU bedeutet einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem neuen und ausgewogeneren internationalen Währungssystem, von einem unipolaren zu einem multipolaren System, in dem die Europäische Union eine tonangebende Rolle spielen kann und hoffentlich auch spielen wird.
Die Europäische Union wird durch die WWU auch eine größere Verantwortung innerhalb der internationalen finanzwirtschaftlichen Organisationen erhalten. Die konkrete Ausfüllung davon, unter anderem innerhalb des IWF und der G7, ist daher dringend gewünscht.
Schließlich möchte ich auf die Gefahr hinweisen, im Hinblick auf den Start der dritten Phase der WWU im voraus zu viel regulieren und beschränken zu wollen. Nicht sosehr unsere Steuerung im voraus, sondern vor allem der Markt, beeinflußt natürlich durch eine glaubwürdige und wirksame makroökonomische Politik, muß den Kurs des Euro bestimmen. Ein Kurs, der auch nach außen eine positive Wirkung hat auf die ökonomische Situation von Europa und auf die weltweite ökonomische und monetäre Zusammenarbeit und Stabilität.

Willockx
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zehn Jahren entstand der politische Wille für dieses ehrgeizige Projekt des Euro. In den vergangenen Jahren wurde auf recht spektakuläre Weise die wirtschaftliche Konvergenz verbessert trotz manchmal schwieriger konjunktureller Auswirkungen. Heute stehen wir am Vorabend der Übergangsperiode, die wichtig und von großer Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der neuen europäischen Währung sein kann. Vorerst liegt der Ball sehr schnell im Feld der nationalen Behörden. Sie werden der nationalen Währung mehr Glaubwürdigkeit verleihen, wenn sie nicht nur neue Anleihen in Euro drucken, sondern auch die offenen nationalen Schulden maximal in den Euro konvertieren.
Zweitens wird der Euro auch mehreren Ländern eine Antwort bieten, die gerne die Reserven als solche mehr differenzieren. Ich sage nicht, daß der Euro an die Stelle des Dollars treten wird, aber ich sage, daß der Euro ein wichtiger Faktor der Diversifizierung werden kann.
Drittens ist es deutlich, daß die Summe der Reserven der teilnehmenden Länder größer ist als zur Unterstützung der einheitlichen europäischen Währung nötig ist. Ich unterstütze daher die Forderung von Berichterstatter Ruffolo, daß die Europäische Kommission prüft, auf welche Weise die überschüssigen Reserven am besten verwendet werden können.
Viertens muß jetzt in der Übergangsphase alles daran gesetzt werden für die Information der Öffentlichkeit. Die Zeit der Unsicherheit wird vorbei sein, wenn der zweite Mai einmal vorüber ist. Alle Mittel, alle budgetären Mittel, die wir für Information haben, müssen wir auf die Information der Bürger für die Einführung des Euro verwenden.
Fünftens wird der Banksektor eine wichtige Rolle spielen. Der Banksektor, der in der jüngsten Vergangenheit auch in unserem Land bewiesen hat, das Vertrauen in sein Verhalten dem Verbraucher gegenüber nicht wert zu sein. Ich rechne daher nicht, wie Frau Kestelijn und Kollege De Clercq soeben sagten, mit den Kräften des Markts. Ich denke, daß die Europäische Kommission und, falls nötig, die nationalen Mitgliedstaaten die kostenlose Umrechnung der nationalen Währungen auf den Euro gesetzlich regeln und gewährleisten müssen.
Schließlich bietet die Einführung des Euro auf einer breiteren Ebene auch noch neue Möglichkeiten und neue Perspektiven. Wir müssen heute den Ansatz zur europäischen wirtschaftlichen Koordination versuchen, wie er am 1. Dezember beim letzten ECOFIN vereinbart wurde. Wir müssen diesen Ansatz zur wirtschaftlichen Koordination verwenden, um zusammen einen Weg zu entwickeln, der die Nachteile und die Folgen der Krise auf den asiatischen Märkten heute für Europa riskiert zu verursachen. Das ist der erste Test, was mich betrifft, für eine bessere wirtschaftliche Koordination, die an die Einführung des Euro gekoppelt werden muß.

Rübig
Herr Präsident! Je kleiner die Beträge, desto höher die Kosten. Ich war dieses Jahr im Sommer mit meiner Tochter in Italien in Urlaub, und sie hat 100 Schilling in einem Geldwechselautomaten gewechselt. Es sind 9.600 Lire herausgekommen. Als wir nach Österreich zurückkamen, habe ich ihr den Betrag aufgerundet wieder zurückgegeben: 10.000 Lire. Herr Kommissar, raten Sie, wieviel Geld beim österreichischen Automaten herausgekommen ist: Genau die Hälfte, 50 % hat sie zurückbekommen! Ich glaube, daß das im Tourismus und in vielen anderen Bereichen in Europa sehr viel Geld kostet. Wenn man jetzt bedenkt, daß wir gegenüber Amerika ca. 50 % mehr Beschäftigte in den Banken haben, und das bei höheren Personalkosten, die ja letztendlich auch notwendig sind, um diesen ganzen Umwechslungs- und Risikobereich in den Griff zu bekommen, dann müssen wir schon in Zukunft auf unser europäisches Bankwesen achten und auch sehen, wie in Zukunft die Bankenaufsicht funktionieren soll.
Wenn man weiß, daß die Bankenwelt eine der Hauptursachen für die Krise in den ASEAN-Staaten darstellt, dann sollten wir bei der Umstellung des Euro ein besonderes Augenmerk auf gesunde Banken in Europa richten. Letztlich ist es ja auch so: Je größer die Beträge sind, desto größer ist das Risiko, und ich glaube, eine unserer Hauptaufgaben sollte sein, das Risiko einzugrenzen.
Wenn man bedenkt, daß der Dollar von 1985 bis 1995 - und das ist eine Studie des österreichischen WIFO - uns ca. 1, 3 Millionen Arbeitsplätze in Europa gekostet hat, dann sieht man, welche Bedeutung eine gemeinsame Währung für uns hat.
Wenn man von der Härte des Euro spricht, dann muß ich sagen, daß der Euro vielleicht härter wird, als das manchem Exporteur lieb ist.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, ich möchte auf den Bericht von Herrn Friedrich eingehen, und im Namen meiner Fraktion kann ich sagen, daß wir mit Herrn Friedrich einer Meinung sind, daß es möglich ist, daß nach Zustandekommen des Euro der zweitgrößte Rentenmarkt der Welt in Europa entsteht. Hier liegen also Chancen für Europa. Aber es reicht nicht aus, das festzustellen. Gerade auf dem Gebiet der günstige Bedingungen schaffenden Politik wird die Union noch viel initiieren müssen, zum Beispiel im Bereich Gesellschaftsrecht, Vorschriften für Rechnungswesen und Börsenregeln. Es ist wirklich skandalös - und ich habe das in diesem Saal bereits früher gesagt -, daß wir es noch immer nicht geschafft haben, ein Statut der Unternehmen zustandezubringen. Es wurden so viele Anstrengungen in diesem Punkte unternommen auch durch den Davignon-Ausschuß, und es zieht sich einfach weiterhin in die Länge.
Schließlich möchte ich auch, genau wie Herr Friedrich, die Aufmerksamkeit auf die Pensionsfonds in den verschiedenen Mitgliedstaaten lenken. Durch die bestehenden Verpflichtungen, daß sie ihre Investitionen zum größten Teil im Land des Sitzes machen müssen, werden auch hier Chancen verpaßt. Ich werde persönlich auch in meinem Bericht für den Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über das Grünbuch für die Pensionen auf diesen Punkt aufmerksam machen. Aber auch hier wird die Europäische Kommission meiner Auffassung nach eingreifen müssen, um die Mitgliedstaaten zu der Einsicht zu bringen, daß sie nicht mehr an der veralteten Politik in diesem Punkt festhalten können.

Torres Marques
Herr Präsident, gestern zeigten die Fernsehstationen der ganzen Welt Bilder von vier deutschen Professoren, die bei Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage gegen die Einführung des Euro in ihrem Land einreichten und von einer Umfrage berichteten, wonach sich 60 % der Deutschen gegen die neue Währung aussprechen.
Warum sind nur schlechte Nachrichten eine Meldung wert? Das Europäische Parlament gibt heute ein Beispiel für seine Beharrlichkeit bei der Schaffung des Euro zum geplanten Zeitpunkt, indem es vier ¨wichtige und äußerst interessante Berichte diskutiert. Vorab möchte ich die Verfasser zu ihren Berichten beglückwünschen, Herrn Friedrich zu seinem Bericht über die Auswirkung der Einführung des Euro auf die Kapitalmärkte, Herrn Ruffolo zu seinem Bericht über die externen Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion, Herrn Stevens zu seinem Bericht über das elektronische Geld und die WWU sowie Herrn Perez Royo zu seinem Bericht über den Euro und den Verbraucher.
Wie werden wohl die Medien über diese Debatte im Europäischen Parlament berichten? Angesichts der knapp bemessenen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, habe ich mich dazu entschieden, in meinem Beitrag nur auf den letzten Bericht einzugehen, denn, wie wir in Portugal zu sagen pflegen: Verbraucher sind wir alle.
Diese unvorstellbare Revolution, die der Euro in der ganzen Welt auslösen wird - nicht nur in den Ländern der EU - setzt - um akzeptiert zu werden und 100 %ig zu funktionieren - jedoch voraus, daß die Bürger gut unterrichtet sind und...
(Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, wenn ich meinen Redebeitrag an dieser Stelle unterbreche, weil ich bemerkt habe, daß der Herr Kommissar seine Kopfhörer nicht benutzt und - soweit ich unterrichtet bin - ist er des Portugiesischen nicht mächtig) ... daß die Institutionen, die sich mit der Währung und den Verbrauchern befassen, klare und eindeutig definierte Regeln haben. Auch das Personal dieser Institutionen, das in direktem Kontakt zu den Verbrauchern steht, muß sich in ausreichendem Maße Ausbildungsmaßnahmen unterziehen, damit es die allgemeine Öffentlichkeit vollständig unterrichten kann und keinen Raum für unberechtigte Zweifel läßt.
Die Ausbildungsmaßnahmen müssen so schnell als möglich umgesetzt werden, denn der Euro gilt möglicherweise ab 1. Januar 1999 als Zeichengeld im buchhaltungstechnischen Sinne und in Form von Schecks sowie Kreditund Belastungskarten. Wenn seine Benutzung bis 1. Januar 2002 - ab diesem Jahr werden die Geldscheine und Münzen in Umlauf gebracht - auch nicht vorgeschrieben ist, ist sie doch zumindest erlaubt und wünschenswert. Für den Verbraucher ergeben sich nur Vorteile, wenn er ihn unterstützt.
Er ist wünschenswert, weil die Transparenz, welche die Preisangabe in einer einzigen Währung mit sich bringen wird, und die Notwendigkeit einer rigorosen Finanzpolitik, die zu Rückgängen bei den Zinssätzen und der Inflation führen wird, für den Verbraucher nur von Vorteil sein wird. Im Bereich der Dienstleistungen können der Katalogkauf sowie die Finanzgeschäfte deutlichen Aufwind bekommen. Dem Verbraucher müssen jedoch echte Garantien an die Hand gegeben werden. Daher frage ich die Kommission, ob Sie bereit ist, auf diesen Gebieten einen Schritt nach vorn zu machen: Durchführung von Verbraucherinformations-Aktionen, Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte, Förderung spezifisch ausgerichteter Programme für Schulen, Universitäten und nichtstaatliche Organisationen - insbesondere solche, die sich um die Belange von Frauen kümmern. Weiter sollte der Umtauschkurs von einer Landeswährung in Euro und umgekehrt gebührenfrei sein. Diese zuletzt genannte Maßnahme kann grundlegend sein, denn der Erfolg des Euro ist nicht nur an die ihm ureigenen Verdienste gebunden, sondern auch an die Art und Weise, wie er von den Menschen angenommen wird. Der gebührenfreie Umtausch scheint mir ein wesentliches Prinzip für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die neue Währung zu sein.

Pex
Herr Präsident, genau wie der Euro befindet sich Frau Peijs in der Luft, und darum darf ich an ihre Stelle treten, was ich gerne tue, denn dann darf ich wieder einmal über mein eigenes Fach sprechen.
Zunächst eine Bemerkung zum Stevens-Bericht. Die Kommunikations- und Informationstechnologie macht große Fortschritte. Darum erwarten der Handel und die Verbraucher, daß Europa neue, einfache und elektronische Zahlungsmöglichkeiten in der zukünftigen Eurozone schafft. In diesem Moment erfolgen 90 % der Zahlungen innerhalb der Mitgliedstaaten. Es wird erwartet, daß die Menge der elektronischen grenzüberschreitenden Zahlungen in der Zukunft explosiv ansteigen wird. Viele Menschen benutzen jetzt auch im Urlaub Kreditkarten. Der Einzelhandel sucht nach billigeren Systemen. Eine europäische Chipkarte mit Euro auf dem Chip wird wahrscheinlich billiger sein. In der Zukunft werden darum Unternehmen grenzüberschreitende Chipkarten anbieten wollen.
Im Stevens-Bericht gibt das Parlament zum ersten Mal an, welche Richtung es mit diesen zukünftigen Zahlungssystemen einschlagen will. Ich bin froh, daß das Parlament eine Richtung zu wählen scheint, die dem Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank Raum bietet. Die zuvor gewählte Linie eines einzigen Tenders, wobei schließlich ein einziger Anbieter die Karte auf den Markt bringen wird, wurde zum Glück verlassen. Die Anwesenheit mehrerer Anbieter wird den Anreiz zur Innovation und zur Senkung der Kosten verstärken, sowohl für den Verbraucher als auch für den Handel. Das ist genau das, was für die weitere Entwicklung und die Stimulierung des Gebrauchs der Technologie erforderlich ist.
Dann zum Bericht "Der Euro und der Verbraucher" . Der Erfolg des Euro wird in erster Linie vom Vertrauen des Verbrauchers in die neue Währung abhängen. Darum ist dieser Bericht natürlich sehr wichtig. Vertrauen in eine Währung bedeutet Vertrauen in den Wert des Euro. Die Verbraucher müssen sich an den Gebrauch gewöhnen und müssen lernen, die neuen Preise zu beurteilen.
Der Berichterstatter denkt, daß bereits am 1. Januar 1999 mit der doppelten Preisauszeichnung begonnen werden muß. Ich bin völlig dagegen. Das verursacht den KMUs und vor allem dem Handel sehr hohe Kosten, die unvermeidbar an den Verbraucher weiterberechnet werden. Gute Aufklärung ist gerade im Interesse der Wirtschaft selbst. Ein unsicherer Verbraucher, der beim Preis unsicher ist, behält sein Geld in der Tasche.
Wir dürfen dem Handel nicht genau vorschreiben, wie er den Kunden informiert, sondern wir müssen diese Preismitteilungen der Kreativität des Sektors selbst überlassen. Eine rigide europäische Richtlinie ist darum die schlechteste Lösung.
Die Beobachtungszentren, die laut dem Berichterstatter die Kontrolle über die Umrechnung in den Euro ausüben sollen, scheinen mir völlig überflüssig zu sein. Die Rechtsvorschriften zur Umrechnung vom Juni letzten Jahres sind ausreichend, um die Sicherheit der Verbraucher zu garantieren. Wenn die Wirtschaft oder andere Organisationen unerwartet die Situation durch ungesetzliche Abrundungen mißbrauchen, kann und wird dies juristisch angefochten werden.
Natürlich muß den Verbrauchern erklärt werden, was der Euro für sie bedeuten wird. Dabei sind Informationskampagnen für die breite Öffentlichkeit durch die Behörden unentbehrlich. Aber gesetzliche Regelungen, die zu großen Kostenerhöhungen führen werden, kommen wie ein Bumerang zurück zum Verbraucher, und das ist sicher nicht der Sinn der Sache.

Paasilinna
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Euro wird stark und glaubwürdig sein. Das Vertrauen der Märkte allein reicht nicht aus. Es ist das Vertrauen der Bürger notwendig. Das bedeutet mehr Demokratie und die Kontrolle der Zentralbank sowie eine Verantwortung für die demokratischen Organe.
Große Unternehmen werden zu Beginn der dritten Phase auch in Finnland sofort zum Euro übergehen. Zum Beispiel haben schon 64 Prozent der Großunternehmen in Finnland mitgeteilt, daß die Vorbereitungen im Gange sind. Aber in den kleinen Unternehmen ist die Situation wesentlich schlechter. Nur sieben Prozent haben die Vorbereitungsarbeit eingeleitet. In den Unternehmen des Dienstleistungssektors ist die Situation noch viel schlechter. Der Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen ist jedoch der Hauptarbeitgeber in Europa. Die kleinen und mittleren Unternehmen verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen zur Schaffung neuerer Informationssysteme und auch nicht immer über ausgebildetes Personal oder Mittel zum Kauf von Dienstleistungen. Die Kommission sollte deshalb ein Beratungspaket für die kleinen und mittleren Unternehmen schaffen.
Damit die Kosten der Übergansphase sich nicht auf die belasteten Steuerzahler zukommken, muß so vorgegangen werden, daß die Kosten für die Einführung des Euro nicht durch die Verbraucher getragen werden müssen. Der Euro ist das Projekt des Jahrhunderts, aber er wird in den Mitgliedstaaten wie im Halbschlaf bekannt gemacht. Die mit dem Euro verbundene Ausbildung und Information der Bürger ist äußerst wichtig und in vielen Bereichen hinken diese hinterher. Eine ungeordnete und unzureichende Information hat ein Bild der Unentschlossenheit und der Heimlichtuerei geschaffen und unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit erhöht auch das den Widerstand. In Erinnerung an die riesigen Abwertungen nach dem Krieg und den Banknotentausch verhält man sich in Geldfragen sehr ernsthaft. Dieses, das Geld, ist ja um so wertvoller, je weniger davon vorhanden ist. Deshalb muß die Information über das neue Geld sicher und umfassend sein. Ich schlage vor, daß in jedem Mitgliedstaat nach den Fernsehnachrichten eine Informationsserie eingefügt wird, die Schritt für Schritt darüber aufklärt, worum es geht. Es kann doch nicht möglich sein, daß die Saugfähigkeit der Windeln für Kleinkinder besser erläutert wird als die Zugkraft der gemeinsamen Währung.
Ich stimme dem Kollegen Pérez Royo darin zu, daß sich die Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Telefonunternehmen an der Informationskampagne beteiligen müssen, indem sie die Preise auf den Rechnungen an die Verbraucher auch in Euro ausweisen. Wir können jedoch nicht erwarten, daß beispielsweise die Handelsunternehmen- ich meine nicht die Supermärkte - die Möglichkeit hätten, ihr Personal zu Informanten über den Euro für die Bürger auszubilden, wie es hier angedeutet worden ist. Das ist die Aufgabe der öffentlichen Macht und natürlich auch unsere Aufgabe.

Thyssen
Herr Präsident, die Einführung des Euro wird für alle Marktteilnehmer natürlich Veränderungen mit sich bringen, und wir sind davon überzeugt, daß die positiven Auswirkungen die negativen bei weitem übertreffen werden, auch für den Verbraucher. Über die positiven Auswirkungen brauchen wir uns nicht so viel Sorgen zu machen, aber wir müssen sie natürlich doch den Menschen erläutern. Da muß noch eine Menge geschehen. Was die Nachteile betrifft, da müssen wir dafür sorgen, daß sie so klein wie möglich bleiben, auch wenn sie vor allem und in der Hauptsache eine Frage des Übergangs sind. Damit uns das gelingt, müssen wir auch für Informationen sorgen, aber wir müssen auch gut begreifen, daß Informationen zwar notwendig, aber unzureichend sind, wir müssen begreifen, daß wir auch einen gesetzlichen und notwendigen Rahmen brauchen, einen Rahmen, der dafür sorgt, daß eine Fälschung der Geldscheine verhindert wird, daß die Umrechnungen zum richtigen Kurs und in der richtigen Berechnungsweise erfolgen. Daß die Einführung des Euro die Kontinuität von Verträgen nicht angreift, daß der Zeitraum des Zusammentreffens von gesetzlichen Zahlungsmitteln in verschiedenen Einheiten so kurz wie möglich ist, und daß Informationen so gegeben werden, daß der Verbraucher weiß, daß sein Vertrauen begründet ist.
Die meisten dieser Fragen sind gesetzlich geregelt, aber leider nicht optimal. Meine Fraktion ist davon überzeugt, daß Beitrittsverträge nicht vom Kontinuitätsprinzip abweichen dürfen. Wir haben darum einen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir die Kommission auffordern, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 1103 vorzulegen. Ich möchte gerne wissen, ob der Kommissar bereit ist, hierzu eine Initiative in Erwägung zu ziehen.
Dann besteht noch das Problem der doppelten Preisauszeichnung. Die Polarisierung der Interessen des Verbrauchers auf der einen Seite und des Kleinhandels auf der anderen Seite ist unseres Erachtens nicht realistisch. Diese Interessen laufen viel mehr parallel als manche uns glauben machen wollen. Von dieser Philosophie ausgehend haben wir Änderungsantrag 8 eingereicht. Ein Änderungsantrag, in dem wir fordern, noch etwas abzuwarten. Abzuwarten bis nach 1999, um zu sehen, was die Märkte spontan tun werden. Dann können wir auf der Basis von faktischen Reaktionen der Marktteilnehmer sehen, woran Bedarf besteht, ob wir eine detaillierte Regelung für eine doppelte Preisauszeichnung benötigen. Wenn ja, wie wir die am besten an die realen Bedürfnisse jedes Teilnehmers anschließen lassen.

Hendrick
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatter verschiedener hervorragender Berichte über die Einführung des Euro beglückwünschen. Der Euro ist in der Tat im Kommen. Die Einführung des Euro kündigt eine neue Ära an und stellt zweifellos das größte Wirtschaftsprojekt dar, das die Welt je gesehen hat. Aus diesem Grund ist der Erfolg des Euro von äußerster Wichtigkeit.
Sämtlichen vorliegenden Berichten ist ein Thema gemeinsam, nämlich daß die Benutzer die großen Gewinner sein werden, ob es sich nun um die Verbraucher, die Geschäftswelt oder ganz einfach um diejenigen handelt, die mit Währungen auf den internationalen Finanzmärkten zu tun haben.
In dem Bericht von Herrn Stevens geht es speziell um die Einführung der neuen Technologie, und es wird darin eine Lösung in Form des elektronischen Geldes geboten. Damit wird die Möglichkeit erleichtert, sich in der Europäischen Union mit elektronischem Geld frei zu bewegen, wodurch einer der im Vertrag verankerten Grundsätze der Freizügigkeit gefördert wird, nämlich vor allem die Mobilität der Arbeitnehmer.
Damit wird für sicheres und fälschungssicheres Geld gesorgt, und es werden ferner Wirtschaftszweige gefördert, wie die Tourismusindustrie, die einen der Sektoren mit dem schnellsten Wachstum in der Europäischen Union darstellt.
Es handelt sich um ein wichtiges Element des Wirtschaftsgefüges, und Europa wird dadurch geeint werden wie nie zuvor. Das Funktionieren des Binnenmarktes wird dadurch verbessert und die Wirtschaft in der Europäischen Union stabilisiert werden, insbesondere dort, wo es auf den globalen Finanzmärkten Turbulenzen gibt. Ferner wird dadurch eine Ära der neuen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit gefördert werden, und ich möchte, daß daneben das Konzept der demokratischen Rechenschaftspflicht eingeführt wird. Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen zu, die über die Einführung eines Bankenausschusses sprachen, denn mit der Europäischen Zentralbank muß ein Dialog geführt und die Europäische Zentralbank muß genau überwacht und kontrolliert, sie muß rechenschaftspflichtig gemacht werden, so daß das Parlament Ratschläge erteilen kann. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich jedoch der Auffassung, daß die Unabhängigkeit der Zentralbank nie in Frage gestellt werden darf, da andernfalls die Finanzmärkte dem Euro den Rücken kehren werden.
Uns bietet sich eine großartige Gelegenheit, und es wird uns eine hohe Belohnung geboten. Laßt uns diese Gelegenheit ergreifen, um Europa ins 21. Jahrhundert zu führen und der Europäischen Union Wohlstand zu verschaffen.

Garosci
Herr Präsident, wir haben nun vier sehr interessante Berichte über ein Thema grundlegender Wichtigkeit gehört. Die Zukunft der Glaubwürdigkeit Europas wird sich im Umfeld des Euro und der Einführung der Einheitswährung abspielen. Die Einheitswährung ist gleichzeitig Mittel und Zweck, den Staatsbürgern klarzumachen, daß sie Teil eines Ganzen sind, innerhalb dessen sie, dank der Einheitswährung, reisen, einkaufen, sich bewegen usw. können. Es gibt praktische Probleme, die von den Berichterstattern, denen wir für die Berichte unseren Dank aussprechen, angesprochen wurden; es gibt andere Probleme, die noch nicht aufgekommen sind und die in den nächsten Monaten, wenn nicht sogar Wochen, durch die Einheitswährung unweigerlich besser geklärt werden. Der Euro ist eine friedliche Revolution zur Jahrhundertwende; eine notwendige Bedingung, zur Uniformierung und Kollektivierung eines wirtschaftlichen Systems, das die Europäische Union als großes Instrument zur Verdeutlichung ihrer eigenen Funktion verwenden muß.
Es gibt praktische Probleme, die offenkundig mit der Funktionalität des Verhältnisses zwischen jenen, die den Euro in Umlauf bringen müssen, und dem Endverbraucher, dem Bürger, vor allem als Verbraucher, im Zusammenhang stehen. Bereits von anderen Kollegen wurde darauf aufmerksam gemacht, daß der Bürger mit dem Euro natürlich in Banken, doch vor allem in wirtschaftlichen Verteilungssystemen konfrontiert sein wird: in Geschäften, in Supermärkten, in Restaurants und in Reisebüros; und dort wird er einen kaufmännischen Gesprächspartner - einen kleinen Unternehmer, einen Mitarbeiter - brauchen, der ihm erklärt, wie der Euro funktioniert. Daher müssen wir in diesem Sinne für den Verbraucher Informationsarbeit leisten und für die wirtschaftlichen Unternehmen Schulungen ermöglichen. Dennoch sollten wir die Bürger nicht mit Übergangskosten belasten, die beim Wechsel von nationaler Währung zu europäischer Einheitswährung entstehen.
Zum Schluß möchten wir auf einige Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendungsmöglichkeit der Einheitswährung hinweisen. Der Euro wird im Wirtschaftssystem die größte Verbreitung finden und dort dem Bürger als Verbraucher am bekanntesten werden. Hier wird der Handel sehr kurzfristig, klar und prägnant den Erfordernissen an Informationen über diese bedeutenden Innovation gerecht werden müssen. Wir müssen daher die Händler, ob groß oder klein, in die Lage versetzen, Aufklärungsarbeit zu leisten und begreiflich zu machen, wie der Euro funktioniert, da sonst die Kosten für die Einführung des Euro alle Komponenten des Wirtschaftssystems - Industrie, Produktion und Verbraucher - sprengen würde. Wir müssen und wollen vermeiden, daß die Endkosten für die Einführung der Einheitswährung nur auf den Schultern der Verbraucher lasten könnten.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die heute geführte Aussprache schließt sich an die letzte Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg an. Es war eine besonders ausführliche Debatte, denn ich habe achtundvierzig Redebeiträge gezählt, die ich in zwei Kategorien einteilen möchte, nämlich zum einen Ausführungen, in denen es um die allgemeine Politik und um die Frage nach der Rechtfertigung für den Euro ging, und zum andern Ausführungen, die auf die Praxis bezogen waren und Antworten auf die Themen gaben, die in den heute zur Diskussion stehenden vier Berichten behandelt werden.
Ich werde mich damit begnügen, auf die praktischen Fragen zu antworten, allerdings mit zwei Ausnahmen, da Herr Caudron und Frau Torres Marques mir gegenübersitzen. Was die von Herrn Caudron erwähnte Krise in Asien anbelangt, so dürfte diese nach Auffassung der Kommission auf das wirtschaftliche Wachstum nur eine "marginale" Auswirkung haben. Selbstverständlich ist weiterhin Wachsamkeit geboten, denn wir lesen nicht in einer Kristallkugel. Es ist jedoch festzustellen, daß die europäische Wirtschaft weiterhin auf einer gesunden Grundlage steht. Der Euro ist von den Finanzmärkten bereits integriert worden und spielt seine schützende Rolle, wie die - im Gegensatz zu der Situation in 1995 - nunmehr seit mehreren Monaten bestehende Stabilität des europäischen Währungssystems zeigt. Meiner Meinung nach wird die Krise in Asien - deren Entwicklungen selbstverständlich genau verfolgt werden müssen - keine Auswirkungen darauf haben, daß der Euro zum vorgesehenen Termin eingeführt werden kann.
Von Frau Torres wurde eine meines Erachtens wichtige Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen; sie erwähnte nämlich eine von deutschen Professoren bei einem deutschen Gericht eingereichte Klage. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, sich in innenpolitische Diskussionen einzuschalten. In unseren Mitgliedstaaten hat jeder Bürger - erfreulicherweise - das Recht, vor Gerichten zu klagen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß der Euro am 1. Januar 1999 eingeführt wird. Der Beschluß wird am 2. Mai von den Staats- und Regierungschefs gefaßt werden, und zwar im Anschluß an eine Tagung Ihres Parlaments sowie auf der Grundlage einer strikten Anwendung des Vertrages bzw. der Verträge. Meiner Ansicht nach dürfte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten in der Lage sein, bereits am 1. Januar 1999 am Euro teilzunehmen.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich feststellen, daß die heute geführte Aussprache zeigt, daß sich Ihr Parlament berechtigte Besorgnisse über die Modalitäten und praktischen Konsequenzen der Einführung des Euro sowie über das einwandfreie Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1. Januar 1999 macht. Damit haben Sie recht, denn hier liegen die eigentlichen Probleme, und darum geht es eigentlich. Ich werde mich bemühen, sämtliche aufgeworfenen Probleme kurz zu beantworten, indem ich die vier Ihrem Parlament vorliegenden Berichte nacheinander durchgehe.
Ich komme zunächst zu dem Bericht von Herrn Friedrich über die Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte. Ja, Herr Friedrich, die Kommission ist wie Sie der Auffassung, daß die Einführung des Euro und die Entwicklung eines echten europäischen Kapitalmarktes parallel erfolgen müssen. Ein solches Ziel war der Grund, weshalb wir die Giovannini-Gruppe um Ausarbeitung eines Berichtes baten, der dann zu der von Ihnen erwähnten Mitteilung vom 2. Juni dieses Jahres führte.
In diesem Kommissions-Dokument wird letztlich eine Reihe von Änderungen geprüft, die sich auf den Kapitalmärkten vollziehen werden, und es werden darin die notwendigen technischen Vorbereitungsmaßnahmen beschrieben. Durch diese Änderungen müßten eigentlich eine optimale Transparenz und Liquidität der Euromärkte gewährleistet werden. Ich möchte unter den aufgeworfenen Fragen die Umstellung der heute in nationaler Währung aufgelegten behandelbaren Schuldtitel in Euro, die Marktkonventionen, beispielsweise für die Berechnung der Zinsen oder die Regelungszeiten sowie die Referenz-Emissionen anführen.
In diesen Bereichen ist die Regelung vorrangig Aufgabe der nationalen Behörden, und sie hängt vor allem von den Märkten als solchen ab. Die Kommission hat in Beantwortung einer von den Marktteilnehmern häufig gestellten Frage Empfehlungen ausgearbeitet. Im übrigen war dies auch der Wunsch des Berichterstatters, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Die Harmonisierung der Kapitalmärkte mußt durch die Märkte selber erfolgen, und zwar auf der Grundlage von zwei Verordnungen über die Rechtsstellung des Euro, die nach dem Europäischen Rat in Amsterdam im Juni dieses Jahres angenommen wurden. Die Marktteilnehmer sind schon jetzt zu einer weitgehenden Übereinstimmung gelangt. Ich denke insbesondere an die Marktpraktiken. Fortschritte gab es auch bei der Schuldenumstellung in Funktion der Referenzkurse. Es scheint mir jetzt festzustehen, daß die handelbaren öffentlichen Schulden im gesamten Euro-Raum Anfang Januar 1999 konvertiert werden. Das ist übrigens der Wunsch Ihres Berichterstatters.
Ferner haben die mit der Berechnung der nationalen Referenzkurse beauftragten Organismen sämtlichen Vorkehrungen getroffen, um am 1. Januar 1999 die erforderlichen Umstellungen vorzunehmen. Die europäischen Bankenvereinigungen und der internationale Börsenverband sind insbesondere in diesem Augenblick damit befaßt, den künftigen Referenzkurs des europäischen Währungsmarktes abschließend festzulegen. Dieser Kurs wird - ich glaube - die Bezeichnung "Euribor" - european interbanking offered - haben.
Zu weiteren Fragen werden noch eingehende Prüfungen vorgenommen. Ich denke dabei insbesondere an den Schutz der Investoren, an Rahmenregelungen für Finanzprodukte sowie für neue Arten von Finanzinstitutionen. Auf alle diese Fragen wird es in den kommenden Monaten eine entsprechende Antwort geben. Die Schaffung von Rahmenregelungen, durch die ein wirksames Funktionieren der Märkte ermöglicht wird, ist nämlich wichtig. Daran wird von der Kommission derzeit gearbeitet.
Ich komme zu dem zweiten Bericht, dem Bericht von Herrn Ruffolo über die externen Aspekte der Wirtschaftsund Währungsunion. Seit der Vorlage einer Mitteilung der Kommission über die Folgen der Einführung des Euro auf die Wirtschafts- und Währungsbeziehungen der Union mit Drittländern am 23. April diesen Jahres hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember die Modalitäten für die Durchführung der Vertragsbestimmungen geklärt; ich denke hier an Artikel 109 betreffend die Wechselkurspolitik, die Definition der externen Position der Union an die Vertretung des Euro-Raumes.
Was die Wechselkurspolitik anbelangt - ich erlaube mir, hiermit gleichzeitig auf Fragen zu antworten, die häufig außerhalb dieses Hauses zu dem gleichen Thema gestellt wurden -, so weist der Europäische Rat unter Betonung der Verantwortung, die der Gemeinschaft aufgrund der Einführung des Euro übertragen wird, auf die Notwendigkeit hin, die Vertragsbestimmungen voll zur Anwendung zu bringen, um zwischen Rat und Europäischer Zentralbank einen Gedanken- und Informationsaustausch über die Wechselkurse des Euro sicherzustellen.
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Entwicklung der Märkte ständig überwacht wird. Die Frage wird im Wirtschafts- und Finanzausschuß, der ab 1. Januar an die Stelle des Währungsausschusses treten wird, regelmäßig geprüft werden. Auf Empfehlung der Kommission oder Europäischen Zentralbank kann der Rat gemäß Artikel 109 Absatz 2 des Vertrags allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber Drittlandswährungen aufstellen. Ebenso muß der Rat nach Artikel 109 Absatz 4 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft auf internationaler Ebene zu Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind, befinden.
Mit meinen soeben formulierten Schlußfolgerungen wird die von Ihrem Berichterstatter zur Auslegung von Artikel 109 gestellte Frage meines Erachtens bereits weitgehend beantwortet. Nachdem ich die heute vormittag geführte Aussprache mitverfolgt und den Standpunkt aller Redner gehört habe, möchte ich nur zwei Aspekte des Berichts von Herrn Ruffolo hervorheben. Was erstens die Notwendigkeit einer Bewertung der überschüssigen Dollarbestände der europäischen Zentralbanken anbelangt, so möchte ich sagen, daß das eigentliche Bestehen solcher Überschüsse noch zu beweisen sein wird. Auf jeden Fall ist die Kommission der Auffassung, daß es nicht ihre Aufgabe ist, der Europäischen Zentralbank Anweisungen zu geben, wie Devisenreserven zu bewirtschaften sind, denn dies könnte in der Tat als ein Versuch der Begrenzung ihrer Unabhängigkeit verstanden werden. Der zweite Aspekt, den ich hervorheben möchte, betrifft den insbesondere von einigen unter Ihnen heute vormittag geäußerten Wunsch nach Festlegung eines Referenzkurses für die Eurosätze gegenüber dem Dollar. Ich weise darauf hin, daß sich die Parität einer Devise nicht verordnen läßt. Selbstverständlich darf nicht eine über- oder unterbewertete Währung geschaffen werden, Herr Rübig. Worum wir bemüht sein müssen, ist die Schaffung einer stabilen Währung. Ich bin mit dem, was Herr Ruffolo mündlich ausgeführt hat sowie auch mit den Bemerkungen der Herren Fourçans und Harrison zu diesem Punkt einverstanden.
Die Kommission vertritt auf jeden Fall die Auffassung, daß angesichts der derzeitigen Situation des internationalen Währungssystems die Einführung einer Wechselkursregelung auf der Grundlage von Variationsspannen mehr als verfrüht erscheint. Ich bin diesbezüglich mit dem einverstanden, was Herr Fourçans zu den Zielzonen bemerkt hat. Durch die derzeitigen Entwicklungen in Asien werden wir meines Erachtens auf diesem Gebiet zu besonderer Wachsamkeit gemahnt, und wir sollten auch nie vergessen, daß Wechselkurse das Ergebnis und nicht das Ziel oder das Instrument der Währungspolitik sind.
Die Vertretung der Gemeinschaft auf internationaler Ebene wurde meiner Meinung nach von niemandem hier heute vormittag zur Sprache gebracht. Ich möchte gleichwohl dazu ein Wort sagen, denn es handelt sich doch um einen wichtigen Punkt. Von den Staats- und Regierungschefs wurde in Luxemburg hervorgehoben, daß die Kommission an der Außenvertretung in dem erforderlichen Maße beteiligt sein wird, damit sie die Rolle ausüben kann, die ihr durch die Vertragsbestimmungen zugewiesen sind. Durch diese Schlußfolgerungen des Europäischen Rates - wie es dem Wunsch Ihres Parlaments entspricht - wird bekräftigt, daß im Euro-Raum die Frage der Vertretung in den internationalen Währungsgremien gemeinsam angegangen werden muß. Das währungspolitische Europa muß mit einer einzigen Stimme sprechen. Dieses Ziel, das vom Europäischen Rat meines Erachtens nochmals bekräftigt wurde, muß in die Tat umgesetzt werden, indem Fall für Fall die bestmögliche Vertretung der Gemeinschaft in jeder der internationalen Instanzen geprüft wird, in Funktion ihrer Interessen. Diese Arbeit wird in den nächsten Monaten durchzuführen sein, und ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission keine Mühe gescheut hat und weiterhin keine Mühen scheuen wird, um sicherzustellen, daß sie trotz der - wie ich sagen möchte - gegenteiligen Versuche gewisser Mitgliedstaaten bei dieser Vertretung ihren Platz einnehmen wird.
Der dritte Bericht ist der Bericht von Herrn Stevens über elektronisches Geld im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Betrachtungen, wie sie von Herrn Stevens zu den zwischen den neuen Erzeugnissen des elektronischen Geldes und der Einführung des Euro bestehenden Verbindungen angestellt werden, finde ich zwar besonders interessant, ohne daß ich jedoch seinen Pessimismus teile. Herrn Nordman möchte ich sagen, daß eine Verkürzung der dreijährigen Frist zwischen 1999 und 2002 nicht möglich ist. Ich werden jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen. Bedenken Sie nur, daß immerhin 70 Milliarden Münzen geprägt und 12 bis 15 Milliarden Banknoten gedruckt werden müssen, was rein materiell die nötige Zeit erfordert.
Die von Herrn Stevens angestellten Betrachtungen entsprechen meines Erachtens vollkommen den derzeit von der Kommission durchgeführten Arbeiten. Dazu möchte ich folgendes feststellen: die Entwicklung des elektronischen Geldes ist eine Entscheidung, die den Markt betrifft, und wie Ihr Berichterstatter vertritt die Kommission die Auffassung, daß die wichtigsten Fragen folgende sind: erstens die Frage der Kontrolle. Herr Scarbonchi ist auf diesen Punkt näher eingegangen, und er hat recht. Durch die Entwicklung des elektronischen Geldes wird das Problem aufgeworfen, in welchem Umfang und wie es durch die zuständigen Behörden zu überwachen ist, insbesondere mit Blick auf die Währungspolitik. Für die Überwachung muß ein geeigneter Rahmen festgelegt werden. Die Kommission wird 1998 dazu eine Richtlinie vorschlagen.
Die zweite Frage betrifft die Akzeptanz. Wichtig ist, dafür zu sorgen, daß die neuen Zahlungsmittel von der Öffentlichkeit verstanden werden und ihr Vertrauen besitzen. Ebenso müssen Stabilität und Integrität der eingerichteten Systeme gewährleistet werden. Ferner stellt sich die Frage des freien Wettbewerbs. Dieser Grundsatz, durch den das einwandfreie Funktionieren des europäischen Binnenmarktes sichergestellt wird, muß auch auf diesem Sektor gelten. Bei jeglichen Vorrechten, die dieser oder jener Art Einrichtung de jure oder de facto für die Geldausgabe gewährt werden, ist eine sorgfältig Prüfung erforderlich. Es geht nicht etwa um Einschränkung des Wettbewerbs, Herr Watson, sondern um eine klare Anwendung der Wettbewerbsregeln. Auch dieser Punkt wird Gegenstand der Richtlinie sein, die wir nächstes Jahr vorschlagen werden.
Was schließlich das Thema Sicherheit betrifft, so erfordern die Ausweitung des elektronischen Handels und die Sicherheit der Zahlungen zuverlässige, gut anwendbare, wirksame und sichere Erzeugnisse zugleich. Diese vier auch von Ihrem Berichterstatter genannten Grundsätze müssen gegen Betrügereien geschützt werden. Diese Grundsätze sind auch in der Mitteilung der Kommission vom April 1997 über eine europäische Initiative auf dem Gebiet des Elektronikhandels enthalten. Wie Ihr Berichterstatter ist die Kommission für den Grundsatz eines rechtlichen Rahmens, durch den Interoperabilität und Stabilität des Finanzsystems ebenso wie das öffentliche Vertrauen sichergestellt werden sollen unter gleichzeitiger Gewährleistung der Vielfalt der Ausgabestellen für elektronisches Geld.
Die Kommission hat bereits im Juli 1997 eine Empfehlung über Transparenz, Verantwortlichkeit und Berufungsmöglichkeiten bei den Beziehungen zwischen Ausgabestelle und Inhaber eines Zahlungsinstruments angenommen, in der eine Reihe von Vorschriften festgelegt wird. Im Rahmen der Förderung des elektronischen Handels und der Informationsgesellschaft gedenkt die Kommission Anfang 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausgabe elektronischen Geldes auszuarbeiten, der den von mir soeben genannten Kriterien entsprechen wird. Ferner werden von uns zu Fragen betreffend Betrügereien und Fälschungen im Rahmen dieser neuen Zahlungsmittel Überlegungen angestellt. Einige dieser Fragen sind heikler Art. Die bereits geführten Beratungen werden fortgesetzt, sie finden nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den Vereinigten Staaten und in Japan statt. Durch das Bestehen transparenter und sicherer elektronischer Zahlungsmittel wird der Übergang zum Euro unleugbar erleichtert werden, was einen positiven Aspekt darstellt.
Der vierte und letzte Bericht schließlich, der Bericht von Herrn Pérez Royo, betrifft den Euro und den Verbraucher. Frau Randzio-Plath, ich bin mir Ihnen einverstanden: der Euro ist nicht das Geld der Reichen, der Euro ist nicht das Geld der Kapitalmärkte, sondern der Euro ist das Geld der Europäer und zwar aller Europäer. Sie müssen sich in ihrer Währung wiedererkennen. Daher fügt sich der Bericht von Herrn Pérez-Royo in nützlicher Weise in den Rahmen der getroffenen Arbeiten über die praktischen Aspekte des Euro ein. Ich stelle insbesondere eine doppelte Besorgnis fest, die in dem Bericht von Herrn Pérez-Royo zum Ausdruck kommt, nämlich Verbraucherinformation und Risiken im Zusammenhang mit den Kosten für den Übergang zum Euro, die heute vormittag hier zahlreiche Male zur Sprache gebracht wurden. Lassen Sie sich gesagt sein, daß die Kommission die gleichen Besorgnisse hegt, wie Ihr Berichterstatter, und daher hat sie beschlossen, am 26. Februar dieses Jahres zusammen mit sämtlichen Sozialpartnern, interessierten Organisationen des Parlaments, der Kommission und des Rates erneute Gespräche am Runden Tisch zu führen, um eben auf dem Wege eines Konsensus eine Lösung für die Probleme und für die Fragen, die noch offen sind, zu finden. Sehen wir uns die erste Besorgnis an, nämlich die Verbraucherinformation. Von Herrn Gallagher, Herrn Fitzsimons und Frau Cardona wurden die Probleme der Informationskampagnen zur Sprache gebracht. Diese von Ihrem Parlament zusammen mit der Kommission gestarteten Kampagnen entsprechen genau dem zum Ausdruck gebrachten Bestreben, den Bedürfnissen und Anforderungen der Verbraucher gerecht zu werden, und im Rahmen solcher Kampagnen lassen sich effektiv alle möglichen Ideen prüfen wie die von Ihnen erwähnten Telefonlinien. Herr Paasilinna, wenn die Hersteller von Windeln beim Verkauf ihrer Waren genauso gut sind, könnten sie vielleicht zur Förderung des Euro von uns zur Hilfe gerufen werden! Wir müssen bereit sein, uns an alle zu wenden, die guten Willens sind, doch scheint es mir wie Herrn Hoppenstedt wichtig, die Notwendigkeit des Vertrauens zu betonen. In diesem Zusammenhang werden von Ihrem Berichterstatter drei Bereiche genannt, nämlich Ausbildungs-, Unterweisungsund Informationsmaßnahmen. Außer ihren Empfehlungen an die öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten wird die Kommission eine Empfehlung zum Thema der Euro und der Bildungsbereich vorlegen. Damit wird meines Erachtens Frau Torres Marques beruhigt werden. Mit einer solchen Aktion wird den Mitgliedstaaten aufgezeigt, welche Art von Maßnahmen durchgeführt werden könnten.
Die doppelte Preisauszeichnung wurde heute vormittag vielfach zur Sprache gebracht. Zweifellos handelt es sich hier um einen wichtigen Punkt, aber nicht um das einzige Instrument der Verbraucherinformation. Die Kommission hat Ihre Empfehlung zur Kenntnis genommen, wonach Gesetzgebungsmaßnahmen erforderlich sind für den Fall, daß sich die freiwillige Preisauszeichnung als unzureichend erweisen sollte. Im jetzigen Stadium möchte ich allerdings darauf hinweisen, daß unser Vorzug der freiwilligen Vorgehensweise gilt und nicht dem bürokratischen Weg, denn nur auf der Grundlage der Freiwilligkeit ist es möglich, den Besonderheiten jedes Sektors bzw. Vertriebssystems Rechnung zu tragen. Der Einzelhandel darf nämlich nicht sinnlos durch Kosten belastet werden, die in fine zumindest teilweise von den Verbrauchern getragen werden könnten oder durch die eventuell noch mehr Verwirrung gestiftet würde. Sie sollten ebenfalls wissen, daß derzeit bei den Händlern und Banken die Absicht festzustellen ist, daß je nach den verwendeten Erzeugnissen und Technologien eine doppelte Preisauszeichnung nach verschiedenen Modalitäten vorzunehmen ist, je nach dem, welche Erzeugnisse und Technologien verwendet werden.
Des weiteren haben heute vormittag mehrere unter Ihnen von lokalen oder nationalen Beobachtungsstellen gesprochen; die Kommission wird einen solchen Vorschlag prüfen, über den - den Ausführungen von Herrn Langen nach zu urteilen - keine Übereinstimmung besteht. Solche Beobachtungsstellen würden den Übergang zum Euro unter dem Gesichtspunkt der Preisentwicklung sowie der korrekten Verbraucherinformation überwachen. Ich weise allerdings darauf hin, daß solche Beobachtungsstellen der nationalen Rechtsordnung entsprechen müßten. Es muß also darüber gewacht werden, daß solche Beobachtungsstellen mit den Strukturen in jedem der Mitgliedstaaten kompatibel sind.
Ich komme nun zur zweiten Besorgnis Ihres Berichterstatters. Viele der Redner, die heute vormittag das Wort ergriffen haben, haben nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Kosten für die Einführung Euro für den Verbraucher auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen. Das ist auch das von der Kommission verfolgte Ziel, das von uns schon im Mai 1995 in unserem Grünbuch vorgeschlagen wurde. Den Verbrauchern darf durch den Übergang zum Euro - in diesem Punkt schließe ich mich Herrn Harrison an - keinerlei Nachteile entstehen; alles, was bei diesem Übergang obligatorisch ist, darf den Verbraucher nichts kosten.
Die Kommission nimmt Ihren Vorschlag für eine Vorgehensweise auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zur Kenntnis, ob es sich um den Austausch zwischen Banknoten, Münzen, den während der Übergangsphase teilnehmenden Länder oder um den Austausch von nationalen Banknoten und -münzen in Euros am 1. Januar 2002 handelt. Die Kommission hat eine Gruppe von Sachverständigen eingesetzt, von der die Frage der Bankkosten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro geprüft werden soll. Im jetzigen Stadium schlägt diese Gruppe, die gleichwohl mit dem Ziel Ihres Berichterstatters einverstanden ist, den Weg einer flexibleren Lösung ein, die auf einer Verpflichtung der Berufskreise sowie insbesondere auf der Eventualität eines von den Kreditinstituten zu unterzeichnenden Verhaltenskodex beruht, oder auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission an die Kreditanstalten, denen sich die Banken freiwillig anschließen würden. Bei all diesen Themen geht die Kommission jedoch pragmatisch vor. Den Marktteilnehmern muß die Möglichkeit gegeben werden, daß sie selber geeignete Lösungen finden. Es handelt sich hier um einen Grundsatz der Verantwortlichkeit, und nur wenn Lösungen länger auf sich warten lassen oder wenn sie nicht zufriedenstellend sind, müssen obligatorische Instrumente ins Auge gefaßt werden.
Abschließend noch ein Wort zum Verbraucherschutz, der heute vormittag häufig hier zur Sprache gebracht wurde. Zu den Strafmaßnahmen möchte ich darauf hinweisen, daß es kein europäisches Strafrecht gibt. Daher liegt die Verantwortung für Sanktionen im wesentlichen bei den Mitgliedstaaten, auch wenn auf diesem Gebiet durch den dritten Pfeiler neue Perspektiven eröffnet werden. Beide Verordnungen über den Rechtsstatus des Euro bieten nach einstimmiger Ansicht der Mitgliedstaaten und der zuständigen Berufskreise alle erforderlichen Garantien, was den Vertrag betrifft. Es muß also Transparenz und Ausschluß mißbräuchlicher Klauseln in den Verträgen sichergestellt und nötigenfalls die Richtlinien über den Verbraucherschutz angepaßt werden. Laßt uns dies tun, wie ich übrigens schon im Oktober 1996 empfohlen und vorgeschlagen habe.
Abschließend sei mir gestattet, Ihnen zu sagen, daß die aktive Teilnahme Ihres Parlaments an der Untersuchung der praktischen Folgen der Einführung des Euro sowie an der Suche nach geeigneten Lösungen für die Bürger begrüßt wird. Sie wird ferner den von Ihnen unterbreiteten Ideen und Vorschlägen bei Ihren weiteren Arbeiten maximal Rechnung tragen. Wir müssen uns zum Ziel setzen, daß, wenn am 2. Mai dieses Jahres die Staats- und Regierungschefs die Liste der Mitgliedstaaten festlegen werden, die europäischen Bürger eine vollständige Information über sämtliche Folgen und über sämtliche Lösungen für die praktischen Probleme, die sich stellen, haben werden.

Randzio-Plath
Herr Kommissar, ich möchte nur noch einmal betonen, daß in dieser Debatte alle Redner und Rednerinnen, die sich für eine doppelte Preisauszeichnung zum Verbraucherschutz ausgesprochen haben, in keiner Weise die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen und Einzelhändlern gegeneinander ausspielen wollen. Wir wollen dies prinzipiell regeln, und zwar so pragmatisch, kostengünstig und unbürokratisch wie möglich, aber die Kommission hat eine Verpflichtung, auch für den Verbraucherschutz zu sorgen.

Thyssen
Herr Präsident, ich hatte dem Kommissar eine konkrete Frage gestellt, und ich glaube nicht, daß ich darauf eine Antwort bekommen habe. Ich hatte vor allem gefragt, ob der Kommissar bereit ist, eine Initiative zur Änderung der Verordnung 1103 vom 11. Juni 1997 zu ergreifen. Die Verordnung regelt eine Reihe von Bestimmungen zur Einführung des Euro. Diese Verordnung bestätigt das Prinzip der Kontinuität von Verträgen, aber diese Verordnung läßt Raum für Beitrittsverträge, die von diesem Prinzip abweichen, für Beitrittsverträge, welche die Kontinuität angreifen. Damit haben wir Probleme. Wir haben dafür einen Änderungsantrag eingereicht. Das Parlament fordert eine Änderung dieser Verordnung, und ich hätte gerne vom Kommissar gehört, ob er bereit ist, eine Initiative in diese Richtung zu ergreifen. Ich denke, daß das absolut notwendig ist, wenn wir das Vertrauen des Verbrauchers bewahren oder gewinnen wollen.

de Silguy
Herr Präsident, ich habe die Bemerkung von Frau Randzio-Plath zur Kenntnis genommen; ich bin mit ihr in dem Ziel einig sowie, wie ich hoffe, über die Mittel zur Erreichung dieses Ziels.
Ich möchte Frau Thyssen antworten. Meines Erachtens muß heute klar gesehen werden, daß erstens die Verordnung über den Rechtsstatus des Euro - die einstimmig angenommen wurde - meines Erachtens nicht geändert werden kann, denn für eine Änderung würde es im Rat nicht nochmals eine Einstimmigkeit geben.
Zweitens stelle ich fest, daß in sämtlichen Stellungnahmen anerkannt wird, daß diese Verordnung zufriedenstellend ist und daß hinsichtlich der Kontinuität der Verträge die notwendigen Garantien geboten werden.
Drittens habe ich, wenn damit ein Problem hinsichtlich mißbräuchlicher Klauseln entsteht, meines Erachtens gesagt, daß ich bereit bin, eine Änderung zu prüfen, d.h. eine Anpassung der Verbraucherschutzrichtlinie, um damit die Transparenz sowie den Ausschluß mißbräuchlicher Klauseln, die in den Verträgen bestehen, zu gewährleisten. Wenn Sie praktische Probleme haben, so zögern Sie nicht, uns schriftlich damit zu befassen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Sarlis
Frau Präsidentin, zu Ziffer 17 möchte ich sagen, daß die griechische Übersetzung gewisse Fehler enthält und ich die Parlamentsdienste bitte, das zu korrigieren. Das gleiche gilt auch für Ziffer 31. Auch hier muß die griechische Fassung des Textes berichtigt werden. Für Ziffer 17 und Ziffer 31 wird also ein Corrigendum für die griechische Übersetzung benötigt.
Außerdem möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 33 vorlegen, um einen Fehler zu berichtigen, der sich dort eingeschlichen hat: In Ziffer 33, genauer gesagt in der Fassung, die den Kollegen vorliegt, heißt es: " weist darauf hin, daß die oben genannten Vereinbarungen zwischen Eisenbahnunternehmen Bestimmungen... enthalten müssen." Ich bitte hier um eine dahingehende Korrektur, daß es heißt: " keine Bestimmungen... enthalten dürfen ." Der Verkehrsausschuß hat dem Text so zugestimmt, wie ich ihn Ihnen gerade zitierte, also "dürfen keine Bestimmungen... enthalten" . Momentan heißt es im Wortlaut jedoch "müssen Bestimmungen... enthalten" , was den Satz genau in sein Gegenteil verkehrt. Ich schlage also eine mündliche Änderung von Ziffer 33 in der genannten Weise vor. Auf englisch lautet die Formulierung "must contain" , sie ist zu korrigieren in "must not contain" .

Die Präsidentin
Herr Sarlis, wir haben alle richtig verstanden, und zwar in sämtlichen Sprachen. Wenn Sie jedoch sagen, es ginge lediglich um eine Verneinung, so ist jedem bewußt, daß das, worüber wir abstimmen werden, damit einen völlig anderen Sinn erhält. Ich möchte wissen - und Herr Wijsenbeek wird uns zu diesem Punkt sicher eine Klärung geben können -, ob es sich um eine Korrektur handelt, d.h., daß das, worüber abgestimmt werden soll, effektiv eine Verneinung beinhaltet und daß der uns vorliegende Text eine solche Verneinung nicht enthält, oder ob es sich um eine mündliche Änderung handelt, durch die eine solche Verneinung hinzugefügt werden soll, in welchem Falle es sich um eine sehr wesentliche Änderung handelt.

Wijsenbeek
Ich bin mit dem Berichterstatter vollkommen einverstanden.

Die Präsidentin
Gibt es Einwände dagegen, daß die mündliche Änderung von Herrn Sarlis, die von Herrn Wijsenbeek unterstützt wird, Berücksichtigung findet?
(Das Parlament ist mit der Einreichung des mündlichen Änderungsantrags einverstanden.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Der Bericht preist die Liberalisierung und die Deregulierung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur. Ich kann mich der politischen Linie, die in diesem Bericht entworfen wird, unter keinen Umständen anschließen. Eine Deregulierung wird die Beschäftigung treffen, die Effektivität einschränken, dem Interesse am "public service" schaden, die solidarische Verteilung der Kosten zwischen den Verbrauchern in dünn besiedelten und Großstadtgebieten zerstören, sowie die rechtliche Stellung der betroffenen Angestellten beeinflussen. Für uns als Sozialdemokraten ist es völlig unmöglich, eine solche politische Ausrichtung der Gesellschaft zu unterstützen. Eisenbahntransporte sind eine gesellschaftliche Dienstleistung, in dem es nicht nur um das Interesse am Gewinn gehen darf.

Bébéar
Die Behinderungen des freien Personenverkehrs in der Europäischen Union wurden nach und nach beseitigt. Der Abbau der Grenzen wurde beschleunigt.
Zur Flankierung und Vervollständigung dieses nicht mehr umkehrbaren Prozesses ist heute die Entwicklung einer ehrgeizigen und anspruchsvollen Politik auf dem Gebiet des Personen- und Güterschienenverkehrs in der Europäischen Union erforderlich.
Auf der Ebene unserer häufig schwer verschuldeten nationalen Eisenbahngesellschaften angestellte Überlegungen sind dazu nicht mehr möglich.
Erforderlich ist, daß im Sinne der Richtlinie 91/440 - Zusammenschaltung bestehender Netze (einschließlich der skandinavischen Länder), Erweiterung der großen Verkehrsadern, Transit und Zugang zum Verkehr - als Nervensysteme begriffene transeuropäische Netze auf europäischer Ebene ausgearbeitet werden. All dies wird in der Praxis nur dann möglich sein, wenn zu den derzeitigen Bestimmungen zusätzliche Leitlinien festgelegt werden. Erreicht werden müssen schrittweise eine flexiblere und der Kundschaft besser angepaßte Bewirtschaftung sowie ein offener Wettbewerb in einer freien Wirtschaft.
Wenn diese Maßnahmen nicht rasch ergriffen werden, wird es uns nicht möglich sein, den europäischen Bürgern das Überleben des Schienenverkehrs zu für die Steuerzahler annehmbaren finanziellen Bedingungen zu gewährleisten.
Ich bin also mit den im Weißbuch der Kommission enthaltenen Schlußfolgerungen einverstanden und ich stimme sowohl den Leitlinien sowie dem in dem Bericht Sarlis enthaltenen Zeitplan zu.
Durch die Einführung eines Minimums an Wettbewerb, insbesondere für den Güterverkehr auf langen Strecken, würde das Gleichgewicht des Binnenmarktes wiederhergestellt werden, indem für die Schiene das geschaffen wird, worüber die Straße zu ihren Gunsten bereits verfügt.

Bernardini
Mit ihrem Weißbuch über die Revitalisierung der Eisenbahn greift die Kommission wieder ein Konzept auf, an dem ihr sehr viel gelegen ist, nämlich daß nur durch eine sofortige und bedingungslose Liberalisierung eine Lebensfähigkeit des Schienensektors gewährleistet werden kann.
Mit einer solche Analyse können wir uns nicht einverstanden erklären; der Wettbewerb darf kein absolutes Kriterium darstellen, er darf kein Selbstzweck sein.
Als das vorliegende Weißbuch veröffentlicht wurde, gab es sehr heftige Reaktionen, bei denen das Streben der Kommission nach einer Liberalisierung mißbilligt wurde. In dem Bericht, mit dem wir uns heute befassen, wurden die legitimen Sorgen der Berufskreise des Eisenbahnsektors meines Erachtens nicht richtig erfaßt.
In dem vorliegenden Bericht wird - nach dem Beispiel der auf dem Luftverkehrssektor ergriffenen Maßnahmen - eine schrittweise Liberalisierung befürwortet. Eine solche Vorgehensweise ist jedoch unangebracht. Durch eine Forcierung des Liberalisierungsprozesses - selbst wenn er schrittweise erfolgt - besteht die Gefahr, daß der Eisenbahnsektor eher geschädigt als revitalisiert wird.
Die Kommission muß - in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien - eine Bilanz der Anwendung der Basisrichtlinie ziehen, bevor vorgesehen wird, diese Richtlinie in einem liberaleren Sinne zu ändern.
Schließlich bin ich darüber besorgt, daß es keine Bestimmungen zur sozialen Dimension gibt. Innerhalb von zehn Jahren gingen auf diesem Sektor über 500.000 Arbeitsplätze verloren. Wenn der Grundsatz einer Liberalisierung, wie sie in dem vorliegenden Bericht dargelegt ist, akzeptiert wird, wird dadurch nur noch mehr Personalabbau betrieben.
Aus all den genannten Gründen kann ich mich nur gegen den vorliegenden Bericht aussprechen.

Caudron
zwar wurde uns von dem Kollegen Pavlos Sarlis ein ernsthafter Bericht vorlegt, doch kann ich mich mit den Vorschlägen, die darin heute unterbreitet werden, auf keinen Fall einverstanden erklären.
Meiner Meinung nach setzt nämlich die Zukunft des Schienenverkehrs keine stärkere Liberalisierung voraus. Das Beispiel Großbritanniens auf diesem Gebiet zeigt uns, welch grausame und harte Realität eine Liberalisierung für den Benutzer bedeutet, bei der das einzige Ziel der Privatunternehmen die Rentabilität zu Lasten eines völlig marginalisierten hypothetischen Universaldienstes ist.
Ein europäisches Schienennetz durch Liberalisierung zu schaffen, heißt in Wirklichkeit, daß benachteiligte Regionen, deren Eisenbahnlinien wenig rentabel sind, noch in etwas weitere Ferner rücken und daß der noch mögliche Rest an Raumplanung "aufgegeben" wird. Ein Netz ist nur dann im eigentlichen Sinne europäisch, wenn damit die gesamte Europäische Union abgedeckt wird und nicht lediglich reiche Gebiete, deren Bedienung somit "rentabel ist" .
Wenn nicht in die Richtung eines umfassenden und allgemeinen Eisenbahnanschlusses gegangen wird, wird dies für den Schienenverkehr das Ende bedeuten. Wie ließe sich annehmen, von den Privatunternehmen könnten die riesigen Investitionen, die für die künftigen Hochgeschwindigkeitsnetze als erforderlich erscheinen, getätigt werden, ohne die Kosten dafür auf den Benutzer abzuwälzen und ohne die Linien stillzulegen, die buchhalterisch gesehen wenig rentabel sind.
Zwar kann ich - und damit komme ich zum Schluß - nicht für den Bericht in der vorliegenden Fassung stimmen, doch ist es mein dringlicher Wunsch, daß die Verpflichtung eingeführt wird, daß sämtliche Regionen in der Europäischen Union bedient, daß die nationalen Besonderheiten sowie die jeweiligen Stellungen beachtet werden, daß die Eisenbahn in sämtlichen Ländern zu einem echten öffentlichen Dienst wird und daß durch Verringerung des Gewichts des Straßenverkehrs durch die Eisenbahn endlich die Umwelt verbessert werden kann.

Darras
Als französische Sozialistin wird es mir nicht möglich sein, für den Bericht Sarlis zu stimmen, ebenso wie ich nicht dem Vorschlag der Kommission zustimmen kann.
Dem Ausbau des Schienenverkehrs wird nämlich insbesondere aus sozialen, ökologischen und raumordnungspolitischen Gründen eine wesentliche Priorität eingeräumt.
Wie kann nun jedoch eine sofortige oder selbst eine stufenweise Liberalisierung akzeptiert werden, die unvermeidlich Entlassungen und Stillegungen zur Folge hätte?
Die SNCF beginnt gerade erst, einen Ausweg aus ihrem Tiefstand zu finden, so daß jetzt natürlich nicht der Augenblick ist, sie wieder in eine solche Situation zurückzuführen.
Ist es noch zulässig, die Gefahr einzugehen, daß die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union weiter steigt? Ich stelle Ihnen diese Frage, doch ist für mich die Antwort klar, nämlich: nein.

Holm
Der Bericht schneidet mehrere wichtige Strukturprobleme im Zusammenhang mit der Eisenbahn und dem Verkehr insgesamt innerhalb der Union an. Es ist völlig klar, daß die Eisenbahn ausgebaut und verbessert werden muß, um im Wettbewerb bestehen zu können. Es läßt sich viel erreichen, wenn wir den Eisenbahnverkehr in den EU-Ländern ausbauen, den Güter- und den Personenverkehr.
Dagegen bin ich nicht der Ansicht, daß eine Deregulierung des Marktes die naheliegendste Lösung für die gegenwärtigen Probleme des Eisenbahnverkehrs ist. Ich glaube vielmehr, daß man alle die leeren Worte über die Förderung der Eisenbahn, die wir von seiten der Kommission und des Rates ständig zu hören bekommen, mit etwas konkreter Handlung anreichern sollten. Setzen Sie diese leeren Worte in aktive Handlung um, indem Sie unter anderem die Wirtschaftshilfen kräftig anheben, so daß die Eisenbahn ebenso viel Unterstützung erhält wie der Straßenverkehr, und indem Sie den Straßenverkehr für alle von ihm verursachten Kosten bezahlen lassen, also auch die Umweltkosten, was von seiten der V-Fraktion bereits vorgeschlagen wurde.
Die Eisenbahn ist ein überlegenes Verkehrsmittel, wenn man eine minimale Umweltbelastung erreichen will, vor allem betreffend Gütertransporte, und die Kosten, welche die Eisenbahn heute verursacht, kämen schnell wieder herein, wenn man in die Rechnung einbezieht, was es kostet, die Umwelt nach der Verschmutzung durch den Straßenverkehr zu sanieren.

Novo
Ungeachtet der alarmierenden Zahl bezüglich des Abbaus von Arbeitsplätzen bei den Eisenbahngesellschaften in der Gemeinschaft (ca. 500 000 Arbeitsplätze weniger in zehn Jahren - das entspricht ca. einem Drittel der Gesamtbeschäftigung in diesem Sektor), ungeachtet der grundlegenden Rolle, die dieses Verkehrsmittel für den Erhalt der Umwelt spielen könnte, ungeachtet der abnehmenden Bedeutung der Eisenbahn, die in Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung anderer Angebote, mit der Zunahme des unlauteren Wettbewerbs von Seiten großer Straßentransportmittel und mit dem Ausbleiben von Investitionen auf Länder- und EU-Ebene zu sehen ist, die keine infrastrukturelle Verbesserung und Erneuerung erlaubten, die vergaß, das Management den neuen Bedürfnissen anzupassen und den bewußten Abfall der Dienstleistungsqualität zuließ, ungeachtet der Tatsache, daß die Situation und einige ihrer Ursachen beim Namen genannt wurden, liegt es in der Absicht der Kommission, die "Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" über eine verstärkte und beschleunigte Privatisierung und Liberalisierung des Sektors abzuwickeln.
Die Kommission schlägt nicht vor, die Ursachen zu bekämpfen; sie denkt nicht an Alternativen und schlägt auch keine vor. Sie schenkt den gesellschaftlichen Folgen ihrer beabsichtigten Umorientierung keine Beachtung, obwohl sie zugibt, daß das Problem der Arbeitslosigkeit noch verschärft wird. Fundament ihrer Strategie ist die enthusiastische Unterstützung, die ihr von den Großunternehmern des Sektors zugesagt wird - in sehnsüchtiger Erwartung der enormen Gewinne, die sie noch verstärkt durch die Osterweiterung der EU vorausahnen. Sie plädiert für die unverzügliche Abänderung der EG-Direktive 91/440. Ihre Anwendung verweigert sie, damit nicht nur eine buchhaltungstechnische Trennung zwischen der Verwaltung der Infrastruktur und der Verwaltung der Beförderung stattfinden kann, sondern auch eine juristische, welche die Privatisierung der Beförderungsbetreibung beschleunigt, d.h. der rentablen Komponenten der derzeitigen Eisenbahnunternehmen. Sie will nicht über die jüngsten Eisenbahn-Privatisierungserfahrungen (im England der Regierung Thatcher) nachdenken. Die Maßnahmen in England hatten noch mehr Arbeitslosigkeit und keine qualitativen Verbesserungen zur Folge. Die staatlichen Dienstleister lieferten einen schlechteren Service, obwohl die privaten für seine Ausführung Subventionen erhalten hatten.
Der Bericht von Herrn Sarlis beschränkt sich auf die Unterstützung der Strategie im Weißbuch. Er enthält weder Studien und noch Alternativen, die über verstärkte staatliche Investitionen auf allen Ebenen, über die wachsende Zusammenarbeit zwischen staatlichen Betrieben bei der Schaffung und dem Betreiben von Hochgeschwindigkeitskorridoren und eine verbesserte Angebotsqualität hinausgingen. Der Bericht von Herrn Sarlis beschränkt sich auf die phasenweise Umsetzung der Privatisierungsstrategie der Kommission und auf das Eintreten für mehr Sozialmaßnahmen, um die katastrophalen Folgen für die Beschäftigung abzuschwächen.
Auf dem Hintergrund dieses Szenarios bleibt uns nur noch, gegen den Bericht und die vorgeschlagene Strategie der Kommission zu stimmen - in der Hoffnung, daß sie nicht vom Rat gebilligt wird.

Rovsing
Man kann mit Zufriedenheit feststellen, daß es dem federführenden Ausschuß gelungen ist, eine vernünftige und ausgewogene Einstellung zum Weißbuch der Kommission über eine Strategie für ein effektives und modernes Eisenbahnsystem zu erarbeiten. Es ist also erfreulich, daß das Parlament und die Kommission sich von Anfang an darüber einig sind, daß sie das Überleben der Eisenbahnen sichern wollen. Die Eisenbahnen stehen heute im Begriff, den Kampf gegen Autos, Lkw und Busse zu verlieren. Aber Europa verträgt es nicht, daß die Eisenbahnen als Transportmittel verschwinden, insbesondere aus Rücksicht auf die Umwelt und wegen des zunehmenden Güterverkehrs zwischen der EU, Osteuropa und Zentralasien.

Schlechter
Zunächst möchte ich Herrn Sarlis zu seinem Bericht beglückwünschen. Er hat eine Reihe von Problemen aufgezeigt, durch die alle Betroffenen zum Nachdenken veranlaßt werden sollten.
Bei der Eisenbahnpolitik sind Fortschritte notwendig, nicht nur in der Gemeinschaft, sondern weit darüber hinaus.
Eine Beschleunigung des Schienenverkehrs stellt eine absolute Notwendigkeit dar, wenn für diese Verkehrsart die Möglichkeit einer Weiterentwicklung bestehen soll. Dazu bestehen insbesondere die "Güterfreeways" , und ich begrüße es, daß für einmal ein Teil der europäischen Eisenbahn durch die Schaffung der "Güterfreeways" alle Politiker überrunden. In dem Augenblick nämlich, in dem wir über den Bericht von Herrn Sarlis sprechen, sind nämlich einige dieser "Güterfreeways" zwischen Belgien, Frankreich, Luxemburg und Italien - mit Verlängerungen bis nach Spanien - bereits in Betrieb, und es muß darauf hingewiesen werden, daß zwischen Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden ein ähnliches Abkommen geschlossen wurde, das in einigen Monaten in Kraft treten soll. Ein solcher neuer Ansatz bei der Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnen bedeutet ein gutes Omen, und ich möchte die Verantwortlichen zu ihrem Mut beglückwünschen. Ich hoffe, daß sie von den Regierungen und auch von den Gewerkschaften unterstützt werden.
Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, daß in dem Weißbuch über die Revitalisierung der Eisenbahn eine Liberalisierung befürwortet wird, mit der ich mich nicht einverstanden erklären kann. Wenn man liest, daß seit 1985 im Eisenbahnsektor 500.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden und daß noch weitere Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, sind wir damit meines Erachtens an einen Punkt angelangt, an dem die Sicherheit des Schienenverkehrs, einem bislang sehr sicheren Verkehrsmittel, damit in Gefahr ist.
Auf der anderen Seite bedauere ich, daß von der Kommission die Auswirkungen der Umstrukturierung nur skizzenhaft dargelegt wurden. Ich bin sogar der Meinung, daß sie diese Auswirkungen als ein geringeres Übel betrachtet gegenüber der Hypothese einer weiteren Verschlechterung der Situation auf dem Eisenbahnsektor. So wird von ihr nicht die Tatsache erwähnt, daß sich je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche Auswirkungen ergeben könnten, denn die Liberalisierung wird für Unternehmen in einem durch soziale Auflagen gekennzeichneten Umfeld von Vorteil sein. Die Folge daraus werden erhebliche Umverteilungen der Eisenbahntätigkeit zu Lasten der Länder mit einem hohen Sozialschutzniveau sein.
Von der Kommission muß daher meines Erachtens vorgesehen werden, die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union durch Maßnahmen zu flankieren, bei denen es darum geht, die Wettbewerbsbedingungen und insbesondere die sozialen Verhältnisse nach oben zu harmonisieren.
Trotz dieser Bemerkungen werde ich für den Bericht von Herrn Sarlis stimmen.

Titley
Herr Präsident, ich werden den vorliegenden Bericht heute unterstützten, da durch ihn ein Überleben sowie eine gedeihliche Zukunft unserer Eisenbahn ermöglicht werden können. Er ist nicht nur für die auf dem Eisenbahnsektor Beschäftigten von lebenswichtiger Bedeutung, sondern auch als Teil unserer Bemühungen um eine Verlagerung des Güterverkehrs von unseren verstopften Straßen auf die umweltfreundlichere Schiene.
In dem Bericht wird zwischen der Gewährleistung eines freien Zugangs zum Schienennetz für internationale Güterverkehrsunternehmen einerseits und der Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen und Ausbildung für das Personal andererseits ein vernünftiges und gerechtes Gleichgewicht hergestellt.
In dem Bericht wird auch zu recht gefordert, daß in bezug auf die Mehrwertsteuer sämtliche Verkehrsarten gleichbehandelt werden, so daß der Eisenbahn als Mitbewerber auf dem Verkehrssektor faire Chancen geboten werden.
Im Hinblick auf die Möglichkeit der Schaffung eines echten Netzes für den internationalen Güterverkehr sollten für die Zukunft zwischen den verschiedenen Güterschnellstrecken Verbindungen sichergestellt werden. Wenn jetzt Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit des Schienengüterverkehrs getroffen werden, kann dies für unsere Wirtschaft, unsere Umwelt sowie für die Arbeitsplätze der Eisenbahn- und Verkehrssektor Beschäftigten nur von Vorteil sein.
Bericht Desama (A4-0384/97)
Caudron
Ich möchte erneut unseren Kollegen Claude Desama zu seinem hervorragenden und klaren Bericht, zu seinen sachdienlichen Analysen sowie zu seinen interessanten Vorschlägen beglückwünschen.
Es steht außer Zweifel, daß wir bei den Raumfahrttätigkeiten und somit bei unserer europäischen Raumfahrtindustrie an einer Wende stehen. Von einer Pionierzeit sind wir geradewegs zu einem Handelskrieg übergegangen, bei dem die entwickelten Strategien gleichzeitig ebenso viele finanzielle Risiken wie Gewinnmöglichkeiten bedeuten.
Wie der Berichterstatter bin ich der Meinung, daß zwischen den verschiedenen Akteuren der Raumfahrtindustrie unbedingt eine verstärkte Synergie erforderlich ist. Angesichts der amerikanischen und - längerfristig - asiatischen Konkurrenz stellt sich im Hinblick auf die gewaltigen Investitionen, die für die Forschung und Entwicklung auf diesem Sektor erforderlich sind, die Notwendigkeit einer stärkeren Konzentration. Ebenso dürfen die öffentlichen Forschungsmittel nicht gekürzt werden, ganz im Gegenteil. Die Zukunft hängt von unserem politischen Willen ab. Ich bin mit Claude Desama darin einig, daß er in seinen Bericht die notwendige ökologische Dimension der Raumfahrtanwendungen einbeziehen wollte, sowohl im Hinblick auf die Prävention von Naturkatastrophen wie die "Säuberung des Weltraumschrotts" .
Auf diesem Gebiet hat das für den Gipfel in Kyoto angekündigte Umweltbewußtsein zu nichts geführt; es ist Aufgabe der Europäischen Union, sich um Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz gleichzeitig zu kümmern. Die jungen Generationen werden es uns danken. Der Raumfahrtsektor und die damit verbundenen Tätigkeiten können einen nützlichen Beitrag dazu leisten.
Auf dem Raumfahrtsektor wie in allen anderen Bereichen stellt sich für die Europäische Union die Notwendigkeit, erneut um Modernität bemüht zu sein: vorangehen heißt auch vorausschauen. die von Claude Desama unterbreiteten Vorschläge müssen jetzt rasch zur Anwendung gebracht werden.

Lindqvist
Weltraumprojekte dürfen nicht durchgeführt werden, wenn sie den Einsatz von Kernmaterial erfordern, wenn sie mit einer Beeinflussung des Klimas durch Zerstörung der Ozonschicht verbunden sein können, oder wenn sie Abfallprobleme im Weltraum verursachen können.
Bericht Friedrich (A4-0383/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Schweden hat sich dafür entschieden, nicht bei der EWU mitzumachen, obwohl man die Qualitätskriterien erfüllt. Das ist eine Entscheidung, die von uns unterstützt wird. Das Projekt einer gemeinsamen Währung ist ein unerhört riskantes Spiel, das mit der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und der Wohlfahrt der Bürger getrieben wird.

Berthu
Die Mitteilung der Kommission über "Die Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte " - wie auch der Bericht Friedrich des Europäischen Parlaments - ist ziemlich enttäuschend, da dieses umfassende Thema darin unter einem ziemlich restriktiven technischen Gesichtspunkt behandelt wird; niemand bezweifelt zwar, daß es Probleme gibt, um Schulden in Euro "umzuschreiben" , um die Kontinuität der Referenzkurse zu gewährleisten, um die Marktkonventionen zu harmonisieren oder um den Aktienwert zu ändern; ebenso wird aber auch von niemandem bezweifelt, daß die Fachleute in der Lage sein werden, diese Probleme zu lösen.
Wir hätten gewünscht, daß in den uns heute vorgelegten Dokumenten die Auswirkungen der Einführung des Euro auf die Kapitalmärkte aus einer breiteren Perspektive betrachtet werden. Wenn die einheitliche Währung wie vorgesehen eingeführt ist, wird dies nämlich zweifellos eine Änderung der Arbeiten auf dem Finanzsektor, des Funktionierens der Kapitalmärkte, des Schwerpunktes der Finanzplätze sowie der europäischen finanziellen Landschaft selbst beinhalten. Das wird zwar nicht das Jahr I einer europäischen Verwaltung der Kapitalanlagen der Sparer bedeuten, wie einige zu glauben vorgeben. Seit langem schon diversifizieren die Investoren ihre Anlagen, und durch die OPCVM wird eine solche Diversifizierung für jede Privatperson erreichbar. Zahlreiche Inhaber einer selbst recht bescheidenen Wertpapieranlage besitzen heute europäische SICAV.
Zutreffend ist allerdings, daß durch die Anwendung einer einheitlichen Währung die finanzielle Innovation angespornt und die Diversifizierung aufgrund des Wegfalls des Wechselkursrisikos erleichtert werden kann und daß die zwischen den Märkten bestehenden rechtlichen und steuerlichen Unterschiede verringert werden können. Daher hatte ich in dem Bericht des Europäischen Parlaments erwartet, daß - wie sie in der Vergangenheit zu hören waren - darin triumphale Beweisführungen beispielsweise dazu erbracht werden, daß sich dank eines größeren und liquidieren Kapitalmarktes die Geldkosten verringern werden. Eine solche Beweisführung ist nun nicht der Fall.
Wenn versucht wird, die Dinge aus einer noch breiteren Sicht zu betrachten, muß festgestellt werden, daß die finanziellen Neuerungen sowie die Kostenersparnisse durch optimale Vergrößerungen bei der Verwaltung der Kapitalmärkte nach Einführung des Euro von geringem Interesse sein werden, wenn parallel dazu die Wirtschaft zusammenbricht. Hier liegt das eigentliche Problem. Es gilt, sich vor der durch die technische Ausrichtung genährten Illusion zu hüten, wie sie heute in der Mitteilung der Kommission und dem Bericht des Parlaments zum Ausdruck kommt. Bei genauer Betrachtung werden wir bei der Währungsunion durch neue Starrheiten und wirtschaftliche Turbulenzen mehr verlieren, als wir durch technische Vereinfachungen gewinnen werden.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Aus dem heutigen Bericht und der sich anschließenden Diskussion geht deutlich hervor, daß Techniker und Volkswirte mit voller Kraft daran arbeiten, die praktischen Probleme zu lösen, die mit der Konstruktion der EWU verbunden sind. Dies ungeachtet der Tatsache, daß die Vorstellung einer gemeinsamen Währung nicht erwünscht und für die Völker Europas sehr abstrakt ist, die sich statt dessen über die soziale Wohlfahrt Sorgen machen, und über die Möglichkeiten, eine ökologisch dauerhafte Gesellschaft zu errichten.
Das einzig richtige wäre, den Prozeß sofort anzuhalten und statt dessen eine intensive Diskussion mit den Bürgern zu beginnen. Die Veränderung zu einer gemeinsamen Währung ist von einem solch hohen Rang, daß sie unbedingt Gegenstand einer Volksabstimmung werden muß.
Da der oben genannte Bericht die unserer Meinung nach falsche Einführung einer gemeinsamen Währung behandelt, können wir nicht dafür stimmen.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir die Auffassung jenes schwedischen Volkswirtes teilen, der die Einführung der gemeinsamen Währung damit vergleicht, daß man am Kai steht und die Titanic dem Horizont und ihrem Schicksal entgegen fahren sieht.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Ingo Friedrich gestimmt, in dem es um die Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte Europas geht. Wenn die EWU durchgeführt wird, entsteht der nach den USA und Japan drittgrößte Aktienmarkt, der damit zu einem sehr attraktiven Markt für Investoren innerhalb wie außerhalb des EWU-Bereichs wird. Der Bericht erwähnt, daß als Folge der Einführung des Euro die Aktienkultur aufblühen wird. Die dänischen Sozialdemokraten können sich dem Bericht anschließen, machen aber darauf aufmerksam, daß Dänemark an der dritten Phase des Wirtschafts- und Währungsunion nicht teilnimmt.

Lindqvist
Die Wirtschafts- und Währungsunion, die EWU, ist ein Projekt mit großen Risiken. Die EU ist kein optimales Währungsgebiet, und die Wirtschaften der verschiedenen Mitgliedsländer sind viel zu unterschiedlich, um eine gemeinsame Währung durchführen zu können. Die gemeinsame Währung ist eher ein politisches Projekt als ein wirtschaftliches, das zu mehr Zentralisierung und zu einem "EU-Staat" führt. Es besteht auch das große Risiko, daß die EWU mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Bekämpfung der Inflation zu mehr Arbeitslosigkeit und größeren regionalen Unterschieden führt. Die Zentrumspartei hat in der Abstimmung die Mitwirkung an der EWU abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich in bezug auf die vier Berichte über den Euro der Stimme enthalten oder dagegen gestimmt.
Bericht Ruffolo (A4-0338/97)
Martinez
Frau Präsidentin, ich möchte ganz allgemein zu dem Problem des Euro sprechen, der im Rahmen einer Weltwirtschaft eine regionale Währung darstellen wird, und dies noch nicht einmal ganz, da zumindest das Vereinigte Königreich nicht daran teilnehmen wird. Mit anderen Worten, wir haben es mit einer kontinentalen Währung zu tun, mit einer Art währungspolitischem Anschluß und ich erinnere daran, daß es im Falle des Anschlusses zumindest ein Referendum gab.
Eine Währung ist ein wenig wie der Buddhismus. Sie ist ein kleines Fahrzeug, durch das Informationen transportiert werden. Im vorliegenden Fall wird der Euro Informationen über eine Gesellschaft übermitteln, die 17 Millionen Arbeitslose und 50 Millionen Arme zählt, welche auf einem alternden Kontinent leben, der den Vereinigten Staaten unterworfen ist, wozu nur die Welthandelsorganisation betrachtet zu werden braucht. Inwieweit wird sich durch den Euro die Stellung der Europäischen Union bei den Welthandelsverhandlungen im Jahr 2000 ändern?
Herr de Silguy ist im Grunde genommen ein wenig wie die Afrikaner; er verwechselt Lautbild und Begriff. Die Potenz wird nicht deswegen gesteigert, weil man zermahlenes Horn von Rhinozerossen ißt. Vielleicht das Lautbild, aber nicht der Begriff. Durch den Euro werden vielleicht gewisse Träume geweckt, doch werden sich dadurch wirtschaftlich gesehen keine Änderungen ergeben.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Es ist interessant festzustellen, daß dieser Bericht unsere schwedischen Argumente gegen den Anschluß an die EWU bestätigt. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird dazu führen, daß die Forderungen nach einer immer stärkeren gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik zunehmen. Der Bericht greift in Erwägung N den Bedarf einer Koordinierung der Steuerpolitik auf, und in der Ziffer 8 ist von der Harmonisierung der steuerlichen Verpflichtungen die Rede.
Wir sind davon überzeugt, daß eine Koordinierung der gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik dazu führen wird, daß das skandinavische allgemeine Wohlfahrtsmodell zugunsten der christdemokratischen Politik einer niedrigen Steuerbelastung verlieren wird, um eine "Wahlfreiheit" zu bekommen, die nur den Wohlhabenden der Gesellschaft nutzen wird.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Giorgio Ruffolo gestimmt, in dem es um die externen Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion geht. Der Bericht macht darauf aufmerksam, daß es wünschenswert ist, eine Geldpolitik zu betreiben, durch die langfristige Zinsen niedriger werden, ohne daß die Forderungen nach Preisstabilität geschwächt werden. Der Berichterstatter legt Wert darauf, daß der Wert des Euro im Verhältnis zu den Währungen von Drittländern dem reellen inneren Wert entsprechen muß. Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen den Bericht, machen aber darauf aufmerksam, daß Dänemark an der dritten Phase der Wirtschaftsund Währungsunion nicht teilnimmt.
Bericht Stevens (A4-0417/97)
Berthu
Frau Präsidentin, in dem Bericht Stevens wird auf die doppelte Umwälzung hingewiesen, die das Finanzwesen in der Europäischen Union in den nächsten Jahren erleben wird. Die erste, von den Behörden gelenkte Umwälzung betrifft die einheitliche Währung; die andere spontan erfolgende Umwälzung wird durch die elektronische Währung dargestellt. Die zweite Umwälzung, die das Ergebnis der von den Unternehmen ergriffenen Initiativen ist, könnte sich sehr rasch ausbreiten, wenn dafür ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen wird, denn die dadurch im Alltagsleben geleisteten Dienste werden sehr bedeutend sein. Mit nur einer Smartcard nämlich könnten alltägliche Zahlungen in mehreren Währungen durchgeführt werden unter gleichzeitiger Gewährleistung sonstiger Funktionen.
In Wirklichkeit jedoch schien, wie festzustellen ist, die zwischen diesen beiden Revolutionen bestehende Verbindung den europäischen Behörden zu ehrgeizig; sie waren der Ansicht, daß solche Revolutionen zu große Umwälzungen für die Gewohnheiten der Bürger bedeuten, daß sie von ihnen zu große Anstrengungen abverlangen und somit als Reaktion eine Ablehnung hervorrufen könnten. Daher zog man es vor, die Bemühungen auf die einheitliche Währung zu konzentrieren, auf die Gefahr hin, daß sich beim elektronischen Geld damit Verzögerungen ergeben werden.
Eine solche Entscheidung erscheint sehr bedauernswert, denn die entwickelten Länder haben sich heute in einen wilden Konkurrenzkampf gestürzt, um die ersten Plätze auf diesem Markt einzunehmen. Die Europäische Union besitzt auf diesem Markt zahlreiche Trümpfe. Bei der Smartcard-Technologie nimmt sie sogar eine Spitzenposition ein. Die fehlende Mobilisierung der Behörden zu diesem Thema könnte jedoch bedeuten, daß dadurch der erste Platz den Amerikanern gelassen wird. Schlimmer noch: wäre die Entwicklung des elektronischen Geldes ermutigt worden, hätte man festgestellt, daß sie eine Antwort auf viele Fragen darstellt, die durch die einheitliche Währung gelöst werden sollten, insbesondere die Devisenprobleme für Personen, die in mehrere Länder reisen. Die elektronische Börse würde bei gleichzeitiger Behebung solcher praktischen Schwierigkeiten, die sich bei mehreren Währungen ergeben, und zwar weit über den Euro-Raum hinaus, die Flexibilität der nationalen Wechselkurse erhalten, die unseres Erachtens für eine flexible Anpassung unserer Volkswirtschaften nach wie vor unerläßlich ist und die durch den Euro eben abgeschafft werden sollen. Daher besteht aufgrund des falschen Manövers der einheitlichen Währung die Gefahr, daß die Revolution des elektronischen Geldes in der Europäischen Union für einen Gewinn verzögert wird, der sich im Rückblick als illusorisch erweisen wird.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Da Schweden an der EWU nicht teilnehmen wird, haben wir uns dazu entschieden, an der Abstimmung über diesen Bericht nicht teilzunehmen.

Cushnahan
Die Einführung des Euro wird zu mehr Wettbewerb und letztlich zu niedrigeren Preisen für Güter und Dienstleistungen führen und damit für den Verbraucher von großem Vorteil sein. Ferner wird damit die Notwendigkeit für Währungstransaktionen entfallen und somit Kosten verhindert werden. Eine weitere zwangsläufige Folge wird eine größere Effizienz bei finanziellen Transaktionen sein. Die einheitliche Währung wird infolgedessen eine ideale Gelegenheit dafür bieten, daß in verstärktem Maße von elektronischen Transaktionen und Smartcards Gebrauch gemacht wird. Aus diesem Grunde begrüße ich den Bericht von Herrn Stevens als einen nützlichen Beitrag zur Schaffung eines entsprechenden rechtlichen Rahmens, durch den ein reibungsloser Übergang zur unionsweiten Einführung des elektronischen Geldes sichergestellt werden soll.
Es sollte allerdings auch anerkannt werden, daß trotz der Vorteile der einheitlichen Währung einige Verbraucher große Befürchtungen hegen. Eine Möglichkeit zur Besänftigung solcher Befürchtungen besteht darin, daß zur Verhinderung von Betrügereien und Mißbrauch der Privatsphäre bei der Verwendung des elektronischen Geldes strikteste Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet werden.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht John Stevens gestimmt, in dem es um elektronisches Geld in den Ländern geht, die an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Der Bericht behandelt die Frage, wer eine Genehmigung zur Ausstellung von Kreditkarten mit elektronischem Geld im EWU-Gebiet haben muß. Der Bericht vertritt die Meinung, daß auch andere Institutionen als Banken solche Kreditkarten ausstellen können sollen, was jedoch durch genauer festgelegte Vorschriften geregelt werden muß, welche die Kommission ausarbeiten soll. Der Bericht legt Wert darauf, daß die Europäische Zentralbank gemeinsam mit den zuständigen Behörden den elektronischen Geldmarkt Europas sorgfältig überwachen muß. Die dänischen Sozialdemokraten stimmen dieser Ansicht zu, weisen aber darauf hin, daß Dänemark an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion nicht beteiligt ist.
Bericht Pérez Royo (A4-0415/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Dieser Bericht verschweigt das große Risiko, dem die Verbraucher durch eine gemeinsame Währung in einem nicht optimalen Gebiet ausgesetzt werden.
Der Bericht erwähnt auch die hohen Umstellungskosten nicht, die mit der Einführung einer neuen Währung verbunden sind, was den Austausch von Münzautomaten, Datensystemen usw. angeht. Es wird wohl so sein, daß die Verbraucher - die Bürger - für all das in der Form höherer Preise und Gebühren zahlen müssen.

Berthu
In dem Bericht Pérez Royo wird für den Verbraucher eine Kosten/Nutzen-Bilanz des Euro vorgelegt, die keine mobilisierende Wirkung besitzt. Nur für an den EU-Binnengrenzen lebende Menschen (ca. 40 Millionen in der gesamten Europäischen Union von 370 Millionen Bürgern) sowie für häufig im Rahmen ihrer Arbeit reisende Personen werden die Vorteile deutlich bestimmt. Für die übrigen Personen, die sich durchschnittlich alle fünf oder sechs Jahre ins Ausland begeben, scheinen die Einsparungen bei den Wechselkursen von geringem Interesse. Das gleiche gilt für den "leichteren Vergleich zwischen den jeweiligen Preisen für Güter und Dienstleistungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten" nach der in dem Bericht Pérez Royo verwendeten Formulierung. Selbst wenn sich vorhersehen läßt, daß mit dem Euro die grenzüberschreitenden Einkäufe in gewissem Maße zunehmen werden, so darf doch nicht übersehen werden, daß die Zwischenhändler über die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern bereits bestens Bescheid wissen und sie in dem Maße, in dem ihnen dies möglich ist, ausnutzen. In dem Bericht wird schließlich ein dritter Vorteil genannt, nämlich der niedrige Zinssatz, der dank einer gesunden Währungspolitik möglich wird. In diesem Punkt müßten Werbeargumente geändert werden, denn ein solcher Vorteil, der zum Zeitpunkt des Maastrichter Vertrags attraktiv war, erscheint heute, da die Zinssätze einen niedrigen Stand erreicht haben, ziemlich überholt.
Insgesamt betrachtet steht jedoch fest, daß der Euro wettbewerbsstimulierend sein wird und daß der Verbraucher in einer ersten Etappe dabei auf seine Kosten kommen dürfte. Es darf allerding nicht vergessen werden, daß für den Verbraucher hier noch nicht die Bilanz endet. Auf der einen Seite wird als sofortige Forderung von ihm verlangt, daß er - unter entsprechenden Anstrengungen - seine nationale Währung aufgibt, was er offensichtlich noch immer nicht begriffen hat. Auf der anderen Seite fragt sich der Verbraucher, der auch Produzent und manchmal - leider - auch Arbeitsloser ist, welche Auswirkungen der Euro auf die Gesamtwirtschaft haben wird. In diesem Punkt wird die zur Zeit des Maastrichter Vertrags, in der uns Millionen neuer Arbeitsplätze verhießen wurden, demonstrierte Begeisterung heute zurückhaltender. Von sehr seriösen Wirtschaftswissenschaftlern werden sogar Warnungen vor der Gefahr veröffentlicht, daß es infolge des Euro eine Desorganisation der Länder und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit geben wird.
Unter diesen Umständen besteht die Wahrscheinlich, daß sich mit näherrückendem Termin der Einführung des Euro die Bürger noch mehr Fragen stellen und noch größere Bedenken zum Ausdruck bringen werden. Es besteht die große Gefahr, daß die durch die Übergangszeit bedingten Schwierigkeiten, die sich für sie ergeben werden, zum Brennpunkt sämtlicher Unzufriedenheiten werden.

Carlotti
Auf seiner Tagung in Madrid im Dezember 1995 hat der Europäische Rat das Szenario für den Übergang zur einheitlichen Währung beschlossen. Auf der Grundlage jenes Beschlusses müssen die Bürger der Europäischen Union heute optimal vorbereitet werden.
Wie von dem Berichterstatter betont wird, dürfen wir von der einheitlichen Währung zahlreiche Vorteile erwarten, darunter insbesondere eine größere Transparenz bei den Preisen für die verschiedenen Güter und Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten, die wiederum einen stärkeren Wettbewerb zur Folge haben und - wie wir es wünschen - zu einer Preissenkung führen dürfte. Ferner werden die Verbraucher, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, davon profitieren, daß die mit dem Umtausch verbundenen Kosten entfallen.
Ebenso müssen wir uns aber auch dessen bewußt sein, daß sich durch die Einführung der einheitlichen Währung einige Fragen ergeben, was ihre praktische Anwendung betrifft. Die Einführung des Euro wird nämlich eine einschneidende Veränderung im Leben aller Verbraucher in der Union bewirken.
Die heikelsten Phasen der Durchführung der einheitlichen Währung werden von uns in einer durch gewisse Skepsis bei unseren Mitbürgern gekennzeichneten Situation in Angriff genommen werden. Wir müssen uns also dessen bewußt sein, welch emotionales Gewicht die nationale Währung für die Bürger eines Staates besitzt.
Dafür zu sorgen, daß der Euro während dieses Zeitraums nicht zum "Sündenbock" für alle Übel unserer Gesellschaft wird - und ich denke hier insbesondere an die Arbeitslosigkeit -, wird für uns zu einer grundlegenden Forderung!
Daß für einige während der Übergangsphase die Möglichkeit besteht, auf den Kapitalmärkten und an den Börsen den Euro zu verwenden, während eine solche Möglichkeit für die übrigen Bürger nicht besteht, könnte das Gefühl einer Währung mit zwei Geschwindigkeiten zur Folge haben! In dem uns heute vorliegenden Bericht wird der Nachdruck auf die in diesem Sinne einzuschlagenden Richtungen und auf die dringend gebotenen Maßnahmen gelegt.
Erstens muß der Akzent auf die wesentlichen Aspekte gelegt werden wie Ausbildung und Unterweisung, und zwar in sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, angefangen bei den Schulen, Universitäten, Verbraucherverbänden, Verbänden älterer Personen usw.
Zweitens vertrete ich wie der Berichterstatter die Auffassung, daß das System der doppelten Preisauszeichnung "Euro/nationale Währung" so rasch wie möglich in den Einzelhandelsgeschäften durchgeführt werden sollte. Wir müssen unsere Bürger daran gewöhnen, in "Euro" zu denken.
Drittens muß darüber gewacht werden, daß die Transaktionskosten für den Umtausch zwischen den teilnehmenden nationalen Währungen während der Übergangsphase entfallen. In diesem Sinne wünsche ich, wie auch von dem Berichterstatter hervorgehoben wurde, daß die Kommission mit einem Vorschlag für eine Verordnung sicherstellen sollte, daß in der Übergangsphase der Umtausch von Banknoten und Münzen (von der nationalen Währung) in Euros für den Bürger kostenlos erfolgt.
Als echter symbolischer Akt des Einigungsprozesses fordert der Euro von uns, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, mehr denn je, daß wir vor Ort diejenigen sein werden, die jetzt die Verantwortung für ein Europa des Fortschritts übernehmen.

Cushnahan
In dem Bericht von Herrn Pérez Royo werden für die Einführung der einheitlichen Währung zwingende und überzeugende Gründe angeführt. Das Europäische Parlament braucht bei diesem Thema jedoch nicht erst überzeugt zu werden. Die europäischen Bürger allgemein müssen über die Vorteile des Euro informiert werden, und unsere Aufgabe ist es, ihnen die Argumente und den Sachverhalt eindringlicher darzulegen.
Ich bin über die allgemeine Unkenntnis und den bestehenden Mangel an Vorbereitung einschließlich in meinem Land und insbesondere unter den KMU besorgt. Hier muß sofort Abhilfe geschaffen werden. Ich bin mit den Vorschlägen von Herrn Pérez Royo einverstanden, insbesondere, daß die doppelte Preisauszeichnung im Einzelhandelssektor möglichst rasch eingeführt und daß von den wichtigsten Dienstleistungserbringern und den Banken eine "Doppelfakturierung" erfolgen sollte.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir schwedischen Angehörigen von Linksparteien haben gegen diesen Bericht gestimmt. Wir sind Gegner der EWU und der Einführung einer neuen Währung. Wir sind der Meinung, daß die Vorteile der EWU für die Verbraucher, die angeführt werden, stark übertrieben sind. Wir sind auch gegen die EWU-Propaganda, die von der EU durch ihre sogenannten Informationskampagnen betrieben wird. Die EWU ist ein antidemokratisches Projekt, über dessen Schicksal durch die Bürger selbst in Volksabstimmungen entschieden werden sollte.

Fayot
Ich danke Herrn Pérez Royo, mich auf die zahlreichen Probleme aufmerksam gemacht zu haben, denen der Verbraucher bei der Einführung des Euro begegnen wird.
Ich für meinen Teil möchte zu zwei besonderen Aspekten Stellung nehmen.
Der erste Aspekt betrifft die von den Benutzern des Euro ab 1. Januar 1999 zu tragenden Kosten.
Wir sind damit einverstanden, daß eine der Voraussetzungen für den Erfolg der Einführung der einheitlichen Währung darin besteht, daß so schnell wie möglich eine möglichst große Zahl von Verbrauchern dazu gebracht wird, schon in der ersten Phase den Euro zu verwenden, d.h. im vorliegenden Fall ab 1.1.1999 über ein Bankkonto in Euro zu verfügen, Schecks in Euro zu besitzen und Überweisungen in Euro vorzunehmen.
In Luxemburg wurde von den Banken angekündigt, daß sie die erforderlichen Umstellungen des Luxemburger Francs in Euro und umgekehrt kostenlos durchführen werden. Das ist positiv. Ich weiß nicht, wie es sich in anderen Ländern verhält, doch sollte dieses Beispiel überall nachgeahmt werden.
Ferner müssen von 1999 bis 2002 die Transaktionskosten für die Umstellung innerhalb der Währungsunion auf ein Mindestmaß beschränkt werden, und auf jeden Fall darf ihr Betrag nicht über den heutigen Kosten liegen. Es wäre jedoch für den Euro vorteilhaft, wenn die Benutzer schon jetzt davon überzeugt wären, daß die neue Währung vorteilhafter ist als das alte System.
Schließlich ist es wichtig, daß bereits jetzt erklärt wird, daß die Umstellung der nationalen Währung in Euro nach dem 1.1.2002 für die Benutzer kostenlos erfolgen wird.
Das sind die Antworten, die den Verbraucher interessieren. Selbst wenn die durch den Übergang zur Währungsunion bedingten Kosten in der einen oder anderen Weise getragen werden müssen, so wird der Erfolg der Währungsunion davon abhängen, daß die Endbenutzer sehr weitgehend von diesen Kosten befreit werden.
Der zweite Aspekt, der mich interessiert, betrifft die von Herrn Pérez Royo erwähnte Strategie gegenüber den benachteiligten Gruppen.
Gut ein Drittel der Bevölkerung, wenn nicht mehr, wird weder durch die Werbekampagnen noch durch Internet oder die Medien erreicht.
Ihnen gegenüber müssen besondere Strategien entwickelt werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Bemühungen der GD 24 der Kommission, von der Pilotprojekte entwickelt wurden, mit dem Ziel, für Personen, die sich in einer Situation großer Armut befinden, die häufig Analphabeten sind und die Probleme beim Rechnen haben, Möglichkeiten für eine Information über den Euro auszuarbeiten. Es sei nebenbei bemerkt, daß darüber gewacht werden muß, daß solche Projekte im Haushalt der Kommission spätestens 1999 vorgesehen werden.
Die von Herrn Pérez Royo entwickelten Ideen einer Verbreitung von Informationen über den Euro durch direkte Praxis in der Wirtschaft sind wichtig. Der Grundsatz der Beteiligung der Benutzer an der Ausarbeitung der Informationen in direktem Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Geschehen ist ebenfalls von sehr großem Interesse.
Nach den politischen und mehr theoretischen Betrachtungen wird es jetzt darum gehen, daß praktische Überlegungen angestellt werden und daß so konkret wie möglich gehandelt wird, um den Euro im Bewußtsein aller zu verankern und eine neue gemeinsame Währungskultur zu erarbeiten.

Fourçans
Der Bericht von Herrn Pérez Royo ist für mich insgesamt zufriedenstellend. Er trägt nämlich dazu bei, die für den Verbraucher direkt spürbaren Vorteile, die sich aus der Einführung des Euro ergeben, herauszustellen. Wie von unserem Berichterstatter sehr richtig festgestellt wird, werden sich die ersten Vorteile aus dem durch die Einführung des Euro vereinfachten Preisvergleich ergeben, wodurch das Leben des Verbrauchers erleichtert wird. Sodann wird der zweite Vorteil darin liegen, daß es sehr viel leichter sein wird, in der gesamten Union zu reisen, ohne daß mühsame und vor allem kostspielige Wechseltransaktionen erforderlich sein werden. Der durch die Sanierung der öffentlichen Finanzen sowie durch eine ausgewogenere Währungspolitik bedingte Rückgang der Zinssätze wird den Investitionen in der Europäischen Union, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, entscheidende Impulse verleihen.
Damit nun der Übergang zum Euro reibungslos erfolgt, müssen die Verbraucher gut informiert und sie müssen vor allem daran gewöhnt werden, " in Euro zu denken" . Von Herrn Pérez Royo wird dazu vorgeschlagen, daß bereits mit dem Beginn der Phase III, d.h. in weniger als einem Jahr, die Unternehmen ihre Gehaltsabrechnungen in Euro und die Banken die Kontoauszüge in der europäischen Währung erstellen. Des weiteren wünscht er, daß besonderer Nachdruck auf die Unterweisung in der Schule gelegt wird. Solche Vorschläge finden meine Zustimmung. Hingegen erlaube ich mir, einen Vorbehalt zu äußern, was die Notwendigkeit betrifft, die Praxis der doppelten Preisauszeichnung mittels einer Richtlinie vorzuschreiben, und zwar aufgrund der Kosten, die dies für einige Handelsunternehmen bedeuten könnte. Selbstverständlich bin ich der Meinung, daß sich die Praxis der doppelten Preisauszeichnung als notwendig erweisen wird, damit sich die Bürger an die neue Währung allmählich anpassen kann.
Trotz dieses kleinen Vorbehaltes werde ich für den Bericht von Herrn Pérez Royo stimmen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Fernando Pérez Royo gestimmt, in dem es um den Euro und die Verbraucher geht. Der Bericht legt Wert darauf, daß der Übergang von den nationalen Währungen zum Euro die Verbraucher nichts kosten darf. Der Berichterstatter schlägt vor, daß der Umtausch von Scheinen und Münzen der nationalen Währungseinheit in Euroscheine und -münzen für die Bürger gratis sein muß. Die dänischen Sozialdemokraten schließen sich dieser Sichtweise an, machen aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß Dänemark an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion nicht teilnimmt.

Rovsing
Trotz der Vorbehalte Dänemarks in bezug auf die dritte Phase der EWU zweifle ich nicht daran, daß der Euro in ganz Europa begrüßt werden muß. Es gibt viele kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere in Dänemark, die Probleme mit der Unsicherheit haben, die der Handel mit unterschiedlichen Währungen birgt. Aber die Verbraucher und Bürger der Europäischen Union müssen sich natürlich auch an die Verwendung des Euro gewöhnen. Ich stimme also dem Berichterstatter zu, wenn er bessere Übergangsvorschriften fordert und z. B. vorschlägt, Rechnungen in Euro und in den nationalen Währungen auszustellen.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 12.53 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Beziehungen Europa - Vereinigte Staaten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsamen Aussprache über folgende Berichte.
A4-0410/97 von Herrn Souchet im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission "Europa und die USA: der Weg in die Zukunft" (KOM(95)0411 - C4-0411/95); -A4-0403/97 von Frau Mann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.
Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, die euro-amerikanischen Beziehungen stellen ein enges Geflecht von Verbindungen dar, bei denen es sich um ein historisches Vermächtnis seit den Anfängen der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten handelt; diese Beziehungen sind besonders intensiv und besonders eng und sie finden ihren Ausdruck in zahlreichen - bilateralen und multilateralen - Kanälen.
Wie ist nun heute in dem seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems völlig veränderten neuen geopolitischen Kontext eine Erneuerung dieser Beziehungen zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten möglich, um zur Errichtung einer neuen internationalen Ordnung beizutragen? Das war der Ausgangspunkt unserer Überlegungen, und zwar auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission und der transatlantischen Aktionspläne.
Das euro-amerikanische Verhältnis ist heute durch asymmetrische Beziehungen zwischen zwei verschiedenartigen Gebilden gekennzeichnet. In diesem neuen Kontext der Zeit nach dem Kalten Krieg sind die Vereinigten Staaten jetzt die einzigen, die über die wichtigsten Schalthebel verfügen, um die Entwicklung der internationalen Beziehungen zu bestimmen, und die damit selbstverständlich der Versuchung ausgesetzt sind, ihre beherrschende Stellung zu mißbrauchen.
Es gab in jüngster Zeit eine Reihe von Offenbarungen, durch die sich manifestierte, was verschämt mit dem Ausdruck "amerikanischer Unilateralismus" bezeichnet wird, nämlich zunächst einmal ein sehr exklusiver Wille zur Ausübung der Führungsrolle auf sämtlichen Sektoren und in sämtlichen geographischen Bereichen der Außenpolitik, angefangen bei den großen außenpolitischen Themen wie Dayton - dem eklatantesten Beispiel -, Naher Osten, Irak sowie G8 in Denver. Europa wird aufgefordert, die Lektionen anzuhören und die Rechnungen zu zahlen. Auch im Verteidigungsbereich ist ein entschlossenes einseitiges Handeln bei der Wahl der neuen europäischen Nato-Mitglieder und der Festlegung derjenigen festzustellen, die ausgeschlossen wurden, ebenso wie darin, daß keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, um trotz der in Berlin eingegangenen allgemeinen Verpflichtungen dem Europäischen Nato-Pfeiler konkrete Gestalt zu verleihen.
Im wirtschaftlichen Bereich werden trotz der allgemeinen Verpflichtungen zur Aufhebung des Buy American Act in praktisch sämtlichen Bereichen die Hemmnisse für einen Ausbau der Handelsbeziehungen de facto aufrechterhalten. Ferner will man den Europäern durch Ausübung politischen Drucks die Fusion Boeing-McDonnell Douglas mit Exklusivverträgen in dem einen oder anderen Sinne aufzwingen oder die amerikanischen Lebensmittelnormen, was hormonbehandeltes Fleisch, genmanipulierte Organismen oder die Qualität von Bananen betrifft.
Wir haben schließlich mißbilligt, daß man bestimmten amerikanischen Gesetzgebungen wie dem Helms-Burtonund dem d'Amato-Kennedy-Gesetz eine extraterritoriale Wirkung verleihen wollte, und wir haben die Kommission zu größerer Standfestigkeit aufgefordert.
Es handelt sich also um ein asymmetrisches Verhältnis und ein Verhältnis zwischen zwei verschiedenartigen Gebilden. Die Europäische Union ist eine Struktur sui generis , die durch Staaten gebildet wird, die sehr wichtige nationale Vorrechte auf außenpolitischem Gebiet bewahren. Die Vereinigten Staaten haben bisweilen einige Schwierigkeiten und Vorbehalte, einer solchen doppelten Ebene Rechnung zu tragen, und es bleibt ihnen mitunter unverständlich, wie kompliziert der Beschlußfassungsprozeß in der Gemeinschaft ist und welche Fristen damit verbunden sind.
Die Vereinigten Staaten ihrerseits stellen einen klassischen Bundesstaat dar, der auf der Ebene der Institutionen in jüngster Zeit - die sich daraus für die Durchführung und Finanzierung der Außenpolitik ergebenden Folgen sollten von den Europäern nie vergessen werden - durch eine Schwächung der Exekutive gegenüber der Legislative gekennzeichnet ist.
Welche Ziele können also für den transatlantischen Dialog gesetzt werden?
Auf politischer Ebene muß dieser Dialog auf die neuartigen Bedrohungen der internationalen Stabilität ausgerichtet werden, die sich durch die Öffnung der Grenzen, die Deregulierung des internationalen Handels und die Liberalisierung der Kapitalmärkte weiter verschärfen. Es muß unbedingt eine genaue Bestandsaufnahme der neuen vorrangigen Sektoren durchgeführt werden, in denen Europäer und Amerikaner gemeinsam von einer verstärkten und besser organisierten Zusammenarbeit profitieren könnten. Diese Sektoren betreffen Umweltschutz, Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Schwerkriminalität, des Menschenhandels, des Drogenhandels und der Geldwäsche sowie der Entwicklung von mafiaähnlichen Netzen und der Verbreitung von Kernwaffen.
Auf wirtschaftlicher und handelspolitischer Ebene braucht die Bedeutung und Notwendigkeit eines soliden transatlantischen Dialogs wohl kaum unter Beweis gestellt zu werden. Trotz der Unterschiede in bezug auf die wirtschaftliche Lage und die Arbeitslosenquote zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bleibt Letztere im Augenblick der wichtigste regionale Partner der Vereinigten Staaten im Bereich des Handels und der Investitionen - wenn die Verkäufe von Tochtergesellschaften einbezogen werden - sowie der einzige Partner, mit dem ausgewogene Beziehungen bestehen.
Auch der Strom der amerikanischen Investitionen nach Europa hält sich weiterhin auf einem sehr hohen Stand.
Was die Zukunft anbelangt, so haben wir mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß das Konzept einer Freihandelszone von der Kommission mit großer Umsicht behandelt wird. Ein solches Konzept ist zweifellos für den transatlantischen Kontext nicht geeignet, da die zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bestehenden tarifären Hemmnisse heute Interessen entsprechen, deren soziale und politische Bedeutung nicht unbedingt in einem Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Nutzen steht, der sich ergeben würde, wenn diese Hemmnisse beseitigt werden.
Uns erschien es besser, daß den rechtlichen Hindernissen, die dem Handel und den Investitionen entgegenstehen, Vorrang eingeräumt wird. Ebenfalls erschien es uns wichtig, daß auf europäischer Seite klare Verhandlungsziele erarbeitet werden. Die Kommission ist nicht immer am besten geeignet, solche Ziele festzulegen, da die betreffenden Prioritäten weitgehend durch die institutionellen Aspekte des Freihandels beherrscht werden. Aus diesem Grunde stellt der Beitrag der Geschäftskreise unseres Erachtens ein wichtiges Element des transatlantischen Dialogs dar. Die bei der Gemeinschaft liegende handelspolitische Zuständigkeit schließt keineswegs aus, daß im Vorfeld der zu führenden Verhandlungen von den verschiedenen Hauptstädten und den Geschäftskreisen Initiativen ergriffen werden.
Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, mit unseren Partnern einen offenen und konkreten, einen wesentlichen und entschiedenen Dialog zu führen, bei dem es nicht nur um die üblichen Themen, bei denen eine Übereinstimmung leicht zu erreichen ist, gehen darf, sondern bei dem in aller Offenheit heikle und schwierige Themen angesprochen werden müssen. Im übrigen ist für die Amerikaner ein solcher transatlantischer Dialog auf die Dauer nur unter dieser Bedingung interessant.

Mann, Erika
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Souchet hat ja im wesentlichen schon viele Punkte angesprochen. Er hat darauf hingewiesen, wie breit diese transatlantische Agenda angelegt ist. Sie reicht in der Tat von politischen über wirtschaftliche Fragestellungen hinweg, greift tief hinein in wissenschaftliche Zusammenhänge und Zusammenarbeitskomplexe und berührt auch die Frage, wie die Bürger zukünftig kooperieren können, ebenso die Arbeitnehmer, die Geschäftswelt und die kleineren Unternehmen. Es ist eine breite Palette.
Wir müssen uns klarmachen, daß wir nicht über einen Vertrag reden. Wir haben keinen gemeinsamen Vertrag - obwohl ich mir das immer wünsche - zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Wir reden auch nicht darüber, ob wir eine Freihandelszone aufbauen wollen. Auch das ist eine interessante Option, aber darüber reden wir im Moment nicht, das ist ein politisches Tabuthema. Das, was uns vorliegt, ist ein Abkommen, das 1995 unterzeichnet wurde, übrigens von unserem damaligen Ratsvorsitzenden Felipe Gonzàlez, Präsident Clinton und Herrn Santer, das eine neue Form der Zusammenarbeit begründet in einer völlig neuen Form der Kooperation. Wir sollten das zur Kenntnis nehmen, und wir sollten die Möglichkeiten, die sich darüber eröffnen, auch wirklich begreifen und ergreifen.
Im übrigen habe ich die Kommission an vielen Stellen zu loben. Sie hat hier an vielen Stellen ausgezeichnete Arbeit geleistet. Es gibt durchaus Mängel in den politischen Zusammenarbeitsbereichen. Ein großes Manko, das wir haben - ich bin erstaunt, daß mein Kollege Souchet nicht darauf eingegangen ist -, ist jedoch, daß die parlamentarische Zusammenarbeit bis jetzt nur von individuellen Formen der Kooperation und Koordinierung abhängt. Das kann so nicht bleiben, sondern wir brauchen hier in der Tat eine Fundierung der parlamentarischen Zusammenarbeit. Das betrifft auch die Kooperation mit unseren amerikanischen Kollegen im Kongreß. Mein Kollege Alan Donnelly sitzt hier; er hat wirklich eine hervorragende und führende Arbeit übernommen im Bereich der Delegationsarbeit, aber wir müssen da eine Instrumentalisierung haben, Herr Bangemann! Das betrifft z. B. die Form, wie wir im Rahmen der internationalen Abkommen - im Rahmen von GATT - zusammenarbeiten können. Das betrifft aber auch alle Formen der Zusammenarbeit und Koordinierung, welche die verschiedenen Generaldirektionen in Form von Abkommen mit ihren amerikanischen Kollegen beschließen. Das beinhaltet, daß man uns einen jährlichen Bericht vorlegt - ich plädiere dafür -, in dem uns all diese Arbeiten, die Sie auf beiden Seiten des Atlantiks leisten, vorgestellt werden, in die wir dann wieder eingreifen können. Das bedingt auch die Möglichkeit, daß das Europäische Parlament zukünftig vor den summits eine Meinungsäußerung abgibt, damit unsere Themenwünsche noch auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Ich denke, das ist sehr wichtig. Das betrifft im übrigen auch den Wunsch, den wir haben, nämlich bei der Vorbereitung der Abkommen von gegenseitiger Anerkennung in die parlamentarische und die Kommissionsmitarbeit einbezogen zu werden.
Was ist denn nun eigentlich das Neue an der Transatlantischen Agenda? Ich möchte gerne einige Punkte erwähnen. Sie hat einen visionären Charakter. Das heißt, sie ist darauf ausgerichtet, eine transatlantische Form der Kooperation zu begründen, die auf die globalen Ziele gerichtet ist und nicht nur eine bilaterale Agenda vor Augen hat. Sie ist zugleich pragmatisch, indem sie nämlich den Regierungen und den Verwaltungen auf beiden Seiten des Atlantiks das erste Mal überhaupt die Möglichkeit der direkten Zusammenarbeit eröffnet, Tisch an Tisch sozusagen, Auge in Auge, wie wir im Deutschen sagen. Da fehlt, wie gesagt - ich habe darauf hingewiesen - nur das parlamentarische Pendant.
Sie ist bilateral ausgerichtet in der Form, in der sie konstruiert ist, aber sie orientiert sich an dem internationalen und globalen Kalender. Das heißt, sie ist nicht einseitig in der Form ihrer Koordinierung, sondern alles ist darauf angelegt, abgestimmt zu sein mit dem GATT-Kalender und mit dem Kalender der anderen internationalen Institutionen, was sehr wesentlich ist. Sie enthält eine dichte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik, das heißt, wir haben hier das Flaggschiff in Form des transatlantischen Geschäftsdialogs, der wirklich immer eine exzellente Vorarbeit geleistet hat, wie er der Politik zugearbeitet hat. Allerdings möchte ich hier mal eine ganz kleine Kritik an Stuart Eizenstat einbringen: Ich glaube nicht, daß der Transatlantische Geschäftsdialog nun wirklich auch der Motor sein und bis zu einem gewissen Grad Verantwortung für die zukünftige Ausformulierung der transatlantischen Beziehungen übernehmen sollte, sondern ich glaube, das ist immer noch Aufgabe der Politik. Aber das ist nur eine kleine Kritik am Rande. Ich hoffe, er wird mir da auch zustimmen.
Hinzu kommt, daß die Handelsauseinandersetzungen zum ersten Mal überhaupt über direkte Kontakte und direkte Auseinandersetzungen gelöst werden können. Wir hatten dieses Instrumentarium früher gar nicht an der Hand, sondern wir sind in bestimmte Konfliktsituationen hineingeraten, ohne instrumentalisierte Lösungsstrategien an der Hand zu haben. Das ist doch allein schon etwas, was es wert ist, solche transatlantischen Beziehungen zu entwickeln, trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Differenzen, die wir gehabt haben.
Es gibt das Modell des Transatlantischen Marktplatzes. Das ist neu. Es ist keine Freihandelszone, die hier konzipiert wurde, sondern eine neue Kreation. Ich möchte allerdings die Kommission darum bitten, in der Studie, die im Moment darauf angelegt ist, nur noch einmal die Handelsbarrieren zwischen EU und US zu untersuchen, doch bitte auch die Modellierung des Transatlantischen Marktplatzes vorzunehmen und dem Europäischen Parlament im kommenden Jahr einen Bericht darüber zur Verfügung zu stellen.
Wir haben ein neues Instrumentarium geschaffen im Rahmen des Transatlantischen Marktplatzes, nämlich die Verfahren der gegenseitigen Anerkennung, ein Instrumentarium, das wir aus dem Binnenmarkt kennen, das sich hervorragend bewährt hat und das wir nun auf den Transatlantischen Raum übertragen, nicht ohne Schwierigkeiten, nicht ohne Probleme, ich will das nicht verhehlen. Natürlich gibt es unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Sicherheitsvorstellungen, unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie Standards im Bereich Gesundheitsschutz, betreffend die Sicherheit von Autos und so weiter definiert werden sollen. Daß wir so etwas aber überhaupt erwägen und die Möglichkeit ins Auge fassen, nicht über eine Harmonisierung, sondern über eine Anerkennung unterschiedlicher Standards zu einer Annäherung zu kommen, ist doch ein gewaltiges und wichtiges Instrument. Wir wissen, wie wichtig das im europäischen Binnenmarkt war, um Marktzugangschancen überhaupt zu eröffnen.
Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir diese Formen und Instrumentarien, die wir an der Hand haben, nutzen - und zwar in der gesamten Breite - mit der Zuarbeit und der Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments und der Kollegen auf amerikanischer Seite, dann werden wir es schaffen, hier ein vernünftiges Fundament amerikanischer und europäischer Beziehungen zu legen.
Wir können uns dann in Zukunft darüber auseinandersetzen, wie wir es schaffen werden, auch die politische Dimension der europäischen Seite zu stärken. Ich bin im übrigen fest davon überzeugt, daß uns das gelingen wird!

Donner
Herr Präsident, es ist stets erfreulich, vor einem großen Auditorium zu sprechen. Während meiner kurzen Amtszeit als EU-Diplomat in den Vereinigten Staaten zeigten sich einige Besonderheiten in dem Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Europa. Dazu nun einige Beobachtungen.
Die Grundlage der amerikanischen Außenpolitik bildet die Tatsache, daß Europa nicht mit einer Stimme spricht und daß es noch weniger nur als ein Land handelt. Eine gemeinsame europäische Politik besteht lediglich in der Folklore. Trotz verbaler Versicherungen wird ein starkes Engagement der Europäischen Union im Nahen Osten oder in anderen Ländern von der amerikanischen Außenpolitik nicht gewünscht. An der Westküste der USA, an der ich meinen Posten hatte, bildeten China und der Ferne Osten das Hauptinteresse für die Vereinigten Staaten. Als einzige militärische Supermacht in der Welt, von der jährlich ca. 300 Milliarden US-Dollar in geheime und nicht geheime Operationen investiert werden, möchten die Vereinigten Staaten ihre militärische Führerschaft beibehalten, und sie gedenken nicht darauf zu verzichten.
Was die Wirtschaft anbelangt, so läßt sich folgendes sagen: die amerikanische Geschäftswelt, die in erheblichem Maße in Europa investiert hat, wird die Einführung einer einheitlichen Währung in der Europäischen Union begrüßen. Auf der anderen Seite ist in den Vereinigten Staaten protektionistisches Denken noch immer weit verbreitet. Die Vereinigten Staaten wollen ihre Vorherrschaft in den Bereichen Computer-Software, audiovisuelle Software, Filme und TV beibehalten.
Die Europäische Union spielt zwar in Washington und New York weiterhin die Hauptrolle, doch besteht mit Ausnahme gelegentlicher Besuche an der Westküste dort keine EU-Präsenz. Daher haben wir zu dem Bericht Souchet einen Änderungsantrag eingereicht, in dem es um eine Präsenz an der Westküste geht. Meiner Meinung nach ist die Verschiedenartigkeit der amerikanischen Gesellschaft nur für wenige Europäer verständlich. Vergleichen Sie einmal Florida, Texas, Alaska, Minnesota und Kalifornien: es handelt sich hier um ganz verschiedene Welten.
Last but not least, besitzen die Amerikaner im allgemeinen keinerlei Kenntnisse über die Europäische Union. Ich habe dafür volles Verständnis, nachdem ich erlebt habe, mit welcher Nachlässigkeit viele der zahlreichen EUDiplomaten in Washington ihre Aufgaben erfüllt haben.

Lambrias
Herr Präsident, Herr Kommissar, zweifellos ist Europa Amerika in vielen Punkten zu Dank verpflichtet. Andererseits hat jedoch auch Amerika den Europäern ganz sicher vieles zu verdanken. Beide vertreten die grundlegenden Werte der freien Welt und haben über den langen und gefährlichen Zeitraum des Kalten Krieges hinweg gemeinsam zu ihrem Schutz und ihrer Bewahrung beigetragen.
Nicht immer waren die Beziehungen harmonisch. Die Vereinigten Staaten haben sich oft beklagt, daß sie eine größere Verantwortung zu tragen haben, ohne auf das entsprechende Verständnis zu stoßen. Die europäischen Länder ihrerseits haben aus dem amerikanischen Verhalten ihnen gegenüber oft auch eine gewisse Arroganz herausgelesen. Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Polarisierung und der Gegnerschaft der beiden Supermächte und nach den Erschütterungen von 1989 wird es noch wichtiger, daß sich Europa und Amerika von allem freimachen, was einer aufrichtigeren Verständigung im Wege steht. Denn es wäre wohl gar nicht gut, wenn die Vereinigten Staaten als einzige übriggebliebene Supermacht das noch stärker ausspielen, was ihnen die Europäer - und nicht nur sie - als Arroganz auslegen.
Die Arroganz der Macht hat bereits mitten im Kalten Krieg ein berühmter Amerikaner, Senator Fulbright, angeprangert. Und in gleicher Weise hat vor kurzem in Washington der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, die Sprache darauf gebracht. Wir alle wollen doch nicht, daß die Vereinigten Staaten an der Schwelle einer neuen Epoche der Globalisierung glauben, sie hätten die ausschließliche Verantwortung für den gesamten Erdball und müßten deshalb die Rolle eines Gendarmen zur Wahrung der internationalen Ordnung und Sicherheit spielen. Denn sie haben weder das Recht noch die Möglichkeit, das zu tun. Glücklicherweise gibt es die Hinweise vom Gipfeltreffen 1995 in Madrid zwischen Clinton, González und Santer, daß nur eine verstärkte transatlantische Zusammenarbeit und nicht die Konkurrenz oder die Zersplitterung der Bemühungen die Institutionen und die Bedingungen der internationalen Ordnung zum Nutzen aller festigen kann.
Der Bericht, den wir heute mit reichlicher Verspätung debattieren, führt ganz detailliert - vielleicht sogar zu detailliert - die Fragen aus, an denen sich die künftige Entwicklung, die Aufrichtigkeit, die Gegenseitigkeit und die Gleichheit in den transatlantischen Beziehungen messen lassen müssen. Und mehr noch als die Beilegung der akuten wirtschaftlichen Probleme, in denen die Gegensätze ihren Ausdruck finden, möchte ich die große Bedeutung unterstreichen, die der allgemeine Rahmen hat, in den die dauerhaften Bemühungen um eine faire Verständigung auch von der anderen Seite des Atlantiks aus gestellt werden müssen.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, in der neuen geopolitischen Weltordnung nach dem Fall der Berliner Mauer können und müssen sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa festigen. Die USA sind auf den vier strategischen Sektoren Wirtschaft, Militärmacht, Technologiekompetenz und Kultur, im weiteren Sinne, weltweit führend, doch basiert ihr Führungsmodell, sei es aus geographischen, sei es aus ideellen Gründen, auf weltweit geknüpften Kooperationsund Wettbewerbsbündnissen, wobei das Bündnis mit Europa das stärkste und stabilste war und ist, da die fundamentalen Werte, auf die unsere Gesellschaften gebaut sind, die gleichen sind. Dazu zählen die Verfechtung der Menschenrechte und das liberale Gesellschaftsmodell, das auf Chancengleichheit, Marktwirtschaft und Freihandel basiert.
Es liegt daher auch im Interesse der Vereinigten Staaten, daß sich Europa, beispielsweise mit der Einheitswährung verstärkt, sich nach Osten erweitert und damit das Gebiet der Demokratie und der Marktwirtschaft vergrößert. Es liegt im allgemeinen Interesse, daß der Nato-Bereich in Einklang mit der EUErweiterung ausgeweitet wird, wobei sich Europa in der Allianz stärker engagiert und einen höheren Rang einnimmt, und daß positive Beziehungen zwischen Europäischer Union und russischem Staat entstehen. Es gibt demzufolge eine Konvergenz der globalen Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union; einerseits sollten wir versuchen, diese Konvergenz ins Gleichgewicht zu bringen, andererseits darf sie auf keine Hindernisse in den bi- oder multilateralen Streitpunkten stoßen, die mit spezifischen wirtschaftlichen Interessen beider Seiten verbunden sind. Daher werden on der neuen transatlantischen Agenda, bereichert durch den Bericht der Kollegin Mann, die zahlreichen Sektoren, die noch einer Intensivierung der Kooperation bedürfen, wirklich ausführlich dargelegt und behandelt.
Ich möchte nun, neben der Kooperation in den traditionellen Sektoren -Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Lösung der Streitpunkte in Wirtschafts- und Zollangelegenheiten, Dialog der Unternehmen - zwei weitere Punkte besonderer Aktualität hervorheben. Als ersten Punkt möchte ich die Verpflichtung nennen, gemeinsam die Informationsgesellschaft aufzubauen, diese noch nicht vollständig definierte Gesellschaft, die unsere Zukunft darstellt: Bestimmungen betreffend die Netze, die Infrastrukturen und die Zugänge, die Standards, der Schutz des geistigen Eigentums, die Eigenheiten des elektronischen Handels, die Regeln über die Investitionen und die Kooperation zwischen den Unternehmen. Als zweiten aktuellen Punkt würde ich die Verpflichtung zur Währungskooperation zwischen den USA und der Europäischen Union, vor allem in der nun schon stark fortgeschrittenen Phase der europäischen Einheitswährung sehen, um den Märkten die Stabilität zu sichern und die gemeinsamen Perspektiven hinsichtlich Wachstum und Entwicklung zu festigen.

Bertens
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum zweiten Mal in zwei Monaten nimmt das Parlament eine Entschließung an über die Beziehungen mit den USA. Es ist sehr wichtig, daß wir in der Linie unserer Politik gegenüber den USA konsequent bleiben. In der jetzigen Form trägt der Souchet-Bericht nicht dazu bei. Zu Unrecht konzentriert sich dieser Bericht einseitig auf die Probleme in dieser Beziehung, statt dessen sollten wir doch die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit nutzen und Meinungsverschiedenheiten in einem Dialog und nicht durch Drohungen lösen.
Das Parlament muß an erster Stelle die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen begrüßen. Die neue Transatlantische Agenda und der gemeinsame Aktionsplan bilden dafür nützliche Instrumente. Wir müssen die Chancen ergreifen, die diese Instrumente bieten. Eine einzige Stimme von beiden Seiten des Ozeans kann ausschlaggebenden Einfluß haben. Da, wo Kollege Souchet den Amerikanern die Schuld gibt am Ausbleiben einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität, könnte er sich besser an die eigene Nase fassen. Europa selbst hat die Chancen beim Europäischen Rat von Amsterdam nicht genutzt. Die Liberalen plädieren für eine Verstärkung der Beziehungen dieses Hauses mit dem amerikanischen Kongreß bei den Menschenrechten.
Schließlich zum Waffenhandel. Jetzt, da die britische Präsidentschaft Pläne entwickelt, die gemeinsamen Exportregelungen für Waffen zu verschärfen, sollten wir auch in diesem Bereich den Dialog mit den USA intensivieren. Waffenexportpolitik bildet eine integrierte Komponente der Außenpolitik. Individuelle Versuche von beiden Seiten zur Regulierung des Waffenhandels haben mehr Chancen, wenn sie aufeinander abgestimmt sind. Ich rufe die britische Präsidentschaft dazu auf, dieses Thema im transatlantischen Dialog aufzugreifen.
Abschließend, Herr Präsident, die liberale Fraktion hat noch einige Änderungsanträge eingereicht, und ich hoffe, daß diese Änderungsanträge gebilligt werden. Sonst können wir den Souchet-Bericht nicht unterstützen.

Manisco
Herr Präsident, die vorliegenden Berichte über die Mitteilung der Kommission "Europa und die USA" sind durch eine solch allgemeine Klarheit, tiefgehende Analysen und Weitsicht gekennzeichnet, daß einige unserer ursprünglichen Vorbehalte und Einwände dadurch überwunden wurden.
Die pragmatische und kritische Position gegenüber der zunehmenden Unausgewogenheit in den transatlantischen Beziehungen kann von uns begrüßt werden. Hier Abhilfe zu schaffen, hieße, daß das großartige Projekt einer einwandfrei funktionierenden Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne eines ausgewogeneren und auf brauchbareren Parametern beruhenden Verhältnisses dringend neu überdacht werden muß, insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da das Dogma der Globalisierung zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen führt, da sich aus der asiatischen Grippe eine Lungenentzündung für die internationalen Finanzmärkte entwickelt und da die üblichen Konzepte einer Privatisierung der Gewinne und einer Vergesellschaftung der Verluste durch den internationalen Währungsfonds offensichtlich nicht funktionieren und Kosten bedeuten, die nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für den amerikanischen Kongreß nicht hinnehmbar sind.
Der Bericht Souchet ist sehr empfehlenswert aufgrund seiner Kritik an einigen eklatanten Beispielen für einseitiges amerikanisches Handeln auf zahlreichen Gebieten, die bereits durch internationale Vereinbarungen geregelt sind oder in denen eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern erforderlich gewesen wäre. Der gravierendste Fall ist der von der Regierung akzeptierte willkürliche und einseitige Beschluß des Kongresses, die fälligen Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen zu einem großen Teil nicht zu entrichten und die Tätigkeiten der UN der Kontrolle amerikanischer Einrichtungen zu unterwerfen wie dem Bundesrechnungshof (GAO). Das ist natürlich das Werk von Senator Jessie Helms im Auswärtigen Ausschuß des Senats.
Das Hauptziel der von uns eingereichten Änderungsanträge besteht darin, eine eindeutige Unterstützung der Europäischen Union für die alternative Reform der Vereinten Nationen zu formulieren, wie sie vom Generalsekretär Kofi Annan betrieben wird, um die Unabhängigkeit der universalen Rolle, welche die Vereinten Nationen spielen und die in ihrer eigenen Charta verankert ist, zu wahren.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dialog ist sicherlich das erste und vornehmste Mittel der Politik. Die neue transatlantische Agenda statt der NATO auf der Tagesordnung kann daher nur meine vollste Zustimmung finden. Weltfrieden, soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung in einer sich täglich enger vernetzenden Welt erreicht man nicht durch Abschreckung, sondern nur durch ein gemeinsam ausdiskutiertes Handeln. Gerade die EU und die USA haben kraft ihrer Wirtschaftsmacht eine besondere Verantwortung für das Wohlergehen auf dieser Welt. Sie haben auch die Möglichkeiten, Initiativen umzusetzen.
Es geht allerdings nicht darum, gemeinsam internationale Foren, wie zum Beispiel die WTO und die UNO, zu umgehen und sie damit der Unglaubwürdigkeit auszuliefern. Die Affäre Helms-Burton ist ein denkbar schlechtes Beispiel für das, was wir uns unter Dialog vorstellen. Die EU sollte an diesem Beispiel laut und deutlich die extraterritoriale Ausweitung nationaler Gesetzgebungen brandmarken.
Rechtssicherheit statt außenpolitischer Willkür tut not. Auch in Sachen Bananen oder BSE sollte die EU die Agenda nutzen, um dem Wirtschaftsriesen USA klarzumachen, daß nicht Wirtschaftswachstum und Konzerninteressen international oberste Priorität haben dürfen, sondern die Gesundheit und die soziale Sicherung der Bevölkerung. Die WTO, eindeutig ein gemeinsames Wunschkind von EU und USA, ist diesbezüglich äußerst reformbedürftig. Gerade im Hinblick auf die neuen Themen der WTO muß sie dringend sozial und ökologisch umgebaut und transparent für alle Mitglieder werden.
Die NTA könnte da im Hinblick auf die anstehende Ministertagung sinnvolle Vorarbeit leisten. Die NTA soll auch kein Club von Großindustriellen sein, die hinter verschlossenen Türen den Politikern die Tagesordnungen vorschreiben. Im Gegenteil, sie soll der Zivilgesellschaft Möglichkeiten der transatlantischen Kommunikation an die Hand geben. Im Zeitalter multinationaler Unternehmen sollten sich auch die Beschäftigten verständigen können, um ihre Vorstellungen von Bildung und Fortbildung, von sozialer Absicherung und gesunden Arbeitsplätzen einzubringen.
Der Bericht meiner Kollegin Erika Mann zeigt auf, wo es langgehen soll, und wir werden ihn daher guten Gewissens unterstützen. Leider trägt der außenpolitische Bericht von Herrn Souchet noch nicht die Handschrift, die wir uns wünschen, und zwar insbesondere, was die Aspekte Krisenmanagement und Einsatz von Streitkräften betrifft, auch wenn letztere den beschönigenden Namen Friedens- erhaltung tragen.
Der Bereich Menschenrechte hätte entschieden mehr Beachtung verdient, nicht nur, was die Todesstrafe in den USA angeht. Wir hoffen, daß der entsprechende Änderungsantrag hier die nötige Mehrheit findet. Auch können wir nicht nachvollziehen, warum Maßnahmen wie die des Staates Massachusetts gegen das menschenrechtsverletzende Burma künftig ausgeschlossen werden sollen. Das Gegenteil wäre richtig. Was den Schutz der Menschenrechte betrifft, müssen staatliche Regulationsmechanismen möglich und legal bleiben. Wie gesagt, Menschenrechte haben Vorrang vor Firmeninteressen. Es ist eine Irreführung, wenn man den Anschein erweckt, die Freiheit der Auswahl zwischen 27 Sorten Kopfschmerztabletten sei dasselbe wie die Freiheit, sich für ein erschwingliches Gesundheitssystem zu entscheiden, zu dem alle uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang haben. Wir werden uns beim Bericht Souchet enthalten und dem Bericht von Erika Mann sehr klar zustimmen.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte Frau Mann und Herrn Souchet zu diesen beiden sehr guten Berichten beglückwünschen. Persönlich schließe ich mich Herrn Bertens insoweit an, als ich vielmehr der Meinung bin - und hier vertrete ich eine etwas andere Ansicht als Herrn Lambrias -, daß wir unseren amerikanischen Freunden mehr schulden als sie uns, zumindest was die letzten 40, 50 oder 60 Jahre betrifft. Ich halte es für wichtig, daß dies nochmals in Erinnerung gebracht wird.
Meiner Meinung nach - leider befürchte ich, daß mein Freund Manisco mir deswegen noch böser sein wird -, kann den Amerikanern ihr einseitiges Handeln nicht zum Vorwurf gemacht werden. Sehr häufig fanden sie sich alleine vor wichtige Verantwortungen gestellt, und es war ein Glück, daß wir die Amerikaner hatten. Um es nochmals zu sagen, das Problem liegt darin, daß wir kein Europa haben, das in der Lage ist, mit nur einer Stimme zu sprechen und eine einheitliche Politik zu verfolgen: das haben wir erst kürzlich in wichtigen Fällen, wie etwa der Haltung gegenüber der Volksrepublik China, gesehen, in denen die vorherrschende Position stets die Opposition eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegen einen anderen ist, und darin liegt das eigentliche Problem.
Ich möchte Herrn Souchet beim Wort nehmen, wenn er sagt, daß man nicht davor zurückschrecken darf, heikle Themen anzusprechen. Ich bin der Meinung - und der Freund Manisco wird wohl damit einverstanden sein -, da es ein heikles Thema gibt, über das ich sehr besorgt bin bzw. über das jedenfalls zahlreiche Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments besorgt sind, nämlich die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Meine Fraktion hat daher zwei Änderungsanträge eingereicht, nämlich einen Änderungsantrag zu dem Bericht von Herrn Souchet und einen zweiten Änderungsantrag zu dem Bericht von Frau Mann. In dem Änderungsantrag zum Bericht von Herrn Souchet werden die Vereinigten Staaten zur Abschaffung der Todesstrafe aufgefordert, und zwar nicht etwa deswegen, weil diese mit der Demokratie unvereinbar ist - ich bin dieser Meinung, und in unserem Entschließungsantrag sagen wir, daß dies nachdrücklich betont werden muß -, sondern weil das Verbot der Todesstrafe bedeutet, daß der Bereich der Grundrechte erweitert wird, und es wäre wünschenswert, daß dies von unseren amerikanischen Freunden in ihre Verfassung aufgenommen wird, die stets ein Modell für Demokratie darstellt.
Sodann bin ich ebenfalls der Meinung, daß wir dies uns selbst schulden, daß wir es unserem Parlament schulden. Wir können es uns nicht leisten, solche Forderungen nur an die sogenannten Armen, an die Entwicklungsländer zu stellen: wir müssen den Mut besitzen, die gleiche Forderung auch an ein großes Land wie die Vereinigten Staaten zu richten, und daher fordere ich Herrn Souchet nachdrücklich auf, diesen Änderungsantrag anzunehmen.
Der Änderungsantrag zum Bericht von Frau Mann ist etwas komplizierter. In zehn oder zwölf Staaten der USA wurde die Todesstrafe abgeschafft, und hier wurde nun ein etwas schwieriger Weg eingeschlagen, der darin bestünde, daß nicht nur die Investitionen unserer Unternehmen, sondern auch die Präsenz unserer Institutionen sowie der Vertretungen unserer Mitgliedstaaten und durch diese Vertretungen und diejenigen unserer Regionen die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit diesen Staaten, von denen die Todesstrafe abgeschafft wurde, gefördert werden, um den übrigen Staaten zu verstehen zu geben, daß für uns Europäer diese Abschaffung etwas Wichtiges bedeutet.

Van Dam
Herr Präsident, Präsident Kennedy sprach 1963 die historischen Worte: "Ich bin ein Berliner" ! Sie gaben etwas von den besonderen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa während des Kalten Kriegs wieder. Die Vereinigten Staaten waren Garant für die Verteidigung der Freiheit in Westeuropa.
Diese automatische Identifizierung mit unseren Interessen ist vorbei, auch wenn wir daraus kein Drama machen dürfen. Die Vereinigten Staaten und Europa werden auch in der Zukunft eng miteinander verbunden sein. Weder auf wirtschaftlichem noch auf sicherheitspolitischem Gebiet können wir ohne die Partnerschaft der Amerikaner auskommen. Um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu optimieren, sind die folgenden Prioritäten zu setzen: die neue Transatlantische Agenda, vor allem die Aufhebung von Handelshemmnissen; Abstimmung über neue Bereiche wie Umwelt, Volksgesundheit und Energie; Auflösung von Handelsstreitigkeiten durch Respektierung von WHO-Urteilen sowohl durch die Vereinigten Staaten als auch durch die Europäische Union. Schließlich: gegenüber üblen Regimes an einem Strang ziehen, ohne daß europäische Länder die eigenen Handelsinteressen in den Vordergrund stellen mit dem Risiko, daß die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gegen einander ausgespielt werden.
Ein größerer Beitrag europäischer Länder zur Sicherheit auf unserem Kontinent kann am besten Gestalt annehmen, indem die westeuropäische Union zu einem europäischen Pfeiler innerhalb der Nato umgeformt wird.

Antony
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, von Herrn Souchet wird uns hier eine gute, ausgewogene Arbeit vorgelegt, deren Verdienst darin besteht, unter gleichzeitiger Wahrung diplomatischer Formen die derzeitige Unterwerfung unserer Nationen gegenüber den USA abzulehnen. Eine solche Tatsache ist in unserem Parlament hier so selten, daß sie hervorgehoben werden muß. Wer nämlich, mit Ausnahme meiner gewählten Kolleginnen und Kollegen der nationalen Rechten lehnt denn eine solche Unterwerfung ab?
In Frankreich möchten die angeblichen Erben General de Gaulles, so wie sie sich dem Euroföderalismus angeschlossen haben, heute die französische Armee unter amerikanisches Kommando stellen, während doch die sowjetische Gefahr nicht mehr besteht. Sie werden darin im übrigen von den Kommunisten gefolgt, die wahrhaftig ohne ausländische Bevormundung nicht auskommen können. Thorès und Marchais ließen sich in Moskau ihre Anweisungen geben, und Hue wird dazu künftig nach Washington reisen. Wir, die französischen Patrioten, sollten das reale Land Amerika, in dem wir viele Freunde zählen, nicht mit der US-Regierung verwechseln, die von den Anhängern der Weltideologie geführt wird.
Diese Regierung möchte - leider mit dem geheimen Einverständnis unserer Regierungen - eine neue Weltordnung aufzwingen, in der, nachdem Menschen zu beliebig klonierbaren Gegenständen geworden sind, Nationen und Familien unterdrückt würden. Um dies beste aller Welten aufzuzwingen, sind die amerikanischen Machthaber zu allem bereit. Seit acht Jahren hungern sie das irakische Volk aus, und zwar in Wirklichkeit, um damit ihre Ölinteressen zu wahren. Ebenso ist es kaum verwunderlich, daß Clinton und seine Regierung das bürokratische und supranationale Europa, das sich allen ihren Diktaten beugt, unterstützen. Ein solches föderales Europa der Regionen, in dem die Nationen zerstört werden, entspricht den Wünschen der Weltmachtpolitiker.
Die Realität der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich entspricht natürlich nicht ganz derjenigen, wie sie von François Mitterrand wie folgt beschrieben wurde: " Frankreich weiß es zwar nicht, doch führen wir mit Amerika einen Krieg, einen Krieg, bei dem es offenkundig" - wie er noch hinzufügte - "keine Toten gibt" . Diese harten Worte, die von Georges Marc Benamou berichtet und von Arnaud Aaron Upinsky in seinem hervorragenden Werk "Das Ortolan-Syndrom" zitiert werden, beinhalten jedoch eine Menge Wahrheit.
Was müssen wir tun? Soll die derzeitige Politik der Unterwerfung weiterbetrieben werden? Mitnichten. Für eine völlige Trennung zwischen Amerika und Europa zu plädieren, wäre jedoch ein verhängnisvoller Fehler. Ein solcher Fehler wurde übrigens zuerst von den Vereinigten Staaten begangen, deren führenden Politiker seit 1776 unablässig bestrebt waren, die Bindungen zur europäischen Zivilisation abzubrechen. Das ist die Monroe-Doktrin von 1820, durch die der amerikanische Kontinent den Europäern untersagt wurde, und das ist der Sezessionskrieg von 1863. Außen ihren Waren exportieren die USA heute in unsere Länder, was zu ihren schlimmsten Dingen gehört und was von dem authentischen amerikanischen Volk abgelehnt wird, nämlich Fastfood, Gewalt und ethnische Banden, kurzum die "raptaglang" -Kultur.
Seit einem halben Jahrtausend jedoch sind, ob man will oder nicht, die beiden Teile Amerikas, Nord- aber auch Südamerikas, mit den europäischen Nationen in einer Zivilisationsgemeinschaft verbunden. Unsere Völker waren es, welche die Neue Welt geschaffen haben, vor allem Spanier und Portugiesen in Südamerika; Franzosen in Kanada. Wie von Dominique Souchet bemerkt wird, muß selbstverständlich das Gleichgewicht in unseren Beziehungen zu Amerika, die durch Gleichheit gekennzeichnet sein müssen, wiederhergestellt werden, aber auch ein Gleichgewicht in den Vereinigten Staaten selbst. Diese sind zu einer Welt unter angelsächsischer Herrschaft geworden. Es gibt jedoch andere Amerikas, zu denen wir unsere Beziehungen stärken und denen wir bei ihrer Befreiung von der Bevormundung durch Washington behilflich sein müssen, nämlich ein französisches Amerika, welches dank seines Glaubens und seiner Vitalität seit 1763 in Quebec seine Identität zu wahren wußte, sowie ein lateinisches Amerika. Gestatten Sie mir, zu bemerken, daß Frankreich mit seinen lateinischen Schwestern Spanien, Portugal und Italien eine solche Politik der Vernunft und des Herzens betreiben muß.

Karamanou
Herr Präsident, der Bericht des Europäischen Parlaments über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA ist an sich schon von besonderem Interesse, wieviel mehr nun noch, da er von unserer hochgeschätzten Kollegin Erika Mann mit solcher Sorgfalt ausgearbeitet wurde.
Zweifellos erfordert die neue Realität, die sich aus der Globalisierung der Wirtschaft und der Politik ergibt, neue Formen der Zusammenarbeit, multilaterale Vereinbarungen und eine Verstärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bande zwischen den Völkern. Unter diesem Aspekt kann sich niemand dem Projekt widersetzen, eine Brücke über den Atlantik zu bauen, wenn es denn wirklich eine gemeinsame Auffassung über eine lebensfähige Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt, über die Vertiefung des Friedens und der Demokratie, über die Gleichheit der Geschlechter, die Bewahrung des Wohlstands und der Sicherheit in der Welt, über die Entwicklung der Wissenschaft und Technologie, über den Schutz des Lebens und der Umwelt gibt.
Unserem Partner jenseits des Atlantik fehlt allerdings der gute Leumund, da eine Vielzahl von Taten in der ferneren, aber auch der jüngsten Vergangenheit sein Konto belasten, die davon zeugen, daß er oft internationale Regeln verletzt und Abkommen zu Lasten der weniger entwickelten Länder anstrebt und es gewöhnlich auch erreicht, daß er allein die Vorteile daraus zieht.
Weiterhin versuchen die USA, ihre eigene Rechtsordnung auch in bezug auf die Unternehmen von Drittländern durchzusetzen - das ist ein weltweites Novum. Ich beziehe mich konkret auf die extraterritorialen Auswirkungen der Gesetze Helms-Burton und d'Amato, die ihre beste Anwendung in der Handelsblockade gegen Kuba finden, und das trotz des internationalen Aufschreis und der Verurteilung der USA durch die UN-Vollversammlung. Der amerikanische Kongreß jedoch zeigt sich nicht nur unbeeindruckt von den Protesten, sondern hat am 11. Juni 1997 dieses unsinnige Gesetzesgeflecht noch mit acht Änderungen, die vom Plenum gebilligt wurden, weiter verschärft.
Außerdem gibt es Versuche, die Verurteilung der US-amerikanischen Handelspolitik durch das WTOStreitbeilegungsverfahren zu umgehen. Diese Aktionen sind typisch für die Mentalität der USA, eine Mentalität, die in allen internationalen Beziehungen des Landes ihren Ausdruck findet, sogar zu seinen Nachbarn, den unmittelbar angrenzenden Ländern Mittel- und Lateinamerikas. Es ist ganz offensichtlich, daß die USA eine Doppelstrategie fahren: Sie protegieren die eigenen Unternehmen und die eigenen Interessen über ihre Gesetzgebung und fordern die Achtung der Regeln des Wettbewerbs und des freien Marktes nur von den anderen ein. Wie sollten wir einem derartigen Partner gegenüber nicht mißtrauisch sein?
Auf sozialem Gebiet führt die wachsende Polarisierung, die das amerikanische Arbeitsmodell hervorruft, große Teile der Bevölkerung in die Marginalisierung, und die Gesellschaft der USA nimmt langsam, aber sicher immer mehr die Züge eines Dritte-Welt-Landes an. Und hier gibt es noch ein anderes Paradoxon: Der Anteil der Arbeitnehmer in schlechtbezahlten Arbeiten erhöht sich gleichzeitig mit der Anzahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir haben es hier mit einem amerikanischen Widerspruch zu tun, der hoffentlich nicht als ein weiteres transatlantisches Produkt unter den vielen, welche die Union überschwemmen, nach Europa exportiert wird.
Nun zur Frage der Todesstrafe: ich möchte darauf hinweisen, daß es doch nicht angehen kann, daß das Europäische Parlament von den Golfstaaten die Abschaffung der Todesstrafe fordert, jedoch zögert, das gleiche von den Vereinigten Staaten zu verlangen.
Schließlich möchte ich darauf verweisen, daß die parlamentarische Kontrolle im Hinblick auf die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA verstärkt werden muß.

Kittelmann
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke erst einmal an die beiden Berichterstatter für ihre Berichte. Ich freue mich über den Optimismus, den die Kollegin Mann zum Ausdruck gebracht hat, und ich stimme mit ihr im wesentlichen überein, brauche daher also nichts zu wiederholen.
Jeder, der über die USA klagt, muß sich darüber im klaren sein, daß der Handel zwischen der Europäischen Union und den USA jährlich 250 Milliarden Dollar übersteigt. Rechnen Sie das einmal in Arbeitsplätzen aus! Wir sind die größten Investoren auf den jeweiligen Märkten, und die Europäische Union und die USA haben aus der liberalen Weltordnung jeweils den größten Nutzen gezogen. Andererseits wird auf keinem Politikfeld so deutlich wie in dem Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA, daß eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union von schicksalhafter Bedeutung ist. Bei aller Anerkennung der Bemühungen der Kommission, ob von Ihnen, Herr Bangemann, Sir Leon Brittan oder vielen anderen, und dem Europäischen Parlament, ist die Resonanz der europäischen Gremien in der Außenpolitik der USA von relativer Bedeutung.
Solange es ein Wettrennen der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den USA gibt und die USA in wesentlichen Fragen den Eindruck bekommen, wie schwer es der europäischen Politik fällt, über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragen mit einer Stimme zu sprechen, wird es für die amerikanische Politik schwierig sein, unser politisches Wollen zu verstehen. Umgekehrt haben wir in den letzten Monaten zur Genüge erfahren, mit welch einer Selbstgefälligkeit bis hin zur Arroganz vor allen Dingen der US-Kongreß außenwirtschaftspolitisch bedeutsame Entscheidungen fällt, ohne sich einen Deut darum zu kümmern, was der übrige Teil der Welt davon hält.
Helms-Burton-d'Amato ist ja nur ein Beispiel. Dabei ist zu beachten, daß nicht nur wir Europäer über diese Art der Politik schockiert sind; die USA legen sich auch mit Kanada, Mexiko, Südamerika und wem auch immer an, ohne daß sie einen entscheidenden Widerstand verspüren. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus verstärkt sich das eigenmächtige Handeln der USA, vor allen Dingen auch deshalb, weil sie auf lange Zeit hin die einzig übriggebliebene Weltmacht sind und auch Problemlösungen von vornherein auf ihre Schultern nehmen, weil wie selbstverständlich erwartet wird, daß sie sie haben.
Selbst bei europäischen Problemen ruft man nach den Amerikanern, sie lösen zu helfen, weil wir in dieser Frage zu zurückhaltend sind. Wir müssen miteinander auch feststellen, daß es in Zukunft notwendig ist, daß wir mit einer Stimme sprechen, wenn europäische Interessenpolitik in den zahlreichen transatlantischen Gremien zur Geltung gebracht werden soll. In Singapur bei der WTO haben wir bewiesen, wie gut es ist, dies zu machen; kaum war Amsterdam da, war man in außenwirtschaftlichen Fragen nicht mehr in der Lage, eine Lösung zu finden, die über das Momentane hinausgeht, sondern man ist auf Toleranz angewiesen, und die Erfahrung, na ja!
Meine Damen und Herren, dies ist eine der Möglichkeiten, und Herr Donnelly kämpft ja darum, daß die USADelegation des Parlaments mit dem US-Kongreß irgendwie in Kontakt tritt. Im Prinzip müssen wir uns allerdings auch fragen, welche Kraft noch in der Lage ist, auf den amerikanischen Kongreß in außen- und außenwirtschaftspolitischen Fragen einzuwirken, wenn selbst der eigene Präsident große Schwierigkeiten hat, dort verstanden zu werden und sich durchsetzen zu können. Der größte Fehler in der Vergangenheit, der den Europäern von Kennern in den USA vorgeworfen wird, ist eine zu ehrfurchtsvolle und zu vorschnelle kompromißbereite Position bei unterschiedlichen Beziehungen. Ich glaube, wir sollten miteinander lernen, daß wir mit 370 Millionen Konsumenten, mit den Interessen, die die USA in Europa haben, auch stärker als in der Vergangenheit knallhart sagen, wo unsere Interessen liegen, und Kompromisse nicht zu schnell ausreizen; das bringt uns nicht stärker voran.
Es bleibt dabei: Die USA und Europa sind aufeinander angewiesen. Die Dritte Welt, Asien, Afrika, sie brauchen unsere gemeinsame Position, damit wir nicht gegeneinander ausgespielt werden oder aber die Verantwortung für das Geschehen dort unterschiedlich handhaben. Ich hoffe, daß unsere beiden Berichte zu dieser Erkenntnis beitragen und wir gemeinsam viel mehr unternehmen als in der Vergangenheit, indem wir mithelfen, daß die Kommission dort erfolgreich ist.

Daskalaki
Herr Präsident, George Washington hat seinen Landsleuten das Vermächtnis hinterlassen, es niemandem zu gestatten, sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen und sich selbst nicht in die Angelegenheiten der übrigen Welt einzumischen. Das war das berühmte Dogma des amerikanischen Isolationismus, aus dem die Amerikaner zum ersten Mal anläßlich des Ersten Weltkriegs ausbrachen und das sie im Zweiten Weltkrieg endgültig aufgaben, so daß die Vereinigten Staaten nach dem Fall der Mauer heute zu einer weltweit und jederzeit präsenten Supermacht geworden sind.
Wir haben oft über die Ungleichheit in den euro-amerikanischen Beziehungen gesprochen. Es ist wahr, daß die Vereinigten Staaten die Entscheidungen treffen und Europa gewaltige Rechnungen bezahlen muß, und das nicht nur in Regionen wie Jugoslawien und dem Nahen Osten. Das Fehlen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa ist dafür in hohem Maße verantwortlich, aber auch unser Unvermögen, gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Vielleicht liegt das auch daran, daß zwischen uns so große Unterschiede bestehen.
Alle diese Schwächen merkt der Bericht Souchet an und betont die Notwendigkeit einer verstärkten und gleichberechtigten Zusammenarbeit sowie die der Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Die Verpflichtung der Union, ihren Widerstand zu der einseitigen Art und Weise, wie die neuen Mitglieder der NATO ausgewählt wurden, zum Ausdruck zu bringen, zur fehlenden Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die Erklärung von Ottawa über die Landminen zu unterzeichnen, zur Abwertung der UNO durch den Kongreß, zu Gesetzen wie Helms-Burton und d'Amato sowie zur fehlenden Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die Beschlüsse zum Umweltschutz zu akzeptieren - all das wird sehr zu Recht im Bericht angemerkt.
Die brennende Frage, auf welche die Europäische Kommission nun reagieren muß, ist die Forderung nach Abschaffung der bestehenden Ungleichheit auf allen Ebenen der transatlantischen Zusammenarbeit, soweit das möglich ist. Wenn es denn unvermeidbar ist, zumindest unter den gegenwärtig herrschenden historischen Bedingungen und solange sich die Umstände nicht ändern, daß die Vereinigten Staaten weltweit die Nase vorn haben - und wer weiß, was im Verlaufe des kommenden Jahrhunderts geschehen wird -, dann muß Europa zumindest derzeit ein entscheidendes Wort mitzureden haben, wenn es um Dinge geht, welche die Union selbst betreffen, und eine wesentliche Rolle auf internationaler Ebene spielen.

Väyrynen
Herr Präsident, der von Kollege Souchet erstellte Bericht ist in vieler Hinsicht wertvoll und vielen seiner einzelnen Punkte kann ich zustimmen. Der Bericht ist jedoch in der Hinsicht mangelhaft, daß er sich zu sehr auf die Probleme konzentriert, die wir in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben. Aus diesem Grund habe ich im Namen der Fraktion der Liberalen Änderunganträge erarbeitet, die positive und aufbauende Stellungahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA enthalten.
Als Beispiel der neuen Themenbereiche erwähne ich die Zusammenarbeit in den nördlichen Regionen. Die Vereinigten Staaten und die drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren an der Gründung des Arktischen Rates beteiligt, und für die Politik der Europäischen Union soll ausgehend vom Beschluß des Luxemburger Gipfel eine nordische Dimension geschaffen werden.
Der jetzt vorliegende Bericht kann jedoch nicht mehr entscheidend verbessert werden. Deshalb äußere ich abschließend die Hoffnung, daß wir in unseren zukünftigen Berichten versuchen, ein etwas konstruktiveres Herangehen an die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu erreichen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam die Hauptverantwortung für die Zukunft der gesamten Menschheit übernehmen.

Ainardi
Herr Präsident, wenn die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union weiter ausgebaut werden soll, so muß festgestellt werden, daß die Union auf zahlreichen Gebieten gegenüber dem, wie es klar bezeichnet werden muß, Hegemonialstreben der USA eine durch Willfähigkeit gekennzeichnete Haltung eingenommen hat.
Als Beispiel möchte ich die Probleme in drei Bereichen zur Sprache bringen. Im Bereich der Landwirtschaft haben die Amerikaner nie aufgehört, eine aggressive Handelspolitik zu betreiben, und zwar sowohl, um um jeden Preis auf dem Weltmarkt zu verkaufen, als auch um protektionistische und diskriminierende Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Das haben in jüngster Zeit zwei Fälle gezeigt, nämlich Bananen und hormonbehandeltes Fleisch. Die Vereinigten Staaten haben die Welthandelsorganisation als Instrument zur Verteidigung der Interessen ihrer Unternehmen benutzt. Im audiovisuellen Bereich gibt es eine weitere Vergrößerung des Defizits der Union, und von den Vereinigten Staaten wird verstärkter Druck ausgeübt. Das ist derzeit bei den im Rahmen der OECD über das Multilaterale Investitionsabkommen geführten Verhandlungen der Fall, die ernste Gefährdungen für die Kultur im allgemeinen und den audiovisuellen Bereich im besonderen beinhalten. Aus diesem Grund wird von unserer Fraktion nachdrücklich gefordert, daß einerseits eine echte öffentliche Diskussion über diese AMI-Verhandlungen durchgeführt wird und daß andererseits der audiovisuelle Sektor und der Bereich des geistigen Eigentums aus einem eventuellen Abkommen ausgeschlossen bleiben.
Der letzte Punkt betrifft den Luftfahrtsektor. Nach der Fusion mit McDonnell-Douglas besitzt Boeing einen Anteil von 70 % am Weltmarkt. Die Garantien und Zugeständnisse, welche die Kommission angeblich erhalten hat, um die Fusion genehmigen zu können, erscheinen wie ein schlechter Handel. Von Delta Airlines wurde bereits angekündigt, daß sie im Gegensatz zu den von ihr eingegangenen Verpflichtungen auf ihren Exklusivvertrag mit Boeing verzichten werde.
Aus dieser kurzen Prüfung ziehe ich eine allgemeine Schlußfolgerung, nämlich daß die Europäische Union mehr Festigkeit zeigen muß. Unter diesem Gesichtspunkt begrüße ich es, daß in dem Bericht von Herrn Souchet mit dem Vorschlag der Wiederherstellung eines Gleichgewichts in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein Rechtsinstrument befürwortet wird, um die europäischen Interessen besser zu verteidigen. Ferner bin ich der Meinung, daß von der Europäischen Union entsprechende Initiativen im Hinblick auf eine Demokratisierung der internationalen Instanzen ergriffen werden sollte, um die Rolle der UN-Generalversammlung aufzuwerten und die WHO-Mechanismen zu überarbeiten. Das erscheint mir als eine Notwendigkeit, damit gesellschaftliche, kulturelle, gesundheitspolitische und ökologische Fragen mitberücksichtigt werden.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen. Es handelt sich um einen wohldurchdachten Bericht, in dem den zahlreichen Problemen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten volle Beachtung geschenkt wird. Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa wurde überall, nicht zuletzt in Westeuropa, von den Demokraten begrüßt. Wir erkannten, daß sich für die Stabilität in der Welt große Probleme ergeben würden, wenn die internationalen Beziehungen nicht entsprechend angepaßt werden, um der neuen Situation Rechnung zu tragen.
Das Ende des Kalten Krieges bedeutete zwangsläufig eine Änderung in der bisherigen Gestaltung der euroamerikanischen Beziehungen. Ein solcher Änderungsprozeß ist gegenwärtig im Gange und er ist bisweilen recht schwierig. Wir sollten anerkennen, daß es dank des guten Willens der nationalen Regierungen in der Europäischen Union sowie der amerikanischen Regierung ermöglicht wurde, daß die Entwicklungen im allgemeinen positiv waren. In der Europäischen Union bleibt jedoch der Eindruck, daß das Verhältnis, bei dem es sich eigentlich um eine Partnerschaft Gleicher handeln sollte, weiterhin von den Vereinigten Staaten dominiert wird. Zu oft scheinen die Vereinigten Staaten dem Eigeninteresse den Vorrang vor guten Beziehungen mit der Europäischen Union zu geben. Am offenkundigsten zeigt sich dies im Bereich des Welthandels, in dem wir zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, die entschlossen sind, zu einem durch fairen Wettbewerb gekennzeichneten internationalen Umfeld beizutragen, der amerikanischen Politik entgegentreten.
Die Vereinigten Staaten haben sicherlich mehr Möglichkeiten, die Voraussetzungen für einen fairen Handel zu schaffen. Ich hoffe, daß wir gemeinsam mit ihnen auf die Verwirklichung eines solchen Ziels hinarbeiten können.

Sichrovsky
Herr Präsident, als wahrscheinlich einziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments mit einem doppelten Wohnsitz in den USA und in Europa möchte ich vor dem Klischee und der Überheblichkeit warnen, daß die Amerikaner nichts von Europa verstehen. Das war vielleicht einmal so, das ist aber heute sicher nicht mehr der Fall. Die Grundlage der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und USA ist das gemeinsame Interesse in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Sicherheit. Das bedeutet einen fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen auf dem Weltmarkt und eine besondere Verantwortung im Bereich der Währungsstabilität zwischen dem Dollar und dem zukünftigen Euro.
Eine schlecht vorbereitete Einführung der Europäischen Währungsunion würde dazu führen, daß der Dollar seine derzeit dominante Stellung noch weiter ausbaut. Das Minderwertigkeitsgefühl der Europäer gegenüber den USA, das wir hier immer wieder in verschiedenen Reden durchhören, ist nicht wegzudiskutieren, sondern nur durch eine wirkliche wirtschaftliche Stärke und eine eindeutige Sicherheitspolitik zu überwinden. Bei der Verknüpfung der Menschenrechtsprobleme und der Wirtschaftsbeziehungen zu den einzelnen Ländern, finde ich, ist Kritik nicht angebracht, sondern sollten wir Europäer uns den USA anschließen.

Titley
Herr Präsident, George Bernard Shaw bemerkte einmal, daß England und Amerika zwei durch eine gemeinsame Sprache getrennte Länder sind. Ich gelange zunehmend zu der Ansicht, daß die EU und die USA zwei durch ein gemeinsames politisches und wirtschaftliches System getrennte politische Gebilde sind. Unser Verhältnis ist allzu häufig durch Mißverständnisse und Unklarheiten gekennzeichnet. Ich stimme Herrn Donner zu, daß dies vielleicht auf amerikanischer Seite mehr der Fall sein mag als auf Seiten der EU. Das haben wir bei der Aussprache über die Erweiterung gesehen, bei der die USA gegenüber Tempo und Art der EUErweiterung, insbesondere was die Rolle der Türkei betrifft, offen gesagt, eine äußerst schlichte Haltung eingenommen haben. Ich habe mit Erstaunen gehört, wie von hochrangigen amerikanischen Politikern über den EU-Beitritt der Türkei unbekümmert so gesprochen wurde, als handele es sich um eine ganz einfache Angelegenheit. Der Grund, weshalb die Türkei auf die Schlußfolgerungen des Luxemburger Gipfels in völlig übertriebener Weise reagiert hat, liegt vermutlich zum Teil darin, daß sie zumindest von einigen amerikanischen Politikern zu der Ansicht ermutigt wurde, daß sie bei der Europäischen Union doch mehr erreichen würden.
Aus diesem Grund ist der euro-amerikanische Dialog so wichtig. Ich möchte dem beipflichten, was Frau Erika Mann gesagt hat, nämlich daß bei diesem Dialog ein effektives parlamentarisches Element sichergestellt werden muß, damit wir uns unseren Standpunkt gegenseitig genau klarmachen können. Dies gilt jedenfalls für den außenpolitischen Bereich, in dem die alten Gewißheiten, welche die Zeit des Kalten Krieges kennzeichneten, heute nicht mehr bestehen und an ihre Stelle eine weniger vorhersehbare, durch größere Unsicherheit und Ungewißheit gekennzeichnete Situation getreten ist. Es ist ohne Zweifel eine engere Zusammenarbeit erforderlich, wobei eine solche Zusammenarbeit allerdings innerhalb eines internationalen Rahmens erfolgen muß. Die heute geführte Aussprache hatte, ganz offen gesagt, streckenweise den Beigeschmack eines EU-USA-Imperialismus. Unsere Sicherheitspolitik sollte in einen multinationalen und internationalen Rahmen gestellt sein und nicht lediglich auf einer bilateralen Ebene beruhen.
Das Beispiel Bosnien zeigte mehr als jeder andere Fall, daß ohne das Zustandekommen einer echten Partnerschaft die Möglichkeit eines Scheiterns besteht. Ferner hat dieses Beispiel gezeigt, daß konkrete Fortschritte möglich sind, sobald die Partnerschaft richtig funktioniert. Dazu ist es jedoch notwendig, daß die Europäische Union auf außenpolitischem Gebiet nicht mehr so viel Zeit auf bloße Worte, sondern auch etwas mehr Zeit auf konkrete Taten verwendet.

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wie so viele vor mir möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir die transatlantischen Beziehungen heute unter neuen Gesichtspunkten zu betrachten haben. Dies ist eine allgemeine Erkenntnis, es sind aber noch nicht überall die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen worden.
Die transatlantischen Beziehungen sind in diesem Jahrhundert insbesondere davon geprägt worden, daß die Vereinigten Staaten von Amerika der entscheidende Ordnungsfaktor in Europa waren. Es stellt sich jetzt die Frage, in welcher Weise die Amerikaner ihre Kraft auch noch auf Europa verwenden und in welcher Weise wir in einer eigenen Kraftanstrengung in der Lage sind, gleichberechtigte Partner der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Ich glaube, daß in den Berichten Souchet und Mann gute Anhaltspunkte gegeben wurden. Es geht nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit, denn das Gefährdungspotential im Bewußtsein unserer Menschen fügte die Nationen auf beiden Seiten des Atlantiks zusammen. Dieses Gefährdungsbewußtsein ist seit 1990 drastisch gesunken, und deswegen besteht die Gefahr, daß kleine handelspolitische Auseinandersetzungen eine solche emotionale Dimension gewinnen können, daß sie eventuell zur Vergrößerung des Abstands zwischen Europa und Amerika führen.
Aus diesem Grunde müssen wir die große Wertegemeinschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beruht, in einer Weise auch wieder mit Interessenverknüpfungen versehen, die nicht nur sicherheitspolitisch geprägt sind. Deswegen meine ich, daß die transatlantische Agenda die Bemühungen der Kommission und der amerikanischen Administration und die Dinge, die Sie, Herr Kommissar Bangemann, in den letzten Jahren gerade im Handelsbereich und im industriellen Bereich angestoßen haben, um uns in Richtung eines transatlantic marketplace zu bewegen, wesentliche Merkmale sind, daß diese Interessenunterschiede nicht zur Vergrößerung des Abstands führen, sondern daß wir sie im Rahmen eines multilateralen Welthandelskonzepts als einen fairen Wettbewerb zwischen gleichberechtigten Partnern und nicht als eine Gegnerschaft verstehen.
Dazu ist es auch notwendig, daß wir nicht nur bei uns Fähigkeiten entwickeln, um die Gleichberechtigung der Partnerschaft durch verbesserte außen- und sicherheitspolitische Fähigkeiten zu entwickeln, sondern daß auch in den Vereinigten Staaten von Amerika Verständnis dafür besteht. Die Methode der Extraterritorialität von Gesetzgebung, wie dies beispielsweise in Helms-Burton oder d'Amato zum Ausdruck kommt, zeigt, daß die Vereinigten Staaten von Amerika offensichtlich noch nicht den Punkt gefunden haben, ihre Rolle als einzige Weltmacht in einer fairen Weise wahrzunehmen, sondern daß dieses die Gefahr beinhaltet, daß sie meinen, sie könnten jetzt auch dominieren.
Ich meine, daß wir aus diesem Grunde neben den handelspolitischen Ansätzen auch auf der politischen Ebene zu verstärkten Möglichkeiten kommen müssen, und zwar nicht alternativ zur NATO. Ich meine, daß der Vertrag von Washington und seine Inhalte Bestand haben müssen und daß wir dies alles komplementär zur NATO machen müssen, entsprechend den Kompetenzerweiterungen der Europäischen Union. Und aus diesem Grunde meine ich, sollte das Momentum genutzt werden, das sich aus der transatlantischen Agenda, aus dem transatlantic business dialogue , aus der Entwicklung eines solchen marketplace ergibt, um zu einem amerikanisch-europäischen Vertrag zu kommen, der den amerikanischen Kongreß einbindet, denn nur dann, wenn der Kongreß und das gesamte politische Szenario der Vereinigten Staaten von Amerika eingebunden wird, kann es uns gelingen, einen solchen Vertrag über einen Kooperations- und Konsultationsmechanismus zustandezubringen, der uns Europäer und Amerikaner so zusammenbringt, daß wir unsere Werte in dieser Welt auch gemeinsam wahrnehmen können.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Als Ire ist mir bewußt, welche Leistung die Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Stabilität in der Welt geleistet haben, nicht zuletzt mit ihrer Unterstützung für den Friedensprozeß in Irland. Ich möchte bei dieser Gelegenheit anerkennen, was die Vereinigten Staaten und insbesondere Präsident Clinton getan haben, um eine Lösung des tragischen Konfliktes in Irland zu finden.
Eine besondere Besorgnis sind mir jedoch die zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bestehenden agrarpolitischen Divergenzen, die dazu geführt haben, daß für die europäische Landwirtschaft und die europäischen Landwirte Nachteile entstanden sind. Zum Beispiel ist der europäische Verbraucher entschieden gegen die Verwendung von Hormonen bei der Fleischproduktion, und die europäische Landwirtschaft hat sich darauf entsprechend eingestellt. Ebenso besteht in der Europäischen Union offensichtlich eine stärkere Ablehnung gegen die Verwendung genmanipulierter Organismen als in den Vereinigten Staaten. Auch bei der Anwendung von Biotechnologie in der Lebensmittelproduktion werden unterschiedliche Akzente gesetzt.
Ferner werden durch die Gemeinsame Agrarpolitik gewisse Produktionsbeschränkungen auferlegt, die nicht für amerikanische Landwirte gelten. Was die Anwendung der Maßnahmen zur Regelung des Welthandels anbelangt, so fordere ich bei dieser Anwendung mehr Transparenz. Die USA scheinen stets sehr gut - wenn nicht zu gut - über das Geschehen in der europäischen Landwirtschaft informiert zu sein, und ich bin nicht immer sicher, ob wir in der Europäischen Union wissen, was auf der anderen Seite des Atlantiks geschieht.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, zunächst möchte ich Frau Mann zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Seit Jahr und Tag haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ein enges Verhältnis. Die bilateralen wirtschaftlichen Bande führen zu den größten Handelsströmen in der Welt. Außerdem sind die Union und die Vereinigten Staaten gegenseitig die größten Investoren. 58 Prozent der ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten kommen von der EU und 44 Prozent der amerikanischen Investitionen erfolgen in der Europäischen Union. Auf beiden Seiten des Ozeans schaffen diese Investitionen drei Millionen Arbeitsplätze. Es ist daher schade, daß die europäische und die amerikanische Bevölkerung sich so wenig vor Augen führen, wie entscheidend unsere Zusammenarbeit für ihre Beschäftigung und also für ihren Wohlstand ist. Die Bürger Amerikas und Europas müssen daher viel besser über die Bedeutung unserer Handelsbeziehungen für die Wirtschaft informiert werden. Gespräche auf Regierungsebene sind wichtig, aber ohne Basis bei den Bürgern und ihren Vertretern, dem amerikanischen Kongreß und dem Europäischen Parlament, bringen diese Gespräche kein Ergebnis. Darum ist auch eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament so notwendig.
Das Bauen von Brücken im Rahmen der neuen Transatlantischen Agenda, wie es das TIES-Projekt zum Ziel hat und bereits tut, bezieht die Bürger unmittelbar in die transatlantischen Beziehungen mit ein. Die Qualität dieser Beziehungen hat großen Einfluß auf den Welthandel, jetzt und in der Zukunft.
Darum ist es auch sehr wichtig, daß die Union und die Vereinigten Staaten ihre Streitigkeiten beilegen. Die Union kann unter keiner Bedingung die extraterritoriale Wirkung der amerikanischen Gesetzgebung akzeptieren.
Nächsten Freitag werde ich das bei meinen Gesprächen mit den amerikanischen Kongreßmitgliedern in Brüssel erneut deutlich machen.

Alavanos
Herr Präsident, ganz gewiß sind die verschiedenen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sehr differenziert zu betrachten. Es gibt Punkte, wie den Handels- und Wirtschaftsbereich, wo es Forderungen von seiten der Europäischen Union gibt, es gibt Gebiete wie den Umweltschutz, wo wir die Bemühungen der Europäischen Union in Kyoto gesehen haben, eine eigene Strategie herauszuarbeiten. Aber im zentralen Bereich, im Kern der Beziehungen, also in den politischstrategischen Beziehungen, können wir von einer völligen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten sprechen, da herrscht amerikanisches Hegemoniestreben vor. Dieses Hegemoniestreben speist sich weniger aus dem Gefühl der Stärke, das die Vereinigten Staaten haben, aus ihrem Arsenal an Kernwaffen oder aus ihrer weltweiten Präsenz, sondern vielmehr aus dem Minderwertigkeitskomplex der Europäischen Union auf Grund der Tatsache, daß höchste Repräsentanten der Union sich wie Angestellte der Vereinigten Staaten aufführen, aus der mangelnden Fähigkeit der Europäischen Union, eine eigene Identität herauszubilden und eine eigene Strategie zu entwickeln, auf deren Basis sie in ein Gespräch mit den Vereinigten Staaten tritt - in ein Gespräch, nicht in eine Auseinandersetzung.
Ich stimme Herrn Titley zu, daß das vor allem in letzter Zeit anhand der Probleme mit der Türkei deutlich wird: Wie war denn die Position der Vereinigten Staaten zu all dem, was in Luxemburg passiert ist? Sie haben darauf bestanden, daß die Türkei trotz der bestehenden Defizite im Hinblick auf die Demokratie der Europäischen Union beitreten könne. Welche Haltung vertraten die USA in der wichtigen Frage der kurdischen Flüchtlinge? Sie haben in jeder Hinsicht geschwiegen, das Verhalten der Türkei sogar toleriert und gedeckt. Welche Stellung bezogen die Vereinigten Staaten zu den griechisch-türkischen Differenzen? Wir mußten vor einigen Tagen mit Bestürzung hören, wie der Vertreter der amerikanischen Regierung die extremsten expansiven Absichten der Türkei auf den Luftraum der Ägäis unterstützte, als er sagte, Griechenland habe kein Anrecht auf einen Luftraum von 10 Meilen. Ich möchte hoffen, daß die Europäische Union hier in Zukunft stärker präsent ist, und bin der Auffassung, daß die Untätigkeit des Rates, Herr Präsident, in einer derart wichtigen politischen Frage auch davon zeugt, wie ernst die Europäische Union dieses Problem nimmt.

Martinez
Herr Präsident, wir sprechen also über die transatlantische Agenda, die ein breites Spektrum umfaßt und die im Dezember 1995 verabschiedet wurde, als Präsident Clinton nach Madrid kam und feststellte, daß es im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten 150 Fragen gibt.
Wie bei allen Familienbeziehungen handelt es sich auch in diesem Fall um ambivalente Beziehungen. Wenn eines der Familienmitglieder der arme Vetter ist, wenn es besiegt wurde, wenn es das Almosen des Marshall-Plans erhalten hat, so ist der Dialog für dieses Mitglied selbstverständlich schwieriger, und die bisher bestimmenden Begriffe bei unseren Beziehungen waren daher "freiwillige Imitation" und "auferlegter Krieg" .
Die mimetische und einseitige Anpassung Europas erfolgt in allen Bereichen: wir haben von den Vereinigten Staaten die Gewalt in der Gesellschaft, die verallgemeinerten Drogen, die multiethnischen Stadtrandgebiete, die Städte und ihre Gettos, das Agrarmodell auf chemischer Grundlage, die Ernährungspraktiken, die aus unseren Jugendlichen Boteros werden lassen, der Rechtsformalismus, das einheitliche Denken, die moralische Ordnung und die Sekten übernommen, ebenso wie Ultraliberalismus, eine durch Klassen, Volksgruppen und Lobbys bestimmte Politik, mit der preußischen Lobby um Nixon, der irischen Lobby um Kennedy, der Waffen-Lobby sowie der Lobby der Lobbys, nämlich der proisraelischen Lobby, die insbesondere im Nahen Osten und im Golfkrieg am Werk ist. Wir haben sogar die amerikanische Fahne übernommen, denn die Europafahne ist die "Paramount" Fahne der amerikanischen Filmindustrie, die Paramount mit ihren Sternen.
Ich komme zum zweiten Schlüsselwort unserer Beziehungen, nämlich dem auferlegten Krieg.
Es wurde uns der Getreidekrieg, der Fleischkrieg, der Krieg der Getreidesubstitute, der Bananenkrieg, der Proteinkrieg, der Krieg um die Nahrungsmittelwaffe, der Luftfahrtkrieg mit Comet, der britisch-französischen Concorde, Mac Douglas und Boeing, der Bilderkrieg mit audiovisuelle Sektor und Film, der Patentkrieg, sowie der Handelskrieg der Uruguay-Runde auferlegt, so daß die Agenda 2000 vielleicht doch eine gute Sache ist, vorausgesetzt, daß man nun erwachsen, d.h. daß die Kinderkrankheit der Amerikahörigkeit beendet ist, von der das politische Personal Italiens, Frankreichs und Belgiens heimgesucht war, und für die soeben noch einer unserer Kollegen der Radikalen Partei ein Plädoyer hielt, nämlich das Plädoyer von Onkel Toms Hütte.
Wir sind zwar alle für ausgewogene Beziehungen, doch muß es sich um eine Ausgewogenheit ohne den Imperialismus des d'Amato-Gesetzes, ohne den Imperialismus des Helms-Burton-Gesetzes, ohne die vom kalifornischen Bundesstaat unseren Unternehmen gegenüber praktizierte einseitige Besteuerung handeln, sowie um eine Ausgewogenheit ohne die ambivalente Haltung, wie sie von der amerikanischen Außenpolitik, die sich bisweilen der Sonne Allahs unterwirft, gegenüber dem Islam eingenommen wird. Wir sind zwar für eine transatlantische Brücke, die allerdings ein Brückenkopf sein muß.
Ein Dialog beinhaltet zwei Personen, zwei Sprachen, zwei Reden. Wir müssen also zunächst einmal unsere Identität, unsere kulturelle, künstlerische und sprachliche Persönlichkeit zurückerlangen. Unsere Zivilisation ist eine bedeutende Zivilisation, die es den Vereinigten Staaten endlich erlauben muß, daß Schicksal zu vermeiden, das ihnen beschieden sein wird, nämlich das Schicksal der einzigen Nation in der Geschichte, die innerhalb eines Jahrhunderts von der rechtlichen Inexistenz zum Untergang übergegangen ist, ohne jemals das Zwischenstadium der Zivilisation gekannt zu haben.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, bis zu dem letzten Beitrag, den wir hörten, hielt ich die heute geführte Aussprache für recht aufschlußreich und sehr vernünftig.
Ich möchte mich insbesondere mit dem Bericht von Frau Erika Mann befassen, doch möchte ich beiden Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Ich möchte ferner einige Bemerkungen an die Adresse der Kommission richten.
Als erstes möchte ich Herrn Bangemann sagen, daß ich es für sehr hilfreich halten würde, wenn die Kommission sämtlichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments einige Informationen zu der Neuen Transatlantischen Agenda beschaffen könnte. Die Agenda wurde 1995 erstellt und sie wurde von einigen unter uns, die an den euroamerikanischen Beziehungen sehr interessiert sind, aufmerksam verfolgt. Ich vermute jedoch, daß vielen Mitgliedern dieses Hauses nicht bewußt ist, wie eng die Europäische Union bei den hierüber geführten Verhandlungen beteiligt war und welch führende Rolle sie dabei vielfach gespielt hat.
Ebenso wäre es bei dem neuen Transatlantic Business Dialogue, über den Frau Mann heute sprach, wiederum sehr hilfreich, wenn bei den bereitgestellten Informationen genaue Auskünfte über die einzelnen Entwicklungen sowie darüber erteilt würden, welch wichtige Führungsrolle die Europäische Union auch in diesem Bereich spielt und welch führende Rolle von ihr insbesondere bei den Abkommen über gegenseitige Anerkennung gespielt wurde. Solche Abkommen wären nämlich ohne die führende Rolle der Europäischen Union nicht möglich gewesen. Denjenigen, die behaupten, wir wären Sklaven der Vereinigten Staaten, sage ich, daß sie die Informationen doch bitte lesen und die entscheidend wichtige Rolle begreifen mögen, die wir dadurch spielen, daß die vorliegende Agenda von uns vorangetrieben wird.
Ich möchte meinen Blick jedoch auf die Zukunft richten und nicht auf die Vergangenheit zurückblicken. In der Vergangenheit beruhten unsere Beziehungen insbesondere auf der Sicherheitspolitik. Mit der Nato-Erweiterung wird dies weiterhin der Fall sein. Ich möchte jedoch eine Reihe weiterer Themen ansprechen. Der Zusammenbruch der Finanzmärkte im Fernen Osten wird beispielsweise bedeuten, daß stabile und ausgewogene Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren von absolut lebenswichtiger Bedeutung sein werden. Die Amerikaner, die vielleicht ihre Aufmerksamkeit dem Fernen Osten zugewandt haben - sowie auch einige Investoren in der Europäischen Union, die ihre Aufmerksamkeit dem Nahen Osten zuwandten -, werden sich wieder in sehr starkem Maße auf die stabilen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union stützen.
Diese Tatsache sollte als Gelegenheit für eine Vertiefung des Transatlantic Business Dialogue sowie auch für einen Ausbau der Beziehungen im Bereich der Investitionen genutzt werden. Sodann bedeutet die Einführung des Euro, daß in ca. vier bis fünf Jahren 40 % der gesamten Fakturierung im Welthandel in Euro erfolgen wird. Das Verhältnis zwischen Dollar und Euro muß geprüft werden. Welche Mechanismen sollen im Hinblick auf dieses Verhältnis eingerichtet werden? Wir sollten in die Zukunft blicken und sicherstellen, daß künftig ein solcher Dialog geführt wird.
Was die in den Bereich des dritten Pfeilers fallenden Themen - Bekämpfung des Drogenhandels, Bekämpfung der internationalen Kriminalität - betrifft, so stellt sich auch in diesem Bereich die Frage nach den Möglichkeiten für einen stärkeren Dialog. Welche Empfehlungen unterbreitet die Kommission für die Behandlung dieser Frage? Ich möchte kurz einige Worte zu dem transatlantischen Gipfel sagen. Es handelt sich um ein sehr spezielles Gipfeltreffen, das zweimal im Jahr stattfindet. Wir müssen eine Möglichkeit für eine weitere Verbesserung suchen. Mein heutiger Vorschlag an die Kommission lautet, daß sie eine Möglichkeit dafür finden möge, Mitglieder des Parlaments bei diesem Gipfeltreffen teilweise miteinzubeziehen. Es gibt überhaupt keinen Grund, weshalb Vertreter des amerikanischen Kongresses und des Europäischen Parlaments nicht zweimal im Jahr an diesem Gipfel beteiligt sein sollten. Wenn eine solche Beteiligung stattfindet, bestünde damit die Möglichkeit, der - wie im Falle des Helms-Burton-Gesetzes und den ILSA-Rechtsvorschriften - zum Teil absurden Gesetzgebung des amerikanischen Kongresses entgegenzuwirken, da Kongreßmitglieder am Verhandlungstisch sitzen und an dem geführten Dialog teilnehmen würden. Wir sollten Mitglieder des amerikanischen Kongresses und des Europäischen Parlaments zu dem transatlantischen Gipfel in London im Mai einladen und sicherstellen, daß diese Sonderbeziehungen zwischen Kommission, Rat und amerikanischer Verwaltung erweitert und darin auch die Vertreter der Legislative miteinbezogen werden.

Cushnahan
Herr Präsident, das Ende des Kalten Krieges und die zunehmend stärker werdende Europäische Union haben zwangsläufig zu einer Neufestlegung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geführt. Aus geschichtlichen und kulturellen Gründen bestanden zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gemeinsame Bande, insbesondere in den Fällen, in denen es einen gemeinsamen Gegner zu bekämpfen oder ein gemeinsames Ziel zu verfolgen gab. Dies gilt nirgendwo mehr als im Falle meines eigenen Landes, in dem die irischen und britischen Regierungen bei ihren Bemühungen um eine friedliche Lösung des jahrhundertealten Nordirlandkonflikts von den Vereinigten Staaten stets unterstützt wurden. Das persönliche Engagement Präsident Clintons für den nordirischen Friedensprozeß wird von uns in Irland aufrichtig gewürdigt.
Was die Beziehungen zu Europa im allgemeinen anbelangt, so muß - offen gesagt - anerkannt werden, daß es sich um ein Verhältnis Ungleicher handelte. Aus absolut verständlichen Gründen war die Europäische Union in der Vergangenheit von den Vereinigten Staaten allzu sehr abhängig, so daß unsere Freiheit, anders zu handeln als unsere amerikanischen Verbündeten, schwer beeinträchtigt war.
Künftige Beziehungen müssen, wenn sie erfolgreich sein sollen, auf einer echten Partnerschaft zwischen Gleichen beruhen, unabhängig davon, ob sich unsere gemeinsamen Aktionen auf den Bereich der internationalen Sicherheit, der Friedenserhaltung, des Krisenmanagements, des Vorgehens gegen internationale Drogenbarone oder auf die Bekämpfung des Terrorismus erstrecken. Es muß sich um gemeinsame Aktionen handeln, die auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und eingehender Konsultationen gemeinsam vereinbart wurden.
Die EU darf nicht lediglich die Rolle eines untergeordneten Zahlmeisters spielen. Ferner müssen wir angesichts der amerikanischen Politik des Abbaus der amerikanischen Militärpräsenz in Europa und anderen Teilen der Welt eine neue europäische Rolle und Verantwortung bestimmen. Wir müssen eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität entwickeln. Obwohl in dem jüngsten Amsterdamer Vertrag eine Entscheidung über diese Frage leider vermieden wurde, dürfen wir einer solchen Entscheidung nicht länger aus dem Weg gehen. Im Rahmen der Westeuropäischen Union muß ein Europäischer Verteidigungspfeiler errichtet werden, durch den sicherzustellen ist, daß die Länder Europas in Krisenzeiten über eigene militärische Mittel zur Intervention verfügen, unabhängig von der Haltung der Vereinigten Staaten.
Die Europäische Union muß mit den Vereinigten Staaten weiterhin freundschaftliche, konstruktive und kooperative Beziehungen unterhalten. Zur Konsolidierung dieser Beziehungen müssen von uns die entsprechenden institutionellen Mechanismen eingerichtet werden. Wir müssen allerdings auch in der Lage sein, weiterhin die Politik zu betreiben, die der Europäischen Union die Freiheit gibt, anderer Meinung zu sein als unsere amerikanischen Freunde, wenn es beispielsweise um Bereiche geht, in denen es für uns den EU-Handel zu schützen gilt, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Landwirtschaft oder in außenpolitischen Bereichen wie dem Verbot von Landminen, der Abschaffung der Todesstrafe oder der Rolle der Vereinten Nationen, wo wir andere Ansichten vertreten. Unter Freunden sollte es möglich sein, daß sie auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts untereinander uneinig sind, während sie gleichzeitig bei globalen Problemen wie der Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte in der Welt zusammenarbeiten. Wenn wir dazu in der Lage sind, dann werden wir eine echte Beziehung Gleicher erreicht haben.
Abschließend möchte ich den beiden Berichterstattern für die zwei vorliegenden Berichte und für ihren Beitrag zu der heute geführten Aussprache Anerkennung zollen.

Van Bladel
Herr Präsident, die transatlantische Brückenkonstruktion weist Risse auf. Amerika wartet als föderaler Staat mit einer Stimme nach außen, wie die institutionellen Reformen in Europa verlaufen und wie es dem Euro ergeht. Darum ist es eine gute Sache, daß die Berichterstatter Souchet und Mann die Betonung auf eine aktive Auslegung der Transatlantischen Agenda legen. Es ist deutlich, daß die Gegensätze zwischen der alten und der neuen Welt sich immer mehr im Bereich Wirtschaft und Handel zeigen werden, ganz sicher, wenn der Euro ein Erfolg wird und die Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erweiterung gelingen.
Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Brüssel in einem Gebäude, das in seiner Form, zumindest meiner Ansicht nach, deutlich durch das Capitol in Washington inspiriert ist. Wie schön muß es für unsere amerikanischen Kollegen sein, in der Zukunft dort mehr mit uns zu überlegen, wie wir eine Wiederholung von extraterritorialer Gesetzgebung verhindern können.
Warum können wir hier nicht vereinbaren, daß wir vor Ende 1998 mit unseren amerikanischen Kollegen besprechen, wie es mit der SFOR im ehemaligen Jugoslawien weitergehen soll? Mit ihnen besprechen und sie davon überzeugen, daß die Zulassung von audiovisuellen europäischen kulturellen Erzeugnissen zu einem freien Welthandel paßt.
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bilden noch immer eine wesentliche Basis für Stabilität in dieser Welt. Diese Beziehung kann weiter ausgebaut werden. Ich selbst bin ein Befürworter des Atlantismus. Das gemeinsame Garantieren des internationalen Friedens und der Stabilität betrachte ich, vor 1940 geboren, weiterhin als das Wesentlichste unserer Beziehung. Die Transatlantische Agenda, wie in den Berichten Souchet und Mann ausgearbeitet, bietet dafür meiner Ansicht nach eine gute Chance.

Miranda de Lage
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissionspräsident! Die Aussprache über die Beziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika enthält immer Elemente von großer politischer Bedeutung.
Wie heute nachmittag aufgezeigt wurde, ist es ein Ziel und eine Notwendigkeit für die nahe Zukunft, den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einen politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Rahmen zu geben, der es ermöglicht, alle möglichen Bereiche der Zusammenarbeit zu entwickeln.
Allerdings muß erstens darauf hingewiesen werden, daß die Europäische Union die wichtigste Handelsmacht der Welt ist. Zweitens, daß die Einführung des Euro ein Anreiz für die Verhandlung der neuen Transatlantischen Agenda darstellen sollte und drittens, daß die Europäische Union im Rahmen der Globalisierung - die vor allem den wettbewerbsfähigsten Wirtschaften nutzen wird - nicht ihre Verpflichtungen benachteiligten Ländern gegenüber vergessen darf und auch nicht ihr traditionelles System bilateraler Verhandlungen abändern darf, oder die Mittel für die Zusammenarbeit kürzen, oder sich, wie die Vereinigten Staaten, entweder als Repressalie im Äußeren oder als Folge eines hypothetischen Drucks im Innern, abschirmen darf.
Uns allen ist klar, welch wichtige Rolle die Vereinigten Staaten bei der Verteidigung der Demokratie gespielt haben. Eine andere Frage allerdings ist die, inwieweit ihre Auffassung von Demokratie stets mit der unsrigen übereingestimmt hat und inwieweit sich ihre andererseits auch legitimen Bestrebungen, für eine Freiheit der Völker zusammenzuarbeiten, gelegentlich in Ausnahmegesetzen niedergeschlagen haben, wobei die sakrosankte Entschuldigung der nationalen Sicherheit oder der auswärtigen Bedrohungen angeführt wurde, die, wie z.B. im Fall Kubas, zu einer empfindlichen Zuspitzung der bilateralen Beziehungen geführt haben.
Man muß sehen, daß die Union, was die Beschlußfassung in Ausnahmesituationen anbelangt, gegenüber den Vereinigten Staaten in gewisser Hinsicht benachteiligt ist. Die Durchsetzung von Handelssanktionen als Reaktion auf auswärtige Störungen ist, wie wir wissen, schwierig, aber nicht unmöglich.
Die Fortentwicklung der Vorstellung der Europäischen Union als politische Einrichtung wird unsere Verhandlungsposition bei den internationalen Institutionen und, was besonders wichtig ist, bei der Welthandelsorganisation stärken. Die Welthandelsorganisation ist die Organisation, die bei allen Streitigkeiten angerufen werden sollte, anstatt zu versuchen, sie über die Hintertür zu lösen, wobei die Europäer der Pax Americana zuliebe immer nachgeben.
Die Europäische Union darf nicht zurücktreten und aufhören, die Rolle zu spielen, die ihr als wichtigster Handelsmacht der Welt zukommt. Sie muß in der Agenda auch andere Fragestellungen aufwerfen, die vielleicht weniger angenehm sind, wie z.B. Fragen des Umweltschutzes oder Fragen sozialer Art.
Abschließend möchte ich Frau Mann zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren und die Kommission daran erinnern, daß die neue Transatlantische Agenda von unserer Seite auch die Entwicklung des gesamten amerikanischen Kontinents berücksichtigen muß. Wir sind, in unterschiedlichem Maße, über ein Arsenal von Abkommen, die den großen atlantischen Markt unterstützen, an dem die Vereinigten Staaten auch interessiert sind und den sie fördern möchten, mit diesem Kontinent verbunden. Was nie in diese Agenda aufgenommen werden darf, ist die manchmal geäußerte Vorstellung einer Aufteilung der politischen Macht in Form von Einflußzonen, damit Süd- und Mittelamerika ein weiterer Bereich unter dem eindeutigen Einfluß der Vereinigten Staaten sind.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Zunächst möchte ich - wie ein Teil meiner Kollegen - den Berichterstattern gratulieren. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns alle des tatsächlichen Gewichts, das die Europäische Union auf der internationalen Bühne hat, und der Unzulänglichkeiten auf diesem Gebiet, die der Vertrag von Amsterdam nicht beheben konnte, bewußt sind.
Während wir in der Union unsere Positionen in langen und starren Verfahren diskutieren, können die Vereinigten Staaten von heute auf morgen eine Entscheidung fällen und die am Konflikt beteiligten Parteien einberufen, handele es sich nun um Bosnien oder, wie es nächste Woche der Fall sein wird, um die Hauptakteure des Friedensprozesses im Nahen Osten.
Wir in der Europäischen Union legen nach wie vor das Gros des Wirtschaftsbeitrags auf den Tisch und dasselbe ist bei der Gesamtheit der Entwicklungshilfe im Rest der Welt der Fall - gewiß, ohne daß es überhaupt bzw. stark auffällt. Eigentlich beschränken wir uns darauf, die ehrenvolle Rolle des Finanziers der großen zeitgenössischen Dramen zu spielen.
Aber wenn wir auch in politischer Hinsicht ein Zwerg sind, so sind wir in wirtschaftlicher Hinsicht, sofern wir gemeinsam vorgehen, die bedeutendste Handels-, Finanz- und Industriemacht dieses Planeten. Diese Vorrangstellung kann - wie einige meiner Vorredner schon dargestellt haben - auf der Grundlage der Vorteile, welche die Währungsunion mit sich bringen wird, noch ausgebaut werden. Diese Tatsache, unsere Wirtschaftsmacht, sollte den Rahmen für unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten darstellen, die in eine globale Perspektive eingebettet werden müssen, und die Grundlage für neue Zielsetzungen, ausgehend von der unterschiedlichen Gestalt, mit der sich die Bedrohungen heute darstellen, bilden. Diese Zielsetzungen werden in dem Bericht der Berichterstatter ausgezeichnet, so wie sie sich aus ihren Arbeiten ergeben, aufgezeigt, und ich stimme mit den Berichterstattern dahingehend überein, daß besagte Ziele etwas vage formuliert sind. Es ist an der Zeit, daß die Europäische Union aufhört, eine rein erklärende Diplomatie zu betreiben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen der aufschlußreichsten Fälle eingehen: das Helms-BurtonGesetz. Mit allergrößter Freundlichkeit und stets im Geiste der brüderlichsten Freundschaft - wie dies bei loyalen Partnern der Fall sein sollte - haben die Vereinigten Staaten sich beim Bananen-Panel und auch beim HormonPanel vorbildlich verhalten. Seien wir nicht naiv und handeln wir ebenso entschlossen wie sie. Denn leider ist die einzige Sprache, die sie im Bereich Handel verstehen, die der Ausnutzung aller möglichen gesetzlichen Kniffe. Da wären z.B. bestimmte Fusionen und Zusammenschlüsse - die gegenwärtig von der GD IV der Kommission kontrolliert werden -, die Verhaltenskodizes der computergesteuerten Buchungssysteme von American Airlines, der kürzliche Rechtsstreit zwischen einem bedeutenden Unternehmen der Europäischen Union aus dem Energiebereich und dem amerikanischen Giganten Arko. Freunde und Partner, das ja, Herr Präsident, aber wenn es um die Wahrnehmung unserer Interessen geht, dann genauso standhaft wie sie.

Cassidy
Herr Präsident, diese Aussprache wird zum rechten Zeitpunkt geführt, denn Ende dieser Woche wird der amerikanische Kongreß zu unseren zweimal im Jahr stattfindenden Gipfel nach Europa kommen, und ich bin sicher, daß, wenn wir die beiden vorliegenden Entschließungen annehmen werden, dazu beigetragen wird, dem amerikanischen Kongreß eine Vorstellung zu vermitteln, welchen Standpunkt wir vertreten, wenngleich ich hoffe, daß von ihnen nicht allzu sehr von einigen der recht unbeherrschten Bemerkungen Kenntnis genommen wird, wie wir sie bei dem bis jetzt geführten Teil der Aussprache gehört haben.
Meiner Meinung nach werden uns die Amerikaner allerdings etwas weniger ernst nehmen, wenn sie den Entschließungsantrag von Herrn Souchet sorgfältig lesen, insbesondere die Ziffern 10, 11 und 14, in denen von Rechtsvorschriften gesprochen wird, für die ich bisher noch nicht die Bezeichnung d'Amato-Kennedy gehört habe. Ich möchte den Berichterstatter darum ersuchen, dies bei der morgigen Abstimmung in mündlichen Änderungsanträgen zu korrigieren, andernfalls könnten die Amerikaner zu der Ansicht gelangen, daß zwischen Demokraten auf der einen Seite des Repräsentantenhauses und Kongresses und Republikanern auf der anderen Seite eine gewisse Form einer neuartigen Kohabitation besteht.
Kohabitation ist natürlich hier im Europäischen Parlament kein völlig unbekannter Begriff. Als heute von einer Feindseligkeit der amerikanischen Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union gesprochen wurde, hatte ich nicht erwartet, soviel Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu hören, insbesondere von Herrn Antony, der hinter mir und von Frau Ainardi, die mir gegenüber sitzt. Ist dies eine gewisse Form der "cohabitation à la française " , so frage ich mich?
Auf die Gefahren, die sich aus den Beziehungen ergeben, wurde ganz zu recht insbesondere von Frau Mann aufmerksam gemacht. Diese Gefahren bestehen im Protektionismus, und wir sind beide gleichermaßen daran schuld, wie jeder sehen kann, der die Berichte liest, die jährlich vom Büro der Europäischen Kommission in Washington und von dem US-Handelsvertreter über die europäischen Handelshemmnisse erstellt werden.
Das Eigenartige bei solchen Handelshemmnissen liegt darin, daß hierbei vielfach die gleichen Klagen erhoben werden, beispielsweise bezüglich des Weinsektors. Von den Amerikanern wird beanstandet, daß von uns der freie Verkehr in der Europäischen Union für kalifornischen Champagner, kalifornischen Claret und kalifornischen Sherry usw. nicht zugelassen wird - ganz zu recht, wie Sie wohl sagen werden, denn hier handelt es sich letztlich um spezifische Bezeichnungen, wie sie von uns allen sehr geschätzt werden. In dem Bericht des Büros der Europäischen Kommission über Handelshemmnisse heißt es ferner: " Wissen Sie, daß die Amerikaner die Ungehörigkeit besitzen, kalifornischen Champagner und kalifornischen Claret usw. herzustellen?" Daran zeigt sich mit anderen Worten, daß wir am Protektionismus genauso schuldig sind. Ich hoffe, daß wir bei unserer Aussprache zu einem vernünftigen Ergebnis gelangen werden. Die Beziehungen sind für beide Seiten von lebenswichtiger Bedeutung, doch möchte ich sehr darum bitten, daß "wir Europäer" gegenüber "diesen Amerikanern" etwas weniger arrogant sind.

Elles
Herr Präsident, wie andere Redner möchte ich unsere beiden Berichterstatter beglückwünschen, von denen zu unserer heutigen Aussprache hervorragende Berichte vorgelegt wurden. Bei meinen Ausführungen möchte ich zunächst die historische Dimension unserer hier geführten Aussprache betrachten. Für unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten bestehen heute zwei parallele Achsen, nämlich erstens die Beziehungen im Rahmen der NATO, die auf der politischen Sicherheit beruhen und die Hauptrolle spielen. Bei dieser Achse besteht weiterhin die US-Vorherrschaft, und hier gibt es erhebliche Probleme im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der NATO: beispielsweise stellt sich die Frage der Behandlung Bosniens, unserer Beziehungen zu Rußland, der NATO-Erweiterung sowie der Waffenlieferungen. In all diesen Fällen handelt es sich um schwierige Fragen.
Es ist interessant, daß in dem Bericht von Herrn Souchet zu einem großen Teil wirtschaftliche Fragen behandelt werden, und obwohl das Thema NATO in der Begründung angesprochen wird, wird darin nichts gesagt, wie wir hier in Zukunft vorgehen wollen. In dem Bericht von Erika Mann geht es weit mehr um das partnerschaftliche Konzept, um politische und wirtschaftliche Themen, bei denen die Europäische Union handlungsfähig ist, und in denen von uns eine neue transatlantische Brücke für das 21. Jahrhundert aufgebaut wird. Es ist nicht überraschend, daß diejenigen, die an solchen Beratungen teilnehmen, optimistischer sind als die Teilnehmer an den NATO-Diskussionen.
Zweitens, welche Erfolgschancen bestehen für die Neue Transatlantische Agenda? Ich würde diese Chancen als sehr hoch bezeichnen. Es geht hier um Themen, die aufgrund der Globalisierung und der gemeinsamen Interessen die politischen und wirtschaftlichen Gruppen auf beiden Seiten des Atlantiks betreffen. Bei dem Transatlantic Business Dialogue wird in Richtung der Idee des neuen transatlantischen Marktplatzes vorangeschritten. Die Zusammenfassung der Gruppe hochrangiger Vertreter auf dem Gipfel EU-USA vom 5. Dezember stellt eine solche Fülle prioritärer Ziele und von Vorschlägen dar, daß es mich überraschen würde, wenn es den Regierungen gelänge, innerhalb von sechs Monaten wesentliche Fortschritte zu erzielen. Es gibt Erklärungen zur Ukraine, zum Klimawechsel, zum elektronischen Handel und zur Regelungskooperation. Alle dies Aufgaben bleiben noch zu tun, und niemand weiß so richtig, wie dies erfolgen soll. Wie von verschiedenen Rednern gesagt wurde, werden wir demnächst Gespräche über den Währungsbereich führen, um zwischen der nationalen und internationalen Währungspolitik auf beiden Seiten des Atlantik zu einer neuen Übereinstimmung zu gelangen.
Welches ist nun unser nächstliegendes Ziel? Sowohl durch die WWU wie durch die EU- und NATO-Erweiterung werden die transatlantischen Beziehungen eine neue Dimension erhalten. In der jetzigen Zeit nach dem Kalten Krieg besteht zwischen den wirtschaftlichen, politischen und den sicherheitspolitischen Aspekten ein eindeutiger und zunehmender Zusammenhang. Für die NATO und EU ergibt sich daraus zwangsläufig die Notwendigkeit eines Dialog, selbst wenn - wie ein amerikanischer Botschafter sagte - Beide zwar in der gleichen Stadt, aber doch auf verschiedenen Planeten leben.
Für das 21. Jahrhundert ist eine effektive transatlantische Partnerschaft auf der Grundlage eines durch Kohärenz gekennzeichneten institutionellen Rahmens, der eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit sowie das Konzept des neuen transatlantischen Marktplatzes beinhaltet, erforderlich. Ironischerweise wird, je mehr Europa in der Lage ist, seine Verantwortung zu tragen, die transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert desto stärker sein.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der weltpolitischen Wende von 1989/90 sind alte Koordinaten der Weltpolitik untergegangen. Zur Zeit des Kalten Kriegs ging es um das Management des Status Quo, jetzt geht es um die Beherrschung des Wandels. Von der Dynamik der Veränderung sind auch alle Bereiche der transatlantischen Zusammenarbeit betroffen. Deshalb ist es gut und richtig, daß wir heute im Europäischen Parlament die Beziehung zwischen Europa und den USA erörtern. Es gibt zentrale Fragen etwa bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit oder bezüglich der Weltwirtschaft und des Außenhandels.
Eine eigenständige Rolle Europas in der Sicherheitspolitik ist erwünscht und notwendig. Aber nirgendwo ist in den letzten Jahren deutlicher geworden als auf dem Balkan, welche Bedeutung der Mitwirkung der USA zukommt. Eine aktive Rolle der USA wird auch bei der Lösung des griechisch-türkischen Konflikts sowie der Zypern-Frage nötig sein. Eine wirkungsvollere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten wäre hier übrigens auch unter dem Aspekt einer Stärkung der transatlantischen Beziehungen wichtig.
Mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbindet uns Europäer weiterhin das Interesse an offenen Märkten und einem freien Welthandel. Wir sollten davon ausgehen, daß die Welt nur dann zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand finden kann, wenn wir nicht in alte Formen des Protektionismus zurückfallen und uns voneinander abkapseln, sondern uns dem Wettbewerb stellen und sich die Volkswirtschaften in offenen Wettbewerbsmärkten entwickeln. Mit Blick auf die Debatte und auf manchen Debattenbeitrag heute stelle ich fest, Colbert hat keine Zukunft und wird keine Zukunft haben. Unsere Schwäche ist oftmals die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Die kulturelle, geistige und religiöse Verwandtschaft verbindet Amerika und Europa über alle wirtschaftlichen und politischen Spannungen hinweg. Wir müssen diesen gemeinsamen Wurzeln künftig mehr Aufmerksamkeit schenken. Sie sind geeignet, den Zusammenhalt auch und gerade in der Zukunft zu gewährleisten.
Nicht die Interessengegensätze, sondern die Gemeinsamkeiten sind die Grundlage der europäisch-atlantischen Gemeinschaft. Wenn die Gesellschaften der westlichen Welt, und ich meine die gesamte westliche Welt, sich künftig nicht mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen unterstützen und die Neuordnung der Weltwirtschaft und der politischen Verhältnisse in der Welt gemeinsam angehen, werden wir unermeßliche politische, ökonomische, soziale und kulturelle Energien vergeuden.

Rübig
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind derzeit in den ASEAN-Staaten mit einer enormen Krise konfrontiert, die sicherlich weltweite Folgen haben wird. Für mich stellt sich die Frage: Wie können die Europäische Union und Amerika in diesem Fall so schnell wie möglich aktiv werden? Ich glaube, es geht darum, gemeinsam Instrumentarien zu entwickeln, um die Situation dort zu stabilisieren. Vielleicht könnten wir mit Konvergenzkriterien, mit benchmarking , mit best practice so schnell wie möglich helfen. Ich glaube, wenn wir nicht schnell helfen, kann es auch für uns gefährlich werden.
Der zweite Punkt, der mich in den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ganz besonders berührt, ist, daß Österreich eine ganz wertvolle Kunstsammlung, die einer Stiftung gehört, Amerika zur Verfügung gestellt hat. Jetzt wurden zwei Bilder aus dieser Sammlung einseitig beschlagnahmt, und ich kann mir, ehrlich gesagt, persönlich nicht vorstellen, daß, wenn man eine Sammlung zur Verfügung stellt, die einer Stiftung gehört, als Dank dann die zwei wesentlichen Bilder beschlagnahmt werden.

Bangemann
Herr Präsident! Wenn ich im Namen der Kommission und zugleich im Namen von Sir Leon den beiden Berichterstattern danke, dann tue ich das auch mit der Bitte zu verstehen, daß Sir Leon heute nicht hier sein kann, weil er wegen des Gipfels mit Japan anderweitig beschäftigt ist. Er hat mich gebeten, die Vorstellungen der Kommission und seine eigenen hier zu erläutern.
Ich will das gerne tun, möchte aber doch zunächst einmal den Eindruck formulieren, den ich aus der Debatte gewonnen habe. Es gibt hier verschiedene Fragen, die wir unter uns, in einer europäischen Diskussion zunächst einmal klären sollten, bevor wir Positionen und Standpunkte in die Diskussion mit den amerikanischen Partnern einführen. Zunächst einmal habe ich das Gefühl, daß es einen Unterschied gibt - und Alan Donnelly hat darauf sehr klar hingewiesen - zwischen dem Ausmaß und der Intensität der Diskussionen zwischen den Exekutiven einerseits und den parlamentarischen Gremien andererseits. Es ist ganz eindeutig, daß diejenigen in der Kommission und in der amerikanischen Administration, die nicht nur in den Handelsdiskussionen präsent sind, sondern auch in den weitergefaßten politischen Diskussionen, ganz offenbar einen anderen Eindruck haben, als einige der Mitglieder dieses Hauses es heute dargestellt haben - nicht alle. Ich will absolut nicht sagen, daß diese Debatte ein einheitliches Bild geliefert hat, aber ich habe doch - vor allen Dingen aufgrund der Erfahrung mit dem transatlantischen business dialogue - das Gefühl, daß manche derjenigen, die heute hier gesprochen haben, das getan haben, ohne genügend zu berücksichtigen, was in diesen ständigen Auseinandersetzungen und Diskussionen zwischen den Exekutiven eigentlich schon an Einvernehmen erzielt wurde.
Ich nehme einmal Helms-Burton-d'Amato als Beispiel. Wenn man sich vor Augen hält, was unsere Debatten im transatlantischen business dialogue gerade auch mit den Vertretern der amerikanischen Exekutive ergeben haben, dann scheint mir das eher ein Problem des Kongresses als ein Problem der amerikanischen Exekutive zu sein. Ich sage das sehr vorsichtig, weil man natürlich niemanden aufgrund von Gesprächen festnageln kann, die manchmal auch nicht unbedingt für die Öffentlichkeit bestimmt sind, aber darin liegt ein Problem. Das heißt, ich kann nur unterstützen, was insbesondere Frau Mann gefordert hat, nämlich die stärkere parlamentarische Beteiligung an diesem Dialog. Das kann nur nützlich sein!
Ich kann mich an die Zeit erinnern - das ist allerdings auch schon lange her -, als wir die ersten Kontakte des Europäischen Parlaments zum Abgeordnetenhaus geknüpft haben. Das hatte sehr gute Wirkungen. Es gab jährlich mehrere Treffen der führenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses mit dem Europäischen Parlament. Ich weiß es noch - damals wurden wir vom Sprecher des Hauses eingeladen. Wir haben die Einladung angenommen und selbstverständlich dem Sprecher des Abgeordnetenhauses mitgeteilt, daß wir auch einen kommunistischen Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament haben, Guido Fanti, ein überzeugter Europäer, ein sehr wichtiges Mitglied des Europäischen Parlaments. Wir hatten alle Schwierigkeiten, dem Abgeordnetenhaus zu erklären, daß zur Delegation der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments natürlich auch ein Kommunist gehört. Das war zunächst unvorstellbar, auch für progressive Mitglieder des Abgeordnetenhauses! Sie haben es aber dann doch akzeptiert, als ich Tom Fowley, dem damaligen Sprecher, erklärt habe, daß zwischen mir, dem Vorsitzenden der Liberalen Fraktion, und Guido Fanti nur ein einziger politischer Unterschied besteht, nämlich daß Guido Fanti sehr viel mehr für die NATO eintritt als ich. Das heißt, es gilt offensichtlich, einen Kontakt herzustellen zwischen den Parlamentariern auf beiden Seiten, um solche Mißverständnisse zu beseitigen.
Die Kommission bemüht sich immer, die Positionen der Europäischen Union aufrechtzuerhalten und da zu verteidigen, wo das absolut unser Recht und auch unsere Pflicht ist. Wir haben also beispielsweise das Prinzip der Extraterritorialität niemals anerkannt. Und auch jetzt behalten wir uns selbstverständlich vor, die Panels der WTO anzurufen, falls das notwendig ist, falls es irgendeine Aktion gegen europäische Unternehmen gibt, die mit den multilateralen Verpflichtungen nicht zu vereinbaren ist.
Hier komme ich zu dem zweiten Punkt, der mir in der Debatte aufgefallen ist. Man kann und muß für Multilateralität eintreten, denn das ist die einzige Möglichkeit, globale Wirtschafts- und politische Beziehungen so zu regeln, daß niemand unzulässigerweise eine Dominanz ausüben kann. Wenn man das aber fordert, muß man die gleichen Maßstäbe an sich selber anlegen. Das heißt, im selben Atemzug zu sagen, daß Amerikaner zum Unilateralismus neigen, aber nicht anzuerkennen, daß wir auch Unrecht haben können in Fragen der Agrarpolitik - bei Bananen beispielsweise -, scheint mir nicht miteinander in Einklang zu stehen. Wir können nicht beides fordern. Wir können nicht sagen: Die Amerikaner müssen sich multilateralen Verpflichtungen beugen. Wenn aber solche Verpflichtungen zu unseren Lasten ausgehen, dann bringen wir hehre Verbraucher- und Gesundheits- und sonstige Gesichtspunkte zum Tragen und entziehen uns den Verpflichtungen. Das geht auch nicht. Das würde unsere Glaubwürdigkeit in diesen Fragen erheblich unterminieren.
Ich gebe zu, in der Bananenfrage bin ich von Anfang an der Meinung gewesen, daß das, was wir da gemacht haben - das ist jetzt eine persönliche Erklärung, ich kann nicht die Kommission verpflichten -, in höchstem Grade unsinnig war, weil es ja nicht einmal unserem eigenen Bananenanbau zum Vorteil geriet, aber ich will das jetzt gar nicht zur Debatte stellen. Ich will nur darauf hinweisen, wer für Multilateralität als Prinzip eintritt, muß es auch dann gegen sich gelten lassen, wenn in der Sache die Entscheidung nicht so ausfällt, wie er sich das vielleicht wünscht.
Eine dritte ganz wichtige Bemerkung scheint mir zu sein, daß wir miteinander sehr viel mehr an gegenseitigem Verständnis aufzuholen haben, als manche glauben. Das gilt für beide Seiten. Es wäre vielleicht ganz interessant - und Frau Mann hat dazu eine Reihe von sehr interessanten Vorschlägen gemacht -, wenn man sich einmal überlegen könnte, wie man das machen kann. Herr Martinez hat nochmals seine Vorstellungen über die zurückgebliebene amerikanische Kultur im Vergleich zu den hochstehenden kulturellen Manifestationen formuliert, die wir bei uns in Europa haben. Das ist - gestatten Sie mir, das mit allem Freimut zu sagen - ein Vorurteil, eine Vorstellung, die absolut nicht zutrifft, wenn man sich ansieht, was an kulturellen Werten, gerade auch in Amerika und zum Teil unter europäischer Mitwirkung, zustandegebracht wird, und wenn man sich manchmal ansieht, was bei uns an Kultur zu verzeichnen ist. Das gilt übrigens auch für die demokratische Kultur. Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, wie lange es gedauert hat, bis wir hier im Europäischen Parlament - in Europa generell - eine einheitliche Vorstellung zur Todesstrafe entwickelt hatten. Ich bin mein ganzes Leben gegen die Todesstrafe gewesen. Mein ganzes politisches Leben war zum großen Teil davon geprägt, daß ich die Todesstrafe bekämpft habe.
Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, wie wir damals im Europäischen Parlament erbitterte Debatten mit Abgeordneten aus Mitgliedsländern geführt haben, die für sich in Anspruch nehmen konnten, daß sie auf einem absolut hohen demokratischen und kulturellen Niveau standen und immer noch stehen, und die damals mit allem Ernst behauptet haben, daß die Todesstrafe mit diesem Niveau nicht nur zu vereinbaren sei, sondern sogar Ausdruck dieses Niveaus sei! D.h. wir müssen uns auch manchmal überlegen, ob es nicht angebracht ist, anderen die gleiche Zeit einzuräumen, um Entwicklungen zu vollziehen, die wir für uns in Anspruch genommen haben.
Eine vierte Bemerkung werden Sie mir auch noch gestatten. Wir sollten nicht den Fehler machen, den Freud sehr gut beschrieben hat, daß wir unsere eigenen Schwächen in eine Anklage auf andere ummünzen. Das betrifft beispielsweise die Verteidigungspolitik, die Sicherheitspolitik, die Präsenz der Europäischen Union bei dem Versuch, internationale Probleme friedlich zu regeln. Wenn wir selber mit Recht beklagen, daß die USA bei manchen europäischen Problemen präsent sind, wo wir eigentlich präsent sein sollten, dann hängt das manchmal auch damit zusammen, daß wir diese Präsenz selber nicht zustande bringen. Wir sind nicht in der Lage - aus rein politischen Gründen, die ich hier gar nicht kritisieren will, ich nehme nur das Ergebnis -, in manchen Fällen zum Beispiel durch eine militärische Präsenz einen Konflikt zu beenden, den man auf keine andere Weise beenden kann.
Deswegen würde ich darum bitten, daß wir auch nicht den Fehler machen, von unseren Schwächen dadurch abzulenken, daß wir jemanden dafür kritisieren, daß er Lasten übernimmt, die wir selber nicht übernehmen wollen. Wenn man aber diese Bemerkungen einmal vergißt oder nur als Einleitung wertet, haben wir eine Menge an neuen positiven Elementen zu verzeichnen. Es ist nicht so, daß die Europäische Union sich in einem Verhältnis zu den USA befindet, das zu grundlegenden Bedenken Anlaß gäbe. Wir haben eine ganze Menge erreicht. Alan Donnelly und Frau Mann haben das deutlich gemacht, ich unterstütze das nur. Wenn man sich anschaut, was wir in diesen Diskussionen tatsächlich von unseren eigenen Positionen durchgesetzt haben, und daß wir absolut nicht nachgegeben haben, dann ist es auch falsch zu behaupten, daß wir in die Knie gegangen sind, weil irgend jemand in den USA mit seiner größeren Macht, mit dem, was er als erste Weltmacht zur Verfügung hat, uns dazu gezwungen hätte.
Dazu zählt auch der Fall Boeing-Mac Donnell/Douglas. Ich verstehe nicht, daß diese Kritik noch einmal erneuert wurde. Dazu gehört auf gar keinen Fall die Frage der Fusion zwischen American Airways und British Airways . Das haben wir bisher nicht genehmigt. Oder nehmen sie den OECD-Konsensus über die Subventionen beim Schiffbau: Wir haben das gemeinsam mit der amerikanischen Administration durchgesetzt. Das ist erneut ein Beispiel dafür, daß das Problem beim Kongreß, bei der demokratischen Vertretung liegt und nicht bei der amerikanischen Administration. Wir haben das gemeinsam, zusammen vereinbart, und es ist nicht möglich, im Kongreß diese Frage zu ratifizieren, was uns aber nicht dazu gebracht hat, unsere Position aufzugeben. Ganz im Gegenteil, wir haben eine neue Politik in diesem Bereich begonnen, für uns in der klaren Sicht, daß es bis jetzt nicht möglich war, diese Frage in den USA zu ratifizieren.
Die Behauptung, daß die Europäer dort, wo wir uns nicht haben einigen können, immer verloren haben, scheint mir nicht richtig zu sein. Nun kann man aus den Berichten eine Menge von vernünftigen Überlegungen herausnehmen, und wir sind gerne bereit, das zu fördern, insbesondere in der Frage der Beteiligung der Parlamentarier an den Aktivitäten. Das, was Frau Mann und Alan Donnelly in ihren Reden gesagt haben, finde ich sehr positiv. Es muß möglich sein - das ist übrigens ein allgemeines Problem des Prozesses der Globalisierung -, daß Parlamente und ihre Mitglieder stärker in die Ausarbeitung und in die Beschlußfassung solcher Übereinkommen einbezogen werden.
Wenn wir das nicht schaffen, werden wir erleben - und das ist nicht nur ein Problem mit den USA, das wird mit der Globalisierung generell auftreten -, daß es viele Menschen in den Regierungen, in den Administrationen, in den internationalen Organisationen gibt - WTO, ITU und was immer sie in diesem Bereich haben -, die vorangehen, die vorangehen wollen und die das auch schaffen, die dann aber blockiert werden von Parlamentariern mit der berechtigten Frage, wo bleibt die demokratische Kontrolle, wo bleibt die Mitwirkung des Bürgers, die nur durch parlamentarische Mitwirkung gesichert werden kann? Das müssen wir vermeiden. D.h. es wird darauf ankommen - und ich glaube, daß Sir Leon und die ganze Kommission dazu mehr als bereit sind -, ein Verfahren zu entwickeln, bei dem wir nicht auseinanderfallen in solche, die kraft ihrer Exekutivbefugnis vorankommen und eine ganz andere Sicht der Probleme haben, und Parlamentarier, die zu Recht beklagen, daß ihre Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten ausgehöhlt werden, und dann zu emotionalen Reaktionen neigen, die nur negativ sein können. Das scheint mir auch ein ganz wichtiges Problem zu sein, und die Kommission ist mehr als bereit, sich mit diesem Problem in einem sehr positiven Sinne auseinanderzusetzen.
Ich möchte mich also für beide Berichte bedanken. Sie sind positiv, und sie enthalten aktive Ansätze und zahlreiche Empfehlungen, die wir aufnehmen wollen. Wir haben eigene Stärken. Es ist falsch anzunehmen, daß die Europäische Union in einer Position der Schwäche wäre, und man darf auch nicht vergessen, daß in diesem Prozeß der Globalisierung, besonders angesichts des Wegfalls des Ost-West-Gegensatzes, die militärische Macht nicht mehr die entscheidende Rolle spielen wird, sondern Wirtschaftsfragen, kulturelle Fragen, Fragen der Offenheit zur Kooperation mit anderen. Das wird der eigentliche Beitrag sein, den die Europäische Union sehr wohl in die globale Auseinandersetzung einbringen kann. Das sollte unsere Stärke sein! Wenn wir uns darauf besinnen, dann brauchen wir nicht aus einem Minderwertigkeitskomplex heraus zu handeln, sondern in der Gelassenheit, die Bedingung ist für positive Ergebnisse.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich möchte ganz kurz sagen, daß ich verstehe, daß es Kommissar Bangemann nicht möglich war, auf mein Anliegen im Zusammenhang mit dem transatlantischen Gipfel eine klare Antwort zu geben.
Ich möchte darum ersuchen, daß er die Idee nochmals aufgreift und mit dem Präsidenten der Kommission und dem Ratspräsidenten darüber berät, denn darin sehe ich eine der Möglichkeiten, einige der bei den Gesetzgebungsorganen auf beiden Seiten des Atlantiks bestehenden Mißverständnisse zu klären und auszuräumen.

Bangemann
Wie von Herrn Donnelly richtig erkannt wurde, ist es mir im gegenwärtigen Stadium nicht möglich, für die Kommission als Ganzes eine Verpflichtung einzugehen. Ich bin jedoch absolut sicher, daß von ihm ein aktuelles Problem angesprochen wurde, für das jetzt eine Lösung gefunden werden muß, und wie ich schon sagte, habe ich keine Zweifel daran, daß die Kommission und der Präsident einem solchen Antrag sehr viel offener gegenüberstehen werden, als dies in der Vergangenheit wohl der Fall gewesen ist. Ich werde die Botschaft an die Kommission weiterleiten, und Sir Leon Brittan wird Ihnen hierauf eine Antwort geben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Lebensmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0401/97) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung der vertikalen Richtlinien im Lebensmittelbereich.
Vorschlag für Richtlinien des Rates über: I. bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung (KOM(95)0722 - C4-0402/96-96/0113(CNS)) II. Honig (KOM(95)0722 - C4-0403/96-96/0114(CNS)) III. Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (KOM(95)0722 - C4-0404/96-96/0115(CNS)) IV. bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (KOM(95)0722 - C4-0405/96-96/0116(CNS)) V. Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (KOM(95)0722 - C4-0406/96-96/0117(CNS))

Lannoye
Herr Präsident, dies ist zwar nicht gerade der angemessene Zeitpunkt, um über Erzeugnisse des Frühstücktisches eine Aussprache zu führen, doch sind wir meines Erachtens alle auf die Qualität dieser Erzeugnisse bedacht, und unsere Aussprache wird ebenfalls qualitativ hochrangig sein.
Ich erinnere nochmals daran, daß das Ziel der Kommission bei der Vorlage ihrer fünf Vorschläge für eine Änderung darin bestand, zwei Richtlinien aus den 70er Jahren zu aktualisieren, und zwar auf der Grundlage des Prinzips, daß nur die wesentlichen Anforderungen aufzuführen sind, die zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs der betreffenden Erzeugnisse notwendig sind, im vorliegenden Fall also Zucker, Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren, Gelees und Marmeladen sowie eingedickte Milch und Trockenmilch. Da ist gewiß ein lobenswertes Ziel, vorausgesetzt, daß das Interesse des Verbrauchers entsprechend berücksichtigt wird.
Nach Ansicht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sind an den Kommissionsvorschlägen wichtige Änderungen erforderlich, und wir stützen uns dabei auf zwei Grundsätze, nämlich zum einen, daß eine Dynamik der ständigen Verbesserung der Qualität der Lebensmittelprodukte eingeführt werden muß und daß andererseits der Verbraucher einen Anspruch darauf besitzt, richtig informiert zu werden, d.h. daß jede mißverständliche Bezeichnung der Produkte vermieden werden muß und eine klare Kennzeichnung erforderlich ist.
Ich möchte auf einige Lücken und Schwächen der vorliegenden Texte hinweisen, die zur Einreichung von Änderungsanträgen geführt haben, welche im Ausschuß weitgehend angenommen wurden, während der Gesamtbericht einstimmig angenommen worden ist.
Meine erste Bemerkung betrifft die Information. Wie bei der Schokolade haben wir es im Falle der Fruchtsäfte und der Milchkonserven mit unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften zu tun, insbesondere was den möglichen Zusatz von Vitaminen betrifft. Da diese Rechtsvorschriften unterschiedlich sind - und es dem Kommissionsvorschlag zufolge auch bleiben sollen -, wird der Verbraucher möglicherweise in jedem Mitgliedstaat mit Produkten konfrontiert sein, die sich geringfügig unterscheiden, die aber die gleiche Kennzeichnung tragen oder jedenfalls die gleiche Bezeichnung. Das ist unseres Erachtens nicht zulässig, und die Bezeichnung muß - sofern dies der Fall ist - durch den Zusatz "mit Vitaminen angereichert" leicht geändert werden.
Die zweite Bemerkung betrifft die Qualität der Erzeugnisse. Insbesondere bei Zucker weisen die Texte eindeutig eine Reihe von Lücken auf. Hier müssen die technischen Entwicklungen berücksichtigt werden, mit denen der Restgehalt an Schwefeldioxid verringert werden kann, bei dem es sich um ein Element handelt, das im Zucker absolut nicht sehr wünschenswert ist. Der Anteil läßt sich also von 15 auf 10 mg/kg verringern, was im übrigen auch von den Unternehmen bestätigt wird. Diese zweite Bemerkung betrifft auch Fruchtsäfte, die, wie Sie wissen, entweder voll konzentriert oder durch Hinzufügung der Wasseranteile, die bei der Konzentrierung entzogen wurden, erhältlich sind. Im vorliegenden Fall muß die Qualität des Wassers, das zugesetzt wurde, um das Endprodukt, d.h. "konzentrierter Fruchtsaft" zu erhalten, genau kodifiziert werden, was in dem Kommissionsvorschlag nicht der Fall ist. Durch einen vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereichten Änderungsantrag soll diese Lücke geschlossen werden. Was ferner die Möglichkeit des Zusatzes von Zucker in Fruchtsäften anbelangt, so darf man darüber erstaunt sein, daß in dem Vorschlag keinerlei Grenzwert festgelegt ist, Daher schlägt der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vor, einen Grenzwert festzulegen, der ganz einfach darin besteht, daß die natürlichen Konzentrationen nicht überschritten werden dürfen.
Ich weise schließlich nachdrücklich auf einen Punkt hin, der noch wichtiger ist, weil es sich um ein Thema handelt, über das in diesem Parlament bereits mehrfach eine Aussprache geführt wurde, nämlich das Problem des Honigs. Im Januar 1995 wurden in dem Bericht von Frau Lulling einige vom Parlament einstimmig angenommenen Forderungen zur Qualität von Honig sowie zu dem erheblichen Problem des Importhonigs gestellt Ich weise darauf hin, daß es sich bei der Hälfte des in der Europäischen Union verbrauchten Honigs um Importhonig handelt, der also aus Drittländern eingeführt wird, und dies unter Qualitätsbedingungen, für die es absolut keine Garantien gibt. Wir sind daher der Auffassung, daß für Importhonig eine verpflichtende und nicht eine den Mitgliedstaaten freigestellte fakultative Kennzeichnung erforderlich ist. Daher haben wir hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, wonach das Herkunftsland bei Importhonig anzugeben ist. Ferner sind wir der Meinung, daß es an der Zeit ist, für Honig eine ernsthafte Analysemethode zu entwickeln, an der es noch immer fehlt. Schließlich muß unseres Erachtens die etwas zu noble Bezeichnung "Backhonig-Industriehonig" für ein Erzeugnis, bei dem es sich in Wirklichkeit um einen denaturierten Honig handelt, und für den die Bezeichnung "Industriehonig" geeigneter wäre, abgeschafft werden.
Das sind die wichtigsten Änderungsanträge, die eingereicht wurden.
Ich möchte dem Kommissar zwei Fragen stellen. Erstens, welchen Standpunkt vertritt er zu den Änderungsanträgen, die ich für am wichtigsten halte, nämlich die Änderungsanträge 19 und 28 zu Honig und den Änderungsantrag 42 zu Fruchtsäften? Zweitens, welchen Standpunkt vertritt er zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, in dem Wissen, daß von mehreren Kolleginnen und Kollegen der PPE-Fraktion Änderungsanträge eingereicht wurden, um diese Rechtsgrundlage zu ändern und durch Artikel 100 a zu ersetzen? Persönlich bin ich mit dieser Änderung einverstanden, doch weisen sämtliche uns bisher verfügbaren Elemente darauf hin, daß die Kommission sehr dagegen ist.

De Coene
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seinem, ja wie soll ich das nennen, fünffachen Bericht beglückwünschen und unserem Kommissar ein glückliches neues Jahr wünschen. Wir hätten ihm gerne mit Bezug auf die Schokoladen-Debatte himmlische Weihnachten gewünscht, aber da hatten wir nicht das Glück, ihn zu treffen. Mit etwas Verspätung, ein glückliches neues Jahr.
Der Berichterstatter hat eigentlich die wichtigsten Änderungsanträge sehr gründlich dargelegt. Ich möchte dem Kommissar eine Frage im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage stellen. Wir waren, Frau Schleicher, in unserer Fraktion etwas überrascht, daß bei der Behandlung im Plenum diese Änderungsanträge gekommen sind. Aber seien Sie beruhigt: Wir sind natürlich nicht a priori gegen diese Änderungsanträge, aber wir haben doch eine Frage, denn diese Angelegenheit ist im Grunde durch den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und durch den Juristischen Dienst dieses Parlaments behandelt worden. Beide sind zu dem Schluß gekommen, daß in diesen fünf Fällen, die wir heute behandeln, Artikel 43 die richtige und korrekte Rechtsgrundlage sein sollte. Wir als individuelle Mitglieder, sei es der parlamentarischen Ausschüsse, sei es des Parlaments, sind natürlich immer für ein Verfahren, das dem Verfahren der Mitentscheidung unterworfen ist, weil dann die Rechte des Parlaments natürlich viel mehr gewahrt und weil wir der Auffassung sind, daß wir als einzige demokratisch gewählte Institution näher am Verbraucher stehen und also eine bessere Position haben, um die Interessen dieser Verbraucher zu verteidigen. Andererseits müssen wir auch ein bißchen ehrlich sein. Wir müssen dafür sorgen, daß ein solcher Änderungsantrag, wenn wir ihn durchsetzen wollen, natürlich auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht, denn sonst und betrügen uns vielleicht selbst.
Ich habe den Eindruck, Frau Schleicher, Herr Berichterstatter, und andere Kolleginnen und Kollegen, daß das Problem eigentlich nicht ein Problem von Artikel 43 oder Artikel 100 a ist. Das Problem ist, daß Artikel 43 nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt, und bedauerlicherweise hat der Vertrag von Amsterdam da für uns keine Abhilfe geschaffen. Dennoch wollen wir diese Änderungsanträge nicht verurteilen. Wenn wir mit Ihnen ein Stückchen mitgehen wollen, dann hätten wir gerne vom Herrn Kommissar eine juristisch untermauerte Antwort auf die Änderungsanträge der Kollegen von der PPE-Fraktion.
Einige weitere Anmerkungen bezüglich der Änderungsanträge: der Berichterstatter hat sie alle sehr gründlich dargelegt. Wenn man das Paket für die fünf Erzeugnisse betrachtet, so liegt sämtlichen Änderungsanträgen eine extreme Sorge um den Verbraucher, um den Schutz des Verbrauchers und um Information für diesen Verbraucher zugrunde. Das Parlament ist da offenbar einer Meinung. Wenn es um den Ursprung von Honigerzeugnissen geht, finden wir, daß das absolut sichtbar gekennzeichnet werden muß. Wenn Erzeugnissen Vitamine zugefügt werden müssen, finden wir, daß das absolut sichtbar gekennzeichnet werden muß. Der Zusammenhalt hier in diesem Parlament steht in scharfem Kontrast zum Mangel an Zusammenhalt, wenn es um Schokolade geht. Hier können wir den Verbraucher nicht genug informieren. Wenn es um Schokolade geht, ist dieses Parlament plötzlich außerordentlich zurückhaltend. Ich will es mal in der Neujahrsstimmung lassen und damit schließen, daß wir uns im Land von Milch und Honig alle sehr einig sind, aber in dem Moment, wo wir über Schokolade diskutieren, werden wir plötzlich bitter.
Meine Kollegin Graenitz wird gleich die Änderungsanträge in bezug auf Honig weiter erläutern, und ich denke ansonsten, daß wir in großer Übereinstimmung für alle Änderungsanträge stimmen können. Sie bedeuten Fortschritt. Wir müssen jetzt hoffen, daß die Kommission außer den Änderungsanträgen zur Rechtsgrundlage auch die anderen Änderungsanträge wird billigen können.

Schleicher
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht Lannoye wurde im Ausschuß mit großer Mehrheit angenommen, und die vorgelegten Änderungsanträge werden von unserer Fraktion unterstützt. Herr De Coene, Sie haben eben ein bißchen angemahnt, wie unlogisch man manchmal ist. Ich glaube, es liegt in der Natur des Menschen, daß er nicht immer logisch ist. Trotzdem bin ich der Meinung, daß wir versuchen sollten, logisch vorzugehen; deshalb stellt sich mir ein grundlegendes Problem, mit dem wir immer wieder - und in der letzten Zeit zunehmend - konfrontiert werden, nämlich das Problem der Rechtsgrundlage.
Artikel 43 wird normalerweise Richtlinienvorschlägen zugrundegelegt, die die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Inhalt haben, wie in Anhang II des EG-Vertrags auch aufgeführt ist, betrifft also die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik. Oder Artikel 100 a, das Verfahren der Mitentscheidung. Diese Rechtsgrundlage dient der Verwirklichung und dem Funktionieren des Binnenmarktes durch eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, also der Harmonisierung.
Die Harmonisierungsrichtlinien sollen den freien Verkehr der entsprechenden Erzeugnisse gewährleisten. Der Kommissionsvorschlag, der dem Bericht von Herrn Lannoye zugrunde liegt, betrifft fünf Produkte, nämlich Zucker, Honig, Fruchtsäfte, Milch und Konfitüre. Alle Produkte sind bereits be- und verarbeitete Produkte, denen lediglich landwirtschaftliche Erzeugnisse als Rohstoff zugrundeliegen. Sogar bei der Milch handelt es sich um eingedickte oder Trockenmilch.
Die Kommission wählt Artikel 43 als Rechtsgrundlage. Wir halten Artikel 100 a für die richtige Rechtsgrundlage, auch wenn dies in der Vergangenheit immer anders gehandhabt wurde. Aber auch in der Rechtsprechung geht die Entwicklung weiter, nicht zuletzt durch die Änderung der Verträge und leider auch durch aktuelle Ereignisse. Infolge der BSE-Krise hat die Kommission zugesichert, daß zukünftig alle lebensmittelrechtlich und gesundheitspolitisch relevanten Rechtsakte auf Artikel 100 a des EG-Vertrags gestützt werden sollen. Nicht zuletzt enthält der Kommissionsvorschlag zu Zucker, Honig, Fruchtsäften, Milch und Konfitüren auch Vorschriften zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz, z.B. zu Etikettierung, Restgehalt an Schwefeldioxyd im Zucker, Verpackungen, Gehalt an Aromen und Vitaminen, Qualität des Wassers bei Fruchtsäften, Grenzwerte für Nitrate, Natrium, Kalzium usw., also Kennzeichnungsvorschriften für vitaminangereicherte Fruchtsäfte, Milchprodukte und Konfitüren.
Das gesamte gemeinschaftliche Lebensmittelrecht wird inzwischen über Artikel 100 a des EG-Vertrags abgewickelt. Daher plädieren wir eindringlich für Artikel 100 a als die richtige Rechtsgrundlage für diesen Kommissionsvorschlag, und ich möchte Sie, Herr Bangemann, als Vertreter der Europäischen Kommission noch einmal fragen, ob Sie diesen Vorschlag des Europäischen Parlaments unterstützen werden. Ansonsten wollte ich ankündigen, daß ich die Rücküberweisung an den Ausschuß beantrage, wenn die Kommission noch nicht so weit ist. Wir stehen jetzt praktisch in dem Prozeß gemäß Artikel 43, und wenn dies geändert wird, bedarf es wirklich auch der Zusicherung. Wir können das nicht einfach über die Bühne gehen lassen und abwarten, was geschieht. Das ist unser Anliegen, und ich hoffe, daß die Kommission nicht nur sorgfältig darüber nachdenkt, sondern in diesem Bereich vielleicht auch konsequent ist, also logisch.

Olsson
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Herrn Lannoye zu einem guten Produkt zu gratulieren. Das mit den Lebensmitteln ist so einfach nicht. Im Vorschlag der Kommission heißt es, daß man die Richtlinie vereinfachen muß, aber die Vereinfachung ist oft nicht mit der Sicherheit vereinbar. Wir wissen, daß der Markt für alle Waren wächst, aber insbesondere für Lebensmittel, dann werden Lebensmittel immer weiter von ihrem Herstellungsort wegtransportiert. Das ist ja eine Vorstellung in der EU und in einer freien Marktwirtschaft, daß das möglich sein soll. Dann geschieht allerdings auch etwas anderes, nämlich, daß die direkte Information, die früher dem oblag, der die Lebensmittel verkaufte, der die Lebensmittel herstellte, verschwinden wird. Statt dessen kaufen wir etwas, von dem wir nicht wissen, was es ist. Deshalb muß man meiner Meinung nach eine Gewichtung von Einfachheit und Sicherheit finden, die dem Sicherheitsaspekt besser gerecht wird als der Vorschlag, den die Kommission vorgelegt hat. Wenn man darauf verzichtet, läuft man Gefahr, daß der Verbraucher nicht genug Informationen bekommt.
Ich möchte auch etwas betonen, was in einem der Änderungsanträge steht, daß nämlich - unabhängig davon, ob ein Produkt in der EU oder außerhalb hergestellt ist - dieselben Vorschriften gelten sollen, nicht zuletzt aus Rücksicht auf die vorangegangene Debatte, die hier im Plenum stattgefunden hat.

Gahrton
Herr Präsident! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um einen prinzipiellen, sehr wichtigen Teil des Berichts über die Lebensmittelrichtlinien zu betonen, in dem der Berichterstatter der Kommission zu Recht Nachhilfe gibt. Es betrifft zwei Punkte mit im Prinzip gleichem Inhalt, in denen die Kommission festlegen will, daß die Mitgliedstaaten, " um zu vermeiden, daß neue Hindernisse für die Freizügigkeit entstehen, auf die Annahme detaillierterer Vorschriften verzichten sollen" . Herr Lannoye will den Mitgliedstaaten hingegen das Recht geben, detailliertere Vorschriften anzunehmen oder zu behalten. Gemäß Herrn Lannoye ist es also nicht erforderlich, daß die Kommission solche härteren Vorschriften genehmigt. Auch eine Menge anderer Beschränkungen werden nicht gefordert, im Gegensatz zu dem, was in Artikel 100 a Absatz 4 des Unionsvertrags steht, der ja in seiner neuen Fassung gemäß dem Amsterdamer Vertrag durch eine Reihe von Einschränkungen den Charakter einer sogenannten Umweltgarantie völlig verloren hat und zu einer Art begrenzter Möglichkeit für Ausnahmeregelungen geworden ist. Aber im Bericht Lannoye wird jetzt also etwas formuliert, das einer Umwelt- und Gesundheitsgarantie zu ähneln scheint, d. h. ein Recht, und nicht nur eine Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten, vorauszugehen, wenn es um die Verschärfung der Vorschriften geht, die darauf abzielen, die Gesundheit, die Umwelt und die Interessen der Verbraucher zu schützen.
Ich wollte darauf hinweisen, weil es so wichtig ist. Ich hoffe, daß sich dieses wichtige Prinzip auch in anderen EUVorschriften durchsetzen wird. Gewisse gemeinsame Mindestnormen sind sicher angebracht, daß man aber aus Rücksicht auf die Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten diesen verbieten will, voranzugehen und noch bessere Vorschriften einzuführen, zählt zu den schlimmsten Seiten der EU. Ich hoffe deshalb, daß das Parlament den Bericht annimmt, und daß sich dies auch auf die offizielle Politik der EU auswirken wird.

Martinez
Herr Präsident, unter diesen fünf vertikalen Richtlinien zu einer ganzen Reihe von Erzeugnissen für den Frühstückstisch, wie unser Berichterstatter sagte, werde ich mich mit der Honigrichtlinie befassen, und zwar nicht nur deswegen, weil Frankreich mit 25.000 Tonnen der größte Honigerzeuger in der Europäischen Union ist und weil es in meinem Languedoc ca. 80.000 Bienenstöcke gibt, sondern weil man den Rosmarinhonig aus Südfrankreich, den Thymushonig aus der Larzac-Hochebene, den Heidehonig, die Honigsorten mit ihrem verschiedenartigen Geschmack und Geruch, mit Himbeer- oder mit Löwenzahngeruch, den Honig aus der Provence, aus dem Alpilles-Gebirge, aus Griechenland oder aus Spanien, die nach Imkerei riechen, gekostet haben muß, um den ganzen Unterschied zu den maoistischen Honigarten, die nach dem Schweiß der Gulag-Sklaven oder den Tränen des Völkermords des großen Sprungs nach hinten riechen, zu jenen Honigsorten mit Glukose festzustellen. Wir müssen uns also gegen unlautere, zollfreie Einfuhren aus China, den ost- und mitteleuropäischen Ländern, aus Mexiko, aus Kanada sowie gegen unfairen Wettbewerb unechten Honigs auf der Grundlage von Mais oder Sirup schützen. Erforderlich ist eine Etikettierung "Honig" als regionales Produkt, als ein in seiner Zusammensetzung magisches Produkt, bestehend aus Aster-Nektar, aus Blüten, jenen Wohltaten für die Gesundheit, mit Ursprungsbezeichnung, und weil Honig, unabhängig von der Diskussion über Artikel 43 oder 100 a, ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist und nicht ein Element des europäischen Binnenmarktes, muß er geschützt, müssen unsere Imker durch Bienenstockprämien, durch Qualitätsprämien, durch Bestäubungsleistungsprämien und durch Prämien für die der Zivilisation geleisteten Dienste geschützt werden.
Ich hoffe, daß wir die Mehrheit der großen Bienenpartei von 1995 wieder erlangen werden.

Graenitz
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe in den letzten Monaten mit sehr vielen Leuten aus verschiedensten Bereichen und Mitgliedsländern über Lebensmittelgesetzgebung diskutiert, und ich habe niemanden gefunden, der einsehen konnte, warum Zichorienextrakte eine andere Rechtsgrundlage in einer vertikalen Gesetzgebung haben als Marmelade oder Fruchtsäfte oder Zuckerarten. Deshalb glaube ich auch, daß wir uns mit der Frage der Rechtsgrundlage viel genauer auseinandersetzen müssen als einfach zu sagen: Es handelt sich um Produkte, die aus agrarischen Vorprodukten hergestellt worden sind. Es gibt Verarbeitung, und es gibt auch eine überregionale Bedeutung, die zuletzt auch durch die Debatte über die Vitaminbeigabe, wie sie im Ausschuß geführt worden ist, und wie sie - wie ich meine - in der Kommission noch sehr viel genauer geführt werden muß, gekennzeichnet ist.
Ich glaube nicht, daß wir zulassen können, daß ohne eine wirkliche Information der Konsumenten Vitamine zu Fruchtsäften oder zu Milchprodukten oder vielleicht auch zu Konfitüre und Marmelade dazugegeben werden, in den einzelnen Mitgliedsländern unterschiedlich geregelt, weil das sicherlich überhaupt nichts mit regionalen Gebräuchen oder mit lokalen Lebensmitteln zu tun hat.
Zum Honig hätte ich gerne noch einige Punkte in die Debatte eingebracht. Zum einen ist es sehr wichtig, immer zu bedenken, daß Honig ein natürliches Lebensmittel ist und daß deshalb nicht nur die Analyse unionsweit gleich sein sollte, sondern daß wir im Gesetz eine Bemerkung haben, daß Honig aus mehr besteht als nur aus verschiedenen Zuckerarten, hauptsächlich Glucose und Fructose. Mit diesen beiden Zuckerarten könnte man eine Fälschung von Honig herstellen, und dann haben wir nicht den Honig, den die Imker uns von den Bienen bringen. Die Arbeit der Imker ist innerhalb der Union besonders hoch zu schätzen, weil es nicht nur um die Honigproduktion geht, sondern auch darum - und ich denke, Frau Lulling wird die Frage noch weiter erörtern -, daß die Imker eine wertvolle Hilfe leisten, unsere Natur zu erhalten und das Obst, das wir für die Fruchtsäfte und Marmelade ja so gerne haben, auch wirklich zu erzeugen, weil das ohne die Bienen nicht gehen würde.

Lulling
Herr Präsident! Die Europäische Gemeinschaft finanziert teure zweiseitige Anzeigen in Illustrierten, in denen sie für den Qualitätshonig mit Ursprungsbezeichnung aus den Mitgliedstaaten wirbt, und zwar mit der Frage: " Genießen Sie Honig mit genauso viel Respekt wie Sankt Ambrosius?" Der heilige Ambrosius ist der Schutzpatron der Imker, denn er war ein großer Honigliebhaber, als Erzbischof begeistert vom emsigen Schaffen der Bienenvölker, von denen er sich bei der Organisation der zahlreichen Klöster seiner Diözese inspirieren ließ.
Leider hat sich die EG-Kommission bei dem Vorschlag, den sie uns hier zur Vereinfachung der Richtlinie über Honig vorgelegt hat, nicht an das gehalten, was sie mit viel Geld auf Glanzpapier in ihren Anzeigen den Verbrauchern rät. Herr Bangemann, das sieht so aus: In Ihren Vorschlägen vermissen wir den erforderlichen Respekt vor dem Naturprodukt Honig. Ich bin dem Umweltausschuß und seinem Berichterstatter, Herrn Lannoye, dankbar dafür, daß er in seinem Bericht die zahlreichen Anträge, die ich im Agrarausschuß eingebracht hatte, übernommen hat. Es geht doch in erster Linie darum, daß das hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnis Honig, das in unseren Mitgliedstaaten produziert wird, gegenüber dem billigen Importhonig mit geringerer Qualität geschützt wird, weshalb unbedingt und obligatorisch auf dem Etikett anzugeben ist, ob das Produkt in der Gemeinschaft oder in einem Drittland erzeugt wurde. Leider ist in verschiedenen Mitgliedstaaten schon bis zu 80 % gepanschter Honig auf dem Markt, weshalb übrigens die Filtrierung von Honig, welche die genetischen Fingerabdrücke zerstört, so daß die regionale Herkunft nicht mehr festgestellt werden kann, unbedingt untersagt werden muß. Nicht der Abfüllobby, sondern den Imkern müssen wir hier Gehör schenken und damit sicherstellen, daß nicht weniger, sondern möglichst mehr Imker noch bereit sind, trotz der viel höheren Kosten ihr hochqualifiziertes Produkt Honig herzustellen. Damit soll natürlich auch gewährleistet werden, was ich in meinen Berichten zur Situation der Bienenzucht in Europa immer wieder gepredigt habe, daß es noch genug Bienen in der Europäischen Union gibt, die mit ihrer Bestäubungsleistung über 80.000 unterschiedliche Pflanzenarten erhalten.
Ich wollte aber auch noch sagen, daß ich unbedingt Wert darauf lege, daß unsere Änderungsanträge angenommen werden. Sie besagen, daß bei der Herkunft nicht Honig, der wesentlich, sondern überwiegend den Qualitäten entspricht, gemeint ist. Ich habe jetzt keine Zeit mehr und werde dann bei meiner Stimmerklärung das andere noch sagen.

Kronberger
Herr Präsident! Wann immer wir in diesem Haus über die Vorschriften von Lebensmitteln diskutieren, stellt sich die Frage, welche Kompromisse wir zu schließen haben. Das gilt sicher auch für die nationalen Parlamente. Ich habe den Eindruck, wir haben eines vergessen, nämlich darüber nachzudenken, daß die Menschheit über Jahrtausende damit ausgekommen ist, ohne chemische Zusatzstoffe und Beigaben auszukommen. Ich glaube, und das zeigt auch hier die Debatte, es ist uns etwas abhanden gekommen, nämlich der Respekt vor den Nahrungsmitteln. Ich denke hier speziell auch an die gentechnische Manipulation, wo wir immer wieder glauben, den lieben Gott selbst spielen zu müssen.
Der zweite Aspekt ist, daß die Lebensmittelproduktion, vor allem die Produktion von hoch- und höchstwertigen Lebensmitteln, eine Frage von Arbeitsplätzen ist, nicht nur im Bereich der Landwirtschaft, sondern auch im Handel. Dies gilt besonders für dezentral gelegene Regionen, die touristisch wenig erschlossen sind. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, durch eigene Bezeichnungen auf die jeweilige Region Rücksicht zu nehmen und einen eigenen höheren Qualitätsstandard als den allgemeinen europäischen, den die Richtlinie vorgibt, anzuwenden.
Es muß als selbstverständlich gelten, daß sämtliche Zusatzstoffe für den Konsumenten eindeutig erkennbar sind, ebenso der geographische Ursprung, und das muß nachvollziehbar deklariert sein. Das sind wir nicht nur den Verbrauchern schuldig, sondern auch jenen Produzenten, die auf die Herstellung von Qualitätsprodukten setzen, die naturgemäß etwas teurer als die Massenproduktionen sind.

Bangemann
Herr Präsident, ich glaube, ich kann dem Berichterstatter am besten dadurch danken, daß ich seiner Anregung folge und mich zu den verschiedenen Änderungsanträgen äußere, denn das Dossier ist so technisch, daß es wohl nicht gut ist, wenn man sich mit den philosophischen Erwägungen befaßt, die auch in der Debatte angestellt wurden.
Was die Zuckerarten angeht, so sollen mit den Änderungsanträgen 1 und 4 erneut Vorschriften über das Angebot an Fertigpackungen eingeführt werden. Diese Vorschläge sind für uns aus dem gleichen Grund unannehmbar wie derjenige, der uns veranlaßt hatte, diese im Rahmen der Diskussion über den Vorschlag über Kaffee und Zichorienextrakte zu verwerfen. Vor kurzem waren Sie im Vermittlungsverfahren mit der Richtlinie über die Angabe des Preises je Maßeinheit befaßt. Diese Richtlinie kann auch auf die Zuckererzeugnisse angewandt werden, so daß Vorschriften über das Angebot an Fertigpackungen nicht mehr notwendig sind, da ja der Verbraucher über die Angabe des Preises je Maßeinheit unterrichtet wird.
Durch die Änderungsanträge 7 und 8 soll der Restgehalt an Schwefeldioxyd in der Trockenmasse bei bestimmten Zuckerarten von 15 mg/kg auf 10 mg/kg herabgesetzt werden. Hier sind uns institutionelle Schranken gesetzt, da der von der Kommission vorgeschlagene Wert von 15 mg dem in der allgemeinen, auf Artikel 100 a beruhenden, also mit Mitwirkung des Parlaments zustandegebrachten Richtlinie über Zusatzstoffe vorgesehenen Wert entspricht. Frau Schleicher wird sich daran erinnern, und da sie dem Vorschlag selber zugestimmt hat, wird sie jetzt sicher meine Ausführungen mit großer Begeisterung begrüßen.
Was den Änderungsantrag 10 zu den Analyseverfahren von Zucker angeht, so teilen wir Ihre Auffassung, nach der die derzeitigen aus dem Jahre 1969 stammenden Analyseverfahren überholt sind und eine Lösung gefunden werden muß, um die neuen Verfahren zu berücksichtigen.
Jetzt kommen wir zu dem Vorschlag über Honig. Das, was Frau Lulling gesagt hat, würde sicherlich Herrn Aigner, an den sie sich wahrscheinlich erinnert, mit großer Genugtuung erfüllen. Man sieht daran, daß es eine Kontinuität der parlamentarischen Vertretung wichtigster Interessen gibt. Das, was Herr Aigner über Jahre aufrecht erhalten hat, hat Frau Lulling noch einmal vorgetragen.
(Zwischenruf von Frau Lulling) Ja, aber das war sehr eindrucksvoll, was Sie gesagt haben. Ich muß Ihnen aber sagen, daß es bei dem Vorschlag über Honig im wesentlichen darum geht, die Regeln für die Vermarktung sowie für die Etikettierung dieser Erzeugnisse festzulegen. Ziel ist nicht, Fragen zu regeln, die sich auf die Qualität der Erzeugnisse beziehen, oder Maßnahmen zur Unterstützung der Imker zu treffen. Das ist eine völlig andere Problematik, und die muß in anderem Zusammenhang behandelt werden.
Mehrere vorgeschlagene Änderungen sind entweder sehr technischer oder redaktioneller Art. Ich will darauf jetzt nicht eingehen. Mit dem Änderungsantrag 19 wird allerdings eine grundlegende Frage angesprochen, die auch Frau Lulling noch einmal dargelegt hat; er betrifft die obligatorische Angabe des Herkunftslands des Honigs, unabhängig davon, ob das Produkt in der Gemeinschaft oder in einem Drittland erzeugt wurde.
Dieser Änderungsantrag kann zum Teil prinzipiell akzeptiert werden. Das Herkunftsland des Honigs kann eine für den Verbraucher nützliche Angabe sein. Die obligatorische Angabe des Herkunftslands von aus der Gemeinschaft stammendem Honig ist jedoch aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zulässig. Wir müssen uns hier natürlich an das halten, was der Gerichtshof gesagt hat, da wir eine Rechtsgemeinschaft sind, und Herr Martinez wird das sicherlich nicht bezweifeln. Im übrigen bin ich dafür, daß endlich einmal der Honig aus dem Departement Les Deux-Sèvres in seiner Herkunft richtig bezeichnet wird, denn das ist der reinste Honig, den es überhaupt geben kann. Ich hoffe, daß Herr Martinez weiß, wo sich das Departement Deux-Sèvres befindet.
Aus genau diesem Grunde war die Angabe schon in der Richtlinie 1976 nicht vorgesehen. Was die Angabe des Herkunftslandes von Honig aus Drittländern angeht, kann die Kommission der Hinzufügung einer Angabe zustimmen. Das können wir machen. Wir müssen das natürlich so machen, daß wir nicht mit internationalen Verpflichtungen in Konflikt kommen, aber das ist möglich.
Zu den Analyseverfahren habe ich schon das Notwendige gesagt. Dann kommen wir zu Fruchtsäften und eingedickter Milch. Es handelt sich hier um die Etikettierung der Erzeugnisse für den Fall, daß ihnen Vitamine zugesetzt werden. Das prüfen wir derzeit. Einerseits ist es so, daß ein Übermaß an Vitaminen normalerweise vom Körper gar nicht aufgenommen wird, andererseits kann es besondere Fälle geben, in denen das zu Problemen führt. Wir müssen also mal sehen, was wir hier machen können.
Dann kommen wir zu Konfitüren - Änderungsantrag 55 über die Etikettierung von aus geschwefelten Früchten hergestellten Konfitüren. Diese Angabe kann für den Verbraucher von Nutzen sein. Deswegen können wir den Änderungsantrag, wie auch 53, 64, 65, 67 und 68, akzeptieren, nicht dagegen 62.
Dann kommen wir zu dieser wirklich wichtigen Frage der Rechtsgrundlage. Ich habe großes Verständnis für die Haltung des Parlaments. Frau Schleicher hat auch noch einmal auf die grundsätzliche Erklärung des Kommissionspräsidenten hingewiesen. Überall dort, wo wir eigentlich die Öffentlichkeit überzeugen müssen, ist die Mitwirkung des Parlaments selbstverständlich und auch eine vernünftige und richtige Methode. Nur, hier sind wir nicht frei. Ich bin nicht frei. Ich habe, wie gesagt, großes Verständnis dafür. Die gesamte Kommission hat aber nach Diskussion dieser Frage Artikel 43 als Rechtsgrundlage herangezogen, und das nicht ohne Grund.
Ich darf auf den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Parlaments verweisen. Ich weiß nicht, ob Sie dem vertrauen, Frau Schleicher, sicherlich mehr als der Kommission. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat mit Recht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen - und die ist auch nicht durch Amsterdam außer Kraft gesetzt worden -, aus der sich ganz klar ergibt, daß immer dann, wenn es sich um Agrarprodukte aus dem Annex 2 des Vertrages handelt, auch wenn es sich um Fragen der Vermarktung handelt, Artikel 43 angewandt werden muß.
Das ist die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, und aus diesem Grund hat die Kommission diese Rechtsvorschrift, diese Rechtsgrundlage gewählt. Natürlich bleibt es dem Parlament unbenommen, wenn es meint, daß diese Frage so wichtig ist, die Frage an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, Frau Schleicher, daß Sie damit das Problem nicht lösen, ganz im Gegenteil! Alle die Verbesserungen, die wir vorgeschlagen haben, werden dann nicht durchgeführt. Aber das ist dann die Verantwortung, die Sie selber übernehmen müssen. Von dieser Verantwortung kann ich Sie leider nicht entbinden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0001/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist Anfrage Nr. 44 hinfällig.
Anfrage Nr. 45 von Clive Needle (H-0988/97):
Betrifft: Finanzierung von HIV/AIDS-Therapien in den Entwicklungsländern
Wie steht die Kommission zu dem im Dezember 1997 vom Gesundheitsminister eines Mitgliedstaates auf einer Konferenz in der Elfenbeinküste im Dezember 1997 formulierten Vorschlag, einen "Fonds für Arzneimittel zugunsten von HIV/AIDS-Patienten in den Entwicklungsländern" einzurichten?
Teilt die Kommission die Ansicht, daß ein solcher politisch zwar attraktiver, aber potentiell fataler Vorschlag nicht den ausgezeichneten Leitlinien der EU zu HIV/AIDS in den Entwicklungsländern entspricht, die dem Europäischen Parlament unlängst von Kommissionsmitglied Pinheiro vorgelegt wurden?
Kann die Kommission den Mitgliedern die eindeutige Zusage geben, daß ohne eine detaillierte Analyse der Auswirkungen keine Unterstützung der EU für den Plan erwogen wird und daß das Ergebnis einer solchen Analyse dem Europäischen Parlament unterbreitet werden wird?

Pinheiro
Herr Präsident, da ich heute zum ersten Mal in diesem Jahr im Parlament bin, erlauben Sie mir bitte, zunächst allen Parlamentariern ein erfolgreiches 1998 zu wünschen, bevor ich die Frage beantworte.
Ich beziehe mich auf die jüngsten Vorschläge, die ein Mitgliedstaat bei der Konferenz von Abidjan, die im Dezember 1997 zum Thema AIDS stattfand, unterbreitet hatte. Darin geht es um die Einrichtung eines Fonds, mit dessen Hilfe HIV-Infizierten in Entwicklungsländern Behandlungen zukommen sollen. Dadurch wird glücklicherweise eine Diskussion über ein echtes Problem ausgelöst. Derzeit stellen wir ein deutliches Ungleichgewicht zwischen der Lastübernahme von AIDS-Kranken in Ländern der nördlichen Halbkugel fest, wo man über Anti-Retroviren-Medikamente verfügt, und denjenigen der südlichen Hemisphäre, in denen die Patienten mehrheitlich noch nicht einmal eine ärztliche Grundversorgung beanspruchen können. Die Einrichtung eines Fonds wirft jedoch eine Reihe äußerst wichtiger Fragen auf, die geklärt werden müssen.
Gemäß einem Antrag des Europäischen Rates in Luxemburg vom Dezember 1997 werden sich die Dienststellen der Kommission mit den Modalitäten eines therapeutischen Solidarfonds unter der Schirmherrschaft der UNOAIDS zur Bekämpfung von AIDS in Dritte-Welt-Ländern befassen. Die Ergebnisse dieser Studien dürften wohl die verschiedenen denkbaren Szenarien und ihre Folgen in den Bereichen Ethik, Gleichheit, technische Voraussetzungen, Wirtschaft und Finanzen herausstreichen. Ich garantiere dem Herrn Abgeordneten, daß die Ergebnisse dieser Studie dem Europäischen Parlament mitgeteilt werden.
Meiner Auffassung nach wirft die Schaffung eines solchen Fonds drei grundlegende Fragen auf. Die erste Frage betrifft den Umfang des Fonds und den Zugang zu ihm unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich die jährlichen Kosten für eine dreigeteilte Therapie auf ca. 10-20.000 Dollar belaufen. Die Auswahl der Kranken führt unweigerlich zu Problemstellungen wie Ethik und Nicht-Diskriminierung bei der betroffenen Personengruppe selbst.
Die zweite Frage betrifft die Modalitäten des Zugangs zur Behandlung. Es besteht hier die echte Gefahr, daß wir ein Parallelsystem schaffen, das in seiner Ausgestaltung einzig und allein auf die AIDS-Kranken ausgerichtet ist. Es könnte sich gleichzeitig als unwirksam und teuer erweisen und gegenüber anderen Patienten, die an Malaria, Tuberkulose, Masern, etc. erkrankt sind, das Gegenteil bewirken.
Die dritte Frage, auf die wir eine Antwort finden müssen, bezieht sich darauf, daß die langfristige Effizienz der AntiRetroviren-Medikamente noch nicht vollkommen bewiesen ist. Außerdem sind in den meisten Ländern Afrikas nicht die erforderlichen Begleitmaßnahmen für eine Anti-Retroviren-Therapie wie Laboreinrichtungen sowie Ärzte und Pflegepersonal gegeben.
Aus all diesen Gründen bitten wir um Verständnis, daß die Kommission die möglichen Schlußfolgerungen der Analyse mit Umsicht und Sorgfalt ziehen wird.

Needle
Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident, und ich möchte mich Kommissar Pinheiro anschließen, um Ihnen ein glückliches neues Jahr zu wünschen ebenso wie ihm selbst. Ferner möchte ich dem Kommissar für die vorzügliche und vollständige Antwort danken, die er auf die vorliegende Anfrage erteilt hat, die die Gründe für die Einreichung dieser Anfrage rechtfertigt. Die Nichtregierungsorganisationen sowie einige Mitglieder dieses Hauses sind besorgt, und durch Ihre Antwort zu der Analyse werden wir zu einem Teil beruhigt. Zweifellos sehen wir mit Interesse dem Bericht entgegen, der dem Parlament vorgelegt wird.
Ihre vorsichtige Haltung gegenüber solchen spontanen Initiativen, so lobenswert und wohlgemeint sie auch sein mögen und so gewaltig - wie wir alle wissen - die Dimension der Probleme, um die es geht, auch immer ist, ist meines Erachtens richtig. Ich möchte Sie nur kurz fragen, ob Sie auch der Meinung sind, daß es hier nicht um die Frage geht, ob die Menschen in den Entwicklungsländern den gleichen Zugang zu HIV/AIDS-Therapien haben sollen wie Menschen in den höher entwickelten Ländern - eine solche Notwendigkeit wird von allen anerkannt -, sondern, wie ein solches Ziel zu erreichen ist. Der von einem unserer Mitgliedstaaten vorgeschlagene vertikale Ansatz zugunsten von HIV/AIDS-Patienten in seiner jetzt vorliegenden Form könnte durch die Schaffung paralleler Systeme die bestehenden Systeme der öffentlichen Gesundheit ernsthaft gefährden. Potentielle Nutznießer wären die Pharma-Unternehmen in der entwickelten Welt, und der Schwerpunkt würde damit von der Prävention auf die Therapie verlagert. Ich frage mich, ob die Studie uns Ihrer Ansicht nach hierauf eine klare Antwort gegeben wird.

Pinheiro
Ich möchte darauf hinweisen, daß, was den Gesundheitssektor und die Lage des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern betrifft, von der Kommission im allgemeinen stets vorgeschlagen wird, daß von uns ein, wie wir ihn bezeichnen, horizontaler Ansatz angestrebt werden sollte. Unsere Bemühungen sind auf eine Verstärkung des Systems selbst, auf die Ausbildung von Ärzten und sonstigen Personals im Bereich des Gesundheitswesens, auf einen Ausbau der Versorgung mit Arzneimitteln, die im Land selbst hergestellt werden, usw. ausgerichtet. HIV/AIDS bildet vielleicht die einzige Ausnahme von einem solchen Ansatz, und zwar hauptsächlich aufgrund des Zusammenhangs mit bestimmten Verhaltensformen. Aus einer kürzlich im Auftrag der Kommission, der Vereinten Nationen und der Weltbank durchgeführten Studie ergab sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen sexuell übertragbaren Krankheiten und der Übertragung des HIV-Virus. Das bedeutet, daß Aufklärung und Prävention vielleicht die beste Methode darstellen, um zumindest in Afrika die Ausbreitung der AIDS-Epidemie einzudämmen.
Aus all diesen Gründen hoffen wir, daß uns die Studie, welche die Kommission zusammen mit Experten aus den Mitgliedstaaten und anderen Ländern, die uns eventuell unterstützen, durchführen wird, entweder im Hinblick auf die Entwicklung einer neuen Strategie oder zur Bestätigung der Richtigkeit unserer bisherigen Strategie sehr hilfreich sein wird. Eines ist sicher, nämlich daß, wenn man davon ausgeht, daß die derzeitigen Kosten für die Therapie eines AIDS-Patienten 10 bis 20.000 Dollar betragen, sich damit - wenn ich mich nicht irre - ein jährlicher Betrag von über 100 Millionen Dollar ergeben würde. Dies überschreitet natürlich unsere finanziellen Möglichkeiten.

Smith
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für Ihre Antwort, und ich wünsche Ihnen in den elf Amtssprachen der Europäischen Union ein glückliches neues Jahr. Zunächst kann ich sagen, daß Herr Needle und ich selbst ähnliche Anfragen beim Rat eingereicht haben, von dem sie zusammengefaßt wurden. Seltsamerweise hat die Kommission nicht das gleiche getan. Um jedoch auf diesen Fonds zurückzukommen, so möchte ich den Kommissar fragen, ob, wenn ein solcher Fonds eingerichtet würde, es sich dabei um neue Mittel handeln würde? Wenn es sich nämlich nicht um neue Mittel handelt, läßt sich schwer vorstellen, wie ein solcher Fonds betrieben werden könnte, ohne daß für ebenso wichtige Projekte bestehende Mittel verlagert werden. Ich sehe mit Interesse der Studie entgegen und hoffe, daß dieser Aspekt darin behandelt wird. Können Sie mir sagen, ob es sich im Falle der Einrichtung eines solchen Fonds um neue Mittel handeln wird?

Pinheiro
Soweit ich weiß, würden die neuen Mittel von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, da der Kommissionshaushalt festgelegt ist, und ohne einen Beschluß der Mitglieder dieses Hauses über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird es keine neuen Mittel geben. Die Antworten führender Politiker in den Mitgliedstaaten deuten jedenfalls auf deren Bereitschaft hin, für diesen Fonds zusätzliche Mittel bereitzustellen. Im gegenwärtigen Stadium halte ich es jedoch für verfrüht, Schlußfolgerungen darüber zu ziehen, ob der Fonds eingerichtet, welche Dimensionen er besitzen wird und wie er funktionieren würde. Ich habe versucht, dies in meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Needle zum Ausdruck zu bringen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von John Cushnahan (H-1018/97):
Betrifft: Binnenmarkt
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts des jüngsten Urteils des Gerichtshofs gegen die französische Regierung sowie angesichts der jüngsten Blockade britischer Häfen gegen Rindfleischlieferungen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß es keine weiteren Beeinträchtigungen des Binnenmarkts gibt?

Pinheiro
Herr Präsident, die Kommission nahm am 18. November des vergangenen Jahres einen Vorschlag des Rates für eine Verordnung zur Schaffung eines Interventionsmechanismus an, durch den bestimmte Handelshindernisse beseitigt werden sollen. Dieser Vorschlag ist die Antwort auf einen Antrag des Europäischen Rates in Amsterdam vom Juni vergangenen Jahres und umfaßt einen Teil der Schlußfolgerungen für einen Aktionsplan für den europäischen Binnenmarkt.
Dieser Vorschlag ist auch eine Antwort auf die Besorgnis, die der Herr Abgeordnete in seiner Frage bezüglich der weiteren Vorgehensweise der Kommission nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache Kommission gegen Frankreich äußerte. Gemäß dem vorgeschlagenen Interventionsmechanismus wird die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat mittels einer Entscheidung dazu auffordern, die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu treffen, um gemäß Artikel 30 und 36 des Vertrags ein eindeutiges, beträchtliches und ungerechtfertigtes Hindernis aufzuheben, das den freien Warenverkehr im Binnenmarkt in erheblichem Maße behindert.
Ich möchte noch hinzufügen, daß wir aus Erfahrungen in der Vergangenheit Beispiele für das Behindern des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt kennen, zum Beispiel das plötzliche und ungerechtfertigte Einfuhrverbot von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, Maßnahmen, die Importformalitäten ein- bzw. wiedereinführen, wie z.B. das Ausstellen von Einfuhrgenehmigungen oder die Durchführung technischer Kontrollen, die Vernichtung beträchtlicher Mengen von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, z.B. auf den Straßen, in Einkaufszentren oder Zwischenlagern, oder das Blockieren von Produkten, indem die Einfuhr der Waren in das Staatsgebiet oder der Warenverkehr innerhalb des Mitgliedstaates verboten werden, z.B. durch Fahrzeugblockaden an den Grenzen, auf den Autobahnen, in Häfen und auf Flughäfen.
Sollte der Rat diese Verordnung billigen, erhält eine Intervention der Kommission durch eine Entscheidung bindenden Charakter mit sofortiger Wirkung auf die Rechtsordnung des betroffenen Mitgliedstaates. Dies wiederum ermöglicht es Privatpersonen, die sich in ihrem Recht verletzt fühlen, unverzüglich vor Gericht ihre Rechte einzuklagen, die ihnen ihrer Meinung nach verweigert werden. Herr Präsident, das ist die Antwort, die ich dem Herrn Abgeordneten geben möchte.

Cushnahan
Ich möchte die guten Wünsche des Kommissars damit beantworten, daß ich ihm und seinen Kollegen, insbesondere meinem irischen Kollegen, Kommissar Flynn, sowie dem Präsidenten des Parlaments ein glückliches neues Jahr wünsche.
Sie werden wohl anerkennen, Herr Kommissar, daß das Urteil des Gerichtshofs gegen die französische Regierung ein Signal bedeutete, das es Ihnen ermöglichen wird, die auf dem Amsterdamer Gipfel vereinbarte Politik fortzusetzen. Hierzu möchte ich Ihnen eine Reihe von Fragen stellen. Erstens, können wir die Zusage erhalten, daß bei weiteren Beeinträchtigungen des Binnenmarktes von der Kommission dringende Sofortmaßnahmen ergriffen werden, durch die sichergestellt werden soll, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, um zu gewährleisten, daß es keine Beeinträchtigungen des Binnenmarktes gibt.
Zweitens, welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um der britischen Regierung ihren Standpunkt zu der jüngsten Blockade britischer Häfen zur Kenntnis zu bringen, von der irische Landwirte, Transportunternehmer und Exporteure betroffen waren? Drittens, welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit irische Landwirte, Transportunternehmer und Exporteure, die durch diese illegale Blockade erheblich geschädigt wurden, einen Ausgleich erhalten?

Pinheiro
Was die Frage anbelangt, ob die Kommission rasche Maßnahmen ergreifen wird, möchte ich sagen, daß dies das Ziel der von uns vorgeschlagenen Regelung ist.
Wenn wir nach den üblichen Verfahren vorgehen, würde dies solange dauern, daß damit ein Teil der Nahrungsmittel völlig verlorenginge. Bezüglich dessen, was in der Vergangenheit geschehen ist, möchte ich zwischen zwei Situationen unterscheiden, nämlich: erstens, daß zwar eine Blockade erfolgt, daß jedoch von den Mitgliedstaaten das Äußerste zur Aufhebung einer solchen Blockade unternommen wird. In einem solchen Fall besteht für die Kommission kein Handlungsbedarf. Zweitens, daß die Bedingungen des Binnenmarktes nicht erfüllt werden können, entweder weil eine Regierung nicht handelt oder weil eine Regierung vorsätzlich handelt. Im letztgenannten Fall wir die Kommission tätig.
Was einen Ausgleich betrifft, so beinhalteten meine Ausführungen, daß von privaten Einzelpersonen, nach deren Ansicht ihre Ware vernichtet wurde - oder was auch immer -, ein Ausgleich beantragt werden sollte. Damit werden - wenn unsere Vorschlag vom Rat angenommen wird - durch die Tatsache, daß ein Beschluß gefaßt wurde, Privatinteressen im Gerichtshof direkt unterstützt werden können. Eine gerichtliche Entscheidung wird in dem betreffenden Mitgliedstaat sofort rechtswirksam sein. Die Frage des Ausgleichs fällt also nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern der betreffenden Behörden in einem Mitgliedstaat, die somit tätig werden müssen.

Seppänen
Herr Präsident, Herr Pinheiro, in meinem Land ist dieser von der Kommission erarbeitete Richtlinienentwurf in die Diskussion geraten, da darin eine Beschränkung der freien Streikrechts der Arbeitnehmer gesehen wird. Es geht dabei nicht nur darum, ob die Funktionalität des Gemeinsamen Marktes vervollkommnet wird, sondern auch ein um solches Bürgerrecht, das in unserem Land heilig ist und dessen Name Streik ist.
Ich frage Sie Herr Pinheiro, sind Sie dabei, im Schatten der Funktionalität des Gemeinsamen Marktes das freie Streikrecht zu beschränken, und beabsichtigen Sie dieses zu tun, ohne Kontakt zur Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen und ohne das sogenannte Dreieckprinzip zu beachten?

Pinheiro
Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle klarstellen, daß auch für die Kommission das Streikrecht unantastbar ist und die Kommission, auch für die Sache des Binnenmarktes, niemals ein Grundrecht von Arbeitnehmern in einem demokratischen Staat aufheben darf. Deswegen kann ich hier ganz deutlich sagen, daß das Streikrecht unter keinen Umständen von dieser Verordnung oder sonst einer rechtlichen Ableitung in vergleichbaren Situationen berührt werden darf.

Der Präsident
Anfrage Nr. 47 von Nikitas Kaklamanis (H-0977/97):
Betrifft: Bluttransfusionen
Nach Presseberichten in ganz Europa besteht begründeter Verdacht, daß die "Kreutzfeld-Jakobs-Krankheit" , die den Menschen befällt, durch Blut und Bluterzeugnisse übertragen wird.
Kann die Kommission mitteilen, ob die Mitgliedstaaten das für Transfusionen benutzte Blut untersuchen und in welchen Mitgliedstaaten solche Tests durchgeführt werden?
Ist die Kommission dazu bereit, unverzüglich eine Untersuchungspflicht für bei Transfusionen benutztes Blut in allen Mitgliedstaaten einzuführen?

Flynn
Bevor ich mich speziell mit der Frage der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJD) befasse, möchte ich dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß von den Mitgliedstaaten Blut und Blutplasma tatsächlich auf eine Reihe von Krankheitserregern hin geprüft werden. Eine kürzlich von der Kommission durchgeführt Studie über die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geltenden Regelungen und Praktiken bezüglich der Eignung von Blut- und Plasmaspendern und der Überprüfung ihrer Spenden bestätigt, daß von sämtlichen Mitgliedstaaten routinemäßig Tests auf Antikörper gegen Hepatitis C-Virus, den menschlichen Immunschwächevirus Typ I und II sowie den Oberflächenantigen von Hepatitis B-Virus durchgeführt werden.
Was die zunehmende Besorgnis, daß durch Blut und Bluterzeugnisse der für die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit verantwortliche Erreger übertragen werden kann, betrifft, so muß zunächst zwischen klassischer und sporadischer CJD sowie der neuen Variante dieser Krankheit, nvCJD, die in einen Zusammenhang mit BSE gebracht wurde, unterschieden werden. Aus bislang vor allem im Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten durchgeführten Studien ergab sich kein Beweis dafür, daß der für die klassische oder sporadische CJD verantwortliche Erreger durch Blut oder Blutprodukte auf Patienten übertragen wird. Von den einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüssen, insbesondere dem Ausschuß für Medizinische Markenartikel, wurde der Kommission zu dem Risiko dieser CJD-Formen mitgeteilt, daß für eine Zurücknahme oder Quarantäne von Kontingenten von Plasmaderivaten keine spezifischen Grundlagen bestehen. Diese Frage wird jedoch je nach dem Vorliegen epidemiologischer Daten und je nach ihrer wissenschaftlichen Auswertung in regelmäßigen Zeitabständen neu untersucht werden.
Was die nvCJD anbelangt, so bestehen in der Tat Besorgnisse, daß sich durch Blut- und Bluterzeugnisse aus Beständen infizierter Spender ein neues und zusätzliches Risiko ergeben könnte. Aufgrund solcher Besorgnisse und als Vorsichtsmaßnahme hat der Ausschuß für Medizinische Markenartikel empfohlen, daß, wenn sich bei einem Spender für eine Blutbank nachträglich die nvCJD-Diagnose bestätigt, medizinische Plasmaderivate vom Markt zurückgezogen werden sollten.
Die Mitgliedstaaten sind bereits dabei, diesen Empfehlungen zu entsprechen. Auch das Vereinigte Königreich befolgt die diesbezüglichen Empfehlungen seines BSE-Ausschusses. Ferner besteht in der EU ein Frühwarnsystem, um defekte Erzeugnisse sofort vom Markt zurückzuziehen. Im Vereinigten Königreich wurde eine Risikobewertung in die Wege geleitet, um die mögliche Übertragung von nvCJD durch Bluttransfusionen zu ermitteln. Eine solche Untersuchung erfolgt parallel zu einer Bewertung der operationellen und wissenschaftlichen Aspekte der Einführung einer Entfernung der Leukozyten von der Reihe weißer Blutkörper.
Was obligatorische Bluttests für nvCJD betrifft, so ist dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt, daß gegenwärtig keine Prüftests bestehen. Von den Wissenschaftlern und der Industrie wird derzeit an der Entwicklung solcher Prüf- und Diagnosetests gearbeitet. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden mit Interesse erfahren, daß am 15. Januar unter der Ägide des genannten Ausschusses ZPMP ein Ad hoc-Seminar von Spezialisten zum Thema nvCJD stattfinden wird. Dieses Seminar, an dem Experten auf diesem Gebiet zusammenkommen werden, wird sich auf folgende Themen konzentrieren: Verteilung der Infektiosität zwischen neuer Variante und klassischer CJD, Gefahr der Übertragung durch Blut und Blutfraktionen, Überprüfung veröffentlichter und laufender Arbeiten sowie Festlegung eventuell neuer erforderlicher Studien. Ein Bericht des Seminars wird vorgelegt werden.
Die Kommission hat jetzt den wissenschaftlichen Lenkungsausschuß und den Ausschuß für Medizinische Markenartikel konsultiert und sie hat bereits einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Eignung von Blutund Plasmaspendern und der Überprüfung gespendeten Blutes in der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt; in dieser Empfehlung soll eine Verpflichtung festgelegt werden, daß Personen, in deren Familie CJD aufgetreten war, für immer von Blutspenden ausgeschlossen werden.
Im Lichte der Ergebnisse der durchgeführten Bewertungen und Untersuchungen sowie der erhaltenen Empfehlung wird die Kommission prüfen, ob speziell für nvCJD Maßnahmen vorgeschlagen werden sollen, die Blut und Plasma als Quellenmaterial für Arzneimittel betreffen. Was Blut für Transfusionen anbelangt, besteht jedoch derzeit keine Rechtsgrundlage für die Festlegung verbindlicher Vorschriften auf Gemeinschaftsebene. Ich hoffe, daß, wenn der Amsterdamer Vertrag und insbesondere Artikel 152 in Kraft treten, sich diese unbefriedigende Situation ändern wird.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich so viel Zeit in Anspruch genommen habe, doch handelt es sich hier um ein sehr delikates und sehr wichtiges Thema, bei dem ich eine möglichst vollständige Antwort geben wollte.

Kaklamanis
Herr Präsident, ich wünsche Ihnen sowie den beiden - mir zumindest - sehr sympathischen Kommissaren, Herrn de Silguy und Herrn Flynn, alles Gute für das neue Jahr. Vor allem wünsche ich Ihnen und allen europäischen Bürgern Gesundheit. Sie wissen allerdings, um gesund zu bleiben, genügen Wünsche und gute Vorsätze allein nicht, es sind auch konkrete Maßnahmen nötig.
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Antwort, sie war wirklich erschöpfend. Ich möchte Sie allerdings daran erinnern, daß es auch 1980, genau wie heute, nur einen Verdacht gab, nämlich daß das Aids-Virus sich über das Blut, über Bluttransfusionen übertragen könne. Damals haben wir nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, wie wir es hätten tun sollen, das geschah erst 1983. Das traurige Ergebnis dieser dreijährigen Verzögerung ist uns allen bekannt. In diese Richtung gehen meine Befürchtungen. Ich spreche hier als Arzt zu Ihnen: Auch wenn es bisher nur einen Verdacht gibt, wäre es mir doch lieber, wenn jetzt obligatorische Maßnahmen getroffen würden, die sich ja vielleicht in der Zukunft als überflüssig herausstellen mögen, als daß noch einmal dasselbe geschieht wie im Falle von Aids, wo es dann schon zu spät war.

Flynn
Ich danke für die guten Wünsche des Herrn Abgeordneten an das Kommissionsmitglied. Ich muß Ihnen sagen, daß es sich hier in der Tat um ein Thema handelt, dem unsere ständige und große Aufmerksamkeit gilt. Wie Sie wissen, sind wir natürlich gänzlich an die wissenschaftlichen Beweise gebunden, die uns jeweils zu bestimmten Zeitpunkten vorliegen. In den Mitgliedstaaten werden jedoch selbstverständlich Präventivmaßnahmen geprüft und durchgeführt. Wir sprechen hier über Spender, Untersuchungen, Bewertungen und Tests sowie auch über die Frage von Forschung und Diagnosetests. Sämtliche Elemente, die Ihnen Anlaß zur Besorgnis geben können, werden ständig behandelt, und daher werden wir am 15. Januar dieses Sonderseminar veranstalten, auf dem sich all jene Informationen ergeben werden, die es uns ermöglichen, auf Empfehlung des genannten Ausschusses sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Thors
Auch ich möchte für den Vorschlag, der auf dem Tisch des Rates liegt, und auf den die Kommission hinwies, meine Anerkennung ausdrücken. Ich habe diese Empfehlung zur Kenntnis genommen und ich verstehe, daß wir durch sie ein Verbot erreichen, daß Personen, die an dieser Krankheit leiden, kein Blut spenden dürfen.
Wann rechnet die Kommission damit, daß diese Empfehlung vom Rat angenommen werden wird, und wie war die Diskussion bei der Ratssitzung im November, als diese Frage erörtert worden sein soll?
Desweiteren frage ich mich, ob die Kommission über eine Einschätzung verfügt, wie viel "Risikoblut" sich auf dem europäischen Markt befindet, also Blut, das jetzt zurückgezogen werden muß. Ist die Kommission davon überzeugt, daß das gesamte "Risikoblut" zurückgenommen worden ist?

Flynn
Ich danke Ihnen, Frau Thors. Ich bin erfreut, daß das Seminar, das am 15. Januar unter der Ägide des ZPMP stattfinden wird, von Ihnen unterstützt wird. Es wird sich hier um ein sehr nützliches Seminar handeln, auf dem sämtliche Experten auf diesem Gebiet zusammenkommen werden, und das sich besonders auf die Verteilung der Infektiosität - und dies wird auch die Verteilung von Gewebe beinhalten - zwischen der neuen Variante und der klassischen CJD konzentrieren wird. Ferner möchte ich sagen, daß völlig außer Frage steht, daß ein gewisses Blutrisiko besteht. Soweit wir wissen, ist dieses Risiko sehr begrenzt. Die Kommission kann nur bei medizinischen Erzeugnissen, die durch ein zentralisiertes Verfahren für eine Vermarktung in der Gemeinschaft zugelassen wurden, direkt intervenieren. Bisher gab es für medizinische Blut- oder Plasmaderivate keine solche Genehmigung.
Bei dezentralisierten Verfahren stellt sich die Situation anders dar. Hier sind wir im Rahmen von Artikel 12 der Richtlinie 75/3/90/EWG tätig, der uns die Möglichkeit gibt, über das Komitologieverfahren einen Beschluß für eine Rücknahme der Betriebsgenehmigung und damit eine Rücknahme des Erzeugnisses vorzuschlagen.
Hinsichtlich der von Ihnen genannten Erzeugnisse, bei denen es um die nvCJD geht, hat der ZPMP hierüber Beratungen geführt und empfohlen, daß noch im Markt befindliche betroffene Erzeugnisse zurückgezogen werden. Das ist bereits erfolgt. Im Rahmen des dezentralisierten Verfahrens besteht also eine Möglichkeit, doch wurden im Rahmen des zentralisierten Verfahrens bisher noch keine Genehmigungen erteilt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 48 von Sören Wibe (H-0964/97):
Betrifft: Stabilitätspakt-Kriterium des Haushaltsgleichgewichts
Im Stabilitätspakt ist die Forderung enthalten, daß die Mitgliedstaaten im Verlauf des Konjunkturzyklus ein Haushaltsgleichgewicht erreichen.. Ist mit diesem Kriterium ein reales oder ein nominelles Gleichgewicht gemeint? Hat die Kommission beispielsweise die beschäftigungsmäßigen Auswirkungen des realen Nachfragerückgangs berücksichtigt, der sich in der Praxis aus der Forderung nach einem nominellen finanzpolitischen Gleichgewicht in den einzelnen Staaten ergibt? Das Wort hat Herr Silguy, dem ich ein gutes 1998 wünsche.

de Silguy
Danke, Herr Präsident, ich ergreife diese Gelegenheit, um nun meinerseits Ihnen sowie allen Ihren Kolleginnen und Kollegen - Ihnen und Ihrer Familie - meine besten Wünsche für Gesundheit, Glück und Erfolg zum Ausdruck zu bringen.
Die Kommission dankt Herrn Wibe, ihr die Gelegenheit geboten zu haben, Inhalt und Bedeutung des Stabilitätsund Wachstumspaktes erneut zu erläutern. Der von Ihrem Parlament angenommene Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht mehr und nicht weniger als die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union. In gewisser Weise ist er die Geschäftsordnung des Euro-Raumes. Der von sämtlichen Mitgliedstaaten angenommene Stabilitäts- und Wachstumspakt wird durch Präzisierung der Anwendungsmodalitäten von Artikel 103 und 104 c des Vertrags das reibungslose Funktionieren und Wirtschaftsund Währungsunion sicherstellen. Er stellt auch, wie ich hinzufügen möchte, einen Faktor der Glaubwürdigkeit des Euro dar.
Zur Wiederherstellung des Handlungsspielraums, den die Mitgliedstaaten im Bereich des Haushaltsplans besitzen, werden diese in dem Pakt dazu aufgefordert - als mittelfristiges Ziel - eine Situation zu erreichen, bei der der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuß aufweist. Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt ergeben sich also keine zusätzlichen Haushaltszwänge, sondern er legt ein Ziel fest. Dieses Ziel besteht selbstverständlich in einem Gleichgewicht oder einem Überschuß im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, d.h. einem Gleichgewicht, ausgedrückt in Prozent des BIP, das somit auf der Grundlage der Nominalgrößen errechnet. Für dieses Ziel hatten sich die Staats- und Regierungschefs entschieden, um - ich zitiere - " günstigere Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum von Produktion und Beschäftigung zu schaffen" . Das Bemühen um ein mittelfristiges Gleichgewicht der nationalen Haushaltspläne kann sich nämlich auf die Beschäftigung nur positiv auswirken. Nur durch gesunde Haushaltssituationen kann ein nachhaltiges Wachstum gefördert und somit eine wesentliche Zahl neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Gesundung der Staatsfinanzen stellte eine Voraussetzung dar, um von niedrigen Zinssätzen, die investitions- und damit wachstumsfördernd sind und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, profitieren zu können.
Ich füge hinzu, daß die Europäische Union ihre öffentlichen Finanzen seit 1993 saniert hat und daß sie jetzt die Früchte dieser Sanierung zu ernten beginnt. Als Beleg seien die nüchternen Zahlen genannt, welche die Realität veranschaulichen: 1996, Defizit: minus 4, 2, Wachstum: 1, 8; 1997, Defizit: weniger als 2, 6, Wachstum: 2, 6; Vorausschau für 1998: Defizit: minus 2 - es geht weiter zurück -, Wachstum: über 3 % - mit weiter steigender Tendenz. Ich füge noch hinzu, daß den Prognosen der Kommission zufolge in der Europäischen Union zwischen 1997 und 1999 ca. vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wibe
Ich möchte damit beginnen, wie alle anderen ein gutes neues Jahr zu wünschen und der Kommission für diese Antwort zu danken.
Ich habe diese Frage gestellt, um zu untersuchen, ob Sie diesen Unterschied zwischen einem tatsächlichen Defizit und einem nominellen Defizit diskutiert haben. Ein tatsächliches Defizit ist ja das Haushaltsdefizit plus die Veränderung der staatlichen Kapitalsituation. D. h., hat ein Land zum Beispiel eine Staatsschuld von 150 Prozent des BNP und eine internationale Inflation von zwei Prozent, oder eine Inflation in den Währungen, in denen die Staatsschuld angelegt ist, so bedeutet das ja, daß man trotz des Haushaltsausgleichs in Wirklichkeit eine Einsparung hat, ein tatsächliches Sparen.
Das bedeutet, Kommissar de Silguy, daß, wenn wir einen nominellen Haushaltsausgleich verlangen und die Länder eine Staatsschuld haben - und wir gehen von einer Inflation von normalerweise 1-3 Prozent aus, dann werden also die Forderungen des Stabilitätspaktes zu einer tatsächlichen Einschränkung der Nachfrage führen. Trotz dem Optimismus von Kommissar Silguy, daß dadurch Beschäftigung entsteht, sind Sie nicht auch der Meinung, daß eine tatsächliche Einschränkung der Nachfrage zu einer Einschränkung der Produktion und zu mehr Arbeitslosigkeit führen wird?

de Silguy
Nein, ich glaube nicht. Die Erfahrung der letzten zehn bzw. fünfzehn Jahre beweisen meines Erachtens das Gegenteil. Wenn nämlich ein zu hohes Haushaltsdefizit erreicht wird - und bei einem Wert von über 3 % liegt dieses Defizit sehr hoch -, so steigt damit erstens die Staatsverschuldung wesentlich an und zweitens sinken die Zinssätze.
Ich nehme ein klares und einfaches Beispiel. Wenn wir wie, sagen wir vor 18 Monaten bis einem Jahr, in der Europäischen Union feststellen, daß 50 % der Spareinlagen der Haushalte zur Finanzierung der Haushaltsdefizite dienen, so ergibt sich daraus zwangsläufig die Schlußfolgerung, daß solche Spareinlagen besser verwendet würden, wenn damit produktive Investitionen finanziert werden könnten. Der Abbau der Haushaltsdefizite muß infolgedessen die Liberalisierung der Spareinlagen zugunsten der Inlandsnachfrage bedeuten, ob es sich um Investitionen oder um den Konsum von Gütern von zumindest halber Langlebigkeit handelt.

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte auf die Frage der Beschäftigung eingehen, denn es ist meines Erachtens unstrittig, daß wir es hier mit deflationären Politiken zu tun haben, und wir sollten doch auch ein wenig auf die Vereinigten Staaten hören, die nicht mehr von der Gefahr einer Inflation oder Überhitzung sprechen, sondern von der Gefahr des Einfrierens der Wirtschaft, und ich weiß nicht, wohin uns die WWU unter den gegenwärtigen Bedingungen führen wird.
Aber wenn ich hier in Straßburg über die Frage der Beschäftigung spreche, komme ich nicht umhin, daran zu erinnern, daß das letzte Sylvester von Tausenden Jugendlichen mit Akten der Verzweiflung "begangen" wurde. Und in Griechenland ist die heutige Spitzenmeldung, daß sich ein Mensch von 60 Jahren das Leben genommen hat und nur einen Zettel hinterließ: " Ich bringe mich um, weil ich arbeitslos bin." Unter diesem Aspekt möchte ich fragen: Angesichts all dessen, des Ausbruchs der Jugendlichen, der neuen Arbeitslosenzahlen aus Deutschland, der Selbstmorde, der Aggressivität einer verzweifelten Jugend - wird man das Problem in der Kommission neu überdenken?

de Silguy
Ich bin der Überzeugung, daß durch den Euro die Entstehung eines wirtschaftlichen Rahmens ermöglicht wird, bei dem in der Europäischen Union mehr Wachstum und somit mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ich bin mir auch völlig bewußt, daß das Problem der Arbeitslosigkeit nicht durch den Euro gelöst wird, sondern daß zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit dieses Problem an seinen tieferen Wurzeln angepackt werden muß, die in einer ganzen Reihe von Gründen und Ursachen liegen, die Ihnen bekannt sind.
Im Jahr 1997 konnte, zumindest als Konzept, ein Durchbruch erzielt werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im November in Luxemburg eine neue Methode eingeführt. Diese Methode, die in der Festlegung von Zielen besteht, ist sehr vielversprechend. Auf europäischer Ebene wird von uns eine Reihe von Zielen gemeinsam festgesetzt, beispielsweise, daß es in fünf Jahren keinen Jugendlichen mehr geben soll, der sechs Monate, nachdem er das Hochschul- oder Schulsystem verlassen hat, arbeitslos ist. Hier handelt es sich also um ein auf Gemeinschaftsebene festgelegtes Ziel. Sodann muß jeder der Mitgliedstaaten gemäß seinen Besonderheiten und Traditionen sowie seinen Regeln Pläne zur Erreichung des festgesetzten Ziels vorschlagen und durchführen. Einmal jährlich wird dann auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs Bilanz gezogen und eine multilaterale Überwachung ausgeübt. In diesem Stadium werden die Regierungen für ihre Aktionen vor der Öffentlichkeit, vor ihren Partnern Rechenschaft abzulegen haben, um festzustellen, ob sie ihr Ziel erreicht haben oder nicht.
Das Problem der Arbeitslosigkeit muß also durch tiefgreifende Reformen angepackt werden, die nicht gegen die Lohnabhängigen gerichtet sein dürfen, sondern zusammen mit ihnen verwirklicht werden müssen. Aus diesem Grunde stellt der soziale Dialog ein wichtiges Element für den langfristigen Erfolg der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar.

Rübig
Herr Kommissar, glauben Sie, daß die ASEAN-Krise Auswirkungen auf das Erreichen der Haushaltsgleichgewichte haben wird?

de Silguy
Diese Frage habe ich meiner Meinung nach bei der heute vormittag geführten Aussprache beantwortet. Gegenüber der jetzigen Krise ist weiterhin Wachsamkeit erforderlich. Ich lese zwar nicht in einer Kristallkugel, doch kann ich sämtliche möglichen und denkbaren Katastrophenszenarios erstellen. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten läßt sich heute wohl sagen, daß sich die Krise auf das wirtschaftliche Wachstum in der Europäische Union nur geringfügig auswirken und daß sie für die Einführung des Euro keine Folgen haben wird. Weshalb? Erstens, weil unsere Abhängigkeit von Asien, auf das nur 9 % unseres Exports entfallen, gering ist, was die reale Wirtschaft anbelangt. Zweitens ist festzustellen, daß die Wirtschaftsdaten in der Europäischen Union gesund sind: die Inflationsraten sind niedrig, die Zinssätze waren noch nie so niedrig wie heute. Die Vertrauensindexe, die Meinungsumfragen, die wir bei den Verbrauchern, den Investoren, den Wirtschaftsteilnehmern durchführen, sind stets sehr positiv; sie waren noch nie so positiv. Daran zeigt sich insbesondere, daß sich das Kapital und wahrscheinlich die Finanzmärkte bewußt werden, daß bei den derzeitigen Bewegungen eine Umschichtung in die Länder erfolgt, die am glaubwürdigsten sind und die sich in der besten Verfassung befinden, d.h. die Vereinigten Staaten und die Europäisch Union. Dies erklärt unter anderem, daß sich der Dollar seit mehreren Monaten auf dem gleichen Niveau, wie es auch von uns vorhergesagt wurde, hält, und daß die Zinssätze untere Schwellenwerte erreicht haben, wie sie noch nie verzeichnet wurden. Vorbehaltlich neuer Entwicklungen, die ich nicht vorhersehen kann, wird also die derzeitige Situation real keine Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Haushalte haben. Sollte es Auswirkungen geben, so wären diese geringfügig, und genaue Zahlenangaben sind jetzt nicht sinnvoll.

Der Präsident
Anfrage Nr. 49 von Tommy Waidelich (H-0968/97):
Betrifft: EWU
Wie auf dem letzten Gipfeltreffen in Luxemburg vereinbart wurde, werden die Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der EWU teilnehmen, am Euro-X-Rat teilnehmen können, sofern es nicht unmittelbar um Euro-Fragen geht. Kann die Kommission mitteilen, um welche Art von Fragen es sich dabei handelt?

de Silguy
Der Euro-Rat wurde effektiv von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Luxemburg im Dezember geschaffen. Die Minister der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Staaten können in informellem Rahmen Fragen erörtern, die im Zusammenhang mit ihrer gemeinsam getragenen besonderen Verantwortung für die gemeinsame Währung stehen. Es handelt sich dabei um Fragen, bei denen es um die gemeinsame und solidarische Verwaltung einer einheitlichen Währung geht, soweit diese Fragen nur die Euro-Teilnehmer betreffen, beispielsweise die Wechselkurspolitik des Euro, die abschreckenden Aspekte, d.h. die Sanktionsmaßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder die Vorbereitung der Umgestaltungen innerhalb des neuen Europäischen Währungssystems. Es handelt sich hier jedoch nur um Beispiele.
Ferner wird, dem Wunsch Ihres Parlaments entsprechend, die Kommission an sämtlichen Tagungen des EuroRates teilnehmen, und die Europäischen Zentralbank wird gegebenenfalls zu solchen Tagungen eingeladen werden können. Wie von dem Herrn Abgeordneten hervorgehoben wird, haben die Staats- und Regierungschefs jedoch festgelegt, daß "jedesmal, wenn es um Fragen von gemeinsamem Interesse geht, diese von den Ministern aller Mitgliedstaaten erörtert werden" . Beispielsweise müssen Fragen im Zusammenhang mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten sowie Fragen, welche die Grundzüge der Wirtschaftspolitik betreffen, meines Erachtens auf der Ebene der fünfzehn Mitgliedstaaten erörtert werden. Das gleiche gilt für sämtliche Fragen betreffend den europäischen Binnenmarkt, die Steuerharmonisierung oder die sozialen Probleme. Im übrigen hat - und das ist wesentlich - der Europäische Rat darauf hingewiesen, daß im Unterschied zum Euro-Rat der ECOFIN-Rat (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister) als einziges Gremium befugt ist, Entscheidungen gemäß den im Vertrag vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren zu treffen. Durch diese auf ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Rates und mit Unterstützung der Kommission sowie auf deren Vorschlag vom ECOFIN-Rat zu spielende Rolle eines zentralen Beschlußfassungsgremiums für Fragen der Wirtschaftskoordinierung werden die Einheit und Kohäsion der Europäischen Gemeinschaft definitiv bestätigt.

Waidelich
Ich möchte mich für die Antwort bedanken. Ich möchte den anderen nicht nachstehen und ein gutes neues Jahr wünschen, nicht zuletzt richtet sich mein Wunsch an den Kommissar. Wir stehen sicher alle vor einem spannenden Jahr, wenn wir jetzt den Euro aus der Taufe heben, und der Kommissar wird ja in höchstem Maße daran beteiligt sein. Ich gehöre ja zu denjenigen schwedischen Parlamentariern, die dieses Ereignis sehr positiv einschätzen, d. h., daß wir jetzt einen Euro bekommen und damit die Möglichkeit haben, Währungsspekulationen zu verhindern, und daß die Nationen jetzt mehr Selbständigkeit haben werden, eine eigene Wirtschaftspolitik unter dem Schirm des Euro zu betreiben.
Durch die Antwort haben wir auch erfahren, daß es viel um informelle Sitzungen des sogenannten Euro-Rates gehen sollte. Das heißt, wie ich es verstehe, daß es keine formalen Diskussionen über Mehrheitsbeschlüsse und ähnliches gibt. Das kann der Kommissar gegebenenfalls ja bestätigen.
Ich möchte mir nur wünschen, daß sich dieser Euro-Rat zu einem Forum entwickelt, in dem es ein politisches Gegengewicht zur Zentralbank gibt - mehr demokratische Kontrolle und auch eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

de Silguy
Herr Präsident, ich danke für die hier ausgesprochenen Wünsche, die ich auch für den Erfolg der Einführung des Euro entgegennehme. Ich kann Ihrem Hause versichern, daß wir im Hinblick auf den Erfolg dieses Projekts derzeit alle Anstrengungen unternehmen.
Der Euro-Rat bildet in der Tat ein nützliches Gremium, insoweit als wir eigentlich nie genügend gemeinsame Beratungen führen. Wir haben eine gemeinsame, eine föderale - um es passend auszudrücken - Währungspolitik und wir haben demgegenüber nationale Wirtschaftspolitiken, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Erforderlich ist eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung sowie eine Verstärkung unserer gemeinsamen Aktionen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, daß es unter den Finanzministern mehr Kontakte gibt.
Das Gleichgewicht des Vertrages darf jedoch nicht gestört werden. Der Euro-Rat wird meines Erachtens dazu nützlich sein, Dinge bewußt zu machen und sie zu analysieren. Es gilt jedoch, darüber zu wachen - und die Kommission wird dies für den sie betreffenden Teil tun -, daß die im Vertrag vorgesehenen Befugnisse, d.h. Vorschlagsrecht der Kommission, Standpunkt des Europäischen Rates, Beschluß des Rates, unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen und in den dafür vorgesehenen Gremien ausgeübt werden, d.h. dem ECOFIN-Rat.

Andersson
Ich möchte mich ebenfalls den Neujahrswünschen anschließen, die meine Vorredner geäußert haben. Wie Waidelich gehöre ich zu denjenigen in Schweden, welche die Einführung des Euro sehr positiv sehen und hoffen, daß dieser schwierige Prozeß gut ablaufen wird.
Wenn dieser Eurorat gebildet wird, dann ist es natürlich, daß sich diejenigen Länder, die sich an der EWU beteiligen, auch an diesem Rat und bei den informellen Sitzungen beteiligen. Doch auch diejenigen Länder, die sich dafür entschieden haben, nicht mitzumachen, können ein Interesse daran haben, darüber informiert zu werden, was in den Sitzungen des Eurorates geschieht. Gibt es Überlegungen, wie die wenigen Länder, die nicht an der EWU teilnehmen, wenn sie eingeführt wird, informiert werden sollen?

de Silguy
Gestatten Sie mir zunächst, Herr Andersson, da Sie Befürworter des Euro und Vertreter eines Landes sind, das den Wunsch geäußert hat, sich vorerst nicht daran zu beteiligen, Ihnen zwei Argumente bzw. zwei Gedankengänge vorzutragen, die für Ihr Land vielleicht einen nützlichen Weg bieten könnten.
Halten Sie es wirklich für möglich, daß ein Nicht-Euro-Staat eine Währungspolitik betreiben kann, die von dem Euro-Raum, der definitionsgemäß ein sehr mächtiges Gebilde darstellen wird, völlig unabhängig ist? Persönlich bin ich der Meinung, daß dies fragwürdig ist; eine solche Nichtbeteiligung hieße nämlich, daß man gezwungen ist, sich an die Währungspolitik zu halten, ohne an ihrer Festlegung beteiligt gewesen zu sein.
Das zweite gedankliche Element betrifft die Unternehmen. Werden diese Unternehmen, selbst wenn es ihnen - in den Nicht-Euro-Staaten - durch ihre nationalen Verwaltungen erlaubt wird, in Euro zu arbeiten, nicht gleichwohl zusätzliche Kosten zu tragen haben? Das Wechselkursrisiko zwischen Euro und Nicht-Euro-Währung muß doch in der einen oder anderen Weise von jemandem getragen werden. Für die Euro-Teilnehmer wird dieses Wechselkursrisiko entfallen, so daß es von den Unternehmen oder den Banken nicht mehr fakturiert zu werden braucht, während für die Nicht-Euro-Staaten das Problem meiner Meinung nach völlig bestehen bleiben kann. Damit habe ich nur zwei Ideen vorgetragen bzw. zwei Gedankengänge, die es meines Erachtens verdienen, geprüft zu werden.
Um Ihre Anfrage genau zu beantworten, möchte ich sagen, daß dieses Organ zwar informeller Art ist, daß aber die Arbeiten gleichwohl transparent bleiben müssen. Die Anwesenheit der Kommission und die Tatsache, daß der ECOFIN-Rat das Beschlußfassungsgremium sein wird, bieten sämtliche Garantien dafür, daß in allen Mitgliedstaaten, ob sie nun am Euro beteiligt sein werden oder nicht, die Informationen in transparenter Weise erteilt werden. Die Euro-Teilnehmer können nicht daran gehindert werden, unter sich Gespräche zu führen; das Interesse dieser vom Europäischen Rat verabschiedeten Entschließung besteht jedoch darin, daß solche Gespräche im Rahmen eines Verfahrens und eines Systems erfolgen werden, die gleichzeitig die Sicherstellung der Transparenz und die Gewährleistung der Einheit der Europäischen Union ermöglichen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 50 von Jan Andersson (H-0970/97):
Betrifft: Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Kriterien für die wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit
Die wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist gegenwärtig auf das Erreichen der Preisstabilität ausgerichtet. In der Diskussion über die Entwicklung der WWU gibt es jedoch auch Überlegungen, andere Kriterien in die Zusammenarbeit einzubeziehen. Eines dieser Kriterien, das im Gespräch ist und ernsthafte Prüfung verdient, ist das Kriterium des Wachstums.
Wie sieht die Europäische Kommission die Möglichkeiten dafür, das Kriterium des Wachstums in die wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit einzubeziehen?

de Silguy
Die Anfrage von Herrn Andersson bietet die Gelegenheit, jegliches Mißverständnis zwischen verschiedenen Begriffen, nämlich Kriterien, Instrumenten und Zielen, auszuräumen.
So gibt es Kriterien für die Verwirklichung und das einwandfreie Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion, und es gibt Zielsetzungen und Instrumente für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Die Kriterien für den Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion wurden in Artikel 109j des Vertrags über die Europäische Union festgelegt. Diese Kriterien müssen es der Kommission sowie - wie ich in Erinnerung bringen möchte - dem Rat ermöglichen, zu prüfen, ob - ich zitiere - " ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht wurde" . Zu den Kriterien, die als Maßstab hierfür gelten, gehören - ich zitiere - " Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität" . Das ist auch eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken gemäß Artikel 105 des Vertrags, in dem es heißt - ich zitiere - " Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen" .
Was beinhaltet nun Artikel 2? Zu den darin genannten Zielsetzungen gehört - und ich zitiere erneut - " ein nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum" . Wachstum läßt sich nicht verordnen. Wachstum ist das Ergebnis der Wirtschaftspolitik und bildet eine Voraussetzung, um eine wesentliche Anzahl neuer Arbeitsplätze schaffen zu können. Die Beschäftigungspolitik stellt im übrigen den Schwerpunktbereich der Europäischen Union dar. Zur Sicherstellung des beständigen Charakters des Wachstums und somit eines hohen Sozialschutzniveaus ist die Preisstabilität unerläßlich. Der beste Beweis dafür ist das erneute Wachstum in der Europäischen Union, denn ein solches erneutes Wachstum erfolgte gleichzeitig mit einem Rückgang der Inflation. Ich erinnere daran, daß 1996 die Inflation bei 2, 6 % lag und die Wachstumsrate nur 1, 8 % betrug. 1997 ging die Inflation auf 2, 1 % zurück, die Wachstumsrate stieg auf 2, 6 %, und die Inflation dürfte 1998 grosso modo auf dem gleichen Stand bleiben und das Wachstum auf 3 % steigen.
Diese Strategie wurde von den Sozialpartnern richtig verstanden, da sie von ihnen unterstützt wird, wie ihre verschiedenen gemeinsamen Stellungnahmen zeigen, insbesondere die zum letzten Europäischen Rat abgegebene Stellungnahme. Unter diesem Umständen ist also eine Änderung der Kriterien, die gut sind, nicht vorgesehen. Nur ein nachhaltiges Wachstum sowie eine unter Kontrolle gebrachte Inflationsrate bieten einen für die Schaffung von Arbeitsplätzen geeigneten Rahmen, selbst wenn zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weitere, grundlegendere, strukturellere, wie ich sagen möchte, Maßnahmen erforderlich sind. Ein solcher Weg wurde vom Europäischen Rat in Luxemburg im November eröffnet, und ich hatte diesen Weg bei der Beantwortung einer vorhergehenden Anfrage erwähnt.

Andersson
Ich möchte zunächst das kommentieren, was der Kommissar im Zusammenhang mit meinem vorigen Beitrag sagte, daß nämlich die Länder außerhalb der EWU keine selbständige Geldpolitik führen können. Ich teile die Auffassung; es ist Wunschdenken, wenn man glaubt, daß man außerhalb eine selbständige Geldpolitik betreiben kann. Ich teile auch die Auffassung, daß Unternehmen in Ländern, die nicht Mitglied der EWU sind, natürlich von dem abhängig sind, was im Eurobereich geschieht.
Die EWU wird ja auch kritisiert, und sie hat eine mangelhafte Verankerung bei den Bürgern Europas. Das läßt sich nicht leugnen. Einer der Gründe dafür ist, daß wir eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit haben, während gleichzeitig die EWU verwirklicht werden soll. Man kann nicht davon absehen, daß es eine Rolle gespielt haben kann, daß es ein übergreifendes Ziel zur Schaffung von Preisstabilität gegeben hat, das wichtiger war als andere Zielsetzungen. Ich würde mir wünschen, daß es mehr Ausgleich zwischen Preisstabilität und Wachstum geben wird. Ich bin nicht gegen Preisstabilität, im Gegenteil. Die Ausgewogenheit zwischen Wachstumszielen und Zielen der Preisstabilität müßte jedoch besser werden.

de Silguy
Um ganz kurz zu antworten, möchte ich sagen, daß die Konvergenzkriterien oder die Stabilitätskriterien meines Erachtens keine Hemmnisse für das Wachstum darstellen. Im Gegenteil, durch sie wird das Wachstum unterstützt und gefördert, auch wenn ein solches Wachstum die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beinhalten muß. Ohne eine Erläuterung dieses neuen Prozesses wird es dafür in der europäischen Öffentlichkeit keine Akzeptanz geben. Es muß also vorgesehen werden, daß größere Anstrengungen unternommen werden, um die Dinge zu erläutern.
Zweitens muß die Öffentlichkeit beruhigt werden, und dazu ist es erforderlich, daß der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die im Europäischen Rat und im Ministerrat zum politischen Schwerpunkt geworden ist, ein Inhalt verliehen und daß sie konkret durchgeführt wird. Dazu hat sich der Europäische Rat in Luxemburg im November verpflichtet. Diesen Rahmen gilt es nun auszufüllen.
Meiner Meinung nach wurde ein vielversprechender Weg eröffnet. Er zeigt eine Methode, wie sie für die Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich angewandt wurde, nämlich die Vorgehensweise durch Festlegung von Zielsetzungen. Dieser Weg muß weiterhin begangen werden.

Lindqvist
Im Unterschied zu den Fragestellern vor mir gehöre ich zum kritischen Teil der schwedischen Vertreter im Parlament, was die EWU betrifft. Ich frage, weshalb man sich nicht vorstellen kann, auch andere Kriterien zu entwickeln als Preisstabilität - Beschäftigung ist gar nicht erwähnt worden, Wachstum wurde erwähnt. Der amerikanische Federal Reserve hat ja alle drei Kriterien in ihrer Definition, womit sie sich befassen soll.
Ich habe dieser Tage an einer Befragung des Unterausschusses für Geldfragen teilnehmen können, in dem ich Mitglied bin. Es war eine sehr interessante Befragung, bei der die teilnehmenden Experten gerade solche Fragen über die mangelnde Ausgewogenheit der EZB gestellt haben, d. h., daß nur die Preisstabilität gelten soll. Das Problem, das dann auftauchte, war auch der Mangel an Demokratie, wenn man nicht genau weiß, wer der Auftraggeber der EZB ist. Meine Frage an Sie lautet: Können Sie sagen, wer der Auftraggeber der EZB ist - das Parlament, der Ministerrat oder jemand anders?

de Silguy
Ich werde kurz antworten, Herr Präsident, weil Sie es meines Erachtens eilig haben und die uns zugeteilte Redezeit überschritten wurde. Herrn Lindqvist zu hören, ist für mich keine Überraschung. Er ist meiner Meinung nach ein entschiedener Gegner des Euro, und das ist sein gutes Recht. Unter solchen Umständen werden Sie Verständnis dafür haben, daß ich die von ihm angestellte Analyse nicht teilen kann. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß - da er das Beispiel der Vereinigten Staaten angeführt hat - sich die Vereinigten Staaten als Ziel ein Haushaltsgleichgewicht für Anfang des nächsten Jahrzehnts gesetzt haben und daß sie schon ab diesem Jahr ein Haushaltsgleichgewicht und wahrscheinlich einen Haushaltsüberschuß erreichen werden. Es handelt sich zwar noch um ein Beispiel, durch das jedoch gezeigt wird, daß es zwischen Haushaltsgleichgewicht, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen keine Unvereinbarkeit gibt.
Eine zweite vorgebrachte Bemerkung betrifft die Europäische Zentralbank: Sie werden meines Erachtens genügend Zeit und die Gelegenheit haben, dem künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Fragen zu stellen, denn ich weiß, daß Sie diese vor ihrer formellen Ernennung durch den Europäischen Rat anhören werden. Dabei böte sich meiner Meinung nach eine gute Gelegenheit, daß sie Ihnen erklären, wie sie ihre Währungspolitik durchzuführen gedenken; bei dieser Gelegenheit sollte meines Erachtens jedoch auch bekräftigt werden, daß die Bekämpfung der Inflation eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist.

Waidelich
Ich stimme dem Kommissar darin zu, daß gesunde öffentliche Finanzen und niedrige Zinsen gut für das Wachstum sind. Ich glaube auch, daß der Euro wegen der Währungsstabilität gut ist für Wachstum und Beschäftigung in der EU, vor allem in den Euroländern. Ich glaube allerdings, daß es auch andere Möglichkeiten gibt. Ich glaube, daß ein Wachstumsziel, wie es der Federal Reserve in den Vereinigten Staaten hat, eine Möglichkeit sein kann, voranzukommen. Ich frage mich, ob ich den Kommissar richtig verstanden habe und möchte folgendes fragen: Ist es formal möglich, später ein Wachstumskriterium hinzuzufügen, wenn sich die Regierungschefs darüber einig sind?

de Silguy
Ich halte es persönlich in der Tat nicht für möglich, die Politik der Federal Bank in den Vereinigten Staaten und die Politik der Bundesbank in Deutschland mittel- oder langfristig gegeneinander zu stellen. Betrachtet man die Zahlen über einen Zeitraum von 10, 15 oder 20 Jahren, so ist festzustellen, daß die Ergebnisse letztlich nicht so unterschiedlich sind, selbst wenn sich zu bestimmten Augenblicken gewisse unterschiedliche Einschätzungen ergeben mögen.
Zweitens kann wirtschaftliches Wachstum nicht als ein Kriterium im Sinne des Vertrags gelten, weil sich, um es nochmals zu sagen, wirtschaftliches Wachstum nicht verordnen läßt; es ist vielmehr die Folge einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Gesagt werden kann hingegen, daß wirtschaftliches Wachstum ein Ziel bei der Führung unserer Wirtschaftspolitik bildet.

Der Präsident
Danke, Herr de Silguy. Da die für diesen vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 51 bis 55 schriftlich beantwortet.

Oreja Aguirre
Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten die Schlußfolgerungen des Rates vom 24. November 1997 in Erinnerung rufen. Darin wird die Kommission verpflichtet, Vorschläge zur Förderung der Musik im Bereich des am 22. September angenommenen Beschlusses über die Zukunft der Kulturaktion in Europa, in der die Möglichkeit eines einzigen Instruments für die Kultur vorgesehen ist, zu unterbreiten.
In dieser Hinsicht haben wir über die Jahre, seitdem das Thema Kultur in Artikel 128 aufgenommen wurde, Erfahrungen gemacht, und zwar auf der Grundlage von drei Programmen: dem Programm Ariane, dem Programm Kaleidoskop und dem Programm Raphael. Aber sowohl Parlament als auch Rat waren der Auffassung, dies sei wohl nur ein Probelauf gewesen; in Zukunft soll ein globaler Rahmen, ein einheitlicher Rahmen, für alle kulturellen Themen gelten.
Daher werden die Vorschläge, welche die Kommission in Kürze unterbreiten und in denen dem Thema Musik besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden wird, den Wünschen von Parlament und Rat entsprechend, die verschiedenen kulturellen und künstlerischen Bereiche in einem einheitlichen Rahmen vereinen.
Was die Beschäftigung im Kulturbereich anbelangt, so wird die Kommission in den nächsten Wochen ein Grünbuch über Kultur, Kulturindustrien und Beschäftigung vorlegen und konkret auf die Musik eingehen. Die Studie befindet sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium. Sie ist noch nicht abgeschlossen, aber ich kann Frau Izquierdo Rojo jetzt schon versichern, daß die Musik einen besonderen Platz einnehmen wird.
Im Hinblick auf die Hilfe, welche die Musik in den letzten Jahren von der Gemeinschaft erhalten hat, stellt die Kommission den Damen und Herren Abgeordneten das Inventar zur Verfügung, das sie anläßlich der diesem Thema gewidmeten Anhörung durch das Parlament am 18. Juni zu Informationszwecken verteilt hat.
Nach Auffassung der Kommission können und müssen die Projekte der Zusammenarbeit im Bereich Musik Unterstützung erhalten, aber stets in dem Maß, in dem sie die Bedingungen der bestehenden Gemeinschaftsprogramme und -initiativen erfüllen. Das sind für 1998 das Programm Kaleidoskop und die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die in den nächsten Tagen auf der Grundlage der Linie B3-2003 über die Unterstützung der Gemeinschaft für Projekte zur Entfaltung des Kulturlebens veröffentlicht wird.
In Anbetracht der Tatsache, daß besagte Programme und Initiativen einer Vielzahl von künstlerischen Disziplinen offenstehen und daß die kulturelle Qualität eines der Auswahlkriterien ist, muß Verständnis dafür aufgebracht werden, daß die Kommission gegenwärtig nicht in der Lage ist, die Höhe der finanziellen Unterstützung dieses Bereichs im Jahr 1998 abzuschätzen.
Aber hier ist es mir auch ein Anliegen, in Erinnerung zu rufen, daß die direkten Beihilfen an die Orchester der Mitgliedstaaten, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden - wie Frau Izquierdo Rojo nur allzugut weiß -, im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegt. Diesen obliegt es, die Priorität staatlicher Beihilfen an musikalische Einrichtungen festzulegen, während die gemeinschaftliche Aktion - gemäß Artikel 128 des Vertrags und dem Subsidiaritätsprinzip - auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgerichtet ist.
Allerdings darf nicht vergessen werden, daß die Gemeinschaft über das Programm Kaleidoskop sehr wohl Orchester unterstützt, wie z.B. das "European Youth Orchestra" und das "Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft" . Das heißt, daß wir die Programme und Orchester, in denen sich verschiedene Mitgliedstaaten zusammenschließen, sehr wohl fördern. Ich kann Ihnen versichern, daß ich persönlich eine Stärkung dieser Art von Hilfen für wichtig halte. Meiner Meinung nach ist die Tatsache, daß es Orchester gibt, in denen Vertreter aller Mitgliedstaaten mitspielen, ungemein symbolträchtig.
In Zukunft wird die Musik Teil des Rahmenprogramms der europäischen Kulturpolitik sein. Ich nutze die Gelegenheit, um die Aufmerksamkeit auf diesen Punkt zu lenken, denn ich bin der Auffassung, daß es uns zwar als Anhaltspunkt für das, was wir bisher geleistet haben, dienen wird, wir aber Neuerungen durchführen müssen. Wir müssen uns endgültig darüber klar werden, was wir im Bereich der Gemeinschaft mit der Kultur unternehmen möchten. Darüber besteht bislang noch keine Einigkeit, es finden viele Diskussionen über das Thema statt, und es besteht große Ungewißheit. Das liegt darin begründet, daß es Mitgliedstaaten gibt, welche die Meinung vertreten, diese Thematik dürfe so wenig wie möglich auf Gemeinschaftsebene behandelt werden. Andere Mitgliedstaaten haben Probleme, was ihre Verfassung anbelangt, d.h. die Verfassung dieser Staaten erschwert eine Übertragung des Kulturbereichs auf Gemeinschaftsebene. Daher haben Parlament und Rat ein sehr gutes Urteilsvermögen bewiesen, und die Kommission wird jetzt aus Überzeugung dieses große Rahmenprogramm, dieses große Kulturprogramm, vorbereiten.
Dort wäre Raum für das Thema Musik. In diesem Sinne werden wir am 29. und 30. September ein Forum abhalten, wo eine bedeutende Vertretung des Parlaments anwesend sein wird. Ich treffe mich alle zwei bis drei Wochen mit einer Gruppe von Vertretern aus der Welt der Musik und anderen Bereichen der Kultur, z.B. mit Herrn Gutiérrez Aragón, der einer von vielen ist, die bei diesen Treffen zugegen waren. Alle Länder waren schon vertreten, und ich habe mich jedes Mal mit einem Dutzend Menschen getroffen. Vor allem, um Unterstützung zu erhalten und zu wissen, was der Meinung der europäischen Gesellschaft zufolge im Kulturbereich machbar ist. Das Ergebnis dieser Treffen erlaubt es uns, dieses Dokument, um das uns Rat und Parlament gebeten haben und daß wir bis zum 1. Mai vorlegen müssen, vorzubereiten. Daher erwartet uns bis zum 1. Mai noch eine Menge Arbeit. Frau Izquierdo Rojo, Sie können natürlich sicher sein, daß wir die Bedeutung des Kulturlebens und eine mögliche Beschäftigungswirksamkeit - in der Welt der Musik - genauestens untersuchen werden.

Izquierdo Rojo
Ich danke dem Kommissar für sein ausführliche, so positive und vor allem so ermutigende Antwort.
Noch mehr würde es mich beruhigen, wenn wir, in Anbetracht der Unzulänglichkeit der bisher durchgeführten Politik, bei den innovativen Aspekten mehr tun könnten. Genau deswegen und mit dem Gedanken daran, daß die Subsidiarität in der nächsten Etappe nicht als Bremse fungieren darf, möchte ich Sie fragen, ob zur Unterstützung dieser berühmten und renommierten Orchester, die bisher noch keine ausreichende Unterstützung erhalten haben (und darin liegt genau das Problem: das, was wir bisher unternommen haben, hilft uns nicht, denn es reicht nicht für diese Förderung der Musik), die Unterzeichnung von Vereinbarungen und Abkommen mit verschiedenen Einrichtungen vorgesehen ist, damit die Umsetzung dieses Ziels nicht an der Subsidiarität - wegen des Fehlens einer Musikkultur - scheitert.

Oreja Aguirre
Ja, ich glaube, daß man diese Abkommen ausprobieren sollte. Ich würde Sie bitten - denn Frau Izquierdo ist ja für ihre Sensibilität diesen Themen gegenüber bekannt -, uns jede Anregung oder jede Idee, die sie diesbezüglich haben, mitzuteilen, denn dies ist der Moment, zu versuchen, sie umzusetzen. Wir beginnen nämlich genau am 1. Februar mit der Ausarbeitung des Projektes. Gegenwärtig, d.h. vor dem 1. Februar, ist unser Hauptanliegen, vor allem im Rahmen dieses großen Forums, das Zuhören.
Wir haben versucht, der Versuchung, in welche die Kommission geraten kann, zu widerstehen und uns nicht in ein stilles Kämmerlein zurückzuziehen und ein Projekt vorzubereiten. Wir wollten das nicht auf diese Weise tun; in keinem Bereich darf das so gemacht werden, aber am allerwenigsten im Kulturbereich. Daher möchten wir uns an die Schauspieler, die Schöpfer, die Dichter, die Künstler, die Parlamentarier und die Regierungen wenden, damit wir von ihnen allen, innerhalb des Rahmens, den dieses Forum bilden wird, Ideen vermittelt bekommen. Sie können auch versichert sein, daß ich versuchen werde, mich vor der formellen Vorlage am 1. Mai mit dem Ausschuß für Kultur zu treffen, um einen Gedankenaustausch zu diesem Thema durchzuführen.
Die von Ihnen vorgebrachte Angelegenheit erscheint mir wichtig, und ich möchte mich genauer dazu äußern, mit sehr konkreten Zielen, wenn wir mit der Ausarbeitung des Rahmenprogramms, das wir endgültig am 1. Mai vorlegen werden, weiter fortgeschritten sind.

von Habsburg
Herr Kommissar, ich wollte Ihnen vor allem für das danken, was Sie auf die Frage von Frau Izquierdo Rojo gesagt haben. Aber ich möchte zwei Fragen dazu stellen. Seitdem ich im Parlament bin, hat es eigentlich nur einen einzigen durchschlagenden Erfolg auf dem Gebiet der Musik gegeben. Das war seinerzeit das Musikjahr, das auf Initiative unseres Kollegen Hahn hin stattgefunden hat. Das war wirklich erfolgreich. Haben Sie das benutzt, um die Pläne für die Zukunft bis zum 1. Mai vorzubereiten?
Zweiter Punkt: Ich bin sehr besorgt über den Verfall unserer Volksmusik. Es ist Tatsache, daß durch die verschiedenen Massenmedien diese Volksmusik schrittweise erschlagen wird. Werden Sie in Ihr Programm auch jene ganz wichtigen Punkte einschließen, werden Sie die Volksinstrumente durch die Unterstützung dieser Musik fördern? Das brauchen wir für die Zukunft!

Oreja Aguirre
Herr von Habsburg, auch mir liegt die Volksmusik ganz besonders am Herzen.
Einer der Faktoren, die Europa ausmacht ist ja genau diese Vielfalt. Was ist Europa genau, und was ist die europäische Einheit? Die europäische Einheit besteht aus der Vielfalt ihrer verschiedenen Völker, ihrer Traditionen, ihrer Lebensweisen und ihrer Gewohnheiten. Darin liegt der große Unterschied zu dem Schmelztiegel, der die Vereinigten Staaten sind.
Der Hauptunterschied besteht darin, daß wir diese Vielfalt erhalten müssen, und Teil dieser Vielfalt sind natürlich die Musik, die Volkslieder...Das muß erhalten bleiben.
Was das Europäische Musikjahr anbelangt, so erinnere ich mich gut an die Verkündung des Europäischen Musikjahres. Ich war damals schon an diesem Sitz, aber in einem anderen Amt tätig. Es war wirklich ein durchschlagender Erfolg, und das deshalb, weil man nicht nur die Hochkultur, sondern gezielt auch eine Anerkennung dieser kulturellen Vielfalt erreichen wollte.
Wir werden dies berücksichtigen, und für das Programm, das wir am 1. Mai vorlegen werden, nehme ich diesen Wunsch, dem ich mich voll und ganz anschließen kann, zur Kenntnis.

Der Präsident
Anfrage Nr. 57 von Hugh McMahon (H-1001/97):
Betrifft: Übertragung wichtiger Sportereignisse durch das terrestrische Fernsehen in der EU
Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, welche Fortschritte es gegebenenfalls bei den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Festlegung einer Liste wichtiger nationaler und internationaler Sportereignisse gibt, wie z.B. das Five Nations Rugby, Open Golf und Wimbledon, die allen Unionsbürgern zugänglich bleiben werden?

Oreja Aguirre
Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur Änderung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" hat das Parlament einen Änderungsantrag angenommen, welcher der Öffentlichkeit Zugang zu bestimmten Sportereignissen von herausragender Bedeutung über das Freie Fernsehen auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union garantieren sollte. Dies hatte ich nicht in den Richtlinienvorschlag aufgenommen. Ich legte am 22. März 1995 einen Richtlinienvorschlag vor und schloß darin keinen Vorschlag zu dem Zugang zu bestimmten Sportereignissen mit ein. Allerdings hörte ich im Plenum diese im Parlament entstandene Anregung einer Aufnahme dieser Möglichkeit, der Öffentlichkeit den Zugang zu bestimmten Sportereignissen zu garantieren. Dies schien mir eine interessante Idee zu sein, und ich habe sie sofort festgehalten.
In der Phase der Vermittlung - man gelangte nach der zweiten Lesung nämlich zu keiner Einigung - wurde festgestellt - und ich war derselben Meinung -, daß es unmöglich sei, eine Art harmonisierte Liste der wichtigen Ereignisse auf Gemeinschaftsebene aufzustellen. Es war wichtig, die Meinung, daß es Ereignisse gibt, die im Freiem Fernsehen zu übertragen seien, festzuhalten, aber was einige von uns - und zu denen gehörte auch ich - nicht für möglich hielten, war die Aufstellung einer harmonisierten Liste mit den Ereignissen auf Gemeinschaftsebene.
Daher enthält die neue Richtlinie einige Bestimmungen, die gewährleisten sollen, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Information zu erlassen und einen breiten Zugang der Öffentlichkeit zu den Fernsehübertragung von nationalen oder nicht nationalen Ereignissen von großer Bedeutung für die Gesellschaft zu garantieren. Die Beispiele, die in diesem Zusammenhang gewöhnlich genannt werden, sind die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft und die Fußballeuropameisterschaft.
Diese Bestimmungen sind in dem neuen Artikel 3a der Richtlinie enthalten. Sie bestehen in einem System der sogenannten gegenseitigen Anerkennung, und es dient dazu, die Möglichkeit auszuschließen, daß nationale Maßnahmen zur Garantie des Zugangs zur Fernsehübertragung von wichtigen Ereignissen umgangen werden, und dieses System beinhaltet drei Stufen:
Erstens können die Mitgliedstaaten eine Liste der wichtigen Ereignisse aufstellen und Maßnahmen erlassen, damit nicht einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten wird, diese Ereignisse live oder zeitversetzt im Freien Fernsehen zu verfolgen.
Zweitens müssen diese Maßnahmen der Kommission mitgeteilt werden. Die Kommission überprüft dann, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und wird das Gutachten eines Ausschusses, der im Rahmen dieser Richtlinien gegründet wurde, dem Kontaktausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten, einholen. Jedes innerstaatliche Maßnahmenpaket muß, sofern es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt und im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Drittens müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Fernsehveranstalter, die gemäß dieses Verfahrens von den Mitgliedstaaten aufgestellten Listen der Ereignisse nicht mißachten.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß unsere Richtlinie am 30. Juli 1997 veröffentlicht wurde und in Kraft trat. Und die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 Zeit, um sie in ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen umzusetzen.
Im Kontaktausschuß fand eine ausführliche Diskussion über die Anwendung von Artikel 3a statt, und bis heute hat die Kommission keine einzige offizielle Mitteilung von den Mitgliedstaaten erhalten. Allerdings ist der Kommission bekannt, daß die große Mehrheit der Mitgliedstaaten - wenn nicht sogar alle - Maßnahmen zur Garantie eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit zur Fernsehübertragung großer Ereignisse erlassen hat oder dies plant, und sie hofft, diese Mitteilungen im Laufe von 1998 zu erhalten.
Schließlich und als Antwort auf Ihre sehr konkrete Frage, Herr McMahon, kann ich Ihnen mitteilen, daß es im Hinblick auf die drei von Ihnen erwähnten Ereignisse notwendig ist, daß das Vereinigte Königreich diese Ereignisse auf der Liste, die sie der Kommission vorlegt, vorschlägt und daß die Kommission der Auffassung ist, daß sie die Kriterien für herausragende Sportereignisse erfüllen. Dies ist der Mechanismus, so wie er in der Richtlinie vorgesehen ist, bei der es, wie ich betone, nicht um eine Harmonisierung geht. Das heißt, es geht nicht um die Aufstellung einer einzigen Liste, sondern um die Listen, die von jedem einzelnen Mitgliedstaat aufgestellt werden. Jeder Mitgliedstaat akzeptiert die Liste der übrigen kraft des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Letztendlich ist es die Kommission, die ihre Zustimmung geben und die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht überprüfen muß.

McMahon
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine sehr ausführliche Erklärung, bei der er in 6 Minuten und 47 Sekunden eine vollständige und sehr umfassende Antwort gegeben hat.
Aus seiner Antwort ergibt sich offenkundig - und das sollte vielleicht unterstrichen werden -, daß er von keinem Mitgliedstaat Informationen erhalten hat. Wird er auf die Mitgliedstaaten Druck ausüben und fordern, daß ihm Informationen erteilt werden und daß ihm eine Liste vorgelegt wird? Wieviele Sitzungen sieht er für diesen Ausschuß vor, und würde er für den Fall, daß von den Mitgliedstaaten keine Liste vorgelegt wird, von dem Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch machen?

Oreja Aguirre
Herr McMahon, ein Mitgliedstaat ist nicht dazu verpflichtet, eine Liste vorzulegen. Ein Mitgliedstaat kann auch darauf verzichten, eine solche Liste vorzulegen. Das ist sein Problem. Was allerdings der Fall sein kann, wenn ein Mitgliedstaat eine Liste vorlegt, die, was Zahl und Art der Veranstaltungen - z.B. alle Fußballspiele - anbelangt, übermäßig lang ist, daß diese dann nicht von der Kommission akzeptiert wird. Es gibt aber auch keinen Grund, warum ein Mitgliedstaat nicht entscheiden sollte, gar keine Veranstaltung in die Liste aufzunehmen. Auch das ist völlig legitim.
Daher werde ich gar nichts unternehmen. Ich werde lediglich auf die Zusendung der Listen warten. Und ich bin mir sicher, daß so gut wie alle Mitgliedstaaten diese Liste schicken werden. Natürlich kann es vorkommen, daß ein Staat keine Liste vorlegt - ich weiß von zumindest einem Staat, der bisher nicht die Absicht hat, eine Liste vorzulegen, und ich darf Ihnen mitteilen, daß es sich dabei nicht um den Staat handelt, den ich am besten kenne, es ist ein anderer -, das ist möglich.
Was den Kontaktausschuß anbelangt, so erschien es der Kommission sinnvoll, sich nicht abzukapseln, sondern auch jemanden zu Rate ziehen zu können. Wen? Einen Kontaktausschuß. Aber letztendlich ist es die Kommission, welche die Entscheidung fällt. Und falls die Entscheidung der Kommission von einem Mitgliedstaat nicht respektiert wird, dann wird das entsprechende Verfahren eingeleitet.

Cunningham
Ich habe eine ganz kurze Frage. Ich möchte wissen, wie hier das Ryder Cup einzuordnen ist. Das Ryder Cup , das, wie Sie wissen, kürzlich in Spanien zum ersten Mal stattfand, ist wahrscheinlich der einzige Wettbewerb, bei dem gleichsam die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union praktisch Europa applaudiert. Bei anderen Wettbewerben mögen Sie England, Frankreich, Deutschland oder welches Land auch immer applaudieren; wenn jedoch ganz Europa die Vereinigten Staaten beim Golf herausfordert, werden bei dieser Gelegenheit die europäischen Bürger für zwei oder drei Tage, an denen jeder das europäische Team unterstützt, zusammengeführt. Im Vereinigten Königreich wurde das Ereignis im SatellitenTV übertragen, wo es von der Mehrheit der Bevölkerung nicht verfolgt werden konnte. Wie paßt also das Ryder Cup zu diesem speziellen Szenario?

Oreja Aguirre
Herr Cunningham, ich kann zu der von Ihnen gestellten Frage haben ein Kriterium festhalten - nämlich daß es sich meines Erachtens um ein wichtiges Ereignis handelt -, aber ich möchte zum jetzigen Zeitpunkt keine Antwort geben. Gegenwärtig müssen wir eins abwarten: daß die Listen von den verschiedenen Staaten eintreffen. Wenn die Listen von den verschiedenen Mitgliedstaaten eintreffen, wird die Kommission den Kontaktausschuß zu Rate ziehen, von diesem eine Antwort erhalten und die Kommission wird dann unter Berücksichtigung dieser Antwort einen Beschluß fassen.
Natürlich muß es ein eingrenzendes Kriterium geben, aber das bedeutet nicht, daß wichtige Ereignisse nicht aufgenommen werden. Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, was mir von Bedeutung erscheint: was in einem Land ein wichtiges Ereignis ist, ist es vielleicht nicht in einem anderen Land. Nehmen wir doch Derby als Beispiel. Derby stellt im Vereinigten Königreich zweifellos ein äußerst wichtiges Ereignis dar, aber in Spanien oder Griechenland stößt es wahrscheinlich auf geringeres Interesse. Das Kriterium, das hier zugrundegelegt wird - daher die gegenseitige Anerkennung - ist, daß jeder Staat entscheidet, welches seine wichtigen Ereignisse sind und daß die anderen seine Entscheidung respektieren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 58 von Birgitta Ahlqvist (H-1009/97):
Betrifft: Studie der Kommission zum Thema Kinder und Werbung
Zum dritten Mal richte ich nun an das Kommissionsmitglied Oreja eine Anfrage zur wiederholt von der Kommission versprochenen Studie zu den möglichen Auswirkungen der Werbung auf Minderjährige. Andere unabhängige Studien haben gezeigt, daß Kinder nicht als Verbraucher betrachtet werden können, da sie durchschnittlich bis zum Alter von 12 Jahren nicht in der Lage sind, die Werbebotschaft von einer objektiven Information zu unterscheiden.
Kann das Mitglied der Kommission angeben, wie weit die Studie der Kommission gediehen ist? Und wann wird es z.B. im Kulturausschuß eine - wenn auch informelle - Bilanz daraus ziehen können?

Oreja Aguirre
Ich glaube, ich kann mich mit meiner Antwort auf die Anfrage von Frau Ahlqvist kurz fassen. Es ist nicht das erste Mal, daß diese Anfrage gestellt wird, und mir ist bewußt, wie sehr Frau Ahlqvist dieses Thema am Herzen liegt. Ich darf sie daran erinnern, daß sich die Kommission, um den Antrag einer Delegation im Rat während des Überarbeitungsverfahrens der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" zu berücksichtigen, verpflichtete, eine Studie über den Einfluß der Fernsehwerbung und des Teleshoppings auf Minderjährige zu erstellen. Ziel war eine Untersuchung dieser Thematik bei der nächsten Überarbeitung der Richtlinie. Ich möchte Frau Ahlqvist gegenüber das wiederholen, was ich ihr schon letztes Mal sagte. Ich habe großes Verständnis für Ihre Besorgtheit, die ich teile. Allerdings sind mir einfach auch bestimmte Grenzen gesetzt, und hier handelt es sich um eine Verpflichtung, welche die Kommission innerhalb einer bestimmten Frist einlösen muß. Das heißt, die Kommission muß diese Überarbeitung bis spätestens 31. Dezember 2000 durchführen. Was muß sie tun? Einen Bericht über die Befolgung der Richtlinie abfassen, dem gegebenenfalls die entsprechenden Anpassungsvorschläge beigefügt werden.
Dazu haben wir uns also verpflichtet. Dieser Bericht wird selbstverständlich auch dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Leider ist es uns unmöglich, noch 1998 mit dieser Studie zu beginnen - auch wenn mir dies lieber gewesen wäre -, denn die Haushaltsbehörde - und Sie wissen, was ich damit sagen will, Frau Ahlqvist - hat die von der Kommission für diese Art von Studien vorgeschlagenen Mittel gekürzt. Gegenwärtig hat die Kommission eine andere Priorität, die - davon bin ich überzeugt - Frau Ahlqvist ebenfalls wichtig ist. Es handelt sich um die Forschung zu dem Chip gegen die Gewalt, was ausdrücklich in Artikel 22 der neuen Richtlinie erwähnt wird. Wir mußten uns entscheiden, und da wir die Priorität auf das Chip-Programm gelegt haben, hat das zur Folge, daß die Kommission besagte Studie erst Anfang 1999 einleiten kann. Ich hoffe, daß die Ergebnisse im Laufe des Jahres 1999 oder spätestens gleich zu Beginn des Jahres 2000 vorliegen. Ich möchte - und dazu habe ich mich letztes Mal verpflichtet -, daß dies nicht am Ende, sondern vor dem Ende und, falls möglich, zu diesem Zeitpunkt gemacht werden kann. Daher müssen wir die Studie rechtzeitig fertigstellen, damit wir sie in den in Artikel 26 erwähnten Durchführungsbericht aufnehmen können.
Falls die Situation sich ändern sollte - z.B. im Rahmen des Noteboom-Verfahrens -, dann kann ich Ihnen versichern, verehrte Abgeordnete, daß wir die geeigneten Maßnahmen ergreifen werden, um zu versuchen, die Studie wiederaufzunehmen. In dieser Hinsicht teile ich wie gesagt die Besorgtheit der Frau Abgeordneten.

Ahlqvist
Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich danke dem Kommissar für die Antwort. Ich weiß, daß der Kommissar der Durchführung dieser Untersuchung positiv gegenübersteht. Bisher habe ich keine zeitlich so konkrete Antwort bekommen, daß sie 1999 durchgeführt werden soll. Ich bin deshalb dankbar für die Antwort.
In Schweden nimmt jedoch die Irritation über die Kinderwerbung und die Kritik an ihr zu. Es wird zu Boykott aufgerufen, und man ist der Meinung, daß etwas geschehen muß. Jetzt habe ich also diese Antwort über 1999 bekommen. Wenn sie auch negativ ist, sie ist jedenfalls deutlicher als die beiden Antworten davor, und ich möchte mich beim Kommissar dafür bedanken.

Der Präsident
Anfrage Nr. 59 von Maj Theorin (H-0965/97):
Betrifft: Situation in Burma
Die Situation in Burma ist sehr ernst. 1990 gewann die NLD (Nationale Demokratische Allianz) die freien Parlamentswahlen mit über 80 % der Stimmen. Das Wahlergebnis wurde jedoch nicht respektiert. Das Militärregime bleibt weiterhin mit Hilfe des Ausnahmezustands an der Macht. Am 27. September 1997 fand der erste zugelassene Parteitag der NLD statt. Kurz danach wurde eine große Zahl der Teilnehmer von der Militärdiktatur SLORC verhaftet.
Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um den Kampf der Opposition für die Herstellung der Demokratie in Burma zu unterstützen?

Marín
Hinsichtlich der politischen Haltung der Europäischen Union in bezug auf die Burma-Anfrage kann ich Ihnen bestätigen, daß erstens der im Oktober 1996 angenommene Gemeinsame Standpunkt erneuert wurde. Die Europäische Union vertritt nach wie vor denselben Standpunkt, was die Ereignisse in diesem Land anbelangt.
Zweitens wird Burma nach wie vor von den Vergünstigungen des allgemeinen Präferenzsystems ausgeschlossen, was, wie das Parlament weiß, auf Anstoß der Kommission hin geschehen ist.
Drittens hat die Kommission dem Rat im November einen Vorschlag für die Verlegung des Treffens auf höchster Ebene mit den ASEAN-Staaten unterbreitet, genau aus dem Grund, weil die ASEAN-Staaten auf einer Teilnahme Burmas bestanden. Die Europäische Union akzeptierte die Situation nicht, und das Treffen wurde verschoben. Ich halte es für sehr positiv, daß wir uns einer Fortsetzung unserer Arbeit innerhalb der ASEAN sperren, bis die Position Burmas in dieser Vereinigung nicht geklärt ist.
Was Menschenrechte und Demokratie anbelangt, so hat die Kommission ein Europa-Burma-Büro in Brüssel eingerichtet, um durch Öffentlichkeitsarbeit Bewußtseinsbildung hinsichtlich der Geschehnisse in Burma zu betreiben und um im Rahmen des Möglichen zukünftige Führungspersönlichkeiten auszubilden und die burmanische Opposition zu unterstützen.
Der Gesamtfinanzierungsbetrag liegt bei etwa 950.000 Ecu. Wir hoffen, daß dieses Büro stets deutlich machen kann, daß die Europäische Union sich Burma und den dortigen Geschehnissen gegenüber stark verpflichtet fühlt.

Theorin
Ich bedanke mich für diesen klaren Standpunkt der Kommission. Wir sind nicht unterschiedlicher Meinung, wir finden nicht, daß Birma die Kriterien erfüllt, die notwendig sind, um mit diesem Land Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und Zollvorteile haben zu können. Das ist sehr wichtig, da es europäische Unternehmen gibt, wahrscheinlich auch in meinem eigenen Land, die zur Zeit überlegen, ob sie in Birma investieren sollten, was ziemlich ernst wäre, wenn es geschehen würde.
In den USA gibt es seit Mai 1997 ein Verbot für neue Investitionen, weil sich die Situation in Birma nicht ändert. Die EU verfügt jetzt über den rechtlichen Rahmen und die wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten. Deshalb ist es wichtig, daß die EU jetzt den Weg und den politischen Willen zeigt.
Es ist gut, daß der Kommissar mit mir darin übereinstimmt, daß wir natürlich nicht akzeptieren können, daß europäische Unternehmen von der Unterdrückung der Menschen profitieren, die der birmesische Staat seinen Einwohnern antut.

Marín
Wie ihnen nur allzugut bekannt ist, Frau Theorin, hat die Kommission - und ich glaube, daß das Parlament dies zu schätzen wußte - eine sehr entschlossene und deutliche Maßnahme gegenüber der burmanischen Regierung erlassen. Wir verfügen in einer globalisierten Wirtschaft nicht über die Zuständigkeit, zu bestimmen, wo ein Privatunternehmen eine Investition tätigt. Allerdings erscheint es mir in Anbetracht der Lage in Südostasien sowieso etwas gewagt, von europäischen Investitionen dort zu sprechen, nicht wegen der Lage in Birma, sondern wegen der derzeitigen allgemeinen Marktlage in Südostasien.

Kinnock, Glenys
Ich möchte den Kommissar fragen, ob die 1990 in Burma abgehaltenen Wahlen, bei denen die von Aung San Suu Kyi angeführte NLD der klare und legitime Gewinner war, von ihm als rechtmäßig anerkannt werden. Würde er, wenn dies der Fall ist, mir darin zustimmen, daß Neuwahlen, die von der Militärjunta in Burma vereinbart werden könnten, nicht als legitim anerkannt werden dürfen und somit die Wahlergebnisse von 1990 dadurch nicht annulliert werden könnten?

Marín
Die Antwort liegt auf der Hand: weder in Burma noch in einem anderen Land werden jemals Wahlen anerkannt werden, die nicht frei, demokratisch und transparent sind und unter internationaler Beobachtung stattgefunden haben.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 60, 61 und 62 gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 60 von Marianne Eriksson (H-0996/97):
Betrifft: Menschenrechte in Kolumbien
In Kolumbien sind seit mehreren Jahren schwere Verstöße gegen die Menschenrechte festzustellen. Demokratische Verhältnisse gibt es nicht, denn alle legalen fortschrittlichen Parteien und Bewegungen werden verfolgt. Allein die Partei Unidad Popular hat Tausende von Mitgliedern durch politischen Mord verloren, u.a. mehrere demokratisch gewählte Bürgermeister. Ein aktuelles Beispiel für die Verfolgung ist der demokratisch gewählte Bürgermeister José Antonio Bula von Apartado. Er wurde unter falschen Anschuldigungen ins Gefängnis geworfen. Obwohl er am 22.7.1997 von allen Anklagepunkten freigesprochen wurde, wird er weiter in Haft gehalten.
Was unternimmt die Kommission, um gegen die schweren Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte in Kolumbien zu protestieren?
Was unternimmt die Kommission in dem konkreten Fall von Herrn José Antonio Bula, um dessen Freilassung zu erreichen? Anfrage Nr. 61 von Jörn Svensson (H-0998/97):
Betrifft: Menschenrechte in Kolumbien
Die "Convivir" -Truppen in Kolumbien stellen gemeinsam mit den rein paramilitärischen Gruppen ein durchaus bedenkliches Problem dar: Sie ziehen Zivilpersonen in einen bewaffneten Konflikt hinein und sind für viele erhebliche Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Die "Convivir" -Truppen stehen zwar aufgrund von kolumbianischen Gerichtsentscheidungen im Einklang mit der kolumbianischen Verfassung, doch haben das VN-Menschenrechtskomitee und der für Menschenrechte zuständige Kommissar Almodena Mazarassa erklärt, die Existenz der kolumbianischen "Convivir" -Truppen stelle einen Verstoß gegen internationales humanitäres Recht dar und sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar.
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um gegen das Vorhandensein der "Convivir" -Truppen zu protestieren?
Wie wird die EU künftig vorgehen, um zur Auflösung der "Convivir" -Truppen beizutragen?Anfrage Nr. 62 von Richard Howitt (H-1004/97):
Betrifft: Menschenrechte in Kolumbien
Ist das Kommissionsmitglied nicht der Ansicht, daß Operationen illegaler paramilitärischer Gruppen in Kolumbien eines der größten Hindernisse für die vor kurzem von der Regierung dieses Landes vorgeschlagenen allumfassenden Friedensgespräche darstellen? Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Regierung vor zwei Jahren zugesagt hat, bewaffnete Sondereinheiten zur Bekämpfung der paramilitärischen Gruppen zu schaffen, eine Zusage die vor kurzem wiederholt wurde, mitteilen, welche Diskussionen sie mit ihr führt und führen will, um die Erfüllung dieser Zusage zu unterstützen? Wird die Kommission ferner in Zusammenhang mit der Ermordung von mindestens 19 kolumbianischen Menschenrechtlern im Jahr 1997 und der Tatsache, daß die Menschenrechtsorganisationen eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Problems der Straffreiheit spielen, ihre politische und finanzielle Unterstützung für diese Gruppen in Kolumbien verstärken?
Marín
Die Kommission teilt die Sorge des Parlaments über die Menschenrechtslage in Kolumbien.
Ich glaube, daß die Haltung der Kommission und der Europäischen Union allgemein zur Genüge bekannt ist.
Hinsichtlich des Menschenrechtsbüros, das gegenwärtig in Bogotá - in Kolumbien - existiert, muß ich sagen, daß die Tatsache, daß es dieses Büro gibt, dem Eingreifen der Europäischen Union zu verdanken ist; nicht nur aufgrund des politischen sondern auch aufgrund des finanziellen Einsatzes. Wir haben in Anbetracht der schwierigen Lage, in der sich die Vereinten Nationen befinden, beschlossen, die Finanzierung durch die Gemeinschaft auf dieses Jahr zu verlängern, damit dieses Büro und Botschafterin Mazarrosa ihre Arbeit fortsetzen können.
Was die paramilitärischen Gruppen und vor allem die sogenannten Kooperativen "Convivir" anbelangt, müßten Sie wissen, daß ich selbst bei meinem letzten offiziellen Besuch in Kolumbien auf einer öffentlichen Pressekonferenz deutlich gemacht habe, welche Haltung die Europäische Union dahingehend vertritt. Unserer Auffassung zufolge liegt jegliche paramilitärische Aktivität und konkret diese Art von Kooperative außerhalb der Verantwortung eines jeden Staates, in seinem Land eine normale Situation zu gewährleisten.
Für uns besteht das Hauptelement darin - bis zu den Parlamentswahlen im Mai - den Frieden und die Friedensverhandlungen zu fördern. Wie ich schon in Kolumbien Gelegenheit zu sagen hatte, muß das politische Hauptziel der Regierung, wer auch immer im Mai gewinnen mag, die Friedensverhandlung und das Streben nach Frieden sein. Dieses Land hat lange genug unter Drogenhandel, Guerrilla - die mitverantwortlich ist -, paramilitärischen Gruppen und der allgemeinen innenpolitischen Lage gelitten.
Die Situation ist äußerst komplex und schwierig, und ich glaube, die Europäische Union kann sehr viel erreichen, wenn sie den Friedensprozeß und die Verhandlungen im Innern unterstützt.

Eriksson
Ich bedanke mich für die Antwort. Ich kann dem zustimmen, daß die Situation im Land gelinde gesagt schwierig ist. Deshalb kann ich wohl auch nicht sagen, daß ich sehr zufrieden damit war, zu erfahren, daß wir ein Büro in dem Land haben.
Ich habe auch eine Frage über eine besondere Person gestellt. Ich frage mich, ob ich eine Antwort auf diese Frage bekommen kann. Ansonsten habe ich vor, diese Frage noch einmal zu stellen.

Marín
Es dürfte Sie nicht überraschen, daß die Europäische Union der Hauptfinanzier ist und ausschlaggebend für die Einrichtung eines Menschenrechtsbüros in Bogotá war, dem ersten überhaupt in Lateinamerika.
Es war eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses in Genf in Zusammenarbeit mit Frau Robinson, welche die neue Verantwortliche für Menschenrechte der Vereinten Nationen ist und die sehr gut mit uns zusammenarbeitet. Ich weiß die Adresse nicht auswendig, aber es ist öffentlich bekannt, daß es dieses Büro seit einem Jahr gibt.

Svensson
Im Herbst 1997 hatte ich Anlaß, mich über eine Entschließung des Parlaments kritisch zu äußern, welche die Friedensinitiative der kolumbianischen Regierung einseitig lobte, ohne gleichzeitig Stellung dazu zu nehmen, daß die Regierung in Kolumbien auch Bomben auf zivile Ziele warf.
Jetzt sind wir noch einmal an das doppelte Spiel der kolumbianischen Regierung erinnert worden, die diese paramilitärischen Gruppen ausrüstet und einsetzt. Deshalb ist es sehr wertvoll, die Antwort des Kommissar so deuten zu können, daß er die illusionäre und etwas naive Sicht der ehemaligen Parlamentsmehrheit nicht teilt, sondern eine kritischere Haltung zu dieser Regierung einnimmt. Dafür bedanken wir uns.

Marín
Nein, nein, ich vertrete immer noch dieselbe Meinung. Ich bin mit jener Entschließung des Europäischen Parlaments einverstanden.
In Kolumbien, einem Land, das ich gut kenne, und wo wir sehr aktiv auf dem Gebiet der Menschenrechte sind, wurden die Menschenrechte von der Regierung verletzt. Das habe ich in Bogotá gesagt. Sie wurden vom Militär verletzt, aber sie wurden auch von der Guerilla verletzt.
Man darf nicht glauben, es gäbe reine und unbefleckte Geister bei dem, was in Kolumbien vor sich geht. Alle sind verantwortlich. Ja, ich weiß, daß Ihnen diese Antwort nicht gefällt, aber alle sind für diese Lage verantwortlich.

Howitt
Ich stimme mit dem Kommissar darin überein, daß wir alle für das, was wir tun, verantwortlich sind, doch hat er zu den Menschenrechten in Kolumbien offensichtlich nur eine allgemeine Besorgnis erklärt, ohne die ihm gestellten spezifischen Fragen zu beantworten. Ich hatte Sie, Herr Kommissar, gefragt, welche direkten Gespräche Sie führen wollen, was die Schaffung bewaffneter Sondereinheiten zur Bekämpfung der paramilitärischen Gruppen betrifft. Ich hatte Sie gefragt, ob Sie die finanzielle Unterstützung für die in Kolumbien tätigen Menschenrechtsorganisationen zu verstärken gedenken. Beide Fragen wurden von Ihnen nicht beantwortet. Offen gesagt, was Sie zur Unterstützung für das UN-Büro gesagt haben, würde etwas besser aufgenommen, wenn Sie während einer Ihrer Pressekonferenzen in Kolumbien nicht gesagt hätten, daß Ihrer Ansicht nach die Convivir-Truppen beruhigt werden und unter bestimmten Bedingungen fortbestehen könnten. Entweder ist der Bericht, den ich gelesen habe, falsch, oder Sie haben den Empfehlungen der Person, die dieses UN-Büro betreibt und von uns finanziert wird, direkt widersprochen.
Geben Sie uns also jetzt konkrete Antworten und nennen Sie uns nicht nur allgemeine besorgniserregende Bereiche. Wir sind alle für unser eigenes Tun verantwortlich.

Marín
Ich werde mich äußerst kurz fassen, Herr Howitt, denn ich weiß nicht, ob ich Sie nicht verstehe, oder ob Sie mich nicht verstehen wollen.
Das einzige, was ich nicht tun werde, ist, ein Programm zum Kampf gegen die paramilitärischen Gruppen vorlegen, in dem eine Beteiligung der NGOs vorgesehen ist.
Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was paramilitärisch in Kolumbien bedeutet. Ich haben den Eindruck, daß Sie es nicht wissen. Aber es scheint mir der Inbegriff von Naivität und außerhalb jedes politischen Urteilsvermögens, zu glauben, man könne eine erfolgreiche Bekämpfung der Paramilitärs oder des Phänomens der Paramilitärs in Kolumbien, Algerien oder in irgendeinem anderen Land von der Finanzierung der NGOs abhängig machen.
Ich bedaure, Ihnen das in dieser Deutlichkeit sagen zu müssen. Zweitens habe ich das Menschenrechtsbüro in keinster Weise angegriffen. Hier muß ein Mißverständnis vorliegen; im Gegenteil, wir finanzieren es ja.
Daher bitte ich Sie, unsere Politik gegenüber Kolumbien und die Fortschritte, die wir in einer schwierigen Situation erzielen, genau zu verfolgen. Aber bitte schlagen Sie der Kommission keine Vorgehens- oder Arbeitsweisen vor, die nur schwer zu akzeptieren sind.

Der Präsident
Da die Zeit für Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 63 bis 82 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Begrenzung der Emissionen organischer Verbindungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0406/97) von Herrn Cabrol im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten entstehen (KOM(96)0538 - C4-0139/97-96/0276 (SYN).

Cabrol
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, den wir heute abend untersuchen, zielt darauf ab, die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die wir VOC nennen, zu verringern. Diese Emissionen sind auf den Gebrauch von Lösungsmitteln zurückzuführen, die selbst organisch und flüchtig sind, und die in zahlreichen Industriebereichen Verwendung finden. Der übermäßige Anstieg dieser VOC in den tiefer gelegenen Schichten der Atmosphäre führt, in Kombination mit Stickstoffoxid und der Sonneneinstrahlung, zu einem Anstieg der Ozonkonzentration in der Umgebungsluft, die manchmal extreme Spitzen erreicht, die man als "Ozon-Peaks" bezeichnet.
Was bewirken diese Ozonspitzen? Zuviel Ozon in der Umgebungsluft ist die Ursache für viele Gesundheitsrisiken und Gesundheitsprobleme. In Frankreich hat ein regionales Gesundheitszentrum im Pariser Raum eine Studie durchgeführt, die zeigte, daß es durch die "Ozon -Peaks" zwischen 1987 und 1992 zu einem Anstieg an Arztbesuchen und Einlieferungen in Krankenhäuser kam. Die Ursachen waren Asthma, Lungenerkrankungen, Augenerkrankungen und Kopfschmerzen. Es wurden sogar einige wenige Todesfälle von besonders anfälligen Personen verzeichnet. Dies sind die Gründe, welche die Bestrebungen, diese gefährlichen Emissionen zu reduzieren, rechtfertigen.
Woher kommen diese Emissionen? Sie rühren von der Verwendung bestimmter Lösungsmittel in zahlreichen, ungefähr zwanzig, Bereichen her, so verschiedenen Bereichen wie der Automobilindustrie, der Druckindustrie, der Kautschukindustrie, der Textilindustrie, der Holzindustrie, usw. Das Problem betrifft mehr als 400 000 Betriebe, aus ganz unterschiedlichen technischen Bereichen, hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen, die insgesamt mehr als 10 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. Dies zeigt die wirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftlichen Bedeutung des Problems, aber auch die Komplexität dieser sehr technischen Richtlinie.
Um was geht es bei dieser Richtlinie? Es geht darum, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 67 % zu senken, indem man die technischen Einrichtungen vor dem Jahr 2007 an die Richtlinie anpaßt. Wie möchte man dies erreichen? Der Vorschlag der Richtlinie sieht mehrere Lösungen vor, die der Auswahl der Unternehmen überlassen bleiben. Erstens die Einhaltung von gewissen Emissionsgrenzwerten, die im Anhang 3 Buchstabe a des Vorschlags erläutert werden, und die sich je nach den betroffenen Industriezweigen unterscheiden. Zweitens die Verwendung von Lösungsmitteln, die weniger VOC enthalten. Drittens Veränderungen in den Verfahren und bei den verwendeten Materialien, wie sie in Anhang 3 Buchstabe b erklärt werden. Schließlich können die Mitgliedstaaten, anstatt die in Anhang 3 vorgesehenen Grenzwerte einzuhalten auch nationale Maßnahmen ergreifen, die im großen und ganzen, jedoch auf anderen Wegen zu den gleichen Ergebnissen führen.
So ist dieser Vorschlag für die Richtlinie ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieses Umweltverschmutzungproblems. Er verdient ein aufmerksames Studium. Dieses Studium nun, hat es uns erlaubt, einige Ungenauigkeiten, Doppeldeutigkeiten und Mängel festzustellen, welche die von uns vorgeschlagenen Änderungsanträge rechtfertigen. Diese Änderungsanträge betreffen hauptsächlich fünf Kategorien. Sie sind wie folgt ausgerichtet: erstens auf die Vereinfachung und Klarheit des Textes, zweitens auf die Herstellung einer Übereinstimmung zur Richtlinie 96/61/EG, die sich auf das gleiche Thema bezieht, aber die Großindustrie betrifft, und drittens auf Flexibilität in der Auswahl und im Einsatz der Reduktionsmethoden, um den zahlreichen, unterschiedlichen Unternehmen, die davon betroffen sind, zu ermöglichen, das Ziel der Richtlinie bestmöglichst zu erreichen. Entweder auf der Basis der besten verfügbaren Techniken, oder auf der Basis, daß den sehr unterschiedlichen Eigenheiten jedes Bereiches oder jedes Unternehmens Rechnung getragen wird. Auf diese Art und Weise verhindert man, daß bestimmte Unternehmen zu stark belastet werden, was ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Unternehmen aus Drittländern schwächen würde. In diesem Zusammenhang muß festgestellt werden, daß es keine richtige Schätzung der Kosten gab. Von der Kommission wurden sie auf vier Milliarden ECUS geschätzt, und vom Deutsch-Französischen Institut der Universität Karlsruhe auf 80 Milliarden ECUS, mit einer Anfangsinvestition von 30 Milliarden ECUS. Wenn man möchte, daß die Richtlinie umgesetzt wird, sollte man realistisch bleiben und nur das fordern, was finanziell machbar ist.
Die Änderungsanträge der vierten Kategorie legen den Akzent auf den Nutzen der nationalen Pläne. Diese müssen transparent sein, und regelmäßig nicht nur der Kommission, sondern auch dem Parlament vorgetragen werden. Und es empfiehlt sich, eine Lücke dieser Richtlinie zu schließen. Es handelt sich dabei nur um bestimmte industrielle und handwerkliche Tätigkeiten, die doch tatsächlich für 70 % der VOC-Emissionen verantwortlich sind. Aber 30 % dieser Emissionen werden stillschweigend übergangen, weil die Richtlinie sich nicht auf die Farben bezieht, die in Gebäuden verwendet werden, und auch nicht auf die "Sonntagsmaler" die in ihrer Freizeit handwerklich tätig sind. Die Europäische Kommission sollte folglich ihren Vorschlag um eine Initiative erweitern, die diese beiden Verursacher betrifft. Sie sollte auch eine bessere Information und Ausbildung der Verbraucher fördern sowie eine Sensibilisierung der Industrie, damit sie Farben mit weniger Lösungsmittelanteil produziert. Sie sollte ebenfalls Initiativen ergreifen, daß die Hobbymaler ihre Tätigkeit über das ganze Jahr verteilen, denn sie arbeiten hauptsächlich im Sommer, bei hohen Temperaturen, was zu den "Ozon-Peaks" und den genannten Gefahren beiträgt.

Rübig
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Cabrol-Bericht über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen ist ein anspruchsvoller Bericht. Tatsache ist, daß der vorliegende Richtlinienvorschlag in viele Bereiche hineinspielt und enorme Auswirkungen mit sich bringt. Ich zitiere den Kommissionsbericht: Von dieser Initiative werden ca. 400 000 Unternehmen, darunter viele KMU, aus insgesamt ca. 30 Branchen erfaßt und natürlich noch viel mehr Konsumenten. Die Kosten, und das haben wir schon gehört, gehen in Milliarden ECU-Beträge. Wir sprechen also hier über einen sehr wichtigen und großen Bereich.
Das angestrebte Ziel dieser Richtlinie rechtfertigt allemal diese Zahlen, die Emissionsverminderung bei den flüchtigen organischen Verbindungen um zwei Drittel. Zwei Drittel in den nächsten Jahren ist ein wirklich ehrgeiziges Ziel. Sie verdient unser aller Unterstützung und sollte nicht allzu sehr aufgeweicht werden. Dennoch möchte ich vor denjenigen Regelungen warnen, die punktuell über das Ziel hinausschießen. Was bringt es uns etwa, Äthylalkohol, ein vergleichsweise umweltschonendes Mittel in der Oberflächenreinigung, den strengen Schwellenwerten zu unterwerfen, wenn als Alternative die Verwendung zum Beispiel schwerflüchtiger Lösungsmittel übrig bleibt, welche die Umwelt viel stärker gefährden.
Auch sind wir ganz allgemein der Ansicht, daß der Umweltschutz nicht in erster Linie durch Zwang, sondern insbesondere durch Anreize gefördert werden soll. Ein Beispiel aus meiner Heimat: Der Umstieg auf lösungsmittelarme Beschichtungsstoffe hat dazu geführt, daß der Lösungsmittelverbrauch in Österreich seit 1990 um etwa die Hälfte zurückgegangen ist. Daher trete ich auch auf europäischer Ebene für solche Anreizsysteme ein, um in diesen Bereichen die Schwellenwerte flexibel anwenden zu können.
Arbeitsplätze und auch die Abwanderung diskutieren wir in dieser Woche. Ich glaube aber, es ist notwendig, die Umweltziele zu erreichen und trotzdem zu versuchen, daß die Umweltpolitik mit Maß und Ziel gefördert wird, damit wir auch in Zukunft nachhaltig leben können.

Bowe, David
Herr Präsident, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich Herrn Cabrol beglückwünschen und ihm für seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission danken.
Diese Richtlinie über die Emission flüchtiger organischer Verbindungen durch industrielle Anlagen wird von meiner Fraktion befürwortet, und ich möchte dem Berichterstatter persönlich für seine engagierte Arbeit und seine bisher erzielten Erfolge danken. Es wird immer klarer, daß die Emission flüchtiger organischer Verbindungen die menschliche Gesundheit und allgemein die Umwelt schädigt, sei dies durch die Erzeugung von photochemischem Smog, durch die Bildung von Ozon auf Bodenhöhe oder durch die Tatsache, daß sie beim Menschen Asthma oder sogar Krebs verursacht. Wir sollten uns bemühen, die Emissionen der industriellen Anlagen, in denen diese Stoffe eingesetzt werden, zu begrenzen, zu kontrollieren oder sogar gänzlich zu unterbinden.
Die Verwendung dieser Verbindungen ist in der Tat weitreichend, und die Aktivitäten, bei denen sie eine Rolle spielen, sind mannigfaltig. Daher haben wir uns bemüht, die Emissionen in einer ganzen Reihe von industriellen Großanlagen auf neue und konsequentere Art und Weise zu begrenzen. Im Hinblick auf ihren allgemeineren Einsatz in kleineren Industrieanlagen hoffen wir, daß die Kommission so schnell wie möglich einen Vorschlag vorlegen wird, damit sichergestellt werden kann, daß neue lösungsmittelarme Farben und Beschichtungsstoffe und andere, weniger schädliche Substanzen eingeführt werden.
Wir sind uns über die Schwierigkeiten im klaren, welche die Begrenzung der VOC-Emissionen bzw. der Übergang zu wirksamen Alternativen in manchen Bereichen der Industrie mit sich bringt. Daher haben wir eine großzügige Frist für die Einhaltung dieser Richtlinie gesetzt, was unserer Meinung nach genügend Zeit zur Verfügung stellt, um die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.
Unserer Meinung nach spiegelt die Abstimmung des Umweltausschusses voll und ganz unsere Ansichten wider, und wir werden alle von diesem Ausschuß genehmigten Änderungen unterstützen, insbesondere diejenigen, die die Vorschriften der Richtlinie verdeutlichen und die Einsatzmöglichkeiten nationaler Programme verringern. Auf diese Weise greift der Vorschlag zunehmend in ganz Europa und orientiert sich am Binnenmarkt. Daher können wir die zusätzlichen Änderungen des Berichts, die von einigen Kollegen und Kolleginnen in der Plenarsitzung eingereicht wurden, nicht annehmen.
Abschließend möchte ich unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, daß Rat und Kommission unsere Ansichten teilen und in den Vorschlag integrieren werden. Sie könnten ein wirklich wertvoller Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union im Bereich Umweltschutz sein und sogar der ganzen Welt ein Zeichen setzen.

Schleicher
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir behandeln heute einen außerordentlich wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz. Herr Professor Cabrol und Herr Bowe haben ja eben schon betont, flüchtige organische Verbindungen sind chemische Substanzen, die leicht in die Atmosphäre entweichen. Als sogenannte Vorläufersubstanzen können sie natürlich in Reaktionen mit anderen Stoffen sowohl ozonbildend als auch ozonzerstörend wirken. Damit sind sie sowohl an der Bildung als auch an der Zerstörung der Ozonschicht beteiligt. Man könnte sagen: Oben zu wenig bildet das Ozonloch, unten zuviel den Treibhauseffekt.
Durch die Reduzierung dieser Stoffe an der Quelle kann ein wichtiger Beitrag auch zum Klimaschutz geleistet werden. Ich möchte in Ergänzung meines Kollegen Rübig noch folgendes feststellen: Circa 51 % der VOC stammen aus der Lösungsmittelverwendung. Von der europäischen Gesetzgebung sind ca. 400.000 Unternehmen der Europäischen Union betroffen, aber 90 % davon sind kleine und mittlere Unternehmen mit ca. 10 Millionen Beschäftigten. Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der europäischen Regelung für den Umwelt- und Klimaschutz, aber auch die finanziellen Auswirkungen für die europäische Industrie.
Bis zum Jahr 2007 soll die Emission flüchtiger organischer Verbindungen in der Europäischen Union um 1, 4 Millionen Tonnen, das sind also etwa 67 %, verringert werden. Die wichtigste Maßnahme ist die branchenspezifische Emissionsbegrenzung für alle Neuanlagen. Bestehende Anlagen werden schrittweise mit einbezogen. Ausnahmen, sogenannte Reduktionspläne, soll es nur geben, wenn nachweislich lösungsmittelarme und lösungsmittelfreie Ersatzstoffe eingesetzt werden.
Der Kommissionsvorschlag ist damit ein Schritt in die richtige Richtung gegangen. Allerdings haben wir ein riesiges Problem. Die nationalen Maßnahmenprogramme, die als dritte Möglichkeit von der Europäischen Kommission vorgesehen sind, haben sich in der Vergangenheit als wenig wirksam erwiesen. Es besteht die erhebliche Gefahr, daß sie als Umgehung der strengen Emissionsbegrenzung eingesetzt werden. Deshalb hat sich der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz mit großer Mehrheit für die Streichung dieser Möglichkeiten ausgesprochen.
Nach langer Vorbereitungszeit hat die Europäische Kommission nach Auffassung meiner Fraktion ansonsten einen sehr konsensfähigen Vorschlag vorgelegt. Deshalb sind wir gegen wesentliche Änderungen sowohl in bezug auf Schwächung als auch auf unrealistische Verschärfungen. Allerdings gibt es wohl noch einige nationale Besonderheiten, insbesondere in Österreich und Spanien, und ich wäre dankbar, wenn sich die Kommission noch einmal mit diesen Themen auseinandersetzen würde, denn wir wollen nicht, daß es hier zu unzumutbaren Entwicklungen kommt.
Gerade in den letzten Jahren hat sich in allen Mitgliedsländern, auch auf europäischer Ebene, die Überzeugung durchgesetzt, daß nicht alle Probleme so schnell in den Griff zu bekommen sind. Wir legen auch großen Wert auf freiwillige Maßnahmen. Betriebe, die früher und freiwilliger, als es das Gesetz verlangt, etwas dafür tun, sollten auch ein entsprechendes Entgegenkommen enthalten. Deshalb bitte ich ganz besonders, daß wir die Verwaltungsarbeit in dem Bürokratismus eher abbauen. Ich habe diesbezüglich unter anderem auch einen Antrag gestellt. Ich wäre dankbar, wenn unsere Anträge unterstützt würden.

Eisma
Herr Präsident, in diesem "überfüllten" Sitzungssaal stelle ich im Namen der liberalen Fraktion fest, daß das europäische Puzzle von Richtlinien, welche die Luftqualität in Europa verbessern sollen, langsam aber sicher vollendet wird. Das Auto-Oil-Programm ist schon recht weit fortgeschritten.
Letzten Monat wurden in Kyoto strenge Vereinbarungen getroffen. Heute sprechen wir über die Begrenzung der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen. Bei einem Puzzle ist es wichtig, daß einerseits die Menge der Teile vollständig ist und daß man andererseits die richtigen Teile hat. Hinsichtlich dieser flüchtigen organischen Verbindungen ist das doch nicht ganz der Fall. Was in diesem Puzzle fehlt, ist das Stück, das die Lösungmittel in Farben reguliert. Wir haben Änderungsantrag 8 eingereicht, und ich bitte die Kommissarin, das Versprechen, das sie meiner Information nach im Rat gemacht hat, noch dieses Jahr einen Vorschlag für Farbprodukte vorzulegen, hier heute zu wiederholen. Denn diese Lösungsmittel sind zu schädlich für die Gesundheit, um noch länger auf den Markt zu kommen.
Bei der Richtlinie über die flüchtigen organischen Verbindungen müssen wir aufpassen, daß wir nicht im voraus aktuelle, erfolgreiche, nationale Programme ablehnen, wie in Änderungsantrag 22 vorgeschlagen wird. In den Niederlanden, meinem Land, besteht eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie zur Reduzierung des Ausstoßes, mit der sehr gute Ergebnisse erzielt werden. Es wäre bedauerlich, wenn dieses Haus diese Art von nationalen Programmen ablehnt, obwohl sowohl die Kommission als auch der Rat sie gebilligt haben. Meine Fraktion wird daher Änderungsantrag 22 nicht unterstützen.
Ich fordere meine Kollegen auch auf, Änderungsantrag 3 zuzustimmen. Für kleinere Anlagen dürfen nicht weniger strenge Anforderungen gelten. Dafür ist der Ausstoß der VOCs in diesen Ländern viel zu hoch. Ich stelle fest, daß mit diesen Anpassungen sich das europäische Luftqualitätspuzzle seiner Vollendung nähert.

Breyer
Herr Präsident! Es ist schon ein Armutszeugnis für die europäische Umweltpolitik, wenn wir uns erst 20 Jahre, nachdem ein Mitgliedstaat, nämlich die Bundesrepublik, Gesetze zu den flüchtigen organischen Verbindungen geschaffen hat, daranmachen, das auch auf europäischer Ebene zu tun. Ich habe heute sehr viel gehört von den Problemen der Industrie. Viele Kollegen haben von den Wettbewerbsbedingungen gesprochen. Warum sprechen wir - und das ist genauso beschämend - eigentlich nicht von den chemiegeschädigten Menschen, die es gibt? Ich kenne sehr viele Menschen, die durch Lösungsmittel geschädigt sind. Von daher ist es endlich an der Zeit, Werte zu schaffen, die dazu führen, daß es weniger Gesundheitsschädigungen gibt, denn auch das müssen wir bedenken: Es gibt nicht nur Kosten für die Industrie, sondern auch im Gesundheitswesen, und es gibt natürlich die vielen persönlichen Qualen und Probleme der Menschen, die von diesen Gesundheitsgefährdungen betroffen sind.
Eins liegt uns ganz besonders am Herzen - und ich bitte Sie, Frau Kommissarin, darauf einzugehen -, nämlich die Stoffe, die in der chemischen Industrie benutzt werden. Sie werden sehr häufig benutzt. Wir wissen, daß sie krebsverursachend sind, wir wissen, daß es endokrine Stoffe gibt - das sind ganz wesentliche Punkte, mit denen sich auch das Parlament beschäftigt -, gerade wegen der krebsauslösenden und der östrogenähnlichen Wirkung müssen wir endlich damit beginnen, diese Stoffe so weit wie möglich zu reduzieren und auch Anreize für die Industrie zu schaffen, diese Stoffe zu ersetzen. Auch das ist eine Frage des Wettbewerbs. Wir sollten Druck ausüben, damit gefährliche, gesundheits- und umweltgefährdende Stoffe zurückgenommen werden. Damit könnten wir endlich einen Wettbewerbsvorsprung haben, indem wir nämlich weniger gefährliche Stoffe auf den Markt bringen. Vor allem sollte uns am Herzen liegen, daß die Stoffe in der chemischen Industrie reduziert werden.
Ich bitte Sie, Frau Kommissarin, auch darauf einzugehen, warum die Kommission nicht bereit ist, dem Europäischen Parlament in seinem härteren Vorgehen zu folgen, und warum die Kommission sich hier hinter der Industrie versteckt. Zusammenfassend möchte ich nochmals dafür plädieren, diese gesundheitsgefährdenden Stoffe so schnell wie möglich zu reduzieren, damit wir hier auch Anreize für die Industrie bieten. Wir sollten nicht vergessen, daß es sehr viele chemiegeschädigte Menschen in der Europäischen Union gibt, die uns genauso, ja sogar mehr am Herzen liegen müssen als die Interessen der Industrie.

Blokland
Herr Präsident, ich möchte zunächst Professor Cabrol zu seinem Bericht beglückwünschen. In dem Cabrol-Bericht werden in einigen Punkten am Vorschlag der Kommission wichtige Präzisierungen angebracht. Die Reduzierung der Menge an flüchtigen organischen Verbindungen ist aus zwei Gründen erforderlich.
Erstens, weil diese Verbindungen eine Ozonverschmutzung an der Erdoberfläche verursachen mit allen nachteiligen Folgen, die das für Menschen mit Atemwegsproblemen hat. Zweitens, weil inzwischen doch deutlich ist, daß diese Verbindungen für Menschen, die täglich damit arbeiten, absolut nicht ungefährlich sind.
Maler, Bodenleger, Menschen, die viel mit Klebstoffen arbeiten, Menschen, die Dinge mit Azeton reinigen müssen, werden durch diese Verbindungen ernsthaft gefährdet. Sie leiden unter meist zu spät erkannten psychischen Krankheitsbildern, die ihr Leben ruinieren. Zu nennen sind da Konzentrationsstörungen, Schlaflosigkeit, Schwindel und in schlimmeren Fällen sogar Gedächtnisverlust, Persönlichkeitsstörungen und Depressionen.
Diese Krankheitsbilder, die inzwischen unter dem Sammelbegriff OPS, Organopsychosyndrom, bekannt sind, wurden lange Zeit nicht anerkannt. Damit muß jetzt Schluß gemacht werden. Das Ziel dieses Richtlinienentwurfs ist nicht, die Arbeitsbedingungen in den Betrieben, in denen die flüchtigen Gase freigesetzt werden, zu regeln. Ich hoffe jedoch, daß die Reduzierungsverpflichtung auch einen Beitrag zur Bekämpfung des OPS liefern wird. Dessen ungeachtet möchte ich die Kommission gerne auffordern, diesem Problem im Rahmen der Sozialpolitik Aufmerksamkeit zu widmen.
In einem Punkt bin ich mit dem Entschließungsantrag nicht so glücklich, nämlich daß die Umsetzung der Reduzierung über nationale Pläne entfällt. Das ist meines Erachtens ein Rückschritt. Die Regelung von Artikel 5 zu den nationalen Plänen im Dokument der Kommission war überhaupt nicht schlechter als eine allgemeine Regelung. Oft sind nationale Pläne sogar viel effektiver. Ansonsten: eine ausgezeichnete Stellungnahme, mit der der Rat seinen Gewinn machen kann.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, es ist erfreulich, daß hier ein Vorschlag vorliegt, der sich mit organischen Lösungsmitteln befaßt. Diese flüchtigen Stoffe haben eine besonders giftige Wirkung auf Mensch und Umwelt. Deshalb müssen wir danach trachten, ihren Einsatz so weit wie möglich zu begrenzen. Lösungsmittel stehen schon seit vielen Jahren im Verdacht, Hirnschäden zu verursachen. Das ist - wie von Herrn Blokland erwähnt - in größerem Ausmaß bei Malern feststellbar, die täglich in Kontakt mit diesen Stoffen kommen. Daher stammt der Begriff "Malersyndrom" . Diese Erfahrungen müssen in diese Richtlinie einfließen, die wir heute behandeln, weil die Volksgesundheit nicht nur ein Freizeitbegriff ist, sondern in der Tat ja auch zur Arbeitsumwelt gehört. In anderen Gesetzen wird ein Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Umwelt anerkannt, und es erscheint daher etwas seltsam, daß die Kommission den Zusammenhang in diesem Text nicht anerkennen will, aber das Kommissionsmitglied wird dies sicher näher erläutern. Ich sehe auch eine eindeutige Verbindung zur Richtlinie über chemische Agenzien, deren Berichterstatter Freddy Blak ist.
Ich unterstütze vorbehaltlos die Änderungsanträge, die Frau Maartje van Putten eingebracht hat, und die im Umweltausschuß angenommen worden sind, welche Gesundheitsrisiken und gewerbliche Kontakte einbeziehen, und auch den Änderungsvorschlag, der klarstellt, daß Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft voraus sind, was den Ersatz gefährlicher organischer Lösungsmittel angeht, strengere Restriktionen beibehalten dürfen. Es kann nur vorteilhaft sein, wenn einige vorausgehen und dabei Erfahrungen sammeln, die uns allen zugute kommen.

Lannoye
Herr Präsident! Ergänzend zu dem, was meine Kollegin Frau Breyer gesagt hat, möchte ich einige Punkte hinzufügen.
Erster Punkt: Die Kommission beharrt sehr auf dem Luftverschmutzungsproblem und der Rolle des VOC, als Vorläufer des troposhärischen Ozons. Aber die Risiken sind zahlreich, wie schon mehrere Redner vorgebracht haben. Die negativen Auswirkungen der flüchtigen organischen Verbindungen sind zahlreich. Hier möchte ich ganz besonders die Gefahren am Arbeitsplatz betonen, aber auch die unklaren Risiken, vor allem die Auswirkungen auf die Fortpflanzung, die bis jetzt bei weitem unterschätzt worden sind. Kurz gesagt, diese Richtlinie bringt es auf den Punkt. Es ist schade, daß der Vorschlag so schwach ist, aber darauf werde ich gleich zurückkommen.
Zweite Bemerkung: Der Berichterstatter weist zu Recht auf die Tatsache hin, daß 40 % der Verunreinigung auf das "do it yourself" , die Aktivitäten der "Sonntagsmaler" , zurückgehen. Vielleicht sollte man eine Maßnahme in Erwägung ziehen, die den vermehrten Einsatz von lösungsmittelarmer Farbe, oder zumindest Farbe mit weniger schädlichen Lösungsmitteln, fördern würde, wie zum Beispiel eine Ökosteuer.
Dritte Bemerkung: Der Text der Kommission erwähnt sehr oft die enormen Kosten der Aktion. Man spricht aber wenig von den Gesundheitsausgaben. Ich möchte eine Zahl nennen. Beim Studium der neuen Literatur wurde mir bewußt, daß sich in den meisten europäischen Ländern der Betrag in konstanten Franc für die Gesundheitskosten in 25 Jahren um das 3, 5fache erhöht hat. Das ist enorm, denn das Gesundheitsniveau ist nicht entscheidend besser als vor 25 Jahren.
Demnach kann man, ohne das Risiko einzugehen, sich sehr zu täuschen, sagen, daß die Schäden, die durch die Umweltverschmutzung hervorgerufen werden, immer mehr Auswirkungen auf die Gesundheit der Europäer haben, und das rechtfertigt in jedem Fall Sofortmaßnahmen.
Meine letzte Bemerkung werde ich als Frage an die Kommissarin Frau Bjerregaard richten. Es scheint, als habe der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt schon verfaßt. Das ist erstaunlich, da das Parlament gerade in der Debatte ist. Ist das wahr? Sollte dem so sein, so wäre die jetzige Debatte ein erstaunliches Ereignis.

Van Putten
Herr Präsident, ich möchte auch Herrn Cabrol herzlich für seine ausgezeichnete Arbeit zu diesem Thema danken und möchte auch spezifisch auf das eingehen, was einige andere Kolleginnen und Kollegen auch getan haben, nämlich die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, die mit Lösungsmitteln arbeiten. Sie werden, soweit wir ersehen können, in circa zwanzig Wirtschaftssektoren verwendet, u.a. in der chemischen Industrie, in Malerbetrieben, in der Metallindustrie und der grafischen Industrie, sogar in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie und in der Textilindustrie. Die Exposition an diese Mittel kann zu Müdigkeit, Übelkeit, Herzklopfen etc. führen. Langandauernde Exposition kann zu einer irreversiblen Schädigung des Nervensystems führen, die sich unter anderem in Vergeßlichkeit, Konzentrationsstörungen und sogar Persönlichkeitsveränderungen, bzw. dem organischen Psychosyndrom OPS, äußern kann.
Die niederländische Regierung hat im Herbst 1997 Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitnehmer in einer Reihe von Sektoren, in denen mit Lösungsmitteln gearbeitet wird, zu schützen. Auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten, Schweden, Dänemark und Finnland, gibt es eine deutliche Gesetzgebung zum Schutz des Arbeitnehmers. Seit der Einführung dieser Gesetzgebung ist vor allem in den letztgenannten Ländern die Zahl der OPS-Opfer zurückgegangen. In anderen Mitgliedstaaten existiert noch keine Gesetzgebung. In manchen Ländern wird OPS als Berufskrankheit anerkannt, aber in anderen Mitgliedstaaten wird OPS keinerlei Beachtung geschenkt. Aus diesem Grund haben wir gerade bei dieser Richtlinie Änderungsanträge eingereicht. Ich habe selbst eine Reihe dieser Änderungsanträge eingereicht und bin sehr erfreut, daß diese vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz aufgegriffen worden sind.
Ich denke daher, daß in den Vorschlag der Kommission, der zwar auf die Volksgesundheit eingeht, aber in dem dieser Teil völlig fehlt, der Schutz dieser OPS-Opfer aufgenommen werden muß. Das ist eine Gelegenheit, die die Kommission jetzt ergreifen muß, wobei auf das vorgegriffen wird, was die Kommission noch zwischen 1999 und 2003 tun muß, ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für Krankheiten, die mit Verschmutzung im Zusammenhang stehen, wie ich verstanden habe. Ich hoffe, daß die Kommissarin auf unsere Änderungsanträge eingehen kann und hätte dazu gerne eine Antwort.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte gerne die Gelegenheit wahrnehmen, um dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu danken, insbesondere ihren Berichterstattern, Herrn Cabrol und Herrn Rübig, für die sehr gediegene Arbeit mit der Behandlung dieses komplizierten Vorschlags. Es stimmt, wie es schon gesagt wurde, daß es ein sehr wichtiger Vorschlag ist, aber es ist auch ein sehr technischer Vorschlag.
Hauptziel dieser Richtlinie ist die Reduzierung der VOC-Emissionen von einer langen Reihe industrieller Aktivitäten, in denen Lösungsmittel eingesetzt werden. Die Emissionen - was auch schon in der Debatte erwähnt wurde - vieler VOC ist für die menschliche Gesundheit direkt gefährlich, und deshalb müssen sie so stark eingeschränkt werden, wie es technisch möglich ist. Die Lösungsmittel werden, wie in der Diskussion gesagt wurde, bei Malerarbeiten eingesetzt, bei Reinigungsarbeiten, in der Druckindustrie und für viele andere Dinge. Insgesamt handelt es sich um 20 Sektoren. In den meisten Sektoren handelt es sich um Forderungen in bezug auf Emissionsgrenzwerte und Grenzen für diffuse Emissionen. Die Unternehmen können allerdings Ausnahmen für diese Forderungen erhalten, vorausgesetzt, sie können dieselbe Reduzierung der Emission auf andere Weise erreichen, indem sie z. B. Produkte mit einem hohen Gehalt an Lösungsmitteln durch Produkte mit einem geringen Anteil oder ohne Lösungsmittel ersetzen. Und der Vorschlag gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dasselbe Ziel mit Mitteln zu erreichen, die besser an ihre nationalen Gegebenheiten angepaßt sind, und die in einem nationalen Plan festgeschrieben sind.
Die Kommission hat die 32 Änderungsvorschläge bewertet, die vom Umweltausschuß vorgelegt worden sind, sowie die 15 neuen Änderungsvorschläge, die das Parlament vorgelegt hat. Das Resultat ist, daß die Kommission 11 dieser Änderungsvorschläge ganz oder zum Teil akzeptieren kann. Die Kommission kann Änderungsvorschlag 4, 13, 15, 17, 18, 21, 25 und 31 akzeptieren, sie kann Änderungsvorschlag 23 im Prinzip und Änderungsvorschlag 26 teilweise akzeptieren, und sie kann schließlich Änderungsvorschlag 37 (Fußnote 1) teilweise genehmigen. Sie verbessern den Text durch weitere Hintergrundinformation, weitere vernünftige und logische Forderungen, sie entfernen mögliche falsche Deutungen, sie verbessern die Transparenz und heben das Schutzniveau an. Ich möchte jedoch nicht auf Einzelheiten jedes Änderungsvorschlags eingehen. Ich möchte aber unsere Haltung zu einigen dieser Änderungsvorschläge begründen und dadurch die Überlegungen der Kommission offenlegen.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten eine gewisse Handlungsfreiheit haben müssen, wie sie die Umweltziele der Richtlinie erreichen, und das wurde auch von mehreren Rednern erwähnt. Deshalb können wir die Änderungsvorschläge 6, 19 und 22 nicht unterstützen, welche die Möglichkeit nationaler Pläne vollständig ausschließen. Das Parlament ist sich sicher im klaren darüber, daß der Rat die Tendenz hat, den Einsatz nationaler Pläne zu reduzieren, und deshalb kann die Kommission mit diesen Überlegungen fortfahren, und wir werden sie natürlich im folgenden Verfahren weiterverfolgen.
Änderungsvorschlag 16 über die Verpflichtung, möglichst schnell R40-Stoffe durch weniger schädliche Stoffe zu ersetzen, wird von der Kommission nicht unterstützt, weil R40-Stoffe nicht so gefährlich sind, daß sie solche Maßnahmen notwendig machen. Die Kommission ist der Meinung, daß die sehr strengen Emissionsbegrenzungen, die für diese Stoffe festgelegt worden sind, einen ausreichenden Anreiz bieten, diese R40-Stoffe zu ersetzen.
Da das Risiko für Berufsschäden - diese Frage wurde u. a. von Frau Kirsten Jensen und Frau Van Putten aufgegriffen - nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags fällt, können die Änderungsvorschläge 2 und 20 nicht unmittelbar akzeptiert werden. Andererseits muß die Kommission einen Informationsaustausch vorbereiten, und mir scheint, man sollte hier überlegen, ob man nicht Informationen über diesen wichtigen Aspekt in diesen Informationsaustausch einbringen sollte, und deshalb kann Änderungsvorschlag 17 akzeptiert werden.
Änderungsvorschlag 7 kann nicht akzeptiert werden, da der Vertrag bereits die notwendigen Vorschriften darüber enthält, daß die Mitgliedstaaten strengere Anforderungen beschließen können.
Die meisten Änderungsvorschläge in bezug auf Aspekte des Verfahrens können akzeptiert werden, zwei Änderungsvorschläge laufen darauf hinaus, daß das Genehmigungsverfahren nur auf Anlagen angewandt werden darf, die der IPPC-Richtlinie unterliegen. Das sind die Änderungsvorschläge 10 und 14. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Mitgliedstaaten frei entscheiden können, welches Verfahren, Genehmigung oder Registrierung, für andere als IPPC-Anlagen anzuwenden ist.
In zwei neuen Überlegungen wird die Kommission aufgefordert, ergänzende Initiativen zu ergreifen. Die erste Überlegung ist Änderungsvorschlag 8, der u. a. von Herrn Eisma angesprochen wurde, und er betrifft das Problem einer Richtlinie über lösungsmittelhaltige Produkte, wie Farbe und do it yourself-Produkte. Die Kommission stimmt zu, daß eine solche Vorgehensweise nützlich sein kann, und sie hat die Absicht, mit der Arbeit in diesem Jahr zu beginnen. Es ist unserer Meinung nach allerdings zu früh, Verpflichtungen einzugehen, bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind. In der zweiten Überlegung, Änderungsvorschlag 9, wird die Kommission aufgefordert zu untersuchen, wie Anlagen unterhalb der Schwellenwerte, die in der Richtlinie festgelegt worden sind, auf EUEbene geregelt werden können. Es ist nicht die Absicht der Kommission, diesen Vorschlag um weitere Maßnahmen für kleinere Anlagen zu ergänzen.
Die Kommission hat insbesondere darauf geachtet, daß den kleinen und mittleren Unternehmen keine überflüssigen Lasten aufgebürdet werden. Folglich kann die Kommission die Änderungsvorschläge 3, sowie 28-30 nicht akzeptieren, die strengere Emissionsgrenzwerte einführen, oder den Anwendungsbereich des Vorschlages ändern. Die Änderungsvorschläge 36, 37 (außer Fußnote 1), 38, 42, 43, 45-47 würden entweder den Umweltschutz einschränken, der in den Vorschlag aufgenommen worden ist, oder den Anwendungsbereich des Vorschlags einschränken. Deshalb können diese Änderungsvorschläge von der Kommission nicht unterstützt werden.
Die Kommission ist überzeugt, daß ihr Vorschlag, verbessert durch Ergänzungen entsprechend den Änderungsvorschlägen des Parlaments, eine effektive und ausgewogene Grundlage für die Begrenzung der Verschmutzung der Troposphäre mit Ozon darstellt.

Der Präsident
Vielen Dank Frau Kommissarin Bjerregaard.
Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Epidemiologische Überwachung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über Empfehlung für die zweite Lesung (A40004/98) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0437/97-96/0052 (COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (Berichterstatter: C. Cabrol).

Cabrol
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des kürzlichen Anstiegs der Zahl der bekannten übertragbaren Infektionskrankheiten, wie der Tuberkulose, und neuer Krankheiten, wie zum Beispiel einiger Varianten der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, hat die Europäische Kommission am 11. April 1996 einen Entwurf für eine Entscheidung über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft eingebracht.
Dieser Vorschlag wurde in erster Lesung am 13. November 1996 vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz geprüft. Ihr Berichterstatter wies auf seine Schwächen hin und schlug, zusammen mit einigen von Ihnen, Änderungen vor, die dazu dienen sollten, dem europäischen Bürger einen wirkungsvollen Schutz vor Ansteckungsgefahren zu verschaffen. Dieser Schutz muß einige Erfordernisse beinhalten, die vom Europäischen Parlament genannt und hervorgehoben wurden.
Nun ist aber der Gemeinsame Standpunkt, die uns zur zweiten Lesung am 22. Juli 1997 übermittelt wurde, eine echte Karikatur des vom Parlament ausgearbeiteten Vorschlags. Der Rat hat die Reihenfolge und den Inhalt der Kapitel vollständig umgestellt, vielleicht, um das, was wir billigen sollen, für uns unverständlich zu machen. Doch die sorgfältige Analyse des Gemeinsamen Standpunkts ermöglicht es, sich rasch darüber klar zu werden, daß die meisten der wichtigen Änderungsanträge des Parlaments nicht übernommen worden sind. Deshalb bringen wir sie erneut ein und fordern die Mitglieder auf, die wesentlichen Änderungsanträge in unserem ersten Vorschlag noch energischer zu unterstützen. Dabei handelt es sich erstens um die Sammlung der kompletten Daten der Infektionskrankheiten, nach einer vorgegebenen Methode, die nicht nur die klinische Diagnostik berücksichtigt, sondern, im Rahmen des Möglichen, auch die mikrobiologische Diagnostik.
Zweitens ist es wichtig, daß diese gesammelten Daten zuverlässig sind, und daß sie in jedem Land von einer angemessenen und genau festgelegten Einrichtung, die man als nationale Zentren der als Eurozentren bezeichnen könnte, zusammengetragen werden.
Drittens ist es notwendig, daß diese Daten vergleichbar und kompatibel sind, damit jeder weiß, wovon man spricht und damit es nicht verschiedene Sprachregelungen für diesselben Krankheiten gibt.
Viertens müssen die so gesammelten Daten von einer Zentralstelle analysiert und kategorisiert werden. An sich erlaubt ein Netz nur einen Austausch von Informationen. Es ist notwendig, daß ein europäisches Zentrum oder eine europäische Beobachtungsstation für übertragbare Krankheiten in der Lage ist, alle Daten, die aus den verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, zu verarbeiten.
Fünftens muß diese Zentralstelle in der Lage sein, in der ganzen Europäischen Union Alarm auszulösen und eine angemessene und schnelle Reaktion möglich zu machen. Lassen Sie mich dazu sagen, daß der Artikel 5 des gemeinsamen Standpunktes ein Beispiel für Wirkungslosigkeit ist. Dort wird gesagt, daß die Staaten sich im Falle des Auftretens von übertragbaren, gefährlichen Krankheiten gegenseitig informieren und konsultieren, aber daß die zu ergreifenden Maßnahmen ganz im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen.
Aber Krankheitserreger kümmern sich nicht um Grenzen. Wir dürfen nicht glauben, daß sich die auf der Ebene verschiedener Mitgliedstaaten zusammengetragenen Informationen ohne ein geeignetes, ständiges Zentrum, selbst auf wundersame Weise in eine nützliche und brauchbare Form bringen werden. Das gemeinschaftliche Netz, nach dem Vorbild eines Eisenbahnnetzes, wird natürlich Informationen weiterbefördern, wie dies auch die Bahn tut. Aber ohne Zentralbahnhof, dessen Aufgabe es ist, den Verkehr zu kontrollieren und über angemessene Reaktionen zu entscheiden, wird es zwangsläufig zum Verkehrsstillstand durch Staus oder Unfälle kommen, sobald Interessenkonflikte auftreten.
Sechstens schlägt der Rat vor, keine Mittel für die Errichtung dieses Netzes bereitzustellen, sondern die entsprechenden Mittel im Rahmen anderer Programme aufzubringen. Wir halten es dagegen für wichtig, daß beispielsweise die Schaffung geeigneter Zentren in den einzelnen Mitgliedstaaten und auch die Errichtung einer zentralen Koordinierungsstelle bereits sichergestellt ist, ohne die übrigen Programme im Bereich der Volksgesundheit anzugreifen, deren Finanzmittel, wie wir gesehen haben, bereits ungenügend sind.
Zusammenfasssend ist zu sagen, daß wenn wir für uns, für unsere Familien, für die Bürger Europas, gegen diese große Gefahr einer drohenden und brutalen Epidemie auf effiziente Art und Weise ankämpfen möchten, es wichtig ist, daß das Parlament entschlossen an seiner Position festhält. Die Europäischen Kommission sieht sich gemäß ihren eigenen Worten nicht in der Lage, diesen Gemeinsamen Standpunkt des Rates anzunehmen, weil er keine umfassende und effektive Reaktion auf Ausbrüche von gefährlichen Epidemien gestattet, weil er den Handlungsspielraum des vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Netzes in beträchtlichem Maße einschränkt, weil die Formulierung der Maßnahmen, die im Falle von Epidemien vorgeschlagen werden können, unannehmbar ist, da sie in unangemessenen Termini zwischenstaatlicher Kooperation verfaßt wurde und im Widerspruch zum Artikel 129 des Vertrages von Maastricht steht.
Ich fordere Sie also auf, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die eingereichten Änderungsanträge zu unterstützen, die alle einstimmig vom Ausschuß für Umweltfragen angenommen worden sind.

Needle
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seine ausführliche Darlegung der Situation, vor der wir in der zweiten Lesung stehen, danken. Ich habe nicht die Absicht, diese heute abend nochmals darzustellen.
Stattdessen möchte ich den wenigen unermüdlichen Kollegen und Kolleginnen, die sich zu dieser späten Stunden noch im Parlament befinden, am Beispiel von uns Abgeordneten aufzeigen, warum wir sowohl heute als auch in den kommenden Wochen wirkliche Fortschritte erzielen müssen, um ein effizientes europäisches Netz zur Überwachung und Kontrolle von übertragbaren Krankheiten zu schaffen.
Die meisten Abgeordneten tun eines häufiger als die meisten unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen: Wir bewegen uns mit dem Flugzeug fort. Wenn sich zwei beliebige Abgeordnete treffen, werden sie schon bald über Abflughallen und Abflugzeiten diskutieren. Wir fliegen oftmals nicht nur quer durch Europa, sondern häufig auch zu anderen Kontinenten dieser Erde. Auf dieser Erde gibt es jedoch einige äußerst gefährliche Ecken, und einige dieser Gefahren bestehen für unvorsichtige oder ungeschützte Menschen in Krankheiten. Die jeweilige Krankheit könnte in der Luft, in Flüssigkeiten, Körpern, Gegenständen oder durch Insekten verbreitet werden. Und dennoch gibt es in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Gesundheitsbestimmungen am Ankunftsort, obwohl vielleicht reger Grenzverkehr herrscht. Manche Fluggesellschaften bemühen sich, ihre Passagiere zu schützen - zum Beispiel, indem sie die Kabinen mit chemischen Mitteln besprühen - andere jedoch treffen keinerlei Maßnahmen. In manchen Ländern werden Informationen zur Verfügung gestellt, bisweilen präzise, leicht zugängliche Informationen in einer Reihe von Fremdsprachen und auf der Grundlage einer Vielzahl von Daten. In Anbetracht solcher Umstände ist eine enge Zusammenarbeit und genaue Koordinierung angebracht, und zwar nicht nur zum Schutz von Reisenden und Parlamentariern, sondern im Hinblick auf alle unsere Bürger, denn sie benötigen einen umfassenderen Schutz als in dem zuvor zitierten einfachen Beispiel beschrieben.
Der Gemeinsame Standpunkt, der diesem Parlament nun vorliegt, beinhaltet jedoch eine geringe Zahl an gemeinsamen Nennern. Der Rat stimmt zwar zu, daß ein Überwachungsnetz verbindlich für die Mitgliedstaaten sein muß; Einstimmigkeit wurde jedoch nur hinsichtlich eines allgemeineren, dehnbaren Rahmens für den Informationsaustausch und die Koordinierung von Maßnahmen erreicht. Selbst wenn man die Grenzen des Vertrags berücksichtigt, so tauchen doch ernsthafte Bedenken auf, ob dies nicht ganz und gar unzureichend ist. Schließlich führte der klägliche Status Quo zu diesen Vorschlägen, nachdem die ersten diesbezüglichen Berichte die Schwachstellen aufgezeigt hatten. Fünf Jahre später sind wir jedoch immer noch um Fortschritte bemüht. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz den Empfehlungen des Berichterstatters deutlich - nahezu einstimmig - zugestimmt.
Herr Cabrol hat seine zusätzlichen Vorschläge wie üblich tatkräftig und engagiert erarbeitet. Ich hoffe, daß das gesamte Parlament die Empfehlung annimmt. Dann können wir gespannt sein, ob die zögerliche Einstellung des Rates und die progressivere und realistischere Haltung der Kommission - die, wie ich weiß, diesen Vorschlägen eine große Bedeutung beimißt, was durch ihre ungewöhnlich reservierte Haltung deutlich wird - in der kommenden Vermittlungsverhandlung mit den zukunftsorientierteren Vorschlägen dieses Parlaments vereinbart werden können.
Möglicherweise ist für einige dieser Vorschläge die Zeit noch nicht reif. Der Aufbau spezieller europäischer Strukturen erfordert möglicherweise noch die Lektionen zukünftiger Berichte, die wir nun sogar regelmäßiger erhalten werden, als wir dies in der ersten Lesung vorgeschlagen haben.
Ich freue mich, daß zumindest einige unserer Vorschläge bereits integriert wurden. Meine Fraktion wird jedoch eine klarer definierte Rolle der Europäischen Union befürworten, die darüber hinausgeht, daß einige Beamte die Entwicklung von Krankheiten innerhalb unserer Grenzen beobachten oder daß die Netze der WHO oder der einzelnen Länder einfach nur ergänzt werden, was dann im Einzelfall wirksam umgesetzt wird oder auch nicht.
Die Kommission strebt die Befugnis an, aktive Maßnahmen ergreifen zu können und beim Auftreten von Krankheiten, wo auch immer dies geschieht, Untersuchungen anstellen und handeln zu können. Auf der Grundlage der Verpflichtungen des Vertragsentwurfs hinsichtlich einer geschlossener Gesundheitspolitik in ganz Europa will die Kommission die geeigneten, kohärenten Maßnahmen ergreifen können, wo und wann immer dies notwendig ist. Dazu braucht sie genaue, schnell zur Verfügung stehende, vergleichbare Daten und die Sicherheit, daß es in dieser Kette keine Schwachstellen gibt.
Abschließend möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß das gesamte Haus Herrn Cabrol dafür dankbar ist, daß er seine Arbeit weitergeführt hat. Ich würde mich freuen, wenn sowohl der Rat als auch die Kommission ernsthaft und schnell über alle von uns befürworteten Änderungen verhandeln würden, damit ohne vermehrten bürokratischen Aufwand ein sinnvolles, praxisgerechtes und effizientes Netz geschaffen werden kann, um einige der schlimmsten Krankheiten dieser Welt zu bekämpfen.

Poggiolini
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, alle Fraktionen haben, in Übereinstimmung mit der in der ersten Lesung eingenommenen Position, auch dieses Mal im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Cabrol, der die Entschließung zur Schaffung eines epidemiologischen Überwachungs- und Kontrollnetzes für ansteckende Krankheiten in der EU betrifft, ihre Zustimmung gegeben.
Wie der Berichterstatter bereits ausführte, ist die allgemeine Position inakzeptabel und in der Tat hat die Kommission erklärt, sie könne die derzeitige Formulierung nicht akzeptieren, da der vom Rat vorgelegte Text inzwischen aller notwendigen Mittel beraubt sei, die für das Erreichen des Ziels des vorliegenden Programms, das heißt die Zusammentragung von Informationen über ansteckende Krankheiten, die von den in den Mitgliedstaaten existierenden Überwachungsnetzen stammen, notwendig sind.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat die 22 vom Berichterstatter eingereichten Änderungsanträge fast einstimmig angenommen, und das läßt auf ein geschlossenes Engagement der Parlamentsdelegation für das Schlichtungsverfahren hoffen, das durch diesen Bericht unweigerlich eröffnet werden wird.
Als Berichterstatter über das Aktionsprogramm in Sachen sanitärer Beobachtung, das letztes Jahr beendet wurde, konnte ich auch bei dieser Gelegenheit eine harte und kurzsichtige Position des Rates feststellen. Zur damaligen Schlichtung war es notwendig, eine wahre Kraftprobe wegen des Widerstandes des Rates zu veranstalten, der allein bei der Vorstellung, eine Durchführbarkeitsstudie zur möglichen Schaffung einer dauerhaften Struktur einzuleiten, die als europäisches Observatorium der Gesundheit dienen könnte, und wegen der Ausführbarkeit der vorgeschlagenen Finanzierung, aufkam.
Eine zentrale und dauerhafte Struktur auf europäischer Ebene für ein epidemiologisches Kontrollnetz für ansteckende Krankheiten ist angesichts der aufkommenden alten und neuen Epidemien unentbehrlich, um über ein schnelles Warnsystem zu verfügen, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, notwendige, zweckmäßig abgestimmte Vorkehrungen zu treffen. Leider ist Artikel 129 des Vertrags auch in der neuen Amsterdamer Formulierung widersprüchlich: Einerseits wird in Absatz 1 erklärt, man wolle einen erhöhten Schutzstandard der menschlichen Gesundheit garantieren, andererseits verbietet derselbe Artikel im Folgenden jede Art von Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen der Mitgliedstaaten, wodurch die Mittel, die entscheidend greifen könnten, eliminiert werden. Aber wie man weiß, machen Krankheitserreger, Mikroben und Viren nicht vor Staatsgrenzen halt, sie halten keine Verordnungen ein. Dennoch impliziert der Vorschlag des Berichterstatters, dem ich nochmals für die klaren Worte, das Engagement und die Entschlossenheit danken möchte, in Wahrheit keineswegs eine Veränderung der Verordnungen, sondern fordert lediglich die Schaffung einer Struktur, die verfügbare Daten über ansteckende Krankheiten sammelt, um diese den anderen Mitgliedstaaten weiterzuübermitteln, damit diese so gut wie möglich die Gesundheit der europäischen Bürger schützen können.
Aus diesen Gründen wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei für die Änderungsanträge und das Programm stimmen.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich freue mich, daß der Vertrag von Amsterdam, der die Zukunft der Europäischen Union bestimmt, erklärt, daß die neuen Vorschriften über den Gesundheitsschutz einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, die Europäische Union zur Verbesserung der Gesundheit ihrer Bürger zu verpflichten.
Diese Vorschrift - Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam - erkennt klar an, daß die Europäische Union vertrauenschaffende Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einführen muß, insbesondere in Anbetracht der Probleme im Zusammenhang mit BSE und verunreinigten Blutprodukten, die in den letzten Jahren in vielen europäischen Staaten aufgetreten sind.
In der Tat sollten sich die Maßnahmen der Gemeinschaft, die die nationale Gesetzgebung ergänzen, darauf konzentrieren, die öffentliche Gesundheit zu verbessern, indem Krankheiten verhindert und Gefahren für die Gesundheit beseitigt werden. Diese Maßnahmen sollten den Kampf gegen die schwersten Krankheiten der Menschheit umfassen, indem die Erforschung ihrer Ursachen, Übertragungswege und Verhütung verbessert wird. Auch Informationen und Gesundheitserziehung sollten dazu gehören. Ferner muß die Gemeinschaft die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen, die auf eine Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden abzielen. Dazu sind ebenfalls Informationen und Präventivmaßnahmen erforderlich.
Insbesondere muß die Europäische Union Maßnahmen ergreifen, die die höchsten Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und andere Substanzen menschlichen Ursprungs, Blut und Blutderivate festlegen. Die Maßnahmen der Europäischen Union in diesem Bereich dürfen jedoch die einzelnen Mitgliedgliedstaaten nicht darin behindern, noch strengere Schutzmaßnahmen auf diesem Gebiet beizubehalten oder einzuführen.
Schließlich möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, daß das Europäische Parlament durch den Vertrag von Amsterdam das Recht zur Mitentscheidung mit dem Europäischen Rat der Gesundheitsminister hinsichtlich jeglicher neuer Vorschläge zu europäischen Gesetzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erhalten hat.
Ich möchte Herrn Cabrol zu seinem ausführlichen und hervorragenden Bericht beglückwünschen.

Marset Campos
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, daß die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vollkommen mit dem Bericht von Herrn Cabrol übereinstimmt. In diesem ausgezeichneten Bericht wurden die in diesem für das europäische Aufbauwerk so wichtigen Prozeß bestehenden tiefen und schwerwiegenden Widersprüche aufgezeigt. Es ist unbegreiflich, warum nicht, wenn doch die Möglichkeit besteht, Gemeinschaftspolitiken, Gemeinschaftsinstrumente und Gemeinschaftsantworten auf von der Bevölkerung wahrgenommene Probleme in Gang zu setzen, diese Möglichkeit nicht ergriffen wird und dabei als Argumente Schwierigkeiten angeführt werden, die damit überhaupt nichts zu tun haben.
Es ist unbegreiflich, daß Rat und Kommission sich in Anbetracht eines solchen Problems - der wachsenden Gefahr und der Zunahme übertragbarer Krankheiten jeder Art, die innerhalb und außerhalb Europas auftreten - nicht mit dem Parlament auf den Entwurf adäquater Gemeinschaftsinstrumente einigen können.
Wir sind auch der Auffassung, daß Professor Cabrol in dem von ihm vorgelegten Bericht die Punkte, die berücksichtigt werden müssen, um Fortschritte in dieser Richtung machen zu können, genau - und mit der Unterstützung unseres gesamten Ausschusses - beschreibt. Daher begreifen wir nicht die Auslassungen im gemeinschaftlichen europäischen Aufbauwerk in Bereichen, in denen keine größeren Probleme bestehen. Schließlich wird sowohl im Vertrag von Maastricht als auch im Vertrag von Amsterdam die europäische Zuständigkeit im Bereich Gesundheitswesen anerkannt. Daher müßten unserer Meinung nach Anstrengungen unternommen werden, um eine Antwort auf das, was die europäische Bevölkerung braucht, zu geben.
Abschließend möchte ich noch in aller Deutlichkeit auf ein zusätzliches Problem hinweisen: das sozioökonomische Modell Europas schafft diese Probleme innerhalb und außerhalb Europas. Es sollte überprüft werden, und ein Modell der Solidarität sollte das des Wettbewerbs und der Ungleichheit ersetzen.

Pradier
Herr Präsident! In Frankreich gibt es ein Lied, in dem heißt: die Freiheit lenkt unsere Schritte. Und der Preis für die Freiheit, sind Risiko und Verantwortung. Der freie Personenverkehr innerhalb der Union wird von dem Risiko begleitet, daß sich übertragbare Krankheiten ausbreiten und dies macht eine schnelle Eingreiftruppe erforderlich. Wir müsssen nicht nur ein Überwachungsnetz schaffen, sondern auch ein Europäisches Überwachungszentrum, das dieses Netz unterhält und Rückzugsversuchen im Falle von Krisensituationen entgegentritt. Krisensituationen, vergleichbar mit denen, die wir schon erlebt haben, und die wir Gefahr laufen, wieder zu erleben, wie der Blitz aus heiterem Himmel. Die Einführung von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen, wie der Datensammlung, und der Einrichtung eines Frühwarnsystems in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Stellen, muß befürwortet werden. In dieser Hinsicht begrüßen wir die ausgezeichnete Arbeit des Europäischen Büros der Weltgesundheitsorganisation in Kopenhagen. Wir können uns auch auf das Europäische Zentrum für die epidemiologische Aidsüberwachung stützen, und von den ermutigenden Ergebnissen dieser Einrichtung profitieren, um unsere Erfahrung zu vergrößern und sie auf andere übertragbare Krankheiten zu übertragen. Das Europäische Parlament zeigte sich während der ersten Lesung ganz einig. Die Kommission hat die Aktion des Parlaments abgelöst. Man muß sagen, daß der gemeinsame Standpunkt des Rates sehr im Hintergrund bleibt und von Krämergeist zeugt. Wir müssen wieder Einigkeit zeigen, bei der Unterstützung dessen, was uns heute durch die ausgezeichnete Arbeit von Christian Cabrol vorgeschlagen wurde. Einigkeit bei Problemen, bei denen es nicht zur Debatte steht, daß sie jeder heimlich für sich selbst lösen kann. Wir müssen den Rat helfen, zur Einsicht zu kommen, damit alle Bürger der Union gesund leben können.

Marinucci
Herr Präsident, wer auch immer mit Gesundheitsfragen zu tun hat, weiß, daß die beste Methode finanzielle Mittel einzusparen und demzufolge auch menschliches Leben zu retten, die Vorsorge ist. Man sorgt nicht nur mit Impfungen vor, sondern auch mit Gesundheitserziehung, mit Information, doch anscheinend hauptsächlich dann, wenn es sich um ansteckende Krankheiten handelt, wenn rechtzeitig die Gefahr erkannt wird, und demnach versucht wird, die Auswirkungen gering zu halten. Kurioserweise ist der Ministerrat, der es vorzieht, heute wenig Geld zu sparen und später dann die Mitgliedstaaten dem Risiko auszusetzen, mit gewaltigen Kosten womöglich eine Epidemie zu bekämpfen, darüber nicht unterrichtet.
Dies ist in der Tat sehr schwerwiegend, vor allem, weil man noch einmal die Möglichkeit verpaßt, darzustellen, daß sich Europa allein für die Belange der Bürger interessiert, also eine übernationale Struktur darstellt, die sich um deren Wohl kümmert. Wir können die Staatsbürger weiterhin für die Konsequenzen der betreffenden Maastrichter Parameter für den Euro bezahlen lassen; wir müssen aber erwähnen, daß wir davon nichts für ihre Gesundheit ausgeben können. Ich glaube, daß dies ein schwerwiegender Fehler ist. Ich bin sehr froh, daß es dem Parlament im Ausschuß gelungen ist, den Bericht von Herrn Cabrol mit all seinen Änderungsanträgen, denen wir fast geschlossen zustimmen konnten, zu befürworten; ich hoffe, daß das Plenum das Gleiche tun wird, und daß der Kommissar die Handlung des Parlaments unterstützen möge, um gemeinsam den Rat davon zu überzeugen, dieses Mal das zu tun, was in unserem Europa zu tun ist.

Valverde López
Herr Präsident! Ich glaube, daß im Verlauf der Aussprache verschiedene Fragen geklärt wurden. Zum einen, daß das Parlament sich glücklich schätzen kann, einen so ausgezeichneten Berichterstatter zu haben, der neben seiner professionellen Kompetenz auch sein politisches Gewicht für die Vorbereitung dieses von allen politischen Kräften getragenen Berichts eingesetzt hat.
Auch diese Botschaft ist, wie ich glaube, äußerst wichtig für die Europäische Kommission. Wir alle vertrauen der Amtsausübung von Kommissar Flynn, der schon häufig seine Geradlinigkeit und sein Verhandlungsgeschick dem Rat gegenüber unter Beweis gestellt hat. Auch jetzt kann er auf die Unterstützung dieses Parlaments zählen.
Auch dem Rat ist eine klare Botschaft zu übermitteln. Wir verstehen nicht, warum er so wenig Bereitschaft zeigt, diese Anforderungen zu erhöhen, die für alle Bürger von Vorteil und eine praktische und schmerzliche Notwendigkeit sind. Der Rat darf die Übertragung von Befugnissen nicht als Verlust werten, sondern als das, was es ist - so steht es auch schon in den Verträgen -, eine geteilte Ausübung dieser Befugnisse zur Unterstützung und zum besseren Schutz des Rechts auf Gesundheit aller Bürger. Dies ist eine Verpflichtung aller Regierungen und ist in unseren Verfassungen festgehalten. Es muß auch ein Aufruf an die Regierungen sein, im Hinblick auf den Betrag, den sie in ihren Haushalten für die prädiktive Medizin verwenden. Der Prozentsatz ist gegenwärtig äußerst niedrig. Bestenfalls liegt er bei 2, 4 % und in einigen Ländern macht er etwa 0, 4 % ihres Gesundheitshaushalts aus.
Das ist sehr wenig. Wenn man dann noch berücksichtigt, daß die Bürger nicht mehr so wachsam sind, da sie den Arzneimitteln zu sehr vertraut haben, vor allem der Wirksamkeit der Antibiotika, und daß in den Krankenhäusern sogar die Angehörigen der Gesundheitsberufe selbst die Kreuzinfektionen verharmlost haben, was zur Folge hat, daß eine bedeutende Verschlimmerung auf diesem Gebiet zu verzeichnen ist, dann haben wir die Pflicht, den Bürgern die Botschaft zu vermitteln, daß die Europäische Union in diesem Bereich wirkungsvoll handeln kann.
Die exponentielle Ausdehnung von AIDS ist ein Beispiel für einen Fall, in dem die Grundsätze der prädiktiven Medizin und der vorgeschriebenen Sicherheit nicht eingehalten wurden.
Herr Kommissar! Ich bitte Sie, bei der Annahme des Übereinkommens über die gemeinsame Außengrenze - sofern wir jemals in der Lage sind, es anzunehmen - die Verordnung über das vorgeschriebene äußere Gesundheitswesen, die grundlegend für dieses geplante Netz ist, mit aufzunehmen.

White
Herr Präsident, ich möchte den Bemühungen von Herrn Cabrol, dessen Arbeit im Ausschuß herausragend war, den Respekt erweisen, der ihnen gebührt. Schließlich hat Herr Cabrol heute den Aufbau eines Eisenbahnnetzes verlangt, aber was wir und der Rat ihm anbieten, ist noch nicht einmal das grüne Licht einer Signalanlage. Dies ist wirklich nicht genug. Ich bin nicht der Ansicht, daß der gemeinsame Standpunkt des Rates den Änderungen des Parlaments auch nur annähernd gerecht wird.
Ich möchte die Lektion zusammenfassen, die wir aus den Problemen mit der CJ-Krankheit und BSE hätten lernen sollen. Diese Krisen konnten wir nicht im voraus erahnen. Ganz plötzlich wurden wir mit einer Krankheit, bzw. ihrer Variante, konfrontiert, von der die Wissenschaft offensichtlich bis dahin nichts gewußt hatte. Wo waren wir? Wir versanken im Chaos! Wir saßen in der Klemme! Wir sahen mit an, wie die europäische Rindfleischindustrie zerstört wurde, damit verständlicherweise die Gesundheit der Bürger Europas geschützt werden konnte. Daraus sollten wir etwas lernen, und die wichtigste Lektion besteht offensichtlich darin, daß es ein Überwachungsnetz geben sollte. Herr Cabrol erwähnte bereits, daß die über übertragbare Krankheiten gesammelten Informationen nicht vom Himmel fallen: Es muß eine Struktur geben, über die dies erreicht wird. Ich stimme zu, daß dies mit Hilfe eines Zentrums geschehen sollte, und dies ist eine der wesentlichen Aussagen des Berichts von Herrn Cabrol. Wir brauchen dieses Zentrum, um die Informationen zu koordinieren.
Darüber hinaus steht das Argument von Frau Marinucci zu Kosten und vergleichbaren Kosten im Raum. Was geschieht, wenn wir nichts unternehmen? Werden wir nochmals abwarten, bis eine ähnliche Krankheit wie die CJKrankheit auftritt, so daß wir wiederum die Konsequenzen tragen müssen? Welcher Kritik werden wir Parlamentarier, die Europäische Kommission und der Rat ausgesetzt sein? Wir müssen unsere Lektion lernen und dem Bericht von Herrn Cabrol grünes Licht geben.

Flynn
Zunächst möchte ich dem Parlament für die zu diesem Thema geleistete Arbeit danken. Insbesondere möchte ich Ihnen, Herr Cabrol, für die äußerst wertvolle Arbeit danken, die Sie seit Beginn dieses Prozesses geleistet haben.
Wir sind alle von der Notwendigkeit überzeugt, daß die Europäische Union ihre Aktivitäten in diesem Bereich weiterentwickeln und insbesondere einen offiziellen Mechanismus ins Leben rufen muß, der nicht nur den Austausch von Informationen über übertragbare Krankheiten gewährleistet, sondern auch sicherstellt, daß eine geschlossene Vorgehensweise im Hinblick auf Kontrollmaßnahmen entsteht. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß die Europäische Gemeinschaft dieses Netz braucht. Die Notwendigkeit, zuverlässige und vergleichbare Daten über die Entwicklung von Krankheiten wie der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit in ganz Europa zur Verfügung zu stellen, weist deutlich darauf hin, wie wichtig ein umfassendes, angemessen eingerichtetes Netz ist.
Lassen Sie mich jedoch noch ein weiteres Beispiel aus den letzten Ausgaben vieler europäischer Zeitungen zitieren, das die Ängste und Befürchtungen vieler unserer Bürger widerspiegelt: die neue Hühnergrippe aus Hongkong. Obwohl bisher nur wenige Menschen an ihr erkrankt sind, sind viele über diesen neuen Grippevirus besorgt. Er wird Influenza-A-H5N1 genannt. Anscheinend ist niemand gegen diesen neuen Virus immun. Der Impfstoff des Jahres 1998, der aufgrund der Empfehlung der WHO hergestellt wurde, deckt diesen Virus nicht ab. Ohne ein Netz der Gemeinschaft wäre es nicht möglich, neue Krankheitsfälle auf Gemeinschaftsebene zu überwachen und Kontrollmaßnahmen für Reisende aus Hongkong zu definieren und zu koordinieren. Sollte es darüber hinaus zu einer Epidemie kommen, wissen wir nicht, wie schnell ein allgemein zur Verfügung stehender Impfstoff hergestellt werden kann und ob wir zur Prophylaxe die spezifischen Medikamente gegen Grippe verteilen sollen. Dieses Beispiel verdeutlicht, warum wir der festen Überzeugung sind, daß sich dieses Netz nicht nur auf die Überwachung beschränken darf, sondern auch Kontrollmaßnahmen umfassen muß.
Wir wollen ein System schaffen, das schnelles und wirksames Handeln ermöglicht. Wir wollen ein System, das die Gemeinschaft in die Lage versetzt, notwendige Schutzmaßnahmen zu definieren, die insbesondere in Notfällen ergriffen werden müssen. Wir wollen ein System, daß nicht nur auf dem Papier umfassend ist, sondern auch in der Praxis funktioniert. Dies bedeutet, daß es Schritt für Schritt und auf praxisorientierte Weise aufgebaut werden muß. In Anbetracht dieser Tatsache und trotz einiger spezifischer Verbesserungen, die vom Rat hinzugefügt wurden, mußten wir einen allgemeinen Vorbehalt hinsichtlich des gemeinsamen Standpunkts einbringen, da der Text uns nicht die Möglichkeit gab, wirksam und koordiniert auf Epidemien oder auf das Auftreten von übertragbaren Krankheiten in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen zu reagieren.
Als Folge davon hat die Kommission die vorgeschlagenen Stellungnahmen und alle Änderungen sehr sorgfältig geprüft. Ich freue mich, daß sie weitgehend mit den Ansichten der Kommission über den endgültigen Text dieser Entscheidung übereinstimmen.
Ich kann diesem Hause mitteilen, daß wir 17 Änderungen entweder ganz oder teilweise annehmen können; 14 können ohne Änderung angenommen werden. Dies sind die folgenden: die Änderungen Nr. 2, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 19, 20 und 22. Was die restlichen drei betrifft - die Änderungen Nr. 14, 18 und 21 - so wird sich die Kommission an den Vorschlägen des Parlaments orientieren, jedoch mit verbessertem Wortlaut. Lassen Sie mich nun den Grund dafür erklären, warum wir die verbleibenden fünf Änderungen nicht annehmen können.
Die Änderung Nr. 1 bezieht sich auf eine Sachdarstellung, die unserer Meinung nach die unterschiedlichen Überwachungsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten nicht angemessen widerspiegelt. In bezug auf Änderung Nr. 3 ist die Kommission wie bereits in der allerersten Lesung der Ansicht, daß die Anzahl an Methoden nicht auf die althergebrachten beschränkt werden sollte, sondern daß Möglichkeiten offen gelassen werden müssen, neue und effektivere Methoden zu entwickeln.
Hinsichtlich der Änderung Nr. 16 ist die Kommission der Meinung, daß die Koordinierung von Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zum in Art. 6 erwähnten Komitologie-Verfahren gehört. Daher muß in Art. 5, 4. Abschnitt ein diesbezüglicher Verweis eingefügt werden.
In bezug auf die Änderung Nr. 17 vertritt die Kommission die Ansicht, daß aus jedem Mitgliedstaat zwei Vertreter im Ausschuß sitzen sollten, so daß sowohl der Bereich Überwachung als auch der Bereich Kontrolle innerhalb der nationalen Behörden abgedeckt werden kann.
Ich möchte nun auf die Änderung Nr. 5 zu sprechen kommen, die vom Berichterstatter gesondert erwähnt wurde und bei der es um ein Europäisches Zentrum zur Überwachung übertragbarer Krankheiten geht. Ich verstehe und schätze die Gründe und die zum Ausdruck gebrachte Besorgnis voll und ganz. Auch ich setze mich für das Ziel ein, die Fähigkeit der Gemeinschaft zu stärken, übertragbare Krankheiten zu bekämpfen. Dieses Ziel muß jedoch auf pragmatische und einfache Weise erreicht werden, und insbesondere müssen die bereits geleistete Arbeit und die bereits in der Gemeinschaft bestehenden Strukturen berücksichtigt werden. Es existieren bereits nationale Zentren, und einige von ihnen verfügen über eine beträchtliche Erfahrung und Expertise auf diesem Gebiet. Darüber hinaus gibt es einige gut funktionierende Netze im Bereich Krankheiten, die sehr schnell in Aktion treten können - und dies ist für die Kontrolle von übertragbaren Krankheiten, insbesondere in bestimmten Gegenden, ausschlaggebend.
Unserer Meinung nach ist es viel sinnvoller, bereits bestehende und bewährte Strukturen zugrunde zu legen und zu stärken, statt bei Null anzufangen und eine völlig neue und unerfahrene Organisation aufzubauen. Dies ist um so mehr der Fall, da die immer leistungsfähiger werdenden Informationstechnologien unsere Kommunikationsfähigkeit weiter verbessern werden. Die Gemeinschaft investiert viel in die Verbindung zwischen den nationalen Regierungen, die so eine Vielzahl von gemeinsamen Funktionen erfüllen können. Dazu gehört auch die Überwachung und Kontrolle von übertragbaren Krankheiten. Aus diesen Gründen können wir die Änderung nicht annehmen.
Ich möchte dem Parlament und Ihnen, Herr Cabrol, nochmals meinen Dank für Ihre Bemühungen und für Ihre enge Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem speziellen Bereich aussprechen. Ich hoffe, daß ich den Standpunkt der Kommission deutlich genug erklärt habe. Ich bin zuversichtlich, daß wir bald schon ein solches Netz einsetzen können. Es wird sicherlich einen großen Fortschritt bei der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit innerhalb der Gemeinschaft darstellen, sobald es in Kraft tritt.

White
Herr Präsident, ich habe eine Frage zu den Ausführungen, die der Herr Kommissar gerade gemacht hat. Ich würde gerne von ihm wissen, wie und von wem dieses Netz in der Union koordiniert werden soll.

Flynn
Herr Präsident, zu Beginn wird es von der Kommission koordiniert. Herr White, ich erkenne Ihr Argument durchaus an, daß es später oder dann, wenn wir weitere Erfahrungen gesammelt haben, eventuell auf die von Ihnen vorgeschlagene Art und Weise weiterentwickelt werden muß.

Der Präsident
Vielen Dank Herr Kommissar Flynn.
Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Biozidprodukte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0011/98) von Frau Kirsten Jensen im Namen der Delegation des Europäischen Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (C4-0679/97-00/0465 (COD)).

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, wenn das Europäische Parlament morgen die Empfehlung des Vermittlungsausschusses für diese Richtlinie hoffentlich genehmigt, werden wir auf europäischer Ebene die Risikobewertung von Chemikalien sichern, die bisher keinen anderen Umweltvorschriften unterworfen waren. Man kann sagen, daß es sich um das letzte bedeutende Glied in der Kette der Richtlinien über Chemikalien handelt, welche die EU einführen wollte, aber es ist auch die letzte Richtlinie über Chemikalien aus der Zeit, bevor man sich richtig mit Chemikalien zu beschäftigen begann, die sich wie Hormone verhalten. Das ist eine Sache, auf die wir in dem Bericht über hormonähnliche Stoffe zurückkommen werden. Wenn ich diesen Problembereich erwähne, dann natürlich deshalb, weil ich einen kleinen bohrenden Zweifel darüber verspüre, ob die Richtlinien, die wir jetzt haben, einen ausreichenden Umweltschutz gewährleisten. Die Richtlinie über Biozide wird mehr Sicherheit bringen, weil die Bürger es bei einem korrekten Umgang mit diesen Chemikalien leichter haben werden, und Wasser und Böden würden ebenfalls von dem Umweltschutz positiv beeinflußt, der in Kraft treten muß.
Die Transparenz innerhalb der EU dürfte durch diese Richtlinie ebenfalls gewinnen. Der Ministerrat wurde auf frischer Tat ertappt, als er den gemeinsamen Standpunkt dem Parlament ohne die insgesamt 14 Erklärungen übersandte, die vom Rat oder vom Rat und der Kommission gemeinsam zu Protokoll gegeben worden waren. Das geht nicht in einer EU, die offen ist, und in der die Gesetze von Rat und Parlament gemeinsam beschlossen werden. Nach dem Vermittlungsverfahren ist klar, daß diese Erklärungen im Verhältnis zur Richtlinie über Biozide wertlos sind, und in Zukunft wird gelten, daß die Gesetzgebung im Gesetz zu finden ist und an keiner anderen Stelle. Das ist ein offensichtlicher Vorteil für die Öffentlichkeit, unter anderem für die Industrie.
Im Vermittlungsverfahren haben wir es erreicht, daß die Vorlage eines vollständigen technischen Dossiers für die sogenannten Produkte mit geringem Risiko betont worden ist, und daß sie keine Stoffe enthalten können, die an sich schon Anlaß zur Sorge geben können. Gleichzeitig haben wir eine Präzisierung dessen erreicht, was unter Basisstoffen zu verstehen ist, die in einigen Fällen als Biozide eingesetzt werden und dann als solche gekennzeichnet sein müssen, nämlich Kohlendioxid, Stickstoff, Äthanol, 2-Propanol, Essigsäure und Kieselgur. Man ist uns auch in bezug auf das Ausfüllen der neuen Anlagen entgegengekommen, die der Rat mit dem gemeinsamen Standpunkt einführen wollte. Die Anlagen dürfen nicht mehr Blankoschecks genannt werden, da der modus vivendi der Institutionen über die Information des Europäischen Parlaments in vollem Umfang eingehalten werden muß, aber man kann sich natürlich darüber wundern, daß es einige Zeit gedauert hat, bis das bestätigt worden ist.
Die Richtlinie ist wegweisend in einem besonderen Bereich, der alternativen Bewertung. Hierbei wird sichergestellt, daß viele gefährliche Stoffe nicht auf den Markt kommen, wenn es einen weniger gefährlichen Stoff gibt, der für denselben Zweck eingesetzt werden kann. Dieser Gesichtspunkt sollte in sämtliche Richtlinien über Chemikalien eingeführt werden, weil er unsere Umgebung und unsere Gesundheit schützt und gleichzeitig die technologische Entwicklung fördert.
Die Richtlinie über Biozide wird von Teilen der Industrie kritisiert, sie sei zu teuer. Dazu ist zu sagen, daß viele Informationen über Stoffe und Produkte der Industrie ohnehin bekannt sind. Die Richtlinie enthält lange Übergangsregelungen, und das Parlament hat außerdem ein fast track procedure eingeführt, das keine Kompromisse mit den notwendigen Umweltanforderungen eingehen sollte.

Valverde López
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Jensen, für ihre Monate währende Arbeit danken, eine Arbeit, die stets unsere Unterstützung genossen hat.
Sie ist auf das Thema der Erklärungen des Rates, die immer häufiger im Rahmen der Mitentscheidungsverfahren abgegeben werden, eingegangen. Wieder einmal müssen wir sie hier in diesem Parlament entschieden zurückweisen, denn Sie verstoßen gegen Geist und Buchstabe der Verträge und stellen eine eindeutige Zweckentfremdung dar, welche wir in diesem Parlament nie werden annehmen können.
Außerdem müssen meiner Meinung nach alle Institutionen bestimmte Lehren aus den im Rahmen der Mitentscheidung geführten Verhandlungen ziehen. Hier im Parlament hätten wir wahrscheinlich in der ersten Lesung weniger Änderungsanträge vorlegen und uns stärker auf die wesentlichen Punkte konzentrieren sollen.
Die Kommission ihrerseits hat die Bedeutung des Mitentscheidungsverfahrens und der neuen Verantwortung des Parlaments bisher weder erkannt noch umgesetzt. Bis zur letzten Minute hat sie sich geweigert, auf die - grundlegenden - Anforderungen des Parlaments einzugehen. Dieses konnte bei einem so wesentlichen Aspekt, wie dem der Bestimmung der Wirkstoffe, keinen Blankoscheck aushändigen.
Ich glaube, daß auch der Rat seine Arbeitsweisen ändern sollte. Das Mitentscheidungsverfahren ist etwas vollkommen neues, und der Rat wird die Art und Weise, in der er arbeitet, ändern müssen. Sucht er bisher doch stets den kleinsten gemeinsamen Nenner, obwohl dies gegen den Geist der Verträge verstößt. Er wird sich daran gewöhnen müssen, Mehrheitsbeschlüsse fassen zu müssen und sei es mit qualifizierter Mehrheit. Dann ist eine Beschleunigung der Verfahren möglich und Verzögerungen werden verhindert.
Es gibt eine weitere Botschaft - und es ist uns sehr wichtig, diese allen Bürgern zu übermitteln -, nämlich, daß das Parlament die ihm gemäß der Verträge übertragenen - ständig zunehmenden - Befugnisse und Verantwortlichkeiten ausfüllen wird. Die Bürger können darauf vertrauen, daß die Versprechungen der Artikel des Vertrags, in denen von dem Erlaß von Maßnahmen zur Sicherstellung eines sehr hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus die Rede ist, sich in jedem der Vorschläge niederschlagen werden. In diesem Zusammenhang muß auch der freie Warenverkehr erwähnt werden, der ebenfalls Wirklichkeit werden muß.
Die Einrichtung bestimmter zentralisierter Mechanismen, wie z.B. die Genehmigung von Wirkstoffen, ist gut für alle, denn dadurch wird die Wiederholung von Tests, u.a. auch von Tests im Tierversuch, vermieden, die Genehmigungsverfahren erhalten eine größere Garantie, und wir vermeiden auch Diskussionen und Mißtrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Daher ist die gegenseitige Anerkennung ein weiterer Mehrwert des gemeinschaftlichen Verfahrens.
Die abschließende Botschaft an alle Bürger ist die, daß, obwohl unser Verfahren komplex ist und wir eine Verbesserung und Beschleunigung des Mitentscheidungsverfahrens fordern - was in dem Vertrag von Amsterdam schon teilweise erfolgt ist -, trotz all der Schwierigkeiten, wird die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament im Mitentscheidungsverfahren immer besser. Diese ist eine äußerst positive Botschaft für alle Bürger.

Bjerregaard
Herr Präsident, verehrte Mitglieder, die Kommission möchte dem Parlament, insbesondere seiner ausgezeichneten Berichterstatterin Frau Kirsten Jensen, und dem Rat für die Fortschritte danken, die im Vermittlungsverfahren zu dieser Richtlinie gemacht worden sind, die den Rechtsnormen der EU über Chemikalien ein wichtiges neues Element hinzufügt. Das Ziel der Richtlinie ist, wie wir wissen, die Harmonisierung des Binnenmarktes für biozidhaltige Produkte, hierunter die aktiven Stoffe in diesen Produkten, und ein hohes Schutzniveau für Menschen und Umwelt sicherzustellen. Im Zusammenhang mit der zweiten Lesung hat das Parlament fünf Änderungsvorschläge angenommen. Drei dieser Änderungsvorschläge konnte weder die Kommission noch der Rat akzeptieren. Aber das darauf folgende Vermittlungsverfahren war - wie es heute abend hier betont wurde - erfolgreich, und der Vermittlungsausschuß hat sich auf eine Kompromißlösung geeinigt, der jetzt dem Parlament vorliegt. Der Rat hat ihm bereits zugestimmt, und ich habe den Eindruck und hoffe, daß das Parlament dies ebenfalls tun wird.
In bezug auf die Änderungsvorschläge 18 und 19 über die vereinfachten Verfahren im Zusammenhang mit Anlage IA und IB bin ich davon überzeugt, daß die vorgeschlagene Kompromißlösung die Zielsetzung dieser beiden Anlagen erfüllen wird, nämlich Vereinfachung der Verwaltung der Richtlinie, ohne Absenkung des Niveaus für den Gesundheits- und Umweltschutz. Das Parlament wollte sicherstellen, daß der modus vivendi im Zusammenhang mit dem Ausschußverfahren zur Aufnahme aktiver Stoffe in diese Anlagen eingehalten wird. Die Kommission stimmt dem Parlament vollständig zu, daß der Entscheidungsprozeß absolut transparent sein muß, und sie wird ihr bestes tun, um dies zu verwirklichen.
Die Kommission hat versprochen, Anfang Juni 1998 einen Vorschlag zur Revision der Komitologieentscheidung vorzulegen. Wir sind der Meinung, daß wir mit dieser Zusage - wie vom Präsidenten, Herrn Santer, in einem Brief am 11. November an den Präsidenten des Parlaments bestätigt worden ist - den Bedenken des Parlaments in diesem Bereich Rechnung getragen haben, wie es von Herrn Valverde López betont wurde. Schließlich bin ich bezüglich des Änderungsvorschlags 17 des Parlaments damit zufrieden, daß der Vermittlungsausschuß sich auf eine Frist von 24 Monaten für die Übernahme der Richtlinie in nationales Recht geeinigt hat. Zusammenfassend möchte ich gerne noch einmal betonen, daß sich die Kommission der Kompromißlösung vorbehaltlos anschließen kann, auf die man sich im Vermittlungsverfahren geeinigt hat, und ich möchte noch einmal der Berichterstatterin, Frau Kirsten Jensen, abschließend danken.

Der Präsident
Vielen Dank Frau Kommissarin Bjerregaard.
Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kohäsion und Informationsgesellschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0399/97) von Frau Sierra González im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Mitteilung der Kommission über Kohäsion und die Informationsgesellschaft (KOM(97)0007 - C4 0044/97)

Sierra González
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Jegliche Überlegung zur Einführung der Informationsgesellschaft in der Europäischen Union muß von der Tatsache ausgehen, daß gegenwärtig Asymmetrien zu beobachten sind, die in der nahen Zukunft zu Ungleichgewichten führen können, die dem Wettbewerb und dem Zusammenhalt abträglich sind. Dadurch können die Verbesserungen im Hinblick auf die Kosten, welche der Einsatz der neuen Technologien bieten kann, aufgehoben werden. Diese Asymmetrien betreffen die grundlegende Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Kosten und Zuverlässigkeit der fortgeschrittenen Dienste. Besagte Asymmetrien fördern quantitative und qualitative Ungleichheiten, insbesondere in den "Kohäsionsländern" , wo eine defizitäre Ausgangslage besteht.
Die Verfügbarkeit und der leichte Zugang sind eine Voraussetzung für die Beteiligung an den Vorteilen der Entwicklung der Informationsgesellschaft. Und ausgerechnet die Verfügbarkeit und die Kosten sind die Faktoren, welche gegenwärtig die Asymmetrien zwischen den verschiedenen europäischen Regionen unterstützen und so zum Erhalt einer Situation der Ungleichheit zwischen in quantitativer Hinsicht reichen und armen Gebieten beitragen. Ein Beispiel zur Veranschaulichung: inzwischen wurde praktisch ein Universalzugang zum öffentlichen Fernsprechnetz geschaffen, aber es bestehen weiterhin beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Qualität der Dienste.
Was die fortgeschrittenen Dienste anbelangt, so sind Fortschritte bei den zellularen Telefonen - einschließlich GSM - erzielt worden, aber es bestehen weiterhin große Ungleichgewichte im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Mietleitungen oder vorgeschrittenen vermittelten Leitungen, wie z.B. dem digitalen Fernmeldenetz des On-line Dienstes. Im allgemeinen sind die Tarife in den "Kohäsionsländern" höher als in den stärker entwickelten Ländern der Union. Die Zahl der PC-Anschlüsse pro Kopf dagegen ist geringer. So gab es 1995 15, 2 PCs pro 100 Einwohner in den stärker entwickelten Regionen Europas gegenüber 3, 1 in Griechenland, 8, 6 in Spanien, 6 in Portugal und 8, 9 in Italien. Diese Strukturschwäche und die hohen Kosten haben einen negativen Einfluß auf die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen auf regionaler Ebene, deren Fähigkeit zur Initiative geringer ist als die der großen und die über weniger Möglichkeiten zur strategischen Information verfügen.
Die Politik der Telefongesellschaften, Elektrizitätsunternehmen, Kabelgesellschaften usw., die IKT-Anwendungen vermarkten, war bisher auf eine möglichst optimale kurzfristige Rentabilität ausgerichtet, so daß dem Verbraucher Kosten berechnet wurden, die den tatsächlichen Kosten nicht entsprechen und die Ausweitung der neuen Technologien behindern, vor allem in den weniger begünstigten Regionen und den "Kohäsionsländern" .
Auch bei der Qualifikation der Humanressourcen sind Asymmetrien zu verzeichnen. Die Informationsgesellschaft eröffnet neue Möglichkeiten der Qualifizierung der Humanressourcen, denn mit ihr entstehen nicht nur neue pädagogische Instrumente, sondern sie bedeutet vor allem eine praktisch universelle Verfügbarkeit der Wissensquellen. Damit wird der Unterschied zwischen der Situation eines Studenten in einer Kleinstadt und dem in einer Großstadt, der über technische, wissenschaftliche und geschichtliche Bibliotheken verfügt, aufgehoben. Die Eröffnung dieser Möglichkeiten führt in großem Maß zu einer Dezentralisierung der Kulturquellen und einer zunehmenden Pluralität der Bildungsstätten. Dies kann mittelfristig auch ein Faktor des sozialen Zusammenhalts sein.
Aber wenn die Strukturschwächen der Schulsysteme nicht berücksichtigt werden, dann können die Ungleichheiten sich noch verstärken. Die Möglichkeit einer Verzögerung der Investitionen in bestimmten Regionen ermöglicht eine Polarisierung zwischen Informationsbesitzern und Besitzlosen. Um diese Polarisierung zu verhindern, ist eine politische Aktion erforderlich, welche die tiefgreifenden strukturellen Veränderungen in Arbeitsweise, Formen der Unternehmensführung und Aufbau der öffentlichen Verwaltung in Angriff nimmt, die die Informationsgesellschaft erfordert. Das teilweise Fehlen dieser Politik zeigt sich an der Tatsache, daß nur 2 % der Mittel der Strukturfonds für Investitionen im Telekommunikationsbereich bestimmt sind. Die Ausgaben für die Informationsgesellschaft müssen Teil der mainstreaming -Strukturprogramme sein.
Allerdings haben die Strukturfonds trotz der defizitären Investitionen im Bereich der Einführung der Informationsgesellschaft eine entscheidende Rolle gespielt. Allerdings sollte es ein integriertes Konzept geben, das der öffentlichen Verwaltung, dem Schulsystem, der Industrie und den Verbrauchern Genüge tut. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß für den Zusammenhalt erschwingliche Tarife für die Verbraucher und angemessene Kosten für die Unternehmer notwendig sind. Außerdem sollte der Zugang zu modernen Informationsinstrumenten, insbesondere zum Internet, nicht der privaten Anschaffung von PC oder anderen Hausgeräten überlassen werden. Vielmehr muß es leicht zugängliche Betriebsstätten an öffentlich zugänglichen Orten geben und damit auch eine Finanzierung eines offenen Telekommunikationsnetzes.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die angebrachte Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft" erfuhr eine wichtige Antwort durch das Parlament, unter der Federführung von Frau Sierra González, die sehr genau, sehr sorgfältig und, wie ich meine, völlig auf die vorliegende Problematik konzentriert vorgegangen ist.
Es hat mich nicht überrascht, daß der logische Aufbau des Berichts von Frau Sierra González das angreift, was meiner Meinung nach der Kern des Problems und Grund für die Besorgnis der Kommission bei der Übersendung dieser Mitteilung "Kohäsion und Informationsgesellschaft" ist. Denn Frau Sierra González beginnt ihren Bericht mit Ausführungen zur Wettbewerbsfähigkeit. Und heute ist die Hauptachse der - von vielen Rednern falsch verstandenen - Kohäsion die Fähigkeit zur Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen mit einem strategischen Rückstand, damit diese sich auf dieselbe Stufe wie die anderen stellen können. Daher ist dies die wichtigste Zutat und nicht, wie manche dem Begriff Kohäsion bzw. Zusammenhalt zuschreiben, bestimmte halbreligiöse Merkmale.
Wir sprechen von einem grundlegenden Instrument - den Informations- und Kommunikationstechnologien - der zukünftigen Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, der Verbesserung der Lebensqualität der Bürger. Eine Wettbewerbsfähigkeit, bei der einem sofort die Notwendigkeit bewußt wird, daß die kleinen und mittleren Unternehmen in den am stärksten benachteiligten Regionen perfekt ausgerüstet sein müssen, um den Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit gewachsen zu sein. Nur so können Gegenwart und Zukunft dieser Unternehmen gefestigt, die Arbeitsplatzsicherheit gewährleistet und letztendlich, zur Förderung des Zusammenhalts, die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
Es fällt schwer, sich vorzustellen, daß ein kleines Geschäft in einer benachteiligten Region der Herausforderung gewachsen sein könnte, ohne beispielsweise den elektronischen Handel einzuführen. Ebensowenig kann man sich vorstellen, daß ein kleines oder mittleres Unternehmen Forschung betreiben oder Innovationen einführen kann, ohne daß es das System der Informations- und Kommunikationstechnologie umfassend eingeführt hat.
Nun, all die Reden, die wir im Parlament schwingen, was bewirken sie? Welches ist das wichtigste Element für die Verwurzelung der Informationsgesellschaft in der europäischen Gesellschaft? Seien wir realistisch. Die Bestrebungen der Kommission, die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien zu einem Hauptbestandteil der Strukturfonds zu machen, sind offensichtlich und anerkennenswert, aber der Markt beschränkt sich nicht auf den Handlungsspielraum der Kommission und auch nicht auf den Handlungsspielraum der Strukturfonds. Der Markt hält sich nicht an diese Grenzen und besitzt eine unheimliche Kraft. Er ist eine echte Megamacht im Vergleich zu den Subventionsmöglichkeiten der europäischen Institutionen. Daher muß man hier deutlich werden und feststellen, daß der Hauptfeind der Eingliederung und Sozialisierung der Informationsgesellschaft gegenwärtig die Kosten sind. Die von den Unternehmen - Elektrizitätsunternehmen, Telefon- und Kabelgesellschaften - mit dem Ziel einer optimalen Rendite innerhalb kürzestmöglicher Zeit diktierten Kosten. In diesem Sinne möchte ich die Frau Kommissarin einladen, folgende Überlegung, die ihr sicherlich nicht neu ist, anzustellen: inwieweit ist es der Europäischen Kommission - als jemand, der diese Dienste in einem für diese Unternehmen äußerst wichtigen Umfang in Anspruch nimmt - möglich, diese Gesprächspartner an einem Tisch zu versammeln und dazu zu bringen die Tarife auf die realen Kosten zu senken, was eine Vervielfachung der Nachfrage, einen leichten Zugang für alle Bürger unabhängig von der Region, in der sie sich befinden, ermöglichen würde? Inwieweit wird die Kommission ihrer Verantwortung gerecht und beschränkt sich nicht auf die Ausdehnung der Handlungsmöglichkeiten auf die Strukturfonds, sondern sendet eine ernstzunehmende Botschaft, um zu erreichen, daß diese Unternehmen allen Bürgern Dienste zur Verfügung stellen, die gegenwärtig und zukünftig lebenswichtig sind. Wenn sie dies nicht erreicht, legen wir schon den Grundstein für eine neue europäische Ungleichheit. Die Kommission weiß dies nur zu gut, und daher sind meine Äußerungen nicht als Beschwerde gedacht, sondern als Bitte um Unterstützung und Zusammenarbeit.

Chichester
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte bemerken, daß die Anzahl der Abgeordneten heute abend nur sehr begrenzt ist, aber es melden sich immer wieder Kollegen und Kolleginnen aus dem Hintergrund. Vielleicht funktioniert die Informationsgesellschaft ja tatsächlich.
Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihren umfassenden Bericht über Kohäsion und die Informationsgesellschaft danken. Die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie - was die Informationsgesellschaft ausmacht - für unsere Wirtschaft und unsere Lebensweise kann kaum angezweifelt werden. Insbesondere eröffnet sie auch für abgelegene ländliche Gebiete, abgeschiedene Inseln und ärmere, weniger begünstigte Regionen mit niedriger Bevölkerungsdichte und begrenzter Infrastruktur im Verkehrswesen viele Möglichkeiten.
In meinem Wahlkreis in Devon und East Plymouth, zu dem Städte, aber auch isolierte Bauernhöfe gehören, gibt es einige Projekte, die auf der Informations- und Kommunikationstechnologie basieren: Nutzungsmöglichkeiten sind Fernstudien, der akademische Informationsaustausch mit Universitäten in anderen Mitgliedstaaten, Projekte in der Aus- und Weiterbildung und in der Wirtschaft, wie z. B. über Satellit gesendete Übertragungen von Viehauktionen, bei denen die Fernangebote abgegeben werden, oder Projekte im Bereich Televerkauf. Das Internet als Medium für Freizeitrecherchen oder für die Verwendung in der Wirtschaft verbreitet sich schnell in unserem Teil der Welt. All diese Faktoren tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Neugründung von Unternehmen, die nicht subventioniert werden müssen, bei. Dies führt mich dazu, die einzigen Stellen im Bericht von Frau González zu erwähnen, an denen ich Kritik üben möchte. Dies sind die vorgeschlagene Intervention in die Preisbildung und die Marktmechanismen der Informationsgesellschaft sowie die vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben innerhalb des europäischen Haushalts, die über die bestehenden Grenzen für Strukturfonds und den Kohäsionsfonds hinausgehen. Die beste Art und Weise, wie sich die Informations- und Kommunikationstechnologie in Europa verbreiten kann, besteht darin, die Kräfte des Markts und der Technologie sich selbst zu überlassen. Der Wettbewerb und die Kunden sind mächtige Wachstumsfaktoren und führen zu besseren Dienstleistungen. Im Haushalt der Europäischen Union ist nicht genügend Geld vorhanden, um alle Waren auf der Einkaufsliste, oder sollte ich eher sagen "auf dem Wunschzettel" , dieses Berichts zu bezahlen. Stattdessen sollte ein größerer Teil der Strukturfonds dafür aufgewendet werden. Wir müssen realistisch bleiben und nicht Gelder verlangen, obwohl keine da sind. Lassen Sie uns stattdessen darin übereinstimmen, daß die Informations- und Kommunikationstechnologie äußerst vielversprechende Perspektiven für die Zukunft eröffnet. Die Kräfte des Wettbewerbs und der Technologie werden dieses Versprechen einlösen.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich denke, wir dürfen uns glücklich schätzen, daß der Ausschuß für Regionalpolitik von der Informationsgesellschaft und von dem Einfluß dieser Gesellschaft auf den europäischen Zusammenhalt spricht.
Besonders hervorzuheben ist der Einfluß, den die Informationgesellschaft auf die neuen Aktivitäten in den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistung haben wird und die Auswirkungen auf die Überwindung der Grenzen und der Einschränkungen zwischen europäischen Staaten.
Man darf auch nicht vergessen, was das für den Fortbildungsprozeß bedeutet, insbesondere heute, da man von lebenslangem Lernen spricht. Wir müssen bedenken, daß Lehrer und Schüler in einer Informationsgesellschaft nicht mehr zur gleichen Zeit am gleichen Ort sein müssen, damit Fortbildung stattfinden kann. Fortbildung kann von Zuhause aus erfolgen, mit einem Lehrer, der sich nicht zur gleichen Zeit am gleichen Ort befindet.
Die Informationsgesellschaft bietet riesige Möglichkeiten, aber diese Möglichkeiten müssen allen Bürgern offenstehen, wenn wir wirklich einen Zusammenhalt auf europäischer Ebene erreichen wollen. Es müssen Möglichkeiten für das gesamte Gebiet der Union, einschließlich der ländlichen Gebiete, Insel- und Randregionen, sein.
Es ist viel von Datenautobahnen die Rede. Ich würde es vorziehen, von Datenwegen oder Datenstraßen zu sprechen. Autobahnen sind häufig mautpflichtig, nicht in Deutschland, aber in anderen Ländern, Frau Kommissarin, sind Autobahnen mautpflichtig. Wenn wir wollen, daß die Daten in alle Haushalte gelangen, dann müssen es Wege sein, die nicht mautpflichtig sind, freie Wege, die von allen benutzt werden können.
Daher hat mir der Bericht von Frau Sierra González auch so gut gefallen. Sie erwähnt nämlich die möglichen Grenzen der Informationsgesellschaft, in dem Sinne, daß sie vielleicht nicht allen Bürgern Vorteile bringt, wenn ihre Entwickler einzig die wirtschaftliche Rentabilität im Sinne haben. Wir wissen, daß diese wirtschaftliche Rentabilität, ebenso wie die mautpflichtigen Autobahnen, nur die großen Ballungsgebiete miteinander verbinden wird, während viele Gemeinden ausgegrenzt werden. Und genau das darf in der Informationsgesellschaft, die wir uns für die Europäische Union wünschen, nicht geschehen.

Novo
Herr Präsident, verehrte KollegInnen, Frau Kommissarin, niemand wird wohl einen Zweifel daran lassen, daß sich die neuen Informations- und Kommunikatonstechnologien positiv auf Ausbildung und Erziehung, veränderte Arbeitszeiten und -organisation, Modernisierung der Unternehmen auf den verschiedensten Ebenen und, infolgedessen, auf vermehrte freie Zeiteinteilung des Menschen in seiner Freizeit und Freizeitbeschäftigung auswirken können.
Dennoch möchte ich einige Vorbehalte bezüglich des rosaroten Bildes anmelden, das die Kommission einstreut, wenn sie sich mit dem Verhältnis zwischen der Kohäsion und der sogenannten Informationsgesellschaft auseinandersetzt. Vor allen Dingen, weil es im Rahmen einer abnehmenden Verantwortung von Seiten des Staates, die sich durch die Privatisierung von Unternehmen und Dienstleistungen bemerkbar macht, - diese wiederum befinden sich angeblich in einer besseren Ausgangsposition, um auf die Probleme der weniger entwickelten Regionen einzugehen - immer schwieriger wird zu sehen, wie Gewinne, Großgewinne und leicht zu machende Gewinne mit der Universalität und Gleichheit der Bürgerrechte und mit den Zielsetzungen der interregionalen und zwischenstaatlichen Kohäsion im Herzen unserer Gemeinschaft in Einklang bringen lassen.
Der Bericht macht durchaus auf die Gefahren des unkontrollierten Wachstums und der ausbleibenden Regelmechanismen einer solchen Informationsgesellschaft aufmerksam, das wiederum neue und noch tiefere Gräben in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zwischen reichen und armen Regionen ziehen kann. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei diesen Gräben um unterschiedliche Infrastrukturen oder Informationszugangsmöglichkeiten oder um relative Diskrepanzen beim Zugang zu Ausbildung und Erziehung handelt, die dann ganz im Gegenteil neue Formen der sozialen Ausgrenzung fördern und noch verschärfen. Denkbar sind auch Gräben bei den unterschiedlichen Kosten, die auf die kleinen und mittelständischen Betriebe der Kohäsionsländer und die jeweiligen rückständigeren Regionen zukommen können. Die Folge wäre der tendenzielle Weggang von Industriebetrieben oder auch - denken wir an die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Beschäftigungsqualität und -stabilität, die Vermassung der verfügbaren Information, die möglicherweise nicht auf die kultur-, traditions- und regional- bzw. landesspezifischen Besonderheiten eingeht, deren Spektrum vom einfachen Inhalt einer Information bis zu ihrem angemessenen Sprachgebrauch reicht.
Die Empfehlungen im Bericht meiner Kollegin, Frau Ângela Sierra González - die ich an dieser Stelle ganz herzlich grüße, obwohl wir hier nicht mehr als sechs sind -, diese Empfehlungen im Sinne einer verstärkten Verwendung der Strukturfonds für die Umsetzung und die Schaffung von Infrastrukturen in der Ausbildung und Erziehung und solche Aspekte, die sich mit der Forschung befassen, verdienen selbstverständlich unsere volle Unterstützung.
Gleichsam verdient der Vorschlag unsere Unterstützung, wonach es im Kompetenzbereich der Regierungen der Mitgliedstaaten in Anbindung an und mit Respekt für die jeweilige betroffene Bevölkerung liegen muß, in welchem zu definierenden und regelnden Umfang der allgemeine Zugang zu Informationen und öffentlichen Dienstleistungen zugesichert werden soll.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht und dem Herrn Kommissar für sein Interesse und sein Engagement für dieses wichtige Thema danken. Ich danke der Berichterstatterin für ihr Verständnis für die Bedeutung der Informationstechnologien für die Verringerung der von Entwicklungsmaßnahmen verursachten Belastung unserer Umwelt, zum Beispiel indem der Bedarf an Mobilität und damit an verkehrsmäßiger Infrastruktur reduziert wird. Ich beziehe mich insbesondere auf Abschnitt 20, in dem empfohlen wird, daß die vollständige oder partielle Ersetzung "physischer" Investitionen durch die Bereitstellung angemessener Telekommunikationsdienste zur Verringerung von Investitionskosten und Umweltbelastungen planmäßig bei der Evaluierung von mit Hilfe der Strukturfonds finanzierten Investitionen berücksichtigt werden soll. Ferner soll dies ein wesentlicher Teil der nationalen Programme werden, die im Rahmen dieser Fonds vorgelegt werden.
Ich möchte ebenfalls betonen, daß die Informationstechnologien nicht zu einer größeren territorialen und sozialen Ungleichheit führen sollten: Sie sollten zur Verringerung einer solchen Ungleichheit beitragen. Daher müssen bestehende Unausgewogenheiten und Ungleichheiten zwischen Kern- und Randregionen ausgeglichen werden, indem die Schaffung von Datenautobahnen und -einrichtungen in Randregionen besonders gefördert wird. Wenn wir auf diesem Gebiet keine Maßnahmen ergreifen, besteht die Gefahr, daß diese Möglichkeiten in den Randregionen nicht zur Verfügung stehen und daß sich die Unterschiede sogar noch weiter verschärfen. Also müssen wir diesbezüglich effiziente Maßnahmen ergreifen.
Die Informationsgesellschaft sollte weiterhin als Dienst betrachtet werden, der von allgemeinem Interesse ist. Die Investition in Infrastrukturen der Information sollte den Prinzipien der Gleichheit, Kontinuität und Bezahlbarkeit entsprechen, so daß die Logik des Markts keine Randregionen oder sensiblen sozialen Gruppen benachteiligt, indem sie den Zugang zu Informationen erschwert.
Wenn der Nutzen, den die Informationsgesellschaft für jeden Bürger der Europäischen Union mit sich bringt, optimal ausgeschöpft werden soll, müssen die Kosten ein vernünftiges Maß einhalten. Ich teile in dieser Hinsicht die Meinung von Herrn Chichester, aber wir müssen sicherstellen, daß die Kosten bezahlbar bleiben. Diesbezüglich möchte ich nicht nur die Kommission sondern auch den Rat bitten, sich hierfür zu engagieren und zu gewährleisten, daß die Dienstleister im Bereich Bildung insbesondere den Schulen freien Zugang gewähren. Die Hardware ist eine Sache, die Software eine andere: Die momentanen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind oft entweder staatlich oder haben eine Art Monopol inne. Sie könnten es sich sehr wohl erlauben, Schulen kostengünstigen oder freien Zugang zu gewähren. Es wäre eine äußerst wichtige Errungenschaft in der Europäischen Union, wenn unsere jungen Mitbürger und Mitbürgerinnen während ihrer Ausbildung freien Zugang zu diesen Diensten hätten.

Hatzidakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, das Land, aus dem ich komme, ist nicht besonders reich und liegt zudem am Rande Europas. Ich bin auf einer Insel geboren, wo den Kindern schon angesichts der äußeren Umstände nicht all das zur Verfügung stand, was zum Beispiel Kinder in Athen, der Hauptstadt Griechenlands, und in noch höherem Maße in anderen europäischen Metropolen haben. Auf dieser Insel, wie auch auf den übrigen Inseln Griechenlands, war und ist eine Krankheit ein viel größeres Problem als in Athen oder in einer anderen europäischen Großstadt. Warum sage ich das alles? Ich sage es, weil ich glaube, daß die Informationsgesellschaft in der Tat eine gewisse Antwort auf derartige Probleme darstellt. Die Kinder können ins Internet gehen und haben Zugang zu Informationen - das konnte man sich vor einigen Jahren nicht im entferntesten vorstellen. Die Telemedizin kann eine Lösung für schwere gesundheitliche Probleme sein. Die neuen Perspektiven für den Handel und das Wirtschaftsleben führen vielleicht auch dazu, daß die Menschen in ihren peripheren Heimatregionen bleiben.
So etwas wird aber nicht automatisch geschehen. Die Informationsgesellschaft wird nicht morgen früh schon in den abgelegenen und Inselregionen präsent sein, einfach nur weil wir hier darüber debattieren. Wir brauchen Politiken, die den sich aus der Informationsgesellschaft ergebenden Nutzen maximieren und gleichzeitig die Gefahren begrenzen, indem sie die Informationsgesellschaft letztlich zu einer menschlichen Gesellschaft machen, zu einer Gesellschaft der Chancengleichheit; das ist doch meines Erachtens das, was wir alle hier anstreben.
Worum geht es mir also? Ich glaube, daß es vielleicht notwendig ist, die Telekommunikationsdienste noch schneller zu liberalisieren, denn dies wird zu einem schnelleren und billigeren Zugang aller zu den Chancen der Informationsgesellschaft beitragen. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß die Preise auf dem Markt mit wachsender Zahl der Nutzer immer weiter sinken. Meiner Ansicht nach müssen wir weiterhin sicherstellen, daß es Informationsmaterial in möglichst vielen Sprachen gibt, denn das hat auch mit der Chancengleichheit zu tun, damit alle Zugang zu dieser neuen, sich gerade herausbildenden Welt haben können. Gleichzeitig müssen wir meines Erachtens die Mittel der Strukturfonds nutzen, vor allem für den neuen Zeitraum 2000 bis 2006, um die Informatik in die Schulen und die Stellen des öffentlichen Sektors einzuführen - das ist ein wesentlicher Schritt hin zur Modernisierung des Bildungswesens und der öffentlichen Verwaltung. Es gilt, die neuen Technologien auf den Inseln und in den schwer zugänglichen und abgelegenen Regionen zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf die Telebildung und die Telemedizin zu legen ist, und auch die für die berufliche Bildung zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Menschen mit der neuen Welt des Wissens und der Informationen vertraut zu machen.
Die Agenda 2000 bietet meines Erachtens die Chance, diese Frage ernsthaft zu prüfen, denn das zweite DelorsPaket ist im Vergleich zum Paket Santer schon fast am Ende - es läuft 1999 aus. Das wäre ein Punkt, Frau Kommissarin, den man sicher genau überdenken sollte.

Ryynänen
Herr Präsident, Frau Wulf-Mathies, die Informations und Kommunikationstechnik hat riesige Möglichkeiten zur Überwindung von Entfernungen und anderen Hindernissen geschaffen, weshalb sie prinzipiell die Dezentralisierung und die regionale Gleichberechtigung stärkt. Aber in der Praxis ist zur Verwirklichung dieses Zieles eine klare Aktionsstrategie und ein starker politscher Wille notwendig.
Die mit der Informationsvermittlung verbundenen Grundstrukturen müssen in allen Regionen und allen Bürgern zugänglich sei. Die Voraussetzungen einer gleichberechtigten Informationsgesellschaft sind die Möglichkeit der Nutzung von kommunikationstechnischen Mitteln, beispielsweise des Internets in öffentlichen Räumlichkeiten, wie Bibliotheken und Schulen, sowie die Mehrsprachigkeit von Programmen und Hilfsmitteln. Des weiteren ist eine für alle zugängliche Schulung sowohl zur Nutzung der Gerätschaften als auch zur Bewertung der Inhalte notwendig. Besonders wichtig ist es meiner Meinung nach, die Fachleute aus dem Bereich der Informatik zu schulen, die den Bürgern helfen können, die für sie wichtige Information zu finden und nutzbar zu machen.
Mit Blick auf die regionale Entwicklung ist es auch wichtig, sich um den Informationsbedarf der kleinen Unternehmen und deren Fähigkeiten, die Information in Kenntnisse umzuwandeln, zu kümmern. Diese kleinen Unternehmen können auf Aufträge verweisen und schaffen Arbeitsplätze. In diesem Sinne sollten über die Strukturfonds die schwächeren Regionen unterstützt werden, mehr Nutzen aus der Informationsgesellschaft zu ziehen.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Sierra González für ihren Bericht zur kohäsionspolitischen Bedeutung der Informationsgesellschaft herzlich danken. Er zeigt breite Übereinstimmung sowohl mit der Analyse als auch mit den Schlußfolgerungen der Kommission.
Die Informationsgesellschaft hat auch aus Sicht der Kommission eine strategische Bedeutung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wie für die Beschäftigung. Sie kann durchaus auch eine wichtige Schlüsseltechnologie zur Regionalentwicklung sein, wenn es gelingt, den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien auch für strukturschwache, für ländliche und periphere Regionen zu sichern. Es lohnt sich deshalb, zunächst einmal über Information und best practices die Chancen zu nutzen, überhaupt erst einmal auf diese Chancen hinzuweisen und einen entsprechenden Bewußtseinsbildungsprozeß einzuleiten. Dabei ist die technologische Entwicklung nur eine Seite des Problems.
Es muß vor allem darum gehen, die Regionen selbst, d.h. ihre BürgerInnen und ihre Unternehmen zu befähigen, die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - und zur regionalen Entwicklung insgesamt zu nutzen. Dazu bedarf es einmal eines ordnungspolitischen Rahmens, der durch die Gewährleistung des Universaldienstes faire Zugangs- und Kostenbedingungen sichert und diesen Universaldienst auch wechselnden technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen anpaßt. Dazu brauchen wir praktische Hilfen, die Investitionen in die Infrastruktur ebenso einschließen wie die Qualifikation der Bürger durch ein entsprechendes Bildungs- und Weiterbildungsangebot. Dazu bedarf es der Förderung von Forschungsaktivitäten für eine nutzerfreundliche Informationsgesellschaft und der Weiterentwicklung von Übermittlungs- und Anwendungsmöglichkeiten für Wirtschaft und Bürger.
Um die Ausstattungslücke zwischen zentralen und abgelegenen Regionen, die es heute ja gibt, zu verringern, brauchen wir Anreize für Unternehmen, fortschrittliche Dienste auch in weniger entwickelten Gebieten anzubieten. Dies ist keineswegs allein und in erster Linie eine Frage von Investitionshilfen, sondern kann auch, wie unser IRISI-Projekt zeigt, in der Organisierung von Nachfrage oder im Angebot von öffentlichem Zugang zu modernen Informationsnetzen, wie hier bereits gefordert, in Schulen, Bibliotheken, Rathäusern, Arbeitsämtern bestehen.
Die Kommission ist dabei, auf der Basis ihrer Mitteilung zu Kohäsion und Informationsgesellschaft ihre Aktivitäten zu bündeln, Synergien zwischen den unterschiedlichen Initiativen zu nutzen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Telekommunikations- und Forschungspolitik stärker zu verdeutlichen und den Übergang zur Informationsgesellschaft in die mainstream -Strukturprogramme zu integrieren. Die Kommission hat zu diesem Zweck das Aktionszentrum Informationsgesellschaft geschaffen, das in erster Linie die Tätigkeiten der einzelnen Generaldirektionen auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft koordinieren soll. Im Rahmen des Mandats dieses Aktionszentrums wird derzeit ein Ausschuß für Kohäsion und Informationsgesellschaft gebildet, um sicherzustellen, daß die Dimension des sozialen Zusammenhalts in alle für die Informationsgesellschaft relevanten Gemeinschaftspolitiken einbezogen wird.
Die Informationsgesellschaft ist einer der thematischen Bereiche des künftigen fünften Rahmenprogramms für die Forschung. Etwa 25 % aller für das fünfte Forschungs- und Entwicklungsprogramm vorgesehenen Mittel sollen für die informationsgesellschaftsrelevante Forschung eingesetzt werden. Die Kommission hat ferner die im Rahmen des Forums zur Informationsgesellschaft stattfindende Debatte nach Osten hin ausgedehnt, um die Beitrittskandidaten an den Beratungen zu beteiligen, alles Punkte, die auch Forderungen Ihrer Stellungnahme sind.
Gegenwärtig wird die Abfassung des ersten Berichts über den Universaldienst vorbereitet, und die Kommission hat, wie Sie wissen, bereits Leitlinien für die Finanzierung von Universaldiensten in einem wettbewerbsorientierten Umfeld festgelegt. Schließlich hat die Kommission bei der Halbzeitüberprüfung für die Ziel 1-Regionen und im Rahmen des zweiten Programmplanungszeitraums für Ziel 2 die Mitgliedstaaten aufgefordert, die strategischen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für die regionale Entwicklung zu nutzen. Es reicht nicht aus, wenn die Kommission der Meinung ist, daß dies ein wichtiges Entwicklungsinstrument ist, sondern wir müssen davon die Regionen, die Mitgliedstaaten überzeugen, denn sie fällen innerhalb der Programme die Entscheidung für geförderte Projekte. Wenn wir wollen, daß sie mehr Informationsprojekte fördern, dann müssen wir ihnen zunächst einmal helfen, auch ihre Prioritäten zu verändern und auch die immer noch vorhandenen Ängste gegenüber der Informationsgesellschaft zu überwinden.
Richtig ist sicher, daß die Informationsgesellschaft eines der Schlüsselthemen für die nächste Generation der Strukturfondsprogramme sein wird. Die Kommission hilft den Regionen dabei, ihre Planung im Bereich der Informationsgesellschaft zu verbessern, damit sie geeignete Projekte und bewährte Praktiken künftig verstärkt nutzen können. Mehr als 30 Regionen sind oder waren an dieser Aktion beteiligt, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu verbessern, gerade damit in diesem Sektor nicht eine Subventionsmentalität, sondern eine Mentalität entsteht, die neuen Chancen tatsächlich zu nutzen, die Bedürfnisse der im Bereich der Informationsgesellschaft tätigen regionalen Akteure zu ermitteln und zu strukturieren und die Regionen beim Aufbau einer Partnerschaft zwischen den wichtigsten regionalen Akteuren zu unterstützen.
Ich bin sicher, wenn es uns gelingt, diesen Prozeß voranzutreiben, können wir darauf vertrauen, daß der Markt auf Nachfrageinteressen, aber auch auf die Organisation von Nachfrageinteressen, die nicht von allein kommt, sondern für die wir etwas tun müssen, reagieren wird. Ich hoffe, daß Sie uns in diesem Bemühen auch weiter unterstützen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Wulf-Mathies.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.00 Uhr unterbrochen.)

