
Corbett
Frau Präsidentin, wie Sie wissen, tagt derzeit die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen in unseren Räumlichkeiten in Brüssel. Ist Ihnen bekannt, dass zwei Vertreter der birmanischen Militärjunta an dieser Konferenz teilnehmen? Wie Sie wissen, hat die Europäische Union einen Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, der von diesem Haus unterstützt wurde und der besagt, dass Angehörigen der birmanischen Militärjunta keine Visa erteilt werden sollen. Trotzdem befinden sich diese Personen nun in unserem Gebäude.
Ich habe erfahren, dass der Rat das Verbot für diese Konferenz aufgehoben hat, um seinen Obliegenheiten gegenüber den Vereinten Nationen nachzukommen. Wenn das der Fall ist, möchte ich Sie, Frau Präsidentin, bitten, den Rat oder Herrn Solana aufzufordern, in einer Erklärung klarzustellen, dass es sich hier um eine Ausnahme handelt und das Einreiseverbot sowie der Gemeinsame Standpunkt nach wie vor Gültigkeit haben.

Die Präsidentin
Danke, Herr Corbett. Ich werde diese Frage mit Herrn Solana besprechen. Im Übrigen nehme ich natürlich an, dass die Frau Ministerin Ihnen aufmerksam zugehört und Ihre Worte registriert hat. Ich weiß nicht, ob sie antworten möchte... Jetzt nicht, gut. Aber wir haben Ihnen gut zugehört, Herr Corbett, und was mich betrifft, so werde ich mich in gebührender Weise dieser Frage annehmen.

Van Orden
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige andere unwillkommene Besucher in unserem Gebäude lenken. Gestern fand im Innenhof des Turms eine skandalöse kommunistische Demonstration statt. Das ist für die Abgeordneten sehr beängstigend. Es handelt sich um ein Eindringen in das Parlamentsgelände. Ich möchte Sie bitten, diesen Vorfall zu untersuchen und zu klären, wo sich die Grenzen des Parlaments befinden und welche Rechte wir haben, um solche Leute von unserem Gelände fernzuhalten.

Die Präsidentin
Ich gebe nun gleich das Wort an Frau Banotti, da ich das Gefühl habe, sie möchte Ihnen antworten, und ich danke ihr dafür.

Banotti
Frau Präsidentin, ich möchte daran erinnern, dass ich dieses Thema letzte Woche im Präsidium bereits angesprochen habe, nachdem eine sehr beängstigende und aufdringliche Demonstration vor dem Gebäude des Parlaments in Brüssel stattgefunden hatte. Deshalb war auch ich sehr überrascht, dass es gestern erneut zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen ist.
Wie es scheint, ist der Innenhof des Parlaments öffentlicher Grund und Boden. Er unterliegt daher der Aufsicht der Polizei hier in Straßburg. Offensichtlich gab es Kommunikationsprobleme, denn die Polizei hatte das Parlament gestern nicht darüber informiert, dass diese Demonstration geplant war. Ich stimme Herrn Van Orden zu. In einer Demokratie hat jeder das Recht zur freien Meinungsäußerung, aber diese Demonstration war für die Mitglieder und die zahlreichen Gäste, die zu diesem Zeitpunkt in das Parlament gelangen wollten, gleichermaßen beängstigend. Ich hoffe sehr, dass die örtlichen Behörden in Straßburg dafür sorgen werden, dass sich diese Vorfälle nicht wiederholen.
Ich möchte mich nicht zu dem Problem äußern, das Gegenstand dieser Demonstration war, aber dies ist das zweite Mal, dass der Zugang zum Parlament durch dieselben Demonstranten behindert wurde.

Caudron
Frau Präsidentin, am Montag Abend, nach Ihrer Mitteilung über die Affäre Berlusconi in Spanien, habe ich Sie gefragt, ob es Ihnen möglich wäre, uns sämtliche Dokumente zu übergeben, die Sie von den spanischen politischen Behörden und Justizorganen erhalten haben. Sie haben mir geantwortet, das würden Sie natürlich gleich in Angriff nehmen. Jetzt haben wir Mittwoch Vormittag, und ich habe diese Dokumente immer noch nicht erhalten.

Die Präsidentin
Das ist ganz und gar nicht hinnehmbar, Herr Caudron. Ich werde sofort nachprüfen, was geschehen ist. Ich habe die Frage zwei Mal an die Dienste gestellt, und man hat mir versichert, die Dokumente seien allen Kolleginnen und Kollegen im Parlament übergeben worden. Sie dürfen mir glauben, dass ich mich darum kümmern werde.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin! Mein Bemerkung deckt sich mit der von Herrn Corbett. Auch wir haben erfahren, dass eine offizielle Delegation hochrangiger Vertreter aus Birma in Brüssel weilt. Der offiziellen Politik der Europäischen Union zufolge werden Repräsentanten der birmesischen Regierung wegen des dortigen schändlichen Regimes nicht empfangen. Frau Aung San Suu Kyi, die Trägerin unseres Sacharow-Preises, steht dort - daran sei erinnert - nach wie vor unter Arrest. Ich halte es für eine unglaubliche Schande, dass sich diese Leute hier aufhalten und in unserem Parlament zu Wort kommen können. Ich möchte mich also voll und ganz Herrn Corbett anschließen und dazu auffordern, unverzüglich etwas zu unternehmen.

Staes
Frau Präsidentin! Ich möchte mich noch einmal zum Fall Berlusconi äußern. Zunächst etwas Erfreuliches. Ich darf Ihnen und auch Herrn Caudron mitteilen, dass die Dokumentation, die Sie uns zugesagt hatten, von den Diensten tatsächlich versandt worden ist. Da sie uns gestern, wenngleich nach 21.00 Uhr, per E-Mail in allen Sprachen zugegangen ist, haben einige Kolleginnen und Kollegen ihre Post heute sicherlich noch nicht abgerufen.
Nun aber zu einem zweiten Punkt, Frau Präsidentin. Vor mir liegt ein Telegramm, das Sie Herrn Berlusconi, dem Vorsitzenden von Forza Italia, übermittelt haben. Obgleich Sie Herrn Berlusconi persönlich gratulieren, hat es mich dennoch verblüfft, wie überaus herzlich Sie ihm wünschen, sein Wahlprogramm solle Italien zu einem neuen Aufschwung verhelfen. Ich darf Sie daran erinnern, Frau Präsidentin, und möchte betonen, dass Berlusconi trotz seines Wahlsiegs nicht über jeden Verdacht der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen wegen Korruption und Machtmissbrauch erhaben ist. An dieser Stelle möchte ich ganz eindringlich darauf verweisen, dass die Herkunft seines Vermögens in jeder Hinsicht Rätsel aufgibt. Außerdem, Frau Präsidentin, bringt der monopolistische Griff nach den Medien die Demokratie in Italien in Gefahr. Wie Sie wissen, kontrolliert Berlusconi den überwiegenden Teil der italienischen Presse. Das halte ich für nicht hinnehmbar. Im Grunde genommen hoffe ich, dass die Kommission zügig eine Untersuchung anordnet, um diesen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu prüfen.
Frau Präsidentin, ich hatte gehofft, sie würden trotz der freundlichen Worte, die Sie für Herrn Berlusconi gefunden haben, dennoch die Initiative ergreifen und klarstellen, dass das, was zur Zeit in Italien abläuft, so koscher ja auch nicht ist.

Die Präsidentin
Herr Staes, ich danke Ihnen für diese Information, dass Sie die Dokumente gestern Abend erhalten haben, und ich kann Herrn Caudron nur bitten, einmal in seiner Mailbox nachzusehen.
Was mein Telegramm an Herrn Berlusconi betrifft, so haben Sie sicher festgestellt, Herr Staes, dass ich ausdrücklich erklärt habe, dass ich ihn in meinem persönlichen Namen beglückwünsche. Ich habe selbstverständlich in diesem Glückwunschtelegramm nicht für das Europäische Parlament gesprochen, sondern nur meine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht.

Fiori
Frau Präsidentin, auch einem ruhigen und besonnenen Menschen wie mir reißt allmählich der Geduldsfaden. Wir haben eine Reihe von persönlichen Angriffen gegen den Führer einer politischen Kraft erlebt, die sich auf Pressemeldungen stützen, die alle noch zu beweisen sind. Wir sind eine Institution, und eine Institution sollte Respekt vor all ihren Mitgliedern haben, woran es meines Erachtens in den letzten beiden Monaten gefehlt hat. Das italienische Volk hat eine deutliche und unbestreitbare Wahl getroffen: es hat seinen Regierungschef gewählt. Also bitte, jeder soll an seinen Vorstellungen festhalten - das ist völlig legitim -, doch wenn wir als Institution auftreten, muss Schluss damit sein!

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, vor wenigen Stunden wurde ein Attentat auf einen baskischen Journalisten, Herrn Landaburu, verübt, der sowohl aufgrund seiner beruflichen Arbeit als auch aufgrund seines Engagements für die Demokratie und seines Einsatz gegen den Frankismus Ansehen genießt. Glücklicherweise ist er mit dem Leben davongekommen, aber uns erschüttert dieses Attentat nur wenige Tage nach den Wahlen im Baskenland, in deren Zusammenhang man, abgesehen von den Wahlergebnissen, die erfreuliche Tatsache hervorheben muss, dass die Wahlbeteiligung der baskischen Bevölkerung bei 80 % lag.
In dieser Woche führt das Europäische Parlament eine Aussprache über eine Entschließung zur Meinungsfreiheit, und meine Fraktion wird einen Änderungsantrag einbringen, der sich auf die Stimmungsmache gegen die freien und unabhängigen Medien des Baskenlandes bezieht und der, dessen bin ich mir sicher, vom gesamten Parlament unterstützt werden wird.
Ich möchte Sie bitten, Herrn Landaburu im Namen dieses Parlaments unserer Solidarität zu versichern.

Die Präsidentin
Herr Galeote Quecedo, gestern um 17.00 Uhr habe ich in diesem Saal selbstverständlich dieses neue Attentat erwähnt und es mit ähnlichen Worten bedauert wie Sie. Natürlich habe ich diesem Journalisten im Namen des Europäischen Parlaments sofort unser Mitgefühl ausgesprochen.

Katiforis
Frau Präsidentin! Am Montag konnte ich unserem Parlament erfreut die Freilassung von Herrn Tsiakourmas verkünden, der von türkischen Zyprern verschleppt und unter anderem aufgrund der seine Freiheit fordernden Entschließung unseres Hohen Hauses freigelassen wurde. Ich hatte meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dies möge den Beginn eines anderen Verhaltens der Türkei und der Vertreter der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ohne Gewalt und Provokationen bedeuten, um so den Weg der Versöhnung einschlagen zu können.
Leider haben mich die Ereignisse sehr bald widerlegt, denn es hat wiederum eine Entführung stattgefunden - offensichtlich muss es immer eine Entführung geben, so dass bei einer Entlassung immer eine neue Person festgehalten wird -, wobei es diesmal einen 75-Jährigen traf, der in der neutralen Zone Fahrrad fuhr und festgenommen wurde, weil er betrunken war. Ich höre zum ersten Mal, dass Fahren unter Alkoholeinfluss eine Straftat und noch dazu eine Straftat darstellt, die so geahndet werden muss, dass es zu Grenzverletzungen kommt.
Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, diesen Vorfall zur Kenntnis zu nehmen und den Standpunkt des Parlaments zu bekräftigen, den es schon beim vorigen Mal gegenüber den türkischen Behörden zum Ausdruck gebracht hat, dass nämlich auf diese Weise keinerlei Fortschritte in Bezug auf eine friedliche Lösung der Probleme möglich sind.

Begrüßung
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Ehre und die Freude, auf der Tribüne eine Delegation der Knesset unter Führung ihrer Präsidentin, Frau Dayan, begrüßen zu können.

Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass das Europäische Parlament Delegationen der Knesset stets voller Freude empfängt, denn uns verbinden sehr alte und enge Beziehungen. Seit dem gemeinsamen Besuch des Präsidenten Ihres Hohen Hauses, Herrn Avraham Burg, zusammen mit dem Präsidenten des palästinensischen Legislativrates, Herrn Abu Ala, im September 2000, der so viele Hoffnungen geweckt hatte ..., hat sich wie jedermann weiß der Himmel auf tragische Weise verdunkelt. Das Europäische Parlament verfolgt die Situation sehr aufmerksam, was auch die bevorstehende Debatte verdeutlichen wird. Lassen Sie mich der Hoffnung Ausdruck geben, dass Ihr Besuch - zu dem ich Sie herzlich willkommen heiße - dazu beitragen möge, die Fäden des Dialogs wieder zu knüpfen.

Lage im Nahen Osten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten.
Ich erteile das Wort der amtierenden Ratspräsidentin, Frau Lindh.

Lindh
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Lage im Nahen Osten verschlechtert sich. Das Misstrauen zwischen den Parteien wächst und täglich sind neue Opfer der Gewalt zu verzeichnen.
Für die Palästinenser ist schon seit langem kein normales Leben mehr möglich gewesen und die Bedingungen dafür werden immer schlechter. Die Europäische Union distanziert sich von der Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen und auf der West Bank: israelische Übergriffe und Panzerfeuer auf palästinensisch kontrollierte Gebiete, Feuergefechte an verschiedenen Straßen, die Tötung bestimmter, ausgewählter Personen. Dies alles hat auch Menschenleben unter unschuldigen Zivilpersonen gefordert, darunter auch viele Kinder. Auch die wirtschaftliche Lage ist kompliziert. Die palästinensischen Behörden stehen seit der Einstellung der Überweisungen aus Israel und dem Aufhören der alltäglichen wirtschaftlichen Aktivitäten in ihren Gebieten vor einer tiefen Finanzkrise. Sie sind praktisch auf die Finanzhilfe von arabischen Geberländern und der EU abhängig.
Aber auch Israel hat im Zuge der Krise einen wirtschaftlichen Rückgang zu verzeichnen, der das tägliche Leben der Israelis zunehmend erschwert, wenn auch weniger weitreichend als das der palästinensischen Gesellschaft. Die Gewalt in Form von Granatwerferfeuer, Autobomben und Selbstmordattentaten erschüttert auch Israel mehr und mehr und tötet israelische Zivilisten und Kinder.
Premierminister Sharon wurde auf Grund seiner Versprechen für eine größere Sicherheit gewählt. Stattdessen wurde die Konfrontation verstärkt, der Militäreinsatz intensiviert sowie Bereitschaft gezeigt, in palästinensisch kontrollierte Gebiete einzudringen und syrische Ziele im Libanon anzugreifen. Mit anderen Worten, die Sicherheitslage hat sich verschlechtert.
Es wird keine langfristige militärische Lösung geben. Die Kämpfe werden keinen Gewinner und keinen Verlierer haben. Darum liegt die Lösung dieses Konflikts einzig und allein in Verhandlungen, d. h. in der Fortsetzung des Friedensprozesses.
Die Ratspräsidentschaft und die EU haben engen Kontakt mit den beteiligten Parteien und appellieren an sie, die Friedensverhandlungen ausgehend von den Ergebnissen früherer Verhandlungen fortzusetzen. Dabei soll eine endgültige Lösung auf völkerrechtlicher Grundlage, einschließlich der UN-Resolutionen 242 und 338, angestrebt werden.
Ein großes Problem dabei ist das mangelnde Vertrauen der Parteien füreinander. Beide gehen von der falschen Voraussetzung aus, dass die jeweils andere Seite allein die Verantwortung für die Gewalt und das Abwürgen des Friedensprozesses hat und keiner wagt, ein Zeichen der Versöhnung oder Flexibilität zu setzten, aus Angst, dies könnte als Schwäche ausgelegt werden.
Zur Überwindung des toten Punktes ist eine diplomatische Initiative erforderlich. Darum erteilte der Europäische Rat von Stockholm dem Hohen Vertreter Javier Solana den Auftrag, gemeinsam mit der Kommission im Juni dem Gipfel von Göteborg einen Bericht über die Möglichkeiten der EU zur Förderung des Friedensprozesses abzugeben. Auf dem so genannten Gymnich-Treffen am 5. Mai hat Herr Javier Solana bereits über die Fortschritte dieser Arbeit informiert.
Die EU begrüßt und unterstützt den Bericht der Mitchell-Kommission und deren Vorschlag, ebenso wie die ägyptisch-jordanische Friedensinitiative, die sich auf Übereinkünfte stützt, an denen auch Israel beteiligt war. Beide Vorschläge fordern die Parteien zum sofortigen Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens auf sowie zur Demonstration ihres Willens, die eingegangenen Abkommen einzuhalten. Ziel ist es dabei, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erreichen. Eine Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen sind vertrauensbildende Maßnahmen.
Eine der entscheidendsten Fragen des Friedensprozesses ist die Siedlungspolitik Israels. Sowohl die ägyptisch-jordanische Friedensinitiative als auch der Mitchell-Bericht fordern, den weiteren Ausbau der Siedlungen zu stoppen. Der Mitchell-Bericht deutet zudem an, dass die Israelis den Rückzug aus besonders umstrittenen und exponierten Siedlungen ins Auge fassen sollten. Diese Forderungen hält die Union für berechtigt. Unserer Ansicht nach steht die Siedlungspolitik im Widerspruch zum Völkerrecht und stellt ein ernsthaftes Hindernis für den Frieden dar. Daher hat die EU Israel zum Rückzug aus den Siedlungen aufgefordert.
Darüber hinaus befürworten wir auch die im Mitchell-Bericht ausgesprochene Aufforderung an Israel, den Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten zu beenden. Eine weitere vertrauensbildende Maßnahme wäre, dass Israel die den palästinensischen Behörden geschuldeten Steuermittel zurückzahlt.
Eine Verhandlungslösung, oder eine Etappe auf dem Weg dorthin, muss auch die Schaffung eines demokratischen, lebenskräftigen und friedlichen palästinensischen Staates enthalten. Die Europäische Union hat ihre Position dazu in der Berliner Erklärung vom März 1999 sowie in der New Yorker Erklärung vom 12. September 2000 dargelegt. Es wird auch weiterhin ihre Aufgabe sein, in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Ländern und Akteuren die Palästinenser beim Aufbau eines solchen demokratischen und friedlichen palästinensischen Staates zu unterstützen.
Ein dauerhafter Frieden in dieser Region setzt auch einen Friedensvertrag zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und Libanon voraus. Bei den diesbezüglichen Verhandlungen zwischen Israel und Syrien wurden bereits wichtige Fortschritte erzielt. Nun gilt es, diese abzuschließen und eine auf den von mir bereits genannten völkerrechtlichen Grundsätzen basierende Lösung zu finden. Der Rückzug Israels aus Südlibanon im Mai vergangenen Jahres stellte eine wichtige Voraussetzung für einen zukünftigen Friedensvertrag dar. In der Zeit bis zum Abschluss eines solchen Vertrags müssen alle Parteien Zwischenfälle und andere Handlungen vermeiden, die zu einer Fortsetzung der Gewalt führen können.
Die Europäische Union wird in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Staaten, dem Hohen Vertreter Javier Solana, dem Sonderbeauftragten Miguel Moratinos und der Kommission aktiv zur Weiterführung des Friedensprozesses beitragen.
Der Nahe Osten ist die Wiege der menschlichen Zivilisation. Dieses Gebiet von seltenem kulturellem Reichtum und großer religiöser Bedeutung wird derzeit zunehmend verbunden mit dem andauernden Konflikt, in den die Region immer tiefer versinkt. Voraussetzung für eine positive Entwicklung in diesem Raum ist die Beendigung des gegenwärtigen Konflikts. Die schwedische Ratspräsidentschaft wird gemeinsam mit den übrigen Partnern in der EU alles in ihren Kräften Stehende tun, um dazu beizutragen.

Patten
. (EN) Frau Präsidentin, ich bedauere sehr, dass sich die Lage im Nahen Osten, die von Frau Lindh sehr zutreffend beschrieben worden ist, seit meinem letzten Bericht zu diesem Thema vor diesem Haus nicht verbessert hat. Die Gewalt dauert an, das Morden auf beiden Seiten, dem auch Kinder zum Opfer fallen, geht ebenfalls ungehindert weiter, Eigentum wird zerstört, insbesondere Ackerland sowie Unterkünfte in Flüchtlingslagern, und die Siedlungen im Westjordanland und in Gaza werden weiter ausgebaut.
Die Europäische Union wird immer wieder gedrängt, sich stärker im Nahen Osten zu engagieren. Die Kernpunkte unserer Position sind, dass das Völkerrecht, die maßgeblichen UN-Resolutionen, unter anderem die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats, sowie das Prinzip " Land gegen Frieden" das Fundament für einen Frieden bilden müssen. Wir, das heißt, alle Organe der Europäischen Union, sollten diese Kernpunkte bei allen unseren Kontakten mit den Beteiligten an dieser erbitterten Auseinandersetzung immer wieder klar und deutlich zum Ausdruck bringen.
Die Europäische Union unterstützt auch weiterhin alle Bemühungen um eine friedliche Lösung dieses Konflikts. Wir unterstützen, wie die Ministerin bereits ausführte, die gemeinsame Initiative von Ägypten und Jordanien sowie die Empfehlungen der begrüßenswerten Mitchell-Untersuchungskommission, die unter anderem einen Siedlungsstopp und die rasche und entschiedene Beendigung der Gewalt und des Terrorismus beinhalten.
Es ist schon zu viel gekämpft und zu viel Blut vergossen worden. Die Gewalt muss aufhören. Auf israelischer Seite gibt es keine Rechtfertigung für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten und die Zerstörung von Eigentum. Auf palästinensischer Seite muss die Palästinensische Autonomiebehörde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Angriffe gegen israelische Zivilisten zu unterbinden. Dazu gehört auch, dass die Menschen nicht zu solchen Angriffen angestachelt werden und die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Sicherheitskräfte wirksam unter Kontrolle hält. Wir können nicht die Gewalt auf der einen Seite verurteilen, wenn wir es nicht auch auf der anderen tun. Die Mitchell-Kommission zeigt aus meiner Sicht einen vernünftigen Weg auf, den einzigen Weg, um diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Töten ein Ende zu setzen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche müssen wieder aufgenommen werden und die Parteien müssen ihre internationalen Verpflichtungen einhalten. Für Israel reichen diese Verpflichtungen von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, das die Achtung der Menschenrechte einschließt, wie von der Europäischen Union auf der Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf erklärt wurde, bis hin zur Einstellung des Siedlungsbaus. Darüber hinaus müssen die bilateralen Verpflichtungen gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde, zum Beispiel zum Transfer von Steuereinnahmen, sowie die Verpflichtungen gemäß dem Assoziierungsabkommen EG-Israel eingehalten werden. Von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde müssen die längst überfälligen Reformen in finanzieller und politischer Hinsicht durchgeführt werden, darunter die Schaffung demokratischer und transparenter Strukturen, die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
Ich möchte heute zu zwei konkreten und praktischen Punkten Stellung nehmen, auf die ich regelmäßig vom Parlament angesprochen werde: die Auswirkung der Wirtschaftsblockade auf die Palästinensische Autonomiebehörde und die Siedlungspolitik. In letzter Zeit hat sich die Lage im Hinblick auf die Freizügigkeit im Waren- und Personenverkehr innerhalb von Gaza und aus Gaza heraus etwas verbessert. Beispielsweise haben Geschäftsleute Genehmigungen erhalten, doch bleiben die wirtschaftlichen Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten stark eingeschränkt. Die Palästinensische Autonomiebehörde steht vor dem finanziellen und institutionellen Zusammenbruch. Die internationale Geberkonferenz in Stockholm am 11. April war ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Haushaltskrise der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wir begrüßen insbesondere die Verpflichtungen, die die arabischen Länder eingegangen sind.
Im Nachgang zu der Konferenz in Stockholm führt die Kommission gegenwärtig Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über die Grundlage für unsere zukünftige Unterstützung. Gefördert werden sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzverwaltung und zur Vollendung der institutionellen Reform. Mit einigen dieser Maßnahmen, insbesondere den Maßnahmen zur Unterstützung der institutionellen Reform, werden die von der Palästinensischen Autonomiebehörde bereits angekündigten Ziele bekräftigt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die notwendigen Schritte zur Verabschiedung eines Sparhaushalts eingeleitet hat. Die Palästinensische Autonomiebehörde arbeitet außerdem an anderen begrüßenswerten Reformen der Finanzverwaltung, wie der Konsolidierung der Einnahmen. Der Internationale Währungsfonds überwacht diesen Prozess, und unsere Planungen sehen auf der Grundlage dieses Sparhaushalts für die kommenden sechs Monate monatliche Zahlungen in Höhe von 10 Mio. EUR vor, sobald wir die Einigung erzielt haben, auf die wir alle hoffen. Ich wiederhole jedoch nochmals, was ich bereits sagte und worauf auch die Ministerin hingewiesen hat: Wichtig ist, dass die Blockade aufgehoben und der Transfer von Einnahmen wieder aufgenommen wird.
Ich möchte nun auf die israelische Siedlungspolitik eingehen. Die Haltung der Europäischen Union gegenüber der Siedlungspolitik ist eindeutig. Alle Siedlungsaktivitäten in Gaza, im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, sowie auf den Golanhöhen sind nach dem Völkerrecht illegal und stellen ein großes Hindernis für eine Friedenslösung dar. Dies gilt auch für die natürliche Ausdehnung der Siedlungen, die eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und nicht ewig so weitergehen kann. Ich werde angesichts unserer gescheiterten Bemühungen zur Lösung dieses Problems häufig gefragt, welche Auswirkungen dies auf unser Assoziierungsabkommen mit Israel hat, insbesondere auf die Ursprungsregeln, die Teil dieses Abkommens sind. Was ich eben gesagt habe, bedeutet, dass der Anwendungsbereich des Abkommens das Westjordanland, Gaza und die Golanhöhen nicht einschließt. Das ist nichts Neues und kann auch nicht als politische Geste gewertet werden. Das möchte ich unmissverständlich klarstellen. Diese Position wurde bereits in der Mitteilung der Kommission von 1998 zum selben Thema vertreten. In der Mitteilung heißt es eindeutig, dass der präferenzielle Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten für Exporte, die aus den israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland, dem Gaza-Streifen, aus Ost-Jerusalem und den Golanhöhen stammen, im Widerspruch zu den vereinbarten Ursprungsregeln steht, da diese Gebiete völkerrechtlich nicht Teil des Staates Israel sind. Daher heißt es in der Mitteilung, dass der präferenzielle Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten für Exporte, die aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen stammen, jedoch als Exporte mit Ursprung in Israel gemäß dem Interimsabkommen über den Handel zwischen der EG und Israel erklärt werden, eine Verletzung dieses Abkommens darstellt, weil dieses Abkommen diese Gebiete nicht mit einschließt.
Die Europäische Union muss die Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Dies wurde kürzlich in einem ähnlichen Fall durch das Gericht erster Instanz unmissverständlich klargestellt, in dessen Entscheidung es heißt, dass politische Spannungen die Kommission als Hüterin des Vertrags und der in dessen Rahmen geschlossenen Abkommen nicht von ihrer Verpflichtung entbinden sicherzustellen, dass Drittstaaten ihre in einem Abkommen mit der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen korrekt erfüllen. Die Position ist absolut klar. Falls, und ich betone das Wort falls, Israel Waren aus den Siedlungsgebieten als Waren mit Ursprung in Israel deklariert, könnten sich die Zollbehörden der EU dieser Interpretation nicht anschließen.

Für die Regelung von Zollangelegenheiten ist die Gemeinschaft zuständig, die Durchführung dieser Gemeinschaftspolitik obliegt den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat jedoch die Aufgabe, die Kohärenz sicherzustellen und eine unterschiedliche Auslegung durch die Mitgliedstaaten zu verhindern. In den letzten Monaten haben einige Mitgliedstaaten israelische Ursprungszeugnisse beanstandet und die Reaktionen auf diese Beanstandungen gehen derzeit bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ein. Die Kommission muss dafür sorgen, dass hier nicht unkoordiniert vorgegangen wird. Aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, dass die Zollbehörden bereits auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex am 31. Mai über diese Antworten sowie über möglich Schritte beraten.
Welche technischen Maßnahmen können nun eingeleitet werden? Dieses Problem wird im Assoziierungsausschusses EU-Israel am 21. Mai zur Sprache kommen. Das Thema steht auf der gemeinsam mit Israel vereinbarten Tagesordnung, und wie ich bereits sagte, werden die Zollexperten der Mitgliedstaaten Ende Mai ausführlich darüber beraten, wie die israelischen Antworten zu bewerten sind und wie die Gemeinschaft reagieren sollte. Vor dem Hintergrund der Schlussfolgerungen dieser Sitzung wird das Thema auch im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zwischen der Europäischen Union und Israel erörtert werden, der turnusgemäß im Juli tagen wird. Ich möchte betonen, dass wir unsere Entscheidung ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen und deren technischer Anwendung im Einzelfall treffen werden. Wir können nicht mehr tun, aber wir sollten auch nicht weniger tun. Wie es in dem von mir erwähnten Gerichtsurteil heißt, ist die Kommission die Hüterin des Vertrags und der Abkommen, die in dessen Rahmen geschlossen werden. Wir können und dürfen uns dieser Pflicht nicht entziehen.
Abschließend komme ich zu dem Punkt, mit dem ich begonnen habe: Wie alle anderen hoffen wir auf ein Ende der Gewalt. Wir fordern eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und wir sind bereit, um die schwierige und herausfordernde Aufgabe, eine dauerhafte Friedenslösung zu schaffen, zu unterstützen. Es gibt keinen anderen Weg.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar Patten.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, wie es Herr Patten gerade sagte, scheint die Diskussion über die kritische Lage im Nahen Osten in den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments zur Gewohnheit zu werden, und das ist um so ärgerlicher, wenn wir einen Vergleich mit den Diskussionen ziehen, die wir, wie Sie uns erinnerten, erst vor wenigen Monaten geführt haben, als wir den Inhalt diverser Vorschläge analysierten, die den Anschein erweckten, dass wir uns in jener Region einem endgültigen Frieden nähern würden.
Heutzutage scheinen es die größten Extremisten der einen und der anderen Seite zu sein, die mit einer Spirale permanenter Gewalt die Agenda bestimmen. Ich will nicht konkret werden und mich vor beleidigenden Vergleichen hüten, aber sicher ist, dass in Israel, ob zu Recht oder zu Unrecht, das Gefühl der Unsicherheit größer als je zuvor ist, während die Meinung um sich greift, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die endgültige Beendigung des Konflikts nicht angehen will oder kann.
Unterdessen ist es wirklich alarmierend, feststellen zu müssen, wie rasch sich die Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten verschlechtern, was ein geeigneter Nährboden für die Expansion der radikalsten Sektoren ist. Angesichts dieser Situation erweckt die Palästinensische Autonomiebehörde den Eindruck, als verlöre sie die Kontrolle über die Lage, während gleichzeitig die Unterstützung der Intifada, wenn nicht gar direkter Terrorangriffe gegen Israel durch die Bevölkerung, die mit größerer Entschiedenheit verurteilt und bekämpft werden müssen, zunimmt. Gestern Abend noch hat sich Präsident Arafat bei seiner Fernsehansprache die Gelegenheit dazu entgehen lassen.
Generell nehmen die Demoralisierung und Verhärtung der Positionen in den arabischen Ländern zu. In diesem Zusammenhang fordert man seitens der Region eine stärkere Beteiligung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union, am Friedensprozess, aber man muss sich fragen, ob die Konfliktparteien wirklich daran interessiert sind, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, oder ob man vielleicht an eine militärische Lösung des Problems denkt.
Vor der Delegation des israelischen Parlaments, die uns heute mit ihrer Anwesenheit beehrt, möchte ich sagen - und die Mitglieder der Delegation konnten das aus erster Hand erfahren -, dass die Institutionen der Europäischen Union heute mehr denn je zu ihrer Verpflichtung stehen, sofern die Seiten das wünschen, ihren unparteiischen Beitrag zur Wiederherstellung des für eine Neubelebung des Friedensprozesses erforderlichen Vertrauens zu leisten.
Außer Frage stehen die beträchtlichen von der Europäischen Union unternommenen wirtschaftlichen Anstrengungen, die Ausdruck einer politischen und globalen Sicht auf die Region sind. Unsere politische Beteiligung wächst in dem Maße, in dem sich die Instrumente der Außenpolitik der Union vervollkommnen, obgleich zweifellos noch ein weiter Weg vor uns liegt. Aber weder unsere Gemeinschaft noch irgend jemand kann den Verhandlungswillen der betroffenen Parteien ersetzen. Wir glauben fest daran, dass man, will man wirklich reale Sicherheit und das Wohlergehen in dieser Region erreichen, zu den Friedens- und Verhandlungsbemühungen zurückkehren und der Konfrontation abschwören muss: Alle müssen wieder gemeinsam nach friedlicher Koexistenz streben und wieder zur Zusammenarbeit finden. Hoffentlich geschieht dies, Frau Präsidentin, recht bald.

Poos
Frau Präsidentin, seit dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten in den besetzten Gebieten hat es etwa 500 Tote gegeben, und die materielle Lage des palästinensischen Volkes ist schlimmer als vor den Abkommen von Oslo. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 50 %, die für den Frieden getätigten Investitionen sind verloren, die Bevölkerung ist eingesperrt, d. h. sie steht unter Hausarrest in ihren Städten und Dörfern; die Hoffnungen einer ganzen Generation sind zerstoben.
Angesichts dieser katastrophalen Situation ist die Europäische Union es sich schuldig, ihre Stimme für die Achtung des Rechts zu erheben. Mit anderen Worten, man muss zu dem Wesentlichen zurückkehren, und ich danke Herrn Kommissar Patten, dass er dies mit so klaren Worten getan hat. Es gilt die illegale Besatzung zu beenden, die gewaltsam eroberten Gebiete zurückzugeben, die Siedlungspolitik im Westjordanland, in Gaza, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen zu stoppen und das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes anzuerkennen.
Sollte man, um der Eskalation der Gewalt Einhalt zu gebieten, um das Problem ein für allemal zu lösen, um zu der gerechten und dauerhaften Lösung zu gelangen, die alle sich wünschen, nicht zunächst einmal die Resolutionen der Vereinten Nationen einhalten? Der Papst hat bei seiner Rede in Damaskus auch nichts anderes gesagt, und ich hoffe, dass ihm diesmal die EVP nicht widerspricht.
(Beifall)Es ist jedenfalls zu begrüßen, dass Erwägungsgrund D und Ziffer 13 des Entwurfs der gemeinsamen Entschließung diesen grundlegenden Punkt aufgreifen. Israel hat wie jedes andere Land das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben. Aber Israel muss auch wie jedes andere Land seine internationalen Grenzen anerkennen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Herr Sharon hat unlängst in einem Gespräch seine strategischen Vorstellungen dargelegt, indem er erklärte, der Unabhängigkeitskrieg sei nicht beendet, "solange es nicht gelungen sei, das gesamte Territorium Israels in Besitz zu nehmen ". Das gesamte Territorium Israels? Welches Territorium? Es werden immer wieder neue vollendete Tatsachen geschaffen, und die internationale Gemeinschaft lässt dies geschehen. Letzten Samstag schlugen wieder israelische Granaten in einem palästinensischen Flüchtlingslager ein. Am Sonntag hat die Armee fünf palästinensische Polizisten als Verdächtige erschossen. Und das geht so weiter! Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, es ist an der Zeit, laut und deutlich zu sagen "basta ya! " Das reicht, Herr Sharon.
(Beifall von links)

Van der Laan
Frau Präsidentin! Es geht nicht an, dass derjenige, der Kritik an Israel übt, sogleich als Pro-Palästinenser abgestempelt wird und umgekehrt. Will sich Europa glaubwürdig in diese Debatte einbringen, dann dürfen wir uns nicht auf die eine oder andere Seite schlagen, sondern müssen immer für Frieden, Demokratie und Menschenrechte optieren. Folglich müssen wir stets dann, wenn es um diese Werte schlecht bestellt ist, unsere Stimme erheben, unabhängig davon, wer zu diesem Zeitpunkt Verantwortung trägt.
Europa prahlt oft damit, welchen Einfluss es im Nahen Osten ausüben könne. Unseres Erachtens sind das leere Worte, wenn wir uns vor Augen halten, dass es an neuen Initiativen aus Europa und hauptsächlich an Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten mangelt. Deshalb appellieren wir eindringlich an die Kommission, den Ratsvorsitz und Herrn Solana, dessen heutige Abwesenheit mich übrigens schon ein wenig irritiert, alles daranzusetzen, um die Union auf eine Linie zu bringen.
Im Hinblick auf die mögliche Verletzung von Ursprungsregeln im Assoziierungsabkommen durch Israel möchte ich Herrn Kommissar Patten meine Anerkennung für seine unmissverständlichen Worte aussprechen und ihn sowie den Rat auffordern, dem Europäischen Parlament umgehend vier einfache Fragen zu beantworten: für wie viel Produkte haben die Mitgliedstaaten bei den israelischen Behörden Verifizierung beantragt, was hat man ihnen erwidert, und welche Schritte erwägen sie innerhalb welchen Zeitraums?
Der Standpunkt meiner Fraktion in dieser Angelegenheit dürfte klar sein. Bestehen tatsächlich an den von Israel ausgestellten Bescheinigungen Zweifel und schreiten die Mitgliedstaaten sowie die Kommission nicht unverzüglich energisch ein, dann macht sich Europa mitschuldig an der von uns allen verabscheuten Siedlungspolitik.
Abschließend erfüllt es mich mit Zufriedenheit, dass unser Text, in dem es heißt, in der gesamten Region bedürfe es einer Bildungspolitik, die der Toleranz und dem gegenseitigen Verständnis dient, bei den anderen Fraktionen Unterstützung gefunden hat.

Lagendijk
Frau Präsidentin! Die Stärke der europäischen Lösung für die Probleme im Nahen Osten sollte, und dem ist glücklicherweise oft auch so, in einer ausgewogenen Strategie liegen, die von der Feststellung ausgeht, dass nicht nur einer Seite Schuld an der derzeitigen Eskalation zuzuschreiben ist. Damit steht für meine Fraktion unverrückbar fest, dass größtenteils die israelische Regierung unter Sharon die Verantwortung für die derzeitige Ausweitung der Gewalt trägt.
Zwei Beispiele: Meine Fraktion empfindet die forciert betriebene Politik der Exekutionen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte als eine Schande, eines demokratischen Staates unwürdig und außerdem als aussichtslos, weil dadurch einzig und allein die Empörung und die Enttäuschung unter den Palästinensern wachsen.
Mit der Ablehnung des Mitchell-Berichts vergibt sich die israelische Regierung eine Chance. Indem sie die Ausweitung der Siedlungspolitik, noch nicht einmal der Siedlungsaktivitäten selbst, einstellt, hätte sie den Palästinensern zunächst bedeuten müssen, dass auch die Israelis einen Kompromiss anstreben, aber leider war die israelische Regierung zu dieser Geste nicht bereit.
Alles in allem sollte das für die Europäische Union Grund genug sein, die Regierung Israels stärker unter Druck zu setzen. Deshalb möchte ich die Kommission und den Rat bei aller Wertschätzung für das, was über die Produkte aus den Siedlungen gesagt worden ist, ganz konkret Folgendes fragen: was genau wird die Kommission der israelischen Delegation nun am 21. Mai sagen, wenn es um den Handel mit Israel selbst geht. Ist es, was die direkt aus Israel stammenden Produkte betrifft, für die Kommission business as usual? Für meine Fraktion nicht. Gegen die Waren aus den Siedlungen müssen wir vorgehen, zudem sollten wir unserer Meinung nach die normalen Handelsbeziehungen unter die Lupe nehmen, und dazu muss die Kommission am 21. Mai mit Maßnahmen kommen.
Damit möchte ich nicht den Eindruck erwecken, die Palästinenser befänden sich auf dem rechten Weg. Die Palästinenser führen einen Krieg, den sie nicht gewinnen können. Die Kommission sollte meines Erachtens ihrer Verantwortung gerecht werden und die Palästinensische Autonomiebehörde darauf hinweisen, dass sie sich - wie schwierig das auch sein mag - bemühen muss, die Übergriffe auf die Bevölkerung zu verhindern und einen anderen Kurs einzuschlagen, denn der Palästinensischen Autonomiebehörde obliegt gleichermaßen Verantwortung.

Morgantini
Frau Präsidentin, ich danke Kommissar Patten und der Ratsvorsitzenden Frau Lindh für ihre Ausführungen. Leiden und Tragödien werden weiterhin die Tage und Nächte in Palästina kennzeichnen, wenn Israel und ganz allgemein die internationale Gemeinschaft nicht intervenieren, damit die Völker- und Menschenrechte wieder gewahrt werden. Gestern war ein weiterer Tag des Schmerzes: An den Kontrollpunkten gab es über 200 Verletzte, darunter ein französischer Journalist, doch es waren nicht die Palästinenser, die geschossen haben; am Abend dann ein weiteres Opfer, eine israelische Siedlerin; über 500 getötete Palästinenser, 23 000 Verletzte, Hunderte von Menschen, die auf Lebzeiten zu Invaliden gemacht wurden; Bombardierungen, durch Bomben zerstörte ärmliche Häuser, Tausende von entwurzelten Bäumen, die Brot und Leben für die Bauern bedeuten; Straßensperren, verzweifelte Frauen und Männer, die in ihren Dörfern eingeschlossen sind und unter denen sich der Hunger bemerkbar zu machen beginnt; Hinrichtungen palästinensischer Führer, die als militärische Ziele betrachtet werden. Die israelischen Pazifisten von Pisnau und ich selbst beklagen die Ermordung meines langjährigen Freundes Tabet Tabet; geschlossene Schulen, die Enteignung von Gebieten für die Errichtung neuer Siedlungen und andere Leiden: 80 Israelis wurden ermordet, darunter Kinder und Jugendliche.
Wir müssen die Spirale der Gewalt stoppen, denn jeder Tod, sei es aufseiten der Palästinenser oder auf jener der Israelis, ist ein schwerer Schlag für unsere Menschheit. Ich verstehe die Verzweiflung, die Wut, die Demütigung ob der kollektiven Bestrafungen und Repressalien, das Freiheitsbedürfnis der Palästinenser, die gezwungen sind, seit 34 Jahren in militärisch besetzten Gebieten zu leben; ich verstehe die ererbte Angst des israelischen Volkes ob der erlittenen Verfolgungen und der unvergleichlichen Shoah, für die wir Europäer die Verantwortung tragen; ich verstehe die Angst davor, eine Bombe könne in einem Bus explodieren oder eine Granate eine Schule treffen, doch diese Ängste berechtigen nicht dazu, ein anderes Volk in die Okkupation zu zwingen und die Menschenrechte zu verletzen.
Es liegt in unserer Verantwortung, keine antisemitischen Äußerungen in Europa zuzulassen und den Israelis die Gewissheit zu geben, dass uns die Sicherheit Israels ebenso am Herzen liegt wie die der palästinensischen Bevölkerung. Beendet die Spirale der Gewalt: Das fordern wir schon seit langem. Welche Politik verfolgen wir nun? Wir fordern die israelische Regierung nachdrücklich auf, die Verhandlungen sofort wieder aufzunehmen, die Blockade der Territorien aufzuheben und die Bombardierungen zu beenden. Den Palästinensern muss internationaler Schutz gewährt werden - was nicht nur von ihnen selbst, sondern auch von mehr als 400 israelischen Bürgern gefordert wird ­ , vor allem aber muss die Ausdehnung von Siedlungen und Straßen aufhören, wie dies auch von der Mitchell-Kommission hervorgehoben wird.
Gestern wies Daniel Bensimon in der Zeitung "Ha'aretz " darauf hin, dass die Begründung Sharons in Bezug auf das natürliche Bevölkerungswachstum in den Siedlungen falsch sei. Er zitierte Quellen des amerikanischen Geheimdienstes, wonach 20 000 Häuser leer stehen und viele Siedler, sogar die fanatischsten, fortgehen. Er schrieb, wenn die Regierung wirklich im Interesse des Landes handeln wolle, müsse sie die Siedlungstätigkeit einfrieren. Das wäre ein positives Signal an die Palästinenser, an die Araber und an die internationale Gemeinschaft.
Die Spirale der Gewalt zu beenden, bedeutet auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde alle erdenkbaren Anstrengungen unternehmen muss, um zu verhindern, dass der Extremismus die Oberhand gewinnt. Es gibt keine militärischen Lösungen. Die Europäische Union muss, wie unser Parlament betont hat, eine politische Rolle übernehmen: Das Völkerrecht kann nicht nur in Erklärungen bekräftigt werden, es muss in der Realität geachtet werden. In diesem Sinne muss die Einhaltung der von Israel unterzeichneten Abkommen gewährleistet werden, was auch für das mit der Europäischen Union geschlossene Abkommen gilt, wonach der Export von in den Siedlungen produzierten Waren nach Europa verboten ist. Kommissar Patten hat das in aller Deutlichkeit gesagt, und auch Frau van der Laan hat dies hervorgehoben. In dem Entschließungsantrag, über den unser Parlament abstimmen wird, fordern wir den Rat und die Kommission auf zu bewerten, ob der unverhältnismäßige Gewalteinsatz und die kollektive Bestrafung nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Assoziierungsabkommens stehen, und daraus die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen: Das Ziel ist keine Bestrafung, sondern die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. Es gilt, keine Zeit zu verlieren für den Frieden: ein Frieden, der notwendig ist für Palästinenser und Israelis, für die gesamte Region und auch für uns.

Collins
Frau Präsidentin, ich bin zutiefst entsetzt über die jüngste gefährliche Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, der Einhalt geboten werden muss.
Die Frage ist jedoch, wer als Vermittler auftreten und ein Ende der Gewalt im Nahen Osten erreichen kann. Ich begrüße die aktive Rolle, die der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Nahen Osten spielt.
Ich bin der Auffassung, dass die Europäische Union eine konstruktive Rolle zunächst bei der Beendigung der Gewalt im Nahen Osten und später bei der Schaffung von Strukturen spielen kann, die eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen beiden Parteien ermöglichen. Ich verurteile die Gewalt bedingungslos, ohne Rücksicht darauf, von wem sie ausgeht. Hier geht es nicht nur um den Versuch, gewalttätige Ausschreitungen der unterschiedlichen Gruppen im Nahen Osten zu verhindern. Noch wichtiger ist es, eine Verbesserung der Bedingungen zu gewährleisten, in der Hoffnung, dass die Gewalt beendet wird und die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.
Eine Friedenslösung für den Nahen Osten ist möglich. Erst im Sommer des vergangenen Jahres haben die israelische Regierung und das palästinensische Volk Gespräche über grundlegende Fragen geführt. Ich bin zwar enttäuscht darüber, dass bei den Friedensgesprächen im letzten Jahr in Amerika keine abschließende Friedensvereinbarung geschlossen werden konnte, aber ich bin auch der Auffassung, dass diese Gespräche nicht völlig vergebens war. Im letzten Jahr wurden wichtige Themen, wie der Status Jerusalems, die Grenzen eines palästinensischen Staates, das Schicksal der jüdischen Siedlungen und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, von den beiden Parteien erörtert. Wenn die Gewalt im Nahen Osten gestoppt werden kann und die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen geschaffen werden können, wird es auch wieder möglich sein, über grundlegende Fragen zu sprechen.
Von Seiten der Europäischen Union wurde zu verschiedenen Anlässen betont, dass die Sicherheit des israelischen und des palästinensischen Volkes sowohl kollektiv als auch einzeln jederzeit gewährleistet sein muss. Insgesamt gesehen ist die Sicherung des Friedens im Nahen Osten eine langwierige Aufgabe. Den ersten Schritt im derzeitigen Friedensprozess bildete der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, der 1979 in Camp David unterzeichnet wurde. Erst zwölf Jahre später konnte im Oktober 1999 auf der Konferenz von Madrid ein umfassender Friedensprozess in Gang gesetzt werden, in dem der Grundsatz "Land gegen Frieden" verankert wurde. Die Verhandlungen über den endgültigen Status wurden im September 1999 wieder aufgenommen. Ich appelliere an die betroffenen Parteien, sich mit aller Kraft für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten einzusetzen und eine Verhandlungslösung auf der Grundlage der bestehenden Abkommen anzustreben.

Belder
Frau Präsidentin! Als ich in der vergangenen Woche mit einer Delegation des EP in Washington weilte, hat mich die Nachricht von dem ungemein grausamen und niederträchtigen Mord an zwei israelischen Schuljungen erschüttert. Wie können wir diese Spirale der Gewalt im Nahen Osten umkehren? Welchen Beitrag können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einzelnen dazu leisten?
Mit eben dieser hehren Absicht reiste der niederländische Außenminister, Herr van Aartsen, Anfang dieses Monats in die Region. Die Niederschrift seiner profunden Erkenntnisse veranlasst mich, dem hier anwesenden Rat und der Kommission drei weitere Fragen zu stellen. So stieß der niederländische Minister während seines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Sharon auf harsche Kritik an der Nahostpolitik der Europäischen Union. Sharon bezeichnete sie als "unausgewogen" . Auf die Niederlande treffe diese Beurteilung im Übrigen nicht zu, fügte der Ministerpräsident hinzu. Von dem Rat und der Kommission möchte ich gern wissen, was sie zu ihrer Verteidigung gegen diese Äußerungen Sharons vorzubringen haben, denn sie implizieren gleichsam divergierende Strategien der europäischen Mitgliedstaaten hinsichtlich des Konflikts zwischen Israel und Palästina.
Darüber hinaus weist Herr van Aartsen auf die gefährliche Radikalisierung im Lager der Palästinenser hin. Schließen sich Rat und Kommission dieser Einschätzung an, und welche Möglichkeiten sehen sie auf europäischer Seite, dieser Tendenz entgegenzutreten?
Drittens befürwortet der niederländische Minister "effizientere internationale Bemühungen zur Förderung einer gesunden institutionellen und demokratischen Entwicklung der Palästinensischen Autonomiebehörde" . Derzeit drohe doch die schwache Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde, so Herr van Aartsen, ihre Autorität in zwei Richtungen, in die der eigenen Bevölkerung und nicht minder in die des Staates Israel, zu unterlaufen. Und welche politische Perspektive bleibt dann noch den nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern? Erkennen Rat und Kommission als Geber für die Palästinensische Autonomiebehörde diese Lücke ebenfalls, und wie gedenken sie, diese konkret schließen?
Dabei können sie jedenfalls auf Rückhalt durch den stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten Nathan Sharansky rechnen. In "The Wall Street Journal" vom Montag voriger Woche tritt er dafür ein, Israel solle Zugeständnisse an die Palästinenser unmittelbar an eine offenere, transparentere palästinensische Gesellschaft koppeln. "Eine solche Gesellschaft wird den Palästinensern die ihnen gebührenden Rechte einräumen, ohne dass dies eine Bedrohung für Israel darstellt" , hofft Sharansky. Dieser jüdische Traum verlangt ja wohl nach einem Engagement von europäischer Seite?

Bigliardo
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor nur wenigen Monaten haben wir hier in diesem Hohen Haus in Anwesenheit israelischer und palästinensischer Vertreter über die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten gesprochen. Doch auch heute Morgen zeugen die uns über die TV-Sender erreichenden Nachrichten aus dem Nahen Osten von unzähligen Bluttaten und unermesslicher Verzweiflung. Nunmehr seit Jahrzehnten wiederholen sich die UNO-Resolutionen und die Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie die Forderungen der ganzen Welt nach einem Eingreifen. Auch in der Aussprache in diesem Hohen Haus äußern wir heute Morgen alle dasselbe. Ich vertraue nicht mehr auf die Entschließungen, die nur Makulatur bleiben und oft in den Winkeln der Archive unserer Parlamentsausschüsse verstauben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es nicht darum, die Palästinenser, die das Recht eines Volkes auf eine eigene Heimat verteidigen, als Extremisten abzustempeln, sondern wir müssen uns fragen, warum die Selbstbestimmungsrechte eines Volkes trotz der Resolutionen und Entschließungen immer noch von einem israelischen Visum abhängen; warum ein vor kurzem errichteter Flughafen nicht betrieben werden kann; warum nicht von Völkermord gesprochen wird, wenn ein Volk von vier Millionen Menschen, das seit dem Yom-Kippur-Krieg bis heute durch einen subtilen und schleichenden, perfiden und heimtückischen, zynischen und grausamen, weder Kinder noch Frauen verschonenden Krieg um 10 % dezimiert wurde, hingemordet wird.
Ich frage mich, wie ein Volk, das am eigenen Leibe so viel Leid erfahren hat, mit einer solchen Entschiedenheit anderen ebenfalls Leid zufügen kann. Seit die von Sharon geführte Rechte wieder die Macht in Israel übernommen hat, ist der internationalen Gemeinschaft getreu der sinnestäuschenden Logik dieser Politik leider die Kontrolle über die gesamte Situation entglitten. Deshalb gilt es, eine Initiative zu ergreifen, die über den seit vielen Jahren von den Weltparlamenten geführten Papierkrieg hinaus geht und uns eine entschlossene, konkrete und unwiderrufliche Aktion auf den Weg bringen lässt, um mit Hilfe des Friedens die unschuldigen Seelen von Frauen, älteren Menschen und Kindern zu retten. Nicht zufällig wurde Jesus Christus in Palästina geboren!

Sichrovsky
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In den letzten Jahren fehlen leider die Namen der europäischen Politiker in der Geschichte der Friedensvermittlung im Nahen Osten. Der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky war einer der ersten, der israelische Politiker aufforderte, direkte Gespräche mit Arafat zu beginnen. Was damals als utopische Vorstellung galt, ist heute politische Realität. Doch wo sind die europäischen Kreiskys von heute? Wo sind die Visionen, die Ideen, die Kreativität und der Mut, mehr zu tun als die rein bürokratischen Pflichtübungen?
Europa versucht in den letzten Jahren, neben wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten im Nahen Osten die Rolle des politischen Vermittlers den USA zu überlassen und sich auf rein ökonomische Fragen in diesem Gebiet zu konzentrieren. Vielleicht war dies eine Reaktion auf die chaotische und nicht koordinierte politische Position Europas gegenüber den Konfliktpartnern.
Eines der größten Hindernisse für die Vertreter der EU, eine aktive Rolle bei den Friedensbemühungen zu übernehmen, sind die zum Teil unverständlichen und unerträglichen einseitigen Schuldzuweisungen und plakativen Verurteilungen. Es ist zum Beispiel unverständlich, warum während der schwedischen Präsidentschaft das schwedische Außenministerium nach einem Besuch Israels und der autonomen Gebiete eine einseitige und aggressive Verurteilung der Gewalttaten Israels veröffentlicht und damit die Möglichkeit aufgibt, während der schwedischen Präsidentschaft die Vermittlerrolle der EU zu unterstützen.
Niemand kann ernsthaft den Wunsch der israelischen Seite nach Frieden ignorieren. Der letzte Premierminister Barak hat sich in seinen Vorschlägen so weit vorgewagt wie kein anderer israelischer Politiker. Das Ergebnis ist die derzeitige katastrophale Situation. Dafür nun die neue Regierung unter Sharon verantwortlich zu machen, wie es hier geschah, erschwert nur die Vermittlungsversuche der EU-Vertreter.
Europa muss endlich begreifen, dass es für jeden von uns im Nahen Osten nicht nur Freunde oder Feinde gibt. Die einzige Chance für Europa, als Vermittler ernstgenommen zu werden, bedingt eine einheitliche Sprache in der Außenpolitik, eine neutrale Haltung gegenüber den Konfliktpartnern sowie die Ausarbeitung und Vermittlung von realisierbaren Friedensvorschlägen. Eine reine Unterstützungserklärung der Forderungen der einen oder anderen Seite macht noch lange keine Friedenspolitik aus.
Themen wie das Rückkehrrecht der Palästinenser, die Teilung Jerusalems oder des Tempelbergs, das Problem der Siedlungspolitik und palästinensischen Staatsgründung und auch der berechtigte Sicherheitsanspruch der israelischen Bevölkerung müssen von den Konfliktpartnern direkt diskutiert werden. Unsere Meinungen dazu sind sekundär, wenn wir als Vermittler ernst genommen werden wollen.
Für all dies brauchen wir überzeugende Persönlichkeiten, die Europa repräsentieren und von allen Beteiligten im Nahen Osten auch ernst genommen werden.
Ich bin gestern Abend von einem Besuch in Israel direkt hierher nach Straßburg gekommen. Vielleicht sind meine Aussagen etwas von meinen privaten Verbindungen beeinflusst. Aber Sie können mir glauben, dieses Volk wünscht den Frieden auf beiden Seiten. Es gehört zu unseren Aufgaben, mit beiden Seiten sprechen zu können. Es müssen nicht immer ausschließlich die jetzt aktiven Politiker sein.

Die Präsidentin
Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin, wie der Rat und die Kommission festgestellt haben, erleben wir im Nahen Osten eine Eskalation blindwütiger Gewalt und grenzenlosen Hasses, die ihren schlimmsten Ausdruck in der Steinigung von Menschen sowie im Tod und der Ermordung von Kindern und unschuldigen Opfern gefunden haben.
Die Appelle der internationalen Gemeinschaft zum Dialog und Frieden sind ungehört geblieben und in die Zweitrangigkeit verwiesen worden. Ich fordere daher nachdrücklich, dass die Initiativen, die derzeit auf dem Tisch liegen, der jordanisch-ägyptische Plan und die Schlussfolgerungen der Mitchell-Kommission, in denen die unverzügliche Einstellung der Gewalt und die Wiederaufnahme des Dialogs zur friedlichen Lösung des Konflikts verlangt wird, weitergeleitet werden.
Wenn diese Appelle keinen Erfolg zeigen, kann die internationale Gemeinschaft diesem Ritus der Gewalt, des ständigen Hasses und der Mentalität "Auge um Auge, Zahn um Zahn " nicht weiterhin gleichmütig, blind, stumm und taub gegenüberstehen.
Ich meine, dass man, wenn die beiden Initiativen, die wir auf dem Tisch haben, erfolglos bleiben, eine Lösung suchen muss, die es uns erlaubt, aus dieser Sackgasse herauszufinden.
Der amtierende Ratspräsident - ich spreche von den Verteidigungsministern, die am Montag vor der Zusammenkunft mit den Außenministern zu einer informellen Tagung zusammentraten - hat darauf verwiesen, dass die Europäische Union noch vor Ablauf des Jahres in der Lage sein wird, sich von Fall zu Fall an Missionen des Krisenmanagements zu beteiligen, wenngleich derzeit ein Großteil unserer Kapazitäten auf dem Balkan gebunden ist.
Ich denke, dass wir nicht bis zum Jahresende warten können und dass wir andere Alternativen in Betracht ziehen müssten, wenn den auf dem Tisch liegenden Plänen kein Erfolg beschieden sein sollte. Ich denke da an Puffereinheiten der Vereinten Nationen oder, wie es Herr Patten so schön sagte, an Instrumente, die die Europäische Union bei der Hand hat, wie die Assoziierungsabkommen.
Es gibt andere Alternativen, die wir nicht außer Acht lassen sollten, wie das Haager Tribunal oder die Genfer Menschenrechtskommission, aber ich zöge es vor, wenn wir diese nicht anrufen müssten, weil die Konfliktparteien ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückkehren und einen Frieden auf gerechter Grundlage suchen wollen.

Napoletano
Frau Präsidentin, vieles wurde bereits gesagt, weshalb ich in der mir zur Verfügung stehenden dreiminütigen Redezeit versuchen werde, etwas mehr Nachdruck auf die Vorschläge anstatt auf die Lagebeschreibung zu legen, auch weil die Ratspräsidentin, Frau Lindh, und viele anderen Kolleginnen und Kollegen in ihren Ausführungen den Ernst und das Ausmaß der Situation in den besetzten Gebieten sowie in der gesamten Nah-Ost-Region hervorgehoben haben, so dass ich dem nichts weiter hinzuzufügen habe.
Ich glaube, dass die Rolle des Europäischen Parlaments auch im vorliegenden Fall an Qualität gewinnt. Wir haben viele Aussprachen durchgeführt, doch nur wenige Entschließungen angenommen, und unser Parlament wird sich allmählich bewusst, dass die Entschließungen und Erklärungen einen Sinn und einen Wert haben müssen. Wie Sie erwähnt haben, liegt uns hier ein Entschließungsantrag vor, der, wie ich hoffe, mit großer Mehrheit angenommen wird und mit dem praktisch alle Fraktionen Initiativen von der Kommission und vom Rat fordern. Ich danke Kommissar Patten für die Klarheit und für die Entschlossenheit, mit der er das Recht und die internationale Legalität auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel wiederherstellen will. Wenn wir nicht zum Recht und zur internationalen Legalität zurückkehren, wird es sehr schwierig werden, aus der in Gang gesetzten Spirale der Gewalttaten und Vergeltungsschläge herauszukommen.
Ich möchte jedoch den Rat eindringlich darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich nicht ausreicht, wenn Herr Solana in Göteborg seine Vorschläge unterbreitet. Der Vertrag von Amsterdam hat uns meines Erachtens mit Instrumenten ausgestattet, die in diesem Fall noch nicht genutzt wurden. Es ist schon paradox, dass die Europäische Union keine gemeinsame Strategie für den Nahen Osten entwickelt hat; es ist paradox, dass die 15 Mitgliedstaaten der Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und während der Tagungen der UN-Menschenrechtskommission in Genf mit unterschiedlichen Positionen aufgetreten sind. Das ist wirklich im höchsten Maße paradox. Die Europäische Union hat die Pflicht, die Rolle des Hohen Vertreters für die GASP und die Rolle von Herrn Moratinos durch eine gemeinsame Strategie, durch welche uns die Richtung für unser Vorgehen gewiesen wird, zu stärken. Das ist unsere Forderung für den Gipfel in Göteborg. Den Äußerungen des Kollegen Salafranca stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber. Die Mitchell-Kommission hat Empfehlungen gegeben; der erste Schritt könnte die Entsendung einer Beobachtermission sein, doch vielleicht könnte das die Vorstufe zur etwaigen Entsendung einer Sicherheitstruppe sein. Wenn die Gewalt nicht aufhört, müssen wir diesen Prozess von außen unterstützen. Ich glaube, dass diese Debatte nützlich war, und vor allem, dass der Rat unsere Entschließung berücksichtigen muss.

De Clercq
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die jüngste Welle der Gewalt und des Terrors im Nahen Osten muss aufs Schärfste verurteilt werden. Es ist höchste Zeit, dass der israelisch-palästinensische Konflikt aus der Sackgasse herausgeführt wird, in der er derzeit steckt. Beide Parteien sollten dazu, so meine ich, alles Erdenkliche unternehmen. Zunächst müssen beide Seiten auf jegliche einseitige Aktionen verzichten, die den Konflikt noch weiter anheizen könnten.
Zudem müssen wir auf gegenseitiger Achtung und gutem Willen bestehen. In diesem Zusammenhang möchte ich doch auf die meiner Meinung nach recht bedeutsame Aussage des israelischen Außenministers Shimon Peres vom Sonntag, dem 13. Mai, hinweisen, es würden keine weiteren Siedlungen errichtet.
In Anbetracht unserer humanitären und geostrategischen Interessen in dieser Region insgesamt sowie unserer wichtigen Handelsbeziehungen obliegt es uns, die Position der Europäischen Union in den Friedensgesprächen stärker herauszustellen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zudem ermutigt werden, Vorhaben zu unterstützen, die dem Aufbau von Verständnis und Partnerschaft dienen können. Selbstverständlich bleiben noch zahlreiche Probleme ungelöst und Fragen unbeantwortet. Obgleich der Friedensprozess bekanntlich langwierig und mühsam ist, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass wir mit dem nötigen Vertrauen, dem unverzichtbaren politischen Willen und dem erforderlichen Durchsetzungsvermögen unser gemeinsames Ziel, einen friedlichen und prosperierenden Nahen Osten, erreichen können.

Coûteaux
Frau Präsidentin, am meisten erstaunt mich an unserer Debatte, dass wir erstaunt sind, denn die expansionistische Politik Israels ist das vorhersehbare und unausweichliche Ergebnis des zunehmenden Ungleichgewichts in der Region, für das wir zu einem großen Teil mit verantwortlich sind. Vor allem weil die meisten unserer Staaten - mit der bemerkenswerten Ausnahme Frankreichs - seit 1967 nicht aufgehört haben, dem Staat Israel - einem immer selbstsichereren und herrschsüchtigen Staat - den Eindruck zu vermitteln, er könne ungestraft das Völkerrecht und die Resolutionen der UNO verletzen.
In Wahrheit sind wir hier wie in anderen Fragen Washington gefolgt, und wir verschließen auch weiterhin die Augen vor den theokratischen Verirrungen dieses religiösen Staates, dessen Regierungen unter der Fuchtel von fanatischen Parteien und Minderheiten stehen, die den übrigen religiösen Fanatikern in der Region in nichts nachstehen. Aus diesen Gründen sollten wir Sanktionen gegen Israel ins Auge fassen.
Aber es gibt noch ein anderes gefährliches Ungleichgewicht, für das wir mit verantwortlich sind, das Ungleichgewicht der Kräfte. Wir sollten in Erwägung ziehen - und das sage ich ohne zu zögern - die arabische Seite mit einer ausreichenden Streitmacht auszustatten, einschließlich einer ausreichenden nuklearen Streitmacht, damit Israel nicht mehr glaubt, sich alles erlauben zu können. Diese Politik hatte mein Land in den 70er Jahren eingeleitet, indem es Nuklearwaffen an den Irak lieferte. Wir haben sie zerstört. Wir werden also an unserer Politik des Ungleichgewichts festhalten, und was heute geschieht, ist nur das fatale, aber unausweichliche Ergebnis unserer Blindheit und unserer kollektiven Feigheit.

Dupuis
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht oder würde mir wünschen, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Kommission und der Rat, die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen, was Tschetschenien mit 100 000 Toten in weniger als zwei Jahren oder das besetzte Tibet mit 1 200 000 Toten in vierzig Jahren betrifft. Leider herrscht zu diesen Themen eine gewisse Vergesslichkeit, sowohl seitens des Rates als auch seitens der Kommission und unseres Parlaments.
Als Reaktion auf die heutige Debatte möchte ich zunächst bemerken, dass Frau Lindh eine eher selektive Sichtweise hat, wenn sie vom Rückzug Israels aus dem Libanon spricht, dabei aber vergisst, dass der Libanon noch immer von Syrien besetzt ist. Ich bin erstaunt über dieses Vergessen. Die Politik, die Frau Lindh, die Kollegen und die Kommission vorschlagen, ist beschwörend. Man vergisst dabei, dass Herr Barak Vorschläge unterbreitet hat, die noch kein Israeli vor ihm gemacht hat, und dass seine Vorschläge von den Palästinensern abgelehnt wurden. Ich bezweifle, dass die Israelis, wenn sie mit dem Rücken an der Wand stehen, bereit sind, einen Friedensplan zu akzeptieren, den im Übrigen auch Arafat nicht zu akzeptieren bereit ist.
Wir sollten sachlich bleiben. Erinnern wir uns doch unserer eigenen Geschichte der letzten einhundert Jahre und seien wir etwas großzügiger gegenüber Israel. Vielleicht sollten wir auch ernsthaft über die Möglichkeit nachdenken, Israel in die Europäische Union zu integrieren, um so nicht nur auf die tiefe Beunruhigung des israelischen Volkes zu reagieren, die nichts an den Frustrationen und den extrem harten Lebensbedingungen der Palästinenser ändert, sondern auch auf die grundlegende Frage der tiefen Beunruhigung des palästinensischen Volkes. Ich denke, Europa sollte Großzügigkeit beweisen und Israel den Beitritt zur Europäischen Union anbieten. Das wäre eine Perspektive, die es der Europäischen Union gestatten würde, größere Konzessionen, selbst territorialer Art, zu machen, die es Palästina ermöglichen würde, sich zu entwickeln, und die Israel die Chance böte, in dieser Region der Welt in Sicherheit zu leben.
Dieser Vorschlag wurde bereits von dreißig Europaabgeordneten und einigen Abgeordneten der Knesset unterschrieben. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen auf, sich dem möglichst rasch anzuschließen, damit eine breite Debatte zu diesem Vorschlag geführt werden kann.

Morillon
Frau Präsidentin, im Nahen Osten wartet man auf die Europäische Union. Sie ist dort dank des Engagements ihres Hohen Kommissars bereits sehr viel deutlicher präsent als in der Vergangenheit. Nun muss sie sich noch aktiver engagieren. Die Zeiten sind vorbei, da sie sich damit zufrieden geben konnte, den Schauplatz des Dramas nur von ihrem Mittelmeerbalkon aus zu beobachten.
Sie muss aktiv teilnehmen, denn die Geschichte hat erwiesen, dass in der Politik wie im Krieg nur Passivität ehrenrührig ist. Wenn sie von Nutzen sein soll, muss unsere Aktion völlig unparteiisch sein, und da liegt die erste Schwierigkeit, denn jedes der beiden Lager erwartet zuallererst, dass man gegen seinen Gegner Partei ergreift, nach dem alten Motto, wonach der Feind meines Feindes mein Freund und der Freund meines Feindes mein Feind ist. Um diesen Teufelskreis von Blut und Rache zu durchbrechen, gilt hier wie anderswo, dass wir nicht das Recht haben, irgendjemandes Feind zu sein.
Was ist also zu tun? Ich glaube zutiefst, dass niemand den Frieden im Nahen Osten erreichen kann, wenn die beiden Parteien dazu nicht entschlossen sind und wenn die verschiedenen Vorschläge, die hier gerade durch meine Kollegen wie auch durch den Rat und die Kommission unterbreitet werden, nicht berücksichtigt werden. Wenn, wie wir weiter hoffen müssen, der Wille zum Frieden besteht, und nur dann, müssen wir auch die Idee der Stationierung eines internationalen Beobachterkorps unterstützen, an dem Europa beteiligt sein könnte und müsste. Ebenso wie mein Freund Salafranca und unsere Kollegin Frau Napoletano möchte ich gegenüber den anwesenden Kollegen aus der Knesset auf diesem Punkt bestehen, denn ich weiß, dass Israel heute dieser Idee nach wie vor zutiefst ablehnend gegenübersteht. Um nach einem so ernsten Drama, das das Heilige Land nach wie vor mit Blut befleckt, die Leidenschaften zu beruhigen, bedarf es vor Ort der Präsenz von unparteiischen Beobachtern, die in der Lage sind, durch ihr Handeln und ihr Zeugnis zu verhindern, dass sich die Zwischenfälle, zu denen es auch zum Zeitpunkt eines echten Waffenstillstands, auf den ich zusammen mit meinen Kollegen so sehr hoffe, weiterhin kommen wird, in einen neuen Flächenbrand verwandeln.

Caudron
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, als Freund Israels werde ich heute für eine Entschließung stimmen, die immerhin recht hart für Israel ist.
Ich bedauere zwar, dass die Europäer allzu oft das Drama der wiederholten terroristischen Attentate gegen unschuldige Zivilpersonen in den israelischen Städten unterschätzen, und mache Yasser Arafat zum Vorwurf, dass er nicht den Mut hatte, die von Ehud Barak nur wenige Tage vor den Wahlen so mutig ausgestreckte Hand zu ergreifen, wobei es genügt hätte zu sagen "Ja, aber... " oder "Ja, wenn ... ", sondern nein gesagt hat; dennoch ist Israel ein mächtiger, gut gerüsteter und gut ausgestatteter demokratischer Staat, und deshalb darf es nicht nur den Druck nicht weiter erhöhen, sondern es muss auch Friedensinitiativen ergreifen, die für das palästinensische Volk akzeptabel sind.
Obwohl ich die Sorge des israelischen Volkes um seine Sicherheit verstehe, kann ich nicht von Seiten Ariel Sharons Reden und Handlungen akzeptieren, die ich persönlich an jedem anderen Ort verurteilen würde.
Gerade im Namen meiner Freundschaft zu Israel sage ich den Israelis, dass die Anwendung von Gewalt ihnen nicht die Sicherheit bringen wird, auf die sie Anspruch haben, und dass die Siedlungspolitik ein schwerer Fehler ist. Ich sage auch, dass die Palästinenser ein Recht auf einen Staat haben. Und ich sage, dass Israelis und Palästinenser darauf angewiesen sind, dass wir seriöse Lösungsvorschläge unterbreiten, von denen man weiß, dass sie von beiden Seiten Opfer verlangen werden, um den Frieden zu erreichen.
Europa kann und muss dazu einen Beitrag leisten und zu diesem Zweck eine ausgewogene und aktive Position beziehen. Diese Position habe ich in den Erklärungen des Rates und der Kommission gefunden. Ich hoffe auch, dass unsere Entschließung dazu beitragen wird, und ich bin sicher, dass der Mitchell-Bericht als Grundlage für neue Verhandlungen dienen kann.

Bowis
Frau Präsidentin, Israel und Palästina sind zwei unabhängige Nationen, aber noch keine zwei unabhängigen Staaten. Es handelt sich um zwei Völker, die als Nachbarn miteinander auskommen müssen oder aber auch ihren Enkelkindern nichts als ewigen Zwist in Aussicht stellen. Es ist bedauerlich, dass diejenigen, die mit gutem Beispiel vorangehen sollten, auf Provokation setzen. Provokation führt zu Gewalt, Gewalt führt zu Gegengewalt und Gegengewalt zu Vergeltung und zu einer langsamen Abkehr von einer gerechten und friedlichen Form des Zusammenlebens.
Ein großer Teil der Lösung liegt in israelischer Hand, aber auch Palästina und die Nachbarstaaten müssen ihren Beitrag leisten. Ich kann nachvollziehen, wie schwierig es für Israel ist, den ersten Schritt zu tun. Die Lage im Libanon zum Beispiel ist seit Jahren unerträglich: Das Land wurde von Israel unter Granatenbeschuss genommen und von Syriens Truppen besetzt, und beide müssen den Libanon nun unterstützen, damit es Stabilität auf seinem Territorium gewährleisten kann. Auf den Rückzug der Israelis hat der Libanon verantwortungsvoll reagiert. Israel hält allerdings noch immer einzelne kleine libanesische Gebiete im Süden des Landes besetzt. Außerdem hat die israelische Seite bisher keine Karten über die Lage von Landminen übergeben und so eine Räumung der Minen verhindert, was dazu geführt hat, dass seit dem israelischen Rückzug neun Schäfer durch Minen getötet wurden. Der Austausch der Gefangenen auf beiden Seiten ist noch nicht erfolgt und die Shebaa-Farmen in der Nähe der Grenze auf den Golan-Höhen, die zum Libanon gehören, werden weiterhin von Israel kontrolliert und besetzt gehalten.
Auf die Provokationen sind sowohl die Ministerin als auch Herr Patten eingegangen, darunter auch auf den Verkauf von Waren in der EU, die angeblich in Israel produziert wurden, in Wirklichkeit aber aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen.
Im Westjordanland gibt es 145 Siedlungen, in Gaza 16, in Ost-Jerusalem 9, in denen insgesamt 400 000 Menschen leben. Nur 42 % des Westjordanlands stehen unter der Kontrolle der palästinensischen Behörden, 58 % des Gebiets werden durch Militärstützpunkte oder Siedlungen eingenommen, und aus den Militärstützpunkten entstehen nur allzu oft neue Siedlungen. Mit den Entschließungsanträgen, die wir hier verabschieden, werden wir keinen Frieden schaffen, auch wenn wir natürlich helfen können. Frieden wird es nur dann geben, wenn der Friedenswunsch in Israel, Palästina und den Nachbarstaaten so stark ist, dass alle Seiten bereit sind, den Frieden zu leben.

Lindh
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für eine erfolgreiche Aussprache. Meiner Meinung nach ist hier durchgehend der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, dass die Europäische Union Einfluss ausüben und eine aktive Rolle spielen soll. Eine solche Einflussnahme erfordert allerdings Einigkeit innerhalb der Union bezüglich unseres Agierens in dem gegenwärtigen Prozess.
Mit Freude kann ich feststellen, dass im Rat zum jetzigen Zeitpunkt ein wesentlich größeres Einvernehmen als je zuvor herrscht, was meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang sichtbar wird. Auch wenn verschiedene Entschließungsanträge vorliegen und unterschiedliche Auffassungen bestehen, so sind unsere Differenzen doch geringer als früher. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass die Europäische Union noch nie zuvor so stark im Nahostkonflikt engagiert war wie jetzt. Aber leider ist das nicht ausreichend, denn wie Herr Poos einleitend ganz richtig bemerkte, ist auch der Verhandlungswille der Parteien erforderlich und trägt nicht zuletzt die israelische Regierung gegenwärtig die größte Verantwortung dabei.
Ich kann vielem von dem, was Herr Poos in seiner Beschreibung der gegenwärtigen Lage sagte, zustimmen, sowohl was die katastrophale wirtschaftliche Situation als auch die illegale Besetzung betrifft. Daraus erwächst die von Herrn Galeote Quecedo konstatierte Gefahr, dass heute die Extremisten die Tagesordnung bestimmen, dass die Hasspropaganda beider Seiten und die Armut unter der palästinensischem Bevölkerung zu einer weiteren Eskalierung der Gewalt führen.
Wie Herr Lagendijk erklärte, ist es unannehmbar, dass Widerstandskämpfer auf palästinensischer Seite durch Israelis hingerichtet werden. Dem kann ich nur zustimmen und feststellen, wie ich bereits in meinen einleitenden Ausführungen sagte, dass dies in jeder Hinsicht ein Verstoß ist gegen das Völkerrecht, gegen internationale Normen und gegen die grundlegenden Menschenrechte, so wie die meisten von uns sie verstehen. Wir haben dies bereits mehrfach gegenüber der israelischen Regierung angesprochen und auch Zusagen für eine Beendigung dieser Verfahrensweise erhalten. Leider wurden diese bisher nicht eingehalten.
Was das von mehreren Rednern angesprochene Treffen am 21. Mai angeht, so gewährt der Rat der Kommission jegliche Unterstützung für die von Kommissar Patten beschriebene Vorgehensweise, nach der jetzt die Spielregeln einzuhalten sind und wir deutlich zeigen müssen, dass die EU weitere Verstöße Israels dagegen nicht akzeptiert.
Mehrere Redner haben die Schuldfrage aufgeworfen, die Frage, wem wir die Schuld zuschreiben und in welchem Umfang die EU eine Vermittlerrolle spielen kann. Herrn Salafranca Sánchez-Neyra und den vielen anderen, die dies aufgegriffen haben, möchte ich sagen, dass, auch wenn die Europäische Union selbstverständlich Forderungen an beide Parteien stellen muss, wir in der gegenwärtigen Lage notwendigerweise die israelische Regierung und Ministerpräsident Sharon stärker in die Pflicht nehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dort die Hauptverantwortung für einen Wandel in der Entwicklung. Wie viele von Ihnen konstatiert haben, wächst im Zuge der momentanen Politik die Gefahr der Begünstigung extremer Gruppen. Darum muss Ministerpräsident Sharon seine politische Verantwortung wahrnehmen.
Seitens des Rates wenden wir uns natürlich auch an die palästinensische Seite und fordern von ihr einen offeneren Haushalt, eine stärkere Einbeziehung demokratischer und offener Prinzipien in ihre Arbeit sowie ein starkes Agieren zur Verhinderung von Terrorakten.
Welche weiteren Maßnahmen kann die EU ergreifen? Wie Herr Napolitano ganz richtig sagte, müssen wir nämlich auch handeln. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in Erwartung des Berichts von Herrn Javier Solana an den Europäischen Rat von Göteborg nicht tatenlos herumsitzen. Wie wenden uns an die israelische Regierung und fordern ein Ende der Gewaltakte, die Beendigung der Abriegelung palästinensischer Gebiete sowie die sofortige Aufgabe der Siedlungspolitik, die eine illegale Okkupation darstellt. Wie gesagt richten wir auch Forderungen an die palästinensische Seite, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Terrorakte zu verhindern und die Gewalt zu mäßigen. Angesichts unserer Befürwortung der Vorschläge des Mitchell-Berichts war es besonders erfreulich zu hören, dass dieser Bericht auch in diesem Hause Unterstützung findet. Wir setzen uns auch für die jordanisch-ägyptische Initiative ein und tragen gegenwärtig nicht zuletzt, wie ja auch der Vertreter der Kommission bereits ausgeführt hat, die Hauptlast bei der finanziellen Versorgung der palästinensischen Gebiete, um eine weitere Verschlechterung der Situation dort zu verhindern.
Ich stimme Herrn General Morillon zu, wenn er feststellt, dass die EU heute aktiver denn je ist, glaube aber bei uns allen das Bedürfnis zu spüren, neben der bisher übernommenen großen finanziellen Verantwortung auch eine noch größere politische Rolle zu spielen, die letztendlich dann auch in Relation zu unserer wirtschaftlichen Rolle in dieser Region steht.
Durch die Beauftragung von Herrn Javier Solana mit der Erarbeitung eines Roadmap für den Gipfel in Göteborg hoffen wir, seitens der Union einen weiteren substantiellen Beitrag zum Friedensprozess leisten zu können und eine bessere, langfristigere Strategie für das Engagement der EU im Nahen Osten zu erhalten.
Letztendlich sind es aber dennoch die beteiligten Parteien, die sich endlich besinnen, die Spirale der Gewalt beenden, den zunehmenden Ausschreitungen ein Ende setzen und auf den einzig möglichen Weg zurückkehren müssen. Dieser besteht in einem Waffenstillstand, einer Beendigung der Siedlungspolitik und der Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Ich möchte der israelischen und der palästinensischen Seite folgendes sagen: Hier geht es nicht nur um Sie. Es besteht auch ein großes internationales Interesse, denn diese Frage ist entscheidend für unser aller Zukunft. Darum fordern wir, dass alle Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen. Wie Herr Caudron richtig erklärte, geht es heute nicht darum, israel- oder palästinenserfreundlich zu sein, sondern darum, dass wir in der Europäischen Union alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Friedensprozess zu unterstützen.

Patten
. (EN) Ich möchte zu drei Fragen Stellung nehmen, die während der Aussprache von den Damen und Herren Abgeordneten gestellt wurden, und ich hoffe, ich kann diese Fragen zufriedenstellend beantworten.
Frau van der Laan sprach über die Ursprungsregeln, und wenn ich in meiner Antwort nicht auf alle Punkte ihrer Frage eingehen sollte, werde ich dazu gerne in schriftlicher Form Stellung nehmen. Ich möchte an dieser Stelle die bisherigen Schritte nochmals im Einzelnen erläutern. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament, die ich bereits erwähnte, auf das Problem der Ursprungsregeln hingewiesen. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" hat unsere Mitteilung Ende Juni 1998 zur Kenntnis genommen und die Kommission aufgefordert, diese Probleme auf technischer Ebene zu lösen. Seitdem sind zahlreiche Maßnahmen eingeleitet worden. Unmittelbar nach der Vorlage unserer Mitteilung wurde auf unterschiedlichen Ebenen Kontakt mit den zuständigen Stellen in Israel aufgenommen. Am 16. Dezember 1999 wurde der AStV von der Kommission über die Ergebnisse dieser Treffen unterrichtet.
Anfang 2000 wurden der Kommission konkrete Informationen über bestimmte Importe, die von israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammten, vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Informationen erinnerte die Kommission die Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex am 6. April vergangenen Jahres an ihre Verpflichtung, die Bestimmungen von Artikel 32 des Zollprotokolls zum Assoziierungsabkommen bei Sendungen anzuwenden, die nach den vorliegenden Informationen aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen. Nach dieser Sitzung wurden von den Mitgliedstaaten etwa 2 000 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mit der Bitte um Überprüfung nach Israel zurückgeschickt. In einigen Fällen wurden die Waren erst zum freien Verkehr innerhalb der Europäischen Union freigegeben, nachdem eine Kaution für etwaige Zollgebühren hinterlegt worden war. Die Reaktionen auf die schriftlichen Rückfragen gehen nun ein, da die zehnmonatige Frist, die Israel für die Beantwortung der Anfragen gesetzt wurde, abläuft.
Am 8. November 1997 wurde im Amtsblatt der Gemeinschaft erstmals eine Bekanntmachung für die Importeure veröffentlicht, und seitdem werden die Importeure vor möglicherweise nicht korrekten Bescheinigungen EUR.1 aus Israel gewarnt. Diese Bekanntmachung hat nach wie vor Gültigkeit, auch wenn der Hinweis auf den Fall, in dem Orangensaftlieferungen betroffen waren und an den Sie sich sicher erinnern werden, nicht mehr aktuell ist. Das sind alle Informationen, die mir über die bisherigen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ursprungsregeln vorliegen. Wie ich bereits sagte, werde ich dafür sorgen, dass die Lösung dieses Problems im Rahmen der Bestimmungen des Abkommens erfolgt und die rechtlichen Vorschriften strikt eingehalten werden.
Herr Lagendijk fragte, was wir der israelischen Seite bei unserer Sitzung am 21. Mai sagen werden, und verwies darauf, dass es uns im Nahen Osten um einen ausgewogenen Ansatz geht oder gehen sollte. Ich glaube nicht, dass damit gemeint ist, dass unsere politische Aussage so unverbindlich sein sollte, dass keine der Seite uns nicht zustimmen könnte. Das ist nicht gemeint, wenn von einem ausgewogenen Ansatz die Rede ist. Ich bin der Auffassung, dass der Bericht der Mitchell-Kommission ein sehr ausgewogenes und vernünftiges Dokument ist. Aus meiner Sicht unterstützt die Mitchell-Kommission auf beiden Seiten jene, die sich nach wie vor für den Frieden einsetzen, und ich hoffe, wir werden uns ebenso verhalten. Das ist eine vernünftige und ausgewogene Vorgehensweise. Was unsere Äußerungen am 21. Mai betrifft, so können wir über die Menschenrechte entsprechend der in unser Abkommen aufgenommenen Klausel über die "wesentlichen Bestandteile" sprechen, und wir werden in diesem Sommer sicher zum ersten Mal über die Ursprungsregeln diskutieren, wie dies bereits auf der Tagesordnung steht. Wichtig ist mir jedoch, dass das Abkommen den Buchstaben und dem Geiste nach peinlich genau eingehalten wird. Mit darüber hinausgehenden Äußerungen würden wir uns auf sehr unsicheres Terrain begeben. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir uns auf die Vereinbarungen in unserem Abkommen beschränken und keine anderen politischen Zeichen setzen sollten.
Herr Belder erwähnte die Aussagen unseres Kollegen, des niederländischen Außenministers, insbesondere über die Palästinensische Autonomiebehörde und die Notwendigkeit, eine transparentere und demokratischere Arbeitsweise dieser Behörde sicherzustellen. Die Ausführungen unseres Kollegen, Herrn van Aartsen, während seines Besuchs im Nahen Osten entsprechen nicht nur voll und ganz unseren eigenen Ansichten über die Entwicklung der Demokratie in den palästinensischen Gebieten, er hat unsere Haltung auch in der ihm eigenen eloquenten und anschaulichen Weise zum Ausdruck gebracht. Auch unter diesen schwierigen Umständen müssen wir die Palästinensische Autonomiebehörde auffordern, offener, transparenter und pluralistischer zu sein, die Grundfreiheiten der Bürger und die Menschenrechte zu schützen und demokratischer zu werden. Ich glaube, dies wollte der Minister zum Ausdruck bringen, und er hat darin unsere volle Unterstützung.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Patten für die Antworten, die er den Kolleginnen und Kollegen gegeben hat.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird am morgigen Donnerstag stattfinden.

Stand des transatlantischen Dialogs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Stand des transatlantischen Dialogs.

Lindh
Herr Präsident!
Die Beziehungen zwischen der EU und den USA sind sowohl für Europa und die USA als auch für die übrige Welt von größter Bedeutung.
Die transatlantischen Beziehungen sind gut. Wir arbeiten heute auf einer Reihe von Gebieten eng zusammen und führen zu fast allen wichtigen Fragen einen intensiven Dialog. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Lösung globaler Herausforderungen und die Bemühungen um eine friedlichere und demokratischere Welt sowie ein dynamisches multilaterales Handelssystem. Auch zu den Meinungsverschiedenheiten, die wir in verschiedenen Bereichen haben, führen wir Diskussionen.
Seit seiner Formalisierung im Jahre 1990 und mit der Annahme der Transatlantischen Erklärung hat sich unser Dialog kontinuierlich vertieft und erweitert. 1995 nahmen wir auch die Neue Transatlantische Agenda an.
Auf seiner Tagung am vergangenen Montag begrüßte der Rat "Allgemeine Fragestellungen " die Mitteilung der Kommission über die weitere Stärkung des transatlantischen Dialogs und beauftragte die Ratspräsidentschaft und die Kommission, gemeinsam mit den USA für einen effektiveren und ergebnisorientierteren Dialog zu sorgen.
Der Rat strebt an, dass der Dialog, der auch regelmäßige Gipfeltreffen einschließt, sich auf einige strategische Themen und Fragen von übergeordneter Bedeutung für eine stärkere Kontinuität konzentriert. Dazu sollen insbesondere die Themenbereiche "Umwelt " und "Klima " gehören.
Auf dem Gipfel von Göteborg am 14. Juni werden die EU und die USA der zukünftigen Zusammenarbeit gemeinsam eine deutliche Struktur und Richtung verleihen. Dabei werden alle von der schwedischen Ratspräsidentschaft gesetzten Prioritäten auf die eine oder andere Weise berührt werden.
Die EU und die USA haben ihre Unterstützung für Russland bei der Erfüllung seiner Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen koordiniert, insbesondere was die Zerstörung von Kernwaffen und das MNEPR betrifft. Außerdem haben wir im Rahmen der EU-Initiative Nördliche Dimension zusammengearbeitet sowie eine mehrjährige Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres eingeleitet. Dabei konzentrieren wir uns in Abstimmung mit der kommenden belgischen bzw. spanischen Ratspräsidentschaft auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität und der Kinderpornographie im Internet sowie auf die Unterstützung Russlands beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und für die Stärkung des Rechtsstaats.
Auch Fragen der neuen Wirtschaft sowie des Kampfes gegen HIV/Aids und andere übertragbare Krankheiten sind Gegenstand der Zusammenarbeit.
Auf handelspolitischem Gebiet hat die schwedische Ratspräsidentschaft besonderes Gewicht darauf gelegt, Einigkeit zwischen der Union und den USA bezüglich einer Plattform zur Ermöglichung neuer WTO-Verhandlungen im Herbst zu erzielen. Darüber hinaus haben wir die große Bedeutung konkreter Fortschritte bei der Lösung der bilateralen Handelskonflikte unterstrichen, die die Beziehungen ernsthaft beeinträchtigen. Ein Beispiel für solche positiven Ergebnisse ist die kürzlich erreichte prinzipielle Lösung im Bananenstreit.
Es existieren jedoch, wie bereits erwähnt, auch Meinungsunterschiede. So war der deutliche Widerstand der neuen US-Regierung gegen das Protokoll von Kyoto eine große Enttäuschung für uns. Es ist in höchstem Maße beunruhigend, dass die USA, die 25 % der weltweiten CO2-Emissionen verursachen, sich außerhalb eines in zehnjähriger Verhandlungsarbeit erreichten internationalen Abkommens stellen. Die US-Regierung hat ihren Widerstand gegen das Protokoll damit begründet, dass es den Entwicklungsländern nicht dieselben Verpflichtungen abverlange und außerdem der amerikanischen Wirtschaft schade. Wir können diese Argumente nicht akzeptieren, ebenso wenig wie die damit begründete Zurückweisung des Abkommens durch die USA.
Die Europäische Union hat schnell und energisch auf die Handlungsweise der USA reagiert. Ministerpräsident Persson hat gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten Prodi in einem Schreiben den Beschluss kritisiert. Bei dem informellen Treffen der Umweltminister in Schweden erklärte dessen Präsident, der schwedische Umweltminister Larsson, dass kein einzelnes Land das Recht hätte, ein multilaterales Abkommen für tot zu erklären und gab gleichzeitig seiner Hoffnung Ausdruck, die USA würden einlenken und sich wieder an der Fortführung des Kyoto-Prozesses beteiligen.
Die EU-Troika reiste unter Leitung von Umweltminister Larsson im April nach Washington, um den Dialog mit den USA zu globalen Problemen wie den Klimaveränderungen trotz allem aufrechtzuerhalten. In diesen Gesprächen kam zum Ausdruck, dass die USA die Problematik der Klimaveränderungen nicht in Frage stellen und die Notwendigkeit globaler Lösungen dafür anerkennen. Während für die EU der Schlüssel für diese Frage im Rahmen des Protokolls von Kyoto liegt, bestehen jedoch die USA auf der Suche nach alternativen Lösungen.
Die Europäische Union strebt eine Ratifizierung des Protokolls für das kommende Jahr an, mit oder ohne die USA. Ohne die Mitwirkung der USA hätte es jedoch einen wesentlich schwächeren Stand. Aus diesem Grund begrüßen wir die Teilnahme der USA an der im Juli stattfindenden Umweltkonferenz in Bonn und hoffen auf einen konstruktiven Dialog und einen fruchtbaren Meinungsaustausch.
Lassen Sie mich unterstreichen, dass sowohl die EU als auch die USA eine große Verantwortung für die globalen Probleme und Herausforderungen der Menschheit, wie z. B. die Bedrohung durch die Klimaveränderungen, tragen. Wir werden die Länder der Dritten Welt und die Entwicklungsländer nie zu einer Beteiligung bewegen können, wenn wir nicht gemeinsam diese Verantwortung wahrnehmen.
Abschließend noch einige Worte zu den Gebieten, auf denen die Europäische Union und die USA ihre gemeinsame Verantwortung wahrnehmen und bereits wahrgenommen haben. Dabei möchte ich besonders unser gemeinsames Engagement für die Förderung von Frieden und Stabilität auf dem Balkan hervorheben, ebenso wie unsere Konsultationen zur Lage auf der Koreanischen Halbinsel und zum Friedensprozess im Nahen Osten.
Die Beziehungen zwischen der EU und den USA sind in der heutigen Welt von größtem Gewicht, denn nur durch Zusammenarbeit und Dialog können wir den globalen Herausforderungen begegnen und Voraussetzungen für eine Welt des Friedens, der Demokratie und der wirtschaftlichen Entwicklung schaffen.
Darum erfüllt es mich mit tiefer Befriedigung, dass das Europäische Parlament für die Weiterführung und den Ausbau des Dialogs mit dem amerikanischen Kongress wirkt.
Lassen Sie mich außerdem noch betonen, dass ein sinnvoller Dialog auch die Fragen umfassen muss, in denen Uneinigkeit zwischen der Union und den USA besteht. Grundlage eines konstruktiven Meinungsaustausches ist Aufrichtigkeit, die auch kritische Äußerungen einschließt. Das heißt, die Europäische Union wird also auch zukünftig Kritik äußern, beispielsweise gegen die Anwendung der Todesstrafe in den USA.
Herr Präsident, jetzt sehe ich mit großer Erwartung den Standpunkten der Abgeordneten entgegen.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich freue mich über diese Gelegenheit, die transatlantischen Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zu erörtern. Über die Kooperation zwischen der EU und den USA wird viel gesprochen. Es gibt zahlreiche kritische Stimmen, und wir lesen häufig über die Probleme oder die dunklen Wolken, welche die transatlantischen Beziehungen überschatten. Ich glaube jedoch, dass wir dabei die einzigartige Natur und Stärke der transatlantischen Bande übersehen, und deshalb ist dies heute eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Dinge gerade zu rücken.
In dieser Aussprache kann ich darüber hinaus kurz erläutern, weshalb die Kommission kürzlich eine Mitteilung über die Stärkung des transatlantischen Verhältnisses vorgelegt hat und welche Unterstützung dieser Initiative wir uns vom Parlament und vom Rat erhoffen.
In der neuen transatlantischen Agenda von 1995 wurde der Schwerpunkt unserer Beziehungen, der bis dahin auf der Konsultation lag, auf die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen verlagert. Seitdem wurde die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA enorm ausgeweitet und umfasst nun praktisch alle Bereiche der EU-Aktivitäten, und das ist auch gut so. Wir haben so viele Gemeinsamkeiten mit den USA was unsere Visionen, unsere Geschichte und unsere Werte betrifft. Mit keinem anderen Partner haben wir so vielfältige gemeinsame Interessen und ein so starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Ich möchte nicht verschweigen, dass wir nicht immer einer Meinung sind, aber obwohl wir in so vielen Dinge übereinstimmen, richtet sich die Aufmerksamkeit stets auf die wenigen Punkte, in denen Uneinigkeit herrscht.
Ich möchte hier keine Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA vornehmen. Ich möchte etwas anderes deutlich machen. Wir haben in praktisch jedem Bereich der Union ein Interesse daran, enge und kooperative Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu unterhalten. Ich habe keinerlei Verständnis für Antiamerikanismus oder sonstige ­ismen, um das einmal klar zu sagen. Ich habe keine Schuldgefühle, wenn ich mein Europäertum nicht darüber definiere, dass ich eine ablehnende Haltung gegenüber den USA einnehme. Eine solche Haltung zeigt lediglich einen bedauernswerten Mangel an Selbstbewusstsein als Europäer.
In meinem speziellen Zuständigkeitsbereich werden die Vorteile und positiven Ergebnisse in unserer engen Partnerschaft bei unserer Arbeit auf dem Balkan deutlich. Die Ministerin erwähnte zu Recht auch den Nahen Osten und Korea, und wir könnten diese Liste beliebig erweitern und noch viele andere Teile der Welt nennen. Die Europäische Union und die USA sind außerdem wichtige Partner bei den neuen grenzübergreifenden Problemen auf der internationalen Agenda. Im Kampf gegen all die negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung, wie zum Beispiel Infektionskrankheiten, das organisierte Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel sowie die Geldwäsche, müssen wir konzertiert vorgehen, und gemeinsam richten wir unsere Aufmerksamkeit auch auf diese Probleme. Der Zugang zu Medikamenten zum Beispiel steht inzwischen ganz oben auf der Tagesordnung der Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie der multilateralen Foren.
Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt der transatlantischen Partnerschaft. Es wäre traurig, sehr ernst zu nehmen und doch wirklich paradox, wenn gerade jetzt, da sich Europa zu einem globalen Faktor in einer multilateralen Welt entwickelt, die Tendenz zum Unilateralismus, wie sie neuerdings bei einigen in Amerika zu beobachten ist, an Boden gewönne. Ich hoffe, dass es soweit nicht kommen wird. Das wäre eine Umkehr dessen, was in den vergangenen 50 Jahren geschehen ist. Ich begrüße es sehr, dass sich die neue amerikanische Regierung verpflichtet hat, die wichtige Rolle Amerikas in der Welt beizubehalten. Präsident Bush hat dies in seiner Antrittsrede betont, als er sagte, und ich zitiere " Amerika wird sich aufgrund seiner historischen Verpflichtungen und weil es das will, auch weiterhin in der Welt engagieren" . Wie Frau Lindh berichtete, wurden diese Hoffnungen durch die nachfolgende Erklärung, wonach die Regierung an der Umsetzung des Protokolls von Kyoto kein Interesse habe, etwas gedämpft. Diese Haltung hat in Europa, in anderen Ländern und auch in den USA selbst Bestürzung ausgelöst, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Enttäuschung zu sinnloser Konfrontation führt. Es ist wichtig, dass wir die Vereinigten Staaten davon überzeugen, dass sie sich ihrer multilateralen Verpflichtungen bewusst sein und sie einhalten müssen. Wir in der Europäischen Union können den besten Beitrag dazu leisten, indem wir auf Schuldzuweisungen und Moralpredigten verzichten und unsere Verantwortung wahrnehmen und unseren Verpflichtungen durch finanzielle Unterstützung und andere politische Instrumente nachkommen. Wenn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zusammenarbeiten, bestimmen wir die internationale Agenda. Wenn wir nicht einig sind, bleiben die Chancen, auf internationaler Ebene etwas zu erreichen, vielfach ungenutzt.
Ich werde mich kurz fassen, weil die Zeit knapp ist, obwohl man natürlich sehr ausführlich über die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit sprechen könnte, die ein wichtiges Element unserer Partnerschaft ist. Es ist nun an der Zeit, dass Europa seinen gerechten Anteil an der Verantwortung für die Sicherheit übernimmt. Genau das versuchen wir. Wir wollen Amerika zeigen, dass seine Sorge, wir würden nicht genug tun, unbegründet ist. Wie der NATO-Generalsekretär, Lord Robertson, im letzten Jahr klarstellte, geht es nicht darum, dass Europa einen Alleingang unternimmt, sondern dass Europa mehr Verantwortung übernimmt. Mit einer ESVP, die mit entsprechenden Mitteln ausgestattet ist und effektiv arbeitet, wird es der Europäischen Union möglich sein, einen wesentlich größeren Beitrag zur transatlantischen Sicherheit zu leisten. Dabei besteht meine größte Sorge darin, dass wir unsere Verpflichtungen nicht erfüllen könnten und nicht darin, dass wir durch die Einhaltung unserer Verpflichtungen die Vereinigten Staaten verärgern.
Ich möchte nochmals kurz auf die Mitteilung über die Stärkung des transatlantischen Verhältnisses zurückkommen, die wir vor Ostern vorgelegt haben. 1995 war die Methode der Zusammenarbeit, die wir entwickelt hatten, in vielerlei Hinsicht ihrer Zeit voraus. Wir werden uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen und diejenigen, die unsere Beziehungen um eine so wichtige parlamentarische Dimension bereichert haben, würden das sicher auch nicht zulassen.
Wir müssen uns eingestehen, dass der Apparat der Zusammenarbeit im Laufe der Jahre komplizierter geworden ist, als wir ursprünglich beabsichtigt hatten. Wir müssen deshalb die Strukturen und Verfahren der Zusammenarbeit überprüfen, die Architektur und das Innenleben unserer Beziehungen, wenn Sie so wollen, um sicherzustellen, das der gesamte Apparat reibungslos funktioniert und Ergebnisse erbringt.
Zur Architektur zählen strategische Themen, die den Kern der transatlantischen Agenda bilden. Dieser Kern ist umfangreich, weil unsere Zusammenarbeit so viele verschiedene Bereiche umfasst. Wir haben acht strategische Themen definiert, die von neuen internationalen Sicherheitsthemen, der Globalisierung und dem multilateralen Handelssystem über Energiefragen und den Verbraucherschutz bis hin zur digitalen Wirtschaft und zur Verbrechensbekämpfung reichen.
Diese strategischen Themen sollten nicht als Auswahl von Prioritäten angesehen werden, sondern als übergreifende Grundsätze, die über Jahre hinweg gültig sein werden und einen Rahmen für spezifische Fragen und Schwerpunkte bilden, die kurzfristiger behandelt werden müssen. Der Teil der Mitteilung, in dem es um das Innenleben unserer Beziehungen geht, befasst sich mit den so genannten Strukturen der Neuen Transatlantischen Agenda und der Vielzahl der Sitzungen, die innerhalb dieser Strukturen auf politischer und offizieller Ebene stattfinden.
Unsere Botschaft ist einfach: weniger Sitzungen, mehr Inhalt und mehr politische Führung Die ersten beiden Punkte hängen mit dem letzten Punkt zusammen, aber wir möchten, dass die Politiker auf beiden Seiten des Atlantik die Arbeitsschwerpunkte und ­themen für ihre Regierungen festlegen und einen zeitlichen Rahmen für die Erreichung der gesteckten Ziele vorgeben. Dies kann nur erreicht werden, wenn es um konkrete Themen geht, und das wird nur möglich sein, wenn wir uns in unseren Sitzungen stärker auf das Wesentliche konzentrieren.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Ich möchte den Prozess der Neuen Transatlantischen Agenda mit einem Supertanker oder besser mit einem Frachtschiff mit gemischter Ladung vergleichen. Ein solches Schiff kann große Mengen verschiedenster Güter gleichzeitig befördern. Wir müssen nun dafür sorgen, dass dieser Frachter stromlinienförmig, einfach und robust konstruiert ist, damit er im Wasser keinen großen Widerstand erzeugt und wenig Wartungsaufwand erfordert. Sie sehen, meine Damen und Herren, dass ich mich in letzter Zeit intensiv mit der koreanischen Schiffbauindustrie und deren Einfluss auf den Welthandel befasst habe. Als Steuermann sollte man das Steuerrad nicht zu stark bewegen und den Kurs nur mit kleinen, jedoch gezielten Drehbewegungen verändern.
Lassen Sie mich zu meinem Ausgangspunkt zurückkehren. Ich halte die transatlantische Verbindung für unsere wichtigste Beziehung. Sie ist wichtig für die Europäische Union, sie ist wichtig für die Vereinigten Staaten und sie ist wichtig für die ganze Welt. Natürlich werden wir nicht immer in jedem Punkt einer Meinung sein. Ich denke dabei nicht nur an Handelsfragen, die immer vor dem Hintergrund der gigantischen Handelsströme in einer Größenordnung von 1 Milliarde USD täglich betrachtet werden sollten und die beiden Partnern zugute kommen, sondern auch an grundlegendere Themen wie den Umweltschutz, zu dem die Ministerin bereits Stellung genommen hat, und die Todesstrafe. Es gibt keine einfachen Antworten, und wir können unsere unterschiedlichen Auffassungen nicht einfach wie durch Zauberei verschwinden lassen. In den meisten Bereichen, in denen die USA und die Europäische Union zusammenarbeiten, geben wir jedoch die internationale Agenda vor. Mit der transatlantischen Zusammenarbeit können wir unsere Interessen, die Interessen unserer Länder und ihrer Bürger, vorantreiben und einen Beitrag zur allgemeinen weltweiten Sicherheit leisten.

Elles
Herr Präsident, dies ist eine wichtige Debatte zu einem Zeitpunkt, zu dem die neue amerikanische Regierung gerade einige Monate im Amt ist, der Besuch von Präsident George Bush im Juni in Göteborg bevorsteht und die Kommission erste Gedanken zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt hat. Wo stehen wir heute? Vor uns liegt eine zum richtigen Moment verfasste Mitteilung, in welcher der Umfang und die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen von der Erklärung von 1990 bis zur Neuen Transatlantischen Agenda 1995 beschrieben werden. Die Bandbreite der Themen wird sich noch erweitern, und in Zukunft werden wir vielleicht eine gemeinsame Linie im währungspolitischen Dialog und bei anderen Aspekten verfolgen.
Zweitens wird in der Mitteilung beschrieben, wie der transatlantische Dialog effektiver gestaltet werden kann. Drittens wird in der Mitteilung unterstrichen, wie wichtig die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der parlamentarische Meinungsaustausch sind. Wir sollten uns jedoch fragen, ob diese Sichtweise für die nächsten fünf Jahre wirklich ausreicht. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und Bestrebungen sind nicht mehr auf die bilaterale Ebene beschränkt, sie umfassen zunehmend eine globale Dimension, während die Regionalisierung verstärkt als Alternative zur WTO und zum Multilateralismus betrachtet wird.
Die amerikanischen Sicherheitsinteressen verlagern sich in den pazifischen Raum, auch wenn die Erweiterung der NATO und der EU in den vor uns liegenden Monaten transatlantisches politisches Management erfordern wird. Es ist schwierig, sich gemeinsam auf die Definition gemeinsamer strategischer Interessen, wie zum Beispiel die Ukraine, zu konzentrieren. Vor dem Hintergrund dieser Aspekte hält meine Fraktion diese Mitteilung für enttäuschend. Sie ist im Grunde nur eine Bestandsaufnahme und schafft kaum Anreize für eine Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft. Sie wird mit anderen Worten den Anforderungen nicht gerecht, die mit der zukünftigen Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft verbunden sind.
Warum sollen zum Beispiel weniger Gipfeltreffen stattfinden, obwohl die Anzahl der Themen, die für die Beziehungen zwischen der EU und den USA wichtig sind, anwachsen wird? Welche Schwerpunkte sollen in der Agenda gesetzt werden, wenn bereits acht strategische Themen vorgegeben sind? Wie sollen der US-Kongress und das Europäische Parlament in den Rahmen einbezogen werden, wenn keine Vorschläge dafür vorgelegt werden? In der Mitteilung wird eine Interparlamentarische Versammlung erwähnt. Darum handelt es sich nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Delegation, die zu einem Forum für einen transatlantischen Dialog zwischen den Gesetzgebern geworden ist.
Wir brauchen also breiter angelegte Vorstellungen von der Weiterentwicklung der transatlantischen Partnerschaft bis zum Jahr 2004. Es ist an der Zeit, dass wir uns von diesem langweiligen Bild des Frachters verabschieden. Ich glaube, dass wir gerade jetzt ein visionäreres Bild brauchen. Wir sollten zunächst den Rahmen für die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft abstecken. Warum versuchen wir nicht, den transatlantischen Wirtschaftsdialog wiederzubeleben? Er steckt in einer Krise. Wir könnten ein jährliches transatlantisches Gipfeltreffen veranstalten, an dem die EU, die USA und die NATO teilnehmen, weil Politik, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zunehmend miteinander verknüpft sind.
Außerdem sollten wir die Vorschläge aufgreifen, die der amerikanische Kongress und das Europäische Parlament in ihrer Erklärung von Houston vorgelegt haben, und die Parlamente stärker in die Gipfeltreffen einbeziehen. Nicht zuletzt sollten wir das Gipfeltreffen mit Präsident Bush dazu nutzen, eine Agenda für den Zeitraum bis 2004 festzulegen, um die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen und die Ziele zu erreichen, die der Rat und die Kommission vorgegeben haben.

Barón Crespo
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission! Die transatlantische Beziehung hat eine grundlegende Rolle gespielt und ist eine Grundvoraussetzung für den Frieden und die Stabilität auf unserem Kontinent und auch in der Welt. Dies ist so seit dem Ende des 2. Weltkriegs.
Präsident Bush wird auf dem Göteborger Gipfel anwesend sein, und ich hoffe, meine Fraktion hofft, dass er darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass wir selbstverständlich davon überzeugt sind, dass die Zukunft dieses Verhältnisses auf einer Beziehung zwischen Gleichen beruhen und unser Dialog offen und ehrlich sein muss. Ich sage nicht schonungslos, aber wir müssen klar unsere Sorgen zum Ausdruck bringen, die sich für mich in beiden Reden widergespiegelt haben.
In einer immer stärker globalisierten Welt ist der Unilateralismus, den die Bush-Administration zur Schau stellt, ein Besorgnis erregendes Zeichen. Erstmals zeigte er sich in der Ablehnung der USA, das Abkommen von Kyoto über den Klimawechsel zu ratifizieren. Aber es gab noch andere Initiativen aus der jüngeren Vergangenheit, wie zum Beispiel die Drohung der USA, sich aus den gemeinsamen Aktionen der OECD hinsichtlich der Steuerparadiese zurückzuziehen. Diese Politik ist unserer Meinung nach der Schaffung einer stabilen und sicheren internationalen Ordnung diametral entgegengesetzt.
Zweitens glaube ich auch, dass wir unsere Besorgnis über den Grad des Unilateralismus zum Ausdruck bringen müssen, der im Zusammenhang mit Fronten, die uns beide etwas angehen, deutlich wird. Ich denke da an den Friedensprozess im Nahen Osten oder an die Abkühlung des Entspannungsprozesses zwischen Nord- und Südkorea seitens der US-Amerikaner.
Ich möchte an dieser Stelle auf ein Projekt verweisen, den Raketenschild, eine Neuauflage des damaligen Kriegs der Sterne. Dieses Vorhaben ist äußerst besorgniserregender, denn es kann auch unsere Sicherheit beeinträchtigen. Ich meine, wir müssen unseren amerikanischen Freunden deutlich zu verstehen geben, dass man, will man mehr Sicherheit in der Welt erreichen, gegen die Armut, gegen die Instabilität in den armen Ländern ankämpfen muss und nicht neue Mauern zwischen Arm und Reich errichten darf; mit der Raketenabwehr erreicht man natürlich nur, dass es mehr Raketen gibt, was allen seit dem ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr in der Welt unternommenen Anstrengungen zuwiderläuft.
Außerdem sollte man unseren amerikanischen Verbündeten gegenüber erwähnen, dass wir im Zusammenhang mit der UNO gemeinsam und nicht einseitig handeln müssen. Ich sage das, weil man, konkret im Fall der Menschenrechtskommission, von einer Tatsache ausgehen muss, nämlich dass alle Länder an einer Wahl teilnehmen, wobei mal der eine, mal der andere gewählt wird, und man kann keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die mögliche weitere Aufschiebung längst fälliger Schulden, die einseitig reduziert wurden.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich vor zwei Wochen Gelegenheit hatte, einen Besuch meiner Fraktion im Kongress in Washington zu leiten. Wir sind der Meinung, dass unabhängig davon, was sie uns sagen, auch wir klare Worte reden müssen. Der Besuch war sehr positiv: Ich konnte vor dem Unterausschuss für europäische Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sprechen, wir haben einen Dialog geführt, wie er sein muss - offen, direkt und zuweilen hart, aber wir glauben, das auch das zu unserer Zukunft gehören muss. In diesem Sinne, Herr Präsident, möchte ich abschließend sagen, dass meine Fraktion es bedauert, dass die amerikanischen Behörden im letzten Moment - und dies betrifft Sie als Berichterstatter des Echelon-Ausschusses - nicht in der Lage waren, einen Termin zu bestätigen, der auch wichtig für die Pflege und die Schaffung von Vertrauen zwischen uns ist.

Cox
Herr Präsident, ich habe die ausführliche Schiffsmetapher von Herrn Patten mit großem Interesse verfolgt, der ein Experte auf diesem Gebiet zu sein scheint. Ob wir nun das Bild des Frachters oder das des Schnellboots heranziehen, das von Herrn Elles vorgeschlagen wird, ich denke, dass die Aussagen von Herrn Patten im Hinblick auf die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen und die stärkere strategische Ausrichtung, auch wenn über die Einzelheiten unterschiedliche Meinungen bestehen, insgesamt doch sehr begrüßenswert sind.
Meine Fraktion unterstützt den Entschließungsantrag insgesamt, so dass ich nicht weiter auf die einzelnen Punkte eingehen werde. Ich teile die Befürchtungen von Kollegen, die darauf hingewiesen haben, dass in bestimmten Bereichen eine Tendenz zum Unilateralismus zu beobachten ist, und schließe mich einigen Aussagen, wie zum Beispiel über den bilateralen Handel im Gegensatz zum multilateralen Handel, über Kyoto, den Echelon-Ausschuss, die Todesstrafe und so weiter, an.
Ich möchte kurz darauf eingehen, welche Rolle wir als Abgeordnete des Parlaments spielen sollten. Wir sind sowohl auf informeller als auch auf formeller Ebene in beträchtlichem Umfang in einen Dialog mit einigen der am Rechtsetzungsverfahren in den USA Beteiligten eingetreten, aber als parlamentarischer Meinungsaustausch ist der Prozess noch nicht so weit vorangeschritten, wie wir es uns wünschen. Wir müssen noch viel intensiver daran arbeiten. Unser spezieller Beitrag, den wir als Parlamentarier zur Qualität dieses Dialogs leisten können, besteht darin, die Beziehungen, insbesondere mit unseren Kollegen im US-Kongress, zu verbessern. Wir haben hier die Aufgabe, sowohl in Washington als auch in Straßburg und Brüssel, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Verantwortlichen auf beiden Seiten, seien es nun Herr Lamy und Herr Zelleck oder andere, je nachdem, ob wir es mit Fragen der Sicherheit und Verteidigung oder mit anderen Themen zu tun haben, zusammenarbeiten können. Klar ist, dass auf jeden Fall der amerikanische Kongress großen Einfluss auf die Exekutive ausübt und auch unser Einfluss auf die Exekutive weiter zunimmt, auch wenn wir das System der Pfeiler bedauern, durch das unsere Möglichkeiten in Bereichen der Außenpolitik oder der Verbrechensbekämpfung und so weiter beschnitten werden.
Trotzdem können wir einen Beitrag leisten, und wir müssen uns in unserem Bereich noch stärker engagieren, um das Umfeld zu schaffen, in dem die im Exekutivbereich Verantwortlichen dann arbeiten können. Für dieses Ziel werden meine Fraktion und ich uns einsetzen.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft die Globalisierung: Wir haben festgestellt, dass es keinen Sinn macht, wenn der Kongress oder wir selbst Gesetze erlassen und später erkennen müssen, dass diese Regelungen nicht zusammenpassen. Wir können im Zusammenhang mit der Globalisierung auf geeignete Regelungen nicht verzichten, aber wir als Parlamentarier müssen herausfinden, welche Regelungen angemessen sind. Ist es faktisches Recht oder normativ festgelegtes Recht? Ist eine Form der Selbstkontrolle oder eine Koregulierung erforderlich? Wir müssen in unserer legislativen Tätigkeit bis zu einem gewissen Grade kreativ sein, damit keine Verhärtungen entstehen und nicht durch unser Bestreben, das Richtige zu tun, neue Konflikte heraufbeschworen werden.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch sagen, dass wir, wie Herr Patten bereits ausführte, unsere Reibereien nicht überbewerten sollten. Selbst der Handel mit Waren, bei denen Unstimmigkeiten bestehen, wie bei Bananen, Boeing, Rindfleisch und ähnlichem, liegt lediglich in einer Größenordnung von unter 2 % des gesamten transatlantischen Handelsvolumens. Natürlich sind das sehr wichtige Bereiche, aber sie machen nur einen Teil unserer Beziehungen aus, wir dürfen dabei niemals das gesamte Bild aus den Augen verlieren.

Hautala
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Patten, es hat den Anschein, als seien die transatlantischen Beziehungen in eine ziemlich schwierige Lage geraten. Ich denke, dass man sogar von einer Art Krise sprechen könnte. Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Frau Ministerin Lindh davon sprach, dass wir durchaus auch Kritik anbringen dürften, wenn es Anlass dazu gibt. Ein andermal können wir sicher von den Vereinigten Staaten einen Rat annehmen, wenn es Anlass dazu gibt, womit ich sagen will, dass es hier nicht um eine irgendwie geartete anti-amerikanische Grundhaltung geht, sondern um eine sachlich fundierte Debatte.
Meine Sicht der Dinge ist, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten vor allem die Tatsache verbindet, dass wir gemeinsam in hohem Maße verantwortlich für die weltweite Entwicklung sind, da wir zusammen die weltgrößten Handelsblöcke bilden. Ich bin der Auffassung, dass man bei den transatlantischen Beziehungen auch künftig dafür Sorge tragen sollte, dass Lösungen für die durch das soziale Gefälle auf der Welt verursachten Probleme entwickelt und gemeinsam Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung gesucht werden.
In dieser Hinsicht gilt es auch dem Rat und der Kommission dafür zu danken, dass sich Ministerpräsident Persson und Kommissionspräsident Prodi während des Gipfels von Stockholm in einem Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten gewandt haben, in dem sie die Bedeutung des Kyoto-Protokolls unterstrichen und insbesondere erklärt haben, dass die Klimaschutzpolitik des Kyoto-Protokolls einen wesentlichen Bestandteil - und nicht irgendeinen Nebenschauplatz - unserer Auffassung von transatlantischen Beziehungen darstellt. Dies ist meine freie Interpretation der Angelegenheit.
Nach dem durch den Herrn Patten vorgebrachten vortrefflichen Vergleich mit dem Tanker möchte auch ich ein wenig auf diesem Kurs fortfahren. Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass dieser unser Tanker ein Produkt der weltweit umweltfreundlichsten Technologie sein könnte, und, wie Herr Cox sagte, sollte er zumindest doppelwandig sein, die Maschine sollte eine besonders hohe Effizienz aufweisen und der Treibstoff von allerhöchster Reinheit sein - besser noch wäre Sonnenenergie, falls möglich, verehrter Herr Patten!
Gestatten Sie mir auch zu bemerken, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie denn zum letzten Freiluftmuseum veralteter Technik, und ich meine wirklich "alter" Technik, werden wollen, da sie sich ja schließlich weigern, die Entwicklung klimafreundlicher Technologien voranzutreiben, wofür wir nichts können, so sollte die Europäische Union dessen ungeachtet zur führenden Region auf diesem Gebiet werden, und wir können trotz allem die Vereinigten Staaten einladen, sich an dieser Klimaschutzpolitik zu beteiligen, die immerhin auch gute Geschäfte ermöglicht.
Ich möchte noch einige Worte zur Sicherheitspolitik sagen. Meine Fraktion ist in hohem Maße besorgt darüber, dass man in den Vereinigten Staaten beabsichtigt, weltweit Ressourcen für ein Raketenabwehrsystem bereitzustellen. Wir sind der Auffassung, dass dies ganz offensichtlich weltweit zu einer Zunahme der Risiken führen wird und dass sich die Europäische Union daran nicht beteiligen und die Vereinigten Staaten stattdessen davon überzeugen sollte, die Sicherheit auf der Welt durch eine weltweite Förderung von Lösungen zu stärken, die auf einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung basieren.

Wurtz
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Wir befinden uns hier, wie mir scheint, an einem Wendepunkt der transatlantischen Beziehungen. Da ist zunächst das Erbe der Ära Clinton. Abgesehen von den ernsthaften Meinungsverschiedenheiten in Handelsfragen, dem geradezu symbolhaften Bananenstreit, dem Streit um hormonhaltiges Rindfleisch, um GVO und ein Dutzend anderer Fragen, die auf dem Tisch der WTO lagen oder liegen, hatte Washington in den letzten Jahren bereits zahlreiche Zeichen von einseitigem Handeln an den Tag gelegt, jenem Stigma des Supermachtkomplexes.
Widerstand gegen den Vertrag über das Verbot der Antipersonenminen, Widerstand gegen die Charta der Rechte des Kindes, Widerstand gegen die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs, der vielleicht eines Tages auch über einen amerikanischen Staatsbürger zu richten haben könnte, politische Brüskierung und finanzielle Erpressung gegenüber den Vereinten Nationen, Wirtschaftsblockade und sogar Militäroperation unter Verletzung des Völkerrechts, Echelon-Affäre, Kolumbien-Plan, um nur einige Beispiele zu nennen. Außerdem war über einige für die Europäer schockierende Entscheidungen in Zivilisationsfragen wie die Todesstrafe oder die Verweigerung des universellen Zugangs zu Aids-Medikamenten kaum ein Dialog mit unseren überseeischen Gesprächspartnern möglich.
Trotzdem muss man feststellen, dass die ersten Entscheidungen der Bush-Administration alles bislang Bekannte noch übertreffen. Es war schon recht beunruhigend zu hören, wie die Beraterin des neuen Präsidenten in Sicherheitsfragen, Frau Condoleezza Rice zur Untermauerung ihrer Konzeption von der neuen Arbeitsteilung zwischen Amerikanern und Europäern für die Friedenssicherung auf dem Balkan mit ebenso viel Scharfblick wie Eleganz erklärte, es sei "nicht Aufgabe der GI's, Kinder in den Kindergarten zu begleiten ".
Die Infragestellung des Kyoto-Protokolls und die Verfolgung der Idee eines Raketen-Schutzschildes zeugen nun aber geradezu von Verantwortungslosigkeit, nicht nur gegenüber Europa, sondern gegenüber der ganzen Menschheit.
Sind wir angesichts dieser Eskalation dazu verurteilt, der Form halber zu protestieren, um letztlich dem Realismus zuliebe nachzugeben? Ich glaube nicht. Ein Europa, das für den Dialog offen ist, aber in der Frage der Prinzipien einer zivilisierten und verantwortungsbewussten internationalen Gemeinschaft Entschlossenheit zeigt, wird Verbündete in der Öffentlichkeit der fünf Kontinente und auch im Kongress der Vereinigten Staaten und sogar bei zahlreichen Bundesstaaten finden.
Es geht natürlich nicht darum, Herr Kommissar, irgendeinen Antiamerikanismus oder eine aggressive Rhetorik gegenüber einem unerlässlichen Partner in der Welt von heute zu entwickeln. Aber wir sollten zumindest einen klaren politischen Willen in einer Einheitsfront der Fünfzehn bekunden und uns zu den Zielen bekennen, die den Erwartungen nicht nur der Europäer, sondern aller jener entsprechen, die in der ganzen Welt bestrebt sind, sich von der einseitigen, sie mehr und mehr einengenden Ordnung zu befreien.

Queiró
Wir müssen das Thema der transatlantischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unter dem Aspekt der strategischen Neuorientierung auf Seiten der US-amerikanischen Administration sehen. Das ist normal: Die Wahlen in diesem Land haben einen neuen Präsidenten und eine neue Administration an die Macht gebracht, und es ist unsere Pflicht, die Signale, die uns von der anderen Seite des Atlantik erreichen, aufmerksam zu registrieren. Unserer Ansicht nach unterscheidet sich die gegenwärtige Administration von der vorherigen im Bereich der Außenpolitik in grundlegenden Fragen vor allem darin, dass man wieder dazu übergeht, Bündnissysteme vorrangig mit all denen zu festigen und auszubauen, die sich gewillt zeigen, sich auf die Seite der US-Amerikaner zu schlagen. Damit ersetzt man das Modell des Handelns auf einer multilateralen Grundlage getragen von einem ständigen Verhandlungsprozess, und verfolgt nun das Anliegen, multilaterale und allgemeingültige Regeln, Normen und Werte zu schaffen und zu definieren, die natürlich von den US-amerikanischen Institutionen ausgehen.
Es ist jetzt hier nicht der geeignete Zeitpunkt, die praktischen Auswirkungen auf militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene zu untersuchen, die sich aus dieser Rückkehr der Vereinigten Staaten zu traditionelleren geopolitischen Auffassungen ergeben. Vergessen wir jedoch nicht, dass der Standpunkt der demokratischen Administration zu einem voluntaristischen Aktivismus führte, in dessen Gefolge man sich mehr und mehr für die Einzelheiten des nahezu alltäglichen Krisenmanagements in allen Teilen der Welt verantwortlich fühlt und in sie eingreift. Unser Eindruck ist, dass diese Konzeption gegenwärtig aufgegeben wird. Da nun diese interventionistische Konzeption überdacht wird, stimmen wir mit der Kommission und der strategischen Bedeutung ihres Dokuments über die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union überein. Mithin geht es jetzt für die Europäische Union darum, die Machtübernahme einer neuen amerikanischen Administration zu nutzen, um die Gestaltung der transatlantischen Beziehungen zu überprüfen und genaue Prioritäten festzulegen, damit die neue transatlantische Agenda in Sachen konkreter Resultate produktiver und konstruktiver ist. Wie die Kommission meinen auch wir, dass sich die Entscheidungsträger der Union darüber verständigen müssen, die Zahl der strategischen Aufgabenkataloge zu beschränken. Ferner müssen Sie ein hohes Maß an politischem Engagement sichern, damit der Prozess des Knüpfens von Beziehungen nicht zu bürokratisch und schwerfällig wird. Wie oft haben allein die zahlreichen Tagungen und Gipfeltreffen mit überladenen Tagesordnungen nur eine Verwässerung der Interessen, Perspektivlosigkeit und das Fehlen klarer Ziele zur Folge. Setzen wir darum auf eine erneuerte transatlantische Zusammenarbeit, mit der die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gemeinsam und zum gegenseitigen Vorteil wirksam die verschiedenen Aufgaben in der Welt bewältigen können, in die wir unvermeidlich einbezogen sind.

Coûteaux
Herr Präsident, über dem Atlantik brauen sich dunkle Gewitterwolken zusammen. Ich denke nicht nur an die Zunahme der Gewalttaten in der amerikanischen Gesellschaft, für die die Zahl der Hinrichtungen nur ein Symptom ist. In Wirklichkeit kann diese Gesellschaft, die auf einem Völkermord basiert und deren Werte unaufhörlich vor dem "Liberalismus " genannten Gesetz des Dschungels zurückweichen, nur in einem Klima der Gewalt leben, doch das geht uns letztlich nichts an.
Was uns hingegen etwas angeht, ist die Angewohnheit der amerikanischen Politik, überall in der Welt zu machen, was sie will, und sich über sämtliche internationale Regeln hinwegzusetzen, auch über die, die sie selbst den anderen diktiert. Denken wir an die Vereinbarungen von Kyoto oder an die Weigerung Washingtons, das Abkommen über die Kernwaffentests zu unterschreiben, das in den Augen der Vereinigten Staaten für alle Staaten außer dem eigenen gilt, sowie viele andere Abkommen, die beweisen, dass Washington den Staaten der ganzen Welt die Hände binden will, ohne selbst an irgendetwas gebunden zu sein. Denken wir auch an die skandalöse Echelon-Affäre, die deutlich macht, dass Big Brother, also der große Bruder, den ganzen Erdball überwachen will, ohne auch nur das geringste Kontrollrecht zu akzeptieren, wie sich jüngst an dem anmaßenden und skandalösen Empfang unseres Untersuchungsausschusses zu diesem Netz, das den Gipfel der imperialen Macht darstellt, zeigte. Das Schlimmste ist, dass wir wie ein Kaninchen sind, das fasziniert auf die Boa oder die Schlange starrt, die es verschlingen wird, und dass wir uns dieser imperialen Politik beugen. Meine letzte Hoffnung ist, dass Frankreich diesem allgemeinen Duckmäusertum in der Welt widersteht.

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin, ich glaube, wir können heute sagen, dass die Geschichte in die Gegenwart reicht und dass in dieser historischen Gegenwart, in die das Leben uns gestellt hat, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten als zwei Hauptakteure auftreten.
Ausgehend davon, dass uns viel mehr eint, als uns trennt, gibt es offensichtlich, und dies hat sowohl die Kommission als auch der Rat erkannt, eine Reihe von Punkten, bei denen eine Diskrepanz besteht, und genau dazu muss, so glaube ich, der transatlantische Dialog dienen.
Wir müssen über das Kyoto-Protokoll, über die Raketenabwehr - die nicht nur Auswirkungen auf unsere Sicherheit, sondern auch auf unsere Geldbörsen haben wird -, über die Todesstrafe und die Drogenproblematik - wo wir unter voller Beachtung des Völkerrechts handeln und das Problem aus der Sicht geteilter Verantwortung angehen müssen -, sowie über die Globalisierung sprechen, um der vom Herrn Kommissar verwendeten Terminologie zu folgen. Ich würde sagen, dass die Vereinigten Staaten und Europa eine große Verantwortung dafür tragen, dass dieses Schiff erheblich weniger Schiffbrüchige als Besatzungsmitglieder produziert. Wir sollten den Schwerpunkt auch auf die Entwicklung des Handels legen und die von den Vereinigten Staaten auf dem Gipfel von Quebec ergriffene Initiative zur Schaffung einer Freihandelszone für "die beiden Amerika " begrüßen. Wir sollten uns freuen, dass sie zu der Einsicht gelangt sind, dass diese Handelsinitiative ein demokratisches Substrat, eine demokratische Basis braucht, so wie wir dies durch unsere Abkommen zur Zusammenarbeit mit Drittländern aufgezeigt haben, die, wie wir gestern im außenpolitischen Ausschuss mit Herrn Patten gesehen haben, eine Demokratieklausel beinhalten und bereits über eine zehnjährige Tradition verfügen.
Mich würde nur noch ein Aspekt interessieren, Herr Kommissar, Frau amtierende Ratspräsidentin. Ich würde gern wissen, ob die Bush-Administration die Praxis der Clinton-Administration fortführt, die europäischen Unternehmen von der Anwendung des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes auszunehmen, und ob man diese Angelegenheit auf dem transatlantischen Gipfel zur Sprache bringen wird.

Read
Die Erklärung von Bonn ist sehr begrüßenswert, weil sich darin die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika zur umfassenden und gleichberechtigten Partnerschaft verpflichten. Die EU und die USA sind sowohl Partner als auch Konkurrenten, insbesondere im Handelsbereich. Es ist wichtig, auf den Umfang der Wirtschaftsbeziehungen hinzuweisen, die derzeit ein Volumen von täglich 2 Milliarden Dollar umfassen, aber wenn Partner im Wettbewerb stehen, sind Konflikte und Spannungen in einigen Bereichen unvermeidlich. Da gehört es zum Wesen dieses Verhältnisses, dass versucht wird, die Spannungen in Grenzen zu halten. Ich möchte aus einem Kommissionsdokument zitieren, in dem erläutert wird, wie neue Handelsstreitigkeiten vermieden oder minimiert werden können. Darin heißt es, dass vor der Rechtsetzung die Konsultation stehen sollte, dass wir verhandeln sollten, bevor wir eine Klage anstrengen, dass wir uns um eine einvernehmliche Lösung bemühen sollten, bevor wir Vergeltungsmaßnahmen einleiten und unsere Verpflichtungen unbedingt einhalten sollten. Das mag ein hochtrabendes Ziel sein, aber es ist auch ein lohnendes Ziel.
Ich möchte außerdem auf die Erklärung von Herr Patten eingehen, der sagte, man dürfe sein Europäertum nicht über eine ablehnende Haltung gegenüber den USA definieren. Dem kann ich nur zustimmen. Europäer zu sein heißt auch, eine verständnisvolle Haltung gegenüber anderen Menschen einzunehmen, auch wenn sich deren Anschauungen grundlegend von unseren eigenen unterscheiden. Es bestehen durchaus ernstzunehmende Handelsstreitigkeiten, vor allem über die Steuer auf Auslandsverkäufe, und es war, um es vorsichtig auszudrücken, schon Besorgnis erregend, dass die letzte Rede von Präsident Clinton vor der Amtsübergabe einige kaum verhohlene Drohungen bezüglich der Zukunft des Airbus-Projekts und eines möglichen Handelsstreits enthielt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich den Teil des Entschließungsantrags unterstütze, in dem der transatlantische Dialog zwischen den Gesetzgebern begrüßt wird, dem dieses Parlament so große Bedeutung beimisst. Ich hoffe, dass wir ihn als Teil eines konstruktiven und wohlwollenden Dialogs fortsetzen und stärken werden.

Lucas
Herr Präsident, der Ausgangspunkt für diese Debatte war die Erklärung der amerikanischen Regierung, dass sie das Kyoto-Protokoll nicht einhalten wird. Daher begrüße ich die deutlichen Worte in unserem Kompromissentschließungsantrag zu diesem Thema. Worte werden jedoch nicht ausreichen. Wir fordern die Kommission auf zu prüfen, welche Maßnahmen die EU einleiten kann, falls die USA sich weiterhin weigern sollten, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Geprüft werden sollten unter anderem Schritte bei der WTO, weil ja die fehlende Internalisierung der externen Energiekosten einer ungerechtfertigten staatlichen Subventionierung amerikanischer Produkte gleichkommt, was gegen die Bestimmungen des Welthandels verstößt.
Es geht jedoch nicht nur um Kyoto. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf den Versuch der USA hinweisen, aus dem Vertrag über die Begrenzung der Waffensysteme zur Abwehr ballistischer Flugkörper auszusteigen. Als "Star-Wars-Abkömmling" droht dieses neue System ein massives neues Wettrüsten auszulösen. Es reicht nicht aus, die USA aufzufordern, der Umsetzung dieses Plans Konsultationen vorausgehen zu lassen. Wir müssen klarstellen, dass die EU die Vereinigten Staaten zur Aufgabe dieses Projekts auffordert und sich weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten auf irgendeiner Ebene daran beteiligen werden.
Wenn die USA nur einen kleinen Teil der Finanzmittel, die sie derzeit für die Raketenabwehr aufwenden, zum eigenen Schutz vor den Auswirkungen der Klimaänderung ausgeben würden, wäre die Welt viel sicherer.

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der amerikanische Handelsbeauftragte Zoellick hat mit deutlichen Worten, aber doch positiv diesem Hause in den zuständigen Ausschüssen über die Kangaroo Group ein Angebot übermittelt, nämlich gemeinsam eine offene Handelspolitik zur Mehrung des Wohlstands in der gesamten Welt, einschließlich der Entwicklungsländer zu erarbeiten. Ich meine, dass dieses Angebot von uns angenommen und die Handelspolitik als eine Möglichkeit gesehen werden sollte, die transatlantischen Beziehungen insgesamt zu erweitern. Uns ist allen klar, dass die Nato zur Sicherung der kollektiven Verteidigung in Europa noch lange von großer Bedeutung sein muss.
Auch das Bewusstsein der gemeinsamen Sicherheit ist aus verständlichen Gründen seit 1990 verlorengegangen. Deswegen müssen wir darauf achten, dass in allen anderen Politikfeldern die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa gestärkt werden. Wir sollten dieses Angebot der Regierung der Vereinigten Staaten annehmen.
Dabei sollten wir auch die Möglichkeiten zwischen unserem Hause und dem amerikanischen Kongress noch stärker entwickeln, soweit wir unseren Beitrag dazu leisten können. Wenn man sieht, welche Schwierigkeiten wir in den letzten Jahren im Datenschutz haben, weil wir keine gemeinsam abgesprochene Gesetzgebung für Wirtschaftsbereiche haben, die global sind, zeigt sich, wie weit beispielsweise der transatlantic legislators' dialogue gehen muss.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen: Die Vereinigten Staaten sind nunmehr die einzige Supermacht in dieser Welt und gehen an außerpolitische Probleme eben als eine solche globale Macht heran. Das Verhältnis zu Russland wird aus dieser globalen Position heraus definiert, wogegen wir Europäer es aus unserer regionalen Position heraus definieren und es auch im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess sehen. Daraus darf sich nicht ergeben, dass wir die Chance vertun, gemeinsame strategische Ansätze in dieser Region zu verfolgen. Ich habe das Gefühl, dass wir in den letzten Wochen keine gemeinsame Politik im Zusammenhang mit der Ukraine betrieben haben. Der Abschuss der dortigen westlich orientierten Regierung und die Übernahme durch Tschernomyrdin als Statthalter unter der Bezeichnung Botschafter in Kiew zeigen, dass wir hier strategische Fehler begangen haben, die wir nicht unterschätzen dürfen, die wir aber - ich bedaure es - nicht einmal im Allgemeinen Rat in dieser Woche diskutiert haben.

Van den Berg
Herr Präsident! Die Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden Barón Crespo möchte ich durch einige Bemerkungen im Zusammenhang mit dem gleichberechtigten transatlantischen Dialog über die internationalen Sicherheitsaspekte ergänzen.
Erstens sieht unsere Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mit Sorge die einseitigen Pläne von Präsident Bush, über ein missile defence system Trilliarden in eine Hightech-Waffenindustrie zu investieren und damit sowohl den ABM-Vertrag zu gefährden als auch einen möglichen neuen Rüstungswettlauf zu provozieren, und lehnt sie ab. Wir halten es für ein grundlegendes Gebot, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten. Wir wollen multilaterale Zusammenarbeit und Vereinbarungen sowie Unterstützung für eine reformierte UN. Wir möchten, dass Europa und die Vereinigten Staaten dabei zusammenarbeiten. Einseitiges Handeln entweder von Seiten Europas oder der USA kommt in einer Zeit, in der wir für unser global village gemeinsam Verantwortung tragen, einem Anachronismus gleich. Diese gemeinsame Verantwortung wird uns gerade in Europa dazu veranlassen, in der NATO Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam zu tragen. Mit der schnellen Eingreiftruppe, mit der Beteiligung an fast 80 % der Kosten für den Wiederaufbau auf dem Balkan. Im Gegenzug fordern wir die USA auf, an der Konfliktverhütung und Entwicklungszusammenarbeit mitzuwirken und ihre Beiträge an die UN zu überweisen, denn uns Sozialdemokraten ist bewusst, dass etwa 100 Konflikte in unserem global village aus Armut, Unterentwicklung und Ethnizität resultieren. Der wirksamste Sicherheitsschild ist die Bekämpfung der Armut. Dieser Kampf bietet die beste Sicherheitsgarantie gegen ethnisch oder religiös motivierten fundamentalistischen Terror, Kriegstreiber und Schurkenstaaten. Wir brauchen ein neuartiges und weiter gefasstes Sicherheitsdenken und hoffen, die Kommission und der Rat werden dieses Konzept demnächst in Göteborg offen, frank, frei und selbstbewusst in den Mittelpunkt des Dialogs mit Präsident Bush stellen. Eben diesen Kurs möchten wir gern einschlagen.

Peijs
Herr Präsident! Der Partnerschaft zwischen der EU und den USA kommt entscheidende Bedeutung zu. Wir sind die jeweils größten Handelspartner, und indem diese beiden Länder zusammenarbeiten, können sie maßgeblich zur Beilegung internationaler Handelskonflikte beitragen. Jetzt, da sich Europa anschickt, auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet einmütiger zu handeln, dürfte Kooperation umso notwendiger sein. In solchen Bereichen wie dem Umweltschutz und der Begrenzung der CO2-Emissionen ist Zusammenarbeit gleichermaßen von ausschlaggebender Bedeutung.
Niederländische Zeitungen haben einen Appell an Präsident Bush in Form eines Briefes des, wie ihn der Verfasser selbst nannte, "gewinnbringenden Teils der US-amerikanischen Industrie" veröffentlicht, in dem der Präsident aufgefordert wird, nicht nur auf ineffiziente Unternehmen zu hören, wenn es um Entscheidungen in Sachen Umwelt geht. Unternehmen werden durch strenge Umweltvorschriften innovativer, eher technologieorientiert und effizienter. Herr Zoellic sagte gestern bei dem Kangaroo-Lunch, er und seine Regierung vertreten die Auffassung, nicht jedes Problem der Privatwirtschaft brauche von der Regierung gelöst zu werden. Beides vor Augen habend können mit den USA eventuell neue Vereinbarungen getroffen werden. Ob nun ein Übereinkommen von Kyoto oder von New York, das sollte nicht unsere Sorge sein. Gleichwohl müssen wir uns gemeinsam an die Arbeit machen.
Ein letzter Punkt: die interparlamentarischen Beziehungen. Schon seit einigen Jahren freuen wir uns über stets engere Beziehungen. Auch der Legislators Dialogue kam allmählich in Gang und trug Früchte. Seit der Wahl eines neuen Kongresses und dem damit verbundenen Personalwechsel ist es allerdings tatsächlich schwierig, Kontakte zu knüpfen. Der US-amerikanischen Seite scheint ihr kollektives Gedächtnis verloren gegangen zu sein. Wir fangen ganz von vorne an. Das ist umso bedauerlicher, als handelspolitische Auseinandersetzungen durch das early warning-System im Transatlantischen Wirtschaftsdialog und im Legislators Dialogue wirksam verhindert werden können.
Noch braucht man sich nicht wirklich Sorgen zu machen. Sehen Sie meine Bemerkung im Rahmen eines europäischen early warning-Systems. Eine Lampe leuchtet zwar, noch aber ist sie nicht rot. Was jedoch geschieht in einer Welt, in der das Wort einer Supermacht nicht das Papier wert ist, auf das sie ihre Unterschrift gesetzt hat?

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte mich besonders auf einen Themenkomplex konzentrieren, und zwar auf die Umweltfragen, da die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU auf diesem Gebiet Anlass zur Sorge gibt. Ich schätze die Deutlichkeit, welche die schwedische Ratspräsidentschaft in ihren einleitenden Worten in diesen Fragen gezeigt hat.
Fachleute sind sich ja in zunehmendem Maße einig über die mit der globalen Erwärmung verbundenen Probleme und Konsequenzen. Außerdem liegt es ganz eindeutig in der Verantwortung der reichen Welt, durch die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto zu einer internationalen Einigung zu gelangen. Besonders sind dabei die USA in die Pflicht genommen, da die größten Emissionen auf dieses Land entfallen.
Die Frage ist nun: Wie sollen wir auftreten? Sollen wir eine ausgeprägte antiamerikanische Haltung an den Tag legen? Nein, natürlich nicht. Aber wir sollten in unserem Dialog mit den USA zu dieser Problematik auch weiterhin deutlich und aufrichtig sein.
Die Tatsache, dass die USA die Ratifizierung des Protokolls ablehnen, darf die EU nicht daran hindern weiterzugehen. Wir müssen weltweit die Führung im Ratifizierungsprozess übernehmen und den Dialog mit den USA fortsetzen, um das Land in der Zukunft zu einer Teilnahme zu bewegen.
Das muss unsere Einstellung sein. Der Gipfel von Göteborg ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, diese Fragen auf die Tagesordnung zu setzen, da dort nicht nur Präsident Bush seine Teilnahme zugesagt hat, sondern auch die nachhaltige Entwicklung eines der Hauptthemen ist.

Jarzembowski
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Der transatlantische Dialog muss auch auf den Bereich der globalen Verkehrspolitik ausgeweitet werden, denn sowohl die USA, wie auch die Europäer tragen eine besondere Verantwortung für mehr Sicherheit in der Luft und auf See, für besseren Umweltschutz und faire Wettbewerbs- und Kartellbedingungen.
Wir müssen als erstes zum Ziel haben, durch vernünftige harmonisierte Vorschriften einen transatlantischen Verkehrsmarkt - sei es in der Luftfahrt oder im Schiffsverkehr - zu entwickeln, und darüber hinaus auf der Basis von zwischen den USA und den Europäern entwickelten harmonisierten Regelungen versuchen, globale Regelungen zu erreichen, beispielsweise im Bereich des Fluglärms. Es darf uns nicht wieder passieren, dass wir mit den Amerikanern Streit bekommen wegen hushkitted airplanes, sondern wir müssen versuchen, Umweltschutz und Sicherheitsstandards gemeinsam aktiv vorweg zu regeln.
Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Kommission und die amerikanische Administration, sondern wir müssen versuchen, im transatlantischen Parlamentarier-Dialog Fachgespräche zwischen den Verkehrsexperten im amerikanischen Kongress und im Europäischen Parlament zu organisieren, damit wir vermeiden, dass es zwischen den Administrationen oder auf Druck der Lobbyisten durch die Administration politischen Druck gibt. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass wir mehr Umweltschutz und mehr Sicherheit bekommen. Das ist für unsere Bevölkerung von großem Vorteil, vermeidet Konflikte zwischen den USA und Europa und kann die Basis für eine globale gemeinsame Lösung sein.

Martin, Hugues
Herr Präsident, ich halte unsere Aussprache über den Zustand des transatlantischen Dialogs für sehr angebracht. Ich muss Sie nicht daran erinnern, wie wichtig dieser Dialog im Hinblick auf eine Zusammenarbeit zwischen gleichen Partnern, zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union, ist. Dieser Dialog ermöglicht uns, über unsere Meinungsverschiedenheiten zu reden und einige unserer alten Streitigkeiten in Handelsfragen zu begraben - hier denke ich besonders an den Bananenstreit, den wir vor einigen Wochen endlich beilegen konnten.
Besonders möchte ich die Frage der europäischen Verteidigung hervorheben, denn dieser Punkt scheint mir von größter Bedeutung zu sein, gerade da wir es mit einer neuen amerikanischen Administration zu tun haben, die ihre Pläne im Verteidigungsbereich bereits angekündigt hat. Allem Anschein nach erweist sich die Administration von Präsident Bush als sehr viel misstrauischer gegenüber der EVSP als die von Präsident Clinton. Dies ist für mich jedoch nicht überraschend, schließlich brauchte die Union mehrere Jahre, um ihre Ziele zu erklären, ihre Mittel zu konzipieren und ihren amerikanischen Verbündeten davon zu überzeugen, dass die europäische Verteidigung sich neben der NATO entwickeln kann.
Wir müssen diese Errungenschaft des transatlantischen Dialogs heute unbedingt bewahren. Der Begriff Verbündeter darf nicht nur in einer Richtung gelten. Wenn die Union vollkommene Transparenz bewiesen hat, als sie den USA die GASP und dann die EVSP vorgestellt hat, muss man aus meiner Sicht ebenso klar sagen, dass die USA ebenfalls ihre Verbündeten zu jedem größeren Projekt konsultieren sollten, und das Raketenschutzschild ist ein solches Projekt.
Was die europäische Verteidigungspolitik im eigentlichen Sinne betrifft, so müssen wir entschieden sagen, was wir wollen, wie wir es immer getan haben, und nicht systematisch jede Frage der europäischen Verteidigung von der Reaktion der NATO abhängig machen. Die Union hat stets die Komplementarität des europäischen Handelns zur Allianz deutlich gemacht, vor allem was die Petersberg-Missionen betrifft. Hier geht es weder um Konkurrenz noch um Disengagement, sondern um Gemeinsamkeit.

Lindh
Herr Präsident! Ich werde mich äußerst kurz fassen, da ich merke, dass das Parlament jetzt anderes zu tun hat.
Ich pflichte Herrn Barón Crespo darin bei, dass die EU und die USA eine gemeinsame globale Verantwortung für den Kampf gegen Armut, für Entspannung und Abrüstung tragen. Die Diskussion zum amerikanischen Raketenabwehrprogramm wird sicherlich fortgesetzt werden.
Der Gipfel von Göteborg bietet eine gute Gelegenheit zu demonstrieren, in welchen Punkten Einigkeit herrscht, z. B. in der Balkanfrage und bei der Nahostproblematik, und in welchen wir uns nicht einig sind, sei es beim unilateralen Agieren in der UNO, bei den Beitragszahlungen an die UNO, dem Protokoll von Kyoto oder bei Umweltfragen.
Wenn wir die Haltung der USA in den zuletzt genannten Punkten beeinflussen wollen, dann sind die Kontakte zur neuen US-Regierung jedoch allein nicht ausreichend, sondern es müssen auch Verbindungen zum amerikanischen Kongress aufgenommen werden. Dabei wünsche ich dem Parlament viel Erfolg.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um zwölf Uhr statt.

ABSTIMMUNGEN
(14534/1/2000 - C5-0132/2001 - 2000/0006(COD))

(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)   
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
(KOM(2001) 1 - C5-0007/2001 - 2001/0005(COD))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)  
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(KOM(2001) 111 - C5-0094/2001 - 2001/0052(CNS))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)  
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (7494/2001 - C5-0142/2001 - 2001/0806(CNS))
(Das Parlament billigt die Initiative.)  
Bericht ohne Aussprache (A5-0139/2001) von Herrn Garriga Polledo im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern
(C5-0019/2001 - 1998/0206(COD))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)  
Vorschlag für eine Empfehlung (B5-0340/2001) von Frau Ludford im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zum Standpunkt der Europäischen Union auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz
(Das Parlament nimmt die Empfehlung an.)  
Entschließungsantrag (B5-0339/2001) zu den Fortschritten beim Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)  
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0133/2001) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit
(14614/1/2000 - C5­0045/2001 - 2000/0073(COD)) (Berichterstatterin: Frau González Álvarez)
Patten, Kommission. (EN) Herr Präsident, durch die Abänderungsanträge 2, 9 und 13 würde das Exportverbot ausgeweitet, weil keine Ausnahmeregelungen mehr möglich wären. Mit Abänderungsantrag 12 würde der Grundsatz des Ausfuhrverbots aufgehoben, wenn Produkte nur vorübergehend nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Kommission ist der Auffassung, dass beide Vorschläge zu weit gehen und zudem widersprüchlich sind. Daher lehnt die Kommission diese Abänderungsanträge ab. Aus unserer Sicht geht auch Abänderungsantrag 3 über die externe Zertifizierung zu weit. Die Kommission wäre lediglich bereit, einen einfachen Verweis auf den Wert einer externen Zertifizierung in einer Erwägung zu akzeptieren. Die Kommission kann den Hinweis auf eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen in Abänderungsantrag 1 Erwägung 1 akzeptieren, dies gilt jedoch nicht für die in Abänderungsantrag 11 enthaltene spezifische Verpflichtung.
Zusammenfassend kann die Kommission die Abänderungsanträge 1, 4, 5, 6, 7, 8 und 10 ganz oder teilweise billigen. Abgelehnt werden von der Kommission die Abänderungsanträge 2, 3, 9, 11, 12 und 13.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0140/2001) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)
(5179/1/2001 - C5­0074/2001 - 2000/0065(COD)) (Berichterstatter: Herr Watts)

Patten
. (EN) Zwei Änderungsanträge zum Thema Hafenstaatkontrollen halten wir für problematisch. Wir können die Änderungsanträge 1 und 2 teilweise und mit den Einschränkungen akzeptieren, die im Plenum ausgearbeitet wurden.

Der Präsident
Herr Watts hat um das Wort gebeten.

Watts
Herr Präsident, ich freue mich, dass Herr Patten die grundsätzliche Unterstützung der Kommission zu den beiden Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht hat, die in der heutigen Sitzung vorgelegt werden sollen. Ich bitte jedoch im Hinblick auf Änderungsantrag 1 um eine Klarstellung. Die Kommission unterstützt unsere Forderung, dass alle Schiffe mit einem Schiffsdatenschreiber ausgestattet werden sollen, zwar grundsätzlich, aber kann die Kommission auch bestätigen, dass diese Regelung nicht nur für neue Schiffe, sondern auch für Schiffe, die bereits in Betrieb sind, sowie für alte Schiffe Gültigkeit hat? Diese Klarstellung ist wichtig. Ich bitte Herrn Patten, zu diesem speziellen Punkt Stellung zu nehmen.

Patten
. (EN) Ich kann hier keine weitergehenden Zusagen machen als die zuständige Kommissarin selbst, aber ich kann klarstellen, dass wir die Zielsetzung dieses Änderungsantrags grundsätzlich unterstützen. Wir werden diese Haltung im Konzertierungsverfahren mit dem Rat vertreten und dabei berücksichtigen, dass die beiden Änderungsanträge, die der Herr Abgeordnete erwähnte, Teil eines speziellen Pakets sind. Wir werden im Konzertierungsverfahren von unserer Haltung bestimmt nicht abweichen.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0144/2001) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und ­besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
(5178/1/2001 - C5­0075/2001 - 2000/0066(COD)) (Berichterstatter: Herr Ortuondo Larrea)

Patten
. (EN) Ganz kurz: Wir akzeptieren die Änderungsanträge 2, 5 und 6. Die Änderungsanträge 3, 4 und 7 können wir teilweise billigen, Änderungsantrag 1 müssen wir leider ablehnen.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)   
Bericht (A5-0151/2001) von Herrn van Dam im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung (KOM(2000) 751 - C5­0638/2000 - 2000/0297(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)  
Der Präsident. Wir unterbrechen jetzt die Abstimmungsstunde für die feierliche Sitzung.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.35 Uhr wieder aufgenommen.)

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die Vorschläge der Konferenz der Präsidenten betreffend den Tagungskalender für die Plenartagungen des Europäischen Parlaments 2002.

Doyle
Frau Präsidentin, ich verstehe Ihre Taktik, aber wäre es nicht demokratischer zu warten, bis alle hereingekommen sind, Platz genommen haben und sich an der Abstimmung beteiligen können? Das ist die letzte Abstimmung heute und es ist kein Zufall, dass sie außerplanmäßig durchgeführt wird.

Die Präsidentin
Nein, Frau Doyle, dies ist nicht die letzte Abstimmung am heutigen Vormittag! Ich bedaure, dass es nicht alle Kolleginnen und Kollegen für nötig gehalten haben, der ausgezeichneten Ansprache von Herrn Schuster zuzuhören. Aber das macht nichts, sie sind dennoch herzlich willkommen, wenn sie wiederkommen wollen.
Vor der Abstimmung über Block 1 von Herrn Posselt und anderen:

Posselt
Frau Präsidentin, diese Abstimmung ist sehr wichtig, denn nach der Streichung des Freitags sind die Mini-Plenartagungen illegal! Wenn man nämlich keinen Freitag braucht, braucht man auch kein Zusatzplenum. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir diese Abstimmungen einzeln durchführen, dass wir jede einzelne Mini-Plenartagung ablehnen!
Vor der Abstimmung über Block 2 der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten:

Dell'Alba
Frau Präsidentin, bei der Vorlage von Änderungsvorschlägen wird immer der Name des Verfassers genannt. Da es sich um eine technische Fraktion handelt, möchte ich, dass das Plenum weiß, dass diese beiden Änderungsvorschläge, diese beiden Blöcke von Änderungsvorschlägen, von den sieben radikalen Abgeordneten der Fraktion eingebracht wurden.

Die Präsidentin
Danke für diese Präzisierung.
Nach der Abstimmung:

Thorning-Schmidt
Frau Präsidentin, da jetzt zwei Jahre hintereinander festgelegt worden ist, dass eine Mehrheit des Parlaments wünscht, dass an Freitagen keine Sitzungen in Straßburg stattfinden sollen, möchte ich Sie bitten, nächstes Jahr einen Sitzungsplan vorzulegen, in dem die Freitage nicht enthalten sind. Das ist meiner Meinung nach mit unserer Demokratie in diesem Saal vereinbar.

Die Präsidentin
Danke, Frau Thorning-Schmidt. Die Konferenz der Präsidenten wird tun, was sie für richtig hält.
Ich muss den slowakischen Präsidenten abholen. Die Abstimmung geht aber weiter.

Langenhagen
Herr Präsident, es geht um einen mündlichen Änderungsantrag von mir zum Änderungsantrag Nr. 9 von Frau Figueiredo. In Absprache insbesondere mit der ursprünglichen Antragstellerin, Frau Figueiredo, möchte ich diesen mündlichen Änderungsantrag einbringen, der den vorliegenden Antrag Nr. 9 in Ihren Dokumenten ersetzen soll. Der Wortlaut des mündlichen Antrags ist folgender: "Während der Vorbereitungen der Halbzeit-Überprüfung des Abkommens soll die Frage erörtert werden, ob in Zukunft Fischern aus allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Grönlands eingeräumt werden". Ich bitte um Ihre Zustimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
  
Entschließungsantrag (B5-0341/2001) zu den künftigen Zielen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)   
Bericht (A5-0128/2001) von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern (KOM(2000) 561 - C5-0136/2001 - 2000/0239(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG- Ernährungssicherheit (C5­007/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Der einzige Grund, aus dem wir für diesen Vorschlag für eine Verordnung gestimmt haben, ist, zu vermeiden, dass ein Votum dagegen diejenigen bestärkt, die sogar gegen diese minimale Hilfe für die armen Länder sind.
Ansonsten handelt es sich aber um unzureichende, zynische und scheinheilige Vorschläge. Wenn beispielsweise behauptet wird, diese Hilfen dienten dazu, "zur weltweiten Ernährungssicherheit beizutragen " und "auf Notsituationen im Ernährungsbereich zu reagieren ", während Hunderte Millionen Menschen auf der Welt sich in Notsituationen, ja extremer Notlage befinden, die vor allem auf die Ausplünderung durch hier im Parlament vertretene europäische Mächte in der Vergangenheit zurückzuführen ist, so will man doch damit nur sein Gewissen beruhigen.
Empfehlung Ludford (B5­340/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Obwohl es sich bei diesem Vorschlag um eine einfache Stellungnahme handelt, die nichts darüber sagt, wie diese Empfehlungen durchgesetzt werden sollen, haben wir dafür gestimmt, denn Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gehören zu den schlimmsten Formen der Barbarei, die auf dem Boden der gegenwärtigen Gesellschaft gedeihen.
Unser Votum ist auch Ausdruck unserer Solidarität mit all jenen, die auf diesem Terrain kämpfen, sowie mit den Opfern dieser Geißel, vor allem auf dem Gebiet der Europäischen Union, die das traurige Privileg genießt, die abscheulichsten Formen dieser Erscheinungen hervorgebracht zu haben, und die bis heute davon befallen ist.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (B5-339/2001)

Krivine und Vachetta
- (FR) Der Vorschlag für eine Empfehlung über den Standpunkt der Europäischen Union auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz enthält mehrere positive Punkte. Jedoch hat Europa keinerlei Grund zur Selbstzufriedenheit. 50 Jahre nach dem Holocaust haben Mitgliedstaaten aktiv am Völkermord in Ruanda mitgewirkt ..., und zahlreiche europäische Minderheiten wie beispielsweise die Sinti und Roma werden heute verfolgt.
Die Jahrhunderte der Sklaverei und der Kolonialpolitik wiegen schwer in der Geschichte der Mitgliedsländer. Jedoch dauern die Unterdrückung und Abhängigkeit zahlreicher Länder weiter an, und die Zuwanderungspolitik ist Besorgnis erregend. Wir hatten bereits Gelegenheit, uns zu diesem Thema zu äußern. Die Kriminalisierung der Zuwanderer ist ein echter Skandal gegenüber Personen, die vor politischer oder wirtschaftlicher Unterdrückung auf der Flucht sind.
Wenn man aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen will, muss man das Asylrecht achten, eine Politik zur regulären Anerkennung aller Zuwanderer ohne Aufenthaltspapiere in Europa entwickeln, Staatsangehörigen von Drittländern bei allen Wahlen ein Stimmrecht einräumen. Das sind einige Maßnahmen, mit denen sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wirksam bekämpfen ließen. Um den Bedürfnissen der Bürger Rechnung zu tragen, muss die Europäische Union schließlich beschließen, die Schulden zu erlassen und die Tobin-Steuer durchzusetzen.

Miranda
. ­ (PT) Die Durchführung der Weltkonferenz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz kann und muss eine einzigartige Gelegenheit bieten, diese besorgniserregenden Erscheinungen intensiv zu untersuchen und Leitlinien anzunehmen, mit denen sie sich überwinden lassen. Auf keinen Fall darf man aber darüber hinweg sehen, dass viele intolerante Haltungen, die in unseren Gesellschaften festzustellen sind, von Gefühlen der Unsicherheit hervorgerufen werden, die aus solchen Situationen wie den kollektiven Entlassungen Tausender Arbeitnehmer, den zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen und dem Verlust von Rechten erwachsen.
Angesichts der Kürzung der Beträge, die die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bereitstellen, und ganz allgemein wegen der fehlenden Unterstützung für deren wirksame Entwicklung ist es jedoch nicht schwer zu verstehen, dass für viele Männer und Frauen aus diesen Ländern die Auswanderung in die "reichen " Staaten die einzige Überlebenschance darstellt. Da man zudem ständig neue Hindernisse für die Freizügigkeit von Gastarbeitern innerhalb der Europäischen Union schafft (was jetzt unter Umständen in gewissem Maße geändert wird, damit die Union für die Fachkräfte attraktiv wird, die ihr fehlen) und denselben Bürgern die Familienzusammenführung systematisch erschwert, ist nur schwer zu glauben, dass man gegenwärtig zu deren Integration beiträgt.
Wir werden für die vorliegende Entschließung stimmen, meinen aber, dass es nicht nur darauf ankommt, politisch korrekte Absichten zu äußern, sondern vor allem zu handeln. In diesem Sinne muss die Europäische Union ein Beispiel geben.

Paisley
 Ich habe mich der Stimme enthalten, weil der kürzliche Versuch des französischen Parlaments, bestimmte Bibelprotestanten in Frankreich als sektiererisch zu brandmarken und auszugrenzen, mit keinem Wort erwähnt oder verurteilt wurde.
Die Intoleranz des französischen Staates und der französischen Gerichte gegenüber diesen Protestanten hätte erwähnt und verurteilt werden sollen.
Das EU-Parlament verschließt zu oft die Augen vor der Verfolgung solcher Protestanten in seinem Zuständigkeitsbereich.

Berthu
- (FR) Das Europäische Parlament plädiert in der soeben angenommenen Entschließung zu Fragen der Polizei, der Justiz und der Freizügigkeit erneut für eine vollständige "Vergemeinschaftung " der Einwanderungspolitik und der damit verbundenen Fragen wie Asyl und vorübergehender Schutz. Wir sehen uns demzufolge ebenfalls gezwungen, erneut zu betonen, dass zwar eine europäische Koordinierung unerlässlich ist, es jedoch jedem Volk unbenommen bleiben muss, die endgültige Entscheidung darüber, wer auf seinem Hoheitsgebiet bleiben darf, souverän zu treffen.
Der Vertrag von Amsterdam hatte diese Fragen bereits in einen gemeinschaftlichen Rahmen gestellt, indem er sie den nationalen Parlamenten entzogen hat, jedoch mit zwei wesentlichen Abweichungen gegenüber den herkömmlichen Verfahren: die Kommission muss das Initiativrecht für Rechtsakte für eine Übergangszeit, die auf fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrags festgelegt wurde (also bis zum 1. Mai 2004) mit den Mitgliedstaaten teilen; der Rat trifft seine Entscheidungen für die Dauer von fünf Jahren nicht mit qualifizierter Mehrheit, sondern einstimmig, so dass bei jedem Volk vorübergehend eine souveräne Entscheidungsgewalt verbleibt. Diese beiden Ausnahmeregelungen attackiert die heute verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments besonders heftig: sie bestreitet jedes Recht der Mitgliedstaaten, Rechtstexte vorzuschlagen, da sie diese Befugnis in unkoordinierter Weise ausüben würden; sie wünscht, dass man in höherem Maße (oder vollständig? Dieser Punkt ist nicht ganz klar.) zur qualifizierten Mehrheit übergeht, wobei dieser Wunsch durch den Vertrag von Nizza im Falle seiner Ratifizierung weitgehend erfüllt würde.
Unser Standpunkt ist genau entgegengesetzt: wenn man über Einwanderungsfragen mit Mehrheit entscheiden würde, würde die Entscheidungsbefugnis den Völkern entzogen und unkontrollierbaren "Lobbies " übertragen, wenn nicht gar einem Mitgliedsland, das in Entscheidungsverfahren besser platziert ist als andere. Zum Wohle Europas sollte man diese Befugnisse, das Vorschlagsrecht wie die Entscheidungsgewalt, in der souveränen Zuständigkeit jeder Nation belassen. Insbesondere sollte den nationalen Parlamenten eine direkte Entscheidungsgewalt übertragen werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Der Entschließungsentwurf räumt selbst ein, "dass es den Mitgliedstaaten und dem Rat nicht gelingt, eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl und Einwanderung zu verwirklichen ". Die nationalen Politiken werden nicht etwa flexibler, sondern immer restriktiver.
In der Europäischen Union genießt das Kapital seit langem Freizügigkeit, die Waren auch, nicht jedoch die Menschen. Das ist das Eingeständnis, dass diese Europäische Union nicht für die Menschen gemacht ist, sondern für das Kapital und diejenigen, die es besitzen.
Wir haben selbstverständlich gegen diesen Entschließungsentwurf gestimmt.
Und wir wiederholen unsere Forderung nach völliger Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit für alle jene, die in einem Land der Europäischen Union leben und arbeiten, und fordern für sie die gleichen politischen, juristischen und sozialen Rechte, wie sie die Bürger der Gemeinschaft genießen.

Sacrédeus
- (SV) Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt.
Diese Initiative und ihre Bezeichnung sind in meinen Augen eine falsche Form der Behandlung solcher grundlegenden konstitutionellen Fragen wie des Prozesses der Beschlussfassung in der gesamten EU, einschließlich des Vorschlags zur Abschaffung der Pfeilerstruktur im Bereich Justiz zu Gunsten der Gemeinschaftsmethode mit voller Mitentscheidung des Europäischen Parlaments.
Der Bericht Posselt ist nicht im Ausschuss für konstitutionelle Fragen behandelt worden, was ein offensichtlicher Mangel ist.
In Punkt 33 beispielsweise sind die Formulierungen zu einer so wichtigen Fragestellung wie die eventuelle Einrichtung einer eigenen europäischen Grenzschutzeinheit durch die Europäische Union äußerst unklar und zudem nicht untermauert.
Bericht González Álvarez (A5-0133/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, Sie werden mir gestatten, dass ich mich an Frau González Álvarez wende, denn gestern Abend erhielt ich einen Anruf des berühmten italienischen Modeschöpfers Valentino. "Hallo, sind Sie der Abgeordnete Fatuzzo? " "Ja, der bin ich ", antwortete ich. "Herr Fatuzzo ", sagte Valentino, "wir italienischen, französischen, europäischen Modeschöpfer sind sehr besorgt. " "Warum das? ", fragte ich. "Wir sorgen uns wegen dieses Berichts von Frau Laura González Álvarez über die allgemeine Produktsicherheit, denn sehen Sie, unsere Produkte, unsere Kleidungsstücke sind gefährlich. Wir denken, dass sie gefährlich sind, weil sie sexy, provokant und attraktiv sind. " "Einverstanden ", entgegnete ich, "aber warum rufen Sie mich an, wo ich doch Abgeordneter der Rentnerpartei bin? " Und Valentino gab mir zur Antwort: "Weil die Rentner, wie Sie ja wissen, mitunter an Herzbeschwerden leiden und Ihre Abstimmungen demzufolge für sie noch gefährlicher sind. Helfen Sie uns! "
Ich habe also für den Bericht gestimmt, damit die Kriterien für die Gefährlichkeit nicht auf Kleidungsstücke angewandt werden.

Caudron
- (FR) Die Abschaffung der Grenzen und die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 bedeuteten die Entstehung eines Marktes von mehr als 370 Millionen Verbrauchern, für den flankierende Regelungen vorgesehen werden mussten, um diesen einige Rechte zu garantieren. Zu diesem Zweck wurde die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit erlassen. Obwohl der globale Ansatz der im Jahre 1992 verabschiedeten Richtlinie sich als zufriedenstellend erwies, wurden doch die Ziele dieses Rechtstextes nicht alle erreicht, da einige seiner Bestimmungen unklar oder lückenhaft waren.
Der Vorschlag ist zwar insgesamt interessant, jedoch wurden mehrere wichtige Änderungsvorschläge, die in erster Lesung durch das Parlament angenommen worden waren, besonders hinsichtlich der Sicherheit der Dienstleistungen, des Vorsorgeprinzips, der Produktüberwachung und des europäischen Netzes für Produktsicherheit, nicht berücksichtigt. Deshalb hat der zuständige Parlamentsausschuss zu Recht entschieden, sie erneut vorzulegen.
Hingegen übernimmt der gemeinsame Standpunkt die Abänderungen des Parlaments betreffend Läden von Wohltätigkeitsorganisationen in einer Erwägung, in der klargestellt wird, dass es sich bei zu wohltätigen Zwecken abgegebenen Waren als unmöglich erweisen kann, Angaben über die Herkunft und die etwaigen Risiken eines Produkts zu machen.
Der Rat hat dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission darüber hinaus eine Reihe von Neuerungen hinzugefügt, insbesondere:
Änderung der Definition von "Produkt " und "sicheres Produkt ", um den Geltungsbereich der Richtlinie insbesondere im Zusammenhang mit Dienstleistungen eindeutiger festzulegen;
Hinzufügung von Definitionen der Begriffe "ernste Gefahr " und "Rücknahme ", um diese zu klären;
Einführung eines dreistufigen Verfahrens unter Befassung des Regelungsausschusses für die Festsetzung europäischer Normen;
zusätzliche Bestimmungen zur Förderung einer aktiveren Rolle der Hersteller und Händler.
Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Die Produktsicherheit muss bei der Verabschiedung von Regeln für den Binnenmarkt berücksichtigt werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, das durch die jüngsten Skandale aller Art erschüttert wurde. Zugleich ist dies wesentlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.
Die Änderung dieser Richtlinie ist also ein Schritt in die richtige Richtung!

Figueiredo
. ­ (PT) In seinem am 12. Februar 2001 angenommenen gemeinsamen Standpunkt stimmte der Rat 21 der 30 Abänderungen des Parlaments zu. Allerdings schloss er wichtige Fragen aus, die die Berichterstatterin bei der zweiten Lesung im Europäischen Parlament wieder einbringt und für die wir gestimmt haben.
Vor allem gilt das für die Einführung des Vorsorgeprinzips bei der Produktvermarktung und die zu treffenden Maßnahmen beim Risikomanagement. Dies ist ein von den öffentlichen Verwaltungen angewendetes allgemeingültiges Prinzip und muss sich ausdrücklich auf die Ebene der Befugnisse und Pflichten der Mitgliedstaaten beziehen.
Außerdem gibt der gemeinsame Standpunkt des Rates den Gedanken eines uneingeschränkten Ausfuhrverbots für gefährliche Produkte auf. Er klärt den Begriff eines Teilverbots oder eines Nichtverbots, bietet jedoch kein Auswahlkriterium. Deshalb ist es notwendig, wieder zum Originaltext der Europäischen Kommission zurückzukehren.
Eine weitere wichtige Frage ist schließlich die Sicherheit im Dienstleistungssektor. Wie die Berichterstatterin erklärt, muss die Kommission unbedingt zügig Vorschläge im Bereich der Dienstleistungssicherheit vorlegen. Die Kommission muss die Erfordernisse und Schwerpunkte für das Vorgehen der Gemeinschaft in diesem Bereich und die Zuständigkeiten der Dienstleistungserbringer ermitteln und dabei die Klarstellungen des gemeinsamen Standpunktes über den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie berücksichtigen.

Meijer
. (NL) In diesem Bereich prallen die Interessen der Wirtschaft sowie die der Verbraucher und der Umwelt nach wie vor aufeinander. Die meisten Unternehmen widersetzen sich nicht mehr dem Gedanken, der Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten sei erstrebenswert. Im europäischen Binnenmarkt sind sie zur Rücknahme von ihrem guten Ruf abträglichen Produkten bereit. Geht es hingegen um konkrete, vom Staat verfügte Maßnahmen, so sind sie recht bald der Meinung, diese schränkten sie in ihrer Freiheit zu stark ein, und dann setzen sie das Parlament unter Druck, sie abzulehnen. Zu Recht hat die Kommission zunächst für sich das Recht in Anspruch genommen, ein uneingeschränktes Ausfuhrverbot für gefährliche Produkte zu beschließen. Es ist schon Wahnwitz, dass in unseren Ländern ansässige Unternehmen versuchen, Produkte zu Geld zu machen, die wir den europäischen Verbrauchern nicht zumuten. Der Rat hat diese Befugnis erheblich abgemildert, wahrscheinlich unter dem Druck protestierender Unternehmen, die ihre nationalen Regierungen bedrängen, die eigenen Ausfuhren zu schützen. Ich unterstütze die Berichterstatterin in ihrem Bestreben, nichts an dieser Befugnis zu ändern und außerdem vor 2003 weitere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Kontraproduktiv finde ich es, wenn für sinnvolle Entscheidungen des Parlaments in der zweiten Lesung 314 Stimmen erforderlich sind und sie demzufolge oft am Widerstand des Rats scheitern.

Tannock
 Als britisches Mitglied dieses Hauses war ich sehr besorgt, als die vorgelegte Richtlinie zum ersten Mal im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik erörtert wurde. Ich fürchtete, dass sie den in Großbritannien und Irland so gut funktionierenden ­ und in anderen EU-Ländern weitgehend unbekannten ­ Läden von Wohltätigkeitsorganisationen finanziellen Schaden zufügen und diese mit bürokratischem Aufwand belasten könnte. Durch diese Läden wird so viel Geld für wohltätige Zwecke beschafft, und darüber hinaus ist dieses Konzept äußerst umweltfreundlich, weil große Mengen an Gebrauchtwaren, die in diesen Länden günstig verkauft werden, wieder verwendet werden.
Ich war deshalb sehr erfreut, dass in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der diesem Haus zur zweiten Lesung vorgelegt wurde, die für die Läden von Wohltätigkeitsorganisationen geforderten Ausnahmeregelungen aufgenommen worden sind. Diese Ausnahmeregelungen, die durch meinen ursprünglichen Änderungsantrag angeregt wurden, sehen vor, dass diese Läden keine Aufzeichnungen insbesondere über die Identität der Kunden führen müssen, die gebrauchte elektrische und elektronische Geräte kaufen, da diese Waren nur einen geringen Teil ihres Angebots ausmachen. Dies war ein Sieg der Vernunft, über den sich die Wohltätigkeitsorganisationen und meine Londoner Wähler sehr gefreut haben. Ich danke der Berichterstatterin und der Kommission für diese Ausnahmeregelung.

Titley
 Ich begrüße diesen Bericht über die allgemeine Produktsicherheit, denn dieser Bericht ist ein weiterer Beweis dafür, dass Europa für die Interessen seiner Bürger eintritt.
Die europäischen Bürger sind zunehmend über die Sicherheit von Verbrauchsgütern, wie zum Beispiel Kinderspielzeug, besorgt. Wir im Europäischen Parlament nehmen diese Sorge ernst und reagieren mit sinnvollen und vernünftigen Maßnahmen. Es wurde befürchtet, dass diese Vorschläge eine Gefahr für die traditionell in Großbritannien bestehenden Läden von Wohltätigkeitsorganisationen darstellen könnten. Ich freue mich, dass die Labour-Mitglieder dieses Parlaments sich dafür eingesetzt haben, dass diese Richtlinie keine negativen Auswirkungen auf diese Läden haben wird. Es ist grotesk anzunehmen, in einem Laden einer Wohltätigkeitsorganisation, bei einem Flohmarkt oder einem Kofferraumverkauf könnten Informationen für die Behörden über die Gefahren, die von einem Produkt ausgehen, oder die Herkunft von Gebrauchtwaren, die von Privatpersonen abgegeben werden, gesammelt werden.
Diese Richtlinie ist insgesamt gesehen ein wichtiger Schritt zu einem einheitlichen und hohen Verbraucherschutzniveau. Sie bewirkt außerdem, dass der Binnenmarkt effizient funktioniert, und nicht nur die Interessen der Unternehmen, sondern auch die der Bürger geschützt werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Produkte, die mit verborgenen Gefahren für die Verbraucher behaftet sind, unbemerkt über die Hintertür auf den Markt gelangen. Ich fordere dieses Haus auf, sich nicht auf diese Vorschläge zu beschränken, sondern noch weiter zu gehen und auch die Sicherheit von Dienstleistungen sowie die Haftung von Dienstleistungsanbietern zu untersuchen und das Vorsorgeprinzip anzuwenden.
Das Vertrauen der Verbraucher in die Produktsicherheit hat in den letzten Jahren nach einigen schrecklichen Ereignissen, insbesondere mit Kinderspielzeug, schweren Schaden erlitten. Nur wenn wir die Sicherheit als oberstes Gebot betrachten und die Bürger davon überzeugen können, dass wir nicht von diesem Grundsatz abrücken werden, können wir das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen.
Bericht Watts (A5-0140/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Watts über die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen erhielt ich den Anruf eines alten Freundes, des Schiffsrechnungsführers Augusto Fazio, der mit mir gemeinsam auf der Strecke zwischen New York und den Bahamas zur See fuhr - und immer noch fährt. Er beklagte sich bei mir mit folgenden Worten: "Das Leben an Bord ist hart und beschwerlich. Wir müssen Tag und Nacht arbeiten und bekommen nur einen spärlichen Lohn dafür. Ich würde mir wünschen, dass sich die Union - was sie ja bereits tut, jedoch noch nicht in ausreichendem Maße - mehr mit unseren Löhnen und auch mit unseren Renten beschäftigt, denn ich werde bald in den Ruhestand versetzt. "
Aus diesem Grunde habe ich den Bericht von Herrn Watts wohlwollend aufgenommen und ihm gern meine Zustimmung gegeben.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben für die Verbesserung der europäischen Vorschriften zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr gestimmt. Wir haben dafür gestimmt, dass die Zahl der Inspektionen erhöht wird, dass alle Schiffe, die unter einer Flagge der schwarzen Liste fahren, keinen Zugang zu Häfen der EU erhalten sollen und dass alle neuen Schiffe eine so genannte Blackbox haben müssen. Viele Unfälle, die Verschmutzungen zur Folge hatten, hätten bei mehr Sicherheit vermieden werden können. Es hat in den letzten Jahre viel zu viele Unfälle gegeben. Der Schiffbruch des Tankers ERIKA vor der Bretagne im Dezember 1999 war Ursache einer umfassenden Ölverschmutzung, auch der italienische Chemikalientanker "Ievoli sun " ging unter. Zuletzt war eine größere Ölverschmutzung der Ostsee zu beklagen.
Die Ölverschmutzung der Ostsee hätte vermieden werden können. Dazu hätte es einiger besserer europäischer Vorschriften bedurft. Die Reeder sind nicht der Meinung, dass eine Blackbox die Sicherheit erhöht. Das stimmt aber nicht. Eine Blackbox trägt sehr viel zur Klärung bei, wenn zwei Schiffe kollidieren, wie das etwa der Fall in der Ostsee war. Wenn wir in der Lage sind, die Ursachen für Unfälle besser festzustellen, können wir ihnen auch eher vorbeugen. Wir können nicht auf bessere internationale IMO-Vorschriften warten. Die EU muss in der IMO durch den Beschluss besserer Vorschriften zum Vorbild werden und darf keinen Kompromiss hinsichtlich der Sicherheit eingehen. Es muss gewährleistet sein, dass Fische, Vögel und Menschen sich im Meer aufhalten können, ohne mit Öl und Chemikalien verschmiert zu werden.

Krivine und Vachetta
- (FR) Obwohl die Vorschläge der Kommission darauf abzielen, die Hafenstaatkontrolle durch mehr Überprüfungen und strengere Verfahren zu verstärken, fragen wir uns, was 16 Monate nach dem Untergang der Erika von dem politischen Willen der Regierungen geblieben ist, mit der Ölpest ein für alle Mal Schluss zu machen.
Die Rechtsvorschriften müssen durch alle Mitgliedstaaten angewandt werden, auch durch Belgien, Portugal, Frankreich, Irland, die Niederlande. Allerdings muss man auch ausreichende Kontrollressourcen bereitstellen, was konkret bedeutet, dass zusätzliche Kontrolleure eingestellt, die Kompetenzen und die Überwachungsbereiche erweitert werden müssen, besonders was die Einhaltung der Sozialnormen und der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzungen betrifft. Wenn möglichst viele Schiffe - Tanker, Massengutschiffe, aber auch Passagierschiffe - mit Schiffsdatenschreibern ausgerüstet werden, so ist das zwar ein Positivum, es darf jedoch die Staaten nicht davon abhalten, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen. Man muss auch baldmöglichst der Notwendigkeit nachkommen, ein Team von europäischen Besichtigern und eine europäische Küstenwache zu schaffen, die über ausreichende finanzielle, menschliche und materielle Ressourcen verfügen.
Im Übrigen sind die Vorschläge des Rates in Bezug auf die auf der Schwarzen Liste stehenden Flaggenstaaten noch zu zaghaft. Gegen Gefälligkeitsflaggen müssen sehr viel entschiedenere Maßnahmen vorgesehen übernommen werden, insbesondere gegen solche aus Territorien der Mitgliedstaaten wie den Kerguelen-Inseln oder Wallis-und-Futuna. Es gilt, ihre Abschaffung zu fordern und allen Schiffen, die diese Regeln nicht befolgen, das Befahren der Gemeinschaftsgewässer zu untersagen.

Souchet
- (FR) Muss man 18 Monate nach dem Untergang der Erika nochmals an die Notlage, das Leid, den Zorn der Bewohner unserer Atlantikküste erinnern, die in ihren seewirtschaftlichen und touristischen Tätigkeiten so hart betroffen wurden? Muss man daran erinnern, wie langsam und unzureichend die Entschädigungszahlungen sind, die teilweise noch immer auf sich warten lassen?
Unmittelbar nach diesem tragischen Unglück habe ich in diesem Saal folgende politische Schwerpunkte vorgeschlagen:
Grundsatz der Verantwortlichkeit des Verursachers für die Reinigung: Soll die Reinigung unserer Küste etwa den Gebietskörperschaften, den Bürgern aufgebürdet werden, die die Opfer sind?
Verursacherprinzip: Unterstreichung der Verantwortung der Reeder und Befrachter für derartige Katastrophen.
Rasche und vollständige Entschädigung der Opfer.
Aufrechterhaltung der gemeinschaftlichen Flotten und Werften auf einem akzeptablen Niveau anstatt zuzulassen, dass sich auf unseren Meeren und in unseren Häfen Flotten entwickeln, die sich jeder Kontrolle entziehen und die unter Gefälligkeitsflaggen fahren, die jede Rückverfolgbarkeit unmöglich machen.
Stärkung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Inspektion und Zertifizierung der Schiffe, die in Gemeinschaftsgewässern fahren, und Verbot gefährlicher Schiffe.
Wie steht es 18 Monate danach um die geforderten Maßnahmen?
Die heute dem Parlament vorliegenden Texte sind zu begrüßen, denn sie gehen in die richtige Richtung:
Im Bericht Watts werden die Verstärkung der Hafenstaatkontrolle, strengere Inspektionen und Verfahren gefordert; wir unterstützen die Forderungen des den Berichterstatters hinsichtlich der Verwendung von Schiffsdatenschreibern.
Im Bericht Ortuondo werden erfreulicherweise strengere Vorschriften bezüglich der Schiffszertifizierungsgesellschaften gefordert.
Mit Interesse verfolgen wir weiterhin die Fortschritte des "Pakets Erika II ", auf das wir ungeduldig warten.
Von den notwendigen Maßnahmen zur Entschädigung der Opfer, dem Prinzip der Verantwortlichkeit der Verursacher für die Reinigung, einer besseren Aufteilung des Seeverkehrs auf die verschiedenen Gemeinschaftshäfen und der Förderung der Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Handelsflotten sind wir jedoch noch weit entfernt.
Diese Maßnahmen werden angesichts der Überlastung der europäischen Häfen, insbesondere im Ärmelkanal und der Nordsee, immer dringender.
Bericht Ortuondo Larrea (A5-0144/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, was den Bericht Ortuondo Larrea über Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden betrifft, so hätte ich es - obwohl ich trotzdem dafür gestimmt habe - vorgezogen, wenn die Organisationen, die von den Regierungen zur Durchführung der Überprüfungen und zur Erteilung von Genehmigungen für die auf unseren Meeren und in den Gewässern außerhalb des Mittelmeers verkehrenden Schiffen ermächtigt werden, bei diesen Überprüfungen auch durch einige pensionierte Seeleute, d. h. pensionierte Decksoffiziere, Chefmaschinisten und Oberkellner, unterstützt würden, die über langjährige Erfahrungen verfügen und wirksam kontrollieren können, ob die Schiffe wirklich sicher sind.
Der Präsident. Endlich habe ich verstanden! Ich sagte mir nämlich: Es gibt eine Claque, die gar keine ist! Jetzt habe ich verstanden.

Krivine und Vachetta
- (FR) Zur Abstimmung steht heute in zweiter Lesung der Bericht Ortuondo Larrea über die Schiffsüberprüfungs- und ­besichtigungsorganisationen. Einige Änderungsvorschläge gehen in die richtige Richtung, indem sie den Behörden strikt untersagen, zugelassene Organisationen zu beauftragen, wenn sie eine geschäftliche Verbindung zu dem Schiffseigentümer oder -betreiber unterhalten, oder indem sie die Notwendigkeit der Gleichwertigkeit zwischen der europäischen Norm und den IMO-Normen unterstreichen.
Andere Änderungsvorschläge, mit denen die finanzielle Verantwortlichkeit verringert werden soll, halten wir nicht für annehmbar. Sie zielen lediglich darauf ab, die Wettbewerbsregeln zwischen den Staaten einzuhalten, und berücksichtigen nicht die Konsequenzen, die sich aus Fehlern oder Nachlässigkeiten der zugelassenen Organisation ergeben könnten.
Die Verantwortlichkeit muss in vollem Umfang uneingeschränkt bestehen, und das Gericht muss in aller Freiheit je nach den Umständen der einzelnen Katastrophen entscheiden.
Wie so oft schlägt dieser Bericht Verbesserungen hinsichtlich der Transparenz und der Harmonisierung vor, begrenzt jedoch deren tatsächliche Reichweite, indem er keine ausreichenden finanziellen Sanktionen zulässt.

Markov
. Das vorliegende Paket zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr ist eine Reaktion auf das Unglück des Tankers Erika am 12. Dezember 1999.
Trotz einer Vielzahl von übernommenen Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments wie z. B. Ausschluss von Klassifikationsgesellschaften, die in irgendwelcher Form in geschäftlicher, persönlicher oder familiärer Verbindung zu dem Schiffseigner oder Betreiber stehen, Verbesserung der Transparenz durch Verpflichtung der Klassifikationsgesellschaften, alle einschlägigen Informationen allen Interessierten auf einer Internetseite zugänglich zu machen, Kontrolle der Klassifikationsgesellschaft, welche eine zu hohe Unfallziffer der klassifizierten Schiffe aufweist, gibt es bezüglich zweier ganz wichtiger Punkte nach wie vor keine Einigung zwischen Rat und Parlament, weswegen bei Annahme der vorliegenden Empfehlungen, die wir unterstützen, ein Vermittlungsverfahren zwingend erscheint.
Erstens: Das Europäische Parlament schlug vor, dass für die finanzielle Haftung von Klassifikationsgesellschaften im Falle eines Unfalls in Folge von Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit oder Unterlassung ihrer Überprüfungsarbeiten Obergrenzen festzusetzen sind. Der Rat spricht sich für eine Regelung aus, den Mitgliedstaaten die Freiheit zu überlassen, die zu zahlenden Höchstbeträge festzulegen, wobei jedoch die vom Parlament festgelegten Beträge in diesem Zusammenhang Mindest- und nicht Höchstbeträge sind.
Zweitens: Der Rat hat nicht akzeptiert, dass es regelmäßige wechselseitige Konsultationen zwischen den anerkannten Organisationen geben muss, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen gemäß den Bestimmungen der IMO-Entschließung A.837 (29) zu gewährleisten, der Kommission regelmäßige Berichte über wesentliche Fortschritte bei diesen Normen vorzulegen sind und es die Bereitschaft geben muss, mit den Kontrollbehörden des Hafenstaates zusammenzuarbeiten.
Da meine Fraktion überzeugt ist, dass sich für beide noch offenen Probleme gemeinsame Standpunkt finden lassen, halten wir das Vermittlungsverfahren für relevant.
Bericht Van Dam (A5-0151/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, wie Sie feststellen können, erhält auch die Rentnerpartei mitunter neue Zustimmung, die ebenso wichtig wie die Anwesenheit im Europäischen Parlament ist, auch wenn sie sich nur auf die Abstimmungserklärungen zu einigen Berichten bezieht. Ich hoffe, dass auch der Bericht von Herrn van Dam eben solche Zustimmung erlangt. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem es um eine Verordnung betreffend die Sicherheit des Straßengüterverkehrs und der Fahrer, die internationale Transporte in der EU durchführen, geht. In diesem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass für die Fahrer in Europa die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen gelten müssen, um der Wettbewerbsverzerrung entgegenzutreten. Damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird, müssten jedoch auch die gleichen Regeln für die Rentenbeitragszahlungen gelten, und die Fahrer müssten die gleichen Renten erhalten. Worauf warten wir also noch, ehe wir die Europäische Union mit den entsprechenden Befugnissen ausstatten, damit sie über die Löhne und Renten aller Unionsbürger entscheiden kann?

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Der Bericht, der diesem Vorschlag zugrunde liegt, stellt fest, dass "dass eine Reihe von Verkehrsunternehmen aus der EU über mancherlei Manipulation billiges Material und Personal aus Drittländern einsetzt. Die Kosten für Material wie Personal liegen in diesen Ländern beträchtlich unter EU-Niveau ". Das bedeutet, dass zahlreiche Straßenverkehrsunternehmen für Fahrten außerhalb ihres Niederlassungsstaates unterbezahlte Kraftfahrer zu unsicheren Bedingungen beschäftigen.
Was den Verfasser des Berichts jedoch beunruhigt, ist nicht die Situation der Fahrer, Niedriglöhne oder unzulässige Arbeitsbedingungen, sondern "dass der faire Wettbewerb beeinträchtigt wird ". Als Lösung wird die Einführung einer "einheitlichen Fahrerbescheinigung " für alle EU-Länder vorgeschlagen.
Es wäre besser gewesen, die Straßenverkehrsunternehmer zu verpflichten, allen Fahrern den gleichen Lohn zu zahlen, unabhängig davon, ob sie aus der EU kommen oder nicht. Am besten lässt sich das "Sozialdumping " bekämpfen, indem man einen Mindestlohn vorschreibt, der sich an den Löhnen des Landes mit dem höchsten Lohnniveau orientiert. Aber die europäischen Behörden ziehen es vor, EU-weit ein einheitliches Verwaltungsformular einzuführen anstatt den Straßenverkehrsunternehmern angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Fahrer, woher sie auch kommen, vorzuschreiben.
Somit betrifft die beabsichtigte Reform also nicht die Arbeitnehmer, und deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Krivine und Vachetta
- (FR) Der Bericht Van Dam, der darauf abzielt, längerfristig eine einheitliche Fahrerbescheinigung im Güterstraßenverkehr auf dem Gebiet der EU einzuführen, ist ein Positivum. Wir teilen jedoch nicht die Auffassung des Berichterstatters vom "fairen Wettbewerb " in diesem Sektor. Der Binnenmarkt hat den Straßengüterverkehr liberalisiert. Die Unternehmen haben somit alle Möglichkeiten genutzt und ausgenutzt, um billiges Material und Personal vor allem aus Drittländern einzusetzen. In diesem Bereich entwickelte sich eine Gefälligkeitssystem, das dem im Seeverkehr vergleichbar ist. Die maßlose Jagd nach Profit seitens der Transportunternehmer führt zu einer Überausbeutung der Arbeitskräfte, wodurch sich der Risikofaktor dieser Verkehrsart spürbar erhöht.
Wir unterstreichen nachdrücklich die Notwendigkeit, das Arbeitsrecht für die Fahrer im Gebiet der EU nach den Errungenschaften zu harmonisieren, die für die Arbeitnehmer am günstigsten sind, angefangen mit ihrer Ausbildung, der Arbeitszeit und den Arbeitsbedingungen, bis hin zur Entlohnung und Rentenregelungen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten unbedingt eine ausreichende Zahl von Kontrolleuren und Inspektoren einstellen, um die Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften durchzusetzen. Vor allem aus diesen Gründen stimmen wir für diesen Bericht.
Tagungskalender für 2002

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Da wir keine besondere Vorliebe für die Dauer der Sitzungsperioden haben, haben wir uns zu dem Vorschlag für den Tagungskalender der Stimme enthalten.
Allerdings sind wir der Auffassung, dass, wie auch immer die Mehrheitsentscheidung der Abgeordneten aussehen mag, die Bediensteten des Europäischen Parlaments, seien sie verbeamtet oder nicht, nicht in irgendeiner Weise unter dieser Entscheidung leiden dürfen, vor allem nicht durch eine Reduzierung ihres Einkommens. Es gibt keinen Grund, die Bediensteten für eine Entscheidung zu bestrafen, die lediglich die Arbeitsweise der Abgeordneten oder gar ihre persönliche Bequemlichkeit betrifft.

Van den Berg
Im Namen der niederländischen Delegation erkläre ich, dass wir für die Abschaffung der Freitagssitzungen gestimmt haben, weil wir meinten, unsere parlamentarische Arbeit müsse grundlegend reformiert werden, um mehr Zeit auf die Arbeit im legislativen Bereich verwenden zu können. Wir hoffen, unsere Entscheidung wird als eine pragmatische und nicht als eine moralische begriffen.
Bericht Stihler (A5- 150/2001)

McKenna
Frau Präsidentin, dies ist ein sehr wichtiger Bericht. Überall in Europa stellt der Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche ein wachsendes Problem dar. In Irland ist der Alkoholmissbrauch durch Jugendliche in den letzten Jahren dramatisch gestiegen.
Ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, ist die Werbung der Alkoholbranche. Von ihr wird der Alkohol als ein Produkt dargestellt, auf das man nicht verzichten kann, wenn man das Leben genießen will. Der Alkoholmissbrauch wird als gesellschaftlich akzeptiertes Verhalten dargestellt. Wenn wir uns jedoch genauer ansehen, was in der Gesellschaft passiert, nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Älteren, stellen wir fest, dass der Alkoholmissbrauch zu den größten Problemen gehört und eine wichtige Rolle bei der häuslichen Gewalt, der Gewalt auf der Straße und bei schweren Straftaten spielt. Wir müssen uns mit diesem Thema befassen. Die beste Möglichkeit besteht darin, bei der Werbung zu beginnen.
Die Zigarettenwerbung im Fernsehen ist zum Beispiel eingeschränkt, für die Alkoholwerbung im Fernsehen besteht dagegen keinerlei Beschränkung. Hier stimmt etwas nicht. Das Rauchen schadet der Gesundheit und verursacht Krankheiten bei Rauchern und Passivrauchern. Der Alkohol jedoch verursacht überall in der Gesellschaft enorme Probleme, die von Gesundheitsschäden bis hin zur Gewalt und zum Missbrauch anderer Menschen und der Betroffenen selbst reichen.
Wir müssen uns fragen, ob wir es zulassen können, dass die Alkoholbranche so offen und ohne jegliche Einschränkung für ihre Produkte wirbt. Das ist völlig inakzeptabel. Wir müssen uns mit diesem Problem auseinandersetzen. Die Werbung für Alkohol muss in geeigneter Weise eingeschränkt werden. Alkohol ist eine Droge und sollte als solche akzeptiert und betrachtet werden. Der Alkohol sollte in der Werbung nicht als unverzichtbarer Teil der Lebensfreude dargestellt werden, denn das ist er keineswegs.

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen findet meine absolute und uneingeschränkte Zustimmung. Wer könnte diese wohl verweigern? Wichtig ist, dass keine Empfehlungen für die Verringerung des Alkoholkonsums älterer Menschen angenommen werden, denn bekanntlich ist ein mäßiger Alkoholkonsum der Gesundheit förderlich.

Korakas
Der Bericht weist einleitend überzeugend und ausführlich nach, dass a) die Wahrscheinlichkeit der Entwicklung einer Abhängigkeit (Alkoholismus) sich bei Erwachsenen ganz erheblich erhöht, wenn der Konsum im Kindes- und Jugendalter begonnen hat, b) sich der Konsum/Missbrauch von Alkohol durch Kinder und Jugendliche in allen Ländern der EU ständig erhöht, c) in vielen Länder der EU "Designergetränke ", d. h. alkoholhaltige Erfrischungsgetränke hergestellt werden, die unkontrolliert an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, d) ein direkter und beunruhigender Zusammenhang zwischen gewalttätigem und asozialem Verhalten sowie Verkehrsunfällen (Todesfälle, lebenslange Gesundheitsschäden) und dem Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen besteht.
Die Berichterstatterin verweist also ganz richtig auf die Hauptprobleme. Bei den Begründungen jedoch, genau dort, wo man substanzielle Vorschläge zur Bekämpfung dieses außerordentlich gravierenden Problems erwartet hätte, treffen wir auf eine Reihe von Änderungsanträgen, die entweder "empfehlen " oder "ermutigen " oder dazu ermuntern, Produzenten dafür zu "sensibilisieren ", keine "Designergetränke " herzustellen, Kellner und Barbesitzer dafür, den Verkauf von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche zu unterlassen und statt dessen auf den Getränkekarten billige nichtalkoholische Getränke anzubieten. Die Werbung sollte sich nur an Erwachsene richten, unerfahrene Kraftfahrer sollten einen maximalen Blutalkoholgehalt von 0,2 mg/ml nicht überschreiten dürfen, Eltern, Verbände und Sportler sollten auf die Kinder und Jugendlichen einwirken, den massiven Angriffen von Produzenten, Einzelhändlern, Bar- und Diskothekenbesitzern sowie Werbeleuten zu widerstehen. Zugleich wird es der Menschenfreundlichkeit letzterer überlassen, ob sie Alkohol an Kinder ausgeben und bei Kindern für Alkohol werben.
Es handelt sich also um zweitrangige, wenig aussagekräftige, fragmentarische und bestenfalls naive Vorschläge, denn sie sind weit davon entfernt, ein Problem in den Griff zu bekommen, das Millionen von Minderjährigen die Gesundheit und das Leben kostet. An keiner Stelle finden wir einen Hinweis auf die diesem Problem zugrunde liegenden Ursachen, wir lesen nicht einen einzigen Vorschlag, der gegen die immensen wirtschaftlichen Interessen gerichtet ist, derentwegen auf jede zulässige und unzulässige Weise Alkohol für Kinder und Jugendliche produziert, ausgegeben und gefördert wird. Wenn diese Probleme nicht angegangen werden, haben sämtliche Vorschläge ganz klar nur die Wirkung von Aspirin-Tabletten, sind frommes Wunschdenken und bewirken lediglich die Verfestigung und Zuspitzung des Problems.
Schließlich möchten wir noch darauf hinweisen, dass selbst diese die Wirtschaftsinteressen und das Gewinnstreben nicht tangierenden Vorschläge keinesfalls, wie in der Einführung des Berichts betont wird, verbindliche Bedeutung und Gesetzeskraft erhalten, sondern lediglich Empfehlungen an die Mitgliedstaaten bleiben sollen.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (SV) Unserer Meinung nach sollte die Alkoholpolitik auf nationaler Ebene festgelegt werden. Solche Fragen wie Besteuerung, Handelsmonopol, Werbung, Importbeschränkungen und Altersgrenzen sollten von den Mitgliedstaaten entschieden werden.
Der Bericht Stihler behandelt eine Empfehlung des Rates auf diesem Gebiet. Da es hier also nicht um legislative Maßnahmen für die Mitgliedstaaten geht, haben wir für den Bericht gestimmt, denn wir teilen seine grundlegende politische Ausrichtung.

Figueiredo
. ­ (PT) Bekanntlich gibt es einen hohen Alkoholkonsum mit all seinen unheilvollen Folgen, insbesondere wenn es um Jugendliche geht. Wie kürzlich eine Umfrage unter 15-16jährigen Jugendlichen zeigte, sind die höchsten Kennzahlen bei übermäßigem Alkoholkonsum in der Europäischen Union in Irland, im Vereinigten Königreich und in Dänemark festzustellen. Doch außerdem weisen die beiden letztgenannten Länder und dazu noch Finnland, Frankreich und Schweden die höchsten Prozentsätze bei bis zu 13 Jahre alten Jugendlichen auf, die schon einmal betrunken waren. Untersuchungen haben bereits belegt, dass vor allem bei Jugendlichen ein enger Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und asozialem Verhalten, wie etwa Gewalttätigkeit, besteht und dass ihr hemmungsloser Alkoholkonsum erwiesenermaßen die Ursache für Probleme wie ungewollte Schwangerschaft, sexuell übertragbare Krankheiten, Kriminalität und Verkehrsunfälle ist. Zudem können die in der Jugend erworbenen Trinkgewohnheiten auch der Gesundheit schaden und das Konsumverhalten langfristig bestimmen. Deshalb sind nicht Aktionen zur Gesundheitsförderung, Aufklärung und Information geboten, sondern auch Maßnahmen zur Einschränkung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen sowie Strukturmaßnahmen im Bereich der Behandlung und Sozialisierung. Nun ist der Vorschlag der Kommission aber sehr oberflächlich und geht von dem Grundsatz aus, dass die Einrichtungen, die an der Vermarktung des Alkohols beteiligt sind, an der Verhütung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen mitwirken werden, was einigermaßen utopisch ist, wie man weiß, auch wenn die Berichterstatterin in den von ihr vorgelegten Vorschlägen etwas weiter geht und sich bemüht, einige Regeln durchzusetzen. Dabei weist sie auf die Notwendigkeit von genaueren Verhaltenskodizes hin. Aber es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten diesem Problem größere Beachtung schenken.

Grossetête
- (FR) Als verantwortungsbewusste Politiker müssen wir uns um die Gesundheit der Europäer, besonders der Jüngsten, sorgen.
Die Zunahme des Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen erfordert also unsere Wachsamkeit. Deshalb habe ich mich für diese Empfehlung des Europäischen Parlaments ausgesprochen, die die Mitgliedstaaten auffordert, Schutzmaßnahmen für die Jugendlichen zu ergreifen.
So ist es wünschenswert, dass in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft Sensibilisierungsmaßnahmen für die Gefahren übermäßigen Alkoholkonsums durchgeführt werden, um das Verantwortungsgefühl der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Eltern zu wecken.
Kinder und Jugendliche sind besonders empfänglich für ihnen übermittelte Botschaften, und eine angemessene Erziehung kann also zu konkreten Ergebnissen führen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass junge Menschen die ersten Opfer jener tödlichen Straßenverkehrsunfälle sind, die auf Alkoholmissbrauch zurückzuführen sind. So könnten eindringliche Botschaften, die sie frühzeitig auf die mit dem übermäßigen Alkoholgenuss verbundenen Gefahren hinweisen, einige der Dramen, die wir kennen, vermeiden helfen.
Allerdings ist Alkohol nicht gleich Alkohol. Bekanntlich kann der maßvolle Konsum von Wein gesundheitsfördernd wirken. Deshalb wollen wir auf keinen Fall die Erzeuger verdammen. Unser Ziel besteht darin, den übermäßigen Genuss von alkoholischen Getränken bei Jugendlichen einzudämmen.
Die Erzeuger haben dabei allerdings auch eine Rolle zu spielen. Sie sollten die Jugendlichen nicht zur Hauptzielgruppe ihrer Werbe- und Absatzkampagnen machen. Wir wissen, welche Wirkung diese bei den Jugendlichen auslösen können, und die Versuchung muss zugunsten der Vorbeugung gesteuert werden.
Schließlich sollten Überlegungen angestellt werden, inwieweit Warnhinweise auf den Erzeugnissen, wie sie in Frankreich im Werbesektor üblich sind, angebracht wären.

Lang
- (FR) Der Alkoholkonsum bei Jugendlichen und leider in zunehmendem Maße auch bei Kindern ist Anlass zu wirklicher Sorge, und wir angeblich verantwortungsbewussten Erwachsenen müssen alles tun, um die jungen Europäer gegen den Missbrauch oder, wie die Berichterstatterin sagt, gegen den schädlichen Alkoholkonsum zu schützen. Deshalb stimmen wir für den Bericht von Frau Stihler sowie die meisten ihrer Änderungsvorschläge.
Lassen Sie mich jedoch noch hinzufügen, dass der Schutz der Kinder und Jugendlichen gegen bestimmte Gefahren absoluten Charakter haben muss. Ja, man muss die europäische Jugend gegen den Alkoholkonsum schützen, aber man muss sie auch gegen Drogen schützen, einschließlich die so genannten "sanften " Drogen. Man muss sie auch gegen die Machenschaften perverser Elemente schützen, gegen die sexuellen Praktiken, die manche Linksradikale in den 70er Jahren propagierten, um "den Bürger zu schocken " und ihre schändliche Pädophilie zu rechtfertigen.
Deshalb erstaunt mich, dass ein Bericht wie der von Frau Stihler in diesem Hause neben militanten Reden für die Straffreiheit des Cannabis-Konsums oder gegen die Todesstrafe seinen Platz haben kann.
Wenn es um die Gesundheit, die harmonische Entwicklung und die Zukunft unserer Kinder geht, kann es nicht zweierlei Maß geben.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
 - (SV) Die schwedische Alkoholpolitik unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der anderer Mitgliedstaaten. Die Restriktionen beim Verkauf von Alkohol, das Werbeverbot und die hohen Altersgrenzen sind wichtige Instrumente zur Begrenzung der schädlichen Effekte des Alkoholkonsums, sowohl bei Jugendlichen als auch Erwachsenen. Dieses System wollen wir beibehalten.
Der Bericht Stihler zum Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen ist sehr ausführlich und stellt ein Beispiel für weitgehende Einmischung dar. Unserer Überzeugung nach ist die europäische Ebene nicht die richtige für derartig detaillierte Regelungen wie z. B. zur Aufstellung von Alkohol im Handel. Die Maßnahmen zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen müssen an die Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten für den Verkauf von Alkohol angepasst werden. Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Poos
- (FR) Obwohl ich die Ziele sowie die in diesem Legislativvorschlag angeregten Maßnahmen zur Einschränkung des Alkoholkonsums bei Halbwüchsigen und Jugendlichen voll und ganz teile, kann ich mich den Vorschlägen der Berichterstatterin, die Alkohol, Tabak und Drogen direkt oder indirekt auf eine Stufe stellen, sowie den Vorschlägen mit repressivem Charakter nicht anschließen.
Der Kampf gegen den Alkoholkonsum bei Jugendlichen muss sich auf die Erziehung zu einer gesunden Lebensweise, Information und Überzeugung sowie die aktive Mitarbeit von Erzeugern und Verkäufern von alkoholischen Erzeugnissen gründen.
Der ursprüngliche Text der Kommission entsprach diesem Ziel besser als einige der schließlich berücksichtigten Änderungsvorschläge.
Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.
Bericht Sturdy (A5-142/2001)

Schierhuber
Herr Präsident, immer wird eine umweltgerechte, ökologische Produktionsweise in der multifunktionellen Landwirtschaft gefordert. In Österreich hat das schon eine lange Tradition, und in den Köpfen hat der Umdenkprozess bei den Bauern und den Konsumenten schon vor sehr langer Zeit begonnen, in vielen anderen Staaten der EU nicht. Wir Bauern in Österreich haben hier eine Vorreiterrolle. Daher bin ich überzeugt, dass dieser Weg auch für die europäische Landwirtschaft der richtige ist. Ich unterstütze daher die Vorschläge der Kommission, die sich in das Konzept des Modells der europäischen Landwirtschaft einreihen lassen. Aus diesem Grund habe ich bei der Abstimmung jenen Änderungsanträgen, die darauf abzielen, die 90-Tier-Grenze für die Prämienzahlung zu überschreiten - das sind die Änderungsanträge Nr. 1, 10, 2 und 12 - nicht zugestimmt und bedauere sehr, dass sie bei der Abstimmung eine Mehrheit bekommen haben.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Änderung der Gemeinsamen Marktordnung für Rindfleisch wird ein dringend erforderlicher Schritt in die richtige Richtung, nämlich Extensivierung der Viehhaltung, gemacht. Gleichzeitig mit der Reduzierung der Produktionsmenge befürworte ich die Sicherung des Mindesteinkommens der Kleinbauern sowie die Erhöhung der Tierprämien. Die Europäische Union muss aber auch in Zukunft für ein plötzliches Aufkommen von Krisen gewappnet sein. Noch ist unklar, ob die Finanzierung dieser Verordnung aus den Einsparungen der Reformen durch die Agenda 2000 hält.
Sowohl eine nach oben hin unbegrenzte Förderung der Landwirtschaft als auch willkürliche Umschichtungen von Geld aus der Marktordnung in die ländliche Entwicklung werfen auf Dauer jede Budgetplanung um. Die Lösung dieses Problems steht noch aus.

Fatuzzo
Herr Präsident, wir sprechen hier über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von BSE. Die Kuh Carolina plaudert mit der Kuh Bianchina und sagte zu ihr: "Hast Du gehört? Zum Glück gab es BSE! Vielleicht werden wir nicht alle als Steak enden. " "Du hast Recht ", gab die Kuh Bianchina der Kuh Carolina zur Antwort, "aber Du wirst sehen, dass diese Regierungen der Europäischen Union so viele Maßnahmen ergreifen und so viele Untersuchungen durchführen werden, dass sie am Ende sagen werden: 'Diese Kühe leben viel zu lange, sie bekommen zu lange ihre Altersversorgung, und wir haben nicht genügend Geld!' Glaubst Du mir, dass wir letztlich wieder als Steak enden werden, so wie früher? " "Hoffentlich nicht! ", sagte die andere Kuh. Und auch ich sage: Hoffentlich nicht! Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Marktordnung für Rindfleisch gestimmt. Wir haben auch gegen den Bericht des Parlaments gestimmt. Beide Vorschläge führen in die falsche Richtung. Die Krise im Rindfleischsektor muss zu einer Reform des Rindfleischsektors führen, nicht zur Einführung weiterer Beihilfen. Deshalb haben wir gegen alle Änderungsanträge gestimmt, die eine Erhöhung der Beihilfen zum Ziel haben.
Der Vorschlag ist viel zu kurzsichtig angelegt. Er schränkt die Produktion von Rindfleisch nicht ein, durch den Entwurf werden vielmehr weitere bürokratische und teure Prämienregelungen eingeführt. Man sollte die Gelegenheit besser dazu nutzen, die Marktordnung zu reformieren, was vor allen Dingen bedeutet, die Preise zu senken. Bei der Krise im Rindfleischsektor handelt es sich um ein strukturelles Ungleichgewicht auf dem Rindfleischmarkt, aber auch um ein schwindendes Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel. Die Krise ist daher ein natürlicher Anlass, mit einer grundlegenden Reform der Agrarpolitik zu beginnen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Die europäischen Institutionen haben lange Zeit mit Hilfe von Subventionen auf eine intensive Landwirtschaft und Viehhaltung hingearbeitet, die den Interessen der Agro-Nahrungsmittelindustrie entspricht.
Die intensive Viehhaltung und die massive Verfütterung von Tiermehl hatten den Ausbruch der bovinen spongiformen Enzephalopathie zur Folge. Als die Rolle des Tiermehls bei der Ausbreitung dieser Seuche bereits eindeutig erwiesen war, haben die europäischen Institutionen noch dazu beigetragen, das Übel zu verschleiern und Subventionen zu zahlen, um die Erzeugung und den Absatz weiter zu fördern.
Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe haben die europäischen Behörden schließlich mit großer Verspätung einen Sinneswandel vollzogen. Mit dem Argument, die Behebung der Schäden aus Fehlern der Vergangenheit finanzieren zu wollen, starteten sie die Politik einer "Ankaufsregelung für die unschädliche Beseitigung ", die der europäische Haushalt nur schwer verkraften kann.
So versucht man nun, nach der intensiven Landwirtschaft die extensive Viehhaltung und den "ökologischen Landbau " zu "fördern ".
Wir haben uns zu diesem Bericht der Stimme enthalten, mit dem eine chaotische "Agrarpolitik " abgesegnet werden soll, bei der der einzige konstante Faktor darin besteht, gewaltige Summen in Form von Subventionen auszugeben, die nur sehr partiell den kleinen Viehhaltern und in sehr viel stärkerem Maße dem Rindfleischsektor und den im Futtermittelsektor, in der Fleischverarbeitung und im Fleischhandel prosperierenden kapitalistischen Unternehmen zugute kommen.

Figueiredo
. ­ (PT) Der Rindfleischsektor wurde bei der letzten Reform der GAP stark benachteiligt, weil der Preisverfall von den Direktbeihilfen nicht in vollem Umfang, sondern bei den Produktionspreisen nur zu 30 bis 50 % aufgefangen wurde. Zudem kam es durch die BSE-Krise und dazu später noch durch die Maul- und Klauenseuche zu einem Absinken des Verbrauchs und einem Einbruch bei den Produktionspreisen. Auf den portugiesischen Erzeugern lastet außerdem noch das Ausfuhrembargo für Rindfleisch.
Vor dem Hintergrund dieser Krise hat die Kommission einen Sieben-Punkte-Plan zur Überwindung der Disproportionen des Sektors vorgelegt. Doch statt eines durchdachten und zusammenhängenden Vorschlags präsentiert die Kommission einen inkohärenten Vorschlag, dessen alleiniges Anliegen Haushaltseinsparungen sind.
Zwar löst sich der Bericht Sturdy nicht von der Logik der Kommission, beinhaltet aber einige interessante Gedanken, zum Beispiel zur Schlachtung von Kälbern und der Erhöhung der Beihilfen. Allerdings lehnt er den Vorschlag der Kommission ab, den Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb streng einzuhalten und in Zukunft ein System von individuellen Prämienansprüchen zu schaffen, wobei dies positive Vorschläge sind, die nicht nur die Intensivierung bekämpfen können, sondern auch die Umsetzung eines Systems angepasster Beihilfen unterstützen. Wird das gegenwärtige System beibehalten, ist auf jeden Fall dafür Sorge zu tragen, dass sich bei Überschreitung der Höchstgrenze der Prämienansprüche die proportionale Prämienkürzung nicht auf die Erzeuger mit einem Viehbesatz von weniger als 15 Tieren auswirkt.
Andererseits würde der Vorschlag der Kommission, die Besatzdichte von 2,0 auf 1,9 GVE pro ha Futterfläche zu verringern, im Fall Portugals zu einer jährlichen Benachteiligung von 300 Mio. Escudos (9 000 Prämien) führen, worunter vor allem die kleinen und mittleren Familienbetriebe zu leiden hätten. In dieser Frage geht der Berichterstatter noch weiter als die Kommission, indem er neue Prämien für eine stärkere Reduzierung der Besatzdichte schafft.
Aus all diesen Gründen haben wir nicht für diesen Bericht gestimmt und uns für eine Stimmenthaltung entschieden.

Martinez
Die Europäische Kommission läuft unaufhörlich der BSE hinterher. Nachdem sie die Seuche im Jahre 1990 nicht an der Wurzel packen wollte, weil Jacques Delors und die Seinen dies ablehnten, um den ruhmreichen Marsch zunächst in Richtung Binnenmarkt und dann in Richtung Euro nicht zu gefährden, ersinnt man seitdem immer neue finanzielle und technische Mittelchen, um den endlosen Folgen der gesundheitspolitischen, handelspolitischen und vor allem finanziellen Katastrophe zu begegnen.
Dies gilt für die neue Maßnahme zur GMO für Rindfleisch, über die unser Kollege Sturdy so ausgezeichnet berichtet. Um den Markt zu retten, den sie in den Ruin getrieben hat, gräbt die Kommission ihren ideologischen Malthusianismus wieder aus. Für Sonderprämien für männliche Rinder und Milchkuhprämien sollen Grenzwerte von 90 Tieren bzw. 1,8 GVE je Hektar wieder eingeführt werden. So soll das Fleischangebot begrenzt werden, um sich dem Nachfragerückgang anzupassen. Jeder Staat soll die individuelle Obergrenze für die einzelnen Erzeuger festlegen. Unser Kollege Sturdy schlägt eine Reihe von Änderungen vor, um das Einkommen der Tierhalter besonders bei extensiver Haltung konstant zu halten. So wird beispielsweise eine Anhebung der Prämie für Bullen vorgeschlagen. Auch das alte Lied der Rindfleischförderung wird wieder angestimmt, indem man vorschlägt, das als unzureichend angesehene derzeitige Budget von 10 Millionen Euro aufzustocken.
Den Gipfel bildet eine Sonderankaufsregelung für Rinder über 30 Monate, um sie einzulagern und an einem Tag X wieder auszulagern, wie ein Patient sich einfrieren lässt, in der Hoffnung auf Auferstehung, wenn die Medizin einmal weiter entwickelt ist. Wenn man weiß, dass die öffentlichen Lagerbestände monatlich um 50 000 Tonnen steigen, dass im April 2001 die Kommission bereits 175 000 Tonnen aufgekauft hatte und dass für Zuschüsse im Rindfleischsektor im Jahr 2001 bereits 7 Milliarden Euro ausgegeben wurden, kann man das ganze Ausmaß des Finanzdesasters ermessen, das die Jacques Delors-Truppe vorprogrammiert hat, indem sie bewusst die Augen vor den Anfängen der BSE-Krise verschloss. Zudem sollen mit den neuen durch Brüssel vorgeschlagenen im Übrigen vollkommen unwirksamen Maßnahmen die Zuschüsse nochmals um eine Milliarde erhöht werden, und das ist noch keineswegs das Ende.

Ribeiro e Castro
. ­ (PT) Wir haben für die Änderungsanträge Nr. 1, 10, 2 und 12 gestimmt, und zwar nicht unbedingt deshalb, weil wir einer produktivitätsorientierten Politik im Rahmen der GAP zustimmen, die im Interesse der Erzeuger, der Verbraucher, des Umweltschutzes und der Lebensmittelqualität revidiert werden muss, sondern weil wir vielmehr der Meinung sind, dass isolierte Beschränkungen, in diesem Fall die der Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie für Rindfleisch gewährt wird, vollkommen sinnlos sind, wenn sie nicht im Rahmen einer umfassenden und integrierten Reform erfolgen. Dies hätte Ungerechtigkeiten gegenüber den Prämien zur Folge, die für andere Erzeugnisarten der Landwirtschaft und Viehzucht festgelegt worden sind und unverändert bleiben.

Sacrédeus
- (SV) Ich habe gegen den Bericht Sturdy gestimmt.
Meine Begründung dafür ist, dass er auf dem immer noch falschen Prinzip des Flickwerks an einer unübersichtlichen EU-Agrarpolitik aufbaut, anstatt eine Gesamtlösung und radikale Veränderungen anzustreben. Die Probleme werden in neue Bereiche verschoben oder gar nicht gelöst.
Außerdem geht der Bericht von zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen für die EU und die Steuerzahler für den Bereich Lebensmittelproduktion aus, in diesem Fall für Absatzfördermaßnahmen für Rindfleisch.

Martinez
- (FR) Der für November 2001 vorgesehene Gipfel von Doha rückt langsam näher. Nach dem Scheitern von Seattle muss Doha für die WTO zum Erfolg werden. Mit den Vereinigten Staaten darf man dabei kaum rechnen. Es ist in einem Weltreich noch nie vorgekommen, dass Rom gegenüber den Anhängseln an der Peripherie seines Herrschaftsbereichs Zugeständnisse gemacht hat. So gibt auch die amerikanische Hypermacht keinen ihrer Ansprüche auf. Schon ganz und gar nicht mit dem Texaner Bush, dem Völkermörder der irakischen Kinder. Wer wird also nachgeben, wenn nicht Europa? Und so wird es kommen.
Zunächst haben wir die GAP reformiert, um uns den Forderungen der US-Administration in den Verhandlungen der Uruguay-Runde zu beugen. Da in Doha aber ein Konsens gebraucht wird, genügt es nicht, dass wir im Voraus den Vereinigten Staaten und der Cairns-Gruppe nachgegeben und unsere Landwirte dem ultraliberalen und produktivistischen Weltmarkt geopfert haben. Man braucht auch das Einverständnis der ärmsten afrikanischen und asiatischen Länder, und diese Länder hatten sich dem Konsens bereits in Seattle entgegengestellt.
Genau darum geht es in der neuen Verordnung des Rates, in der wir auf unsere Zölle für Bananen, Zucker und Reis aus den 48 am wenigsten entwickelten Ländern verzichten. Für den Zeitraum 2006 bis 2009 ist für diese drei Erzeugnisse die völlige Aufhebung der Zölle vorgesehen. Als Übergang werden die Zölle bis 2009 um 20 %, 50 % bzw. 80 % gesenkt werden.
So kann uns also der Sudan unter Berufung darauf, dass er ein armes Land ist, seinen Zucker ohne Zollbarrieren liefern. Aber der Sudan hat genug Mittel, um seine Dörfer entlang der Straße zu den Erdölfeldern zu bombardieren. Und der Sudan hungert seine Bevölkerung im Süden aus.
Die Verordnung des Rates unter dem Motto "Alles außer Waffen " ist der Gipfel an Doppelzüngigkeit, denn die zusätzlichen Einnahmen, die der Sudan beispielsweise dank der zusätzlichen Zuckerexporte, die wir ihm ermöglichen, erzielen wird, dienen dazu, zusätzliche Waffen zu kaufen, um sie gegen die Christen im Süden des Landes einzusetzen.
Das ist die Großzügigkeit der Sozialisten und der Christen, vereint in der Gestalt unseres Kommissars Pascal Lamy. Das christliche Europa bietet dem fundamentalistischen und symbolischen Sudan die finanziellen Mittel, um das Martyrium der Christen im Süden des Landes zu vervielfachen.
All dies ist umso schockierender, als die 48 LDC als Zwischenstation dienen werden, um Europa mit Bananen, Zucker und Reis zu überschwemmen, die aus anderen Ländern als denen der allgemeinen Zollpräferenzregelung kommen. Einen Präzedenzfall haben wir schon, so zum Beispiel den Knoblauch aus China, der über die Zwischenstationen Malaysia, Jordanien und andere als Trojanisches Pferd fungierende Länder in Massen nach Europa gelangt.
Wenn man sich jedoch darüber im Klaren ist, dass das europäische Einigungswerk selbst auch nur ein Trojanisches Pferd für die Errichtung des ideologischen und kommerziellen Weltreichs ist, dessen Mittelpunkt in den Vereinigten Staaten und dessen Peripherie an allen anderen Punkten des Erdballs liegt, dann erweist sich unser Kollege Miranda mit seinem Bericht als loyaler Diener dieses globalen Plans.

Souchet
- (FR) Der Rindfleischsektor ist doppelt geschädigt: zum Rinderwahn kam noch die Maul- und Klauenseuche hinzu, und zum Rückgang des Verbrauchs der Haushalte aufgrund der weitaus übertriebenen Ängste der Verbraucher kommt nun der gewaltige Rückgang unserer Ausfuhren in Drittländer hinzu. Während Tausende Tiere durch den Schornstein gejagt wurden, arbeiten die Schlachthöfe mit gedrosselter Kraft, und die Viehhalter erleiden hinsichtlich ihrer Absatzmärkte, der Preise und vom moralischen Standpunkt her eine Krise, die ihre Welt erschüttert und bei den Verbrauchern ein ungerechtes Misstrauen weckt.
In dem von der Kommission vorgelegten "Sieben-Punkte-Plan " zur Bewältigung dieser Krise sind zweierlei Maßnahmen erkennbar:
Einerseits Sofortmaßnahmen zur Marktbereinigung, mit denen man versuchen will, Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dies gilt für den Vorschlag zur Einführung einer Sonderankaufsregelung und der Nichtanwendung des mengenmäßigen Obergrenze für Interventionsankäufe. Wir billigen diese Maßnahmen, empfehlen jedoch, Interventionsankäufe zu Lagerzwecken zu vermeiden, da damit die Probleme nur auf später vertagt würden. Besser wäre eine Nahrungsmittelhilfe, wann immer sie geleistet werden kann, ohne die Märkte der Empfängerländer zu destabilisieren.
Andererseits langfristige Maßnahmen, die die GMO recht tiefgreifend verändern oder sogar die GAP entstellen. Diese Maßnahmen sind durchaus nicht alle schlecht, aber sie dürfen nicht unter Zeitdruck beschlossen werden. Andere taugen hingegen ganz einfach nichts, wie die Einführung eines Systems individueller Ansprüche auf die Sonderprämie für männliche Rinder, die ein schwerfälliges und bürokratisches Quotensystem mit sich bringen würde, oder die Absenkung des Besatzdichtefaktors, die voraussichtlich nicht in Richtung der beabsichtigten Extensivierung gehen würde, sondern in Richtung der Einkommenssenkung der Viehhalter, die gerade dies nicht gebrauchen können.
Wir unterstützen im Wesentlichen die Vorschläge unseres Agrarausschusses, der glücklicherweise die ärgerliche Neigung der Kommission korrigiert hat, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise und die den Vereinbarungen von Berlin widersprechende unterschwellige Reform der GMO miteinander zu vermischen. Wir stellen die Notwendigkeit einer Reform keineswegs in Abrede, aber diese kann nicht auf diese Weise im Vorübergehen improvisiert werden.

Van den Bos und Van der Laan
. (NL) Wir haben gegen den Bericht Sturdy insgesamt und gegen die meisten Änderungsanträge, einschließlich die der ELDR und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, gestimmt, weil sie für eine Aufstockung der Beihilfen plädieren und einer gegen das Wohlergehen der Tiere ausgerichteten Intensivtierhaltung Vorschub leisten.
Der Zusammenbruch des Rindfleischmarkts ist nicht auf äußere Ursachen zurückzuführen, sondern steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Art und Weise, wie die Produktion sowie der Handel in der Viehwirtschaft strukturiert sind und Krisen wie BSE und MKS in der EU mit Unterstützung des Sektors bekämpft werden. Der Wirtschaftszweig bekommt jetzt die Folgen dessen zu spüren, was wir als das übliche Spiel der Marktkräfte bezeichnen. Es gibt keinen Grund, die Beihilfen weiter anzuheben. Der Vorschlag von Herrn Sturdy, der darauf abzielt, den Markt zu entlasten, indem die Beihilfen so geregelt werden, dass statt Rindfleisch mehr Kalbfleisch, von Mastkälbern also, produziert wird, ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Bericht Langenhagen (A5-0129/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich habe als einziger gegen den Bericht Langenhagen gestimmt, mit welchem das Fischereiabkommen mit Grönland geregelt und befürwortet wird. Warum ich dagegen gestimmt habe, Herr Präsident? Weil es die Rentnerpartei nicht gern sieht, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Gewässern anderer fischen. Lassen wir doch jeden Staat seine eigenen Fische fangen! Ich bin dagegen, dass wir Zahlungen leisten und als Gegenleistung dafür die Genehmigung erhalten, in fremden Gewässern zu fischen. Und das nicht nur, weil ich bekanntlich für die Fische eintrete und ein gutes Verhältnis zu den Fischen der ganzen Welt habe, sondern weil ich der Auffassung bin, dass die Europäische Union ihre Politik in Bezug auf den Fischfang in fremden Gebieten und Meeren ändern muss.
Bericht Miranda (A5-0128/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, Herr Poettering hat wie üblich diesen Parlamentssaal mit einem Lächeln auf den Lippen betreten. Warum sollte ich also nicht über den Reis sprechen, um den es in dem Bericht von Herrn Miranda geht? Mich hat dieser Bericht über den Reis wahrlich befremdet. Ich habe gegen den Bericht gestimmt: Ich befürworte zwar die Öffnung der europäischen Märkte für die am wenigsten entwickelten Länder, doch bin ich nicht dafür, diese Märkte auch für Reis zu öffnen. In Italien, und speziell in den Provinzen Novara, Vercelli, Pavia und Mailand, bildet der Reis die Lebensgrundlage vieler Landwirte. Deshalb bin ich absolut nicht damit einverstanden, die Reismärkte der EU für die ganze Welt zu öffnen.
Ich wünsche guten Appetit, Herr Präsident, und wohl bekomme Ihnen der Risotto!

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Wir sind nicht gegen den Beschluss, "für sämtliche Produkte mit Ursprung in den LDC mit Ausnahme von Waffen und Munition uneingeschränkten Zugang auf die EU-Märkte zu gewähren ", denn es gibt keinen Grund dafür, Erzeugnisse aus den ärmsten Ländern an den Grenzen der Europäischen Union mit Zöllen zu belegen.
Aber es ist ganz eindeutig, dass diese Maßnahme, die so dargestellt wird, als diene sie den ärmsten Ländern, vor allem die in diesen Ländern ansässigen multinationalen Konzerne begünstigen wird, die im allgemeinen die Einzigen sind, die für den Weltmarkt produzieren und verkaufen.
Es spricht für die Scheinheiligkeit und die Täuschungsmanöver in diesem Bereich, dass die drei einzigen Erzeugnisse, für die die Anwendung dieses Beschlusses hinausgezögert wird, Bananen, Zucker und Reis sind, also drei Produkte, deren Erzeugung und Vermarktung in den Händen mächtiger Konzerne liegt, die miteinander um die Kontrolle des internationalen Marktes kämpfen.
Umso mehr sind Behauptungen, diese Maßnahme könne dazu beitragen, "dass (die ärmsten Länder) ihre technologischen Kapazitäten entwickeln können, um auch Fertigprodukte zu exportieren ", d. h. dass diese Länder eine Chance auf Entwicklung hätten, nichts als leere Worte. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.
Der Bericht gelangt zu der Feststellung, dass die Kluft zwischen den 48 ärmsten Ländern und den übrigen Entwicklungsländern "sich weiter vergrößert hat ". Die Entwicklung dieser Länder, wo ein großer Teil der Menschheit unter unbeschreiblichen Bedingungen lebt, würde eine Verteilung der Reichtümer im internationalen Maßstab erfordern, die mit einer auf Ungleichheit, Ausbeutung und Ausplünderung der ärmsten Länder zugunsten der kapitalistischen Klasse der reichen Länder basierenden Weltwirtschaftsordnung absolut unvereinbar wäre.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Lage der türkischen Häftlinge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage der türkischen Häftlinge.

Danielsson
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Rat begrüßt diese Gelegenheit, die Lage in den türkischen Gefängnissen zu diskutieren und stellt mit Befriedigung fest, dass das Europäische Parlament, ebenso wie der Rat und die Kommission, großes Engagement dabei zeigt. Der Besuch von Mitgliedern des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU - Türkei vom 30. April bis 1. Mai in Ankara hat die bedeutende Rolle des Europäischen Parlaments gezeigt. Rat, Kommission und Parlament sollten ihre gemeinsamen Bemühungen fortsetzen, die türkische Regierung zu weiteren politischen Reformen zwecks Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie zu Maßnahmen zur Beendigung der Hungerstreiks zu bewegen.
Der Rat ist zutiefst beunruhigt darüber, dass diese Hungerstreiks in verschiedenen Gefängnissen der Türkei auch weiterhin Menschenleben fordern. Das ist eine große menschliche Tragödie. Deshalb hat der Rat eindringlich an die türkischen Behörden appelliert, alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Todesfälle zu ergreifen. Weiterhin haben wir die Türkei aufgefordert, durch Gesetzesänderungen und konkrete Maßnahmen den Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter Folge zu leisten. Es werden laufend Gespräche mit der türkischen Regierung geführt, so u. a. im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs. Dazu fanden zuletzt Treffen am 14. März in Stockholm und am 25. April in Brüssel statt. Der kommende Assoziationsrat mit der Türkei am 26. Juni wird sich ebenfalls mit der Situation der Menschenrechte befassen. Über diese Kontakte hinaus findet auch über die lokale Präsidentschaft und die Vertretungen der Mitgliedstaaten in Ankara ein Dialog mit der türkischen Regierung statt.
Es gab ebenfalls Beratungen mit dem türkischen Innen- und Außenminister, auf denen die Lage in den Gefängnissen ganz oben auf der Tagesordnung stand.
Mit Befriedigung stellt der Rat fest, dass die türkische Regierung sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt für eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter entschieden hat, der aus Anlass der herrschenden Situation und der Hungerstreiks bisher dreimal die Türkei besucht hat. Gesetzesänderungen sind bereits in Kraft getreten oder werden in Kürze angenommen, die u. a. die Isolation der Gefangenen verringern sollen. Diese Reformen müssen nun großzügig und korrekt und entsprechend den Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter in die Praxis umgesetzt werden.
Der Rat hegt die Hoffnung, dass die jetzt von der Regierung der Türkei eingeleiteten Maßnahmen zu einem Ende der Hungerstreiks beitragen werden. In dieser verzweifelten Situation muss auch an die Hungerstreikenden und ihre Familien appelliert werden, keine weiteren Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Wir werden die Entwicklung im Dialog mit der türkischen Regierung und den ehrenamtlich tätigen Organisationen genauestens verfolgen.
In diesem Zusammenhang möchten wir dran erinnern, dass die Gefängnisreform zu den Schwerpunktbereichen der im März vom Rat angenommenen Beitrittspartnerschaft mit der Türkei gehört, in denen die Türkei zur Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien Maßnahmen ergreifen muss.

Verheugen
. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission begrüßt die heutige Debatte über die Lage in den Gefängnissen in der Türkei. In den vergangenen Wochen haben sich Vertreter des Parlaments ebenso wie die Präsidentschaft und die Kommission bemüht, zur Lösung dieses schweren humanitären Problems beizutragen. Der bevorstehende Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments in den Gefängnissen selbst wird einen weiteren Anstoß für die Strafrechtsreform in der Türkei geben.
Die Kommission bedauert zutiefst, dass schon 22 Menschen im Verlauf der Hungerstreiks in der Türkei zu Tode gekommen sind. Viele weitere Menschen leiden schrecklich. Ihr Zustand verschlechtert sich ständig. Viele sehen dem Tod entgegen, wenn kein Weg gefunden wird, diese Hungerstreiks zu beenden.
Ganz unabhängig davon, welche politischen Ansichten die Organisatoren des Hungerstreiks vertreten, gibt die derzeitige Lage nach Auffassung der Kommission unter humanitären Gesichtspunkten Anlass zu schwerster Besorgnis.
Die Lage in den türkischen Gefängnissen war einer der Hauptpunkte in dem Gespräch, das ich gestern Morgen in Brüssel mit dem türkischen Außenminister geführt habe. Dabei ist deutlich geworden, dass nach Auffassung der türkischen Regierung Schritte erforderlich sind, um weitere Todesfälle zu verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission, dass das türkische Parlament eine Änderung von Artikel 16 des türkischen Antiterrorgesetzes bereits verabschiedet hat. Diese Neuregelung hat insbesondere zum Gegenstand, den Inhaftierten die Teilnahme an sozialen Aktivitäten im Rahmen des Strafvollzugs zu ermöglichen. Wir müssen heute an die Türkei appellieren, dafür zu sorgen, dass die Neuregelungen so schnell wie möglich angewendet werden, damit sich die Haftbedingungen in den Gefängnissen auch tatsächlich verbessern.
Der türkische Außenminister hat mich weiterhin darüber informiert, dass zwei weitere Gesetze in Vorbereitung sind, um einen ordnungsgemäßen Strafvollzug zu gewährleisten. Eines der beiden Gesetze sieht die Einrichtung eines Überwachungsgremiums für den Strafvollzug vor, das von Vertretern türkischer Nichtregierungsorganisationen gebildet werden wird.
Das zweite Gesetz schafft die Funktion eines den Strafvollzug überwachenden Richters. Beide Gesetze sind bereits vom Rechtsausschuss des türkischen Parlaments angenommen worden und werden in Kürze von der großen türkischen Nationalversammlung beraten. Ich möchte unterstreichen, dass die Kommission der Durchführung weiterer Strafrechts- und Strafvollzugsrechtsreformen große Bedeutung beimisst. Die Kommission unterstützt die Empfehlungen des Ausschusses des Europarats für die Verhinderung von Folter. Das haben wir auch in der Beitrittspartnerschaft ausdrücklich dargelegt.
Die Situation in türkischen Gefängnissen war für die Kommission schon ein wichtiges Thema, bevor die Unruhen ausbrachen und bevor der Hungerstreik begann. Die Kommission wiederholt ihren Appell an die türkische Regierung vom 21. März 2001, alle geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Todesfälle zu ergreifen. Außerdem muss unbedingt für eine angemessene medizinische Betreuung gesorgt werden. Die türkische Regierung und das Parlament sollten weiterhin zusammenwirken, um die Strafrechtsreform in der Türkei zu beschleunigen.
Von einem Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will, erwarten wir, dass Menschenrechte überall beachtet werden, auch in den Gefängnissen.
Zugleich appelliert die Kommission eindringlich an die für die Organisation des Hungerstreiks Verantwortlichen, ab sofort von allen Aktionen und Forderungen Abstand zu nehmen, die zum weiteren Verlust von Menschenleben führen können. Diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Inhaftierten zu vertreten, sollten dies zuallererst dadurch beweisen, dass sie Leben und Wohlergehen der Inhaftierten nicht länger aufs Spiel setzen.
In jeder Situation gilt, dass man sich davor hüten muss, Leben und Gesundheit von Menschen aus politischen Motiven aufs Spiel zu setzen. Die Kommission ist sicher, dass der Verlust weiterer Menschenleben verhindert werden kann und die Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen verbessert werden können, wenn alle Beteiligten - auch die Organisatoren dieser Hungerstreiks - mit Mäßigung und Verantwortungsgefühl handeln.

Lamassoure
Herr Präsident, im Namen der PPE-Fraktion möchte ich dem Rat und der Kommission dafür danken, dass sie es akzeptiert haben, sich dieser heiklen und schmerzlichen Frage der türkischen Gefängnisse zu widmen. Wir haben es hier mit einer sehr akuten Krisensituation zu tun, die, wie der Ratspräsident ausführte, bereits 22 Menschenleben gekostet hat, wobei diese Zahl sich noch deutlich erhöhen könnte. Deshalb möchte unser Parlament nicht in unbedachter Weise intervenieren. Von verschiedener Seite wurden bereits mehrere Initiativen ergriffen, um zur Suche nach einer Lösung beizutragen: vom Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, von der Ratspräsidentschaft, von der Europäischen Kommission, woran Herr Verheugen erinnert hat, und in seinem persönlichen Namen vom Vorsitzenden unserer parlamentarischen Delegation, der nach Ankara gereist und dort mit allen Protagonisten dieses einmaligen Konflikts zusammengetroffen ist.
Unser Ziel ist es, die Initiativen zu begleiten, ohne uns unnütz einzumischen, dabei jedoch das ständige Interesse des Europäischen Parlaments und seine Wachsamkeit hinsichtlich der Menschenrechte und aller Belange unseres türkischen Partners deutlich zu machen. Seit Anfang des Jahres befindet sich die Türkei in einer schwierigen Situation. Eine äußerst ernste Finanzkrise hat die Ergebnisse des bereits angelaufenen Sanierungsplans erneut in Frage gestellt. Die Europäische Union unterstützt und ergänzt die Aktion des IWF zur Unterstützung der Umsetzung der von Minister Kemal Derviº entschlossen in Angriff genommenen Maßnahmen. Wir werden im Herbst Gelegenheit haben, Bilanz über die Ergebnisse dieser Politik zu ziehen und das unlängst durch die Regierung in Ankara beschlossene nationale Programm zur Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand zu evaluieren. Zur gleichen Zeit wurden die türkischen Gefängnisse zu Schauplätzen von Häftlingsrevolten, die besonders blutig niedergeschlagen wurden, und dann von Hungerstreiks, die die Beteiligten bis zum tödlichen Ende durchstehen.
Wir sind uns bewusst, wie schwierig die Situation für die türkischen Behörden ist. Die Anführer der Bewegung gehören fanatisierten Extremistenorganisationen an, die nicht davor zurückschrecken, für Ziele der politischen Propaganda das Leben ihrer Anhänger und sogar von deren Familien aufs Spiel zu setzen. Paradoxerweise wurde die Bewegung übrigens ausgelöst, als die Betreffenden aus überfüllten Gefängnissen, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen zusammengepfercht waren, in modernere Haftanstalten verlegt werden sollten, die den Empfehlungen des Europarats entsprechen. In den 70er und 80er Jahren kam es in unseren eigenen Demokratien zu derartigen Erscheinungen, wenn auch in geringerem Maße. Wir unterschätzen also die Schwierigkeiten nicht, verweisen jedoch mit Nachdruck darauf, dass rasch eine Lösung für den humanitären Aspekt der Krise gefunden werden und dem täglichen Sterben ein Ende gesetzt werden muss, ohne jedoch der inakzeptablen politischen Erpressung nachzugeben.
Anfang Juni wird sich eine Delegation unseres Parlaments in die türkischen Gefängnisse begeben, um zu versuchen, die konkrete Situation objektiv einzuschätzen und Empfehlungen für eine längerfristige Strafvollzugspolitik zu erarbeiten. Es wäre äußerst wünschenswert, wenn das derzeitige humanitäre Problem bis dahin gelöst wäre. Die Beschleunigung der von Herrn Verheugen angesprochenen Modernisierung des türkischen Strafrechts und Strafvollzugsrechts sowie auch Maßnahmen zur Beruhigung der Lage in den neuen Gefängnissen könnten zu einer solchen Entspannung beitragen. Gleichzeitig wäre dies meiner Überzeugung nach als ein klarer Ausdruck dafür zu werten, dass die Türkei gewillt ist, sich dem europäischen Modell anzunähern.

Swoboda
. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wie der Kommissar und der Ratspräsident festgestellt haben, beschäftigen wir uns mit der Situation nicht in einem weit von Europa entfernten Land, sondern in einem Kandidaten-Land. Da gibt es eine Reihe von beträchtlichen Problemen. Es gibt große wirtschaftliche Probleme, für die man versucht, eine Lösung zu finden - ich wünsche viel Glück! Wir werden auch von Seiten der Europäischen Union die Reformen unterstützen. Es gibt nach wie vor eine sehr geringe Reformfähigkeit und Reformbereitschaft, was das politische System betrifft - der Präsident der Republik und auch das Militär haben darauf aufmerksam gemacht. Es gibt kaum Fortschritte hinsichtlich der so genannten Kurdenfrage, also der Frage der Minderheiten, und es gibt die horrende Situation in den Gefängnissen. Man würde meinen, eine Regierung, die so viele Probleme hat, versucht wenigstens, die unmittelbaren und dringendsten Probleme zu lösen.
Ich habe einen kurzen Besuch mit dem Kollegen Cohn-Bendit gemacht. Ich selbst war nur extrem kurz in der Türkei, konnte aber dennoch feststellen, dass es sich derzeit um einen Dialog von zwei Schwerhörigen oder Tauben handelt: Auf der einen Seite die Organisatoren des Hungerstreiks, die ich auffordern möchte, den Hungerstreik doch zu beenden, oder wenigstens zu unterbrechen, und auf der anderen Seite die türkische Regierung.
Wenn die angekündigte Delegation des Europäischen Parlaments einen Sinn haben soll, eine Chance auf Erfolg haben soll, dann sollten eigentlich beide Seiten bereit sein, auf einen Kompromiss einzugehen oder jedenfalls eine Unterbrechung ihrer jeweiligen Aktionen vorzusehen. Es ist richtig, dass die Situation in den Gefängnissen in der Türkei geändert werden muss. Man muss allerdings bei den verschiedenen Vorschlägen - und das ist auch eine leise Kritik an der Arbeit des Europarates und seines Antifolter-Ausschusses - die gesamten Rahmenbedingungen sehen. Die Türkei ist ein Land, das nach wie vor durch seine Bestimmungen Tag für Tag eine Vielzahl von politischen Gefangenen macht, und das ist das Problem! Es gibt nicht deshalb so viele politische Gefangene, weil es so viele Attentate gibt, sondern es gibt deshalb so viele politische Gefangene, weil die Gesetzeslage in der Türkei dafür sorgt, dass es so viele Gefangene gibt, und das ist der erste Ansatzpunkt.
Zweitens: Selbst dort, wo es Gefangene oder politische Gefangene aufgrund von terroristischen Aktivitäten gibt - was ich keineswegs leugne, und ich möchte Terror auch nicht unterstützen - muss es dazu kommen, dass die Isolationshaft abgeschafft oder zumindest auf das human erträgliche Maß reduziert wird. Der Kommissar hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Türkei jetzt vornehmen will. Ich habe schon im Januar ein Gespräch mit dem Justizminister der Türkei geführt, und da lagen diese Dinge schon auf dem Tisch. Aber es ist wie mit dem Überwachungssystem, wie mit dem Artikel 16 und dem System des Richters, der den Strafvollzug überwachen soll: Die große Frage in der Türkei ist, wie werden die Dinge angewendet? Dieselben Gesetzesbestimmungen können angewendet werden in einer humanen Form, unter Berücksichtigung der Menschenrechte, und dieselben Dinge können angewendet werden in einer Form, dass sie in Richtung Isolierung und Isolationshaft gehen. Ich fordere die Türkei auf, uns, dem Europäischen Parlament, und Europa die Chance zu geben, ihr zu helfen, diese schwierige Situation zu überwinden, aber die Türkei muss dies wollen!

Duff
Diejenigen von uns, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben, können die echten Fortschritte, die von der Türkei trotz der schwierigen Umstände bei der Reform ihres Strafvollzugssystems erreicht worden sind, sicher begrüßen.
Wir haben jedoch auch Mitgefühl mit den politischen Gefangenen, die sich entschlossen haben, ihren Hungerstreik bis zur letzten Konsequenz fortzuführen, sowie ihren Familien. Das türkische Recht und Strafrecht wird derzeit von einem System der Vergeltung und Unterdrückung auf ein westlicheres Modell umgestellt, in dem die Häftlinge bestraft, aber nicht gepeinigt werden. Die Europäische Union sollte diesen Reformprozess durch die finanzielle und technische Unterstützung sorgfältig ausgewählter vertrauensbildender Maßnahmen fördern, ohne die die Hungerstreiks nicht enden werden. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem die Schulung von Justizbeamten, Gefängnisaufsehern und Sicherheitskräften, die Sicherstellung bester medizinischer Versorgung, die Verbesserung der Besuchsregelungen sowie die Einführung einer unabhängigen Kontrolle des Strafvollzugssystems und den Schutz von Anwälten. Die Einzelhaft darf nur in Ausnahmefällen angewandt werden und nicht die Regel sein. Die Strafvollzugsvorschriften müssen gewissenhaft eingehalten werden und die willkürliche Behandlung der Häftlinge muss aufhören.

Cohn-Bendit
. Herr Präsident! Lassen Sie mich eine grundsätzliche Bemerkung vorausschicken. Reformen in Gefängnissen sind die am schwersten durchzusetzenden Reformen, nicht nur in Staaten wie der Türkei, sondern auch hier bei uns. Das wissen wir. Gefängnisse sind immer die schwächste Stelle, die Schwachstellen einer Demokratie. Auch in den hochentwickelten Demokratien der Europäischen Union ist die Situation in den Gefängnissen alles andere als rosig und demokratisch. Das heißt übertragen auf die Türkei, dass die Situation in den Gefängnissen in einem Land, das noch den demokratischen Weg kulturell finden muss, ein Spiegelbild dieser widersprüchlichen Entwicklung ist. Deswegen ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, eines festzuhalten: Ich weiß nicht, ob es der Rat oder die Kommission war, die gesagt hat, sie fordert die Türkei auf, die Gesetze großzügig anzuwenden. Ich halte das rechtlich für den falschen Ansatz. Recht soll nicht großzügig, sondern mit Recht beantwortet werden. Ich finde, der Widerspruch der Reform in der Türkei besteht darin, dass sie im Grunde genommen den Verwaltungen der Gefängnisse überlassen und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sie so oder so anzuwenden.
Dies ist in einer solchen Situation für Gefangene, die leidvolle Erfahrungen mit dieser Gefängnisadministration und den Gefängniswächtern gemacht haben, nicht Vertrauen erweckend. Das ist das Problem. Wie schafft man Vertrauen? Deswegen glaube ich - das haben wir auf unserer Reise festgestellt -, dass eine schnelle Lösung zu finden ist, weil die Gefangenen ihren Standpunkt geändert haben. Sie stellen nicht mehr so wahnsinnig komplizierte Forderungen. Der Sofortvollzug der Öffnung von Einzelzellen, der Sofortvollzug der Reorganisierung der Besuche für Verwandte und Anwälte, medizinische Hilfe von Ärzten ihrer Wahl, das ist ungefähr das, was sie unmittelbar fordern, um den Hungerstreik zu beenden.
Deshalb ist unser Appell folgender: Erstens soll die Türkei großzügig im Vollzug dessen, was noch kommen soll, jetzt erst einmal Zellen und Türen öffnen, um das Ende des Hungerstreiks zu ermöglichen. Zweitens soll ein Dialog mit den Gefangenen aufgenommen werden, um zu klären, was sie auch immer wollen. Es ist wichtig, das zu erkennen. Drittens - und das halte ich für wesentlich - muss die Türkei klar machen, dass sie bereit ist, in dem Dialog diese Menschen als Menschen anzuerkennen.
Auf der anderen Seite sagen wir den Organisationen, die diesen Streik organisieren, dass die Beendigung des Streiks die Gefangenen und nicht irgendeine Parteileitung auf dieser Welt entscheiden müssen. Das ist unsere Forderung, denn diese Menschen riskieren ihr Leben, nicht die Führung in Brüssel, die weiterhin isst und trinkt.

Uca
. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der monatelange Hungerstreik von türkischen Häftlingen und ihren Angehörigen hat schon so viele Menschen das Leben gekostet. Die Europäische Union darf nicht mehr schweigend zuschauen, wie weitere Menschen sterben. Das Europäische Parlament muss eine geschlossene Meinung haben, um als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden.
Wir dürfen nicht gleichgültig gegenüber den massiven Menschenrechtsverletzungen in den türkischen Gefängnissen sein. Wir dürfen die menschlichen Werte nicht vergessen. Die Europäische Union muss darauf bestehen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.
Das türkische Parlament verabschiedete vor kurzem ein Gesetz zur Lockerung der Einzelhaftbedingungen. Nur Gefangene, die aufgrund des Antiterrorgesetzes verurteilt wurden, dürfen demnach an kulturellen und sportlichen Aktivitäten teilnehmen. Ich kritisiere dieses Gesetz, denn es erlaubt nicht allen Gefangenen, an den gemeinsamen Aktivitäten teilzunehmen. Alle Häftlinge müssen gleich behandelt werden.
Ich kann nicht stillschweigend hinnehmen, dass die Gefangenen in der Isolationshaft gefoltert und misshandelt werden und der Willkür der Wächter ohne Zeugen ausgesetzt sind. In der Isolationshaft sind die Menschen vollkommen von der Außenwelt abgeschnitten. Jeder Mensch braucht doch menschliche Nähe und den Kontakt mit anderen. Es ist dringend notwendig, eine Lösung zu finden, um weitere Todesfälle zu verhindern. Ich fordere daher im Namen der GUE/NGL-Fraktion die türkische Regierung und die Organisationen der Gefangenen auf, sich in einem politischen Dialog zu einigen. Mit einem Dialog kann ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden, während Gewalt nur Gewalt hervorruft.
Meine Fraktion kann nicht die inneren Angelegenheiten der Türkei regeln. Wir alle möchten jedoch einen Beitrag leisten, um die Situation zu beenden. Will die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden, muss sie sich zur Demokratisierung und Humanisierung im Strafvollzug bekennen. Menschenrechte müssen für alle gelten, auch für Gefangene. Ich wünsche mir eine Einigung, ich wünsche mir einen inneren Frieden und keinen Hass, der tiefe Wunden aufreißt. Dafür lohnt es sich, die Stimmen zu erheben.

Belder
Herr Präsident! "Europa" - und das setze ich in Anführungszeichen - steht nach Ansicht meiner Fraktion durchaus noch für das ausgeprägte Bestreben, sich in alles einzumischen. Das gilt allerdings nicht für den Tagesordnungspunkt "Lage der türkischen Häftlinge" . Zu Recht nehmen sich Rat, Kommission und Parlament gemeinsam dieser Sache an, weil die Republik Türkei schließlich den Status eines Beitrittslandes genießt. Um wirklich beitreten zu können, muss ein solcher Kandidat die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Rechtsstaatlichkeit gilt in diesem Zusammenhang als wichtige Forderung der EU. In Anbetracht der anhaltenden schwerwiegenden Klagen über die Situation in den türkischen Gefängnissen muss Europa diesem heiklen, nationalen Problem folglich Aufmerksamkeit widmen. Der vor kurzem in der Türkei eingeführte neue Gefängnistyp F erschwert die Sache zusätzlich. Es hagelte Beschwerden und kam sogar massenweise zu Hungerstreiks. Mein christlicher Glaube gebietet es mir, die wirklich allerletzte politische Waffe des selbst gewählten Hungertods entschieden abzulehnen. Gleichwohl verlangt diese christliche Weltanschauung zugleich eine dem Rechtsstaat verpflichtete, menschenwürdige Behandlung von Gefangenen.
Auf Grund dieser Erwägungen kann ich der Position der Ad-hoc-Delegation des Parlaments für das Regime in den türkischen Gefängnissen voll und ganz zustimmen. Als Mitglied dieser Delegation vertraue ich auf die uneingeschränkte Mitwirkung der türkischen Behörden anlässlich unseres Besuchs Anfang Juni und verbinde damit die Hoffnung, das Europäische Parlament vermag unter Anwendung des Grundsatzes der Anhörung beider Seiten mitzuhelfen, die Tragödie der Hungerstreikenden zu beenden.

Maij-Weggen
Herr Präsident! In meinem Beitrag zu dieser Aussprache widme ich mich den christlichen Bevölkerungsgruppen in der Türkei, die unverhältnismäßig hart bestraft und gerade wegen ihrer ethnischen Herkunft und ihres Glaubens in türkischen Gefängnissen inhaftiert sind. Dort sind sie enormen Repressalien ausgesetzt. Sie werden schlecht behandelt, und zwar nicht nur von der Gefängnisleitung, sondern ebenso von den Mithäftlingen, Schutz erhalten sie kaum. Von den etwa 62 Millionen Einwohnern der Türkei sind 99 % Muslime und nicht einmal ein halbes Prozent Christen. Die größte Gruppe von Christen bilden die Bürgerinnen und Bürger, die der armenisch-orthodoxen Kirche, der syrisch-orthodoxen Kirche und der römisch-katholischen Kirche angehören. Darüber hinaus leben in der Westtürkei die Griechisch-Orthodoxen. Und obgleich die türkische Verfassung die Religionsfreiheit garantiert, sind zahlreiche Ausbildungsstätten der armenisch- und der griechisch-orthodoxen Kirchen ebenso wie die der syrisch-orthodoxen Kirche geschlossen worden. Insbesondere die armenisch-christliche Gemeinschaft ist immer wieder Angriffen ausgesetzt. Vor nicht allzu langer Zeit waren ein Toter und 26 Verletzte zu beklagen, als ein christlicher Bücherladen in der Osttürkei von der Armee unter Beschuss genommen wurde. Das Verbrechen bestand einzig und allein im Verkauf der Bibel. Dem Sprecher des armenischen Patriarchen zufolge wurden in den vergangenen Jahren 40 Anwesen der christlich-armenischen Kirche vom türkischen Staat konfisziert. Wer protestiert, wird festgenommen und als Nichtmuslim in den Gefängnissen gepeinigt. Gegen die syrisch-orthodoxe Kirche wird noch härter vorgegangen, und infolge der Repressionen sind über 100 000 Bürgerinnen und Bürger syrisch-orthodoxen Glaubens aus der Südtürkei unter anderem nach Westeuropa abgewandert. In der Provinz, für die ich politisch verantwortlich zeichne, leben 9 000 syrisch-orthodoxe Christen, die mehr als 800 Dörfer in der Südtürkei verlustig gegangen sind. Die Menschen, die ausharren, werden bedroht, inhaftiert und drangsaliert.
Obgleich ich nicht gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union bin, muss ich schon zugeben, dass ich, sollten Christen in der Türkei weiterhin derart schlimm behandelt werden, doch noch zur Gegnerin mutiere.

Ceyhun
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich für die Informationen von Rat und Kommission bedanken, weil ich davon ausgehe, dass von dort sehr viel unternommen wird, auch wenn die Zeitungen nicht sehr viel darüber berichten. Heute habe ich mit einer Journalistin einer bayerischen Zeitung in Istanbul telefoniert. Von ihr musste ich leider hören, dass nicht nur die türkische Regierung die Todesfälle, die derzeit in türkischen Gefängnissen vorkommen, teilweise ignoriert, sondern dass auch die türkische Gesellschaft gar kein Interesse daran hat.
Unter diesen Bedingungen ist es natürlich sehr schwer, den Menschen in der Türkei zu vermitteln, warum wir heute hier im Europäischen Parlament über diese Problematik sprechen. Aber gerade die türkische Öffentlichkeit müsste wissen, dass es in keinem Rechtsstaat akzeptiert werden kann, dass in seinen Gefängnissen Menschen sterben und keiner etwas unternimmt.
Aus diesem Grund, gerade weil wir die Türkei ernst nehmen, weil wir wollen, dass die Türkei in Zukunft eine Chance für die Europäische Union hat, wollen wir auch von der türkischen Seite das gleiche Verhalten, das wir in unseren eigenen EU-Staaten erwarten würden. Unter diesen Umständen ist es wirklich sehr, sehr traurig und bedenklich, wenn ich feststelle, dass ...
(Demonstranten dringen in das Plenum ein und skandieren lautstark Parolen; Proteste von zahlreichen Abgeordneten)

Der Präsident
Herr Ceyhun, ich sage wohl nichts Falsches, wenn ich behaupte, dass Ihre Redebeiträge sonst nicht so viel Aufregung hervorrufen.

Ceyhun
Herr Präsident! Ich werde die Situation nicht missbrauchen und mehr Zeit in Anspruch nehmen. Ich gehe davon aus, dass ich noch ungefähr eine halbe Minute Redezeit zur Verfügung habe und werde meinen Redebeitrag gleich beenden. Ich bedauere diesen Vorfall natürlich. Ich habe mit keiner Art von Demonstrationen Probleme; aber man könnte die Arbeit gerade dieses Parlaments mit Respekt beobachten und sollte sie nicht behindern, gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns bemühen, die Situation möglichst friedlich zu beenden und das Sterben von Menschen zu verhindern. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Was aber das Problem selbst betrifft, zeigt uns auch dieses Ereignis, wie schwer wir es haben. Ich kann nur an die Türkei appellieren, wie dies mein Kollege Daniel Cohn-Bendit bereits getan hat. Es ist möglich, einige Menschen dazu zu veranlassen, ihre Aktionen zu beenden, wenn die Türkei Entgegenkommen in den drei Punkten zeigen würde, die schon von Daniel Cohn-Bendit genannt wurden. Ich hoffe, dass die Türkei diese Bemühungen endlich ernst nimmt und uns ein bisschen entgegenkommt und sich nicht weiter stur verhält, weil sonst niemand in der europäischen Öffentlichkeit bereit ist, das Verhalten der Türkei zu akzeptieren. Und das schadet dem Image der Türkei am meisten.

Pack
Herr Präsident, ich würde Sie bitten, doch einmal der Sache nachzugehen, wie diese drei Herrschaften überhaupt in dieses Haus gekommen sind. Wir haben hier ein solch strenges Sicherheitssystem, dass wir Schwierigkeiten haben, unsere Bürger hier rein zu bekommen, die guten Willens sind, hierher zu kommen. Es ist nicht möglich, dass diese Leute hereingekommen sind, ohne dass sie hereingelassen wurden. Die Tatsache, dass die Kommunisten aufgestanden sind, als sie reingekommen sind, zeigt, woher sie kommen. Ich bitte, wirklich nachzuprüfen, wer den Zettel unterschrieben hat!

Der Präsident
Nun, die Mitglieder haben während der Demonstration einen kühlen Kopf bewahrt. Wir sollten deshalb auch jetzt nicht streiten. Wir wissen nicht, wie die Demonstranten hereingekommen sind, aber wir werden das lückenlos aufklären.
Wir werden natürlich auch die Präsidentin informieren und eine Untersuchung einleiten. Zufällig wurde am Montag in der Sitzung des Präsidiums bereits über eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Leider wurden noch keine konkreten Schritte unternommen.

Swoboda
Herr Präsident! Bei aller Wertschätzung kann ich Ihre Auffassung nicht teilen. Es geht mir nicht um den politischen Inhalt. Aber erstens möchte ich darauf hinweisen, dass mein Pressereferent, als er heute einen Schritt in diesen Raum machen wollte, sofort daran gehindert wurde. Gut, das ist korrekt. Aber ich verstehe nicht, wie dann drei oder vier Leute, die absolut nichts mit diesem Parlament zu tun haben, einfach in den Saal gelangen können.
Zweitens: Als wir den Außenminister Cem im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hatten, hatten wir schon einmal einen solchen Vorfall, bei dem es fast zu einer tätlichen Attacke gegenüber dem Außenminister gekommen wäre. Gleichgültig, welches Land involviert ist, ist es eine unangenehme Angelegenheit für dieses Parlament, dass die Sicherheitsbürokratie dieses Hauses - ich benutze bewusst das Wort Bürokratie - zwar den Parlamentariern überall Hindernisse in den Weg legt, aber nicht fähig ist, solche Zwischenfälle zu verhindern, wenn über die Türkei diskutiert wird, wo man so etwas erwarten kann, nachdem es bereits einen Zwischenfall gegeben hat. Das halte ich für einen Skandal!
Ich bitte, das ernster zu nehmen als es ist, nicht den politischen Inhalt, aber die Tatsache, wie hier vorgegangen werden kann. Das nächste Mal ist es ein Präsident, der hier spricht und der dann behindert oder attackiert wird. Ich möchte wissen, was das dann für den Ruf des Europäischen Parlaments bedeutet.

Der Präsident
Sie haben mich sicher missverstanden, Herr Swoboda. Ich nehme diesen Vorfall natürlich sehr ernst. Ich halte es nur für wenig sinnvoll, sich hier im Plenum darüber aufzuregen. Wir werden die Präsidentin über diesen Vorfall informieren und die zuständigen Behörden auffordern, geeignete Maßnahmen zu treffen.
Wie ich bereits sagte, wurde am Montag im Präsidium über unser Sicherheitssystem gesprochen, und der Generalsekretär bereitet derzeit einen Bericht über mögliche künftige Maßnahmen vor. Dabei gibt es jedoch ein Problem. Ich gehöre ja zufällig dem Haushaltsausschuss an, aber ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass der Haushaltsausschuss die Freigabe von Mitteln für den Sicherheitsdienst blockiert. Derzeit werden 15 Stellen blockiert. Wenden Sie sich also an den Haushaltsausschuss, wenn Sie wissen wollen, weshalb nicht genügend Sicherheitskräfte hier sind.

Danielsson
Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten, die sich an der Aussprache beteiligt haben, für eine interessante Diskussion danken. Diese weist nach meiner Überzeugung auf ein großes und konstruktives Engagement für die Lage in der Türkei hin. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission müssen in ihren gemeinsamen Bemühungen fortfahren, wobei unsere zentrale Botschaft an die türkische Regierung in einem Punkt absolut klar und deutlich sein muss: Es sind sofortige Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Todesopfer einzuleiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, um meine besondere Anerkennung für den Besuch der Herren Cohn-Bendit und Swoboda Ende April/Anfang Mai in der Türkei auszusprechen. Meiner Meinung nach brauchen wir genau solche Initiativen, um die Aufmerksamkeit auf die komplizierte Situation zu lenken und der europäischen Öffentlichkeit deutlich und objektiv über die Ereignisse dort Bericht zu erstatten. Im Namen des Rates möchte ich Ihnen dafür danken.
Ich möchte auch Herrn Swoboda beipflichten, wenn er sagt, dass man sich das politische System, das Gefängnisse wie in der Türkei hervorbringt, genau anschauen muss. Natürlich gilt es, die Sachfragen zu behandeln und sich mit den schlimmen Bedingungen in den Gefängnissen zu beschäftigen, aber wir müssen auch einen Blick auf den größeren Zusammenhang werfen, auf das politische System, aber auch auf die wirtschaftliche Lage. Aus diesem Grunde habe ich mich als amtierender Präsident des Rates für die Unterstützung der Bemühungen des IMF und der Weltbank um Hilfsaktionen für eine wirtschaftliche Gesundung der Türkei ausgesprochen. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage kann unserer Ansicht nach u. a. die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Bedingungen in den türkischen Gefängnissen schaffen. Dabei freue ich mich auf einen fortgesetzten engen Dialog mit dem Parlament. Auch zukünftig wird der Rat es der Regierung der Türkei gegenüber nicht an Deutlichkeit mangeln lassen. Auch auf lokaler Ebene wird die schwedische Ratspräsidentschaft, wie sicherlich auch die kommenden Ratspräsidentschaften, den türkischen Behörden gegenüber eine eindeutige Haltung einnehmen. So, hoffe ich, werden wir bald konkrete Ergebnisse in dieser für uns so wichtigen Frage der unannehmbaren Situation in den türkischen Gefängnissen erreichen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM).

Danielsson
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ende Februar nahmen albanische Extremisten das Dorf Tanusevci an der Grenze zwischen dem Kosovo und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) ein, eine Aktion, die gewaltsame Kampfhandlungen zwischen den Extremisten, der mazedonischen Armee und Polizeitruppen zur Folge hatte.
Mitte März weiteten sich die Unruhen dann auf die Stadt Tetovo im Westen der FYROM aus, als uniformierte Männer die Dörfer nördlich davon einnahmen und von dort aus die Stadt rücksichtslos beschossen. Die mazedonische Armee leitete daraufhin eine Gegenoffensive gegen die besetzten Dörfer ein, die am 1. April abgeschlossen wurde. Im Verlaufe des Monats nahmen die Extremisten jedoch die Gefechte in Dörfern nordwestlich der Stadt Kumanovo wieder auf, die bis heute andauern.
Es besteht also ganz offensichtlich die Gefahr eines regelrechten Bürgerkriegs, wobei die Europäische Union große Anstrengungen unternommen hat, um eine solche Entwicklung zu verhindern.
Die Union reagierte in Erklärungen unmittelbar auf die Kampfhandlungen um Tanusevci und Tetovo, indem sie die Gewalttaten verurteilte und alle beteiligten Parteien aufforderte, sofort von jeglicher Gewalt Abstand zu nehmen. In Skopje wurden intensive diplomatische Aktivitäten eingeleitet, um die Regierung der FYROM, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu stützen. Die lokale EU-Präsidentschaft nahm Kontakt mit den wichtigsten Akteuren auf, mahnte die mazedonische Regierung zur Zurückhaltung gegenüber den Extremisten und appellierte an die Führer der wichtigsten albanischen Parteien, sich offen von den Extremisten zu distanzieren und sie zu isolieren sowie an die slawisch-mazedonischen Oppositionsparteien, die Situation nicht zum Anheizen nationalistischer Stimmungen gegen die albanische Minderheit zu missbrauchen. Von Beginn an wurden auch große Anstrengungen unternommen, um über die Medien des Landes die Botschaft der Union an eine breite Öffentlichkeit zu vermitteln und auch sie zur Distanzierung von den Extremisten aufzufordern.
Nun wurde auch eine intensive Pendeldiplomatie eingeleitet. Außenminister Kerim wurde im Zusammenhang mit der Tagung des Rates "Allgemeine Fragestellungen" am 19. März zu Beratungen mit dem amtierenden Präsidenten des Rates und dem Hohen Vertreter Solana eingeladen. Am Tag darauf reiste eine Troika auf der Ebene der politischen Direktoren gemeinsam mit Herrn Solana nach Skopje. Ende derselben Woche begab sich die Troika der Außenminister mit Herrn Solana nach Skopje und Pritina, um dort ihrer Unterstützung für die Regierung und ihrer Verurteilung der Taten der Extremisten Ausdruck zu geben.
Im Ergebnis dieser diplomatischen Aktivitäten der Troika unterzeichneten u. a. die albanischen Führer in der FYROM und dem Kosovo eine Erklärung, in der sie sich öffentlich von den Gewalttaten der Extremisten distanzierten und sie statt dessen aufforderten, ihre Forderungen in politischen Foren und nach demokratischen Spielregeln vorzubringen. Als weiteres Zeichen der Unterstützung der politischen Führung Mazedoniens durch die EU wurde Präsident Trajkovski zur Tagung des Europäischen Rates am 23. März nach Stockholm eingeladen. Dort erhielt er die Gelegenheit, vor dem gesamten Europäischen Rat seine Sicht auf die gefährdete Situation des Landes dazulegen.
Zur finanziellen Untermauerung der politischen Unterstützung erfolgte eine Überprüfung der Hilfsmaßnahmen der Union für die FYROM im Laufe dieses Jahres. Es wurden intensive Anstrengungen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten unternommen, um u. a. die Finanzierungslücke für die in albanischer Sprache unterrichtende neue Universität von Tetovo zu schließen, schnelle Maßnahmen für den Wiederaufbau zerstörter Häuser in den Dörfern nördlich von Tetovo zu ergreifen und andere Projekte zur Stärkung des inter-ethnischen Zusammenhalts im Lande zu fördern.
Wie Sie sicher alle wissen, konnte die FYROM am 9. April als erstes Land auf dem westlichen Balkan nach fast einjährigen Verhandlungen ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Union abschließen. Dieses Abkommen stellt einen entscheidenden Schritt für die Annäherung Mazedoniens an die Europäische Union dar. Seine Unterzeichnung war zudem eine wichtige symbolische Handlung, um die Unterstützung der EU für das Land zu bekräftigen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird heute - ebenso wie die übrigen Länder auf dem westlichen Balkan - als potentieller Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Union betrachtet.
Die Unruhen in Mazedonien haben jedoch auch sichtbar gemacht, wie sehr eine Verbesserung der Stellung und der Rechte der albanischen und anderer Minderheiten im Lande erforderlich ist. Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens stellte die mazedonische Regierung einen Reformplan vor, der zur Beschleunigung der im Zuge des Abkommens notwendigen übergreifenden Anpassungen, aber auch zur Intensivierung des inter-ethnischen Dialogs und der Verbesserung der Stellung der Minderheiten beitragen soll.
Leider müssen wir feststellen, dass konkrete Reformen nur sehr langsam auf den Weg gebracht werden. Bisher ist es eigentlich nur gelungen, eine Ausrufung des Kriegszustands zu verhindern, die allgemeine Volkszählung bis zum Oktober zu verschieben und den Termin für die Neuwahl des Parlaments auf den 27. Januar 2002 festzulegen. Vor allem aber wurde - nach intensiven Verhandlungen und unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft - eine breite Koalitionsregierung gebildet, die als politische Basis und Plattform für die notwendigen schweren Entscheidungen der nächsten Zeit fungieren soll.
Nach Ansicht des Rates sollte und könnte die Regierung eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergreifen. Dazu gehören beispielsweise erstens die Einrichtung eines dritten staatlichen Fernsehprogramms für Minderheitensprachen, zweitens die Annahme des längst überfälligen Gesetzes zur Stärkung der lokalen Selbstverwaltung und drittens die Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen. Mittelfristig, d. h. vor den Wahlen im kommenden Jahr, muss die Regierung auch die notwendigen Verfassungsänderungen durchführen, um die Unterschiede in der Stellung der slawisch-mazedonischen Bevölkerung und der Minderheiten im Lande auszugleichen und die erforderlichen Maßnahmen für eine stärkere Vertretung der Minderheiten innerhalb der Verwaltung zu ergreifen.
Heute ist die Troika der Außenminister wieder in Skopje zu Gast, um diese Botschaft zu übermitteln. Frau Außenministerin Lindh ist direkt von hier aus weiter nach Skopje gereist. Bei den dort stattfindenden Beratungen wird die neue Koalitionsregierung eingeladen werden, vor der Tagung des Rates "Allgemeine Fragestellungen " am 25. 26. Juni über ihre Forschritte und ihren weiteren Aktionsplan Bericht zu erstatten.
Mit anderen Worten, die FYROM steht vor einem komplizierten, aber notwendigen Reformprozess. Die Zeit dafür ist knapp, wenn ein neuer Bürgerkrieg verhindert werden soll. Dabei muss betont werden, dass die Hauptverantwortung bei der mazedonischen Führung liegt. Die Union spielt eine wichtige unterstützende Rolle, die der Rat gemeinsam mit dem Hohen Vertreter Solana und nicht zuletzt der Ratspräsidentschaft auf zentraler und lokaler Ebene weiter fortführen will.
Unseres Erachtens haben auch das Europäische Parlament und seine Fraktionen eine wichtige Aufgabe in diesem Prozess. In der Zeit bis Ende Juni wird die Koalitionsregierung Unterstützung und Ermunterung, aber auch Druck benötigen, um die notwendigen Reformen durchführen und gleichzeitig die zerbrechliche Koalition zusammenhalten zu können. Nach Auffassung des Rates wäre es von großem Wert, wenn die Fraktionen des Europäischen Parlaments sich, soweit noch nicht erfolgt, mit ihren jeweiligen Parteikollegen in der FYROM in Verbindung setzen und diese in dem komplizierten Prozess unterstützen würden. Es besteht gegenwärtig immer noch die Möglichkeit, einen Bürgerkrieg in der FYROM zu verhindern. Diese müssen wir nutzen.

Verheugen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission begrüßt die Bemühungen der mazedonischen Führung, die am Sonntag zur Bildung einer größeren Regierungskoalition geführt haben, und hofft nun, dass diese neue Regierung konkrete Ergebnisse im Dialog zwischen den Parteien erzielt. Dieser Dialog wurde vor einigen Wochen im Zusammenwirken mit der Europäischen Union - wie Sie wissen - aufgenommen.
Wir werden die neue Regierung auch weiterhin dabei unterstützen, Toleranz und Mäßigung zu fördern und das Prinzip "Dialog statt Gewalt" bei der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten anzuwenden. Mein Kollege Chris Patten und die Präsidentschaft werden diese Botschaft heute anlässlich des Besuchs der Ministertroika der Europäischen Union in Skopje der neuen Regierung und dem Präsidenten des Landes überbringen.
Am 9. April wurde in Luxemburg das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mazedonien unterzeichnet. Dies war ein äußerst wichtiger, sicherlich ein historischer Schritt für die Stabilität der gesamten Balkanregion. Mazedonien ist das erste Land der Region, mit dem ein solches Abkommen unterzeichnet wurde. Das zweite Abkommen mit Kroatien wurde letzten Montag in Brüssel paraphiert.
Das Abkommen symbolisiert die engen Beziehungen zwischen der Union und Mazedonien und bietet die Grundlage für eine zügige Annäherung an die Europäische Union. Die wichtigsten Elemente des Abkommens sind die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Mazedonien innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens, die Aufnahme eines politischen Dialogs, Bestimmungen über die regionale Zusammenarbeit, eine Verpflichtung der mazedonischen Behörden zur Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an das EG-Recht - insbesondere an die Binnenmarktvorschriften - sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Justiz und Inneres.
Das Abkommen macht ganz klar, dass Mazedonien eine europäische Perspektive hat. Diese Perspektive muss jetzt verwirklicht werden. Das Abkommen stellt daher nicht das Ende eines Prozesses dar, sondern den Beginn eines schwierigen Weges für das Land. Es ist nun an der mazedonischen Seite, der EU zu beweisen, dass sie den Willen zur Erfüllung der grundlegenden Kriterien hat, und vor allen Dingen kommt es jetzt darauf an, dass das Land zeigt, dass es in der Lage ist, Konflikte zwischen den Volksgruppen mit Hilfe eines politischen Dialogs statt mit Hilfe von Gewalt zu lösen.
Die EU wird dabei nach wie vor uneingeschränkte Unterstützung leisten. Die Kommission verurteilt die neuen terroristischen Gewaltakte im Norden Mazedoniens, fordert alle Angehörigen der albanischen Minderheit dringend auf, es den beiden legitimen albanischen Parteien zu überlassen, die Forderung dieser ethnischen Minderheit innerhalb eines demokratischen Forums zu erörtern, entweder mit der neuen Regierung oder mit dem von Präsident Trajkovski geleiteten Sonderausschuss.
Die Europäische Union tut heute bereits ihr Möglichstes, um diesen Dialog zu erleichtern. Wie den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bewusst ist, befinden wir uns in einer außerordentlich kritischen Phase in der Geschichte Mazedoniens. Die Europäische Union wird auch weiterhin ihre Verbundenheit mit dem Land und ihr Vertrauen in seine Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Für uns ist klar, dass das große Ziel der Stabilisierung der Balkanregion nicht erreicht werden kann, wenn die territoriale Integrität und die nationale Souveränität Mazedoniens nicht gewährleistet sind.
Die wesentlichen Anstrengungen müssen aber von der Bevölkerung selbst und ihren politischen Führern unternommen werden. Sie selbst tragen die Verantwortung für die Zukunft ihres Landes. Wir werden unter allen Umständen die Fortsetzung des Dialogs und die Erzielung konkreter Ergebnisse fördern. Wir sind davon überzeugt, dass nur ein friedlicher und demokratischer Prozess, in dem auf die legitimen Anliegen der Minderheiten eingegangen wird, Mazedonien auf seinem Weg nach Europa voranbringen wird.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion begrüßen wir die aktive Unterstützung des Friedensprozesses in Mazedonien. Wir haben im Verlauf der letzten Monate eigentlich zum ersten Mal gesehen, dass Rat und Kommission in diesem Falle hier im ehemaligen Jugoslawien gemeinsam handelten, dass jeder die Situation gleich einschätzte und es deshalb auch zu gemeinsamem Handeln gekommen ist. Wir sollten nur daran denken, dass wir das Land nicht verlassen können, wenn die Kämpfe abflauen, und einmal gerade nicht geschossen wird. Wir müssen vielmehr kontinuierlich und hautnah, das heißt vor Ort, diese Situation verfolgen.
Das Europäische Parlament hat das konsequent seit 1993 getan. Wir haben mit den mazedonischen Kollegen und der Regierung unentwegt über all die Probleme gesprochen. Wir haben sie immer wieder aufgefordert, den schwelenden interethnischen Konflikt nicht zu unterschätzen und alles zu tun, um ein Ausbrechen solcher Konflikte zu vermeiden.
Lange Jahre geschah wenig. Das ist zu bedauern! Man muss sagen, dass diese Problematik lange Jahre sträflich vernachlässigt wurde. Nun war aber diese letzte Regierung seit zweieinhalb Jahren am Werk und hat der albanischen Bevölkerung wirklich viel Gutes getan und einiges auf den Weg gebracht. Und just in diesem Augenblick, wo es wichtige Minister albanischer Herkunft mit wichtigen Portefeuilles gibt, wo wirklich eine Lösung der albanischen Erziehungsfrage und auch des Problems Tetovo-Universität erreicht wurde, just in diesem Augenblick kommt es zum Ausbruch von Feindseligkeit. Da muss man einfach sagen: Dies wurde von außen hereingetragen. Es wundert mich, dass keiner meiner Vorredner - weder vom Rat noch von der Kommission - daran erinnert hat, dass dies eben von außen hereingetragen wurde. Deshalb sollten wir jetzt einfach mal nachsehen, wie es da drüben aussieht.
Wir hatten im letzten Jahr im Kosovo Wahlen. Hätten wir in diesem Frühjahr Wahlen im Kosovo gehabt, hätten wir wahrscheinlich diesen Unfrieden im Nachbarland verhindern können. Man kann das allerdings nicht beweisen. Jetzt haben wir eine Situation, in der Herr Hekkerup, ohne mit uns, dem Parlament, zu sprechen - ich weiß nicht, ob er mit der Kommission gesprochen hat, aber mit uns hat er nie gesprochen; wir bezahlen zwar die Verwaltung von UNMIK, wir sind die Hauptzahler, aber uns fragt keiner, wie denn da unten vorangegangen werden soll -, eine Verfassung konstruiert, die weder bei den Serben noch bei den Albanern auf 100%-ige Zustimmung stößt. Wahrscheinlich ist sie dann auch gut. Aber wenn ich die Verfassung jetzt im Mai verkünde und im November wählen lasse, dann haben wir sieben Monate, in denen die Extremisten wieder viele Fundstellen für Unfrieden finden. So etwas macht man nicht! Man sollte aus Fehlern lernen! Vielleicht sollte man einmal bei den Kollegen im Europäischen Parlament nachfragen. Wir hätten es ihnen gesagt. Ich denke also, die Fehler sind gemacht. Wir hoffen, dass vielleicht die Wahl doch noch vorgezogen werden kann!
Ich komme zurück zu Mazedonien. Den Herrschaften auf den Tribünen muss ich sagen: Da oben steht "Situation ARYM". Auf Englisch stünde dann "Situation FYROM". Das ist nichts anderes als das Land Mazedonien, dem das Nachbarland den Namen verweigert. Das ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. FYROM und ARYM sind wirklich Hilfskrücken. Die sollte man eigentlich bald in die Mottenkiste der Geschichte stecken!
Wir begrüßen die Bildung der Allparteienregierung und hoffen, dass sie es fertig bringt, Schritte in Richtung interethnisches Zusammenleben zu tun. Wir hoffen, dass keine der Parteien separatistische oder nationalistische Vorstellungen verfolgt. Ich denke also, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich nehme den Vorschlag des Rates auf. Wir werden versuchen, noch vor dem Sommer mit einer Delegation nach Skopje zu reisen.

Swoboda
Herr Präsident! Wie der Ratspräsident und der Kommissar gesagt haben, befinden wir uns nach wie vor in einer sehr delikaten und schwierigen Situation, was Mazedonien/FYROM anbelangt.
Noch sehe ich nicht genügend Willen für einen Kompromiss und für eine Verständigung auf beiden Seiten. Dabei muss eines klar sein: Die UCK darf nicht das Geschehen, die Entwicklung und das Tempo der Lösungen in Mazedonien bestimmen. Nichts wäre der UCK angenehmer, als die albanischen Parteien vorzuführen und ihnen zu diktieren, was sie zu verlangen haben, und nichts wäre der UCK angenehmer, als wenn es zu einer Überreaktion der slawisch-mazedonischen Parteien käme. Bei aller Wertschätzung für das, was Frau Pack gesagt hat - und mit der ich ja fast immer übereinstimme -, sehe ich den Zusammenhang mit Kosovo nicht so. Denn die so notwendigen Wahlen im Kosovo sind Wahlen für die Demokraten und nicht für terroristische Organisationen wie die UCK.
Was ist zu tun? Erstens wird überlegt, die Verfassung zu ändern, und vieles spricht dafür. Ich bin nur der Meinung, sie soll möglichst wenig ethnisch determiniert sein und auf die staatsbürgerlichen Rechte eines jeden und einer jeden abstellen.
Zweitens braucht die albanische Minderheit sicherlich mehr Richter, mehr Polizisten und mehr Beamte in der Verwaltung. Auch hier muss allerdings primär das Prinzip der Qualifikation und erst sekundär das ethnische Prinzip gelten.
Drittens ist sicherlich noch einiges im Bereich der Bildung und der Ausbildung zu tun. Mittel- bis langfristig wird man auch davon ausgehen müssen, dass die Universität von Tetovo, die vor allem durch die internationale Gemeinschaft substanziell finanziert wurde - kaum durch die albanische Diaspora, das muss man auch dazu sagen-, letztendlich eine öffentliche Universität wird. Ich glaube, das ist der Schritt, den wir gehen müssen.
Ich möchte noch einen letzten grundsätzlichen Punkt anschneiden: Sowohl der Ratspräsident als auch der Kommissar haben die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erwähnt. In der Tat wurde ein solches Abkommen auch mit Kroatien paraphiert. Wir müssen jedoch einen Schritt weiter denken. Ich glaube, die Region insgesamt muss sich in Europa zu Hause fühlen können. Ich möchte zu überlegen geben, ob man nicht grundsätzlich jeweils zwei Jahre nach einer Unterzeichnung eines solchen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens überprüfen könnte, ob das jeweilige Land auch bereit oder fähig ist, den Kandidatenstatus für die Europäische Union zu bekommen. Denn wenn ich einerseits nach Bulgarien und Rumänien und andererseits auf die Türkei schaue, dann gibt es eine gewisse zurückhaltende - ich möchte fast sagen - unfaire Behandlung der Balkanregion. In Zagreb wurde einiges gut gemacht. Aber ich glaube, man sollte einen Schritt weiter gehen, um der Region klar und deutlich zu sagen: Wenn Ihr bereit seid, alle eure wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme zu lösen, dann gibt es auch eine Chance, dass ihr wirklich den Kandidatenstatus für die Europäische Union bekommt. Wir als Europäische Union sind bereit, mit den Ländern, mit denen wir bereits ein Abkommen abgeschlossen haben, dieses in einem regelmäßigen Rhythmus zu überprüfen. Nur der Weg nach Europa, nur die Vision, die realistische Vision, zu diesem Europa zu gehören, kann in dieser Region auch für Stabilität sorgen. Nicht kurzfristig, aber mittel- und langfristig muss dies möglich sein, und die Vision, die Utopie muss sehr konkret sein!

Oostlander
Herr Präsident! Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Swoboda zu Mazedonien an und widerspreche ihm zugleich ein wenig. Wir sollten, so meine ich, Mazedonien wirklich als potenzielles Mitglied der Europäischen Union ansehen. Allerdings können wir Mazedonien selbstverständlich nicht erklären, es sei praktisch schon ein Beitrittsland, und zwar einfach deshalb nicht, weil Mazedonien die Kopenhagener Kriterien nun einmal nicht erfüllt. Diesen politischen Kriterien muss mithin entsprochen werden. Aus diesem Grund - und hier möchte ich Herrn Swoboda geringfügig korrigieren - sollten wir, so meine ich, den Status eines Beitrittskandidaten durchaus in Aussicht stellen, aber nur dann, wenn beispielsweise der schlimme Begriff staatsbildende Nation aus der Verfassung und aus den Gesetzen Mazedoniens gestrichen wird. Ein enormes Hindernis, oft auch in anderen Ländern, um in ethnischer Hinsicht gegenseitiges Einvernehmen der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Wir sollten Mazedonien doch einfach zu einem bürgerlichen Staat entwickeln können, und alles deutet darauf hin, dass auch der Präsident des Landes mit seinen in den USA gesammelten Erfahrungen zu dieser Erkenntnis gelangt ist.
Zweitens können wir als Europäische Union auch selbst etwas tun. Ich habe eine frühere Sitzungsperiode noch in recht guter Erinnerung, in der der scheidende dänische Außenminister Uffe Elleman-Jensen das Plenum mit der Aussage verblüffte, der gesamte Rat habe von dem Getue Griechenlands gegenüber Mazedonien die Nase gestrichen voll. Damit verursachte er einen Aufruhr. Dieser Ausspruch aber, so meine ich, dürfte insbesondere deshalb überaus heilsam gewesen sein, weil der Rat auf sein Mitglied Griechenland doch auch einen gewissen Druck ausüben und sagen konnte: bringt diese Verhandlungen zum Abschluss, arbeitet auf eine vernünftige Lösung hin, hört auf mit Maßnahmen, die im Grunde auch für Mazedonien demütigend sind. Wir können ebenso von außen dafür sorgen, dass destabilisierende Effekte, wie sie in diesen Verhandlungen praktisch an der Tagesordnung sind, neutralisiert werden.
Herr Präsident, ich möchte an den Rat appellieren, die Schuld auch bei sich selbst zu suchen und den Mitgliedern zu sagen: Leute, was können wir tun? Hört auf mit dem endlosen Geschwätz über den Namen, die Flagge und so weiter. Gleichermaßen können wir die Mazedonier auffordern, eine europäische Strategie für die Herausbildung des eigenen Staates zu entwickeln. Ansonsten kann man in Zukunft doch nicht wirklich ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union sein.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte die Debatte nicht aufhalten, aber der Kollege Oostlander dürfte mich missverstanden haben. Ich gehe nicht davon aus, dass Mazedonien jetzt als Kandidat angesehen werden kann. Es soll nur die Chance erhalten, durch regelmäßige Überprüfung diesen Status zu erlangen.

Katiforis
Sie haben Recht, Herr Vertreter des Rates, wir stehen vor einem Bürgerkrieg und vielleicht sogar vor einem allgemeinen Balkankrieg, falls die Entwicklungen nicht unter Kontrolle zu bringen sind.
Bezüglich des Namens und der Verantwortung Griechenlands, die Herr Oostlander erwähnt hat, kann ich nur zum wiederholten Mal sagen, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzig und allein dank der ständigen materiellen und moralischen Unterstützung Griechenlands existiert. Auf den Namen will ich hier nicht eingehen. Wenn es diese Unterstützung nicht gegeben hätte, wäre sie, dessen können Sie sicher sein, schon vor langer Zeit vom Jugoslawien Milosevics ausgelöscht worden.
Was die aktuelle Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betrifft, so prallen hier zwei politische Philosophien aufeinander: Die eine ist die von dem Vertreter des Rates entwickelte politische Philosophie, die Philosophie, dass zwei verschiedene Nationen innerhalb derselben Grenzen wohnen, zusammenarbeiten und brüderlich nebeneinander bestehen. Die andere Philosophie besagt, dass die Rechte der albanischen Nation nur mit Waffen und Blutvergießen durchgesetzt werden können.
Herr Vertreter des Rates, das ist eine Philosophie - denn ich stamme aus dieser Gegend und habe auch einen Bürgerkrieg erlebt -, die in der Mentalität eines Volkes, das noch verschiedene Urbevölkerungen hat, tief verwurzelt ist. Wenn wir den Bürgerkrieg verhindern wollen, muss dieser Philosophie der Waffen von jemandem ein Riegel vorgeschoben werden, und das kann verständlicherweise nicht die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sein, denn wenn sie die UCK entwaffnen wollte, dann hätten wir letztlich den Bürgerkrieg. Wir haben die Pflicht, die UCK zu entwaffnen, wir haben die Pflicht, die Nutzung der Sicherheitszone durch die UCK zu verbieten, wir haben die Pflicht, den Verantwortungsträgern im Kosovo zu sagen, sie sollen die UCK nicht zu solchen Dingen ermuntern, weil wir anderenfalls ihre Finanzmittel zurückhalten - hier möchte ich einfügen, dasselbe könnten Sie auch der Türkei sagen, dass wir nämlich nicht bezahlen, bevor sie nicht etwas gegen die Schande in ihren Gefängnissen unternommen hat -, und schließlich müssen wir mit polizeilichen Maßnahmen verhindern, dass in Westeuropa Geld gesammelt und an die UCK weitergeleitet wird.
Wenn alle diese Dinge nicht geschehen, Herr Vertreter des Rates, werden sämtliche von Ihnen erwähnten zivilisierten Optionen - die wir selbstverständlich befürworten - ins Leere gehen. Es liegt nicht nur in der Verantwortung der Mazedonier. Wenn wir diese Dinge nicht machen, tragen auch wir Schuld an dem künftigen Geschehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Katiforis.
Die Aussprache ist geschlossen.

Satzung und Finanzierung europäischer Parteien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0167/2001) von Frau Schleicher im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2000) 898 - C5-0081/2001 - 2001/0011(CNS)).
Wir unterbrechen die Sitzung für fünf Minuten, da weder die Berichterstatterin noch die Redner, die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen sollen, anwesend sind.
(Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.)

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Antrag gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung stellen, das heißt die Zulässigkeit des Berichts und der Verordnung, zu dem die Aussprache jetzt eröffnet werden soll, zur Aussprache und zur Abstimmung in Frage stellen. Ich bestreite die Zulässigkeit auf einer streng rechtlichen Grundlage. Zudem müssen wir ja nur einen anderen Bericht des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen zum Vertrag von Nizza zitieren, der gegenwärtig geprüft wird und Ende des Monats ins Plenum kommt. Dort heißt es, und ich zitiere den englischen Wortlaut: "Welcomes the fact that the Treaty incorporates a legal basis that will enable a statute for European political parties and rules governing their funding to be adopted under the codecision procedure. " Der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen selbst versteht also, dass es - wenn überhaupt - erst nach dem Vertrag von Nizza eine Rechtsgrundlage für dieses Problem geben könnte. Aber das genügt nicht, selbst das ist rechtlich gesehen fragwürdig. In den Verträgen wird nicht von europäischen politischen Parteien gesprochen. Die Verträge sprechen von politischen Parteien auf europäischer Ebene und bewerten alle auf europäischer Ebene auftretenden politischen Parteien gleich. Das ist der eindeutige Wortlaut von Artikel 191 der Verträge, vor Nizza und nach Nizza, und das geht auch aus der Zusatzerklärung 11 des Vertrags hervor.
Der Erlass eines Rechtsstatuts und noch weit mehr einer Finanzierungsregelung für eine sehr kleine Gruppe von Parteien, die so genannten "europäischen politischen Parteien " und diejenigen, die darunter fielen, würde eine Diskriminierung schaffen, die vor dem Hintergrund der Grundrechte und der Verträge unannehmbar ist. Eine Diskriminierung, die sich nicht nur gegen bestimmte politische Parteien, sondern vor allem gegen die Bürger richten würde, sind es doch nach den Wahlgesetzen und den Wahlverfahren die Wähler, die über das Gewicht und die Repräsentativität der Parteien entscheiden. In diesem Sinne möchte ich das Parlament bitten, für die Unzulässigkeit dieses Berichts und der Verordnung zu stimmen.

Der Präsident
Danke, Herr Ribeiro e Castro.
Nach Artikel 141 der Geschäftsordnung kann ein Redner für seinen Antrag sprechen, ein Redner dagegen, und auch die Berichterstatterin kann das Wort ergreifen.
Gibt es einen Redner, der für den Antrag von Herrn Ribeiro e Castro sprechen möchte?
Das Wort hat Herr Dupuis.

Dupuis
Herr Präsident, ich schließe mich dem von meinem Kollegen eingebrachten Antrag voll an. Ich glaube, unser Parlament hat sich hinsichtlich der Einhaltung des Rechts bereits mehrfach in schwierige und lächerliche Situationen gebracht. Ich halte diesen Antrag wirklich für angebracht und fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, unserem Parlament Gelegenheit zu geben, noch einmal auf dieses Thema zurückzukommen und es zu vertiefen, indem sie für den Antrag stimmen.

Poettering
Herr Präsident! Dieser Antrag, der uns vorliegt, soll unsere Arbeiten torpedieren. Wir hatten im Ausschuss durch die Berichterstatterin, Frau Schleicher, eine ausführliche Debatte. Wir wollen hier im Europäischen Parlament jetzt darüber beraten. Meine Fraktion hat jetzt eine Sondersitzung. Ich halte diese Debatte für so wichtig, dass ich hier selbst daran teilnehme. Wir müssen jetzt die Debatte führen, damit die schwedische Präsidentschaft dieses Thema zum Abschluss bringen kann. Denn wenn wir jetzt nicht debattieren, wird dieses Parteienstatut, diese Verordnung unter der schwedischen Präsidentschaft nicht mehr zustandekommen.
Deswegen habe ich die Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen guten Willens, dass wir hierüber heute debattieren, um dann entsprechend morgen - wenn wohl die Abstimmung in der Sache ansteht - abstimmen zu können. Ich bin also sehr entschieden gegen diesen Antrag. Ich bedaure auch, dass ich meinem Kollegen und Freund Dupuis dies so sagen muss. In aller Freundschaft darf ich Sie bitten, Kollege Dupuis, Ihre Meinung vielleicht doch noch zu ändern.

Schleicher
Herr Präsident! Wir hatten die Diskussion im Ausschuss. Es ist darüber beraten worden. Die Rechtsgrundlage sieht so aus, dass man den Artikel, den die Kommission zugrunde gelegt hat, nehmen kann. Es ist eine politische Entscheidung, ob wir diesen Weg gehen wollen. Der Ausschuss hat mit großen Mehrheiten entschieden, dass wir diesen Artikel zur Grundlage nehmen.

Barón Crespo
Herr Präsident, ich möchte die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragen, bevor mit der Abstimmung begonnen wird.

Der Präsident
Es liegt ein Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit vor.
Um dem Antrag von Herrn Barón Crespo zur Feststellung der Beschlussfähigkeit zu entsprechen, müssen 32 Abgeordnete diesen Antrag unterstützen.
Meine Damen und Herren, es findet keine Feststellung der Beschlussfähigkeit statt, da sie nicht durch eine ausreichende Zahl von Abgeordneten unterstützt wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir nach der Geschäftsordnung über den Antrag von Herrn Ribeiro e Castro abstimmen.

Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung - wir haben alle einschlägigen Artikel beachtet - ist der Antrag von Herrn Ribeiro e Castro angenommen.
(Proteste)
Das Wort hat Herr Poettering.

Poettering
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir vorstellen, dass sich bestimmte Kolleginnen und Kollegen freuen. Es ist ja eine sehr interessante Koalition, die sich hier ergeben hat. Ich hoffe, dass Sie sich immer in diesem Bündnis wohlfühlen. Aber ich will doch für die ganz große Mehrheit meiner Fraktion sagen, dass wir uns durch dieses Abstimmungsergebnis, das natürlich der Geschäftsordnung entspricht, nicht entmutigen lassen. Ich werde für meine Fraktion beantragen und der Präsidentin mitteilen - ich sage das hier schon öffentlich -, dass wir in der nächsten Mini-Tagung in Brüssel über dieses Thema diskutieren werden, um es dann hoffentlich noch während der schwedischen Präsidentschaft zum Abschluss zu bringen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass uns vorher intern mitgeteilt wurde, dass die Debatte über dieses Thema erst um 16.45 Uhr beginnen sollte. Deshalb waren wir auch überrascht, dass es schon so schnell hier anfangen sollte. Als guter Demokrat respektiere ich natürlich dieses Ergebnis. Ich hoffe, diejenigen, die eben hier einen Zufallssieg errungen haben, werden in Zukunft auch so gute Demokraten sein. Ich möchte im Namen meiner Fraktion keinen Zweifel daran lassen, dass wir alles tun werden, um ein Parteienstatut zu bekommen, weil es für die Einigung Europas und die Demokratie in Europa gut und notwendig ist.

Frahm
- (DA) Mir scheint, hier gibt es eine weitere interessante Koalition, auf die man hinweisen sollte, nämlich die Koalition zwischen den europäischen Parteien, die über die Köpfe der europäischen Bevölkerungen hinweg beschließen, sich durch dieses Projekt selbst zu vergolden.

Duff
Herr Präsident, die Kommission und der Ausschuss für konstitutionelle Fragen haben sich eingehend mit der Frage der Rechtsgrundlage befasst. Diese Verordnung ist eine vorübergehende Maßnahme, bis eine Nachfolgeregelung auf der Grundlage des Vertrags von Nizza in Kraft treten kann, und ich finde es sehr beschämend, dass die Nationalisten in diesem Parlament die Entwicklung ordentlicher, glaubwürdiger und legitimer transnationaler politischer Parteien zu verhindern trachten.

Kaufmann
Herr Präsident, als Koordinatorin der Fraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen wollte ich nur darauf hinweisen, dass es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Ich hätte in meiner Rede heute auch darauf hingewiesen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass es aufgrund der Kritiken des Rechnungshofes in der Tat angebracht ist, eine Lösung für das anstehende Problem zu finden, und die Frage auf dieser Grundlage heute auch politisch hätte verhandelt werden müssen.

Barón Crespo
Herr Präsident, ganz strikt zur Geschäftsordnung. Ich möchte weder auf den Kern der Frage noch auf die Ungeheuerlichkeiten eingehen, die ich anhören musste. Ich bitte Sie, als Präsident und gemäß Artikel 111 der Geschäftsordnung dem Plenum des Parlaments die Änderung der Tagesordnung für morgen vorzuschlagen - da ich nicht weiß, ob es für heute möglich ist -, um diesen Punkt wieder aufzunehmen.

Der Präsident
Herr Barón, wie Sie wissen, ist das im Moment nicht möglich, aber auf jeden Fall greift das Präsidium Ihre Anregung auf.
Das Wort hat Herr Dupuis zur Geschäftsordnung.

Dupuis
Herr Präsident, vielleicht sollte man Herrn Barón Crespo klarmachen dass er häufig seine Träume mit der Realität verwechselt. Ich möchte jedoch meinen Freund Duff vor der Arbeit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen warnen. Wie die Kolleginnen und Kollegen wissen, hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf den Rechtsgrundlagen einiger unserer Berichte tiefergehende Studien erstellt, die durch den Gerichtshof in Luxemburg nicht als solche anerkannt wurden. Ich vermute und fürchte, dies könnte auch im vorliegenden Falle passieren.

Maes
Herr Präsident! Zu meinem Bedauern möchten einige Fraktionen in diesem Parlament die Parteienfinanzierung offensichtlich lieber in der Grauzone belassen, in der sie sich derzeit befindet. Wir sollten die Parteienfinanzierung so bald als möglich aus diesem Zwielicht herausholen. Das liegt auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas. Ich hoffe, in der uns noch verbleibenden Zeit werden wir diesen Vorschlag mit einer möglichst großen Mehrheit annehmen und prüfen, inwieweit ihn Änderungsanträge noch verbessern können.

Berthu
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung: Ich möchte mich gegen die Worte von Herrn Poettering verwahren, der soeben völlig verfrüht angekündigt hat, dass dieser Bericht auf die Tagesordnung der nächsten Minisitzung in Brüssel gesetzt werden könnte. Ich möchte die Kollegen daran erinnern, dass soeben über eine Rückverweisung an den Ausschuss abgestimmt wurde. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen wird also zusammenkommen und erneut darüber beraten müssen.

Maaten
Herr Präsident! Wir können wohl oder übel akzeptieren, was hier, obgleich mit einem Trick, geschehen ist. Auch dieses demokratische Recht steht Parlamentariern zu. Zugleich sollten wir, so meine ich, das unterstützen, was Herr Poettering sowie Frau Maes soeben ausgeführt haben. Wir als Parlament dürfen uns nicht länger lächerlich machen, indem wir Mittel auf eine Art und Weise verwenden, bei der es überdeutlich nicht mit rechten Dingen zugeht. Das möchten wir nicht. Daran können wir uns nicht beteiligen. Dieser Punkt gehört so bald als möglich auf die Tagesordnung, und auch als Sprecher der ELDR-Fraktion schließe ich mich voll und ganz den diesbezüglichen Worten von Herrn Poettering an. Schnellstmöglich müssen wir diese Sache erneut erörtern und sodann annehmen.

Napolitano
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss für konstitutionelle Fragen eine sehr gründliche Diskussion über die Rechtsgrundlage des Berichts von Frau Schleicher geführt haben. Natürlich steht es Herrn Dupuis frei zu glauben, diese Diskussion sei nicht genügend durchdacht gewesen: Das ist seine persönliche Auffassung und die Auffassung einiger anderer Kollegen, die eine kleine Minderheit des Ausschusses verkörpern. Als Herr Dupuis selbst die Verschiebung der Abstimmung im Ausschuss verlangte, weil die Übersetzungen der Änderungsanträge nicht in allen Sprachen verfügbar waren, haben wir dem zugestimmt. Wir haben also mit größter Sorgfalt gehandelt. Hinzu kommt, dass sich Herr Dupuis auch als das Auge des Gerichtshofs von Luxemburg in unserem Ausschuss betrachten kann, was an sich eine merkwürdige Ämtervermischung ist.
Wie dem auch sei, angesichts des von der Mehrheit getragenen, wenn auch nur in Anwesenheit einer kleinen Minderheit von Mitgliedern dieses Parlaments zustande gekommenen Abstimmungsergebnisses beantrage ich die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, damit wir dann im Plenum zu einer gut vorbereiteten und ausgereiften Entscheidung kommen können.

Gollnisch
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Ausführungen auf einen Antrag zur Geschäftsordnung beschränken. Meiner Meinung nach ist jede Entscheidung eines Parlaments nach den abgegebenen Begründungen auszulegen. Einige werden es vielleicht nicht glauben, aber ich habe den Antrag unseres Kollegen bei Betreten des Saales entdeckt. Unser Kollege hat vorgeschlagen, einen Antrag auf Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit zu stellen, mit der Begründung des Fehlens einer Rechtsgrundlage, solange der Vertrag von Nizza noch nicht ratifiziert ist. Aus meiner Sicht ist also vollkommen klar, dass das Parlament mit seinem Votum beschlossen hat, die Aussprache solange zu verschieben, bis der Vertrag von Nizza ratifiziert ist. Das ist der erste Punkt.
Zum zweiten Punkt werde ich mich sehr viel kürzer fassen: Es war von Demokratie die Rede. Ich möchte sagen, dass Demokratie nicht darin besteht, dass bestimmte Mehrheitsparteien sich auf Kosten ihrer Opposition materielle Vorteile verschaffen und sich zugleich das Recht anmaßen, der Opposition aus von ihnen selbst festgelegten ideologischen Gründen diese Vorteile vorzuenthalten.

Abitbol
Herr Präsident, es ist nicht hinnehmbar, dass hier der Eindruck erweckt werden soll, als hätten die Minderheitsfraktionen und die kleinsten Fraktionen dieses Parlaments, die die Initiative ergriffen haben, die Zurückweisung dieses Berichts vorzuschlagen, dies getan, damit die Finanzierung der europäischen politischen Parteien bzw. der Parteien, die sich als solche ausgeben, im Dunkeln bleibt. Für die großen Fraktionen dieses Parlaments geht es ganz einfach darum, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu vertuschen, wonach sie es sind, die Mittel in Anspruch nehmen, um "europäische politische Parteien " zu finanzieren, die gar keine "Parteien " sind, weil sie nicht an allgemeinen Wahlen teilnehmen, die "politisch " nur dem Namen nach sind, weil es nur darum geht, das Wirken von Fraktionen zu finanzieren, und die schließlich nur "europäisch " sind, weil sie weder afrikanisch noch asiatisch sind. Das ist ja die reinste Gehirnakrobatik. Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, ist die Finanzierung einer europäischen politischen Partei auch nach dem Vertrag von Nizza nur zu rechtfertigen, wenn sie sich allgemeinen Wahlen stellt, denn das ist die einzige akzeptable Definition für eine politische Partei.

Souladakis
Herr Präsident! Ich kritisiere weder das Verfahren, wie der Beschluss gefasst worden ist, noch das Ergebnis. Ich erhebe aber Protest, weil wir zum Zeitpunkt der Abstimmung als Haushaltsausschuss mit mehreren Kolleginnen und Kollegen getagt haben. Ganz zufällig hörte ich die Klingel, kam völlig unvorbereitet an und wusste wirklich nicht, worum es ging. Wie ist es denn möglich, dass solche Abstimmungen zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem Ausschüsse tagen, und ipso facto die dort Anwesenden, Abgeordnete also, die ihre Stimme abgeben könnten, das Endergebnis nicht mitbestimmen? In diesem Sinne protestiere ich, weil ich in meinen demokratischen Rechten beschnitten worden bin.

Onesta
Herr Präsident, ich glaube, wir sollten gute Miene zum bösen Spiel machen, denn wir haben das Glück, dass der Saal ziemlich voll ist, was an einem Mittwoch Nachmittag Seltenheitswert hat. Das Manöver ist also geglückt, und das ist vielleicht ganz gut so. Meine Fraktion wollte für den Bericht Schleicher stimmen, nachdem er im Vergleich zu dem wahrlich nicht gelungenen Aufguss, den der Ausschuss uns präsentiert hat, deutlich verbessert worden war. Nun bittet man uns um eine kleine Verschnaufpause, um ihn noch weiter zu verbessern. Er ist sicher noch verbesserungswürdig, und das sollten wir nutzen.
Ich bedauere lediglich, dass Herr Pasqua nicht selbst anwesend ist, um uns darzulegen, wie er in Zukunft vorzugehen gedenkt, damit bei der Finanzierung der politischen Parteien vollste Transparenz herrscht.

Krarup
­ (DA) Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mich diesmal nicht übersehen haben. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich bitte nämlich zum achten Mal ums Wort. Drei Dinge möchte ich sagen. Erstens erwähnte der Kollege Duff vorhin, dass die Frage der Rechtsgrundlage im Ausschuss und in den Ausschüssen gründlich geprüft worden ist. Es ist interessant festzustellen, dass eine grundlegende Frage nicht einmal erwähnt wurde, nämlich ob Artikel 308 benutzt werden kann, um eine echte Vertragsänderung durchzuführen. Erst mit dem Vertrag von Nizza, der ja, wie Sie wissen, noch nicht in Kraft getreten ist, besteht eine Rechtsgrundlage. Darum geht es, und wenn uns Herr Napolitano erzählt, dass er den Ausschuss umgehend zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird, dann sollte man Herrn Napolitano vielleicht bitten, dass dieses grundlegende Problem der Legalität und der Rechtsgrundlage behandelt wird, damit die rechtliche Problematik zumindest angedeutet wird. Ich möchte auf eine ganze Reihe von Stellungnahmen des Europäischen Gerichtshofs hinweisen, die eindeutig zeigen, dass es sich um eine echte Änderung des Vertrags handelt. Abschließend möchte ich diese Mehrheit beglückwünschen, die gemäß Geschäftsordnung verhindert hat, dass die Sache behandelt wurde. Und ich möchte die Aufmerksamkeit des Präsidenten auf Artikel 143, Abs. 2, lenken, in dem festgelegt ist, dass das Parlament, wenn ein solcher Vorschlag angenommen ist, sogleich - ich wiederhole, "sogleich ", Herr Präsident - zum nächsten Punkt der Tagesordnung übergehen soll.

Meijer
Herr Präsident! In dieser Geschäftsordnungsdebatte ist der Begriff Nationalisten gefallen, und der wird den Argumenten der Beschwerdeführer nicht gerecht. Meiner Ansicht nach geht es um einige andere Dinge, um die Frage, ob es rechtens ist, Steuergelder an Parteien zu verteilen und Parteien staatlicherseits Vorschriften aufzuerlegen, die das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem, was sie als politische Elite ansehen, verstärken. Das ist ein Problem. Parteien haben Organisationen von unten und nicht von oben zu sein. Wahre Parteien entstehen nicht, weil es den Strukturen eines Staates obliegt, bei Wahlen einen Konkurrenzkampf auszutragen, sondern weil es Menschen mit gemeinsamen Ideen, Interessen und Aktivitäten gibt. Deshalb mutet es einigermaßen künstlich an, in einer Zeit, in der in Europa keine öffentliche Meinung existiert, durch Zwang von oben Parteien zu schaffen. Ich fordere mithin Verständnis für die Bedenken, die etwas anderes sind als Nationalismus, und dabei geht es meines Erachtens insbesondere um die Frage, ob die Europäische Union zu einem solchen Schritt befugt ist oder nicht. Deshalb hat Herr Krarup bereits darauf hingewiesen, dass wir uns hier nunmehr auf Glatteis befinden. Sollte eine solche Regelung je verabschiedet werden, dann müssen wir alle Gewissheit haben, dass sie mit früheren EU-Rechtsvorschriften nicht kollidiert.

Schleicher
Herr Präsident! Ich möchte gerne den Antrag des Ausschussvorsitzenden, Herrn Napolitano, unterstützen und darum bitten, dass umgehend und dringend der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einberufen wird.

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0155/2001) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (13740/1/2000 - C5-0046/2001 - 2000/0157(COD)) (Berichterstatterin: Frau Figueiredo).

Figueiredo
. ­ (PT) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Armut ist in der Europäischen Union nach wie vor ein besorgniserregendes Problem, mit neuen Gruppen, wie etwa die Zuwanderer, und neuen Gefahren der Ausgrenzung, allen voran der Ausschluss von Informationen wegen der fortbestehenden Ungleichheiten beim Zugang zu neuen Technologien. Dies betrifft zig Millionen von Menschen, insbesondere Frauen, Kinder und Ältere, aber in wachsendem Maße auch Arbeitnehmer mit unsicheren Arbeitsverhältnissen, atypischer Arbeit und niedrigen Löhnen.
Vor diesem Hintergrund muss jetzt endlich die Festlegung einer Globalstrategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung basierend auf Artikel 137 des EU-Vertrags auf die Tagesordnung gesetzt werden. Alle spezifischen, lokalen und nationalen Maßnahmen sind wichtig, doch in erster Linie gilt es, eine Strategie der Europäischen Union mit dem Ziel auf den Weg zu bringen, Konzepte und Aktionen in dem Kampf zu koordinieren, der vorrangig gegen diesen wahren Skandal zu führen ist, leben wir doch in einer Zeit der Schaffung und Vermehrung von Reichtum, während gleichzeitig mehr als 50 Millionen Bürger der Europäischen Union nach wie vor der Zugang zu Grundrechten verwehrt ist, die in den Sozialchartas und in der Charta der Grundrechte verankert sind, die vor kurzem von den Institutionen der Gemeinschaft verkündet worden ist.
Bekanntlich wurden nunmehr auf dem Rat von Nizza gemeinsame Ziele der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gebilligt, die in abgestimmter und integrierter Form und aus einer dimensionsübergreifenden Sicht in den nationalen Aktionsplänen vertreten sein müssen, zu deren Aufstellung bis zum 1. Juni dieses Jahres sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben.
Folgende gemeinsame Ziele müssen in den nationalen Aktionsplänen enthalten sein:
Erleichterung der Beteiligung am Arbeitsleben und des Zugangs zu allen Ressourcen, Rechten und Leistungen;
Verhütung der Ausgrenzungsgefahren;
Einsatz für die Schwächsten;
Mobilisierung aller Akteure.
Außerdem muss der Europäische Rat im Dezember dieses Jahres, wenn die belgische Präsidentschaft endet, gemeinsame Indikatoren für Armut und soziale Ausgrenzung beschließen, um einen Vergleich der von den Mitgliedstaaten im Rahmen bei der Umsetzung der nationalen Aktionspläne über soziale Integration erwarteten Ergebnisse zu ermöglichen. Eine herausragende Rolle wird hierbei die möglichst zügige Annahme und Inkraftsetzung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Ausgrenzung spielen. Solange dieses Programm nicht in Kraft ist, gibt es keine gemeinschaftsweiten Mechanismen zur Koordinierung und Begleitung der laufenden Aktionen, und hierbei geht es um grundlegende Aspekte der Globalstrategie, zu deren Einhaltung sich der Rat verpflichtet hat.
Daher ist die Weigerung des Rates, Vorschläge des Europäischen Parlaments anzunehmen, vor allem diejenigen, denen die Kommission schon zugestimmt hat, unverständlich. Immerhin beinhaltet doch der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 12. Februar dieses Jahres ganz oder teilweise 25 der 47 Änderungsanträge, die das Parlament am 16. November des vergangenen Jahres angenommen hatte, während die Kommission 31 Änderungsanträgen zugestimmt hatte. Mit den Vorschlägen, die bei dieser zweiten Lesung wieder aufgegriffen werden und die der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 25. April dieses Jahres einstimmig angenommen hat, ist man also wieder bei den Standpunkten, die die Kommission akzeptiert, der Rat jedoch leider abgelehnt hat, wie etwa die Festlegung vergleichbarer Parameter in Bezug auf die nationalen Aktionspläne sowie die Finanzierung von 90 % der Maßnahmen, die von den wichtigsten an der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung beteiligten europäischen Netzwerken durchgeführt werden. Dieser Finanzierungsanteil wurde beispielsweise für das Programm zur Bekämpfung der Diskriminierung schon angenommen, hier aber abgelehnt - aus unverständlichen Gründen!
Außerdem ist man wieder beim entscheidenden Problem der Finanzierung des Programms mit 100 Millionen Euro und nicht nur den 70 Millionen, auf denen Rat und Kommission bestehen. Allerdings hat ja der Rat bereits Vorschlägen zugestimmt, die zu einer Erhöhung der Ausgaben führen, etwa der Einbindung der nationalen Beobachtungsstellen und vergleichbarer Organe zur Bekämpfung der Armut in ein Verbundnetz, Erfahrungsaustausch, Vorbereitungssitzungen der Jährlichen Rundtisch-Konferenz der Europäischen Union zu Fragen der sozialen Ausgrenzung unter Beteiligung aller Akteure sowie Vor-Ort-Besuche, um die Einbeziehung der Ausgegrenzten sicherzustellen. Auch Fragen der Komitologie sind darin enthalten, vor allem in Bezug auf den Ausschuss, womit man auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zurückkommt, die Beurteilung der Einfluss gesamtwirtschaftlicher Maßnahmen auf etwaige Auswirkungen auf Armut und soziale Ausgrenzung sowie die Finanzierung innovativer Vorhaben.
Ferner sei noch auf kleine technische Korrekturen hingewiesen, die auf einen Hinweis der Dienste des Sitzungsvorsitzes hin vorgenommen wurden, um die rechtliche Qualität und die Verständlichkeit des vom Ausschuss für Beschäftigung angenommenen Textes zu verbessern und damit unser Text anderen vom Parlament angenommenen Texte folgt. Dabei handelt es sich z. B. um kleine technische Korrekturen in den Änderungsanträgen 10 und 2 und im neuen Änderungsantrag 18. Angesichts der angeführten technischen Änderungen glaube ich nicht, dass der Änderungsantrag 3 unseres Ausschusses notwendig ist, aber diese Frage überlasse ich natürlich dem Parlament.
Bei den drei Änderungsanträgen der EVP handelt es sich wohl um reine Verfahrensfragen, und ihre Annahme in der aktuellen Phase würde die Annahme des Programms vermutlich noch erschweren.
Herr Präsident, abschließend möchte ich allen danken, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, und hoffe, dass das Programm schnellstens angenommen wird.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident! Das Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ist für die Verwirklichung der Ziele von Lissabon von großer Bedeutung. Es hat noch größere Bedeutung, wenn wir berücksichtigen, dass es Mitgliedstaaten ohne Tradition bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung mit umfassenden Politiken gibt, die sich auf wissenschaftliche Studien und zuverlässige statistische Angaben stützen, und die nicht verstehen, welcher Stellenwert der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch aus Gründen des sozialen Zusammenhalts und des wirtschaftlichen Fortschritts zukommt. Damit meine ich besonders mein Land Griechenland.
So fordern wir, dass die Europäische Kommission eine eingehende Beurteilung der nationalen Aktionspläne vornimmt, die mit den vereinbarten quantitativen und qualitativen Indikatoren akzeptiert werden, und dass sie sich nicht mit der Aufzählung irgendwelcher politischer Maßnahmen begnügt, die weder ausgereift noch umfassend sind und das Problem nicht an der Wurzel packen.
Wir fordern auch Hilfen für die Akteure, die sich mit dieser Erscheinung nicht nur auf der Ebene der Koordinierung in Brüssel, sondern auch problemorientiert auf nationaler Ebene beschäftigen, und unterstützen als Fraktion demnach ganz besonders die Entwicklung und Förderung der innovativen Vorhaben von europäischem Mehrwert im Rahmen der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Um dies voranzubringen, befürworten wir die Finanzierung von 90 % der Ausgaben.
Außerdem verlangen wir, dass es dem Europäischen Parlament und den Sozialpartnern sowie den anderen Akteuren der Zivilgesellschaft ermöglicht wird, an der Vorbereitung der jährlichen Konferenz zu Fragen der sozialen Ausgrenzung mitzuwirken.
Meine Fraktion unterstützt den Standpunkt, dass die Europäische Kommission nicht auf außerordentliche technische Hilfe sowie auf externe Gutachter zurückzugreifen braucht und dass die zu finanzierenden Vorschläge nach Aufforderung zur Abgabe von Interessenbekundungen ausgewählt werden.

Pronk
Herr Präsident! Meinen herzlichen Glückwunsch an Frau Figueiredo zu der guten Arbeit, die sie mit diesem Bericht abgeliefert hat. Sehr erfreut bin ich über die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingebrachten Änderungsanträge. Ich freue mich auch darüber, wie sich die Kommission bemüht hat, die Gegensätze zwischen uns als Parlament und dem Rat zu überwinden. Gleichwohl muss ich konstatieren, dass der Rat fast überhaupt nicht auf uns gehört hat. Lediglich formale Dinge sind übernommen worden. Dem Rat "Soziales " und dem schwedischen Ratsvorsitz, dem schwedischen sozialistischen Vorsitz bin ich fast geneigt zu sagen, ist nicht bewusst, dass es auch noch eine Art Mitentscheidung gibt, sie wollen selbst den Ton angeben. Man meint: Infolge der offenen Koordinierung müsst ihr als Parlament unsere Scherze einfach aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlen. Das halte ich für nicht hinnehmbar. Zweifelsohne, Frau Kommissarin, wird es nicht nur hier, sondern auch in einigen anderen Fällen erhebliche Probleme mit dem Rat geben, wenn der Rat seinen Standpunkt nicht einigermaßen verdeutlicht. Wir hatten ein einziges Gespräch mit dem Rat, in dem exakt auch Wege zu Kompromissen zwischen diesem Parlament und dem Rat aufgezeigt worden sind. Frau Figueiredo hat hier Phantastisches geleistet, der Rat allerdings war nicht im Mindesten willens zuzuhören und hat lediglich eine Art Blaupause, eine Art Stempel dessen vorgelegt, was er zuvor beabsichtigt hatte, und das ist ein civil service circuit für die Beamten, durch die Beamten und von den Beamten, um es einmal so auszudrücken. Mit unseren Änderungsanträgen bemühen wir uns, das ein klein wenig zu ändern. Daran sollten wir auch festhalten, denn nur dann kann die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung wirklich auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden, dann nämlich, wenn alle einbezogen sind und nicht nur hoch bezahlte Beamte, die in Brüssel gemütlich beisammensitzen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte Frau Kratsa-Tsagaropoulou versichern, dass alle der Kommission vorgelegten nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung anhand der Indikatoren und konkreten Ziele geprüft werden, die vom Europäischen Rat in Stockholm festgelegt wurden. Ich gratuliere Frau Figueiredo zu ihrem ausgezeichneten Bericht, der nützlich und wertvoll ist. Ich denke, dass wir schon bald grünes Licht für die Umsetzung geben können, da wir uns alle darüber im Klaren sind, wie wichtig dieses Programm ist.
Sie wissen, dass die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag 31 der 47 Änderungsanträge, die vom Europäischen Parlament vorgelegt wurden, ganz oder teilweise akzeptiert hat. Der Gemeinsame Standpunkt, den wir erörtert haben, enthält 25 dieser Änderungsanträge. Von den nun vorliegenden Änderungsanträgen kann die Kommission sechs vollständig oder teilweise billigen. Dabei handelt es sich um Änderungsantrag 2 und den Hinweis auf die revidierte Sozialcharta, um Änderungsantrag 4 und den Hinweis auf die Vereinbarkeit des geplanten Bezugsbetrags mit dem derzeitigen Finanzrahmen, um Änderungsantrag 6 und die bessere Vergleichbarkeit von Indikatoren, um Änderungsantrag 7 und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene, um Änderungsantrag 11 und die verstärkte Überwachung der Kohärenz zwischen diesem Programm und anderen Politiken und als wichtigsten Punkt um Änderungsantrag 14 und die in Ausnahmefällen mögliche Anhebung der Basisfinanzierung von NRO auf 90 %.
Folgende Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden. Mit Änderungsantrag 1 soll die Förderung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in die Liste der einschlägigen Gemeinschaftsaufgaben aufgenommen werden. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in jedem Mitgliedstaat ist eine nationale Aufgabe und sollte im Rahmen der Förderung der nationalen Aktionspläne erfolgen, die durch die Zielsetzungen auf Gemeinschaftsebene und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unterstützt werden. Hier handelt es sich also um nationale Aufgaben und nationale Ziele. Änderungsantrag 5, in dem das Europäische Parlament ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Ziele vorschlägt, steht nicht im Einklang mit den Entscheidungen, die vom Europäischen Rat in Lissabon und Nizza getroffen wurden.
Hinsichtlich der Komitologie, auf die in den Änderungsanträgen 3 und 10 verwiesen wird, bin ich der Auffassung, dass ein gemischter Ausschuss eine gute Lösung wäre, obwohl wir in unserem Vorschlag die Schaffung eines beratenden Ausschusses vorgesehen hatten. Diese Möglichkeit wird bereits bei zwei anderen Programmen, dem Programm zur Förderung der Chancengleichheit und dem Programm zur Bekämpfung von Diskriminierung angewandt. Ein Verwaltungsausschuss unterstützt die Kommission bei horizontalen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und ein beratender Ausschuss bei den einzelnen Finanzierungsentscheidungen.
Die Änderungsanträge 8 und 12 beziehen sich auf die Rolle des Europäischen Parlaments bei der offenen Koordinierung im Bereich der sozialen Ausgrenzung. Ich werde gerne mit Ihnen gemeinsam alle geeigneten Instrumente erforschen, mit denen sichergestellt werden kann, dass das Europäische Parlament seine Rolle in diesem Zusammenhang umfassend wahrnehmen kann. Ich habe zum Beispiel der Einrichtung eines Runden Tisches zugestimmt, an dem alle maßgeblichen Akteure beteiligt sein werden.
In den Änderungsanträgen 7 und 13 wird vorgeschlagen, im Rahmen des Programms auch innovative Vorhaben von europäischem Mehrwert bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung zu fördern. Wie ich bereits betonte, besteht das Ziel des Programms darin, eine enge politische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Erfahrungsaustausch zu fördern und nicht darin, Maßnahmen vor Ort zu unterstützen. Darüber hinaus können innovative Projekte vor Ort durch den Europäischen Sozialfonds und die neue EQUAL-Initiative gefördert werden.
Ich möchte nun auf ihren Vorschlag in Änderungsantrag 14 eingehen, die Akteure zu benennen, die bei der Vorbereitung der jährlichen Rundtisch-Konferenz konsultiert werden sollten. Ich fürchte, dass eine solche Auflistung restriktiver, unvollständiger und unflexibler wäre als die zugegebenermaßen allgemeinere Formulierung "alle Akteure" .
Im Hinblick auf Änderungsantrag 9 hat die Kommission, wie ich bereits in der ersten Lesung sagte, alle Haushaltsfragen sorgfältig geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass der ursprüngliche Vorschlag, der ein Volumen von 70 Mio. EUR vorsieht, angemessen ist. Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Aufstockung der Haushaltsmittel nicht akzeptieren. Die Kommission kann Änderungsantrag 18, in dem die Streichung von Artikel 7 gefordert wird, nicht billigen, weil dies die Ausführung des Programms erheblich erschweren würde. In Änderungsantrag 15 wird vorgeschlagen, die Durchführung von Maßnahmen im Teilbereich 1 des Programms ausschließlich über Ausschreibungen vorzunehmen. Dies hätte zur Folge, dass diejenigen, die innovative Projekte fördern, nicht an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen könnten. Mit den Änderungsanträgen 16 und 17 soll die Rolle der Kommission beschnitten werden, indem ihr verwehrt wird, externe Experten einzusetzen und technische und administrative Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Zusammenfassend stelle ich fest: die Kommission kann die Änderungsanträge 2, 4, 6 und 11 billigen. Außerdem können die Änderungsanträge 7 und 14 teilweise von der Kommission akzeptiert werden. Sie lehnt jedoch die Änderungsanträge 1, 3, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 15, 16, 17 und 18 ab.

Pronk
Ich habe eine Reihe von Fragen an Frau Diamantopoulou. Wenn ich es richtig verstanden habe, lehnen Sie jede Erwähnung des Europäischen Parlaments in dem Programm ab. Stimmt das? Zweitens lehnen Sie eine Aufstockung des Programms ab, obwohl die Kommission für das kommende Jahr eine Kürzung der Ausgaben für andere soziale Maßnahmen von 17,5 % vorschlägt. Ist das ebenfalls richtig?

Diamantopoulou
Die Rolle des Europäischen Parlaments ist sehr wichtig, aber diese Rolle wird durch die Entscheidungen des Rates definiert. Gemäß den Entscheidungen, die der Rat in Lissabon und Nizza getroffen hat, ist eine Rolle für das Parlament und die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission vorgesehen, nicht mehr und nicht weniger, wenn Sie sich mit Ihrer Frage auf die Komitologie beziehen.
Natürlich können wir auch andere Wege der Zusammenarbeit finden. Wie ich bereits sagte, können wir einen Runden Tisch organisieren. Denkbar ist ferner eine Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsmitgliedern und der hochrangigen Gruppe "Sozialschutz ", die mit Fragen der sozialen Ausgrenzung befasst ist. Natürlich spielt das Europäische Parlament im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung, in dem alle Programme evaluiert werden, eine sehr wichtige Rolle.
Was den Haushalt betrifft, bestehe ich auf dem ursprünglich vorgeschlagenen Finanzvolumen von 70 Mio. EUR. Diese Vorgabe könnte nur unter größten Schwierigkeiten geändert werden. Wir müssen realistisch einschätzen, welchen Vorschlägen der Rat zustimmen wird und wie dieses Programm mit den vorhandenen personellen Ressourcen durchgeführt werden kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.

Zukunftssichere Renten: Langzeitperspektive
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0147/2001) von Herrn Cercas im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission "Die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive: zukunftssichere Renten " (KOM(2000) 622 - C5-0011/2001 - 2001/2003(COS)).

Cercas
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Morgen wird unser Parlament seine Position, seine Ideen und Erwartungen und auch seine Sorgen hinsichtlich der Langzeitperspektive in der Zukunft der Renten auf unserem Kontinent vortragen. Die Gelegenheit wurde uns durch die Mitteilung der Kommission über die künftige Entwicklung des Sozialschutzes gemäß dem Mandat des Europäischen Rates von Lissabon geboten.
Deshalb möchte ich eingangs diese Mitteilung begrüßen, weil sie diesem Problem große Bedeutung beimisst, bietet sie doch die Möglichkeit einer Aussprache mit dem Parlament, und weil sie weitsichtig die Frage der Überalterung in Europa analysiert, ohne die Debatte auf rein finanzielle Überlegungen zu beschränken.
Gerechterweise muss Frau Kommissarin Diamantopoulou beglückwünscht werden, was ich hiermit tue, da sie die Vertreter der europäischen Bürgerschaft, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, an einer Diskussion teilhaben lässt, die für die Zukunft der Union entscheidend ist.
Gleich zu Beginn muss ich auch meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten meinen aufrichtigen und unprotokollarischen Dank aussprechen, nicht nur, weil sie so freundlich waren, diesen Bericht mit überwältigender Mehrheit anzunehmen, sondern weil ich im Meinungsaustausch eine große Anzahl von Beiträgen und eine Vielfalt von Änderungsanträgen erhalten habe, die ich in ihrer Mehrheit in meinen Bericht aufnehmen konnte, da mit ihnen wertvolle Standpunkte eingebracht wurden.
Ohne zu prahlen, glaube ich einschätzen zu können, dass im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wieder eine breite Übereinstimmung erreicht wurde, die quer durch alle Fraktionen des Parlaments verlief. Das war natürlich möglich, weil nicht jeder von uns sein Maximalprogramm zu diesem Thema durchsetzen wollte, sondern weil wir in den relevantesten Punkten den Konsens gesucht haben. Uns allen ist auch bewusst, dass die letzte Verantwortung bei unseren Staaten liegt, aber wir wissen, dass in dem von uns angestrebten Europa Raum ist, um gemeinsame Kriterien, Ziele, Werte und Grundsätze für alle Europäer festzuschreiben, und dass wir die Pflicht und das Recht haben, bei diesem wichtigen Problem unsere Stimme zu erheben.
In einer ersten Einschätzung möchte ich auch meine volle Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass es sich hier um ein Problem handelt, welches eine breite Debatte und einen politischen und sozialen Konsens erfordert. Das europäische Sozialmodell wurde seinerzeit unter den Prämissen des großen politischen und sozialen Übereinkommens errichtet, und die Reform des europäischen Sozialmodells wird nicht möglich sein auf der Grundlage neuer Formen aufgeklärten Despotismus, nach dem Willen derer, die da wünschen, dass einige Expertengruppen, hochrangige Bürokraten und gewisse Finanzminister die Welt regieren.
Die Frage der Modernisierung des europäischen Sozialmodells hat derartige politische und soziale Konsequenzen, dass sie nicht jenen überlassen werden kann, die nur die finanzielle Perspektive im Blick haben und die sozialen Dimensionen des Problems vergessen. Wir wären verantwortungslos, würden wir die Augen vor den wirtschaftlichen Erfordernissen verschließen. Aber wir würden einen noch größeren Fehler begehen, wenn wir unsere Perspektive nur auf die Folgen für die Wirtschaft beschränkten, ohne die Auswirkungen auf die Menschen zu berücksichtigen.
Europa wird immer älter, und sollte sich kein radikaler Wandel in der Geburtenrate einstellen, wird das schwerwiegende Folgen für uns haben, es wird die finanziellen Möglichkeiten des Systems, das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen und auch an den Menschen nicht vorübergehen. Sollten wir das Problem nicht oder aus einer unsolidarischen Perspektive lösen, laufen wir Gefahr, dass sich eine Welle der Armut und sozialen Ausgrenzung über unseren Kontinent ergießt. Deshalb ist die erste Botschaft, die ich vermitteln möchte, oder die meiner Ansicht nach das Parlament vermitteln muss, wie es unser Ausschuss getan hat, dass alle durch die Überalterung hervorgerufenen Probleme, die Herausforderung für die öffentlichen Finanzen und auch für die Form des europäischen Aufbaus durch die vorangegangenen Generationen in ausgewogener Form bedacht werden müssen.
Unser Ausschuss hat festgestellt, dass der Koeffizient der demographischen Abhängigkeit eine sehr wichtige Ziffer, aber nicht die einzige ist. Es gibt eine weitere, noch wichtigere Angabe, nämlich den Koeffizienten der wirtschaftlichen Abhängigkeit, der bedeutet, dass unser Hauptproblem nicht die Zahl von Rentnern sein wird, die wir haben werden, sondern die Beschäftigungsquote. Das wirkliche Problem ist, ob Europa wachsen, Arbeitsplätze und Unternehmen schaffen wird, die dazu beitragen können, dass dieser Koeffizient der wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht ansteigt. Europa hat einen langen Weg zurückzulegen, denn unsere Beschäftigungsquoten reichen nicht aus, aber mit Wirtschaftswachstum können wir sie erreichen, und wir können sie erreichen, wenn das Wirtschaftswachstum vorrangig auf die Schaffung von Beschäftigung ausgerichtet ist, die für unseren Kontinent erforderlich ist und die weit unter der unserer Hauptkonkurrenten, der USA und Japans, liegt.
Wenn wir tatsächlich die Zielsetzungen des Gipfels von Lissabon erreichen würden, könnte wir alles mit wesentlich weniger Dramatik betrachten, als die verfügbaren Daten unterstellen, denn es sind andererseits Daten, die - ohne ihre Bedeutung herabzumindern - langfristige und somit veränderbare Projektionen sind. Sie stellen keine biblische Verdammung dar, die über uns hereinbrechen muss. Wir können den Weg zu ihrer Lösung beschreiten, denn noch haben wir Zeit, um bestimmte Informationen, die uns derzeit mit Sorge erfüllen, zu ändern. Und natürlich müssen diese Daten ständig und unter immer strengeren Maßstäben verfolgt werden, damit nicht Wasser auf die Mühlen jener gegossen wird, die sich Vorteile zu verschaffen versuchen.
Ein letzter Gedanke, Herr Präsident. Wenn wir die Arbeitsplätze schaffen wollen, die Europa und das Sozialschutzsystem brauchen, dürfen wir die Frauen und die älteren Arbeitnehmer nicht vergessen. Hier liegen die großen Reserven, die wir aktivieren müssen. Wir müssen alle wirtschaftlichen und sozialen Kapazitäten der Union in Gang setzen, und wir im Ausschuss für Beschäftigung sind der Ansicht, dass dies die beste Art und Weise ist, um das Problem der Überalterung unseres Kontinents anzugehen.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter für einen ausgewogenen Bericht danken.
Es wäre natürlich schön, wenn der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit keine besonderen Kommentare bezüglich der Geschlechterperspektive bei der Ausgestaltung des Rentensystems zu haben brauchte - wenn wir in der besten aller Welten leben würden, in der die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern bereits verwirklicht wäre.
Das ist jedoch nicht der Fall. Die Ungerechtigkeiten, denen Frauen ihr ganzes Leben lang ausgesetzt sind, spiegeln sich auch im Alter wider. Erfreulicherweise hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die meisten Anmerkungen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit aufgegriffen.
Jemand hat einmal gesagt: "Würde das Rentensystem durchgehend die Männer benachteiligen, so wären seine Grundlagen bereits vor langer Zeit verändert worden. " Der Ausschuss möchte, ebenso wie Herr Cercas, an die Ziele des Lissabon-Prozesses erinnern. Das Recht der Frauen auf ein eigenes Einkommen und somit auf eine wirtschaftliche Selbstbestimmung ist von großer Bedeutung. Derzeit liegt der Anteil der Frauen an den Erwerbstätigen in Europa zwischen 38 und 71 Prozent.
Ganz allgemein müssen mehr Frauen die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit erhalten. Sowohl Männer als auch Frauen sollten frei wählen können zwischen den Möglichkeiten, einer bezahlten Arbeit nachzugehen oder eine Berufstätigkeit zu unterbrechen, um Familienmitglieder zu betreuen. Die gemeinsame Besteuerung der Einkommen in vielen Mitgliedstaaten, sowie Mängel bei der Kinder- und Altenbetreuung sind einige Gründe dafür, weshalb viele Frauen nicht die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder dort zu bleiben. Ein wichtiger Grundsatz ist, dass die Zeiten der Betreuung von Kindern und der Pflege von Angehörigen im Rentensystem angerechnet werden müssen. Eine größere Gleichstellung führt auch zu einem gerechteren Europa, das sowohl das Problem der Erwerbstätigkeit als auch der zukünftigen Renten bewältigen kann.
Eine verbesserte Gleichstellung kann nur durch eine Veränderung von Grundeinstellungen sowie im Zusammenwirken zwischen Männern und Frauen erreicht werden. Die gerechtere Verteilung der Verantwortung für Haus und Familie kann die Grundlage bilden für ein gerechteres Arbeitsleben und einen von gleichen Möglichkeiten und gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit geprägtem Arbeitsmarkt. Dies wird dann letztendlich zu einem gerechteren Rentensystem führen.

Smet
Herr Präsident! Schon seit Jahren dringt das Europäische Parlament auf Gemeinschaftsinitiativen in Rentenfragen, und insofern freuen wir uns auch über die vom Rat vereinbarten Ausgangspunkte sowie die von der Kommission vorbereiteten Arbeiten. Nunmehr kommt es darauf an, anhand der vorliegenden Texte durch Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten die Konvergenz der Systeme herbeizuführen. Es geht um zweierlei Blickwinkel. Einerseits stehen wir vor einer Reihe von Herausforderungen wie die höhere Lebenserwartung und die Alterung der Bevölkerung oder das Verhältnis zwischen Jung und Alt, der sich ändernde Abhängigkeitsgrad oder das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen, begrenzte Haushaltsmittel, technische Entwicklung im Gesundheitswesen usw. Andererseits gibt es auch grenzüberschreitende Probleme: die Mobilität von Personen oder die Chance, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten und Rente zu beziehen, die Mobilität von Kapital oder die Möglichkeit, in einem anderen Mitgliedstaat Ersparnisse anzulegen und in den Genuss einer Rente zu kommen, die ergänzenden Pensionsfonds, die im Gegensatz zu den gesetzlichen Rentensystemen in einzelnen Mitgliedstaaten und sogar in anderen Ländern Anklang finden. Aus all diesen Gründen müssen wir die Systeme zukunftssicher gestalten, um die gemeinsamen Herausforderungen und die grenzüberschreitenden Probleme so bewältigen zu können.
Der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten enthält die Auffassungen des Europäischen Parlaments und auch der Europäischen Volkspartei zur Konvergenz der Rentensysteme. Der Europäischen Union steht es nicht zu, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie sie die Renten zu gestalten und zu finanzieren haben. Die Mitgliedstaaten selbst entscheiden über das angemessene Verhältnis zwischen gesetzlichem System und ergänzenden Regelungen, zwischen einem umlagefinanzierten und einem kapitalgedeckten System, zwischen Beiträgen und Leistungen oder zwischen Existenzsicherheit oder Wohlstandsgarantie. Einerseits müssen wir Lösungen für die Probleme finden, die den freien Verkehr von Renten und die Freizügigkeit von Rentnern behindern, andererseits müssen wir uns bemühen, die Zweckmäßigkeit und die Effektivität der Systeme im Sinne der sozialen Ziele mit Haushaltsmitteln zu sichern und nicht umgekehrt.
Nach Ansicht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der EVP ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Kombination mit Koordinierung zwischen den Systemen der richtige Weg, um die Renten zukunftssicher zu machen und die Rentner zu beruhigen, und deshalb muss auf dem Europäischen Rat in Göteborg diesbezüglich Klarheit geschaffen werden.
Der Beschäftigungsgipfel von Luxemburg vor einigen Jahren, auf dem die offene Koordinationsmethode eigentlich in concreto aus der Taufe gehoben worden ist, hat, so meine ich, recht gut die Richtung vorgegeben, selbstverständlich aber muss zwischen Renten und Beschäftigung ein Zusammenhang hergestellt werden. Solange Europa und die einzelnen Mitgliedstaaten die Probleme bei der Eingliederung der über 55-Jährigen nicht zu überwinden vermögen, solange man nicht intensiver darauf hinarbeitet, mehr Möglichkeiten schafft, nachgerade Verpflichtungen auferlegt, solange wird auch das Rentenproblem ungelöst bleiben. Beides ist unbedingt miteinander zu koppeln. Im Zusammenhang mit der Koordination und den auszuarbeitenden Indikatoren sollte dies eine der Leitlinien sein.

Van Lancker
Herr Präsident! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion Frau Kommissarin Diamantopoulou herzlich für ihre fundierte Mitteilung danken, die es uns ermöglicht, auf eine andere Art und Weise über Renten zu diskutieren. Zudem darf ich dem Kollegen Cercas Alonso zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren.
Ich hoffe, Herr Ratspräsident, dass unsere Empfehlung, die wir morgen zur Abstimmung stellen, dem Gipfel von Göteborg neue Impulse verleihen kann und insbesondere den Rat dazu anspornen wird, das Europäische Parlament künftig mehr strukturorientiert in die Diskussion über die offene Koordinationsmethode für Renten einzubeziehen.
Im Übrigen bin ich dem schwedischen Ratsvorsitz für die Arbeit dankbar, die er auf diesem Gebiet bereits geleistet hat. Ich hoffe zutiefst, Göteburg kann der belgischen Präsidentschaft das eindeutige Mandat erteilen, im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit in Rentenfragen gemeinsame soziale Ziele zu formulieren. Wie Kollegin Smet soeben sagte, entscheiden selbstverständlich die Mitgliedstaaten darüber, welches Rentensystem sie wollen, wie sie es gestalten, wie sie seine Finanzierbarkeit sicherstellen. Das grundlegende Ziel allerdings, nämlich die Qualität der Rentensysteme in Europa für alle Bürgerinnen und Bürger zu wahren und zu verbessern, das ist doch ein Anliegen, das uns alle einen sollte.
Übrigens steht das Rentendossier auf Grund der dynamischen Integration im Wirtschafts- und Währungsbereich ganz klar bereits jetzt auf der Tagesordnung Europas, wenngleich recht einseitig, das heißt im Rahmen der Debatte über die Finanzierbarkeit der Rentensysteme. Unserer Meinung nach sollten wir im Laufe der Diskussion über die Rentensysteme nie das Wesentliche aus den Augen verlieren, nämlich die Modernisierung der Rentensysteme, damit wir den heutigen und künftigen Generationen von Rentnern eine angemessene Rente und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern können. In dieser Debatte geht es zudem um Solidarität sowie um die Gleichstellung von Frauen und Männern.
Dabei messen wir einigen Grundsätzen entscheidende Bedeutung zu. Vier möchte ich herausgreifen. Erstens, Rentensysteme müssen imstande sein, Armut wirksam zu bekämpfen. Nicht hinnehmbar ist es, dass in der Europäischen Union Renten, insbesondere die von Frauen, nach wie vor unter der Armutsgrenze liegen. Deshalb möchte ich die Kommission auffordern, dieses Rentendossier über die Mindestbezüge auf der Grundlage der Empfehlung von 1992 erneut vorzulegen.
Zweitens, angemessene Renten sind selbstverständlich mehr als lediglich ein Existenzminimum. Hier geht es darum, einen bestimmten Lebensstandard zu gewährleisten. Deshalb muss die Verbindung zwischen dem allgemeinen Wachstum des Wohlstands und den Renten unbedingt gewahrt bleiben.
Drittens, die zweite Rentensäule darf die erste niemals ersetzen. Denn eben diese erste Säule garantiert im Grunde jedermann den Bezug einer auskömmlichen Rente. Für meine Fraktion stellt sich schon längst nicht mehr die Frage, ob sie für oder gegen die zweite Rentensäule ist, sondern, wie wir dafür Sorge tragen, dass selbst in dieser zweiten Säule Solidarität geschaffen wird, damit ergänzende Renten nicht einer kleinen Gruppe vorbehalten bleiben.
Selbstverständlich, Herr Präsident, könnte ich noch etwas zu der notwendigen Erhöhung der Beschäftigungsquote sagen, werde aber davon absehen. Nur eines möchte ich klarstellen: nach Ansicht meiner Fraktion bedeutet dies nicht unbedingt eine generelle Anhebung des Rentenalters, sondern Maßnahmen, die für die Menschen ein Ansporn sind, länger am Ball zu bleiben, und für die Unternehmen einen Anreiz darstellen, ältere Arbeitnehmer nicht auf die Straße zu setzen.
Göteborg, Herr Ratspräsident, kann diese Grundsätze hoffentlich in gemeinsame Ziele umsetzen.

Jensen
­ (DA) Herr Präsident, auch ich möchte im Namen der liberalen Fraktion dem Berichterstatter, Herrn Cercas, für seine Arbeit mit der Mitteilung der Kommission danken, die ich sehr gut und informativ finde. Meine Fraktion hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten in ihren Rentensystemen berücksichtigen, dass es in Zukunft mehr ältere Menschen geben wird. Die Renten müssen sicher sein, ohne dass der Staatshaushalt strapaziert werden muss und die Steuern in astronomische Höhen steigen.
Die Wirtschaftswissenschaftler reden ja von der Belastung durch die Älteren, was viele alte Menschen empfinden lässt, dass sie nicht geachtet werden. "Warum stellt man uns als Belastung dar? " sagen sie, "wir haben doch unseren Beitrag zum Aufbau der Gesellschaft geleistet ". Andere sehen die gesamte Debatte über die zukünftigen Rentensysteme als einen verdeckten Versuch, die Sicherheit und Solidarität zu untergraben, obwohl damit im Gegenteil beabsichtigt wird, auch für die Zukunft gute Renten sicherzustellen und die Mängel und Ungereimtheiten des gegenwärtigen Systems zu beseitigen. Deshalb halte ich es für gut, dass die Tagesordnung erweitert worden ist und es nicht nur um gesunde öffentliche Finanzen geht, um den Binnenmarkt für Zusatzrenten und um Wachstum und mehr Beschäftigung, sondern dass jetzt auch über Sicherheit im Alter geredet wird, über das Bedürfnis zur Bekämpfung der Armut unter den Älteren und um die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen, die oft in den Rentensystemen enthalten ist.
Ich glaube und hoffe, dass die erweiterte Tagesordnung die Unterstützung der Reformen des Rentensystems durch die Bevölkerung bewirken wird. Renten auf der Grundlage des Sparens werden ein wichtiger Teil des Rentensystems der Zukunft sein. Es ist gut und richtig, dass jeder Mitverantwortung für das eigene Alter übernimmt. Es kommt schließlich nicht überraschend. Ein Nebeneffekt ist dabei, dass das Rentensparen durch Anlagen in aktiven Investitionen zur Sicherung des Wohlstands beitragen kann, der eine Grundlage für die Renten der Zukunft ist. Schließlich möchte ich betonen, dass die Systeme und Probleme der Länder sehr unterschiedlich sind, und dass Rentenfragen eine nationale Angelegenheit sind - und bleiben sollen. Deshalb möchten wir nicht, dass die Koordinierung der Reformen in den Ländern in zu engem Rahmen stattfindet; dieser Wunsch wird die Stimmabgabe der ELDR-Fraktion kennzeichnen.

Flautre
Herr Präsident, wenn man sieht, wie viel Sorgfalt der Rat ECOFIN darauf verwendet, die langfristigen Auswirkungen der Rentenfinanzierung auf die öffentlichen Finanzen vorauszusagen, könnte man davon träumen, dass ein ähnliches Nachhaltigkeitsstreben an den Tag gelegt wird, um die langfristigen bedauerlichen Effekte beispielsweise der fehlenden Steuerharmonisierung oder der Investitionen in die Nuklearindustrie zu vermeiden. Aber glauben Sie deshalb bitte nicht, dass die Fraktion der Grünen Ihnen vorschlüge, die Zukunft der Renten der Großfinanz zu überlassen.
Wir unterstützen diejenigen, die in der Kommission, in einigen Mitgliedstaaten und im Parlament die Zukunft der Renten und des Sozialschutzes vor allem als soziale Fragen ansehen, als Kernelemente ihres Modells, das es zu vertiefen gilt und das sich nicht auf die rein finanzielle Dimension reduzieren lässt. Wenn man manche so reden hört, werden wir uns bald fragen müssen, ob die Perspektive, immer älter zu werden, das heißt länger und bei guter Gesundheit zu leben, nicht die größte Katastrophe wäre, die dem Bürger des 21. Jahrhunderts droht!
Dem Bericht von Alejandro Cercas Alonso kommt das Verdienst zu, dass er dem Kern des Problems und der Debatte nicht ausweicht. In der Tat ist eine gewisse Erhöhung der Rentenausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, aufgrund der größeren Lebenserwartung unvermeidlich. Der entscheidende Faktor ist jedoch, wie er zu Recht unterstreicht, die Entwicklung der Erwerbsquote. Er empfiehlt, den Koeffizienten der wirtschaftlichen Abhängigkeit und nicht nur den demographischen Faktor zu berücksichtigen. Das führt in der Perspektive der Vollbeschäftigung weg von den alarmierenden Quoten, mit denen eindeutig neue individualisierte und kapitalgedeckte Finanzierungsformen legitimiert werden sollen. Der Bericht unterstreicht auch die unersetzliche Rolle, die sichere Rentenregelungen bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung alter Menschen spielen, besonders bei Frauen und Arbeitnehmern, die lange Zeiträume in atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig waren und denen ein ausreichendes Einkommensniveau gesichert werden muss, um ein würdiges Leben führen zu können.
Schließlich warnt der Bericht vor allen Versuchen, die auf Umlagefinanzierung basierenden staatlichen Rentensysteme zu schwächen. Diese Systeme gewährleisten eine Solidarität zwischen den Generationen, die für den sozialen Zusammenhalt unerlässlich ist, und ermöglichen Anpassungen der Beitragssätze in Echtzeit unabhängig vom Auf und Ab der Börsenkonjunktur.
Deshalb empfiehlt unsere Fraktion, diesen Bericht anzunehmen, ohne seine derzeitige Ausgewogenheit in Frage zu stellen.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Meiner Meinung nach enthält die Mitteilung der Kommission eine Reihe wertvoller Punkte, und auch dem Berichterstatter möchte ich zu einer guten Arbeit gratulieren.
Es ist viel von Solidarität und sozialer Sicherheit die Rede, Begriffe, die ja gerade in der Frage der Renten eine Rolle spielen müssen. Dennoch ist die Rentendiskussion von großer Unruhe geprägt, die meine Kollegen in bestimmten wichtigen Punkten auch zum Ausdruck gebracht haben. In meinem Heimatland, Schweden, haben wir bereits begonnen, uns auf die angesprochenen Veränderungen einzustellen. So wird ein großer Teil unseres zukünftigen Rentensystems von einer Zusatzrente geprägt, die an die Kapitalmärkte gebunden ist. In Schweden haben die meisten Menschen mit dem Kauf und Verkauf von Aktien begonnen und viele von ihnen haben in den letzten Jahren sehr nachdrücklich zu spüren bekommen, mit welchen Risiken der Aktienerwerb verbunden sein kann. Viele haben große Teile ihres Sparguthabens verloren und fragen sich nun, ob dasselbe auch passieren kann, wenn das Rentensystem in hohem Maße von den Bewegungen des Kapitalmarktes abhängig ist.
Die Leute sind besorgt darüber, dass ein solches System ungerecht und vor allem vielleicht unsicher wird. Unsere Fraktion hat für die morgige Abstimmung einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir dazu auffordern, die Auswirkungen des neuen Systems vor allem für die Solidarität in der Gesellschaft zumindest zu untersuchen. Wo bleibt die soziale Sicherheit? Wie sehen die Auswirkungen für die Frauen aus?
Mehrere Redner, u. a. Frau Jensen und Frau van Lancker, haben darauf hingewiesen, dass die Frauen eine besonders exponierte Gruppe darstellen. In vielen Ländern besteht meiner Ansicht nach mit der Einführung des neuen Rentensystems die Gefahr, dass sie noch mehr in Bedrängnis geraten.
Ich möchte auch auf Änderungsantrag 13 verweisen, in dem wir uns gegen eine generelle Erhöhung des Rentenalters zur Lösung zukünftiger Rentenprobleme wenden. Es ist natürlich verlockend, auf diese Weise zu versuchen, nicht nur die Beschäftigung und die Beschäftigungsquote zu erhöhen, sondern auch den Druck auf das Rentensystem zu mindern. Das setzt aber voraus, dass die Menschen auch die Kraft haben, bis zum Erreichen dieses höheren Rentenalters zu arbeiten.
In einigen Ländern könnte dies vielleicht funktionieren, da man dort, zumindest für einige Berufsgruppen, bereits ein relativ niedriges Rentenalter hat. Aber in meinem Heimatland, wo das Rentenalter, ebenso wie in den übrigen skandinavischen Ländern, mit 65 ­ 67 Jahren bereits relativ hoch ist, ist jetzt von einer Erhöhung auf vielleicht 70 Jahre die Rede.
Das halte ich für unrealistisch. Die meisten Menschen sind nach einem langen Arbeitsleben bereits weit vor der Erreichung des Rentenalters verbraucht. Angesichts dieser Tatsache wäre es dumm und unmenschlich, die Leute zum Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu zwingen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich es für bedauerlich halte, dass weder die Kommission noch der vorliegende Bericht die Kandidatenländer erwähnen. Man könnte argumentieren, dass dies eine Frage der Zukunft ist, aber bei der Rentenproblematik geht es eben gerade um die Zukunft. Natürlich hätten wir auch diskutieren müssen, was die Einführung eines Systems dieser Art für die armen Beitrittskandidaten bedeutet.

Nobilia
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Kommissarin, Frau Diamantopoulou, meinen Dank aussprechen und den Berichterstatter herzlichst zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Es steht außer Zweifel, dass die Alterung der Bevölkerung eine langfristige Herausforderung ist, der sich die Renten stellen müssen. Dennoch sei als Erstes hervorgehoben, dass einige Mitgliedstaaten mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialpartner bereits Reformen ihrer Rentensysteme eingeleitet haben, die keine schockartigen Wirkungen ausgelöst haben und sich im Laufe der Zeit auch positiv in den öffentlichen Haushalten niederschlagen werden. Das Problem sollte also gegebenenfalls getrennt behandelt werden, denn auf der einen Seite gibt es Staaten mit eventuell noch unausgeglichenen öffentlichen Haushalten, jedoch im Rahmen einer stabilen Wirtschaft, und auf der anderen Seite Staaten mit mangelhaften Systemen der sozialen Sicherheit und einer im Umbruch befindlichen Wirtschaft.
Im ersten Fall ist ein stufenweises Vorgehen erforderlich. Fast alle öffentliche Rentensysteme beruhen nämlich vollständig oder teilweise auf der Umlagefinanzierung, und ohne einen schrittweisen Übergang zu einem vollständigen Beitragssystem, begleitet von harmonisierten Besteuerungsregelungen und einer wirksamen Familienpolitik, würde es zu gravierenden sozialen Konsequenzen kommen.
Im Falle des zweiten angenommenen Szenarios, und demnach im Allgemeinen, hoffen wir ebenso wie der Berichterstatter, dass auf der Ebene der Gemeinschaft die Grundlage für eine Konvergenz der Parameter einer menschenwürdigen Rente geschaffen wird, auch um eine Zunahme der sozialen Unterschiede, die durch die gleichwohl sinnvolle Zusatzrente nicht vollständig ausgeglichen werden können, zu verhindern. Auf lange Sicht besteht der einzig gangbare Weg nämlich in einer Erweiterung der Beteiligungsbasis, wobei hervorgehoben werden muss, dass das gegenwärtige Beschäftigungswachstum offenbar eher durch unsichere Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet ist.
Auf jeden Fall gilt es zu vermeiden - und darin stimme ich mit dem Berichterstatter vollkommen überein -, dass im Namen der Solidarität zwischen den Generationen, die hier wirklich paradox anmutet, eine Absenkung des gegenwärtigen Niveaus des öffentlichen Sozialschutzes ins Auge gefasst wird.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, dies ist ein ausgezeichneter Bericht. Er hat im Ausschuss breite Zustimmung gefunden, und ich hoffe, dass dieser Bericht bei der morgigen Abstimmung eine ähnliche große Unterstützung hier im Parlament erhalten wird.
Die Renten sind ein äußerst wichtiges Thema, und ich sage dies nicht nur, weil ich selbst schon bald das Rentenalter erreichen werde und deshalb ein großes Interesse daran habe. Die Renten werden immer wichtiger, auch für diejenigen, die heute ganz oben auf der Besuchertribüne sitzen. Auch die jungen Menschen von heute brauchen einmal eine Altersversorgung. Für diese Generationen muss dieselbe Renten- und Einkommenssicherheit im Alter gewährleistet werden, die wir für uns selbst erreichen wollen.
Ich möchte nur auf einige wenige Punkte eingehen. Wir haben zwei Änderungsanträge für die morgige Abstimmungen vorgelegt, die im Ausschuss nur mit sehr knapper Mehrheit abgelehnt worden sind, und ich hoffe, dass diese Anträge, die morgen im Namen der PPE-DE-Fraktion erneut vorgelegt werden, vom ganzen Haus unterstützt werden. In diesen Änderungsanträgen geht es um die Anerkennung der Tatsache, dass zukünftig mit den umlagefinanzierten Rentensystemen allein die Rentenerwartungen der Bürger nicht mehr erfüllt werden können und die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden müssen, ihre Steuer- und Ausgabenpolitik in Ordnung zu bringen. Der Wunsch nach einer sicheren Altersversorgung für unsere Bürger ist zwar gut und schön, dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Renten langfristig gesichert und die finanziellen Mittel vorhanden sind. Alles andere wäre Verrat an den Generationen, die unserer Hilfe bedürfen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.

Koukiadis
Herr Präsident! Das Versicherungsproblem spaltet die politische Landschaft in allen Mitgliedstaaten, obgleich es, und das ist interessant, die breiten Volksmassen eint. Der Berichterstatter Herr Cercas musste dem Drängen nach Liberalisierung und Privatisierung des Versicherungssystems sowie anderen maximalistischen Konstellationen, die eine Reihe neuer Gegebenheiten in Abrede stellen wollen, standhalten. Er hat es vermocht, Kompromisspunkte zu finden und einen Bericht vorzulegen, der sicherlich von der großen Mehrheit des Parlaments angenommen wird. Gratulation gebührt auch der Kommissarin, Frau Diamantopoulou, dafür, dass sie die Initiative betreffend das Versicherungssystem so beherzt beschleunigt hat.
Aus dem Bericht können drei Botschaften bzw. Ergebnisse abgelesen werden. Erstens glauben wir nach wie vor an die Priorität des staatlichen Versicherungssystems oder, wenn Sie so wollen, an die politische Option, es nicht auszuhöhlen.
Zweitens hat sich letztendlich die progressive Linie durchgesetzt, der zufolge die Kosten für die Finanzierung des Versicherungssystems insofern nicht unbedingt ein negatives Element für die Wirtschaft darstellen, als Einigkeit darüber besteht, dass der Sozialschutz Teil der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und ein gewisser Anstieg des Anteils der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt unvermeidbar ist.
Damit kommen wir zu der dritten und besonders nützlichen Aussage, mit der klargestellt wird, dass das Versicherungsproblem kein eigenständiges, isoliertes Problem ist, sondern im Rahmen eines horizontalen Ansatzes eine notwendige Dimension der einzelnen Politikbereiche und insbesondere der Politik in den Bereichen Steuern, Beschäftigung und Entwicklung sowie Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung darstellt.
Wenn dies grundlegende politische Optionen und keine akademischen Erklärungen sein sollen, dann ist davon auszugehen, dass es künftig nicht leicht sein wird, Vorschläge durchzusetzen, die unter Umständen die Ungleichheit vergrößern, die Einkünfte der Rentner schmälern und die Qualität der vom zentralen Versicherungssystem gewährten Leistungen belasten. Ich verweise darauf, dass der Bericht die Auffassung vertritt, die unmittelbare Betreuung von kranken oder alten Menschen in der Familie durch steuerliche, soziale und arbeitspolitische Maßnahmen müsse gefördert werden und es sei nicht einfach irgend eine, sondern eine ein Leben in Würde ermöglichende Rente und ein Paket von Vorschlägen für die ausreichende Berücksichtigung aller Besonderheiten der Frauenarbeit in der neuen Rentenversicherungsgesetzgebung zu gewährleisten. Kurz gesagt, ohne die finanzielle Dimension des Problems zu negieren, haben wir es aus der einseitigen Bezugnahme darauf herausgelöst. Die europäischen Völker müssen die Überzeugung gewinnen, dass wir konsequent an der Verwirklichung unserer Ziele arbeiten.

Menrad
Herr Präsident! Der Kollege Cercas Alonso hat einen wirklich ausgezeichneten Bericht verfasst. Wir haben gesehen, dass es um ein Thema geht, das uns allen sehr unter den Nägeln brennt: die Zukunftssicherheit der Renten, ein wirklich heißes Eisen, das durch Liegenlassen nicht abkühlt, sondern immer heißer wird. Deshalb sind hier die Mitgliedstaaten, aber auch die Europäische Union gefordert. Wir brauchen ein ausreichendes Rentensystem. Deshalb finde ich den Hinweis auf die Empfehlung von 1992 besonders wichtig. Aber es geht auch um die Flexibilität der Rentensysteme mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel und die Anpassung an den Arbeitsmarkt.
Die Idee des aktiven Alterns ist im Grunde angenommen. In diesem Zusammenhang kann man an die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000 erinnern, das heißt die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und lebenslanges Lernen. Ich will auch auf das verweisen, was der Ausschuss für die Rechte der Frau in den Bericht eingebracht hat. Er weist auf die zahllosen Frauen hin, die Witwenrenten beziehen und ohne eigenes Einkommen leben müssen. Wir müssen der Tendenz entgegenwirken, dass diese Witwenrenten immer mehr abgebaut werden. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen des Berichts.
Was die Zukunft anbelangt, wird der Begriff der offenen Koordinierung diskutiert. Wir müssen das auch mit Blick auf die Renten konkretisieren. Wir dürfen es nicht einfach als Zauberwort verwenden, sondern wir müssen sehen, dass man die beschäftigungspolitischen Leitlinien nicht einfach Zeile für Zeile übertragen kann. Vielmehr brauchen wir neue Formen der Koordinierung, die geschaffen werden müssen. Im übrigen begrüße ich sehr, dass nicht nur die erste Säule, sondern auch die zweite und dritte Säule behandelt werden. Hier verweise ich auch auf die Idee der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Wir müssen darauf achten, dass diese Vermögensbildung und die Alterssicherung nicht in einen Gegensatz geraten, sondern dass sie eng zusammenwirken.

Damião
­ (PT) Der für die Zukunft des Sozialschutzes in Europa entscheidende Schritt wurde beim Rat von Lissabon erreicht und im Vertrag von Nizza festgeschrieben. Der neu geschaffene Ausschuss muss sich mit einer Vielzahl von Fragen befassen, die nach konkreten Antworten verlangen, und zwar in dem Rahmen, wie er vom Ausschuss und in dem wirklich ausgezeichneten Bericht, den wir hier erörtern, ganz richtig vorgegeben wird. Daher bitte ich den Rat, sein Mandat für diesen Ausschuss neu zu formulieren. Es genügt nicht, den Finanzaufwand für die Erfüllung der Verpflichtungen der Systeme zu berechnen, was schon im Rahmen des Stabilitätspakts hätte geschehen müssen. Schließlich steht ja der Sozialschutz ebenso wie die Beschäftigung in einer wechselseitigen Abhängigkeit von wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Dies gilt auch für die zunehmende Abhängigkeit der älteren Menschen und die unvorhersehbare Zunahme der Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt, wobei sich Ausbildungsperioden mit Zeiten der Erwerbstätigkeit und der Erwerbslosigkeit abwechseln.
Wir müssen darüber nachdenken, welchen Preis unsere Gesellschaften für fehlende Transfers der Umverteilungssysteme für die Bürger zahlen werden, und damit meine ich den Verlust an politischem Vertrauen in Europa, soziale Erschütterungen, wachsende Unsicherheit und Armut, sinkenden Verbrauch, Rezession und sich verschärfende Ungleichheiten. Das ist eine politische Kernfrage, auf die wir eine Antwort geben müssen und auf die der Rat bald reagieren muss. Das Kapitaldeckungsverfahren muss genau festgelegte Grenzen haben und muss Teil der Lösung und nicht des Problems sein. Es darf kein Hindernis für die Mobilität darstellen, weil es nämlich die demographischen Probleme nicht löst und nicht solidarisch ist. Es birgt Vorteile und Risiken, und es belebt die Finanzmärkte. Diese Faktoren sind zu bedenken, doch es ist kein Teil des Problems und darf es auch nicht sein, und es würde zu einer größeren Gefährdung des Sozialschutzes beitragen.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Pensionen hat sowohl eine sozialpolitische als auch eine finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Komponente. Alle diese Bereiche müssen gemeinsam angegangen werden, um die Pensionen langfristig zu sichern.
Außerdem möchte ich sagen, dass wir zur Frage der Beschäftigungs- und Wachstumspolitik die wirtschaftspolitischen Leitlinien und den Stabilitäts- und Wachstumspakt haben.
Bei der Frage der demographischen Entwicklung als einer der Ursachen des Problems der Pensionen haben wir mehrere Probleme: Das eine sind leider die rückgängigen Geburtenraten, das andere sind in vielen Ländern die Frühpensionen, und das dritte ist die längere Lebenserwartung, für die wir natürlich Gott danken.
Bei den Geburtenraten müssen wir mithelfen, dass es öffentlich zu einer stärkeren Anerkennung der gesellschaftspolitischen Leistungen von Mutter und Vater kommt, und dass es lückenlos zu einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommen kann.
Bei den Frühpensionen müssen wir dafür Sorge tragen, dass ein Pensionsantrittsalter in allen Ländern an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden kann. Dazu sind vielfältige Maßnahmen notwendig.
Die Frage der Lebenserwartung hat zweifelsohne Auswirkungen auf das tatsächliche Pensionsantrittsalter, aber in manchen Ländern auch auf das gesetzliche Pensionsalter.
Ich bitte mitzuhelfen, dass wir europaweit die zweite und dritte Säule neben der ersten Säule ausbauen. Wir haben heute Länder, in denen 80 % der Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge haben. In meinem Land sind es nur 9 %, im europäischen Durchschnitt sind es 25%. Hier im Parlament debattieren wir derzeit über eine Richtlinie, und ich fordere den Rat auf, seine Blockade einer europäischen Regelung der betrieblichen Altersvorsorge endlich zu beseitigen. Ich fordere die Kommission auf, ein europäisches Pensionsforum einzurichten, das auch die unterschiedlichen steuerlichen und arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen zur Debatte stellt, um hier europaweit zu einer Harmonisierung beizutragen.

Diamantopoulou
Zunächst möchte ich Herrn Cercas beglückwünschen, der hervorragend mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zusammengearbeitet und dadurch einen beeindruckenden Konsens in der vorangegangenen Aussprache ermöglicht hat.
Die Renten sind ein zutiefst politisches, wirtschaftliches und soziales Thema, das alle Regierungen beschäftigt. Einige Reformen sind in Arbeit, andere werden diskutiert, und wieder andere sind erst vor ein oder zwei Jahren abgeschlossen worden. Es geht also um ein europäisches Problem, und die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems ist eine Investition für die kommende Generation. Es gibt ein Bündel von Politiken, die, wenn sie auf europäischer Ebene Erfolg haben, die Erhaltung der Renten fördern und stärken. Diese Politiken zielen auf die Erhöhung des Entwicklungstempos, die Zunahme der Beschäftigung, effektive Strategien zur Unterstützung der Eltern, damit sie Arbeit und Familie in Einklang bringen können, sowie auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zuwanderung.
Abgesehen von dieser Gesamtheit allgemeiner Politikfelder besteht in sämtlichen Ländern die Notwendigkeit einer Reform des Systems selbst, das einer vorangegangenen, durch die industrielle Entwicklung gekennzeichneten Epoche entspricht. Diese Reform trägt auf jeden Fall soziale und wirtschaftliche Merkmale. Wie von mehreren Rednern betont wurde, halte auch ich es für besonders wichtig, dass die Renten der ausschließlichen Zuständigkeit des Ecofin und der Finanzdisziplin entzogen wurden und ein Thema der Minister sowie des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bildeten. Die Renten sind vorrangig ein soziales Thema mit weit reichenden und bedeutenden wirtschaftlichen Dimensionen.
Selbstverständlich fallen die Reformen und die Politik in Bezug auf das Versicherungssystem dem Vertrag zufolge in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir laut Vertrag ein konkretes Ziel haben und verpflichtet sind, ein hohes Niveau an sozialem Schutz sowie ein nachhaltiges und nichtinflationäres wirtschaftliches Wachstum zu sichern. Insofern ist es bedeutsam, dass die Staats- und Regierungschefs nach Lissabon zum ersten Mal darin übereinstimmen, dass sie in der Rentenfrage zusammenarbeiten müssen. Dies kennzeichnet eine überaus wichtige Wende in den europäischen Politiken und verdeutlicht die Tragweite des Problems. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wird die Reformen in allen Ländern zweifellos noch effektiver gestalten.
Nach Lissabon wurde die Kommission mit einer ersten Erklärung beauftragt, die auch veröffentlicht worden ist. Das Thema Renten wurde von den Europäischen Räten von Feira, Nizza und Stockholm erörtert, und zur Zeit wird von dem neu gebildeten Ausschuss für Sozialschutz eine Studie erarbeitet, die dann in Göteborg vorgestellt wird. In diesem Dokument werden sämtliche Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten untersucht und Vorschläge zu den Grundprinzipien für zukunftssichere Systeme unterbreitet. Ein diesem Ausschuss vorgegebener Hauptparameter betrifft die geschlechtsspezifische Dimension. Mehrere Abgeordnete äußerten, an das Rententhema könne nicht neutral herangegangen werden, da die Frauen auf äußerst gravierende Probleme stießen und die Armut in Europa weitestgehend auf das Rentensystem und die Stellung der Frau in Wirtschaft und Gesellschaft zurückzuführen sei.
Nach Stockholm wurde beschlossen, beim Thema der Renten die offene Koordinationsmethode anzuwenden, wobei selbstverständlich das Subsidiaritätsprinzip und die speziellen Probleme jedes Landes berücksichtigt werden. Wir bereiten eine Erklärung der Kommission vor, die wir noch vor der Sommerpause präsentieren werden und in der wir uns bemühen, detaillierter auf die offene Koordinationsmethode bei den Renten einzugehen.
Diese Entschließung des Europäischen Parlaments stellt, wenn sie morgen in der heute vorliegenden Form angenommen wird, eine wesentliche Unterstützung für dieses untereinander abgestimmte Bemühen um eine Reform der Renten in der Europäischen Union dar. Meiner Meinung nach können wir mit diesem auf europäischer Ebene bislang unbekannten Kapitel, dem Kapitel der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Renten, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament erschließen. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Kommission besonders die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der hochrangigen Gruppe "Sozialschutz " herausgestellt hat und dass diese Kooperation bereits praktiziert wird.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Tatsache, dass wir dieses Kapitel aufgeschlagen und der Rentenproblematik eine europäische Dimension verliehen haben, wird meines Erachtens insbesondere für die Regierungen aller Mitgliedstaaten eine Unterstützung und Hilfe darstellen, zukunftsfähige Reformen durchzuführen, die der wirtschaftlichen, vor allem aber der sozialen Dimension Rechnung tragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0169/2001). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Der Präsident


Bart Staes, die von Frau Maes übernommen wurde
Anfrage Nr. 1 von (H-0323/01):
Betrifft: Gemeinsame Marktorganisation für Zucker Die geltende Zuckerregelung muss am 30. Juni d.J. verlängert oder geändert werden. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für die Überproduktion von Zucker auf 800 Millionen Euro. Dies entspricht nahezu dem Betrag, der für die BSE-Krise bereitgestellt wurde. Ungeachtet der scharfen Kritik des Rechnungshofs und der nachteiligen Folgen für die Verbraucher und für die Erzeuger in der Dritten Welt steht der Rat einer Änderung der Zuckerregelung, wie von der Kommission vorgeschlagen, sehr ablehnend gegenüber. Verschiedene Mitgliedstaaten der EU drohen vor den kurzsichtigen Eigeninteressen der Zuckerindustrie zu kapitulieren.
Wird der Rat angesichts der scharfen Kritik des Rechnungshofs an der geltenden Zuckerregelung und ihrer nachteiligen Folgen für die Verbraucher und für Erzeuger in der Dritten Welt den Vorschlag der Kommission unterstützen? Wenn nein, warum tritt der Rat für die Beibehaltung einer Zuckerregelung ein, die auf scharfe Kritik des Rechnungshofs stößt und nachteilige Folgen für die Verbraucher und für die Erzeuger in der Dritten Welt hat?

Danielsson
. (SV) Die Reformierung der Marktorganisation für Zucker wird im Rat bereits seit Oktober vorigen Jahres diskutiert. Dabei hat der Rat auch bestimmte kritische Äußerungen des Rechnungshofes entgegengenommen.
Wie Sie ja wissen hat das Europäische Parlament am 13. März 2001 seine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Wenn ich mir diese anschaue, stelle ich fest, dass sie generell nicht die von Ihnen vorgeschlagene Linie verfolgt. Zudem hat die Kommission erklärt, sie könne sich eine Verlängerung der gegenwärtigen Marktordnung für Zucker auch über den 1. Juli 2003 hinaus denken, unter der Voraussetzung, dass der Rat alle übrigen Teile des Reformvorschlags annimmt.
Ich kann weiterhin feststellen, dass unter den Mitgliedstaaten geteilte Auffassungen zwischen Reformbefürwortern und Reformgegnern bestehen.
Der Rat wird auf seiner Tagung im Mai diese Frage weiter behandeln und dabei alle entsprechenden Beiträge einbeziehen, einschließlich der hier an den Rat gestellten Frage.
Am 26. Februar 2001 hat der Rat außerdem eine Verordnung zu "Alles außer Waffen" , everything but arms, angenommen, durch die die Zollfreiheit für eine große Anzahl der am wenigsten entwickelten Länder ohne mengenmäßige Beschränkung auf alle Waren, außer Waffen und Munition, ausgedehnt wird. Was den Zucker betrifft, so wird eine vollständige Liberalisierung des Handels ab 1. Juli 2009 in Kraft treten.

Maes
In Anbetracht der kaum vorhandenen Einmütigkeit zwischen den Ländern der Europäischen Union verstehe ich, weshalb der Rat in der Antwort seine Worte mit Bedacht wählen muss, dennoch bleibt es eine Schande. Im Grunde subventionieren wir - im vergangenen Jahr mit mehr als 800 Millionen Euro - die Zuckerindustrie, als gäbe es in der Welt nicht genug Zucker und als säßen wir da und warteten auf diese Beihilfen, damit uns die Landwirte erhalten bleiben. Ich bin wirklich der Meinung, dass unsere Politik gegenüber den Entwicklungsländern scheinheilig ist und bleiben wird. Eine sinnvolle Initiative wie "Alles außer Waffen " wird im Grunde dadurch diskreditiert, dass wir uns nach wie vor heuchlerisch verhalten und lieber an den uns interessierenden Dingen festhalten, noch dazu mit Unterstützung für die Zuckerproduzenten, die von jeher der Kaste unserer Industriellen des 19. Jahrhunderts angehören. Wie ich feststelle, haben wir wieder einmal eine Ausnahme gemacht. Ich hoffe, der Rat bemüht sich auch weiterhin, Einmütigkeit in bezug auf Reformen durchzusetzen.

Danielsson
Wir als Ratspräsidentschaft werden das in unseren Kräften Stehende tun, d. h. die Diskussion zu dieser Frage in Gang halten. Es bestehen Unterschiede in den Auffassungen der Mitgliedstaaten, da es sich für viele Länder um eine sensible Frage handelt. Auf der in Kürze stattfindenden Tagung des Agrarministerrats wird diese Problematik erneut auf der Tageordnung stehen und Sie haben mein Wort, dass wir ihr auch zukünftig Priorität einräumen werden. Gleichzeitig ist es jedoch leider nicht möglich, den Inhalt eines eventuellen Kompromisses vorauszusagen.

Der Präsident


Per Gahrton
Anfrage Nr. 2 von (H-0325/01):
Betrifft: Euro-Rat Trotz früherer Beschlüsse des Rates, wonach die vor den Tagungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen " stattfindenden Vorbereitungstreffen der Minister der zwölf Euro-Staaten völlig informell stattfinden und nur die mit dem Euro zusammenhängenden Themen betreffen sollen, gibt es zunehmend Signale, dass diese Treffen allmählich zu einer Art "Euro-Rat " formalisiert werden und dass sie in der Praxis durch vorläufige Beschlüsse in verschiedensten Angelegenheiten des Bereichs Wirtschaft und Finanzen die reale Entscheidungsgewalt vom Rat "Wirtschaft und Finanzen " übernehmen. Gerade von belgischer Seite liegen Vorschläge vor, den informellen Euro-Rat "auszubauen ". Welche Maßnahmen gedenkt der Ratsvorsitz zu treffen, um jeglichen Versuch, in vertragswidriger Weise eine Art "Euro-Rat " zu formalisieren und auf ihn schrittweise die Befugnisse des Rates "Wirtschaft und Finanzen " zu übertragen, zu unterbinden?

Danielsson
Die so genannte Euro-11-Gruppe ist ein informelles Organ, das 1988 auf der Grundlage einer am 13. Dezember 1997 vom Europäischen Rat in Luxemburg angenommenen Entschließung über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU gebildet wurde.
In dieser Entschließung heißt es: "Die Minister der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Staaten können in informellem Rahmen Fragen erörtern, die im Zusammenhang mit ihrer gemeinsam getragenen besonderen Verantwortung für die gemeinsame Währung stehen. " Außerdem wird darin unterstrichen: "In allen Fällen, in denen ein Beschluss zu fassen ist, tut dies der Rat "Wirtschaft und Finanzen " im Einklang mit den im Vertrag vorgesehenen Verfahren ".
Ich kann außerdem feststellen, dass der Europäische Rat von Nizza im Dezember vergangenen Jahres die hinsichtlich der Arbeitsweise der Euro-Gruppe und ihrer Öffentlichkeitswirkung erreichten Verbesserungen begrüßt hat. Er begrüßte ferner "die Absicht, das Spektrum der in diesem Gremium erörterten Fragen, insbesondere zu strukturellen Aspekten, unter Beachtung der vom Europäischen Rat in Luxemburg verabschiedeten Schlussfolgerungen zu erweitern ", d. h. informell und ohne Beschlussrecht.

Gahrton
Ich danke Ihnen für die Antwort. Es ist ja in gewisser Hinsicht positiv, wenn sie so verstanden werden kann, dass die Euro-Gruppe in der Praxis keinerlei Beschlüsse fasst.
Meine erste Zusatzfrage lautet nämlich: Ist es tatsächlich so, dass durch die Euro-Gruppe in der Praxis keinerlei Beschlüsse gefasst werden, oder entspricht es den Tatsachen, dass die Beschlüsse bereits gefasst sind, wenn eine Frage den Rat "Wirtschaft und Finanzen " erreicht, der sich dann nur noch nach den bereits in der Euro-Gruppe gefallenen Entscheidungen zu richten hat?
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Zukunft. Es ist der Ratspräsidentschaft ja nicht ganz unbekannt, dass von verschiedener Seite, nicht zuletzt von Belgien, vorgeschlagen wurde, den so genannten informellen Euro-Rat auszubauen und mit zusätzlichen Funktionen auszustatten. Sie haben ja bestätigt, dass die Euro-Gruppe dabei ist, weitere Funktionen und zusätzliche Fragestellungen zu erhalten.
Kann man also - und das ist meine zweite Zusatzfrage - absolut sicher sein, dass die Euro-Gruppe zukünftig in der Praxis nicht mehr und mehr reale Macht gewinnt?
Für die Länder außerhalb des Euro-Gebiets ist es von außerordentlicher Bedeutung, in der Realität keine Macht über die Fragen zu verlieren, die nicht direkt den Euro berühren.

Danielsson
Ich kann Ihnen sagen, Herr Gahrton, dass die schwedische Ratspräsidentschaft bei der Übernahme des Ratsvorsitzes am 1. Januar sich auch Gedanken über das Verhältnis von Euro-Gruppe und Rat "Wirtschaft und Finanzen" gemacht hat.
Wir hatten Angst, dass wir in eine Situation geraten könnten, in der - genau wie Sie es andeuten - Beschlüsse in einem Zimmer gefasst würden, zu dem wir keinen Zutritt haben, und dann ein "fait accompli " vorliegen würde, den wir im Rat "Wirtschaft und Finanzen" nur noch auszuführen hätten.
Aber ich muss ganz ehrlich sagen, dass es nicht so gekommen ist. Die Grundsätze des von mir eingangs zitierten, im Dezember 1997 gefassten Beschlusses von Luxemburg sind in jeder Hinsicht respektiert worden.
Natürlich besteht in dem Kreis der Finanzminister, die eine gemeinsame Währung haben, ein besonderer Diskussionsbedarf, aber es werden dort keine praktischen Beschlüsse gefasst. Die Stellung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" wurde mit großer prinzipieller Einigkeit geachtet. Kann man nun absolut sicher sein, dass das auch in Zukunft so sein wird? Ein kluger Mann hat einmal gesagt: "Es ist schwer etwas zu prophezeien, besonders wenn es die Zukunft betrifft. "
Meiner Ansicht nach haben wir allen Grund, darauf zu vertrauen, dass die Mitglieder des Rates sich auch zukünftig an die in früheren Beschlüssen des Europäischen Rates festgelegten Grundsätze halten, d. h. die Stellung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" bewahren.
Wenn dann der eine oder andere Vertreter die persönliche Meinung äußert, die Stellung des Euro-Rates müsse ausgebaut werden, so muss er dafür selbst einstehen. Wir versuchen auszuwerten, wie sich die reale Praxis gestaltet hat, und da können wir ohne zu zögern sagen, dass die Stellung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" geachtet worden ist.

Der Präsident


Yasmine Boudjenah
Anfrage Nr. 3 von (H-0329/01):
Betrifft: Westsahara Die Vereinten Nationen haben eine Verlängerung der Präsenz der MINURSO in der Westsahara um zwei Monate beschlossen, ohne dass die uneingeschränkte Anwendung des zwischen Marokko und der Frente Polisario unterzeichneten Plans zur Beilegung des Konflikts bisher erreicht wurde. Hingegen ist die Gefahr des erneuten Ausbrechens eines bewaffneten Konflikts zwischen den beiden Parteien größer denn je.
Mehrere Fakten beweisen auch den marokkanischen Willen zur Wiederaufrüstung; z. B. der angekündigte Erwerb amerikanischer oder französischer Jagdflugzeuge dank der Investition eines Teils der Summen, die in der vor kurzem geschlossenen Vereinbarung zwischen Vivendi und Maroc Telecom vorgesehen wurden (etwa 3,5 Mrd. Dollar).
Außerdem hat die britische Presse vor kurzem berichtet, dass Marokko von Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich profitieren konnte, was ihm ermöglichte, sich mit neuen Waffen auszustatten und seine militärische Stärke wiederherzustellen: Mirage-Flugzeuge, Ersatzteile, mit deren Hilfe bereits die Herstellung von 56 Geschützen möglich gewesen wäre. Diese Waffen sollen künftig an der Grenze, entlang der so genannten "Verteidigungsmauer ", aufgestellt werden. Wenn dies sich bestätigen sollte, wäre diese Transaktion illegal, denn die Gemeinschaftsgesetzgebung - der Verhaltenskodex über die Ausfuhren von Waffen - verbietet den Verkauf von Waffen an Länder oder Gebiete, die sich in einer Konfliktsituation befinden.
Kann der Rat diese Informationen bestätigen? Beabsichtigt er, bei diesem Mitgliedstaat vorstellig zu werden?

Danielsson
Das in der Frage angesprochene spezielle Thema ist im Rat nicht diskutiert worden.
In der Frage wird angedeutet, es gäbe eine Gemeinschaftsgesetzgebung zu Fragen des Waffenexports, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht. Darum kann eine spezifische Transaktion auch nicht als legal oder illegal in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht bewertet werden. Der Verhaltenskodex, den Sie hier anführen, wurde am 8. Juni 1998 angenommen und basiert auf gemeinsamen Kriterien für den Handel mit konventionellen Waffen. Nach den Durchführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex wird jeder Mitgliedstaat "die ihm vorgelegten Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für militärisches Gerät auf Einzelfallbasis anhand der Vorschriften des Verhaltenskodex " prüfen.
Der Beschluss über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird also von jedem einzelnen Mitgliedstaat selbst gefasst, wobei es dem Rat nicht zukommt, derartige Einzeltransaktionen zu beurteilen. Der Verhaltenskodex legt weiterhin fest, dass die Mitgliedstaaten alljährlich im Rat Informationen über ihren Waffenexport auszutauschen haben, wodurch auch gemeinsam die Funktionsweise des Kodexes überprüft werden soll. Diese jährliche Einschätzung spiegelt sich in einem laut Durchführungsbestimmung 8 zu erstellenden Jahresbericht wider.
Der Rat vertritt bezüglich des Westsaharakonflikts die allgemeine politische Linie der uneingeschränkten Unterstützung der UN und des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, James Baker, in seinem Bestreben, eine Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Wir sind überzeugt davon, dass der UN-Prozess den besten Rahmen für eine schnelle, dauerhafte und vereinbarte Lösung des Konfliktes darstellt, die auch zur Stabilität in der gesamten Region beitragen würde.
Natürlich muss jede Lösung von allen Parteien akzeptiert werden können und auf der vollen Achtung der demokratischen Grundprinzipien und der Menschenrechte beruhen. Ausgehend von dieser politischen Zielsetzung ist der Rat bereit, diesen Prozess zu unterstützen und zur Schaffung eines Klimas des Vertrauens und des Entgegenkommens zwischen den Parteien beizutragen.
Vor diesem Hintergrund schlug die Union Ende vergangenen Jahres den beteiligten Parteien eine Reihe von humanitären und vertrauensbildenden Maßnahmen vor. Die EU hält engen Kontakt zu James Baker und untersucht weitere Möglichkeiten zur Unterstützung des UN-Prozesses.
Lassen Sie mich ferner unterstreichen, dass die Europäische Union mit 20 Mio. Euro in den vergangenen drei Jahren die meiste humanitäre Hilfe für die Sahara-Flüchtlinge geleistet hat.

Boudjenah
Herr Präsident, ich danke dem Ratspräsidenten. Allerdings möchte ich unterstreichen, dass es bedauerlich ist, dass man so wichtige und konsequente Kriterien dieses Verhaltenskodex nicht durchsetzen kann, vor allem die Idee des Verbots von Waffenverkäufen an Länder und Gebiete, in denen sich Konflikte abspielen. Diese Frage ist so ernst, dass in Großbritannien die Parlamentsabgeordneten nunmehr ein Mitspracherecht bei Waffenverkäufen ihres Landes überall in der Welt erreicht haben. Das hat in diesem Land viel Staub aufgewirbelt, obwohl diese Entscheidung keine rückwirkende Wirkung hat, so dass die britischen Parlamentarier keine Maßnahmen in dieser Affäre der Waffenverkäufe an die Westsahara ergreifen können.
Ich wiederhole trotzdem meine Frage: Meinen Sie nicht, dass es möglich sein könnte, dass die Europäische Union eine Art von "Sanktionen " ergreifen kann, wenn dieser Verhaltenskodex verletzt wird? Darüber hinaus beunruhigt mich am meisten, dass diese Affäre den Willen Marokkos zur Aufrüstung deutlich macht. Bedauerlicherweise zeigt das auch, welche Unterstützung dieses Land in Europa genießt. Das kann die ohnehin gespannte Situation in dieser Region nur verschärfen. In diesem seit 25 Jahren schwelenden Konflikt, in dem die Situation vor allem durch Verschulden Marokkos, das sich weigert, die von der MINURSO erstellten Wahllisten zu bestätigen, festgefahren ist, besteht die Gefahr, dass von einem Tag zum anderen wieder die Waffen sprechen. Ich möchte den Herrn Ratspräsidenten fragen, ob vorgesehen ist, dass die schwedische Präsidentschaft bis Ende Juni eine Erklärung abgibt. Ich denke dabei besonders an die deutsche Präsidentschaft, die eine spezielle Erklärung zur Westsahara verabschiedet hatte. Warum erkennt die Europäische Union in diesem Rahmen nicht offiziell die Front Polisario als Ansprechpartner in diesem Konflikt an, während die Vereinten Nationen dies seit 25 Jahren tun?

Danielsson
Es ist nun einmal so, dass der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren rechtlich unverbindlich ist. Somit können auch keine Sanktionen verhängt werden, da keine Rechtsgrundlage dafür besteht. Hingegen strebt die schwedische Ratspräsidentschaft in diesem Bereich, wie auch auf den meisten anderen Gebieten, eine größere Offenheit und Transparenz an. Ich meine, wir haben auch bei der Umsetzung des Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren bereits mehrere positive und konstruktive Schritte in Richtung auf größere Transparenz gesehen. Zusammen mit allen anderen positiven Kräften im Rat werden wir versuchen, weiter daran zu arbeiten, die Transparenz in Fragen des Waffenexports zu erhöhen.
Was den Konflikt in der Westsahara betrifft, so dauert dieser schon viel zu lange an. Momentan empfinden wir wohl alle eine große Frustration über die mangelnden Fortschritte bei seiner Lösung. Der Rat ist der festen Überzeugung, dass wir dem Streben nach einer friedlichen Lösung am besten durch eine vorbehaltlose Unterstützung der UN und des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Baker, dienen. Diese Linie werden wir auch weiterhin verfolgen.

González Álvarez
Die Präsidentschaft hat auf die Anfrage von Frau Boudjenah sehr treffend geantwortet, nicht nur in Bezug auf den Verhaltenskodex im Zusammenhang mit Waffen, sondern auch im Hinblick auf den Sahara-Konflikt, denn der amtierende Ratspräsident weiß sehr wohl, dass die Anfrage von Frau Boudjenah von der Sorge um den Konflikt Marokkos mit der Sahara getragen ist. Und in Ihrer Antwort sprechen Sie ganz klar von der Unterstützung für die Vereinten Nationen und James Baker, erwähnen Sie die Notwendigkeit eines für alle Seiten akzeptablen Übereinkommens und bestätigen Sie, dass Europa mit 20 Millionen Euro faktisch der größte Geber von humanitärer Hilfe ist.
Angesichts dessen, dass wir die umfangreichste humanitäre Hilfe leisten, stellt sich die Frage, ob wir nicht eine grundlegende politische Rolle in diesem Konflikt spielen sollten, um zu verhindern, dass die Saharauis wieder zu den Waffen greifen und dieser Konflikt sich ausweitet, anstatt uns nur auf die Unterstützung von James Baker und den Vereinten Nationen zu beschränken.
Das akzeptable Übereinkommen, Herr amtierender Ratspräsident, wurde bereits im Jahr 1992 getroffen, als die Saharauis die Waffen niederlegten, um an einem Referendum teilzunehmen, das eben 1992 stattfinden sollte.
Wäre es nicht das beste Übereinkommen, das Referendum mit der Unterstützung Europas durchzuführen?

Danielsson
Der Konflikt um die Westsahara sowie sein Hintergrund sind äußerst kompliziert. Ich glaube, dass die Union, die ja in wichtigen und komplizierten internationalen Konflikten eine aktive politische Rolle spielen will und soll, die besten Ergebnisse erzielt, wenn sie die Bemühungen der UN voll und ganz unterstützt. Dem von Herrn Baker im April vorgelegten Bericht entnehme ich, dass bei der Entwicklung verschiedener Vorschläge für die Selbstverwaltung der Westsahara eine Reihe von Fortschritten erzielt wurden. In dieser Situation wäre es meiner Ansicht nach sehr unklug, einen anderen Weg als den der weiteren vorbehaltlosen Unterstützung von Herrn Baker einzuschlagen.

Carnero González
Herr amtierender Ratspräsident, ich bitte Sie, den folgenden sehr einfachen Gedankengang nachzuvollziehen.
Sie sagen uns, dass der Rat die Konfliktsituation der Westsahara behandelt hat und dass eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Seiten ergriffen worden sind. Ist es Ihrer Meinung nach eine Maßnahme zur Vertrauensbildung zwischen den Seiten, wenn ein Mitgliedstaat, übrigens so bedeutend wie Großbritannien, an eine der Seiten Waffen verkauft, während Waffenstillstand herrscht?
Zum Zweiten, und auch dies ist ein einfacher Gedankengang: Von welchem Verhaltenskodex sprechen wir? Denn ich habe den Eindruck, dass viele Leute, viele Organisationen von einem anderen Verhaltenskodex sprechen als von dem, den Sie meinten. Denn Sie haben sich auf einen Kodex bezogen, der vielleicht existiert, vielleicht aber auch nicht.
Zum Dritten möchte ich, dass Sie von einem gewissen metaphysischen Standpunkt abrücken, nach dem Sie die Bemühungen von Herrn Baker unterstützen, aber niemals sagen, in welcher Form Sie dies tun. Bitte sagen Sie mir, wie soll diese Unterstützung aussehen?

Danielsson
Der Rat hatte bisher keine Veranlassung, den eventuellen Waffenexport eines einzelnen Mitgliedstaats in dieses Gebiet zu diskutieren, weshalb ich dazu auch keinen Kommentar abgeben kann. Ich glaube jedoch, ich habe die Haltung des Rates bezüglich des Erreichens von Fortschritten bei der Lösung des Konflikts ausreichend verdeutlicht. So bedauern wir beispielsweise, dass die Lage in der Frage eines Referendums zur Zeit festgefahren ist. Aus diesem Grund hat der UN-Generalsekretär den Parteien die Diskussion alternativer Möglichkeiten vorgeschlagen, um so zu einer Lösung des Konflikts zu kommen.
Lassen Sie mich wiederholen, dass es wirklich äußerst fatal wäre, wenn die Union nicht die kollektiven internationalen Anstrengungen zur Beendigung dieses schweren Konflikts unterstützen würde.

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 4 von (H-0330/01):
Betrifft: Tod von vier afrikanischen Einwanderern am Strand von Tarifa an der Küste Andalusiens Am 21. März dieses Jahres wurden die Leichen weiterer vier Personen, zweier Männer und zweier Frauen, von denen eine schwanger war, gefunden, die auf tragische Art und Weise ertrunken sind, als sie wie viele andere auf der Suche nach Arbeit und einem neuen Leben versuchten, das europäische Festland zu erreichen. Wann wird die Europäische Union direkt und gegenüber den spanischen Behörden einschreiten, um diesen schlimmen Missstand, der alle europäischen Institutionen und die des spanischen Staates mit Scham erfüllen muss, abzustellen?

Danielsson
Der Rat hatte bereits mehrfach die Gelegenheit, auf ähnliche Frage zu antworten. Daher sollte der Standpunkt des Rates hierzu bekannt sein. Ich verweise Sie auf die Antwort auf Ihre mündliche Anfrage H-27/2001 vom 14. Februar 2001.
Lassen Sie mich außerdem die Anstrengungen des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Aktionsprogramms für Marokko erwähnen sowie die Tatsache, dass der Kampf gegen den Menschenhandel einen hohen Stellenwert besitzt. Ferner möchte ich unterstreichen, dass die spanischen Behörden keinerlei Befugnisse in Marokko besitzen und deshalb die verschiedenen Schiffe, die Marokko verlassen, nicht kontrollieren können.

Nogueira Román
Herr Minister! Seit ich diese Anfrage von neuem gestellt habe, haben weitere Tausende Auswanderer unter Gefährdung ihres eigenen Lebens in kleinen Schiffen die europäische Küste Andalusiens erreicht. Frauen, Männer, Jugendliche, Jungen und Mädchen, Kinder. Einige sind umgekommen, man fand sie leblos im Sand und auf den Felsen der tragischen Grenze zwischen Afrika und Europa. Andere wurden festgenommen. Viele flohen ins Landesinnere und suchten Arbeit, die sie in ihren Heimatländern nicht haben. Wann begreifen die europäischen Institutionen angesichts dieser unannehmbaren Realität, dass dies ihr Problem ist, das sie unmittelbar angeht? Wann reagieren sie, um es zu lösen, um diese Menschen bei ihrer Ankunft so zu behandeln, wie wir es ihnen als unseren Brüdern und als Menschen schulden? Ich habe hier bereits bei einer anderen Gelegenheit gesagt, dass sich die Europäische Union nicht abwenden und die Augen vor einer tragischen Situation verschließen darf, die die europäischen und die spanischen Institutionen beschämen und zwingen muss, die notwendigen Mittel einzusetzen, um Abhilfe zu schaffen.

Danielsson
Der Rat wendet sich nicht ab. Uns ist bewusst, dass es sich hier um ein enormes Problem handelt, das ein großes Maß an menschlichem Leiden verursacht.
In einem intensiven Dialog mit Marokko versucht der Rat eine Änderung der Verhältnisse dahingehend zu erreichen, dass wir solche von Ihnen angesprochenen Beispiele unerträglichen menschlichen Leids nicht mehr erleben müssen.

Der Präsident


Carlos Carnero González
Anfrage Nr. 5 von (H-0335/01):
Betrifft: Visumspflicht für kolumbianische Staatsangehörige, die in die EU einreisen wollen Eine vielköpfige Gruppe von kolumbianischen Intellektuellen, an deren Spitze der Nobelpreisträger Gabriel García Márquez steht, haben ihre Empörung über die Entscheidung des Rates ausgedrückt, von Bürgern Kolumbiens bei der Einreise in die EU ein Visum zu verlangen. Sie haben sogar erklärt, dass sie bis zur Aufhebung dieser Entscheidung nicht einmal in ein Land reisen werden, das kulturell und sprachlich so nahe steht wie Spanien, dessen Regierung sich der Entscheidung des Rates nicht widersetzt hat. 187 spanische Intellektuelle haben ihre Solidarität mit der Haltung ihrer kolumbianischen Kollegen erklärt. Angesichts der Bestürzung und des Widerstands, den die Entscheidung des Rates hervorgerufen hat, stellen sich folgende Fragen:
Kennt der Rat den Standpunkt der von García Márquez angeführten Gruppe von Intellektuellen? Meint der Rat wirklich, dass die Visumspflicht ein taugliches Mittel gegen Straftaten ist, die von kolumbianischen Staatsbürgern verübt werden? Wird der Rat den Nobelpreisträger García Márquez ansprechen, um seine Argumente zu hören? Ist der Rat schließlich bereit, seine verfehlte Entscheidung zu korrigieren, wie dies weite Bereiche der öffentlichen Meinung fordern, zu denen auch ich mich selbst zähle?

Danielsson
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der in Ihrer Frage angesprochene Beschluss des Rates auf einem Vorschlag der Kommission vom 26. Januar 2000 basiert. Dieser bezieht sich auf eine Verordnung zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen - wozu auch die kolumbianischen Bürger gehören - sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.
Der Rat möchte ferner darauf hinweisen, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission bei zwei verschiedenen Gelegenheiten bestätigt hat, und zwar in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2000 sowie seiner zweiten Stellungnahme vom 1. März dieses Jahres. Folglich nahm der Rat diese Verordnung am 15. März mit qualifizierter Mehrheit an, die dann am 10. April, also vor etwa einem Monat, in Kraft trat. Aus diesen Gründen kann der Rat Ihre Ansicht, es würde sich um eine verfehlte Entscheidung handeln, nicht nachvollziehen.
Das jetzige System wurde unter voller Beachtung von Offenheit und Transparenz erarbeitet, da die Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen sollten, welche Maßnahmen sie auf der Grundlage dieser Verordnung ergreifen. Aus denselben Gründen sollten diese Informationen auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Carnero González
Ich formuliere die Frage um, denn es ist unbedingt notwendig, dass der Rat mir vom politischen Standpunkt aus antwortet und nicht wiederholt, welche Verfahren in der Europäischen Union bei derartigen Beschlüssen zur Anwendung kommen - ich glaube, die kennen wir.
Der Beschluss des Rates, Kolumbien auf die Liste der Länder zu setzen, deren Staatsangehörige für die Einreise in die Staaten der Europäischen Union ein Visum benötigen, dient nicht nur nicht der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, an dem einige Kolumbianer vielleicht führend beteiligt sind, sondern führt dazu, dass die Normalbürger den Wegezoll in Form eines Visumantrags entrichten müssen.
Gleichzeitig behindert er unnötig das Verständnis zwischen der Europäischen Union und Kolumbien, einem uns so nahe stehenden Land, was nicht nur meine Ansicht ist, sondern die vieler kolumbianischer Intellektuellen, mit niemand Geringerem als Herrn García Márquez an der Spitze. Ich glaube zu wissen, dass beispielsweise Herr García Márquez unlängst nicht nach Spanien zur Teilnahme an den Veranstaltungen zu Ehren des 25. Jahrestags der Zeitung "El País " gereist ist, da er sich der Erklärung der Intellektuellen angeschlossen hat, die nicht in die Union, zumindest nicht nach Spanien reisen werden, solange diese Vorschrift nicht widerrufen wird.
Ich bitte Sie, mir zu antworten, und hoffe, dass Ihre Antwort positiv ist: Wird der Rat diese Entscheidung in nächster Zukunft nach vorheriger Beratung mit der kolumbianischen Gesellschaft und den Behörden dieses Landes revidieren?

Danielsson
Der Grund, warum ich auf Ihre Frage eine Ihrer Meinung nach bürokratische und verfahrensmäßige Antwort gegeben habe, liegt in Ihrer Andeutung, dass dieser Beschluss falsch sei. In einem solchen Fall liegt schon eine gewisse Logik darin, darauf zu verweisen, dass alle Regeln, einschließlich einer zweimaligen Lesung in diesem Hause, eingehalten wurden.
Dann steht es Ihnen selbstverständlich frei, den Inhalt dieses Beschlusses zu befürworten oder nicht, aber er ist erst kürzlich und unter Einhaltung aller geltenden Vorschriften gefasst worden. Soweit mir bekannt ist, besteht gegenwärtig nicht die Absicht, ihn in irgendeiner Weise zu ändern.

Der Präsident


Christa Klaß
Anfrage Nr. 6 von (H-0338/01):
Betrifft: Bericht "Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben " von Christa Klaß, MdEP Am 24.10.2000 wurde der Bericht "Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben " vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen (A5-0195/2000, C5-0090/2000).
Wie ist der Stand der weiteren Behandlung des Dokuments im Rat? Warum wurde bisher diese Richtlinie im Rat noch nicht abschließend behandelt? Wann wird diese Richtlinie auf die Tagesordnung im Rat zur abschließenden Behandlung gesetzt und zur Umsetzung an die Mitgliedstaaten weitergeleitet?
Der Vorschlag der Kommission und der Bericht des Europäischen Parlamentes zum "Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben " gibt den beteiligten Wirtschaftspartnern mehr Rechtssicherheit in diesen für den Weinbau in der EU so wichtigen Bereichen. Klare Vorschriften über Zucht, Zulassung, Registrierung und Kontrolle sollen den Handel vereinfachen und auf eine klare Rechtsbasis stellen. Es ist nicht zu verstehen, dass der Rat nach 5 Monaten dazu noch keine Entscheidung gefällt hat.

Danielsson
Lassen Sie mich einleitend betonen, dass ich mit Ihnen völlig übereinstimme, was die Bedeutung des angesprochenen Rechtsakts betrifft und dass der Rat die Arbeit, die Sie als Berichterstatterin zu diesem wichtigen Thema geleistet haben, zu schätzen weiß. Der Rat hat auch der Stellungnahme des Europäischen Parlaments dazu in hohem Maße Beachtung geschenkt. Daher ist es durchaus verständlich, wenn das Parlament beunruhigt ist über die Verzögerung eines endgültigen Beschlusses des Rates in dieser Frage.
Grund für die Verzögerung des endgültigen Beschlusses ist die Bitte einiger Mitgliedstaaten um zusätzliche Bedenkzeit bezüglich der Bestimmungen zu genetisch veränderten Organismen, obwohl diese sich in keiner Weise von den geltenden Gemeinschaftsvorschriften unterscheiden und denen entsprechen, die kürzlich mit den Gemeinschaftsrichtlinien für den Verkehr mit Saatgut und forstlichem Vermehrungsgut angenommen wurden.
Die Annahme der Richtlinie stand auf der Tagesordnung des Agrarministerrats im November vergangenen Jahres. Da keine Einigkeit zu den Bestimmungen über die GVO erzielt werden konnte, wurde sie auf den Dezember und dann auf den Januar vertagt.
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat sich jedoch das Ziel gesetzt, eine Einigung für die Unterstützung und Annahme der neuen Regelungen vor dem Ende des schwedischen Ratsvorsitzes, d. h. bis spätestens Juni dieses Jahres, zu erreichen.

Klaß
Herr Präsident, ich möchte den Herrn Ratspräsidenten fragen, ob es normal sein kann, dass wir fünf Monate auf eine Entscheidung warten. Wir haben ja letztendlich auch daran gearbeitet. Wenn wir uns diese Richtlinie vor Augen führen, dann geht es letzten Endes auch darum, über klare Vorschriften über Zucht, Zulassung, Registrierung und Kontrolle zu verfügen, um hier auch eine Rechtssicherheit für die Rebveredler in der Europäischen Union zu haben. Dieser Part ist auch für die Wirtschaftsteilnehmer und die Wirtschaftspartner in der EU sehr wichtig.
Zum anderen wollte man nach meiner Information immer abwarten, bis die Freisetzungsrichtlinie, die Richtlinie 90/220, verabschiedet ist. Sie ist mittlerweile auch im Vermittlungsausschuss durch, sie ist also verabschiedet. Deshalb gibt es meiner Meinung nach keinen Grund mehr, das weiter hinauszuzögern. Diese vorliegende Richtlinie sagt nichts über die endgültige Zulassung aus. Darüber sollte dann in der Freisetzungsrichtlinie entschieden werden. Ich bitte also sehr darum, die Arbeit des Parlaments im Rat nicht zu blockieren, sondern voranzutreiben.

Danielsson
Ich teile Ihre Auffassung. Die Ratspräsidentschaft verfolgt unbeirrbar die Linie, diese Frage zu einem Beschluss zu führen. Wie gesagt, wir haben noch bis zum Juni Zeit, dieses Ziel zu erreichen.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 7 von (H-0340/01):
Betrifft: Ausnahmeregelung für Schweden, was die Öffentlichkeit von EU-Dokumenten anbelangt In der Broschüre "EU-avtalet ", die 1994 vor der schwedischen Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft von der Handelsabteilung des Außenministeriums herausgegeben wurde, heißt es: "Das Öffentlichkeitsprinzip bleibt unberührt und ist nicht verhandelbar ".
Dieses Versprechen wurde dem schwedischen Volk vor dem Beitritt Schwedens zur EU gegeben. Führt dieser Vorbehalt dazu, dass Schweden von den EU-Vorschriften ausgenommen wird, die die Anwendung des nationalen Öffentlichkeitsprinzips einschränken können?

Danielsson
In meiner Eigenschaft als amtierender Präsident des Rates kann ich mich einleitend sehr kurz fassen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die nationale Gesetzgebung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten keiner Harmonisierung durch das Gemeinschaftsrecht unterliegt. Wir erwarten eine solche Harmonisierung auch nicht für die Zukunft.

Sjöstedt
Ich danke für die Antwort. Wie Sie sicherlich geahnt haben, bezog sich meine Frage auf die bei den Mitgliedstaaten eingehenden EU-Dokumente.
Die EU hat jetzt neue Rechtsvorschriften angenommen, eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 355, und damit die Rechtsgrundlage verbessert. In der Verordnung ist von der Loyalität gegenüber den Vorschriften der EU die Rede sowie davon, dass man in Zweifelsfällen Anleitung erhalten kann.
Wenn die Kommission und der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage dieser Verordnung zu dem Schluss kommen, dass ein Land vertrauliche EU-Dokumente auf nationaler Ebene nicht zugänglich machen darf, kann das Gemeinschaftsrecht in Widerspruch zum schwedischen Öffentlichkeitsprinzip geraten. Halten Sie dieses Szenario für ausgeschlossen? Wenn ja, aus welchem Grund?

Danielsson
Ich halte das von Ihnen beschriebene Szenario für ausgeschlossen. Erstens möchte ich darauf verweisen, dass in den Erwägungsgründen zu dem verabschiedeten Rechtsakt ausdrücklich betont wird, dass diese Verordnung weder auf eine Änderung des Rechts der Mitgliedstaaten über den Zugang zu Dokumenten abzielt, noch eine solche Änderung bewirkt.
Zweitens möchte ich Sie auf das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit verweisen, das nicht neu ist. Es ist in Artikel 10 des EG-Vertrags festgeschrieben und hat uns die ganze Zeit begleitet. Auch in Bezug auf die abgeschlossene und vom Parlament Anfang des Monats beschlossene Vereinbarung hat es sich nicht verändert.
Lassen Sie mich unterstreichen, dass das durch Artikel 5 des neuen Rechtsakts eingeführte Konsultationsverfahren nur beratenden Charakter hat. Wenn wir von schwedischen Verhältnissen reden, so ist es an und für sich nichts Neues, dass schwedische Behörden bei der Anwendung der Bestimmungen über vertrauliche ausländische Dokumente bestimmte Institutionen konsultieren müssen, um eine korrekte Schadensprüfung vornehmen zu können. Dieser Fall ist in der schwedischen Gesetzgebung gut bekannt und wird durch den neuen Rechtsakt in keiner Weise geändert.

Sacrédeus
Ich möchte der schwedischen Ratspräsidentschaft sowie Ihnen, Herr Danielsson, für Ihre Antwort danken. Mein Dank bezieht sich natürlich auch auf die engagierte Arbeit für eine neue Haltung der EU zum Grundsatz des Zugangs der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten, d. h. dem Öffentlichkeitsprinzip.
Dennoch möchte ich eine Frage stellen. Könnte es in Schweden eine solche Entwicklung geben, dass schwedische Behördenvertreter sich eine Selbstzensur auferlegen, wenn in Brüssel und bei europäischen Behörden bezüglich der Anwendung der Geheimhaltungsvorschriften andere Auffassungen bestehen als in Schweden? Diese Frage der Selbstzensur und einer eigenen schwedischen Auslegung im Falle einer abweichenden Einschätzung aus Brüssel ist ein wichtiges Diskussionsthema.

Danielsson
Die von Ihnen gestellte Frage ist sicherlich wichtig, vielleicht aber wichtiger für den schwedischen Reichstag als für dieses illustre Europäische Parlament. Ich habe großes Vertrauen in die Fähigkeit der schwedischen Behörden, derartige Fragen neutral zu bewerten und halte daher das Risiko einer Selbstzensur für gering.
Lassen Sie mich nur noch unterstreichen, dass die Regeln, zu denen dieses Parlament Stellung genommen und die es mit ausgearbeitet hat, nach Auffassung des Rates den bisherigen Regelungen zur Transparenz von Dokumenten weit überlegen sind. Jetzt haben wir einen Rechtsakt, der alle Dokumente umfasst und den so genannten Solana-Beschluss vom vergangenen Jahr aufhebt. Wir haben obligatorische Register, die Forderung nach schneller Prüfung der Herausgabe von Dokumenten sowie deutlich definierte Geheimhaltungsvorschriften usw.
Zum großen Teil dank der Arbeit des Europäischen Parlaments erhalten die Institutionen der EU nun also wesentlich bessere und deutlichere Regelungen zu Transparenz und Zugänglichkeit.

Newton Dunn
Ich möchte lediglich deutlich machen, dass dieses Thema nicht nur für Schweden als Mitglied der Europäischen Union, sondern auch für andere Mitgliedstaaten von Interesse ist. Deshalb meine Frage, ob dieses neue Verfahren im Rat bereits angewandt wird. Wenn das noch nicht der Fall ist, wann soll dieses Verfahren angewandt werden? Ich möchte mit anderen Worten wissen, wann ich mein erstes Dokument vom Rat erhalten kann?

Danielsson
Ich weiß nicht, ob Sie mich in meiner Eigenschaft als amtierender Präsident des Rates bitten, einen konkreten Fall zu bewerten, denn das halte ich für ziemlich unmöglich.
Wenn dieser Rechtsakt in Kraft getreten ist, gehe ich davon aus, dass sämtliche Institutionen der Union seine Bestimmungen auf kompetente Weise umsetzen, was bedeutet, dass es mit der Zeit für Sie und andere möglich sein wird, Zugang zu den Dokumenten zu erhalten, die nicht der obligatorischen Vertraulichkeitsprüfung unterliegen.

Der Präsident


Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 8 von (H-0342/01):
Betrifft: Standpunkt des Rates zu den gewalttätigen Handlungen der Türkei Der Hohe Vertreter für die GASP, Herr Javier Solana, erklärte bei seinem jüngsten Besuch in Skopje, der Hauptstadt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), dass es ein Fehler wäre, wenn die Regierung von FYROM mit den Terroristen (der UCK) verhandeln würde. Er fügte hinzu, dass die Führung von FYROM die Unterstützung der EU habe, während es für diejenigen, die Gewalt anwenden, keinen Platz in der Union gäbe. Kann der Rat - angesichts dieser kategorischen Erklärung - mitteilen, warum dieser grundsätzliche Standpunkt nicht für die Türkei gilt, die 1974 unter Verletzung des Völkerrechts mit Gewalt 40 % des Territoriums der Republik Zypern besetzte und seither im Widerspruch zu den Resolutionen der UNO weiterhin besetzt hält? Ist dem Rat nicht bekannt, dass das betreffende Land, das vor kurzem zum Beitrittskandidaten für die EU erklärt wurde, mit Gewalt die Ausübung der persönlichen und politischen Rechte der kurdischen Minderheit verhindert, mit äußerster Gewalt gegen Häftlinge vorgeht, Journalisten inhaftiert und ganz allgemein die staatliche Macht mit Gewalt ausübt und dabei alle Menschenrechtschartas verletzt, was wiederholt auch vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt wurde?

Danielsson
Der Standpunkt des Rates zur Zypernfrage sowie zur Situation der Menschenrechte in der Türkei, einschließlich der Kurdenfrage, ist gut bekannt. Er wird vielleicht am deutlichsten im Beschluss zur Beitrittspartnerschaft mit der Türkei vom 8. März 2001.
Eine große Anzahl Prioritäten und Ziele der Beitrittspartnerschaft beziehen sich gerade auf die Menschenrechte. Hinsichtlich der Zypernfrage wurde in diesem Akt die Aussage des Gipfels von Helsinki vom Dezember 1999 wiederholt.
Mit Blick auf die Beitrittspartnerschaft und das nationale Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands wird die Union nun darauf drängen, dass die Türkei die dort festgelegten Prioritäten auch tatsächlich erfüllt. Auf dem für den 26. Juni einberufenen Assoziationsrat werden diese Fragen ebenfalls behandelt. Die Kommission hat ferner die Veröffentlichung des regelmäßigen Berichts über die Türkei und die anderen Beitrittskandidaten für den November dieses Jahres angekündigt.

Marinos
Herr Präsident! Ich danke dem amtierenden Minister für seine Antwort, die mich grundsätzlich zufrieden stellt, obgleich sie nicht den Kern der Sache trifft. Meine Anfrage lautete, weshalb im Falle der Türkei, obwohl sie Gewalt gegen Zypern ausübt, ein Dialog geführt wird und noch dazu in freundschaftlicher Weise, und warum sie bereits Beitrittskandidat geworden ist, während Herr Solana in anderen Fällen sagt, mit Ländern, die Gewalt ausüben, führten wir keinen Dialog.
Außerdem möchte ich vom Rat wissen, ob er von den folgenden neuerlichen Provokationen dieses Landes, der Türkei nämlich, Kenntnis hat. Erstens hat der angeblich friedliebende und europafreundliche Außenminister Cem gedroht, die Reaktion seines Landes im Falle einer Aufnahme Zyperns als Vollmitglied in die Union werde keine Grenzen kennen. Er droht also allen. Zweitens hat die türkische Luftwaffe in ganz kurzen Abständen den griechischen Luftraum verletzt und dabei die griechische Luftwaffe zu gefährlichen Abwehrmanövern gezwungen. Drittens hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hier in Straßburg die Türkei vor einer Woche verurteilt, weil sie die Menschenrechte der griechischen Zyprer in dem von türkischen Truppen besetzten Teil der Republik Zypern ständig verletzen. Wie bewertet der amtierende Ratspräsident diese Fakten?

Danielsson
. (SV) Ich möchte dazu erklären, wie ich das bereits schon mehrfach getan habe, dass die Union durch das Partnerschaftsabkommen mit der Türkei eine Handhabe hat, die politische Entwicklung in diesem Lande genauestens zu verfolgen. Das gibt uns auch die Möglichkeit zu einem Dialog mit den türkischen Behörden und der türkischen Regierung, wenn der Rat dies für erforderlich hält.
In den meisten Fällen, in denen eine Veränderung unannehmbarer Verhältnisse erreicht werden soll, wählt der Rat die Methode des Dialogs. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die nächste Gelegenheit zu Gesprächen die Tagung des Assoziationsrates mit der Türkei am 26. Juni 2001 sein wird.

Rübig
Herr Präsident, heute Nachmittag wurde dieser Plenarsaal während der Türkei-Debatte widerrechtlich gestürmt. Das ist nicht das erste Mal, dass wir derartig bedrängt werden. Es geht auch um die Sicherheit der Europäischen Institutionen. Plant der Rat eigentlich, die Sicherheitsmaßnahmen für die Europäischen Institutionen zu verstärken?

Danielsson
Ich glaube nicht, dass es Sache des Rates ist, die Sicherheitsvorkehrungen für das Parlament zu kommentieren.

Der Präsident
Herr Rübig, ich kann Ihnen mitteilen, dass die Frage der Sicherheit ein Anliegen dieses Parlaments ist und das Präsidium gerade jetzt, in diesen Tagen, mit dem Thema im Zusammenhang mit dem Haushalt befasst ist, denn es sind Mängel in der Organisation der Sicherheit aufgedeckt worden, und natürlich müssen die Plenarsitzungen geschützt werden, egal wer protestiert, so legitim seine Gründe auch sein mögen. Es ist jedoch nicht der Rat, der für die Sicherheit in den Einrichtungen an den drei Sitzen unseres Parlaments die Verantwortung trägt. Seien Sie versichert, dass diese Frage mit aller Gründlichkeit behandelt wird.
Die zweite Zusatzfrage wird von Herrn Fatuzzo gestellt. Er hat das Wort.

Fatuzzo
Ich habe die Antwort der Ratspräsidentschaft auf das von Herrn Marinos so anschaulich dargelegte Problem des Verhältnisses zwischen der Türkei und den griechisch-zypriotischen Bürgern sowie den Kurden vernommen. Ich möchte den Rat fragen, ob er in diesem Rahmen auch die Situation der in der Türkei lebenden armenischen Bevölkerung beobachtet, überwacht, zur Kenntnis nimmt und berücksichtigt, denn sie hat die gleichen Schwierigkeiten, ihre ethnischen Besonderheiten zum Ausdruck zu bringen. Letzte Woche traf ich einen Bischof der armenischen Kirche, der mich auf die äußerst schwierige Lage der armenischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei hingewiesen hat.

Danielsson
Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass ein Vorteil des Partnerschaftsabkommens mit der Türkei darin besteht, dass es uns die Möglichkeit bietet, die Entwicklung in diesem Lande genau zu verfolgen. Das betrifft nicht nur die Lage der kurdischen Minderheit, sondern natürlich auch die der armenischen Bevölkerungsgruppe. Eine solche Beobachtung wird auch durchgeführt.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 9 und 10 sind hinfällig. Ihren Verfassern wurden Schreiben zugesandt, in denen erläutert wird, dass gemäß Geschäftsordnung die Punkte, die bereits auf der Tagesordnung stehen, nicht in der Fragestunde behandelt werden, und wie Sie wissen, sind von der Kommission und vom Rat Erklärungen über das gravierende Problem der sich im Hungerstreik befindenden türkischen Gefangenen abgegeben worden. Damit wurde die Geschäftsordnung dieses Parlaments direkt, klar und unzweideutig angewendet.
Nunmehr hat Herr Alyssandrakis das Wort zu einer Geschäftsordnungsfrage.

Alyssandrakis
Herr Präsident! Selbstverständlich hat der Rat geantwortet und gab es die Erklärungen des Rates und der Kommission. Dennoch haben wir während der Fragestunde die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. Mit dem Beschluss, in diesem Verfahren keine Diskussion zuzulassen, wird uns dieses Recht vorenthalten.

Der Präsident
Nach der Geschäftsordnung ist die Behandlung dieser Anfragen nicht zulässig, da sie bereits in den Erklärungen des Rates und der Kommission enthalten sind. Ich glaube nicht, dass wir mit der Geschäftsordnung in diesem Fall ein Grundrecht verletzen. Sie haben viele Möglichkeiten, sich im Parlament zu äußern.

Der Präsident


William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 11 von (H-0348/01):
Betrifft: WEU-Satellitenanlagen in Torrejón Welche Pläne und Zeitvorgaben gibt es nach den Beschlüssen des Europäischen Rates von Nizza für die Übertragung dieser Anlagen von der WEU auf die EU?

Danielsson
Die Europäische Union hat auf dem Gipfel von Nizza ihre Absicht bekräftigt, die Aufgaben der Krisenbewältigung von der WEU zu übernehmen.
Der Rat konstatierte die gefassten Grundsatzbeschlüsse zur Einbeziehung der entsprechenden Funktionen der WEU in die "Petersberg-Aufgaben" . Dies betraf u. a. die Umwandlung eines Satellitenzentrums sowie eines Forschungsinstituts für Sicherheitsfragen in Agenturen der Union, in die geeignete Teile der gegenwärtigen parallelen WEU-Strukturen aufgenommen werden sollten.
Die schwedische Ratspräsidentschaft wurde aufgefordert, gemeinsam mit dem Generalsekretär des Rates diese Frage im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" weiter zu verfolgen.
Gegenwärtig wird in den Instanzen des Rates ein Entwurf für eine gemeinsame Aktion zur Einrichtung eines Satellitenzentrums für die Europäische Union behandelt. Die schwedische Ratspräsidentschaft strebt eine Annahme durch den Rat bis Ende Juni an. Ein Satellitenzentrum ist von größter Bedeutung zur Verbesserung der Frühwarnung und der Krisenüberwachung im Rahmen der GASP. Es benötigt eine Satzung sowie eine Struktur, die eine flexible Erfüllung der Anforderungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie die Erfüllung seiner Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den vorhandenen Institutionen der Gemeinschaft auf nationaler und internationaler Ebene ermöglicht. Personal und Infrastruktur dieses Zentrums sollten anfangs vom Satellitenzentrum der WEU übernommen werden, wobei die genaue Verfahrensweise hier noch nicht festgelegt wurde. Das kürzlich geschaffene Satellitenzentrum, das seinen Sitz in Torrejón de Ardoz in Spanien haben soll, nimmt seine Tätigkeit am 1. Januar 2002 auf.

Newton Dunn
Ich danke Ihnen für diese ausführliche Antwort, Herr Ratsvorsitzender. Da der Haushaltsplan für die gesamte Europäische Union am 1. Januar in Kraft treten wird, möchte ich die Frage stellen, ob der Haushalt für das Satellitenzentrum Teil des europäischen Sicherheits- und Verteidigungshaushalts sein wird, den der Rat vorlegen wird und der vom Parlament erörtert und wenn nötig geändert werden kann? Wird die Finanzplanung für diesen Posten im Rahmen der üblichen Finanzverfahren der EU erfolgen?

Danielsson
Das Satellitenzentrum wird mit Beiträgen der Mitgliedstaaten entsprechend dem so genannten GNP key finanziert, d. h. es liegt außerhalb des regulären Haushalts. Die Finanzierung der Tätigkeit des Zentrums erfolgt nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 12 von (H-0352/01):
Betrifft: Erklärungen des Präsidenten der USA zum Internationalen Übereinkommen von Kyoto Der amerikanische Präsident hat in seinen Verlautbarungen klargestellt, dass die USA das Internationale Übereinkommen von Kyoto nicht einhalten werden, das sie verpflichtet, ihre zum Treibhauseffekt beitragenden Gasemissionen zu verringern; die Begründung lautet, das Abkommen entspreche nicht den wirtschaftlichen Interessen der USA. Die verbalen Reaktionen führender europäischer Politiker auf die Erklärungen von Herrn Bush sind noch keine Politik. Welche Maßnahmen erwägt der Rat, um auf den zynischen Standpunkt der USA zu reagieren, das internationale Übereinkommen wirkungslos zu machen? Wird die Möglichkeit wirtschaftlicher Sanktionen in Erwägung gezogen?

Danielsson
Die Maßnahmen und Standpunkte der Union in dieser Frage sind ausführlich dokumentiert, nicht zuletzt durch die große Aufmerksamkeit der Medien für die jüngsten Kommentare und die umfassenden bilateralen Gespräche des Rates. Es braucht wohl kaum daran erinnert zu werden, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine äußerst aktive Rolle in den internationalen Verhandlungen zu den Klimaveränderungen gespielt haben und auch weiterhin spielen werden. In seinen Schlussfolgerungen hat der Rat stets aufs Neue seine Absicht bekräftigt, bei der wieder aufgenommenen sechsten Konferenz der Vertragsparteien ein Abkommen zu erreichen, die Umweltintegrität des Protokolls von Kyoto zu bewahren und die Bedingungen für seine Ratifizierung und sein Inkrafttreten bis spätestens 2002 zu schaffen. Es bedarf sicherlich keiner Wiederholung, dass der Rat an seiner Politik hinsichtlich der Klimaveränderung sowie an den genannten Verpflichtungen festhält.
Auf dem Gipfel von Stockholm im März 2001 wurde erneut das starke Engagement für das Protokoll von Kyoto als Grundlage der internationalen Arbeit für die Emissionsverringerung unterstrichen. Der Europäische Rat rief alle Verhandlungsparteien auf, einen konstruktiven Beitrag zum Abschluss eines Abkommens über die Einzelheiten der Umsetzung des Protokolls von Kyoto sowie zu einem erfolgreichen Ergebnis zu leisten.
Der Rat hält auch weiterhin an seinem Glauben an das Protokoll von Kyoto und den Kyoto-Prozess fest.
Die Troika führte umfassende Gespräche mit anderen Parteien und reiste dabei nach Kanada, in den Iran, der gegenwärtig den Vorsitz in der Group of 77 innehat, sowie nach Russland, China und Japan, um Unterstützung für den Kyoto-Prozess und die Bemühungen des Vorsitzenden der Konferenz der Vertragsparteien, des niederländischen Umweltministers Pronk, zu erreichen. In Vorbereitung der zweiten Runde der sechsten Konferenz der Vertragsparteien im Sommer in Bonn werden natürlich weitere bilaterale Verhandlungen zum selben Thema geführt werden. Die Union hat ferner ihre Absicht erklärt, auch bei Nicht-Teilnahme der USA die Vorbereitungen für eine Ratifizierung bis zum Jahr 2002 fortzuführen. Die gegenwärtige Strategie der EU stellt also einen ausreichenden Beitrag zur Sicherung des weiteren Erfolgs des Kyoto-Prozesses dar, trotz des jetzigen Standpunkts der USA.
Darüber hinaus hat die Union der neuen US-Regierung in Washington ihren Standpunkt direkt durch mehrere hochrangige Vertreter, wie z. B. den schwedischen Umweltminister Kjell Larsson und die Umweltkommissarin Margot Wallström, vorgetragen.
Die gegenwärtig wichtigste Zielsetzung besteht darin, die USA zu einer Rückkehr zum Kyoto-Prozess zu bewegen. Die Union betont, dass die Klimafragen ein wichtiger Teil der transatlantischen Beziehungen sind und appelliert an die USA, konstruktiv zu diesem Prozess beizutragen.

Koulourianos
Vielen Dank, Herr Ratsvorsitzender. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und hoffe, dass Sie Ihre Bemühungen fortsetzen und auch weiterhin versuchen werden, die Vereinigten Staaten zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zu bewegen.

Danielsson
Ich möchte nur noch hinzufügen, dass das Protokoll von Kyoto natürlich auch ein wichtiges Thema bei den Gesprächen zwischen der Europäischen Union und den USA am 14. Juni 2001 auf dem Gipfel von Göteborg sein wird. Dort werden der Kommissionspräsident und der Präsident des Europäischen Rates die Gelegenheit haben, dem amerikanischen Präsidenten gegenüber direkt deutlich zu machen, welchen Stellenwert wir dieser Frage beimessen.

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 13 von (H-0353/01):
Betrifft: Holocaust-Gedenken Im Zuge der Initiative des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson zur Ausrichtung der bedeutenden internationalen Stockholmer Konferenz zum Holocaust im Januar 2000 hatte das Europäische Parlament am 7. Juli 2000 eine schriftliche Erklärung zum Holocaust-Gedenken angenommen. In dieser Entschließung forderte das Parlament den Rat und die Kommission auf, sich stärker darum zu bemühen, die Unterrichtung zum Thema Holocaust zu fördern, die Erinnerung daran wach zu halten und die Forschung dazu zu unterstützen, jede Art der Untersuchung zu fördern, angemessene Formen des Gedenkens zu finden, darunter einen europäischen Holocaust-Gedenktag, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffnung der Archive zu erleichtern, damit gewährleistet werden kann, dass alle Unterlagen zum Thema Holocaust für die Forschung zugänglich sind.
Inwieweit ist der Rat tätig geworden, um den Forderungen des Europäischen Parlaments nachzukommen? Inwieweit gibt es zur Zeit Projekte zur Einführung eines gemeinsamen europäischen Gedenktages oder von nationalen Gedenktagen zur Erinnerung an den Holocaust?

Danielsson
Was die Frage der Behandlung des Holocaust an den Schulen und das Wachhalten der Erinnerung an ihn betrifft, so möchte ich Sie an die Antwort auf die schriftliche Frage von Joan Colom i Naval im März 2000 erinnern, die sie meines Wissens nach auch zur Kenntnis genommen haben. Hinsichtlich der Einführung eines europäischen Holocaust-Gedenktages will der Rat nur darauf hinweisen, dass er diesbezüglich keine konkreten Vorschläge erhalten hat. Die Mitgliedstaaten, die der internationalen Arbeitsgruppe zum Gedenken an den Holocaust, seiner Behandlung in den Schulen und seiner Erforschung angehören, sind der Empfehlung des Ausschusses von Regierungsvertretern und Vertretern ehrenamtlicher Organisationen gefolgt und haben einseitig nationale Gedenktage zur Erinnerung an den Holocaust eingeführt. Dazu gehören u. a. Deutschland, Schweden, Großbritannien und Italien. Ab nächstes Jahr wird es auch in Finnland einen solchen Gedenktag geben.
Der Rat möchte betonen, dass die Lehren, die wir aus der Geschichte, darunter auch dem Holocaust, ziehen können, uns zeigen, wie wichtig die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in allen ihren Formen ist. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien eine wichtige Rolle spielen, nicht zuletzt bei grenzüberschreitenden Aktionen. Ferner sei daran erinnert, dass der Rat zusammen mit Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten am 28. Mai eine Erklärung zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet abgeben wird. Es ist aber leider auch eine traurige Tatsache, dass die neue Technik ebenfalls durch antidemokratische Kräfte genutzt wird.
Eine weitere Initiative zur Verbreitung des Wissens um den Holocaust, das u. a. Schlussfolgerungen für die Bekämpfung von Intoleranz in der Gegenwart vermitteln kann, war die im Januar in Stockholm abgehaltene internationale Konferenz gegen Intoleranz. Auf ihr trafen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der OSZE sowie der UN-Generalsekretär zusammen, um gemeinsam Strategien zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu diskutieren.
Lassen Sie mich abschließend unterstreichen, wie sehr der Rat das Engagement des Europäischen Parlaments in dieser Frage zu schätzen weiß. Einen besonderen Dank möchte ich an Sie, Herr Sacrédeus, für ihre Arbeit an der wichtigen Stellungnahme des Parlaments im Juli vergangenen Jahres richten.

Sacrédeus
Ich danke der schwedischen Ratspräsidentschaft und Ihnen, Herr Danielsson, für die ausführliche Antwort und die besonders großmütigen abschließenden Worte.
Der Beschluss des Europäischen Parlaments aus Anlass der schriftlichen Erklärung zum Gedenken an den Holocaust, der eine direkte Fortsetzung der Initiative von Ministerpräsident Göran Persson zur Stockholmer Konferenz zum gleichen Thema im Januar 2000 darstellt, fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Gedenktage oder, noch besser, einen europäischen Gedenktag einzuführen.
Ich möchte darauf verweisen, dass mit der gegenwärtig besonderen Autorität von Ministerpräsident Göran Persson als amtierender EU-Ratspräsident und Initiator o. g. Konferenz die Gelegenheit günstig ist, über die von Ihnen genannten Länder hinaus noch weitere Mitgliedstaaten zur Einführung eines Gedenktages zu bewegen, und vielleicht auch einen gemeinsamen Gedenktag zu finden.
Ich begrüße die Initiativen im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Meine konkrete Zusatzfrage lautet: Ist der Ministerpräsident bereit - eventuell auch auf informellem Wege - während der noch ausstehenden Zeit der schwedischen Ratspräsidentschaft die Möglichkeit der Einführung eines Gedenktags zur Erinnerung an den Holocaust erneut aufzugreifen?

Danielsson
Die von Ihnen gestellte Frage ist von großer Bedeutung und wurde auch bereits eingehend im Rat diskutiert. Im Ergebnis dieser Diskussionen ist festgestellt worden, dass es im 20. Jahrhundert leider zahlreiche historische Ereignisse gab, bei denen es zu Grausamkeiten kam. Das trifft bedauerlicherweise nicht nur auf den jetzt von uns behandelten Holocaust zu, sondern auch auf andere erinnerungswürdige Ereignisse, die als Ausgangspunkt für den Kampf gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dienen sollen.
Aus diesem Grunde haben wir uns darauf verständigt, die Frage nationaler Gedenktage auf genau dieser nationalen Ebene zu belassen und die nationalen Behörden zu einer solchen Beschlussfassung zu ermuntern. Vielleicht sollte man davon Abstand nehmen, einen speziellen Tag, sagen wir den 27. Januar, zu einem europäischen Gedenktag zu erklären. Es gibt noch so viele andere Daten, wie z. B. die Kristallnacht, derer in vielen Ländern gedacht wird, oder die Tage des Kriegsendes 1945, die ebenfalls zu Gedenktagen erklärt werden könnten. Darum halten wir es für das Beste, nationale Beschlüsse zu unterstützen, anstatt einen Vorschlag für eine Entscheidung auf europäischer Ebene zu erarbeiten.

Der Präsident


Josu Ortuondo Larrea
Anfrage Nr. 14 von (H-0356/01):
Betrifft: Seehechtfang: Erhebliche Diskriminierung durch stärkere Kürzungen im Teilbereich VIII (Golf von Biskaya) Der Rat der für den Fischfang zuständigen Minister der EU hat im Dezember 2000 die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die Quoten für den Seehechtfang im Jahr 2001 festgelegt und dabei die Fänge im Teilbereich VIII (Golf von Biskaya) (45 %) gegenüber den weiter nördlich gelegenen Teilbereichen (58,9 %) erheblich gekürzt, ohne sich dabei auf den wissenschaftlichen Bewirtschaftungsrat zu berufen, obgleich bei diesem Bestand hinsichtlich der Beobachtung und wissenschaftlichen Bewertung seit Ende der 70er Jahre nicht nach regionalen Teilbeständen unterschieden wird. Mit welchen Kriterien begründet der Rat diese Unterscheidung?
Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass dieser Bestand sich aus mehreren Teilen zusammensetzt; es handelt sich vielmehr um eine einzige, großflächig vorkommende Population. Ist dem Rat bewusst, dass die subjektiven politischen Kriterien, die er angelegt hat, eine starke Diskriminierung einer Gemeinschaftsflotte darstellen? Sollte er dies nicht berücksichtigen und bei der Festlegung der TAC für das Jahr 2002 entsprechende Abhilfe schaffen?

Danielsson
Ich möchte zunächst auf die Antwort auf Frage Nummer 280 hinweisen, die der Rat Ihnen auf der Tagung im April dieses Jahres gegeben hat und noch Folgendes ergänzen.
Auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten des ICES, die Empfehlungen zu Höchstfangmengen sowie einen Wiederauffüllplan für diesen Bestand enthalten, hat der Rat die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Seehecht auf 22 623 t festgelegt, die 2000 noch 42 090 t betrug. Die Kommission hatte für 2001 eine TAC von nur 11 000 t vorgeschlagen.
Die zulässige Gesamtfangmenge für Seehecht ist in vier Teilbereiche aufgeteilt. Laut den der Kommission zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen war die Situation für den Seehecht in den Teilbereichen VII a, b, d und e schlechter als in den drei nördlichen Teilbereichen, weshalb hier eine proportional stärkere Senkung der TAC erfolgte.
Die für 2002 zu ergreifenden Maßnahmen müssen auf der Grundlage der laufenden Gespräche zum Wiederauffüllplan für Seehecht beschlossen werden.

Ortuondo Larrea
Ich verstehe die Antwort nicht, die Sie mir gegeben haben, denn nach der mir vorliegenden Information betrachten die wissenschaftlichen Studien über den Seehecht diesen als einen einzigen stock. Deshalb weiß ich nicht, woher Sie die Daten genommen haben, um die Situation oder die Verminderung des stock in dem einen oder anderen Teil zu differenzieren: im Golf von Biskaya und im Rest.
Des Weiteren möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten sagen, dass der Rat vielleicht sozioökonomische und kommerzielle Faktoren hätte berücksichtigen sollen, um im Rahmen der Möglichkeiten die Durchführbarkeit der Fischereitätigkeit in Bezug auf den Seehecht zu erhalten und die unbedingte Erfüllung der technischen Maßnahmen bei der Bewirtschaftung von Fischbeständen zu fordern, deren Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik in den letzten Jahren trotz der ständigen Hinweise der Einrichtungen, die dem wissenschaftlichen Bewirtschaftungsrat zuarbeiten, nicht gelungen ist.

Danielsson
Die Verteilung der Quoten beruht auf biologischen und wissenschaftlichen Grundlagen und nicht auf sozioökonomischen. Unseren Fachberatern zufolge erfordert die ernste Lage des Seehechtbestandes drastische Maßnahmen.
Da es deutliche wissenschaftliche Belege für die momentane starke Überfischung des Seehechtbestandes gibt, wurden von den Sachverständigen eine Reihe von Maßnahmen auf diesem Gebiet vorgeschlagen. Diese werden natürlich kurzfristig zu sozioökonomischen Nachteilen führen, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber auch positive langfristige Auswirkungen auf den Bestand haben.

Der Präsident


Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 15 von (H-0357/01):
Betrifft: Vorsitzender des Militärausschusses In die Struktur des Rates ist die Stelle eines Vorsitzenden des Militärrates eingefügt worden. Welche Institution zahlt das entsprechende Gehalt? Wie wird die Stelle besetzt und ist es beabsichtigt, die Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Besetzung dieser Stelle und die Festlegung des Gehalts einzuholen?

Danielsson
Der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union gehört ebenso zur Delegation des entsendenden Mitgliedstaats wie die Vorsitzenden anderer Ausschüsse oder Arbeitsgruppen des Rates. Das gilt auch für die nicht zur Ratspräsidentschaft gehörenden Vorsitzendenposten, z. B. für den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Sozialausschusses oder des Ausschusses für Wirtschaftpolitik.
Aus diesem Grunde ist es Sache des entsendenden Mitgliedstaates, das Gehalt des Vorsitzenden festzulegen und zu zahlen. Das Ernennungsverfahren für den Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union erfordert keine Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Seppänen
Vielen Dank für die Antwort. Nun ist die Sache klar. Haben Sie aber auch an die Informationen zu den Gehältern der so genannten Weisen im Fall Österreich gedacht, die Sie uns letztes Mal versprochen haben? Werden Sie uns diese Informationen zukommen lassen?

Danielsson
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich die Antwort jedenfalls bereits unterzeichnet habe. Ich hoffe, sie ist auf dem Weg zu Ihnen. Manchmal ist es sehr weit von Stockholm nach Straßburg, aber ich versichere Ihnen, sie ist unterwegs.

Der Präsident
Wir hoffen, dass dieses Problem bis zur nächsten Sitzung gelöst ist und das Schreiben der Gemeinschaft eingetroffen ist.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 16 und Nr. 17 gemeinsam behandelt.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 16 von (H-0359/01):
Betrifft: Kooperationssabkommen mit Algerien und Situation der Frauen Wird das nächste Kooperationsabkommen zwischen der EU und Algerien eine Verpflichtung zu den Menschenrechten der Frauen (so das Recht auf Bildung in ländlichen Gebieten) und zur Verbesserung ihrer Stellung in der Familie enthalten? Welche Schritte sind vorgesehen? Welche Hilfe leistet die EU, um zu ermöglichen, dass der Demokratisierungsprozess die Frauen erreicht?

Niall Andrews
Anfrage Nr. 17 von (H-0377/01):
Betrifft: Algerien Derzeit wird geschätzt, dass in Algerien während der vergangenen zehn Jahre an die 200 000 Morde begangen wurden. Diese Morde gehen in einer Größenordnung von etwa 200 im Monat weiter.
Kann der schwedische Ratsvorsitz mitteilen, welche Schritte er zur Unterstützung einer internationalen unabhängigen Untersuchung dieser Morde unternommen hat und welche Initiativen er auf UN-Ebene verfolgen will, um ein Ende der Morde und der offenbar weit verbreiteten Folter zu erreichen?

Danielsson
Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der Union und Algerien planmäßig vorankommen, wobei aber noch eine Reihe wichtiger Fragen zu lösen sind. Die Verhandlungsführer treten fast monatlich zusammen und streben an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Vieles ist schon erreicht worden.
Algerien hat bereits vorläufig folgenden Text zu den Menschenrechten anerkannt: "Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen sich die Europäischen Gemeinschaften und Algerien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind. " Dieser allgemeine Verweis bezieht sich auf die Menschenrechte für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, sowie alle Bereiche der bürgerlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte.
Ein anderer Artikel des Entwurfs gibt jeder Vertragspartei das Recht, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn sie der Auffassung ist, dass die andere eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfüllt hat.
Bei den laufenden Verhandlungen ist ebenfalls Einigung bezüglich zweier wichtiger Themen im Zusammenhang mit der Lage der Frauen erzielt worden. Das betrifft zum einen die besondere Betonung des Zugangs des weiblichen Teils der Bevölkerung zur Bildung, einschließlich der technischen sowie der Hochschul- und Berufsausbildung, und zum anderen die Förderung der Rolle der Frauen im wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprozess im Einklang mit der algerischen Politik in diesen Bereichen. Letzterer soll im Rahmen der sozialen Zusammenarbeit durch Aufklärung und die Medien besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Mit dem Abschluss eines Assoziierungsabkommens wird der politische Dialog mit Algerien, u. a. auch zur Menschenrechtsfrage, erleichtert und institutionalisiert.
Was Ihre Frage betrifft, Herr Andrews, so teilt der Rat Ihre Sorge über die Morde der letzten 10 Jahre in Algerien. Die Ratspräsidentschaft hat über die schwedische Außenministerin diese Frage bei der Tagung im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Union und Algerien am 25. April in Algier angesprochen, wo wir auch unsere Besorgnis über das Verschwinden von Menschen, die willkürlichen Verhaftungen und die Folterungen zum Ausdruck gebracht haben. Ferner haben wir eine weitere Liste derartiger Fälle an die algerischen Behörden übergeben und Auskunft dazu verlangt.
In gleicher Weise hat die Union ihre Besorgnis auf der diesjährigen Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf geäußert.
Durch die technische und finanzielle Hilfe für Algerien im Rahmen des MEDEA-Programms wird durch die EU ein Projekt zur Modernisierung der Polizei gefördert. Dieses mit 8,2 Mio. Euro geförderte Projekt beinhaltet u. a. eine Ausbildung in der Achtung der Menschenrechte im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen. Ferner unterstützt die Union auch ausgewählte Institutionen zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Nach dem Abschluss des o. g. Assoziierungsabkommens mit Algerien wird der politische Dialog mit Algerien institutionalisiert, wodurch wir einen Rahmen erhalten, innerhalb dessen wir der Regierung des Landes unsere Besorgnis und Kritik darlegen können.

Izquierdo Rojo
Ich danke für die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten, aber er tritt nur ein wenig als Sprachrohr auf, und dabei dürfte er ebenso wie ich wissen, dass die Anerkennung der Rechte der Frauen ignoriert wird, wenn sie nicht ausdrücklich in das Assoziierungsabkommen aufgenommen wird.
Wir sprechen von einem Land, in dem am 29. April dieses Jahres die Übergriffe der Polizei ein Massaker unter algerischen Berbern anrichteten. Und wir sprechen über ein Assoziierungsabkommen mit diesem Land.
Mir scheint es nicht zu viel verlangt, die Rechte der Frauen wie auch die der Berber deutlich zu machen und in dieses Assoziierungsabkommen ebenfalls die Respektierung der Rechte der algerischen Berber auf ihre Sprache und Kultur sowie ihrer Bürgerrechte aufzunehmen.
Ist der amtierende Ratspräsident bereit, diese Forderung weiterzuleiten?

Danielsson
Wie ich in meiner Antwort erwähnte, ist die allgemeine Formulierung über die Menschenrechte Teil des nun vorliegenden Entwurfs zum Assoziierungsabkommen.
In der in das Assoziierungsabkommen aufgenommene allgemeinen Erklärung der Menschenrechte müssen nicht nur die Frauen, sondern auch Minderheiten einbezogen werden. Ich habe selbst die Berber genannt, aber es gibt noch eine Reihe anderer Gruppen, die anzuführen wären. Ich kann Ihnen versichern, dass beispielsweise die schwedische Außenministerin, die ja eine Frau ist, auf der Grundlage dieser allgemeinen Formulierung deutlich auf die Notwendigkeit verwiesen hat, der Lage der Frauen in Algerien Aufmerksamkeit zu schenken.
Diese Problematik wird im Dialog mit Algerien immer wieder aufgegriffen, was nach dem Abschluss des Assoziierungsabkommens noch kraftvoller erfolgen kann. Das Abkommen wird uns den Rahmen liefern, um alle Probleme im Zusammenhang mit den Menschenrechten ansprechen zu können. Ich glaube wir sind einer Meinung, was die Notwendigkeit einer Verbesserung der Lage der Frauen in Algerien betrifft, sowie die Tatsache, dass Algerien nicht nur die Rechte der Frauen, sondern die Menschenrechte insgesamt achten muss. Lassen Sie uns gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten.

Andrews
Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort, die mir den Eindruck vermittelt hat, dass nach dem Abschluss dieses Kooperationsabkommens alle Probleme gelöst sein werden. Ich möchte Sie trotzdem fragen, ob der Rat dieses Kooperationsabkommen billigen wird, wenn die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Algerien weiter anhalten? Es ist ja gut und schön, Menschenrechtsabkommen zu schließen, aber Fakt ist, dass sich ungeachtet aller Anstrengungen, die Rat und Europäische Union in den letzten Jahren bezüglich Algerien unternommen haben ­ und ähnlich ist es bei der Türkei ­ die Lage eher verschlechtert denn verbessert hat. Beabsichtigt der Rat, die Abschlusserklärung zum Kooperationsabkommen zu billigen, wenn diese im Oktober oder November vorgelegt wird? Ich bin der Auffassung, dass alle in Frage kommenden Sanktionen gegen die algerische Regierung verhängt werden sollten, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte aller Bürger geachtet werden, ob es sich nun um Männer, Frauen oder Kinder handelt.

Danielsson
Ich möchte der endgültigen Stellungnahme des Rates zum Assoziierungsabkommen nicht vorgreifen, meine aber, dass man sich die Frage stellen muss: Warum schließt die Union solche Assoziierungsabkommen ab? Auf keinen Fall deshalb, weil sie damit einer Regierung oder einem Land eine Art Carte blanche in die Hand geben würde, die es ihm erlaubt, sich beliebig zu verhalten.
Mit einem Assoziierungsabkommen will die Union einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen ein politischer Dialog geführt werden kann - auch über Dinge, in denen keine Einigkeit herrscht. Aus diesem Grund streben wir den Abschluss von Assoziierungsabkommen an. Der Rat hält dies für effektiver als den Dingen einfach nur ihren Lauf zu lassen.
Assoziierungsabkommen sind, wie der Fall der Türkei gezeigt hat, ein effizientes Instrument für die Union, um unannehmbare Verhältnisse anzumahnen und zu kritisieren. Das geht manchmal nur sehr langsam voran, was uns alle frustriert, aber ein Dialog ist in diesem Zusammenhang immer besser als Isolierung.

Der Präsident


Manuel Medina Ortega
Anfrage Nr. 18 von (H-0366/01):
Betrifft: Abkommen "Alles außer Waffen " Welche Folgen wird das jüngste Abkommen über die Abschaffung der Zölle für die am wenigsten entwickelten Länder: "Alles außer Waffen " für die gemeinschaftlichen Bananenerzeuger und die traditionellen Lieferanten aus den AKP-Staaten haben?

Danielsson
Die von Ihnen gestellte Frage ist von großer Bedeutung. Darum werde ich trotz der späten Stunde eine relativ ausführliche Antwort geben.
Wie Sie wissen, wurde vom Rat am 26. Februar 2001 die so genannte "Alles außer Waffen" -Verordnung angenommen, nach der die vollständige Zollbefreiung ohne quantitative Beschränkung auf Waren mit Ursprung in den 49 am wenigsten entwickelten Ländern ausgedehnt wird. Dies gilt für alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition. Diese Verordnung trat am 5. Mai 2001 in Kraft. Unserer Annsicht nach stellt diese Initiative einen sinnvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder dar und ist ein konkreter Beweis für den politisch guten Willen der Union gegenüber den Entwicklungsländern in Vorbereitung der kommenden Runde der WTO-Verhandlungen.
Diese Verordnung war das Ergebnis intensiver Diskussionen im Rat, bei denen der von der Kommission erarbeiteten Folgeabschätzung sowie dem Bedarf der Mitgliedstaaten an Garantien zu den näheren Regelungen für die Umsetzung des vorgeschlagenen Systems in jeder Hinsicht Rechnung getragen wurde. Diese Garantien berühren jedoch nicht nur die Interessen der Mitgliedstaaten, sondern auch die Folgen des Vorschlags für die AKP-Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören sowie den Wunsch, sicherzustellen, dass die am wenigsten entwickelten Länder selbst und kein Dritter von dem neuen System profitieren.
Bedenken gab es in der Hauptsache bei den besonders sensiblen Waren: Bananen, Reis und Zucker. Im endgültigen Text wurden diese berücksichtigt, während das Grundprinzip beibehalten wurde, dass die EU sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der am wenigsten entwickelten Länder ergreifen sollte. Für Bananen, Reis und Zucker wurde daher die Umsetzung aufgeschoben, während Einigkeit über den Grundsatz des Marktzugangs ohne Zölle und Quoten erreicht wurde. Für Bananen ist eine vollständige Liberalisierung für das Jahr 2006 vorgesehen. Unterdessen werden ab Januar 2002 jährliche Senkungen der Zollsätze von 20 % vorgenommen.
Angesichts der gegenwärtigen Infrastrukturprobleme potentieller Bananenexporteure in den am wenigsten entwickelten Ländern ist es in diesem Stadium schwer, mit Sicherheit einzuschätzen, welche unmittelbaren Auswirkungen die Verordnung auf den Bananenmarkt haben wird. Wie bereits erwähnt, wurden in der Verordnung Änderungen vorgenommen, um der Besorgnis zu begegnen, die in dieser Hinsicht innerhalb der Union und unter den bananenproduzierenden AKP-Ländern, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, herrscht. Darüber hinaus hat die Kommission sich verpflichtet, die Einhaltung der Verordnung zu überwachen, um alle eventuellen Probleme schnellstmöglich erkennen und lösen zu können. Die Kommission wird dabei untersuchen, in welchem Umfang die am wenigsten entwickelten Länder von der Verordnung profitieren und ob die vorhandenen Instrumente ausreichend sind, um bei Bedarf ernsthafte Störungen der Märkte der Gemeinschaft und ihrer Regulierungsmechanismen, insbesondere für Reis, Zucker und Bananen, zu beheben. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchungen wird die Kommission im Jahre 2005 einen Bericht vorlegen sowie eventuell erforderliche Maßnahmen vorschlagen.
Sie werden sicher ebenfalls darüber unterrichtet sein, dass der Rat sich voll und ganz der Probleme seiner AKP-Partner hinsichtlich des Funktionierens des Bananenmarktes bewusst ist und alles in seinen Kräften Stehende tut, um in allen entsprechenden Initiativen dieser Sorge Rechnung zu tragen. Im Zusammenhang mit dem Abkommen von Cotonou bestätigte die EU die außerordentliche wirtschaftliche Bedeutung der Ausfuhren in die EU für die Bananenlieferanten der AKP-Staaten. Gleichzeitig wurde vereinbart, bei Bedarf Maßnahmen zur Sicherung der weiteren Rentabilität der bananenexportierenden Unternehmen in den AKP-Ländern sowie die Absatzmöglichkeiten für ihre Bananen auf dem EU-Markt zu ergreifen. Bei der Reform der Marktordnung für Bananen, die im Hinblick auf die vollständige Übereinstimmung mit den WTO-Regeln erfolgen muss, versucht der Rat darum auch, Garantien einzuführen, um eine Abschottung des Marktes für AKP-Bananen zu verhindern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die kurz vor Ostern erreichte grundsätzliche Einigung zwischen der Kommission und den USA zum langjährigen Streit zwischen beiden Seiten bezüglich einer Handelsregelung für Bananen nennen. Ganz allgemein beziehen sich die Teile des Übereinkommens, in denen es um Lieferanten aus den AKP-Ländern geht, auf den Schutz ihrer Stellung durch zuverlässigere und günstigere Bedingungen für den Zugang der AKP-Länder auf den EU-Markt. Besondere Bedeutung kommt dabei der vorgeschlagenen Einführung von ausschließlich den AKP-Staaten vorbehaltenen Quoten zu sowie eines historisch bedeutsamen Lizenzsystems, das für die AKP-Lieferanten günstiger ist als das bisher vorgeschlagene "Windhundverfahren ". Dabei möchte ich auch darauf hinweisen, dass die AKP-Staaten 2006 beim Übergang der EG-Marktordnung für Bananen zu einem reinen Zollsystem durch einen Präferenzzoll dennoch einen relativen Vorteil erhalten werden.
Nach dem Vorschlag der Kommission muss der Rat zu bestimmten Einzelheiten der grundsätzlichen Einigung mit den USA formelle Kommentare abgeben. Zu jeder eventuellen Änderung der Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen wird natürlich das Parlament gehört werden.
Abschließend sei noch auf die Verordnung des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten vom 1. Januar 1999 verwiesen. Diese sieht eine technische und finanzielle Unterstützung vor, um es den traditionellen AKP-Lieferanten zu ermöglichen, sich an die neuen Marktbedingungen anzupassen und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugung zu steigern, wobei gleichzeitig umweltfreundlichere Produktions- und Vertriebsmethoden gefördert werden. Im Jahr 2000 wurde technische und finanzielle Unterstützung im Werte von fast 45 Mio. Euro geleistet.

Medina Ortega
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für die umfassende Antwort, möchte ihn jedoch fragen, ob nach der neuen Bananenregelung ab dem 1. Januar 2006 der einzige Schutz für die Bananenerzeuger der Gemeinschaft und der AKP-Länder, die ebenfalls unter diese Regelung fallen, der Zolltarif ist.
Die Gemeinschaft hat gerade den Zolltarif abgeschafft. Daher wird es einen derartigen Schutz ab dem 1. Januar 2006 nicht mehr geben, und ich sage voraus, dass die Nutznießer dieser Maßnahme die großen multinationalen Gesellschaften sein werden. Wenn ich einem multinationalen Konzern vorstände, würde ich die Anpflanzungen von Mittelamerika und Ecuador - oder einem anderen Land - in eines dieser am wenigsten entwickelten Länder verlegen, weil ich ab dem 1. Januar 2006 die Garantie hätte, dass im Ergebnis dieser Vereinbarung keine Importbeschränkungen für Bananen mehr existieren.
Die Frage, die ich dem amtierenden Ratspräsidenten stellen möchte, lautet, ob Sie bedacht haben, was dies sowohl für die Produzenten der Gemeinschaft, einige von ihnen leben in sehr unterentwickelten Regionen der Gemeinschaft, als auch für die Produzenten anderer AKP-Länder, deren Lebensstandard auch nicht übermäßig hoch ist, bedeutet.

Danielsson
Wie bereits erwähnt, hat die Kommission eine Folgeabschätzung bezüglich der Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Bananenerzeugung erarbeitet. Dabei ist sie zu der Einschätzung gelangt, dass die Verordnung mittelfristig nur minimale Folgen haben wird. Sie verweisen außerdem auf mögliche Maßnahmen multinationaler Konzerne aufgrund der geänderten Regelungen. Gerade um solchen Maßnahmen zu begegnen, wird die Kommission einen Bericht erstellen - das nächste Mal im Jahr 2005. Ich gehe davon aus, dass die Kommission ihre Überwachung dann fortsetzen wird, um einen Missbrauch der neuen Einfuhrregelungen für Bananen zu verhindern.
Ich bin überzeugt davon, dass die Kommission mittels einer mit der ihr eigenen Intensität und Energie durchgeführten Kontrolle einen Missbrauch der neuen Einfuhrregelungen verhindern wird, die ja in erster Linie die am wenigsten entwickelten Länder begünstigen sollen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Danielsson, für Ihre außerordentliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit am heutigen Nachmittag.
Wir werden jetzt die Geschäftsordnung anwenden.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 19 und Nr. 20 sind hinfällig geworden, da das Thema Naher Osten bereits in der Erklärung der Kommission und des Rates heute Vormittag behandelt wurde.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 21 und Nr. 22 wurden zurückgezogen.
Da die Zeit für die Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 23 bis 44 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Beihilferegelung für Olivenöl
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
(A5-0137/2001) von Herrn Jové Peres im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 in Bezug auf die Geltungsdauer der Beihilferegelung und die Qualitätsstrategie für Olivenöl (KOM(2000) 855 - C5-0026/2001 - 2000/0358(CNS));
(A5-0114/2001) von Herrn Casaca im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 11/2000 des Rechnungshofs zur Beihilferegelung für Olivenöl, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0009/2001 - 2001/2001(COS)).

Jové Peres
Herr Präsident, zwei Jahre sind seit der letzten Reform der GMO für Olivenöl vergangen.
In der Erwartung, mehr und bessere Informationen über die tatsächliche Situation des Sektors zu erhalten, hat die Kommission die endgültige Reform um zwei Jahre verschoben und einen Vorschlag zu Qualitätsaspekten und Marktaktionen ausgearbeitet. Wenngleich diese Absicht löblich ist, können gewisse Mängel des Vorschlags nicht übersehen werden. Sie betreffen drei Fragen: die Marktsituation, die Kontrollen und die Vermarktung von Ölmischungen.
Bei der Reform von 1998 wurden entgegen der Ansicht dieses Parlaments die öffentlichen Interventionskäufe abgeschafft, obwohl ihre durchschnittlichen Kosten von allen am niedrigsten waren. Diese Streichung hat zu einem gewaltigen Preisrückgang auf dem Markt und zum nachfolgenden Absinken der Einkommen der Erzeuger geführt. Die Mechanik der privaten Lagerhaltung ist sehr langsam; der Landwirtschaftsausschuss schlägt daher vor, sie mit einem Automatismus zu versehen, ohne die Bedingungen für ihre Öffnung zu verändern.
Diese Frage ist im Vorschlag der Kommission nicht vorgesehen, dies ist jedoch keine Rechtfertigung dafür, dass wir die Augen vor den Konsequenzen der letzten Reform verschließen. Die Kommission hat in ihren Antworten an den Rechnungshof erklärt, dass sie in ihren Vorschlag Elemente zur Verstärkung der Kontrollen aufnehmen würde. Es ist festzustellen, dass sie dies insgesamt nicht getan hat, und deshalb werden im Bericht Vorschläge unterbreitet, um die Effektivität der Kontrollen durch eine häufigere Übermittlung von Informationen durch die Ölmühlen und die Einführung vergleichbarer Verpflichtungen für die Tresterölbeihilfen zu verbessern.
Seit 1996 hat dieses Parlament auf die Probleme der Vermarktung von Mischungen von Olivenöl mit anderen Fetten aufmerksam gemacht und einen ähnlichen Schutz gefordert, wie er beispielsweise für Milch und Butter besteht. Leider ist diesen Forderungen niemals durch die Verabschiedung von Verordnungen entsprochen worden. Im vorliegenden Fall ist dieser Mangel im Vorschlag um so auffälliger, als sich der Vorschlag der Kommission auf die Qualitätsstrategie konzentriert. Aus diesem Grund schlägt der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments das Vermarktungsverbot von Mischungen von Olivenöl mit anderen Fetten vor, wie es bereits in den meisten Erzeugerländern existiert.
Was den Inhalt des Vorschlags angeht, der sich auf die Qualität bezieht, so sind die von der Kommission vorgeschlagenen Bezeichnungen etwas verändert worden. Andererseits werden im Bericht eine Reihe von Maßnahmen zur Etikettierung vorgeschlagen. Die wichtigste von ihnen soll verhindern, dass die Bezeichnung "Olivenöl " zu Werbezwecken verwendet wird und zur Irreführung des Verbrauchers führt. Das heißt, sollte Olivenöl nicht als einziges Fett in einem Lebensmittel enthalten sein, würde die Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl " auf die Deklarierung der Inhaltsstoffe beschränkt sein.
Bei der Etikettierung wird die Einbeziehung von zwei weiteren Aspekten vorgeschlagen: die Angabe des Ursprungsorts des Öls, das dem Ursprungsort der Oliven entsprechen muss, und bei gewöhnlichem Öl die Pflicht zu vermerken, dass es aus nativem und raffiniertem Olivenöl herrührt.
Zu allen diesen Fragen erwarte ich von der Kommission eine positivere Antwort als bei anderen Gelegenheiten.
Am 25. Oktober vergangenen Jahres beispielsweise lehnte die Kommission etwa dreißig unserer Änderungsanträge zum Vorschlag über die GMO für Obst und Gemüse ab, da sie erklärte, dass sie in einen späteren Bericht einfließen würden. Dieser Bericht ist erschienen, allerdings ohne dass der Inhalt unserer Änderungsanträge Berücksichtigung gefunden hätte.
Zum anderen wird unser Dokument durch einige Änderungsanträge ergänzt, die dem Vorschlag der Kommission größere Agilität und Präzision verleihen sollen. Die Kommission sieht die Ingangsetzung in zwei Jahren durch die Ausschreibung so genannter Organisationen der Marktteilnehmer vor. Da die vorgesehenen Aktionen teilweise finanziert werden würden, indem ein Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe zurückbehalten wird, ist es natürlich, dass die Erzeuger im Rahmen ihrer Bewirtschaftung vertreten sind. Dafür gibt es bereits perfekt definierte Rechtsfiguren wie die Erzeugerorganisationen, ihre Vereinigungen und die Branchenorganisationen.
Unter diesen Bedingungen wäre eine Frist von zwei Jahren nicht notwendig, um die vorgesehenen Aktionen auf den Weg zu bringen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Erarbeitung von Programmen zu beschleunigen und zu erleichtern, wird ebenso die Aufstellung einer eindeutigen Liste der Aktionen empfohlen, die nicht darin berücksichtigt werden dürfen.
Abschließend möchte ich insbesondere für die Mitwirkung aller Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses danken, die mit ihren Änderungsanträgen den Bericht erheblich bereicherten und somit die Möglichkeit schufen, ihn den Forderungen der Erzeuger und Verbraucher aller betroffenen Staaten anzupassen, wie dies auf dem vom italienischen Landwirtschaftsministerium im April dieses Jahres in Verona organisierten Treffen festgestellt werden konnte.

Casaca
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Europäischen Rechnungshof aufrichtig beglückwünschen, der mit diesem Bericht über Olivenöl einen weiteren wichtigen Beitrag zur Debatte über die Effektivität des Systems der gemeinsamen Marktorganisationen geleistet hat, in dessen Rahmen die gemeinsame Agrarpolitik nach wie vor organisiert ist. Mein Dank gilt zuerst der Kommission, die für diesen Bericht keine Mühen gescheut hat, um anwesend zu sein, Fragen zu beantworten und die getroffenen Entscheidungen zu begründen. Ebenso danke ich unserem Ausschuss für Landwirtschaft, dem Berichterstatter der Stellungnahme zu diesem Bericht, Vincenzo Lavarra, sowie Jové Peres, dem Berichterstatter über den Olivenölsektor. Mein aufrichtiger Dank für ihre Mitwirkung und für die aufgeschlossene Haltung, die sie bei der Zusammenarbeit mit mir gezeigt haben. Ganz besonders möchte ich die ausgezeichnete Umweltverträglichkeitsprüfung der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl hervorheben, die von anerkannten Agrarumweltprüfungsinstitutionen für die Generaldirektion Umwelt der Kommission erarbeitet wurde und auf die ich mich in dieser Wortmeldung umfassend beziehe.
Die GMO für Olivenöl fußt auf der Produktionsbeihilfe, d. h. sie fördert die Produktivitätssteigerung als Mittel zur Einkommenserhöhung der Landwirte. Die durchschnittliche Produktivität einer Olivenplantage schwankt zwischen 200 und 500 kg pro Hektar und Jahr in den traditionellen Olivenhainen der strukturschwächsten Regionen und ungefähr 8 bis 10 t pro Hektar und Jahr in den intensiver bewirtschafteten Olivenplantagen mit besseren Böden. Da sich die Produktivität der Olivenplantagen also verzehnfachen oder sogar verzwanzigfachen lässt, hat eine Politik, die auf der Förderung der erzeugten Menge beruht, zwangsläufig die Aufgabe der traditionellen Olivenhaine und der schwierigsten Böden zur Folge und die Intensivierung der Produktion auf den besseren Böden gefördert.
Die traditionellen Pflanzungen haben eine geringe Bestandsdichte mit zumeist alten Bäumen - jahrhundertealte Bäume sind keine Seltenheit. Sie sind mit Ackerkulturen und/oder Weiden für Schafe oder Ziegen verbunden, häufig auf Terrassen angelegt und sehr arbeitsintensiv. Unschätzbar ist ihr kultureller und landschaftsarchitektonischer Wert beim Schutz vor Überschwemmungen und Erdrutschen oder bei der Erhöhung der biologischen Vielfalt. Bei der Prüfung, auf die wir Bezug genommen haben, wurden in den traditionellen Olivenhainen der andalusischen Provinz Córdoba 120 Pflanzenarten, 70 Wirbeltierarten und 160 Arten wirbelloser Tiere ermittelt. Eine besonders wichtige Rolle spielen die alten Olivenhaine und Ölbäume für den Schutz vieler Vogelarten. Hier ist der Wert der Produktionsbeihilfen zu niedrig, so dass jetzt überall im Mittelmeerraum die traditionellen Olivenhaine aufgegeben werden, mit den unvermeidlichen negativen Folgen für die Umwelt und die ländliche Entwicklung.
Die modernen, intensiv bewirtschafteten Plantagen haben eine große Bestandsdichte von kleinwüchsigen Bäumen, die nach wenigen Lebensjahren ausgerissen werden. Hier kommen im großen Maßstab Bewässerungsanlagen, Düngemittel in Mengen von bis zu 350 kg pro Hektar, Pestizide und Herbizide - um die Pflanzendecke des Boden zu zerstören - zum Einsatz. Der Anbau erfolgt nicht auf Terrassen, sondern auf abschüssigem Gelände mit einer Neigung von oft über 12 %. Die von den modernen Olivenplantagen bewirkte Erosion wird in Andalusien auf bis zu 80 t pro Hektar geschätzt, und schon ein Überschreiten von 50 t pro Hektar gilt als besonders gravierend.
Somit werden die annähernd 1 Million neuer, intensiv bewirtschafteter Plantagen in Andalusien, mit einer Erosion von derzeit 80 Millionen t Erde pro Jahr zu einem Hauptfaktor für die Wüstenbildung im Süden der Iberischen Halbinsel. Das Gleiche gilt für weite Gebiete des Peloponnes, Kretas, der Inseln im Ägäischen Meer und der Toskana, obwohl darüber nicht so umfassende Erkenntnisse vorliegen. In Regionen wie Ligurien und in vielen Gebieten Portugals wird die Erosion eher durch die Aufgabe der traditionellen Olivenhaine als durch die Anlage moderner Olivenplantagen hervorgerufen.
Dieses System der Produktionsbeihilfen fördert nicht nur die Entvölkerung und die Umweltzerstörung im Süden unseres Kontinents, sondern leistet auch dem Tun der Ölpanscher Vorschub, das sich gegen den Gemeinschaftshaushalt, das Recht des Verbrauchers, ein hochwertiges Naturprodukt zu kaufen, und gegen die Landwirte richtet. Die Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im Olivenölsektor, die von diesem Bericht des Rechnungshofs aufgedeckt werden, haben ein zu hohes Ausmaß erreicht. Natürlich ist davon auszugehen, dass man nicht deshalb mehr Betrügereien beim Olivenöl als bei Milch entdeckt, weil hier eine stärkere Neigung zum Betrug bestünde, sondern weil die Kontrollen strenger sind. Die europäischen Institutionen müssen die Bekämpfung der Nahrungsmittelverfälschung etwa bei Fleisch, Milch, Wein und Olivenöl auf jeden Fall politisch in den Vordergrund rücken. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit, die Funktionsweise dieser GAP zu revolutionieren. Der Schutz und die Verbesserung der Umwelt und der Einkommen der Landwirte sind das vorrangige Ziel des Landwirtschaftskapitels im Vertrag. Was wir jetzt tun, nützt jedoch mehr den Agrar-Industrie-Komplexen als der Landwirtschaft. Es lässt die strukturschwachen ländlichen Gebiete veröden, hat negative Umweltauswirkungen und erleichtert Verfälschungen. Darum müssen wir das alte GMO-System der Ertragsförderung aufgeben und eine neue GAP begründen, bei der der Schutz der Einkommen der Landwirte, des ländlichen Raums, der Qualität und der Umwelt im Mittelpunkt stehen.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Jové, zu seiner hervorragenden Arbeit und der ständigen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses meinen Glückwunsch aussprechen.
Gleichzeitig gilt mein Dank der Europäischen Kommission für ihren Bericht über die Qualitätsstrategie für Olivenöl und den Vorschlag für eine Verordnung, die insgesamt zwei gute Dokumente sind. Nun, dieser Vorschlag ist durch den Bericht des Parlaments erheblich verbessert worden, und ich möchte gern einige Aspekte unterstreichen: Was die Kontrolle angeht, so sind wir völlig einverstanden, dass sie vor allem durch die Ölmühlen erfolgen soll, dies ist ein viel effektiveres Kontrollsystem, wobei das geographische Informationssystem für Olivenbäume als zusätzliches Instrument zum zuvor genannten belassen werden sollte. Zum Zweiten treten wir bei den Mischungen von Olivenöl mit anderen Fetten für das absolute Verbot ihrer Vermarktung ein und geben damit die Forderung der Erzeugerländer weiter, da der Verbraucher durch diese Mischungen leicht getäuscht werden kann und außerdem das Image des Olivenöls beschädigt wird. Im Übrigen bedeutet das keineswegs, die Freiheit des Verbrauchers zu beschneiden, denn wer an solch einer Mischung interessiert ist, kann sie jederzeit für seinen eigenen Verbrauch herstellen.
Zum Dritten ist die Beihilfe für die private Lagerhaltung nach der Reform der GMO von 1998 und der Abschaffung der Regelung für Interventionskäufe zum einzigen Element der Regulierung der Marktpreise geworden.
Allerdings ist diese Maßnahme nicht richtig angewendet worden, was dazu geführt hat, dass das Preisniveau viele Monate hindurch unter den vom Rat aufgestellten Grenzen lag, ohne dass die genannten Maßnahmen genehmigt worden wären. Deshalb ist es sehr positiv, dass der Bericht des Parlaments die automatische Öffnung der privaten Lagerhaltung fordert, was die Möglichkeit zur entsprechenden Stützung der Olivenölpreise bieten wird.
Was schließlich die Produktionsbeihilfe für Tresteröl betrifft, so soll sie eine sinnvolle und umweltfreundliche Bewirtschaftung der Nebenprodukte der Ölmühlen gewährleisten, denn wir sind der Ansicht, dass diese Beihilfe in Abhängigkeit vom tatsächlich produzierten Tresteröl und nicht auf der Grundlage einer Pauschalzahlung, wie dies derzeit geschieht, berechnet werden muss. Auch dieser Vorschlag wird die Qualitätsstrategie zweifellos günstig beeinflussen.

Lavarra
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihre Berichte über diese wichtigen Themen danken. Ich möchte nur in wenigen Minuten den Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die neue GMO für Olivenöl kommentieren und in diesem Zusammenhang insbesondere Herrn Jové Peres meinen Dank aussprechen, dessen Sachkenntnis und Entgegenkommen es ermöglicht haben, zu einer tragfähigen Einigung in unserem Ausschuss zu gelangen. Da die Voraussetzungen für eine Gesamtreform nicht gegeben waren, haben wir uns dafür entschieden, die Einführung einiger wichtiger Regelungen in Aussicht zu nehmen, auf deren Grundlage dieser Sektor imstande sein wird, die neuen Herausforderungen, vor die wir durch die Welthandelsorganisation, die Liberalisierung der Märkte und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gestellt werden, zu bewältigen. Das war unser Leitfaden, dem entsprechend wir einige Regeln anstatt Forderungen nach Unterstützung durch neue Beihilfen formuliert haben.
Insbesondere halten wir es für wichtig, dass sich der Ursprung eines Erzeugnisses nicht nach dem Ort richtet, an dem es angebaut wird, sondern danach, wo es geerntet wird. Wir müssen Transparenz sowie die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rückverfolgbarkeit gewährleisten: Das ist eine Frage der Sorgfalt gegenüber den Erzeugern und Verbrauchern. Ich hoffe, der Rat möge unsere Orientierung übernehmen und ein Mandat zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 erteilen.
Ebenso wichtig sind das Verbot der Mischungen von Olivenöl mit anderen Ölen und die Schaffung von Anreizen für die Erzeugerorganisationen zur Erhöhung der Angebotskapazitäten, denn hier gilt es, eine paradoxe Situation zu überwinden: auf der einen Seite haben wir nämlich eine zunehmende Nachfrage der Verbraucher nach diesem wertvollen Produkt und auf der anderen Seite einen Preisverfall.
Mit diesen Maßnahmen glauben wir, den gesamten Sektor unterstützen zu können, und abschließend möchte ich gern meine besondere Wertschätzung für die von uns angewandte Methode zum Ausdruck bringen, denn das Europäische Parlament hat sich mit der gesamten Herstellungskette auseinandergesetzt, was zu diesen Vorschlägen führte, die wir hoffentlich heute im Plenum annehmen werden und an denen sich vielleicht der Rat bei seinem endgültigen Beschluss orientieren kann.

Procacci
Herr Präsident, ich danke dem Kollegen Peres für die Erarbeitung des Berichts und insbesondere für seine bereitwillige Übernahme von Vorschlägen und Anregungen; mein Dank gilt ferner der Kommission für ihre sorgfältige Arbeit sowie dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der die eingereichten Änderungsanträge einstimmig angenommen hat. Das lässt für morgen eine einstimmige Annahme im Parlament vermuten und gibt uns die Hoffnung, dass dem Rat ein überzeugender, weil einhellig vom Parlament getragener Vorschlag unterbreitet werden kann.
Die Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, über die man jetzt zu diskutieren beginnt, lässt gewiss auf vielen Seiten die Überzeugung reifen, dass die Erzeugungsbeihilfen mit der Zeit schrittweise abgeschafft werden. Diese Aussicht versetzt die Erzeuger nicht in Schrecken, sofern auf dem Markt ein Verkauf zu fairen Preisen möglich ist. Dieses Ziel wird im Wesentlichen auf zwei Wegen verfolgt: durch die Durchführung einer an die Verbraucher gerichteten Werbe-, Informations- und Aufklärungskampagne sowie einer Aktion zur Absatzförderung von Olivenöl als dem einzigen Mittel, um die Qualität auf dem Markt zur Geltung zu bringen; oder durch die Verhinderung und Bekämpfung von Betrügereien und Fälschungen. Das letztgenannte Problem darf nicht nur den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, sondern muss von der gesamten Union verantwortungsbewusst angepackt werden. Die eingereichten und angenommenen Änderungsanträge gehen in diese Richtung.
In dieser Stelle richte ich eine offizielle Frage an die Kommission. Mit der vorliegenden Entschließung streben wir eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 an. Es liegt jedoch ein Änderungsantrag vor, der ausdrücklich eine Überprüfung der Verordnung Nr. 2815/98 vorsieht, wonach Olivenöl auch ohne die Angabe des Ursprungs auf den Etiketten vermarktet werden kann und sich der Ursprung nach dem Standort der Ölmühle und nicht nach dem Ort, wo das Erzeugnis geerntet wird, bestimmt. Kommissar Fischler hat sich gemeinsam mit mir und Herrn Lavarra dafür eingesetzt, dass anlässlich der Reform der GMO auch diese Verordnung abgeschafft oder zumindest geändert wird. Die Verordnung läuft am 31. Oktober 2001 aus. Meine Frage wäre nun folgende: Was beabsichtigt die Kommission zu tun? Will sie sich an diese Verpflichtung und auch an diesen angenommenen Änderungsantrag, der sicherlich morgen die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden wird, halten und demzufolge die Gültigkeit der Verordnung ab November 2001 nicht verlängern bzw. sie in der vom höchsten demokratisch gewählten Organ angestrebten Richtung ändern? Wir fordern eine explizite Verpflichtung der Kommission, weil wir nicht wollen, dass, während wir über die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 diskutieren und ihre rechtlichen Bestimmungen ändern, bei der anderen Verordnung ein abweichender Weg eingeschlagen wird, der keine Möglichkeit einer rechtlichen Änderung vorsieht.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Gestatten Sie mir zunächst, dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu dem angefertigten Bericht sowie dem Berichterstatter, Herrn Jové Peres, zu seiner ausgezeichneten Arbeit zu gratulieren.
Ich halte den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der bestehenden Beihilferegelung um zwei Jahre für richtig, auch wenn mir, ebenso wie dem Sektor, der Standpunkt der Kommission, zur Kontrolle dieser Regelung künftig nur ein operatives geographisches Informationssystem für Olivenbäume zu Grunde zu legen, Sorgen bereitet.
Wir betrachten es als ein gutes, aber lediglich zusätzliches Mittel zur Ausübung der Kontrolle. Unserer Meinung nach wäre es nützlicher und gerechter, nicht nur ein geographisches Informationssystem zu schaffen, sondern auch zweckentsprechende Kontrollen in den Ölmühlen durchzuführen, um wirksamere Ergebnisse bei der Verhinderung von Betrug zu erreichen.
Nicht einverstanden sind wir mit dem Vorschlag der Kommission, in dem ein neues Konzept vorgelegt wird, und zwar das der Marktteilnehmer, denn es ist völlig irreführend. Jeder von uns könnte sich gleich morgen zu einer Organisation von Marktteilnehmern konstituieren und den wirklichen Hauptakteuren der Förderung des Ölkonsums, den von den Mitgliedstaaten selbst anerkannten Erzeuger- oder Branchenorganisationen, beträchtliche Mittel entziehen.
Unseres Erachtens besteht die zentrale Achse der Strategie zur Förderung der Qualität darin, ein definitives Vermarktungsverbot für Mischungen von Olivenöl mit anderen Fetten auszusprechen, das für die Verfolgung der betrügerischen Mischungen mit Saatenöl von grundlegender Bedeutung ist, und darin, dass dieses Verbot in der Bewirtschaftung des Olivenölmarkts Fuß fasst, um Missbrauch zu Lasten der Verbraucher zu vermeiden und eine klare Politik der Nahrungsmittelqualität und -sicherheit in die Wege zu leiten.
Wir teilen die allgemeine Auffassung des Landwirtschaftsausschusses zu den neuen Bezeichnungen, die aus zahlreichen Konsultationen des Sektors hervorgegangen sind, wie auch dessen Position zur Herabsetzung des maximalen Säuregehalts für das native Öl der Extrasorte.
Meine Damen und Herren! Keine andere Anbauart ist so eng mit der mediterranen Kultur und den Völkern des Mittelmeers verbunden und hat die Landschaft so über Tausende von Jahren geprägt. Wir sind vom Umweltnutzen des Olivenbaums überzeugt, der die biologische Vielfalt bewahrt und die fortschreitende Verödung eindämmt, und das wissen vor allem wir, die wir dort leben.
Deshalb sollten bei der Ausarbeitung von Programmen zur Verbesserung des Einflusses der Olivenhaine auf die Umwelt Aspekte berücksichtigt werden, die im Zusammenhang mit der Wiederverwertung der beim Beschneiden der Bäume anfallenden Materialien der Olivenpflanzung für die industrielle Verarbeitung stehen, sowohl des Holzes wie auch der Blätter, um so die Ressourcen der Kultur hundertprozentig zu nutzen.

Figueiredo
Nach der letzten "Reform " der Gemeinsamen Marktorganisation für den Olivenölsektor und nach dem Ende der Übergangsperiode, in der sich die Kommission für eine Änderung der Beihilferegelung entscheiden und von einer Produktionsbeihilfe zu einer Beihilfe pro Baum kommen sollte, stellt die Kommission nun ihre Strategie für die Qualität des Olivenöls vor und verlängert die gegenwärtige Beihilferegelung um weitere zwei Erntejahre. Diese Verlängerung ist positiv, doch die Kommission legt keine Lösung für drei Punkte vor, die bei der Reform von 1998 ungeklärt blieben: die Einführung einer Ausgleichsbeihilfe für die kleinen Erzeuger wie vom Parlament vorgeschlagen, das Vermarktungsverbot für Mischungen von Olivenöl mit anderen Fetten sowie eine Etikettierung, die den Verbraucher nicht täuscht und die Bezeichnung "Olivenöl " dem aus Oliven gewonnenen Erzeugnis vorbehält.
Andererseits gelang mit der Ablösung der Mechanismen der öffentlichen Intervention durch die private Lagerhaltung nicht, einen Preissturz und dessen Folgen für den Rückgang der Einkommen der Landwirte zu verhindern.
Der Bericht des Abgeordneten Salvador Jové will nun einige dieser wesentlichen Fragen korrigieren, vor allem bei Mischungen, was wir unterstützen. Der Bericht des Abgeordneten Paulo Casaca stellt die Entschließungen des Europäischen Parlaments in Frage, indem er eine Stellungnahme zum Bericht des Rechnungshofes nutzt, um Vorschläge zu unterbreiten, mit denen die gegenwärtige Regelung der Produktionsbeihilfen durch Direktbeihilfen für Betriebe ersetzt werden soll, die den Weg für die Entscheidung der Kommission für eine Prämie pro Baum frei machen.
Dieses Vorhaben ist zurückzuweisen. Eine Beihilfe pro Baum hätte nicht nur verheerende Auswirkungen für Erzeugung und Beschäftigung (wenn man etwa die Oliven nicht erntet), sondern man verlöre auch einen entscheidenden Kontrollmechanismus für die Erzeugung von Olivenöl und dessen Qualität, womit die Möglichkeiten betrügerischer Praktiken zunehmen würden.

Poli Bortone
Herr Präsident, im letzten Jahr habe ich mich mehrfach mit Anfragen an die Kommission gewandt, damit sie Notiz von den großen Mengen von nicht aus der Union stammendem Öl nehmen möge, das über Dreiecksgeschäfte nach Italien eingeführt wird. Ich habe gefordert, dass eine Datenbank über Öl eingerichtet und die Verordnung Nr. 2568/91 einer Überprüfung unterzogen wird, um durch Analysen das Vorhandensein von Haselnussöl in dem nach Italien importiertem Olivenöl nachzuweisen. Leider waren die Antworten niemals beruhigend, sondern mitunter sogar besorgniserregend. Deshalb sind die in der Begründung des Berichts Peres enthaltenen Bemerkungen alle richtig; sie unterstreichen nochmals die Forderung nach einer Sicherung des Einkommens der Landwirte, der Landschaftspflege und der Erhaltung der typischen Umwelt im Mittelmeerraum; die nachhaltige Forderung, auf die Einführung einer einheitlichen baumbezogenen Beihilfe zu verzichten und stattdessen der Produktionsbeihilfe den Vorzug zu geben, sowie nach einer Aufwertung der Qualität und Ursprünglichkeit von Olivenöl im Interesse des Verbraucherschutzes.
Offenkundig befindet sich der Standpunkt des Europäischen Parlaments noch nicht im Einklang mit dem der Kommission, und ich hoffe, dass zumindest einige grundlegende Änderungsanträge zum Bericht Peres angenommen werden, um die wichtige Funktion der Erzeugerorganisationen als hilfreiches Element des Marktes klarzustellen; die Rolle der Branchenverbände zu stärken; den Verbraucher durch das Verbot von Mischungen von Olivenöl mit anderen Pflanzenölen vor eventuellem Missbrauch zu schützen; den Ort der Erzeugung der Oliven als Ursprungsort festzulegen und schließlich - was insbesondere Süditalien und die Region Apulien betrifft - die genetische Markenbezeichnung der cultivar einzuführen, indem verhindert wird, dass organoleptische Merkmale, die kennzeichnend für die Herstellungstechniken und besonderen Eigenheiten der Produktionsweisen von Olivenöl mit geschützter Ursprungsbezeichnung sind, als "Fehler " betrachtet werden.

Fiori
Herr Präsident, in nur zwei Jahren stehen einige wichtige Termine für die Gemeinsame Agrarpolitik an: von der Überprüfung der Agenda 2000 bis hin zur Revision der Gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Saaten, Zucker, Milch und eben auch Olivenöl. Zufällig, durch eine merkwürdige Fügung des Schicksals, ist heute auch die zuständige Kommissarin hier anwesend. Die wirtschaftlichen Mittel und die Beihilfen, auf die die Erzeuger hoffen, werden zu einer Art finanziellem Engpass, der die Fundiertheit keines der vorgenannten Dossiers beeinträchtigen darf.
Insbesondere muss der Olivenölsektor geschützt werden, weil er die europäischen Agrarwerte in der ganzen Welt zum Ausdruck bringt. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die Qualität und die Sicherheit, aber auch der multifunktionale Charakter des Olivenöls zum Fundament des zukünftigen Olivenanbaus in der Gemeinschaft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss allerdings in dem uns von diesen wichtigen Terminen trennenden Zeitraum vor allem die Rolle der Erzeugerorganisationen überprüft, neu bewertet und gestärkt werden, denn die zentrale Rolle der Marktteilnehmer ist von essenzieller Bedeutung für die Durchsetzung eines auf der Etikettierung und der Rückverfolgbarkeit beruhenden Verbraucherschutzes. Unter diesem Blickwinkel kann die Einführung einer klaren Klassifizierung der Öle einen besseren Zugang zu den Wettbewerbsvorteilen einer garantierten Produktion ermöglichen. Ferner müssen die finanziellen Aspekte eines Sektors wie dem des Olivenöls ergänzend durch eine Überprüfung der für die Ursprungsbezeichnung geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft flankiert werden.
Es muss zum Gemeinschaftsprinzip erhoben werden, dass sich des Ursprung des Öls nach dem Ort der Erzeugung der Oliven bestimmt und nicht mehr wie bisher, was umstritten war, nach dem Ort, wo es in einer Ölmühle abgepresst wurde. In diesem Sinne fügen die Mischungen von Olivenöl mit anderen Pflanzenölen, wenn es an einer Etikettierung unter Angabe sämtlicher Bestandteile der Mischungen fehlt, dem Ansehen des Erzeugers, dem Verbraucher und dem codex alimentarius Schaden zu.
Es wäre in der Tat nicht wünschenswert, dass wir es neben der bereits vorhandenen ungezügelten Netz-Piraterie im Musikgeschäft auch mit einem unlauteren Wettbewerb im Nahrungsmittelsektor zu tun bekommen, der auf missverständlichen Bezeichnungen und auf Etikettenschwindel beruht. Fälschungen müssen insbesondere im Lebensmittelbereich bekämpft werden, denn hier stehen die Sicherheitsinteressen der Verbraucher und das Recht der Erzeuger auf unternehmerische Freiheit auf dem Spiel. Die gesamte Erzeugungskette muss mit Unterstützung der politischen Institutionen aller Ebenen die Verpflichtung übernehmen, den Markt durch die Konzentration und Erzeugnisvermarktung zu verwalten und zu kontrollieren, was der Qualität, der Zertifizierung, der Forschung, Produktförderung und Rückverfolgbarkeit zugute käme.
Ich danke Herrn Peres für das wirklich hervorragende Ergebnis seiner Arbeit. Ich möchte heute Abend die Gelegenheit nutzen - und werde das auch morgen im Plenum wiederholen -, um darauf hinzuweisen, dass wir ein Problem mit der italienischen Übersetzung haben: Die Übersetzung des Begriffs "rohe Olivenöle " mit "oli di oliva greggi " ist für unser Land nicht akzeptabel; deshalb werde ich morgen für die italienische Sprachfassung die Verwendung der Begriffe "olio di oliva naturale ", d. h. naturbelassenes Olivenöl, oder "olio di oliva vergine ", d. h. natives Olivenöl, vorschlagen.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gratuliere meinem Kollegen Casaca zu diesem ausgezeichneten Bericht. Er zeigt doch, dass es immer noch nicht gelungen ist, die Olivenölregelung an die Erfordernisse einer modernen Landwirtschaft anzupassen. Es zeigt sich erneut, welcher Bedarf besteht, diese Agrarpolitik grundlegend zu reformieren.
Hierzu möchte ich zwei Beispiele ausführen. Erstens: Eines der Hauptziele der Erzeugungsbeihilfe ist, den Olivenbauern ein angemessenes Einkommen zur Verfügung zu stellen und ein Marktgleichgewicht zu gewährleisten. Wie der Rechnungshof ganz richtig feststellt, ist aber das "die Erzeugereinkommen betreffende Ziel der Erzeugungsbeihilfe zu keinem Zeitpunkt definiert worden". Das bedeutet, niemand weiß, ob dieses Ziel überhaupt je erreicht wurde, da eine Bewertung nie möglich war. Ähnliches gilt, wenn es um das Marktgleichgewicht geht. 1998 hat die Kommission festgestellt, dass es 180 Millionen Olivenbäume gibt. Das war damals eine Überraschung, weil Olistat mit wesentlich weniger Bäumen, etwa 140 Millionen, kalkuliert hat. Das bedeutet eine Differenz von 40 Millionen Bäumen, das sind etwa 31 % Abweichung. Stellen Sie sich nur einmal vor, Sie denken, Sie seien im Marktgleichgewicht, und dann stellen Sie fest, Sie haben einen Bestand, der um 30% zu hoch ist! In der Tat deutet der Anstieg der Lagerbestände in den letzten zwei Jahren auf einen Überschuss hin.
Zweitens: Ähnliche Schwächen zeigte die Ende 1998 abgeschaffte Verbraucherbeihilfe. Aufzeichnungen, Debitorenbücher, mussten nicht verpflichtend geführt werden. Als Konsequenz ist es zu einem recht hohen Maß an Unregelmäßigkeiten und Betrug gekommen. Bei der Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen stehen für den Zeitraum zwischen 1985 und 1998 noch 429 Millionen Euro aus. Gerade einmal 6 % wurden bisher wieder eingezogen. Man denke an den Umbau der Finanzkontrolle und Wiedereinziehung im Zusammenhang mit der Reform der Kommission! Hier gibt es wahrlich einiges zu tun.
Was die Ausfuhrerstattungen betrifft, wurden nur 13 % der Gelder wieder eingezogen. Wer es ernst meint mit dem Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Europäischen Union, macht sich an die Reform dieser Agrarpolitik. Der Bericht des Kollegen Casaca weist den Weg.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich den Berichterstattern im Namen der Kommission für ihre hervorragende Arbeit danken. Wir sprechen über einen nicht nur für die Regionen sehr wichtigen Bereich, wir sprechen auch über einen Bereich, der für den europäischen Haushalt sehr wichtig ist. Immerhin sind im Haushalt dieses Jahres 2,4 Mrd. Euro für den Bereich des Olivenöls veranschlagt. Insofern ist es natürlich auch für die Audit-Maßnahmen des Europäischen Rechnungshofes ein sehr wichtiger Bereich.
Herr Casaca hat sich mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes auseinandergesetzt. Herr Jové Peres hat die Debatten zum Vorschlag der Kommission geleitet. Streng genommen sind diese beiden Bereiche nicht miteinander verknüpft, weil der Sonderbericht des Rechnungshofes die Maßnahmen und Beihilfen behandelt, die vor dem Beschluss des Rates von 1998 in einem Übergangszeitraum der Regelung von drei Jahren angewandt wurden, wohingegen der Vorschlag der Kommission sich auf die Maßnahmen bezieht, die ab November 2001 ergriffen werden sollen.
Zunächst zum Bericht von Herrn Casaca. Dem Entschließungsantrag von Herrn Casaca zum Rechnungshofbericht kann sich die Kommission in den meisten Punkten anschließen. Zu zwei Punkten möchten wir allerdings eingehender Stellung nehmen.
Die Kommission hat im Rahmen ihrer Prüfung des Rechnungshofberichts Mitte des letzten Jahres erklärt, dass die Verbesserung des Kontrollsystems natürlich ein wichtiges Thema der nächsten Reform der Gemeinsamen Marktordnung sein wird. Nach eingehender Prüfung dieser Frage wurde deutlich, dass eine grundsätzliche Reform notwendig ist, wenn entscheidende Verbesserungen erzielt werden sollen. In jedem Fall ist aber ein geographisches Informationssystem erforderlich. Da für eine solche Reform im Jahr 2001 noch nicht alle Voraussetzungen vorlagen, hat die Kommission Ende letzten Jahres unter Verweis auf die entscheidende Bedeutung des geographischen Informationssystems vorgeschlagen, den Termin für die Reform um zwei Jahre zu verschieben. Außerdem wurden in den Vorschlägen des Rechnungshofs hierzu weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Nach sehr konstruktiven Gesprächen mit den Mitgliedstaaten wurden diese Verbesserungen Ende März 2001 dann Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 648/2000 der Kommission.
Im vorliegenden Entschließungsantrag wird Überraschung darüber geäußert, dass die Kommission Zweifel an der Zuverlässigkeit der statistischen Daten des internationalen Olivenölrats äußert. Diese Zweifel kommen jedoch keineswegs überraschend. Sie sind in jeder Sitzung des Rates zwischen 1995 und 1998 geäußert worden. Die Kommission hat die fraglichen Daten geprüft und die Einzelheiten mehrmals mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die Statistiken des Internationalen Olivenölrates für 1999 mussten zwecks Vereinheitlichung der Daten überarbeitet werden. Dabei ergab sich eine 30%-ige Verringerung der errechneten Bestände. Außerdem wurde festgestellt, dass bei den einzelstaatlichen Daten von einer Unsicherheitsmarge von 10 % bis 12 % auszugehen ist.
Zum Bericht von Herrn Jové Peres ist folgendes zu sagen: Der Bericht über den Vorschlag der Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Marktordnung für Olivenöl ist ja in zwei Themenbereiche gegliedert, und zwar einerseits die Verschiebung der Entscheidung über die Reform im Bereich Olivenöl um zwei Jahre, bis genauere Daten und bis ein zuverlässigeres Kontrollsystem zur Verfügung stehen, und andererseits die Einführung einer neuen Regelung zur Klassifizierung von Olivenöl sowie der Qualitätsstrategie für Olivenöl.
Die Änderungsanträge beziehen sich auf vier große Fragestellungen: die Marktmaßnahmen und die endgültige Reform, die Kontrolle der derzeitigen Regelung, die Klassifizierung und Etikettierung von Olivenöl und die Tätigkeit der Organisationen der Markbeteiligten. Ich möchte auf alle diese Fragen eingehen.
Was die allgemeinen Marktaspekte anbelangt, so befürwortet die Kommission den Änderungsantrag 2, der auf die Notwendigkeit hinweist, die Ergebnisse der Maßnahmen im Übergangszeitraum zu bewerten. Die Änderungsanträge 4, 5 und 9 nimmt die Kommission zur Kenntnis, kann sie aber nicht formell annehmen, weil sie die Entscheidung über die endgültige Reform vorwegnehmen, die die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen lassen will.
Die Änderungsanträge 3, 6 und 26 zu einer automatischen privaten Lagerhaltung, selbst dann, wenn die Marktlage dies nicht erfordert, können nicht akzeptiert werden. Auch die Änderungsanträge 1 und 46 über eine Beihilfe für die tatsächlich produzierte Tresterölmenge kann die Kommission nicht befürworten, weil hierdurch die Kontrollen noch komplizierter würden. Ebenso ist Änderungsantrag 27 für die Kommission nicht annehmbar, demzufolge die Produktionserstattung auf Produkte ausgedehnt werden soll, die nicht dem internationalen Wettbewerb mit billigem Olivenöl unterliegen.
Bei dem Änderungsantrag 37, der das grundsätzliche Verbot von Neuanpflanzungen von Olivenhainen betrifft, ist die Kommission der Ansicht, dass die Umsetzung und die rechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die Bodennutzung große Probleme aufwerfen würden.
Zu den Kontrollmaßnahmen sind im Laufe der Jahre bereits zahlreiche Bestimmungen erlassen worden. Aber die verbliebenen Probleme hängen mit den Vermarktungsstrukturen zusammen. Entscheidende Fortschritte können ohne die Einführung des geographischen Informationssystems, das die Kommission als Voraussetzung für die Beihilfegewährung ab 2003 vorgeschlagen hat, nicht erzielt werden. Die hierzu vorgeschlagenen Änderungen sind inhaltlich bereits weitgehend in den Kommissionsvorschriften berücksichtigt.
So wird in den Änderungsanträgen 7, 11 und 14 eine stärkere Einbeziehung der Kommission und weitergehende Forschung gefordert.
Die Kommission arbeitet aber schon jetzt bei den Kontrollen eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, ohne sich dabei über deren endgültige Zuständigkeit hinwegzusetzen. In den Bereichen, die Sie angesprochen haben, wurden bereits nach dem allgemeinen Verfahren Forschungsprogramme finanziert.
Die Änderungsanträge 8, 10, 22, 23, 24 und 36 betreffen die Verbesserung der Kontrollen bei den Mühlen. Hier geht es insbesondere um die Inanspruchnahme der elektronischen Datenübertragung. Mit der einschlägigen Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission wurde die vorrangige Kontrolle der Mühlen bereits rechtlich verankert. So müssen jährlich mindestens 30 % der Mühlen vor Ort kontrolliert werden. Außerdem müssen die Mühlen an jedem Monatsende die Daten ihrer Bestandsbuchführung übermitteln. Diese wurden bereits mit den Informationen verglichen, die über die Olivenölerzeugung und die Vermarktung des Öls vorliegen. Der Vorschlag eines rechnergestützten Systems zur täglichen Überwachung wird geprüft werden. Sofern es sich als sinnvoll und praktikabel erweist, könnte die Kommission eine entsprechende Regelung erlassen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die für die Mitgliedstaaten vorgesehenen EDV-Instrumente bedauerlicherweise noch immer nicht vollständig einsatzfähig sind.
Was die Klassifizierung und Etikettierung entsprechend den Änderungsanträgen 16, 18 und 45 sowie 19 und 35 angeht, so haben wir ihre Anträge, und insbesondere die Forderung, dass der Ernteort als Ursprungsort gelten soll, zur Kenntnis genommen. Da diese Fragen aber in die Kommissionszuständigkeit fallen, kann die Kommission nicht akzeptieren, dass diese Bestimmungen in die Grundverordnung des Rates aufgenommen werden.
In den Anträgen 33 und 34 wird gefordert, den besonderen Hinweis auf Olivenöl als Zutat auf den Lebensmitteletiketten zu verbieten. Diese Vorschläge sind aus kaufmännischer Sicht fragwürdig. Bei der Etikettierung von Lebensmitteln sollte daher nach Auffassung der Kommission an der Richtlinie 2000/13 (EG) festgehalten werden.
Natürlich ist der Kommission bekannt, dass der Olivenölsektor ein Verbot der Vermarktung von Mischungen aus Olivenöl und anderen Fetten fordert. Die Kommission kann aber gesunde und vorschriftsmäßig etikettierte Erzeugnisse, für die eine Nachfrage besteht, nicht allein deswegen verbieten lassen, damit der Absatz eines anderen Erzeugnisses geschützt wird. Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge 17, 20 und 32 ab.
Die Kommission wird aber darauf achten, dass geeignete Etikettierungsvorschriften erarbeitet werden, und selbstverständlich muss ein Olivenöl, das unter einer der vier obligatorischen Bezeichnungen verkauft wird, auch weiterhin reines Olivenöl bleiben und alle Merkmale aufweisen, die dieses Produkt auszeichnen.
Anstelle der Bezeichnung "rohes Olivenöl" wird im Änderungsantrag 47 vorgeschlagen, den Begriff "naturbelassenes Olivenöl" zu verwenden, und im Änderungsantrag 48 wird zur Bezeichnung "Standardolivenöl" der Ausdruck "gewöhnliches Olivenöl" hinzugefügt. Dies kann die Kommission zur Zeit nicht akzeptieren, da sie es vorzieht, wieder nach Bezeichnungen zu suchen, die den Vorstellungen des gesamten Sektors besser entsprechen. Die Kommission wird jedoch ihre Anregung in die nachfolgenden Ratsdiskussionen einbringen.
Nach dem Änderungsantrag 21 soll die neue Klassifizierung schon am 1. November 2002, also ein Jahr vor dem von der Kommission vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten. Da in dieser Zeit die notwendigen Durchführungsmaßnahmen, die Anpassungen des Marktes und die internationalen Verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen werden können, kann die Kommission diesem Vorschlag nicht zustimmen.
Was schließlich die Organisationen der Marktbeteiligten anbelangt, so befürwortet die Kommission die Änderungsanträge 12 mit der etwas allgemeineren Formulierung der Ziele, 25 mit dem Vorschlag der Einbeziehung von Tafeloliven in die derzeitigen Bestimmungen für die Programme zur Qualitätsverbesserung sowie 30 unter der Bedingung einer juristischen Prüfung und mit der Begriffsbestimmung "für anerkannte Branchenverbände". Der sehr spezifische Änderungsantrag 13 könnte für Maßnahmen interessant sein, die in den Umweltprogrammen gefördert werden sollen, nicht aber für die Grundverordnung des Sektors.
Bezüglich der Maßnahmen, für die die Organisationen der Marktbeteiligten einen Zuschuss erhalten könnten, ist die Kommission bereit, die Einbeziehung von Tafeloliven und die Herkunftssicherung zu prüfen. Die Einzelheiten der möglichen Maßnahmen müssen aber von der Kommission festgelegt werden.
Die verschiedenen Formen der Verkaufsförderung müssen in dem harmonisierten Rahmen bleiben, der für alle Agrarerzeugnisse gilt. Deshalb müssen die Änderungsanträge 39, 40 und 43 abgelehnt werden. Damit eine Organisation von Marktbeteiligten zugelassen werden kann, muss sie bestimmten Kriterien gerecht werden, die von der Kommission noch festzulegen sind.
Die Umstrukturierung des Olivenölsektors war weniger umfassend als die der anderen Sektoren, so dass neue Diskussionen und Bedingungen notwendig scheinen. Die Kommission nimmt ihren Wunsch zur Kenntnis, den Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden, die die Erzeuger einbeziehen, Priorität einzuräumen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint eine Einschränkung der Maßnahmen, die zur Qualitätsverbesserung und damit zum Absatz von Olivenöl beitragen können, jedoch wenig sinnvoll.
In mehreren Änderungsanträgen wird gefordert, die neuen Vorschriften über die Organisationen der Marktbeteiligten sobald wie möglich in Kraft treten zu lassen. Dies ist sicher wünschenswert. Für die Erarbeitung der detaillierten Vorschriften für den Sektor, die Organisationen der Marktbeteiligten und ihrer Programme, die Prüfung der Programme sowie die Prüfung und Zulassung der Organisationen durch die Mitgliedstaaten und die Erarbeitung der notwendigen Kontrollinstrumente sind aber gut und gerne zwei Jahre notwendig. Würde man die Dinge überstürzen, so würde man den Erfolg der Qualitätsstrategie gefährden. Aus diesem Grund kann die Kommission die Änderungsanträge 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 und 44 nicht annehmen. Insgesamt kann ich aber feststellen, dass die Kommission für fast die Hälfte aller Änderungsanträge Verständnis hat, auch wenn sie nur einige Änderungsanträge direkt annehmen kann.
In den übrigen Fällen handelt es sich zumeist um Vorschriften, für die die Kommission selbst zuständig ist und die in den nächsten Monaten unter Berücksichtigung ihrer Empfehlungen erarbeitet und geändert werden sollen.

Der Präsident
Besten Dank, Frau Kommissarin, für Ihre ausführliche Antwort.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

BNH 2/2001
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0138/2001) von Herrn Ferber im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 Einzelplan II - Rat (7460/2001 - C5-0153/2001 - 2001/2026(BUD)).

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat uns wieder einen Nachtragshaushalt vorgelegt, um die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa auf eine breitere Basis zu stellen.
Wir haben den ursprünglichen Entwurf des Nachtragshaushaltes, den der Rat an uns gerichtet hat, sehr intensiv geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er so nicht akzeptabel ist. Ich möchte ganz deutlich darauf verweisen, warum: Es geht bei diesem wichtigen Politikfeld darum, die nötige Transparenz und die nötige Kontrolle sicherzustellen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist eines der Kernelemente zur Weiterentwicklung dieser Europäischen Union.
Es kann nicht sein, dass den nationalen Parlamenten in diesem wichtigen Bereich die Kontrollfunktionen entzogen werden, sie aber nicht beim Europäischen Parlament ankommen. Dieses Demokratiedefizit galt es zu schließen. Ich möchte auch ganz deutlich sagen: Interinstitutionelle Vereinbarungen sind ja schön und gut, aber sie sind nicht das geeignete Instrument, um wirksame Kontrollen durchzuführen. Die Westeuropäische Union und deren parlamentarische Versammlung sind auch nicht das geeignete Instrument, um eine wirksame Kontrolle sicherzustellen. Deswegen war uns klar, dass nur im Rahmen des Haushaltsverfahrens die Transparenz vernünftig gewährleistet und die Kontrolle dieses wichtigen Politikfeldes stattfinden kann. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, die diesen schweren Marsch, den wir gemeinsam gegangen sind, und die zähen Verhandlungen mit dem Rat durchgehalten sowie diese Linie, die ich von Anfang an als Ihr Berichterstatter verfolgt habe, - mit unterstützt haben.
Ich darf mich auch bei der schwedischen Ratspräsidentschaft bedanken, die es ermöglicht hat, jetzt zu einer Lösung zu kommen, die gewährleistet, dass die Handlungsfähigkeit des Rates in dem Bereich, in dem er vertraglich zuständig ist, sichergestellt ist; aber auch die parlamentarischen Kontrollrechte sind sichergestellt. Das war unser Auftrag, für den wir uns eingesetzt und worüber wir verhandelt haben.
Wir haben uns nicht - und dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar - in Richtung einer Unterscheidung zwischen Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben bringen lassen. Auf diesem Weg hätten wir verloren. Sie können nicht Planstelle für Planstelle unterscheiden, wann jemand verwaltet und wann jemand operativ tätig ist! Aber dadurch, dass es jetzt gelungen ist, dafür zu sorgen, dass ein eigener Titel im Rahmen des Ratshaushaltes die Aktivitäten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umfasst, ist diese Unterscheidung und damit die Kontrolle optimal gewährleistet.
Der Nachtragshaushalt, um auch die Zahlen zu nennen, umfasst insgesamt ein Volumen von 9,846 Millionen Euro. Er sieht die Schaffung von 51 Planstellen in diesem Bereich vor sowie weitere technische Mittel, die zum Ausbau der Gebäude notwendig sind. Ich möchte hier eines ganz deutlich sagen: Wir werden natürlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2002 den Ratshaushalt insbesondere in diesem neuen Titel einer intensiven Überprüfung unterziehen. Es kann nämlich nicht sein, dass der Rat Zuständigkeiten, die die Europäische Union heute schon hat, die im Rahmen des Kommissionshaushaltes insbesondere im Bereich der Krisenverhütung und der zivilen Krisenbewältigung vorgesehen sind, nochmals als Parallelstruktur aufbaut. Nur - solange das nicht der Fall ist, sehe ich auch keine Notwendigkeit, dem Hohen Hause zu empfehlen, den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt des Rates abzulehnen.
Wir werden auch darauf achten, dass im Bereich der Kategorie V für die Zukunft sichergestellt ist, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bei ihren Verwaltungsausgaben noch gewährleistet ist. Ich möchte den Rat ermuntern, diesen wichtigen Themenbereich nicht nur über Nachtragshaushalte zu bearbeiten, sondern endlich einmal in seinen normalen Haushalt mit aufzunehmen, damit wir auch bei den Beratungen über die anderen Bereiche, die in der Kategorie V angesiedelt sind, ein vernünftiges Zahlenwerk zur Verfügung haben.
Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen, die mich hier unterstützt haben. Ich möchte allerdings auch ganz deutlich sagen, dass ich schon etwas enttäuscht bin, dass von den Grünen ein Antrag zur Ablehnung des Nachtragshaushaltes vorliegt. Morgen wird der Vorsitzende des Haushaltsausschusses unser Votum zu diesem Antrag abgeben. Solange wir nicht belegen können - und da brauchen wir Munition - dass es Doppelstrukturen gibt, macht es keinen Sinn, global etwas abzulehnen, was als großer Erfolg für das Europäische Parlament und damit stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger in Europa erreicht wurde!

Van Orden
- (EN) Herr Präsident, wir lehnen den beschleunigten Aufbau militärischer Strukturen der Europäischen Union außerhalb der NATO mit all den damit verbundenen Kosten und der politischen Spaltung, die damit bewirkt wird, grundsätzlich ab. Wir sind der Auffassung, dass der Aufbau eigener Entscheidungsgremien und die Schaffung eines militärischen Stabs außerhalb der NATO die politischen Unstimmigkeiten zwischen den Alliierten zwangsläufig verschärfen und sich nachteilig auf das transatlantische Verhältnis und die langfristige Sicherheit unserer Bürger auswirken wird. Die Europäische Union sollte ihre Bemühungen auf wirtschaftliche, administrative und humanitäre Beiträge zur Krisenbewältigung konzentrieren, um die militärischen Fähigkeiten zu ergänzen, die weiterhin dem Verantwortungsbereich der NATO vorbehalten bleiben sollten. Die Europäische Union ist noch nicht in der Lage, ihre Programme der Außenhilfe effizient durchzuführen und zu verwalten oder ihre Mittel, die für diese Zwecke bereitgestellt werden, richtig einzusetzen.
Nun soll noch mehr Geld für ein weiteres ehrgeiziges und völlig unangebrachtes Projekt ausgegeben werden. Das Parlament wird aufgefordert, einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt von fast 10 Mio. EUR zur Finanzierung von Personal und Gerät für die separaten militärischen Gremien der Europäischen Union zu genehmigen. Ferner sollen zusätzlich zu den 90 Mitarbeitern, die von anderen Stellen abgezogen oder von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, 51 weitere Planstellen geschaffen werden, um die militärischen Strukturen der Europäischen Union zu erweitern. Kann man uns zusichern, dass dieser Personalstand von insgesamt 141 Mitarbeitern nicht überschritten wird? Wie lange wird es dauern, bis eine Aufstockung des Personals für die Entwicklung der militärischen Strukturen der Europäischen Union gefordert wird?
Herr Blair erzählt den Bürgern zu Hause, dass die Verteidigungspolitik der Europäischen Union allein der Stärkung der NATO dient. Herr Hoon sagte sogar, dass kein Konzept für eine europäische schnelle Eingreiftruppe vorliegt. Ich habe den Eindruck, dass jeder, der sich im Vereinigten Königreich zu diesem Thema äußert, etwas völlig anderes sagt. Das Ziel besteht darin, unabhängige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union zu schaffen, durch die eine eigenständige EU-Außenpolitik ohne amerikanische Beteiligung unterstützt werden soll. Das heißt, dass zu gegebener Zeit eine europäische Armee entstehen soll. Das ist die Realität. Nur darum geht es im Grunde. Das ist ein äußerst gefährlicher Schritt.
Heute Abend sprechen wir über eine Summe von 10 Mio. EUR, die unnötigerweise ausgegeben werden soll. Ich frage mich, wie lange es dauern wird, bis wir über einen Verteidigungshaushalt von 10 Mrd. EUR oder noch mehr diskutieren werden. Die Entwicklung unabhängiger militärischer Fähigkeiten der EU außerhalb der NATO wurde durch die Initiativen der britischen Labour-Regierung von 1998 ins Rollen gebracht. Nun ist dieses Projekt der Labour-Regierung außer Kontrolle geraten. Wir wissen, wer die Schuld daran trägt, und wir können diesen Haushalt nicht unterstützen.

Walter
Herr Präsident! Ich bin verblüfft - das muss ich schon zugeben - über den letzten Redner als offiziellen Redner der EVP-Fraktion. Das hatte ich nun überhaupt nicht erwartet. Ich hatte ihn eher in unserer Nähe hier erwartet, nachdem wir wissen, dass es einen Ablehnungsänderungsantrag von der Fraktion Die Grünen zu diesem Nachtrags- und Berichtigungshaushalt gibt. Aber in diesem Parlament sollte man sich eigentlich über nichts wundern, schon gar nicht in diesem Bereich.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stellt eine der Politiken der Europäischen Union dar, die so gut wie nicht entwickelt ist. Wir standen zwar in der Vergangenheit schon in der Kommission vor der Situation, dass wir mehrere Kommissare hatten, die sich untereinander auch darüber einigen mussten, wer welchen Teil der Welt betreut und mit ihm umgeht. Das hat man zeitweise mit einem Lächeln bedacht. Es ist aber, wenn man sich die Politik inhaltlich anschaut, unverantwortlich, dass die Europäische Union nicht mit einer gemeinsamen Stimme spricht und in der Welt als Zwerg auftritt, obwohl sie ein wirtschaftlicher global player ist, und mit dem Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär, hier im Prinzip - boshaft gesagt - einen Operettengeneral vor sich herschieben konnte.
Deswegen sind wir der Überzeugung, dass man, wenn man die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernst nimmt und sie auch tatsächlich umsetzen will, wenn man einen Ausfall der europäischen Politik im auswärtigen Bereich, wie wir ihn in den letzten Jahren gesehen haben, verbinden will, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch unterstützen muss. Heute morgen hat Herr Brok in der transatlantischen Debatte noch gesagt, dass wir in der Ukraine als Europäische Union überhaupt nicht aufgetreten sind. Entsprechende Fehlentwicklungen waren zu sehen. Deshalb müssen wir den Willen des Rates, in diesem Bereich tatsächlich Fortschritte zu erzielen, nicht mehr nur ernst nehmen, sondern auch unterstützen. Die prinzipielle Unterstützung ist also vorhanden.
Als uns der Nachtrags- und Berichtigungshaushalt vorgelegt wurde - da muss ich dem Kollegen Ferber völlig zustimmen -, waren wir allerdings nicht nur nicht überzeugt davon, sondern im Gegenteil, sogar aufgeregt und dagegen. Denn man darf natürlich nicht versuchen, einen so wichtigen und zentralen Bereich für die Zukunft der Europäischen Union unter einem gentlemen's agreement, das es zwischen dem Parlament und dem Rat gibt, in einem Haushalt zu verstecken, der eben nur vom Rat beeinflusst werden kann. Damit würde man deutlich machen, dass man keine parlamentarische Kontrolle und keine parlamentarische Begleitung haben will. Das ist nicht akzeptabel. Das haben wir vom ersten Moment an gesagt, und das werden wir auch weiterhin so betrachten und entsprechend mit unserer Politik und unserem Abstimmungsverhalten begleiten.
Wenn man aber in Verhandlungen hineingeht und genau diesen Punkt bereinigen kann, wenn man also deutlich machen kann, dass der Nachtrags- und Berichtigungshaushalt so geändert wird, dass man in Zukunft davon ausgehen kann, dass wir beteiligt sind und Einflussmöglichkeiten haben, wenn es ein gesondertes Kapitel gibt, in dem der Rat parlamentarisch begleitet und kontrolliert künftig Politik im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik macht, dann muss man dem auch zustimmen, wenn man tatsächlich Fortschritte haben will. Dann darf man nicht beiseite stehen und sagen, wir warten ab, wie es sich weiter entwickeln wird.
Klar ist allerdings eines: Wenn einem im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten oder im Haushaltsausschuss augenzwinkernd, so wurde mir berichtet, auf Fragen von dem entsprechenden Kommissar gesagt wird, dass es keine Überschneidungen gibt, dann darf es nicht verwundern, dass es Menschen gibt, die nachfragen und wissen wollen, wie es tatsächlich aussieht. Was wir nicht unterstützen werden - das sage ich jetzt als Mitglied der Haushaltsbehörde - wir reden ja hier in erster Linie als Haushaltsbehörde - sind Doppelstrukturen. Man kann nicht zusehen, wie für die gleichen Aufgaben in der Europäischen Union zwei verschiedene Leute unter den gleichen Strukturen mit den gleichen Arbeiten beschäftigt sind. Das kann nicht sein.
Insofern muss für die Zukunft sehr klar werden, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aussehen und wo sie angesiedelt sein soll. Da muss es Konzepte geben und da müssen Rat und Kommission sehr deutlich werden. Wir werden unseren Standpunkt natürlich auch sehr deutlich in diese gesamte Debatte einbringen. Wir werden bei jeder künftigen Anforderung unsere Macht als Haushaltsbehörde einsetzen, um entsprechende Fehlentwicklungen zu stoppen. Heute ist es nicht an der Zeit, kleinkrämerisch zu sein. Denn noch ist der Anteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene sehr klein. Wir sollten am Anfang jetzt nicht kleinkrämerisch sein. Wir werden aber sehr genau aufpassen, wie sich alles weiterentwickelt, werden den Finger in die Wunde legen und sofort stopp sagen, wenn wir das Gefühl haben, dass wir hier über den Tisch gezogen werden sollen. Das darf nicht sein. Wir werden dem zustimmen, aber jeder soll wissen, dass wir sowohl im Zusammenhang mit Kategorie 5 und der Ausgabenentwicklung als auch mit der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sehr wachsam sein werden. Natürlich werden wir auch unseren Input geben, damit hier eine zukunftsorientierte Politik für die Welt und für Europa insgesamt entwickelt werden kann.

Virrankoski
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Ferber für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich weiß, dass dieser nur im Ergebnis schwieriger Verhandlungen zustande gekommen ist, bei denen der Berichterstatter sowie die anderen Mitglieder des Haushaltsausschusses die Rechte des Europäischen Parlaments erfolgreich verteidigt haben.
Mit dem Nachtragshaushalt möchte der Rat drei neue Direktionen innerhalb seines Generalsekretariats zur Ausführung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einrichten. Dabei handelt es sich um 1. die Direktion "Politische Angelegenheiten ", 2. die Direktion "Operationen und Übungen " sowie 3. die Direktion "Allgemeine Instrumente des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union ". Innerhalb dieser Organisation würden insgesamt 140 Personen arbeiten, wobei für die zusätzlichen Aufgaben 51 Stellen neu zu finanzieren wären. Beachtung verdient die hier an den Tag gelegte Eile. Woher rührt diese Hast, die neuen Stellen sofort einrichten zu müssen, wo wir doch den normalen Haushaltsentwurf bereits in wenigen Monaten erörtern werden?
Ein weiteres Problem betrifft die Überschneidungen bei den Aufgaben. Die Struktur der Organisation deutet auf bedrohliche Weise darauf hin, dass dieselben Aktivitäten sowohl in den Bereichen der Krisenbewältigung als auch bei der zivilen Krisenprävention, gleichzeitig in der Kommission und im Rat, behandelt werden. Diese Überschneidung gilt es unbedingt zu vermeiden.
Auf Drängen des Parlaments wird der Rat jetzt in seinem Haushalt einen gesonderten Titel für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einrichten. Klar ist, dass es sich hierbei um einen vollkommen neuen Aufgabenbereich für den Rat handelt, der in der Sache nichts mit Verwaltungsausgaben zu tun hat. Es ist daher unzulässig, das Gentlemen's Agreement zwischen Parlament und Rat, wonach sich beide Seiten verpflichtet haben, sich nicht in den jeweils anderen Haushalt einzumischen, auf diesen Bereich auszudehnen. Die Ausgaben für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören in die Zuständigkeit des Parlaments.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Marge für Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben " nach wie vor nur 34 Millionen Euro beträgt. An der Schwelle zur Osterweiterung ist dies so wenig, dass damit keinerlei zusätzliche operativen Ausgaben durch Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben möglich sein werden.

Rühle
Herr Präsident! Ich muss auch sagen, dass dies eine sehr interessante Aussprache ist. Wir hatten ja schon im Ausschuss eine erste Kostprobe davon, als Herr Laschet plötzlich als glühender Verteidiger einer Ablehnung auftrat, obwohl er ja der gleichen Fraktion wie der Berichterstatter angehört. Wenn wir heute für die Ablehnung sind, dann nicht deshalb, weil wir die Arbeit von Herrn Ferber nicht schätzen. Im Gegenteil, wir sind wirklich der Meinung, dass Herr Ferber sehr zäh verhandelt hat. Wir haben größte Hochachtung. Dennoch sind wir der Meinung, dass in diesem Parlament nochmal eine Stimme deutlich warnen muss, weil hier eine Entwicklung eingeleitet wurde, die uns alle beunruhigen sollte.
Ich bin ebenso wie meine Vorredner der Meinung, dass diese Vereinbarung natürlich nicht unter das gentlemen's agreement fallen kann, weil es nicht um administrative Ausgaben geht. Es geht hier wirklich um hochpolitische Fragen. Das hat Herr Ferber bereits in seiner Rede deutlich gesagt. Es geht auch um die Frage der Transparenz und Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Verteidigungspolitik. Auch da sind wir völlig einer Meinung.
Herr Ferber glaubt aber, dass durch die Einführung eines eigenen Titels genügend Sicherheit dafür gegeben ist, dass das Parlament künftig kontrollieren kann. Das bezweifeln wir. Wir sind der Meinung, dass dieser eigene Titel noch nicht dazu führt, dass das Parlament Rechte erhält, ganz im Gegenteil, dadurch, dass diese Stellen beim Rat angesiedelt sind, befinden sie sich außerhalb unseres Einfluss- und Kontrollbereichs. Das halte ich für entscheidend, nicht nur die Überschneidung, sondern auch die Frage, wer kontrollieren kann. Es geht um die empfindliche Machtbalance zwischen Parlament, Kommission und Rat. Der Rat zieht immer mehr Aufgaben an sich, versucht immer mehr intergouvernemental zu lösen und nicht, indem er die Bereiche wirklich vergemeinschaftet. Das würde bedeuten, sie bei der Kommission anzusiedeln, wodurch auch die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gestärkt würden. Das ist die eine große Befürchtung, nämlich dass wir keine wirkliche Kontrolle haben.
Einen weiteren Punkt müssen wir auch noch einmal anschneiden. Wir sind der Meinung, dass man diese Frage in einem Vermittlungsprozess lösen muss und nicht im Rahmen eines Trilogs, weil auch damit deutlich wird, welche Bedeutung wir dieser Frage beimessen und wie stark wir darauf pochen, dass das Parlament die volle Kontrollmöglichkeit hat.
Ich denke, der Rat soll klar wissen, dass diese Methode des Nachtragshaushalts, die darauf abzielt, die politischen Verhältnisse und die politischen Machtbalancen zu verändern, beim Parlament auf Widerspruch stößt.

Schreyer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur zwei kurze Bemerkungen: Zum einen kann ich Ihnen im Namen der Kommission versichern, dass wir sehr genau darauf achten werden, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden - und das sage ich nicht nur als für den Haushalt zuständiges Mitglied der Kommission. Zweitens möchte ich den Berichterstatter und den Haushaltsausschuss dazu beglückwünschen, dass es auf ihre Initiative und ihren Druck die Veränderung in der Darstellung des Haushalts gegeben hat, die ja nicht nur die reine Darstellung betrifft, sondern im Sinne der erhöhten demokratischen Kontrolle und im Sinne der Transparenz einen wichtigen Beitrag darstellt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans 2002 durch die Kommission
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans - Haushaltsjahr 2002 - durch die Kommission.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Herausforderung, die die Kommission für die Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs 2002 zu bewältigen hatte, bestand darin, die finanzielle Absicherung der langfristigen Verpflichtungen im nächsten Jahr, die finanzielle Absicherung der neuen und der besonderen Prioritäten für das nächste Jahr und die Absicherung der finanziellen Risiken, die durch die BSE-Krise und die Maul- und Klauenseuche für den Haushalt entstanden sind, zusammen zu fassen und dies alles innerhalb des Rahmens der Finanzplanung unterzubringen, also gleichzeitig auch Haushaltsdisziplin zu üben.
Mit dem Vorentwurf, den die Kommission am 8. Mai verabschiedet hat, ist uns dies - denke ich - gut gelungen. Ich will kurz zu den Eckdaten dieses Haushaltsvorentwurfs einige Ausführungen machen!
Der Haushaltsvorentwurf beläuft sich auf rund 100,3 Milliarden Euro, d. h. er erreicht also erstmals die Grenze von 100 Milliarden Euro. Das bedeutet für die Verpflichtungsermächtigungen einen Zuwachs von 3,5 % gegenüber dem Haushalt des laufenden Jahres und bei den Zahlungen eine Erhöhung von 4,8 %, auch wenn es absolut gesehen 97,8 Milliarden Euro sind. Bei den Verpflichtungsermächtigungen bleibt im Vergleich zu den Beträgen, die in der finanziellen Vorausschau festgesetzt sind, dann eine Marge von 500 Millionen Euro und bei den Zahlungsermächtigungen wird die Obergrenze um 2,5 Milliarden Euro unterschritten. Ich glaube, schon allein diese Zahlen belegen, dass sich die Haushaltsdisziplin, die die Kommission beschlossen hat, an dem Prinzip der Haushaltsdisziplin orientiert.
Die durchschnittliche Erhöhung der von den Mitgliedstaaten angegebenen Pläne für das nächste Haushaltsjahr liegt bei 3,8 %. Auch wenn man diesen Vergleich anstellt - EU-Haushalt zu den Haushalten der Mitgliedstaaten -, kann man deutlich machen, dass wir auch in diesem Rahmen liegen.
In Prozent des europäischen Bruttosozialproduktes ausgedrückt, liegt der Haushaltsvorschlag der Kommission dann bei einer Quote von 1,06 %, also unterhalb dessen, was wir etwa vor einem Jahr für das laufende Haushaltsjahr debattiert haben. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Wachstumsraten in der Europäischen Union relativ hoch und zufriedenstellend sind.
Ich möchte kurz auf die einzelnen Bereiche eingehen, und zwar zunächst auf den ja weiterhin größten Einzelbereich, nämlich den Bereich der Agrarpolitik, ohne jetzt ausführlich auf den Olivenölsektor einzugehen, weil mir das schon eben möglich war. Der Vorschlag der Kommission sieht insgesamt eine Erhöhung für den Agrarhaushalt von 5 % vor - das ist eine hohe Wachstumszahl, die man natürlich erläutern muss. Die Erläuterung besteht zum einen darin, dass es das dritte Jahr ist, in dem die Reformen, die im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen worden sind, finanziell abzusichern sind. Diese Reformen waren ja mit einen Anstieg der Ausgaben verbunden.
Der zweite Punkt ist, dass die Kommission vorschlägt - und ich bin mir sicher, dass wir da die Unterstützung des Parlaments haben - für die Kategorie 1B, die Förderung der ländlichen Entwicklung, den vollen Ansatz, wie er in der finanziellen Vorausschau vorgeschlagen ist, in den Haushalt aufzunehmen. Die wichtigste und schwierigste Aufgabe war aber eigentlich, mit den Unwägbarkeiten umzugehen, die aufgrund der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche bestehen. Der Vorschlag der Kommission sieht für das Jahr 2002 vor, für die Bewältigung der BSE-Krise in der Rindermarktordnung zusätzlich 1,145 Milliarden Euro vorzusehen. Das entspricht dem Betrag, der notwendig ist, um die Finanzierung des Sieben-Punkte-Plans, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, sicherzustellen.
Bei der Maul- und Klauenseuche werden nach dem Vorschlag 250 Millionen Euro für den Haushalt 2002 in der Haushaltslinie Veterinärmaßnahmen vorgesehen. Gleichzeitig muss ich darauf hinweisen, das der Betrag nicht ausreichen wird. Dies bedarf natürlich einer Erläuterung. Es wird hoffentlich gelingen, noch in diesem Jahr zum gegebenen Zeitpunkt einen Teil der erforderlichen Rückerstattungen an die Mitgliedstaaten aufgrund der Maul- und Klauenseuche zu finanzieren, also aus dem Haushalt 2001. Es ist sehr wichtig, dass der Haushaltsvorentwurf der Kommission für das Jahr 2002 eine Reserve von einer Milliarde Euro vorsieht, die zweckgebunden sein soll für die eventuell noch weiteren aufgrund der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche notwendigen Maßnahmen. Hier ist unbedingt eine gute Absicherung der Risiken vorzunehmen. Unter dem Strich bleibt dann noch eine Marge von 365 Millionen Euro im Agrarhaushaushalt.
Kurz zu den Strukturfondsmitteln: Die Ansätze, die für die Strukturfonds vorgeschlagen werden, belaufen sich auf insgesamt 33,6 Milliarden Euro. Das ist eine sehr hohe Zahl, die allerdings in der erneuten Budgetisierung von der Haushaltsbehörde beschlossen wurde. Ich nenne die Zahl aber auch deshalb, um immer wieder darauf hinzuweisen, dass es sich um das gewichtigste Instrument, das finanziell wichtigste Instrument auch zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit handelt. Es ist der Beitrag der Europäischen Union zur Regionalpolitik, die eben ganz wesentlich auch dieses Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verfolgt. Oft wird dieser Beitrag von den Mitgliedstaaten schon als selbstverständlich angesehen und wird nicht mehr als das bewertet, was er ist, nämlich der Beitrag der Europäischen Union.
Für die Ansätze für die internen Politiken ist insgesamt eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen von 4,1 % vorgesehen. Unterhalb der Obergrenzen, wie sie in Berlin und in der interinstitutionellen Vereinbarung beschlossen worden sind, bleibt dann noch eine Marge von 68 Millionen Euro.
Die wichtigsten Punkte in dieser Kategorie sollen sehr kurz aufgezählt werden: Für Forschung und Entwicklung sind über 4 Milliarden Euro veranschlagt, für Information und Kommunikation und die verschiedenen Informationskampagnen wird vorgeschlagen, 112 Millionen Euro vorzusehen. Die neue Lebensmittelbehörde ist haushaltsmäßig abgesichert, ebenso wie die beiden neuen vorgeschlagenen Agenturen für Flugsicherheit und für maritime Sicherheit.
Für den Bereich Inneres und Justiz - auch darauf sei noch einmal eingegangen, weil das eine der Prioritäten ist, die vom Parlament in den Leitlinien für den Haushalt 2002 beschlossen wurden - sind insgesamt 81 Millionen veranschlagt für die verschiedensten Maßnahmen, insbesondere auch für den europäischen Flüchtlingsfonds, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen und die Maßnahmen in der Migrationspolitik.
Für den Bereich der externen Politiken ist eine Verringerung der Haushaltsmittel vorgesehen, die dadurch zustande kommt, dass von der Kommission nicht vorgeschlagen wird, das Flexibilitätsinstrument auch im nächsten Jahr für diese Aufgabe in Anspruch zu nehmen. Trotzdem können die Bereiche Politik für den Balkan in fast gleicher Höhe wie in diesem Jahr finanziert werden. Auch für das MEDA-Programm ist ein sehr hoher Betrag von 863 Millionen Euro vorgesehen. Hier weise ich noch einmal darauf hin, dass wir insbesondere vorschlagen, bei den Zahlungsermächtigungen für diese Programme eine sehr große Steigerung vorzusehen, um der berechtigten Kritik nachzukommen, dass es im auswärtigen Bereich viele Versprechungen gegeben hat, aber manchmal nur eine sehr zögerliche Umsetzung, dass also insbesondere die Umsetzung der Programme notwendig ist. Der Vorschlag der Kommission - ich spreche das jetzt deshalb an, weil es gestern in der Besprechung mit dem Haushaltsausschuss angesprochen wurde - würde dann bedeuten, dass sich der Rückstand im Bereich der Kategorie 4 bei den auswärtigen Politiken von 3,3 Jahren auf 2,8 Jahre verringert. Lassen Sie mich es noch einmal klarer ausdrücken: Wenn man berechnet, wie viele Jahre es dauern würde, um die Rückstände bei den bestehenden Zahlungsverpflichtungen aufzuholen, waren das Ende 2000 3,3 Jahre. Ich glaube, wenn man auf 2,8 Jahre kommt, ist das schon ein wesentlicher Punkt. Man muss es aber auch noch einmal betonen, dass dies die entsprechenden administrativen Anstrengungen erfordert und natürlich auch voraussetzt, dass die entsprechenden Zahlungsmittel dann auch zur Verfügung stehen, um dies zu erreichen.
Einen Punkt, den ich auch gestern schon ansprechen konnte, möchte ich nur kurz nochmals erwähnen, nämlich die Problematik, die dadurch aufgekommen ist, dass das Fischereiabkommen mit Marokko nicht zustande kommt. Nun sind Maßnahmen für die Umstrukturierung der Fischereiflotten Spaniens und Portugals, die jetzt von dem Nichtzustandekommen dieses Abkommens betroffen sind, zu überlegen.
Für die Vorbeitrittshilfen sind 3,3 Milliarden Euro entsprechend der Finanziellen Vorausschau im Haushalt veranschlagt. Auch hier gilt das gleiche wie für die anderen externen Politiken, nämlich, dass insbesondere starke Erhöhungen bei den Zahlungsmitteln vorgesehen sind, um die Programme auch vor Ort wirksam umzusetzen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Vorbeitrittshilfen in voller Größenordnung in Anspruch genommen werden können, um die notwendigen Reformen im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union zu realisieren.
Die Verwaltungsausgaben machen nach dem Vorschlag der Kommission im nächsten Jahr 5,1 % des gesamten Haushalts aus. Die Kommission wird die Haushaltsbehörde bitten, die zweite Tranche unserer nach der Kommissionsarbeit erforderlichen zusätzlichen Stellen von 317 Stellen für die Kommission zu bewilligen. Die Kommission hat außerdem in ihrem Haushalt Vorschläge untergebracht, die im Hinblick auf die Erweiterung wichtig sind, nämlich Stellen beispielsweise für die Kodifizierung der Rechtstexte.
Ich nehme die Diskussion über den Bericht Buitenweg vorweg. Sie betonen wiederum, wie wichtig es im Hinblick auf die Erweiterung ist, auch schon über die Kategorie 5 zu diskutieren. Im nächsten Jahr werden erste Maßnahmen notwendig sein. Es muss natürlich auch der Blick darauf gerichtet sein, was bei der Erweiterung auf die Kategorie 5 zukommt. Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass insgesamt die Marge in der Kategorie 5 sehr klein ist. Wenn ich die Vorschläge zusammenfasse, die von Seiten der anderen Institutionen, wie dem Rat aber auch dem Parlament schon unterbreitet wurden, muss ich feststellen, dass das wahrscheinlich bedeuten würde, dass die Obergrenze der Kategorie 5 überschritten wird. Das ist ein Zeichen dafür, dass gerade in diesem Bereich eine gute Zusammenarbeit notwendig ist, wenn man die Obergrenze einhalten will.
Zusammenfassend meine ich, dass auch die Beratungen über den Haushalt 2002 keine leichte Aufgabe sein werden, d. h. mit anderen Worten, dass eine gute Zusammenarbeit erforderlich sein wird. Ich kann von meiner Seite ganz klar sagen, dass ich mich auf die gemeinsame Arbeit am Budget 2002 freue.

Böge
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen diesen Haushaltsvorentwurf der Kommission zur Kenntnis und werden wie immer sehr genau prüfen, ob die vom Parlament vorab genannten Prioritäten genügend berücksichtigt wurden. Ich meine damit die neuen und die traditionellen Prioritäten. Dazu wird der Berichterstatter, der Kollege Costa Neves, sicher gleich seine Ausführungen machen. Wir werden zu prüfen haben, ob die Einnahmen der Union im Rahmen unseres Haushaltsrechtes, der Haushaltsordnung und der eingegangenen Verpflichtungen effizient und zielgerichtet verwendet werden sollen. Und wir werden sehr genau sehen müssen, ob die angemahnten, aber zum Teil erst begonnenen Reformen ausreichend ihren Niederschlag finden. Wir möchten natürlich auch ein zügiges und faires Haushaltsverfahren ohne überflüssiges Fingerhakeln. Das sollte der Rat sicherlich stärker beherzigen als in vorangegangenen Jahren.
Ferner möchte ich angesichts der Diskussionen und Abstimmungen im Haushaltsausschuss in dieser Woche folgendes hinzufügen: Wir werden auch jedem Ansinnen widerstehen, die Haushaltskompetenzen des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise, sei es beispielsweise über eine Veränderung der Haushaltsordnung oder auf anderen wundersamen Pfaden, überhaupt beschneiden oder eingrenzen zu wollen. Ich rate auch der Kommission, hier eine konstruktive und eine eher dem Parlament zugeneigte Position in all diesen Fragen einzunehmen. Dies hilft uns allen, wo wir uns doch so gern als Verbündete im europäischen Integrationsprozess bezeichnen.
Es ist wahr: Verpflichtungen in Höhe von 100 Mrd. Euro, Zahlungen in Höhe von 97,8 Mrd., Zahlungen weit unterhalb der Grenze oder 1,06 % des Bruttosozialproduktes oder anders ausgedrückt 265 Euro pro Kopf der Bevölkerung, davon 121 Euro pro Kopf für Agrarlebensmittel, Politik und ländlichen Raum. Das klingt solide. Das ist global betrachtet stabilitätsorientiert und sicher keine Überforderung der Mitgliedstaaten, der Steuerzahler oder der Verbraucher, im Gegensatz zu manch öffentlichen Emotionen und einseitigen Betrachtungsweisen. Es ist aber gleichzeitig der zweitletzte Haushalt der Union der Fünfzehn. Daran muss auch zu diesem Zeitpunkt immer wieder erinnert werden.
Ich nenne ein paar Punkte, die für uns wichtig sein werden. Es ist gut, dass die Kommission an eine verstärkte Abwicklung der Zahlungsrückstände herangeht. Frau Kommissarin Schreyer hat dazu eben noch ein paar Zahlen genannt. Aber wir werden natürlich auch darauf zu achten haben, dass gewährleistet ist, dass die Zahlungen für neue Verpflichtungen zügig abgewickelt werden, damit nun kein neuer Berg an Rückständen für die Zukunft entsteht.
Wir begrüßen auch die Überlegung, eine zweckgebundene Reserve im Agrarbereich einzurichten. Die Überlegung angesichts der Unwägbarkeiten dieser Märkte, eine Reserve für Unvorhergesehenes zu schaffen, war ursprünglich die Idee des Europäischen Parlaments. Ich füge hinzu, dass sich das Ad hoc-Verfahren in den letzten Jahren zunehmend als ein konstruktives Verfahren zwischen den Institutionen bewährt hat. Die konkreten Zahlen werden im Herbst vorliegen.
Es ist gut, dass die Kommission in der internen Politik Spielräume belassen hat. Trotzdem bleiben Fragen nach den Begründungen für bestimmte Haushaltsansätze, beispielsweise -5,3 % bei Kultur- und Audiovision, unterdurchschnittliche Raten von +1,8 % im Bereich soziale Dimension und Beschäftigung und -14,5 % im Bereich Arbeitsmarkt und technologische Innovation. Das sind Beispiele für wirklichen Beratungsbedarf.
In der Außenpolitik - es wurde vorhin angesprochen - stellt sich die Frage, wie es mit der demokratischen Kontrolle und Diskussion über die operationellen Ausgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiter geht. Dazu gehört, dass Asien -2,2 %, Lateinamerika -6 % und die Lebensmittelhilfe -4, 5% verzeichnen. Ob hier das notwendige Gleichgewicht zwischen traditionellen Prioritäten und neuen Aufgaben richtig gewahrt ist oder diese Positionierung möglicherweise als Konzentration auf Europa und die Nachbarn verstanden werden kann, ist die Frage. Das wäre mir außenpolitisch zu wenig.
Frau Kommissarin, ich möchte einen letzten Punkt ansprechen: die Verwaltung. Ich möchte nur daran erinnern, dass das Parlament gesagt hat, dass die zweite Tranche der 317 Posten einmal mit der Zusage Frühpensionierung verbunden ist, damit ein Stück mehr budgetäre Neutralität eingebracht wird, und dies auch von den Institutionen realisiert werden muss. Ich erinnere an die Entschließung vom Frühjahr letzten Jahres, wo wir deutlich gesagt haben, dass die zweite Tranche auch mit sehr klaren und präzisen Überlegungen verknüpft ist, wie unter Beibehaltung der Substanz des acquis communautaire gleichzeitig entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden können, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Zuge des Erweiterungsprozesses zu gewährleisten. Ich möchte noch einmal an diese Entschließung erinnern.
Damit wird auch klar, dass wir alle gefordert sind, die Einleitung einer realistischen Vorbeitritts- und Beitrittstrategie auch im Verwaltungsbereich bereits in diesem Jahr intensiv zu diskutieren und einzuleiten, damit wir genügend Vorlaufzeit zum Einbringen in die Budgetpolitik in diesem Zusammenhang haben.
Denn nach all den Diskussionen habe ich den Eindruck, dass die Lösung dieser Fragen schwieriger und komplizierter sein wird als die Lösung mancher Agrar- und Strukturprobleme. In diesem Sinne werden wir diese und weitere Fragen im Haushaltsverfahren angehen.

Costa Neves
Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich hervorheben, dass die Kommission den Zeitplan bei der Vorlage ihres Haushaltsvorentwurfs eingehalten und dafür gesorgt hat, dass wir die Informationen erhielten, die wir benötigten. Dies ist ein - weiterer - Beitrag zu einem guten Klima bei der Diskussion über den Haushaltsvorschlag für 2002.
Eine erste Äußerung zum Haushaltsvorentwurf: In einer Gesamteinschätzung stellen wir fest, dass geplant ist, die Mittel für Verpflichtungen um 3,4 % und die Mittel für Zahlungen um 4,8 % zu erhöhen. Angesichts der Notwendigkeit, Zahlungsrückstände aufzuholen, scheint die Differenz zwischen beiden Mitteln nicht ausreichend. Immerhin lautet doch eine Priorität des Europäischen Parlaments, eben die Differenz zwischen Verpflichtungsermächtigungen und tatsächlich gesicherten Zahlungen kurzfristig abzubauen. Sollten sich unsere Befürchtungen bestätigen, so wird die Verringerung der noch zu begleichenden Restschuld rein fiktiv sein. Sollte, wenn man dort zahlt, wo der Rückstand am größten ist, die Aufstockung der Mittel für Zahlungen nicht ausreichen, muss die Auszahlung neuer Verpflichtungen aufgeschoben werden. Das wäre dann so etwas wie eine Runderneuerung der noch zu begleichenden Restschuld und nicht die Lösung des Problems. Die Lösung kann nicht darin bestehen, eine neue Restschuld zu schaffen, sondern die Restschuld aus der Vergangenheit, insbesondere in den Kategorien 3 (interne Politiken) und 4 (externe Maßnahmen), zu begleichen. Wir den Fortschrittsbericht, der uns vereinbarungsgemäß Ende Juni vorgelegt wird, sorgfältig daraufhin prüfen. Es soll weiterhin alles getan werden, um den Durchführungsstand des Haushalts zu verbessern, was bedeutet, dass wir zu einer effektiveren Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union beitragen wollen.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Zahlungen trotz der geplanten Aufstockung um 4,8 % weiterhin 1,06 % des BIP der Europäischen Union ausmachen, während nach der Finanziellen Vorausschau ein Anstieg auf 1,10 % im Jahre 2002 möglich gewesen wäre. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass wir sorgfältig prüfen werden, in welchem Umfang die Kommission die vom Parlament festgelegten und in den Leitlinien vom April enthaltenen Prioritäten berücksichtigen wird.
Im speziellen Bereich der Landwirtschaft - Kategorie 1 - verfolgen wir aufmerksam, welche Auswirkungen die BSE- und die MKS-Krise auf den Haushalt haben. Es wäre gut, so früh wie möglich die diesbezüglichen genauen Werte zu erfahren. Annehmbar erscheint jedoch die von der Kommission geplante Bestandsreserve von einer Milliarde Euro in Anbetracht der Unberechenbarkeit der Krisen. Allerdings erklären wir noch einmal, dass für uns eine Reserve immer eine nichtobligatorische Ausgabe ist, und deshalb wollen wir an der Entscheidung über ihre Verwendung mitwirken. Spätestens in dem Berichtigungsschreiben, das nach der ersten Lesung vorgelegt werden soll, sollten wir die sich aus BSE und Maul- und Klauenseuche ergebenden Kosten genau erfahren. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal daran, dass wir ein Dokument der Kommission über die Orientierung bei der mittelfristigen Revision der endgültigen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erwarten, aus dem klar hervorgeht, dass die inzwischen angesichts der Krise getroffenen Entscheidungen auf die Zukunft orientiert sind. In den Leitlinien wird der 15. September als Datum für die Vorlage dieses Dokuments genannt. Das Berichtigungsschreiben käme ebenfalls für die Vorlage dieses Dokuments in Betracht.
Im Bereich der Fischerei und vor dem Hintergrund des viel diskutierten Scheiterns des Fischereiabkommens mit Marokko sowie der daraus folgenden Notwendigkeit einer Flottenumstrukturierung ist sorgfältig einzuschätzen, wie dies zu finanzieren ist. Bei den internen Politiken (Kategorie 3) ist die vorhandene Marge eingeschränkt, und in den Leitlinien gibt es hierzu klare Prioritäten, die wir einhalten wollen.
Bei den externen Maßnahmen (Kategorie 4) besteht nach wie vor die Schwierigkeit, die Stabilität des Vorgehens der Europäischen Union zu sichern. Neuprogrammierungen sind die Regel gewesen. Mit Zurückhaltung sehen wir die Möglichkeit erneuter Mittelkürzungen bei Haushaltslinien, die wichtig sind: Ich meine Lateinamerika, die Menschenrechte oder den Kampf gegen Aids, um einige Beispiele zu nennen. Die Europäische Union hat auch für den Balkan klare Verpflichtungen übernommen, und doch ist - soweit ich das erkenne - eine Kürzung der Haushaltsmittel festzustellen. Alles deutet darauf hin, dass der Bericht der Weltbank noch nicht berücksichtigt wurde, der konkrete Angaben zu den für den Wiederaufbau notwendigen Mittel enthält. Was wird dann geschehen? Und wie verhalten wir uns nun bei den operationellen Kosten der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik?
Wie weit genügen die im Bereich der Verwaltung (Kategorie 5) eingeplanten Mittel, um die Reform der Kommission, die Erweiterung, die Einführung neuer Politiken, die Erhöhung des Ratshaushalts um etwa 10 % und die Anträge der anderen Institutionen gleichzeitig zu bewältigen? Es sieht ganz danach aus, dass die in Berlin beschlossenen Mittel nicht ausreichen. Wir werden ja sehen!
Im Bereich des Vorbeitritts (Kategorie 7) betone ich, dass sich das Parlament für die Einbeziehung der nicht verwendeten Mittel in den neuen Haushaltsplan ähnlich wie bei der Kategorie 2 ausgesprochen hat. Ich erkläre noch einmal, dass erwartet wird, die nun begonnene Debatte in konstruktiver Art und Weise führen zu können. Ein Konsens mit Kommission und Rat ist wünschenswert und möglich. Wichtig ist, auf Wolken am Horizont zu achten - damit meine ich konkret, dass der Haushaltsausschuss heute über seinen Standpunkt zur Haushaltsordnung abgestimmt hat. Ich betone, dass dieser Bereich Bestandteil der Leitlinien ist. Darin wird bekräftigt, dass das Parlament nicht zögern wird, seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit bei seinen Haushaltsbeschlüssen zu überdenken. Noch ist es möglich sicherzustellen, dass unser Standpunkt bezüglich der Revision der Haushaltsordnung wirklich Berücksichtigung findet.

Der Präsident
Ich danke dem Berichterstatter und der Frau Kommissarin.

Haushaltsvoranschlag des Parlaments 2002
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0166/2001) von Frau Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 (2001/2062(BUD)).

Buitenweg
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute während der feierlichen Sitzung mit Herrn Rudolf Schuster, dem Präsidenten der Slowakischen Republik, ging es wieder um die historische Chance, die Teilung Europas endgültig zu überwinden. Eine Chance, die nunmehr konkret ausgestaltet werden muss, wie auch Kollege Böge sagte. Bereits in drei Jahren können wir hier in diesem Saal auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit Kolleginnen und Kollegen aus den derzeitigen Bewerberländern zusammenarbeiten, theoretisch jedenfalls. Im Sinne eines reibungslosen Ablaufs der Erweiterung müssen wir deshalb jetzt mit Elan die institutionellen Anpassungen angehen.
Demnächst wird uns der Dreijahresplan zur Vorbereitung in Bezug auf die Verwaltung vorliegen. Möglicherweise gelangen wir dann zu dem Schluss, dass es angebracht ist, frühzeitig Beamte aus den Beitrittsländern einzustellen, die an der Vorbereitung der Erweiterung mitwirken können. Denken Sie beispielsweise an Leute für die Organisation der Sprachmittlung. Deshalb halte ich es nicht gerade für klug, in der Entschließung des Parlaments nun eine diesbezügliche Möglichkeit abzulehnen.
Nicht allein in verwaltungsmäßiger Hinsicht, sondern auch inhaltlich müssen wir uns auf die Erweiterung einstellen. Im Interesse des gegenseitigen Erfahrungsaustauschs müssen die Kontakte zwischen uns und den Kolleginnen und Kollegen aus den Beitrittsländern unbedingt intensiviert werden. Der Haushaltsausschuss fordert, die dafür am besten geeignete Form in den Dreijahresplan aufzunehmen. Ich persönlich kann mir vorstellen, dass es beispielsweise Sinn macht, für diese Parlamentarier und künftige Mitgliedstaaten eine ganz begrenzte Anzahl von Diensträumen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Besuche so effizient und nützlich wie möglich gestalten können.
Herr Präsident, auf Grund der Erweiterung wird die Marge des Haushaltsplans zunehmend unter Druck geraten. Deshalb halte ich es für eine finanziell rentable Maßnahme, die Gebäude beschleunigt zurückzuzahlen und dadurch einen Spielraum für die künftigen Haushaltspläne zu schaffen. Außerdem lassen sich mit der beschleunigten Rückzahlung erhebliche Zinsen einsparen. Gleichwohl bedauere ich es, dass mir nun die zweifelhafte Ehre zukommt, die Berichterstatterin zu sein, die einen Batzen Geld in das Parlamentsgebäude hier in Straßburg steckt. Sie werden mir jedoch zustimmen, dass es, solange das Parlament zu diesem Wanderzirkus verdammt ist, nicht vertretbar ist, den europäischen Steuerzahler die Kröte von noch einmal 210 Millionen Euro an Zinszahlungen zuzumuten. Es wird immer weniger, all dieses Geld also für lediglich vier Tage in Straßburg.
Das führt mich zu einem weiteren Punkt, bei dem ich hoffe, der Inhalt rangiert vor den schönen Worten, nämlich das Öko-Audit. Herr Präsident, dieses Haus hat vor einigen Jahren in wohlklingenden Worten den Wunsch nach einem Öko-Audit geäußert. Sogar eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe wurde eingerichtet. Da es aber keinerlei Priorität hatte, war ihm kein langes Leben vergönnt. Wir werden uns also erneut, und nun energischer, unserer Verantwortung stellen müssen, und das Parlament hat deshalb auch das klare politische Versprechen zu geben, sich an EMAS, der gemeinschaftlichen Umweltmanagement- und Betriebsprüfungsregelung, zu beteiligen.
Zudem muss unsere politische Stellungnahme gegen Diskriminierung hier im Haus politisch umgesetzt werden. Von Chancengleichheit kann nach wie vor keine Rede sein. Dabei geht es mir nicht nur um mehr Frauen auf einflussreiche Posten, sondern unter anderem auch um Gleichbehandlung ungeachtet der sexuellen Neigung, Rasse oder Religion. Der Haushaltsausschuss ersucht deshalb den Generalsekretär um Auskunft, welcher Maßnahmen es bedarf, um das Versprechen von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam einlösen zu können.
Herr Präsident, in den vergangenen Jahren haben wir mehr Einblick in die Vorzüge von Activity Based Budgetting und Activity Based Management erlangt. Die alten Managementstrukturen sowie die Art und Weise des Budgetierens müssen auf den Prüfstand, und hierzu gehört auch eine eindeutige Aufgabenverteilung zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss auf dem Gebiet der Personalpolitik, wie sie jetzt im Haushaltsverfahren im Einzelnen spezifiziert worden ist. Der Haushaltsausschuss kümmert sich um den Finanzrahmen und die Beschränkungen, das Präsidium um die exakte Ausgestaltung. Dieses System muss durch richtungsweisende Entscheidungen des Plenums für das Präsidium sowie durch eine gewissenhafte Managementkontrolle des Generalsekretärs ergänzt werden. Sollten künftig Probleme mit dem Präsidium oder der Verwaltung auftreten, so müssen sie zu Änderungen auf eben dieser Ebene führen und dürfen nicht bewirken, dass ein Plenum von 626 politischen Abgeordneten Managementaufgaben übernimmt. Parallel zu der neuen Arbeitsweise muss sich im Hinblick auf eine demokratische, kontrollierte sowie wirklich schlagkräftige Verwaltung ein kultureller Wandel vollziehen.
Den Abgeordneten, die wegen der Marge von Rubrik 5 ernsthaft in Sorge waren, kann ich zur Beruhigung sagen, dass die Abstimmung von heute Mittag über den Tagungskalender des kommenden Jahres jedenfalls in finanzieller Hinsicht recht günstig ausgegangen ist. Der Haushaltsvoranschlag ging von 4tägigen Plenartagungen in Straßburg aus, und die nunmehr getroffene Entscheidung bewirkt keine Kostenänderung.

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich bei der Berichterstatterin ganz herzlich für ihre engagierte Arbeit bedanken, die sie im Vorfeld der Aufstellung des Parlamentshaushaltes im Interesse der Abgeordneten geleistet hat. Ich möchte allerdings doch die Gelegenheit ergreifen, um den einen oder anderen Punkt herauszupicken und einer genaueren Überprüfung zu unterziehen.
Erweiterung: Natürlich müssen wir uns auf die Erweiterung vorbereiten. Aber wer meint, Erweiterungsvorbereitung bedeutet nur, neue Planstellen schaffen zu müssen, der hat das Problem nicht erkannt. Es muss alles auf den Prüfstand, was wir in den letzten zwanzig Jahren in der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments schätzen und lieben gelernt haben. Wir stehen vor einer großen Herausforderung, wenn wir das alles meistern wollen. Es geht auch nicht darum, jetzt schon neue Planstellen zu schaffen und mit Beamten aus den beitrittswilligen Ländern zu besetzen. Warum gibt es keine anderen Möglichkeiten vor Ort? So hat die Kommission z. B. vor, mit Satelliten im Übersetzungsbereich in den beitrittswilligen Ländern zu arbeiten.
Wir müssen Informationsbüros aufbauen, weil wir ein Problem haben, was die Zustimmung zum Beitritt zur Europäischen Union betrifft. Das ist unsere Aufgabe als Volksvertreter. Es geht nicht darum, hier in Straßburg, in Brüssel, in Luxemburg wieder ein paar an die Fleischtöpfe Europas heranzuführen, sondern die Menschen an diese Europäische Union heranzuführen. Das kann man am besten vor Ort. Daher bitte ich, sich genau zu überlegen, was wirklich gemacht werden muss und was besser durch Aktivitäten in den beitrittswilligen Ländern gemacht werden kann, auch um Kosten zu sparen. Die Kommission geht hier den richtigen Weg.
Gebäudepolitik: Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, dass es unter den jetzigen Bedingungen sicherlich - gerade hier in Straßburg - die günstigste Lösung ist, möglichst schnell die noch offenen Beträge abzubezahlen. Aber das ist nur die zweitgünstigste Lösung. Auch darüber müssen wir uns im klaren sein. Die günstigste Lösung wäre, selber zu bauen. Dann haben wir auch die Hoheit über die Raumgestaltung und die Einrichtungen und müssen nicht am Ende feststellen, dass es irgendjemand gut mit uns gemeint hat und wir das jetzt irgendwie übernehmen müssen. Das haben wir in Brüssel erlebt, und das haben wir hier erlebt. Da könnten wir ja auch mal ein bisschen intelligenter werden. Dies wäre die billigste Lösung. Das, was wir machen, ist nur die zweitbilligste. Auch das möchte ich ganz deutlich sagen.
Personalpolitik: Ich bin schon überrascht über die Verwaltung, die zwar auf der einen Seite eine Vielzahl neuer Planstellen fordert, gleichzeitig aber in der so genannten Nichtbesetzungsquote Zugeständnisse macht, die stetig nach oben geht. Damit werden mehr Planstellen eingespart, als neue Planstellen angefordert werden. Wie das zusammenpassen soll, darüber werden wir uns noch sehr intensiv zu unterhalten haben. Das heißt, es gibt hier sehr viel Spielraum zur Umbesetzung innerhalb der Dienste des Europäischen Parlaments, ohne dass man sofort immer neue Planstellen schaffen wird. Ich kann für die EVP-Fraktion ankündigen, dass wir uns im Herbst, wenn wir mit den konkreten Zahlen arbeiten, sehr genau mit diesem Thema auseinandersetzen werden.
Ich freue mich, dass die Berichterstatterin auch unsere Fortbewegungsmöglichkeiten aufgreift. Ich hoffe, dass wir in Brüssel nicht mit dem Fahrrad fahren müssen. Das halte ich doch für etwas zu gefährlich. Ich halte die Initiative der Stadt Straßburg nach dem Wechsel im Bürgermeisteramt für einen richtigen Fortschritt: Wir dürfen jetzt also auch mit der Straßenbahn fahren. Vielleicht dürfen wir in Brüssel mal U-Bahn fahren. Dann wären wir ja auch schon einen Schritt weitergekommen. Aber wie gesagt, Fahrräder halte ich doch insgesamt für zu gefährlich. Ich hoffe, dass wir hier zu vernünftigen Lösungen kommen.
Wir werden als EVP im Herbst - wenn uns die Zahlen vorliegen - Haushaltszeile für Haushaltszeile eine strenge und genaue Prüfung vornehmen. Ich sage es auch ganz deutlich: Wenn wir morgen dem Bericht zustimmen, ist das kein Freibrief für die Lesung, die wir dann im September oder Oktober vorzunehmen haben.

Gill
Frau Präsidentin, auch ich möchte der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit gratulieren. Ich teile ihre Auffassung in den meisten Punkten, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Reformen.
Sie kennen sicher die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Umfrage über den Euro, die zeigen, dass das Europäische Parlament zu den bekanntesten EU-Organen gehört. Deshalb ist es unsere Pflicht sicherzustellen, dass das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU als Ganzes wächst. Aus diesem Grund müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Effektivität, Transparenz und Auskunftsfreudigkeit verbessern, wie dies von der Berichterstatterin vorgeschlagen wird.
Es hat jedoch manchmal den Anschein, dass der eingeleitete Reformprozess bisher nur langsam vorankommt. Wir müssen den Reformprozess im nächsten Jahr beschleunigen und versuchen, unsere Arbeitsweise und die Entscheidungsprozesse zu modernisieren. Wir sind uns alle darin einig, dass dies angesichts der Herausforderungen, die mit der Erweiterung verbunden sind, von größter Bedeutung ist. Es besteht eindeutig die Gefahr, dass die EU von ihrem Weg abkommt, wenn die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, dass keine konkreten und zügigen Reformen in wesentlichem Umfang durchgeführt werden.
Wir wissen, dass die Erweiterung weitreichende Auswirkungen auf alle Aspekte der Parlamentsdienste haben wird. Die zusätzliche Belastung, die durch die Erweiterung auf den Haushalt zukommt, könnte sich einem Bericht zufolge in einer Größenordnung von 145 Mio. EUR jährlich bewegen. Möglicherweise brauchen wir etwa 459 neue Büros allein in Brüssel. Dies wird umfangreiche Planungen erfordern, bei denen alle Auswirkungen sorgfältig berücksichtigt werden müssen. Daher ist der Dreijahresplan des Parlaments ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Erweiterung. Es ist wichtig, dass dieser Plan sorgfältig zusammengestellt wird und keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. Ich lehne die Änderungsanträge der PPE-DE-Fraktion entschieden ab, in denen eine Frist für die Vorlage dieses Berichts noch vor dem Sommer gefordert wird, weil wir uns mit einem Erweiterungsplan, der nicht sorgfältig geprüft und gründlich durchdacht ist, nur selbst schaden würden. Die PPE-DE-Fraktion hat weitere Änderungsanträge eingebracht, die ebenso absurd sind und dem Ansehen des Europäischen Parlaments nicht förderlich sein werden, wenn sie angenommen werden sollten.
Besonders erstaunlich finde ich, dass wir einerseits die Schaffung jeder einzelnen neuen Planstelle für die Exekutive kritisieren, in der Praxis jedoch die Planstellen für die politischen Parteien bedenkenlos aufstocken, wenn das bestimmten Zwecken dient, obwohl es dafür keine echte Rechtfertigung gibt.
Wo bleiben hier die von der PPE-DE-Fraktion so oft beschworenen Grundsätze der Haushaltsdisziplin und der Effizienz? Es ist wichtig, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, aber nicht zu diesem Zeitpunkt. Ich möchte betonen, das der Dreijahresplan angesichts der zahlreichen anstehenden Herausforderungen sorgfältig geprüft werden sollte. Wir sollten und müssen jedoch in allen Bereichen, insbesondere im Bereich des Sprachendienstes und der Gebäudepolitik, dynamischer handeln, weil hier die größten Belastungen anfallen. Ich hoffe, dass bei diesem Plan auch völlig neue, unkonventionelle Wege geprüft werden und der Sprachendienst schonungslos auf den Prüfstand kommt, denn schließlich werden wir in zwei oder drei Jahren vielleicht schon sechs neue Amtssprachen zu bewältigen haben.
Ich möchte eine Anregung in den Raum stellen: Die Kommission unterscheidet sich zwar grundlegend vom Europäischen Parlament, aber sie hat es geschafft, in nur zwei Amtssprachen zu arbeiten. Lassen Sie mich an dieser Stelle klarstellen, dass ich zu den Befürwortern der Sprachenvielfalt gehöre. Wir können jedoch nicht alle diese zusätzlichen Sprachen hier einführen und trotzdem effizient und effektiv arbeiten.
Was die Gebäudepolitik betrifft, so müssen wir alle möglichen Optionen sorgfältig prüfen. Es wurde vorgeschlagen, dieses Gebäude zu kaufen, und obwohl dies im Hinblick auf die unmittelbaren Einsparungen durchaus finanzielle Vorteile bringen könnte, zweifle ich daran, dass dieses Gebäude langfristig für uns geeignet ist. Schon jetzt wird es unseren Anforderungen kaum gerecht, und ich frage mich, welche Probleme wir dann erst in sechs Jahren haben werden.

Virrankoski
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, im Zeitplan zu bleiben. Frau Buitenweg hat einen guten Bericht vorgelegt, der die Grundlage für den Haushalt des Parlaments für das kommende Jahr bilden wird. Dafür meinen besten Dank.
Zentrale Herausforderungen für den Haushalt des Europäischen Parlaments sind die Verbesserung der Verwaltung und die Steigerung der Effizienz. Dies wird nicht zuletzt durch die bevorstehende EU-Erweiterung erforderlich. Wir müssen uns im kommenden Jahr darauf einstellen, dass das Parlament im Jahre 2004 um über 100 Mitglieder anwachsen wird, die etwa ein Dutzend an neuen Sprachen mitbringen werden. Es entstehen damit für die Organisation und den Ausbau der Übersetzungs- und Dolmetschdienste ganz spezielle Herausforderungen. Auch für die allgemeine Verwaltung ergeben sich vollkommen neue Anforderungen, weswegen die Einführung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung und der Ergebnisverantwortlichkeit auch in der Verwaltung des Parlaments einfach unvermeidlich wird.
Ein weiteres Problem ist die Gebäudepolitik. Die Tätigkeit des Parlaments sollte so rationalisiert werden, dass die Ausgaben für Gebäude verringert werden können. Eine Aufgabe von Gebäuden ist dann angebracht, wenn sich auf diese Weise Mittel einsparen lassen. Auf der anderen Seite muss die Forderung erhoben werden, dass die Mitgliedstaaten an den Standorten des Parlaments alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, damit Verhandlungen in Gebäudeangelegenheiten in kürzester Zeit zum Abschluss gebracht werden können. Es gereicht dem Gastgeberland nicht zur Ehre, wenn das auf ihrem jeweiligen Territorium tätige Europäische Parlament unvorstellbare Schwierigkeiten hat, eine vernünftige Gebäudepolitik zu betreiben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.)

Ansprache von Herrn Rudolf Schuster, Präsident der Slowakischen Republik
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, zu meiner großen Freude kann ich heute unter uns in diesem Saal den Präsidenten der Slowakischen Republik Rudolf Schuster begrüßen.

Herr Präsident, seit Gründung der Slowakischen Republik am 1. Januar 1993 und insbesondere seit die Slowakei im Jahre 1995 ihre Bewerbung um den Beitritt zur Europäischen Union vorgelegt hat, haben sich die Beziehungen zwischen Ihrem Land und dem Europäischen Parlament ständig positiv entwickelt, so dass das gegenseitige Kennenlernen gefördert und Bande des Vertrauens geknüpft werden konnten.
Der Regierungswechsel im Jahre 1998 und Ihre Wahl zum Staatspräsidenten anlässlich der ersten Direktwahlen für das Präsidentenamt in der Slowakei im Mai 1999 waren Ereignisse, die die Intensivierung und effizientere Gestaltung unserer Beziehungen sehr positiv beeinflusst haben.
Seit Ihrer Amtsübernahme in Bratislava, nachdem Sie verschiedene Funktionen im Dienste Ihres Landes innegehabt hatten, unter anderem als Bürgermeister der Stadt Koice von 1994 bis 1998, hat sich die slowakische Regierung unter Premierminister Dzurinda entschlossen auf die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union orientiert. Unter Ihrer Präsidentschaft hat sich die Demokratie in der Slowakei durchgesetzt und gefestigt.
Der Europäische Rat von Helsinki im Dezember 1999 hatte den Beschluss gefasst, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, die dann im März 2000 begannen. Die Eröffnung und der Fortgang der Verhandlungen zwischen Ihrem Land und der Europäischen Union zeigen, wie ich zu meiner Freude feststellen kann, dass die Slowakei das auf Ersuchen des Europäischen Parlaments beim Europäischen Rat von Helsinki eingeführte "Aufholprinzip " gut gemeistert hat.
Gegenwärtig ist die Slowakei entschlossen - wie Sie gerade sagten, Herr Präsident - in die Vorhut des Beitrittsprozesses aufzurücken. Ihr Land soll wissen, dass es auf das Europäische Parlament zählen kann. Es kann auf eine äußerst konstruktive Haltung zählen, damit dieser Beitritt baldmöglichst erfolgen kann.
Herr Präsident, ich bitte Sie nun, das Wort an unser Haus zu richten.
(Beifall)

Schuster
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe soeben Louise Weiss meine Ehrerbietung erwiesen, einer außergewöhnlichen Persönlichkeit und Mitinitiatorin der europäischen Einigung, einer Journalistin und Politikerin, die 1979, zehn Jahre vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, die Eröffnungsrede zur ersten Sitzung des Europäischen Parlaments gehalten hat. Louise Weiss war einer der bemerkenswertesten Persönlichkeiten unserer Geschichte in tiefer Freundschaft verbunden, dem slowakischen Politiker Milan Rastislav tefánik, der weit über die Landesgrenzen hinaus in ganz Europa geschätzt wurde, ein Politiker, Diplomat, Wissenschaftler und Astronom, der in Frankreich eine zweite Heimat fand.
Louise Weiss sagte in ihrer Ansprache vor dem Europäischen Parlament, dass dies der glücklichste Tag in ihrem Leben sei. Nun habe ich heute die außergewöhnliche und große Ehre, in dieser Sitzung des Europäischen Parlaments, in dem die wichtigsten politischen Parteien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten sind, zu Ihnen zu sprechen, und für diese Gelegenheit danke ich Ihnen. Dies ist das erste Mal, dass in einer ihrer Sitzungen slowakisch gesprochen wird. Ich bin zuversichtlich, dass slowakisch in nicht allzu ferner Zukunft zu den Amtssprachen der Europäischen Union gehören wird. Genau so wie mein Land geographisch ein fester Bestandteil des europäischen Kontinents ist, so sind seine Geschichte, seine Kultur und seine Traditionen untrennbarer Teil der europäischen Geschichte. Mein Land hinter dem Eisernen Vorhang einzuschließen, war nichts als ein künstlicher Schritt durch die Machthaber auf dem politischen Schachbrett jener Tage. Es ist daher nur natürlich, dass wir die Zukunft der Slowakei mit Europa verknüpfen möchten, mit einem vereinten und wohlhabenden Europa, in dem Frieden herrscht und von dem große Anziehungskraft ausgeht: mit unserem gemeinsamen Europa.
Sie arbeiten in einer Zeit für Europa, in der sich wahrhaft bedeutsame Entwicklungen vollziehen. In dieser Wahlperiode stehen historische Entscheidungen über die Erweiterung an, die ich aus tiefster Überzeugung für den wichtigsten Beitrag zu Stabilität und Wohlstand unseres Kontinents in seiner neueren Geschichte halte. Ihnen gebührt unser Respekt und Dank für Ihre Unterstützung dieses Prozesses. Die Bürger der Slowakei werden sich dessen stets bewusst sein.
Der Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union gehört zu den Schlüsselprioritäten unserer Außenpolitik. Ich betrachte den Beitritt jedoch auch aus der breiteren Perspektive der Entwicklung unserer Gesellschaft und der Entwicklung Europas. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union kehrt die Slowakei in den kulturellen und zivilisatorischen Raum zurück, zu dem sie aufgrund ihrer Geschichte und ihres Wertesystems gehört. Dies ist der allgemeine Rahmen, in dem die Slowakische Republik ihre außenpolitischen Schwerpunkte von dem Moment an definierte, in dem sie sich entschieden hat, eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO anzustreben. Seit 2000 ist die Slowakei Mitglied der OECD und einer der aussichtsreichsten Bewerber um eine NATO-Mitgliedschaft im Zuge ihrer Erweiterung.
Wir freuen uns, dass etwa 70 % unserer Bevölkerung von insgesamt über fünf Millionen Menschen den Beitritt zur Europäischen Union unterstützen. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass zu den Befürwortern eines Beitritts auch die Anhänger der stärksten Oppositionsparteien zählen, denn auch die politischen Parteien, die derzeit die Opposition bilden, setzen in ihren politischen Programmen auf die Integration der Slowakischen Republik. Der richtige Kurs der slowakischen Sicherheitspolitik, deren Ziel die Aufnahme in das Nordatlantische Bündnis und die aktive Beteiligung an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist, wurde kürzlich mit dem Dokument zur Sicherheitsstrategie bestätigt, das von unserem Parlament gebilligt wurde. Die Tatsache, dass dieses Dokument im Parlament mit absoluter Mehrheit verabschiedet wurde, zeigt, das sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition dieselben strategischen Ziele im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung der Slowakischen Republik verfolgen.
Als Präsident einer jungen Demokratie weiß ich jedoch, dass dieser seltene politische Konsens keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit gibt. Seit meiner Amtsübernahme bemühe ich mich, nicht nur den Politikern, sondern auch all denjenigen, die der Zukunft der Slowakei nicht gleichgültig gegenüberstehen, klarzumachen, dass die politische Orientierung des Landes nicht von einer momentanen Euphorie oder den wechselnden politischen Präferenzen der Regierenden abhängen darf. Aus diesem Grund arbeiten ich und eine Gruppe von Experten daran, eine mittel- und langfristige Vision zu entwickeln, welche als konstitutionelle Regelung mit der Unterstützung eines möglichst breiten politischen Spektrums vom Nationalrat der Slowakischen Republik gebilligt werden soll. Dieses Dokument, ich nenne es einmal eine Staatsdoktrin, soll in sehr klaren Worten und auf höchster legislativer Ebene die zukünftige Orientierung der Slowakei an den europäischen und transatlantischen Strukturen festschreiben. Damit sollen die Zweifel ausgeräumt werden, denen ich auf meinen Auslandsreisen bei Gesprächen mit den Freunden und Beobachtern der Slowakei immer wieder begegne, die mich fragen, welche Änderungen in der außenpolitischen Orientierung der Slowakei nach den nächsten Wahlen zu erwarten seien.
Wie ich bereits sagte, freuen wir uns über die Zustimmung der Bevölkerung zu den Integrationsbestrebungen der Slowakei. Wir können jedoch die Besorgnis und das Misstrauen der Bürger in den Mitgliedstaaten der EU nicht ignorieren, die befürchten, dass die Erweiterung der Union negative Folgen haben könnte. Ich kann ihre Bedenken verstehen, denn sie sind natürlich und menschlich. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass diese Ängste häufig künstlich heraufbeschworen werden. Wir haben nicht die Absicht, die Erfolge, die in den letzten Jahrzehnten im Rahmen des Integrationsprozesses erzielt wurden, zu gefährden. Wir müssen uns gemeinsam auf zwei Bereiche konzentrieren. Wir in den Beitrittsländern müssen uns sorgfältig auf den Beitritt vorbereiten, und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU sollten wir versuchen, die Zweifel auszuräumen, die im Hinblick auf die Erweiterung bestehen. Außerdem müssen wir gemeinsam versuchen, die Solidarität in Europa und das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu stärken. Europa existiert nicht nur auf der Landkarte. Ich bin davon überzeugt, dass ein ehrlicher und dauerhafter Dialog mit den Bürgern des vereinten Europa die Grundlage für die ständige Erneuerung Europas bildet. Jedes neue Land, das in die Europäische Union aufgenommen wird, wird das gemeinsame Haus mit seinem geistigen, kulturellen und historischen Erbe bereichern. Wir wollen zur Erweiterung des Binnenmarkts beitragen, aber gleichzeitig wollen wir auch unseren Beitrag zur Wirtschaft und damit zu mehr Stabilität und Sicherheit in ganz Europa leisten.
Sie wissen, dass die Slowakische Republik 1997 in Luxemburg nicht zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen eingeladen wurde, weil sie die Kriterien von Kopenhagen nicht erfüllte. Dies war für die Slowakei keine gute Situation.
Das Europäische Parlament hat als Erstes auf die neue Situation in der Slowakischen Republik reagiert und in seiner Entschließung vom Oktober 1998 die Änderungen im Regierungsstil des Landes und dessen Neuorientierung nach den Wahlen begrüßt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und zum Ausdruck bringen, wie sehr ich die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Slowakischen Republik schätze, die insbesondere in den vergangenen zwei Jahren wieder an Dynamik gewonnen haben. Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Nationalrat der Slowakischen Republik sind dank der Aktivitäten des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses ebenfalls intensiviert worden, was ich persönlich sehr begrüße. Ferner wird die parlamentarische Demokratie durch die gemeinsamen Sitzungen der Präsidentin des Europäischen Parlaments und der Parlamentspräsidenten der Beitrittsländer außerordentlich gefördert. Die nächste Sitzung wird in einigen Tagen in Bratislava stattfinden.
Die Slowakei wurde 1999 in Helsinki zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eingeladen. Heute, nach 17 Monaten Verhandlungsdauer, haben wir große Fortschritte erreicht. Ich bin sicher, dass wir bis zum Ende des schwedischen Ratsvorsitzes über die Hälfte aller Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen haben werden. Wenn wir weiterhin so gute Fortschritte erzielen, kann unser Land den Vorsprung der anderen Länder aufholen, mit denen die Verhandlungen schon früher aufgenommen wurden, und die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2002 abschließen. Wir wollen nicht verhehlen, dass wir darauf hoffen, dass die Bürger der Slowakischen Republik bereits 2004 an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen können.
Der Weg in Richtung Integration ist gespickt mit außergewöhnlich lebhaften politischen Debatten und manchmal auch Kontroversen. Wir sind froh, dass wir den einseitigen Monolog der politischen Elite, wie er früher an der Tagesordnung war, nun nicht mehr hören müssen. Der Weg ist nicht gerade eben, aber die Aussicht auf die zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union setzt die zusätzlichen Energien frei, die wir für die erforderlichen Reformen so dringend benötigen. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Energien reichlich vorhanden sind.
Das Jahr 2000 war das Jahr der "Wirtschaft" . Wir haben die Reformen weitergeführt, die von der slowakischen Regierung nach ihrem Amtsantritt 1998 auf den Weg gebracht wurden, um die Stabilität auf makroökonomischer Ebene wiederherzustellen. Durch die Strukturanpassung konnte die Effektivität im Unternehmenssektor verbessert werden. Um die Wirtschaft meines Landes jedoch realistisch beurteilen zu können, muss ich sie aus der Perspektive der Lebensumstände der Bürger und ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten betrachten. Und dabei muss ich feststellen, wie meine direkten Kontakte mit den Bürgern meines Landes zeigen, dass Wirtschaftsreformen schmerzhafte Folgen für die sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen haben können. Es ist meine feste Überzeugung, dass die gegenwärtige Phase der Reform, die zugleich die schwierigste ist, bald positive Wirkungen zeitigen wird. Aus meiner Sicht ist es so, dass die slowakische Regierung Zeit verloren haben dürfte, weil sie im ersten Jahr nach der Amtsübernahme zu sehr damit beschäftigt war, die Fehler der Vorgängerregierung anzuprangern und Maßnahmen zur notwendigen Beseitigung der Folgen anzukündigen, anstatt die Lösung all dieser Probleme, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaft, unverzüglich und konstruktiv in Angriff zu nehmen. Nun ist es zu spät zu sagen, dass die Bürger schon heute von diesen grundlegenden Wirtschaftsreformen profitieren könnten, wenn die Regierung von Anfang an flexibler gewesen wäre. Das ist auch der Grund, weshalb ich die Reformen in jeder politischen oder fachlichen Diskussion über die Reform der Wirtschaft und der Justiz verteidige, auch wenn ich diese Reformen grundsätzlich an ihrem Nutzen für die Mehrheit unserer Bürger messe.
Dieses Jahr, das Jahr 2001, ist das Jahr der Gesetzgebung. Im Februar verabschiedete das slowakische Parlament die lang ersehnte Verfassungsänderung, mit der die Kompatibilität unserer Verfassung mit den Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten hergestellt wird. Mit dieser Änderung wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Integration der Slowakei geschaffen. In dem geänderten Text wird ausdrücklich dargelegt, dass die Slowakische Republik die Ausübung verschiedener Befugnisse durch einen internationalen Vertrag oder auf der Basis eines solchen an die Europäische Union übertragen kann. Mit dieser Änderung wurde außerdem festgelegt, dass die verbindlichen Rechtsakte der Europäischen Union Vorrang vor den Gesetzen der Slowakischen Republik haben. Ferner wird dadurch das Verfahren für die Umsetzung verbindlicher Rechtsvorschriften in innerstaatliches Recht in Form von Gesetzen und Regierungsverordnungen dargelegt. Weitere notwendige Schritte sind unter anderem Maßnahmen zur Durchführung der Reform der öffentlichen Verwaltung, die Vollendung der Strukturreform, die Stärkung des Bankensektors und der Aufbau einer modernen staatlichen Verwaltung.
Die innerstaatliche Rechtsordnung der Slowakischen Republik basiert auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Durch seine Verfassung und die ratifizierten internationalen Menschenrechtsdokumente garantiert der Staat allen Bürgern die gleichen Rechte und Freiheiten. Die Arbeitslosigkeit und die schwierige wirtschaftliche Lage in einigen Regionen der Slowakei haben jedoch zu gravierenden Problemen im Umgang mit der Minderheit der Roma geführt. Ich bin der Auffassung, dass die Entwicklung wirksamer Lösungen für diese Probleme zu den wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gehört. Die große Aufmerksamkeit, die die Regierung diesem Problem widmet, kommt in der Strategie der Regierung zur Beseitigung von Problemen der nationalen Minderheit der Roma und dem Maßnahmenpaket zur Umsetzung dieser Strategie zum Ausdruck. Meiner Meinung nach ist dies nicht nur ein Problem der Slowakei, sondern ein allgemeines europäisches Problem ist, dessen Lösung sehr kompliziert ist und einen partnerschaftlichen Ansatz erfordert. Kommissionsmitglied Verheugen hat mit seinem Besuch von Roma-Siedlungen in der Slowakei deutlich gemacht, dass wir gemeinsam eine Lösung für dieses Problem finden müssen, das zu den Schwerpunktbereichen gehört, denen wir uns zukünftig widmen müssen. Während meiner Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Koice in einer Region, in der besonders viele Roma lebten, habe ich die Erfahrung gemacht, dass nur etwas erreicht werden kann, wenn die Roma selbst aktiv in die Lösung ihrer Probleme einbezogen werden, weil andernfalls alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt sind. Das von mir initiierte Projekt zur Beseitigung der Benachteiligung der nationalen Minderheit der Roma sieht die Mitwirkung von Vertretern der einzelnen Roma-Gruppen bei der Durchführung dieses Projekts vor. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass das Rechts- und Demokratiebewusstsein selbst unter gebildeten Roma durch die jahrzehntelange paternalistische Vorgehensweise des Staates geprägt ist und dass es für die Roma schwierig ist, ihre Rechte wahrzunehmen. Ich glaube deshalb, dass sich auch die Generationen nach uns noch mit diesem Problem werden befassen müssen. Ich habe meine Initiative mit den Präsidenten der anderen Visegrd-Staaten erörtert. Mit dem Präsidenten der Tschechischen Republik wurde eine Vereinbarung über ein gemeinsames Vorgehen getroffen.
Ich unterstütze den individuellen Ansatz und die Beurteilung der Länder nach ihrer Leistung. Deshalb versuchen wir intern alles, um der Slowakischen Republik ihren Platz unter den ersten Ländern zu sichern, die der Europäischen Union beitreten werden. Wir wollen nicht verheimlichen, dass wir gemeinsam mit unseren Nachbarn und Visegrd-Partnern, der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen, beitreten wollen. Diese Zusammenarbeit, durch die unsere gutnachbarlichen Beziehungen gefördert werden, wird im In- und Ausland begrüßt. Sie fördert nicht nur eine Atmosphäre der Verbundenheit mit Europa in der Region, sie ist auch ein wichtiges Element der Integration. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass auf meine Initiative und in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Republik Polen verschiedene Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unter der Schirmherrschaft der Kanzlei des Präsidenten auf den Weg gebracht wurden. Aufgrund der positiven Ergebnisse möchte ich ähnliche Projekte auch in anderen Grenzregionen durchführen, wie zum Beispiel in der Grenzregion zu Ungarn und zur Tschechischen Republik. Ich messe der Entwicklung und der Arbeit der Visegrd-Staaten große historische Bedeutung bei. Ihr Ziel besteht darin, die enge Kohäsion einer für alle Partner nützlichen Zusammenarbeit in Mitteleuropa zu fördern, welche die Grundlage für die zukünftige Integration dieser Region in die wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Strukturen bildet. Diese gemeinsamen Ziele der vier Visegrd-Staaten tragen zur Entwicklung Europas insgesamt und zur Ausweitung der Zone der Stabilität auf den gesamten Kontinent bei. Der Gedanke, die Visegrd-Staaten als Gruppe in die Europäische Union aufzunehmen, hat logische Folgen für die Bestimmung des Charakters der Grenze nach dem Schengener Abkommen, deren Länge von der Landkarte der erweiterten Europäischen Union abhängen wird.
Wenn wir über die Zukunft der Europäischen Union sprechen, über die unmittelbar nach dem Gipfeltreffen von Nizza eine Diskussion eröffnet wurde, halte ich persönlich eine Unterscheidung in die nahe und die ferne Zukunft für sinnvoll. Es wäre schwierig, alles in einen Topf zu werfen und zu versuchen, alle Probleme der Europäischen Union bis zum Jahr 2004 zu lösen.
Ich teile die Auffassung, dass die Beitrittsländer eine Chance erhalten sollten, sich am Meinungsaustausch zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 zu beteiligen. Ich persönlich kann mir nur schwer vorstellen, dass man die künftigen Mitglieder während der Diskussionen über wichtige Fragen vor der verschlossenen Tür stehen lässt, betreffen doch die Fragen alle gleichermaßen, seien es nun die langjährigen, die erst kürzlich beigetretenen oder die künftigen Mitglieder, insbesondere, wenn letztere im fraglichen Zeitraum in die Familie aufgenommen werden sollen.
Wir alle, sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Beitrittskandidaten, wollen ein stärkeres Europa. Wir sind mit vielen, wenn auch nicht allen, Meinungen einverstanden. Es wäre deshalb nicht angebracht, die Erweiterung aus einer aus meiner Sicht unbegründeten Furcht vor einer Verwässerung der Europäischen Union zu verschieben oder die Möglichkeit der weiteren politischen Integration zu gefährden. Ich bin davon überzeugt, dass die Slowakische Republik und andere Beitrittsländer nicht schlechter auf eine weitere Integration vorbereitet sind als einige der jetzigen Mitgliedsländer.
Unser Ziel muss der weitere Aufbau der Europäischen Union als politische Gemeinschaft sein. Ich teile die Auffassung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Fontaine, dass man die Europäische Union nicht weiterhin in "geschlossenen Kreisen" ausbauen könne. In einer bestimmten Phase der Entwicklung können bestimmte Probleme auftreten und eine Lösung erfordern, aber es wird nicht immer möglich sein, alle diese Probleme zu lösen. Der Prozess muss jedoch fortgeführt werden und dass System muss offen bleiben.
Ein wichtiger Teil des gesamten europäischen Integrationsprozesses ist die Schaffung einer europäischen Identität. Die nationale Identität spielt eine wichtige Rolle im Leben des Einzelnen, denn sie bietet die Möglichkeit, die eigene Identität zu bestimmen und sich mit einer bestimmten Gruppe zu identifizieren. Ich als Präsident und Bürger der Slowakischen Republik bin nicht besorgt über den Verlust der Souveränität nach dem Beitritt zur Europäischen Union, weil in einem zusammenwachsenden Europa ein souveräner Staat ein Staat ist, der an den Entscheidungen über die Entwicklung und die Ausrichtung der Europäischen Union teil hat. Mit dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird unser Land erst seine volle Souveränität erreichen.
Die Zukunft der Slowakei liegt in der Europäischen Union, die sich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickeln wird.
Ich spreche zu Ihnen als Europäer unter Europäern, die vor einer einzigartigen Herausforderung stehen und eine enorme Verantwortung zu tragen haben. Lassen Sie uns das Ideal gemeinsamer geistiger Werte und historischer Erfahrungen in einem vereinten und wohlhabenden Europa realisieren, das für alle Bürger seiner Länder attraktiv ist und als Beispiel für andere Regionen und Kontinente dient. Die Slowakische Republik ist bereit, diese gemeinsame Verantwortung mitzutragen.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, zu Ihnen zu sprechen.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)

Die Präsidentin
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen für die Ehrung danken, die Sie Louise Weiss, deren Namen dieses Gebäude trägt, zuteil werden ließen. Diese Geste haben wir sehr geschätzt.
Sie haben uns in Erinnerung gerufen, dass Ihr Land Teil der lebendigen Realität Europas ist, nicht nur seiner historischen und geografischen, sondern vor allem auch seiner kulturellen Identität. Ich darf Ihnen versichern, dass wir im Europäischen Parlament stets davon überzeugt waren. Das Europäische Parlament hat den Wiedervereinigungsprozess mit Begeisterung verfolgt. Der im Dezember letzten Jahres abgeschlossene Vertrag von Nizza, hatte, auch wenn er in mancherlei Hinsicht unterschiedlich bewertet wurde, zumindest das Verdienst, dass er den Weg zur Erweiterung, zur Wiedervereinigung Europas weit geöffnet hat, und darüber waren wir alle hier sehr froh.
Wir haben Ihre feste Entschlossenheit gespürt, die schwierigen wirtschaftlichen Reformen fortzusetzen, Ihre Gesetzgebung anzupassen und das Minderheitenproblem zu lösen - wie Sie wissen, liegt diese Frage unserem Europäischen Parlament sehr am Herzen - sowie Ihre Entschlossenheit, so bald wie möglich zu uns zu stoßen. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass wir auch gespürt haben, dass wir in unseren großen Zukunftszielen, unserer Sichtweise der Europäischen Union weitgehend einig sind. Sie haben auch auf den Prozess des Nachdenkens angespielt, der eingeleitet wurde und der normalerweise im Jahre 2004 abgeschlossen sein soll. Seien Sie versichert, dass das Parlament natürlich wünscht, die Kandidaten eng in diesen Prozess einzubinden. Sie haben gesagt, dass Sie sich Ihrer großen Verantwortung stellen wollen. Diese Botschaft haben wir vernommen, und ich kann Ihnen die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments zusagen.
Wir warten darauf, Herr Präsident, diese schöne slowakische Sprache schon bald in unserem Parlament zu vernehmen. Ich danke Ihnen nochmals.
(Lebhafter Beifall) (Die feierliche Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.)

