
Berthu
Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zur Tagesordnung der heutigen Vormittagssitzung machen, die, wie Sie feststellen können, äußerst spärlich ausgefallen ist, während doch in Europa sehr wichtige Dinge passieren, zumal wir eine ganze Sitzungsperiode lang nicht eine Debatte über die gemeinsame Währung hatten.
Vergangene Woche, am 24. September, fand ein wichtiges Referendum statt, in dem die Dänen die Einheitswährung abgelehnt haben. Gestern hat die Europäische Zentralbank ihre Leitzinsen um einen Viertel Prozentpunkt angehoben, was einen erneuten Kursverfall des Euro ausgelöst hat. Daraus sind zwei Schlussfolgerungen zu ziehen: erstens dass sich die Bürger niemals für unsere Debatten interessieren werden, wenn das Europäische Parlament beharrlich allen wichtigen Diskussionen ausweicht, und zweitens dass der Euro eine künstliche Währung ist. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre die vollständige Umstellung auf den Euro eine Katastrophe.

Rübig
Herr Präsident, ich wollte nur für die Kollegen auf den Stapel aufmerksam machen, der zeigt, welche Unterlagen wir diese Woche zum Abstimmen gebraucht haben. Ich gratuliere den Kollegen. Wir sind alle sehr fleißig!
(Heiterkeit, Beifall)

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Rübig.

Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige EIB-Verluste auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0237/2000) von Herrn Seppänen im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien (KOM(2000) 289 - C5-0336/2000 - 2000/0122(CNS)).

Seppänen
Herr Präsident, die Europäische Investitionsbank vergibt an Länder, die nicht der EU angehören, Darlehen, für die die Europäische Union bürgt. Die Investitionsbank gewährt einzelne Darlehen, über die sie frei gemäss ihrer Kriterien und ohne genaue Weisungen durch die EU entscheidet.
Die Union hat jedoch für die Darlehen, für die sie die Bürgschaft übernimmt, eine Obergrenze gesetzt. Für die Darlehen erfolgt keine hundertprozentige Bürgschaft, sondern der Rat hat im Dezember 1999 beschlossen, von der Gesamthöhe der Darlehen, die in den Jahren 2000 - 2007 vergeben werden, für nur 65 Prozent der Darlehenssummen zu bürgen. Für die verbleibende Marge muss die Investitionsbank selbst andere Sicherheiten schaffen bzw. das Risiko tragen. Praktisch besteht kein Risiko, und die Europäische Investitionsbank wäre sogar bereit, den prozentualen Garantiesatz der EU zu senken.
Im Haushalt der Union gibt es für die Darlehen der Investitionsbank einen speziellen Garantiefonds, in den für die jeweilige Bürgschaft Mittel aus einer gesonderten Reserve eingezahlt werden, deren Höchstbetrag innerhalb des Finanzrahmens der Institutionellen Vereinbarung festgelegt worden ist. Im Jahr 2000 können aus der Reserve höchstens 204 Millionen Euro bereitgestellt werden. Technisch gesehen werden für die Darlehen der Investitionsbank aus der Reserve neun Prozent der Summe in den Garantiefonds eingezahlt, die 65 Prozent des Nominalwertes der Darlehen entspricht.
Der Garantiefonds des Haushalts wird auch für die sogenannte makroökonomische Hilfe für die Länder verwendet, die nicht der EU angehören. Für die Mitgliedstaaten ist das eine preiswerte Art, Entwicklungshilfe zu leisten. Diese Darlehen werden nach politischen Motiven ergebenen Kooperationspartnern der EU gewährt und anders als die Darlehen der Investitionsbank zu hundert Prozent aus dem Garantiefonds gedeckt.
Bei der makroökonomischen Hilfe geht es oft um den Anteil der EU am Gesamtpaket, bei dem die anderen Leistungen von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds übernommen werden. Gewöhnlich wird die Finanzhilfe für Drittländer entsprechend der wirtschaftlichen und politischen Verhaltenskriterien des Internationalen Währungsfonds gewährt. Je mehr Garantien für die Darlehen der Investitionsbank gegeben werden, desto geringer kann die makroökonomische Hilfe ausfallen und umgekehrt. Aus dem Garantiefonds können auch sogenannte Euratom-Darlehen vergeben werden, die zur Unterstützung der Entwicklung der Atomindustrie von Drittländern dienen, aber dafür mussten in den letzten Jahren keine Einzahlungen aus der Reserve in den Garantiefonds vorgenommen werden.
Der Rat hat im Dezember 1999 den Höchstbetrag der Garantien für die Investitionsbank in den Jahren 2000 - 2007 festgelegt und eine Aufstellung über Drittländer mit Anspruch auf Beihilfen erstellt. Das Europäische Parlament hat im Bericht Rühle im Herbst 1999 dazu Stellung genommen. Wenn das Parlament angehört worden ist, wird die Angelegenheit hinsichtlich der Garantiebedingungen im Parlament nicht mehr behandelt.
Das Parlament hat heute über eine sehr einfache Frage zu entscheiden, nämlich über die Aufnahme von Kroatien in die Gruppe von Ländern, denen die Europäische Investitionsbank Darlehen gewähren darf, für die die EU bürgt. In Kroatien wird kein Krieg mehr geführt und dort hat sich eine demokratische Veränderung vollzogen. Daher ist die Aufnahme des Landes in die Reihe der Staaten, die ein Darlehen erhalten, ebenso begründet wie die entsprechende Erhöhung des Höchstbetrages für die Darlehensermächtigung. Wenn das Parlament zum Beschluss des Rates Änderungen einreichen könnte, würde es auch sicher an die Arbeitslosigkeit und sozialen Probleme Kroatiens erinnern, die aus der dem Land verordneten Schlankheitskur resultieren, aber in diesem Zusammenhang gibt es für solche Änderungsanträge keine Rechtsgrundlage.
Dasselbe juristische Zuständigkeitsproblem betrifft den in Kürze hier zur Debatte stehenden Beschluss über die Aufnahme der Türkei in den Kreis der Länder, die Darlehensfazilitäten der Europäischen Investitionsbank der EU erhalten. Das Parlament hätte auch sicher viele Bedingungen, die sie an Darlehen für die Türkei knüpfen würde, aber auch dann wird praktisch nur über ein Wort entschieden. Heute wird Kroatien in die Reihe derer aufgenommen, für die Garantien übernommen werden, später wird es die Türkei sein.
In diesem Zusammenhang geben wir zugleich der Kommission zur Kenntnis, dass die Mittel des Garantiefonds für die bereits bekannten Darlehensgarantien im nächsten Jahr nicht ausreichen werden.

Naranjo Escobar
Herr Präsident! Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit dem Ziel, erstmalig die Garantieleistung der Gemeinschaft gegenüber der Europäischen Investitionsbank auszuweiten, ist ohne Zweifel von wirklich außerordentlicher Tragweite.
Bevor ich auf einige konkrete Bemerkungen zu den in diesem Beschlussentwurf aufgeworfenen Fragen eingehe, möchte ich unsere Unterstützung für diesen Beschluss zum Ausdruck bringen, da er den Standpunkt des Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien bestätigt. Ebenso möchte ich vorweg darauf hinweisen, dass ich die vom Berichterstatter dargelegten Bedenken teile, was den Stand der Garantiereserve angeht, deren knappe Marge im Falle unvorhergesehener Ereignisse zu Problemen führen könnte.
Es ist ein Beschluss, der in einen doppelten Kontext eingeordnet werden muss: Aus streng politischer Sicht müssen wir zunächst auf die Lage in Kroatien eingehen. Der nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Land eingeschlagene neue politische Kurs ist zu begrüßen. Die Europäische Union muss die endgültige Verankerung dieses Landes in der Demokratie und im rechtsstaatlichen System fördern, und es steht außer Zweifel, dass dieser Impuls seinen Ausdruck in einer Aktion zur finanziellen Unterstützung finden muss, um die Wirtschaftslage des Landes zu verbessern und es der Bevölkerung zu ermöglichen, die notwendigen Opfer zum Ausgleich der grundlegenden Defizite ihres Haushalts auf sich zu nehmen.
Die EIB kann und muss eine wichtige Rolle in der Region spielen, aber es ist klar, dass dieses mächtige Finanzinstrument im Dienste der Außenpolitik der Union, dessen Tätigkeit nach dem Mandat des Beschlusses von 1999 mehr als 60 Länder erreicht, seine Aktivität auf die Aktionen der Kommission abstimmen muss. Dabei muss auch klar sein, dass die Kommission nicht von der bei dem dreiseitigen Dialog im Juli dieses Jahres getroffenen jüngsten Vereinbarung abweichen kann, in der sie die Verpflichtung eingegangen ist, für jeden neuen Vorschlag im Finanzbogen seine Vereinbarkeit mit dem gültigen Finanzierungsprogramm nachzuweisen.
In funktioneller Hinsicht erfordern die in der gültigen Finanziellen Vorausschau vorgesehene Reserve und das Funktionieren des Garantiefonds - meiner Meinung nach - eine Vervollkommnung der Mechanismen, um die Ziele der mit einer Garantie aus dem Haushalt gewährten Darlehen der Union in Bezug auf Qualität und Effektivität zu erreichen. Hier scheint mir die seinerzeit vom Berichterstatter vorgenommene Analyse ein sehr beachtenswerter Ausgangspunkt zu sein. Es geht nicht darum, den Entwurf des Haushaltsschutzes oder die Rolle der Europäischen Investitionsbank in Frage zu stellen. Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht für das Haushaltsverfahren eine Reihe von dreiseitigen Dialogen vor. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der knappen Marge der Reserve für die Garantien, die auf 200 Millionen jährlich festgelegt ist, hindert uns nichts daran, über die Prioritäten der Verwendung dieser Marge in den kommenden Jahren zu diskutieren.
Unser Ziel besteht natürlich darin, die Effizienz der Europäischen Investitionsbank zu verbessern, und dazu ist es erforderlich, dass die Kommission eine bestmögliche Bewertung ihrer Tätigkeit gewährleistet. Wir können uns nicht mit der Feststellung zufrieden geben, dass wir über ein stabiles Garantiesystem verfügen. Unsere Fraktion hat beim Haushaltsverfahren für 2001 eine Strategie verfochten, mit der eine eindeutige Verbesserung der Ausgabenqualität und eine Vervollkommnung der Ausführungskontrollmechanismen angestrebt werden. Dies ist die Gelegenheit, die gleichen Ziele in Bezug auf die Tätigkeit der EIB zu fordern. Klar ist, dass das Parlament seine Rolle nicht darauf beschränken kann, passiv die von der Kommission und der EIB übermittelten Informationen entgegenzunehmen oder die Beschlüsse des Rates lediglich abzusegnen.

Iivari
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Bericht des Haushaltausschusses, in dem empfohlen wird, die der Europäischen Investitionsbank gewährten Garantieleistungen der Gemeinschaft auf Vorhaben in Kroatien auszudehnen, geht es um zwei wichtige Fragen.
Erstens hat sich die politische Lage in Kroatien erheblich verbessert. Die neue Regierung hat sich zu politischen und wirtschaftlichen Reformen bekannt. Das gibt der Europäischen Union die Möglichkeit, die Zusammenarbeit wiederaufzunehmen, die 1995 mit Beginn der militärischen Operationen Kroatiens in der Krajina abbrach.
Die zweite Frage betrifft die nach wie vor ernste wirtschaftliche Lage in Kroatien. Über Jahre wurde im Land Raubbau an der Wirtschaft betrieben, was der neuen Regierung einen zum Erliegen gebrachten Unternehmenssektor und eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent hinterlassen hat.
Der Berichterstatter Esko Seppänen stellt in den Begründungen seines Berichts zu Recht fest, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse in Kroatien schwierig sind und der Beitrag der Gemeinschaft für den Erneuerungsprozess sich auch positiv auf den Sozialbereich auswirken sollte.
In Kroatien hat sich bei den Anfang dieses Jahres durchgeführten Parlamentswahlen eine bedeutende politische Veränderung vollzogen. Die Bevölkerung des Landes hat durch die Wahl ihrer Forderung nach demokratischer Veränderung Ausdruck verliehen. Die neue Regierung wurde von einer demokratischen Front von sechs Parteien gebildet, die über eine stabile Mehrheit in der Volksvertretung verfügt. Die Regierung hat rasch gezeigt, dass sie die Werte der europäischen Demokratie und des Rechtsstaates anerkennt. In den Außenbeziehungen räumt sie der Integration in die euro-atlantischen Strukturen Vorrang ein. In ihrem Programm bekennt sich die Regierung unter anderem zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten, zur Rückführung von Flüchtlingen, zur Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen sowie zu bedeutenden wirtschaftlichen Reformen. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Zeile sind ebenfalls bereits geschaffen.
Die Entwicklung in Kroatien hat nach jahrelanger Pause schnell zu einer Annäherung in den Beziehungen zwischen der EU und Kroatien geführt. Es arbeitet eine Beratende Task Force, deren Ziel darin besteht, Kroatien ihre Kompetenz und technische Hilfe bei den Vertragsverhandlungen anzubieten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien möglichst bald beginnen sollten. Der Rat fasste im August den Beschluss, das Programm TEMPUS 3 auf Kroatien auszudehnen. Im Juli stellte die Kommission 10 Millionen Euro zur Unterstützung bei der Rückführung von Flüchtlingen bereit.
Der zur Debatte stehende Vorschlag umfasst einen Zielbetrag von 250 Millionen Euro für Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Kroatien in den Jahren 2000 - 2007. Mit den Mitteln sollen Vorhaben der Basisinfrastruktur und des Umweltschutzes, der Entwicklung von Industrie und KMU, Wiederaufbau von Wohngebäuden, Stadterneuerung sowie Fremdenverkehr finanziert werden. Das entspricht den Vorhaben, die Kroatien auf der Regionalen Geberkonferenz im März vorgelegt hat.
Die kroatische Führung hat sich zu einer schwierigen, aber notwendigen wirtschaftlichen Erneuerung verpflichtet. Die Kur ist hart, aber die nun hoffentlich zur Debatte stehenden Darlehen helfen, die negativen Auswirkungen zu lindern, die die Wirtschaftsreform auf das Leben der Bürger hat. Ich möchte auch daran erinnern, dass Kroatien über gute Industrieanlagen, Know-how und ausgebildete Arbeitskräfte sowie ausgezeichnete Möglichkeiten, zum Beispiel für die Entwicklung des Fremdenverkehrs, verfügt.
Nach Einschätzung der Kommission könnte die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt durch eine Reihe von einheitlichen und ehrgeizigen Strukturreformen in hohem Maße gestärkt werden, aber derzeit haben noch viele kroatische Unternehmen nach wie vor Schwierigkeiten, in der freien Wirtschaft zu bestehen.
Die Ereignisse auf dem Balkan und die Zukunft der Region sind von sehr aktueller Bedeutung. In dieser Woche haben wir mit angehaltenem Atem die Situation nach den Präsidentschaftswahlen in Jugoslawien verfolgt. Der Wind der Veränderung weht auch in Belgrad. Die internationale Gemeinschaft hat bereits angekündigt, das serbischen Volk zu unterstützen, und die Sanktionen werden abgebaut. Die Europäische Union und das Europäische Parlament haben allen Grund, die positive Entwicklung auf dem Balkan zu unterstützen. Die Instabilität der Region ist eine Gefahr für ganz Europa. Wir wissen, dass Nationalismus und Armut Krieg bedeuten. Es steht ein gewaltiger materieller und ideeller Wiederaufbau bevor, und auch wir müssen die Hindernisse für eine effiziente Hilfe aus dem Weg räumen.
Leider scheinen sich die Verhandlungen zwischen den Institutionen über den Haushalt des nächsten Jahres - insbesondere über die Finanzierung von Titel IV - dieses Mal noch sehr schwierig zu gestalten. Ich wünsche mir, dass die Zeichen der Hoffnung in Kroatien und nun auch in Jugoslawien uns ermutigen, eine Lösung für die Probleme des Haushalts und der Finanziellen Vorausschau zu finden.

Lagendijk
Herr Präsident! Gestern Abend haben wir hier über Serbien und die sich dort vollziehenden revolutionären Veränderungen gesprochen. In Kroatien ist letztes Jahr auf etwas weniger dramatische Art und Weise eine neue Regierung an die Macht gekommen. Der Wahlsieg der Opposition wurde jedenfalls gleich anerkannt. Daher ist es jetzt möglich, den Faden von 1995 wieder aufzugreifen. Inzwischen wurde die Durchführbarkeit eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens geprüft, und voraussichtlich können Verhandlungen darüber noch Ende dieses Jahres aufgenommen werden. Eine Delegation der Europäischen Union wurde aufgewertet, und bekanntlich wird der Gipfel Ende November gerade in Zagreb stattfinden, um Kroatien ein Signal zu geben, dass das Land im Kreis der Europäischen Union willkommen ist.
Daher muss auch mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft begonnen werden. Es gab eine Zeit der dramatischen Verschlechterung und auch der weitverbreiteten Korruption. Wir dürfen nicht vergessen, dass Kroatien bis vor kurzem das klassische Beispiel eines völlig fehlgeschlagenen Privatisierungsprogramms war, bei dem nur einige wenige von der Privatisierung profitiert haben. Dieser ganze Prozess muss unterstützt werden. Dafür bedarf es enormer Investitionen. Investitionen in die Infrastruktur, in die Umwelt, aber auch Investitionen in mit hohem Risiko behaftete Operationen.
Wie wir alle wissen, ist die Gründung eines KMU in dieser Art von Ländern riskant. Es können Dinge misslingen, und das gilt vor allem auch für die Aufnahme von Flüchtlingen, ein Investitionsziel, das ich in dem Bericht des Berichterstatters leider vermisst habe. Auch das sind riskante Investitionen. Das Mandat der Europäischen Investitionsbank wurde daher zu Recht um 250 Millionen erhöht. Dafür bürgt die Europäische Union.
Aber da liegt der Hund begraben, denn jetzt kommen wir wieder zu demselben Punkt, der gestern Abend auch in der Debatte über Serbien zur Sprache gekommen ist, nämlich die zu niedrige Einschätzung der auf dem Balkan wirklich entstehenden Kosten durch den Rat in Berlin letztes Jahr. Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik weiß ich, dass die Kolleginnen und Kollegen vom Haushaltsausschuss mir und meinen Kollegen vorwerfen, wir wollten immer mehr Geld für den Balkan und sie müssten mit dem Rat verhandeln, was nicht immer so einfach ist.
Es gibt jedoch durchaus ein reales Problem. Ich habe es gestern bei Serbien genannt, und ich komme jetzt wieder darauf zu sprechen. Es geht nicht an, dass die Kluft zwischen den Zusagen und den Versprechen der Europäischen Union einerseits und den eingestellten Mitteln andererseits so groß bleibt, wie sie jetzt zu werden droht. Die Europäische Union kann es sich nicht erlauben, nach den großen Worten von gestern und nach dem Erteilen dieser Garantie von heute morgen in Belgrad mit leeren Händen anzukommen. Deshalb möchte ich nachdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch an den Rat, appellieren, in den kommenden Monaten bei den Verhandlungen über den Haushalt für das nächste Jahr und für die Jahre danach so nah wie möglich am Vorschlag der Kommission zu bleiben, der nach meinem Dafürhalten die gesamten Kosten in Kroatien, aber auch in anderen Teilen des Balkans, immer noch am besten eingeschätzt hat.
Nunmehr komme ich zum Gesamtprogramm für den Balkan. Ich unterstütze den Änderungsantrag des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, der zu Recht sagt, dass dieses Darlehen wichtig ist, dass aber das Gesamtprogramm, dann aber mit der erforderlichen Finanzierung, letztlich wichtiger ist.

Markov
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank dem Berichterstatter für seinen Bericht und die erläuternden Worte. Wir sind uns wohl alle darüber einig, dass Kroatien politisch geholfen werden muss, aber politisch helfen heißt auch, finanziell zu unterstützen, denn politische Stabilität setzt immer soziale und wirtschaftliche Stabilität voraus, und diese kann natürlich nur erreicht werden, wenn die entsprechenden Investitionen in diesem Bereich auch getätigt werden. Eile ist geboten, um die für das Jahr 1999 zu konstatierende Absenkung des Bruttoinlandproduktes und auch das erhöhte Haushaltsdefizit in Kroatien zu stoppen bzw. umzukehren, was letztlich nur gelingen kann, wenn in Kroatien selbsttragende wirtschaftliche Kreisläufe entstehen.
Der zur Diskussion stehende Beitrag in Form eines EIB-Darlehens über 250 Mio. Euro für den Zeitraum 2000 bis 2007 kann dafür zwar kein Meilenstein, wohl aber eine befördernde Hilfe sein. Aus diesem Grund ergibt sich zwangsläufig die von der Kommission vorgeschlagene und im Bericht auch unterstützte Verfahrensweise. Die zu Tage tretende und bisher ungelöste Problematik ist aber eigentlich eine ganz andere. Generell gilt, dass neue politische Herausforderungen auch mehr finanziellen Aufwand erfordern, und mehr finanzieller Aufwand bedeutet eben nicht zu Lasten anderer. Deshalb muss generell darüber nachgedacht - und hoffentlich auch politisch positiv entschieden - werden, dass erstens die Reserve für den Garantiefonds anzuheben ist, zweitens es nicht dem Rat allein überlassen werden darf, über die Verwendung der Restmarge zu entscheiden, und drittens, dass verbindliche Kriterien zum effektiven Einsatz der EIB-Darlehen auszuarbeiten sind, damit letztlich auch kontrolliert werden kann, ob diese Vergabe den notwendigen Zielstellungen, für die sie vorgesehen ist, tatsächlich entspricht.

Posselt
Herr Präsident, in diesen dramatischen Stunden schauen wir nach Belgrad und hoffen, dass dort ein Demokratisierungsprozess eintritt, der uns in den nächsten Jahren eine wirkliche Demokratie beschert. Doch über all dem droht noch ein gewaltiges Fragezeichen. Wir wollen das unterstützen und begrüßen, aber wir dürfen nicht euphorisch sein. Kroatien hat bereits vor zehn Jahren mit der Demokratisierung und mit der Demokratie begonnen. Im Jahr 1990 wurden dort demokratische Wahlen abgehalten, die nach internationalem Urteil fair und frei waren. Bei diesen Wahlen ist die bisherige kommunistische Führung, die unter der Leitung des heutigen Ministerpräsidenten Racan stand, diszipliniert abgetreten, und es wurde eine neue demokratische Entwicklung begonnen in der Regierung Tudjman, die allerdings nach internationalem Urteil einige Mängel aufzuweisen begann, die sich dann verstärkten.
Nun muss man auch die Gesamtlage des Landes sehen. Dieses Land war damals nicht nur beschäftigt, 50 Jahre kommunistische Erblast zu beseitigen, woran auch alle anderen Staaten Mittel- und Osteuropas, auch die Kandidatenländer heute noch heftig zu arbeiten haben, sondern dieses Land war zu einem Drittel von ausländischen Truppen des damaligen und heute noch im Amt befindlichen Diktators Milosevic besetzt. Kroatien war zu einem Drittel okkupiert, und erst nach vielen Jahren ist es gelungen, dieses Land wieder zu vereinigen und eine Demokratie einzuführen, die - und auch das muss einmal hervorgehoben werden - in einen friedlichen Wechsel der Regierung mündete. Die jetzige Regierung ist nicht unter den Umständen ans Ruder gekommen wie jetzt die hoffentlich künftige in Belgrad, sondern die bisherige Regierung in Kroatien ist abgetreten nach fairen und freien Wahlen, und es ist eine neue Regierung ans Ruder gekommen. Deshalb ist es nicht ganz richtig, wenn in diesem Bericht von einer Demokratisierung die Rede ist. Die Demokratisierung hat in Kroatien vor zehn Jahren stattgefunden.
Wir müssen auch anerkennen, was in diesen zehn Jahren Bewundernswertes beim Aufbau von Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet wurde. Der Kollege Lagendijk hat Recht, es gab gewaltige Fehlentwicklungen bei der Privatisierung. Es gab gewaltige Korruption, aber sehen Sie sich mal in den assoziierten Ländern, in den Kandidatenländern um, auch dort haben wir diese Entwicklung. Die derzeitige demokratische Regierung in Kroatien und die derzeitige demokratische Opposition in Kroatien brauchen unsere volle Unterstützung. Deshalb begrüße ich es, dass wir heute die Garantieleistungen übernehmen werden, dass wir heute diesen Beschluss fassen werden. Doch wir müssen uns darüber im klaren sein, das ist erst ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Herr Markov hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Mittel knapp sind, dass es erst ein erster Schritt sein kann. Unsere Zielsetzung muss es sein, auf diesem Weg voranzuschreiten, nicht nur durch weitere Mittel, sondern vor allem durch politische Zeichen. Deshalb ist es wichtig, dass Kroatien endlich ein Assoziierungsabkommen bekommt, das deutlich macht, dass es sich um ein europäisches Land mit einer eindeutigen Beitrittsperspektive zur Europäischen Union handelt. Deshalb Ja zu dieser Finanzhilfe, Ja zu dieser Garantie, aber gleichzeitig eine energische Aufforderung an die Kommission, dieses zutiefst europäische und nun wirklich demokratisch und rechtsstaatlich regierte Land massiv zu unterstützen und es in die Reihe der Beitrittskandidaten zu führen, denn ich glaube, Kroatien hat unseren vollen Rückhalt verdient. Das kann ein Signal sein für die ganze Region, von dem die Erneuerung der ganzen Region ausgehen kann.

Meijer
Herr Präsident! Wir können heute nicht über Kroatien sprechen, ohne den Zusammenhang mit dem Nachbarland Serbien zu sehen, in dem sich das Volk nun endlich von der autoritären Herrscherclique befreit. Einer Clique, die sich sozialistisch nannte, die sich aber bereits seit gut zehn Jahren nur dadurch an der Macht halten konnte, indem sie sich faschistischer Methoden bediente. Neben Rechtsungleichheit für die Opposition und öffentlicher staatlicher Gewalt gehört dazu auch, Furcht vor der bösen Außenwelt zu erzeugen und jeden, der Kritik am Regime äußert, als Landesverräter zu bezeichnen.
Dasselbe Rezept wurde auch zehn Jahre lang in Kroatien angewendet. Kroatien gehört nicht zu den Staaten, über die wir diese Woche als mögliches künftiges Kandidatenland der Union gesprochen haben. In vielerlei Hinsicht ist die Position dieses Landes mit der der Slowakei vergleichbar, die inzwischen Beitrittskandidat ist. Beide Gebiete waren bis 1918 aufständische Teile von Ungarn mit einer eigenen Sprache, Kultur und Identität, die von der offiziellen Staatsmacht unterdrückt wurden. Internationaler Druck zwang sie danach, nicht vollkommen unabhängig zu werden, sondern in neuen großen Sammelstaaten aufzugehen, die als Schmelztiegel für kleine slawische Völker gedacht waren. Diesem Zusammenschmelzen war jedoch niemals Erfolg beschieden.
Als Kroatien und die Slowakei vor einem halben Jahrhundert zum ersten Mal namentlich unabhängig wurden, waren sie Vasallen des Hitler-Regimes. Nach Meinung der Außenwelt musste der Existenz dieser Staaten 1945 für immer ein Ende bereitet werden. Im Nachhinein müssen wir feststellen, dass das dumm war. Das Ignorieren des Wunsches dieser Völker, selbständig entscheiden zu können, hat jahrelang den Nährboden für einen aggressiven und autoritären Nationalismus geliefert, einen Nationalismus, der die Katastrophen der Nazizeit kaum zur Kenntnis nimmt und anderen Völkern und der Demokratie im Lande selbst gegenüber feindselig eingestellt ist. Die Menschen scharten sich hinter Tudjman und Meciar, da sie in ihnen die einzige Garantie dafür sahen, den Nachbarn, von denen sie früher beherrscht wurden, gleichgestellt sein zu können. Erst jetzt, da alle ihre berechtigten Verlangen erfüllt wurden und niemand mehr ihr Recht auf Unabhängigkeit in Frage stellt, erlischt der Nationalismus und entstehen normale politische Verhältnisse. In beiden Ländern haben die Nationalisten vor kurzem die politische Macht verloren. Das kann anderen Gebieten mit einem ausgeprägten Nationalismus als Lehre dienen. Der einzige Weg, sich davon zu befreien, besteht darin, in alle angemessenen Forderungen dieser Nationalisten einzuwilligen.
Mittlerweile gibt es keinen Grund mehr, Kroatien anders zu behandeln als die Slowakei und andere mitteleuropäische Länder, die, wenn sie es wünschen, der Europäischen Union beitreten können. Vor kurzem konnten wir sehen, dass die Kriegsschäden noch nicht beseitigt sind. Die Verkehrsinfrastruktur des Landes ist verletzlich, da Dalmatien und Slowenien gemeinsam sozusagen eine Schere bilden. Dazwischen liegt Bosnien, das vor allem in West-Herzegowina auch von Kroaten bewohnt wird. Die Umwelt in den großen Ballungszentren Zagreb, Rijeka und Osijek ist gefährdet. Diese Umstände erfordern wahrscheinlich große Investitionen, die sich erst später durch Tourismus und neue Industrie bezahlt machen. Daher ist es gut, dass dafür bereits jetzt eine Regelung gefunden wird.
Ebenso wie der Berichterstatter frage ich mich allerdings, ob das Geld dafür wirklich zur Verfügung gestellt wird, vor allem, weil es danach aussieht, dass bald auch große Geldströme nach Serbien fließen müssen und der Haushalt der Union nicht erhöht wird. Es hat wenig Sinn, wenn die Europäische Union überall Krisengebieten und Kandidatenländern Zusagen macht, die wir dann nicht einhalten können. Hinsichtlich Kroatien besteht aller Grund für eine finanzielle Regelung. Was mein Fraktionskollege Papayannakis gestern über die Zulassung von Serbien zur Europäischen Union gesagt hat, muss auch für Kroatien gelten.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die letzten Wortmeldungen und auch die Debatte am gestrigen Tag und heute haben gezeigt: Trotz der notwendigen, von uns allen begrüßten Erhöhung der Garantieleistung und der Erhöhung der Garantieleistung für das EIB-Darlehen sind aus unserer Sicht ein Gesamtkonzept für diese Region, eine gesamtpolitische, wirtschaftspolitische und vertragliche Vereinbarung, Überlegung und Entscheidung notwendig.
Wir begrüßen heute eine weitere Einzelmaßnahme. Wir können natürlich auch die Frage der Garantieleistungen und die Frage Kroatien nicht losgelöst von der Diskussion am gestrigen Abend und der Entwicklung in Belgrad sehen. Wir müssen auch heute die Militärs und die Polizei eindeutig auffordern, sich unmissverständlich auf die Seite der Demokratie zu stellen und alles daran zu setzen, dass dieser Machtwechsel, der durch das demokratische Wahlergebnis eingeleitet wurde, auch in den nächsten Stunden friedlich stattfindet. An der Anerkennung dieser demokratischen Wahlen, an der Anerkennung des Wahlsiegs von Vojislav Kostunica besteht aus unserer Sicht überhaupt kein Zweifel.
Mein Land Österreich wird natürlich mit allen anderen europäischen Ländern seinen Beitrag zum Wiederaufbau Jugoslawiens zu leisten haben, neben der Europäischen Union. Wir werden alles daran setzen, dass die angekündigte Beseitigung der Sanktionen gegen Ex-Jugoslawien auch tatsächlich in vollem Umfang stattfindet.
Es ist richtig, was unser Freund Posselt zur Entwicklung Kroatiens gesagt hat. Wir sind uns aber trotzdem alle einig, dass die Parlaments- und Präsidentenwahlen im Januar 2000 zu einem neuen politischen Klima geführt haben. Die neue Regierung hat sich in stärkerem Ausmaß zu politischen und wirtschaftlichen Reformen bekannt. Dies wird sich positiv auf die Beziehungen zwischen Kroatien und der EU auswirken. Die Europäische Union hat nicht nur auf diese Entwicklung reagiert, indem sie die beratende Task Force EU-Kroatien einsetzte und das Büro des Sonderbeauftragten in Zagreb zu einer ständigen Vertretung der Europäischen Kommission ausbaute.
Im Durchführbarkeitsbericht über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien vom Mai 2000 gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien erfüllt sind. Auch die Delegationen des kroatischen und unseres Parlaments haben den Rat aufgefordert, das Mandat der EIB auszuweiten. Der Juni-Rat hat festgestellt, dass sämtliche Voraussetzungen für die Einleitung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens erfüllt seien. Im Juli wurde von der Europäischen Kommission der Entwurf für ein Verhandlungsmandat zur Stellungnahme an die Mitgliedsstaaten versandt. Österreich, mein Land, war unter den ersten drei Mitgliedsstaaten, welche eine positive Stellungnahme abgegeben haben.
Ich erwähne diese Entwicklung im Jahr 2000 nach der Wahl deshalb, weil sie aufzeigt, dass es mit der Erhöhung des Garantiefonds nicht getan ist. Wir sind schon viel weiter. Wir müssen das, was im Mai und Juli eingeleitet wurde, bis hin zu einem Europa-Abkommen konsequent fortsetzen. Kroatien und die Region verdienen es im Interesse des europäischen Friedens.

Purvis
Herr Präsident! Zunächst muss ich ein persönliches Interesse erklären. Ich habe einen Schwiegersohn, der Flüchtling war und ist und aus der Krajina stammt. Selbst wenn seine Rückkehr jetzt technisch möglich ist, bleibt weitaus mehr zu tun, damit die Rückkehr der Serben nach Kroatien und insbesondere der Krajina auch wirklich gern gesehen wird. In diesem beklagenswerten Teil Kroatiens muss rein physisch sehr viel wieder aufgebaut werden. Wir in der Europäischen Union müssen darauf bestehen, dass das auch wirklich stimuliert wird und keine bloße Geste bleibt. Unsere Finanzhilfe sollte das zur Voraussetzung machen, und ich hätte gern die Zusicherung der Kommission, dass dieser Aspekt Berücksichtigung findet.
Meine zweite Bemerkung betrifft Serbien selbst. Auch wenn es ein glückliches, demokratisches Ende nimmt, was wir für Serbien hoffen, wird es auf Grund der Kosovo-Aktion und unserer jüngsten Beziehungen zu Serbien noch viele Ressentiments geben. Diese werden nicht sofort überwunden werden. Wir in Europa müssen über jegliche gereizte Reaktionen auf solche Gefühle erhaben sein.
Höchste Priorität, nicht nur für Serbien, sondern für den gesamten Balkan, einschließlich Bulgariens und Rumäniens, haben die Wiederherstellung der normalen Transportverbindungen im gesamten Gebiet und die Rückführung Serbiens mit all seinen Beschädigungen in den Schoß Europas.

Kinnock
Namens der Kommission danke ich Herrn Seppänen für seinen Bericht über den Vorschlag zur Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien. Wie dem Plenum bekannt ist und wie auch heute Vormittag wieder angemerkt wurde, führten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Anfang dieses Jahres zu einem Regierungswechsel in Kroatien und zu einem neuen politischen Klima. Wir begrüßen das, und als Gemeinschaft unterstützen wir die neue Regierung.
Ich kann diese Debatte jedoch nicht vorüber gehen lassen, ohne auf einen anderen Teil des ehemaligen Jugoslawiens einzugehen, der in das Jahrhundert mit Erwartung und der Aussicht auf Freiheit eintritt. Ich spreche von der ruhmvollen Revolution, die dank dem Mut des serbischen Volkes und seinem Beharren auf Demokratie zurzeit in Serbien stattfindet.

Dem Hohen Haus wird bekannt sein, dass die Kommission eindeutig klargestellt hat: Die Europäische Kommission wird ihre Sanktionen mit der Etablierung einer demokratischen Regierung in Serbien aufheben. Wenn es so ist, dass Milosevic geflohen ist und der Wille des Volkes die Oberhand gewonnen hat, dann hoffen wir, dass es bis zur praktischen Aufnahme normaler partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Serbien und unserer Union der Demokratien nur noch Tage dauert.
Inzwischen stellt die neue Regierung in Kroatien eindeutig ihr aufrichtiges Engagement für die Hinführung des Landes auf einen sicheren demokratischen Weg und für die Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen unter Beweis, um die von der Europäischen Union geforderten Voraussetzungen für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die westlichen Balkanländer zu erfüllen. Unter Berücksichtung der im Mai erreichten Fortschritte arbeitete die Kommission einen konstruktiven Durchführbarkeitsbericht zur Aufnahme von Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien aus und empfahl am 19. Juli die Aufnahme von Verhandlungen. Das ist ein großer Schritt nach vorn in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Kroatien. Die Kommission hofft, dass im November eine Entscheidung getroffen werden kann, so dass die Verhandlungen ohne allzu große Verzögerung beginnen können.
Es ist auch wichtig, dass die Gemeinschaft gegenüber Kroatien eine angemessene finanzielle Hilfe leistet. Mit der Wiederaufnahme der Darlehensvergabe will die EIB die Investitionstätigkeit des Landes im Bereich der Infrastruktur und bei der Entwicklung des privaten Sektors unterstützen. Die neue kroatische Führung benötigt zur Durchführung anspruchsvoller Reformen ganz eindeutig verlässliche, nachhaltige Hilfe. Der dem Plenum vorliegende Vorschlag würde Darlehen von bis zu 250 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre umfassen. Wie Herr Purvis gerade sagte und dessen bin ich mir völlig bewusst , muss er als Bestandteil eines sich über viele Jahre erstreckenden Prozesses der Normalisierung, der Stabilisierung und des Fortschritts angesehen werden.
Der Berichterstatter hat keinerlei Änderungsvorschläge gemacht. Ich danke daher ihm und dem Parlament für die Unterstützung dieses nützlichen, vorwärts weisenden Vorschlags, der eine Investition in eine stabile Demokratie in einem weiteren Teil unseres Kontinents darstellt.
(Beifall)

Der Präsident
Ich danke Ihnen vielmals, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe mich zu Wort gemeldet, nicht nur, um meine Zustimmung zu dieser Hilfe für Kroatien zu erklären, sondern vor allem, um, wie dies heute schon andere Redner getan haben, meine Genugtuung über die zu dieser Stunde in Serbien vonstatten gehenden demokratischen Prozesse zum Ausdruck zu bringen. Nach vielen Jahren der Schwierigkeiten für diese Bevölkerung - Schwierigkeiten jede Art - wird nun endlich ein äußerst demokratischer Weg eingeschlagen, damit Serbien wieder in die Völkergemeinschaft der Europäischen Union aufgenommen werden kann. Ich hoffe, dass schnellstens Kontakte geknüpft werden und ebenso wie Kroatien auch dem serbischen Volk, das unseren größten Respekt verdient, Unterstützung gewährt wird.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Fatuzzo.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 9.45 Uhr geschlossen.)

