Abstimmungen
Howitt
Herr Präsident, um konsistent zu sein in bezug auf den Teil, über den wir uns in der Abstimmung gerade geeinigt haben, sind wir in den Ziffern 13 und 14 für die Formulierung "Überwachungsmechanismus" anstelle der englischen Bezeichnung "European Monitoring Platform" . Mit Unterstützung des Hauses möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 6 der EVP einbringen; wir akzeptieren diesen Antrag in seiner Gesamtheit, nur sollte das Wort "international" , wie mit ihrer Fraktion vereinbart, entfallen.
Zu Ziffer 24

Howitt
Herr Präsident, als Antwort auf die Mißfallensbekundungen möchte ich sagen, daß es nicht meine Absicht war, einen mündlichen Änderungsantrag vorzutragen, aber wir haben einen Kompromiß erzielt, und der scheint zu halten, was die Abstimmung heute vormittag betrifft.
Ziffer 24 hat unter den Fraktionen große Diskussionen ausgelöst. Ein Kompromiß ist uns nur zu einem ganz kleinen Teil dieser Ziffer geglückt. Ich werde die leicht abgeänderte Formulierung der ersten Zeile gewissenhaft verlesen. Sie ist äußerst kurz und lautet: "Empfiehlt dem Europäischen Rat, den Geltungsbereich des Brüsseler Übereinkommens von 1968 zu klären."

Der Präsident
Das Wort hat Herr Wolf, um gegen den mündlichen Änderungsantrag Widerspruch einzulegen.

Wolf
Herr Präsident, ich bin dagegen, weil das den Sinn der Ziffer verändert, und ich denke, wir sollten das nicht mündlich tun.

Der Präsident
Herr Wolf! Es ist Ihr volles Recht, Ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, aber damit diese wirksam wird, muß sie von 12 Abgeordneten unterstützt werden. Wenn es also 12 Abgeordnete gibt, die Sie unterstützen, wird der mündliche Änderungsantrag abgelehnt, andernfalls nicht.
Der mündliche Änderungsantrag wird abgelehnt, nachdem festgestellt wird, daß mehr als 12 Abgeordnete den Antrag von Herrn Wolf unterstützen.
Zu Änderungsantrag 23

Howitt
Herr Präsident, dieser Änderungsvorschlag der UPE beinhaltet zwei Elemente. Das erste besteht in der Streichung von fünf Wörtern, und als Berichterstatter empfehle ich, der Streichung nicht zuzustimmen. Der zweite Änderungsvorschlag zielt darauf ab, später die Wörter "OECD-Ausschuß für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen" einzufügen. Diesem zweiten Teil empfehle ich zuzustimmen. Ich empfehle also nicht, gegen den gesamten ersten Abschnitt zu stimmen, sondern lediglich gegen die Streichung dieser fünf Wörter.

Der Präsident
Ich glaube, daß die fünf englischen Wörter den 11 Wörtern im spanischen Text entsprechen. Auf jeden Fall ist es ein rein sprachliches Problem.
Heiterkeit
In diesem Fall, meine Damen und Herren, gewinnen wir Spanier mit 11 zu 5.
Das Parlament nimmt die Entschließung an.

Der Präsident
Gestatten Sie mir, Herrn Howitt zu beglückwünschen und Ihnen allen nochmals für Ihre Mitwirkung bei dieser komplizierten Abstimmung zu danken.

Delcroix
. (FR) - Wer ist sich schon dessen bewußt, daß in den Entwicklungsländern Armut die Regel ist. Das Vermögen der 15 reichsten Personen der Erde ist größer als das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Schwarzafrika. Diese Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt wird wohl andauern und sich sogar noch verschlimmern. Die Preise für die Rohstoffe, auf deren Verkauf sich die Wirtschaft der Entwicklungsländer im wesentlichen stützt, stagnieren oder sinken unaufhörlich, und es besteht keine Hoffnung, daß sie wieder nach oben gehen, da in immer größeren Mengen synthetische Produkte hergestellt werden, die diese Rohstoffe ablösen können. Die gleichen Länder geraten in einen immer größeren Rückstand im Bildungswesen und beim Zugang zu den neuen Technologien.
Diesem düsteren Bild auf der einen Seite stehen auf der anderen immer zahlreichere Fusionen großer multinationaler Konzerne gegenüber, von denen manche über ein Budget verfügen, das höher ist als der Staatshaushalt von Ländern wie Österreich oder Dänemark. Zusammen kontrollieren sie 70 % des Welthandels. Die Gegenkräfte wie Parteien, Gewerkschaften und unabhängige Medien werden immer wirkungsloser, so daß in der Öffentlichkeit der deutliche Eindruck ihrer Ohnmacht entsteht.
Angesichts des Zustands der Welt und der Konzentration der Wirtschaft macht sich Resignation breit, da keine realistische Alternative erkennbar ist. Aber die Welt steht ja nicht still, und verzweifeltes Nichtstun wäre das schlimmste, was uns passieren könnte. Potentiell hat die Menschheit einen Entwicklungsstand erreicht, da - erstmals in ihrer Geschichte - ausreichend Nahrung, Unterkunft, gesundheitliche Betreuung, Bildung für alle da ist. Es würde genügen, hierfür nur einige Prozent der weltweit erwirtschafteten Mittel aufzuwenden.
Der Skandal des Elends ist also nicht schicksalsgegeben, und ich freue mich, daß dies auch in den Berichten deutlich wird, so beispielsweise in dem von Richard Howitt, die eine Regulierung der Marktgesetze anregen. Im ersten Erwägungsgrund seines Entschließungsentwurfs wird unterstrichen, daß "die EU... und europäische Unternehmen... entscheidend zu einer weltweit nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können" . Unter Berücksichtigung der Lehren aus den "europäischen Betriebsräten" , bei deren Einsetzung keinerlei Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Regeln vorgesehen wurden, was einige europäische multinationale Konzerne veranlaßte, sie nicht ernst zu nehmen, unterstütze ich die hier vorgeschlagenen drei Aktionsschwerpunkte: Erstens Festlegung eines europäischen Rahmens, der weltweit die Tätigkeiten von Unternehmen regelt, Festlegung eines Verhaltenskodex mit internationalen Mindestnormen, die die Achtung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und der Rechte der indigenen Bevölkerungen, der Arbeitsbedingungen, der Umweltnormen und der Bekämpfung der Korruption gewährleistet. Zweitens Schaffung einer European Monitoring Platform , einer Beobachtungsstelle, die die Einhaltung dieses Verhaltenskodex überwacht und überprüft, daß die Tätigkeit im Aufnahmeland unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten nachhaltig ist. Drittens Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen.
Diese Vorgehensweise halte ich für vollkommen gerechtfertigt. Nun muß die Union aktiv werden, um einen solchen Verhaltenskodex zu erarbeiten und im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (OECD) wirksame Überwachungsinstrumente sowie Sanktionen im Falle von Verstößen vorzusehen. Die Politiker und die Öffentlichkeit müssen diesen Kampf, vor allem mit Hilfe der NRO, gewinnen.

Deprez
 Die Europäische Union nimmt den ersten Platz unter den Gebern von Entwicklungshilfe ein. Zugleich stehen die europäischen Unternehmen an erster Stelle unter den Direktinvestoren in den Entwicklungsländern. Wie unser Berichterstatter feststellt, kann die europäische Haltung entscheidend zu einer weltweit nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
Persönlich bin ich davon überzeugt, daß eine soziale Politik, die diesen Namen verdient, sich auf die Produktion von Reichtümern stützen muß, da nur so eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglich wird. Gleichzeitig bin ich auch überzeugt, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung, der sich auf soziale Ungerechtigkeit gründet, nicht von Dauer sein kann.
Deshalb muß das Europäische Parlament die freiwilligen Initiativen billigen und unterstützen, die zusätzlich zu den internationalen Regeln und den Verpflichtungen der nationalen Behörden ergriffen werden, um Verhaltenskodizes zu fördern, wobei diese von allen Betroffenen erarbeitet und effizient und unbhängig überwacht und kontrolliert werden müssen.
Die Idee, einen Musterverhaltenskodex zu erarbeiten, in den die bestehenden internationalen Mindestnormen Eingang finden, und eine Beobachtungsstelle zu schaffen, die die Einhaltung dieser Normen überwacht, verdient Unterstützung, vorausgesetzt, diese Beobachtungsstelle arbeitet eng mit allen Partnern zusammen und wird nicht später zu einem Instrument einer raffinierteren Form des Protektionismus gegen die Güter und Dienstleistungen, die in den Schwellenländern und den Entwicklungsländern produziert werden.
Auch die Idee, Unternehmen, die ihre Verpflichtungen in einem Schwellenland oder Entwicklungsland grob verletzen, in ihrem Sitzland zur Verantwortung zu ziehen, und die Erarbeitung von Gesetzen, die es ermöglichen, die multinationalen Konzerne wegen derartiger Vergehen vor ein europäisches Gericht zu stellen, haben etwas Verführerisches.
Diese Ideen erfordern allerdings reifliches Nachdenken, denn auch sie könnten, wenn man nicht aufpaßt, an ihrer eigentlichen Zweckbestimmung vorbei für protektionistische Ziele mißbraucht werden.

Souchet
 Ich habe gegen den Bericht Howitt gestimmt. Zwar sind seine Absichten ausgezeichnet: die Festlegung von Mindestnormen für den Handel mit den Entwicklungsländern. Aber die angestrebte Methode ist unlogisch und gefährlich, denn sie reduziert eine Frage, die in Wahrheit eine weltweite Dimension hat, auf den europäischen Rahmen.
Derartige Verhaltenskodizes müssen weltweit ausgehandelt werden, wenn sie zu einem verbindlichen Instrument werden sollen, das unterschiedslos auf alle Unternehmen, sowohl die in Drittländern als auch die der EU-Länder, angewandt wird. Andernfalls würde es sich nur um partielle und unverbindliche Maßnahmen handeln. Wir müssen zum einen streng darüber wachen, daß die bereits bestehenden internationalen Regeln, vor allem im Rahmen der IAO, tatsächlich durch alle angewandt werden, und andererseits die Regeln der WTO so weiterentwickeln, daß sie die wesentliche Frage des Sozialdumpings ebenso wie die des Umweltdumpings berücksichtigen.
Hier liegt die unmittelbare Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Kommission. Wenn das Europäische Parlament mit einer gewissen Blauäugigkeit nur die europäischen Unternehmen an den Pranger stellt, trägt es in keiner Weise zur Bereicherung dieser Debatte bei, eher im Gegenteil.

Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte in der Partnerschaft EU/AKP
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0411/98) von Herrn Fernández Martín im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission über "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: die Herausforderungen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten" [KOM(98)0146 - C4-0390/98].
Das Wort hat Herr Pomés Ruiz als stellvertretender Berichterstatter.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, es ist für mich eine Ehre, vor diesem Parlament den ausgezeichneten Bericht vorzustellen, der von Fernando Fernández Martín ausgearbeitet wurde und der darauf abzielt, den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks einen neuen Impuls zu geben.
Der Inhalt dieses Berichts stellt in gewisser Weise eine echte politische Herausforderung für die Zukunft unserer Beziehungen mit den AKP-Ländern dar, wie die Mitteilung der Europäischen Kommission im Titel des an das Parlament zur Aussprache und Annahme übermittelten Dokuments treffend hervorhebt.
Bereits das Vierte Abkommen von Lomé hatte eine Neuerung gebracht, indem im eigentlichen Abkommenstext auf die Achtung und Förderung der Menschenrechte Bezug genommen wurde. Die Revision von Lomé IV von 1995 führte einen ausdrücklichen Verweis auf die Anerkennung und Umsetzung der demokratischen Grundsätze in Artikel 5, die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und die verantwortliche Staatsführung in Artikel 366 ff. ein, und in Artikel 224 wird diese gleiche Richtung erweitert und vertieft. Jetzt geht es darum, daß wir über eine theoretische Debatte von Konzepten voller guter Absichten hinaus bei der Festlegung von konkreten Maßnahmen vorankommen, die den Übergang von der Theorie zur Praxis ermöglichen.
Unseren AKP-Freunden müssen wir bewußtmachen, daß diese Orientierungen in keiner Weise als ein Versuch der Einmischung in Angelegenheiten verstanden werden dürfen, die in ihrer Zuständigkeit, ihrer Verantwortung und ihrer Souveränität liegen. Ich muß sagen, daß ein beträchtlicher Teil der Orientierungen und Maßnahmen, für die wir uns in diesem Bericht einsetzen, keinerlei Wirksamkeit hätten und ihre Auswirkungen gleich Null wären, wenn sie nicht von den verschiedenen AKP-Akteuren und ganz besonders von der Zivilgesellschaft der AKP-Länder, die die Endadressaten des Nutzens dieser Maßnahmen sind, als ihre eigenen angenommen würden.
Ich muß sogleich hinzufügen, daß die Union bei einigen der Probleme, denen wir gegenüberstehen, wie beispielsweise dem Problem der Korruption, eine Anstrengung zur Überwachung unternehmen und exemplarische Sanktionsmaßnahmen treffen muß, wenn an den Straftaten europäische natürliche oder juristische Personen oder Unternehmen beteiligt sind. Wie einer der brillantesten europäischen Denker am Ende dieses Jahrhunderts gesagt hat: "Die Korruption ist das Krebsgeschwür, das die Demokratien zersetzt" . Die Korruption in jeglicher ihrer Ausdrucksformen mündet unvermeidlich in ein Wirtschaftssystem, das den unmittelbaren Nutzen, die Willkür und die Einzelinteressen begünstigt und sich jeder Idee von Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit widersetzt.
Seit den Berichten der Herren Martens und Rocard fordert das Europäische Parlament eine neue politische Dimension in den Beziehungen Europäische Union-AKP auf der Grundlage der Förderung der demokratischen Werte und der Achtung der Menschenrechte. In dieser Hinsicht sind Bildung und Erziehung die wichtigsten Felder einer politischen Aktion, die auf die stärkere Förderung einer kraftvollen und gesunden bürgerlichen Gesellschaft gerichtet ist. Es muß gefordert werden, daß diese Aktionen in besonderer Weise die spezifische Rolle der Frau und den Schutz der Rechte Minderjähriger berücksichtigen, die in einigen Fällen Opfer neuer Formen einer autochthonen Sklaverei sind, die jegliche menschliche Würde demütigt und verletzt. Zur Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie gehören die Entwicklung der Bedingungen für das Funktionieren der Gerichte, der Polizei und der Streitkräfte, gehört die Förderung von Hilfen für die Kommunikationsmittel, die dem Ziel einer wahrhaftigen und von den Staatsgewalten unabhängigen Information dienen, gehört die Stärkung der Gesellschaft durch Bildung von Verbänden sowie Unternehmer- und Gewerkschaftsorganisationen.
Wir sind uns dessen bewußt, daß diese Ziele, die zwar ehrgeizig, aber deshalb nicht weniger dringend oder utopisch sind, nicht ohne einen Dialog zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern sowie zwischen den AKP-Ländern selbst erreicht werden können. Dieser Dialog muß so umfangreich und intensiv wie möglich sein und alle betroffenen Themen und Bereiche einschließen. An diesem Dialog müssen nicht nur die Vertreter jedes Staates teilnehmen, sondern insbesondere Mitglieder und Organisationen der politischen Opposition, Vertreter der Legislative und der Jurisdiktion sowie die Gesamtheit von Vertretern der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen. In diesem Sinne treten wir für eine Stärkung der Rolle der Paritätischen Versammlung AKP-EU als dem prädestinierten Forum für die Führung dieses Dialogs ein.

Maij-Weggen
Herr Präsident, mit der vorliegenden Mitteilung der Kommission über die Unterstützung der AKP-Staaten durch die Europäische Union bei der Förderung der Demokratisierung, des Aufbaus und der Festigung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte sowie der verantwortungsvollen Staatsführung ist gute Arbeit geleistet worden. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, in dessen Namen ich die Stellungnahme für den Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit verfaßt habe, hält dies für eine gute Initiative der Kommission.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hat jedoch einige Anmerkungen gemacht, die auch in die Änderungsanträge aufgenommen worden sind. So fällt auf, daß in der Mitteilung die besonderen EU-AKP-Strukturen unzureichend berücksichtigt werden, die eine optimale Grundlage für Gespräche sowohl im AKP-EU-Ministerrat als auch in der Paritätischen Versammlung AKP-EU über Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung darstellen. Statt zu viele neue Strukturen zu schaffen, wäre es unserer Ansicht nach sinnvoller, diese besonderen EU-AKP-Strukturen so gut wie möglich auszuschöpfen.
Zweite Anmerkung: Wird in einem AKP-Staat eine Verletzung der Menschenrechte oder ein Defizit an Demokratie und verantwortungsvoller Staatsführung festgestellt, so hat die Paritätische Versammlung AKP-EU die Möglichkeit, Delegationen zu entsenden, Berichte anzufertigen, diese in der Versammlung auch zu diskutieren und Maßnahmen zu ergreifen. Anstelle einer häufigen formellen Berichterstattung ist es unseres Erachtens besser, immer zuerst den Weg über die Versammlung zu gehen und diesen zu intensivieren. Dadurch wird doppelte Arbeit vermieden und der politische, nicht der formelle Ansatz unmittelbar hervorgehoben. Im allgemeinen ist diese Vorgehensweise effektiver.
Dritte Anmerkung: Die meisten AKP-Staaten haben internationale Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie ratifiziert. Demnach sind diese Länder selbst auch zu einer regelmäßigen Berichterstattung und Evaluierung dieser Berichte in ihren Parlamenten verpflichtet. Bei Aktionen der Europäischen Union muß diese Eigenverantwortung unserer Ansicht nach berücksichtigt werden.
Herr Präsident, wir haben diese Punkte auch in den Änderungsanträgen festgehalten, und Herr Fernández Martín hat sie übernommen. Wir sind also mit seinem Bericht überaus zufrieden und hoffen, daß die Europäische Kommission auf diesen Bericht und auf unsere Änderungsanträge positiv reagiert.

Virrankoski
 Herr Präsident! Die Förderung von allgemeinen Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Entwicklungsländern ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Eine materielle und geistige Entwicklung kann nur unter Bedingungen erfolgen, die allgemeinen Rechtsschutz und gleiche gesellschaftliche Rechte garantieren.
Aktive Wirtschaftstätigkeit muß durch eine eindeutige Rechtsordnung gestützt werden. Die Europäische Union hat sich die Förderung der Demokratisierung, die Achtung der Menschenrechte und Anwendung der rechtsstaatlichen Grundsätze als Ziel gestellt, zu dessen Erfüllung die Gemeinschaft bereits in der Vergangenheit beigetragen hat und hier auch in Zukunft aktiv sein wird. So sind auch im kommenden Haushalt Mittel dafür vorgesehen.
Bei der Demokratisierung muß ganz am Anfang begonnen werden. Dabei ist die Gründung und Entwicklung politischer Parteien vorrangig zu fördern. Ebenso müssen Transparenz, Ehrlichkeit und Gesetzlichkeit in der Verwaltung unterstützt werden. Oft stellen lokale Traditionen und Gewohnheiten Hindernisse auf diesem Weg dar. Korruption und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet, und werden - was noch schlimmer ist - sogar akzeptiert oder toleriert. Unter diesen Bedingungen ist die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Gelder problematisch, weil es auch hier häufig zu Mißbrauch kommen kann. Folglich ist die Umsetzung der Demokratisierungsprogramme kompliziert und erfordert verantwortungsvolles Handeln seitens der zuständigen Behörden.
Schon bei der Vorbereitung des letztjährigen Haushalts hatte das Parlament beschlossen, zur Kontrolle der für die Demokratisierung, die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit vorgesehenen Gelder und ihrer Verwendung eine paritätische Arbeitsgruppe der Organe einzusetzen, in der auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments vertreten sein müßten. Diese Arbeitsgruppe sollte die Umsetzung der Programme unterstützen und überwachen. Es wäre also wünschenswert, wenn eine derartige Koordinierungsarbeit schnell in Angriff genommen würde.

Vecchi
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Fernández Martín zu seinem Bericht und der durchdachten, ausgewogenen Arbeit, die er dazu geleistet hat, gratulieren und ihm meine besten Wünsche aussprechen.
Was ist der Kernpunkt der Mitteilung der Kommission und des uns heute zur Prüfung vorliegenden Berichts?
Es ist die Feststellung, daß Demokratie, Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, Achtung und Förderung der Menschenrechte, Bekämpfung der Korruption und Verwirklichung einer verantwortungsvollen Staatsführung nicht nur allgemeingültige Grundsätze sind und somit weltweit gefördert werden müssen, sondern daß sie auch und vor allem die wesentlichen Vorbedingungen für die Durchführung vernünftiger, ausgewogener und realer entwicklungspolitischer Maßnahmen sind.
Wir wollen schließlich keine Modelle in unsere Partnerländer der Dritten Welt, namentlich die AKP-Länder, "exportieren" , und es geht auch nicht darum, ihnen Prinzipien und Verfahrensweisen aufzuzwingen, die kennzeichnend für die entwickelten Industrieländer sind; worum es geht, ist die Durchsetzung einer nunmehr objektiven Feststellung, daß nämlich Demokratie und Menschenrechte die Grundlagen für die Entwicklung einer modernen Gesellschaft und nicht das Endergebnis der Entwicklung sind.
Wir wissen natürlich, daß ein enger Zusammenhang zwischen Demokratie und Entwicklung besteht; dies darf jedoch niemals als Alibi benutzt werden, um antidemokratische Regime und Verletzungen elementarster Menschenrechte zu rechtfertigen, das Recht auf Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen zu verweigern, weitverbreitete Korruption zu tolerieren usw.
In den letzten Jahren konnten wir in vielen AKP-Ländern das ungestüme und oftmals durch Widersprüche gekennzeichnete Emporkommen der bürgerlichen Gesellschaft erleben, die Freiräume, Garantien und Regeln beansprucht, eine neue Machtstruktur verlangt und die Forderung erhebt, daß sich die staatlichen Instanzen bei ihrer Tätigkeit vom kollektiven Interesse und vom Wohl der Bürger leiten lassen.
Auf dieser Grundlage wurde auch auf dem afrikanischen Kontinent damit begonnen, ganz neuartige Demokratisierungsprozesse einzuleiten.
Der Ansatz der Union hat im Laufe der Jahre eine bedeutende Entwicklung durchgemacht, und seit Beginn der 90er Jahre wurde die Frage der Demokratie zu Recht in den Mittelpunkt der Zielsetzungen der gesamten Entwicklungszusammenarbeit gestellt. Natürlich sollten die Instrumente stets nach den beiden Hauptarten möglicher Maßnahmen ausgerichtet werden, nämlich zunächst Maßnahmen der "negativen Diskriminierung" , womit Sanktionen gegen die Länder verhängt werden können, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, und womit das aktive Interventionselement eingeführt wird: negative Verhaltensweisen werden somit letztlich "teuer" und "inopportun" . Das Problem ist nur, daß bei diesem, wenngleich notwendigen, Ansatz häufig nicht alle an der internationalen Kooperation mit einem Land beteiligten Akteure einmütig mitziehen, wodurch die ergriffenen Maßnahmen oftmals wirkungslos bleiben.
Inzwischen wird jedoch der Schwerpunkt zu Recht auf die Notwendigkeit "positiver Maßnahmen" gelegt, mit deren Hilfe im Wege der direkten Zusammenarbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, daß die in Artikel 5 des Lomé-Abkommens vorgesehenen Verpflichtungen auch wirklich erfüllt werden.
Da ich sowohl der Mitteilung der Kommission als auch dem Bericht von Herrn Fernández Martín inhaltlich voll beipflichte, möchte ich nicht näher auf die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehen. Ich beschränke mich darauf, einen Aspekt hervorzuheben, der sich fast zwangsläufig als ein Versäumnis erweisen könnte. Wir müssen uns nämlich fragen, ob die in dem jetzigen Lomé-Abkommen enthaltenen Bestimmungen und Verfahren betreffend die Auftragsvergabe, die Zuweisung und Verwaltung der finanziellen Mittel und die Einhaltung der Ursprungsregeln im Handel nicht möglicherweise in einigen Ländern Gegenstand von Mißmanagement und in bestimmten AKP-Ländern sogar von Korruption sind.
Um es klarer auszudrücken: Das Problem ist, daß fehlende Transparenz und mangelnde Kenntnis im Zusammenhang mit den Instrumenten des Abkommens, kraft dessen in den Händen der nationalen Anweisungsbefugten der AKP-Staaten eine enorme Macht konzentriert ist, gewiß Anlaß zu Mißmanagement, Korruption oder zweckentfremdeter Verwendung der Mittel geben kann.
Ich meine, dieser Gesichtspunkt sollte, wenn es jetzt um die Aushandlung der Bestimmungen für das neue Abkommen geht, ernsthaft behandelt werden.

Corrie
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen sowie zu seinem Mut, daß er auf solche Probleme wie Korruption und mangelnden Pluralismus in einigen Staaten besonders eingegangen ist. Wir sind uns alle im klaren darüber, daß sich viele Entwicklungsländer in einer ernsten finanziellen Lage befinden, weil die Korruption die Schuldenfrage verschärft.
Leider geht die Demokratie - oder ihr Fehlen - in vielen Fällen Hand in Hand mit der Korruption. Nachdem sie mit Hilfe der Demokratie an die Macht gelangt sind, wollen einige auf diese Macht nicht mehr verzichten. Deshalb brauchen wir gutes staatliches Handeln und Demokratie, wenn wir die Korruption bekämpfen wollen. Die gesamte Struktur unseres Lomé-Abkommens beruht auf Demokratie, Menschenrechten und gutem staatlichen Handeln. Ich möchte dem Herrn Kommissar gern sagen, daß schöne Worte nicht ausreichen. Wir können die Völker nicht zur Einhaltung dieser Grundsätze zwingen, aber wir können Anreize schaffen.
Die ganze Stoßrichtung jeder neuen Vereinbarung nach 2000 wird eine viel stärkere politische Dimension haben, und wir müssen bei den Ländern, für die Hilfsprogramme vorgesehen sind, auf politischen Pluralismus drängen. Es liegt an den Staaten selbst, diesen herbeizuführen. Wie unser Berichterstatter sagte: Maßnahmen müssen ergriffen werden, um jene AKP-Staaten zu unterstützen, die um Demokratie ringen. Regionale Zusammenarbeit sollte dabei hilfreich sein.
Ich unterstütze das uneingeschränkt, aber wir müssen das richtige Verhältnis finden. Es gibt eine wachsende Zahl von Bewerberstaaten, die ihre Verfassungen dahingehend ändern, daß politischer Pluralismus unmöglich ist und Oppositionsparteien nie eine Chance haben, an die Macht zu gelangen. Wir sollten das nicht dulden. Welcher Anreiz besteht da für verantwortungsbewußte Staaten, sich um die Einhaltung der Spielregeln zu bemühen, wenn andere Staaten, die diese Regeln der Demokratie mißachten, weiterhin Unterstützung erhalten?

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte im Namen meiner Fraktion in die Lobeshymnen für den Berichterstatter, Herrn Fernández Martín, einstimmen, der, das muß ich sagen, bei seiner Arbeit ein ungewöhnliches Tempo an den Tag gelegt hat; es handelt sich nämlich um einen der am zügigsten erstellten Berichte aus der Tätigkeit des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit überhaupt.
Der von ihm gegebene Überblick über die Beziehungen zwischen den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und den Ländern der Europäischen Union ist sehr aufschlußreich. Zu Recht hebt er deutlich den Übergang von einem rein wirtschaftlichen Konzept zu einem Konzept der Zusammenarbeit hervor, bei dem der Schwerpunkt auf Aspekte wie Menschenrechte, Demokratisierung und Hilfe der Länder der Europäischen Union beim Aufbau eines Rechtsstaats in den Entwicklungsländern gelegt wird, und dies nicht nur formal, sondern auch und vor allem substantiell. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, daß die Durchsetzung der modernen westlichen Verfassungsregeln und -grundsätze nicht ausreicht, damit automatisch demokratische Verhältnisse herrschen, so wie es nicht ausreicht, Demokratie zu schaffen, damit automatisch reale Bedingungen für die Entwicklung hergestellt werden.
Daher werden in dem Bericht von Herrn Fernández Martín auch logischerweise die lokalen Besonderheiten betont; wir dürfen nicht glauben, unsere institutionellen Modelle wären allgemeingültig, ewig und unanfechtbar und wir könnten sie unkritisch der Realität von Ländern mit einer völlig anderen Geschichte als der unseren aufpfropfen. Eines ist jedoch sicher: sowohl in Europa als auch in den Entwicklungsländern müssen Korruption, Veruntreuung und Mißwirtschaft hartnäckig bekämpft werden.

Girão Pereira
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich möchte ebenfalls im Namen meiner Fraktion sowohl die Initiative des Ausschusses als auch den Bericht von Kollegen Fernández Martín begrüßen. Und ich beziehe mich auf die Initiative des Ausschusses, weil ich sie für äußerst opportun halte. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Erneuerung des Abkommens unmittelbar bevorsteht, glaube ich, daß der Moment gekommen ist, zu klären, wie die Europäische Union den Inhalt ebendieses Abkommens über Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gutes staatliches Verhalten interpretiert.
Kommissar Deus Pinheiro selbst hat vor einigen Monaten hier in diesem Parlament die Herausforderung formuliert, notwendig seien Überlegungen über die Form der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, den Entwicklungsländern, insbesonders jenen, in denen Gewaltregime herrschen und die Grundrechte mißachtet werden, jenen, in denen die Korruption zum Alltag des gemeinschaftlichen Lebens gehört, und insbesondere jenen, in denen das Vorhandensein von Konflikten dazu führen kann, daß Mittel, die für die Zusammenarbeit bestimmt sind, für Kriegsanstrengungen mißbraucht werden.
Es ist jedoch tröstlich festzustellen, daß viele AKP-Länder in den letzten Jahren bedeutsame institutionelle Reformen durchgeführt haben, manchmal unter sehr schwierigen sozioökonomischen und politischen Bedingungen, bei denen die Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit, der Bürgerbeteiligung, des guten staatlichen Verhaltens und des Schutzes der Menschenrechte strukturelle Ziele der Regierungen sind. Wer an den AKP-Treffen teilnimmt, kann diese Sorge von seiten der genannten Länder feststellen.
Die neue Partnerschaft AKP-EU muß also eine starke politische Dimension enthalten, die auf der Förderung der demokratischen Werte beruht, denn nur ein demokratischer Staat garantiert die volle Ausübung der Menschenrechte. Andererseits ist es zwingend notwendig, daß das Abkommen tatsächlich detaillierte und sehr klare Bestimmungen über die Korruptionsbekämpfung mit sehr konkreten Sanktionen enthält, die sowohl auf die AKP-Komponente als auch auf die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsakteure anwendbar sind.
Schließlich ist es auch unsere Überzeugung, daß die neu angepaßte und umstrukturierte Paritätische Versammlung AKP-EU der geeignete institutionelle Rahmen sowohl für die Erörterung der neuen Konzeptionen des Abkommens als auch für die Weiterführung dieser Politik ist.

Telkämper
Herr Präsident! Auch unsere Fraktion wird den Bericht von Herrn Fernández Martín unterstützen. Es ist ein guter Bericht. Wir haben jahrelang Auseinandersetzungen über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und vertrauensvolle Staatsführung in Entwicklungsländern, in den AKP-Ländern geführt. Ein wichtiger Beitrag war die Aushandlung des Lomé IV-Abkommens, und dieser Bericht ist die nächste Etappe.
Wichtig ist, daß die Infrastruktur für Gewaltenteilung geschaffen wird. Dazu brauchen aber viele Länder Unterstützung, die wir im Bereich der Entwicklungspolitik und AKP-Zusammenarbeit leisten sollten. Ganz wichtig ist, daß die Paritätische Versammlung selbst eine pluralistische ist, daß dort die Vertreter aus den verschiedenen Parteien sitzen und nicht unbedingt die Repräsentanten autoritärer Regime. Darauf sollten wir gemeinsam achten.
Das gleiche gilt für die Vergabe der Gelder. Wenn wir innerhalb der Europäischen Union die Korruption bekämpfen wollen - was Thema der gestrigen Debatte war -, dann gilt dies natürlich auch für die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern.
Wir sollten aber auch sehen, wo Menschenrechte durch Infrastrukturmaßnahmen verletzt werden durch die gegenwärtige Weltwirtschaft - wie Herr Fernández Martín in Ziffer 7 sagt -, nämlich durch die Verschuldungsproblematik, durch Strukturanpassungsmaßnahmen oder dadurch, daß europäische Konzerne die indigene Bevölkerung zwingen, sich den Strukturanpassungsmaßnahmen zu unterwerfen, was dann rechtsstaatliche Maßnahmen und Gewaltenteilung oft verhindert.

Blokland
Herr Präsident, in der Mitteilung der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten stieß ich auf eine schöne Definition der verantwortungsvollen Staatsführung: "Verantwortungsvolle Staatsführung ist eine transparente und vertrauliche Verwaltung der gemeinsamen Mittel eines Landes " . Ersetzt man das Wort "Land" durch "Europäische Union" , dann wird offensichtlich, daß uns keineswegs eine paternalistische Haltung gegenüber den AKP-Staaten zusteht. Ich habe den Eindruck, mit dem Begriff "politischer Dialog" soll verschleiert werden, daß wir den AKP-Staaten eigentlich ein westlich geprägtes politisches System auferlegen wollen.
Die mageren Ergebnisse des Abkommens von Lomé, die in dem 1997 erschienenen Grünbuch der Kommission ihren Niederschlag finden, haben zu einer Kontroverse über die Fortsetzung dieses Abkommens geführt. Wenn es im Jahr 2000 ein neues Abkommen geben sollte, müßte dieses eine völlig andere Ausrichtung erhalten. Diese andere Ausrichtung scheinen wir jetzt gefunden zu haben, nämlich eine politische. Die Mißerfolge der Vergangenheit werden gänzlich auf einen nicht funktionierenden Staatsapparat, auf Korruption und andere Praktiken zurückgeführt. Man sucht politische Lösungen für wirtschaftliche Probleme.
Ich frage mich ernsthaft, ob dieser Ansatz funktioniert. Außerdem halte ich die Europäische Union nicht für das geeignete Forum für diese Art politischer Dialoge. Wir sollten uns lieber für die wirksame Beteiligung der Entwicklungsländer an der Weltwirtschaft einsetzen, selbst wenn das unseren eigenen wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen könnte.

Lukas
Herr Präsident, ich darf den Berichterstatter zu seiner guten Arbeit beglückwünschen und auch meinerseits betonen, wie wichtig es ist, daß die Förderung der Menschenrechte künftig ein vorrangiges Element der Entwicklungspolitik der Europäischen Union darstellt. Ich halte es für wichtig, die Bekämpfung der Korruption, die in manchen AKP-Staaten ein allgegenwärtiges Übel ist, besonders zu betonen. Ohne hier polemisieren zu wollen möchte ich aber sagen, daß es für die Europäische Union wichtig sein wird, in dieser Frage zukünftig mit gutem Beispiel voranzugehen. Man kann nicht Wasser predigen und selbst Whisky trinken.
Von vorrangiger Bedeutung ist es, der Situation der Kinder und dem Schutz der Rechte des Kindes im Rahmen des AKP-EU-Dialoges besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die einzige wirksame Methode, das Schicksal sozial oder sexuell mißbrauchter Kinder in einigen betroffenen Ländern nachhaltig zu verbessern, besteht darin, im Rahmen der Entwicklungspolitik unmißverständlich deutliche Worte zu sprechen und auch Bedingungen zu stellen. Wenn die Dimension "Demokratie und Menschenrechte" wirklich ein wesentlicher Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik der Gemeinschaft sein will, dann muß dabei das Kind im Mittelpunkt stehen. In keinem unserer Partnerländer dürfen wir die zunehmende Kinderarbeit und den massenhaften sexuellen Mißbrauch von Kindern zulassen.
Auch wenn sich Mißentwicklungen im Umweltsektor nicht unbedingt vor unserer eigenen Haustür abspielen, müssen wir im Hinblick auf die bedeutenden globalen Zusammenhänge auch ökologische Aspekte in unsere Beziehungen zu den AKP-Staaten mit einschließen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte mich natürlich auch den Glückwünschen an Herrn Fernandez Martin anschließen. Ich messe diesem Bericht und natürlich auch dem Bericht der Kommission große Bedeutung zu, weil die sich immer wieder ergebenden Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, daß wir zu 70 Staaten der Welt ein ganz besonders nahes wirtschaftlichesVerhältnis haben und eine große wechselseitige Unterstützung besteht. Ich glaube, daß es deswegen völlig selbstverständlich ist, daß wir als Europäer versuchen, in diesen 70 Staaten, mit denen wir zusammenarbeiten, gewisse Grundsätze, die wir als richtig erkannt haben, durchzusetzen und zu unterstützen, daß wir dies praktisch als eine Grundvoraussetzung in diesem Bereich ansehen.
Erlauben Sie mir jedoch, eine ganz kleine Kritik an diesem Bericht anzubringen, die mir sehr wichtig erscheint. Sie betrifft die Tatsache, daß wir natürlich, nachdem die Rechte der Staaten und auch die innerstaatlichen Rechte feststehen, sehr viel Wert auf die Menschenrechte legen und damit natürlich das Individuum meinen. Daß es aber natürlich gewisse Kollektive gibt, die auch Rechte haben, fällt hier leider Gottes unter den Tisch. Ich meine hier vor allen Dingen die Minderheiten und die verschiedenen Volksgruppen, die in diesen Staaten leben und die hier in diesem Bericht leider Gottes nicht vorkommen.
Wir erleben nur allzu oft, daß gerade die Minderheiten in diesen Staaten fürchterlich schlecht behandelt werden, daß ihnen überhaupt keine Rechte zustehen. Ich denke dabei an einige afrikanische Staaten, etwa an das Gebiet der Großen Seen. Wenn man betrachtet, was in Ruanda und Burundi vor sich geht, dann glaube ich, daß es enorm wichtig wäre, daß wir als Europäisches Parlament, das sich immer für die Menschenrechte, aber auch für die Rechte der Volksgruppen einsetzt, auch dafür eintreten, daß anders als bisher auch bestimmte Rechte dieser Gruppen im internationalen Rahmen gewährleistet werden.

Bertens
Herr Präsident, der schrittweise Ausbau der Menschenrechtspolitik der Union findet meine volle Unterstützung. Um größtmögliche Resultate zu erzielen, muß die Menschenrechtspolitik eindeutig, transparent, fair, also konsequent, sein. In dem vorliegenden Bericht werden diesbezüglich gute, aber auch weniger gute Vorschläge unterbreitet. In dieser Hinsicht schließe ich mich teilweise den Worten meines Vorredners, Herrn Habsburg-Lothringen, an. Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung übrigens mit Recht die Vertiefung des Dialogs mit den AKP-Staaten vor, um Demokratie und Menschenrechte in diesen Ländern zu fördern. Außerdem wird zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte zu Recht eine Kombination aus positiven und negativen Instrumenten eingesetzt. Dieses Gleichgewicht ist meiner Ansicht nach wesentlich für einen Erfolg. Der Berichterstatter Fernández Martín erinnert daher mit Recht daran, daß das Parlament bei einem eventuellen Beschluß über die Aussetzung der AKP-Zusammenarbeit angehört werden muß.
Abschließend, Herr Präsident, fordere ich von der Kommission eine vergleichbare Mitteilung über die Ausarbeitung einer Demokratie- und Menschenrechtspolitik für andere Regionen. Diese Politik der Union muß in der ganzen Welt auf eindeutigen Kriterien basieren. Diese Kriterien sind Ihnen bekannt, ich habe sie genannt. Unsere Politik muß fair, eindeutig, transparent und konsequent sein sowie der Tatsache Rechnung tragen, daß es nicht alle Menschen in der Welt so weit gebracht haben wie wir. Hier stimme ich jedoch meinem Kollegen, Freund und Landsmann Blokland völlig zu, daß wir ab und zu auch vor der eigenen Tür kehren sollten.

Cushnahan
Herr Präsident, im September 1998 wurden Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten mit dem Ziel aufgenommen, sich auf eine Nachfolge des Lomé-Abkommens zu einigen. Ich begrüße es, daß die Verstärkung und Vertiefung des politischen Dialogs - eines Elements, das bei vorangegangenen Diskussionen weitgehend vermißt wurde - nunmehr eine feste Grundlage der Verhandlungen bildet. Eine der Hauptkomponenten des politischen Dialogs ist Gegenstand dieses Berichts, nämlich die Demokratisierung, der Schutz der Menschenrechte und die Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit.
Diese Fragen werden im Bericht gründlich behandelt, und ich unterstütze seine Empfehlungen, strengere Bestimmungen auf dem Gebiet der Menschenrechte vorzusehen und gegen die Korruption anzugehen, sowie insbesondere seine Empfehlungen im Hinblick auf die Anwendung von Sanktionen. Ich unterstütze die in diesem Bericht entwickelte Strategie, ich beglückwünsche den Berichterstatter und hoffe, das Parlament billigt den Bericht mit großer Mehrheit.

Oreja
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in erster Linie dem Parlament für seinen Entschließungsantrag über die Mitteilung der Kommission "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: die Herausforderungen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten" danken. Und ganz besonders möchte ich auch den Verfasser des Berichts, Herrn Fernández Martín, sowie Herrn Pomés, der heute in seinem Namen gesprochen hat, zu der Qualität der Arbeit beglückwünschen und allen Rednern, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben, für ihre Mitarbeit Dank sagen.
Im letzten Jahrzehnt hat die Einbeziehung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Prinzipien in die Politik der Europäischen Union im allgemeinen und in ihre außenpolitischen Beziehungen im besonderen eine wachsende Bedeutung angenommen, was hauptsächlich der Überzeugung entspringt, daß es keine anhaltende menschliche Entwicklung ohne ein diese Prinzipien achtendes institutionelles und politisches Umfeld geben kann.
Dennoch obliegt es jedem Land, das politische und wirtschaftliche Modell zu wählen, nach dem das Gemeinschaftsleben unter Achtung der allgemeinen Prinzipien auf dem Gebiet der Menschenrechte und der internationalen und regionalen Übereinkommen und Rechtsinstrumente in diesen Bereichen gestaltet wird.
Diese Mitteilung liegt auf der Linie der vorangegangen Mitteilungen der Kommission zu diesen Themen, insbesondere der vom Mai 1995 über die Aufnahme und Achtung der demokratischen Prinzipien in die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, der vom November 1995 über die Europäische Union und die außenpolitischen Aspekte der Menschenrechtspolitik, "Von Rom zu Maastricht und danach" , sowie der vom März 1996 über die Europäische Union und das Problem der Konflikte in Afrika, "Friedenschaffende Maßnahmen, Konfliktvermeidung und darüber hinausgehende Maßnahmen" .
Die Mitteilung wird einer dreifachen Forderung gerecht: den AKP-Partnern zu erläutern, wie die Europäische Kommission diese Prinzipien interpretiert, zur Intensivierung der Debatte in den AKP-Ländern beizutragen und die Debatte über die zukünftigen Beziehungen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union vorzubereiten und zu erleichtern.
Aus diesen Gründen erachtet die Kommission die Erarbeitung einer spezifischen Mitteilung über die AKP-Länder für erforderlich, um die im Artikel 5 des revidierten Abkommens von Lomé IV enthaltenen Konzepte klarzustellen und einen Aktionsplan mit dem Ziel zu erarbeiten, den Dialog mit den AKP-Ländern zu systematisieren, die Debatte in diesen Ländern über diese Fragen zu verstärken und auf eine Reihe von konkreten Maßnahmen und prioritären Aktionen Nachdruck zu legen.
Was die Prinzipien und Ziele anbelangt, so freut sich die Kommission, daß sie durch das Parlament bestätigt wurden und den Leitlinien der Berichte der Herren Rocard und Martens entsprechen. Die Kommission bekräftigt das Prinzip, daß die Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Prinzipien integrierender Bestandteil der Entwicklungspolitik der Europäischen Union sind und ein wesentliches Element des Abkommens von Lomé darstellen, und greift die Forderung des Parlaments auf, die verantwortungsvolle Staatsführung mit einem ausdrücklichen Hinweis auf die Bekämpfung der Korruption einzufügen, so wie es im Verhandlungsmandat der AKP-Länder und der Europäischen Union festgelegt ist.
Im Hinblick auf den Aktionsplan empfindet die Kommission Genugtuung über das Einverständnis des Parlaments zu dem positiven Konzept in bezug auf diese Themen, die Empfehlung an die AKP-Länder, Kriterien für die Förderung der Menschenrechte vorzuschlagen, die Anerkennung der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Besonderheiten jedes AKP-Landes, und daß somit die vorrangigen Ziele und Aktionen, der Entwicklungsrhythmus sowie die Bewertung des erreichten Fortschritts bestimmt werden können.
Ich möchte der Überzeugung Ausdruck geben, daß nur durch einen Dialog zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Ländern zu diesen Themen die politische und institutionelle Dimension der Zusammenarbeit entwickelt werden kann und gleichzeitig die Souveränität und die konkreten Charakteristika der betreffenden Länder respektiert werden. Daher sind wir mit den Vorschlägen dieser Entschließung einverstanden hinsichtlich der Möglichkeit, bei diesen Themen - mit Blick auf die Vertragsverhandlungen AKP/Europäische Union - Fortschritte zu erzielen, hinsichtlich der Notwendigkeit, den Prozeß und die Modalitäten dieses Dialogs im nächsten Abkommen AKP/EU zu definieren und zu institutionalisieren - wie es im Verhandlungsmandat festgelegt ist -, hinsichtlich der Bedeutung der Realisierung und Erweiterung dieses Dialogs unter Beteiligung der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft, hinsichtlich des Interesses, diesen Dialog anläßlich der Aushandlung von nationalen und regionalen Indikativprogrammen zu führen, und hinsichtlich der Notwendigkeit, die paritätischen Institutionen, einschließlich der Paritätischen Versammlung, zu nutzen und zu stärken, um eben diesen Dialog zu fördern und zu entfalten.
Was die Festlegung zu realisierender konkreter Maßnahmen und vorrangiger Aktionen betrifft, stimmen wir klar den Entschließungsanträgen über die Bedeutung der Unterstützung der Aktionen zugunsten der sensiblen Gruppen zu, insbesondere der Rechte der Kinder sowie der Streitkräfte und der Polizei, wie dies in den letzten Jahren durch die Finanzierung von Vorhaben in diesen Sektoren zu Lasten der Haushaltslinien des Kapitels B-7, Initiativen für die Demokratie, erfolgt ist.
Gestatten Sie mir, zum Schluß erneut zum Ausdruck zu bringen, daß ich genau wie Sie - und wie Herr Fernández Martín es in seiner Entschließung aufgreift - den in den letzten Jahren in zahlreichen AKP-Ländern ungeachtet ihrer schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen unternommenen verdienstvollen Anstrengungen und erzielten Fortschritten meine Anerkennung zolle.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt die Entschließung an.

Deprez
Der hohe Stellenwert, den die Förderung der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der demokratischen Grundsätze in der europäischen Entwicklungshilfepolitik genießt, verdient höchste Anerkennung.
Dabei ist hervorzuheben, daß die Anstrengungen, die die Entwicklungsländer auf diesem Gebiet unternehmen, nicht nur begrüßenswert sind, sondern auch Förderung und Unterstützung verdienen, zumal sie unter äußerst schwierigen sozioökonomischen Bedingungen erfolgen.
Als weitere Schwerpunkte bei dem künftigen AKP-EU-Abkommen sind die verantwortungsvolle Staatsführung und der Kampf gegen die Korruption sowie die konkreten Instrumente und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu nennen.
Denn eine sozial ausgewogene wirtschaftliche Entwicklungspolitik ist nicht möglich, solange die Gewinne aus den wesentlichen Ressourcen eines Staates in die Taschen einiger weniger fließen.
Als weitere unerläßliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung muß aus meiner Sicht in dem neuen Abkommen besonderer Wert darauf gelegt werden, daß bei unseren Partnern die internationalen Mindestnormen der IAO eingehalten und umgesetzt werden. Ein Schwerpunkt des Abkommens muß weiterhin die Stärkung der Wirtschafts- und Sozialpartner in den AKP-Staaten sowie die Aufnahme eines ständigen und konstruktiven Dialogs zwischen ihnen sein. Generell gilt es, die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungs- und Demokratisierungsprogrammen in den Partnerländern weiter zu unterstützen und zu stärken.
Lassen Sie mich abschließend auf die wesentliche Rolle hinweisen, die die Frauen bei allen verläßlichen Entwicklungsprozessen spielen. Wie auch unser Berichterstatter möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, der besseren Berücksichtigung ihrer rechtlichen und sozialen Rechte sowie ihrer zunehmenden Einbeziehung in das politische Leben mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Erneuerbare Energien: Technologieexport
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0477/98) von Herrn Elchlepp im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die neuen Chancen der Europäischen Union beim Export von Technologien und Dienstleistungen zur Nutzung erneuerbarer Energien.
Das Wort hat Herr Elchlepp als Berichterstatter.

Elchlepp
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht will auf eine neue, äußerst zukunftsträchtige, aber leider wenig genutzte Export- und Kooperationsmöglichkeit Europas mit Drittstaaten im Bereich der erneuerbaren Energien aufmerksam machen und auch einen konkreten Handlungsvorschlag unterbreiten. Es fügt sich nämlich glücklich, daß gerade auf diesem Feld Europa seine Export- und Arbeitsmarktinteressen mit den Interessen von Drittstaaten an preisgünstigen angepaßten Energieversorgungssystemen ideal verbinden kann.
Daß erneuerbare Energien ein unverzichtbarer Beitrag zu einer verantwortungsbewußten Energie- und Umweltpolitik sind, um die Klimaschutzziele von Kyoto noch zu erreichen, ist ja hoffentlich bekannt. Aber Windkraft, Sonnenenergie, Biomasseverwertung und ähnliches im Bereich der erneuerbaren Energien haben es, wie die Prognosen zeigen, schon aus wirtschaftlichen und außerwirtschaftlichen Überlegungen verdient, in der Industrie- und Beschäftigungspolitik der EU stärker unterstützt zu werden. Ich erwarte deshalb, daß die deutsche EU-Präsidentschaft hier neue Akzente setzt.
Schon im Weißbuch Energie von 1995 ist eine klare Aussage über regenerative Energien gemacht worden, auch unter außenwirtschaftspolitischen Aspekten, und im Weißbuch "erneuerbare Energien" von 1997 ist das 1 Million-Dächer-Programm für Photovoltaik genannt, das zur Hälfte der Energieversorgung in Drittstaaten dienen soll und damit ein großes Exportförderpotential für unsere heimischen Industrien in Europa darstellen könnte. Nur frage ich mich: Wo sind die Taten? Ich frage die Kommission: Wo sind die Umsetzungsvorschläge? Ich frage den Rat: Wo sind die notwendigen Finanzmittel, die ja überwiegend aus den Mitgliedstaaten kommen müssen?Darüber hinaus sind zwei Dinge zu tun: Erstens brauchen wir für die erneuerbaren Energien eine langfristig angelegte europäische Exportförderstrategie, welche die ganze Förderkette sektorübergreifend umfaßt und insbesondere unseren kleinen und mittleren Betrieben hilft, auf den Weltmärkten Fuß zu fassen. Ihnen fehlen oft zuverlässige Informationen über Auslandsmärkte, wovon ich mich erst gestern abend beim Besuch eines entsprechenden Betriebes in meinem Betreuungsgebiet überzeugen konnte, der Solarbootsysteme in Drittländer exportiert. Wie aus einem Gutachten hervorgeht, zielt von 17 potentiell einschlägigen EU-Förderprogrammen kein einziges speziell auf Exportunterstützung für erneuerbare Energien ab. Viele dieser Programme sind für Klein- und Mittelbetriebe ungeeignet, da nur Großprojekte ab 1 Million Euro unterstützt werden. Fehlende Marktinformationen und Probleme bei der Vermittlung von Geschäftspartnern sind weitere Haupthindernisse, wie ich mich überzeugen konnte.
Um die entsprechenden europäischen Außenhandelsaktivitäten zu bündeln und wesentlich zu stärken, fordere ich einen europäischen Exportrat für erneuerbare Energien, um vor allem Klein- und Mittelbetrieben wirksam bei der Beratung zu helfen und ihnen den Zugang zu den großen Zukunftsmärkten der Welt zu erleichtern. Dieser Exportrat könnte finanziell gemeinsam von EU- und Branchenvertretern getragen werden. Er sollte in erster Linie als Koordinierungsstelle dienen, die Gründung von Exportgenossenschaften anregen, diese mit starken Partnern in den Zielländern vernetzen und Pre-Marketing-Aktivitäten unterstützen.
Eile ist vonnöten. Die Konkurrenz in den USA und in Japan schläft nicht. In den USA gibt es ja bereits den US Export Council for Renewable Energies mit Länderbüros in den künftigen Absatzländern und einer großzügigen Finanzausstattung. Wie bedeutsam die ganze Branche ist, mögen ganz kurz einige Zahlen erläutern. Der gesamte Weltmarkt wird für die Jahre 1990 bis 2010 bei erneuerbaren Energien auf fast 1.800 Milliarden Euro beziffert. Das geschätzte jährliche Anlageinvestitionsvolumen liegt bei 86 Milliarden Euro. Die Photovoltaik, nicht einmal der größte Bereich, verzeichnet jetzt schon ein jährliches Marktwachstum von 15 %. Im Bereich der Windenergie wird in den Schwellen- und Entwicklungsländern für die Jahre 1998 bis 2002 sogar ein durchschnittliches Marktwachstum von 26 % prognostiziert.
Auch die Beschäftigungspotentiale sind erheblich. Die Kommission hat selbst von 500.000 bis bis 900.000 neuen Arbeitsplätzen bis 2010 gesprochen, und durch den Export auf diesem Feld könnte noch einmal die gleiche Zahl geschaffen werden. Kein anderer Industriebereich außer der Telekommunikation weist so hohe Wachstumsraten in der Beschäftigung aus wie zum Beispiel die Windenergie - siehe Dänemark. Die vorgeschlagene Exportinitiative kann nur dann zum Zuge kommen, wenn wir in Europa selbst den erneuerbaren Energien endlich zum Durchbruch verhelfen, denn Vertrauen in europäische Technologie bei unseren Partnern in der Welt schaffen wir vor allem dadurch, daß wir diese selbst nutzen und einen tragfähigen Heimatmarkt schaffen, das heißt, sie ganz gezielt und entschieden besser als bisher zu fördern.

Myller
Herr Präsident! Wir erörtern hier ein Thema von besonders großer Bedeutung. Es sollte vor allem auch unter dem Aspekt betrachtet werden, wie eine Nachfrage nach erneuerbaren Energien geschaffen werden kann. Wir leben in einer Marktwirtschaft, in der nur selten Produkte und Leistungen entwickelt werden, für die es keine Nachfrage gibt. In Europa gibt es allerdings einen natürlichen Bedarf in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ungleich stärker jedoch in den Bewerberländern. Die EU wird größer, und jene Länder, die sich derzeit um eine Mitgliedschaft bewerben, stehen vor erheblichen Problemen im Energiesektor. Sie arbeiten mit veralteten Produktionsanlagen, die ein großes Umweltrisiko darstellen, und mit veralteten Kernkraftwerken, die darüber hinaus gefährlich für Sicherheit und Gesundheit sind. Es gilt, die Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke auf das Niveau internationaler Bestimmungen anzuheben und den Betrieb desolater Anlagen einzustellen. Diese Forderung wird hier nicht zum ersten Mal erhoben.
Aber welche Alternativen haben wir? Meines Erachtens sollten Anlagen auf der Basis erneuerbarer Energieressourcen gebaut werden, in denen Hochtechnologie zum Einsatz kommt. Das wäre auch ein Vorteil der Beitrittskandidaten auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union. Sie könnten in der für sie schwierigen Situation einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den jetzigen Mitgliedstaaten der Union erzielen. Die heutigen EU-Länder könnten wiederum Know-how exportieren. Die Probleme selbst müssen natürlich in jedem Land gelöst werden.
Die Vereinbarung von Kyoto verpflichtet uns, Lösungen zu finden. Wenn die internationalen Finanzinstitute der Europäischen Union beispielsweise Energieprogramme in den Bewerberländern durch Beihilfen unterstützen, dann müssen sie bei der Vergabe berücksichtigen, daß die bestmögliche Technologie und erneuerbare Energieträger zum Einsatz kommen. Auf diese Weise können wir darauf Einfluß nehmen, die internationalen Verträge zu Klimaschutzzielen zu erfüllen.
Der Berichterstatter hat auch den Beschäftigungsaspekt angesprochen. Dies ist nicht nur für die Europäische Union, sondern insbesondere auch für die Beitrittskandidaten von Bedeutung. Wenn man das Problem nämlich aus ihrer Sicht betrachtet und dezentralisierte Erzeugung einerseits sowie erneuerbare Energien andererseits berücksichtigt, so könnten hier die Widersprüche zwischen den Umweltinteressen und den Forderungen nach Beschäftigung abgebaut werden. Die Situation ließe sich insgesamt verbessern, wenn durch Energieerzeugung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Elchlepp ist ein besonders konkreter und an Forderungen reicher Bericht, der es uns ermöglicht, in den Aktionsfeldern der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar tätig zu werden und diesen Bericht in die Tat umzusetzen.
Ich glaube - Herr Elchlepp hat es schon gesagt -, das kann ein wesentlicher Beitrag sein für die Drittländer, die Umweltnormen zu erfüllen, die in Kyoto gemeinsam festgelegt wurden.
Aber für uns ist es eine riesige Chance, bei der konkreten wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der verschiedenen Entwicklungsszenarien und Abkommen die Dinge voranzutreiben und in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit neue Technologien nicht nur zu exportieren, sondern im Rahmen von joint ventures mit unseren Partnern in den Entwicklungsländern zusammen zu entwickeln.
Diese neuen Technologien könnten vor allen Dingen den afrikanischen Staaten helfen, den doch sehr kostspieligen Verbrauch von fossilen Energien einzuschränken und vor allen Dingen im ländlichen Bereich wesentliche Fortschritte zu erzielen, nicht nur bei der Erzeugung von Energie für Strom, Beleuchtung, Warmwasser, sondern auch für den Energiebedarf der kleinen und mittleren Betriebe und des Handwerks.
Insgesamt also ein ausgezeichneter Bericht, der uns nun zu Taten auffordert. Ich möchte ferner erwähnen, daß die Europäische Union genauso wie die Amerikaner eine Förderkulisse aufbauen sollte. Wir sind aber nicht für eine Förderkulisse, die zum Beispiel Exportsubventionen wie im Agrarbereich einführt, sondern wir sind für eine Förderkulisse, die ein ganz breites Spektrum - Herr Elchlepp hat es teilweise auch schon gesagt - abdeckt.
Dazu gehört erstens die Information: Die Information unserer Klein- und Mittelbetriebe, die in diesem Bereich führend sind, über die Möglichkeiten einer Tätigkeit in der Dritten Welt. Zugleich aber auch die Information der Drittstaaten, vor allen Dingen der AKP-Staaten über diese Möglichkeiten und vor allen Dingen über die Möglichkeiten im Bereich des ländlichen Raumes, wo z. B. Genossenschaften oder Erzeugergemeinschaften diese wenig komplizierten Technologien einsetzen könnten.
Zweitens gehört dazu der Bereich der Bildung und Ausbildung wiederum für die neuen Märkte, die sich für unsere Unternehmen daraus ergeben könnten. Hier gibt es schon die entsprechenden Vorschriften, ja sogar bereits Haushaltslinien, die uns das ermöglichen. Diese sind allerdings viel zu bescheiden ausgefallen, und jedes Jahr kämpfen wir im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen darum, daß der Haushaltsausschuß endlich die Tragweite dieser Möglichkeiten sieht und sie entsprechend umsetzt, in ein paar Millionen mehr. Das ist im Vergleich zu den großen Haushaltsblöcken fast überhaupt nichts.
Schließlich: Pilotprojekte, die den Klein- und Mittelbetrieben zeigen, was in der Dritten Welt, im ländlichen Raum möglich ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zur konkreten Umsetzung sagen. Ich spreche jetzt als Vizepräsident der AKP-Versammlung zur konkreten Umsetzung für diese Länder. In Afrika gibt es Sonne im Überfluß. Die müssen wir nutzen und unseren afrikanischen Freunden die Chance geben, diese Energie richtig einzusetzen.
Zweitens: Wir müssen auch organisatorisch die notwendigen Entscheidungen treffen. Ich bin froh, daß unser Berichterstatter für die Zukunft der Lomé-Konvention, unser Vorsitzender der EVP-Fraktion, Wilfried Martens, noch hier ist und vielleicht meinen Beitrag hört. Wir haben erstens die Möglichkeit, im Rahmen der neuen Konvention vielleicht ein Energiekapitel einzubauen und dann im Rahmen dieses Energiekapitels den erneuerbaren Energien einen prioritären Platz einzuräumen.
Drittens: Wir müssen auch das Zentrum für die industrielle Entwicklung, das in der Lomé-Konvention vorgesehen ist, über diesen Bericht informieren und dieses Zentrum in unserer nächsten Versammlung mit den AKP-Staaten darauf hinweisen, daß hier neue Handlungsmöglichkeiten gegeben sind, die sehr schnell umsetzbar sind.
Viertens möchte ich sagen, daß wir diese Diskussion in der AKP-Versammlung in den nächsten Monaten sehr intensiv und ergebnis- und zielorientiert führen müssen.

Ryynänen
Herr Präsident! Herr Elchlepp hat mit seinem Bericht ein interessantes und gutes Dokument zu einem wichtigen Thema vorgelegt. Die Entwicklung von erneuerbaren Energien und von Technologien zu ihrer Anwendung und Vermarktung ist eine weltweit aktuelle Frage, die von der EU Engagement erfordert. Diese neuen Dimensionen bieten - wie auch der Bericht aufzeigt - die Möglichkeit, an der Lösung der Probleme in Entwicklungsländern, im ländlichen Raum und anderen Regionen mitzuwirken, die durch eine nicht einzudämmende Migration verursacht werden. Ich sehe in den Entwicklungsstrategien dieser Regionen die Anwendung von erneuerbaren Energieträgern auf Bio- und Holzbasis sowie von in diesem Sektor einsetzbarer Logistik als große Möglichkeiten bei der Problembewältigung.
Hervorheben möchte ich einen Aspekt, der für uns Nordeuropäer von besonderer Wichtigkeit, im südlichen Europa aber vielleicht gar nicht so bekannt ist. Für uns ist der bedeutsamste erneuerbare Energieträger nämlich die in unseren Wäldern entstehende Biomasse. Das sind Zweige, Baumkronen und kleine Bäume aus Auslichtungen von Wäldern. Für einen Export von Technologien und Logistik zur Nutzung dieser Stoffe könnte durchaus in anderen Teilen der Welt ein Bedarf vorhanden sein, besonders in den Partnerländern der Europäischen Union, also den Beitrittskandidaten. Schon heute verfügen wir über die besten Technologien der Welt für den Betrieb kleiner Wärme- und Stromkraftwerke. Diese Technik wird bereits in großem Maße genutzt, denn nach den jüngsten Statistiken sind Biobrennstoffe die meistgenutzten Energieträger in Finnland. Erneuerbare Energien können also für die kombinierte Wärme- und Stromerzeugung genutzt werden. Selbst in Mitteleuropa könnte durch kleine Verbrennungsanlagen und Boiler der Einsatz von fossilen Energieträgern reduziert und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die entsprechende Technologie mit effizienten Boilern ist bereits vorhanden.
Die gemeinsame Politik der Europäischen Union erfordert eine Konzentration auf die wichtigsten Fragestellungen, wenn uns nur in begrenztem Maße Mittel zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Rolle und Bedeutung der Unternehmen für die Entwicklung und den Export von Technologien mit erneuerbaren Energien hervorheben. Gerade deshalb muß in den Aktionen der EU das Engagement für die Exportunterstützung einen großen Stellenwert erhalten. Beispielsweise sollten durch Marketingförderung und investitionsfördernde Hilfen im Rahmen von TACIS und PHARE mehr unternehmensorientierte Möglichkeiten geboten werden.
Da die neue Technik ihre endgültige Form noch nicht gefunden hat, müßte anstelle eines zu starken Planungsdenkens individuelles Vorgehen richtungsweisend sein, bei dem alle Möglichkeiten gefördert und von den erneuerbaren Energien die gegenüber anderen Trägern preisgünstigsten genutzt werden. In der Anfangsphase dieses Prozesses bedarf es allerdings noch finanzieller Unterstützung.

Seppänen
Herr Präsident! Für die weltweite Energieerzeugung wird ein jährliches Wachstum von 1, 6 % prognostiziert. Das würde bedeuten, daß bis zum Jahr 2020 eine Erhöhung der Energieproduktion in der Welt von 50 % erreicht wäre. Der Anteil der Entwicklungsländer daran ist beträchtlich und beläuft sich für Erdöl möglicherweise auf drei Viertel des Bedarfs. Die Erde wird jedoch eine derartige Demokratisierung der Energieversorgung nicht aushalten, wenn wir so weitermachen.
Diese Demokratie in Bezug auf den Energiebedarf erfordert von uns ein Umdenken und neuartige Technologien. Daher müssen wir in den entwickelten kapitalistischen Ländern gegenüber anderen Ländern zurücktreten. Allerdings behindern die Marktmechanismen eine Demokratisierung im Energiesektor. Der Preis für traditionelle Energieträger ist im Vergleich zu den neuen Technologien derzeit zu niedrig. Deshalb sollte die Einführung zukunftsorientierter Technologien gefördert werden.
Die Ressourcen auf der Erde gehören uns allen. Herr Elchlepp hat ganz richtig festgestellt, daß die Partner- und Entwicklungsländer eine wichtige Rolle für die Zukunft der Energieversorgung und die Entwicklung neuer Technologien spielen werden. Dabei muß auch immer die Bedeutung der Sonnen- und Biomasseenergie hervorgehoben werden. Das Ziel, die Nutzung von erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln, und die Klimaschutzziele von Kyoto werden nicht erreicht werden können, wenn die neuen Technologien nicht alle Möglichkeiten in der Energieerzeugung erhalten.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh über diesen sehr ausführlichen und klaren Bericht des Herrn Kollegen Elchlepp. Ich freue mich darüber, daß es langsam auch in diesem Haus durchdringt, daß erneuerbare Energien für die Zukunft ein ganz entscheidender Faktor sein werden. Wir haben diesen Sektor viel zu lange vernachlässigt, viel zu lange auf Energieträger gesetzt, die unglaublich viel Geld kosten, die nicht entsorgt werden können; als Beispiel sei die Atomkraft genannt. Hierin liegt auch die Chance, in Zukunft gemeinsam mit den Ländern im Süden, mit den neuen Staaten im Osten zusammen auf neue Energieträger zu setzen. Dies ist auch eine besondere Herausforderung an den deutschen Ratsvorsitz, den ja Joschka Fischer innehat. Dafür werden wir auch Geld brauchen, das wir von anderen Energieträgern abziehen müssen, um ein Umschwenken zu bewirken. Auch wenn immer neue Erdölreserven entdeckt werden, müßte es sich langsam herumgesprochen haben, daß dieser Stoff endlich ist. Deshalb müssen wir aus Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen diesen neuen Weg beschreiten.

Escolá Hernando
Herr Präsident! Europa nimmt heute eine Vorzugsstellung in bezug auf FuE auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ein, trotz der spärlichen Unterstützung, die die europäische Industrie dieses Sektors im Vergleich zu ihren unmittelbarsten Konkurrenten, den Vereinigten Staaten und Japan, erhält.
Um diese Stellung weiter behaupten zu können, ist es unerläßlich, daß wir, die europäischen Institutionen, unsere politische und finanzielle Unterstützung für diesen wichtigen Industriesektor demonstrieren, einen Sektor, der in der Lage ist, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Umweltschutz verträglich zu gestalten. Eine echte Gemeinschaftspolitik zugunsten der erneuerbaren Energien und der KMU des Sektors, im Verein mit der Erhöhung des spezifischen Budgets für Energien dieser Art, und eine Erhöhung der Kredite für ihren Export würde in großem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dem noch nicht bestandenen Hauptfach der Europäischen Union, beitragen.
Man schätzt, daß von heute bis zum Jahr 2010 etwa eine Million direkte und indirekte Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien verdoppelt wird. Es handelt sich dabei um umweltverträgliche Arbeitsplätze, da die Nutzung und Förderung dieser Energien den Verbrauch fossiler Brennstoffe, und damit die CO2 -Emission in die Atmosphäre, vermeidet. Dieser Punkt ist von besonderem Interesse, wenn wir berücksichtigen, daß wir mit dieser Reduzierung der Umweltverschmutzung gleichzeitig die seinerzeit auf der Klimakonferenz von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
Denken wir auch einmal einen Augenblick daran, daß ein Drittel der Weltbevölkerung ohne elektrischen Strom lebt, vor allem in den Ländern der Dritten Welt, und daß die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ein schneller und effektiver Beitrag zur Lösung dieses Problems darstellt, ohne der Umwelt zu schaden.
Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir die Idee zur Bildung eines regulierenden Rates für europäische Exporte erneuerbarer Energien, damit die Union ein Organ besitzt, das eine wirkliche europäische Strategie in der gesamten Exportkette koordinieren kann und auf diese Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Schutz der Umwelt und zur Entwicklung der Länder der Dritten Welt beiträgt.

Van Dam
Frau Präsidentin, da der Export erneuerbarer Energien im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaft liegt, besteht aller Grund, ihn zu fördern. Ich schätze die kreative Art und Weise, in der Kollege Elchlepp nach Wegen gesucht hat, dies zu ermöglichen.
Es müssen noch einige Hürden überwunden werden, bis dieser Export richtig in Gang kommen kann. Nach Angaben des Berichterstatters sind die Exportchancen für erneuerbare Energien auf lange Sicht gut. Derzeit wird das noch nicht so gesehen. Europäische Unternehmen sind bis jetzt nicht sehr erpicht auf den Export von Technologie.
Der Anteil erneuerbarer Energien muß jedoch deutlich gesteigert werden. Die europäischen Unternehmen müssen ihren Vorsprung in diesem Bereich zur Förderung des Exports nutzen. Durch erneuerbare Energien wird die Umweltverschmutzung verringert und die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen verhindert. Es gibt daher genug Gründe, sich für die Förderung dieser Energieformen einzusetzen. Das derzeitige einseitige Wirtschaftssystem mit zu niedrigen Preisen für fossile Energien ist jedoch nicht darauf ausgerichtet.
Daher müssen Gelder zur Förderung dieses Exports zur Verfügung gestellt werden. Der Berichterstatter macht diesbezüglich verschiedene Vorschläge. So fordert er zusätzliche Mittel für einen handlungsfähigen europäischen Exportrat für dieses Produkt. Außerdem schlägt er eine Integration von Projekten für erneuerbare Energien in die Entwicklungspolitik vor. Diese alternative Verwendung von Entwicklungsgeldern halte ich für eine ausgezeichnete Idee. Dabei merke ich jedoch an, daß diese Mittel in erster Linie den Entwicklungsländern zugute kommen müssen. Das setzt die Realisierung der Vorschläge für "debt for solar swaps" voraus. Entwicklungsländer werden so mit einem teilweisen Schuldenerlaß belohnt, wenn sie nachhaltige Energien einsetzen.

Karamanou
Frau Präsidentin, ohne behaupten zu wollen, ich sei eine Spezialistin in dieser Frage, möchte ich einige der sehr positiven Seiten des ausgezeichneten Berichts des Kollegen Elchlepp hervorheben und meine Stimme mit der von Millionen Menschen vereinen, die sich um die Zukunft unseres Planeten sorgen, die durch die rasante Zerstörung der Umwelt, die unvernünftige Nutzung der Erdressourcen und die Vergrößerung der Kluft zwischen reichen und armen Ländern gefährdet ist.
Da die führenden Politiker der Welt, insbesondere des großen Umweltsünders USA, die ein Viertel aller Abgase weltweit emittieren, sich nicht zu Sofortmaßnahmen durchringen können, ist die Union die einzige Hoffnung und bietet nur sie die Möglichkeit, wirksam tätig zu werden. In Verbindung mit den Positionen des Europäischen Parlaments, wie sie im vorliegenden Bericht formuliert sind, stellt das Weißbuch einen ausgezeichneten Rahmen für die Intensivierung der Bemühungen um die Weiterentwicklung der Technologie dar, vor allem durch die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und den Transfer von Know-how, damit der gewaltige Energiebedarf aus erneuerbaren Ressourcen gedeckt werden kann. Es ist erschreckend, wenn man bedenkt, daß zwei Milliarden Menschen auf unserem Planeten gegenwärtig noch immer ohne elektrische Energie leben.
Die erneuerbaren Energien stellen sicher einen wesentlichen Markt für die Zukunft dar, weil ihre Möglichkeiten im Vergleich zu den begrenzten Energieressourcen der Erdkruste mit geringer Entropie unbeschränkt sind. Auf jeden Fall muß die Europäische Union auch im Rahmen des neuen Lomé-Abkommens eng mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um nachhaltige Formen des Wachstums zu fördern, aber auch um eine - wie im Bericht vorgeschlagen - Regelung für ihre Schulden zu finden, wobei deren Energiebedarf im Gegenzug aus erneuerbaren Ressourcen zu decken ist.
Alle müssen begreifen, daß die fossilen Energievorräte begrenzt sind, während die Sonnen- und die Windenergie kontinuierlich und unbegrenzt zur Verfügung stehen und ihre Nutzung keinerlei Verschmutzung mit sich bringt. Zumindest in meiner Heimat, in Griechenland, sind diese beiden Energieträger im Überfluß vorhanden.
Die Mächtigen der Erde haben uns in Buenos Aires zugesichert, daß sie im nächsten Jahrhundert Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse von Kyoto ergreifen werden, aber in den wenigen, noch bis zum Ende des Jahrtausends verbleibenden Monaten werden die Ökosysteme, die natürlich nicht auf die Verhandlungen warten können, noch weitere schlimme Katastrophen erleben. Deshalb muß die Union unverzüglich Aktionen einleiten und die Förderung der erneuerbaren Energieträger als Hauptinstrument für die Sicherung eines nachhaltigen Wachstums, des Umweltschutzes, aber auch der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und der Schaffung von Arbeitsplätzen uneingeschränkt in ihre Handelspolitik und ihre Außenwirtschaftsbeziehungen, aber auch in den Rahmen der Erweiterung integrieren.

von Habsburg
Frau Präsidentin, ich möchte vor allem einmal Herrn Elchlepp gratulieren. Ich bin jetzt zwanzig Jahre im Parlament, und es hat nicht häufig so gute Berichte gegeben wie die, die er geschrieben hat. Danke vielmals dafür.
Beifall
Ich möchte dieses Thema allerdings etwas ausweiten auf ein Gebiet, das mir besonders naheliegt. Wir haben ja einen gewaltigen Markt für erneuerbare Energie gerade vor unserer Türe, nämlich in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Ich möchte die Länder als Beispiel anführen, in denen ich mich häufig aufhalte: Ungarn, Kroatien, die Tschechische Republik und Litauen. In all diesen Gebieten ist noch ungeheuer viel zu tun. Hier, Herr Elchlepp, möchte ich einen Punkt zu Ihrem ausgezeichneten Bericht hinzufügen. Die Menschen dort wissen noch nicht genug über die erneuerbaren Energien. Sie müssen informiert werden, und die Regierungen müssen informiert werden, denn wir haben es in diesen Ländern mit gewissen großen wirtschaftlichen Interessen zu tun, die kein Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien haben und die daher alles tun, um das zu ersticken. Ich möchte Sie bitten, dafür zu sorgen, daß diese Länder informiert werden, einschließlich der Regierungen, die auch zu wenig davon wissen.
Das gilt beispielsweise für zwei Punkte. Man darf nicht vergessen, daß bereits unter dem russischen Regime auf allen Gebieten ungeheure Umweltsünden begangen wurden, aber daß jetzt in diesen Ländern die Umwelt schwer belastet wird durch die Braunkohle. Der massive Einsatz von Braunkohle, das sehe ich zum Beispiel besonders in Ungarn in der Gegend von Obosar ist zu ersetzen durch solche Energiequellen, die keine so schweren Umweltschäden anrichten. Das ist eine Aufgabe, die uns gestellt ist, denn wir können hier sehr viel ausrichten. Wir können diesen Ländern sehr viel geben, und wir sollten es ihnen geben, denn dort kann man bei Null anfangen und in eine gute Richtung gehen.
Beifall

Virrankoski
Frau Präsidentin! Herr Elchlepp hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Ich spreche ihm meinen herzlichen Dank dafür aus. In Finnland genutzte erneuerbare Energien sind vor allem Holz in seinen verschiedenen Erscheinungsformen und Torf, dessen Anteil beträchtlich ist. In den Mooren wächst jährlich Torf etwa im gleichen Umfang nach wie Biomasse in den Wäldern. Holz und Torf binden während ihres Wachstums Kohlendioxid, so daß ihre Anwendung das Gleichgewicht in Bezug auf Kohlendioxid nicht in dem gleichen Maße verschiebt wie der Einsatz fossiler Brennstoffe. Die Förderung und Erzeugung von Biomasse und Torf sind arbeitsintensiv und schaffen also gleichzeitig Arbeitsplätze. Sinnvoll ist der Einsatz dieser Energieträger auch deshalb, weil so in Haushalten mit einfachen Mitteln Energie erzeugt werden kann. Die Biomasseverwertung erfordert allerdings eine hochentwickelte Technologie. Die weitreichende Anwendung von erneuerbaren Energien ist in der EU und auch in unserem Land Weltspitze, was uns riesige Exportchancen eröffnet.

Telkämper
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion unterstützt voll und ganz den konkreten und ausführlichen Bericht von Herrn Elchlepp, der nicht nur wichtig ist, weil zukünftig ein großer Exportmarkt für erneuerbare Energien besteht und eine Reduzierung der Importabhängigkeit vieler Entwicklungsländer in diesem Bereich notwendig ist.
Auch die Verbesserung der sozialen und ökologischen Lebensverhältnisse, insbesondere in Ländern der Dritten Welt und in Osteuropa, und die Begrenztheit der fossilen Ressourcen sowie die Lehren aus den Gefahren der Atomkraft machen dringend Förderungs- und Kooperationsmaßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien notwendig. Deswegen sehen wir in diesem Bericht eine wichtige Grundlage. Wir haben im Bereich Dritte Welt fünf Haushaltslinien auf den Weg gebracht. Das könnte ein Ansatz sein, hier weiterzumachen mit diesem Bericht. Der Aufbau von Kapazitäten in Ländern der Dritten Welt muß gefördert werden, z.B. über den Europäischen Entwicklungsfonds. Wichtig sind Aus- und Weiterbildung, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, das 1-Million-Dächer-Programm, debt for solar swaps , und auch, was Herr Habsburg sagte.
Ich denke, das PHARE-Programm bietet eine wichtige Grundlage, nicht die Atomkraftwerke im Osten zu fördern, sondern den Bereich der regenerativen Energien. Wir brauchen im Rahmen des neuen Lomé-Abkommens nicht nur ein Energiekapitel, sondern wir brauchen, wie Herr Schwaiger sagte, bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen auch ein energisches Handeln der Kommission. Ich bin der Meinung, daß die Kommission eine eigene Abteilung einsetzen muß, die hier bei uns das Marketing und die Zusammenarbeit fördert, die NRO-Projekte in Ländern der dritten Welt und über PHARE, TACIS oder MEDA auch Projekte im Mittelmeerbereich bzw. in Osteuropa fördert. Da wir nicht die Haushaltskompetenz im Europäischen Entwicklungsfonds haben, sind hier noch einmal die Regierungen gefordert, da muß der Anstoß aus der Kommission kommen. Sie müssen unser gemeinsames Potential mit diesen Ländern nutzen, um den Menschen zu helfen und um die Grundlage für unser Leben und unsere Existenz zu erhalten. Sonst können wir nicht überleben, weil uns die Energieträger fehlen.

Oreja
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, im Parlament über das Thema dieses Berichts sprechen zu dürfen, der zum richtigen Zeitpunkt und als Antwort auf den Entschließungsentwurf vorgelegt wurde. Dadurch ist es mir gestattet, zumindest für einige Augenblicke auf einen alten Aufgabenbereich zurückzukommen, den ich vor Jahren als verantwortlicher Kommissar für den Energiesektor innehatte.
Der Bericht und die Darlegung der Gründe stellen einen wertvollen Beitrag zu den Bemühungen zur gegenwärtig laufenden Förderung der erneuerbaren Energien dar und erlauben es, die sich bietenden Möglichkeiten besser bekanntzumachen. Dazu gehören auch ganz eindeutig all die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten, die überdacht werden müssen, damit unsere ehrgeizigen Ziele Wirklichkeit werden können. Deshalb möchte ich meinen Beitrag mit einem großen Dank an Herrn Elchlepp für diesen Bericht beginnen.
Die im Weißbuch über erneuerbare Energien vom November 1997 enthaltene Strategie der Union genießt bereits die Unterstützung sowohl des Parlaments als auch des Rates, und ihr Hauptziel ist die Verbreitung der erneuerbaren Energien in der Union, die die Schaffung der internen Grundlage und erforderlichen Plattform zur Steigerung der weltweiten Ausfuhren gestattet.
Bei den Arbeiten, die Ende 1997 zur Annahme des Weißbuchs führten, bemühte sich die Kommission um die Berücksichtigung der Beiträge des Parlaments in Form seiner Entschließungen zum Weißbuch selbst und dem Zugang der erneuerbaren Energien zum Elektrizitätsmarkt und zum Programm ALTENER II, das 1998 beschlossen wurde.
Das Weißbuch reflektiert bereits die Standpunkte des Parlaments von 1997 über Hauptfragen im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien, die für die Erarbeitung einer Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet von Interesse sind, sowie die breite Palette von Reaktionen und Forderungen seitens der Industrie, der Fachleute, der Interessengruppen und der betroffenen Bevölkerung insgesamt in der ganzen Union. Ein wesentlicher Aspekt unserer gemeinsamen Prioritäten ist natürlich der Exportmarkt für erneuerbare Energien.
Im folgenden möchte ich das Parlament kurz über die Fortschritte informieren, die im ersten Jahr nach Annahme des Weißbuchs erreicht worden sind.
Die Arbeiten zur erforderlichen Vorstudie der Programme und gegenwärtigen Aktionen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auf dem Gebiet erneuerbarer Energien stehen kurz vor dem Abschluß. Ich kann Ihnen die Genugtuung der Kommission zum Ausdruck bringen über die erreichten Fortschritte und die Vielfalt der nationalen Aktionspläne und Programme zur Entwicklung erneuerbarer Energien nach der Annahme des Weißbuchs. Ganz offensichtlich ist ein guter Teil der Bemühungen, die wir von den Mitgliedstaaten im Laufe der nächsten zehn Jahre fordern, bereits geplant oder wenigstens eingeleitet.
Natürlich bleibt noch viel zu tun, und es gibt keinen Grund für Selbstgefälligkeit, insbesondere bei Betrachtung der Verpflichtungen von Kyoto, wie im Bericht zutreffend betont wird. Ich bin dennoch zufrieden, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits nationale Politiken und Pläne angekündigt hat, deren Ambitioniertheit und Tragweite im großen und ganzen mit den Vorschlägen für eine Gemeinschaftsstrategie und einen gemeinschaftlichen Aktionsplan vergleichbar sind, deren Durchführung somit erleichtert wird. Die öffentliche Diskussion, die im November 1998 im Rat "Energie" stattfand, bestätigte diese Einschätzung, und die Kommission wird baldmöglichst eine detaillierte Studie erarbeiten, die als Ausgangspunkt für die weitere Planung und Koordinierung dienen wird.
Die Schlüsselaktionen müssen innerhalb der Union umgesetzt werden, aber sowohl der Wert der gegenwärtigen Erfahrung in der Exportförderung als auch die Glaubwürdigkeit, die ihre Erfolge beim Absatz in Drittländer herbeiführt, sind offensichtlich. Und ebenso offensichtlich sind die Anstrengungen zur Planung und Präsentation, die dies alles erfordern wird, und die Kommission teilt voll und ganz den Wunsch des Parlaments nach einer engen Zusammenarbeit zwischen der Industrie und dem öffentlichen Sektor, sowohl auf Unionsebene wie auch in jedem der Mitgliedstaaten.
Gemäß dem Wunsch des Parlaments sind und werden die erneuerbaren Energien in immer größerem Maße Fördergegenstand der europäischen Hilfsprogramme wie PHARE, TACIS, MEDA, dem Europäischen Entwicklungsfonds und anderen Instrumenten des Abkommens von Lomé. Wir werden ebenfalls alle Abkommen über Zusammenarbeit und anderer Art mit Drittländern, Entwicklungs- und Industrieländern, überprüfen und unsere Partner zur Fortsetzung dieser Linie drängen, ohne dabei die spezifischen Prioritäten und Grenzen jedes einzelnen aus den Augen zu verlieren.
Wie im Entschließungsantrag vorgesehen, wird ein aktives Konzept in bezug auf Exporte und Kooperation zugunsten erneuerbarer Energien gefördert, insbesondere durch die Energieprogramme der Europäischen Union, wie beispielsweise SYNERGY, sowie die Komponenten wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit des V. Rahmenforschungsprogramms.
Viele Aktivitäten haben bereits im Rahmen des Programms THERMIE stattgefunden. In den fünf Jahren seines Bestehens sind über 190 Vorhaben der europäischen Industrie von der Gemeinschaft mit mehr als 20 Millionen Euro kofinanziert worden, indem auf Länder außerhalb der Europäischen Union gerichtete Maßnahmen gefördert wurden. Dazu gehören Projekte zur Suche und Beurteilung von Exportmärkten für die Technologien der Europäischen Union und zur Erarbeitung und Anwendung optimaler Förderstrategien, damit sich die so ausgewählten Märkte die Technologien zu eigen machen. Die Hilfe für die Exporteure erneuerbarer Energien der Europäischen Union wird weiterhin als vorrangig betrachtet, wobei insbesondere die Form der Kreditbürgschaften und Versicherungen, der Gestaltung der erforderlichen Verträge sowie die Verbreitung von Kenntnissen und die Errichtung von Netzen ausgebaut werden.
Eine weitere Priorität ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieplanung und der integrierten Planung der Ressourcen insbesondere mit solchen Wirtschaften, die aus energiepolitischen Gründen entstehen und die ebenfalls in der Entschließung genannt werden.
Ein weiterer Aspekt, dem die Kommission große Bedeutung beimißt, ist der Zugang zu innovativen Finanzierungsinstrumenten, die den Erfordernissen des Marktes für erneuerbare Energien besonders angepaßt sind; die Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen wie der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank und dem Global Environment Fund wird fortgesetzt. Ich könnte viele Kooperationsbeispiele nennen, die gegenwärtig über die Grenzen der Europäischen Union hinaus durchgeführt werden, wie beispielsweise das Weltsolarprogramm 1996-2005, dessen Ziel in der Realisierung regionaler und nationaler Vorhaben mit hoher Priorität in der ganzen Welt, speziell in den Entwicklungsländern, besteht. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß das Weißbuch die Notwendigkeit unterstrich, besondere Anstrengungen im Fall der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums zu unternehmen. Es wurden Initiativen zur Förderung der Solarenergie und Diversifizierung in Richtung auf alternative erneuerbare Energiequellen realisiert.
Was die assoziierten Länder betrifft, so gehören zu unseren Prioritäten die Unterstützung ihrer Annäherung an die europäische Gesetzgebung auf dem Gebiet erneuerbarer Energien und die Ausweitung von Programmen der Europäischen Union wie ALTENER auf diese Länder sowie ihre Beteiligung an Aktivitäten des V. Rahmenforschungsprogramms.
Mehrere Redner fragten heute morgen, ob auf europäischer Ebene eine Organisation gebildet worden sei, die mit ähnlichen Kompetenzen ausgestattet ist wie der Exportrat für erneuerbare Energien in den USA, der über Bundesmittel verfügt. Dazu möchte ich Ihnen sagen, daß Kommissar Papoutsis schon 1996 in Brüssel den Europäischen Exportrat für erneuerbare Energien in Anwesenheit mehrerer hochrangiger Verantwortlicher der Kommission und anderer Organisationen ins Leben rief. Die Mitglieder dieses Rates sind im Moment fünf europäische Verbände für erneuerbare Energien.
Damit, Frau Präsidentin, habe ich versucht, einen kurzen Abriß unserer Tätigkeit zu geben und darüber zu berichten, was wir im Sinne des Inhalts des Berichts und der zur Diskussion stehenden Entschließung vorgesehen haben. Das Europäische Parlament hat sich in seinen Initiativen wiederum als konstruktiv im Interesse der Förderung der erneuerbaren Energiequellen erwiesen. Ich kann Ihnen bestätigen, daß auch die Europäische Kommission der Meinung ist, daß der Exportmarkt für erneuerbare Energiequellen eine der Hauptprioritäten für die unmittelbare Zukunft darstellt.
Zum Abschluß meines Beitrags möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Elchlepp, und allen Damen und Herren Abgeordneten, die an dieser Aussprache teilgenommen haben, nochmals Dank sagen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Oreja!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Deprez
 Es ist unbestritten, daß die auf erneuerbaren Energien basierenden und umweltfreundlichen Technologien eine dezentrale und kostengünstige Energieversorgung ermöglichen. Sie stellen somit eine umso reellere Chance für die Entwicklungsländer dar als diese durch eine intensive Nutzung dieser neuen Technologien die Möglichkeit erhalten, ihre Energiekosten zu verringern und gleichzeitig ihrer Bevölkerung, vor allem auf dem Lande, größere Energiemengen zur Verfügung zu stellen.
Der zunehmende Einsatz sauberer und kostengünstiger Technologien ist auch eine Chance für die Industrieländer, da sie die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Sektoren mit hoher Wertschöpfung ermöglichen und neue riesige Märkte vor allem auf der Südhalbkugel eröffnen.
Ich möchte zugleich unserem Berichterstatter darin beipflichten, daß eine verstärkte Nutzung dieser Technologien auch innerhalb der Europäischen Union dazu beitragen wird, unsere Klimaschutzziele zu erfüllen, unsere Unabhängigkeit im Energiesektor zu erhöhen und unsere Energiebilanz günstig zu beeinflussen.
Generell unterstütze ich den Vorschlag der Bildung eines Europäischen Exportrates für erneuerbare Energien, der unter anderem darüber wachen soll, die Tätigkeit der KMU in diesem Bereich zu fördern und zu strukturieren.
Ich teile die Auffassung unseres Berichterstatters, daß wir einen sektorübergreifenden europäischen Ansatz brauchen und daß wir im Rahmen unserer internationalen Kooperation und der Partnerschaftsabkommen, die wir abschließen, unsere Partner anregen müssen, den erneuerbaren Energien bei der Planung ihrer Energie-, Umwelt- und Entwicklungspolitik eine strategische Priorität einzuräumen. Hier berühren sich deren wohlverstandenes Interesse an einer kostengünstigen Entwicklung und unser Streben nach neuen Außenmärkten.

Lindqvist (ELDR)
Ich habe für diesen ausgezeichneten Bericht über neue Möglichkeiten für den Technologieexport für erneuerbare Energiequellen gestimmt, der noch glaubwürdiger wäre, wenn die Energiepolitik der EU im eigenen Bereich ebenfalls dieser Linie folgen würde. Die Nutzung der Kernkraft müßte dann eingestellt und die Kernkraftwerke müßten stillgelegt werden. Wir müssen von Gas und Öl mehr und mehr unabhängig werden und mehr erneuerbare Energiequellen einsetzen.

Auswirkungen der Finanzkrise auf die europäische Industrie
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die mündlichen Anfragen (B4-1162/98, B4-1163/98, B4-1164/98, B4-0005/99, B4-0008/99 und B4-0010/99) über die weltweite Finanzkrise und die Industrie.

Miranda de Lage
Frau Präsidentin, diese Aussprache könnte nicht sachdienlicher und aktueller sein.
Vor einem Monat fragten wir, welche Auswirkungen die wirtschaftliche Instabilität, hervorgerufen durch die Krise der asiatischen und lateinamerikanischen Märkte, haben würde. Noch ohne die Folgen der im August ausgebrochenen Krise auch nur annähernd einschätzen zu können, begann in dieser Woche eine weitere Episode mit der Abwertung des brasilianischen Real, der vielleicht andere Währungen des Mercosur mit sich zieht oder zur Korrektur zwingt.
Diese Lage, obwohl sie die brasilianische Wirtschaft vielleicht vorübergehend stützen kann, hat bereits eine wirklich spektakuläre massive Kapitalflucht ausgelöst. Und dieser neuen Krise stellen wir uns mit unserer neuen Währung - dem Euro - entgegen, der in der Tat mit großem Applaus vom japanischen Markt aufgenommen wurde.
Wir wissen allerdings weder, wie sich die Wirtschaft verhalten wird noch wie sie mittelfristig die Folgen einer möglichen Zuspitzung der Krise, die Steigerung der Importe bzw. die unlauteren Praktiken in bezug auf unsere Industrie und unsere Exporte verkraften wird. Aber wir wissen schon jetzt, daß die unlauteren Praktiken und die Steigerung der Importe schon zwei besonders sensiblen Industriesektoren, der Eisen- und Stahlindustrie und dem Schiffbau, Schaden zufügen.
Beide wurden in den letzten zwei Jahrzehnten zur Ader gelassen, und die Beschäftigtenzahl ist dramatisch gesunken. Wenn sich der Abbau fortsetzt, bedeutet dies das Verschwinden dieser Sektoren, die innerhalb von vierzig Jahren von als strategisch bewerteten Sektoren zu Industrieruinen würden.
Wir fragen uns, was aus der Beschäftigung wird: Das ist die große Unbekannte. Die Praktiken von Korea und Japan, die Märkte an sich zu reißen, ihre staatlichen Beihilfen und schließlich ihre Unredlichkeit und Mißachtung in bezug auf die Normen, die auf eine internationale Regelung des Sektors zielen, müssen uns nachdenklich stimmen.
Wenn sich diese Haltung nicht ändert, werden sich die OECD und sogar die Welthandelsorganisation ernsthaft in ihrer Regulierungsrolle und ihrem Prestige geschädigt sehen. Der Schiffbau beispielsweise kann keine weiteren Opfer bringen. Wenn die öffentlichen Beihilfen verschwinden, wird der größte Teil der Werften angesichts der gegenwärtigen Praktiken - das heißt, dem asiatischen Dumping - vor dem Jahr 2000 schließen müssen, und alle Anstrengungen zu ihrer Modernisierung und Anpassung, die mit dem Geld der europäischen Bürger durchgeführt wurden, werden vergeblich gewesen sein. Wenn die im Herkunftsland subventionierten Stahlimporte fortgesetzt werden, frage ich mich, wie unsere Unternehmen mit solch inakzeptabler Benachteiligung überleben können.
Deshalb gestatte ich mir, die Kommission daran zu erinnern, daß in den Entschließungsantrag über den Schiffbau eine Änderung eingebracht wurde, in der die Erarbeitung einer Studie zu den beschriebenen Problemen gefordert wurde. Könnte die Kommission über die Ergebnisse dieser Studie und die entsprechenden Vorschläge wie auch über ihren Standpunkt zur Erweiterung der staatlichen Beihilfen bis zum Jahr 2000 informieren?
Und was den Stahl und die Industrie betrifft, welche Vorschläge gäbe es, um die betroffenen Sektoren zu unterstützen und in welchem Zeitraum könnten sie vorgelegt werden? Welche Maßnahmen könnten auf wirtschaftlichem Gebiet getroffen werden, um das Ausufern der unlauteren Praktiken zu unterbinden?

Kittelmann
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst jetzt erreichen uns die Auswirkungen der Finanzkrise, die in den letzten Monaten hohe Wellen geschlagen hat. Die Krise in Südostasien hat, wie wir vorhergesehen haben, globale Auswirkungen. Der Zusammenbruch des Wirtschaftssystems im Fernen Osten führte dort zu schwächeren Nachfragen auf den Märkten. Die heutige Anfrage kann nur ein Beginn einer sehr grundsätzlichen Debatte auch hier im Parlament zu diesem Problem sein. Die europäische Wirtschaft hat, sofern sie benachteiligt wird, einen Anspruch auf Fürsorge bei berechtigten Anliegen. Deshalb unsere Anfrage.
Die Europäische Union hat bisher im wesentlichen Teile der durch die Krise entstandenen Handelsveränderungen aufgefangen und auch die entsprechenden Belastungen getragen. Kein anderer Markt, auch nicht der amerikanische, mußte einen solchen Anstieg der Einfuhren weder in absoluten Zahlen noch in Prozenten bewältigen. Der europäische Markt wird jetzt überschwemmt mit Material, das normalerweise auf den Märkten in Fernost exportiert worden wäre. Allem Anschein nach wird sich diese Entwicklung nicht nur fortsetzen, sondern sogar beschleunigen. Der Schaden zum Beispiel für den europäischen Stahlmarkt wird durch unlautere Handelspraktiken bestimmter Länder weiter verschärft.
In diesem Zusammenhang stellt die Absicht der amerikanischen Stahlindustrie, das Problem durch massive handelspolitische Maßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen zu lösen, eine ernsthafte Bedrohung für den EU-Markt dar. Ich appelliere an die Kommission, dafür zu sorgen, daß der amerikanischen Regierung klar wird, daß sie, wenn sie in solchen Fragen keine Solidarität übt, sondern unlautere Maßnahmen ergreift, mit harten Gegenmaßnahmen der Europäischen Union rechnen muß. Wenn die Europäische Union nämlich keine klare und deutliche Position bezieht, werden die USA auch weiterhin versuchen, ihre eigene Welthandelspolitik zu betreiben.
Angesichts der Tatsache, daß die europäische Industrie eindeutig keine Schuld für die derzeitige kritische Lage auf dem USA-Markt trägt, auf dem sie seit langem sehr gut arbeitet, müssen dieVereinigten Staaten auf höchster politischer Ebene aufgefordert werden, dafür zu sorgen, daß fairer Handel stattfindet. Die USA und Europa spielen eine Führungsrolle in der Welthandelsorganisation. Wenn wir uns nicht beispielhaft benehmen, gereicht dies beiden Seiten zum Nachteil.

Ribeiro
Frau Präsidentin, auf dieser ersten Plenartagung des Jahres haben die Entschließungen vom 17. September und vom 3. Dezember 1998 über die weltweiten Finanzkrisen die gegenwärtigen mündlichen Anfragen und Entschließungsanträge nicht überflüssig oder zu bloßen Wiederholungen gemacht. Denn das Thema hat nicht an Aktualität verloren, und gleichzeitig ist die Konjunktur nicht geeignet, beruhigend zu wirken.
Wenn man dieser Bezugnahme auf neuere Entschließungen die auf eine weitere, ebenfalls im Dezember angenommene Entschließung über die asymmetrischen Schocks hinzufügt, die im Rahmen der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die realen Volkswirtschaften so relevant war, wird die Überzeugung weiter bestärkt, daß es günstige Voraussetzungen für eine Debatte und die Suche nach Gegenmitteln gibt, um wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die europäische Industrie in der gegenwärtigen Situation und der internationalen finanziellen Entwicklung vorzubeugen. Und die Situation verändert und entwickelt sich manchmal mit schwindelerregender Schnelligkeit, und die Symptome wirken nicht beruhigend. Wenn Brasilien im Oktober als der neuralgische Punkt der Krise angesehen wurde und man Anstrengungen und Geldmittel darauf verwandte, das zu verhindern, was man schließlich als eine Katastrophe befürchtete, so sind die Nachrichten in diesen letzten Tagen besorgniserregend.
Gerade deshalb unterstützen wir die gemeinsame Entschließung, obwohl wir sie als lückenhaft bei der Feststellung der grundsätzlichen Verantwortlichkeit, dem Vorrang des Finanziellen und des Nominalen vor der realen Wirtschaft, einschätzen, und es scheint uns durchaus, daß die Sorgen mit gutem Grund größer werden und die Anforderungen einen dringlichen Charakter erhalten.
Die Einbeziehung von Hinweisen auf den Schiffbau und die Eisen- und Stahlindustrie, wie es Änderungsantrag 2 beansprucht, ist zwar sehr relevant, doch sie würde die Erweiterung auf andere Sektoren rechtfertigen, insbesondere den Textilbereich, der im Zusammenhang mit jenen Sektoren in einer Begründung unseres Entschließungsantrags erschien und der zugunsten der gemeinsamen Entschließung geopfert wurde. Gerade deshalb meinen wir, daß der Änderungsantrag den Textilbereich einschließen sollte, sofern er angenommen wird.
Wir haben von Währungstubulenzen, Börsenkrachs und Finanzkrisen gesprochen. Und aus dem, was wir besprochen haben, ergaben sich diese mündlichen Anfragen und Entschließungsanträge. Das grundsätzliche Problem ist jedoch, daß es sich, wie allmählich offenkundig wird, vielmehr um den monetären, Börsen- und Finanzaspekt einer latenten und möglicherweise kurz vor dem Ausbruch stehenden Wirtschaftskrise handelt - Vorsicht mit Brasilien! -, weil die Finanz- und Spekulationsinstrumente und -mechanismen dem Stand und der Funktionsweise der realen Wirtschaft nicht angepaßt sind.

Hudghton
Frau Präsidentin, angesichts dreier großer wirtschaftlicher Einbrüche in Asien, Rußland und Lateinamerika innerhalb weniger Jahre sollten wir vielleicht einige Lehren aus dieser Erfahrung ziehen und aus unseren Fehlern lernen.
Es scheint eine bemerkenswerte Ähnlichkeit zu bestehen zwischen dem Zustandekommen der Asienkrise und der jüngsten Krise in Brasilien, in beiden Fällen wurden Großkredite auf der Grundlage überoptimistischer Wachstums- und Industrialisierungserwartungen vergeben. Investoren können natürlich genauso schnell wieder gehen, wie sie gekommen sind, und ihr Geld wieder mitnehmen. Und wenn aus einer Wirtschaft der Boden heraus ist, kann das gewaltige Dominoeffekte haben.
Wie anderswo leiden auch wir in Schottland noch immer unter der Asienkrise; die zugesagten Investitionen bleiben aus, die Verringerung der Zinssätze zieht sich hin, und der starke Wechselkurs des Sterling trifft unsere Industrien und unsere Exporte schwer. Die Krise in Brasilien ist möglicherweise nicht so ernst, aber sie kann doch ihre Auswirkungen haben.
Eine größere wirtschaftliche Stabilität in Europa dürfte uns stärker befähigen, das Wohlergehen der am meisten direkt betroffenen Mitbürger zu sichern.

Oreja
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da mehrere Anfragen zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Industriesektor der Union gestellt wurden, werde ich sie, wenn Sie einverstanden sind, zusammen beantworten, indem ich mit den allgemeinen Folgen der Krise beginne und dann speziell auf die Stahlindustrie eingehen werde.
Die Verschlechterung des Weltwirtschaftsklimas im vergangenen Jahr hatte zweifellos negative Folgen für die Europäische Union. Dennoch konnten 1998 die guten inneren Bedingungen die negativen äußeren Wirkungen mit Hilfe von Wachstumsraten kompensieren. Das Wachstum der fünfzehn Länder war 1998 um 0, 1 % höher, als im März 1998 vorhergesagt. Im Jahr 1999 wird die Wirtschaftskrise Verluste für die Wirtschaft der Europäischen Union mit sich bringen, aber ihre Auswirkungen müßten sich im Prinzip, dank der Einführung des Euro - das erwähnte Frau Miranda gerade - und des Fortbestehens sanierter Wirtschaftsbedingungen, in Grenzen halten. Die Kommission rechnet fest damit, daß sich die Wirtschaft der Europäischen Union im Jahr 2000 erholt, in dem wir ein Wachstum von 2, 8 % erwarten.
In diesem allgemeinen Kontext sind einige Industriesektoren der Europäischen Union mit einem harten Wettbewerb durch die Importe konfrontiert. Die Einfuhren aus Südostasien und anderen Regionen sind angestiegen, und die Exporte haben in allen Sektoren Steigerungen erreicht, trotz des Rückgangs der Ausfuhren nach Südostasien. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Europäische Union bis September 1998 einen Außenhandelsüberschuß von 22 Milliarden ECU bei Industrieprodukten, das heißt, 16 Milliarden ECU unter dem Überschuß des vergleichbaren Zeitraums von 1997. Die einschneidenden Währungsabwertungen in Südostasien haben der Wettbewerbsfähigkeit der Preise der Europäischen Union kurzfristig geschadet. Dies ist jedoch teilweise durch die hohe nationale Inflationsrate in diesen Ländern ausgeglichen worden. Es ist schwierig vorherzusagen, welches die endgültigen Auswirkungen der Krise Südostasiens für die relative Wettbewerbsposition der Europäischen Union sein werden, besonders unter Berücksichtigung dessen, daß die Schwankung der Wechselkurse in den Ländern Südostasiens Rückwirkungen auf ihren Wirtschaftsertrag und ihre Wettbewerbsfähigkeit haben können, so daß es im Moment schwierig ist, Voraussagen zu treffen.
Natürlich ist die Kommission über die Auswirkungen des steigenden Konkurrenzdrucks auf die europäische Industrie besorgt. Dieser starke Druck wird wahrscheinlich 1999 anhalten, wenn auch vielleicht nicht in solchem Maße wie 1998. Die Handelsbilanz der Europäischen Union muß, was die Industrieprodukte betrifft, im Vergleich zu 1998 verbessert werden. Obwohl noch nicht alle Daten für 1998 vorliegen, rechnet die Kommission damit, daß die direkten Auswirkungen in bezug auf die Industrieproduktion in jenem Jahr marginal waren, daß sie aber 1999 etwas stärker sein könnten. In ihrer Herbstvorausschau wies die Kommission darauf hin, daß sie 1998 ein Beschäftigungswachstum von 1, 2 %, das heißt, eine schnellere Steigerungsrate als die im Frühjahr verzeichneten 0, 8 % erwartet. Dennoch wird die Verlangsamung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts 1999 von einem verminderten Tempo des Beschäftigungswachstums auf einem Niveau von 0, 9 % in diesem Jahr begleitet sein. Trotzdem wird damit gerechnet, daß die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht. Vom registrierten Höchststand von 11, 2 % im Jahr 1994 soll die Arbeitslosigkeit 1998 auf ca. 10 % und 1999 auf etwa 9, 5 % sinken.
Was den wachsenden Konkurrenzdruck auf die Industrie der Europäischen Union angeht, so bedeutet dies nicht zwangsweise, daß die Handelspartner der Union unredliche Handelspraktiken anwenden. Die Kommission ist bereit, bei Erfüllung der notwendigen Bedingungen und entsprechend den jeweiligen WTO-Abkommen die handelspolitischen Instrumente der Union einzusetzen. Um diesen Punkt zu verdeutlichen: Die Kommission hat bereits in der vergangenen Woche zwei Verfahren aufgrund von Klagen der Stahlindustrie der Europäischen Union eingeleitet, die sich auf eine Antidumping-Klage in bezug auf Warmwalzband aus Bulgarien, dem Iran, Jugoslawien, Indien, Taiwan und Südafrika, sowie eine Antisubventionsklage in bezug auf die gleichen Produkte aus Indien, Taiwan und Südafrika beziehen. Unter den in den Antidumping- bzw. Antisubventionsbeschwerden genannten Ländern befinden sich keine südostasiatischen, in denen Stabilisierungsprogramme des Internationalen Währungsfonds umgesetzt werden. Der Kommission sind keine unredlichen Handelspraktiken bekannt, die die Importe von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft betreffen, außer denen, mit denen sie sich schon beschäftigt.
Bis zum September des Jahres 1998 betrugen die Importe von Fertig- oder Halbfabrikaten an Eisen- und Stahlerzeugnissen 18, 5 Millionen Tonnen, das sind 6, 6 Millionen Tonnen mehr als im selben Zeitraum 1997. Dagegen gingen die Exporte um 2, 7 Millionen Tonnen auf 18, 3 Millionen Tonnen zurück. Somit hatte die Europäische Union ein Handelsdefizit von 0, 2 Millionen Tonnen im Vergleich zum Überschuß von 9, 2 Millionen Tonnen im Vorjahr zu verzeichnen. Die ungewöhnliche Importsteigerung von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Europäische Union verursachte im zweiten Halbjahr 1998 einen Preisverfall.
Es wird erwartet, daß die Nachfrage der Fertigungsindustrie nach Stahl im ersten Halbjahr 1999 zurückgeht, aber später ansteigt, und daß die Jahresgesamtergebnisse mit denen der Vorjahre vergleichbar sein werden. Für 1999 werden weiterhin hohe Einfuhren erwartet.
Für die Kommission ist es schwierig, den Anteil der Eisen- und Stahlindustrie Südostasiens an der wirtschaftlichen Erholung der Region zu beurteilen, da er in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist. Dennoch ist klar, daß mehrere Länder der Region die Gewinne aus den Eisen- und Stahlerzeugnissen 1998 beträchtlich steigerten. Hierzu gehören unter anderem Südkorea, Taiwan, Japan, China und Indonesien.
Auf dem Gipfel EU-USA, der am 18. Dezember 1998 in Washington stattfand, wurde über verschiedene Fragen debattiert, darunter über den Import von Eisen- und Stahlerzeugnissen. Die Kommission unterstrich die Notwendigkeit, die Märkte offen zu halten und eine Verzögerung des Erholungsprozesses der krisengeschüttelten Länder, in denen Stabilisierungsprogramme des Internationalen Währungsfonds realisiert werden, zu vermeiden. Es ist von fundamentaler Bedeutung, daß alle Beteiligten verantwortungsvoll und im Einklang mit den internationalen Normen handeln, um die Vorteile der Liberalisierung des Handels erhalten und die Eskalation von Handelskonflikten vermeiden zu können.
Die Regierung der Vereinigten Staaten ihrerseits ist sich bewußt, daß die Errichtung von Handelshindernissen Ländern schaden könnte, die von ernsthaften wirtschaftlichen Problemen betroffen sind, sie unterliegt aber auch einem starken innenpolitischen Druck, der auf Reaktionen angesichts der jüngsten Schwankungen in den Stahlimporten drängt. Es ist möglich, daß die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten Handelsmaßnahmen in bezug auf die Stahlimporte ergreifen werden. Die Kommission wird die Entwicklung genau verfolgen, um sich zu vergewissern, daß dieses Land gemäß den internationalen Handelsnormen vorgeht.
Ich möchte jetzt kurz auf zwei Fragen eingehen, die angesprochen wurden. Eine, die von Frau Miranda de Lage, betrifft die Auswirkungen der Asienkrise auf den Schiffbau.
Nach der Abwertung verschiedener Währungen in Südostasien haben insbesondere die Koreaner von den günstigen Absatzbedingungen in diesem Sektor profitiert. Dennoch konnte die Industrie der Gemeinschaft 1998 eine gute Position auf dem Weltmarkt behaupten: Sie erhielt von Januar bis September 1998 29 % der Neuaufträge gegenüber Korea mit 22 %. Die Kommission wacht darüber, daß die Krisenländer, wie schon gesagt, die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds erfüllen, konkret im Bereich der Strukturreformen und im Rahmen der Beziehungen zwischen der koreanischen Industrie und Regierung.
Nur einige Bemerkungen zu den Auswirkungen der jüngsten Ereignisse in Brasilien auf die europäische Industrie.
Ich glaube, es ist jetzt noch schwierig und voreilig, eine richtige Diagnose zu treffen. Viel hängt davon ab, wie die Finanzmärkte auf die Ereignisse in Brasilien reagieren. Wir haben hier - Sie haben sie auch - die neuesten, heute eingegangenen Nachrichten, wie man vorgehen will. Wir haben von dem vom brasilianischen Kongreß beschlossenen Sofortmaßnahmepaket als Teil der vom Internationalen Währungsfonds geforderten steuerlichen Anpassung als Gegenleistung für eine Beihilfe von 42 Milliarden Dollar gehört. Diese Maßnahmen sind Bestandteil des von Präsident Fernando Cardoso verfolgten Anpassungsplans. Der Direktor des IWF, Michel Camdessus, brachte gestern seine Genugtuung über die von Brasilien eingegangene Verpflichtung zum Ausdruck, ein mit dem IWF unterzeichnetes Programm zur Haushaltssanierung durchzusetzen, und gleichzeitig richtete der brasilianische Präsident weiterhin Vertrauensappelle an die Investoren.
Auf jeden Fall kann ich sagen, daß die Europäische Union und Brasilien wichtige kommerzielle Verbindungen haben, und die europäischen Unternehmen haben wesentlich in die industrielle Entwicklung in Brasilien investiert, beispielsweise in den Automobilsektor. Die Europäische Union importiert große Rohstoffmengen aus Brasilien, und die Abwertung des Real kann durchaus die Preise für diese Produkte sinken lassen, was einige positive Auswirkungen auf die europäische Industrie haben könnte. Aber es stimmt auch, daß die Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Exportindustrie bei Ausfuhren in die Europäische Union erhöhen und die der europäischen Industrie bei Exporten nach Brasilien einschränken kann.
Nun, das sind einige Kommentare, die ich zur aktuellen Situation abgeben wollte, wenn auch mit der Vorsicht, die eine Lage erfordert, in der wir nicht wissen, wie sich die Finanzmärkte im Verlaufe der nächsten Tage und Wochen verhalten werden.

Katiforis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, gewiß rechtfertigt die erfolgreiche Einführung der gemeinsamen Währung ein größeres Selbstbewußtsein von seiten Europas, und niemand möchte in einem solchen Augenblick Pessimismus verbreiten.
Wir alle wissen jedoch meines Erachtens, daß der Erfolg der europäischen Wirtschaft weniger vom Währungsaspekt als vielmehr von realen Wirtschaftsdaten abhängt. Und da ist die Lage alles andere als ermutigend.
Die Arbeitslosigkeit, das angebliche Wirtschaftsproblem Nummer eins, für dessen Bewältigung wir, so fürchte ich, praktisch null Anstrengungen unternehmen, hat sich trotz Ihrer Prognosen - denn was Sie uns gesagt haben, sind doch nur Prognosen, Herr Kommissar - bei ca. 10, 5 % stabilisiert. Und wenn sie um 0, 5 % sinkt, ist das auch nicht viel.
Die optimistischen Worte von Herrn Delors in diesem Saal zu Beginn unserer Amtszeit im Hinblick auf die Schaffung von 15 Millionen Arbeitsplätzen, womit die Arbeitslosigkeit auf 6-7 % sinken würde, sind schon seit langem vergessen. Die vorausgesagte Wachstumsrate der europäischen Wirtschaft für das Jahr 1999 wurde auf gerade einmal 1, 4 % nach unten korrigiert. Die Krise der Kapitalmärkte in der dritten Welt, die sich dort natürlich zu einer Krise der realen Wirtschaft ausgewachsen hat, führte zu einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen, an Realeinkommen und an Ausfuhren unsererseits. Tatsache ist: Wenn es überhaupt Wachstum gibt, so gründet es sich nur auf den Dienstleistungssektor in unseren Ländern und in den Vereinigten Staaten. Im Gegensatz dazu sind in der Industrie bereits jetzt eindeutig Anzeichen überflüssigen Produktionspotentials zu erkennen. Angesichts einer solchen Situation ist es nicht verwunderlich, daß zunehmend Stimmen zugunsten des Protektionismus laut werden. Was Sie uns zur Stahlerzeugung sagten, ist so ziemlich die Kurzfassung einer protektionistischen Predigt, nicht von Ihrer Seite, sondern wie sie in den großen Parlamenten, im Kongreß und in anderen Zentren der Entscheidungsfindung in der Welt zunehmend zu hören ist. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, denn es gibt nichts Schlimmeres als das Wiederaufleben der Restriktionen im Welthandel, das natürlich zu Lasten der schwächsten Wirtschaften gehen wird.
Ohne die Dinge allzusehr zu vereinfachen, Frau Präsidentin: Der gesunde Menschenverstand sagt, daß wir eine so schwierige Situation nicht noch verkomplizieren dürfen, indem wir die Nachfrage in unserer Wirtschaft durch die der Haushaltspolitik von uns auferlegten Restriktionen, also die bekannte Grenze des Stabilitätspakts von 3 % bei den Defiziten, einschränken. Nach den Prognosen und angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage werden 1999 im übrigen weder Deutschland noch Italien oder Frankreich, die großen europäischen Länder also, ohne weiteres die 3 % erreichen. Soll denn die Arbeitslosigkeit erst auf 25 % steigen, bevor wir anfangen, eine restriktive Politik noch einmal zu überprüfen, die zwar zum Verschwinden der Inflation geführt hat, aber jetzt auch auf ein Verschwinden der Beschäftigung zusteuert, um erfolgreich zu sein?

Herman
Herr Kommissar, auf die hier gestellte Frage gibt es relativ allgemeine Antworten, die wir alle ebenso wie Ihre Anmerkungen in der Tagespresse nachlesen können.
Lassen Sie mich eine erste Bemerkung machen: Es war doch recht unklug von uns, auf die Instrumente zu verzichten, die uns der EGKS-Vertrag in die Hand gab! Seinerzeit hatte ich gefordert, damit etwas vorsichtiger umzugehen. Wußten wir doch, daß Stahlkrisen mit ziemlicher Regelmäßigkeit wiederkehren, und heute stehen wir nun recht hilflos da.
Wenn Sie uns sagen, die Kommission werde darauf achten, daß die Vereinigten Staaten nichts tun, was den internationalen Abmachungen oder den internationalen Verpflichtungen der WTO zuwiderläuft, so sind Sie nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Herr Katiforis hat gerade darauf hingewiesen, daß die USA bereits Maßnahmen ergriffen hätten. Und diese sehen zumindest auf den ersten Blick nicht so aus, als stünden sie mit den Verpflichtungen der WTO im Einklang.
Das heißt also, die Kommission scheint auch ziemlich ratlos zu sein, wenn sie uns sagt, man solle Vorsicht walten lassen, die Situation sei schwierig, und das ist dann auch schon so ziemlich alles. Wir müßten innerhalb der WTO deutlich machen, daß Wechselkursänderungen in mancherlei Hinsicht etwas mit Gebühren oder Zöllen gemeinsam haben. Welcher Unterschied besteht denn zwischen der Erhebung eines Einfuhrzolls auf Waren und der Abwertung der Währung, um sie wettbewerbsfähig zu machen? Das mag anormal scheinen, oder aber man muß stärker auf die Stabilisierung der Wechselkurse setzen und sich entschlossen für den Weg entscheiden, den Japan und einige von uns bereits beschritten haben. Meiner Meinung nach sollte man darüber wachen, die Stabilität der Wechselkurse zu verbessern, oder etwas tun, damit wir nicht alle Mittel aus der Hand geben, um uns wie andere Länder verteidigen zu können.

Seppänen
Frau Präsidentin! In der Finanzwelt ist es bereits zu drei Vulkanausbrüchen gekommen: in Asien, in Rußland und in Südamerika. Aus dem nächsten Vulkan sehen wir bereits Rauchzeichen aufsteigen, die auf einen Ausbruch hindeuten. Er liegt in China.
Das Problem besteht doch darin, daß der Kapitalismus über seine Kapitalmärkte Instabilität und Ungleichgewicht in der Welt erzeugt. Die Kapitalmärkte sind inflationär. Derzeit herrscht auf diesen Märkten sogar eine Hyperinflation. Der Begriff Inflation wird verzerrt, wenn man nicht berücksichtigt, daß Inflation auf den Kapitalmärkten eine grenzenlose Wertsteigerung der Kapitalprodukte bedeutet. Internationale Finanzinstitute sind in dieser Situation schlechte Ratgeber. Sie beraten alle Länder unabhängig von deren Verschiedenartigkeit in gleicher Weise und empfehlen meistens Deflation oder den Abbau von Sozialleistungen in entwickelten Ländern. Diese Institute mit dem IWF an der Spitze verhindern nicht den Ausbruch von Waldbränden; sie versuchen, Gegenfeuer zu entzünden, was natürlich nicht ausreichend ist. Wir müssen diese Brände generell verhindern, in diesem Fall auch die Vulkanausbrüche.
In dieser Situation hat die Linke ihre Möglichkeiten. Der reale Kapitalismus beschert uns Probleme; wir sollten gemeinsam eine Bewertung der Lage vornehmen und handeln. Der dritte Weg ist eine Überholspur. Die Linke und die Grünen müssen gemeinsam einen zweiten Weg finden.

Wolf
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, nicht immer wieder zu versichern, daß ja alles gar nicht so schlimm sei, was dann stets mit kurzfristigem Krisenmanagement einhergeht, sondern vielmehr Strategien zu entwickeln, in deren Zentrum nicht moralische Ratschläge, sondern das wohlverstandene Eigeninteresse stehen muß. Die konkrete Gefahr eines nicht mehr kontrollierbaren deflationären Prozesses rückt wirklich immer näher. Die Versicherungen, daß das alles kein Problem sei, werden immer hohler. Wir müssen uns klarmachen, daß es keine dauerhafte Stabilisierung der Weltfinanzarchitektur geben kann ohne eine Stabilisierung des Wirtschaftens im Weltmaßstab, und daß es die nicht geben wird ohne eine Stabilisierung der Weltgesellschaft. Das heißt, die Frage lautet nicht, verkürzt dargestellt: Wie kommen wir zu einem anderem Weltwirtschafts- und Gesellschaftssystem, was eine Illusion wäre, sondern die alten Fragen von Keynes - nicht seine Antworten - sind wieder akut.
Wie kommen wir zu einem Weltzahlungssystem, das funktioniert und das gegen kurzfristige Irritationen, Volatilitäten stabil ist? Wie kommen wir zu einer Weltgeldpolitik? Wie kommen wir zu einer internationalen Handelsorganisation, die in der Lage ist, die Warenpreise zu stabilisieren? Wie kommen wir viertens zu Hilfsprogrammen mit zinsniedrigen Darlehen und Zuschüssen als Hilfe für sich entwickelnde Länder, wobei man heute dazu sagen muß, angesichts der Globaliserung geht es nicht mehr nur um sich entwickelnde Länder, sondern auch um Sektoren, Projekte und Branchen.
Gegenwärtig wird auch hier viel zu eng diskutiert über Antidumping und Antisubventionierung, was heißt, daß man faktisch bestimmten Ländern die ihnen möglichen Entwicklungschancen verweigern will. Man muß die Frage anders stellen, nämlich: Wie kann man tatsächlich die gegenwärtig nicht abgedeckte reale Nachfrage geldwert lösbar machen? Etwa am Beispiel der Weltschiffahrt. Wir haben eine Weltschiffahrtsflotte, die völlig überaltert, unökologisch, unsicher ist, deren Erneuerung würde wirklich dauerhaft Beschäftigung und würde in Ressourceneffizienz Fortschritte bringen. Wir müssen also, statt uns immer wieder die falsche Frage der Weltkonjunktur-Lokomotive zu stellen, uns die Frage nach einem gemeinsamen Weltinvestitionszug stellen, und da haben wir als Europäer etwas beizutragen, da haben wir eine Verantwortung, und die nehmen wir gegenwärtig nicht wahr.

Rübig
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Zeit befindet sich eine Delegation des US-Kongresses im Hause. Man sieht, unsere Diskussion ist hoch aktuell, und es ist notwendig, Probleme, die weltweit entstehen, auch weltweit zu bekämpfen. Wenn auch das Europäische Parlament kritisiert wird, daß wir in gewissen Fragen vielleicht sehr vorsichtig und mit Überlegung vorgehen, so glaube ich, daß es doch das wesentliche Kriterium für das Europäische Parlament ist, in der Sache etwas voranzubringen und Nutzen zu stiften.
Wir haben uns schon mehrmals in diesem Haus mit den Turbulenzen der internationalen Finanzwelt beschäftigt. Wir haben seit wenigen Tagen den Euro in Europa, der uns zumindest im Euro-11-Gebiet und deshalb auch in der Europäischen Union neue Stabilität gibt. Wir sind durch den Binnenmarkt bei den Problemen mit den Zöllen weitergekommen, und auch bei den Subventionen befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Deshalb bin ich auch Ihnen, verehrte Kollegen, dankbar, daß wir uns heute erneut mit dem Thema beschäftigen, insbesondere mit den Auswirkungen in Europa.
Ganze Industriezweige stehen mittlerweile vor neuen Herausforderungen. Dazu gehört der Pharmaziebereich genau so wie der Schiffbau und vor allem auch der Stahlsektor. Gerade hier kam es zu einer beachtlichen Einschränkung unserer Exportmöglichkeiten. In Asien macht das zum Beispiel 56 % aus. Andererseits sieht sich der Binnenmarkt stark gestiegenen Importen aus dieser Region gegenüber. Man spricht derzeit von Steigerungsraten von bis zu 700 %. Erstmals wurde die Europäische Union Nettoimporteur von Stahl. Diesen Tendenzen müssen wir entgegenwirken, im Interesse der betroffenen Industrien wie ihrer Beschäftigen.
Angesichts dieser Entwicklungen bin ich daher dankbar, daß wir heute auch eine Delegation des Kongresses der Vereinigten Staaten in Straßburg begrüßen können. Die USA stehen vor ähnlichen, wenn auch nicht so umfassenden Herausforderungen. Wir können diese Entwicklungen nur durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Strategien und gemeinsame Lösungsansätze in den Griff bekommen. Jeder wird dabei seinen Anteil übernehmen, jedoch immer in Relation zu den tatsächlichen Belastungen und Möglichkeiten.
Dabei spielt schließlich auch der offene Zugang zu den Märkten eine entscheidende Rolle. Handelspolitische Instrumente umfassen sicher auch Antidumpingmaßnahmen und WTO-Verfahren, wo immer staatliche Eingriffe den Preis von Exportgütern drücken. Aber solche Schritte können nur die letzte Konsequenz bilden. Langfristig benötigen wir vielmehr einen konstruktiven transatlantischen Dialog, denn nur, wenn wir den freien Warenhandel aufrechterhalten und die Regeln des fairen Wettbewerbs hüben wie drüben beachten, werden wir ein stabiles globales Umfeld sicherstellen können.

González Álvarez
Frau Präsidentin, in erster Linie möchte ich dem Herrn Kommissar für seine Informationen danken, die gewissermaßen ein wenig optimistisch waren, aber andererseits verdeutlichen sie die große Sorge, die uns bewegt, wenn wir diese Fragen stellen. Und beunruhigt sind wir, die wir beispielsweise in einer Region wie Asturien leben, die schon über 6 000 direkte Arbeitsplätze in der Hüttenindustrie und weitere indirekte, die man dazurechnen kann, verloren hat.
Es ist für uns sehr wichtig zu verhindern, daß weitere Arbeitsplätze verlorengehen. Dies ist gegenwärtig die Hauptsorge der Europäischen Union. Es muß nicht nur Beschäftigung geschaffen werden, sondern es muß Sorge getragen werden, daß kein bestehender Arbeitsplatz abgebaut wird. Ansonsten sind die in allen Ländern erarbeiteten Beschäftigungspläne wenig wert.
Was in der von uns unterzeichneten Entschließung gesagt wird, ist, daß man nochmals - ich weiß, das ist nicht sehr populär - von einer Abgabe auf das Finanzkapital, das in den Wirtschaften dieser Länder bewegt wird, sprechen muß. Wir wissen nicht, was in Brasilien geschehen wird. Sie selbst haben das gesagt. Wir haben diese Nachrichten vernommen, aber wir wissen nicht, welches die Auswirkungen auf die Wirtschaft der Europäischen Union sein werden. Wir wissen ebensowenig, ob die Europäische Union, trotz des Euro-Schirms, in Zukunft den Problemen begegnen kann, die diese äußerst wichtigen Sektoren wie die Hüttenindustrie, den Schiffbau oder die Textilindustrie beeinträchtigen. Letztere ist in einem Änderungsantrag von Herrn Kittelmann nicht enthalten, aber wir werden ihre Aufnahme vorschlagen, da es um einen sehr bedeutenden Sektor geht.

Oreja
Frau Präsidentin, nur eine Minute, um für die Beiträge zu danken, die heute vormittag hier vorgetragen wurden. Ich möchte kurz Herrn Katiforis sagen - den ich im Moment hier nicht sehe -, daß es in dieser Zeit internationaler Wirtschaftsschwäche tatsächlich eine schwerer Fehler wäre, wenn die Europäische Union protektionistische Barrieren errichten würde, die überall ähnliche Reaktionen hervorrufen und uns zu einer weltweiten und langanhaltenden Rezession führen könnten.
Herrn Herman, den ich hier auch nicht sehe -, möchte ich sagen, daß die Kommission einerseits der Meinung ist, daß der Plan der nordamerikanischen Stahlindustrie nicht das letzte Wort in der Politik ist, die die Vereinigten Staaten als Reaktion auf den Druck des Stahlhandels verfolgen wollen, sondern den Beginn eines Verhandlungsprozesses mit dem Kongreß und der Stahlindustrie setzt, der in einigen Monaten seinen Niederschlag in konkreten Maßnahmen finden kann.
Außerdem möchte ich Herrn Herman sagen, daß der EGKS-Vertrag auch weiterhin jederzeit anwendbar ist. Das Verhalten unserer Eisen- und Stahlindustrie ist gut, und was die zur Zeit in den Vereinigten Staaten beschlossenen Maßnahmen betrifft, so sind es die gleichen, die die Europäische Gemeinschaft ergreift, nämlich Maßnahmen zur Durchsetzung der handelspolitischen Instrumente.
Ich möchte auch als Antwort auf einige der Beiträge, konkret von Herrn Wolf, bemerken, daß unser Interesse zum gegenwärtigen Zeitpunkt darin besteht, daß diese von der Krise betroffenen Länder schnellstmöglich aus dieser Krise herausfinden, denn das wird nicht nur für sie von Vorteil sein, sondern ihnen auch ermöglichen, europäische Produkte zu importieren. Folglich müssen wir meiner Meinung nach einerseits sehen, wie wir uns angesichts dieser Lage schützen, und andererseits zur Gesundung dieser Länder beitragen können, weil dies helfen wird, daß wir in diese Länder exportieren können.
Die Welthandelsorganisation läßt bekanntlich keine Maßnahmen gegen die Geldabwertungen zu, und bis jetzt haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union keine Maßnahmen in dieser Richtung getroffen.
Zum Schluß möchte ich Herrn Rübig sagen, daß wir den unlauteren Importen mit handelspolitischen Instrumenten begegnen müssen, das heißt, mit den vorher genannten Instrumenten, den Antidumping-und Antisubventionsinstrumenten. Auf jeden Fall habe ich alle Beiträge dieses Vormittags zur Kenntnis genommen und werde sie meinen Kollegen im Kollegium der Kommissare übermitteln.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Oreja!
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich habe gemäß Artikel 40, 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die europäische Industrie
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 2
González Álvarez
Frau Präsidentin, die ursprünglichen Entschließungen enthielten die drei Sektoren, die die größten Sorgen bereiten: die Hüttenindustrie, den Schiffbau und die Textilindustrie. In der gemeinsamen Entschließung - ich glaube, durch einen Abschreibfehler - sind diese drei Sektoren nicht enthalten; aber es gibt einen Änderungsantrag von Herrn Kittelmann, der die Hüttenindustrie und den Schiffbau einschließt. Wir haben mit ihm und anderen Kollegen darüber gesprochen, daß auch die Textilindustrie aufgenommen werden sollte, die für unser Land und andere Länder von Bedeutung ist. Wenn es keine Einwände gibt, würden wir diesen Änderungsantrag von Herrn Kittelmann annehmen, wenn er den Textilsektor enthält. Es sieht so aus, daß alle mit uns übereinstimmen.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Berthu (I-EDN)
Die Kommission hat uns eine verhalten optimistische Hypothese über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der weltweiten Finanzkrise für Europa vorgelegt. Ohne zur Frage von ganz Europa Stellung nehmen zu wollen, wäre ich, was Frankreich betrifft, etwas zurückhaltender.
Auch eine geringe Verlangsamung des Wirtschaftswachstums kann nämlich sehr negative Folgen haben, wenn sie ein Land trifft, das über gar keinen Handlungsspielraum mehr verfügt. Dies ist bei Frankreich der Fall. Die Abgaben haben hier bereits Rekordhöhe erreicht, mit der Einführung des Euro hat es seine Währungsautonomie eingebüßt, es kann sich auch auf keinen Fall den Luxus leisten, sein Haushaltsdefizit zu erhöhen, das, gemessen in Prozent vom BIP, bereits das höchste der Europäischen Union ist. Verschärft werden diese Zwänge noch infolge zusätzlicher Kosten aufgrund der sozialistischen Politik, angefangen mit den Kosten der 35-Stunden-Woche bis zu den Kosten der massenhaften Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an illegale Einwanderer. Ganz zu schweigen von den Kosten, die im Zusammenhang mit dem Euro anfallen, da ja für das Funktionieren der neuen Währung europäische staatliche Organe eingeführt werden müssen.
Ich will nicht noch einmal auf die Frage der Einheitswährung zurückkommen, meine Meinung dazu ist ja bekannt, möchte aber unterstreichen, daß die Europäische Union angesichts der Krise durchaus nützlich sein kann, wenn sie eine konsequente gemeinsame Handelspolitik betreibt, um gegen das Dumping zum Beispiel in der Stahlindustrie oder im Schiffbau zu kämpfen und die Gemeinschaftspräferenz zum Beispiel in der Landwirtschaft durchzusetzen. Sie muß uns auch helfen, internationale Verhandlungen zu führen, die als Ergänzung zu einer gemeinsamen Handelspolitik auf eine relative Stabilisierung der Wechselkurse abzielen.
Aber machen wir uns nichts vor: Europa kann nur eine zusätzliche Hilfe leisten, im wesentlichen muß die Lösung von den Franzosen selbst kommen. Sie müssen wählen zwischen der derzeitigen Nachlässigkeit, die uns, wenn das so weitergeht, eines Tages unter eine europäische Bevormundung bringen wird, oder den Anstrengungen einer Selbstdisziplin, die allein unsere Souveränität wahren kann.

Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0462/98) von Herrn Novo im Namen des Ausschusses für Fischerei über das Arbeitsdokument der Kommission für eine bessere Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) - Aktionsplan (SEK(98)0949 - C4-0378/98).

Novo
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Bericht behandelt nicht nur die konkreten Vorschläge im Aktionsplan der Kommission, sondern wollte auch politische Fragen, die im Zusammenhang mit der gesamten Gemeinsamen Fischereipolitik stehen, ansprechen und vielfach bestätigen. Tatsächlich bin ich der Ansicht, daß die Überwachung nicht als isolierte politische Priorität angesehen werden kann oder darf, vielmehr muß sie Teilaspekt eines Komplexes von weiter gefaßten Leitlinien sein, die die wirtschaftliche und soziale dauerhafte Entwicklung des Sektors und der von ihm abhängenden Fischereigemeinschaften sichern.
Die Überwachung ist gewiß entscheidend für den Erfolg der Fischereipolitik unter den Bedingungen eines Rückgangs der Ressourcen, der eine wachsende Zahl von Arten betrifft. Damit die Überwachung aber angenommen wird und effizient ist, erweist es sich als wesentlich, daß sie korrekt und universell, transparent und gerecht ist, was von Anfang an erforderlich macht, daß es eine Vereinfachung der Normen und eine erweiterte und effiziente Beteiligung aller Sozialpartner auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene beim Definitionsprozeß dieser Normen gibt.
Andererseits muß die Anpassung des Fischereiaufwands auf einer - vielseitigen, systematischen und mit geeigneten Finanzmitteln und Humanressourcen ausgestatteten - wissenschaftlichen Forschung beruhen, die den wirklichen Zustand der Ressourcen sicher ermittelt und auch auf unabhängige und zuverlässige Weise die Auswirkungen der verschiedenen Verschmutzungsquellen für den Zustand der Ozeane bewertet.
Man muß den Sektor stabilisieren, vor allem in bezug auf den Zugang zu den Ressourcen, und zentrale Fragen sind deshalb, die Beibehaltung der ausschließlich einzelstaatlichen Nutzung der Territorialgewässer in der Zwölfmeilenzone zu gewährleisten - wobei man sogar die Notwendigkeit einer entsprechenden Erweiterung ins Auge faßt - und die Weiterführung der internationalen Fischereiabkommen zu garantieren.
Die soziale Entwicklung des Sektors macht auch Politiken erforderlich, die für alle Fischer der Gemeinschaft identische und allgemeinverbindliche Standards der Zuwendungen und der sozialen Sicherheit festlegen und die ihnen die Grundlagen für eine den höheren Normen der Lebensqualität entsprechende Rechtsstellung garantieren.
Die allgemeinverbindliche Einführung technologischer Neuerungen ist sicher gut, und das nicht nur, um die Zuverlässigkeit und Transparenz der Überwachung zu verbessern, sondern auch, um eine globale Modernisierung der Infrastrukturen zu ermöglichen, womit man die Hygiene- und Arbeitssicherheitsstandards verbessert und eine höhere Qualität der Fischereierzeugnisse gewährleistet. Man muß jedoch ihre Auswirkungen auf Produktivitätssteigerungen bewerten, weil man eine Überfischung oder die Schaffung von Voraussetzungen zu vermeiden hat, durch die Unternehmenszusammenschlüsse monopolistischer Art entstehen, die der wirtschaftlichen Realität des Sektors völlig widersprechen.
Damit diese Leitlinien global und integriert verwirklicht werden können und die Überwachung somit erfolgreich sein kann, ist es wesentlich, daß die Fischereipolitik sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene eine angemessene finanzielle Unterstützung erhält, damit sie nicht länger die arme Verwandte "am Tisch" der jeweiligen Haushalte ist. Unter diesen Umständen sagt die Art, wie der Sektor in der Agenda 2000 behandelt wird, nichts Gutes voraus, und es ist von grundlegender Bedeutung, daß sich diese Situation radikal ändert.
In bezug auf die Vorschläge im Aktionsplan ist selbstverständlich hervorzuheben, daß die Zuständigkeiten für die Überwachung gegenwärtig und auch weiterhin im wesentlichen bei den Mitgliedstaaten liegen. Das bedeutet nicht, daß man keine Anstrengungen unternehmen muß, um eine reale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Information - ohne die Normen der Vertraulichkeit zu verletzen -, eine effiziente Vereinbarkeit und Zuverlässigkeit der - zunehmend informatisierten - Bewertungsverfahren, die einvernehmliche Definition wesentlicher Normen und Straftaten sowie die Definition äquivalenter Sanktionen zu erreichen.
Andererseits muß man Überprüfungsverfahren einvernehmlich regeln - hierfür wird die Festlegung eines Verhaltenskodex vorgeschlagen -, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden erweitern, gleichzeitig aber eine angeglichene Berufsausbildung fördern und die Humanressourcen verstärken, die für die Überwachung auf allen Ebenen eingesetzt sind.
Ebenfalls ist es von grundlegender Bedeutung, endgültig die Verfahren zu vereinbaren, die einen realen Vergleich der Flotten und der jeweiligen Produktivität ermöglichen, womit man die Verpflichtungen erfüllt, die einige Länder im Rahmen der Operationellen Pläne eingegangen sind. Zugleich muß anerkannt werden, daß die Verringerung des Fischereiaufwandes nicht ausschließlich auf der Grundlage von Schiffsausmusterungen, sondern auch durch die freiwillige Verringerung der Fangzeiten durchgeführt wird, und diese Maßnahmen müssen in jedem Fall und immer mit allgemeinverbindlichen und angemessenen Ausgleichsvergütungen und mit Ausbildungs- und Hilfeprogrammen für die berufliche Umschulung einhergehen.
Der Bericht tritt für verstärkte Überwachungen von Schiffen aus Drittländern und Schiffen mit sogenannten Gefälligkeitsflaggen ein, und das sowohl beim Zugang zu den Ressourcen als auch bei der Anlandung. Hierfür fordert er die Verbindlichkeit ihrer Satellitenüberwachung in den Gemeinschaftsgewässern und eine Angleichung zwischen den in den Gemeinschaftsgewässern und den internationalen Gewässern durchgeführten Kontrollen.
Schließlich wird für entscheidend gehalten, daß es ein gründlicheres Bescheinigungsverfahren für die in der Union angelandeten und vermarkteten Erzeugnisse gibt, wobei eine verstärkte Ursprungskontrolle - unter Berücksichtigung der sozialen und Umweltbedingungen der Produktion, der Mindestgrößen der Arten und der in der Union geforderten hygienischen und sanitären Bedingungen - notwendig ist, ebenfalls erforderlich ist eine verstärkte Überwachung der Transporte von der Anlandung bis zum Einzelhandel, die die zuverlässige Kenntnis der Herkunft und Legalität der vermarkteten Erzeugnisse garantiert.
Der Berichterstatter und das Parlament erwarten nun, daß die Kommission und der Rat alle politischen Leitlinien angemessen berücksichtigen, die wir heute annehmen und die, wenn sie befolgt werden, einen positiven Beitrag zur besseren Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik leisten können.
Es ist auch noch meine Pflicht, allen Kollegen für ihren Beitrag zur Ausarbeitung dieses Berichts zu danken, wobei ich außerdem ganz besonders allen Dienststellen des Sekretariats des Ausschusses für Fischerei für ihr Engagement bei der Erstellung dieses Berichts danke.

McMahon
Frau Präsidentin, Herr Novo hat einen sehr interessanten Bericht vorgelegt. In einer Woche, in der wir über die Kontrolle der Finanzen und die Aktivitäten der Europäischen Union gesprochen haben, ist es angebracht, hier am Ende der Sitzung über die Kontrolle eines der wichtigsten Politikbereiche und eines unserer wenigen gemeinsamen Politikbereiche, nämlich der gemeinsamen Fischereipolitik, zu beraten.
Die Kommission hat einen Fünf-Jahres-Plan der Gemeinsamen Fischereipolitik für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Als meine Partei im vergangenen Jahr unter der Führung von Jack Cunningham und Elliot Morley die Ratspräsidentschaft wahrnahm, wurden die Kontrolle und die Überwachung der Kontrolle zu einer hohen Priorität erhoben. Das ist sehr wichtig, denn nichts schadet dem Ruf der Union mehr - und wir haben das in dieser Woche erlebt - als Streitigkeiten sowie Bestechungs- und Betrugsvorwürfe. Die Fischerei ist ein Gebiet, auf dem Derartiges zur Genüge vor sich geht. Erst im vergangenen Jahr wurde ein spanischer Trawler in meinem Wahlkreis, in Greenock, wegen ungesetzlichen Fischens vor der irischen Küste aufgebracht und beschlagnahmt. Zweifellos sind anderswo auch schottische und irische Schiffe beschlagnahmt worden.
Alle Fischer neigen, unabhängig von ihrer Nationalität, dazu, die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil auszulegen und dem Ausländer, dem Iren oder dem Dänen oder dem Spanier die Schuld zu geben. Das geschieht überall in der Union, und es ist wichtig, daß sich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Regeln und gemeinsame Verantwortlichkeiten einigen. Die Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, und wir im Parlament müssen unseren Teil dazu beitragen, indem wir mit unserer Abstimmung sichern, daß für Inspektion und Überwachung ausreichende Mittel bereitgestellt werden.
Es ist auch angebracht, daß Herr Novo der Berichterstatter ist, da Portugal ein hervorragendes Satellitenüberwachungssystem besitzt, das unser Fischereiausschuß erst im vergangenen Jahr besichtigte. Ich war sehr beeindruckt davon, wie die Satellitenüberwachung vonstatten geht und wie dann Aufklärungsflugzeuge ausgesandt werden. Sie können Schiffe photographieren, und wenn sie sich in einem falschen Gebiet befinden, kann man sie sich vornehmen, und die Fischer können von den Gerichten bestraft werden. Das ist eine sehr erfolgreiche Methode.
Meine eigene Regierung hat ein spezielles Hafensystem eingeführt, mit dem die Anlandung von illegalem Fisch unterbunden wird. Das war bislang ein ernstes Problem im Vereinigten Königreich. Der Verband der Fischhändler in Aberdeen ist in dieser Frage an mich herangetreten. Er ist besorgt über die Auswirkungen illegalen Fischs auf den Preis im Norden Schottlands. Das sind einige der im Bericht erwähnten Bereiche. Es ist ein sehr guter Bericht. Die Kommission hat ein vernünftiges Arbeitsdokument vorgelegt, und der Fischereiausschuß des Parlaments, die Kommission und der Rat - die in dieser Frage ihrer Verantwortung gerecht werden müssen - werden hoffentlich gemeinsam die geeignete Kontrolle der gemeinsamen Fischereipolitik zustande bringen.

Cushnahan
Frau Präsidentin, der Erfolg der Gemeinsamen Fischereipolitik hängt von einer wirksamen Überwachung und einer strikten Durchsetzung ab. Das betrifft sowohl Schiffe aus Nicht-EU-Staaten als auch die Flotten von Mitgliedstaaten. Einige Fischbestände sind durch Überfischen bereits stark erschöpft, was den derzeitigen Lebensunterhalt von Fischern und Fischfanggemeinden bedroht, die oft in den ärmsten Randregionen der EU leben. Von gleicher Bedeutung ist, daß das auf lange Sicht ihre Zukunft bedroht.
Ich begrüße diesen Bericht. Der Berichterstatter hat wohl recht, wenn er bestimmte Mitgliedstaaten kritisiert, weil sie keine ausreichenden Angaben zur Verfügung stellen. Es ist absolut nicht hinnehmbar, daß Schiffe im Mittelmeer im Unterschied zu den an Schiffe in anderen EU-Gewässern gestellten Anforderungen von der Verpflichtung zur Führung von Logbüchern und zur Angabe von Fangmengen ausgenommen sind. Es wird davon ausgegangen, daß es sich um eine Gemeinsame Fischereipolitik handelt, also sollten auch gemeinsame Regeln und Verpflichtungen für alle gleichermaßen gelten.
Wir müssen die Methoden der Überwachung verbessern und strengere Strafen für Überschreitungen durchsetzen. Eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist erforderlich, um eine wirksame Durchsetzung der Kontrolle der Fischereipolitik der EU zu erreichen, selbst wenn die Verantwortung für die Kontrolle bei den Mitgliedstaaten liegt. Diese Zusammenarbeit wird unvollständig bleiben, solange wir die von der Fischereipolitik betroffenen Hauptakteure, nämlich Fischer, Organisationen von Produzenten und Schiffseigner, ausschließen.
Da Kontrollmaßnahmen der Branche schaden könnten, müssen wir auch den Aufruf des Berichterstatters nach Umschulungs-und Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützen. Es ist gleichermaßen von großer Wichtigkeit, daß die Mitgliedstaaten den Inspektoren der Gemeinschaft Zugang zu ihren Gewässern gewähren, um so eine vollständige und wirksamere Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen und europäischen Behörden zu gewährleisten.
Eine wirksame Kontrolle der GFP wäre überdies auch unvollständig, wenn keine Maßnahmen auf dem Gebiet der Vermarktung von Meeresprodukten getroffen würden. Auch die Kontrolle der Fischgröße sollte ein "Muß" sein, wenn wir die Gestaltung einer wirksamen Kontrollpolitik ins Auge fassen.
Schließlich möchte ich noch eine Bemerkung in bezug auf mein eigenes Land machen. Der irischen Marine obliegt die Überwachung von etwa 20 % der Küstengewässer der EU. Trotz der ihr zur Verfügung stehenden bescheidenen Mittel leistet sie eine außergewöhnlich gute Arbeit. Die EU hat zwar mit zusätzlichen Mitteln ausgeholfen, aber mehr Mittel sind stets vonnöten. Der Grund, weshalb ich diesen Punkt hervorhebe, ist der, daß die Funktion der irischen Marine keine irische Funktion ist; sie erfüllt eine europäische Aufgabe. Die Kommission sollte mehr Mittel bereitstellen, weil die Aufgabe, die sie erfüllt, mit Sicherheit zum besseren Auskommen der Fischer in der gesamten EU beitragen wird.

Hudghton
Frau Präsidentin, der Aktionsplan der Kommission zur Überwachung stellt - sofern er Früchte trägt - einen positiven Schritt zur Verbesserung der Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik dar. Ich befürchte jedoch, daß die Durchsetzung der GFP trotz wiederholter Bemühung wirkungslos bleiben wird. Wir alle könnten sicherlich Beispiele dafür anführen. Daher ist es notwendig, auf eine Überwachung in der gesamten Gemeinschaft und nicht nur in bestimmten Mitgliedstaaten zu drängen.
Überall in der Europäischen Gemeinschaft müssen Überwachungsmethoden und Durchführungsnormen einheitlich angewendet werden, und es muß mit den bestehenden Disparitäten Schluß gemacht werden.
Daher begrüße ich die jüngste Annahme einer Verordnung zur Errichtung eines Kontrollsystems auf dem Gebiet der GFP, wobei der Einsatz von Gemeinschaftsinspektoren neben den einzelstaatlichen Inspektoren hervorgehoben wird. Die Anwendung neuer Technologien zur besseren Durchsetzung stellt einen Schritt nach vorn dar, doch solche Methoden sollten natürlich angemessen und gleichmäßig unter den Mitgliedstaaten finanziert werden. Es ist zum Beispiel kaum verwunderlich, daß schottische Fischer verärgert reagieren, wenn ihnen der Zugang zu Unterstützung, die Fischer anderer Mitgliedstaaten erhalten, verwehrt ist. Solche Ungleichheiten untergraben meiner Ansicht nach die Ziele der GFP.
Sehr einverstanden bin ich mit dem Bericht, wenn festgestellt wird, daß Standardstrafen für die gleichen Vergehen in der gesamten Gemeinschaft die Norm sein sollten. Die gerechte und konsequente Anwendung von Kontrollmaßnahmen ist wichtig, doch muß das System von Kontrollen, auch hier stimme ich mit dem Bericht überein, fester Bestandteil aller Maßnahmen zur Verwirklichung der GFP sein. Es muß ein breiteres Herangehen an die Fischerei geben, wozu Transparenz, Zusammenarbeit und Harmonisierung von Daten und Verwaltungsdokumenten gehören. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist die stärkere Einbeziehung der Fischereiindustrie in den gesamten Prozeß, von der Entscheidungsfindung bis zur Umsetzung. Darum müssen wir uns bemühen.
Hinter dem speziellen Hafensystem des Vereinigten Königreiches mag eine gute Absicht stecken, aber es hat den Häfen nichts genützt, die nicht zu dem System gehören, aber in denen dennoch Fisch verarbeitet wird, was für die Gemeinden von Bedeutung ist.

Berthu
Frau Präsidentin, ich möchte im Namen von Herrn Souchet, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Fischereiausschusses, das Wort ergreifen und seinen Standpunkt zum Ausdruck bringen.
Die Ausführungen unseres Kollegen Novo und des Fischereiausschusses über die Notwendigkeit einer besseren Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik enthalten vier Hauptrichtungen, die unsere volle Zustimmung finden.
Erstens die Frage der Kontrollen. Um eine ausgewogene Überwachungstätigkeit zu gewährleisten, müssen hierbei die neuen Technologien angewandt werden. Diese Frage darf jedoch nicht isoliert behandelt werden und erfordert die breite Einbeziehung der Fachleute der Branche.
Zweitens die Notwendigkeit einer intensiven internationalen Aktion, um diese Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Fischereitätigkeit sowohl auf Fischer aus Drittländern als auch auf die Fischer aus den EU-Ländern anzuwenden und letztere nicht zu benachteiligen.
Drittens sind Forschungsarbeiten von vorrangiger Bedeutung, damit keine Entscheidungen getroffen werden, die umstritten sind, weil ihnen die wissenschaftliche Grundlage fehlt, wie es unlängst bei der Treibnetzfischerei der Fall war.
Viertens bedarf es eines starken politischen Willens, damit der Fischereisektor bei der Vergabe von gemeinschaftlichen Haushaltsmitteln nicht länger als das fünfte Rad am Wagen behandelt und endlich als ein spezifischer Trumpf der EU-Länder anerkannt wird. Diese Orientierungen halten wir für ausgezeichnet, und wir werden für diesen Bericht stimmen.

Oreja
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In erster Linie möchte ich Ihnen im Namen der Kommission für die Erarbeitung dieses Berichts danken, der eine breite Übereinstimmung der Standpunkte zwischen der Kommission und dem Parlament verdeutlicht.
Ich möchte mich auf zwei darin enthaltene konkrete Fragen beschränken. Die Kommission teilt Ihren Gedanken der Notwendigkeit einer globalen Kohärenz in der Gemeinsamen Fischereipolitik und ist der Meinung, daß die Kontrollen in allen Tätigkeitsbereichen des Fischereisektors ausgeübt werden und gerecht verlaufen müssen. Das entspricht der Bedeutung, die Sie der Transparenz und Zusammenarbeit sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch mit der Kommission beimessen. Darüber hinaus spiegelt sich dies sowohl im Plan selbst als auch in unserem Änderungsvorschlag zur Überwachungsverordnung wider.
Weitere Elemente des Berichts sind bereits in den Änderungen der im Dezember vom Rat beschlossenen Überwachungsverordnung enthalten. Wir hatten Gelegenheit, darüber im Zusammenhang mit dem von Ihnen bestätigten Bericht von Herrn Teverson zu sprechen. Es geht um die Verstärkung der Kontrollen nach der Anlandung, die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission, die Überwachung von Schiffen aus Drittländern und auch die Nutzung neuer Überwachungstechnologien wie Satellitensystemen und schließlich die Frage - im Moment in der Ferne liegend - der Harmonisierung der Sanktionen und Verstöße, die damals auch diskutiert wurde.
Einige im Bericht angesprochene Fragen fallen, aufgrund ihrer Verbindung mit der Überwachung der Fischereien, unter Beschlüsse, die in einen anderen Kontext gehören. Ich meine Fragen wie Beihilfen aus dem Sozialfonds für die Ausbildung im Fischereisektor oder die Kontrollen der internationalen Gewässer, die im Prinzip in den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen behandelt werden.
Dasselbe betrifft die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den von den Mitgliedstaaten beschlossenen Überwachungskosten, geregelt durch den Beschluß 95/527. In Ihrem Bericht ist auch von einer vor der Überwachung der Fischereien angesiedelten Kontrolle über die wissenschaftliche Forschung in bezug auf den Zustand der Ressourcen die Rede - womit wir einverstanden sind. Die Kommission teilt Ihren Standpunkt, wird sich dieser Frage aber auf andere Weise widmen.
Ansonsten, meine Damen und Herren, messen wir der Beteiligung des Fischereisektors an diesen Initiativen zur Stärkung seiner Zusammenarbeit und Förderung einer besseren Information besondere Bedeutung bei. Wir haben die Grundlagen für die Annahme dienlicher gemeinsamer Parameter für die Messung der Kapazität und Größe der Flotten der Gemeinschaft gelegt, und wir sind in einer Konsultation mit den Mitgliedstaaten Verpflichtungen hinsichtlich verschiedener Fragen eingegangen, in denen eine gemeinsame Festlegung zur Inspektion unterstützt wird. Die Kommission nimmt die Kommentare des Parlaments über den Inhalt der Liste der Pilotprojekte zur Kenntnis, die es für unausgewogen hält, da sie sich zu stark auf bestimmte Zonen konzentriert, und wird die Möglichkeit zur Verstärkung des für das Mittelmeer vorgesehenen Platzes aufmerksam und aufgeschlossen prüfen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Oreja!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Rückwürfe von Fischen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0403/98) von Frau Hardstaff im Namen des Ausschusses für Fischerei über das Problem der Rückwürfe von Fischen.

Hardstaff
Frau Präsidentin, ehe ich beginne, möchte ich darum bitten, daß die Abstimmung am Anfang der nächsten Tagung in Brüssel erfolgt. Wir sind hier nur noch 38 Abgeordnete, und sicherlich werden uns einige von ihnen in der nächsten halben Stunde, während dieser Aussprache, verlassen müssen. Ich möchte gern, daß eine vertretbare Zahl von Abgeordneten Gelegenheit zur Stimmabgabe hatte.

Die Präsidentin
Frau Hardstaff bittet darum, daß die Abstimmung erst bei der nächsten Tagung in Brüssel erfolgt.
Das Parlament nimmt den Antrag an.

Hardstaff
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Fisch ist das einzige Hauptnahrungsmittel in Europa, das noch immer gejagt und nicht kultiviert wird. In unserem Jahrhundert waren wir Zeugen großer technologischer Entwicklungen in den Fangmethoden, die zu einer gewaltigen Zunahme der Fangmengen geführt haben, was einen entsprechenden ernsthaften Rückgang der Fischbestände in der Welt zur Folge hat. Weltweit wurden viele Maßnahmen eingeleitet, insbesondere im Rahmen der europäischen Gemeinsamen Fischereipolitik, um diesen Rückgang aufzuhalten und umzukehren.
Leider hat uns die Einführung von Fangquoten und zulässiger Gesamtfangmengen zur Überwindung dieses Problems ein weiteres Problem beschert: den Rückwurf der über die Fangquote hinaus gefangenen Fische und des Beifangs, wodurch wiederum riesige Mengen Fisch getötet werden. Viele dieser Fische werden zurückgeworfen, weil sie zu den falschen Arten gehören, nicht die gesetzlich vorgeschriebene Größe haben und/oder noch zu klein sind und deshalb getötet werden, ehe sie gelaicht haben. Schätzungsweise werden 20 bis 40 % aller Fänge zurückgeworfen. Nicht alle Rückwürfe schädigen das Ökosystem: Einige Arten sind nicht bedroht oder bilden die Nahrung für andere Fischarten. Dennoch tragen die Rückwürfe, besonders von Jungfisch und bereits bedrohten Spezies, zweifellos signifikant zur Erschöpfung der Fischbestände bei. Die Fischer selber bedauern sehr, einen Teil ihrer Fänge zurückwerfen zu müssen, die verkauft werden könnten, wenn es nicht solche Regelungen gäbe.
Wir kommen nicht an der Notwendigkeit vorbei, die gesamte Fischfangaktivität kurzfristig weiter einzuschränken. Mit technischen Maßnahmen läßt sich viel erreichen, aber sie müssen in den Kontext einer streng kontrollierten Gesamtbemühung eingebunden sein. Der Heraufsetzung der Maschengrößen und der umfassenderen Einführung von Steerten mit Quadratmaschen und anderem ausgewählten Fanggerät, die ein Entweichen von untermaßigen Fischen und Nichtzielarten ermöglichen, kommt eindeutig eine Schlüsselrolle zu.
Eine sorgfältige Überwachung der Laichgründe ist jedoch ebenfalls notwendig und sollte zu kurzfristigen Schließungen von bestimmten Fischgründen führen. Wenn ein Fang über 15 % Jungfische umfaßt, sollten die Schiffe gesetzlich gezwungen sein, das Fanggebiet zu verlassen.
Weitere Forschungen sind in Europa erforderlich, um diejenigen Arten zu ermitteln, die in unseren Gewässern am stärksten durch Rückwürfe bedroht sind; ebenfalls Forschungen auf dem Gebiet des Fischverhaltens, um das geeignetste und wirksamste selektive Gerät zu entwickeln.
In meinem Bericht werden insbesondere ein Pilotprojekt und damit verbundene Forschungsarbeiten gefordert, um zu untersuchen, ob das norwegische System des Verbots aller Rückwürfe bei der Erhaltung von Beständen einer oder mehrerer besonders bedrohter Arten hilfreich sein könnte. Solch ein Pilotvorhaben sollte eine gewisse Flexibilität gestatten, damit bis zu 10 % des über die Quote hinaus gefangenen qualitativ guten Fischs auf dem Markt verkauft und von der Quote des Folgejahres abgezogen werden können. Natürlich sollte es kein absichtliches Überfischen geben, aber die Fischer würden dadurch angehalten, das Rückwurfverbot zu beachten.
Gezielte Fischarten sollten nur in bestimmten Häfen mit ordnungsgemäßen Inspektionsanlagen angelandet werden, um den Anteil über die Quote hinaus "schwarz" gefangenen und auf den Markt geschmuggelten Fischs zu verringern. Für die menschliche Ernährung ungeeigneter angelandeter Fisch sollte, sofern wirtschaftlich vertretbar, für die Verarbeitung zu Fischmehl und Fischöl verwendet werden, um so die Abhängigkeit von der industriellen Fischerei zu verringern.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten ihrerseits uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu sichern, daß bedrohte Fischgründe in ihrem Hoheitsgebiet nötigenfalls gesperrt werden und daß die Mitgliedstaaten die Kontrollen und Inspektionen, für die sie verantwortlich sind, sorgfältig und wirksam ausführen. Die Fischer sind sehr verärgert darüber, wenn sie besonders strengen Kontrollen ausgesetzt sind, während andere Fischer aus anderen Mitgliedstaaten ungestraft die Regelungen mißachten dürfen.
Aquakultur wurde als Maßnahme der Bereitstellung von zusätzlichem Fisch, besonders zur Verarbeitung, vorgeschlagen, wodurch die beliebtesten und am meisten gefährdeten Arten entlastet werden können. Das könnte auch Arbeitsplätze in Gebieten geschaffen, die von einer Reduzierung des herkömmlichen Fischfangs betroffen sind.
Für dieses Problem der Rückwürfe gibt es keine einfache Lösung. Eine Vielfalt ineinandergreifender Maßnahmen ist erforderlich, um eine reale Wirkung zu erzielen. Vor allem müssen die Fischer selber voll einbezogen werden, da nur sie jedwede vereinbarte Strategie umsetzen können.
Es ist wichtig, daß wir die Ausbildung verbessern; die Ausbildung im Fischereisektor muß so gut organisiert sein wie Erziehung und Ausbildung in der Landwirtschaft. Wenn alle im Fischfang Tätigen die Gründe für die Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände so begreifen, wie sie die Fangtechniken verstehen, werden sie im langfristigen Interesse ihrer Branche zur Zusammenarbeit bereit sein.
Wenn schließlich die gesamte Fischereitätigkeit verringert wird, wird man weniger Tage auf See zubringen, und weniger Leute werden sich mit dem Fischfang befassen. Die EU muß sichern, daß Mittel bereitstehen, um den Gebieten, die stark vom Fischfang abhängig sind, zu helfen, sich anzupassen und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Ich denke, daß eine Kombination dieser Strategien zu einer signifikanten Verringerung der verschwenderischen Rückwürfe von qualitativ gutem Speisefisch führen kann.

Cushnahan
Frau Präsidentin, die EVP-Fraktion begrüßt diese Initiative vor allem deshalb, weil es die erste von der Europäischen Union vorgelegte Initiative in der Frage der Rückwürfe ist. Sie zeigt, daß die Union derzeit mit anderen internationalen Organisationen am Problem der Rückwürfe arbeitet. Nichtsdestotrotz geht es bei den Rückwürfen nicht nur um den Fang von Jungfischen, sondern auch dem Schaden, der Fischbeständen zugefügt wird. Der Bericht verwendet seine ganze Aufmerksamkeit auf die Jungfische, aber diese Rückwürfe haben weitergehende Folgen. Ja, sie haben negative Folgen für die Fischbestände, für die Vermarktung von nicht für den menschlichen Konsum geeigneter Arten, für technische Maßnahmen und so weiter.
Deshalb ist es - wiewohl ich diesen Bericht unterstütze - wichtig, daß man bei allen Initiativen der Kommission darauf achtet, daß man wirksam und umfassender an das Problem herangeht.
Die Hauptakteure bei der Lösung des Problems der Rückwürfe sind die Mitgliedstaaten, denn sie haben die Kommissarin zu unterstützen, wenn sie beschließt, die Fischgründe in den Gewässern oder in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu sperren, wenn es eindeutig darum geht, die Bestände zu erhalten.
Der Bericht weist auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen zu den Rückwürfen und ihren biologischen, meeresbezogenen und wirtschaftlichen Folgen hin. Das sollte allerdings nur der erste Schritt der Behandlung des Problems sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene sein. Im Bericht werden weitere Maßnahmen genannt wie Verwirklichung neuer technischer Maßnahmen, die obligatorische Anlandung von Fängen in besonderen Fischereihäfen und ein fester Mindestpreis für nicht für den menschlichen Konsum geeignete Arten.
Die EVP-Fraktion wird alle weiteren Vorschläge der Kommission aufmerksam verfolgen, und wenngleich wir den engen Ansatz der Berichterstatterin nicht gerade teilen, sind wir bereit, dieser wichtigen Angelegenheit unsere Unterstützung zu geben.

Oreja
Frau Präsidentin, die Kommission dankt für die Möglichkeit, ihren Standpunkt zu diesem Initiativbericht des Ausschusses für Fischerei darzulegen. Zu Beginn möchte ich den Ausschuß für Fischerei und insbesondere Frau Hardstaff zur Erarbeitung dieses Berichts beglückwünschen. Die Kommission unterstützt im großen und ganzen die meisten im Entschließungsentwurf enthaltenen Schlußfolgerungen und Empfehlungen, und wir freuen uns, feststellen zu können, daß der Bericht die vitale Bedeutung der Verstärkung der Selektivität von Fanggeräten und -praktiken unterstreicht.
Der Bericht beinhaltet auch einen Bezug auf die Einführung eines Rückwurfverbots. Wie die Mitglieder des Ausschusses für Fischerei bereits wissen, teilt die Kommission den Gedanken eines globalen Rückwurfverbots aus einer Reihe von Gründen nicht vollständig, aber die neue Verordnung über technische Schutzmaßnahmen - die am 1. Januar 2000 in Kraft tritt -, umfaßt eine bedeutende Zahl von Bestimmungen, die zu einer stärkeren Selektivität der Fanggeräte und -praktiken und damit zu einem Rückgang der obligatorischen Rückwürfe führen sollen.
Die Kommission nimmt den im Bericht enthaltenen Hinweis zur Untersuchung der Zweckmäßigkeit des Verbots von Rückwürfen einer oder zweier Arten als Pilotprojekt zur Kenntnis.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte die Kommission erneut ihren Dank für die Erarbeitung dieses Berichts zum Ausdruck bringen.

Rübig
Frau Präsidentin! Ich möchte nur zum Schluß noch sagen, daß wir eine sehr anstrengende Woche hatten und daß es einen wirklich wichtigen Punkt gegeben hat: Wir haben von einem Vertreter des Rates die Zusage bekommen, daß sich der Rat jetzt auch um die Sicherheit in Brüssel kümmern wird.

Die Präsidentin
Das ist eine wichtige Information. Vielen Dank, Herr Rübig!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht von Frau Hardstaff findet am 28. Januar 1999 in Brüssel statt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Die Sitzung wird um 12.20 Uhr geschlossen.

