


Glyn Ford (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich spreche im Namen des Berichterstatters des Ausschusses für internationalen Handel, Herrn Sjöstedt, der mit praktisch allen anderen Mitgliedern des Ausschusses derzeit in Hongkong weilt. Ich bin als Einziger zurückgeblieben. Die Kommission hat einen Dringlichkeitsantrag zur Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für Georgien für den Zeitraum 2006-2007 auf 10,5 Millionen Euro gestellt. Die Kommission hat uns bereits im Zusammenhang mit Bosnien und Herzegowina zu einem sehr späten Zeitpunkt um Dringlichkeit gebeten. Offen gestanden würden wir die Dringlichkeit ablehnen, wenn es hier nur um die Kommission ginge, aber in diesem Falle hätten die Bürger von Georgien das Nachsehen. Die Kommission hat für ihre Folgenabschätzung 10 Monate gebraucht, ohne dem Parlament auch nur mitzuteilen, dass diese Problematik auf der Tagesordnung stehen könnte.
Wir begrüßen jedoch die „„samtene Revolution“„. Uns ist klar, dass die Georgier mehr Hilfe brauchen. Auf dieser Grundlage unterstützen wir die Dringlichkeit, aber wir warnen die Kommission. Sollte sie das noch einmal versuchen, sind wir mit unserer Geduld möglicherweise am Ende. 
Präsident.
   Wenn wir zustimmen würden, hätte das zur Folge, dass am Mittwochabend darüber diskutiert würde, am morgigen Mittwoch bis 10.00 Uhr Änderungsanträge vorgelegt werden könnten und am Donnerstag dann über den Bericht selbst abgestimmt werden würde. Wir haben jetzt eine Wortmeldung dafür vernommen. Jetzt käme eigentlich eine dagegen. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Dies ist eigentlich keine Wortmeldung dafür, sondern nur die Wortmeldung meines Ausschusses. Meine Fraktion spricht sich dafür aus.
Ich bitte nur gemäß dem, was Herr Ford gesagt hat, die Kommission und auch den Rat aufzufordern, dass sie, wenn sie Dringlichkeitsanträge stellen, nicht nur begründen, warum es dringlich ist, sondern auch begründen, warum sie die Dringlichkeitsanträge erst jetzt stellen. Es sollte wirklich vermieden werden, dass erst eine lange Zeit verstreicht und dann am Ende ein Dringlichkeitsantrag gestellt wird, ohne dass dies vielleicht notwendig gewesen wäre. Vielleicht können Sie oder das Präsidium die Kommission und den Rat auffordern, das zu begründen. 

(1)
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Giovanni Pitella und Valdis Dombrovskis im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (14864/2005 – C6 0415/2005 – 2005/2001(BUD)) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005 (14862/2005 – C6-0413/2005), Nr. 2/2005 (14863/2005 – C6 0414/2005) und Nr. 3/2005 (0000/2005 – C6 0000/2005) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (A6-0396/2005),
– den Bericht von Reimer Böge im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die externen Politikbereiche der Europäischen Union gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (KOM(2005)0278 - C6-0211/2005 - 2005/2137(ACI)) (A6-0395/2005) und
– den Bericht von Salvador Garriga Polledo im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (14861/2005 – C6-0412/2005 – 2005/2179(BUD)) (A6-0397/2005). 
Giovanni Pittella (PSE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, meine Damen und Herren! Wir haben das Haushaltsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Das ist ein Erfolg für alle, doch, wenn ich das so sagen darf, ist das vor allem ein Erfolg für das Parlament, das fähig war, für seine politischen Prioritäten zu kämpfen. Ich möchte gern allen Fraktionen, allen Kollegen, dem Vorsitzenden und dem Sekretariat des Ausschusses sowie all jenen, deren Sachkenntnis und Uneigennützigkeit dazu beigetragen haben, das Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, meinen Dank aussprechen.
Das Ergebnis spricht für sich. Wir hatten ein annehmbares Zahlungsniveau gefordert, das im Einklang mit einer strikten Ausgabendisziplin, aber auch mit der Notwendigkeit steht, über ausreichende Mittel zu verfügen, um die wesentlichen Politikmaßnahmen der Union durchzuführen. Wir haben einen Haushalt in Höhe von 112 Milliarden Euro und eine gemeinsame Erklärung erwirkt, wonach ein Berichtigungshaushalt, insbesondere für die Strukturfonds, vorgelegt wird, wenn die Ausgaben in den neuen Mitgliedstaaten aus dem Ruder laufen - was wir vermuten.
Wir hatten gefordert, dass den Haushaltslinien für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung, kleine und mittlere Unternehmen sowie für Jugend-, Umwelt- und Kulturpolitik Priorität beigemessen wird, und wir haben die Neuverhandlung über die Mittel für ein gutes halbes Dutzend von im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Programmen und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro durchgesetzt. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass wir unser Ziel erreicht haben, der Jugend Europas durch die Stärkung der Programme Sokrates, Jugend und Leonardo eine überzeugende politische Botschaft zu vermitteln.
Wir hatten den Rat aufgefordert, das in Berlin festgesetzte unzulängliche Ausgabenniveau für die externen Politikbereiche, für das wir unwiderlegbare Beweise beigebracht hatten, zu überdenken. Wir haben ihn an die feierlichen Verpflichtungen erinnert, die die Staats- und Regierungschefs zu Themen wie Irak, Tsunami, Zucker und Afghanistan übernommen haben, zu denen das Parlament seinen eigenen Beitrag leisten will, ohne jedoch auf bestimmte geographische Bereiche bezogene Programme, humanitäre Maßnahmen, die essenziellen Initiativen für Menschenrechte und Demokratie und die solidarischen Entwicklungsmaßnahmen zu opfern.
Wir haben erreicht, dass die vermaledeite Obergrenze von 200 Millionen Euro beim Flexibilitätsinstrument für die externen Politikbereiche erstmals durchbrochen wurde. Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Zusätzlich über 275 Millionen Euro für die externen Politikbereiche und über ein Protokoll verfügen zu können, in dem die Zuständigkeit des Parlaments in der Außen- und Sicherheitspolitik besser anerkannt wird, ist keine Trophäe für uns, die wir zur Schau stellen wollen, sondern eine notwendige Antwort, eine gebotene Entscheidung für all das, wozu wir aufgefordert sind, es gemeinsam in der Welt zu tun.
Wir sind jedoch auch aus anderen, mehr allgemeinen Gründen zufrieden. In den letzten Jahren hat die Europäische Union historische Verdienste erworben; sie hat Frieden in ihrem Territorium geschaffen und ihn bewahrt; sie hat Grenzen beseitigt, ohne Gewalt anzuwenden; sie hat ihre Werte eingebracht, ohne sie jemandem aufzuzwingen, und sie hat Wachstum und Zusammenhalt in einer oft turbulenten und instabilen Welt gefördert. Heute erleben wir eine tiefe Krise des europäischen Projekts, doch das ist keine irreversible Krise. Wie schon Henri de Saint-Simon schrieb, bedarf es in solchen Zeiten einer Kraft, die fähig ist, die Anliegen zu vereinen, die Bewegungen zu bündeln und dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen auf Gegenseitigkeit beruhen und feste Verpflichtungen eingegangen werden. Unser politisches Projekt stieß auch schon in den 80er-Jahren auf heftigen Gegenwind, doch obwohl die Zeichen auf Sturm standen, versetzte uns eine starke politische Führung in die Lage, den Elementen zu trotzen und stärker denn je daraus hervorzugehen.
Niemand von uns behauptet, ein neuer François Mitterrand oder ein neuer Helmut Kohl zu sein, doch wenn wir eigensüchtige Haltungen beiseite lassen und einzelstaatliche Haushaltsprioritäten mit den Prioritäten unserer europäischen Verpflichtungen in Einklang bringen, werden wir alle gemeinsam imstande sein, das Abdriften und den Zerfall des europäischen Projekts zu stoppen. Die richtige Antwort auf die Talfahrt ist ein Kurswechsel, und nach unseren Niederlagen haben wir diese Woche mit dem Jahreshaushaltsplan gemeinsam einen Punkt gemacht – d. h. den Ball ins Tor geschossen. Wie Minister Lewis und Frau Kommissarin Grybauskaitė wissen, hätten wir den Jahreshaushaltsplan als Druckmittel für die Finanzielle Vorausschau nutzen können, doch wir wollten das nicht tun, weil wir verantwortungsbewusst sind und verstanden haben, dass die Europäische Union keine Konflikte zwischen den Institutionen gebrauchen kann. Der Rat sollte jedoch begreifen, dass er uns kein kleineres Europa vorschlagen kann; noch kann er glauben, das Europäische Parlament sei zu dürftigen Kompromissen bereit, die das Ende des europäischen Traums markieren.
Das Europäische Parlament hat in dem ausgezeichneten Böge-Bericht, der bisher zu Unrecht vernachlässigt wurde, einen bedeutenden Beitrag zur Debatte über den Haushalt für den Zeitraum 2007-2013 geleistet. Der Vorschlag des britischen Vorsitzes hingegen ist, mit Verlaub gesagt, unakzeptabel, weil er das genaue Gegenteil von dem lobenswerten Plan ist, den Tony Blair selber dem Parlament dargelegt hatte, denn er entbindet die Mitgliedstaaten von ihren Verpflichtungen gegenüber Europa und räumt diesem und jenem kleine Zugeständnisse ein, ohne einen Prozess für eine Haushaltsreform in Gang zu setzen oder der Union größeren finanziellen Spielraum zu verschaffen.
Das ist nicht nur ein Robin-Hood-Prinzip im umgekehrten Sinne, wie mancher es genannt hat: Es besteht auch die Gefahr, vor der ich warnen möchte, dass wir die Verantwortung dafür auf uns laden, jedwede Hoffnung auf eine Wiederbelebung Europas zu begraben. Mit dem Jahreshaushaltsplan geben wir jedoch eine positive Antwort, und dafür bin ich Herrn Minister Lewis und Frau Kommissarin Grybauskaitė dankbar. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass in einer Zeit der Unsicherheiten und der Zweifel die Stärkung des europäischen Finanzbewusstseins die einzig denkbare Basis für eine erfolgreiche und hoffnungsvolle europäische Integration ist.
Reimer Böge (PPE-DE ),
   - Gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass in der entsprechenden Nummer der Interinstitutionellen Vereinbarung sehr deutlich wird, dass uns im Hinblick auf die Nutzung des Flexibilitätsinstruments in diesem Jahr reichlich mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung gestanden hätten, wenn man sich strikt am Wortlaut der Interinstitutionellen Vereinbarung orientiert. Insofern bedeutet die Vereinbarung von 275 Millionen Euro zur Nutzung der Flexibilität auch, dass wir aufeinander zugehen, und ich bitte das Parlament, diesem Bericht über die Nutzung des Flexibilitätsinstruments in Verbindung mit dem Haushalt 2006 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Parlament im Zuge der Verhandlung über die Finanzielle Vorausschau einen Vorschlag gemacht hat, wie wir in Zukunft flexibler – wenngleich strikt auf der Grundlage der Haushaltsdisziplin – agieren können, und dass nicht allein die Frage eines Globalisierungsfonds auf der Tagesordnung steht, sondern dass wir in vielen wichtigen Kategorien der europäischen Haushaltspolitik schneller und konsequenter reagieren müssen. Dazu haben wir als Parlament am 8. Juni unsere Verhandlungsposition klar und eindeutig als einen der eigentlich nicht verhandelbaren Punkte definiert.
Zum Abschluss noch eines: Wenn der britische Premierminister Blair als amtierender Ratspräsident zu den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau sagt, entweder es gibt einen Deal im Dezember oder unter der österreichischen oder finnischen Präsidentschaft wird es keine Vereinbarung mehr geben, dann ist das eigentlich die Androhung einer Blockade. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass in diesem Zusammenhang in Interviews sozusagen das Parlament als Argument angeführt wird nach dem Muster: Wenn der Rat sich nicht verständigt, dann fällt die Entscheidung über den Haushalt eben in die Hände des Parlaments. Das Parlament ist dazu bereit!
Salvador Garriga Polledo (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In diesem Jahr diskutieren wir erneut den Haushaltsplan der Gemeinschaft in zweiter Lesung. Ich habe die Aufgabe, den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8 vorzustellen. Wie in anderen Jahren stehen wir, wie wir Mitglieder dieses Parlaments nur zu gut wissen, vor den gleichen Haushaltsproblemen in Bezug auf Ausführung und politische Repräsentativität. Allein beim Haushalt für 2005 konnten 10 % der Zahlungsermächtigungen nicht verwendet werden, Ermächtigungen, meine Damen und Herren, für die Sie im Dezember letzten Jahres gestimmt hatten. Ferner werden wir 3,8 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten rücküberweisen müssen, da es nicht möglich war, dieses Geld für jene Beschlüsse zu binden, für die wir Abgeordnete seinerzeit gestimmt haben.
Es ist schwierig zu ermitteln, in welchem Umfang die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten oder dieses Parlament für diese Situation, die sich Jahr für Jahr wiederholt, verantwortlich sind. Wir in diesem Parlament stimmen jedes Jahr für Haushaltsmittel gemäß unserer eigenen politischen Debatte und den Interessen, die nach unserer Meinung unsere Wähler diesem Parlament antragen, und deshalb sind wir hier. Wir stimmen für die Dinge, die unserer Ansicht nach die Interessen der Union in der Außenpolitik, der Innenpolitik und bei den Strukturfonds darstellen. Wir müssen anerkennen, dass sich die Europäische Kommission jedes Jahr mehr bemüht, die Politiken, die Haushaltsmandate, die wir als europäische Parlamentarier haben, besser auszuführen. Und wir wissen, dass die Mitgliedstaaten Jahr für Jahr Anstrengungen unternehmen, um den Haushalt zu finanzieren und um die Gemeinschaftspolitiken zu verwirklichen.
Doch aus den Ausführungszahlen eines jeden Jahres ist zu ersehen, dass im Zuweisungsprozess der Haushaltsmittel, für die wir stimmen, und in ihrer endgültigen Anwendung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Gemeinschaftsprogrammen immer noch etwas falsch läuft.
Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8, den ich zur Annahme vorlege, enthält unter anderem die Rücküberweisung von 3,8 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten. Wir wissen, dass dies eine gute Nachricht für die Finanzminister der Mitgliedstaaten bedeutet, da es ein Betrag ist, den sie nicht für den Gemeinschaftshaushalt zur Finanzierung des Haushaltsjahrs 2005 berücksichtigen müssen. Aus europäischer Sicht ist dies jedoch keine gute Nachricht, da die Einsparung aus einer viel zu geringen Ausführung von Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds resultiert.
Im Haushaltsverfahren des Jahres 2005 vereinbarten wir mit dem Rat eine erhebliche Reduzierung bei den Strukturfonds, unterhalb des Betrags unserer ersten Haushaltslesung und auch unterhalb des von der Kommission vorgelegten Haushaltsvorentwurfs. Wir vereinbarten auch eine gemeinsame Erklärung mit den anderen beiden Institutionen, in der sich der Rat verpflichtete, einen Berichtigungshaushaltsplan zu unterbreiten, der die notwendigen Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds einschließen würde, falls die Ausführung wie erwartet erfolgen würde.
Im Oktober legte uns die Europäische Kommission einen ersten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 vor, in dem von einigen wirklichen Haushaltsbedürfnissen die Rede war; er sprach auch von etwa 600 Millionen Euro für Strukturfonds, die in den Haushaltsplan eingestellt werden sollten. Letztendlich ist nichts davon geschehen.
Im November änderte die Kommission ihre Zahlen aufgrund der Nachrichten über die Haushaltsausführung, die sie von den Mitgliedstaaten erhalten hatte, und die Finanzierungserfordernisse wurden zu Überschüssen. Sogar mit dieser Rücküberweisung von 3,8 Milliarden Euro könnte es am Jahresende noch einen Überschuss an Zahlungsermächtigungen in den Strukturfonds geben.
Meine Damen und Herren! Wir können das nur als ein schlechtes Ergebnis werten. Es ist eine unerquickliche Nachricht sowohl für den Haushaltsplan 2006 von Herrn Pittella als auch für die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau. Der Haushaltsplan der Union darf niemals nur nach dem Einsparungsprinzip erstellt werden, sondern muss vielmehr nach dem Prinzip der Effektivität und des europäischen Mehrwerts erfolgen.
Herr Präsident! Wo ist der Mehrwert für Europa bei der Jahr für Jahr getätigten Rücküberweisung von Zahlungsermächtigungen an die Finanzminister? Das ist kein guter Weg, um einen Gemeinschaftshaushalt aufzustellen oder ein wirklich effektives Europa zu errichten.
Die politische Botschaft, die wir jedes Jahr an die europäischen Bürger senden, ist sehr enttäuschend. Frau Kommissarin, Vertreter des Rates! Wenn dieses Parlament für Haushaltsmittel stimmt, dann in der Hoffnung und mit dem Wunsch, dass sie von allen korrekt ausgeführt werden. Ich glaube, das ist die Lehre, die wir in diesem Jahr ziehen müssen, und hoffen wir, dass die Ausführung 2006 dann besser ausfällt.
Ivan Lewis,
   .  Herr Präsident! Es ist mir eine außerordentliche Ehre, hier in diesem Saal bei dieser wichtigen Aussprache über den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften für 2006 den Ratsvorsitz zu vertreten.
Die zweite Lesung des Haushaltsplans durch das Europäische Parlament und die abschließende Abstimmung am Donnerstag stellen einen Höhepunkt im Kalender der Europäischen Union dar und sind in diesem Jahr vielleicht von noch größerer Bedeutung als bisher. Rat und Parlamentsdelegation konnten sich letztendlich im besten Geiste der Zusammenarbeit und der Kompromissbereitschaft über die Hauptelemente des Haushalts 2006 einigen. Mit der Umsetzung dieser Einigung durch Verabschiedung des Haushalts bietet sich dem Europäischen Parlament die Möglichkeit, ein klares Signal an die Bürger Europas auszusenden, dass die Europäische Union trotz aller Probleme im Zusammenhang mit der Verfassung und der künftigen Finanzierung nach wie vor effektiv und im besten Interesse ihrer Bürger handelt.
Ich muss Sie, verehrte Abgeordnete, nicht daran erinnern, dass dieses Haushaltsverfahren von historischer Bedeutung ist. Sie wissen nur zu genau, dass wir mit dem letzten Haushaltsverfahren im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau eine Brücke schlagen müssen zwischen den Prioritäten der Vergangenheit und den Zielen für die Zukunft, um für Kontinuität zu sorgen und die Voraussetzungen für eine Kohärenz zwischen beiden Finanziellen Vorausschauen zu schaffen.
Meines Erachtens erfüllt die Vereinbarung, die wir vor zwei Wochen in Brüssel erzielt haben, diese Anforderungen. Aber sie leistet noch mehr. Die Schwierigkeiten, die uns die Vereinbarung unserer politischen Hauptaufgaben mit den Kernprinzipien der Haushaltsdisziplin und einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung bereitet, machen deutlich, dass die derzeitigen Haushaltsstrukturen ihre Grenzen erreicht haben. Die nächste Finanzielle Vorausschau muss Aussicht auf wirkliche Reformen und Erneuerung bieten, wenn der EG-Haushalt nicht in die Bedeutungslosigkeit versinken, sondern den tatsächlichen Anforderungen und Erwartungen der europäischen Bürger im 21. Jahrhundert gerecht werden soll. Das wird nicht einfach werden. Doch wenn es den zwei Armen der Haushaltsbehörde – dem Parlament und dem Rat, den ich heute vertrete, - gelingt, auf dem Geist der Zusammenarbeit aufzubauen, zu dem wir mit der Einigung auf den Haushalt 2006 schließlich gefunden haben, dann können wir in den nächsten Tagen eine gemeinsame Vision für eine bessere Zukunft für 2007 bis 2013 und darüber hinaus erarbeiten.
Sie wissen sicher, um auf den Haushalt 2006 zurückzukommen, dass im Wesentlichen drei Schlüsselelemente im Mittelpunkt der Einigung zwischen dem Rat und der Parlamentsdelegation standen. Jedes dieser Elemente erforderte eine gewisse Kompromissbereitschaft beider Seiten, wobei in einigen Fällen Neuland betreten wurde. Das mag erklären, weshalb wir uns bei den Verhandlungen etwas mehr Zeit lassen mussten als üblich. Ich betone, dass die Parlamentsdelegation in jedem einzelnen Fall hart verhandelt hat und sich einige Ratsmitglieder deshalb außer Stande sahen, den schließlich erzielten Kompromiss zu unterstützen. Doch ich meine, dass wir letztendlich ein faires und ausgewogenes Ergebnis erzielen konnten, für das ich im Rat eine qualifizierte Mehrheit erringen konnte.
Wir kamen erstens überein, den Finanzrahmen für sechs im Mitentscheidungsverfahren beschlossene Programme in Rubrik 3: Interne Politikbereiche aufzustocken. Nach Ansicht des Rates war es nicht notwendig gewesen, diese Erhöhungen im Haushaltsentwurf vorzusehen. Die Parlamentsdelegation brachte jedoch überzeugende Argumente dafür vor, dass diese sechs Programme ohne zusätzliche Ressourcen beträchtlichen Beschränkungen unterliegen würden. Im Geiste der Kompromissbereitschaft und in Übereinstimmung mit der Interinstitutionellen Vereinbarung ist es mir gelungen, den Rat zu einer Zustimmung zu diesen Änderungen zu bewegen. Das ist das erste Mal, dass in der jetzigen Finanziellen Vorausschau eine solche Einigung erzielt wurde. Es ist möglicherweise angemessen, dass dies im letzten Jahr dieser Vorausschau passiert ist, und ich bin sicher, dass sich beide Arme der Haushaltsbehörde des außergewöhnlichen Charakters dieses Ereignisses bewusst sind.
Zweitens einigten wir uns darauf, in Rubrik 4: Externe Politikbereiche das Flexibilitätsinstrument mit einem Gesamtumfang von 275 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Der Rat hatte ursprünglich die Ansicht vertreten, dass es mit einer gewissen Umverteilung der Prioritäten möglich sein sollte, sämtliche externen Aktionen im Rahmen der geplanten Haushaltsmittel zu finanzieren. Ich möchte jedoch betonen, dass der Rat nach wie vor fest entschlossen ist, in Übereinstimmung mit getroffenen Zusagen und Verpflichtungen den dringenden Bedarf der externen Partner der EU zu befriedigen. Die Mitgliedstaaten sind sich der enormen Haushaltszwänge in Rubrik 4 bewusst, die nirgendwo deutlicher zutage treten als in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der Rat konnte schließlich davon überzeugt werden, dass es zum Abbau dieser Zwänge notwendig ist, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen.
Meines Erachtens stellt das Ergebnis, das die Vorschläge der Kommission um mehr als 110 Millionen Euro überschreitet, einen fairen Kompromiss dar und gewährleistet die Ressourcen, die für Schlüsselvorhaben wie Wiederaufbaumaßnahmen im Irak und in den vom Tsunami betroffenen Gebieten, traditionelle Hilfsmaßnahmen für Zuckerprotokollländer sowie die GASP erforderlich sind. Gleichzeitig wird damit anerkannt, dass 2006 wahrscheinlich weitere Forderungen auf den Haushalt für externe Aktionen zukommen. Ich betone jedoch, dass wir damit erstmalig die Summe von 200 Millionen Euro in einem einzigen Jahr überschreiten mussten. Nach Ansicht des Rates stellt dies eine Ausnahme dar, und einige Mitgliedstaaten sind noch immer davon überzeugt, dass dies nicht notwendig war. Ich hoffe, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten der großen Bedeutung dieses Ergebnisses bewusst sind und meine Hoffnung teilen, dass das Mittel der Umverteilung von Prioritäten und Ressourcen auch künftig effektiver genutzt wird, sollten sich ähnliche Bedingungen ergeben.
Gemäß den Vorgaben durch den Vertrag einigten sich der Rat und die Parlamentsdelegation darauf, 2006 die Höhe der Zahlungen auf insgesamt 111 969 Millionen Euro festzusetzen. Das entspricht dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der nach Berücksichtigung der Berichtigungsschreiben Nr. 1, 2 und 3 über eine halbe Milliarde Euro mehr vorsieht als der ursprüngliche Standpunkt der Kommission. Mir ist klar, dass dieser Betrag etwas niedriger ausgefallen ist, als sich das einige Abgeordnete dieses Hauses gewünscht hätten. Er orientiert sich jedoch eindeutig an den Schätzungen der Kommission, was diese effektiv auszugeben imstande ist. Ich bin sicher, die verehrten Abgeordneten sind so wie ich darauf bedacht, jedweden überflüssigen Haushaltsüberschuss zu vermeiden, und unterstützen meinen vorsichtigen Ansatz. Selbstverständlich ist die Haushaltsbehörde bereit, einen Berichtigungshaushalt zur Korrektur des Zahlungsumfangs zu prüfen, sollte dies im Verlaufe von 2006 erforderlich sein.
Wie ich bereits sagte, stellt dieser Kompromiss für alle drei Institutionen – Rat, Parlament und Kommission - ein faires und ausgewogenes Ergebnis dar. Es gibt zweifellos Elemente, bei denen sich jeder von uns Verbesserungen wünscht, aber das ist das Wesen eines Kompromisses. Keiner ist vollkommen zufrieden, jeder von uns hat ein Opfer gebracht und sich bewegt. Sowohl der Rat als auch das Parlament hatten in diesem Jahr ein schwieriges Mandat zu erfüllen, und es war nicht leicht, Gemeinsamkeiten zu finden. Deshalb lege ich Ihnen diese Lösung ans Herz und bin auf Ihre Abstimmung gespannt.
Ich möchte jetzt sehr kurz auf einige andere Aspekte der zweiten Lesung des Rates eingehen, die die verehrten Abgeordneten vielleicht in Betracht ziehen möchten. In Rubrik 1: Landwirtschaft bestätigte der Rat die Kürzung um 150 Millionen Euro aus erster Lesung und akzeptierte stattdessen das Berichtigungsschreiben Nr. 2 der Kommission, das eine Kürzung der Ausgaben in Rubrik 1a um 361 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsvorentwurf vorsieht.
In Rubrik 2: Strukturpolitische Maßnahmen bestätigte der Rat seine in erster Lesung erhobene Forderung nach einer Kürzung der Mittel für Zahlungen um 150 Millionen Euro im Vergleich zum HVE. Das ist Ausdruck der Erwartungen, die der Rat in Bezug auf die Ausführungsrate hat, und beruht auf den Erfahrungen im Hinblick auf Mängel bei der Ausführung, einschließlich des Berichtigungshaushalts Nr. 8 für 2005.
In Rubrik 3: Interne Politikbereiche hält der Rat im Wesentlichen an seinem Standpunkt aus erster Lesung fest. Er hat allerdings bei einigen Schlüsselhaushaltslinien einige kleinere Änderungen vorgenommen. Dazu zählt eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen im Bereich Forschung. Damit wird die Bedeutung der Lissabon-Strategie, die in Hampton Court neuen Auftrieb erhalten hat, unterstrichen und ist als Ansporn für die Kommission zur Verbesserung ihrer Ausführungsbilanz in diesem Bereich gedacht. Im Vergleich zu 2005 ermöglicht dies eine Aufstockung der Zahlungen im Bereich Forschung um 16 %.
In Rubrik 4: Externe Politikbereiche hat der Rat seinen Vorschlag aus erster Lesung wieder eingestellt und außerdem das Berichtigungsschreiben Nr. 1 der Kommission über die traditionellen Hilfsmaßnahmen für die Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls akzeptiert und Mittel im Rahmen der Marge aus erster Lesung vorgesehen.
In Rubrik 5: Verwaltungsausgaben hat der Rat die vom Parlament in erster Lesung vorgenommenen Änderungen am Haushalt der Kommission angesichts neuer Erkenntnisse über die Zahl der unbesetzten Stellen akzeptiert. Er akzeptierte ferner den Vorschlag, den Haushalt des Parlaments um 20 Millionen Euro zu kürzen. Ansonsten hält er an seinem Standpunkt aus erster Lesung fest und verweist erneut auf die Notwendigkeit, durch interinstitutionelle Zusammenarbeit und die Nutzung von Größenvorteilen Betriebskosten einzusparen.
In Rubrik 7: Heranführungsstrategie schließlich bekräftigte der Rat seinen Standpunkt aus erster Lesung.
Natürlich muss das Parlament Änderungen am Standpunkt des Rates aus zweiter Lesung vornehmen, um unsere Vereinbarung über Zahlungen, im Mitentscheidungsverfahren beschlossene Beträge und die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments umzusetzen. Ich hoffe sehr, dass das Parlament den Standpunkt des Rates in Betracht ziehen wird, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln in den Rubriken 3 und 5, die eindeutig Möglichkeiten zur Einsparung von Mitteln bieten, und dass gewährleisten wird, dass der Haushalt eine Marge für unerwartete Ereignisse im Jahre 2006 vorsieht.
Abschließend sei festgestellt, dass wir mit der am 30. November erzielten Einigung in der Lage sein werden, ausreichend Mittel für die verschiedenen Schwerpunktaufgaben der Europäischen Union bereitzustellen. Die Einigung befindet sich im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und der ordnungsgemäßen Rechnungsführung, die im Verantwortungsbereich sowohl des Rates als auch des Parlaments liegen. Sie verdient das Vertrauen der Bürger der Europäischen Union und wird zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Union und ihre Organe beitragen.
Ich hoffe, die verehrten Abgeordneten sind mir nicht böse, wenn ich nicht die gesamte Vormittagssitzung über hier bleibe, aber ich muss dringend nach London zurück. Ich werde mir allerdings so viele Beiträge wie möglich anhören, die, da bin ich mir sicher, so überlegt und konstruktiv wie gewöhnlich sein werden. Ich beabsichtige, am Donnerstag zur Abstimmung und Verabschiedung des Haushalts 2006 wieder nach Straßburg zu kommen.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ich möchte abschließend feststellen, dass es eine Ehre und Freude war – wenn auch nicht in jedem Falle -, an diesem Prozess mitzuarbeiten. Wir können mit Recht stolz sein auf die Vereinbarung, die wir im Verlaufe dieser Woche abschließen wollen.
Dalia Grybauskaitė,
   .  Nachdem wir nun diesen Höhepunkt im Haushaltszyklus erreicht haben, können wir das Fazit ziehen, dass die Haushaltsverhandlungen durch ein konstruktives Herangehen, Realismus und politisches Verantwortungsbewusstsein gekennzeichnet waren. Es ist einem klugen und unumgänglichen Kompromiss zu verdanken, dass wir heute unserem Ziel nahe sind – einem EU-Haushalt für 2006, der vielleicht nicht nur die finanziellen Möglichkeiten im kommenden Jahr bestimmt, sondern auch danach die finanziellen Geschicke Europas prägt. Die Annahme des Haushaltsplans kann – und wird hoffentlich – der Europäischen Union die entscheidende Botschaft vermitteln, dass ihre Institutionen nach wie vor funktionstüchtig und in der Lage sind, konstruktiv zu arbeiten, wichtige Entscheidungen gemeinsam zu treffen und positive Ergebnisse zu erzielen. Meiner Meinung nach zählen die Ergebnisse der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2006 zu den ganz großen Erfolgen. 
 Herr Präsident! Das positive Ergebnis der Verhandlungen für 2006 kann insgesamt als erfolgreich eingeschätzt werden, mit dem das Parlament zufrieden und auf das es stolz sein kann. Ich möchte Herrn Pittella, Herrn Lewandowski als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sowie allen an diesem Prozess beteiligten Berichterstattern danken.
Die Kommission hat die Auslegung des Flexibilitätsinstruments durch das Parlament, die der Rat nach harten Verhandlungen nunmehr akzeptiert hat, von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Trotz der Weigerung des Rates, die 200 Millionen Euro zu überschreiten, werden jetzt dank der erzielten Einigung im Rahmen des Flexibilitätsinstruments 275 Millionen Euro bereitgestellt, wodurch in Rubrik 4 der erforderliche Handlungsspielraum geschaffen wird.
Bei den im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Programmen konnten Sie wichtige 100 Millionen Euro für sechs Programme erzielen. Die Kommission hat diese Strategie bereits in der Frühphase des Verhandlungsprozesses unterstützt, und jetzt, da diese Einigung durch beide Arme der Haushaltsbehörde erzielt wurde, wird die Kommission alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Ausführung der neuen Beträge zu gewährleisten.
Ich möchte außerdem dem Parlament sowie insbesondere Herrn Pittella dafür danken, dass so viele Aspekte des Schreibens der Kommission zur Ausführbarkeit der in erster Lesung angenommenen Änderungen berücksichtigt wurden.
Ich komme jetzt zur Höhe der Zahlungsermächtigungen. Wichtig ist, dass mit den im Haushalt vorgesehenen Zahlungsermächtigungen die eingehenden Rechnungen beglichen werden können und dass gewährleistet werden kann, dass die Begünstigten die Zahlungen erhalten, mit denen sie rechnen. Parallel zum vereinbarten Umfang der Zahlungsermächtigungen für 2006 wurde eine Erklärung vereinbart, der zufolge erforderlichenfalls und auf der Grundlage aktuellster Informationen schnellstmöglich zusätzliche Ermächtigungen verfügbar gemacht werden können. Die Kommission hat Berichtigungsschreiben 3 vorgelegt, um eine Einigung zwischen den beiden Armen der Haushaltsbehörde zu erleichtern. Das ist sachlich durchaus begründet, aber die Kommission wird die Ausführung des Haushalts 2006 genau überwachen und nicht zögern, die ihr zu Gebote stehenden Haushaltsinstrumente einzusetzen, falls in bestimmten Bereichen nachgehakt werden muss. Zunächst können Ermächtigungen übertragen werden. Außerdem können wir uns auf die Bestimmungen der im Trilog vereinbarten Erklärung berufen, sollte sich ein Berichtigungshaushalt erforderlich machen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der Gesamtumfang der uns heute vorliegenden Zahlungsermächtigungen eine Steigerung von fast 6 % gegenüber dem Haushalt 2005 darstellt. Der vereinbarte Haushalt ist optimal und fair, und er ist notwendig für Europa. Ich wünsche dem Parlament eine konstruktive Aussprache und eine erfolgreiche Abstimmung am Donnerstag.
Laima Liucija Andrikienė,
   . – Ich bin froh, dass es zu einer Einigung über den EU-Haushalt 2006 gekommen ist. Das Europäische Parlament wie auch der Rat haben bedeutende Zugeständnisse gemacht, und so können wir heute davon ausgehen, dass am 15. Dezember der Haushaltsplan der Europäischen Union für 2006 verabschiedet wird. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament, der ich angehöre, dürfte mit den Ergebnissen dieser Einigung zufrieden sein, denn wir konnten unsere wichtigsten Ziele verwirklichen. Im Jahr 2006 werden die Mittel für Mitentscheidungsprogramme aufgestockt, so unter anderem für wissenschaftliche Forschung, SOKRATES, LIFE, kleine und mittlere Unternehmen, Jugendprogramme und europäische Kulturorganisationen. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Mittelstandsförderung gehören für die Europäische Volkspartei seit jeher zu den Schwerpunktbereichen, und so wird es auch bleiben. Sehr wichtig ist auch, dass wir uns darauf geeinigt haben, das Flexibilitätsinstrument für neue Erfordernisse im Bereich Außenpolitik einzusetzen und 275 Millionen Euro für den Irak, den Wiederaufbau in den durch den Tsunami geschädigten Ländern und die von der Reform der Zuckermarktordnung betroffenen AKP-Staaten bereitzustellen, wobei 40 Millionen Euro an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehen
Die Höhe der Mittelansätze für 2006 war für das Europäische Parlament ein sehr wichtiges Verhandlungsthema, und die vereinbarte Summe von 111 969 Milliarden Euro bzw. 1,01 % des BNE liegt innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau und sollte daher als positives Verhandlungsergebnis angesehen werden. Obwohl das Parlament in seiner ersten Lesung für wesentlich höhere Beträge gestimmt hatte, bietet der mit dem Rat geschlossene Kompromiss 2006 ein gutes Fundament für eine Einigung über die neue Finanzielle Vorausschau und für Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan für 2007. Ich gratuliere meinem Kollegen, dem Hauptberichterstatter Giovanni Pittella, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Herrn Lewandowski, der Kommissarin und dem Rat zu der erzielten tragfähigen Übereinkunft. 
Catherine Guy-Quint,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich heute all jenen danken, die an unserer Arbeit mitgewirkt haben, vor allem unseren wichtigsten Berichterstattern, Gianni Pittella und Valdis Dombrovskis, aber auch Reimer Böge und Salvador Garriga sowie dem gesamten Haushaltsausschuss unter Leitung von Herrn Lewandowski, und nicht zu vergessen unsere Verwaltungsräte und Assistenten.
Wir haben heute nun einen Haushaltsplan vorliegen, der niedriger ausfällt als erhofft, der aber in aller Rechtmäßigkeit erstellt wurde und die derzeitige Finanzielle Vorausschau einhält, das heißt 1,09 % Verpflichtungsermächtigungen. Das ist wichtig und übersteigt die Ergebnisse des vergangenen Jahres. Außerdem können wir das Flexibilitätsinstrument einsetzen, um die vom Rat gemachten Zusagen einzuhalten. Jedoch werden wir bei der Aufnahme der nächsten Verhandlungen nicht vergessen, wie problematisch es für uns war, diese Möglichkeit zu erhalten. Außerdem wurden alle Spannen eingehalten. Kurz, wir haben einen bescheidenen und vernünftigen Haushaltsplan, der den von den Mitgliedstaaten erbrachten Einnahmen gerecht wird. Er hält die von uns definierten Prioritäten ein und ermöglicht es uns vor allem, dank mehrerer in Mitentscheidung beschlossener Politiken, die Strategie von Lissabon vorzuziehen und den Hauptteil der Außenhilfe, der Hilfe für die ärmsten Länder, auf die wir Wert legen, beizubehalten.
Lassen Sie mich jedoch auf einige Punkte zurückkommen, die uns hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans am Herzen liegen. Heute weist der Haushaltsplan, den wir vorlegen, eine politische Dimension auf. Es ist Sache der Kommission, dafür zu sorgen, dass diese politische Dimension bei der Haushaltsdurchführung erhalten bleibt. Auf jeden Fall müssen wir vermeiden, nächstes Jahr Überschüsse zu erzielen, denn wenn Haushaltslinien weiterhin nicht ausgeführt werden, besteht die Gefahr, dass das politische Engagement des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde nachlässt.
Frau Kommissarin, wir wollen nicht erneut feststellen müssen, dass aus irgendeinem Fonds zwei Milliarden Euro zurückfließen. Es muss alles umgesetzt werden, wir haben Ihnen die Mittel dazu in die Hand gegeben. Wenn Sie auf Schwierigkeiten stoßen, lassen Sie es uns bitte rechtzeitig wissen.
Weiterhin möchte ich dem Rat sagen, dass wir zwar heute über einen korrekten Haushaltsplan für 2006 verfügen, der aber nach einer Menge Schwierigkeiten zustande kam. Wir sind in diese Situation geraten, da die Versprechen des Rates häufig nicht durch die entsprechenden Mittel untersetzt sind und Sie sich vor über zwei Jahren verpflichtet hatten, ein Informationssystem zur Sicherheitspolitik einzuführen. Wir sind einer der beiden Zweige der Haushaltsbehörde, und wir finden es unwürdig, dass die europäischen Institutionen, vor allem der Rat, dies zu ignorieren scheinen. Der Haushaltsausschuss hatte die Weisheit des Rates begrüßt, für diesen Haushalt 2006 starke politische Entscheidungen zu treffen. Wir werden bei der nächsten Finanziellen Vorausschau das gleiche Anliegen vertreten. Wir haben heute als einzigen legalen Vorschlag das Votum vom 8. Juni, das durch unser Parlament mehrheitlich angenommen wurde.
Seitdem warten wir auf einen realen Vorschlag des Rates. Wenn dieser vorliegt, werden wir bereit sein – bereit zu arbeiten und zu verhandeln auf der Grundlage unserer jahrelangen gemeinsamen Erfahrungen. Der Haushaltsausschuss wird sich für einen Haushalt im Dienste der Bürger einsetzen. Ähnlich wird er bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau vorgehen, und das Parlament wird ihn unterstützen, um der Europäischen Union einen Haushaltsrahmen zu geben, der es gestattet, die Zuständigkeiten der Union für die Entwicklung hochwertiger Arbeitsplätze und den Schutz der Umwelt zu finanzieren. Wir wollen, dass dies im Rahmen einer echten Solidarität zwischen den europäischen Völkern, aber auch mit den ärmsten Völkern erfolgt.
Was den Haushalt 2006 betrifft, so lehnt das Parlament das zwischenstaatliche Konzept für die Finanzielle Vorausschau ab. Unser Parlament will die Europäer vertreten. Es will, dass wir geeint in Vielfalt auftreten. 
Anne E. Jensen,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Lewis! Auch ich möchte zunächst den Berichterstattern, allen voran Herrn Pittella, für das konstruktive Ergebnis danken, das wir nun nach den Verhandlungen erreicht haben. Ich halte es für gut, dass es uns gelungen ist, beim Haushaltsplan 2006 zu einem Abschluss zu gelangen, auch wenn die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 nicht geklärt ist. Das zeigt doch, dass die Standpunkte von Rat und Parlament zum Haushaltsplan 2006 trotz allem gar nicht so weit voneinander entfernt waren, auch wenn sich die Verhandlungen recht schwierig gestalteten. Daher möchte meine Fraktion den Vorschlag, den Haushaltsplan 2006 aus Protest gegen die Vorschläge der britischen Präsidentschaft zur Finanziellen Vorausschau abzulehnen, nicht unterstützen. Auch wir sind verärgert darüber, dass die britische Präsidentschaft vorgeschlagen hat, die Hilfen für die ärmsten EU-Länder zu kürzen, um den reichen Ländern mehr zu geben, aber zu dieser Debatte kommen wir natürlich später noch.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist besonders erfreut darüber, dass es gelungen ist, höhere Bewilligungen für Entwicklungs- und Forschungsprogramme zu erwirken, die zudem noch über das bisher Vereinbarte hinausgehen. Es freut uns, dass wir mehr Geld aus dem Flexibilitätsinstrument erhalten haben, sodass wir den Wiederaufbau nach dem Tsunami und auch den Wiederaufbau im Iran finanzieren können. Was den Umfang der Zahlungen 2006 anbelangt, der tatsächlich bei 1,01 % des Bruttonationaleinkommens geblieben ist, da wird es natürlich die tatsächliche Höhe von 2006 sein, die über den Haushalt der nächsten Jahre bestimmt, wenn sich herausstellen sollte, dass wir bei der Finanziellen Vorausschau keine Einigung finden. Damit könnten wir natürlich ohne weiteres leben. Wir sollten dann jährliche Haushaltspläne mit lediglich dem Vertrag als Rahmen beschließen, und wir sollten abwarten, wie es gelaufen ist. Meine Fraktion möchte eine Finanzielle Vorausschau, aber nicht um jeden Preis. 
Helga Trüpel,
   . – Herr Präsident, Herr Minister Lewis, Frau Kommissarin Grybauskaitė, meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass es uns gelungen ist, einen vertretbaren und verantwortbaren Kompromiss zu erzielen. Wir sind von der Zielvorstellung geleitet worden, Ausgabendisziplin zu wahren und trotzdem politischen Gestaltungswillen zu zeigen. Ich finde, dass uns das gelungen ist. Durch die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 275 Millionen Euro haben wir den nötigen Spielraum, um den Tsunami-Opfern zu helfen, den Wiederaufbau ihrer Länder zu gestalten, den Wiederaufbau im Irak zu fördern und auch die neue Zuckermarktordnung abzufedern.
Genauso froh bin ich, dass es uns beim Mitentscheidungsprogramm gelungen ist, mehr für Jugend und Bildung zu tun, denn auch dort geht es um politischen Gestaltungswillen. Unsere Strategie weg vom Öl, für mehr erneuerbare Energien, für Forschung, für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für Kultur ist genau das, was direkt bei den Menschen vor Ort ankommt und auch ihre Herzen erreicht. Deshalb bin ich froh, dass wir in diesem Sinne verhandelt haben. Wenn wir jetzt über Verpflichtungsermächtigungen von 1,09 % im Haushalt 2006 sprechen, dann bietet uns das die Chance einer angemessenen Grundlage für die weitere Finanzielle Vorausschau. Wir bewegen uns damit zahlenmäßig über dem Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft vom Sommer dieses Jahres.
Trotzdem möchte ich Sie daran erinnern, dass wir vor schwierigen Verhandlungen im Rat über die Finanzielle Vorausschau stehen. Ich appelliere dringend an Sie, dass nicht nur – wie beim Haushalt 2006 – ein gemeinsamer europäischer Geist herrscht, sondern dass sich gerade der Rat bewusst macht, dass es um unser gemeinsames Europa geht und darum, dieses Europa weiterzuentwickeln. Es geht darum, eine Einigung zu erzielen, die sowohl die neuen Länder im Blick hat als auch die Möglichkeiten, Europa fit für die Zukunft zu machen, um den jungen Menschen und uns auch mit neuen ökologischen Produkten auf dem Weltmarkt eine Chance zu geben.
Die Verhandlungen, die demnächst stattfinden werden, dürfen für die Öffentlichkeit nicht den Geruch von hässlichem Gefeilsche haben, sondern es muss eine gemeinsame Verständigung darüber geben, dass wir in einem europäischen Geist für unser gemeinsames Europa verhandeln. Deswegen appelliere ich an Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Schweden und die Niederlande, sich ein Stück zu bewegen und wirklich eine Einigung zu erzielen, die unsere gemeinsame Zukunft hin zum Besseren wendet und nicht dazu beiträgt, dass Europa ein hässliches Bild abgibt. 
Esko Seppänen,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Parlament und Rat haben eine Einigung über den Haushalt des kommenden Jahres erzielt. Dies ist unmittelbar vor den morgigen Verhandlungen und der für übermorgen angesetzten Vorstellung der Leitlinien für die künftigen Haushaltspläne im Zeitraum 2007-2013 geschehen. Keine der Parteien im Haushaltsverfahren wollte das Risiko eingehen, dass diese Verhandlungen wegen des Haushalts 2006 scheitern.
Abgesehen von den Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich gibt es vermutlich nicht viele Mitglieder in diesem Haus, die es bei diesen Verhandlungen gern sehen würden, wenn Großbritannien auch in den kommenden Jahren weiter seinen Sonderrabatt erhält. Dafür gibt es keine guten Gründe.
Der Haushalt des kommenden Jahres folgt den vom Rat vorgelegten Leitlinien. Bei den Zahlungen werden wir uns der 1 %-Grenze von oben her annähern, ohne dass das Parlament in der Lage sein wird, sein eigenes Terrain zu verteidigen. Allein auf Grund der Tatsache, dass keine Haushaltsharmonie herrscht, hätten dem Parlament nach Artikel 272 EG-Vertrag mehr Zahlungsermächtigungen zugestanden, als es jetzt nach dem Vorschlag, auf den sich die Verhandlungspartner geeinigt haben, der Fall ist.
In seiner ersten Lesung hat das Parlament den größten Ballon aufgeblasen, indem es den Umfang der Zahlungen für die Strukturfonds um mehr als 3 Milliarden Euro angehoben hat. Der Rat hat diese Luftblase im Vermittlungsverfahren platzen lassen, ohne dass es irgendwelche speziellen Verhandlungen gegeben oder das Parlament an seiner Position festgehalten hätte. Es erscheint merkwürdig, dass die Kommission es nicht für nötig gehalten hat, ihren ursprünglichen Vorschlag zu verteidigen, sondern sich vielmehr auf die Seite des Rates geschlagen hat. Wir im Parlament werden uns daran erinnern, dann nämlich, wenn nicht ausreichend Geld in den Strukturfonds vorhanden ist, um Zahlungen leisten zu können.
Nach der EU-Verfassung wird es zu einer enormen Militarisierung der Union kommen, auch wenn eine EU-Verfassung in der Form, wie sie von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden ist, überhaupt noch nicht existiert und auch niemals existieren wird. Die EU weitet auf diese Weise ihre Kompetenzen aus, ohne dass die Mitgliedstaaten ihr diese rechtswirksam übertragen haben. Unsere Fraktion sieht den Haushalt des kommenden Jahres sehr kritisch. Es kann sein, dass einige Mitglieder dem vorliegenden Antrag auf Zurückweisung zustimmen werden. Wir wollen ein sozialeres und ein weniger militärisches Europa. 
Dariusz Maciej Grabowski,
   .   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Pittella, und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, meine Anerkennung aussprechen.
Herr Präsident! Der Haushaltsplan 2006 weist erhebliche Unzulänglichkeiten auf und sollte deshalb abgelehnt werden. Daher wurde von Mitgliedern der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie und anderer Fraktionen ein begründeter Vorschlag eingereicht, und wir möchten alle Abgeordneten des Parlaments auffordern, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Die konkreten Zahlen sehen folgendermaßen aus: Im Jahre 2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten der EU beigetreten, womit sich die Bevölkerungszahl der EU um 20 % erhöht hat. Eine immer größer werdende Zahl dieser Mitgliedstaaten ist auf Unterstützung, Solidarität und Fördermittel angewiesen, weil sie in ihrer Entwicklung hinterherhinken. Die Europäische Union wird im Jahre 2007 mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens um zwei weitere Mitgliedstaaten erweitert werden, was zu einem Anstieg der Bevölkerungszahl um 6 % führen wird.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass nun schon seit vielen Jahren in der Europäischen Union sinkende Wachstumsraten von unter 2 % zu verzeichnen sind. In den USA und Südostasien hingegen fallen die Wachstumsraten um ein Vielfaches höher aus. Außerdem verlieren europäische Unternehmen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. All diese Faktoren bleiben jedoch im Haushaltsplan 2006 unberücksichtigt. Der Haushaltsetat wird sich nach Abzug der Inflationsrate um ungefähr 2 % erhöhen, so dass für den einzelnen EU-Bürger immer weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommt, dass keinerlei Änderungen an der Ausgabenstruktur vorgenommen wurden, obwohl das eigentlich notwendig gewesen wäre, um Länder und Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie hocheffiziente Sektoren stärker zu fördern. In dem Haushaltsplan wird jedoch das alte System beibehalten, so dass teure und ineffiziente Wirtschaftssektoren weiterhin Zuschüsse erhalten. Mit einem solchen Haushaltsplan werden Länder mit Entwicklungsrückstand zu Nettozahlern gemacht.
Es gibt auch noch andere gute Gründe, warum der Haushaltsplan 2006 abgelehnt werden sollte. Er wird nämlich dazu benutzt, auf die weniger entwickelten Länder Druck auszuüben, damit sie der Annahme des britischen Vorschlags für eine gekürzte Finanzielle Vorausschau 2007–2013 zustimmen. Wenn sie sich gegen diese Finanzielle Vorausschau aussprechen, müssten sie einen vorläufigen Jahreshaushaltsplan akzeptieren, der auf den Zahlen des Jahres 2006 beruhen würde, so dass ihnen sogar noch weniger Mittel zur Verfügung stehen würden.
Sollte der Haushaltsplan 2006 wirklich als Orientierungsgrundlage für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 dienen, dann sollte dieser auch abgelehnt werden. Denn während das Parlament ein Ausgabevolumen von 1 000 Milliarden Euro für diesen Zeitraum verabschiedet hat, sind in dem vorliegenden Vorschlag nur rund 850 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts einer solch großen Differenz muss einfach jedem Abgeordneten dieses Parlaments auffallen, dass die Meinung des Parlaments nur wenig zählt und dieses Organ mit Geringschätzung behandelt wird. Außerdem wird daran deutlich, dass den Interessen einzelner Länder Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft eingeräumt wird.
Ich denke, dass ich hier sicherlich für alle Abgeordneten spreche, die gegen den Haushaltsplan sind, wenn ich darauf hinweise, dass die Erklärungen und Losungen der europäischen Regierungschefs und die Maßnahmen, die sie dann wirklich umsetzen, in krassem Widerspruch zueinander stehen. In ihren Politiken spiegelt sich doch einfach nur der Egoismus der Reichen wider. 
Marcin Libicki,
   . –  Herr Präsident! Ich spreche hier im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen.
Unsere Fraktion wird für den Haushaltsplan 2006 stimmen, auf den sich der Rat und das Parlament geeinigt haben, auch wenn dieser Plan alles andere als zufrieden stellend ist. Wir können uns nur schwer mit dem Gedanken anfreunden, dass die Zahlungen auf 1,01 % des BNE festgesetzt wurden. Der Kompromiss, der in dieser Frage erzielt wurde, stellt im Grunde genommen eine Kapitulation vor dem Rat dar. Letzterer streicht den EU-Haushalt ohne Sinn und Verstand zusammen und verstößt damit gegen den Grundsatz der Solidarität und der Kohäsion, nur um den nationalen Interessen der Nettozahler des EU-Haushalts zu dienen. Die Zugeständnisse, die der Rat in Bezug auf das Flexibilitätsinstrument und die im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Programme gemacht hat, stellen überhaupt keinen Ausgleich zu diesem Sparkurs dar.
Wir sind über den Standpunkt von Frau Kommissarin Grybauskaitė enttäuscht. Während des Konzertierungsverfahrens ist sie ja nicht einmal dem alten Standpunkt der Kommission in Bezug auf das Haushaltsniveau treu geblieben. Dieses liegt zu unserer Besorgnis nur knapp über 1 %, was ein rein symbolischer Wert ist und im Grunde genommen die Schwelle darstellt, unter der die wichtigsten Ziele der EU nicht mehr verwirklicht werden könnten. Das ist besonders alarmierend, wenn man bedenkt, dass der Haushaltsplan 2006 als Orientierungshilfe für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 genommen werden könnte, die derzeit Gegenstand sehr zäher Verhandlungen ist. Dadurch steigt die Gefahr, dass die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau in einem Fiasko enden könnten. In diesem Falle würde der Haushaltsplan 2006 als Grundlage für künftige Jahreshaushalte dienen. Somit könnte die Haltung des Rates dazu führen, dass die Solidaritäts- und Kohäsionspolitik über viele Jahre hinweg nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Wir müssen uns fragen, ob wir solch eine EU wirklich wollen.
Meine Damen und Herren! Von all den Vorschlägen, die eingereicht wurden, ist schließlich der schlechteste angenommen worden. Wir müssen endlich einsehen, dass ein kleiner Haushalt kein guter Haushalt sein kann. Ich weiß zwar, dass ein großer Haushalt nicht zwangläufig auch ein guter Haushalt ist, aber es ist schlichtweg unmöglich, dass ein kleiner Haushalt ein guter Haushalt ist. Hier im Plenum waren Kommentare wie „„der vorliegende Haushalt ist zwar klein, aber solide“„ zu hören. Darüber besteht jedoch genauso wenig Einvernehmen wie über einen Haushaltsplan, in dem die Bedürfnisse einiger Länder, insbesondere die der neuen Mitgliedstaaten, außen vorgelassen werden. Diese halten nämlich Solidarität für ein wichtiges Prinzip.
Meine Damen und Herren! Es gibt bestimmte Vorfälle, die die Begeisterung vieler EU-Bürger für die Gemeinschaftspolitiken und ihren Glauben an diese großartige Idee, die die Europäische Union darstellt, dämpfen. Ein Beispiel dafür ist der Standpunkt des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Herr Schröder, den er vor kurzem in Bezug auf den Bau der Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee kundgetan hat. In vielen neuen EU-Mitgliedstaaten ist dieses Projekt stark umstritten und hat dort für zahlreiche Negativschlagzeilen gesorgt. Doch dieses Vorhaben bekam nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten eine schlechte Presse, denn ich habe hier eine Liste mit deutschen Zeitungen, die den Entscheidungen des ehemaligen Bundeskanzlers äußerst kritisch gegenüberstehen. Wenn man nun den neuen EU-Mitgliedstaaten erzählen will, dass nicht genügend Gelder zur Verwirklichung ihrer wichtigsten Ziele zur Verfügung stehen, obwohl diese Ziele sozusagen dem natürlichen Bedürfnis der Europäischen Gemeinschaft entsprechen, und wenn solche Vorfälle, durch die der Ruf führender EU-Politiker geschädigt wird, auch noch mit Kürzungen an dem Etat für die neuen EU-Mitgliedstaaten einhergehen, dann ist es kein Wunder, dass dieses natürliche Bedürfnis der Europäischen Gemeinschaft, das auch Solidarität genannt wird, nicht stärker wird, sondern verloren geht.
Meine Damen und Herren! Das ist ein schlechter Haushalt. Ich sage das nicht nur, weil er sehr klein ist, sondern – wie ich vorhin bereits erwähnte – weil er weit in die Zukunft hineinreichen wird und den natürlichen Neigungen und Bedürfnissen der Europäischen Gemeinschaft widerspricht, die für uns alle eigentlich oberste Priorität haben sollten. 
Sergej Kozlík (NI ).
   – Nüchtern betrachtet, vermitteln die vom Parlament vorgeschlagenen Haushaltszahlen für 2006 eine klare Botschaft. Die Verpflichtungsermächtigungen, also die potenziellen Ausgaben, belaufen sich auf mehr als 9 % des Bruttoinlandsprodukts. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen über die langfristige Finanzperspektive. Die Zahlungsermächtigungen sind gegenüber 2005 um nahezu 6 % gestiegen, womit die Haushaltsmittel bedeutend stärker aufgestockt wurden als in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Anbetracht der Tatsache, dass die erwartete Inflations- und Wachstumsrate in der Europäischen Union 2006 ca. 2 % beträgt, ist der Haushaltsvorschlag auch aus makroökonomischer Sicht durchaus vernünftig. Was uns nach wie vor beschäftigt, ist die zu große Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen. Diese Differenz von erneut fast 10 Milliarden Euro beeinträchtigt die Flexibilität und Effizienz des Haushaltsinstruments der EU. Daher halte ich es nach wie vor für ausschlaggebend, Probleme der wirksamen Nutzung der Haushaltsmittel zu klären, die Mechanismen für die Inanspruchnahme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds flexibler zu gestalten und das üppige „„Polster“„ zwischen den verfügbaren und den tatsächlich verwendeten Mitteln deutlich abzubauen.
Abschließend möchte ich meinen Kollegen und den Berichterstattern im Haushaltsausschuss meine Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen. Die Ergebnisse ihrer Bemühungen lassen uns auch für die langfristige Haushaltsperspektive hoffen. 

Janusz Lewandowski (PPE-DE ).
      Herr Präsident! Der zweite Haushalt der erweiterten Europäischen Union steht nun kurz vor seiner Annahme. Da im Parlament ein breiter Konsens erzielt wurde, sollte die Schlussabstimmung eigentlich keine Überraschungen mehr bringen, und so möchte ich schon einmal einige Danksagungen machen, für die nachher vielleicht keine Zeit mehr bleiben wird. Ich möchte den Berichterstattern, Herrn Pitella, Herrn Dombrovskis, Herrn Böge und Herrn Garriga Polledo, den Koordinatoren der Fraktionen und unserem Sekretariat unter der Leitung von Maria Fialho für ihre Arbeit danken.
Unsere Partner bei diesem Unterfangen – genauer gesagt Herr Lewis und Kommissarin Grybauskaitė – sind sich beide sehr wohl bewusst, dass der diesjährige Haushaltsplan eine enorme Herausforderung darstellte und die Gemüter während der Verhandlungen mitunter stark erhitzt waren. Das tut jedoch dem gegenseitigen Respekt keinen Abbruch, den die Vertreter dieses institutionellen Dreiecks der EU füreinander empfinden. Das Parlament musste seinem Wählerauftrag gerecht werden, und das hat es auch getan. Dies ist vor allem daran erkennbar, dass es seine Prioritäten in den Rubriken interne und externe Politikbereiche hartnäckig verteidigt hat, was im letzten Jahr der Finanziellen Vorausschau durchaus keine leichte Aufgabe war. Ich bin erfreut darüber, dass es uns gelungen ist, zusätzliche Mittel für sechs Programme aufzutreiben, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens angenommen wurden. Außerdem musste das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen und sogar die jährliche Obergrenze überschritten werden. All diese Beschlüsse wurden im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung gefasst, die sich als außerordentlich nützlich erwiesen hat.
Wir werden sicherlich den Teamgeist, der von den Mitgliedern der Delegation des Parlaments während dieser nervenzerreißenden Verhandlungen gezeigt wurde, nicht so schnell wieder vergessen. Dies ist ein erstklassiges Beispiel für echte Vielfalt in der Einheit und ein gutes Zeichen für die Zukunft. Doch unsere Freude über den soliden Jahreshaushalt 2006 wird durch die große Unsicherheit im Zusammenhang mit der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau getrübt. Damit meine ich jedoch nicht Unsicherheit, die von unserer Seite ausgeht, denn wir haben schließlich einen Standpunkt angenommen und warten nunmehr die weiteren Entwicklungen ab. Ich kann nur hoffen, dass wir diese Woche endlich Zeichen dafür sehen werden, dass die Europäische Union die Krise, in der sie sich derzeit befindet, langsam überwinden wird, indem sie über eines der heikelsten Themen, nämlich Geld, eine Einigung erzielt. Außerdem hoffe ich, dass die armen Länder durch diese Einigung nicht mit dem Rücken zur Wand stehen gelassen werden, denn sie müssen schließlich vorausplanen können, um eine vernünftige Regionalpolitik betreiben zu können. 
Louis Grech (PSE ). –
   Herr Präsident! Unsere Berichterstatter für den Haushalt haben uns einen praxisorientierten Haushalt vorgelegt, der der politischen und sozialen Realität der Union Rechnung trägt. Die von unserer Fraktion empfohlenen Prioritäten für 2006 wurden größtenteils übernommen. Dazu zählen die Schaffung einer effektiven Informationsstrategie; ein effizientes Leistungsangebot für Abgeordnete und Besucher; die Fortsetzung des Erwerbs von Eigentum und Gebäuden unter den richtigen Bedingungen; die Straffung der Personalpolitik und die Verbesserung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung, die sich stärker auf Kernfunktionen konzentriert; eine kritische Überprüfung sämtlicher Ausgaben; die bessere Nutzung unserer Ressourcen und damit Abbau von Verschwendung und anderer Formen von Unregelmäßigkeiten und Verstößen – so dass wir einen echten Wertzuwachs für unsere Tätigkeit erzielen.
Angesichts dessen, wie die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 voraussichtlich ausfallen wird, kommt dem erfolgreichen Abschluss eines gut strukturierten Haushalts noch mehr Bedeutung zu. Das Verhandlungsteam des Parlaments hat sich in der Haushaltskonzertierung sehr entgegenkommend gezeigt, um eine praktikable und ausgewogene Lösung zu erzielen. Deshalb sollten auch wir alles tun, um eine Einigung zur Finanziellen Vorausschau zu erreichen, aber, wie Frau Jensen sagte, nicht um jeden Preis.
Wir sollten keiner Finanziellen Vorausschau zustimmen, die uns die Erfüllung unserer Zusagen, Verpflichtungen und Zielsetzungen sehr erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen würde. Wir können und sollten kein Lippenbekenntnis zu so ehrgeizigen Ideen wie Wachstum, Beschäftigung, Forschung, soziale Solidarität und Erweiterung ablegen und dann nicht die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen.
Wenn wir unsere Bürger diesbezüglich im Stich lassen, werden sich die Apathie und der Eindruck, dass zwischen den EU-Institutionen und den einfachen Bürgern eine Barriere besteht, nur noch verstärken. Anders ausgedrückt, wenn es uns mit dem, was wir sagen, ernst ist, dann müssen wir auch für unsere Vorhaben das nötige Geld zur Verfügung stellen. 
Jan Mulder (ALDE ).
   – Herr Präsident! Auch ich darf zunächst den Berichterstattern für die insgesamt von ihnen geleistete Arbeit danken. Ich halte das, was wir erreicht haben, nämlich Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1,01 % des Bruttonationaleinkommens, insbesondere im Lichte der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau von Bedeutung. Sie liegen über dem Angebot Luxemburgs unter seinem Vorsitz und fallen, wenn ich mich nicht irre, ebenfalls höher aus als das, was die britische Präsidentschaft derzeit anbietet. Ich gehe mit all denen konform, die erklären, die wichtigste Errungenschaft des Parlaments bestehe in der Erweiterung der Programme für die Jugend. Uns stehen mehr Mittel im Rahmen des Flexibilitätsinstruments zur Verfügung, was auch zu den nicht unwesentlichen Kriterien des Parlaments für die nächste Finanzielle Vorausschau zählt.
Nunmehr möchte ich mich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden, bei deren Verhandlungen etwas Seltsames passierte. Der Rat wollte uns eine Lektion in der Kürzung der Haushaltsausgaben erteilen, und praktisch stündlich wurden die Haushaltsmittel für dieses Politikfeld angehoben. Ich halte das für eine überaus schlechte Haushaltspolitik seitens des Rates auf diesem Gebiet, die zu erheblich höheren Beträgen geführt hat, als zunächst in erster Lesung vorgeschlagen.
Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass wir jetzt zum dritten Mal eine Vereinbarung mit dem Rat über die demokratische Kontrolle der Mittelverwendung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließen. Bei den ersten beiden Gelegenheiten setzte sich der Rat über die Vereinbarung hinweg. Beim dritten Mal werden wir hoffentlich erfolgreich sein. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Es zeigt sich, dass es da, wo das Europäische Parlament Mitentscheidungsbefugnisse besitzt, zu einer für die europäischen Bürger guten Politik kommt und dass es da, wo der Rat die nationalen Interessen voranstellt, Schwierigkeiten gibt. Bei der jetzigen Auseinandersetzung zeigt sich auch, dass das Europäische Parlament in der europäischen Agrarpolitik sehr vorausschauend war und dass vom Parlament ausgehend die Exportsubventionen abgebaut wurden. In Cancún haben Fischler und Lamy auf Betreiben des Europäischen Parlaments die vollständige Aussetzung dieser Exportsubventionen vorgeschlagen. Wir haben auch über den Haushalt und über die Mitentscheidung die ländliche Entwicklung gefördert und eine Qualifizierung der Agrarpolitik betrieben. Das sollten sich einige – vor allem die britische Regierung, die jetzt Kürzungen vorschlägt – ins Stammbuch schreiben: nämlich dass die Qualifizierung, die das Europäische Parlament in diesem Bereich auch über die Haushaltspolitik vorgenommen hat, durch diese Rückführung zunichte gemacht wird und dass die moderne Agrarpolitik, die sich auf die ländliche Entwicklung gründet, zurückgedreht wird, und dies vor allem zu Lasten der neuen Mitglieder der Europäischen Union. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Im Allgemeinen kann es ja nicht schaden, die Obergrenze von 2006 und die Prioritäten des Gemeinschaftshaushalts, der sich auf rund 1,01 % des Gemeinschafts-BNE beläuft, mit der Zahl von 2005 oder den Vorschlägen der luxemburgischen und der britischen Präsidentschaft für den Finanzrahmen 2007-2013 zu vergleichen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass der Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 eben 1,08 % des BNE für das Folgejahr vorsah, dass der Parlamentsvorschlag für den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 nun 1,0 % vorsieht und dass die Kommission rund 1,14 % vorschlägt.
In den letzten Jahren ist der Gemeinschaftshaushalt real geschrumpft, einige gehen von etwa 1 % Rückgang aus. Das würde bedeuten, dass die Strukturfonds 0,36 % bis 0,37 % des Gemeinschafts-BNE ausmachen, was den wirtschaftlich am weitesten entwickelten Ländern in der EU Recht wäre.
Wieder einmal hat sich eine Grundhaltung festgesetzt, deren Anhänger, so merkwürdig es auch sein mag, bei jedem immer schlechter werdenden Vorschlag jedes Zugeständnis als Sieg betrachtet. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident! In diesen Wochen durchleben wir – wie jedes Jahr um diese Zeit – die jeweils größte Verschwendungsphase in der Europäischen Union. Es geht um die Überschüsse, und da zeigt sich im Kleinen, worauf man dann später leider Gottes immer sehr genau aufs Große schließen kann.
Gestern ging es im Haushaltsausschuss um einen Punkt, bei dem man sich fragt, warum er überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde, nämlich um den Ankauf eines 3 Millionen Euro teuren Gebäudes für das Europäische Parlament in La Valletta (die Kommission sollte übrigens Untermieter sein). Alle fünf Abgeordneten aus Malta wollen das nicht, sie sagen, es sei zu abgelegen und schwer zugänglich, sie blieben lieber günstig zur Miete. Sie müssen aber, denn es gibt noch einen Überschuss und der muss ja ausgegeben werden. Dann gibt es einen Kollegen von Ihnen, Herr Präsident, den Vizepräsidenten Onesta, der sagt: Das ist eine gute Grundstücksinvestition, und ich verspreche euch, in drei Jahren, wenn wir etwas Besseres finden, werden wir das Gebäude mit Gewinn verkaufen und wieder weiterziehen.
Da regiert Zwangsbeglückung, das Europäische Parlament wird zum Immobilienspekulanten, nur weil man zu viel Geld hat. Und dann wundert man sich, wenn gerade in Malta sich die Bürgerinnen und Bürger fragen, was das soll. Was ist das für eine Verschwendung, was ist das für eine Haltung? Weg mit solchen Praktiken, hin zu einer vernünftigen Haushaltsführung! Eine solche ist in dem vorliegenden Budgetansatz nicht gewährleistet. Auch ich werde zu denjenigen zählen, die selbstverständlich dagegen stimmen werden. 
Der Präsident.
   – Lassen Sie mich etwas klarstellen zu dem, was Sie bezüglich Herrn Onesta sagten, denn ich bin ebenfalls Mitglied des Präsidiums. Das Europäische Parlament ist natürlich kein Immobilienspekulant, aber es bemüht sich, ein guter Verwalter der ihm anvertrauten Gelder zu sein. Etwas zu günstigen Bedingungen zu erwerben, sollte also meiner Meinung nach bei jemandem, der so viel Wert auf strenge Haushaltführung legt wie Sie, Zustimmung finden. 
Ingeborg Gräßle (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegen sich in diesem Haus wieder alle in den Armen und sind stolz auf sich und diesen Haushalt. Ich habe der Gratulationscour substanzielle Kritik anzufügen, nämlich dass die zweite Lesung im Haushaltsausschuss ohne Unterlagen stattfand, dass wir Beschlüsse auf Zuruf gefasst haben und dass Kürzungen und Mittelumschichtungen nicht mehr nachvollziehbar sind und waren. Ich bin schon überrascht zu sehen, dass in der Außenpolitik die Nichtregierungsorganisationen und die Demokratieprogramme erhebliche Zuwächse, sogar historische Höchststände zu verzeichnen haben, während es fast überall sonst Kürzungen gab.
Apropos Kürzungen: Die Kommission hat bei den Verhandlungen im Rat und im Haushaltsausschuss für die Zahlungen im Rahmen der Strukturfonds Kürzungen von über 150 Millionen Euro vorgeschlagen, dann waren es noch 70 Millionen. Begründung: mangelnde Umsetzungsmöglichkeit in den Ländern. Wenn ich jetzt das Kürzungsprogramm sehe, frage ich mich schon, warum die Kommission und die Kommissarin der Mut verlassen hat, das zu tun, was richtig und sinnvoll ist. Die jetzigen Kürzungen in den internen Politikbereichen und in der Außenpolitik betreffen schwerpunktmäßig jene Bereiche, in denen das Geld verwendet werden könnte. Ich bin hier wirklich sehr kritisch eingestellt. Wir werden genau beobachten, ob die in den Strukturfonds verbliebenen Mittel tatsächlich abfließen. Ich finde dieses Vorgehen bedauerlich, weil es einmal mehr gezeigt hat, dass wir den Treuhändern nicht vertrauen können. Deswegen möchte ich dringend darum bitten, dass sich solche Dinge nicht mehr wiederholen. Wir erleben sonst ein Auseinanderdividieren in Alt und Neu, in Zahler- und Empfängerländer, und das ist genau das, was wir im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau und die kommenden Debatten wirklich nicht brauchen können. 
Neena Gill (PSE ). –
   Herr Präsident! Mein Glückwunsch gilt all jenen, die sich mit ganzer Kraft um die Erstellung des Haushalts für 2006 bemüht haben, allen voran unserem Berichterstatter, Herrn Pittella. Ich möchte lediglich drei Punkte ansprechen, über die die Kommission und der Rat nachdenken sollten.
Erstens haben wir in jedem Jahr mehr oder weniger dieselben Probleme bei der Einigung auf den EU-Haushalt. Aufgrund der außerordentlichen Anforderungen, die innerhalb und außerhalb der EU an die Union gestellt werden, gestaltet sich diese Aufgabe immer schwieriger. Gleichzeitig erfordern traditionelle Prioritäten nach wie vor hohe Ausgaben. Deshalb haben wir meines Erachtens keinen Grund zur Sorge, wenn ein Kompromiss erst nach heftigen und langwierigen Debatten zustande kommt. Uns sollte allerdings beunruhigen, dass wir offenbar außer Stande sind, die Mittel auch einzusetzen, nachdem wir viel Zeit, Geld und Mühe aufgewendet haben, um über den Haushalt zu diskutieren, zu verhandeln und eine entsprechende Einigung zu erzielen. Das ist vollkommen inakzeptabel, und ich weiß, dass viele meiner Vorredner, einschließlich Herr Garriga Polledo, ebenfalls auf diesen Umstand verwiesen haben. Ich möchte die Kommissarin bitten, die volle Verantwortung für die Verbesserung der Haushaltsausführung zu übernehmen, und zwar nicht nur bei den Programmen, die der Kommission am Herzen liegen, sondern auch, was die Respektierung des Willens des Parlaments angeht. Die in harten Verhandlungen vereinbarten Ressourcen müssen sich spürbar auf das Leben der Bürger und Bürgerinnen in der EU auswirken, und es sind Zahlungen, die sich am direktesten auswirken.
Zweitens meine ich, dass wir uns kollektiv stärker unseres Images in der Öffentlichkeit bewusst sein und um die Bedeutung wissen müssen, die eine für die Bürger sichtbare Zusammenarbeit hat, welche das EU-Projekt vorantreibt und für Vertrauen in die Europäische Union sorgt. Hier besteht ein deutliches Defizit. Ich bitte die Kommission, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Parlament die Ressourcen für die Kommunikationspolitik aufgestockt hat. Jetzt ist der Einfallsreichtum der Kommissionsmitarbeiter gefragt. In der heutigen Zeit mit ihrem hart umkämpften Massenkommunikationsmarkt ist es zwingend erforderlich, dass wir uns und unsere Vision von der EU gut verkaufen und eine klare, einfache und überzeugende Botschaft vermitteln. Das gilt auch für das Parlament. Überholte und unverständliche Praktiken wie das Umherziehen unseres Wanderzirkus sind dabei eher kontraproduktiv.
Drittens ein Wort zu Rubrik 4. Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC) bin ich über die Kürzung der Mittel für Asien – trotz zusätzlicher Flexibilität – sehr enttäuscht. Der Rat muss sich ernsthafte Gedanken über diese funktionsgestörte Rubrik machen. Auf größere Katastrophen reagieren wir reflexartig. Wir sind im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele Verpflichtungen gegenüber dem Weltgesundheitsfonds eingegangen. Wir verfügen aber nicht über ausreichende Mittel. Darin sollte der Ratsvorsitz einen Schwerpunkt sehen. 
Kyösti Tapio Virrankoski (ALDE ).
   – Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern für den Haushalt, Herrn Pittella und Herrn Dombrovskis, für ihren ausgezeichneten Haushaltsentwurf, und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, für seine vermittelnde Rolle als Verhandlungsführer danken.
Der vor uns liegende Entwurf des Haushaltsplans zielt auf eine Verbesserung der Beschäftigung in Europa ab. So sollen auf Initiative des Parlaments bestimmte mehrjährige Programme auf den Weg gebracht werden. Dies betrifft insbesondere das Forschungsrahmenprogramm und Ausbildungsprogramme. Auf diese Weise gibt das Parlament die Richtung vor, in die es die Tätigkeit der EU fortzuentwickeln gilt.
Dieser Haushalt ist der letzte im Rahmen der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau. Der neue Finanzrahmen sollte die europäische Wirtschaft und damit die Beschäftigung stärken. Schlüsselrollen kommen dabei der Forschung und Entwicklung sowie der Ausbildung und der Förderung des Zusammenhalts zu.
Leider können jedoch auch die besten Pläne in Turbulenzen geraten. Der Luxemburger Vorschlag vom vergangenen Juni bedeutete eine drastische Verringerung der Haushaltsmittel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit um satte 60 Milliarden Euro. Obgleich Premierminister Tony Blair Nachbesserungen versprach, ist der Vorschlag Großbritanniens sogar noch schlechter ausgefallen: Es hat keinerlei Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung gegeben. Stattdessen sind, zusätzlich zu den in Luxemburg gekürzten 29 Milliarden, weitere 12 Milliarden Euro bei den Strukturfonds gestrichen worden. Die Entwicklung des ländlichen Raums, ein wichtiges Element der Agrarreform, droht vollständig zusammenzubrechen. In Luxemburg wurden 14 Milliarden Euro beim Finanzrahmen gekürzt, und Großbritannien streicht jetzt weitere acht Milliarden Euro.
Ein Haushalt sollte auf die Zukunft ausgerichtet sein, und er sollte solche Aktivitäten fördern, die ein einzelner Mitgliedstaat allein nicht leisten kann. Dieser Haushalt weist den Weg. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Die Finanzierung der so genannten Außen- und Sicherheitspolitik in der EU verläuft teilweise völlig dubios. Bei EU-, Militär- und Polizeieinsätzen werden Gelder aus völlig unterschiedlichen Haushaltstiteln verwendet. Über das so genannte Flexibilitätsinstrument werden zusätzlich 40 Millionen Euro für die GASP zur Verfügung gestellt. Meine Frage lautet: Wofür genau sollen diese 40 Millionen Euro genutzt werden? Der Einsatz EUPOL-Kinshasa wird über den Europäischen Entwicklungsfonds, also Entwicklungshilfegelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro, finanziert. Der Einsatz im Sudan AMIS, auch der Teil der Militärausbildung, wird gemeinsam von zehn Mitgliedstaaten finanziert, und dazu auch aus dem Fonds. Die Mission EUPM in Bosnien und Herzegowina wird teilweise aus dem Haushalt der Kommission finanziert. Der Bosnien-Einsatz ALTHEA wird über den so genannten ATHENA-Mechanismus finanziert, also undemokratisch und ohne Parlamentskontrolle.
Der Kollege Brok schlägt inzwischen vor, dass dieser Bereich von 100 Millionen auf 300 Millionen Euro erhöht werden soll. Sie wissen, dass der Vertrag von Nizza einen eigenständigen Militärhaushalt der Europäischen Union verbietet. Also lassen Sie die Tricks in diesem Bereich sein! 
Jeffrey Titford (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Da ich praktisch alles ablehne, wofür die Europäische Union im Haushaltsjahr 2006 Geld ausgeben will, kann man nicht von mir erwarten, dass ich diesen Bericht oder dessen Entschließungsentwurf unterstütze.
Die Europäische Union ist eine endlose Megabürokratie, die über eine Carte blanche zur Finanzierung ihrer eigenen Programme verfügt. Ganz besonders lehne ich die Bereitstellung von Mitteln für die Gehirnwäsche junger Menschen ab, die im vorliegenden Bericht als Förderung der europäischen Idee bezeichnet wird. Ich glaube, dass selbst den schwächsten Schülern klar sein dürfte, dass es den europäischen Kontinent schon seit einiger Zeit gibt und dass er etwas mehr ist als nur eine Idee.
Die Bereitstellung kostenloser Reisen für Sekundarschüler zum Besuch dieser Institution, bei dem sie verlogene einseitige Informationen über das Wunder der Europäischen Union erhalten, stellt eine ebenso plumpe Gehirnwäsche dar wie die Überschwemmung von Bildungseinrichtungen mit gleichermaßen einseitigem Material.
Die wiederholten Verweise des Berichts auf die nunmehr fast vollkommen in Misskredit geratene Lissabon-Strategie machen diese kaum glaubwürdiger. Ich fordere alle Abgeordneten dieses Hauses, die an Demokratie und Rechenschaftspflicht gegenüber der Wählerschaft glauben, auf, gegen diesen Haushalt sowie alle anderen Dokumente zu stimmen, mit denen er legitimiert werden soll. 
Ashley Mote (NI ). –
   Herr Präsident! In Wirklichkeit sind die Mitgliedstaaten die unmündigen Zahlmeister der EU. Egal, worin die Auseinandersetzungen über den Haushalt bestehen, sie zahlen und streiten anschließend darüber, wie die Gelder ausgegeben werden sollen. Wahre Haushaltspolitik sieht nach meinem Verständnis anders aus. Deshalb geht es beim Streit um den britischen Rabatt um Politik und nicht um ordnungsgemäßes Finanzmanagement. Das ist und bleibt ein wunder Punkt, und zwar nur deshalb, weil Frau Thatcher töricht genug war, auf einer Rückzahlung durch die Mitgliedstaaten an ihr Land zu bestehen, das inzwischen zur viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen ist, und seit der Erweiterung sind auch einige der kleinsten und ärmsten Länder Europas an der Rückzahlung beteiligt. Hätte man den Betrag schon in London gekürzt und eine Nettosumme eingezahlt, dann wäre es nie zu dieser Auseinandersetzung gekommen.
Unabhängig vom Haushalt ist das europäische Projekt ins Stocken geraten. Man weiß nicht so recht, was man hinsichtlich der schwächelnden Eurozone tun soll, und steht dem angelsächsischen Unternehmertum, das die Länder Asiens übernommen haben, hilflos gegenüber. Sie haben große Probleme, und viele davon haben Sie selbst zu verantworten. 
Antonis Samaras (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Zunächst einmal freue ich mich, dass der Rat ab jetzt mit uns auf Botschafterebene über die GASP verhandeln wird, was die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung der GASP stärkt.
Zweitens bin ich erfreut darüber, dass rechtzeitig eine Einigung zum Haushalt 2006 erzielt wurde. In dieser Hinsicht hat der britische Ratsvorsitz die richtige Entscheidung getroffen, denn niemand hätte toleriert, dass am Ende einer Präsidentschaft zwei festgefahrene Themen stehen, und Tony Blair wollte den Haushalt 2006 auch rechtzeitig abschließen, um bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau mehr Spielraum zu haben.
Drittens belaufen sich die Zahlungsermächtigungen für 2006 auf 1,01 gegenüber 1,00 im Vorjahr, während der britische Vorschlag für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 2007 bis 2013 0,98 vorsieht. Im Vergleich zu diesem Jahr ist eine leichte Verbesserung festzustellen. Wir haben mehr erreicht, als der britische Ratsvorsitz für die folgenden sieben Jahre veranschlagt hat, doch wir haben keinen Grund zum Feiern. Mit so wenig Geld werden wir die europäische Integration nicht erreichen können. An den Minister gewandt möchte ich antworten, dass wir nicht damit einverstanden sind, was er heute hier in Bezug auf die erforderliche Finanzierung der Rubrik 3 und die rechtmäßige Anwendung des Flexibilitätsinstruments gesagt hat, die nach seinen Worten angeblich außergewöhnliche Fälle seien. Dies hätte der Minister in seinem Beitrag wohl lieber nicht sagen sollen, denn das Gegenteil ist der Fall: wir werden mit weniger, insbesondere mit weniger notwendigem Geld keine Integration erreichen. Angesichts der Tatsache, dass wir nicht mehr als 1 % für Europa zahlen und wir unsere Synergien insgesamt nicht aus gemeinsamen europäischen Aktivitäten bündeln, gereicht uns eine Einteilung der Mitgliedstaaten in Nettozahler und Nettoempfänger keineswegs zur Ehre und ist nicht gerade Ausdruck unserer Achtung vor den europäischen Idealen. 
Bárbara Dührkop Dührkop (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Pittella, und seinem Team zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren und hinzufügen, dass ich nicht alle Berichterstatter zu beglückwünschen pflege, wenn sie ihren Bericht fertig gestellt haben.
Sie haben große Anstrengungen unternommen und waren mit vielen Problemen konfrontiert. Da ich selbst schon Berichterstatterin für den Haushaltsplan der Union war, weiß ich gut, dass es nicht leicht ist, einen Haushaltsplan erfolgreich fertig zu stellen.
Herr Präsident! Ich möchte mich auf die Aspekte konzentrieren, die ich für besonders wichtig halte. Erstens, es ist uns zum ersten Mal gelungen, ein Prinzip zu verwirklichen, für das sich dieses Parlament stets eingesetzt hat: Die während der Mitentscheidung beschlossenen Summen sind nicht heilig und können geändert werden, wenn es die Haushaltsbehörde für erforderlich hält.
Wir sind uns alle einig, dass die Sicherheit der Finanzierungspakete ein wichtiger Faktor ist, um die Verwaltung der Mehrjahresprogramme zu verbessern. Aber wir können nicht etwas zu einem Ziel machen, das nicht mehr als ein Werkzeug ist. Eben das unterscheidet uns vom Rat.
Was uns vielleicht sonst noch vom Rat trennt, ist die Definition der Ziele. Vielleicht ist das Ziel des Rates einfach die Gewissheit, dass sich nichts mehr ändert, sobald ein Beschluss gefasst ist. Was wir wohl „„die Gewissheit des Buchhalters“„ nennen könnten.
Bei all dem müssen wir zudem bedenken, dass die Programme, deren Beträge im Haushaltsplan für 2006 aufgestockt wurden, für die Europäische Union einen starken Symbolcharakter tragen. Sowohl das Programm Socrates, das vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist, als auch das Programm Jugend sind Beispiele dafür, was ein Parlament tun kann, um ein europäisches Bewusstsein unter den Bürgerinnen und Bürgern der Union herauszubilden.
Ferner gehört das Programm LIFE, das vom Parlament vor einigen Jahren ins Leben gerufen wurde, zu denen, die sich bei den europäischen Bürgern sehr großer Akzeptanz erfreuen und ganz deutlich zeigen, welche Art von Europa wir hier im Parlament wollen.
Ich freue mich auch, dass es dem Rat nicht gelungen ist, die absurde Manipulation, die er „„Interpretation“„ nennt, der Regelung zur Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments durchzusetzen. Ein unnötiges Instrument in der interinstitutionellen Vereinbarung, das nur aufgrund der ständigen und beinahe schon legendären Weigerung des Rates existiert, das geeignete Instrument für die Fälle anzuwenden, in denen zu Beginn eines Planungszeitraums der Finanziellen Vorausschau mehr Mittel benötigt werden.
Dieses geeignete Instrument heißt „„Revision“„, und seine Anwendung führt nicht zu Chaos oder ewiger Verdammnis. Die Folge dieser realistischeren Verwendung der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen – der Satz sollte Ihnen vertraut sein – war, dass die Kürzungen, die wir seit 2000 in den externen Politikbereichen der Union vornehmen, in diesem Jahr geringer als üblich ausfielen.
Da zwei dazu gehörten, um all dies zu erreichen, und ich gegenüber dem Rat nicht nur negativ sein will, möchte ich dem britischen Vorsitz gratulieren, in den ich zugegebenermaßen anfangs kein allzu großes Vertrauen gesetzt hatte, der sich aber am Ende seiner Aufgabe gewachsen zeigte. 
Silvana Koch-Mehrin (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2006, und noch mehr bei den Diskussionen um die Finanzielle Vorausschau, zeigt sich ganz deutlich, dass sich der Rat wie ein Zechpreller verhält. Der Rat bestellt mehr und mehr Zuständigkeiten für die Europäische Union, will aber gleichzeitig weniger Geld zahlen. Der Rat steht für die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten wollen, dass die EU zunehmend tätig wird in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, dass sie den Terror und die Kriminalität bekämpft, die Landwirtschaft subventioniert, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik sowie Entwicklungshilfe betreibt usw. – ein unendlich langer Katalog. Immer länger wird er und jeder weiß, das kostet Geld, das kostet viel Geld. Deswegen an die Adresse des Rates: Machen Sie sich doch einmal die simple Erkenntnis zu Eigen: Mehr Zuständigkeit kostet mehr Geld, weniger Zuständigkeiten kosten weniger Geld. Was Sie tun, ist unverantwortlich: mehr Zuständigkeiten fordern und gleichzeitig weniger Geld ausgeben wollen. Reformieren Sie die Ausgabenstruktur, das wäre gut für uns alle. 
Markus Ferber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige wenige Bemerkungen machen. Ich habe schon einige Haushaltsberatungen hinter mich gebracht. Aber noch keine ist so beschämend abgelaufen wie die in diesem Jahr, obwohl ich eigentlich dachte, dass die früheren Erfahrungen nicht mehr übertroffen werden könnten.
Wenn ich mir anschaue, wie das Haushaltsverfahren 2006 gelaufen ist und wie die Vorbereitungen für den nächsten Finanzrahmen laufen, dann frage ich mich schon, Herr Ratspräsident, und ich bitte Sie, dies an Ihren Premierminister weiterzuleiten, warum er Ende Juni dieses Jahres in Brüssel eine solch flammende Rede gehalten hat. Die Worte waren schön, die Taten sind nicht vorhanden. Sie sind nicht nur mäßig, sie sind einfach nicht vorhanden! Ich freue mich, dass die britische Ratspräsidentschaft im Laufe dieses Haushaltsverfahrens gelernt hat, dass es hier ein selbstbewusstes Parlament gibt. Ich hoffe, dass Sie das auch mitnehmen und dauerhaft in Ihre Überlegungen einbeziehen. Dieses Europa, wie Sie es sich vorstellen, wo ein paar wenige Staats- und Regierungschefs erklären und lenken, wohin es gehen soll, und die Kommission und das Parlament nur schmuckes Beiwerk sind, das man eben ertragen muss – dieses Europa gibt es nicht mehr! Wenn Sie diese Lektion gelernt haben, dann wäre ich mit der britischen Ratspräsidentschaft schon sehr zufrieden.
Ich merke aber auch kritisch an, liebe Frau Kommissarin, dass die Rolle, die die Kommission im Haushaltsverfahren zu spielen hat, einmal überdacht werden sollte. Es kann doch nicht sein, dass das Europäische Parlament als Schutz- und Trutzmacht für die Kommission auftritt und immer wieder das Gefühl hat, von der Kommission im Regen stehen gelassen zu werden, wenn sie auf Druck des Rates Positionen zurücknimmt. Auch darüber sollten wir sehr intensiv nachdenken, damit wir gemeinsam etwas erreichen. Dass zusätzliche Mittel freigemacht wurden, hätte man mit etwas weniger Aufwand auch erreichen können, aber manchmal brauchen Präsidentschaften etwas länger, um die Dinge zu verstehen und zu unterstützen. Aber das Parlament ist ja geduldig und nimmt sich die Zeit, weil wir ja auch in der Bildungspolitik gegenüber dem Rat das eine oder andere tun wollen.
Ich sage sehr deutlich, Herr Ratspräsident, die Interinstitutionelle Vereinbarung hat sich bewährt. Wir haben miteinander Spielregeln vereinbart, wir haben darauf gepocht, dass Sie sich daran halten, und das war der richtige Ansatz.
Ich möchte aber auch etwas Selbstkritisches sagen, weil mich das seit Jahren sehr bewegt und ich auch schon einmal die Ehre hatte, den Parlamentshaushalt aufzustellen: Wir werden auf die Dauer als Parlament nicht glaubwürdig in den Verhandlungen gegenüber dem Rat und auch gegenüber der Kommission sein, wenn wir unseren eigenen Haushalt nicht im Griff haben. Wenn ich mir anschaue, was wir gestern wieder für Mittelübertragungen an nicht abgeflossenen Haushaltsmitteln des Jahres 2005 hatten, wenn ich daran denke, welchen Streit wir mit unseren lieben Freunden von der Sozialdemokratie zu führen hatten, um den Parlamentshaushalt nur um 20 Millionen Euro unter die magische Grenze von 20% zu bringen – ich bin dem Berichterstatter, Herrn Dombrovskis, für den Kampf, den er geführt hat, sehr dankbar –, dann werden wir uns schon überlegen müssen, ob das alles noch etwas mit Wahrheit und Klarheit zu tun hat. Ein Europäisches Parlament, das 10% seines Haushalts nicht so abwickelt, wie es in der Haushaltsaufstellung steht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das müssen wir auch selbstkritisch sehen.
Noch etwas zur Finanziellen Vorausschau: Nehmen Sie diese Lektion mit, die Sie gelernt haben! Europa besteht aus gleichberechtigten Staaten, nicht aus alten und neuen Mitgliedstaaten. Europa, das heißt Gemeinschaftsinteresse, nicht die Summe von 25 nationalen Interessen. Wenn Sie dies berücksichtigen, werden Sie am Wochenende Erfolg haben, wenn nicht, werden Sie scheitern! 
Nathalie Griesbeck (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich unseren Kollegen Giovanni Pittella und Valdis Dombrovskis sowie Anne Jensen für die gewaltige Arbeit danken, die sie während dieses langen Verfahrens geleistet haben.
Dieser Haushalt ist bei aller Unvollkommenheit meiner Meinung nach doch relativ zufrieden stellend, und ich freue mich, dass die Zahlungsermächtigungen auf 112 Milliarden Euro, d. h. 1,01 % des BIP, angehoben wurden und dass unsere Verwaltungsausgaben gebremst und relativ stabilisiert wurden. Als ständige Berichterstatterin für die Strukturfonds innerhalb des Haushaltsausschusses hätte ich allerdings gehofft, dass der Rat mehr Mittel für all die Finanzinstrumente bereitstellt, die die Grundlage unserer Politiken zur Verringerung der territorialen Unterschiede sind.
Nun warte ich wie viele unserer Kollegen gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlungen des Europäischen Rates, und ich möchte mit Nachdruck daran erinnern, dass bei diesen Verhandlungen die Positionen des Parlaments berücksichtigt werden müssen.
Heute, da wir Europa mehr denn je brauchen, kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten die Europäische Union mit echten Finanzmitteln ausstatten. Wir brauchen Europa, um für seine 450 Millionen Einwohner eine ehrgeizige Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Wir brauchen Europa, um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die sich von denen der selbstzentrierten Großreiche in der Welt unterscheidet. Und schließlich brauchen wir entgegen der Meinung, die einige unserer Kollegen zur Gehirnwäsche vertreten haben, Europa mehr denn je, um ein Gesellschaftsprojekt aufzubauen, das uns auf der Grundlage gemeinsamer Werte eint. Das ist mein Traum, ich hoffe, es ist auch der Ihre. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (PPE-DE ).
      Herr Präsident! Ich möchte diese Aussprache über den Haushalt 2006 nutzen, um die Abgeordneten daran zu erinnern, dass die Summe der Zahlungen für diesen Haushaltsplan um ganze 0,07 % niedriger ausfällt als das Ausgabevolumen für die Finanzielle Vorausschau 2000-2006. Außerdem stellt diese Summe eine Verringerung um 0,02 % gegenüber dem Zahlungsniveau für das Haushaltsjahr 2005 dar, das nun langsam zu Ende geht. Das sind sicherlich keine guten Nachrichten, erst recht nicht für die neuen EU-Mitgliedstaaten.
Trotz dieses grundsätzlichen Einwands möchte ich all denen danken, die dazu beigetragen haben, dass das Haushaltsverfahren für das Jahr 2006 bald abgeschlossen werden kann. Insgesamt waren zwei ausführliche Vermittlungsrunden mit dem Rat notwendig, um soweit zu kommen, und sowohl die Verhandlungsgruppe als auch das Parlament in seiner Gesamtheit haben ihren Standpunkt entschieden verteidigt. Das stellt gerade jetzt, da die Debatten über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 noch laufen und der Rat und das Parlament dabei sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten, eine besonders wichtige Botschaft dar.
Im Haushaltsplan 2006 ist ein Ausgabevolumen von knapp 112 Milliarden Euro vorgesehen, was 1,01 % des BNE der EU entspricht. Damit wird das Zahlungsniveau, das von der britischen Präsidentschaft für die einzelnen Haushaltsjahre der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorgesehen war, bei weitem übertroffen. Meiner Meinung nach sollte dies eines unserer Hauptargumente bei der Debatte über die Höhe der Zahlungen für den Zeitraum 2007-2013 sein, da ja die Europäische Union auf gar keinen Fall irgendeine ihrer derzeitigen Maßnahmen aufgeben will, sondern vielmehr ihr Engagement sogar noch ausbauen möchte.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern für die Erstellung der Berichte danken. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, den diesjährigen Haushaltsplan vollständig umzusetzen, so dass wir uns Ende 2006 nicht beschweren können, dass eine solch bescheidene Summe nicht vernünftig ausgegeben wurde. 
Romana Jordan Cizelj (PPE-DE ).
   – Der Wettbewerbsvorteil der Europäischen Union ist das Wissen, und wir sind verantwortlich für die Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft. Den globalen Veränderungen kann die Europäische Union nur durch Geschlossenheit und durch die umfassende Nutzung von Wissen, Innovation und Kreativität im europäischen Maßstab erfolgreich begegnen. Genau darum geht es bei der Lissabon-Strategie.
Alle 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, die Ziele dieser Strategie zu verwirklichen. Dies setzt natürlich eine angemessene Finanzausstattung voraus, sowohl in der Finanziellen Vorausschau als auch im Jahreshaushalt. Daher ist ein entwicklungsorientierter Haushaltsplan eine elementare Voraussetzung für die gemeinsame europäische Zukunft.
Der Haushaltsplan 2006 ist nicht nur für das kommende Jahr von Bedeutung, sondern wird auch eine entscheidende Rolle spielen, falls wir keine Einigung über den künftigen Finanzrahmen erzielen können. Aus diesem Grunde bin ich für eine deutlich stärkere Entwicklungsorientierung des Haushalts. Den größten Teil der Haushaltsmittel erhalten nach wie vor die Landwirtschaft und die Strukturmaßnahmen, bei denen uns die Landwirtschaft erneut begegnet.
Ungeachtet der Erhöhung gegenüber dem Haushalt 2005 entfällt der kleinste Anteil an den Mitteln für 2006 auf die internen Politikbereiche und damit auf den entwicklungsorientierten Teil der europäischen Politik. Die in der Finanziellen Vorausschau festgelegte Obergrenze wurde lediglich bei der ländlichen Entwicklung erreicht, während die internen Politikbereiche mehr als zwei Prozent darunter bleiben.
Dennoch bleibe ich realistisch, und ich möchte die Verhandlungsführer der Europäischen Union zu ihrem ausdauernden Einsatz für die gesetzten Prioritäten und zu den erkämpften Mitteln beglückwünschen. Die Haushaltsaufstockung fiel zwar geringer aus, als wir es uns angesichts der großen Bedeutung vieler Programme für die Lissabon-Strategie gewünscht hätten, ist aber auch nicht unbedeutend und sagt viel über unsere Weichenstellung für die Zukunft aus. Für den Fall, dass die Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau scheitern, bedeutet dies eine stärkere Entwicklungsorientierung der europäischen Ausgaben, als sie im luxemburgischen und im britischen Vorschlag für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehen war. 
Pilar del Castillo Vera (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass diese Einigung über den Haushalt für 2006 schließlich zustande gekommen ist, und ich möchte im Wesentlichen zwei Aspekte hervorheben: Der eine ist direkt und der andere indirekt mit dem Haushalt verbunden.
Zunächst möchte ich betonen, dass mehr als sechs Programme, die der Mitentscheidung unterlagen, mit 100 Millionen Euro ausgestattet wurden, was aus meiner Sicht sehr wichtig und stimulierend ist. Ich glaube, das ist die Richtung, die der Gemeinschaftshaushalt in den kommenden Jahren einschlagen muss.
Die in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen unternommenen Anstrengungen sind besonders bedeutsam. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir letztlich 23 Millionen KMU in Europa haben, auf die immerhin zwei Drittel aller Arbeitsplätze im Privatsektor entfallen. Damit wird der Erfolg der KMU ganz ohne Zweifel Erfolg für Wachstum und Beschäftigung in Europa bedeuten.
Allerdings – und das ist ein wichtiges „„Allerdings“„ – bilden auch Forschung und Entwicklung einen Grundpfeiler für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften. In diesem Zusammenhang ist eine Sache sehr Besorgnis erregend: Die derzeitige Finanzielle Vorausschau sieht keine Aufstockung des Mittel für Forschung und Entwicklung vor. Obwohl doch der britische Vorsitz ganz richtig – sehr richtig sogar – immer und immer wieder die Bedeutung von Forschung und Entwicklung hervorhebt, kommt das nicht in entsprechenden Haushaltsaufwendungen zum Ausdruck.
Der britische Vorschlag – der kein Originalvorschlag ist, denn er wurde bereits von der Kommission unterbreitet – zur Erhöhung der Mittel der Europäischen Investitionsbank und zur Verbesserung der Forschung mittels weicher Kredite und Bürgschaften ist keine Lösung des Problems, muss aber ein zusätzliches Instrument darstellen.
Wenn wir die Beständigkeit und Glaubwürdigkeit einer Debatte erhalten wollen, die sich um Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Innovation, Entwicklung und Forschung dreht, kommt es in erster Linie darauf an, dass die Finanzielle Vorausschau die Mittel für Forschung vorsieht. Andernfalls werden wir uns im Hinblick auf die Ziele von Lissabon wieder rückwärts bewegen. 
Valdis Dombrovskis (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Woche wird das Europäische Parlament in seiner zweiten und letzten Lesung den Haushaltsplan der Europäischen Union für 2006 annehmen. Damit enden das Haushaltsverfahren der Europäischen Union für 2006 und die derzeit geltende Finanzielle Vorausschau.
Ich bin froh, dass es nach langwierigen Debatten mit dem Europäischen Rat gelungen ist, einen Kompromiss herbeizuführen. Das war allein schon deshalb von Bedeutung, weil der Haushalt 2006 als Bezugsbasis für Entscheidungen zur nächsten Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 dient. Außerdem hoffe ich, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten diese Woche beim Europäischen Rat eine Einigung über den Standpunkt des Rates zur Finanziellen Vorausschau erzielen. Ich fordere den Europäischen Rat auf, bei der Erörterung dieser Frage auch den Standpunkt und die Überlegungen zu berücksichtigen, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck kommen.
Bei den Haushalten der anderen Institutionen für 2006 liegt der Schwerpunkt auf der Erweiterung sowie auf dem wirksamen und ganz gezielten Einsatz der EU-Haushaltsmittel. Die erstgenannte Priorität hängt mit dem erfolgreichen Abschluss der Erweiterungsrunde 2004 und den Vorbereitungen auf die nächste Erweiterungsrunde mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zusammen. Leider muss man erneut darauf hinweisen, dass viele der Dauerplanstellen für die neuen Mitgliedstaaten noch immer nicht besetzt sind, obwohl die EU-Erweiterung bereits mehr als ein Jahr zurückliegt. Zu den Problemen, die dabei besonders zu nennen sind, gehören die überbordende Bürokratie und die schleppende Durchführung der Einstellungsverfahren. Wie bei der ersten Lesung beschlossen, wird für die zweite Lesung vorgeschlagen, erneut alle Dauerplanstellen, die die anderen Organe mit Blick auf die Erweiterung gefordert haben, sowie alle zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung zu befürworten, um einen erfolgreichen Verlauf der nächsten Erweiterungsrunde zu gewährleisten.
Der zweite Schwerpunkt ist der wirksame und ganz gezielte Einsatz der EU-Haushaltsmittel. Darunter fallen solche Maßnahmen wie die Fokussierung der institutionellen Ausgaben der EU auf grundlegende Aufgaben; die Befürwortung von Anträgen auf Bewilligung neuer Haushaltsmittel und Dauerplanstellen nur nach Prüfung von Möglichkeiten zur Umverteilung von Mitteln und Personal im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans; die Unterstützung neuer Initiativen nur nach Beurteilung ihrer Auswirkungen auf den Etat und die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Ziel, Haushaltsmittel effizient und rationell einzusetzen. Die beiden Organe mit Entscheidungsbefugnis in Haushaltsfragen – das Europäische Parlament und der Rat – bekennen sich zum Grundsatz der Haushaltsdisziplin und der vernünftigen Verwendung europäischer Steuergelder. Der Europäische Rat schlug bei der zweiten Lesung vor, die Verwaltungsmittel für die anderen Institutionen entsprechend seinem anfänglichen Vorhaben um 15 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich angemeldeten Bedarf zu kürzen. Man muss sagen, dass diese Kürzung in mehrfacher Hinsicht wohl nicht richtig durchdacht war, nämlich ohne gründliche Prüfung der spezifischen Merkmale und Probleme der Tätigkeit der Institutionen. Allerdings wurde auf der Konzertierungssitzung ein Kompromiss dahingehend erzielt, dass der Europäische Rat keine Einwände gegen den Ausgabenbetrag der anderen Institutionen erhebt, der vom Europäischen Parlament in erster Lesung festgelegt wurde. Daher wird für die zweite Lesung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, den bei der ersten Lesung des Parlaments festgesetzten Ausgabenbetrag beizubehalten, um einen Teil der vom Europäischen Rat gestrichenen Mittel wieder hereinzuholen – insgesamt 7,5 Millionen Euro.
Abschließend möchte ich auf das Thema Finanzielle Vorausschau zurückkommen. Bei der Konzertierungssitzung zum EU-Haushalt 2006 wurde klar, dass der Europäische Rat und insbesondere die britische Präsidentschaft vor allem eines im Sinn hatten, nämlich ein möglichst geringes Niveau der Zahlungsermächtigungen. Man kann nur hoffen, dass es den Regierungen der Mitgliedstaaten in dieser Woche auf dem europäischen Gipfel gelingt, die europäischen Fragen aus einer breiteren Perspektive heraus zu betrachten und nicht alles auf einen einzigen Punkt – möglichst geringe Zahlungsermächtigungen – zu reduzieren. Ein besonders augenfälliges Beispiel für diese Tendenz ist der unannehmbare Vorschlag der britischen Präsidentschaft, zwischen den alten Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu Lasten der neuen Mitgliedstaaten herbeizuführen, indem die Mittel für die neuen EU-Mitglieder um 10 % gekürzt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass bereits die luxemburgische Präsidentschaft die Mittel für die EU-Regionalpolitik verglichen mit dem Ansatz der Europäischen Kommission erheblich kürzen wollte. Glücklicherweise wurde der britische Vorschlag bereits zurückgezogen. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die britische Präsidentschaft dieses Jahr ernsthaft um einen Kompromiss zur Finanziellen Vorausschau bemüht und dass ihr nächster Vorschlag eine Verbesserung darstellt. 
Der Präsident.
   – Der Ratspräsident hat mich wissen lassen, dass er die Sitzung vorzeitig verlassen muss. Ich wurde darüber unterrichtet, bin aber trotzdem erstaunt, dass der Rat vor dem Parlament nicht auf eine so wichtige Frage antworten möchte, nehme es aber zur Kenntnis. 
Dalia Grybauskaitė,
   .  Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für die heutige Aussprache danken und dem gesamten Verhandlungsteam des Parlaments nochmals meinen Glückwunsch aussprechen. Das Resultat, das in dem politischen Umfeld, in dem wir uns bewegen, ausgehandelt wurde, stellt das optimal mögliche Ergebnis dar.
Ich wünsche dem Parlament eine erfolgreiche Abstimmung am Donnerstag. 
Der Präsident.
   – Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006. 
Françoise Grossetête,
   – Herr Präsident, das bevorstehende neue Jahr wird von ausschlaggebender Bedeutung sein angesichts eines Europas ohne moderne Institutionen und ohne eine Finanzielle Vorausschau, eines Europas, das sich in einer Krise gegenüber seinen Bürgern befindet, die zunehmend an ihm zweifeln, wie sie uns leider im vergangenen Frühjahr zu verstehen gaben.
Wir werden uns also der Herausforderung stellen müssen – der Herausforderung der Globalisierung, der Herausforderung des Klimawandels, der energetischen Herausforderung, der demografischen Herausforderung – um den Erwartungen der Europäer zu entsprechen und ihnen begreiflich zu machen, dass Europa kein Phantom ist, mit dem sie nichts zu tun haben.
Aus dieser Sicht schlagen wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Ihnen für 2006 konkrete Leitlinien vor, was Ihr Programm sehr vermissen ließ, Frau Kommissarin, besonders für die praktische Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie. Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, werden wir uns für den Abbau aller Formen der Bürokratie und die Abschaffung aller überflüssigen Rechtsvorschriften einsetzen. In diesem Bereich kommt es darauf an, das Europäische Parlament stärker einzubinden und die Ex-post-Bewertung der beschlossenen Maßnahmen zu verbessern.
Die PPE-DE setzt sich auch nachdrücklich für die Vollendung des Binnenmarktes ein, dessen optimales Funktionieren entscheidend für alle unsere Unternehmen, für alle unsere Arbeitsplätze und für unsere Verbraucher ist. Unsere Wirtschaft muss auf die zügige Realisierung der großen Vorhaben der transeuropäischen Verkehrsnetze setzen können, deren Finanzierung durch den europäischen Haushalt abgedeckt werden muss, aber auch durch öffentlich-private Partnerschaften, die ebenfalls im Mittelpunkt unserer Ambitionen im Forschungsbereich stehen, die sich nicht mit schönen Worten zufrieden geben können. Das Budget für das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wird aufschlussreich sein. Wir werden hinsichtlich der verfügbaren Mittel und ihrer Verwendung anspruchsvoll sein. Diese Forschung ist der Schlüssel für unsere Arbeitsplätze von morgen.
Frau Kommissarin, die PPE-DE-Fraktion wird auch den Außengrenzen der Europäischen Union große Aufmerksamkeit widmen. Wir fordern Sie auf, 2006 mit ernsthaften Überlegungen über die Aufnahmefähigkeit der Union zu beginnen und über diese Frage offen mit dem Parlament zu reden. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen für unsere Bürger, die uns Tag für Tag Fragen zu diesem Punkt stellen, ebenso wie zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung oder der Verstärkung der Kapazitäten zur Kontrolle der Grenzen.
Zur Verstärkung dieser Kapazitäten müssen wir zunehmend die biometrischen Daten nutzen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EDV-Systemen gewährleisten, die auch im Rahmen der Cybersicherheit sowie im Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität unerlässlich ist. Wir verfügen über ein leistungsfähiges Instrument – Europol –, und es ist an der Zeit, es auf eine gemeinschaftliche Rechtsbasis zu stellen.
Schließlich muss die Europäische Union ihren Mehrwert in anderen Bereichen einbringen, wie dem Gesundheitsbereich. Wir erwarten voller Ungeduld konkrete Aktionen bei der Bekämpfung von Übergewichtigkeit, Herz-Kreislauf-Krankheiten, Diabetes, Krebs oder psychischen Störungen. Die PPE-DE-Fraktion wünscht sich auch eine Erklärung zum Thema Mobilität und Information der Patienten.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Europäischen Union, sich des Bildungswesens anzunehmen. Wir bedauern, dass Sie hier so wenig Ehrgeiz entfalten, besonders zur Verbesserung des Erlernens von Sprachen und der Entwicklung unserer Hochschulzentren.
Frau Kommissarin, wie Sie wissen, sind die Realisierung unserer Ziele und der tägliche Mehrwert Europas an zwei grundlegende Voraussetzungen gebunden. Einerseits die institutionellen Regeln, nach denen die Europäische Union funktioniert: Sie kennen unser Bekenntnis zum Verfassungsvertrag; wir brauchen dringend eine starke Initiative, um die Debatte wieder aufzunehmen. Andererseits die Finanzielle Vorausschau: ein angemessenes Budget unter Berücksichtigung der Erwartungen jedes Einzelnen, ein starkes Budget für ein mächtiges Europa, und keine Handvoll vom Rat wie verächtliches Trinkgeld lässig auf den Tisch geworfene Geldstücke. 
Hannes Swoboda,
   . – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Ich kann mir zunächst eine Bemerkung nicht verkneifen. Frau Grossetête, Ihre Fraktion hat verlangt, dass wir heute diese Debattenrunde haben. Wenn ich mir aber die Präsenz Ihrer Fraktion anschaue, dann ist das nicht gerade berauschend.
Frau Vizepräsidentin, wir haben den großen Vorteil, die Kommission dort zu unterstützen, wo wir glauben, dass sie den richtigen Weg geht, und sie dort zu kritisieren, wo wir glauben, dass es Mängel gibt. Was den Plan D betrifft – um damit zu beginnen, wofür Sie persönlich verantwortlich sind –, so werden Sie in dieser Fraktion volle Unterstützung finden. Ich hoffe, dass es Ihnen im nächsten Jahr auch persönlich möglich sein wird, mit voller Kraft die Frage der Verfassung und die Diskussion darüber dem Bürger näher zu bringen und so Ihre Leistung zu vollbringen.
Was die Kritik von Präsident Barroso am Budgetentwurf der Präsidentschaft betrifft – er hat gemeint, das sei ein Minibudget für ein Minieuropa –, so teilen wir diese Kritik. Unser Vorsitzender Martin Schulz hat das auch klar zum Ausdruck gebracht. Ich hoffe, dass der Präsident in den Gesprächen stark genug bleibt, um die Interessen ganz Europas durchzusetzen.
Was die Frage der betrifft, so stimmen wir mit Ihnen überein, wenn es tatsächlich darum geht, die Gesetzgebung in Europa effizienter und überschaubarer zu gestalten, so dass sie für den Bürger verständlicher ist. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie alle von der Kommission, einmal die Dienstleistungsrichtlinie im Entwurf zu lesen und dann zu sagen, ob das verständlich ist, ob das eine bessere Gesetzgebung ist. Abgesehen vom sozialen Inhalt wäre es sehr interessant, das mit Ihnen zu diskutieren. Aber das können wir ja im nächsten Jahr tun.
Ich möchte auf zwei Dinge besonders hinweisen, denen wir als Sozialdemokratische Fraktion im nächsten Jahr besonderes Augenmerk widmen werden. Das erste ist die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben hier in der letzten Zeit besonders bedenkliche Erscheinungen und Entwicklungen gesehen, und das nicht nur im Zusammenhang mit den Aktivitäten der CIA. Ich meine hier zum Beispiel die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte in der Slowakei; ich meine in diesem Zusammenhang auch verschiedene Vorstellungen, die zuletzt in dem neuen Mitgliedstaat Polen geäußert wurden, was die Frage der Grund- und Freiheitsrechte betrifft, zum Beispiel auch von homosexuellen Menschen. Das alles sind Entwicklungen, die wir mit Sorge betrachten. Ich möchte Kommissar Frattini voll unterstützen und ihn auffordern, hier ganz klar die Rechte und die Standards Europas zu verteidigen. Das ist das Einzige, was wir hier verlangen.
Lassen Sie mich zum wichtigsten Punkt kommen, nämlich zur Frage des sozialen Europas. Wir wissen auch in unserer Fraktion, dass die Arbeitsplätze nicht auf Dauer gesichert sind. Wir wissen auch in unserer Fraktion, dass viele Menschen ihre Arbeitsplätze immer wieder wechseln müssen. Aber gerade deshalb wäre es wichtig, dass diese Kommission ein schärferes, ein klareres soziales Profil bekommt. Viele Bürgerinnen und Bürger – und das wissen Sie, Frau Vizepräsidentin, die Sie im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen – meinen sogar, dass die EU die negativen Erscheinungen der Globalisierung noch verstärkt. Sie sehen, dass viele – leider auch viele Unternehmen – die Europäische Union, die Erweiterung, aber auch die Globalisierung dazu missbrauchen, soziale Standards zu unterminieren. Diese Sorge besteht nicht nur in den so genannten alten Mitgliedstaaten, sondern auch in den neuen Mitgliedstaaten. Daher muss die Europäische Kommission auf sozialpolitischem Gebiet aktiver werden. Sie muss helfen, die negativen Effekte zu vermeiden oder zumindest zu mindern, ohne die Illusion zu wecken, dass wir einen Schutzwall rund um Europa bauen können.
Daher fordere ich die Kommission namens meiner Fraktion auf, etwa zum Thema atypische Dienstverhältnisse einen Gesetzesvorschlag einzubringen, zum Thema Globalisierungsfonds – anders als die Ratspräsidentschaft – ein tragfähiges Konzept zu präsentieren und zum Thema Dienstleistungen im allgemeinen Interesse endlich einen Rahmenrichtlinienvorschlag zu machen, denn gerade diese Dienstleistungen im allgemeinen Interesse sind etwas, was die Bürger mit dem öffentlichen Sektor verbindet. Hier brauchen sie Unterstützung – und nicht Unterwanderung – von Seiten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.
Frau Kommissionsvizepräsidentin, wir sind in unserer Fraktion keine Sozialromantiker, aber wir wissen: Wenn wir dieses Europa nicht sozialer gestalten, wenn wir in der Auseinandersetzung um Globalisierung und um die Marktöffnung nicht auch die soziale Dimension stärker herausstreichen, dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents nicht für unser Projekt gewinnen. Dies ist jedoch absolut notwendig, und wir brauchen hier die Unterstützung der Kommission. Dazu möchte ich Sie namens meiner Fraktion wirklich auffordern.
Silvana Koch-Mehrin,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir Liberalen und Demokraten haben gemeinsam mit den Fraktionen der konservativen Christdemokraten und der UEN zu Ihrem Arbeitsprogramm Stellung bezogen.
In der inhaltlichen Struktur, die wir gewählt haben, zeigt sich, dass es in allen Politikbereichen Aufgaben gibt, die uns im nächsten Jahr beschäftigen werden. Wir beglückwünschen Sie zu der grundsätzlichen Ausrichtung des Arbeitsprogramms: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, die Lissabon-Agenda konsequent weiterzuverfolgen und die europäische Wirtschaft zu stärken, indem man den Markt vervollkommnet – das sind die richtigen Ansätze, um Europa für die Globalisierung zu stärken. Diese Politik wird Europa auch wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heranführen, weil in ihr sichtbar wird, was Europa eigentlich für die einzelnen Menschen bedeutet.
Ich möchte aber auch einige kritische Anmerkungen machen. Im Europäischen Parlament werden viele politische Initiativen ergriffen, es werden viele Diskussionen geführt, und wir wünschen uns sehr, dass Sie diese Diskussionen aufgreifen und sie in tatsächliche Initiativen umsetzen, die in der Folge zu Gesetzgebung führen. Was Europa braucht, ist ein gemeinsames Arbeitsprogramm der verschiedenen Institutionen, damit man sieht, dass die europäischen Institutionen zusammenarbeiten. Denn schließlich sind wir die Volksvertreter; wir nehmen auf, was die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten diskutieren und wünschen, und deshalb bitten wir Sie, dies stärker einzubeziehen.
Auch einige kritische Punkte zur Form. Die Kohärenz des Arbeitsprogramms ist eben nicht gegeben, wenn es aus zwei Teilen besteht, die nichts miteinander zu tun haben. Aus einem Einleitungsteil, der in schönen Sätzen beschreibt, worum es in Europa geht, und aus einem zweiten Teil, der keine konsequente Struktur und keine einheitliche Sprache aufweist. Ein solches Dokument ist nicht verständlich, und nur diejenigen, die sich in den Institutionen damit beschäftigen müssen, können sich da einarbeiten. Aber es ist kein Dokument, mit dem man die Bürgerinnen und Bürger wirklich darüber informieren kann, was Europa eigentlich machen will.
Genauso fordern wir, dass Sie für jede Initiative, die Sie ergreifen, auch eine Rechtsgrundlage nennen, damit man zurückverfolgen kann, warum Europa eigentlich die Kompetenz hat, hier etwas zu unternehmen. Es empfiehlt sich auch, wenige Vorschläge zu machen, denn oft ist es sehr viel konsequenter, sich auf Weniges zu konzentrieren und das dann auch gut durchzuführen.
Frau Kommissarin, bedeutet, nicht nur Vorschläge zu machen, sondern sie später auch umzusetzen. muss vor allem bedeuten, die Umsetzung von Vorschlägen einfacher, schneller und auch unmittelbarer zu gestalten. Dabei sollen vor allem die Auswirkungen von Gesetzgebung Priorität erhalten, d. h. die Folgekosten dieser Gesetzgebung müssen stärker berücksichtigt werden. Wenn sich zeigt, dass eine bestimmte Rechtsvorschrift zu viel kosten wird, und die Kosten den Nutzen übersteigen werden, sollte man diese Gesetzgebung dann auch unterlassen. Dies gilt aber nicht nur für neue Initiativen, sondern man muss auch die bestehenden entsprechend bewerten und das, was schon an Gesetzgebung im Gange ist, in diese Bewertung hineinnehmen, um festzustellen, ob man es wirklich braucht oder ob es zu viel kostet.
Frau Kommissarin, weniger ist oft mehr. Daran haben wir uns gehalten, wir haben entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Ich bitte Sie, nehmen Sie sie auf, es ist für die Bürgerinnen und Bürgern wichtig, eine klare, verständliche und reduzierte EU zu haben, damit sie auch wissen, worum es geht. 
Pierre Jonckheer,
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Meiner Meinung nach muss die Kommission jetzt ihre Strategie für die nachhaltige Entwicklung verabschieden. Die Frage ist auch von Belang für die Debatte über das Gesetzgebungsprogramm, da ja meine Fraktion das Programm der Kommission kritisiert hat, weil sie der Meinung war, dass genau den Fragen der nachhaltigen Entwicklung nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde.
Seit der Debatte im vergangenen Monat mit Kommissionspräsident Barroso hat die Europäische Umweltagentur einen sehr wichtigen und äußerst interessanten Bericht veröffentlicht, den dritten Fünfjahresbericht über den Zustand der Umwelt in der Europäischen Union und die Effizienz der Politiken der Union. Ich werde diesen Bericht von 750 Seiten nicht in anderthalb Minuten zusammenfassen, aber es ist klar, dass sich trotz der beachtlichen Fortschritte, die erzielt wurden, die Gesamtsituation in einigen Sektoren weiter verschlechtert, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie und Landwirtschaft.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass dieser Bericht noch zwei weitere sehr wichtige Punkte enthält. Erstens die Tatsache, dass die Kosten für das Nichthandeln höher sein können als die Kosten einer Präventionspolitik. Ich war wirklich überrascht, zu erfahren, dass jährlich 200 Millionen Arbeitstage aufgrund von Berufskrankheiten, die auf Luftverschmutzung zurückzuführen sind, verloren gehen.
Zweitens besagt der Bericht, dass sich die Kosten der Haushalte bis 2030 verdoppeln werden. Das zeigt, wie wichtig es ist, die Entscheidungen der Verbraucher zu lenken und das Prinzip der Internalisierung der Kosten effizient anzuwenden. Aus diesem Grunde fordern die Grünen Sie in ihrer Entschließung vor allem auf, verbindliche Maßnahmen für die Fahrzeugemissionen – im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung – einzuführen, Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Öko-Design-Richtlinie zu ergreifen, bei der die Kommission gegenüber ihrem Arbeitsprogramm im Rückstand ist, und im Rahmen einer umfassenderen Steuerreform, die die Arbeit steuerlich entlastet und, wie seit langem gefordert, die umweltschädlichen Produkte stärker belastet, eine Kerosinsteuer einzuführen.
Des Weiteren wird in unserer Entschließung die Ausweitung des Geltungsbereichs der Gebäuderichtlinie zugunsten einer umfassenderen Wärmedämmungspolitik und einer besseren Gebäudeisolierung gefordert.
Mit anderen Worten würde ich sagen, wenn Bill Clinton in Montreal erklärt hat, dass er Kyoto liebe, dann wissen wir unsererseits, dass die Kommission Lissabon sehr liebt. Wir würden wünschen, dass die Kommission Göteborg mehr liebt, und ich hoffe insbesondere, dass Sie Ihre Kollegen dazu bringen, Göteborg mehr zu lieben. 
Roberto Musacchio,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin soeben von der Klimakonferenz in Montreal zurückgekehrt, wo ein äußerst bedeutsames Ergebnis erzielt worden ist: der Beschluss, die Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen und sich darauf vorzubereiten, noch weiter zu gehen, indem die Vereinbarung mit erheblichen Reduktionszielen bis über das Jahr 2012 aufrechterhalten wird.
Auf der Konferenz wurde die Entschlossenheit deutlich, einen anderen Entwicklungskurs einzuschlagen, auf alternative Energieträger und auf Energieeinsparungen zu setzen und den Weg der multilateralen Zusammenarbeit zu beschreiten, indem all das zur wichtigsten Mission für eine Welt erhoben wird, die mit einer Umweltkrise und mit Widersprüchen konfrontiert wird, die aus immer auffälligeren Ungleichheiten erwachsen.
Europa hat bei dieser Konferenz eine tragende Rolle für diese Richtungsentscheidung gespielt, indem sie den Dialog mit China entschlossen offen hielt und den Versuch der USA-Regierung, die Gespräche zu sabotieren, vereitelte.
All das schlägt sich, offen gesagt, nicht nennenswert in dem uns vorgelegten Arbeitsprogramm nieder. Präsident Barroso empfiehlt uns Freihandel und Dumping, die Bolkestein-Richtlinie und die Arbeitszeitrichtlinie sowie rücksichtslose Globalisierung, die zu einem Anstieg der umweltschädlichen, sämtliche Grenzwerte überschreitenden Verkehrsemissionen führt.
In der gegenwärtigen Krisen- und Misserfolgssituation trägt uns Herr Blair gemeinsam mit Herrn Barroso einen drastisch gekürzten Haushaltsplan und sogar die Kernenergie an, im Gegensatz zur Montreal-Konferenz und zu den Ländern, die wie China erneuerbare Energieträger, Energieeinsparungen sowie alternative und saubere Energiequellen fordern.
Ich wiederhole: Diese Freihandelspolitik hat sich als Fehlschlag erwiesen. Europa braucht eine neue Mission, und es ist unsere Pflicht, sie zu finden. Es braucht sozialen Zusammenhalt, Innovation, Umweltqualität, eine neue Verbindung zwischen der Wirtschaft und den Regionen, Zusammenarbeit, Demokratie und Frieden. Ein anders geartetes Europa ist nicht nur möglich, sondern es ist auch immer mehr erforderlich. 
Jens-Peter Bonde,
   . Herr Präsident! Als uns der Kommissionspräsident 1999 den Zugang zu Tagesordnungen und Protokollen in Verbindung mit den Sitzungen der Kommission zusagte, haben sich Beamte mit übersteigertem Hang zur Zentralisierung sofort daran gemacht, neue Tagesordnungen mit weniger Punkten und deutlich verkürzte Protokolle zu verfassen, während die wirklichen Tagesordnungen und die meisten vollständigen Protokolle etliche Jahre lang geheim blieben. Die Prodi-Kommission hatte uns außerdem ein umfassendes Jahresprogramm versprochen, in dem für jeden einzelnen Entwurf eines Rechtsakts die Rechtsgrundlage angegeben sein sollte. Darüber hinaus hatten die Länder vereinbart, dass die nationalen Parlamente speziell nachprüfen sollten, ob das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wurde, und dass sie Gelegenheit bekommen sollten, innerhalb von sechs Wochen die gelbe Karte zu zeigen. Außerdem würde dann in jedem einzelnen Parlament eine öffentliche Debatte zum Jahresprogramm stattfinden.
Das dänische Parlament ging noch weiter und wollte auch jedem einzelnen Fachausschuss erlauben, eine eigene Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durchzuführen. Das war fast zu schön, um wahr zu sein, und wie zu erwarten war, konnte ja dann auch dank übereifriger Zentralisierer in der Kommission das Programm nicht gelesen werden. Kein nationales Parlament kann abschätzen, was im nächsten Jahr geschehen soll. Die Rechtsgrundlage wurde herausgenommen, sodass nicht erkennbar ist, ob die EU eine harmlose Entschließung oder eine verbindliche Verordnung plant. Die Vorschläge sind nicht, wie in Haushaltsplänen und Gesetzessammlungen, nach Themen geordnet. Die jetzt eingeführten Kapitel heißen Wohlstand, Solidarität und Sicherheit. Alle Beschreibungen haben ein Newspeak-Büro im Orwellschen Sinne durchlaufen, auf diese Weise sind die künftigen Initiativen jedem recht und niemandem lästig.
Alljährlich werden etwa 2000 bis 4000 Entwürfe von Rechtsakten angenommen, aber im Jahresprogramm waren nur 32 solcher Akte und 64 andere Vorlagen enthalten. Ebenfalls genannt werden 182 sonstige Entwürfe von Rechtsakten und 295 sonstige Initiativen. Warum dürfen wir nicht alles sehen, was die Kommission im kommenden Jahr vorschlagen will? Noch einmal, Herr Barroso, geben Sie uns ein vollständiges und detailliertes Arbeitsprogramm an die Hand, nach Kapiteln geordnet und mit Angabe der Rechtsgrundlage für jeden einzelnen Vorschlag. Man könnte es ins Internet einstellen und dann anfangen, über das zu diskutieren, was wir allein nicht effektiv entscheiden können und deshalb über die EU oder andere internationale Foren zu lösen versuchen sollten. Diese Debatte ist sehr praktisch, kann aber nur seriös sein, wenn ihr das unbeschönigte vollständige Jahresprogramm zugrunde liegt. 
Frank Vanhecke (NI ).
   – Herr Präsident! Obgleich die Kommission in ihrem Programm von, ich zitiere „„dem Überwinden des Kommunikationsdefizits“„ und, ich zitiere nochmals „„der Konsolidierung des demokratischen Fundaments des europäischen Projekts“„ spricht, müssen wir in der Praxis feststellen, dass das Ganze im Grunde Theorie bleibt und eben diese Kommission sehr oft eine Politik verfolgt, die grundlegend undemokratisch ist. Ein treffendes Beispiel dafür ist die Art, wie den europäischen Bürgern die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingetrichtert wurden, obgleich diese keineswegs demokratisch legitimiert sind.
Als zweites Beispiel führe ich an, wie auffällig sich die Kommission gegen die gemeinsame Initiative nationaler Parlamentarier aus der gesamten Europäischen Union für die systematische Prüfung der Legislativvorschläge am Subsidiaritätsprinzip wehrt. Nach Ansicht der Kommission ist dieses System mit nichts anderem als dem bekannten Gelbe-Karten-System vergleichbar, das die Europäische Verfassung vorsah. Folglich erklärt die Kommission, dieses System sei zusammen mit der Europäischen Verfassung einen leisen Tod gestorben und wir bräuchten uns nicht mehr darum zu kümmern. Wenn es der Kommission jedoch passt, dann tauchen andere Teile der ehemaligen Europäischen Verfassung schleichend wieder auf und werden sogar rechtsverbindlich.
Entsprechend heißt es in der Verordnung über die Agentur für Grundrechte, diese Institution sei zuständig für die Anwendung der Charta der Grundrechte und die Mitgliedstaaten müssten diese Grundrechte bei der Anwendung des EU-Rechts achten.
Diese sonderbare Charta der Grundrechte ist eine Art Bon-Marché- oder Ikea-Katalog, der alles und jeden zu allen möglichen Dingen berechtigt, was sie zu einem besonders gefährlichen Vehikel macht. Normalerweise hätte sie zusammen mit der Europäischen Verfassung beerdigt werden müssen, stattdessen wird sie von der Kommission auf Schleichwegen für verbindlich erklärt. Wenn die Kommission zur Konsolidierung der Demokratie nicht nur Lippenbekenntnisse ablegen will, dann muss sie ihren Arbeitsstil grundlegend ändern. 
Margot Wallström,
   .  Herr Präsident! Ich möchte eingangs den Vertretern der Fraktionen für ihre Kommentare und Reaktionen danken. Das Europäische Parlament befasst sich heute zum zweiten Mal im Rahmen einer Plenarsitzung mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2006, und ich hoffe, dass beide Seiten etwas klüger aus diesem Verfahren hervorgehen werden.
Zunächst möchte ich etwas zum Prozess selbst sagen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kommission ihre Ziele für einen Zeitraum von fünf Jahren festlegt. Deshalb kann ein Arbeitsprogramm für ein einziges Jahr nicht alles umfassen, was wir uns im Rahmen unseres Mandats vorgenommen haben. Einige Dinge müssen wir uns für das Arbeitsprogramm für 2007 und spätere Arbeitsprogramme aufheben. Ich möchte die verehrten Abgeordneten daran erinnern, dass es natürlich möglich ist, im Rahmen der Halbzeitbewertung Änderungen am Arbeitsprogramm vorzunehmen. Dieser so genannte Katalog zusätzlicher Punkte, der dem Europäischen Parlaments regelmäßig zugeleitet wird, enthält Informationen über Probleme, die den Abgeordneten besonders am Herzen liegen und auf die einige von Ihnen heute bereits eingegangen sind, die aber in der Prioritätenliste nicht notwendigerweise angesprochen werden.
Die Kommission begrüßt den neuen Ansatz, bei dem Ausschüsse in die Ermittlung von Prioritäten und die Diskussion des Arbeitsprogramms der Kommission einbezogen werden. Er kristallisiert sich jetzt stärker heraus, so dass wir uns ernsthaft mit den politischen Prioritäten befassen und eine echte politische Diskussion führen können. Das wird sich künftig als sehr nützlich erweisen.
In Erwiderung auf Herrn Swobodas Ausführungen ist zu sagen, dass sich die Kommission heute Nachmittag in ihrer Sitzung mit der Revision der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung beschäftigen wird. Dabei handelt es sich um einen integrierten Ansatz in Bezug auf die Ziele wirtschaftlicher Wohlstand, Umweltnormen und sozialer Zusammenhalt. Dieser Ansatz beruht auf dem Standpunkt, dass diese Politikbereiche aufeinander angewiesen sind.
Wir konzentrieren uns auch künftig voll und ganz auf soziale Fragen. Das Arbeitsprogramm umfasst ein Grünbuch zur Entwicklung des Arbeitsrechts, von dem wir uns eine weit reichende Debatte versprechen, an der sich die EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Experten beteiligen werden. Das Ziel besteht darin, Schlussfolgerungen zu den Haupttendenzen in der derzeitigen Entwicklung des Arbeitsrechts sowohl auf EU- als auch einzelstaatlicher Ebene zu erarbeiten. Das Grünbuch wird ferner ein Schlaglicht auf die wichtigsten und vordringlichsten Fragen werfen, die einer Thematisierung bedürfen. Eine Mitteilung zu den sozialen Leistungen der Daseinsvorsorge ist nach wie vor für 2006 geplant.
Ich möchte ferner betonen, dass sich die Kommission, indem sie der überarbeiteten Lissabon-Strategie eine solche prioritäre Bedeutung beimisst, stark macht für ein Europa der Solidarität, die einhergeht mit Wohlstand und Beschäftigung. Wir werden uns auch weiterhin intensiv um effektive und glaubwürdige Aktionen seitens der Mitgliedstaaten sowie aller Betroffenen bemühen. Ohne kollektive Anstrengungen kann die Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze nicht erfolgreich umgesetzt werden. Die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit hängt von einer gründlichen Vorbereitung ab, zu der auch die Konsultation der Betroffenen und die Durchführung von Folgenabschätzungen zählen, woran das Europäische Parlament, wie ich weiß, ebenfalls interessiert ist.
Außerdem möchte ich auf die Bedeutung des Dialogs verweisen, den die Kommission in Vorbereitung des Arbeitsprogramms für 2006 mit den anderen Organen geführt hat. Die zahlreichen Kontakte, die wir mit dem Europäischen Parlament im Rahmen der neuen Rahmenvereinbarung hatten, haben uns einen wertvollen Eindruck davon vermittelt, was das Parlament im kommenden Jahr von der Kommission erwartet. Als das Arbeitsprogramm erarbeitet wurde, legte das Parlament der Kommission eine wichtige Liste von Prioritäten vor. Wir haben im Zusammenhang mit der Umsetzung von Plan D zudem sehr konstruktiv mit der Konferenz der Präsidenten zusammengearbeitet. Ich weiß, dass sich unsere beiden Institutionen engagiert für die Erreichung der Ziele dieses Plans einsetzen.
Ich nehme die Anmerkungen, die Sie heute zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 gemacht haben, zur Kenntnis. Die Kommission wird Ihren Entschließungsentwurf mit großem Interesse prüfen und entsprechend reagieren.
Ich möchte mich nochmals für die fruchtbare Zusammenarbeit im Jahr 2005 bedanken. Ich freue mich, 2006 darauf aufzubauen und dafür zu sorgen, dass unser Arbeitsprogramm entschlossen und erfolgreich umgesetzt wird. Ich danke Ihnen ferner für Ihre Hinweise zum EUA-Bericht, den ich mit großer Freude vorgestellt habe. Wir kennen den Inhalt dieses Berichts sehr gut, und er muss berücksichtigt werden. Meines Erachtens geht die Kommission bei der Bekämpfung des Klimawandels weltweit mit gutem Beispiel voran. Mir ist kein anderer Partner bekannt, der heute die gleiche Rolle spielen würde. Natürlich werden wir auch weiterhin alles tun, um sicherzustellen, dass die Kommission in diesem bedeutenden Bereich nicht nachlässt. Wir müssen auch in dieser speziellen Frage den Ton angeben.
Der Präsident.
   – Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge(1) erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am heutigen Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Sophia in 't Veld (ALDE ). –
   Herr Präsident! Wir hatten einen mündlichen Änderungsantrag vorgeschlagen, den wir aber jetzt zurückziehen, weil wir für den Moment mit der Erklärung der Kommission von gestern Abend zufrieden sind, in der sie feststellt, dass sie konsequent sämtliche Formen der Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten bekämpfen und alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern werde, entsprechende Mittel für diesen Zweck bereitzustellen. Wir werden jedoch die Kommission und die Ausführung dieses Programms genau im Auge behalten. Wir werden uns erneut an die Kommission wenden, sollte sie ihrem Versprechen nicht ordnungsgemäß nachkommen.
Unter dieser Bedingung ziehen wir den mündlichen Änderungsantrag zurück. 

Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, ich bitte um Klarstellung. Die Änderungsanträge 1 und 2, über die es eine namentliche Abstimmung gegeben hat, haben Sie für abgelehnt erklärt. Sie haben aber auch gesagt, dass wir die qualifizierte Mehrheit brauchen. 328 Stimmen sind aber keine qualifizierte Mehrheit, so wie ich die Gegenstimmen gesehen habe. Ich bitte um Klarstellung, welches Verfahren wir jetzt anwenden. 
Präsident.
   Die Änderungsanträge 1 und 2 wurden zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. 309 Abgeordnete haben dafür gestimmt. Für eine Annahme brauchen wir gemäß qualifizierter Mehrheit aber 367 Stimmen. 

Arlene McCarthy (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich bei meinen Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen bedanken, deren unermüdliche und effektive Arbeit dazu beigetragen hat, dass uns heute in erster Lesung ein mit dem Rat und der Kommission geschnürtes Kompromisspaket vorliegt. Mein besonderer Dank gilt Frau Wallis, Herrn Wieland, Herrn Lehne und Frau Berger aus meiner Fraktion.
Der britische Ratsvorsitz war sehr kooperativ und hat etliche der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen aufgegriffen, so dass es uns nunmehr möglich ist, in erster Lesung über den verfügenden Teil des europäischen Mahnverfahrens abzustimmen. Das dürfte zu einer Beschleunigung und Vereinfachung von Zahlungen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr beitragen und auch die Beitreibung von Forderungen unterstützen. Wir wissen, kurz gesagt, dass Unternehmen, die ihr Geld nicht erhalten, Gefahr laufen, Bankrott zu gehen, was wiederum Auswirkungen für deren Mitarbeiter und Zulieferer hat. Ein Mangel an Systemen zur Durchsetzung von Zahlungen unterminiert den Binnenmarkt und das Vertrauen der Unternehmen.
Es sind jedoch noch einige technische Fragen in Bezug auf die Erarbeitung der Anhänge und die endgültige Abfassung unserer Erwägungsgründe zu klären, was unter dem österreichischen Ratsvorsitz erfolgen muss. Außerdem hat uns Frau Wallis gebeten, ein technisches Rechtsproblem in Verbindung mit der Definition von „„grenzüberschreitend“„ zu prüfen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Ratsvorsitz und den Abschluss dieses sehr pragmatischen Rechtsaktes, der Unternehmen und Bürgern helfen sollte, Forderungen beizutreiben. Ich freue mich ferner auf eine umfassende Aussprache im Plenum mit dem Rat und der Kommission sowie die Abstimmung im Neuen Jahr. Deshalb fordere ich die Abgeordneten auf, für das uns heute in erster Lesung vorliegende vereinbarte Verhandlungspaket zu stimmen. 

Robert Evans (PSE ). –
   Herr Präsident, ich möchte Herrn Pomés Ruiz über Sie fragen, weshalb unter den acht oder zehn von ihm nominierten Personen nur eine einzige Frau ist.
Präsident.
   Ihre Frage spricht für sich selbst, Herr Evans. 
José Javier Pomés Ruiz (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Hoffen wir, dass die Mitgliedstaaten, die die Mitglieder des Rechnungshofs vorgeschlagen haben, bedenken, dass es ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern geben sollte. 

Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel 168 der Geschäftsordnung beantrage ich die umgehende Rücküberweisung des Berichts Wallis an den zuständigen Ausschuss, da das Verfahren, das verfolgt worden ist, nicht vollständig ist. Im Ausschuss wurde nämlich nur über die Schlussfolgerungen abgestimmt, nicht aber über die Begründung. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, diesen Antrag zu unterstützen, der einen deutlichen Beweis für Transparenz und innerparlamentarische Demokratie liefert. 
Präsident.
   Herr Romagnoli, Sie gehören keiner Fraktion an; Sie sind fraktionslos. Deshalb können Sie keinen solchen Antrag stellen. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, einer Fraktion anzugehören, vor allem einer großen!
Präsident.
   Die Abstimmung ist geschlossen. 
Francesco Enrico Speroni (IND/DEM ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was die Gleichberechtigung anbelangt, so meine ich, dass dieses Parlament eine gewisse Intoleranz gegenüber Meinungen an den Tag legt, die nicht erwünscht sind.
Gestern hörte ich, wie ein Minister der Regierung meines Landes und sogar unser Oberster Gerichtshof, mit vielen Lobeshymnen auf die viel gepriesene Unabhängigkeit der Justiz, angegriffen wurden, weil man der Auffassung war, einige Äußerungen – die vielleicht unangenehm und unverfroren waren – wären zweifellos beleidigend. Doch nicht immer ist es eine rassistische Straftat, wenn die ethnische Herkunft einer Person oder manche Eigenschaften genannt werden. In diesem Parlament scheint es jedoch tabu zu sein, über bestimmte Themen zu sprechen. Ich meine, dass jeder dieselben Rechte hat, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 

Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . In allen 18 Berichten haben die Berichterstatter vorgeschlagen, das Europäische Parlament in die Benennung der Exekutivdirektoren der einzelnen Agenturen und in die Verlängerung ihrer Amtszeit einzubeziehen. Abgesehen davon, dass wir die Existenzberechtigung vieler dieser Organe stark in Frage stellen, ist die Juniliste nicht der Ansicht, dass der Einfluss des Europäischen Parlaments auf diesem Gebiet verstärkt werden sollte, da dies zu einer größeren Supranationalität führen würde.
Wir haben daher gegen die Berichte gestimmt. 

Frank Vanhecke (NI ).
   – Herr Präsident! Der Bericht Roure ist, um die Wahrheit zu sagen, dieselbe alte Leier, die wir seit Jahren hören und die uns während der jüngsten Krawalle der Migranten in Frankreich ständig in den Ohren tönte, wonach nämlich an den andauernden Problemen mit Migranten in unseren Ländern einzig und allein wir Schuld trügen, die Schuld der widerlichen Europäer, die stets und ständig diskriminieren. Dieser Ton wird auch in diesem Bericht angeschlagen und hat mit der Realität nichts zu tun.
Wenn wir über Diskriminierung und mangelnde Chancengleichheit in Europa sprechen wollen, dann sollten wir auch den Ruf von Frauen in den islamischen Gemeinschaften nicht unerwähnt lassen. In vielen Stadtteilen meines Heimatlandes, beispielsweise in Brüssel, werden Frauen von islamischen Einwanderern, die uns ihre Vorurteile aufdrängen wollen, gegenwärtig systematisch beschimpft oder als Huren bezeichnet. Wir sollten dem, dieser Zeitbombe der multikulturellen Gesellschaft, Beachtung schenken, die grundlegende Errungenschaften unserer Gesellschaft bedroht. 
Philip Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! In dem Bericht Roure lese ich, das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle 2007 wolle unter anderem die Botschaft verbreiten, dass alle Menschen Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Die Förderung von Respekt und Toleranz steht ebenfalls oben auf der Agenda. Angesichts des politisch korrekten Tenors des Berichts und der Erfahrungen in der Vergangenheit gebe ich mich kaum Illusionen hin, dass die Kommission insbesondere den islamischen Gemeinschaften in Europa deutlich macht, dass Gewalt gegen Juden und die Diskriminierung von Frauen unzulässig sind.
Wie beispielsweise aus einer Studie aus dem Jahre 2002 hervorgeht, ist antisemitisches Verhalten vor allem unter Muslimen weit verbreitet. Da dies selbstverständlich nicht zu dem politisch korrekten Bild passt, wurden die Schlussfolgerungen dieses Berichts in den Papierkorb verwiesen. Die am häufigsten auftretenden und eklatantesten Fälle von Diskriminierung werden mit dem Mantel der Liebe bedeckt. An Scheinheiligkeit ist natürlich noch niemand gestorben. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Der Vertrag von Amsterdam stellte im Kampf gegen Diskriminierung einen gewaltigen Fortschritt dar, da er den Begriff auf andere Bereiche über die Gleichstellung von Mann und Frau hinaus erweiterte. Der Grundsatz der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung ist eines der zentralen Grundrechte, die das Fundament der EU bilden.
In diesem Vorschlag wird 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle bestimmt, und zwar mit dem Ziel, Gleichstellung zu fördern und alle Formen von Diskriminierung zu bekämpfen.
Den Anstoß zu dieser Idee gab die Auswertung der Ergebnisse des Grünbuchs „„Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union“„. Sie wird dazu beitragen, drei Schwerpunktbereiche zu fördern: Aufklärung und Sensibilisierung, Analyse und Überwachung der Auswirkung von Antidiskriminierungsvorschriften sowie die Vernetzung von Gruppen, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.
Die Förderung der Chancengleichheit ist ein maßgebender Faktor, um eine Gesellschaft mit immer größerem Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik zu erreichen, und ein Mittel, die Vorteile der Vielfalt zu nutzen. Deshalb müssen wir diese Art Sensibilisierungsinitiative verbreiten, um diskriminierende Einstellungen zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Bürger ständig über ihre Rechte und Pflichten informiert sind.
Sie sollte gewissermaßen als Kampagne wirken, um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, in denen die Umsetzung der Richtlinien noch schleppend verläuft. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Zu einer Zeit, da Diskriminierung, Ungleichbehandlung und soziale Ungerechtigkeit auf dem Vormarsch sind, begrüßen wir die Bekräftigung von Nichtdiskriminierung als grundlegendes Prinzip, das in allen Politikfeldern, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, gelten muss. Doch dies bleibt hinter dem zurück, was angesichts der schwierigen sozialen Lage in einigen EU-Ländern notwendig wäre.
Zwar wird im Bericht auf die Notwendigkeit der Achtung von Rechten und Chancengleichheit, von einer breiteren Mitwirkung und von mehr Wissen und Kenntnis von Rechten – Rechten, das würden wir hinzufügen, die erworben wurden oder verloren gingen oder erst noch errungen werden müssen – hingewiesen, aber die Faktoren, die für die Nichteinhaltung dieser Grundsätze verantwortlich sind, werden nicht verurteilt.
Arbeitnehmer sind zurzeit einem abgestimmten Angriff auf ihre sozialen Rechte und Errungenschaften ausgesetzt – einem Angriff, der auf EU-Ebene mittels Sensibilisierung und Propaganda sowie der vorgeschlagenen Eindämmungsmaßnahmen gefördert wird – und die eigentlichen Folgen des kapitalistischen Angriffs werden spürbar sein. Mit anderen Worten, was wir erleben, ist die unverhohlenste Ausbeutung und Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen, die vom privaten Kapital übernommen werden, was wiederum Armut und soziale Ungerechtigkeit nach sich zieht.
Um Chancengleichheit zu gewährleisten, muss man gegen die Politik kämpfen, die sie verhindert. 
Marine Le Pen (NI ),
   – „„Chancengleichheit für alle. Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft“„. Wer würde es wagen, sich gegen einen solchen Bericht auszusprechen? Mit einem solchen Titel müsste er sogar einstimmige Zustimmung finden. Das Problem besteht darin, dass wir uns im Bereich des Kampfes gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit ständig überbieten. Bringt dieser Bericht denn wirklich etwas Neues außerhalb der gewohnten Litanei der Konzepte und Slogans der üblichen Gleichmacherei und Nichtdiskriminierung?
Die Berichterstatterin schlägt uns vor, für 2007 ein Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle auszurufen, das zu einem „„echten Instrument für die Sensibilisierung und Information der europäischen Öffentlichkeit wird“„. Welche Neuheit! Einmal mehr soll Gleichheit durch Zwang, durch die Einführung eines Systems der Quoten und der positiven Diskriminierung hergestellt werden. Dem können wir uns nicht anschließen, denn das wäre die Negierung von Chancengleichheit und Gleichbehandlung. Wir sind auch gegen die Möglichkeit von Sanktionen der Europäischen Union im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen einer Gemeinschaftsrichtlinie durch einen Mitgliedstaat, denn dabei geht es um die einzelstaatliche Zuständigkeit und Souveränität im Strafrecht, die nicht eingeschränkt oder delegiert werden dürfen. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Die Gleichbehandlung ist im Vertrag von Amsterdam verbrieft und ein Grundrecht jedes Bürgers. Um eine Bilanz der bislang erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung von Diskriminierungen zu ziehen und Stellungnahmen dazu einzuholen, wie die Union ihre Maßnahmen auf diesem Gebiet verstärken kann, hat die Kommission im Mai 2004 in Form des Grünbuchs „„Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union“„ eine umfassende Beratung eingeleitet.
Dieses Grünbuch gab den Anstoß, 2007 ein Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle zu veranstalten, eine Initiative mit vier Zielen: Sensibilisierung der Gesellschaft, Förderung der Debatte, Anerkennung der Vielfalt und Förderung von Respekt und Toleranz.
Die EU verfügt jetzt über Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Kampfes gegen Diskriminierung, doch viele Bürger wissen nicht, dass diese Vorschriften existieren, oder wissen nur wenig darüber. Insoweit begrüße ich, wenn ein Medienereignis im Maßstab eines Europäischen Jahres organisiert wird, das ein ausgezeichnetes Instrument ist, um die Öffentlichkeit in Europa zu sensibilisieren und aufzuklären. Außerdem ist das Europäische Jahr ein Mittel, um auf Mitgliedstaaten Druck auszuüben, die bei der Umsetzung von Richtlinien zur Gleichstellung hinterherhinken. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Obgleich es zutrifft, dass aus rechtlicher Sicht Diskriminierung – aus welchen Gründen auch immer – umfassend bekämpft wird, kann man keinesfalls mit Gewissheit bestätigen, dass in der Praxis jede Diskriminierung verhindert und bekämpft wird. Nach Auffassung der Kommission wäre ein Europäisches Jahr der Chancengleichheit ein positiver Schritt in dieser Hinsicht.
Ich bin nie ein Befürworter von Großereignissen als Weg zur Lösung von Problemen gewesen. Ich habe immer die Befürchtung, dass die Förderung von Internationalen Jahren oder Tagen für eine Sache tatsächlich ins Gegenteil umschlagen könnte, indem man lediglich erreicht, dass das Desinteresse für ein Problem auf andere Tage und Jahre abgewälzt wird. Doch in zunehmendem Maße wird die Ansicht vertreten, dass man mit solchen Initiativen viel tun kann, um mehr Aufmerksamkeit für die jeweilige Sache zu erhalten. Ich glaube, das Thema des Ereignisses in diesem Bericht fällt in diese Kategorie, und dementsprechend habe ich dafür gestimmt. 

Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten begrüße ich den herausragenden Bericht von Frau Roure.
Da die Eurodac-Verordnung und die Verordnung Dublin II nicht Teil der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sind, ist es Dänemark nicht möglich, eine Opt-in-Klausel zu nutzen, um an diesen Verordnungen teilzunehmen.
Deshalb sind ein internationales Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark und ein Protokoll zum Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, Island und Norwegen erforderlich. Mit diesen Vorschlägen sollen die Vorschriften des Eurodac-Systems und das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, auf Dänemark ausgedehnt werden.
Das ist ein begrüßenswerter Schritt, auch wenn solche Übereinkommen unter besonderen Umständen und für einen begrenzten Zeitraum abgeschlossen werden sollten. Dies wirft Fragen nach den verschiedenen Garantien auf, die den Asylbewerbern gewährt werden, je nachdem, ob ihr Asylantrag in Dänemark oder in einem der Staaten bearbeitet wird, die an der europäischen Asylpolitik teilnehmen. Der Grund dafür ist, dass Dänemark diese beiden Verordnungen anwenden, an allen anderen Maßnahmen in diesem Bereich jedoch nicht teilnehmen wird.
Ich teile die Auffassung der Berichterstatterin, dass die geltende Rechtsgrundlage Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 sein sollte, wonach das Parlament im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung hätte angehört werden müssen. 

Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Dieser Vorschlag verdient unsere Zustimmung. Die Fangtätigkeit der verschiedenen Flotten der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Fischereiabkommen und –protokolle zwischen der EU und Drittländern arbeiten, sollte nicht aus verwaltungstechnischen Gründen unterbrochen werden, beispielsweise wegen langwieriger Verhandlungen und gesetzlicher Ratifizierungsverfahren, die für solche Abkommen notwendig sind.
Diese Unterbrechungen dauern bisweilen mehrere Monate, was bedeutet, dass die Schiffe stillliegen und die Fischer ohne Arbeit sind und Probleme bei der Versorgung mit Fischereierzeugnissen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene entstehen.
Dieser Vorschlag ermöglicht es Drittländern, zu dem im Briefwechsel zwischen den beiden Seiten vorgesehenen Zeitpunkt Fanglizenzen zu erteilen, auch wenn der Ratsbeschluss noch nicht ergangen ist.
Wir hoffen, dass dieser Vorschlag so schnell wie möglich in Kraft tritt und dass seine Anwendung gewährleistet, dass die Flotten weiterarbeiten können oder zumindest die jetzigen Zeiten der Untätigkeit kürzer werden.
Auf jeden Fall sollten nicht die Fischer die Rechnung für langwierige Verhandlungen und die Erneuerung von Abkommen bezahlen. Es ist wichtig, Mechanismen für einen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich einzuführen, um die Existenz der Fischer zu sichern. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich begrüße den vorliegenden Bericht aus zwei Gründen: Erstens ist er eindeutig dringend notwendig, damit verwaltungstechnische und bürokratische Schwierigkeiten nicht die Probleme, mit denen die Fischereiindustrie zu kämpfen hat, noch verschlimmern. Der andere Grund, warum ich diesen Bericht unterstütze, ist der, dass – wie die Berichterstatterin feststellt – dieser gesamte Prozess zu bürokratisch, ineffektiv und ungerechtfertigt ist. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass diese ganze Ansammlung von Abkommen und vorläufigen Lizenzen, die mittels eines furchtbar schwerfälligen Apparats umgesetzt werden, in ihrer Absurdität ans Kafkaeske grenzt. Deshalb stimme ich der Berichterstatterin zu, dass die Situation reif für eine Überprüfung ist. Die Wettbewerbsfähigkeit einer europäischen Industrie wie der Fischerei darf nicht von der bürokratischen Ineffektivität der Gemeinschaftsorgane eingeschränkt werden. 

Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in ihren unmittelbaren Nachbarländern. Die Erweiterung trägt zu dieser positiven Entwicklung bei. Deshalb stimmen wir für den Bericht Malmström. Wie lehnen jedoch den Versuch ab, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument zur Stärkung und zum Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen. Wir sind auch nicht der Meinung, dass dieses Instrument zur Ausdehnung der Interessensphäre der EU auf Gebiete außerhalb ihres Nahbereichs eingesetzt werden sollte. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Der gute Wille und die guten Absichten, die hinter diesem Programm stehen, verdienen natürlich meine Unterstützung. Wenn es aber um die wirksame Umsetzung geht, habe ich so meine Zweifel. Dessen ungeachtet bin ich der Auffassung – da wir hier ein vorläufiges Programm beraten –, dass unsere Priorität bei der Gestaltung des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) in der rechtzeitigen Annahme dieses Programms liegen sollte, mit dem neuen Rahmen, mit dem es jetzt ausgestattet ist. Ferner sollten wir daran gehen, bisherige Programme zu überprüfen und vor allem zu evaluieren.
Die Außenpolitik der EU, der Ausgangspunkt für diese Problematik, muss effektiv funktionieren, und diese Effektivität kann man nur kontrollieren, indem die Ergebnisse überprüft werden. Deshalb sollte dies einer unserer Hauptschwerpunkte sein, wenn künftig gesetzliche Schritte in dieser Angelegenheit unternommen werden. 

Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist ein wichtiges Ziel der europäischen Umweltpolitik, jetzt in allen Staaten der EU Sammelsysteme für Batterien einzuführen. Leider ist Änderungsantrag 26 nicht angenommen worden, und es ist sicher das weniger ambitionierte Ziel, das nunmehr gesteckt wird. Tatsache ist aber, dass wir auch durch die Einführung von Recyclingquoten sehr gute Umweltschutzstandards erreichen werden und dass wir Rohstoffe wiederverwerten können.
Die Verbote von Nickel, Kadmium und Blei sind ebenfalls in diese Zielsetzung einzureihen. Wir können dadurch Druck ausüben, dass wir gefährliche Substanzen substituieren und trotzdem einige wenige Ausnahmen gelten lassen. 
Gerard Batten, Graham Booth, Jeffrey Titford, John Whittaker und Thomas Wise (IND/DEM ),
   .  Die UKIP kann Änderungsanträge, deren Ziel es ist, die den Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen zu verstärken, nicht unterstützen. Die UKIP nimmt Umweltfragen sehr ernst. Wir können aber nicht akzeptieren, dass die EU den Mitgliedstaaten gesetzliche Regelungen vorschreibt, und sind der Meinung, dass diese Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden sollten. 
Avril Doyle (PPE-DE ),
   .  Ich habe bei den Änderungsanträgen 1 und 2 zu Herrn Bloklands Bericht über Batterien und Akkumulatoren für eine einzige, sich auf die Umwelt beziehende Rechtsgrundlage in Form von Artikel 175 EG-Vertrag gestimmt. Ich habe analog zur Aussprache über die Verordnung über fluorierte Gase – die allerdings ein weniger eindeutiges Beispiel darstellt – Bedenken bezüglich einer potenziellen Rechtsunsicherheit, die wir durch eine doppelte Rechtsgrundlage auf der Basis von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich einführen.
Mehr als alles andere braucht die Industrie Rechtssicherheit, und wenn man sich das Präzedenzfallrecht ansieht, dann geht die Entwicklung in eine andere Richtung.
Artikel 175 sieht Schutzmaßnahmen (in Artikel 176 EG-Vertrag) gegen einseitige handelsverzerrende Entscheidungen vor, die ihrem Wesen nach eher protektionistisch als ökologisch gerechtfertigt sein können. Es ist nicht nötig, das EG-Recht durch Zugrundelegung von multiplen Rechtsgrundlagen noch weiter zu komplizieren. 
Glyn Ford (PSE ),
   .  Ich unterstütze die in der Batterierichtlinie enthaltenen Ansichten und Zielsetzungen, aber es gilt, zwei Punkte zu berücksichtigen. Erstens, die Recyclingziele müssen sowohl für Einzelhändler als auch die Öffentlichkeit realistisch, erreichbar und praktisch sein. Aus diesem Grunde habe ich einige der vom Berichterstatter und anderen vorgelegten Änderungsanträge nicht befürwortet.
Zweitens ist klar, dass lediglich zwischen ein und drei Prozent des in die Umwelt gelangenden Kadmiums auf Nickel-Kadmium-Batterien zurückzuführen sind, während 27 % von Düngemitteln stammen. Das Streben, sie zu verbieten, ist, wie mir scheint, darauf zurückzuführen, dass man sich im Interesse bestimmter nationaler Batteriehersteller weigert, sich dieser Tatsache zu stellen, und nicht in der Lage ist, weit verbreitete falsche Ansichten hinsichtlich der tatsächlichen Situation in Bezug auf die Kadmium-Belastung zu korrigieren. Ich habe kein Problem damit, der Industrie Auflagen zu erteilen, wenn dies mit tatsächlichen Vorteilen für die Umwelt verbunden ist, aber mit abwegigen Entscheidungen wie der heutigen setzen wir die Unterstützung für künftige Umweltregelungen sowie die Unterstützung seitens der Öffentlichkeit aufs Spiel. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit stellt klar, dass das Ziel dieser Richtlinie vor allem die Einschränkung der Verwendung von Schwermetallen in Batterien und Akkumulatoren ist. Seine Position enthält eindeutige Prioritäten und verdeutlicht die Zielsetzungen der Richtlinie. Die Juniliste unterstützt das Engagement der EU in grenzüberschreitenden Umweltbelangen, zu denen auch die Schwermetallemissionen gehören. Darum haben wir für den Bericht gestimmt und unterstützen im Großen und Ganzen den Standpunkt des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in dieser Frage.
Einzelne Änderungsanträge lehnen wir allerdings ab. Kritisch sehen wir beispielsweise die Empfehlung des Europäischen Parlaments, Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Sammlung und das Recycling von Altbatterien durchzuführen, sowie das Unterbreiten von Ansichten durch das Parlament darüber, wie solche Aufklärungskampagnen zu bezahlen wären (Änderungsantrag 33). Wir haben volles Vertrauen in die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie enthaltenen Forderungen eigenständig zu erfüllen. Jeder Mitgliedstaat muss selbst entscheiden, ob Informationskampagnen, Forschung oder andere Maßnahmen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen. 
Claude Moraes (PSE ),
   .  Herr Präsident, ich habe mich bei meiner Stimmabgabe über verschiedene Änderungsanträge zu Herrn Bloklands Bericht über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und -akkumulatoren von meiner Überzeugung leiten lassen, dass diese Richtlinie zur Senkung der aus Batterien stammenden Schwermetallabfälle sowie zur Verbesserung des Recycling in meinem Londoner Wahlbezirk beitragen wird. Ich begrüße die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Verbote und bin der Ansicht, dass alle weiteren Verbote auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung erlassen werden müssen.
Des Weiteren sollten Recyclingziele meines Erachtens realistisch und erreichbar und Erfassungssysteme für Einzelhändler und die Öffentlichkeit praktisch sein. Deshalb kann ich einige der vom Berichterstatter und anderen Kollegen vorgelegten Änderungsanträge nicht befürworten. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der zu einer ausgewogenen Herangehensweise an Umweltschutz, Verbraucherschutz und Förderung der Energieeffizienz gehört. Von allen im Bericht genannten Punkten verdient einer besondere Beachtung. Ich bin generell für eine freie und offene Wirtschaft mit einem vollständigen Zugang zu Informationen – oder wo zumindest ein solcher Zugang gefördert wird –, haben doch Verbraucher nur dann eine echte Wahlfreiheit, wenn sie Informationen erhalten. Dieser Bericht verleiht der Bereitstellung von Informationen für Verbraucher besonderes Gewicht, und das hat mich bewogen, für ihn zu stimmen. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   Ich habe für die Annahme einer neuen europäischen Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren gestimmt.
Der Text verfolgt ein zweifaches Ziel in einem Bereich, in dem enorme Unterschiede zwischen den 25 Mitgliedstaaten bestehen: einerseits die Batterien und Akkumulatoren durch Verringerung des Anteils von Schwermetallen wie Kadmium und Quecksilber umweltfreundlicher zu gestalten und andererseits die Erfassung und das Recycling dieser Produkte besser zu organisieren.
Belgien kann übrigens mit Stolz auf ein System verweisen, das in Europa Modellcharakter hat: eine Erfassungsquote von 59 %, während zahlreiche Staaten bei Quoten unter 10 % stagnieren.
Diese Richtlinie, die sich auf die positiven Erfahrungen in den Mitgliedstaaten stützt, legt ehrgeizige Ziele für die Erfassung fest: 40 % nach sechs Jahren und 60 % nach zehn Jahren.
Diese Ziele lassen sich nicht erreichen ohne eine ausgewogene Politik unter Berücksichtigung der gesamten Wirtschaftskette und unter Einbeziehung aller Akteure vom Hersteller über die Händler bis zum Verbraucher.
Dies ist die Grundregel, damit künftig in Europa zum Nutzen der Umwelt und der Verbraucher die Produktion verbessert und die Wertstofferfassung erhöht werden kann. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ),
   .  Die bald auslaufende Richtlinie 91/157/EWG, die Zielvorgaben für die Verwertung und Entsorgung von Akkumulatoren enthält, war Bestandteil der Umweltvorschriften, die im Laufe der Verhandlungen in die Beitrittsverträge aufgenommen wurden.
Es liegt momentan ein Vorschlag der Kommission vor, ein neues System für die Sammlung, die Behandlung und das Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren einzuführen. Polen hat die Bestimmungen der vorherigen Richtlinie gerade erst in nationales Recht übernommen und befindet sich derzeit noch in der Umsetzungsphase. Da werden plötzlich aus heiterem Himmel neue Lösungen und Sammelzielvorgaben vorgeschlagen, die über die bisherigen Ziele weit hinausgehen. Es steht außer Frage, dass dies der richtige Weg hin zu mehr Sicherheit und einer saubereren Umwelt in Europa ist, doch sollte dieser Prozess auch mit den bisher umgesetzten Vorschriften in Einklang stehen. Leider werden die meisten Abänderungen des Berichterstatters nicht durch Studien oder Folgenabschätzungen untermauert, aus denen hervorgeht, welche Auswirkungen die neue Richtlinie auf die Unternehmen in diesem Sektor haben wird. Schließlich sind es ja die Unternehmer, die die Kosten für die Umsetzung der neuen Vorschriften tragen müssen.
Die meisten Mitgliedstaaten werden sich außerstande sehen, die in den Abänderungen 26 und 27 vorgeschlagenen Sammelzielvorgaben zu erreichen. Die neuen Mitgliedstaaten sind gerade noch dabei, gemäß der geltenden Richtlinie komplexe Systeme für die Sammlung von Altbatterien aufzubauen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Sammelzielvorgaben nun plötzlich auf 40 % und 60 % heraufzusetzen, und auch der Vorschlag über ein höheres Recyclingziel von 55 % ist nicht hinnehmbar und nicht gerechtfertigt.
Zudem müssen Maßnahmen zur effektiven Batteriesammlung mit Sensibilisierungskampagnen einhergehen und eine allgemeine Kultur des Sammelns von Batterien gefördert werden. Das heißt, dass neue Lösungsvorschläge auf einem langfristigen Konzept beruhen müssen. 
Catherine Stihler (PSE ),
   .  Es steht außer Zweifel, dass wir die durch Batterien verursachte Belastung der Umwelt verringern und das Recycling von Batterien verbessern müssen. Nickel-Kadmium-Batterien stellen eine besondere Belastung für die Umwelt dar. Der Kompromiss für Nickel und Kadmium ist angesichts der vierjährigen Atempause, bevor ein vollständiges Verbot in Kraft tritt, realistisch. Das würde den Herstellern von Elektrowerkzeugen Zeit geben, weniger belastende Alternativen auf den Markt zu bringen. Ich hoffe, dass wir morgen von Schlagzeilen verschont bleiben werden, die behaupten, die EU verbiete Elektrowerkzeuge. 

Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bin ich erleichtert, dass die Richtlinie zu den Energiedienstleistungen im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat besser geworden ist. Damit hat der Rat eine realistische Haltung zu den Vorschlägen des Parlaments und der Kommission eingenommen.
Ich hatte gehofft, diese Richtlinie würde eine Gelegenheit dafür sein, die Wettbewerbsverzerrungen zu beheben, die die misslungene Richtlinie über den Emissionshandel mit sich bringt. Ich habe mich gegen allgemeine, für ausnahmslos alle Mitgliedstaaten verbindliche Einsparziele ausgesprochen, weil ich das für eine Bestrafung derjenigen Länder gehalten habe, in denen bereits seit langem Energiesparmaßnahmen ergriffen werden.
Es erscheint paradox, aber, indem wir Mitgliedstaaten gleich behandeln, bringen wir sie in ungleiche Positionen. Für einige war das von der Kommission vorgeschlagene Ziel wirklich ziemlich hoch gesteckt, während es für andere lächerlich einfach zu erreichen war. Auf dem Binnenmarkt wäre es zu einem den Wettbewerb verzerrenden Faktor geworden. Ein Kriterium für die Sparmaßnahmen ist jetzt die Kostenrentabilität, die den Mitgliedstaaten gewisse, dringend notwendige Spielräume gibt. Das ist meine Interpretation des Ergebnisses. Es gibt jetzt keinerlei Überbetonung irgendwelcher Maßnahmen, stattdessen könnten beispielsweise auch freiwillige Vereinbarungen abgeschlossen werden.
Das Endergebnis birgt allerdings auch ein Risiko, dann nämlich, wenn sich das Komitologieverfahren nicht an der Vernunft und der Gerechtigkeit als Leitprinzipien orientiert. Es besteht die Gefahr einer überhand nehmenden Bürokratie. Die Methode, nach der wir künftig Einsparungen berechnen sollten, muss fair und flexibel sein, und sie sollte vor allem jene Länder fair behandeln, in denen schon seit Jahren Einsparungen vorgenommen werden. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Kompromiss, für den das Hohe Haus gestimmt hat, war ein Rückschritt gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen, obwohl Bemühungen um eine bessere Endenergieeffizienz zu begrüßen sind. Deshalb haben wir die Maßnahmen, mit denen dieses Ziel effektiv umgesetzt werden soll, unterstützt.
Im endgültigen Vorschlag wird die Schlüsselrolle anerkannt, die der öffentliche Sektor in diesem Bereich spielen kann, indem Energieeffizienz-Pilotprojekte auf den Weg gebracht, öffentliche Aufträge vergeben, Energieeffizienzkriterien festgelegt und – bei seinen Investitionen – Anreize für die Einhaltung der Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz geboten werden. Dessen ungeachtet wird der Akzent auf den freien Wettbewerb gelegt.
Unsere Entscheidung der Stimmenthaltung bei der Schlussabstimmung beruhte deshalb auf unserer Ablehnung von Änderungsantrag 60, der vollkommen deplatziert ist. Wir können nicht hinnehmen, dass, wenn es um die Energieeffizienz geht, der Akzent wie in diesem Bericht auf der Marktliberalisierung liegt, indem „„gleiche Wettbewerbsbedingungen“„ und „„für alle Anbieter von Energiedienstleistungen gleiche Voraussetzungen“„ betont werden. Wir sind der Meinung, dass dies ein Schlüsselsektor ist, in dem der Staat der Schlüsselakteur bleiben sollte. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Wir haben gegen sämtliche Änderungsanträge gestimmt, da sich unserer Ansicht nach das Europäische Parlament nicht dazu äußern sollte, wie in den Mitgliedstaaten Energie gespart werden soll. Mit dieser Frage befassen sich die Mitgliedstaaten am besten selbst. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die EU muss bei der Energieeffizienz aktiver vorgehen, und zwar zum einen, um – wie in Kyoto – ihrem Wort und ihrer Haltung treu zu bleiben, und zum anderen aus wirtschaftlicher und ökologischer Vernunft. In Bereichen wie diesem sollte die Betonung meiner Meinung nach auf Effizienz und Vernunft liegen. Das sollten die Eckpfeiler unserer Umwelt- und Energiepolitik sein. 

Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2005, geändert durch das Berichtigungsschreiben vom 16. November 2005, ist beunruhigend, denn darin wird die ursprünglich beantragte zusätzliche Auszahlung von 650 Millionen Euro für die Strukturfonds gestrichen – wobei man bedenken muss, dass 380 Millionen Euro bereits aus Übertragungen aus anderen Rubriken stammten –, und die Beihilfen für Agrarmärkte werden um den gleichen Betrag gekürzt.
Alarmierend ist, dass die verwendeten Ermächtigungen und die wenigen Anträge aus den neuen Mitgliedstaaten die verfügbaren Ermächtigungen für Strukturmaßnahmen bei weitem nicht ausschöpfen. Nun nähern wir uns dem Ende des laufenden Finanzrahmens, und die so genannte N+2-Regel kommt zur Anwendung, wodurch genehmigte Ausgaben automatisch gestrichen werden, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren eingesetzt werden.
Die Rückzahlung von Eigenmitteln an die Mitgliedstaaten wird auf rund 3,9 Milliarden Euro steigen, was natürlich den Hauptnettozahlern zugute kommen wird. Wir wollen, dass Voraussetzungen für einen vollständigen und effektiven Einsatz der Strukturfonds geschaffen werden. Diese Rückzahlungen werden es wieder ermöglichen, die durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auferlegten Beschränkungen zu überwinden, und helfen damit in einigen Ländern das Defizit zu verringern. 

Claude Moraes (PSE ),
   .  Ich habe mich bei Änderungsantrag 11 aufgrund von Bedenken seitens meines Londoner Wahlkreises der Stimme enthalten. 

Fernand Le Rachinel (NI ),
   Das vorgeschlagene Verfahren weist erhebliche rechtliche Mängel auf. Das Verfahren läuft in zwei Stufen ab:
1. Zunächst stellt der Richter nach Antragstellung einen europäischen Zahlungsbefehl aus, der dem Schuldner zugestellt wird. Dieser verfügt über eine Frist von drei Wochen, um eine Verteidigungsanzeige einzureichen.
2. Zweitens wird im Falle, dass keine Verteidigungsanzeige eingeht, eine europäische Zahlungsaufforderung erlassen.
Dieses zweistufige Verfahren ist aus der Sicht der Verfasser dadurch gerechtfertigt, dass es Risiken mit sich bringen würde, wenn von Anfang an ein unwiderruflicher Titel ausgestellt würde.
Es scheint also sinnvoller zu sein, zur Vereinfachung des Verfahrens und zur Garantie der Rechte des Schuldners ein einstufiges Verfahren beizubehalten, das heißt die Ausstellung der europäischen Zahlungsaufforderung von Anfang an vorzusehen und sie als vollstreckbar zu erklären. Im Gegenzug
- muss die Widerspruchsfrist verlängert werden
- darf die Frist nur in Kraft treten, wenn die Zustellung an den Schuldner tatsächlich erfolgt ist.
Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag 12 ab, der es ermöglichen soll, einen Beschuldigten zu verurteilen, ohne dass dieser Kenntnis von der Entscheidung haben kann.
Schließlich darf es keine Wahlmöglichkeit zwischen Zustellung durch einen Zustellungsbeamten und postalischer Zustellung geben, wie in Änderungsantrag 20 vorgesehen. Angesichts der Mängel der Post in einigen Ländern wie beispielsweise Frankreich muss die Zustellung durch einen Zustellungsbeamten vorgeschrieben sein. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens kann wirtschaftlich enorme Vorteile bringen, wie Länder, die Rechtssysteme voller Absicherungen und Vorgaben nutzen, sehr wohl wissen.
Ein Europäisches Mahnverfahren ist hier ein Schritt nach vorn, denn es würde für größere Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr und bessere Gerechtigkeit sorgen, wie vergleichbare nationale Instrumente beweisen. Wie mehrere Mitgliedstaaten erklärt haben, muss sichergestellt werden, dass der Anwendungsbereich eines solchen Verfahrens nicht über das hinausgeht, was im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen souveränen Mitgliedstaaten sinnvoll und praktikabel ist.
Ausgehend von diesen Erwägungen habe ich mit Ja gestimmt. 

Francesco Enrico Speroni (IND/DEM ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meines Erachtens wurde heute eine schwere Ungerechtigkeit begangen, indem die Immunität von Herrn Gollnisch nicht verteidigt wurde, der ja – und ich will gar nicht auf den Inhalt seiner Äußerungen eingehen – als Mitglied des Europäischen Parlaments gesprochen hat. Wir sollten geschützt werden – und ich sage bewusst „„sollten geschützt werden“„ und nicht „„werden geschützt“„ –, wenn wir uns als Mitglieder dieses Parlaments äußern, unabhängig davon, was wir sagen.
Das wäre nicht das erste Mal, dass einem EP-Mitglied, das sich außerhalb des Parlaments mündlich oder schriftlich geäußert oder zu Wort gemeldet hat, Schutz gewährt wird. Das trifft jedoch nicht auf den Fall Gollnisch zu, wobei der Grund dafür wahrscheinlich nicht darin zu suchen ist, was er gesagt hat, sondern vielmehr in seiner politischen Zugehörigkeit, die manchem missfällt, der vergessen hat, dass wir alle in diesem Haus dieselbe Würde und dieselben Rechte besitzen. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir auf demokratische und transparente Weise gelungen, Ihnen auf dem einzig möglichen Weg für Mitglieder, die nicht den so genannten großen Fraktionen angehören, einige Sekunden zu rauben. Nichtsdestotrotz sollte das Instrument der parlamentarischen Immunität wirklich anderen Regeln unterworfen werden.
Was ich vorhin gesagt habe, ist sehr ernst, und alle Abgeordneten sollten das unabhängig von den Vorstellungen und politischen Zielen, die sie vertreten, wirklich berücksichtigen. Was heute Herrn Gollnisch widerfahren ist – nur weil er es gewagt hat, Erklärungen, die von anderen nicht gebilligt werden, während einer Debatte abzugeben, in der er sich als Mitglied dieses Hohen Hauses geäußert hat -, könnte eines Tages auch ihnen passieren. Das ist eine Schande. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Bruno Gollnisch gestimmt, weil ich in seiner Strafverfolgung unverhüllten Tugendterror gegen einen nonkonformistischen Parlamentarier und Wissenschaftler sehe. In Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Artikel 19 der Menschenrechtscharta und in Artikel 11 der Charta der Grundrechte wird das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Das hat die Mehrheit in diesem Hause offenbar vergessen. Bruno Gollnisch hat am 11. Oktober 2004 in Lyon in einer politischen Pressekonferenz gesprochen und das selbstverständlich als Politiker, der primär EU-Abgeordneter ist. Seine damaligen Aussagen zur Zeitgeschichte mag man ablehnen. Sie wurden aber natürlich in seiner Funktion als EU-Parlamentarier getätigt. Und in dieser Eigenschaft müsste er nach allem Recht unter dem Schutz der Immunität stehen. 
Carl Lang (NI ).
   – Herr Präsident, die parlamentarische Immunität ist dazu da, die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu schützen. Somit ist nach der beständigen Spruchpraxis des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments als Grundprinzip anerkannt, dass die Immunität nicht aufgehoben wird, wenn die einem Abgeordneten angelasteten Handlungen seine politische Tätigkeit einschließen oder unmittelbar mit dieser verbunden sind.
Darin eingeschlossen sind, ebenfalls nach dieser Spruchpraxis, die Bekundung von Meinungen, die als mit der politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehend gelten und die bei Kundgebungen, öffentlichen Versammlungen, im Rahmen politischer Veröffentlichungen, in der Presse, in einem Buch, im Fernsehen und selbst vor Gericht geäußert werden.
Im Fall unseres Kollegen Gollnisch besteht kein Zweifel, dass diese allgemein anerkannte Spruchpraxis in diesem Hause auf parteiische Weise umgangen wurde. Bruno Gollnisch ist rechtlich im Unrecht, weil er politisch in der Minderheit ist. Ihre Rechtsauffassung weist eine variable Geometrie auf. Was machen Sie in diesem Hause aus den Werten und Grundsätzen der Demokratie und des Rechts? Dass die parlamentarische Immunität unseres Kollegen Bruno Gollnisch heute nicht verteidigt wurde, macht deutlich, dass dieses Haus der Grundsätze, die es verkündet, unwürdig ist, unwürdig und ungerecht! 
Bruno Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident, die Mehrheit dieses Parlaments hat beschlossen, meine Immunität aus politischen Gründen nicht zu verteidigen. Ich stelle jedoch mit Befriedigung fest, dass meine Verteidigung von zahlreichen Kollegen unterstützt wurde, die nicht meiner politischen Formation angehören, zumal alle Anschuldigungen, die im Vorentwurf des Berichts von Frau Wallis enthalten waren, verschwunden sind, wie es die Mehrheit des Ausschusses gefordert hat, zweifellos um ihr Gewissen zu erleichtern.
Diese Entscheidung wurde aus einem absurden und ungewöhnlichen Motiv heraus getroffen: Ich soll mich außerhalb des Rahmens meiner parlamentarischen Tätigkeit geäußert haben, was falsch ist! Aber unter den derzeitigen politischen Umständen ist die Tatsache, dass die Streichung aller Passagen erreicht wurde, die vom Grundsatz her gegen mich sprechen konnten, ein halber Sieg. Wenn die Scheinheiligkeit der Tribut ist, den das Laster der Tugend zollt, sehe ich in dem Verfahrenstrick, den meine politischen Gegner angewandt haben, einen Beweis dafür, in welch – gelinde ausgedrückt – heikler Lage sie sich hinsichtlich der sachlichen Begründetheit des Dossiers befinden.
Es bleibt indes eine Tatsache, dass all dies zu einem Zeitpunkt geschieht, da zahlreiche Stimmen, darunter die von Herrn de Villepin, Herrn Chirac und...
Präsident.
   Sie hatten eine Minute zur Verfügung, Herr Gollnisch. Für diese Stimmerklärungen gibt es nur je eine Minute. Eine Ihrer Bemerkungen, für die Ihre Immunität aufgehoben wurde, lautete: „„Über die Existenz der Gaskammern müssen die Historiker diskutieren.“„ Diese Bemerkung bestätigt mich in meinem Vorhaben, erneut das KZ Natzweiler-Struthof in den Vogesen zu besuchen, was ich im Januar tun werde.
Das ist nicht die Nationalversammlung, Herr Gollnisch. Das ist das Europäische Parlament.
Das Wort hat jetzt Herr Vanhecke. 
Frank Vanhecke (NI ).
   – Herr Präsident! Offen gestanden widert mich unter den gegebenen Umständen der Gedanke, dass dieses Parlament demnächst den Sacharow-Preis verleihen wird, wegen dieser Scheinheiligkeit an, denn die Aufhebung der parlamentarischen Immunität unseres Kollegen Gollnisch ist nicht nur eine Schande für dieses Parlament, sondern auch der Demokratie abträglich. Wir müssen die Sache nicht einmal ganz ausführlich behandeln, denn wer sich selbst als Demokrat bezeichnet, muss zunächst das Recht auf freie Meinungsäußerung all jener hoch halten, mit denen er nicht übereinstimmt.
Dieses Parlament steht in der Tradition der Verteidigung der parlamentarischen Immunität. Dass Herrn Gollnischs ad hoc aufgehoben wird, jagt mir Angst ein. Offensichtlich ist die Welt noch nicht von den Robespierres, den Freislers, den Berias und ihren feigen Handlangern in diesem Parlament befreit. 
Philip Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Wallis gestimmt, weil er mit der Tradition bricht, dass sich das Parlament nicht der Frage widmet, ob die Immunität im Rahmen eines Meinungsdelikts oder eines mutmaßlichen Meinungsdelikts aufgehoben werden sollte. Wenn wir diesen Weg einschlagen, können wir ebenso gut das Konzept der parlamentarischen Immunität selbst abschaffen. 
Fernand Le Rachinel (NI ).
   – Herr Präsident, dieser Bericht, der zu dem Schluss kam, die Immunität unseres Kollegen Bruno Gollnisch nicht aufrechtzuerhalten, ignorierte alle allgemeinen Grundsätze hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten sowie die einschlägige konstante Spruchpraxis der zuständigen Ausschüsse. Er entfesselte zugleich eine echte Hexenjagd und schloss sich damit der Position der französischen Gerichts- und politischen Behörden an, denn die Ausführungen von Herrn Gollnisch auf einer nach der Sommerpause abgehaltenen Pressekonferenz zum zweiten Weltkrieg haben nichts Unrechtmäßiges an sich. Sie wurden auf missbräuchliche und skandalöse Weise aus dem Zusammenhang gerissen.
In Wahrheit hätten die gleichen Äußerungen, wenn Sie von jemand anderem stammten, nicht so viel Staub aufgewirbelt und wären nicht einmal beachtet worden. Den Beweis dafür lieferte unlängst der französische Staatschef Jacques Chirac. Diese ganze Angelegenheit, Herr Präsident, wirkt wie eine parteipolitische Manipulation mit dem einzigen Ziel, einen untadeligen Mann von der politischen Bühne zu verdrängen. 
Präsident.
   Ich möchte feststellen, dass ich Herrn Gollnischs Äußerungen als Beleidigung empfinde. 
Marie-Arlette Carlotti (PSE ),
   Bruno Gollnisch hat am 11. Oktober 2004 auf einer Pressekonferenz Äußerungen getan, die darauf hinauslaufen, die Existenz der Gaskammern in Frage zu stellen.
Diese Verbrechen sind jedoch historische Tatsachen. Sie zu leugnen oder zu bestreiten, ist eine Straftat. Und es ist Aufgabe der französischen Justiz, gemäß dem Gesetz Gayssot, das öffentliche Reden untersagt, die die Existenz von Verbrechen gegen die Menschlichkeit negieren, ein Urteil zu fällen.
Natürlich muss die Meinungsfreiheit für einen Parlamentarier garantiert sein. Aber in dieser Abstimmung geht es darum, einen Mann, einen Hochschulprofessor, mit seiner Verantwortung zu konfrontieren.
Deshalb werde ich für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Bruno Gollnisch stimmen. Für die übergroße Mehrheit der Europaabgeordneten ist dieses Votum Träger einer Botschaft: Der Revisionismus hat keinen Platz im Europa des „„Niemals wieder“„. 
Jean-Marie Le Pen (NI ),
   – Seltsamerweise taucht ein wesentlicher Punkt in der Angelegenheit unseres Kollegen Bruno Gollnisch, der in den ersten drei Versionen des Berichts von Frau Wallis enthalten war, in der letzten Fassung nicht mehr auf. Es geht um den, also die Vermutung, dass die Strafverfolgung von der Absicht geprägt ist, der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zu schaden. Das Europäische Parlament hat es sich zum Grundsatz gemacht, dass die Immunität nicht aufgehoben wird, wenn ein Verdacht besteht, dass der Strafverfolgung die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zu schaden. In dem vorliegenden Fall gibt es jedoch eine Fülle von Beweisen für diesen Dabei handelt es sich nicht um einfache Vermutungen.
Das Eingreifen der politischen Machthaber zeigt sich ganz offensichtlich in der Haltung des damaligen Justizministers Perben, der ein unmittelbarer politischer Gegner von Herrn Gollnisch ist, denn er kandidiert bei den Kommunalwahlen in Lyon. Er wird persönlich das Verfahren anordnen, obwohl die Ermittlungen die Unschuld von Herrn Gollnisch ergeben haben. Das hat der Generalstaatsanwalt von Lyon in einer Erklärung anerkannt, die seinerzeit in der gesamten Presse veröffentlicht wurde. Es ist also unverständlich, warum die Berichterstatterin diesen letztlich ausgeschlossen hat. Die Fakten und Umstände dieser Affäre machen indes deutlich, dass die von den Justizbehörden ergriffenen Maßnahmen darauf abzielen, die politische Tätigkeit dieses Abgeordneten zu behindern. 

Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir haben uns im Bericht Fourtou mit Vorgängen in Spanien, und zwar in der Region Valencia, befasst. Viele europäische Bürger haben sich dort wegen schlechter regionaler Bestimmungen und vor allem ihrer falschen Auslegung durch regionale, lokale und staatliche Behörden sehr ungerecht behandelt gefühlt. Es ist zu begrüßen, dass die Region Valencia nach unserem Einsatz sehr kooperationsbereit war und nun vor allem das Gesetz ändert. Das neue Gesetz ist in Ausarbeitung.
Wir sollten klarstellen, dass das Europäische Parlament nicht für die Aufhebung von schlechten regionalen Bestimmungen zuständig ist. Dort, wo europäisches Recht betroffen ist, muss man natürlich einschreiten, aber das Europäische Parlament ist nicht für alles zuständig. 
José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte drei Bemerkungen machen und einen abschließenden Kommentar abgeben.
Da viele von der Berichterstatterin verfasste Änderungsanträge abgelehnt worden sind, enthält der Bericht, über den wir gerade abgestimmt haben, einige Merkwürdigkeiten, die das Parlament nicht übergehen darf. Absatz 6, wie er jetzt formuliert ist und nicht, wie er gemäß dem Bericht der Berichterstatterin abgefasst sein sollte, verpflichtet die nationalen und regionalen Gesetzgeber, eine Reihe spezifischer Maßnahmen zu ergreifen, die in ihre ausschließliche Kompetenz fallen. Ich berufe mich hier nicht auf das Subsidiaritätsprinzip: Dies ist eine klare Verletzung von Befugnissen. Das gilt ebenso für das Erratum, mit dem versucht wird, die Anwendung eines legitimen Gesetzes aufzuheben, das von einem legitimen Parlament verabschiedet und vom Verfassungsgericht nicht für ungültig erklärt wurde: Das ist eine unverhohlene Verletzung von Kompetenzen durch dieses Parlament.
Zweitens, die Erwägung J verweist, ebenfalls entgegen dem Änderungsantrag der Berichterstatterin, auf Betreiben der spanischen Sozialisten auf das Vorhandensein rechtswidriger Aktionen. Wie der Präsident weiß, müssen in einem Rechtsstaat alle rechtswidrigen Aktionen von einem Gericht angelastet, ermittelt und eingeklagt werden, und zwar nach uralten Grundsatz .
Gerard Batten, Graham Booth, Jeffrey Titford und Thomas Wise (IND/DEM ),
   .  Die UKIP-Europaabgeordneten haben gegen diesen Bericht gestimmt, und zwar nicht, weil sie kein Mitgefühl oder Verständnis für die Eigentümer in Valencia hätten, die durch ein ungerechtes Gesetz ihrer Eigentumsrechte beraubt worden sind, sondern weil wir die Europäische Charta für Menschenrechte strikt ablehnen, die keine Rechtskraft besitzt und in diesem Bericht als Argument für die Einmischung der EU in diese Angelegenheit benutzt wird. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Erschließungsfragen in der Autonomen Region Valencia sind keine Angelegenheit des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Union überhaupt. Folgt man dem Bericht, so fallen alle politischen Fragen unter die Zuständigkeit der EU-Institutionen. Das würde bedeuten, dass man sich über die gewählten Volksvertretungen der Mitgliedstaaten, die verschiedenen regionalen Vertretungen und andere von den Bürgern gewählten lokalen Versammlungen rücksichtslos hinwegsetzen könnte.
Wir stimmen gegen diesen Bericht. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   .  Meiner Ansicht nach sollte sich die EU nicht in die Art und Weise einmischen, in der ein Land seine detaillierte Planung ausführt. In diesem Fall jedoch haben die Politiker der Grünen des betreffenden Landes mich ausdrücklich aufgefordert, für ein solches Eingreifen zu stimmen, da ihre Demokratie bedroht ist. Bauherren zahlen Bestechungsgelder an Politiker und kümmern sich nicht um Vorschriften oder Demokratie. Daher meinen meine Kollegen, dieses Problem muss außerhalb des Landes öffentlich gemacht werden, damit das Establishment reagiert. Deshalb stimme ich für die Stellungnahme zu der von 15 000 Bürgern unterzeichneten und dem Parlament zugestellten Petition. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich dafür bin, dass die Schlussfolgerungen eine EU-weit geltende Rechtsvorschrift werden. 
John Whittaker (IND/DEM ),
   .  Nach Ansicht unserer Fraktion ist die EU nicht berechtigt, weiterhin in dieser Weise außerhalb ihres vertraglich festgelegten Aufgabenbereichs zu agieren, die Rechtsverletzungen zum Zwecke der Einmischung in die Stadtplanung, Architekturfragen der Mitgliedstaaten und die finanzielle Lage von Immobilieneigentümern und -mietern nach sich ziehen würde. Es ist in jedem Falle rechtswidrig zu versuchen, einem seinem Wesen nach politischen Text Rechtscharakter zu verleihen (Erwägung L). Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt. 

Christoph Konrad (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eben über den Bericht Bersani abgestimmt, den ich als Schattenberichterstatter im Parlament begleitet habe. Dieser Bericht ist ein guter Kompromiss zwischen denjenigen, die mehr Steuerzuständigkeit der Europäischen Union wollen, und denjenigen, die dies ablehnen, sowohl bei der Bemessungsgrundlage für Unternehmen als auch beim Steuersatz für die Unternehmensbesteuerung. Aber gerade während dieser Abstimmung bekam ich die Information, dass der Europäische Gerichtshof in der Sache Marks [amp] Spencer entschieden hat. Hier haben wir die Situation, dass im Rahmen einer Konsolidierung plötzlich die Möglichkeit bestehen soll, dass dieses Unternehmen in Großbritannien Gewinne und Verluste aus Europa konsolidieren kann, und das Vereinigte Königreich wird eine zweistellige Millionensumme an das Unternehmen zahlen müssen.
Ich will diese Sache nicht bewerten. Ich will nur deutlich machen, dass wir eine Rechtsgemeinschaft wollen. Dieses Parlament setzt Recht und wir als Parlamentarier ebenfalls. Wir haben hier wieder einen Fall von Richterrecht, der grundsätzlich einmal besprochen werden muss. Ich glaube nicht, dass das die Zukunft der Europäischen Union sein kann! 
Ole Christensen, Dan Jørgensen, Henrik Dam Kristensen, Poul Nyrup Rasmussen und Britta Thomsen (PSE ),
   . Die Delegation befürwortet Mindeststeuersätze und eine einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmen, die in mindestens zwei Ländern tätig sind. Mit einer einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätzen für Unternehmen wird der Binnenmarkt effektiver, und gleichzeitig wird etwas gegen die Tendenz zum Steuerwettbewerb unternommen, der unsere europäischen Sozialmodelle bedroht.
Die Delegation hält das Prinzip der Sitzlandbesteuerung nicht für eine gute Idee, da es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen benachbarten Ländern mit unterschiedlichen Steuerbestimmungen führen könnte. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Besteuerung von Unternehmen war einer der Bereiche aus dem so genannten Monti-Paket von Maßnahmen zur Steuerharmonisierung. Mit der Verabschiedung der Lissabon-Strategie erhielt die Idee von einem Binnenmarkt ohne Steuerhindernisse neuen Auftrieb. Mit dem hier vorliegenden Vorschlag wird gemäß Artikel 94 des Vertrages zur Angleichung von Rechtsvorschriften die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage befürwortet.
Die Ziele sind klar: die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen für Unternehmen bei der Durchführung von grenzüberschreitenden Transaktionen und die Schaffung von Bedingungen, damit die großen multinationalen Konzerne nach einheitlichen Regeln tätig sein können, die die Verteilung von Dividenden und den grenzübergreifenden Ausgleich von Gewinnen und Verlusten ermöglichen und so grenzüberschreitende Umstrukturierungen sowie Fusions- und Übernahmeaktivitäten erleichtern. Damit wird das Statut der Europäischen Gesellschaft gestärkt, indem mehr Möglichkeiten für Schlupflöcher entstehen, durch die diese Unternehmen einer Besteuerung entgehen können, und die Steuerflucht nicht verhindert wird, also eher das Gegenteil von dem, was angeblich eigentlich beabsichtigt ist. In seiner überzogenen Vorgehensweise zieht das Parlament sogar in Erwägung, eine stärkere Zusammenarbeit zu fördern, sollten einige Mitgliedstaaten diesen Weg nicht beschreiten wollen.
Wir haben diesen Weg stets abgelehnt, weil er einen Angriff auf die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darstellt, und weil er das zentrale Problem, dass Arbeit den Löwenanteil der Steuerlast trägt, nicht löst. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. 
Claude Moraes (PSE ),
   .  Ich begrüße die Arbeit der Kommission in diesem Bereich. Ich möchte jedoch nicht mit Forderungen nach gesetzlichen Regelungen auf diesem Gebiet dem Ergebnis der zur Prüfung dieser Angelegenheit gebildeten Technischen Arbeitsgruppe der EU vorgreifen.
Meines Erachtens muss die EU sämtliche Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen prüfen, und ich bin nicht davon überzeugt, dass eine einheitliche Bemessungsgrundlage dazu beiträgt, ausländische Investoren vor allem in die City of London zu holen. 
Eoin Ryan (UEN ),
   .  Ich bin der festen Überzeugung, dass der Steuerwettbewerb unverzichtbar ist. Die Behauptung, eine Steuerangleichung hin zur Vereinheitlichung stelle eine Lösung für die Wettbewerbsunfähigkeit der EU dar, lehne ich strikt ab.
Eine konsolidierte Bemessungsgrundlage würde der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten eine Zwangsjacke verpassen. Wenn beispielsweise eine Regierung mithilfe von Steueranrechnungen für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen die Wirtschaft ankurbeln will, müsste der betreffende Mitgliedstaat vorher die einstimmige Zustimmung des Rates einholen.
Sieht so unsere europäische Vision aus? Wo ein konsolidierter Ansatz bedeutet, dass zur Gestaltung der nationalen Fiskalpolitik die Zustimmung aller 25 Mitgliedstaaten erforderlich ist? Und während sich Europa mit derartigen Beschlüssen beschäftigt, sehen sich Investoren einfach nach anderen, wettbewerbsfähigeren Märkten um. Meine Vision von Europa sieht anders aus. Die steuerliche Flexibilität ist für die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von größter Bedeutung.
FuE stellen ein Element im die Wettbewerbsfähigkeit bestimmenden Gesamtmix dar. Wir dürfen nicht vergessen, dass Steuern ein weiteres Element sind, und steuerlicher Wettbewerb ist gesund.
Diesem Bericht zufolge kann „„die Tendenz zum Wettbewerb bei den Steuersätzen zu einer Beeinträchtigung der Steuereinnahmen führen“„. Das ist eine sehr kurzsichtige Einstellung, und zwar nicht zuletzt, weil sie vom polnischen und irischen Beispiel widerlegt wird. 
Peter Skinner (PSE ),
   .  Die EPLP begrüßt die Arbeit der Kommission in diesem Bereich, möchte jedoch nicht mit Forderungen nach gesetzlichen Regelungen auf diesem Gebiet dem Ergebnis der zur Prüfung dieser Angelegenheit gebildeten Technischen Arbeitsgruppe der EU vorgreifen.
Nach Ansicht der EPLP muss die EU sämtliche Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen prüfen, und sie ist nicht davon überzeugt, dass eine einheitliche Bemessungsgrundlage dazu beiträgt, weitere ausländische Investoren in die EU zu holen.
Die EPLP ist der Meinung, dass diese Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage zu höheren Steuersätzen führen könnte, der gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt eine Harmonisierung folgt, was nicht wünschenswert wäre.
Die ELPL unterstützt die verstärkte Zusammenarbeit, wenn die Mitgliedstaaten den Weg der konsolidierten Bemessungsgrundlage weiterverfolgen wollen, solange die entsprechenden Verfahren eingehalten und keine Präzedenzfälle für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung geschaffen werden. 


Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Alvaro im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD)) (A6-0365/2005). 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kompromiss, der zu dem erst vor drei Monaten von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag erzielt wurde, ist das Ergebnis der ernsthaften, professionellen und intensiven Arbeit, die gemeinsam von den drei Organen der Europäischen Union geleistet wurde. Er ist außerdem das Resultat ihrer gemeinsamen Entschlossenheit, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität Schulter an Schulter zu bekämpfen.
Wenn sich dieses Parlament, was ich aufrichtig hoffe, für den Kompromiss ausspricht, der erzielt worden ist, werden die Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Rechtsvorschrift zur Vorratsspeicherung von Daten des Telekommunikationsverkehrs verfügen. Die Bemühungen, die Gerichte und Polizeikräfte unternehmen, um das Recht der europäischen Bürger auf Sicherheit zu schützen, werden dadurch wirkungsvoller werden. Das ist auf alle Fälle ein wichtiges Ergebnis, ein erster, jedoch grundlegender Schritt hin zu einer schrittweisen Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften.
Außerdem wird, wenn eine Einigung zustande kommt, dies der Tatsache Nachdruck verleihen, dass Themen von besonderer Wichtigkeit für die EU-Bürger nun in einem Gemeinschaftsrahmen, und nicht mehr nur auf zwischenstaatlicher Ebene, behandelt werden können. Infolgedessen wird die Möglichkeit, oder besser gesagt, das Recht auf vollständige und gleichberechtigte Beteiligung nicht nur der Kommission und des Rates, sondern auch des Europäischen Parlaments bestehen. Ich möchte hier öffentlich erklären, dass es dem persönlichen Engagement und der mutigen Entschlossenheit von Minister Clarke zu verdanken ist, dass wir im Rat eine Einigung zur Änderung der Rechtsgrundlage im Sinne des gegenwärtigen Richtlinienvorschlags erzielt haben; noch vor wenigen Monaten schien das nicht so einfach zu sein. Meines Erachtens ermöglicht es dieses Ergebnis – dieser Kompromiss –, Ausgewogenheit zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und dem Freiheitsbedürfnis herzustellen. Das ist ein zentrales Anliegen, das die Europäische Kommission und ich persönlich verfolgt haben.
Dieser Kompromiss wird einigen der wichtigsten Forderungen gerecht, die nicht nur vom Rat, sondern insbesondere von diesem Parlament während der intensiven Debatte der letzten Monate erhoben wurden. Wir haben grundlegende Erfordernisse berücksichtigt, wie den Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten, die Verhängung von Sanktionen bei der unrechtmäßigen Verwendung gespeicherter Daten und die Begrenzung der Anwendung der Richtlinie auf schwere Straftaten.
Ich möchte außerdem in diesem Hohen Haus hervorheben, was ich bereits gegenüber dem Rat betont habe, nämlich wie wichtig es ist, dass die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit stets bei der Anwendung des viel diskutierten Artikels 15 der derzeit geltenden Richtlinie von 2002 gewahrt werden. Das sind wichtige Ergebnisse, die auf den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger abzielen und mit den allgemeinen Prinzipien der Gesetzgebungstätigkeit der Union im Einklang stehen.
Herr Präsident, an dieser Stelle möchte ich mit einer abschließenden Bemerkung voller Dankbarkeit die Qualität der Arbeit herausstellen, die dieses Parlament unter schwierigen Umständen und innerhalb kürzester Zeit, verglichen mit den üblichen Fristen der parlamentarischen Arbeit, vollbracht hat. Es muss überdies anerkannt werden, dass bestimmte Aspekte dieser Materie in rechtlicher, technischer und ökonomischer Hinsicht sehr komplex sind, und die ursprünglichen Positionen zu manchen Fragen schienen inhaltlich weit auseinander zu liegen. Eben deshalb möchte ich im Besonderen meine persönliche Dankbarkeit und meine Wertschätzung für die Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, an der ich verschiedentlich teilgenommen habe, sowie für die seines Vorsitzenden, Herrn Cavada, und des Berichterstatters, Herrn Alvaro, zum Ausdruck bringen.
Herr Präsident, die Kommission ist daher wirklich froh über die erzielte Einigung und empfiehlt, dass das Europäische Parlament diesen Kompromiss unterstützt, indem es speziell die Änderungsanträge 51 bis 92 annimmt, die von Herrn Roure und Frau Kreissl-Dörfler für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und von Herrn Reul für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingereicht wurden.
Ich meine, dass dieser Konsens über die von den beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments eingebrachten Änderungsanträge hinausgehen kann und auch muss, und ich bin sicher, dass ein noch breiterer Konsens im Parlament der Bevölkerung Europas beweisen würde, dass dieses große Organ – bzw. die drei Organe der Union – uneingeschränkt dazu imstande sind zusammenzuarbeiten, um konkrete Antworten auf die Fragen unserer Bürger zu geben.
Charles Clarke,
   .  Herr Präsident! Ich möchte mich eingangs den von meinem Freund, Kommissionsvizepräsident Frattini, geäußerten Ansichten nachdrücklich anschließen.
Meines Erachtens haben sowohl der Rat und die Kommission als auch der Rat und das Parlament in sehr substanzieller und konstruktiver Weise zusammengearbeitet. Ganz besonders möchte ich mich bei Herrn Cavada sowie allen Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, einschließlich von Herrn Alvaro, wie auch bei den Fraktionsführern für die Arbeitsatmosphäre bedanken, in der wir diese Fragen diskutieren konnten.
Ich freue mich sehr, dass ich kurz vor Ablauf der britischen Ratspräsidentschaft Gelegenheit habe, an dieser Aussprache teilzunehmen. Sie berührt eines der wichtigsten Themen auf unserer Agenda, und ich hoffe, dass wir uns dahingehend einigen können, dass diese Vorschläge für alle drei europäischen Organe – das Parlament, die Kommission und den Rat – eine Chance darstellen, geschlossen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen und deutlich zu machen, dass wir entschlossen sind, gemeinsam diese Ziele zu erreichen.
Ich bin stolz auf das, was während unseres Ratsvorsitzes erreicht wurde. Wir haben uns auf eine Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus geeinigt. Wir haben Schritte zur Verbesserung des Informationsaustauschs zum Zweck der Strafverfolgung eingeleitet. Wir haben eine Strategie beschlossen, mit der wir gegen die Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen einschreiten wollen. Wir haben ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen vor furchtbaren Anschlägen ins Leben gerufen. Wir haben ein System der gegenseitigen Prüfung der Entwicklung und Praxis im Bereich der Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Wir haben eine Geldwäsche-Richtlinie beschlossen. Wir haben Vorschläge zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden vereinbart und einen Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels erarbeitet. In diesem Zusammenhang sei zudem erwähnt, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Migrationsproblematik im Themenkatalog der Europäischen Union mehr Bedeutung beigemessen wird. Das ist eine sehr beachtliche Bilanz. Die größte Bedeutung messe ich persönlich jedoch der Problematik bei, um die es heute geht: das Ziel, gemeinsame Normen für die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten zu vereinbaren.
Wie Herr Frattini sagte, war dies eine aufgeschlossene Aussprache, in der jeder bereit war, sich an der Diskussion zu beteiligen, aber es war auch eine schwierige Aussprache, weil sich die Lösung grundsätzlicher Fragen sowie technischer Fragen als recht schwierig erwiesen hat. Meine Aufgabe habe ich darin gesehen, mir im Parlament so viele Ansichten wie möglich anzuhören und mit meinen Kollegen im Rat über unser weiteres Vorgehen zu diskutieren. Um ganz offen zu sein, stand man im Rat der Vorstellung zu versuchen, in erster Lesung eine Einigung zu erzielen, recht skeptisch gegenüber. Man war sich nicht sicher, ob dies möglich wäre.
Deshalb ist der heutige Tag so wichtig. Mir erscheint es sehr wichtig zu erklären, dass gerade das Europäische Parlament und nicht nur der Rat und die Kommission Vorschlägen in diesem Bereich zustimmt.
Die Mittel, über die wir sprechen, die Telekommunikationsdaten, die wir beschreiben, sind für die Untersuchung und Aufdeckung terroristischer Handlungen oder von Verbrechen unerlässlich. Meines Erachtens müssen wir für die Vorratsspeicherung von Daten, die andernfalls gelöscht oder anonymisiert werden, unbedingt eine angemessene und ausgewogene Rechtsgrundlage schaffen. Unterschiede in der Praxis der Vorratsspeicherung von Daten bedeuten, dass die Möglichkeiten von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, Straftäter und Terroristen aufzuspüren und zu verurteilen, bevor sie Schaden anrichten können, bzw. sie zu fassen, nachdem sie Schaden angerichtet haben, davon abhängen, welchen Anbieter von Kommunikationsdiensten ein Verdächtiger, ein Opfer oder ein Zeuge benutzt und in welchem Mitgliedstaat er sich aufgehalten hat. Diese Unterschiede stellen für unsere Gegner im Bereich der Kriminalität eine offene Tür dar, und die versuchen wir mit dieser Richtlinie, die wir heute hoffentlich annehmen können, zu schließen.
Uns liegen zahlreiche Beispiele dafür vor – und einige davon habe ich im September 2005 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten genannt -, wie Kommunikationsdaten genutzt werden, um Mitglieder von terroristischen Zellen aufzuspüren, Mörder zu identifizieren und Geiseln zu befreien sowie Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die sehr schwere Straftaten organisieren.
Das vom Rat verfolgte und von der Kommission unterstützte Ziel besteht darin, einen Kompromiss zwischen Parlament und Rat zu finden und dabei insbesondere durch die Aufnahme konkreter Bestimmungen über den Datenschutz der Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Strafverfolgungserfordernissen und dem Recht des Einzelnen auf den Schutz seiner Privatsphäre Rechnung zu tragen. In ihrer abgeänderten Fassung würde die Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichten, für die Vorratsspeicherung von Daten für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung lediglich von schweren Straftaten zu sorgen. Das war eine konkrete Forderung des Europäischen Parlaments. Wir wurden von vielen aufgefordert zu veranlassen, dass sich dies auf schwere Straftaten auf Gemeinschaftsebene beschränkt. Wir haben darauf entsprechend reagiert, und der Rat hat den Vorschlag angenommen.
Zur Speicherfrist. Die im Kompromiss vorgeschlagene Speicherfrist zwischen sechs und vierundzwanzig Monaten stellt einen Kompromiss dar zwischen denjenigen Ratsmitgliedern, die sich für eine wesentlich längere Speicherfrist einsetzten – und es gab im Rat auch Stimmen, die grundsätzlich dagegen waren, dass wir eine gesetzliche Regelung auf dieser Basis erlassen – und Abgeordneten des Parlaments, denen eine kürzere Speicherfrist lieber gewesen wäre. Meiner Ansicht nach versetzt der Kompromiss die Strafverfolgungsbehörden in die Lage, die benötigten Daten ohne unvertretbare Eingriffe in die Privatsphäre zu beschaffen.
Der Ratsvorsitz hat die von Mitgliedstaaten, der Industrie und einigen Abgeordneten geäußerten Bedenken bezüglich der vor allem mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten entstehenden Kosten - wie Daten in Verbindung mit unbeantworteten Telefonanrufen - in Betracht gezogen. Deshalb wurde die in der Richtlinie enthaltene Liste von Daten beschränkt und die Daten von Anrufen, bei denen keine Verbindung zustande gekommen ist, nicht in ihren Anwendungsbereich aufgenommen. Das ist auch ein Grund, weshalb ich die von der Kommission und vom Rat eingegangene Verpflichtung unterstützt habe, die Wirksamkeit der Anwendung der Richtlinie regelmäßig zusammen mit dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und Vertretern der Industrie zu überprüfen. Auf diesem Gebiet vollziehen sich rasante Entwicklungen, und wichtig ist, dass alle Institutionen gemeinsam nach Wegen suchen, um bestmöglich Schritt zu halten und entsprechende Lösungen parat zu haben.
Wie ich bereits sagte, hat der Rat auch die vom Parlament geäußerten Bedenken bezüglich des Datenschutzes und der Datensicherheit sehr ernst genommen. Deshalb enthalten die Änderungsanträge Artikel zum Datenschutz, zum Datenzugang sowie zu Sanktionen im Falle von Datenmissbrauch. Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen des Parlaments, dass für die Sicherheit der Daten gesorgt werden muss und dass nur entsprechend berechtigte Personen Zugang zu ihnen haben dürfen. Einen generellen Zugang darf es nicht geben.
Ich weiß, dass die Verhandlungen schwierig waren und dass es sich um eine spezifische und komplexe Thematik handelt. Deshalb begrüße ich die Forderung nach einer umfassenden Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher durch die Kommission.
Unser Recht auf unsere Privatsphäre, unsere Eigentumsrechte, unser Recht auf Redefreiheit und unser Recht auf Leben werden von Terroristen und Verbrechern bedroht. Ich glaube, dass demokratische Politiker gerade in dieser Demokratie die Pflicht und Verantwortung haben, diese Rechte durch die Art von praktischen Maßnahmen zu schützen, die wir hier vereinbaren. Ich hoffe, dass wir am Ende dieser Aussprache feststellen können, dass wir dieses Ziel erreicht haben.
Meiner Ansicht nach würde der Vorschlag der Kommission in der vom Rat geänderten Fassung mit Unterstützung des Parlaments dafür sorgen, dass wir über ein Instrument verfügen, das ein besseres Maß findet zwischen der Notwendigkeit, zum Schutz unserer Bürger Daten auf Vorrat zu speichern, und dem Erfordernis, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und zu respektieren.
Wir stehen neuen Technologien, die hervorragende Möglichkeiten für das Lernen, den Abschluss von Geschäften oder die Kommunikation bieten, sehr aufgeschlossen gegenüber. Doch dieselben Technologien können auch von denen, die sich nicht um die Rechte anderer Menschen scheren, sowie von deren Opfern benutzt und missbraucht werden. Deshalb ist es richtig, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um für Gerechtigkeit zu sorgen und unsere Bürger zu schützen. Das ist es, was sie, unsere Wähler, von uns fordern, und deshalb müssen wir handeln, natürlich angemessen und demokratisch und hoffentlich einheitlich.
Ich freue mich, dass das Parlament als Ganzes morgen Gelegenheit haben wird, seine Meinung zu dem Richtlinienvorschlag zu äußern. Die Kommission hat bereits ihre Unterstützung bekundet, wie wir Herrn Frattinis ausgezeichnetem Bericht entnehmen konnten. Der Rat gibt ebenfalls seine Zustimmung. Wenn auch Sie als Parlament den Vorschlag befürworten, dann können wir eine Leistung von historischer Tragweite feiern, die ein unmissverständliches Signal an alle Bürger der Europäischen Union aussenden und deutlich machen wird, dass wir willens und in der Lage sind, Terrorismus und schwere Straftaten entschlossen zu bekämpfen, und dass dem Europäischen Parlament in diesem Kampf eine bedeutende Rolle zukommt. Meines Erachtens ist die damit verbundene Botschaft an sich schon von beträchtlicher Bedeutung, aber sie spielt auch eine wichtige Rolle in Bezug darauf, wie wir diese Fragen künftig auf positive und konstruktive Weise in der Europäischen Union regeln.
Abschließend möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, von denen jetzt viele anwesend sind, nochmals meinen Dank aussprechen für die sehr freundliche, positive, wohl überlegte und konstruktive Weise, mit der sie die Diskussion dieser Fragen in Angriff genommen haben. Ich glaube, dass es uns dank Ihrer Klugheit gelingen wird, ein neues Kapitel bei der Bekämpfung von Verbrechen, Kriminalität und Terrorismus in der Europäischen Union als Ganzes aufzuschlagen. 
Alexander Nuno Alvaro (ALDE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Es freut mich, dass Sie und auch die verehrten Kollegen, mit denen ich hier über ein Jahr lang zusammenarbeiten durfte, anwesend sind. Sie dürfen vernünftigerweise nicht erwarten, mich hier freudestrahlend stehen zu sehen, denn ich habe eine andere Auffassung als die von Ihnen gerade vertretene. Ich glaube zum einen nicht, dass wir jemals wirklich vor der Entscheidung standen, um welche Rechtsgrundlage es eigentlich geht. Denn das ist offensichtlich, dafür gibt es Verträge, die das ganz eindeutig regeln. Die Kommission hat im Übrigen auch einen Vorschlag unter Artikel 95 eingebracht, eine Richtlinie, die die Mitentscheidung des Parlaments vorsieht. Zu feiern, dass wir etwas bekommen haben, was uns zusteht, ist für mich unter der Würde dieses Parlaments. Aber gut, dies mögen andere anders sehen.
Ich persönlich glaube, dass wir uns sehr bewusst auf etwas eingelassen haben, und der Rat hätte auch nicht gut daran getan, zu entscheiden – das wissen wir von den juristischen Diensten, auch denen des Rates. Wir wissen auch, dass es keine Einstimmigkeit im Rat gegeben hätte. Also ist es taktisch durchaus sinnvoll gewesen, das hier ins Parlament zu geben.
Inhaltlich widerspreche ich Ihnen auch weitgehend. Wir haben im Ausschuss gemeinsam, über alle Fraktionen hinweg, teilweise sogar einstimmig entschieden und hervorragende Änderungsanträge erreicht. Eine Schlussabstimmung mit 33 zu 8 zu 5 spiegelt doch eigentlich wider, wie der zweitgrößte Ausschuss als einziges offizielles Gremium dieses Hauses, das je gemeinsam darüber entschieden hat, seine Position gefasst hat.
Ich bin anderer Auffassung, was die Speicherfristen angeht. Aber das wissen Sie. Ich komme von wesentlich weiter her und bin sehr weit gegangen in diesen Kompromissen, die wir im Ausschuss eingegangen sind, um noch irgendwie Rückgrat zu zeigen. Jetzt haben wir in dieser Frage einen Artikel X, der die beliebige Erweiterung der Speicherfristen für Mitgliedstaaten vorsieht, sofern sie die Kommission benachrichtigen und ihr Gelegenheit geben, innerhalb von sechs Monaten zu prüfen, ob Handelsbarrieren bzw. eine Störung des Binnenmarkts vorliegen könnten – interessanterweise nicht, ob es grundrechtliche oder juristische Bedenken geben könnte. Das treibt solche Blüten, dass das sehr geschätzte Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland, Polen, vorhat, 15 Jahre lang Daten vorzuhalten. Eine interessante Vorstellung!
Allerdings haben wir keine Einigung im Bereich der Kosten. Es ist ein Präzedenzfall, dass die ausführenden Unternehmen und die Bürger bezahlen müssen, wenn die Staaten etwas bestellen. Ich sehe sehr wohl, dass wir Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz der Bevölkerung sowie Sanktionsmaßnahmen hereingenommen haben. Das sind sehr positive Schritte, die ich auch begrüße. Aber sie kosten den Rat nur ein Fingerschnippen, weil das ein Verweis auf die nationale Gesetzgebung ist. Und das ist nicht schwierig umzusetzen, das muss Ihnen auch bewusst sein.
Was die Inhalte darüber hinaus angeht, so hatten wir gemeinsam mit der Kommission überlegt, die das ähnlich sah wie wir: 
 Es ist offensichtlich, dass der Text in einer Reihe wichtiger Bereiche von unserem ursprünglichen Vorschlag abweicht. Während die Annahme unseres Vorschlags zu einer fast vollständigen Harmonisierung in diesem Bereich geführt hätte, stellt der Kompromisstext nur eine teilweise Harmonisierung dar. 
Wir regeln die Vorratsspeicherung von Daten nicht abschließend, wie sich der Ausschuss und die Kommission das einmal überlegt hatten. Insofern frage ich mich, wie man das überhaupt als vollen Erfolg werten kann. Was wir getan haben, ist, den Mitgliedstaaten eine Maßnahme in die Hand zu geben, die sie im Rahmen der Richtlinie 2002/58 nicht haben implementieren können. Wie sie ausgestaltet wird, obliegt weitestgehend ihnen, weil wir eine enorm hohe Flexibilität haben. Ich glaube nicht, dass wir damit dem Anspruch gerecht geworden sind, als europäische Gesetzgeber aktiv zu werden.
Ich glaube auch, dass es noch weitere Missverständnisse gibt, was die Kompetenz und die zukünftige Macht dieses Parlaments angeht. Eine Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Fraktion vom 8. Dezember endet mit dem Satz: 
 Künftig werden sämtliche Vorgänge in diesem Bereich der Mitentscheidung durch das Parlament unterliegen, einschließlich der Revision der vorliegenden Richtlinie. 
Für Letzteres trifft dies zu, aber dass in Zukunft sämtliche Bereiche, die der Terrorismusbekämpfung dienen, nach dem Verfahren der Mitentscheidung behandelt werden, das bezweifle ich durchaus, weil der Rat nämlich einstimmig entscheiden muss.
Ich weiß auch, dass Irland, wenn wir hierüber entscheiden, den Europäischen Gerichtshof anrufen wird mit der Frage, ob das von der Kompetenz her möglich ist – eine sehr interessante Wendung! Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass ich von dem Verfahren, wie es gelaufen ist, mit den Bestandteilen der beiden großen Fraktionen sehr enttäuscht bin. Ich halte es für unglaublich stillos, in welcher Art und Weise da verfahren wurde, nachdem wir acht Wochen lang sehr intensiv zusammen beraten und uns überlegt haben, wie wir vorgehen, nachdem jeder sich bewegt hat und wir enorm viele Kompromisse eingegangen sind und nachdem der Ausschuss sehr deutlich darüber entschieden hat. Ich halte es für stillos, in dieser Art und Weise mit einer Handvoll Mitglieder der großen Fraktionen eine Vorentscheidung über einen Kompromissvorschlag des Rates zu treffen, der noch nicht einmal offiziell vorlag, weil eine offizielle Verhandlung mit dem Rat noch gar nicht stattgefunden hat, da der Vertreter des Rates grundsätzlich sein Mandat negiert hat und meint, er könne nicht verhandeln! Ich bin enttäuscht, das ist richtig. Aber ich bin auch sehr gespannt auf die morgige Abstimmung und möchte alles in allem sagen: Die Bereitschaft, vernünftig zusammenzuarbeiten, wird es immer geben. Die Ergebnisse müssen nicht jedem passen.
Herbert Reul (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen erwarten von uns, dass wir uns nicht über Zuständigkeiten streiten, sondern dafür sorgen, dass ihre Probleme möglichst schnell und zügig gelöst werden. Und die Menschen erwarten gerade von der europäischen Politik, dass wir in der Frage der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus nicht noch eine weitere Entschließung verabschieden und uns noch einmal untereinander streiten, sondern stattdessen Ergebnisse vorlegen. Das war unser Problem. Hier liegt nun ein Instrument zur möglichen Verbesserung der Lage auf dem Tisch, nämlich die Vorratsdatenspeicherung. Es ist nicht das Allheilmittel, aber es ist ein Mittel.
Wir hatten das Problem – und gehen insofern mit den berechtigten Sorgen der Menschen konform –, wie erreicht werden kann, dass die Daten geschützt werden und dass unbescholtene Bürger nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Es sollte keine unendliche Geschichte werden, sondern wir wollten ein zügiges Ergebnis. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihnen rasch ein Ergebnis vorgelegt wird.
Deshalb, Herr Kollege Alvaro, war es unsere Pflicht, auch in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung stand, eine Lösung zu suchen. Unsere Lösung– das sage ich frank und frei – ist nicht hundertprozentig, aber sie hilft jetzt und sie gibt den Polizisten jetzt Instrumente, die sie vorher nicht hatten. Sie dient dazu, das in unseren Kräften Stehende zu tun, um den Schutz der Menschen und den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu sichern.
Der Rat wäre nicht weiter gekommen. Das war eine Geschichte ohne Ende: Rahmenbeschluss und ewiger Streit. Das Parlament hat über Monate hinweg viele Fragen gestellt, Sie haben das richtig beschrieben, Herr Kollege. Wir kamen nicht voran, weil der Rat sich nicht bewegt hat. Und dann hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, der dazu beigetragen hat, einen Konsens vorzubereiten. Wir haben jetzt ein Ergebnis, das nur zustande gekommen ist, weil das Parlament sich bewegt hat und wir den Versuch unternommen haben, verschiedene Kräfte zusammenzubringen. Das ist richtig. Wir haben dabei auch gewonnen, dass wir bei diesem Projekt unbestritten in die Mitentscheidung gegangen sind. Ob es sowieso irgendwann einmal dazu gekommen wäre oder nicht, ist für mich nicht relevant. Mich interessiert, dass dieses Projekt jetzt Ende des Jahres 2005 abgeschlossen wurde und damit wirksam werden kann.
Ich sage Ja zu diesem Instrument, ich sage Nein zu einer willkürlichen Sammlung von Daten. Ich sage deshalb Ja zu den eingeschränkten Bedingungen, die wir erreicht haben. Es handelt sich ja nicht um alle Datentypen, nicht alles ist speicherbar, sondern nur ein sehr begrenzter Bereich, im Internet: Bei den Bewegungsdaten geht es nur zu Beginn der Bewegung, bei den erfolglosen Anrufversuchen nur da, wo die Länder es schon haben. Da ändert sich gar nichts. Und die Länder, die es nicht haben, müssen es nicht machen. Sie werden nicht gezwungen, sie sind frei. Wir haben die Anforderungen reduziert. Wir haben bei der Mindestspeicherdauer sechs Monate als Mindestzeit – ich finde, da kann man durchaus darüber reden –, und 24 Monate, wenn die Frist ausgeweitet wird.
Ich habe aber noch eine Frage, und das ist die Frage, die auch Herr Alvaro gestellt hat. Da hätte ich gern eine Antwort, vielleicht von Herrn Clarke. Kommissar Frattini hat in einer Beratung gesagt, was da in Polen mit 15 Jahren erwogen wird, sei nicht das, was unter einen Ausnahmetatbestand fällt. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, aber ich würde mich wohler fühlen, wenn Herr Minister Clarke dazu vielleicht noch etwas dazu sagen würde. Das kann es nicht sein.
Wir haben bei den Kosten natürlich nicht die Regelung bekommen, die ich mir gewünscht habe. Aber die Kostenfrage hat auch nicht mehr die gleiche Relevanz wie zu Beginn des Verfahrens, weil es gar nicht mehr um die Datentypen in den Mengen geht. Ich finde, man muss es während eines Verfahrens auch zur Kenntnis nehmen, wenn sich die Wirklichkeit verändert, und das hat auch Folgen für andere Punkte wie z. B. für die Kosten, die stehen in dem Maße nicht mehr an. Wir haben im Datenschutz unendlich viel an Sicherheit für die Menschen erreicht, was die Überwachung und den Missbrauch von Daten angeht, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Alles, was vom Kollegen Alvaro vorgetragen wurde, ist gemeinsam erreicht worden. Es war sehr mühsam, aber jetzt ist es da. Es ist jetzt niedergelegt und wird hoffentlich morgen beschlossen, dass Menschen gegen den Missbrauch personenbezogener Daten geschützt werden und dass Strafen vorgesehen sind, dass keine Inhalte gespeichert werden, dass nur bei schweren Verbrechen Zugriff erfolgt und anderes mehr. Und das Parlament behält das Heft des Handelns in der Hand: keine Komitologie und Revision nach zwei Jahren! Die Polizei erhält neue Möglichkeiten, die Bürger genießen neuen, zusätzlichen Datenschutz, und das Parlament hat seinen Einfluss gesteigert. Ich glaube, die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir ihren Schutz gegenüber Kriminalität ernst nehmen. 
Charlotte Cederschiöld (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Demokratie und Freiheit lassen sich nicht durch eine Einschränkung der Menschenrechte verteidigen. In totalitären Staaten sind die Menschen schuldig, bis ihre Unschuld bewiesen ist. In Rechtsstaaten bildet ein Verdacht die Grundlage für Freiheitseinschränkungen. Wir diskutieren jetzt ein Gesetz, dass es ermöglicht, diejenigen zu bespitzeln, die nach dem Gesetz geschützt werden sollen. Es sollte wenigstens eine unabhängige Folgeabschätzung durchgeführt werden, und zwar vor dem In-Kraft-Treten der Rechtsvorschriften. Über die Menschenrechte darf man nicht einfach hinweggehen und sie außer Acht lassen.
Seien Sie ehrlich beim Erlassen von Rechtvorschriften. Tun Sie nicht so, als ginge es um Terrorismus, wenn es im Grunde um Filesharing, Personenstandswesen, Steuern, Warenhandel und Flüchtlinge geht. Schaffen Sie keine neuen Wettbewerbsprobleme in Europa. Erfüllen Sie die Forderung nach Harmonisierung in der Datenschutzrichtlinie und handeln Sie gemäß Artikel 95. Die vorgeschlagene Maßnahme würde Terrorismus nicht verhindern. Wenn sich herausstellt, dass sie im Widerspruch zu den Grundrechten und -freiheiten sowie zum Rechtsstaat steht, wäre aber durch sie das Vertrauen in die EU gefährdet.
Wenn die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht untermauert werden kann, zwingt die EU die Mitgliedstaaten, gegen ihre eigenen Verfassungen zu stimmen, in die Artikel 8 Absatz 2 der Europaratskonvention aufgenommen ist. Das könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Grundrechte und -freiheiten müssen im Gründungsvertrag der EU festgeschrieben werden, ehe zu weit gegangen wird.
Ich verstehe, dass der Hass auf Terroristen leicht von einem Besitz ergreifen kann. Aber mit einem Angriff auf Rechte und Freiheiten wird jedoch, den Angriffen auf den Rechtsstaat nachgegeben und von unseren Werten abgewichen. Bewahren Sie das Recht auf Privatsphäre. Reißen Sie keine Löcher in unsere Datenschutzvorschriften. Unser Datenschutz in Europa ist ein europäisches Recht, auf das man stolz sein kann. 
Ewa Klamt,
   . – Herr Präsident, Herr Minister, Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Kollegen! Wir beschließen morgen ein wichtiges europäisches Instrument zur Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität. Nachdem der ursprüngliche Rahmenbeschluss aufgrund der falschen Rechtsgrundlage von uns abgelehnt wurde, sieht nun der Richtlinienentwurf der Kommission die Mitentscheidung des Parlaments vor.
Wir sind genau wie die Mitgliedstaaten im Rat mit sehr unterschiedlichen Ansichten und einem unterschiedlichem Verständnis gestartet. Wir haben diskutiert und tragfähige Kompromisse gefunden. Wir haben im Sinne einer schnellen und effizienten Arbeit von Anfang an informell mit dem Rat verhandelt – ein gängiges Procedere. Üblich in einer demokratischen Entscheidungsfindung ist es auch, Mehrheiten für eine Position zu suchen und Kompromisse zu schließen. Eine breite Mehrheit hier im Haus trägt die von den beiden großen Fraktionen vorgelegten Kompromisse.
Der Berichterstatter findet dieses Vorgehen stillos. Doch eine Einigung mit Herrn Alvaro konnte nicht erzielt werden, weil der Berichterstatter in der Endphase der Verhandlungen nicht in Brüssel war. Nachdem sich nunmehr die beiden großen Fraktionen informell auf eine Position geeinigt hatten, wurde die britische Ratspräsidentschaft in Kenntnis gesetzt. Auf dieser Basis kam es zu einer Einigung im Rat.
Als Erfolg für unser Haus können wir folgende Punkte verbuchen: Wir haben die Menge der Datentypen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag erheblich einschränken können. Bei den Straftatbeständen reichte die Meinungsvielfalt von „„alle Straftaten sollen berücksichtigt werden“„ bis „„ausschließlich Terrorismus“„. Die Einigung lautete: „„schwere Straftaten, definiert nach nationalem Recht unter Berücksichtigung des europäischen Haftbefehls“„. Ein großes Verdienst des Europäischen Parlaments ist, dass wir – soweit möglich – den Datenschutz in der Richtlinie verankert haben. Wir haben ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Bürger vor schweren Straftaten und Terrorismus einerseits und der Wahrung der Privatsphäre andererseits hergestellt. 
Wolfgang Kreissl-Dörfler,
   . – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entgegen anders lautenden Berichten stimmen wir morgen nicht über das Ratspapier zur Vorratsdatenspeicherung ab, sondern über einen Kompromiss, der im Vorfeld der letzten Abstimmung im Rat zwischen einer Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss und im Rat mühselig erzielt worden ist. Das Europäische Parlament wird nun zum ersten Mal im Bereich der dritten Säule, der inneren Sicherheit, die der Mitentscheidung unterliegt, einbezogen. Das wurde so nicht von allen Mitgliedstaaten gewünscht, auch nicht von meiner eigenen Regierung. Es ist eine Gratwanderung, zu entscheiden, wo die europäische Ebene auf die nationale Ebene Einfluss nehmen kann und darf und wo nicht, ohne dabei die Rechte der nationalen Parlamente unnötig zu beschneiden und/oder deren Kompetenzen auszuhebeln. Aus diesem Grunde hat die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Parlamentsvorbehalt eingebracht.
Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, den Rat zu einer Einigung zu bringen und die ursprüngliche Ratsvorlage in wichtigen Punkten entscheidend zu verbessern. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument unter anderen zur Bekämpfung von schweren Straftaten, von international organisierter Kriminalität und Terrorismus. Einige Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Großbritannien, Spanien und Schweden nutzen dieses Instrument bereits. Umso wichtiger war es uns, auf europäischer Ebene entsprechende Mindestgarantien einzubringen, bevor hier auf nationaler Ebene ohne unsere Mitentscheidung weit über den jetzigen Vorschlag hinausgegangen worden wäre.
So haben wir aus Kostengründen und aus Datenschutzbelangen erfolgreich durchgesetzt, dass die Standarddaten für den Beginn, nicht aber für das Ende der Mobilfunkverbindung gespeichert werden müssen – Stichwort . Auch die Verkehrsdaten von so genannten erfolglosen Anrufversuchen werden nicht einbezogen, außer in den Fällen, in denen die Unternehmen diese Daten ohnehin speichern. Ebenso bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, die Speicherdauer in einem Rahmen von 6 bis maximal 24 Monaten selbst festzulegen. Nur da, wo bereits eine längere Frist angewandt wird wie zum Beispiel in Italien, ist es möglich, diese Regelung beizubehalten. Was den Fall Polens anbelangt, hätte ich auch gerne eine Auskunft hierüber.
Der Datenschutz allerdings wurde gegenüber der ersten Vorlage gestärkt, und es gelten nach wie vor die nationalen Regelungen, was den Zugriff auf die Daten und den Umgang mit ihnen anbelangt. Meine Fraktion wird diesem erzielten Kompromiss mit großer Mehrheit zustimmen, auch wenn sich einige etwas weniger und andere vielleicht etwas mehr gewünscht hätten.
Noch ein Satz zum Kollegen Alvaro: Knapp daneben ist auch vorbei! 
Jean-Marie Cavada,
   – Herr Präsident, ich möchte im Rahmen dieser gemeinsamen Arbeit die Weisheit des ursprünglichen Vorschlags von Kommissar Frattini sowie den Mut des amtierenden Ratsvorsitzenden, Minister Clarke, in diesem Bereich begrüßen. Sie haben es verstanden, bei Ihrer Arbeit stets das Parlament zu respektieren, worauf anfangs überhaupt nichts hindeutete.
Die morgige Abstimmung ist nicht nur wichtig, sie ist von grundlegender Bedeutung. Zunächst, weil damit der Grundstein für einen Gemeinschaftsrahmen gelegt wird und weil es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, bestimmte Grenzen hinsichtlich der Dauer und des Umfangs der Vorratsspeicherung von Daten festzulegen, um den Anforderungen der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus gerecht zu werden.
Zweitens, weil diese Grenzen vernünftig und für alle akzeptabel sind. Die Mindestdauer der Vorratsspeicherung der Daten über einen Zeitraum von sechs Monaten wird im Großen und Ganzen bereits durch die Telekommunikationsbetreiber im Rahmen ihres Vertrags- und Marketingmanagements angewandt. Diese Grenze von sechs Monaten war bereits bei der Verabschiedung der ersten Datenschutz-Richtlinie zur Gewährleistung des Datenschutzes durch die nationalen Behörden vorgeschlagen worden.
Drittens, weil das Parlament dem Rat, aber auch und vor allem seinen eigenen Bürgern deutlich machen wollte, dass es bereit ist, nicht nur die wirtschaftlichen Interessen, sondern auch die Forderungen zum Schutz ihrer Sicherheit und ihrer Grundrechte zu berücksichtigen.
Herr Präsident, mir ist persönlich kein Fall bekannt, wo die wirtschaftlichen Interessen in einer so tragischen Situation Vorrang vor dem Allgemeininteresse hätten, um welchen Preis auch immer und unabhängig von den derzeitigen Rechtsrahmen der Verträge, die im Übrigen ein wenig schizophren anmuten.
Die Verfassung hätte uns diese vielen verschiedenen Säulen erspart, aber wir müssen uns an die uns zur Verfügung stehenden Rechtsgrundlagen halten. Der Gerichtshof hat uns unlängst eine Pforte teilweise geöffnet. Nutzen wir nun diese neue Möglichkeit zur Erarbeitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die wir dringend brauchen.
Die morgige Abstimmung wird gewiss die Widersprüche und die Grenzen der gegenwärtigen rechtlichen Situation offenbaren, aber sie wird vor allem etwas Neues in einem Bereich beinhalten, der eine Öffentlichkeit interessiert, die in der Lage ist, zu verstehen, dass wir bemüht sind, in gutem Einvernehmen, ohne jedes Machtgerangel und ohne juristische Spitzfindigkeiten ihre Interessen zu wahren.
Lassen Sie mich abschließend im Namen des Ausschusses, dessen Vorsitz ich innehabe, erklären, dass wir bereit sind, unter anderen Umständen diese intelligente Herausforderung anzunehmen, der sich die drei Parteien auf so kluge Weise gestellt haben, und ich hoffe, dass diese ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament weitergehen wird. 
Kathalijne Maria Buitenweg,
   . – Herr Präsident! In Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen habe ich hier oft erklärt, dass auch der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz das Recht auf Schutz der Privatsphäre nicht heilig ist, dass Eingriffe gerechtfertigt sein können, wenn die betreffenden Maßnahmen tatsächlich notwendig, verhältnismäßig und wirksam sind. Mir ist klar, dass wir in dem Kampf gegen den Terrorismus, in dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität mehr Investitionen in zielgerichtete Ermittlungen, mehr Investitionen in die Analyse vorhandener Daten und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Geheim- und Sicherheitsdiensten brauchen.
Geld, selbst unser Euro, kann nur einmal ausgegeben werden. Die Mittel fließen jetzt in die großflächige Überwachung, die großen Fische, anstatt in diese zielgerichteten Ermittlungen, und das halte ich wirklich für eine falsche Entscheidung.
Die Speicherung des Telefonverkehrs hätte ich gerade noch billigen können, und sämtliche zugrunde liegenden Erläuterungen, die Minister Clark gegeben hat, betrafen auch lediglich den Telefonverkehr, das war also ganz leicht. Wie verfahren wir jedoch mit den Plänen, die Zeiten aufzuzeichnen, die die Menschen im Internet verbringen, zusammen mit ihren Anmelde- und Abmeldedaten? Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen den Computer oft den ganzen Tag angeschaltet haben. Eine derartige Erfassung ist also ziemlich sinnlos.
Wir in diesem Haus sprechen stets und ständig von besserer Rechtsetzung, und dann kommt solch ein Unsinn. Sie haben noch nicht einmal die finanziellen Folgen für die Wirtschaft berechnet. Würde ich einen Vorschlag zur Umwelt- oder Sozialpolitik entwerfen, ohne ihn gründlich zu durchdenken, wäre es nicht akzeptabel, aber hier stellt es offensichtlich kein Problem dar.
Nunmehr möchte ich ein paar Worte an die großen Fraktionen richten. Auch meine Fraktion war dafür, diese Diskussion zügig zum Abschluss zu bringen, also nach der ersten Lesung des Europäischen Parlaments, aber da Sie jetzt einen Deal mit der britischen Präsidentschaft geschlossen haben, bevor das Parlament überhaupt Stellung genommen hat, werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die kleinen Fraktionen wurden nicht einmal informiert, und selbst der Berichterstatter für dieses Thema, Herr Alvaro, wusste nichts davon. Da kann Frau Klamt leicht reden, man habe ihn nicht erreichen können, aber Herr Alvaro hat ja ein Telefon, und es wäre anständig gewesen, die betreffende Person in Kenntnis zu setzen. Jetzt haben wir einen im Hinterzimmer geschlossenen Deal auf dem Gebiet der Bürgerrechte, und das ist schlichtweg unzureichend. Meine Fraktion wird deshalb einfach gegen den Vorschlag stimmen. 
Sylvia-Yvonne Kaufmann,
   . – Herr Präsident! Was sich in den letzten Wochen zum Thema Vorratsdatenspeicherung abgespielt hat, ist aus meiner Sicht schlichtweg ungeheuerlich. Dieses Haus hat seit Vorlage des Kommissionsvorschlags unter außerordentlichem Zeitdruck gestanden. Von Anfang an galt die Prämisse, das Vorhaben um jeden Preis bis zum Ende des Jahres durchzuziehen. Eine wirklich seriöse, umfassende Bearbeitung des Vorschlags war allein schon deshalb kaum leistbar. Und: Sie war offensichtlich auch nicht gewollt! Dies dokumentiert sich für mich auch darin, dass wir morgen im Kern nicht über den Bericht des Innenausschusses abstimmen, sondern letztendlich nur abnicken sollen, was der Rat Anfang Dezember beschlossen hat.
Für mich als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion ist schlicht inakzeptabel, dass die beiden großen Fraktionen unter Missachtung des Votums des Ausschusses und, Frau Klamt, gezielt hinter dem Rücken des Berichterstatters mit dem Rat gekungelt haben. Der Kompromiss, den EVP und SPE mit dem Rat ausgehandelt haben, ist nicht nur faul, er stinkt!
Meine Fraktion lehnt den Kompromissvorschlag klipp und klar ab. Ich habe deshalb bereits im Ausschuss gemeinsam mit Kollegin Buitenweg von der Fraktion der Grünen ein Minderheitenvotum eingereicht und für morgen den Antrag auf Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestellt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Die Einführung der Pflicht zur systematischen und anlassunabhängigen Datenspeicherung stellt einen Dammbruch zu Lasten des Datenschutzes unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger dar. Der Kommissionsvorschlag läuft im Kern darauf hinaus, 460 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU unter Generalverdacht zu stellen. Die geplante Vorratsspeicherung ist mit eklatanten Eingriffen in die Grundrechte und Freiheiten der Europäerinnen und Europäer verbunden. Das Fernmeldegeheimnis und der Schutz der Privatsphäre drohen unverhältnismäßig eingeschränkt und in ihrem Wesensgehalt verletzt zu werden. Die Pressefreiheit, insbesondere der Quellen- und Informantenschutz werden aufs Spiel gesetzt, und ich bezweifle – das sage ich auch an die Adresse meiner deutschen Kolleginnen und Kollegen –, dass dies vor dem deutschen Grundgesetz Bestand hat.
Bis heute sind Ziel und Zweck der Maßnahme unklar. Bis heute wurde keinerlei Nachweis dafür vorgelegt, dass schwere Straftaten durch die Vorratsspeicherung einer Unmenge verschiedenster Kommunikationsdaten tatsächlich erfolgreicher aufgeklärt werden können. Selbstverständlich müssen den Strafverfolgungsbehörden die Instrumentarien in die Hand gegeben werden, die es ihnen ermöglichen, Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Doch das rechtfertigt nicht, immer wahlloser, ohne Rücksicht auf die Rechte des Einzelnen und ohne zwingende Notwendigkeit Daten und Informationen zu sammeln, zu verlinken und auszutauschen, bis in naher Zukunft der gläserne Bürger existiert.
Soll denn unser Europa zu einem Überwachungsstaat à la Orwell werden? Nein, ich will das nicht. Gerade als Abgeordnete, die aus dem Osten Deutschlands kommt, will ich es nicht. Ein Generalverdacht gegen die Bürgerinnen und Bürger, verbunden mit einer Sammelwut von Daten und Informationen, die Polizei und auch Geheimdiensten jederzeit zur Verfügung stehen, genau ein solches politisches Denken wurde von Menschen einst – und zwar mit Recht – wegdemonstriert. Das war auch gut so! 
Georgios Karatzaferis,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es besteht ein Unterschied zwischen Ihnen und den Herren in den vorderen Sitzreihen: diese sind von ihren Regierungen berufen worden, um der Macht zu dienen. Sie sind durch das Volk gewählt worden, um die Demokratie zu verteidigen.
Und was verlangen die Berufenen von uns, den Gewählten? Dass wir unseren Völkern Fesseln anlegen, dass wir das Recht auf Redefreiheit abschaffen. Das ist es, was sie von uns fordern. Werden wir das tun? Stellen Sie sich nur einmal vor, diese Technologie hätte es 1940 gegeben und Hitler hätte diese Richtlinie zur Verfügung gehabt. Er hätte weit mehr als die 6 Millionen Juden ermordet. Stellen Sie sich vor, das stalinistische Regime hätte darüber verfügt. Es wäre möglicherweise immer noch an der Macht. Das ist es, was sie heute von uns verlangen, was zu Lasten der Völker geht. Wir dürfen das nicht zulassen.
Man sagt uns, dies geschehe „„im Namen der Terrorismusbekämpfung“„. Mit anderen Worten, Bin Laden und Konsorten werden öffentliche Telefone benutzen und Prepaid-Karten kaufen, und wenn sie das Internet nutzen wollen, dann werden sie dazu in ein Internet-Café gehen. Worüber reden sie und wer ist letztendlich der Empfänger? Das wird die CIA sein. Werden Sie die europäischen Bürger der CIA ausliefern? Denken Sie darüber nach, doch lassen Sie sich von ihrem Gewissen leiten, nicht von den Anweisungen Ihrer Fraktionen oder Parteien.
Es lebe die Freiheit! 
Der Präsident.
   – Zu Ihrer Information sei gesagt, dass, anders als Sie vielleicht denken, alles, was Sie heute sagen, für immer festgehalten wird, denn alles wird gefilmt und aufgezeichnet. 
Romano Maria La Russa,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Parlament und Rat haben anerkennenswerte Bemühungen unternommen, um in erster Lesung eine Einigung über den zügigen Erlass einer so dringenden Maßnahme für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung zu erzielen.
Ich war schon immer der Meinung, dass die Bürger angesichts der wiederholten Gefahr der Untergrabung des Weltfriedens und der Stabilität unter außergewöhnlichen Umständen Einschränkungen ihrer Privatsphäre zu akzeptieren bereit sind, wenn im Gegenzug mehr Frieden und Sicherheit herrschen. Ich halte vorübergehende Eingriffe in die Privatsphäre für legitim, wenn sie zum Wohle der Gesellschaft erfolgen.
Ich glaube, wir können auf jeden Fall mit den positiven Kompromissen zufrieden sein, die erreicht worden sind trotz der üblichen Blockadehaltung eines bestimmten Teils der Linken, die oft nur aus praktischen Gründen Lippenbekenntnisse zum Schutz der persönlichen Freiheiten abgibt. Sie fordert Freiheit und Sicherheit für die Bürger, doch dann lässt sie keine konkreten Taten folgen, was zeigt, dass sie mehr an Demagogie und bloßer Propaganda interessiert ist.
Meines Erachtens ist es erwiesen, dass zielgerichtete restriktive Maßnahmen für die Terrorismusbekämpfung erforderlich sind, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird meiner Auffassung nach eine Richtlinie sein, deren Bedeutung außer Frage steht, wenn sie außerdem die Korrekturen einschließt, auf die sich die EU-Minister bereits geeinigt haben. Die Richtlinie würde Rigorosität mit dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten verbinden, da sie eine längere Speicherdauer für die Daten festlegt, und sie würde zugleich einige Bestimmungen zur Regelung typischer Gesichtspunkte des Schutzes enthalten, weil sie Sanktionen für diejenigen vorsieht, die Daten unrechtmäßig verwenden sollten. Die Richtlinie würde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen, zu entscheiden, ob Daten zu erfolglosen Anrufen gespeichert werden sollen, wobei sie allerdings technische Beschränkungen vorsehen müssen, um Kosten zu sparen.
Hierzu möchte ich das Beispiel Italiens anführen, eines der wenigen Mitgliedstaaten, die bereits spezifische Vorschriften zur Datenspeicherung erlassen haben. Da sich die italienischen Bestimmungen als wirksam erweisen, betrachte ich eine Datenaufbewahrung für zwei Jahre als akzeptabel, sofern besondere Umstände dies erfordern.
Daher hoffe ich, dass Italien, das immer bereit ist, seine Erfahrungen weiterzugeben, im Rahmen der Harmonisierung der verschiedenen nationalen Systeme seine Gesetze beibehalten kann. Diese Bestimmungen haben sich als wirkungsvoll erwiesen, und vor allem hat die Kommission dies anerkannt, indem sie sich dafür ausgesprochen hat, dass Italien für die Anmeldung einer Ausnahme in Frage kommt. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Dem Bericht von Herrn Alvaro kommt ganz besondere Bedeutung zu, gerade auch in der heutigen Zeit, wo die gesamte Bevölkerung Europas täglich mit der Gefahr terroristischer Anschläge konfrontiert ist. Die Anschläge von London und Madrid haben die Bevölkerung aufgeschreckt, weil zivile Ziele und nichts ahnende Bürger auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder ins Krankenhaus betroffen waren.
Einerseits werden Menschen von Attentätern bedroht, die den Terrorismus als Mittel zur Bekämpfung von Regierungen benutzen. Andererseits benutzen jedoch Regierungen bei der Bekämpfung des Terrorismus Menschen oder verletzen ihr Recht auf Privatsphäre. Wir können nicht zulassen, dass die Bevölkerung überwacht wird wie bei einer Big-Brother-Fernsehshow.
Das Volk wählt eine Regierung, damit diese sich an seiner Stelle um die tagtäglichen öffentlichen Angelegenheiten kümmert. Doch eine Regierung hat kein Recht, die Privatsphäre der Bürger zu einer öffentlichen Angelegenheit zu machen. Deshalb bin ich dafür, den Bericht zu ändern und größere Betonung auf die Pflichten des Staates bei der Umsetzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu legen, der das Recht auf Privatsphäre betrifft, damit die vorgeschlagene Richtlinie in keinem Punkt gegen diese Konvention verstößt. 
Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Das Thema, das wir heute erörtern, ist eines der schwierigsten und wichtigsten Themen, denn unsere Aufgabe besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf persönliche Freiheit und dem Recht auf öffentliche Sicherheit zu schaffen.
Ich betrachte es als großen Erfolg, der dank der Bemühungen des Parlaments, der Kommission und des Rates zustande gekommen ist, dass der ursprüngliche Entwurf erheblich verbessert wurde. Er lässt den Mitgliedstaaten viel Spielraum, um erstens die Zeiträume für die Datenspeicherung von 6 bis 24 Monaten festzulegen, zweitens die Straftaten zu benennen, bei denen diese Daten benutzt werden, und drittens den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu diesen Daten zu gewähren, wofür im Vorhinein eine gerichtliche Erlaubnis eingeholt werden muss.
Diese Änderungen sind äußerst wichtig und hätten mich dazu bringen können, meine Einwände, die ich zu Beginn erhoben habe, fallen zu lassen, da alle von mir vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptiert worden sind. Trotzdem kann ich jedoch nicht dafür stimmen, weil ich der Ansicht bin, dass diese Maßnahmen allein sich in der Praxis als vollkommen unwirksam erweisen werden. Straftäter werden diese sicherlich leicht umgehen bzw. andere Kommunikationsmittel finden und auf diese Weise ihre kriminellen Ziele erreichen, während an den Maßnahmen festgehalten wird. Erforderlich sind zudem ein einheitliches und einmütiges Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, eine bessere Koordinierung der Maßnahmen, eine korrekte Bewertung der Daten sowie vor allem eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden.
Wie der Europäische Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht sagt, sind die technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen unüberwindlich, und daher kann ich nicht dafür stimmen. 
Martine Roure (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratsvorsitzender! Wir haben versucht, eine leidenschaftslose Debatte zu führen, aber das war äußerst schwierig. Ich glaube, man muss die Dinge beim Namen nennen und die Wahrheit sagen. Im Bereich der Datenspeicherung ist eine Richtlinie erforderlich, denn in den meisten Mitgliedstaaten werden alle Verkehrsdaten bereits gespeichert und durch die Strafverfolgungsbehörden verwendet. Das ist die Wahrheit, und deshalb ist es höchste Zeit, die laufenden Praktiken zu regulieren, um einen besseren Schutz der europäischen Bürger zu gewährleisten.
Die Debatten über diesen Bericht waren sehr schwierig. Deshalb bin ich glücklich und stolz, dass meine Fraktion den vom Rat vorgeschlagenen Kompromiss unterstützen kann, nicht weil wir bereit wären, alles zu akzeptieren, sondern im Gegenteil, weil sich meine Fraktion während der ganzen Verhandlungen unbeirrbar dafür eingesetzt hat, einen besseren Schutz der Bürger zu erreichen. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf schwere Straftaten, auf den Schutz der Datensicherheit, die Regelung des Zugangs zu den Daten sowie die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im Falle des Missbrauchs sind echte Errungenschaften!
Wir haben unsere Forderungen gestellt und nicht nachgegeben. Gewiss handelt es sich hier um einen Kompromiss, und auch wir hätten gewünscht, noch weiter gehen zu können. Deshalb haben wir übrigens einen Änderungsantrag zu der Legislativentschließung eingebracht, der vorsieht, dass der Zugang unter dem dritten Pfeiler im Rahmenbeschluss über den Datenschutz geregelt wird. Ich selbst bin Berichterstatterin für diesen Rahmenbeschluss, und ich werde bereits Anfang 2006 dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres den Entwurf meines Berichts vorlegen. Aus unserer Sicht handelt es sich um einen vernünftigen Kompromiss, der es ermöglicht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus herzustellen.
Des Weiteren ist eine Einigung in erster Lesung im Rahmen der Mitentscheidung ein Sieg für das Europäische Parlament. Unsere Institution hat ihre Reife unter Beweis gestellt, und wir können stolz auf dieses Ergebnis sein. Ich möchte daran erinnern, dass wir zunächst den Rahmenbeschluss über die Datenspeicherung abgelehnt haben, weil er jede demokratische Debatte ausschloss. Jetzt haben wir den Weg für die nächsten Jahre geöffnet. Alle Dossiers in diesem Bereich – lassen Sie mich das wiederholen – werden nach dem Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament behandelt. Das gilt insbesondere, wie ich unterstreichen möchte, für die Revision der vorliegenden Richtlinie, zu der es ganz gewiss kommen wird, denn die Technologien entwickeln sich rasch.
Sophia in 't Veld (ALDE ).
   – Herr Präsident! Wie Frau Klamt zuvor ausgeführt hat, konnte sie den Berichterstatter nicht erreichen, und ich kann nachvollziehen, dass sie allmählich zögert, zum Telefonhörer zu greifen oder ihm eine E-Mail zu senden.
Ich bin gegen den Kompromiss, auf den sich die beiden großen Fraktionen verständigt haben, und werde daher den Standpunkt des Berichterstatters unterstützen. Wird unsere Welt mit den Vorschlägen, die nunmehr auf dem Tisch liegen, sicherer? Nein, wir werden in starkem Maße in einer Scheinsicherheit gewogen, denn die Vorschläge sind nicht verhältnismäßig. Sie sind unwirksam, weil sie sich ohne weiteres umgehen lassen. Sie bieten keine hinreichenden Garantien für den Schutz unschuldiger Bürger, und schließlich liefern sie nur unzureichende Garantien für eine konstruktive Zusammenarbeit und einen guten Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, denn genau darin liegt der Schlüssel für eine effektive Politik, und eben dort genügen uns die Ergebnisse noch immer nicht.
Der Rat hat zähneknirschend der Mitentscheidung zugestimmt, jedoch muss ich Herrn Clarke sagen, dass Mitentscheidung keine Gunst, sondern ein demokratisches Recht ist, und die demokratischen Instinkte des Rates sind, gelinde gesagt, nicht furchtbar tief verwurzelt. Ich möchte dem Rat mit auf den Weg geben, dass ein schnelles Durchpeitschen dieser Rechtsvorschrift nicht von einer klugen Arbeitsweise zeugt und deshalb auch nicht mit der besseren Rechtsetzung in Einklang steht, von der wir stets und ständig reden.
Ich muss daher gestehen, dass ich enttäuscht bin, wenn ich sehe, wie die kritische Haltung dieses Hauses in den vergangenen vier Monaten wie Schnee in der Sonne geschmolzen ist. Offen gestanden fühle ich mich durch den Kompromiss, der morgen zweifellos angenommen wird, leider nicht sicherer. 
Giusto Catania (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, weshalb der britische Vorsitz das Gesetzgebungsverfahren für diese Richtlinie um jeden Preis beschleunigen will. Offenkundig hat das Bestreben, zumindest ein Ergebnis während dieser verheerenden Präsidentschaft zu erzielen, auch die Termine für die Aussprache über diese Richtlinie beeinflusst. Ich möchte meine Solidarität mit Herrn Alvaro zum Ausdruck bringen, weil ich glaube, dass die von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten gestellten Änderungsanträge eine Verschlechterung des von der Kommission vorgelegten Textes bedeuten. Im Grunde genommen zeigen sie zwei Dinge: erstens die untergeordnete Stellung des Parlaments gegenüber dem Rat und zweitens, dass die große Koalition in Deutschland ihre Schatten auch auf dieses Parlament wirft.
Ich halte diese Richtlinie für unausgewogen, weil sie die Sicherheit über Freiheit und Demokratie stellt. Wir stehen vor einem langsamen, schrittweisen und unaufhaltsamen Übergang vom Rechtsstaat zu einem Polizeistaat, und diese Amerikanisierung der Europäischen Union muss mit allen erdenklichen Mitteln gestoppt werden. Wir haben eine einzige Frage gestellt: „„Können Sie uns beweisen, dass die Vorratsspeicherung von Daten den Terrorismus eindämmen kann?“„ Auf diese Frage haben wir keine Antwort erhalten. 
Johannes Blokland (IND/DEM ).
   – (NL) Herr Präsident! Anfang Oktober wurde bekannt, dass mehr als zweihundert Angehörige der Polizei Rotterdam versucht hatten, das Dossier des ehemaligen Feyenoord-Spielers Robin Van Persie einzusehen. Der Rechner verweigerte ihnen zwar den Zugang, registrierte aber – „„Big Brother is watching you“„ – ihre Namen. Die Datenbank enthält also nicht nur die Namen bekannter Bürger, die Verdächtige in einer Strafsache sind, sondern auch die von Polizisten. Was mir an diesem Vorschlag die größte Sorge bereitet, ist der Missbrauch der Datenbanken durch Mitarbeiter der zuständigen Behörden.
Mein grundlegender Einwand gegen diesen Vorschlag besteht darin, dass die Langzeitspeicherung von Daten eines jeden Bürgers nicht nur einen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt, sondern auch bedeutet, dass er im Grunde wie ein Verdächtiger behandelt wird, ohne jedoch dessen Rechte zu besitzen. Ist diese Arznei nicht schlimmer als die Krankheit? Da der Nachweis dafür, dass dieser Vorschlag Wirkung zeitigt, nicht erbracht wurde, möchte ich von der Kommission und dem Rat klipp und klar hören, wie diese Richtlinie geprüft und evaluiert werden soll.
Herr Alvaro hat als Berichterstatter ausgezeichnete Arbeit geleistet, und der zwischen den großen Fraktionen unter Umgehung des Parlaments geschlossene Deal ist in seiner schwer wiegenden Unterminierung unserer Arbeitsweise ohnegleichen. Ich befürworte den Standpunkt des Berichterstatters und möchte mit einem Zitat von George Orwell enden: „„Einige sind gleicher als andere“„. 
Brian Crowley (UEN ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und dem Berichterstatter für die in dieser sehr diffizilen Angelegenheit geleistete Arbeit danken. Wenn ich mir die Aussprache anhöre, dann werden Erinnerungen an den 11. September und die Bombenanschläge von Madrid und London wach. Dieses Parlament hat diese Anschläge zu Recht verurteilt, all jene kritisiert, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren, zur Solidarität der Mitgliedstaaten und aller Institutionen der Europäischen Union aufgerufen und sich um eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bemüht.
Einer der in diesem Zusammenhang unterbreiteten Vorschläge betrifft die Vorratsspeicherung von Daten. Wir sollten, wenn wir im Verlaufe der Debatte die verschiedenen Ansichten hören, zu folgendem Grundprinzip zurückkehren. Erstens sind demokratisch gewählte Regierungen zusammengekommen und haben sich auf einen Vorschlag geeinigt. Zweitens ist das Parlament der Europäischen Union zusammengekommen und wird hoffentlich eine Einigung zu diesen Vorschlägen erzielen, und schließlich hat man auch dem Wunsch nach Rechenschaftspflicht Rechnung getragen, also dem Wunsch, dafür zu sorgen, dass das Tun der Wächter und Hüter überwacht wird. Meines Erachtens ist in diesem Gesamtbericht alles enthalten, um zu sichern, dass wir den Bürgern diese Garantien geben können.
Dabei sollten wir nicht vergessen, dass jedes Mal, wenn wir einen Computer benutzen, um beispielsweise Weihnachtsgeschenke zu kaufen oder Flüge zu buchen, bereits Daten von den Unternehmen, die diese Webseiten betreiben, gespeichert werden, um sich mit Marketing und anderen Produkten gezielt an uns zu wenden. Wir haben es hier nicht mit einem neuen fremdartigen Wesen zu tun: Es werden bereits über Cookies entsprechende Informationen gespeichert, und zwar ohne jegliche Kontrolle.
Das einzige Problem, dass mir Sorge bereitet – und vielleicht könnte sich der Kommissar oder der Ratspräsident dazu äußern – ist die Rechtsgrundlage für diese Richtlinie. Da es sich um einen Bereich handelt, der die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten betrifft, herrschte Uneinigkeit darüber, ob ein Rahmenbeschluss anstelle einer Richtlinie nicht vielleicht das geeignetere Instrument wäre. Diesbezüglich gehen die Ansichten der Juristen potenziell auseinander.
Wichtig ist, dass die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten auch künftig das Recht haben, dafür zu sorgen, dass an geltenden Regelungen in diesen Bereichen festgehalten werden kann. Wir alle wissen, dass die Bürger den Schutz ihrer Rechte und Garantien lieber bei ihrer eigenen Regierung als bei der europäischen Regierung einfordern. Hier muss also eine ausgewogene Lösung gefunden werden. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Anstatt die Rechte und die Privatsphäre der Bürger zu schützen, werden Fernmelde- und Mediennutzungsgeheimnisse immer mehr unterminiert. Selbstverständlich dient dies alles immer einzig und allein dem hehren Ziel der Terrorismusbekämpfung. Ich frage mich nur, warum vermehrt gegen unliebsame Journalisten vorgegangen wird und worin der Schutz des Bürgers besteht, wenn die Staatsmacht nichtkonformistischen Kräften zu Leibe rückt.
Die wahren Verbrecher in organisierten Banden und Terrorgruppen planen ihre Taten nicht nur längerfristiger – womit die geplante Speicherdauer obsolet wird –, sie finden auch stets neue Wege, sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen. Mit dieser neuen Überwachungsmaßnahme werden meines Erachtens keinesfalls Terrorakte verhindert, sondern Geheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten in ihrer Berufsausübung gefährdet, und die Privatsphäre zahlloser Bürger wird bedenkenlos beschnitten.
Wenn schon die Vorratsspeicherung als weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat aufgebaut wird, dann ist meines Erachtens ein Mindestmaß an Schutz des Bürgers in Form von wirklich scharfen Sanktionen gegen den Missbrauch dieser gespeicherten Daten unerlässlich. 

Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Frattini, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im März hat sich der Europäische Rat und im April 2004 der Rat „„Justiz und Inneres“„ für die Einführung von Standards für die Vorratsspeicherung von Daten ausgesprochen, da die moderne Telekommunikation – bei all ihren Vorzügen – für die Zwecke der internationalen Kriminalität und, schlimmer noch, des Terrorismus benutzt werden kann.
Nach diesen Beschlüssen wurde uns ein Rahmenbeschluss vorgelegt und vom Parlament abgelehnt. Danach folgte der jetzt vorliegende Vorschlag, der, wie Herr Cavada gesagt hat, zu begrüßen ist, da er die Vorrechte des Parlaments durch eine geplante neue Rechtsgrundlage berücksichtigt. Allerdings bin ich enttäuscht darüber, dass wir gezwungen waren, in einem stark verkürzten Zeitrahmen zu arbeiten. Wir haben unter diesen Umständen unser Bestes getan. Die Verhandlungen waren schwierig, und der erreichte Kompromiss ist keineswegs perfekt, aber wir haben das Notwendige getan, um in der ersten Lesung zu einem Kompromiss zu kommen.
Im Gegensatz zu einigen Mitgliedern dieses Parlaments begrüße ich die Entscheidung zu einer Speicherungsfrist von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten. Wir dürfen nicht riskieren, in unseren Bemühungen zur Kriminalitätsbekämpfung zurückzufallen, weil Daten zu schnell gelöscht oder überhaupt nicht gespeichert wurden. Meines Erachtens kommt es vor allem darauf an, dass die Daten sicher gespeichert werden und dass es keine Möglichkeit für einen Missbrauch gibt; die Vorschriften über Datenschutz, Datensicherheit und Datenzugänglichkeit müssen verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten müssen angemessene Strafen entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften einführen.
Wenn es uns nicht gelingt, diese Bestimmungen wirksam umzusetzen, dann bringen wir die Menschenrechte der Bürger in Gefahr. Wir brauchen eine Klausel, die sicherstellt, dass wir in drei Jahren das System bewerten, das wir jetzt annehmen, und in diesem Zusammenhang begrüße ich alle Forderungen nach Transparenz und danach, dass die letztliche Bewertung der Kommission öffentlich gemacht wird. Ich vertraue darauf, dass diese Bewertung, die von Herrn Frattini vorgelegt werden wird, uns hilft, eine gründliche Beurteilung der Wirksamkeit der Anwendung dieser Instrumente vorzunehmen. 
Catherine Trautmann (PSE ).
   – Frau Präsidentin, es ist schwer, das richtige Verhältnis zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Speicherung personenbezogener Daten zum Zwecke der Bekämpfung der terroristischen Gefahr zu finden, zumal in unseren Staaten die Versuchung besteht, Ausnahmemaßnahmen in allgemeine Regeln zu verwandeln.
Der mit dem Europäischen Parlament erreichte Kompromiss ist ein positiver Schritt, er darf uns jedoch nicht vergessen machen, dass das Ziel darin besteht, eine Richtlinie zu erreichen, die einen identischen Rechtsrahmen und gleiche Garantien in allen Ländern für alle Bürger bietet.
Ich verweise mit Nachdruck auf die Empfehlungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie in Bezug auf Unternehmen. Diese dürfen weder zu einem Instrument der Regierungen zur Überwachung der Bürger gemacht werden noch in ihrer Tätigkeit behindert werden, und ihre Mitarbeit muss an strikte Garantien, besonders hinsichtlich der vollen Erstattung von Mehrkosten, gebunden sein.
Schließlich ist es unerlässlich, dass die Maßnahmen bestmöglich an die Funktionsweise des Internet angepasst werden und weder dessen Entwicklung noch den Zugang zu den IKT in der Union behindern. Beide kommen nicht ohne Freiheit aus. 
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Herr Präsident! An den derzeit zwischen den Mitgliedstaaten existierenden Unterschieden, die für Straftäter, wie Herr Clarke sagt, eine offene Tür darstellen, wird sich auch durch die Einigung zwischen Rat, Konservativen und Sozialisten nichts ändern. Möglicherweise werden sie nur noch größer werden. Das ist lediglich ein Vorwand, es mit der Umsetzung zu übertreiben und – wie im Falle von Polen – eine Speicherfrist von 15 Jahren zuzulassen, die Liste der Daten, die für Zwecke eingesetzt werden können, welche mit der Strafverfolgung nicht mehr viel zu tun haben, zu erweitern und beliebigen öffentlichen und privaten Agenturen Zugang zu gewähren – und all das mit der recht gelegen kommenden Billigung aus Brüssel.
Im Gegensatz dazu stellt die Einigung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine vernünftige und angemessene Reaktion im Kampf gegen den Terrorismus dar. Wenn die Europaabgeordneten morgen den Deal des Rates, den dieser nicht zur Verhandlung stellt, akzeptieren, dann fallen sie damit einem gewaltigen Schwindel zum Opfer. Das Parlament kann aufhören, so zu tun, als lägen ihm die bürgerlichen Freiheiten oder die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen am Herzen. Noch ist es nicht zu spät; noch können sich einzelne Abgeordnete gegen den Verrat ihrer Chefs wehren, die einer Charta zustimmen, mit der der Massenüberwachung und staatlichen Schnüffelei Tür und Tor geöffnet werden.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich die Angriffe gegen Herrn Alvaro verurteile; er hat im Ausschuss einen überzeugenden Beinahe-Konsens erzielt. Frau Klamts und Frau Roures Versuch, seine dreitägige dienstliche Abwesenheit, während der er sich in Israel aufhielt und per Telefon und Fax zu erreichen war, zu benutzen, um ihm in den Rücken zu fallen, sind ein billiges Alibi. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ).
   Frau Präsidentin! Der zur Diskussion stehende Vorschlag für eine Richtlinie offenbart auf typische und, ich würde sagen, zynische Weise den Charakter der Europäischen Union, die nicht davor zurückscheut, die individuellen und demokratischen Rechte, die durch den Kampf der Völker errungen worden sind, abzuschaffen, ja, abzuschaffen, und nicht, wie Sie es ausdrücken, zu beschränken.
In diesem konkreten Fall betreibt sie die Abschaffung – ich sage es noch einmal, die Abschaffung – der Kommunikationsfreiheit, des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre. Sie zerstört das Wesen der Vertraulichkeit von Kommunikationen. Sie setzt eine allumfassende Überwachung durch, indem sie dafür sorgt, dass die erforderlichen Rechtsvorschriften eingeführt werden. Jeder steht unter Beobachtung, und für Unternehmen, die ihren Überwachungspflichten nicht nachkommen, sind sogar strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen vorgesehen. Die Bandbreite der Überwachung umfasst jedes Detail der Kommunikation, und die Richtlinie geht in ihrer Unverschämtheit sogar so weit, zu fordern, dass diejenigen, die überwacht werden, die Kosten der Überwachung tragen sollen. Die Richtlinie verstößt unter anderem auch gegen Verfassungsbestimmungen, beispielsweise der Verfassung Griechenlands, sowie gegen Bestimmungen internationaler Übereinkommen und ebnet offensichtlich den Weg für die Abschaffung der individuellen Rechte und Freiheiten.
Wir lehnen den Richtlinienentwurf, der keine Verbesserungen zulässt, ab. 
Bogdan Pęk (IND/DEM ). –
   Frau Präsidentin! Diese Aussprache dreht sich um ein Thema, dass für die gesamte Menschheit von größter Bedeutung ist. Über viele Jahre hinweg haben die Abgeordneten immer wieder bekräftigt, dass die Freiheit das wertvollste menschliche Gut darstellt und für die Weiterentwicklung der menschlichen Zivilisation unabdingbar ist. Es ist ja richtig, dass der Terrorismus mit allen verfügbaren Mitteln und Methoden bekämpft werden muss, doch sollte ein solcher Kampf nicht auf Kosten der Freiheit geführt werden.
Mit dieser Richtlinie wird das angestrebte Ziel niemals erreicht werden. Denn es gibt bereits bestimmte Technologien, mit denen sich die wirklichen Terroristen und die wirklichen Straftäter den Kontrollen erfolgreich entziehen können. Somit wird diese Richtlinie lediglich dazu beitragen, dass Millionen freier Bürger einer totalen Überwachung unterworfen werden.
Ich möchte den Kommissar daran erinnern, dass einfach zwangsläufig Datenlecks entstehen werden. Außerdem muss ich leider sagen, dass der Kommissar ein Heuchler ist. Vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat er gestern Abend noch einen ganz anderen Ton angeschlagen, als er sich gegen die Vorwürfe verteidigte, dass die CIA Terroristen nach Europa überführt und dort verhört haben soll. Heute hingegen befürwortet er eine Regelung, mit der die bürgerlichen Freiheiten ganz klar beschnitten werden. 
Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine Genugtuung über die Einigung zum Ausdruck bringen, die wir schließlich zu einem aus technischer und politischer Sicht so komplexen Thema erreicht haben.
Es wurde viel gesagt über die Auswirkungen dieser Einigung, nämlich dass einerseits Freiheiten beschnitten werden, andererseits aber mächtige, inakzeptable und beunruhigende Wirtschaftsinteressen verschleiert werden. Es handelt sich hierbei um einen Vorschlag, der Gegenstand fortlaufender und komplexer Debatten war, mit Stimmen dagegen, aber auch mit machtvollen und begründeten Stimmen dafür. Ich weiß, dass es schwierig war und dass viele Zugeständnisse gemacht und auf viele Punkte verzichtet wurde.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, denen zu widersprechen, die nicht der Ansicht sind, dass diese Maßnahme zur rechten Zeit kommt sowie wirksam und angemessen ist. Ob wir wollen oder nicht – unsere Wertegesellschaft ist bedroht und, ob wir wollen oder nicht – die Instrumente, die uns bisher zur Verfügung gestanden haben, waren nicht durchweg wirksam, um dieser Bedrohung zu begegnen. Deshalb begrüße ich die Initiative, über die wir heute diskutieren, meine Damen und Herren, wie ich es immer getan habe, und ich hoffe, dass sie die Unterstützung der Mehrheit des Hauses erhalten wird.
Sicherheit vor Freiheit - nein. Ich würde sagen: unbeschränkte Freiheit, aber mit Sicherheit, und zwar einfach deshalb, weil wir ohne Sicherheit unsere Freiheiten nicht uneingeschränkt genießen können. Terroristen und Straftäter machen sich unsere Bedenken und unser Zögern zunutze und suchen sich die Schwachpunkte, wo sie unsere Gesellschaften angreifen können. Wir müssen sie mit der ganzen Kraft unseres demokratischen Systems bekämpfen, eines Systems, das stets für die volle Einhaltung der Rechtsgarantien eintritt. Daran zu zweifeln, meine Damen und Herren, bedeutet, die Arbeit unserer Richter und Polizisten in Frage zu stellen und die Lebensfähigkeit des demokratischen Systems in Zweifel zu ziehen.
Die Opfer verdienen unseren vollen Einsatz. Und leider, meine Damen und Herren, habe ich heute Nachmittag niemanden über sie sprechen hören. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   Frau Präsidentin! Der heute vorliegende Kompromiss setzt sämtliche Schutzmaßnahmen außer Kraft, die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auferlegt wurden, und stellt ein Mahnmal der Nichtharmonisierung dar.
Unter dem heutzutage standardmäßigen Vorwand der Terrorismusbekämpfung harmonisiert der Rat nur eines: die Verpflichtung, Daten zu speichern, die bislang freiwillig gespeichert wurden, in der Annahme, auf diese Weise Straftäter zu fassen. Gleichzeitig lehnt er es ab, irgendetwas Greifbares festzulegen, das dazu dient, Millionen von unschuldigen Bürgern und deren Rechte zu schützen. Deshalb lässt der Vorschlag von Herrn Clarke, der von Harmonisierung redet, die Ausnahmen von Artikel 15 Absatz 1 der vorherigen Richtlinie unangetastet. Somit gibt der Rat den Mitgliedstaaten grünes Licht, alles an Informationen zu speichern, was sie wollen, und zwar zu jedem Zweck und über einen so langen Zeitraum, wie sie ihn für angemessen halten, ohne die geringste substanzielle europäische Präsenz, Beschränkung oder Kontrolle.
Meine Partei, die PASOK, wird dagegen stimmen. 
 Eine persönliche Anmerkung, Herr Ratspräsident. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war sowohl in professioneller als auch persönlicher Hinsicht eine Freude. Doch hier geht es nicht um persönliche, sondern um politische Belange. Letztlich liegt uns ein Vorschlag vor, der der Polizei in großem Umfang Rechte einräumt, während der Schutz der Grundrechte zur Nebensächlichkeit wird. Es ist äußerst bedauerlich, dass wir diese Chance verpasst haben. 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin! Als Begründung für diese Richtlinie werden die üblichen Gründe wie Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität angeführt, aber das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die Regierungen überwachen bereits mittels modernster Technik die nationale und internationale Kommunikation. Die USA betreiben das System Echelon, mit dem sie internationale Kommunikation in jeder Form abfangen können. Die britische Regierung hat ihr Kommunikationszentrum GCHQ in Cheltenham. Das wissen Terroristen und Vertreter des organisierten Verbrechens sehr wohl, und sie tun alles, um dadurch nicht aufgespürt und gefasst zu werden.
In Wirklichkeit geht es bei dieser Richtlinie darum, dass eine Überwachungsgesellschaft errichtet und die Kontrolle des Einzelnen auf eine formale Grundlage gestellt wird. Immer mehr Befugnisse werden auf Kosten des Einzelnen in den Händen des Staates konzentriert. Der britische Ratsvorsitz versucht, mit Hilfe des Parlaments eine Politik zu verwirklichen, die vom britischen Parlament bereits abgelehnt wurde. Diese Richtlinie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Polizeistaat. Ich hoffe, dieses Parlament wird sie ablehnen. 
Barbara Kudrycka (PPE-DE ).
      Frau Präsidentin! Es steht außer Frage, dass Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung eine große Hilfe im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sein können. Daher sollten die Bemühungen all jener gewürdigt werden, die an der Erzielung einer Einigung in dieser Frage beteiligt waren. Zugleich habe ich jedoch ernsthafte Bedenken, was die Auslegung des Artikels 10 der Richtlinie betrifft. Danach kann der Zeitraum der Vorratsdatenspeicherung auf mehr als zwei Jahre verlängert werden, sofern das dafür vorgesehene Verfahren eingehalten wird.
Herr Clarke wurde von einem polnischen Journalisten gefragt, ob ein Zeitraum von 15 Jahren für die Vorratsdatenspeicherung zulässig sei. Seine Antwort lautete, dass selbst ein so langer Zeitraum mit der Richtlinie vereinbar sei. In den Änderungsanträgen zum nationalen Telekommunikationsgesetz, die die polnische Regierungspartei im polnischen Parlament eingebracht hat, wird tatsächlich ein Zeitraum von 15 Jahren für die Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen. Meiner Meinung nach soll damit der Anwendungsbereich der Richtlinie ausgetestet werden. Ich vertrete die Ansicht, dass ein Zeitraum von 15 Jahren für die Vorratsdatenspeicherung dem Grundgedanken dieser Richtlinie zuwiderläuft, die ja eigentlich das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre schützen soll. Zudem stellt ein solch langer Zeitraum einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar, denn die Auswirkungen der Richtlinie würden in keinem Verhältnis zu ihren Zielsetzungen stehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass polizeistaatähnliche Maßnahmen angewendet werden, die den kurzfristigen politischen Zielen der Regierung förderlich sind, während die Bürger einer langfristigen und weit reichenden Kontrolle unterzogen werden. Wenn Daten in solch großen Mengen und über einen solch langen Zeitraum hinweg gespeichert werden, besteht immer auch die Möglichkeit eines Datenlecks. Das könnten sich kriminelle Vereinigungen zunutze machen, was dem eigentlichen Anliegen der Richtlinie zuwiderläuft. Ich erwarte eine klare Antwort von der Kommission und auch vom Vertreter des Rates auf die Frage, ob die Kommission einen Zeitraum von 15 Jahren für die Vorratsdatenspeicherung für zulässig hält, sofern das in Artikel 10 festgelegte Verfahren eingehalten wird.
Ich hoffe, dass die Antwort von Herr Clarke auf die Frage des polnischen Journalisten auf einer Fehlauslegung der Richtlinie beruhte, obwohl es natürlich auch sein kann, dass er der polnischen Regierung gegenüber eine Art Zugeständnis in dieser Sache gemacht hat, weil er um jeden Preis einen Kompromiss herbeiführen wollte. Da wir jedoch gemeinsame Vorschriften verabschieden, können wir mit Fug und Recht fordern, dass sie von allen EU-Organen auch einheitlich ausgelegt werden. 
Michael Cashman (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Das ist eine äußerst diffizile Aussprache, denn interessanterweise sind ansonsten homogene Fraktionen gespalten, und politische Verbündete, die normalerweise zusammenarbeiten, sind geteilter Auffassung. Ich achte all jene, die Bedenken bezüglich der vorgelegten Vorschläge haben, und bitte sie, auch denen unter uns respektvoll zu begegnen, die meinen, dass dies eine Möglichkeit zum Schutz der Grundfreiheiten darstellt. Es ist dringend geboten, nochmals darauf hinzuweisen, dass es hier nicht um Daten in Anrufen oder im Internet geht; vielmehr geht es um Verkehrsdaten und einen Beitrag zum Schutz der Grundfreiheiten.
Natürlich fallen Kosten an; Kosten für Unternehmen und Kosten für jeden Einzelnen von uns, aber wenn wir nichts tun, dann werden die Kosten verheerend sein. Wir müssen uns mit den echten und den vermeintlichen Gefahren auseinander setzen. Es gibt Menschen, die über das Internet junge Frauen und Kinder zur Prostitution verleiten. Wenn es uns gelingt, mit dieser Richtlinie auch nur einen solchen Ring zu zerschlagen, dann hat sich dieser Aufwand gelohnt. Meine Fraktion und ich sind stolz darauf, dass wir einen Kompromiss erzielt haben, der die Grundfreiheiten schützt. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Rat und Kommission haben sich vor kurzer Zeit über die Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Ich bin froh, dass es nach langen intensiven Verhandlungen gelungen ist, auch zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission eine Einigung, einen Kompromiss zu erreichen. Diesen Kompromiss kann ich unterstützen. Ich möchte hier ganz besonders unseren Verhandlungsführern aus dem Europäischen Parlament danken, die wirklich ihr Bestes versucht haben. Dabei müssen wir uns aber der Tatsache bewusst sein, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen befinden.
Ich begrüße auch grundsätzlich die Pflicht der Telekommunikationsunternehmen, bestimmte Verkehrsdaten zum Zweck der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu speichern. Eine Speicherfrist von drei Monaten hätte meiner Meinung nach zwar vollkommen ausgereicht. Aber wir haben eben jetzt diesen Kompromiss, und die Flexibilität finde ich akzeptabel. Ein gläserner Mensch kann und darf nicht das Ziel unserer Demokratien sein. Bei allem, was für den Kampf gegen den Terrorismus erforderlich ist, müssen doch die Prinzipien des Rechtsstaates hochgehalten werden. Daher hoffe ich auch sehr, dass man im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen endlich eine gemeinsame europäische Linie findet.
Ebenso, wie die internationalen Organisationen, die gegen Recht und Ordnung sind, vernetzt sind, müssen auch wir uns zusammentun und gemeinsam diese Organisationen bekämpfen. Ich hoffe sehr, dass wir so etwas wie in Madrid oder London oder ähnlich tragische Ereignisse nie wieder erleben müssen!
Rosa Díez González (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte mich an jene Abgeordnete wenden, die sich gegen diesen Kompromiss ausgesprochen haben. Wir sind besorgt über Fälle von Missbrauch, aber wir sind auch besorgt über den mangelnden Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Da die demokratische Gesellschaft aus persönlichen Beschränkungen und persönlichem Verzicht besteht, sollten wir uns eine Frage stellen: Wie viel individuelle Freiheit müssen wir aufgeben, um die Grundrechte und Grundfreiheiten sowie die kollektive Sicherheit zu gewährleisten?
Ich glaube, dass die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bereit ist, für eine gewisse Zeit auf einen Teil ihrer Freiheit zu verzichten, sofern die Gleichstellung nicht beeinträchtigt ist und die demokratische Kontrolle, die Verfolgung und die Bestrafung jeglichen Missbrauchs gewährleistet ist.
Wir dürfen nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen. Es kann keine Freiheit ohne Sicherheit geben. Meine Damen und Herren! Ich weiß, wovon ich rede: Ich lebe seit 14 Jahren mit Personenschutz. Es ist nicht möglich, frei zu sein, wenn man seine Kinder nicht zur Schule bringen kann, wenn man nicht durch die Straßen gehen kann, wenn man jeden Tag unter das Auto schauen muss, um sein Leben zu schützen.
Freiheit und Sicherheit sind Teil der Demokratie. Meine Damen und Herren! Ich bin nicht neutral. Ich bin eine leidenschaftliche Verfechterin der Menschenrechte. Deshalb möchte ich Sie auffordern, diese Richtlinie und diesen Kompromiss zu unterstützen. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Aus finnischer Perspektive muss ich sagen, dass mir die hier stattfindende britische Debatte ein wenig Sorge bereitet. Einerseits stimmt Frau Ludford von der Allianz der Liberalen und Demokraten Herrn Batten von der UKIP zu und andererseits haben wir Herrn Cashman, der lautstarken Beifall vom britischen Minister erhält. Es geschieht nicht oft, dass man im Europäischen Parlament Beifall von einem britischen Minister erhält. Glückwunsch also an Herrn Cashman.
Trotzdem möchte ich in aller Kürze drei Punkte ansprechen. Der Erste betrifft die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir haben die Sache zu leicht genommen, und wir finden nicht das richtige Maß. Vielleicht handeln wir zu überstürzt. Gelegentlich hört man, dass Leute, die aus Ländern kommen, in denen der Terrorismus eine Bedrohung darstellt, zwangsläufig einen anderen Blick auf diese Angelegenheit haben müssen als Leute aus Ländern, in denen er keine Gefahr darstellt. Ich bin anderer Meinung: Das ist ein generelles Problem, und wir alle sollten es unter einem breiteren Blickwinkel betrachten.
Mein zweiter Punkt betrifft die Kosteneffizienz bzw. die Effizienz im Allgemeinen. Meiner Ansicht nach müssen wir für jeden Rechtsakt sorgfältige Berechnungen anstellen, einen Kostenvoranschlag machen und diesen unserer Regelung zugrunde legen. Meines Erachtens haben wir das noch nicht getan. Wir sind bei unseren Überlegungen bezüglich der aus dieser Regelung resultierenden Kosten nicht weit genug gegangen. Außerdem meine ich, dass wir versuchen, die falschen Ganoven zu fangen, denn ein Ganove, der nicht clever genug ist, mit Hotmail umzugehen oder Prepaid-Telefondienste zu nutzen, der ist ein dummer Ganove, und wir sind in Wahrheit hinter den dummen Ganoven her.
Mein dritter Punkt betrifft das Verfahren. Es mag den Anschein haben, als sei ich gegen diese ganze Initiative, aber das stimmt nicht. Was der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegt hat, das war recht gut. Es war ein guter Kompromiss. Deshalb würde ich dieses Europäische Parlament dringend auffordern, sich nicht vom Rat oder dem britischen Ratsvorsitz einschüchtern zu lassen, sondern nach einem Kompromiss zu suchen und ihn durchzuboxen. 
Edith Mastenbroek (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte mich auf den Internetteil dieser Richtlinie konzentrieren.
Herr Clarke, Ihrer Ansicht nach stellt der Mangel an riesigen Mengen von Verkehrsdaten eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Da bin ich anderer Meinung. Die Praxis zeigt, dass es die mangelnde Online-Sicherheit ist, die Straftätern und Terroristen unbegrenzte Möglichkeiten bieten. Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel geben.
Vergangenen Monat hat die holländische Polizei eine aus drei Straftätern bestehende Gruppe dingfest gemacht, die ein Netz von über 100 000 Computern kontrollierten, in die sie sich eingehackt hatten. Die Kontrolle über diese ungesicherten PCs gab den Straftätern die Möglichkeit, alle Arten von Straftaten zu begehen, die von Identitätsdiebstahl in großem Maßstab über Angriffe auf lebenswichtige Infrastrukturen bis hin zur unbegrenzten Möglichkeit, jedem Zahlungswilligen anonymen Zugang zu allen möglichen Leistungen des Internet zu gewähren, reichten.
Stellen Sie sich vor, was passieren könnte, sollten diese Männer ihre Dienste Terrornetzen anbieten. Stellen Sie sich außerdem vor, wie nutzlos Verkehrsdaten sind, denn sie weisen auf unschuldige Bürger. Die Methoden, mit denen derartige Straftäter aufgespürt werden, sind im Vertrag über Cyberkriminalität festgelegt, der zwar von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet, aber nur von wenigen umgesetzt wurde. Mit diesen Methoden müssen wir den Terrorismus bekämpfen.
Diese Richtlinie stellt zweifellos einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wobei offen bleibt, wie hilfreich sie ist. Was das Internet betrifft, so ist sie selbst technisch nicht durchführbar. Ich bin voll und ganz einer Meinung mit meinen Kollegen Frau in't Veld und Herrn Lambrinidis. Ich fürchte, dass wir ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln. Ich fürchte, dass ein Teil dieser Richtlinie sogar eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen könnte. 
András Gyürk (PPE-DE ). –
   Wenn wir den vor uns liegenden Legislativentwurf erörtern, müssen wir vier Punkte berücksichtigen. Erstens müssen die Menschenrechte gewahrt werden. Der Schutz personenbezogener Daten muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Zweitens, wenn mit dem Einsatz neuer Technologien Straftaten begangen werden, dürfen wir den europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht die erforderlichen Ressourcen vorenthalten. Drittens dürfen wir mit Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungsindustrie keine unannehmbar hohen und ungerechtfertigten Lasten aufbürden. Und viertens sollten wir nur in den Bereichen auf europäische Regelungen zurückgreifen, in denen die Regelungen der Mitgliedstaaten weniger wirksam sind. Ich fasse kurz zusammen: Menschenrechte, effektive Strafverfolgungsbehörden, Wettbewerbsfähigkeit und Subsidiarität. Bei diesen Zielen sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Vielleicht sind unsere Präferenzen unterschiedlich, das sind sie ja sogar innerhalb unserer Fraktionen, wie unsere heutige Aussprache deutlich gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine persönlichen Überlegung. Als junger ungarischer Abgeordneter beschränken sich meine Erinnerungen an die sozialistische Diktatur auf meine sehr jungen Jahre, aber ich erinnere mich an die immer wiederkehrenden Warnungen meiner Eltern, wenn ich am Telefon über Politik reden wollte: „„Darüber sollte man am Telefon nicht sprechen!“„ Jeder wusste, dass die Behörden in der Diktatur Telefongespräche überwacht haben. Meinen Kollegen aus Mittel- und Osteuropa kommt das sicher bekannt vor. Ich kann nicht leugnen, dass teils aufgrund dieser Erinnerung der Schutz personenbezogener Daten für mich an erster Stelle steht. Deshalb ist für mich nur ein Kompromiss akzeptabel, in dem die vier oben genannten Aspekte gleichermaßen Beachtung finden. Ein Kompromiss, der die Menschenrechte nicht beeinträchtigt und gleichzeitig den Mitgliedstaaten Spielraum lässt, ihre Strafverfolgungsbehörden effektiver zu gestalten.
Ein letzter Gedanke: Da diese Frage besonders heikel ist, darf die neu geschaffene Rechtsvorschrift nicht als in Stein gemeißelt gelten. Meines Erachtens wäre eine regelmäßige Überprüfung der Richtlinie gerechtfertigt, insbesondere was das von den Behörden verlangte Datenspektrum betrifft. 
Inger Segelström (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Wenn das Plenum morgen über eine Mindestrichtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten abstimmt, tun wir das aufgrund einer Vereinbarung mit Rat und Kommission, nach der das Parlament ein Mitentscheidungsrecht hat. Für die Bürger steht der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus ganz weit oben auf der Liste der Dinge, die die EU lösen sollte.
Außerdem wollen die Bürger, dass wir Probleme gemeinsam bewältigen, was uns gelungen ist. Wir haben die Privatsphäre und die Menschenrechte geschützt. Die Polizisten Europas brauchen moderne Hilfsmittel zur Bekämpfung der Kriminalität, auch der organisierten Kriminalität wie Kinderpornografie, Drogenhandel, Terrorismus und Handel mit Frauen und Kindern zum Zweck der Prostitution. Darüber bin ich sehr froh und möchte deshalb allen für die konstruktive Mitarbeit danken. Wir müssen in diesen Bereichen gemeinsam erfolgreich sein. Wir müssen auch darauf achten, was die Anliegen von uns allen in diesem Hohen Hause sind, und das müssen wir gemeinsam tun. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs Herrn Alvaro für seine ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatter des Parlaments in dieser Angelegenheit danken; Frau Cederschiöld hat als Koberichterstatterin ebenfalls exzellente Arbeit geleistet. Ich hoffe aufrichtig, dass Ihre Bemühungen nicht vergebens waren, da der Rat und die Kommission sowie bedauerlicherweise die beiden größten Fraktionen dieses Hauses in letzter Minute einen Deal geschlossen haben, mit dem das von Ihnen Geleistete umgegangen werden soll.
Es ist keine gute Idee, diesen Vorschlag übereilt anzunehmen. Es stimmt, wir alle sind uns darin einig, dass der Terrorismus effizient bekämpft werden sollte. Wir sind uns auch darin einig, dass elektronische Kommunikationsdaten bei der Aufspürung von Terroristen, Drogenschmugglern und Menschenhändlern sehr nützlich sein können. Es ist auch richtig, diese Art von Daten auf Vorrat zu speichern und gegen jene zu verwenden, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Aber es ist falsch, alle Bürger als Verbrecher zu behandeln. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass das vorgeschlagene Kompromisspaket ausgewogen ist. Ebenso wenig glaube ich, dass uns genügend Informationen darüber zur Verfügung stehen, wie sich dieser Vorschlag auf die Privatsphäre des Einzelnen auswirkt und inwiefern er bürgerliche Freiheiten gefährden wird.
Ich lehne diesen Vorschlag ab, und zwar erstens, weil dieser so genannte Kompromiss die Verwendung von auf Vorrat gespeicherten Daten bei der Untersuchung schwerer Straftaten gestattet, ohne dass diese schweren Straftaten definiert werden. Stellen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte in Peer-to-Peer-Netzen Straftaten dar, die schwer genug sind, um dafür auf Daten zuzugreifen, die auf Vorrat gespeichertsind? Beim Lesen der Erklärungen der Inhalteindustrie möchte man meinen, dass dem so ist. Wenn wir Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus verabschieden und gleichzeitig andere Ziele anvisieren, dann sollten wir zumindest die Möglichkeit haben, sie ordnungsgemäß zu debattieren und zu prüfen, und wir sollten ein Recht auf ordnungsgemäße Verfahren haben.
Zweitens überlassen wir zu viele Entscheidungen den Mitgliedstaaten. Doch bei der elektronischen Kommunikation sind die Grenzen künstlicher Natur. Nach welcher Rechtsprechung würde die Schwere einer Straftat beispielsweise in Fällen beurteilt, in denen ein Paket IP-Daten in mehreren Mitgliedstaaten zirkuliert?
Drittens lehne ich diesen Vorschlag ab, weil er völlig offen, lässt, welche Kosten potenziell anfallen und wer sie zu tragen hat. Es wurden verschiedene Schätzwerte vorgelegt, und es steht außer Frage, dass die Kosten für Betreiber und Internet Service Provider hoch sind. Wenn wir neue Auflagen für die Vorratsspeicherung von Daten erlassen, dann sollten diese Kosten zumindest erstattet werden. 
Libor Rouček (PSE ).
   – Meine Damen und Herren! Einige Redner haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, dass diese Richtlinie in einem Polizeistaat verfasst worden sein könnte. Diese Auffassung teile ich nicht. Meiner Meinung nach wird diese Richtlinie, die von Rat, Parlament und Kommission gemeinsam verfasst wurde, wirklich dazu beitragen, Menschenrechte und Bürgerrechte zu schützen, insbesondere das Recht auf Leben und das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Deshalb werde ich den Bericht bei der morgigen Abstimmung unterstützen. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Bewahrung solcher Werte wie dem Recht der Bürger auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten einerseits und dem Kampf gegen den Terrorismus andererseits. 
Franco Frattini,
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es kann behauptet werden, dass in diesem Hohen Haus in den letzten Wochen eine Debatte und ein politischer Prozess stattgefunden haben, die diesem Parlament nicht nur eine stärkere Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität verleihen, sondern auch das Ansehen der drei EU-Organe im Ganzen erhöhen.
In einem der zahlreichen Redebeiträge habe ich gehört, dass jemand diese Richtlinie als ein undemokratisches Instrument bezeichnete; einige erwähnten sogar Stalin und Hitler. Diese Richtlinie ist ein Sieg für die Demokratie: Sie ist ein wichtiges, ausgewogenes Instrument, das den Bürgern und vor allem jenen dient, die sich für die Verbrechensbekämpfung einsetzen und mitunter persönlich einen hohen Preis dafür bezahlen. Ich denke dabei an die Ermittlungsbehörden, an die Polizeikräfte.
Außerdem, wie es Herr Cashman ganz klar formuliert hat, was kostet es, keinen Beschluss zu fassen, was kostet es, nicht tätig zu werden? Wollen wir fortfahren mit 20 unterschiedlichen Rechtssystemen, in denen jeder Mitgliedstaat im Grunde genommen macht, was er will, oder ist es nicht besser, erstmals mit einem europäischen Ansatz, einer Richtlinie, dem ersten Schritt zur Harmonisierung, sich einander anzunähern?
Meine Damen und Herren, diese Richtlinie beruht zweifelsohne auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Ich habe einige Fragen gehört, beispielsweise die von Herrn Reul und Frau Kudrycka, die einen Vorschlag erwähnten, der gegenwärtig vom polnischen Parlament geprüft wird. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass eine Datenspeicherung für 15 Jahre die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit nicht zu erfüllen scheint. Obwohl jeder Mitgliedstaat nachweisen muss, warum sein Antrag verhältnismäßig und notwendig ist, scheinen mir 15 Jahre ehrlich gesagt wirklich ein Extremfall zu sein.
Ich möchte noch zwei letzte Bemerkungen anführen. Ich danke all jenen, und im Besonderen Herrn Díaz de Mera García Consuegra und Frau Díez González, die an die Verbrechensopfer erinnert haben und hervorheben wollten, dass die Grundfreiheiten des Menschen unbedingt gewährleistet werden müssen – und dem stimme ich vollkommen zu. Gleichwohl frage ich Sie, meine Damen und Herren, wenn jemand ein Handy benutzt, um eine Bombe auszulösen, was bedauerlicherweise geschehen ist, oder um einer Bande von Pädophilen Anweisungen zu geben, sollten dann die Polizei und die Justizbehörden, d. h. die legitimierten Organe, nicht korrekterweise über die Mittel verfügen, um solche Verbrechen zu vereiteln und dagegen vorzugehen?
Ich halte es für richtig, dass das geschieht, und gleichzeitig halte ich es für richtig, dass jeder Missbrauch des Systems bestraft wird, wie wir es in der Richtlinie festgeschrieben haben. Die Polizeikräfte brauchen mehr Instrumente, ebenso wie die Justizbehörden unserer Länder, die Demokratien sind, und sie brauchen mehr Kontrollen, um zu überprüfen, ob jemand das System missbraucht hat.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass sich die Organe der EU leider zu wichtigen Themen nicht einigen konnten und immer noch uneins sind, doch es ist äußerst beruhigend zu sehen – und ich hoffe, das morgige Votum wird das bestätigen –, dass die Organe der Union in Fragen der Sicherheit der Bevölkerung sowie der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität nie gespalten sein werden. Vielmehr werden sie alle drei zusammen fähig sein, den Forderungen unserer Bürger äußerst schnell gerecht zu werden. 
Charles Clarke,
   .  Frau Präsidentin! Lassen Sie mich erstens feststellen, dass wir als Ratsvorsitz versucht haben, mit allen Fraktionen im Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Ich spreche Herrn Alvaro als Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres meine Anerkennung aus. Ich war mehrfach in diesem Ausschuss, um diese Punkte zu diskutieren. Das ist eine schwierige Problematik, weshalb die Meinungen auseinander gehen. Ich hoffe aber, dass trotz dieser Meinungsverschiedenheiten die gegenseitige Achtung gewahrt bleibt.
Zweitens geht es bei diesen Vorschlägen um Netze. Netze sind kennzeichnend für die Kriminalität der Gegenwart; das können Terrornetze oder Netze in den Bereichen Pädophilie, Drogen- oder Menschenhandel sein. Das ist keine Frage des Inhalts der Kommunikation, sondern des Netzes und seiner Mitglieder. Das muss uns allen klar sein.
Was Polen betrifft, so hat Herr Frattini vollkommen Recht. Wenn Mitgliedstaaten über die Fristen hinausgehen wollen, dann sind bestimmte Verfahren einzuhalten. Sie können die Kommission konsultieren, und die Kommission wird dann beurteilen, wie Herr Frattini feststellte, inwieweit das Anliegen auch im Hinblick auf die Kriterien des Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Binnenmarktes angemessen ist. Das sind die Verfahren, und damit ist das auch klar.
Zu der von Herrn Crowley aus Irland angesprochenen Frage ist zu sagen, dass es stimmt, der irische Minister, Herr McDowell, hat Bedenken in Bezug auf die Rechtsgrundlage geäußert. Wir haben ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates eingeholt, der sich dazu sehr klar geäußert hat. Auf der Grundlage des eingeholten Rates ist der eingeschlagene Weg richtig.
Zu meinem letzten Punkt. Verschiedentlich war von einem Polizeistaat die Rede. Das Gegenteil ist der Fall. Wir leben in einer Demokratie. Das gilt sowohl für das Europäische Parlament als auch für jedes Land. Der Einsatz dieser Verfahren wird von der Rechtsstaatlichkeit bestimmt, und wir schlagen hier diese Rechtsstaatlichkeit vor. Diejenigen, die Vergleiche zu Hitler oder Stalin oder einem Polizeistaat ziehen, haben ganz und gar Unrecht. Der Vorschlag zielt genau in die entgegengesetzte Richtung. Ich hoffe, dass wir uns bei der morgigen Abstimmung einig sein werden, dass das demokratische Europäische Parlament in diesem Prozess an der Seite des demokratischen Rates der Europäischen Union, an der Seite der demokratischen Kommission stehen wird, um unsere Demokratie gegen das Verbrechen zu verteidigen, das ständig versucht, uns und unsere Gesellschaft zu schwächen.
Ewa Klamt (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Frau in 't Veld, um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, möchte ich klarstellen: Der Berichterstatter war bis zum Mittwochabend vor der entscheidenden Ratssitzung in Israel. Darum habe ich die Mittel der Telekommunikation genutzt und Herrn Alvaro bereits Mittwoch Nachmittag per Mail über unsere Vorschläge informiert. Soweit ich weiß, hat auch Frau Roure dies getan. Frau Kaufmann, Frau Buitenweg, Sie meinten, hinter dem Rücken der kleinen Fraktionen sei ein Deal gemacht worden. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die GUE und die Grünen bereits den Ausschusskompromiss abgelehnt haben! Es bringt wohl kaum etwas, Verhandlungen mit Fraktionen aufzunehmen, die kategorisch gegen einen Vorschlag sind. Sie verhandeln ja auch alle anderen Themen grundsätzlich nicht mit der EVP, sondern nur mit anderen Fraktionen. Verzichten Sie deshalb auf Begriffe wie „„Deals“„ und akzeptieren Sie stattdessen die demokratische Mehrheitsbildung in diesem Haus! 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Jahresbericht des Rates über die Menschenrechte. 
Geoff Hoon,
   .  Frau Präsidentin! Der Ratsvorsitz begrüßt diese Aussprache, macht sie doch deutlich, welch hohe Priorität alle EU-Institutionen der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte beimessen. Sie macht ferner deutlich, wie außerordentlich wichtig es ist, der übrigen Welt die Politiken und Maßnahmen der EU zur Förderung der Menschenrechte klar und selbstbewusst zu vermitteln.
Im Dezember 1998 beschloss der damalige Rat „„Allgemeine Angelegenheiten“„ aus Anlass des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dass die Europäische Union ihre Aktivitäten im Bereich Menschenrechte verstärken und einen Jahresbericht zur Menschenrechtslage erarbeiten sollte. Der diesjährige Bericht, der sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 erstreckt, ist der siebte Bericht dieser Art. Er soll einen Überblick über die Tätigkeit der Europäischen Union – die über ihre Organe handelt – im Bereich der Förderung der Menschenrechte geben.
Es können natürlich nur die Bereiche hervorgehoben werden, bei denen im Berichtszeitraum eine besonders intensive Tätigkeit der EU zu verzeichnen ist. Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und es wird nicht versucht, Informationen zu übernehmen, die beispielsweise bereits auf EU-Webseiten angeboten werden. Ebenso wenig zieht er Bilanz über die von einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen. Aber er gibt den Bürgern der Europäischen Union, Partnern in der Zivilgesellschaft und Regierungen sowie Menschenrechtsverteidigern in Drittstaaten einen regelmäßigen zugänglichen Überblick über die Anliegen, Prioritäten und Aktionen der EU.
Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Bemühungen der Europäischen Union im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Förderung der Menschenrechte und zur Demokratisierung. Doch auch innenpolitisch muss die Europäische Union im Einklang mit den von ihr extern verfolgten Politiken handeln. Wir alle wissen, dass es noch Reserven gibt, obwohl schon viel zur Förderung der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union getan wurde. Deshalb sieht der Bericht bedeutende interne Entwicklungen vor, zu denen die Fortsetzung der Arbeiten zur Errichtung einer Agentur für Grundrechte der EU zählen. Auch die Kapitel zu thematischen Schwerpunkten wie die Menschenrechte der Frau oder Menschenrechte und gewerbliche Wirtschaft umfassen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union wie auch in Drittländern sowie in multilateralen Organisationen.
Der Bericht enthält Informationen über Instrumente und Initiativen der EU in Drittländern wie beispielsweise den Menschenrechtsdialog mit China und dem Iran sowie die 2005 mit Russland aufgenommenen Menschenrechtskonsultationen. Er umfasst ferner Informationen über eine Vielzahl von Aktivitäten, die von der Europäischen Kommission im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) durchgeführt werden.
Der Bericht betont, dass die EIDHR auf Initiative des Europäischen Parlaments geschaffen wurde und dass das Parlament seine Haushaltsbefugnisse genutzt hat, um die für den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie bestimmten Mittel erheblich aufzustocken. Er enthält ferner Informationen über die politische Entwicklung und spezielle Maßnahmen zu 17 Themenbereichen. Dazu zählen Bereiche, in denen die EU Leitlinien für Menschenrechte angenommen hat, die beispielsweise die Todesstrafe, Folter, Menschenrechtsverteidiger und die Rechte von Kindern und deren Rolle in bewaffneten Konflikten sowie andere Fragen betreffen, die von Menschenrechten, Terrorismus über Demokratie und Wahlen bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof reichen.
Der Bericht vermittelt einen Überblick über die Tätigkeit der EU in besonders wichtigen internationalen Organisationen wie der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung, der OSZE und dem Europarat. Er informiert ferner über Maßnahmen der EU unter länderspezifischen Gesichtspunkten und zieht Bilanz über Aktivitäten der Union in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, in Afrika, Amerika, Asien und im Nahen Osten.
Der Rat wird sich auch weiterhin um eine Verbesserung seines Berichts bemühen. So gab es 2005 einige Neuerungen. Die Erste, die – da werden Sie mir sicher zustimmen – willkommen und vielleicht auch überfällig war, betraf die Aufnahme eines umfangreichen Kapitels über die umfassenden Aktivitäten des Europäischen Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung.
Jeder weiß, dass das Europäische Parlament einen eigenen Jahresbericht und eine eigene Entschließung über die Menschenrechte in der Welt und die Politik der Europäischen Union annimmt. Doch meiner Ansicht nach ist es sowohl richtig als auch hilfreich, dass die Leser dieses Berichts einen Eindruck davon erhalten, wie der Rat, die Kommission und das Parlament zusammen zur Erreichung des gemeinsamen europäischen Ziels der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte in der ganzen Welt beitragen.
An dieser Stelle möchte ich wiederholen, dass der Rat die Wiedereinsetzung des Unterausschusses für Menschenrechte im letzten Jahr sehr begrüßt. Ich weiß, wie sehr der Rat und insbesondere seine Arbeitsgruppe „„Menschenrechte“„ den Kontakt und die Zusammenarbeit mit diesem Unterausschuss schätzen.
Eines der Ziele des diesjährigen Berichts besteht darin, seine Leser erstmals anhand praktischer Beispiele über Aktionen der EU zu informieren. So enthält das Kapitel über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nichtdiskriminierung Informationen über ein Vorhaben der EIDHR zur Bekämpfung der Diskriminierung der Dalit in Nepal. Das Kapitel über die Rechte des Kindes enthält Informationen über ein Projekt zur Förderung der Rechte des Kindes in den Neuen Unabhängigen Staaten. Wir glauben, dass diese konkreten Beispiele es den Lesern erleichtern werden, eine Verbindung herzustellen zwischen der Politik der EU und unserem Vermögen, im Leben der Menschen weltweit tatsächliche Veränderungen zu bewirken.
Eine weitere Neuerung in diesem Jahr stellte die Einführung einer Analyse der Maßnahmen der EU dar, aus der hervorgeht, wo gute Ergebnisse erzielt wurden und wo es noch Leistungsreserven gibt. Jedes der Hauptkapitel wird mit einer kurzen Analyse abgeschlossen. Es wird immer so sein, dass die interne Reflexion bis zu einem gewissen Grad intern bleiben muss, wenn die EU beispielsweise im Rahmen der UN-Verhandlungen oder in ihren Beziehungen zu Drittstaaten effektiv agieren soll. Wichtig ist aber auch, dass NRO und andere Schlüsselpartner eine Vorstellung davon haben, wann wir mit unserer Leistung zufrieden sind und wann wir selbst mehr tun wollen. Diese Analyse ist ein bescheidener, aber nützlicher Schritt auf dem Weg dahin.
Wie jeder Jahresbericht hat auch dieser seine Grenzen. Der Bericht wurde Anfang Oktober vom Rat vereinbart und enthält Informationen über EU-Maßnahmen bis Juni 2005. Natürlich ist die Entwicklung seitdem nicht stehen geblieben. Unser Ratsvorsitz hat versucht, die sechs Monate seit Juni zu nutzen, um auf der Vielzahl der Verpflichtungen der EU aufzubauen. Wir setzen Bestrebungen zur systematischen Einbeziehung der Menschenrechtsfragen in die laufende Arbeit der Europäischen Union fort. So haben wir uns beispielsweise um die Umsetzung der EU-Leitlinien für Menschenrechte vor allem im Bereich der freien Meinungsäußerung eingesetzt, indem wir Personen unterstützt haben, die Menschenrechte verteidigen und die aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung benachteiligt wurden.
Im Rahmen der UNO ist die EU aktiv an den in New York stattfindenden Verhandlungen zur Einrichtung eines Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen beteiligt. Ferner gab es eine Vielzahl von konkreten Menschenrechtsfragen und -anliegen, die in den vergangenen sechs Monaten aufgegriffen wurden. Wir werden uns heute beispielsweise mit der Lage in Tunesien befassen. Viele dieser Probleme könnten Gegenstand des nächsten Jahresberichts sein.
Ich freue mich nun auf die Ansichten des Europäischen Parlaments und der Kommission zum Bericht selbst sowie zu den verschiedenen Problemen, die er anspricht. Wichtig ist, dass der Bericht den Anforderungen entspricht, aber vor allem geht es darum, dass wir durch unsere weitere Zusammenarbeit dafür sorgen, dass die Politiken und Maßnahmen der EU den Anforderungen entsprechen und wir in den kommenden Jahren über echte Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte weltweit berichten können. 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Frau Präsidentin! Von ganzem Herzen begrüße ich die jüngste Ausgabe des EU-Jahresberichts zur Menschenrechtslage, der die Aktivitäten der Union im Bereich Menschenrechte im Zeitraum von Juni 2004 bis Juni 2005 umfasst. Das Besondere an diesem Bericht ist, dass er erstmals von Rat, Parlament und Kommission gemeinsam verfasst wurde. In den letzten Jahren hatten ihn Rat und Kommission zusammen erarbeitet, aber an diesem Bericht war erstmals auch das Parlament beteiligt. Damit gewinnt der Bericht zusätzlich an Ansehen.
Der EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage ist ein sehr wichtiger Ausdruck der entscheidenden Bedeutung, die der Menschenrechtspolitik im politischen Gesamtrahmen der Europäischen Union zukommt. Er erstreckt sich sowohl auf die innenpolitischen Entwicklungen der Menschenrechtsproblematik als auch insbesondere auf die externe und internationale Dimension. Indem er alle bedeutenden thematischen und geografischen Menschenrechtsfragen erfasst, unterstreicht der Bericht das große Engagement der Europäischen Union für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte als ein Grundprinzip, das das Handeln der Union insgesamt bestimmt: als einer Wertegemeinschaft, die sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit gründet. Lassen Sie mich kurz auf einige dieser Fragen eingehen. Dazu möchte ich sechs Punkte ansprechen.
Dieses Jahr ist in Anbetracht der laufenden Verhandlungen zur Schaffung des Menschenrechtsrates, einer neuen Einrichtung, die die existierende und stark umstrittene Menschenrechtskommission ablösen soll, für die Zukunft des Menschenrechtssystems der UNO von entscheidender Bedeutung. Ausgehend von den Schlussfolgerungen des UNO-Gipfels im September stellt dies wohl ohne Übertreibung eine äußerst seltene Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft dar, gemeinsam die UNO besser in die Lage zu versetzen, kritische Menschenrechtssituationen weltweit zu überwachen, zu verbessern und aktiv einzugreifen. Ohne die Europäische Union wäre es wohl nicht dazu gekommen. Ich war zu Beginn des Millenniums-Gipfels dabei. Ich weiß, wie schwierig es war, eine Einigung zu erzielen, doch dank der EU ist es gelungen. Unsere Erwartungen in Bezug auf das Ergebnis sind nach wie vor hoch, und unsere Fähigkeit, die internationale Gemeinschaft positiv zu beeinflussen, dürfte sich günstig auf den Verhandlungsprozess auswirken. Wir sollten uns allerdings keinerlei Illusionen hingeben, was den Widerstand zahlreicher Länder gegen eine wirksame Verbesserung des derzeitigen UN-Menschenrechtssystems betrifft. Wir müssen alle unsere Energien mobilisieren und eine wirksame Aufklärungsarbeit leisten, wenn es uns gelingen soll, die derzeit recht schwierigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Die Menschenrechtsdimension wirkt sich zunehmend auf die externen Beziehungen der Europäischen Union zu einer Reihe von Ländern in der ganzen Welt aus: Das betrifft den Menschenrechtsdialog mit China; den Dialog mit dem Iran, obwohl wir bedauerlicherweise seit über einem Jahr keine Dialogrunde mehr hatten, aber hoffentlich bald eine einleiten können; die Menschenrechtskonsultationen mit Russland; die lokalen Menschenrechtsdialoge auf der Ebene der EU-Missionsleiter in vielen anderen Ländern und insbesondere auch unsere Entwicklungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und die damit verbundene Menschenrechtsagenda, die Bestandteil der verschiedenen Aktionspläne ist, in denen stets großer Wert auf die Menschenrechte gelegt wird. All dies zeigt mehr als deutlich, dass die Europäische Union in ihren Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte im Rahmen ihrer Außenpolitik nicht allein ist: Wir stellen bei unseren Partnern eine wachsende Bereitschaft fest anzuerkennen, dass der Schutz der Menschenrechte ein wesentliches Merkmal der Entwicklung in ihren eigenen Ländern darstellt. Allerdings bleibt noch viel zu tun.
Ich werde in diesem Zusammenhang häufig gefragt, was diese Dialoge oder Konsultationen wirklich bewirken. Meine Antwort darauf lautet wie folgt: Mit jeder Runde bietet sich eine weitere Möglichkeit nicht nur zum Gedankenaustausch – für unsere Dialogpartner von großer Bedeutung, denn sie wollen keine Predigten hören -, sondern auch, um anhand unserer eigenen Erfahrungen zu erläutern, wie wir in der Europäischen Union Gesetze und Verwaltungspraktiken so verändert haben, dass sie keine Grundrechte verletzen, und dass wir von unseren Partnern erwarten, dass sie einen ähnlichen Weg einschlagen. Ich bin überzeugt, dass unsere Botschaft nach und nach ankommt. Die Dialoge und Konsultationen gestatten der EU, einzelne Fälle von politischen Gefangenen oder anderen Personen, deren Menschenrechte verletzt wurden, anzusprechen und zu diskutieren.
Auf der Grundlage der Assoziierungsabkommen bzw. der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten überprüft die Kommission regelmäßig die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards durch die Partnerländer. Der im Rahmen dieser Abkommen geführte politische Dialog mit vielen unserer Partner sieht auch umfassende Diskussionen zu Problemen im Zusammenhang mit Menschenrechten und der Demokratie in den Partnerländern vor. Unser Kollege hat bereits einige sehr konkrete Beispiele genannt. Die Kommission hat – vor dem Hintergrund einiger dieser politischen Dialoge - von sich aus spezielle Arbeitsgruppen für Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung im Rahmen der auf Ebene des Gemeinsamen Ausschusses regelmäßig stattfindenden Konsultationen beispielsweise mit Vietnam, Jordanien oder Marokko eingerichtet. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Fünfjahres-Arbeitsprogramm zu Barcelona verweisen, das auch wichtige Ziele im Bereich der Menschenrechte vorsieht.
Wie Sie wissen, enthalten nunmehr sämtliche Abkommen der Gemeinschaft als wichtiges Element eine spezifische Menschenrechtsklausel. Ziel der Kommission in diesem Zusammenhang ist es zu sichern, dass diese Klauseln als positive Instrumente zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den Partnerländern eingesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass dieser strukturierte Austausch eine sehr viel versprechende Möglichkeit darstellt, um die Ziele zu erreichen, für die die Menschenrechtsklauseln aufgenommen werden. Bisweilen wird es notwendig sein, Sanktionen zu verhängen oder – wie im Falle von Simbabwe bzw. Togo geschehen - sogar Verträge auszusetzen, wenn grobe und weit reichende Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Generell sollten wir es jedoch vermeiden, in Bezug auf Sanktionen oder die Aussetzung von Verträgen „„mechanisch“„ vorzugehen. Stattdessen sollten wir meiner Ansicht nach die Menschenrechtsbilanz unserer Partner einer systematischen Prüfung unterziehen und sie mit politischen Mitteln und Hilfsangeboten dazu bewegen, dass sie ihren Verpflichtungen im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Menschenrechtsklausel nachkommen. In diesem Zusammenhang bin ich sehr dankbar für den von Herrn Agnoletto so gewissenhaft erarbeiteten Entwurf eines Berichts über die Menschenrechtsklauseln. Sein Bericht wird alle Menschenrechtsakteure in der Europäischen Union und insbesondere in deren Organen verpflichten, über den Wert der Klauseln und deren geeignetste Anwendung nachzudenken.
Der EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage widerspiegelt auch die Neugestaltung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte für den Zeitraum 2005-06. Die Änderungen der Programmplanung im Rahmen der Initiative sind das Ergebnis einer sorgfältigen Bewertung und in erster Linie auf die Bedürfnisse der potenziellen Begünstigten der Initiative ausgerichtet. Auf dieser Grundlage erhielten vier Schwerpunktbereiche einen flexibleren geografischen Rahmen und sind so angelegt, dass sich Maßnahmen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene gegenseitig ergänzen. Dabei liegen mir zwei Elemente ganz besonders am Herzen: das erklärte Ziel der stärkeren durchgängigen Berücksichtigung der Rechte von Frauen und Kindern sowie ein größerer Anreiz für die effektive Teilnahme von Organisationen der Zivilgesellschaft aus Partnerländern in der Dritten Welt.
Derzeit werden nicht nur die letzten Verträge im Rahmen der für 2004 vorgesehenen Haushaltsmittel dieser Initiative vergeben, sondern es steht auch die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die für 2005-06 geplanten Mittel unmittelbar bevor, ja, es kann täglich mit ihnen gerechnet werden. Gleichzeitig finden länderspezifische Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen statt, über die im nächsten Jahresbericht ausführlich zu berichten sein wird. Kernpunkt ist dabei, dass die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte in ihrer jetzigen und künftigen Form einen wesentlichen und festen Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union insgesamt bildet.
Gemeinsame Positionen zu zahlreichen Menschenrechtsfragen von strategischer Bedeutung tragen zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten bei. Dabei denke ich nur an die Leitlinien, die wir zur Todesstrafe, Folter, zu Kindern in bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverteidigern vereinbart haben. Bei überlegter Anwendung stellen diese Leitlinien ausgezeichnete und einflussreiche Instrumente dar. Meine Anerkennung gilt daher den Anstrengungen, die sowohl der luxemburgische als auch der britische Ratsvorsitz in diesem Jahr zur Durchführung sehr effektiver Kampagnen im Rahmen dieser Leitlinien unternommen haben. Ich spreche ferner den zahlreichen Kommissionsdelegationen meine Anerkennung für ihre Arbeit aus, mit der sie so wirksam zu den jeweiligen Demarchen der EU-Troika in den Zielländern beigetragen haben. Von der gleichen Teamarbeit war die Informationskampagne zum geplanten – und von mir eingangs erwähnten - Menschenrechtsrat geprägt, die in 77 Ländern geführt wurde. Je mehr die Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Institutionen im Bereich Menschenrechte mit einer Stimme sprechen, desto größer wird die politische Wirkung sein. Deshalb dürfen wir in unseren Bemühungen um eine möglichst enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission nicht nachlassen. In diesem Sinne legen wir diesen Jahresbericht vor und hoffen, dass er deutlich macht, welch enorme Aufgaben noch vor uns liegen und welche gute Arbeit bisher bereits geleistet wurde. 
Simon Coveney,
   . – Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass ich einen kurzen Beitrag zu dieser Aussprache leisten kann. Der Bericht des Rates zur Menschenrechtslage 2005 fasst die Menschenrechtsaktivitäten und -bestrebungen innerhalb der EU sowie die Wirkungen dieser Aktivitäten außerhalb der Union auf gelungene Weise zusammen.
Ich habe mich als Verfasser des jüngsten Menschenrechtsberichts des Parlaments gefreut, dass fast alle der im Bericht des Parlaments angesprochenen Themenbereiche auch Eingang in diesen Bericht gefunden haben. Das zeugt von Kohärenz im Denken und im Setzen von Schwerpunkten. Die Todesstrafe, die Rechte des Kindes – vor allem wenn sie Kinder in bewaffneten Konflikten betreffen -, die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, die Rolle internationaler Unternehmen im Bereich der Menschenrechte, Menschenrechte im Kampf gegen Terrorismus und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Bekämpfung der Straffreiheit – all das sind Probleme, mit denen sich nachfolgende Ratsvorsitze und die Kommission vorrangig beschäftigen müssen.
Meines Erachtens sollten wir nach Möglichkeit künftig die Erarbeitung eines einzigen umfassenden Jahresberichts der EU zur Menschenrechtslage anstreben, der die Ansichten des Rates, der Kommission und des Parlaments repräsentiert. Es macht wenig Sinn, wenn das Parlament das wiederholt, was der Rat bereits getan hat. Unsere konkrete Aufgabe sollte darin bestehen, die Erfüllung der Aufgaben, die in einem EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage in Schwerpunktbereichen festgelegt werden, durch den Rat und die Kommission kritisch zu analysieren. Das Parlament muss künftig aktiv in die Erarbeitung dieses Berichts einbezogen und nicht einfach nur mit dem fertigen Produkt vor dessen Veröffentlichung konfrontiert werden.
Da wir die Menschenrechte in der EU im Jahre 2005 diskutieren, kann ich diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne meine Besorgnis über die fehlende Klarheit im Zusammenhang mit den so genannten CIA-Flügen zur Gefangenenübergabe zu äußern. Ich bin einer von vielen Abgeordneten dieses Hauses aus EU-Ländern, die in den letzten Jahren Militär- und CIA-Flugzeugen aus den USA das Landen und Auftanken erleichtert haben. Ich wäre als Sprecher für den Bereich Menschenrechte wenig glaubwürdig, wenn ich nicht Klarheit darüber fordern würde, ob Gefangene durch EU-Länder in Drittstaaten transportiert wurden, wo ihnen möglicherweise Folter droht. 
Richard Howitt,
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs dem britischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er sich bereit erklärt hat, heute dem Parlament den Jahresbericht zur Menschenrechtslage vorzustellen. Das ist das erste Mal seit dem finnischen Ratsvorsitz 1999. Als diesjähriger Berichterstatter des Parlaments für den Jahresbericht über die Menschenrechte geht es mir, wie der amtierende Präsident weiß, darum, Überschneidungen mit dem Rat zu vermeiden, wie Herr Coveney schon sagte, und stattdessen die Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament zu stärken, damit die Europäische Union ein deutlicheres und einheitlicheres Signal in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte aussenden kann. Ich danke dem amtierenden Präsidenten für die Unterstützung des parlamentarischen Unterausschusses, die er in seinem Beitrag heute Nachmittag zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte ihn jedoch bitten, sich in seiner Erwiderung am Ende der Aussprache dazu zu äußern, ob der Rat bereit ist, mit dem Parlament Gespräche über eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Bezug auf den Jahresbericht selbst aufzunehmen.
Der diesjährige Jahresbericht zur Menschenrechtslage ist wegen seines Umfangs und seiner Ehrlichkeit zu begrüßen. In einem Jahr, in dem der Rat die Menschenrechtsdialoge mit bestimmten Ländern evaluiert hat, ist die Erkenntnis, dass der Dialog mit China kaum Wirkung gezeigt hat, sehr bemerkenswert. Der Bericht verweist stärker auf Aktionen, anstatt ihre Wirksamkeit zu evaluieren, und ich hoffe, dass in den kommenden Jahren verstärkt Erfolgskontrollen im Bereich Menschenrechte durchgeführt werden.
Zu einer Zeit, da die Europäische Union in New York konsequent für mehr Unterstützung für einen starken Menschenrechtsrat bei den Vereinten Nationen eintreten muss, sollte vielleicht jeder von uns darüber nachdenken, ob die Europäische Union selbst den Menschenrechten genügend Priorität im Vergleich zu der Bedeutung einräumt, die wir dem Handel und der Entwicklung in unseren externen Beziehungen beimessen.
Ich erinnere die Kommissarin daran, dass das Parlament trotz ihrer Ausführungen heute Nachmittag noch immer auf ihre Unterstützung für die Aufrechterhaltung einer gesonderten Rechtsgrundlage zur Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte wartet. Ich hoffe, dass wir von ihr auch etwas dazu hören werden.
Abschließend sei an eines der blutigsten Ereignisse des Jahres 2005 erinnert: Das Massaker in Andischan, dem am 13. Mai Hunderte von Menschen zum Opfer fielen, gefolgt von der Verhaftung und Folter offenbar aller Personen, die Zeuge gewesen sein könnten, durch die usbekischen Behörden. Die Aussetzung von Teilen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das Waffenembargo und Visabeschränkungen machen gegenüber der Welt deutlich, dass diese Europäische Union die Menschenrechte konsequent schützen kann und wird. 
Cecilia Malmström,
   . – Frau Präsidentin! Die Außenpolitik der EU basiert auf der Verteidigung von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Darum legen wir bei den Verhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten so großes Gewicht auf die politische Dimension der Kopenhagener Kriterien. In diesem Bereich ist die EU natürlich ebenfalls äußerst erfolgreich bei der Verbreitung ihrer Werte.
Das ist natürlich schwieriger, wenn es um andere Länder geht. Auch wenn die Menschenrechte theoretisch immer einbezogen sind, ist es schwer, unsere Ziele im Dialog zu erreichen. Es gibt Klauseln, aber das Parlament hat bekanntlich empfohlen, diese obligatorisch zu machen und zu aktivieren. Wir dürfen uns nicht mit einem schwachen Protest begnügen bei Ereignissen wie etwa in Tunesien, wo grundlegende Menschenrechte auf das Schwerste verletzt werden. Tunesien ist ein Land, das eng mit der EU assoziiert ist.
Die Menschenrechtsdialoge mit China und dem Iran laufen bekanntlich schlecht. Auch in Russland kommt dieser Dialog nicht voran. Heute haben wir gesehen, dass unsere diesjährigen Sacharow-Preisträgerinnen – die Damen aus Kuba – keine Erlaubnis erhalten, um hierher zu kommen. Ich hoffe, Rat und Kommission können ihre Proteste gegen den Diktator in Havanna intensivieren, der weiter die ganze Welt verhöhnt. Es gibt noch viel mehr zu tun, beispielsweise im Hinblick auf Simbabwe, Belarus, Birma, Saudi-Arabien usw.
Wir wissen natürlich, dass die EU als „„weiche Kraft“„ eine phantastische Macht besitzt. Wir sind der einzige internationale Akteur, der wirklich Großes erreichen kann, wenn wir uns einig sind in der Verteidigung der Menschenrechte und Werte. Unser Umfeld erwartet von uns eine gemeinsame Außenpolitik, durch die wir eine Rolle auf der internationalen Bühne spielen und mit einer Stimme sprechen können. Diese Außenpolitik, die in Form von Handel, Entwicklungshilfe, politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zum Ausdruck kommt, muss stets von der Achtung der Menschenrechte getragen sein.
Als Demokraten tragen wir eine Verantwortung dafür, dass Unfreiheit bekämpft und Demokratie und Menschenrechte bis in die Dörfer Kolumbiens, Simbabwes und Nordkoreas getragen werden. Das macht diesen Bericht zu einem wichtigen und konstruktiven Instrument. Ich hoffe nur, dass er in Zukunft etwas strategischer wird, damit wir eine geschlossenere Menschenrechtspolitik erreichen. 
Hélène Flautre,
   – Frau Präsidentin, wie meine Kolleginnen und Kollegen freue auch ich mich, dass wir heute diese Aussprache über den Jahresbericht über Menschenrechte führen. Besonders froh bin ich über ein neues Kapitel, in dem die Effizienz der Instrumente und Initiativen der Europäischen Union unter die Lupe genommen wird. Genau diesen Blickwinkel hat das Europäische Parlament gewählt, um in voller Eintracht zwischen allen Fraktionen seinen diesjährigen Bericht zu erarbeiten, was deutlich macht, dass wir – die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament – in den nächsten Jahren endlich dazu kommen können, künftig einen wirklichen gemeinsamen Bericht zu erstellen.
Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist ein kontinuierlicher Informationsfluss zwischen unseren Institutionen. Lassen Sie mich beispielsweise auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember verweisen, denen zu entnehmen ist, dass der Rat – daran bestand eigentlich kein Zweifel – unter der Federführung der Missionschefs in Drittländern aktive Lobby-Kampagnen im Namen der Verteidiger der Menschenrechte durchgeführt hat. Es ist in der Tat von Nutzen für die Parlamentarier, zu wissen, wem, wann oder wie der Rat und die Botschafter in Drittländern ihre Unterstützung gemäß den Leitlinien für den Schutz der Verteidiger der Menschenrechte gewähren.
Ein weiteres Beispiel: Der Rat erarbeitet Bewertungsbögen für die Menschenrechtssituation in den verschiedenen Ländern. Auch hier wäre es erforderlich, dass der Rat diese dem Parlament übermittelt, damit die verschiedenen Delegationen und Ausschüsse sich im Rahmen ihrer täglichen Arbeit darauf beziehen können.
Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen: Ich habe in diesem Bericht gelesen, dass erstmals chinesische Abgeordnete an dem strukturierten Dialog über Menschenrechte zwischen der EU und China teilgenommen haben. Unter diesen Umständen verstehe ich nicht, dass die Mitglieder des Parlaments selbst nicht in diesen Dialog eingebunden werden, und die Parlamentarier verlangen im Übrigen, dass sämtliche Volksvertreter in alle Dialoge unabhängig von ihrer Struktur einbezogen werden.
Was schließlich die Kommission betrifft, so liegen die Mängel der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte auf der Hand. Ich muss Ihnen sagen, Frau Kommissarin, dass ich ernste Vorbehalte und Besorgnisse hinsichtlich des Dokuments zur Umsetzung des horizontalen Programms für Menschenrechte habe, das gegenwärtig der Europäischen Kommission zur Prüfung vorliegt. Dieses Dokument entspricht in keiner Weise den Erwartungen des Europäischen Parlaments oder auch der NRO, wie Sie noch sehen werden...
Ryszard Czarnecki (NI ).
      Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU in den letzten sieben Jahren stets einen Jahresbericht über die Menschenrechte veröffentlicht hat. Außerdem kann man nur gutheißen, dass die Charta der Grundrechte verabschiedet wurde. Zugleich sollten wir uns aber auch vor einer Angewohnheit hüten, die zu kommunistischen Zeiten weit verbreitet war, nämlich dass bei jedem Problem gleich eine Einrichtung bzw. eine Agentur dafür geschaffen wird.
Dies führt mich zu einer Anmerkung, die der Vertreter des Rates eben gemacht hat. Ich meine damit die Frage, ob eine Agentur für die Grundrechte wirklich erforderlich ist. Wir müssen erst noch überzeugende Beweise dafür sehen, dass eine solche Notwendigkeit tatsächlich besteht.
Es ist erfreulich, dass die EU im Bereich der Menschenrechte mit verschiedenen Organisationen, wie der OSZE und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, zusammenarbeitet. Weniger erfreulich ist allerdings, dass einige Maßnahmen der EU de facto darauf hinauslaufen, dass mit doppeltem Maß gemessen wird. Wir machen uns ständig für die Menschenrechte in kleinen und schwachen Ländern stark, versäumen es aber, bei großen und starken Ländern das Gleiche zu tun. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir Letztere gern als Geschäftspartner haben. Wir verteidigen die Menschenrechte in feindlichen und neutralen Staaten, bringen aber nicht genügend Mut auf, unsere Stimme zu erheben, wenn in Verletzungen der Menschenrechte in Ländern auftreten, die unsere Verbündeten sind.
Hinzu kommt, dass selbst Kommissarin Ferrero-Waldner manchmal kein Wort über solche Vorfälle verliert, vor allem wenn es um Länder und Regionen geht, die als strategische Partner der EU angesehen werden. Insofern würde ich doch eine einheitlichere Haltung fordern, damit nicht nur in bestimmten Ländern auf die Einhaltung der Menschenrechte geachtet wird, denn schließlich gehören sie zu den grundlegenden Werten der EU. 
Thomas Mann (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Die EU wird weltweit als Stimme der Menschenrechte akzeptiert, weil sie mehr als andere Institutionen den Worten Taten folgen lässt. Ich denke an die Klausel, die die Frau Kommissarin zu Recht als bezeichnet hat und durch welche die Menschenrechte zu einem wesentlichen Bestandteil in den Handels- und Kooperationsabkommen mit den Drittländern werden. Bis heute gibt es 120 derartige Abkommen. Im Menschenrechtsbericht 2005 werden wichtige Erfolge bilanziert, etwa verschärfte Ausfuhrkontrollen für Material, das für Folterzwecke missbraucht werden kann, oder das Vorgehen gegen Kinderschänder, die das Internet für ihre Zwecke instrumentalisieren, oder das Engagement für die Anerkennung des internationalen Strafgerichtshofes. Es werden aber auch Rückschläge in diesem Bericht verzeichnet, etwa in afrikanischen Ländern, wie Sudan, Simbabwe, Kongo oder Ruanda, oder in asiatischen Ländern wie Indonesien, Sri Lanka, Iran, Birma. Besonderen Anlass zur Kritik gibt es nach wie vor in Sachen China. Der Umgang mit Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Kritische Journalisten und Anwälte werden schikaniert, Menschenrechtler werden verfolgt, Angeklagte erhalten keine fairen Gerichtsverfahren und werden gefoltert. Tausendfach wird jedes Jahr die Todesstrafe verhängt. Die Lage in Tibet ist unverändert dramatisch schlecht. Übermorgen werden wir in der Dringlichkeitsdebatte auf militärische Interventionen der Chinesen in einem tibetischen Kloster reagieren. Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich aktiv werden und sich nicht wie bisher immer in Genf der Stimme enthalten. Die Verletzung der Menschenrechte durch China gehört auf die dortige Tagesordnung der .
2005 hatte neben den Bürgerrechten der Kampf gegen den Terrorismus Priorität. Völlig zu Recht. Dennoch muss Rechtsstaatlichkeit zwingend eingehalten werden. Das gilt auch für die Gefangenentransporte der CIA quer durch Europa, über die morgen Nachmittag debattiert wird. Unter keinen Umständen darf es zu einem Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention kommen. Auch das ist eine Botschaft des Berichts über die Menschenrechte. 
María Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Wir sind dankbar dafür, dass im Bericht des Rates zum ersten Mal die Aktionen des Parlaments im Bereich der Menschenrechte erwähnt werden, denn unser Parlament tut viel.
Wir sind auch dankbar, dass Sie zu uns gekommen sind, um diesen Bericht hier im Parlament vorzustellen. Die Sozialistische Fraktion hatte oft darum gebeten. So kann unser Bericht besser auf die Überwachung und Bewertung seiner Verpflichtungen ausgerichtet werden.
Wir haben genug schöne Worte und großartige Reden gehört, denn es gibt bestimmte Situationen, die Taten und die Einhaltung unserer Zusagen verlangen, wie die bereits genannte Europäische Initiative für Menschenrechte und Demokratie.
Was macht der Rat mit den Entschließungen, die wir in diesem Parlament angenommen haben? Mit der einen, die wir in dieser Woche zu Äthiopien verabschieden werden, sind es drei. Wir haben keine Antwort erhalten. Was ist im Zusammenhang mit Guantánamo geschehen? Was hat der Rat unternommen? Trotz der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nicht zu handeln führt zu vielen Problemen. Ich könnte noch weitere Fälle nennen.
Es ist besser, weniger zu reden und mehr zu tun, denn wenn wir zu viel reden, werden uns die Menschen keinen Glauben mehr schenken. Unser Parlament arbeitet sehr hart, damit seine Stimme auch gehört wird, aber damit man ihm auch zuhört, brauchen wir Sie und Ihr erneuertes Engagement für eine europäische Menschenrechtspolitik, die doch ein Grundpfeiler unseres außenpolitischen Handelns sein soll.
Wir warten noch immer auf viele Antworten. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute erneut über die Menschenrechte weltweit und verweisen auf die Defizite anderer.
Ich möchte aber ein Schlaglicht auf eine flagrante Verletzung der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union, und zwar konkret im Vereinigten Königreich, werfen. Laut Richtlinie 2000/78/EG ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Gründen der Religion verboten. Dennoch ist es der britischen Regierung dank einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 15 dieser Richtlinie gestattet, Protestanten in Nordirland, die sich für eine Stelle beim nordirischen Polizeidienst bewerben, einzig und allein aus dem Grunde zu diskriminieren, weil sie Protestanten sind. Das hatte zur Folge, dass Hunderte von für den Polizeidienst außerordentlich gut geeigneten protestantischen Bewerbern abgelehnt wurden, und zwar nicht aufgrund mangelnder Fähigkeiten, sondern weil es an der entsprechenden Anzahl von Bewerbern der katholischen Religionsgemeinschaft fehlte.
Bevor also dieses Haus und die EU stolz ihre Menschenrechtsbilanz präsentieren, sollten sie dieses Unrecht aus der Welt schaffen, die Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vollständig umsetzen und die empörende Diskriminierung der Glaubensmehrheit in meinem Land beenden. 
Glyn Ford (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Ich bin im Ausschuss für internationalen Handel für die vorgeschlagene Überarbeitung der Menschenrechtsklauseln in Partnerschafts- und Handelsabkommen zuständig. Worte allein reichen nicht; es muss etwas getan werden. Viel zu oft sind Rat und Kommission nicht bereit, diese Klauseln anzuwenden, um Druck auf Drittländer auszuüben, damit diese etwas gegen legitime Bedenken unternehmen. Könnten Rat und Kommission Möglichkeiten für die Aufnahme einer schrittweisen Verstärkung des Drucks in eine neue überarbeitete Menschenrechtsklausel prüfen?
Bisweilen beeinträchtigen Verfahrensfehler das Gesamtergebnis. Wir begrüßen den Menschenrechtsdialog mit China und dem Iran. Zwei Jahre lang war die EU der einzige Akteur weltweit, der einen Menschenrechtsdialog mit dem äußerst unbeliebten Regime in Nordkorea unterhielt. Dann unterstützte der Rat in Genf eine Resolution, in der Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea verurteilt wurden, ohne die Nordkoreaner oder die Kommission zu informieren. Das hatte zur Folge, dass der Dialog ausgesetzt wurde. In diesem Jahr haben wir eine neue Resolution unterstützt, weil wir eine Resolution haben müssen: Es gibt keinen Dialog; wir erkennen nicht, dass wir keinen Dialog haben, denn wir haben ja eine Resolution. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Frau Präsidentin! Am 10. Dezember wurde der Internationale Tag der Menschenrechte begangen, und gerade die Ereignisse der jüngsten Zeit führen uns deutlich vor Augen, dass noch viel zu tun bleibt. So sollten sich auch die USA an Mindestregeln für Menschenrechte gebunden fühlen, ohne diese mit Geheimgefängnissen im Ausland zu umgehen.
Aber auch innerhalb der Europäischen Union finden nach wie vor Menschenrechtsverletzungen statt, vor allem in Form von häuslicher Gewalt, Ehrenmorden, Polygamie und massiver Diskriminierung der Frauen, die wir indirekt zulassen, wenn wir dies im Rahmen des Islams in Europa akzeptieren. In der Türkei selbst sind fast 80% aller in Dörfern lebenden Frauen zwangsverheiratet. Nach wie vor werden Minderheiten und Angehörige anderer Religionen diskriminiert.
Angesichts dessen, dass 2004 EU-weit mehr Asylanträge von Türken als von Irakern gestellt wurden und die Türkei auch 2005 etwa in Deutschland zweitstärkstes Herkunftsland für Asylbewerber bleibt, kann die tatsächliche Umsetzung der Menschenrechte in der türkischen Gesellschaft wohl keinesfalls als Realität angenommen werden. Und das in einem Land, das um den EU-Beitritt verhandelt! 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Frau Präsidentin! Die Zukunft der Europäischen Union als demokratische Werte- und Prinzipiengemeinschaft ist verbunden mit der konsequenten Haltung der Institutionen und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verteidigung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und der demokratischen Freiheiten.
Die Europäische Union muss, erstens, Initiativen ergreifen, um einen neuen effektiven, institutionellen Rahmen zur Verteidigung der Menschenrechte im Rahmen der UNO zu schaffen.
Zweitens besteht ihre Aufgabe darin, in ihren Beziehungen zu Drittländern der Frage der Ratifizierung und Umsetzung aller internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und zur Abschaffung von Folterkammern eine hohe Priorität einzuräumen.
Drittens sollte sie dazu beitragen, ein offenes und demokratisches globales Verwaltungssystem der Informationsgesellschaft zu schaffen und die digitale Kluft, die zu neuen Abhängigkeits- und Hegemoniebeziehungen zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern führt, zu bekämpfen.
Viertens muss sie, ohne dass die Mitgliedstaaten eine selektive Diskriminierung vornehmen und eigennützige Interessen verfolgen, alle Kooperations- und Assoziierungsabkommen umsetzen und die dafür vorgesehenen Mechanismen zur Anwendung bringen. 
Geoff Hoon,
   .  Frau Präsidentin! Ich möchte mich ebenfalls bei der Kommission sowie bei allen Abgeordneten bedanken, die zu einer beeindruckenden Aussprache beigetragen haben. Mich beeindruckt stets die Bandbreite der Menschenrechtsfragen, mit denen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments befassen. Das in diesem Bereich – nicht nur heute, sondern durchgängig - gezeigte Engagement macht mir Mut.
Ich möchte auf ein oder zwei konkrete Punkte eingehen, die angesprochen wurden. Zunächst einmal begrüße ich Richard Howitts und auch Simon Coveneys Vorschlag, dass wir den heutigen nützlichen Gedankenaustausch zum Anlass nehmen sollten, um weitere Diskussionen zu unseren beiden Berichten durchzuführen. Eine Reihe von Abgeordneten äußerte den Wunsch, das Europäische Parlament möge bei der Erarbeitung des Jahresberichts der EU zur Menschenrechtslage eine aktivere Rolle spielen. Wie aus den Schlussfolgerungen der gestrigen Tagung des Rates „„Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“„ hervorgeht, begrüßt dieser die Zusammenarbeit mit dem Parlament bei der Erarbeitung und Umsetzung seiner Menschenrechtspolitik im Jahre 2005 und freut sich darauf, diese Beziehungen künftig auszubauen.
Ich werde dafür sorgen, dass die konkreten Vorschläge ernsthaft geprüft werden und bin mir sicher, dass wir Möglichkeiten für eine Vertiefung unseres Dialogs finden können. Ich möchte betonen, dass der unterschiedliche Charakter der verschiedenen EU-Institutionen eine der großen Stärken der EU darstellt: Sie erfüllen unterschiedliche Aufgaben, die einander ergänzen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Troika ist die Förderung der Menschenrechte im zwischenstaatlichen Rahmen. Das Parlament kann auf andere und häufig flexiblere Weise seinen Einfluss geltend machen und seine Ansichten vermitteln. Wir begrüßen solche Möglichkeiten zum Meinungs- und Gedankenaustausch sehr. Besonders schätzen wir den regelmäßigen und offenen Austausch mit dem Unterausschuss Menschenrechte.
Wir müssen für eine gute Koordinierung und Kontinuität unserer Arbeit sorgen, aber gleichzeitig gilt es auch, unsere jeweiligen Stärken zu nutzen. Es ist erforderlich, dass die unterschiedlichen Rollen, die die Institutionen bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung spielen können, bis zu einem gewissen Grad erhalten bleiben.
Glyn Ford sprach eine wichtige Frage an, nämlich die Art und Weise, in der wir Menschenrechtsklauseln einsetzen. Der Rat wird sich mit allen vom Europäischen Parlament vorgetragenen Problemen ernsthaft befassen. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Klauseln vor allem als eine konstruktive Plattform für das Engagement mit Drittstaaten im Bereich der Menschenrechte dienen. Abkommen werden dann ausgesetzt, wenn andere Möglichkeiten erschöpft sind, und deshalb wird sehr selten zu diesem Mittel gegriffen.
Seit 1995 wurden in mindestens zwölf Fällen Menschenrechtsklauseln als Grundlage für Konsultationen, die Aussetzung von Hilfsmaßnahmen oder andere Maßnahmen in Anspruch genommen. Davon waren zehn AKP-Länder betroffen. Das ist also eine Waffe, von der wir durchaus Gebrauch machen. Sie muss diskret und effektiv eingesetzt werden, damit sie Wirkung zeigt.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass wir das große Engagement begrüßen, das die EU-Institutionen für die Förderung der Menschenrechte und die Erarbeitung eines effektiven Berichts über die Politik und die Aktionen der EU in diesem Bereich gezeigt haben. Möglichkeiten wie die heutige Aussprache sind äußerst wertvoll, um gemeinsam Bilanz zu ziehen und weitere Reserven zu erschließen. Wir freuen uns auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei der Fortsetzung unserer Arbeit im Bereich der Menschenrechte in den kommenden Monaten.
Ich danke all jenen, die einen Beitrag zu dieser ausgezeichneten Aussprache geleistet haben. 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Frau Präsidentin! Ich möchte versuchen, diese wichtige Aussprache, der ich persönlich sehr große Bedeutung beimesse, zusammenzufassen. Natürlich liegen noch große Aufgaben vor uns, andernfalls bräuchten wir diese Aussprache nicht zu führen. Doch die Kommission setzt ganz spezifische Instrumente ein, und ich möchte Ihnen einige konkrete Beispiele geben, denn bisweilen hat es den Anschein, als würden wir nur reden. Das stimmt nicht. Wir haben viele Möglichkeiten, und wir versuchen, sie zu nutzen, aber es ist noch viel zu tun, und wir haben unser Ziel noch nicht erreicht.
So verfügen wir beispielsweise über ein Instrument, über das 180 Millionen Euro zur Förderung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, einer Kultur der Menschenrechte, des Demokratieprozesses, der Gleichstellung der Geschlechter, von Toleranz und Frieden eingesetzt werden. Zweitens verfügen wir über länderspezifische Kooperationsprogramme, für die insgesamt 35 Millionen Euro bereitstehen. Drittens wurden Zuschüsse in Höhe von 14 Millionen Euro für internationale Organisationen bewilligt, die wir für Kampagnen verwenden.
Wir verfügen ferner über ein sehr wichtiges Instrument für Wahlbeobachtungsmissionen der EU. Das ist vielen Abgeordneten bekannt, und sie wissen um deren Bedeutung, weil sie selbst in verschiedenen Ländern als leitende Beobachter tätig waren, wobei der leitende Beobachter ein gewisses Maß an Unabhängigkeit besitzt. Dieses Instrument wurde mit 13 Millionen Euro ausgestattet. Die Kommission war an Missionen zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beteiligt. Die von der EU nach Äthiopien, Guinea-Bissau, Burundi, ins Westjordanland und den Gazastreifen, den Libanon, nach Afghanistan, Sri Lanka und Liberia entsandten Wahlbeobachtungsmissionen haben ihre Tätigkeit dort abgeschlossen. Weitere Missionen sind derzeit tätig, unter anderem in Venezuela, Haiti, der Demokratischen Republik Kongo sowie erneut anlässlich der Parlamentswahlen im Westjordanland und dem Gazastreifen.
Die Nachbarschaftspolitik ist mein besonderes Aufgabengebiet. Jetzt gibt es ein Instrument, das einen positiven Anreiz bietet. Ich kann 10 % bis 15 % mehr bereitstellen, wenn ein Land in der Region – zum Beispiel Marokko oder Jordanien – im Bereich der Menschenrechte mehr Reformen durchführt. Das halte ich für wichtig.
Was die CIA betrifft, so sind wir generell ganz klar der Ansicht, dass der Terrorismus nur unter umfassender Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden kann. Die Menschenrechte gelten in jeder Situation. Wir wissen, dass das ein schwieriges Problem ist. Es ist schwierig, das richtige Maß zu finden zwischen der besseren Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und der Bekämpfung des Terrorismus. Wir müssen unsere Bürger schützen, aber wir müssen auch die Grundsätze schützen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden.
Was schließlich die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte betrifft, so habe ich stets gesagt, dass die EIDHR aus meiner Sicht eine Politik mit Flaggschifffunktion darstellt. Obwohl es künftig keine gesonderte Rechtsgrundlage mehr dafür geben wird, haben wir ein thematisches Programm für Demokratie und Menschenrechte vorgeschlagen, das sich auf die gesamte Welt erstreckt, dort auch wahrgenommen wird und über eine einheitliche Programmplanung einschließlich einer eigenen Haushaltslinie verfügt. Das vorgeschlagene thematische Programm soll innerhalb eines jeden vorgeschlagenen Instruments für externe Aktionen ausgewiesen werden. Ende Januar werden wir eine Mitteilung zu diesem thematischen Programm vorlegen und darin dessen Umfang, Ziele und politische Prioritäten erläutern. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, ein komplettes Gesamtpaket zu vereinbaren, das Rat, Kommission und Parlament in die Lage versetzen wird, weiterführende Schritte einzuleiten. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit in Tunesien sowie zur Bewertung des Weltgipfels der Informationsgesellschaft in Tunis. 
Geoff Hoon,
   .  Herr Präsident! Ich möchte eingangs dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es diese aktuelle Aussprache über Tunesien vorgeschlagen hat. Ferner bitte ich unsere Anerkennung dafür zu Protokoll zu nehmen, dass Tunesien als Gastgeber des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft fungierte, der vom 16. bis 18. November stattfand. Wir begrüßen die Einigung der Teilnehmer auf die Abschlusserklärung (Tunis Commitment) und die Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft, die einen wichtigen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen um die Überbrückung der so genannten digitalen Kluft darstellen.
Gleichzeitig ist es angebracht, dass wir uns etwas allgemeiner mit Fragen der Menschenrechte und der Pressefreiheit in Tunesien befassen. Der Rat teilt die Bedenken der Abgeordneten dieses Hauses bezüglich der Menschenrechtslage in Tunesien und ist sich der diesbezüglichen Defizite des Landes bewusst, und zwar vor allem was Akte der Einschüchterung und der Schikanierung von Vertretern der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsaktivisten seitens der Behörden betrifft. Das am Donnerstag, dem 1. Dezember, zur Erörterung von Menschenrechtsfragen in Tunesien durchgeführte Treffen, an dem Europaabgeordnete, bestimmte Ausschüsse und andere EU-Institutionen, die auf dem Gipfel vertreten waren, teilnahmen, unterstrich ebenfalls die Bedeutung dieser Problematik.
Die Menschenrechte stellen ein zentrales Element in den Beziehungen der EU zu Tunesien dar, wie aus dem Assoziierungsabkommen der EU mit Tunesien, das am 1. März 1998 in Kraft trat, und dem Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik, der am 4. Juli dieses Jahres in Kraft trat, hervorgeht. Im Rahmen dieses Aktionsplans ist Tunesien Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Menschenrechte eingegangen. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird einen wesentlichen Bestandteil der weiteren Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien darstellen. So ist beispielsweise die Einrichtung eines Unterausschusses Menschenrechte EU-Tunesien vorgesehen. Daher fordern wir Tunesien erneut auf, baldmöglichst die erste Sitzung eines solchen Unterausschusses einzuberufen.
Ferner stellte der aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Partnerschaft Europa-Mittelmeer am 27./28. November in Barcelona durchgeführte Gipfel eine wichtige Gelegenheit für die Mittelmeerpartner der EU, einschließlich Tunesien, dar, die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts zu thematisieren, zu denen auch Fragen der verantwortungsvollen Staatsführung gehören. Die Teilnehmer des EuroMed-Gipfels nahmen einen ergebnisorientierten Fünfjahrplan an. Der Plan sieht unter anderem die Einrichtung einer speziellen Fazilität vor, die es Ländern, die im Bereich der verantwortungsvollen Regierungsführung Fortschritte verzeichnen, ermöglicht, zusätzliche Mittel für ihre Schwerpunktaufgaben in Anspruch zu nehmen.
Tunesien ist Mitunterzeichner der sechs wichtigsten UNO-Menschenrechtsabkommen. Das Land weist bezüglich der meisten sozioökonomischen Indices multilateraler Institutionen eine recht gute Bilanz auf, und die sozialen und ökonomischen Rechte genießen Anerkennung und Schutz. Tunesien arbeitet aktiv in internationalen Menschenrechtsinstitutionen mit und wurde im April 2004 in die Menschenrechtskommission der UNO gewählt. Allerdings steht die Unterzeichnung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch Tunesien noch aus
Die EU begrüßt die tunesische Bilanz bei der Förderung von Reformen in der arabischen Welt, insbesondere in Bezug auf den Status der Frau und das Recht auf Bildung. Die Menschenrechtslage in Tunesien bereitet der EU jedoch nach wie vor Sorgen, und zwar insbesondere was die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz betrifft.
In dieser Debatte geht es vor allem auch um das Problem der Pressefreiheit in Tunesien. Mit Ausnahme der Tageszeitungen unterliegen sämtliche Bücher und Publikationen noch immer der Zensur. Bis Mai 2005 mussten alle Tageszeitungen ihre Artikel im Voraus vom Innenministerium absegnen lassen. Obwohl das nicht mehr der Fall ist, befürchten wir, dass die Furcht vor Repressalien möglicherweise Selbstzensur bewirkt, da in den Tageszeitungen keine politische Kritik oder Meinungen zu finden sind, die vom Standpunkt der Regierung abweichen. Ausländische Fernsehsender können jedoch problemlos empfangen werden, da die meisten tunesischen Haushalte Zugang zu Satellitenfernsehen haben.
Wie ich bereits sagte, begrüßt die EU die auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis erzielte Einigung auf das Tunis Commitment und die Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft. Die EU möchte mit allen Akteuren zusammenarbeiten, um eine vollständige und effektive Umsetzung beider Stufen des Gipfelprozesses zu gewährleisten, und zwar sowohl was die inhaltliche Seite als auch was Folgemaßnahmen betrifft.
Im Vorfeld des Gipfels wie auch während des Gipfels selbst wurde über eine Reihe von Vorfällen in Verbindung mit der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit berichtet. Die tunesische Menschenrechtsliga, die älteste Menschenrechtsorganisation in Tunesien, beklagte sich über Polizeischikane gegen ihre Vertreter und stellte fest, dass ihre Arbeit stark behindert werde. Im September 2005 wurde ihr Kongress per Gerichtsbeschluss aufgeschoben. Daraufhin legte die EU bei den tunesischen Behörden Protest ein und erinnerte Tunesien in einer Erklärung an die gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte.
Während des Gipfels selbst wurde die EU-Troika nach einem Vorfall am Goethe-Institut bei den tunesischen Behörden vorstellig, und zwar hatte man NRO dran gehindert zusammenzukommen, um Pläne für einen alternativen „„Bürger“„-Gipfel zu diskutieren.
Die EU ist außerdem besorgt über eine Reihe weiterer Vorfälle im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit, über die ebenfalls während des Gipfels berichtet wurde. So wurde beispielsweise ein belgisches Fernsehteam in seiner Arbeit behindert, und ein Workshop der Europäischen Kommission, der Europaabgeordneten die Möglichkeit geben sollte, mit Vertretern der Zivilgesellschaft im Konferenzzentrum des Gipfels zusammenzutreffen, konnte nicht wie geplant durchgeführt werden.
Die tunesische Verfassung sieht die Vereinigungsfreiheit vor, allerdings innerhalb bestimmter Grenzen. Auch die Versammlungsfreiheit ist gesetzlich vorgesehen, vorausgesetzt man holt eine entsprechende Genehmigung des Innenministers ein. Einige NRO haben jedoch Schwierigkeiten in Bezug auf das Anmieten von Räumen und die Kontrolle ihrer Finanzen. Mehreren Vereinigungen wie z. B. dem Nationalrat für Freiheiten in Tunesien wurde die beantragte Zulassung verweigert. Ferner berichten NRO, dass der Internetzugang häufig blockiert wird und an bestimmte E-Mail-Adressen gerichtete E-Mails ihren Empfänger grundsätzlich nicht erreichen.
Während der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2004 waren den Tunesiern laut Wahlgesetz politische Diskussionen in der internationalen Presse verboten, und den Oppositionsparteien gab man kaum Gelegenheit für einen eigenen Wahlkampf. Obwohl wir anerkennen, dass das Wahlgesetz sowohl die Vertretung von Frauen im Parlament als auch die Vertretung von Minderheitsinteressen gewährleistet, stellten wir fest, dass der Prozess im Vorfeld der Wahlen insgesamt nicht für gleichberechtigte Bedingungen für die Kandidaten sorgte. Deshalb fordern wir die tunesischen Behörden auf, die Rahmenbedingungen für Wahlen weiter zu verbessern und die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die nächsten Wahlen internationalen Standards entsprechen.
Sorgen bereiten der EU ferner Berichte von NRO, darunter von Amnesty International, über die Bedingungen in tunesischen Haftanstalten. Diesen Berichten zufolge sind die Haftanstalten nach wie vor überfüllt, politische Häftlinge werden noch immer diskriminiert, medizinische Grundversorgung und hygienische Bedingungen sind schlecht, und Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Deshalb begrüßen wir die Tatsache, dass die tunesischen Behörden dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz seit Juni 2005 Zugang zu den Haftanstalten gewähren.
Vor einigen Monaten kündigten die tunesischen Behörden an, dass sie Vertretern von Human Rights Watch analog zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu ihren Haftanstalten gewähren wollten, obwohl kein zeitlicher Rahmen festgelegt wurde. Ferner kündigte der Minister für Justiz und Menschenrechte an, dass man die Praxis einer länger als zehn Tage dauernden Isolationshaft, wie sie von der Verfassung maximal gestattet ist, einstellen werde. Die EU begrüßt diese Ankündigungen und hofft, dass beide umgesetzt werden.
Ich möchte kurz auf das tunesische Justizsystem eingehen, das laut Verfassung unabhängig ist. Amnesty International und andere berichten jedoch, dass die Behörden in den Prozess der Rechtsprechung eingreifen. Das Verfahren, das im April 2005 gegen den Anwalt und das Mitglied des Nationalrates für Freiheiten in Tunesien, Mohamed Abou, stattfand, der in einem Artikel den tunesischen Präsidenten, Ben Ali, kritisiert hatte, scheint diese Behauptung zu bestätigen. Der tunesische Richterbund hat sich über die zunehmende Einschüchterung durch die Regierung beschwert, nachdem sein Vorstand in einem Kommuniqué die Angriffe gegen Abou kritisiert hatte. Im August veranlasste der Staatsanwalt die Schließung des Büros des tunesischen Richterbundes. Ein am 12. August 2005 verabschiedetes Gesetz über das Richterstatut berücksichtigt frühere Forderungen seitens des tunesischen Richterbundes bezüglich der Dienstbedingungen nicht und scheint die Position des Bundes zu schwächen. Wir stellen ferner fest, dass eine Einladung seitens der tunesischen Regierung für den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten noch aussteht.
Die EU möchte Tunesien bei der Modernisierung seines Justizsystems unterstützen. Im Rahmen von MEDA hat die EU Mittel zur Finanzierung eines Projekts in diesem Zusammenhang bereitgestellt und hofft, dass dies entsprechende Fortschritte bewirken wird. Ich bin sicher, dass sich die Kommission dazu äußern möchte.
Abschließend sei festgestellt, dass die EU die auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft erzielten Vereinbarungen als einen wichtigen Beitrag zu den globalen Bemühungen um Überwindung der digitalen Kluft begrüßt. Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien selbst wünschen wir uns, dass Tunesien seine Sicherheit und seinen Wohlstand bewahrt und ausbaut. Wir bedauern die ernsten Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit sowie die Vorkommnisse vor und während des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft.
Der Rat möchte den Abgeordneten versichern, dass die EU auch künftig ihre Sorge über konkrete Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck bringen und bei den tunesischen Behörden die vollständige Achtung der Menschenrechte sowie demokratischer Grundsätze anmahnen wird.
Jetzt ist es an der Zeit, der Erfüllung der von Präsident Ben Ali eingegangen Verpflichtungen in Bezug auf Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Menschenrechte, wie sie im Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik vorgesehen sind, entgegenzusehen. Die Einlösung dieser Zusagen wird für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien von entscheidender Bedeutung sein. 

Viviane Reding,
   .  Herr Präsident! Die Kommission ist über die Situation in Bezug auf die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung in Tunesien sehr besorgt. Ich bin heute ins Parlament gekommen, um auf eine Reihe von Vorkommnissen während des jüngsten Weltgipfels zur Informationsgesellschaft in Tunis aufmerksam zu machen, an dem sowohl Parlamentsabgeordnete als auch Mitglieder der Kommission teilgenommen haben.
Ich muss zugeben, dass ich mit großem Bedauern auf diese Vorkommnisse verweise, zumal wir anerkennen müssen, dass das Gastgeberland zur Organisation dieses Gipfels enorme Anstrengungen unternommen hat, der für die EU mit sehr positiven Ergebnissen bezüglich des sehr wichtigen Bereiches der zukünftigen Verwaltung des Internet verbunden war.
Das Ergebnis des Gipfels, das eine eindeutig europäische Handschrift trägt, stellt für die EU einen Erfolg dar. Die aktive Teilnahme der Kommission und die kontinuierliche Koordinierung des Standpunktes der 25 Mitgliedstaaten haben dank des Beitrags des britischen Ratsvorsitzes seit der Junitagung des Rates „„Telekommunikation“„ einen positiven Beitrag zur abschließenden Einigung geleistet. Wir konnten uns mit unseren Vorstellungen durchsetzen. Dabei zeigte sich, dass ein Europa, das mit einer Stimme spricht, Erfolg hat. 
 Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat während der gesamten Verhandlungen mit einer Stimme gesprochen und einen echten Einfluss auf die Debatten ausgeübt.
Was die Internet-Governance betrifft, so wurde im Ergebnis des Gipfels eine weltweite Vereinbarung erzielt, die die wesentlichen Aspekte abdeckt, wie Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen, Sicherheit oder Spam-Bekämpfung. Hinsichtlich der zentralen Funktionen des Internet wurde in Übereinstimmung mit den europäischen Vorschlägen beschlossen, zwei Gremien und zwei Prozesse ins Leben zu rufen. Einerseits das Forum zur Internet-Governance, das bereits unter der Abkürzung IGF bekannt ist, und andererseits der Prozess zur Organisation der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Regierungen zu den politischen Grundsätzen der Internet-Governance.
Die Regierungen tragen politische Verantwortung. Es ist klar, dass sie sich weder in die technische Verwaltung des Internet noch in die des ICANN einmischen dürfen. Die Kommission ist dafür, dass das Internet durch den Privatsektor verwaltet wird, wie im Übrigen durch die Einführung des Domainnamens „„.eu“„ deutlich wurde
Was die Finanzierung des Kampfes gegen die digitale Kluft betrifft, so wurden eine Vereinbarung über die Finanzmechanismen getroffen und Prioritäten festgelegt, um die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen zu verstärken. Mit anderen Worten, die Informations- und Kommunikationstechnologien werden in Zukunft ein wichtiges Instrument unserer Entwicklungspolitik sein.
Die Kommission wird im ersten Quartal 2006 eine Mitteilung mit dem Ziel annehmen, die Ergebnisse des Gipfels zu bewerten und aufzuzeigen, wie diese in den europäischen Politiken berücksichtigt werden sollen.
Die Vereinten Nationen beabsichtigen, im März 2006 eine umfassende Konsultation zur Vorbereitung des Forums über die Internet-Governance einzuleiten. Wir werden unsererseits wie in der Vergangenheit aktiv die Industrie konsultieren, und ich glaube, dass das Europäische Parlament einen wichtigen Teil der Konsultation der Zivilgesellschaft übernehmen kann.
Was die verstärkte Regierungszusammenarbeit betrifft – den zweiten Prozess –, so hat Kofi Annan den Wunsch geäußert, zunächst etwas über die Absichten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu erfahren. Ich habe bestätigt, dass wir beabsichtigen, bis Mitte Februar eine erste Stellungnahme auf europäischer Ebene vorzubereiten. Nun müssen wir zusammen mit den Mitgliedstaaten den Prozess festlegen, der es ermöglicht, politische Grundsätze zur Internet-Governance festzulegen und sie in transparenter und verantwortungsbewusster Weise umzusetzen. 
 Herr Präsident, leider war der Gipfel überschattet von Ereignissen, die die Kommission veranlassten, gegen die Art und Weise zu protestieren, in der die tunesischen Behörden Veranstaltungen der Zivilgesellschaft behinderten. Davon war selbst der gemeinsame Workshop des Europäischen Parlaments und der Kommission zum Thema Menschenrechte betroffen, ganz zu schweigen von den Einschränkungen der freien Meinungsäußerung sowohl vor als auch während des Gipfels.
Frau Ferrero-Waldner hat bereits im Namen der Kommission bei der tunesischen Regierung unsere Bedenken vorgetragen, und wir haben deutlich gemacht, dass es uns schwer fällt zu glauben, dass es sich bei den Vorkommnissen lediglich um ein „„bedauerliches“„ Missverständnis gehandelt hat. Wir haben ferner erklärt, dass es für die Kommission angesichts fehlender positiver Reaktionen immer schwieriger sei, ihren konstruktiven Ansatz beizubehalten.
Zweitens wird von den Mitgliedstaaten eine EU-Demarche im Bereich Menschenrechte in Betracht gezogen, an der sich die Kommission umfassend beteiligen wird. Unsere Intention ist es, unser Bedauern über die jüngsten Ereignisse zum Ausdruck zu bringen und unsere im Oktober gestellten Forderungen zu wiederholen: Erstens Aufhebung der Blockade für von der EU finanzierte Vorhaben der Zivilgesellschaft; zweitens Fortschritte bei der Durchführung des Reformprogramms im Bereich Justiz und drittens Einrichtung eines Unterausschusses Menschenrechte.
In seiner Rede auf dem Gipfel in Barcelona ging Präsident Barroso auch auf die Reaktion auf den Gipfel von Tunis ein. Er brachte sein tiefes Bedauern über die Versuche, die freie Meinungsäußerung während des Gipfels zu unterdrücken, zum Ausdruck. Er betonte, dass eine Gesellschaft, die ihren Bürgern nicht trauen könne, schwach und zerbrechlich sei und kaum Aussichten auf eine sinnvolle Entwicklung habe.
Diese Demarchen stellen unsere ersten Schritte dar. Wir haben die tunesische Seite um konkrete Maßnahmen gebeten. Anfang des kommenden Jahres werden wir die Lage gemeinsam mit den Mitgliedstaaten neu bewerten und entscheiden, ob weitere Schritte einzuleiten sind, sofern entsprechende Fortschritte ausbleiben. Ich möchte Ihnen nachdrücklich versichern, dass sich die Europäische Kommission auch weiterhin konsequent dafür einsetzen wird, dass die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und des Aktionsplans EU-Tunesien im Bereich der Menschenrechte ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Mit der Nachbarschaftspolitik verfügen wir nunmehr über einen neuen und wirksameren Rahmen zur Lösung von Menschenrechtsfragen. Wir sind so wie der Rat fest entschlossen, die Nachbarschaftsinstrumente gezielt zur Verbesserung im Bereich der Menschenrechte einzusetzen.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass ich den guten Dialog, den wir mit dem Parlament in dieser Sache geführt haben, begrüße. Unsere Bemühungen zur Förderung der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte in Tunesien werden umso wirksamer sein, je besser es uns gelingt, einheitliche und abgestimmte Signale auszusenden. 
Simon Coveney,
   . – Herr Präsident! Tunesien ist ein Land, dessen Beziehung zur Europäischen Union von besonderer Bedeutung ist. Es ist das erste Land der Region, mit dem die EU ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat. Die Bedingungen und Ereignisse im Umfeld des jüngsten Weltgipfels zur Informationsgesellschaft haben jedoch bestehende Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung in Tunesien beträchtlich verstärkt.
Im Vorfeld des Gipfels sahen sich Verfechter der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit in Tunesien verstärkten Schikanen ausgesetzt. Berichten zufolge kam es auch zu Belästigungen von Delegierten des Gipfels, Übergriffe gegen tunesische und ausländische Journalisten, zu Einreiseverweigerungen, zur Überwachung und Sperrung bestimmter Webseiten, zur Zensierung bestimmter Dokumente und Beiträge sowie zur Verhinderung und Störung von Treffen. Wie verlautet, richteten sich Einschüchterungsversuche und Verbalattacken selbst gegen Europaabgeordnete und Vertreter der Europäischen Kommission.
Obwohl uns klar ist, dass Tunesien durch extremistische Elemente gefährdet ist und versucht, diese Gefahr zu bannen, muss das Land dabei die Normen der Demokratie und Menschenrechte beachten. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, dies im Rahmen des Dialogs durchzusetzen. 
Catherine Trautmann,
   – Herr Präsident, als Verantwortliche unserer parlamentarischen Delegation zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Tunis möchte ich bezeugen, welch ausschlaggebenden Beitrag die Union zu den im Rahmen der internationalen Verhandlungen erreichten Fortschritten geleistet hat. Die verstärkte Zusammenarbeit der Staaten ermöglichte es, bei der Errichtung eines Forums für die Internet-Governance, das erstmals in Athen zusammentreten wird, voranzukommen, zugleich aber auch das demokratische Gleichgewicht zwischen den Staaten, den Pluralismus und die Einbindung der Zivilgesellschaft zu fördern.
Die Menschenrechte und die Grundfreiheiten stellen die unumgängliche Grundlage für die Internet-Governance sowie für den Aktionsplan dar. Auf der Grundlage der Vorschläge der Union und insbesondere der Kommissionsvorschläge wurde in Tunis eine Vereinbarung, nicht zuletzt mit den Vereinigten Staaten, erreicht. Ich möchte den Verhandlungsführern der Kommission Anerkennung zollen und der Frau Kommissarin aufrichtig dafür danken, dass sie das Europäische Parlament in diesen Prozess eingebunden hat.
Allerdings bedauere ich, dass der einzige Schatten, der auf diesen Gipfel fiel, von Tunesien selbst ausging. Die ernsten Vorfälle, die im Umfeld des Gipfels stattfanden und bei denen die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, aber auch Personen verletzt wurden, betrachte ich als nicht hinnehmbar – ebenso wie die Ereignisse, die gegen unsere Delegation gerichtet waren, vor allem die Sabotage des Workshops über die Menschenrechte in der Internet-Governance. Sie stehen im Gegensatz zu den von Tunesien in den Schlussfolgerungen des Gipfels sowie im Assoziierungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen und stellen damit einen Verstoß gegen deren Gegenseitigkeit dar.
Diese Ereignisse erfordern eine rasche und entschlossene Antwort der Union, und ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, für die Kompromissentschließung zu stimmen, in der gefordert wird, dass unverzüglich konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Ich danke der Frau Kommissarin für die klaren Worte, die sie soeben in diesem Sinne geäußert hat. 
Thierry Cornillet,
   – Herr Präsident, wie Frau Kommissarin Reding bereits sagte, konnte die Tatsache, dass Tunesien sich bereit erklärte, einen der größten Weltgipfel zu organisieren, nicht unbemerkt bleiben.
Sie haben selbst dargelegt, dass der Weltgipfel der Informationsgesellschaft positive Ergebnisse gezeitigt hat; er hatte zugleich einen Nebeneffekt, einen Lupeneffekt. Man kann nicht 30 000 Personen und Hunderte von Journalisten akkreditieren, ohne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken. Aufgrund dieses Lupeneffekts wurde uns das Missverhältnis klar vor Augen geführt, das in Tunesien zwischen dem Umgang mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten und den unleugbaren Fortschritten des Landes im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der allgemeinen und beruflichen Bildung oder der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen besteht.
Die Union verfolgt diese Situation bereits seit langem aufmerksam, denn Tunesien ist ein Partnerland und eines der ersten Länder, die mit uns ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben. Das halten wir für beispielhaft in entwicklungspolitischer Hinsicht und möchten dem Wunsch Ausdruck geben – wie wir es bereits in unserer letzten Entschließung vom September getan haben –, dass die Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte sich in gleichem Maß wie die ansonsten feststellbaren Fortschritte vollzieht.
Wir verlangen also nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der von Tunesien unterschriebenen vertraglichen Verpflichtungen. Es liegt weder in unserem Interesse noch entspräche es unserer Auffassung, Beleidigungen zu äußern, wir möchten lediglich des Bestehen von Dialoginstrumenten gewährleisten, wie Frau Reding dargelegt hat. Wir sind bereit, mit dem Programm MEDA Unterstützung auf dem Gebiet des Rechtswesens zu leisten, und möchten gemäß der Entschließung, die unser Parlament verabschieden wird, auf der Grundlage gemeinsamer Werte Dialoginstrumente einsetzen, wie den Assoziationsrat oder den Unterausschuss „„Menschenrechte“„, damit unser tunesischer Partner sich der noch immer maßvollen Botschaft bewusst wird, die dieses Haus an ihn richten will. 
Hélène Flautre,
   – Herr Präsident, ich freue mich, dass wir heute diese Aussprache führen. Vorausgegangen sind zahlreiche Menschenrechtsverletzungen während des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft in Tunis. Lassen Sie mich diese kurz in Erinnerung rufen: Schikane gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, Verhinderung des Bürgergipfels, Abschaltung von Telefonleitungen und Sperrung von E-Mail- und Internet-Verbindungen, Zensur gegenüber dem Schweizer Vorsitzenden und Zurückweisung anderer internationaler Persönlichkeiten, darunter unseres Sacharow-Preisträgers Robert Ménard, und vieles mehr.
Erinnern wir uns, dass diese Verstöße keine isolierten Einzelvorkommnisse darstellten und dass es sich dabei um gängige und alltägliche Praktiken in Tunesien handelt. Die Menschenrechtssituation in Tunesien verschlechtert sich, wie wir im Übrigen in unserer Entschließung vom 29. September festgestellt haben. Aus meiner Sicht stellen diese Geschehnisse eine Herausforderung der Politik der Union auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte in diesem Land dar, das als erstes ein Assoziierungsabkommen mit dem berühmten Artikel 2 unterzeichnet hat. Und dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.
Zwar hat der Rat bereits mehrere Demarchen durchgeführt, aber es ist äußerst bedauerlich, dass keine öffentlichen Schritte unternommen wurden, um die begangenen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und der unglaublichen Mobilisierung der Zivilgesellschaft, die im Übrigen teilweise heute im Europäischen Parlament vertreten ist, die notwendige Unterstützung zu gewähren.
Wir erachten es als bedeutsam, dass die Kommission und der Rat sich verpflichten, erstens so rasch wie möglich eine Sitzung des Assoziationsrats einzuberufen, um über die Menschenrechtssituation und konkrete Konsequenzen aus den festgestellten Verletzungen zu beraten, und zweitens im Geiste des Aktionsplans Diskussionen über einen Zeitplan für Reformen zu den bereits genannten Punkten einzuleiten, der präzise ist und Fristen für folgende messbare Ergebnisse enthält: erstens die Reform des Justizsystems, und in diesem Geiste gilt es, die Freilassung von Rechtsanwalt Mohammed Abou und aller politischen Gefangenen in Tunesien sowie die Einstellung der Schikanen gegen den Richterbund zu fordern; zweitens die Einstellung der Behinderung der Tätigkeit der Zivilgesellschaft; drittens Zusammenarbeit mit den UN-Gremien. Das sind die Mindestanforderungen, wenn wir die vor uns stehende Herausforderung bewältigen wollen. 
Luisa Morgantini,
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist ein wirklich komplexer Prozess, der nicht einmal von unseren Regierungen jemals vollständig verwirklicht wurde. Trotzdem glaube ich, dass er von der tunesischen Regierung in besonders hohem Maße nicht verwirklicht wird und dass ganz konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Wir erkennen faktisch Anzeichen für einen Polizeistaat, in dem demokratische Rechte und Prinzipien negiert werden. Seit Monaten sind die europäischen Mittel, die für die Tunesische Liga für Menschenrechte und andere Organisationen bestimmt sind, eingefroren. Die Menschenrechtsaktivisten, die ich heute begrüße, weil sie hier bei uns im Parlament weilen, haben uns von den politischen Einschüchterungen und den körperlichen Angriffen berichtet, denen sie ausgesetzt sind.
Pressefreiheit existiert nicht, wie wir bei dieser letzten Konferenz gesehen haben, und in den tunesischen Gefängnissen werden Foltermethoden angewandt. Die Opposition hat keine Möglichkeit, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, und sämtliche Forderungen nach Demokratie und Reformen werden unterdrückt.
Deshalb fordern wir von der Kommission, die Mut in ihren informellen Kontakten bewiesen hat, wesentlich mehr zu tun und Schritte einzuleiten, damit umgehend der Assoziationsrat EU-Tunesien einberufen wird. 
Paul Marie Coûteaux,
   – Herr Präsident, wir werden gegen die so genannte „„Kompromissentschließung“„ stimmen, die ich eher „„Flautre-Entschließung“„ nennen würde, weil sie sich so stark an dem Text dieser Abgeordneten zu orientieren scheint.
Die Entschließung zielt eindeutig darauf ab, geringfügige Vorkommnisse – wohlgemerkt geringfügige Vorkommnisse – hochzuspielen, zu denen es anlässlich des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft kam, der unter Bedingungen ablief, die wir – und da stehen wir nicht allein – für durchaus zufrieden stellend halten.
Warum diese Hexenjagd gegen Tunesien, wo doch so viele Länder in der Welt, mit denen die Europäische Union bessere Beziehungen unterhält und von denen sie einige sogar aufnehmen möchte, die Grundfreiheiten wesentlich weniger achten als die tunesische Regierung. Warum gerade Tunesien? Ganz einfach, weil Tunesien zu viele Erfolge zu verzeichnen hat und weil in den Augen einiger Mächte sowie leider einiger von diesen manipulierter schlichter Gemüter drei Gefahren von diesem Land ausgehen.
Erstens ist Tunesien ein Beispiel für Entwicklung, und man fragt sich, ob einige Supermächte nicht darauf bedacht sind, jedes arabische Land zu zerstören, das sich auf dem Weg der Entwicklung befindet.
Zweitens ist Tunesien ein Beispiel für die Mittelmeer-Zusammenarbeit. Es war nicht zufällig das erste Land, das ein Assoziierungsabkommen mit der Union unterzeichnet hat, und einige könnten ein Interesse daran haben, im Namen der sattsam bekannten Theorie vom Zivilisationsschock die beiden Ufer des Mittelmeers gegeneinander auszuspielen, da Einheit im Mittelmeerraum der weiteren euro-afrikanischen Region zu Wohlstand verhelfen würde.
Schließlich ist Tunesien ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der französisch sprechenden Welt. Französisch ist die Sprache seiner Entwicklung, und einige Leute würden es – wie man erst vor wenigen Tagen in Rabat auf einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (APEM) feststellen konnte –, wohl lieber sehen, wenn das Französische durch das Englische als einzige internationale Sprache abgelöst würde.
Wenn sich unser Hohes Haus den systematischen Gegnern Tunesiens wie Frau Flautre anschließen und eine Hexenjagd gegen dieses Land veranstalten würde, das, wie ich wiederholen möchte, beispielhaft ist, würde unser Haus den Eindruck vermitteln, es wolle unter dem Deckmantel der Zusammenarbeit und der Achtung der Menschenrechte die Positionen auf beiden Seiten radikalisieren, was letztlich den islamischen Fundamentalismus begünstigen würde. Genau das geschieht derzeit im Irak durch das Eingreifen des Westens, womit in Wahrheit Washington und seine Getreuen gemeint sind, und diese Entwicklung könnte sich zuerst in Ägypten und dann im Maghreb wiederholen. Sollten wir uns auf diesen Weg begeben, dann würden wir nicht den Interessen der europäischen Mächte dienen, sondern im Gegenteil unsere Völker den Auswirkungen schrecklicher Zerwürfnisse in unserer gemeinsamen Mittelmeerregion aussetzen. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich hatte die Ehre, der Delegation des Europäischen Parlaments in Tunis anzugehören. Ich habe auch am Genfer Gipfel teilgenommen und konnte somit das Projekt verfolgen.
Ich teile das von Frau Reding und meiner Kollegin Frau Trautmann geäußerte Bedauern über Ereignisse, die meines Erachtens eine völlig überflüssige Behinderung unserer Beratungen in einem Land darstellten, das, wie mein Vorredner feststellte, der digitalen Revolution in vielerlei Hinsicht sehr aufgeschlossen gegenübersteht. Ich konnte nicht verstehen, weshalb man meinte, ein solches Vorgehen sei notwendig.
Ich möchte mich auf einige der positiven Ergebnisse des Gipfels konzentrieren, und zwar insbesondere auf die von mir nach dem Genfer Gipfel geforderte Politik, bei der es darum geht, wie wir die Kapazität der Entwicklungsländer im Bereich der Informatik und der Informatikforschung in einer Weise ausbauen können, die sie zur Entwicklung eigener Produkte befähigt. Wir in der Europäischen Union konnten die Vorzüge der Vernetzungstechnologie durch Ausweitung des Géant-Netzes mit immensem Erfolg an die Entwicklungsländer weiterleiten und gleichzeitig die Entwicklung offener wettbewerbsfähiger Märkte fördern, die hochwertige Leistungen zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten. Das ist eine enorme Leistung.
Es war bedauerlich, dass die tunesische Seite beschloss, die Teilnahme am Workshop zu beschränken, obwohl es sich bei den Teilnehmern um Professoren und Wissenschaftler von Universitäten handelte. Das war unnötig und schmälerte den guten Eindruck. Ich bewundere Frau Trautmanns konsequentes Auftreten bei unserem Treffen, mit dem sie sich gegen die Übergriffe gewehrt hat. Es war eine Freude, ihr dabei zuzusehen. 
Alain Hutchinson (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Über eines kann man sich nach dem jüngsten Gipfel von Tunis freuen, nämlich dass er den positiven Effekt hatte, der Welt zu zeigen, was allzu viele Leute nicht wahrhaben wollten und nach allem, was ich soeben gehört habe, übrigens immer noch nicht wahrhaben wollen, nämlich dass in Tunesien die Demokratie Tag für Tag mit Füßen getreten wird.
Als ich nach der Rückkehr von einer Mission in diesem Land die Kommission und den Rat befragte, war ich wirklich erstaunt über die Halbherzigkeit ihrer Reaktionen auf Erscheinungen, die man als echte Verletzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Tunesien bezeichnen kann, zumindest des Teils über die Menschenrechte. Ich wage anzunehmen, dass diese Halbherzigkeit nicht in direkter Verbindung mit anderen Zielen steht, insbesondere mit der Organisierung einer Art Polizeisystem für unsere Grenzen durch die Maghrebstaaten zwecks Eindämmung der illegalen Zuwanderung, wie manche sich das wünschen. Ich freue mich jedoch über die Erklärungen, die ich heute gehört habe, besonders seitens der Kommission.
Ich hoffe, dass es neben diesen Erklärungen und der Entschließung, die wir nach meiner festen Überzeugung diesbezüglich annehmen werden, bald zur Verabschiedung von konkreten Maßnahmen in Form einer Einberufung des Assoziationsrats und des Unterausschusses „„Menschenrechte“„ kommen wird. Lassen Sie mich abschließend lediglich die Bitte äußern, Herr Präsident, dass die tunesische Zivilgesellschaft, die heute vollkommen missachtet wird, in diesen Ausschuss „„Menschenrechte“„ einbezogen wird. Es wäre sinnvoll, ihr Gelegenheit zu geben, sich in diesem unlängst geschaffenen Ausschuss Gehör zu verschaffen. 
Patrizia Toia (ALDE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können zwei Lehren aus dem Gipfel von Tunis ziehen. Erstens eine Einschätzung dessen, was geschehen ist: Das war ein Gipfel, in dessen Mittelpunkt der Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft stand und in dessen Rahmen die Frage behandelt wurde, wie neue Technologien und Dienste genutzt werden können, um eine Hochtechnologie-Gesellschaft zu gestalten, bei der mehr Freiheiten gewährt, Chancen für alle eröffnet und der Zugang zu Information und Wissen gewährleistet – denken wir nur an den Computer, der für die so genannte Dritte Welt entworfen wurde – sowie die Bereiche der Freiheit ausgedehnt werden sollen. Angesichts eines solchen Gipfels, der sich derartige Ziele setzt, erscheinen die Ereignisse in Tunis noch widerspruchsvoller, unerfreulicher und schwerwiegender.
Inmitten einer Debatte darüber, wie die Freiheit und die Achtung der Rechte erweitert werden können, sahen wir uns mit einer Vorgehensweise konfrontiert, durch die die Freiheit ganz klar eingeschränkt wurde, die von Intoleranz zeugte und die Diskussion unterbunden hat. Das war eine schlimme Sache. Wir fordern die Kommission und den Rat auf – was sie übrigens bereits getan haben –, eine entschiedene Position gegen diese Vorkommnisse zu beziehen und darauf hinzuweisen, dass das Assoziationsabkommen, das wir mit Tunesien geschlossen haben, auch einen Abschnitt zu den Menschenrechten enthält.
Schließlich möchte ich meine Einschätzung zu den Verhandlungen und zur nächsten Phase abgeben. Frau Kommissarin, wir meinen, dass u. a. dank der Rolle Europas erhebliche Fortschritte erzielt worden sind, doch wir fordern – und wir glauben –, dass mehr in Bezug auf die eingegangenen Verpflichtungen und das bevorstehende Forum in Athen getan werden muss. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Internet-Governance auch von Europa mehr Kraft und Zusammenhalt verlangt, um uns den heute vorherrschenden Positionen zu widersetzen – wenn ich diesen Begriff verwenden darf – oder zumindest positiv darauf zu reagieren, mit denen versucht wird, unsere europäische Auffassung von ausgewogener Entwicklung und pluralistischer, die Vielfalt wahrender Governance zu unterdrücken, die auch in wissens- und technologiegestützten Gesellschaften das Vorherrschen demokratischer Prinzipien ermöglichen soll. 
Jana Hybášková (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Gestatten Sie mir, die Aussprache zu nutzen, um einige ungesunde Tendenzen in der von der EU gegenüber dem Nahen Osten verfolgten Politik aufzudecken. Wir alle wissen, dass Tunesien über eine sichere Verfassung verfügt. Frauen haben das Recht auf Eigentum, auf Erbe, das Wahlrecht und das Recht auf Scheidung. Der Islam gehört allen und kann nicht durch eine einzelne politische Partei als politisches Monopol beansprucht werden. Wir alle wissen, dass im Verlaufe des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und -anwälte eingeschüchtert und von Sicherheitskräften niedergeknüppelt wurden. Wir alle wissen um Präsident Ben Alis langen und komplizierten Kampf mit der An-Nahda – einer extremistischen, radikalen und pro-terroristischen Bewegung, die der extremen Linken nahe steht und eindeutig das Regime und die Demokratie in Tunesien bedroht.
Dennoch sollten wir diese Gelegenheit nutzen und nicht nur an Präsident Ali, sondern an viele andere führende Politiker im Nahen Osten eine klare Botschaft senden. Wir müssen alle Möglichkeiten zur Bekämpfung des islamischen Radikalismus, des Extremismus und des Machtmissbrauchs konsequent unterstützen und uns für die Verbreitung der Wahrheit einsetzen. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass befreundete Länder, befreundete Präsidenten und befreundete Regimes unsere Unterstützung missbrauchen, um eine vielfältige, demokratische und weltliche Opposition auszulöschen, abzuwürgen und zu zerstören.
Das Streben nach Demokratie muss auf der Eigenverantwortung und der Achtung für örtliche Befindlichkeiten basieren. Undemokratische Praktiken, die die Menschenrechte verletzen, und zwar insbesondere das Recht auf freie und kritische Meinungsäußerung und das Recht, sich zu versammeln und Informationen zu erlangen, dürfen nicht unterstützt werden. Wir können der Gefahr des Terrorismus, dem Missbrauch des Rechts auf Verbreitung der Wahrheit und der Frustration nicht begegnen, solange wir nicht klar und deutlich erklären, dass jeder Mann und jede Frau das Recht haben sollten, klar, offen und demokratisch ihre Meinung zu äußern, ob sie nun Tunesier, europäische Journalisten oder tunesische Menschenrechtsverteidiger oder -anwälte sind.
Staatliche Monopole auf Tageszeitungen, staatliche Monopole auf die Finanzierung aller Tageszeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender befinden sich eindeutig im Widerspruch zur Informationsgesellschaft, wie wir sie verstehen. Das sollte unsere freundliche Botschaft an unseren Freund, Präsident Zine El Abidine Ben Ali, sein. 
Véronique De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, lassen Sie mich einigen Kritiken zuvorkommen und Herrn Coûteaux beruhigen: Nein, die Medien werden auf Tunesien keine Hexenjagd veranstalten! Für uns Sozialdemokraten ist es im Gegenteil von Bedeutung, dass es in einem Land, das unbestreitbar beeindruckende Ergebnisse im sozioökonomischen Bereich erzielt hat, zu einer echten demokratischen Protestbewegung seitens der Gewerkschaften, der Menschenrechtsorganisationen, der Richter und Anwälte kommt, von der Impulse zur konkreten Verwirklichung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausgehen können.
Diese Erneuerung wird vor allem durch die Bewegung des 18. Oktober verkörpert, die in der Folge ein ständiges Forum organisieren wird, an dem die Sozialdemokraten dieses Parlaments gern teilnehmen würden. Es wurde oft gesagt, der Barcelona-Prozess sei halb gescheitert. Es stimmt, wir waren unentschlossen. Europa hat Mühe, sein pluralistisches und demokratisches Modell zu propagieren. In dieser Hinsicht stellt sich Tunesien heute wie ein Geschenk, fast wie ein Schulbeispiel dar. Die Tunesier bitten uns nicht um Hilfe, sondern sie fordern mehr Demokratie. Wird es uns gelingen, diese Menschen zu unterstützen, die in oft harten Kämpfen, wie es alle sozialen Kämpfe sind, darum ringen, ein Regime zu öffnen und zu entkrampfen, das dazu tendiert, sich abzukapseln, das im Namen der Terrorismusbekämpfung alle Menschenrechtsaktivisten stigmatisiert sowie die Richter und Anwälte daran hindert, sich zusammenzuschließen und zu organisieren? Wird es uns gelingen, zu erreichen, dass kein sozialistisches Regime sich auf seine Zugehörigkeit zur Sozialistischen Internationale berufen kann, um die Menschenrechte mit Füßen zu treten?
Ich fordere nur eines: dass die Frage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Tunesien im Assoziationsrat, der im Januar 2006 tagen soll, einen zentralen Platz einnimmt und dass dabei nicht um den heißen Brei herumgeredet wird. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn auf die Schlussbemerkung von Kommissarin Reding eingehen, die zur Kohärenz aufgerufen hat. Ich glaube, das ist der Schlüssel, die Kernfrage und das Kernproblem.
Der Fall Tunesien ist ja nicht nur irgendein Fall. Vor einigen Tagen äußerten wir, wie schon gesagt, unser Bedauern darüber, dass die Bewertung der Konferenz von Barcelona über den Europa-Mittelmeer-Prozess gezeigt hat, dass keine ausreichenden Fortschritte bei der Errichtung eines europäischen Raums der Achtung der Menschenrechte und der Förderung des Friedens erzielt wurden.
Bei Tunesien geht es nicht um das Fehlen einer Zivilgesellschaft. Das Problem ist, dass der Zivilgesellschaft nicht erlaubt wird, sich völlig frei zu äußern. Und das ist für mich der wichtigste Aspekt. Wenn die Europäische Union will, dass ihr Aufruf, ihre Debatte und ihre Mittelmeerpolitik kohärent sind, dann sollte sie nicht die Botschaft senden, dass die Ereignisse ignoriert werden, deren Zeugen wir in den letzten Tagen geworden sind, insbesondere beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunesien und bei den Verhaftungen mehrerer führender Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen.
Für mich ist Kohärenz daher ein grundlegender Punkt, den wir in dieser Debatte nicht übergehen dürfen. 
Geoff Hoon,
   .  Herr Präsident! Ich kann diese Aussprache recht kurz und in einem, wie ich hoffe, angemessenen Tempo zusammenfassen.
Die Europäische Union wünscht sich, dass Tunesien seine Sicherheit und seinen Wohlstand bewahrt und ausbaut. Wir begrüßen die tunesische Bilanz bei der Förderung von ökonomischen und sozialen Reformen, insbesondere in Bezug auf den Status der Frau und das Recht auf Bildung, aber wir müssen Tunesien helfen, bei einer Reihe von Menschenrechtsfragen weitere Fortschritte zu erzielen. Das betrifft insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit. Wir werden mit den tunesischen Behörden zusammenarbeiten und sie bei der Erfüllung der im Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Demokratie, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Menschenrechte unterstützen. Wie ich bereits sagte, wird die Umsetzung dieser Verpflichtungen einen wesentlichen Bestandteil der weiteren Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien darstellen.
Ich danke der Kommission für ihren Beitrag wie auch allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. 
Viviane Reding,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Abgeordneten dafür danken, dass sie den beiden Themen auf der Tagesordnung aufrichtige Unterstützung gewährt haben – positive Unterstützung für das Thema der Internet Governance und kritische Unterstützung für das Thema der Menschenrechte in Tunesien. Man muss anerkennen, wie einige Abgeordnete feststellten, dass die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Tunesien ein Erfolg sind. Aber die Tunesier müssen sich auch der Herausforderung stellen, zu Vorkämpfern für die Menschenrechte zu werden, und davon sind wir noch weit entfernt.
Der Assoziationsausschuss wird Anfang nächsten Jahres zusammentreten. Daran wird sich eine Tagung des Assoziationsrates anschließen, und wir haben die feste Absicht, die Menschenrechtsproblematik auf die Tagesordnung zu setzen. Die Einsetzung des Unterausschusses „„Menschenrechte“„ wurde von Tunesien akzeptiert. Es gibt eine informelle Vereinbarung zu allen Punkten, mit Ausnahme von Einzelfällen – und das halte ich angesichts der stattgefundenen Diskussion für wichtig. Zum Abschluss der derzeitigen Beratungen im Rat werden wir Tunesien einen formellen Vorschlag unterbreiten.
Lassen Sie mich den Europaabgeordneten danken, die ihre Solidarität mit all denen bekundet haben, die sich im Rat, in der Kommission und im Parlament dafür engagieren, dass die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit zu einer Realität werden und nicht zu einem politischen Spielball der Regierungen dieser Welt.
Trotz der äußerst bedauerlichen Ereignisse, zu denen es in Tunis hinsichtlich der Menschenrechte kam, nahm der Gipfel einen positiven Ausgang. Künftig werden die beiden Prozesse, das Stakeholder-Forum und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, es uns jederzeit ermöglichen, die Fragen der Freiheit im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Tagesordnung zu setzen und diese Freiheit in allen Ländern der Welt zur Realität werden zu lassen. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion Union für das Europa der Nationen eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Alessandro Battilocchio (NI ).
   – Tunesien ist ein überaus wichtiger Partner für den Dialog zwischen Europa und der arabischen Welt. Eine Grundvoraussetzung für diese Zusammenarbeit ist die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dem 1998 in Kraft getretenen Abkommen EU-Tunesien sowie in dem in diesem Jahr aufgestellten Aktionsplan für die europäische Nachbarschaftspolitik verbrieft wurde. Die tunesische Regierung hat sich stets besonders offen und willig gezeigt, gegenüber der Völkergemeinschaft Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsbewusste Staatsführung zu übernehmen, was durch die vor kurzem erfolgte Einsetzung des Unterausschusses „„Menschenrechte“„ EU-Tunesien und die Bereitschaft, den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft auszurichten, bewiesen wird. Tunesien ist aktiver Partner der sechs wichtigsten Übereinkommen der Vereinten Nationen, und im Vergleich zu den anderen arabischen Ländern ist es auf den Erhalt eines säkularen Staates und auf den Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Rechte seiner Bürger bedacht. Größere Anstrengungen sind zweifellos erforderlich, um ein Niveau an Freiheit zu erreichen, wie es eines durchweg demokratischen Landes würdig ist – Vorfälle wie die, zu denen es vor kurzem kam, belegen das –, doch müssen wir jedenfalls die Bemühungen und die Fortschritte, die bisher erzielt wurden, anerkennen und Tunesien unsere uneingeschränkte Unterstützung zusichern. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Mitteilung der Kommission über die Vorarbeiten zum Weißbuch über die neue Richtlinie zu audiovisuellen Inhalten. 
Viviane Reding,
   . Herr Präsident, nach zweieinhalb Jahren Konsultationen, Gesprächen und Konferenzen ist es nun so weit – die Kommission legt heute eine neue Richtlinie auf den Tisch, mit der die Richtlinie „„Fernsehen ohne Grenzen“„ abgelöst werden soll.
Wozu ist diese Richtlinie notwendig? Nun, das hängt ganz einfach mit der Multimediakonvergenz zusammen. Es besteht eine Vielzahl von Plattformen, Wellenbereichen, Kabeln, Satelliten, ADSL-Anschlüssen und Mobilfunknetzen, die gleiche Inhalte vermitteln, entweder über das traditionelle Programmfernsehen oder über Abrufdienste. Das Problem ist, dass diese sich außerordentlich schnell vollziehende Entwicklung nicht mit einer entsprechenden Entwicklung des Rechts einherging. Es ist ungerecht und es führt zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn bestimmte Fälle geregelt sind und andere nicht. Es geht nicht an, dass den einen Rechtssicherheit gewährt wird, anderen jedoch nicht. Es ist nicht in hinnehmbar, wenn einigen die Vorteile des Binnenmarktes zugute kommen und andere davon ausgeschlossen bleiben. Anliegen der neuen Richtlinie ist es daher, vergleichbare Dinge auf vergleichbare Art und Weise zu behandeln.
Wir erleben gegenwärtig eine wahrhafte Explosion der Plattformen und der Inhalte. Sie werden sich daran erinnern, dass es 1989, als die Richtlinie „„Fernsehen ohne Grenzen“„ entstand, zehn Satellitenprogramme gab – heute sind es 2 500. Mit der Einführung der digitalen Technik wird es zu einer wahrhaften Explosion verfügbarer Inhalte kommen. Neue Dienste – derzeit sind es 50 – entstehen in hohem Tempo. Auch wenn momentan beispielsweise „„Video on Demand“„ noch weniger verbreitet ist, so sagen Experten voraus, dass – wenn die Rechtsetzung die Entwicklung dieser Art von Diensten gestattet – im Jahr 2010 22 Millionen Haushalte an „„Video on Demand“„ angeschlossen sein werden und der jährliche Umsatz über zwei Milliarden Euro betragen wird. Damit befinden wir uns mitten in der Lissabon-Strategie, denn hier bietet sich die Möglichkeit der Stärkung unserer europäischen Inhalteindustrie, was Wachstum und Beschäftigung nach sich ziehen wird.
Die Richtlinie, die ich Ihnen heute vorstellen möchte, befasst sich nicht mit den Techniken der Informationsübertragung, sondern mit den Inhalten; sie befasst sich mit den audiovisuellen Diensten, unabhängig von der Technik, mit der die Inhalte zum Medienkonsumenten gelangen. Wie werden wir also die verschiedenen Inhalte regeln? Zunächst soll zwischen zwei Arten von Inhalten unterschieden werden. Im ersten Falle handelt es sich um die Art, die wir bereits kennen, den Dienst, an den wir bereits gewöhnt sind, d. h. unser traditionelles Programmfernsehen mit einem von anderen festgelegten Inhalt. Dabei haben wir lediglich die Wahl, ihn in dieser Form zu akzeptieren oder abzuschalten. Im zweiten Falle handelt es sich um nichtlineare Inhalte (auf Abruf), wo es dem Verbraucher überlassen bleibt zu suchen, auszuwählen und abzurufen, was er für wichtig hält, was ihn interessiert. Diese beiden Verfahren, mittels derer die Inhalte zu den Medienkonsumenten übertragen werden – das lineare und das nichtlineare Verfahren – werden unterschiedlich geregelt.
Aber – und dieses „„Aber“„ ist ganz wichtig – auch wenn zwei Arten von Inhalten bestehen, muss ein angemessenes Verhältnis gewahrt werden zwischen der industriellen Dimension – ich habe ja bereits die Schaffung von europäischen Inhalten angesprochen –, den europäischen Werten, die diesen neuen Inhalten nicht geopfert werden dürfen, dem Verbraucherschutz generell und insbesondere dem Schutz Minderjähriger, der unabhängig von der Art des Inhalts wichtig ist, und natürlich der kulturellen Vielfalt, die uns am Herzen liegt.
Es bedarf also eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen diesen verschiedenen Aspekten, und zugleich gilt es, den Grundsatz der „„besseren Rechtsetzung“„ anzuwenden. Wir werden das erreichen mittels eines Ansatzes, den ich als „„Light touch approach“„ bezeichnen möchte. Was ist darunter zu verstehen? Zunächst wird es für alle Arten von Inhalten gemeinsame Mindestvorgaben geben. Diese Mindestvorgaben beinhalten die Identifizierung des Anbieters, d. h. die Konsumenten müssen wissen, wer den Inhalt auf das Übertragungsmedium aufgegeben hat. Weiterhin sehen sie identifizierbare Werbung vor, d. h. keine Schleichwerbung, sondern strenge Regeln für die Werbung, die im Rahmen der Inhalte erscheint. Weiterhin den Schutz der Menschenwürde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn beispielsweise das Verbot der Anstiftung zum Rassenhass oder religiösem Hass nur bei einer Art von Inhalten gelten würde. Ebenso wenig wäre es hinnehmbar, wenn der Schutz Minderjähriger nicht bei allen Inhaltsarten gelten würde. Darüber hinaus würden das Parlament und alle Verfechter der europäischen Kultur nicht akzeptieren, wenn die Förderung der europäischen Identität und der europäischen kulturellen Vielfalt bei nur einer Art von Inhalten erfolgen würde und bei der anderen nicht. So viel also zu den gemeinsamen Regeln für lineare und nichtlineare Dienste.
Welche speziellen Regeln sollen nun für das klassische Fernsehen gelten, das aufgrund seines großen Einflusses und der Tatsache, dass der Verbraucher keine Wahl hat, strenger reglementiert werden muss? Unverändert bleiben die Quoten, das Recht auf Gegendarstellung, der Zugang zu Ereignissen von großem öffentlichen Interesse. Teilweise verändert und teilweise beibehalten werden die Regeln, die für die Werbung gelten. Was zunächst die qualitativen Regeln bezüglich der Werbung anbelangt, so werden sie im Vergleich zur derzeit geltenden Richtlinie unverändert bleiben. Ändern werden sich die quantitativen Regeln, weil in der heutigen neuen Medienwelt vereinfachte und modernisierte Regeln nötig sind und es nicht Sache der Kommission ist, die Arbeit der Programmgestalter zu leisten. Aus diesem Grunde wird es keine tägliche Höchstdauer mehr geben, werden Werbeunterbrechungen nicht mehr so stark reglementiert wie heute und sollen einzelne Werbespots in Sportsendungen – nicht jedoch in anderen Bereichen – erlaubt sein. Hingegen werden wir einige wichtige Grundregeln beibehalten, weil wir kein völlig von Werbung durchdrungenes Fernsehen wollen.
Die erste dieser Regeln ist die Begrenzung auf zwölf Minuten pro Stunde. Es wird also zu keiner Explosion von Werbung kommen, wie mitunter in der Presse behauptet wird, denn Werbeunterbrechungen bleiben auf zwölf Minuten pro Stunde beschränkt. Es wird auch Sicherungen bezüglich der Unterbrechung von Filmen, Fernsehspielen, Kinderprogrammen und Informationsprogrammen geben: Die Grenze wurde auf eine Unterbrechung pro 35 Minuten festgelegt. Dies ist äußerst wichtig. So ist beispielsweise die Tatsache, dass Kinder künftig in Bezug auf das traditionelle Fernsehen besser als jetzt und auch bei den nicht-linearen audiovisuellen Diensten geschützt sein werden, ein bedeutender Fortschritt. Es lässt sich also sagen, dass wir zwar die Regeln für Erwachsene lockern, sie jedoch zugleich im Interesse des Jugendschutzes verstärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der unter dem Aspekt der Finanzierung unserer Inhalte vorgesehen wurde, ist die Zulassung der Produktplatzierung unter sehr strengen und eingeschränkten Voraussetzungen. Denn derzeit haben wir es in Europa mit widersprüchlichen Regelungen zur Produktplatzierung zu tun. In einem Land gibt es gar keine Regelungen, in einem anderen beziehen sie sich lediglich auf nationale Inhalte, und in einem dritten besteht ein völliges Verbot.
Damit künftig gleiche Regelungen für alle gelten und die Verbraucher ordnungsgemäß informiert werden, was bei dem derzeitigen Verfahren nicht der Fall ist, wird die Produktplatzierung sehr strengen Regeln unterworfen. Sie wird dann erlaubt sein, wenn die Information des Zuschauers gewährleistet ist. Die Regeln sollen die Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung aller Inhalte sicherstellen. Aber – und das ist sehr wichtig – es wird auch bedeutende Einschränkungen geben: keine Platzierung von Produkten für Kinder; keine Produktplatzierung im Rahmen von Nachrichtensendungen und Sendungen zum aktuellen Zeitgeschehen sowie von Dokumentarfilmen. Das heißt, wir wollen unsere Kinder schützen und die redaktionelle Freiheit der Journalisten bewahren.
Diese Richtlinie enthält eine Vielzahl an Neuheiten und es würde mich zu viel Zeit kosten, sie alle aufzuzählen. Aber wie ich das Parlament kenne, wird man in den nächsten Monaten darauf zurückkommen. Dennoch möchte ich drei dieser Neuheiten hervorheben. Erstens die diskriminierungsfreie Gewährung des Rechts auf Verwendung von kurzen Auszügen. Die zweite Neuheit besteht darin, dass erstmals in einer europäischen Richtlinie die Anwendung der Koregulierung und der Selbstregulierung ausdrücklich auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden. Und die dritte Neuheit, die mir für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie von entscheidender Bedeutung zu sein scheint, ist die Errichtung von regierungsunabhängigen nationalen Regulierungsbehörden für den audiovisuellen Bereich. 

Malcolm Harbour (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße die Vorlage dieses neuen Vorschlags von ganzem Herzen. Ich bitte die Kommissarin zu bestätigen, dass die Richtlinie auch in ihrer modernisierten Fassung ihre Bezeichnung als Fernsehen-ohne-Grenzen-Richtlinie behält. Meiner Ansicht nach war der ursprüngliche Vorschlag für die Bezeichnung sehr verwirrend.
Ich möchte die Kommissarin fragen, ob sie meint, dass sie in Anbetracht der rasanten technologischen Entwicklung radikal genug vorgeht. Ausgehend von unseren jüngsten Erfahrungen – einschließlich dessen, was wir gemeinsam in Tunis erlebt haben – bin ich der Meinung, dass die Grenzen zwischen linearen und nicht-linearen Diensten immer verschwommener werden und dass immer mehr Verbraucher zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt auf ursprünglich traditionelle Programme zugreifen, da diese automatisch auf ihren digitalen Videorecordern aufgezeichnet werden. Wir werden sie sogar auf unseren iPods oder sonstigen digitalen Geräten mit hierher ins Parlament bringen. Glaubt die Kommissarin also wirklich, dass der Vorschlag radikal genug ist?
Zweitens sagte sie, dass sie sich bemühen werde, auf zuviel Regulierung und Bürokratie zu verzichten und technologische Neutralität zu sichern. All das sind Grundsätze, die in der ausgezeichneten Rahmenrichtlinie für die elektronische Kommunikation verankert und von entscheidender Bedeutung sind. Meint die Kommissarin, dass sie dafür ein ausgewogenes Verhältnis in der Richtlinie gefunden hat und dass sich diese so bewähren wird, wie es die Rahmenrichtlinie für die elektronische Kommunikation bereits tut? 
Ivo Belet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich habe eine kurze Frage zur Produktplatzierung. Es ist tatsächlich sehr auffallend, dass Sie in dieser Hinsicht einige neue Anforderungen vorschlagen.
Sie geben grünes Licht für die Produktplatzierung, und ich kann nachvollziehen, dass das der einzige Weg nach vorn ist. Zudem erklären Sie, sie gelte nicht für Kinder- oder Jugendprogramme, mir ist aufgrund der Mitteilung jedoch unklar, ob dies auch auf Abruf bereitgestellte Inhalte einschließt. Soll diese Lücke noch geschlossen werden oder gilt das Verbot der Produktplatzierung für alle Angebote auf dem Gebiet von Kinder- und Jugendprogrammen einschließlich auf Abruf bereitgestellter Inhalte? Ich bitte um eine klare Antwort auf diese kurze und knappe Frage. 
Rebecca Harms (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Frau Kommissarin, Ich habe Sie als erfahrene Journalistin kennen gelernt. Sie weisen darauf immer wieder hin. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie ein Mehr an ein Mehr an Unterbrechungen von Fernsehsendungen durch Werbung tatsächlich für einen Gewinn an Qualität für dieses Medium halten? Und ich möchte Sie ausdrücklich fragen, warum Sie jetzt auch zulassen wollen, dass Nachrichtensendungen, die kürzer sind als 30 Minuten, noch durch Werbung unterbrochen werden können? 
Viviane Reding,
   .  Herr Präsident! Auf Herrn Harbours Frage möchte ich antworten, dass die offizielle Bezeichnung „„Richtlinie für audiovisuelle Inhaltsdienste“„ sein wird. Ich denke aber, dass sie sich zur Richtlinie für „„audiovisuelle Dienste ohne Grenzen“„ entwickeln wird. Die Trennung zwischen linearen und nicht-linearen Diensten ist recht eindeutig. Wir werden Gelegenheit haben, diese Definitionen später in den verschiedenen Ausschusssitzungen zu diskutieren, wie ich im Text des Vorschlags sehr deutlich gemacht habe.
Ich habe mich für einen Ansatz mit minimaler Regulierung entschieden, um diesen Medien die Chance zu geben, sich zu entwickeln. Ich möchte Ihnen ein einfaches Beispiel geben. Video-on-Demand-Dienste entwickeln sich heute nur schleppend, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es für diese Art von Diensten 25 verschiedene Regelungen gibt. Wenn Sie also diesen Dienst für ein Land entwickeln und ihn dann in ein anderes exportieren möchten, dann müssen Sie einen neuen Dienst für das neue Land entwickeln. Das bedeutet, dass der Binnenmarkt nicht mehr funktioniert.
Ich möchte Möglichkeiten schaffen, damit diese Dienste auf dem Binnenmarkt entwickelt und angeboten werden können, weil ich glaube, dass Video on Demand nicht nur neuen Marktteilnehmern außerordentliche Chancen bietet, sondern auch die Vermittlung unserer europäischen Inhalte und Filme an den Verbraucher erleichtert. Die europäische Filmindustrie hat ganz offensichtliche Vertriebsprobleme und Schwierigkeiten, ihre Produkte der Öffentlichkeit vorzustellen – entweder es fehlt an Kinos oder die Kinos zeigen keine europäischen Inhalte. Video-on-Demand-Dienste bieten echte Möglichkeiten, europäische Produkte an den Verbraucher zu bringen. 
Herr Belet, die Produktplatzierung gehört zu den Mindestvorgaben; demzufolge betreffen die Regeln für Produktplatzierung, einschließlich derer in Bezug auf Jugendliche, sowohl die linearen als auch die nichtlinearen Programmangebote.
Bei genauerer Prüfung der neuen Richtlinie werden Sie eindeutig feststellen, dass ich mich bemüht habe, unsere Jugendlichen zu schützen, denn bei so vielen verfügbaren Inhalten auf so vielen Trägern sind sie gefährdet und bedürfen daher des Schutzes. Über dieses Thema möchte ich auch mit den Abgeordneten debattieren. Wie weit sollen wir im Interesse des Jugendschutzes gehen? Habe ich dabei zu viel oder zu wenig getan? Dies ist eine Frage, die erörtert werden muss. 
Frau Harms, bringt ein Mehr an auch ein Mehr für die Inhalte? Ich glaube ja. Heute haben wir das Problem, dass fast überall geschieht, aber in manchen Ländern illegal ist. In anderen Ländern ist es nur für nationale Produkte illegal, nicht für Produkte aus dem Nachbarland. Für amerikanische Produkte gibt es überall , so dass heute auf unseren Fernsehschirmen stattfindet – auch wenn es national ausgeschlossen ist –, ohne dass der Verbraucher Bescheid weiß. Mit der neuen Regelung wird erst einmal eine horizontale europaweite Regelung eingeführt, die da erlaubt, wo es wichtig ist, nämlich zur Finanzierung unserer europäischen Content-Industrie, zur Finanzierung von unseren Filmen, damit sie die gleichen Chancen haben, auch was die Finanzierung betrifft, wie Filme aus anderen Kontinenten.
Zweitens: Derzeit ist nicht geregelt, dass – zum Beispiel für Kinder – in verschiedenen Arten von Content ausgeschlossen sein muss. Es ist unglaublich, wie so etwas überall in Kindersendungen stattfindet. Kinder können sich jedoch dagegen im Gegensatz zu Erwachsenen nicht wehren. Deshalb ist es wichtig, dass für Kinder horizontal ausgeschlossen ist. Als ehemalige Journalistin – weil Sie das angesprochen haben – habe ich mit meinen Journalistenkollegen ausführlich über den Einfluss von auf Information oder auf informationsähnliche Programme gesprochen und bin zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es sinnvoll ist, auch für Information und in informationsähnlichen Programmen völlig auszuschließen. 
Ruth Hieronymi (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch zur Vorlage des Entwurfs der Revision der Fernsehrichtlinie. Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen Jahren nachhaltig dafür eingesetzt und gefordert, dass auch im digitalen Zeitalter gleiche Inhalte einer gleichen Regelung unterworfen werden. Insofern ist Ihr Vorschlag meines Erachtens ein Fitnessprogramm für die Einführung des digitalen Fernsehens in Europa.
Meine Fragen betreffen heute nur zwei Punkte. Erstens: Sie haben gesagt, dass Sie die Stärkung der Selbstkontrolle und der Koregulierung vorsehen wollen. Könnten Sie uns dazu noch etwas sagen?
Zweitens: Welche Konsequenzen hat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa. Ist er beihilferelevant? 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir begrüßen die heutige Mitteilung der Kommission sehr, müssen jedoch feststellen, dass dieses wichtige Thema erst in der letzten Minute auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt worden ist und der zuständige Ausschuss für Kultur und Bildung nicht zuvor über die einzelnen Bestimmungen, die Sie ankündigen, informiert wurde.
Wir begrüßen ebenfalls die Tatsache, dass der Vorschlag für eine Richtlinie hauptsächlich die audiovisuellen Inhalte des Fernsehens betrifft. Ich möchte auf einige konkrete Punkte eingehen.
Die Überarbeitung der Richtlinie und die Erweiterung ihres Anwendungsbereiches auf die nichtlinearen Medien dürfen nicht zur Aufweichung ihrer regulativen Vorschriften führen.
Zudem ist der Grundsatz der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus zu gewährleisten, unabhängig von dem Medium, durch das die audiovisuellen Inhalte übertragen werden.
Die Einhaltung der Quoten für europäische Werke und Werke unabhängiger Produzenten muss auch weiterhin im Mittelpunkt der Richtlinie stehen.
Unsere Aufgabe ist es, die Vorschriften der Richtlinie zur Werbung und zum Jugendschutz zu stärken, denn es wird darin mehr oder weniger gesagt, dass das bestehende System beibehalten wird. Wir dürfen die Interessen der Industrie nicht über die Rechte der Zuschauer und die Qualität des Fernsehens stellen, und wir können keineswegs erwarten, dass der Markt diese wichtigen Fragen selbst regelt. Der Titel „„Audiovisuelle Inhalte ohne Grenzen“„ ist zutreffend.
Kurz gesagt, wir brauchen eine Richtlinie, die für das europäische Fernsehen das notwendige Gleichgewicht zwischen Qualität und Einschaltquoten herstellt. 
Luis Herrero-Tejedor (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Reding! In der Vergangenheit gab es jedes Mal, wenn diese Richtlinie im Europäischen Parlament diskutiert wurde, seit 1984, einen Auseinandersetzung zwischen dem Parlament und der Kommission. Das Parlament bat darum, das Thema des Pluralismus im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie zu behandeln, und die Kommission sagte mehrfach: Dies ist eine sehr heikle Angelegenheit, und – einfach ausgedrückt – wir trauen uns nicht, sie anzufassen.
Bei dieser Richtlinie, bei den Vorbereitungen auf die Debatte, die wir fortan in Liverpool führen werden, war ein Diskussionspapier vollständig dem Thema Pluralismus gewidmet, einer Frage, die große Besorgnis auslöst. Die Sicht der Kommission war ja immer: „„Sehen Sie, wenn die Industrie liberalisiert ist, wird der Pluralismus automatisch folgen.“„ Aber das stimmt nicht. Es stimmt nicht, weil wir in der Welt des Rundfunks und in der Welt des Fernsehens einem System von Verwaltungskonzessionen unterliegen und es Eingriffe durch öffentliche Stellen gibt.
Frau Reding! Ich werde Ihnen etwas erzählen, was in unserem Land geschieht und was in der Europäischen Union ohne Beispiel ist: 500 000 spanische Bürgerinnen und Bürger, mehr als eine halbe Million – ein nie da gewesenes Vorkommnis in der Europäischen Union, in keiner ihrer Institutionen –, unterstützen eine Initiative, um zu verhindern, dass eine Behörde, die Regierung der Autonomen Gemeinschaft Kataloniens, einen Rundfunksender schließt. Das ist doch sicher wichtig und für die Öffentlichkeit von Interesse.
Angesichts dieses Beispiels möchte ich Sie fragen: Frau Reding, wird das Thema Pluralismus in dieser Richtlinie behandelt werden? 
Viviane Reding,
   . Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau Hieronymi danken, nicht nur für die Bewertung, die sie hier in einigen Minuten vorgenommen hat, sondern auch für die Begleitung über die zweieinhalb Jahre der Vorbereitung der neuen Gesetzgebung, die jetzt auf dem Tisch liegt. Danke auch für das schöne Wort „„ein Fitnessprogramm für die audiovisuellen Medien“„. Ich glaube, das wird in den nächsten Monaten ein geflügeltes Wort werden.
Die Stärkung der Selbstregulierung ist ein Mittel, um die Richtlinie umzusetzen. Die Richtlinie stellt ja einen rechtlichen Rahmen dar. Dieser Rahmen muss von den nationalen Behörden umgesetzt werden, wobei diese die Möglichkeit haben, entweder bei der Umsetzung in nationale Gesetzgebung noch weiter zu gehen als dieser Rahmen oder aber – sofern bei den die nötige Akzeptanz besteht – die Umsetzung durch kontrollierte Selbstregulierung zu erreichen. Richtig ist, dass zum ersten Mal in einem europäischen Gesetzgebungstext diese Terminologie auftaucht. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, Vertrauen in die Fachleute, die vor Ort arbeiten, zu setzen. 
Herr Sifunakis, der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, fragte mich, weshalb er erst in letzter Minute unterrichtet worden sei. Herr Sifunakis, ich selbst habe erst am frühen Nachmittag erfahren, dass die Kommission meine Vorschläge angenommen hat. Heute geht es um die Unterrichtung des Parlaments und nicht um die Aussprache. Letztere wird intensiv sein, dessen bin ich mir gewiss. Sie wird länger andauern und wird meines Erachtens nächstes Jahr in den beiden zuständigen Ausschüssen – dem Ausschuss für Kultur und Bildung und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie – beginnen.
Alles, was sich in der Richtlinie „„Fernsehen ohne Grenzen“„ gut bewährt hat, wird in die neue Richtlinie übernommen. Ich habe nicht an den Quoten gerührt, ganz im Gegenteil. Bei den Online-Diensten habe ich die Verpflichtung zur Förderungen europäischer Werke vorgesehen, was momentan noch nicht der Fall ist. Der prozentuale Anteil für die unabhängigen Produzenten bleibt unverändert bestehen, während der Schutz der Verbraucher gestärkt wird, denn wir benötigen gut informierte Verbraucher, die wissen, was sie erwartet. Kurz gesagt, die Unterrichtung der Verbraucher und der Schutz der Verbraucher gegen Missbrauch bleiben erhalten, und zwar nicht nur im herkömmlichen Fernsehen, sondern auch bei den neuen Diensten.
Herr Herrero fragt sich, ob der Medienpluralismus in einer sich täglich verändernden Welt weiterhin gewährleistet bleibt. Man braucht nur die in ganz Europa erscheinenden Zeitungen zu lesen, um sich davon zu überzeugen: Es kommt zu neuen Konzentrationsprozessen, bestehende Unternehmensgruppen werden aufgeteilt, neue Medien entstehen. Im Zuge der Digitalumstellung wird es zu einer Explosion der für die Öffentlichkeit bestimmten Kanäle kommen, ganz zu schweigen von den neuen Formen von „„Video on Demand“„. Was wird wohl künftig noch erfunden werden? Der Verbraucher wird mit einer riesigen Auswahl konfrontiert werden, wobei dies ein geeignetes Verfahren zur Entfaltung des Pluralismus ist. Je größer die Auswahl für den Verbraucher, desto stärker wird der Pluralismus sein. Daher müssen wir alles tun, um die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu fördern.
Ein sehr wichtiger Aspekt des Pluralismus ist auch die kulturelle Vielfalt, und die Ausdehnung dieser Vielfalt auf die neuen Dienste ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Zu Beginn des nächsten Jahres werden meine Dienststellen ein Dokument über die nationalen Vorschriften zur Medienkonzentration veröffentlichen. Ich hatte Ihnen ein solches Dokument versprochen, das uns – der Kommission und dem Parlament – als gemeinsame Grundlage für die Wahl des weiteren Weges dienen soll. Es wird Anfang nächsten Jahres vorliegen und dann werden wir Gelegenheit haben, seinen Inhalt und eventuell europaweit zu treffende Maßnahmen zu erörtern. 
Lissy Gröner (PSE ). –
   Herr Präsident! Danke, Frau Kommissarin! Es ist schön, dass Sie dem Parlament den Entwurf vorstellen, nachdem die Presse ihn ja auch schon kennt. Sie werden volle Unterstützung finden, wenn es darum geht, die europäischen Inhalte zu stärken, und wir werden in zwei Lesungen genügend Zeit haben, dies dann im Detail zu diskutieren.
Vielfalt ist unsere Stärke in Europa – da können wir mit dem amerikanischen Markt nicht konkurrieren, das wollen wir auch nicht –, aber es ist natürlich auch die Schwachstelle. Wir können meines Erachtens nicht in Filme einbauen, wie dies in Amerika der Fall ist. Letztendlich bestimmt ja immer der Markt, wie Produkte in den Filmen dargestellt werden. Man hat nichts dagegen, wenn in einem Auto gefahren wird, aber wenn dann nur noch diejenigen mit dem größten Portemonnaie ihre Produkte platzieren können, dann ist etwas in Schieflage geraten.
Dass Werbung nicht in Kindersendungen gehört, darüber sind wir uns auch einig. Nur sind die Grenzen schwimmend; das ist klar. Wo sind die Grenzen zu setzen? Ich glaube, wenn Sie hier die Tür öffnen, dann ist ein Halten nicht mehr möglich. Deshalb wird es sehr großen Widerstand gegen das und die verschwimmenden Grenzen geben. Darüber müssen wir in den zwei Lesungen noch diskutieren. 
Helga Trüpel (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich muss sagen, dass ich mich heute bei Ihrer Präsentation gewundert habe, dass die mögliche Gefährdung der redaktionellen Unabhängigkeit derart zu kurz gekommen ist. Sie hatten erwähnt, dass Nachrichten und Kindersendungen vor geschützt werden sollen. Eben erwähnten Sie auch informationsähnliche Sendungen.
Informationssendungen, die die Bevölkerung informieren sollen, sind ein weit gefasster Begriff. Was ist zum Beispiel mit Magazinen, die über Finanzdienstleistungen aufklären? Besteht dort die Möglichkeit, für solche zu werben? Oder was ist mit Gesundheitsmagazinen? Ist ausgeschlossen, dass es dort zu Werbung für bestimmte Gesundheitsprodukte oder Gesundheitsdienstleistungen kommt? Deswegen bitte ich Sie, Ihre Vorstellung von Informationssendungen noch einmal zu präzisieren. 
Henri Weber (PSE ).
   – Herr Präsident, ich wiederhole meine Frage. Ich war Berichterstatter für den Ausschuss für Kultur und Bildung zu diesem Thema. Ich habe mich für die Aussprache angemeldet. Nun frage ich Sie, weshalb Sie mir nicht das Wort erteilen. 
Der Präsident.
   – Ich habe Sie gehört. Frau Kommissarin, Sie haben das Wort. 
Viviane Reding,
   Herr Präsident! Ich möchte Frau Gröner darauf hinweisen, dass der Entwurf im Internet zu finden ist. Er ist also zugänglich für die Parlamentarier und für die Öffentlichkeit. Frau Gröner hat vollkommen Recht, es wird logischerweise zwei Lesungen geben. Wir werden also noch viele Möglichkeiten haben, uns über die Inhalte meines Entwurfs auszutauschen.
Die Vielfalt ist sehr wichtig, und weil sie wichtig ist und ich möchte, dass europäische Filme, europäische Fernsehprogramme auf unseren Fernsehbildschirmen, auf unseren Handys und auf unseren Computern zur Geltung kommen, werde ich alles versuchen, was möglich ist, um diese auch zu fördern. In einigen Mitgliedstaaten geschieht das ja bereits. Ich nehme zum Beispiel das österreichische Gesetz über . Das ist ein sehr vernünftiges Gesetz, und es funktioniert sehr gut. Sie haben die Werbung in Kinderprogrammen angesprochen. Ich habe vielleicht nicht deutlich genug gesagt, dass in Kinderprogrammen ausgeschlossen sein wird. Das ist ein Schritt weiter als das, was in sehr vielen Mitgliedstaaten heute möglich ist. Ich möchte ganz besonders die Kinder schützen.
Frau Trüpel hat über die redaktionelle Unabhängigkeit gesprochen. Diese liegt mir am Herzen, und deshalb habe ich auch speziell auf diese redaktionelle Unabhängigkeit hingewiesen. Ausgeschlossen vom sind demnach Informationssendungen und das, was man im Englischen nennt. Somit sind Informationen über Gesundheit in diese Definition mit eingeschlossen. 
Der Präsident.
   – Herr Weber, ich habe drei Mitgliedern der EVP-Fraktion, drei Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion und zwei Mitgliedern der Fraktion der Grünen das Wort erteilt. Es wurde also völlige Ausgewogenheit gewahrt, Herr Weber.
Damit ist dieser Punkt abgeschlossen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0343/2005).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission. 
Der Präsident.
Wie viel Arbeitszeit und wie viele Mitarbeiter wurden von der Kommission in Anspruch genommen, um die Vergabe der Senderechte für Live-Übertragungen von Fußballspielen durch den englischen Ligaverband Premier League zu untersuchen?
Welche Lehren wird die Kommission daraus ziehen und wird sie ihre internen Abläufe ändern und sich vorrangig mit Fällen befassen, die den Wettbewerb im eigentlichen Sinne betreffen?
Wäre es denn nicht sinnvoller und angemessen, den Fernseh- und Hörfunkmarkt auf möglichen Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu untersuchen, wenn die Senderechte für Live-Übertragungen von Sportereignissen für die Kommission ein so wichtiges Thema sind?
Neelie Kroes,
   Der Fall begann im Jahr 2002, und die seither hierfür aufgewendete Arbeitszeit schwankte. Über die Jahre war ein verantwortlicher Mitarbeiter halbtags mit dem Fall beschäftigt, der darüber hinaus noch andere Aufgaben in der Generaldirektion wahrnahm. Zeitweilig waren auch die Spitze der GD Wettbewerb und das Kabinett in den Fall involviert.
Die Kommission teilt nicht die Auffassung, es würde sich nicht um einen den Wettbewerb im eigentlichen Sinne betreffenden Fall handeln. Wie wir alle wissen, ist Fußball ein außerordentlich beliebter Sport, und die Art und Weise der Vergabe der Medienrechte hierfür kann langfristig erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Medienmärkte haben. Die Bedeutung des Falles zeigt sich an der Anzahl der Unternehmen, Anbieter frei empfangbarer Programme und Pay-TV-Sender, Internetbetreiber, Mobilfunkbetreiber und potenzieller neuer Marktteilnehmer, die im Zusammenhang mit diesem Fall gegenüber der Kommission und mitunter auch gegenüber zuständigen nationalen Behörden ihre Besorgnis zum Ausdruck brachten.
Darüber hinaus haben sowohl das britische Büro für fairen Handel als auch die britische Regulierungsbehörde die Untersuchung der Kommission und auch ihren Schwerpunkt ausdrücklich unterstützt. Schließlich veröffentlichte der Verbraucherverband des Vereinigten Königreiches seinen Bericht hierzu, in dem er zu der Feststellung gelangte, dass ein tatsächliches Verbraucherproblem vorliegt und die Ursache dieses Problems in der Art und Weise begründet ist, in der der englische Fußballverband die Rechte an Spielen seiner Premier League im Paket verkauft hat.
Die Kommission stimmt deshalb nicht zu, dass es sinnvoller oder angemessener gewesen wäre, den Fernseh- und Hörfunkmarkt auf möglichen Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu untersuchen. Wenn eine marktbeherrschende Stellung vermutet wird, ist es für eine Wettbewerbsbehörde angemessen, die Ursachen dieser marktbeherrschenden Stellung genau zu untersuchen. Ergibt sich bei einem Abnehmermarkt eine marktbeherrschende Stellung, die zumindest teilweise auf vorgelagerte Vereinbarungen zurückzuführen ist, die potenziell Artikel 81 verletzen, ist es am sinnvollsten und wirksamsten, diese vorgelagerten Vereinbarungen genauer anzuschauen. Der Verkauf von Fußballrechten im Paket birgt die Gefahr der Schaffung eines Verkäufers mit Marktmacht und der Übertragung der daraus folgenden Marktbeherrschung auf den Abnehmermarkt. Der Verkauf als Paket kann zu Wettbewerbsproblemen auf dem Abnehmermarkt führen und verdient deshalb eine genaue Untersuchung. Beschäftigt man sich nur mit der marktbeherrschenden Stellung auf dem Abnehmermarkt und lässt die vorgelagerten Verträge über die entsprechenden Rechte außer Betracht, würde man sich nur den Symptomen des Wettbewerbsproblems, nicht aber seinen Ursachen zuwenden. 
Arlene McCarthy (PSE ). –
   Wie immer beantwortet die Kommission die Frage nicht wirklich, denn es geht um die Inanspruchnahme von Ressourcen über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren. Ich muss hinzufügen, nicht nur Ressourcen der Kommission; auch von den Beteiligten sind Beträge in Millionenhöhe für Anwaltskosten ausgegeben worden.
Ich muss meine Frage wiederholen: Hält es die Kommission für ein angemessenes Ergebnis, dass nunmehr ein zusätzliches Paket an einen anderen Betreiber als Sky geht, wobei keine Garantie besteht, dass es sich dabei um einen frei empfangbaren Sender handeln wird. Es könnte ebenso gut ein weiterer Kabelbetreiber sein, was potenziell Kosten für den Verbraucher nach sich zieht. Wird die Kommission nun, und darum geht es vor allem, die derzeitige Vereinbarung wirksam sein lassen ohne einzugreifen, damit wir sehen können, ob sie dem öffentlichen Interesse dient, und insbesondere den Fußballclubs im Umgang mit ihren eigenen Ressourcen Rechtssicherheit zugestehen, speziell bei Investitionen in Gemeindefinanzen in ihrem direkten Umfeld? 
Neelie Kroes,
   Herr Präsident! Ich verstehe, was die Abgeordneten signalisieren, aber ich wende mich entschieden gegen die Aussage, wir hätten die Frage nicht beantwortet; das haben wir sehr wohl. Wenn die Antwort der Abgeordneten nicht gefällt, ist das etwas anderes, aber ich habe geantwortet, und werde es noch einmal tun.
Die Premier League verkauft Rechte an ihren Spielen an Medienbetreiber in der ganzen Welt, darunter auch in zahlreichen EU-Ländern. Die Spiele der Premier League sind sehr beliebt, zum Beispiel in Irland, und die Premier League hat ihre Politik der Vergabe von Rechten im Falle Irlands aufgrund der Intervention der Kommission geändert. Um es deutlich zu sagen, es ist ein eindeutig grenzübergreifendes Element vorhanden, das die Kommission zu Recht angesprochen hat, als der Fall 2002 begann. Ob ein paar oder weit mehr als ein paar Anwälte einbezogen waren, ist deren Sache; wir sind bereit und in der Lage, uns mit diesem Fall zu beschäftigen und waren erfolgreich, denn wir haben ein Problem gelöst, bei dem der Wettbewerb beeinträchtigt war. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ist die Kommission ebenfalls der Ansicht, dass große internationale Sportveranstaltungen ausschließlich durch Abo-, das heißt Pay-per-View-Fernsehsender übertragen werden sollten?
Haben Sie darüber nachgedacht, ob alle Bürger diese Möglichkeit haben, auch wenn sich einige internationale Verbände daran gehalten haben und zulassen, dass diese internationalen Veranstaltungen frei übertragen werden?
Warum leiten Sie keine Maßnahmen gegen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein, die es seit nahezu zwölf Jahren versäumt haben, die geforderten Listen mit den frei zu übertragenen Sportarten zu übermitteln? 
Neelie Kroes,
   Das Wettbewerbsrecht befasst sich nicht mit reinen Sportregeln, sondern nur mit wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Sportereignissen. Ich bin Schiedsrichterin im Spiel Wettbewerb, nicht im Spiel selbst. Reine Sportregeln sind solche, die für eine Sportart gelten oder für deren Organisation bzw. die Organisierung eines Wettkampfes erforderlich sind. Diese unterliegen nicht den Wettbewerbsregeln.
Wie die Entscheidung der Kommission bezüglich UEFA und DFB zeigt, ist es durchaus möglich, kollektive Verkaufsmechanismen einzusetzen, die zur Einnahme von Solidaritätszahlungen führen und mit den Regeln des Wettbewerbs vereinbar sind. Das bedeutet jedoch, dass der Verkauf im Paket so ablaufen muss, dass er den Fans nutzt, und nicht nur den Clubs. Viele Ligen scheinen es für ihre oberste Pflicht zu halten, Mittel und Wege zu finden, ihre Fans immer noch stärker zur Kasse zu bitten. Das kann nicht richtig sein. 
Der Präsident.
Am Abend des 6. November 2005 fand im Moncloa-Palast auf Initiative des spanischen Ministerpräsidenten ein Treffen zwischen ihm und dem Präsidenten der Europäischen Kommission statt. Dieses Treffen wurde nicht bekannt gegeben und erst Tage später dank der Hartnäckigkeit der Medien publik. Bei diesem Treffen kam, wie von beiden Seiten eingeräumt wurde, unter anderem auch die Frage der zuständigen Instanz für die Regelung des Falls des Öffentlichen Übernahmeangebots von Gas Natural an Endesa zur Sprache. Einige Stunden später wurde dieser Punkt von der Tagesordnung für die Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder am 9. November abgesetzt und auf die Sitzung am 15. November vertagt, in der die endgültige Entscheidung getroffen wurde, den Fall des öffentlichen Übernahmeangebots den spanischen Behörden zu überlassen. Später wurde bekannt, dass bei der Generaldirektion Wettbewerb zwei konträre Konzepte im Zusammenhang mit diesem Fall existierten.
In welcher Weise können sich diese Geschehnisse nach Ansicht der Europäischen Kommission auf ihr Ansehen als Garant der Neutralität und Objektivität bei der Wahrung des Gemeinschaftsinteresses auswirken?
Neelie Kroes,
   Der Abgeordnete vermutet, dass zwischen einem Treffen des Präsidenten der Kommission mit dem spanischen Ministerpräsidenten und der Vertagung der ursprünglich für den 9. November vorgesehenen Entscheidung der Kommission darüber, ob die vorgeschlagene Fusion von Gas Natural und Endesa Interessen der Gemeinschaft berührt, auf einen späteren Zeitpunkt ein Zusammenhang besteht.
Ich kann diesem Hohen Haus definitiv bestätigen, dass ein solcher Zusammenhang nicht bestanden hat. Vielmehr hatte die Kommission ihre Analyse des Falls aufgrund der hierbei aufgeworfenen sehr komplexen rechtlichen, wirtschaftlichen und buchhalterischen Fragen nicht rechtzeitig zu ihrer Zusammenkunft am 9. November abgeschlossen. Das war der Grund, nicht mehr und nicht weniger. Tatsächlich sind der Kommission noch am Wochenende vor der Zusammenkunft des Kollegiums weitere Informationen der Parteien zugegangen.
Die Abgeordneten werden sich erinnern, dass der Fall Gas Natural-Endesa der spanischen Wettbewerbsbehörde angezeigt worden ist. Am 19. September leitete Endesa den Fall der Kommission zur Entscheidung darüber zu, ob Interessen der Gemeinschaft berührt werden.
Am 15. November entschied die Kommission, die von Endesa behauptete gemeinschaftsweite Bedeutung des vorliegenden Übernahmeangebots zurückzuweisen. Nach Berücksichtigung wesentlicher einschlägiger Prozessvoraussetzungen, indem beiden Seiten genügend Zeit eingeräumt wurde, zu den Behauptungen der jeweils anderen Seite Stellung zu nehmen, und nach Abwägung aller vorgebrachten Argumente gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die angestrebte Konzentration nach den geltenden Vorschriften der EU über Fusionskontrolle und aufgrund der geprüften Jahresabschlüsse von Endesa für 2004 nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist und daher nicht in die Zuständigkeit der Kommission fällt.
Die Kommission ist der Meinung, dass ihre Objektivität und Neutralität nicht dadurch in Frage gestellt werden können, dass der spanische Ministerpräsident die Frage des Gebots von Gas Natural für Endesa bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Kommission angesprochen haben könnte. Ich war bei dem Treffen nicht zugegen. Der Präsident der Kommission trifft regelmäßig mit vielen Regierungschefs der EU zusammen, darunter auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten, und erörtert mit ihnen, wie er mir sagte, eine breite Palette von Themen.
Die Kommission ist berechtigt und sogar verpflichtet, alle Meinungen Beteiligter des privaten oder öffentlichen Sektors anzuhören und alle Aspekte eines Falles zu untersuchen, bevor sie eine Entscheidung trifft. Die Existenz unterschiedlicher Entwürfe ist keinesfalls außergewöhnlich oder für diesen Fall einzigartig. Vielmehr ist sie als Teil der internen Diskussionen innerhalb der Kommission anzusehen, um alle zur Debatte stehenden Fragen von allen relevanten Blickwinkeln aus zu betrachten. 
Jaime Mayor Oreja (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort. Doch wenn ich ihr zuhöre, habe ich den Eindruck, dass bei diesem Thema nur technische Fragen behandelt wurden, wo diese Entscheidung doch in Wirklichkeit Gegenstand vieler, weit von der Normalität entfernter Erklärungen und Stellungnahmen vor dem Treffen der beiden Präsidenten war. Sie sind nicht auf die Erklärung der Minister der spanischen Regierung und auch nicht auf die Position einiger Kommissionsmitglieder eingegangen, die sich auf diesem Gebiet gar nicht richtig auskennen, und nicht einmal auf den Antrag auf Ausschluss seitens der Sozialistischen Fraktion eine Woche vor der Entscheidung, der darauf abzielte, dass Sie bei diesen Themen keine Befugnisse haben.
Vor diesem äußerst ungewöhnlichen Hintergrund fand am Sonntag vor der Woche der Entscheidung das Treffen statt, das nur Sie zuvor erwähnt haben. Ein Treffen, das nicht öffentlich war, das geheimnisvoll war, von dem die Öffentlichkeit erst im Nachhinein durch undichte Stellen erfuhr, dank derer wir nun wissen, dass über das Öffentliche Übernahmeangebot gesprochen wurde.
Frau Kommissarin! Korrekte Verfahren sind von größter Wichtigkeit in unserer Demokratie, und Sie kennen die Redewendung, nach der Cäsars Frau nicht nur ehrenhaft sein muss, sondern auch so erscheinen muss. Ein Gemeinschaftsorgan muss die EU-Rechtsvorschriften einhalten, doch die oberste Regel ist, bei dieser Entscheidung gesunden Menschenverstand walten zu lassen.
Die Kommission darf nicht stark sein bei den Schwachen und schwach sein bei den Starken. Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Sie nicht mehr sind als Spitzenbeamte nationaler Regierungen. Ihre Stärke liegt in der Unabhängigkeit und im gesunden Menschenverstand Ihrer Entscheidungen. Ich frage mich, ob Sie diese Regeln befolgt haben. 
Neelie Kroes,
   Der letzte Satz des Abgeordneten war interessant – Entscheidungen müssen auf gesundem Menschenverstand beruhen. Als Wettbewerbskommissarin treffe ich gewöhnlich Entscheidungen anhand von Fakten und Zahlen, nicht mehr und nicht weniger; um gesunden Menschenverstand geht es nicht: nur um Fakten und Zahlen. Dieser Fall fiel in meine Zuständigkeit, und meine Aufgabe ist es, mich mit jedem Fall zu beschäftigen, wenn die Fakten und Zahlen belegen, dass dies ein Fall für die Kommission ist.
Ich habe nicht bestritten, dass der Präsident der Kommission und der spanische Ministerpräsident zusammengetroffen sind. Aber ich wiederhole, ich wurde nicht beeinflusst. Gemäß Artikel 213 EG-Vertrag übten die Mitglieder der Kommission ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus. Sie haben Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder angefordert noch entgegengenommen.
Ich habe einen Eid darauf geleistet, so zu handeln, und schwöre, dass ich so handeln werde. Ich halte mich bei meiner Tätigkeit an Fakten und Zahlen, und welche Emotionen auch im Spiel sein mögen, Sie können sicher sein, dass ich an meiner Linie festhalten werde. 
Antonio Masip Hidalgo (PSE ).
   - (ES) Frau Kommissarin! Bitte machen Sie sich keine Sorgen, was Sie gesagt haben, ist völlig korrekt. Sie haben gezeigt, dass Sie die Wahrheit sagen, und ich bedaure sehr, dass ein Landsmann von mir Ihre Ehre in Frage gestellt hat. 
Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE ).
   – Frau Kommissarin! Ohne ins Detail zu gehen ist die Sachlage doch so: Sie baten das Kommissionskollegium um Unterstützung, was eine Ausnahmesituation ist. Der Präsident der Kommission unternahm eine geheime Reise nach Madrid, und kurz danach haben Sie den Punkt von der Agenda des Kommissionskollegiums gestrichen. In der folgenden Woche haben Sie veranlasst, dass das Kommissionskollegium über das Thema entscheidet, ohne dass darüber richtig diskutiert wurde.
In der Zwischenzeit gibt einer Ihrer Kollegen aus der Europäischen Kommission ständig Erklärungen in Spanien ab, in denen er im Voraus festlegt, welche Position die Europäische Kommission einnehmen wird. Und ich frage mich und möchte Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass diese Vorfälle in einem Mitgliedstaat dazu geführt haben, dass die Europäischen Kommission als Hüterin der Gemeinschaftsinteressen an Glaubwürdigkeit verloren hat. 
Neelie Kroes,
   Meine Glaubwürdigkeit wird von einem Arbeitsessen oder dergleichen nicht beeinträchtigt. Ich wiederhole, meine Pflicht ist es, der Kommission Vorschläge zu unterbreiten, die auf Fakten und Zahlen beruhen. Genau das ist in diesem Fall geschehen. Ich habe die Kommission nicht um Unterstützung gebeten. Ich habe einfach meine auf Fakten und Zahlen beruhende Entscheidung vorgelegt. Die Kommission ist verpflichtet, ihre Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage zu treffen, und für den Bereich Wettbewerb gilt dies ganz besonders. Ich wiederhole noch einmal, ich habe im Kollegium die Fakten und Zahlen vorgetragen. Die üblichen EU-Vorschriften besagten in diesem Fall, dass wir uns damit nicht beschäftigen können und dass er in Spanien von der nationalen Wettbewerbsbehörde behandelt werden sollte. 
Der Präsident.
Die Gesamtzahlungen werden sich gegenüber den für 2005 vorgesehenen Mittelverpflichtungen für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina auf lediglich 50 % des Gesamtbetrags belaufen, was eine erhebliche Nichtausschöpfung der im Haushaltsplan 2005 vorgesehenen Zahlungsermächtigungen darstellt. Dies ist zum großen Teil auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Mittelverwalter für die internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von KKW (die EBWE) keine präzisen Zahlungsvorausschätzungen erstellt hat. Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um derartige Probleme zu vermeiden und die Dienste des Mittelverwalters in Zukunft zu verbessern?
Andris Piebalgs,
   Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen des Ignalina-Programms erfolgt auf zwei Wegen: Erstens mit Hilfe eines Mechanismus, der auf einem Heranführungsinstrument der Europäischen Gemeinschaft beruht, nämlich PHARE, direkt an den begünstigten Staat. Zweitens, und dies deckt den größten Teil der Unterstützung ab, werden über einen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwalteten internationalen Fonds Mittel bereitgestellt. Die Gemeinschaft ist wichtigster, wenn auch nicht einziger Geber für diesen Fonds. Die Stilllegung eines Kernkraftwerks ist ein langer, sich oft über Jahrzehnte erstreckender Prozess, der die Planung und den Bau großer, komplexer Anlagen umfasst. Damit zusammenhängende Projekte werden oft erst Jahre nach Unterzeichnung eines Vertrages in Auftrag gegeben.
Im konkreten Fall der von der EBWE verwalteten Projekte verlangen die Vorschriften des Fonds für die Stilllegung von Ignalina, dass ausreichend Mittel auf dem EBWE-Konto zur Verfügung stehen müssen, ehe Verträge über Projekte abgeschlossen werden können. Das ist im Projektmanagement übliche Praxis. Diese Situation führt dazu, dass Verträge vergeben werden, die erst in einigen Jahren erfüllt werden und natürlich nicht die Auszahlung aller im Haushalt vorgesehenen Kosten erfordern. Folglich werden die jährlichen Zahlungsermächtigungen für das Ignalina-Programm nicht unbedingt mit den Zahlungen in einem konkreten Jahr übereinstimmen. Es kann sogar vorkommen, dass die Zahlungen in einem Jahr höher ausfallen als die tatsächlichen jährlichen Ermächtigungen der Gemeinschaft an den Fonds. 
Margarita Starkevičiūtė (ALDE ). –
   Die Antwort des Kommissars enttäuscht mich, denn er hat vielleicht schon von den Streitigkeiten wegen der noch immer nicht gezahlten so genannten akkumulierten Mittelausstattungen gehört. Was mich überrascht hat, ist die Tatsache, dass die Hälfte des im Haushalt 2005 insgesamt vorgesehenen Betrags nicht ausgeschöpft wurde. Es geht also nicht um die Ausschöpfung der Mittel in der Zukunft, sondern vielmehr darum, warum wir im Voraus so große Summen an Geld und Mittelausstattungen akkumulieren müssen. 
Andris Piebalgs,
   Bislang sind die vom Internationalen Fonds für die Unterstützung der Stilllegung von Ignalina vorgesehenen Mittel erst zu 50 % ausgeschöpft worden. Das bedeutet nicht, dass die übrigen der für dieses wichtige Hilfsprogramm bereitgestellten Mittel nicht zur Auszahlung gelangen werden. Wie ich bereits erwähnte, deckt der EBWE-Fonds Projekte ab, die über einen langen Zeitraum hinweg realisiert werden. Die Gelder werden nach Bedarf ausgezahlt, und die Kommission wird die Umsetzung der Verwendung von Mitteln der Gemeinschaft verfolgen, weil die Kommission ihren Beitrag in die Obhut der EBWE gibt, eines international anerkannten und geachteten Finanzinstituts.
Abteilungen der Kommission haben bei den Versammlungen der Geldgeber, auf denen die wichtigen finanziellen Entscheidungen getroffen werden, den Vorsitz, holen regelmäßig weitere Informationen von der EBWE ein und behalten sich das Recht vor, erforderlichenfalls eine Prüfung durchzuführen. Ich vertraue darauf, dass alle Verpflichtungen vonseiten der EBWE eingehalten werden. 
Der Präsident.
Welche Maßnahmen sind im Zuge der Entwicklung des gesamteuropäischen Eisenbahnnetzes sowie im Hinblick auf die Umgestaltung der Energiepolitik und den Grundsatz der Freizügigkeit von der Kommission im Bereich Infrastrukturen, Dienstleistungen und Tarife geplant, um Reisen von Personen mit Behinderungen sowie von jungen, insbesondere kinderreichen, Familien zu erleichtern?
Jacques Barrot,
   . Herr Präsident, gern beantworte ich diese erste Frage von Frau Panayotopoulos-Cassiotou. Anhand mehrerer Maßnahmen der Kommission im Bereich Verkehr und Energie wird deutlich, welcher Stellenwert Menschen mit besonderen Bedürfnissen beigemessen wird. Im Hinblick auf die öffentliche Grundversorgung hat es die Kommission unternommen, entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Mitgliedstaaten den Nutzern hochwertige und erschwingliche Beförderungsleistungen garantieren.
2005 unternahm die Kommission weitere Bemühungen und legte die Grundprinzipien ihrer Politik für die Fahrgastrechte fest. Dabei stellte die Kommission die Gleichbehandlung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität in den Vordergrund. Im Zusammenhang mit den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr schlug sie eine Verordnung vor, die derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt wird, wobei letzterer am 5. Dezember eine politische Einigung erzielte.
So wird in den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften beispielsweise gefordert, das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Schienenverkehrsdiensten sowie auf Informationen über die Zugangsbedingungen zu wahren. Sie verpflichtet die Eisenbahngesellschaften und die Bahnhofsleitungen, Reisenden mit eingeschränkter Mobilität sowohl auf den Bahnhöfen als auch im Zug kostenlos Hilfe zu leisten. Parallel dazu wird sich die Kommission um die Zugänglichkeit der Bahnhöfe und Züge kümmern.
Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erarbeitet die Kommission eine technische Spezifikation zur Verbesserung der Zugänglichkeit der öffentlichen Räume der Schienenverkehrsinfrastruktur für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Besonderes Augenmerk wurde dem Problem der Schnittstelle zwischen Bahnsteig und Zug sowie den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Evakuierung der Fahrgäste in Gefahrensituationen gewidmet. Dabei können von den Bürgern angesprochene spezifische Bedürfnisse im Verkehrsbereich über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinaus von den Mitgliedstaaten geregelt werden.
Für den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen werden in den Rechtsvorschriften der EU detaillierte Bestimmungen für mögliche öffentliche Maßnahmen festgelegt. Hingegen fallen Sozialtarifmodelle für bestimmte Fahrgastkategorien, wie beispielsweise kinderreiche Familien, weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Initiativen dieser Art werden in jedem Falle durch die Strategie der EU zur Förderung der aktiven Eingliederung von Menschen mit Behinderungen gestützt. Vorrangiges Thema der zweiten Phase des Aktionsplans 2006-2007 ist die Förderung des Zugangs zu Beförderungsleistungen und die Nichtdiskriminierung gemäß der kürzlich verabschiedeten Mitteilung der Kommission über die Lage behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union. Dies sind die Punkte, Frau Abgeordnete, die ich in meiner Antwort darlegen wollte. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, für all die Informationen und Glückwunsche zu dem Programm, das Sie bereits beschlossen haben.
Ich möchte Ihnen gern die Zusatzfrage stellen, ob Kinder, junge Menschen und generell kleine Menschen zu den Personen gehören, die gemäß den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsvorschriften besonderen Schutz bedürfen. 
Jacques Barrot,
    Ja, Frau Panayotopoulos-Cassiotou, ich habe in der Tat gesagt, dass wir eine europäische Maßnahme für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ergriffen haben, und was die anderen Fahrgastkategorien betrifft, so habe ich das Beispiel kinderreicher Familien angeführt, aber ich hätte ebenso gut Jugendliche und Kinder anführen können. Natürlich haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum: So können sie beispielsweise Vergünstigungen für diese Kategorien in ihre Rechtsvorschriften aufnehmen. Sie werden verstehen, dass wir Maßnahmen der Gemeinschaft auf zentrale Fragen konzentrieren müssen. Und die Zugänglichkeit von Verkehrsträgern für Menschen mit eingeschränkter Mobilität stellt derzeit eine wirklich wichtige Aufgabe für die Europäische Union dar. 
Der Präsident.
Europa und die ganze Welt sind, wie klar erkennbar ist, mit einer Energiekrise konfrontiert. Die Ölpreise gehen weiter nach oben, während es gleichzeitig einen rasanten Anstieg der Nachfrage gibt. Europa und auch die anderen Industrienationen haben die Verantwortung, einen Weg aus diesem Dilemma zu weisen.
Der Anteil des Verkehrs an unserem Energieverbrauch liegt bei ca. 30 %, wovon ca. 85 % auf den Straßenverkehr entfallen. Der Straßenverkehr verursacht in vielen europäischen Städten eine enorme Umweltverschmutzung, was zu immer größeren Gesundheitsproblemen für die europäischen Bürger, die in städtischen Gebieten leben, führt. Wie für zahlreiche Umweltprobleme kennen wir die Lösung, jedoch bedarf es der erforderlichen Anstrengungen, um sie auch zu verwirklichen. Durch Radfahren, die Benutzung von Straßenbahnen, des Stadtbahnsystems und der öffentlichen Verkehrsmittel generell kann die Luftverschmutzung und auch der Verbrauch fossiler Brennstoffe erheblich reduziert werden.
Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um den nachhaltigen städtischen Verkehr zu fördern und insbesondere den städtischen Nah- und Vorortverkehr wie auch das Radfahren zu unterstützen und die allgemeine Benutzung dieser Verkehrsmittel zu verstärken?
Jacques Barrot,
   . In ganz Europa sind die Bürger zunehmend der Ansicht, dass Mobilität ein Recht darstellt. Vor allem die Städte sind von der erhöhten Mobilität betroffen. Die Frage des Stadtverkehrs ist zu einem bedeutenden Problem geworden.
Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips versucht die Kommission, maßgeblich zur Entwicklung einer Stadtverkehrspolitik beizutragen, indem sie den Austausch bewährter Verfahren fördert.
Das Programm Civitas stellt eine innovative Initiative dar, die Aspekte aus den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt beinhaltet. Die Programme LIFE und STEER sind zwei weitere Beispiele für die finanzielle Unterstützung, die einer Reihe von kommunalen Projekten zur Förderung des nachhaltigen Stadtverkehrs gewährt wird.
Herr Abgeordneter, wir müssen jedoch noch mehr tun, und deshalb hat die Kommission neue Initiativen entwickelt. So wird der nachhaltige Stadtverkehr eine Priorität der Forschungsaktivitäten innerhalb des 7. Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramms der Europäischen Union sein. Die nächste Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 dürfte Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Kohäsionsfonds bieten. Um darüber hinaus die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs voranzutreiben, hat die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße angenommen.
Die Erneuerung der Fahrzeugflotten kann ebenfalls wirksam zur Minderung der Auswirkungen auf die Luftqualität in Städten beitragen, wobei hier öffentliche Aufträge beispielgebend wirken könnten. Ich bin dabei, einen Richtlinienvorschlag auszuarbeiten, um die öffentlichen Einrichtungen zu zwingen, bei der Erneuerung ihrer Fuhrparks einen Mindestanteil sauberer Fahrzeuge zu erwerben.
Ferner erklärte die Kommission in ihrer am 21. September d. J. angenommenen Mitteilung zur Luftqualität, dass sie die Erarbeitung eines gemeinsamen Rahmens zur Ausweisung von Gebieten mit Emissionsbeschränkungen beabsichtigt.
Mit der künftigen thematischen Strategie für die städtische Umwelt soll ein integrierter Ansatz für unsere Städtepolitik, einschließlich des Stadtverkehrs, unterstützt werden. Diese Strategie, die im Januar 2006 veröffentlicht werden soll, wird den Mitgliedstaaten sowie den kommunalen und regionalen Behörden empfehlen, Pläne für den nachhaltigen städtischen Verkehr zu erstellen.
Ferner werden wir die Aktualisierung des Weißbuchs zur Verkehrspolitik nutzen, um folgende Probleme anzusprechen: der Stellenwert von Pkw in unseren Städten; Fahrgastrechte; künftige Anwendungsmöglichkeiten des Projekts Galileo, Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger.
Wie Sie sehen, Herr Abgeordneter, sind Ihre Anliegen auch die meinigen. 
Gyula Hegyi (PSE ). –
   Vielen Dank, Herr Kommissar. Im Großen und Ganzen bin ich mit Ihrer Antwort zufrieden, aber ich möchte Sie bitten, etwas konkreter zu werden. Auf welche Weise plant die Kommission, den individuellen Straßenverkehr unattraktiver zu machen und gleichzeitig umweltfreundliche Verkehrsmittel, also Radfahren, öffentlicher Nahverkehr und die Bahn, zu fördern?
Da Sie Kohäsionsfonds erwähnten, möchte ich eine scheinbar simple Frage stellen: Könnten Sie ungefähr sagen, wie viel wir für die Entwicklung der Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr in unseren Städten ausgeben? Ich denke, die Menschen würden gern hören, wie viel Geld dafür ausgegeben wird, und nicht nur, welche Vorstellungen wir haben. 
Jacques Barrot,
   Herr Hegyi, ich werde mich wohlweislich mit der Nennung allzu konkreter Zahlen zurückhalten, denn bisher wurden über das Rahmenprogramm für Forschung- und Entwicklung rund 100 Millionen Euro investiert und dieses Programm wird als siebtes Rahmenforschungsprogramm weiter laufen.
Ich mache Sie auch darauf aufmerksam, dass die Kommission das Programm „„Civitas“„ umfassend finanziell unterstützt hat, um den Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Darüber hinaus werden wir bei der Überarbeitung des Weißbuchs sehen, welche Maßnahmen zur stärkeren Unterstützung wir vorsehen können. 
Josu Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Herr Kommissar! Das Nahverkehrs-Eisenbahnnetz ist für den nachhaltigen Nahverkehr von größter Bedeutung. Aber wenn ein internationaler Fahrgastdienst die Genehmigung besitzt, Fahrgäste an zwei Stationen in ein und demselben Mitgliedstaat ein- und aussteigen zu lassen, glauben Sie nicht, dass die Liberalisierung der Eisenbahn das wirtschaftliche Gleichgewicht und die Lebensfähigkeit des Nahverkehrs-Eisenbahnnetzes beeinträchtigen könnte? 
Jacques Barrot,
   .  Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Larrea, ist in dem geänderten Vorschlag der Kommission über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen enthalten, denn es muss in der Tat darauf geachtet werden, dass die von öffentlichen Behörden festgelegten öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen eingehalten werden, wenn der internationale Personenverkehrs für den Wettbewerb geöffnet wird.
Das Dokument über die Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs und das Dokument über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen stehen im Zusammenhang, wodurch verhindert werden soll, dass einige Bürger, wie Sie es in Ihrer Frage angesprochen haben, in Schwierigkeiten kommen, weil sie nicht über die benötigten Verkehrsmittel verfügen können. Ich danke Ihnen für Ihre Frage, und ich sage Ihnen noch einmal deutlich, dass ich aufmerksam darauf achten werde, dass bei dieser Liberalisierung sämtliche als öffentlich angesehenen Dienstleistungen beachtet werden. 
Gay Mitchell (PPE-DE ). –
   Ich danke dem Kommissar für seine Antwort und bitte ihn, sein Augenmerk insbesondere auf die gegenseitige Anerkennung von Fahrausweisen verschiedener Träger im städtischen Nahverkehr zu richten.
In Dublin gibt es beispielsweise einen Pendlerzug, ein S-Bahnnetz, eine Niederflur-Straßenbahn und Busse. Bisher existiert kein einheitliches Fahrkartensystem für alle vier. Könnte er sich vorstellen, in Dublin eine Studie durchführen zu lassen und das gesamte Thema einheitlicher Fahrausweise zu unterstützen, so dass die Menschen öfter öffentliche Verkehrsmittel nutzen und diese effizienter werden? 
Jacques Barrot,
   . Diese Frage ist durchaus angebracht, Herr Mitchell, denn es sollte tatsächlich überall Verbundfahrscheine geben. Allerdings ist der Stadt- und der Überlandlinienverkehr eine Frage der Subsidiarität.
Wichtig ist es, den Austausch bewährter Praktiken zwischen den europäischen Städten zu fördern, um optimale Lösungen zu erzielen. Ich danke Ihnen, dass Sie dieses für unsere Bürger durchaus wichtige Problem angesprochen haben. 
Der Präsident.
   Die Anfragen Nr. 61 bis 72 werden schriftlich beantwortet(1).
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 73 hinfällig. 
Der Präsident.
Auf der am 28. Oktober 2005 in Chişinău (Moldawien) stattgefundenen Tagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer legte die Türkei als Vollmitglied dieser Organisation erneut Veto gegen den Antrag der Republik Zypern auf Gewährung eines Beobachterstatus ein. Gleichzeitig widersetzt sich die Türkei nach wie vor dem Beitritt der Republik Zypern zur Internationalen Organisation für das Ausfuhrkontrollsystem.
Da die Türkei als Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union bestimmte Verpflichtungen auf der Grundlage des vom Ministerrat am 3. November in Luxemburg verabschiedeten Verhandlungsrahmens, und insbesondere von dessen Nr. 7, eingegangen ist, wird an die Kommission die Frage gerichtet, wie sie das Verhalten der Türkei bewertet, die sich nach wie vor weigert, die von der Europäischen Union gestellten Bedingungen zu erfüllen, und dies sogar nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die Türkei zur vollständigen Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und das geltende europäische Recht gegenüber einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu zwingen?
Olli Rehn,
   Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Türkei Anträge der Republik Zypern auf Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen blockiert hat, wie in dem im November veröffentlichten Fortschrittsbericht Türkei 2005 eindeutig festgestellt wurde.
Die Kommission teilt voll und ganz den Standpunkt, wie er in dem den Rahmen für Beitrittsverhandlungen definierenden Dokument dargelegt wurde, in anderen Worten das Verhandlungsmandat der Union, demzufolge die Türkei Positionen in internationalen Organisationen zunehmend mit denen der EU in Übereinstimmung bringen sollte, darunter in Bezug auf die Mitgliedschaft aller Mitgliedstaaten in einschlägigen Organisationen.
Diese Position spiegelt sich in dem Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wider, der als eine der kurzfristigen Prioritäten für die Türkei die „„schrittweise Angleichung der Politik gegenüber Drittländern und der Positionen in internationalen Organisationen an die der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auch in Bezug auf die Mitgliedschaft aller EU-Mitgliedstaaten bei einschlägigen Organisationen und Übereinkommen wie der Wassenaar-Vereinbarung“„ nennt.
Die Kommission wird alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, insbesondere den Verhandlungsrahmen und das Assoziierungsabkommen sowie die Beitrittspartnerschaft, um sicherzustellen, dass die Türkei sich auch in dieser Hinsicht schrittweise dem gemeinschaftlichen Besitzstand angleicht. Ich möchte daran erinnern, dass dies zu den wichtigsten Themen gehörte, die am 3. Oktober diskutiert wurden, als die Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei getroffen wurde.
Weiterhin möchte ich darauf verweisen, dass die EU-Präsidentschaft im Zusammenhang mit dem Antrag Zyperns auf Mitgliedschaft bei der Wassenaar-Vereinbarung gerade eine Demarche an die Türkei gerichtet hat. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Rehn sehr für seine Antwort danken.
Zugleich möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass uns allen der institutionelle Rahmen, der die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union regelt, bekannt ist. Die Frage lautet: Wie wird die Türkei dazu gebracht, den gemeinschaftlichen Besitzstand und die europäischen Rechtsvorschriften umzusetzen und zu respektieren?
Am 23. November sagte der Kommissar in seiner Rede vor dem Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, die Zeit für Feierlichkeiten sei vorbei, nun werde es ernst. Was bedeutet das, Herr Kommissar? Wird die Kommission vorschlagen, die Klausel zur Aussetzung der Verhandlungen zu aktivieren, wenn die Türkei auch im nächsten Jahr bzw. in den nächsten zwei Jahren nicht den gemeinschaftlichen Besitzstand respektiert und sie sich weiterhin nicht an die Verpflichtungen gemäß Punkt 7 des Verhandlungsrahmens hält? 
Olli Rehn,
   Das ist eine sehr berechtigte Frage, und wir sprechen dieses Thema regelmäßig sowohl bei formalen Treffen des Assoziationsrates als auch bei anderen bilateralen Zusammenkünften an. Ich selbst habe es mehrfach gegenüber Vertretern der türkischen Regierung vorgebracht. Man darf auch nicht vergessen, dass es mehrere internationale Organisationen gibt, denen sowohl die Türkei als auch die Republik Zypern angehören, darunter Europarat und OSZE.
Mir und der Kommission ist klar, dass wir 2006 nicht dieselbe Art von Fortschrittsbericht haben können wie 2005. Das bedeutet, die Türkei muss ernsthafte und bedeutende Fortschritte machen, sowohl bei den Reformen im Zusammenhang mit den politischen Kriterien von Kopenhagen als auch hinsichtlich der Normalisierung ihrer Beziehungen zur Republik Zypern gemäß der EU-Erklärung und dem Verhandlungsrahmen.
Die Schutzklausel, oder Notbremse, wie man sie auch nennt, ist ein sehr ernsthaftes politisches Instrument, aber es ist nicht angebracht, hierüber weitere Spekulationen anzustellen, ehe konkrete Verhandlungen über die Kapitel tatsächlich begonnen haben. Im Falle einer schwerwiegenden und fortgesetzten Verletzung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit oder politischer Kriterien würde die Kommission jedoch nicht zögern, die Anwendung der im Verhandlungsrahmen vorgesehenen Schutzklausel vorzuschlagen.
Wir wollen das Schicksal nicht herausfordern. Arbeiten wir an der Lösung dieser Probleme. Ich gehe davon aus, dass die Türkei ihren Verpflichtungen zur Unterstützung der Mitgliedschaft Zyperns in internationalen Organisationen nachkommen wird. 
Der Präsident.
Wie beurteilt die Kommission angesichts der womöglich bevorstehenden Trennung zwischen Serbien und Montenegro die Lage im zwischen diesen beiden Republiken geteilten Sandzak von Novi Pazar?
Olli Rehn,
   Zu Herrn Posselts Frage ist zunächst zu sagen, dass die Position der Kommission zum möglichen Referendum über Unabhängigkeit in Montenegro wie folgt aussieht: Erstens, die Verfassung muss respektiert und die internationalen Normen müssen eingehalten werden. Ich beziehe mich insbesondere auf die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venice Commission), deren Empfehlungen bei den Vorbereitungen für ein mögliches Referendum über Unabhängigkeit berücksichtigt werden müssen. Ferner haben wir unterstrichen, dass es sowohl in Serbien als auch in Montenegro für uns jetzt darauf ankommt, unsere Kräfte auf die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu konzentrieren und eine Unterbrechung dieses Prozesses durch andere Themen nicht zuzulassen.
Die Kommission verfolgt die Situation in Sandschak sehr genau, vor allem im Hinblick auf die mögliche Unabhängigkeit Montenegros, wenn es zu einem derartigen Referendum kommen sollte. Wir stellen fest, dass die bosniakischen Einwohner im serbischen und montenegrinischen Teil Sandschaks in dieser Frage jeweils unterschiedliche Positionen vertreten. Im serbischen Teil zeigen sich die lokalen bosniakischen Führer beunruhigt über möglicherweise negative Folgen einer montenegrinischen Unabhängigkeit, insbesondere für Handelsströme und für die Freizügigkeit der Menschen.
Im montenegrinischen Teil Sandschaks scheinen die bosniakischen politischen Führer die Unabhängigkeit Montenegros zu unterstützen. Allerdings bezeichnet sich ein großer Teil der nicht bosniakischen Bevölkerung im montenegrinischen Teil Sandschaks als Serben und ist gegen die Unabhängigkeit Montenegros. Demzufolge besteht die Gefahr interethnischer Spannungen, und die Situation ist sehr kompliziert – sie ist ein Spiegelbild der ethnischen und politischen Zersplitterung des westlichen Balkan.
Für die Kommission und für die Europäische Union ist wesentlich, dass sowohl in Serbien als auch in Montenegro die Rechte der Minderheiten, einschließlich der bosniakischen Bevölkerungsgruppe, angemessen gewahrt werden. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese sehr detaillierte und sehr gute Antwort. Ich kann aus meiner Kenntnis der Region heraus sagen, dass es eine wirklich sehr präzise Antwort war. Ich möchte nur zwei kurze Zusatzfragen stellen. Könnten Sie sich eine stärkere Entwicklung der lokalen Infrastruktur vorstellen? Das Gebiet ist nämlich extrem isoliert. Können Sie sich außerdem eine grenzüberschreitende Euroregion als eine Lösung für die Zusammenarbeit der sandschakischen Bevölkerung in Montenegro und in Serbien vorstellen? 
Olli Rehn,
   Ich danke dem Abgeordneten für diese wichtige Frage. Ich werde zunächst auf das Thema Euroregion eingehen.
Sollte Montenegro von der in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeit des Rückzugs aus dem Staatenbund Gebrauch machen, werden die serbischen und montenegrinischen Behörden eine adäquate bilaterale Zusammenarbeit gewährleisten müssen, die im gemeinsamen Interesse ihrer Bürger liegt. Besonders wichtig ist das für jene, die in Grenzgebieten wie Sandschak leben, wo die Entstehung einer internationalen Grenze die schwierige wirtschaftliche Lage noch verschärfen könnte. Wir müssen verschiedene Alternativen in Betracht ziehen, wenn es entweder zum Referendum oder zu einem Prozess kommt, der zur Unabhängigkeit Montenegros führt. Im Moment lässt sich diese Frage noch nicht konkreter beantworten.
Zu Ihrer ersten Frage bezüglich Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung möchte ich sagen: Wir wissen aus Erfahrung, dass in Sandschak erhebliche Kapazitäten für die Umsetzung von Projekten zur friedlichen Konfliktlösung und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorhanden sind. Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau wird mit Hilfe eines vom UNDP umzusetzenden Projekts in der Region Sandschak eine Reihe von Vermittlern und Verbänden einsetzen - nach dem Vorbild des in Bosnien und Herzegowina bereits erfolgreich umgesetzten Modells. Dieses Projekt ist Bestandteil des Gesamtrahmens zur Unterstützung von Antidiskriminierungsmaßnahmen in Serbien und Montenegro und wird mit Hilfe des Programms Cards 2006 für den Staatenbund durchgeführt. 
Der Präsident.
   Die Anfragen Nr. 76 bis 82 werden schriftlich beantwortet(2).
Der Präsident.
In mehreren Mitgliedstaaten häufen sich die Anzeichen für die Herausbildung eines Schwarzmarktes für virostatische Arzneimittel gegen Grippe. Welche Schritte gedenkt die Kommission gegen dieses rücksichtslose Handeln einzelner Personen und/oder organisierter Gruppen zu unternehmen?
Luis Yañez-Barnuevo García (PSE ).
   – Herr Präsident! Da ich in diesem Parlament keine große Erfahrung habe, würde ich gern wissen, nur zur Information, worauf die von Ihnen erwähnte schriftliche Antwort basiert, denn eine der Anfragen ist von mir. Geht sie auf eine Entscheidung der Kommission zurück oder ist es so in der Geschäftsordnung festgelegt? 
Der Präsident.
   Ich befriedige Ihre legitime Neugier sehr gern, Herr Yáñez. Wir halten uns strikt an die Geschäftsordnung. Wenn die Anfragen an ein Kommissionsmitglied die vorgesehene Zeit überschreiten, gehen wir zum nächsten Block über, und alle anderen Anfragen müssen schriftlich beantwortet werden. 
Olli Rehn,
   Ich vertrete Herrn Verheugen in dieser Frage, aber aufgrund meiner früheren Tätigkeit auf diesem Gebiet weiß ich einiges darüber.
Das Problem eines Schwarzmarktes für Arzneimittel steht in sehr engem Zusammenhang mit dem Problem Fälschungen. Gefälschte Arzneimittel innerhalb und außerhalb der Union sind in der Union, im Europarat und in der Weltgesundheitsorganisation Anlass zu ständiger Sorge. Das Problem besteht zum Teil darin, dass in jüngster Zeit potenziell die Gefahr der Fälschung von Virostatika besteht. Die Möglichkeit, dass solche Medikamente knapp werden könnten, hat bei vielen Menschen Besorgnis ausgelöst. Eine solche Situation ist für Fälscher natürlich sehr verlockend.
Die Kommission hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen eingeleitet, um dieses Problem im Zusammenhang mit geistigem Eigentum und Zollmaßnahmen auf horizontaler Ebene anzugehen. Der Rechtsrahmen ist – mehrfach – geändert worden, um die Geltendmachung geistiger Eigentumsrechte und die Durchführung von Zollmaßnahmen zu verbessern.
Im September dieses Jahres veröffentlichte der Europarat einen Untersuchungsbericht zum aktuellen Stand des Ausmaßes von Fälschungen im Pharmabereich. Gegenwärtig prüft er die Möglichkeit weiterer Maßnahmen anhand dieses Berichts. Gleichzeitig schlug die WHO ein Rahmenübereinkommen über die weltweite Bekämpfung gefälschter Arzneimittel vor.
Die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Fälscher liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Deshalb werten die Mitgliedstaaten gegenwärtig die Ergebnisse einer Untersuchung aus, um das Ausmaß des Problems der Medikamentenfälschungen zu ermitteln und eine Strategie zu seiner Bekämpfung zu entwickeln.
Obgleich die oben genannten Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten weit reichend sind, überwacht und analysiert die Kommission die Situation ständig mit Blick auf eventuelle rechtliche Folgen innerhalb der Europäischen Union und Möglichkeiten einer künftigen internationalen Zusammenarbeit. 
Milan Gaľa (PPE-DE ).
   – Der Kommissar hat die illegalen Machenschaften, die hinter dem Schwarzmarkt für Virostatika und Arzneimittel im Allgemeinen stehen, sehr zutreffend geschildert. Diese Aktivitäten nehmen folgende Formen an: erstens Kauf und anschließender Verkauf von Virostatika auf dem Schwarzmarkt zu enorm überhöhten Preisen; zweitens Verkauf nachgeahmter Medikamente, die keinerlei antigrippale Wirkung haben – Arzneimittel mit so genanntem Placebo-Effekt; drittens Produktion generischer Grippemedikamente, deren Wirksamkeit bei gewöhnlicher Grippe nicht ausreichend gewährleistet ist; und viertens Handel mit Vorläufersubstanzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und für Ihr Interesse. Ich denke, dass Ihre Ausführungen dazu beitragen werden, diesen Schwarzmarkt einzudämmen, unter Kontrolle zu bringen und schließlich ganz zu beseitigen. 
Olli Rehn,
   Ich nehme die Ausführungen des Abgeordneten zur Kenntnis. Es handelt sich um ein sehr wichtiges Thema, das in der Tat sowohl auf der Ebene der EU als auch weltweit angepackt werden muss. Ich werde Ihre Anmerkungen an das zuständige Mitglied der Kommission, Vizepräsident Verheugen, weiterleiten. 
Der Präsident.
   Die Anfragen Nr. 84 bis 126 werden schriftlich beantwortet(3).
Yiannakis Matsis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich habe Verständnis dafür, dass Sie sich an die Geschäftsordnung halten, das ist auch ganz richtig so, doch Kommissar Rehn wurden nur 12 der 20 Minuten eingeräumt, die ihm für seine Antworten zur Verfügung stehen. Ich habe die Anfrage Nr. 76, und Sie haben den Kommissar daran gehindert, auf meine Frage zu antworten, die als nächstes an der Reihe gewesen wäre, obwohl Sie ihm lediglich 12 der 20 Minuten zugestanden haben, auf die er Anspruch hat. 
Der Präsident.
   Ich fürchte, das ist nicht möglich, Herr Matsis. Es ist nach 20.00 Uhr, und der Kommissar kommt zu spät zu einer Verpflichtung, die er unbedingt wahrnehmen muss. Deshalb ist die Fragestunde geschlossen.

Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (9856/1/2005 - C6-0274/2005 - 2003/0175(COD)) (Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool) (A6-0377/2005). 
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE ),
   . – Sehr geehrter Herr Kommissar Barrot, Herr Twigg, meine Damen und Herren! Die Überarbeitung der Eurovignettenrichtlinie stellt eine oberste Priorität auf der europäischen Verkehrsagenda dar, denn es droht ein Wildwuchs an Maut- und Straßenbenutzungsgebühren, und es herrscht zu viel Verwirrung darüber, an welche Regeln sich die Mitgliedstaaten halten sollten. Da es unbedingt erforderlich ist, für diesen international agierenden Sektor zügig europäische Spielregeln festzulegen, stimmt mich die mit dem Rat erzielte Vereinbarung sehr froh. Es hat lange gebraucht, bis sie vorlag, und ihr gingen zahlreiche Diskussionen voraus. Auch im Parlament war sie Gegenstand intensiver Diskussionen.
Als Berichterstatterin möchte ich insbesondere den Schattenberichterstattern meinen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aussprechen, aufgrund derer ich ebenso wie dank des in mich gesetzten Vertrauens dem Parlament diese Vereinbarung vorlegen kann, die von den Fraktionen in diesem Haus breit unterstützt wird.
Die Vereinbarung ist nicht ohne Probleme zustande gekommen. Ich erinnere an die recht hektisch verlaufene Abstimmung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, und die erbitterten Verhandlungen mit dem Rat waren bis zum allerletzten Moment spannend. Im Namen des Parlaments darf ich dem britischen Vorsitz, und speziell Herrn Twigg, für sein erfolgreiches Engagement danken. Er hat es tatsächlich vermocht, den Rat davon zu überzeugen, dass wesentliche Zugeständnisse an das Parlament notwendig sind. Mein Dank gilt auch Kommissar Barrot für seinen konstruktiven Beitrag zu dem Zustandekommen dieser Vereinbarung.
Dank dieser Vereinbarung konnte das Parlament beträchtliche Fortschritte in den Schlüsselbereichen aus der ersten Lesung erzielen. Zu meiner Freude hat das Parlament hier einen realistischen Kurs eingeschlagen. So sieht die Vereinbarung lediglich die Möglichkeit zur Internalisierung der Infrastrukturkosten durch die Mitgliedstaaten und nicht, oder besser gesagt noch nicht, der externen Kosten vor, weil ein eindeutiges und transparentes Modell zur Bewertung fürs Erste fehlt.
Die Vereinbarung stärkt allerdings die umweltbezogenen Aspekte in der Richtlinie beträchtlich. Beispielsweise müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 2010 die Mautsätze entsprechend der EURO-Schadstoffklassen differenzieren. Die Differenzierung der Mautgebühren ist ein ideales Instrument zur Förderung von nachhaltigem Straßengüterverkehr.
Zudem müssen die Mitgliedstaaten ab 2012 Mautgebühren ab 3,5 Tonnen erheben, mit Ausnahmen, weil übermäßige Verwaltungskosten und negative Umweltauswirkungen selbstverständlich vermieden werden sollten.
Dem Parlament kommt es darauf an, dass die Vereinbarung einen klaren und deutlichen Fahrplan zur Internalisierung der externen Kosten für alle Verkehrsträger samt Analyse der Auswirkungen enthält. Kommissar Barrot sei gesagt, dass es unbedingt erforderlich ist, einen besseren Einblick in diese Auswirkungen zu gewinnen, bevor wir eine Entscheidung treffen. Schließlich wünschen wir uns einen positiven Effekt auf die Umwelt sowie auf die Verlagerung bei den Verkehrsträgern. Ich empfange in dieser Hinsicht zahlreiche gegensätzliche Signale.
Zudem sollten wir uns weiterhin der wirtschaftlichen Bedeutung des Verkehrssektors bewusst sein, der schon jetzt mit den Folgen der Erweiterung und der hohen Kraftstoffpreise zu kämpfen hat. Ich darf Kommissar Barrot bitten, hier im Parlament noch einmal zu bestätigen, dass die Kommission tatsächlich innerhalb von zwei Jahren ein Modell und eine Analyse der Auswirkungen vorlegen wird. Dann könnten wir dieses Thema während unserer Amtszeit noch einmal behandeln. Möglicherweise kann er auch bestätigen, dass die Kommission, sobald der Bericht und das Modell bereit sind, also innerhalb von fünf Jahren, einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie präsentieren wird, denn auch das ist unabdingbar.
Der Vorschlag gibt weitere Ausblicke in die Zukunft. Ich möchte zwei herausgreifen.
Erstens gilt das Verursacherprinzip, aber selbstverständlich ist nicht beabsichtigt, den Nutzer doppelt zahlen zu lassen.
Zweitens sollte das Geld, das der Nutzer zahlt, in die Infrastruktur und in nachhaltigen Verkehr investiert werden. Das Parlament hat in diesem Punkt einen festeren Standpunkt als in der ersten Lesung eingenommen, und ich freue mich über die Bereitschaft des Rates, sich dem anzuschließen.
Ich möchte der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und der Fraktion Union für das Europa der Nationen, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, für ihre Unterstützung danken, und ich hoffe, auch andere Fraktionen werden sich anschließen. Einmütigkeit ist vonnöten, wenn wir eine starke Botschaft an die Kommission und den Rat aussenden wollen. 
Jacques Barrot,
   Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute kurz davor stehen, in zweiter Lesung mit dem Rat eine Einigung über einen so sensiblen Vorschlag zu erzielen, so haben wir das vor allem der ausgezeichneten Arbeit und – wenn ich so sagen darf – der Beharrlichkeit unserer Berichterstatterin, Frau Wortmann-Kool, zu verdanken. Gestatten sie mir, Ihnen dazu meinen herzlichen Glückwunsch auszusprechen.
Ich möchte an den Ansatz erinnern, der dem Richtlinienvorschlag zugrunde liegt. Es geht vor allem darum, der Unausgeglichenheit und Ineffizienz zu begegnen, die für das derzeitige Verkehrssystem in Europa kennzeichnend sind. Diese Probleme wurden bereits im Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik angesprochen. Unserer Meinung nach könnten Umweltverschmutzungen und Verkehrsstaus verringert und zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen mobilisiert werden, wenn die Verkehrsteilnehmer schrittweise veranlasst werden, für die Kosten aufzukommen, die durch die von ihnen genutzten Beförderungsmittel verursacht werden.
Mit der zur Beratung vorliegenden neuen Rechtsvorschrift wird die derzeit geltende Richtlinie aus dem Jahr 1999 geändert, in der die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren auf den europäischen Autobahnen geregelt ist.
Die derzeit geltende Richtlinie ist sehr eng gefasst und zugleich wenig wirksam. Eng in dem Sinne, dass sie die Erhebung von Mautgebühren für die Nutzung von Straßeninfrastrukturen außer Autobahnen nicht zulässt. Außerdem legt sie bei der Berechnung der Maut als einzigen Bestandteil die Kosten für die Infrastruktur zugrunde. Dennoch ist sie nicht wirksam, da keinerlei Methode zur Umsetzung dieser Bestimmungen vorgesehen ist. Das Fehlen einer Methode zur Berechnung der Infrastrukturkosten wirkt sich nachteilig auf den fairen Wettbewerb aus und begünstigt die ungleiche Behandlung von Nutzern.
Um dieser Situation zu begegnen, schlägt die Kommission mehrere Änderungen vor. Zunächst einen geografischen Geltungsbereich, der das gesamte transeuropäische Straßennetz umfasst. Weiterhin soll damit begonnen werden – wenn auch nur begonnen, aber es ist immerhin ein Anfang – die externen Verkehrskosten in Rechnung zu stellen: Beschränkung von Gebührennachlässen sowie Einführung des Grundsatzes der Zweckgebundenheit der Mauteinnahmen. Während das Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung zügig abgegeben hat, ist dem Rat, Herr Minister, die Entscheidung schwerer gefallen. Er ist viermal zusammengetreten, bevor er eine Einigung erzielen konnte, und ich möchte Ihnen dafür danken.
Die Transitstaaten versuchen verständlicherweise, die externen Straßenverkehrskosten stärker auf die Nutzer zu übertragen, was verständlich ist. Die Staaten in Randlage wiederum möchten sicherstellen, dass der Verkehr seinen Beitrag zur Einbindung ihrer Volkswirtschaften in den Binnenmarkt spielt. Diese unterschiedlichen Standpunkte zwischen Transitstaaten und Staaten in Randlage erschweren die Diskussion, erlaubten es aber auch, diesen Kompromiss zu erzielen.
Seitdem haben die drei Organe intensiv gearbeitet, um in zweiter Lesung eine Einigung zu erzielen. Auf der Grundlage der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments und dank Ihrer Bemühungen, Frau Wortmann-Kool, konnten bedeutende Verbesserungen erzielt werden.
Der uns nunmehr vorliegende Text führt uns zurück zu den Anliegen, auf die die Kommission in Form von Erklärungen aufmerksam gemacht hatte. Zum einen geht es um die Etappe, die Sie auf dem Weg der Internalisierung der externen Kosten zurückgelegt haben. Auf der Grundlage der neuen Richtlinie soll ein Mautaufschlag, der beispielsweise in Bergregionen erhoben werden kann, teilweise die Internalisierung der externen Kosten ermöglichen. Die mit diesen Mautaufschlägen erzielten Einnahmen sind zur Finanzierung alternativer Verkehrsinfrastrukturen zu verwenden. Darüber hinaus wird die neue Richtlinie eine größere Variationsbreite bei der Maut in Abhängigkeit von der Emissionsklasse der Fahrzeuge und vom Überlastungsgrad der Straßen ermöglichen.
Zum Thema der Analyse der Internalisierung der externen Kosten freue ich mich sagen zu können, dass die Kommission in der Lage ist, das vom Europäischen Parlament geforderte Monetarisierungsmodell sowie die Folgenanalysen in den nächsten zwei Jahren zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission dann in der Lage sein, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen der Gemeinschaft einzuschätzen.
Das zweite Anliegen betrifft den geografischen Geltungsbereich der Richtlinie. In diesem Punkt wird es die neue Richtlinie den Mitgliedstaaten erlauben, Maut- und Benutzungsgebühren für sämtliche Straßen zu erheben. Mit Ihren Änderungsanträgen wollen Sie sicherstellen, dass die Mauterhebung in den Mitgliedstaaten nach eindeutigen Berechnungsgrundsätzen durchgeführt wird, damit die Entgelterhebung gerecht, nicht diskriminierend und in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erfolgt.
Zur Möglichkeit von Mautaufschlägen in städtischen Gebieten ist der von Ihnen vorgeschlagene Kompromiss vernünftig. Es ist vollkommen klar, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, zur Eindämmung von Umweltverschmutzung und Staus städtische Gebührenhebungssysteme einzuführen. In diesem Zusammenhang halte ich das Londoner Beispiel für recht interessant.
Schließlich noch zu der Frage, welche Fahrzeuge von der künftigen Richtlinie erfasst werden sollen. Sie haben die Fristen und die Ausnahmeregelungen für die Einbeziehung von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht ab 3,5 t in den Geltungsbereich der Richtlinie festgelegt. Das sind vernünftige Vorschläge, die eine bessere Anwendung der Richtlinie ermöglichen werden.
Abschließend, meine Damen und Herren, sei gesagt, dass die Kommission die Änderungsvorschläge des Parlaments problemlos annehmen kann, widerspiegeln sie doch den zwischen unseren drei Organen ausgehandelten Kompromiss. 
Derek Twigg,
   Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, auf Ihrer letzten Tagung des Jahres 2005 hier in Straßburg den Rat vertreten zu können. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, mich an Ihrer Aussprache zum Thema Eurovignette zu beteiligen.
Als Herr Darling im Juni vor den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr trat, sagte er, das Vereinigte Königreich würde alles in seiner Macht Stehende tun, um unter unserer Präsidentschaft eine Einigung zwischen Rat und Parlament herbeizuführen. Er wies aber auch darauf hin, dass dies nicht leicht sein würde, da der Rat wenig Spielraum hätte. Ich weiß, dass dies auch für das Parlament gilt. Deshalb bin ich sehr erfreut, dass Parlament und Rat zusammenarbeiten konnten, um dieses wichtige und hochpolitische Dossier zu einem, wie ich hoffe, erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Insbesondere beglückwünsche ich Frau Wortmann-Kool, Ihre Berichterstatterin, die hart und entschlossen daran gearbeitet hat, eine sowohl für das Parlament als auch für den Rat akzeptable Einigung zu erzielen.
Die Änderungsanträge zur geltenden Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge werden tatsächlich viel bewirken. Insbesondere gestatten sie den Mitgliedstaaten, nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen Gebühren zu erheben; Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und nicht erst Fahrzeuge ab 12 Tonnen in die Maut einzubeziehen; die Vorteile viel umfassenderer Möglichkeiten zur Differenzierung von Mautgebühren zu nutzen, um das Verhalten der Spediteure zu beeinflussen und Staubildung und Umweltverschmutzung zu verringern; in Bergregionen einen Aufschlag zur Bekämpfung von Staus und Umweltverschmutzung zu erheben und neue Mittel für Projekte für wichtige transeuropäische Verkehrsnetze zu generieren. Mit Hilfe der Richtlinie wird die Kommission innerhalb von nur zwei Jahren ein Modell zur Bewertung externer Kosten entwickeln können.
Dieses Modell sowie eine Erfolgskontrolle werden die Kommission wenn nötig in die Lage versetzen, einen Vorschlag zur weiteren Abänderung der Eurovignettenrichtlinie vorzulegen. Ich muss sicher nicht betonen, dass dies wichtige Leistungen einer neuen Richtlinie sind, die die Interessen von Staaten in Randlage und Transitländern, Spediteuren und Umweltschützern gegeneinander abwägt und vor allem den Bürgern Europas nutzt.
Ich möchte noch einmal alle Beteiligten dazu beglückwünschen, dass es ihnen gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, dem sowohl der Rat als auch das Parlament zustimmen können.
Reinhard Rack,
   . – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Ich habe hier den Entwurf der Abstimmungsliste für den Bericht Wortmann-Kool, Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge. Der Entwurf – ich hoffe, er bleibt so – ist mehr als einfach. Wir können Ja zu dem von der Berichterstatterin im informellen Trilog ausgehandelten Kompromiss sagen. Wenn wir das tun, beschließen wir noch dieses Jahr in zweiter Lesung eines der ganz schwierigen europäischen Verkehrsdossiers. Mit einer ausgewogenen Balance zwischen den Erfordernissen des Wirtschaftsstandorts Europa – mit freiem Warenverkehr im Binnenmarkt der 25 und mehr – und einer Wegekostenrichtlinie, die auch Umweltbelange und die Gesundheit von Menschen, die entlang der europäischen Verkehrswege leben müssen, sehr viel besser als bisher berücksichtigt. Bei einem Nein sieht die Sache anders aus. Die Gefahr wäre groß, dass es dann hieße: Gesetzgebungsauftrag gescheitert – zurück an den Staat!
Meine Fraktion, die EVP-ED, und, wie ich hoffe, die meisten anderen politischen Gruppierungen in diesem Haus werden zu den Vorschlägen der Berichterstatterin Ja sagen, weil sie gut sind und weil wir dadurch die Arbeit der Berichterstatterin anerkennen. Sie hat bei diesem Dossier gezeigt, dass selbst Sisyphusarbeiten gelingen können. Herzlichen Dank, Corien!
Herzlichen Dank auch an Vizepräsident Barrot. Er und seine Mitarbeiter haben mit sehr viel Sachkenntnis und noch mehr Engagement den Kompromiss gefördert und möglich gemacht. 
Vielen Dank auch an die britische Präsidentschaft! Sie haben in diesem letzten Halbjahr vermutlich nicht allzu viel Lob erhalten, hier haben Sie es sich verdient.
Ein abschließendes Wort als Österreicher: Wir sind vor 15 Jahren angetreten, die europäische Verkehrspolitik so umzugestalten, dass sie auch Umwelt- und Gesundheitsanliegen berücksichtigt. Man hat uns damals mitleidig belächelt. Jetzt sind wir so weit! 
Ulrich Stockmann,
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik wurde einmal als die Kunst des Möglichen definiert. Wenn diese Definition wahr ist, dann hat das Parlament seine Möglichkeiten bei der ganz unterschiedlichen Interessenlage in unseren Ländern, aber auch in unseren Parteien gut ausgeschöpft. Wir danken vor allen Dingen der Berichterstatterin für ihr ausgezeichnetes Verhandlungsgeschick.
Warum ist für uns Sozialdemokraten diese Gesetzgebung von so fundamentaler Bedeutung? Sie realisiert europaweit den Systemwechsel zu den Wegekosten und damit zu einer angemesseneren Nutzerfinanzierung der Infrastruktur auf einer einheitlichen Berechnungsgrundlage. Unterschiedliche Mauthöhen und Willkür in Europa wird es nun nicht mehr geben. Sie realisiert zugleich den Einstieg in das Verursacherprinzip, das wir noch in dieser Wahlperiode –wir haben das vom Kommissar und vom Rat gehört – auch mit der Anrechnung der externen Kosten voranbringen wollen. Verkehrspolitisch bedeutsam ist für uns der Einstieg in die Verkehrslenkung über differenzierte Mauthöhen und ihre Veränderbarkeit ab 2010. Das ist ein wirklicher qualitativer Gewinn.
Mautaufschläge in sensiblen Gebieten können zur Quersubventionierung umweltfreundlicher Verkehrsträger genutzt werden, auch Mautaufschläge in Ballungsgebieten sowie die Bemautung von Parallel- und Ausweichverkehr, der gerade in Deutschland ein aktuelles Problem darstellt, sind möglich.
Ab 2012 gilt die Bemautung der Lkws ab 3,7 Tonnen als Regel. Die Beweislast für Ausnahmen liegt bei den Mitgliedstaaten, und wir haben sie ziemlich eng definiert. Ich bin mir sicher, dass die verkehrspolitische Vernunft keine Ausnahmen zulassen wird, denn wir haben zurzeit in Deutschland eine künstliche Vermehrung der Verkehrsaufkommen durch die Verlagerung des Güterverkehrsvolumens auf Lkws unter 12 Tonnen.
Ich denke, wir können diesem Kompromiss, den wir alle miteinander errungen haben, insgesamt zustimmen, und ich bin schon gespannt auf die nächsten Schritte und Diskussionen, die wir für die Internalisierung der externen Kosten hier im Parlament miteinander führen werden. 
Paolo Costa,
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe vor allem hier, um meine Unterstützung für den erzielten Kompromiss zu bekunden und um meinen Kollegen nahe zu legen, ihm zuzustimmen.
Offenkundig hätten wir noch weiter gehen können – und vielleicht auch müssen. Die Verhängung von Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur wird nur dann ihre volle positive Wirkung entfalten, wenn zwei Prinzipien eng miteinander verknüpft werden können: das für die Umweltverschmutzung geltende Verursacherprinzip – und auf den Straßen entstehen negative Auswirkungen hinsichtlich Umwelt, Sicherheit und Staubildung – und das umfassendere Verursacherprinzip, das für die Nutzer gilt. Nur durch die Kombination dieser beiden Prinzipien können die zwei Ziele in Übereinstimmung gebracht werden: die Allokation, was in unserem Fall bedeutet, Einfluss auf den Verkehrsträgerwechsel zu nehmen, und die Rückforderung der Kosten, die mit der Gebührenverhängung verbunden sind.
Der heute geschlossene Kompromiss sieht lediglich die Anwendung des auf die Nutzer bezogenen Verursacherprinzips vor. In Bezug auf die Umweltverschmutzung müssen wir uns damit zufrieden geben, dass der Übergang von der Finanzierung der Infrastruktur durch allgemeine Steuern zu einer Finanzierung, die zumindest teilweise durch Gebühren erfolgt, eine Vorbedingung für die mögliche Internalisierung der externen Kosten ist, die uns nach einer weiteren Evaluierung in der langen Reihe der von der Kommission durchgeführten Evaluierungen, die, wie uns wiederholt gesagt wurde, in den nächsten zwei Jahren abgeschlossen werden soll, versprochen wird.
Auf das für die Umweltverschmutzung geltende Verursacherprinzip wird jedoch auf andere Weise in dem Dokument Bezug genommen. Der Bezug ist klar, wo unterschiedlich hohe Mautsätze in Abhängigkeit von den Emissionsklassen, zu denen die Fahrzeuge gehören, von der Tageszeit und der Tageskategorie, in der die Infrastruktur genutzt wird, zugelassen werden, bzw. weniger offenkundig, wenn die Möglichkeit zur Erhebung von Mautaufschlägen auf Straßen eingeräumt wird, die durch sensible Gebiete wie z. B. die Bergregionen führen. Nebenbei kann die letztgenannte Bestimmung sicher hilfreich sein, um schwierige Situationen, wie sie gegenwärtig auf dem Abschnitt zwischen Turin und Lyon im Susa-Tal besteht, zu beheben.
Paradoxerweise werden jedoch in dieser Richtlinie die Probleme der Umwelt, der Staubildung und der Sicherheit insofern am wirksamsten behandelt, indem auf die Zuständigkeit verzichtet wird: Es wurde beschlossen, die Stadtgebiete nicht genauso wie die sensiblen Bergegebiete zu behandeln, doch andererseits wurde die vollständige Rechtskonformität der Eurovignette anerkannt durch innerstädtische Mautgebühren à la Ken Livingstone, die direkt dazu bestimmt sind, die Verkehrsüberlastung in den Griff zu bekommen und die Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Das ist ein erster Schritt, dafür sollten wir dankbar sein. 
Eva Lichtenberger,
   . – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung über die Begrenzung der Mauthöhe nach oben, die wir am Donnerstag treffen werden, ist auch eine Entscheidung über eine verpasste Chance. Das muss klar sein. Mauten sind ein heißes Thema. Wir hatten auch sehr hitzige Debatten und knappe Abstimmungen im Verkehrsausschuss.
Eine Frage stand im Mittelpunkt, und zwar die Frage nach den Kosten des Verkehrs; sie hat die Gemüter am meisten erhitzt. Vor allem stieß sie auf den schärfsten Widerstand der Verkehrsminister. Dabei wäre die Anrechnung dieser externen Kosten unbedingt notwendig, wenn wir Gesundheit und Umwelt wirklich schützen wollen, indem wir diese Kosten endlich den Verursachern anlasten. Derzeit zahlt nämlich der Steuerzahler in Europa diese Kosten, und die Bahn kann auch genau deswegen nur schwer oder nie konkurrenzfähig werden. Wir haben bei unseren Verhandlungen mit dem Rat einiges erreicht, allerdings zu wenig. Aber für das Erreichte danke ich der Berichterstatterin und auch meinen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden einen großen Teil dessen, was ausgehandelt worden ist, mittragen können, nicht aber die Lücken. Folgende Lücken existieren nämlich: die Deutschen mit ihrer Ausnahme, dass sie Fahrzeuge bis zu 12 Tonnen nicht mit Maut belegen müssen. Das wird ewig dauern, befürchte ich. Die Italiener mit ihrem Vielfahrerbonus. Das wird auch ewig dauern. All das nur deshalb, weil die Verkehrsminister nicht den Menschen auf der Straße ihr Ohr geliehen haben, sondern nur den Lobbyisten aus dem Schwerverkehr. 
Erik Meijer,
   . – Frau Präsidentin! Der Straßengüterverkehr ist für die Verbraucher immer preisgünstiger geworden, jedoch für die Gesellschaft insgesamt immer teurer. Wir zahlen dafür in Form von Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und zu hohem Raumbedarf. Deshalb ist eine drastische Verlagerung von der Straße auf die Schiene und das Wasser unabdingbar, ebenso wie das Zurückdrängen von überflüssigem Verkehr. Eines der Mittel, um dies zu erreichen, besteht darin, dass der Straßengüterverkehr selbst die Kosten für jegliche Verschmutzung und Belästigung trägt und somit teurer als der Schienenverkehr wird. Die Schweiz geht in dieser Beziehung mit gutem Beispiel voran.
Der Kompromissvorschlag zur Erhebung von Maut- und Straßenbenutzungsgebühren ist zwar besser als die derzeitige Richtlinie, jedoch haben sich zu viele Hintertürchen und Ausnahmen eingeschlichen. Die Gefahr ist groß, dass die Mitgliedstaaten auf das von der Kommission zugesagte Bewertungsmodell warten, für das der Rat und das Parlament in zwei Jahren grünes Licht geben müssen. Infolgedessen werden interessierte Regierungen versuchen, die Internalisierung der Umweltkosten endlos hinauszuzögern.
Die größten Umweltverschmutzer unter den Lastwagen sind bis 2010 befreit. Kleinere Lastwagen unter 12 Tonnen fallen bis 2012 nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie, und die Mitgliedstaaten können für diese leichteren Fahrzeuge einfach Befreiungen erteilen. Außerdem gibt es keinerlei Garantie, dass die Mauteinnahmen in nachhaltige Verkehrsträger wie Gütereisenbahnen reinvestiert werden. Auf Wunsch können die Mitgliedstaaten die Mittel voll und ganz in Asphalt stecken. Meine Fraktion hätte gern Änderungsanträge, die auf mehr und schnellere Ergebnisse abzielen, unterstützt, wozu dieser Kompromiss nun keine Möglichkeit mehr bietet. Die Hauptsache ist, dass jetzt zumindest ein Anfang mit der Einführung dieser dringend erforderlichen Erhebung von Maut- und Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerlastverkehr gemacht wurde. 
Johannes Blokland,
   . – Frau Präsidentin! Das Eurovignettendossier umfasst einige heikle Punkte wie die Untergrenze von 3,5 Tonnen, die zusätzlichen Steuern, die externen Kosten und die Verwendung der Einnahmen.
Ich halte den Hinweis auf die externen Kosten für die wichtigste Errungenschaft in diesem Dossier, ohne die die Internalisierung der Kosten für alle Verkehrsträger im Hinblick auf die Erreichung des angestrebten Ziels gleicher Wettbewerbsbedingungen unmöglich wäre. Mit Zufriedenheit stelle ich fest, dass sich der Realitätssinn des Rates gegenüber streng betriebswirtschaftlichen Erwägungen durchgesetzt hat.
Die Vereinbarung über die externen Kosten ist zugleich der größte Minuspunkt. Schließlich hat der Rat noch nicht zu hundert Prozent bestätigt, ob die externen Kosten künftig in die Preisbildung einbezogen werden. Deshalb möchte ich die Kommission aufrufen, das Notwendige zu unternehmen und die Studie zu den externen Kosten energisch voranzutreiben, damit diese Diskussion auf der Grundlage konkreteren Materials fortgeführt und in absehbarer Zeit zu einem zufrieden stellenden Abschluss gebracht werden kann.
Zum Schluss möchte ich die Berichterstatterin zu dem erzielten Ergebnis und zu der Art seines Zustandekommens beglückwünschen. 
Luca Romagnoli (NI ).
   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider kann ich den Bericht von Frau Wortmann-Kool nicht unterstützen. Ungeachtet ihrer anerkennenswerten Bemühungen enthält ihre Arbeit einige Annahmen, die der Einführung der Eurovignette eindeutig entgegenstehen. Dies ist eine gefährliche neue Steuer, die die Europäische Union – diesmal dem gewerblichen Kraftverkehr – in dem absurden Glauben aufzwingen will, dies helfe, wieder Ausgewogenheit im Wettbewerb mit dem Verkehrsträger Schiene herzustellen und jene Vorteile für die Umwelt zu erzielen, die wir uns alle erhoffen.
Ich möchte ferner die Gelegenheit ergreifen, um zu verurteilen, was gegenwärtig im Susa-Tal in Italien geschieht, wo diejenigen, die den Schienenverkehr energisch unterstützen wollten und dies mit den Beschlüssen über die Verkehrsachsen taten, heute versuchen, deren Bau zu vereiteln und dabei auf Methoden zurückgreifen, die ziemlich fragwürdig sind.
Im Wesentlichen betrachte ich die Eurovignette als die erste offenkundige direkte Steuer, die die Europäische Union durchsetzen will und die den Weg für weitere unakzeptable Steuern frei machen könnte. Deshalb werde ich gegen diesen Vorschlag stimmen. 
Philip Bradbourn (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Wieder einmal sehe ich mich gezwungen, in diesem Haus aufzustehen und zu einem Bericht das Wort zu ergreifen, der Verbrauchern wie Unternehmen höhere Kosten abverlangen wird. Die Probleme, die ich mit der Eurovignette habe, sind sowohl technischer als auch prinzipieller Art.
Für derartige Steuerangelegenheiten ist die Europäische Union nicht zuständig. Solche Dinge fallen zu Recht in den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten, und ehe ich korrigiert werde, lassen Sie mich sagen, die Eurovignette ist eine Steuer, keine Maut, da die Kommission vorschlägt, Einnahmen aus dieser verkappten Steuer, anders kann ich es nicht nennen, zu verpfänden. Das geht weit über ihre Zuständigkeit hinaus.
Ich bin sicher, der amtierende Ratspräsident wird bestätigen, dass allein im Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr mehr als 40 Milliarden Pfund an Steuern eingenommen werden, dennoch werden nur 8 Milliarden Pfund in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert – das ist alles andere als steuerneutral. Wenn ich mit meiner Einschätzung nationaler Regierungen richtig liege, wird dieser Vorschlag am Ende auf eine Doppelbesteuerung hinauslaufen. Aber das ist erst der Anfang. Die Eurovignette ist der erste Schritt hin zur Mautpflicht für alle Fahrzeuge.
Ich bin grundsätzlich gegen solche Maßnahmen. Wir haben bereits jetzt skandalöse Besteuerungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, und hier ist es wieder genauso, ganz abgesehen von dem „„Big-Brother“„-Konzept für die letztendliche Umsetzung.
Zu technischen Problemen: Die Internalisierung externer Kosten bietet keinen überprüfbaren wissenschaftlichen Beweis zur Untermauerung der hier aufgestellten Behauptungen. Der Versuch, Themen wie Umweltschäden, die sich nicht zuverlässig berechnen lassen, willkürlich in Rechtsvorschriften einzubauen, ist einfach lächerlich. Die Europäische Union nimmt stets für sich in Anspruch, den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, und doch tut sie immer wieder genau das Gegenteil.
Herr Barroso erklärt uns nur allzu gerne, dass er viele vorhandene und vorgeschlagene Verordnungen abschaffen möchte. Hier bietet sich ihm und Ihnen, Herr Barrot, eine der besten Möglichkeiten, das zu tun, indem Sie nämlich diesen gesamten Vorschlag in den Papierkorb werfen. 
Willi Piecyk (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Dem Vorschlag des Kollegen Bradbourn werden wir natürlich nicht folgen. Ich freue mich, dass Sie als gelernte Umweltpolitikerin dabei sind, wenn wir mit der Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie die nachhaltige europäische Verkehrspolitik ein gutes Stück nach vorne bringen. Wir sind ja noch nicht am Ende, wir haben das Ziel noch lange nicht erreicht. Aber dass wir so weit gekommen sind, daran hat die Kollegin Wortmann-Kool großen Anteil. Deswegen mein Kompliment und meinen herzlichen Dank!
Auf zwei wichtige Punkte möchte ich eingehen: Wir reden von Güterverkehr, und dabei kann es nicht nur um LKWs ab 40 Tonnen, 12 Tonnen oder 7,5 Tonnen gehen, sondern wir wollen, dass schon Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen der Maut unterliegen. Dann liegt es auch an den Mitgliedstaaten, die Verantwortung, die sie tragen, wahrzunehmen.
Wir wissen außerdem, dass der Güterverkehr weit mehr kostet als nur den Bau und die Unterhaltung von Straßen. Die externen Kosten für die Benutzer müssen also endlich berechnet und dürfen nicht länger schöngerechnet werden. Diese externen Umwelt-, Lärm-, Stau- und Gesundheitskosten können durchaus berechnet werden, auch wenn Kollege Bradbourn das anders sieht. Eine Studie besagt, dass pro tausend Tonnenkilometern auf der Straße 88 Euro, auf der Schiene und den Binnenwasserstraßen aber 19 bzw. 17 Euro an externen Kosten anfallen. Sehr konservative Schätzungen gehen davon aus, dass externe Kosten mindestens 60% der Infrastrukturkosten ausmachen.
Der Kompromiss sieht vor, dass wir uns in zwei Jahren wiedersehen. Deswegen, Herr Kommissar, übernehmen Sie mit dem Kompromiss eine sehr hohe Verantwortung und Verpflichtung. Das heißt: Wir warten in zwei Jahren nicht nur auf das Modell, sondern auch auf Gesetzgebungsvorschläge, und ich weiß jetzt schon, aus welcher Ecke die Pfeile auf Sie abgeschossen werden. Das sei unseriös, wissenschaftlich nicht haltbar und gefährde im Zweifelsfall Arbeitsplätze, wird man dann als Argumente hören. Deshalb bitte ich Sie, Herr Kommissar, machen Sie mutige Vorschläge! Die große Mehrheit des Parlaments wird Sie dabei unterstützen.
Josu Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Frau Präsidentin! Um nicht zu wiederholen, was andere Abgeordnete bereits sagten, möchte ich auf einige zusätzliche Punkte eingehen.
Erstens wird mit dieser Richtlinie auf die tief greifenden Unausgewogenheiten im Verkehrssystem reagiert, in dem der Straßenverkehr anteilig immer mehr zunimmt und von einem Kollaps bedroht ist. Unterdessen gehen bei anderen Verkehrsformen, wie etwa beim Schienenverkehr, Anteil und Volumen zurück. Ich glaube, dass die Eisenbahn ein nachhaltigeres und umweltfreundlicheres Verkehrsmittel ist als der Lkw und dass wir ihr Vorteile gewähren müssen, bis sie allein zurechtkommt. Der Schienengüterverkehr ist noch immer dem Personenverkehr untergeordnet, und deshalb ist seine Durchschnittsgeschwindigkeit nicht allzu wettbewerbsfähig. Wir müssen weitere ausschließlich für den Güterverkehr bestimmte Streckenabschnitte errichten, denn wenn wir das tun, werden wir mittelfristig klare wirtschaftliche und ökologische Vorteile erzielen.
Der zweite Punkt betrifft die Notwendigkeit, die Interoperabilität der europäischen Mautsysteme zu verbessern. Es gibt Strecken in unserem Netz mit fünf Autobahn-Mautstellen auf gut 25 Kilometern, was zwangsläufig zu mehr Staus führt. Wir warten noch auf den diesbezüglichen Legislativvorschlag der Kommission. Hoffen wir, dass es nicht fünf Jahre dauert. 
Michael Cramer (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Veto Deutschlands gegen die Internalisierung der externen Kosten bei der Euro-Vignette und die Erweiterung auf alle LKW ab 3,5 Tonnen muss ich gerade als deutscher Parlamentarier scharf verurteilen. Es schadet der Bahn, die im unfairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße nicht bestehen kann. Ihr Marktanteil – so die McKinsey-Studie – wird von heute 14% auf 9% fallen, wenn die Privilegien der Straße nicht beseitigt werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat durchgesetzt, dass jeder Mitgliedstaat riesengroße Schlupflöcher hat, um die Maut nur für 12-Tonner zu erheben. Das sind gerade einmal 10%. So wird die Eisenbahn entscheidend geschwächt. In Deutschland gibt es nämlich eine Schienenmaut für alle Züge auf allen Gleisen in Form der Trassenpreise. Auf der Straße gilt das nur für LKW ab 12 Tonnen, und das auch nur auf den Autobahnen. Der unfaire Wettbewerb wird nicht beendet, sondern zementiert. So werden weder Deutschland noch Europa die Ziele von Kyoto erreichen. Wegen der deutschen Blockade ist die Verlagerung von der Straße auf die Schiene nicht möglich. Mit dieser Richtlinie haben die europäischen Bahnen keine Zukunft! 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ).
      Frau Präsidentin! Mit diesem Bericht zu einer solch ausgesprochen komplexen Richtlinie hat uns die Berichterstatterin äußerst kompetent durch ein Rechtsgebiet geführt, das zuweilen einem Minenfeld ähnelt.
Eine Frage bleibt jedoch offen. Hat uns die Berichterstatterin zu dem Ziel geführt, das wir uns eigentlich gesetzt hatten? Es erübrigt sich zu sagen, dass dieses Ziel in der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur besteht, und damit meine ich nicht nur die Verbesserung der Straßeninfrastruktur, sondern auch die Verringerung der Zahl von Verkehrsstaus und Unfällen sowie die Begrenzung der Schadstoffemissionen.
Wir könnten diese Frage nur bejahen, wenn es eine Garantie – ich betone eine Garantie – dafür gäbe, dass sämtliche Einnahmen aus der Eurovignette ausschließlich für verkehrspolitische Zwecke genutzt werden. Doch eine solche Gewähr wurde bisher nicht gegeben. Daher haben einige von Ihnen während der heutigen Aussprache und bei anderen Gelegenheiten ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Gebühren von den Mitgliedstaaten als verdeckte Steuer benutzt werden könnten.
Natürlich kann die Berichterstatterin nichts tun, um dieses Problem zu lösen, da hier zweifelsohne das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommt. Wenn wir jedoch in dieser Frage eine Niederlage erleiden und zulassen, dass sich die Mitgliedstaaten selbst aus der Klemme helfen, indem sie mit den Einnahmen aus der Eurovignette ihre Haushaltslöcher stopfen, dann wird der ganze Sinn und Zweck dieser neuen Vorschriften untergraben. Daher fordere ich die Europäische Kommission auf, die Verwendung der Einnahmen aus der Eurovignette genauestens zu überwachen. Außerdem wäre es eine gute Idee, das Parlament über jegliche Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich auf dem Laufenden zu halten.
An dieser Stelle möchte ich Kommissar Barrot daran erinnern, dass diese Richtlinie auch sein geistiges Kind ist. Er sollte sich deshalb mit besonderer Hingabe und größter Fürsorge um sie kümmern. 
Gilles Savary (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Frau Wortmann-Kool für die beharrliche und anerkennenswerte Arbeit danken, die sie geleistet hat. Morgen werde ich für diesen Text stimmen, wenn auch mit einigen Bedenken.
Es geht ja im Grunde um die Finanzierung unserer ehrgeizigen Ziele, die im Weißbuch des Jahres 2001 niedergelegt sind und mit denen die modalen Anteile der Verkehrssysteme stabilisiert bzw. alternative Verkehrsträger finanziert werden sollen. Diese ehrgeizigen Ziele sind in 30 vorrangigen Vorhaben verankert. Allerdings ist heute bekannt, dass der TEN-Haushalt nicht dem entsprechen wird, was die Kommission zur Finanzierung der Großprojekte fordert.
Wir hatten damit gerechnet, dass die Eurovignette-Richtlinie weitaus ehrgeiziger ausfallen würde. Leider handelt es sich auch bei ihr um ein Subsidiaritätsinstrument. Die Mitgliedstaaten, die es nicht anwenden wollen, brauchen dies nicht zu tun.
Darüber hinaus handelt es sich um ein Instrument, das hauptsächlich dazu bestimmt ist, die Straßeninfrastruktur durch den Straßenverkehr zu finanzieren. Es würde nur gelegentlich dazu dienen, andere Verkehrsarten außer dem Straßenverkehr zu finanzieren. Ich befürchte sehr, dass das Europäische Parlament im Interesse eines Kompromisses – vielleicht hätten wir uns doch für das Vermittlungsverfahren entscheiden sollen – morgen Abstriche bei seinen Zielen macht, dass es bei den externen Kosten, und vor allem bei der Sunset-Klausel, die unser Kollege El Khadraoui im Rahmen eines Änderungsantrags eingereicht hat, nicht standhaft genug bleibt. Denn wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig eine Richtlinie vorlegen, wird automatisch diese Klausel in Kraft treten. 
Markus Ferber (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Berichterstatterin, die diesen Bericht gewissermaßen geerbt und in dieser Legislaturperiode ganz hervorragend weiterentwickelt hat.
Ich denke, es ist richtig, dass wir endlich einheitliche Spielregeln haben. Das 21. Jahrhundert soll ja nicht dafür in die Geschichte eingehen, dass in Europa Raubrittertum weiter existiert. Aber es ist auch wichtig, dass das Geld, das aus der Infrastruktur erwirtschaftet wird, wieder in die Infrastruktur zurückfließt und nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zu den externen Kosten sagen. Man muss doch auch fragen: Welche Kosten sind bereits heute internalisiert und welche nicht? Gibt es vielleicht einen externen Nutzen, der gegengerechnet werden muss? Die Staukosten sind internalisiert, die werden nämlich von den Transportunternehmern bezahlt, weil ihr Lkw nicht fährt und somit kein Bruttosozialprodukt erwirtschaften kann. Die Sozialkosten sind über die Versicherungsprämien internalisiert, um das einmal sehr deutlich zu sagen. Und was die Umweltkosten betrifft: Bitte vergessen Sie nicht, dass jeder Lkw, jeder Pkw auch Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer bezahlt.
Dass also der Verkehr für alles, für die Finanzierung herhalten muss und das Geld zusätzlich auch noch in die allgemeinen Haushalte einfließt, das kann nicht sein. Sehr geehrter Herr Cramer, ich bin doch etwas überrascht. Ich würde Ihnen empfehlen, sich anzuschauen, wie sich das Güterverkehrsaufkommen der Deutschen Bahn AG von September 1998 bis Oktober 2005 entwickelt hat. In den sieben Jahren, in denen Sie mit in der Regierung waren, hat sich das Frachtaufkommen der Bahn halbiert. Sie haben die Bahn obendrein mit der Ökosteuer belastet. Halten Sie hier also keine Reden über Dinge, die Sie im Wesentlichen mit zu verantworten haben! Das ist inakzeptabel. 
Saïd El Khadraoui (PSE ).
   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Wortmann-Kool, für die von ihr geleistete Arbeit und insbesondere für das Ergebnis danken, das heute auf dem Tisch liegt. Ein Ergebnis, das, wenn alles gut läuft, das vorläufige Ende langer und mühsamer Verhandlungen markieren wird. Es ist insofern vorläufig, als im Hinblick auf die externen Kosten – eines der schwierigsten Probleme – noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen sind. Die Kommission muss innerhalb von zwei Jahren ein Berechnungsmodell für die externen Kosten entwickeln, wonach eine neue Initiative folgen muss.
Einige werden behaupten, Kompromissänderungsantrag 37 gehe nicht weit genug. Selbstverständlich hege ich nicht wenig Sympathie für diesen Standpunkt, habe ich selbst doch in dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr einen mündlichen Änderungsantrag eingebracht, der erheblich weiter geht, um weiterhin Druck auszuüben und bei den externen Kosten schneller Fortschritte zu erzielen, die bekannte 60 %-Regel.
Wir haben dies in dem Kompromiss fallen gelassen, so dass alles ein wenig länger dauern wird. Das ist vielleicht ein Zugeständnis, dem steht jedoch gegenüber, dass der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt die externen Kosten mit keiner Silbe erwähnt hatte und jetzt eine 180-Grad-Wende vollziehen musste, ohne dass es einen Weg zurück gibt. Das Prinzip der externen Kosten bei der Erhebung von Gebühren wird angenommen und angewendet.
Das ist zweifellos ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu lautererem Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern, dem das Verursacherprinzip zugrunde liegt. In Verbindung mit der Tatsache, dass die Einnahmen aus der Gebührenerhebung für Investitionen in das gesamte Verkehrssystem, also nicht nur Straßen, verwendet werden, bedeutet dies, dass Möglichkeiten für alternative Verkehrsträger wie den Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt geschaffen werden, und das ist ein gewaltiger Fortschritt. 
Ewa Hedkvist Petersen (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Ein nicht diskriminierendes Mautgebührensystem auf den europäischen Straßen ist nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes, sondern auch des Wettbewerbs von großer Bedeutung. Gleichzeitig muss die neue Eurovignette die unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen Teilen Europas berücksichtigen, z. B. in den Mitgliedstaaten in Randlage.
Daher ist es positiv zu bewerten, dass dieser Kompromiss erstens verschiedene geografische Lagen beachtet, zweitens eine volkswirtschaftlich gerechte Festlegung der Infrastrukturkosten ermöglicht und drittens unterschiedliche Mautgebührensätze für verschiedene EURO-Emissionsklassen erlaubt. Das ist wichtig für Länder, in denen große Entfernungen und geringer Verkehr eine vollständige Kostendeckung unmöglich machen. Ich halte diesen Kompromiss also für annehmbar, denn er berücksichtigt auch die Länder am äußeren Rand von Europa. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und Dank auch Ihnen allen für Ihre konstruktive Arbeit über einen langen Zeitraum. 
Jörg Leichtfried (PSE ). –
   Frau Präsidentin, Frau Berichterstatterin! Zunächst möchte ich Ihnen meine Hochachtung und meinen Respekt für Ihre wirklich schwierige Arbeit aussprechen. Der nunmehr vorliegende Diskussionsstand zur Wegekostenrichtlinie ist mehr oder weniger zufrieden stellend. Die begrüßenswerten Ergebnisse sind in erster Linie auf den Druck des Europäischen Parlaments und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zurückzuführen und innerhalb unserer Institution auf den erfrischenden und engagierten Zugang der Berichterstatterin und vor allem auch jener Kollegen und Kolleginnen, die eher auf der linken Seite und in der Mitte dieses Hauses sitzen.
Mit der so genannten Eurovignettenrichtlinie wird jedenfalls eine Entscheidung für die Zukunft gefällt, die in Richtung menschen- und umweltfreundlichere Verkehrspolitik gehen soll und gehen muss. Wesentlich dafür ist sicherlich, dass die Richtlinie abseits der von Frau Lichtenberger erwähnten eigenartigen deutschen Ausnahmen für LKW ab 3,5 Tonnen angewendet werden kann und dass nicht nur Straßen, die zum transeuropäischen Verkehrsnetz gehören, bemautet werden dürfen, sondern auch Ausweich- und Parallelstrecken.
Vor allem aber wäre die Einbeziehung der externen Kosten noch viel wichtiger gewesen und hätte auch rascher vorangehen müssen. Dies wäre ein großer Schritt gewesen, den wir leider nicht gegangen sind. 
Bogusław Liberadzki (PSE ).
      Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Wortmann-Kool, meine Anerkennung für ihre ausgezeichnete Arbeit aussprechen.
Diese Richtlinie ist für Straßenverkehrsunternehmen von außerordentlicher Bedeutung. Das liegt zum einen daran, dass wir mit diesem – fast schon historischen – Schritt der bisherigen kostenlosen Straßennutzung in Europa ein Ende setzen. Zweitens führen wir Gebühren ein, die im Verhältnis zur Straßennutzung stehen. Drittens entstehen den Straßenverkehrsunternehmen durch diese Richtlinie zusätzliche Kosten. Zugleich wird dadurch jedoch auch eine wichtige Finanzierungsquelle für den Straßenbau geschaffen. Das ist insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten, darunter mein eigenes Land – Polen –, von größter Relevanz.
Diese Richtlinie ist für die nachhaltige Entwicklung einer vielfältigen Verkehrsinfrastruktur absolut unerlässlich. Allerdings möchte ich Kommissar Barrot daran erinnern, dass wir eine systematische Folgenabschätzung zur dieser Rechtsvorschrift durchführen müssen. Dabei sollte zum einen untersucht werden, wie sich die Richtlinie auf die Straßenverkehrsunternehmen und den Güterkraftverkehrsmarkt auswirkt, und zum anderen, ob wir mit dieser Richtlinie unserem Ziel, den Marktanteil der Eisenbahnen zu erhöhen, ein Stück näher kommen. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche Frau Wortmann-Kool aufrichtig zu ihrer Beharrlichkeit und Flexibilität, den höchsten Tugenden, wenn man eine gerechte und ausgewogene Vereinbarung erzielen will, so wie sie uns heute vorliegt. Ich möchte auch dem Rat und der britischen Präsidentschaft zu ihrer Dynamik und den Anstrengungen gratulieren, die sie unternommen haben, um eine gute Vereinbarung zu erzielen. Solche Ergebnisse würden wir auch gern auf anderen Gebieten sehen.
Ich sollte auch wirklich der Kommission gratulieren und – wenn Kommissar Barrot mir gestattet – insbesondere dem Generaldirektor, Herrn Lamoureux, der uns sehr fehlen wird und für dessen wichtigen Beitrag wir uns bedanken möchten. Es ist schon so, dass die beeindruckenden europäischen Erfolge und Fortschritte im Bereich des Verkehrs jetzt seine Handschrift tragen. Wir danken ihm ganz besonders.
Was die Eurovignette angeht, so begrüßen wir das politische Signal, mit dem das Tabu der externen Kosten gebrochen wird. Gewiss, es ist ein kleiner Schritt, doch er ist wichtig für die Zukunft. Wir warten ungeduldig auf die Studie der Kommission, und wir hoffen, dass sie glaubwürdig und für alle akzeptabel sein wird, auch für die Regionen in Randlage, deren besondere Gegebenheiten und Entfernungen hoffentlich berücksichtigt werden.
Jacques Barrot,
   . Frau Präsidentin, Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem gesamten Parlament für diese bereichernde Aussprache danken, die bestätigt hat, welch große Unterstützung heute der zwischen unseren drei Organen ausgehandelte Kompromiss genießt. Ich beglückwünsche Sie alle, insbesondere aber Ihre Berichterstatterin, zu diesem Ergebnis, das einen unbestreitbaren Fortschritt darstellt, auch wenn mir bewusst ist, dass manche unter Ihnen gern noch mehr erreicht hätten.
Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, und dem Parlament ist es zu verdanken, dass die nächsten Schritte zu einer formalen Internalisierung der externen Kosten bereits festgelegt sind. Die Kommission muss den besten Ansatz zu dieser Frage modellieren und dann eine Bewertung zur Abschätzung seiner Folgen durchführen. Dies wird sie im Verlauf der nächsten beiden Jahre tun. Anhand der Ergebnisse dieser Folgenabschätzung wird die Kommission geeignete Vorschläge erarbeiten, die es ermöglichen, die externen Kosten zu internalisieren.
Diese Vereinbarung ist Teil unserer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, die zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fördert und den Gerechtigkeitsgrundsatz gewährleistet, der lautet: Wenn der Nutzer zahlt, darf er nicht zweimal zahlen. Außerdem müssen die erzielten Erlöse weitestgehend für den nachhaltigen Verkehr eingesetzt werden. Jemand von Ihnen sprach von einem Kompromiss, wobei es sich um einen Kompromiss handelt, der einer Verpflichtung gleichkommt. Diesen Ausdruck werde ich verwenden. Für mich als Mitglied der Kommission kommt dieser Kompromiss einer Verpflichtung für die Zukunft gleich, einer Verpflichtung, mich für Mobilität einzusetzen, die mit den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Robert Evans im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (KOM(2005)0047 – C6-0045/2005 – 2005/0007(COD))(A6-0317/2005). 
Jacques Barrot,
   . Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Verordnung wird nach ihrer Verabschiedung die Lage unserer Mitbürger mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität deutlich verbessern. Im vorliegenden Falle geht es darum, den Schutz der Rechte der Fluggäste und den wesentlichen Grundsatz der EU-Politik der Nichtdiskriminierung von behinderten und weniger mobilen Menschen im Flugverkehr sicherzustellen.
Ich danke dem Europäischen Parlament und insbesondere Ihrem Berichterstatter, Herrn Evans, der mit dem Rat und der Kommission im Interesse einer zügigen Annahme dieses Vorschlags zusammengearbeitet hat. Diese Initiative soll nicht die einzige bleiben, die dazu dient, Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Verkehrsmitteln besser zu schützen, denn die Kommission hat sich verpflichtet zu prüfen, inwieweit Bedarf besteht, die gleichen Rechte auch bei anderen Verkehrsträgern zu verbessern und zu garantieren. Personen mit eingeschränkter Mobilität benötigen die Gewähr für entsprechende Hilfe, unabhängig davon, wohin sie sich begeben und welche Art der Beförderung sie nutzen.
Die Kommission hat bereits einen Vorschlag für Bahnreisende unterbreitet, und ich beabsichtige, Vorschläge für Menschen mit eingeschränkter Mobilität vorzulegen, die den Seeverkehr und den grenzüberschreitenden Busverkehr nutzen. Ich glaube, Herr Minister, meine Damen und Herren, dass 2005 für alle Menschen mit eingeschränkter Mobilität echte Fortschritte erzielt wurden, was dazu beiträgt, dass sie sie sich wirklich als gleichberechtigte Unionsbürger fühlen können.
Der Ihnen vorliegende Vorschlag ist ein Beitrag, um dem Ziel der Nichtdiskriminierung näher zu kommen. Er legt fest, wie zu verfahren ist, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht unbilligerweise die Beförderung verweigert wird, indem ihnen die erforderliche Hilfe versagt wird. Mit diesem am 16. Februar vorgelegten Vorschlag verfolgt die Kommission vier Ziele: es darf keine Diskriminierung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität mehr geben; diesen Menschen dürfen bei der Inanspruchnahme von Hilfe keine direkten Kosten entstehen; die Hilfe muss einer Reihe von Mindestnormen entsprechen und stets verfügbar sein; die Verantwortung für diese Hilfe muss den dafür geeigneten Einrichtungen – Flughäfen und Fluggesellschaften – übertragen werden.
Um diese Ziele zu verwirklichen, sind die Flughäfen für die Bereitstellung der Hilfe am Boden, im Flughafen und in dessen Umgebung verantwortlich, während die Luftfahrtunternehmen die Hilfeleistungen an Bord der Luftfahrzeuge übernehmen müssen.
Meine Damen und Herren, die Bereitstellung der Hilfe für Menschen mit eingeschränkter Mobilität darf nicht verwässert werden. Sie muss von einer einzigen zuständigen Instanz geleistet werden, um zu sichern, dass sie umfassend, kohärent und effizient gewährt wird. Was die konkrete Umsetzung betrifft, so weist der Vorschlag die erforderliche Flexibilität auf, um geeignete Lösungen für die Flughäfen und die Fluggesellschaften zu finden.
Wie Ihnen bekannt ist, hat sich der Rat der Verkehrsminister im Oktober auf eine allgemeine Orientierung zu diesem Vorschlag geeinigt. Dank des konstruktiven Beitrags des Parlaments können wir mit der zügigen Annahme dieses wichtigen Dokuments rechnen, das für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität überall in Europa reale Möglichkeiten der Hilfe bieten wird. Dies macht auch die Bedeutung dieses Dokuments in sozialer und solidarischer Hinsicht deutlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen bereits im Voraus dafür, dass Sie dazu beitragen werden, den behinderten und älteren Menschen und denen mit eingeschränkter Mobilität diesen Fortschritt zum Geschenk zu machen – wenn ich das anlässlich der Feiertage am Jahresende so ausdrücken darf –, damit sie künftig alle Verkehrsmittel genauso wie körperlich unversehrte Menschen nutzen können. 
Derek Twigg,
   Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche das Europäische Parlament, das diesen wichtigen Vorschlag der Kommission schnell und erfolgreich zum Abschluss gebracht hat. Die vorliegende Verordnung über die Rechte von Behinderten und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität wird das Leben dieser Mitglieder unserer Gemeinschaft spürbar verbessern, indem sie ihnen die Gewähr bietet, sowohl geschäftlich als auch privat alle Möglichkeiten für Flugreisen, die unsere Welt in den letzten Jahren so verändert haben, in vollem Umfang nutzen zu können.
Insbesondere beglückwünsche ich Herrn Evans, den Berichterstatter, zu seiner intensiven Arbeit und zu der Entschlossenheit, mit der er dieses Dossier so zügig auf den Weg der Rechtsetzung gebracht hat. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie effektiv die Institutionen zusammenarbeiten können, wenn ein Legislativvorschlag den Bürgern der Gemeinschaft tatsächliche und greifbare Vorteile bietet, um sicherzustellen, dass diese Vorteile in kürzestmöglicher Zeit auch erreicht werden.
Diese Verordnung regelt zum ersten Mal eindeutig, auf welche Unterstützung von Flughäfen und Fluggesellschaften Behinderte und Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität einen Rechtsanspruch haben, und zu welchen Bedingungen. Indem die Verantwortung für die Erbringung der notwendigen Unterstützung für behinderte Flugreisende vom Zeitpunkt ihres Eintreffens auf dem Flughafen bis zum Besteigen des Flugzeugs eindeutig den Flughafenverwaltungsbehörden zugeordnet wird, gibt die Verordnung behinderten Flugreisenden die Sicherheit, dass ihren Bedürfnissen kraft europäischen Gesetzes nahtlos von einer verantwortlichen Stelle entsprochen wird.
Natürlich geben zahlreiche Flughäfen und Fluggesellschaften schon heute Behinderten ausgezeichnete Unterstützung und sind mit Recht stolz auf ihre Fortschritte auf diesem Gebiet. Die Verordnung berücksichtigt dies, indem sie ausdrücklich festlegt, dass Flughafenverwaltungen unter Beibehaltung ihrer gesamten rechtlichen Verantwortung Verträge mit Dritten, darunter auch Fluggesellschaften, über die Erbringung von Leistungen am Boden schließen können. Somit sollten Fluggesellschaften, die behinderten Flugreisenden bereits heute ein hohes Niveau an Leistungen bieten, in der Lage sein, Verträge hierüber mit den Flughafenverwaltungsbehörden abzuschließen, so dass sie diese weiterhin anbieten können.
Kurz gesagt, meiner Ansicht nach meistert diese Verordnung die schwierige Aufgabe, das Recht Behinderter auf Leistungen annehmbaren Standards bei Flugreisen zu garantieren, ohne die Industrie, die diese Leistungen zu erbringen hat, über Gebühr und in beschwerlicher Weise zu belasten.
Ich gratuliere allen Beteiligten. 
Robert Evans (PSE ),
   Frau Präsidentin! Es ist mir eine große Freude, dem Parlament heute Abend meinen Bericht vorstellen zu können, handelt es sich dabei doch um die erste umfassende Rechtsvorschrift über die Rechte Flugreisender mit eingeschränkter Mobilität. Mein aufrichtiger Dank gilt den Schattenberichterstattern, dem Parlament und den Mitarbeitern der Fraktion, meinen eigenen Mitarbeitern, der Kommission, den verschiedenen Behindertenorganisationen und Interessenvertretungen der Luftfahrt, mit denen ich die Ehre hatte zusammenzuarbeiten, sowie der britischen Präsidentschaft, ohne deren beachtliche Anstrengungen die zu erwartende historische Annahme in erster Lesung nicht möglich wäre.
Zu viele ältere Bürger oder Menschen mit Behinderungen klagen darüber, dass ihre Bedürfnisse auf Europas Flughäfen nicht gebührend berücksichtigt oder, schlimmer noch, missachtet werden. Die Respektierung der Grundrechte Flugreisender mit eingeschränkter Mobilität sollte selbstverständlich sein. Die Realität kann jedoch ganz anders aussehen. Ein Beispiel hierfür ist Ryanair und die beleidigende Art und Weise, in der dort mit behinderten Flugreisenden umgegangen wird. Das ist vielleicht das bekannteste Beispiel, aber es gibt viele andere, und nicht nur Billigflieger.
Frau Präsidentin! Wir sprachen kürzlich über Ihre Probleme mit der Lufthansa; ich hatte andere Probleme mit der Iberia, um hier nur zwei Beispiele zu nennen. Erst gestern auf meinem Flug nach Straßburg machte Air France den einzigen behinderten Fluggast für die einstündige Verzögerung beim Boarding verantwortlich. Natürlich haben viele Menschen im Gegensatz dazu, Herr Twigg sagte es bereits, positive Erfahrungen gemacht, und viele Fluggesellschaften und Flughäfen bieten eine gute Betreuung.
Es waren jedoch Beschwerden und Leistungen, die bestenfalls als sehr lückenhaft bezeichnet werden können, die die Kommission in diesem Jahr, wie der Kommissar ausführte, zur Vorlage von Vorschlägen zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit eingeschränkter Mobilität veranlassten, denen wir nun zu meiner großen Freude, trotz gewisser anfänglicher Widerstände, die Gruppe der Behinderten hinzufügen konnten.
Während der Behandlung im Europäischen Parlament konnte ich weitere Verbesserungen vorlegen. Am wichtigsten war hierbei die Sicherstellung durchgängiger Dienstleistungen für Flugreisende, vom Eintreffen auf einem Flughafen der Europäischen Union bis hin zum Bestimmungsort – einschließlich der Transfers, die für die Betroffenen oft das traumatischste Erlebnis sind.
Auf meinen Vorschlag hin hat der Ausschuss den Text der Kommission auch dahingehend abgeändert, dass Flughäfen die Gesamtverantwortung für die Erbringung effizienter und effektiver Dienstleistungen obliegt, wobei es ihnen frei steht, auch dies erwähnte Herr Twigg bereits, hierfür Dritte unter Vertrag zu nehmen.
Weiterhin freue ich mich sehr, dass der Vorschlag dahingehend abgeändert werden konnte, auf Langstreckenflügen die Beförderung anerkannter Begleithunde in der Kabine zuzulassen, weil man mir sagte, dass die Besitzer solcher Hunde am besten einschätzen können, welche Flugzeit dem Tier zugemutet werden kann.
Im Bericht setzten wir uns auch dafür ein, dass Flugzeuge und Flughäfen in Abstimmung mit Behindertenorganisationen besser konstruiert werden und Mitarbeiter, die auf Flughäfen und bei Fluggesellschaften arbeiten, für die Behindertenproblematik geschult werden. Darüber hinaus besteht meiner Ansicht nach konkreter Bedarf an viel benutzerfreundlicheren und effektiveren Reservierungssystemen und auch Websites. Es muss gewährleistet sein, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität und behinderte Passagiere bei Flugreisen dieselben Rechte haben wie Sie und ich, ohne dass ihnen zusätzliche Kosten entstehen – die Kosten sind auf alle von der Fluggesellschaft beförderten Passagiere umzulegen und müssen im Ticketpreis enthalten sein.
Statistiken der Fluggesellschaften zufolgen werden auf Europas Flughäfen jährlich bis zu zehn Millionen Flugreisende dieser Kategorie unterstützt. Deshalb ist es wichtig, eindeutige und europaweit geltende Richtlinien zu vereinbaren. Es wäre sinnlos, wenn einer oder einige der 25 EU-Mitgliedstaaten gute Rechtsvorschriften hätten und die andere schlechte oder gar keine.
Flugreisen sind inzwischen fast so selbstverständlich geworden wie Autoreisen, plant doch jeder Zweite mindestens einmal im Jahr zu fliegen. Wenn die Vorschriften nicht hieb- und stichfest sind, werden einige Fluggesellschaften nach Gesetzeslücken suchen, um die Betreuung behinderter Menschen und anderer, die besondere Unterstützung benötigen, auf stark frequentierten Flughäfen, wo die Entfernungen zwischen Einchecken und Flugsteig bis zu einem Kilometer betragen können, zu umgehen. Viele Fluggesellschaften haben sich freiwillig zu Verbesserungen verpflichtet. Ohne entsprechende Rechtsvorschriften wird es jedoch immer einige geben, die fahrlässig oder gleichgültig hilfsbedürftigen Menschen den Urlaub oder das Reisen verderben.
Ich hoffe, die Kollegen werden diesen Vorschlag unterstützen, denn er ist längst überfällig. Man wartet auf ihn, und vor allem ist er eine gute Nachricht und eine positive Geschichte aus Europa. Ich möchte nochmals der britischen Präsidentschaft für ihre außerordentlich großen Bemühungen danken, denn ich weiß, wie viel Zeit und Anstrengung in diese Angelegenheit geflossen sind. Ich danke dem Ratspräsidenten herzlich für seine Anwesenheit am heutigen Abend um 22.10 Uhr. Die Regierungen aller 25 EU-Mitgliedstaaten und alle großen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützen das zur Abstimmung gelangende Paket. Wir können sehr stolz sein, wenn wir am Donnerstag über diesen Bericht abstimmen und dieser, wie ich hoffe, in erster Lesung verabschiedet wird. 
Armando Dionisi,
   –Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem haben wir das letzte einer ganzen Reihe von Beispielen für die Diskriminierung eines Behinderten durch eine Billigfluglinie erlebt. Das ist eine Situation, die leider in Besorgnis erregender Regelmäßigkeit auftritt und dringend die Annahme dieser Verordnung erforderlich macht.
Dank der harten Arbeit des Berichterstatters, Herrn Evans, und der Mitarbeit von Rat und Kommission haben wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der es uns ermöglichen wird, die Verordnung in erster Lesung anzunehmen und zügig umzusetzen. Diese Verordnung ist wichtig für behinderte und ältere Flugreisende, denn sie garantiert eine Reihe von Grundrechten. Als Erstes gewährleistet sie das Recht auf kostenlose Hilfeleistung und verbietet die Verweigerung der Beförderung von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität. Das wird dem Missbrauch und der Diskriminierung ein Ende setzen. Zweitens bestimmt sie den Flughafenbetreiber als den alleinigen und allgemeinen Verantwortlichen für die Dienstleistungen, an den sich die Flugreisenden wenden können, und wird es den Fluggesellschaften, die bisher hochwertige Hilfeleistungen erbracht haben, ermöglichen, diesen Dienst auch weiterhin anzubieten, sofern sie die in der Verordnung angegebenen Qualitätsstandards einhalten.
Es werden Regeln festgesetzt, wonach unabhängig von der Flughafengröße allen die gleiche Hilfe gewährt wird. Die Hilfe muss ab dem Ankunftsort außerhalb des Flughafens sichergestellt werden und nicht erst ab der Abfertigung, wie es heute der Fall ist. Es sind eine Entschädigung für den Fall der Beschädigung oder des Verlustes von Rollstühlen und anderen Geräten sowie die obligatorische Schulung des für die Hilfe zuständigen Personals vorgesehen. Die Informationen müssen in einer Form erteilt werden, die allen zugänglich ist, und der Schutz der Privatsphäre wird zugesichert. Das alles sind grundlegende Garantien für den Schutz des Rechtes auf Mobilität ohne jegliche Diskriminierung, womit ein wichtiger Fortschritt bei der Verteidigung der Menschenrechte erzielt wird, deren Garant das Europäische Parlament ist. 
Ulrich Stockmann,
   . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn mit einer ersten Lesung eine Verordnung abgeschlossen wird, dann verdient der Berichterstatter ein doppeltes Lob, insbesondere, wenn sie nicht ganz einfach war.
Die unakzeptable Praxis einiger Fluggesellschaften, Menschen mit Behinderungen aus Kostengründen die Mitnahme zu verweigern, ist künftig nicht mehr möglich. Die Rechte von Behinderten und Menschen mit eingeschränkter Mobilität als Flugpassagiere werden in Europa umfassend und einheitlich geregelt – ein großer Fortschritt! Es ist dies ein weiterer Schritt hin zu den Passagierrechten für alle Verkehrsträger, die uns so am Herzen liegen. Damit werden wir auch der demographischen Entwicklung in unseren Ländern und der zunehmenden Mobilität der europäischen Bürger gerecht. Die klare Verantwortung für die zu organisierenden Dienste liegt künftig bei den Flughafenbetreibern. Gut funktionierende Lösungen bei einigen Fluggesellschaften, die diese Dienste bereits selbst aufgebaut haben, werden bei Einvernehmen und einer vertraglichen Regelung auch weiterhin möglich sein. 
Arūnas Degutis,
   . – Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Rechten von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität kam zur rechten Zeit, und ich als Schattensprecher der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament bin grundsätzlich dafür, die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität auf Unionsebene zu regeln.
Es ist ja kein Geheimnis, dass Menschen mit Behinderungen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen gegenüber anderen Fluggästen benachteiligt sind, angefangen von der Ticketbuchung bis hin zur Beförderung. Meiner Meinung nach wird die Umsetzung der neuen Richtlinie eine solche Diskriminierung künftig verhindern. Außerdem bin ich der Auffassung, dass wir durch die Annahme dieses Berichts gleiche Reisemöglichkeiten für Behinderte und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sicherstellen und eine Regelung dieser Dienstleistungen auf europäischer Ebene erreichen. Künftig wird es nicht mehr möglich sein, die Buchung oder Beförderung einer Person mit eingeschränkter Mobilität ohne Grund abzulehnen. Außerdem sollen die Betreffenden bedarfsgerechte Unterstützung durch speziell ausgebildetes Personal erhalten, und vor allem werden diese Leistungen unentgeltlich erbracht werden; die Verantwortung wird jeweils bei nur einer Stelle liegen, die eine kontinuierliche und hochwertige Hilfeleistung garantiert.
Ich möchte Herrn Evans beglückwünschen und ihm für die Gelegenheit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit danken. Die erzielten Kompromisse dürften meiner Meinung nach dazu beitragen, dass die Rechtsakte in erster Lesung angenommen werden. 
Eva Lichtenberger,
   . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeiten, die behinderten Menschen – sensorisch behinderten, körperbehinderten Menschen – bei Reisen mit dem Flugzeug im Wege standen, hätten ganze Bücher füllen können. Wir haben diese Schwierigkeiten gekannt und von ihnen gewusst. Eigentlich ist es ein trauriges Zeichen für eine Gesellschaft, dass es eine eigene Richtlinie braucht, um Menschen, die in ihrem Leben ohnehin schon genug benachteiligt sind, von Hindernissen bei der Ausübung ihrer Reisetätigkeit zu befreien.
Ich danke dem Kollegen Evans. Er hat das großartig gemacht, und es war eine ganz wunderbare Zusammenarbeit! Ich danke auch den Behindertenverbänden, die uns mit guten Tipps zur Seite gestanden sind, und ich bitte die Mitgliedstaaten, die Umsetzung und das Inkraftsetzen dieser Richtlinie gerade auf den Flughäfen so schnell wie möglich voranzutreiben, damit es ein echtes Weihnachtsgeschenk wird! 
Luís Queiró (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat es geschafft, einen Kompromiss zu dem zur Diskussion stehenden Thema zu erreichen, was in Änderungsantrag 49 mehr als deutlich zum Ausdruck kommt. Behinderte Menschen und Personen eingeschränkter Mobilität haben die gleichen Rechte wie andere Bürger auf Freizügigkeit, Wahlfreiheit und Nichtdiskriminierung. Diese Rechte gelten für alle Bereiche des Lebens, und Flugreisen sind keine Ausnahme.
Alle nachfolgenden Ausführungen ergeben sich aus diesem positiven Grundsatz, und wir begrüßen das, nicht zuletzt die Ausweitung der ursprünglichen Pläne, sodass nicht nur Personen mit eingeschränkter Mobilität erfasst sind, sondern auch körperlich oder geistig behinderte Menschen, was man wirklich hervorheben muss.
Dieses erweiterte Konzept könnte für Betreiber strenger sein oder zu weiteren Kosten führen, aber das ist nicht das Problem der Menschen und darf nicht so betrachtet werden, sondern sollte so gesehen werden, dass es nur ein Teil dessen ist, was generell getan werden muss, um bei Infrastruktur, Verkehr und Dienstleistungen für Zugänglichkeit zu sorgen, und dazu brauchen wir faire Lösungen. Verehrte Damen und Herren! Man beseitigt keine Hindernisse, indem man andere errichtet. Deshalb müssen wir dem Berichterstatter dazu gratulieren, dass es ihm gelungen ist, Kompromisse bei der Übernahme von Änderungen auszuhandeln, etwa zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften. Im Bericht wird anerkannt, dass etliche Fluggesellschaften diese Dienstleistungen bereits mit einem sehr hohen Qualitätsstandard anbieten, ein Aspekt, durch den sie sich nicht selten von ihren Wettbewerbern abheben, und das ohne zusätzliche Kosten.
Frau Präsidentin, noch zwei kurze Bemerkungen. Erstens möchte ich die Detailgenauigkeit bei der Formulierung des Vorschlags hervorheben; mit diesen Änderungen an der Verordnung wird es sicher schwieriger sein, Diskriminierung zu üben. Zweitens möchte ich die ausdrückliche Einführung des Grundsatzes der Transparenz in die Berechnung der von Flughäfen auf die Fluggesellschaften umgelegten Gebühren loben, was für Verhältnismäßigkeit und einen direkten Bezug zum eigentlichen, erbrachten Dienst sorgen wird. Abschließend begrüße ich diesen Bericht und gratuliere Herrn Evans und denen, die ihm geholfen haben, diesen ausgezeichneten Kompromiss zu erzielen. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich glaube, dass die behinderten Menschen mit eingeschränkter Mobilität in der Europäischen Union – etwas, das wir früher oder später alle durchleben – großes Glück haben, dass ihnen der Labour-Berichterstatter, Robert Evans, und die britische Präsidentschaft zur Seite stehen, denen es in laboriöser Form – ich sage nicht Labour – gelungen ist, sie ohne Diskriminierung und durch die Gewährleistung entsprechender Einrichtungen an Bord zu bitten.
In enger Zusammenarbeit mit der Kommission, die – wie wir anerkennen müssen – beispielhafte Arbeit leistet, um den behinderten Menschen Zugang zu allen Verkehrsträgern zu ermöglichen – bei Zügen ist das schon gelungen, jetzt sind die Flugzeuge an der Reihe und morgen die Busse –, haben sie mit Erfolg eine strenge Rechtsvorschrift erarbeitet, die anspruchsvoll aber anwendbar und an die neuen Verhältnisse der Flughäfen und Fluggesellschaften angepasst ist.
Jeder Form von Diskriminierung ein Ende zu setzen und eine von Solidarität getragene Rechtsvorschrift vorzuschlagen, wird uns in der Entwicklung zu einem sozialeren, leichter zugänglichen und demokratischeren Europa weiterbringen.
Vor kurzem empfingen wir im Europäischen Parlament eine Besuchergruppe von blinden und behinderten Personen, die zu ONCE gehörten, der größten spanischen Organisation in diesem Bereich. Sie bestätigten, dass sie mit ihren Meinungen nicht nur einen aktiven Beitrag geleistet haben, sondern dass diese Erfahrung sie auch davon überzeugt hat, dass das Europäische Parlament und die Europäische Union ernsthaft für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger arbeiten. 
Dieter-Lebrecht Koch (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden mit dem vorliegenden Gesetz ganz sicher über das Recht der mehr als 50 Millionen Europäer, die besondere Bedürfnisse im Flugverkehr haben. Wir entscheiden darüber hinaus vielleicht sogar über unser eigenes Leben. Denn es kann jeden treffen, sei es aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit. Wahrscheinlich wird es sogar jeden von uns treffen, nämlich aufgrund des Alters. Schließlich wollen wir alle alt werden. Aber keiner will alt sein und schon gar nicht auf Mobilität verzichten.
Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung auch beim Reisen durchzusetzen. Heute beginnen wir mit dem Flugverkehr, morgen werden wir über gleichartige Aspekte im Bahn-, Bus- und Schiffsverkehr reden. Ich bin stolz auf die Europäische Union, die mit dieser Verordnung erstmalig ein Gesetz speziell für Menschen mit Behinderungen schafft. Der Vorschlag sieht vor, dass ein Luftfahrt- oder Reiseunternehmen eine Buchung für einen Flug nicht aus Gründen der eingeschränkten Mobilität des Fluggastes verweigern darf. Er lässt aber bestimmte Ausnahmen zu. So kann eine Ablehnung erfolgen, falls die Größe des Luftfahrzeugs oder das Fehlen von Kabinenpersonal die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht zulassen. Allerdings müssen der betreffenden Person dann Alternativen angeboten werden.
Neben der Beförderungspflicht besteht der zweite zentrale Punkt des Vorschlags in der Festschreibung von Qualität und Quantität hoher Hilfeleistungen. Sie werden auch zukünftig, aber eben nicht nur, von den auf Flughäfen der EU operierenden Fluggesellschaften angeboten werden können. Es ist gut, dass Einigkeit darüber besteht, dass die besonderen Leistungen für Fluggäste mit einer Behinderung bzw. mit eingeschränkter Mobilität von allen Flugreisenden solidarisch getragen werden müssen. Ich bitte die Kollegen, morgen dem Bericht Evans zuzustimmen. 
Jacques Barrot,
   . Frau Präsidentin, Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Herrn Evans nochmals für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Mein Dank gilt auch dem Ausschuss für Verkehr. Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden die Ziele der Kommission noch verstärkt. Sie ermöglichen es auch, die Notwendigkeit stärker geltend zu machen, jegliche Diskriminierung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität auszuschließen, und ihnen bei Flugreisen europaweit Hilfe zu leisten. Die Änderungsanträge dienen dazu, den Text klarer zu fassen und einen für alle vorteilhaften Kompromiss zu erzielen. Ich möchte auch, Herr Minister, dem Rat dafür danken, dass er uns ermöglicht hat, in erster Lesung eine Einigung zu erzielen.
Die Kommission nimmt alle in diesem Kompromiss enthaltenen Änderungen an und fügt ihnen noch eine Erklärung hinzu, mit der sie ihre Zusage bekräftigt, die Möglichkeit zu prüfen, den Ersatzanspruch von Reisenden mit eingeschränkter Mobilität auszudehnen, wenn beispielsweise ihr Rollstuhl oder die Mobilitätshilfen während der Beförderung beschädigt oder zerstört werden bzw. verloren gehen.
Ich danke dem Parlament ein letztes Mal für seine Unterstützung, und ich will noch hinzufügen, dass der Text, den Sie nun annehmen werden, praktische Auswirkungen für über 40 Millionen Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Europa haben wird – eine Zahl, die ich aus der von Kommissar Špidla veröffentlichten Mitteilung entnommen habe. Soweit meine Ausführungen, Frau Präsidentin, wobei ich anfüge, dass es Sache der Kommission und des für Verkehr zuständigen Kommissars sein wird, für die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Dokuments zu sorgen. Dazu verpflichte ich mich angesichts der ausgezeichneten Arbeit, die vom Parlament und der Kommission geleistet wurde. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Henrik Dam Kristensen im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Förderung und den Schutz der Verbraucherinteressen in den neuen Mitgliedstaaten (2004/2157(INI))(A6-0378/2005). 
Henrik Dam Kristensen (PSE ),
   . Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es war mir eine Freude, Berichterstatter für diesen Bericht zu sein. Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik im Allgemeinen sind wichtige Aspekte, und es freut mich auch, dass das Europäische Parlament daran mitwirkt, sie ganz vorn auf die politische Tagesordnung zu setzen. Ein Großteil der Arbeit in der EU ist derzeit darauf gerichtet, dass der Binnenmarkt reibungsloser funktioniert, und zwar sowohl bei Waren als auch bei Dienstleistungen. Letztlich ist es der Verbraucher, für den Unternehmen Waren produzieren und Dienstleistungen erbringen, also ist es für den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt entscheidend, dass die Verbraucher an diese Waren und Dienstleistungen Anforderungen stellen. Damit sie das tun können, müssen sie zuallererst einmal wissen, welche Forderungen sie an Unternehmen stellen können, und daran gewöhnt sein, aufmerksam und kritisch einzukaufen. Zweitens müssen den Verbrauchern die richtigen Kanäle zur Verfügung stehen, über die sie diese Forderungen stellen können.
In diesem Zusammenhang müssen wir unbedingt den neuen Mitgliedstaaten Beachtung schenken. So wie auch große Unterschiede zwischen den alten Mitgliedstaaten bestehen, dürfen wir natürlich auch die neuen Mitgliedstaaten nicht in einen Topf werfen. Ohne Zweifel ist aber das, was man als Verbraucherkultur bezeichnen könnte, in vielen neuen Mitgliedstaaten in der Regel zumeist schwächer ausgeprägt als in vielen alten.
Oft sind die Verbraucher nicht sehr anspruchsvoll, was die Qualität der von ihnen erworbenen Erzeugnisse und Dienstleistungen betrifft, und institutionalisierte Verfahren für Beschwerden über Mängel oder Probleme bei einem Produkt oder einer Dienstleistung bestehen entweder gar nicht oder nur in beschränktem Umfang. Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir auf jeden Fall versuchen, die Verbraucherkultur zu stärken. Es gibt mehrere Stellen, an denen wir ansetzen könnten. Für mit am wichtigsten halte ich es, dass wir die Verbraucherorganisationen unterstützen.
Eine zentrale Rolle in vielen alten Mitgliedstaaten spielen unabhängige Verbraucherorganisationen, die Verbraucherfragen auf die politische Tagesordnung setzen und Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmen helfen und sie vertreten. In den neuen Mitgliedstaaten sind die Verbraucherorganisationen leider oft sehr schwach und bilden deshalb selten das notwendige Gegengewicht zu Unternehmen und Regierungen. Ein großes Problem sind dabei die fehlenden finanziellen Mittel. Nur in wenigen Ländern stellt das zuständige Ministerium Mittel bereit, und da, wo finanzielle Mittel vorhanden sind, fallen die Beträge oft sehr niedrig aus. Eine andere Möglichkeit über die staatliche Finanzierung hinaus sind EU-Finanzierungen von Projekten durch die Kommission. Doch die Auflagen für den Gewinn einer Ausschreibung oder den Erhalt von Fördermitteln der Kommission sind sehr streng, und zumindest in einigen Fällen ist es für die Verbraucherorganisationen schwierig, die Anforderungen der Kommission zu erfüllen.
Ein zweites Problem besteht darin, dass der politische Einfluss von Verbraucherorganisationen häufig eher begrenzt ist. Das hat mehrere Ursachen. Erstens ist es für viele Organisationen schwierig, ausreichend Unterstützung durch die Öffentlichkeit zu erhalten, und zwar sowohl wegen ihrer schwachen wirtschaftlichen Lage als auch wegen des geringen Bewusstseins für Verbraucherfragen unter der Bevölkerung. Zweitens gibt es oft nur wenige formelle Kanäle, über die NRO Einfluss auf die politische Beschlussfassung nehmen können. Außerdem sind die Verbraucherorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten oft ganz unterschiedlich aufgebaut. Häufig gibt es viele kleine Verbraucherorganisationen, die miteinander konkurrieren, anstatt an einem Strang zu ziehen. Das macht es für die Organisationen sehr schwierig, im Beschlussfassungsprozess und damit in der öffentlichen Debatte ihre Standpunkte mit genügend Nachdruck zu vertreten.
Zudem sind in den meisten Verbraucherorganisationen die Mitarbeiter ehrenamtlich tätig. Sie sind sicherlich voller Begeisterung, aber auf lange Sicht kaum zu halten. Diese Probleme müssen wir klären, wenn Binnenmarkt und Verbraucherschutz optimal funktionieren sollen. Die Verantwortung für die Lösung dieser Probleme ist nicht eindeutig an nur einer Stelle angesiedelt. Die Regierungen der neuen Mitgliedstaaten müssen Verbraucherfragen wesentlich ernster nehmen, als sie das momentan tun, und gleichzeitig die Verbraucherorganisationen in erforderlichem Umfang unterstützen. Allerdings braucht es die Einsicht, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau und eine effiziente Marktwirtschaft sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern im Gegenteil voneinander abhängen.
Gleichzeitig tragen die Kommission und die übrigen EU-Mitgliedstaaten eine unmittelbare politische Verantwortung dafür, dass diese Fragen Priorität erhalten, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten. Eine Verantwortung dafür, die Dinge in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sich die Verbraucher ihrer Rechte und ihrer Rolle als Verbraucher auf dem Binnenmarkt stärker bewusst werden. Und nicht zuletzt tragen auch die Verbraucherorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten selbst eine Verantwortung. Darum hoffe ich, dass wir eine konstruktive Aussprache zu diesem Bericht führen. Ich denke, das ist eine gute Gelegenheit für uns, um den Verbraucherorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten den Rücken zu stärken. 
Markos Kyprianou,
   Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, mich so kurz wie möglich zu fassen. Gewöhnlich bin ich der Letzte auf der Rednerliste bei diesen Aussprachen am späten Abend, ich weiß daher genau, worum es geht!
Zunächst möchte ich Herrn Kristensen und dem Parlament für diese Initiative danken und sie hierzu beglückwünschen. Es ist sehr wichtig, sich mit der konkreten Situation in Bezug auf den Verbraucherschutz in den neuen Mitgliedstaaten zu befassen. Obgleich bereits viel unternommen wurde - hierzu komme ich später - bleibt noch eine Menge zu tun. Es ist viel erreicht worden, doch sind weiterhin verstärkte Anstrengungen notwendig. Ich weiß, dass einige von Ihnen meine Rede vor der Intergruppe verfolgt haben, und ich möchte das von mir dort Gesagte in einem Wort zusammenfassen: Wie? Wie werden wir all die Dinge tun, die Sie vorschlagen? Mit dem meisten davon bin ich einverstanden, und wir werden sehen, wie wir dies in die Praxis umsetzen können. Das Problem ist nur, um all das zu tun, benötigen wir entsprechende Mittel, und das ist nicht so einfach.
Wir haben tatsächlich einen sehr hohen Regulierungsgrad erreicht, das ist richtig. Doch Möglichkeiten für Verbesserungen wird es immer geben. Wie Sie wissen, steht die Überprüfung des gemeinsamen Besitzstandes an, aber gleichzeitig haben wir den Punkt erreicht, wo wir durchsetzen und umsetzen müssen. Gewöhnlich geschieht dies mit Hilfe von Ausbildung, Schulung, dem Ausbau von Kapazitäten – vor allem durch Verbraucherorganisationen. Für die neuen Mitgliedstaaten gilt dies in noch viel stärkerem Maße. Die Frage ist, wie dies ohne ausreichende Mittel geschehen soll.
Die Herausforderung ist größer geworden. Wir haben jetzt 25 Mitgliedstaaten, bald werden es 27 sein, und nicht mehr 15. Dennoch werden uns praktisch weniger Mittel zur Verfügung stehen als seinerzeit der EU-15. Legt man den jüngsten Haushaltsvorschlag von letzter Woche zugrunde wird deutlich, wenn wir, wie im Programm vorgesehen, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten mit Mitteln ausstatten, wird für andere Dinge kein Geld mehr übrig sein. Egal ob neue oder alte Mitgliedstaaten, neue oder alte Initiativen, uns werden keinerlei Mittel mehr zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir unsere Prioritäten neu setzen und die Bereiche, in denen wir uns betätigen wollen, einschränken, um mit den uns zur Verfügung stehenden begrenzten Mitteln etwas bewirken zu können.
Ohne Zweifel ist in den neuen Mitgliedstaaten eine Menge zu tun, aber einiges haben wir auch schon erreicht. Der Bericht enthält sehr interessante Vorschläge. Wir werden versuchen, die besten Wege zu ihrer Umsetzung zu finden. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass bereits viel erreicht worden ist: Wir bieten Ausbildungskurse speziell für Mitarbeiter von Verbraucherorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten an. Über 60 % der Teilnehmer kommen aus neuen Mitgliedstaaten. Wir geben Ausschreibungen für bestimmte Projekte den Vorrang. Die Kofinanzierung vonseiten der EU ist höher und die Kriterien sind für neue Mitgliedstaaten günstiger. In diesem Jahr hat es bereits Informationskampagnen in Polen gegeben, im kommenden Jahr werden die Tschechische Republik, die Slowakei und Slowenien folgen.
Zu den Europäischen Verbraucherzentren, sehr wichtigen Einrichtungen – wie von Ihnen vielfach bestätigt – ist zu sagen, sieben der zehn neuen Mitgliedstaaten haben sie bereits, und im kommenden Jahr werden wir sie in Ungarn, Slowenien und der Slowakei einrichten. Bis dahin werden wir weiterhin versuchen, die Mittel für die Umsetzung einiger Forderungen des Berichts von Herrn Kristensen aufzutreiben. Um vernünftige Arbeit leisten zu können, brauchen wir die richtigen Daten und Informationen. Wir brauchen objektive Kriterien, um die Situation in jedem Mitgliedstaat und insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten bewerten und einschätzen zu können.
Schließlich muss ich sagen, es gibt für uns Grenzen: nicht nur finanzieller Art, sondern auch in Bezug auf die Zuständigkeit. Wir ergänzen nationale Verantwortung und nationale Initiativen, ersetzen diese jedoch nicht. Viele Aspekte wie die Finanzierung der täglichen Arbeit nationaler Verbraucherorganisationen liegen in der Verantwortung nationaler Regierungen. Vor allem deshalb betone ich bei meinen Zusammenkünften mit den für Verbraucherschutz zuständigen Ministern stets, dass Verbraucherpolitik zu einer Priorität werden muss. Ich glaube, hierbei können Abgeordnete des Europäischen Parlaments ebenfalls eine sehr wichtige Rolle spielen.
Zum Schluss zwei Bemerkungen. Erstens, ich kann Ihnen versichern, dass die von uns 2006 vorzulegende Verbraucherstrategie einen ausführlicheren, konkreten Vorschlag enthalten wird, den wir entwickeln und dem Parlament vorstellen werden. Er wird die neuen Mitgliedstaaten stärker in den Mittelpunkt rücken und möglichst viele Vorschläge des Berichts aufgreifen.
Ich möchte diesem Hohen Haus etwas ankündigen, das Ihr Interesse finden dürfte. Wir haben einen Fragebogen herumgehen lassen. Wir erstellen für alle Mitgliedstaaten ein Länderprofil auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, das alle Daten zur Situation enthält und auf unserer Website veröffentlicht wird. Das macht das Ganze transparenter, und Verbraucherorganisationen, Abgeordnete des Parlaments und alle Interessierten können sich dort informieren. Sollten Sie Unstimmigkeiten entdecken, würde ich mich über einen Hinweis sehr freuen, da uns die meisten Informationen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Aber dies wird zumindest ein erster Schritt sein, um die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten vergleichen zu können.
Ich bin am Ende meiner Ausführungen angelangt. Sollte ich zu lange gesprochen haben, bitte ich um Entschuldigung. Ich werde jetzt mit großem Interesse die Aussprache verfolgen. 
Die Präsidentin.
   Sie müssen sich nicht entschuldigen, Herr Kommissar. Sie waren sehr präzise, und es war sehr interessant. Ich kann Ihnen versichern, dass Herr Barrot viel länger gesprochen hat! 
Zuzana Roithová,
   . – Herr Kommissar, ich fand Ihre Worte überaus ermutigend und möchte nur die Bedeutung dieses Berichts für die Stärkung des Vertrauens in den Binnenmarkt betonen. Verbraucherschutz und der Binnenmarkt sind untrennbar miteinander verknüpft. Der von meinen Kollegen im CPP durchgeführten Analyse zufolge wurden die neuen Mitgliedstaaten während der Beitrittsverhandlungen gedrängt, ihre Verbraucherschutzvorschriften moderner und in einigen Bereichen strenger zu fassen, als sie es in den alten Mitgliedstaaten und insbesondere in den Gründerstaaten sind. Bei unseren Beratungen im Ausschuss stellte sich auch heraus, dass Politiker beider Seiten davon nichts wussten. Allen ist jedoch klar, dass der maßgebende Unterschied im Niveau der Verbraucherkultur zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten liegt. Die Bürger als Verbraucher kennen ihre Rechte nicht und setzen sich in dieser Hinsicht nicht ausreichend durch. Wenn man bedenkt, dass sie während der letzten 40, 50 Jahre nicht daran gewöhnt waren, für ihre Rechte zu kämpfen, stellen die Bereitstellung von Informationen über solche Rechte und die Hilfestellung bei ihrer gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung Schlüsselfaktoren für die Verwirklichung des Verbraucherschutzes dar, wie im Bericht Kristensen hervorgehoben wird.
Folglich sind die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten auch leichte Beute für die Praktiken skrupelloser Geschäftsleute, und zwar auch aus den alten Mitgliedstaaten, in denen solche Praktiken nicht gestattet sind und wo ja eigentlich eine wesentlich höher entwickelte Verbraucherkultur herrscht. Beispiele hierfür sind die Beschränkung der Rechte von Nutzern im Falle von Waren, die unter den Schutz des geistigen Eigentums fallen, Versuche zum Vertrieb ungetesteter Waren aus Drittländern und so weiter. Im Bericht fordern wir die Kommission auf, messbare Qualitätsindikatoren für Benchmarks zu entwickeln, weil wir der Meinung sind, dass es zur Sicherung einer hohen Qualität sehr wichtig ist – und das gilt nicht nur für die neuen Mitgliedstaaten –, öffentlich objektive Normen aufzustellen.
Ferner möchte ich noch hervorheben, dass sich die Verbraucherverbände von denen in den alten Mitgliedstaaten unterscheiden, und dass man sie dabei unterstützen muss, dass ehrenamtliche Mitarbeiter tätig...
Evelyne Gebhardt,
   . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für den hervorragenden Bericht des Kollegen Kristensen bedanken, der wirklich sehr genau die Punkte getroffen hat, um die es geht. Herr Kyprianou hat das ja auch gerade bestätigt, in diesem Bericht sind sehr viel Kreativität und sehr viele gute Ansätze enthalten.
Ich halte es für sehr wichtig, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein hohes, gemeinsames hohes Niveau des Verbraucherschutzes erreicht wird. Das ist das Ziel, das wir uns setzen müssen. Deswegen ist dieses Konzept der Verbraucherkultur genau der richtige Ansatzpunkt, um zu zeigen, dass wir dafür sorgen müssen, dass in allen Mitgliedstaaten die Rechte genau bekannt sind, damit sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch eingefordert werden können und so dieses hohe Schutzniveau auch wirklich erreicht werden kann. 
Gisela Kallenbach,
   . – Frau Präsidentin! Unsere Fraktion begrüßt diesen wertvollen Initiativbericht außerordentlich. Das Parlament wird eine wichtige politische Botschaft an die Kommission, aber auch an die Mitgliedstaaten, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft richten. Verbraucherschutzorganisationen und Verbraucherrechte sind wichtige Grundwerte der Europäischen Union. Ich freue mich, dass nach dem Partnerschafts- und Solidaritätsprinzip an die neuen Länder weitergegeben werden soll, was in der EU-15 in vielen Jahren gewachsen und selbstverständlich geworden ist. Dabei können jedoch auch die EU-15 von den EU-10 lernen. Ich appelliere auch an die alten Mitgliedstaaten, dem Verbraucherschutz weiterhin den nötigen Stellenwert einzuräumen. Finanzielle Kürzungen, wie zum Beispiel in Thüringen vorgesehen, sind das falsche Signal. Im Gegenteil: Lassen Sie uns bei unseren Entscheidungen den Stimmen der Verbraucher mehr Gewicht geben! 
Thomas Wise,
   Frau Präsidentin! Der vorliegende Bericht lässt die Rekrutierung und Subventionierung ausgewählter Verbraucherorganisationen ahnen, um Werbung für die EU-Gesetzgebung im Bereich Verbrauchsgüter zu machen und Verbraucher auf die Übernahme des Euro vorzubereiten. Mit anderen Worten, die EU-Institutionen planen, mit Steuergeldern Befürworter ihrer eigenen Politiken zu finanzieren. Das ist eine Propagandaaktion übelster Machart, weil der Staat auf diese Weise Richter und Kläger zugleich wird und unabhängiges Denken oder Widerstand nur noch im Untergrund möglich ist.
Erkennen die hier versammelten Abgeordneten, oder das Parlament überhaupt, diese Gefahren nicht? Sind sie so blind für alles außer den bequemen Plattitüden der sorgfältig vorbereiteten, hoch bestochenen Branchenlobbies? Der Beitrag von Herrn Kristensen ist kaum mehr als ein winziges Steinchen in einer Lawine ähnlicher Instrumente, doch er illustriert eindrucksvoll genug, wohin die Reise geht.
Eines Tages wird es den Abgeordneten, die mich jetzt fassungslos anstarren, eiskalt den Rücken herunterlaufen, so wie es mir heute erging; und je eher, desto besser.
Ich habe schon bei vielen anderen Gelegenheiten gesagt, wenn die EU die Antwort ist, muss es eine dumme Frage gewesen sein. Wir können jetzt auch sehen, wie gefährlich sie ist. 
Małgorzata Handzlik (PPE-DE ).
      Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht recht herzlich danken, der eine deutliche politische Botschaft an die Europäische Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie an Unternehmer und Verbraucher aussendet.
Wir dürfen bei der Gestaltung der europäischen Verbraucherpolitik nicht die besonderen Bedingungen in den neuen Mitgliedstaaten vergessen. Der Bericht enthält eine umfassende Beschreibung der Situation und des allgemeinen Ansehens der Verbraucherorganisationen in diesen Ländern. Diese beginnen jetzt langsam, im nationalen Markt Fuß zu fassen, wobei ihnen der chronische Geldmangel und das fehlende Fachwissen schwer zu schaffen machen. Daher ist es unerlässlich, dass die verschiedenen Gruppen und Institutionen, die finanzielle Mittel bereitstellen und Fortbildungsmaßnahmen durchführen, damit starke und unabhängige Verbraucherorganisationen entstehen, an einem Strang ziehen. Zugleich sollten wir aber auch nicht vergessen, dass die Verbraucherorganisationen in vielen neuen Mitgliedstaaten in finanzieller Hinsicht auf den Staat angewiesen sind, so dass wir von ihnen kaum erwarten können, dass sie unabhängig arbeiten. Insofern ist der Vorschlag vollkommen berechtigt, die EU-Beihilfen zu vereinfachen und flexibler zu gestalten. Neben der finanziellen Unterstützung besteht auch noch in folgenden Bereichen großer Handlungsbedarf: Schulung der Mitarbeiter, Gründung von Dachverbänden und Durchführung von Partnerschaftsprojekten und anderen Projekten, in denen beispielsweise Beratung angeboten wird. Solche Maßnahmen werden zur Stärkung der Verbraucherorganisationen und somit zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Förderung einer Verbraucherkultur beitragen.
Zum Schluss möchte ich hier im Plenum noch eine Bemerkung machen, die die Bereitstellung von Informationen für Verbraucherorganisationen und die Kontaktpflege mit diesen Organisationen betrifft. Als neue Abgeordnete hier im Parlament und als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz muss ich zugegeben, dass ich gerade erst begonnen habe, Kontakt zu den Verbraucherorganisationen in meinem eigenen Land aufzunehmen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Diese Organisationen haben oftmals keinen Zugang zu aktuellen Informationen oder zum Internet, was die Kontaktpflege für uns wesentlich schwieriger macht. Daher wäre es meiner Meinung nach eine sehr gute Idee, monatliche Magazine für die neuen Mitgliedstaaten herauszugeben, die Analysen der aktuellen EU-Verbraucherpolitiken enthalten. Einen solchen Vorschlag hat übrigens auch der Berichterstatter in seinem Bericht unterbreitet. 
Edit Herczog (PSE ). –
   Auch ich begrüße den Bericht von Herrn Dam Kristensen und habe empfohlen, dass der Bericht übersetzt und allen Abgeordneten der nationalen Parlamente in den neuen Mitgliedstaaten zugesandt wird, weil darin steht, dass den neuen Mitgliedstaaten auch ohne Geld erhebliche Unterstützung gewährt werden kann. Dieser Bericht könnte die Norm für Aktionspläne in den neuen Mitgliedstaaten darstellen. Gleichzeitig stimme ich selbstverständlich Kommissar Kyprianou zu, dass die uns zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, und ich bin zutiefst überzeugt, dass unsere wichtigste Aufgabe darin besteht, die Fragen des Verbraucherschutzes in den Pflichtlehrplan für ganz kleine Kinder aufzunehmen (dies sage ich auch als Mutter von drei Kindern). Daher beglückwünsche ich Herrn Kristensen und fordere den Kommissar auf, die Frage des Verbraucherschutzes zum Ausbau des Binnenmarkts in den neuen Mitgliedstaaten hinzuzuzählen, da der Binnenmarkt nicht ausgewogen funktionieren kann, wenn die Verbraucher in den skandinavischen und osteuropäischen Ländern ihre Rechte nicht im selben Umfang ausüben können. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Dieser Bericht ist der erste überhaupt, der sich mit dem Verbraucherschutz in den neuen Mitgliedstaaten befasst. Als Vertreterin der Slowakei möchte ich dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten und schlüssigen Bericht und auch für die Zusammenarbeit danken.
Im Zusammenhang mit dem Bericht möchte ich auf die zufrieden stellenden Ergebnisse verweisen, die die neuen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und wirksamen praktischen Anwendung des Gemeinschaftsrechts erzielt haben. Ein gutes Beispiel dafür ist die unverzügliche Durchführung einer Richtlinie, die bestimmte Aspekte des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter betrifft. Auf der Grundlage dieser Richtlinie gewähren die Verkäufer in den neuen Mitgliedstaaten den Verbrauchern seit dem Beitritt zur Europäischen Union eine mindestens zweijährige Garantie auf die verkauften Produkte.
Es verwundert mich, dass beispielsweise die Verkäufer in Belgien und Frankreich keine solche Garantie übernehmen und die Verbraucher nicht über ihre Rechte informiert sind. Das liegt daran, dass die Durchführung dieser Richtlinie in einigen EU-15-Ländern seit langem hinausgezögert wird. Manche haben sie erst nach einem Urteil des Gerichtshofs umgesetzt, und Verkäufer wie Verbraucher sind noch immer ungenügend mit ihr vertraut.
Das Schlüsselthema dieses Berichts ist die Finanzierung der Verbraucherorganisationen. Trotz knapper Mittel unternehmen die Verbraucherorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten, in erster Linie durch ehrenamtliche Mitarbeiter, erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Verbraucherkultur. Sie leisten einen großen Beitrag zur Erziehung der jungen Menschen an den Schulen und halten diese dazu an, sich gute Verbrauchergewohnheiten anzueignen. Das Verbrauchertagebuch zum Beispiel ist eine hervorragende Initiative, die den jungen Europäern hilft, ihre Rechte und Pflichten als Verbraucher zu verstehen. Ich bin überzeugt, dass nur professionelle Organisationen mit hohem Niveau, die sich dem Schutz der Verbraucherrechte verschrieben haben und ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten, die Entwicklung einer europäischen Verbraucherkultur ohne Grenzen fördern können. 
Markos Kyprianou,
   Frau Präsidentin! Die Strategie für 2006 wird spezielle Initiativen für die neuen Mitgliedstaaten einschließen, die den Bericht berücksichtigen.
Es ist ein politisches Grundprinzip, dass Verbraucherschutz integraler Bestandteil des Binnenmarkts ist, und wir können den Binnenmarkt nicht ohne das Vertrauen und den Schutz der Verbraucher vollenden. Deshalb sage ich den Mitgliedstaaten, die gewöhnlich etwas mehr Ermutigung brauchen, dass es sich hier auch um eine Investition handelt, nicht nur um eine Menschenrechtsverpflichtung, die wir unseren Bürgern schulden. Mit Investitionen in den Verbraucherschutz investieren wir gleichzeitig in wirtschaftliches Wachstum.
In vielen neuen Mitgliedstaaten ist die Situation im Bereich Verbraucherorganisationen problematisch. Einige Mitgliedstaaten haben zu viele Organisationen – um die 100 – andere zu wenige. Deshalb müssen wir uns ohne jegliche Einmischung in das Versammlungsrecht oder private Rechte für stärkere Organisationen, möglicherweise Föderationen, einsetzen, aber das ist etwas, wozu wir nur raten können; durchsetzen können wir es nicht. Dasselbe gilt für die Finanzierung. Die Verantwortung für den größten Teil der Finanzierung der laufenden Kosten der Verbraucherorganisationen liegt bei den nationalen Regierungen. Wir können ermutigen und vorschlagen, wir können versuchen zu überzeugen, aber entscheiden müssen es die nationalen Regierungen. Die Europäischen Verbraucherzentren, die eine große Rolle spielen, können diese Funktion übernehmen. Ich freue mich, dass bis zum kommenden Jahr alle neuen Mitgliedstaaten eigene Europäische Verbraucherzentren haben werden.
Ich stimme zu, dass ehrenamtliche Arbeit für die Verbraucherorganisationen ein ganz wichtiges Thema ist. Bei unseren Berechnungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Projekten berücksichtigen wir ehrenamtliche Tätigkeit als Sachleistung. So helfen wir den Organisationen, ihren Teil der Finanzierung mit Hilfe einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit aufzubringen, was für die Verbraucherorganisationen eine große Hilfe ist.
Zur Ausbildung ist festzustellen, wir können die Ausbildung der Ausbilder übernehmen. Wir können die fest angestellten Mitarbeiter von Organisationen ausbilden, die ihrerseits die Freiwilligen ausbilden müssen. Zu logistischen – und insbesondere sprachlichen – Problemen - uns stehen nicht genügend Spezialisten zur Verfügung, um in allen erforderlichen Sprachen zu unterrichten. Deshalb bilden wir die Mitarbeiter von Verbraucherorganisationen aus, die dann die ehrenamtlichen Helfer ausbilden können.
Ich stimme Herrn Kristensens Hinweis zu: Wir dürfen nicht vergessen, dass für die neuen Mitgliedstaaten keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Beitritts zur Eurozone und der Einführung des Euro bestehen. Wenn sich die neuen Mitgliedstaaten dazu verpflichten, sollten wir mit ihnen und ihren Bürgern zusammenarbeiten, damit sie sich richtig und rechtzeitig auf die Einführung des Euro vorbereiten können.
Was die Bildung anbelangt, bin ich Ihrer Meinung. Wie Sie wissen, gibt es das Verbrauchertagebuch, das in Schulen verteilt wird. Es ist auf große Resonanz gestoßen. Mir liegen Zahlen aus den neuen Mitgliedstaaten vor. Natürlich gibt es immer noch Möglichkeiten für Verbesserungen im nächsten Jahr. Ich habe die Bildungsminister angehalten, die Anzahl der an die Schulen und Schüler zu verteilenden Tagebücher zu erhöhen. Ich hoffe, wir können bald das Konzept für einen Masterabschluss auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes vorstellen, was für junge Menschen einen Anreiz schaffen würde, dieses Spezialgebiet zu studieren.
Noch einmal, ich beglückwünsche den Berichterstatter und danke ihm für die interessante Aussprache. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bernard Lehideux im Namen des Entwicklungsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind (KOM(2005)0266 – C6-0210/2005 – 2005/0117(COD))(A6-0281/2005). 
Neelie Kroes,
   .  Frau Präsidentin! Am 24. November wurde im Rat ein politischer Kompromiss zur Reform der EU-Zuckermarktordnung erzielt. Mit Beginn der Diskussion über die Reform war sich die Kommission im Klaren darüber, dass jegliche Reform, die zu einer stärker marktorientierten Zuckerregelung führt, eine Anpassung der Staaten des AKP-Zuckerprotokolls erfordern würde. Die Kommission hat sich verpflichtet, diesen Ländern während der Anpassungsphase zur Seite zu stehen und daher eine Reihe von Begleitmaßnahmen vorgeschlagen.
Vor der Erarbeitung des Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls hatte die Kommission einen Aktionsplan erstellt, der die Leitlinien für die vorgeschlagenen Hilfsleistungen für die Staaten des Zuckerprotokolls enthielt. Außerdem wurden mit den betroffenen AKP-Staaten Gespräche geführt, um dieses Hilfsprogramm so gut wie möglich auf die Bedürfnisse dieser Länder zuzuschneiden, die von ihnen selbst zu ermitteln waren. Zudem wird in dem Programm der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die Reform in den einzelnen Ländern unterschiedlich auswirken wird, und es sind Hilfsleistungen vorgesehen, die sowohl auf die Unterstützung des Zuckersektors als auch auf die Stärkung alternativer Wirtschaftstätigkeiten abzielen. Hinzu kommen soziale und umweltpolitische Hilfsmaßnahmen.
Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Lehideux, für sein Engagement und seine äußerst konstruktive Arbeit zugunsten der Staaten des Zuckerprotokolls. Die Kommission begrüßt die in seinem Bericht vorgeschlagenen Abänderungen.
Die Kommission weiß, dass die betroffenen AKP-Staaten vor äußerst komplexen Herausforderungen stehen. Deshalb hat die Kommission zunächst einmal 40 Millionen Euro für das Jahr 2006 vorgeschlagen. Dabei hat sie der Haushaltslage der Gemeinschaft Rechnung getragen und berücksichtigt, dass noch keine Informationen über die konkreten Bedürfnisse der Länder vorliegen, die gegenwärtig geschätzt werden. Ab 2007 werden dann wesentlich mehr Finanzmittel bereitgestellt werden.
Die Reform der EU-Zuckermarktordnung wird ja erst ab Juli 2006 umgesetzt werden. Trotzdem sollten die Hilfsleistungen für die betroffenen Länder schon Anfang nächsten Jahres beginnen, bevor die vollen Auswirkungen der Zuckerreform zu spüren sein werden. Denn die betroffenen Staaten werden mit den Folgen am besten fertig werden, wenn sie diese schon im Vorfeld erkennen und sich so früh wie möglich an die erwarteten Änderungen anpassen. 
Bernard Lehideux (ALDE ),
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist mit 18 AKP-Staaten durch weit in die Vergangenheit zurückreichende Zuckerabkommen verbunden. Natürlich wäre es undenkbar, diese engen Beziehungen unter Verweis auf eine Reform unserer Zuckermarktordnung – so notwendig sie auch sein mag – mit einem Schlag einzustellen.
Die Reform der GMO für Zucker wird zweifellos außerordentlich schwer wiegende wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen in den Ländern haben, die bisher in den EU-Markt exportieren konnten. Aber ihre Auswirkungen reichen noch weit darüber hinaus. Für die meisten dieser Länder ist Zucker kein Erzeugnis wie jedes andere. Die Reform wird dort aufgrund des ganz besonderen Stellenwertes der Zuckerrohrkulturen in sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und ökologischer Hinsicht außerordentlich schwere soziale Folgen haben.
Meine Damen und Herren, hier ist große Dringlichkeit geboten, und daher ist es undenkbar, erst die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 abzuwarten, ehe wir handeln. Es ist unsere Pflicht, bereits jetzt – wie Sie soeben sagten, Frau Kommissarin – Maßnahmen zu ergreifen, die schon 2006 greifen und gegebenenfalls 2007 verlängert werden können, um so die ersten Schritte dieser Länder zur Umstrukturierung der Zuckerindustrie bzw. zur Diversifizierung ihrer Wirtschaft zu unterstützen.
Frau Kommissarin, sicherlich ist dies nicht der geeignete Augenblick für das Europäische Parlament, sich zu endgültigen Maßnahmen zu äußern, die getroffen werden müssen, aber es sei mir gestattet, Sie nachdrücklich aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die den AKP-Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen der Größe des Problems gerecht werden. Ausgehend von den Gesprächen, die ich mit dem Rat und der Kommission im Zusammenhang mit der Erarbeitung dieses Berichts geführt habe, kann ich Ihnen versichern, dass diese Forderung nicht nur rein rhetorisch gemeint ist.
Gestatten Sie mir, kurz Rückschau zu halten. Der Entwicklungsausschuss des Parlaments hatte einhellig gefordert, dass die von der Kommission für 2006 vorgesehene, als völlig unzureichend bewertete Hilfe um das Doppelte, d. h. von 40 auf 80 Millionen Euro, aufgestockt werden sollte. Ich kann die Haltung einiger Mitgliedstaaten nur zutiefst bedauern, die alles darangesetzt haben, um diesen Vorschlag abzublocken, indem sie jeden Dialog über jegliche Erhöhung über die vorgeschlagenen 40 Millionen hinaus verweigerten. Sie wollten verhindern, dass diese Summe auch nur um einen Euro verändert wird, und einige wollten sie sogar senken. Zugleich kann ich auch die Haltung der Kommission nur bedauern, die taub war für die anhaltenden einstimmigen Appelle der AKP-Länder nach einem höheren Betrag. Die Weigerung der Kommission, diese eindeutig viel zu niedrig angesetzte Zahl zu ändern, bedeutete, dass der Rat eine Erhöhung der vorgeschlagenen Summe nur einstimmig beschließen konnte – ein praktisch aussichtsloses Unterfangen trotz der Bemühungen des britischen Ratsvorsitzes, wie ich hervorheben möchte.
Leider kann ich nur bedauern, dass ich auch in diesem Hause während der Haushaltsdiskussion eine Niederlage einstecken musste. Übrigens wird man sich eines Tages in diesem Parlament auch mit der nicht hinnehmbaren Weise auseinander setzen müssen, mit der der Haushaltsausschuss die von den übrigen thematischen Ausschüssen benannten politischen Schwerpunkte behandelt. Mir ist wirklich unverständlich, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses eine vom Entwicklungsausschuss einstimmig vorgeschlagene Summe von 80 Millionen Euro mit einer Handbewegung vom Tisch wischen können.
Sei es, wie es sei, wir waren jedenfalls gezwungen, diese ohne uns getroffene Übereinkunft zu akzeptieren. Denn im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung der Verordnung und unter Berücksichtigung der Fristen zur Prüfung der von den AKP-Ländern einzureichenden Maßnahmepläne ist es erforderlich, dass die Verabschiedung bereits in der ersten Lesung erfolgt. Aufgrund dieser Situation blieb uns keine andere Wahl, denn wenn wir das Risiko eingegangen wären, die Annahme eines Betrags von 80 Millionen durchzusetzen zu wollen, so hätte das zu einer zweiten Lesung geführt, die den Fortbestand des Textes selbst gefährdet hätte.
Zwar reicht der Umfang dieser Hilfe – wir ich bereits sagte – bei weitem nicht aus, aber die betroffenen Länder brauchen das Geld jetzt und können es sich nicht leisten, länger zu warten, nur weil der Rat, die Kommission und eine Reihe unserer Abgeordneten nicht bereit sind, die Verpflichtungen der EU und ihr gegebenes Wort einzuhalten.
Frau Präsidentin, einmal ist keinmal – dieses Verhalten ist meines Erachtens sehr kurzsichtig. Denn, wenn die EU an schwierigen WTO-Verhandlungen teilnimmt, morgen in Hongkong und übermorgen anderswo, dann könnten sich, so befürchte ich, die AKP-Länder daran erinnern, wie unverantwortlich wir mit ihnen umgegangen sind. Abschließend, Frau Kommissarin, sei noch gesagt, dass die weitere Entwicklung dieser Angelegenheit nach der Annahme der Verordnung in den Händen der Europäischen Kommission liegen und letztlich weitgehend davon abhängen wird, wie diese die Pläne der AKP-Länder aufnehmen wird. Ich hoffe, dass der Entwicklungsausschuss des Parlaments, dem ich für seine beständige Unterstützung danken möchte, regelmäßig über den weiteren Fortgang dieser wichtigen Angelegenheit auf dem Laufenden gehalten wird. 
Michael Gahler,
   . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für Ihren Bericht, Herr Lehideux. Mehr war leider nicht drin. Damit meine ich, dass wir uns den Realitäten beugen, dass für die 18 Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls im Jahr 2006 nur 40 Millionen Euro als Ausgleich zur Verfügung stehen – dafür aber immerhin in erster Lesung und damit hoffentlich rechtzeitig zur Auszahlung bereit, obwohl es – wir wissen es alle – hinten und vorne nicht reicht.
Wie reichlich werden hingegen unsere Zuckerbauern abgefunden! Dort geht es um mehr als 5 Milliarden, und um eine Einigung zu erzielen, wurden noch einmal in letzter Minute Hunderte Millionen zugebuttert. Da war das Geld offenbar überhaupt kein Problem. Aber ich gönne es unseren Zuckerbauern sogar. Allerdings sage ich Ihnen in Bezug auf die AKP-Staaten voraus, dass wir mit unserer Politik einen unmittelbaren Beitrag zur politischen und sozialen Destabilisierung einiger dieser meist kleinen Inselstaaten leisten. Sie sind bereit zu Reformen, zur Diversifizierung, zur Modernisierung. Aber wenn sie in vier Jahren insgesamt 36% weniger Subventionen bekommen, dann werden sie damit nicht zurechtkommen.
Ich bin selbst in Guyana und auch in anderen Staaten gewesen. In Guyana hängen fast zwei Drittel der Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Zucker ab. Da kann niemand in vier Jahren schaffen, die Kurve zu kriegen. Wenn dann dieses Land politisch oder sozial destabilisiert wird, möge man sich bitte nicht wundern, wie das kommt. Denn das kommt davon, wie wir hier unsere Politik gestalten. Das gebe ich hier zu Protokoll, und wenn es so weit ist, soll keiner sagen, es sei überraschend gekommen.
In Jamaika hängen nur 10% der Arbeitsplätze vom Zucker ab. Aber dort haben wir bereits in diesem Jahr eine enorme Kriminalitätsrate, 1 400 Morde auf 2 Millionen Einwohner. Wenn ich das auf Deutschland hochrechne, hätten wir bei uns über 50 000 Tötungsdelikte gehabt. Wir haben aber nur etwa 300. Das ist die soziale Situation dort. Wenn wir dann noch 10% Arbeitslose zusätzlich provozieren, werden wir uns nicht zu wundern haben, wenn auch in Jamaika die Stabilität verloren geht. 
Linda McAvan,
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte die Frau Kommissarin darauf aufmerksam machen, dass Weihnachten vor der Tür steht und damit die Zeit des Gebens und der Großzügigkeit begonnen hat. Doch meines Erachtens ist in den Redebeiträgen bisher angeklungen, dass 40 Millionen Euro überhaupt nicht besonders großzügig sind. Wenn meine Fraktion morgen für den Bericht stimmt, dann wird sie dies nur schweren Herzens tun, weil – wie der Berichterstatter bereits erwähnt hat – für uns die 80 Millionen Euro, die der Entwicklungsausschuss einstimmig verabschiedet hatte, das absolute Minimum waren. Nun halbieren wir diese Summe noch und schlagen nur noch 40 Millionen Euro vor, damit in erster Lesung eine Einigung zustande kommt und die Mittel schnell ausgezahlt werden können.
Das ist jedoch eine schäbige Summe, die sogar noch schäbiger erscheint, wenn man sie mit den 7 Milliarden Euro vergleicht, die wir für unsere eigenen Landwirte und Unternehmen auftreiben konnten, die von der Zuckerreform betroffen sind. Vielleicht fände ich das alles gar nicht so schlimm, wenn das Geld wirklich an die kleinen Landwirte gehen würde, aber ich bin mir nicht sicher, dass das der Fall sein wird. Wenn man sich so anschaut, wie das Ganze bisher gehandhabt wurde, dann wird das wohl nicht so sein.
In den letzten zwei Jahren hat der Zuckerhersteller Tate [amp] Lyle 227 Millionen Pfund aus dem GAP-Budget erhalten. Nestlé hat allein in Großbritannien 11 Millionen Pfund und sogar noch mehr in Belgien und Holland bekommen. Meinen Informationen zufolge wurde auch KLM mit Finanzmitteln bedacht, weil sie auf ehemaligen Agrarflächen Start- und Landebahnen errichtete. Wir brauchen bei der Vergabe der Agrarbeihilfen einfach viel mehr Transparenz. Den französischen Landwirten werden derzeit gerade einmal 10 % der GAP-Beihilfen zugewiesen. In Spanien haben 18 % der größten Agrarunternehmen 76 % der Mittel für das Jahr 2003 eingesteckt. Wir müssen uns einfach von der Vorstellung verabschieden, hier ginge es um unsere Landwirte gegen die Landwirte der Entwicklungsländer. So wie ich das sehe, bekommen die einfachen Leute momentan nirgendwo besonders viel vom GAP-Budget ab.
Ich möchte noch einmal auf die 40 Millionen Euro zurückkommen. Meiner Meinung nach kann das nur der Anfang sein. Ich weiß, dass das hier nicht Ihr Dossier ist, Frau Kommissarin, aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann werden die Hilfsleistungen in Zukunft beträchtlich höher ausfallen. Wenn wir wirklich wollen, dass die Armut der Vergangenheit angehört, dann müssen wir in dieser Richtung künftig viel mehr unternehmen.
Viele der 18 Vertragsstaaten gehören weder zu den ärmsten noch zu den reichsten Ländern der Welt. Trotzdem sind sie ziemlich arm, und viele von ihnen haben gerade den ersten Schritt in Richtung Entwicklung getan. Ich denke, das ist nicht gerade der beste Zeitpunkt, um ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Sie brauchen Zeit, um sich an die Folgen der Zuckerreform anzupassen, und sie benötigen Geld.
Wenn hier von Geld die Rede ist, dann sollte es um zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt gehen. Wir sollten nicht mit dem Gedanken spielen, etwas Geld aus dem Entwicklungsfonds abzuzapfen und dieses dann an die Länder des Zuckerprotokolls zu verteilen. Wir sollten nichts von den ärmsten Ländern nehmen und es den etwas weniger armen Ländern geben. Der Kommissionspräsident hat in den letzten Wochen viel von Robin Hood geredet. Wir sollten hier nicht die Idee von Robin Hood auf den Kopf stellen. Wir müssen zusätzliche Mittel auftreiben, um diesen Ländern zu helfen. Wir sollten nicht vergessen, dass es hier um die Zucker- und Bananenreform geht. Davon sind sehr kleine Inselstaaten, kleine Volkswirtschaften betroffen, und sie benötigen unsere Unterstützung.
Ich hoffe, die Kommissarin wird Ihren Kollegen diese Botschaft übermitteln. 
Jan Mulder,
   . – Frau Präsidentin! Zunächst darf ich mich den Worten von Kommissarin Kroes anschließen, die den Berichterstatter zu der von ihm geleisteten exzellenten Arbeit beglückwünscht hat. Es trifft tatsächlich zu, dass infolge der Senkung des Zuckerpreises in Europa die Einnahmen in den 18 AKP-Staaten zurückgehen werden. Dennoch wird der Zuckerpreis, den sie erhalten, noch doppelt so hoch sein wie der Weltmarktpreis. Mir kommt es vor allem darauf an, dass diese zusätzlichen Mittel nicht in den Taschen einiger weniger Händler landen, sondern hauptsächlich den ärmsten Bauern, den einfachen Bauern, zugute kommen. Deshalb muss uns die Kommission auf dem Laufenden halten.
Zweitens ist es nicht nur erforderlich, dass die betreffenden Länder Zucker ausführen, Zuckerrohr kann auch für andere Zwecke dienen. In Brasilien wird derzeit etwa die Hälfte des Zuckerrohrs für die Alkoholherstellung verwendet. Nun, wenn die Autos dort mit Alkohol fahren, dann können sie das auch anderenorts in den Tropen. Um das zu erreichen, sollten wir diesen Ländern meines Erachtens ein möglichst umfassendes Fachwissen anbieten. Zuckerrohr kann sogar als Viehfutter verwendet werden.
Die bereits erwähnten 40 Millionen stellen meiner Meinung nach das Maximum dar. Sollte sich herausstellen, dass mehr als diese 40 Millionen erforderlich ist, dann muss ein Nachtragshaushalt eingebracht werden, wenn die Gelder aus anderen Quellen fließen können. Ich bin nicht ganz so optimistisch wie Kommissarin Kroes hinsichtlich der Höhe der Mittel, die in der nächsten Finanziellen Vorausschau für die Auslandshilfe zur Verfügung stehen werden. Ich kenne zwar die Kommissionsvorschläge, aber wenn ich die jüngsten Gerüchte aus dem Rat richtig beurteile, dann wird die Kommission möglicherweise in diesem Punkt ein wenig enttäuscht sein. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf,
   . – Frau Präsidentin! Dieser Bericht zeigt, wie notwendig ein qualifizierter Marktzugang für Produkte aus Ländern der Dritten Welt ist. Das heißt, dass sie nach unseren Bedingungen bezahlt werden, damit sie ihre Volkswirtschaften entwickeln können. Er zeigt auch, wie katastrophal und gefährlich die Liberalisierung mit ihrer kolonialen Logik ist, demzufolge die ehemaligen Kolonien uns billige Nahrungsmittel zu liefern haben und wir ihnen dann Industrieprodukte verkaufen.
Diese Liberalisierung schafft Hunger und Not und kostet Milliarden. Die notwendige Mengenrückführung hätte man administrativ auch ohne diese Gelder schaffen können. Herr Gahler, schauen Sie genau hin, von diesen Milliardenbeträgen bleiben den Zuckerrübenbauern 10%, das andere geht in den Restrukturierungsfonds der Zuckerindustrie. Ein ungeheurer Skandal! Mit diesen Geldern hätte man in der Entwicklungshilfe viel, viel Gutes tun und eine Wirtschaftsentwicklung in den ländlichen Räumen dieser Gebiete einleiten können. 
Thomas Wise,
   . – Frau Präsidentin! Die Reform der Zuckermarktordnung wird in zweifacher Hinsicht überaus negative Auswirkungen haben, denn zum einen wird dadurch die Existenzgrundlage der europäischen Zuckererzeuger und zum anderen die der Hersteller in den Entwicklungsländern zerstört werden. Der britischen Zeitschrift „„Farmers Weekly“„ zufolge werden britische Zuckerrübenanbauer in der kommenden Saison mit schweren Preiseinbrüchen zu kämpfen haben und wahrscheinlich müssen sogar einige Fabriken geschlossen werden.
Einer der AKP-Staaten – St. Kitts und Nevis – hat die Zuckerproduktion bereits eingestellt, und dies wird wohl kein Einzelfall bleiben. Der Vorsitzende der AKP-Zuckergruppe, Arvin Boolell, wies darauf hin, dass es allen nach diesem EU-Beschluss wahrscheinlich genauso gehen werde wie St. Kitts und Nevis. Er meinte: „„Erst schießt man uns in die Beine, und dann sollen wir am Marathonlauf teilnehmen.“„ Er weiß wovon er spricht, denn sein Land wurde schon einmal von der EU über den Tisch gezogen. Arvin Boolell ist der Landwirtschaftsminister von Mauritius; eines der vielen Entwicklungsländer, die den skandalösen Fischereiabkommen der EU unterliegen.
Es stehen lediglich 40 Millionen Euro zur Disposition. Das sind in den Augen der AKP-Staaten nur Peanuts. Der jamaikanische Außenminister, Keith Desmond Knight, sprach von einem geizigen Angebot, womit er gerade jetzt, in der Vorweihnachtszeit, den Nagel auf den Kopf trifft. Für die Zuckererzeuger wird das jedenfalls kein süßes Weihnachten werden, ganz gleich, ob sie nun aus East Anglia oder Ostafrika stammen. Sie alle wissen: Wenn die EU und ihre Geizhälse die Antwort sind, dann muss es wohl eine dumme Frage gewesen sein. 
Alessandro Battilocchio (NI ).
   – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens.
Wieder einmal sieht sich die Europäische Union in der schwierigen Lage, die Einhaltung ihrer internationalen Handelsverpflichtungen und die Einführung politischer Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung ihrer ärmsten Partner mit dem Schutz der Interessen ihrer eigenen Bürger, insbesondere jener, die in gefährdeten Sektoren beschäftigt sind, in Einklang bringen zu müssen.
Ich begrüße deshalb alle Maßnahmen, die die Kommission ergriffen hat, um die negativen Auswirkungen der Zuckerimporte aus den Erzeugerländern zu begrenzen und die daraus resultierenden etwaigen Verluste auszugleichen.
Als Mitglied des Entwicklungsausschusses, das sich sehr für die Probleme der ärmsten Länder interessiert, befürworte ich den Vorschlag, die Reform mit zusätzlichen Hilfen für die 18 AKP-Länder, die Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls sind, zu flankieren. Es ist äußerst wichtig, unseren Partnern während der Übergangszeit zur Seite zu stehen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von einem einzigen Erzeugnis zu überwinden, eine Abhängigkeit, die die Wirtschaft ganzer Länder extrem anfällig nicht nur für Marktschwankungen, sondern auch für Naturkatastrophen macht, von denen die Regionen in der Karibik und im Pazifik immer häufiger heimgesucht werden.
Ferner billige ich den Vorschlag des Berichterstatters – dem ich meinen Dank aussprechen möchte –, die Umstellung des Sektors auf nicht zur Ernährung bestimmte Erzeugnisse wie Bioethanol zu fördern. Einmal mehr kommt es darauf an, die Stetigkeit dieser Vorhaben durch eine ausreichende Finanzausstattung zu sichern. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Herr Wise könnte ja einen Änderungsantrag unterstützen, wonach 40 Millionen Euro aus dem Ausgleichspaket für die britischen Landwirte abgezwackt und den AKP-Staaten zur Verfügung gestellt werden, denn damit hätten wir dann die 80 Millionen Euro, die in diesem Bericht gefordert werden.
Die Reform der Zuckermarktordnung hat in mehreren Mitgliedstaaten, auch in meinem eigenen Land – Irland – für großen Aufruhr gesorgt, doch es wurde mit Milliarden Euro gekauft. Unabhängig davon, wie die Folgen der Zuckermarktreform in der Europäischen Union aussehen mögen, könnten die Auswirkungen in den AKP-Staaten, wo viele Menschen bereits in Armut leben und gerade so ihren Lebensunterhalt bestreiten können, katastrophal sein.
Wie viele andere Abgeordnete hier, bin auch ich zutiefst besorgt darüber, dass der finanzielle Bezugsrahmen von 40 Millionen Euro, der von der Kommission für das Jahr 2006 vorgesehen wurde, vollkommen unzureichend ist. Frau Kommissarin! Ein Versprechen, dass dieser Betrag im Jahre 2007 erhöht werden wird, ist eben nur ein Versprechen. Es besitzt keinerlei Gewicht weder hier im Parlament noch irgendwo anders, zumal bei der Finanziellen Vorausschau momentan ein totales Chaos herrscht. Wir dürfen nicht von einem nehmen, um dem anderen zu geben. Wir müssen für die AKP-Staaten zusätzliche Mittel aufbringen, die als Sofortleistungen bereitgestellt werden sollten. Wir müssen unsere Erklärungen, dass Armut der Vergangenheit angehören soll, mit konkreten Maßnahmen und Geldleistungen untermauern. 
Margrete Auken (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin! Es gibt drei Punkte, die ich in diesem Zusammenhang hervorheben möchte. Erstens ist die Zuckerreform bei weitem nicht umfassend genug und keineswegs geeignet, um die skandalösen Missverhältnisse zu korrigieren, die zwischen der EU und den Zucker produzierenden Ländern bestehen. Zweitens sollte der Ausgleich für die Zuckerbauern in den AKP-Staaten ebenso hoch sein wie für die Erzeuger in der EU-Zuckerindustrie. Das ließe sich übrigens mit den finanziellen Gewinnen aus der Reform ohne weiteres finanzieren. Drittens ist es ziemlich abwegig, wenn wir der mit der Zuckerreform verbundenen Herausforderung dadurch begegnen wollen, dass wir den Entwicklungsländern die Erzeugung von Bioethanol erlauben. Die Abhängigkeit der AKP-Länder von Europa nähme doch wahrscheinlich nur noch zu, wenn sie jetzt darauf festgelegt würden, „„Futter“„ für unsere Autos zu erzeugen statt Lebensmittel für Menschen. Die Folgen einer solchen Strategie für die weltweite Nahrungsmittelproduktion könnten recht verheerend ausfallen. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin! Zu Recht geht die Reform der EU-Zuckermarktordnung mit Begleitmaßnahmen einher, denn die Senkung des Garantiepreises trifft nicht nur unseren Zuckersektor, sondern auch die Zuckerexporteure in den AKP-Staaten. Es erscheint dringend geboten, dass die Unterstützung seitens der Europäischen Union wesentlich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors in den AKP-Staaten beiträgt, insbesondere durch mehr Effizienz und stärkere Diversifizierung. Diese Staaten dürfen nämlich in neun Jahren nicht mehr derart von ihrer Zuckererzeugung abhängig sein.
Außerdem ist es wichtig, dass die AKP-Staaten in solch einem Maße wettbewerbsfähig werden, dass sie rechtzeitig und ohne den Garantiepreis der EU den konkurrierenden Exporteuren aus Drittstaaten wie Brasilien die Stirn bieten können. Das ist der Wandel, bei dem die EU-Zuckerpolitik den AKP-Staaten und dem europäischen Zuckersektor den Weg weisen kann und muss. Die hierfür erforderlichen Mittel müssen aus den Kapiteln 4 und 1 des Gemeinschaftshaushalts bereitgestellt werden, da es schließlich die Entwicklung und die Landwirtschaft betrifft. 
Neelie Kroes,
   .  Frau Präsidentin! Die Botschaft von fast allen Abgeordneten war klar, deutlich und vernünftig. Ich bin für den konstruktiven und äußerst positiven Beitrag, den fast alle von Ihnen geleistet haben, sehr dankbar. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission die Abänderungen Ihres Berichterstatters begrüßt.
Ich möchte nun noch einige Anmerkungen zu Ihren Redebeiträgen machen. Da wäre zunächst einmal die Forderung von Herrn Mulder, über das gesamte Reformvorhaben auf dem Laufenden gehalten zu werden. Das wird für die Kommission sicherlich kein Problem sein. Er ist sehr skeptisch, dass wir in den nächsten Tagen in dieser Sache Fortschritte erzielen werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir ein gutes Stück vorankommen werden. Ich sehe jedenfalls der nächsten Finanziellen Vorausschau optimistisch entgegen.
Frau McAvan hat einige sehr interessante Bemerkungen gemacht. Ich möchte jedoch einen Punkt richtig stellen, den sie in Bezug auf KLM vorgebracht hat. Ich denke, dass ich diese Fluggesellschaft etwas besser kenne als Frau McAvan. Selbst wenn es eine Beihilfe für die Start- und Landebahn gegeben hätte, wäre sie niemals der Fluggesellschaft, sondern dem Flughafen zur Verfügung gestellt worden. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob wirklich Fördergelder geflossen sind, wollte diesen Punkt aber noch einmal klarstellen.
Fast alle Abgeordneten haben sich zu dem Betrag von 40 Millionen Euro für das Jahr 2006 geäußert. Bei einigen stieß diese Summe auf größere Zustimmung als bei anderen. Aber das ist nun mal die Summe, die uns zur Verfügung steht. Was passiert nach 2006? Erst dann wird die Arbeit richtig losgehen, denn es gilt, unsere Versprechen gegenüber diesen Ländern einzulösen.
Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass, wenn – und nur wenn – eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau zustande kommt, die Kommission einen zusätzlichen Betrag von 190 Millionen Euro für das Entwicklungsbudget bereitstellen wird. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Hélène Goudin (IND/DEM ). –
   Die Juniliste begrüßt die Reform der EU-Zuckermarktordnung und hält es für positiv, dass es auch in diesem Sektor eine Marktanpassung gibt. Das hätte schon früher erfolgen sollen. Da wir den Ausfuhrbeihilfen der EU für einheimische Zuckererzeuger kritisch gegenüber stehen, freuen wir uns, dass der Zuckerhandel in Zukunft unter gerechteren Bedingungen erfolgen kann.
Ohne näher auf Einzelheiten des Haushaltsplans einzugehen, möchte ich unterstreichen, dass eine finanzielle Unterstützung allein die Probleme nicht lösen kann, die eine Reform der Zuckermarktordnung für die AKP-Staaten möglicherweise mit sich bringt. Finanzhilfe garantiert keine langfristige Umstellung und Umstrukturierung des Zuckersektors und der Zuckerindustrie der AKP-Staaten.
Mir fehlen außerdem deutlichere Strategien und Prioritäten für die spezifische Verwendung der Finanzmittel. Ohne diese besteht die große Gefahr, dass wir den AKP-Staaten lediglich eine Art künstlicher Beatmung anbieten und die Hilfen der EU nicht die beabsichtigte Wirkung haben. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Miloš Koterec im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über direkte staatliche Beihilfen als Instrument der regionalen Entwicklung (2004/2255(INI)) (A6-0364/2005). 
Miloš Koterec (PSE ),
   . – Die Gewährung staatlicher Beihilfen steht in der Europäischen Union schon seit langem im Blickpunkt des Interesses, was daran liegt, dass die Unterschiede im Herangehen und in den aufgewandten Beträgen der einzelnen Mitgliedstaaten zu einem unfairen Wettbewerb geführt haben, der einige Unternehmen in eine privilegierte Lage versetzt, während zwischen den Regionen und sogar zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Verwerfungen in der wirtschaftlichen Entwicklung entstehen. Unkoordinierte staatliche Beihilfen haben auch die grundlegenden Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf den Zusammenhalt untergraben. Es war daher nur logisch, dass die Union Beihilferegelungen einführte und dass sich die Gemeinschaftsorgane angesichts dieser Erfahrungen verstärkt um die Entwicklung eines einheitlichen Ansatzes in diesem Bereich bemühen.
Als sich mir die Gelegenheit bot, für das Europäische Parlament einen Bericht über die Richtlinienentwürfe der Kommission zu Regionalbeihilfen als Instrument der regionalen Entwicklung zu erarbeiten, verstand ich das als Aufforderung, einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsweise der Gemeinschaft in diesem Bereich zu leisten. Es handelt sich um einen Bereich, der große Aufmerksamkeit auf sich zieht, und das nicht nur wegen der Verabreichung kräftiger Finanzspritzen an private Unternehmen, sondern auch wegen der Art der Verwendung von Steuergeldern, die vielleicht dem Anschein nach für private Zwecke ausgegeben werden, selbst wenn ein eindeutiges öffentliches Interesse besteht.
Die langwierigen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat, dem Parlament und anderen interessierten Parteien, die sich trotz des bescheidenen Umfangs dieser Thematik letztlich ein Jahr lang hinzogen, haben bestätigt, wie kompliziert sich die Suche nach einer ausgewogenen Regelung in diesem Bereich gestaltet. Im Juli dieses Jahres legte die Kommission den überarbeiteten Vorschlag vor, der meinem jetzigen Bericht zugrunde liegt und der selbst aus dem zweiten informellen Entwurf und den erwähnten Verhandlungen hervorgegangen ist. Ich kann sagen, dass ich im Großen und Ganzen den von der Kommission gewählten Ansatz begrüße, weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen zu vergeben, was auch den Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Barcelona und Göteborg entspricht, wonach die Beihilfen verringert und auf Ziele von gemeinsamem Interesse wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet werden sollen.
Angesichts dieser Ziele und der Lissabon-Strategie bin ich zu dem Schluss gelangt, dass es das Interesse der Kommission ist, sich unmissverständlich für die Erfüllung der Kohäsionsziele einzusetzen. Ich sage das, weil ich überzeugt bin, dass die Vergabe staatlicher Beihilfen und die Unterstützung durch Strukturfondsprogramme zwei einander ergänzende Instrumente sind, die die EU für ihre Kohäsionsbestrebungen nutzen sollte. Deshalb halte ich es auch für so wichtig, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen, staatliche Beihilfen für Regionen, die hauptsächlich in den neuen Mitgliedstaaten liegen, im Rahmen der Annäherung an EU-Standards zu vergeben. Es ist illusorisch zu glauben, dass man die Beihilfepolitik durch angemessene Regelungen in den Dienst eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs stellen könnte, ohne dabei sämtliche Aspekte Zusammenhalts umfassend zu berücksichtigen.
In meinem ursprünglichen Berichtsentwurf ging es mir darum, den oben erwähnten Ansatz hervorzuheben und zugleich auf die Notwendigkeit einer sozial ausgewogenen Verteilung der staatlichen Beihilfen in der gesamten EU hinzuweisen. Außerdem habe ich betont, dass wir keine einzige Region oder Teilregion vernachlässigen dürfen, die staatliche Beihilfen zur Gewährleistung des Zusammenhalts benötigt. Mein Anliegen war es, Vorschläge zu unterstützen, die die Regionalhilfe-Leitlinien der Kommission zu einem wirklichen Instrument für die Förderung der regionalen Entwicklung machen. Im Verlauf des Annahmeverfahrens habe ich bereitwillig alle Änderungsvorschläge befürwortet, die diesen Zielen entsprachen; deshalb war ich dafür, die Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen, unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a einzustufen, damit entsprechende Beihilfen an alle Regionen vergeben werden können, die aufgrund naturbedingter und anderer Benachteiligungen an der Entwicklung gehindert sind oder die aus verschiedenen Gründen in die Kategorie der armen Gebiete fallen, und habe auch Vorschläge unterstützt, die die destruktive Verlegung staatlich geförderter Unternehmen unterbinden usw. Außerdem habe ich bereitwillig Vorschläge aufgenommen, die Kriterien für den Anspruch einzelner Regionen und Unternehmen auf staatliche Hilfe so präzise wie möglich zu formulieren, und ich erwarte von der Kommission, dass sie die negativen Auswirkungen einer unzulässigen Beihilfevergabe gründlich untersucht und die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht.
In meinem Bericht habe ich mich rückhaltlos dafür ausgesprochen, regionale Faktoren auch bei den Leitlinien für Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung zu berücksichtigen. Allerdings wird es nicht möglich sein, all die gut gemeinten Vorschläge der Kommission für die Regionalhilfe-Leitlinien bzw. die entsprechenden Empfehlungen des Europäischen Parlaments effektiv umzusetzen, wenn man nicht die Verfahren vereinfacht, was die Kommission zum großen Teil ja ebenfalls empfohlen hat. Außerdem erfordert die Umsetzung uneingeschränkte Transparenz bei der Vergabe staatlicher Beihilfen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, darunter die Einbeziehung der Beihilfen für die Regionalentwicklung in den nationalen strategischen Rahmen. Die Empfehlungen zur Einbeziehung der regionalen Selbstverwaltung in die Beihilfevergabe, zur Veröffentlichung sämtlicher Beihilfefälle im Internet und zum öffentlichen Zugriff auf die Bewertungen der Kommission zur Durchführung von Beihilfeinstrumenten für die Regionalentwicklung werden sicherlich dazu beitragen.
Frau Präsidentin, ich muss sagen, dass der endgültige Text meines Berichts nicht ganz meinen Erwartungen entspricht. Ebenso wie viele Kollegen, die an der Konzipierung der endgültigen Fassung beteiligt waren, musste ich meine Pläne für eine objektive Beurteilung der Kommissionsvorschläge einschränken. Einige Empfehlungen gehen vielleicht über die grundsätzlichen Orientierungen der Kommission hinaus, aber ich vertraue darauf, dass die Kommission all die wohl gemeinten Empfehlungen des Parlaments prüfen wird.
Herr Präsident, Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Die von Armut und Entwicklungsrückstand betroffenen Regionen verbinden mit unseren Vorschlägen für die Leitlinien die Hoffnung, dass sie einen wirksamen Beitrag zu ihrer Entwicklung leisten. Nur dann können sie und alle von uns, die für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Europäischen Union als Ganzes eintreten, gemeinsam sagen, dass die Gemeinschaftsinstrumente das richtige Mittel sind, um das Wohlergehen aller Bürger der Union zu gewährleisten. 
Neelie Kroes,
   .  Frau Präsidentin! Wie der Berichterstatter bereits zum Ausdruck brachte, stellt die Überprüfung der Leitlinien für Regionalbeihilfen einen wesentlichen Bestandteil der allgemeinen Reform der staatlichen Beihilfepolitik dar. Das oberste Ziel besteht darin, die Leitlinien für Regionalbeihilfen an das neue Konzept für die Strukturfonds 2007-2013 anzupassen und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in die Tat umzusetzen, in denen weniger und zielgerichtetere staatliche Beihilfen gefordert werden. Außerdem sieht die Reform der Regionalbeihilfen vor, dass besonders wettbewerbsverzerrende Beihilfen einer strengen Kontrolle unterzogen werden. So können Großunternehmen nur noch in den bedürftigsten Regionen Investitionsbeihilfen erhalten, was vor allem für sehr umfangreiche Investitionsvorhaben gilt. Des Weiteren wird den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reform ein angemessenes Maß an Flexibilität zugestanden, damit sie ihre Beihilfepolitiken auf die Förderung der Verwirklichung der Lissabon-Ziele ausrichten können.
Diese größere Flexibilität ist nur eines der Elemente, die im Laufe des Konsultationsprozesses, wozu auch meine Gespräche mit dem Ausschuss für regionale Entwicklung gehörten, in das Paket aufgenommen wurden. Mit dem Aktionsplan für staatliche Beihilfen verfolgen wir ein ausgewogenes Konzept, da einerseits die Notwendigkeit regionaler Beihilfen anerkannt wird, um Kohäsion und Konvergenz zu fördern, und andererseits aber auch betont wird, dass solche Beihilfen auf die bedürftigsten Regionen ausgerichtet sein müssen.
Ich möchte hier noch einmal die Bedeutung des Grundsatzes der Mittelkonzentration hervorheben. Wenn die Beihilfen nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, dann ist damit den bedürftigsten Regionen nicht sonderlich geholfen. Deshalb haben wir außerdem vorgesehen, den betroffenen Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Natürlich erwarten wir von den Mitgliedstaaten, dass sie diese Beihilfen für ihre bedürftigsten Regionen verwenden, wobei es Aufgabe der nationalen Behörden ist zu prüfen, welche Regionen dieses Kriterium erfüllen.
Beim Lesen dieses Berichts musste ich leider feststellen, dass nach meinem Dafürhalten eine zu starke Ausweitung dieser Form der Beihilfe gefordert wird. Anscheinend wird davon ausgegangen, dass Gebiete, die nicht für Regionalbeihilfen in Frage kommen, auch sonst keinen Anspruch auf staatliche Beihilfen haben. Diesen Eindruck möchte ich richtig stellen: Nach dem jüngsten Ergebnisanzeiger für staatliche Beihilfen macht die Form der Beihilfe, von der hier heute die Rede ist – die Regionalbeihilfe –, weniger als 20 % aller bewilligten EU-Beihilfen aus, wenn man einmal vom Agrar-, Fischerei- und Verkehrssektor absieht. So werden die Regionen, die nicht für Regionalbeihilfen in Frage kommen, auch weiterhin andere Formen der Unterstützung erhalten, denn schließlich sind in dem Aktionsplan für staatliche Beihilfen auch Fördermittel mit horizontaler Zielsetzung vorgesehen: Beihilfen für mittelständische Unternehmen, Forschung und Entwicklung, Innovation, Fortbildung, Beschäftigung und Risikokapital. Nach einem äußerst langwierigen Konsultationsprozess bewegen wir uns meines Erachtens langsam auf einen Gesamtkompromiss zu, der den berechtigten Bedenken der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten Rechnung trägt.
Doch kein Kompromiss ist vollkommen, und somit können an dem Text jederzeit geringfügige Abänderungen vorgenommen werden. Ich werde Ihre Vorschläge aber sehr sorgfältig prüfen, bevor ich dem Kollegium nächste Woche ein abschließendes Paket zur Annahme vorlegen werde. Es wird allerdings nicht möglich sein, den Kompromiss, der in den Leitlinien erzielt wurde, völlig aus dem Gleichgewicht zu bringen. Schließlich würden wir sonst Gefahr laufen, den Großteil der Mitgliedstaaten, die unseren Text begrüßen und unterstützen, zu verärgern und somit das ganze Verfahren infrage zu stellen. 
Rolf Berend,
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung von Unternehmen durch staatliche Beihilfen ist einer der Faktoren, die die Entscheidung von Unternehmen, in ein bestimmtes Gebiet zu investieren, beeinflussen und somit auch zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Gebiet beitragen. Es ist verständlich, dass diese Beihilfen hauptsächlich in den bedürftigsten Gebieten der Europäischen Union Anwendung finden, tragen sie doch – genau wie die Strukturfonds – zur Verringerung regionaler Disparitäten bei, weshalb sie auch vorrangig in den Konvergenzregionen nach Artikel 87 Absatz 3a zum Einsatz kommen sollten.
Die gleiche Regelung muss aber auch für Regionen gelten, die dem statistischen Effekt unterliegen, wie dies bereits im Dritten Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gefordert wurde, und zwar bis zum Ende des Planungszeitraums 2013. Die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Investitionen in den entsprechenden Regionen muss mindestens – ich betone: mindestens – fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme gelten. Sieben Jahre wäre besser gewesen, fünf Jahre ist das Mindeste in dieser Hinsicht, um ein Investitions-Hopping weitestgehend auszuschließen. Diese Fünfjahresfrist ist sowohl bei Großunternehmen als auch bei KMU durchzusetzen, um nicht mit staatlichen Beihilfen eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in ein anderes Gebiet der EU zu begünstigen und Entlassungen in erheblichem Umfang sowie Stilllegung von Betriebsstätten zu finanzieren. Ja, solche Beihilfen können, wenn sie richtig eingesetzt, kontrolliert und analysiert werden, ein wertvoller Beitrag zur Schaffung von Wachstum und von Arbeitsplätzen sein. 
Constanze Angela Krehl,
   . – Frau Präsidentin! Ich wollte aus diesem komplexen und sehr sensiblen Thema nur zwei Stichworte herausgreifen. Einmal das Stichwort Betriebsverlagerungen: Natürlich will niemand in dieser Europäischen Union, dass Unternehmen ihre Standorte verlagern, nur um Beihilfen zu bekommen. Aber in jedem Mitgliedstaat hat es bereits Investitionen gegeben, bei denen die Regionen froh waren, staatliche Beihilfen zahlen zu können, die durch die Europäische Union unterstützt werden. Wir brauchen hier klare, transparente, aber faire und solidarische Regelungen. Das fordert der Bericht ein, und ich hoffe, dass die Kommission ihren Beitrag dazu leistet.
Der zweite Punkt sind die statistischen Effektregionen – Herr Berend hat das schon angesprochen. Ich verstehe nicht, warum die Kommissarin Frau Hübner uns in unserer von einer großen Mehrheit getragenen Entscheidung, dass die statistischen Effektregionen über den gesamten Zeitraum bis 2013 wie Ziel 1-Regionen behandelt werden, immer unterstützt hat und Frau Kroes dann eine völlig andere Idee vorschlägt und das in zwei Teile aufspalten will. Ich hoffe, dass in der Kommission die Einsicht wächst, dass das Parlament ab und zu auch einmal gute Ideen hat und damit Recht hat, die statistischen Effektregionen zu unterstützen. 
Marian Harkin,
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter für die Erarbeitung dieses Berichts danken. Ich war etwas enttäuscht, als die Kommissarin sagte, dass nur geringfügige Abänderungen berücksichtigt werden würden. Ansonsten bin ich natürlich erfreut darüber, dass unser Ausschuss Änderungen zugestimmt hat, wonach die Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen, bis zum Ende des Programmplanungszeitraums unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen sollen. Außerdem habe ich nachdrücklich die Forderung unterstützt, den wirtschaftlichen Entwicklungsregionen die höchsten Fördersätze zu gewähren und für diese Regionen Übergangsregelungen zu schaffen.
Im Falle meiner Heimatregion – der irischen Region „„Border, Midland [amp] Western“„ – wird dadurch sichergestellt, dass die Beihilfen nicht von einem Tag auf den anderen wegfallen, sondern allmählich verringert werden, sodass das ganze System nicht völlig aus den Fugen gerät. Außerdem begrüße ich den Vorschlag zur Einführung eines Sicherheitsnetzes, das dazu dient, dass je Mitgliedstaat nicht mehr als 50 % der zwischen 2000 und 2006 in einem Fördergebiet ansässigen Bevölkerung aus der Förderung herausfallen. Somit wird den Mitgliedstaaten das erforderliche Maß an Flexibilität eingeräumt, um gegebenenfalls in bestimmten Regionen intervenieren zu können.
Im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen möchte ich noch kurz auf eine andere Frage aufmerksam machen, die zwar in diesem Bericht keine Erwähnung fand, aber trotzdem von entscheidender Bedeutung ist. Bisweilen werden die EU-Regionen durch die Vorschriften über staatliche Beihilfen daran gehindert, mit Regionen und Ländern, die nicht der EU angehören, um Investitionsvorhaben im Mobilfunkbereich zu konkurrieren. Die Kommissarin kam auf die Lissabon-Strategie zu sprechen. Um jedoch das Ziel von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu erreichen, müssen die EU-Regionen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb Europas wettbewerbsfähig sein. Wir sind schließlich nicht allein auf der Welt und müssen unseren Blick nicht nur nach innen, sondern auch nach außen richten. Die EU sollte doch in der Lage sein, ein System zu schaffen, das den Mitgliedstaaten und Regionen einerseits gestattet, mit Drittstaaten um Vorhaben im Mobilfunkbereich zu konkurrieren, und andererseits sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten sich nicht gegenseitig zu unterbieten versuchen.
Insofern vertrete ich die Auffassung, dass wir eine Folgenabschätzung für staatliche Beihilfen benötigen, um beurteilen zu können, ob ein Projekt innerhalb der EU unter Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen abgewickelt oder außerhalb der EU ohne Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen durchgeführt werden kann. 
Alyn Smith,
   . – Frau Präsidentin! In der einen Minute, die mir zur Verfügung steht, bleibt nur wenig Zeit, um diesen komplizierten Bericht in einen Gesamtzusammenhang zu stellen oder auf Details einzugehen. Allerdings hoffe ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit morgen nutzen werden, einige kleinere bedauerliche Unstimmigkeiten und Ungenauigkeiten, die sich leider eingeschlichen haben, auszuradieren. Sollte diese Chance ungenutzt bleiben, dann wird wohl meine Fraktion diesen Bericht nicht befürworten können.
Die wichtigsten Punkte für uns sind: das Sicherheitsnetz, der Zeitraum, in dem Investitionen nicht aus der Region abgezogen werden dürfen, und die Bagatellgrenze. Obwohl im Hinblick auf die Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen, einige begrüßenswerte Fortschritte erzielt wurden, hätten wir unseres Erachtens auf diesem Gebiet noch mehr erreichen können. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen auffordern, unsere Änderungsanträge zu unterstützen, weil der Bericht dadurch an dringend erforderlicher Klarheit gewinnt.
So wie Frau Harkins bin auch ich enttäuscht über die Worte, die unsere Kommissarin heute Abend geäußert hat. Ich möchte Sie auffordern, Frau Kommissarin, dem Standpunkt des Parlaments Rechnung zu tragen, das meiner Meinung nach in diesem Bereich effiziente Arbeit geleistet hat. Ich hoffe, dass uns das auch künftig gelingen wird. 
Pedro Guerreiro,
   . – Wir begrüßen den erreichten Kompromiss und vertrauen darauf, dass er nicht geändert wird; mit anderen Worten, die Regelungen für staatliche Beihilfen, die nur für die unter den statistischen Effekt fallenden Regionen gelten, werden weiter für Regionen gelten, die unter das Konvergenzziel fallen, wie ja für die Regionen in äußerster Randlage vorgeschlagen wird.
Wie im Bericht bestätigt wird, ergänzen sich Kohäsionspolitikmaßnahmen und staatliche Beihilfemaßnahmen. Staatliche Beihilfen sind ein Schlüsselinstrument, das den Mitgliedstaaten zur Förderung der regionalen Entwicklung und echter Konvergenz zwischen den einzelnen Ländern der EU zur Verfügung steht. Sie hat auch eine wichtige Anreizfunktion, wenn es darum geht, öffentliche Investitionen und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern und dafür zu sorgen, dass auch in den am stärksten benachteiligten Regionen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden. Hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind ein wichtiger Faktor bei der Verwirklichung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts.
Jeder Staat muss seine öffentlichen Sektoren und Dienstleistungen, seine angemessene Finanzierung und seine Organisation festlegen. Deshalb dürfen diese Bereiche unter keinen Umständen in den Anwendungsbereich von Vorschriften für staatliche Beihilfen fallen.
Die Mitgliedstaaten müssen, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, dieses Instrument nutzen können, um angemessen auf die speziellen Anforderungen bei der Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen zu reagieren. Der Wettbewerb im internationalen Handel setzt diese Regionen zunehmend unter Druck, weil er zur Schließung und Verlagerung von Betrieben und zu steigender Arbeitslosigkeit führt, was schreckliche Folgen für die Entwicklung vieler Regionen, nicht zuletzt in Ländern wie Portugal, hat. Deshalb sagen wir noch einmal, dass die Mitgliedstaaten – mit EU-Unterstützung – die Pflicht haben, in diesen Situationen etwas zu unternehmen, mittels staatlicher Beihilfen oder anderer Finanzierungsmaßnahmen.
Wir sind auch der Meinung, dass die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Investitionen in den Regionen für einen Mindestzeitraum von fünf Jahren völlig unzureichend ist; diese Frist muss angehoben werden. Staatliche Beihilfen dürfen keine Betriebsverlagerungen fördern, weder innerhalb noch außerhalb der EU. Wir vertreten den Standpunkt, dass die für Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfen einer langfristigen Verpflichtung in Bezug auf die Dauer der Investition, die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze und Garantien für Arbeitnehmerrechte unterliegen. Bei Nichteinhaltung müsste Geld zurückgezahlt werden.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass der relative Wohlstand der Regionen und die entsprechende Förderfähigkeit mit dieser Art Beihilfen anhand des Pro-Kopf-BIP ermittelt werden sollte. Bei Einbeziehung neuer Indikatoren spielt aus unserer Sicht das Qualifikationsniveau eine entscheidende Rolle. Das sind nur einige der Vorschläge, die wir eingereicht haben. 
Graham Booth,
   . – Frau Präsidentin! Es ist zwar sehr verlockend, allen ärmeren EU-Regionen hohe Fördermittel zur Verfügung zu stellen, aber vielleicht sollten wir auch daran denken, dass Westdeutschland bereits 900 Milliarden Euro in sein relativ kleines Nachbarland – Ostdeutschland – hineingebuttert hat, um dort gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Da sollten bei uns eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten, aber stattdessen stellen wir uns taub. Den acht osteuropäischen Ländern, die der EU bereits beigetreten sind, sowie Bulgarien und Rumänien wurden bereits 139 Milliarden Euro aus dem Gesamtetat der Strukturfonds versprochen, die für den Zeitraum 2007 bis 2013 mit 336 Milliarden Euro ausgestattet werden sollen.
In einer Ausstellung, die die niederländische Präsidentschaft im Dezember vergangenen Jahres in Brüssel organisiert hatte, wurde die Prognose aufgestellt, dass bis zum Jahre 2022 weitere zehn arme Länder der EU beitreten werden. Wenn man von den Erfahrungen Deutschlands ausgeht, werden die Kosten dafür astronomisch hoch sein und nur gedeckt werden können, wenn die drei stärksten Mitgliedstaaten – Deutschland, Großbritannien und Frankreich – bereit sind, im Laufe dieses Prozesses erhebliche Abstriche an ihrem Lebensstandard zu machen. Es ist an der Zeit, dass wir diese ganze irrsinnige Idee endlich aufgeben und den ärmeren Ländern helfen, indem wir Möglichkeiten zum Ausbau des Handels, des Tourismus und so weiter schaffen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass Tony Blair einer Verarmung Großbritanniens zustimmen würde, um in Europa an Popularität zu gewinnen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Jacques Chirac seinem Land das Gleiche antun würde. 
Mieczysław Edmund Janowski,
   .   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Bei der Debatte über die Rolle staatlicher Beihilfen als Instrument der regionalen Entwicklung sollten wir nicht vergessen, dass solche Mittel letztendlich auch immer aus den Taschen der Steuerzahler kommen. Daher sollten diese Beihilfen auf der Grundlage klarer und transparenter Kriterien verteilt und auf Bereiche ausgerichtet werden, in denen auch wirklich die gewünschte Wirkung erzielt werden kann. Wenn man diese Grundsätze befolgt, werden staatliche Beihilfen dazu beitragen, dass einzelne EU-Regionen ihren Entwicklungsrückstand schneller aufholen können.
Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Kommission aufzufordern, einen Jahresbericht über die tatsächliche Höhe der staatlichen Beihilfen vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten bewilligt wurden. Immerhin stellt diese Form der Beihilfe einen ganz klaren Eingriff in den freien Markt dar. Natürlich ist ein solcher Eingriff fast immer gerechtfertigt, aber er ist auf gar keinen Fall gerechtfertigt, wenn dadurch ineffiziente Unternehmen gefördert werden. Das sollten wir angesichts des wachsenden Interesses an öffentlich-privaten Partnerschaften, die zur Umsetzung verschiedener Infrastrukturinvestitionen dienen sollen, im Hinterkopf behalten. Ein solches Interesse ist an sich ja auch ganz legitim, doch ist bei solchen Partnerschaften natürlich die Versuchung groß, mit diesen Mitteln auf verschiedenste Weise Missbrauch zu betreiben. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Begünstigten einer solchen Versuchung widerstehen werden.
Aus den mir vorliegenden Informationen geht hervor, dass im vergangenen Jahr in der gesamten EU ungefähr 62 Milliarden Euro für staatliche Beihilfen verwendet wurden. Davon entfallen 17,2 Milliarden Euro auf Deutschland, 8,9 Milliarden Euro auf Frankreich, 7 Milliarden Euro auf Italien und nur 2,9 Milliarden Euro auf Polen. Ich habe meine Zweifel, ob all diese Gelder auch auf vernünftige Art und Weise ausgegeben wurden. So gibt es beispielsweise für so genannte horizontale Investitionen, wie die Unterstützung mittelständischer Unternehmen und die Förderung von Umweltschutzmaßnahmen, Forschung und Innovation, nicht genügend Formen der Beihilfe. Das hat auch die Kommissarin vorhin selbst gesagt. Doch auf genau diese Bereiche sollten eigentlich die staatlichen Beihilfen ausgerichtet sein, denn nur wenn der Schwerpunkt auf solche Ziele gelegt wird, werden diese Beihilfen auch wirklich zur Entwicklung einzelner Regionen beitragen. Im Falle unrentabler Sektoren oder Großunternehmen sollten die Zuschüsse zeitlich begrenzt und auch nur dann bewilligt werden, wenn diese Mittel auch wirklich für Umstrukturierungsmaßnahmen und die Steigerung der Produktivität des Unternehmens eingesetzt werden. Ansonsten werden diese öffentlichen Mittel doch einfach nur verpulvert.
Staatliche Beihilfen, die mittelbar oder unmittelbar auf die Förderung der regionalen Entwicklung abzielen, sollten den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt fördern. Sie sollten als einzigartiges Instrument zur Umsetzung einer Politik der Angleichung dienen, was Ausdruck der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes wäre. Daher halte ich die Initiative der polnischen Regierung, ein Programm für das östliche Polen auf den Weg zu bringen, für eine äußerst vernünftige Maßnahme. Zum östlichen Polen gehören Regionen, die den niedrigsten Pro-Kopf-BIP in der EU aufweisen, wie das Karpatenvorland, das Lubliner Land und Podlachien.
Städtische Ballungsräume bilden den Mittelpunkt lokaler Regionen und verdienen besondere Aufmerksamkeit. Die jüngsten Ereignisse in einzelnen französischen Städten haben gezeigt, dass die Folgen der sozialen Ausgrenzung katastrophal sein können. Auch sollten wir Regionen mit einer hohen Arbeitslosenquote nicht vernachlässigen, denn Arbeitslosigkeit ist eine Plage, die teilweise von Generation zu Generation übertragen wird.
Des Weiteren sollten wir unser Augenmerk auf ländliche Gebiete richten, da dort immer mehr wirtschaftliche, soziale und demografische Probleme auftreten. Meiner Meinung nach muss der Begriff „„förderfähige Kosten“„ unbedingt klar definiert werden, damit die Mitgliedstaaten endgültige Entscheidungen treffen können.
Nicht zuletzt möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich den vorgelegten Bericht zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 befürworte, sofern die zusätzlichen Änderungsanträge dazu angenommen werden. 
Jana Bobošíková (NI ).
   – Frau Präsidentin! Es freut mich zu sehen, dass die neuen Regeln für staatliche Beihilfen nicht mehr die bewusste und skandalöse Schwächung von Unternehmen in Grenzgebieten der Tschechischen Republik beinhalten, die Deutschland der Kommission aufzudrängen versuchte. Im ursprünglichen Vorschlag wurde die Beihilfedifferenz nicht nach der Höhe des BIP, sondern nur danach gemessen, ob zwei Regionen eine gemeinsame Staatsgrenze hatten. Diese überaus diskriminierende und inkonsequente Bestimmung wurde auf Druck von Mitgliedstaaten durch eine andere Regel ersetzt, die man zumindest als konsequent bezeichnen kann. Die Staatsgrenzen zwischen Regionen spielen keine Rolle mehr. Angeblich wurde das Problem gelöst, indem Regionen aufgenommen wurden, die unter den statistischen Effekt der Erweiterung fallen. Diese technische Terminologie ist jedoch äußerst irreführend, da sie gewaltige Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen verdeckt. In der portugiesischen Algarve beispielsweise oder der deutschen Region um Lüneburg liegt das BIP bei über 80 % des EU-Durchschnitts, im Südwesten der Tschechischen Republik hingegen nur bei 60,5 %. Und doch haben alle drei Regionen Anspruch auf im Wesentlichen die gleiche Beihilfenhöhe, was weder günstig noch gerecht ist und gewiss nicht dem Geist der Solidarität entspricht. Die neuen Regeln zu nationalen Regionalbeihilfen sollten auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU und das Wirtschaftswachstum stärken, und das hat die Kommission längst nicht erreicht. Die zuvor geltenden Beihilfevorschriften, die alles in allem praktikabel waren, sind stark verwässert worden. Aus meiner Sicht besteht kein Zweifel, dass die neuen Regeln weder zu mehr Wirtschaftswachstum noch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen werden. 
Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Ich glaube, das Parlament hat Verständnis für die Absicht der Kommission, weniger und zielgerichtetere staatliche Beihilfen zu gewähren und dabei das Gewicht eindeutig auf die ärmeren Regionen der Europäischen Union zu legen. Diese Einschränkungen staatlicher Beihilfen müssen jedoch eine Grenze haben. Werden die Mittel, die die Regionen aus den Strukturfonds erhalten, und die staatlichen Beihilfen gleichzeitig in erheblichem Maße gekürzt, so besteht die Gefahr, dass dies katastrophale Auswirkungen auf ihre Entwicklung an sich hat. Ein eindeutiges Beispiel dafür sind, wie bereits hervorgehoben wurde, die Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen und die nun einerseits mit ansehen müssen, wie die Beihilfen aus den Strukturfonds im Zuge der Erweiterung eingeschränkt werden, und die andererseits von der Europäischen Kommission zu hören bekommen, sie könnten bis zum Jahre 2009 staatliche Beihilfen erhalten, doch ab 2009 würde dies problematisch sein. Das ist ungerecht. Darauf hat das Parlament wiederholt hingewiesen, und das wird auch im Bericht Koterec hervorgehoben. Dieser Sachverhalt wird zum dritten Mal betont, die Kommission sollte dies berücksichtigen.
Zugleich ist es notwendig, sich mit dem Problem der Inseln, insbesondere in Bezug auf die zusätzlichen Kosten für Transporte zu Inselregionen, auseinander zu setzen. Ich kann Beispiele aus Griechenland anführen, die belegen, dass die Kosten für Transporte zu den Inseln im Vergleich zu denen, die für Transporte über die gleiche Entfernung auf dem Festland anfallen, dreimal so hoch sind. Abschließend möchte ich anmerken, dass wir sorgfältig auf die Gefahren von Unternehmensverlagerungen achten müssen. Sowohl von unserer Seite als auch vonseiten der Kommission muss klargestellt werden, dass Unternehmen, die staatliche Beihilfen erhalten, mindestens fünf Jahre dort bleiben müssen, wo sie die Beihilfen bekommen haben. 
Jean Marie Beaupuy (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Nach den Worten meines Kollegen Hatzidakis wage ich es, einen wohl bekannten Ausdruck zu gebrauchen, an den Sie sich vielleicht erinnern werden: „„Fürchtet Euch nicht“„.
Fürchten Sie sich nicht, Frau Kommissarin! Glauben Sie, es gäbe Regierungen, die in den heutigen, von finanziellen Schwierigkeiten geprägten Zeiten über ausreichend Mittel verfügen, die sie großzügig unter allen Regionen aufteilen könnten? Glauben Sie, es gäbe Regierungen, die so töricht wären, den Regionen Mittel zuzuweisen, obwohl sie wissen, dass ihre Gelder in den nächsten Jahren verschwendet würden?
Fürchten Sie sich nicht, Frau Kommissarin! Sie sagten gerade, dass diese Summen weniger als 20 % der staatlichen Beihilfen betragen. Fürchten Sie sich nicht, Frau Kommissarin! Sie haben gerade, am Beginn Ihres Redebeitrags, persönlich erklärt, dass außerordentlich strenge Kontrollen eingeführt würden, und unser Kollege Koterec, den ich zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünsche, verwies darauf, dass es Indikatoren wie Arbeitslosenquoten usw. gibt.
Seien Sie sicher, Frau Kommissarin, wenn das Sicherheitsnetz auf 25 % erhöht wird, werden die Mitgliedstaaten mit den von Ihnen vorgegebenen Indikatoren im Interesse Europas und unserer Mitbürger vernünftig umgehen. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
 Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Koterec für seine Arbeit und möchte diesen Bericht der Kommissarin empfehlen.
Staatliche Beihilfen stehen mit der Strukturfondspolitik in Einklang und können zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Größere Flexibilität würde dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechen und wäre von entscheidender Bedeutung, um den spezifischen Entwicklungsbedürfnissen einzelner, benachteiligter Regionen angemessen Rechnung zu tragen.
Vor allem begrüße ich, dass in dem Bericht der Standpunkt vertreten wird, dass die vom natürlichen Effekt betroffenen Regionen und die wirtschaftlichen Entwicklungsregionen künftig Anspruch auf flexiblere staatliche Beihilfen haben sollten. Es muss insbesondere sichergestellt werden, dass diese Regionen über einen bestimmten Zeitraum hinweg die höchsten Beihilfesätze bekommen und somit ihre positive Wirtschaftsentwicklung nach 2006 aufrechterhalten können. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass diese Gebiete nicht ins Hintertreffen geraten, während sich die allgemeine wirtschaftliche Lage verbessert.
Darüber hinaus möchte ich – wie meine Vorredner – betonen, dass die Unternehmen in der Region bleiben müssen, für die sie die Fördergelder erhalten haben.
Präsident.
   Ich möchte das Parlament nur kurz darauf aufmerksam machen, dass Frau de Brún ihre Redebeiträge manchmal in Irisch beginnt bzw. abschließt. Für diese Sprache stehen jedoch noch keine Dolmetscher zur Verfügung. Sie weiß das, wir wissen das. 
Peter Baco (NI ).
   – Es ist jetzt fünf Minuten vor Zwölf, sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne. Ein Kernaspekt der Aussprache über direkte staatliche Beihilfen als Instrument der regionalen Entwicklung ist die Gefahr der Verwirklichung des britischen Vorschlags, für 2007-2013 die finanzielle Unterstützung der neuen Mitglieder durch die Strukturfonds der Europäischen Union zu beschneiden. Eine Verringerung der Unterstützung würde das Risiko erhöhen, dass die angestrebten Beihilfeziele in den neuen Mitgliedstaaten nicht erreicht werden, denn oft können diese Staaten von sich aus einfach nicht die nötigen Mittel für diese Zwecke aufbringen. Wenn sie es könnten, würden wir die Frage der staatlichen Beihilfen, die Probleme der weniger entwickelten Regionen und das Thema Kohäsion von einer ganz anderen Warte aus angehen.
Hinzu kommt, dass es weder ausreichende Analysen noch nachprüfbare Studien zu den Folgen der vorgesehenen Maßnahmen gibt. Meine Damen und Herren, der vom Ausschuss für regionale Entwicklung und von Berichterstatter Koterca vorgelegte Entschließungsentwurf ist gut, wird aber nur dann Wirkung zeigen, wenn das Niveau der Unterstützung für die neuen Mitgliedstaaten unverändert bleibt. 
Jan Olbrycht (PPE-DE ).
      Frau Präsidentin! In der heutigen Aussprache geht es nicht direkt um die europäische Solidarität, die Kohäsionspolitik oder die Verteilung von EU-Mitteln. Dennoch ist sie nicht allzu weit von den Debatten über das Solidaritätsprinzip bzw. über wirtschaftsfördernde Faktoren entfernt, insbesondere solche Faktoren, die die Entwicklung gut funktionierender Volkswirtschaften in den Mitgliedstaaten fördern bzw. behindern.
Beschlüsse über staatliche Regionalbeihilfen fallen zwar in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission, doch kann das Parlament die Entwicklungen in diesem Bereich nicht nur als passiver Beobachter verfolgen, da es schließlich aktiv an einem Legislativpaket zur Kohäsionspolitik arbeitet. Deshalb sollte auf einen Aspekt in dem Bericht besonderer Nachdruck gelegt werden, nämlich dass die Kommission die Annahme ihres Standpunkts solange verschieben sollte, bis die neue Finanzielle Vorausschau verabschiedet und der Haushalt für die Kohäsionspolitik angenommen wurde.
Vorschriften über die Höhe der staatlichen Beihilfen sollten – wenn sie sachgerecht formuliert sind – die Wirkung von Strukturmaßnahmen verstärken, anstatt die wirtschaftlichen Freiheiten einzuschränken, womit ich auch unternehmerische Aktivitäten meine. Staatliche Beihilfen sollten nicht zu einem alternativen Mittel werden, um Maßnahmen wie Standortverlagerungen künstlich zu verbieten.
Die wirtschaftlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sollten außerdem auf die Schaffung einer investorenfreundlichen Umgebung und günstiger Rahmenbedingungen ausgerichtet sein, damit Unternehmen vorausschauend planen können, anstatt künstliche Verbote zu erlassen, die sich auf die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten störend auswirken. Zudem müssen regionale und lokale Gebietskörperschaften unbedingt zu der Frage konsultiert werden, welche Kriterien für die Festlegung förderfähiger Regionen aufgestellt werden sollten. 
Alfonso Andria (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Koterec für seine Arbeit danken.
Wir sprechen über ein geringeres Niveau und einen gezielteren Einsatz staatlicher Beihilfen, um wirksam auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung, der Erweiterung und der notwendigen Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Union reagieren zu können. Allerdings besteht die Gefahr, dass einige Regionen benachteiligt werden: Staatliche Beihilfen müssen dafür verwendet werden, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie Forschung und Entwicklung im gesamten Gebiet der Europäischen Union zu fördern.
Vor diesem Hintergrund wäre es besonders wünschenswert, eine Übergangsregelung für die Regionen zu schaffen, die dem statistischen Effekt unterliegen. Daher möchte ich die Kommission bitten, die Neuformulierung von Ziffer 7 im Text des Berichts Koterec zu beachten, wie sie vom Ausschuss für regionale Entwicklung gebilligt wurde. Ich fordere die Europäische Kommission auf, dies zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Schritte zu veranlassen sowie darüber hinaus die Arbeitslosenquote der Regionen bei deren Einstufung stärker zu berücksichtigen. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ).
   – Normalerweise gelten staatliche Beihilfen als wettbewerbswidrig. Im Vertrag über die Europäische Union wird jedoch erklärt, dass solche Beihilfen zulässig sind, wenn sie zur wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen beitragen, deren Lebensstandard weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Damit ist der Grundsatz verankert, wonach aktive staatliche Maßnahmen gerechtfertigt sind, wenn sie den sozialen Zusammenhalt fördern sollen.
Das freie Funktionieren des Marktes ist zwar vorteilhaft für die wirtschaftliche Entwicklung, doch das allein gewährleistet nicht Entwicklung. Für die Regionalpolitik könnte deshalb diese Art der staatlichen Beihilfen dazu dienen, die am stärksten benachteiligten Regionen zu unterstützen. Da staatliche Beihilfen und Regionalpolitik einander ergänzen, müssen sie demnach enger zusammengebracht werden. Hier stimme ich dem Berichterstatter zu, dass für die dem statistischen Effekt unterliegenden Regionen die gleichen Regelungen gelten sollten wie für die Regionen, die dem Konvergenzziel unterliegen.
Ich komme nun zur Globalisierung, durch die die EU mit einem neuen Problem konfrontiert ist, auf das ich dieses Hohe Haus wiederholt aufmerksam gemacht habe. Dreh- und Angelpunkt ist dabei, dass Regionen und Sektoren, deren wirtschaftliche Grundlage das verarbeitende Gewerbe ist, Gefahr laufen, von der Landkarte gefegt zu werden. Um diese Tendenz umzukehren, hat die EU den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung angeregt, eine Initiative, die ich unterstütze, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie nur in Regionen zur Anwendung kommt, die nach absehbaren Trends akut sozial gefährdet sind.
Deshalb muss dieser Fonds hoch selektiv sein und darf nur unter außergewöhnlichen Umständen zum Einsatz kommen. Der Schwerpunkt muss auf Regionen liegen, die zu einem beliebigen Zeitpunkt drei wesentliche Merkmale aufweisen: hohe Bevölkerungsdichte, hohe Arbeitslosigkeit und Spezialisierung auf eine Reihe von Sektoren. 
Margie Sudre (PPE-DE ).
   – Frau Kommissarin, die jüngsten Vorschläge der Kommission zu staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung stellen einen Fortschritt dar, denn die einzelnen Mitgliedstaaten können dank der Errichtung eines Sicherheitsnetzes weiterhin Fördergebiete ausweisen, die in den Genuss von staatlichen Beihilfen kommen können.
Dennoch zieht diese Maßnahme eine erhebliche Kürzung der Beihilfen nach sich, was im Widerspruch zu der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Indikatoren in einigen unserer Regionen steht. Daher wäre es angebracht, dieses Sicherheitsnetz zu verstärken. So würde eine Absenkung des Schwellenwertes deutlich unter die vorgeschlagenen 50 % es ermöglichen, auch die Lage der Staaten berücksichtigt werden, in denen die regionalen Unterschiede in den statistischen Gebietseinheiten nicht sichtbar werden.
Im gleichen Zusammenhang stelle ich zwar mit Befriedigung fest, dass die Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a weiterhin förderfähig bleiben, andererseits aber finde ich es bedauerlich, dass die neuen Vorschläge nicht geeignet sind, die angekündigte Senkung der Hilfe auszugleichen. In den Regionen in äußerster Randlage muss die Beihilfeintensität unter speziellen Gesichtspunkten gesehen werden, denn hier ist sie Voraussetzung für das Überleben ihrer Wirtschaften und keine Anpassungsmaßnahme aus Wettbewerbsgründen.
Es widerspräche jeder Logik, würde man die Regionen in äußerster Randlage veranlassen, mit den Nachbarländern zusammen zu arbeiten, in denen die Lohnkosten unvergleichlich niedriger sind, und zugleich die ihren Unternehmen gewährte Unterstützung drastisch senken, die ein wesentliches Instrument zur Wiederherstellung fairer Bedingungen für den verzerrten regionalen Wettbewerb ist. Die Überseegebiete müssen unbedingt weiterhin staatliche Beihilfen in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen können.
Ich möchte dem Ausschuss für regionale Entwicklung für die Annahme meines Änderungsantrags danken, der vorsieht, dass die Leitlinien den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit einräumen sollten, Beihilfeprojekte anzumelden, und dass die Kommission die Möglichkeit haben sollte, deren Zulässigkeit anhand flexiblerer Kriterien zu prüfen und auf diese Weise mögliche regionale oder sektorale Besonderheiten sowie innovative Ansätze zu berücksichtigen. 
Jan Březina (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich unterstütze die Grundprämisse dieser Reformen, die sich als weniger, aber dafür wirksamer ausgerichtete staatliche Beihilfen zusammenfassen lassen. Uneffektive staatliche Beihilfen haben eine nachteilige Wirkung auf den Binnenmarkt und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der zur Diskussion stehende Text ist ausgewogen und berücksichtigt die Bedürfnisse der ärmsten Regionen und der Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen. Vor allem begrüße ich, dass die Kommission von ihrem ursprünglichen Vorschlag abgegangen ist, die Intensität von staatlichen Beihilfen in Nachbarregionen der wohlhabendsten Länder zu senken, nicht zuletzt der tschechisch-deutschen und tschechisch-österreichischen Grenzgebiete, die mit ihrer Lage am ehemaligen Eisernen Vorhang seit vielen Jahren zurückgeblieben sind. Ich glaube nicht, dass die Lösung für das Problem der so genannten Betriebsverlagerungen darin besteht, die betreffenden Unternehmen zu verteufeln. Aus diesem Grund hielte ich es für richtig und angebracht, wenn die Kommission bei KMU so verfährt, dass die vorgesehene Frist für KMU-Vorhaben auf drei Jahre gesenkt wird. Kleine Unternehmer müssen flexibel sein. Staatliche Beihilfen sind ein wichtiges Instrument der regionalen Entwicklung. Deshalb sollte die Reform der Regeln den Grundsätzen Wirksamkeit, Transparenz und Solidarität folgen. Die Entwicklung hin zu solchen Reformen unterstütze ich. 
Neelie Kroes,
   .  Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen und allen Abgeordneten für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, das durch den Ausschuss für regionale Entwicklung und den Berichterstatter – Herrn Koterec – vertreten wurde, und der Kommission in dieser wichtigen Frage danken.
In dem Entwurf der Leitlinien für Regionalbeihilfen sind zwei Grundsätze von entscheidender Bedeutung. Erstens besteht die Notwendigkeit, einen soliden Beitrag zur Kohäsionspolitik der Union zu leisten, indem eine größtmögliche Übereinstimmung mit den Strukturfonds-Verordnungen gewährleistet wird. Zweitens müssen die Schlussfolgerungen der letzten Tagungen des Europäischen Rates umgesetzt werden, in denen weniger und gezieltere Beihilfen gefordert werden, was auch dem Gesamtkonzept des Aktionsplans für staatliche Beihilfen entspricht.
Ich bin überzeugt, dass diese Reform, die lediglich einen ersten Schritt bei der kompletten Überprüfung der Vorschriften für staatliche Beihilfen darstellt, einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele und der Wiederherstellung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit leisten sowie als Triebkraft für das erfolgreiche Zusammenspiel von Wirtschaftswachstum, höherem Lebensstandard und mehr und besseren Arbeitsplätzen dienen wird.
Ich freue mich schon auf die nächste Diskussionsrunde, denn der heutige Abend wird wohl nicht der letzte zu diesem Thema gewesen sein. So wird die nächste, weiterführende Debatte dann stattfinden, wenn das Parlament im nächsten Jahr den Aktionsplan für staatliche Beihilfen erörtern wird. In diesem Zusammenhang habe ich verschiedene Hinweise im Bericht auf weitergehende Fragen zur Kenntnis genommen, zu denen sich auch einige Abgeordnete geäußert haben, wie die Gruppenfreistellungen, die Bagatellschwellen und die allgemeinen Bestimmungen für mittelständische Unternehmen. Insofern möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass mittelständische Unternehmen in allen EU-Regionen, auch in nicht förderfähigen Gebieten, hohe Beihilfen in Anspruch nehmen können. Auch Großunternehmen stehen unabhängig von ihrem Standort Fördermittel für Forschung, Entwicklung, Fortbildung und Umweltschutz zur Verfügung, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen.
Die Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen, zeichnen sich ja dadurch aus, dass deren BIP weniger als 75% des Pro-Kopf-BIP der EU-15, aber mehr als 75% des Pro-Kopf-BIP der EU-25 ausmacht. De facto beträgt ihr BIP bis zu 82,2 % des Pro-Kopf-BIP der EU-25. Gemäß dem Leitlinienentwurf werden diese Regionen unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen und können während der ersten Phase des Programmplanungszeitraums eine Beihilfeintensität von 30 % für Großunternehmen vorsehen sowie Betriebsbeihilfen gewähren.
Die Lage dieser Regionen wird Gegenstand einer Halbzeitüberprüfung sein. Sollte das BIP dieser Regionen unter 75 % des Pro-Kopf-BIP der EU-25 gesunken sein, kommen sie weiterhin für Beihilfehöchstsätze gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und Betriebsbeihilfen in Frage. Andernfalls fallen sie unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c mit einem Beihilfesatz von 20% und erhalten einen Übergangsstatus. Sie können dann für weitere zwei Jahre Betriebsbeihilfen gewähren. Insofern werden alle Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen, während des gesamten Programmplanungszeitraums für regionale Beihilfen in Frage kommen, und zwar entweder gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c.
Im Hinblick auf die Diskussion am heutigen Abend und die Änderungsanträge zum Entschließungsantrag möchte ich noch drei spezifische Punkte hinzufügen. Erstens muss weiterhin unbedingt gewährleistet werden, dass die Regionalbeihilfen vor allem den bedürftigsten Regionen zugute kommen. Das bedeutet auch, dass die Beihilfeintensitäten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und individuell zugeschnitten werden müssen. Zweitens besteht die Gefahr, dass durch die Ausweitung des Sicherheitsnetzes der Ausnahmecharakter der Regionalbeihilfen verloren geht und somit das Ziel verfehlt wird, den Fördergebieten im Vergleich zu anderen Regionen zu einem wirklichen Aufschwung zu verhelfen. Drittens muss ein Gleichgewicht erzielt werden zwischen dem Erfordernis, Investitionen solange in einer Region vorzunehmen, bis sich wirtschaftliche Erfolge eingestellt haben, und allzu restriktiven Verpflichtungen für die investierenden Unternehmen, da Investoren dadurch abgeschreckt werden könnten.
Während in den neuen Mitgliedstaaten Regionalbeihilfen de facto durch die Strukturfonds kofinanziert werden, greifen die alten Mitgliedstaaten in der Regel auf ihre eigenen Mittel zurück. Deshalb würden Einschnitte in der Finanziellen Vorausschau und eine Erhöhung des Anteils der betroffenen Bevölkerung dem Ziel der Kohäsion zuwider laufen. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben.
Abschließend möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, dass eine Reform in einem so wichtigen Bereich nur gelingen kann, wenn sie auf einem breiten Konsens aller betroffenen Parteien beruht. Insofern begrüße ich das Engagement des Europäischen Parlaments in dieser Frage. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Koterec, und den Mitarbeitern seines Teams nochmals für all ihre Arbeit danken. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Francesco Musotto (PPE-DE ).
   – Staatliche Beihilfen sind für besonders benachteiligte Regionen gedacht und tragen zielgerechter als andere Politikmaßnahmen dazu bei, die Vorhaben von Lissabon, Göteborg und Barcelona voranzubringen. Daher sind sie ein wichtiges Instrument für die Mitgliedstaaten, um die ärmeren Regionen wie z. B. jene, die infolge der Erweiterung dem so genannten statistischen Effekt unterliegen, oder die benachteiligten Gebiete, darunter die Inseln und die Berggebiete, zu unterstützen.
Die Senkung der staatlichen Beihilfen und ihr gezielterer Einsatz sind wichtige Faktoren zur Förderung eines wirksamen Wettbewerbs, doch Vorsicht ist bei den in den neuen Leitlinien empfohlenen Parametern geboten. Sie schreiben zu große Gefälle zwischen den 15 und den neuen Mitgliedstaaten vor, was zu einer Vergeudung von Fördermitteln führt. Dies wird weitere Fortschritte bei der Ansiedelung neuer Unternehmen beeinträchtigen, die Verlagerung von Unternehmen bewirken, die nicht wettbewerbsfähig sind und nur mit Hilfe von Subventionen überleben können, und zu einem unlauteren Wettbewerb zwischen den ärmsten Regionen Europas führen. Deshalb ist es erforderlich, wieder geringere Beihilfeintensitäten einzuführen und das Gefälle zwischen den Obergrenzen der Regionen mit Entwicklungsrückstand zu reduzieren. Schließlich muss besonderes Gewicht auf die „„Flexibilität“„ gelegt werden, die für Beihilfen zugunsten von Großunternehmen vorgesehen ist. 

