Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politische Fragen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Ich habe ihre Stellungnahme zum irischen "Nein" aufmerksam verfolgt und schließe mich ihrem Hinweis darauf, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden muss, uneingeschränkt an.
Es ist in der Tat verwirrend, dass die Iren den Vertrag zu einem Zeitpunkt abgelehnt haben, da die EU immer demokratischer, transparenter und effizienter wird. Doch wir müssen die Botschaft aus den Faktoren, die zu diesem "Nein" geführt haben, richtig entziffern. Die irischen Bürger haben entschieden und ihr demokratisches Recht wahrgenommen; dieses "Nein" verlangt allerdings auch von uns, dass wir konstruktive Selbstkritik üben. Ich schlage vor, dass wir uns mit dieser Selbstkritik auf zwei Punkte konzentrieren: Die Kommission bombardiert uns förmlich mit ihrer Regulierungswut; wir, das Europäische Parlament, können uns nicht mit jedem Detail dieser Rechtsfragen und Überregulierung befassen.
Herr Präsident, ich weiß, wie sehr Ihnen das europäische Projekt am Herzen liegt, und ich fordere das Europäische Parlament auf, sich in dieser Situation als politisches Gremium, als "Corps politique" zu erweisen, das als Sammelpunkt für die gewünschte Richtung dient, in die sich das europäische Einigungswerk bewegen soll.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papastamkos, für die Ermutigung, ich bitte Sie aber auch, sich an die Zeit zu halten, denn für diese Stimmerklärung ist eine Minute vorgesehen. Mir war auch ein anderes Thema angegeben worden, zu dem Sie sprechen wollten.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident! Obwohl in der letzten Sitzung keine Zeit für meine Rede blieb und seither ein Monat vergangen ist, sollte ich meines Erachtens dennoch daran erinnern, dass der 12. Mai der Internationale Tag für Fibromyalgie und Chronisches Erschöpfungssyndrom war, zwei Erkrankungen, von denen hauptsächlich Frauen betroffen sind.
Bei beiden handelt es sich um geschlechtsspezifische Krankheiten, die schwer zu diagnostizieren sind und für deren Erforschung und Behandlung nur geringe Mittel zur Verfügung stehen. In der Regel verursachen sie Probleme am Arbeitsplatz, da die Menschen nicht verstehen, wie sie die Fähigkeiten der Erkrankten mindern und zur Arbeitsunfähigkeit führen.
Wir sollten diese Situation ernst nehmen und dringend versuchen, die Ursachen für diese Erkrankungen zu finden, eine intensivere Behandlung vorzusehen, die Ergebnisse zu vergleichen, und gleichzeitig das gesellschaftliche Bewusstsein stärken sowie umfassender über ihre sozialen, rechtlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen informieren.
Die Betroffenen dürfen nicht das Gefühl haben, ohne Schutz zu sein. Das schulden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Metin Kazak
(BG) Die bevorstehende französische Präsidentschaft der Europäischen Union kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für den europäischen Integrationsprozess auf dem Alten Kontinent. Themen wie die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, das europäische Einwanderungsabkommen, das Europa der Verteidigung und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind für Europa von grundlegender Bedeutung. Doch im Mittelpunkt steht nun die Frage, wie wir im Anschluss an die Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch Irland die Reform der Union fortsetzen und den Integrationsprozess vertiefen wollen.
Mit der irischen Ablehnung wurde wieder einmal der gemeinsame Wille der Europäer auf die Probe gestellt, die Herausforderungen der Globalisierung Hand in Hand zu bewältigen. Es ist nun Aufgabe Frankreichs als Gründungsstaat der Europäischen Union und seines Präsidenten Nicolas Sarkozy, alle siebenundzwanzig Mitgliedstaaten wieder in ihren Bemühungen zu einen und eine Rechtsformel sowie einen Aktionsplan zu erarbeiten, die einen Ausweg aus der Lissabon-Krise weisen, denn wenn wir diese Krise nicht überwinden, laufen wir Gefahr, dass separatistische und nationalistische Gefühle Oberhand gewinnen und den Erweiterungsprozess der Europäischen Union in Zukunft lähmen. Dieser Gefahren müssen wir uns an diesem Wendepunkt bewusst sein, und wir müssen unserer Verantwortung sowie den Erwartungen einer Mehrheit der Unionsbürger gerecht werden, für die die Ode an die Freude bereits zu einer zweiten Nationalhymne geworden ist.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Ich möchte heute von einem Fall sprechen, der sich kürzlich in Warschau zugetragen hat. Eine Person aus dem engeren Umfeld der chinesischen Botschaft in Polen hat eine Frau angegriffen, die die oppositionelle Zeitschrift "The Epoch Times" verteilt hatte. Ähnliche Zwischenfälle waren seit einiger Zeit in New York zu beobachten, wo Anhänger von Falun Gong und Menschen, die friedlich für Tibet demonstrieren, von Gruppen angegriffen wurden, die das chinesische Konsulat organisiert hatte.
Sollten sich derartige Vorfälle auch in anderen Ländern wiederholen, werden wir mit einem offenen Bruch des 1961 angenommenen Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen konfrontiert sein. Und obwohl das chinesische Regime alle Anstrengungen unternimmt, um sich während der Olympischen Spiele von seiner positiven Seite zu zeigen, verfolgt es nach wie vor alle Gruppen, die nicht die kommunistische Ideologie vertreten. China geht sogar noch weiter, indem es seine Anstrengungen verdoppelt und diese Aktivitäten bis auf das Territorium westlicher demokratischer Länder verlagert.
Deshalb rufe ich die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten dazu auf, die Situation wachsam zu verfolgen und entschlossen zu reagieren, falls sich die von mir beschriebenen Vorfälle wiederholen sollten.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Heute tagt der Rat "Allgemeine Angelegenheiten". Mir sind die Ergebnisse noch nicht bekannt, doch neben vielen Themen geht es um den Vorschlag, die Beziehungen zwischen Israel und der EU auszubauen.
Ferner demonstrieren die Fischer des Gaza-Streifens heute gegen die unmenschlichen Maßnahmen, die die israelische Regierung gegen sie verhängt hat. Israel untersagt ihnen zum einen die Fischerei in ihrem offenen Meeresgewässer, zum anderen verwehrt es ihnen aber auch den erforderlichen Kraftstoff, sodass sie im seichten Gewässer fischen müssen, in das unbehandelte Abwässer unkontrolliert eingeleitet werden. Diese Situation könnte innerhalb kürzester Zeit zu Epidemien führen, was beunruhigend ist.
Herr Präsident, ich übermittle Ihnen die Forderung dieser Fischer, dass die EU unter diesen Umständen einen Ausbau der Beziehungen mit Israel nicht in Betracht ziehen sollte.
Ein weiterer Grund, diesen Ausbau derzeit nicht zu erwägen, liegt besonders für uns Abgeordnete des Europäischen Parlaments darin, dass Israel jüngst einmal mehr unter Beweis gestellt hat, dass es nicht einmal unsere Menschenrechte achtet. Die nationalen Streitkräfte haben friedliche Demonstranten gewaltsam daran gehindert, gegen den Bau des rassistischen Schutzzauns zu protestieren, und Demonstranten verletzt, darunter unsere Kollegin Luisa Morgantini.
Dimitar Stoyanov
(BG) In diesem Hohen Haus, innerhalb der Kommission und in Bulgarien ist die Bekämpfung der Korruption auf höchster Regierungsebene ein wichtiges Thema. Doch Korruption ist nicht einfach ein leeres Konzept. Es stecken echte Menschen dahinter. Ich möchte Sie mit dem Gesicht der staatlichen Korruption auf höchster bulgarischer Regierungsebene vertraut machen.
Gestern veröffentlichte die größte bulgarische Tageszeitung Fotografien des Vorsitzenden der Partei der türkischen Minderheit, BRF, Ahmed Dogan, dem vor drei Jahren das Mandat zur Bildung der bulgarischen Regierung erteilt wurde. Auf diesen schockierenden Bildern ist zu sehen, dass Herr Dogan in einem riesigen Serail residiert, der als Vier-Sterne-Hotel eingetragen ist, und dort dem Luxus frönt. Genau dieser Mann, Dogan, hat einmal geäußert, dass seine Partei von einem Kreis von Unternehmen umgeben und der Stimmenkauf in Europa an der Tagesordnung sei. Er berichtete der Tageszeitung "Trud", dass er sich hauptsächlich mit der Führung seines Unternehmens befasst habe, wozu er als Abgeordneter des bulgarischen Parlaments nicht berechtigt ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, werte Kommissionsmitglieder! Dogan gehört zu den Köpfen der Schlange der Korruption in Bulgarien. Um dieses Monstrum zu bekämpfen, müssen wir zunächst den Kreis der Unternehmen und die Geschäftstätigkeiten von Ahmed Dogan genauer unter die Lupe nehmen.
Herr Präsident, ich werde Ihnen die Zeitung vorlegen, damit Sie den Artikel selbst lesen können.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! Ich möchte den 862 415 Iren gratulieren, die am vergangenen Dienstag im Referendum gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt haben. Sie stimmten damit für Freiheit, Demokratie und gesunden Menschenverstand. Wäre dem britischen Volk ein Referendum erlaubt gewesen, hätten sie zweifellos in noch größerer Zahl als die Iren mit "Nein" gestimmt. Gäbe man ihnen die Gelegenheit würden auch viele andere europäische Nationen "Nein" sagen, wie es 2005 die Franzosen und die Niederländer ja bewiesen haben.
Die politische Elite Europas versucht mit atemberaubender Arroganz und unter Missachtung der Demokratie die Ratifizierung des Vertrags zu forcieren. Der Vertrag ist tot, und doch weigert sich die EU, ihn zu begraben. Diese anhaltende Liebesaffäre zwischen EU und Vertrag ist politische Nekrophilie. Doch die Leiche beginnt bereits zu stinken, und je länger wir die Bestattung hinauszögern, desto schlimmer wird der Gestank. Wir müssen den Vertrag begraben. Er verdirbt die politische Atmosphäre.
Der Präsident
Herr Kollege Batten, die Vergleiche, die Sie angestellt haben, sind absolut unangemessen. Das erlaube ich mir, als Kommentar zu sagen. Sie sind hier in einem sehr lebendigen Parlament. Wenn das Parlament nicht reden würde, hätten Sie als lebende Persönlichkeit hier gar nicht sprechen können.
(Beifall)
Pál Schmitt
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde ungarisch sprechen. Das slowakische Parlament hat ein neues Bildungsgesetz verabschiedet, und damit es in Kraft treten kann, ist nur noch die Unterschrift des Präsidenten der Republik erforderlich. Gemäß dem Gesetz müssen die Ortsbezeichnungen und Namen historischer Persönlichkeiten in Geschichtsbüchern für Schüler, deren Muttersprache Ungarisch ist, von nun an den slowakischen Rechtschreiberegeln entsprechen, womit unsere jahrhundertealten geschichtlichen und linguistischen Traditionen ignoriert werden. Das neue Gesetz ist eine schwer wiegende Verletzung der Rechte der in der Slowakei lebenden ungarischen Gemeinschaft auf Gebrauch ihrer Sprache. Die Slowakische Republik hat 2001 die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen unterzeichnet. Selbst Kommissar Leonard Orban vertritt die Auffassung, dass der Erhalt der Muttersprache nationaler Minderheiten von strategischer Bedeutung ist. In diesem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs ist es bedauerlich und inakzeptabel, dass die Slowakei entgegen der europäischen Praxis handelt. Statt die Rechte der Minderheiten zu erweitern, tut sie das Gegenteil und beschneidet diese. Im Ergebnis des Vertrages von Trianon befinden sich mehrere Tausend Ansiedlungen ungarischsprachiger Bürger außerhalb der Landesgrenzen, und wir haben das Recht, ungarische Namen für diese Orte zu verwenden. Die Sprachenvielfalt ist Bestandteil des europäischen kulturellen Erbes und ein wertvolles Gut, für dessen Bewahrung wir alle Verantwortung tragen. Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, hier zu sprechen.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Am frühen Morgen des 8. Juni verübte die Terrorgruppe ETA einen Anschlag auf die Büros der Tageszeitung "El Correo", während sich 50 Mitarbeiter im Gebäude aufhielten und die Sonntagsausgabe vorbereiteten. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, doch es entstand erheblicher Sachschaden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie eine Solidaritätserklärung abgeben würden. Doch ich möchte in diesem Haus auch - und ich bitte, dies ins Protokoll aufzunehmen - auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, der terroristischen Gewalt der ETA gegen die Medien ein Ende zu bereiten und die volle Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu garantieren. Dies ist ein gewichtiger Grund für die Europäer, den Vertrag von Lissabon zu unterstützen, der die Möglichkeit bieten wird, gemeinsame Maßnahmen für die Justiz, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus durchzuführen und nicht ausschließlich von einer bilateralen und zwischenstaatlichen Zusammenarbeit abhängig zu sein. Unsere Solidarität sollte sich daher auch auf die Unterstützung der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon richten.
Der Präsident
Frau Kollegin! Da Sie mich persönlich angesprochen haben: Wir sind eine Solidargemeinschaft, und diese Solidarität gilt immer, auch in diesem Fall. Vielen Dank, dass sie es zur Kenntnis genommen haben.
Viktória Mohácsi
(HU) Meine Damen und Herren Abgeordneten! In der vorangegangenen Plenarsitzung wandte sich der Vorsitzende unserer Fraktion, Graham Watson, in einer Ausführung von einer Minute an das Parlament, in der er sich zu den romafeindlichen Vorfällen in Italien äußerte. Und heute muss ich Ihnen leider mitteilen, dass auch in meinem Heimatland Ungarn ähnliche Vorfälle zu verzeichnen sind. Vor einigen Wochen warfen drei Mitglieder einer Bürgerwehr in Pátka, einem Dorf etwa 70 Kilometer von Budapest entfernt, ein Dutzend Molotow-Cocktails auf drei Häuser, in denen Roma lebten. Am 16. April bewarfen Unbekannte in Fadd, einem Dorf im Komitat Tolna, zwei Häuser mit Molotow-Cocktails. Vor einer Woche wurde mein Kollege in Nyíregyházá von Extremisten mit den Worten angegriffen: "Dreckiger Zigeuner, verschwinde aus unserem Land!" Die Einwohner von Pátka behaupten mehrheitlich, dass die Mitglieder der Bürgerwehr unschuldig seien, obwohl einer der Verdächtigen seine Beteiligung zugegeben hat. Dennoch trafen sich am Freitag etwa 150 uniformierte Personen zu einer Demonstration und riefen Naziparolen. Später unternahmen dann mehrere unbekannte vermummte Personen trotz Anwesenheit einer Einsatztruppe von 100 Polizisten einen weiteren Angriffsversuch. Ich habe den Vorfall mit eigenen Augen verfolgt. Die Polizei verschwieg die Identität des Opfers des Vorfalls von Pátka. In Italien leben unsere EU-Mitbürger in für Flüchtlinge vorgesehenen Gefängnissen, auch sie sind natürlich Roma. Kommissar Barrot, ich hoffe, dass auch wir Roma nach der Bildung Ihres Kabinetts die auf den demokratischen Strukturen der Europäischen Union beruhende Sicherheit genießen können und die Definition der Unionsbürgerschaft für mich und meine Kinder ebenso gilt wie für meine Mitbürger, die nicht dem Volk der Roma angehören. Vielen Dank.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Selbst wenn eine Sachfrage noch so klar ist, sollten die Lösungen so gewählt werden, dass darin der Kontext und die Beziehungen zwischen den verschiedenen Zielen berücksichtigt werden. Ebenso gilt es, die Relevanz der betreffenden Sachfrage und die zur Erreichung der Ziele zu erwartenden Kosten einzubeziehen. Bei jedem Problem, insbesondere wenn davon, wie im Fall des Klimawandels, Milliarden Menschen betroffen sind, gilt es bei der Suche nach Lösungen angemessen, vernünftig und mit einem Grundmaß an Gerechtigkeit vorzugehen.
Im Vorschlag zur Verringerung der CO2-Emissionen kann ich keine Gerechtigkeit erkennen. Besonders tadelnswert sind dabei zwei Lösungen: Hoch entwickelte Länder, die die bisherigen CO2-Emissionen und andere Verschmutzungen zu einem Großteil mitverschuldet haben, aber über höhere technologische Möglichkeiten verfügen, werden genauso behandelt wie Länder mit niedrigem Entwicklungsniveau, vor allem wie die Länder, deren Wirtschaft von der Kohle abhängig ist. Zweitens werden Hersteller großer Fahrzeuge, die eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 % eher bewerkstelligen können, genauso behandelt wie Hersteller von Fahrzeugen mit kleinen Motoren und geringer Emission, für die durch die Reduzierung höhere Kosten anfallen. Es hat den Anschein, dass es hier nicht um Klimawandel, sondern nur um wirtschaftliche Interessen geht.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Europas Bienen werden innerhalb eines Jahrzehnts aussterben. In Amerika ist bereits ein Drittel der Bienenvölker Krankheiten und Viren zum Opfer gefallen; dies droht nun auch unseren Bienen. Die Situation in den USA zeigt eine gefährliche Momentaufnahme dessen, was Europa möglicherweise bevorsteht, wenn wir jetzt nicht handeln. Mindestens 70 für die Gesamtwirtschaft relevante Kulturpflanzen sind unmittelbar von der Bestäubung durch Bienen abhängig.
In den USA müssen inzwischen Bienen importiert werden, um die Verluste auszugleichen. Im aktuellen Klima stellen sich ernstliche Fragen, ob die EU in der Lage ist, die Nahrungsmittelnachfrage mit eigener Produktion zu decken. Die Auswirkungen ähnlicher Entwicklungen hier wären verheerend.
Bienenzüchter in Europa wissen bereits von der Bedrohung durch Varroamilben, die die Bienenvölker dezimieren. Außerdem haben sie mit massenhaftem Bienensterben durch Colony Collapse Disorder zu kämpfen, bei dem Stöcke systematisch verlassen werden und die Bienen quasi von der Erdoberfläche verschwinden.
Auf diesem Gebiet sind Fördermittel und wissenschaftliche Forschung vonnöten. Die britische Regierung stellt derzeit lediglich 250 000 Pfund Sterling für die Bienenforschung bereit. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein für solch eine wichtige Frage. Bienen sind ein wesentlicher Teil der Nahrungskette: ihr Verschwinden beeinträchtigt nicht nur die Imkerei, sondern auch den Getreide-, den Obst- und den Nussanbau.
Gérard Onesta
(FR) Herr Präsident! Aus der Tagesordnung ersehe ich, dass wir eine kodifizierte Fassung der Richtlinie über die statische Prüfung von Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erörtern werden. Ich habe das Gefühl, dass uns das Dubliner Votum gebietet, andere, dringendere Fragen zu erörtern. Wir können ein Thema wie den Vertrag von Lissabon nicht allein dem Europäischen Rat überlassen. Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments können uns ganz legitim einbringen, insbesondere, wenn wir die Zutaten für die Lösungen kennen.
Erstens müssen die Schlüsselfragen sich auf einige wenige wesentliche institutionelle Aspekte beziehen und dürfen nicht mehrere hundert Seiten einnehmen. Wir brauchen die Bestätigung durch ein europäisches Referendum, mit einer Opt-out-Regelung für Länder, die diesen Weg nicht gehen möchten, und schließlich, wie der Präsident sagte, brauchen wir einen sehr straffen Zeitplan - 2009 -, ansonsten wird der Wahlkampf unmöglich. Mir soll keiner sagen, dass ein solches Szenario unmöglich ist. Es ist nicht unwahrscheinlicher als das, an der die Justizministerien derzeit arbeiten. Ich für meinen Teil bin jedenfalls bereit.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Die Kommission prüft derzeit Beschwerden von bestimmten Privatunternehmen in Spanien, Frankreich und Italien gegen Genossenschaften und das Genossenschaftswesen hinsichtlich Statuten und steuerlicher Behandlung.
Ich möchte die Kommission dringend bitten, bei der Prüfung dieser Beschwerden die besonderen Bedürfnisse und Merkmale von Genossenschaften zur Kenntnis zu nehmen. Es handelt sich dabei nicht um gewinnbringende Aktionärsunternehmen. Eine Genossenschaft gehört ihren Mitgliedern und die Gewinne werden gleichmäßig verteilt und nicht einfach an Aktionäre ausgezahlt.
Die Europäische Union hat den besonderen Charakter der Genossenschaftsbewegung 2003 anerkannt, indem sie die Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft erließ. Ich möchte die Kommission dringend auffordern, das entsprechend zu berücksichtigen und dadurch die Dankbarkeit von 55 Millionen Beschäftigten in Genossenschaften in Europa und weiteren 163 Millionen Mitgliedern zu gewinnen.
Milan Horáček
Herr Präsident! Vergangene Woche hat China ein Ende der Tibet-Proteste als Voraussetzung für weitere Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama gefordert. Laut dem chinesischen Außenminister müssten die Tibeter die Versuche, die olympischen Spiele zu ruinieren, einstellen.
Es kann aber doch nicht sein, dass die Niederschlagung der Proteste der Tibeter im März von diesen wortlos hingenommen werden soll. Die chinesische Regierung hat die Möglichkeit, die Situation in Tibet grundlegend zu verändern. Mit einem aufrichtigen Dialog ohne Vorbedingungen wird sich das tibetische Volk an einem konstruktiven Wandel beteiligen. Zuerst muss ein klares Zeichen gesetzt werden, nicht zuletzt dadurch, dass ausländische Beobachter ins Land gelassen werden, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Horáček! Im Übrigen gilt unsere Entschließung vom 10. April, in der wir gesagt haben, dass wir fordern, dass sich keine Politikerin und kein Politiker der Europäischen Union an der Eröffnungsfeier am 8. August beteiligt, sofern die Rechte der Tibeter nicht gewährleistet werden. Und diese Erklärung vom 10. April empfehle ich allen noch einmal.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident! Wenn Papst Benedikt XVI. vor den ungarischen Bischöfen vom schweren Erbe der langen Ära der kommunistischen Herrschaft sprach, so waren seine Worte nur allzu treffend. Besonders heute, da sich die Hinrichtung des Ministerpräsidenten und Märtyrers Imre Nagy zum 50. Mal jährt und wir den 60. Jahrestag des Beginns der brutalen religiösen Verfolgungen und der Inhaftierung von Kardinal József Mindszenthy begehen, sind seine Worte von größter Aktualität. Der böse Geist dieser schmerzhaften Epoche, in der staatliche Gewalt mit militantem und antireligiösem Gedankengut einherging, wurde von Magda Kósáné Kovács, postkommunistische Abgeordnete in diesem Hohen Haus, in ihren jüngsten Ausführungen hier im Plenum, mit denen sie die europäischen Werte gegenüber Papst Benedikt oder vielmehr der katholischen Kirche zu verteidigen suchte, wiederbelebt. Vor einigen Jahren stellte die frühere Parteivorsitzende Frau Kósáné Kovács die diffamierende Behauptung auf, dass der Vatikan, damals unter seinem Oberhaupt Papst Johannes Paul, alles daran setze, um Gesamteuropa unter seinen Einfluss und seine Kontrolle zu bringen. Als Bischof der Reformierten Kirche weiß ich, dass die christlichen Kirchen selbst einen Beitrag zur Gestaltung der europäischen Werte in dieser Europäischen Union geleistet haben, die ihre Wurzeln in der christlich demokratischen Bewegung hat, und ich verurteile somit jegliche antireligiöse Ideologie und Intoleranz. Laden wir Papst Benedikt in das Europäische Parlament ein.
József Szájer
(HU) Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute vor 50 Jahren, am 16. Juni 1958, wurde in Ungarn Imre Nagy, Ministerpräsident während des ungarischen Aufstands von 1956 und während des Freiheitskampfes, nach einem Schauverfahren zusammen mit Verteidigungsminister Pál Maléter und seinen Mitstreitern Miklós Gémes und Jószef Szilágyi verurteilt und hingerichtet. Géza Losonczi war ja bereits während der Inhaftierung umgebracht worden. Die mit Draht zusammengebundenen und in Papier eingewickelten Körper wurden mit dem Gesicht nach unten begraben. Ihr Prozess war eines der schändlichsten Ereignisse und größten Rechtsverletzungen des zwanzigsten Jahrhunderts. Imre Nagy war leidenschaftlicher Kommunist, dennoch wollte er sein Land nicht im sowjetischen Lager belassen, sondern in das freie Europa zurückführen. Dadurch wurde er zum Nationalhelden, zum Märtyrer der Revolution und zum Politiker europäischen Ranges. Seine moralische Haltung ließ ihn zu einem Sinnbild der Freiheit und eines europäischen Ungarns werden. Die Umbettung, die Imre Nagy verdient hat, erfolgte erst am 16. Juni 1989, als das kommunistische Regime bereits gescheitert war und Ungarn in die Familie der freien europäischen Nationen zurückkehren konnte. Diese Ereignisse vermitteln die klare Botschaft: Freiheit und nationale Unabhängigkeit waren das, wonach sich Ungarn nach der Überwindung des Kommunismus sehnte. Dafür gaben die Menschen, die vor fünfzig Jahren starben, ihr Leben. Ihr Opfer war nicht umsonst.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich habe dem Vorredner von Herrn Szájer aufmerksam zugehört, der hier meine Kollegin Magda Kovács in einer völlig unangemessenen Art und Weise attackiert hat.
Frau Kovács ist im Vorsitz der Sozialdemokratischen Fraktion meine Stellvertreterin. Sie ist nicht anwesend, kann sich insofern gegen diese Attacke auch nicht selbst wehren. Ich weiß, dass Frau Kovács eine überzeugte Demokratin und eine sehr engagierte Kämpferin für die europäische Einheit ist. Sie hat es absolut nicht verdient, dass irgendwelche Kollegen dieses Haus missbrauchen, um irgendwelche Rechnungen, die sie in Ungarn intern auch immer haben mögen, hier aufzumachen. Ich halte das für eine völlig unangemessene und für die Persönlichkeit von Magda Kovács tief ehrenrührige Äußerung, die ich mit wirklichem Abscheu zurückweise.
Brigitte Fouré
(FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Initiative der Kommission zur Gewährung einer Dringlichkeitshilfe für Fischer begrüßen. Auch wenn diese Hilfe sicherlich nicht ausreicht, um die Probleme des Sektors zu lösen, erscheint sie mir zumindest aber momentan erforderlich. Die derzeitige Lage ist in der Tat kritisch: Innerhalb eines Jahres ist der Preis für Dieselöl von 35 auf 73 Cent pro Liter angestiegen. Die für den Ölpreisanstieg zu zahlende Rechnung ist also sehr hoch, und in meinem Wahlkreis Baie de Somme sind die Berufsfischer sehr besorgt und verbittert. Neben der Frage des Ölpreises ist den Fischern vor allem wichtig, dass sie ihren Fisch zu einem angemessenen Preis verkaufen können, und sie klagen über die ungerechtfertigten Gewinnspannen der Zwischenhändler. Dies ist mehr als eine Krise; es handelt sich für den Fischereisektor um eine strukturelle Frage, die wir auf europäischer Ebene lösen müssen. Wie wir gesehen haben, hat die Protestbewegung eine europäische Dimension angenommen. Das ist logisch, wenn man bedenkt, dass die Fischereipolitik eine der ältesten EU-Politiken ist. Wir müssen dem Fischereisektor bei seiner Modernisierung helfen, damit er sich selbst von den Zwängen befreien kann, die ihm durch den Dieselölpreis auferlegt werden, und dabei unserer Verpflichtung gerecht wird, die Umwelt zu schützen und verantwortungsvoll mit den Fischereiressourcen umzugehen. In Anbetracht dessen hoffe ich, dass die für Mittwoch vorgesehene Aussprache zu einer Entschließung führen wird, die dem jetzt gefährdeten europäischen Fischereisektor von Nutzen sein wird.
István Szent-Iványi
(EN) Herr Präsident! Chee Soon Juan wurde vor zwei Tagen aus dem Queenstown-Gefängnis in Singapur entlassen. Er wurde in den vergangenen Jahren mehrfach verurteilt und inhaftiert. Chee Soon Juan ist kein Verbrecher. Sein "Verbrechen" besteht ganz einfach darin, dass er einer der Führer der demokratischen Opposition ist. Er kämpft unablässig für Freiheit und Demokratie in seinem Land.
Seit seiner letzten Entlassung haben die staatlich kontrollierten Medien in Singapur begonnen, ihn durch grundlose Angriffe auf seine Person und Rufmord zu diskreditieren und seine Glaubwürdigkeit zu zerstören. Wir empfinden für Herrn Chee Soon Juan und seine Anhänger tiefe Solidarität, denn sie kämpfen für Demokratie und Menschenrechte in Singapur.
Wir fordern die Behörden Singapurs auf, die Unterdrückung der demokratischen Opposition und die Verletzungen der Menschenrechte zu beenden und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Wir hoffen, dass Singapur unserem dringenden Wunsch nachkommt, die Grundrechte zu achten.
Eoin Ryan
(EN) Herr Präsident! In der vergangenen Woche hat das irische Volk eine demokratische Entscheidung zum Vertrag von Lissabon getroffen, die absolut respektiert werden muss. Obwohl viele von uns, die für ein "Ja" gearbeitet oder gestimmt haben, von dem Ergebnis enttäuscht sind, halte ich es für wichtig, dass wir über dieses Ergebnis nachdenken.
Als Antwort auf Herrn Battens Bemerkung möchte ich betonen, dass Irland nicht antieuropäisch ist. Irland steht nach wie vor voll und ganz hinter der europäischen Idee. Es ist uns vollkommen bewusst, dass Irland eines von 27 Mitgliedstaaten ist, aber das ist nicht nur ein irisches Problem. Es ist ein Problem aller Mitgliedstaaten. Europa stand in der Vergangenheit bereits vor zahlreichen Bewährungsproben, doch es hat sie dank reifer und weiser Führung bestanden. Ich möchte darum bitten, bei diesem Problem und den gegenwärtigen Herausforderungen wiederum genau diese Qualitäten zu zeigen. Wir befinden uns in unbekannten Gewässern und ich halte es für wichtig, dass wir uns vor reflexartigen Reaktionen und übereilten Entscheidungen hüten. Um der aktuellen Situation erfolgreich begegnen zu können, müssen wir gut nachdenken und die Erkenntnisse reifen lassen. Nur so können wir Europa wieder auf den richtigen Kurs bringen und unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern voll und ganz gerecht werden.
Manolis Mavrommatis
(EL) Herr Präsident! Die Büros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten bilden die Kommunikationslinie zwischen Parlament und Bürgern. Eine der Hauptaufgaben dieser Büros ist es, die Öffentlichkeit durch verschiedene Aktivitäten über die Ereignisse im Europäischen Parlament zu informieren. Dazu gehört es auch, Journalisten nach Straßburg einzuladen, um über Plenardebatten zu berichten.
Am 24. Januar 2008 habe ich an das Europäische Parlament eine Anfrage zu der Entscheidung gerichtet, die Finanzmittel für Presseeinladungen zu kürzen. Fünf Monate später habe ich noch immer keine Antwort erhalten. Ähnliches geschieht auch in anderen Ausschüssen; berechtigte Fragen der Parlamentsabgeordneten werden nicht beantwortet. Ich frage mich, ob diese Strategie zu einer Zeit, da in der EU ein reibungsloser Ablauf der in ihren Rechtsvorschriften verankerten Verfahren benötigt wird, von Vorteil für die Arbeitsweise der parlamentarischen Institutionen und der zuständigen Stellen ist.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die am 3. Juni erfolgte Ausweisung von Sami Essid aus Italien lenken, die in krassem Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die Italien im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und insbesondere von Artikel 3 dieser Konvention eingegangenen ist. Weshalb? Weil Herr Essid terroristischer Aktivitäten beschuldigt wird und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zweifelsfrei festgestellt hat, dass ausnahmslos jede terroristischer Aktivitäten beschuldigte Person in Tunesien gefoltert wird.
Aus diesem Grund forderte der Europäische Gerichtshof Italien auf, die Ausweisungsmaßnahme auszusetzen. Nichtsdestotrotz wies Italien ihn am 3. Juni unter völliger Missachtung seiner Verpflichtungen aus. Ich fordere, dass Italien an seine Pflichten als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und als Mitgliedstaat der Europäischen Union erinnert wird und dass dafür gesorgt wird, dass Herr Essid, der nun nach Tunesien abgeschoben wurde, dort keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung erleiden muss.
(Beifall)
Bairbre de Brún
(GA) Frau Präsidentin! Die irische Ablehnung des Vertrags von Lissabon am vergangenen Donnerstag war nicht gegen Europa gerichtet. Irlands Platz ist in der Europäischen Union, die dem Land aufgrund seiner Mitgliedschaft sowohl im Norden als auch im Süden soziale und wirtschaftliche Vorteile beschert hat.
Die Menschen sind besorgt darüber, dass die Stimme Irlands und anderer kleiner Staaten in der Europäischen Union nicht mehr erhört wird; außerdem sorgen sie sich um Themen wie Neutralität und militärische Angelegenheiten, die Rechte der Arbeitnehmer und öffentliche Dienstleistungen. Diese Bedenken wurden nicht nur auf der Straße geäußert, sie kamen auch in den im Verlauf der Kampagne veröffentlichten Meinungsumfragen zum Ausdruck. Eine weitere wichtige Frage ist ihr automatisches Recht auf ein Referendum zu künftigen grundlegenden Veränderungen.
Einige dieser Fragen wurden bereits in Frankreich und in den Niederlanden aufgeworfen. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin! Ich wende mich als Abgeordneter eines Landes an Sie, dessen Parlament mit Unterstützung aller Parteien den Vertrag über eine Verfassung für Europa als zweites und den Vertrag von Lissabon als erstes Land ratifiziert hat. In dieser Eigenschaft möchte ich Sie daran erinnern, dass nationaler Egoismus oder Nationalismus heute die größte Gefahr in Europa darstellt. Wir müssen uns fragen, ob wir diejenigen, die ständig weitere Forderungen stellen, noch belohnen oder stattdessen ein solches Verhalten ahnden sollten. Die Wahrung der nationalen Interessen ist eine grundlegende Pflicht der Regierung eines jeden Landes und ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament, aber die Europäische Union ist nicht funktionsfähig, wenn keine tragfähigen Kompromisse bei den nationalen Interessen erreicht werden und ihre Mitgliedstaaten und Völker keine solidarische Haltung zeigen. Deshalb bitte ich unsere polnischen Freunde inständig, sich den anderen sechsundzwanzig Mitgliedstaaten anzuschließen und die Gründung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie in Budapest zu unterstützen. Bei der europäischen Agentur Frontex, die letztendlich ihr Hauptquartier in Warschau bezog, schien auch Ungarn eine Weile mit im Rennen zu sein, dennoch hat das Land von seinem Vetorecht keinen Gebrauch gemacht. Deshalb wäre es unfair, wenn unsere polnischen Freunde nicht mit einer ähnlichen Geste reagieren würden. Ungarn und Polen sind befreundete Nationen, und es gibt einen schönen Spruch: "Der Ungar und der Pole sind zwei Brüder so fein; sie kämpfen im Verein und trinken gemeinsam Wein."
Die Präsidentin
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
