Bekanntgabe der Kandidaturen zur Wahl des Präsidenten
Der Präsident
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Wahl des Präsidenten um 10.00 Uhr beginnt, und darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten keine Aussprache stattfinden darf, deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Geschäftsordnung die Kandidaten für die Präsidentschaft mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen werden und dass Vorschläge nur von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern gemacht werden können.
Unter den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen habe ich die folgenden Kandidaturen für die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments erhalten:
Herr Jens-Peter Bonde
Frau Monica Frassoni
Herr Hans-Gert Pöttering
Herr Francis Wurtz
Die Kandidaten haben erklärt, dass Sie die Kandidatur annehmen. Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Geschäftsordnung ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen in den ersten drei Wahlgängen erhalten muss, um gewählt zu werden. Leere und ungültige Wahlzettel werden bei der Auszählung der Stimmen nicht berücksichtigt.
(Der Präsident lost die Stimmenauszähler aus.)
Die folgenden Mitglieder werden zu Stimmenauszählern bestimmt:
Frau Åsa Westlund
Frau Edit Herczog
Herr Mogens N.J. Camre
Frau Jamila Madeira
Herr Ioannis Kasoulides
Herr Thomas Wise
Frau Gitte Seeberg
Herr Dariusz Rosati
Ich werde jetzt die Stimmenauszähler den verschiedenen Wahlurnen zuteilen, die in alphabetischer Reihenfolge festgelegt wurden.
Bevor wir zur Wahl schreiten, möchte ich jedem der vier Kandidaten das Wort für eine Ansprache erteilen, die gemäß Geschäftsordnung fünf Minuten nicht überschreiten darf.
Jens-Peter Bonde
(EN) Herr Präsident, liebe Kollegen! Seit 2004 ist uns bekannt, dass Herr Pöttering unser nächster Präsident wird, doch können wir die Krönung immer noch verhindern. Die heutige Abstimmung ist geheim und ich möchte jeden Kollegen und jede Kollegin ersuchen, seine bzw. ihre Stimme in der ersten Runde zu nutzen, Herrn Pöttering unser dringendes Bedürfnis nach Reformen zu demonstrieren.
Was die Frage nach einem einzigen Tagungssitz betrifft, so sollte unser neuer Präsident auf der kommenden Konferenz der Präsidenten eine frühzeitige Aussprache zu unseren Sitzen sowie zu unserem Sitzungskalender für 2008 anregen. Wir könnten einfach beschließen, uns in der Stadt zu treffen, in der die Kommission zusammentritt, ohne dabei Brüssel oder Straßburg zu erwähnen, und dann den Kommissionspräsidenten und die zuständigen Kommissionsmitglieder einladen, ihre Vorschläge von ebendiesem Sitzungstag vorzustellen und unsere politischen Anmerkungen entgegenzunehmen.
So funktioniert ein echtes Parlament. Dann stünde uns eine feste Stunde gut organisierter Abstimmungen für alle Bereiche mit gemeinsamer Entscheidungsfindung zur Verfügung, was uns ermöglichen würde, die magischen 393 Stimmen für unsere Änderungsanträge zu erreichen. Nach den Präsidentschaftswahlen im Mai im Frankreich könnten wir dann den neuen französischen Präsidenten sowie die Premierminister von Belgien und Luxemburg zu einer Aussprache über eine dauerhafte Lösung für alle Sitze einladen.
Was Abstimmungen betrifft, so sollte unser neuer Präsident alle Abstimmungen ablehnen, die von den Ausschüssen nicht ordentlich vorbereitet wurden. Wir müssen über echte politische Differenzen abstimmen, nicht über Formsachen. Letztes Jahr gab es 5 500 Abstimmungen, und nur wenige Abgeordnete können sagen, worüber sie abgestimmt haben.
Was eine bessere Gesetzgebung angeht, so hat das Parlament echte Gestaltungsmöglichkeiten in den Schlichtungsausschüssen, doch sind wir dafür organisatorisch schlecht vorbereitet. Wir brauchen qualifizierte Rechtsexperten auf allen Gebieten, um der Kommission ein Gegengewicht zu bieten. Wir müssen uns auf die Gesetzgebung konzentrieren und nicht unsere Zeit in stundenlangen Aussprachen zu Themen verschwenden, bei denen das Parlament nichts zu sagen hat.
In Bezug auf die Verteilung von Berichterstatteraufgaben und -posten sollten wir flexibler sein und persönliche Qualifikationen stärker berücksichtigen. Das D'Hondt-System ist einfach zu starr. Warum verwenden wir stattdessen nicht die Sainte-Laguë-Methode? Es ist ebenfalls ein proportionales System, aber ermöglicht auch den kleineren Delegationen in den großen Fraktionen - also der Mehrheit der Abgeordneten - sowie den kleinsten Fraktionen und Fraktionslosen eine interessantere Erstauswahl der Kandidaten.
Hier an unseren Gebäudefassaden in Straßburg wird noch immer für ein "Ja" zu einer Verfassung geworben, die von den Franzosen und Niederländern abgelehnt wurde. Die Gebäude gehören nicht zu einem Propagandaministerium; dies ist ein Parlament. Dieses trifft Entscheidungen, aber es sollte keine Meinung als Institution vertreten. Es gibt Mehrheiten und Minderheiten, aber alle Meinungen sind gleichberechtigt und alle Abgeordneten sind gleichberechtigt, daher weisen Sie bitte Ihre Mitarbeiter an, das Hohe Haus von institutioneller Propaganda zur Unterstützung bestimmter Meinungen zu bereinigen.
Was unsere Vertretung im Ausland betrifft, so hat der Parlamentarische Ausschuss für konstitutionelle Fragen bis dato 58 Vertreter entsandt, um die Verfassung mit den einzelstaatlichen Parlamenten zu verhandeln. Davon waren 54 Befürworter der Verfassung und nur vier dagegen. Bei 7 von 11 Treffen war die ablehnende Seite überhaupt nicht vertreten.
Diese Zahlen spiegeln die 137 Abgeordneten, die gegen die Verfassung gestimmt haben, nicht im gleichen Verhältnis wider. Unser neuer Präsident muss eine faire Vertretung der unterschiedlichen Ansichten gewährleisten, wenn wir uns im Ausland präsentieren. Es muss gleiche Chancen für die "Ja" und "Nein"Seiten geben, wenn wir den Verfassungsprozess unter dem deutschen Ratsvorsitz wieder aufnehmen. Eine Demokratie wird auch danach beurteilt, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.
Was die Personalpolitik betrifft, so werden die meisten führenden Verwaltungsposten zwischen den beiden stärksten Fraktionen aufgeteilt. Unser nächster Präsident sollte für die Zukunft ein neues System einführen und alle Mitarbeiter sofort anweisen, ihre speziellen Bande zu ihren Parteien zu kappen. Sämtliche Mitarbeiter sollten politisch unparteiisch sein und unterschiedslos für die Abgeordneten da sein.
In Bezug auf die eigene Position des Präsidenten könnte unser nächster Präsident eine "neue" alte Tradition wiederbeleben. Wie wäre es damit, dass er an Fraktionssitzungen und namentlichen Abstimmungen nicht mehr teilnimmt und uns zeigt, dass er sich als unser Präsident für uns alle engagiert? Was spricht dagegen, diese altbewährte Praxis vom ersten Parlament der Welt, dem Parlament in Westminster, zu übernehmen?
Zu guter Letzt möchte ich Herrn Joseph Daul als neuen Vorsitzenden der PPE-DE-Fraktion willkommen heißen. Man ist so lange unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Ich möchte gern wissen, ob dieser Grundsatz in der PPE-DE-Fraktion ordnungsgemäß angewandt wurde, als Herr Hökmark Herrn Daul in einer sehr knappen Abstimmung unterlag.
(Beifall)
Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament ist das einzige supranationale Parlament mit echten gesetzgebenden Befugnissen in der Welt, das durch allgemeine unmittelbare Wahlen gewählt wird. Sein Präsident ist die Stimme und das Gesicht des Parlaments. Ich stelle mich heute zur Wahl, weil ich der Meinung bin, dass der Wunsch, die europäische Dimension der Demokratie mehr Wirklichkeit werden zu lassen, und die Fähigkeit, den Willen der Mehrheit zu vertreten, doch dabei das eigene unabhängige Urteilsvermögen zu wahren und den Wert der einzelnen Abgeordneten zu achten, die wichtigsten Eigenschaften sind, die die Person besitzen muss, die für die Leitung dieses Hohen Hauses ausgewählt wird.
In den kommenden zweieinhalb Jahren muss der Präsident bzw., wie ich hoffe, die Präsidentin in der Lage sein, bei vielen Gelegenheiten zu zeigen, dass er oder sie eine Institution vertritt, die sich weder von den Interessen der Mitgliedstaaten leiten lässt, noch unter dem Druck von Wirtschaftslobbys steht und die es versteht, zu einer zunehmend gespaltenen und indifferenten Öffentlichkeit zu sprechen.
(FR) Der Präsident oder die Präsidentin werden zeigen müssen, ob er bzw. sie in der Lage ist, für die verfassungsmäßigen Rechte zu kämpfen, die das Parlament erworben hat. Wir müssen wissen, wie wir diese wesentlichen und legitimen Rechte verteidigen können, wenn uns - vielleicht morgen von Frau Merkel - gesagt wird, dass es keinen Sinn hat, das Europäische Parlament einzuschalten oder eine öffentliche Debatte abzuhalten, um aus der Sackgasse der Verfassung herauszukommen, und dass eine schnelle Runde von Verhandlungen zwischen den Regierungen völlig ausreichen. Noch eine Regierungskonferenz hinter geschlossenen Türen, die noch einen unbefriedigenden und billigen Kompromiss hervorbringt.
(ES) In einer Welt, in der sogar die Kommission und gewisse Mitgliedstaaten die Verletzung der individuellen und kollektiven Rechte im Tausch gegen wirtschaftliche Vorteile, die Kontrolle von Ressourcen und den Kampf gegen den Terrorismus in Kauf nehmen, müssen das Europäische Parlament und sein Präsident weiterhin allen jenen Menschen eine Stimme und Legitimität verschaffen, die nicht frei sprechen oder handeln können, wo immer sie sind, und sie müssen auch künftig unbequeme Wahrheiten öffentlich anprangern, wie sie es bei Tschetschenien und China sowie bei den CIA-Flügen, bei Guantánamo, Kuba und in vielen anderen Fragen getan haben.
(Beifall)
(EN) Der gewählte Präsident wird sicherstellen müssen, dass die Frage des Sitzes von den großen Fraktionen nicht immerzu unter den Teppich gekehrt wird. Mehr als eine Million Bürger haben die Petition für einen einzigen Sitz unterzeichnet, doch die großen Fraktionen dieses Hohen Hauses gehen weiterhin jeder Diskussion über den Sitz unseres Parlaments aus dem Weg. Diese Frage ist für die Glaubwürdigkeit unserer Einrichtung wichtig geworden, ob es uns nun passt oder nicht. Unabhängig von dem eingeschlagenen Weg müssen wir eine klare Position vertreten, und das heißt zumindest, dass wir zu dieser Frage eine Aussprache führen müssen.
Der gewählte Präsident muss zudem interne Reformen vorantreiben, die zu lange blockiert worden sind. Unsere Aussprachen müssen interessanter und sachbezogener werden, was zweifellos eine größere Flexibilität erfordert. Allerdings muss sich der neue Präsident mit dem Rat und der Kommission auseinandersetzen, um sie dabei zu unterstützen, die Qualität ihrer Antworten in den Fragestunden sowie ihrer Erklärungen zu verbessern, also sicherstellen, dass die Antworten nicht einfach nur diplomatische heiße Luft sind, was ebenfalls eine Möglichkeit ist, unsere Abgeordneten im Plenum zur Anwesenheit zu motivieren.
Verehrte Kollegen, wenn besseres Regieren auch heißt, weniger Gesetze zu verabschieden, dann muss man sich auch die Instrumente geben, um ihre Auswirkungen abzuschätzen und die Anwendung der europäischen Gesetze besser zu kontrollieren. Der Parlamentspräsident sollte jedoch nicht nur für alle Fraktionen ansprechbar sein, er muss auch der Garant dafür sein, dass das EP-Personal den politischen Strömungen gegenüber autonom bleibt.
(Beifall)
Der heute herrschende Trend zu einer immer deutlicheren politischen Einfärbung der Verwaltung und einer klaren Postenaufteilung unter PPE-DE und PSE, die viele unserer Beamten erniedrigt und unsere Institution schwächen wird, muss umgekehrt werden.
(EN) Sehr geehrte Kollegen, ich möchte Sie heute um Ihre Unterstützung ersuchen, da ich denke, dass uns über alle politischen Unterschiede hinweg die tiefe Sorge angesichts der Tatsache eint, dass dieses Parlament ein allzu beschaulicher und willfähriger Ort werden könnte, was Risiken und Gefahren in sich birgt. Wir können und müssen diesen Trend aufhalten, und unabhängig vom Ausgang dieser Wahl verspreche ich, mich mit aller Kraft der schwierigen Aufgabe zu widmen, eine Koalition für den Wandel zu bilden.
(Lebhafter und anhaltender Beifall von der Verts/ALE-Fraktion)
Hans-Gert Poettering
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bewerbe mich heute um das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments, um zusammen mit Ihnen den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union, dem Recht und der Solidarität zwischen unseren Völkern zu dienen.
Ich tue dies auf der Grundlage meiner bisherigen Arbeit hier im Europäischen Parlament seit der ersten Direktwahl im Jahre 1979. Im Ausschuss für regionale Entwicklung, in dem ich als Koordinator für meine Fraktion begonnen habe, habe ich die Sorgen der strukturschwachen Gebiete in ganz Europa kennen gelernt. Ich war zehn Jahre lang Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Abrüstung in einer Zeit, als man uns belächelt hat, als wir mit dieser Arbeit begannen. Ich erinnere mich insbesondere an die hervorragende Zusammenarbeit mit Klaus Hänsch, unserem früheren Präsidenten.
Als stellvertretender Vorsitzender unserer Fraktion - und darauf bin ich besonders stolz - war ich für meine Fraktion und unsere politische Familie verantwortlich für den Vertrag von Amsterdam, der dem Europäischen Parlament den Durchbruch bei der Gesetzgebung gebracht hat. Dann war ich zuständig für die Fragen der Erweiterung. Alle, die Zeugen waren, wissen, dass ich mich von Anfang an dafür eingesetzt habe, dass alle Länder Mitteleuropas, die jetzt Mitglied der Europäischen Union sind, in den Verhandlungen gleichberechtigt behandelt werden. Ich bin glücklich darüber, dass die Länder Mitteleuropas heute unserer Wertegemeinschaft der Europäischen Union angehören.
(Beifall)
Als Fraktionsvorsitzender habe ich hier in diesem Saal den Vertrag von Nizza kritisch beurteilt. Ich habe damals, im Dezember 2000, gesagt: "Wir brauchen eine weitere Reform. Wir brauchen einen großen Konvent, der sich mit der Zukunft Europas befasst." Ich bin glücklich darüber, dass diese Auffassung die Unterstützung unserer Fraktion und dann auch fast des gesamten Europäischen Parlaments erhielt.
Auf dieser Grundlage möchte ich mit Ihnen Folgendes erreichen: Europa muss ein Europa der Bürgerinnen und Bürger sein. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, durch überzeugende Arbeit die Menschen für unser großartiges Projekt der Einheit unseres Kontinents unter Bewahrung der Identitäten unserer Völker zu gewinnen. Wir brauchen eine noch bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, aber nicht nur auf der nationalen Ebene; auch unsere Regionen und unsere Städte und Gemeinden sind die Grundlage Europas. Wir brauchen dort eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir sind keine Gegner, sondern wir arbeiten für das gemeinsame Ziel: die Einheit unseres Kontinents.
Ich möchte meinen entschlossenen Beitrag dazu leisten, dass wir die Substanz des Verfassungsvertrags verwirklichen. Diese Europäische Union mit 500 Millionen Menschen braucht Reformen. Wir müssen friedlich dafür kämpfen, dass diese Reformen Wirklichkeit werden. Ich füge hinzu: Dieses Europa hat nur dann eine Zukunftschance, wenn wir uns zu unseren Werten bekennen. Deswegen sind die Werte, die wir in Teil II der Verfassung vereinbart haben, auch wichtig, und wir müssen sie gemeinsam verwirklichen.
Schließlich möchte ich zusammen mit Ihnen meinen Beitrag zum Dialog der Kulturen leisten, besonders mit der arabischen und islamischen Welt. Ich habe in den letzten fünf, sechs Jahren 16 arabische Länder besucht. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit. Wir wollen Partnerschaft und - wenn es geht - Freundschaft mit der arabischen und islamischen Welt auf der Grundlage unserer Überzeugungen. Wir respektieren andere Überzeugungen, aber wir müssen friedlich den Weg in die Zukunft gehen.
Ich war und werde immer ein Anwalt der Menschenrechte sein. Wir haben immer wieder Tschetschenien und die Massaker kritisiert. Und ich sage als Freund der Vereinigten Staaten von Amerika: "Guantánamo ist mit unserer europäischen Rechtsordnung nicht vereinbar!"
(Beifall)
Herzlich danken möchte ich der PPE/DE-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Joseph Daul, der sozialdemokratischen Fraktion und ihrem Vorsitzenden Martin Schulz für ihre Unterstützung, ebenso für die Unterstützung aus der liberalen und demokratischen Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Graham Watson, für die Unterstützung der UEN-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Brian Crowley sowie für die Unterstützung weiterer Kolleginnen und Kollegen.
Meinen Respekt möchte ich meinen Mitbewerbern aussprechen, die als Fraktionsvorsitzende kandidieren. Zusammen mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mit großem Engagement wie bisher seit 1979 für die Einigung unseres europäischen Kontinents arbeiten. Ich verspreche Ihnen, ein fairer und objektiver Präsident des Europäischen Parlaments zu sein. Ich bitte um Ihr Vertrauen!
(Beifall)
Francis Wurtz
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine gesamte Fraktion, einschließlich der Kollegen, die aus unaufschiebbaren Gründen heute nicht anwesend sein können, hat sich für meine Kandidatur ausgesprochen. Warum? Für uns ist die Wahl des Parlamentspräsidenten immer ein wichtiger politischer Akt gewesen und als solcher eine Gelegenheit, die politischen Unterschiede zwischen uns nicht zu vertuschen, sondern sie im Gegenteil laut und deutlich zu bekräftigen, zumindest im ersten Durchgang, falls es mehrere gibt. Dies gilt für uns dieses Mal umso mehr, als die zweite Hälfte der Wahlperiode von der Debatte über die Zukunft Europas geprägt sein wird. Herr Pöttering verficht beharrlich und entschieden eine bestimmte Vision von Europa, mit der sich die meisten konservativen und liberalen Abgeordneten und Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Fraktion Union für das Europa der Nationen problemlos identifizieren können.
Doch man sollte zur Kenntnis nehmen, dass ich für meinen Teil in diesem Hohen Haus ebenso beharrlich und entschieden wie Herr Pöttering für eine andere Vision von Europa eintrete, die man als Alternative zu dem bezeichnen kann, was wir das liberale Europa nennen.
Wenn ich es grob umreißen sollte, würde ich fünf Bereiche nennen. Zunächst einmal den sozialen Aspekt. Wir müssen aufhören, ein Sozialmodell einem anderen entgegenzusetzen - Modelle, die die sozialen Errungenschaften mehrerer Generationen systematisch aushöhlen. Dann der ökologische Aspekt. Wir müssen der immer stärkeren Versuchung widerstehen, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit in einem offenen Wirtschaftssystem die Ziele nach unten zu korrigieren. Dann ist noch der Aspekt der gegenseitigen Unterstützung. Wir müssen alle Formen der Ausgrenzung verbannen, jedes uns zur Verfügung stehende Instrument zur Bekämpfung von Ungleichheiten bei der Entwicklung einsetzen, uns von der Festung Europa abwenden. Vor allem ist da der demokratische Aspekt. Wir müssen den kritischen Geist fördern, es wagen, die Menschen sprechen zu lassen, und einwilligen, in Frage zu stellen, was in Frage gestellt werden muss. Schließlich ist da noch der globale Aspekt. Wir müssen den uns zu Gebote stehenden Einfluss nutzen, um die internationalen Beziehungen umzugestalten. Wir müssen uns verbünden, um gegen den Krieg im Irak aufzutreten und für einen gerechten Frieden in Palästina und eine echte Partnerschaft mit Afrika zu kämpfen. Bei den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten muss der Grundsatz gelten, dass wir Verbündete und keine Blockstaaten sind.
Meine Kandidatur soll den Kollegen, die sich mit diesem Wunsch nach Veränderung und der Forderung nach einer kritischen Reflexion über das derzeitige Sozialmodell identifizieren, einfach Gelegenheit geben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Demokratie heißt, den Beschluss der Mehrheit anzuerkennen, und ganz ohne Zweifel wird Herr Pöttering der nächste Präsident des Parlaments sein und einer, der uns alle repräsentiert. Demokratie heißt auch Achtung des Einzelnen. Ich möchte in diesem Hohen Hause noch einmal sagen, dass ich der Loyalität und der Kooperationsfähigkeit, die Herr Pöttering in der Konferenz der Präsidenten bewiesen hat, in der wir seit siebeneinhalb Jahren gemeinsam sitzen, nur Anerkennung zollen kann.
Aber Demokratie ist vor allem eine Diskussion über Vorstellungen, und dies wird sich in wenigen Augenblicken durch eine klare und eindeutige Abstimmung zeigen, die unsere Überzeugungen widerspiegelt. Wir alle tragen politische Verantwortung. Deshalb habe ich es für meinen Teil nicht als notwendig empfunden, eine Art Wahlkampf zu führen. Es liegt bei jedem von uns, unsere Verantwortlichkeiten mit weit geöffneten Augen anzunehmen.
Der Präsident
Ich danke den vier Rednern für Ihre Ansprachen sowie dafür, dass sie ihre Redezeit nicht überschritten haben.
