

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Präsidenten der Kommission zu den Leitlinien der Strategieplanung der Kommission. 
Barroso,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den vier Wochen, die seit dem Tag vergangen sind, an dem Sie meinem Team Ihre Unterstützung zusagten, haben wir die Ärmel hochgekrempelt und uns an die Arbeit gemacht. Unser wichtigstes Ziel besteht darin, Vorschläge für eine gemeinsame Vision zu unterbreiten, um die Aktivitäten des Parlaments, des Rates und der Kommission in den nächsten Jahren zu regeln. Diese Vision wird die Partnerschaft für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit, die ich hier im letzten Juli angekündigt habe, mit Leben erfüllen. Sie wird die wichtigsten ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen bestimmen, von denen unser Erfolg abhängen wird, und sie wird Prioritäten und Lösungen vorschlagen. Allerdings kann sie jedoch nicht nur in eine Richtung gehen.
Deshalb ist diese Debatte wichtig. Deshalb bin ich heute hier, um Ihnen zuzuhören. Ich möchte die Vorschläge des Parlaments hören, weil sie einen wesentlichen Beitrag zu unserem gemeinsamen Denken darstellen. Ich möchte Ihre Bedenken hören und durch Sie die Meinungen der Millionen Europäer kennen lernen, die Sie repräsentieren. Warum ist das so wichtig? Weil ich davon überzeugt bin, dass der Erfolg dieser Kommission, dieses Parlaments und des europäischen Projekts, für das wir uns gemeinsam einsetzen, davon abhängt, wie wir deutlich machen, dass die Europäische Union sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Grenzen etwas verändern kann.
Angesichts der Vorbereitungen für die Ratifizierung der europäischen Verfassung dürfen wir die hervorragenden Errungenschaften Europas nicht vergessen: ein halbes Jahrhundert Frieden und soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie die jüngste Erweiterung, die für die Wiedervereinigung unseres Kontinents steht.
Dennoch dürfen wir die vor uns liegenden Herausforderungen, die eine europaweite Antwort verlangen, nicht unterschätzen: das zunehmende Alter der Bevölkerung, die Umweltschäden und die Auswirkungen des Klimawandels, die Notwendigkeit, unsere Wirtschaft in Zeiten der Globalisierung wettbewerbsfähig zu machen, und die Bedrohungen für unseren Frieden und unsere Sicherheit. 

 Ich habe heute nicht die Absicht, eine ausführliche Darstellung unserer laufenden Arbeit zu präsentieren, bevor ich Ihnen zugehört habe; jedoch möchte ich die wesentlichen Elemente unseres Ansatzes darlegen.
Um die Europäische Union ihren Bürgern nahe zu bringen, müssen wir jeden Tag auf deren Anliegen eingehen und so das Vertrauen der Europäer gewinnen. Die größte Sorge der Bürger gilt der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation. Es gibt keine Freiheit, keine Zukunft, wenn man nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und die Zukunft seiner Kinder zu sichern. Wir brauchen eine starke, stabile und dynamische Wirtschaft, um mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen zu schaffen. Die wichtigste Frage dabei lautet: Wie? Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es keiner weiteren Bibliothek voller umfangreicher Studien. Die Arbeit ist bereits erledigt. Die Strategie von Lissabon stellt sowohl eine Diagnose als auch eine Liste mit zu erledigenden Aufgaben dar. Wie ich im Juli und im November in diesem Hause sagte, habe ich die Absicht, sie zu einem Schwerpunkt der Kommissionsmaßnahmen zu machen. Der Kern dieser Strategie wird eine wissensbasierte Wirtschaft sein.
Im Moment könnte die Strategie eher wie ein Katalog von ehrenwerten Zielen erscheinen, doch die Kommission möchte ihr eine neue Form geben und sie zu einem Fahrplan für Wohlstand umgestalten, wobei klare Ziele und ein anspruchsvoller Zeitplan festgelegt werden sollen. Dies muss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die an der Verantwortung für die Umsetzung teilhaben, und in einem konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern erfolgen.
Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Die Bürger Europas sind um die Nachhaltigkeit unseres Sozialmodells besorgt – unsere Solidaritätsmechanismen, Gesundheits- und Rentensysteme. Ihnen sind Lebensqualität und die Umwelt wichtig. Diese Güter lassen sich nur dann sichern, wenn hierzu, und damit zur Gewährleistung des Wirtschaftswachstums, die nötigen Mittel freigesetzt werden. Anderenfalls werden sie ein Luxus bleiben, den sich nur einige unserer Bürger leisten können.
Den europäischen Bürgern liegt zudem ihre persönliche Sicherheit am Herzen. Kriminalität ist nicht auf die Grenzen unserer Mitgliedstaaten beschränkt. Die hässliche Seite der Globalisierung heißt Terrorismus. Wir brauchen sicherere Straßen und einen sichereren Kontinent. Die Kommission wird aktiv Initiativen fördern, damit unsere Bürger mehr persönliche Sicherheit und damit mehr persönliche Freiheit erhalten. Wie sehen unsere Konzepte aus? Wir müssen unser Bestreben auf europäischer und nationaler Ebene mit den notwendigen Finanzmitteln unterstützen. Ohne eine energische Kohäsionspolitik werden wir keine wirkliche Union sein. Wir müssen den Binnenmarkt auf der Grundlage klarer und einfacher Regelungen vollenden. Wir brauchen eine bessere Rechtsetzung und müssen bereit sein, unnötige Bürokratie abzubauen.
Dabei können wir unsere strategischen Ziele auch mit einer neuen, von der Verfassung inspirierten Arbeitsweise unterstützen. All dies muss auf eine positive Reformagenda hinauslaufen. Jedoch lässt sich all dies nicht in einem Vakuum erreichen. Die Union ist kein isoliertes Gebilde, keine Festung. Mehrere Staaten wollen unserer Union beitreten. Sie unternehmen Anstrengungen, um unseren anspruchsvollen Maßstäben zu genügen, und dementsprechend sollten wir uns darauf vorbereiten, sie willkommen zu heißen.
Außerdem haben wir Nachbarn, und wir müssen unser Verhältnis zu ihnen besser strukturieren, damit wir gemeinsame Probleme lösen und Stabilität fördern können. Wir haben Partner in der ganzen Welt, mit denen wir durch starke kulturelle und wirtschaftliche Bande vereint sind. Europa darf nicht selbstsüchtig sein. Wir sind den ärmsten Regionen der Welt, insbesondere Afrika gegenüber zur Solidarität verpflichtet. Unsere Werte – Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte – legen uns die Verantwortung auf, sie in der ganzen Welt zu fördern. Nur wenn wir unsere Werte stärken, werden wir unsere Interessen in der Welt verteidigen können. 

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission ist heute anwesend, um Ihnen zuzuhören. Die Überlegungen der Kommission werden sich auf die heutige Aussprache stützen, die eine große Hilfe für uns bei der Erarbeitung von strategischen Prioritäten für die gesamte Union und für den Abschluss der Vorbereitung unseres Arbeitsprogramms für das erste Amtsjahr der Kommission sein wird. Ich werden Ihnen diese Vorschläge in der zweiten Plenartagung im Januar vorlegen. Dann werden das Parlament und der Rat darüber beraten müssen, sodass in der ersten Hälfte des Jahres 2005 eine Einigung über die Ziele und Prioritäten der Union erzielt werden kann.
Noch ein Wort zu meiner Initiative, gemeinsame strategische Ziele zu entwickeln. Einerseits hat die Vorstellung einer mehrjährigen Planung nunmehr Eingang in die Verfassung gefunden. Sie wurde ja bereits mit dem Rat und dem vorherigen Parlament praktiziert. Wir haben uns bislang allerdings nur damit beschäftigt, die Planung der drei Organe abzustimmen, ohne diese Abstimmung auch auf unsere mittel- und langfristigen strategischen Visionen auszudehnen.
Andererseits haben die vorhergehenden Kommissionen zwar ihre Vorstellungen für die Zukunft vorgelegt, doch waren diese nicht immer Ausdruck einer wirklichen Partnerschaft mit dem Parlament bzw. dem Rat. Das praktische Ergebnis war, dass Europa ohne eine hinreichend genaue Kursbeschreibung geführt wurde, was zur Folge hatte, dass es zuweilen zu Kursabweichungen aufgrund von äußeren internationalen Ereignissen kam und dass sich unsere Prioritäten zu häufig aufgrund der politischen Zeitpläne der einzelnen Präsidentschaften änderten.
Wir haben daher auf jeden Fall die Pflicht, unser Bestes zu tun, um mittel- und langfristige Prioritäten für die gesamte Union festzulegen. Dabei denke ich nicht nur an die Prioritäten für unsere Institution, sondern auch daran, dass es gilt, Prioritäten für Europa insgesamt festzulegen.
Unsere gemeinsamen strategischen Ziele müssen als globales Navigationssystem Europas für die kommenden fünf Jahre dienen. Dabei müssen wir natürlich flexibel vorgehen und uns fähig erweisen, uns auf kommende Entwicklungen einzustellen. Nichtsdestoweniger werden uns unsere gemeinsamen Ziele zweifellos dabei helfen, Prioritäten festzulegen, die später genutzt werden können, um die Arbeit unserer drei Institutionen Kommission, Parlament und Rat zu bewerten.
Ich lege viel Wert darauf, Ihre Beiträge anzuhören und mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um eine ehrgeizige Agenda für die Zukunft Europas aufzustellen.
Poettering (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit beginnt. Wir haben schwierige, zum Teil dramatische Wochen der Bestätigung der Kommission hinter uns. Sie hat am Ende ein großes Vertrauensvotum bekommen, und unsere Fraktion hat mit großer Geschlossenheit für die Kommission gestimmt. Und jetzt beginnt die Arbeit. Die heutige Debatte ist eine ganz neue Erfahrung, weil die Kommission nämlich zunächst das Parlament hört. Herr Kommissionspräsident, ich finde es sehr gut, dass Sie gesagt haben, Sie wollten zunächst einmal hören, was das Parlament über die Arbeit der Kommission in den nächsten fünf Jahren denkt. Ich finde es auch gut, wenn Sie sagen, dass Sie am 26. Januar Ihr Programm vorstellen werden und dabei möglichst viele Überlegungen des Parlaments berücksichtigen wollen. Wir bemühen uns darum – auch in diesen Stunden noch –, eine gemeinsame Position des Parlaments zu entwickeln.
Unsere Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingereicht, der jetzt mit den anderen Fraktionen beraten wird. Ich hoffe, dass wir dann zu einer Meinungsäußerung des Parlaments kommen werden, was dann auch dazu führt, dass sich Kommission und hoffentlich auch Rat auf ein Fünfjahresprogramm verständigen können. Für unsere Fraktion – wenn wir es denn alleine durchsetzen könnten, aber das können wir nicht, deswegen müssen wir immer auch zu Kompromissen bereit sein – sind fünf Prioritäten vorrangig. Erstens Wirtschaftsreformen in der Europäischen Union für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, zweitens Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität, die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, die Verhinderung des Missbrauchs der Asylsysteme und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, um größere Sicherheit zu erreichen. Was die Einwanderung angeht, so ist das auch ein Anliegen der Menschen, die illegal einwandern. Denn das, was sich im Mittelmeer abspielt, dass Tausende von Menschen aufgrund einer ungeregelten Situation im Mittelmeer umkommen, verstößt in fundamentaler Weise gegen die Menschenrechte. Wir müssen gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden, damit die Menschen nicht mehr im Mittelmeer umkommen.
Die dritte Priorität ist ein stärkeres Europa in einer sichereren Welt, um mehr Stabilität zu schaffen und die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern. Viertens gilt es, eine Politik zu gestalten, die eine saubere Umwelt ermöglicht und den Bürgern auch mehr Lebensqualität eröffnet. Und die fünfte Priorität ist schließlich die Schaffung einer offeneren, aufgeschlosseneren und demokratischeren Europäischen Union, die auch besser und mit weniger Verwaltung funktioniert. Ich bitte Sie, Herr Kommissionspräsident, dass Sie bei allen Vorschlägen, die Sie machen, auch berücksichtigen: Führt das zu mehr Verwaltung, führt das zu mehr Bürokratie, wird der Grundsatz der Subsidiarität verletzt, und was kostet das? Das heißt, das Verwaltungshandeln der Europäischen Kommission sollte bereits bei der Vorlage von Vorschlägen all dies berücksichtigen.
Ich möchte mich etwas stärker auf drei Aspekte konzentrieren: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidet darüber, ob die Menschen in der Europäischen Union Arbeit und Brot haben. Unser Hauptanliegen muss sein, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, und das gelingt nur, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöhen. Ich möchte Sie auffordern, Herr Kommissionspräsident, dass Sie in Ihrer Sprache zurückhaltend sind, denn die Formulierung von Lissabon, die Europäische Union sollte der dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum der Welt sein, das ist eine Sprache, die mich an Nikita Sergejewitsch Chruschtschow erinnert, der in den fünfziger und sechziger Jahren die USA überholen wollte. Wir wissen ja, was dann daraus geworden ist! Also seien wir in der Sprache bescheiden, aber in unserem Handeln ehrgeizig! Wenn Sie das machen, dann gehen Sie den richtigen Weg.
Unsere Fraktion ist mit großer Mehrheit der Meinung, dass wir die Stabilitätskriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts in seinen Grundlagen nicht in Frage stellen dürfen, denn neue Schulden würden mit sich bringen, dass die heutige junge Generation die Schulden morgen zurückzahlen muss, und das wäre weder wirtschaftlich sinnvoll, noch würde es den moralischen Grundlagen der Politik entsprechen.
Noch ein wichtiger Punkt ist die Nachbarschaftspolitik. Ich möchte Sie ermutigen, dass wir während Ihrer Präsidentschaft im Nahen Osten Initiativen ergreifen, weil wir sehen, dass die Amerikaner dies allein nicht schaffen. Der Nahe Osten ist eine Nachbarregion der Europäischen Union, die es wert ist, dass wir alle Bemühungen unternehmen, um dort Stabilität und Frieden zu schaffen, sowohl für Israel als auch für Palästina. Wir wissen, wie wichtig dies alles für den Frieden und die guten Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt ist. Unsere Priorität muss sein, dass die Verfassung verabschiedet wird, denn die Verfassung ist die Grundlage für ein friedliches und demokratisches Handeln der Europäischen Union im 21. Jahrhundert.
Schulz (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Herr Barroso, dass ich Sie heute Morgen wiedersehe. Ich hatte seit einem Monat keine Gelegenheit, mit Ihnen zu sprechen, ich hatte schon richtige Sehnsucht nach Ihnen, und es ist gut, dass Sie heute hier sind, um zuzuhören und um etwas mit auf den Weg zu nehmen. Ich freue mich auch, dass Frau Kroes hinter Ihnen sitzt. Und ich gestehe freimütig, dass es mir ein Vergnügen ist, zu sehen, dass Frau Kroes nach allem, was in diesem Hause geschehen ist, als erste Maßnahme eine Entscheidung der Regierung Barroso in Portugal kritisch unter die Lupe genommen hat. Das ist ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit.
Kollege Poettering zitiert häufiger Nikita Chruschtschow. Das hat einen Grund, und ich will ihn dem Hause verraten: Er hat nämlich über die Sicherheitspolitik Konrad Adenauers promoviert. Die Sicherheitspolitik Konrad Adenauers stand wie vieles andere in seiner Politik unter der Überschrift: „Keine Experimente“. Allerdings wird die Europäische Union mit „keine Experimente“, Herr Kollege Poettering, nicht weiterkommen. Deshalb ermutige ich Sie ausdrücklich, Herr Barroso, seien Sie nicht vorsichtig – vielleicht in der Wortwahl, aber seien Sie mutig in dem, was Sie als Kommission vortragen und an Initiativen ergreifen.
Und auch da will ich die Chance ergreifen, Ihnen drei wesentliche Botschaften der Sozialdemokratischen Fraktion mit auf den Weg zu geben, die ich schon während der vorausgegangenen Debatten als die drei Schlüsselelemente unserer Politik in diesem Haus bezeichnet habe. Bevor ich diese drei Punkte wiederhole, noch einmal ein guter Rat, weil Sie ja hier sind um zuzuhören: Was auch immer Sie an Initiativen ergreifen werden, bedarf einer breiten Mehrheit in diesem Hause. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie das, was die Sozialdemokratische Fraktion formuliert, mitnehmen und dass wir dies auch in dem wiederfinden, was Sie an Initiativen vorschlagen. Denn Sie werden verstehen, dass ein lupenreines Programm der Kommission, das neoliberale oder konservative Elemente beinhaltet, aber keine sozialdemokratischen, nicht auf unsere Zustimmung stoßen wird. Das ist ganz klar!
Wenn wir eine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union betreiben wollen, die sich an Wirtschaftsreformen orientiert, wie Kollege Poettering dies formuliert hat, damit wir hier auch einmal klarlegen, wo die Konsens- und die Konfliktlinien liegen, dann Herr Kollege Poettering, Herr Barroso, bedeuten diese Wirtschaftsreformen vor allen Dingen immer eins: Sie müssen der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union dienen, ja. Aber sie müssen vor allen Dingen dem sozialen Zusammenhalt in Europa dienen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer glaubt, Wettbewerbsfähigkeit heißt Abbau von Arbeitnehmerrechten in Europa, trifft auf den energischen Widerstand unserer Fraktion. Sie werden zum Beispiel bereits bei der Dienstleistungsrichtlinie die Möglichkeit haben, uns zu zeigen, ob diese Kommission bereit ist, diese beiden Seiten miteinander zu kombinieren. Wettbewerbsfähigkeit muss so groß wie nötig geschrieben werden, aber sozialer Zusammenhalt als die Grundlage jeden Handelns ist absolut unverzichtbar.
Herr Poettering, wenn Sie Terrorismusbekämpfung unter Ihrem Punkt 2 in einem Atemzug mit Asyl und Einwanderung nennen, halte ich das für eine gefährliche Kombination zweier unterschiedlicher Phänomene. Terrorismusbekämpfung ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union. Aber kombinieren Sie nicht die illegale Einwanderung und die Asylpolitik mit der Terrorismusbekämpfung. Das beabsichtigen Sie mit Sicherheit nicht inhaltlich, aber dann differenzieren Sie bitte auch! Terrorismusbekämpfung hat nämlich mit Asyl und Einwanderung nur bedingt zu tun, aber Asyl und Einwanderung sind eine Aufgabe, die wir im Rahmen der europäischen Politik zwingend lösen müssen.
Deshalb glaube ich, dass die guten Vorschläge, die bereits vorliegen und die Antonio Vitorino im Rahmen des Tampere-Prozesses ja schon vor Jahren vorgelegt hat, in Ihrem Programm wieder auftauchen sollten, Herr Barroso. Wir erwarten ein Europa der Humanität und ein Europa, das zugleich die Sicherheit seiner Bürger sichert. Sicherung der Außengrenzen so konsequent wie möglich, aber zugleich auch ein humanes Verhalten der Europäischen Union gegenüber denen, die unseren Schutz brauchen, auch das ist ein Ziel unserer Fraktion.
Wenn wir über saubere Umwelt reden, wenn wir eine nachhaltige Politik brauchen, dann muss noch einmal klargestellt werden, was in Buenos Aires in der vergangenen Woche wieder einmal deutlich wurde: Es ist nicht die Europäische Union, an der eine nachhaltige Politik für die Umwelt in der Welt scheitert. Eine zentrale Aufgabe der Kommission muss sein, dass klargemacht wird: Solange die Vereinigten Staaten von Amerika das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren, solange sie ihren Beitrag zur CO2-Reduktion nicht leisten, solange dürfen wir Europäer nicht müde werden, das von den Vereinigten Staaten einzufordern. Das ist eine zentrale Aufgabe, die Sie als Kommissionspräsident haben.
Wenn wir von der Festigung Europas und der Festigung seines Platzes in der Welt sprechen, dann will ich Ihnen, Herr Barroso, für die Vorbereitung Ihres Programms als dritten Punkt unserer Fraktion noch eine Botschaft übermitteln. Ein auf Multinationalität und multiethischen Strukturen aufbauendes Demokratiemodell, wie es die Europäische Union ist, kann ein Exportschlager des Friedens in der Welt sein, weil die innere Struktur der Europäischen Union Ausgleich und Akzeptanz ist – Ausgleich zwischen Großen und Kleinen und Akzeptanz insbesondere gegenüber Minderheiten. Wenn Sie diese Botschaft zur Grundlage der internationalen Politik Europas machen, dass wir inneren Ausgleich wollen, so wie wir zum Beispiel dazu zur Zeit in der Ukraine beitragen, und dass wir die Lösung von ethnischen Konflikten auf politischem und nicht militärischem Wege wollen, dann haben Sie die Sozialdemokraten immer an Ihrer Seite.
Ek (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Die ALDE-Fraktion unterstützt den Lissabon-Prozess als beste Möglichkeit zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft, und sie bleibt dabei, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Leitprinzip aller künftigen Regelungsinitiativen sein muss.
Zusammenhalt und soziale Entwicklung sind notwendig, finden aber heutzutage in Europa nicht statt. Eine wissensbasierte Gesellschaft ist notwendig, doch im heutigen Europa nicht die Realität. Wir müssen die Mittel für Forschung und Entwicklung aufstocken, und wir müssen noch viel mehr für das lebenslange Lernen tun. In Umweltbelangen sind technische Entwicklungen notwendig, finden jedoch in Europa zurzeit nicht statt – zumindest nicht so wie sie stattfinden könnten und sollten.
Grundlegende Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung der Geschlechter – das möchten die europäischen Bürger erreichen. Diese Punkte bilden die solide Grundlage eines Wirtschaftswachstums. Daher fordere ich Sie, Herr Kommissar, eindringlich auf, den Kampf gegen den Terrorismus nicht mit Menschenrechten bzw. Menschenrechtsbelangen zu vermischen.
Einen wesentlichen Beitrag zu einem angemessenen Lebensstandard, zur regionalen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt leistet zudem die aktive Beteiligung am Arbeitsmarkt, auch wenn Investitionen in Bildung und Forschung, ebenso wie staatliche Maßnahmen in schwer wiegenden Fällen von Marktversagen gleichfalls eine wichtige Rolle spielen müssen.
Jeder Finanzminister in Europa unterliegt heutzutage nahezu unwiderstehlichen Versuchungen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu unterminieren. Manchmal ist die Reaktion dieselbe wie die der berühmten schwedischen Schauspielerin, die einmal sagte, in Versuchung müsse sie nicht geführt werden, denn sie könne alleine laufen. Die ALDE-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass nur dann ein robustes und dynamisches wirtschaftliches Umfeld in der Europäischen Union zustande kommen kann, wenn sich die neue Kommission dafür einsetzt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu überprüfen, damit er ein starkes Bollwerk gegen finanzpolitische Verantwortungslosigkeit darstellt und gleichzeitig die erforderliche Flexibilität behält, mit der sichergestellt wird, dass Europa sein Wachstumspotenzial ohne Gefährdung der Preisstabilität maximiert.
Die ALDE-Fraktion ist uneingeschränkt bereit, auf diesem äußerst steinigen Weg, den wir gemeinsam beschreiten müssen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Grundlage jedoch muss eine nachhaltige Entwicklung sein.
Frassoni (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass viele Mitglieder der verschiedenen Fraktionen, einige davon recht unerwartet, in der heutigen Debatte ausführlich auf die Nachhaltigkeit eingegangen sind. Ich halte dieses Interesse für wichtig, weil ich mir sicher bin, dass dieses Thema auch für die Kommission zu einer echten Priorität werden wird.
In einer Zeit des zunehmenden Misstrauens vieler Bürger gegenüber dem Projekt Europa sollte das vorrangige strategische Ziel der neuen Kommission und aller übrigen Organe und Institutionen der Gemeinschaft darin bestehen, sich wieder sichtbar und wirksam für die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger einzusetzen, zu einem positiven Faktor der Vervollkommnung der Demokratie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu werden und die Union zu einem Raum der auf ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit gerichteten technologischen Innovation umzugestalten.
Zu diesem Zweck müssen unserer Auffassung nach drei Verpflichtungen eingegangen werden. Die erste Verpflichtung betrifft die Kontinuität in Bezug auf die festgelegten Ziele und die Fähigkeit, für ihre Einhaltung zu sorgen. Deshalb fordern wir die Kommission nachdrücklich auf, mehr Entschlossenheit bei der Berücksichtigung von EU-Basisanliegen wie Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt und Gleichberechtigung der Geschlechter in all ihren politischen Vorschlägen an den Tag zu legen und alles zu versuchen, um die drei Säulen der Lissabonner Agenda – Wirtschaft, Soziales und Umwelt – in ein Gleichgewicht zu bringen und zu vermeiden, eng definierte Wirtschaftsziele auf Kosten der Lebensqualität unserer Bürger zu fördern.
Wir fordern die Kommission auf, beherzte Vorschläge für ein koordiniertes Handeln vorzulegen, um Investitionen in Umwelttechnologien und beschäftigungswirksame Maßnahmen Auftrieb zu verleihen. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit legen wir großen Wert darauf, dass die diesbezüglichen Indikatoren um qualitative Sozial- und Umweltindikatoren, wie Einkommensverteilung, Armut und Energieeffizienz, erweitert werden.
Unseres Erachtens misst sich Kontinuität auch an der Fähigkeit, die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen durchzusetzen. Wir wissen, dass sehr viele Staaten die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls nicht erfüllen und betrachten daher die Mittel und Wege, mit denen die Kommission diesen Ländern dabei hilft, besagtem Protokoll nachzukommen, als ein wichtiges Element der Kontinuität. Diesbezüglich möchten wir nochmals unseren alten Vorschlag für einen Stabilitätspakt im Klimabereich unterbreiten, der ein nicht nur repressives, sondern auch positives System für die gemeinsame Bewältigung der Kyoto-Aufgaben vorsieht.
Die zweite Verpflichtung, zu der wir uns unbedingt stärker bekennen müssen, betrifft den Mut, einen die internationale Verantwortung der Europäischen Union ignorierenden, simplen Konformismus abzulehnen, um sie zu einer Bezugsgröße und einem Vorbild für jene zu machen, die in der übrigen Welt für die Verteidigung der Menschenrechte und für die Freiheit kämpfen. Diesem Punkt messen wir große Bedeutung bei. Es geht nicht an, dass wir aus handelspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen darauf verzichten, unsere Meinung zur Menschenrechtslage in China und Russland oder zum Krieg in Tschetschenien kundzutun. In Kürze werden wir erneut über die Abkommen von Dayton sprechen, deren zehnter Jahrestag bevorsteht. Auch in dieser Frage besteht Handlungsbedarf, und wir hoffen, dass die Kommission imstande ist, positive Initiativen zu ergreifen.
Die dritte und letzte Verpflichtung bezieht sich auf die Fähigkeit, wirklich die Interessen der Europäischen Union als solche zu vertreten, indem es gelingt, sich nicht allzu sehr von den Kräfteverhältnissen zwischen den einzelnen Staaten sowie zum Rat im Allgemeinen beeinflussen zu lassen und stattdessen echte Bündnisse zwischen all jenen zu schmieden, die sich innerhalb des Europäischen Parlaments, in den Organisationen und in der Wirtschaft gemeinsam der Idee verpflichtet fühlen, dass die Europäische Union wesentlich mehr ist als nur die Summe der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten. In diesem Sinne fordern wir die Barroso-Kommission auf, die so genannte Bolkestein-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls zurückzuziehen, die REACH-Richtlinie mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, eine neue Richtlinie über die Leistungen der Daseinsvorsorge vorzulegen, die Politik der alten Kommission in Bezug auf die GVO aufzugeben oder zumindest zu überprüfen sowie mit Mut und Entschiedenheit den Weg für die legale Einwanderung freizumachen.
Herr Präsident, abschließend möchte ich zumindest vier wesentliche Eckpunkte der interinstitutionellen Vereinbarung nennen, die wir mit der Kommission abschließen möchten.
Da wären als Erstes natürlich der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder und die ernsthafte Inangriffnahme des Themas Interessenkonflikt anzuführen.
Als Zweites die Frage der Folgenabschätzung. Die Folgenabschätzung neuer Rechtsakte darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss sich auf einheitlich anzuwendende Kriterien stützen. Das Europäische Parlament stellt in dieser Hinsicht Versäumnisse fest. Wir wissen, dass die Unternehmen und die Wirtschaftswelt hier im Allgemeinen wesentlich aktiver sind. Wir müssen die Kommission und das Parlament dazu bewegen, die angenommenen Rechtsvorschriften auch anhand der Nachhaltigkeit und soziale Auswirkungen betreffenden Kriterien zu beurteilen.
Der dritte Punkt betrifft das erneute Aufgreifen des Themas Zugang zu Dokumenten. Wir sind äußerst unzufrieden mit der gegenwärtigen Situation und hoffen sehnlichst, dass wir hier in den nächsten Jahren zu positiven Ergebnissen kommen.
Viertens und letztens geht es um ein sehr komplexes Thema, auf das wir mit Sicherheit erneut zu sprechen kommen werden, nämlich die Haltung der Kommission zu Verstößen der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht. Wir sind sehr besorgt über die diesbezüglichen Altlasten sowie darüber, dass die Kommission dem Anschein nach diese Priorität nunmehr praktisch aufgegeben hat – insbesondere im Umweltbereich. Wir hoffen wirklich, dass die Kommission diese Priorität in Zukunft berücksichtigt, denn die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt auch von der Fähigkeit ab, für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu sorgen. 
Wurtz (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Angesichts der vorherrschenden politischen Prägung der neuen Kommission wäre es sicherlich etwas kühn von meiner Fraktion, von ihr zu verlangen, einen Komplex von strategischen Leitlinien umzusetzen, die unserer Vorstellung von Europa entsprechen. Doch angesichts der unerwarteten Stärke der widrigen Winde, die sich bei ihrer Bestätigung erhoben, gestatte ich mir, Herrn Barroso zu empfehlen, den Mitbürgern, die sich mit diesen Optionen nicht identifizieren können, mit einigen klaren Signalen zu verstehen zu geben, dass er ihre Botschaft ebenfalls vernommen hat.
Das erste Signal könnte sich auf den Entwurf der Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, beziehen, die auch Martin Schulz und Monica Frassoni angesprochen haben. Dieser Text bestätigt sämtliche Befürchtungen, die in den sozialen Bewegungen, einschließlich des Europäischen Gewerkschaftsbundes, gegenüber dem liberalen Europaprojekt bestehen, und das aus gutem Grund! Im Mittelpunkt dieses Richtlinienentwurfs steht das berühmt-berüchtigte Ursprungslandsprinzip, das es einem Dienstleistungserbringer gestattet, in allen Mitgliedsländern die in dem Staat seines Firmensitzes geltenden Sozialgesetze anzuwenden. Dies wäre dann eine wahre Sozialdumping-Maschine, eine Art Billigflaggenregelung für sämtliche Dienstleistungen. Ich bin überzeugt, dass eine solche Maßnahme bei unseren Mitbürgern keine Akzeptanz findet. Ich fordere daher schlicht und einfach, Herr Barroso: Ziehen Sie die Bolkestein-Richtlinie zurück, und leiten Sie zu diesem Thema eine umfassende Debatte ein.
Ein zweites Signal könnte sich auf das Vorhaben beziehen, Unterbringungszentren für Flüchtlinge und Migranten in den südlichen Mittelmeerländern oder anderen Ländern außerhalb der Union einzurichten. Dieses Vorhaben ist unwürdig. Doch trotzdem hat die ehemalige Kommission diese Ungeheuerlichkeit legitimiert, indem sie dazu Pilotprojekte angestoßen und finanziert hat. Auch hierzu ist meine Forderung schlicht und einfach: Setzen Sie diesen Projekten unverzüglich und definitiv ein Ende.
Das dritte Signal müsste sich unserer Auffassung nach auf den endlosen und tragischen Nahostkonflikt beziehen. Die Union gehört zu den Initiatoren des Nahostfahrplans, der die Gründung eines palästinensischen Staates im Jahr 2005 vorsah. Wir stehen kurz vor dem Ende von 2004, und unsere Verpflichtung hat auch noch nicht ansatzweise den Beginn einer praktischen Umsetzung erfahren. Das Haupthindernis nennt sich Scharon. Kein anderer führender Politiker, abgesehen natürlich von George Bush, könnte wie er gegen UNO-Resolutionen verstoßen, sich über den Haager Gerichtshof hinwegsetzen, die Union von oben herab behandeln, ohne mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen zu müssen. Ausgerechnet ihm schlägt die Kommission vor, sich einem – wie eine Kommissarin dies bezeichnete – „Freundeskreis“ anzuschließen und von den Vorteilen der neuen Nachbarschaftspolitik zu profitieren. Es muss gesagt werden, dass diese Maßnahme sicherlich bei denen auf großes Unverständnis stoßen dürfte, welche die Politik der zweierlei Maße nicht mehr akzeptieren können. Hier wäre meine Forderung, Herr Barroso, dass Sie jede Unklarheit in dieser Hinsicht beseitigen und auf die beiden Fragen antworten: Was werden Sie von Herrn Scharon fordern, und welche Maßnahmen schlagen Sie vor, wenn er Sie weiterhin ignoriert?
Ihre Antworten auf diese drei Punkte werden ganz sicher sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. 
Farage (IND/DEM ),
   . – Herr Präsident, Herr Barroso! Wie schön, dass wir unser Gespräch fortsetzen können, das vor gerade einem Monat so unhöflich unterbrochen wurde.
Heute Vormittag sprachen Sie über die Führungskraft in Europa, und es wird viel über Fünfjahrespläne geredet, von Ihren großen Visionen; doch mir scheint, dass Sie ein oder zwei Probleme haben. Es besteht das Problem der Legitimität, und die Kommission hat das Problem der Glaubwürdigkeit. Auf wessen Auftrag hin bilden Sie die Regierung Europas? Mich hat mit Sicherheit nie jemand gefragt, ob ich das möchte. Der komplette Fehlschlag bei den Anhörungen der Kommissare, der durch dieses Parlament gegangen ist, hat einen sehr dunklen Schatten auf Ihre Kommission geworfen. Sie wissen ebenso gut wie ich, dass die Kluft zwischen dem, was Sie wollen und dem, was die meisten Wähler wollen, immer größer wird. Deswegen erreichte die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni ein Rekordtief. Die Menschen wissen, dass die Agenda von Lissabon nur ein Witz ist und dass das Wirtschaftsmodell in der Europäischen Union einfach nicht funktioniert.
Vielleicht bieten die Verfassung und die Volksabstimmungen, die wir abhalten werden, uns beiden eine Chance für eine Lösung; doch muss es sich um freie und faire Referenden handeln. Ich hätte gern Ihre Zusicherung, dass alle Informationen, die in die Mitgliedstaaten gelangen, in denen Volksabstimmungen abgehalten werden, beide Seiten der Diskussion aufzeigen, sodass wir zu einem freien und fairen Ergebnis kommen können. Sollte das nicht der Fall sein, besteht das Risiko einer langfristigen Verachtung seitens der Öffentlichkeit. 
Libicki (UEN ),
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einige Punkte eingehen, und zwar in der Reihenfolge, in der Herr Barroso sie angesprochen hat.
Beginnen möchte ich mit der Wirtschaft. Die Lissabon-Strategie ist eine hervorragende Idee, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die europäische Wirtschaft, will sich Europa gegenüber der übrigen Welt behaupten, fest auf dem Grundsatz der Freiheit fußen muss. Es wurde in diesem Haus viel über die Notwendigkeit einer wissensbasierten und auf sozialen Werten beruhenden Wirtschaft gesagt, und zwar ganz zu Recht. Doch solange die europäische Wirtschaft nicht auf Freiheit beruht, wird sie nicht in der Lage sein, sich erfolgreich im Wettbewerb mit der übrigen Welt zu behaupten. Herr Poettering scheint diese Ansicht zu teilen, und ich schließe mich dieser Meinung an. Herr Farage hat mir mit seinen sehr vernünftigen Äußerungen die Worte aus dem Mund genommen. Wir müssen Ja sagen zu wirtschaftlicher Freizügigkeit und ihr Vorrang vor allen anderen Elementen einräumen.
Sie haben die Umwelt erwähnt, Herr Barroso. Der Schutz der Umwelt ist natürlich von ganz entscheidender Bedeutung. Wir müssen Ja sagen zum Umweltschutz, nicht aber zu ideologischen Diktaten. Es ist nicht akzeptabel, dass man, so wie es mir zweimal pro Woche ergeht, bei seiner Fahrt durch schöne deutsche Landschaften beiderseits der Straße nur Schutzwände sieht. Diese Schutzwände wurden nicht für die Menschen errichtet, sondern um die Tierwelt nicht zu stören. Folglich kann ich nicht die Landschaft bewundern, und das ist inakzeptabel. Ähnlich verhält es sich mit den Windgeneratoren, die man bei einer Reise durch den wunderschönen Schwarzwald nicht übersehen kann. Diese sinnlosen unrentablen Ungeheuer werden doch tatsächlich von der deutschen Regierung und der Europäischen Union subventioniert. Sie schaden der Umwelt ganz einfach. Man muss auch den visuellen Aspekt der Umwelt im Auge haben und darf Umweltfragen nicht mit dem Schutz aller nur erdenklichen Rechte der Tiere gleichsetzen.
Was die Sozialproblematik angeht, so darf man nicht vergessen, dass sie mehr als nur Demokratie und Toleranz umfasst. Moralische Werte spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Ich muss feststellen, Herr Barroso, dass Sie sich dem Druck der Linken gebeugt haben, als Sie die neue Kommission umstellten. Sie setzen damit keine guten Signale für die Zukunft der moralischen Werte in Europa.
Ein Wort zur Außenpolitik. Sie muss sich auf mehr als die Türkei und Nordafrika erstrecken, Herr Barroso. Mir ist durchaus klar, dass es sich dabei um beliebte Urlaubsregionen der Bürger der alten Union handelt. Mir ist auch bewusst, dass die Bürger der alten Union in ihrem Alltag in ihren Heimatländern Bürgern aus diesen Ländern begegnen. Uns muss aber auch klar sein, dass sich die Außenpolitik auch auf die Gebiete östlich der Ostgrenze der Union erstreckt. Noch bis vor kurzem dachte man dabei lediglich an das riesige Gebiet, das Russland ausmacht. Das ist aber nicht der Fall. Jenseits dieser Grenze liegen andere Länder, und ich denke dabei besonders an die Ukraine. Die Ukraine ist ein freies Land und möchte dies auch bleiben. Sie erwähnten die Solidarität mit Afrika, Herr Barroso. Subventionen sind nicht das geeignete Mittel, da sie lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Solidarität demonstrieren wir am besten, indem wir die Subventionierung der europäischen Landwirtschaft abbauen. Die afrikanischen Länder könnten sich dann auf dem Markt behaupten und eine bessere Zukunft für ihre Völker errichten.
Herr Barroso, wir müssen uns von moralischen Prinzipien und Vernunft leiten lassen, wenn wir mehr als leere Phrasen anbieten wollen. Ich gehe davon aus, dass Sie das beherzigen werden. 
Bobošíková (NI ).
    Verehrter Herr Barroso, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier über die Leitlinien der Strategieplanung Ihrer Kommission. Ich möchte Ihre Kommission daher bitten, eventuell in Zusammenarbeit mit dem Rat, allen Bürgern der Europäischen Union so rasch wie möglich klar und deutlich mitzuteilen, was geschehen wird, wenn die Europäische Verfassung in den nächsten zwei Jahren in einem Land nicht ratifiziert wird. Ich stelle fest, dass die großen politischen Kräfte in diesem Parlament es für selbstverständlich halten, dass die Europäische Verfassung in allen fünfundzwanzig Ländern ratifiziert wird, ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Realität in meinem Land anders aussieht. Ich sage nicht, dass die Verfassung durchfällt, aber niemand in meinem Land sieht es als feststehende Tatsache an, dass sie ratifiziert wird.
Gegenwärtig besteht hier eine Art rechtliches Vakuum – so wie zu der Zeit, als die Anfangsvorschläge für die Zusammensetzung Ihrer Kommission nicht bestätigt wurden und niemand klare Angaben dazu machen konnte, wie es weitergeht. Es heißt, dass der Prozess wieder von vorn beginnen wird, wenn die Verfassung in den Ländern der ehemaligen Fünfzehnergemeinschaft nicht angenommen wird. Es heißt, dass dasselbe Verfahren wie in Nizza befolgt wird, wenn sie in den zehn neuen Ländern nicht angenommen wird, also die Volksabstimmungen in diesen Ländern ein Jahr später wiederholt werden. Ich denke nicht, dass die neuen Länder so unbedeutend sind, dass es diese zwei unterschiedlichen Ergebnisse geben sollte, und meiner Meinung nach verdienen die Bürger der Europäischen Union eine klare Antwort auf die Frage, was geschehen wird, wenn die Europäische Verfassung in einem Land keine Zustimmung findet.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Derzeit schließt die angenommene Europäische Verfassung auch klar feststehende Finanzielle Vorausschauen ein, die von der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2007-2013 aufgestellt wurden. Ich halte es daher für äußerst wichtig, dass sowohl die Bürger als auch dieses Parlament darüber aufgeklärt werden, was geschieht, wenn die Europäische Verfassung nicht in Kraft tritt. 
Szájer (PPE-DE ).
    In einem Kapitel des von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingereichten Beschlussvorschlags geht es darum, dass Europa den Bürgern näher gebracht werden soll. Ich bin der Überzeugung, dass die Konstituierung der Kommission selbst einen Schritt dazu darstellt, die europäischen Organe den Bürgern näher zu bringen. Das Europäische Parlament ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union, und mit der Wahl des Europäischen Parlaments und der Bildung der Kommission ist zum ersten Mal eine klare und eindeutige, direkte Verbindung zustande gekommen. Denn bei den Fragen, die die europäischen Bürger am meisten bewegen, kann bei den Entscheidungen der Kommission nun die Politik der Parteien mit den meisten Stimmen maßgeblicher zur Geltung kommen.
Nach Ansicht der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten muss sich die neue Kommission in den folgenden fünf Jahren drei grundlegenden Fragen zuwenden: der Wettbewerbsfähigkeit, dem Zusammenhalt und der Sicherheit. Alle diese Fragen wurden vom Vorsitzenden unserer Partei erwähnt. Ich bin der Überzeugung, dass das Wachstum, die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Forschung und Entwicklung grundlegende europäische Ziele darstellen, die den Wohlstand der europäischen Bürger fördern. In Sachen Forschung und Entwicklung möchte ich hinzufügen: Die ausdrückliche Politik der Europäischen Volkspartei besteht darin, dass in der Forschung die ethischen Grundsätze zur Geltung kommen. Hinsichtlich des Raumes der Sicherheit möchte ich den Präsidenten auch darauf aufmerksam machen, dass Kriminalität, grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Einwanderung und Terrorismus aus Sicht der europäischen Bürger in der Tat miteinander zusammenhängende Aufgaben in der Sicherheitsfrage darstellen. Es ist kein Zufall, dass die Begriffe Freiheit, Sicherheit und Recht so stark voneinander abhängen, und wenn wir dies vom Standpunkt der Bürger aus betrachten, dann sind sie untrennbar miteinander verbunden.
Die dritte und vielleicht wichtigste Frage ist die des Zusammenhalts, der Schaffung der europäischen Einheit. Die neu gebildete Kommission steht vollendeten Tatsachen gegenüber, einem erweiterten Europa. Ein Abgeordneter aus einem neuen Mitgliedstaat hat hier in diesem Parlament und auch in anderen europäischen Organen manchmal den Eindruck, dass Europa und die Europäische Union das Ausmaß dieser Erweiterung noch nicht ganz begriffen haben. Wir müssen neue Möglichkeiten zur Schaffung eines geeinten Europa finden und neue Schritte unternehmen, damit dieses Unternehmen, die bisher größte Erweiterung der Europäischen Union, ein Erfolg wird. Das liegt nicht nur im grundlegenden Interesse der Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten, sondern auch in dem der alten Mitglieder. Deswegen ist eine Verbesserung der Kohäsionspolitik und eine Konsolidierung der Erweiterung erforderlich. Die Erweiterung ist lediglich rechtlich abgeschlossen. Sozial und wirtschaftlich gesehen, gibt es noch sehr viel zu tun, und die Europäische Union muss den Aufholprozess beschleunigen und die Instrumente, mit denen die Einheit der Europäischen Union wiederhergestellt werden soll, bereitstellen. Im Zuge der Erweiterung ist die Europäische Union natürlich eine wesentlich vielfältigere Region geworden, die aber auch mit vielfältigeren Problemen konfrontiert ist. Für diese Probleme müssen Lösungen und auf die neuen Fragen – z. B. im Bereich der Minderheitenrechte – angemessene gemeinsame europäische Antworten gefunden werden. Ich möchte hier die Frage der Roma-Minderheit und all jene Angelegenheiten hervorheben, die wir mit Unterstützung der Kommission, mit der Zusammenarbeit der europäischen Organe und unter Berücksichtigung der Meinung der direkt gewählten Abgeordneten des Parlaments behandeln können. 
Rasmussen (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Barroso, vor einigen Minuten hat der Vorsitzende unserer Partei, Herr Schulz, eine Vision und eine Reihe konkreter Vorschläge vorgestellt, und ich möchte Ihnen heute als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament während Ihrer Amtszeit zehn praktische Vorschläge unterbreiten.
Erstens ist, wie Sie selbst sagten, die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Europa unverzichtbar. Sie muss praktisch sein, und sie darf sich nicht verzetteln. Wir schlagen Ihnen ein Fünfjahresprogramm vor, in dem der Ausbau der Lissabon-Strategie durch Europa in einen ebenso spezifischen zeitlichen Rahmen eingepasst wird, wie es 1992 der Fall war, als wir den Binnenmarkt schufen. Zweitens brauchen wir eine neue mehrjährige europäische Wachstumsstrategie, die eine stärkere Koordinierung der öffentlichen Investitionsprogramme der nationalen Regierungen vorsieht. Wenn wir bestimmte Dinge simultan tun, dann erzielen wir eine weit größere Wirkung. Drittens brauchen wir einen Vorschlag der Kommission, der vor allem angesichts der Auslagerung von Produktion und der massiven Probleme im Zusammenhang mit der Umstellung Europas zur Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen beiträgt. Viertens müssen wir die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz stärken. Fünftens müssen wir die bis 2020 anvisierten Ziele für nachhaltige Energie von 6 % auf 12 % verdoppeln. Wenn wir entschlossen vorgehen, dann kann uns das gelingen. Sechstens muss die Kommission der Forschung, Entwicklung und Ausbildung im Rahmen ihrer Finanzplanung höhere Priorität einräumen. Siebtens brauchen wir eine Europäische Agentur für Grundrechte. Achtens brauchen wir eine Charta für Leistungen der Daseinsfürsorge, in der die für die Rechte der Bürger im modernen Sozialstaat geltenden Grundsätze verankert sind. Neuntens, Herr Barroso, brauchen wir eine Aufstellung der allgemeinen Prinzipien, die die „bewährte Praxis“ im Hinblick auf den Austausch von Informationen über die Integration von Einwanderern in unsere Gesellschaft bestimmen. Und zehntens schließlich müssen wir, wie Sie selbst sagten, mehr Solidarität zeigen. Dazu sollte die Kommission dem Rat bis Juni 2005 einen ehrgeizigen Plan zur Aufstockung der EU-Hilfe für Entwicklungsländer vorlegen, einen Plan, der sicherstellt, dass sich unser Gesamtbeitrag 2009 auf 0,5 % des BIP beläuft und dass wir einen Fahrplan zur Steigerung unseres Beitrags bis 2015 auf 0,7 % festlegen.
Herr Barroso, ich habe kurz eine Reihe von wichtigen Punkten angesprochen, die meines Erachtens für den Erfolg der Arbeit der Kommission von grundlegender Bedeutung sind. Wir brauchen gute Redner, aber wir brauchen auch konkrete Maßnahmen. Wenn ich mir Ihren heutigen Beitrag vor diesem Haus anhöre, dann stelle ich fest, dass es Ihnen nicht an dem erforderlichen Ehrgeiz mangelt. Wir werden Ihre Arbeit danach beurteilen, was Sie praktisch leisten werden. Ich freue mich auf eine vernünftige Zusammenarbeit im Interesse der Bürger. 
Alvaro (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die strategischen politischen Ziele der Kommission in zweieinhalb Minuten zu würdigen, ist bei weitem keine leichte Aufgabe. Da wir uns aber in so vorweihnachtlicher Stimmung befinden, lassen Sie mich Folgendes dazu sagen: Gehen wir davon aus, die Kommission sei der Weihnachtsmann und ich ein kleiner Junge. Die Rolle des Rates müsste ich in diesem Falle noch einmal überdenken. Ob es sich hier um Knecht Ruprecht oder die Elfen des Weihnachtsmannes handelt, möchte ich mal offen lassen.
Nun habe ich aber die schwierige Aufgabe, meinen Wunschzettel zu formulieren. Und mein erster Wunsch ist, dass mir und allen anderen Abgeordneten die Mitentscheidung im Bereich Justiz und Inneres nicht länger vorenthalten wird. Das Europäische Parlament erwartet ab dem Jahr 2005 die volle Beteiligung in diesem für die Union so wichtigen Feld. Denn die Grundlage unserer europäischen Gesellschaft ist der Rechtsstaat, und jeder Bürger orientiert sich an den Normen, die die Gemeinschaft ihm vorgibt, weil er der Auffassung ist, dass diese von der Mehrheit seiner legitimierten Vertreter geprüft und für gut befunden worden sind. Mein Wunsch ist, dass diese Auffassung Realität wird.
Mein zweiter Wunsch ist, dass wir alle nach den gleichen Regeln spielen, die wir uns selbst gegeben haben. Ich halte es für einen nicht mehr hinnehmbaren Zustand, dass nationale Regierungen in einer selbstverliebten Herrlichkeit die Institutionen umgehen, die sie geschaffen haben. Wenn eine Handvoll europäischer Innenminister Entscheidungen im kleinen Kreise trifft, dann ist dies eine Missachtung europäischer Demokratie. Sowohl Tampere als auch das Haager Programm sind gute Beispiele für einen gemeinschaftlichen und integrierenden Ansatz. Mein Wunsch ist es, dass wir diesen offenen Dialog weiter fortführen, anstatt kleine Clubs zu etablieren.
Mein dritter Wunsch ist, dass den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung getragen wird. Es wird Zeit, dass sich in der dritten Säule ein der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vergleichbares Instrument findet. Mein Wunsch ist, dass sich Kommissar Frattini an die von ihm signalisierte Zustimmung erinnert.
Mein vierter und für heute letzter Wunsch ist, dass die Europäische Union dem Terrorismus die Stirn bietet, dass sie zeigt, dass Demokratie gleichzeitig die Verteidigung der Demokratie bedeutet. Die Europäische Union muss beweisen, dass sie jenen, die sich als Brandstifter der Freiheit betätigen, überlegen ist. Der Sieg des Terrorismus ist die Zerstörung der freien Gesellschaft, und hierzu dürfen wir nicht beitragen. Mein Wunsch ist, dass demokratische Grundprinzipien, die Freiheit des Einzelnen und der Respekt des Gewichts des Datenschutzes von der Kommission geachtet und bewahrt werden.
Die meisten Wunschzettel, die ich bisher hier gesehen und auch gehört habe, sind nicht so kurz. Für jeden Verfasser aber sind sie Ausdruck der Hoffnung. Meine Hoffnung ist, dass meine vorweihnachtlichen Wünsche nicht im Schneegestöber politischer Irrungen untergehen. 

Smith, Alyn (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte im Namen der staatenlosen Völker Europas einen Appell äußern. Wie Herrn Alvaro wurde auch mir bewusst, wie nahe Weihnachten bereits ist. Alle braven kleinen Jungen und Mädchen haben ihre Wunschzettel geschrieben, und anstatt sie nach Lappland zu senden, schicken wir sie ins Berlaymont. Herr Barroso, es liegt an Ihnen, im Januar herauszufinden, ob Sie der Weihnachtsmann oder Scrooge gewesen sind. Jedoch hoffe ich, dass wir dank Ihnen fröhliche Weihnacht überall haben werden.
Im Namen von Frau Frassoni und Herrn Cohn-Bendit beziehe ich mich auf Absatz 3 des Wunschzettels und auf den Verweis auf das Protokoll über die Subsidiarität, was für Ihre Kommission die beste Gelegenheit darstellt, die oft leeren Phrasen über Subsidiarität mit Bedeutung zu erfüllen und Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Das Protokoll über die Subsidiarität stellt eine Chance für die Kommission dar, etwas Mutiges und Neues zu tun. Für die Kommission ist es durchaus möglich, sich so zu verhalten, als wäre das Protokoll von diesem Nachmittag an in Kraft. Ungeachtet einer Entscheidung über die Verfassung selbst könnte diese Kommission ganz anders als ihre Vorgänger handeln und die entsprechende Institution zur entsprechenden Zeit einbeziehen, ungeachtet dessen, ob es sich um ein nationalstaatliches Parlament handelt oder nicht.
Als Beispiel lässt sich anführen, dass mein Heimatland Schottland bis vor fünf Jahren kein Parlament besaß. Jetzt haben wir ein Parlament, eine Regierung und einen Staatsdienst mit fast vollständiger Amtsgewalt über Gesundheit, Bildung, Justiz, Inneres, Umwelt und viele weitere Bereiche. Lediglich Geldangelegenheiten entziehen sich unserer Kontrolle, die ja, wie den Kollegen bestimmt bekannt ist, jedem Schotten sehr am Herzen liegen. Doch wir sind größer als Irland und haben mehr Einwohner als Dänemark. Die für die Kommission in Bezug auf Schottland relevante Institution ist das Europäische Parlament und das Schottische Parlament, doch unsere Fahne fehlt hier. Wenn es um die Beziehungen zu Europa geht, werden wir in die zweite Klasse gedrängt, dabei könnten wir so viel beitragen.
Ich möchte Sie, Herr Barroso, eindringlich auffordern, uns ein frohes Weihnachtsfest zu bescheren, indem Sie Ihre Kommission und das Protokoll über die Subsidiarität dazu benutzen, den Phrasen über Subsidiarität, über das Europa der Bürger mit Bedeutung zu erfüllen, denn dabei werden Sie gewinnen, wir werden gewinnen und Europa wird gewinnen. 
Markov (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Die wirtschaftspolitischen Grundzüge der Strategie der Europäischen Union sind im Verfassungsvertrag festgelegt.
Lassen Sie mich drei Beispiele aus Teil III nennen: Artikel 177/78: Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, Artikel 147/48: Einzelstaatlich gewährleistete Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden relativiert, Artikel 203: Die Beschäftigungspolitik wird der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Dies führt zu einem gnadenlosen Unterbietungswettbewerb in sozialer Hinsicht, in umweltpolitischer Hinsicht und in arbeitsschutzpolitischer Hinsicht. Die Weichen der Kommission haben Sie in die gleiche Richtung gestellt. Sie fragen nach einem Navigationssystem, aber das haben Sie doch bereits: Dienstleistungsrichtlinie, Hafenrichtlinie, drittes Eisenbahnpaket.
Wenn Sie wirklich einen Rat wollen, wohin die Europäische Kommission ihr Navigationssystem ausrichten soll, dann kann ich Ihnen das in einem sehr kurzen Slogan sagen: Sozial statt marktradikal! 
Bonde (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, wir sind alle Steuerzahler, und wir entrichten alle unseren Obolus an die EU. Wir sind auch alle Bürger mit unterschiedlichen Ansichten zur Verfassung. Sowohl laut EG-Vertrag als auch laut Verfassung sind wir alle vor dem Gesetz gleich. Dennoch schlagen sämtliche EU-Organe jetzt vor, dass wir, die wir gegen die Verfassung sind, diejenigen, die dafür sind, subventionieren sollen. Es gibt wichtige Anhörungen, zu denen die Gegner der Verfassung nicht eingeladen sind. Die europäische Bewegung und Ideenlieferanten, die eine ähnliche Linie vertreten, werden großzügig unterstützt, und jetzt werden Millionen von Euro für die Propaganda bereitgestellt. Das ist undemokratisch, unkorrekt, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit und ist damit rechtswidrig. Ich verstehe nicht, wieso die kluge schwedische Vizepräsidentin der Kommission ihren Namen unter eine Kommunikationsstrategie setzen kann, mit der den Bürgern ein bestimmter Standpunkt zur Verfassung aufgezwungen wird.
Die Behörden haben nur eine Aufgabe: Den Verfassungsentwurf und die vom Konvent erarbeitete Alternative zu veröffentlichen, und zwar vorzugsweise in einer für jede mögliche Zielgruppe leserfreundlichen Form. Die Meinungsbildung sollte der freien Presse, den politischen Organisationen und Parteien, Bürgerinitiativen und interessierten Parteien überlassen werden. Staaten sollten keine Meinung haben, und Verfassungen sollten frei von politischen Inhalten sein. Ein Staat ist ein Instrument für alle Bürger. Eine Verfassung sollte lediglich Grundregeln für die Durchsetzung von Gesetzen enthalten. Es ist Aufgabe der Bürger, Gesetze politisch einzuordnen, ganz gleich, ob diese in Brüssel oder von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden, ob sie gut oder schlecht sind. Den Staat mit einer bestimmten Meinung auszustatten und den Bürgern eine spezielle Politik aufzuzwingen, das ist totalitär. Frau Wallström dürfte kaum in der Lage sein, die Wähler von diesem Vorhaben zu überzeugen. Sie täte besser daran, sich an ihren eigenen Vorschlag zu halten, der eher an Grundtvig und seine Forderung nach „Freiheit für Loki ebenso wie für Thor“ erinnert. 
Angelilli (UEN ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überzeugt davon, dass es auch zu den Prioritäten der neuen Kommission gehören sollte, eine konstruktive Debatte über den Stabilitätspakt und seine etwaige Reform einzuleiten.
Damit wir uns nicht missverstehen: Niemand denkt daran – und der zuständige Kommissar hat gut daran getan, dies energisch zu bekräftigen –, eine Reform zu ersinnen, um die Maastricht-Kriterien zu umgehen. Die strikte Einhaltung des EG-Vertrags und die Verpflichtung zum allmählichen Abbau des Defizits bleiben die notwendigen Ziele eines wirtschaftlich verlässlichen und stabilen Europas. Trotzdem darf meines Erachtens über die operativen Kriterien nachgedacht werden, auf deren Grundlage der angestrebte Defizitabbau erreicht werden kann. Es sollte nicht so sehr eine Reform als vielmehr eine Änderung des Pakts ins Auge gefasst werden, mit der Haushaltsstrenge und Flexibilität miteinander in Einklang gebracht werden können, um Wachstum, Entwicklung, Beschäftigung und endlich auch der Strategie von Lissabon neuen Schwung zu verleihen.
Die italienische Regierung hat eigene Überlegungen dazu angestellt, die auch Gehör gefunden haben. Angesichts der tiefen Sorge, die uns wegen des extrem hohen Euro-Kurses und des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und den Schwellenländern erfüllt, könnte ein möglicher Vorschlag darin bestehen, Infrastruktur- und Forschungsinvestitionen bei der Berechnung der Staatshaushalte abzuziehen. Einfacher ausgedrückt geht es um die Einführung der „goldenen Regel“, um das Ziel der Haushaltssanierung zu erreichen, ohne den Aufschwung zu gefährden.
Der Pakt darf sich nicht mehr nur darauf beschränken, lediglich ein Stabilitätspakt und leider auch ein Pakt wirtschaftlicher Stagnation zu sein, sondern er muss zu einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und für Strukturreformen werden, vor allem aber zu einem Pakt, bei dem es darum geht, unseren Kindern eine Zukunft zu sichern. 
Belohorská (NI ).
    Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kommissionspräsident, Ihnen kommt eine sehr wichtige Rolle zu, und letzten Endes ist es, wie diese Diskussion zeigt, schwierig etwas aufzubauen, aber leicht zu kritisieren. Ich versichere Ihnen, dass die Aussprache im Anschluss an die Einführung Ihres Programms, wenn es nämlich darum geht, Ihnen unsere Ziele und unsere Träume darzulegen, weitaus dramatischer verlaufen wird als die heutige. Zunächst und vor allem möchte ich Sie eindringlich bitten, in Ihren Programmen die Zukunft einzubeziehen, damit meine ich die Sorge um die nächste Generation, um die Jugend und Bildung. Auch bitte ich Sie, die Leistungen der Vergangenheit zu würdigen und Ihrer Sorge um die ältere Generation, um ältere Menschen, Ausdruck zu verleihen. Das erste als Testfall dienende und sehr klare Ziel wird die von meiner Kollegin Frau Bobošíková erwähnte Verfassung sein. Ich bin überzeugt, dass es Ihnen gelingen wird, der Europäischen Gemeinschaft klarzumachen, dass dies ein modernes Dokument ist, das alle vorhergehenden, historisch überholten Spielregeln vereinfacht. Zum ersten Mal sind Sie Präsident der Kommission der erweiterten Gemeinschaft. Ich fordere Sie auf, das von den zehn neuen Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer Kommissare gebotene Potential zu nutzen, damit auch Sie diese virtuelle Grenze, die zwischen dem alten und dem neuen Europa besteht, niederreißen können. Ein bedeutsamer Zeitabschnitt liegt vor Ihnen; es geht um die Erfüllung Ihrer Ziele, die Erfüllung des Vertrauens, das wir mit unserer Wahlentscheidung in Sie gesetzt haben, aber dies gilt selbstverständlich auch für uns, da bei all dem unsere Hilfe erforderlich ist. Ich kann nicht für alle Abgeordneten sprechen, aber ich kann sagen, dass diejenigen von uns, die hier die Slowakei und meine politische Partei vertreten, immer bereit sind, konstruktive Diskussionen zu führen und sich an Ihrem Programm zu beteiligen. Ich werde für das Programm stimmen und ich versichere Ihnen, dass ich den Bereich der Gesundheitsfürsorge sehr aufmerksam und sorgfältig beobachten werde. Die Freizügigkeit ist nur ein leeres Wort, wenn sie nicht von entsprechender sozialer Sicherheit begleitet wird. Ich drücke Ihnen die Daumen, Herr Präsident, und ich glaube, dass es Ihnen im Januar gelingen wird, ein Programm aufzustellen, das unseren Zielen entspricht. Vielen Dank. 
Itälä (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die strategischen politischen Schwerpunkte sollten sich vor allem auf die großen Themen konzentrieren. An kleinen Fragen herumzubasteln, höhlt die Glaubwürdigkeit der Kommission und auch die des Parlaments aus. Ein wesentlicher politischer Schwerpunkt ist zweifelsohne die Sicherheit. Wir müssen das Thema Sicherheit als eine umfassende Aufgabe sehen, wie den Frieden in Europa oder den Weltfrieden. Aber vor allem müssen wir uns auch um die individuelle Sicherheit kümmern. Die Bürger sollen ihr Leben und ihre Lebensbedingungen als sicher empfinden können.
Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich ist – wie hier bereits mehrfach erwähnt – die Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Zusammenhang ist die Strategie von Lissabon von zentraler Bedeutung. Der Kommissionspräsident hat eine Liste mit Aufgaben zur Umsetzung von Lissabon präsentiert, und diese Liste muss auch unbedingt verwirklicht werden und darf nicht nur ein Wunschzettel bleiben.
Ein wesentlicher Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit besteht in dem Erfordernis, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass neue Unternehmen in Europa entstehen, wodurch wiederum neue Arbeitsplätze bereitgestellt werden. Diese werden benötigt, um das erforderliche Wirtschaftswachstum zu erreichen. Eine stabile, gesunde und wachstumsorientierte Volkswirtschaft setzt aber Instrumente wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraus. Wir müssen daran unter allen Umständen festhalten, und alle Länder, die großen wie die kleinen, müssen ihn umsetzen.
Ich möchte noch einmal auf die gestrige Debatte zur Türkei zurückkommen. Wenn die Erweiterung zu schnell erfolgt, so könnte dies unsere Möglichkeiten schwächen, die gewünschten Ergebnisse hinsichtlich Wirtschaft und Sicherheit zu erreichen. Das würde wiederum zu mehr Opposition unter den Bürgern gegenüber der EU führen. Deshalb sollte die Erweiterung in einem vernünftigen und kontrollierten Tempo durchgeführt werden.
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben mit einem großen Widerspruch zu rechnen, der in Europa zutage tritt, aber insbesondere die Kommission ist natürlich aufgefordert, das ihre dazu beizutragen, diesen Widerspruch zu verringern. Da ist nämlich einerseits die Attraktivität der Europäischen Union nach außen hin – denken wir an die Ukraine, an den Südkaukasus, an die Türkei, die soeben auch angesprochen worden ist, denken wir aber auch an die Migration, daran, dass alle oder viele nach Europa wollen, als Staat oder auch als einzelne Bürger. Und andererseits haben wir die Missstimmung, die Enttäuschung, die schlechte Stimmung in Europa selbst. In vielen Fällen wird die Vizepräsidentin der Kommission das in ihrer starken Öffentlichkeitsarbeit selbst zu behandeln haben. Aber auch die gesamte Kommission und das Parlament müssen daran arbeiten, diesen Widerspruch aufzuheben. Das hängt natürlich damit zusammen, dass viele Bürgerinnen und Bürger – das ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden – vielfach der Meinung sind, dass an dem europäischen Modell nicht im positiven Sinn gearbeitet wird, indem es gestärkt und modernisiert wird, wie wir es in der Entschließung, über die wir abstimmen werden, formulieren wollten, sondern dass es eher abgebaut wird.
Ob es tatsächlich so ist, will ich dahingestellt lassen. Aber das Empfinden ist, soziale Rechte werden geschmälert, soziale Möglichkeiten werden beschnitten, und auf der anderen Seite gibt es nicht genügend Arbeitsplätze, um auch für das eigene Leben, das Leben der eigenen Familie genügend Mittel und finanzielle Ressourcen zu verdienen. Ich glaube, die Gefährdung des sozialen Modells oder des europäischen Modells in den Augen des Bürgers gefährdet die gesamte Europäische Union. Selbst dort, wo Globalisierung oder neue Wettbewerbsverhältnisse, die eigentlich mit der Europäischen Union nichts unmittelbar zu tun haben, diese Situation, diese Lebensbedingungen der Menschen gefährden, wird es oft der Europäischen Union zugeschrieben. Deshalb müssen wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um Lissabon wirklich zu einem Erfolg zu machen, so dass sich der Bürger und die Bürgerin in diesem europäischen Modell wiederfinden. Daher geht es nicht nur um abstrakte, sondern um sehr konkrete Werte.
Weil die Dienstleistungsrichtlinie schon angesprochen worden ist: Ich glaube, so, wie sie vorgelegt worden ist, ist sie sehr wohl ein Beispiel dafür, wie die Bürgerinnen und Bürger zu einer solchen Meinung kommen können. Viele Menschen haben Angst, dass jetzt nicht nur ihre Sozialrechte bzw. ihre Arbeitnehmerrechte, sondern auch ihre Konsumentenrechte abgebaut werden, weil sich eben das Prinzip durchsetzen könnte, dass der niedrigste Konsumentenstandard in Zukunft herrscht und zum europäischen Standard wird und nicht ein mittlerer oder vielleicht der höchste Konsumentenstandard.
Daher bitte ich auch Sie, sich zu überlegen, auch wenn es jetzt unsere Aufgabe ist, daran zu arbeiten, ob man nicht in Zukunft anders vorgehen soll als mit den Prinzipien, die in der Dienstleistungsrichtlinie stehen. Eine letzte Bemerkung dazu: Wir alle sind uns einig, wir müssen Bürokratie und Überregulierung abbauen. Wenn Sie sich aber allein die Rechtsgutachten zur rechtlichen Interpretation dieser Dienstleistungsrichtlinie ansehen, sehen Sie, dass das reine Sonntagsreden sind und das andere die Realität. Und daher, Herr Präsident Barroso, bitte ich Sie und Ihre Kommission sehr eindringlich, diesem europäischen Modell der Sozial- und Wirtschaftspolitik wieder mehr Unterstützung und mehr Kraft zu geben. 
Neyts-Uyttebroeck, Annemie (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion erwartet von der Kommission, dass sie sich auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zumindest ebenso gut schlägt wie ihre Vorgänger. Frau Ferrero-Waldner und Herr Peter Mandelson stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Politik von Chris Patten und Pascal Lamy in einem ebenso guten Einvernehmen mit Javier Solana fortzuführen. An Herrn Kommissar Michel knüpfen wir die Erwartung, dass er die Entwicklungspolitik der Union mit neuem Leben erfüllt. Kohärenz wird von entscheidender Bedeutung sein, damit die Europäische Union in der Weltpolitik dasselbe Gewicht erlangt, wie sie es in der Weltwirtschaft hat. Wir erwarten von der Kommission, dass sie die bevorstehenden Beitritte, einschließlich dem der Türkei, vorbereitet und lenkt und eine Politik der intensiven Arbeit mit unseren neuen Nachbarn verfolgt.
Dies alles sind recht gewöhnliche Anliegen, aber wir versprechen uns mehr von Ihnen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie im Nahen Osten weitaus aktiver agieren und dass Sie mit den Vereinigten Staaten in einen richtiggehenden Dialog auf gleicher Stufe eintreten. Wir erwarten von Ihnen die weitere Ausgestaltung der Afrika-Politik, ohne dass Sie dabei die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte aus dem Auge verlieren. Ebenso erwarten wir von der Kommission, dass sie die Welthandelspolitik der Herren Lamy und Fischler fortsetzt. Die Anstrengungen der Europäischen Union sind zur Verbesserung der Doha-Entwicklungsagenda tatsächlich völlig unverzichtbar.
Last, not least soll die Kommission unseren Erwartungen zufolge den Multilateralismus fördern, um zu einer ausgewogeneren und mithin sichereren Welt beizutragen. 
Manolakou (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident! Es mag sein, dass die Erklärungen zum Programm der neuen Kommission keine Beweiskraft haben, doch sie wurden nun einmal abgegeben. Die schnellere Umsetzung der Lissabon-Strategie, die gekennzeichnet ist durch die Verlängerung der Arbeitszeiten und des Berufslebens, durch Lohnkürzungen und Einschnitte bei Renten und Arbeitslosenbezügen, speziellere Modelle bei der Teilzeit- und Zeitarbeit, die Abschaffung von Tarifverträgen sowie Privatisierungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge, wird dem Kapital höhere Gewinne und den Arbeitnehmern mehr Armut und Arbeitslosigkeit einbringen.
Mit der so genannten „Europäischen Verfassung“ und dem Haager Programm wird die Militarisierung Europas weiter vorangetrieben, und der Terrorismus dient als Vorwand dafür, Rüstungsprogramme zu entwickeln und die individuellen und kollektiven Rechte und Freiheiten der Bürger rigoros zu beschneiden. Diese Politik räumt den europäischen Monopolen neue Privilegien ein und verleiht ihnen noch mehr Macht.
Die finanzielle Unterstützung der Besatzungsregierung und die Zusammenarbeit mit den Eroberern des Irak werden dem Frieden schaden und den Widerstand der irakischen Bevölkerung beeinträchtigen, während die Verhandlungen mit der WTO garantiert dazu führen, dass noch mehr Menschen zum Heer der Arbeitslosen hinzukommen und kleine und mittlere Unternehmen von der Bildfläche verschwinden werden.
Die Völker Europas sollten sich darüber Gedanken machen und gleichzeitig ihren Kampf verstärken. Sie können dieser Politik mit ihrem Widerstand Hindernisse in den Weg legen. Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, werden mit ihnen gemeinsam darum kämpfen, diesem neu entfachten und gegen die Völker gerichteten Sturm Einhalt zu gebieten. 
Blokland (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Das Europäische Parlament erörtert heute die strategischen und politischen Ziele der Kommission, und die jüngste Konfrontation zwischen diesen europäischen Institutionen ist noch frisch in Erinnerung. Auf verschiedenste Weise erinnert dieses Haus Präsident Barroso daran, dass er unter dem Druck des Europäischen Parlaments gelegentlich weit reichende Zusicherungen gegeben hat. Auf eines dieser Versprechen möchte ich Ihre besondere Aufmerksamkeit lenken, nämlich auf seine Zusage, sich aktiv für den Schutz und die Förderung der Grundrechte, Chancengleichheit und den Kampf gegen Diskriminierung einzusetzen. Unserer Meinung nach sollte die Kommission dieser Politik derart Gestalt verleihen, dass die Europäische Union ihre ethischen Grenzen nicht neu zieht. Der Kampf gegen Diskriminierung sollte nicht in einer Einengung des Raums für die biblischen Auffassungen von der Ehe und der Schutzwürdigkeit des Lebens münden.
Zweitens darf ich die neue Kommission bitten, in dem Ratifizierungsprozess für die Europäische Verfassung Zurückhaltung zu wahren. Diese Ratifizierung ist und bleibt Angelegenheit der nationalen Staaten. Die Kommission sollte sich von einer einseitigen Kampagne zugunsten der Europäischen Verfassung fernhalten. Selbstverständlich muss das Engagement der Kommission für eine stärkere Beteiligung an den einzelstaatlichen Referenden auch denen zugute kommen, die dagegen stimmen. In einer wahren Demokratie sollten auch sie vollkommen ernst genommen werden. 
Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Wenn wir über die Leitlinien der Strategieplanung der EU sprechen, reden wir zwangsläufig auch über die Türkei. Obgleich es weder dem Europäischen Parlament, der Kommission, noch dem Rat gelungen ist, eine Debatte über die Grenzen Europas auch nur zu beginnen, werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, einem nichteuropäischen Land, das zum Zeitpunkt des eigentlichen Beitritts mehr als 80 Millionen Einwohner zählen wird, so gut wie sicher aufgenommen. Welch wunderbares strategisches Denken!
Wir werden noch immer darüber im Dunkeln gelassen, wie viel der Beitritt kosten wird. Ist ja auch egal, die Rechnung bezahlt. Bemerkenswert ist, dass ein Land wie Großbritannien hundertprozentig hinter dem Beitritt der Türkei steht, aber sich zugleich weigert, bei seinem Rabatt nachzugeben. Gleiches gilt übrigens für einige andere Nettozahler.
Substanzielle Untersuchungen über die Auswirkungen der Einwanderung aus der Türkei werden nach wie vor nicht angestellt. Die EU entfremdet sich immer mehr von ihrer Bevölkerung. Bis zum Überdruss wird erklärt, wir müssten Europa den Bürgern näher bringen, aber wenn es ernst wird, geschieht nichts. Die Türkei-Frage veranschaulicht dies perfekt. Die Gelegenheit ist ideal, um die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, und dennoch wird wahrscheinlich in keinem einzigen Mitgliedstaat ein Referendum abgehalten. Kommissar Louis Michel legte damals, als er noch belgischer Außenminister war, dar, weshalb. Er sagte, ein Referendum über ein solches Thema würde eine Debatte mit bösartigen Argumenten unter anderem über den Islam eröffnen, was lediglich den rechten Parteien in die Hände arbeiten würde. Unsere westlichen Demokratien verfügten ihm zufolge nicht über das nötige Kleingeld, um eine öffentliche Debatte über derartige Themen zu kontrollieren und im Rahmen zu halten.
Dieses antidemokratische Glaubensbekenntnis ist schlechthin verblüffend. Wir sollten Herrn Michel auf jeden Fall für seine Offenheit danken. Er hat das laut gesagt, was seine Kollegen im Stillen denken. Europa hat dort ein ernstes Problem, wo es um seine demokratische Legitimität, seine Verantwortung geht, und es hat nicht den Anschein, als würde sich dies in naher Zukunft bessern – ganz im Gegenteil. 
Silva Peneda (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Präsident der Kommission hat diesem Haus den Beweis für seine Entschlossenheit und seinen Enthusiasmus geliefert, indem er die Führung der Exekutive der Europäischen Union mit dem Mandat übernommen hat, die Praktiken, Politiken und Verfahren zu reformieren. Ich hoffe, Herr Präsident, dass es der Kommission als Ganzes gelingen wird, das zu finden, womit diejenigen, die mit Energie und dem Wunsch nach Reformen zu einer Institution hinzustoßen, immer die größte Schwierigkeit haben: nämlich die richtige Distanz zwischen Realismus und Utopie zu finden.
Es geht um die Suche nach dieser konstanten Ausgewogenheit – von einigen auch als gesunder Menschenverstand bezeichnet -, die es in den letzten fünfzig Jahren Europa ermöglicht hat, das soziale Modell zu entwickeln, das zur Triebkraft der europäischen Identität wurde. Die wesentlichen Komponenten dieses Modells sind Frieden, Wohlstand und die Annäherung der Kulturen, und es hat sich als das beste Modell erwiesen.
Heute haben wir es jedoch mit einer Realität zu tun, in der in jüngster Zeit mehrere bisher unbekannte Aspekte aufgetreten sind: eine Besorgnis erregende demografische Situation in Verbindung mit einer beispiellosen technologischen Entwicklung, einer der Hauptfaktoren, der dazu geführt hat, dass die Welt immer kleiner geworden ist: die Globalisierung.
Damit Europa unter diesen Bedingungen eine Region bleibt, die dem besten Modell gerecht wird, müssen wir ohne Wenn und Aber das Unvermeidliche akzeptieren, Reformen umzusetzen, die in erster Linie unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das bedeutet die Erschließung neuer Märkte, höhere Produktivität, mehr und bessere Forschung, mehr Innovation und höhere Investitionen in Menschen und Ideen.
Diese Reformen, die Europa braucht, sind jedoch nicht allein Aufgabe der Kommission. Meiner Meinung nach ist der kritischste Punkt in der jetzt einsetzenden Reformphase vielmehr das Engagement der Mitgliedstaaten und ihre Bereitschaft, Risiken einzugehen und diese Reformen in die Praxis umzusetzen. Nur durch ein großes Engagement der Mitgliedstaaten können die dynamischsten Sektoren der Gesellschaft und die Behörden auf der mittleren Ebene ermutigt werden, sich in diesen Prozess einzubringen; ohne ihre Beteiligung wird keine Reform möglich sein. Das ist ein Gebiet, auf dem nach meiner Überzeugung auch das Parlament Maßnahmen ergreifen sollte. 
Désir (PSE ).
   – Herr Präsident! In Ihrem Redebeitrag haben Sie, Herr Kommissionspräsident, einleitend festgestellt, es komme darauf an, unter Beweis zu stellen, dass Europa den Unterschied machen kann.
Dieses Ziel befürworten wir, insbesondere im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung. Um das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wiederherzustellen, muss diese auf jeden Fall ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, unsere Wirtschaft neu zu beleben. Im Mittelpunkt der Diskussion werden natürlich die Strategie und die Mittel zur Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit stehen. Wenn Sie Ihre Vorschläge im Januar vorlegen, wird unsere Fraktion besonders auf die wirtschaftsstrategischen Weichenstellungen Ihrer Kommission achten. Diesbezüglich ist in einer Reihe von Reden eine Betrachtungsweise des Zusammenhanges zwischen der wirtschaftlichen, der sozialen und der Umweltdimension festzustellen, die meiner Meinung nach rein theoretischer Natur ist und hinter der sich ein völlig anderer Ansatz verbirgt.
Für uns stellt die Strategie von Lissabon den zu verfolgenden Weg dar. Sie haben an das Ziel einer wissensbasierten Wirtschaft erinnert, und daran glauben wir. Wir sind der Überzeugung, dass man sich mit der Entscheidung für eine Wirtschaftsstrategie auch für ein Sozialmodell entscheidet. Wählt man eine Wirtschaftsstrategie, die allein auf der Liberalisierung beruht, dann geschieht dies auf Kosten des Sozialmodells. Wir glauben nicht an die Vorstellung, dass der Sozialbreich dann später nachziehen wird.
Ich werde dazu natürlich das Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie anführen. Wenn der für den Ausbau des Binnenmarktes zu zahlende Preis in der Deregulierung unserer sozialen Dienstleistungen und unserer Gesundheitsdienste, in der Beeinträchtigung einer Reihe von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, in der Gefährdung der sozialen Rechte aufgrund der Ursprungslandsregel besteht, dann glaube ich nicht, dass wir in der Folge, weil die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt ist, in der Lage sein würden, die Bestandteile des europäischen Sozialmodells zu bewahren.
Die Jahre unter Clinton in den USA haben gezeigt, dass es ein wirtschaftliches Wachstum geben kann, das richtigerweise auf Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft, in die neuen Technologien beruht, ohne dass dadurch das Sozialmodell auf ein höheres Niveau gehoben wird, weil der Präsident seinerzeit im Kongress nicht über die Mehrheit und die politische Unterstützung verfügte, um eine Sozialpolitik umzusetzen, die eine solche ausgewogene Entwicklung ermöglicht hätte. Wir glauben hingegen, dass Investitionen in den Sozialbereich, in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen sowie hohe Anforderungen im Umweltbereich zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen und sich als Vorteile für das erfolgreiche Bestehen der Europäischen Union im internationalen Wettbewerb erweisen können.
Daher nehmen wir den gegenseitigen Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Sozialbereich und Umwelt sehr ernst. Dafür können wir Beispiel nennen und werden das in dem Dialog mit Ihnen im Januar auch tun. Es ist auch die Rede von der Erhöhung des Erwerbsquote und des Beschäftigungsgrades. Betrachten wir die am stärksten benachteiligte Kategorie, die Frauen. Hier stellen wir fest, dass der Beschäftigungsgrad von Frauen in den Ländern höher ist, in denen in Gemeinschaftseinrichtungen, in Kinderkrippen, in die Bildung investiert wurde und wird.
Es wären noch weitere gefährdete Kategorien zu nennen. Beispielsweise bestimmte Kinder aus benachteiligten Familien, insbesondere aus dem Einwanderermilieu, die nicht nur Rassismus und Diskriminierungen ausgesetzt sind, sondern auch mit Bildungsmängeln zu kämpfen haben. Zu erwähnen wären auch die Notwendigkeit, die Übergangsarbeitslosigkeit zu verringern, sowie bestimmte Erfolge, beispielsweise in den skandinavischen Ländern, die durch Investitionen in die Bildung erreicht wurden.
Ich denke ebenfalls, dass Sie Ihre Fähigkeit unter Beweis stellen müssen, den sozialen Dialog zu verstärken, der eine Voraussetzung für eine bessere Teilhabe der Arbeitnehmer an der Entwicklung ihrer Unternehmen ist. In diesem Zusammenhang erwarten wir ebenfalls eine Initiative zur Revision der Richtlinie zu den europäischen Betriebsräten, die jetzt im Vergleich zu den anderen Richtlinien über Anhörung und Unterrichtung einen starken Rückstand aufweist. 
Duff (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich Herrn Barrosos Katalog der strategischen Prioritäten noch weiter ergänze – er ist ja während der Aussprache bereits umfangreicher geworden –, doch ich hoffe, die Kommission wird auch einen Schwerpunkt auf die erforderliche Verhinderung eines Scheiterns der transatlantischen Partnerschaft setzen. Zurzeit ist die amerikanische Reaktion auf die europäische Integration gefährlich und beispiellos. Die europäischen und amerikanischen Meinungen gehen bei zahlreichen wichtigen Themen auseinander: Handel, Wissenschaft, Grundrechte, Klimawandel, Geldpolitik, Wettbewerbspolitik, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Verfassung. Das Inkrafttreten der Verfassung hat für uns alle Vorrang. Dafür müssen wir uns auf der anderen Seite des Atlantiks genauso einsetzen wie in unseren Mitgliedstaaten.
Der Kommission fällt die Aufgabe zu, eindeutig darzulegen, was in der Verfassung steht, warum das dort steht und was geschehen wird, wenn sie nicht in Kraft tritt. Mit Sicherheit klingt folgende Frage für den Bürger vollkommen sinnvoll: „Was geschieht, wenn ich mit Nein stimme?“ Auf diese Frage müssen wir ernsthafte Antworten geben. Die Kommission sollte nicht davor zurückscheuen, bei einigen unserer Regierungen anzuecken, die in Volksentscheiden Zuflucht gesucht haben, aber nicht die geringsten Anzeichen für ein Bemühen zeigen, diese zu gewinnen.
Die Öffentlichkeit sollte über den reinen Wahnwitz informiert werden, den die Ablehnung der Verfassung bedeutet, und darüber, was eine Ablehnung für eine geschwächte Europäische Union nach sich ziehen würde. 
Guidoni (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa hat sich mit der Annahme der Lissabon-Strategie unter anderem das ehrgeizige Ziel gesetzt, die weltweit fortgeschrittenste Wissensgesellschaft zu werden.
Ein solches Ziel lässt sich jedoch ohne eine Wiederbelebung der Grundlagenforschung und der Innovation nicht verwirklichen, wobei diese wiederum den Ausbau der materiellen Kapazitäten, Infrastrukturen und europäischen Kompetenzzentren sowie die Ausrichtung auf die Verbesserung des Humankapitals durch den Zustrom Tausender junger Forscher voraussetzen. Diese schnellere Gangart erfordert sowohl auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten als auch der Europäischen Union im Ganzen eine Aufstockung der Forschungsinvestitionen auf 3 %. Der Vorschlag der Prodi-Kommission orientierte auf eine Ausgabenobergrenze von 1,24 % des Bruttoinlandsprodukts, doch einige große EU-Länder haben die Obergrenze bereits offiziell auf 1 % festgesetzt.
Eine so gravierende Kürzung der finanziellen Mittel der Gemeinschaft bringt die konkrete Gefahr von Einschnitten in vielen vordringlichen Politikbereichen mit sich, darunter die Kohäsionspolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Finanzierung von Ausbildungs- und Forschungsprogrammen, mit denen die Entwicklungspolitik immer enger verknüpft ist. Mit einem derart gekürzten Haushalt wäre es wirklich anmaßend, weiterhin von einer Neubelebung der Forschung in Europa und von einer hoch entwickelten Gesellschaft zu sprechen. 
Giertych (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass Herr Barroso wissen möchte, was dieses Haus von der Arbeit der Kommission hält. Hier sind meine Anmerkungen.
Seit Verkündung des Subsidiaritätsprinzips wurde nicht eine einzige Befugnis der Europäischen Union auf die Mitgliedstaaten übertragen. Es ist höchste Zeit, dass wir die Subsidiarität und auch die Mitgliedstaaten ernst nehmen. Uns muss endlich klar werden, dass den Mitgliedstaaten in Fragen, die sie durchaus selbst klären können, keine Vorschriften gemacht werden dürfen. Und so ist die übermäßige Regulierung auch das nächste Thema, das ich ansprechen möchte. Wir müssen damit aufhören, alles zu regulieren. Das ist die sozialistische Methode, und der Sozialismus hat die Menschen ja erwiesenermaßen im Stich gelassen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Freiheit zurückerhalten. Drittens möchte ich feststellen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die schlimmste Form der Regulierung darstellt. Sie sollte abgeschafft werden. Sie ist unfair gegenüber den ärmeren Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber denjenigen, die früher zum sowjetischen Block gehörten. Es gibt jedoch eine besondere Ausnahme. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik, also Ostdeutschland, wurde vom Moment des Beitritts zur Union an so behandelt wie die alten fünfzehn Mitgliedstaaten. Solcherart Ungleichbehandlung muss aufhören. Wieso sollte ein polnischer Landwirt schlechter behandelt werden als einer aus der ehemaligen DDR? Die Gemeinsame Agrarpolitik ist auch gegenüber armen Ländern außerhalb der EU unfair, und sie sollte einfach abgeschafft werden. Landwirte innerhalb und außerhalb der Union sollten Freiheit und Gleichheit genießen. Meine letzte Bemerkung betrifft die bevorstehenden Volksabstimmungen über die Verfassung. Dabei muss streng darauf geachtet werden, dass diese demokratisch ablaufen und dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Verfassung gleiche Rechte und gleichen Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien genießen. Die Unterstützung der Demokratie in der Ukraine, im Irak und in Palästina ist schön und gut, aber in allererster Linie müssen wir sie zwischen uns selbst hegen und pflegen.
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Ich habe sechs Gedanken. Erstens: Geben Sie den Bürgern Europas das Vertrauen in das Europa des Friedens, der Freiheit und des Rechts zurück. Was meine ich damit? Alle müssen die gemeinsamen Regeln respektieren. Alle müssen die Verträge einhalten. Alle müssen die Beschlüsse umsetzen. Die Kommission muss verstärkt von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen, die Kommission muss verstärkt kontrollieren. Die Regeln sind ausreichend, es fehlt jedoch am politischen Willen und an der Entschlossenheit. Stichwort: Vertragsverletzungsverfahren, Stichwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt, Lissabon und Barcelona.
Herr Kommissionspräsident, ziehen Sie den Almunia-Vorschlag zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zurück, weil er die Kommission und das Gemeinschaftsrecht schwächt. Wir müssen die gemeinsamen Regeln stärken.
Mein zweiter Punkt: Orientieren Sie Ihr Verhalten nicht an den Sündern, sondern setzen Sie Initiativen zur Beseitigung der Einstimmigkeit im Rat, damit nicht die Blockierer bestimmen, ob Sie Erfolg haben oder scheitern.
Mein dritter Punkt: Machen Sie Europa im Sinne der Strategien von Lissabon und Barcelona wettbewerbsfähiger. Setzen Sie Initiativen zur Beseitigung aller Hemmnisse, Blockaden und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Wir brauchen eine stärkere Kommission, wir brauchen mehr Europa, und wir brauchen mehr Initiativen der Kommission.
Viertens: Bilden wir Forscher nicht nur aus, sondern lassen wir sie auch anwendbar forschen!
Fünftens: Machen wir Europa sicherer und stärker in der Welt – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Verteidigungspolitik, gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, eine Stärkung der Vereinten Nationen. Wir brauchen kein Vetorecht Deutschlands im Sicherheitsrat, sondern ein ständiges Mitglied Europäische Union im Sicherheitsrat.
Sechstens: Machen wir die Bürger Europas zu informierten Beteiligten. Das europäische Bewusstsein ist in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend vorhanden. Die Mitgliedstaaten verwenden eine Doppelstrategie und schwächen damit das europäische Bewusstsein. Machen wir die Schuldzuweisungen an die EU unmöglich, indem Sie, Herr Kommissionspräsident, nach jedem Gipfel eine europäische Informations- und Kommunikationsstrategie auf den Tisch legen, damit Ihre Ergebnisse nicht nationalisiert werden.
Wiersma (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Außenpolitik. Zweifellos werden wir in den nächsten Jahren auf vielen Treffen über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU diskutieren. Meines Erachtens werden die Kommission und auch ihr Präsident eine herausragende Rolle als Wächter über den Zusammenhalt der Politik spielen und eine vernünftige Koordinierung zwischen den Aufgaben der Kommission und den Verantwortlichkeiten des Rates sicherstellen müssen. Dabei kommt es selbstverständlich auf den richtigen Einsatz aller Instrumente an, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen.
Bislang verließen wir uns auf das exzellente Verhältnis zwischen Kommissar Patten und dem Hohen Vertreter Solana. Jetzt allerdings steuern wir auf ein etwas anderes Szenario zu, eines, das in der Verfassung festgelegt ist. Im Wesentlichen erwarten und verlangen wir von der Kommission bis zur Annahme und Ratifizierung der Verfassung, dass sie die Arbeit in eben diesem Geiste fortführt und schon jetzt nach einem Integrationsmodell sucht, in dem die Möglichkeiten der einzelnen Säulen, der ersten, zweiten und dritten Säule, zusammengefügt werden.
Der zweite Punkt, dem wir Bedeutung beimessen, ist das Engagement der EU für die Förderung eines effektiven Multilateralismus. Dabei geht es um den Beitrag der Kommission zu den internationalen Beziehungen der EU. Zudem wünschen wir uns, dass die Kommission der Ausgestaltung der zivilen Aspekte der Sicherheitspolitik der EU viel Aufmerksamkeit widmet. Weiterhin möchte ich, dass die Kommission zu ihren früheren Zusagen steht, die sie im Hinblick auf ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Konfliktverhütung gegeben hat. Außerdem kommt es meines Erachtens darauf an, eine Debatte mit den Vereinigten Staaten über die Zukunft der VN auf den Weg zu bringen. Das ist ein ganz aktuelles Problem, bei dem von der Kommission ein aktiver Beitrag erwartet werden darf. Das sollte ein neues Element in dem transatlantischen Dialog sein. Von uns aus sollte dies unter dem Leitmotiv stehen, die Welt demokratischer zu machen – selbstverständlich in Europa beginnend.
Bei dem dritten Punkt kann ich mich kurz fassen. Die Erweiterung der EU und das Engagement der Kommission in den Verhandlungen mit der Türkei, über die wir diese Woche diskutiert haben, werden zu den wichtigen Aufgaben der nächsten Jahre zählen.
Der vierte Punkt betrifft die Beziehungen zu Russland, ein Entschließungsantrag wird dazu in dieser Woche verabschiedet. Wie können wir die Beziehungen zu diesem Land zweigleisig entwickeln, wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Wirken an einer gemeinsamen Energiepolitik einerseits und eine offene Debatte über Werte, Demokratie und die Entwicklungen in Russland auf diesem Gebiet andererseits? Wir halten eine lebhafte Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und Russland für unvermeidlich, ebenso wie ein Gespräch über unsere gemeinsamen Nachbarn, in dem Russland, Moldawien, der Kaukasus und die Ukraine gestreift werden sollten.
Schließen möchte ich mit einer Bemerkung zu den neuen Nachbarn. In der Ukraine hat die Bevölkerung unserer Meinung nach eine unmissverständliche Botschaft ausgesendet. Wie wird die Antwort der EU nach der dritten Runde der Präsidentschaftswahlen lauten? Die neue Nachbarschaftspolitik, wie sie derzeit aufgezäumt ist, gibt unseres Erachtens keine hinreichende Antwort auf das, was sich dort vollzieht. Meiner Auffassung nach müssen die Aktionspläne der EU im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik enger mit den europäischen Zielen verknüpft werden, die in der Ukraine ganz deutlich sichtbar sind. Das verlangt, so meine ich, nach einer neuerlichen Debatte in diesem Parlament. Kurzum, in Bezug auf die neuen Nachbarn ist ein umfassenderes Konzept, eine europäische Ostpolitik, vonnöten. 
Lax (ALDE ).
    Herr Präsident! Hinter uns liegen eine historische Erweiterung und die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament nach dieser Erweiterung. Angemessenerweise sollten die Schwerpunkte der Kommission die im Zusammenhang mit diesen Ereignissen deutlich gewordene Botschaft widerspiegeln. Aus diesem Grund wünsche ich mir, dass die Leitlinien ein klares politisches Signal senden, das der einzigartigen Situation, in der sich Europa befindet, würdig ist.
Wir haben versprochen, dass das geteilte Europa zusammenwachsen wird. Deshalb sollte die Überbrückung der Kluft höchste Priorität genießen. Die Unterschiede im Gesundheitsbereich müssen ausgeglichen werden. Wir wollen Unternehmen, die über Grenzen hinweg tätig sind und so die wirtschaftlichen Unterschiede abbauen.
Um dies zu erreichen, müssen wir zur Gänze alle Möglichkeiten der Struktur- und Forschungspolitik ausschöpfen. Die Ostsee soll das sauberste Meer der Welt werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Einleitung von Abwässern durch Sankt Petersburg ein Ende nehmen muss. Wir wollen einen hochklassigen und dynamischen Forschungsverbund im Ostseeraum, und weiter südlich gibt es sicher ähnliche Erwartungen. Wir werden einen Rechtsraum schaffen, in dem sich jeder durch das Gesetz geschützt fühlen kann, unabhängig davon, wo er sich innerhalb der Europäischen Union aufhält.
Schließlich benötigen wir auch eine konsequente und kraftvolle Politik gegenüber den östlichen Nachbarn der Union. Die Krise in der Ukraine hat uns die Schwächen unserer Nachbarschaftspolitik aufgezeigt. Die Europäische Union muss zudem ihre Strategie verschärfen und eine konsequente Politik gegenüber Moldau, Russland und den Ländern des Kaukasus führen. Diese Themen sind eben auch von Herrn Wiersma angesprochen worden.
Es fällt mir leicht, den Worten des Kommissionspräsidenten Barroso im französischen Teil seiner Rede zuzustimmen: „Nous devons fixer les priorités pour l’ensemble de l’union“ [Wir müssen Prioritäten für ganz Europa setzen]. 
Musacchio (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten anführte, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein bestimmter Ansatz für das Projekt Europa nunmehr in eine handfeste soziale und politische Krise geraten ist.
Während jedoch über die Aktualisierung der Strategie von Lissabon diskutiert wird, nehmen konkrete Weichenstellungen, die eine bestimmte Marschrichtung vorgeben können, mehr und mehr Gestalt an. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei anschauliche Beispiele anführen. Das erste betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie, die so genannte Bolkestein-Richtlinie, der unserer Auffassung nach verworfen werden muss. Es handelt sich dabei um ein regelrechtes Sammelsurium negativer und zugleich konfuser Inhalte, das ins absolute Chaos führen würde, während zugleich die Grundrechte der Arbeitnehmer und der Bürger auf qualitativ hochwertige Dienstleistungen verletzt werden. Deshalb wird die Richtlinie auch zu Recht von den Gewerkschaften und breiten gesellschaftlichen Kreisen bekämpft, und deshalb fordern wir ihre Rücknahme.
Das zweite Beispiel betrifft den Vorschlag für die REACH-Verordnung, welcher der Reformierung unserer Chemieindustrie in puncto Qualität und Gesundheitsschutz dienen soll und dessen unverzügliche Annahme wir energisch fordern. Das sind zwei konkrete Entscheidungen, die für zwei unterschiedliche Vorstellungen von Europa stehen. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Bei dieser Aussprache geht es um strategische Prioritäten. Als Koordinator meiner Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz möchte ich mich auf eine entscheidende Priorität konzentrieren: den Binnenmarkt. Auf einige vorangegangene Anmerkungen möchte ich erwidern – leider sind einige Redner schon gegangen –, dass die Unterstützung des Kommissars für die Dienstleistungsrichtlinie sehr zu begrüßen ist, da die Richtlinie einen wesentlichen Bestandteil zur Vollendung des Binnenmarkts darstellt. Dienstleistungen machen 60 % der europäischen Wirtschaft aus, und in den Mitgliedstaaten besteht ein ganzes Netzwerk an wettbewerbsbeschränkenden Regelungen.
Herr Barroso, ziehen Sie die Richtlinie nicht zurück. Verbessern Sie sie. Leider muss ich sagen, dass einige meiner Kollegen immer noch in der Vergangenheit leben und sie die „Bolkestein-Richtlinie“ nennen. Zunächst einmal hoffe ich, dass diese Kollegen mit der Zeit gehen und den Namen „McCreevy-Richtlinie“ in Betracht ziehen, doch mit Ihrer Billigung könnte sie vielleicht sogar zur „Barroso-Richtlinie“ werden. Wer weiß?
Ich möchte einen zweiten wichtigen Aspekt zur Binnenmarktstrategie anführen. Wir müssen dafür sorgen, dass der übrige Binnenmarkt-Aquis für Verbraucher und Unternehmen besser funktioniert. Abgesehen von der Dienstleistungsrichtlinie wollen wir während der Amtszeit Ihrer Kommission gar nicht so viele weitere Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt. Wir möchten, dass Sie die vorhandenen Binnenmarktrichtlinien ernsthaft durchsetzen und vereinfachen. Vor Ort halten die Unternehmen viele der europäischen Richtlinien für viel zu kompliziert; in vielen Fällen bestehen Ungereimtheiten zwischen ihnen. Den umwelt- und sozialpolitischen Zielen wird in vielen Fällen nicht entsprochen, und dennoch kommt es zu den mit ihnen einhergehenden Kosten und Widersprüchen. Die Verbraucher sind besorgt, dass sie in Bezug auf die Verfügbarkeit von Produkten, gemeinsame Preise oder bei Problemen jenseits der Grenze beim Zugang zur Justiz nicht ihre vollen Rechte erhalten.
Ich hoffe, das Leitmotiv Ihrer Binnenmarktstrategie wird darin bestehen, dass Verbraucher und Unternehmen mehr vom Binnenmarkt haben sollen und dass Sie während Ihrer Amtszeit Bestimmungen einbringen werden, die sicherstellen, dass wir dieses entscheidende Ziel wirklich erreichen. 
Kósáné Kovács (PSE ).
    Herr Kommissionspräsident! Als wir Sie vor nahezu einem halben Jahr hier in Straßburg hörten, äußerten Sie persönliche Zielvorstellungen. Seitdem haben sich Ihre persönlichen Vorstellungen erweitert und sind neu gegliedert worden. Da Sie auch an der Spitze der europäischen Regierung stehen, werden Ihre Ziele fortan gemeinsam bestimmt, und auch wir äußern uns zu diesen Zielen und bewerten deren Umsetzung von einem neuen Standpunkt aus. Ich möchte auf das Versprechen aus Ihrer ersten Anhörung verweisen, dass sich bei Ihrer Politik die parallelen Prozesse gegenseitig stärken werden. Sie versprachen eine Art euklidische politische Organisationsarbeit, bei der sich die parallelen Werte nicht durchkreuzen oder auslöschen. Doch die Herausforderung ist groß.
Ich möchte zwei Beispiele nennen, die bei der heutigen Aussprache schon öfters angesprochen wurden. Lissabon verspricht ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung. Hier möchte ich unterstreichen, was meine Kollegen bereits sagten: Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und mehr Beschäftigung dürfen nicht dem Ziel der sozialen Akzeptanz entgegenstehen. Es muss immer wieder gesagt werden, dass soziale Akzeptanz nur dann europäische Solidarität darstellt, wenn sie Grenzen überschreiten und im gesamten vereinten Europa, ebenso wie zwischen den einzelnen Ländern, Solidarität schaffen kann, um auch die Integration der schwachen und hilfsbedürftigen Länder zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, sind komplexe Programme vonnöten, die diejenigen unterstützen, die unserem Blickfeld entschwinden (sowie diejenigen, die nicht mehr auf den Arbeitsmarkt gelangen können), und die gleichzeitig die Humanressourcen und die Umwelt sanieren können. Es sind komplexe Programme erforderlich, mit denen die Chancen am Arbeitsmarkt zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten angeglichen werden.
Beim zweiten großen Aufgabenpaket handelt es sich um die Durchsetzung von Freiheit Sicherheit sowie von Sicherheit Recht. Es kann nicht Freiheit Sicherheit, Sicherheit Recht heißen. Martin Schulz hat darauf verwiesen, und ich habe es auch einen hochrangigen europäischen Würdenträger sagen hören, dass Flüchtlinge die Gefahr des Terrorismus mit in die Europäische Union bringen. Ich hoffe, dass Sie diese Ansicht zurückweisen. Ebenso wenig ist es hinnehmbar, dass eine andere Kultur oder ein anderer als der christliche Glaube Grundlage für irgendeine Art von Argwohn sein kann. Es bedarf konkreter rechtlicher Schritte gegen die Diskriminierung, und ich bitte Sie, an Ihr Versprechen zu denken, sich persönlich und mit der entsprechenden organisatorischen Arbeit dafür einzusetzen, dass die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen getroffen werden. 
Schierhuber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leitlinien der Strategieplanung müssen auch den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik umfassen. Denn die Beschlüsse des Rates von Luxemburg finden ja für dieses Gebiet Anwendung. Im Juni 2003 ist eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen worden, eine Reform, die in manchem Mitgliedstaat erst umgesetzt werden muss, eine Reform, die tiefgreifende Änderungen mit sich gebracht hat und zu vielen Diskussionen und Verunsicherungen geführt hat und noch immer führt.
Als nächster großer Schritt steht die Reform der Zuckermarktordnung an. Aber danach muss wieder eine gewisse Ruhe einkehren. Nur so können wir unseren Bauern Planungssicherheit bieten. Dies muss auch aus der Strategieplanung klar hervorgehen. Die Landwirtschaft braucht kalkulierbare Zeiträume, und Politik muss auch eine gewisse Sicherheit geben, wenn sie glaubwürdig sein will.
Herr Kommissionspräsident, im Bereich der Finanziellen Vorausschau 2010 bis 2013 müssen wir uns darüber im Klaren sein, was wir von diesem Europa wollen. In einem erweiterten Europa ist eine ausgeglichene Kohäsions- und Strukturpolitik wichtiger denn je, um strukturellen Unterschieden entgegenzuwirken. Bei der jetzt anstehenden ländlichen Entwicklung geht es um die gesamte Finanzierung der zweiten Säule und somit um den Erhalt eines aktiven und attraktiven ländlichen Raumes, den es ohne wirtschaftende Bauern nicht geben kann. So kommt doch auch ein Teil des Geldes für die zweite Säule aus der Modulierung. Es geht uns dabei auch um unsere Regionen mit ihren Dörfern und Städten. Europa braucht klare Ziele und Strategien. Die Bürger erwarten, dass wir ihnen außerdem für die heiklen Fragen der Bereiche Immigration, Asyl und Sicherheit konkrete Lösungen anbieten. Wenn all diese Fragen beantwortet sind, dann muss es auch entsprechend budgetiert werden. Jede andere Vorgangsweise ist unseriös und wird uns den Bürgern Europas nicht näher bringen. 
Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident, wir in der Sozialdemokratischen Fraktion haben Ambitionen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe und werden versuchen, diese in die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission und ihren Präsidenten aufzunehmen.
Die Impulse, die wir seitens der Union fordern, haben ihre Grundlage in der europäischen Verfassung, und es ist sehr ermutigend, dass die Philosophie und die Zielvorgaben der Verfassung hier und in anderen Bereichen bereits angewendet werden, bevor sie überhaupt ratifiziert ist.
Der Hauptbeitrag der Sozialdemokraten zum Prozess der europäischen Integration bestand darin, die Solidarität als einen der Grundpfeiler unseres Projekts einzuführen, und zwar Solidarität nicht nur als einen großen moralischen und politischen Wert, sondern auch als Garantie für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa.
Auf eine Art und Weise, die von einem beachtlichen Zusammenhalt zeugt, ist es uns gelungen, diesen Grundsatz in der Verfassung zu aktualisieren und auf die Realität einer globalisierten Welt zu übertragen. Unter diesen neuen Umständen ist die innereuropäische Solidarität, zumindest für uns Sozialdemokraten, nicht mehr ausreichend.
Wir dürfen uns nicht mehr mit einer Solidarität begnügen, die auf die Hoheitsgebiete und die Bürger der Union beschränkt ist. Im Gegenteil, diese Solidarität muss auch das Markenzeichen der Europäischen Union auf der Weltbühne sein, insbesondere die Solidarität mit den Völkern, die gegen die Unterentwicklung, für die Bewahrung ihrer Würde und ihren Wohlstand kämpfen. In dem neuen Kontext der Globalisierung muss unsere Solidarität deshalb die Aktionen der Europäischen Union in der Welt leiten, aber sie muss auch horizontal auf alle Politikbereiche der Gemeinschaft angewendet werden.
Eine grundlegende Priorität für die Kommission wird der Beitrag zur Durchsetzung der Millennium-Entwicklungsziele sein, wobei besonderer Nachdruck auf der Beseitigung der Armut und des Hungers durch Aktionen sowohl in den am wenigsten entwickelten Ländern als auch in den Gebieten mit der am stärksten benachteiligten Bevölkerung in den stärker entwickelten Ländern liegen sollte.
Der Kampf gegen Aids und andere mit Armut und Unterentwicklung verbundene Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose muss ebenfalls einer unserer Schwerpunkte sein, ebenso wie die Förderung von Frauen in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten, um ihre Entwicklung und den Dialog zwischen den Zivilisationen, der vom Präsidenten der spanischen Regierung in Gang gesetzt wurde, zu sichern.
In diesem ganzen Bereich wird der Kommission eine große Verantwortung bei der Förderung und der Koordinierung ihrer Aktionen mit denen der Mitgliedstaaten der Union zukommen, um Komplementarität und Kohärenz und insbesondere unsere Präsenz und Einflussnahme in den Entwicklungsagenturen der Vereinten Nationen zu gewährleisten.
Um all dies zu erreichen, wird es unerlässlich sein, die Anstrengungen zur Finanzierung unserer Politiken für Entwicklung und humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten und noch zu verstärken, indem wir die in Barcelona und Monterrey eingegangenen Verpflichtungen und den aufgestellten Zeitplan erfüllen und uns nicht einfach damit zufrieden geben, sondern uns Tag für Tag noch ehrgeizigere Ziele setzen. 
Olbrycht (PPE-DE ).
    Her Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die neue Kommission nimmt ihre Arbeit zu einem Zeitpunkt auf, den man künftig als einen Wendepunkt in der Geschichte der Union betrachten wird. Es geht um das Zusammentreffen einer Reihe wichtiger Entwicklungen. Ich beziehe mich auf die vorläufige Einschätzung der jüngsten Erweiterung, die Vorbereitungen für die nächsten Erweiterungen, einschließlich der komplexen Debatte um die türkische Mitgliedschaft, die vorläufige Bewertung von Maßnahmen im Ergebnis der Lissabon-Strategie und die Vorbereitungen für die neue Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013.
Die neue Kommission muss Entscheidungen zu den strategischen Maßnahmen treffen, die ihrer Ansicht nach im Hinblick auf die Erreichung der in den Verträgen verankerten Ziele und in Bezug auf die gegenwärtigen Bedingungen sowohl in der Union als auch in den benachbarten Regionen am wichtigsten sind. Diese Frage ist sowohl für das Europäische Parlament als auch für die nationalen Parlamente von großer Bedeutung. Die Mitgliedstaaten weisen eindeutig Unterschiede hinsichtlich des Standes ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auf. Im Interesse aller Mitglieder der Union ist es daher äußerst wichtig, dass alles getan wird, um derartige Unterschiede abzubauen. Von einem solchen Schritt wird die Union als Ganzes profitieren.
Seit vielen Jahren trägt eine aktive Kohäsionspolitik maßgeblich zum Abbau von Unterschieden in der Entwicklung bei. Sie ging einher mit einer Vertiefung der wirtschaftlichen Integration und dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten, deren Entwicklung anhand von Indikatoren als relativ niedrig eingestuft wird. Diese Situation unterstreicht die Angemessenheit und Gültigkeit der Bestimmungen der Verträge, die besagen, dass eines der Hauptziele der Union in der Herstellung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts besteht. Den Verträgen zufolge zählt die Kohäsionspolitik zudem zu den wichtigsten Politiken der Union. Die Kohäsionspolitik wird überdies nicht als eine kurzfristige Maßnahme verstanden, die aufgrund einer bestimmten Situation ergriffen wird, sondern sie ist ein fester und unantastbarer Bestandteil gemeinschaftlichen Handelns. Alle bisher gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die Kohäsionspolitik nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt hat, was auch aufeinander folgende Berichte der Kommission bestätigen. Ferner liegt auf der Hand, dass die Kohäsionspolitik neben beträchtlichen finanziellen Ressourcen, die zweifellos erforderlich sind, vor allem des Willens und der Entschlossenheit derjenigen bedarf, die mit der Umsetzung der Politiken betraut sind.
Abschließend möchte ich auch im Namen zahlreicher Abgeordneter dieses Hauses sagen, dass wir davon überzeugt sind, dass die neue Kommission den Erwartungen gerecht werden wird. Wir vertrauen darauf, dass sie nicht von der falschen Prämisse ausgeht, sie müsse sich zwischen Kohäsionspolitik und Wachstumspolitik entscheiden.

Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben zwei klare Zielstellungen: zum einen das wirtschaftliche und soziale Modell, für das wir eintreten, und zum anderen die Schaffung eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Um all dies zu erreichen, müssen wir die Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung anwenden.
Gemäß der Strategie von Lissabon kann die Wettbewerbsfähigkeit jedoch nicht erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten nicht die wirksame Umsetzung der Beschlüsse in Angriff nehmen. Innerhalb der Union hat sich eine Art Bewegung der Nicht-Solidarität herausgebildet, angeführt von den Ländern, die mit der Umsetzung nicht vorankommen. Auffällig ist das beispielsweise in den Sektoren Telekommunikation und Energie. Die Kommission sollte hier schnell eingreifen, denn das kostet uns Milliarden.
Was bedeutet nachhaltige Entwicklung? Geht es um eine umweltorientierte, eine soziale oder eine geistige Entwicklung? Natürlich geht es um alles Genannte, aber vor allem um die geistige Entwicklung. Wenn das System der allgemeinen Grundbildung in unseren Ländern nicht stimmt, erreichen wir auch keine nachhaltige Entwicklung. In meinem Land verlassen 15 % der männlichen Teenager die Schule vorzeitig. Die Verbindung von Schule und Familie funktioniert nicht mehr, obwohl der Bereich Grundbildung Finnlands jahrelang einer der besten der Welt war.
Was tun wir in Europa eigentlich? Das Ergebnis dieser Entwicklung ist ein Europa immer älterer und schlecht ausgebildeter Menschen. Was für eine nachhaltige Entwicklung ist das? Wir müssen in Forschung und Produktentwicklung investieren. Eine Obergrenze von 3 % ist außer in zwei Ländern nicht erreichbar. Sehen Sie sich die ganzen Statistiken an. Die Länder, die das geschafft haben, stehen in allen Statistiken oben. Daran zeigt sich sehr gut, was getan werden muss. Wir leben im Zeitalter der Umwälzung von Information und Technik. Seit Mitte der 90er Jahre basieren 40 % unserer Wettbewerbsfähigkeit auf neuer Technologie. In den USA liegt dieser Wert bei 60 %. Wir können nur besser werden. Ich möchte Herrn Barroso und die Kommission eindringlich ersuchen, sich dieser Sache anzunehmen, ansonsten bleiben wir hinter anderen zurück. 
Ferber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es in den nächsten fünf Jahren? Ich möchte nur drei Punkte nennen: Erstens, unsere große Aufgabe nach dem 1. Mai 2004 ist es, den Prozess der europäischen Integration zu stabilisieren. Wir dürfen uns nicht überfordern und jetzt zu schnell zu viele neue Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufnehmen, sondern wir müssen das Erreichte festigen, zusammen mit unseren zehn neuen Mitgliedstaaten, die dazu gewillt sind und dazu auch einen aktiven Beitrag leisten wollen.
Zweitens: Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, und dem hat sich vieles unterzuordnen. Ich will das an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich sagen: Macht es Sinn – und ich freue mich, dass die Frau Vizepräsidentin da ist –, mit dem REACH-Projekt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien außerhalb der Europäischen Union zu stärken und bei uns ein Deindustrialisierungsprogramm einzuleiten? Ich möchte das bekräftigen, was die Kollegin Schierhuber hinsichtlich der Zuckermarktordnung gesagt hat: Macht es Sinn, dass wir Zucker, der in umwelt- und menschenverachtender Art und Weise in Brasilien produziert wird, in die Europäische Union hineinlassen, während wir unserer Landwirtschaft mit immer mehr Auflagen das Leben schwer machen? Steigern wir damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union? Das sind Fragen, denen sich die Kommission in den nächsten fünf Jahren zu stellen hat.
Das dritte Thema: Es geht auch darum, Vertrauen in den Euro zu schaffen. Hier haben wir gemeinsam etwas zu leisten. Die Menschen haben dieses Projekt der einheitlichen Währung nur sehr kritisch begleitet. Unsere Aufgabe muss es sein, dieser jungen Währung eine entsprechende positive Perspektive zu geben. Das heißt ganz konkret, dass der Stabilitätspakt natürlich nicht zur Disposition gestellt werden darf. Es geht auch nicht um eine intelligente Interpretation, sondern Europa wird seine Probleme der immer älter werdenden Bevölkerung sowie der immer geringeren Optionen für die junge Generation nicht dauerhaft lösen können, wenn wir nicht in allen Mitgliedstaaten den Weg aus der Schuldenfalle finden. Da wirkt der Stabilitätspakt sehr disziplinierend, und er muss verteidigt und nicht aufgegeben werden. 
Xenogiannakopoulou (PSE ).
   –Herr Kommissionspräsident! Die grundlegenden Zielsetzungen des Programms, das die Kommission für die nächsten fünf Jahre vorlegen wird, müssen nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sein. Die europäischen Bürger erwarten konkrete politische Maßnahmen, die neue Arbeitsplätze schaffen und die tatsächlich zur Verbesserung ihres Lebensstandards beitragen. Wenn Europa glaubwürdig sein will, dann muss es dafür sorgen, dass genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um diese Maßnahmen umsetzen zu können. Die Kommission muss in der Frage der Finanziellen Vorausschau einen festen Standpunkt einnehmen und sich dabei auf die Vorschläge von Herrn Prodi stützen, und wir fordern Sie in diesem Zusammenhang auf, eine dementsprechende Verpflichtung einzugehen.
Die Politik betreffend die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft setzt voraus, dass der Zusammenhalt, die Solidarität und das soziale Antlitz Europas in gleichem Maße gestärkt werden. Priorität muss zudem der Bildung, der beruflichen Weiterbildung, der Innovation sowie der Forschung und Technologie eingeräumt werden, ebenso große Bedeutung ist jedoch auch der Verbesserung der Dienstleistungen und der Infrastrukturen in den Regionen Europas beizumessen.
Wir erwarten, dass die Europäische Kommission, wenn sie im Januar des kommenden Jahres ihr Programm vorstellt, in dieser Hinsicht konkrete Verpflichtungen eingehen und spezifische Vorschläge unterbreiten wird. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zu Beginn dieser Aussprache verwies Herr Poettering auf einen Entschließungsantrag der PPE-DE-Fraktion. Es handelt sich um ein ausgezeichnetes Papier, und ich kann es Ihnen, Herr Barroso, empfehlen. Die Schwerpunktsetzung in dem Papier entspricht der ihrigen: bessere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wohlstand für Europa. In dem Antrag wird der Erkenntnis Rechnung getragen, dass dies nur mit wirtschaftlichen Reformen geschehen kann, und im Rahmen des Reformprogramms wird die Kommission zu mehr Führungsstärke aufgefordert, um die Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten. Das bedeutet nicht, dass die Kommission nur einzelne Mitgliedstaaten ins gelobte Land führen sollte, sondern auch, dass sie jeden einzelnen Kommissar führen sollte.
Während des vorangegangenen Mandats hat mich insbesondere die Art und Weise beunruhigt, in der bestimmte Kommissare ihr individuelles Reich regierten. Beispielsweise wartete ich in meinem Schwerpunktbereich, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, vergeblich darauf, dass die Kommission als Kollegium agiert und dass Herr Prodi aufzeigt, inwiefern bestimmte Sozialrichtlinien die Wettbewerbsfähigkeit behindern und die Beschäftigungsentwicklung zurückhalten. Dies schien jedoch für die Kommission insgesamt ein unantastbares Gebiet zu sein, als ob eine Hinterfragung der vorgeschlagenen Sozialrechtsvorschriften bedeuten würde, dass ihr soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt nicht am Herzen liegt.
Wir alle glauben fest an die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts. Die größte soziale Ungerechtigkeit ist jedoch die Arbeitslosigkeit, die zugleich eine der wichtigsten Ursachen für soziale Ausgrenzung darstellt. Vorhin sprach Herr Schulz über die Rechte von Arbeitnehmern. Diese sind natürlich wichtig, doch müssen wir auch den Rechten der Nichtbeschäftigten Aufmerksamkeit schenken, den Rechten derer, die wirklich arbeiten wollen, aber keine Arbeitsstelle haben. Deswegen muss die gesamte Kommission den Mut aufbringen, die Sozialagenda erneut zu diskutieren und neu zu gewichten sowie die Beschäftigung als Schwerpunktaufgabe zu fördern, wobei Flexibilität auf den Arbeitsmärkten den wichtigsten Aspekt bildet. Herr Barroso, wenn Sie das nicht tun, werden Sie keinen Erfolg haben. Wenn Sie das nicht tun, wird Europa keinen Erfolg haben. Sie müssen Erfolg haben, und wir wünschen Ihnen alles Gute. 
Saryusz-Wolski (PPE-DE ).
    Herr Barroso, Ihnen ist die Aufgabe zugefallen, eine veränderte Union zu führen. Diese Veränderungen sind das Ergebnis des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten und einer neuen Ostgrenze der Union. Dieses Haus glaubt, dass Sie fest entschlossen sind, den historischen Auftrag der neuen Kommission zu erfüllen. Doch falls es die designierte Kommission an Dynamik fehlen lässt und falls sie es versäumt, diese beiden neuen Parameter in ihre Strategieplanung aufzunehmen, dann kann sie diesen Auftrag nicht erfüllen, Herr Kommissionspräsident.
Dieser Auftrag besteht darin, ein durch Jalta geteiltes Europa wieder zu vereinen. Das bedeutet, dass die Europäische Union eine neue östliche Dimension erhalten muss. Das erste Ziel muss in der Wiedervereinigung Europas bestehen, wobei zu gewährleisten ist, dass die theoretische Erweiterung durch einen verstärkten Zusammenhalt untermauert wird. Gleichzeitig sollte die wirtschaftliche Solidarität eines der wichtigsten Dauerziele der Kommission sein. Sie muss ein eigenständiges Ziel darstellen und darf nicht der Lissabon-Strategie untergeordnet werden. Ferner ist im Rahmen des verantwortlichen Regierungshandelns in der neuen Union vorgesehen, dass der Zusammenhalt durch Abbau der Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht wird.
Ihrer Erklärung vor diesem Haus zufolge, Herr Barroso, können wir nicht mehr Europa für weniger Geld haben. Deshalb müssen Sie die selbstsüchtige Haltung der Nettobeitragszahler sowie jener Mitgliedstaaten, die aufgrund ihres wirtschaftlichen Erfolges keinen Anspruch mehr auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds haben, strikt zurückweisen. Die neue Verfassung erfordert mehr politische Solidarität, und es ist nicht möglich, die Union auf der Grundlage der neuen Verfassung auf glaubwürdige Weise zu konsolidieren, wenn die wirtschaftliche Solidarität gleichzeitig abgelehnt oder abgebaut wird. Eine solche Politik wäre widersprüchlich und daher unwirksam. Deshalb appelliere ich an Sie, Herr Barroso, den ursprünglichen Haushaltsvorschlag der Kommission zu verteidigen. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, diese Problematik eingehend mit Kommissarin Grybauskaitė zu diskutieren. Nach unserem Verständnis hat sie im Parlament einen Standpunkt vertreten, der Ihrem Standpunkt zuwiderläuft.
Das zweite Ziel muss die neue östliche Dimension sein. Die Union ist eine Wertegemeinschaft, und wir sollten uns darüber freuen, dass diese Werte über unsere Grenzen hinaus Verbreitung finden. Wir sollten Demokratie und Menschenrechte exportieren. Einerseits sollte die Kommission eine strengere, anspruchsvollere und zügigere Ostpolitik verfolgen, die den jungen Demokratien gegenüber jedoch andererseits von mehr Offenheit und Großzügigkeit geprägt sein sollte. Die Politik muss breit gefächert sein, und sie muss Bedingungen stellen. Sie sollte demokratische Optionen wie in der Ukraine fördern. Die Ukraine braucht Taten und nicht nur Worte. Die europäischen Bestrebungen des Landes sollten begrüßt werden, und man sollte ihm mehr anbieten als den alten Aktionsplan, der vor der großen demokratischen Umgestaltung beschlossen worden war. Man sollte der Ukraine ein Assoziierungsabkommen anbieten. Die neue Ostpolitik braucht neue Instrumente. Die Union läuft Gefahr, sich von alten Zielen leiten zu lassen. Neue Herausforderungen verlangen nach neuen Ansätzen. Wir gehen davon aus, dass Sie letztere fördern werden, Herr Barroso. 
Queiró (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, wenn es darum geht, strategische Orientierungen zu geben, muss eine deutliche Sprache gesprochen werden, damit wir unsere Ziele besser zum Ausdruck bringen können. Die Europäische Union muss das Europa der Freiheit sein, und Freiheit existiert nur in einem gesunden wirtschaftlichen Umfeld, in dem es eine reale und effiziente Sicherheit gibt. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, um den Herausforderungen von Wachstum und Vollbeschäftigung in Zeiten der Globalisierung begegnen zu können, deren Vorteile zu nutzen wir lernen müssen.
Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, eine Wirtschaft zu schaffen, die die natürlichen Ressourcen in einer ausgewogenen Art und Weise nutzt und die effizient ist, weil sie modern ist, und nicht, weil sie jede Nichteinhaltung von Verpflichtungen billigt, auf denen ihr soziales Modell beruht. Reichtum kann man nicht ohne Arbeit erreichen. Und mehr Reichtum kann man nicht dadurch erreichen, dass weniger gearbeitet wird. Ein solches Wunder gibt es nicht, und jene, die auf dieses Wunder schwören, tragen die Verantwortung für weniger Entwicklung und weniger Kohäsion sowohl in der Wirtschaft als auch in der Gesellschaft.
Außerdem brauchen wir Sicherheit. Nicht die Sicherheit von Worten, die sich die Ängste der Menschen zu Nutze machen oder die Bedrohungen ignorieren, sondern die sich auf stabile Politiken stützt, die effektive Grenzen und innere Sicherheit garantieren.
Europa muss ferner mit unseren traditionellen Verbündeten eine gemeinsame internationale Politik betreiben, die Demokratie und Frieden in unseren Nachbarländern fördert und einen Beitrag zu einer sichereren und weiterentwickelteren Welt leistet.
Herr Präsident, in den nächsten Jahren wird die Kommission von Herrn Barroso Kompetenz zu beweisen und einen stabilen Kurs in einer Periode festzulegen haben, die von Unsicherheiten, die sich aus der Ratifizierung des Verfassungsvertrags ergeben, und den finanziellen Zwängen gekennzeichnet ist, die den Mitgliedstaaten durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auferlegt worden sind. Wir können keine Union mit mehr Kompetenzen, mehr Politiken, mehr Verpflichtungen und mehr Mitgliedstaaten auf der einen Seite und einem kleineren Haushalt und weniger Ressourcen auf der anderen Seite haben. Das ist eine unlösbare Gleichung, die uns langfristig daran hindern wird, das zu ereichen, was wir alle wollen: eine freie, gut entwickelte Wirtschaft auf einem sicheren Territorium. Darin liegt eindeutig der Schlüssel für unser Modell und die politische Orientierung, auf der es in den kommenden Jahren basieren muss. 
Papastamkos (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich in meinen Ausführungen insbesondere auf die Notwendigkeit eingehen, die Rolle der Europäischen Union zu stärken, wenn es darum geht, das Welthandelssystem, das sich zur Zeit in einer für seine weitere Entwicklung entscheidenden Phase befindet, zu einem transparenteren, demokratisch noch stärker legitimierten und effizienten Handelssystem zu machen.
Auf internationaler Ebene können wir derzeit eine zunehmende Handelsverflechtung und Marktintegration beobachten. Wir sehen auch, dass sich immer mehr Staaten am multilateralen Kooperationssystem beteiligen. Dies sind zwei gute Gründe dafür, die Vorschriften und Disziplinarmaßnahmen der WTO anzupassen, die Waren- und Dienstleistungsmärkte weiter zu öffnen und die Verknüpfung zwischen dem internationalen Handel und der Entwicklung noch mehr zu verstärken. Dieser Trend folgt ganz klar den Zielsetzungen von Doha. Der bisherige Stand der Verhandlungen zeigt jedoch, dass es Schwierigkeiten gibt. Die Europäische Union als wichtigster Faktor in der Weltwirtschaft und der Handelsdiplomatie muss eine noch aktivere – und ich würde sagen, führende – Rolle bei der Konsolidierung und kontinuierlichen Anpassung des WTO-Systems übernehmen.
Um sicherzustellen, dass das neue globalisierte Umfeld zur Verbesserung der Mittelverteilung, der Stabilität, der Vorhersagbarkeit und Solidarität beitragen kann, muss es durch die Einrichtung neuer, handlungsfähiger Verwaltungsinstitutionen und -mechanismen gestärkt werden. Denn nur auf diese Weise sind solche Entwicklungen wie beispielsweise im Bereich der Textil- und Bekleidungsindustrie und bei der Zuckerordnung zu vermeiden.
Mein Vorschlag betrifft die Bereiche der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen den Finanzmärkten sowie die Schwerpunkte der internationalen Entwicklungskooperation, die auf einem Standard für eine neue, internationale, soziale und ökologische Marktwirtschaft basieren. Die heutige Welt braucht eine moderne, kohärente globale Wirtschaftsordnung sowie ein reformiertes System sich gegenseitig ergänzender institutioneller und operativer Regelungen. In diese Richtung muss sich Europa meiner Ansicht nach bewegen, und hier ist die Kommission – ich wende mich dabei an Sie, Herr Kommissionspräsident – aufgerufen, kreative Initiativen und Maßnahmen zu entwickeln. 
Thyssen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Bitte entschuldigen Sie, dass ich diese Aussprache kurz verlassen habe, aber ich weilte in einer Trilogsitzung über unlautere Handelspraktiken, was selbstverständlich auch nicht unwichtig ist. Herr Kommissionspräsident, Sie haben angekündigt, Sie und Ihre Kommission werden der sozialökonomischen Dimension Ihrer Politik Priorität einräumen. Wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, unterstützen Sie selbstverständlich dabei. Wie wir alle wissen, müssen wir in dem Lissabon-Prozess aufholen, und wir sind sehr erfreut zu vernehmen, dass sie den Zug nach Lissabon im Eilzugtempo fahren lassen wollen.
Gemeinsam mit Herrn Kok bitten wir Sie eindringlich, zielgerichteter zu arbeiten und den Lissabon-Prozess besser zu koordinieren, sowohl was die internen als auch andere Ziele, unter anderem die Beschäftigungsleitlinien, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und den makroökonomischen Dialog betrifft. Wir wollen den Lissabon-Prozess vollenden, weil wir es für erforderlich halten, in Zukunft in einer sozialen Marktwirtschaft leben zu können, in der Effizienz mit Gerechtigkeit und Eigenverantwortung mit Solidarität Hand in Hand gehen. Wir sind uns genau bewusst, das eine ist ohne das andere nicht möglich.
Deshalb möchten wir Sie bitten, Herr Kommissionspräsident, konkrete Vorschläge zu präsentieren, um Druck auf die Mitgliedstaaten und ihre Regionen auszuüben, damit sie ihren Teil der Arbeit auf den Ebenen Bildung, Ausbildung und Investitionen in wissenschaftliche Forschung, aber auch in Strukturreformen leisten können. Mögliche Hilfsmittel könnten nationale Lissabon-Pläne, eine Reihe von Strukturindikatoren, die Einbindung der einzelstaatlichen Parlamente in das Monitoring und die Evaluierung des Prozesses und zweifellos auch eine Rangordnung der Mitgliedstaaten nach Leistung sein.
Zudem fordern wir Sie auch auf sicherzustellen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Kern intakt bleibt. Darauf sind einige Mitglieder bereits ganz ausführlich eingegangen.
Schließlich bitten wir Sie, gemeinsam mit uns den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen, jedoch auf die richtige Weise, das heißt, mit Unterstützung der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft. Wir erwarten zudem Vorschläge zur Verbesserung des Investitionsklimas, auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, die nach wie vor der Motor unseres Wirtschaftswachstums sind. Wie wir alle wissen, gibt es ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, und ohne Arbeitsplätze fehlt es an der Grundlage für die soziale Sicherheit, die wir alle sehr gern geschützt sehen wollen.
Herr Präsident, Ihnen obliegt eine mühselige Aufgabe, die umso schwerer fällt, als die Verfassung noch nicht angenommen ist und wir die Finanzielle Vorausschau noch nicht kennen. Im Grunde bitten wir Sie, uns ein Menü zu kredenzen, ohne es in einer Küche zubereiten zu können und ohne zu wissen, welches Budget zur Verfügung steht. Gleichwohl zählen wir auf Ihre Kreativität und auf den Mannschaftsgeist Ihrer Leute. Wenn Sie im Januar eine solide Politik vorschlagen und ein entsprechendes Menü servieren, dann werden Sie in der EVP-DE-Fraktion einen bleibenden Verbündeten finden. 
Barroso,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen allen sehr aufmerksam zugehört. Ich danke Ihnen für Ihre Beiträge, die ein breites Meinungsspektrum in diesem Haus widerspiegeln. Mit Spannung erwarte ich das Ergebnis Ihrer Abstimmung am kommenden Donnerstag. Die dann anzunehmende Entschließung wird zweifelsohne für die gemeinsame strategische Vision, die wir für die Europäische Union brauchen, von großer Bedeutung sein.
Lassen Sie mich zu diesem Zeitpunkt bereits drei vorläufige Schlussfolgerungen ziehen. Erstens habe ich festgestellt, dass die überwiegende Mehrheit der Rednerinnen und Redner der Notwendigkeit zustimmt, Prioritäten, die sich mit den Erwartungen der Öffentlichkeit decken, festzulegen, und es für wichtig erachtet, dass die Europäische Union und ihre Organe dem Hauptanliegen der Bürger Europas Rechnung tragen.
Zweitens haben die meisten Rednerinnen und Redner drei grundlegende Tätigkeitsbereiche benannt: den Bereich, den wir Lissabon, die Strategie von Lissabon, nennen können (Wirtschaftsreform mit einer sozialen und ökologischen Dimension); die Bereiche Sicherheit und Justiz und die Rolle Europas in der Welt.
Drittens stelle ich fest, dass es einen großen Konsens im Hinblick auf die Notwendigkeit für eine proaktive Kohäsionspolitik, eine echte Solidaritätspolitik in Europa, gibt. Ich hoffe vor allem, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten das aufmerksam zur Kenntnis genommen haben. Nach meinem Dafürhalten sind wir uns einig, dass Europa Wachstum und Beschäftigung braucht. Ohne Wachstum, ohne neue Arbeitsplätze und ohne größere Dynamik in unserer Wirtschaft werden wir nicht in der Lage sein, das hohe Niveau des Sozialschutzes und die strengen Umweltstandards zu halten, die wir als Bestandteil dessen betrachten, was wir in der Regel als europäisches Modell bezeichnen.
Die Abschaffung des europäischen Modells steht weder jetzt zur Debatte noch war das in der Vergangenheit der Fall. Worum es wirklich geht, ist die Notwendigkeit, dieses europäische Modell den Gegebenheiten anzupassen und zu modernisieren und eine Reihe von neuen Aufgaben zu berücksichtigen, die gegenwärtig in Europa und in der Welt auf der Tagesordnung stehen. Die zunehmende Überalterung der Bevölkerung, die Auswirkungen der Globalisierung – all das macht es erforderlich, dass sich Europa unter diesen stärker durch Wettbewerbsfähigkeit geprägten Bedingungen anpasst und verändert. Ich glaube nicht, dass wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit einander ausschließen. Diese Ziele – größere Wettbewerbsfähigkeit neben nachhaltiger Entwicklung und sozialen Belangen – können keinesfalls unvereinbar sein. Wir müssen dafür sorgen, dass sie zusammenpassen. Das sind die Ziele, die zu unseren Prioritäten gehören.
Deshalb meine ich, dass wir den größtmöglichen Konsens erzielen müssen, allerdings einen dynamischen Konsens, der darauf aufbaut, dass gegensätzliche Ansichten zugelassen werden, weil wir auch anerkennen müssen, dass es in diesem Hause einige widersprüchliche Prioritäten gibt. Daher müssen wir den größtmöglichen gemeinsamen Nenner für einen dynamischen Konsens finden. Meiner Ansicht nach wurde ein Konsens dahingehend erreicht, dass es notwendig ist, unsere Solidarität in einer Zeit, in der wir ein erweitertes Europa haben, zu verstärken. Wir haben ein Europa, das sich im Prozess der Wiedervereinigung befindet. Unsere Erweiterung steht erst am Anfang. Wir haben die Verträge unterzeichnet und haben zehn neue Mitgliedstaaten, aber wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit wir bald davon abkommen, von alten und neuen Mitgliedstaaten zu sprechen und eine echte Union werden, und dafür brauchen wir eine aktive Kohäsionspolitik.
Deshalb komme ich immer wieder auf die Idee eines Plans von Werten zurück, und Solidarität ist sicher ein Wert, der uns einen kann. Jetzt, da die Frage der europäischen Identität in Europa so oft diskutiert wird, möchte ich betonen, dass sie in der Achtung unserer unterschiedlichen nationalen, regionalen und lokalen Identitäten begründet ist. Unsere Identität wird eigentlich von der Vielfalt Europas bestimmt, und wenn wir Identität definieren wollen, müssen wir sie im Hinblick auf die Werte, die in der Europäischen Verfassung und in der Charta der Grundrechte festgeschrieben sind, definieren, das heißt, Achtung der Würde des Menschen, der Menschenrechte, der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze von Freiheit und Gleichbehandlung. Das sind die Werte, die unsere Identität definieren. Achtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und Toleranz gegenüber jedem, der über unsere Grenzen einreist. Nur auf der Grundlage dieser Werte können wir die Idee von Europa in der Welt befördern.
In meinem ersten Redebeitrag habe ich erklärt, dass wir unsere Interessen dann am besten vertreten können, wenn wir uns auf diese Werte stützen. Wir vertreten unsere Interessen durch eine ehrgeizige Nachbarschaftspolitik, einer Politik gegenüber unseren Nachbarn in Osteuropa und im Mittelmeerraum, die Stabilität und Frieden fördert, so wie wir es derzeit zum Beispiel in der Ukraine tun.
Ich möchte noch auf eine Sache hinweisen, über die bisher noch nicht viel gesprochen wurde. Die Signale, die während der aktuellen Krise in der Ukraine von der Europäischen Union ausgegangen sind, waren sehr positiv. Ohne sich in den Vordergrund zu spielen waren die Ratspräsidentschaft, der Europäische Rat, die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten gemeinsam daran beteiligt, eine friedliche, demokratische Lösung für die Ukraine zu finden. Das wirft ein sehr gutes Licht auf unser Europa. Allerdings müssen wir auch eine großzügige Entwicklungspolitik betreiben. Wie ich bereits zum Ausdruck gebracht habe, darf Europa nicht egoistisch sein. Die Politik muss nach außen das widerspiegeln, was wir jetzt intern tun: viele historische Konflikte werden durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit oft durch Kriege entzweit waren, überwunden.
Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir die Pflicht haben, uns für einen effizienten Multilateralismus einzusetzen, indem wir auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Achtung mit unseren wichtigsten Partnern zusammenarbeiten und uns bemühen, die transatlantische Allianz wiederzubeleben, und uns mit all unseren Partnern ausgehend von Werten wie Freiheit, Frieden und Demokratie zusammenschließen. Nur so kommt Europa voran – durch Bereicherung seines Erbes, durch Schaffung und Erneuerung eines dynamischen Konsenses und durch das Bemühen, der Welt die Qualitäten vor Augen zu führen, durch die es sich auszeichnet.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass die Kommission die Meinungen des Parlaments berücksichtigen wird, indem sie diese Positionen in eine strategische Vision einbezieht, die nicht nur für ein oder zwei Organe gelten soll, sondern in der es um eine strategische Vision für alle europäischen Institutionen und für die Europäische Union als Ganzes in den nächsten fünf Jahren geht. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich bei Abschluss dieser Aussprache gemäß Artikel 103 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Die Aussprache wird geschlossen.


 Wir beginnen jetzt die feierliche Sitzung zur Verleihung des Sacharow-Preises an den Journalistenverband von Belarus.
Es ist für mich eine große Ehre und Freude, die Gewinner des Sacharow-Preises 2004 willkommen zu heißen, des Preises, den das Europäische Parlament dem Verband der Journalisten von Belarus unter dem Vorsitz seiner Präsidentin, Frau Zhanna Litvina, verleiht.
Gestatten Sie mir, Sie in Ihrer Sprache zu begrüßen: , Frau Litvina.
Ich muss das Parlament darüber informieren, dass sich unter den Vertretern des Journalistenverbands von Belarus Svetlana Zavadskaya befindet, deren Ehemann seit Juli 2000 vermisst wird. Wir möchten Frau Zavadskaya und ihrer Familie in dieser sehr schweren Zeit unsere Anteilnahme und Solidarität bekunden.
Dieser Preis ist eine Anerkennung für eine Gruppe von Journalisten, die Tag für Tag ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Wahrheit herauszufinden und sie an ihre Bürger zu vermitteln. Im Jahre 2004 wurden weltweit mehr als 50 Journalisten zusammen mit 14 Medien-Assistenten ermordet. Etwa 200 wurden verhaftet, und wir müssen daran erinnern, dass zwei französische Journalisten seit nunmehr über 100 Tagen entführt sind.
2004 war nicht das beste Jahr für Belarus. Der Druck seitens der Behörden auf die unabhängigen Medien hat erheblich zugenommen. Der Staat brachte weiterhin kritische Stimmen zum Schweigen, indem er Geldstrafen festsetzte, systematisch Zeitungen zeitweilig einstellte und schloss, Journalisten drangsalierte und strafrechtlich gegen sie vorging.
Freiheit bedeutet, dass die Gesellschaft das Recht hat, Dinge zu tun und zu erfahren, und der Staat nicht das Recht besitzt, dies zu verhindern. Aber in Belarus tut er es.
In dem diktatorischen weißrussischen System, dem Ergebnis von Wahlen, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden, ist der Zugriff auf nicht von den Behörden gefilterte Informationen mit Gefahr verbunden, und der Journalistenverband von Belarus und seine eintausend Mitglieder, denen heute dieser Preis verliehen wird, gehen jeden Tag dieses Risiko ein.
Der Verband, der bereits verschiedenen Methoden der traditionellen Zensur ausgesetzt war, verbreitet seine Informationen mutig über das Internet. Aber die Behörden verfolgen Sie weiterhin, und trotzdem setzen Sie Ihre Bemühungen fort, die Öffentlichkeit für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Notwendigkeit seiner Ausübung zu sensibilisieren.
Die von Ihrem Verband erlittenen Angriffe sind Angriffe auf grundlegende Menschenrechte, die in der Charta der Grundrechte und im Entwurf der Europäischen Verfassung verankert sind.
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir im Europäischen Parlament beschlossen haben, dass unsere Delegation für die Beziehungen zu Belarus keine Beziehungen zu den Behörden des Regimes unterhalten und sich nur auf die Pflege und Förderung der Beziehungen zu den NRO und zur Zivilgesellschaft beschränken wird.
Wir alle müssen betrübt und frustriert feststellen, dass 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer noch immer Überreste dieser künstlichen Teilung Europas vorhanden sind.
Wir müssen mit Enttäuschung erfahren, dass die Todesstrafe in Belarus immer noch in Kraft und es das einzige Land auf diesem Kontinent ist, in dem sie noch angewendet wird. Der Preis, den wir heute verleihen, erinnert uns daran, dass es Grenzen in Europa gibt, die die Anwendung unserer Wertvorstellungen beschränken.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, dass unser Parlament gewöhnlich den Kontakt zu den früheren Preisträgern des Sacharow-Preises aufrechterhält und dass es diesen Monat 14 Jahre her ist, dass wir diesen Preis an Aung San Suu Kyi verliehen haben, die in Myanmar noch immer unter Hausarrest steht und deren unverzügliche Freilassung wir weiterhin fordern.
Frau Präsidentin, ich denke, ich sollte hier ganz klar sagen, dass wir Sie nach der Rückkehr in Ihr Land mit allen unseren Mitteln weiterhin unterstützen werden, und wir fordern die weißrussischen Behörden auf, Ihre Rechte und Freiheiten zu achten.
Ich möchte Sie in weißrussisch zu der Arbeit beglückwünschen, die Sie in Belarus leisten: , Frau Litvina. Sie haben das Wort.
Litvina,
   .(1) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete der Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren! Dies ist für mich ein sehr bewegender Augenblick, ist er doch für meine Kollegen und mich von so großer Bedeutung. Die Tatsache, dass wir diesen Preis als eine Organisation erhalten, ist ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die gesamte weißrussische Demokratiebewegung sowie der Unterstützung für die politischen Kräfte, die schließlich dafür sorgen werden, dass es künftig zu Verbindungen zwischen Belarus und der Europäischen Union kommen wird. Für diesen Preis waren ursprünglich zwei weißrussische Organisationen im Gespräch – bei der zweiten handelte es sich um die Jugendorganisation ZUBR –, was wahrscheinlich darauf hindeutet, dass die internationale Aufmerksamkeit auf Belarus gerichtet ist und dass mein Land, das einer meiner Kollegen als eine vom Schachbrett gefallene Schachfigur beschrieben hat, wieder eine selbständige Einheit in der europäischen Politik werden und eines Tages einen würdigen Platz unter den anderen Nationen am europäischen Tisch einnehmen wird.
Der Preis stellt für uns deshalb ein so bedeutendes Signal dar, weil wir unsere Probleme verstehen, doch geht es dabei nicht nur um die Aufrechterhaltung unserer beruflichen Prinzipien. Es geht auch um die Verteidigung der Rechte all unserer Bürger auf den Erhalt objektiver, unzensierter Informationen. Uns liegt sehr viel daran, dass Sie und die europäischen Politiker unsere Probleme verstehen.
Leider ist es den weißrussischen Behörden gelungen, eine auf Isolation und Verachtung demokratischer Werte gebaute, geschlossene Gesellschaft zu schaffen. Ihre Stabilität und ihr Überleben schützen sie, indem sie den Informationsfluss vollständig kontrollieren. Die elektronischen Medien befinden sich nahezu uneingeschränkt im Monopol der staatlichen Behörden. Die Lage ist aber noch schlimmer, denn die Arbeit dieser monopolisierten Medien ist darauf ausgerichtet, alle politischen Gegner in Verruf zu bringen, und die Monopolmedien wollen Stereotypen und Gerüchte verfestigen. Eines dieser in Belarus weit verbreiteten Gerüchte lautet, dass uns in Europa niemand beobachtet, niemand unseren Beitritt erwartet und dass Europa uns gegenüber feindlich und aggressiv eingestellt ist, dass das Staatsoberhaupt die einzige Garantie für die Stabilität unseres Landes bildet und so weiter und so fort.
Trotz unserer verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist in Belarus zurzeit nur eine einzige Pflichtideologie verbreitet. In Belarus wurde jetzt ein Prozess abgeschlossen, und zwar die Schaffung einer neuen Staatsstruktur, die als ideologische „Vertikale“ bezeichnet wird. Es herrscht eine vollständige Intoleranz Kritik gegenüber, und wir dürfen keine Einwände vorbringen oder unsere Ansichten äußern.
Meine Kollegen wissen, dass das Strafgesetzbuch gegen uns angewendet wird, wenn wir den Präsidenten kritisieren. Vor zwei Jahren wurde Paval Mazheika, ein junger Journalist, nach dem Strafgesetzbuch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Bei politischen Kampagnen lastet noch mehr Druck auf der nichtstaatlichen Presse; der Volksentscheid und die jüngsten Parlamentswahlen sind ein typisches Beispiel dafür. Am Vorabend der Volksabstimmung veröffentlichte meine Kollegin Elena Ravbetskaya, Redakteurin der Zeitung „Birzha Informatsii“ einen Artikel, in dem sie das Referendum als „eine Herausforderung für die Gesellschaft“ bezeichnete und schrieb, dass es dazu kompletter Gewissenlosigkeit und einer totalen Vernachlässigung der öffentlichen Meinung bedarf. Auch diese Kollegin wurde vor Gericht gestellt und mit einer Geldstrafe belegt. Außerdem wurde ihre Zeitung bestraft und wegen des Artikels für drei Monate eingestellt.
Vor zwei Wochen wiederum wurde ein sehr bekannter Mann, Garry Pahaniayla, Vizepräsident des weißrussischen Helsinki-Komitees, wegen Verleumdung des Staates verurteilt. Der Grund dafür war eine von einem schwedischen Fernsehjournalisten aufgenommene Kassette, die an der Grenze beschlagnahmt wurde. Pahaniayla hatte ein Interview gegeben und die Namen derer genannt, die unter dem Verdacht stehen, am Verschwinden weißrussischer Oppositionspolitiker beteiligt zu sein. Das reichte, um ihn vor Gericht zu stellen, und wahrscheinlich wird er deswegen für fünf Jahre ins Gefängnis gehen.
Wir sind sehr besorgt darüber, dass trotz der Schlussfolgerungen des Berichts von Christos Pourgurides, einem Sonderberichterstatter des Europarats, über das Verschwinden von weißrussischen Politikern und Journalisten und trotz des genauen Augenmerks, das die internationale Gemeinschaft auf dieses Thema hat, die weißrussischen Behörden offenbar immer noch kein Interesse an einer gründlichen Untersuchung dieser Fälle oder einer Veröffentlichung dieser Untersuchung haben.
Wir wissen immer noch nicht, was mit Dmitry Zavadsky geschehen ist, der vor vier Jahren verschwand. Er ist Journalist und Mitglied unserer Organisation, und die Behörden haben uns nie mitgeteilt, was mit ihm geschehen ist. Seine Frau, Svetlana Zavadskaya, befindet sich in unserer Delegation.
Über die Verschwundenen kann man immer noch in den Zeitungen lesen. Vor drei Jahren, während des Präsidentschaftswahlkampfs, wurden wir bestraft, weil wir diese Frage erwähnt hatten. Es kam zu einer direkten Zensur. Zu Beginn dieses Jahres, im letzten Wahlkampf für die Parlamentswahlen und die Volksabstimmung, erlebten wir zum ersten Mal, dass Zeitungen auf Anordnung des Informationsministeriums im Schnellverfahren vorläufig geschlossen wurden. In 19 Fällen wurde die Tätigkeit unabhängiger Medien ausgesetzt.
Unser Kollege Andrey Shantarovich ist sogar in den Hungerstreik getreten, weil seine Zeitung geschlossen wurde. Nach dem Hungerstreik wurde er wegen des Abhaltens einer nicht genehmigten Protestaktion angeklagt. Das war absurd. Die Informationen über den Hungerstreik waren in der ganzen Stadt veröffentlicht worden, und deswegen wurde er für den Hungerstreik zu einer Geldstrafe verurteilt.
Mit der Aussetzung der Tätigkeit von Zeitungen sollen diese in erster Linie wirtschaftlich getroffen werden. Wirtschaftliche Diskriminierung ist zu einer der Formen geworden, die Aktivitäten der unabhängigen Presse einzuschränken. Meine Pressekollegen stoßen beim Absatz ihrer Zeitungen auf große Hindernisse. Die Verbreitung alternativer, korrekter Informationen an die Bürger ist eines der wesentlichen Probleme, denen unsere Gesellschaft gegenübersteht. Wenn in einer Publikation die Behörden kritisiert werden, führt das automatisch zu Problemen mit den Druckereien. Dem Informationsministerium zufolge gibt es Hunderte von unabhängigen Druckereien, doch können bereits fünf unabhängige Zeitungen nicht mehr in unserem Land gedruckt werden; ihr Druck muss im russischen Smolensk erfolgen, weil sie die Druckerpressen auf weißrussischen Gebiet nicht benutzen können.
Ich kann ganz kategorisch sagen, dass die Journalisten – meine Kollegen von der unabhängigen Presse – den Prinzipien ihres Berufs treu bleiben. Die unabhängige Presse, die immer noch in Belarus erscheint, ist praktisch die einzige Institution, die den Staat kontrolliert, und sie stellt die einzige Quelle freier Informationen für die Bürger dar. Ohne die kollektive Unterstützung seitens internationaler und europäischer Organisationen könnten wir nicht überleben. Darum möchte ich diese Gelegenheit nutzen und Artikel 19, dem Internationalen Journalistenverband, Reporter ohne Grenzen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, den dänischen Organisationen, dem schwedischen und norwegischen Helsinki-Komitee, dem so genannten Zentrum für Extremjournalismus – einer russischen Organisation – und der Glasnost Defence Foundation zu danken. Alle diese Partnerorganisationen helfen uns, und unsere Stärke liegt in dieser Partnerschaft und Kooperation.
Uns erscheint es jetzt dringend geboten, dass die europäische Gesellschaft und die europäischen Institutionen ihren Standpunkt zu den Grundsätzen der Redefreiheit und der Menschenrechte auch weiterhin energisch vertreten. Ein Nachlassen in dieser Frage würde die Repressionsmaschinerie in Belarus weiter anheizen, und wir würden noch mehr Druck gegen uns zu spüren bekommen. In letzter Zeit haben auf internationaler Ebene viele Politiker aus osteuropäischen Ländern ihre Besorgnis über die Lage in Belarus zum Ausdruck gebracht, und sie sind bereit, auf europäischer Ebene eine Strategie gegenüber Belarus zu erarbeiten. Ich möchte dazu unsere Unterstützung sowie unser Vertrauen darauf bekunden, dass eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Belarus zustande kommt, die für unsere Situation sehr hilfreich sein wird.
Wir können ein totalitäres Regime nur bekämpfen, wenn wir eine offene Informationsgesellschaft schaffen, eine Gesellschaft, in der Diskussionen gefördert werden, ein Forum, in dem die Menschen korrekte Informationen erhalten. Wir verfügen über ein umfassendes Programm, das unseres Erachtens dazu beitragen wird, die Lage in unserem Land zu verbessern. Wir sind bereit, das mit Ihnen zu diskutieren. An dieser Stelle möchte ich nur einige der Prioritäten erwähnen.
Wir benötigen Unterstützung für alles, was in Belarus legal ist und noch funktioniert. Im Grunde meine ich damit die unabhängige Presse und die Nichtregierungsorganisationen, die in unserem Land noch tätig sind. Sehr wichtig für uns ist auch die Wirkung einer verstärkten Präsenz der Europäischen Union in Belarus, was wir auf jeden Fall fördern würden. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Belarus einzusetzen. Unseres Erachtens kommt es darauf an, dass unsere Bevölkerung ein Signal von der Europäischen Union erhält. Daraus wäre erkennbar, dass unsere Rückkehr nach Europa von uns, dem weißrussischen Volk, abhängt. Auch wenn die weißrussische Visitenkarte heute das Wappen des Lukaschenko-Regimes trägt, leben doch in unserem Land zehn Millionen Menschen, und mindestens die Hälfte von ihnen verbindet die Zukunft unseres Landes mit einer Rückkehr nach Europa.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Abgeordneten des Europäischen Parlaments – insbesondere die Mitglieder der Delegation für Belarus – eindringlich auffordern, unsere Vorschläge zur Durchführung von Hearings zur Situation der Medien in Belarus zu unterstützen. Solche Anhörungen könnten zu Empfehlungen dazu führen, wie unsere Rechtsvorschriften an europäische Maßstabe anzugleichen sind, und sie würden uns dabei helfen, das Monopol bei den Massenmedien zu abzuschaffen.
Ich möchte Ihnen noch einmal für diese Auszeichnung danken.
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren, die feierliche Sitzung ist geschlossen. 

Pęk (IND/DEM ).
    Herr Präsident, gemäß Artikel 166 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Miniaturlandesfahnen der Abgeordneten der Liga polnischer Familien von deren Plätzen entfernt wurden. Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Entfernung des Eigentums anderer Personen, und aufgrund wessen Anordnung wurden die Flaggen entfernt? Wir bestehen darauf, dass sie unverzüglich zurückgestellt werden. Für uns sind diese Flaggen heilig. Außerdem verstehe ich nicht, wieso sie für das Europäische Parlament schädlich sein sollen.
Der Präsident.
   Dies ist eine wichtige Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen, dass wir schon seit der Grundrechtecharta das Eigentumsrecht natürlich absolut schützen. Die Dienste des Hauses haben heute Vormittag Mitteilung davon bekommen, dass einige Flaggen, die hier im Raum waren, nicht mehr im Raum sind. Selbst nach intensiven Nachforschungen konnte nicht festgestellt werden, wer die Flaggen entfernt hat und wo sie geblieben sind. Ich bitte die polnischen und andere Kollegen um Verständnis. Wir werden weiter nachforschen, ob die Flaggen noch in irgendeiner Form auftauchen, aber momentan sind sie einfach verschwunden.
Meine Damen und Herren, ich muss Sie allerdings darauf hinweisen, dass es bisher nicht zur guten Praxis des Hauses zählte, dass einzelne Delegationen durch Flaggen ihren Sitz besonders kenntlich machen.
Ich darf Sie weiterhin darauf hinweisen, dass das Präsidium gestern auf Anfrage eines Vizepräsidenten die Frage bereits angesprochen hat und diese Flaggenfrage bei der nächsten Präsidiumssitzung offiziell auf der Tagesordnung steht und auch behandelt wird. 

Der Präsident.
   Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Hudghton (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Gemäß der Geschäftsordnung hatte ich darum gebeten, mich zu diesem Bericht äußern zu dürfen, und ich finde es schade, dass ich nicht vor der Abstimmung aufgerufen wurde. Ich melde mich nicht zu Wort, weil es sich für dieses Parlament um einen umstrittenen Bericht handelt – im Gegenteil, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat ihn mit überwältigender Mehrheit angenommen; und ich bin erfreut, dass das Parlament es ebenso getan hat, denn es geht um Fairness und um Chancengleichheit zwischen allen 25 Mitgliedstaaten. Mit diesem Bericht wird den zehn neuen Mitgliedstaaten lediglich ermöglicht, eine versuchsweise Regelung für die Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu nutzen, was 9 der ehemals 15 Staaten seit 1999 getan hatten. Die Regelung wurde unerwartet verlängert und war daher nicht in den Beitrittsverhandlungen enthalten. Ich freue mich sehr, dass die heutige Abstimmung erfolgreich war.
Im Rat jedoch ist diese Angelegenheit umstritten. Damit dieser Bericht vom Rat umgesetzt wird, ist sogar Einstimmigkeit erforderlich. Ich bedauere, sagen zu müssen, dass mein eigener Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, zu den Ländern zählt, die „Vorbehalte“ haben; und einige Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung befürchteten, dass vielleicht das Vereinigte Königreich oder andere Länder diesen Bericht torpedieren könnten. Doch dieses Parlament hat diesen Grundsatz sogar seit Beginn des Versuchs rückhaltlos unterstützt. Ich hoffe, die heutige Abstimmung wird den Rat ermutigen, für die verbleibende Zeit des laufenden Versuchs für Fairness zwischen allen 25 Mitgliedstaaten zu sorgen. Ich sage außerdem mit voller Unterstützung der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Frau Berès, dass wir den Rat eindringlich auffordern sollten, dies zu einem dauerhaften Merkmal unserer Hoffnungen zur Verwirklichung der Strategie von Lissabon zu machen. Ich hoffe, das Parlament wird sich dem anschließen. 

 Die Abstimmung ist beendet. 

Queiró (PPE-DE ),
   . –Ich habe für den Antrag auf Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - im Hinblick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Förderung der ländliche Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gestimmt.
Ich bin der Auffassung, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss angesichts der strategischen Bedeutung der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2003 und 2004 konsultiert werden sollte. Seit dem Beschluss, wonach die ländliche Entwicklung das Hauptziel der Politikreform in der neuen Finanziellen Vorausschau darstellt, muss auch betont werden, dass über die Hälfte der Bevölkerung der EU-25 in ländlichen Gebieten lebt, die 90 % unseres Territoriums ausmachen.
Die ländliche Entwicklung ist deshalb ein bedeutender politischer Sektor, eine Tatsache, die in den Schlussfolgerungen von Lissabon (März 2000) und Göteborg (Juni 2001) des Europäischen Rates wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Meiner Ansicht nach ist es daher unabdingbar, dass wir gemeinsam mit den verschiedenen institutionellen Akteuren Maßnahmen ergreifen sollten, die geeignet sind, die GAP-Reformen zu überwachen und weiter zu verbessern und sicherzustellen, dass sie sich in Übereinstimmung befinden mit den Instrumenten und Politikbereichen des ersten Pfeilers. Das wird auch zu anderen politischen Prioritäten der Europäischen Union beitragen, wie zum nachhaltigen Management von natürlichen Ressourcen, zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in ländlichen Gebieten sowie wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt. 

Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen – EFRE, ESF und Kohäsionsfonds im Hinblick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds gestimmt. Ich bin der Auffassung, dass eines der grundlegenden Instrumente für die Solidarität, die die Europäische Union auszeichnet, ihre Kohäsionspolitik ist – eine Politik, die ehrgeizig und in imstande sein muss, den Herausforderungen der jüngsten Erweiterung und den neuen Aussichten für das Wirtschaftswachstum in Europa zu begegnen.
Angesichts der strategischen Bedeutung dieser Fonds ist eine Konsultation des Ausschusses der Regionen unabdingbar. Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union leistet einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung ihrer Wachstums- und Kohäsionsziele, weil die Union durch Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede sicherzustellen hilft, dass alle Regionen und soziale Gruppen einen Beitrag leisten können. 

Queiró (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen – EFRE zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gestimmt. Ich halte diese Konsultation in Anbetracht der Bedeutung des EFRE beim Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte für wichtig. Die jüngste Erweiterungsrunde hat die regionalen Unterschiede in der EU verstärkt, da die Zahl der Regionen mit Entwicklungsrückstand stark zugenommen hat.
Für mich stellt die harmonische Entwicklung der verschiedenen Regionen Europas eine fortwährende Herausforderung dar, der wir uns mit klaren Zielsetzungen und soliden politischen Entscheidungen stellen müssen. Die Entwicklung des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft, das sich mit der Erweiterung vergrößert hat, erfordert eine verstärkte territoriale Zusammenarbeit basierend auf gemeinsamen Projekten für lokale Entwicklung im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie auf strukturellen Maßnahmen zur integrierten räumlichen Entwicklung, bei denen wir auf die Mitwirkung aller regionalen Akteure angewiesen sind. 

Queiró (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen – Kohäsionsfonds zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds gestimmt. Der Beitrag, den der Ausschuss der Regionen zur Reform des Kohäsionsfonds leisten kann, ist unentbehrlich, da dieser Fonds finanziell zur Realisierung von Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze beitragen wird.
Ich bin davon überzeugt, dass diese Reform die dieser Politik zugrunde liegenden Prinzipien aufrechterhalten und auf einem allgemein ausgewogenen Verhältnis zwischen der Verstärkung der strategischen Dimension einerseits und einer Vereinfachung der Umsetzungssystemeandererseits beruhen sollte, ohne dass dies zu einem Abbau der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten führt, die gleichermaßen einen Grundsatz und ein Kennzeichen dieses Staatenbundes darstellt. 

Queiró (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen – Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ) zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ) gestimmt.
Der Ausschuss der Regionen sollte im Hinblick auf die Bedeutung der Kompetenzen kommunaler und regionaler Behörden als staatliche Stellen konsultiert werden.
In Anbetracht der ernsthaften Schwierigkeiten, vor denen die Mitgliedstaaten, die Regionen und die kommunalen Behörden bei der Umsetzung und Verwaltung von Maßnahmen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren stehen, ist die Ergreifung geeigneter Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig, um diese Schwierigkeiten zu verringern. Dieses neue Instrument der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene ermöglicht es, auf dem Gebiet der Gemeinschaft gemeinsame Verbünde mit eigener Rechtspersönlichkeit unter der Bezeichnung „Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (EVGZ) zu gründen.
Die harmonische Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt und die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhaltes bedingen eine Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Ergreifung von Maßnahmen, die für den Abbau von Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sorgen. 

Queiró (PPE-DE ),
   . – Die vollständige, harmonische Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten verlangt die Anpassung sämtlicher bisher auf die fünfzehn Mitgliedstaaten beschränkten Protokolle, und sie verlangt ebenso, dass diese Anpassung so bald wie möglich erfolgt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Dieser Vorschlag geht zurück auf die Ermächtigung des Ratesan die Europäische Kommission vom 26. Januar 2004, in der die Kommission beauftragt wird, Verhandlungen mit Mexiko im Hinblick auf den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufzunehmen und abzuschließen.
Der Beitritt der oben genannten neuen Mitgliedstaaten macht in der Tat eine ganze Reihe von Anpassungen von Rechtsvorschriften erforderlich, um diese Staaten in den Bereichen Zölle, Wirtschaft und Wettbewerb gleichberechtigt zu behandeln.
Ich habe für den Antrag gestimmt. 

Queiró (PPE-DE ),
   . – Die vollständige, harmonische Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten verlangt die Anpassung sämtlicher bislang auf die fünfzehn Mitgliedstaaten beschränkten Protokolle, und sie verlangt ebenso, dass diese Anpassung so bald wie möglich stattfindet. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Dieser Vorschlag geht zurück auf die Ermächtigung des Rates an die Europäische Kommission vom 23. Februar 2004, in der die Kommission beauftragt wird, Verhandlungen mit der Republik San Marino im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union aufzunehmen und abzuschließen.
Der Beitritt der oben genannten neuen Mitgliedstaaten macht in der Tat eine ganze Reihe von Anpassungen von Rechtsvorschriften erforderlich, um diese Staaten in den Bereichen Zölle, Wirtschaft und Wettbewerb gleichberechtigt zu behandeln. Ich habe für den Antrag gestimmt. 

Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass dieser bereits im Landwirtschaftsausschuss einer hinreichenden und eindeutigen Prüfung und Würdigung unterzogen wurde, wo er verdientermaßen einmütige Zustimmung gefunden hat.
Dennoch habe ich Zweifel, ob es sich lohnt und erforderlich ist, solcherart Fragen, die lediglich Rechtsvorschriften korrigieren bzw. auf den neusten Stand bringen, nach dem gleichen (wenn auch vereinfachten) Verfahren wie andere Berichte zu behandeln, die sich mit deutlich wichtigeren Themen befassen.
Was den vorliegenden Fall angeht, meine ich sogar, dass die Änderung der Richtlinie 87/328/EWG nur im Licht einer außerordentlich positivistischen Sicht auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu verstehen ist, da die Lagerung von tiefgefrorenem Rindersamen in „Besamungsstationen“ (mit eigener Produktion) bei Anwendung der anerkannten Auslegungsgrundsätze genauso auch auf „Samendepots“ (ohne eigene Produktion) angewendet werden könnte, ohne dass dafür irgendeine formale Korrektur erforderlich wäre.
Es mag trivial klingen, aber bisweilen lässt sich auch etwas Lächerliches ernsthaft behandeln oder etwas Ernsthaftes kann lächerlich erscheinen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Ich begrüße den Vorschlag zur Änderung der Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), „der darauf abzielt, jedwede unterschiedliche Behandlung von Mitgliedstaaten“, die die Europäische Union vor ihrer Erweiterung gebildet haben, und den heutigen 25 Ländern zu verhindern. Wir sollten uns der Tatsache bewusst sein, dass diese Maßnahme im Rahmen einer Haushaltsdebatte aufkommt, in der es zu tatsächlichen Kürzungen der Haushaltsmittel gegenüber der Periode vor der Erweiterung kommen wird.
Hierbei wird eine Politik fortgesetzt, bei der die Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums Teil einer Strategie ist, die darauf abzielt, die Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik in Grenzen zu halten, die Agrarmärkte zu liberalisieren und Verhandlungen mit der Welthandelorganisation zu führen.
Derartige Maßnahmen sind jedoch nicht geeignet, die enormen Ungerechtigkeiten in der gegenwärtigen Agrarpolitik der Europäischen Union zu beheben, und sie befördern nicht den notwendigen und dringenden Schub für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten.
Um die Entwicklung des ländlichen Raums wirksam zu fördern, bedarf es Landwirte, einer landwirtschaftlichen Produktion und eines Modells für die nachhaltige Entwicklung der menschlichen Gesellschaft auf der Grundlage einer Stärkung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten und Vielfalt. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Die drei Mitglieder der Juniliste haben gegen den Bericht gestimmt, da er einen Bestandteil der Vorschriften für die Gemeinsame Agrarpolitik darstellt, die wir abschaffen wollen. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss grundlegend reformiert und die Diskussion darüber unverzüglich in die Wege geleitet werden. Unseres Erachtens sollte die EU bereits 2005 mit dem Abbau der Beihilfen im Agrarsektor beginnen.
Aus diesem Grund können die Mitglieder der Juniliste den verschiedenen Berichten, die den Agrarsektor betreffen und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden, in der Regel nicht zustimmen. 
Manolakou (GUE/NGL ),
   Wir halten es prinzipiell für richtig, dass der Beteiligungssatz der Länder, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, für die Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums an den für die bisherigen Mitgliedstaaten gültigen Beteiligungssatz angeglichen wird.
Nichtsdestotrotz sind wir erstaunt über die Zusicherung, diese Angleichungsmaßnahme würde keine zusätzlichen Ausgaben für den Gemeinschaftshaushalt zur Folge haben, zumal der Beteiligungssatz der zehn neuen Länder an diesen Programmen von 80 % auf 85 % steigen wird, und außerdem sind wir auch darüber verwundert, dass diese Maßnahme nur die Ziel-1-Regionen betreffen soll, womit unklar bleibt, was für die anderen Regionen gilt.
Die vorstehend genannten bewussten „Unklarheiten“ haben ihren Ursprung darin, dass die irreführenden Erklärungen über die „Förderung der Landwirtschaft“ das Bestreben verbergen sollen, mithilfe spezifischer Programme die Landwirtschaft in der Gemeinschaft den Forderungen der GAP, der WTO sowie der multinationalen Unternehmen und Monopole strukturell anzupassen und die Mittel zwischen der ersten und zweiten Säule umzuschichten, um damit die negativen Folgen zu verschleiern und herunterzuspielen und um einen Sturm der Entrüstung in der Gesellschaft zu verhindern, denn das Ziel der „Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen Bereich“ bedeutet in der Praxis, dass die vorherrschenden landwirtschaftlichen Tätigkeiten drastisch reduziert werden sollen und dass man nach „Beruhigungspillen“ für die Landwirte in den neuen und alten Mitgliedstaaten sucht, deren Betriebe geschlossen werden.
Letztendlich von Bedeutung sind nicht die Höhe der Mittel und die Anzahl der Programme, sondern ihre Ausrichtung, die sich in extremer Weise gegen die Landwirtschaft wendet und jeglicher tatsächlichen ländlichen Entwicklung feindlich gegenübersteht. 
Queiró (PPE-DE ),
   . – Da dieser Vorschlag eine Änderung der Verordnung betrifft, die darauf abzielt, jedwede unterschiedliche Behandlung zwischen den alten Mitgliedstaaten und denjenigen, die der Union im Zuge der Erweiterungsrunde in diesem Jahr beigetreten sind, zu verhindern, und da diese Änderung keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt hat, stimme ich dem Vorschlag zu. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Mir ist klar, dass die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, mindestens die gleiche Behandlung seitens ihrer Institutionen verdienen wie die älteren Mitglieder.
Ich habe daher für den Änderungsvorschlag gestimmt, da dieser darauf abzielt, eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Begrenzung der finanziellen Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 von Anfang an zu vermeiden, indem darin der Anwendung des dritten Spiegelstrichs im zweiten Unterabschnitt von Artikel 47(2) auf die neuen Mitgliedstaaten der Vorzug eingeräumt wird. 

Queiró (PPE-DE ),
   . – Es handelt sich hier um eine verwaltungstechnische Frage, gleichwohl um eine, die im Hinblick auf die Praxis der Rechnungslegung korrekt ist, da sie einen Zustand korrigiert, wie er vor dem Beitritt Österreichs gerechtfertigt war, jetzt allerdings keinen Sinn mehr macht. Aus diesem Grunde stimme ich dem Bericht zu. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Die im österreichischen Kleinwalsertal und der Gemeinde Jungholz erzeugteMilch wird nur an deutsche Kunden ausgeliefert, da diese Gebiete auf dem Straßenwege nur von Deutschland aus erreichbar sind.
In der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, mit der die Direktzahlungen für den Milchsektor eingeführt worden sind, wurde die Verwaltung der einzelnen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger den deutschen Behörden zugewiesen. Gleichzeitig wurde jedoch festgelegt, dass die Milchprämien durch die österreichischen Behörden im Rahmen ihrer nationalen Referenzmengen und ihrer Haushaltsobergrenzen ausgezahlt werden sollten. Dies hat, wie man sich vorstellen kann, zu einer in hohem Maße irrationalen Situation geführt.
Die Verwaltung der Milchprämien auf eine angemessene und ausgewogene Art und Weise ist von außerordentlicher Bedeutung. Es ist daher erforderlich, die deutschen Referenzmengen für die betreffenden Erzeuger ab dem Milchquotenjahr 2004/2005 in österreichische Referenzmengen umzuwandeln.
Ich habe für den Vorschlag gestimmt. 

Queiró (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass es wichtig ist, unsere Rechtsakte nach der Entscheidung des Rates vom Juni 2004 entsprechend zu ändern, damit der Prozess voranschreiten und alle seine Ziele erreichen kann, was nur mit den hier vom Rat vorgeschlagenen Änderungen möglich – und wirklich effektiv – sein kann. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Möglicherweise liegt es daran, dass ich Bürger eines Mitgliedstaates bin, der von den Finanzierungsinstrumenten, die die Entwicklung und den Zusammenhalt innerhalb Europas fördern, profitiert hat und weiterhin profitiert, und dass ich die tatsächlichen Verbesserungen sehen kann, die diese meinem Land gebracht haben, dass ich glaube, die immense Bedeutung erfassen zu können, die der Zugang zu diesen Instrumenten für die neuen Mitgliedstaaten und auch für Bewerberländer wie Kroatien hat.
Ich halte es daher für hilfreich, die Vorschriften zu diesen Instrumenten so zu ändern, dass die Möglichkeit geschaffen wird, diesem Land im Rahmen seines sich gerade anbahnenden Beitrittsprozesses ausreichenden Zugang zu diesen Instrumenten zu verschaffen.
Selbst während der Laufzeit der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau können die in Frage kommenden Instrumente (PHARE, ISPA, SAPARD) zu strukturellen Verbesserungen in den Bereichen Verwaltung, Rechtssystem und Umwelt sowie in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr beitragen und Kroatien so auf die Inanspruchnahme des einheitlichen Instruments für Heranführungsbeihilfe (IPA) vorbereiten, das dem Land ab dem Jahr 2007 zur Verfügung stehen wird. 

Queiró (PPE-DE ),
   . – Es ist äußerst wichtig, dass Statistiken zuverlässig sind, und damit dies der Fall ist, bedarf es Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Ländern, um die Gültigkeit der als Indikatoren benutzten Daten zu gewährleisten, weil sie anerkannt und gegenseitig validiert sind. In dem speziellen Fall der Schweizer Eidgenossenschaft gewinnt diese Frage angesichts der Nähe des Landes zur Union umso mehr an Bedeutung. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   – Der vorliegende Bericht greift eine Entscheidung des Rates über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich Statistik auf.
Wie wir wissen, sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich im Laufe der Jahre beständig enger geworden. Hier geht es jetzt darum, diese Beziehungen auf die Zusammenarbeit im Bereich Statistik auszudehnen.
Ich persönlich befürworte den vorliegenden Antrag, der, soweit er uns betrifft, bereits längst hätte umgesetzt sein sollen, voll und ganz. Die Schweiz war faktisch Partner des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum – der die Zusammenarbeit im Bereich Statistik mit einschloss –, konnte diesen Vertrag jedoch auf Grund eines ablehnenden Votums beim nationalen Referendum im Jahre 1992 nicht ratifizieren.
Dementsprechend ist es jetzt, nach verschiedenen mehr oder weniger formalen bilateralen Vereinbarungen, an der Zeit, einen endgültigen Schlussstrich unter den Rückschlagvon 1992 zu ziehen und die im Jahre 2000 aufgenommenen Verhandlungen endgültig abzuschließen, um so einen umfassenden Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Schweiz zu schaffen, der auf den Bereich Statistik ausgeweitet wird. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   Zweck der in dem Bericht behandelten Verordnung ist es, durch unterstützende Maßnahmen die sozialen Verhältnisse und die Beschäftigungssituation zu verbessern sowie die vollständige Verwirklichung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer voranzutreiben.
Eine Freihandelszone lässt sich jedoch am besten errichten, indem die Europäische Union Zölle, Subventionen und Exportbeihilfen abschafft. Es liegt in der Zuständigkeit eines jeden Mitgliedstaats, unterstützende Maßnahmen in Form von Beihilfen und Investitionen zu beschließen, ohne den Umweg über den Haushalt der Europäischen Union gehen zu müssen.
Aus diesem Grund kann die Juniliste dem Bericht nicht zustimmen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht von Herrn Gargani () über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) (kodifizierte Fassung) gestimmt.
Die Vereinfachung und Präzisierung des Gemeinschaftsrechts sind wichtige Faktoren, um mehr Bürgernähe der Institutionen zu erreichen. Durch die Verzettelung zahlreicher Rechtsakte sowie ihrer Änderungen wird die zum Verständnis der Gemeinschaftsvorschriften erforderliche Transparenz beeinträchtigt. Die Kodifizierung stellt eine lobenswerte Arbeit und ein unbedingtes Erfordernis dar. Europa muss im Dienste der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger stehen und darf infolgedessen keine Gesetzestexte hervorbringen, die unklar und unverständlich sind. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
    Ich habe für diese Neukodifizierung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1488/96 und deren späteren Änderungen gestimmt, durch die der Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig gewahrt bleibt.
Damit wird der Absicht Genüge getan, die Vereinfachung und Präzisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften voranzutreiben, damit sie für alle leichter zugänglich, besser verständlich und einfacher umzusetzen sind. Hier handelt es sich um einen Bereich, den ich stets als ganz wesentlich für die Zukunft der EU erachtet habe: nämlich die Mechanismen der europäischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verständlicher, nachvollziehbarer und bürgernäher zu gestalten.
Was das eigentliche Thema betrifft, möchte ich des Weiteren darauf hinweisen, dass auf verschiedenen jüngsten Tagungen des Europäischen Rates (Lissabon, Korfu und Essen) der Mittelmeerraum als prioritäre Region für die EU bezeichnet und das Ziel festgelegt worden ist, eine echte und effiziente Partnerschaft Europa-Mittelmeer herzustellen. 

Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .– Ich habe für den vorliegenden Vorschlag gestimmt, dessen Ziel in einer Neukodifizierung der Entscheidung 73/391/EWG, sowie ihrer späteren Änderungen und Ergänzungen, über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite besteht. Hier geht es lediglich um formale Änderungen, die aufgrund des Kodifizierungsprozesses erforderlich sind.
In diesem Fall ist die Kodifizierung umso wichtiger, als es sich um eine Materie mit besonderem grenzüberschreitenden Charakter handelt.
Abschließend möchte ich Sie - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses - noch auf Folgendes hinweisen: Besondere Sorgfalt ist auf die Exaktheit der Übersetzungen zu verwenden, da Ungenauigkeiten zu Rechtsunsicherheit und infolgedessen zu einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des Textes führen können. 

Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Der vorliegende Vorschlag besteht lediglich in der Kodifizierung aller in diesem Bereich geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, damit die Gesetzgebung klarer und leichter verständlich wird. Dies stellt eine dringende Notwendigkeit dar.
Es hat zahlreiche Richtlinien gegeben, in denen die Mindestvorräte an Rohöl und/oder Erdölerzeugnissen geregelt wurden. In all diesen Richtlinien wird die entscheidende Bedeutung solcher Produkte für die Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen hervorgehoben. Diese Produkte stammen aus Drittländern, und eine rückläufige Versorgung könnte ernste Folgen für die Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft haben.
Vor diesem Hintergrund soll der vorliegende Vorschlag helfen, dass sich die europäischen Bürger der Vorschriften bewusst sind und sie verstehen, und vor allem sollen damit die notwendigen Voraussetzungen für Lösungen im Falle einer Knappheit dieser lebenswichtigen Energiequelle geschaffen werden.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Wir vertreten die Auffassung, dass die künftige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee ihren Anrainerstaaten obliegen und nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen sollte.
Die Verwaltung der Fischereiressourcen in der Welt muss teils Aufgabe der Vereinten Nationen und im Fall der Ostsee Aufgabe ihrer Anrainerstaaten sein.
Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Martin, David (PSE ),
   . Es handelt sich hier um eine sinnvolle Regelung für die bilaterale Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee, mit der die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Russischen Föderation sowie Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden in ein einziges bilaterales Abkommen eingebunden werden.
Selbstverständlich muss der Erhalt der Fischbestände obenan stehen. Außerdem darf nicht übersehen werden, dass die größte Bedrohung für die lebenden Ressourcen in der Ostsee vom Land und nicht vom Meer ausgeht und die beste Möglichkeit zur Begrenzung der Meeresverschmutzung darin besteht, Umweltschutzerfordernisse in die Fischereipolitik zu integrieren. Dieser Aspekt sollte bei der Aushandlung eines bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation mit an erster Stelle stehen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   Das vorliegendeThema betrifft einen Vorschlag der Kommission zur künftigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee und den Belten. Ziel des Vorschlags ist es, nach dem EU-Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens und Polens die Beziehungen zwischen der EU und Drittländern, die Vertragsparteien von Konventionen über die vorgenannten Seegebiete sind, neu zu gestalten.
Die künftige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee und den Belten ist derzeit und bis Dezember 2005 durch die von der Europäischen Gemeinschaft, den baltischen Staaten, Polen und Russland geschlossene Konvention von 1973, bekannt als Danziger Konvention, geregelt. Als unmittelbare Folge ihres EU-Beitritts sind die vorgenannten Mitgliedstaaten aus der Konvention ausgetreten. Infolgedessen gilt die Konvention gegenwärtig lediglich zwischen der EU und der Russischen Föderation.
Die Kommission schlägt daher vor, dass die Gemeinschaft aus der Konvention austritt. Geschieht dies nicht, würden die Beziehungen zwischen der EU und Russland durch ein multilaterales Kooperationsinstrument geregelt, und dies könnte sich nachteilig auswirken.
Ich unterstütze den Berichterstatter, indem ich den Vorschlag begrüße, und habe zugleich Verständnis für die Besorgnisse, dass die Ziele eines Schutzes...

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Unseres Erachtens sollte der Europäische Konvent für 2003 entlastet werden, da es keine Gründe gibt, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2003 in Frage zu stellen. Wir wenden uns jedoch gegen die mangelhafte Repräsentativität und die undemokratischen Arbeitsmethoden des Konvents. Bei seinen knapp über einhundert Mitgliedern waren Frauen, junge Menschen und EU-Kritiker stark unterrepräsentiert. Der Konvent kann aus diesem Grunde keinen Anspruch darauf erheben, die Bürger Europas zu vertreten.
Außerdem gestalteten der Vorsitzende des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, und sein Präsidium die Politik nach eigenem Ermessen. Vorschläge wurden eingebracht, die weder in den Arbeitsgruppen noch im Plenum verankert waren. Im Plenum fanden keine Abstimmungen statt, und Giscard entschied selbst über die Mehrheiten. Wir teilen die Analyse von Gisela Stuart, britisches Präsidiumsmitglied des Konvents, in ihrem Buch „The Making of Europe‘s Constitution“ (Fabian Society 2003). Ihrer Ansicht nach wurde die Arbeit im Konvent von einer verantwortungslosen politischen Elite gestaltet, für die das Endergebnis bereits von Beginn an feststand. 
Queiró (PPE-DE ),
    Da diese Ausgaben vom Rechnungshof, der seiner Ansicht nach mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren, bestätigt worden sind, stimme ich für diese Empfehlung. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Ich schließe mich der Schlussfolgerung des Berichterstatters an, dass in Anbetracht der vom Rat am 8. Juli 2004 und von der Kommission am 19. Oktober 2004 erteilten Zustimmung sowie der vom Rechnungshof am 13. Mai 2004 anerkannten Ordnungsmäßigkeit keinerlei Rechtfertigung für das Parlament besteht, seine Zustimmung zur Erteilung der Entlastung an den Generalsekretär des Konvents für das Haushaltsjahr 2003 zu verweigern.
Selbstredend begrüße ich die Transparenz und die, um mit den Worten des Rechnungshofs zu sprechen, Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses.
Ich bin ferner einverstanden, dass der Saldo auf die drei Institutionen aufgeteilt werden sollte, die den Konvent mitfinanziert haben.
Ich habe dafür gestimmt. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   Die Mitglieder der Juniliste haben gegen den Bericht gestimmt, da die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen den Weg für weitere Verpflichtungen der Europäischen Union freimachen, ohne eine Abstimmung mit anderen internationalen Finanzinstitutionen zu fordern.
Die Juniliste lehnt den Vorschlag der Kommission ab und vertritt die Auffassung, dass die Europäische Investitionsbank die vorgeschlagene Darlehensgarantie nicht erteilen sollte. Stattdessen empfehlen wir, dass die Staaten, die von Darlehensgarantien umfasst und begünstigt werden, selbst die Bürgschaft für diese Darlehen übernehmen oder auf dem freien Markt andere Akteure als Bürgen finden.
Nach Auffassung der Juniliste entspricht der Vorschlag nicht dem Gemeinschaftsinteresse, sondern birgt die Gefahr eines kostspieligen Misserfolgs in sich, wenn Darlehensgarantien erteilt werden, ohne vom Markt wie üblich geprüft zu werden.
Die Juniliste hätte es am liebsten gesehen, wenn auch der Kommissionsvorschlag abgelehnt worden wäre, aber ironischerweise hält sie den ursprünglichen Vorschlag der Kommission im Vergleich zu dem vom Haushaltsausschuss unterbreiteten für weniger unzureichend. 
Queiró (PPE-DE ),
    Zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS).
Die Außenpolitik der EU kommt in diesem Fall durch eine „Nachbarschaftspolitik“ zum Ausdruck, die es diesen Ländern ermöglicht, den Weg der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung weiter zu beschreiten. Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass die Darlehenstätigkeit der EU in Drittländern ein wichtiges außenpolitisches Entwicklungsinstrument ist und damit einen wesentlichen Aspekt der generellen Fähigkeit der EU darstellt, zur Entwicklung und Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beizutragen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
    Ich habe für den vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss gestimmt, der mit der Mitteilung der Kommission vom März 2003 mit dem Titel „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ im Einklang steht, in der eine Strategie für die Gründung eines „Freundeskreises“ festgelegt wurde – eines Raums gemeinsamer Werte, der Stabilität und des Wohlstand, in dem auch eine vertiefte wirtschaftliche Integration ermöglicht wird.
Ich begrüße die Zielsetzung, dass sich der Beschluss auf die für die Sektoren Umwelt, Verkehr, Telekommunikation und Energieinfrastruktur bestimmte Darlehenstätigkeit der EIB bis Ende Januar 2007 erstrecken soll.
Des Weiteren ist dieser Vorschlag deshalb begrüßenswert, weil er sich logisch aus dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 25. November 2004 in Den Haag ergibt, dessen Ziel darin bestand, strategische Partnerschaften zu fördern und die so genannten Vier Gemeinsamen Räume zu vertiefen, nämlich einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der äußeren Sicherheit und einen gemeinsamen Raum der Forschung, Bildung und Kultur. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
    Im vorliegenden Fall geht es um das dritte Rückübernahmeabkommen, das im Rahmen der Strategie zur „Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einem Drittland geschlossen wurde.
Die Berichterstatterin weist darauf hin – und ich zitiere – „bei den Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen treten immer wieder Schwierigkeiten auf, insbesondere wegen der Probleme, die die Europäische Union hat, etwas im Gegenzug für die Abkommen anzubieten“.
Im Wesentlichen bedeutet dies, dass alle Arbeitskräfte ausgewiesen werden, die in ihrem Streben nach einem besseren Leben in ein anderes Land auswandern, sich aber einer Humanressourcen-“Bewirtschaftung“ gegenübersehen, bei der sie durchsiebt werden und diejenigen, die als überflüssig gelten, ausgesondert werden, und eine solche Praxis ist von uns mehrfach verurteilt worden.
Eine solche Verfahrensweise ist Teil einer Tendenz zu einer „globalen“ Arbeitskräfteausbeutung, und diese Abkommen sind nur einer der sichtbaren Aspekte dieser Tendenz.
Wir haben daher dagegen gestimmt. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Das Rückübernahmeabkommen mit Sri Lanka ist ein wesentlicher Bestandteil der Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. Die Juniliste möchte aber nicht zu einer Festung Europa beitragen. Über Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Niederlassung, einschließlich der Rückführung illegaler Einwanderer, sollten die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden. Folglich stimmen wir gegen den Bericht. 
Queiró (PPE-DE ),
   . – Solche Abkommen, die mit verschiedenen Ländern unterzeichnet wurden, sind bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung überaus wichtig. Gleichzeitig geht es dabei um die Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte, denn wir müssen sorgsam darauf achten, dass das Gesetz strikt eingehalten wird. Deshalb bin ich für ihre Annahme. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . – Im Zusammenhang mit der Steuerung der Migrationsströme hat der Europäische Rat von Tampere auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam dazu aufgefordert, „dass die Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer weiter ausgebaut wird, um die freiwillige Rückkehr zu fördern und um den Behörden dieser Länder zu helfen, ihre Fähigkeit zur wirkungsvollen Bekämpfung des Schlepperunwesens und zur Erfüllung ihrer Rückübernahmeverpflichtung gegenüber der Union und ihren Mitgliedstaaten zu stärken“ (IV.26.).
Ziel des vorliegenden Vorschlags für einen Beschluss ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen die EU und die Behörden von Sri Lanka der Rückübernahme von Personen zustimmen, die sich unbefugt im jeweils anderen Hoheitsgebiet aufhalten. Eine solche Praxis möchte die Gemeinschaft in alle künftigen Abkommen mit Drittländern aufnehmen, und meines Erachtens zu Recht.
Trotz der Notwendigkeit strenger Kontrollen bei der Einreise in das Gemeinschaftsgebiet, die weiter durchgeführt werden müssen, teile ich das Anliegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dass die erforderliche Beachtung der Menschenrechte stets gewährleistet bleiben muss.
Ich habe dafür gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   Da es der Kommission nicht gelungen war, einen einstimmigen Beschluss des Rates zu ihrem Vorschlag für eine Vereinfachung und Harmonisierung ermäßigter MwSt.-Sätze zu erzielen, wurde die Geltungsdauer der Richtlinie 1999/85/EG, die den Mitgliedstaaten die experimentelle Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen gestattet, daher mehrmals verlängert, und sie läuft nunmehr am 31. Dezember 2005 aus. Mit der jetzigen Anpassung der Richtlinie soll den neuen Mitgliedstaaten ihre Anwendung nach der Erweiterung ermöglicht werden, und dies wird von uns begrüßt.
Während es in dem Evaluierungsbericht der Kommission heißt, diese Maßnahme habe keine nennenswerten Auswirkungen und das Kosten/Nutzen-Verhältnis sei ungünstig, betrifft der Haupteinwand der Kommission die Schwierigkeit der MwSt.-Harmonisierung, obgleich sie bekräftigt, diese Maßnahme stelle keine Beeinträchtigung der Binnenmarktvorschriften dar.
Obwohl wir gewisse Vorbehalte gegen diese Maßnahme haben, und da die Probleme der hohen Arbeitslosigkeit in der EU durch diese Maßnahme nicht gelöst werden, sollte unseres Erachtens den Mitgliedstaaten, die sie ständig anwenden möchten, die Erlaubnis dazu weiter erteilt werden. Damit wird ein zusätzlicher Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft geleistet. Wir hoffen, dass die neuen Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Ziels beitragen werden. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Mit der Annahme der Richtlinie 1999/85/EG zur Änderung der Richtlinie 77/88/EWG durch den Rat am 22. Oktober 1999 sollte die experimentelle Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen gefördert und es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ermöglicht werden, die Auswirkungen ermäßigter Steuersätze auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft in den betreffenden Bereichen zu prüfen. Aus einem späteren Evaluierungsbericht zu dem Experiment ergab sich, dass zwischen der Ermäßigung von MwSt.-Sätzen und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Schattenwirtschaft kein unmittelbarer Zusammenhang hergestellt werden kann.
Ermäßigte MwSt.-Sätze stellen nach meinem Dafürhalten nicht die wirksamste oder geeignetste Lösung zur Stimulierung des Arbeitsmarkts und zur Verringerung der Schattenwirtschaft dar. Weil man jedoch keine Festlegung – das Experiment sollte am 31. Dezember 2003 endgültig auslaufen – hinsichtlich der Möglichkeit der neuen Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter Steuersätze getroffen hatte, war damit eine Situation entstanden, die unfair ist.
Da den neuen Mitgliedstaaten meiner Ansicht nach die gleiche Möglichkeit geboten werden sollte, habe ich dafür gestimmt. 

De Rossa (PSE ),
   . Ich bin hocherfreut, meine Unterstützung für diesen Bericht und für die Verlängerung des PEACE-Programms zu bekunden. Dieses Programm hat einen ursprünglichen und entscheidenden Beitrag zur Aussöhnung, bei der Wiederherstellung von Vertrauen zwischen Nachbarn und beim Zusammenführen von Gemeinden aus Gebieten beiderseits der Grenze geleistet.
Die PEACE-Projekte haben viel dazu beigetragen, das gegenseitige Verständnis und bessere Beziehungen der Gemeinschaft zu fördern, und es freut mich sehr, dass die Finanzierung nun bis zum Ende des Jahres 2006 verlängert wurde.
Zweifelsohne hängen unsere Hoffnungen für eine friedliche Zukunft von der guten Arbeit der verschiedenen grenzüberschreitenden und Nord-Süd-Initiativen ab, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt. Unseres Erachtens müssen die Mitgliedstaaten, die Finanzbeiträge zum Internationalen Fond für Irland leisten wollen, darüber ihre jeweiligen nationalen Parlamente entscheiden lassen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Beiträge direkt aus ihren jeweiligen Staatshaushalten finanzieren, damit diesen Mitteln der Umweg über den Haushalt der Europäischen Union erspart bleibt. 
Queiró (PPE-DE ),
   .–Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006). Dieser Fonds spielt nach wie vor eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der aufgrund der Instabilität als Folge eines jahrzehntelangen Terrors verwüsteten Gebiete. Seine Ziele sind weiterhin dringlich, und in diesem historischen Augenblick von Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden muss die Europäische Union Solidarität mit der irischen Bevölkerung zeigen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   Der Internationale Fonds für Irland, der 1986 mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Umsetzung des anglo-irischen Abkommens beizutragen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzubringen sowie die Kontakte, den Dialog und die Aussöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in Irland zu unterstützen, hat bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Hinblick auf Frieden und Aussöhnung in der Region überaus nützliche und positive Arbeit geleistet.
Der Prozess der Konsolidierung des Friedens in Nordirland und in der irischen Grenzregion ist gegenwärtig erneut gefährdet und ungewiss. Das nordirische Parlament ist nämlich suspendiert worden. Vor diesem Hintergrund kommt der Förderung des Friedens durch wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den Gebieten beider Teile Irlands zusätzliche Bedeutung zu. Dieser Prozess ist vom Internationalen Fonds für Irland an der Basis beispielhaft durchgeführt worden.
Die Kommission sollte daher meiner Ansicht nach den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland annehmen. Ich stimme infolgedessen dafür. 

Queiró (PPE-DE ),
    Ein Schlüsselelement für das Funktionieren einer repräsentativen demokratischen Institution ist die Einhaltung der die parlamentarische Immunität – sinnvoll – regelnden Grundsätze. Der Beschluss zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds dieses Hauses muss deshalb mit der gebotenen Vorsicht behandelt werden.
Im vorliegenden Fall geht es um ein Ermittlungsverfahren wegen einer Handlung ohne jeglichen Bezug zur politischen Tätigkeit. Infolgedessen und angesichts des Inhalts des Berichts habe ich dafür gestimmt. 

Martin, David (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht, mit dem die Forderung des Europäischen Parlaments erfüllt wird, die Mandate seiner Mitglieder zu prüfen (gemäß Artikel 12 des Akts zur Einführung allgemeiner und unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, geändert durch den Ratsbeschluss vom 25. Juni/22. September 2002), die auf EU-Ebene und auf mitgliedstaatlicher Ebene arbeiten.
Dieser Bericht legt die Notwendigkeit dar, die derzeitigen Bestimmungen der Geschäftsordnung zu aktualisieren und sie so stärker mit den neuen Bestimmungen des Akts von 1976 in Einklang zu bringen. Insbesondere wird in diesem Bericht die Notwendigkeit hervorgehoben, bestimmte Schlupflöcher zu bekämpfen, die sich aus dem Übergang von einem Parlament zum nächsten ergeben, z. B. Fragen eines parlamentarischen Doppelmandats. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
    Bei dem vorliegenden Thema geht es um die Schaffung eines Instruments zur Förderung der „Mobilität“ der Arbeitnehmer in Europa sowie, nach den Worten der Berichterstatterin, um „einen Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele von Lissabon 2000“.
Wie wir bereits gesagt haben, besteht die Schlüsselfrage im Zweck eines solchen Instruments: wird es der Regenerierung der Humanressourcen eines Landes dienen oder wird es lediglich den wirtschaftlich am stärksten entwickelten Ländern helfen, durch mehr „Mobilität“ der Arbeitskräfte die Humanressourcen der übrigen Länder auszubeuten?
Wir fürchten, und zwar aus gutem Grund, dass es darum gehen wird, die Zahl der technischen oder wissenschaftlichen Führungskräfte, die in die wirtschaftlich am weitesten entwickelten Länder abwandern, zu erhöhen, und dass zu diesem Zweck ein europäischer Arbeitsmarkt oder sogar eine europäische „Börse“ für Fachkräfte geschaffen werden soll.
Lassen Sie mich nochmals darauf hinweisen, dass die vorgeschlagenen Dokumente aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Rat und/oder der UNESCO bereits bestehen. Deshalb haben wir dafür gestimmt, wenngleich die Versuche, offenkundig positive Ziele zu verunglimpfen, von uns beanstandet werden. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
    Wir halten die Schaffung eines einheitlichen gemeinschaftlichen Portfolios von Dokumenten, das die Unionsbürger bei Bewerbungen benutzen können sollen, nicht für notwendig. Die Institutionen der Europäischen Union können natürlich ein solches Portfolio für diejenigen verwenden, die sich bei ihnen um eine Stelle bewerben, doch sollte es uns nicht als Norm aufgezwungen werden. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten in diesem Bereich selbst entscheiden können. 
Marques (PPE-DE ),
   Ich beglückwünsche Frau Novak zu ihrem ausgezeichneten Bericht über die Schaffung eines einheitlichen gemeinschaftlichen Rahmenkonzepts zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen – den Europass.
Der vorliegende Vorschlag zielt auf die Schaffung eines einheitlichen „Portfolios“ von Dokumenten ab, das den Bürgern die Möglichkeit eröffnen soll, bei der Bewerbung um eine Stelle oder einen Studiengang ihre persönlichen Qualifikationen in einer EU-weit vergleichbaren Weise zu vermitteln.
Der Europass erleichtert die berufliche und lernrelevante Mobilität in Europa und leistet dadurch einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie.
Ich unterstützte die Einführung eines Europasses, da die Mobilität einen wichtigen Faktor zur Schaffung besserer Arbeitsplätze und zur Verringerung des Mangels an Kompetenzen auf dem europäischen Arbeitsmarkt darstellt. Meiner Überzeugung nach wird er dem Abbau der Hindernisse, denen die Unionsbürger in diesem Bereich begegnen, den erforderlichen Impuls verleihen.
Des Weiteren möchte ich unterstreichen, dass sich das Legislativverfahren nicht in die Länge ziehen darf, und deshalb habe ich für den Europass gestimmt, so dass er bereits im Januar 2005 in Kraft treten kann. 
Queiró (PPE-DE ),
   .– Gemäß dem Ziel einer besseren Koordinierung, Rationalisierung und Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen muss ein einheitliches Rahmenkonzept für Maßnahmen im Bereich der Zertifizierung von Qualifikationen gefördert werden. Hier geht es nicht um die Anerkennung von Berufsabschlüssen, sondern um die Vereinfachung der Verfahren zur Vermittlung von Kompetenzen und Qualifikationen. Deshalb habe ich für diese Empfehlung gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .–Der vorliegende Legislativvorschlag zielt auf die Schaffung eines einheitlichen „Portfolios“ von Dokumenten ab, das den Bürgern die Möglichkeit eröffnen soll, ihre Fähigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen zu vermitteln, und das die Anerkennung von im Ausland absolvierten Lehrgängen und Praktika auf dem Arbeitsmarkt erleichtern soll. Dadurch fördert er die berufliche und lernrelevante Mobilität in Europa.
Neben der Förderung der Vergleichbarkeit von Qualifikationen und Kompetenzen trägt der vorliegende Vorschlag auch zur Erreichung des im Jahr 2000 in Lissabon gesetzten Ziels bei, Europa bis 2010 zum „dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“.
Der Europass – der Dokumente über Ausbildungszeiten in anderen Ländern, Hochschulabschlüsse, Sprachkenntnisse und berufliche Bildung umfasst – leistet daher nicht nur zu den genannten Zielen, sondern auch zur Verbesserung der Qualität allgemeiner und beruflicher Bildung in Europa einen wichtigen Beitrag. Dies ist eine begrüßenswerte und überaus wichtige Maßnahme für Jugendliche. Als solche muss sie so schnell wie möglich in Kraft treten.
Ich habe dafür gestimmt. 
Toussas (GUE/NGL ),
   –Der Europass stellt ein weiteres Mittel dar, um an die Stelle systematischer und integrierter Bildung die Vermittlung bruchstückhafter beruflicher Kenntnisse mit überholten Ausbildungsmethoden zu setzen, die den aktuellen Bedürfnissen des Marktes angepasst werden. Dies dient dazu, die Arbeitnehmer in noch stärkerem Maße auszubeuten, und entspricht voll und ganz der Strategie von Lissabon.
Den Arbeitgebern wird hiermit die alleinige Verantwortung für die Bewertung der allgemeinen Kenntnisse und der beruflichen Qualifikationen übertragen, sodass sie den Arbeitnehmer auswählen können, der für ihre ausbeuterischen Ziele am „geeignetsten“ ist; dem Bildungssystem wird diese Aufgabe jedoch gänzlich entzogen.
Der Europass steht für Änderungen offen, die Arbeitgeber können immer neue Forderungen aufnehmen lassen; er wird wohl mehr und mehr zu einem Instrument umgewandelt werden, das dazu dient, Akten über die Arbeitnehmer anzulegen, die nicht nur über ihre Fähigkeiten und Kenntnisse Auskunft geben, sondern auch über ihre persönlichen Ansichten, Überzeugungen und Verhaltensweisen.
Das ganze Gerede darüber, dass mit diesem Pass die Mobilität in der Ausbildung und im Berufsleben erleichtert würde, soll nur Sand in die Augen streuen. Die Politik des „lebenslangen Lernens“ und der untereinander austauschbaren individuellen Ausbildungseinheiten behindert die Mobilität mehr als dass sie diese erleichtert, und sie ist Ausdruck der „absoluten Disponibilität des Menschen für wechselnde Arbeitserfordernisse“.
Wir fordern die Abschaffung des Europasses; zudem fordern wir erstens die Sanktionierung eines einheitlichen, kostenlosen staatlichen Bildungssystems, das eine integrierte Bildungsgrundlage vermittelt und eine elementare Berufsbildung sicherstellt, wodurch die Voraussetzungen für eine umfassende und adäquate berufliche Qualifikation geschaffen werden, und zweitens, die Gewährleistung eines hohen Lebensstandards sowie gleicher Arbeits- und Lebensbedingungen und Bildungsmöglichkeiten für mobile Arbeitnehmer. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
- (A6-0068/2004) von Herrn Garriga Polledo und Frau Jensen im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (11445/2004 – C6-0123/2004 – 2004/2001(BUD) – 2004/2002(BUD)) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005 (15180/2004 – C6-0216/2004), Nr. 2/2005 (15181/2004 – C6-0217/2004) und Nr. 3/2005 (15182/2004 – C6-0218/2004) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005
Einzelplan I, Europäisches Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan III, Kommission
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII (A), Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII (B), Europäischer Datenschutzbeauftragter
- (A6-0069/2004) von Herrn Böge im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (KOM(2004)0402 - C6-0213/2004 - 2004/2087(ACI)) 
Garriga Polledo (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, trotz der sich jedes Jahr wiederholenden Versuchung, das zu finanzieren, was im Interesse des Parlaments liegt, und für alles andere dem Rat die Schuld zu geben, glaube ich, dass wir heute eine gute Vereinbarung vorlegen.
Das jährliche Haushaltsverfahren ist ein perfektes Beispiel dafür, wie die interinstitutionelle Zusammenarbeit sein sollte. Ich war zehn Jahre lang Mitglied des Haushaltsausschusses und war nie der Meinung, dass eine interinstitutionelle Konfrontation der richtige Weg zur Lösung von Haushaltsprioritäten ist. Meiner Ansicht nach hat die Zeit jenen von uns Recht gegeben, die den Weg der Verständigung vorziehen.
Der beste Abschluss dieses Haushaltsentwurfs 2005 würde darin bestehen, dass die drei Institutionen mit dem Endergebnis einigermaßen zufrieden sind. Es wäre lächerlich, diese Vereinbarung als einen Sieg einer Institution über eine andere zu präsentieren, denn Europa setzt sich nun einmal aus den drei Institutionen zusammen.
Aus haushaltspolitischer Sicht war es ein sehr kompliziertes Jahr. Wir haben mit einer Reduzierung der Obergrenzen für die Rubriken 3, 4 und 5 begonnen, wodurch es sehr schwierig wurde, den Prioritäten dieses Parlaments zu entsprechen.
Die Mitgliedstaaten haben als Folge des Stabilitätspakts Haushaltsdisziplin geübt, was auch in der Zukunft fortgesetzt werden muss.
Es fanden die Europawahlen statt: wir haben neue Abgeordnete, einen neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der sehr gut gearbeitet hat und den ich dazu beglückwünsche; eine neue Kommission und eine neue Kommissarin, die ebenfalls sehr gut gearbeitet hat und der ich auch gratuliere, ebenso wie der ehemaligen Kommissarin Schreyer.
Meine Damen und Herren, seit September dieses Jahres setze ich mich für folgende Haushaltsstrategie ein: für eine Verteidigung der Prioritäten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Ziele von Lissabon, die Informationspolitik und die Bereiche Sicherheit und Recht. Wir setzen uns für diese Prioritäten ein, weil wir ein politisches Parlament sind und wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Europa mit Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen, besseren Informationen über Gegenwart und Zukunft der Union, einer besseren Kontrolle der Migrationsströme und einer größeren Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus versprochen haben.
Unser Beitrag zu einer echten gemeinschaftlichen Reaktion auf den Terrorismus stellt die beste Möglichkeit dieses Parlaments zur Ehrung der nahezu 200 Europäer dar, die am 11. März in Madrid ermordet wurden. Ich möchte Ihnen allen für Ihre Unterstützung danken.
Unserer Strategie lag zugrunde, dass die Finanzierung der europäischen Agenturen nicht einseitig auf Kosten anderer Prioritäten des Parlaments erfolgt. Wenn wir mehr Agenturen wollen, müssen wir neue Mittel zur Verfügung stellen. Das war unser Standpunkt, und wie ich glaube, meine Damen und Herren, hat dieses Parlament die von uns aufgestellte Strategie zu nahezu 100 % erreicht.
Es ist uns gelungen, das Flexibilitätsinstrument mit einer Summe von 185 Millionen Euro zu mobilisieren, was eine neue Ressource darstellt, die größer als die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau ist. Und mit diesen neuen Ressourcen haben wir 40 Millionen für die dezentralisierten Agenturen bereitgestellt, was bedeutet, dass der Rat zum ersten Mal die Notwendigkeit anerkennt, neue Ressourcen zur Erfüllung der neuen Verpflichtungen vorzusehen.
Überdies haben wir 100 Millionen Euro aus dem Flexibilitätsinstrument für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Irak aufgewendet und so eine ausreichende Haushaltsmarge unter anderem für die finanzielle Unterstützung von Lateinamerika, Asien, der Mittelmeerpolitik, des Kampfes gegen Krankheiten und Armut und der Initiative für Demokratie und Menschenrechte übrig gelassen.
Sorgen bereitet uns noch immer die Frage der Zahlungen, obwohl sich die drei Institutionen in einer Erklärung verpflichtet haben, erforderlichenfalls 2005 einen Berichtigungshaushalt vorzulegen. Dabei ist die Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit, die wir alle – die drei Institutionen – praktizieren, die eine Sache, eine ganz andere aber sind die undifferenzierten Einsparungen der Zahlungsermächtigungen, die die Ausführung des Haushaltsplans 2005 gefährden könnten. Dieses Parlament wird im kommenden Jahr besonders wachsam sein. Haushaltseinsparungen dürfen niemals auf Kosten der Bedürfnisse der Union erfolgen.
Vom Rat wurden Zahlungen in der Landwirtschaft um 1 Milliarde Euro gekürzt, was aus Haushaltssicht ungewöhnlich ist, und wir erwarten weitere Erklärungen des Rates.
Abschließend, meine Damen und Herren, danken wir dem niederländischen Vorsitz für seinen Pragmatismus bei den Verhandlungen, den wir erwartet hatten, und für seine große Bereitschaft, einen Konsens mit dem Parlament zu finden, was doch eine Überraschung war. Auf jeden Fall vielen Dank an Sie, Herr Minister, für die Rolle, die Sie gespielt haben, und an Sie, Frau Kommissarin, für Ihre Vermittlung. Ich hoffe auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen im Jahr 2005. Ein Dankeschön den Koordinatoren, den Abgeordneten, Mitgliedern des Sekretariats des Haushaltsausschusses und meinem persönlichen Assistenten.
Es war eine Freude, mit Ihnen allen bei der Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs für 2005 zusammenzuarbeiten, von dem ich hoffe, dass er am Donnerstag ohne allzu große Probleme angenommen werden kann. 
Jensen (ALDE ),
   . – Herr Präsident, die Verwaltungsausgaben waren natürlich nicht der schwierigste Aspekt der Verhandlungen zum diesjährigen Haushalt, zumal die Gehälter der Mitarbeiter in diesem Jahr eindeutig um weniger als ein Prozent anstelle der ursprünglich vorgesehenen 2,6 % angehoben werden sollen. Angesichts der Zahlen aus der ersten Lesung im Parlament bleibt damit noch ein angemessener Spielraum bis zum Erreichen der Obergrenze der Verwaltungsausgaben. Hinzu kommt, dass es bestimmten Institutionen gelungen ist, ihre Zahlungen in diesem Jahr rasch abzuwickeln, sodass die Möglichkeit besteht, im Haushalt für 2005 Einsparungen vorzunehmen. Insgesamt konnte erfolgreich gewährleistet werden, dass die anderen Institutionen – also außer dem Parlament und dem Rat der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Datenschutzbeauftragte – in der Lage sind, die im Gefolge der Erweiterung geplanten Stellenbesetzungen, Personalreformen und die Reform der Finanzverwaltung vorzunehmen.
In der Praxis ist den aus der geringeren Anhebung der Gehälter resultierenden Einsparungen im Laufe des Jahres 2005 mit Hilfe eines Berichtigungshaushalts Rechnung zu tragen. So lautet jedenfalls die Absprache mit dem Rat. Deshalb stimmen wir in zweiter Lesung nicht über diese Einsparungen ab, sondern erzielen über die Einsparungen mittels eines zweiten Berichtigungshaushalts auch Einsparungen im Haushalt des Rates und im Haushalt des Parlaments. Beide Pläne waren natürlich auf der Grundlage der in der ersten Lesung eingeleiteten Vermittlung mit dem Rat aufgestellt worden.
So weit so gut. Wichtig ist, dass alle Institutionen kontinuierlich für eine weitgehend effiziente und kostengünstige Verwaltung sorgen. Ferner kommt es besonders darauf an, dass wir durch die Kooperation zwischen den Institutionen Kostenvorteile erzielen. Deshalb sollten wir Anfang nächsten Jahres – und zwar vor dem 1. April – einen von den Generalsekretären zu erarbeitenden Bericht mit aktuellen Informationen über die Stellenbesetzung einholen. Wir wissen um die Verzögerungen, die bei der erweiterungsbedingten Einstellung von Mitarbeitern entstanden sind, und meines Erachtens sollten wir diese Prozesse genau verfolgen, damit wir merken, wann mit Problemen zu rechnen sein könnte.
Auch in anderen Bereichen wäre es sehr sinnvoll, wenn die Institutionen zusammenarbeiten würden. An dieser Stelle möchte ich etwas konkreter werden und an die Parlamentsleitung appellieren. Ein praktisches Beispiel ist der Wunsch des Ausschusses der Regionen, die Tagungsräume des Parlaments in Brüssel für seine Beratungen zu nutzen. Es wäre sinnvoll, wenn wir unsere Räumlichkeiten zur Verfügung stellen würden, wobei dies natürlich nicht die Arbeitsabläufe des Parlaments beeinträchtigen darf. Das ist eine Entscheidung, die die Parlamentsleitung treffen muss. Eine solche Entscheidung muss sich in unsere Arbeit einfügen, aber sie muss sich auch finanziell lohnen.
Der Haushalt des Parlaments macht 20 % der Verwaltungsausgaben aus und dürfte den Erfordernissen entsprechen. Ich möchte jedoch betonen, wie ich das bereits in der Vergangenheit getan habe, dass wir in den letzten Jahren in der Lage waren, im Rahmen dieser 20 % Zahlungen in beträchtlicher Höhe für Gebäude bereitzustellen, was sich bei den Haushalten der nächsten Jahre in Einsparungen bei Mietausgaben niederschlagen sollte. Das wird auch im laufenden Jahr so sein, wenn über 130 Millionen Euro für die beiden neuen Gebäude D4 und D5 in Brüssel bereitgestellt werden.
Jedenfalls ist es so, dass der Haushalt des Parlaments für 2005 noch einen gewissen Spielraum aufweist, und ich würde deshalb die Parlamentsleitung bitten, die Qualität der Unterstützung zu prüfen, die wir als Europaabgeordnete erhalten, beispielsweise in Bezug auf Übersetzungen und Rechtsbeistand. Wir müssen ständig Kompromisse eingehen, die gerade in sprachlicher Hinsicht nicht immer zufrieden stellend sind. Im Zuge der Erweiterung und der verstärkten legislativen Aktivitäten benötigen wir Zugang zu Beratungsmöglichkeiten sowie zu Studien, Konsultationen und Analysen. Für die Öffentlichkeit ist jetzt das Parlament das Fenster zur gemeinsamen Gesetzgebung, und wir müssen daher Bedingungen fordern, die gewährleisten, dass wir die legislative Arbeit in der erforderlichen Qualität leisten können. Der Haushalt 2005 sieht einen Betrag in Höhe von 17,5 Millionen Euro zur Anpassung der Bezüge der Europaabgeordneten zum Zweck der Einstellung von Mitarbeitern vor. Das Arbeitspensum der Europaabgeordneten nimmt nicht nur aufgrund ihrer legislativen Tätigkeit, sondern auch aufgrund der Erweiterung ständig zu. Bei den Regelungen, an denen wir arbeiten, handelt es sich oftmals um fachlich komplizierte Gesetze des Umwelt- oder Wirtschaftsrechts, und dabei brauchen wir Unterstützung. Daher ist eine Erhöhung der Bezüge der Europaabgeordneten nur gerecht, denn wir müssen Mitarbeiter einstellen und, was ebenso wichtig ist, angemessene Arbeitsbedingungen schaffen. Der betreffende Betrag wurde in die Reserve eingestellt, während wir auf eine Entscheidung warteten. Jetzt liegt eine Entscheidung vor; in einer Reihe von Bereichen wurden klare Vorschriften beschlossen, und der Haushaltsausschuss wird daher nächstes Jahr in der Lage sein, auf der Grundlage eines Ersuchens seitens des Parlamentspräsidenten die Mittel aus der Reserve freizugeben.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen für Ihre konstruktive Zusammenarbeit in diesem Haushaltsverfahren bedanken. Mein besonderer Dank gilt Frau Grybauskaitė, unserer Kommissarin, die maßgeblich zur Erzielung eines Kompromisses beigetragen hat. Ferner möchte ich dem Verhandlungsführer des Rates, Herrn Nicolaï, sowie dem Berichterstatter, Herrn Garriga Polledo, danken, die beide einen hervorragenden Beitrag zum Haushaltsverfahren geleistet haben. Nicht zuletzt danke ich meinen Kollegen Koordinatoren für ihre konstruktive Mitarbeit in dieser Sache. 
Böge (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments steht in diesem Jahr in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Haushaltsberatung und der notwendigen Vereinbarung, die wir zwischen den Institutionen geschlossen haben. Und ich sage rückblickend, quasi fast am Ende der jetzigen Finanziellen Vorausschau, Herr Ratspräsident: Wie gut, dass damals, 1999, das Europäische Parlament dieses Flexibilitätsinstrument in langwierigen Verhandlungen durchgesetzt hat; denn dadurch haben letztendlich auch Prioritäten des Rates bei der Umsetzung der Haushaltspläne der vergangenen Jahre in hohem Maße profitiert.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Flexibilitätsinstrument, dessen jährliche Obergrenze in der Vereinbarung vom Mai 1999, auf 200 Millionen Euro festgesetzt wurde, für Unvorhergesehenes vorgesehen ist, und dass gleichzeitig in Ziffer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung steht, dass dieses Flexibilitätsinstrument in der Regel in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren nicht für ein- und denselben Zweck herangezogen werden sollte. Vor Inanspruchnahme dieses Flexibilitätsinstruments hat natürlich ein Auftrag zu erfolgen, und es ist zu prüfen, inwieweit neue unvorhergesehene Maßnahmen innerhalb einer Rubrik oder, wenn dieses nicht möglich ist, durch Verschiebungen zwischen den Rubriken zu finanzieren sind und dass dann die Frage der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zu diskutieren ist.
Die Erkenntnis, die wir bei diesem fast jährlich stattfindenden Verfahren gewonnen haben, ist doch eigentlich, dass man diese Flexibilität manchmal in der Interpretation auch ein bisschen reichlich strapaziert hat. Ich verweise darauf, dass wir in diesem Jahr als Ergebnis 185 Millionen Euro zur Verfügung haben, davon entfallen 45 Millionen Euro auf das Peace 2-Programm, 40 Millionen Euro auf die Agenturen – offenkundig eine der ganz wichtigen Prioritäten des Rates und immer in der Gefahr stehend, dass damit wichtige inhaltliche Programme des europäischen Mehrwertes in der Kategorie III unter die Räder kommen – und für den Wiederaufbau des Irak 100 Millionen Euro.
Gerade in diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass ja im aktuellen Haushalt 2004 von insgesamt 90 Millionen Euro für den Irak meiner Erinnerung nach 74 Millionen bereits im Jahr 2004 mit Hilfe des Flexibilitätsinstruments finanziert worden sind. Das ist, wie Sie sehen, hart am Rande des Vertretbaren. In der Regel sollte man dies so nicht tun. Deswegen glaube ich, wären wir sehr gut beraten, diese Erfahrung, die wir in den vergangenen Jahren in der Anwendung des Flexibilitätsinstruments gemacht haben, in die Diskussion über die neue Finanzielle Vorausschau und die notwendigen Flexibilitäten einzubeziehen. Denn ich will eines auch an dieser Stelle sagen: Wir reden insgesamt bei den Zahlungen im Haushalt 2005 von 106,3 Milliarden Euro und über eine Flexibilität von 200 Millionen Euro.
Das Interessante in diesem Jahr ist ja, das erstmals nicht nur die Kategorie IV – Außenpolitik – von dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments profitiert, sondern dass notgedrungenerweise erstmals die Kategorie II und die Kategorie III auch von diesem Verhandlungsergebnis profitiert. Dies hat letztendlich auch dazu geführt, sozusagen als zusätzliches Ergebnis, dass es auf der Grundlage dieser Vereinbarung auch möglich war – sozusagen in einer rechtlich-budgetären Notoperation –, die Finanzierung zu Gunsten von Nordzypern in der Kategorie VII, mit 120 Millionen, aufzunehmen und die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik um 10 Millionen auf 62,5 Millionen aufzustocken.
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen, Herr Präsident: Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung und der beinahe jährlichen Diskussion über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments muss sowohl im Rat als auch dem Parlament bei den Beratungen über die neue Finanzielle Vorausschau klar sein: Je länger wir eine finanzielle Vorausschau fixieren – 2007 bis 2013 oder was auch immer –, je länger der Zeitraum für eine solche Festlegung ist, desto eher werden wir auch im Hinblick auf Unvorhergesehenes in den nächsten Jahren mehr Flexibilität benötigen und dies auch bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau vom Rat einfordern. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, ich freue mich, dass unsere beiden Institutionen im Rahmen der Konzertierung am 25. November eine globale Einigung zum Haushalt für das nächste Jahr erzielen konnten. Gestatten Sie mir, dass ich unter Bezugnahme auf Ihre heutige Diskussion einige Ausführungen in diesem Zusammenhang mache.
Wie Sie wissen, hatte der Rat ursprünglich nicht vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen unseres Gesamtkompromisses musste der Rat die Inanspruchnahme des Instruments für eine beträchtliche Summe, und zwar für 185 Millionen Euro, akzeptieren, was nicht bei allen Mitgliedstaaten auf Begeisterung stieß. Wegen der Haushaltsdisziplin müssen nach Ansicht des Rates bestimmte Schwerpunkte gesetzt werden, da man ebenso wie auf nationaler Ebene nicht einfach alle Prioritäten aneinander reihen und davon ausgehen kann, dass die Zeche schon irgendwie bezahlt werden wird.
Trotzdem hat sich der Rat im Vorfeld der Vermittlungsverhandlungen die Argumente des Parlaments sehr genau angehört. Das Parlament hat von Anfang an klargestellt, dass es nicht in der Lage sein wird, seine traditionellen und seine neuen Prioritäten in den Rubriken 3 und 4, also den internen und externen Politikbereichen, im Rahmen der jetzigen Obergrenzen zu finanzieren. Dank der Vereinbarungen über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Rubrik 3 ist das Parlament jetzt in der Lage, die Finanzierung für die Agenturen wiedereinzustellen. Gleichzeitig hat sich das Parlament ausreichend Mittel für seine Prioritäten gesichert.
Was die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Rubrik 4 angeht, so teile ich die Ansicht des Verfassers der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dass das Ergebnis als recht positiv für das Parlament eingeschätzt werden kann.
Ferner möchte ich den Friedensprozess in Nordirland erwähnen. Ich freue mich, dass wir eine Einigung über die Finanzierung des PEACE-II-Programms erzielen konnten. Wir leisten einen wertvollen Beitrag zu einer langfristigen Lösung.
Durch ein Zurückschrauben der Forderungen in Bezug auf Zahlungsermächtigungen ermöglichte die Delegation des Parlaments eine Einigung. Wir verfügen nunmehr über ein ausgewogenes Ergebnis, mit dem sich nach Ansicht der Kommission arbeiten lässt. Ich freue mich auf die Unterzeichnungszeremonie am Donnerstag. 
Grybauskaitė,
   .  Herr Präsident, ich freue mich, heute zu Ihnen zu sprechen. Das ist die erste Begegnung der am 22. November bestätigten neuen Kommission mit dem Parlament in diesem wichtigen Prozess, der direkt die Verhandlungen über den Haushaltsplan 2005 betrifft und für das Parlament und Europa von sehr großer Bedeutung ist.
Nach recht schwierigen Verhandlungen am 25. November, in denen beide Seiten der Haushaltsbehörde Geschick und Flexibilität bewiesen, haben wir uns schließlich auf einen knapp bemessenen Haushalt für 2005 geeinigt. Dank seiner Solidarität und Entschlossenheit konnte das Parlament alle wichtigen Ziele erreichen, die es sich gesetzt hatte. Dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, dem Haushaltsberichterstatter Herrn Garriga Polledo, der Berichterstatterin zum Flexibilitätsinstrument, Frau Jensen, Herrn Böge sowie allen anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die Tag und Nach verhandelt haben, gilt unser aller Dank für die schwer erarbeiteten Ergebnisse. Unser Lob gilt auch Herrn Nicolaï, dem amtierenden Ratspräsidenten, dem es gelungen ist, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Einigung zu akzeptieren. Das war keine einfache Aufgabe.
Die abschließende Einigung birgt natürlich die Gefahr, dass nicht alle obligatorischen Ausgaben durch das Paket abgedeckt werden. Aktuellen Schätzungen des Ausschusses für Landwirtschaft zufolge hat der Rat beispielsweise einige Ausgaben ignoriert, und es könnten sich zusätzliche Zahlungsaufforderungen für die Strukturfonds oder strukturelle Maßnahmen im Verlaufe des Jahres erforderlich machen. Ich bin jedoch zufrieden, dass wir uns auf eine gemeinsame Erklärung zu Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen geeinigt haben, die bereits nach einer einzigen Lesung eine Entscheidung über eine Berichtigung des Haushalts zur Bereitstellung zusätzlicher Zahlungen ermöglicht, falls die Kommission Mitte 2005 einen entsprechenden Bedarf ermittelt.
Ich fordere beide Haushaltbehörden auf, rasch zu handeln, falls sich entsprechende Vorschläge erforderlich machen sollten. Gleiches gilt auch für die obligatorischen Ausgaben im Bereich der Agrarwirtschaft. Wir möchten ferner unterstreichen, dass das Flexibilitätsinstrument, wie schon erwähnt wurde, erstmals in drei Rubriken über die Obergrenze hinaus in Anspruch genommen wird, und wir sind übereingekommen, den Gesamtbetrag von 185 Millionen Euro für dieses Instrument zu verwenden.
Ich werde weder auf die Einzelheiten des Gesamtpakets eingehen, das sehr gut beschrieben wurde, noch auf die wichtigsten Übereinkommen, die wir erzielt haben. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Aspekt lenken, der für uns und stets auch für das Parlament von Bedeutung ist, nämlich die Verbesserung der Umsetzung.
Das Parlament ist jedes Jahr bestrebt, mit dem Haushaltsprozess die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Umsetzung zu unterstützen, worüber wir uns freuen. Das Schreiben der Kommission zur Ausführbarkeit verfolgt dasselbe Ziel. Wir haben den in erster Lesung ausgesprochenen Wunsch erfüllt, und Sie haben daraufhin viele der Reserven freigegeben. Dafür danke ich Ihnen.
Das Parlament ist besorgt darüber, wie nichtstaatliche Akteure und internationale Organisationen Mittel der Europäischen Union verwenden. Die Kommission wird diese Frage prüfen und bis April 2005 einen entsprechenden Bericht erarbeiten.
Sie haben Mittel als Reserve für die Finanzierung von 50 neuen der mehreren Hundert beantragten Stellen zurückgestellt. Ich hoffe, im Januar einen Transferantrag zur Freigabe der Mittel für diese Stellen aus der Reserve stellen zu können, weil meiner Ansicht nach die entsprechenden Bedingungen erfüllt wurden.
Sie haben um eine Änderung der Vorschriften für die Haushaltsordnung gebeten. Ich gebe Ihnen die Zusage, dass die Kommission bis Frühjahr 2005 Vorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung vorlegen wird. Vorschläge zur Änderung der Durchführungsvorschriften hat die Kommission bereits vorgelegt. Der Rat ist bereit, dazu Stellung zu nehmen, und wir sind auf die Meinung des Parlaments gespannt.
Ich werde Ihre Bitte um Unterstützung für bestimmte Maßnahmen und Pilotprojekte nochmals prüfen. Nicht alle sind machbar, aber dank der neuen politischen Lage könnten sich neue Möglichkeiten eröffnen. Ich werde Sie im Januar über meine Vorstellungen informieren.
Die Kommission möchte Ihnen nochmals für Ihre Fairness und Entschlossenheit bei den Verhandlungen sowie für Ihre Kompromissbereitschaft danken. Ich beglückwünsche Sie alle zu dem großartigen Erfolg, den Sie erzielt haben. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen frohe Festtage wünschen, und ich freue mich auf die abschließende Abstimmung am Donnerstag. 
Der Präsident.
   – Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, und möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit viel Erfolg für Ihre Arbeit in der Kommission wünschen. 
Deprez (ALDE ),
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Errichtung eines wirklichen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stellt zweifelsfrei eine der grundlegenden politischen Prioritäten der Europäischen Union und ein Hauptanliegen sämtlicher europäischer Bürger dar. Aus diesem Grund möchte ich zunächst meinen Kollegen vom Haushaltsausschuss und insbesondere unserem Generalberichterstatter, Herrn Garriga Polledo, dafür danken, dass Sie die meisten der vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten eingebrachten Änderungsanträge unterstützt und unserem Hohen Haus zur Abstimmung vorgelegt haben. Mehrere dieser Anträge waren darauf gerichtet, die Aktionsmöglichkeiten der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Dabei geht es insbesondere um die Erhöhung der operationellen Finanzmittel für Eurojust. Weiterhin handelt es sich um die Aufnahme eines Pilotprojekts in den Haushalt, das dazu dient, die Mittel und Aktivitäten zur Vorbeugung und Bekämpfung terroristischer Gefahren unionsweit zu koordinieren. Wir haben ebenfalls vorgeschlagen, die Mittel aufzustocken, die dazu bestimmt sind, die Solidarität aller Europäer mit den Opfern terroristischer Aktionen zum Ausdruck zu bringen.
Von den weiteren Prioritäten möchte ich nochmals zwei hervorheben, denen unserer Meinung nach besondere Bedeutung zukommt. Wir schlagen vor, Frau Kommissarin, den Hauptteil der für die Haushaltslinie Passagierrechte beantragten Mittel in Reserve zu stellen. Der Streit zwischen Parlament und Kommission über den Schutzgrad der personenbezogenen Daten, welche die Fluggesellschaften an die amerikanischen Zollbehörden zu übermitteln haben, ist bekannt. Wenn der eingebrachte Änderungsvorschlag bei der Abstimmung durchkommt, dann bleiben die entsprechenden Haushaltsmittel so lange blockiert, bis die Kommission, wie sie mehrfach zugesagt hat und wie vom Parlament gefordert, ein aktives statt eines passiven Datenübermittlungssystems vorschlägt.
Zweitens – und hier wende ich mich insbesondere an den Ratspräsidenten – schlagen wir vor, sämtliche für die Agentur zur Sicherung der Außengrenzen bestimmten Mittel in die Reserve zu setzen, denn um effizient arbeiten zu können, Herr Präsident, braucht diese Agentur einen Sitz und dieser muss endgültig sein. Wir fordern den Rat auf, diesen Sitz dringend, wenn möglich noch vor Ende dieses Jahres, festzulegen. Herr Präsident, Sie haben bereits zahlreiche Probleme geklärt, und daher denke ich, Sie sind in der Lage, auch dieses zu regeln, ehe Ihre Amtszeit zu Ende geht. Vielen Dank im Voraus. 
Ferber (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal unseren drei Berichterstattern für die hervorragende Arbeit danken, die sie geleistet haben. Ich darf auch unseren Ausschussvorsitzenden einschließen und natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariates, die uns als Parlamentarier mit den nötigen Informationen ausgestattet haben, um gegen einen gewieften Rat bestehen zu können.
Herr Ratspräsident, es gibt natürlich auch einen Nachgeschmack, was unsere Verhandlungen betrifft. Ich möchte das einmal sehr deutlich ansprechen. Die Europäische Union soll natürlich sparen. Wir müssen einen sparsamen Haushalt aufstellen, wir müssen verantwortlich mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger in Europa umgehen. Aber die Frage, die sich mir stellt ist, lautet: Ist es eine Aufgabe des jährlichen Haushaltsverfahrens mit immer abstruseren Vorschlägen einen Haushalt vorzuschlagen, von dem Sie heute schon wissen, dass wir im kommenden Jahr einen Nachtragshaushalt bekommen werden? Das ist kein seriöser Ansatz. In keinem der 25 Mitgliedstaaten würde so ein Gebaren vom nationalen Parlament akzeptiert werden. Das möchte ich einmal sehr deutlich festhalten.
Zweitens: Versuchen Sie bitte mal Ihre Kolleginnen und Kollegen Minister in den Auswärtigen Ämtern in den Fachressorts sonst überall im Griff zu halten. Es macht doch keinen Spaß – und das sage ich auch im Vorgriff auf die Verhandlungen, die Herr Böge hier angesprochen hat – über die Finanzielle Vorausschau Obergrenzen festzulegen, wenn es gleichzeitig jedem Beteiligten klar ist, dass das Wunschzahlen sind, die hoffentlich nie erreicht werden. Dann seien Sie da bitte ehrlicher. Wir sind um fast 5 Milliarden Euro von der Obergrenze der Agenda 2000 entfernt. Nach unten! Also bitte, lassen Sie uns in der Agrarpolitik darüber reden, wie viel Geld wir wirklich brauchen, und nicht über das Haushaltsverfahren – die Kommissarin sagt gerade, sie braucht eventuell einen Nachtragshaushalt – die Beträge festlegen.
Lassen Sie uns auch keine Versprechungen für die zehn neuen Länder machen, und dann wird eingespart, wenn es darum geht, einen Haushalt mit der Fetischgröße 1,0 abzuwickeln. Das ist meine Bitte, und das ist auch meine Lektion, die ich aus diesen Verhandlungen gezogen habe. Wir haben viel miteinander erreicht, aber hier muss schon etwas mehr Seriosität in die ganzen Verhandlungen kommen.
Guy-Quint (PSE ),
   . – Frau Kommissarin, meine Herren Präsidenten, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte allen, die zur Erarbeitung des Haushalts beigetragen haben, herzlich danken: Anne Jensen, Salvador Garriga, Reimer Böge sowie ebenfalls all denen, die mit uns zusammengearbeitet haben.
Ich möchte auch diesmal wieder meine Verwunderung über das Verfahren der Erarbeitung dieses Haushalts und insbesondere bei dieser zweiten Lesung über die Bedingungen unserer Konzertierung mit dem Rat im November zum Ausdruck bringen.
Wir sind zwar zu einer Einigung, zu Ergebnissen gekommen, doch waren wirklich zwölf Stunden nötig, um zu diesen Ergebnissen zu gelangen, die durch ein echtes Konzertierungsverfahren viel leichter hätten erreicht werden können als durch persönliche Beziehungen zwischen einigen Leuten, die diesem Haushalt inhaltlich wirklich geschadet haben? Wir erreichen heute bei den Zahlungsermächtigungen 1,05 % des BIP und liegen damit über der schicksalhaften 1-%-Marke, während wir im Gegenzug für das Flexibilitätsinstrument ein unerwartetes Ergebnis erzielt haben, das uns dank einer Einigung über die Rubrik II die Finanzierung unserer kurzfristigen Prioritäten ermöglicht. Offen gesagt, war es für uns äußerst wichtig, zu diesem Ergebnis zu gelangen, auch wenn es längerfristig gesehen sehr unbefriedigend ist.
Zu dem Zeitpunkt, da wir über die nächste finanzielle Vorausschau verhandeln, halten wir es nicht für möglich, mit diesem Verfahren zu einem wirklichen Haushalt für eine wirklich europäische Politik zu kommen. Die Vorbehalte des Rates in diesen Verhandlungen veranlassen mich zu der Auffassung, dass, wenn in diesen Verhandlungen von einer Obergrenze die Rede ist, das Parlament auch erwägen sollte, den Begriff der Untergrenze ins Spiel zu bringen, unterhalb derer ein europäischer Haushalt nicht sinnvoll ist.
Die übliche Strategie des Rates besteht darin, die Zahlungsermächtigungen unverändert zu halten und bei den Verpflichtungsermächtigungen abzuweichen, doch das ist ein seltsames Verhalten zu einer Zeit, da von allen – ob im privaten oder öffentlichen Sektor – verlangt wird, sich bei der Handhabung der Haushaltszahlen an die Prinzipien der Transparenz, der Verlässlichkeit und der Wahrheit zu halten. Dieses Verhalten darf nicht fortgeführt werden, denn es ist erforderlich, dass die Union die Forderungen, die sie an andere stellt, auch selbst einhält. Aufgrund dieser Situation waren wir in der Lage, die Investitionen zu erhalten, die wir für die unmittelbare Zukunft gefordert hatten. Meine Kollegen werden darauf noch im Einzelnen eingehen.
Wir haben auch Wert darauf gelegt, und dies sage ich an die Adresse der Kommission, dass dieses Jahr eine sehr gute Haushaltsausführung erreicht wird, insbesondere im Bereich Information und Kommunikation gegenüber den Bürgern.
Ebenso wie Sie, Frau Kommissarin, würde ich mir wünschen, dass wir in diesem Jahr in der Problematik der Ausführung der Pilotprojekte, aber auch ihrer Erarbeitung weiterkommen, damit wir den Erwartungen unserer Gesellschaft besser gerecht werden können.
Jetzt möchte mir etwas Zeit nehmen, um meine Verwunderung über eine Haushaltslinie zum Ausdruck zu bringen. Diesmal wende ich mich an meine Kollegen, um ihnen zu sagen, als wir akzeptierten, für das Paket über die Sonderveranstaltungen zu stimmen, waren wir uns völlig einig darüber, dass das Konzept der europäischen Laizität voll eingehalten wird. Sie haben uns Ihr Wort gegeben, dass der Weltjugendtag in Köln durch die Achtung anderer Kulturen und Weltanschauungen geprägt sein und die europäischen Finanzmittel voll und ganz auf laizistische Weise verwendet werden; Sie wissen ebenso gut wie ich, dass wir darauf genau achten werden.
Die Annahme des Haushalts der anderen Organe, die ohne Probleme abgelaufen ist, veranlasst mich lediglich zu der Feststellung, dass wir unsere Ausgaben revidieren müssen, denn da wir uns große Mäßigung in den Ausgaben auferlegt haben, benachteiligen wir uns letztlich selbst und haben unsere Arbeitsmöglichkeiten sowie die Möglichkeiten zur Wahrnehmung unserer Befugnisse und Vollmachten gegenüber den anderen Organen zu stark beschnitten.
Abschließend möchte ich lediglich sagen, dass dieser Haushalt sicherlich ohne große Probleme im Jahr 2005 umgesetzt werden wird, doch dass es ein Übergangshaushalt ist, der keinerlei wirkliche Möglichkeiten zur Wahrung der Kontinuität aufweist, was uns sehr beunruhigt. Ich hoffe trotzdem, dass Giovanni Pittella die Herausforderung annehmen wird, auch wenn diese Methode nicht weiter angewendet werden kann, da sie verhindert, dass wir künftig Haushalte haben, die mit unseren politischen Vorhaben in Übereinstimmung stehen. 
Virrankoski (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Dem Parlament liegt nun der Haushaltsplan der EU für 2005 zur zweiten Lesung vor. Ich möchte den Berichterstattern Salvador Garriga Polledo und Anne Jensen für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Mein Dank gilt auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, für seine Konsequenz bei der Leitung des Ausschusses sowie Kommissarin Grybauskaitė und Herrn Nicolaï als Vertreter des Rates für die konstruktive Zusammenarbeit.
Der EU-Haushalt 2005 könnte dem Bedarf des nächsten Jahres durchaus gerecht werden, doch bestehen auch Fragezeichen. Viel Gerangel gab es um Zahlungsermächtigungen, die zu gering auszufallen drohten. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen erreichen eine Höhe von 100 Mrd. Euro, von denen auf die Strukturfonds 70 Mrd. Euro entfallen. Die schlechte Umsetzung des Haushalts in den letzten Jahren hat nun zu einem Rückstand geführt. Der Rat wollte bis zum Schluss die Zahlungsermächtigungen einschränken. Nur mit größten Anstrengungen konnte für die Zahlungen eine Höhe von 106,3 Mrd. Euro vereinbart werden, immer noch 7,9 Mrd. Euro weniger als in der Finanziellen Vorausschau vorgesehen. Das sind jedoch 500 Mio. Euro oder mehr als 1 % des Bruttoinlandsprodukts der EU. Diese von sechs Mitgliedstaaten vorgeschlagene Obergrenze für das Budget spukte dann auch in der Vermittlung herum.
Aber selbst der Rat bezweifelte, dass die Höhe der Finanzierung ausreichend sei, und nahm eine Gemeinsame Erklärung an, wonach ein Berichtigungshaushalt für die Strukturfonds möglichst in einer Lesung beschlossen werden soll. Diese Erklärung widerspricht einer guten Haushaltspolitik, da im Haushalt alle bekannten Ausgaben des Haushaltsjahrs aufgeführt werden müssen. Es sei noch erwähnt, dass in der gleichen Konzertierungssitzung eine Erhöhung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds für dieses Jahr um 3,7 Mrd. Euro beschlossen wurde, da dort keine Mittel mehr vorhanden waren. Davon waren zwei Milliarden Euro neue Gelder.
Bei der Behandlung des Haushaltsentwurfs kam die Frage der rasch zunehmenden Anzahl der EU-Agenturen zur Sprache. Im kommenden Jahr wird es 23 Agenturen geben, darunter fünf neue. 40 Millionen Euro müssten aus dem Flexibilitätsinstrument für die Verwaltung der Agenturen ausgegeben werden, anderenfalls gäbe es keine Finanzierung. Viele der Agenturen sind im Ergebnis des Handels zwischen den Mitgliedstaaten entstanden. Noch im Jahre 2000 bestanden nur sieben Agenturen. Aus diesem Grund sollte schnell eine Klärung erfolgen, ob diese Agenturen die effizienteste Art und Weise für die Entwicklung der EU-Verwaltung sind. Möglicherweise schaffen wir hier schwierig zu überwachende Verwaltungseinheiten, die teilweise dafür verantwortlich sind, dass eine zweischichtige Bürokratie entsteht.
Eine andere Frage betrifft die verschiedenen Verbände und Organisationen, die direkt Zuwendungen aus dem Haushalt erhalten. Diese Zweckbindungen verstoßen eigentlich gegen die Haushaltsordnung. Nach unserer Auffassung handelt es sich um eine Art Begünstigungssystem, das die Grundlagen der Finanzierung undurchsichtig und unklar macht. Das Parlament sollte ein gesetzgebendes Organ bleiben und die Umsetzung der Kommission überlassen. Auf diese Weise könnte die Neutralität am besten überwacht werden. 
Trüpel (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin Grybauskaite, Herr Minister Nikolai, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir zwar über die Einigung mit dem Rat bezüglich des Haushalts 2005, aber natürlich haben wir jetzt auch schon im Blick, wie es mit dem Haushalt 2006 weitergeht und was in den nächsten Jahren zu erwarten sein wird, wenn es um die Finanzielle Vorausschau 2007 – 2013 geht.
Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich, meine politische Bewertung des Ergebnisses, das wir für 2005 erzielt haben, erfolgt mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die positive Bewertung bezieht sich auf das Flexibilitätsinstrument. Herr Böge, dem ich hier beipflichten möchte, hat sehr deutlich gemacht, dass es uns gelungen ist, diese Gelder jetzt – sowohl für den Bereich der Innenpolitik, die Agenturen, wie für die Außenpolitik, vor allem für die Wahlunterstützung im Irak, flüssig zu machen. Das ist ein Erfolg, und dieser Erfolg war aus Sicht von uns Parlamentariern auch dringend notwendig, um hier allen Aufgaben gerecht zu werden.
Ich halte es für unverzichtbar, dass wir im Bereich der Lissabon-Strategie unseren Schwerpunkt halten konnten, nämlich die Aufwertung der Informationspolitik, damit wir uns verstärkt an die Bürgerinnen und Bürger und die Wähler und Wählerinnen in Europa wenden können. Auch dass das Programm LIFE und das Umweltschutzprogramm nicht unter die Räder gekommen sind, ist aus grüner Sicht natürlich ein Fortschritt und wichtig.
Ich möchte aber genauso deutlich sagen, dass meine negative Bewertung darauf abzielt, wie die Zahlungen für das Jahr 2005 aussehen. Wir kommen zwar abschließend zu dem Ergebnis, dass diese Verhandlungsrunde nicht mehr Spielraum bot; deswegen werden wir diesem Haushalt auch zustimmen. Ich unterstütze Herrn Ferbers Kritik am Rat sehr und seine Äußerung, mit der er dieses 1 %-Kriterium als einen falschen Fetisch des Rates bezeichnet hat. Dies sage ich Ihnen sehr deutlich, da seine Äußerung mich doch sehr erfreut hat und es nicht häufig vorkommt, dass Herr Ferber und ich einer Meinung sind.
Ich glaube nämlich folgendes, und da möchte ich mich auch noch einmal direkt an Herrn Minister Nicolaï wenden: Sie haben nicht nur bei unseren Verhandlungen im Vermittlungsverfahren, sondern auch heute in diesem Hause gesagt, genauso wie die nationalen Regierungen müsse natürlich das Europäische Parlament gewillt sein, Schwerpunkte zu setzen. Das ist richtig. Meine Kolleginnen und Kollegen haben eben auch schon gesagt, dass wir alle ein großes Interesse an Haushaltsdisziplin und seriösem Haushaltsgebaren haben. Aber genauso müssen Sie sich unsere Frage gefallen lassen, denn wenn man Schwerpunkte setzen muss, gilt das natürlich auch für die nationalen Regierungen. Dass Sie glauben, einseitig zu Lasten der europäischen Politik sparen zu müssen, ist für mich ein falscher Ansatz. Da droht eine Renationalisierung der Politik, und das ist für das erweiterte Europa – wir haben es zum ersten Mal mit dem Haushalt von 25 Mitgliedstaaten zu tun – mit neuen Aufgaben, mit neuen Herausforderungen ein Fehler. Wenn man eine wahrhaft europäische Politik machen will, muss man auch den politischen Mut haben, damit sich dies im Haushalt niederschlägt. Das sehe ich im Moment bei der Position der Nettozahlerländer und dem 1 %-Fetisch nicht. Ich halte das für einen politischen Fehler. Wenn wir gemeinsam unseren wunderbaren Kontinent weiter entwickeln wollen und mehr tun wollen im Bereich der wirtschaftlichen Erneuerung, der Ausgaben für Bildung, Jugend und neue Talente, dann müssen wir uns gemeinsam, auch mit Ihnen, dem Rat und den Nettozahlerländern – und da kritisiere ich auch die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland – bewegen, um hier zum Wohle Europas mehr zu erreichen.
Mein letztes Wort soll meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Kolleginnen im Haushaltsausschuss zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren zusammen weiter so kraftvoll arbeiten werden, um viel für Europa zu erreichen. 
Wurtz (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, meine Fraktion hat einen Antrag auf Ablehnung des Haushalts 2005 eingebracht, und ich möchte die Gründe für diese Initiative erläutern. Meine Fraktion hat niemals eine unbesonnene Erhöhung des Unionshaushalts gefordert. Wir fühlen uns einer sparsamen Verwendung der öffentlichen Gelder verpflichtet und insbesondere halten wir den Haushalt nicht für das einzige Instrument der Union zur Umsetzung ihrer Ziele. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich eine tief greifende Umgestaltung der Aufgaben und der Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank. Es bleibt jedoch eine Tatsache, dass der Haushalt der Union die Widerspiegelung eines politischen Willens ist: den verkündeten Zielen müssen ausreichende Finanzmittel gegenüberstehen, denn sonst wird die Glaubwürdigkeit der Union beeinträchtigt.
Doch aufgrund des immer stärkeren Druckes, die öffentlichen Ausgaben im Geiste des Stabilitäts- und Wachstumspaktes um jeden Preis zu senken, hatten wir bereits im Jahr 2004 den niedrigsten Haushalt im Vergleich zum Bruttonationaleinkommen seit 1987. Jahr um Jahr kritisierte das Parlament diese restriktive Tendenz sowie die haushaltspolitischen Verrenkungen, zu denen diese führt, wie die Vervielfachung der Übertragungen und der Berichtigungshaushalte; die Kürzung von unerlässlichen Mitteln wie der für die Entwicklungsländer, um neue Forderungen finanzieren zu können, so beispielsweise den Beitrag zum Wiederaufbau von stark kriegsgeschädigten Ländern wie die Balkanländer, Afghanistan, Irak; übermäßige Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments. Jedes Jahr kritisiert das Parlament diese Fehlentwicklung, und auch vorhin haben Herr Ferber, Frau Guy-Quint, Frau Trüpel diesen unbefriedigenden Zustand wieder angesprochen. Ich schlage ganz einfach vor, es dieses Jahr nicht bei Worten bewenden zu lassen, sondern sie in eine eindeutige und sichtbare Maßnahme umzusetzen.
Denn für das Jahr 2005 liegt der Kompromiss, der in der Konzertierungssitzung am 25. November 2004 erreicht wurde, d. h. 106,3 Milliarden Euro oder anders gesagt, nicht 1,05 %, Frau Guy-Quint, sondern 1,005 % des Bruttonationaleinkommens, bereits unter dem Haushaltsvorentwurf der Kommission, der mit seinen 109 Milliarden schon hinter den vom Parlament in erster Lesung geforderten 111 Milliarden zurückblieb, die wiederum unter den Verpflichtungen lagen, die Rat, Kommission und Parlament gemeinsam im Rahmen der im Jahr 2000 gemeinsam festgelegten Finanziellen Vorausschau übernommen hatten, wo ein Haushalt von 114 Milliarden festgehalten worden war. Der erste Grund für das Einbringen unseres Antrags auf Zurückweisung des Haushalts 2005 liegt daher darin, dass wir deutlich machen wollen, dass dieser kurzsichtigen, systematisch restriktiven Politik des Rates ein Ende gesetzt werden muss.
Der zweite Grund für diesen Schritt besteht darin, dass 2005 das erste volle Jahr der Union mit 25 Mitgliedern sein wird. Der Erfolg dieser Erweiterung setzt unserer Meinung nach voraus, dass wir uns mit einem Haushalt ausstatten, der es ermöglicht, die mit diesem großen Vorhaben verbundenen unerlässlichen Solidaritätsausgaben abzudecken, ohne dass dies eine Vernachlässigung der in Schwierigkeiten befindlichen Regionen oder Bevölkerungsgruppen der alten Mitgliedsländer zur Folge hat. Hinzu kommt, dass die von allen für erforderlich gehaltenen neuen Anstrengungen zugunsten der Beschäftigung, der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Forschung und der Umwelt ebenfalls umfangreiche Finanzmittel erfordern, falls diese neuen Anstrengungen nicht einigen profitablen Nischenbereichen und einer privilegierten Elite vorbehalten werden sollen. Die Erweiterung erfolgreich gestalten, ohne einen Konkurrenzkampf zwischen den Bevölkerungen der neuen und der alten Mitgliedsländer zu entfachen, dies ist der zweite Grund für unseren Antrag auf Zurückweisung eines unzureichenden Haushaltsentwurfs.
Des Weiteren wird 2005 das entscheidende Jahr sein, um zu versuchen, eine Einigung der 25 über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 zu erzielen. Bisher liegt, wie dies schon mehrfach betont wurde, jedoch eine schwere Belastung auf diesen Verhandlungen: die Forderung der sechs Nettozahler zum Unionshaushalt, dass dieser künftig auf 1 % oder gar 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts beschränkt werden soll. Die Kommission hat zu Recht darauf verwiesen, was dies konkret bedeuten würde, dass nämlich der Hauhalt 2007 um mehr als 9 Milliarden Euro gegenüber dem des Vorjahres zurückgestutzt werden müsste. Wo sollten denn dann diese drastischen Kürzungen vorgenommen werden? An den mit großen Reden angekündigten Infrastrukturprojekten? An den Strukturfonds? Überall ein bisschen? Wollen wir angesichts solch unverantwortlicher Perspektiven untätig bleiben?
Wenn wir einen auf 1 % des BIP festgesetzten Haushalt für 2005 ohne mit der Wimper zu zucken akzeptierten, würden wir doch in gewisser Weise auf die dem Schreiben der Sechs zugrunde liegende Linie einschwenken. Rechtzeitig im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau eine offensive Haltung im Parlament zu schaffen, ist schließlich der dritte Grund für unseren Antrag auf Zurückweisung des Haushalts 2005. 
Whittaker (IND/DEM ),
   . – Herr Präsident, in den Ländern der EU wird etwa ein Vierzigstel der Steuereinnahmen für EU-Institutionen verwendet. In Großbritannien erzählt man uns, dies sei ein geringer Preis für die mit dem Handel mit unseren Nachbarn verbundenen Vorzüge und den Wohlstand, den uns die EU gebracht habe. Allmählich wird uns jedoch klar, wie der ehemalige Kommissar Kinnock freundlicherweise bestätigte, dass wir nicht Mitglied der EU zu sein brauchen, um mit EU-Ländern Handel zu treiben und zusammenzuarbeiten, und dass unser Wohlstand möglicherweise höher wäre, wenn wir nicht in der EU wären.
Man erzählt uns außerdem, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Haushalten niedrig sei. Nationale Haushalte kommen jedoch für eine Reihe nützlicher Dinge auf wie Verteidigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Renten. Der EU-Haushalt stellt Subventionen für die Agrarwirtschaft bereit, ohne die die Agrarwirtschaft besser funktionieren würde. Er finanziert regionale Projekte, die andernfalls nicht finanzierungswürdig wären. Er stellt Mittel für schlecht durchdachte und geplante Entwicklungshilfemaßnahmen bereit. Er finanziert Rechnungsprüfer, die feststellen, dass 93 % der gemeldeten Ausgaben nicht gesichert und fehlerhaft sind. Er finanziert dieses Parlament.
Wir sollten aufhören, uns darüber zu streiten, wie viel wir für dieses oder jenes Projekt oder diese oder jene Initiative in unserem vergeblichen Streben nach Umsetzung der Lissabon-Initiative aufwenden. Schauen wir doch einmal über unseren Tellerrand hinaus. Wie mein Vorredner gerade sagte, streben einige Länder mit eigenen Haushaltsproblemen eine Obergrenze von einem Prozent des BNE an. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass der Anteil höher sein muss, wenn wir die Erwartungen der neuen Mitgliedstaaten erfüllen wollen. Wie viel höher – zwei Prozent, vier Prozent? Wenn sich die EU wirklich auf die von ihr verkündeten Ideale konzentrieren würde – Frieden, Wohlstand, leistungsfähige Volkswirtschaften –, dann würde sie sich anders verhalten. Sie würde sich nicht mit diesen verschiedenen Projekten befassen, sondern sie würde ihre Märkte wirklich öffnen, und zwar nach innen und nach außen, sie würde damit aufhören, unsere Unternehmen mit Tausenden von schlecht durchdachten dirigistischen Vorschriften zu vernichten, und ein Bruchteil von einem Prozent des BIP wäre für ihren Haushalt ausreichend. 
Roszkowski (UEN )
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Arbeiten zum Haushaltsplan der Union für 2005 nähern sich ihrem Ende. Der von der Kommission vorgeschlagene Haushalt belief sich auf 109 Milliarden Euro, der Rat schlug einen Betrag von 105 Milliarden Euro und das Parlament von 111 Milliarden Euro vor. Letztlich sind es 106 Milliarden Euro. Die Berichterstatter verdienen natürlich Dank für ihre Arbeit, aber es stellt sich die Frage, ob es sich um einen Erfolg und einen angemessenen Kompromiss handelt. Das ist allerdings nicht das entscheidende Problem, um das es dabei geht. Viel wichtiger ist, dass das Ergebnis hinter den Erwartungen zurückbleibt. Ich sehe, dass andere Abgeordnete dieses Hauses meine Ansicht teilen. Trotz der Erweiterung der Union um zehn neue Mitgliedstaaten hat sich die Politik der Kürzungen durchgesetzt. Es hat das Wunschdenken obsiegt, dass es möglich ist, eine größere Union für weniger Geld zu bekommen. Die vereinbarte Höhe der Ausgaben könnte sich auf die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 auswirken, und das ist noch Besorgnis erregender. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen vertritt die Ansicht, dass der Haushalt 2005 gegenwärtig nicht abgelehnt werden kann, aber wir sehen keinen Anlass zur Freude.
Dies ist auch eine Gelegenheit für einige Überlegungen allgemeinerer Art. George Kennan sagte einmal, dass die sowjetische Expansion Ergebnis des Unvermögens gewesen sei, interne Probleme zu lösen. Ich hoffe, dass dies nicht auf die Europäische Union zutreffen wird. Leider gibt es in zwei Punkten einige beängstigende Ähnlichkeiten. Der erste Punkt betrifft die Wirtschaftspolitik. Bisher verfolgte die Union eine Politik des Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Solidarität und unterstützte die weniger entwickelten Länder, um so die Entwicklung der Mitgliedstaaten insgesamt zu fördern. Gegenwärtig werden wir Zeuge, wie der Grundsatz des Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Solidarität aus den Vereinbarungen der Union herausgeschrieben wird. Eine Abschwächung oder gar Streichung der Kohäsionspolitik kann zu einer weiteren Vertiefung bestehender Differenzen führen. Besonders wahrscheinlich ist das dann, wenn die Lissabon-Strategie bedeutet, zugunsten der Sozialpolitik in den entwickelteren Ländern die Wirtschaftspolitik aufzugeben, d. h. das Streben nach höchster Qualität bei niedrigsten Kosten. Ich beziehe mich hier auf den Schutz der Arbeitsplätze in den Ländern, deren Belastung durch soziale Kosten besonders groß ist. Die zweite Frage, die ich ansprechen möchte, betrifft die Unfähigkeit Europas, eine eigene Identität zu definieren. Beispiele dafür sind sowohl die Ereignisse um Herrn Buttiglione als auch die Unfähigkeit zur Integration islamischer Gemeinschaften in Westeuropa, mit der sich kürzlich der „Spiegel“ beschäftigte. Gleiches gilt für den Text der Präambel zur Verfassung. Gleichzeitig diskutieren wir weiter über eine potenzielle Aufnahme der Türkei, ohne jedoch in Betracht zu ziehen, dass es vieles gibt, was die Union von der Türkei trennt. Dazu zählen soziale, ökonomische, politische und kulturelle Probleme. Die Reaktion auf den Widerspruch zwischen der Theorie universeller Standards und besonderer Standards bestand darin, Standards aller Art abzuschaffen. Diejenigen, denen jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel eines föderativen Europa ohne Grenzen, ohne ideologische Identität und Kohäsionspolitik zu erreichen, fügen der Union Schaden zu. Sie gehen langsam, aber umso sicherer gegen die Union vor als diejenigen, die sich derzeit bemühen, der Union mit ihrer extremistischen Wortwahl zu schaden. Es kann nur eine Schlussfolgerung geben, und zwar muss die Union künftig eine breiter gefasste ideologische Identität entwickeln und mehr Ressourcen für die wirksame Umsetzung der Kohäsions- und Solidaritätspolitik bereitstellen.
Kozlík (NI ).
    Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, an die Ausführungen meines Kollegen Roszkowski anzuknüpfen und einige Fakten und Zahlen zu präsentieren. Für das Jahr 2005 legte die Kommission einen Haushaltsentwurf in Höhe von 109 Milliarden Euro vor, der Rat kam in seiner ersten Lesung auf 105 Milliarden Euro und das Parlament auf 111 Milliarden Euro. Dies schafft den Eindruck von Handlungskompetenz. In der zweiten Runde hat der Rat uns erneut einen Voranschlag in Höhe von 105,3 Milliarden Euro präsentiert, während das Parlament 106,3 Milliarden vorschlägt, was ungefähr 5 Milliarden weniger sind als in der ersten Runde. Es ist ganz offensichtlich, wer die Führung bei diesem Haushalts-Pingpong übernimmt, aber es ist ebenso deutlich, dass die Haushaltsverfahren noch immer nicht genau definiert sind.
Wenn der Entwurf des Haushaltsplans vom Parlament angenommen wird, stellt dies einen Zuwachs von 6,5 % gegenüber 2004 dar. Verglichen mit der voraussichtlichen Inflationsrate in der Eurozone ist dies ein mäßiger Anstieg, aber wenn man die Notwendigkeit, die politischen Ziele und Prioritäten der Europäischen Union zu finanzieren, daneben setzt, scheint es weniger Gründe für Optimismus zu geben. Solange das Qualitätskriterium für das Haushaltsverfahren der Europäischen Union darin besteht, die Höhe der Einnahmen und Ausgaben einander anzugleichen, ist dies eher ein Grund zum Pessimismus. Vor einigen Tagen billigte das Europäische Parlament den Jahresbericht des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2003. In der Aussprache im Parlament über diesen Bericht bestand Einigkeit über eine der zentralen Schlussfolgerungen, nämlich, dass die Inanspruchnahme der Kredite bzw. die Ausführung der Zahlungen eher niedrig war und sich lange Zeit zwischen 80 und 90 % bewegt hat. In dieser Hinsicht bringt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 keine Wende, da er ein Ausführungsniveau für Zahlungen von 90 % vorschlägt. Was die Strukturfonds angeht, befinden sich die Hebel für die Ausführung der Haushaltsmittel in Form der Zahlungen in den Händen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Eine bedeutende Aufgabe des Parlaments besteht deshalb darin, sein politisches Instrumentarium zu nutzen und die Unterstützung der Medien bei der Ausübung angemessenen Drucks auf die Regierungen und den Rat zu gewinnen, um die verfügbaren Mittel für die Finanzierung der gemeinsamen Politiken der Europäischen Union besser auszuschöpfen und effektiver zu nutzen. Wenn dies nicht geschieht, wird das parlamentarische Haushaltsverfahren weiterhin eher ein Kriterium für die Loyalität der Mitglieder des Europäischen Parlaments gegenüber den Regierungen ihrer Heimatländer sein als ein Kriterium für die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Haushaltsverfahrens und die Verwendung der Gelder der Europäischen Union. Vielen Dank. 
Der Präsident.
   – Es folgen nun die Beiträge der anderen in die heutige Liste eingetragenen Redner. Als Erstem erteile ich Herrn Salafranca Sánchez-Neyra das Wort, bei dem ich mich für den kleinen Irrtum bezüglich der Reihenfolge der Redner entschuldigen möchte, den wir jedoch dank seiner Hilfe sowie mit Unterstützung von Herrn Lewandowski korrigieren konnten. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ),
   Herr Präsident, meines Erachtens ist in der Geschäftsordnung des Parlaments in der Tat festgelegt, dass nach den Berichterstattern des für den Hauptbericht zuständigen Ausschusses in der Regel die Verfasser der Stellungnahmen der entsprechenden Ausschüsse das Wort ergreifen.
In diesem Sinne, Herr Präsident, möchte ich Ihnen für Ihr Entgegenkommen danken und dem Generalberichterstatter für den Haushalt, Herrn Garriga Polledo, meine Glückwünsche zu seiner ausgezeichneten Arbeit und auch zu der Art und Weise, in der er die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geführt hat, aussprechen.
Was die Rubrik 4 angeht, so standen wir vor den Problemen, die sei jeher in diesem Kapitel auftreten, in diesem Jahr ging es um die 200 Millionen Euro für den Irak, wie der amtierende Ratspräsident ausführte. Es ist uns gelungen, eine zufrieden stellende Lösung zu finden, doch sind wir auf jeden Fall der Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagene Lösung besser gewesen wäre, weil uns dies vor Kürzungen in der Rubrik 4 in Höhe von 15 Millionen Euro bewahrt hätte.
Meiner Meinung nach hat Herr Böge mit seinen Bemerkungen vollkommen Recht, das heißt, wir können nicht jedes Jahr neue Verpflichtungen zum Nachteil der traditionellen Prioritäten der externen Politikbereiche der Europäischen Union übernehmen.
Wir müssen die Anwendung des Flexibilitätsinstruments rationalisieren, denn es wird durch Bestimmungen geregelt, die zur Bewahrung der Glaubwürdigkeit unseres Projekts Europäische Union respektiert werden müssen; was die Revision der kommenden Finanziellen Vorausschau betrifft, so werden wir sicherlich in der Lage sein, eine Einigung zu dieser Frage zu finden.
Herr Präsident, danken möchte ich auch dem Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung, Herrn Wijkman, für seine ausgezeichnete Zusammenarbeit und unermüdliche Bereitschaft, nach Lösungen zu suchen, die mit den Prioritäten seines Ausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vereinbar sind. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um der Kommissarin viel Glück in ihrem Aufgabenbereich zu wünschen, und sie bitten, unsere Arbeit zu erleichtern, indem sie keine Mittelbindungen ohne Haushaltsgrundlage aufnimmt, denn auf diese Weise wird es uns, wie ich meine, gelingen, im Interesse des Ziels, das uns allen Ansporn ist, effektiver zusammenzuarbeiten. 

Pittella (PSE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwierige Verhandlungen wurden mit einem anerkennenswerten Ergebnis abgeschlossen. Dafür haben wir den Berichterstattern, Herrn Garriga Polledo und Frau Jensen, allen Fraktionen sowie der neuen Kommissarin, die uns eine wertvolle Hilfe war und deren gute Wünsche ich gern erwidere, zu danken.
Das Parlament kann mit der Einigung zufrieden sein, weil sie sehr viele positive Ergebnisse vorzuweisen hat. Wir haben einen schwierigen Weg beschritten, der nun jedoch hinter uns liegt, denn wir konnten die Finanzierung des Wiederaufbaus im Irak, die Beibehaltung der traditionellen geografischen Politikmaßnahmen und die Bereitstellung der Mittel für KMU, Information und Forschung sowie für die Agenturen durchsetzen. Außerdem wurden Mittel für Strukturmaßnahmen und Pilotprojekte in den Haushalt eingestellt, darunter einige sehr interessante wie zum Beispiel Erasmus für Auszubildende, das Pilotprojekt zur Konfliktverhütung oder das über die Reduzierung leichter Waffen.
Allerdings können wir uns mit der Art und Weise, wie das Kapitel Zahlungsermächtigungen abgeschlossen wurde, nicht zufrieden geben. Ich bin mir dessen wohl bewusst, dass weder das Parlament noch die Kommission daran schuld sind, die uns sogar unterstützt und sich so weit wie sie konnte vorgewagt hat. Doch die eiskalte und unerschütterliche Beharrlichkeit, mit welcher der Rat die 1%-Grenze verteidigt hat, verdient eine gründlichere Untersuchung und verheißt nichts Gutes, weder für die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau noch für den nächsten Haushalt, für den ich mir wünsche, dass wir, was sich auch Frau Guy-Quint erhofft, ehrgeizigere und lohnenswertere Ziele erreichen können.
Wir haben etwas mehr als 1 % durchgesetzt. Das war ein Signal, das zu Recht gegeben werden musste, denn das Parlament wird keine Finanzielle Vorausschau akzeptieren, welche die Union dazu zwingt, ihre in den Verträgen verankerten Aufgaben und Verpflichtungen aufzugeben. Es kursieren sonderbare Ideen, und bisweilen wird auch auf Formen von Psychoterror gegenüber den neuen Mitgliedstaaten zurückgegriffen, damit sie die so genannte strenge Linie unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strenge bedeutet, eine transparente, effiziente und wirksame Verwaltung zu gewährleisten, doch sie impliziert nicht, die von den europäischen Bürgern erwartete Führungsstärke beim Handeln zu verweigern. In Artikel 158 EG-Vertrag ist die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts als eine der Hauptaufgaben Europas verbrieft. Wer an dürftige Haushalte oder daran denkt, die Strukturfondsmittel zu kürzen bzw. nur auf einige Gebiete zu konzentrieren, die Kohäsionspolitik zu renationalisieren und der Lissabon-Strategie die erforderlichen Mittel vorzuenthalten, der muss wissen, dass er von jetzt an auf den erbitterten Widerstand dieses Parlaments treffen wird. 
Seppänen (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Als Vertreter meiner Fraktion habe ich die Haushaltsdebatte im Haushaltsausschuss seit dem Frühjahr verfolgt. Ich bin davon überzeugt, dass beide Berichterstatter ihr Bestes getan haben, aber ungeachtet dessen plädiert meine Fraktion dafür, den Bericht abzulehnen, mit der politischen Begründung, die unser Fraktionsvorsitzender Francis Wurtz zu Beginn der Sitzung erläutert hat.
Aus der Sicht des Parlaments liegt das Problem in der Haushaltsdisziplin, die nicht in ausreichendem Maße Flexibilität zulässt. Die strikte Haushaltsdisziplin wird noch ergänzt von einer interinstitutionellen Vereinbarung, die im Mai 1999 durch das Parlament geschmuggelt wurde. Das vorhergehende Parlament war ebenso wie das derzeitige nicht in der Lage, auf die Obergrenzen für die Mittel entsprechend der interinstitutionellen Vereinbarung Einfluss zu nehmen.
Die einzige Möglichkeit, mehr Flexibilität zu schaffen, wäre die Aufhebung der interinstitutionellen Vereinbarung gewesen, die unter seltsamen Umständen zustande gekommen war, aber dazu war das Parlament nicht bereit, trotz der Tatsache, dass die Unflexibilität des Haushalts allgemein bekannt war. Dieser Mangel an Flexibilität liegt im Interesse des Rates, aber nicht des Parlaments. Ich möchte aber dennoch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den Berichterstattern und Koordinatoren für die gute Zusammenarbeit danken, auch wenn meine Fraktion sich gegen die Annahme des Berichts entschieden hat. 
Kristovskis (UEN ).
    Herr Präsident! Ich möchte in meinem Redebeitrag auf das Thema der für die Erfordernisse der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bereitgestellten Haushaltsmittel zu sprechen kommen. Vor einigen Jahrzehnten gab es bereits Vorhersagen, dass das einundzwanzigste Jahrhundert eine Zeit der erhöhten Risiken und Bedrohungen sein werde. Vor diesem Hintergrund ist der Wunsch der Europäischen Union, Stabilität nicht nur in Europa zu fördern, sondern überhaupt größeren Einfluss auf die Sicherheitsprozesse in der Welt zu erlangen, sehr wichtig. Dies wird von dem erklärten Wunsch und der zunehmenden Fähigkeit der Europäischen Union, an Konfliktpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen teilnehmen zu können, bestätigt – und selbstverständlich werden die Herausforderungen nicht weniger.
Es wird erwartet, dass sich die Zahl der Aktivitäten im Bereich des Krisenmanagements in naher Zukunft verdoppeln wird. Fachleute diskutieren über mögliche Einsätze in Irak, Sudan und Kongo. Die Aufrechterhaltung einer stabilen Situation in den Nachbarländern der Europäischen Union ist nicht weniger bedeutsam. Georgien und die Operationen in den Balkan-Ländern sollten hier erwähnt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass terroristische Bedrohungen innerhalb der Europäischen Union eine reale Möglichkeit sind. Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind immer noch von Bedeutung. Die institutionellen Fähigkeiten Europas im Bereich des Krisenmanagements müssen weiterentwickelt werden.
Es ist daher unübersehbar, dass die Aktivitäten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zwangsläufig einen Aufwärtstrend erleben. In Anbetracht der Höhe der Mittel, die für diese Maßnahmen im Haushalt 2005 bereitgestellt werden, gibt es jedoch Grund zur Sorge über die Diskrepanz zwischen Europas politischen Ambitionen und den zur Erfüllung dieser Ambitionen verfügbaren finanziellen Mitteln. Dass die für eine erfolgreiche Durchführung der Sicherheitsstrategie Europas erforderlichen Gelder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, ist häufig Gegenstand von Diskussionen unter den für die jeweiligen Bereiche zuständigen Sachverständigen. Gewiss, man sollte begrüßen, dass das Europäische Parlament in der zweiten Lesung 10 Millionen Euro mehr für die Erfordernisse der GASP bewilligt hat als in der ersten Lesung. Aber auch dann bleiben die taktischen Gründe, die den parlamentarischen Haushaltskontrollausschuss dazu bewogen haben, in der ersten Lesung 10 Millionen weniger für die Koordinierung dieser wichtigen Ziele zu bewilligen, nicht nachvollziehbar. Leider war es notwendig, das Vermittlungsverfahren einzuleiten, um das Europäische Parlament von diesem irrigen Ansatz abzubringen. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
   – Herr Präsident! Mehr, mehr, mehr heißt es von allen Seiten, wenn man der Debatte lauscht. Ich bin auch für das Mehr, allerdings für ein Mehr an Effizienz und Transparenz, wenn von der Strategie von Lissabon die Rede ist, von Sicherheitspolitik. Das Geld wäre doch da, wenn wir uns endlich die großen, heiligen Kühe vornehmen würden, die im Parlamentsbudget und natürlich vor allen Dingen im großen Hundert-Milliarden-Budget verborgen sind.
Zwei Punkte dazu nur. Transparenz würde auch bedeuten, dass klar gestellt würde, wie jetzt wirklich die politischen Parteien finanziert werden sollen. Das wurde schon in der ersten Lesung nicht eindeutig beantwortet. Transparenz würde auch bedeuten, dass die Sekretariatszulage, die jetzt hinten herum wieder erhöht werden soll, noch einmal zur Abstimmung kommen würde. Das ist leider nicht der Fall. Man darf sich aber dann nicht wundern, wenn außen genau diese Wahrnehmung besteht, nämlich dass es beim Budget um ein Bazarspiel geht, und Sie Frau Kommissarin, dann zitiert werden als jemand, der eine Milliarde Euro pro Stunde nachgegeben hätte. In dieser Form kann man kein solides Budget erstellen, das bedarf der Aufklärung und der Veränderung. 
Lewandowski, Janusz (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich habe im Haushaltsausschuss etwas sehr Nützliches gelernt, etwas, das mir das Leben erheblich erleichtert, und zwar sollte man den betreffenden Personen am besten eingangs danken, damit man dafür genügend Zeit hat. Deshalb möchte ich Herrn Garriga Polledo als Berichterstatter sowie Frau Jensen danken. Man sollte bedenken, dass die Koordinatoren und stellvertretenden Vorsitzenden für die Atmosphäre der Zusammenarbeit verantwortlich sind, die für die Arbeit des Europäischen Parlaments am Haushalt kennzeichnend war. Darin unterscheidet sich unser Haus von den nationalen Parlamenten. Mein Dank gilt daher Herrn Ferber, Frau Guy-Quint, Frau Trüpel, Herrn Seppänen, Herrn Roszkowski sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Walter, Herrn Böge und Herrn Mulder. Ich gehe davon aus, dass am Donnerstag dieselbe Atmosphäre der Zusammenarbeit herrschen wird, wenn wir den i-Punkt auf den Haushaltsplan 2005 setzen werden. Die endgültige Fassung des Haushalts war das Ergebnis sehr schwieriger Verhandlungen mit dem Rat. Wir wissen das Bemühen des niederländischen Ratsvorsitzes um Zusammenarbeit und um einen Kompromiss zu schätzen und danken insbesondere Herrn Nicolaļ sowie auch Kommissarin Grybauskaitė, die in den von Anspannung gekennzeichneten langwierigen Diskussionen vermittelten.
Es kann wohl mit Fug und Recht behauptet werden, dass das Parlament seine Prioritäten verteidigt hat. Es hat vor allem in den internen und externen Politikbereichen, die uns sehr am Herzen liegen, auf das Flexibilitätsinstrument zurückgegriffen. Dennoch betonten meine Vorredner, dass sich die Lage verschlechtern wird. Wenn wir einen Blick in die Zukunft und auf die nächste mehrjährige Finanzielle Vorausschau werfen, bietet sich uns ein etwas trostloses Bild. Ich glaube nicht, dass sich die Kürzung der Strukturfonds zusammen mit einer dreiseitigen Erklärung über einen potenziellen Berichtigungshaushalt als solide Finanzplanung beschreiben lässt.
Was das Haushaltsverfahren betrifft, war das Jahr 2005 ein Jahr des Neubeginns. Folglich war die Qualität der Verwaltung besonders wichtig. Deshalb möchte ich abschließend Frau Fialho, Herrn De Feo sowie dem gesamten Team meinen Dank aussprechen. Sie sind echte Beamte der Art, wie man sie im nachkommunistischen Europa leider bisher nur selten findet. Sie lassen für eine erfolgreiche künftige Arbeit am Haushalt hoffen. 
Maňka (PSE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Investitionsbedingungen in den Ländern der Europäischen Union sind zur Zeit günstig. Wir verzeichnen niedrige Zinssätze, es gibt keine inflationären Impulse, und wir verfügen über ausreichende Reserven. Wenn wir die Wirtschaft der Europäischen Union mit der Wirtschaft der USA vergleichen, müssen wir jedoch feststellen, dass Anleger in den USA bei Investitionen gleichen Umfangs höhere Gewinne und raschere Erträge erzielen. Die Europäische Union muss sich daher auf allen Ebenen und in all ihren Institutionen auf strukturelle Reformen orientieren. Es ist nicht angebracht, die Effizienz der in bestimmten Gebieten und Wirtschaftszweigen investierten Finanzmittel nur an ihrer Größenordnung zu messen. In Ermangelung von Informationen, die uns die Bewertung quantitativer Indikatoren ermöglichen, müssen wir die Messung der Qualität und des zusätzlichen Nutzens zusammenfassen und vorantreiben. Dies gilt auch für Wissenschaft und Forschung, wie Herr Wurtz heute sagte. Die Mitgliedstaaten müssen in diesen Prozess einbezogen werden. Jeder von ihnen sollte seine eigene Lissabon-Strategie und seine eigenen finanziellen Vorausschauen aufstellen und seine Einnahmen und Ausgaben darauf stützen. Wir alle wissen, dass der Kampf um die Verwirklichung der Lissabon-Ziele nicht zuletzt durch Reformen auf nationaler Ebene entschieden wird. Ich erwähne all dies, da wir, wenn wir über die Jahreshaushalte, die Finanzielle Vorausschau und die Lissabon-Strategie sprechen, immer über gemeinsame Töpfe reden. Wir haben in unseren Diskussionen über den Haushalt 2005 letzten Endes einen Kompromiss erzielt. Ich glaube, wir können den Haushalt gemeinsam annehmen. Ich möchte allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für ihr konstruktives Vorgehen danken. Wir alle wissen, dass der Haushalt 2005 ein Übergangshaushalt ist. Die Erarbeitung neuer finanzieller Vorausschauen liegt vor uns. Mit ihrer Hilfe werden wir eine Chance haben, der Lissabon-Strategie zu einem besseren Start zu verhelfen, damit sie eine neue Qualität annimmt. 
Martinez (NI ).
   – Ich möchte zunächst unserem Berichterstatter Salvador Garriga Polledo danken, auch wenn er nicht hier sein kann, denn die Prüfung des Haushalts ist ja eine sehr umfangreiche Aufgabe.
Im letzten Jahr, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, hatte der Haushalt die symbolische Grenze von 100 Milliarden Euro überschritten. Dieses Jahr ist festzustellen, dass das Neue an anderer Stelle zu finden ist. Wir stehen vor dem Ende zweier großer Haushaltszyklen und vielleicht vor dem Ende zweier politischer Welten.
Zuerst erreichen wir natürlich das Ende des Prodi-Zyklus, d. h. der Planungsperiode 2000-2006, und in einem nichtständigen Ausschuss haben wir schon am Zyklus 2007-2013 gearbeitet und arbeiten immer noch daran. Doch gleichzeitig stehen wir auch vor dem Ende des Zyklus der europäischen Haushaltsbescheidenheit, denn auch mit 106 Milliarden Euro ist der europäische Haushalt immer noch kleiner als der des spanischen Staates mit 117 Milliarden Euro.
Wie jeder weiß, müssen mit dem Beitritt der Türkei nicht nur jährlich 277 Millionen wie für die Beitrittsvorbereitung, sondern 33 Milliarden hinzukommen. In zehn Jahren wird sich der europäische Haushalt also verdoppelt haben, und die Frage der Europasteuer wird sich stellen. Von 1 % oder 1,24 % des BIP wird keine Rede mehr sein.
Damit zeichnet sich das Ende von zwei politischen Welten ab. Zunächst der Welt der Beziehungen Parlament-Rat, denn 2009 wird der Unterschied zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben wegfallen und die bauernfeindliche Mehrheit dieses Parlaments wird zuungunsten der bäuerlichen und der ländlichen Welt entscheiden. Dies bedeutet gleichzeitig das Ende einer zweiten Welt, das sich bereits ankündigte, denn im Haushalt 2005 werden die Agrarmittel um eine Milliarde Euro beschnitten und künftig werden diese Mittel weiter ausgeplündert, um andere Dinge unter dem Alibi der ländlichen Entwicklung zu finanzieren. Allerdings zeigt das Verschwinden der Postämter, der Bahnhöfe, der Steuerämter und der öffentlichen Dienstleistungen in den Dörfern klar an, wohin der Weg geht.
Daher war es mein Wunsch, dass mit der Hilfe unseres Berichterstatters und unserer Kollegen im Haushalt 2006 ein Europafeiertag für die Bürgermeister von Landgemeinden vorgesehen wird, um die Arbeit der 90 000 ländlichen Bürgermeister der Dörfer Europas zu würdigen. Ansonsten gehört unser Haushalt 2005 zu der sympathischen Welt eines Europas mit weltweiten Ambitionen, aber einem Provinzhaushalt. 
Der Präsident.
   – Herr Martinez, mir war gar nicht bewusst, dass wir uns in dieser Haushaltsaussprache mit all diesen Dingen befassen. Vielleicht wird Herr Dombrovskis ganz andere Dinge sagen. 
Dombrovskis (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der PPE-DE steht für Transparenz und einen möglichst sinnvollen Einsatz der Finanzmittel der EU. Die Fraktion der PPE-DE drückt ihr Bedauern darüber aus, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments den Vorschlag unserer Fraktion zur Senkung der Ausgaben des Europäischen Parlaments unter die traditionellen 20 % der gesamten Verwaltungsausgaben abgelehnt hat. Zugegebenermaßen haben wir dieses Jahr rund 150 Millionen Euro nicht verwendeter Mittel in Vorauszahlungen für Ausgaben des kommenden Jahres umgelenkt. Dies zeigt ganz deutlich, wie begründet der Vorschlag der Fraktion der PPE-DE war.
Im Vergleich zu anderen Institutionen hatte das Europäische Parlament sogar vor der ersten Lesung die zusätzlichen Haushaltsanträge der EU-Institutionen evaluiert und in der ersten Lesung die Anträge unterstützt, die als begründet anerkannt wurden. Es sollte daran erinnert werden, dass die Mehrzahl der Anträge der EU-Institutionen auf Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU sowie mit den neuen Finanz- und Personalvorschriften der EU stehen. Deshalb haben wir in der zweiten Lesung vornehmlich die Anträge der EU-Institutionen auf Bewilligung zusätzlicher Mittel erneuert, die das Europäische Parlament unterstützt hatte, aber die vom Europäischen Ministerrat abgelehnt wurden. Um eine größere Transparenz und zweckmäßige Verwendung der EU-Haushaltsmittel zu gewährleisten, hat das Europäische Parlament zwei neue Initiativen vorgelegt. Erstens fordern wir die Kommission auf, wenn sie ihren jährlichen Entwurf für den EU-Haushalt einreicht, gleichzeitig Informationen über Planstellen vorzulegen, die unbesetzt sind oder während des Jahres umgestaltet wurden. Dies wird es dem Europäischen Parlament erlauben, die Berechtigung eines Antrags auf neue Planstellen besser zu beurteilen. Zweitens fordern wir, um eine bessere Verwendung der EU-Haushaltsmittel im Hinblick auf den Bedarf an zusätzlichen Räumen, vor allem im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU, zu gewährleisten, alle EU-Institutionen auf, zusammenzuarbeiten und zu gestatten, dass ihre Räume für die Bedürfnisse anderer Institutionen genutzt werden können. Dies wird es ermöglichen, die für verschiedene Zusammenkünfte und sonstige Veranstaltungen benötigten Räumlichkeiten sicherzustellen, ohne unnötige zusätzliche Ausgaben für die Schaffung oder Anmietung von Räumen zu tätigen.
Abschließend einige Worte zur Regionalpolitik. Das Europäische Parlament begrüßt die Verbesserungen im Jahr 2004 bei der Vergabe von Strukturfondsmitteln und versteht nicht die Haltung von Ecofin bei der Senkung von Ausgabenermächtigungen für 2005. Das Europäische Parlament hält es für notwendig, die in der Finanziellen Vorausschau dargestellten Verpflichtungen rechtzeitig zu erfüllen und Zahlungen nicht auf das letzte Jahr der Finanziellen Vorausschau zu verschieben. 
Kilroy-Silk (NI ).
   – Herr Präsident, diese Leute haben wirklich Nerven. Ich bin erstaunt, dass sie es wagen, hier zu erscheinen. Seit zehn Jahren wird ihnen die Bestätigung für ihren Rechnungsabschluss verweigert, und sie wollen noch mehr Geld, um es zu verschwenden, zu vernachlässigen oder für Betrug und Korruption auszugeben. Wenn sie in meinem Heimatland einen mittelständischen Betrieb führen würden, hätte man sie nicht nur vor Gericht gestellt, sondern möglicherweise mit Gefängnis bestraft.
Warum sollte ich für so etwas stimmen? Sagen Sie mir das! Warum sollten meine Wähler dafür stimmen oder meine Landsleute? In meinem Land leben 2,6 Millionen Rentner in Armut und sind auf Sozialleistungen angewiesen, für die sie ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen; 3,6 Millionen Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze; es gibt 3,9 Millionen kinderlose Erwachsene, die in Armut leben; und wir sind ein reiches Land! Wir sind die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt.
Warum leben so viele meiner Wähler in Armut? Weil Leute wie Sie das Geld bekommen! Weil 19 Milliarden Pfund in die ineffiziente Gemeinsame Agrarpolitik fließen, um unwirtschaftliche französische, italienische und griechische Bauern zu stützen. Warum sollen meine Wähler leiden, nur weil diese lügen, betrügen und nicht wirtschaften können? Das sollen sie nicht. Allein durch die Einbehaltung unseres Beitrags zur Gemeinsamen Agrarpolitik könnten die Renten um 30 Pfund pro Woche angehoben werden. Hat man meine Wähler gefragt, ob sie den Franzosen, Italienern und Griechen Geld geben wollen? Nein! Wurden sie konsultiert? Nein! Durften sie darüber abstimmen? Nein! Und hätten sie dafür gestimmt, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten? Nein, sicher nicht, und ich werde das ebenso wenig tun.
Sie können Ihren Hammer hinlegen, Herr Präsident, denn ich habe nicht überzogen. 
Der Präsident.
   – Auf jeden Fall, was mir eigentlich Leid tut, denn ich hätte es gern gehabt, dass Sie weiter sprechen. Ich weiß nämlich nicht, worüber Sie gesprochen haben, ob es wirklich um die Europäische Union ging, obwohl zweifellos vom Haushalt die Rede war. 
Grosch (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Vielleicht ist es der beste Beitrag zur Demokratie, wenn man objektiv bleibt, auch wenn man nicht einverstanden ist. Ich werde versuchen, mich daran zu halten, denn der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr war nicht in allen Punkten mit den Vorschlägen einverstanden. Er hat zwei Akzente gesetzt. Erstens in Bezug auf die transeuropäischen Netze, wo wir im Rahmen der Erweiterung zumindest ein Zeichen setzen wollten. Dort wurden die Verpflichtungsermächtigungen heraufgesetzt. Ich glaube, das ist ein positives Zeichen, weil die Ausgaben ja den Projekten entsprechen müssen.
Das zweite waren die Agenturen. Dort ist die Situation in unseren Augen weit schwieriger. Denn ob es um Sicherheit, Straßentransport, Luftverkehr, Seeverkehr oder Eisenbahn geht, in vielen Bereichen haben wir es mit einer politischen Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission zu tun. Aber wenn es dann darum geht, das auch mit den notwendigen Mittel zu versehen, ist dies verblüffender Weise nicht immer der Fall. Deshalb stellt sich in unseren Augen bei diesen Agenturen zuerst einmal die Frage, ob die Personalkosten wirklich da hineingehören, weil sie ja die operativen Mittel schmälern, oder ob die Personalmittel irgendwo anders hingehören müssten. Auf die technischen Einzelheiten will ich hier nicht näher eingehen.
Zum zweiten geht es um ganz wichtige Bereiche. Wir sind natürlich froh, dass bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung endlich von diesem Nullposten, dem pm-Posten, der vorgesehen und vom Rat vorgeschlagen war, nun doch einige Mittel zur Verfügung stehen, damit wir zumindest nach außen erklären können, dass wir jetzt, nachdem wir den politischen Willen haben, auch über die Mittel verfügen, um dort einzugreifen. Ob die 17 Millionen Euro genügen, obwohl wir weit über 20 Millionen vorgeschlagen haben, das wird die Zukunft zeigen. Das gilt auch für die Eisenbahn und für den Luftverkehr. Aus diesen Agenturen kommen eindeutige Zeichen, dass man mit den Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden, nicht korrekt arbeiten kann. Deshalb unsere Warnung aus dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr: Wir dürfen nicht auf die nächste Katastrophe warten, bis die Mittel den Realitäten angepasst werden. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte auf zwei Aspekte dieser Aussprache eingehen. Der erste betrifft die Agenturen und den Bioterrorismus, und ich stelle hier bewusst eine Verbindung her, weil ein Teil der Arbeit im Zusammenhang mit Bioterrorismus durch das neue Zentrum für die Bekämpfung von Seuchen geleistet wird, das in Schweden eingerichtet wurde. Einer der Kritikpunkte dieses Beitrags besteht darin, dass diese Agenturen nicht ausreichend finanziell ausgestattet werden, sodass unklar ist, wie sie arbeiten sollen.
Unsere Bürger glauben, dass Europa sehr oft Geld für Aktivitäten ausgibt, die nicht wirklich notwendig sind. Es gibt jedoch einige Aktivitäten, die nach Ansicht der Bürger von elementarer Notwendigkeit sind. Den Kern bildet dabei ihre Sicherheit, und es ist sowohl in unserem Interesse als auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass entsprechende Maßnahmen ordnungsgemäß finanziert werden. Deshalb hoffe ich, dass die Kommission und meine Kollegen in diesem Haus dafür Sorge tragen werden, dass Agenturen, die sich um die Sicherheit der Lebensmittel, die Kontrolle und Evaluierung von Medikamenten und die Prävention und Bekämpfung von Seuchen kümmern, ausreichend ausgestattet werden.
Der zweite Aspekt betrifft die vor uns liegende Arbeit in Bezug auf Impfstoffe und die Unterstützung für Entwicklungsländer. Wir wissen um deren Bedeutung. Ich selbst habe einen Bericht über die gesundheitlichen Gefahren für Entwicklungsländer verfasst. Wir wissen, dass Impfkampagnen wirksam sind, aber es kann noch weit mehr getan werden. In den letzten vier Jahren wurden etwa 35 Millionen Kinder – beispielsweise gegen Hepatitis B – geimpft, doch Millionen von Kindern sind gefährdet und sterben, weil nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Ich begrüße nachdrücklich die Maßnahmen zur Aufstockung der Mittel für Impfstoffe und hoffe, dass wir weitere Maßnahmen in diesem Bereich ergreifen werden, denn damit erreichen wir etwas, worauf wir stolz sein können. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Salvador Garriga Polledo, ganz herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Selbst wenn ich mit dem Endergebnis nur mäßig zufrieden bin, meine ich, er hat sein Bestes getan, um die Position des Parlaments, aber mehr noch die Position des europäischen ländlichen Raums, perspektivisch zu sehen.
Dasselbe empfinde ich bezüglich des niederländischen Vorsitzes, und das bringt mich sofort zu dem Punkt, den ich an diesem Haushaltsplan am enttäuschendsten finde. Mit dieser Vereinbarung liegen wir letztendlich fast eine Milliarde unter der korrekten Schätzung und dem Kommissionsvorschlag zu dem, was benötigt wird. Wie ich weiß, hat der niederländische Vorsitz eine an sich positive Rolle gespielt, um dies teilweise zu verhindern, aber ich bin zutiefst enttäuscht von dem Rest des Rates, der schließlich dem letzten Kommissionsvorschlag nicht folgte.
Das erstaunt mich, wenn ich an die Stellung des ländlichen Raums in Europa denke, wenn ich an die große Agrarreform denke, die jetzt begonnen hat und die zu mitunter drastischen Einkommenseinbußen führen wird, aber es erstaunt mich auch, wenn ich an das enorme Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums denke, das wir in den zehn neuen Mitgliedstaaten noch einführen müssen. In Anbetracht dieser Umstände sind Einsparungen bis zu diesem Grade nicht hinnehmbar, mit Sicherheit dann nicht, wenn wir uns bewusst sind, dass die Agrarausgaben im nächsten Jahr rund 0,4 % des BIP ausmachen. Das ist außerordentlich wenig, wenn wir bedenken, dass die Landwirtschaft und der Gartenbau in Europa die weltweit strengsten Normen auf dem Gebiet der Umwelt, des Tierschutzes, des Landschaftsschutzes, der Lebensmittelsicherheit und Ernährungssicherheit erfüllen. Wer für einen Groschen in der ersten Reihe sitzen will, könnte eine böse Überraschung erleben.
So kann es nicht weitergehen. Ich hoffe, dass dies nicht zu weiteren Einsparungen im Agrarhaushalt führt, sondern dass wir weiterhin für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, sogar in Europa, kämpfen werden. Diesbezüglich möchte ich den Mitgliedern der und den fraktionslosen Mitgliedern als Reaktion auf ihre Bloßstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik noch zwei Dinge sagen. Ich kann Ihnen versichern, dass an Großbritannien ein unverhältnismäßig großer Teil aus dem Agrarhaushalt fließt. Mein eigenes Land steht für 7 % der Erzeugung, erhält aber nur 2 % des Geldes. Im Vereinigten Königreich verhält es sich genau umgekehrt. Ohne dieses Parlament wäre die Krise um die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich nicht zufrieden stellend gelöst worden. Wenn diese Herren nichts anderes können, als abschätzige Bemerkungen zu machen, haben sie nicht begriffen, worum es – auch im britischen ländlichen Raum – geht und lassen sie den britischen ländlichen Raum völlig links liegen. Auf jeden Fall geben das Parlament und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten auf die ländlichen Gebiete im Vereinigten Königreich Acht.
Surján (PPE-DE ).
    Über unser Handeln urteilen die Bürger Europas. Ich bin der Ansicht, dass wir ihnen mit diesem Kompromisshaushalt ruhig in die Augen sehen können, denn er enthält die Mittel, mit denen wir unsere Ziele erreichen können. Doch werden die Ressourcen, die der Haushaltsplan 2005 vorgibt, auch längerfristig ausreichend sein? Wir sehen ein, dass Regierungen bei einem nationalen Haushaltsdefizit versuchen, die Ausgaben zu senken. Fallen die Ausgaben jedoch unter ein bestimmtes Niveau, haben sie keinen Sinn mehr, denn wenn Ziele Träume bleiben, ist jeder ausgegebene Euro hinausgeworfenes Geld. Auf den jetzigen Haushaltsplan trifft das noch nicht zu, doch müssten wir auf einigen Gebieten viel mehr tun, damit unsere Unternehmen im Weltmaßstab wettbewerbsfähig sind oder damit die Kohäsionsländer schneller zu den anderen Staaten aufschließen können.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass bei diesem Kompromiss, den ich unterstütze, weitaus weniger Mittel verwendet werden, als damals bei der Planung des Haushaltszyklus 1990 beschlossen wurden. Bei der Planung des neuen Zyklus stellt sich nun die Frage: Welchen Sinn hat es, sich Fernziele zu setzen oder für mehrere Jahre im Voraus Zahlen festzulegen, wenn wir diese nicht erfüllen? Wir, die wir unter der Sowjetherrschaft gelebt haben, haben erfahren, was es bedeutet, Fünfjahrespläne mit unnützen Zahlen zu erstellen. Ich wünsche mir und vertraue darauf, dass die Union nicht in diese Falle tappt, und ich unterstütze den Haushaltsplan für das kommende Jahr.
Dover (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte mich nochmals dafür entschuldigen, dass ich nicht an der Konzertierungssitzung teilgenommen habe, die eine langwierige Angelegenheit war, bei der alle Seiten erbittert ihren Standpunkt vertraten. Meine Anerkennung gilt der neuen Kommissarin und insbesondere dem zuständigen Minister.
Wie ich hörte, herrschte innerhalb des Ministerrats bezüglich der Höhe der Ausgaben Einvernehmen. Als ein Vertreter des Vereinigten Königreichs – der allerdings nicht der Regierungspartei angehört – begrüße ich seine sowie die von fünf weiteren Ländern abgegebene Erklärung, dass die Ausgabenhöhe ein Prozent des BNE bzw. BIP nicht überschreiten sollte. Ich freue mich sehr, dass man sich im Rahmen der Konzertierung auf eben dieses Ergebnis geeinigt hat.
Hinsichtlich der Agenturen bedarf die Frage ihrer Einnahmen weiterer Überlegungen. Ich begrüße die Tatsache, dass man derartige Aktivitäten ausgelagert, von der Kommission abgetrennt und unabhängigen Agenturen übertragen hat. Doch diese sind wie Pilze aus dem Boden geschossen, was ein Zeichen für ihren Erfolg ist. Jetzt gilt es zu prüfen, wie viel Einnahmen sie aus externen Quellen generieren können, damit sie nicht mehr ausschließlich auf Zuschüsse oder Subventionen von diesem Parlament angewiesen sind. Ich spreche hier als ehemaliger Leiter der britischen National Building Agency. Wir mussten uns sehr schnell von einer Bezuschussung in Höhe von 85 % auf völlige Kostendeckung umstellen. Es ist also möglich. Damit will ich aber nicht sagen, dass die Umstellung derart drastisch sein muss.
Abschließend eine Bemerkung zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen. Die sehr vernünftige Vereinbarung, dass man die Ausgaben 2005 senkt, sich aber gleichzeitig seitens aller Beteiligten darauf einigt, gegebenenfalls einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt bereitzustellen, bedeutet, dass wir einerseits die Kontrolle über die Ausgaben im Jahre 2005 haben und dass andererseits begründet werden muss, weshalb wir konkrete Ausgaben für 2006 brauchen. 
Herranz García (PPE-DE ).
   Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme zum Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft bedauere ich die vom Ministerrat beschlossene willkürliche Kürzung der Ausgaben für die Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik für 2005.
Es geht um eine Kürzung von nicht mehr und nicht weniger als 1 Milliarde Euro im Vergleich zum Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union, was eine beispiellose Entscheidung darstellt, die zudem im nicht unwesentlichen Kontext der Debatte über die künftige Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union getroffen wurde.
Ich missbillige die Leichtfertigkeit, mit der der Ministerrat diese Entscheidung angenommen hat, denn sie gefährdet die Finanzierung der Agrarbeihilfen für das nächste Jahr, die das Ergebnis einer formalen Verpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber den Landwirten der Europäischen Union sind.
Die Entscheidung des Rates bringt die Verwaltung der Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik in eine prekäre Situation. Die Kommission wird dadurch zu einer Ausgabenpolitik gezwungen, die sie dazu zwingen könnte, mehr als eine Ungerechtigkeit zu begehen.
Es wurde die Möglichkeit der späteren Einbringung eines Berichtigungshaushaltsplans angesprochen, um die Löcher des Agrarhaushalts 2005 zu stopfen, auch wenn wir heute noch nicht wissen, woher diese notwendigen Mittel kommen sollen. Es liegt auf der Hand, dass die Staaten, die für eine Kürzung der Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt sind, die erste Schlacht gewonnen haben, denn der Ministerrat hat diese Kürzung einstimmig bestätigt.
Auch mein Land war an dieser einstimmigen Entscheidung beteiligt. Niemand hat es gewagt, diese Entscheidung, die darüber hinaus den Standpunkt dieses Hauses nicht berücksichtigt, infrage zu stellen. In erster Lesung stellte das Europäische Parlament den Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Kommission wieder her, eine Initiative, die vom Ministerrat, dem einzigen Organ mit Entscheidungsbefugnis bei obligatorischen Ausgaben, vollkommen ignoriert wurde.
Die Ausgabenkürzung im Agrarbereich für das Jahr 2005 ist nichts weiter als ein Vorbote dessen, was von 2007 an geschehen könnte, wenn die Europäische Kommission in einem Bericht beurteilen muss, ob Kürzungen bei den Einheitsbeträgen der Direktbeihilfen für die europäischen Landwirte notwendig sind. Leider wurde die Stimme des Europäischen Parlaments diesmal nicht gehört. Deshalb möchte ich dieses Haus aufrufen, den Versuch zu unternehmen, eine Wiederholung dieses Vorgangs im nächsten Jahr zu verhindern. 
Wijkman (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ebenso wie Herr Salafranca Sánchez-Neyra verwirrt auch mich die Rednerfolge ein wenig. Ich spreche hier als Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum Gesamthaushaltsplan und hätte fairerweise die Möglichkeit erhalten sollen, zu Beginn zu sprechen.
Ich möchte Herrn Garriga Polledo zu einer sehr gut ausgeführten Arbeit, seinem großen Feingefühl im Umgang mit den Auffassungen der verschiedenen Ausschüsse und überhaupt zu einer effizienten Einarbeitung unserer Überlegungen gratulieren. Als Vertreter des Entwicklungsausschusses freue ich mich über das Ergebnis. Durch eine umfassende Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments konnten wir dem Irak Mittel einräumen, ohne weitreichende Kürzungen bei langfristigen Entwicklungsprogrammen vornehmen zu müssen.
Ich stimme mit Herrn Salafranca Sánchez-Neyra völlig überein, dass wir eine langfristige Lösung für dieses Problem finden müssen, das im Großen und Ganzen jedes Jahr im Zusammenhang mit größeren Katastrophen und Krisen entsteht. Wir müssen unsere langfristigen Entwicklungsprogramme schützen, wenn wir eine Chance haben wollen, einen konstruktiven Beitrag zur Arbeit zur Erreichung der Millennium-Ziele zu leisten.
Bezüglich des spezifischen Schwerpunkts in der Rubrik 4 bin ich sehr zufrieden, dass ich mit meiner Forderung Gehör gefunden habe, den Haushalt deutlicher auf die Armutsbekämpfung auszurichten. Dies erfolgt durch die Aufstockung der Gelder für Asien, wo der Großteil der Armen in der Welt lebt, um 30 Millionen Euro und auch durch die Verstärkung der Anstrengungen im Gesundheitsbereich. Es werden mehr Mittel für die Arbeit speziell zur Begrenzung der Verbreitung von HIV, Malaria und Tbc bereitgestellt. Darüber hinaus wird, wie der Kollege Bowis gerade unterstrichen hat, ein neues, mit zehn Millionen Euro ausgestattetes Programm ins Leben gerufen, um andere armutsbedingte Krankheiten zu bekämpfen. Der besondere Schwerpunkt liegt hier auf der Impfung kleiner Kinder.
Im Gesundheitsbereich sind jedoch weitaus größere Mittel nötig, besonders in Afrika. Die nun zu beschließenden Zuschüsse bedeuten eine Fortsetzung der zielbewussten Arbeit, um innerhalb der Entwicklungspolitik eine Aufstockung der Mittel für den Gesundheitssektor zu erreichen, und diesen Weg zu beschreiten, ist völlig richtig. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten des Parlaments eingangs für ihre interessanten Beiträge danken.
Als Erstes möchte ich auf das eingehen, was Frau Trüpel und Herr Wurtz gesagt haben. Es ist völlig klar, dass ich hier nicht im Namen der Nettozahler, der „Ein-Prozent-Gruppe“ oder der niederländischen Regierung spreche, sondern im Namen des Rates. Der Rat hat sich einstimmig für Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Er hat sich unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer erweiterten EU ferner einstimmig für eine leichte Anhebung der Zahlungsermächtigungen ausgesprochen.
Damit komme ich zu Herrn Ferber, Herrn Wurtz und Herrn Maat, die befürchten, die Höhe der Zahlungsermächtigungen reiche nicht aus, um den Bedarf 2005 zu decken. Die zweite Lesung im Rat beruht auf dem Grundsatz der Haushaltsdisziplin. Der Rat war einstimmig der Ansicht, dass die Höhe der Zahlungsermächtigungen von übergeordneter Bedeutung ist. Deshalb ging er mit gutem Beispiel voran und kürzte die obligatorischen Ausgaben im Bereich der Agrarwirtschaft. Unsere globale Einigung weist Zahlungsermächtigungen aus, die eine Milliarde Euro über dem Wert liegen, der Schätzungen des Rates zufolge für die Erfüllung der Verpflichtungen im Jahre 2005 erforderlich ist. Laut Kommission, die den Haushalt ausführen muss, ist der vereinbarte Höchstwert ausreichend.
Ebenso wichtig ist die Tatsache, dass sich der Rat seiner Verantwortung stellen wird, sollte sich herausstellen, dass die Zahlungsermächtigungen unzureichend sind. Der Rat hat bewiesen, dass das keine leeren Worte sind: Wie Sie wissen, hat er in diesem Jahr für Strukturmaßnahmen zusätzliche Zahlungen bereitgestellt. Wir haben uns verpflichtet, in nur einer Lesung zusätzliche Zahlungen zu beschließen, sollten diese erforderlich sein, wie Kommissarin Grybauskaitė erklärte.
Ich fand Herrn Ferbers Frage über die Ergebnisse der Vermittlung bezüglich zusätzlicher Mittel für 2005 interessant. Er vergaß, die 10 Milliarden Euro zu erwähnen, die wir zurückerhalten haben, weil sie 2003 nicht ausgegeben worden waren.
Ich teile Kommissarin Grybauskaitės Ansicht, dass die Verhandlungen sehr schwierig waren. Ich möchte ihr, den Berichterstattern sowie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses für ihre konstruktive Rolle in den Verhandlungen danken. Was zählt, das ist das Ergebnis, und wir haben einen guten Kompromiss. Ich stimme Herrn Garriga Polledo zu, der sagte, dass dies kein einseitiger Kompromiss, sondern eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung ist, die sowohl für Haushaltsdisziplin als auch politische Prioritäten Spielraum lässt. Letztlich profitieren die europäischen Bürger von dieser Lösung. 
Der Präsident.
   –Ich denke nicht, dass die Kommission nochmals das Wort ergreifen möchte.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt nun die mündliche Anfrage von Josep Borrell Fontelles im Namen des nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union an die Kommission zur Ausarbeitung des nächsten Finanzrahmens. 
Borrell Fontelles (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Prodi-Kommission hinterließ uns zwei Mitteilungen: eine zum allgemeinen Haushaltsrahmen 2007-2015 und eine andere zu den Rechtsgrundlagen der Politiken, die finanziert werden müssen.
Der Ministerrat hat bereits seine Arbeit in einem Ad-hoc-Ausschuss aufgenommen, wie uns sein Vertreter, Herr Nicolaï, mitteilte, und im Europäischen Parlament haben wir einen zeitweiligen Ausschuss gebildet, den zu leiten ich die Ehre habe, der schon eine Reihe von Dokumenten erarbeitet hat und in dem unser Berichterstatter, Herr Böge, eine sehr beachtenswerte Arbeit leistet, um Kohärenz in der Position des Parlaments zu erreichen.
Wir sind uns also alle der Bedeutung dieser Aufgabe bewusst, die dazu dienen muss, die politischen Prioritäten festzulegen und die Haushaltsmittel zu bestimmen, über die die Union im Zeitraum 2007-2013 verfügen wird.
Es ist jedem bekannt – doch ich muss daran erinnern –, dass es ohne Zustimmung des Parlaments keine Finanzielle Vorausschau geben wird. Ohne das Einverständnis des Parlaments wird es nicht möglich sein, eine interinstitutionelle Vereinbarung zustande zu bringen, die nicht im Vertrag erscheint.
Das Parlament möchte in der im Zeitplan vorgesehenen Frist eine Vereinbarung erreichen, aber es wünscht eine gute Vereinbarung, und dafür müssen erst bestimmte Fragen geklärt werden. Zunächst müssen wir wissen, ob die derzeitige Kommission die Vorschläge der scheidenden Kommission offiziell akzeptiert.
Sie, Frau Kommissarin, haben uns zwar bereits in der Sitzung des Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln gesagt, dass die Kommission unter Führung von Herrn Barroso die Vorschläge der scheidenden Kommission direkt übernimmt, doch kurz danach sind in den Medien Gerüchte und Kommentare aufgetaucht, wonach die Kommission die Absicht hat oder zumindest damit einverstanden ist, nicht so weit zu gehen, wie es die Vorschläge der Prodi-Kommission vorsahen.
Dies ist der Zeitpunkt für Sie, Frau Kommissarin, uns hier im Parlament in Abwesenheit des Präsidenten der Kommission ausdrücklich zu sagen, wie hoch Ihrer Meinung nach die Mittel sein müssen, die Europa benötigt, um seinen Ambitionen gerecht zu werden. Es wäre auch gut, wenn Sie uns erklären könnten, welche Einnahmestrukturen Ihrer Meinung nach für die Union am besten geeignet sind, um ihren gegenwärtigen und künftigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Zweitens wäre es auch gut für uns zu untersuchen, was geschehen würde, falls bestimmte Mitgliedstaaten das Zustandekommen einer Vereinbarung in dem entsprechenden Zeitrahmen verhindern. Wäre die Kommission dann bereit, die notwendigen Übergangsbestimmungen vorzusehen, um die Kontinuität der Mehrjahresprogramme zu gewährleisten, wenn eine Rahmenvereinbarung zur Finanziellen Vorausschau fehlt?
Wie Sie wissen, hat das Parlament bereits seine Präferenz im Hinblick auf die Dauer dieser Finanziellen Vorausschau geäußert. Unserer Ansicht nach sind fünf Jahre die günstigste Variante, weil dieser Zeitraum besser mit der Amtsperiode des Parlaments und der Kommission übereinstimmt.
Frau Kommissarin, Herr Präsident! Als dieses Parlament den Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln bildete und seinen Präsidenten bat, den Vorsitz dieses Ausschusses zu übernehmen, was eigentlich nicht üblich ist, wollte es einen klaren Beweis seines Interesses und seines politischen Engagements für einen Prozess antreten, der für die Zukunft Europas so heikel und so wichtig ist.
Wir wissen, dass wir vor einigen bedeutenden Herausforderungen stehen: wie die gerade vollzogene Erweiterung finanziert werden soll; wie wir den sich abzeichnenden Erweiterungen gerecht werden sollen, die zweifellos im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschau stattfinden werden; wie gewährleistet werden soll, dass die wachsende Rolle Europas in der Welt durch ausreichende wirtschaftliche Ressourcen sichergestellt wird; wie die Politiken realisiert werden sollen, die Europa zu dem machen, das wir im Zusammenhang von Lissabon immer den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt nennen.
All das muss im Haushalt berücksichtigt sein, denn was nicht im Haushalt steht, existiert nicht, wie die Finanzminister sagen. Vielleicht ist das ein wenig übertrieben, aber wir wissen, dass bestimmte Dinge, um existieren zu können, zuerst in den Haushaltsplänen erscheinen müssen.
Frau Kommissarin, Herr Präsident! Die Barroso-Kommission ist durch ein sehr breites Vertrauensvotum dieses Hauses bestätigt worden. Jetzt ist es an der Zeit für Sie zu demonstrieren, dass Sie nicht nur Vermittler zwischen dem Parlament und dem Rat sind, sondern eine starke politische Führungsrolle ausüben können. Die Finanzielle Vorausschau bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, dies zu beweisen.
Böge (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unsere Arbeiten begonnen auf der Basis der Kommissionsmitteilung, auf der Basis der Kommissionsvorschläge. Wir brauchen natürlich, um diese Arbeiten fortführen zu können, genau die Antworten auf die Fragen, die der Parlamentspräsident eben angesprochen hat. In der Tat, Frau Kommissarin, gibt es manches an Diskussionen und Gerüchten, und vielleicht dient die Debatte heute zur Klarstellung. Beispielsweise haben Sie in einer Sitzung des nichtständigen Ausschusses zur Agrarpolitik gesagt, das sei Politik des 19. Jahrhunderts. Wenn dem so ist, wo bleibt dann ein Vorschlag der Kommission, dies zu ändern? Oder ist es nicht doch ein Beitrag zu Lissabon und zur Nachhaltigkeit, gerade, wenn ich die aktuellen Beschlusslagen der Agrarreform betrachte? Herr Verheugen sagt: Um Lissabon zum Erfolg zu führen, brauchen wir mehr Verantwortung und stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten. Das ist sicherlich richtig. Aber die Frage des europäischen Mehrwerts: Soll Lissabon den Haushalt stärker implementieren, gerade auch im Hinblick auf die Programme europäischen Mehrwerts, der Forschung, der Mehrjahresprogramme in der Bildung, dies gehört doch für uns auch dazu. Wenn dann berichtet wird, dass beispielsweise intern schon darüber diskutiert wird, man könne möglicherweise von den 1,14 % abweichen, und dann in den Raum gestellt wird 1,06 %, 1,07 % sei ein gangbarer Kompromiss, dann sage ich an dieser Stelle, als Berichterstatter, ganz deutlich: Es soll niemand in anderen Institutionen glauben, dass das Parlament bereit ist, unterhalb der Margen überhaupt zu verhandeln, die uns Artikel 272 des Vertrages ermöglichen als Netzwerk. Und ich füge ausdrücklich hinzu: plus Europäischem Entwicklungsfonds, denn das sind immerhin 0,03 % die dazukämen und die bei der Ziffer 1,14 % des Kommissionsvorschlages hier erstmalig in den Haushalt integriert worden sind.
Frau Kommissarin, Sie haben auch ein Krisenszenario beschrieben, was alles passieren kann, wenn es nicht zu einer Verständigung kommt. Wir wollen eine Verständigung, und deswegen bestehen wir auch hier noch einmal auf einem monatlichen Trilog, der sicherstellen kann, dass nicht am Ende des Verfahrens schwierigste Kapitel zu behandeln sind, sondern dass permanent in einem Dialog zwischen den Institutionen die Fragestellung der Flexibilität, der Dauer der Finanziellen Vorausschau und viele inhaltliche Fragen rechtzeitig diskutiert und miteinander besprochen werden können.
Grybauskaitė,
   .  Herr Präsident, eigentlich soll ich sagen, dass ich im Namen der Kommission offiziell vier Fragen des Parlaments beantworte, aber ich habe wesentlich mehr erhalten. Ich werde versuchen, neben der „offiziellen“ Antwort, auch auf diese Fragen zu antworten.
Ich muss eingangs feststellen, dass innerhalb der Kommission keine Diskussionen über andere Obergrenzen als die geführt werden, die im Ihnen und dem Rat vorliegenden offiziellen Vorschlag enthalten sind. Trotz Mediengerüchten ist dies kein Diskussionsgegenstand in der Kommission.
Und jetzt die „offizielle“ Antwort auf die erste Frage: Billigt die neue Kommission die Struktur der neuen Finanziellen Vorausschau? Ja. Die erweiterte Europäische Union sieht sich vor neue Herausforderungen gestellt und muss neue Erwartungen erfüllen. Wir müssen die Struktur unseres Finanzrahmens aktualisieren, damit er diese neuen Prioritäten besser reflektiert. Dies umfasst eine Neuklassifizierung der Ausgaben, um den Finanzen der Union ein neues Profil zu geben. Die Zahl der Ausgabenrubriken wurde verringert, was den Prioritäten der Union entspricht, die für die europäischen Bürger damit sichtbarer werden. Das geht einher mit einer Rationalisierung der Ausgaben. Diese Kommission verfolgt die gleichen Prioritäten, also die Umgestaltung der Europäischen Union zu einem dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum, die Verbesserung des Zusammenhalts im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union, den Erhalt und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen der Europäischen Union – einschließlich Agrarwirtschaft, Fischerei und Umwelt – und die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und der Rolle der Union als ein globaler Partner.
Die uns vorliegenden Vorschläge widerspiegeln die Bedürfnisse der Union, weil diese Prioritäten erstens einen Konsens in Bezug auf die Bereiche darstellen, in denen Europa seine Maßnahmen intensivieren muss. Zweitens bietet die vorgeschlagene Struktur echte Möglichkeiten für eine Vereinfachung und Rationalisierung, die das Parlament in seiner Entschließung vom 22. April begrüßte. Und schließlich bieten die Vorschläge sowohl dem Rat als auch dem Parlament Möglichkeiten für umfassende Diskussionen sowie zur Vorbereitung einer Vereinbarung im kommenden Jahr.
Zur zweiten Frage: Billigt die neue Kommission die Laufzeit der Finanzprogramme, die für die nächste Kommission und das nächste Parlament verbindlich sein werden? Ich darf Ihnen versichern, dass der Kommission der Standpunkt des Parlaments, der ebenfalls in der Entschließung vom 22. April zum Ausdruck kam und in dem das Parlament die Aufstellung eines Finanzrahmens für einen Zeitraum von fünf Jahren fordert, genauestens bekannt ist. Wir haben diese Frage geprüft und sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass für den nächsten Programmplanungszeitraum sieben Jahre die beste Lösung darstellen würden, weil die Obergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen – beispielsweise in der Agrarwirtschaft – vom Rat bereits bis 2013 festgelegt wurde. Außerdem maximiert eine Laufzeit von sieben Jahren die Vorzüge der langfristigen Planung, und zwar insbesondere bei kohäsionspolitischen Maßnahmen.
Zur dritten Frage: Billigt die neue Kommission sämtliche Vorschlage des so genannten „Prodi-Pakets“, oder ist sie der Ansicht, dass es angepasst werden soll und, wenn ja, in welchen Punkten? Wie ich bereits sagte, unterstützen wir sämtliche Vorschläge. Die Kommission steht zu dem vor einigen Monaten vorgelegten Paket. Wir nennen es nur nicht so. Es ist der Vorschlag der Kommission, und wir unterstützen diesen Vorschlag, also den vorgeschlagenen Finanzrahmen, ergänzt durch eine Reihe legislativer und nichtlegislativer Vorschläge, die zwischen Februar und September 2004 angenommen wurden. Sie wurden dem Rat und verschiedenen Ausschüssen des Parlaments vorgelegt. Die Kommission sieht die Verabschiedung der verbleibenden notwendigen Vorschläge für Anfang des nächsten Jahres vor.
Das politische Projekt, das den Unterbau der Finanziellen Vorausschau bildet, beruht auf einer Reihe anerkannter Prioritäten, bei denen zwischen den europäischen Institutionen bereits ein Konsens über die Zahl der bereits eingegangenen Verpflichtungen existiert, und zwar beispielsweise im Hinblick auf die Agrarwirtschaft, die Erweiterung, Lissabon usw. Ausgehend davon erarbeitet die Kommission derzeit ihre strategischen Ziele für einen Zeitraum von fünf Jahren, die dem Parlament bis Ende Januar 2005 vorliegen werden. Nach Ansicht der Kommission bilden die Vorschläge eine gute Grundlage für eine Einigung über die nächste Finanzielle Vorausschau. Damit eine solche Einigung zustande kommen kann, wird sich die Kommission aktiv an den bevorstehenden Diskussionen und Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat beteiligen. Dabei wird die Kommission die wichtigsten Punkte der Diskussion berücksichtigen und sich bemühen, bis Ende Juni 2005 eine politische Einigung zu erzielen.
Die vierte Frage lautet: Ist die Kommission bereit, die Prioritäten anderer Institutionen zu berücksichtigen? Die Antwort lautet: Ja. Die Kommission wird natürlich den Standpunkt des Parlaments in Bezug auf die bereits vorgeschlagenen und die 2005 noch vorzuschlagenden Initiativen sorgfältig in Betracht ziehen. Das Paket beruht schon jetzt auf einem sehr breiten Konsens darüber, was im Hinblick auf Entschließungen des Europäischen Parlaments, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und natürlich die Diskussionen innerhalb der Kommission getan werden muss.
Die bevorstehenden Diskussionen über die strategischen Ziele der Kommission stehen damit in engem Zusammenhang, und die Kommission misst der Aufstellung gemeinsamer Prioritäten sehr große Bedeutung bei. Mit der Verfassung wird uns ein kodifizierter mehrjähriger Finanzrahmen vorliegen, und ich möchte, dass eine gemeinsame Vision für den nächsten Programmplanungszeitraum unser erster Schritt auf diesem Weg ist.
Lassen Sie mich zum Abschluss der offiziellen Antwort auf die vorgelegten Fragen noch zwei kurze Anmerkungen machen. Erstens möchte ich Sie an die Worte von Präsident Barroso in diesem Haus erinnern: Die Europäische Union muss ihre politischen Ambitionen mit entsprechenden finanziellen Ressourcen untersetzen. Höhere Ausgaben wurden deshalb vorgeschlagen, weil sie angesichts der Erweiterung und des Handlungsbedarfs in neuen Bereichen unumgänglich sind. Eine größere Europäische Union mit weniger Geld ist nicht machbar. Zweitens möchte ich betonen, dass die Kommission fest entschlossen ist, sich an das Ziel einer politischen Vereinbarung bis Juni 2005 und der Verabschiedung von Legislativvorschlägen bis Ende desselben Jahres zu halten.
Irland und die Niederlande haben während ihres jeweiligen Ratsvorsitzes beträchtliche Fortschritte erzielt. Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes um die Erzielung einer politischen Vereinbarung vor Ablauf seiner Amtszeit aktiv unterstützen. Die Kommission wünscht dem Ratsvorsitz viel Erfolg für die Erreichung der Ziele, die allen Bürgern Europas zugute kommen werden.
Lamassoure (PPE-DE ),
   . – Ich danke Ihnen, Herr Präsident, ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für die erste Antwort, die Sie uns gegeben haben. Damit haben Sie bestätigt, was Sie bereits vor unserem nichtständigen Ausschuss und dem Haushaltsausschuss dargelegt hatten. Zusammenfassend muss ich sagen, dass Ihre Antwort uns nicht voll befriedigt, denn sie läuft darauf hinaus, dass die neue Kommission die Vorschläge der vorherigen Kommission übernimmt, ohne sie im Einzelnen geprüft zu haben, und der Auffassung ist, dass nunmehr das Parlament und der Europäische Rat am Zuge seien.
Wir erwarten jedoch von der Kommission keine passive Vermittlerhaltung, sondern die Führungsstärke einer Exekutive, die sich auf das vor knapp einem Monat mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen des Parlaments stützen kann, wie es Präsident Borrell formulierte. Eine eindeutige Stellungnahme der neuen Kommission ist um so dringender und notwendiger, da die ersten Sondierungsgespräche im Rat gezeigt haben, dass bestimmte Staaten erstmalig vorschlagen, die relative Höhe des gegenwärtigen Haushalts zu reduzieren, wie Herr Böge ausführte.
So erklärt der für Industrie zuständige Kommissar öffentlich, dass es für die Strategie von Lissabon gegenwärtig 27 Prioritäten gebe, die zu einer einzigen zusammengefasst werden müssten. Wird dies nicht zu Konsequenzen im Haushalt führen?
Sie sagen uns, dass es in der Kommission keine Debatte über den für die Eigenmittelobergrenze vorgeschlagenen Betrag gegeben hat. Wann wird diese Debatte stattfinden? In welchen Bereichen wären nach Meinung der Kommission finanzielle Opfer unumgänglich, falls diese Obergrenze nicht durchkommen sollte?
Können die von Romano Prodi gemachten Vorschläge vernünftig auf der Grundlage des gegenwärtigen Finanzierungssystems der Union finanziert werden, oder ist die Kommission der Auffassung, dass es in den Verhandlungen ebenso wie um die Ausgaben auch um die Einnahmen gehen muss?
Und schließlich, welche zeitweiligen Maßnahmen müssten zu welchem Zeitpunkt ergriffen werden, wenn – was höchstwahrscheinlich ist – der Rat vor dem Ende des Ratifizierungsprozesses der Verfassung nicht zu einer Einigung gelangt? Präsident Barroso erklärt, wie Sie in Erinnerung gerufen haben, dass es nicht mehr Europa mit weniger Geld geben kann. Wie viel Geld ist für die von Präsident Barroso vorgeschlagene Politik erforderlich? 
Krehl (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich spreche hier als Koordinatorin meiner Fraktion für den Regionalausschuss. Wir haben es hier mit dem zweitgrößten Einzelbudget zu tun, denn die Kohäsions- und Strukturpolitik ist nach dem Landwirtschaftsbudget mit 35 % Anteil ein sehr großes Einzelbudget. Jetzt haben wir neben den Aufgaben, die wir als Parlament zur Finanziellen Vorausschau leisten müssen, natürlich auch in den Fachausschüssen und ganz besonders im Regionalausschuss die Aufgabe, die entsprechenden Verordnungen für die einzelnen Fonds für den neuen Finanzzeitraum 2007 bis 2013 vorzubereiten. Ich denke, dass durch die Verankerung dieser Kohäsions- und Strukturpolitik auch in unserer Verfassung auf der Grundlage der Beschlüsse von Lissabon und Kopenhagen sehr moderne Politikansätze geschaffen werden, um eine europäische Politik für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Wir brauchen aber für unsere Arbeit im Regionalausschuss eine verlässliche Aussage und Arbeitsgrundlage, die nach meiner Auffassung und nach Auffassung unserer Fraktion nur der Prodi-Vorschlag sein kann. Ich möchte mir hier die Randbemerkung erlauben, dass ich den Eindruck habe, die Regionalpolitik werde von allen offensichtlich als eine Art Sparbüchse genutzt. Vom Rat, indem er versucht, ein Prozent durchzusetzen und dann natürlich mehrheitlich an der Strukturpolitik sparen will, weil Landwirtschaft schon festgezurrt ist. Von der Kommission – Frau Kommissarin, ich habe Sie sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007 – 2013 persönlich erlebt –, indem immer öfter gesagt wird, dass wir eine Finanzielle Vorausschau brauchen. Ich habe den Eindruck, dass da der zweite Halbsatz fehlt: egal wie gut oder schlecht sie ist. Das können wir uns nicht leisten.
Es wird immer öfter versucht, auch andere Dinge durch strukturpolitische Maßnahmen zu finanzieren. Ich nenne als Beispiel die Verschiebung der Finanzierung von Natura 2000, weg vom Umweltbereich, zum Beispiel in die Strukturpolitik hinein. Aber ich sage auch, Regionalpolitik war in der alten EU der 15 notwendig, und sie ist in der neuen EU der 25 notwendig. Wir brauchen Effizienz, aber wir können es uns nicht leisten, einen großen Teil der Bevölkerung durch drastische Kürzungen in diesem Bereich zu bestrafen für etwas, was wir alle gemeinsam gewollt haben, und was die Europäische Union für Millionen Bürgerinnen und Bürger immer anfassbar und erlebbar gemacht hat.
Sie sagen, Frau Kommissarin, dass die Zeitungen nur Enten meldeten. In Deutschland gibt es ein Sprichwort: „Wo Rauch ist, muss auch ein Feuer sein“. Deswegen sind die Debatten um 1,05 % oder 1,06 % nicht hilfreich. Ich möchte daran erinnern, dass die Europäische Union immer gut gefahren ist, wenn die Kommission das Parlament und andererseits das Parlament die Kommission stärkt. Zusammen können wir gut verhandeln, auch mit und gegen den Rat. 
Jensen (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Wir, die Abgeordneten der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, haben uns sehr darüber gefreut, dass die Kommission von Herrn Prodi bei der Vorlage des Entwurfs für den finanziellen Rahmen den Zielen von Lissabon so große Bedeutung beigemessen hat. Wir stellen ferner fest, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erhöhung des Wachstums in Europa auf der Agenda der Kommission Barroso wirklich mit ganz oben stehen, und zwar schon von Anfang an. Das wird auch aus den klaren Worten deutlich, die Herr Barroso heute hier gebraucht hat.
Deshalb ist es nur natürlich, dass ich von der Kommission wissen möchte, ob sie sich den Konsequenzen ihrer Schwerpunktverlagerung auf die Ziele von Lissabon stellen und den Vorschlag der Kommission Prodi abändern wird. Gedenkt sie, mehr Ressourcen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen bereitzustellen? Wurde die Struktur des Finanzrahmens verändert? Werden wachstumsorientierte Bereiche stärker im Mittelpunkt stehen? Gibt es Dinge, auf die man verzichten wird?
Wir haben es hier mit einem großen Komplex der Gesetzgebung und entsprechender Vorschläge zu tun. Mir ist klar, dass der derzeitige Stand den Ausgangspunkt bildet, aber es wäre doch interessant zu erfahren, ob es Dinge gibt, denen mehr Bedeutung beigemessen wird, und ob es möglicherweise negative Prioritäten gibt. Wenn es denn Prioritäten gibt, wo soll der Rotstift zuerst angesetzt werden?
Wenn wir im Parlament den Finanzrahmen diskutieren, dann haben wir dabei im Gegensatz zu einigen Ländern im Rat nicht die Ausgabenobergrenze im Auge. Wir wollen uns aus den mit Scheuklappen geführten Diskussionen des Rates über 1%-Obergrenzen und dergleichen heraushalten. Ich freue mich, dass Sie heute in diesem Hause gesagt haben, dass in der Kommission keine Prozentsätze diskutiert werden, jedenfalls nicht im Moment.
Wir müssen über Qualität sprechen und nicht über Quantität. Das Parlament muss die Kommission daher auffordern, absolute Ruhe zu bewahren und in allererster Linie den Inhalt der EU-Politik zu diskutieren. Über Haushaltsobergrenzen können wir später sprechen. Wir haben jetzt die einmalige Möglichkeit zu überlegen, was wir wollen und wie die Zukunft der EU zwischen 2007 und 2013 unserer Meinung nach aussehen soll. Diese Möglichkeit dürfen wir nicht ungenutzt lassen.
Aus der Sicht meiner Fraktion ist es wichtig, das Augenmerk auf die Forschung zu legen, gemeinsame Forschungsprogramme zu stärken und vielleicht sogar die Einrichtung eines Fonds für die Grundlagenforschung zu prüfen, mit dem die Erforschung von Technologien der Zukunft wie der Nanotechnologie gefördert und der EU ein Platz unter den führenden Akteuren gesichert werden könnte. Wir müssen unsere Universitäten in Europa verstärkt einem Benchmarking unterziehen, um herauszufinden, wer im grenzüberschreitenden Vergleich in welchen Bereichen Spitzenleistungen vollbringt, und wir müssen einen gesunden Wettbewerb ankurbeln. Wir müssen unsere Ausbildungsprogramme überprüfen und feststellen, ob sie den Erfordernissen in den neuen Mitgliedstaaten entsprechen, in denen es sich viele Studenten nicht leisten können zu reisen und neues Wissen zu erwerben.
Erneut kann die Frage gestellt werden: „Haben wir beim jetzigen Finanzrahmen die Akzente richtig gesetzt?“ Das ist eindeutig die Debatte, die wir im Parlament führen und an der wir arbeiten sollten. Allerdings wird die wirkliche Schlacht um die Regionalpolitik geschlagen werden. Die Regionalpolitik ist das wirklich schwierige Feld. Bei Ihren Anhörungen hier im Parlament hatten Sie den Mut, die Absicht zu äußern, dass einige der neuen Länder möglicherweise über 4 % des Bruttoinlandsprodukts absorbieren können. Mich würde interessieren, ob Sie jetzt, da Sie Kommissarin sind, noch immer diesen Standpunkt vertreten, Frau Grybauskaitė. Wir sollten in diesem Bereich natürlich auch prüfen, wie wir die Gelder am effektivsten einsetzen und wie wir Qualität statt Quantität schaffen können. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, was uns im Bereich der Regionalpolitik einfällt, und uns ist natürlich klar, dass dies auch für den Rat ein recht schwieriges Thema ist.
Ich hoffe, dass wir einen konstruktiven Dialog und einen monatlichen Trilog führen können, denn es ist für uns wichtig, die Diskussion zu diesen Themen fortzusetzen. Vor uns liegt eine Menge Arbeit. 
Buitenweg (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz betrachtet die Kommissionsvorschläge als eine solide Grundlage für die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat. Ich verstehe, dass Sie es jetzt Barroso-Paket, anstatt Prodi-Paket nennen wollen. Das ist in Ordnung. Schließlich geht es mir um den Inhalt. Ich begrüße außerordentlich die 1,14 % des BIP für Investitionen in die Lissabon-Strategie, für Gelder für einen wirtschaftlichen Anreiz in den ärmeren Gebieten und für die Stärkung der Rolle der EU in der Welt.
Gleichwohl kritisiert meine Fraktion Ihre Vorhaben auch. Die künftigen Generationen, unsere Kinder, haben nämlich offensichtlich ein wenig Pech. Nur unzureichend wird in erneuerbare, regenerative Energiequellen investiert, was der Umwelt nicht zuträglich ist und uns außerdem von allerlei dubiosen Regimes in Ländern abhängig hält, in denen reichlich Öl sprudelt. Einen gesonderten Fonds für Natura 2000 gibt es nicht, die Mittel für eine verbesserte Aufnahme von Flüchtlingen in der Region sind zu knapp bemessen, und die Gelder für Kultur und Austauschprogramme für Jugendliche wurden nicht genügend aufgestockt. Wir wollen Europa ein bisschen weniger promoten und sicherstellen, dass die Menschen Europa ein wenig mehr erleben.
Also 1,14 % „plus“, wenn es nach meiner Fraktion geht. Darin unterscheiden wir uns doch erheblich von dem, was zahlreiche Mitgliedstaaten sagen. Einige dieser Mitgliedstaaten wenden nach wie vor das 1 %-Mantra an. Mittlerweile haben sie sich sogar schleichend radikalisiert, wenden sie dem Vernehmen nach doch inzwischen 1 % bei den Verpflichtungsermächtigungen anstatt bei den Zahlungsermächtigungen an, die traditionell stets etwas geringer ausfallen. Das würde bedeuten, bis 2013 hätten wir einen geringeren Haushalt als heute, während sich die Europäische Union erweitert hat. Und die ganze Zeit über schreiben wir Wunschzettel!
Die Mitgliedstaaten verfolgen nicht alle eine Linie. Die Kürzungen bei der Landwirtschaft und den Strukturfonds sind, genau gesagt, sehr kontrovers. Ein Kind kann sich also ausmalen, dass diese in den großen Verhandlungen im Wesentlichen intakt bleiben werden. Wo werden die Kürzungen vorgenommen? Bei den Mitteln für Forschung, Entwicklung, Menschenrechte, Umwelt, Außenpolitik und Kultur. Gerade diese Dinge liegen den Menschen am Herzen und haben einen sichtbaren Mehrwert, wenn sie auf europäischer Ebene durchgeführt werden. Ein Haushaltsplan, der aus Euroskepsis heraus geboren wurde, wird diese Euroskepsis nur noch weiter nähren. Auf diese Weise behalten wir ein Europa, das vornehmlich auf den Markt und die Währung ausgerichtet ist, und damit schlagen wir eindeutig den falschen Weg ein.
Ich gehe mit Herrn Lamassoure konform, der sagt, dass wir eine aktivere Führung von Seiten der Kommission brauchen. Wenn wir wirklich wollen – und dafür treten wir doch ein –, dass Europa ein Europa der Einheit in Vielfalt ist, dann müssen wir auch aktiv darin investieren. Ich möchte die Kommission auch auffordern, uns einzusetzen, denn sie kennen unseren Standpunkt noch nicht. Möglicherweise treten wir durchaus für die 1,5 % ein, weil wir nämlich weitaus ambitionierter sind als die Mitgliedstaaten. Mit den 1,14 % bewegt sich die Kommission also in der Mitte.
Ich hoffe mithin, Sie erlangen die strategische Einsicht, den ganzen Rauch zu vertreiben, der ständig entsteht und von dem wir meinen, dass möglicherweise ein kleines Feuer dahinter steckt – vielleicht haben Sie still und heimlich doch irgendwo 1,07 % fallen lassen. Wir fordern Sie auf, sich klar zu positionieren, wohin Sie dieses Europa führen wollen. Zeigen Sie Ihre Führungsstärke. Beweisen Sie diese in den Verhandlungen, denn nur auf diese Weise schaffen wir ein Europa, das nicht das alte Europa des Marktes und der Währung ist, sondern ein Europa, das die Menschen und die Umwelt ins Herz schließt. 
Grabowski (IND/DEM )
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Debatte zur Finanziellen Vorausschau sollte eine Debatte über die Zukunft Europas sein. Die zehn Jahre von 2004 bis 2013 werden vom Beitritt von zwölf neuen Mitgliedstaaten gekennzeichnet sein. Die Union muss sich entscheiden, ob sie sich für die Einigung Europas und für Chancengleichheit stark machen will oder ob sie vorhat, Europa zu teilen und die Ungleichheit zu verschärfen. An der Debatte um die Zukunft Europas sollten sich nicht nur Politiker, sondern auch Forschungseinrichtungen, die Zivilgesellschaft, Unternehmer und andere beteiligen. Leider stehen öffentliche Debatten dieser Art bei der Union nicht allzu hoch im Kurs. Stattdessen wird in Büros fernab des eigentlichen Geschehens über die Zukunft Europas entscheiden. Bürokraten und Politiker fassen Beschlüsse über Aufgaben und Ressourcen, und sie entscheiden, wie und in welcher Höhe Mittel vergeben werden. Gleichzeitig ist das Parlament damit beschäftigt, nebensächliche Fragen und die Möglichkeit einer Kompetenzerweiterung zu diskutieren. Selbst wenn das Parlament mehr Kompetenzen erhält, wird es keine Zeit haben, einen eigenen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der zwei Hauptfragen behandelt, und zwar wie das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung beschleunigt und wie das Gefälle zwischen den reicheren und den ärmeren Regionen Europas abgebaut werden kann.
Ein neuer Haushalt ist aber erforderlich, weil der Entwurf der Kommission dem Grundsatz der Solidarität zuwiderläuft und nicht zur Beschleunigung der Entwicklung in Europa beiträgt. Das gilt sowohl für die darin enthaltenen Vorschläge als auch für die genannten Beträge. Das beste Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die fünfzehn alten Mitgliedstaaten, die alle reich sind, über 194 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds erhalten sollen, während für die zehn neuen Mitgliedstaaten sowie Bulgarien und Rumänien gerade einmal 180 Milliarden vorgesehen sind. Dabei ist zu bedenken, dass ein beträchtlicher Teil der zweiten Summe in Form von Aufträgen und Honoraren für Berater und Experten in die reicheren Länder fließen wird.
Wir sind der Meinung, dass das Europäische Parlament einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen sollte. Das sollte entweder in Opposition zu Kommission und Rat geschehen oder in Zusammenarbeit mit den beiden Organen. Dieser Haushalt würde auf drei Prinzipien fußen. Das erste würde lauten: Je größer die Union, umso größer der Haushalt. Das zweite lautet: Je größer das Entwicklungsgefälle, umso mehr Mittel sollten in die weniger entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten fließen. Und drittens werden Steuer- und Investitionsvergünstigungen gebraucht sowie weitere geeignete Maßnahmen, die den weniger entwickelten Regionen und Ländern zugute kommen. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
   – Herr Präsident! Versuchen Sie einmal, das, was jetzt auf dem Spiel steht, vielleicht einer jungen europäischen Unionsbürgerin und einem älteren zu erklären. Kommen Sie nicht unweigerlich dazu, Vergleiche mit der Sowjetunion anzustellen und zu sagen, wir haben es nicht mit einem Fünfjahresplan, sondern mit einem Siebenjahresplan zu tun? Ist es nicht so, dass die Entscheidungsmechanismen durchaus denjenigen vergleichbar sind, die seinerzeit in Moskau abliefen, nur dass es jetzt eben die Lobbyisten sind? Und wenn Sie es dann umdrehen und sagen: Ich verstehe ja, dass die Bürger Europas Geld brauchen, und dann die Prioritäten betrachten und sagen: Jawohl, ich will wirklich eine Verdoppelung des Bildungsbudgets haben, ich will eine Verdoppelung des Forschungsbudgets – wie, geschätzte Kommissarin, machen Sie das transparent? Wie stellen Sie das dar? Wenn es Ihnen nicht gelingt, deutlich zu machen, wozu wir das alles brauchen, wird Ihnen die Zustimmung der Bürger sicherlich verwehrt bleiben und Europa immer mehr an den Abgrund geraten. 
Galeote Quecedo (PPE-DE ).
   Der Präsident der Europäischen Kommission machte letzte Woche bestimmte Bemerkungen – und ein Kollege hat heute darauf hingewiesen – in dem Sinne, dass man nicht mehr Europa mit weniger Geld errichten kann. Heute, Frau Kommissarin, haben Sie bestätigt, dass die derzeitige Kommission den Vorschlag der vorangegangenen Kommission aufrechterhält. Ich möchte – für jene, die ständig behaupten, Anhänger des Europagedankens zu sein – hinzufügen, dass weniger Geld die Renationalisierung der Kohäsionspolitik bedeutet, was weniger Europa gleichkommt.
Dennoch wird die Kommission wahrscheinlich bald Änderungen vorschlagen, je nachdem, wie sich die Verhandlungen entwickeln. Und ich bin sicher, dass die Vorschläge der Kommission auf dem Grundsatz der Ausgewogenheit basieren werden. Deshalb möchte ich die Europäische Kommission auffordern, die Aspekte ihres Vorschlags zu überdenken, die aufgrund fehlender Ausgewogenheit zu unfairen Ergebnissen führen könnten, Frau Kommissarin. Denn ich glaube, genau das ist es, was in gewisser Weise an diesem Punkt der Verhandlungen geschieht.
Um Material für diese Debatte – zu ihrer Unterstützung oder Ablehnung – zu liefern, möchte ich an die Europäische Kommission appellieren, die Informationen in diesem Haus öffentlich zu machen, über die sie im Hinblick auf die Auswirkungen der – natürlich ganz unerlässlichen – Kosten der Erweiterung auf die fünfzehn Mitgliedstaaten verfügt, denn die Absicht, die Konvergenzanforderungen unserer neuen Partner auf Kosten der Solidarität mit den Ländern und Regionen der bisherigen Staaten zu bezahlen, wäre zutiefst antieuropäisch und schädlich für unsere gemeinsame Zukunft.
Abschließend möchte ich der Europäischen Kommission meine Unterstützung bekunden, sofern sie die Kohäsionspolitik als einen Grundpfeiler der europäischen Integration aufrechterhält. 
Van den Berg (PSE ).
   – Herr Präsident! Der mehrjährige Finanzrahmen Prodi heißt jetzt mehrjähriger Finanzrahmen Barroso, solange er nur auf 1,14 % basiert, obgleich für mich 1 %, 1,14 %, 1,24 % ... nicht von entscheidender Bedeutung sind. In der eigentlichen Debatte geht es um die Frage, ob wir bereit sind, die politischen Prioritäten, die sich in der neuen Europäischen Verfassung finden, auch tatsächlich zu bezahlen. Es geht darum, nicht nur zu reden, sondern Taten sprechen zu lassen. Gerade in diesem Punkt haben unsere Bürger zu oft ein Scheitern der europäischen Führung erlebt. Ich möchte sechs Bemerkungen anbringen.
Erstens muss Europa ein soziales Europa sein, aber in den meisten Ländern bleiben private und öffentliche Investitionen in Bildung und Forschung zurück. Die Einsparungen sind mit 3 % hart, genügend Raum für zusätzliche Investitionen in Forschung und Bildung gibt es jedoch nicht. Die goldene Regel lässt der Stabilitätspakt nicht zu.
Zweitens, wir sind nicht bereit, für den internen sozialen Zusammenhalt und unsere Priorität, Wissen, eine wahre Wende von landwirtschaftlichen Beihilfen zur Politik für den ländlichen Raum und zur Umweltpolitik zu vollführen. Das würde wirklich Raum für Wissensinnovation auf dem Land und in der Stadt schaffen, vorrangig in den zehn neuen Beitrittsländern. In der Europäischen Verfassung heißt es, wir wollten eine zentrale Rolle für Europa in der Welt.
Gegenwärtig hat jeder fünfte Mensch auf der Welt keinen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Wir sprechen über Millenniumsziele und über 2015, aber was wir sehen, sind im Grunde weit unter dem Niveau liegende diesbezügliche Ausgaben durch die EU-Mitgliedstaaten und durch die EU selbst, trotz Entschließungen des Europäischen Parlaments. Wir wollen, dass die neuen Pläne der Kommission und die Kommissionsmitteilung über die Entwicklungspolitik im Januar Priorität erhalten, und zwar mit breiter Unterstützung im Parlament für diese Millenniumsziele in Rubrik 4: 35 % für die Millenniumsziele und 20 % für Grundschulausbildung und gesundheitliche Basisversorgung. Herr Borrell hatte Recht, als er erklärte, dass etwas nicht existiert, wenn es nicht im Haushaltsplan steht. Deshalb wollen wir es.
Viertens ist unzureichende europäische Führung am besten in der Außenpolitik sichtbar: große Entscheidungen, aber kein Geld. Über Nacht wollen wir eine Nahostpolitik, und die Mittel entnehmen wir dem Budget für die Armutsbekämpfung in Afrika. Wir wollen eine neue Nachbarschaftspolitik. Alles gut und schön, aber die Mittel ziehen wir wieder einmal aus dem Budget für die Armutsbekämpfung in Asien und Lateinamerika ab. Jedes Ziel verdient ein eigenes Budget. Wir sollten die Mittel nicht umschichten.
Fünftens sind wir für einzelstaatliche Ämter für Betrugsbekämpfung und Rechnungsprüfung, um eine zügige und betrugsfreie Implementierung und anschließende Genehmigung in jedem Land sicherzustellen. Auf diesem Gebiet sind wir derzeit noch viel zu angreifbar.
Sechstens wollen die Bürger schließlich sehen, dass jedes Land fair und nach seinen Möglichkeiten zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union beiträgt. Wenn das 1 % oder 1,15 % ist, dann sei es so, solange es nach der Leistungsfähigkeit und den Möglichkeiten jedes Landes geht. Ehrlich teilen. Das gilt für die Niederlande wie für andere Länder. Nur dann erhalten wir Unterstützung von unseren europäischen Bürgern für eine wahrhaft seriöse Politik. 
Virrankoski (ALDE ).
   – Herr Präsident! Der neue Finanzrahmen der Europäischen Union stellt wahrscheinlich die größte Frage dar, die das Parlament in dieser Mandatszeit zu bewältigen hat. Zu entscheiden gilt es dabei nicht nur über den Umfang der Finanzierung der EU, sondern auch über die künftige Tätigkeit insgesamt. Die erste ernsthafte Meinungsverschiedenheit zwischen den Mitgliedstaaten betrifft den Umfang der Finanzierung. Der Vorschlag der Kommission geht von Zahlungsermächtigungen in Höhe von durchschnittlich 1,14 % des BIP aus. Der von sechs Ländern eingebrachte Vorschlag, die Obergrenze der Ausgaben auf 1 % festzulegen, ist knapp kalkuliert. Das entspricht nicht einmal dem Umfang des Haushalts für das kommende Jahr, obwohl die Übergangsphase für die neuen Mitgliedstaaten gerade erst begonnen hat. Jetzt wird an die gemeinsame Verantwortung appelliert. Hört sie dort auf, wo es um Geld geht?
Ein weiteres Problem ist die Forderung nach Erstattung von Beiträgen der Nettozahler, der so genannte „allgemeine Korrekturmechanismus“. Diese Forderung scheint nicht fair zu sein, da dieselben Mitgliedstaaten am meisten vom Binnenmarkt profitieren.
Der Vorschlag der Kommission hebt besonders die Verbesserung der Beschäftigungslage und der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Meiner Auffassung nach ist dieser Schwerpunkt vollkommen richtig gesetzt. Es gibt dazu bereits genügend Entschließungen. Industrie und Unternehmertum können nicht ohne starke Forschungs- und Entwicklungsarbeit erfolgreich sein. Auf der anderen Seite ist die Forschung ein sehr kostenintensiver Bereich, sodass kein Mitgliedstaat allein beispielsweise mit den USA oder Japan konkurrieren kann. Aus diesem Grund bedarf es der europäischen Zusammenarbeit. Hierfür gibt es schon Beispiele auf dem Gebiet der Weltraumtechnik und der Partikelforschung.
Bei der Auflegung neuer Forschungsprogramme muss vorausgesetzt sein, dass sie sich auf Projekte konzentrieren, die eine europaweite Kooperation erfordern. Sie dürfen nicht zu bürokratischen Strukturfonds-Programmen werden, wie wir sie heute haben. Im Zusammenhang mit den Forschungsprogrammen müssen auch mehr Ausbildungsprogramme ins Leben gerufen werden. Besonders geboten erscheint es, über den künftigen Finanzrahmen bereits im kommenden Jahr zu entscheiden. Damit könnte ein Durcheinander wie zu Beginn des Programmzeitraums für die Agenda 2000 vermieden werden, durch deren Verzug leider auch mehrere Programme verspätet erstellt wurden. 
Smith, Alyn (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, während meiner einminütigen Redezeit möchte ich mich auf die Regionalpolitik konzentrieren und vor allem auf die Gefahr hinweisen, dass es nach Abschluss der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau für einige Länder möglicherweise keine Regionalpolitik mehr gibt.
Frau Kommissarin, ich begrüße Ihr Engagement für die ursprünglichen Kommissionsvorschläge, gleichwohl haben wir aus anderen Quellen vernommen, dass sich die Kommission wohl auf ein anderes Ergebnis einstellt. Ich möchte Sie bitten, Analysen, die Sie gegebenenfalls bezüglich alternativer Ergebnisse im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau erarbeitet haben, zu veröffentlichen. Das wäre gerade in Bezug auf die Debatten in unseren Heimatländern recht hilfreich.
Mein Land, das Vereinigte Königreich – im Gegensatz zu meiner Nation, also Schottland – vertritt einen Standpunkt, der ebenso unkonstruktiv wie unklar ist. Eine objektive Analyse des britischen Standpunktes im Hinblick auf dessen quantitative und politische Auswirkungen wäre ein hilfreicher Beitrag zur Debatte. Der bisherige britische Beitrag zur Debatte mit seiner Position zum Beitragsrabatt, zum statistischen Effekt, zur Nationalisierung der Strukturfonds und der Begrenzung des EU-Haushalts auf ein Prozent des BNE kann allenfalls als kumulativer Vandalismus beschrieben werden. Eine objektive Analyse dieses Beitrags seitens der Kommission würde uns sehr hilfreiche Argumente für unsere Diskussion im Vereinigten Königreich liefern. 

Wohlin (IND/DEM ).
    Frau Präsidentin, die Finanzielle Vorausschau ist ein wichtiges Dokument. Sie wird den jährlichen Haushalten bis 2013 Begrenzungen auferlegen. Zudem wird sie von entscheidender Bedeutung sein für die Wahl von Rubriken und dafür, in welchem Umfang die Europäische Union in den kommenden sieben bis acht Jahren Verpflichtungen übernehmen kann.
In den vergangenen Tagen hat die Kommission ihren Standpunkt zu dem mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert. Die neue Kommission hat dabei den Vorschlag der alten Kommission, das so genannte Prodi-Paket, übernommen, das eine kräftige Erhöhung der Ausgaben beinhaltet. Für einige Länder handelt es sich hier um einen Realanstieg von 50 %. Das ist meines Erachtens nicht akzeptabel.
Meiner Auffassung nach hätte die neue Kommission besser auf die sechs größten Nettobeitragszahler hören sollen. Diese hatten gefordert, die Finanzielle Vorausschau solle eine Ausgabenobergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens beinhalten. Neben einer Obergrenze für Zahlungen sollte es auch eine für die Verpflichtungen geben. Der Kommissionsvorschlag, die Verpflichtungen auf 1,27 % des BNE ansteigen zu lassen, ist inakzeptabel. Das ist die Höchstgrenze der Zahlungen, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Nach 2013 gibt es keine Möglichkeit, über das allgemeine Wirtschaftswachstum hinaus zu expandieren, soweit sich nicht alle Staaten auf den Verzicht ihres Vetorechts verständigen, und ich glaube nicht, dass sie dies tun werden.
Die Kommission schlägt aus diesem Grund die Einführung einer EU-Steuer in irgendeiner Form vor. Wir sprechen uns eindeutig und mit Nachdruck dagegen aus, der EU ein eigenes Besteuerungsrecht einzuräumen. Ohne die Kontrolle durch die einzelnen Mitgliedstaaten gibt es keine Grenze für die Ambitionen der Europäischen Union, sich zu einem föderalen Superstaat zu entwickeln. Jeder Mitgliedstaat sollte sein nationales Parlament über den Haushaltsplan der EU abstimmen lassen, bevor der Ministerrat seinen Beschluss fasst. Auf diese Weise geschieht dies nicht in aller Heimlichkeit, sondern offen und anschaulich, und die Menschen sind sich der finanziellen Verpflichtungen bewusst, die auf sie zukommen.
Damit die nationalen Parlamente über eine solide Beschlussgrundlage verfügen, sollte die Kommission einen Vorschlag für eine alternative Vorausschau erarbeiten, die sich innerhalb der von uns vorgeschlagenen Ausgabenobergrenze von einem Prozent bewegt. Sonst besteht die offensichtliche Gefahr, dass die Kommission am Ende zu undurchdachten Streichungen von Zahlungen und Verpflichtungen gezwungen wird, statt einer ausgewogenen Auswahl von Prioritäten zu folgen, die es ermöglicht, die Versprechen den neuen Mitgliedstaaten gegenüber einzulösen. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache wird unterbrochen und um 21.00 Uhr fortgesetzt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt jetzt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (B6-136/2004).
Die Präsidentin.
Nur wenige Jahre nach den auf europäischer Ebene zu verzeichnenden Problemen in der Nahrungskette wegen dioxinverseuchtem Geflügel und wegen BSE sorgt ein neuer Fall für Unruhe bei den europäischen Bürgern. Die Feststellung von krebserregendem Dioxin in Molkereiprodukten in den Niederlanden lässt die Albträume der jüngsten Vergangenheit wieder aufleben. Europa ist es nicht gelungen, diese Phänomene, die Grundnahrungsmittel betreffen und eine große Gefahr für die Volksgesundheit darstellen, in den Griff zu bekommen.
Welche zusätzlichen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um dieser erneuten Bedrohung zu begegnen und für die Zukunft die Nahrungsmittelsicherheit in der Europäischen Union endgültig zu gewährleisten?
Kyprianou,
   .–Der jüngste Kontaminationsfall hat gezeigt, dass die Europäische Gemeinschaft mittlerweile über die nötigen integrierten Rechtsvorschriften verfügt, um sich mit solchen Entwicklungen in angemessener Weise auseinander zu setzen. Deshalb stellt sich, zumindest im Moment, nicht die Frage, ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, sondern es geht darum, dass die bereits existierenden Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Programme für die Überwachung des Dioxin- und PCB-Gehalts in Nahrungsmitteln und im Tierfutter werden in der gesamten Europäischen Union durchgeführt. Mithilfe dieser Programme konnten die niederländischen Behörden die Kontamination feststellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Quelle für diese Verunreinigung auszumerzen. Darüber hinaus gibt es Überwachungs- und Identifikationssysteme, mit denen festgestellt werden kann, welche Betriebe und Viehzuchtanlagen möglicherweise kontaminiert sind.
Um zu verhindern, dass eventuell verseuchte Lebens- bzw. Futtermittel in die Nahrungskette gelangen, wurden diese Anlagen mit den erforderlichen Beschränkungen belegt. Das Frühwarnsystem für Nahrungs- und Futtermittel erwies sich im Hinblick auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden als besonders effizient.
Die Festlegung von Höchstgrenzen für Dioxin durch die Europäische Union spielte bei der Behandlung dieses Kontaminationsfalles eine vorrangige Rolle. Damit steht in der Tat ein Rechtsinstrument zur Verfügung, mit dessen Hilfe Entscheidungen getroffen werden können, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten. Wir müssen uns jedoch eingestehen, dass es nicht möglich ist, jegliche Verunreinigung der Nahrungskette vollkommen auszuschließen. Das Risiko besteht immer, weshalb wir die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um solche Gefahren zu lokalisieren und zu bekämpfen. Von allerhöchster Bedeutung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es jedoch, dass die Kontamination mithilfe der Überwachungstätigkeit bereits im Anfangsstadium erkannt wird und dass wir über Vorschriften verfügen, die die weitere Verunreinigung der Nahrungskette verhindern.
In den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind solche Bestimmungen bereits enthalten. Nichtsdestotrotz zeigt der Kontaminationsfall, über den wir heute sprechen, dass es notwendig ist, nicht nur die Sicherheit der Inhaltsstoffe von Nahrungs- und Futtermitteln zu begutachten, sondern auch die Sicherheit der Produkte zu überprüfen, die direkt oder indirekt bei der Herstellung der Lebens- und Futtermittel verwendet werden. Gemäß den Rechtsvorschriften über Nahrungsmittelsicherheit sind die Lebens- und Futtermittelhersteller für die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlich. Die Kommission wird die Hersteller immer wieder nachdrücklich auf diese Verpflichtung hinweisen und auch künftig die Kontrollen überwachen, die im Rahmen der Zuständigkeit der nationalen Behörden durchgeführt werden, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften sicherzustellen.
Was schließlich die Frage der Mülldeponien betrifft, so wurden bereits gemeinschaftliche Rechtsvorschriften angenommen, die gewährleisten sollen, dass solche Deponien in einer Weise angelegt und betrieben werden, die jegliche Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausschließt. 
Tzampazi (PSE ).
   –Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die erforderlichen Instrumente für das Risikomanagement und die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit bestehen zum einen darin, Höchstgrenzen für den Dioxingehalt in Futtermittelsubstanzen sowie in Futter- und Lebensmitteln auf einem strikten und erreichbaren Niveau festzulegen, das kontinuierlich gesenkt wird, und zum anderen darin, die Verantwortlichkeit auf alle Stufen der Nahrungsmittelkette, auf denen Dioxin festgestellt wird, zu verteilen.
Das schwache Glied in der Kette, das den Erfolg dieser Bemühungen vereitelt, sind jedoch die Kontrollmechanismen, insbesondere im Futtermittelsektor, wo den Bürgern nicht unmittelbar bewusst ist, dass hier eine Verbindung zur öffentlichen Gesundheit besteht, und wo das Risikobewusstsein auf der Produktionsebene geringer ist als im Lebensmittelsektor. Dies wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass die Probleme, die in jüngster Zeit bei den Nahrungsmitteln aufgetreten sind, durch Dioxinfunde in Futtermitteln verursacht wurden.
Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um das derzeitige Modell der Futtermittelkontrollmechanismen zu stärken und zu schützen und somit effizientere Kontrollen auf europäischer und nationaler Ebene zu gewährleisten? 
Kyprianou,
   Ich möchte im Hinblick auf die Höchstgrenzen für Dioxin hinzufügen, dass diese bereits festgelegt worden sind und es hier strikte Vorschriften gibt. Zugleich erstrecken sich die Kontrollen auf die gesamte Nahrungskette, sie sind nicht nur auf das Endprodukt der Futtermittel gerichtet, sondern auch auf den Produktionsmechanismus, und deshalb werden ebenfalls die für die Herstellung verwendeten Instrumente kontrolliert.
Darüber hinaus möchte ich die Abgeordnete davon in Kenntnis setzen, dass wir in Kürze eine Verordnung über Futtermittelhygiene erlassen werden, die strenge Vorschriften festlegen und die entscheidenden Schritte im Produktionsprozess benennen wird, bei denen sämtliche Hygienevorschriften einzuhalten sind, und damit wird, denke ich, den Anliegen der Abgeordneten Rechnung getragen. 
Die Präsidentin.
Im Rahmen des Emissionshandels werden in Deutschland für die Beantragung der CO-Lizenzen stellenweise Verwaltungsgebühren in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro fällig. Auf welcher Grundlage werden diese Gebühren berechnet? Sind diese Gebühren EU-weit einheitlich und wenn nicht, wie gedenkt die Kommission diese Unterschiede zu nivellieren? Ist die Kommission generell der Ansicht, dass diese Gebühren erhoben werden sollten? Wie hoch ist die voraussichtliche Gesamtbelastung der Emittenten durch die Gebühren?
Michel,
   . Frau Präsidentin, die Richtlinie über den Emissionshandel enthält keine Bestimmungen über Verwaltungsgebühren. Ob solche Gebühren erhoben werden und in welcher Höhe, liegt daher im Ermessen der Mitgliedstaaten. Wir wissen, dass die Mitgliedstaaten das Problem der Gebühren für die Erteilung von Lizenzen im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung unterschiedlich handhaben.
Den für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörden entstehen Kosten, und jeder Mitgliedstaat kann frei entscheiden, in welcher Weise diese Kosten finanziert werden sollen. Daher verfügt die Kommission über keine Angaben zur Gesamthöhe der den CO2-Emittenten entstehenden Kosten.
Ich möchte hinzufügen, dass ich Herrn Dimas vertrete, der sich entschuldigt hat, weil er an der Konferenz der Parteien zum VN-Übereinkommen über den Klimawandel teilnimmt. Wie Sie wissen, handelt es sich dabei um eine sehr wichtige Konferenz, sodass er mich gebeten hat, ihn zu vertreten. 
Caspary (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Herr Kommissar! Herzlichen Dank, aber stimmen Sie zu, dass durch unterschiedliche Verwaltungsgebühren der Binnenmarkt erheblich gestört wird und in einzelnen Mitgliedstaaten dadurch unterschiedliche Wettbewerbssituationen entstehen? Und stimmen Sie zu, dass in einigen Mitgliedstaaten die Verwaltungsgebühren deutlich höher sind als der tatsächliche Verwaltungsaufwand und dass die Kommission zur Sicherstellung des Binnenmarktes hier gegebenenfalls entsprechend nachbessern sollte. 
Michel,
   .  Diese Gebühren sind in den einzelnen Mitgliedstaaten gegebenenfalls unterschiedlich hoch bzw. in einigen Fällen nicht vorhanden. Doch sie unterscheiden sich darin nicht von anderen Steuern und Abgaben, die ebenfalls von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und sich entsprechend auf die Unternehmen auswirken. Letztlich ist es eine politische Entscheidung, und jeder Mitgliedstaat muss selbst wissen, ob er Verwaltungskosten wie diese aus dem Haushalt oder über direkte Gebühren finanziert. Da die Frage der Gebühren für die Emissionsrechte für Treibhausgase nicht in die Zuständigkeit der Kommission fällt, hat die Kommission auch keinen Überblick darüber, wie viel die einzelnen Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Emissionsrechten im Rahmen der Richtlinie zum Emissionshandel berechnen.
Anfang 2005 wird die Revision der Richtlinie zum Emissionshandel anlaufen. Dazu ist eine umfassende Befragung der Beteiligten vorgesehen, die einen breiten Themenkreis abdecken wird, u. a. die Auswirkungen der Regelung auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen außerhalb der EU. 
Martin, David (PSE ).
    Herr Kommissar, Zertifikate für den Emissionshandel spielen für die Erfüllung der Ziele von Kyoto seitens der Europäischen Union eine sehr wichtige Rolle. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, die Mitgliedstaaten über den derzeitigen Stand in jedem EU-Land zu informieren. Wird die Kommission im Vorfeld der für 2005 geplanten Revision eine Erhebung in den 25 Mitgliedstaaten durchführen, um die in den einzelnen Ländern übliche Praxis zu ermitteln und zu gewährleisten, dass nach 2005 gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden? 
Michel,
   .  Wie ich bereits sagte, wird Anfang 2005 die Revision der Richtlinie zum Emissionshandel anlaufen. Dazu wird eine umfassende Befragung der Beteiligten stattfinden, die sich auf einen breiten Themenkreis erstrecken wird. Ich kann Ihre Frage an meine Kollegen weiterleiten und sie vielleicht bitten, eine Studie durchzuführen, damit wir die Lage in den einzelnen Ländern vergleichen können.
Ich halte derartige Informationen für vernünftig, aber ich wiederhole, dass Steuern und Abgaben nicht in die Zuständigkeit der Kommission fallen. Jeder Mitgliedstaat ist analog zu anderen Produkten selbst für die Höhe von Steuern und Abgaben verantwortlich. 
Die Präsidentin.
Piraterie stellt eine klare Verletzung des geistigen Eigentums dar. Sie hat verheerende Auswirkungen auf die Finanzierung der Kulturindustrien und insbesondere die Produktion und Verbreitung von Tonwerken und audiovisuellen Werken.
Im Zeitalter der Informationsgesellschaft erstellen die audiovisuell Schaffenden Inhalte für das Internet und suchen gleichzeitig nach neuen Technologieträgern für die Verbreitung dieser Inhalte. Durch die neuen Technologien wird zwar die Verbreitung der Kultur erleichtert, aber es besteht auch die Gefahr, dass die Urheber keine angemessene Vergütung erhalten, wenn die Piraterie nicht bekämpft wird.
Neben der Bekämpfung durch Polizei und Justiz dürfte der sozialen Erziehung eine wesentliche Rolle zukommen. Die Bürger sind sich des Wertes des geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft nicht bewusst und verstehen daher nicht, weshalb Piraterie eine Straftat darstellen soll.
Die Kommission kann eine bedeutende Rolle bei der Erziehung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit – vor allem der Jugend – in Bezug auf die Gefahren der Piraterie in der Informationsgesellschaft spielen. Welche Maßnahmen schlägt die Kommission im Hinblick auf eine entsprechende Aufklärung und zum Schutz der europäischen audiovisuellen Industrie vor?
McCreevy,
   .  Die Kommission ist sich des Piraterieproblems sehr wohl bewusst, und zwar vor allem in seiner jüngsten und verheerendsten Form über das Internet. Ich teile voll und ganz die Ansicht des verehrten Abgeordneten, dass diese Erscheinung den Kulturindustrien großen Schaden zufügt, und bin entschlossen, alles zu tun, um die Piraterie möglichst stark einzudämmen.
Im März 2004 hat die Kommission im Rahmen des Aktionsplans zu Europe 2005 eine hochrangige Gruppe gebildet, die sich mit Fragen in Bezug auf Systeme der digitalen Rechteverwaltung beschäftigen soll. Aus dem abschließenden Bericht, den die hochrangige Gruppe am 8. Juli vorlegte, geht hervor, dass Einvernehmen über die Grundsätze und die Empfehlungen für künftige Maßnahmen in drei Bereichen herrscht, zu denen der Umstieg auf rechtmäßige Angebote zählt. Der Markt für elektronische Inhalte kann sich nur dann voll entfalten, wenn die Verbraucher für die Nutzung rechtmäßiger Online-Angebote gewonnen werden können. Systeme für die digitale Rechteverwaltung werden eine wesentliche Rolle spielen, da sie neue Geschäftsmodelle ermöglichen und die unbefugte Nutzung verhindern können. Der Bericht empfiehlt u. a., die Verbraucher über rechtmäßige Alternativangebote zu informieren und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.
Was die Situation außerhalb der EU betrifft, die der verehrte Abgeordnete angesprochen hat, so hat die Kommission am 10. November 2004 eine Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern beschlossen. Diese Strategie legt fest, wie in den kommenden Jahren das Ausmaß der über die Gemeinschaftsgrenzen hinausgehenden Verletzungen geistiger Eigentumsrechte gesenkt werden soll. Neben der technischen Zusammenarbeit und Hilfe, der Rechtsdurchsetzung, der Umsetzung des Rechtsrahmens sowie der bilateralen und multilateralen Überwachung wird die Kommission verstärkt Nutzer und Verbraucher in Drittländern informieren und die Bildung öffentlich-privater Partnerschaften zum Zwecke der Rechtsdurchsetzung fördern. Es gibt eine Reihe von Programmen, die sich ebenfalls auf geistige Eigentumsrechte erstrecken und Informations- und Erziehungsmaßnahmen umfassen. Dazu zählen ECAP, ein Programm zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums mit ASEAN-Ländern, das Cotonou-Abkommen für Länder in Afrika und im karibischen und pazifischen Raum sowie das CARDS-Programm für die Balkanländer. 
Guardans Cambó (ALDE ).
    Vielen Dank für die Antwort, Herr Kommissar. Es ist so, dass all diese Maßnahmen ihre Berechtigung haben und, wie Sie erklärten, dem allseitigen Schutz des geistigen Eigentums dienen. Das spezielle Problem, worum es mir ging, betrifft die Frage, ob sich die Kommission konkret auf den Bereich konzentrieren wird, in dem den Mitgliedstaaten weniger Instrumente zur Verfügung stehen, und dabei den Hintergrund für den Schutz des geistigen Eigentums deutlich machen und die Öffentlichkeit entsprechend sensibilisieren wird.
Das ist möglicherweise einer der wenigen Bereiche, in denen Gesetze durch Bürger verletzt werden, ohne dass ihnen das bewusst ist, wobei viele sogar meinen, sie tun etwas Positives. Was gedenken Sie also zu tun, um durch Kampagnen allgemeiner Art oder andere Maßnahmen deutlich zu machen, dass dies eine sehr wichtige Sache ist und dass es dabei um die Zukunft der audiovisuellen Industrie in Europa geht? 
McCreevy,
   .  Die Kommission wird die Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten auch weiterhin überwachen. Verschiedene Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland haben bereits umfassende Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen gestartet. Der Kommission stehen nicht mehr Ressourcen zur Verfügung als den Mitgliedstaaten. Es ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die von Ihnen zu Recht angesprochene Problematik zusammen mit den Folgen der unlizensierten und illegalen Vervielfältigung stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt. Den mir vorliegenden Informationen zufolge ist der Schwarzmarktwert illegaler CDs und DVDs dreimal so hoch wie der bei Cannabis, und die Gewinnspannen betragen das Achtfache. Es handelt sich also um eine weit gewinnträchtigere Aktivität, wobei das Risiko, gefasst zu werden, und auch die Strafen niedriger sind. Daher liegt es im Interesse der Mitgliedstaaten, für eine entsprechende Sensibilisierung zu sorgen, um derartige Aktivitäten zu unterbinden. 

Die Präsidentin.
Der Umzug eines Parlaments mit 732 Mitgliedern mindestens einmal im Monat verursacht hohe Kosten. Papier, Büromaterial, Autos und Menschen müssen transportiert werden, was ineffektiv ist und zu unnötiger Bürokratie führt. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr zeigt, dass die Menschen sich nicht hinreichend für die Europäische Union interessieren, was ein ernstes politisches Problem ist. Die Lösung des Problems ist aber nicht darin zu sehen, die Institutionen zwischen zwei europäischen Staaten hin- und herreisen zu lassen. Damit erreicht man lediglich, dass sich noch mehr Menschen von der EU abwenden. Wir Politiker müssen den Bürgern, die wir vertreten, nahe sein und müssen ihre Alltagsprobleme ernst nehmen. Das könnten wir tun, selbst wenn das Europäische Parlament seinen Sitz in nur einem Land hätte.
Es ist gegenüber unseren europäischen Mitbürgern nicht vertretbar, so hohe Mittel für solche Reisen aufzuwenden. Kann die Kommission mitteilen, welche Kosten der Europäischen Union daraus entstehen, und lässt sich dieses System gegenüber den europäischen Bürgern rechtfertigen?
Kallas,
   .  Ich möchte eingangs feststellen, dass die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments durch Protokoll 8 über die Festlegung der Sitze der Organe sowie bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol geregelt wird, das dem Vertrag von Amsterdam als Anhang beigefügt ist. Die Frage des Standortes der Organe genießt eine sehr hohe Priorität und wird auf hoher Ebene entschieden, wobei es nicht nur um den Standort unserer Institutionen in Brüssel und Straßburg, sondern auch in Luxemburg geht. Hier geht es um eine Entscheidung von sehr hohem politischen Rang.
Der Kommission sind 2003 Gesamtkosten für die Reisen ihrer Mitarbeiter nach Straßburg in Höhe von 1,7 Millionen Euro entstanden. Darin sind sämtliche Kosten für Reisen, einschließlich der Reisen von Vertretern der Kommission und Mitarbeitern des Kabinetts der Kommissare enthalten. Das ist also keine so hohe Summe. Für die Zukunft wird ein etwas höherer Betrag vorhergesagt.
Sie fragten nach den Gesamtkosten für die Union. Wir haben keinen sehr präzisen Überblick über die Gesamtkosten, wir wissen aber, dass die Kosten für das Europäische Parlament wesentlich höher sind. Dem Bericht des Abgeordneten Herrn van Hulten von März 2004 zufolge belaufen sich die Gesamtkosten für die Tagungen sowohl in Brüssel als auch in Straßburg auf etwa 200 Millionen Euro pro Jahr.
Herr van Hulten gab Brüssel als einzigem Sitz des Parlaments den Vorzug. Darin wurde er vom Ausschuss für Haushaltskontrolle unterstützt. Die Kommission kann kein Urteil über die Arbeitsweise des Parlaments abgeben. 
Hedh (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich habe Verständnis dafür, dass es schwierig ist, die Kosten zu beziffern, da wir so viele sind, die man zwischen diesen beiden Sitzen hin- und herreisen lässt. Hier geht es aber nicht nur um Kosten finanzieller Art, sondern auch um Auswirkungen auf die Umwelt, was ich als äußerst wichtig erachte.
Ich habe große Probleme, diese Reisen vor den Bürgern Europas und Schwedens zu rechtfertigen, wenn ich darauf angesprochen werde. Es handelt sich hier um viel Geld, das wir für zahlreiche andere wichtige Aufgaben innerhalb der EU einsetzen könnten. Ich halte dieses Thema für bedeutsam. Wir sollten es so oft es geht zur Sprache bringen, bis es uns möglich ist, an einem einzigen Sitz zu arbeiten, hoffentlich in Brüssel. 
Kallas,
   .  Das ist Ihre Ansicht. Wie ich sagte, wurde die Entscheidung über die Sitze der europäischen Organe 1957 getroffen, wobei die Entscheidung über diese Standorte nach wie vor von hohem politischen Rang ist. Die Kommission ist bereit, all diese Fragen zu diskutieren. Es ist sehr schwierig, die Kosten für die Umwelt zu schätzen, aber unser Haushalt sah für 2003 einen Betrag in Höhe von 1,7 Millionen Euro vor. 
Caspary (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Stimmen Sie mir zu, dass Straßburg der Sitz des Parlaments ist, und stimmen Sie mir zu, dass das Parlament nur in entgegenkommender Weise, um den bürokratischen Aufwand in der Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen Institutionen zu verringern, nach Brüssel fährt, aber hier in Straßburg seinen Hauptsitz hat? Und stimmen Sie mir zu, dass dieser Betrag von 200 Millionen Euro, den Sie als jährliche Kosten genannt haben, ja nicht die zusätzlichen Kosten bedeuten, sondern die Gesamtkosten des Parlamentsbetriebs ausmacht? 
Kallas,
   .  Der Standort der europäischen Institutionen kann nicht nur unter dem Gesichtspunkt der anfallenden Kosten betrachtet werden. Das ist eine wichtige politische Frage. In seinem Bericht bezifferte Herr van Hulten diese Kosten mit etwa 200 Millionen Euro, von denen der größte Teil auf die Reise zwischen Brüssel und Straßburg entfiel. Mir liegen keine genaueren Angaben vor, aber die Gesamtkosten für das Parlament sind, wie aus dem Haushaltsplan zu ersehen ist, höher. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Ja, natürlich, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es handelt sich um eine Frage, die immer wieder auftritt, seitdem wir dieses wunderschöne Gebäude bezogen haben. Ich denke, alle hätten sicherlich gern einen einzigen Arbeitsort. Wir alle wollen die Kosten senken, wir alle wollen Verschwendung vermeiden, wir alle wollen die Umweltbelastung senken, doch ich glaube, bei der heutigen Frage geht es um den Sitz des Europäischen Parlaments. Dieser befindet sich gegenwärtig in Straßburg, und meiner Meinung nach sind Frankreich und die Straßburger froh darüber und tun alles, damit wir uns wohl fühlen.
Ich meinerseits hätte gern gewusst, ob eine Studie durchgeführt wurde, um herauszufinden, ob wirklich ein Unterschied besteht, denn jede Reise nach Brüssel oder Straßburg verursacht Kosten, die für alle gleich sind. Ob die Abgeordneten nun nach Straßburg fahren oder nach Brüssel, diese Frage ist es meiner Meinung nach wirklich nicht wert, dass jedes Mal ein solches Aufhebens wegen des Sitzes gemacht wird. Es handelt sich in der Tat um eine politische Frage, die unseren politischen Instanzen gestellt werden muss. 
Kallas,
   .  Das ist eine politische Frage, zu der ich nichts sagen kann. Diese Entscheidung wurde 1957 gefällt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission nicht die Absicht hat, Veränderungen in dieser komplizierten Angelegenheit vorzuschlagen. 
Die Präsidentin.
Vertritt die Kommission die Auffassung, dass Ziffer 50 der Entschließung im Bericht des Parlaments A5-0393/03, in der es heißt: „erinnert daran, dass die Amtszeit des gegenwärtigen Direktors im März 2005 ausläuft; [das Parlament] fordert die Kommission auf, die Stelle des Direktors im Frühjahr 2004 im Amtsblatt auszuschreiben, sodass der zuständige Ausschuss des Parlaments im Herbst 2004 auf der Grundlage eines Vorschlages des Überwachungsausschusses die geeigneten Kandidaten anhören kann“, außer Acht gelassen wurde? Wenn nicht, weshalb nicht? Wenn ja, weshalb?
Kann die Kommission aus Gründen der Transparenz alle Schritte und Beschlüsse genau auflisten, die seit der Annahme des Berichts bezüglich der Ernennung des Nachfolgers von Herrn Brüner unternommen bzw. gefasst wurden?
Beabsichtigt die Kommission, die Stelle des Direktors von OLAF auszuschreiben?
Kallas,
   .  Ich bin gern bereit, diese Frage zu beantworten, denn unmittelbar nachdem ich als Kommissar mit Zuständigkeit für verschiedene Bereiche einschließlich OLAF benannt worden war, trat man an mich mit der Frage heran, wie mit verschiedenen Projekten und Vorschlägen bezüglich der Zukunft von OLAF einschließlich möglicher Entscheidungen zum Management zu verfahren sei. Es wurden mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen. Eine sah die Besetzung dieser Stelle im Rahmen einer offenen Ausschreibung vor. Ich versprach, dass ich mich dazu äußern würde, sobald die Formalitäten abgeschlossen seien. Die Formalitäten wurden am 22. November abgeschlossen, und unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Kommission beschlossen wir, diese Stelle auszuschreiben und im Rahmen eines offenen Auswahlverfahrens zu besetzen. Heute ging die abschließende Stellungnahme des juristischen Dienstes bezüglich einiger Nuancen der Ankündigung ein. Vor einigen Tagen erhielt ich die erste Fassung der Tätigkeitsbeschreibung. Die Stelle wird also demnächst ausgeschrieben werden. Ein offenes Auswahlverfahren wird sich anschließen. 
van Buitenen (Verts/ALE ).
    Ich wüsste gern, wie jetzt der neue Zeitplan aussieht und welche Zeit dem Parlament für die Anhörung der Kandidaten zugewiesen worden ist. 
Kallas,
   .  Die Kommission ist sich völlig im Klaren, dass es sich hierbei um eine recht spezifische Stelle handelt und dass das Parlament und der Rat bei der Ernennung des Direktors konsultiert werden müssen. Der Termin ist der 1. März. Zu diesem Zeitpunkt läuft die Amtszeit ab.
Wenn wir die Ausschreibung jetzt veröffentlichen, wird das Verfahren recht kurz ausfallen. Ich hoffe, dass wir Anfang des nächsten Jahres ausreichend Zeit haben werden, um den zuständigen Parlamentsausschuss und den Rat zu den Kandidatenvorschlägen zu konsultieren. Wir werden uns bemühen, die Kandidaten so bald wie möglich auszuwählen, und danach das Parlament konsultieren. Die Kommission hat nicht die Absicht, die Rolle des Parlaments in dieser sehr sensiblen Angelegenheit zu beschneiden. 
Die Präsidentin.
   Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage 37 hinfällig. 

Die Präsidentin.
Öffentliche Dienstleistungsunternehmen haben in einer demokratischen Gesellschaft eine grundlegende Aufgabe zu erfüllen. Sie sind ein Instrument der Kontrolle, die es ermöglichen, dass unterschiedliche Auffassungen gehört und unterschiedliche Standpunkte vertreten werden können, und sie bieten neutrale und umfassende Information. Der Markt muss solche Aufgaben nicht erfüllen und kann auch nicht den Bedarf an Programmen für Minderheitengruppen in der Gesellschaft decken.
Die Entwicklung im Medienbereich wird durch öffentliche Dienstleistungsunternehmen gefördert. Die Massenmedien bedienen sich zunehmend neuer Techniken, aber der Bedarf an öffentlichen Dienstleistungsunternehmen nimmt durch die neue Medienlandschaft in der Wissens- und Informationsgesellschaft nicht ab, im Gegenteil. In welcher Weise will die Kommission vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung im Medienbereich und dem gestiegenen Bedarf an einem unabhängig finanzierten Mediensektor gewährleisten, dass die öffentlichen Dienstleistungsunternehmen in der Europäischen Union vor dem Hintergrund einer immer stärkeren Anwendung neuer Medientechniken ihre Position wahren können?
Reding,
   .  Die Frage der verehrten Abgeordneten berührt zwei Bereiche: erstens die kulturelle Vielfalt, Pluralismus und Unabhängigkeit und zweitens die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft.
Die kulturelle Vielfalt ist im Gemeinschaftsrecht verankert, und zwar in erster Linie im Amsterdamer Protokoll. Der zweite Aspekt betrifft eine auf Innovationen und technologische Entwicklung ausgerichtete Strategie. Beiden Zielen kommt in der EU der Zukunft entscheidende Bedeutung zu. Das Gemeinschaftsrecht schließt die Möglichkeit der Festlegung neuer Mediendienste als öffentliche Dienstleistung nicht aus. Um eine erfolgreiche Informationsgesellschaft für alle Bürger entstehen zu lassen, müssen neue Technologien jedoch von allen Akteuren – sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors – übernommen werden. Das bedeutet, dass gegebenenfalls geeignete gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen formuliert und den Akteuren vor dem Hintergrund dieser neuen Technologien übertragen werden müssen.
Die Mitteilung der Kommission von 2001 über die Anwendung des Beihilferechts auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt, dass die Mitgliedstaaten für die Finanzierung und Definition dessen, was unter öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu verstehen ist, verantwortlich sind. In dieser Mitteilung schließt die Kommission die Möglichkeit, dass bestimmte Online-Aktivitäten als öffentliche Dienstleistung erbracht werden können, nicht aus. Daher können die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele ergreifen. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass auch andere Akteure des Mediensektors, und zwar sowohl existierende Betreiber als auch neue Marktteilnehmer, einen Beitrag zu Pluralismus, kultureller Vielfalt, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Auswahl für den Verbraucher leisten können und müssen. 
Westlund (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Frage gründet sich auf der Tatsache, dass es viele gibt, die die Wirkungsmöglichkeiten öffentlicher Dienstleistungen begrenzen wollen. Öffentliche Dienstleistungen durch ein Verbot der Anwendung bestimmter Medientechnik einzuschränken, ist nur ein Weg, dies zu tun. Einige betrachten auch die neue Fernsehrichtlinie, ebenso wie die vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie, als eine Form der Begrenzung öffentlicher Dienstleistungen.
Wie will die Kommission gewährleisten, dass sich gerade diese Richtlinien nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten auswirken, selbst zu definieren, was öffentliche Dienstleistungen sind und welche Bedingungen für öffentliche Dienstleistungsunternehmen gelten sollen? 
Reding,
   .  Frau Präsidentin, es gibt eine Hierarchie unter den Richtlinien. Das Fernsehen ist Gegenstand der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“. Auch der Vertrag ist wichtig, und das Protokoll von Amsterdam ist sehr aussagekräftig in dieser Frage. Aus diesem Grund veröffentlichte die Kommission zur Gewährleistung der Rechtssicherheit im Jahr 2001 ihre Mitteilung zu Beihilfen für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, wobei sie ausdrücklich die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten einschloss, unter anderem dem Internet die gleiche Behandlung wie dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen einzuräumen, insoweit es Teil des öffentlichen Sektors ist und den gleichen Verpflichtungen unterliegt. 
Die Präsidentin.
Bislang haben die Beschwerden privater Fernsehanstalten, in denen sie den unlauteren Wettbewerb, dem sie sich gegenübersehen, kritisierten, bei der Kommission kein offenes Ohr gefunden.
Oftmals geht die unbegrenzte Garantie, die der Staat den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten einräumt, weit über die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags hinaus. Hinzu kommt, dass viele öffentlich-rechtliche Sendeanstalten die Unterstützung, die sie erhalten (sie beträgt in einigen Fällen mehr als 92 % der Einnahmen) dazu verwenden, ein ähnliches Programm wie die privaten Fernsehsender anzubieten, was nichts mit der Erfüllung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu tun hat.
Die Tatsache, dass es jedem Land frei steht, seine eigene Definition von „öffentlich-rechtlicher Auftrag“ festzulegen, führt dazu, dass viele von ihnen eine sehr weit gefasste Definition anwenden, bei der alle Programme als im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags gelten können.
Ist die Kommission trotz der Bestimmungen des Protokolls über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten nicht der Auffassung, dass es im Interesse einer größeren Transparenz und stärkeren Einhaltung des Wettbewerbsrechts zweckmäßig wäre, eine einheitliche Definition von „öffentlich-rechtlicher Auftrag“ auf Gemeinschaftsebene festzulegen? Wäre die Kommission bereit, eine diesbezügliche Initiative vorzulegen?
Reding,
   .  Frau Präsidentin, auch hierzu muss ich sagen, dass die Kommission als Hüterin der Verträge stets alles Notwendige getan hat, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, insbesondere der Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen im Bereich des Rundfunks, zu sichern.
Zu dieser Frage möchte ebenfalls hinzufügen, dass die Mitteilung von 2001 über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk klarstellt, in welcher Weise die einschlägigen Regeln anzuwenden sind. Sie legt eindeutig dar, falls dies noch notwendig sein sollte, dass die Mitgliedstaaten für die Finanzierung und die Festlegung des Versorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig sind und dass die Kommission nicht darüber zu befinden hat, ob ein Programm als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verbreitet werden soll und wie der Auftrag zu gestalten ist. Die Kommission prüft lediglich, ob die Festlegung des Versorgungsauftrags und die Finanzierung der konkreten Wirklichkeit entsprechen.
Nach Auffassung der Kommission kommt es daher darauf an, dass der Versorgungsauftrag so eindeutig und genau wie möglich formuliert ist und dass, wenn eine öffentlich-rechtliche Anstalt über ihren öffentlichen Auftrag hinausgeht, sie eine getrennte Buchführung beispielsweise für gewerbliche Aktivitäten wie den Verkauf von Werbezeiten einrichtet. 
Herrero-Tejedor (PPE-DE ).
   Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Reding. Ich danke Ihnen, dass Sie so präzise erläutert haben, was wir bereits wissen, weil es im Gemeinschaftsrecht verankert ist. Mit meiner Frage, Frau Kommissarin, wollte ich jedoch versuchen, etwas darüber hinauszugehen.
In allen Ländern der Europäischen Union beobachten wir häufig, dass mit dieser Interpretation unserer Spielregeln, die Sie so gut erklärt haben, oft ein – sagen wir – perverses Verhalten an den Tag gelegt wird, gegen den freien Wettbewerb zu verstoßen.
Meinen Sie, dass wir eine neue Formulierung, einen neuen Text anstreben könnten, mit dem sich die gemeinwirtschaftlichen Kriterien eindeutiger zusammenbringen lassen? 
Reding,
   . Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bewusst, dass die Kommission sich an die bestehenden Texte halten muss. Da jedoch gegenwärtig Diskussionen mit den Fachleuten über eine eventuelle Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ laufen, ist dies der richtige Zeitpunkt, um gegebenenfalls eine andere Definition vorzulegen. Ich erwarte daher Beiträge vom öffentlichen und vom privaten Sektor in diesem Bereich.
Weiterhin möchte ich dem Herrn Abgeordneten sagen, dass in dem Fall, dass eine Beschwerde vom Privatsektor wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht wird, die Kommission diese entgegennimmt, prüft, ob der öffentliche Sektor richtig oder falsch handelt, und die gestellten Forderungen zulässt oder ablehnt. Es lassen sich mehrere interessante Genehmigungen anführen, die Beispielcharakter haben. So ist die staatliche Beihilfe für den Kinderkanal und für Phoenix ebenso genehmigt worden wie die Beihilfen für und andere Programme dieser Art, weil sie mit den Regeln übereinstimmen. Andere wiederum wurden abgeändert oder abgewiesen.
Bestimmte Fälle befinden sich noch in der Prüfungsphase, doch Sie können sicher sein, Herr Abgeordneter, dass die Kommission jedes Mal bestrebt ist, die Regeln anzuwenden und so zu entscheiden, dass sich der freie Wettbewerb zwischen einem öffentlichen Sektor und einem privaten Sektor, der nicht erstickt werden soll, entwickeln kann. 
Die Präsidentin.
Welche weiteren Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die Untertitelung und Audio-Beschreibung bei der Umstellung auf digitale Fernsehdienste zu erhalten und auszubauen?
Reding,
   .  Der Herr Abgeordnete hatte das Problem der Untertitelung und Audiodeskription in der Entschließung zur Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, die das Parlament im letzten Jahr verabschiedet hat, angesprochen. Klar ist, dass das digitale Fernsehen im Vergleich zu analogen Diensten bessere Möglichkeiten für die Untertitelung und die akustische Bildbeschreibung bietet. Für diese Leistungen gibt es bereits Normen. Aus meiner Sicht stellt die Umstellung auf digitale Fernsehdienste eine Möglichkeit zur Verbesserung von Dienstleistungen dieser Art und keine Gefahr dar.
Wie ich im September im Rahmen meiner Anhörung vor dem Parlament erklärte, muss die Entwicklung neuer Technologien meiner Ansicht nach den Bürgern und ihrem Wohlergehen zugute kommen. Deshalb werden meine Dienste in Kürze eine Ausschreibung für die Erarbeitung einer Studie über den Zugang zum digitalen Fernsehen veröffentlichen. Im Mittelpunkt dieser Studie wird die Erarbeitung von Modellen stehen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, ihre unterstützenden Leistungen in die Praxis umzusetzen.
Ferner möchte ich feststellen, dass das europäische Recht keine Bestimmung enthält, die Programmanbietern in den Mitgliedstaaten die Untertitelung und Audiodeskription vorschreibt. Die Bereitstellung unterstützender Leistungen unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip, aber es gibt selbstverständlich einige Bereiche, die durch die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden. Ich habe den Kontaktausschuss im Rahmen der Richtlinie aufgefordert, über Maßnahmen zu informieren, die von den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, um für seh- und hörgeschädigte Bürger den Zugang zu Fernsehdienstleistungen zu verbessern.
Wir sind im Moment dabei, die Angaben der Mitgliedstaaten zu erfassen und zu analysieren. Unser Ziel ist es, bewährte Praktiken bei Regulierungsbehörden und Fachverbänden zu propagieren, und wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um das Angebot an unterstützenden Leistungen zu verbessern und einen wirtschaftlichen Markt für Geräte zu fördern, der den Zugangserfordernissen Rechnung trägt. 
Howitt (PSE ).
   – Es wird die Kommissarin nicht überraschen, dass wir diese Thematik angesichts einer neuen Kommission erneut ansprechen. Sie wäre vermutlich überrascht, wenn wir es nicht täten.
Ich akzeptiere ihre Ausführungen zur Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, aber ich möchte sie bitten, diese Sache sehr genau im Auge zu behalten. Subsidiarität ist eine feine Sache, aber Frau Reding wird wissen, dass die Europäische Union seit über 20 Jahren Konferenzen zur Untertitelung finanziert und dass kaum eine Zunahme dieser Dienstleistung bei den Sendern zu verzeichnen ist.
Wird sie beispielsweise dafür sorgen, dass ein Benchmarking-Prozess stattfindet, damit wir eine allmähliche jährliche Zunahme feststellen können? Kann sie heute bereits sagen, wann sie die Ergebnisse der Analyse, die sie in Verbindung mit der Kontaktgruppe durchgeführt hat, vorstellen wird und in welcher Form dies geschehen soll? Kann sie blinden und gehörlosen Bürgern in ganz Europa Hoffnung geben, dass sich bessere Fernsehdienste durchsetzen werden? 
Reding,
   .  Ich möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, dass ich mich noch recht gut an sein Schreiben vom 25. November 2003 zu diesem Thema erinnere. Nun, da ich nicht mehr nur für die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zuständig bin, sondern für die neuen Medien insgesamt, werde ich mich dieser Frage selbstverständlich noch engagierter annehmen.
In Beantwortung der Frage des verehrten Abgeordneten wäre zu sagen, dass die Studie zu den medienpolitischen Modellen Anfang 2005 anlaufen und etwa ein Jahr später, also Anfang bis Mitte 2006, abgeschlossen werden wird. Was den Kontaktausschuss angeht, so läuft dessen Arbeit weiter, und er wird entsprechende Ergebnisse Anfang 2005 im Internet veröffentlichen. 
Mitchell (PPE-DE ).
    Die Kommissarin wird sich erinnern, dass ich sie in der Vergangenheit zur Frage der Fernsehübertragung der englischen Premier League angesprochen habe. Die Kommissarin erwiderte, dass der Breitband-Internet-Anschluss eine Möglichkeiten für die unbeschränkte Übertragung bieten könnte.
Wenn sich die Übertragung per Breitband-Internet zum neuen Verfahren für die umfassende Kommunikation entwickelt, könnte die Kommissarin dann die Aufnahme von Bestimmungen in die neuen, von ihr vorzulegenden Vorschläge prüfen, die gewährleisten, dass im Rahmen von Breitband-Internet-Übertragungen auch eine geeignete Untertitelung für die genannte Personengruppe vorgesehen wird? 
Reding,
   .  Frau Präsidentin, die Kommission muss selbstverständlich die technologische Neutralität achten. Was für eine Technologie gilt, muss auch für andere gelten, und unsere Achtung vor Menschen, die Schwierigkeiten mit der vollen Teilnahme an der Informationsgesellschaft haben, muss unabhängig von der Technologie sein. Inhaltlich ändert das nichts, doch in der Form schon, und wenn wir die Breitbandtechnologie fördern, müssen natürlich Menschen mit Hör- oder Sehproblemen unterstützt werden.
Im Übrigen sehen wir beispielsweise, dass die Telefone der dritten Generation es in der Tat ermöglichen, den Anforderungen dieser Menschen nachzukommen und Schwerhörigen die Möglichkeit zu geben, dank der Übertragung von Bildern der Lippen das Telefon zu nutzen. 
Die Präsidentin.
Man konnte in letzter Zeit feststellen, dass die Fernsehanbieter im Zuge der Diskussion über die Fernsehrichtlinie versuchen, die Trennlinien zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung zu verwischen. Die Markenartikelindustrie ist nämlich mit der Blockwerbung im Fernsehen zunehmend unzufrieden und bemüht sich daher immer mehr, mit Schleichwerbung bzw. „product placement“ ihre Produkte zu vermarkten.
Wie beurteilt die Kommission das zunehmende „product placement“ in Fernsehsendungen? Sieht die EU-Kommission einen Regelungsbedarf in Bezug auf die zunehmende Ausweitung von „product placement“ in Fernsehsendungen?
Reding,
   .  Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Ebner sagen, dass die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ grundsätzlich eine Trennung zwischen Fernsehwerbung sowie Teleshopping und dem übrigen Programm durch optische und akustische Mittel vorsieht. Laut dieser Richtlinie sind auch verdeckte Werbung und Teleshopping verboten.
Wie ich bereits in Beantwortung vorhergehender Fragen ausführte, wird die Richtlinie gegenwärtig überprüft. Die 2003 durchgeführte öffentliche Konsultation hat allen Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern. Bestimmte Veranstalter befürworten in der Tat eine flexiblere Fassung der Bestimmungen zur Werbung, um die Weiterentwicklung der Technik zu berücksichtigen und beispielsweise geteilte Bildschirme oder die Vermarktung von Geräten zuzulassen, mit denen der Fernsehzuschauer Werbespots ausblenden kann. 2003 herrschte jedoch Konsens darüber, dass Werbung eindeutig zu kennzeichnen ist, um die Zuschauer nicht zu täuschen.
Die erwähnte Konsultation erbrachte keine Hinweise darauf, dass sich in Europa eine Product-placement-Praxis entwickeln würde, die gegen die Bestimmungen der Richtlinie verstieße. Daher ist dieser Punkt in der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf bestimmte Aspekte der Bestimmungen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ über die Fernsehwerbung klargestellt worden. Ich bin natürlich bereit, anlässlich einer eventuellen Revision der Richtlinie, die ich im Jahr 2005 vorstellen werde, nochmals auf alle diese Themen einzugehen. 
Ebner (PPE-DE ).
   – Danke Frau Vorsitzende! Es freut mich, dass die Frau Kommissarin darauf hinweist, dass sie den Schutz der Konsumenten in diesem Falle vorrangig behandeln wird, wenn es im Hinblick auf 2005 neue Überlegungen gibt. Es ist so, dass die bisherigen Usancen eigentlich nicht zufriedenstellend sind und hier Vorgangsweisen geübt werden, die dem Konsumentenschutz nicht entsprechen, und dem muss Abhilfe geschaffen werden. 
Reding,
   . Frau Präsidentin! Ich versuche dann ebenso vorbildlich zu sein, und mich kurz zu fassen. Verbraucherschutz steht natürlich hoch auf der Tagesordnung und wir werden dem Rechnung tragen, Wir sind als Kommission bereit, bei der Revision dieser Richtlinie sowohl mit den Parlamentariern, die sich für Konsumentenschutz einsetzen, als auch mit den Verbraucherschutzorganisationen eng zusammenzuarbeiten. 
Die Präsidentin.
Muss der Auffassung der Kommission zufolge gemäß den Regelungen aus dem Jahr 2003 über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG(1)), und insbesondere gemäß den Einschränkungen für die Verarbeitung von Standortdaten, Absatz 14, eine Person, die einem Dienst der passiven Standortbestimmung zugestimmt hat und deren Standort bestimmt werden soll, vor jedem Versuch, ihren Standort zu bestimmen, entsprechend informiert werden? Muss ferner vor der Weitergabe dieser Informationen ihre Genehmigung eingeholt werden?
Reding,
   .  Die verehrte Abgeordnete fragte, ob die Kommission der angepassten Auslegung von Absatz 14 der Regelungen des Vereinigten Königreichs aus dem Jahr 2003 über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (EG-Richtlinie) zustimmt, der die Verwendung von Standortdaten betrifft. Da diese Frage die Interpretation von einzelstaatlichem Recht betrifft, möchte ich die Frau Abgeordnete an Herrn Richard Thomas, den Datenschutzbeauftragten des Vereinigten Königreichs, verweisen, der für die Durchsetzung dieser Regelungen zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zuständig ist. Diese Regelungen setzen die europäische Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation – in nationales Recht um.
Als das für diese Richtlinie zuständige Kommissionsmitglied freue ich mich, Sie auf die folgenden Elemente verweisen zu können, die die nationale Auslegung erleichtern dürften. Laut EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation dürfen Standortinformationen verarbeitet werden, allerdings nur mit Zustimmung des Teilnehmers oder Nutzers. Zuvor ist der Nutzer bzw. Teilnehmer über die Arten der zu verarbeitenden Daten, den Zweck und die Dauer der Verarbeitung sowie darüber zu informieren, ob die Daten für den Zweck des Dienstes an Dritte weitergegeben werden.
Nach Ansicht der Kommission schreibt die Richtlinie jedoch nicht vor, dass der Nutzer oder Teilnehmer vor jedem Versuch, seinen Standort zu bestimmen, informiert werden und seine Zustimmung geben muss. Die Richtlinie sieht allerdings vor, dass Teilnehmer und Nutzer selbst dann die Möglichkeit haben müssen, die Standortbestimmung zeitweise zu untersagen, wenn sie einem standortbasierten Dienst zugestimmt haben. 
Honeyball (PSE ).
    Vielen Dank, Frau Kommissarin, ich werde Ihren Hinweis in Bezug auf die Zuständigkeit des Vereinigten Königreichs weiterverfolgen. Dennoch möchte ich nachhaken. Obwohl nach den geltenden Bestimmungen die Zusage eingeholt werden muss, ist nicht garantiert, dass dies wirklich geschieht. Wenn der Standort einer Person bestimmt werden kann, ohne dass sie etwas davon weiß, dann hat das sehr schwer wiegende Folgen. Eine solche Standortbestimmung gefährdet die persönliche Sicherheit der betroffenen Person, die dadurch beispielsweise potenzieller Gewalt ausgesetzt sein kann. Dies wirft eine ganze Reihe sehr ernster Fragen im Zusammenhang mit bürgerlichen Freiheiten auf. Ich bitte Sie nachdrücklich, dies sehr ernst zu nehmen. Ich werde dieses Problem im Vereinigten Königreich ansprechen und hoffe, dass Sie sich hier weiter damit befassen. 
Reding,
   .  Dazu möchte ich sagen, dass bei Problemen dieser Art oder in Fällen, in denen Verbraucher nicht entsprechend informiert wurden, eine Beschwerde bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht werden sollte. 

Der Präsident.
Am 26. Oktober 2004 erschien ein Bericht von Amnesty International über die Massenvergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo (RDC). Auch in dem Strategiedokument RDC-EU – „Strategie der Zusammenarbeit und Indikativprogramm 2003-2007“ wird diese Problematik angesprochen. Die soziale, politische und wirtschaftliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo hat dem Vernehmen nach „überaus negative Auswirkungen“ auf die Situation der Menschenrechte.
Kann die Kommission mitteilen, welche dauerhaften Ergebnisse durch ihre finanziellen Bemühungen im Bereich der Volksgesundheit und der Wiederherstellung des Rechtsstaats in der Demokratischen Republik Kongo gemäß der Beschreibung in ihrem Strategiedokument vor Ort inzwischen konkret verwirklicht wurden? Kann sie ferner mitteilen, ob sie es außerdem für dringend erforderlich hält, Mittel aus dem Interventionshaushalt (B) bereitzustellen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die physische und psychische Betreuung der Tausende von Opfern von Vergewaltigungen?
Michel,
   .  Frau Präsidentin, die Europäische Kommission ist natürlich stark besorgt über die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, wie beispielsweise Massenvergewaltigungen, die in der Demokratischen Republik Kongo im Ergebnis einer langen Konfliktperiode stattfinden. Die Kommission hat die Unterstützung für das Gesundheitswesen und die institutionelle Hilfe für den demokratischen Übergang zu einem Bestandteil ihrer Strategie der Kooperation mit der Demokratischen Republik Kongo im Zeitraum 2003-2007 gemacht. Diese Formen der Unterstützung sind eine differenzierte und zusätzliche Reaktion auf die Problematik der Massenvergewaltigungen in diesem Land.
Dank der seit 1992 in einer Gesamthöhe von 70 Millionen Euro durchgeführten Hilfsprogramme verfügt die gemeinschaftliche Kooperation über langjährige Erfahrungen im Bereich des Gesundheitswesens. Diese Programme beinhalten die Verbesserung des Zugangs zur gesundheitlichen Grundbetreuung sowie die Lieferung von Arzneimitteln zu der örtlichen Lage angepassten Preisen. In Kürze wird ein weiteres Programm zur Unterstützung des Gesundheitswesens für einen Gesamtbetrag von rund 70 Millionen Euro aufgelegt, um die Ergebnisse des vorhergehenden Programms zu konsolidieren und die Aktivitäten auf weitere Bereiche des Gesundheitswesens auszuweiten.
In seinem Gesamtplan für 2005 bekräftigt ECHO seine Hilfe für Gebiete mit hoher Inzidenz von sexueller Gewalt, insbesondere der Provinzen Kivu und Maniema. Projekte zur Wiederherstellung des Rechtsstaats und der Frauenrechte werden ebenfalls von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanziert.
Im Bereich der institutionellen Hilfe spielt die Kommission ebenfalls eine sehr aktive Rolle. So unterstützt sie seit Beginn des Jahres die Arbeit des Großinstanzgerichts von Bunia in der Provinz Ituri, das für Vergewaltigungen zuständig ist. Mit dieser Unterstützung soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Straflosigkeit sowie zur Befriedung der Region geleistet werden.
Auf einer stärker strukturpolitischen Ebene bereitet die Kommission die Schaffung eines Partnerschafts- und Unterstützungsmechanismus für die kongolesische Regierung mit Blick auf die Reform des Justizwesens vor. Damit werden die nationalen Gerichte künftig in die Lage versetzt, Klagen wegen Vergewaltigung effizient zu bearbeiten.
Der Interventionshaushalt (B) schließlich, den der Herr Abgeordnete in seiner Frage erwähnt, wird in Höhe von etwa 27 Millionen Euro für dringliche Wiederaufbaumaßnahmen in den östlichen Provinzen des Kongo, die am stärksten von dem Konflikt und damit von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, eingesetzt. 
Staes (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin! Obgleich ich dem Herrn Kommissar für seine ausführliche Antwort danke, beschleicht mich doch das Gefühl, dass wir nur die Symptome, aber nicht die wirkliche Ursache bekämpfen. Noch vor einigen Wochen schlossen die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo ein neues Friedensabkommen, um sich ein paar Tage darauf wieder an die Kehle zu gehen. Meine eigenen Quellen in diesem Land – einige katholische Priester – haben mir von zahlreichen Massenvergewaltigungen berichtet. Abermals wurden Tausende bis Zehntausende von Frauen vergewaltigt.
Die Kommission finanziert in diesem Gebiet tatsächlich ein Programm, aber sollten wir nicht die eigentlichen Wurzeln des Konflikts untersuchen? Wie wir alle wissen, lassen sich dort massive Gewinne mit den Bodenschätzen – Diamanten, Coltan, Gold – machen. Sollte die Kommission gemeinsam mit dem Rat und seinem Vorsitz dort nicht aktiv werden? Das geht nun schon seit Jahren so. Ich bin wirklich der Meinung, Herr Kommissar, dass jeder von Ihnen angesichts Ihres persönlichen Engagements und Ihrer persönlichen Kenntnis von der Region erwartet, dass Sie zusammen mit Ihrer Kollegin, Frau Ferrero-Waldner, in dieser Region energischer und wirksamer handeln, und ich möchte gern wissen, wie Sie darüber denken. 
Michel,
   .  Frau Präsidentin, ich stimme voll und ganz mit dem Herrn Abgeordneten überein. Wie Sie wissen, verfolge ich die höchst besorgniserregende Lage in den Ländern der Region der Großen Seen und insbesondere die Ereignisse im Osten des Kongo. Dies ist auch der Grund, weswegen ich mich morgen Vormittag, wenn ich Sie verlasse, zu einem wiederholten Besuch in diese Region begeben werde, um die Lage mit den führenden Politikern zu erörtern.
Auch ich habe Informationen über neue Ausschreitungen und äußerst schwer wiegende Gewalttaten, die in dieser Region aufgetreten sind. Probleme bereiten nicht nur die ex-FAR/Interahamwe, sondern auch Banden von Schwerverbrechern und anderen, die in der Tat auf Kosten der Bevölkerung leben und äußerst grausame Dramen verursachen.
Vom 15. bis 20. Dezember werde ich also die dortigen Hauptstädte besuchen und mit den Präsidenten dieser Länder und anderen Verantwortlichen, einschließlich derer der Vereinten Nationen, zusammentreffen, um zu ermitteln, was die internationale Gemeinschaft wirklich tun kann und vor allem, was die internationale Gemeinschaft endlich bereit ist zu tun. Es ist völlig klar, dass weder die kongolesische Armee noch die kongolesische Polizei diese Frage regeln können. Sie sind gegenwärtig dazu nicht in der Lage, weshalb es angebracht wäre, ein neues Mandat für die MONUC festzulegen, denn diese braucht mehr Ressourcen, um direkt vor Ort handeln zu können.
Ihnen ist auch bekannt, dass das gegenwärtige Mandat beispielsweise keine gewaltsame Entwaffnung zulässt, sondern nur das Einsammeln der Waffen derjenigen, die diese freiwillig abgeben. Es gilt also der Grundsatz der Freiwilligkeit, und ich werde versuchen, meine Gesprächspartner zu überzeugen. Zunächst werde ich versuchen, die Ruander und die Kongolesen zu überzeugen, die Ruhe zu bewahren und nicht überstürzt zu handeln, damit der Konflikt nicht wieder ausbricht, während der Übergangsprozess in vollem Gange ist. Ich werde also zuerst versuchen, sie von der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Übergangsprozesses zu überzeugen. Dann werde ich mein Bestes tun, um die internationale Gemeinschaft, die vor Ort über Institutionen wie die Vereinten Nationen präsent ist, zu überzeugen, dass endlich die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden müssen, um diese Frage ein für alle Mal zu lösen, denn wie Sie zutreffend dargelegt haben, ist der Rechtsstaat in dieser Region keine wirkliche Realität mehr.
Dass ich vollständig mit Ihnen übereinstimme, zeigt sich also darin, dass ich mich bereits morgen auf eine Rundreise durch diese Region begebe, um mich vor Ort von der Lage zu überzeugen. Es stellt sich auch die Frage der Wahlen im Kongo, des Wahlzeitplans, der Beschlüsse, die noch vom Parlament für die Durchführung dieser Wahlen zu fassen sind. Sie wissen ja, da ich bereits Gelegenheit hatte, dies öffentlich zu erklären, dass ich nicht dafür bin, den Zeitplan für die Wahlen zu ändern, um den Druck auf die Behörden aufrechtzuerhalten. Ich werde mich in Kigali dafür einsetzen, dass die Truppen von Kigali nicht mehr auf fremdes Gebiet vordringen. Wie Sie sehen, beabsichtige ich, mich wiederum mit allen Aspekten der Lage zu beschäftigen.
Herr Staes, leider reicht meine Macht nicht aus, das Problem selbst zu regeln, und so kann ich nur hoffen, dass die Überzeugungskraft diesmal zum Ziel führt. Seien Sie überzeugt, dass ich Ihre Anliegen zur Sprache bringen werde, denn sie sind auch die meinen. 
Die Präsidentin.
Die Europäische Union leistet humanitäre Hilfe in vielen Ländern der Welt. Die Sensibilisierung der Regierungen der 25 Mitgliedstaaten sowie ihre sofortige Mobilisierung und Reaktion auf Hilfsersuchen notleidender Völker hat mittlerweile unvorhergesehene Ausmaße angenommen. Leider spiegeln in etlichen Fällen die Botschaften, die uns von bestimmten Punkten der Welt, wie z. B. kürzlich von der Elfenbeinküste erreichen, nicht die günstigsten Bedingungen wider. Der Ausbruch von Bürgerkriegen, die sich oft auch auf andere Länder wie z. B. in Asien, Afrika und Zentralamerika ausdehnen, beunruhigt die Menschheit.
Diese Länder werden von der Europäischen Union durch humanitäre Hilfe unterstützt.
Wie wird allerdings sichergestellt, dass die Beistandsmaßnahmen und die materielle Hilfe der notleidenden Bevölkerung zugute kommen, wie z. B. im Fall der Elfenbeinküste oder dem von Darfur, wo die Kämpfe mit Dutzenden von Opfern andauern und Anarchie und Führungslosigkeit herrschen?
Welche vorbeugenden Maßnahmen trifft die Europäische Union, um derartige Situationen jetzt und in Zukunft bewältigen zu können?
Michel,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Jahrzehnten haben die Träger der humanitären Hilfe unter Bedingungen der Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit arbeiten müssen. Die Risiken bei der Hilfeleistung unter instabilen Bedingungen sind – ich glaube, dessen sind sich alle bewusst – beträchtlich angestiegen. Ich nenne als Beispiele insbesondere den Irak, Côte d’Ivoire und Darfur. Die humanitären Hilfskräfte werden oft, allzu oft, selbst Ziel der Angriffe von bewaffneten Kräften oder Milizen.
Angesichts der schwierigen Bedingungen, unter denen die Kommission vermittels ECHO, dem Amt für humanitäre Hilfe, und dessen Partnern arbeitet, wird die Beförderung von Hilfsgütern und die Erbringung materieller Hilfe für die Bedürftigen immer schwieriger. Hinzu kommt, dass die verstärkte Teilnahme von Militärangehörigen an humanitären Tätigkeiten zuweilen zu einer Vermischung der jeweiligen Rollen geführt hat, was Risiken für die Sicherheit der humanitären Hilfskräfte mit sich bringt.
Um das Bestehen eines humanitären Raums aufrechtzuerhalten und damit die Beförderung von Hilfsgütern für die Opfer zu gewährleisten, lässt sich die Kommission in ihren Entscheidungen von den humanitären Werten und Grundsätzen sowie von dem Willen leiten, vermittels ihrer Partnerschaft mit den humanitären Organisationen eine hochwertige Hilfe zu leisten. Daher beruhen die Entscheidungen der Kommission in Übereinstimmung mit den Regeln des Rates für humanitäre Hilfe strikt auf den grundlegenden humanitären Anforderungen und Prinzipien, d. h. Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Die Beachtung dieser Grundsätze soll zum Schutz der humanitären Hilfskräfte und zum Zugang zu den Bedürftigen im Konfliktfall beitragen.
Um den Unterschied in der Rolle von Militärangehörigen und der von humanitären Hilfskräften deutlich zu machen, unterstützt die Kommission die grundlegende Position der zivilen Organisationen bei der Erbringung von humanitärer Hilfe in Situationen, in denen militärische Kapazitäten und Ressourcen eingesetzt werden. Sie ist daher der Auffassung, dass ein solcher Einsatz in Übereinstimmung mit den Leitlinien zur Nutzung von militärischen Ressourcen und zum Zivilschutz im Rahmen von durch die Vereinten Nationen durchgeführten komplexen dringlichen humanitären Hilfsaktionen erfolgen muss.
ECHO ist keine Organisation, die vor Ort tätig wird. Seine Aufgabe besteht in der Finanzierung der koordinierten Erbringung von humanitärer Hilfe durch Partnerorganisationen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um internationale NRO, um andere internationale Organisationen oder die Vereinten Nationen. Die Qualität und die Wirksamkeit der von ECHO erbrachten Hilfe hängen weitgehend von den fachlichen Kompetenzen seiner Partner ab. Alle Organisationen, mit denen eine Partnerschaftsvereinbarung zwecks einer Zusammenarbeit mit ECHO geschlossen wird, verpflichten sich daher, die von mir genannten grundlegenden humanitären Werte und Prinzipien einzuhalten.
Das Hauptziel der humanitären Hilfe besteht nicht in der Verhinderung oder der Lösung von Konflikten, sondern in der Linderung des menschlichen Leids, das diese verursachen. In Abstimmung mit anderen Geldgebern und Partnern sucht ECHO aktiv nach Möglichkeiten zur Lösung der wachsenden Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Opfern und der Sicherheit der Hilfskräfte, wobei das Ziel in einer Verbesserung der Situation besteht.
Es kommt darauf an, die Regierungen, die Streitkräfte und die nichtstaatlichen Akteure für die Verpflichtungen zu sensibilisieren, die ihnen aufgrund des humanitären Völkerrechts obliegen. Dieses Recht sieht vor, dass die Konfliktparteien die Bewegung der Hilfskonvois sowie die Erbringung von neutraler Hilfe für die von einem Konflikt betroffenen Zivilpersonen erleichtern müssen. Um ein aus dem Leben gegriffenes Beispiel zu geben, so habe ich bei meinem Aufenthalt im Sudan, genauer gesagt in Darfur, die Regierungsbehörden und die Rebellen darauf verwiesen, dass den internationalen humanitären Organisationen unbedingt freier Zugang zu den Opfern und Bedürftigen gewährt werden muss, da dies ein Grundprinzip ist. Wenn ich dieses Beispiel nenne, dann auch, um deutlich zu machen, wie wichtig der politische Dialog zwischen der Kommission und den Behörden dieser Länder ist. 
Mavrommatis (PPE-DE ).
   –Frau Präsidentin! Ich möchte Kommissar Louis Michel dafür danken, dass er so detailliert auf dieses komplexe und außerordentlich wichtige Thema eingegangen ist, das gerade deshalb von solcher Brisanz ist, da in Côte d’Ivoire kürzlich auch Streitkräfte eines Landes der Europäischen Union im Einsatz waren.
Ich habe jedoch eine Zusatzfrage: Hat Ihre Kommission in Erwägung gezogen, die Lieferung humanitärer Hilfsgüter einzustellen, solange nicht klar ist und als gesichert gelten kann, dass sie auch denen zugute kommen, die sie benötigen, und solange die Möglichkeit besteht, dass sie in die Hände der Rebellen fallen? Ich frage dies mit Blick auf die langjährigen Bürgerkriege, die es unmöglich machen, diese finanzielle und materielle Unterstützung der Zivilbevölkerung zukommen zu lassen, und dies gilt insbesondere für die ärztliche Hilfe und die Bereitstellung von Medikamenten für kleine Kinder und ältere Menschen. 
Michel,
   .  Wenn absolut feststeht, dass die Hilfe nicht ankommt, dann ordnen wir selbstverständlich ihre Einstellung an. Doch ungeachtet dessen muss ich sagen, dass dies äußerst schwierig ist, weil wir Echtzeitinformationen brauchen.
Solche Informationen erhalten wir im Allgemeinen von den Akteuren vor Ort, also den NRO, den internationalen Organisationen u. a. Doch all dies läuft unter äußerst heiklen und sensiblen Bedingungen ab. Bevor die humanitäre Hilfe oder die Beförderung bzw. der Beförderungsversuch abgebrochen wird, muss daher eine ernsthafte Analyse durchgeführt werden. Sie nennen das Beispiel Côte d’Ivoire. Es muss natürlich vermieden werden, dass die betroffene Bevölkerung durch die Einstellung der humanitären Hilfe in größte Not und Verzweiflung gestützt wird.
Es ist klar, dass es sich jedes Mal um eine fallspezifische Einschätzung auf der Grundlage der Informationen von unseren eigenen Delegationen handelt. Ich muss sagen, dass der hohe Dekonzentrationsgrad, den wir heute erreicht haben, uns sehr hilfreich ist. Denn so erreichen uns die Informationen verlässlicher und schneller, und in Abhängigkeit von diesen Informationen können wir die Arbeit entweder fortsetzen oder verhandeln, um dort Zugang zu erhalten, wo es notwendig ist, oder aber die Hilfe ganz aussetzen. Doch ich könnte keiner Vorgehensweise zustimmen, die nicht alle diese Elemente berücksichtigt.
Ich möchte allerdings wiederholen, dass dies alles äußerst schwierig, äußerst heikel und äußerst problematisch ist, sodass jedes Mal eine fallspezifische Einschätzung erforderlich ist. 
Die Präsidentin.
Die Beihilfepolitik der EU ist seit Jahren durch Betrugsfälle belastet und wird außerdem kritisiert, weil sie nationalen Sonderinteressen in der EU dient. Dies hat der Glaubwürdigkeit der Beihilfepolitik der Union schwer geschadet.
Hält die Kommission weitere Maßnahmen ihrerseits für erforderlich, um neue Betrugsfälle im Bereich der Beihilfepolitik zu vermeiden? Erkennt die Kommission an, dass die Beihilfepolitik der EU in hohem Maße von nationalen Sonderinteressen geprägt ist?
Michel,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! In allen Tätigkeitsbereichen ist die Kommission ständig bestrebt, den Schutz der finanziellen Interessen der Union und insbesondere die Betrugsbekämpfung zu verstärken.
Die Entwicklungshilfe ist dabei kein Sonderfall, und es ist anzumerken, dass der Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung für die Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2003 erteilt hat.
Die Risiken – und diese Feststellung wird durch den Rechnungshof und OLAF bestätigt – betreffen im Übrigen nicht die Ordnungsgemäßheit der von den Diensten der Delegation durchgeführten Transaktionen, sondern sehr oft diejenigen, die durch die ausführenden Organismen, so die örtlichen Vereinigungen in den Entwicklungsländern, die Nichtregierungsorganisationen oder die Projektverwaltungsstrukturen, durchgeführt werden. Aus diesem Grund hat die Kommission 2003 ein viel konsequenteres Konzept zur Vereinfachung der Verfahren und der externen Rechnungsprüfung eingeführt, um eine bessere Kontrolle dieser Transaktionen zu ermöglichen.
Was die Frage nach der Rolle der nationalen Interessen bei der Entwicklungshilfe betrifft, so bieten die Ausschreibungen die beste Garantie für Transparenz und Wettbewerb und somit auch für angemessene Preise.
Weiterhin wird die Entwicklungspolitik der Europäischen Union bestimmt durch die Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission vom November 2000 sowie durch die mit den einzelnen Regionen und Ländern abgeschlossenen Partnerschaftsabkommen, wie dem Abkommen von Cotonou, und weiterhin durch internationale Verpflichtungen wie beispielsweise die Millenniumserklärung oder den Konsens von Monterrey. Diese bilden den Rahmen der Entwicklungspolitik der Union, und darin ist keine Rede von spezifischen nationalen Interessen dieses oder jenes Mitgliedstaates.
Dies stellt vielmehr den komparativen Vorteil einer von der Gemeinschaft durchgeführten Entwicklungspolitik dar, denn diese verkörpert europäische Werte und Grundsätze, sie wird von unseren Partnern als neutral gegenüber den einzelstaatlichen Politiken wahrgenommen und beruht auf einem echten Partnerschaftskonzept, das auch wirklich umgesetzt wird. 
Goudin (IND/DEM ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich hätte gern konkrete Vorschläge für Maßnahmen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat kürzlich aufgedeckt, dass finanzielle Beihilfen für Lesotho nicht angekommen sind und die Mittel somit nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden. Ich möchte vom Kommissar konkretere Vorschläge hören. 
Michel,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Verzeihen Sie, aber mir scheint, dass die gegenwärtig vorhandenen Mechanismen ausreichend sind. Der Beweis dafür ist, dass Sie einen Fall anführen, der uns in der Tat von unserer Delegation signalisiert wurde. Ich denke, dass sofort die notwendigen Verfahren eingeleitet wurden, dass Beschwerden eingereicht wurden usw. Der gesamte Apparat hat also normal reagiert.
Natürlich muss alles getan werden, um Betrugsfälle zu verhindern. Doch ebenso muss alles getan werden, um zu verhindern, dass dabei unser gesamtes System blockiert wird. Meiner Meinung nach sind die Kontrollen heute ausreichend und die finanziellen Regeln hinreichend präzise und streng. Ich stelle sie nicht in Frage. Selbstverständlich sind wir, bin ich für Nulltoleranz, doch mit Verlaub gesagt, ein Nullrisiko gibt es hingegen nicht.
Man kann auch nicht ständig mehr Kontrollen, mehr Bewertungen, mehr Rechnungsprüfungen einführen, um dann am Ende festzustellen, dass kein Projekt mehr in Gang kommt. Es gibt dringende Fälle sowohl auf humanitärer Ebene als auch auf der Ebene der Entwicklungshilfe. Sie fragen mich nach konkreten Maßnahmen, doch Sie wissen genau, welche Maßnahmen durchgeführt werden, und ich bin nicht dafür, noch zusätzliche Maßnahmen einzuführen.
OLAF ist eine völlig unabhängige Einrichtung, die gut arbeitet. Durch die Anwesenheit unserer Delegationen vor Ort erhalten wir äußerst wichtige Informationen, und selbst auf bloße Gerüchte hin wird sofort ein Frühwarnmechanismus ausgelöst. Ich denke, es ist schwerlich möglich, noch mehr zu tun. Was wir noch tun könnten, wenn Sie eine konkrete Maßnahme wollen, ist, unsere Delegationen ausführlich zu informieren, sie gut zu schulen, sodass sie in der Lage sind, äußerst rasch zu reagieren, ständig wachsam zu sein und alle Informationen, die sie erhalten, entsprechend auszuwerten.
In diesem Punkt bin ich bereit, zu diskutieren und meinen Standpunkt zu ändern. Doch ich finde, es gibt bereits genügend Kontrollen, insbesondere was meinen Zuständigkeitsbereich betrifft. All diese Kontrollen, diese Evaluierungen, diese Rechnungsprüfungen, diese Hindernisläufe sind meiner Meinung nach durchaus ausreichend, und daher bin ich eher zurückhaltend, wenn es darum geht, weitere Maßnahmen zu erfinden. 
Die Präsidentin.
In Mauretanien scheinen die Spannungen seit der Präsidentschaftswahl von 2003 nicht nachgelassen zu haben. Da kein Konsens über die Wahlen erreicht werden konnte, häufen sich die Konfliktursachen: Straflosigkeit für die zwischen 1989 und 1991 begangenen ethnischen Verbrechen, wiederholte Foltervorwürfe, Sklavereipraktiken und in Aussicht stehende Ölförderung.
Da die EU der wichtigste Wirtschaftspartner Mauretaniens ist, ist es dringend notwendig geworden, einen offenen Dialog zwischen der mauretanischen Regierung, ihren zivilen und bewaffneten Gegnern und den Organisationen zum Schutz der Menschenrechte einzuleiten und dann unabhängig zu leiten.
Gedenkt die Kommission, eine nachdrückliche Initiative zu ergreifen, um einen Verhandlungsausweg aus der mauretanischen Krise zu finden? Nichts zu tun, würde bedeuten, die Verantwortung für eine „unterlassene Hilfeleistung für ein Volk in Gefahr“ zu übernehmen.
Michel,
   . Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Politisch war das Jahr 2003 in Mauretanien durch zwei bedeutsame Ereignisse gekennzeichnet: erstens der versuchte Staatsstreich am 8. und 9. Juni und zweitens die Präsidentenwahl am 7. November, die zur Wiederwahl des scheidenden Präsidenten Maaouiya Ould Sid’Ahmed Taya führte, der seit 1984 im Amt ist. Vorausgegangen waren dieser jüngsten Präsidentenwahl höchstwahrscheinlich in gewissem Grade willkürliche Verhaftungen von wichtigen politischen Persönlichkeiten.
Angesichts der Einschränkungen für die Wahrnehmung der bürgerlichen Freiheiten im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf und der im Gefolge des versuchten Staatsstreichs ergriffenen Maßnahmen kann das Jahr 2003 als ein Jahr von Rückschritten auf demokratischer Ebene betrachtet werden. Diese Verschlechterung scheint sich 2004 nicht verstärkt zu haben.
Mauretanien ist jedoch nach wie vor ein Land, in dem der Dialog zwischen den verschiedenen Komponenten der Macht möglich ist, auch wenn er stets anfällig ist. Die Kommission ist sich dieser Anfälligkeit bewusst. Daher sind im 9. EEF 10 Millionen Euro, d. h. 10 % der Gesamtsumme, für Kapazitätsbildung sowie den Aufbau des Rechtsstaates vorgesehen. Die Kommission ist sich selbstverständlich der Notwendigkeit bewusst, dass weiterhin Wachsamkeit erforderlich ist. Allerdings rechtfertigen die demokratischen Rückschritte meiner Meinung nach noch keine drastische Maßnahme, um eine Verhandlungslösung der mauretanischen Krise möglich zu machen.
Ich möchte hinzufügen, dass der mauretanische Staat informiert wurde, dass die ihm aus dem 9. EEF zustehende Gesamtsumme um 10 Millionen Euro gekürzt würde, um vor allem die bei der Halbzeitbewertung 2004 festgestellten ungenügenden Leistungen gerade bei der Kapazitätsbildung und dem Aufbau rechtsstaatlicher Verhältnisse Rechnung zu tragen. Obwohl diese Verringerung mit den Aufnahmekapazitäten und nicht mit der politischen Lage im Zusammenhang steht, soll sie den mauretanischen Behörden die Notwendigkeit der Stärkung des Rechtsstaates vor Augen führen.
Auf jeden Fall führt die Europäische Union einen verstärkten politischen Dialog mit den mauretanischen Behörden und verfolgt die Entwicklung der Lage sehr genau. Ich werde im Übrigen ebenfalls persönlich Kontakt mit dem Präsidentenamt und einer Reihe von Ansprechpartnern in Mauretanien aufnehmen, um über diese Situation zu sprechen. Ziel dieses Dialogs ist in erster Linie die Verbesserung der Governance auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet. Mit ihm soll die Fortführung des mit den Wahlen von 2001 eingeleiteten Demokratisierungsprozesses unterstützt werden, wobei die Notwendigkeit der Achtung des Rechtsstaates und seiner Instrumente im Vordergrund steht.
Kurz gesagt besteht meine Antwort auf Ihre Frage also darin, dass ich nicht der Auffassung bin, dass es genügend Anzeichen gibt, um in unmittelbarer Zukunft eine drastische Initiative zu erwägen, um eine Verhandlungslösung für die mauretanische Krise zu finden. Eine solche Maßnahme scheint mir im Augenblick nicht gerechtfertigt. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Sie haben damit anerkannt, dass es im Jahr 2003 zu Rückschritten kam und dass es in Mauretanien in der Tat eine Krise gibt. Über dieses Land ist zweifellos wenig bekannt. Ich würde sogar sagen, es ist faktisch ein vergessenes Land. Wir wissen noch nicht einmal genau, ob es unter die Abkommen von Cotonou mit den AKP-Ländern fällt oder ob es zur Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gehört.
Letztendlich möchten wir gern wissen, da die Europäische Union einer der Hauptgeldgeber für Mauretanien ist, ob dieses Land unter die AKP-Länder fällt oder ob die neu eingerichtete Delegation dafür zuständig ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, für ein besseres Monitoring zu sorgen. Denn wenn man allein betrachtet, was für Mauretanien im Fischereisektor vorgesehen ist, dann ist angesichts der aktuellen Ereignisse ein ordnungsgemäßes Monitoring und Kontrolle wünschenswert, und es sollte möglich sein, diese Kontrolle auch umzusetzen. 
Michel,
   .  Ich teile selbstverständlich Ihre Besorgnis. Dieses 2003 aufgetretene Problem hat sich 2004 gewiss nicht verstärkt. Ich kann Ihnen nur versprechen, mich dafür einzusetzen, dass der politische Dialog mit den Behörden rasch wieder in Gang kommt, wobei die von Ihnen sehr treffend angesprochenen Besorgnisse, die auch ich teile, im Mittelpunkt stehen müssen. Gleich in den kommenden Wochen zu Beginn des nächsten Jahres werde ich regelmäßige Kontakte mit den Behörden aufnehmen, die ich im Übrigen gut kenne. So war ich in meinem früheren Leben während meiner Zeit als Außenminister in Mauretanien und war erstaunt darüber, dass das mehrheitlich moslemische Mauretanien zu den wenigen moslemischen Ländern gehört, die Beziehungen zu Israel unterhalten, und somit um eine äquidistante Haltung bemüht ist.
Dies schien mir bewundernswert, denn die Fähigkeit eines moslemischen Landes, eine äquidistante Haltung in einem solchen Konflikt einzunehmen, sehe ich als Zeichen für Intelligenz und den Willen an, das politische Leben des Landes vor Fundamentalismus und anderen Überspitzungen bewahren zu wollen.
Daher denke ich, dass es keinerlei Schwierigkeiten geben dürfte, diesen politischen Dialog wieder aufzunehmen. Auf jeden Fall können Sie sich auf mich verlassen, dass ich dies gleich zu Beginn des neuen Jahres tun werde. 
Die Präsidentin.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Fragen 48 bis 87 werden schriftlich beantwortet.

Der Präsident.
   Wir setzen die Aussprache fort. Es geht weiter mit der Diskussion zur Vorbereitung der nächsten Finanziellen Vorausschau. Ich erteile Herrn Silva Peneda für zwei Minuten das Wort. 
Silva Peneda (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Grybauskaitė! Sieben Jahre sind in der heutigen Welt eine lange Zeit. Seit der letzten Finanziellen Vorausschau hat die EU die größte Erweiterung in ihrer Geschichte vorgenommen, und mit In-Kraft-Treten des Vertrags von Nizza sowie der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags wurde ihre Integration noch weiter vertieft.
In den vergangenen sieben Jahren hat sich die Welt weiter globalisiert und die Gesellschaften sind vielschichtiger und vielfältiger geworden. Einstellungen, Gewohnheiten, Verhaltensweisen und selbst Werte haben sich verändert. Die Finanzielle Vorausschau muss daher dem derzeitigen politischen Kontext und den neuen Realitäten unserer heutigen Welt angepasst werden. Der Beschluss über die Finanzielle Vorausschau bietet uns die einmalige Gelegenheit zu zeigen, dass wir eine ehrgeizigere Vision von Europa haben, eine siegessichere Vision, die meines Erachtens von der Kommission geteilt wird.
Aus diesem Grunde sollte unbedingt vermieden werden, dass die Ziele der Finanziellen Vorausschau verwässert werden bzw. ein bloßer Akt der Haushaltskonsolidierung vollzogen wird, wie es einige offensichtlich wollen. Ich möchte Frau Grybauskaitė höflich bitten, etwas zu den drei Grundvoraussetzungen zu sagen, auf denen die Finanzielle Vorausschau nach meinem Dafürhalten beruhen muss.
Da ist erstens die Glaubwürdigkeit. Die politischen Prioritäten der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und des europäischen Zusammenhalts müssen Hand in Hand gehen. Zweitens sollte eindeutig Abschied von früheren Praktiken genommen werden, womit ich die notwendige Inangriffnahme der Reform der EU-Eigenmittel meine. Drittens müssen wir uns Lösungen einfallen lassen, durch die beispielsweise sichergestellt werden kann, dass EU-Haushaltsmittel auch als Instrument zur Mobilisierung finanzieller Ressourcen aus anderen, öffentlichen oder privaten, Sektoren dienen. 
Lax (ALDE ).
   Herr Präsident, die neuen finanziellen Rahmen werden die ersten nach der Erweiterung der Europäischen Union sein. Sie müssen die Zustimmung aller finden, der neuen wie der alten Mitgliedstaaten. Das gilt auch für die Staaten, denen es recht gut geht. Im nördlichen Europa herrschen schwierige Sonderverhältnisse, die nicht aufgehört haben zu existieren. Es kann nicht gerecht sein, permanent benachteiligte Gebiete, wie zum Beispiel die mit kaltem Klima und großen Entfernungen, gleichsam dafür bezahlen zu lassen, dass sie statistisch gesehen reich erscheinen.
Zudem besteht die Erwartung, dass bestimmte Projekte, die nicht direkt an den Haushalt der EU gebunden sind, verwirklicht werden. Im Ostseeraum beispielsweise gibt es eine ungeteilte Unterstützung für die Verbesserung der Wasserqualität der Ostsee. Das erfordert unter anderem, dass es möglich sein muss, alle Abwässer, auch die von Sankt Petersburg, zu reinigen. Die Forschungsschwerpunkte müssen die Entwicklung ganzer Regionen unterstützen, die aufgrund historischer Ursachen getrennt gelebt haben, wie der Ostseeraum und Mitteleuropa.
Abschließend möchte ich feststellen, dass hohe Erwartungen an eine größere Klarheit in der Außenpolitik der Europäischen Union gestellt werden. Wir stehen vor Herausforderungen in der Ukraine, im Kaukasus, in Belarus und vielleicht auch in Russland. 
Schroedter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich will noch einmal auf die Debatte von heute Nachmittag zurückkommen. Es ist sehr schade, dass der Rat jetzt nicht anwesend ist und unsere Aussprache über die Probleme, vor denen wir mit der Finanziellen Vorausschau stehen, nicht mitverfolgt. Denn aus Sicht einer Regionalpolitikerin – ich arbeite ja im Regionalausschuss dieses Parlaments – ist klar, dass wir Planungssicherheit brauchen. Das heißt, wir brauchen sehr bald eine Einigung, und das heißt, 2005 ist an sich schon der letzte Termin, weil sonst die Planungsphase für die Kommunen nicht ausreicht. Das bedeutet auch, dass es auf Kosten der lokalen Akteure geht, die sich an den Planungen beteiligen wollen, weil die Planungsregeln viel zu spät auf dieser Ebene ankommen.
Ich unterstütze auch die Kommissarin insoweit, dass es sinnvoll ist, in diesem ersten Jahr mit den zehn neuen Mitgliedstaaten den Zeitraum auf sieben Jahre auszudehnen, um gerade im Strukturfondsbereich eine lange Planungsphase zu haben. Das ist fachlich sinnvoll.
Ich möchte ebenfalls noch einmal betonen, dass die Strukturfonds nicht zur Sparbüchse werden dürfen, denn die Kohäsion ist das Herzstück der Europäischen Union. In dem Land, das ich am besten kenne, gibt es in dieser Beziehung auch Widersprüche. Politiker, die einerseits populäre Reden zur Frage 1 % halten, fahren andererseits nach Brüssel, und bitten um Geld, um die Strukturprobleme in ihrer Region zu lösen.
Das ist nicht die wirklich europäische Politik, die wir hier wollen! 
Dover (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zur Zukunft der Finanzierung des Europäischen Parlaments. Ich akzeptiere, dass es sehr wichtig ist, dass Kommission und Ministerrat sowie auch das Parlament versuchen, nach den ersten sieben Jahren im Verlaufe der fünfjährigen Legislaturperiode des Parlaments über eine Rationalisierung nachzudenken. Wir haben den Vorteil, dass unsere Amtszeit feststeht. Wir sollten die Laufzeit der Finanziellen Vorausschau nach diesem Vorbild gestalten.
Ich teile voll und ganz die Ansicht von Herrn van den Berg, der heute Nachmittag sagte, dass wir in den Nationalstaaten etwas zur Verschärfung der demokratischen Kontrolle unternehmen müssen. Das bringt mich zu der von der Delegation der britischen Konservativen vertretenen Philosophie, der zufolge wir das, was wir auf europäischer Ebene tun können, auch tun sollten, und zwar effektiv und effizient. Wenn das bedeutet, dass weniger getan wird, dann sollten wir das Wenige besser tun. Viel zu oft versuchen wir, Europa mehr Befugnisse zu übertragen und uns mit immer mehr Dingen zu befassen. Das kostet nicht nur Geld, sondern führt zu einer Verwässerung der Konzentration und der Kontrolle. Das ist extrem wichtig.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Eigenmittel. Wir müssen uns mit der Methode zur Erhebung der Eigenmittel beschäftigen. Wir haben eine völlig angemessene Methode, die gut funktioniert, und wir sollten sie nicht grundlegend ändern. Die Erhebung einer EU-Steuer, über deren Einführung ab 2013 bereits nachgedacht wird, lehne ich grundsätzlich ab. Das wäre ein Schritt zurück. Wir brauchen einen Ministerrat, der aus meiner Sicht – selbst als Europaabgeordneter – mit allen erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist. Er zahlt die Zeche; damit habe ich kein Problem, vorausgesetzt, wir haben die Kontrolle über unsere Aktivitäten und können in Zukunft für die erforderliche demokratische Kontrolle sorgen. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, diese Frage des finanziellen Rahmens der Europäischen Union ist von ausschlaggebender Bedeutung, und zwar deshalb, weil die Union große Herausforderungen bewältigen muss: die erfolgreiche Gestaltung der Erweiterung, die Gewährleistung des Zusammenhalts als Symbol unserer Solidaritätspolitik, ohne die noch benachteiligten Regionen des früheren Europas der Fünfzehn zu vergessen, Einhaltung der Verpflichtungen aus der GAP sowie Natura 2000 und vor allem die Realisierung der Ziele von Lissabon im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Beschäftigung, Ausbildung, Umwelt- und Gesundheitspolitik, wobei auch noch die Alterung der Bevölkerung zu berücksichtigen ist. Dieses letztere Thema ist heute Nachmittag nicht angesprochen worden, obgleich die Bevölkerungsalterung zweifellos wirtschaftliche und soziale Folgen für unsere Zukunft hat.
Welche Position will die Kommission angesichts dieser Herausforderungen, angesichts des explosionsartigen Anstiegs der Konkurrenz durch China einnehmen? Können wir zu einem Zeitpunkt, da die Kommission und der Rat sich anschicken, die Tore Europas wiederum zu öffnen, weiterhin mit einem Haushalt auskommen, der sich seit den neunziger Jahren nicht verändert hat, obwohl Europa seitdem mehrere Erweiterungen erlebt hat und die aufeinander folgenden Verträge ihm größere Zuständigkeiten übertragen haben?
Frau Grybauskaitė, unsere Bedenken sind nicht im Geringsten zerstreut worden. Man muss sich Fragen stellen zu dem Willen der Kommission, wirkliche Vorschläge zu unterbreiten. Stützen Sie sich auf das Parlament und tun Sie, was in Ihrer Macht steht, Frau Grybauskaitė, um die 1 %-Gruppe zu beeinflussen, um deutlich zu machen, dass – wie Herr Barroso ausführte – mehr Europa nicht ohne mehr Geld zu haben ist. Es ist jetzt bekannt, dass aufgrund der bis 2013 getroffenen Vereinbarung zur GAP die Regionalpolitik nicht mehr finanziert werden kann, wenn die 1 %-Grenze eingehalten werden soll.
Europa ist in Bewegung, es hat sich erweitert, es ist voller Ambitionen, doch sind Sie sicher, Frau Grybauskaitė, dass Sie die Mittel haben, um diese Ambitionen umzusetzen? Worum wir Sie bitten, ist uns zu sagen, wie viel Mittel erforderlich sind, um unsere Prioritäten zu finanzieren. Wie Sie wissen, müssen diese noch erweitert werden. Sie sollten bereit sein, Frau Kommissarin, diese Positionen energisch zu vertreten. Sie müssen sich bewusst sein, dass es jetzt der unpassende Zeitpunkt wäre, nicht nur das Parlament, sondern auch alle europäischen Bürger zu enttäuschen. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen für mehr Ernsthaftigkeit, Seriösität und Sachlichkeit eintreten. Wir haben heute in der Frühe über das Budget 2005 debattiert und sehr viele Redner haben an den Rat appelliert, ernsthafter mit dem Budget umzugehen. Wenn wir auf der einen Seite eine Einigung mit dem Rat erzielen und auf der anderen Seite bereits vom Budgetüberschreitungsantrag reden, dann sind die Zahlen, die wir vereinbart haben, nicht seriös. Dann vermuten viele schon, dass wir damit unter Umständen gar nicht auskommen. Das gleiche befürchte ich, wenn ich die Medien während den letzten Tage zum Thema der Finanziellen Vorausschau verfolge.
Ich befürchte einen ähnlichen Mangel an Ernsthaftigkeit auch bei der Debatte um die Türkei und andere aktuelle Themen. Und ich bitte Sie, Frau Kommissarin, schauen Sie nicht zu, sondern ergreifen Sie verstärkt die politische Initiative.
Das Budget und die Finanzielle Vorausschau sind in Zahlen gegossene Arbeitsprogramme, und heute haben wir das politische Programm für die nächsten fünf Jahre zu diskutieren begonnen. Wir verlangen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Topprioritäten Lissabon und Barcelona müssen ebenso umgesetzt werden wie die Stärkung der Rolle der Jugend in der Welt und der Kampf gegen den Terrorismus, die Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien, eine neue Nachbarschaftspolitik sowie die Verstärkung der Informations- und Kommunikationspolitik.
Ich frage Sie: Ist wirklich alles, worüber wir heute an zusätzlicher Verantwortung und Maßnahmen debattiert haben, im Vorschlag der alten Kommission enthalten? Oder muss nicht die neue Kommission ihren Stempel aufdrücken und politische Projekte einfordern? Bisher hören wir immer nur hinter den Kulissen, dass man ständig über die Obergrenze diskutiert. Hören wir auf mit der Zahlenspielerei, reden wir über das, was wir tun müssen und wie viel es kostet, dann können wir auch über die Eigenmittel und über die Aufgabenteilung reden und wer was zu tun hat. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! Ich möchte zu dem Thema, das wir gerade diskutieren, drei Dinge anmerken. Zunächst einmal freue ich mich darüber, dass nahezu alle Abgeordneten, die in dieser Aussprache bisher das Wort ergriffen haben, der Ansicht waren, dass der Haushalt der Europäischen Union den ehrgeizigen Plänen, die in regelmäßigen Abständen von der Kommission und vom Parlament vorgelegt werden, entsprechen muss, da Politik ohne Geld bekanntlich nicht möglich ist. Ich halte es allerdings für außerordentlich negativ, dass über die Höhe des Haushalts diskutiert wird und es Tendenzen gibt, hier Kürzungen vorzunehmen, und das zu einer Zeit, da dies, auch wenn der Vorschlag der Kommission akzeptiert werden würde, hieße, dass die Europäische Union insgesamt 2,5 % aller jährlich in Europa bereitgestellten öffentlichen Mittel ausgibt. Denn das ist es doch, worüber wir hier sprechen, wenn wir, wie ich bereits sagte, im Hinblick auf bedeutende und wichtige Projekte ehrgeizige Pläne verfolgen.
Zweitens möchte ich die Frau Kommissarin darum bitten, zu erläutern, wie es um die Zukunft der Strukturfonds bestellt ist, wenn bis zum Ende dieses Jahres keine Entscheidung getroffen wird. Hier gibt es nämlich im Hinblick auf die Strukturfondspolitiken einen mehrjährigen Aspekt. Hier besteht das Problem, dass möglicherweise ein Gesetzesvakuum entsteht, das das rechtzeitige Anlaufen der Programme am 1. Januar 2007 verhindern könnte. Wie kann man dem entgegenwirken, Frau Kommissarin?
Die dritte Frage, auf die ich eingehen möchte, betrifft die Kosten der Erweiterung. Die Erweiterung verursacht Kosten, die wir bezahlen müssen, da es sich hierbei um eine Entscheidung der Europäischen Union von historischer Tragweite handelt; andererseits müssen diese Kosten jedoch gerecht verteilt werden. Mir ist klar, dass diese Frage streng genommen nicht zu dem Thema gehört, über das wir gerade diskutieren, doch berührt sie das generelle Thema. Daher möchte ich die Kommissarin bitten, mir zu sagen, ob die Kommission über Studien verfügt, die Auskunft darüber geben, wie die Kosten der Erweiterung schließlich aufgeteilt werden. Ich beziehe mich hier auf die Frage der Eigenmittel, Frau Kommissarin, doch ich denke, dass diese Fragen in einem direkten Zusammenhang stehen. 
Olbrycht (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Erarbeitung der neuen Finanziellen Vorausschau erfolgt unter sehr schwierigen Bedingungen und gibt daher Anlass zu heftigen Auseinandersetzungen. Nicht alle Probleme, um die es geht, werden auch diskutiert. Vielleicht war das in der Vergangenheit üblich, aber für einige der Beitrittsländer kommt das etwas überraschend.
Als Erstes möchte ich feststellen, dass man sich bei dem Vorschlag, den Haushalt auf 1 % zu begrenzen, weder von dem Wunsch, Mittel einzusparen, noch von Bestrebungen um eine Rationalisierung der Ausgaben hat leiten lassen. Vielmehr ist er darauf zurückzuführen, dass Veränderungen bei der Zuweisung der Mittel geplant sind, und man die Ansicht vertritt, dass diese Mittel im Rahmen von einzelstaatlichen Politiken besser genutzt werden können. Wir werden daher Zeuge einer Einschränkung des Anwendungsbereichs der Gemeinschaftspolitiken. Das wird die Befürworter einer koordinierenden Union nicht überraschen, obwohl es die Befürworter einer starken Union natürlich beunruhigt. Einschränkungen in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben haben direkte Auswirkungen auf alle Länder, weil sie Veränderungen an der Struktur der Finanzierung der Kohäsionspolitik erfordern und deren Anwendungsbereich einschränken. Natürlich sind die ärmsten Länder am stärksten betroffen, obwohl sie eigentlich am meisten von dieser Politik profitieren sollten.
Zweitens möchte ich feststellen, dass die Kohäsionspolitik vor unseren Augen neu interpretiert wird. Diese Politik löst sich zusehends von ihrer Basis, nämlich dem Grundsatz, sich der Probleme der Unterentwicklung im Geiste der Solidarität gemeinsam anzunehmen und auch die deutlichen Ungleichheiten, die zwangsläufig im Zuge der wirtschaftlichen Integration auftreten, gemeinsam anzugehen. Deshalb müssen die im Rat der Europäischen Union unternommenen Bemühungen der Regierungen, die eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen und die Abschaffung des Prinzips der Unterstützung der weniger entwickelten Länder konsequent ablehnen, unbedingt unterstützt werden.
Dazu fällt mir ein Beispiel aus der Welt des Sports ein. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, es werden Spieler für eine Fußballmannschaft zusammengestellt. Sie sind begierig darauf zu spielen, sie sind bereit, sich einem anstrengenden Training zu unterziehen, und sie sind erfüllt von Kampfgeist und Siegeswillen. Nun stellen Sie sich vor, dass man ihnen beim Auflaufen auf den Platz mitteilt, dass die Regeln verändert wurden und sie stattdessen nun Rugby spielen müssten. Ich bin sicher, dass sie verstehen, dass die Spieler in einem solchen Fall unangenehm überrascht und recht erstaunt wären. Es ist zu hoffen, dass die Kommissarin und die Kommission insgesamt dafür sorgen werden, dass die Regeln nicht verändert werden. 
Kuźmiuk (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich ergreife heute im Rahmen der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission zur Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 als Vertreter Polens, dem größten neuen Mitgliedstaat, das Wort. Ich betone das, weil die meisten der verehrten Abgeordneten, die sich in dieser Debatte geäußert haben, aus den alten fünfzehn Mitgliedstaaten kommen und weil sich deren Ansichten zur Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 stark von denen der neuen Mitgliedstaaten unterscheiden.
Das erste Problem, auf das ich hinweisen möchte, ist der Umfang des Haushalts für den in Frage stehenden Zeitraum. Die sechs so genannten Nettobeitragszahler sprechen sich für einen Betrag in Höhe von 1 % des BIP aus, während die Kommission Prodi 1,14 % des BIP vorgeschlagen hatte. Schätzungen zufolge beläuft sich der Unterschied in absoluten Zahlen auf ca. 180 Milliarden Euro. Das sind also etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr der Finanziellen Vorausschau weniger. Vom Standpunkt der neuen Mitgliedstaaten ist das ein enormer Betrag. Diese Summe ist absolut notwendig, um das Entwicklungsgefälle zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten abzubauen und um zu gewährleisten, dass Europa nicht auf Dauer in eine Zweiklassengemeinschaft zerfällt.
Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, betrifft die Ressourcen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds. Ich beziehe mich insbesondere auf die Zuweisung entsprechender Mittel an Regionen in der alten Union, die vom „statistischen Effekt“ betroffen sind. Die Kommission zeigt sich diesen Regionen gegenüber besonders großzügig. Es ist geplant, im Verlaufe der nächsten sieben Jahre nicht weniger als 194 Milliarden Euro für sie bereitzustellen, während für die Regionen in der neuen Union lediglich 181 Milliarden Euro vorgesehen sind. Dabei ist zu bedenken, dass in diesem Zeitraum mindestens zwei weitere neue Mitgliedstaaten der EU beitreten werden und dass das gesamte Gebiet der zwölf neuen Mitgliedstaaten Anspruch auf Unterstützung hat.
Das dritte Problem, das ich erwähnen möchte, betrifft die Begrenzung der Ressourcen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds auf 4 % des BIP des jeweiligen Mitgliedstaats. Damit beläuft sich dieser Betrag für die zehn neuen Mitgliedstaaten jährlich auf insgesamt weniger als 20 Milliarden Euro. Meiner Ansicht nach wäre eine Anhebung der Schwelle auf 5 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats angemessen.
Ich hoffe sehr, dass die Kommissarin die drei von mir angesprochenen Probleme berücksichtigen wird. 
Andrikienė (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte einige Punkte aus der Sicht eines neuen Mitgliedstaats ansprechen.
Erstens sollte sich der neue Finanzrahmen an den Prioritäten der erweiterten Union sowie dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten orientieren.
Zweitens sollte die Obergrenze für die Eigenmittel so festgelegt werden, dass die erfolgreiche Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Union gewährleistet ist und die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigt werden können.
Drittens bin ich der festen Überzeugung, dass wir, das Europäische Parlament, uns für die Zuweisung hoher Beträge aus dem Haushalt der Kommission für Maßnahmen im Rahmen der Lissabon-Strategie einsetzen müssen. Zur Finanzierung dieses Schwerpunktes sollte ein eindeutiger Mechanismus entwickelt werden, mit dessen Hilfe die Bereitstellung eines bestimmten Anteils für jeden Mitgliedstaat gewährleistet werden kann. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der Lissabon-Ziele nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik der EU erfolgen darf. Die für die Erreichung der Lissabon-Ziele vorgesehene Hilfe sollte die Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik ergänzen und nicht ersetzen, da Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion voneinander profitieren.
Aus der Sicht der weniger entwickelten Volkswirtschaften der EU sollte viertens der Umfang der finanziellen Hilfe dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Länder angepasst werden. Keinesfalls jedoch sollte die Hilfe pro Kopf der Bevölkerung in den wohlhabenderen Ländern höher sein als in den weniger entwickelten.
Fünftens sollten wir zudem bedenken, dass eine Begrenzung der Strukturhilfe durch die Obergrenzenregelung – sollte sie im nächsten Programmplanungszeitraum Anwendung finden – die soziale und ökonomische Konvergenz der am wenigsten entwickelten Länder abschwächen könnte, weil Mittel für Kohäsionsmaßnahmen in die entwickelteren Mitgliedstaaten und Regionen fließen würden.
Und schließlich stellte die Kommission ganz richtig fest, dass eine erweiterte Union mehr Geld kostet. Es ist unmöglich, die Herausforderungen einer erweiterten und weiter wachsenden Union mit weniger Mitteln zu meistern. 
Van Nistelrooij (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! An erster Stelle steht, dass wir hier Gelegenheit haben, rechtzeitig über den Finanzrahmen zu diskutieren, und in den Parlamentsausschüssen regelmäßig darüber abstimmen können. Das gilt im Besonderen für die Kohäsions- und die Regionalpolitik.
In der Vergangenheit hat die Regionalpolitik im Grunde ausgezeichnet funktioniert. Die Unterschiede in Europa haben sich massiv verringert. Im Lichte der neuen Schwerpunkte, insbesondere der Lissabon-Agenda, sollte diese Politik zweifellos fortgeführt werden. Das ist allerdings nur möglich, wenn dieses Parlament in Absprache mit der Kommission und dem Rat die neuen Verordnungen rechtzeitig festlegt. Konkret bedeutet dies, wir sollten Mitte nächsten Jahres, Mitte 2005, darüber eine Entscheidung treffen können, denn sonst wiederholt sich die Geschichte aus dem Jahr 1999, als wir zu lange debattierten und die Durchführung vorzeitig abgebrochen werden musste.
Die Lissabon-Agenda verlangt von den einzelstaatlichen Regierungen und den Beteiligten in den Regionen Durchhaltevermögen. Das bedeutet, wir müssen rechtzeitig fertig sein, und von diesem Standpunkt aus wäre es der Politik abträglich, würden wir die ganze Sache bis in das zweite Halbjahr 2006, unter dem britischen Vorsitz, vertagen. Kurzum, ich möchte die Bedeutung der Regionalpolitik in dem Kontext der Lissabon-Zielsetzungen, Innovation, Förderung des Wettbewerbs und des neuen zweiten Haushaltsziels, herausstellen, teils deshalb, weil damit die Zusammenarbeit in den Regionen und die zwischen den Partnern vorangetrieben werden kann.
Ich komme zu der Finanziellen Vorausschau und möchte sagen, dass diese mit dem 1 % selbstverständlich unmöglich ist. Ein weiterer Faktor, der hierbei eine Rolle spielt, ist der, dass unseren Erfahrungen zufolge die Durchführung in einem dezentralen Rahmen zusammen mit Provinzen, Regionen, Städten, Sozialpartnern in den Regionen Europas näher bei den Menschen stattfand, und daraus resultierte eine stärkere Beteiligung. Wenn 1 % in einer Renationalisierung der Politik gipfelt, entgeht uns der europäische Mehrwert, und das würde ich sehr bedauern. 
Der Präsident.
   Vielen Dank. Damit haben wir das Ende der Rednerliste erreicht. Soweit mir bekannt ist, hat die Kommissarin nicht vor, sich zu äußern. Die Aussprache ist daher geschlossen.
Ribeiro (GUE/NGL ).
   – Nach unserem Dafürhalten ist der Vorschlag der Kommission für die nächste Finanzielle Vorausschau ganz und gar unzureichend, um die derzeitigen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aufgabenstellungen, die – mit der Erweiterung größer gewordene – Notwendigkeit des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie das Problem der hohen Arbeitslosigkeit und der Armut in der EU bewältigen zu können. Quantitativ wird jetzt praktisch ein Ausgabendurchschnitt von 1,09 % des gemeinschaftlichen BNE vorgeschlagen, was unter der Agenda 2000 (1,10 %) und früheren Benchmarks liegt; in qualitativer Hinsicht gehen die vorrangigen Ziele „Wettbewerbsfähigkeit“, „Unternehmergeist“ sowie „Sicherheit und Verteidigung“ zu Lasten von Entwicklung, Zusammenarbeit und Zusammenhalt.
Bei dieser Aussprache könnte man sich fragen, ob Barroso Prodi bekräftigt und noch überbietet, denn durch Äußerungen von Kommissionsmitgliedern wird der Weg zu Verhandlungen, oder besser Neuverhandlungen, geebnet, und zwar unterhalb des ohnehin unzulänglichen Pakets und in Übereinstimmung mit den Unterzeichnern des „Briefes der Sechs“, die eine Haushalts-Obergrenze von 1 % des gemeinschaftlichen BNE erzwingen wollen, was von uns stets abgelehnt worden ist. Wir möchten daher unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass wir die Finanzielle Vorausschau zurückweisen, deren durchschnittliche Jahresausgaben zwischen dem Kommissionsvorschlag und der Obergrenze des vorerwähnten „Briefes der Sechs“ liegen und sich dieser Obergrenze immer weiter nähern. Wir unterstützen schließlich die Idee der Beibehaltung des siebenjährigen Finanzrahmens, da selbst in diesem Bereich die Tendenz besteht, nach unten zu „verhandeln“. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0051/2004) von Frau Lambert im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen (2004/2121(INI)). Die Aussprache ist eröffnet. Frau Lambert hat das Wort. 
Lambert (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte eingangs allen Schattenberichterstattern sowie dem Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für ihr Interesse und Engagement bezüglich dieses Berichts danken. Ich bin sicher, dass wir alle gern mehr Zeit im Ausschuss zur Verfügung gehabt hätten, nicht zuletzt, um die im Ausschuss vorgelegten Änderungsanträge und den gesamten Inhalt gründlicher zu diskutieren, denn mir ist klar, dass es nach wie vor bestimmte Probleme gibt. Aber in vielen Punkten ist sich die Mehrheit im Ausschuss einig, und ich gehe davon aus, dass der Rat und die Kommission dies bedenken werden.
Wir begrüßen die beiden Mitteilungen der Kommission als einen wichtigen Schritt zur Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik. Wir unterstützen die Betonung von Maßnahmen wie Neuansiedlungsprogramme, geschützte Zulassungsverfahren und die Unterstützung in der Region, die die geltenden Rechte auf die Beantragung von Asyl in der Europäischen Union ergänzen sollen, und teilen die Ansicht, dass die Asylsysteme in der Union eine hohe Qualität aufweisen sollten.
Auch wir halten die Auslagerung interner Aufgaben der EU auf Lager in Ländern wie Libyen für keine tragfähige, ja nicht einmal für eine kurzfristige Lösung für Asylbewerber. Im Hinblick auf das einheitliche Verfahren vertreten wir den Standpunkt, dass es sowohl für den Asylbewerber als auch für die zuständigen Behörden besser ist, wenn sämtliche Informationen gleichzeitig geprüft werden, und wir begrüßen die Tatsache, dass die Kommission eine gemeinsame Reihenfolge für die Beschlussfassung festgelegt hat. Wir sind uns gleichzeitig jedoch potenzieller Schutzlücken in jenen Mitgliedstaaten bewusst, die im Vergleich zu Mitgliedstaaten, die beide Schutzkategorien anwenden, lediglich den vollständigen Flüchtlingsstatus anerkennen, jedoch nicht mit der Kategorie des subsidiären Schutzes arbeiten.
Mir ist klar, dass das für einige Abgeordnete ein schwieriges Problem ist und dass es gegebenenfalls so aussieht, als würden die Absätze 37 und 38 des Berichts dem erneuten Konsultationsprozess zur Verfahrensrichtlinie, an dem sich das Parlament hoffentlich demnächst beteiligen wird, vorgreifen. Mich würden die Ansichten der Abgeordneten zu einer potenziellen Streichung diese Absätze interessieren. Das Parlament teilt jedoch die Ansicht, dass die Qualität der Entscheidungsprozesse verbessert werden muss („Frontloading“). Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die in den Ländern zur Verfügung stehenden Informationen durch besser ausgebildetes Personal besser genutzt werden müssen. Es kann absolut nicht angehen, dass das Leben eines Menschen von Ansichten abhängt, die niemals auf ihre Richtigkeit überprüft wurden. In einer solchen Lage befindet sich derzeit ein homosexueller Algerier namens Ramzi Isalam, der möglicherweise aus dem Vereinigten Königreich nach Algerien ausgewiesen wird, weil man der Ansicht ist, dass er keinen subsidiären Schutz benötigt. Zurückzuführen ist dies auf eine Zeile in einem von einem kanadischen Diplomaten verfassten Bericht, die noch immer in Länderinformationen enthalten ist, mit denen das Vereinigte Königreich arbeitet. Alle anderen Ansichten dieses Diplomaten wurden inzwischen gelöscht. Die EU muss ihre Arbeit hinsichtlich der Informationen, die wir heranziehen, um über das Leben eines Menschen zu entscheiden, verbessern.
In einer etwas umstritteneren Frage war die Mehrzahl der Ausschussmitglieder der Auffassung, dass wir eine Art Überwachungs- und Rückmeldesystem brauchen, um zu kontrollieren, was mit den Personen geschieht, die in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden, nachdem ihr Antrag auf Schutz abgewiesen wurde. Dann wissen wir vielleicht, ob weitere Asylbewerber wirklich sicher zurückgeführt werden können.
Der Ausschuss unterstützt voll und ganz die Forderung nach einem besser abgestimmten Ansatz, um die Bedingungen für die große Mehrheit der Flüchtlinge weltweit, die entgegen zahlreichen Zeitungsberichten und den Ansichten einiger Politiker nicht einmal versuchen, in die Europäische Union zu gelangen, innerhalb der jeweiligen Region zu verbessern. Uns ist klar, dass eine solche Koordination eine Herausforderung darstellt, aber ein unsystematisches Vorgehen würde nur Verwirrung stiften. Wir wüssten gern, wie sich die Kommission eine solche Koordinierung künftig vorstellt. Wir sind zudem der Ansicht, dass wir zusätzliche Mittel brauchen, um in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern langfristige Unterstützung beim Ausbau der Kapazität und der qualitativen Verbesserung der Reaktion in den Herkunftsregionen zu leisten. Eine Umschichtung vorhandener Haushaltsmittel stellt keine geeignete Lösung dar.
In welchen weiteren Punkten besteht Einigkeit? Wir teilen die Ansicht, dass Neuansiedlungsprogramme sehr sinnvoll sein können, und zwar vor allem dann, wenn sie besonderes Gewicht auf die Personen legen, die in einer ohnehin schwierigen Situation besonders gefährdet sind; wir teilen die Ansicht, dass diese Programme in der Europäischen Union genutzt werden können, um in der Öffentlichkeit Verständnis für die Gründe zu wecken, aus denen Flüchtlinge Schutz suchen, und dass dieses Verständnis dazu beitragen kann, alle Formen der Diskriminierung und nicht zuletzt Rassismus und Fremdenhass zu bekämpfen.
Wir teilen ferner die Ansicht, dass wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen, welche die EU in erster Linie zur Konfliktverhütung und zur Beilegung lang anhaltender Konflikte verpflichtet. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den Vorschlag, in der EU regionale Schutzprogramme aufzulegen, und möchten uns an deren Erarbeitung und Bewertung beteiligen.
Wie Sie sehen, herrscht in vielen Punkten Übereinstimmung, und daran wird diese Aussprache auch nichts ändern. Das ist die Botschaft, die ich unabhängig vom Ausgang der morgigen Abstimmung an den Rat und die Kommission übermitteln möchte. Wir teilen die Ansicht, dass der zweigleisige Ansatz der Kommission, einerseits einen allgemeinen hohen Standard für die Anwendung der vorliegenden Richtlinien in der EU anzustreben und sich andererseits darum zu bemühen, die Bedingungen für die große Mehrheit der Flüchtlinge innerhalb der jeweiligen Fluchtregionen zu verbessern, vernünftig ist und ein ehrgeiziges Programm darstellt. Das Parlament wünscht, in die Entwicklung solcher Initiativen umfassend einbezogen zu werden. 
Frattini,
   .  Herr Präsident, Frau Lamberts Bericht platziert die beiden Mitteilungen in den Kontext der Erarbeitung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Im Kapitel Asylpolitik des Haager Programms wird das Ziel eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umfassend bestätigt, und für die Erreichung dieses Ziels wird 2010 als ehrgeiziger Termin angegeben.
Die Kommission wird dafür sorgen, dass der Termin eingehalten wird und dass dem Europäischen Parlament eine Schlüsselrolle bei der Erfüllung dieser Aufgabe zukommt. Ab Frühjahr 2005 wird das Europäische Parlament dazu als Mitgesetzgeber in diesem Prozess fungieren. Das Haager Programm ist Ausdruck dafür, dass sich die EU der wachsenden Bedeutung der externen Dimension der Asylpolitik bewusst ist. Die Verbesserung des globalen Schutzsystems ist eine Sache, von der Flüchtlinge weltweit profitieren können und die dazu beitragen kann, die Verantwortung für die Flüchtlinge mit jenen Ländern zu teilen, die den größeren Teil der Flüchtlinge aufnehmen. Das ist auch im Interesse der EU. Ich danke der Berichterstatterin dafür, dass sie die Bedeutung dieser Arbeit und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen anerkennt. Wir brauchen die volle Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments.
Die Mitteilung über dauerhafte Lösungen untersucht, wie die EU die Schutzkapazitäten in den Herkunftsregionen verbessern und ferner zur Gewährleistung einer geordneteren und kontrollierteren Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU mittels eines EU-weiten Neuansiedlungsprogramms beitragen kann. Flüchtlinge sollten einen möglichst raschen Zugang zu einem Schutz haben, der ihren Bedürfnissen bestmöglich entspricht. Dabei liegt die Betonung darauf, die Last zu teilen und nicht sie abzuwälzen. Es muss geprüft werden, wie wir gemeinsam mit Drittländern nach einer Lösung für ein gemeinsames Problem suchen können. Diese Maßnahmen müssen eine Ergänzung zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung und insbesondere der Flüchtlingskonvention von 1951 sowie des Rechts auf Asyl in der Europäischen Union darstellen und dürfen diese nicht ersetzen.
Das Haager Programm sieht eindeutig vor, dass der Umsetzung der zweiten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eine gründliche Evaluierung der Auswirkungen der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen vorausgehen muss. Unsere Mitteilung enthält Ansätze für eine Methodik einer solchen Evaluierung und der praktischen Zusammenarbeit. Diese auf Zusammenarbeit und Konsens beruhende Methodik lässt sich auch auf andere Gebiete des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik übertragen. Längerfristig sollten wir die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anregen und fördern. Darauf stellt die Arbeit der Kommission ab. 
Kasoulides (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, der Schlüssel zu diesem einheitlichen und umfassenden Ansatz für eine Asyl- und Migrationspolitik liegt in der Zusammenarbeit mit Drittländern, die wir auffordern werden, partnerschaftlich mit uns Verantwortung zu übernehmen und so zum Erfolg dieser wohl durchdachten Politik beizutragen. Diese Zusammenarbeit sollte mithilfe bestehender Instrumente, und zwar insbesondere über die europäische Nachbarschaftspolitik, umgesetzt werden.
Es darf bei Drittländern nicht der Eindruck entstehen – und da haben Sie ganz Recht, Herr Kommissar – als versuche die EU, ihre Verantwortung auf sie abzuwälzen. Zu diesem Zweck müssen wir auf sichtbare Weise unsere Bereitschaft demonstrieren, diese Länder beim Ausbau ihrer Schutzkapazitäten zu unterstützen. Wir müssen besser darauf vorbereitet sein, in dringenden Fällen Ländern in Krisensituationen Hilfe anzubieten, und gewährleisten, dass die erforderlichen Haushaltsmittel, abgesehen von jenen, die bereits als Entwicklungshilfe veranschlagt sind, bereitgestellt werden. Parallel zu den Anstrengungen von Drittländern muss deutlich werden, dass die EU bereit ist, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Dazu gehört die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wie es in Tampere gefordert wurde, die Vorlage eines in allen Teilen ausgearbeiteten regionalen Schutzprogramms bis Dezember 2005 und die Aufstellung eines Neuansiedlungsprogramms auf der Grundlage der Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten.
Abschließend sei festgestellt, dass der Ausbau der Schutzkapazität und die Einrichtung geschützter Zulassungsverfahren nicht dazu führen werden, dass das geltende Recht, bei einer spontanen Ankunft in einem EU-Mitgliedstaat Asyl zu beantragen, außer Kraft gesetzt wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass die geschützten Einreiseverfahren von außerhalb der EU umso besser sein werden, je besser es der EU gelingt, die Schutzkapazität in den Herkunftsregionen zu verbessern und Drittländer bei der Anhebung der Schutzkapazität auf das erforderliche Niveau zu unterstützen. Gleichzeitig werden weniger spontane Asylsanträge direkt bei den Mitgliedstaaten gestellt werden, und der Menschenhandel wird an Lukrativität verlieren. 
Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Seit der Europäische Rat von Tampere die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems zu einem seiner Ziele erklärte, haben sich das Parlament – und auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten – voll und ganz für diese Aufgabe und für die Absicht der Europäischen Union eingesetzt, jenen Menschen eine Antwort zu geben, die auf der Suche nach einem besseren Leben und einer besseren Zukunft legitim in unsere Länder kommen.
Heute, und mit dem Blick auf das Jahr 2010, dem im Haager Programm festgelegten Termin für den Abschluss der zweiten Phase des gemeinsamen Asylsystems, stehen wir vor der erfreulichen Tatsache, dass die Europäische Union bereits wichtige Rechtsvorschriften beschlossen hat, doch es liegt noch ein langer Weg vor uns, zu dem wir uns bekannt haben. Unsere Aktionen sollten von Verantwortung und Entschiedenheit geprägt sein. Wenn wir über Menschen sprechen, die unsere Hilfe brauchen, können wir nicht anders handeln.
Wir befassen uns mit einem wichtigen Bericht, dessen Hauptverdienst meiner Ansicht nach darin besteht, dass er eine klare und entschiedene Sicht auf einige Fragen bietet: Erstens, das Parlament sagt kategorisch Nein zum Vorschlag der Errichtung von Auffanglagern in Ländern außerhalb der Union. Wir dürfen uns der Verantwortung, von der ich gerade sprach, nicht entziehen; wir dürfen auf jene Menschen, die von uns eine Antwort auf ihre Verzweiflung erbitten, nicht reagieren, indem wir wegschauen. Asylsuchende außerhalb unserer Grenzen unterzubringen, ist nicht der beste Weg, die Gültigkeit der Werte zu demonstrieren, auf denen die Europäische Union basiert.
Zweitens fordern wir, dass die Hilfe für Flüchtlinge auf dem Prinzip der Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten beruht. Einmal mehr können wir sehen, dass nur die Solidarität und das gemeinsame Vorgehen der Union brauchbare und dauerhafte Lösungen bieten können. Einmal mehr hat die Union Gelegenheit, ihr Engagement für ein wirklich gemeinsames Asylsystem unter Beweis zu stellen.
Drittens bringen wir unsere Unterstützung für ein System der Neuansiedlung auf Gemeinschaftsebene zum Ausdruck, aber für ein System, das stets den Willen des Staates und den des betreffenden Individuums in Einklang bringt. Aus allen diesen Gründen, auch wenn wir jetzt gerade eine kleine Schwierigkeit mit dem Berichterstatter haben – dessen Fähigkeit zur Annäherung von Standpunkten wir schätzen und dem wir danken –, werden wir nur dann in der Lage sein, für diesen Bericht zu stimmen, wenn wir das uns trennende Problem lösen, bei dem es um die so genannten sicheren Drittstaaten geht. 
Moraes (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt diesen Bericht von ganzem Herzen, denn wir glauben, dass zwar viele in diesem Haus über ein gemeinsames Asylverfahren reden, aber um es tatsächlich in die Praxis umzusetzen, bedarf es der Unterstützung des Berichts Lambert.
Es ist schwierig, den Schritt zu tun von unserem Bekenntnis zur Lastenteilung, zu einer gemeinsamen Asylpolitik und der Agenda von Tampere hin zur praktischen Umsetzung eines Berichts, der einige der Dinge, um die es uns geht, voranbringt. Als jemand, der seit vielen Jahren mit Asylbewerbern zu tun hat, empfinde ich den Bericht Lambert als einen progressiven Bericht, der dennoch von allen Seiten des hohen Hauses unterstützt werden kann.
Wir sprechen über gute Asylentscheidungen. Leider ist es so, dass Asylentscheidungen in allen Mitgliedstaaten von so schlechter Qualität sind, dass es echte Asylbewerber schwer haben, ihren Antrag ordnungsgemäß zu begründen und tatsächlich aufgenommen zu werden. Das ist schlecht für uns alle. Der vorliegende Bericht setzt sich mit der schlechten Qualität der Entscheidungsfindung in diesem Bereich auseinander.
Wir wollen die Schutzkapazität in den Herkunftsregionen verbessern, und wir definieren in diesem Bericht den Unterschied zwischen Übergangslagern und der Auslagerung unserer Verantwortung in Drittländer sowie den regionalen Schutz. Ich möchte unsere Unterstützung für diesen Bericht bekunden. 
Özdemir (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte eingangs Frau Lambert für ihren Bericht danken, den meine Fraktion voll und ganz unterstützt. Das meiste von dem, was ich sagen möchte, hat Frau Lambert bereits ausgezeichnet formuliert. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass zwischen den beiden Richtlinien Spannungen bestehen. Die Qualifikationsrichtlinie legt die Normen für den Flüchtlingsstatus und den subsidiären Schutz fest. Die zu verabschiedende Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten muss auf diese Richtlinie abgestimmt werden. Das ist im Moment nicht der Fall.
Zweitens sollte die Frage der Neuansiedlung unterstützt werden, denn sie zielt auf besonders gefährdete und hilfsbedürftige Personengruppen ab. Das ist ein weiterer Weg der wirtschaftlichen Integration, der Hoffnung gibt. Im Moment nutzen lediglich sechs Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Flüchtlinge im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen aufzunehmen, doch auf Freiwilligkeit beruhende Absprachen mit den Flüchtlingen nutzen sowohl ihnen als auch dem UNHCR, das die Neuansiedlung wärmstens unterstützt.
Abschließend muss deutlich gemacht werden, dass Neuansiedlung und geschützte Zulassungsverfahren kein Vorwand sein dürfen, die Rechte von Asylsuchenden, die spontan in Mitgliedstaaten der Europäischen Union einreisen, zu beschneiden. 
Henin (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, in den letzten Jahren haben tausende Männer, Frauen und Kinder meine Heimatstadt Calais oder das berüchtigte Lager Sangatte in der Überzeugung passiert, in Großbritannien ihr Eldorado zu finden. Es handelt sich um Kosowaren, Afghanen, Iraker, Sudanesen, Kurden – um Menschen auf der Suche nach Freiheit und Sicherheit, einfache Bürger der Welt, vom Elend auf die Straße getrieben, die einfach nur, wie jeder von uns, ein bisschen Glück wollen. Lassen Sie mich ihnen unsere Solidarität bezeugen.
Ich befürworte zwar den Bericht Lambert inhaltlich zum größten Teil, doch muss ich hier in diesem Haus eine objektive Realität ansprechen: Die Verbesserung, die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Asylantragsverfahren ist zweifellos ein Fortschritt. Doch solange wir einer wirklich grundsätzlichen Debatte darüber ausweichen, welche Art von Einwanderung Europa braucht und was für eine europäische Wirtschaftsentwicklungspolitik es gegenüber den armen Ländern praktizieren muss, werden wir nichts regeln und uns regelmäßig hier in diesem Haus wieder zusammenfinden, um uns mit der Problematik dieser modernen Nomaden zu beschäftigen.
Die Europäer müssen wissen, dass man hier besser lebt als in Afrika und vor allem, dass man hier illegal arbeiten kann, wenn man nur akzeptiert, weniger zu verdienen und zu schweigen. In Europa gibt es professionelle Sklavenhändler, die anlocken, ausbeuten und damit ein Vermögen verdienen.
Ja, wir müssen die Ehre Europas wiederherstellen, die allzu oft beschmutzt wurde, ebenso wie wir von der Union fordern müssen, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken, weil über die Einwanderung zu sprechen angeblich nationalistische Gefühle hervorruft. Doch es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um Europa. Der IWF, dessen Empfehlungen oft verantwortlich für Massenauswanderungen sind, die UNO und ihr Flüchtlingskommissariat müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten.
Ja, die Europäische Union braucht eine Asylpolitik, die mit den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention übereinstimmt. Ja, die Europäische Union muss sich grundsätzlich mit dem Thema Einwanderung befassen. Ja, die Europäische Union darf nicht vergessen, dass auch auf ihrem Gebiet Kinder hungern. 
Borghezio (IND/DEM ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Bericht wird sämtlichen Hypothesen von der Errichtung so genannter Zentren für die Aufnahme von potenziellen Einwanderern in dem von ihnen zuletzt durchquerten Land, wie sie von mehreren Seiten vorgeschlagen wurden, von vornherein eine eindeutige Abfuhr erteilt. Es wird behauptet, die Schaffung solcher Zentren werfe Probleme hinsichtlich der Fähigkeit auf, völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen, doch verstehe ich nicht, worauf sich diese Behauptung stützt. Ich frage mich, ob sich der Berichterstatter bereits von der fehlenden Bereitschaft der Staatsführung jener Länder oder der in den Herkunfts- und Transitländern der Einwanderer tätigen – auch europäischen – NRO zur Zusammenarbeit überzeugt hat.
Meines Erachtens stützt sich diese vorgefasste Meinung ausschließlich auf ideologische Gründe, denn die Aufnahmezentren könnten gewiss eine gewichtige Rolle spielen, um sowohl die Forderung nach entsprechenden Kontrollen als auch die nach einer menschenwürdigen Behandlung der Migranten zu erfüllen. Wird jedoch die Einrichtung derartiger Zentren abgelehnt, so bleibt die Lage wie sie ist und wird eine angemessene Beteiligung der Transitländer an der Bewältigung des Migrationsprozesses vereitelt.
Dem Zentrum, das dank des nicht unwesentlichen Einsatzes meines Landes durch die Abkommen von Tripolis vor kurzem in Afrika geschaffen wurde, ist es bereits gelungen, zumindest vorläufig die Überquerung des Mittelmeers durch verzweifelte Menschen auf schrottreifen Menschenhändlerschiffen und deren anschließenden tragischen Untergang zu stoppen. Somit hat es die Einrichtung des Zentrums ermöglicht, einen Erfolg bei der Bekämpfung des schmutzigen Menschenhandels zu erzielen. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Asylproblem ist kein technisches Problem. Es muss als das erkannt werden, was es ist, nämlich ein politisches und soziales Problem. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wenig Gedanken über die Asylpolitik gemacht, und zwar insbesondere im Hinblick auf Asylsuchende von anderen Kontinenten. Die katastrophalen Konsequenzen dieses Herangehens werden jetzt sichtbar. Rassistischer und politischer Extremismus ist weit verbreitet und richtet sich nicht nur gegen Neuankömmlinge, sondern auch gegen alteingesessene Bürger. Hinzu kommt, dass diese ungeeignete Asylpolitik das Vertrauen vieler Gruppierungen in die europäische Integration geschwächt hat. Diese Integration ist – ob zu Recht oder zu Unrecht – an eine übermäßig liberale Asylpolitik geknüpft. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Menschenrechten, Demokratie und der Sicherheit der Bürger gefunden werden. Ich stelle mit Freude fest, dass das Europäische Parlament in Punkt 2 seines Entschließungsantrags die Notwendigkeit von „Maßnahmen zur Erhöhung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen“ potenzieller Asylbewerber unterstreicht. Das ist völlig angemessen. Abschließend möchte ich betonen, Herr Präsident, dass das Asylproblem angesichts des relativen Reichtums von Europa zwangsläufig zunehmen wird. 
Zappalà (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments vertreten wir die Bürgerinnen und Bürger der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In der Europäischen Union ist dieses Parlament das einzige Organ, das bei allgemeinen Wahlen gewählt wird. Uns als den Trägern des unmittelbaren Konsenses und des Mandats der Bevölkerung sollte es in manchen Fragen gelingen, uns von den Ideologien der politischen Kräfte, denen wir angehören, zu lösen. Eine dieser Fragen sollte die Einwanderung sein.
Die Geschichte lehrt, dass das größte Unglück für einen Menschen die Entwurzelung aus seiner Heimat ist, und dass die Einwanderung aus einer Vielzahl von Gründen resultiert, die keineswegs alle auf Freiwilligkeit beruhen. Ein entwickeltes gesellschaftliches System – und die Union besteht aus entwickelten Staaten – kann nicht von vornherein gewisse Aspekte dieses Phänomens ausklammern und lediglich die emotionale Seite in den Mittelpunkt stellen. Die Union muss zwar die Grundprinzipien, auf denen ihre Existenz beruht, schützen, doch muss sie dabei das Wohl aller, sowohl ihrer eigenen Bürger als auch jener von Drittländern, im Auge behalten. Dazu gehört eine gemeinsame Politik mit von allen getragenen und unterstützten Entscheidungen und nicht mit wirkungslosen Initiativen, die bestimmte Mitgliedstaaten isolieren.
Wenn es eine einheitliche Einwanderungspolitik geben soll, muss man auch all ihre Konsequenzen tragen, insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen die innere Sicherheit Anlass zu Besorgnis bietet. So kommt es unter anderem darauf an, die Schaffung eines Informations- und Vorbereitungssystems in den Herkunfts- und Transitländern nicht von vornherein auszuschließen. Denn ein organisiertes und beiderseitig abgestimmtes System kann zusammen mit Wirtschaftshilfen und Anreizen in den Herkunftsgebieten positive Ergebnisse für alle bewirken.
In dem vorliegenden Vorschlag wird das Problem weder unter diesem Blickwinkel noch konkret thematisiert, weshalb er ohne die Annahme entsprechender Änderungen für uns nicht zustimmungsfähig ist. 
Roure (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte vor allem unserer Berichterstatterin Jean Lambert für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Wir befinden uns in der Tat an einem kritischen Zeitpunkt der Erarbeitung der europäischen Asylpolitik. Wir haben feststellen müssen, dass die erste Phase der europäischen Harmonisierung zu einer Angleichung nach unten geführt hat.
Der Rat hat im November dieses Jahres mit dem Haager Programm die neuen Prioritäten für eine europäische Asylpolitik angenommen. Dieses Programm sieht unter anderem für die zweite Harmonisierungsphase die Erarbeitung eines gemeinsamen Asylverfahrens vor, und wir möchten vor allem darauf verweisen, dass Europa ein Ort des Asyls ist und dass wir diese humanitäre Tradition bewahren müssen.
In diesem Zusammenhang verfolgt der uns vorliegende Bericht das Hauptziel, den Mitgliedstaaten in Erinnerung zu rufen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Rolle des Hochkommissariats für Flüchtlinge weiterhin im Mittelpunkt der Asylpolitik stehen müssen. Um die humanitäre Tradition Europas aufrechtzuerhalten, bekräftigen wir nachdrücklich unsere Ablehnung jeglicher Schritte zur Externalisierung des Asyls und der Einrichtung von Transitlagern außerhalb der Grenzen der EU.
Die europäische Asylpolitik muss auf den Grundsätzen der Solidarität, der Teilung der Lasten und der Verantwortlichkeiten nicht nur im Innern der Europäischen Union, sondern auch mit den Drittländern beruhen. Sie muss des Weiteren die Grundrechte der Asylsuchenden stärken. Das einheitliche Asylverfahren muss in erster Linie darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau für die Flüchtlinge zu gewährleisten. Es muss ebenfalls eine verbesserte Qualität der Entscheidungen ermöglichen. Das demokratisch gewählte und gegenüber den Völkern verantwortliche Europäische Parlament muss bekräftigen, dass die Asylsuchenden das Recht haben, würdig empfangen zu werden. Wir fordern zugänglichere, gerechtere und besser organisierte Asylsysteme. Wir müssen die Schwachstellen der Asylsysteme beseitigen. Wir müssen die Flüchtlinge schützen und auch mit unseren Bevölkerungen arbeiten, um ihnen zu erklären, welches Elend die Flüchtlinge nach Europa treibt, damit dies besser verstanden wird. Sicherlich ist die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Länder wünschenswert. Doch dazu müssen die wirklichen Ursachen beseitigt werden. Bis dahin ist es unsere Pflicht, die örtliche Integration und die Niederlassung im Aufnahmeland zu gewährleisten, indem die Schutzkapazitäten erhöht werden und ein Programm für dauerhafte Lösungen durchgeführt wird.
Des Weiteren scheint es bei Änderungsantrag 1 in mehreren Sprachversionen ein Interpretationsproblem zu geben. Ich möchte daher klarstellen, dass sich das Partizip „basierende“ auf die verfrühte Rückführung von Flüchtlingen bezieht und nicht auf die Garantien, welche die Schutzprogramme verstärken sollen. Es schien mir wichtig, diese Präzisierung vorzunehmen. 
In 't Veld (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich schließe mich den freundlichen Worten an, die einige Kolleginnen und Kollegen bereits in großer Zahl gefunden haben, und auch ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen exzellenten Bericht.
Wir stehen vor einem ganz grauenhaften Problem, das dringend einer Lösung bedarf, die jedoch eher eine echte, dauerhafte Lösung als ein Notbehelf sein sollte. Was langfristig wirklich benötigt wird, ist selbstverständlich die legale Einreise in die Europäische Union. Diesbezüglich hat der Rat eine Chance vertan, als er die legale Einwanderung bewusst von der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ausnahm. Es hat den Anschein, als könnten sich die Mitgliedstaaten einfacher darüber einigen, wie wir die Menschen von der EU fern halten können, als darüber, wie wir ihnen anständig Einlass gewähren. In den vergangenen Wochen und Monaten diskutierten die EU und das Parlament ausgiebig über europäische Werte und Menschenrechte, insbesondere in der Debatte über die Kommission, aber auch heute wieder in Verbindung mit der Türkei.
Unser Zivilisationsniveau wird daran gemessen, wie wir mit unseren Mitmenschen umgehen und wie wir unsere Werte in die Praxis umsetzen. Asylbewerber sind keine Kriminellen, sie sind Mitmenschen und müssen folglich unter humanen Bedingungen aufgenommen werden. Sie haben unsere Unterstützung verdient, und ich befürworte deshalb diesen Bericht. 
de Brún (GUE/NGL ).
 Die Welt beurteilt das Engagement der Europäischen Union für Gleichheit, Gerechtigkeit und Fairplay danach, wie sie jene behandelt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
Frau Lambert verdient unser ausdrückliches Lob für ihren Bericht und dafür, dass sie die Menschen- und Bürgerrechtsproblematik, die den Kern der Asyldebatte bildet, in dessen Mittelpunkt gestellt hat. Ich möchte ihre Forderung bekräftigen, dass sich die EU bei ihrer Politik von den höchsten Normen in Bezug auf das Völkerrecht und die Menschenrechte leiten lassen muss. Ihre Ablehnung der so genannten Auffangzentren, die nicht einmal als kurzfristige Lösung für die Unterbringung von Asylbewerbern in Frage kommen sollte, ist zu begrüßen und verdient unsere nachdrückliche Unterstützung.
Zu begrüßen ist ferner, dass der Bericht die Betonung auf eine Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen sowie mehr Effizienz und Transparenz in der Entscheidungsfindung legt. Millionen von Menschen weltweit sind von Konflikten, Armut und sozialpolitischer Instabilität betroffen. Daher müssen wir uns verstärkt um die Lösung und Verhütung von Konflikten im Rahmen der UNO bemühen.
Langfristig kann das Asylproblem nur gelöst werden, wenn Konflikte und Armut weltweit abgebaut werden. Dabei kommt der EU eine wichtige Rolle zu. Wir müssen die richtigen politischen Signale setzen. Wir müssen der Welt zeigen, dass die EU in den Bereichen Menschenrechte, Gerechtigkeit und Gleichheit zu ihrem Wort steht. Ich unterstütze die Änderungsanträge nachdrücklich.
Santoro (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich erkenne mich in dem Bericht Lambert wieder, denn wenn es einen Feind gibt, der Europa am Wachstum hindert, so ist das die Angst. Eine der Möglichkeiten für ihre Bekämpfung besteht sicherlich in der Fähigkeit zu erkennen, wer von denen, die sich an uns wenden, unsere Hilfe verdient.
Vor kurzem wurden 75 Eritreer von den libyschen Behörden festgenommen; sie mussten lange im Gefängnis sitzen und wurden unmenschlich behandelt. Danach wurden sie in ein Flugzeug gesetzt, das sie in ihr Herkunftsland zurückbringen sollte. In ihrer Verzweiflung entführten sie das Flugzeug und zwangen es, im Sudan zu landen. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hatte die Möglichkeit, etwa 60 der 75 Eritreer zu befragen, denn die übrigen waren wegen der Flugzeugentführung verhaftet worden. Alle Befragten waren asylberechtigt, doch in Libyen gibt es kein Gesetz, in dem das Recht auf Asyl verankert ist; das Land hat die Genfer Konvention nicht unterzeichnet und garantiert nicht die Achtung der Menschenrechte in den Gefängnissen.
Allerdings gibt es auch andere Länder, darunter mein Heimatland Italien, in denen das Asylrecht nicht gesetzlich geregelt ist, weshalb sie die Migranten ohne genaue Sichtung ihrer Anträge und ohne angemessene, gerechte und individuelle Prüfung beliebig zurückweisen. Selbst legale Einwanderer werden gedemütigt und gezwungen, jahrelang auf die rechtmäßige Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu warten. Es ist offenkundig, dass diese Personen als Feind im eigenen Land betrachtet werden, den man schlecht behandelt und anschließend davonjagt.
Europa selbst müsste jedoch Asylanträge prüfen und gleichzeitig die Maghreb-Länder dabei unterstützen, auf dem Weg zur Wahrung der Rechte voranzukommen. Wir sollten dafür sorgen, dass Europa diese Ströme durch die Anwendung höchster Prüf- und Schutzkriterien für die Flüchtlinge in legale Zuwanderer umwandelt, was sowohl sachdienlich als auch möglich ist. Deshalb gilt es, eine einzige Europäische Flüchtlingsbehörde und europäische Aufnahmezentren einzurichten, um die einzelnen Anträge zu prüfen und zugleich rechtlichen Beistand und sprachliche Unterstützung zu bieten.
Die Flüchtlinge werden unsere ersten Verbündeten sein, wenn es darum geht, die wirtschaftliche, gesellschaftliche und demokratische Entwicklung in ihren Herkunftsländern zu fördern, denn die Welt wird nur dann sicherer werden, wenn sie aufhört, derart ungerecht zu sein. 
Der Präsident.
   Vielen Dank. Damit haben wir das Ende der Rednerliste erreicht. Soweit mir bekannt ist, hat der Kommissar nicht vor, sich zu äußern. Die Aussprache ist daher geschlossen. Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0067/2004) von Herrn Catania im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI)). Ich erteile dem Berichterstatter Herrn Catania das Wort. 
Catania (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heute auf unserer Tagesordnung stehende Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung sollte sich meines Erachtens ausschließlich auf einen wissenschaftlichen Ansatz stützen, auf eine Analyse der realen Situation und auf die in den letzten Jahren in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen. Bedauerlicherweise ist dieses Thema jedoch allzu oft von ideologischen Elementen, dogmatischen Ansätzen oder emotionalen Impulsen durchdrungen.
Die uns zur Verfügung stehenden Daten ermöglichen uns eine praktische Herangehensweise. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Daten, die uns von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mit Sitz in Lissabon bereitgestellt werden. Bekanntlich sind diese Angaben nicht nur von hohem wissenschaftlichen Wert, sondern erwiesenermaßen auch sehr zuverlässig. Aus dem Jahresbericht 2004 der Beobachtungsstelle in Lissabon geht hervor, dass die Lage in Bezug auf die heroinbedingten Todesfälle und die Heroinkonsumenten in Europa alles in allem stabil ist, während andererseits kein Rückgang bei den sich in einigen neuen Mitgliedstaaten sogar ausbreitenden HIV-Infektionen zu verzeichnen ist; dass der Kokainkonsum in den meisten Mitgliedstaaten zunimmt; dass Cannabis die meist verwendete Droge darstellt, da es von mehr als 20 % der europäischen Bürger konsumiert wurde bzw. wird, und dass Ecstasy in gleichem Umfang wie Amphetamine oder in noch größerem Maße konsumiert wird. All das belegt eindeutig, dass die bisherigen Strategien keine positiven Wirkungen gezeitigt haben.
Was den Drogenkonsum im Strafvollzug anbelangt, so weist die Beobachtungsstelle darauf hin, dass Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten überrepräsentiert sind, dass der Drogenkonsum unter Haftinsassen je nach Gefängnispopulation, Haftanstalt und Land zwischen 22 und 86 % schwankt und dass in Haftanstalten ein hohes Risiko für die Verbreitung von Infektionskrankheiten besteht.
Bezüglich der Kriminalisierung des Drogenkonsums erklärt die Beobachtungsstelle, dass die entsprechenden Verfahren in vielen Staaten zu einem Anstieg des Suchtstoffkonsums führten. Den schwedischen Kollegen möchte ich sagen, dass der Bericht der Beobachtungsstelle einen speziellen Verweis auf die Lage in Schweden enthält und eine Studie zitiert, aus der hervorgeht, dass der Drogenhandel infolge der in Schweden angewandten repressiven Strategien zugenommen hat. Man gelangt zu dem Schluss, dass es keine eindeutigen Anzeichen dafür gibt, dass die Kriminalisierung des Drogenkonsums eine abschreckende Wirkung auf junge Menschen hat.
Was schließlich den Rauschgifthandel betrifft, so wird mit dem illegalen Drogenhandel nach Angaben von Europol ein Ertrag von weltweit 2 bis 5 % des Bruttoinlandsprodukts erzielt, der direkt in die Taschen der Drogenhändler und großen kriminellen Organisationen fließt. Nach Schätzungen der amerikanischen Drogenbehörde wird Afghanistan 2005 über 5 000 Tonnen Opium ausführen, wovon 95 % nach Europa gelangen werden. Das beweist, dass der 1998 von den Vereinten Nationen angenommene Aktionsplan auch unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Drogenhandels zur Finanzierung von Mafia-Organisationen sowie des Terrorismus keine positiven Auswirkungen hat. Ein renommierter Staatsanwalt, nämlich Gerardo D'Ambrosio, hat uns berichtet, dass die Al-Kaida-Terroristen zur Finanzierung des Anschlags von Madrid 250 kg Haschisch gegen TNT eintauschten.
Unser Bericht, der vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen wurde, geht daher von der Notwendigkeit aus, illegalen Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und dabei den Schutz des Lebens und der Gesundheit in den Vordergrund zu stellen. Das Problem darf weder unter dem Aspekt der öffentlichen Ordnung noch mit Repressionen, sondern muss ausschließlich als soziales und wirtschaftliches Problem behandelt werden. Aus den genannten Gründen haben wir den Bericht auf die Strategie der Schadensbegrenzung und der Substitutionsbehandlung in Strafanstalten sowie auf die Notwendigkeit ausgerichtet, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Folgen des Drogenkonsums anzuwenden, wissenschaftliche Untersuchungen über die Kosten und den Nutzen der derzeitigen Maßnahmen zur Kontrolle der Suchtstoffe durchzuführen, die Erzeugerländer bei der Umstellung der Landwirtschaft zu unterstützen, die etwaigen medizinischen Anwendungen von Cannabis, Opium und Kokablättern zu erforschen und schließlich Maßnahmen zur Beschlagnahme des aus Geldwäsche und Drogenhandel stammenden Vermögens von Verbrechern und Terroristen zu ergreifen.
Deshalb fordere ich das Europäische Parlament auf, diesen Bericht anzunehmen, ersuche die Kommission, ihn zu unterstützen, und appelliere an den Rat – der leider nicht anwesend ist, da er sich offenbar bereits entschieden hat –, sich auf seiner Tagung in drei Tagen mit dem in der vorliegenden Empfehlung vorgeschlagenen Ansatz zu beschäftigen. Außerdem möchte ich erwähnen, dass diese Empfehlung mit Unterstützung vieler Organisationen erarbeitet wurde. 
Frattini,
   .  Herr Präsident, Herr Berichterstatter! Die neue Strategie zur Drogenbekämpfung für 2005-2012, die vom Rat verabschiedet wird, ist, wie Sie wissen, die erste, die im Rahmen der erweiterten Union umgesetzt wird. Sie beruht auf der Bewertung der vorhergehenden Strategie, die die Kommission bereits im Oktober vorgenommen hat.
Das europäische Konzept, mit dem ein Gleichgewicht zwischen den Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage und denen zur Reduzierung des Angebots angestrebt wird, erstreckt sich somit auf 25 Länder. Eindeutig bekräftigt wird ebenfalls die Notwendigkeit, die Koordinierung auf Unionsebene zu verstärken und die Sichtbarkeit der Anstrengungen der Union in den Drittländern zu erhöhen. Die Umsetzung der Hauptziele der Strategie in konkrete Maßnahmen erfolgt mittels der beiden aufeinander folgenden vierjährigen Aktionspläne, welche die Kommission, wie Ihnen bekannt ist, Anfang 2005 bzw. Anfang 2009 vorschlagen wird.
Die Kommission plant, ihren Vorschlag für einen Aktionsplan im Februar 2005 zu verabschieden. Sie ist der Auffassung, dass der Beitrag des Parlaments in einem Bereich wie der Drogenbekämpfung von wesentlicher Bedeutung ist, um die europäische Politik den Bürgern näher zu bringen. Anders gesagt, gebraucht wird eine gemeinsam getragene europäische politische Strategie. Seien Sie versichert, dass die Kommission in ihrem diesbezüglichen Engagement nicht nachlassen wird. 
Brepoels (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten den Vorschlag für eine Empfehlung, den wir heute erörtern, nicht unterstützen kann, weil er keine Antwort auf die großen Herausforderungen gibt, auf die die EU ihre künftige Drogenstrategie ausrichten sollte.
Die neuesten Zahlen zum Drogenkonsum unter Jugendlichen sind alarmierend. Eine wachsende Zahl von jungen Leuten experimentiert in einem immer jüngeren Alter insbesondere mit weichen Drogen, die außerdem wegen fallender Preise stets leichter zugänglich werden. Ich halte die Verharmlosung des Problems, wie es der Berichterstatter in seinem Bericht macht, in dieser Situation deshalb eindeutig für nicht angebracht. Im Gegenteil, die Situation erfordert einen durchgreifenden und umfassenden Ansatz mit einem einzigen Ziel vor Augen: das Zurückdrängen des Konsums von Drogen und all ihrer negativen Folgen. Der Evaluierungsbericht der Kommission und der Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht beweisen, dass noch eine Menge zu tun ist, auch auf europäischer Ebene.
Die europäische Politik sollte, wie der Kommissar ausführte, einen Mehrwert gegenüber dem differenzierten Ansatz in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Ebene der Koordinierung, Information, wissenschaftlichen Forschung sowie des Vorgehens gegen grenzüberschreitenden Drogenhandel und der damit einhergehenden Kriminalität aufweisen. Unserer Meinung nach muss dann, wenn eine solche Politik verfolgt werden soll, eine gesonderte Haushaltslinie zur Unterstützung neuer Initiativen und zur Förderung des Austauschs positiver Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Nichts von alledem findet sich in diesem Bericht. Ganz im Gegenteil, der Bericht ist zusammenhanglos und steckt voller Widersprüche. Beispielsweise fordert er einerseits einen Ansatz, der sich auf Fakten und wissenschaftlichen Untersuchungen gründet – das können wir selbstverständlich unterstützen –, während andererseits in einem Atemzug größtenteils falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. Behauptet wird, Repression habe keine positiven Seiten und frühere Maßnahmen hätten keine Früchte getragen. Außerdem zieht er voreilige Schlüsse in Bezug auf das, was getan werden sollte.
Schließlich bestimmt der Europäische Rat in dieser Woche die Strategie, und das Parlament ... 
Moraes (PSE ),
   . – Herr Präsident, das ist ein ausgezeichneter Bericht, den wir auf dieser Seite des Hauses unterstützen. Wir unterstützen ihn aus vielen der Gründe, die mein Vorredner nannte, einschließlich der wissenschaftlichen und pragmatischen Aspekte dieser Debatte. Zwar vertreten wir keinen offen ideologischen Standpunkt, aber die Debatte kommt nicht ganz ohne Ideologie aus, und die besagt, dass wir das Problem nicht effizient und wirksam angehen können, wenn wir uns nicht der Schadensbegrenzung widmen, wenn wir nicht begreifen, was Abhängigkeit bedeutet und in welchem Maß sie die Verbrechensstatistik im Bereich Drogen und – ausgehend davon – im häuslichen Bereich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Höhe schnellen lässt.
Dieser Bericht, für den im Ausschuss etwa 106 Änderungsanträge vorgelegt wurden, macht zwei Dinge deutlich. Zum einen besteht in diesem Haus ein aktives Interesse an einer EU-Drogenstrategie, und zum anderen wissen wir als Europaabgeordnete, dass die Öffentlichkeit nach einer EU-Strategie verlangt. Wie nun soll eine solche Strategie aussehen? Die Antwort auf diese Frage wird im Wesentlichen im vorliegenden Bericht gegeben. Wir sprechen in diesem Bericht beispielsweise nicht davon, dass wir hart oder nachgiebig gegen Drogen vorgehen wollen, sondern wir setzen uns mit intelligenten Strategien zur Schadensbegrenzung auseinander. Wir wissen um die Zusammenhänge zwischen Drogenkonsum und HIV. Wenn wir diese in diesem Haus ignorieren, dann wird das einen größeren Schaden, mehr Kriminalität und mehr Leid zur Folge haben.
Wir wollen größeres Gewicht auf die Schadensreduzierung, aber auch auf die Rehabilitation legen. Wir streben eine angemessene Finanzierung für Informationsmaßnahmen an und wollen nicht so tun, als sei die Öffentlichkeit ausreichend über dieses Problem informiert. Wir wollen geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Profite aus dem illegalen Drogenhandel Straftaten bis hin zum internationalen Terrorismus finanzieren. Dieser Bericht ist daher weder normativ noch nachsichtig. Er ist effektiv. Er befasst sich mit Kriminalität ebenso wie mit der Schädigung des Einzelnen.
Ferner fordern wir in diesem Bericht Regierungen und nationale Parlamente auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Drogen in Gefängnisse gelangen. Herr Catania hat wiederholt auf diesen Punkt verwiesen, der in den Mitgliedstaaten nur allzu oft ignoriert wird. Es ist unsere Aufgabe in der Europäischen Union, einige der schwierigen grenzüberschreitenden Probleme in Angriff zu nehmen, denen einzelne Mitgliedstaaten bisweilen nicht die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Strafanstalten multiplizieren die schädliche Wirkung von Drogen. Viele Personen kommen aus dem Gefängnis und verüben erneut Verbrechen. Das ist ein ernsthaftes Problem für die Europäische Union. Die Öffentlichkeit ist sehr daran interessiert, dass wir als Europaabgeordnete und die Kommission mit einer wirksamen Drogenstrategie gegen Drogen vorgehen.
Klischees und Informationen alten Stils in Bezug auf Drogen gehören der Vergangenheit an. Wir brauchen eine wirksamere Strategie. Anstatt sich in den Klischees über die Wirkung von Drogen zu ergehen, legt dieser Bericht das richtige Maß an Betonung auf die Schadensreduzierung, Maßnahmen gegen Abhängigkeit und die Ursachen des Drogenproblems. Es ist ein guter Bericht, und wir werden ihn unterstützen. Er wurde stark abgeändert, und ich denke, dass er dank dieser zahlreichen Änderungen vom gesamten Haus unterstützt werden sollte. Wir auf dieser Seite werden für ihn stimmen. 
In 't Veld (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Wenn ich den Drogenkonsum zurückdrängen könnte, indem ich gegen diesen Bericht stimme, dann würde ich das augenblicklich tun, aber leider ist das nicht möglich. Ich appelliere deshalb an dieses Haus, diesen Bericht zu unterstützen, weil er exzellent und mutig ist. Worin besteht sein Ziel? Ich meine, wir alle teilen es. Ich habe auch Frau Brepoels zugehört, und wir haben einen Großteil ihrer Änderungsanträge befürwortet.
Das Ziel ist Schadensbegrenzung, die Begrenzung des Schadens für den Konsumenten und für die Umgebung. Wir müssen prüfen, wie wir dies am besten erreichen. Wir müssen uns anschauen, welche Politik Ergebnisse zeitigt, denn darauf kommt es an. Es geht nicht um Ideologie, sondern um Resultate. Wir müssen eine Politik auf der Grundlage von Fakten, Untersuchungen und des Austauschs von Wissen und Erfahrungen konzipieren und nicht auf der Basis von Ideologie. Bedauerlich ist es deshalb, dass die Evaluierung der vorigen Strategie nicht pünktlich zur Verfügung stand. Übrigens war soeben zu vernehmen, der Rat werde in den nächsten Tagen beschließen, diese Strategie doch anzunehmen. Ich würde es überaus bedauern, wenn der Rat so verfahren würde, ohne dass das Parlament ein Mitspracherecht hatte.
Der Bericht verfolgt einen pragmatischen, realistischen Ansatz, und offen gestanden habe ich ihn völlig anders als Frau Brepoels interpretiert. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass er Repression als eine Option ausschließt. Selbstverständlich ist es so – und das gilt auch für die niederländische Politik, die vielfach missverstanden wird –, dass diese Repression zielgerichtet und zweckmäßig sein muss. Bei einem Blick auf den energischen Krieg gegen Drogen, der in den USA geführt wird, stelle ich fest, dass dieser lediglich die Taschen der Drogenbarone gefüllt, aber den Drogenkonsum nicht reduziert hat.
Entscheidend für unseren Ansatz müssen Prävention und Pragmatik sein. Ich gebe Ihnen einige Beispiele, die sogar in den Niederlanden umstritten sind. Jeder hat damit Mühe, und es sind keine Entscheidungen, die leichtfertig getroffen werden. Sollten wir beispielsweise Nadeln an Drogenkonsumenten verteilen, die auf der Straße leben? Dulden wir damit ihren Drogenkonsum? Nein, natürlich nicht, aber wenn wir Nadeln verteilen, wissen wir mit Sicherheit, dass keine schmutzigen Nadeln in Umlauf oder in Gebrauch sind. Müssen wir auf großen Housepartys, auf denen Jugendliche allerlei Pillen, Ecstasy und derartige Dinge, nehmen, die Qualität dieser Pillen testen? Sollten wir Informationen liefern? Sollten wir dafür sorgen, dass diese Jugendlichen diese Pillen nicht zusammen mit Alkohol nehmen? Gibt man ihnen damit das Signal, es sei in Ordnung, Drogen zu konsumieren? Darin besteht die Gefahr. Andererseits sehe ich, dass, wenn dies nicht getan wird, Jugendliche auf diesen Partys sterben. Solange sie noch Drogen konsumieren, und das machen sie, halte ich Prävention und Information für wichtig.
Wir haben, und damit komme ich zum Schluss, zwei Änderungsanträge über den Austausch von Informationen und die Untersuchung alternativer Methoden eingebracht. 
Agnoletto (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verbotspolitik hat weltweit immer nur zwei Ergebnisse hervorgebracht: einerseits den Anstieg der Todesfälle und der Verhaftungen unter denjenigen, die Suchtstoffe konsumieren und die im Übrigen die Gefängnispopulation mit der höchsten Rückfallquote bilden, und andererseits unbegrenzte, riesige Geschäfte für Drogenhändler aller Couleur.
Im Gegensatz dazu zielt der vorliegende Plan hauptsächlich auf den Gesundheitsschutz aller Menschen ab. Aus diesem Grund sind die Schadensbegrenzungsstrategien so wichtig. Nur wenn wir die Personen, die gegenwärtig mit dem Missbrauch von Suchtstoffen nicht aufhören wollen oder können, am Leben erhalten, können wir hoffen, dass es ihnen späterhin gelingt, sich von jedweder Form der Abhängigkeit zu befreien. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Todesfälle durch AIDS und durch Herzkreislaufprobleme verursacht werden, d. h. durch Krankheitsbilder, die mit den Konsummethoden zusammenhängen.
Deshalb muss die Schadensbegrenzung Maßnahmen auf der Straße und in niedrigschwelligen Beratungszentren umfassen. Außerdem müssen wir eine strikte Trennung zwischen Drogenhändlern und -konsumenten vornehmen, die bisher im Rahmen der restriktiven Politikansätze tendenziell in ein und dieselbe Kategorie eingestuft werden. Dringend geboten ist schließlich auch die Verknüpfung von sozialen Maßnahmen und Substitutionsmaßnahmen. Wir müssen jede moralische Anwandlung, die sie als unvereinbar darstellt, vermeiden. 
Blokland (IND/DEM ),
   . – Herr Präsident! Heute erörtern wir Herrn Catanias kontroversen Bericht über die Europäische Strategie zur Drogenbekämpfung. Die Bekämpfung von Drogen und nicht ihre Förderung stehen zentral. Nach dem Titel des Berichts zu urteilen, sind wir uns darin offensichtlich einig.
Drogen haben in einer gesunden Gesellschaft keinen Platz. Wenn wir es in der Europäischen Union mit dem Kampf gegen den Drogenhandel ernst meinen, müssen wir Strafen verhängen. Wir können es nicht länger dulden, dass es Menschen gibt, die Leben zerstören, indem sie Geld an Abhängigen verdienen. Gleichwohl bekämpfen wir nur die Symptome und nicht die wirkliche Ursache, wenn wir andererseits nicht alles daransetzen, um gegen Drogenkonsum vorzugehen. Zusätzlich zu den Präventivmaßnahmen muss es weiterhin möglich sein, den Konsum von Drogen zu bestrafen.
Im Namen meiner Fraktion habe ich deshalb zwei Änderungsanträge eingebracht, um neben Präventivmaßnahmen auch weiterhin Sanktionen bei Drogendelikten anwenden zu können. Ich bitte eindringlich um Ihre Unterstützung für diese Änderungsanträge. Diese machen ihn natürlich noch nicht zu einem annehmbaren Bericht. Ich muss es loswerden: der Bericht steckt voller Ideologie, obgleich er das Gegenteil behauptet.
Dabei lasse ich es bewenden. Ich danke Ihnen, dass ich Gelegenheit hatte, meine Meinung zu sagen. 
Crowley (UEN ),
   . – Herr Präsident, auch wenn ich den Bericht nicht unterstützen werde, möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Trotz seiner Aufforderung, die Ideologie beiseite zu lassen, enthält sein Bericht jede Menge Ideologie. Wenn wir unterschiedliche Ansichten vertreten, dürfte es uns schwer fallen, den gemeinsamen Nenner zu finden, den wir alle anstreben sollten.
Ich muss gleich zu Beginn feststellen, dass man beim Lesen des Berichts den Eindruck gewinnt, als habe die Kriminalisierung der Drogen und des Drogenkonsums dazu geführt, dass mehr Drogen konsumiert werden. Daher müsste man wohl stillschweigend der Ansicht zustimmen, dass eine Entkriminalisierung zu einem rückläufigen und sichereren Drogenkonsum führen würde.
Die Bezugnahme auf Methoden der „harm reduction“ usw. stellen einen Missbrauch der englischen Sprache dar. Es handelt sich doch lediglich um eine Erleichterung. Trotz allem, was gesagt wird, und trotz aller guten Absichten ist es falsch zu behaupten, dass ein Nadelaustausch zur Senkung der AIDS-Toten beitragen kann. Ein Drogenkonsument wird immer weitere Nadeln benutzen und sie an andere Konsumenten weitergeben.
Wir müssen in Bezug auf dieses Problem realistisch sein. Tatsache ist doch vor allem, dass wir es mit Menschenleben zu tun haben, mit dem Leben von Menschen, die ausnahmslos zu den am meisten gefährdeten in unserer Gesellschaft gehören. Bisweilen wird behauptet, dass wir ihren Drogenkonsum sicherer gestalten können, indem wir Fixerstuben einrichten, saubere Nadeln anbieten oder – wie es im Bericht heißt – Heroin zu therapeutischen Zwecken unter ärztlicher Aufsicht abgeben, und dass dies das Leben dieser Menschen verbessern würde. Die Realität sieht so aus, dass Sucht die Hölle ist; Sucht ist zerstörerisch.
Die einzige Möglichkeit, um Menschen daran zu hindern, süchtig zu werden, besteht darin, sie am Drogenkonsum zu hindern. Die einzige Möglichkeit, um Menschen daran zu hindern, dass sie rückfällig werden, besteht darin, dass man ihnen das Verlangen nach Drogen nimmt. Wenn Sie mir nicht glauben, schauen Sie sich nicht die so genannten „illegalen Drogen“ an. Schauen Sie sich die legalen Drogen an, die es in Europa gibt – Alkohol und Zigaretten – und den Schaden, den sie verursachen. Herr Moraes sprach vorhin von den verheerenden Schäden, die drogenbedingte Straftaten auf unseren Straßen anrichten. Schauen Sie sich an, welche verheerenden Schäden der Alkohol – eine legale Droge – auf den Straßen in jeder westeuropäischen Stadt anrichtet. Wenn wir den Weg der Legalisierung und der Schadensbegrenzung einschlagen, wie in diesem Bericht vorgeschlagen wird, dann müssen wir mit einer hundertfachen Verschärfung des Problems in unseren Städten rechnen.
Es geht nicht darum, dass wir nach Belieben die Maßnahmen zusammenwürfeln, die uns am besten gefallen, sondern es geht darum, dass wir die Menschen informieren und ihnen klarmachen, welche Gefahren und potenziellen Schäden der Drogenkonsum birgt. Es geht darum, dass harte Strafen verhängt werden, die diejenigen, die mit Drogen handeln, dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt: im Geldbeutel. Dazu muss Vermögen konfisziert und eingefroren werden. Wir brauchen eine schlagkräftige Politik, die dafür sorgt, dass diejenigen, die süchtig sind oder anderweitig Drogenprobleme haben, Möglichkeiten erhalten, um ihre Sucht bzw. Drogenprobleme zu überwinden. Als jemand, der mit drogen- und alkoholabhängigen Jugendlichen gearbeitet hat, weiß ich, dass Betroffene erst dann loskommen, wenn sie aufhören, Drogen zu nehmen. Das sollte unser Endziel sein und nicht die Erleichterung des Drogenkonsums. 
Cederschiöld (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, hier existieren zwei völlig gegensätzliche Auffassungen: Eine, die Drogen als natürlichen Teil unseres alltäglichen Lebens akzeptiert hat, und eine andere, die den Wunsch in sich birgt, alles zu tun, um dem Verkauf und Konsum sämtlicher Drogen ein Ende zu setzen.
Die meisten Schweden, besonders Eltern, vertreten die letztere Auffassung. Sie beinhaltet, dass der Prävention und der Drogenbekämpfung im Rahmen der Strafgesetzgebung höchste Priorität eingeräumt wird. Wie Herr Catania zu behaupten, dass die heutige Drogenpolitik eine Menschenrechtsverletzung darstellen könnte, ist uns völlig fremd. Illegale Drogen zu konsumieren, betrachten wir nicht als Menschenrecht. Strafmaßnahmen, die es Drogenabhängigen ermöglichen, sich statt einer Haftstrafe für ein Therapieprogramm zu entscheiden, stellen keine Verletzung der Menschenrechte dar. Sie sind ein Weg, Menschen aus der Drogenabhängigkeit herauszuhelfen. Das hebt auch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon am Ende der einleitenden Zusammenfassung ihres Berichts hervor, den Herr Catania meiner Meinung nach lesen sollte.
Wir wollen den Drogenmissbrauch nicht entkriminalisieren, sondern stattdessen klare und deutliche Signale geben, die Drogen ablehnen. Vorschläge, ärztliche Hilfe bei der Einnahme von Drogen anzubieten oder, noch schlimmer, Heroin zu verteilen, sind uns ebenfalls fremd. Für uns ist von zentraler Bedeutung, dass die Rehabilitation von Drogenabhängigen und die Behandlungsinhalte eine nationale Angelegenheit sind und bleiben.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, wie auch wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei, werden gegen den Bericht Catania stimmen, eben weil wir gegen diese Seuche weiter anzukämpfen gedenken. Unser Bestreben ist darauf ausgerichtet, die Menschen von der Drogenabhängigkeit zu befreien, und nicht, dazu beizutragen, dass sie in ihr festsitzen. 
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! In den Sechzigern entdeckten rebellische und kritische Jungendliche die Drogen, die zuvor nur die Wohlhabenden der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen konsumiert hatten. Sie betrachteten den Konsum weicher Drogen als Teil ihres Befreiungskampfes. Seit dieser Zeit ist die Politik in einigen Staaten auf die Isolierung, Kriminalisierung, Bestrafung und Ausschaltung von Drogenkonsumenten ausgerichtet. Diese repressive Strategie hat die Ausbreitung des Drogenkonsums nicht verhindert.
Die Alternative zu diesem Ansatz besteht nicht darin, gleichgültig zu werden und sich infolgedessen mit dem Schaden, den Drogen, ebenso wie Alkohol und Nikotin, der Gesundheit der Konsumenten zufügen und der Belästigung, die sie anderen verursachen, abzufinden. Wir sollten uns nicht vor dem Konflikt mit den Händlern scheuen, die an anderer Leute Problemen viel verdienen. In seinem Bericht zeigt mein Fraktionskollege Giusto Catania den richtigen Weg auf, um die Probleme so weit als möglich einzudämmen. Er schließt an der mittlerweile in den Niederlanden, in Belgien, in der Schweiz und in Teilen Deutschlands entwickelten Praxis der Toleranz, Prävention und Hilfestellung für Konsumenten sowie der Unterscheidung in der Suchtgefahr der einzelnen Drogenarten an. Ich bin mir bewusst, dass dieser Ansatz auf emotionale Bedenken bei denjenigen stößt, die sich der Illusion hingaben, Drogen ausrotten zu können, indem die Konsumenten bestraft werden, aber das hat lediglich Widerstand gegen die Unfreiheit hervorgerufen. Deshalb braucht die Alternative breite Unterstützung. 
Goudin (IND/DEM ).
    Herr Präsident, die schwedische Juniliste steht dem Bericht, den wir heute behandeln, sehr kritisch gegenüber. Dem Vorschlag zufolge soll eine echte europäische Politik im Bereich der Drogenbekämpfung geschaffen werden. Eine gemeinsame Drogenpolitik der EU wäre gleichbedeutend mit einer Kompromisspolitik, die von einer liberalen Auffassung gegenüber Drogen geprägt ist.
Außer zu medizinischen Zwecken ist in Schweden jeglicher Umgang mit Drogen verboten. Für uns ist es wichtig, dass Schwedens restriktive Drogenpolitik auch zukünftig Bestand hat. Wir befürworten präventive Maßnahmen, Behandlung, soziales Training und Wiedereingliederung.
Der Bericht betont eine Drogenpolitik der Schadensbegrenzung. Wir wollen uns für eine drogenfreie Gesellschaft einsetzen, statt den Drogenkonsum zu akzeptieren. Wir sprechen uns sowohl gegen eine Klassifizierung von Drogen in ‚leichte‘ bzw. ‚harte‘ Drogen als auch gegen die Behauptung aus, so genannte leichte Drogen würden nicht zu einer Abhängigkeit führen.
Das Fehlen von Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union, die den Handel mit Drogen zwischen den Mitgliedstaaten verhindern könnten, stellt in diesem Zusammenhang ein Problem dar. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union muss seine nationalen Grenzen kontrollieren können, um zu verhindern, dass Drogen in das Land gelangen. Die Kontrollen an den Binnengrenzen sind in der EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt praktisch nicht vorhanden.
Abschließend möchte ich feststellen, dass Drogenprobleme in der EU in hohem Maße aus der Armut resultieren, die in vielen Ländern der Welt herrscht. Die unsolidarische Handelspolitik der Union mit Zöllen, Lizenzen und Quoten trägt zu den Problemen der weltweiten Armut bei. Es ist wichtig, dass sich die Vereinten Nationen – eher als die EU – dafür einsetzen, dass es sich lohnt, in den armen Ländern der Welt alternative Produkte anzubauen. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Bericht von Herrn Catania wird die Nulltoleranz- und Verbotspolitik der Mitgliedstaaten in Frage gestellt. Der Berichterstatter zielt auf eine Revision der derzeitigen Strategie ab, und es wird niemanden überraschen, dass wir gegen diesen Bericht gestimmt haben.
Herr Catania hat den Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erwähnt. Herr Estievenart war im vergangenen Monat bei uns und hat darauf hingewiesen, dass – ich zitiere – „positive Anzeichen für erzielte Fortschritte bei der Reduzierung einiger der schlimmsten Folgen des Drogenkonsums bestehen“. Er teilte mit, die Zahl drogenbedingter Todesfälle gehe allmählich zurück, der Heroinkonsum habe sich in einigen Ländern stabilisiert, die HIV-Epidemie unter den Drogenkonsumenten schwäche sich ab und – ich zitiere – „zur Minderung drogenbedingter Schäden werden verstärkte Maßnahmen ergriffen und Drogenkonsumenten haben in weiten Teilen Europas einen besseren Zugang zu Behandlung und Therapie“. Damit wird eindeutig belegt, dass nicht alles negativ war.
Vieles bleibt noch zu tun, und trotz all der verfolgten Strategien bestehen nach wie vor immense Probleme, was die Drogenherstellung und den Drogenhandel sowie den Drogenkonsum anbelangt, der in sämtlichen Mitgliedstaaten weiterhin ein sehr hohes Ausmaß erreicht. Angesichts des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten ist eine intensivere Zusammenarbeit mit den nunmehr an die EU grenzenden Ländern erforderlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es besteht die Möglichkeit für eine europäische Antidrogenstrategie, durch die die Drogenkriminalität bekämpft wird und die den vier Hauptzielen des Aktionsplans entspricht, nämlich Verhütung von Drogenmissbrauch und -abhängigkeit, Begrenzung der sozialen und der gesundheitlichen Schäden, Verringerung von Angebot und Nachfrage illegaler Drogen sowie Reduktion der Kriminalität. Diesen Weg müssen wir gehen – den Weg des Kampfes, nicht den Weg der Trägheit. 
Carlshamre (ALDE ).
    Herr Präsident, bestimmte Tatsachen sind ganz simpel, wie die, dass wir in Europa den weltweit größten Markt für Cannabis haben. Ist es möglich, den Drogen Einhalt zu gebieten? Sollen wir aufgeben und uns nur der Schadensbegrenzung widmen? Auf gar keinen Fall! Wir wissen, dass die meisten, die eine Abhängigkeit von Heroin, Kokain und Amphetaminen entwickeln, mit Cannabis beginnen. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass weniger neue Cannabiskonsumenten angeworben werden.
Dem Bericht von Herrn Catania zufolge sind repressive und prohibitionistische Politikansätze gescheitert. Die vor wenigen Wochen veröffentlichten Zahlen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon sprechen eine deutliche Sprache. In Ländern wie Schweden, mit einer restriktiven Haltung gegenüber Drogen, liegt der Anteil der 15-jährigen, die Cannabis konsumiert haben, bei sieben Prozent. In Großbritannien haben 42,5 Prozent aller 15-jährigen Jungen Cannabis verwendet. Die restriktive Politik hat zu einer dramatischen Verringerung gerade bei der Neuanwerbung von Konsumenten geführt.
Der Kollege Catania hält ‚leichte‘ Drogen für ungefährlich. Nach neuesten Informationen der Europäischen Beobachtungsstelle erhöhen sie jedoch das Risiko, an einer Reihe von physischen und psychischen Leiden wie Depression, Psychosen und Schizophrenie zu erkranken.
Zurzeit findet eine Überprüfung der Drogenpolitik der Europäischen Union statt. Auch in Staaten wie den Niederlanden hat sich die Einstellung in den letzten zehn Jahren verändert. Heute existiert nur noch ein Drittel der so genannten „coffee shops“ des Landes. Der niederländische Justizminister hat mitgeteilt, dass man vermutlich zu einer Änderung der Politik gezwungen sein wird. Es besteht Hoffnung auf eine Wende in der Entwicklung. Wer weniger Drogen in Europa haben will, sollte gegen den Bericht Catania stimmen. 
Svensson (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, ich möchte vor den Bezeichnungen ‚leichte‘ bzw. ‚harte‘ Drogen warnen. Die Rede von leichten Drogen vermittelt völlig falsche Signale. Es entsteht dadurch der Eindruck, sie seien harmlos, doch es gibt keine leichten Drogen. Diese Drogen, wie zum Beispiel Cannabis, bilden stattdessen oft den Einstieg in andere Drogen.
Ich habe eine Vielzahl verschiedener Behandlungseinrichtungen für Drogenabhängige besucht, wo sich im Großen und Ganzen alle Drogenabhängigen darüber einig waren, dass ihr Drogenmissbrauch, der ihr Leben zerstört und ihnen die Zukunft geraubt hat, mit den Drogen begann, die fälschlicherweise als leichte Drogen bezeichnet werden. Diese Menschen sind aufgebracht und frustriert darüber, dass die Gesellschaft sie nicht deutlich genug über die Gefahren des Konsums von Cannabis, Haschisch und ähnlichen Drogen aufgeklärt hat.
In meinem Heimatland Schweden haben wir eine restriktive Drogenpolitik und eine Kriminalisierung von Drogen mit der Betreuung und Behandlung von Drogenabhängigen verbunden. Diese Kombination hat sich als bester Weg erwiesen, den Missbrauch zu stoppen. Die geringfügige Zunahme, die wir in Schweden in den vergangenen Jahren zu verzeichnen hatten, lässt sich teilweise auf die offenen Grenzen zurückführen und teilweise auf die Beeinflussung durch die andernorts in der Europäischen Union stattfindende Legalisierungsdebatte. 
Der Präsident.
   Vielen Dank. Damit haben wir das Ende der Rednerliste erreicht. Soweit mir bekannt ist, hat der Kommissar nicht vor, sich zu äußern. Die Aussprache ist daher geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0049/2004) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (9262/1/2004 – C6-0110/2004 – 2003/0052(COD)) (Berichterstatter: Robert Sturdy). Ich erteile dem Berichterstatter Herrn Sturdy das Wort. 
Sturdy (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, darf ich eingangs feststellen, wie sehr ich mich freue, hier zu sein, und dass ich hoffe, dass wir bei der morgigen Abstimmung zu einer Einigung gelangen werden. Wie ich sehe, ist Herr Jørgensen hier, und ich möchte etwas zur Arbeitsweise des Parlaments sagen. Herr Jørgensen ist erst sehr spät zu uns gestoßen, denn er ist ein neuer Abgeordneter. Meine Kollegen von der liberalen, der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion haben bei der Erarbeitung dieses Berichts sehr eng zusammengearbeitet. Ich danke ihnen, denn sie haben mir zu einer sehr starken Verhandlungsposition gegenüber dem Rat verholfen, und das ist eine Position, die jeder von uns in diesem hohen Haus anstrebt, um unseren Standpunkt besser darlegen zu können.
Worum geht es in diesem Bericht? Es ging darum, ein zentrales harmonisiertes System für die Kontrolle bestimmter Arten von Chemikalien aufzustellen und RHG – Rückstandshöchstgehalte – für Chemikalien in Lebensmitteln festzusetzen. Dabei ist mir aufgefallen, wobei dies anderen Abgeordneten möglicherweise nicht aufgefallen ist, dass dies ein Vorläufer für die REACH-Richtlinie ist, die Anlass für einen der wichtigsten Berichte, die dieses Parlament je gesehen hat, sein wird. Wenn man die Sache so anpackt, wie wir sie angepackt haben – und ich sage „wir“, weil all unsere Kollegen, wie ich bereits sagte, zusammengearbeitet haben –, dann dürften wir in einer äußerst starken Position sein.
Was bedeutet dies für die Verbraucher, die Menschen, die von dieser Regelung betroffen sein werden? Es bedeutet sicherere Lebensmittel in ganz Europa; es bedeutet, dass man in Irland eine Tomate, die aus Spanien kommt, kaufen und deren Qualität und Sicherheit garantieren kann. Es bedeutet, dass britisches Lammfleisch, das – ich wage es kaum zu sagen – an die Franzosen verkauft wird, sicher ist. Das ist für den Verbraucher äußerst wichtig.
Wir haben eine Reihe von Empfehlungen aufgenommen, die u. a. die Überprüfung von Lebensmitteln bei der letzten Verkaufsstelle vorsehen und über die wir uns einig waren. Wir sind aber auch übereingekommen, dass Einfuhren dieselbe Qualität aufweisen müssen. Das ist wichtig für diejenigen, die in die Europäische Union importieren. Für Pestizidrückstände gelten dieselben Vorgaben – unabhängig davon, ob diese in der Vergangenheit eingehalten wurden oder nicht; wichtig ist, dass Leute, die in die EU kommen, das wissen.
Ich möchte kurz auf einige Dinge eingehen, zu denen es heftige, aber großartige Debatten gab. Ein schwieriges Problem war die gute Agrarpraxis, aber mit Hilfe der Kommission haben wir eine Definition gefunden, die ich heute mit Freude vor mir sehe. Unsere Kollegen haben eng mit der Kommission und, wie ich bereits sagte, dem Rat zusammengearbeitet. Damit haben wir einen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen, sodass wir genau wissen, was unter guter Agrarpraxis zu verstehen ist.
Etwas schwierig war es, einen Standpunkt zu synergistischen Wirkungen zu erarbeiten, aber wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem wir genau wissen, was wir von diesen Wirkungen zu halten haben. Für diejenigen, die sich nicht so gut auskennen, sei gesagt, dass synergistische Wirkungen das Resultat einer Mixtur von Chemikalien sind, die möglicherweise bei einer Kultur eingesetzt wurden; es gibt jedoch keine konkrete Definition für deren Rückverfolgung. Wir haben eine Regelung geschaffen, die funktionieren wird. Sie gibt künftigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich zu den synergistischen Wirkungen konkret festzulegen.
Sorge bereitet mir die Umsetzung durch die Regierungen, denn da es sich um eine Verordnung handelt, muss sie auch umgesetzt werden. Unlängst las ich, dass Regierungen dazu neigen, es bei der Umsetzung zu übertreiben. Es kommt darauf an, dass die Regierungen auf dem Teppich bleiben: Wir brauchen gleiche Ausgangsbedingungen.
Interessant ist, dass Frau Beckett, die britische Landwirtschaftsministerin, gesagt hat, dass sie entscheiden wird, wann die Landwirte aufs Feld dürfen oder wann es dazu zu nass ist oder regnet. Ich frage mich, wie sie das anstellen will. Jedenfalls müssen wir dafür sorgen, dass keine Regierung oder kein Mitgliedstaat benachteiligt wird. Das ist der Anlass für diese Regelung. Sie ist eine gute Verordnung, die in der Praxis funktionieren kann. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat sich für den Fall, dass die gemeinsamen Entschließungsentwürfe nicht angenommen werden, abgesichert. Ich gehe jedoch davon aus, dass sämtliche Änderungsanträge morgen angenommen werden. Ich freue mich auf die Umsetzung und Anwendung der neuen Regelung durch die Mitgliedstaaten. 
Kyprianou,
   .  Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich freue mich, dass es allem Anschein nach gelingen dürfte, den Entwurf der Verordnung über Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln in zweiter Lesung anzunehmen. Die Verhandlungen zwischen dem Ratsvorsitz, den Berichterstattern des Europäischen Parlaments und der Kommission hatten in letzter Zeit an Intensität gewonnen, und in der vergangenen Woche konnten die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
Gestatten Sie mir, die Bedeutung dieser Regelungen für die Lebensmittelsicherheit zu unterstreichen. Sie versetzen uns in die Lage, EU-weit mit nur einem Rechtsakt einheitliche Höchstwerte für sämtliche Pestizidrückstände in sämtlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzusetzen, die direkt für alle EU-Bürger gelten. An alles wurde gedacht, einschließlich einer Liste von Pestiziden, für die keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind, sowie niedriger Werte, die systematisch für alle Pestizide gelten, für die uns keine Informationen vorliegen. Es wird Klarheit darüber herrschen, wie und wo RHG-Anträge zu stellen und welche Verfahren dabei einzuhalten sind. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wird bei der Bewertung des Risikos für die Verbraucher die besten verfügbaren Methoden anwenden. Dies trägt zur Verbesserung und Stärkung der Kontrollen und der Durchsetzung seitens der Mitgliedstaaten bei. Die Koordinierung der Überwachung durch die Kommission trägt einen verbindlicheren Charakter.
Von der Regelung werden alle Beteiligten profitieren. Die Verbraucher werden einen besseren Schutz genießen und klarer erkennen können, welche Pestizide in Lebensmitteln vorhanden sein und wie diese wirken können. Der Vorteil für Lebensmittelproduzenten wird darin bestehen, dass größere Klarheit in Bezug auf die Spezifikationen herrschen wird, denen ihre Erzeugnisse genügen müssen. Kontroll- und Durchsetzungsbehörden können auf eine einzige gemeinschaftsweit geltende Liste für Rückstandshöchstgehalte zurückgreifen. Für die Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten erübrigt sich die Umsetzung der Bestimmungen in nationales Recht.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich kurz auf einige Detailfragen eingehen, die in den Verhandlungen geklärt wurden. Das Beharren des Europäischen Parlaments auf der Berücksichtigung von kumulativen und synergistischen Wirkungen könnte zu einem Durchbruch bei der Entwicklung und Anwendung der erforderlichen Methodik führen. Ich freue mich, dass dies nunmehr ausdrücklich im Gesetzesentwurf erwähnt wird. Ich begrüße die Entschlossenheit des Parlaments, einen klaren Zusammenhang zwischen Rückstandshöchstgehalten und guter Agrarpraxis, integriertem Pflanzenschutz und der Verwendung der niedrigsten erforderlichen Pestizidmenge herzustellen. Die klare Forderung, besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Ungeborene zu berücksichtigen, stellt ebenfalls einen nützlichen Schritt nach vorn dar. Diese Punkte sind ein positiver Beitrag zu dieser Verordnung.
Während des letzten Abschnitts der Verhandlungen war eine Zunahme des gegenseitigen Vertrauens der Beteiligten festzustellen. Ich freue mich, bestätigen zu können, dass die Kommission dem zwischen den drei Organen ausgearbeiteten Kompromisspaket zustimmen und es akzeptieren kann. Ich gehe davon aus, dass Sie der Zustimmung des Parlaments in der morgigen Abstimmung Ausdruck verleihen werden.
Wir nähern uns jetzt der Vollendung dieses Vorhabens. Es ist an der Zeit, allen Beteiligten unsere Anerkennung für ihre Mühe auszusprechen und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Sturdy, für seine Arbeit in dieser Angelegenheit und seine Zeit und Mühe, die er in diesen Bericht gesteckt hat, zu danken. 
Klaß (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Entbürokratisierung und Vereinfachung, das ist eines unserer Ziele. Vier Grundrichtlinien zu Pestizidrückständen sollen durch diese eine Verordnung ersetzt werden. Es geht um Gesundheit, es geht um Lebensmittelsicherheit. Es geht aber auch um Chancengleichheit im Wettbewerb des freien Binnenmarkts und – das sollten wir nicht aus den Augen verlieren – um Chancengleichheit im Wettbewerb auf dem Weltmarkt. Produzenten und Verarbeiter müssen unter gleichen Bedingungen wirtschaften, und alle Verbraucher haben das Recht auf sichere Lebensmittel.
Der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit kommt eine große Verantwortung in Bezug auf das Risikomanagement zu. Es hilft den Verbrauchern überhaupt nicht, jede Woche eine neue Warnmeldung zu bekommen, die sich dann unter Umständen in Generalismus verliert, wie z. B. bei Äpfeln aus einem bestimmten Mitgliedstaat seien die zulässigen Höchstwerte überschritten. Nein, solche Meldungen sind nur dann hilfreich, wenn auch der Name der Unternehmen bekannt gegeben wird, deren Erzeugnisse höhere Pestizidrückstände als die zulässigen Höchstwerte enthalten. Wir legen EU-weit die Messlatte für Standards, besonders für diejenigen, welche die Gesundheit betreffen, sehr hoch, und das ist gut so.
Gleichermaßen müssen wir aber auch den Blick verstärkt auf die Importe in die Europäische Union lenken. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Für mich bedeutet das verstärkte Kontrollen für Importwaren. Wir haben keinen Zugriff auf deren Produktionsweg, so wie wir das bei den hier produzierten Lebensmitteln haben. Um so wichtiger sind die Überprüfung und die Kontrolle des Endmarktes. Ich freue mich, dass wir einen Kompromiss für die Definition der guten Agrarpraxis im Ausschuss finden konnten. Die Bauern Europas produzieren nach strengsten gesetzlichen Vorgaben, bestens bekannt im Rahmen der Bestimmungen von . Wer nach dem Gesetz wirtschaftet, muss auch sicher sein, dass sein Produkt gesundheitlich unbedenklich ist.
Ich danke Robert Sturdy für seine Arbeit über viele Monate hinweg. Danke für diesen guten Kompromiss, den wir finden konnten. 
Jørgensen (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte eingangs Herrn Sturdy danken. Ich denke, unsere Zusammenarbeit war konstruktiv und verlief in einer angenehmen und offenen Atmosphäre. Ich möchte den anderen Schattenberichterstattern danken und auch der Kommission und dem Rat unseren Dank für solide Anleitung und Beratung aussprechen. Ich freue mich, dass ich die Möglichkeit habe, meine erste Rede in der Plenartagung zu einem so wichtigen Thema zu halten. Meiner Ansicht nach zeigt dieser Gesetzesentwurf die EU von ihrer besten Seite. Wenn dieser Gesetzesentwurf so angenommen wird, wie wir uns das wünschen, dann erreichen wir damit eine Reihe von Dingen.
Erstens wird natürlich der grenzüberschreitende Handel sichergestellt. Es wird für ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln zu niedrigeren Preisen gesorgt. Gleichzeitig werden aber auch noch wichtigere Aspekte gewährleistet, und zwar Gesundheit, Sicherheit und Schutz der Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie kaufen.
Ich komme aus einem sehr kalten Land im Norden und bin deshalb froh, dass ich auch im Winter Obst und Gemüse kaufen kann. Ich bin aber nur dann froh, wenn ich sicher sein kann, dass der Apfel, den ich esse, auch gesund ist, und dazu kann diese Regelung einen Beitrag leisten. Ich möchte einige Bereiche nennen, deren erfolgreiche Regelung uns Sozialdemokraten besonders am Herzen lag und in denen wir Kompromisse erzielt haben, mit denen jeder leben kann.
Als Erstes möchte ich die Berücksichtigung besonders gefährdeter Gruppen nennen. Gesetze für robuste, gesunde und kräftige Männer wie Herrn Sturdy und mich zu erarbeiten ist das eine. Das ist natürlich gut. Aber wir brauchen auch Gesetze für gefährdetere Personengruppen wie z. B. Kinder, auch die ungeborenen. Ich freue mich, dass uns das ebenfalls gelungen ist.
Ich möchte noch etwas anderes betonen – und an dieser Stelle entschuldige ich mich bei den Dolmetschern, für die es jetzt etwas schwierig wird –, und zwar haben wir kumulative Wirkungen einbezogen, die aus der Synergie von Substanzen resultieren. Das ist äußerst wichtig. Es klingt etwas technisch, ist in der Realität aber ganz einfach. Es ist so, dass es nicht ausreicht zu berücksichtigen, wie giftig oder ungiftig ein Pestizid ist. Wir müssen auch bedenken, wie giftig oder ungiftig zwei, drei oder vier Pestizide sind, wenn sie miteinander in Berührung kommen, das heißt, wenn sie in einem bestimmten Lebensmittel miteinander reagieren. Es ist ungemein wichtig, derartige Prozesse in Betracht zu ziehen. Dabei handelt es sich um ein Gebiet, über das wir derzeit noch nicht viel wissen, über das wir aber künftig mehr in Erfahrung bringen und das wir berücksichtigen müssen. Tun wir dies nicht, könnte das schwer wiegende Konsequenzen für die Gesundheit haben. Ich befürchte, dass das ohnehin bereits der Fall ist.
Drittens meine ich, dass Kontrollen und Gesetze ja schön und gut sind, aber wir brauchen auch Sanktionen. Ich halte die öffentliche Anprangerung, das „Naming and Shaming“, für eine vernünftige Idee. Ich denke, es ist sinnvoll, die Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung ihrer Kontrollergebnisse im Internet zu verpflichten. Das trägt zur Offenheit bei, und die wiederum zu mehr Sicherheit. Die Verbraucher brauchen sich nicht zu sorgen, und dazu tragen wir mit dieser Regelung bei.
Viertens und letztens ist es erfreulich, dass wir uns auf einige eindeutige und konstruktive Definitionen geeinigt haben. Dazu zählen die Definition der guten Agrarpraxis und eine richtige Definition für Rückstandshöchstgehalte. Die Verhandlungen waren nicht einfach, aber vor allem dank der soliden Anleitung durch den Rat und die Kommission haben wir einen Kompromiss erzielt, mit dem jeder zufrieden sein kann und der uns helfen dürfte, unsere Ziele zu erreichen. Insgesamt würde ich sagen, dass dies ein Vorschlag ist, der sich positiv auf den Alltag der Europäer auswirken kann, und es erfüllt mich mit Freude und Stolz, dass ich daran mitgearbeitet habe. 
Ek (ALDE ),
   Herr Präsident, die vorgeschlagene Verordnung, die wir heute in dieser Kammer behandeln, wird für die öffentliche Gesundheit in Europa und für das Vertrauen der Bürger Europas in die Lebensmittelsicherheit von großer Bedeutung sein. Sie ist außerordentlich wichtig für all unsere Wähler in den verschiedenen Wahlkreisen, aber vor allem vielleicht für Eltern mit allergischen Kindern.
Unsere Änderungsanträge stimmen mit dem überein, was nach meiner und nach Auffassung der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa nötig ist, um einen wirksamen Vorschlag sowohl im Hinblick auf den Wettbewerb als auch aus Sicht des Verbraucherschutzes vorlegen zu können.
Auf einige Aspekte möchte ich besonders hinweisen. Der Binnenmarkt ist von immenser Wichtigkeit. Auf diesem Binnenmarkt wollen wir unsere Bürger schützen und gleichzeitig Standards für die Kontrolle und Behandlung von Lebensmitteln in den Gliedern der Kette einführen, in denen das Erzeugnis zum ersten Mal mit dem Verbraucher in Kontakt kommt und erstmals in die Vertriebskette gelangt. Diesbezüglich ist der Vorschlag gut, und auch, weil er wichtige und besonders gefährdete Gruppen wie Frauen, Kinder und Ungeborene schützt.
Wir nehmen auch zu den Grundsätzen guter Agrarpraxis Stellung. Hier haben wir sowohl eine integrierte Schädlingsbekämpfung als auch unterschiedliche Klimabedingungen in Betracht gezogen, um den Vorschlag gerechter zu machen. Es ist außerordentlich wichtig, dass diese Möglichkeiten der Berücksichtigung lokaler oder regionaler Bedingungen nicht das angestrebte hohe Niveau dieses Vorschlags senken. Daran muss man bei der praktischen Umsetzung der Verordnung denken, wenn diese letztendlich in Kraft getreten ist.
Es ist erfreulich, dass es bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Hinblick auf Zeit und Ressourcen Verbesserungen gegeben hat. Ich bin auch der Auffassung, dass der Berichterstatter eine sehr gute Arbeit geleistet hat, und froh, dass wir es der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen erleichtern konnten, an der Diskussion und der Behandlung dieser Themen teilzunehmen. 
McAvan (PSE ).
   – Herr Präsident, es ist schon sehr spät, und es sind nur noch wenige von uns anwesend. Dennoch geht es hier um eine sehr wichtige Sache. Bedauerlich ist, dass erneut ein Rechtsakt erst am Schluss eines langen Sitzungstages in diesem Parlament behandelt wird.
Bei einer Meinungsumfrage gaben unlängst 77 % der befragten Briten an, dass sie über Pestizide in Lebensmitteln besorgt sind. Wie jeder meiner Vorredner bereits sagte, treffen wir also mit unserem Tun den Nerv der Bürger. Ich bin sehr froh, dass wir einen Kompromiss erzielt haben und uns zu den wichtigsten Fragen einigen konnten.
Es gibt zwei Punkte, die mir besonders am Herzen liegen, und ich freue mich sehr, dass wir dazu eine Einigung erzielen konnten. Der erste betrifft die kumulativen und synergistischen Wirkungen: die Cocktail-Effekte. Wir hören, dass es gegenwärtig noch keine Methodik zur Messung dieser Wirkung gibt, dennoch lassen Untersuchungen vermuten, dass diese Wirkung die Wurzel unserer Probleme ist. Ich freue mich sehr, dass der Kommissar vorhat, diese Untersuchungen voranzutreiben und das Parlament in seinem Bemühen um die weitere Erforschung dieser kumulativen Wirkungen zu unterstützen. Das war der Grund, weshalb ich den Änderungsantrag zu Erwägungsgrund 5 vorgelegt habe. Ein Problem besteht darin, dass die Sorge bezüglich der kumulativen Wirkungen nach Aussage zahlreicher Experten unbegründet sei, aber uns liegen keine Beweise dafür oder dagegen vor. Wir brauchen diese Untersuchungen, das ist sehr wichtig.
Der zweite Punkt wurde von Herrn Jørgensen angesprochen und betrifft die Auswirkungen auf Kinder und ungeborenes Leben. Zahlreiche Untersuchungen deuten darauf hin, dass sich Pestizide oder Chemikalien in unserer Umwelt in irgendeiner Weise auf Kinder und Ungeborene auswirken. Im Rahmen einer vor kurzem ausgestrahlten Rundfunksendung wurden eine Großmutter, eine Mutter und eine Enkelin einer Reihe von Tests unterzogen. Diese Tests ergaben, dass nicht die Großmutter, die schon in den dreißiger, vierziger und fünfziger Jahren auf der Welt war, als die Verschmutzung auf unseren Straßen am größten war, die höchsten Chemikalienrückstände aufwies, sondern die fünfzehnjährige Enkelin. Man fand in ihrem Blut Chemikalien, die schon viele Jahre zuvor aus dem Handel genommen worden waren. Wir wissen, dass einige dieser Substanzen über Pestizide in den menschlichen Organismus gelangen. Es ist dringend geboten, dass wir nicht nur über Tests an Erwachsenen, sondern auch an Kindern nachdenken und prüfen, welche Auswirkungen diese Substanzen auf Kinder im Mutterleib haben.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelstandards ist sehr gering. In der von mir erwähnten Befragung gaben mehr als 50 % der befragten Briten an, dass ihrer Ansicht nach die Zusicherungen der Regierung in Bezug auf Pestizide nicht den Tatsachen entsprechen. Folglich müssen wir es richtig anpacken. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge weisen importierte Erzeugnisse höhere Pestizidrückstände auf als in der EU angebaute Erzeugnisse. Diese Regelung ist von entscheidender Bedeutung. Ich danke Herrn Sturdy, Herrn Jørgensen und all jenen Mitarbeitern der Kommission und des Rates, die sich so intensiv um einen Kompromiss bemüht haben, den wir alle morgen unterstützen können. 
Der Präsident.
   Vielen Dank. Damit haben wir das Ende der Rednerliste erreicht. Soweit mir bekannt ist, hat der Kommissar nicht vor, sich zu äußern. Die Aussprache ist daher geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. 

