Europäischen Notrufnummer (schriftliche Erklärung): siehe Protokoll

Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann ich mich auf keinen Artikel berufen. Ich wollte Sie jedoch daran erinnern, dass Sie gestern erklärten, die Europäische Union dürfe sich nicht in die Steuerregelungen der Kirche einmischen. Sie wiesen auch darauf hin, dass dies Ihre persönliche Meinung sei. Ich vertrete die Auffassung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments in Fragen, die die Zuständigkeit der EU-Kommission betreffen, nie seine persönliche Meinung äußert. Deshalb wollte ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Erklärungen für besonders unangemessen hielt, weil Sie auch mein Präsident sind und weil ich denke, dass diese Frage der Steuerreglungen der Kirche im Lichte des europäischen Rechts geklärt werden muss.
(Beifall)
Der Präsident
Frau Kollegin Frassoni, ich kann Sie darüber informieren, dass das völlig undramatisch war. Ich bin im Rahmen eines Pressegesprächs gefragt worden, wie ich zu gewissen Dingen stehe, die Sie angesprochen haben, und ich habe in dem Pressegespräch gesagt, man solle immer das Prinzip der Subsidiarität sehr sorgfältig prüfen, ehe man zu Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union kommt. Weiter habe ich mich zu dieser Frage gar nicht eingelassen.
(Beifall)
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verzeihen Sie bitte, wenn ich insistiere, doch ich beziehe mich dabei auf die Geschäftordnung, die Ihnen die Vertretung dieses Parlaments überträgt, aber auch auf die Regeln über die korrekten Beziehungen zwischen den Organen der EU.
Im Gegensatz zu dem, was Sie soeben sagten, besteht das Problem darin, dass gegenwärtig eine Untersuchung der Europäischen Kommission im Gange ist, die von der italienischen Regierung Informationen über einen drohenden Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht erbeten hat; dieses Verfahren betrifft nicht die Subsidiarität, sondern die EU-Vorschriften. Sie haben wörtlich gesagt, wir sollten das den italienischen Behörden überlassen. Aber wie können Sie so etwas behaupten, wo doch die Untersuchung exakt die mögliche Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch die italienischen Behörden betrifft? Hierin liegt die Widersprüchlichkeit dessen, was Sie erklärt haben.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kollege Cappato! Wir haben uns in anderen Fragen ja auch geäußert, wo Sie besondere Anliegen haben. Es geht hier darum, allgemeine Prinzipien zu vertreten. Wir haben überhaupt keine Details erörtert. Deswegen ist meine Empfehlung, die Sache nicht so hoch zu hängen. Im Übrigen wird keiner das europäische Recht so entschieden verteidigen, wie ich das tue. Für mich ist immer das europäische Recht der Maßstab. Dabei möchte ich es zu diesem Zeitpunkt zunächst belassen.
Antonio Tajani
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte lediglich die Ausführungen von Parlamentspräsident Pöttering unterstützen, der erklärt hat, dass er für sich selbst gesprochen hat. Ich möchte Herrn Cappato daran erinnern, dass die Europäische Union nicht für Wettbewerbsfragen zuständig ist, die die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen betreffen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Tajani, aber wir wollen diese Frage zunächst abschließen.
