Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache) 
Der Präsident
Das nächste Thema ist die Debatte zur mündlichen Anfrage an die Kommission - B7-0209/2009) von Eva Joly, im Namen des Entwicklungsausschusses, zu den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und die Entwicklungszusammenarbeit.
Eva Joly
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen, während ich das Vergnügen habe, Ihnen die mündliche Anfrage im Namen des Entwicklungsausschusses vorzutragen, so ist es mir leider nicht vergönnt, Ihnen die von diesem Ausschuss einstimmig angenommene Entschließung zu demselben Thema vorzutragen.
Meine Kolleginnen und Kollegen vom Entwicklungsausschuss und ich arbeiteten unermüdlich, um sicherzustellen, dass die Entschließung vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh abgestimmt und im Plenum diskutiert wurde.
Außer meiner Fraktion, der Fraktion der Grünen/Freien Europäischen Allianz, und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken jedoch unterstützte keine andere politische Gruppierung unsere Bitte, diese Entschließung auf die Tagesordnung zu setzen, und dabei wäre es wichtig, wenn wir wollen, dass das Europäische Parlament eine größere Rolle bei der Bestimmung der EU-Außenpolitik spielt und wahre Stärke hinter seinen Vorschlägen steckt.
Meine Damen und Herren, welchen Nutzen werden wir davon haben, für diese Entschließung zu stimmen, welche war, die Bitten und Vorschläge des Europäischen Parlaments an die Mitglieder der G20 weiterzuleiten und, genauer, an die unserer Mitgliedstaaten, die an dem Gipfeltreffen teilnehmen, sowie an die Europäische Kommission, zur Plenartagung im Oktober, also nach dem Pittsburgh-Gipfel?
Neben der Tatsache, dass dies die geleistete Arbeit abwertet, können wir uns auch nicht mit dieser Rolle als Kommentator für Aktuelles zufrieden geben. Das ist nicht unsere Aufgabe. Das sollten wir denen überlassen, deren Job das ist und die das professionell tun: Journalisten.
Die Entwicklungsländer brauchen uns nun mehr denn je. Während unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht verschont blieben, hatte die globale Wirtschafts- und Finanzkrise einen weitaus nachhaltigeren Effekt auf die Bevölkerung der Entwicklungsländer. Trotzdem haben die Finanzinstitutionen diese Menschen nicht zu den Hauptbegünstigten der Sofortkredite gemacht, da sehr wenige von ihnen die erforderlichen Bedingungen erfüllen.
Die Länder Afrikas haben also nur 1,6 % der vom IWF gewährten Kredite seit dem letzten G20-Treffen in London erhalten und die Aufstockung der IWF-Mittel. Der Rest ging an die Industrieländer, besonders an die europäischen.
Die Aufrechterhaltung des europäischen Wirtschaftssystems war natürlich unbedingt notwendig, aber dies darf uns nicht die ungeheure Armut, die an unseren Grenzen wütet, vergessen lassen; extreme Armut, die durch eine Krise, für die wir die Last der Verantwortung tragen, noch schlimmer gemacht wurde.
Staatliche Entwicklungshilfe muss dringend erhöht werden. Jetzt schon erfüllen die meisten Mitgliedstaaten die von der OECD seit 1970 geforderten Bedingungen nicht, und uns stehen neue Notlagen bevor, ohne neue Fonds zu besitzen. Wir müssen daher neue Finanzierungsquellen finden, nicht zuletzt durch Reformen des bestehenden Systems.
Der Entwicklungsausschuss bittet Sie darum, etwas gegen den Missbrauch von Steueroasen, Steuerhinterziehung und die illegalen Kapitalströme aus den Entwicklungsländern zu unternehmen.
Einem norwegischen, im Juni veröffentlichten Bericht zufolge, dessen Zahlen bestätigt wurden, sind die illegalen Ströme, die die Entwicklungsländer verlassen, zehnmal so groß wie unsere Entwicklungshilfe. Das zeigt nur, wie viel auf dem Spiel steht.
Es ist notwendig, ein neues bindendes Finanzabkommen zu implementieren, das transnationale Unternehmen dazu zwingen wird, ihre eingefahrenen Gewinne und die gezahlten Steuern auf einer Land-für-Land-Basis zu deklarieren, um Transparenz bezüglich dessen, was sie in jedem der Länder zahlen, in dem sie operieren, herzustellen.
Darüber hinaus muss eine radikalere Reform des Systems stattfinden, die insbesondere die Einführung neuer demokratischer und transparenter Vorschriften für den Wirtschaftsverkehr und die internationalen Finanzsysteme einschließt.
Die Verantwortlichkeiten sind groß, die Herausforderungen zahlreich und die Aufgabe schwierig, aber die Europäische Union muss jetzt mehr denn je vortreten und diese Reformen anführen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission in ihrer Rolle als Repräsentant der EU bei den G20, zusammen mit der Präsidentschaft, befürwortet nachdrücklich die Unterstützung von Niedriglohnländern, besonders der ärmsten, als eine der entscheidenden Prioritäten der G20-Verpflichtungen.
Diesbezüglich ist es wichtig, dass Niedriglohnländer eine angemessene Finanzierung erhalten, um den Bedürfnissen gerecht zu werden, die sich speziell aus den negativen Auswirkungen der Finanzkrise entwickelten. Daher befürworten wir die Notwendigkeit, den Zugang armer und fragiler Länder, die meist ohne institutionelle Verwaltungskapazitäten sind, zu den Einrichtungen und Krediten zu verbessern, die ihnen von internationalen Finanzinstitutionen und anderen Spendern zur Verfügung gestellt werden.
Ich werde diesen Ansatz persönlich im November im Rat für Entwicklungsangelegenheiten vertreten, und die globale Finanzkrise wird in den kommenden Wochen im Zentrum meiner politischen Anliegen stehen. Ich hoffe, ich kann durchgehend auf Ihre Unterstützung hoffen.
In diesem Zusammenhang ist unser "Vulnerability FLEX"Instrument von besonderer Bedeutung. Die Kommission hat mit der Weltbank und dem IWF zusammengearbeitet, um die Länder, die am ehesten für Krisen anfällig sind, zu identifizieren und um die von diesen beiden Institutionen zur Verfügung gestellte lohnbasierte Unterstützung mit rechtzeitiger und zielgerichteter Beihilfe aus dem "Vulnerability FLEX" zu ergänzen.
Zwischen 2009 und 2010 werden bis zu 500 Mio. EUR in die AKP-Staaten fließen, die Hilfe fordern, um vorrangig öffentliche Ausgaben zu sichern, die sozialen Sektoren eingeschlossen. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Vorverteilung von Haushaltszuschüssen durch den "Vulnerability FLEX"Mechanismus nicht zu einer Finanzierungslücke führen wird, insofern als dass die Kommission nichtzweckgebundene Reserven verwendet.
Länder, die nicht unter den "Vulnerability FLEX" fallen, werden auch von anderen Maßnahmen profitieren, die von der Kommission in ihrer April-Mitteilung vorgeschlagen wurden, zum Beispiel von Umschichtungen, die sich aus Ad-hoc-Überprüfungen der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder und der erweiterten Halbzeitüberprüfung ergeben, Unterstützung unter dem herkömmlichen FLEX, Frontloading, wo realisierbar usw.
Hinsichtlich der Ausrichtung der Haushaltszuschüsse bin ich überzeugt, dass die diesem Instrument innewohnende Flexibilität den Empfängerländern jetzt schon erlaubt, die Gelder so einzusetzen, wie sie ihnen nach eigenem Ermessen am besten helfen, auf wirtschaftliche und soziale Probleme zu reagieren.
Zusätzlich wird die erweiterte Halbzeitüberprüfung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds eine gute Gelegenheit bieten, neue Bedürfnisse zu identifizieren, und beurteilen, ob diese besser durch einen allgemeinen oder sektoralen Haushaltszuschuss angegangen werden sollen.
Die erweiterte Halbzeitüberprüfung wird außerdem eine zusätzliche Möglichkeit bieten, sich die Haushaltszuschuss-Profile in jedem AKP-Land nochmals anzuschauen und Änderungsanträge, Neuverteilungen oder zusätzliche Fonds aus der Reserve zu berücksichtigen.-
Hinsichtlich der Förderung der von den Bretton-Woods-Institutionen empfohlenen Reform ist unsere Rolle natürlich begrenzt. Die Frage von Mitspracherecht und Vertretung wird auf der Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Istanbul, an der Kommissar Almunia und ich diesen Oktober teilnehmen werden, besprochen. In dieser Angelegenheit heißen wir die Erweiterung im Verwaltungsrat der Weltbank um einen dritten Sitz für die subsaharischen Länder Afrikas willkommen und erwarten mit Interesse neue Vorschläge für weitere Reformen.
Hinsichtlich der illegalen Finanzströme möchte ich Frau Joly gerne versichern, dass ich den Kommissionsdienststellen längst Anweisungen erteilt habe, Mittel zur Verbesserung der finanzpolitischen und finanziellen Steuerung in den Entwicklungsländern zu überprüfen, um illegale Finanzströme einzudämmen. Diese Krise hat ebenfalls gezeigt, dass wir die Mechanismen für die Bereitstellung öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA - Official Development Assistance) stärken müssen.
Die internationale, in der Pariser Erklärung verkörperte Agenda zur Effektivität von Beihilfen und das Aktionsprogramm von Accra sind nun wichtiger denn je. In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber den Armen der Welt, sicherzustellen, dass unsere Entwicklungshilfe auch in die richtigen Kanäle fließt.
In ihrer Mitteilung vom 8. April unterstrich die Kommission auch den wertvollen Beitrag innovativer Finanzierungsmechanismen als ein ergänzendes und sich gegenseitig verstärkendes Instrument zur ODA. Wir haben die Mitgliedstaaten dringend gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und Nicht-ODA mit ODA zu unterstützen, zum Beispiel, indem auf laufende freiwillige Solidaritätsabgaben wie Flugticketsteuern aufgebaut wird, um Gesundheitsprogramme zu finanzieren. Zu diesem Thema wird es auf höchster Ebene Gespräche geben, inklusive einer großen, 2010 von Frankreich organisierten Konferenz, die im Vorfeld die Kommission mit involvieren wird.
Enrique Guerrero Salom
Herr Präsident, Herr Kommissar, heute ist es genau ein Jahr her, dass wir den Zusammenbruch der Finanzinstitution Lehman Brothers miterlebten. Damals, den Experten zufolge, drohte uns ein finanzieller Zusammenbruch und wir befanden uns auf der Schwelle einer weiteren großen Depression.
Die Finanzkrise intensivierte sich und griff auf die Realwirtschaft über und wir machten eine Phase mit negativem Wirtschaftswachstum und Stellenverlusten durch.
Die Industrieländer jedoch fangen an, sich von der Krise zu erholen. Frankreich und Deutschland geht es so, zum Beispiel, und die Kommission stellte heute ihre Wirtschaftsprognosen vor, die zeigen, dass die Europäische Union in der zweiten Jahreshälfte aus der Rezession kommen wird.
Die weniger entwickelten Länder allerdings befinden sich mitten in der Krise und werden damit noch länger zu schaffen haben. Sie haben die Krise nicht verursacht, aber gerade sie leiden unter den Folgen. Sie leiden unter den Folgen in Form von weniger Wachstum, schneller um sich greifender Arbeitslosigkeit, weniger Direktinvestitionen, weniger Auslandskrediten, weniger Geld, das von Emigranten zurückgeschickt wird, weniger öffentlicher Entwicklungshilfe und natürlich vermehrten Handelsbeschränkungen.
Wir haben eine Phase durchlebt, während der unsere Stabilität erschüttert war und unsere komfortable Lage über eine begrenzte Zeit hin abgenommen hat, sie aber laufen Gefahr im Kampf gegen die Armut ein Jahrzehnt zu verlieren, und ein Jahrzehnt heißt, dass eine ganze Generation verloren ist.
Wir können in vielerlei Hinsicht viel für sie tun, und ich würde gerne besonderes Augenmerk darauf richten, dem Protektionismus entgegenzutreten. Letzte Woche stellte die Kommission ihren vierten Bericht über Handelsbeschränkungsmaßnahmen vor, was zeigt, dass viele Länder neue restriktive Maßnahmen verabschieden, was für Entwicklungsländer katastrophal sein kann.
Außerdem werden viele Industrieländer ihren Verpflichtungen der öffentlichen Entwicklungshilfe gerade zu der Zeit nicht nachkommen, wenn wir frische Ressourcen brauchen, um dem Ernst der Krise zu begegnen.
Ich schlage daher vor, dass wir die Koordination dieser Entwicklungshilfe mit einem weiteren Abkommen zwischen den Geberländern, Finanzinstitutionen und Partnern verbessern und sie effizienter und transparenter verwalten, damit sie weder Kosten generiert noch eine bürokratische Zumutung ist.
Ich bitte die Kommission und den Kommissar dringend, den uns hier vorgestellten Plan umzusetzen, womit Kommissar Almunia sicherlich einverstanden ist.
Louis Michel
Herr Präsident, Herr De Gucht, Frau Joly, ich bin mir natürlich dessen bewusst, dass wir bei dieser Art von Debatte unvermeidlich eine Reihe von Reden hören werden, die alle dasselbe sagen. Das stört mich allerdings nicht wirklich. Ich glaube, dass es wichtig ist, diesen starken Konsens immer wieder zu betonen, den das Europäische Parlament herbeiführen muss und was darüberhinaus gemeinsam mit der Kommission geschehen muss. Und zwar weil sich im Gegenteil, trotz der Behauptung, dass Entwicklungsländer durch die Finanzkrise kaum eine Beeinträchtigung erfahren würden, heute alle Fachleute darüber einig sind, dass die Auswirkungen dieser Krise für die meisten Entwicklungsländer katastrophal sein werden.
Alle sozialen Sektoren armer Länder werden sich selbst mit einem starken Anstieg besonders sozialer Bedürfnisse und der Bedürfnisse für Dienstleistungen sowie mit einem sehr bedeutenden Minus im Wirtschaftswachstum konfrontiert sehen. Herr Kommissar, darüberhinaus habe ich unter diesem Gesichtspunkt Ihre Erwähnung der Wichtigkeit, auf diese Bedürfnisse in einer weit flexibleren Art und Weise zu reagieren, sehr geschätzt, und ich denke, dass Sie wissen, dass ich da, wo es möglich war - offenbar im Zusammenhang mit ausreichendem Monitoring -, immer ein großer Befürworter von staatlicher Hilfe und Direkthilfen, ob unmittelbare oder sektorale Hilfe, aber auf jeden Fall von Haushaltszuschüssen, war. Ich glaube, dass es einen Bereitstellungseffekt und eine andere, weitaus größere Wirkung gibt, die mit Respekt zu tun hat, und das gibt den Mitgliedstaaten Macht.
Trotz alledem weise ich darauf hin, dass der G20-Gipfel die Reform der internationalen Finanzinstitutionen nicht angegangen hat - ich beziehe mich auf den Weltwährungsfonds und die Weltbank -, um den Interessen der armen Länder des Südens größeres Gewicht beizumessen.
Wie Frau Joly sagte, gingen 80 % der jüngsten Kredite des IWF an europäische Länder und nur 1,6 % dieser neuen Kredite wurden zum Beispiel afrikanischen Ländern gewährt. Die Ressourcen, die den Entwicklungsländern im G20-Paket versprochen werden, werden nicht ausreichen - das wissen wir auch - und werden nicht ausreichend auf die schwächsten Länder konzentriert. Schlimmer noch, diese Ressourcen werden nicht rechtzeitig eintreffen.
Die wahre Herausforderung, wie Sie offenbar schon erkannt haben, Herr Kommissar, wird sein, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, ihren Verpflichtungen von 2005 nachzukommen. Nichts rechtfertigt eine Reduzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe. Trotzdem haben, wie schon gesagt wurde, mehrere europäische Länder drastische Kürzungen angekündigt. Ich denke da an Irland (-10 %), Italien (-50 %) und Lettland (-100 %). Diese Haltung ist eindeutig total inakzeptabel. Ferner ist es unverantwortlich.
Ich würde gerne Ihre Meinung zu einer ganzen Reihe von Punkten hören. Ich hörte Ihre positive Reaktion auf den Verwundbarkeitsfonds, der auf Vorschlag der Weltbank geschaffen werden soll. Sie reagierten auch zugunsten der Bekämpfung von Steueroasen. Die Länder des Südens verlieren 1 000 Mrd. US-Dollar jedes Jahr an Geldanlagen, die illegal an den Norden weitergeleitet werden, 350 Mrd. US-Dollar davon passieren Steueroasen.
Die Frage internationaler Governance wurde schon diskutiert.
Ein anderes Thema, was meiner Meinung nach hervorgehoben werden sollte, ist natürlich die handelsbezogene Unterstützung. Ich bin enthusiastischer Befürworter - anders als andere, die ich kenne - von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, natürlich vorausgesetzt, dass die spezifische Situation berücksichtigt wird und Übergangsfristen eingeführt werden und vor allem vorausgesetzt, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen und diese berüchtigte 1-Milliarde-Euro-Summe jedes Jahr bereitstellen, um dem Wirtschaftsverkehr zu helfen. Meiner Ansicht nach ist dies offensichtlich wichtig, wie andere auch gesagt haben.
Was wir heute brauchen, ist die Verurteilung der Doppelbotschaften bestimmter Mitgliedstaaten, die in höchsten Tönen über die Entwicklungsländer sprechen und große Versprechungen machen, die aber zynischer Weise zur selben Zeit ihre öffentliche Entwicklungshilfe kürzen.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Die Anfrage, die Frau Joly im Namen des Entwicklungsausschusses gestellt hat, bringt auf den Punkt, worum es uns als EntwicklungspolitikerInnen in der Diskussion überhaupt geht.
Die Versprechen der letzten G8- und G20-Treffen sind letztendlich auf dem Papier geblieben. Sie gehören zu den Versprechen, die immer wieder in Aussicht gestellt worden sind, aber nie zu ausreichenden, konkreten Hilfen geführt haben. Unter diesem Aspekt kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum wir die Entschließung des Europäischen Parlaments nicht vor Pittsburgh hier verhandeln, damit entsprechender politischer Druck ausgeübt werden kann. Angesichts der richtigen Analysen des Kommissars und auch angesichts der Ausführungen von Louis Michel scheint mir doch klar zu sein, dass wir wissen, woran es liegt. Wir sind aber nicht in der Lage, politischen Druck auszuüben, um die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, endlich von dieser Politik "Das Hemd ist uns näher als der Rock" abzugehen. Das scheint mir auch mit Blick auf Pittsburgh die große Gefahr zu sein. Wenn es uns nicht gelingt, Druck auszuüben und deutlich zu machen, dass wir neue Institutionen brauchen, um gerade die ärmsten Länder der Welt zu unterstützen, dann werden wir auch nach Pittsburgh wieder hier sitzen und feststellen, dass sich letztendlich nichts bewegt hat!
Und das ist meine Bitte auch an Sie, Herr Kommissar. Ich ersuche Sie, sofort hier im Parlament wieder konkret zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen und uns zu sagen, was mit der Unterstützung welcher Mitgliedstaaten tatsächlich eingefordert werden konnte und inwieweit wir hier ein Stück vorangekommen sind.
Was wir brauchen, ist schnelles und effektives Handeln, weil vor unseren Augen Menschen sterben, und zwar aufgrund von Umständen, die wir mit verursacht haben. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam handeln!
Corina Creţu
Herr Präsident, die Soforthilfefondsbeiträge, wie Sie wissen, verzeichneten eine Abnahme von 4,8 Mrd. EUR in dem Betrag, der für die Regulierung humanitärer Krisen in den ärmsten Ländern vorgesehen war. Dies ist die historisch höchste verzeichnete Kluft zwischen den benötigten Geldern und den von den Regierungen der Geberländer gesammelten Geldern, und angesichts dieser Zahlen kommen wir nicht umhin, an die großen Mengen Geld zu denken, die für Bankbeihilfen ausgegeben wurden.
Jede Regierung ist dafür verantwortlich, die Probleme ihres Landes selbst zu lösen, aber gleichzeitig ist es ungerecht und unmoralisch, die Tatsache zu übersehen, dass die Entwicklungsländer am ärgsten unter der Wirtschaftskrise leiden, obwohl diese Länder für diese Krise weniger verantwortlich sind.
Die Welt um uns herum lehrt uns, nicht zu viel von humanitären Aufrufen zu erwarten, besonders zu Zeiten der Rezession. Ich möchte daher gerne Ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr der Vernachlässigung der Entwicklungsländer lenken und der Beschleunigung des Wachstums von Armut und der Schaffung eines Bumerang-Effekts in Form wachsender interner Spannungen, blutiger Konflikte, humanitärer Tragödien und massiver Flüchtlingsströme, wie sie schon wieder von den Industrieländern debattiert werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände glaube ich, dass Bemühungen in eine Richtung erforderlich sind, um unsere Verantwortung zu übernehmen. Dies erfordert die Erhöhung der internationalen Hilfe und die Notwendigkeit für effizientere Entwicklungshilfe.
Außerdem glaube ich, dass wir uns auf die Reduzierung der Abhängigkeit von humanitärer Hilfe bei einigen der Empfänger konzentrieren sollten. Ich möchte außerdem den Kommissar gerne fragen - unter Berücksichtigung dessen, was der vorherige Kommissar, Herr Michel, zuvor über die Notwendigkeit der Steigerung der Beteiligung von Weltbank und IWF sagte -, ob er beabsichtigt, einen Vorschlag für diesen Istanbul-Gipfel vorzulegen.
Bevor ich diese Rede beende, möchte ich Ihnen meine Anerkennung zum Beginn ihres Kommissionsmandats aussprechen. Ich habe den USA-Südafrika-Gipfel vor Augen, Ihren Besuch in Zimbabwe am Ende dieser Woche und die Nothilfe, die in den vergangenen Tagen den 100 000 Flutopfern in Westafrika zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur Burkina Faso mit Naturkatastrophen konfrontiert ist, sondern auch Niger internationale Unterstützung benötigt. Menschenleben werden nicht nur durch Überschwemmungen bedroht, sondern auch durch die schleichende und permanente Bedrohung von Dürre. Ich begrüße sehr, dass Sie letzte Woche als Antwort auf die Dürre in den subsaharischen Ländern 53 Mio. EUR zur Verfügung gestellt haben. Das sind ermutigende Zahlen, die hoffentlich die Gespräche des G20-Gipfels in Pittsburgh und der Konferenz in Kopenhagen beeinflussen werden, da diese Treffen heutzutage entscheidend sind, wo die Millennium-Entwicklungsziele ein hohes Risiko des Scheiterns bergen.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Kommissar, ich möchte ebenfalls meine Enttäuschung darüber aussprechen, dass die Versprechen der G20 hinsichtlich der Hilfe für die ärmsten Länder während der Wirtschaftskrise ganz eindeutig nicht ernst gemeint waren. Die Realität ist, dass die Hilfe des IWF bislang vernachlässigbar war. Ich möchte außerdem gerne eine Reform des Entscheidungsprozesses fordern, damit die ärmsten Länder bei der Entscheidungsfindung mehr Mitspracherecht haben können, besonders im Rahmen des Bretton-Woods-Systems. Gleichzeitig möchte ich Sie, Herr Kommissar, gerne fragen, ob es möglich war, insbesondere Gesundheitsdienst und Ausbildung in den AKP-Staaten zumindest auf dem Niveau von vor der Krise zu halten? Ich frage hauptsächlich deswegen, weil es von vielen Ländern, inklusive einigen europäischen, drastische Kürzungen der finanziellen Hilfe gab. In diesem Sinne, Herr Kommissar, wünsche ich Ihnen in Ihrer neuen Rolle Erfolg.
Anna Záborská
(SK) Herr Kommissar, das Thema, das wir diskutieren, ist höchst wichtig und aktuell, nicht nur, weil die EU im Moment eine klare Vorstellung über Entwicklungspolitik braucht, sondern auch, weil wir sie klar und verständlich unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären müssen. Stärker als je zuvor kann die Höhe der Entwicklungshilfe jetzt illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung, Epidemien und auch - wie der IWF aufgezeigt hat - das Anwachsen von Schulden im Privatsektor in den Entwicklungsländern beeinflussen.
Ich möchte gerne die regelmäßige Finanzkontrolle durch sowohl Geber als auch Empfänger der Förderung betonen. Wir leben in unseren verschiedenen Ländern und uns kommt Kritik über die Entwicklungspolitik der EU zu Ohren. Der Konsens im Europäischen Parlament, von dem Herr Michel sprach, ist nicht immer so ersichtlich in den Ländern der EU. Nur durch die Wirksamkeit und Transparenz von Entwicklungshilfe können wir die Menschen überzeugen, dass sie gerechtfertigt ist, und irgendwelche Kürzungen begrenzen.
Sari Essayah
Herr Präsident, es ist äußerst wichtig, dass Europa in diesem Stadium die moralische Führungsrolle übernimmt, und die Mitgliedstaaten müssen all ihren Verpflichtungen nachkommen sowie den Millennium-Entwicklungszielen. Natürlich erleiden wir hier auch relative Armut während dieses gegenwärtigen konjunkturellen Abschwungs, aber wir müssen uns daran erinnern, dass die Menschen in den Entwicklungsländern absolute Armut erleiden und an Hunger und Krankheiten sterben. Mehr als 10 Mitgliedstaaten in der Union jedoch haben gesagt, dass sie ihre Entwicklungshilfebeiträge kürzen oder die bisher festgelegte Erhöhung der Beiträge verzögern werden. Offensichtlich sollten wir nicht vergessen, dass, so wichtig die Erhöhung der Zahlungen auch ist, es genauso wichtig ist, sicherzustellen, dass sie effektiver genutzt werden. Verschiedene Mittel und Maßnahmen für die Koordinierung dieser Hilfe stehen zur Verfügung. Eines davon ist das "Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA)"Computerprogramm, das in Mozambique sehr erfolgreich erprobt wurde, und ich hoffe, dass insbesondere in Zeit und Leistung dieser Koordinationsart investiert wird. Auf diese Art wird es für uns sehr einfach sein, unseren Erfolg in Situationen wie dieser zu verbessern, in der die Menge der verfügbaren Hilfe abnimmt.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ja, eine Krise hat die ärmsten der Länder am ärgsten getroffen, und es gibt in der Tat nicht viel, was wir dagegen unternehmen können. Wir können nur über die Abhilfemaßnahmen sprechen, um sie wieder auf den Damm zu bringen, und das wird offensichtlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als in den Industrieländern, weil die Mechanismen zur Schaffung neuen Wirtschaftswachstums in jenen Ländern zu wenig entwickelt sind.
Eine der Anmerkungen, die von mehreren Mitgliedern gemacht wurden, betrifft die Tatsache, dass viele Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen bezüglich der Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) tatsächlich zurückziehen. Die Mitgliedstaaten der EU einigten sich im Jahr 2005 auf individuelle Mindestentwicklungshilfen von 0,51 % für EU15 und 0,17 % für EU12, die von den neuen Mitgliedstaaten bis 2010 zu erreichen sind, bzw. 0,70 % und 0,33 %, die bis 2015 zu erreichen sind.
Die Länder, deren Hilfen schon über diesen Grenzen lagen, versprachen, diese beizubehalten. Auf der Grundlage dieser Bestätigungen und höheren nationalen Zusicherungen einiger Mitgliedstaaten sollte die EU insgesamt 0,56 % der ODA bis 2010 aufbringen.
Ich bin der Meinung, dass die Krise nicht dazu benutzt werden sollte, die Hilfeversprechen der Geberländer zu verwässern, und ich werde darauf bestehen, dass die Verpflichtungen eingehalten und die versprochenen Hilfen bereitgestellt werden, und das gilt für Mitgliedstaaten der EU genauso wie für andere Geber.
Im Jahr 2008 hat sich die ODA der EU um ungefähr 4 Mrd. EUR auf eine Höhe von 0,40 % ODA erhöht und die Prognose besagt, dass die gemeinschaftliche ODA der EU weiterhin anwachsen wird.
Auf der Basis der von den Mitgliedstaaten gesammelten Informationen wächst die gemeinschaftliche ODA der EU im Jahr 2009 voraussichtlich auf 53,4 Mrd. EUR an, was für 0,44 % steht, und im Jahr 2010 auf 58,7 Mrd. EUR an, was für 0,48 % steht.
Dies bedeutet auch, dass, ohne zusätzliche Maßnahmen von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer individuellen Zielvorgaben, die gemeinschaftliche Zielvorgabe für 2010 nicht erreicht wird. Der vorhergesagte Trend eines beständigen Wachstums der ODA der EU beruht auf jenen Mitgliedstaaten, die versuchen, ihre Verpflichtungen einzuhalten, aber Bemühungen sind von allen Mitgliedstaaten erforderlich, und ich werde bei den jeweiligen Mitgliedstaaten nicht locker lassen. Es ist ihre Verantwortung. Dies ist eine Verbindlichkeit, die sie eingegangen sind, und die Krise sollte keine Entschuldigung dafür sein, sie von ihren Verpflichtungen zu entbinden. Ich würde sogar sagen, ganz im Gegenteil.
Etliche Mitglieder haben auch auf der Reform der internationalen Finanzinstitutionen bestanden. Das ist eine Zielsetzung, die ich voll und ganz unterschreiben kann. Der G20-Gipfel hat einen exakten Zeitplan für Regierungsführungsreformen der Bretton-Woods-Institutionen angeordnet, der sie dringend um die Beschleunigung der Umsetzung ihrer eigenen Reformpläne bittet, die dem London-Gipfel vorausgehen. Einige Ergebnisse werden schon im April nächsten Jahres erwartet, und ich bin zuversichtlich, dass Lösungen für noch ausstehende Fragen gefunden werden können.
Angesichts der derzeitigen, vom G20-Gipfel geschaffenen Dynamik in der IWF-Reform betont die Kommission die Wichtigkeit dessen, zur zweiten Phase der Reform bei der Weltbank überzuwechseln mit der Absicht, sie im Frühjahr 2010 zu beschließen.
Der London-Gipfel vom 2. April 2009 wird in die Geschichte der G20 eingehen als einer, bei dem Entwicklungsfragen eigenständig und im Beisein der Repräsentanten der Entwicklungsländer behandelt wurden. In Vorbereitung des nächsten G20-Gipfels herrschte in den vergangenen Monaten Hochbetrieb bei der Institution, die mit der Nachbereitung beauftragt ist.
Im August genehmigte der IWF-Verwaltungsrat eine Allgemeinbewilligung von IWF-Sonderziehungsrechten im Rahmen von 250 Mrd. US-Dollar, von denen 18 Mrd. an Niedriglohnländer gehen werden; desweiteren wird der IWF in Pittsburgh bezüglich anderer Maßnahmen für Niedriglohnländer zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist also, wie ich meine, eine positive Entwicklung.
Louis Michel, mein Vorgänger, verlangte ebenfalls Flexibilität und behauptete, dass der Mechanismus von Haushaltszuschüssen der flexibelste ist, den wir haben, und das ist offenbar wahr, aber das bedeutet natürlich auch, dass wir ein Pendant in den Entwicklungsländern benötigen und wir müssen einen politischen Dialog mit ihnen führen können und auch Überwachungsmeachnismen besitzen; also setzt dies ein Minimum an Kooperation von ihrer Seite voraus, aber wenn das erst einmal vorhanden ist, glaube ich auch, dass besonders sektorale Haushaltszuschüsse ein sehr angemessenes Verfahren sind.
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum über diese Entschließung, die vom Entwicklungsausschuss eingebracht wurde und sich auf das G20-Treffen von Pittsburgh bezieht, nicht vor dem G20-Treffen abgestimmt wird. Das ist mir schier unbegreiflich. Es wird wahrscheinlich die eine oder andere technische Erklärung dafür geben, aber ich denke, dass dieses neu gewählte Parlament damit ein falsches Signal sendet, nämlich dass wir eine derartige Entschließung nach dem G20-Treffen in Pittsburgh debattieren werden, das, wenn ich mich recht erinnere, vom 22. bis 24. September vor unserer nächsten Sitzung im Oktober in Straßburg stattfinden soll.
Das liegt nicht in meinem Ermessen, aber ich muss sagen, dass ich, gemeinsam mit Mitgliedern, die das befürwortet haben, es sehr bedaure, dass wir nicht in der Lage waren, während dieser Sitzungsperiode über diese Entschließung abzustimmen.
Der Präsident
Lassen Sie mich kurz erwähnen, dass die Konferenz der Präsidenten darüber entschieden hat, dass die Stimmabgabe während der ersten Oktober-Sitzungsperiode stattfinden soll, weil während dieser Sitzungsperiode auch eine Debatte zum G20-Treffen geführt werden wird. Das ist meine Erklärung auf ihre Anfrage.
Die Aussprache wird geschlossen. Die Stimmabgabe wird während der ersten Sitzungsperiode im Oktober stattfinden.
