Dänischer Ratsvorsitz
Der Präsident.
Das Gipfeltreffen in Kopenhagen war ein ganz besonderes Ereignis in der Geschichte der Europäischen Union. Ich hatte die Ehre, das Parlament auf diesem Gipfeltreffen zu vertreten. In Kopenhagen konnte man förmlich spüren, dass hier Geschichte geschrieben wurde, als es dem dänischen Ratsvorsitz schließlich gelungen war, eine Einigung mit allen Beitrittsländern zu erreichen.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass auch in den anderen Arbeitsbereichen des Ratsvorsitzes wesentliche Fortschritte erreicht worden sind. Ich spreche hier nicht von der Erweiterung, die sonst immer an erster Stelle steht, sondern von der monatelangen gemeinsamen Arbeit mit dem Parlament im Bereich der Vermittlung, die durch die Vorbereitungen auf die Erweiterung vielleicht etwas in den Hintergrund getreten ist. Was die Anwesenheit des Ratsvorsitzes angeht, so kann ich sagen, dass heute die 39. Aussprache stattfindet, an der der Ratsvorsitz teilnimmt. Der Rat hat außergewöhnlich intensiv mit den Ausschüssen zusammengearbeitet, und dies hat uns eine neue Dimension der interinstitutionellen Beziehungen mit dem Rat eröffnet, die wir, wie ich hoffe, in Zukunft ausbauen können.
Ich möchte dem dänischen Ministerpräsidenten im Namen des Parlaments sagen, wie sehr ich die bessere und umfassende Zusammenarbeit zwischen unseren Organen begrüße.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den dänischen Ratsvorsitz: Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission über den Europäischen Rat vom 12. und 13. Dezember 2002, und die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden über das Tätigkeitshalbjahr des dänischen Ratsvorsitzes.

Fogh Rasmussen
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Europäischen Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt habe ich in diesem Hause bei der Erweiterungsdebatte am 19. November gesprochen. Das war ein großes und positives Erlebnis. Mir wurde hier ein nachdrückliches und eindeutiges Mandat zum Abschluss der Erweiterungsverhandlungen erteilt. Ich freue mich, Ihnen heute hier ein ebenso eindeutiges Ergebnis vorlegen zu können. Nach langen und schwierigen Verhandlungen beendete die Präsidentschaft auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen die Verhandlungen mit 10 neuen Mitgliedstaaten.
Ein gemeinsamer Traum ist in Erfüllung gegangen, ein gemeinsames Ziel ist erreicht worden. Das Europäische Parlament, die Kommission und die Ratspräsidentschaft haben gemeinsam für die Erweiterung gekämpft. Deshalb habe ich mich besonders darüber gefreut, dass der Präsident des Europäischen Parlaments am abschließenden Festakt teilgenommen hat, bei dem wir am Freitag Abend die neuen Mitglieder in unserem Kreis willkommen geheißen haben.
Die Erweiterungsverhandlungen der vergangenen sechs Monate waren wie ein Langstreckenlauf mit vielen schwierigen Hindernissen, die überwunden werden mussten. Das Parlament, die Kommission und die Präsidentschaft haben die Strecke gemeinsam durchgestanden und in Kopenhagen haben wir das Ziel erreicht. Seite an Seite, Hand in Hand. Ich möchte mich für diese Bemühungen bedanken, für die niemals nachlassende Unterstützung, für die Hilfe auf dem Weg.
Durch die in Kopenhagen gefassten Beschlüsse haben wir eines der dunkelsten und blutigsten Kapitel der europäischen Geschichte abgeschlossen. Wir haben ein von Kriegen und Konflikten geprägtes Jahrhundert hinter uns gelassen. Wir haben uns endgültig von dem Europa der Konferenz von Jalta und des Kalten Krieges verabschiedet. Gleichzeitig haben wir die Tür zu einer neuen Ära der europäischen Geschichte geöffnet, einer Ära, die sich durch Freiheit, Frieden, Wachstum und Wohlstand auszeichnet. Das Gipfeltreffen in Kopenhagen war ein Höhepunkt in der Geschichte der europäischen Zusammenarbeit - ein Triumph für Freiheit und Demokratie und ein Tor in eine bessere Zukunft für alle unsere Völker.
Die Erweiterung der EU war das übergeordnete Ziel der dänischen Präsidentschaft, aber wir haben auch noch eine ganze Reihe weiterer wichtiger Ziele erreicht. Während unserer Präsidentschaft haben wir Prioritäten gesetzt, ohne dabei andere Ziele zu vernachlässigen, was an unseren Ergebnissen zu erkennen ist.
Bevor ich auf das Gipfeltreffen in Kopenhagen eingehe, möchte ich kurz auf einige der anderen Aufgaben eingehen, die von der EU im vergangenen Halbjahr erledigt worden sind. Wir haben den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effektiv fortgeführt und unsere Anstrengungen gegen die illegale Einwanderung verstärkt. Im Asylbereich haben wir uns auf die so genannte Verordnung Dublin II geeinigt, in der gemeinsame Vorschriften dafür festgelegt werden, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist.
Es ist uns gelungen, über die vollständige Öffnung der Strom- und Gasmärkte der EU Einigkeit zu erzielen. In der europäischen Verkehrspolitik haben wir ebenfalls einen Durchbruch erzielt. Durch die Vorschriften über den gemeinsamen europäischen Luftraum haben wir die Grundlage für weniger annullierte Flüge und kürzere Flugzeiten geschaffen, zum Vorteil für die Fluggäste, die Umwelt und die Fluggesellschaften.
Gemeinsam haben wir schnell und effektiv auf unerwartete Katastrophen reagiert. Zunächst gab es Überschwemmungen in Mitteleuropa. Die EU demonstrierte Zusammenhalt und übernahm die Einrichtung eines Solidaritätsfonds von 1 Mrd. Euro zur Verwendung im Zusammenhang mit Naturkatastrophen. Zuletzt haben wir auf den tragischen Untergang des Öltankers 'Prestige' reagiert. Die EU hat kurzfristig Handlungsfähigkeit bewiesen, u. a. durch Vorschriften, mit denen einwandige Öltanker zügig aus dem Verkehr gezogen werden und eine bessere Kontrolle in den von den Schiffen angelaufenen Häfen erreicht werden soll.
Über die Regelung des Handels mit Emissionsrechten wurde bei CO2 Einigung erzielt. Es hat Fortschritte bei der Lebensmittelsicherheit gegeben, u. a. in Bezug auf gemeinsame Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten. Ferner ist es gelungen, eine für alle Parteien akzeptable Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Transit von und nach Kaliningrad zu finden.
Schließlich möchte ich die positive und effektive Zusammenarbeit mit dem Parlament betonen, u. a. die Arbeit in Verbindung mit dem Mitentscheidungsverfahren und dem Haushaltsverfahren. Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist es uns wirklich gelungen, bereits in der ersten Lesung Einigkeit über große Teile des Haushaltsentwurfs zu erzielen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich für die gute und positive Stimmung zu bedanken, welche die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und der Präsidentschaft geprägt hat. Gemeinsam haben wir im letzten halben Jahr gezeigt, dass die EU ihre Aufgaben erfüllen kann, dass wir - trotz nationaler, institutioneller und politischer Unterschiede - in der Lage sind, gemeinsam Ergebnisse zu erzielen, bessere und sichere Lebensbedingungen für unsere Bürger zu schaffen, für bessere Wettbewerbsbedingungen unserer Wirtschaft zu sorgen und den Einfluss Europas in der Welt zu stärken.
Ich möchte nun wieder auf das Gipfeltreffen in Kopenhagen zu sprechen kommen. Wir haben die Erweiterungsverhandlungen mit zehn neuen Mitgliedstaaten abgeschlossen: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern. Die intensiven und schwierigen Verhandlungen dauerten bis zum Schluss an. Das muss so sein, da dadurch ein angemessener Ausgleich zwischen den Wünschen der Beitrittskandidaten und den Möglichkeiten der jetzigen Mitgliedstaaten sichergestellt worden ist.
Die harten Verhandlungen über sehr konkrete Themen wie Milchquoten und Überweisungen zeigen letztendlich, dass die EU nicht einfach nur ein Diskussionsklub ist, in dem nichts sagende Erklärungen beschlossen werden, sondern vielmehr ein effektives Verhandlungsforum, in dem Geschäfte und Politik zum Vorteil aller Parteien abgewickelt werden.
Die zehn neuen Länder können ab dem 1. Mai 2004 Mitglieder werden. Vorher müssen die neuen und derzeitigen Mitgliedstaaten ihre nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben. Der erste Schritt dieses Verfahrens, das in vielen Ländern mit Volksabstimmungen verbunden sein wird, ist die abschließende Ausarbeitung des Beitrittsvertrags. Dieser wird dann zunächst der Kommission, dann dem Parlament und schließlich dem Rat zur Genehmigung vorgelegt, um dann am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet werden zu können. Ich möchte alle drei Institutionen dazu aufrufen, ihr Äußerstes zu tun, um diesen Zeitplan einzuhalten.
Die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Kopenhagen befassen sich auch mit der Frage der Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an den Institutionen der EU. Wir haben beschlossen, dass die zehn beitretenden Staaten an der Wahl zum Europäischen Parlament 2004 als Mitglieder teilnehmen können. Im Beitrittsvertrag wird festgelegt werden, dass die Kommissare aus den neuen Mitgliedstaaten ab deren Beitritt am 1. Mai 2004 Mitglieder der jetzigen Kommission sein werden. Nach der Ernennung eines neuen Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat kann das neu gewählte Europäische Parlament eine neue Kommission bestätigen, die ihr Amt am 1. November 2004 antreten wird. Damit wird für diese wichtige Frage ein vernünftiger Rahmen vorgegeben. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich dazu auffordern, dass wir in Zusammenarbeit aller Institutionen flexible Lösungen suchen, durch welche die besten Bedingungen für unsere neuen Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
Im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien sind die Schlussfolgerungen eindeutig. Der Erweiterungsprozess geht weiter. Und wir bestätigen, dass wir das Ziel haben, die beiden Länder im Jahr 2007 als Mitglieder willkommen zu heißen.
Die Frage des Beitritts der Türkei war in Kopenhagen ein zentrales Thema, zu dem eine ausgewogene und realistische Antwort gefunden wurde. Wir erkennen die bedeutenden Schritte an, die von der Türkei zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien unternommen worden sind und fordern das Land dazu auf, seinen Reformprozess energisch fortzuführen. Gleichzeitig geben wir der Türkei die Zusage, dass die EU diese Bemühungen verstärkt unterstützen wird. Wenn der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission beschließt, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, wird die Europäische Union baldmöglichst Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einleiten. Damit haben wir der Türkei ein starkes und positives Signal gegeben, aber ich möchte betonen, dass nach wie vor die unabdingbare Forderung bestehen bleibt, dass die Türkei die politischen Kriterien erfüllt, bevor Aufnahmeverhandlungen eingeleitet werden können. So muss es sein. Für die Türkei müssen dieselben Bedingungen gelten wie für alle anderen Beitrittskandidaten.
Ich komme zu Zypern. Zypern wird als geteilte Insel aufgenommen, wobei aber eine realistische Möglichkeit besteht, dass die Parteien vor dem 28. Februar 2003 auf der Grundlage des Vorschlags des UN-Generalsekretärs eine gemeinsame Lösung für Zypern finden können. Ich möchte die Konfliktparteien nachdrücklich auffordern, diese einmalige Möglichkeit zur Lösung des unglücklichen Streits zu nutzen. Für alle wäre eine Lösung jetzt von Vorteil, wobei die Bevölkerung Zyperns am meisten davon profitieren würde.
In Kopenhagen haben wir an die neuen Nachbarn der erweiterten EU eine eindeutige Botschaft gerichtet, an die Länder auf dem westlichen Balkan, an Russland, die Ukraine, Moldawien und Weißrussland sowie an die Länder des südlichen Mittelmeers. Die Erweiterung wird nicht dazu führen, dass sich die EU isoliert, sondern sie wird im Gegenteil die Verbindungen zu ihren neuen Nachbarn ausbauen. Das wird im Rahmen der vorhandenen Verfahren zur Zusammenarbeit sowie durch deren Ausbau geschehen.
Auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen konnten wir außerdem feststellen, dass Einigkeit hinsichtlich der Rahmen des zukünftigen Abkommens zwischen der NATO und der EU in Bezug auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) besteht.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass der Europäische Rat auch mit dem Vorsitzenden des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, zusammengetroffen ist. Er berichtete über die Arbeit im Konvent, und der Europäische Rat war sich einig darüber, dass der Konvent das Ergebnis seiner Arbeit vor dem Gipfeltreffen im Juni 2003 vorlegen soll. Es wurde festgelegt, dass die neuen Mitgliedstaaten in vollem Umfang und Bulgarien und Rumänien als Beobachter an der Regierungskonferenz teilnehmen sollen.
Nach Abschluss der Erweiterung ist die Arbeit im Konvent jetzt die entscheidende Aufgabe der Europapolitik. Wir haben die Erweiterung der EU durchgeführt, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch die zukünftige Union mit über 25 Mitgliedstaaten effektiv arbeiten kann. Dazu müssen wir die Entscheidungsverfahren vereinfachen und die Werte der Union betonen. Wir müssen die Arbeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten deutlicher beschreiben, die Anwendung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen und das Mitentscheidungsverfahren ausbauen sowie sicherstellen, dass die Zusammenarbeit transparent abläuft und demokratisch kontrolliert wird.
Der Zeit des dänischen Ratsvorsitzes nähert sich jetzt ihrem Ende. Wir geben den Staffelstab der Präsidentschaft an Griechenland weiter, wünschen unseren Kollegen viel Glück und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit in der Troika.
Zum Schluss möchte ich mich noch einmal direkt an die Mitglieder dieses Parlaments wenden, insbesondere an seinen Präsidenten, Pat Cox. Das Zusammentreffen des Parlamentspräsidenten mit dem Europäischen Rat in Kopenhagen war einmal mehr eine konstruktive Bestätigung des engen Verhältnisses zwischen Parlament und Rat. Die dänische Präsidentschaft hat sich sehr darum bemüht, dem Europäischen Parlament entgegenzukommen und konstruktiv mit ihm zusammenzuarbeiten. Ich habe mit Zufriedenheit feststellen können, dass das Parlament uns mit derselben positiven Einstellung entgegengetreten ist. Es gab auch Differenzen, aber die Zusammenarbeit war geprägt von Kompromissbereitschaft, Fortschritten und Ergebnissen. Diese Erfahrung habe ich in diesem Hause gemacht, bei unseren interinstitutionellen Beratungen und bei meiner Teilnahme an der Konferenz der Präsidenten des Parlaments. Die Minister der dänischen Regierung haben diesen Eindruck bestätigt. Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit zu danken. Vor allem aber möchte ich mich für die bedingungslose Unterstützung des Parlaments für die Durchführung der wichtigsten Aufgabe der dänischen Präsidentschaft bedanken, nämlich für den Abschluss der Verhandlungen mit 10 neuen Mitgliedstaaten. Der Beschluss in Kopenhagen über die Erweiterung der EU bedeutet die Wiedervereinigung der europäischen Völker und Staaten, das Ende der unglücklichen Teilung unseres Kontinents und den Beginn einer neuen Ära der europäischen Geschichte.
Das Gipfeltreffen in Kopenhagen kennzeichnet auch den Beginn einer neuen Ära für die Europäische Union. In Kopenhagen bewältigte die EU die größte Aufgabe in der Geschichte der Gemeinschaft. Die Europäische Union fungiert nach dem Gipfel von Kopenhagen als ein gemeinsamer Rahmen für das zukünftige Europa und für eine auf gemeinsamen Werten beruhende effektive Zusammenarbeit, welche die nationalen Eigenheiten unserer Völker und Staaten respektiert. Diese gemeinsamen Werte sind Freiheit und Marktwirtschaft, Gemeinschaft und soziale Verantwortung, Demokratie und Menschenrechte.
Der Samen, den die Väter der Union vor fast 50 Jahren in den vom Krieg verwüsteten Boden Europas gepflanzt haben, ist aufgegangen. Mit der Erweiterung der EU sind ihr Traum und ihre Vision Wirklichkeit geworden.
Unser neues Europa ist geboren.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Prodi
 Herr Präsident Cox, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich stehe zum letzten Mal in diesem Jahr vor diesem Hohen Hause, einem Jahr, das mit der Einführung des Euro begann und an dessen Ende ein weiterer außergewöhnlicher Erfolg steht. Wir haben in diesem Jahr, dem Jahr Europas, nicht mit Superlativen gespart, um seine einzelnen Etappen zu beschreiben - manche behaupten sogar, wir hätten sie zu häufig verwendet. Ich übertreibe jedoch nicht, wenn ich sage, dass der Europäische Gipfel in Kopenhagen einen Meilenstein des europäischen Aufbauwerks darstellt.
Bei meinem Amtsantritt habe ich die Zusage gegeben, dass die Erweiterung - die größte in der Geschichte der EU - die oberste Priorität dieser Kommission sein wird. Wir haben Wort gehalten. Einige mögen den Eindruck gehabt haben, der Abschluss der Beitrittsverhandlungen in Kopenhagen sei eine reine Formalität gewesen. Doch nichts könnte der Wahrheit ferner liegen. Dieses Ergebnis erforderte von allen Seiten politischen Mut und Durchsetzungsvermögen. Ich möchte auch die gewaltige Leistung des dänischen Vorsitzes herausheben. In der kritischen Phase der Verhandlungen hielt er bis zum letzten Augenblick das Steuer fest in der Hand und bewahrte angesichts schwieriger Situationen einen kühlen Kopf. Herr Ministerpräsident, Sie haben persönlich viel zu diesem Erfolg beigetragen!
In dem Ergebnis spiegeln sich jedoch gleichzeitig auch die Früchte unserer harten Arbeit wider. Die von der Kommission gebildeten zwölf außerordentlichen Verhandlungsteams erreichten dank einer völlig neuen Methode mit jedem einzelnen Beitrittsland bei 31 Verhandlungskapiteln eine Übereinkunft. Drei Jahre lang haben 350 Kommissionsbeamte und die über 700 Mitarbeiter unserer Außenstellen in den Beitrittsländern diesen stillen Umbruch geduldig vorbereitet. Ich möchte an dieser Stelle unserem umsichtigen und engagierten Verhandlungsführer Günter Verheugen meinen Dank aussprechen. Danken möchte ich auch Herrn Landaburu und der gesamten Generaldirektion Erweiterung für ihr Engagement und ihre erstklassige Arbeit. Heute bin ich stolz und froh, die einmalige Chance gehabt zu haben, ein Organ - die Kommission - zu leiten, die so viel zur Verwirklichung unseres Traumes eines geeinten Europas beigetragen hat.
Zehn Länder haben die letzte Beitrittsrunde absolviert. Die anderen müssen noch eine Wegstrecke zurücklegen. Rumänien und Bulgarien erhielten eine detaillierte Marschroute bis zu ihrem angepeilten Beitrittsdatum 2007 mit auf den Weg. Und im Dezember 2004 treffen wir uns mit der Türkei, um zu sehen, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt sind.
Es hat mich sehr berührt, dass die 25 alten und neuen Mitgliedstaaten als Erstes in einer Erklärung ihre Unterstützung für den 'fortwährenden, allumfassenden und unumkehrbaren Erweiterungsprozess' zum Ausdruck brachten. In diesen ermutigenden Worten spiegeln sich die Visionen und der Großmut wider, die zur Gründung der Union geführt haben. Die Erklärung greift auch den Vorschlag der Kommission auf, Rumänien und Bulgarien bei ihren Vorbereitungen auf dem Weg in die Union durch eine 20%-ige Aufstockung der Heranführungshilfe zu unterstützen. Diese Länder sind aufgerufen, diese Chance zu nutzen und ihre Vorbereitungen zu beschleunigen.
Auch für die Türkei soll als Vorbereitung auf den Beitritt die Heranführungshilfe aufgestockt werden. Die Kandidatur der Türkei wird, wie ich nochmals betonen möchte, nach sachlichen Gesichtspunkten und unter Verwendung derselben Kriterien wie für die übrigen Beitrittskandidaten beurteilt werden. Das Datum 2004 lässt der Türkei Zeit, die Reformen voranzutreiben, die nötig sind, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und sie sowohl rechtlich als auch praktisch umzusetzen. Die Kommission wird über die Fortschritte Bericht erstatten und unter Wahrung absoluter Objektivität und Unparteilichkeit Empfehlungen aussprechen.
Auf dem Kopenhagener Gipfel wurden fast alle vorher gesteckten Ziele erreicht: Ich sage 'fast', weil eine Lösung der Zypernfrage zwar zum Greifen nahe ist, jedoch trotz der unermüdlichen Bemühungen der Vermittler und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Kopenhagen keine endgültige Lösung gefunden werden konnte. Gleichwohl haben beide Seiten ihre Bereitschaft zur Fortführung der Verhandlungen bekundet, mit dem Ziel, bis zum 28. Februar zu einer Einigung zu gelangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, je größer die Union wird, desto größer werden auch ihre Aufgaben. Wir öffnen unseren Raum des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität für neue Mitglieder. Unser Eintreten für diese Werte macht jedoch nicht an den Grenzen der Europäischen Union Halt. Die Vorstellung von 'einem Europa' darf nicht als Vorwand dienen, neue Barrieren zu errichten, sondern muss den gesamten Kontinent im Frieden vereinen. Mit jeder Erweiterung erhalten wir neue Nachbarn, für die die Union eine starke Anziehungskraft besitzt und die vielleicht darauf hoffen, selbst einmal Beitrittskandidaten zu werden. Die Länder des westlichen Balkans gehören meines Erachtens von ihrer Bestimmung her zur Europäischen Union. Dies wurde vom Europäischen Rat in Kopenhagen bekräftigt. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist ein wirkungsvolles Instrument, das wir flexibel handhaben sollten. Die Kommission wird deshalb mit dem griechischen Vorsitz bei der Vorbereitung des Gipfels in Thessaloniki engagiert zusammenarbeiten, wo wir nach meiner festen Überzeugung mit einer ausführlichen und aussagekräftigen Antwort auf das Schreiben aufwarten können, das uns die fünf Präsidenten der Balkanländer am Vorabend des Kopenhagener Gipfels übersandten.
Wir müssen nun genau überlegen - das ist, wie ich unermüdlich wiederhole, unsere große Aufgabe -, wo die Außengrenzen der Union letztlich verlaufen sollen. Dies ist jedoch etwas, was wir Europäer selbst, nachdem wir alle angehört haben, ohne Einmischung von außen entscheiden sollten.

Die Debatte über Europas Grenzen ist eine Debatte über unsere Identität. Sie muss in diesem Hause und in den nationalen Parlamenten geführt werden, und sie muss alle europäischen Bürger einbeziehen. Nach den Wurzeln unserer Identität zu suchen bedeutet jedoch nicht, neue Grenzen ziehen. Die europäische Integration wird auch unseren Nachbarn Vorteile und neue Chancen bieten, selbst wenn sie Nachbarn bleiben. Wir müssen mit unseren Nachbarstaaten, angefangen von Russland bis hin zum Mittelmeerraum, ein dichtes Netz von Beziehungen knüpfen, die sich auf gemeinsame politische und wirtschaftliche Werte gründen.
Dies ist das neue strategische Ziel dieser Kommission. Durch diese Annäherungspolitik würden unsere Nachbarstaaten auch ohne absehbaren formalen Beitritt zur Union in den Genuss vieler der mit einer Mitgliedschaft verbundenen Vorteile kommen. Der Europäische Wirtschaftsraum kann - um eine Reihe von Maßnahmen der politischen Zusammenarbeit bereichert - als Vorbild für derartige Beziehungen dienen, die ich gewöhnlich mit den Worten 'Teilhabe an der Union mit Ausnahme ihrer Institutionen' umschreibe. Unsere Nachbarschaftsstrategie muss attraktiv sein, d. h. sie muss neue Chancen eröffnen und wechselseitigen Nutzen bringen. In einem dynamischen, gut strukturierten, schrittweisen Prozess müssen unsere Partner zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Union ermutigt werden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, nachdem wir die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben, muss die Vereinigung Europas zu einer greifbaren und alltäglichen Realität werden. Der endgültige Entwurf des Beitrittsvertrags, der - wie Ministerpräsident Rasmussen sagte - in Athen im April nächsten Jahres ratifiziert und unterzeichnet werden soll, kann jetzt endlich in Arbeit gehen. Unsere größte Aufgabe in den kommenden Monaten wird sein, die Bürger in den alten und neuen Mitgliedstaaten aufzuklären und zu beruhigen. Die Kommission wird eine Informationskampagne starten, bei der die Mitglieder dieses Hohen Hauses eine wichtige Rolle spielen werden. Vor wenigen Jahren noch herrschten in vielen Kandidatenländern Diktaturen, und viele Menschen dort hegen die Befürchtung, sie müssten die neu gewonnene Freiheit und Selbständigkeit durch den Beitritt zu einem anderen großen Block wieder aufgeben. In den fünfzehn Mitgliedstaaten hingegen schaut man besorgt auf die Kosten und sonstigen Folgen, die die Aufnahme von nicht so wohlhabenden Ländern mit sich bringen könnte. Viele dieser Ängste sind unbegründet. Wie Günter Verheugen sagte, ist dies die am besten vorbereitete Erweiterung in der Geschichte der Union. Sie und ich, wir wissen, dass die Kosten der Erweiterung im Vergleich zu den Kosten einer Nicht-Erweiterung verschwindend gering sind. Aber wir müssen dieses Wissen auch unter die Leute bringen.
Die Grundsteine für das Zustandekommen des Erweiterungsprozesses waren Entschlossenheit, politischer Mut und politische Weitsicht. Wir müssen die Europäer davon überzeugen, dass sie alle von der Mitgliedschaft profitieren, nicht nur materiell in Form der Teilhabe am Wohlstand und an einer nachhaltigen Entwicklung im größten Markt der Welt, sondern auch politisch als Bürger einer demokratischen und verantwortlichen Union.
Die Glaubwürdigkeit des neuen erweiterten Europas wird auch, wie ich bereits zuvor gesagt habe, von der Glaubwürdigkeit seiner Institutionen und seiner Glaubwürdigkeit als Akteur auf der weltpolitischen Bühne abhängen. Ich begrüße deshalb nachdrücklich die auf dem Gipfel zwischen der Union und der NATO getroffene Übereinkunft, wonach wir schon ab nächstes Jahr Frieden sichernde Militäroperationen auf dem Balkan durchführen können. Das ist eine neue Verantwortung, die wir übernehmen müssen und können.
Die Stunde der Wahrheit wird nächstes Jahr jedoch mit der institutionellen Reform schlagen. Wir können die gegenüber unseren Bürgern gemachten Versprechungen nicht halten, wenn wir nicht den Sand aus dem Unionsgetriebe entfernen. Allein eine Stärkung des Entscheidungsverfahrens führt uns zu einer verantwortlichen, in sich geschlossenen Union, die den Respekt und die Bewunderung der Bürger verdient. Deshalb müssen wir alle gemeinsam mit Präsident Giscard d'Estaing auf den Erfolg des Konvents hinarbeiten.
Diese größere Einheit und Entschlossenheit muss sich auch in unserem internationalen Handeln widerspiegeln. Unsere wachsenden Verpflichtungen lassen uns keinen Raum mehr für Wankelmütigkeit und Untätigkeit. Die Aufgabe des Konvents und derer, die einen Anteil an seiner Arbeit haben, ist daher genauso bedeutsam wie die Beitrittsverhandlungen, denn ohne den Erfolg des Konvents werden wir ein großes, jedoch handlungsunfähiges Europa schaffen.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, es gibt also gute Gründe, optimistisch zu sein. Der Erfolg und der Großmut von Kopenhagen - wo Selbstsüchte und Zwistigkeiten befürchtet wurden, jedoch stattdessen das Einheitsgefühl von Ländern herrschte, für welche die Erweiterung zwar eine andere Bedeutung hat, eine andere Realität ist und anders empfunden wird, die jedoch alle die Größe der Ereignisse erkannt haben - zeigen, dass wir die noch vor uns liegenden Hindernisse überwinden können, wenn wir auf dieselbe Mischung aus Vision und Pragmatismus zurückgreifen, die die Europäische Union zu einem Modell für politische Integration gemacht hat.
Herr Präsident Cox, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte abschließend neben meinen Dankesworten auch meine besten Wünsche für die bevorstehenden Festtage entgegen. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie diese wohlverdiente Erholungspause froh und sorglos gemeinsam mit Ihren Lieben genießen können.
(Beifall)

Verheugen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie werden es mir sicher nachsehen, wenn ich sage, dass ich mit großer Erleichterung heute vor Ihnen stehe. Das ist nicht nur deshalb so, weil vor mir jetzt eine Zeit liegt, in der ich etwas weniger Arbeit habe, sondern vor allen Dingen deshalb, weil ich glücklich bin feststellen zu können, dass das gemeinsame Werk der Europäischen Institutionen und von 25 Staaten in Europa zu dem erhofften Erfolg geführt hat. Selbstverständlich war das nicht. Wenn ich daran denke, dass wir zwar schon im Jahre 1999 zum ersten Mal darauf hingewiesen haben, dass es möglich sein könnte, Ende 2002 die Verhandlungen abzuschließen, so muss ich doch sagen, es ist ein kleines Wunder, dass uns das gelungen ist.
Aber Wunder kommen, wie Sie alle wissen, nicht von selbst. Es bedarf dazu starken politischen Willens, großer Entschlossenheit und auch großen Geschicks. Lassen Sie mich deshalb hier noch einmal sehr deutlich sagen, dass ich es als ein Glück und als ein Privileg empfunden habe, in dieser abschließenden Phase mit der dänischen Präsidentschaft zusammenarbeiten zu dürfen, mit einem Regierungschef wie Anders Fogh Rasmussen, der mit einer Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zu Werke gegangen ist, die wirklich bewunderungswürdig war.
Ich möchte aber auch feststellen, dass die Erweiterung nicht das Werk einiger weniger Personen ist. Vielmehr - und das ist für mich das Wichtigste - zeigt sich, dass die Gemeinschaftsmethode in der Lage ist, auch ein so komplexes und schwieriges Werk wie Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union mit zehn Ländern genau, präzise und innerhalb eines Zeitplanes abzuschließen. Es ist eben nicht so, dass die Gemeinschaftsmethode nicht funktioniert, wenn es um große und wichtige internationale Fragen geht.

Ich glaube, jeder hier in diesem Hause weiß, dass das Europäische Parlament eine wichtige und treibende Rolle bei diesem Prozess gespielt hat, für die ich von Herzen dankbar bin. Auch möchte ich sagen, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, an die Spitze einer Bewegung gesetzt hat, die in den Kandidatenländern tiefen Eindruck gemacht hat. Ich glaube, die Art und Weise, wie Präsident Cox das Europäische Parlament in Mittel- und Osteuropa vertreten hat, hat viel dazu beigetragen, Vertrauen in die Europäischen Institutionen zu stärken und zu schaffen.
(Beifall)
Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, den ich beschreiben möchte mit einem Wort eines der größten Europäer unserer Tage, der übrigens für das Gelingen dieses Erweiterungsprozesses auch wichtig ist. Es war Papst Johannes Paul II, der einmal gesagt hat: "Es geht darum, dass Europa endlich mit beiden Lungenflügeln atmen kann". Und genau da sind wir jetzt angekommen.
(Beifall)
In Kopenhagen konnten wir ernten, wofür Millionen Menschen in Mittel- und Osteuropa die Saat gelegt hatten, als sie sich Demokratie und Freiheit erstritten. Wir wollen nie vergessen, dass die Menschen in den baltischen Ländern sich niemals - niemals - dazu entschlossen haben, der Sowjetunion beizutreten. Die Menschen in Polen, Ungarn, in der Tschechischen Republik und in der Slowakei haben niemals entschieden, dass sie kommunistische Regime haben wollten. Im Gegenteil, sie haben unter schwierigsten Umständen eine Demokratie und eine Menschenrechtsbewegung aufgebaut. Wir müssen keine Sorge haben, dass hier Europäerinnen und Europäer zu uns kommen, die nichts verstehen von Demokratie und Menschenrechten. Im Gegenteil - wir werden erleben, dass der europäische Geist, der auf Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten beruht, gestärkt wird durch diejenigen, die für Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben.
(Beifall)
Es wird sich nicht nur nach innen vieles ändern durch diese Erweiterung. Es wird sich auch nach außen vieles ändern, und unsere internationale Rolle wird noch verantwortungsvoller werden. Ich teile die Sorge derjenigen, die sagen, dass wir vielleicht noch nicht ausreichend vorbereitet sind, diese wichtige und große internationale Rolle wahrzunehmen. Russland, die Ukraine, die Kaukasus-Staaten, der Mittlere Osten - sie rücken näher an uns heran. Die Nachbarschaft wird noch dichter und unmittelbarer. Präsident Prodi hat darüber gesprochen, wie wir das gestalten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeit ist noch nicht vollendet, weder bei uns noch in den Kandidatenländern. Die Beitrittsvorbereitungen werden im kommenden Jahr mit Energie und Kraft fortgesetzt werden. Die Kommission wird sehr genau hinschauen, ob alle Verpflichtungen erfüllt werden, und, wie versprochen, sechs Monate vor dem geplanten Beitrittstermin noch einmal eine abschließende Bilanz über den Stand der Vorbereitungen ziehen.
Ich glaube, es ist uns gelungen, verlässliche Regelungen zu finden, Härten zu mildern und Risiken zu begrenzen. Die Kommission wird zusammen mit der Präsidentschaft im nächsten Jahr dem Europäischen Parlament den Entwurf des Beitrittsvertrags zuleiten. Wir brauchen dann ein positives Votum des Europäischen Parlaments für jeden einzelnen Staat und für den Gesamtvertrag. Es ist das Europäische Parlament, das als erstes zu entscheiden hat, ob dieser Weg, der in Kopenhagen eingeschlagen wurde, zu Ende gegangen werden kann. Das Europäische Parlament hat als einziges das Privileg, über jeden einzelnen Beitrittsvertrag separat zu entscheiden. Das kann kein nationales Parlament tun. Sie werden sozusagen die Messlatte legen für das, was in 25 nationalen Parlamenten dann im Jahr 2003 geschehen muss.
25 Länder werden im Jahr 2004 der Union angehören. Zwei, nämlich Bulgarien und Rumänien, können sicher darauf vertrauen, noch intensiver unterstützt zu werden bei ihren Bemühungen um die EU-Mitgliedschaft im Jahre 2007, die nun unser gemeinsames Ziel ist. Die Türkei hat eine klare Chance auf die Aufnahme der Verhandlungen. Es ist dieselbe Chance, die alle anderen Kandidatenländer auch hatten und beherzt genutzt haben. Ich möchte deutlich unterstreichen, was Präsident Rasmussen gesagt hat: Die Reihenfolge ist klar und kann unter keinen Umständen verändert werden. Zuerst müssen die politischen Bedingungen klar und vollständig erfüllt sein, und dann erst kann über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werden.
(Beifall)
Die Kommission wird sich vor ihrer Verantwortung nicht drücken, was den Bericht und die Empfehlung angeht. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben, was diese Berichte angeht, in den letzten Jahren Maßstäbe entwickelt, wir haben Verfahren und Methoden entwickelt. Wir werden mit denselben Maßstäben, denselben Verfahren und denselben Methoden arbeiten. Das Wichtigste ist, dass die Empfehlung, die dann ausgesprochen werden muss, auf den Ergebnissen des Berichts fußen wird. Es wird nicht umgekehrt sein. Es wird nicht so sein, dass wir ein politisches Ziel haben und schon wissen werden, welche Empfehlung wir abgeben wollen, und dass entsprechend dann der Bericht ausfallen muss. Der Bericht wird vielmehr fair, objektiv und neutral sein. Das ist eine Chance für die Türkei, und ich glaube auch, dass die Türkei die Fähigkeit hat, diese Bedingungen zu erfüllen. Sie muss nun mit aller Energie daran arbeiten, Reformen zu vollenden und auch in die tatsächliche Praxis umzusetzen. Es reicht uns nicht zu sehen, dass das Verbot der Folter in einem Gesetz auf dem Papier steht. Wir wollen sicher sein, dass in keinem einzigen türkischen Gefängnis und in keiner türkischen Polizeistation ein Mensch zu Tode gefoltert wird.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, wir haben uns in diesem Haus schon oft über die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Debatte unterhalten. Die ist jetzt umso notwendiger, um das Gelingen der Ratifizierung sicherzustellen. Gehen wir in diese Debatte mit kühlem Kopf, mit nüchternen Argumenten, aber auch mit der Begeisterung für das Europa, das jetzt im Werden begriffen ist.
(Beifall)

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der dänischen Präsidentschaft uneingeschränkte Zustimmung, Anerkennung und großen Dank aussprechen für diese wirklich ausgezeichnete Präsidentschaft. Ich möchte diesen Dank auch personalisieren: einmal dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Rasmussen, aber auch dem Europaminister, unserem früheren Kollegen, Bertel Haarder, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Ben Bendtsen, der viel erreicht hat für den Energiemarkt, und natürlich auch dem Außenminister Per Stig Møller.
Ich möchte auch erwähnen - weil das nicht sichtbar wird -, dass mein Kollege im folketing, Knud Kirkegaard, in enger Abstimmung mit Christian Rovsing und mir eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit den nationalen Fraktionsvorsitzenden in Brüssel durchgeführt hat, wo wir auch diese Fragen von Kopenhagen vorbereitet haben. Es ist wichtig, dass wir ein Netzwerk von Kontakten zu den nationalen Parlamenten schaffen, und ich möchte gerade den Kolleginnen und Kollegen aus dem dänischen Parlament auch dafür herzlich danken.
Meine Damen und Herren, das dänische Volk kann, glaube ich, vertreten durch seine Regierung, stolz darauf sein, was es im letzten halben Jahr für Europa geleistet hat. Ich wünsche dem dänischen Volk, dass es die gleiche Entschlossenheit beweist, wenn es darum geht, der gemeinsamen europäischen Währung beizutreten, und ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg, Herr Ministerpräsident Rasmussen.

Ihre Präsidentschaft - und ich sage das jetzt mehr in meinem eigenen Namen - ist auch ein Beweis dafür, dass auch nicht so ganz große Länder - ich möchte bei Dänemark ausdrücklich wegen der großen Errungenschaft dieser Präsidentschaft nicht von einem kleinen Land sprechen - Großes leisten können. Wir müssen aber sehr sorgfältig überlegen, wenn es jetzt im Konvent darum geht, was wir gegebenenfalls an die Stelle einer sechsmonatigen Präsidentschaft stellen, dass es schon sehr gute Argumente für einen Wechsel geben muss, denn Ihre Präsidentschaft - wie auch andere - sind ein Beweis dafür, dass ein Land, wenn es die Präsidentschaft hat, nicht nur Ehrgeiz, sondern auch Engagement für Europa einbringt.
(Beifall)
Wenn wir dann wieder einen Generalsekretär des Rates haben, der nicht mehr gleichzeitig Hoher Repräsentant ist - und ich möchte ausdrücklich meine Anerkennung für Herrn Solana zum Ausdruck bringen, das ist jetzt keine Kritik an Herrn Solana -, sondern der dann auch sichtbar Generalsekretär ist, dann empfehle ich unseren Kolleginnen und Kollegen im Konvent, auch über diese Fragen sehr intensiv nachzudenken.
Herr Präsident der Europäischen Rates, Sie haben von der Erfüllung eines Traumes gesprochen. Wir können dem nur voll zustimmen. Es ist ein Traum in Erfüllung gegangen, aber diese große historische Entscheidung in Kopenhagen hat auch deutlich gemacht, dass die Länder, die der Europäischen Union beitreten, schon fast in der Normalität der Europäischen Union angekommen sind. Wenn man das bedenkt - als es noch um Finanzfragen ging, haben wir Sie ja ermutigt, flexibel zu sein -, sind die Polen und die anderen fast schon auf dem gleichen Diskussionsstand, wie wir ihn aus der heutigen Europäischen Union gewohnt sind. Eine große europäische Zeitung hat von einer schrecklichen, netten europäischen Familie gesprochen, und so ist Europa. Wir freuen uns auf den Tag, wenn die Verträge unterschrieben sind, dass wir hier Beobachter im Europäischen Parlament haben werden, und dass vor allen Dingen - wie es der Vorschlag unserer Fraktion war und das hat sich ja dann dankenswerterweise durchgesetzt - die Europawahlen des Jahres 2004 der Orientierungsrahmen sind für den gesamten Erweiterungsprozess, und das wird jetzt ja so kommen.
Ich möchte aber auch der Kommission ein herzliches Wort des Dankes sagen, Herrn Kommissionspräsident Prodi und Herrn Kommissar Verheugen. Das, was die Kommission tut, ist ja nicht spektakulär, sondern das ist jeden Tag eine Bemühung. Der Erfolg in Kopenhagen mit Ihrem großen Engagement ist auch nur möglich gewesen, weil über viele Jahre die Kommission und auch wir als Parlament diesen Prozess unterstützt haben, und deswegen sind wir mit aller Leidenschaft dafür, dass die Gemeinschaftsmethode auch der Kern der Arbeiten im Konvent sein muss, damit das neue Europa nicht nur was seine geografische Ausdehnung angeht, sondern auch im Kern der richtigen Methode folgt.
Eine Bemerkung zur Türkei: Wir begrüßen es sehr, wenn es der Türkei möglich wird, bis zum Herbst des Jahres 2004 die politischen Kriterien zu erfüllen. Es wäre ein Riesenerfolg für die Türkei und ein Riesenerfolg für Europa, aber wir sagen mit gleicher Entschiedenheit und gleicher Entschlossenheit: Es darf keine politische Opportunität geben, wenn es darum geht, ob die Türkei die politischen Kriterien erfüllt, sondern hier geht es nach dem Recht. Wir werden darauf bestehen - wenn wir denn nach den Europawahlen die Verantwortung haben -, dass die Kommission - und ich habe keinen Zweifel daran, denn dies ist ja die große Herausforderung der gegenwärtigen Kommission, vertreten durch ihren Präsidenten und durch Kommissar Verheugen, auch strikt darauf achtet, dass nicht die politische Opportunität Grundlage einer Beurteilung ist, sondern wirklich das Recht und die Kriterien, und auf diesem Weg werden wir sie begleiten.
Ich sage auch ganz offen unseren amerikanischen Freunden - und wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten haben keinen Nachholbedarf an Solidarität -, dass wir immer in vertretbarer Weise an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika stehen, aber wir denken selber natürlich auch noch nach. Aber deswegen sagen wir auch: Wir werden in dieser Frage einem Druck der Vereinigten Staaten - oder von wem auch immer - nicht zugänglich sein, wenn es darum geht, dass das Recht die Grundlage unserer europäischen Wertegemeinschaft ist.
(Beifall)
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, Herr Präsident des Europäischen Rates, und das ist keine Einschränkung Ihrer Arbeit. Wir hätten uns gewünscht, dass sich in den Schlussfolgerungen von Kopenhagen auch eine Bemerkung zu Tschetschenien findet. Sie haben von den Menschenrechten gesprochen, und ich finde, es ist unsere wirkliche Pflicht und Schuldigkeit, dass wir uns nicht nur mit uns selber beschäftigen, sondern dass wir auch die Menschenrechte im geografischen Umfeld der Europäischen Union und in der Welt verteidigen, und da bitte ich auch, dass wir vor niemandem kuschen, sondern die Menschenrechte achten. Hier haben wir eine gemeinsame Aufgabe für die Zukunft. Herzlichen Glückwunsch nach Kopenhagen! Sie können stolz sein auf das, was Sie geleistet haben, und wir waren froh, Ihre Wegbegleiter zu sein!
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sie kamen heute mit der Genugtuung zu uns, Herr amtierender Ratspräsident, ihre Aufgabe erfüllt zu haben, und Sie verdienen den aufrichtigsten Glückwunsch meiner Fraktion, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, da sie es vermocht haben, diesen historischen Schritt unter Ihrem Ratsvorsitz und mit Ihrer Regierung zu tun, in der ich besonders den Beitrag unseres verehrten früheren Kollegen Bertel Haarder hervorheben möchte.
Sie haben einen Vergleich angestellt, als Sie sagten, dass es sich bei dem absolvierten Rennen um ein Langstreckenrennen handelte. Ich glaube eher, Sie haben unter der dänischen Präsidentschaft ein Wettrennen gegen die Uhr unternommen, sogar hinkend, auf nur einem Bein, und Sie haben es gewonnen. Ich glaube, dazu sind Sie ganz besonders zu beglückwünschen.
Jetzt sind wir an der Reihe, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Abgeordneten aller Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten und die Parlamentarier der Länder, die schon zum erweiterten Europa gehören, die nächsten Schritte zu unternehmen, und wir dürfen neben der Erfüllung unserer Pflichten die Bedeutung des Dialogs mit der Öffentlichkeit nicht unterschätzen. Ich greife die Worte von Präsident Prodi auf, der sagte, dass es eine Informationskampagne geben wird, an der wir uns alle beteiligen müssen. Wir sind bereit, unverzüglich über die Mittel für diese Kampagne zu diskutieren.
Beglückwünschen will ich auch die Kommission - sie hat die Verhandlungen geführt -, ihren Präsidenten sowie Kommissionsmitglied Verheugen, und Sie werden mir gestatten, auch den Generaldirektor für die Erweiterung, Herrn Landáburu, zu nennen, mit dem ich gegen die Franco-Diktatur und für die europäische Integration gekämpft habe. Ich glaube, mit seinen Erfahrungen hat er seine Aufgabe in diesem Prozess gewissenhaft erfüllt.
Eine Frage nur, Herr amtierender Ratspräsident, zum demokratischen Integrationsprozess dieser Länder - und ich sehe, dass Sie den vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag von Herrn Hänsch aufgegriffen haben, diesen Ländern die Möglichkeit zur Teilnahme an den Wahlen 2004 zu geben. Die Frage ist der Übergang. Sie sagten, dass Sie sich nach der Entscheidungsfindung bis Ende Januar mit dem Parlament beraten würden. Sind es Konsultationen über vollendete Tatsachen oder ist es eine interinstitutionelle Vereinbarung? Denn es sind noch viele Themen offen. Beispielsweise weiß ich nicht, ob Sie eine Entscheidung darüber getroffen haben, ob es nach dem Vertrag von Nizza bis 2005, je nach Land, ein oder zwei Kommissionsmitglieder geben wird. Wird das geändert oder nicht? Das ist eine Frage, die nach unserer Auffassung ebenso diskutiert werden muss wie die der Veränderungen in der Kommission: Wird es für drei Monate ein zweites polnisches Kommissionsmitglied geben? Was wird mit den Parlamentariern geschehen? Darüber müssen wir sprechen, aber es geht darum, ob es eine Vereinbarung zu diesem Punkt geben wird.
Zur Türkei lediglich eine Bemerkung: Ich glaube, man muss unseren türkischen Freunden sagen, dass sie in der Woche des Sacharow-Preises eine große Gelegenheit verpasst haben, als sie Frau Leila Zana nicht erlaubten, hierher zu reisen.
Wir, die wir für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind, halten daran fest, dass in der Türkei eine Demokratie erforderlich ist, in der die zivile Gewalt Vorrang vor der militärischen hat. Dies ist das Schlüsselthema und die Frage, die unseren türkischen Freunden mit aller Deutlichkeit erläutert werden muss.
Was Zypern angeht, so hat die Türkei jetzt vielleicht ein objektives Interesse daran, dass der allgegenwärtige Herr Denktasch seine Meinung ändert und bis Februar eine Lösung findet, um eine volle Integration der gesamten Insel zu erreichen.
Herr Präsident, zum Nahen Osten haben Sie eine mutige Erklärung abgegeben, die wir meiner Ansicht nach unterstützen müssen, denn es kann nicht hingenommen werden, dass die USA die Vorschläge des Quartetts auf Eis legen wollen. Zu begrüßen ist auch, dass die Kommission die Finanzmittel für die palästinensischen Wahlen freigegeben hat. Ich glaube, Europa trägt zum jetzigen Zeitpunkt eine große Verantwortung im Hinblick auf den Nahen Osten.
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich die tiefe Unzufriedenheit meiner Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, wie der Rat und die Kommission das Problem der Katastrophe der 'Prestige' behandeln. Es gab keine Gleichbehandlung hinsichtlich dessen, was der Präsident über die Situation in Deutschland, Österreich und Mitteleuropa sagte, denn es wurde kein neuer Fonds ausgehandelt, die vorhandenen Mittel wurden nur neu zugeordnet. Ich kann Ihnen sagen, dass in meinem Land Enttäuschung und Groll herrschen, und es gibt ein Problem, das auch andere Teile der Union berührt.
Herr Präsident, ich möchte abschließend erklären, dass Sie sich jetzt, da Dänemark dieser historische Schritt gelungen ist, enger mit uns zusammenschließen und die Barrieren überwinden sollten, die in Dänemark noch in Bezug auf die Unionsbürgerschaft und die gemeinsame Währung bestehen. Ich bin sicher, Sie werden es tun.
Watson (ELDR).
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich dem Ratspräsidenten zum erfolgreichen Abschluss des außerordentlich guten dänischen Ratsvorsitzes in Kopenhagen gratulieren. Ich habe selten erlebt, dass ein Ratsvorsitz so viel Lob von allen Seiten dieses Hauses erhalten hat. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Rat und dem Parlament ist erheblich, und in diesem Zusammenhang verdanken wir viel der Rolle, die unser früherer, sehr geschätzter Kollege, Herr Haarder, gespielt hat. Das Ergebnis des Gipfeltreffens ist dem Verhandlungsgeschick von Herrn Fogh Rasmussen und der Hartnäckigkeit zuzuschreiben, die er und seine Mitarbeiter an den Tag gelegt haben. Ihr Entschluss, sich beharrlich auf das Ziel der Erweiterung zu konzentrieren, hat zum Erfolg geführt: Die Wiedervereinigung Europas kann nun vollzogen werden.
Wir dürfen jedoch nicht selbstzufrieden sein. Die vollständige Anwendung der Kriterien von Kopenhagen sowohl in den neuen Ländern als auch in den bestehenden Mitgliedstaaten muss auch weiterhin unser Anliegen sein. Darüber hinaus stehen in allen neuen Ländern Volksabstimmungen an, bei denen ein Ja zu Europa erreicht werden muss, Abstimmungen, bei denen jeder einzelne von uns eine wichtige Rolle spielen kann, wenn wir dies wollen.
In Kopenhagen wurde Bulgarien und Rumänien eine Aufstockung der Heranführungshilfe und die Aufnahme in die Europäische Union für das Jahr 2007 in Aussicht gestellt. Diese beiden Länder werden ohne Zweifel bei der nächsten Erweiterung in die Europäische Union aufgenommen, aber für uns sollte auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass jedes beitrittswillige Land nach seiner Leistung beurteilt wird.
Die Liberaldemokraten hätten einen früheren Termin für die Überprüfung der Beitrittsfähigkeit der Türkei begrüßt. Trotzdem sind nun die Weichen für einen Beitritt der Türkei gestellt, und wenn die Kriterien von Kopenhagen bis Ende 2004 erfüllt sind, wird sich meine Fraktion dafür einsetzen, dass die Regierungen ihre Zusage einhalten und die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
Eine Vereinbarung über den Plan der Vereinten Nationen zur Wiedervereinigung Zyperns wäre der krönende Abschluss des Europäischen Rates in Kopenhagen gewesen. Trotzdem sind wir weiterhin zuversichtlich, dass eine Vereinbarung getroffen werden kann und so der Beitrittsvertrag im April 2004 von einem vereinten Zypern unterzeichnet werden kann. Wir hoffen, dass die Türkei diese Gelegenheit nutzen wird, um ihren europäischen Kurs zu bekräftigen, indem sie Herrn Denktash zu einem Kompromiss drängt.
Ich begrüße die überaus wichtige Rolle, die Liberaldemokraten im Rat, in der Kommission und im Parlament gespielt haben, ob diejenigen, die hier vor uns sitzen, dies selbst ebenso sehen oder nicht, aber wir sollten bei aller Freude über die historische Entscheidung zur Wiedervereinigung Europas einen anderen wichtigen Durchbruch nicht vergessen, der in Kopenhagen erreicht worden ist. Damit meine ich die Vereinbarung mit der Türkei, die den weiteren Aufbau der schnellen Eingreiftruppe der EU ermöglicht und gewährleistet, dass diese Truppe die Strukturen der NATO nutzen kann. Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Ambitionen Europas müssen nun ihre Probe bestehen, wenn nämlich die EU die Leitung der Operation 'Amber Fox' in Mazedonien übernehmen wird. Dadurch könnte der Weg für zukünftige, schwierigere Missionen geebnet werden, wie zum Beispiel für friedenserzwingende Maßnahmen auf der Grundlage der UN-Charta.
Ein größeres Europa muss bereit sein, seine Verantwortung in der Welt zu übernehmen, ob im Nahen Osten - und ich gratuliere dem Rat zu seiner unmissverständlichen Erklärung zu diesem Konflikt - oder anderswo. Wir müssen ein Bollwerk für Freiheit und Demokratie und ein Motor für die Gerechtigkeit sein. Dänemark hat einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung dieser Ziele geleistet.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Unbestreitbar markiert das Gipfeltreffen in Kopenhagen einen historischen Abschnitt im Rahmen des europäischen Aufbauwerks. Der dänischen Ratspräsidentschaft sei Dank für den aktiven Beitrag, den sie dazu geleistet hat.
Wir können froh sein, dass letztlich nichts eintrat, was den Abschluss Ihrer Arbeit in diesem Stadium hätte gefährden können. Die Erweiterung kann und muss im Hinblick auf Stabilität und Frieden, auf die Vereinigung des Kontinents, die Annäherung und Vermischung der Völker, auf gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten und den zunehmenden Einfluss im Weltmaßstab eine Chance für Europa sein.
Kann man insofern sagen - um Ihre Worte vom letzten Samstag aufzugreifen, Herr Ratspräsident -, dass 'wir nunmehr eine gemeinsame Vision für ein integriertes Europa haben'? Ich für meinen Teil wäre da etwas vorsichtiger. Mir scheint, dass wir im Hinblick auf die Völker der Beitrittsländer unserer Pflicht noch nicht enthoben sind. Nach den langwierigen und schwierigen Verhandlungen ist manche Wunde noch nicht verheilt. Meiner Überzeugung nach laufen wir Gefahr, früher oder später den Preis für unser Verhandlungskonzept mit diesen Ländern zu zahlen, das in meinen Augen vom Ansatz her viel zu liberal ist und in der Form mitunter als arrogant empfunden wird.
Haben wir beispielsweise den bedauerlichen Effekt richtig ermessen, den die diskriminierende Entscheidung im Bereich der direkten Agrarbeihilfen bis zum Jahre 2013 auf die gesamte Bevölkerung der betroffenen Länder hat? Diese Entscheidung hat meiner Ansicht nach das unterschwellige Gefühl beträchtlich verstärkt, dass die derzeitigen 15 EU-Mitgliedstaaten die Länder Mitteleuropas als zweitrangige Mitgliedstaaten ansehen. Darüber hinaus haben die unseren Partnern auferlegten radikalen Schutzmaßnahmen ebenfalls den Eindruck genährt, dass es sich hier um völlig ungleiche Beziehungen handelt. Vergegenwärtigen wir uns auch, wie rigoros ihnen der gemeinschaftliche Besitzstand trotz der Anfälligkeit ihrer Wirtschaft und der horrenden Sozialkosten, die aus dem schonungslosen Übergang zur Marktwirtschaft erwachsen, aufgezwungen wurde.
Indem man sich darüber hinaus auf das geringstmögliche Finanzierungsniveau versteift, das immer noch unter 0,1 % des jährlichen Bruttoinlandprodukts liegt, haben die 15 EU-Mitgliedstaaten den Eindruck vermittelt, dass sie - abgesehen von allem Wortgeklingel - die Erweiterung zum Billigtarif anstreben.
In diesem Prozess wurde die EU mehr als einmal in der arroganten Haltung des Reichen und Mächtigen gegenüber dem armen Verwandten wahrgenommen, dem nichts anderes übrig bleibt, als sich zu beugen oder isoliert dazustehen. Es war kein Zufall, dass der polnische Außenminister unmittelbar vor dem Kopenhagener Gipfel von Diktat oder sein für die Landwirtschaft zuständiger Kollege von Kapitulation sprach. Seien wir auf der Hut vor dem Bumerang-Effekt verinnerlichter Demütigungen! Vergessen wir nicht, dass die Referenden zur Ratifizierung in den ersten Monaten 2003 stattfinden sollen.
Daher scheint mir, dass wir im Hinblick auf unsere Partner etwas tun sollten, nämlich ein Zeichen der Achtung und der Offenheit setzen und sie insbesondere wissen lassen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand für uns nicht als etwas ein für allemal in Stein Gemeißeltes gilt, wenn die Realität in dem einen oder anderen Bereich Grenzen oder Widersprüche offenbart. Die 15 Mitgliedstaaten hielten beispielsweise den Stabilitätspakt für einen Bereich des Besitzstandes bis zu jenem Tag, als Romano Prodi dessen Zweckdienlichkeit gewissermaßen relativiert hat. Übrigens sind die Bürger der Beitrittsländer nicht die Einzigen, die von Zweifeln oder Unruhe befallen wurden. Dasselbe gilt auch für die Bürger der derzeitigen Mitgliedstaaten. Sobald die Bürger sich nicht wirklich in ein Vorhaben einbezogen und von für sie unerreichbaren Entscheidungsstellen abhängig fühlen, von denen sie mit häufig folgenschweren Vorschriften, Gesetzen und unterschiedlichen Weisungen bombardiert werden, dann nehmen sie a priori - sei es zu Recht oder zu Unrecht - eher die Risiken als die Chancen eines neuen Vorhabens wahr.
Und der Erweiterungsprozess wurde bislang ohne die Bürger geführt. Aus Umfragen ist uns bekannt, dass vier von zehn Bürgern der Union nicht einmal ein einziges Beitrittsland nennen können, und von denen, die nur eines kennen, annähernd ein Drittel die Türkei nennt. Auch hier sind Initiativen gefragt. Wir müssen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten Treffen zwischen Ost- und Westeuropäern zu den Problemen fördern, von denen sie sich angesprochen fühlen und zu denen ihr Engagement gefragt ist. Das aktuelle Geschehen bringt eine Fülle gesellschaftlicher Herausforderungen mit sich, die - angefangen bei der Sicherheit im Seeverkehr bis hin zu den Wanderbewegungen - alle im Zusammenhang mit dem erweiterten Europa stehen. Das Gleiche trifft auf das Bedürfnis nach mehr Sicherheit in den Bereichen Beschäftigung und Ausbildung und den Schutz der Leistungen der Daseinsvorsorge zu, darauf, dass politische Entscheidungen Vorrang vor den Bedürfnissen des Marktes haben müssen, auf die Rolle der Union im internationalen Geschehen und den Platz der gesellschaftlichen Akteure im Entscheidungsprozess. Je mehr wir uns in Richtung der Annahme eines neuen EU-Vertrages bewegen, der zudem noch den Charakter einer Verfassung haben wird, müssen Plan und Zielsetzung eines erweiterten Europa in unseren Ländern in die gesellschaftliche Debatte eingebracht werden, andernfalls wären wir nicht gewappnet gegen Ereignisse, die den Zivilisationsentwurf, den wir gemeinsam erfolgreich gestalten wollen, in Frage stellen könnten.
Schließlich wurde gesagt - allerdings nicht hier -, dass die derzeitige umfassende Erweiterung die Vergeltung für Jalta sei. Meines Erachtens wäre es falsch, sich dieser Richtung zu verschreiben. Vergeltung ist keine geeignete Grundlage für den Aufbau von etwas Gesundem, das Bestand hat. Dieses Konzept des Kalten Krieges ist meines Erachtens völlig überholt. Die Vereinigung Europas muss uns heute in die Lage versetzen, alle diese Tragödien des 20. Jahrhunderts zu überwinden. Dies ist möglich, vorausgesetzt, man betrachtet die Vergangenheit, die gesegnete Zeit des von den Habsburgern ererbten 'Mitteleuropa' nicht unter einem nostalgischen Blickwinkel. Derzeit sollte man sich vertrauensvoll der Zukunft zuwenden, um Europa gemeinsam in das 21. Jahrhundert zu geleiten.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor lauter Selbstgerechtigkeit und Selbstzufriedenheit möchte ich ein wenig sarkastisch sein. "Jungs, ihr wart wunderbar!" Den Damen, die euch geholfen haben, die wir leider auf diesen Bänken nicht sehen, sage ich auch: "Ihr Damen, ihr wart wunderbar! Ihr habt das wunderbar gemacht!"
Wir haben jetzt die Erweiterung, ohne Zweifel eine große Leistung der Kommission, des Rates, der dänischen Präsidentschaft und der vorherigen Präsidentschaften. Die zukünftige Präsidentschaft wird sicherlich dann auch noch die Realisierung der Erweiterung schultern müssen. Und das wird schwer sein. Nicht nur, was Francis Wurtz über die ganzen Abstimmungen gesagt hat, die dann in den unterschiedlichen Ländern notwendig sein werden, sondern wir werden uns wieder treffen und können nur hoffen, dass die Erweiterung nicht zu einer Katerstimmung führen wird wie die Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland, weil es mit den Finanzen nicht so klappt, weil die Menschen plötzlich sehen, dass das, was sie sich erträumt haben, nicht sofort Realität wird. Dann werden wir wieder über den finanziellen Rahmen reden. Francis Wurtz, das Problem ist nicht, dass wir bis 2013 keine Direktzahlung versprochen haben, sondern dass wir nicht in der Lage sind, für uns diese Direktzahlung infrage zu stellen, dass wir nicht hier und jetzt durch die notwendige Reform unserer Landwirtschaft Gerechtigkeit hergestellt haben, um mit der Erweiterung eine neue Politik entwickeln zu können.
Es macht keinen Sinn, das Falsche zu erweitern. Es macht nur Sinn, mit der Erweiterung das Falsche zu verändern und gemeinsam das Richtige zu machen. Das haben wir sehr oft nicht geleistet. Deswegen sage ich zur Türkei ganz einfach: "Natürlich werden wir auf die Kriterien achten." Aber wir müssen sie benennen. Wir fordern von der Kommission, dass sie uns in den nächsten Monaten sagt, was diese Kriterien sein werden. Was werden wir in den nächsten zwei Jahren eigentlich mit der Türkei diskutieren müssen? Werden wir die Frage der Kopfbedeckung diskutieren? Ist das ein Kopenhagener Kriterium? Natürlich nicht, sondern wir werden die grundsätzlichen Fragen der Demokratie und der Rerealisierung diskutieren. Da benötigen wir eine road map.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Irak sagen. Ich finde, das, was der Rat gesagt hat, gut. Man kann die Resolution der UNO so und so interpretieren. Leider interpretiert sie zum Beispiel die Bundesregierung, der ich sehr nahe stehe, so dass man sie auch so auslegen kann, wie die Amerikaner, nämlich dass man nicht noch einmal im Sicherheitsrat diskutieren muss. Dies halte ich für falsch. Ich hoffe, dass die Europäer als Europäer da einfach fest darauf drängen werden, dass es, sollte man der Meinung sein, dass die Resolution nicht erfüllt wird, noch eine Diskussion und eine Abstimmung im Rat geben muss. Es kann nicht sein, dass es die Amerikaner allein sind, die entscheiden, ob die Erfüllung der Resolution geleistet wurde oder nicht!
Zum Schluss - das hat Herr Poettering mit Recht gesagt - ja, wenn man den Amerikanern die Stirn bieten muss, dann muss man dies schon bei den Russen üben. Da muss man den Russen sagen, bei aller Freundschaft - und wir sind ganz nah -, aber so nicht! Ich bedanke mich bei den Dänen, dass sie Herrn Sakajew nicht ausgewiesen haben - das war richtig, und ich hoffe, dass auch die Engländer ihn nicht ausweisen können! Wenn aber Herr Sakajew politisches Asyl in Europa erhalten kann, muss doch in Tschetschenien etwas schief laufen. Ich finde, es dürfte kein Treffen mit Russland geben, ohne dass wir ihnen sagen, das, was in Tschetschenien passiert, ist nicht nur schlimm, das ist Kolonialkrieg. Das wollen wir in Europa nicht mehr erleben!
Pasqua (UEN).
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich halte es für normal, dass das Europäische Parlament seine Empfindungen zu den Kopenhagener Ergebnissen darlegt, und ich war bereits im Begriff, den drei hier anwesenden Präsidenten meinen Glückwunsch zu den erzielten Ergebnissen auszusprechen. Aber ich unterlasse es lieber, da sie sich selbst bereits zur Genüge und in allen Varianten beglückwünscht und gratuliert haben, was mir denn doch ein wenig übertrieben erschien.
Nun trifft es sich, dass ich heute Morgen teilweise mit Herrn Barón Crespo übereinstimme - was ebenfalls erstaunlich ist -, der letztendlich äußert: Sie haben Ihre Arbeit getan. Und um ganz ehrlich zu sein, muss man hinzufügen, dass diese Arbeit ordentlich getan wurde.
Dem amtierenden Ratspräsidenten möchte ich sagen, dass er tatsächlich Erfolg hatte, vor allem hat er bei den letzten Gesprächen das Schlimmste - nämlich eine Art Teppichhändler-Palaver - verhütet, während wir doch in Wirklichkeit vor einem historischen Ereignis standen. Dazu sind Sie wirklich zu beglückwünschen.
Es ist ein historischer Augenblick, und dem wurde zur Genüge Ausdruck verliehen. Ich verstehe sehr wohl, dass Herr Wurtz den Verweis auf einen gewissen Abschnitt in unserer jüngeren Geschichte nicht wünscht. Aber dennoch trifft es zu, dass diese Narbe, diese Wunde, von der Europas Körper gezeichnet war, nunmehr verschwunden ist. Es handelt sich eigentlich nicht um eine Erweiterung - dieses Wort erscheint mir ungeeignet und nicht zutreffend - es handelt sich um Rückkehr, um ein Wiederzusammenfinden in einem Kreis, der nie hätte getrennt werden dürfen.
Lassen sie mich noch hinzufügen, dass die Botschaft, die wir an die Völker richten müssen, die zu uns kommen werden, eine Botschaft der Solidarität und des Verständnisses für alles sein muss, was sie in den Zeiten der Unterdrückung erlitten haben.
Ich möchte außerdem noch sagen, dass wir angesichts der Verlagerung des Schwerpunkts nach Osten den Süden nicht vergessen dürfen - ich weiß, dass dies in der Erklärung von Kopenhagen gesagt worden ist -, auch unsere Pflichten gegenüber den Regionen in äußerster Randlage nicht - und ich nehme die Anwesenheit der drei Präsidenten zum Anlass, um darauf zu verweisen -, denn die derzeitigen Grenzen der Europäischen Union sind die Grenzen dieser spanischen, portugiesischen und französischen Regionen.
In diesem Zusammenhang möchte ich meiner Sorge darüber Ausdruck verleihen, dass ich manche Verantwortliche der Kommission oder des Konvents sagen höre, man könne im Rahmen der Textbereinigung durchaus Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags streichen, der die Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegenüber diesen Regionen in äußerster Randlage bildet. Ich möchte das Parlament auf die Risiken aufmerksam machen, die längerfristig damit verbunden wären.
Bonde (EDD).
Frau Präsidentin, Ehre, wem Ehre gebührt. Herr Fogh Rasmussen hat ein weit besseres Ergebnis erzielt als der Euro. Der dänische Ministerpräsident und der dänische EU-Botschafter verdienen Lob, weil sie die Verhandlungen fristgerecht zu Ende gebracht haben, aber das Ergebnis lässt eine Katastrophe ahnen. Niemals zuvor waren so viele reiche Länder so knauserig zu so wenigen. Die meisten polnischen Landwirte werden Nettobeitragszahler der EU werden, d. h. sie werden einen höheren EU-Beitrag zahlen, als sie herausbekommen. Besser gestellte Landwirtschaftsbetriebe werden dagegen ihr Vermögen wesentlich steigern können, für das zukünftige Landwirte Zinsen zahlen müssen. Der Preis für einen Hektar Ackerland ist in den Niederlanden 30 Mal höher als in Polen. Wenn polnische und niederländische Landwirte in Bezug auf den Landerwerb im anderen Land gleichberechtigt sind, ist das keine Gleichheit! Das Agrarsystem muss jetzt radikal überarbeitet werden, um zu vermeiden, dass höhere Agrarpreise kapitalisiert werden und neuen Beihilfebedarf erzeugen und dass eine Million polnische Bauern als Arbeitslose in den Städten enden.
Haushalts- und Strukturfonds müssen ebenfalls reformiert werden. Beihilfen für die reichen Länder sind abzuschaffen! Man sollte den neuen Ländern beitragsfreie Mitgliedschaft gewähren, anstatt ihnen theoretische Strukturfondszuschüsse zu zahlen, die sie aufgrund unserer bürokratischen Verfahren und der Forderung nach Kofinanzierung nicht in Anspruch nehmen können. Wir sollten eine drastische Reduzierung der 85 000 Seiten mit EU-Rechtsvorschriften durchführen! Die Einhaltung unserer Standards in den Beitrittsländern sollte nur verlangt werden, wenn diese an uns exportieren. Ferner sollten sie längere Übergangsregelungen bekommen, mehr Spielraum und größere Freiheit. Wir sollten ihnen weit mehr Flexibilität zugestehen, als in den Verhandlungen festgelegt worden ist.
Ich kritisiere Herrn Fogh Rasmussen nicht im Hinblick auf das erzielte Ergebnis. Mit dem vorgegebenen Mandat hätte er es nicht viel besser machen können, aber in seiner Eigenschaft als dänischer Ministerpräsident sollte er jetzt sagen, dass die Erweiterung ohne radikale Reformen kein gutes Ende nehmen wird. In einer EU mit 25 Ländern und weiteren auf der Warteliste kann man keine Gesetze verabschieden, als handle es sich um einen einzigen Staat. Die EU sollte sich jetzt auf die grenzübergreifenden Aspekte konzentrieren und die Parlamente der Mitgliedsländer den Hauptteil der Gesetze beschließen lassen. Eine erweiterte EU kann nur als ein Europa der Demokratien und der Unterschiede bestehen. Das haben wir damals vorausgesehen, als wir unserer Fraktion diesen Namen gaben.

Dupuis (NI).
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Ansicht nach ist der Erfolg der dänischen Ratspräsidentschaft unbestreitbar. Dies vorausgeschickt, hoffe ich, dass die dänische Ratspräsidentschaft - Herr Rasmussen und Herr Haarder - mir verzeihen werden, wenn ich auf zwei dunkle Punkte verweise.
Der Erste betrifft das von Herrn Pasqua erwähnte 'Wiederzusammenfinden'. Leider ist dieses Wiederzusammenfinden nicht umfassend, und ich danke Präsident Prodi, dass er für den Gipfel in Thessaloniki eine Initiative im Hinblick auf die fünf Balkanstaaten angekündigt hat. Dann wären da noch die drei Länder der Kaukasusregion - Georgien, Armenien und Aserbaidschan, und auch Moldawien und Israel. Ich hoffe, die Europäische Union wird in dieser Hinsicht entschieden die Initiative ergreifen.
Der zweite dunkle Punkt wurde bereits von Herrn Poettering und Herrn Cohn-Bendit angesprochen - Tschetschenien. Ich möchte der dänischen Ratspräsidentschaft und über sie den zuständigen Stellen in Dänemark für ihre Haltung in der Angelegenheit Zakajew danken. Aber die Angelegenheit Zakajew ist nicht ausgestanden, denn für die Vertreter Tschetscheniens und anderer unterdrückter Völker der Welt gibt es immer noch Probleme bezüglich ihres Aufenthalts und der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.
Ich möchte die dänische Ratspräsidentschaft auffordern, in diesem Sinne die Initiative zu ergreifen. Kommissar Vitorino verwies auf Artikel 14 Absatz 3, der es der Europäischen Union 1999 im Falle Jugoslawiens erlaubt hat, bezüglich des Kosovo schwarze Listen zu erstellen, und jüngst, eine schwarze Liste bezüglich der belorussischen Behörden, der aber auch die Möglichkeit bietet, weiße Listen anzulegen, das heißt Listen von Personen, deren Freizügigkeit und Aufenthalt auf dem Gebiet der Europäischen Union begünstigt wird. Damit könnte zu Unrecht ausgeübter und nicht zu rechtfertigender Druck vermieden werden, wie ihn Ihr Land in den letzten Monaten durch die Russische Föderation erleiden musste. Daher möchte ich Sie, Herr Haarder, als den amtierenden Ratspräsidenten, auffordern, gemeinsam mit Herrn Vitorino zu prüfen, wie die Festlegungen in Artikel 14 Absatz 3 EU-Vertrag im Hinblick auf die Tschetschenien-Frage umgesetzt werden können.

Rovsing (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, ich schließe mich von ganzem Herzen den Glückwünschen an, welche die dänische Präsidentschaft von allen Seiten erhalten hat. Sie sind wohl verdient. Selbst habe ich nicht so recht an die Möglichkeit geglaubt, dass die Erweiterung mit allen damit verbundenen riesigen Problemen in dieser unglaublich kurzen Zeit durchgeführt werden könnte. Es ist eine imponierende administrative und technische Leistung, die größten Respekt verdient. Ich weiß, dass die Mitarbeiter der Kommission unter der Leitung von Herrn Verheugen, das dänische Außenministerium, die dänische Kanzlei des Ministerpräsidenten und das Europäische Parlament an einem Strang gezogen haben. Dank der Zielsetzung der dänischen Präsidentschaft, dass das Projekt jetzt gelingen muss, ist es erfolgreich abgeschlossen worden. Es war eine beeindruckende Leistung, die auch deswegen möglich war, weil die Ziele und Prioritäten eindeutig dargestellt wurden. Es wurde uns gesagt: Helft uns jetzt, wir hören zu, wir arbeiten zusammen - und die Zusammenarbeit gelang. Es war eine hervorragende Leistung.
Für mich war die Sitzung mit den Repräsentanten der neuen Länder hier im Europäischen Parlament ein großes Erlebnis. Es war bewegend zuzuhören, als sie ihre wichtigsten Ziele vorstellten: Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Demokratie - Ziele, die wir natürlich alle verfolgen und um derentwillen wir die Erweiterung durchführen. Wir streben Frieden, Freiheit, Stabilität, Achtung der Menschenrechte usw. an. Das haben sie klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Es waren Freunde, die hier mit uns zusammentrafen, und vielleicht hatten sie in diesen Bereichen höhere Ansprüche, als wir sie normalerweise haben, aber ihr Hintergrund berechtigte sie dazu.
Eine Sache hat der Ratspräsident nicht erwähnt, und ich möchte sie auf jeden Fall noch nennen. Während der Ratstagungen in Kopenhagen gab es erstmals Fernsehübertragungen vom Beginn und Abschluss der Sitzungen. Das ist ein enormer Fortschritt in Bezug auf die Offenheit, und es sollte wirklich hervorgehoben werden, da das Europäische Parlament gerade die Offenheit unbedingt verbessern wollte.
Ich möchte auch sagen, dass es beeindruckend war, dass das Problem Kaliningrad unter den zum damaligen Zeitpunkt herrschenden schwierigen Bedingungen gelöst wurde. Das hat wieder einmal gezeigt, dass unser Wille, unser Zusammenhalt und unsere Zusammenarbeit die Rolle gespielt haben, die notwendig war, um zum Ziel zu kommen.
Herzlichen Glückwunsch. Wir freuen uns, die neuen Mitglieder hier im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Vielen Dank, dass die Ratspräsidentschaft und die Kommission dies ermöglicht haben.
Titley (PSE).
Frau Präsidentin, Winston Churchill sprach einst von einem Eisernen Vorhang, der Europa teilt. Heute können wir guten Gewissens sagen, dass dieser Eiserne Vorhang nicht nur gelüftet, sondern vollständig beseitigt worden ist und nun, fest verpackt, auf dem Dachboden der Geschichte steht, wo er uns an die Schrecken der Vergangenheit erinnert. Wir haben heute viele Gründe zum Feiern. In Kopenhagen wurde die Wiedervereinigung Europas erreicht, 13 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und auf den Tag genau 21 Jahre nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen, und schon jetzt scheint es uns, als seien dies Ereignisse aus einer anderen Zeit.
Ich gratuliere dem dänischen Ratsvorsitz und der Kommission zum erfolgreichen Abschluss der parallelen und sehr unterschiedlichen Verhandlungen mit zehn Ländern und erinnere daran, dass dies noch vor einigen Wochen fast unerreichbar erschien. Ich glaube, man kann die Bedeutung dessen, was in Kopenhagen erreicht worden ist, nicht hoch genug einschätzen.
Trotzdem muss ich, auch auf die Gefahr hin, dass man mir vorwirft, ich wolle unserer Freude einen Dämpfer versetzen, darauf hinweisen, dass wir noch nicht am Ziel sind. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Die Beitrittsländer müssen unsere Standards noch erfüllen, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie in ihren Anstrengungen nachlassen. Die Kommission muss ihren Abschlussbericht über die Beitrittsländer erst noch vorlegen, und wir müssen sicherstellen, dass der Prozess nicht in einen unerfreulichen Streit über die Schutzklauseln abgleitet. Die Ratifizierung des Prozesses durch die Parlamente steht noch aus, auch und insbesondere durch das Europäische Parlament. Wir werden die Verträge sehr sorgfältig und in allen Einzelheiten prüfen, und niemand sollte glauben, dass die Zustimmung des Parlaments nur noch eine Formsache ist.
Wir müssen die Menschen in der EU und auch in den Beitrittsländern erst noch für die Erweiterung gewinnen. Wir können die Unterstützung der Bevölkerung nicht als selbstverständlich betrachten. Ungeachtet dessen, was Herr Rovsing soeben ausgeführt hat, müssen wir erst noch dafür sorgen, dass die Regelung für Kaliningrad auch funktioniert, und zwar so, dass dadurch die Souveränität Litauens nicht beeinträchtigt wird. Wir müssen sicherstellen, dass die finanziellen Vereinbarungen umgesetzt werden und dass die Rolle des Parlaments bei diesen finanziellen Vereinbarungen in vollem Umfang respektiert wird.
Wir müssen außerdem unsere Gemeinsame Agrarpolitik reformieren, bevor sie uns finanziell und politisch ruiniert. Wir müssen entscheiden, wie eine EU mit 25 oder mehr Mitgliedern funktionieren kann, weil diese Erweiterung ohne eine Reform unserer Entscheidungsverfahren unausweichlich zum Scheitern der Europäischen Union und nicht zu ihrer Entwicklung führen wird.
Es ist viel erreicht worden, aber es muss noch viel getan werden. In unseren Anstrengungen gegenüber Bulgarien und Rumänien dürfen wir nicht nachlassen, und diese beiden Länder sollten nicht glauben, dass das Jahr 2007 ein festes Beitrittsdatum für sie ist. Ich begrüße die Entscheidung in Bezug auf einen Beitritt der Türkei, auch wenn ich als Zeitpunkt den 1. Mai 2004 vorgezogen hätte, aber diese Entscheidung muss zu einem bestimmenden Moment in unseren Beziehungen zur Türkei werden. Wir haben die Aufnahme der Verhandlungen zugesagt, wenn die Türkei bis Dezember 2004 die Kriterien von Kopenhagen erfüllt, aber wir müssen auch ganz klar sagen, dass ein Beitritt der Türkei in absehbarer Zukunft nicht mehr zur Diskussion stehen wird, wenn die Türkei diese Kriterien bis dahin nicht erfüllt. Wir müssen aufhören, uns gegenseitig etwas vorzumachen.
Ich begrüße die Entschlossenheit, mit der nach einer Lösung für die Zypernfrage gesucht wird, und ich möchte betonen, dass wir dadurch gezwungen sind, nun endlich eine Einigung in dieser lang andauernden Debatte zu erreichen, weil wir schon immer gesagt haben, dass wir es nicht zulassen werden, dass Dritte unsere Zukunft blockieren. Herr Ministerpräsident, ich habe von meiner Regierung gehört, dass Sie in Kopenhagen immer gut informiert waren, dass Sie entschlossen und klug gehandelt und echte Führungskompetenz bewiesen haben. Wenn wir die vor uns liegenden Hindernisse, den institutionellen Wandel und die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen, überwinden wollen, brauchen wir diese Art Führungskompetenz viel öfter, und dann haben wir wirklich Grund zum Feiern.
Malmström (ELDR).
Frau Präsidentin! Das Wort 'historisch' ist bei der Beurteilung des Kopenhagener Gipfels sehr häufig verwendet worden. Es fängt an, ein wenig abgenutzt zu klingen, aber es gibt keinen besseren Ausdruck. Natürlich ist es ein historischer Beschluss, dass zehn Länder, ehemalige kommunistische Diktaturen, jetzt in der Gemeinschaft und in der Wärme begrüßt werden! Endlich werden der europäische Kontinent und seine Bürger geeint!
Als historisch ist auch zu bezeichnen, dass wir Bulgarien und Rumänien so deutlich die Tür geöffnet haben, und historisch war auch das Signal an die Türkei. Die Europäische Union ist kein christlicher Verein, sondern eine Union der Werte, die Demokratie und Menschenrechte verteidigt.
Natürlich sind alle Gipfel Teamarbeit, doch gibt es auch abschreckende Beispiele gescheiterter Teamarbeit und dicker Luft, die weit außerhalb der geschlossenen Türen zu spüren war. Eine gewisse Dramatik gab es natürlich in Kopenhagen; es darf ja niemals schon von Beginn an alles abgesprochen sein. Trotzdem, und besonders trotz der Zugeständnisse in der Agrarpolitik, hoffen wir Liberalen, dass es bei den Reformen bleibt. Der Wille war stark. Alle waren zu Kompromissen bereit, aber die Ehre für das Ergebnis gebührt den Dänen. Ihr Ziel, von Kopenhagen bis Kopenhagen, war die ganze Zeit hindurch glasklar. Obwohl einige zweifelten, taten Sie, Herr Rasmussen und Herr Haarder, dies nie, sondern hatten Ihr Ziel immer ganz deutlich vor Augen. Während andere wie Hamlet im Schloss von Helsingör ihren Monolog 'sein oder nicht sein' vor sich hin lamentierten, hatten Sie den Weg klar abgesteckt. Ihr Einsatz wird in die Geschichte eingehen. Als Liberale bin ich sehr stolz darauf, dass dieses Ergebnis einer liberalen Regierung zu verdanken ist.
Politische Siege kann man jedoch nur kurze Zeit genießen. Nach Weihnachten beginnt wieder die Arbeit. Die Europäische Union muss reformiert werden. Eine starke Führung und politischer Mut sind nötig, um eine Reihe notwendiger institutioneller Reformen durchzuführen. Die EU muss effizienter werden, was eine größere Anzahl von Mehrheitsentscheidungen erfordert, nicht zuletzt in der Agrarpolitik. Die Union muss demokratischer werden. Wir benötigen eine gemeinsame Verfassung, gemeinsame Visionen und eine gemeinsame Führung. Referenden sind durchzuführen. Wir müssen alle zeigen, dass die neuen Länder willkommen sind. Sie werden keine Mitglieder zweiter Klasse, sondern genauso geachtet sein wie wir. Aus diesem Grunde ruht eine große Verantwortung auf uns allen sowie auf der griechischen Ratspräsidentschaft.
Schließlich, Frau Präsidentin, müssen wir auch die Frage diskutieren, wie groß die Europäische Union eigentlich werden kann. Wir erwarten mit Spannung den Bericht der Kommission über die Strategie für die künftigen Nachbarstaaten.

Frahm (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, für diese großartige Leistung ist wirklich Dank angebracht. Ich finde, dass es heute Grund zur Freude gibt und ich sehe auch frohe Gesichter um mich herum. Herr Fogh Rasmussen ist froh, Herr Haarder ist froh und Herr Prodi ist hoffentlich auch froh. Herr Verheugen hat guten Grund, über die von ihm geleistete großartige Arbeit glücklich zu sein und auch die Beitrittskandidaten sollten sich über ihre enorme Leistung freuen. Das kann vielleicht ein wenig in Vergessenheit geraten. Und wenn wir hier mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass ein kleines Land so viel erreichen kann, könnte man auf die Idee kommen, dass es vielleicht ein Hinweis darauf sein könnte, wie man die Führung der EU gestalten kann. Vielleicht wäre es besser, die Präsidentschaft den kleinen Ländern zu überlassen und die großen woanders ihre Kämpfe ausfechten zu lassen. Aber das ist natürlich nur ein kleiner bescheidener Wunsch für die Zukunft von Seiten meines Landes.

Zu den guten Vorschlägen, was wir in meinem Land z. B. in Bezug auf den Euro unternehmen sollten, möchte ich sagen, dass die Dänen es sich überlegen könnten, wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt funktionieren würde. Vorläufig sehe ich keinen Anlass dafür. Meiner Ansicht nach funktioniert er nicht und ich halte die Aussage für richtig, dass Herr Fogh Rasmussen bessere Arbeit geleistet hat als der Euro. Natürlich ärgert es mich, dass eine liberale Regierung das Lob einsteckt, aber die Wahrheit ist natürlich, dass Sie gute Arbeit geleistet haben, Herr Fogh Rasmussen.
Jetzt haben wir genug historische Reden gehört, und es vielleicht an der Zeit, einen Anfang zu machen - nicht mit der Geschichte, sondern mit der Zukunft. Die Erweiterung ist gelungen, aber wir wissen natürlich alle, dass die Dinge nicht einfacher werden. Durch die Erweiterung wird die Arbeit in der Europäischen Union nicht leichter. Vieles wird erheblich schwieriger, aber es wäre schlimmer gewesen, wenn wir die Erweiterung nicht durchgeführt hätten. Das ist die andere Seite der Medaille. Es wird z. B. nicht einfacher, eine Agrarreform durchzuführen, die jetzt noch dringlicher ist als je zuvor. Darauf möchte ich natürlich Dänemark und die kommende Präsidentschaft hinweisen. Es läuft etwas äußerst falsch, wenn eine Kuh in der EU es besser hat als ein Landwirt in einem Land der Dritten Welt. Das darf nicht so sein. Diese Aufgabe müssen wir jetzt in Angriff nehmen.
Wir müssen auch die globale Rolle der EU überprüfen. Wozu wollen wir unsere Zusammenarbeit nutzen? Wollen wir die USA alles in der Welt bestimmen lassen? Sollen die Liste der Terrororganisationen, die Terrorpolitik, die Strategie eines Raketenabwehrschilds, das Vorgehen gegen den Irak usw. von den USA diktiert werden? Oder wird die EU ein Gegengewicht zur Dominanz der USA bilden? Was will die EU im Hinblick auf die Menschenrechte? Wir haben uns im Zusammenhang mit der Erweiterung um die Menschenrechte gekümmert, wir haben die Beitrittskandidaten kontrolliert, wir haben ihnen Ratschläge und Hilfen gegeben, wir haben Forderungen an sie gestellt, aber was geschieht hinterher, und wie sieht es bei uns selbst aus? Was geschieht z. B. mit den Rechten der Roma, wenn die Erweiterung abgeschlossen ist? Es wird nicht einfacher, aber diese Aufgabe müssen wir bewältigen und auch unsere eigene Situation dabei permanent im Auge behalten. Und wie wird die EU auf globaler Ebene agieren, wenn es um unterdrückte Völker geht? Wie werden wir uns gegenüber den Tschetschenen verhalten? Werden wir die Russen dort entscheiden lassen? Wie werden wir uns gegenüber den Iranern verhalten, gegenüber ihrem Kampf gegen die Herrschaft der Mullahs? Wollen wir zulassen, dass unsere Politik dort von Feta-Käse und Öl bestimmt wird, oder wollen wir unseren schönen Worten auch Taten folgen lassen? Es gibt viele Dinge, die in Zukunft geregelt werden müssen; sie werden nicht einfacher, aber wir werden sie in Angriff nehmen.
(Beifall)

Maes (Verts/ALE).
Nach den Herren sind nun offenbar die Damen an der Reihe. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie zu dem Ergebnis beglückwünschen - wiewohl ich nicht so viel Zeit habe, um hier große Lobesreden zu halten. Die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten kann, wie Herr Rasmussen sagte, nach 50 Jahren Wirtschaftswachstum, Wohlstand und vor allem Frieden nunmehr Realität werden. Eine hervorragende Leistung, aber werden wir in der Lage sein, sie nun für ca. 500 Millionen Menschen konkret umzusetzen? Ist dies tatsächlich möglich? Werden wir zum Ausbau von Institutionen im Stande sein, die durch Demokratie, Transparenz und Effizienz gekennzeichnet sind? Bislang waren wir darin nicht sonderlich erfolgreich, und für die Vollendung dieser Aufgabe bleibt uns nur noch wenig Zeit.
Herr Prodi sprach von der Verwirklichung des Traums eines geeinten Europas, und ich fand dies eine besonders bedeutsame Aussage. Wurden die damit verbundenen Kosten jedoch nicht unterschätzt? Sind die europäischen Institutionen genügend glaubwürdig? Nach Ansicht unserer Bürger sind sie es - den Meinungsumfragen zufolge - nicht. Müssen wir diesbezüglich dann nicht größere Anstrengungen unternehmen? Oder soll dieses Thema ganz dem Konvent überlassen werden? Die Erweiterung verleiht Ihnen mehr Glaubwürdigkeit, aber ebenso werden höhere Erwartungen in eine für alle Bürger, einschließlich derjenigen der heutigen Union, gleich bleibend positive Entwicklung in Bezug auf den Frieden, den Wohlstand und vor allem die Solidarität gesetzt.
Die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ist in erster Linie eine Angelegenheit der Türkei selbst. Die Türkei muss ihre Demokratie weiter ausbauen, damit sich die verschiedenen Völker, die Kurden eingeschlossen, dort zu Hause fühlen können. Der Beitritt der Türkei kann schließlich nicht losgelöst von der Frage betrachtet werden, wie wir unsere Grenzen sehen. Haben wir denn wirklich die Vision einer Europäischen Union - und ich betone Union - mit einer gemeinsamen Grenze mit dem Iran, dem Irak und Syrien? Liegt darin unser Auftrag? Sie werden die Bevölkerung davon überzeugen müssen. Sie werden auch mich davon zu überzeugen haben, denn meines Erachtens sind wir nicht zur Weiterentwicklung der Institutionen fähig, die dafür erforderlich wären...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort. )

Abitbol (EDD).
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident! Man hat das Gefühl, dass wir von der Europäischen Union in Kopenhagen die bekannte Melodie vernahmen: 'Nur noch eine Minute, Herr Scharfrichter'.
Allerdings kann der Gesinnungswandel im Hinblick auf den Beitritt der Türkei niemanden täuschen. Der Beitritt der Türkei kann nun nicht mehr rückgängig gemacht werden, und zwar trotz der einhelligen Meinung der europäischen Völker, die - Ost und West zusammengenommen - die großen Verlierer von Kopenhagen sind.
Ich bin sicher, Herr Prodi und Herr Rasmussen, dass sich künftige Generationen fragen werden, welch merkwürdige europäische Führer in Kopenhagen beschlossen haben, dass Sankt Petersburg nicht, Ankara aber sehr wohl in Europa liegt. Zweifellos werden sie dann erfahren, dass einziges Ziel des Falles Türkei war, das Gebiet der Europäischen Union mit dem der NATO in Übereinstimmung zu bringen, wie es von den Amerikanern lauthals gefordert wird.
Sie sprechen zwar von einem neuen Europa, Herr Rasmussen, aber fragen Sie doch die Völker Europas direkt im Rahmen einer Volksbefragung, ob sie nicht lieber schlicht und einfach das derzeitige Europa beibehalten würden.
Darf ich Ihnen schließlich vorschlagen, Herr Prodi - da Sie ja nun einschlägiger Experte geworden sind - einen Europäischen Preis der Dummheit zu schaffen und diesen Ihrem Mitarbeiter, Herrn Verheugen, für seine sensationelle Erklärung zu verleihen, dass die Erweiterung jeden Bürger 25 Euro kosten werde, wohingegen der zweite Weltkrieg weitaus mehr gekostet habe. Eine derartige Provokation kann meines Erachtens wohl nur mit übermäßigem Aquavitkonsum entschuldigt werden!

Hager (NI).
Frau Präsidentin! Seit 1996 pendele ich nun nicht nur zwischen Brüssel, Wien und Straßburg, sondern erklimme mit dieser Union im Halbjahresrhythmus verschiedene Gipfel mit mehr oder weniger Erfolg. Diese Gipfelstürmerei mag für Extrembergsteiger wie unseren Kollegen Messner verlockend sein, für Durchschnittsbürger, glaube ich, bleibt das Geschehen immer noch mühsam und schwer nachvollziehbar. Kopenhagen muss man allerdings attestieren, dass die Organisation geklappt hat, dass man hervorragende Arbeit geleistet hat, die Transparenz deutlich verbessert wurde. Es wurden aber nicht alle Probleme gelöst. Sie wurden jedoch mit Anstand abgearbeitet. Man kann sich über die beschlossene Erweiterung als historisches Ereignis freuen, man kann sich aber auch über die Behandlung Österreichs wie einen Beitrittskandidaten und die geringe Beachtung seiner vitalen Anliegen wundern. Es hat sich wieder gezeigt, dass es so wie bisher in der Europäischen Union nicht weitergehen kann. Dies gilt vor allem dann, wenn 25 oder mehr am Verhandlungstisch sitzen werden und vor allem auch dann, wenn jede Ratspräsidentschaft im Wesentlichen darauf aus ist, sich möglichst mit bestem Anstand aus der Affäre zu ziehen.
Allein deswegen halte ich eine Diskussion über eine verstärkte Kontinuität für dringend erforderlich. Was nämlich nach Kopenhagen bleiben wird, ist nach dem Erfolgserlebnis trotz aller Bemühungen der Ratspräsidentschaft doch auch eine Restunsicherheit und schließlich die Hoffnung darauf, dass der hochschwangere Konvent in absehbarer Zeit eine Basis für eine weitere günstige Entwicklung gebären wird.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Frau Präsidentin, zu den großen Nachteilen dieses Parlaments zählt es, dass es bei der Würdigung der Arbeit eines Ratsvorsitzes, der turnusgemäß alle sechs Monate wechselt, nie um Superlative verlegen ist. Der Nachteil besteht darin, dass Leistungen, die unsere echte Anerkennung verdienen, gar nicht mehr in gebührender Form gewürdigt werden können. Ich bin der Meinung, dass Herr Rasmussen ein herausragender Ratspräsident gewesen ist. Ich möchte ihm, der aus einem Land kommt, das, und hier wähle ich dieselben Worte wie die Präsidentin, nicht zu den größten europäischen Ländern zählt, im Namen meiner Partei gratulieren. Ich hätte zwar eines der kleinsten Länder gesagt, aber ich halte mich hier an die Anweisung der Präsidentin. Es ist durchaus möglich, dass auch der Premierminister meines Landes Ambitionen auf das Amt des Präsidenten des Rates hat, wenn künftig der fünfjährige Zyklus gelten sollte, aber ich hoffe sehr, dass Herr Rasmussen nun ebenfalls als möglicher Kandidat für ein solches Amt betrachtet wird.
Ganz zu Recht wurde auf die visionären Worte, die Papst Johannes Paul vor vielen Jahren gesprochen hat, hingewiesen. Ich möchte an die Ausführungen von Margaret Thatcher in Brügge erinnern. Diese Worte sind bedauerlicherweise zu einem Synonym für Euroskeptizismus geworden, aber die tatsächliche Botschaft von Margaret Thatcher in Brügge bezog sich auf ein erweitertes Europa. Vor diesem Hintergrund ist ihre Botschaft, dass Europa sich nicht zu sehr nach innen orientieren dürfe, eine Botschaft, die von Herrn Rasmussen aufgegriffen und erfolgreich fortgeführt wurde und die wir alle heute feiern.
Ich unterstütze außerdem die Ausführungen von Herrn Verheugen. Ich distanziere mich von dem, was Herr Abitbol über ihn sagte, weil Herr Verheugen zu Recht über unsere moralische Verpflichtung gegenüber den Beitrittsländern und auch darüber sprach, dass diese Länder den Kampf um Demokratie und Menschenrechte aufgenommen haben. Manchmal behandeln wir diese Beitrittsländer allzu sehr von oben herab. Wir dürfen nicht vergessen, dass sowohl die Parlamente als auch die Bürger dem Beitritt zustimmen müssen.
Ich hoffe, wir haben aus Nizza etwas gelernt. Diese Lektion betrifft uns alle hier. Die Eliten in Europa sind sich nicht darüber im Klaren, dass wir diese Länder mit dem ihnen gebührenden Respekt behandeln müssen, nicht nur, weil wir ihre Zustimmung zum Beitritt erreichen wollen, sondern auch, weil unsere Institutionen sich stärker der demokratischen Kontrolle unterwerfen und flexibler werden müssen. Dies ist das eigentliche Ziel, das mit dem Konvent verfolgt wird. Wir haben eine Struktur, die auf sechs Länder ausgelegt ist. Schon jetzt ist die Arbeit mit 15 Ländern schwierig, und diese Struktur wird schon bald ein Mechanismus sein, der den Interessen von 25 Ländern gerecht werden muss. Der Konvent sollte nicht in einer Debatte stecken bleiben, in der es nur um institutionelle Themen geht, in den Mittelpunkt muss vielmehr gerückt werden, wie Europa in Zukunft zu einer Institution mit stärkerer demokratischer Kontrolle und größerer Flexibilität werden kann.

Lund (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich den herzlichen Glückwünschen an die dänische Präsidentschaft anschließen. Ich finde, dass die Präsidentschaft und die Kommission eine hervorragende Arbeit für die Erweiterung geleistet haben. Das Ergebnis ist vielfach positiv kommentiert worden und ich möchte denjenigen zustimmen, die sagen, dass jetzt fast alle Worte verwendet worden sind, möchte mich ihnen aber dennoch anschließen. Ich möchte nur sagen, dass wir uns von dänischer Seite über zwei Dinge besonders freuen dürfen.
1993 wurden die Bedingungen der Erweiterung unter dänischer Präsidentschaft festgelegt, und jetzt - 10 Jahre danach - haben wir die Möglichkeit, unter dänischer Präsidentschaft den Kreis zu schließen. Das finde ich sehr positiv.
Der zweite Punkt, den ich betonen möchte, ist die besondere Möglichkeit, die sich jetzt für uns in unserem Teil Europas eröffnet. Es entsteht jetzt um die Ostsee eine Region, die fast ausschließlich aus Mitgliedern der Europäischen Union besteht. Ich glaube, dass sich daraus gute Möglichkeiten ergeben und wir hohe Erwartungen mit dieser Situation verbinden können. Auch wenn es beim Gipfeltreffen zum Schluss etwas krämerhaft zuging - was ja des Öfteren der Fall ist -, wird die große Perspektive dadurch nicht beeinträchtigt. Wir können der nächsten Generation kaum eine sicherere und demokratischere Grundlage überantworten als die starke Gemeinschaft, die hier geschaffen worden ist.
Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir nach der Neujahrsfeier wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren müssen. Auf uns warten in jedem Fall zwei sehr große Aufgaben, auch auf die neuen Mitgliedstaaten. Die eine ist die effektive Durchsetzung der Rechtsnormen in den neuen Ländern, ihre praktische administrative und juristische Umsetzung, damit die Normen der Union tatsächlich geachtet werden. Die andere Aufgabe betrifft die Landwirtschaft. Die Art, wie der Haushaltskompromiss zustande gekommen ist, hat es vielleicht nicht leichter gemacht, eine notwendige und richtige Agrarreform in Angriff zu nehmen. Wir wissen alle, dass die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik grotesk ist und den Entwicklungsländen sehr schadet. Hier ist meiner Meinung nach wirklich ein Bereich, wo auch in Zukunft politischer Mut und Verantwortung gefragt sind.
Zum Schluss ein paar Anmerkungen zur Türkei. Für die Türkei wurden zwei Dinge deutlich gemacht, die ich für sehr wichtig halte. Erstens, dass sie ein Beitrittskandidat ist, der zu denselben Bedingungen Mitglied werden kann wie andere Beitrittskandidaten. Zweitens, dass für den Fall, dass die Kommission im Dezember 2004 die Erfüllung der Kriterien - der politischen Kriterien - feststellen kann, auch der Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen wird. Das ist eine große Chance für die Türkei. Es liegt jetzt an dem Land selbst, diese Chance zu nutzen, die türkische Regierung ist am Zug. Wir können derzeit jedenfalls konstatieren, dass keines der politischen Kriterien - weder die Demokratie, der Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte noch der Schutz der Minderheiten - in der Türkei erfüllt ist. Es sind also in der Tat zahlreiche Reformen notwendig und vor allem müssen diese Reformen auch umgesetzt werden. Es war jedenfalls eine kluge Entscheidung, die der Europäische Rat letzte Woche in Bezug auf die Türkei getroffen hat.
Noch einmal danke für eine hervorragende Präsidentschaft und Glückwunsch zum Ergebnis.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte dem dänischen Vorsitz ganz herzlich zur Bewältigung einer schwierigen Aufgabe gratulieren. Bei dem Gipfel ging es nämlich nicht nur um ein historisches Ereignis, sondern vor allem auch um Finanzbeschlüsse. Solche Verhandlungen sind stets die schwierigsten, und die Beitrittsländer verstehen offensichtlich sehr gut, worum es in der Europäischen Union geht. Ich frage mich allerdings, inwieweit die finanziellen Vereinbarungen, insbesondere die Vereinbarungen mit Polen und namentlich diejenigen betreffend die Agrarreform, die politische Debatte erschweren werden. Des Weiteren nehme ich zur Kenntnis, dass für die Verhandlungen mit der Türkei zwar noch kein Datum festgelegt wurde, eine Bewertung der politischen Kriterien aber im Dezember 2004 erfolgen soll, so dass möglicherweise Verhandlungen aufgenommen werden, ohne dass ein nationales Parlament, geschweige denn die Bürger eines Mitgliedstaats, an einem solchen Beschluss überhaupt beteiligt wurden. Das missbillige ich. Wäre es denn nicht an der Zeit, uns einmal mit der Frage zu befassen, welches Ziel wir nun eigentlich für Europa ansteuern und wie weit wir gehen möchten?
Abschließend begrüße ich die Zusage von Kommissar Verheugen an meinen Parteivorsitzenden Gerrit Zalm, in dem Überwachungsbericht November 2003 werde mitgeteilt, welche Schutzklauseln in welchen Ländern zur Anwendung gelangen könnten, wenn sie die betreffenden Probleme nicht bis Mai 2004 gelöst haben. Ich fand dies eine positive und Vertrauen erweckende Zusicherung, die beim Rat leider völlig unbeachtet geblieben ist.

Blak (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, als freier Sozialdemokrat war ich skeptisch und habe im August nicht daran geglaubt, dass die Erweiterung gelingen würde. Aber ich muss gestehen, dass ich meine Wette mit dem Ratspräsidenten verloren habe. Daher muss ich Herrn Fogh Rasmussen nach dieser Debatte ein Bier ausgeben. Ich habe großen Respekt vor den Führungsqualitäten des Ministerpräsidenten. Er, die dänische Regierung und nicht zuletzt die Beamten haben zielstrebig gehandelt, und sie waren erfolgreich. Dafür gebührt allen Beteiligten ein großes Lob. Die Fassade des neuen EU-Hauses ist aufgebaut und herausgeputzt worden, jetzt muss es eingerichtet werden. Die zweifellos größte Aufgabe ist die Reform der Agrarpolitik. Ich bin nach wie vor der Meinung, die EU hätte die Beihilfen an die europäischen Landwirte vor einer Entscheidung über die Erweiterung der EU reformieren sollen. Eine Reform hätte die Erweiterung zwar verzögert, andererseits wäre aber das Risiko einer Zwei-Klassen-Union verringert worden; und erst nach dem Abschluss einer tief greifenden Reform werden wir den ärmsten Ländern der Welt wieder in die Augen sehen können. Sie sind nämlich weiterhin die Verlierer. Und noch ein Wort an Sie, Herr Ministerpräsident: Dass Herr Bonde dagegen ist, ist der beste Beweis für ein wirklich gutes Ergebnis. Deshalb noch einmal - herzlichen Glückwunsch.
Jonckheer (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Ich möchte den Beschluss des Europäischen Rates begrüßen, die nächste Regierungskonferenz mit 25 oder sogar 27 Teilnehmern einzuberufen. Damit wird positiv auf eine legitime Forderung der neuen Mitglieder - unserer gleichberechtigten Partner - reagiert, aber es ist auch ein klares Signal, dass es in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt, den Konvent zum Erfolg zu führen, damit die erweiterte Union demokratischer und besser regierbar wird. Wir benötigen Ergebnisse, die unseren Zielen ebenbürtig sind.
Ich möchte hier zwei konkrete Punkte ansprechen. Zunächst war ich erfreut zu hören, dass der dänische Ministerpräsident im Hinblick auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft das Verfahren der qualifizierten Mehrheit und das Mitentscheidungsverfahren verteidigt hat, und ich hoffe, dass er damit die Rechtsvorschriften in ihrer Gesamtheit im Sinn hatte.
Zweitens geht es um die Bedingungen, unter denen die künftige europäische Verfassung in Kraft treten wird: die Verfassung muss auf der Grundlage einer doppelten qualifizierten Mehrheit der Staaten und der Völker in Kraft treten können. Diesbezüglich möchte ich Präsident Prodi beglückwünschen - auch wenn er momentan nicht anwesend ist -, dass unter seiner Verantwortung Sondierungsarbeiten für einen globalen Text geleistet wurden. Dies wird ein wichtiger Beitrag für die Arbeit des Konvents sein, denn darin wird der Gedanke vertreten, dass für das Inkrafttreten die doppelte Mehrheit gelten soll.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Der Gipfel von Kopenhagen hat bei mir gemischte Gefühle hervorgerufen. Der Beschluss vor allem über die Osterweiterung der EU hat mich erfreut. Diese gewichtige Entscheidung unterstreicht abermals, dass die Teilung Europas nach dem Krieg nunmehr der Vergangenheit angehört. Den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern obliegt es nun, zu einer realistischen europäischen Zusammenarbeit zu gelangen.
Den leichtfertigen Schritt des Europäischen Rates gegenüber der Türkei bedauere ich hingegen. Ende 2004 wird die Europäische Union unter massivem Druck stehen zu erklären, Ankara erfülle die Beitrittskriterien betreffend Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wie aber wird nach Ansicht des Rates der einflussreiche türkische Militärapparat in diesem extrem kurzen Zeitraum in den demokratischen Rahmen zu integrieren sein? Dazu wird es in der Türkei in institutioneller wie psychologischer Hinsicht eines wahrhaftigen politischen und in der Bevölkerung stattfindenden Erdrutsches bedürfen, der sich über Generationen hin erstrecken wird. Oder wird die Voraussetzung der 'institutionellen Stabilität' 2004 den Ausschlag gebenden Faktor bilden? Wenn dies der Fall ist, dann, so befürchte ich, werden europäische rechtsstaatliche Forderungen nicht durchsetzbar sein. Mit großer Sorge erfüllen wird mich dann auch die Zukunft der christlichen Minderheit im ehemaligen Kleinasien.

Vanhecke (NI).
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nunmehr eindeutig - um die Worte des früheren Mitglieds der Europäischen Kommission Karel van Miert vor einigen Tagen in einer flämischen Zeitung zu zitieren - 'wie Vasallenstaaten Amerikas' verhalten, indem sie faktisch grünes Licht für den künftigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gegeben haben. Im Gegensatz zu dem, was von einigen behauptet wird, haben die Türken nämlich ein Datum für den Verhandlungsbeginn und praktisch für einen Beitritt gegen 2007 erhalten. Die Kopenhagener Kriterien sind nicht unüberwindlich und im Grunde für die Türkei nicht wesentlich schwieriger zu erfüllen als beispielsweise für Rumänien und Bulgarien. Die Türkei kann jedoch nicht als ein europäisches Land bezeichnet werden - weder kulturell, geografisch, geschichtlich, religiös, noch politisch. Deshalb ist es meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit, dass eine Europäische Union, die sich selbst demokratisch nennen möchte, über einen solch weit reichenden Schritt - einen Schritt mit gleichsam unübersehbaren Folgen, einen Schritt, durch den ein gewaltiger Migrationsstrom in Richtung Westen ausgelöst werden könnte, sowie einen Schritt, der sogar zur völligen Desintegration der Europäischen Union führen kann - verbindliche Volksbefragungen in sämtlichen europäischen Ländern durchführen muss. Wird den Unionsbürgern die Möglichkeit der demokratischen Mitsprache verweigert, so verliert meines Erachtens die Europäische Union im Falle einer Erweiterung auch um die Türkei jegliche demokratische Legitimität.

Suominen (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident Rasmussen! Herr Verheugen! Nach dem Europäischen Rat in Kopenhagen haben wir allen Grund, Dänemark zu gratulieren und zu danken; dieser Dank gilt insbesondere dem Ministerpräsidenten und Außenminister Møller wie auch unserem früheren Kollegen, Minister Haarder. Danken wollen wir für eine geradlinige Führung der Präsidentschaft, aber vor allem auch für den Erfolg der mit der erforderlichen Akkuratesse geführten Erweiterungsverhandlungen.
Premierminister Rasmussen sprach mit den Beitrittskandidaten Klartext - wenn Sie den Ausdruck gestatten, dies aber in einer Weise, die die Bewerberländer akzeptierten. Ich will aber auch nicht die unermüdliche Arbeit von Herrn Verheugen vergessen, die er bei den von Erfolg gekrönten Verhandlungen geleistet hat. Im Verlaufe dieses Prozesses haben Ihnen viele Zweifler sicher auch Anlass zu begründeter Ungehaltenheit gegeben. Die Beharrlichkeit wurde schließlich durch Erfolg belohnt, und ich bin der Meinung, dass das Parlament dieser Tatsache parteiübergreifend Anerkennung zollen sollte.
Mit der Erweiterung nimmt die Bedeutung unserer Nachbarn zu. Dabei wird Russland nicht zu einem neuen Nachbarn, wohl aber zu einem Nachbarn von ungleich größerer Wichtigkeit. Im Jahre 2004 werden wir eine um Hunderte Kilometer längere Außengrenze haben. Mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahre 2007 werden die Union und Russland von drei Ländern mit ziemlich instabiler politischer Lage umgeben sein: von Weißrussland, der Ukraine und Moldawien. Ich schlage nicht vor, die Hilfen für Russland aufzustocken, obgleich wir für die Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Nachbarn nur einen Bruchteil der Mittel für die Kooperation im Mittelmeerraum aufwenden. Stattdessen sollte sich das politische Interesse der Union verstärkt auf Russland konzentrieren, und Russland müsste bei der Durchführung von Reformen unterstützt bzw. sogar zu diesen Reformen gedrängt werden, in deren Folge auf einem neuen Niveau ein Austausch privatwirtschaftlicher Geschäftsbeziehungen einsetzen und Investitionen angeschoben werden können.
Unser Fraktionsvorsitzender Hans-Gert Poettering hat bereits das größte Problem angesprochen - den Tschetschenien-Krieg. In dieser Angelegenheit stimme ich mit ihm vollkommen überein. Als ein Beispiel für die starke Übermacht von Willkür und Korruption, muss das TIR-Frachtabkommen mit Russland aufgekündigt werden, denn dieses System funktioniert dort einfach nicht, stattdessen müssen die LKW-Fahrer die verschiedensten Schmiermittel dabei haben, bei denen es sich - wie Sie verstehen - nicht um Motorenöle handelt.
Wenn die Kommission im Jahre 2004 zehn neue Mitglieder bekommt, sollte meiner Ansicht nach einer von ihnen ernannt werden, der für die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn, insbesondere zu Russland zuständig ist, und zwar auf der Ebene der alltäglichen Probleme. Die große Außenpolitik verbliebe beim Hohen Vertreter, der auch immer er in Zukunft zu Hause sein wird. Ein weiteres Kommissionsmitglied könnte sich im Interesse des Gleichgewichts damit beschäftigen, echte Inhalte für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zu entwickeln.
Wenn in einem Nachbarstaat von Russland - einschließlich meines eigenen - bei auftretenden Problemen oder auch positiven Entwicklungen dieses entsprechend spezialisierte Kommissionsmitglied zur Unterstützung zur Verfügung stünde, wäre die EU als Kraft im Hintergrund bei Verhandlungen auf einem ganz anderen Niveau präsent als bisher.
Aus Russland kommen auch positive Nachrichten: die Wirtschaft wächst. Das ist sowohl für Russland als auch für die EU von Vorteil.

Walter (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Kommissarin! Die Erweiterung, die vor uns steht, wird in der Bevölkerung diskutiert. Sie wird unter verschiedenen Aspekten diskutiert. Einer der Aspekte ist der, was das Ganze kostet. Kann man die Vorzüge einer Erweiterung tatsächlich in Euro und Cent ausdrücken? Ganz sicher nicht! Diese Erweiterung bringt erheblich mehr, als in Geldsummen vermittelt und dargestellt werden kann. Überhaupt ist der ganze Prozess der europäischen Einigung, der Kooperation der europäischen Völker etwas, was weit darüber hinaus geht. Die Bevölkerung hat eine Vorstellung davon, wie viel das kostet, die in keiner Relation steht. Ich will ein Beispiel nennen: Für die gesamte Europäische Union, für unsere Arbeit im Bereich Forschungsförderung, wirtschaftliches Wohlergehen, Solidarität mit anderen, Jugend, Umweltschutz, Verkehr, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Innen- und Justizpolitik geben wir pro Jahr ca. hundert Milliarden aus. Für Verteidigung wurden innerhalb der Europäischen Union im Jahr 2001 125 Milliarden, und in diesem Jahr werden sogar 133 Milliarden ausgegeben. Was ist also besser - weiter Geld in Verteidigung zu stecken oder eine friedliche Entwicklung voranzutreiben, wie sie sich hier als Chance für den europäischen Kontinent bietet?
Finanzfragen sind keine Fragen von Romantik. Man kann da nicht nur mit einem schönen Bild einer schönen Zukunft herangehen, sondern man muss die Realitäten sehen und offen mit den Menschen diskutieren, die wissen, dass dies natürlich eine Herausforderung ist, die uns allen auch etwas abverlangen wird. Aber es war ein gutes Zeichen, dass es in Kopenhagen unter diesen schwierigen Bedingungen, wo man auch über Geld verhandeln musste, klar wurde, dass Sie sich als Ratsmitglieder zumindest auf ein bestimmtes Konzept verständigen konnten. Sie wissen natürlich, dass wir als zweiter Teil der Haushaltsbehörde bei dem Ganzen auch noch beteiligt werden. Wir werden in einen konstruktiven, positiven Dialog eintreten, um die entsprechenden Dinge zu regeln.
Die erste Bewertung der Finanzbeschlüsse von Kopenhagen kann man positiv vornehmen. Sie haben vieles von dem, was wir als Parlament als Anregung eingebracht haben, an Bord genommen. Das Finanzpaket bleibt in einem gesetzten Rahmen, den man ohne jegliche Schönrederei hervorragend nach draußen vertreten kann. Aber es sind natürlich auch ein paar Sachen darin noch enthalten, über die wir reden müssen. Es gibt eine ominöse Rubrik X - das hört sich an wie Akte X, wie irgendwelche ominösen Science fiction-Dinge. Man muss darüber reden, was hier tatsächlich gewollt ist. Wir müssen auch darüber reden, wie geht es nach 2007 weiter. Denn Sie haben auch Beschlüsse gefasst, die weit über die finanzielle Vorausschau der nächsten zwei Jahre hinausgehen. Darüber muss miteinander geredet werden. Dieses Parlament ist Teil der Haushaltsbehörde. Wir werden mit Ihnen in eine entsprechende Aussprache eintreten. Zusammenfassend darf ich allerdings sagen, auch als Haushaltsspezialist, der gewohnt ist, sehr genau darauf zu achten, wie welches Geld wo ausgegeben wird: Wir werden diese gesamte Erweiterung sehr positiv angehen. Wir werden auch den Bereich Haushalt genau unter die Lupe nehmen. Wir werden prüfen, was man unseren jetzigen Mitgliedern zumuten kann, was man den Kandidatenländern zumuten kann. Wichtig ist, dieser europäische Kontinent wächst zusammen auf einem soliden Fundament, und ein solides Fundament ist auch eine solide Finanzausstattung, über die wir uns miteinander verständigen werden.

Riis-Jørgensen (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, verehrter Herr Ministerpräsident, herzlichen Glückwunsch zu dem phantastischen Ergebnis, das Sie, die dänische Regierung und die dänischen Beamten erreicht haben. Das Resultat, ein vereintes Europa, gehört uns allen, aber ausschlaggebend waren Ihre gute Planung und Ihr politischer Wille.
Durch die Erweiterung ist der Zweite Weltkrieg endgültig abgeschlossen worden. Am vergangenen Freitag wurde das im polnischen Presseraum ganz deutlich. Polen war im letzten Jahrhundert eines der am schwersten betroffenen Gebiete in Europa. Es wurde von östlichen wie westlichen Regimes gepeinigt, deren totalitäre Ideologien nur Verwüstungen und angstbesetzte Erinnerungen hinterlassen haben. Die Ungleichheiten der Vergangenheit sind jetzt zu einem Ende gekommen, Europa ist wieder vereinigt und das Wort 'Solidarität' hat einen völlig neuen Inhalt bekommen. Europa ist geheilt.
Jetzt bestimmt das Recht - und nicht mehr die rohe Gewalt - das Verhältnis der 25 Länder untereinander und zu unseren gemeinsamen Nachbarstaaten. Die EU ist damit die weltweit verbindlichste und einzige demokratische Zusammenarbeit zwischen selbstständigen Ländern. Darauf sollten wir stolz sein, und wir sind es auch. Diese einzigartige Zusammenarbeit verlangt uns aber auch viel ab. Unsere Bürger erwarten zu Recht Ergebnisse und Lösungen, dass wir Beschlüsse fassen und effektiv arbeiten. Deshalb müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und gleichzeitig unsere Vielfalt bewahren. Im Rat müssen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, das schafft die Bereitschaft zu Kompromissen. Das Europäische Parlament muss ein gleichberechtigter Gesetzgeber sein, und wenn der Rat gesetzgeberisch tätig wird, müssen wir alle dem Verfahren folgen können. In der EU herrscht das Recht, nicht die rohe Gewalt. Deshalb ist es das A und O, dass unsere gemeinsamen EU-Vorschriften von allen eingehalten werden, von Großen und Kleinen, im Norden und im Süden, im Osten wie im Westen. Das ist nur mit einer starken Kommission zu bewerkstelligen. Eine erweiterte EU verlangt, dass wir alle die Werte schützen, auf denen die Gemeinschaft beruht. Diese Botschaft hat das Gipfeltreffen an die Türkei übermittelt. Die Türkei hat noch viel zu tun und muss diese Arbeit in Angriff nehmen. Das Land wird 2004 gründlich bewertet werden und bekommt danach, falls es die Kopenhagener Kriterien erfüllt, ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Die Türkei wird damit wie alle anderen Beitrittskandidaten behandelt - denn in der EU gilt das Recht und nicht die Macht.
Das Gipfeltreffen in Kopenhagen hat gezeigt, dass die EU Träger großer Visionen und historischer Beschlüsse ist, sich aber auch mit zeitaufwendigen und zuweilen unschönen Verhandlungen über Milchquoten, Mutterkühe und allerlei Übergangsvorschriften befasst. Wir Politiker müssen in der Lage sein, beide Seiten dieser phantastischen europäischen Zusammenarbeit zu erläutern. Vielen Dank an den Präsidenten und noch einmal herzlichen Glückwunsch - Sie haben sich eine Feier verdient, mit mehr als einem Bier.

Lagendijk (Verts/ALE).
Auch ich möchte den dänischen Vorsitz beglückwünschen, insbesondere zu dem Beschluss hinsichtlich der Türkei. Mit diesem Beschluss ist es nach meinem Dafürhalten hervorragend gelungen, ein vernünftiges Gleichgewicht zu finden zwischen der Anerkennung der schon verabschiedeten und bereits angekündigten Reformen sowie der Bereitschaft der neuen Regierung zu nötigenfalls noch weiter gehenden Schritten einerseits und der nach wie vor bestehenden Notwendigkeit andererseits zu betonen, dass Gesetzesänderungen nach Ansicht der Europäischen Union zwar äußerst wichtig sind, dass es aber vor allem darauf ankommt, diese in die Praxis umzusetzen. Die diesbezügliche Beurteilung erfordert viel Zeit, und ich halte es für richtig, Ende 2004 penibel zu überprüfen, welche konkreten Schritte unternommen worden sind. Nunmehr ist, um es klar zu stellen, die Türkei gefordert.
Die EU allerdings darf nicht untätig bleiben. Im Falle der Türkei reicht der alleinige Hinweis auf die recht abstrakten politischen Kriterien von Kopenhagen nicht mehr aus. Auf der anderen Seite ist es wenig sinnvoll, eine Fülle von Einzelheiten ohne Prioritätensetzung festzulegen. Deshalb möchte ich den Appell des Vorsitzenden meiner Fraktion, Herrn Cohn-Bendit, an die Europäische Kommission und an Herrn Verheugen unterstreichen, ein für alle Mal klar zu sagen, welche Reformen wir seitens der Türkei eigentlich erwarten. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Rolle der Armee. Ja, die muss sich in der Tat ändern, eine Menge muss sich ändern. Aber was erwartet die Europäische Union nun im Einzelnen vor Aufnahme der Verhandlungen? Was soll während der Verhandlungen geschehen? Muss beispielsweise die Verfassung geändert werden? Ist der Nationale Sicherheitsrat abzuschaffen? All dies sind konkrete Beispiele, bei denen es einer weitaus präziseren Formulierung der Forderungen der EU bedarf, ohne die es meiner Überzeugung nach zu einer verhängnisvollen Diskussion über die Auslegung der politischen Kriterien kommen wird, bei der eher Vorurteile als eine objektive Beurteilung dominieren werden. Im Falle einer Präzisierung indes würde die Türkei eine Chance erhalten, indem nämlich nicht Druck ausgeübt, sondern bewiesen wird, dass die Werte und Normen der Europäischen Union als Richtschnur gelten, auch für die Türkei.

Berthu (NI).
Herr Präsident, mit der Entscheidung, zehn neue Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufzunehmen, hat der Rat in Kopenhagen eine neue Epoche - die Epoche des wiedervereinigten Europas - eingeleitet. Mit der zugesagten Entscheidung über die Aufnahme der Türkei hat er unmittelbar danach entschieden, dieser Epoche und damit möglicherweise auch der Europäischen Union ein Ende zu setzen.
In Kopenhagen wurde nämlich ein Prozess in Gang gesetzt, der mit einer unverzüglich einsetzenden Verdopplung der Finanzhilfe für die Türkei einhergehen soll und so bereits zu Beginn des Jahres 2005 in Beitrittsverhandlungen mit der Türkei münden könnte. Zur Rechtfertigung verbirgt man sich scheinheilig hinter einem Versprechen aus dem Jahr 1963, das in Wirklichkeit gar nicht existiert. Denn was 1963 erwogen wurde, war nicht der Beitritt der Türkei zu dem auf der Einheitlichen Europäischen Akte fußenden Europa, zum Europa von Maastricht, von Amsterdam oder Nizza. In dieser Form existierte Europa damals nämlich noch nicht. Geplant war lediglich die Beteiligung der Türkei am Gemeinsamen Markt.
Die europäischen Völker, die den Beitritt der Türkei nicht wünschen, wurden vom Rat in Kopenhagen getäuscht. Das Treffen im Dezember 2004 wurde mit dem üblichen Zynismus festgelegt, um den Bogen über Wahljahr 2004 zu spannen. Möglicherweise wird das die Bürger nicht daran hindern, diese Gelegenheit zu ergreifen, um selbst die Aussprache zu eröffnen.

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar Verheugen, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, auch ich muss hier was loswerden, denn ich habe selten eine Ratspräsidentschaft erlebt, die so konzentriert auf die Schwerpunkte einging und sie so erfolgreich verwirklicht hat. Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um mich bei der Kommission, insbesondere bei Kommissar Verheugen, zu bedanken für die großartige Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, die auch dazu geführt hat, dass wir zu dem Ergebnis beitragen konnten.
Wir glauben allerdings, dass wir die neuen Partner in einer besonders schönen Form begrüßen sollten, und meiner Ansicht nach gibt es dafür keine bessere Möglichkeit als das auf der Akropolis zu tun, um die Einheit Europas gerade auf der Akropolis zu feiern. Wir sollten aber auch in dieser Stunde kritische Bemerkungen machen. Denn damit die Absorptionsfähigkeit der neuen Beitrittsländer gegeben ist, muss natürlich die Entwicklung verstärkt werden, dass die entsprechenden administrativen Fähigkeiten in diesen Ländern hergestellt werden. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass der monitoring-Prozess, der beschlossen worden ist, in aller Härte und Deutlichkeit durchgeführt wird, damit wir am Ende des Tages nicht Probleme bekommen. Dies ist im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union, um die Handlungsfähigkeit auch mit 25 Ländern zu gewährleisten. Dass wir den institutionellen Prozess im Rahmen der Verfassungsdebatte des Konvents jetzt mit besonderer Anstrengung durchführen sollten, versteht sich von selbst, und ich meine, dass die Beitrittskandidaten wie an diesem Prozess des Konvents auch an der folgenden Regierungskonferenz politisch nach der Formel von Laeken mit allen Möglichkeiten beteiligt werden sollten.
Aber wir führen auch eine Diskussion, die inzwischen weiter geht und die mit der Türkei und anderen Ländern zu tun hat. Herr Kommissionspräsident Prodi, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Frage des weiteren Europas angesprochen haben, dass wir neue Optionen anbieten müssen neben der Vollmitgliedschaft, so etwas wie einen europäischen Wirtschaftsraum 2, und dass wir auch das Recht haben müssen, als Europäische Union unsere Interessen darzustellen, was die Finanzierung angeht, was die Bindekraft der Institution der Rechtsordnung angeht, um auf diese Art und Weise über zukünftige Mitgliedschaften oder andere Arten von Partnerschaften zu diskutieren. Aber besonders froh bin ich, dass bezüglich der Türkei die Gemeinschaftsmethode beschlossen wurde. Es gibt keine Diskriminierung in die eine oder andere Richtung, sondern einen Fortschrittsbericht der Kommission, Beratungen in Parlament und Rat, ob die Ergebnisse reichen, um mit Verhandlungen beginnen zu können. Ich halte es wirklich für einen wesentlichen Fortschritt, dass dies hier klargelegt wurde und Missverständnissen vorgebeugt wurde.
Ich möchte aber auch noch darauf aufmerksam machen, dass die Bindekraft der Europäischen Union von uns deutlich gesehen werden muss, damit die Union auch in Zukunft die Fähigkeit zur Weiterentwicklung hat, und wenn ich sehe, dass Tony Blair sagt, dass man mit der Türkei in den islamischen Bereich hineingeht und dass man darüber hinaus auch über die Mitgliedschaft Nordafrikas in der Europäischen Union nachdenken sollte - diese Äußerung stand gestern in den Medien - dann sollte man deutlich sagen, dass dahinter auch ein Konzept steht, die Europäische Union zu zerstören. Das dürfen wir nicht mitmachen, sondern wir müssen die Grenzlinien beachten.
Lalumière (PSE).
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Wie alle Redner möchte ich Sie zunächst zu dem wichtigsten Ergebnis des Kopenhagener Gipfels, nämlich der Erweiterung der Europäischen Union oder, richtiger gesagt, der Wiedervereinigung Europas beglückwünschen. Sicherlich stehen uns bei der Umsetzung noch etliche Schwierigkeiten bevor, aber im Großen und Ganzen befinden wir uns auf dem richtigen Weg, und mit dem Ganzen meine ich nicht nur die zehn ersten Beitrittsländer, sondern auch Rumänien, Bulgarien und die Türkei.
Zu den Ergebnissen des Gipfels gehört unter anderem ein Kapitel, das unsere Aufmerksamkeit verdient, nämlich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat bei drei Dossiers Fortschritte erreicht. Erstens in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO. Seit Monaten war die Frage der Nutzung der Kapazitäten und Mittel der NATO durch die Europäische Union blockiert. Jetzt wurden ständige Vereinbarungen getroffen: Dies war ein notwendiger Durchbruch. Auch die Bestätigung, die Union sei bereit, so bald als möglich die Nachfolge der Militäroperation in Mazedonien zu übernehmen, ist befriedigend. Schließlich verwies der Europäische Rat auch auf die Bereitschaft der Union, im Anschluss an den SFOR-Einsatz eine militärische Operation in Bosnien durchzuführen.
Sicherlich sind die europäischen Ziele bezüglich dieser drei Punkte nach wie vor bescheiden. Es zeichnet sie jedoch aus, dass konkrete Schritte nach vorn unternommen werden. Es bleibt zu wünschen, dass der Rat, die Kommission und der Konvent zur Zukunft Europas im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dazu beitragen, einer echten europäischen Außenpolitik und einer echten ESVP Gestalt zu verleihen.
Schließlich noch eine - allerdings weniger optimistische - Bemerkung zum Zeitplan des Konvents und der Regierungskonferenz zur Zukunft Europas. Diesbezüglich wurde auf dem Gipfeltreffen nicht nur keine Klarheit geschaffen, sondern noch mehr Verwirrung gestiftet. Doch dieser Zeitplan ist für die erfolgreiche Reform der EU und für das Europäische Parlament von großer Bedeutung.

Gahrton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Nach all dem Lob wagt man es kaum, ein Wort der Kritik an Dänemark zu richten, und als Schwede schon gar nicht. Das könnte ja den Eindruck von Missgunst erwecken! Die schwedische Ratspräsidentschaft endete bekanntlich in einem blutigen Polizeifiasko, während der dänische Friedensgipfel Eingang in die Geschichtsbücher finden könnte.
Dennoch gibt es berechtigte Kritik. Es ist Dänemark nicht gelungen zu beweisen, dass die Europäische Union ein Projekt für das Volk und nicht nur für die Elite ist. Man hat nicht an der katastrophalen Agrarpolitik der Europäischen Union gerüttelt, die Grafen und Barone begünstigt, osteuropäische Kleinbauern hingegen in den Konkurs treibt. Man hat die Bedenken nicht ausgeräumt, die beispielsweise in Estland existieren, dass die Bürokratie der Europäischen Union die neu erlangte Selbstbestimmung zermahlen könnte. Es wurde nicht begründet, warum Polen gezwungen wird, an seiner Ostgrenze einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten. Kollege Titley, der Eiserne Vorhang verschwindet nicht, er wird nur versetzt! Ferner mangelt es an einer verständlichen Erklärung, warum der freie Kapitalverkehr ab dem ersten Tag gelten soll, die Freizügigkeit von Personen jedoch erst viel später.
Der Prozess der Erweiterung hat sich somit ein weiteres Mal zu einer einseitigen Annexion entwickelt, bei der Brüssel die Bedingungen diktiert, denen sich die Kandidatenländer unterordnen. Dänemark, das selbst über Ausnahmeregelungen verfügt, sollte wissen, dass eine erweiterte Union nicht gleichgerichtet sein kann, da sie dann totalitär würde. Demokratie bedarf der Vielfalt.
Nun ist es wichtig zu gewährleisten, dass die Referenden in den Kandidatenländern demokratisch ablaufen. Besonders wichtig ist, dass wir keine Verfassung der Europäischen Union beschließen, solange die neuen Staaten noch nicht Mitglieder der Union sind. Wenn die EU jetzt eine Verfassung verabschieden würde - direkt vor den Augen der neuen Mitgliedstaaten - wäre das ein Triumph der Machtarroganz und die Demokratie hätte verloren. In diesem Fall wäre der Erfolg Dänemarks auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen nur die Ruhe vor dem Sturm.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, der Gipfel von Kopenhagen hat eine Debatte nicht nur über die Identität Europas, sondern auch über seine geopolitischen Grenzen und über die erforderliche Grundkonzeption der Europäischen Union als einer Union der Völker und Regionen Europas eingeleitet. Ich glaube, auch die Gründungsväter hatten ein Europa der Kathedralen im Auge, welches eine Idee, eine Zivilisation verkörpert, die nichts mit dem Bild der Minarette Anatoliens gemein hat. Ich denke an die von großartigen Baumeistern errichtete Kathedrale von Straßburg, die, wie die Baumeister Europas, ganz bestimmt nicht an ein Europa mit der Türkei dachten, ein Europa, das seine Grenzen ändern würde, um ein unmittelbarer Nachbar von Iran, Irak und Syrien zu werden. Was soll man zur Integration einer Türkei in die Union sagen, die soeben einen Mann, Herrn Erdogan, zu ihrem Führer gewählt hat, welcher gegenüber der türkischen Zeitung jumh Uriet erklärte: 'Weltweit warten Millionen Muslime auf das Wiedererwachen der Türkei, um sich zu erheben'; einer Türkei, die gestern einer ehemaligen Gewinnerin des Sacharow-Preises, Frau Leyla Zana, die Ausreise verweigerte, so dass sie nicht nach Straßburg kommen konnte, um an der Zeremonie der Verleihung des Sacharow-Preises für Gedankenfreiheit teilzunehmen? Dies sei eine weitere Mahnung an die Türkei-Begeisterten, die wir nachdrücklich an den Massenmord an den Armeniern erinnern wollen, der in Kopenhagen sträflich vergessen wurde.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Der dänische Vorsitz hat wegen seiner sachlichen und soliden Vorbereitung des Gipfels, der dadurch zu einem Erfolg geworden ist, Bewunderung hervorgerufen. Im Zusammenhang mit den Finanzbeschlüssen, bei denen es Kontroversen gab, wurden vernünftige Initiativen ergriffen. Beim Thema Türkei waren wir über die recht originellen und adäquaten Formulierungen erstaunt, mit denen die Verantwortung für den Beitritt klar und eindeutig der Türkei selbst zugewiesen wurde. Die Formulierung war sogar besser als das Endergebnis. Vor allem Herrn Rasmussen möchte ich beglückwünschen. Ich muss sagen, ich war besonders stolz auf die glanzvolle Rolle, die Bertel Haarder, unser ehemaliger Kollege in diesem Haus, gespielt hat.
Kommissar Verheugen kann jetzt tatsächlich mit einem Gefühl der Erleichterung auf die schwierige Aufgabe zurückblicken, die er nunmehr weit gehend zu einem guten Abschluss gebracht hat. Bulgarien und Rumänien müssen noch eine Wegstrecke zurücklegen, und sie akzeptieren dies. Sollten sie das Ziel 2004 nicht erreichen, werden sie meiner Einschätzung nach jedoch bei den Wahlen 2009 dabei sein.
Bezüglich der Türkei ist die Sachlage wesentlich komplizierter. Bis zum Gipfel hat die Türkei den Eindruck erweckt, Ausgangsbasis für den EU-Beitritt bilde für sie der chronologische Vorrang der Anträge auf Mitgliedschaft. Dabei hat sie vergessen, dass 1963, als sie diesen Antrag stellte, die Europäische Union lediglich eine Wirtschaftsgemeinschaft ohne Binnenmarkt war, wie er heute besteht, ohne direkt gewähltes Parlament sowie ohne politische Aspekte und Ziele. Jetzt plötzlich fordert sie wesentlich mehr, und darin liegt das Hauptproblem. Während sich die Union in raschem Tempo weiterentwickelt hat, blieb die Türkei Gefangene der Nachteile ihres kemalistischen Systems, eines durch erhebliche interne Spannungen gekennzeichneten und mithin sehr repressiven Systems. Wer nicht der größten Bevölkerungsgruppe der Türkisch sprechenden Sunniten angehörte, der hatte es schwer. Bei einem jüngsten Besuch in der Türkei wurde mir bewusst, dass ich als Protestant beispielsweise nicht in Diyarbakir leben könnte, ohne in ernste Konflikte mit den Behörden zu geraten. Für einen Unionsbürger in einem Bewerberland ist dies absurd. Erst seit zwei Jahren bewegt sich nun wirklich etwas. Mithin ist noch ein sehr langer Weg zu gehen.
Wie im Falle Bulgariens und Rumäniens warne ich vor übertriebenem Optimismus hinsichtlich des Tempos möglicher Reformen in der Türkei. Denken Sie nur an die Sonderstellung der Armee, die Herr Lagendijk bereits erwähnt hat. Diese Stellung lässt sich nicht so ohne Weiteres mit einigen Formalitäten ändern. Dazu ist dieses System zu tief verwurzelt. Wird einer der Stützpfeiler entfernt, stürzt möglicherweise noch viel mehr ein. Vielleicht sollte eine Liste der erwünschten Änderungen erstellt werden, etwa im Bereich der öffentlichen Ordnung, der eine solche Priorität beigemessen wird, dass dadurch die individuellen Menschenrechte auch auf zahlreichen anderen Gebieten beeinträchtigt werden.
Ich bin sehr erfreut über den Standpunkt von Herrn Verheugen, der bekräftigt hat, seine Empfehlung werde nicht auf vorgefassten Meinungen, sondern auf einer fairen und eingehenden Prüfung beruhen. Wir haben meiner Meinung nach allen Grund zur Annahme, dass dem so sein wird, und wir müssen sicherstellen, dass wir nicht, wie häufig der Fall, allzu oberflächlich arbeiten. Ich habe großes Vertrauen in die Aussage von Herrn Verheugen. Wir wollen einen normalen Mitgliedstaat, wir wollen beispielsweise keinen Mitgliedstaat, der Forderungen stellt und mit der Faust auf den Tisch schlägt, um politischen Druck auszuüben, wie wir es unlängst erlebt haben. Das kann nicht akzeptiert werden, die Türkei wird meiner Meinung nach ihren guten Willen dadurch unter Beweis zu stellen haben, dass es keine Folterungen mehr geben wird, dass Minderheiten nicht mehr bewusst provoziert werden und dergleichen.
Unterdessen sehen wir der Teilnahme der Beobachter aus den ersten zehn Beitrittsländern erwartungsvoll entgegen. Das ist ein epochales Ereignis, und für uns ist es ein fantastischer Gedanke, von 1989 bis 2004 diesem Parlament angehört zu haben, das solche bedeutenden historischen Veränderungen herbeigeführt hat.
Corbett (PSE).
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion einige kurze Anmerkungen zu den institutionellen Fragen machen, die sich aus dem historischen Gipfeltreffen von Kopenhagen ergeben.
Der erste Punkt betrifft die Vereinbarung, nach der die neue Kommission ihre Arbeit am 1. November aufnimmt. Ich begrüße diese Vereinbarung, aber es muss klar sein, und das ist auch der Fall, dass der neue Präsident und die neue Kommission vom neuen Parlament bestätigt werden müssen. Die entsprechenden Einzelheiten müssen, wie Herr Baron Crespo schon sagte, in einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen unseren Organen noch festgelegt werden. Ich bin der Meinung, dass die Amtsübernahme grundsätzlich im November erfolgen sollte. Warum sollten wir alle fünf Jahre einen Zeitraum von sechs Monaten in Kauf nehmen, in dem die Arbeit der EU fast zum Stillstand kommt, weil zuerst die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und dann die vorherige Kommission durch eine neue ersetzt werden muss, die ihre Arbeit erst im Januar des darauffolgenden Jahres aufnehmen kann? Es wäre sinnvoll, wenn dieser Wechsel zu jedem Zeitpunkt und nicht nur zu diesem einen Termin erfolgen könnte.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Unterzeichnung des neuen Vertrages, der durch den Konvent entstehen und eine Verfassung beinhalten wird. Es ist richtig, dass dieser Termin für den Mai festgelegt wurde, weil die neuen Mitgliedstaaten bis dahin rechtmäßige Mitglieder sein werden und diesen neuen Vertrag unterzeichnen können. Ich bin allerdings dagegen, dass dieser neue Termin als Entschuldigung für eine sehr in die Länge gezogene Regierungskonferenz von Herbst 2003 bis Mai 2004 benutzt wird. Wir müssen am Ziel einer kurzen und zügigen Regierungskonferenz im Herbst 2003 festhalten, an der die neuen Mitgliedstaaten teilnehmen und bei der die Ergebnisse des Konvents hoffentlich ohne Änderungen genehmigt werden können.
Mein dritter und letzter Punkt bezieht sich auf die Anzahl der Sitze, die Ungarn und die Tschechische Republik in diesem Parlament erhalten sollen. Im Vertrag von Nizza ist vorgesehen, dass sie zwei Sitze weniger als Belgien, Portugal und Griechenland erhalten, obwohl die Bevölkerungszahl dieser Länder der von Ungarn und der Tschechischen Republik gleicht. Die Tschechische Republik und Ungarn fordern zu Recht ihre Gleichstellung. Dies muss im Beitrittsvertrag geregelt werden, ob dies nun durch eine Reduzierung der Sitze der drei bestehenden Mitgliedstaaten, die sich als schwierig erweisen dürfte, oder durch eine Aufstockung der Sitze für Ungarn und die Tschechische Republik erfolgt.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, den Gipfel von Kopenhagen in zwei Minuten kommentieren zu wollen wäre anmaßend. Deshalb möchte ich mich auf einige Betrachtungen beschränken: Erstens möchte ich ein uneingeschränktes, aufrichtiges und keineswegs nur förmliches Kompliment an den dänischen Vorsitz richten, dessen Verhandlungsgeschick es zu verdanken ist, dass die langwierigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Zweitens erleben wir gegenwärtig eine historische Epoche, deren Bedeutung uns vielleicht noch nicht voll bewusst ist: Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte wird auf der Grundlage eines Zivilisationsprojekts und einer Wertegemeinschaft ohne den Einsatz militärischer Kräfte ein Staatenbund geschaffen. Das erfordert von uns, dem Europäischen Parlament, sowie vom Rat und von der Kommission eine äußerst umsichtige Berücksichtigung eines von Präsident Prodi erwähnten Aspekts, nämlich der Tatsache, dass nun, nach der Einigung Europas, die Regeln aufgestellt werden müssen. Die Regeln unserer Gründungsväter, die das Fundament für den Aufbau der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bildeten, bedürfen nun einer sorgfältigen Überarbeitung: eine Überarbeitung, die ganz sicher vom Konvent zu einem Abschluss gebracht wird, die jedoch noch ein Weiteres erfordert. Ich möchte einen Staatsmann, der vor zweihundert Jahren in Italien gelebt hat - Graf Camillo Benso von Cavour - zitieren, der sagte: 'Nach der Erschaffung Italiens gilt es, die Italiener zu erschaffen!' Wir haben in Kopenhagen gewiss Europa erschaffen - nun müssen wir die Europäer erschaffen. Und hierfür brauchen wir die - heute Vormittag von unserem Präsidenten erwähnte - umfassende Informationskampagne, die mehrfach angekündigt wurde, die aber in den nächsten Monaten endlich in der Praxis durchzuführen sein wird, weil das, was wir hier erleben, auch von all unseren europäischen Mitbürgern mitempfunden werden muss.

Katiforis (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht wird gesagt, der Rat von Kopenhagen hätte der Teilung Nachkriegseuropas ein Ende gesetzt. Es muss aber auch die viel ältere Teilung beendet werden, die bezüglich der Schwierigkeiten Osteuropas beim Übergang vom Mittelalter zum modernen Europa besteht. Dabei geht es um die Schwierigkeiten, die Osteuropa zu langjähriger Stagnation verurteilt und es viel Geld und Blut gekostet haben. Wir müssen heute seinen Völkern Respekt zollen für ihre Geduld und ihr Vertrauen in die Idee des Fortschritts, was sich heute, wie ich hoffe, als gerechtfertigt erweist.
In Südeuropa geht es um eine vergleichbare Leistung. Sie hat nicht die gleichen materiellen Ausmaße wie in Osteuropa, aber ähnliche moralische Dimensionen. Schauen wir auf Zypern: Ein uraltes europäisches Volk, ein griechisches Volk, das sich in den Fängen eines Kolonialregimes des 19. Jahrhunderts befunden und sich schließlich in der Mitte des 20. Jahrhunderts mit Recht dagegen erhoben hat. Wie in vielen anderen Fällen war die Folge dieser Erhebung eine Art Unabhängigkeit, 'an independence of sorts', um es in der Sprache meiner britischen Kollegen auszudrücken, aber gleichzeitig war mit der Unabhängigkeit auch die Teilung zweier Volksgruppen verbunden, bei der von der Kolonialmacht die eine gegen die andere entsprechend dem klassischen Prinzip 'Teile und herrsche' ausgespielt wurde. Das heutige Europa wird mit dem Beitritt Zyperns, aber auch mit seinem Appell zur Wiedervereinigung der beiden Völker der Insel die tragischen Auswirkungen dieses kolonialen Abenteuers eines europäischen Landes, oder vielmehr eines rückwärts gewandten Flügels, der dieses Land regiert hat, korrigieren. Das ist das wirklich Wichtige, Herr Präsident, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident, und nicht die Tatsache, dass es nicht zu einem Abkommen gekommen ist. Selbstverständlich hat die griechische Seite Ihrem Appell, dieses Abkommen bis zum 27. Februar zu unterzeichnen, vollauf zugestimmt, und wenn er ein entsprechendes Echo bei der türkischen Seite findet, wird es auch gelingen. Aber worauf Sie vor allem schauen sollten, ist der Widerhall in den Herzen der türkischen Zyprer, die mit ihren Demonstrationen gezeigt haben, dass sie sich gegen die reaktionäre Haltung ihrer eigenen Führung wenden. Hier haben Sie das tatsächliche Echo und die wirkliche Ausstrahlung Europas auf die Seele der Völker, wenn Europa seinen Prinzipien treu bleibt. Und auf diese Ausstrahlung müssen wir uns stützen, um voranzuschreiten und die Zukunft zu errichten.

Sudre (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Europäischen Ratstagung in Kopenhagen, auf der die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten zusammentrafen, haben Sie, Herr Ratspräsident, auf den wahrhaft historischen Charakter dieses Augenblicks verwiesen, mit dem den Zeiten der Teilung ein Ende gesetzt wird.
In der Tat ging es in den letzten Tagen um eine gemeinsame Vision für die Zukunft unseres Kontinents. Es war ein glücklicher Zufall, aber auch Ergebnis einer intensiven und verdienstvollen Arbeit der Europäischen Union, vor allem aber der Beitrittsländer, dass der 1992 in der dänischen Hauptstadt eingeleitete Erweiterungsprozess, dem die bewussten so genannten Kopenhagener politischen Kriterien über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zugrunde liegen, am gleichen Ort erfolgreich abgeschlossen wurde.
Welch bedeutende Erfolge wurden im Verlauf der letzten 50 Jahre erzielt, welche Schranken niedergerissen, welch Unverständnis überwunden, bis schließlich 25 Länder - und bald werden es 27 sein - sich gemeinsam bemühen, ihre Ziele - Freiheit, Demokratie und Mitverantwortung - zu verwirklichen und sich dabei dem Kampf, den Millionen unserer Vorgänger um den Preis so vieler Leiden und Opfer geführt haben, ebenbürtig zu erweisen.
Sicherlich steht noch ein langer und schwieriger Weg bevor, daran kann es keinen Zweifel geben. Die Europäische Union muss insbesondere der Notwendigkeit einer tiefgreifenden Änderung ihrer Arbeitsweise und ihrer Einrichtungen nachkommen. Diese Arbeit muss unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing vom Europäischen Konvent geleistet werden. Nach unserer Vorstellung soll der Europäische Konvent einen Entwurf für einen einheitlichen und verständlich formulierten Verfassungsvertrag erstellen, mit dem der Notwendigkeit eines effizienteren und zugleich demokratischeren Europa Genüge getan wird, das in der Wahrnehmung aller Europäer stärker legitimiert ist.
Ohne eine tiefgreifende Reform der derzeitigen Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Wiedervereinigung Europas zu einer Schwächung der politischen Ziele Europas führen, was wir auf keinen Fall wollen.
Swoboda (PSE).
Herr Präsident! Die Entscheidung von Kopenhagen hat wahrhaft historische Bedeutung. Dennoch handelt es sich nur um eine Etappe in der Entwicklung der Europäischen Union. Mit Recht ist heute darauf hingewiesen worden, dass die Erweiterung dieser Union weitergehen muss. Einerseits warten einige Länder auf eine spätere Mitgliedschaft - ich denke hier an die Länder des Balkans -, andererseits haben andere einen berechtigten Anspruch auf eine enge und gleichberechtigte Partnerschaft - ich denke hier an Russland, aber auch an die Anrainerstaaten des Mittelmeers.
Eine erweiterte Union muss aber auch ein neues Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Effizienz der Entscheidungen und der demokratiepolitischen Aspekte der Entscheidungsstrukturen finden. Wir sind mit den Vertretern der Ratspräsidentschaft - Herr Haarder ist ja anwesend - in Parlament, Rat und Kommission dabei, eine gemeinsame Gesprächsbasis hinsichtlich besserer Formen des Regierens zu finden. Minister Haarder hat sich sehr bemüht, einige Beiträge zu liefern. Da mag ein bestimmtes Bewusstsein eine Rolle spielen, wenn er auch nicht mehr Parlamentarier, sondern Regierungsvertreter ist. Aber vor allem gibt es eine Reihe von Regierungen, die hier noch viel restriktiver sind, als er es sein möchte. Das finde ich sehr problematisch, denn es gibt noch nicht genug Bekenntnisse auf der Seite der Regierungen zu Transparenz und zur Öffentlichkeit, vor allem, was ihre Entscheidungsstrukturen betrifft.
Die Kommission wiederum - hier möchte ich Präsident Prodi insbesondere danken - hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die einen Weg nach vorne weisen, wie man besser und gleichzeitig demokratischer regieren kann, vor allem auch, wie Rat und Parlament gleichberechtigt an der Gesetzgebung teilnehmen können. Allerdings haben noch nicht alle Mitglieder der Kommission gesehen, dass wir als Parlament, wenn wir Gesetzgebung delegieren und abgeben, das natürlich immer nur bedingt und auch nur verbunden mit einem Rückholrecht können. Aber ich hoffe, dass die nächsten Gespräche, die wir zu Beginn der griechischen Präsidentschaft führen, zu einem Ergebnis führen werden.
Wenn die Kommission und der Rat immer wieder betonen, sie müssten darauf beharren, dass die Verträge zu respektieren sind, dann erkenne ich das an. Aber ich bitte auch Rat und Kommission anzuerkennen, wir als Parlamentarier müssen darauf beharren, dass die Grundsätze der Demokratie unter Beteiligung der Gesetzgeber an der Rechtsetzung gewahrt sein müssen. Wir haben 2004 Wahlen. Wir werden sie nicht gegeneinander gewinnen. Wir können sie nur gemeinsam und nur dann gewinnen, wenn wir wirklich für mehr Flexibilität, für mehr Effizienz, aber auch für mehr Demokratie in der Europäischen Union Sorge tragen.
Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident! Der historische Beschluss des Ratsgipfels von Kopenhagen wird unzweifelhaft zur Wiederherstellung der nach dem Krieg zerstörten Einheit Europas beitragen. Der Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas zusammen mit Zypern und Malta ist ein weiterer Erfolg im Entwicklungsprozess, einem einzigartigen Phänomen, das wir europäische Integration nennen. Und hier möchte ich sowohl die dänische Präsidentschaft als auch die Kommission und Herrn Kommissar Verheugen zu ihrer erfolgreichen Arbeit während dieses gesamten Prozesses beglückwünschen.
Ich habe nicht sehr viel Zeit zu meiner Verfügung, und deshalb werde ich mich auf zwei Bemerkungen beschränken. Zuallererst müssen wir festhalten, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Erweiterung als Ergebnis des Beitritts neuer Mitgliedstaaten ganz sicher eine mutige Anpassung der Finanzperspektiven der Union erforderlich machen, so dass nicht nur die Erfordernisse der Erweiterung, sondern auch ihrer Politikbereiche erfüllt werden und somit ein grundlegender Beitrag zur Stabilität und zum Zusammenhalt der Gesellschaften der Mitgliedstaaten, und insbesondere der neuen, geleistet wird. Zweitens möchte ich den Beitritt Zyperns erwähnen, vor allem die während des Rates von Kopenhagen herrschende Atmosphäre. Hier möchte ich sagen, der Rat hat uns alle zufriedengestellt, weil er gezeigt hat, dass Europa seine Angelegenheiten mit Verstand, aber auch mit Entschlossenheit regeln kann und als Kriterium den Aufbau eines gesunden demokratischen Gemeinwesens hat, das die Menschenrechte und die Werte der menschlichen Gesellschaft achtet.
Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass die Lösung des Problems auf sich warten lässt und auch in Kopenhagen wegen der Weigerung der türkischen und der türkisch-zyprischen Führung, sich auf genau diese Lösung zu konzentrieren, nicht erreicht werden konnte. Und deshalb sollten wir hier alle unsere Handlungen und Anstrengungen darauf ausrichten, in den kommenden zwei Monaten den Beitritt der gesamten Insel Wirklichkeit werden zu lassen. Ich muss jedoch auch betonen, dass bei der ersehnten Lösung des Zypernproblems die Grundprinzipien der Verträge der Europäischen Union vollständig eingehalten werden müssen. Keine bei der Lösung des Zypernproblems enthaltene Abweichung vom acquis communautaire und keine Übergangsbestimmung darf nach dem Ende ihrer Gültigkeit Tatbestände hinterlassen, die die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union verletzen. Hier bitte ich die Europäische Kommission als Beschützerin der Verträge, aus nächster Nähe zu verfolgen, ob bei der Lösung die Verträge der Europäischen Union auch tatsächlich eingehalten werden.

Poos (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Als Berichterstatter zum Beitritt Zyperns begrüße ich von ganzem Herzen den Beschluss des Europäischen Rates von Kopenhagen, Zypern als neuen Mitgliedstaat in die Europäische Union aufzunehmen. Ich möchte auch den Teams der Kommission und des Rates meinen Glückwunsch aussprechen, die die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns geführt haben.
Der Europäische Rat hat somit sein in Helsinki gegebenes Versprechen erfüllt, den Beitritt auch ohne eine politische Regelung zu vollziehen. Allerdings hat sich unsere Hoffnung auf den Beitritt einer wiedervereinigten Insel nicht erfüllt. Wir wissen jetzt, dass weder Zeitmangel, noch Druck von außen geltend gemacht werden können, um zu rechtfertigen, dass die Annahme der Vorschläge des VN-Generalsekretärs als Grundlage für eine Gesamtregelung nicht möglich war. Ein Übereinkommen wurde von jenen sabotiert, die weiterhin - auch heute noch - das Bestehen zweier separater Staaten anstelle eines Bundesstaates befürworten und den EU-Beitritt Zyperns nicht im Mai 2004 als unabhängiges und unteilbares Land, sondern erst zum gleichen Zeitpunkt wie den der Türkei wünschen. Die Verantwortung für diese Niederlage ist vor allem Rauf Denktasch und seinem Umfeld zuzuschreiben, und ich verstehe den Frust und den Zorn eines großen Teils der türkisch-zypriotischen Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien. Zwar haben sich beide Seiten verpflichtet, die Verhandlungen fortzusetzen, um bis Ende Februar zu einer Gesamtregelung zu gelangen, und die Möglichkeit, die letzte Mauer in Europa niederzureißen, bleibt nach wie vor offen. Aber der Beton in den Köpfen der privilegierten Vertreter des Denktasch-Regimes wird nicht wie durch ein Wunder weichen, denn für sie besteht die Lösung gerade im Fehlen einer Lösung.
Die Blockadepolitik von Rauf Denktasch könnte sich rasch als eine Bedrohung für die europäischen Ambitionen der Türkei erweisen. Daher bleibt nur ein letzter Hoffnungsschimmer, auf den die Europäische Union setzen sollte - die neue türkische Regierung könnte kräftig mit der Faust auf den Tisch schlagen und damit zu verstehen geben, dass sie unumstößlich an dem von ihr verkündeten Willen festhält, den europäischen Weg weiterzugehen.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf mich einreihen in den Kreis derer, die der Ratspräsidentschaft ganz herzlich zu ihrem Erfolg gratulieren wollen. Ich denke, was in Kopenhagen errungen wurde, wird Zeichen setzen, weit über den Tag hinaus, und wird von großer Bedeutung sein, was das europäische Einigungswerk im 21. Jahrhundert betrifft. Aber ich will natürlich auch etwas Wasser in den Wein gießen, um ein paar Punkte herauszugreifen.
Thema Nummer eins, das ich ansprechen möchte, ist Folgendes: Wir erwarten natürlich schon, dass Tschechien, bevor wir hier in diesem Parlament über den Beitrittsvertrag abzustimmen haben, von sich aus eine deutliche Erklärung abgibt. Das Europäische Parlament hat im November im Zusammenhang mit dem Brok-Bericht seine Position klar formuliert.
Ich möchte zweitens die Kommission bitten, Herr Kommissionspräsident und Herr Kommissar Verheugen, darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam eine Art dritten Weg in Zusammenhang mit der Türkei entwickeln können. Wie können wir die Zeit überbrücken zwischen der Prüfung der Erfüllung der Kriterien bis hin zu dem Tag, an dem konkret über Verhandlungen diskutiert werden soll? Welche Formen der Zusammenarbeit können wir hier anbieten, die sowohl den Interessen der Türkei als auch den unseren entsprechen? Ich denke, hier ist das Jahr 2003 ein ganz wichtiges Jahr. Wir sollten hier gemeinsam - Rat, Kommission und Parlament - daran arbeiten, wie wir in vielen einzelnen Projekten - angefangen von der Zollunion über die Außen- und Sicherheitspolitik - zu einer neuen Form des Miteinanders mit einem wichtigen strategischen Nachbarn kommen können.
Letztes Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ist, dass wir uns allen Erpressungsversuchen widersetzen sollten, die auch aus den Reihen der Europäischen Union kommen. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, aber zur Zeit tagen verschiedene Ratsarbeitsgruppen, um für ein im Jahr 1995 beigetretenes Land ein Problem zu lösen. Ich denke, Erpressungsversuche aus den Reihen der Mitgliedstaaten sollten hier nicht unterstützt werden. Ich bin sehr dankbar, dass der Rat und Sie, Herr Ratspräsident, sich diesen Erpressungsversuchen nicht gebeugt haben.

Wiersma (PSE).
Vergangenen Freitag, den 13. Dezember, habe ich mir im Kino den Film 'Der Pianist' von Roman Polanski angesehen. Es ist die Geschichte eines jüdischen Musikers aus Warschau, der den Zweiten Weltkrieg auf wundersame Weise überlebt hat. Am Anfang des Films wird gezeigt, wie seine Familie mit Erleichterung auf die Nachricht reagiert, dass die Briten und Franzosen angekündigt haben, den Polen zu Hilfe zu kommen, nachdem ihr Land von den Deutschen angegriffen wurde. Wir alle wissen, dass bis zum vergangenen Freitag, den 13. Dezember, diese Hilfe ausgeblieben ist. An diesem Tag wurde mit dem Ergebnis von Kopenhagen eine alte Schuld beglichen. Der Erfolg von Kopenhagen ist der Erfolg aller - auch dieses Parlaments, das so intensiv an diesem Prozess beteiligt war. Auf dieses Resultat dürfen wir stolz sein. In Anlehnung an die Worte des großen Sozialdemokraten Willy Brandt möchte ich sagen: Was zusammengehört, bekommt jetzt die konkrete Chance, enger zusammenzuwachsen. Was mit dem historischen Kniefall Brandts in eben diesem Warschau seinen Anfang genommen hat, wurde jetzt in Kopenhagen vollendet. Das Verdienst für diesen neuen historischen Augenblick kommt vor allem denen zu, welche die umwälzenden Veränderungen von 1989 und 1990 herbeigeführt haben und die Chance zu nutzen wussten, die neuen Demokratien zu vollwertigen EU-Beitrittskandidaten werden zu lassen. Viele dieser seinerzeitigen Führer sind jetzt von der politischen Bühne verschwunden, mit dem Ergebnis von Kopenhagen wird jedoch auch ihnen Ehre zuteil.
Selbstverständlich ist auch unsere eigene Europäische Union zu beglückwünschen. Sie hat zwar lange gebraucht, um die Voraussetzungen und Kriterien für den Beitritt festzulegen, danach aber hat sie sich konsequent und effizient an das beschlossene Szenarium gehalten und den vereinbarten Zeitplan respektiert. In diesem Zusammenhang möchte ich Kommissar Verheugen meine besondere Anerkennung für sein Engagement aussprechen. Auch die Kandidatenländer verdienen Lob. Ihre Ausdauer wurde auf eine harte Probe gestellt. Als Berichterstatter dieses Parlaments für die Slowakei habe ich selber unmittelbar erlebt, welch enorme Anstrengungen die Slowaken unternommen haben, um die Bedingungen der EU erfüllen zu können, die sehr streng waren und bei denen man unter hohem Zeitdruck stand. Bei der Berichterstattung Ende letzter Woche über die Ergebnisse des Gipfels in Kopenhagen wurde der Nachdruck auf die finanziellen Vereinbarungen für die Verhandlungen sowie auf die Türkei-Frage gelegt. Beide Aspekte sind wichtig, aber sie sind nicht die einzigen gewichtigen Elemente. Bei der abschließenden Bewertung des Europäischen Parlaments, die wir für jeden Mitgliedstaat vornehmen müssen, spielen auch noch andere Probleme eine Rolle. An dieser Stelle seien lediglich unsere früheren Besorgnisse über Themen wie die Bekämpfung der Korruption, unzureichende Verwaltungskapazitäten in den beitrittswilligen Ländern sowie die Diskriminierung der Roma in Erinnerung gebracht.

Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch ich möchte die Herren Rasmussen, Haarder, Prodi und Verheugen zu diesem hervorragenden Ergebnis beglückwünschen. Ferner möchte ich wie Hans Poettering, unser Fraktionsvorsitzender, betonen, dass dieses kleine Land Großes geleistet hat. Das bedeutet praktisch, dass wir an dem Rotationssystem in Zukunft nichts ändern sollten. Erfahrungsgemäß sind die großen Länder bisweilen nicht ganz so erfolgreich, während die kleinen Länder mitunter vorzügliche Arbeit leisten. Dänemark möchte ich sagen, Sie können auf das Ergebnis stolz sein.
Zweitens möchte ich einige Bemerkungen zur Erweiterung vorbringen. Erfreulicherweise gehört Polen mit zu der Gruppe der Länder der ersten Erweiterungsrunde. Das war selbstverständlich nicht ganz unproblematisch. Möglicherweise sollte - und damit wende ich mich an Kommissar Verheugen - den Mitgliedstaaten noch präziser dargelegt werden, wie hoch die tatsächlichen Kosten dieser Erweiterung sind. Wenn wir wissen, dass bis zur Obergrenze der Ausgaben der Europäischen Union noch ein Spielraum von 25 Mrd. EUR besteht, wenn wir wissen, dass sich die Kosten im ersten Jahr der Erweiterung auf nur 12 Mrd. EUR, im zweiten Jahr auf 12,6 Mrd. EUR und im dritten Jahr auf 14,9 Mrd. EUR belaufen werden, dann wissen wir, dass uns bis 2006 trotz der Erweiterung noch Geld übrig bleibt. Deshalb muss deutlicher gemacht werden, dass diese Erweiterung nicht teuer ist, sie ist sogar billiger als alle vorausgegangenen Erweiterungen.
Meine dritte Bemerkung betrifft Zypern und die Türkei. Leider wurde Zypern nicht als Ganzes in die Gruppe aufgenommen, erfreulicherweise sind aber vernünftige Vereinbarungen betreffend die Türkei getroffen worden, der noch keine Perspektive für den Beitritt geboten wird, die aber ausdrücklich die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen hat und anhand dieser Kriterien geprüft werden wird. Das ist meines Erachtens ganz wichtig. Im Übrigen frage ich mich, ob die Türkei jemals beitreten sollte, denn dann müssen wir erst einmal die Diskussion über Europas Grenzen eröffnen.
Noch ein letzter Punkt: Sie hatten Besuch von Herrn Giscard d'Estaing, und ich habe die Ehre, Herr Ministerpräsident Rasmussen, Mitglied des Konvents zu sein. Herr Giscard d'Estaing hat erneut über den Präsidenten der Europäischen Union und über den einzurichtenden Kongress gesprochen. Das sind seine Ideen. Ich kann Ihnen beteuern, dass es im Konvent dafür kaum Unterstützung gibt. Wenn wir je einen Präsidenten der Europäischen Union brauchen, dann muss dies der Präsident der Europäischen Kommission sein, und ein Europäischer Kongress ist gänzlich unnötig. Dieses Europäische Parlament muss mehr Befugnisse erhalten! So steht es auch in dem Benelux-Memorandum. Wenn dem alle kleinen Länder zustimmen, dann können wir diese unsinnigen Vorschläge von Herrn Giscard d'Estaing erfreulicherweise über Bord werfen. Hoffentlich wird also Dänemark dafür sein.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, der dänische Ratsvorsitz hatte sich eine äußerst ehrgeizige Agenda für das Gipfeltreffen von Kopenhagen gesetzt.
Dies hat dazu geführt, dass in Kopenhagen zwei Tage lang hart über ein Finanzpaket verhandelt wurde, über das so große Meinungsverschiedenheiten bestanden, dass ein Stillstand des gesamten Verfahrens drohte. Nachdem jedoch eine Einigung darüber erreicht war, wurden acht mittel- und osteuropäische Länder sowie Zypern und Malta von der EU offiziell zum Beitritt 2004 eingeladen. Dies war ein historischer Schritt in der Geschichte Europas, mit dem nun endlich die durch den Kalten Krieg verursachte Spaltung Europas überwunden wird.
Die Erweiterung ist damit allerdings noch nicht vollendet, das dürfen wir nicht vergessen. Während die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien noch abgeschlossen werden müssen, sind die mit der Türkei überhaupt erst aufzunehmen.
Ich unterstütze die Zusage auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 2004 aufzunehmen, vorausgesetzt natürlich, dass dies nach der Überprüfung der Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gerechtfertigt erscheint. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass durch einen Beitritt der Türkei ein wichtiger Brückenkopf zwischen Ost und West entstehen könnte und dass die Türkei so auf ihrem Weg zu einer weltlichen Demokratie unterstützt und zu einer beruhigenden Kraft in einer ansonsten instabilen Region werden könnte.
Durch diese historischen Entscheidungen verlagern sich unsere Außengrenzen hin zu unseren neuen Nachbarn, der Ukraine, Belarus und der Republik Moldau. Nun ist es an der Zeit, zu entscheiden, welche Beziehungen wir zu diesen Ländern aufbauen wollen und wie weit diese Beziehungen gehen sollten.
Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Unsicherheit über den Zeitplan für die Erweiterung, die sich nicht zuletzt aus unserer Ablehnung des Vertrags von Nizza im ersten irischen Referendum ergeben hatte, überwunden ist. Die Erweiterung wird nun im Mai 2004 erfolgen, pikanterweise während des irischen Ratsvorsitzes und, Herr Präsident, in den letzten sechs Monaten Ihrer Amtszeit als Präsident dieses Parlaments. Ich freue mich darauf, die neuen Beitrittsländer bei diesem historischen Anlass in der EU-Familie willkommen heißen zu können.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Für Europa geht ein besonderes Jahr zu Ende. Mit der Einführung von Münzen und Scheinen in Euro wird der Binnenmarkt zum Heimatmarkt. Mit den Beschlüssen von Kopenhagen hat der Ratifizierungsprozess für die Erweiterung als Voraussetzung für die Wiedervereinigung Europas begonnen, konnten Jalta und die Nachkriegsordnung überwunden werden. Dieser Schritt hat auch Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidatenländer, so für mein Land, das die längste Außengrenze, die längste tote Grenze hatte. Wir rücken vom Rand wieder in die Mitte Europas, einem Herzen gleich, wie es in der österreichischen Bundeshymne heißt.
Es ist unsere Aufgabe, aufeinander zuzugehen, die politische Stabilität Europas und Handlungsfähigkeit zu stärken, zuzuhören, einander verstehen zu wollen, Mauern abzubauen und Stacheldrähte - wo immer sie aufgebaut wurden bzw. werden - zu durchschneiden. Weder mit Kopenhagen noch mit der Teilnahme an den Parlamentswahlen 2004 ist der Beitrittsprozess abgeschlossen. Den Informations- und Kommunikationsbedarf sowie den Reformbedarf gibt es weiter. Die europäischen Projekte benötigen die verstärkte Einbindung der Bürger nicht nur vor Ratifizierungen von Verträgen. Der Erweiterungsprozess ist noch nicht abgeschlossen - er geht weiter -, und ich denke nicht nur an Bulgarien und Rumänien, sondern auch an Kroatien und die ehemaligen Länder Jugoslawiens, die Schweiz oder Liechtenstein.
Lassen Sie mich als letzten Punkt sagen: Die Transitpolitik ist ein Beweis dafür, dass die dänische Ratspräsidentschaft, der ich sehr dankbar bin, bis zum letzten Tag arbeitet. Als Österreicher sage ich Ihnen, dass der Vorschlag, der im COREPER liegt, unsere vollste Unterstützung findet, weil er richtig und gut ist. Ich erwarte, dass heute um 15.00 Uhr ein Beschluss gefasst wird, und wenn nicht, dann am 31. Dezember beim außerordentlichen Verkehrsministerrat. Machen wir Schluss mit Übergangsregelungen, schaffen wir eine europäische Regelung und führen wir spätestens 2003 die Wegekostenrichtlinie ein!
Fogh Rasmussen
Herr Präsident, vor allem möchte ich mich für eine konstruktive und wertvolle Debatte bedanken sowie für die vielen positiven Kommentare zur dänischen Präsidentschaft im Allgemeinen und zum Ablauf des Gipfeltreffens in Kopenhagen im Besonderen. Die Präsidentschaft hat die Zusammenarbeit mit dem Parlament als konstruktiv und positiv erlebt und es ist erfreulich zu hören, dass das Parlament derselben Auffassung ist.
Es sind eine Reihe von Fragen gestellt und so viele Themen angeschnitten worden, dass es mir nicht möglich ist, in der beschränkten Zeit auf alles einzugehen, was gesagt wurde. Einige von vielen erwähnte Themen möchte ich aber aufgreifen.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte eine Frage an Herrn Verheugen richten, um etwas Wichtiges klarzustellen. Herr Kommissar, nehmen wir an, die beiden Seiten in Zypern akzeptieren bis zum 28. Februar eine Lösung auf der Grundlage des Annan-Plans. Dann ist eine Volksabstimmung mit der Frage nach der Annahme des Plans und nach der Zustimmung zum Beitritt vorgesehen. Wenn eine Seite, nehmen wir zum Beispiel die griechisch-zyprische Gemeinschaft, sich dagegen ausspricht, was geschieht dann? Kommen wir dann wieder zu den Regelungen von Kopenhagen, die lediglich den Beitritt der Republik Zypern vorsehen?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Zum Friedensplan der Vereinten Nationen gehört eine road map, und diese road map endet mit dem Vorschlag, am Ende des Prozesses am selben Tag in der griechischen und der türkischen Gemeinschaft Zyperns ein Referendum durchzuführen, bei der beide Fragen vereint sind, nämlich die Frage nach der Zustimmung zur Lösung des Konflikts und die Frage nach der Zustimmung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Mithin kann also die Situation nicht eintreten, dass man zwar für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, aber gegen die politische Lösung des Zypernkonflikts. Das ist eine hypothetische Frage. Im Grundsatz gilt: Wenn in einem demokratischen Prozess die Bevölkerung sich gegen den Beitritt zur Europäischen Union ausspricht, dann bedauern wir das zutiefst, aber als eine demokratische Institution haben wir das zu respektieren.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen. Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, denn er übernahm die These der Europäischen Kommission - auch wenn sich der Berichterstatter persönlich davon distanziert - dass 'die Arbeitskosten in (...) der Euro-Zone allgemein als potenzielle Hauptursache der Inflation angesehen werden'.
Mit der Einführung eines europäischen Arbeitskostenindexes könnte nach Ansicht des Berichterstatters die 'größte Schwachstelle' der Wirtschafts- und Währungsunion behoben werden. Will man sich hier etwa über jemanden lustig machen? Wenn schon von der größten Schwachstelle die Rede ist, so sind es doch in erster Linie die Löhne der überwiegenden Mehrheit der europäischen Arbeitnehmer.
In der Europäischen Union, die zu den reichsten Regionen unseres Planeten gehört, sinkt der reale Lebensstandard der Arbeiterklasse seit Jahren, angefangen bei den Millionen und aber Millionen von Arbeitnehmern, die von den Unternehmern in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden, ganz zu schweigen von jenen, die zur Arbeitslosigkeit verurteilt sind! Seit Jahrzehnten haben linke und rechte Regierungen sowie europäischen Behörden mit allen ihren Politiken in diese Richtung gedrängt, und damit den Reichtum der besitzenden Klassen vergrößert.
Sie wünschen Statistiken? Dann veröffentlichen sie doch den Index der Gewinne, welche die europäische Bourgeoisie mit der Ausbeutung ihrer Arbeitnehmer erzielt! Für die europäischen Arbeitnehmer kommt dies dem - überdimensionalen - Kostenindex für die Erhaltung eines sozial ungerechten, menschlich verhängnisvollen und wirtschaftlich zerstörerischen kapitalistischen Systems gleich!

Lulling (PPE-DE)
. Der EG-Vertrag schreibt als Hauptziel des Europäischen Systems der Zentralbanken die Preisstabilität vor. Bis jetzt hat jedoch ein einheitliches Instrument gefehlt, um den bedeutendsten Faktor dieser Preisstabilität, nämlich die Arbeitskosten, zu erstellen, zu übermitteln und zu bewerten. Die uns vorliegende Gemeinsame Stellungnahme wird diese Lücke schließen.
Ich stelle mit Genugtuung fest, dass der Berichterstatter dem Text des Rates seine Zustimmung gibt und keine neuen Änderungsanträge eingebracht hat. Zu begrüßen ist auch die in der Begründung vorgeschlagene Idee der Erstellung eines Produktivitätsindexes, was das Wachstum der Arbeitskosten in Beziehung zum Wachstum der Produktivität erlauben würde. Der werte Kollege konnte es sich jedoch nicht verkneifen, in seiner Begründung darauf hinzuweisen, dass er im Grunde nicht mit der Kommission und dem Rat einverstanden ist, dass die Arbeitskosten eine der größten Inflationsquellen sind. Die vom Berichterstatter vertretene Meinung kann ich leider nicht teilen. Es genügt, sich den Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten eines jeden Betriebes, ob groß oder klein, anzusehen, um den potentiellen Einfluss der Gehältermasse auf die Preisevolution zu verstehen. Mit dem vom Berichterstatter angeführten Argument, der Gehälterzuwachs sei nur das Resultat der Lebensverteuerung, ist es wie mit der Frage, wer zuerst da war, das Huhn oder das Ei.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Wenn die Preise steigen, verliert der Arbeitslohn an Wert. Um sich dagegen zu schützen, haben die Gewerkschaften in zahlreichen europäischen Ländern jahrelang für die Indexierung gekämpft. Das bedeutet, dass nicht jedes Jahr erneut über den Ausgleich der sinkenden Kaufkraft, sondern nur darüber verhandelt werden muss, inwieweit die Arbeitnehmer an der Produktivitätssteigerung teilhaben sollen und wie der Rückstand einiger Berufsgruppen aufzuholen ist, die lange Zeit unterbezahlt waren. Infolge des Drucks der Arbeitgeberverbände und der Unterstützung durch neoliberale Regierungen wurde diese Indexierung in vielen Fällen wieder zunichte gemacht. Dies kann zur Verhärtung der Fronten bei Lohnkämpfen führen. Immer wieder wird versucht, die Schuld an der Inflation oder daran, dass das Geld für nützliche Ausgaben der öffentlichen Hand fehlt, den Arbeitnehmern zuzuschieben. Nach Auffassung der Rechten und der Arbeitgeber kann die Wirtschaft demnach nur dann florieren, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung einen schleichenden Kaufkraftschwund hinnimmt. Sie berücksichtigen nicht den Verlust der inländischen Kaufkraft, der dadurch verursacht werden kann, oder die zu hohen Gewinne und zu niedrigen Steuern. Offizielle Statistiken über die Lohnkosten und die Preisentwicklung werden zu einem wichtigen Faktor bei Arbeitskämpfen sowie bei der Art und Weise, in der Regierungen und Arbeitgeber diese Kämpfe zu manipulieren versuchen. Mit der Verordnung betreffend den Lohnkostenindex wird dieser Interessenkonflikt nicht beseitigt.

Queiró (UEN)
. (PT) Nach Darstellung der Kommission ist die Einführung des Arbeitskostenindex für die Europäische Zentralbank zur Beobachtung der Inflation in der WWU sowie für die Sozialpartner als Grundlage für die Aushandlung von Tarifverträgen von größter Bedeutung.
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll Abhilfe geschaffen werden, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung, Übermittlung und Bewertung vergleichbarer Arbeitskostenindizes geschaffen wird.
Es wird, zusammenfassend gesagt, vorgeschlagen, dass für die Berechnung der Arbeitskosten die gesamten vierteljährlichen Kosten berücksichtigt werden, die dem Arbeitgeber durch die Beschäftigung von Arbeitskräften entstehen. Bei der Umsetzung der Verordnung (einschließlich von Beschlüssen über Ausnahmen) wird die Kommission vom Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt. Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vorlegen, in dem insbesondere die Qualität der übermittelten Daten bewertet wird.
In seinem Ende September dieses Jahres angenommenen Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat eine Reihe von Anpassungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgenommen, die nach Ansicht des Berichterstatters und auch nach meiner Ansicht im Allgemeinen der Zielrichtung des ursprünglichen Vorschlags treu bleiben. Darum meine ich, dass ich mit dieser Erklärung zur Abstimmung meinen zustimmenden Standpunkt äußern muss.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Da das bisherige Fehlen eines gemeinsamen Rahmens für die Erstellung, Übermittlung und Bewertung vergleichbarer Arbeitskostenindizes als eine größte Schwachstelle im Aktionsplan zum Statistikbedarf der WWU ermittelt wurde - eine Tatsache, die sich auch in negativer Form auf die Inflation in der Eurozone auswirken wird -, habe ich diesen Bericht unterstützt, der gerade das Ziel verfolgt, das Bestehen dieses gemeinsamen Rahmens zu gewährleisten. Tatsächlich wird, wie der Berichterstatter hervorhebt, es dieser gemeinsame Rahmen ermöglichen, dass die EZB die Entwicklung der Inflation in der WWU beobachtet, und er wird für die Sozialpartner als Grundlage für die Aushandlung von Tarifverträgen von größter Bedeutung sein.
Ich meine, dass, und das gilt in unzähligen weiteren Fällen, transparente und glaubwürdige Informationen sowie das Vorhandensein eindeutiger und bekannter Kriterien ein entscheidendes Instrument darstellen. Dieses trägt dazu bei, dass zutreffende, angemessene und zweckdienliche Maßnahmen bereits von den einzelstaatlichen Stellen und den Gemeinschaftsbehörden ergriffen werden, während es am anderen Ende damit möglich ist, die Rolle und Interessen der Wirtschaftsakteure zu verdeutlichen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen beiden Aspekten zu sichern.
Ich begrüße zwar die Erstellung dieses gemeinsamen Rahmens, bin jedoch auch gespannt, wie das Ergebnis der Umsetzung dieser neuen Verordnung ausfällt. Insbesondere wird es auf die Qualität der übermittelten Daten angekommen, da die Kommission verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der neuen Verordnung vorzulegen.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Ich gratuliere dem Kollegen Pohjamo zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr, den ich unterstütze, insbesondere in Bezug auf die Notwendigkeit, Regelungen anzunehmen, die Mechanismen ermöglichen, mit denen den europäischen Luftverkehrsunternehmen aktuelle und vergleichbare Statistiken in diesem Sektor zur Verfügung gestellt werden können. Diese Statistiken werden dazu beitragen, die Sicherheit der Fluggäste und die effiziente Führung dieser Unternehmen zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang möchte ich zudem hervorheben, dass diese Regelung einen bedeutenden Beitrag leisten wird, um das Problem der Überlastung des Luftraums zu lösen.

Moraes (PSE)
 Als früherer Berichterstatter für das Aktionsprogramm 'Zoll 2000' habe ich ein aktives Interesse an der Zusammenarbeit der Zollbehörden in der EU, und deshalb habe ich für den Bericht Mollar gestimmt, durch den ein besserer Informationsaustausch ermöglicht wird.
In allen Fragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen, muss eine Lösung gefunden werden, die einerseits die Freiheit des Einzelnen gewährleistet und andererseits die dringend notwendige Bekämpfung der zunehmenden organisierten Kriminalität ermöglicht.
Es besteht die Hoffnung, dass durch das Aktennachweissystem für Zollzwecke ein positiver Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU geleistet werden kann.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, zu dem Bericht von Herrn Giuseppe Nisticò betreffend die Regelung der Verteilung von menschlichem Blut kann gesagt werden, dass bei diesem Vermittlungsverfahren bis zum letzten Blutstropfen gekämpft wurde. Aber Blut bedeutet auch Noblesse, wenn es nämlich blau ist, und wir müssen zugeben, dass es dem Berichterstatter, Herrn Nisticò, nicht an Noblesse ermangelt. Es steht ferner für den sanguinischen Charakter, den Herr Nisticò, wie alle Kalabresen, zweifellos besitzt, so dass er diese Vermittlung zu einem großartigen Erfolg geführt hat. Es bedeutet schließlich Solidarität, denn Blut spenden ist Solidarität. Aus diesen Gründen war es mir eine große Freude, diesem Bericht meine Zustimmung zu geben.

Howitt (PSE).
Herr Präsident, auch ich begrüße diesen Bericht und die neue Richtlinie. Die Weitergabe von verunreinigtem Blut kann tödliche Folgen haben und hat sie auch. Ich begrüße daher ausdrücklich die Vorschläge zur Regelung der Verteilung von Blut und zur Kontrolle durch qualifiziertes Personal, die ein wichtiger Fortschritt in dieser Richtlinie sind.
Ich möchte dem medizinischen Personal des Addenbrookes Hospital in Cambridge sowie des Norfolk und Norwich Hospitals danken, die beide in meinem Wahlkreis liegen. Dort wurde ich unterstützt und beraten, was es mir ermöglicht hat, einen Beitrag zu dieser Richtlinie zu leisten. Diesen Mitarbeitern kommt es darauf an klarzumachen, wie wichtig nicht nur die Beaufsichtigung des Prozesses durch Fachpersonal ist, sondern auch die Weiterbildung all derer, die mit Blut in Berührung kommen, weil menschliches Versagen in diesem Bereich die häufigste Fehlerquelle ist.
Das freiwillige Blutspenden, das insbesondere für uns in Großbritannien einen wichtigen Stellenwert einnimmt, hat den zusätzlichen Nutzen, dass die mit einer Bluttransfusion verbundenen Gesundheitsrisiken durch die Untersuchung der freiwilligen Spenden weitestgehend ausgeschaltet werden können. Wir sollen uns bei den Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa bedanken, die Blut spenden. Wir sollten außerdem die 94 % der Bevölkerung, die dies bisher noch nicht tun, dazu aufrufen, zukünftig Blut zu spenden.

Queiró (UEN)
. (PT) In diesem Bericht ging es darum, strengere Normen für die Eignung der Blut- und Plasmaspender sowie für die Prüfung von Blutspenden zu erlassen, ein auf Gemeinschaftsebene etabliertes Qualitätssicherungssystem für Einrichtungen einzuführen, die an der Bluttransfusion beteiligt sind, dieses durch ein gleichwertiges Kontroll- und Genehmigungssystem in den Mitgliedstaaten zu ergänzen und gemeinsame Normen für die Ausbildung des Personals und die Rückverfolgbarkeit des Bluts vom Spender bis zum Empfänger festzulegen.
Am 12. Juni 2002 hatte das Parlament in zweiter Lesung bereits acht Änderungsanträge angenommen. Im Verlauf des schriftlichen Verfahrens wurde in Bezug auf die Untersuchung der Spender durch qualifizierte Angehörige eines Gesundheitsberufs eine Kompromisslösung gefunden und vom Rat im Vermittlungsverfahren angenommen.
All diese Gründe rechtfertigen mein zustimmendes Votum.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben für dieses Dokument gestimmt, und zwar aufgrund der wenigen positiven Aspekte, die es enthält und die vor allem darauf abzielen, die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zu begrenzen und die Hersteller zu verpflichten, die Entsorgung der Abfälle zu finanzieren.
Allerdings bemängeln wir den zaghaften Charakter des Dokuments, vor allem die lange Frist, die den Herstellern bis zur Anwendung dieser Richtlinie eingeräumt wird. Da wir wissen, dass es sich um gefährliche Stoffe handelt, kommt diese Frist - die erst am 1. Juli 2006 ausläuft - für die Hersteller einer Genehmigung gleich, weiterhin Gift zu verbreiten.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Viele Beschwerden der Bürger über die Durchführung der Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten beruhen einerseits auf der mangelhaften Transparenz der Institutionen bei der Information der Öffentlichkeit und andererseits auf der fehlenden Berücksichtigung der Meinungen der Bürger über ein bestimmtes Projekt mit Auswirkungen auf die Umwelt.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Kommission ausgehend von der Konvention von Aarhus Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, über die Öffentlichkeitsbeteiligung an bestimmten Plänen und Programmen und über den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten geschaffen hat.
Eine bessere Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit verleiht den von unseren Organen getroffenen Entscheidungen nicht nur größere Legitimität, sondern erhöht auch die Qualität dieser Entscheidungen. Die heute angenommene Richtlinie geht einen bedeutsamen Schritt in diese Richtung - die allgemeine Verbreitung der Informationen soll zur Regel werden, und der Schutz der Informationen durch die Behörden wird ein genau festgelegter Ausnahmefall sein.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Ziel dieses Berichts ist es, der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern. Dazu können wir nur unsere Zustimmung geben.
Allerdings wird in dem Bericht, nachdem die Notwendigkeit der möglichst umfassenden Verbreitung der Umweltinformationen in der Öffentlichkeit erläutert wurde, die soeben einen Spalt weit geöffnete Tür teilweise wieder verschlossen, indem versichert wird: 'die Mitgliedstaaten können den Zugang zu Umweltinformationen in genau festgelegten Fällen ablehnen', d.h. immer, wenn sie es für richtig erachten.
Darüber hinaus sei die Frage gestellt - und dies geht weit über den Rahmen des eigentlichen Berichts hinaus -, was die Beteuerung der Transparenz in diesem Bereich wert ist, da sich die großen Unternehmen, die ja die größte Umweltbedrohung darstellen, immer hinter dem Handels- oder Geschäftsgeheimnis verstecken können? Die Transparenz setzt die Aufhebung des Handels- und Geschäftsgeheimnisses voraus.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Die Nachhaltigkeit der Entwicklung hängt von unserer Fähigkeit ab, ein 'Greening' der Wirtschaft durchzusetzen - damit es ein Recht und nicht mehr ein Luxus ist, ökologische Erzeugnisse zu kaufen, und damit es zu einem Wettbewerbsvorteil wird, ökologische Erzeugnisse zu verkaufen. Das wird nur geschehen, wenn wir anhand der Ökobilanz der Erzeugnisse die (vom Entwurf bis zur Entsorgung) entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten quantifizieren und diese Kosten im Endpreis des Erzeugnisses internalisieren.
Die heute angenommenen Richtlinien über Elektro- und Elektronikgeräte gehen einen sehr bedeutsamen Schritt in diese Richtung, da sie einerseits zu einer Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe wie Blei, Quecksilber und Kadmium in Elektro- und Elektronikgeräten verpflichten und andererseits die Sammlung, die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung der Elektro- und Elektronikaltgeräte fördern und den Hersteller für die Finanzierung dieser Systeme verantwortlich machen.

Queiró (UEN)
. (PT) Mit dieser neuen Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, die bei den Behörden vorhanden sind, zu erleichtern. Der Wortlaut ergibt sich aus einem Kompromiss zwischen Rat und Parlament, den ich für annehmbar halte.
Kurz zusammengefasst sieht der gemeinsame Entwurf Folgendes vor:
die Verpflichtung der öffentlichen Behörden, die Bürger bei ihrer Informationssuche aktiv zu unterstützen und zu veranlassen, bei ihren Anträgen die neuen Technologien anzuwenden;
Qualitätsnormen, die gewährleisten sollen, dass die bereitgestellten Informationen aktuell, genau und zuverlässig sind;
den Grundsatz der kostenlosen Bereitstellung von Informationen für die Bürger, wobei allerdings anerkannt wird, dass ein finanzieller Beitrag verlangt werden kann, der sich auf 'einen angemessenen Betrag' beschränkt.
Da dieser Kompromiss das Recht der Bürger stärkt, durch die Erhöhung der Transparenz in Bereichen von gemeinsamem Interesse Informationen von den Behörden auf gesamtstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene zu erlangen, insbesondere im Fall der Verschmutzung von Flüssen, beim Bau neuer Projekte oder bei der Zerstörung von natürlichen Lebensräumen geschützter Tier- oder Pflanzenarten, konnte ich mich bei der Abstimmung nur positiv entscheiden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Selbstverständlich habe ich für diesen wichtigen Bericht gestimmt, der darauf abzielt, gemeinsame Kriterien für den Zugang zu Informationen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten festzulegen, weil ich der Ansicht bin, dass dieser Zugang zu - wohlgemerkt: qualitativ hochwertigen - Informationen im Umweltbereich heute als ein normales Vorrecht der Bürger anzusehen ist. Tatsächlich wird die Festlegung von Vorschriften für diesen Zugang wirksam dazu beitragen, dass die Bürger einen alle betreffenden Bereich kontrollieren - eine wahre Bürgerkontrolle zum Schutz des Umwelterbes. Ich halte es daher für sehr zweckdienlich, hierfür die Zugangsmechanismen zu Informationen und Informationstechnologien zu stärken. Da immer mehr Behörden die kostenlose Bereitstellung von Umweltinformationen ermöglichen und zugleich die Nutzung der Informationstechnologien, insbesondere des Internets, fördern, werden diese Informationen allgemein und frei zugänglich sein, wobei natürlich die erforderlichen Einschränkungen zu beachten sind, wenn sie die Landesverteidigung, Gerichtsverfahren oder Rechte an geistigem Eigentum und gewerbliche Schutzrechte betreffen.
Ich begrüße auch die Festlegung von praktischen Vorkehrungen, die auf eine wirksame Nutzung von Umweltinformationen abzielen, sowie die Erweiterung der Befugnisse der Mitgliedstaaten, was für diese erhöhte Verantwortung bedeutet und zugleich die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips darstellt.

Der Präsident.
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, eine ganz kurze Frage, ich habe gerade in der spanischen Presse gelesen, dass Nestlé, ein großer multinationaler Konzern, mitten in der Hungersnot von Äthiopien 6 Millionen Dollar fordert. Ich weiß wirklich nicht, in welcher Welt wir leben und kann mich nur darüber wundern, unabhängig von den wirtschaftlichen und legalen Gründen, die dieser Konzern vielleicht hat. Aber wie auch immer, die Situation ist nichtsdestoweniger grausam.

Der Präsident.
Ich teile Ihre Sorge, Herr Bautista. Allerdings habe ich nach dem Protokoll gefragt, und wenn Ihr Beitrag auch nicht völlig irrelevant, sollte hier doch über das Protokoll gesprochen werden.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll der vorangegangenen Sitzung.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Sicherheit auf See und Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der durch den Öltanker Prestige verursachten Katastrophe.

Haarder
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament für diese Gelegenheit danken, im Namen des Rates den Menschen mein tiefes Mitgefühl zu bekunden, die von dieser katastrophalen und skandalösen Verschmutzung betroffen sind, die nach dem Unfall des Öltankers 'Prestige' vor der galicischen Küste eingetreten ist.
Ich glaube, wir alle hatten gehofft, dass nach dem Unfall der 'Erika' 1999, über den ich damals als Abgeordneter in diesem Hause mit diskutiert habe, solche Katastrophen mitten in Europa nicht mehr vorkommen würden. Leider ist es wieder geschehen und deswegen stehen die Sicherheit auf See und die Verhütung der Meeresverschmutzung wieder auf der Tagesordnung.
Nach dem Unfall der 'Erika' beschlossen Rat und Parlament eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Begrenzung der Ölverschmutzung auf hoher See. Noch wissen wir nichts über die Ursache des Untergangs vor der Küste Galiciens, aber schon die Tatsache, dass es geschehen konnte, ist ein Beweis dafür, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind. Es ist wichtig, dass wir jetzt das Notwendige tun, um solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden und ein kraftvolles politisches Signal an die Bevölkerung senden, an die Schiffseigner, die Kapitäne und an alle, die mit der Beförderung insbesondere von Öl zu tun haben.
Das Parlament hat am 21. November eine deutliche Erklärung zum Unfall der 'Prestige' abgegeben. Frau Palacio möchte ich gerne wissen lassen, dass die Kommission in dieser schwierigen Angelegenheit meiner Meinung nach mit Entschiedenheit gehandelt hat. Beide Institutionen verdienen ein Lob dafür, dass die Gemeinschaft schnell die Initiative zu Entscheidungen ergriffen hat, um die Sicherheit auf hoher See und den Schutz der Meeresumwelt zu verbessern. Ausgehend von dieser Grundlage können wir weiter tätig werden.
Es war der erklärte Wille der Präsidentschaft, dem 'Prestige'-Unglück größtes Gewicht beizumessen. Das Thema stand daher auf der Tagesordnung des Rates der Verkehrsminister am 6. Dezember und der Tagung der Umweltminister am 9. Dezember und ich war dabei, als es auch auf der Tagung des Europäischen Rates letzte Woche in Kopenhagen eingehend behandelt wurde. Das war auch einer der Gründe dafür, warum es dort zu einer Verzögerung kam, sodass die Minister die Einladung zum Diner bei der dänischen Königin nicht wahrnehmen konnten. Für die Präsidentschaft war es wichtig, dass bei der Tagung konkrete Ergebnisse erzielt wurden, und wir können jetzt feststellen, dass es wirklich Resultate gab.
Der Rat hat erklärt, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Unfälle dieser Art zu vermeiden - sowohl auf internationaler als auch auf europäischer und auf nationaler Ebene. Ich freue mich, dass die Schlussfolgerungen des Rates mit der Linie des Europäischen Parlaments vollständig konform gehen. Rat und Präsidentschaft sind der Meinung, dass wir ein gutes Ergebnis erzielt haben, mit dem das starke politische Signal erreicht wird, das wir benötigen: eine entschiedene Ablehnung einwandiger Tankschiffe innerhalb der EU und ein politischer Wille zur Suche nach Lösungen.
Ich hoffe - und bin mir dessen ganz sicher -, dass das Parlament aktiv dazu beitragen wird, dass die gesteckten Ziele schnell erreicht werden. Ich denke nicht zuletzt an die Maßnahmen, die von Parlament und Rat nach dem Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden. Es geht unter anderem um die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen-Tankschiffen. Ich zweifle nicht daran, dass wir darüber Einigkeit erzielen können, da das Parlament seinen Willen und seine Entschlossenheit in dieser Angelegenheit zu erkennen gegeben hat. Der Rat erwartet also eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament, sodass wir ohne überflüssige Verzögerungen die Verschärfungen durchführen und die Haftungsvorschriften beschließen können, die zur Verhütung von Unfällen notwendig sind. Durch sie wird auch sichergestellt, dass im Falle eines Unfalls die Richtigen zahlen werden, nämlich die Verantwortlichen.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor nur wenigen Wochen - die 'Prestige' war gerade gesunken - brachte ich vor diesem Hohen Haus in aller Deutlichkeit meinen Zorn und meine Enttäuschung zum Ausdruck, weil wir nicht in der Lage gewesen waren, diese Tragödie zu verhindern.
Wir waren nicht in der Lage, eine vorhersehbare Tragödie zu vermeiden, von der man wusste, dass sie jeden Moment eintreten konnte, und die zu verhindern wir nicht fähig waren, weil wir keine ausreichende politische Kraft, keinen ausreichenden Willen, keine ausreichende Entschlossenheit an den Tag legten, um schneller und entschiedener bei der Anwendung der seinerzeit von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen voranzukommen.

Heute muss ich erneut daran erinnern. Und ich will das tun, weil wir es uns nicht erlauben dürfen, dass es eine dritte Katastrophe gibt, dass nach der 'Erika' und der 'Prestige' eine andere 'Erika' oder eine andere 'Prestige' unsere Küsten verschmutzt. Daher ist es erforderlich, dass aus dieser Aussprache und aus Ihrer morgigen Abstimmung hier im Parlament dasselbe Ergebnis hervorgeht wie am 6. Dezember im Ministerrat, nämlich der klare und entschiedene Wille, radikale Veränderungen anzustoßen, sofortige Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten der Union und darüber hinaus weltweit zu treffen, da zwar, das betone ich, vor allem die europäischen Küsten geschützt werden müssen, aber es auch Verantwortlichkeiten im Weltmaßstab gibt, bei denen Europa die Führung übernehmen muss, und diese Verantwortlichkeiten bedeuten, dass wir auf dem gesamten Planeten und nicht nur vor unseren eigenen Küsten ein sauberes Meer respektieren und erhalten müssen.
In diesem Sinne möchte ich zunächst der dänischen Präsidentschaft für die entschlossene Unterstützung danken, die der Ministerrat neulich diesen Maßnahmen gegeben hat, welche zu Schlussfolgerungen des Rates geführt haben, die, wenn sie wirklich in die Praxis umgesetzt werden - und das ist der entscheidende Punkt -, einen wahrhaftigen und entschiedenen Schritt vorwärts für die Sicherheit der Seeschifffahrt im europäischen Bereich darstellen.
Ich möchte daher der dänischen Präsidentschaft für ihre Bemühungen danken, aber gleich anschließend sagen, dass die vor einigen Tagen abgegebenen Erklärungen in jedem einzelnen Land der Europäischen Union in die Praxis umgesetzt werden müssen. Und in die Praxis umzusetzen heißt, dass, wenn Entscheidungen zum Verbot des Ein- und Auslaufens von Einhüllenschiffen mit Schweröl, Teeren, bituminösen Stoffen oder Heizöl in europäischen Häfen getroffen werden, diese Entscheidungen verbindlich sein müssen.
In die Praxis umzusetzen heißt ferner, dass, wenn von der Kommission gefordert wird, sie möge einen Vorschlag zur Beschleunigung des Zeitplans zum Verbot der Einhüllenschiffe, der Einhüllentanker für den Öltransport in unseren Gewässern vorlegen, dieser Vorschlag dann auch unterstützt wird, wenn er auf dem Tisch der Minister liegt.
In die Praxis umzusetzen heißt, dass, wenn gesagt wird, man werde die Kontrollen in den Häfen der einzelnen Staaten der Union verstärken, auch tatsächlich das erforderliche Personal eingestellt wird, dieses die notwendigen Mitteln erhält und die Kontrollen durchgeführt werden.
In die Praxis umzusetzen heißt, dass, wenn wir sagen, wir werden in den internationalen Gremien zur Weiterentwicklung des internationalen Seerechts beitragen, indem das internationale Seerecht an die neuen Aufgaben, die neuen Risiken und die neuen sozialen Anforderungen angepasst wird, wir diese Aufgabe wirklich sofort alle gemeinsam, alle Fünfzehn, und ich hoffe, auch die zehn neuen Staaten und die weiteren Bewerber, in Angriff nehmen.
(Beifall)
In die Praxis umzusetzen heißt auch, dass, wenn wir sagen, wir werden zulassen, dass die derzeit entstehende Agentur, die hoffentlich im Januar ihre Tätigkeit aufnehmen wird, mit der Kontrolle beginnt und auf Mängel oder Fehler hinweist, wir diese Hinweise beachten und die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Behebung treffen werden.
Dies sind die Fragen, an denen wir arbeiten müssen. Wir haben bereits gesehen, was uns ein übermäßiger Verzug, weil wir uns mit bestimmten Problemen zu sehr befasst haben, eingebracht hat. Ich leugne nicht die Existenz dieser Probleme, aber sie haben uns daran gehindert, die Maßnahmen mit ausreichendem Tempo zu treffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das, was wir uns bedauerlicherweise eingehandelt haben, an den europäischen Küsten wiederholt.
Für mich war es seit der 'Erika', das sage ich ganz deutlich, eine Enttäuschung zu sehen, dass wir in Europa nicht in der Lage sind, das zu tun, was die USA nach dem Unglück der 'Exxon Valdés' getan haben. Ich weigere mich zu akzeptieren, dass wir uns in der Europäischen Union mit weniger Rechten und weniger Befugnissen abfinden sollen, als sie beispielsweise die Bürger der USA haben. Ich wiederhole daher, dass es nicht ausreicht, nur die Europäische Union zu sehen. Wir müssen auch weltweit vorankommen.
Herr Präsident, in der Kommission, und damit möchte ich schließen, sind wir der Ansicht, dass es verschiedene Ebenen und verschiedene Zeitpläne gibt. Wir stehen jetzt unter dem Eindruck dieser durch eine Ölpest verwüsteten Küsten, dieser in ihrem Leben, in ihrem Besitz und in ihren Möglichkeiten betroffenen Menschen. Dies ist die erste Aufgabe, der wir uns zuwenden müssen. Wir müssen die bestehenden Probleme lösen, und die europäische Solidarität ist hier, im Rat 'Verkehr' und im Rat 'Umwelt' eindeutig zum Ausdruck gekommen. Ich könnte mir vorstellen, dass sie gegenwärtig im Rat 'Fischerei' und auf jeden Fall beim Europäischen Rat von Kopenhagen demonstriert wird.
Diese Solidarität ist im Bereich der Mittel zum Ausdruck gekommen, in der Umwidmung der Mittel, im direkten Zugriff auf die Katastrophenfonds, in der finanziellen Unterstützung, aber auch im Einsatz von Mitteln und Menschen, in den Anstrengungen der einzelnen Länder der Union, die auf unterschiedliche Weise geholfen haben, die derzeitige Katastrophe zu lindern.
Auch wenn dem unsere erste Sorge gilt, dann muss auch dringend und sofort gehandelt werden, um weitere Katastrophen wie diese zu verhindern. Wir müssen handeln, wie ich gesagt habe, um in den Mitgliedstaaten Verbote durchzusetzen, um sicherzustellen, dass die umweltschädlichsten Erzeugnisse auf den sichersten Schiffen transportiert werden, um die maximalen Kontrollen zu gewährleisten; aber wir müssen auch umgehend im Weltmaßstab auf Veränderungen des internationalen Seerechts drängen, da wir wissen, dass die Ergebnisse erst mittelfristig wirksam werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission neben der Einrichtung der Agentur, neben der Ermächtigung und Mobilisierung diverser Mittel und neben der Durchführung von Änderungen in Bezug auf die Verwendung und die Zuweisung bestimmter vorhandener Mittel nun eine Verordnung vorlegen wird, um mit einer europäischen Vorschrift den Zeitplan für das Verbot des Einsatzes von Einhüllenschiffen zum Öltransport in den europäischen Häfen und Gewässern zu beschleunigen, um mit sofortiger Wirkung die Verwendung von Schiffen, die nicht zu den sichersten gehören, das heißt, von Einhüllenschiffen, für den Transport der umweltschädlichsten Erzeugnisse zu verbieten und folglich den Einsatz von Doppelhüllenschiffen zu fordern.
Um bei der Klärung von Verantwortlichkeiten voranzukommen, muss in sämtlichen Ländern der Union eine strafrechtliche Klassifizierung auf europäischer Ebene für den Fall geschaffen werden, dass Vorfälle dieser Art durch grobe Fahrlässigkeit verursacht werden.
Ich will mit dieser und weiteren Maßnahmen, intern und auch weltweit, die Sicherheit in unseren Häfen und in unseren Gewässern noch mehr verstärken.
Herr Präsident, ich möchte zum Abschluss sagen, dass wir in der Kommission, genauso wie im Fall der 'Erika', umgehend, zügig und entschlossen reagieren. Wir hoffen, dass der Rat und dieses Parlament die gleiche Reaktion und die gleiche Fähigkeit zum politischen und praktischen Engagement an den Tag legen, sodass wir eine Aussprache wie diese in den kommenden Jahren vermeiden können.
(Beifall)

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte vor allem den europäischen Institutionen für ihre Solidarität mit den betroffenen Menschen und Regionen danken und auch den Parlamentsfraktionen Dank sagen, die die Durchführung einer Aussprache am 21. November, wie Herr Haarder in Erinnerung gerufen hat, und deren heutige Wiederholung mitunterstützt haben.
Denn es ist entscheidend, dass man vor allem in Galicien, aber auch in Asturien, Kantabrien, im Baskenland, in den betroffenen französischen und portugiesischen Regionen ganz klar spürt, dass wir ihnen weiterhin zur Seite stehen, dass sie sich unter keinen Umständen allein fühlen dürfen.
Ich möchte bereits einen Vorschlag vorwegnehmen, den die Fraktion der Europäischen Volkspartei vorlegen wird und der zum Inhalt hat, dass die Konferenz der Präsidenten die Europäische Kommission um einen Bericht ersuchen und den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mit der Durchführung einer öffentlichen Anhörung über die Sicherheit des Seeverkehrs in Europa und die Folgen von Unglücksfällen dieser Art beauftragen möge.
Meine Damen und Herren! Dies ist bei weitem die schlimmste Umweltkatastrophe, die mein Land erlitten hat, und sie ist ein Unglück mit europäischen Dimensionen, zu dessen Überwindung kein Land für sich allein die Mittel hat.
Es stimmt, dass der Untergang der 'Erika' ein böser, aber heilsamer Schock war, der indes, wie sich gezeigt hat, nicht stark genug war, und die Vizepräsidentin der Kommission hat mit Recht ihrer Empörung Ausdruck verliehen. Daher sollten wir meiner Meinung auch heute im Parlament an die Maßnahmen erinnern, die sie seinerzeit mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments vorschlug und die der Rat nicht mittrug. Das muss die Grundlage unserer Arbeit sein, um einen angemessenen Grad an Sicherheit zu erreichen, damit sich Vorfälle dieser Art in unseren Meeren und an unseren Küsten nicht wiederholen.
Herr Präsident, dies ist keine Naturkatastrophe. Es gibt Schuldige: Das waren nicht der Wind oder das Meer, sondern es waren Menschen mit Vor- und Zunamen. Aber diese ökologische, soziale und menschliche Katastrophe verlangt von uns, sämtliche finanziellen Mittel zu mobilisieren, über die die Europäische Union verfügt, auch den kürzlich geschaffenen Solidaritätsfonds.
Es ist wahr, dass wir an eine Geschäftsordnung gebunden sind, die wir in diesem Parlament mit der Unterstützung aller Fraktionen angenommen haben, aber die Umstände machen es erforderlich, dass wir großmütig und flexibel handeln. Obwohl dieser Fonds beim Untergang der 'Erika' nicht existierte, möchte ich auch die Europäische Kommission fragen, welche Mittel damals zur Wiederherstellung der französischen Küsten bereitgestellt wurden.
Ich wende mich nun an den Rat, um ihn zu ersuchen, sich für die Vorschläge zur Stärkung der Sicherheit der Seeschifffahrt einzusetzen, die sowohl von der Kommission als auch vom Parlament gefördert werden, und seine Verpflichtung von Kopenhagen einzuhalten, einen Entschädigungsfonds für die durch Einleitung von Öl verursachten Schäden zu schaffen.
Ich schließe, Herr Präsident, mit einem Aufruf an die Sozialistische Fraktion insgesamt, aber ganz besonders an meine spanischen Landsleute. Es sind bereits zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung der Volkspartei in Galicien diskutiert worden, und das Parlament von Galicien hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Hier schlagen wir Ihnen formell vor, Schulter an Schulter zusammenzuarbeiten, um den Geschädigten zu helfen und die Sicherheit des Seeverkehrs zu verstärken, aber wenn Sie nicht wollen, wenn Sie nicht den Mut dazu haben, dann lassen Sie wenigstens uns darauf hinarbeiten.
Simpson (PSE).
Herr Präsident, dieses Parlament befasst sich heute wie schon so oft mit einer weiteren Katastrophe im Seeverkehr. Wir sind nun mit einer Katastrophe von so gewaltigem Ausmaß konfrontiert, dass davon nicht nur der Verkehrssektor, sondern auch die Bereiche Umwelt, Soziales und Fischerei betroffen sind. Aus diesem Grund vertritt meine Fraktion die Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss, um zu klären, wie es zu dem Unglück mit dem Tanker 'Prestige' kommen konnte.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich der Bevölkerung Galiciens sagen, dass wir tief betroffen sind über die Katastrophe, die sie heimgesucht hat, und dass sie auf unsere Solidarität und Unterstützung in ihrem Kampf gegen diese moderne Pest zählen können, die ihre Lebensgrundlagen bedroht und ihre Küsten zerstört.
Dieses Parlament könnte unserem eigenen Ministerrat und der IMO völlig zu Recht sagen: 'Wir haben Sie gewarnt!' Die Protokolle des Parlaments enthalten unzählige Forderungen des Parlaments nach Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr. Wir haben dies immer wieder gefordert, nach dem Untergang der 'Estonia' ebenso wie nach den Katastrophen mit der 'Braer', der 'Sea Empress' und der 'Erika'. Wir haben auf die Probleme der Billigflaggen, der unzureichenden Hafenstaatkontrollen, der Einhüllen-Tankschiffe und der schlecht ausgebildeten Schiffsbesatzungen hingewiesen und doch hat unser Ministerrat trotz unserer zahlreichen Anstrengungen und der Unterstützung der Kommission die Warnungen ignoriert und es versäumt, wirksame Maßnahmen zu treffen. Der Rat hat wesentlichen Anteil daran, dass die IMO eine der ineffektivsten Einrichtungen ist, die es je gegeben hat. Ich sage den Menschen in Galicien, dass nicht sie mit ihren eigenen Händen das Öl beseitigen sollten, sondern unser Ministerrat und die IMO.
Bei diesem Problem der Sicherheit im Seeverkehr haben sie die Menschen in Galicien und uns alle im Stich gelassen. Der Ministerrat lehnt einen Untersuchungsausschuss ab, vielleicht, weil er zu viele Leichen im Keller hat.
Empörend ist allerdings, dass die PPE/DE-Fraktion die Einrichtung eines solchen Ausschusses ablehnt. Damit stoßen wir die Menschen in Galicien vor den Kopf. Der PPE/DE scheint der Schutz ihrer politischen Freunde wichtiger zu sein als der Schutz der europäischen Bürger. Dies ist die größte Umweltkatastrophe seit Jahren und die PPE/DE-Fraktion fordert eine öffentliche Anhörung, das ist erbärmlich!
Die Zeit der Worte ist vorüber. Was wir jetzt brauchen, sind wirksame Maßnahmen : ein Verbot der Billigflaggen in unseren Gewässern, die Verbesserung unserer Hafenstaatkontrollen, das Festhalten von Schiffen, die die Sicherheitsbestimmungen nicht erfüllen, ein Verbot von Einhüllen-Tankschiffen, Regelungen, die gewährleisten, dass die Verantwortlichen für diese Katastrophen sämtliche Kosten für die von ihnen verursachten Schäden tragen, und nicht zuletzt müssen wir dafür sorgen, dass die 'Prestige' der letzte Tanker ist, der unsere Küsten mit seiner tödlichen schwarzen Fracht verseucht.
Herr Haarder, bitte übermitteln Sie dem Rat diese Botschaft: Wir fordern das Ende der Blockadehaltung und der Verzögerungen, die Subsidiarität muss zurückgestellt werden und das Verstecken hinter der IMO muss aufhören - wir fordern wirksame Maßnahmen !
Sterckx (ELDR).
Frau Kommissarin, Sie sind nicht die Einzige, die verärgert ist. Wenn ich sehe, wie dieses Ereignis die Existenzgrundlage so vieler Menschen und einer ganzen Region zerstört, so sind wir alle indigniert. Im Namen unserer Fraktion kann ich sagen, dass ihnen unser ganzes Mitgefühl gilt, und meines Erachtens müssen wir ihnen über sämtliche uns zu Gebote stehenden Kanäle Unterstützung gewähren. Hier im Parlament müssen wir jedoch tun, was ein Parlament zu tun hat, nämlich Rechtsvorschriften festlegen und die bestehenden Rechtsvorschriften verstärken. Als Erstes möchte ich darum ersuchen - und damit wende ich mich auch an meinen guten Freund Bertel Haarder -, dass wir die geltenden Vorschriften anwenden und Erika I und II in die Tat umsetzen. Im Rat wird noch über ein Dokument beraten, Herr Haarder, und ich hoffe, Sie werden diesbezüglich etwas unternehmen. Ein Teil der in Erika I und II enthaltenen Bestimmungen muss noch verschärft werden, ich denke insbesondere an Schutzhäfen und sichere Ankerplätze. Zur Vermeidung größerer Katastrophen muss dieses System obligatorisch werden, damit Schiffe in Not Zugang erhalten und nicht zurückgewiesen werden. Wir müssen eine Regelung finden. Die Kommission soll angeblich eine Studie durchführen. Wir brauchen eine solche Studie. Ebenso benötigen wir eine Ausgleichsregelung für Schutzhäfen und -plätze, die Schiffe aufnehmen. Jetzt liegt ein Schiff mit noch immer 50 000 Tonnen Öl an Bord in 3 500 Meter Tiefe, und dieses Schiff wird noch über Jahre Probleme verursachen. Solche Dinge gilt es in Zukunft zu vermeiden.
Zweitens ein Wort zur Hafenstaatkontrolle, wie sie von Herrn Simpson erwähnt wurde. Bei Risikoschiffen sollte sie verstärkt werden. 25 % Hafenstaatkontrolle bei einwandfreien Schiffen ist völlig nutzlos, die Kontrollen müssen auf Schiffe mit hohem Risiko und jenseits eines bestimmten Alters konzentriert werden. Wir müssen sicherstellen, dass Schiffe, die sich im Transit durch besonders empfindliche Schifffahrtsgebiete befinden, wirksamer kontrolliert werden. Wir fordern, dass Sie mit Drittländern, einschließlich Russland, Verhandlungen im Hinblick auf den eventuellen Abschluss bilateraler Abkommen aufnehmen. Die Streitigkeiten zwischen dem Rat, der IMO und der Kommission müssen endlich beendet werden. Die Kommission muss verhandeln und die Möglichkeit erhalten, darüber zu diskutieren, dann wird es weitaus strengere Vorschriften geben. Internationale Rechtsvorschriften - das steht klar und deutlich in dem Entschließungsantrag, über den wir uns alle einig sind - dürfen kein Grund sein, die Umwelt und das Leben von Menschen zu zerstören. Das eine darf keinen Vorrang gegenüber dem anderen haben.
Was schließlich die Debatte über die Verfahren anbelangt, so müssen wir rasch handeln und zusammen mit der Kommission und dem Rat Regelungen treffen. Deshalb sind wir nicht für einen Untersuchungsausschuss, der zu viel Zeit erfordern würde.

Jové Peres (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Schnelligkeit, mit der die Europäische Union gewisse Entscheidungen angenommen hat, verdeutlicht sehr gut, worin bis jetzt die Untätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Sicherheit der Seeschifffahrt bestand. Es ist offenkundig, dass sich bei einer früheren Annahme dieser Entscheidungen ein möglicher Unglücksfall der 'Prestige' in den Gewässern der Gemeinschaft nicht ereignet hätte.
So muss man zwei Überlegungen anstellen: erstens, welches ist der Grund der Untätigkeit und der Verzögerungen bei den Entscheidungen, und zweitens, sind die getroffenen Maßnahmen ausreichend? In diesem Sinne sind die in Kopenhagen getroffenen Entscheidungen zwar ein positiver Schritt vorwärts, erscheinen meiner Fraktion aber als ungenügend. Als Beispiel muss man nur auf die Frage der Billigflaggen verweisen, die nicht einmal angesprochen wurde.
Der Rat, und da beziehe ich mich auf die vorangegangene Verwaltung, hätte verhindern können, dass wir in die jetzige Lage kommen, stutzte aber den Kommissionsvorschlag beträchtlich und ließ damit zu, dass schwimmende Zeitbomben noch bis 2005 fahren dürfen, anstatt sie im September 2002 außer Dienst zu stellen, was geschehen wäre, wenn man auf die Kommission gehört hätte.
Die Verzögerungen bei der Umsetzung der Gesetzgebung bzw. bei der Anwendung der Pakete Erika I und Erika II sprechen Bände, genauso wie beispielsweise auch deren Nichteinhaltung in Bezug auf die Inspektionen und Kontrollen der Schiffe. Auch die Erleichterung der Registereintragung von Billigflaggen durch die Mitgliedstaaten ist keineswegs konstruktiv, und es gibt noch weitere Anlässe zur Besorgnis. Meiner Meinung nach wäre es gerechtfertigt, Anzeichen der Verletzung des Gemeinschaftsrechts und schlechter Verwaltung zu untersuchen und demzufolge einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Herr Galeote, obwohl Sie sich an die Sozialistische Fraktion gewandt haben, die sehr groß ist, und meine sehr klein, will ich ehrlich zu Ihnen im Namen einer sehr kleinen Fraktion sprechen, die aber in den für den Staat lebenswichtigen Fragen präsent war, bescheiden, Schulter an Schulter mit allen unseren spanischen Kollegen. Und aus dieser bescheidenen Erfahrung heraus will ich Ihnen erstens sagen, dass Sie vergessen haben, dass Sie die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Parlament des spanischen Staates verhindert haben. Zweitens ist es eine Sache, Entscheidungen zu treffen, die strittig sein können und die sich sogar als falsch erweisen können, und eine andere, schwerwiegendere ist es, eine Politik fehlender Kommunikation zur Negierung des Problems zu betreiben und Vorbeugungsmaßnahmen und Abhilfeaktionen zu unterlassen.
Das Schlimmste an der Tätigkeit Ihrer Regierung in Galicien ist, dass der Staat weder Vorsorgepläne noch Instrumente hatte, um die Krise umgehend zu bekämpfen. Und das wundert mich nicht, Herr Galeote, da doch Herr Aznar die Konzeption vertritt, dass die öffentlichen Dienste des Staates auf ein Minimum reduziert werden müssen.
Die Frage, der wir uns - als gewählte Abgeordnete - jetzt stellen müssen, ist, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, die mit handwerklichen Mitteln und unter großen Opfern einer Katastrophe trotzen zu müssen, während der Staat, an den sie ihre Steuern zahlt, ich weiß nicht, ob unfähig oder unerschütterlich bleibt.
Was geschehen ist, ist geschehen. Jetzt gilt es vordringlich, an eine Entschädigung der Betroffenen zu denken, bis die Wirtschaftstätigkeit wiederhergestellt werden kann. Dazu ist die zügige Mobilisierung des Solidaritätsfonds und der Strukturfonds erforderlich. Und gestatten Sie mir zum Schluss eine Überlegung: Wir brauchen zum Zeitpunkt der Erweiterung ein großes Europa, das aber keine leere Hülle ist, und wir dürfen nicht weiter zulassen, dass ernsthafte Prozesse ausbleiben, die verhindern können, dass Betreiber von Schiffen, die sich am Rande der Legalität bewegen und nach Spekulationsgewinnen streben, indem sie die Sicherheitsbedingungen und den Sozialschutz reduzieren, weitermachen können, als sei nichts geschehen.
Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, Minister Haarder hat den Untergang des Öltankers 'Prestige' als skandalös bezeichnet, und die Frau Kommissarin Palacio sprach von einem unnötigen und vermeidbaren Unglück. Das bedeutet, dass es sowohl für den Ratsvorsitz als auch für die Kommission und sogar für den Kollegen Galeote Verantwortlichkeiten gibt, die es zu ermitteln gilt. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zur Klärung der Verantwortlichkeiten für den Unfall und die anschließenden Rettungs- und Notfallmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf die spanische Regierung, die, das möchte ich in Erinnerung rufen, zu denjenigen gehörte, die sich hartnäckig für die Verschiebung und Aushöhlung des Erika-Pakets eingesetzt haben, und die nun Kontakte zu großen Bauunternehmen und Zementfabriken aufnimmt, um die Strände zu 'säubern'. Wir bedauern es, dass der Rat die Vorschläge der Kommission nur teilweise angenommen hat. An dieser Stelle wollen wir dem belgischen Minister - der im Übrigen einer der wenigen noch verbliebenen Grünen ist - unsere Anerkennung bekunden, denn er zählte zu der kümmerlichen Schar derjenigen, die das von der Kommission vorgeschlagene Paket unterstützt und für dessen Annahme im Ganzen gekämpft haben.
Die Europäische Union braucht einen eigenständigen Gesetzgebungsrahmen, denn wir sind absolut sicher, dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, geeignete Rechtsvorschriften festzulegen. Unserer Ansicht nach sind zwei Maßnahmen zusätzlich zu den bereits getroffenen erforderlich. Erstens müssen Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle auf mindestens 25 % der in jedem einzelnen Hafen der Mitgliedstaaten einlaufenden Schiffe stattfinden und man darf sich nicht mit auf nationaler Ebene angesetzten Durchschnittsberechnungen begnügen. Zweitens müssen neue Bestimmungen sicherstellen, dass gefährliche Stoffe in Tankschiffen mit einer Höchstkapazität von 10 000 Tonnen befördert werden. Außerdem vertreten wir die Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Umwelthaftung auch die Verschmutzung der Meeresumwelt einbeziehen sollte und dass die Europäische Union dieselbe Regelung für die finanzielle Haftung im Falle des Austretens von Öl beschließen sollte, wie sie in den Vereinigten Staaten besteht, wo Schiffseigentümer unbegrenzt finanziell haftbar sind, wenn der Unfall tatsächlich von ihnen verschuldet wurde.
Schließlich, Herr Präsident, sollte die EU durch die Strukturfonds und durch den Solidaritätsfonds eine den Bedürfnissen Galiciens und Nordspaniens angemessene finanzielle Hilfe leisten, damit diese Gebiete sich von der Katastrophe erholen können. Wir sollten darüber hinaus nicht vergessen, dass viele Gebiete des Programms 'Natura 2000' von diesem Unglück betroffen sind.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! An der Vergangenheit können wir nichts mehr ändern, dafür ist es schon zu spät, doch es kommt darauf an, dass es nicht zu spät für die Zukunft ist, dass es nicht noch einmal für die Zukunft zu spät ist. Ich möchte, dass wir künftig über dieses Thema sprechen können, dann jedoch in einem ganz anderen Rahmen als jenem des 21. Dezember oder dem von heute. Denn künftig sollen wir erklären können, dass so etwas nie wieder geschehen ist, oder, sollte tatsächlich wieder eine unglückliche, gefährliche und bedrohliche Situation eingetreten sein, wir sagen können, dass dank der ergriffenen Maßnahmen und des technischen und politischen Bewusstseins, das wir inzwischen alle entwickelt haben, das Krisenmanagement die Lage im Griff hatte.
In diesem Augenblick stehen wir noch unter Schock, und dieser Schock ist einerseits ein guter Ratgeber, andererseits ein schlechter Ratgeber. Er ist ein guter Ratgeber in dem Sinne, dass wir für die Zukunft entschiedenere, strengere, anspruchsvollere Vorschriften erlassen werden; doch er ist ein schlechter Ratgeber, wenn wir die Untersuchung des Krisenmanagements vornehmen oder vornehmen wollen, während wir innerlich noch aufgewühlt sind. So ist es denn sehr wichtig, dass technisch exakt und politisch sachlich untersucht wird, in welcher Form die Krise bewältigt wurde, nicht in erster Linie, um jemanden zu verurteilen, sondern um zu verhüten, dass sich solche Fehler in Zukunft wiederholen.
Unsere Fraktion möchte auch auf eine neue Gruppe von vorbeugenden Maßnahmen hinweisen. Wir haben von vorbeugenden Maßnahmen in Bezug auf das technische Risiko gehört, das von den Schiffen oder von den Schifffahrtsbedingungen ausgeht. Das ist richtig, aber es reicht nicht aus: Es macht sich erforderlich, dass wir auch Risikofaktoren ermitteln, gewissermaßen das rechtliche Risiko, das heißt die Probleme der Billigflaggen, der Seetüchtigkeitsbescheinigungen, die nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Wir müssen Mechanismen festlegen, deren Anforderungen sich international durchsetzen lassen und die Schluss machen mit dem, was man als Off-shore-Zentren der Seeschifffahrt bezeichnen kann. Zur Bekämpfung der Off-shore-Zentren, die die Geldwäsche ermöglichen, sind Strategien entwickelt worden, unsere Aufgabe ist es nun, Strategien zu entwickeln, mit denen der Kampf gegen die Off-shore-Zentren geführt werden kann, in denen die Verantwortlichkeiten für die Zustände, die in der Schifffahrt herrschen, gewaschen werden.

van Dam (EDD).
Herr Präsident! Alle Politiker müssen sich dessen bewusst sein, dass unsere Abhängigkeit von Importöl unweigerlich Transportrisiken in sich birgt. Wenn diese Abhängigkeit verringert werden soll, dann sind höhere Investitionen in die Forschung auf dem Gebiet der Nutzung erneuerbarer Energiequellen erforderlich. Auch sollte die Möglichkeit geprüft werden, mehr Öl über Pipelines zu befördern. Gleichwohl bleibt es notwendig, die allgemeinen Bedingungen für den Öltransport auf dem Seeweg zu verbessern. In erster Linie bedeutet dies eine Verschärfung des heutigen Hafenstaatkontrollsystems. Strengere und häufigere Inspektionen müssen dazu führen, dass seeuntüchtige Schiffe oder Schiffe, die für den Transport bestimmter Güter ungeeignet sind, früher aufgebracht werden.
Zweitens verdienen die Pläne des Rates zur Beschleunigung der Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen Unterstützung. Es liegt jedoch im Interesse aller, die vorhandenen Kapazitäten an Doppelhüllen-Tankern zu analysieren, um zu vermeiden, dass die Gemeinschaft über zu wenig Öltransportkapazitäten verfügt.
Drittens müssen die Mitgliedstaaten Schiffen in Seenot und Notstandsgebieten konkrete Hilfe bieten. Bei weitem nicht alle Mitgliedstaaten anerkennen die Notwendigkeit, Schutzhäfen zu bestimmen und darin Rettungs-, Hilfs- und Säuberungseinrichtungen zu schaffen. Ferner muss die Einrichtung des COPE-Fonds zur Entschädigung der betroffenen Regionen für die von ihnen erlittenen Schäden vorangetrieben werden. Übrigens müssen wir unsere Aufmerksamkeit nicht nur auf die Ladung, sondern auch auf das Bunkeröl richten, das als Brennstoff für die Schiffe selbst verwendet wird. Auch dadurch können erhebliche Umweltschäden angerichtet werden, und bis jetzt fällt dieser Bereich nicht in die Zuständigkeit der IMO.
Leider haben wir jetzt schon mehrere schwere Ölkatastrophen erlebt. Es wird Zeit, dass wir uns grundsätzlich auf unsere Position und unsere Handlungsweise besinnen. Hoffentlich sind sich alle Beteiligten dessen bewusst.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde im Sommer des vergangenen Jahres beschlossen, dass Schiffe in Seenot unverzüglich einen Nothafen anlaufen sollten. Die spanische Regierung dagegen hat entschieden, dass die 'Prestige' ohne Rücksicht auf die Folgen auf das offene Meer hinausgeschleppt wird.
Wir konnten uns in dieser Woche im spanischen Parlament von der Arroganz der spanischen Regierung überzeugen. Über einen Monat lang hat die Regierung tagtäglich die Fakten verfälscht dargestellt und es versäumt, sich der Realität zu stellen. Herr Aznar als hauptverantwortlicher Politiker war völlig unfähig, die Lage realistisch einzuschätzen. Die Menschen in Galicien dagegen lassen sich auch durch die geringen Fortschritte, die sie bislang bei ihrer schrecklichen Arbeit erreicht haben, nicht entmutigen.
Die Galicier verdienen unsere Bewunderung. Die Katastrophe der 'Prestige' ist zur Katastrophe für Jose Maria Aznar geworden, die galicische Bevölkerung hingegen hat an 'Prestige' gewonnen.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Das erste, womit wir uns meines Erachtens beschäftigen müssen, wenn wir über die Sicherheit des Seeverkehrs und die eventuelle Einführung neuer Gesetze sprechen, ist die Anwendung der bereits geltenden Gesetze. Ein enormes Problem besteht darin, dass diese Gesetze insbesondere hinsichtlich der Hafenkontrollen nicht durchgesetzt werden.
Eine zweite Bemerkung: Wir dürfen nicht vergessen, dass das Thema Seeverkehr über die nationalen und europäischen Grenzen hinausgeht. Folglich muss auf internationaler Ebene gehandelt werden. Dabei muss die Europäische Kommission über die notwendigen Vollmachten verfügen, um sich so in einer ersten Phase mit den Kandidatenländern und mit allen unseren Nachbarn zu verständigen sowie unsere Handlungen zu koordinieren. Und selbstverständlich muss sie auch die erforderlichen Vollmachten des Rates haben, um ernsthaft und mit dem nötigen Gewicht in der Internationalen Schifffahrtsorganisation zu verhandeln, die wirklich untätig ist.
Drittens dürfen wir nicht vergessen, dass das Problem viele Seiten hat. Viele sprechen zu Recht über die alten Einhüllentanker. Aber lassen wir nicht außer Acht, dass kürzlich, vor zwei Jahren, ein ziemlich neues, etwa 10 Jahre altes Doppelhüllenschiff, die Ievoli Sun, auf offener See vor Frankreich gesunken ist. Das zeigt, die Doppelhülle ist kein Allheilmittel, wie es auch nicht immer angebracht ist, uns nur auf die Billigflaggen zu konzentrieren, da wir oft auch Probleme mit Schiffen zu verzeichnen haben, die nicht unter Billigflaggen fahren.
Worauf will ich hinaus? Selbstverständlich müssen wir das Problem der Einhüllenschiffe angehen, und selbstverständlich müssen wir uns um das Thema Billigflaggen kümmern, darüber besteht kein Zweifel, aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass es einige andere Punkte gibt, die wir manchmal unterschätzen. Die Hafenkontrollen sind von grundlegender Bedeutung. Das Thema Fluchthäfen, die Wartung der Schiffe, all diese Themen müssen wir global und in ihrer Gesamtheit sehen, wenn wir Ergebnisse erreichen wollen. Wir benötigen also ein Bündel von Maßnahmen, um dem Problem zu begegnen. Bezüglich des Untersuchungsausschusses möchte ich die Kolleginnen und Kollegen aufrufen, das Parlament nicht zu einem Schiedsrichter für die Lösung interner spanischer Differenzen zu machen.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, ich sagte vor einem Monat, dass dies eine europäische Katastrophe sei, und forderte eine europäische Reaktion. Die Bürger Galiciens - meine Mitbürger -, die einen titanischen Kampf gegen das Öl führen, das bis an ihre Haustür reicht, sind die zufälligen Opfer gewesen und haben den Preis für alle europäischen Bürger bezahlt. Daher habe ich vom ersten Tag an hier und dort die Notwendigkeit einer deutlichen und einfachen europäischen Antwort betont, wie dies bei den Überschwemmungen in Deutschland erfolgte, wobei zwei Aspekte berücksichtigt werden müssen: die Vorbeugung und die Linderung der Auswirkungen.
Brauchen wir eine Verschärfung und Veränderungen in der Verkehrsgesetzgebung? Ja. Müssen wir den Ministern eine Rüge erteilen? Ja. Aber wir müssen mehr tun. Denjenigen, die sich der Aufgabe stellen, mit ihren Händen das Öl einzusammeln, müssen wir erklären, warum es keine Ausrüstungen dafür gibt, und wir müssen ihnen versichern, dass es sie geben wird, falls sich so etwas wiederholt. Wir müssen ihnen zumindest sagen, dass wir das Fehlen von Ausrüstungen und die fehlende Abstimmung zur Bekämpfung dieser Katastrophe vom ersten Moment an bedauern. Weil sie es sind, die unter der Katastrophe leiden, und weil ihre Hilferufe bis zu diesem Parlament gelangt sind und wir diese Realität nicht negieren können.
Die galicischen und somit europäischen Bürger müssen sich in ihrem langen und schwierigen Kampf unterstützt sehen, in den sie durch die Nachlässigkeit ihrer eigenen Minister gestürzt worden sind. Deshalb können wir nicht verstehen, dass es hier in diesem Parlament Leute gibt, die nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was passiert ist, worin man versagt hat und was wir tun müssen, damit sich das niemals wiederholt.
Dies ist keine Katastrophe mit europäischen Dimensionen: Es ist eine europäische Katastrophe, und wir wollen nicht, dass sie sich irgendwo wiederholt. Aber wenn sie erneut auftritt, dann ist klar, dass wir nicht wieder so handeln dürfen, wie wir es getan haben. Die eindringlichen Bilder, die um die Welt gegangen sind - und die gezeigt haben, was ich gesehen habe - ersparen mir, Herr Galeote, weitere Erläuterungen.
Wir Galicier sind stark. Wir sind immer stark gewesen und haben es immer verstanden, gegen die Widrigkeiten anzukämpfen, und wir werden uns von dieser Katastrophe nicht unterkriegen lassen. Was meine Leute aus Galicien nicht verstehen können, ist, warum die PPE/DE-Fraktion in diesem Parlament, während ganz Europa die Lektion anerkennt, die wir als Volk geben, uns nach wie vor die Möglichkeit verwehrt, die Geschehnisse aufzuklären, die Schäden zu bewerten, europaweite Notfall- und Krisenmanagementprogramme vorzuschlagen, die allen Europäern dienlich sein können.
Wir sind nicht diejenigen, die diese Frage beantworten können, wir Landsleute, wie Herr Galeote sagt. Landsmann ist nicht das Gleiche wie Komplize, und wir wollen nicht Komplizen sein. Beleidigen Sie uns nicht, indem Sie uns zur Komplizenschaft mit den Entscheidungen einer Regierung auffordern, die einen ganzen Monat lang versucht hat, diese Katastrophe klein zu reden, und die unfähig gewesen ist, die Institutionen der Gemeinschaft zu mobilisieren. Dagegen, Frau de Palacio, sollten Sie der spanischen Regierung sehr wohl eine Frage stellen. Niemand hat es verstanden, die in Europa reichlich vorhandenen Mittel zu nutzen und in Gang zu setzen. Warum nicht?
Costa, Paolo (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen und unzählige Bürger Europas freue ich mich über die Vorschläge - die meine Zustimmung finden -, die von der Kommission unmittelbar nach der Katastrophe des Öltankers 'Prestige' vorgelegt und hier energisch von Frau de Palacio erneut präsentiert wurden. Wir alle sind uns jedoch dessen bewusst, dass diese Vorschläge nicht ausreichen dürften. Wenn wir nicht schon bald wieder in die Situation geraten wollen, über die Auswirkungen einer neuen Katastrophe zu diskutieren, bedarf es unverzüglich der Umsetzung folgender Maßnahmen, bei denen der Rat etwas weniger halbherzig mitwirken muss: erstens Verstärkung der Hafenkontrollen; zweites Ausbildung der Schiffsbesatzungen; drittens Hilfe für Schiffe in Not, aber vor allem Verbannung der Risikoschiffe und rasche Ausmusterung von Einhüllenschiffen. Ich betone ganz besonders die Notwendigkeit, entsprechend den technischen Möglichkeiten die obligatorische Einführung von Doppelhüllen für Öltankschiffe und andere Schiffe mit gefährlicher Fracht zu beschleunigen.
Um diese Beschleunigung glaubhaft zu machen, bedarf es konkreter Taten. Deshalb schlage ich vor, ab sofort lediglich Doppelhüllenschiffen den Zugang zu einigen Häfen in sensiblen Gebieten zu gestatten. Diese Gebiete sind auf europäischer Ebene schrittweise festzulegen und einzugrenzen, indem ähnliche Maßnahmen getroffen werden, wie sie gegenwärtig beispielsweise im Hafen von Venedig gelten. Außerdem müssen die Kapazitäten für die Verschrottung alter Schiffe verstärkt werden, an denen es heutzutage vor allem in Nordeuropa mangelt.
Die Probleme, die sich aus diesen drastischen Maßnahmen ergeben, würden nur vorübergehend bestehen und wären auf jeden Fall unvergleichlich geringer als die, die mit dem wiederholten Auftreten solcher Katastrophen in heiklen Gebieten verbunden sind, wobei ich voller Schrecken an bestimmte Areale des Mittelmeers denke.
Sind Kommission und Rat bereit, wirtschaftliche Erwägungen, die bisher gegenüber Umweltschutzerfordernissen Vorrang hatten, hintanzustellen? Die Antwort der Kommission stimmt mich zuversichtlich. Ich erwarte einen ebensolche Entschlossenheit vonseiten des Rates.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Mehr als ein Monat ist seit der durch den Öltanker 'Prestige' verursachten Katastrophe vergangen, und man weiß nicht, wie lange wir noch neue Ölpestwellen zu erwarten haben. Das allein reicht schon, um die Verantwortlichen in Spanien und der Europäischen Union dafür anzuklagen, dass sie verspätet fragwürdige Maßnahmen ergriffen haben, mit den die Folgen jener echten Tragödie eingedämmt werden sollten, die die Gemeinden und das Meer Galiciens getroffen hat, die aber inzwischen auch die nördlich und südlich gelegenen Seegebiete sowie Portugal und Frankreich erfasst hat.
Die Tragödie verdeutlicht zweifellos, dass die ökologische Katastrophe auf jene Profite zurückzuführen ist, die gewisse Reeder und Ölgesellschaften um jeden Preis erzielen wollen, selbst auf Kosten der Sicherheit im Seeverkehr und der Arbeitsbedingungen, insbesondere mit Hilfe von Billigflaggen, doch es trifft auch zu, dass die Regierungen ihnen diese Ausbeutung durch immer neoliberalere Praktiken erleichtert haben, wozu die verzögerte Umsetzung der Richtlinien gehört, die nach der Katastrophe der 'Erika' beschlossen wurden.
Es kommt also darauf an, die Gründe für die gegenwärtige Krise, das Weiterbestehen der Ursachen, die fehlenden Entscheidungen in diesem Bereich und den Rückstand bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften zu ermitteln; doch es macht sich ebenfalls erforderlich, weiter zu gehen, wie meine Fraktion in dem von mir unterzeichneten Vorschlag beantragt, nämlich die Billigflaggen abzuschaffen, den Transport von Erdölprodukten und anderen gefährlichen Stoffen in Einhüllenschiffen zu verbieten, weiter von der Küste entfernte Schifffahrtsstraßen festzulegen und die Kontrollen zu verstärken, um neue Tragödien zu verhüten.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die Bilder der Fischer und der Freiwilligen, die die Ölpest der 'Prestige' mit ihren kleinen Schiffen und ihren bloßen Händen bekämpfen, zeigen die gewaltige Kraft eines ganzen Volkes, des galicischen Volkes, und beweisen die Schuld des Europäischen Rates und des spanischen Staates. In diesem Augenblick wird offensichtlich, dass die galicischen Bürger nun die Folgen des schweren politischen Konflikts zu spüren bekommen, der den positiven Vorschlägen der Kommission im Wege steht und zum Egoismus und zur Verantwortungslosigkeit der Staaten des Rates geführt hat. Die Entscheidungen von Kopenhagen wurden nicht den angstvollen Fragen der Bürger, wohl aber den Interessen des räuberischen Kapitalismus der Ölgesellschaften gerecht, die die weltweit düsteren und primitiven Verhältnisse der internationalen Lage ausnutzen, um jeden beliebigen Versuch abzulehnen, europäische Rechtsvorschriften zum Schutz unserer Meere einzuführen.
Ebenso wie Aznar hat der Rat die galicischen Bürger missachtet und rasche Entscheidungen zur Unterstützung Galiciens verabsäumt. Er missachtete die Tatsache, dass Galicien diejenige Weltregion ist, in der es am häufigsten zu Katastrophen kommt. Erbärmliche fünf Millionen Euro hat der Rat für Galicien und die Nachbarregionen zusätzlich bewilligt, während die Vereinigten Staaten, die über strenge und spezifische Rechtsvorschriften verfügen - die in Europa, wie man nun sieht, fehlen -, für das Unglück der 'Exxon Valdez' vier Milliarden Dollar an Schadenersatz verlangt haben.
Meine Damen und Herren! Die Bürger verlangen, dass wir diese Situation überwinden und als Erstes eine Untersuchungskommission einrichten. So etwas darf nicht wieder geschehen. Nie wieder!
Souchet (NI).
Herr Präsident, die Kommission hat das Erfordernis zusätzlicher Initiativen erkannt und damit implizit die Unzulänglichkeit der von ihr selbst im Jahre 2000 vorgelegten Richtlinien eingestanden, insbesondere was die bereits im Zusammenhang mit dem Untergang der Erika kritisierte Beförderung von schwerem Heizöl und den Zeitplan für das Verbot von Einhüllen-Öltankschiffen anbelangt.
Darüber hinaus bestätigt die Kommission zu Recht, dass zwei grundlegende Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit des Seeverkehrs nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen. Dabei geht es zum einen um den Schutz der Küstengewässer vor Schiffen, die sich, wie im Fall der Prestige, auf der Durchfahrt befinden und eine Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen. In diesem Zusammenhang steht fest, dass die Küstenländer gemäß Artikel 220 Absatz 12 des Übereinkommens von Montego Bay strenge Kontrollen vornehmen können. Dazu haben sich Frankreich und Spanien entschieden, denen sich Portugal und Italien angeschlossen haben. Erfolge können in diesem Bereich aber nur erzielt werden, wenn die betreffenden Staaten ihre ständige politische Bereitschaft unter Beweis stellen.
Zum anderen geht es um die Frage der Haftung. Der Fall Erika und der Fall Prestige sind gleichsam komplex und undurchsichtig, und solange die Haftung des Befrachters nicht eindeutig geregelt ist, können in dieser Frage keine Verbesserungen herbeigeführt werden. Sollte die IMO nicht imstande sein, diese Frage zu klären, müssen die europäischen Staaten erwägen, ob sie die Dinge selbst in die Hand nehmen und sich um ein eigenes System bemühen sollen, wie es die Amerikaner mit Erfolg getan haben.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Ergebnisse des Kopenhagener Gipfels zu den Fragen der Sicherheit im Seeverkehr haben mich ungemein enttäuscht. Was enthalten dessen Schlussfolgerungen? Der Europäische Rat brachte lediglich sein Bedauern und seine große Besorgnis angesichts der Folgen des Untergangs der Prestige zum Ausdruck und sicherte Galicien seine Solidarität zu. Dies ist meines Erachtens äußerst aufschlussreich. Wo bleiben die wirklichen Taten? Warum drängt sich nach wie vor der Eindruck einer Blockade von Seiten der Minister auf?
Wie auch Sie, Frau Kommissarin, möchte ich meinen Zorn, aber auch meine große Besorgnis über das Ausbleiben wirklich konkreter Entscheidungen zum Ausdruck bringen. Der Rat hat auf seine Schlussfolgerungen vom Dezember 2000 zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Untergang der Erika verwiesen. Aber wie steht es um ihre Umsetzung? Was ist mit den Hafenkontrollen? Wie sieht es mit der Zuverlässigkeit der Kontrolleure aus? Haben wir Fortschritte beim Verbot der Billigflaggen erzielt? Wie weit sind wir mit einer Auflistung der europäischen Häfen, die Schiffe in Seenot aufnehmen können? Der Rat muss sich schleunigst dazu äußern. Und wie weit ist schließlich die Klärung der Haftung der Schiffseigner und der Befrachter vorangeschritten?
Auf diese konkreten Fragen verlangen wir vom Rat geeignete Antworten. Wie lange sollen wir noch warten? Wie viele Katastrophen sollen wir noch erleben?
Der Kommission und dem Europäischen Parlament möchte ich dagegen für ihre Standfestigkeit danken. Ein Untersuchungsausschuss macht jedoch nicht viel Sinn, weil wir bereits über ein Legislativpaket verfügen und mit einem Ausschuss nur Zeit verlieren würden. Der politische Wille der fünfzehn Mitgliedstaaten ist unabdingbar. Wir müssen uns beeilen und dürfen nicht noch monatelang weiterdiskutieren. Wenn die von unserem Parlament verabschiedeten Richtlinien und der Rat der Kommission befolgt worden wären, würden wir uns nicht in der derzeitigen Lage befinden. Europa hätte das Unglück im Zusammenhang mit der Prestige verhindern können und müssen.
Meine Damen und Herren Minister, wir benötigen keine weiteren Gesetze. Die bestehenden Rechtsvorschriften müssen nur unverzüglich zur Anwendung kommen. Wozu noch endlos debattieren? Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Umweltkatastrophe lässt sich nicht mit Hilfe von Subventionen beheben. Die Umwelt muss geschützt werden. Doch wozu dienen unsere Schutzrichtlinien?
Ich möchte zudem daran erinnern, dass es aus wirtschaftlicher Sicht weitaus rentabler ist, einem Schaden vorzubeugen als ihn zu beheben. Was die katastrophalen sozialen Auswirkungen anbelangt, so sind diese nur schwer zu beziffern! Wie hoch will man - unabhängig von dem betroffenen Land - das Leid der Fischer, der im Tourismus Tätigen und der Bürger veranschlagen, die tagtäglich mit ansehen müssen, wie sich die Ölpest weiter ausbreitet?

Poignant (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Erika befindet sich noch immer vor meinem Heimatort auf dem Meeresgrund. Ich möchte daher im Namen der Bretonen in Frankreich die Galicier in Spanien als ebenfalls von einer Ölpest betroffene Leidensgenossen grüßen.
Europa bewegt sich nur im Falle von Krisen. 11. September: europäischer Haftbefehl; Flüchtlingslager in Sangatte: Asylrecht; Erika: umfangreiche Maßnahmen. Die Kommission hat gute Arbeit geleistet, doch was machen wir jetzt? Es ist der absolute Wahnsinn: wir haben Erdöl im Atlantik und Autos im Ärmelkanal. Wir müssen nur noch voll tanken. Und so ist es ständig. Daraus müssen wir Lehren ziehen, also wird man sie ziehen. Man wird sicherlich die Vorschriften für Einhüllen-Öltankschiffe verschärfen, sicherlich auch die für schrottreife Schiffe, man wird dies und jenes verschärfen.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Frau Kommissarin: Sie sollten sich Gedanken über die Einrichtung einer EU-Küstenwache machen, die nicht nach dem US-amerikanischen Vorbild, sondern nach unserer eigenen Methode funktioniert. Und Sie werden sehen - denn mit den Katastrophen ist nicht unbedingt Schluss -, dass sich diese Forderung an der Küste ausbreiten wird. Die Menschen werden dies fordern, denn Sie werden nicht verstehen, warum sich die Meere weiterhin in diesem Zustand befinden sollen.
Ich rate Ihnen nicht, dies von heute auf morgen zu tun, sie sollten lediglich anfangen, darüber nachdenken, denn wie immer wird man bei der nächsten Katastrophe, bei der nächsten Krise darauf zurückkommen, so wie es beim Haftbefehl und bei zahlreichen anderen Fragen der Fall war. So funktioniert Europa. Da also die Notwendigkeit letztlich die Gesetze hervorbringt, sollten wir anfangen, Gesetze zu machen, wenn die Notwendigkeit es erfordert.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Ich fühle mich mit den Galiciern und mit jenen Menschen solidarisch, die die jetzt über einen Meter dicke Ölschicht wegräumen. Leider gibt es jedoch kein Katastrophenbekämpfungsteam, und es wird nicht professionell vorgegangen. Das ist zwar überaus bedauerlich, doch sollten wir von bloßen Schuldzuweisungen nunmehr absehen. Selbstverständlich muss diese Diskussion geführt werden, aber nicht hier und nicht jetzt. Weitaus wichtiger ist es, den Schutz der europäischen Küste sicherzustellen. Die konkreten Vorschläge meines Kollegen Dirk Sterckx zu den Schutzhäfen sind besonders geeignet. Ich möchte die Kommission und den Rat auffordern, beim Thema Sicherheit des Seeverkehrs keine oberflächliche Politik zu betreiben.
Ich unterstütze die Kommission in der Frage der Agentur und der Ausübung von Kontrollen, wovon Frau de Palacio soeben gesprochen hat. Das Verbot des Transports von Schweröl durch Einhüllen-Tanker stellt eine nutzlose Maßnahme dar und geht am Kern der strukturellen Probleme der internationalen Schifffahrt vorbei. Ein sachgemäß gewarteter einwandiger Tanker ist sicherer als ein unzulänglich gewarteter doppelwandiger Tanker. Ich bin zwar kein Fan der IMO, sie ist jedoch absolut unerlässlich, damit Vereinbarungen getroffen sowie bereits getroffene Vereinbarungen eingehalten und umgesetzt werden. Dort wird offensichtlich eine realistischere Politik betrieben, als sie von Ihnen jetzt vorgeschlagen wird.
Verhandlungen mit Russland über die Kontrolle von Schiffen, die dort geladen werden und entlang der europäischen Küste nach Afrika fahren, sind meiner Meinung nach notwendig. Für überaus wichtig halte ich eine Prüfung der Klassifikationsgesellschaften, um die Verantwortlichkeiten von Schiffern, Kapitänen und Reedern zu kennen und vor allem klare Schifffahrtsrouten zu planen. Hoffentlich wird dies zu einer effizienteren Politik führen.

Vachetta (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Prestige ist gesunken, und erneut werden hastig 'Maßnähmchen' verabschiedet, um künftige Tankerunglücke zu vermeiden. Die traumatisierte und wütende Bevölkerung, die mehrere hundert Kilometer verschmutzte Strände, zerstörte Ökosysteme, Arbeitsplatzverluste und die Gefährdung der gesamten lokalen Wirtschaft hinnehmen muss, wird sich damit nicht zufrieden stellen lassen. Zurückzuführen sind diese wiederholten Katastrophen vor allem auf den drastischen Kostenrückgang im Seeverkehr um 30 % innerhalb von zehn Jahren. Dies führt zu einer an Sklaverei grenzenden Ausbeutung des Bordpersonals und zum Betrieb einer schlecht unterhaltenen und häufig völlig veralteten Flotte im Rahmen völliger Undurchsichtigkeit, welche die Schuldigen schützt. Kurzum, es sind also mutige politische Entscheidungen erforderlich.
Die IMO hat die Einführung und Verbreitung der Billigflaggen zugelassen und muss sie heute wieder verbieten, um die Klärung der Haftbarkeit von Schiffseignern, Befrachtern und Staaten zu ermöglichen und die Umweltverschmutzer finanziell sowie strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können.
Im Anschluss daran müsste ein Plan zur Abwrackung der von Ihnen selbst, Frau Kommissarin, als gefährlich eingestuften 4 000 Schiffe erarbeitet werden. Gleichzeitig müsste die Produktion der Werften auf den Bau und die Entwicklung moderner und sicherer Schiffe umgestellt werden. Und schließlich ist es erforderlich, unter der Verantwortung der ILO international geltende und für alle Seeleute verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen. Über eine wirkliche Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, in der die Gewerkschaften vertreten sind, könnte und müsste eine ausreichende Zahl von Inspektoren zur Kontrolle der Schiffe und der Arbeitsbedingungen der Seeleute eingesetzt werden.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Tatsächlich muss nun etwas unternommen werden, und wir können über die bereits getroffenen Vereinbarungen sogar noch hinausgehen. Deshalb bin ich erfreut, dass die beiden größten Fraktionen hier im Parlament unsere Vorschläge für die Einrichtung einer europäischen Küstenwache sowie einer europäischen Zivilschutztruppe unterstützen.
Erstens geht es um die Prävention. Eine europäische Küstenwache ist notwendig, um über die europäischen Interessen zu wachen und zu vermeiden, dass Schiffe in Not zum Spielball von Mitgliedstaaten werden, die ihren eigenen Interessen Priorität einräumen und dadurch falsche Entscheidungen treffen. Die Küstenwache muss zum starken Arm der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden.
Zweitens: Der europäische Zivilschutz muss bei Katastrophen sofort ausrücken können und mit eigener Ausrüstung vor Ort einsatzbereit sein. Diese 'Grünhelme' können dann überall in der Union zu Hilfe eilen, denn nicht alle Mitgliedstaaten verfügen über die zur Katastrophenbekämpfung erforderliche Ausrüstung und die dazu nötigen Kenntnisse. Ich weilte eine Woche nach der Katastrophe in Galicien und war Augenzeuge, welch schwierige Arbeit unser belgischer Zivilschutz zu leisten hatte und wie schleppend eine solche Aktion in Gang kommt. Dem Vernehmen nach sollen jetzt große Baufirmen eingeschaltet werden. Das kann selbstverständlich nicht angehen.
Abschließend möchte ich den Rat auffordern, seine Aufmerksamkeit dringend auf die Richtlinie über Umwelthaftung zu richten. Hier liegt nämlich der Kern des Problems des Seeverkehrs sowohl in Europa als auch weltweit. Vielleicht könnten Sie, Frau Kommissarin, der nächsten Ratspräsidentschaft folgende Botschaft übermitteln 'Nunca mais' [nie wieder].

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der gewaltigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die Galicien heimsucht und die zu einem wahrhaft europäischen Problem geworden ist, müssen wir, so glaube ich, in dieser Debatte deutliche Worte finden.
Erstens vorbeugen, zweitens heilen, wurde hier gesagt. Der erste Punkt, die Vorbeugung, soll verhindern, dass von den wirklichen Verantwortlichen der Tragödie abgelenkt wird. Wir haben hier ein schwimmendes schrottreifes Schiff, eine gefährliche Ladung, ein undurchsichtiges Netz von Interessen gewissenloser Unternehmer, das bloßgelegt und angeprangert werden muss. Müssen alle diese Fragen untersucht werden? Ja. Müssen sie verhindert werden? Nochmals ja. Ich hoffe und glaube, dass die Europäische Union diesmal die Lektion gelernt hat. Die Europäische Kommission hat die Lektion gelernt. Die Europäische Kommission ist sich darüber im Klaren, und ich glaube, dass jetzt das Europäische Parlament und der Rat unnachgiebig sein müssen, wenn es um Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit in diesem Seeverkehr geht.
Zweitens heilen. Wir müssen uns auf die Sanierung der entstandenen Schäden konzentrieren. Galicien kann den physischen Preis nicht bezahlen, ganz abgesehen von den Schäden, unter denen die Region leidet. Das eigentliche Opfer ist das gesamte galicische Volk.
Es ist jetzt unsere Aufgabe zusammenzustehen, um die höchstmöglichen Strukturmittel und die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zu erreichen, und wir werden es schaffen.
Eine Untersuchung? Natürlich. Ich möchte hier bemerken - es wurde schon gesagt, aber ich will es wiederholen -, dass das galicische Parlament gerade heute und mit der Zustimmung aller politischen Parteien einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Hier findet das Subsidiaritätsprinzip Anwendung, indem nämlich die Politiker vor Ort die Angelegenheit prüfen, und deshalb haben wir zusammen mit der liberalen Fraktion und der UEN-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, um eine gründliche und technische Untersuchung dieses komplizierten Aspekts durchzuführen.
Wir werden weitere europäische Mittel für mehr Koordinierung und mehr Zivilschutz einfordern, aber, Herr Präsident, sich angesichts der Tragödie Wahlvorteile verschaffen zu wollen, wie es einige Politiker tun, ist einfach widerlich. Ich glaube, dass diese Spaltung den Politikern selbst und auch den Opfern schadet, die betroffen und verwirrt sind, da sie schon unter den Auswirkungen der Katastrophe leiden und dann noch dem Schlagabtausch der Politiker mit ihrem Parteienegoismus zusehen müssen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich als galicischer Europäer dem gesamten Parlament und den hier anwesenden Institutionen für die Solidarität danken, die Sie uns entgegenbringen und auf die wir, wie ich weiß, auch in den kommenden Tagen zählen können.

Piecyk (PSE)
Herr Präsident! Wenn man bei den Fischern an der Küste von Galicien war - und eine Reihe meiner Fraktionskollegen und ich waren das -, dann wird man erfahren, wie dringend europäische Hilfe dort gebraucht wird. Wenn unser Parlament dem heute und morgen zustimmt, denke ich, ist das eine gute Sache.
Wenn man in Santiago de Compostela ankommt, dann weiß man, dass dort der Jakobsweg endet. Die Frau Kommissarin wird das kennen. Der Jakobsweg ist der Weg, den die Pilger und Sünder gehen, um für ihre Sünden zu büßen. Wir wissen, dass diese Wege eine ganze Reihe von Staats- und Regierungschefs, aber auch die Verkehrsminister gehen müssten, um für ihre Unterlassungssünden zu büßen. Das Sündenregister lautet: Zu wenig Hafenstaatkontrolle.

Wenn man 25 Prozent unterschrieben hat und nur 9 Prozent erreicht, wie das bei einem Mitgliedstaat der Fall ist, dann ist das eine große Sünde. Das Sündenregister: Kein anständiges System europäischer Nothäfen. Lieber Kollege Haarder, das ist bereits vor geraumer Zeit beschlossen worden; der Rat hat es bisher nicht eingerichtet. Das Sündenregister lautet: Absolutes Versagen beim Entschädigungsfonds für Ölkatastrophen. Vor anderthalb Jahren wurde er vom Parlament beschlossen; bis heute gibt es vom Rat kein Wort dazu.
Lieber Kollege Haarder, die "Prestige" ist an Kopenhagen vorbeigefahren. Wenn wir uns an die Route der "Prestige" erinnern: Von Lettland kommend durch die Ostsee, Skagerak, Ärmelkanal, Biskaya, Galicien - es hätte überall passieren können. Allein in der Ostsee gibt es vier Beitrittskandidaten, die sich bei der Schiffssicherheit bedeckt halten. Malta und Zypern waren immer bei den Billigflaggen in der kritischen Diskussion.
Liebe Frau Kommissarin, wir brauchen vor April 2003 von der Kommission einen dezidierten Bericht, ob und wie sich all diese Beitrittskandidaten an der europäischen Schiffssicherheitspolitik beteiligen oder eben auch nicht. Die "Prestige" - das wird der Kollege Haarder wissen - hätte auch in der Kadettrinne auseinanderbrechen können, einer der gefährlichsten Stellen in der Ostsee mit unzähligen Unfällen, Beinaheunfällen und Geisterfahrern. Wir brauchen hier Lotsenpflicht. Hier muss Druck von Rat und Kommission auf Russland ausgeübt werden, dass hier eine allgemeine Lotsenpflicht über die IMO eingeführt wird. Es ist eine der gefährlichsten Stellen im europäischen Seeverkehr.
Wenn wir die Einhüllentanker aus dem Verkehr ziehen wollen, brauchen wir mehr Doppelhüllentanker. Reden Sie vielleicht einmal mit dem Kollegen Monti ein Wort darüber, wie wir künftig mit der Werftenhilfe in Europa umgehen.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, auch ich möchte meine Solidarität mit all denen zum Ausdruck bringen, die von dieser schrecklichen Katastrophe betroffen sind. Meines Erachtens sollten wir alle den beispiellosen Einsatz der galicischen und spanischen Bevölkerung sowie der Freiwilligen aus ganz Europa würdigen.
Wir können zwar die Vorschläge der Kommission begrüßen, nicht jedoch die Entscheidungen des Rates, denen es nach meiner wie auch nach der Ansicht anderer Kolleginnen und Kollegen bedauerlicherweise an Ehrgeiz fehlt. Nach dem Untergang der Erika und angesichts des Ausmaßes der durch das Prestige-Unglück verursachten Schäden ist es dringend erforderlich, die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen zu beschleunigen. Gleichzeitig halte ich diese aber nach wie vor für unzureichend. Zur Vorbeugung gehört auch, den Befrachtern, den Reedern, den Frachteignern und selbst den Klassifikationsgesellschaften zu signalisieren, dass sie im Falle der Nichteinhaltung von Vorschriften sowie von Katastrophen strafrechtlich und finanziell voll und ganz zur Rechenschaft gezogen werden. Zur Vorbeugung gehört weiterhin, so schnell wie möglich die mutige Entscheidung zu treffen, die Billigflaggen in den Territorialgewässern der Europäischen Union zu verbieten.
Dieses Unglück führt uns erneut die verhängnisvollen Auswirkungen der Liberalisierung im Seeverkehr vor Augen, die zu einer Lockerung der Vorschriften für Sicherheit und Sozialschutz geführt hat. Europa sollte eine eindeutige Botschaft an den Seeverkehrssektor richten, indem es spürbare Verbesserungen der sozialen Situation der Seeleute anregt und ihre Verbände sowie Bürgerorganisationen an der Ausarbeitung und Durchführung neuer spezifischer Maßnahmen beteiligt, die für eine Erhöhung der Seeverkehrssicherheit unabdingbar sind.

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrter Herr Ratspräsident, lieber Bertel Haarder! Ich freue mich, dass Sie da sind und wir diskutieren, aber ich muss gleich auf den Knackpunkt der ganzen Debatten kommen. Ich habe mit großer Freude die Beschlüsse des Verkehrsministerrats vom 5. und 6. Dezember zur Erhöhung der Schiffssicherheit gelesen, allein - mir fehlt der Glaube!
Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Der Rat hat bisher immer die Nutzung der Einhüllentanker bis zum Jahr 2015 wirklich bis zum Letzten verteidigt, und auf einmal erklären die Verkehrsminister im Rat die sofortige Beendigung der Nutzung von Einhüllentankern für die Beförderung von Schweröl. Zudem gibt es diese wunderbare, schöne Frage, Herr Ratspräsident: Auf Grund welchen Rechts soll das geschehen? Gemeinschaftsrecht können wir in den nächsten Wochen nicht schaffen. Welche nationalen Vorschriften können Sie mir nennen, die die Mitgliedstaaten überhaupt in die Lage versetzen, das Verbot der Einhüllentanker umzusetzen?
Zweiter Punkt, Herr Ratspräsident: Mein Kollege Piecyk und andere haben schon darauf hingewiesen, dass bisher eine Reihe von Mitgliedstaaten die Verpflichtung aus der Hafenstaatenrichtlinie nicht erfüllen, 25 % der EU-Häfen anlaufenden Schiffe zu kontrollieren. Jetzt hat der Rat durch den Verkehrsministerrat beschlossen, in verstärktem Maße, am besten bis zum 1. Januar, die Prüfung der Kontrollen zu erhöhen. Können Sie mir als Ratspräsident denn bestätigen, wie viele Planstellen für Besichtiger in welchen Ländern innerhalb der letzten Woche oder der letzten zehn Tage neu geschaffen wurden und wie viele qualifizierte Bewerber überhaupt für diese Besichtigerstellen zur Verfügung stehen? Also, Herr Ratspräsident, es hilft nichts, wunderbare Beschlüsse zu fassen. Wir wollen von Ihnen wissen, wie sie umgesetzt werden sollen.
Ich möchte auf den Kollegen Sterckx zurückkommen, denn er hat damals den Bericht zu den Fluchthäfen geschrieben. Er hat völlig Recht. Und auch hier stellen sich wieder die gleichen Fragen, Herr Ratspräsident! Jetzt haben Sie gesagt, die Mitgliedstaaten sollen die Fluchthäfen schneller aufstellen, schneller melden. Aber ich würde von Ihnen gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass, wenn es die Fluchthäfen gibt - die national zu bestimmen sind -, sie auch eingesetzt werden. Wir erinnern uns: Die "Erika" wollte einen Hafen anlaufen und durfte nicht einlaufen. Und hier bei der "Prestige" ist auch die Frage: Wäre sie in einen Hafen eingelaufen, wäre sie dann nicht auseinander gebrochen, hätte man das Erdöl leichter abpumpen können und eine Katastrophe von solchen Ausmaßen verhindern können? Herr Ratspräsident, wie wollen Sie sicher sein, dass die Mitgliedstaaten die Fluchthäfen auch tatsächlich einsetzen, um größere Katastrophen zu vermeiden?
Vairinhos (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Untergang der 'Prestige' hat gezeigt, wie machtlos die europäischen Behörden und die betreffenden Staaten gegenüber einer Katastrophensituation gleich dieser sind, die die Küsten Galiciens heimgesucht hat und die dennoch eine gesamteuropäische Katastrophe ist, die von allen Bürgern als solche empfunden wird.
Gerade diese europäische Öffentlichkeit, die von einem derart unglaublichen Ereignis erschüttert wurde, und alle Betroffenen - das gilt insbesondere für das wunderbare galicische Küstengebiet und die dort lebende Bevölkerung - verlangen beunruhigt und empört, dass sich eine solche Situation in Zukunft nicht wieder an unserer gemeinsamen Küste wiederholen darf. Die Bevölkerung erwartet, dass Galicien von der Europäischen Union gerecht unterstützt wird. Man fordert eine Untersuchungskommission, die alle Umstände aufklärt, unter denen es zu der Katastrophe gekommen ist, und die die Verantwortlichen ermittelt, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die europäischen Bürger fordern eine Verschärfung der Rechtsvorschriften, sie fordern deren vorgezogenes Inkrafttreten und uneingeschränkte Umsetzung.
Der Schutz der Bemühungen um die europäische Meeresumwelt muss immer mehr zu einem gemeinsamen Anliegen werden. Und darum auch zu einer gemeinsamen Politik. Der Schutz der Meeresumwelt und der europäische Küstenschutz sind fortan große Herausforderungen für uns alle.
Wenn die Tragödie der 'Prestige' dazu dient, das politische Bewusstsein zu wecken und zum Handeln anzuspornen, dann werden die Verzweiflung und Empörung des galicischen Volkes - und auch unsere Empörung - nicht vergeblich gewesen sein.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Zunächst möchte ich erneut meine Solidarität mit dem galicischen Volk sowie mit allen Menschen bekunden, die von dieser Tragödie in Spanien, in Frankreich und natürlich auch in meinem Land heimgesucht werden können. Je mehr Zeit vergeht, desto offenkundiger sind die wahren Ausmaße dieser Tragödie. Ich erwarte, dass die vom Parlament geforderte Untersuchung gründlich und zeitnah durchgeführt wird. Wie ich schon früher in diesem Plenarsaal erklärt habe, ist es ebenfalls wichtig, die mysteriöse Abweichung des Schiffes von seiner Route aufzuklären, das sich zunächst auf einem Westkurs befand und dann plötzlich nach Süden abkommt, bis es 30 Seemeilen von der Küste entfernt außerhalb der portugiesischen Gewässer untergeht.
Doch nun kommt es darauf an, mehr über die Zukunft zu reden, und darum möchte ich vier Punkte ansprechen.
Erstens ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Europäische Union Beihilfen bereitstellt, um die von der Ölpest verursachten Schäden weitestgehend auszugleichen. Ich halte es für gerechtfertigt, in diesem Zusammenhang den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu mobilisieren, was bisher noch nicht geschehen ist.
Angesichts der schrecklichen Auswirkungen auf die Fischereitätigkeit und die Muschelzucht besteht der zweite wichtige Aspekt darin, ein integrierteres und umfassenderes Maßnahmenpaket ins Auge zu fassen, mit dem den grundlegenden Bedürfnissen der betroffenen Menschen entsprochen wird.
Der dritte bedeutsame Aspekt bezieht sich darauf, dass technisch und wissenschaftlich begründet entschieden werden muss, was mit dem Schiff geschehen soll, das mit 60 000 t Rohöl an Bord nun auf dem Meeresgrund liegt. Wenn wir hierfür keine Lösung finden, sind wir nicht nur zu einer einzigen Ölpest verurteilt, sondern zu einer Ölpestfolge über Monate und Jahre hinweg.
Schließlich möchte ich betonen, dass die Zeit gekommen ist, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs nun wirklich einzurichten, was voraussetzt, dass sich der Rat auf deren geografischen Standort einigt. Als Letztes möchte ich sagen, wir wollen, dass es eine strenge Untersuchung gibt, wie es das Parlament schon verlangt hat. Was wir nicht wollen, ist, dass das Parlament für eine Debatte über innenpolitische Probleme eines Landes instrumentalisiert wird.

Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE).
Herr Präsident, wir können die im Laufe dieser Debatte gehaltenen Reden in zwei Kategorien einordnen: Erstens in jene, die das Problem aus europäischer Sicht betrachten, die Aktionen vorschlagen, die auf der Grundlage europäischer und gemeinschaftlicher Politik durchgeführt werden müssen, und zweitens in jene, die in dieser Zeit der menschlichen Tragödie, der Tragödie eines Landes, das fünf Monate vor den Wahlen steht, dies für die Gelegenheit halten, sich Wahlvorteile zu verschaffen, ohne dabei die wahren Folgen für diese Menschen in Betracht zu ziehen.
Man spricht von einem nichtständigen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 150 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, der entsprechend begründet sein muss, indem Ursachen und Motive für die Nichteinhaltung des europäischen Rechts angezeigt werden. Welche Gründe haben wir hier gehört?
Es gehe darum zu erfahren, was geschehen ist; natürlich wollen wir das alle wissen, aber das wird uns nicht mit einem parlamentarischen Ausschuss gelingen, das wird aus den Expertenberichten hervorgehen, und deshalb schlägt die PPE/DE-Fraktion vor, dass die Kommission die Aufgabe übernimmt, den Rat und das Parlament über den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu informieren.
Bewertung der Schäden; man spricht Verurteilungen aus, obwohl die Frist zur Schadensbewertung am 23. Januar endet; aber heute, Anfang Dezember, wird der spanische Staat schon wegen einer fehlenden Schadensbewertung kritisiert.
Zu ergreifende Maßnahmen; Spanien hat Maßnahmen ergriffen. Die Koordinierung von 10 000 Freiwilligen, die Koordinierung der Arbeit der Institutionen, der internationalen Hilfe, dies alles sind Maßnahmen, die realisiert wurden.
Mobilisierung der europäischen Institutionen; gestern hatten wir eine Besprechung mit Kommissionsmitglied Barnier, in deren Verlauf er uns über seine Gespräche und Kontakte mit der spanischen Regierung berichtete. Die Fischer haben schon Geld erhalten, die Hilfen kommen bereits an. Welche berechtigten Gründe gibt es also? Keine. Man will lediglich aus politischen Gründen vor den Wahlen Kritik üben, und dies ist weder das Forum noch der Ort, dabei werden wir nicht mitmachen. Uns wird man dort finden, wo es um die Hilfe für die Galicier, für die Spanier und um die Rettung dieser Küsten geht, daran arbeiten wir.

Haarder
Herr Präsident, ich stimme im Namen des Rates dem meisten zu, was gesagt wurde, auch den Ausdrücken des Zorns, der Verärgerung und der tiefen Besorgnis sowie den Forderungen nach Maßnahmen, die hier im Plenum laut geworden sind.
Es ist nicht korrekt zu behaupten, der Rat hätte nichts getan, und deshalb möchte ich mit einem Zitat aus den Schlussfolgerungen des Rates von Kopenhagen beginnen, in denen es heißt: 'Die Schlussfolgerungen des Rates 'Verkehr' vom 6. Dezember 2002 und des Rates 'Umwelt' vom 9. Dezember 2002 sollten unverzüglich in allen ihren Aspekten umgesetzt werden'. Ferner wird Zufriedenheit mit den von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Havarie der 'Prestige' geäußert. Man ist auch zufrieden mit der Absicht der Kommission, zu prüfen, ob weitere spezifische Maßnahmen erforderlich sind, unter anderem auch Fragen hinsichtlich der Haftung und der entsprechenden Sanktionen. Frau Palacio, der Rat 'Verkehr' und der Rat 'Umwelt' wurden in Kopenhagen also vorbehaltlos unterstützt.
Was wurde nun am 5. 6. Dezember im Rat 'Verkehr' beschlossen? Es handelt sich um eine Reihe von Paragraphen, die dem Standpunkt des Parlaments entsprechen, die in vielen Punkten ziemlich energisch sind und bereits die meisten Forderungen erfüllen, die hier im Plenum vorgetragen worden sind. Natürlich kann man mit einem gewissen Recht sagen, dass die Katastrophe vielleicht hätte verhindert werden können, wenn das schon früher geschehen wäre - ja, das muss man zugeben. Aber jetzt geschieht also etwas, und die Maßnahmen entsprechen dem, was die verehrten Redner gefordert haben, wobei die schnelle Reaktion der Kommission gelobt worden ist.
Herrn Simpson möchte ich sagen, dass die Frage, ob die Verantwortlichen zahlen müssen, ebenfalls behandelt wird. Es gibt zwei Arten der Haftung, zum einen Fonds, aus denen die Ausgaben für die Säuberung der Strände und die Vergütungen für die Fischer bestritten werden. Nichts deutet darauf hin, dass diese Kosten nicht durch die Fonds abgedeckt werden können. Aber natürlich gibt es dann auch noch die Umweltschäden, bei denen man darüber diskutieren kann, ob es die Möglichkeit einer erweiterten Haftung gibt, und es besteht Einigkeit darüber, dass diese, falls irgend möglich, durchgesetzt werden muss.
Herr Sterckx und andere haben Recht, dass nicht die Zahl der Inspektionen wichtig ist. Entscheidend ist, dass die Inspektionen an den richtigen Orten durchgeführt werden. Es wird gefordert, dass 25 % inspiziert werden müssen, und es ist richtig, dass bestimmte Länder dieser Forderung nicht nachkommen, was natürlich nicht in Ordnung ist. Entscheidend aber ist, dass die Inspektionen an den richtigen Orten und auf die richtige Art und Weise durchgeführt werden.
Frau Ramos hat gewisse Angriffe auf die spanische Regierung angesprochen. Nachdem ich an der Debatte in Kopenhagen teilgenommen habe, kann ich bezeugen, dass die spanische Regierung diese Probleme ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Im Hinblick auf die Themen Küstenwache und Agenturen möchte ich auf die Punkte 7 und 9 des Beschlusses der Verkehrsminister vom 5. 6. Dezember hinweisen. Die Haftung betreffend möchte ich auf Punkt 18 des Beschlusses verweisen, obwohl man einräumen muss, dass dieser nicht besonders nachdrücklich ausgefallen ist. Ich glaube, wir alle hoffen darauf, dass die Kommission eine energischere Lösung als die bisher erarbeitet vorlegen kann, die dann sicher auch vom Rat abgesegnet wird.
Was die Fluchthäfen angeht, die ich oben gar nicht erwähnt habe, möchte ich auf Punkt 8 hinweisen, in dem sie ausdrücklich genannt werden, und das ist meine Antwort an Herrn Jarzembowski.
Abschließend möchte ich dem Parlament folgenden Rat geben: Legen Sie den Rat jetzt auf die richtigen Erklärungen fest, die er abgegeben hat. Das gilt für den Europäischen Rat, den Rat 'Verkehr' und den Rat 'Umwelt'. Bestehen Sie auf den korrekten Beschlüssen. Das Parlament und der Rat sind sich darüber einig, was zu tun ist, jetzt muss es umgesetzt werden, was auch viele Redner gesagt haben. Ich wünsche dem Parlament viel Erfolg dabei, die nächsten Präsidentschaften zu inspirieren.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn Herrn Piecyk sagen, dass die Kommission in dieser Angelegenheit den Kopf hoch tragen kann, denn wäre man unserem Vorschlag gefolgt, hätten wir keine 'Prestige' gehabt, weil sie mehrere Monate vor ihrem Untergang außer Dienst gestellt worden wäre.
Aber in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen und der ganzen Welt auch sagen: Geben wir uns keinen Illusionen hin, dort draußen auf See, vor unseren oder anderen Küsten auf der Welt, fahren derzeit mehr als 400 Schiffe von der Art der 'Erika' oder 'Prestige'. Es gibt sie, mit mehr als 20 000 Tonnen Erdöl oder mehr als 30 000 Tonnen Derivaten. Es existieren 258 Schiffe mit kleinerer Tonnage, mit etwa 10 000, 20 000 und 30 000 Tonnen, also ebenfalls Mengen, die eine enorme Verschmutzung verursachen können. Jetzt geht es darum zu reagieren, damit diese Schiffe so bald als möglich aus dem Bereich unserer Küsten und wenn möglich von jedem anderen Ort der Welt verschwinden. Das müssen wir tun, und wir müssen es jetzt tun. Darum geht es. Das ist die Frage, die uns hier vor allen anderen beschäftigen muss.

Zum Zweiten müssen die Pakete Erika 1 und Erika 2 jetzt umgehend in die Praxis umgesetzt werden. Was bedeutet das? Sie sind mit den Kontrollen der Hafenbehörden umzusetzen, mehrere Redner sind darauf eingegangen. Es gibt in der Tat zwei Länder, die nicht einmal die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllen, die viel laxer und weniger kompliziert zu implementieren sind. Es ist dringend geboten, dass sie es tun, sie haben sich politisch dazu verpflichtet. Die Agentur, die in Kürze ihre Arbeit aufnehmen wird - ihr Vorstand hat sich bereits zusammengesetzt, denn wir haben ihre Ingangsetzung vorgezogen, und obwohl sie noch keinen endgültigen Sitz hat, wird sie die Arbeit aufnehmen -, wird sicherstellen müssen, dass in allen Häfen der Union - und zwar wirklich in allen, denn es darf in der Europäischen Union keine Billighäfen geben - die vorgeschriebenen Kontrollen in ordnungsgemäßer Form durchgeführt werden.
In der Zwischenzeit jedoch muss der Rat im März die Verordnung annehmen, die die Kommission vor Ende des Jahres über den beschleunigten Rückzug der Einhüllenschiffe aus den europäischen Häfen und über das europäische Verbot der Verwendung von Einhüllenschiffen für den Transport von Schweröl und bituminösen Erzeugnissen, Teeren und den am stärksten kontaminierenden Produkten vorlegen wird.
Wir müssen in der Frage der Haftung vorankommen, und ich hoffe, dass wir in Abstimmung mit meinem Kollegen Vitorino diesem Parlament und dem Rat zügig einen Vorschlag für den strafrechtlichen Tatbestand der groben Fahrlässigkeit vorlegen können. Und wir müssen weitere Fortschritte machen, denn, reden wir nicht um den heißen Brei herum, wer sind hier die Verantwortlichen, wer sind die Verantwortlichen im Fall 'Erika'? In erster Linie, das wissen wir genau, die Eigner von Schiffen in schlechtem Zustand. Und jene, die Niedrigpreisschiffe chartern, weil das billiger ist und man gewisse Gewinne optimieren kann, und die sich nicht um die Risiken kümmern, die die Küstenbewohner und die gesamte Gesellschaft danach auszubaden haben. Das muss ein für allemal verhindert werden. Und das bedeutet, die Haftung weiter auszubauen und diese ganze Kette zwischengeschalteter Gesellschaften zu vermeiden, die dazu dienen, Verantwortungen zu verwischen. Aber das erfordert Aktionen weltweit und auf der Ebene der Europäischen Union.
(Beifall)
Das erfordert, meine Damen und Herren, dass die Kommission vollberechtigtes Mitglied der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation sein muss, um deren Arbeiten Impulse verleihen zu können. Die fünfzehn Staaten sind bereits Mitglied und treten in koordinierter Form auf, aber das genügt nicht, die Kommission muss ebenfalls an diesem Forum teilnehmen können, wo sie an der Lösung von Fragen wie der Verantwortung der Billigflaggenstaaten, das heißt, dem System obligatorischer Kontrollen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation mitarbeiten kann.
Und in der Angelegenheit der Billigflaggen müssen weitere Schritte unternommen werden. Hier ist zwischen zwei Arten von Billigflaggen zu unterscheiden: Billigflaggen in steuerlicher und finanzieller Hinsicht und Billigflaggen jener Staaten, die ihre Lizenz an Wracks, an ökologische Zeitbomben, an Schiffe vergeben, die unsere Meere unter keinen Umständen befahren dürften. Wir müssen gegen beiden Arten auftreten, und ich bin bereit, auch gegen jene vorzugehen, die sich einfach in Steuerparadiese verwandeln.
Auch im Rahmen der IMO, der FIAF-Mittel, müssen wir den von uns vorgeschlagenen Betrag von 1 Milliarde Euro erreichen und ansonsten den zusätzlichen europäischen Fonds fördern, dessen Vorschlag dem Ministerrat vorliegt, und wenn im Mai kein Beschluss im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation gefasst wird, muss schnell entschieden werden, um zumindest diesen zusätzlichen europäischen Fonds zu haben.
Meine Damen und Herren! Jemand sprach vom menschlichen Faktor: den Besatzungen. Bis zum Sommer werden Sie Vorschläge in Abstimmung mit der griechischen Präsidentschaft erhalten, die sich besonders für die Ausbildung engagiert und - sagen wir es deutlich, da es alle möglichen Meinungen gibt - sich eindeutig für eine Seeschifffahrt mit hoher Qualität einsetzt.
Auch das internationale Seerecht muss weiterentwickelt werden. Wir wissen alle, dass das Jahre dauert, aber wir müssen das Notwendige tun, um die Sache zu beschleunigen, und in der Zwischenzeit müssen wir mit unseren Nachbarn sprechen, mit Russland, mit dem wir die Ostsee teilen, ein Binnenmeer, wo jeder Unfall, wie auch im Mittelmeer, viel tragischer wäre und für die Umwelt viel dramatischere Folgen hätte als in einem Meer mit großem Wasseraustausch wie dem Atlantik, der bessere Regenerierungsmöglichkeiten besitzt.
Deshalb ist nicht nur mit Russland zu sprechen, sondern mit allen Anrainern des Mittelmeers und des Schwarzen Meers, das heißt, dem Mittelmeer im weitesten Sinne. Denn es muss uns gelingen, alle unsere Küsten und die unserer Nachbarn zu stärken und zu sichern und auch weltweit Fortschritte zu erzielen.
Sie sagen, der Europäische Rat von Kopenhagen habe nichts erreicht. Meine Damen und Herren, ich habe hier die Schlussfolgerungen des Rates von Nizza, und tatsächlich wurde darin die schnellstmögliche Umsetzung der Pakete Erika 1 und Erika 2 gefordert, sogar noch vor den Terminen für die Inkraftsetzung, doch das ist nicht geschehen. Kopenhagen hat die Forderung wiederholt, und ich hoffe, dass es dieses Mal gelingt.
Meine Damen und Herren, es ist zu schlimm, dass wir nach der 'Erika' jetzt über die 'Prestige' sprechen. Ich bin sicher, dass die Staaten der Union dieses Mal wirklich ihren Worten Taten folgen lassen. Und wenn nicht, werden wir sie dazu auffordern und sie hier daran erinnern; und wenn nicht, so haben Sie alle Verbindungen und nationale Parteien, die dies auch durch Ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten zur Sprache bringen können.
Natürlich wird die Kommission über die Agentur sowie anhand der hier von uns vorgelegten Berichte konkret die wirkliche Erfüllung der Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten überwachen, unter anderem das Inkrafttreten der Pakete Erika 1 und Erika 2, ohne damit bis zum 30. Juni 2003 bzw. bis zum Februar 2004 zu warten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dies beispielsweise die Einrichtung von Schutzhäfen vor dem Februar 2004 einschließt. Ich glaube, wir sollten nicht bis zum Februar 2004 warten. Wir müssen jetzt anfangen zu arbeiten und werden im Januar Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufnehmen, in denen es um diese Frage geht.
Ein Schutzhafen, sagen wir es klar und deutlich, ist nicht irgendein Hafen. Er muss besondere Voraussetzungen haben, leicht zugänglich sein, damit ein Schiff mit Manövrierproblemen unter schwierigen Witterungsbedingungen einlaufen kann. Denn unter diesen Umständen geschehen die Unfälle. Sie ereignen sich bei rauer See mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 100 Kilometern pro Stunde, in Situationen, da die Schiffe Manövrierprobleme haben, mit Wellen von 8 oder 10 Metern, wie es bei der 'Prestige' oder 'Erika' der Fall war. Das bedeutet, diese Häfen sind besonders einzurichten, sie müssen leicht und zweckentsprechend zugänglich sein. Sie müssen mit materiellen Mitteln und Humanressourcen und Aktionsplänen versehen werden, mit denen sie in Notsituationen handlungsfähig sind. Darum muss es gehen. Meine Damen und Herren, verwechseln Sie nicht einen Schutzhafen mit einem beliebigen Hafen, das sind zwei verschiedene Dinge, wir haben es hier mit einem ganz komplizierten Thema zu tun.
Weiterhin möchte ich auf die Frage der Mittel eingehen, die hier angesprochen wurde. Im Fall der 'Prestige' ist die europäische Solidarität meiner Ansicht nach klar und offenkundig. Wissen Sie, welche finanzielle Unterstützung durch Europa im Fall der 'Erika' geleistet wurde? Ich will es Ihnen sagen: eine Umschichtung von 10 Millionen Euro der Ziel-2-Mittel, die der Bretagne zugute kamen.
Zugegeben, die Katastrophe ist im Fall der 'Prestige' noch größer. Aber wir sprechen über eine Umverteilung von Fischereimitteln - der FIAF-Mittel -, über eine Ergänzung anderer Fonds in Verbindung mit der Fischerei, die zu diesen FIAF-Mitteln hinzukämen, wir sprechen über eine Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für Katastrophenfälle, der zwar nicht mehr als 2,5 % des gesamten durch die Katastrophe verursachten Schadens ausmachen würde, das ist wahr, aber es ist auf jeden Fall eine Mobilisierung der europäischen Solidarität. Wir sprechen auch über Umverteilungen der für Spanien oder Galicien bestimmten Mittel aus dem Kohäsionsfonds oder den Strukturfonds.
Die europäische Solidarität kommt in den Fonds zum Ausdruck, und sie wurden bewusst eingesetzt seitens der Kommission, der Behörden, beispielsweise des Rats, der klar und deutlich seine Zustimmung gab und vorschlug, zusätzliche spezifische Maßnahmen zu ergreifen, denn auf dem Meeresgrund befinden sich leider noch immer 50 000 Tonnen Schweröl.
50 000 Tonnen Schweröl in zwei Wrackteilen, aus denen unglücklicherweise noch immer Öl ins Meer gelangt. Die Kommission arbeitet auch in dem von der spanischen Regierung ins Leben gerufenen wissenschaftlichen Ausschuss mit, dem ebenfalls französische und, wenn ich mich nicht irre, auch portugiesische Vertreter angehören, und ich hoffe, dass dieser wissenschaftliche Ausschuss uns in Kürze genau sagen kann, wie sich die Situation mit diesem Schweröl auf dem Meeresgrund entwickeln wird. Denn natürlich kann nicht hingenommen werden, dass aus diesen beiden untergegangenen Rumpfteilen weiterhin Öl ausläuft und der Ölteppich sich ausweitet. Es muss eine Lösung gefunden werden. Wir müssen sehen, welche Lösungen möglich sind, und werden auch prüfen müssen, welche europäischen Hilfen geleistet werden können, an denen es, da bin ich sicher, nicht fehlen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde von Küstenwachen gesprochen. Ich glaube, daran müssen wir weiterarbeiten, aber ich möchte auch sagen, dass wir, bis wir in der Lage sein werden, Küstenwachen und andere europäische Einrichtungen zu schaffen, von denen ich sicher bin, dass es sie in Zukunft geben wird, zumindest die Koordinierung aller Schifffahrtsdienste in den Staaten der Union verbessern müssen. Ich hoffe, dass nach dieser Tragödie alle diese Fragen stärker an Gewicht gewinnen, dass wir vorankommen und erneute Tragödien wie die der 'Erika' oder 'Prestige' verhindern können.
(Beifall)

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Zum Abschluss dieser Erklärungen des Rates und der Kommission teile ich Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.

Díez González (PSE).
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, dass Herr Galeote persönliche Bemerkungen über mich in meiner Eigenschaft als Vorsitzende der spanischen Sozialisten in diesem Parlament gemacht hat. Ich fordere ihn auf, seine Unwahrheiten und Verleumdungen zurückzunehmen.
Ich kann Herrn Galeote einfach nicht verstehen. Ich begreife nicht, warum Herr Galeote unbedingt aus einer europäischen Debatte eine spanische machen will. Ich verstehe nicht, warum er uns provoziert, welchen Sinn diese engstirnige nationalistische Haltung hat, mit der versucht wird, eine Debatte unter Spaniern hervorzurufen, während wir - wie die Kommissarin sagte - ein europäisches Problem zu bewältigen haben, das aus einer europäischen Perspektive gelöst werden muss.
Aber ich will Ihnen von Spanierin zu Spanier in Form von zwei traditionellen Sprichwörtern sagen, Herr Galeote, was ich über Ihr Verhalten denke. Das erste besagt, dass 'nicht derjenige beleidigt, der kann, sondern derjenige, der will', und das andere, auch sehr volkstümlich und anschaulich, denn wir alle haben ein Gedächtnis und haben unsere Geschichte, Herr Galeote, ist, dass 'der Dieb glaubt, alle seien wie er'. Die Geschichte hat zur Kenntnis genommen, welches Ihre Haltung war und welches unsere Haltung war und ist, die Haltung der spanischen Sozialisten hier, in diesem Parlament, und der spanischen Sozialisten dort, im spanischen Parlament.

Der Präsident.
Frau Díez, Sie haben sich angesprochen gefühlt, und das Präsidium hat Ihnen das Wort erteilt. Das zweite Ihrer Sprichwörter, auch wenn das Präsidium versteht, was Sie damit sagen wollen, enthält ein Wort, das Sie vielleicht um der parlamentarischen Höflichkeit willen zurücknehmen sollten, Frau Díez.

Díez González (PSE).
Herr Präsident, ein Sprichwort ist ein Sprichwort. Ich habe keineswegs versucht, Herrn Galeote als Dieb zu bezeichnen. Dieses Sprichwort will besagen, dass jeder denkt, die anderen seien wie er selbst. Er hat uns einer unaufrichtigen Haltung bezichtigt, die wir niemals hatten, und er weiß, dass es unaufrichtiges Verhalten in seinen Reihen gegeben hat.

Der Präsident.
Das Präsidium dankt Ihnen für diese Klarstellung, Frau Díez, die unsere Auffassung von der parlamentarischen Höflichkeit wiederherstellt.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Díez! Ich würde natürlich jegliche Beleidigung oder Verleumdung in meiner Rede zurücknehmen, wenn ich könnte, und ich fordere Sie auf, den ausführlichen Bericht dieser Sitzung zu lesen und mir zu sagen, ob er eine Beleidigung oder Verleumdung enthält, denn ich würde sie fraglos zurückziehen.
Ich möchte Ihnen erklären, Herr Präsident und Frau Díez, dass die Untersuchungsausschüsse im Artikel 151 der Geschäftsordnung dieses Parlaments vorgesehen sind - ich bitte Sie, dort nachzulesen. Dieser Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses sieht seine Berechtigung in der Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts, und hier wurde von einigen Ihrer Kollegen und Landsleute ausdrücklich und wörtlich gesagt, mit diesem Ausschuss sei beabsichtigt, die Verantwortung der spanischen Regierung im Zusammenhang mit der Katastrophe der 'Prestige' festzustellen. Das wurde hier wörtlich erklärt. Was ich zum Ausdruck bringen will, ist, dass Sie nicht in Spanien sagen können, wir werden gemeinsam mehr Mittel beantragen, und hier sagen Sie dann, die Mittel sollten nicht bereitgestellt werden, weil es um ein Verschulden der spanischen Regierung geht. Das habe ich damit gemeint.
Der Präsident.
Frau Díez, Sie hatten das Wort für eine persönliche Erklärung ergriffen und Herr Galeote ebenfalls. Wir können aber keine unendliche Kette persönlicher Erklärungen zulassen. Lassen Sie uns diese Frage als abgeschlossen betrachten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache über
die Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend Einwanderungs- und Asylpolitik,
den Bericht von Herrn Watson (A5-0381/2002) im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates [SEK(2002) 412 - C5-0263/2002 - 2002/0092(CNS)] über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt und
die mündliche Anfrage von Herrn Watson (B5-0505/02) an die Kommission über die Grundsätze der Europäischen Union betreffend Abkommen mit Drittstaaten über Rückübernahme.

Haarder
Herr Präsident, ich bedanke mich für die Möglichkeit, über diesen wichtigen Arbeitsbereich zu berichten, in dem mein lieber Kollege, Herr Kommissar Vitorino, von Anfang an äußerst aktiv gewesen ist und in dem wir jetzt meiner Meinung nach erste Ergebnisse zu erzielen beginnen, über die ich hier berichten möchte. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde beschlossen, dass bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Asyl und Einwanderung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beschlossen sein sollten, also bis zum 1. Mai 2004.
Der Europäische Rat hat wie bekannt im Oktober 1999 in Tampere, im Dezember 2001 in Laeken und im Juni dieses Jahres in Sevilla den Wunsch nach Maßnahmen in diesen Bereichen wiederholt und verstärkt. In Sevilla wurden konkrete Prioritäten und Termine für den Beschluss einzelner Rechtsakte verabschiedet. Diese Zeitvorgaben haben wir nicht nur eingehalten, wir haben noch mehr getan. Wie in den Schlussfolgerungen von Sevilla zu lesen ist, muss der Rat darauf achten, dass Ausgewogenheit herrscht zwischen einerseits einer Politik der Integration rechtmäßig aufhältiger Einwanderer und einer Asylpolitik, bei der die internationalen Übereinkünfte - in erster Linie die Genfer Konvention von 1951 - beachtet werden, und andererseits der entschlossenen Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels.
Die Umsetzung der Schlussfolgerungen von Sevilla war eine Aufgabe der dänischen Präsidentschaft. Das gilt auch für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und den Grenzschutz an den Außengrenzen. Es wurden 17 verschiedene Projekte und Initiativen gestartet, um die Grenzkontrollen an den See- und Landgrenzen und auf den Flughäfen zu verbessern. Außerdem wurden vor einigen Wochen ein allgemeines Rückführungsprogramm und ein konkreter Plan für die Rückkehr nach Afghanistan beschlossen.
Im Hinblick auf die Asylpolitik wurden wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele des Amsterdamer Vertrags und der Prioritäten von Sevilla erzielt. Bereits im September 2000 wurde der Europäische Flüchtlingsfonds eingerichtet, und im Juli 2001 wurde eine Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen beschlossen.
Während der dänischen Präsidentschaft wurden weitere Fortschritte im Asylbereich erzielt. Im Rat besteht jetzt Einigkeit über die Verordnung Dublin II, mit deren endgültiger Annahme gerechnet wird. Insbesondere diese Aufgabe sollte während der dänischen Präsidentschaft gelöst werden. Das ist erfolgt und es besteht politische Einigkeit. Vielleicht gibt es noch einen parlamentarischen Vorbehalt, aber ich bin mir recht sicher, dass wir die Verordnung Dublin II beschließen können, vielleicht schon morgen auf der Ratstagung in Brüssel.
Auch mit der Annahme des Vorschlags der Kommission über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern ist auf der morgigen Ratstagung zu rechnen. Im letzten halben Jahr haben intensive Verhandlungen stattgefunden über den Vorschlag der Kommission zur Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung von Bürgern aus Drittstaaten und von Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die subsidiären Schutz brauchen.
Es wurden wesentliche Fortschritte gemacht und es besteht jetzt politische Einigkeit über die Definition der Begriffe 'Flüchtling' und 'subsidiärer Schutz'. Die Einigkeit beruht auf der Grundlage der Genfer Konvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Es besteht politische Einigkeit über praktisch jeden der Artikel 1 - 19 in Bezug auf die grundlegenden Begriffe in den Rechtsvorschriften über Flüchtlinge. Noch nicht gelöst ist einzig die Frage der Rechte von Flüchtlingen und von Personen mit subsidiärem Schutz, weshalb zu erwarten ist, dass der Vorschlag spätestens im Sommer beschlossen werden kann, wie es in Sevilla festgelegt worden ist. Die Punkte, über die man sich geeinigt hat, gehören zu den schwierigen Fragen. Man könnte jetzt fragen, ob es ein Kunststück sei, etwas zu beschließen, das auf Konventionen beruht, die schon lange in Kraft sind. Die Antwort lautet: Ja, es ist ein Kunststück, denn es bedeutet, dass diese Konventionen von jetzt an in allen Ländern eingehalten werden müssen, auch in den neuen Mitgliedstaaten, über deren Aufnahme in die Union wir am Freitag entschieden haben. Hinzu kommt, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen Konventionen und Richtlinien. Der Unterschied besteht darin, dass die Kommission weit mehr Befugnisse bei der Überwachung von Richtlinien besitzt und dass bei einem Verstoß von Ländern gegen die Konventionen auch das Gericht angerufen werden kann, Die Antwort auf die von mir selbst gestellte Frage lautet also: Ja, es macht einen großen Unterschied, wenn die Normen dieser Konventionen jetzt in Richtlinien aufgenommen werden.
Bei der Ratstagung im Oktober hatten wir eine offene Diskussion über den überarbeiteten Kommissionsentwurf für Mindestnormen für Asylverfahren, in der die Minister der Mitgliedstaaten verschiedene Kommentare zum Entwurf abgaben - und auch dieser Entwurf soll bis Ende des Jahres 2003 verabschiedet werden.
Was die Einwanderungspolitik betrifft, so geht aus den Schlussfolgerungen von Sevilla hervor, dass der Rat den Kommissionsentwurf über die Bestimmungen über die Familienzusammenführung und den Status als langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige bis Juni 2003 billigen soll. Es wurden wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen über den geänderten Richtlinienentwurf zur Familienzuführung gemacht - also den Entwurf, der von der Kommission im Mai dieses Jahres vorgelegt wurde - und es wird damit gerechnet, dass er innerhalb der in Sevilla festgelegten Frist angenommen werden kann, also bis zum Juni 2003.
Was den Vorschlag zum Status als langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige angeht, diskutierte der Rat am 15. Oktober 2002 dazu eine Reihe noch offener politischer Fragen. Während der dänischen Präsidentschaft hat es gewisse Fortschritte gegeben, aber eine Reihe wichtiger Probleme sind noch immer nicht gelöst, hierunter das Recht auf eine bestimmte Form von Freizügigkeit. Der Rat wird sich darum bemühen, den in Sevilla für den Beschluss des Entwurfs vorgesehenen Termin einzuhalten.
Gleichzeitig fand im Rat 'Justiz und Innere Angelegenheiten' am 15. Oktober 2002 eine öffentliche Aussprache über den Kommissionsentwurf für eine Richtlinie über die Bedingungen der Einreise und des Aufenthalts zu Studienzwecken für Bürger aus Drittländern statt. In allen diesen Fragen ist das Parlament angehört worden und die Stellungnahmen des Parlaments wurden bzw. werden noch in die Entscheidungsgrundlage des Rates aufgenommen. Der Rat hält das Engagement des Parlaments in diesem Bereich für sehr wichtig, der noch nicht Gegenstand des Mitentscheidungsverfahrens ist.
Der Rat rechnet nach Inkrafttreten des Vertrags von Nizza mit einer noch engeren Zusammenarbeit mit dem Parlament beim Thema Asyl.
Ich hoffe, dass ich hiermit eine umfassende Darstellung der Situation gegeben habe, was die Ergebnisse im Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik angeht. Ich finde, dass sie insgesamt ein positives Bild vermittelt. Ich stimme zu, dass es zu langsam vorangeht. Ich weiß, dass auch der Kommissar das so empfindet, wie ich selbst auch, als ich im zuständigen Ausschuss dieses Parlaments saß. Ich bin der Ansicht, wenn ich das selbst sagen darf, dass der Rat die Sache etwas beschleunigt hat und dass wir angefangen haben, recht viele Ergebnisse zu erzielen. Wir stehen im Begriff, unseren eigenen Zielsetzungen gerecht zu werden.
Es ist wichtig, dass die zeitlichen Vorgaben eingehalten werden. Asyl- und Einwanderungspolitik sind von großer Bedeutung für die betroffenen Menschen und es ist wichtig, dass wir Ergebnisse erzielen und die Ausgewogenheit finden, über die ich zu Beginn meines Redebeitrags gesprochen haben.
Herr Präsident, ich hätte noch viel länger reden können, denn es gibt eine ganze Reihe von Initiativen - z. B. im Bereich Grenzkontrollen, wo es ganze 17 Initiativen gibt -, über die ich ausführlich berichten könnte, aber alles muss einmal ein Ende haben und deshalb höre ich an dieser Stelle auf und überlasse es den Redebeiträgen der Abgeordneten, worüber wir in der kommenden Stunde reden werden.

Vitorino
Herr Präsident, obwohl die Kommission alle gemäß dem Vertrag erforderlichen Vorschläge bereits 18 Monate vor dem im Vertrag von Amsterdam festgelegten Termin vorgelegt hat, trifft es zu, dass nur einige der Ziele für die Schaffung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik tatsächlich erreicht worden sind.
Ich hoffe, dass der Rat die Prüfung und Verabschiedung verschiedener Maßnahmen, die derzeit erörtert werden, weiterhin rasch vorantreiben wird, wie dies auf den Tagungen des Europäischen Rates in Laeken und Sevilla gefordert worden war. Ich würdige die großen Fortschritte, die während des dänischen Ratsvorsitzes erreicht wurden, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Schlussfolgerungen von Sevilla, sondern auch und insbesondere bei der Entwicklung der gemeinsamen Asylpolitik. Diese Fortschritte sind dem persönlichen Engagement und der Fachkompetenz von Herrn Haarder zu verdanken, dem ich dafür meine Anerkennung aussprechen möchte.
Die Verordnung 'Dublin II' soll morgen offiziell im Rat 'Justiz und Inneres' verabschiedet werden. Verbunden mit der Inbetriebnahme des Eurodac-Systems, die für den 15. Januar 2003 geplant ist, wird dies ein positiver Schritt nach vorne sein.
Ich bin sehr optimistisch, was die Gespräche im Rat über die Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten anbelangt. Ich teile die Auffassung des Ratspräsidenten, dass eine Verabschiedung dieser Richtlinie durch den Rat morgen möglich ist.
Mit der Verabschiedung dieser Richtlinie nimmt die erste Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems allmählich Gestalt an. Zwei zentrale Elemente des Systems müssen noch gebilligt werden. Wie der Ratspräsident jedoch bereits sagte, sind dank einer tatkräftigen dänischen Ratspräsidentschaft gute Fortschritte bei der gemeinsamen Definition des Begriffs 'Flüchtling' und einer gemeinsamen Definition von Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz erreicht worden. Dieser wichtige Vorschlag ist im Wesentlichen fertiggestellt und könnte vom Rat bereits auf seiner ersten Sitzung 2003 verabschiedet werden. Ich hoffe außerdem, dass der Rat unseren geänderten Vorschlag über Asylverfahren, den wir vor sechs Monaten vorgelegt haben, nun rasch prüfen wird.
Für die Glaubwürdigkeit der Union ist es in den Bereichen, an denen die Öffentlichkeit ein großes Interesse hat und hohe Erwartungen an Europa richtet, sehr wichtig, dass tatsächlich spürbare Fortschritte erreicht werden. In diesen sensiblen Politikbereichen werden wir mit unserer Strategie der kleinen Schritte vorankommen und das Vertrauen unserer Bürger gewinnen. Darüber hinaus ist es nun an der Zeit, die zukunftsweisenden Vorschläge ernsthaft zu prüfen, die kürzlich von Ruud Lubbers, dem Hohen Flüchtlingskommissar, vorgelegt wurden und die vom Exekutivkomitee des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen unterstützt werden. Anfang 2003 wird die Kommission eine Mitteilung vorlegen, in der wir unsere Position zu den zentralen Elementen dieser von Herrn Lubbers vorgeschlagenen neuen Agenda für den Schutz darlegen werden.
Wie Sie wissen und wie bereits vom Ratspräsidenten erwähnt wurde, ist die Prüfung der Richtlinien betreffend das Recht auf Familienzusammenführung und den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen noch nicht abgeschlossen. Ich fordere den neuen griechischen Ratsvorsitz auf, diese Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen. Diese Richtlinien können bis zum Sommer nächsten Jahres verabschiedet werden.
Die Regelungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung, die im Juli 2001 von der Kommission vorgelegt wurden, sind durch einen neuen Vorschlag vom Oktober über die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt zur Aufnahme eines Studiums ergänzt worden. Diese beiden Vorschläge, die zentrale Elemente einer aktiven EU-Einwanderungspolitik sind, müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Was den Bereich der internationalen Beziehungen anbelangt, so hat die Kommission außerdem vor kurzem auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags von mir und Herrn Patten und Herrn Nielson, meinen Kollegen in der Kommission, eine Mitteilung über unsere Position zum Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung vorgelegt. In diesem Dokument haben wir auch die Möglichkeiten und Grenzen des Gemeinschaftshaushalts für diesen Bereich untersucht.
Ich möchte an dieser Stelle bestätigen, dass die Kommission 2003 einen Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm zur Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der Migration vorlegen wird, dessen Grundlage unsere Erfahrungen mit Maßnahmen der Haushaltslinie B7-667 bilden werden. Wir wollen damit gezielt auf die Erfordernisse von Drittländern reagieren und deren Arbeit ergänzen, um so eine bessere Bewältigung aller Aspekte von Wanderungsbewegungen zu gewährleisten. Darüber hinaus soll dies als Anreiz bei ihrer Vorbereitung auf die Umsetzung der Rückübernahmeabkommen dienen bzw. bei der Umsetzung selbst helfen. Dieses Programm ist eine Ergänzung anderer Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der Grad der bereits erreichten oder derzeit diskutierten Harmonisierung entspricht häufig nicht den Erwartungen der Kommission. Es hätte sicher mehr getan werden können. Dennoch hat sich unser Einsatz für die erreichte Harmonisierung gelohnt. Diejenigen von uns, die an der Formulierung dieser Politik beteiligt sind, sollten nicht vergessen, dass wir Pioniere sind und die ersten Bausteine für eine europäische Gesetzgebung und Politik auf einem so schwierigen Gebiet wie Migration und Asyl legen. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Parlament.
Aus diesem ersten Versuch der Schaffung einer solchen Politik haben wir wichtige Erfahrungen gesammelt. Ihr stehen allerdings noch zu viele institutionelle und rechtliche Einschränkungen im Wege, wie der Ratspräsident in seinen Ausführungen über die Regelungen sagte.
Die Mitentscheidung sollte zur Norm werden, und generell sollte festgelegt sein, dass die Kommission eine harmonisierte Politik konzipiert. Das Ziel sollte nicht nur im Erreichen von Mindeststandards bestehen, sondern in einem gemeinsamen Asylsystem für Europa insgesamt. Die Einstimmigkeit im Rat erscheint, insbesondere vor dem Hintergrund einer erweiterten Union, zunehmend als Weg in den Stillstand. Ich freue mich daher über die konstruktiven Schlussfolgerungen in dem Bericht, den Herr Bruton im Rahmen des Konvents vorgelegt hat. Was die Zukunft der europäischen Asyl- und Migrationspolitik angeht, so weisen sie in die richtige Richtung. Ich bin sicher, dass diese Schlussfolgerungen die uneingeschränkte Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten werden.

Watson (ELDR)
Herr Präsident, wir haben in den letzten Wochen viel über die Erweiterung der Europäischen Union gesprochen. Durch die Erweiterung erhalten wir gemeinsame Außengrenzen mit Russland, der Ukraine und Belarus, und es ist daher nicht verwunderlich, dass Themen wie Grenzkontrolle und Einwanderungspolitik in den Mittelpunkt gerückt sind. Wenn es um die Einwanderung geht, kann kein Land isoliert betrachtet werden. Eine echte Debatte auf europäischer Ebene ist notwendig, was wir nicht brauchen, sind das widerwärtige Agieren mit großen Slogans, wie wir das auf der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla gesehen haben.
Politisch gesehen, ist die Einwanderung ein einfaches Thema. Solange wir unsere Märkte nicht für Waren aus ärmeren Ländern öffnen und so die dortige Bevölkerung bei der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen unterstützen, werden diese Menschen in unsere Länder strömen. Und solange wir keine Einwanderungspolitik festlegen, wird entweder Anarchie herrschen, oder, noch schlimmer, wird uns diese Politik von den kriminellen Banden der Menschenhändler vorgegeben. Es ist sehr bedauerlich, dass unsere Regierungen nicht aufmerksamer auf die kanadische Regierung gehört haben, die uns als wirksames Mittel zur Bekämpfung des Menschenhandels empfahl, unsere Haustür ein bisschen weiter für die legale Zuwanderung zu öffnen, damit wir die illegale Zuwanderung durch unsere Hintertür wirksamer verhindern können.
Ich gratuliere Herrn Vitorino zu den Vorschlägen, die er vor einigen Jahren vorlegte, als diese ganze Debatte begann. Ich bedauere sehr, dass die Vorschläge nicht in ihrer ursprünglichen Form von den Mitgliedstaaten angenommen wurden. Die Debatte wird von den repressiven Aspekten der Zuwanderungspolitik beherrscht, die humanitären Aspekte dieser Politik werden dagegen kaum berücksichtigt. Die Strategie kann wohl kaum als Strategie der kleinen Schritte bezeichnet werden, wie Herr Vitorino sie beschrieb, sondern eher als Stolperkurs.
Ich habe in den ersten zwei Jahren nach Beginn dieser Diskussion den Vorsitz im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten geführt. Ich bedauere nicht nur, dass es der EU nicht gelungen ist, eine wirksame und umfassende Einwanderungs- und Asylpolitik zu schaffen, sondern auch, dass sie nicht in der Lage war, unsere Wirtschaft auf verantwortungsvolle Weise zu führen, was in engem Zusammenhang mit der Einwanderung steht.
Die Mitteilung der Kommission mit dem Titel 'Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2002' zeigt die verheerenden wirtschaftlichen Folgen des stagnierenden Bevölkerungswachstums, das zu einem Rückgang des potenziellen Wirtschaftswachstums in den nächsten 50 Jahren von jährlich einem 1 % des BIP führen kann. Was können wir dagegen unternehmen? Tatsache ist, dass Appelle an die Bevölkerung, wieder mehr Kinder zu bekommen, noch nie etwas bewirkt haben. Die Daten belegen, dass die Bereitschaft der Menschen, eine Familie zu gründen, mit steigendem Lebensstandard abnimmt. Wir brauchen also auch aus wirtschaftlichen Gründen eine vernünftige Debatte über eine Politik für eine gesteuerte Migration. Ich hoffe, dass diese heutige Aussprache dazu beitragen wird, ein gemeinsames Nachdenken über die Einwanderungspolitik in Gang zu setzen.
Ich wurde gebeten, über das Abkommen über die Rücknahme mit Hongkong zu berichten. Ich bedauere, dass das Parlament während der Verhandlungen über dieses Rückübernahmeabkommen weder konsultiert noch unterrichtet wurde, und dass wir nun unsere Stellungnahme abgeben sollen, nachdem das Abkommen bereits unterzeichnet worden ist und der Rat 'Landwirtschaft' am 23. September 2002 außerdem einen Beschluss angenommen hat, mit dem die Unterzeichnung eines solchen Abkommens genehmigt wird.
Artikel 97 unserer Geschäftsordnung besagt, ich zitiere: 'Während der Verhandlungen unterrichten Kommission und Rat den federführenden Ausschuss regelmäßig und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen'. Ich bedauere, dass dies nicht geschehen ist, zumal es sich um das erste Abkommen über Rückübernahme handelt, das von der Gemeinschaft ausgehandelt wurde. Ich fordere, dass das Parlament bei zukünftigen Abkommen von der Kommission und vom Rat über den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet wird.
Bei der Rückübernahme geht es um die Rückführung von Personen, die sich illegal in unserem Hoheitsgebiet aufhalten. Kaum jemand in diesem Haus wird die Notwendigkeit einer Rückführungspolitik bestreiten. Sie ist wesentlicher Bestandteil einer glaubwürdigen Einwanderungspolitik. Eine wirksame Rückführung gewährleistet die Integrität der Asylpolitik sowie geregelter Einwanderungsprogramme, und sie fungiert als Abschreckung für die illegale Einwanderung. Die Rückführung hat stark zugenommen und dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es bei uns als Alternative zu einer restriktiven Einwanderungspolitik diese Asylsysteme gibt, die inzwischen überbeansprucht sind. Ich bin sicher, dass der Rat bei der Verabschiedung seines Rückkehraktionsprogramms Ende vergangenen Monats die zahlreichen Vorteile einer freiwilligen Rückkehr ebenso berücksichtigt hat, wie die Möglichkeit einer erzwungenen Rückkehr.
Die Vorteile einer freiwilligen Rückkehr bestehen darin, dass sie eine nicht auf Strafen beruhende und kostengünstige Rückführung ermöglicht. Dieses System hat sich in Deutschland, im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden und in Belgien bewährt. Es ist unproblematischer und sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht weniger aufwendig als die Abschiebung. Es wird fast ausschließlich in Europa angewandt und wir müssen die Nachhaltigkeit einer Rückkehr im Rahmen freiwilliger Rückkehrprogramme noch genauer untersuchen.
Unsere Politik muss jedoch auf rationalen Beweggründen beruhen, sie darf sich nicht von Vorurteilen leiten lassen, sondern muss von einer nüchternen Beurteilung unserer Erfordernisse bestimmt werden. Sie muss von Regierungen umgesetzt werden, die sich nicht zu gelegentlichen Abschiebungen hinreißen lassen sollten, nur, um der Masse einen Gefallen zu tun. Bei dieser Politik müssen ferner geschlechterspezifische und gesundheitliche Aspekte eine Rolle spielen, die ein zentrales Element dieser Debatte sind.
Das Rückübernahmeabkommen, über das ich berichten soll, ist das erste von der Gemeinschaft geschlossene Abkommen dieser Art. Ich begrüße ebenso wie Herr Vitorino die Bereitschaft der Behörden von Hongkong zum Abschluss dieses Abkommens mit uns. Die heutige Aussprache könnte leicht mit der für morgen geplanten Debatte über Hongkong verwechselt werden, bei der es um Probleme bei der Umsetzung von Artikel 23 des Basic Law geht. Einige könnten sagen, dass Hongkong kein sicheres Land ist. Ich akzeptiere die Zusicherung von Donald Tsang, dem Chief Secretary von Hongkong, vom 10. Dezember, in der dieser erklärte, er werde persönlich dafür garantieren, dass der ungehinderte Informationsfluss und die freie Meinungsäußerung in Hongkong auch weiterhin zu den grundlegenden Elementen der Gesellschaft zählen. Außerdem zweifle ich nicht daran, dass die Behörden von Hongkong in der Lage sind, sind ein solches Rückübernahmeabkommen umzusetzen. In dem Abkommen wird auf internationale Verpflichtungen zum Schutz von schutzbedürftigen Personen verwiesen.
Was mir jedoch im Zusammenhang mit diesem Abkommen Sorge bereitet ist, dass es das erste von einer ganzen Reihe von Abkommen dieser Art ist. Es wurde bereits grünes Licht für die Aushandlung ähnlicher Abkommen mit zahlreichen Ländern gegeben, einige sind bereits paraphiert worden. Fakt ist, dass sich bei einigen dieser Abkommen sehr viel größere Schwierigkeiten ergeben werden als bei diesem.
Deshalb möchte ich die Kommission heute Nachmittag bitten, verschiedene Punkte zu klären. Der erste Punkt betrifft das Ausmaß der freiwilligen Rückkehr und der Rückführung in den Mitgliedstaaten, die Kategorien der betroffenen Personen und deren Herkunftsländer. Sind die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten angewandt werden, geeignet und wirksam? Da dieses Haus ferner sicherstellen möchte, dass bei der Rückkehrpolitik und den von uns ausgehandelten Rückübernahmeabkommen die Grundrechte geachtet werden, möchte ich die Kommission fragen, wie wir aus ihrer Sicht sicherstellen können, dass die Rechte des Einzelnen bei einer Rückführung gewahrt werden, insbesondere, wenn das in größerem Umfang geschieht. Ist die Kommission sicher, dass die von ihr vorgeschlagenen Rückübernahmeabkommen im Einklang mit unseren Verpflichtungen gemäß dem internationalen Flüchtlingsrecht stehen? Wird die Kommission sich zu gemeinsamen Kontrollmechanismen mit den Ländern verpflichten, mit denen wir Rückübernahmeabkommen schließen? Das Parlament bittet die Kommission um die Beantwortung all dieser Fragen.
Ich möchte außerdem wissen, warum das Europäische Parlament in der Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen nicht ein einziges Mal erwähnt wird. Ich bitte um Auskunft darüber, welches kohärente und transparente Finanzinstrument für die betreffende Rückkehrpolitik und die Rückübernahmeabkommen im Besonderen vorgesehen ist. Die Rolle des Europäischen Parlaments als einer der Zweige der Haushaltsbehörde ist hier sicher von Bedeutung, und mich würde interessieren, ob wir im Hinblick auf die Finanzierung eine neue Rechtsgrundlage für diese Politik brauchen.
Die Menschenrechtsklausel im Rückübernahmeabkommen für Hongkong reicht nicht aus, um uns vor allen Eventualitäten in solchen Abkommen mit anderen Ländern zu schützen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass der Abschluss des Abkommens mit Hongkong relativ einfach war, weil wir Hongkong im Gegenzug die visafreie Einreise in die EU anbieten konnten. Es wird jedoch ungleich schwieriger werden, eine Einigung mit Ländern wie Russland und Marokko zu erreichen.
Wir müssen für viele Drittländer Anreize zur Zusammenarbeit mit uns schaffen, statt ihnen mit Wirtschaftssanktionen zu drohen, wie dies von Herrn Blair und Herrn Aznar in Sevilla vorgeschlagen wurde. Deshalb begrüße ich die kürzlich vorgelegte Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung von Migrationsfragen in die Politik der Außenbeziehungen der Union. Wenn wir es schaffen, dieses Papier, unsere Entwicklungspolitik, die Verhandlungen über Rückübernahme und die aus wirtschaftlichen Gründen notwendige Einwanderung miteinander zu verknüpfen, demonstrieren wir die Art von kohärentem Denken, die wir in der Einwanderungs- und Asylpolitik so dringend brauchen.

Vitorino
Herr Präsident, ich freue mich, hier zu sein und diese Fragen noch einmal mit Herrn Watson erörtern zu können, der in seiner Zeit als Vorsitzender des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten einen umfassenden Beitrag zu dieser Debatte im Parlament geleistet hat. Ich freue mich, dass er sich weiterhin in diesem Bereich engagiert und die Entwicklung dieser Themen weiterverfolgt.
Ich möchte mit Hongkong beginnen und zum Ausdruck bringen, dass wir dieses erste Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit einem Drittland oder einem Hoheitsgebiet außerhalb der EU begrüßen. Dieses Abkommen ist nicht nur ein Beleg für die Bereitschaft Hongkongs zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bei der Steuerung von Migrationsströmen, sondern stärkt auch die Glaubwürdigkeit des Grundsatzes 'Ein Land - zwei Systeme'.
Was dieses konkrete Abkommen betrifft, so haben wir ein ausgewogenes Konzept gebilligt. Wie Sie wissen, wurde von der Europäischen Union im März 2001 beschlossen, die Visapflicht für die Bürger Hongkongs abzuschaffen, und zur gleichen Zeit haben wir die Aushandlung eines Rückübernahmeabkommens vorgeschlagen.
Ich räume ein, dass wir das Parlament besser über diese Verhandlungen hätten unterrichten sollen. Das Einzige, was ich zu meiner Verteidigung vorbringen kann ist, dass es nur eine Verhandlungsrunde gegeben hat. Es wäre schwierig gewesen, das Parlament mitten im Ablauf der Gespräche zu informieren. Gleichwohl nehmen wir die Tatsache ernst, dass wir nun mehrere Rückübernahmeabkommen aushandeln werden. Wir müssen anwendbare Verfahren für die Anhörung und die kontinuierliche Unterrichtung des Parlaments einführen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich bereits mit dem Sekretariat des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten in Verbindung gesetzt habe, um zu klären, wie das Parlament direkten Zugang zu Informationen über den Fortgang der Verhandlungen über die Rückübernahmeabkommen erhalten kann. Ich hoffe, dass ich auch bei der nächsten Aussprache über die Rückübernahmeabkommen anwesend sein werde und Ihnen dann Erfreulicheres berichten kann.
Zu der mündlichen Anfrage kann ich sagen, dass der Kommission keine exakten Zahlen über das gesamte Ausmaß der freiwilligen Rückkehr und der Rückführung in den Mitgliedstaaten vorliegen. Ich kann Ihnen lediglich berichten, dass durchschnittlich 40 % der Mittel, die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds zur Verfügung gestellt werden, für die Finanzierung der freiwilligen Rückkehr verwendet werden. Nur die freiwillige Rückkehr fällt unter die Bestimmungen des Europäischen Flüchtlingsfonds.
Nach der CIREFI-Statistik für 2001, die auf den Daten von 12 der 15 Mitgliedstaaten basiert, vom Vereinigten Königreich, Irland und den Niederlanden wurden keine Daten geliefert, sind insgesamt 333 000 Personen zurückgeführt worden.
Im Zeitraum vom Januar bis September 2002 wurden 98 000 Personen von den Mitgliedstaaten zurückgeführt, diese Zahl enthält jedoch keine Angaben aus dem Vereinigten Königreich, Irland, den Niederlanden und Luxemburg, von denen uns keine entsprechenden Daten geliefert wurden.
Mir ist klar, dass wir eine genauere Statistik in diesem Bereich brauchen. Ich kann zum Beispiel nicht zwischen freiwilliger Rückkehr und Rückführung unterscheiden, weil diese Unterscheidung in den Statistiken der Mitgliedstaaten nicht getroffen wird. Ich kann Ihnen die Staatsangehörigkeit der zurückgeführten Personen nennen, aber ich kann Ihnen nicht sagen, in welche Länder sie zurückgeführt wurden, weil einige, wie Sie wissen, nicht in ihre Herkunftsländer, sondern in die Länder zurückgeführt wurden, über die sie in die Europäische Union eingereist waren. Wir erkennen an, dass wir bessere Informationen brauchen, und wir werden daher noch während des griechischen Ratsvorsitzes einen Vorschlag zur Einführung eines spezifischen Instruments für den Austausch harmonisierter und standardisierter Statistiken zur Asyl- und Migrationspolitik vorlegen.
Die Kommission ist nicht für die Durchsetzung von Rückführungsentscheidungen zuständig. Dies fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Dennoch sind wir der Auffassung, dass einige Instrumente auf europäischer Ebene geschaffen werden sollten. Ein zentrales Element ist zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen. Es gibt ein Instrument mit einer sehr begrenzten Reichweite in diesem Bereich. Wir prüfen derzeit, wie es in der Praxis funktioniert, und ich hoffe, dass wir Ihnen im Frühjahr nächsten Jahres unseren Bericht darüber vorlegen können, wie die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen in der Europäischen Union gehandhabt wird.
Dasselbe gilt für die Normen für Rückführungen. Wir sind der Auffassung, dass wir gemeinsame Normen auf europäischer Ebene für Entscheidungen über die Rückführung von Personen brauchen, und ich hoffe daher, dass wir schon bald konkrete Vorschläge zu diesem Thema vorlegen können. Die Kommission verfügt nicht über ein Instrument zur Überwachung der Situation von zurückgeführten Personen. Dies gehört nicht zu unserem Aufgabenbereich, und wir haben nicht die erforderlichen Instrumente für eine solche Evaluierung.
Ich begrüße selbstverständlich den Vorschlag, eine breit angelegte Debatte über eine Rückführungspolitik zu führen. Wie Sie wissen, haben wir ein Grünbuch veröffentlicht und einen Aktionsplan vorgelegt, der vom Rat gebilligt wurde. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Debatte über die Mitteilungen zu den Themen Migration und Entwicklung gemeinsam mit dem Parlament erörtern können, was die zentralen Elemente der Rückführungspolitik in der Europäischen Union sind. Ich bin gespannt auf die Stellungnahmen des Parlaments zu diesem Thema.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Asylpolitik ist höchst problematisch und weist zahlreiche unerfreuliche Aspekte auf. Ein wesentlicher Aspekt ist die Tatsache, dass ein Großteil der Asylbewerber damit zu rechnen hat, letztendlich zurückgeführt oder gar zwangsweise abgeschoben zu werden. Dies erregt dann in der breiten Öffentlichkeit stets großes Aufsehen und bewegt auch die Gemüter. Während einerseits auf die Politik oft enormer Druck ausgeübt wird, möglichst viele der vielleicht nicht ganz legal eingereisten Asylbewerber abzuweisen, wird andererseits tiefes Mitgefühl mit denen empfunden, die letztendlich, bisweilen nach vielen Jahren, zurückgeschickt werden. Wir müssen allerdings den oftmals sehr gegensätzlichen Gefühlsregungen der Bevölkerung Rechnung tragen. Die freiwillige Rückkehr ist übrigens nicht immer ganz so einfach, und wie ich erfahren habe, ist auch eine Organisation wie beispielsweise die IOM, zumindest in den Niederlanden, oftmals recht erfolglos. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer, die organisiert wieder in ihr Herkunfts- oder ihr früheres Wohnland zurückkehren, ist ziemlich niedrig. Unsere gesamte Asylpolitik - oder zumindest unsere Rückführungspolitik - muss in jeder Hinsicht der Menschenwürde gerecht werden.
Das ist eine Priorität, und ich begrüße daher, dass in Abkommen wie dem mit Hongkong sowie in anderen in Vorbereitung befindlichen Abkommen eine Regelung für die Rückkehr getroffen wird. Selbstverständlich könnten in diese Abkommen noch andere Elemente als lediglich die Rückübernahmeklauseln aufgenommen werden. Bezüglich dessen, was soeben zur Überwachung des Schicksals der zurückgekehrten Personen gesagt wurde, haben wir meines Erachtens auch im Rahmen der EU zahlreiche Aktionsmöglichkeiten. Von den Regierungen wird häufig beteuert, ihre Botschaft bleibe noch mit den Menschen, die zurückgeschickt werden, in Kontakt, obwohl sie behaupten, im eigenen Land in Gefahr zu sein. Solche Fälle kommen selbstredend in allen Ländern vor.
Ich halte es für wichtig, dass man sich in den Botschaften der Mitgliedstaaten in gewisser Weise auf die Prüfung der Möglichkeiten konzentriert, um in einigen Fällen mit den zurückgekehrten Personen in Verbindung zu bleiben, so dass wir sicher - wirklich sicher - sein können, dass die Entscheidung über ihre Rückkehr von der Person, die sie zurückgeschickt hat, wohl überlegt getroffen wurde.
Hinsichtlich des Abkommens mit Hongkong stimme ich den diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Watson uneingeschränkt zu. Selbstverständlich ist es bedauerlich, dass wir erst jetzt in der Schlussphase um Zustimmung ersucht werden. Natürlich hängt die Rechtsgültigkeit des Abkommens von unserer Billigung ab. Diese Billigung wird von uns nun also legitimiert. Im Grunde bedeutet dies eine riskante Umkehrung der Verfahren, aber ich nehme Herrn Vitorino, dessen guter Wille schon mehrfach in diesem Parlament unter Beweis gestellt wurde, beim Wort, wenn er sagt, er werde sicherstellen, dass in Zukunft andere Möglichkeiten geprüft werden, um das Parlament früher über solche Abkommen in Kenntnis zu setzen, damit wir eventuell noch einen sachbezogenen Beitrag leisten können.
Zur Transparenz der europäischen Politik hat sich Herr Haarder bereits geäußert. Diese Transparenz ist meiner Meinung nach eminent wichtig, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Menschenwürde gegenüber Drittländern. Wenn wir eine einheitliche oder relativ einheitliche Asylpolitik haben, in der verschiedene Standards aufeinander abgestimmt wurden, dann können wir in Drittländern darüber Auskunft erteilen, so dass jeder weiß, welche Behandlung er überall in der Europäischen Union zu erwarten hat. Asylbewerber, die eigentlich nur ihr Glück versuchen, erhalten damit die Möglichkeit, kein Wagnis einzugehen, sich nicht bei ihren Familienangehörigen, den Mitbewohnern ihres Dorfes oder Nachbarn in Schulden zu stürzen, sondern zu bleiben, wo sie sind und nicht das Risiko auf sich zu nehmen, mittellos zurückzukehren.
Abschließend habe ich noch eine Frage zu dem erwähnten Europäischen Flüchtlingsfonds. Kann dem Flüchtlingsfonds eine bessere Zukunft beschieden sein, und kann die Europäische Union auf dieser Grundlage die Aufnahme von Flüchtlingen in der Region in stärkerem Maße selbst in die Hand nehmen?

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, Herr Haarder! Auf der letzten Tagung des Rates 'Justiz und Inneres' haben Sie dank der Komplexität der Gemeinschaftsverfahren eine sehr wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beschlossen, aber wahrscheinlich haben Sie nicht bemerkt - denn es war der letzte Punkt der Tagesordnung -, dass Sie ohne Debatte den Abschluss eines Abkommens zur Erweiterung und Erhöhung der Quoten für den Import von Tomaten aus Marokko gebilligt haben.
Abgesehen von diesem Beschluss haben Sie weder in diesem Rat noch in einem anderen wichtige Maßnahmen ergriffen, zumindest nicht in Bezug auf den Bereich der Einwanderung.
Auf unserem Tisch liegt ein ganzes Spektrum von Vorschlägen der Kommission in Bezug auf die Einwanderungspolitiken, auf eine proaktive Einwanderungspolitik, die ich Ihnen nicht aufzählen will, da ich das Parlament langweile, wenn ich das in jeder Rede tue. Keiner davon wurde angenommen.
Der Europäische Rat von Sevilla hat, ohne seine Hausaufgaben zu diesem Thema gemacht zu haben, wieder Prioritäten und Fristen in Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik festgelegt. Dort wurde begonnen, weniger über diese Politik und mehr über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu sprechen. Aber auch auf diesem Gebiet sind wir nicht viel weitergekommen. Auf jeden Fall begann man dort, in einer anderen Art und Weise über das Thema zu sprechen, die mir einige Sorgen bereitet. Man sprach über die Rückkehr von Einwanderern, über die Kontrolle der Außengrenzen in einer Form, in der konkrete Vorschläge keinen Platz hatten. Man sprach von Sicherheit, man führte den Begriff der Grenzkontrolle in diesem Zusammenhang ein, und wenn man Ihnen zuhört, hat man den Eindruck, dass illegale Einwanderung mit fehlender Sicherheit zu tun hat. Wenn Sie durch unsere Städte gehen, werden Sie sehen, dass die illegale Einwanderung mehr mit Hausangestellten, Arbeitskräften in der Landwirtschaft und in unseren Restaurants zu tun hat. Und wir wissen, wer sie sind. Um Ihnen eine Zahl zu nennen, in meinem Land und allein in L'Hospitalet, einer Stadt mit 800 000 Einwohnern in der Nähe von Barcelona, wurden 17 670 Personen, viele von ihnen illegale Einwanderer, in das Einwohnerverzeichnis eingetragen.
Die Kommission hat in diesem Zeitraum zwei Vorschläge vorgelegt, die sich global an diese Frage annähern, wie in den Schlussfolgerungen von Tampere vorgesehen ist: das Grünbuch über die Rückführung und die Einbeziehung der Einwanderungspolitik in die Außenpolitik der Union. Gewiss, diese globale Annäherung muss einen repressiven Aspekt beinhalten, aber um zur Umsetzung einer Einwanderungspolitik beizutragen, um eine Kontrolle über die illegale Beschäftigung auszuüben - wenn Berlusconi mir gestattet - und um eine Politik der Integration des Außenhandels ins Leben zu rufen. Wenn uns diese globale Annäherung nicht gelingt, wenn wir uns nicht auf diese Linie konzentrieren, werden wir auch die illegale Einwanderung nicht wirksam bekämpfen können.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, wir alle sind uns darüber im Klaren, dass wir auf dem Weg zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik mit zwei Problemen konfrontiert sind: mit langsamen Fortschritten und mangelnder Ausgewogenheit.
Was das Tempo betrifft, so ist die Asylpolitik während des dänischen Ratsvorsitzes zügig vorangetrieben worden. Auch ich würdige die Energie, die Herr Haarder an den Tag gelegt hat. Was jedoch die Frage der Ausgewogenheit betrifft, finde ich es nach wie vor sehr frustrierend, dass die legale Zuwanderung und die Rechte von Migranten nicht berücksichtigt werden.
Es wird so viel Kritik an den Migranten geübt, die sich nicht integrieren können, aber es wird nur wenig getan, um sie, zum Beispiel durch Familienzusammenführung oder Freizügigkeit, zu unterstützen. Nehmen wir zum Beispiel die Richtlinie über die Bedingungen für die Aufnahme, in der die klassische Gefahr des Ansatzes des 'kleinsten gemeinsamen Nenners' deutlich wird, der durch den Grundsatz der Einstimmigkeit bedingt ist. Dies ist nicht die Schuld von Herrn Haarder. Nachdem im April des vergangenen Jahres scheinbar eine Einigung über den Entwurf erfolgt war, wurde die Debatte wieder aufgenommen. Das Ergebnis war, dass die Deutschen sich durchgesetzt haben und folglich keine Notwendigkeit besteht, Asylbewerbern die Aufnahme einer Beschäftigung zu gestatten, wenn über ihren Fall nicht innerhalb eines Jahres entschieden wird. Die Briten haben bekommen, was sie wollten, indem nämlich die Mitgliedstaaten die Unterstützung der Aufnahme verweigern können, wenn der Asylbewerber nicht nachweisen kann, dass er seinen Asylantrag unverzüglich gestellt hat. Ich bin sicher, dass bei einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und einer Mitentscheidung des Parlaments keine dieser Klauseln in diesen Entwurf aufgenommen worden wäre, weil eine Mehrheit der fortschrittlicher eingestellten Abgeordneten dies verhindert hätte.
Im Bereich der Rückführung stellt sich die Frage, ob wir Frauen zur Rückkehr nach Afghanistan und damit zur Rückkehr in ein Umfeld zwingen wollen, in dem nach Angaben der Organisation Human Rights Watch dieselbe Unterdrückung herrscht wie unter dem Taliban-Regime. Frauen werden von jungen Männern bespitzelt und dann gezwungen, sich in Krankenhäusern entwürdigenden gynäkologischen Untersuchungen zu unterziehen, um ihre Unberührtheit zu beweisen. Frauen müssen weiterhin die mittelalterliche Burkha tragen. Ich bin der Meinung, dass wir die Sicherheit von Frauen, die nach Afghanistan zurückgeschickt werden, nicht gewährleisten können.
Ich bitte um die Zusicherung, dass wir Frauen nicht nach Afghanistan zurückschicken.

Sylla (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soeben gesagt wurde, halte ich für ausgesprochen wichtig. Im Übrigen schließe ich mich den Worten meiner Kollegin Terrón i Cusí uneingeschränkt an. Meines Erachtens haben wir uns zwar mit dem Vertrag von Amsterdam das Ziel der Harmonisierung gesetzt und in Tampere unter anderem dank des Einsatzes von Kommissar Vitorino wichtige Fortschritte erzielen können, doch der Europäischen Rat von Sevilla hat uns in unseren Bemühungen wieder zurückgeworfen. Denn anstatt von einer umfassenden Harmonisierungsstrategie zu sprechen, bei der wirklich alle Unterschiede sowie die Vielfalt der bestehenden Rechtsvorschriften berücksichtigt werden und die letztendlich auf eine Harmonisierung abzielt, konzentrierte sich alles mehr oder weniger auf die Frage der illegalen Einwanderung. In Sevilla wurden folgenschwere Vorschläge gemacht, denn wenn man die dortige Logik bis zum Ende verfolgt hätte, dann wären die bereits von Hungersnöten, Kriegen und Gewalt heimgesuchten Länder des Südens zusätzlich bestraft worden. Man hätte sie mit Strafen dazu gezwungen, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Doch damit verkennt man die Wirklichkeit vollkommen, man verkennt, dass Menschen, die ihr Land verlassen, dies nicht aus Spaß tun, sondern weil sie Gewalt und Not erleiden.
Darüber hinaus beschäftigt mich eine weitere Frage, Herr Kommissar: die Ausplünderung der menschlichen Ressourcen der Länder des Südens. Wie wir wissen, ist es heutzutage kein Problem mehr, junge Informatiker ins Land zu lassen. Es bereitet ebenso wenig Schwierigkeiten, junge Studenten abzuwerben. Wenn es dagegen darum geht, sich mit der Frage der regulären und geregelten Einwandererströme zu beschäftigen, ist niemand mehr interessiert. Wir verfallen erneut in alte Wahnvorstellungen oder einfach in unbedachte Reflexe wie 'Null-Einwanderung' oder 'Grenzen auf für alle'. Darin widerspiegelt sich offensichtlich das große liberale Ideal, dem einige von uns anhängen: Menschen ins Land zu lassen, die dann in die Hände skrupelloser Geschäftemacher fallen.
Abschließend möchte ich noch mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass in den meisten Ländern die Innenministerien für die Einwanderungspolitik zuständig sind. Diese Frage sollte meines Erachtens Bestandteil einer Politik der Entwicklungszusammenarbeit sein, denn sie lässt sich nicht auf Sanktionen reduzieren. Wie wir wissen, kann die Armee in Großbritannien heute Menschen ausweisen, und bekanntermaßen gibt es in Frankreich Gewahrsamseinrichtungen. Eine Entschuldung der Länder der Dritten Welt, Herr Kommissar, und die Förderung der Herausbildung einer verantwortungsvollen Staatsführung stellen meines Erachtens nicht zu unterschätzende Lösungsansätze für die Schaffung einer gerechteren und menschlicheren Einwanderungspolitik dar.

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Abkommen über die Rückübernahme, die uns vom Rat vorgelegt werden, zielen eher auf eine Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung als auf eine tatsächliche Zusammenarbeit ab. Lassen Sie mich auf zwei Punkte näher eingehen.
Im Zusammenhang mit dem Verfahren wirft die Nichtunterrichtung unseres Parlaments die Frage nach der Rolle und den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten auf; unsere demokratische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Man beklagt die geringe Wahlbeteiligung, man beklagt die Tatsache, dass Europa von seinen Bürgern nicht wahrgenommen wird; die Bürger sollen von der Notwendigkeit der Union überzeugt werden. Solange ihre Vertreter jedoch missachtet und nicht konsultiert werden, können wir unser Vorhaben eines Europas der Bürger nicht überzeugend vermitteln.
Im Zusammenhang mit den Rückübernahmeklauseln hat die Union auf dem Gipfel von Tampere ihr Festhalten an dem Genfer und dem Dubliner Übereinkommen bekräftigt. Es ist daher nicht zulässig, im Rahmen dieser Rückübernahmeabkommen Rückführungen von Drittstaatsangehörigen vorzunehmen, wenn keinerlei Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten im Herkunftsland bestehen. Anhand welcher Kriterien lässt sich feststellen, ob ein Land, in das eine Person rückgeführt werden soll, sicher ist?
Die Politik der Europäischen Union stützt sich auf die Achtung der Grundrechte. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die die Freizügigkeit von Personen einschränken, und namentlich für Maßnahmen im Bereich der freiwilligen oder erzwungenen Rückkehr in das Herkunftsland. Wie will die Kommission prüfen, dass diese Rechte im Falle der rückgeführten Personen, insbesondere wenn es sich um Massenrückführungen handelt, geachtet werden? Für diese Fragen besteht aktueller Anlass. Derzeit laufen afghanische Staatsbürger Gefahr, in ihr Heimatland zurückgeschickt zu werden, obwohl es keinerlei Garantien für ihre Sicherheit und für Frieden in der Region gibt. Die Schließung von Sangatte hat nicht zu einer Lösung des Problems der Aufnahme der Flüchtlinge geführt; Kurden oder Iraker kommen weiterhin in großer Zahl zu uns.
Sind diese Rückübernahmeabkommen mit unseren Verpflichtungen gemäß internationalem Recht vereinbar, beachten sie den Grundsatz der Nichtzurückweisung, auf dem das Recht auf Asylsuche gründet? Welche gemeinsamen Kontrollmechanismen will die Kommission mit den Ländern einrichten, mit denen diese Abkommen ausgehandelt werden? Wir hätten uns eine Zusicherung gewünscht, dass diese Grundrechte geachtet werden. Trotz der hervorragenden Arbeit unseres Berichterstatters verfügen wir über keinerlei Sicherheiten hinsichtlich dieser für unsere Freiheiten und Rechte grundlegenden Fragen.
Die Rückübernahmeklauseln gehen derzeit mehr auf Besorgnisse hinsichtlich der Interessen der Mitgliedstaaten ein, als dass sie zur Entwicklung in den Drittstaaten beitragen. Sie sind schädlich für jegliche Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Einwanderung und Asyl; aus diesem Grund können wir sie nicht unterstützen.

Farage (EDD).
Herr Präsident, dieses Thema hat zwei Aspekte: erstens, das Problem der Ausweisung unerwünschter Migranten aus der Europäischen Union, oder zumindest der Kontrolle ihres Zugangs, und zweitens die Gründe für die Migration.
Wenn wir Faktoren wie Überbevölkerung, politische Instabilität und regionale Kriege außer Acht lassen, ist klar, dass der größte Migrationsdruck durch wirtschaftliche Ungleichgewichte entsteht. Kurz gesagt, die meisten Zuwanderer, die in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einreisen wollen, sind Wirtschaftsmigranten. Daher muss sich eine erfolgreiche Politik nicht nur damit beschäftigen, wie diesen Migranten der Zugang zur Europäischen Union verwehrt werden kann, sondern auch mit den Gründen der Migration.
Hier scheint es eindeutig so zu sein, dass die Situation durch die Europäische Union nur noch verschlimmert wird. Praktisch die gesamte Außenpolitik der Europäischen Union im Hinblick auf Drittländer und ihre Politiken für die Beitrittsländer scheinen geradezu darauf ausgerichtet zu sein, Wanderungsbewegungen aus weniger entwickelten Ländern auszulösen. Die Union hat strenge Quoten, Zölle und andere protektionistische Maßnahmen eingeführt, die den Handel mit Drittländern einschränken. Sie subventioniert bestimmte Branchen - dies gilt insbesondere für die Landwirtschaft, die von der dringend reformbedürftigen Gemeinsamen Agrarpolitik profitiert -, so dass die subventionierten Waren auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen angeboten werden können. Dies alles führt zu einer Destabilisierung der Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern. Mit den Fischereiabkommen plündert die Union die Gewässer der Entwicklungsländer, statt den Fischereisektor dieser Länder zu fördern. Außerdem zieht sie gut ausgebildete Arbeitskräfte aus diesen Ländern ab und beraubt diese damit der Grundlage für die Entwicklung ihrer Wirtschaft.
All dies verdeutlicht schonungslos den Imperialismus des europäischen Projekts. Statt sich mit praktischen Fragen zu befassen, präsentieren Sie idealistische gemeinsame Politiken. Durch diese Politik werden die Probleme noch verschärft. Sehr viel sinnvoller als diese seltsamen neuen Projekte wäre es, wenn wir aufhören würden, die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer zu schädigen. Mit anderen Worten: Überlassen Sie die Einwanderungskontrolle den Mitgliedstaaten, so wie dies von meiner Partei unterstützt wird, und beseitigen Sie die Fehler der bestehenden Politiken. Auf diesem Gebiet, so scheint es mir, müssen Sie mehr tun.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, dem dänischen Vorsitz muss gewiss bescheinigt werden, dass er eine vorsichtigere Einwanderungspolitik verfolgt hat, speziell im Hinblick auf Probleme, wie die besonders heikle Asylfrage, denn die diesbezügliche Politik hat lange Zeit die illegale Einwanderung praktisch begünstigt. Obwohl also die mit der illegalen Zuwanderung verbundenen Risiken stärker ins Bewusstsein rückten, kann nicht behauptet werden, die Union habe es verstanden, sämtliche Maßnahmen zu deren wirksameren Bekämpfung auch wirklich umzusetzen, darunter z. B. die Rückübernahmeabkommen mit Drittländern, bei denen es schnellerer und konkreterer Fortschritte bedarf, denn die Union - das wissen wir alle - besitzt starke und handfeste Argumente, um Druck auf diese Länder auszuüben.
Der Zustrom der auf Schiffen an den Küsten Süditaliens anlandenden illegalen Einwanderer hält an, obwohl neue und strengere strafrechtliche Bestimmungen gegen die Schlepper verabschiedet wurden, gerade weil die Unterstützung und Beihilfe, die sie in Ländern wie Albanien und der Türkei genießen, nicht nachlassen. Zu den angekündigten Maßnahmen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung gehört auch das Vorhaben, die Kontrolle der Grenzen, und zwar nicht nur der Seegrenzen, einer Europäischen Grenzpolizei zu übertragen, die allerdings entsprechend ausgebildet werden muss. Dieses Vorhaben muss unbedingt unterstützt und zügig vorangebracht werden, wobei auch die Polizeikräfte der neuen Mitgliedstaaten genügend geschult werden müssen, da sie schon sehr bald - und vielleicht sogar jetzt schon - mit diesen Problemen konfrontiert werden, weil ihre Grenzen nun auch unter diesem Gesichtspunkt zu unseren Grenzen werden.
Wir müssen jedoch auch eine andere wichtige Warnung aussprechen: Wir dürfen die Augen nicht länger vor den zahlreichen Fällen verschließen, in denen sich aktive Mitglieder des Netzes von Bin Laden erwiesenermaßen als reguläre Einwanderer in unsere Städte eingeschlichen haben, um, wie in diesen Tagen in Frankreich aufgedeckt wurde, Anschläge mit biologischen Waffen, vielleicht sogar mit aus Nuklearabfällen bestehenden so genannten schmutzigen Bomben, vorzubereiten. Diese Gefahr besteht nunmehr innerhalb Europas. Wir müssen also aufpassen, dass wir durch übertriebene freiheitliche Garantien nicht diejenigen begünstigen, die hier wiederholen möchten, was in New York, Mombasa oder Bali geschah!

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen für Ihre heutige Anwesenheit im Europäischen Parlament danken, da wir Angelegenheiten diskutieren wollen, die nicht nur eine wichtige menschliche Komponente haben, sondern auch ein gewaltiges Echo in Politik und Medien hervorrufen, nämlich Einwanderung und Asyl.
Ich will zunächst auf die Einwanderung eingehen. Es ist gut, dass in diesem Hause gelegentlich erklärt und wiederholt wird, dass die gesteuerten Migrationsströme sehr positiv zur Entwicklung des Aufnahmelands, zur Situation der Einwanderer selbst und sogar zur Entwicklung ihres Herkunftslandes beitragen. Es muss aber auch immer wieder gesagt werden, dass der unbegrenzte Zuzug von Personen mit illegalem Status schließlich die Strukturen unserer Gesellschaften sättigt, ihre Aufnahmefähigkeit letztlich überschreitet und dabei zu Ungleichheit und Ausgrenzung führt.
Wir brauchen also eine kohärente europäische Politik, die alle mit den Phänomen der Migration verknüpften Elemente berücksichtigt. Die Europäischen Räte von Tampere, Laeken und Sevilla stellen einen wichtigen Fortschritt auf dem Gebiet der Einwanderung dar. Dennoch und nicht ohne Grund haben viele das Fehlen einer Vereinbarung in den nicht-repressiven Bereichen beklagt, wie hier mein Kollege und Vorredner, Herr Watson, sagte; es stimmt, dass angesichts der so tragischen Ereignisse, die uns fast täglich als traurige Nachrichten von der Straße von Gibraltar oder den italienischen Küsten erreichen, die Überwachung und Kontrolle der Grenzen sowie der Kampf gegen die Mafiabanden und Ausbeuter illegaler Arbeitskräfte die Antwort auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sein können und müssen, die auf Themen wie Unsicherheit oder Menschenhandel immer sensibler reagieren.
Allerdings möchte ich die Bedeutung weiterer Aspekte hervorheben, die substanzieller Fortschritte bedürfen. Erstens, die Intensivierung oder erneute Prüfung der Entwicklungshilfepolitik, um in den Herkunftsländern ein lebenswertes Umfeld mit Perspektiven zu schaffen und so den Exodus der - in ihrer Mehrheit jungen - Bevölkerung zu verhindern, die, anstatt ins Unbekannte zu fliehen und ihr Leben aufs Spiel zu setzen, eine wichtige Rolle in der Entwicklung ihre Heimatlandes spielen können und müssen.
Zweitens, Beginn der Arbeiten zur Implementierung einer, bis jetzt virtuellen, Beobachtungsstelle für Migration, die durch Analyse und Verbreitung von Informationen die Möglichkeit bietet, das Phänomen Einwanderung zuverlässig, in seiner wirklichen Dimension und im Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten zu behandeln, wie der Kommissar gerade bestätigt hat.
Drittens, die Förderung der Integration der legalen Einwanderer, einer der Schlüssel für den Erfolg jeder Einwanderungspolitik. Dies geschieht durch Maßnahmen wie Familienzusammenführung, Erziehung von Minderjährigen, Nichtdiskriminierung, Vergabe von Wohnraum, Unterstützung beim Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes oder soziale und gesundheitspolitische Maßnahmen.
Um Konflikte mit der Gesellschaft des Aufnahmelands zu vermeiden, wie auf dem Vierten Mittelmeerforum in Bari am 17. und 18. Juni erklärt wurde, darf nun die zweite Seite der Erscheinung nicht vergessen werden, das heißt, es muss auch alles getan werden, damit die Einwanderer die Prinzipien und Werte der sie aufnehmenden Gesellschaft respektieren.
Und schließlich die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern im Geiste von Partnerschaft und Mitverantwortung, wie auf dem erwähnten Forum beschlossen wurde, zur Kontrolle der Migrationsströme, weiterhin die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Abschluss von nationalen Rückübernahmeabkommen und der integrierte Schutz der EU-Grenzen. Damit diese Mission Erfolg hat, muss sie in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Drittländern der Europäischen Union erfolgen.
Um zur Asylfrage zu kommen, möchte ich an die Bedeutung und die Achtung der Genfer Konvention erinnern, wobei darüber hinaus weitere notwendige Formen des internationalen Schutzes für die in dieser Konvention nicht vorgesehenen Fälle geregelt werden müssen. Allerdings bedauere ich, auch hier wieder eine kritische Bemerkung machen zu müssen, wie schon in der Diskussion über die Richtlinie, deren Berichterstatter ich war, und zwar zu den Aufnahme- und Asylbedingungen, denn in der Praxis verlaufen die Verhandlungen über die verschiedenen Aspekte der Asylpolitik weiter konfus und ungeordnet. Es gibt da ein Sprichwort: 'Wer viel beginnt, zu nichts es bringt'; und ich habe den Eindruck, das trifft gegenwärtig auf das Asylthema zu. Es macht auch keinen Sinn, Vorschläge zu diskutieren, deren Bestimmungen von Konzepten anderer Regelungen abhängen, deren Verhandlungen vorher hätten abgeschlossen sein müssen, die jedoch nicht vorankommen.
Ich appelliere deshalb an Sie, den europäischen Prozess zu straffen und uns nicht in Teufelskreisen zu verlieren, die in hohem Maße von den nationalen Interessen beeinflusst werden.
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich nicht vergessen, die Aufmerksamkeit der Kommission und des Rates auf die Tatsache zu lenken, dass mit dem für den 1. Februar vorgesehenen Inkrafttreten des Vertrags von Nizza das Mitentscheidungsverfahren Parlament-Rat und die qualifizierte Mehrheit in so sensiblen Bereichen zur Anwendung kommen wie all jenen, die sich auf die Mindestnormen zur Regelung der verschiedenen Aspekte für die Verfahren, Voraussetzungen und Bedingungen des Asyls beziehen.

Swiebel (PSE).
Wie heute schon mehrfach gesagt wurde, schreitet die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ziemlich unausgewogen voran. Soweit es um repressive Maßnahmen, einschließlich Bekämpfung der illegalen Einwanderung, geht, hat der Rat auch in diesem Jahr wieder sehr entschlossen gehandelt. Gleichwohl ist eine effektive gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik gegenwärtig noch nirgends in Sicht, und das liegt nicht an der Kommission - nein, das liegt am Rat. Der Rat hat sich für eine recht einseitige Vorgehensweise entschieden. An oberster Stelle der Agenda stehen die Überwachung der Außengrenzen sowie Sanktionen gegen die Beihilfe zu illegaler Zuwanderung und illegalem Aufenthalt. Die Abschiebungs- und Rückführungspolitik kommt nun als weitere Priorität hinzu. In diesem Zusammenhang diskutieren wir heute über das Rückübernahmeabkommen mit Drittländern, im vorliegenden Fall mit Hongkong. Bei den Verhandlungen über dieses Abkommen wurde das Parlament mehr oder weniger ins Abseits gestellt, und es konnte nicht die ihm zugewiesene Funktion erfüllen. Dies hätte vor allem insofern nicht der Fall sein dürfen, als dieses Abkommen ein Modell für künftige Abkommen ähnlicher Art sein wird. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Kommissar Vitorino zugesichert hat, solches werde sich nicht wiederholen, und ich werde ihn daran erinnern. Meine Fraktion kann im Übrigen mit dem Inhalt des Abkommens mit Hongkong leben, wir schließen uns aber der kritischen Haltung des Berichterstatters Watson an. Ergänzend zu den von ihm aufgeworfenen Fragen habe ich noch folgende drei Bemerkungen.
Erstens, inwieweit sind die bereits ergriffenen Abschiebemaßnahmen in ihrer Allgemeinheit wirksam und wie wird verhindert, dass abgeschobene Menschen aus Drittländern postwendend wieder in die EU-Länder einreisen, aus denen sie gerade zurückgeführt wurden? Oder ist unsere Rückführungspolitik eine virtuelle, in erster Linie für den inländischen Gebrauch bestimmte Politik, mit der kaschiert werden soll, dass der politische Mut, die wirklichen Probleme anzugehen, fehlt?
Zweitens, die zwangsweise Rückführung sollte doch ein letztes Mittel unserer Rückführungspolitik, eine Ultima ratio bilden, und über welches Instrumentarium verfügt die EU eigentlich, um die freiwillige Rückkehr zu fördern, damit die zwangsweise Rückführung verhindert wird?
Letzter Punkt: Die kollektive Abschiebung ist verboten, auch in der Europäischen Charta der Grundrechte. Wie aber sollen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Beschlüsse zur Abschiebung illegaler Drittländer einer Einzelprüfung unterzogen werden, und wie wird dann eine Verletzung des Grundsatzes des 'Non-Refoulement' verhindert?

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Heute haben Dänemark und Bertil Haarder hochverdientes Lob erhalten, dem auch ich mich anschließen möchte. Mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union bin ich jedoch weniger zufrieden. Bei den Vorschlägen geht es in den meisten Fällen um Kontrolle und Repression. Der integrierte Ansatz geht dabei leicht verloren. Was ist zu tun? Natürlich muss die Armut in der Welt bekämpft werden, sind umfassendere Hilfe, ein intensiverer Handel und mehr Demokratie nötig. Das ist Herrn Haarder wohlbekannt. Wir brauchen eine menschliche Asylpolitik, die von Respekt und der Achtung der Menschenwürde geprägt ist. Es ist das Recht aller Menschen, in der Europäischen Union Asyl zu suchen. Nicht alle werden genügend Schutzgründe vorweisen können, um bleiben zu dürfen, aber alle müssen eine der Rechtssicherheit entsprechende Behandlung und vernünftige Bedingungen erhalten, wozu unter anderem auch der Zugang zum Arbeitsmarkt gehört. Wenn die Union der Arbeitsmigration die Tür öffnete, würde sich der Druck auf die Asylpolitik verringern und wir bekämen gleichzeitig eine Chance, der wachsenden Bevölkerungsprobleme Herr zu werden.
Das Beispiel Dänemark zeigt, dass die Europäische Union eine gemeinsame Asylpolitik benötigt. Wenn Dänemark die Bestimmungen verschärft, kommen die Flüchtlinge nach Schweden. Eine humanistische Union muss solche Probleme besser lösen können. Dazu ist in diesem Hause Mitentscheidung erforderlich, was Herr Haarder besser weiß als jeder andere.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte wie die Baroness Ludford beginnen, die gesagt hat, dass es in der Asyl- und Einwanderungspolitik an Rhythmus, Geschwindigkeit und Ausgewogenheit mangelt. Außerdem stimme ich dem zu, was Frau Terrón i Cusí vorgeschlagen hat, nämlich, dass für diese Bereiche ein globaler Ansatz erforderlich sei. Der globale Ansatz bedeutet, dass wir die beiden Realitäten der Asyl- und Einwanderungsproblematik, die ihnen zugrunde liegenden Ursachen und die Form berücksichtigen müssen, wie wir ihre Übertreibungen zu bekämpfen haben. Hierzu möchte ich nun sagen, dass ich nicht mit jenen übereinstimme, die sich gegen Strafmaßnahmen mit der Behauptung aussprechen, sie seien nicht notwendig. Leider sind sie notwendig. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung muss eine Priorität der Union sein, weil die illegale Einwanderung am schlimmsten gegen die Menschenwürde verstößt, die illegale Einwanderung ermöglicht den Ausbau krimineller Netze und des Menschenhandels, die illegale Einwanderung und die Unfähigkeit, die Migrationsströme zu beherrschen, ermöglichen maßlos fremdenfeindliche, rassistische und intolerante Reaktionen.
Wahrscheinlich wäre es leichter, alles, was illegal ist, zu legalisieren, aber es ist nicht möglich, das zu tun. Auch können nicht alle, die das Gebiet der Europäischen Union betreten wollen, dies tun. Wie der Herr Abgeordnete Watson gesagt hat, müssen wir deshalb eine Rückführungspolitik haben, die unsere Einwanderungspolitik glaubwürdig macht. Das ist entscheidend, es ist entscheidend, das ohne irgendwelche komplizierten Begriffe ideologischer oder anderer Herkunft zu tun. Es fehlt also an Geschwindigkeit und Ausgewogenheit. Was die fehlende Geschwindigkeit betrifft, so vertraue ich der Tatkraft des Herrn Kommissars António Vitorino; was die fehlende Ausgewogenheit betrifft, so glaube ich, dass dieses Parlament einige von seinen Standpunkten noch einmal überdenken muss. Um auf die Klugheit des Herrn Kommissars António Vitorino hinzuweisen, möchte ich etwas hervorheben, was er gesagt hat und was ich für sehr wichtig halte: dass wir in diesem Bereich eine Politik der kleinen Schritte verfolgen müssen. Der kleinen, aber sicheren Schritte.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, der Wille der Kommission als Reaktion auf die Leitlinien des Europäischen Rates zur Errichtung einer globalen und integrierten Migrationspolitik ist sehr lobenswert, aber die Perspektive von Polizei und Innenministerium, die aus der Mitteilung hervorgeht, steht im krassen Gegensatz zu den Vorstellungen dieses Parlaments von den Beziehungen, die die Europäische Union mit den Entwicklungsländern pflegen soll, deren Einwanderer im Übrigen - nach den Worten der Kommission selbst - zahlenmäßig kein Problem darstellen. Wie die Kommission erklärt, leben mehr als 90 % der Einwanderer der Welt nicht in der Europäischen Union, sondern in der Nähe ihrer Heimatländer.
Zum Zeitpunkt des Europäischen Rates von Sevilla warnten wir vor der Gefahr, die Entwicklungszusammenarbeit an die Bedingung der Bekämpfung der Einwanderung durch die Behörden der Herkunftsländer zu knüpfen.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist kein Instrument zur Lösung der internen Probleme der Hilfegeber sondern ein Werkzeug zur Bekämpfung der Armut. Die Ursache der Migration, legal oder nicht, liegt in der Armut, in der politischen Repression und in den bewaffneten Konflikten. Das sind die Gründe, die mit der Entwicklungszusammenarbeit bekämpft werden müssen, anstatt sie zur Eindämmung ihrer Auswirkungen einzusetzen.
Dieser Wille der Kommission, die europäische Migrationspolitik zu integrieren, ist eine großartige Gelegenheit, die Entwicklungsfonds, anstatt sie für die Überwachung der Grenzen und die Zwangsrückführung von Einwanderern zu verwenden, für eine konstruktivere Tätigkeit einzusetzen, die in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Armutsbekämpfung steht, von denen sich die europäische Zusammenarbeitspolitik leiten lässt. Es geht um gemeinsame Entwicklung oder, mit anderen Worten, um den Beitrag zur Entwicklung der Regionen, aus denen die Immigranten abwandern, sodass ihnen eine Rückkehr mit einer Zukunftsperspektive ermöglicht wird. Damit wäre die Kommission mit sich selbst kohärent, da sie in der heute diskutierten Mitteilung erklärt, sie sei sich bewusst, dass die Beziehungen der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern auf der Solidarität basieren müssen.
Artikel 13 des Abkommens von Cotonou über die Rückübernahme rief Probleme und Proteste hervor. Deshalb sagen wir Ja zu der Rückübernahme, die im Rahmen von globalen Entwicklungsprogrammen ausgehandelt wurde, aber wir sagen Nein zur Zwangsrepatriierung, insbesondere, wenn sie zu Lasten der Entwicklungsfonds geht. Wir werden wachsam sein, um zu verhindern, dass durch Umschichtung der knappen Mittel in Kategorie 4 die von diesem Parlament festgelegten Entwicklungsprioritäten verändert werden, umso mehr, da der Bericht der Kommission schon die Sorge um fehlende Mittel für die Lösung dieses Problems offenbart.

Sbarbati (ELDR).
Herr Präsident, die Asylpolitik ist sicherlich sehr emotionslastig und ruft entweder Gefühle der Angst oder aber der übertriebenen Liberalität und Toleranz hervor. Hier wurde selbstverständlich darauf hingewiesen - und ich stimme dem zu -, dass es stattdessen der Vernunft, der Vorsicht und vor allem großer Fähigkeiten bedarf, die Probleme in ihrem Zusammenhang zu sehen. Deshalb frage ich den Herrn Kommissar, ob und wie insbesondere die Stellung von Minderjährigen im Hinblick auf das Asylrecht und die Migrationsprobleme berücksichtigt wird; ob und wie das riesige, als 'Eurokratie' bezeichnete Problem in Betracht gezogen wird, d. h. die Tatsache, dass die Wartezeiten sowohl für die Ablehnung als auch für die Bewilligung bestimmter Anträge aufgrund immer noch sehr langwieriger, komplizierter Verfahren übermäßig lang sind und die Menschenrechte dabei ganz sicher nicht gewahrt werden.
Abschließend noch eine grundsätzliche Frage. Sie sprachen von der Harmonisierung des Asylrechts und demnach von der Notwendigkeit eines für alle EU-Länder eindeutigen Rechts-, ich würde sogar sagen, Verfassungsrahmens, weil davon unsere Glaubwürdigkeit abhängt. Darin stimme ich Ihnen zu und hoffe, dass Sie in dieser Richtung tätig werden können.

Lang (NI).
Herr Präsident, das Parlament scheint heute Kenntnis von den Problemen im Zusammenhang mit der massiven und illegalen Einwanderung zu nehmen, die bereits seit 30 Jahren auf Europa lasten. Wir müssen uns endlich darüber klar werden, dass sich der hochheilige Grundsatz des Gewähren- und Passierenlassens katastrophal auf Europa auswirkt. Bisher war keine europäische Regierung in der Lage, die kontinuierlichen Einwanderungsströme zu lenken, und auch die medienwirksame Inszenierung der französisch-britischen Einigung über die Schließung des Flüchtlingslagers in Sangatte wird daran nichts ändern. Das Lager in Sangatte wurde geschlossen, gut. Großbritannien hat sich bereit erklärt, ungefähr tausend illegale Flüchtlinge aufzunehmen, doch was weiter? Was geschieht mit all denen, die keinen Button vom Roten Kreuz erhalten haben, und mit den Hunderten von illegalen Einwanderern, die jeden Tag zu uns kommen? Die Schließung von Sangatte ohne eine Schließung der Grenzen ist offensichtlich inkonsequent, absurd und uneffektiv. Aufgrund der Dringlichkeit der Lage müssen wir als allererste Schutz- und Vorsichtsmaßnahme die Kontrollen an unseren Staatsgrenzen wiederherstellen und das verantwortungslose und unzeitgemäße Schengener Abkommen aufkündigen.

Oreja Arburúa (PPE-DE).
Herr Präsident, beim Europäischen Rat von Sevilla wurden drei grundlegende Aspekte der Unionspolitik in Bezug auf die Einwanderung konkretisiert: Erstens, die notwendige Lenkung der Migrationsströme in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern; zweitens, die Berücksichtigung der Integration der legalen Einwanderer und schließlich die Aufnahme von Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen auf europäischer Ebene.
Was den ersten Punkt anbelangt, so sollten Initiativen, wie der Vorschlag für eine Richtlinie über die Freizügigkeit der Bürger oder die Familienzusammenführung oder jene bezüglich der Einreisebedingungen von Einwanderern oder Angehörigen von Drittländern aus Arbeitsgründen von diesem Parlament so schnell wie möglich und mit dem größtmöglichen Konsens angenommen werden, um zu demonstrieren, dass wir für eine einheitliche Einwanderungspolitik sind.
Was den zweiten Punkt betrifft, so hängt der Erfolg einer Einwanderungspolitik zweifellos von den Integrationsmaßnahmen ab, von denen sie begleitet sein muss. Deshalb müssen die Aufnahme und Integration als wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Einwanderungspolitik betrachtet werden, und das schließt eine konzertierte Aktion ein, nicht nur seitens der Europäischen Union, sondern auch der nationalen und regionalen Regierungen, der Zivilgesellschaft und der Einwanderer selbst.
Wir müssen den insgesamt positiven Einfluss nutzen, den die legalen Einwanderer auf unsere Wirtschaften ausüben, und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Bürger aus Drittländern und den Rechten der sie aufnehmenden Gemeinschaften gewährleisten.
Ich unterstütze mit Genugtuung die Maßnahmen der dänischen Präsidentschaft im Hinblick auf die Rückübernahmeabkommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in einer der Arbeitsgruppen des Konvents hieß, die Verhandlungen über die Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten seien effektiver, wenn sie auf europäischer Ebene geführt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schaffung eines integrierten Systems für den Schutz der Außengrenzen. In diesem Zusammenhang lobe ich auch die dänische Präsidentschaft, die einen schnellen und sicheren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten entwickeln wollte, um die Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle zu verstärken. Hier sei der Bericht erwähnt, der in der vergangenen Woche im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu diesem Thema angenommen wurde.
Ich möchte mit einem Zitat von Herrn Vitorino enden, das ich häufig verwendet habe: 'Die Einwanderung ist weder ein Problem noch eine Lösung, sie ist eine Erscheinung mit einer klaren menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Komponente.'

Hazan (PSE).
Herr Präsident, vieles wurde bereits gesagt, doch auch ich möchte bei dieser Gelegenheit bedauern, dass Europa in der grundlegenden Frage der Harmonisierung der Asyl- und Einwanderungspolitiken, die viel zu oft von der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ersetzt wird, derart uneinig ist.
Müssen wir unseren Regierungen Artikel 63 EG-Vertrag in ihr schlechtes Gedächtnis rufen, in dem der Prozess zur Harmonisierung und Vergemeinschaftung der Fragen des Asyl- und Einwanderungsrechts festgelegt wird? Die frommen Wünsche, die wir bei jeder Erklärung der Ratsvertreter zu diesem Thema vernehmen, treiben mich persönlich zur Verzweiflung, denn in Wirklichkeit will offensichtlich kein Mitgliedstaat eines der Vorrechte der nationalen Eigenständigkeit, nämlich die Aufnahme von Ausländern auf seinem Staatsgebiet, wirklich mit seinen Nachbarn teilen.
Bisher konzentrieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen im Wesentlichen auf die Frage der illegalen Einwanderung. Bezüglich der Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten gibt es einerseits keinerlei Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und andererseits keine Einigkeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten. Nichtsdestoweniger hat die Kommission sich nach dem Gipfel von Tampere im Oktober 1999 dieser Aufgabe mit einem positiven Ansatz gewidmet. Unserer Ansicht nach kann man nicht von einer Bekämpfung der illegalen Einwanderung sprechen, wenn es keine gemeinsamen Überlegungen zu legalen Einwanderungsmöglichkeiten und zu den Integrationsbedingungen für Ausländer gibt. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir einen generellen Ansatz benötigen. Dies ist ein wesentlicher Punkt. Und wir wünschen uns keine Festung Europa.
Abschließend möchte ich festhalten, dass die mangelnde politische Bereitschaft der Mitgliedstaaten uns zu der Feststellung veranlasst, dass wir noch sehr weit von einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entfernt sind, der gleichwohl eines der wesentlichen Elemente des Vertrags von Amsterdam darstellte.

Berthu (NI).
Herr Präsident, da ich nur über eine Minute Redezeit verfüge, möchte ich mich sofort einem Thema zuwenden, das ernsthafte Bedenken aufwirft: es geht um das Rückübernahmeabkommen, das die Kommission mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China unterzeichnet hat.
Im Grunde sollten wir die Unterzeichung des ersten bilateralen Abkommens begrüßen, das drei Jahre nach der ersten diesbezüglichen Forderung des Europäischen Rates von Tampere die Rückführung von illegalen Einwanderern in ihr Herkunftsland ermöglicht. Doch wenn wir die Begründung des Abkommens lesen, dann müssen wir mit Schrecken feststellen, dass die Justiz- und Außenminister parallel zur Unterzeichung des Abkommens - offensichtlich als Gegenleistung - die Inhaber von in Hongkong ausgestellten Pässen von der Visapflicht entbunden haben. Diese zwei zeitgleichen Entscheidungen erscheinen uns völlig unverhältnismäßig. Wie viele chinesische Bürger können zu uns kommen und in der Illegalität verschwinden, weil sie von der Visapflicht entbunden sind, und wie viele können dank des Rückübernahmeabkommens nach Hongkong rückgeführt werden - was im Übrigen auf unsere Kosten geschieht? Wir halten dieses globale Abkommen für äußerst ungünstig. Wie konnten derartige Zugeständnisse ausgehandelt werden? Dies würden wir gerne erfahren. Sie sind auf jeden Fall untragbar.

Ceyhun (PSE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar! Ist es nicht absurd, dass es einen Rat gibt, der eine Kommission ernennt und beauftragt, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu entwerfen, und dass derselbe Rat alles Mögliche unternimmt, um die Vorschläge dieser Kommission zu verhindern? Das ist momentan das, womit wir alltäglich in der Europäischen Union in diesem Bereich zu tun haben.
Ich glaube, meine deutschen Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht da sind und überhaupt nicht an dieser Debatte teilnehmen, haben hierfür einen guten Grund. Ich gehe davon aus, dass sie heute feiern, dass Deutschland ab heute kein modernes Zuwanderungsrecht haben wird, weil sie nämlich erfolgreich verhindert haben, dass ein solches modernes Recht geschaffen wird.
Das ist, glaube ich, was sich letztendlich die Christdemokraten selbst fragen sollten, nämlich was sie überhaupt tun. Würden sie verantwortlich handeln, müssten sie mit uns gemeinsam endlich dafür Sorge tragen, dass es eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik gibt. Aber darum geht es überhaupt nicht. Die christdemokratische Mehrheit in der Europäischen Union hat nur ein Ziel: Integration und eine vernünftige Zuwanderungspolitik zu verhindern. Das bedauere ich sehr!

Paciotti (PSE).
Herr Präsident, ich stimme dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Watson voll zu, insbesondere dem Text der mündlichen Anfrage, wonach der Rat und die Kommission vom Parlament dazu aufgefordert werden, die von der Europäischen Union proklamierten Grundrechte der Bürger ernst zu nehmen. Wir glauben, dass die Achtung der Menschenrechte möglich ist, auch wenn eine strikte Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verfolgt wird. Es müssen jedoch angemessene Instrumente und entsprechende Formen der Kontrolle vorgesehen werden, weil andernfalls ein blindes und bürokratisches System der Zurückweisung und Zwangsrückführung zu Tragödien führt, wie dies vor kurzem in Italien geschah. Von Mailand aus wurde eine aus Syrien stammende Emigrantenfamilie auf der Durchreise von Amman nach Casablanca nach Syrien abgeschoben, wo das Familienoberhaupt sofort verhaftet wurde und die Gefahr besteht, dass es gefoltert oder vielleicht zum Tode verurteilt wird. Wir fordern Sie dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass ähnliche Tragödien zukünftig verhindert werden, damit niemand behaupten kann, dass, wie es in der Minderheitenansicht heißt, durch die Abschiebepolitik der Union Menschen ums Leben kommen. Ich fordere die Kommission und den Rat auf, sich dafür einzusetzen, den Folgen dieses tragischen Vorgangs, der sich in meinem Heimatland ereignet hat und zur Hinrichtung eines Menschen in einem anderen Land führen kann, abzuhelfen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zu Beginn des Jahres 2003 übernimmt es der griechische Ratsvorsitz, die Beschlüsse von Amsterdam, Tampere und Sevilla mit Leben zu erfüllen. Griechenland, das über ausgedehnte Seegrenzen verfügt, bildet die Außengrenze der Europäischen Union mit den Ländern Asiens, also mit Ländern, aus denen enorme Flüchtlingswellen nach Europa strömen. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass die griechische Präsidentschaft einen politischen Rahmen festlegt, der in gerechter Weise die Pflichten und Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufteilt.
Zugleich möchte ich ganz klar betonen, wie es auch schon andere Mitglieder dieses Hauses getan haben, dass die Zuwanderungspolitik mehr als nur die Sicherung der Grenzen bedeutet. Es handelt sich nicht nur um repressive Maßnahmen, Repatriierung und Rückübernahme. Es geht auch um die Achtung der Menschenrechte, der Grundrechte der Zuwanderer im politischen und beruflichen Bereich sowie um die Anerkennung ihres Beitrags, ihres Anteils an der Entwicklung Europas. Das bedeutet volle Anerkennung der Rechte für diejenigen, die sich 5 Jahre in der Europäischen Union aufgehalten haben, wie wir es im Parlament wiederholt vorgeschlagen haben. Und es geht ebenfalls um das Recht von Frauen, Asyl zu beantragen und zu erhalten, wenn sie ihre Länder verlassen, weil sie durch religiösen Fundamentalismus oder die Anwendung barbarischer Traditionen und Praktiken, die im Gegensatz zur heutigen Auffassung von der Achtung der Menschenrechte stehen, bedroht sind.

Haarder
Herr Präsident, ich möchte mit Frau Hazan beginnen, die bedauert, dass keine Einigkeit in der Asylpolitik besteht und es deshalb keine großen Fortschritte gibt. Diese Anmerkung habe ich nicht ganz verstanden, denn ich konnte ja berichten, dass wir uns soeben auf die Grundpfeiler einer gemeinsamen Asylpolitik geeinigt haben. Wir haben uns auf die Definition eines Flüchtlings geeinigt, auf die Interpretation des Begriffs 'subsidiärer Schutz' und auf die Richtlinie über Aufnahmebedingungen - und das alles wird wahrscheinlich morgen auf einer Ratssitzung bestätigt. Hinzu kommt, dass wir uns auch darauf geeinigt haben, das Übereinkommen von Dublin in eine Dublin-Richtlinie umzusetzen. Die Einigung läuft darauf hinaus, dass das erste Aufnahmeland für das erste Jahr verantwortlich ist, danach ist es das Land, in dem sich der Betreffende fünf Monate aufgehalten hat; und wenn sich der Betreffende in keinem Land fünf Monate aufgehalten hat, dann ist es das Land, in dem der Asylantrag gestellt wurde. Das klingt vielleicht sehr einfach, aber die Interessengegensätze zwischen den einzelnen Ländern sind so enorm groß - je nachdem, wo in Europa sie liegen -, dass es unglaublich schwierig war, eine Einigung zu erzielen. Ich halte es für sehr befriedigend, dass wir uns jetzt auf diese Grundpfeiler einer gemeinsamen Asylpolitik einigen konnten.
Herr Vitorino und ich trafen uns das erste Mal im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Er war Vorsitzender, ich war Mitglied. Wir redeten zunächst über Dinge, von denen wir hofften, dass sie zu einer gemeinsamen Politik führen würden, und wir redeten viel über Eurodac. Wann ist es soweit, fragten wir den Kommissar. Jetzt wissen wir die Antwort: am 15. Januar ist es soweit, d. h. im nächsten Monat. Ich finde daher, dass wir gut vorangekommen sind. Vielen Dank, dass ich hier die Gelegenheit bekommen habe, das zu wiederholen.
Frau Sbarbati hat Recht mit ihrer Forderung, dass insbesondere für minderjährige Asylbewerber etwas getan werden muss, und ich kann dazu mitteilen, dass ich in meinem Parlament in Dänemark einen Gesetzesentwurf eingebracht habe, der sicherstellt, dass ein Erwachsener anwesend ist, dass - wenn notwendig - ein Rechtsanwalt zugegen ist, dass Verfahren in Bezug auf Minderjährige besonders schnell abgewickelt werden. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in anderen Ländern.
An die Adresse von Frau Ludford gerichtet möchte ich sagen, dass die fehlenden Fortschritte in der Einwanderungspolitik teilweise mit der Frage zu tun haben, wie viele Arbeitsgenehmigungen erteilt werden sollen. Die meisten Regierungen halten daran fest, dass dies eine nationale Entscheidung sein muss. Deshalb war es auch schwierig, gemeinsame Vorschriften über das Recht auf Freizügigkeit zwischen den Ländern zu erlassen. Es ist nahe liegend, dass in diesem Punkt eine Einigung nur schwer erreichbar ist, nicht zuletzt weil bestimmte Länder ein sehr hohes Beschäftigungsniveau haben, während es in anderen sehr niedrig ist. Wir werden sicher ein Stück weiterkommen, aber es ist wie gesagt nicht gerade einfach.
Als nächstes möchte ich Frau Swiebel sagen, dass gerade durch die gemeinsame Asylpolitik, auf die wir uns jetzt geeinigt haben, sichergestellt wird, dass die Konventionen in jedem Fall eingehalten werden. Was die Befürchtungen von Frau Swiebel Zwangsrückführungen betreffend angeht, so glaube ich, dass die Regierungen alles tun, damit diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wird, freiwillig zurückkehren - wie auch illegale Einwanderer, wenn die Regierungen sie zurückschicken möchten. Zwangsrückführungen kann man jedoch nicht ausschließen. Wenn man das täte, könnte man ebenso gut die Asylpolitik aufgeben, die gemeinsame Asylpolitik eingeschlossen.
In Bezug auf das, was Frau Ludford über Frauen gesagt hat, die nach Afghanistan zurückgeschickt werden, verhält es sich natürlich so - und so muss es sein -, dass niemand zu Verfolgung, Folter oder erniedrigender Behandlung zurückgeschickt wird. Ich kann zu Ihrer Beruhigung mitteilen, dass die Afghanen in den meisten Ländern - das gilt jedenfalls für mein Land - junge Männer aus der Gegend um Kabul sind. Selbst diese werden zur Zeit nicht zurückgeschickt, aber es ist natürlich angemessen, dass man - wenn es im Frühjahr möglich ist und ihr Asylantrag abgelehnt worden ist - dafür sorgen muss, dass die Betreffenden auf die eine oder andere Art zurückkehren. Ich finde es ausgezeichnet, dass Herr Vitorino jetzt im Rat nicht nur für Einigkeit über die allgemeine Rückführungspolitik gesorgt hat, sondern auch über ein besonderes Rückführungsprogramm in Bezug auf Afghanistan. Dieser Teil des Problems gehört unbedingt dazu.
Abschließend möchte ich zu Herrn Olle Schmidt sagen, dass ich ihm für sein Interesse an den dänischen Rechtsvorschriften danke. Sie erfüllen schon jetzt alle gemeinsamen Mindestvorschriften, von denen hier die Rede ist, sie gehen sogar noch darüber hinaus. Nochmals vielen Dank für Ihr Engagement.

Vitorino
Herr Präsident, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass meiner Meinung nach dank des Engagements des dänischen und des griechischen Vorsitzes in kurzer Zeit die Möglichkeit der Annahme der ersten Phase von Legislativinstrumenten im Bereich der Asylpolitik gegeben sein wird.
Die Annahme dieser Instrumente ist von großer Bedeutung, weil sie die vollständige Umsetzung des Vertrags von Nizza ermöglicht, der die Entwicklung der zweiten Phase mit qualifizierter Mehrheit vorsieht. Ich verstehe die diesbezüglichen Schwierigkeiten und auch die Bedenken, doch in meinen Augen ist es ausgesprochen wichtig, sagen zu können, dass wir innerhalb der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Fristen die erste Phase der Legislativinstrumente im Asylbereich abgeschlossen haben, um den Weg für die vollständige Umsetzung des Vertrags von Nizza einschließlich der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit qualifizierter Mehrheit zu ebnen.
Was den Widerspruch zwischen repressiven und proaktiven Maßnahmen anbelangt, hat die Kommission meiner Auffassung nach versucht, eine Reihe von in beiderlei Hinsicht ausgewogenen Vorschlägen vorzulegen.
Im Zusammenhang mit der Rückführungspolitik verfügen wir über Finanzinstrumente für die freiwillige Rückkehr, so z. B. den Europäischen Flüchtlingsfonds. Wir haben zudem kürzlich eine Empfehlung für die Verwendung der Haushaltslinie B7-667 formuliert. Dazu werden wir in nächster Zeit einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage vorlegen, der die Möglichkeit der Nutzung von Finanzmitteln zur Unterstützung der Anwendung der Rückübernahmeabkommen einschließlich der erzwungenen Rückkehr beinhalten soll.
Zugegebenermaßen darf eine Strategie zur Steuerung der Migrationsströme definitionsgemäß auch Finanzinstrumente für die erzwungene Rückkehr nicht ausschließen. Gerade aus diesem Grund wollen wir im Rahmen der Entwicklung einer Rückführungspolitik gemeinsame Normen für die erzwungene Rückkehr festlegen und die Einhaltung bestimmter Normen im Bereich der Grundrechte gewährleisten. Diesbezüglich möchte ich Frau Boumediene-Thiery antworten, dass die Kommission über keinerlei Exekutivbefugnisse in Rückführungsfragen verfügt. Bei der Ausführung von Rückführungsentscheidungen sind alle Mitgliedstaaten zur Einhaltung der internationalen Grundrechtsbestimmungen einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung verpflichtet. Darüber hinaus besteht ein Schutz durch die Justiz in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat den Grundsatz der Nichtzurückweisung missachtet. In keinem Rückübernahmeabkommen wird das Genfer Abkommen oder der Grundsatz der Nichtzurückweisung verletzt.
Im Übrigen schließe ich mich der Position von Herrn Watson an, der darauf hinweist, dass die Grundrechtsdimension im Rahmen der Rückübernahmeabkommen hervorzuheben ist. Aus diesem Grund - und Sie können dies bei Gelegenheit nachprüfen - hat die Kommission die Nonaffektationsklausel in den neuen Verhandlungsmandaten für Rückübernahmeabkommen mit Albanien, Algerien, der Türkei und der Volksrepublik China bekräftigt.
Lassen Sie uns offen und ehrlich sein, was die Zusammenhänge zwischen der Entwicklungs- und der Einwanderungspolitik anbelangt. Die Entwicklungspolitik befasst sich in der Tat mit den grundlegenden Ursachen der Einwanderung, doch kann sie nur auf lange Sicht Veränderungen bewirken. Es besteht keine Aussicht darauf, dass eine langfristige Entwicklungspolitik, wie wir sie in unseren Beziehungen mit Drittstaaten verfolgen, unmittelbare Auswirkungen zeigt. Das Erfordernis kurzfristiger Maßnahmen ist daher nicht zu unterschätzen, z. B. im Bereich der Steuerung der Wanderungsbewegungen von qualifizierten Arbeitskräften, die für die Staaten der Dritten Welt eine Katastrophe darstellen, da sie auf diese Weise der für ihre Entwicklung unabdingbaren Humanressourcen beraubt werden. Diese ganze komplexe Situation haben wir in unserer Mitteilung zur Einwanderung und Entwicklung darzustellen versucht. Ich hoffe, dass wir hier im Plenarsaal des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben werden, dies zu erörtern.
Ich teile die Auffassung, dass es einen besonderen Schutz für Minderjährige geben muss. Im Übrigen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir in allen unseren Vorschlägen zu Asyl- und Einwanderungsfragen auch spezifische Vorschriften für den Schutz von Minderjährigen sowie von Frauen vorgesehen haben.
Abschließend möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir im Verlauf des griechischen Vorsitzes die Gelegenheit haben werden, über eine Mitteilung der Kommission zu debattieren, die derzeit zusammen mit Frau Diamantopoulou ausgearbeitet wird. Sie befasst sich mit der Verbindung von Migrationssteuerung und der Sozialpolitik im Allgemeinen sowie der europäischen Beschäftigungspolitik im Speziellen. Dies wird Gelegenheit bieten, den engen Zusammenhang zwischen Migrationsströmen und europäischer Beschäftigungspolitik zu verdeutlichen, den Herr Watson bereits sehr eindrucksvoll hervorgehoben hat.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Vitorino.
Das Wort hat Herr Berthu zur Geschäftsordnung.

Berthu (NI).
Herr Präsident, ich habe eine eindeutige Frage an den Rat und die Kommission gerichtet. Auf diese Frage habe ich keine Antwort erhalten. Die Frage lautete: wie konnte zeitgleich einerseits die Freistellung der Bürger von Hongkong von der Visapflicht beschlossen und andererseits ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet werden, obwohl wir wissen, dass, wie ich befürchte, die Freistellung von der Visapflicht eine größere Zahl von illegalen Flüchtlingen zu uns bringen wird, als mit dem Rückübernahmeabkommen jemals wieder rückgeführt werden können? Könnte ich auf diese Frage bitte eine präzise Antwort erhalten?

Der Präsident.
Ausnahmsweise werden wir Herrn Vitorino nochmals das Wort erteilen. Ich bitte Sie, sich kurz zu fassen.

Vitorino
. (FR) Eine kurze Antwort, Herr Berthu: die Unterzeichnung erfolgte keineswegs gleichzeitig. Die Entscheidung über die Visaliste wurde vor zwei Jahren getroffen. Die Entscheidung zum Rückübernahmeabkommen wurde heute unterzeichnet.
Darüber hinaus geht aus den Statistiken hervor, dass die Zahl der illegalen Flüchtlinge aus Hongkong in allen Mitgliedstaaten wirklich sehr gering ist.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0510/2002). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
An drei Dinge möchte ich Sie erinnern: Erstens, die Zeit ist auf eine Stunde gekürzt worden; zweitens, wir haben 25 Minuten Verspätung, und drittens, der Herr Vertreter des Rates muss die Plenarsitzung um 19.10 Uhr verlassen. Das ist unser Limit.
Alle Anfragen, für deren Beantwortung keine Zeit bleibt, werden gemäß der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.
Sie werden verstehen, dass es außerhalb meiner persönlichen Möglichkeiten liegt, dieses Problem auf andere Art zu lösen. Deshalb wollen wir nun mit der Fragestunde beginnen, ohne noch mehr Zeit zu verlieren.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 1 von Josu Ortuondo Larrea (H-0724/02):

Betrifft: Charta der Grundrechte. Aufschriften im Bahnhof der SNCF in Baiona/Bayonne (Baskenland, Frankreich)
In der im Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamierten Charta der Grundrechte der EU heißt es in Artikel 22: 'Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen', sowie in Artikel 21 Absatz 1 unter anderem: 'Diskriminierungen, insbesondere wegen [...] der Sprache, [...] der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit [...], sind verboten.'
Trotzdem ließ die französische Regierung am gestrigen 14. Oktober in der Stadt Baiona/Bayonne im nördlichen Baskenland mehrere Personen festnehmen, weil sie ein Hinweisschild auf dem Bahnhof in baskischer Sprache angebracht hatten; auf diesem Schild standen die Worte 'BAIONAKO GELTOKIA', was übersetzt schlicht und einfach 'Bahnhof von Baiona/Bayonne' bedeutet.
Geht der Rat davon aus, dass die französische Regierung im Einklang mit den Vorschriften der Charta der Grundrechte handelt, wenn sie die Verwendung einer Sprache - vor allem dort, wo diese herstammt und schon länger als das Französische besteht - unterdrückt? Findet er nicht, dass gerade die französische Regierung dafür sorgen müsste, dass den baskischen Bürgern sämtliche öffentlichen Schilder in ihrer einheimischen Sprache zur Verfügung stehen, damit sie nicht wegen der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit diskriminiert werden?

Haarder
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie darauf aufmerksam machen, worum es bei der Frage geht. Ich habe oft ein schlechtes Gewissen, wenn ich Fragen beantworte, die niemand gehört hat. Aber wie Sie gesagt haben, geht es darum, dass französische Behörden ein Schild entfernt haben, das in baskischer Sprache den Weg zu einem Bahnhof anzeigt. Und die Frage lautet, ob das nicht gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Die Antwort ist, dass sich die Charta an die Behörden der EU und an nationale Behörden wendet, wenn diese EU-Politik verwalten. Darum muss ich mit Nein antworten. Was man auch von diesem Sprachenstreit halten mag, so wird dieser Vorgang niemals für die EU-Charta der Grundrechte relevant werden, weil diese sich an die EU und die Mitgliedstaaten richtet, insofern sie EU-Politik verwalten, und in der EU gibt es bekanntlich keine Politik in Bezug auf Bahnhofsausschilderung.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Am 28. Oktober dieses Jahres nahm der Staatsrat der Französischen Republik eine Entschließung an, in der die Integration der Diwan-Schulen in das öffentliche Schulnetz Frankreichs für illegal erklärt wird. Diese Schulen unterrichten in bretonischer Sprache, einer weiteren Sprache, die von einer europäischen Minderheit gesprochen wird, wie das Baskische, Katalanische und auch Elsässische, das hier, in dieser Stadt, beheimatet ist.
Ist die amtierende Ratspräsidentschaft nicht der Ansicht, dass die französische Regierung zur Erfüllung der von Präsident Chirac und der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, in Nizza so hochtrabend proklamierten Charta der Grundrechte legal den öffentlichen Zugang zum Schulunterricht in diesen anderen europäischen Sprachen in ihren jeweiligen Regionen gewährleisten müsste?
Denn diese Angelegenheit, Herr Präsident, ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, in der es heißt, dass die sprachliche Vielfalt und alle Kulturen geschützt werden. Und dies ist nicht nur ein zwischenstaatliches Ziel, sondern auch eine Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft.

Haarder
Herr Präsident, genau das wollte ich ausdrücken. Ich habe sehr viel Sympathie für regionale Sprachen und glaube, dass sie eine Zukunft haben und dass sie uns stärker bewusst werden. In diesem Zusammenhang muss ich aber sagen, dass in der Charta von Unionspolitik und nicht von der Politik der Mitgliedstaaten die Rede ist, wenn von Achtung der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen usw. gesprochen wird.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 2 von Manuel Medina Ortega (H-0726/02):

Betrifft: Ausweisungen in Nordzypern
Aus Nordzypern wurden 16 Spanier - darunter 10 Journalisten und 2 Hochschullehrer - ausgewiesen, nachdem sie sich mit Gewerkschaftern, nichtstaatlichen Organisationen, Journalisten und Fernsehanstalten getroffen hatten. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat diesbezüglich zu treffen?
Die Inhaber der Staatsgewalt dieses Gebiets sind von der Türkei abhängig. Wie wirken sich in Anbetracht dessen solche Maßnahmen auf die Bewerbung dieses Staates um einen Beitritt zur Europäischen Union aus?

Haarder
Der Rat wurde gefragt, welche Maßnahmen er ergreifen wird, nachdem 16 Spanier aus dem nördlichen Teil Zyperns ausgewiesen worden sind. Ich kann antworten, dass der Rat über das genannte Ereignis nicht informiert ist. Der Rat, der am 24. und 25. Oktober getagt hat, nahm mit Zufriedenheit die bedeutenden Schritte zur Kenntnis, welche die Türkei zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen unternommen hat und stellte fest, dass das Land auch Fortschritte in Bezug auf die wirtschaftlichen Kriterien und die Anpassung an das geltende Gemeinschaftsrecht gemacht hat. Der Europäische Rat in Kopenhagen hat die Türkei am Freitag noch einmal aufgefordert, ihre Reformen energisch fortzuführen und weitere konkrete Schritte zu unternehmen.
Als Teil der Beitrittspartnerschaft hat sich die Türkei dazu verpflichtet, die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine Lösung des Zypern-Problems vorbehaltlos zu unterstützen. Nach der Unterbreitung eines Lösungsvorschlags durch den Generalsekretär nahm der Rat eine Erklärung der dänischen Präsidentschaft zur Kenntnis, in der diese bestätigte, dass die EU bereit ist, die Bedingungen einer Gesamtlösung der UN anzunehmen, entsprechend den Prinzipien, die Grundlage der Europäischen Union darstellen. Am Freitag wurde bestätigt, dass der Rat bereit ist, den Beitrittsvertrag an diese Bedingungen anzupassen, und der Europäische Rat gab seiner Zufriedenheit mit den griechisch-zypriotischen und türkisch-zypriotischen Zusagen Ausdruck, die Verhandlungen fortzuführen, um vor dem 28. Februar 2003 eine Gesamtlösung zu erzielen.

Medina Ortega (PSE).
Ich stimme mit den Auffassungen des amtierenden Ratspräsident überein. Ich bin natürlich keineswegs mit der Ansicht von Herrn Giscard d'Estaing einverstanden, den Beitritt der Türkei an gewisse rassische Bedingungen zu binden; aber klar ist, dass wir Europa-Abgeordneten verpflichtet sind, die Gemeinschaftsinstitutionen über jene Fälle zu informieren, in denen ein Beitrittskandidat die Auflagen nicht erfüllt.
Ist der amtierende Ratspräsident, angesichts der Tatsache, dass die Kandidatur der Türkei noch lange auf sich warten lässt, nicht der Ansicht, dass diese Ereignisse der türkischen Regierung zur Kenntnis gebracht werden müssen, um ihr konkret zu erläutern, dass derartige Maßnahmen - die Ausweisung von Journalisten, die ihre Arbeit machen - mit der Zugehörigkeit zur Europäischen Union unvereinbar sind?
Genauer gesagt, besitzt der Rat eine Art von Mechanismus, um die türkische Regierung über diese Fälle zu informieren, um eine Wiederholung solcher Zwischenfälle zu verhindern und ihr am praktischen Beispiel zu demonstrieren, worin die demokratische Funktionsweise der europäischen Institutionen besteht?

Haarder
. (DA) Wie gesagt kann ich zu dem konkreten Fall nicht Stellung nehmen, ich möchte aber an das erinnern, was Herr Verheugen am Freitag kurz vor Mitternacht in der Pressekonferenz mit Nachdruck erklärt hat und was er heute im Plenum noch nachdrücklicher wiederholt hat, nämlich dass die Türkei nach denselben strengen Kriterien bewertet werden wird wie die zehn jetzt aufgenommenen Länder, dass die Kommission ihre Arbeit mit Eifer und Akribie tun wird und dass Themen wie Folter in Gefängnissen, politische Gefangene und das theoretische Vorkommen von Ereignissen der von Herrn Medina geschilderten Art natürlich unvorstellbar sind in einem Land, das Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union aufnehmen wird.

Der Präsident.
Ich muss Ihnen mitteilen, dass die dritte Anfrage, die von Frau Ludford formuliert wurde, in Verbindung mit unserer heutigen Aussprache steht, es gibt jedoch einen Teil, in dem es um den Entwurf der Richtlinie über den Status von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen geht.
Eingedenk dessen möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten bitten, die Anfrage zu beantworten. Anfrage Nr. 3 von Sarah Ludford (H-0728/02):

Betrifft: Integration von Staatsangehörigen dritter Länder
Nach dem Rat Justiz und innere Angelegenheiten vom 14./15. Oktober wurden die Schlussfolgerungen des Rates betreffend die Integration von Staatsangehörigen dritter Länder gebilligt. In diesen Schlussfolgerungen wird die aktive Beteiligung von Drittstaatangehörigen am Gemeinschaftsleben gefordert und betont, dass Integrationsmaßnahmen ein Schlüsselelement für die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik der EU sind.
Warum war der Rat nicht in der Lage, grundlegende Fortschritte im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Richtlinie über den Status langfristig aufenthaltsberechtigter Angehöriger dritter Länder zu erzielen, wo er doch politische Signale aussendet, dass er den Zielen verpflichtet ist, wie sie ursprünglich auf dem Europäischen Rat von Tampere vor drei Jahren festgelegt wurden?
Ist der Rat nicht auch der Ansicht, dass der richtige Weg zur Förderung und Sicherstellung der Integration darin besteht, Drittstaatangehörigen Stabilität, Sicherheit und ähnliche Rechte wie EU-Bürgern zukommen zu lassen, wie dies in den rechtlichen Bestimmungen des Textes vorgesehen ist, und nicht in der Wiederholung allgemeiner Erklärungen und der Bereitstellung lediglich eines 'Netzes' der besten Verfahren?
Werden die Unterstützungserklärungen nicht zu reinen Lippenbekenntnissen, wenn den Drittstaatangehörigen keine Rechte gewährt werden?

Haarder
Die Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern hat einen hohen Stellenwert im Arbeitsprogramm der dänischen Präsidentschaft. Ihre Bedeutung und die Notwendigkeit, Integration zu fördern und voranzutreiben, wurden vom Rat in seinen am 14.-15. Oktober angenommenen Schlussfolgerungen betont.
Zur Umsetzung der Schlussfolgerungen hat die Präsidentschaft die Mitgliedstaaten gebeten, bis Ende dieses Jahres nationale Kontaktstellen für Integration einzurichten, was von allen akzeptiert worden ist. Mit Hilfe dieser Kontaktstellen werden wir uns über die beste Praxis austauschen sowie aus den Erfolgen und Misserfolgen der Anderen lernen. Ich möchte hinzufügen, dass im Juli in Kopenhagen eine große Integrationskonferenz stattgefunden hat, in deren Rahmen ebenfalls Erfahrungen und Informationen über die beste Praxis ausgetauscht wurden.
Die zuständigen Organe des Rates haben verschiedene Entwürfe für Richtlinien des Rates überprüft, welche von der Kommission im Hinblick auf die Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tampere vorgelegt worden sind, was die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen aus Drittländern betrifft. Durch diese legislativen Instrumente soll auf Gemeinschaftsebene ein rechtlicher Rahmen für Rechte und Pflichten der Bürger aus Drittländern geschaffen werden, die in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten einreisen und sich dort aufhalten möchten. Das Ziel besteht natürlich darin, sie so zu behandeln und die Bedingungen so zu gestalten, dass diese möglichst den Bedingungen für EU-Bürger gleichen, die von einem Land in ein anderes reisen. Das wird die Integration verbessern, aber wie ich in der soeben beendeten Aussprache gesagt habe, ist es nicht leicht, über diese Bedingungen eine Einigung zu erzielen. Über die Zielsetzungen besteht jedoch keine Uneinigkeit.

Ludford (ELDR).
Als ich diese Frage vor zwei Monaten einreichte, wusste ich noch nicht, dass an diesem Nachmittag zufällig eine Aussprache über das Thema Einwanderung und Asyl auf der Tagesordnung stehen würde.
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für diese Antwort danken. Mir ist klar, dass der Austausch über bewährte Praktiken bei den nationalen Integrationspolitiken von großer Bedeutung ist, und ich begrüße die Maßnahmen, die in Dänemark unter seiner Führung umgesetzt worden sind. Dennoch steht diese Richtlinie noch immer aus. Welchen Zeitplan gibt es für die Verabschiedung dieser Richtlinie? Durch sie erhalten die etwa 20 Millionen Menschen, die sich rechtmäßig und langfristig in der Europäischen Union aufhalten, einen Rechtsrahmen für ihre Rechte und Pflichten, der ihnen die Integration erleichtern wird. Ist es nicht grotesk, ständig Mobilität von Arbeitskräften zu fordern, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und gleichzeitig diese 20 Millionen Menschen daran zu hindern, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten? Es ist offensichtlich, dass genau sie eine Personengruppe sind, die dazu bereit wäre. Gibt es einen Zeitplan oder einen Termin für die Verabschiedung dieser Richtlinie?

Haarder
. (EN) Herr Präsident, ich fürchte, einen solchen Termin gibt es nicht. Wir könnten natürlich einfach einen Termin festlegen, wenn wir bereit sind, eine unzulängliche Richtlinie zu akzeptieren, aber wenn wir eine gute Richtlinie wollen, brauchen wir mehr Zeit.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 4 von Jonas Sjöstedt (H-0729/02):

Betrifft: Gemeinsames Patent
Der Vorschlag der Kommission zur Einführung eines gemeinsamen Patents wurde vom Europäischen Parlament geprüft und war Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten. Zu den kontroversesten Fragen gehörte das Problem, in welcher Sprache neue Erfindungen detailliert beschrieben werden sollten, und die Modalitäten für die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens und einer gemeinsamen Rechtspraxis. Gleichzeitig wird das sogenannte Londoner Abkommen im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens durchgeführt. Die aktuelle Lage schafft aber für kreative Unternehmen, die häufig Patente beantragen, eine Situation der Unsicherheit, da sie nicht genau wissen, welche Vorschriften genau in Zukunft gelten werden.
Kann der Rat nähere Angaben über den Zeitplan für die Einführung des Gemeinsamen Patents machen? Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um zu gewährleisten, dass die laufenden Verhandlungen innerhalb der derzeitigen Präsidentschaft zu einem Ergebnis führen? Welche Aspekte des Kommissionsvorschlags sind bei den Verhandlungen die kontroversesten gewesen?

Haarder
Seit der Vorlage eines Entwurfs für eine Verordnung über EG-Patente im August 2000 durch die Kommission hat die Präsidentschaft erhebliche Anstrengungen zur Förderung der Arbeit mit diesem Entwurf unternommen. In den letzten Monaten konzentrierte sich die Arbeit auf die für Gerichte relevanten Aspekte der Patentordnung. Dabei wurde von einem durch die Kommission im August vorgelegten Arbeitsdokument ausgegangen. Nach intensiven Diskussionen versuchte die Präsidentschaft in der Sitzung vom 14. November, Einigkeit über eine Reihe zentraler Prinzipien für die Gerichtsverordnung - als Teil eines Gesamtkompromisses - zu erreichen. Dabei war es jedoch nicht möglich, sich auf alle Elemente zu einigen. Trotz der ausgebliebenen Fortschritte sind die Bemühungen fortgeführt worden. Auf der Sitzung vom 26. November kam die Präsidentschaft zu dem Entschluss, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) die Arbeit fortführen, der Ausarbeitung eines Abkommens eine hohe Priorität einräumen und der politischen Einigkeit damit zum Durchbruch verhelfen soll. Die Präsidentschaft kam aber auch zu dem Schluss, dass der Rat sein Möglichstes tut, um diese Einigkeit rechtzeitig vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2003 zu erreichen. Vor dem Hintergrund einer umfassenden politischen Einigkeit besteht das Ziel darin, das EG-Patent möglichst bald abschließend zu behandeln und zu genehmigen. Die wichtigsten Themen in den Verhandlungen sind: die Rolle der nationalen Patentbehörden, das Sprachenproblem, die Kostenfrage - wer soll bezahlen? -, die Aufteilung von Gebühren und das gesamte damit im Zusammenhang stehende Gerichtssystem. Es klingt vielleicht einfach, ist aber in Wirklichkeit teuflisch kompliziert, und wenn ich daran denke, welche Debatten in meinem eigenen nationalen Parlament in Dänemark stattgefunden haben, kann ich mir lebhaft vorstellen, wie schwierig es für wechselnde Präsidentschaften sein wird, 15 Parlamente - demnächst sogar 25 Parlamente - zu einer Einigung auf dieselben Vorschriften zu bewegen. Aber das muss geschehen. Es ist absolut notwendig und ich danke Herrn Sjöstedt für die Frage. Wir müssen dieses Problem regeln.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Ich möchte dem Rat für die Antwort danken. Ebenfalls danken möchte ich für die Arbeit, die auf diesem wichtigen Gebiet geleistet worden ist. Meine Frage betrifft die vom Ratspräsidenten erwähnten noch zu lösenden Probleme. Dabei geht es einerseits um das Gerichtssystem, andererseits um eine Reihe weiterer Fragen, z.B. die der Arbeitssprachen. Existieren - über das Gerichtssystem hinaus - Lösungsvorschläge oder Fortschritte auf anderen Gebieten, die Gegenstand der Arbeit des Rates waren, Gebiete, auf denen Sie nun in den Verhandlungen des Rates Fortschritte verzeichnen können?

Haarder
. (DA) Ich finde, man muss sagen, dass es sich hier um ein Ganzes handelt, und dass Einigkeit in einem Punkt auch Einigkeit in den anderen Punkten erfordert, denn die Dinge hängen natürlich zusammen. Ich bin nicht in der Lage zu sagen, ob eines der Themen schwieriger ist als andere, ich kann mir aber in jedem Fall vorstellen, dass das Kostenproblem eine Rolle spielt.

Der Präsident.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 5 und 6 gemeinsam. Anfrage Nr. 5 von Camilo Nogueira Román (H-0731/02):

Betrifft: Die Vorschläge von Valéry Giscard d'Estaing, Präsident des Konvents, für eine neue Bezeichnung der Europäischen Union
Der Präsident des Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, schlägt überraschend vor, die allseits akzeptierte Bezeichnung 'Europäische Union' durch eine andere, z.B. 'Vereinigtes Europa' oder 'Vereinigte Staaten von Europa', zu ersetzen.
Gehört diese Frage zu denen, auf die sich der Europäische Rat von Laeken bei der Festlegung der Leitlinien für die konstitutionelle Reform der Verträge geeinigt hat?
Hat der Europäische Rat dem Präsidenten des Konvents eine solche Anregung unterbreitet?  Anfrage Nr. 6 von Hans-Peter Martin (H-0768/02):

Betrifft: Europäische Verfassung
Am 28. Oktober 2002 präsentierte der Vorsitzende des EU-Konvents, Valéry Giscard d´Estaing, einen Entwurf für das Gerüst einer europäischen Verfassung. Darin ist ein Kongress der Völker Europas vorgesehen.
Wie steht die dänische Ratspräsidentschaft dazu?
Kann die Ratspräsidentschaft nachvollziehen, dass eine auf der Basis dieses Entwurfs verabschiedete Verfassung die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments mindern würde?
Ist auch die Ratspräsidentschaft der Meinung, dass eine Verfassung auf der vorgestellten Basis deutlicher Ausdruck eines neuen Intergouvernementalismus wäre?

Haarder
. (DA) Der Rat verfolgt aufmerksam die Arbeit des Konvents und ist natürlich über die Struktur des Verfassungsentwurfs informiert, den Herr Giscard d'Estaing im Oktober vorgelegt hat. Wie bekannt wird es Aufgabe der kommenden Regierungskonferenz sein, abschließend zu Fragen Stellung zu nehmen, wie sie von den beiden Abgeordneten gestellt worden sind. Es ist etwas schwierig für mich, hier und heute vorauszusagen, was die Regierungskonferenz ergeben wird. Im Übrigen glaube ich, dass der Konvent bei der Erarbeitung einer für alle Regierungen akzeptablen Lösung sehr weit kommen wird. Diese Lösung wird andererseits nicht so anspruchsvoll sein, wie einige es sich vielleicht wünschen, aber ich glaube, dass sie lebensfähig sein und eine Regierungskonferenz überstehen wird.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Als Erstes möchte ich sagen, dass mich die Frage des Herrn Ratspräsidenten überrascht. Für mich wie gewiss für alle Abgeordneten dieses Parlaments wird das erweiterte Europa ein politisches Europa mit demokratischeren Institutionen und einer Verfassung sein, ein Europa, das im Inneren gerechter und solidarischer ist, ein Europa, das in der Welt als eine Macht, eine Kraft präsent ist, ein Europa des Friedens und der Solidarität, ein Europa, das die Europäische Union verbessert und zur historischen Vereinigung des Kontinents beiträgt, jedoch keine Union mit anderen oder neuen Organen. Es muss 'Europäische Union' heißen, denn das ist andererseits ein Name, der eindeutig gut klingt und angemessen ist. Davon ausgehend frage ich: Was bedeutet also der Vorschlag des Herrn Valéry Giscard d'Estaing - den der Herr Präsident soeben implizit übernommen hat -, dass es zu einer Veränderung in der Europäischen Union kommen könne? Ist das Geltungsdrang, Eitelkeit? Ist es vielleicht ein Hinweis, dass der Präsident des Europäischen Konvents versucht, die politische Bedeutung der Union einzuschränken? Was denkt die Präsidentschaft hierüber wirklich?

Haarder
Die Präsidentschaft trägt keine Mitverantwortung für die von Herrn d'Estaing vorgelegten Vorschläge. Er hat das Recht dazu, sie einzubringen, aber die Ratspräsidentschaft hat keine Kommentare dazu, weder für sich selbst noch im Namen des Rates. Über die Stellungnahme meines Landes als Nation werden wir nach Neujahr reden, wenn wir uns wie viele andere Länder auch äußern werden, aber ich möchte heute hier zu den Vorschlägen von Herrn d'Estaing nicht im Namen des Rates Stellung nehmen.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Herr Präsident! Wir durften ja nicht nur in diesem Hause, sondern das wurde allgemein so empfunden, eine recht aktive, um nicht zu sagen, proaktive Ratspräsidentschaft erleben. Um so überraschter müssen wir jetzt sein, wenn es am Ende der Präsidentschaft auf zukunftsweisende Fragen so allgemeine diplomatische Antworten gibt, dass das fast an eine Präsidentschaft erinnert, die ebenfalls aus dem Norden Europas kam und die ganz allgemein hier im Hause als viel zu diplomatisch und allgemein bewertet wurde. Ich erlaube mir als Parlamentarier, den Rat zu einer eindeutigen Aussage darüber aufzufordern, wie denn die dänische Ratspräsidentschaft den Kongress der Völker beurteilt und ob dieser nicht, wenn es dazu kommt, Ausdruck eines neuen Intergouvermentalismus wäre. Immerhin war Herr Haarder ja selbst auch Parlamentarier und kann sicher nachvollziehen, wie sehr das die Rolle des Parlaments mindern würde!

Haarder
Herr Martin, ich beantworte nur Ihre Frage. Kann der Rat der Argumentation folgen usw.? Ist das die Meinung des Rates? Der Rat hat keine Meinung, und er soll auch keine haben, denn wir haben es dem Konvent überlassen, all diese Dinge vorzubereiten. Ich darf folglich nicht im Namen des Rates im Konvent erarbeitete Vorschläge loben oder kritisieren. Ich bin mir sicher, dass viele hier im Plenum, einschließlich Herr Duff, einen Wutausbruch bekommen würden, wenn ich das täte. Davor möchte ich ihn bewahren.

Der Präsident.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 7 und 8 gemeinsam. Anfrage Nr. 7 von Andrew Nicholas Duff (H-0734/02):

Betrifft: Zypern
Wann besuchte der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuletzt Zypern, und wann ist der nächste Besuch geplant?
Welche Kontakte hat Herr Solana mit den Behörden von Nordzypern? Wie wird die Sicherheitslage auf der Insel derzeit bewertet?  Anfrage Nr. 8 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0746/02):

Betrifft: Finanzhilfe für Nordzypern
Auf der Tagung des Europäischen Rats in Brüssel vom 24. und 25. Oktober 2002 wurde im Hinblick auf die Durchsetzung einer politischen Lösung in Zypern ein Sonderprogramm für den nördlichen Teil der Insel mit einem Gesamtbudget von 206 Mio. Euro und einer Laufzeit von 3 Jahren (2004-2006) beschlossen.
Wird der Rat bei der Erstellung eines solchen Programms besondere Bereiche speziell berücksichtigen? Wird er spezielle Kontrollmechanismen für die Finanzierungsmaßnahmen vorsehen und wenn ja, welche? Falls die beiden Parteien bei der Durchsetzung der politischen Lösung scheitern sollten, wird dann die Finanzhilfe dennoch zur Verfügung gestellt?

Haarder
Ich kann mitteilen, dass Herr Solana Zypern nach seinem Amtsantritt nicht besucht hat. Er stand aber mit vielen Beteiligten in Verbindung und hat jede Gelegenheit genutzt, sie zu einer konstruktiven Lösung aufzufordern. Er hat seine Unterstützung für die Bemühungen von Kofi Anan erklärt und sich am 12. November zufrieden über die Entscheidung des UN-Generalsekretärs geäußert, einen Vorschlag für eine Gesamtlösung der Zypern-Frage vorlegen zu wollen.
Auf der Ratstagung vom 24. 25. Oktober wurde beschlossen, ein Drei-Jahres-Programm für den Zeitraum 2004 - 2006 zur Förderung des nördlichen Teils von Zypern und mit Blick auf die Schaffung einer politischen Lösung festzulegen. Es wurden jedoch noch keine konkreten Prioritäten oder nähere Bedingungen festgelegt. Am vergangenen Freitag forderte der Europäische Rat die Kommission auf, gemeinsam mit der zypriotischen Regierung Überlegungen darüber anzustellen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Nordzypern unterstützt und dieser Landesteil näher an die EU herangeführt werden kann.
Im Zusammenhang mit der Ratstagung vom 19. November diskutierten die Minister während des Diners über die Zypern-Frage, nachdem der UN-Generalsekretär seinen Plan zur Lösung der Situation vorgelegt hatte. Anschließend veröffentlichte die Präsidentschaft eine Erklärung des Präsidenten, in der sie die Pläne des Generalsekretärs nachdrücklich unterstützte, und stellte fest, dass die EU bereit ist, die Bedingungen einer Gesamtlösung gemäß den Prinzipien zu akzeptieren, die Grundlage der EU darstellen. Sie will dies tun, um eine Lösung zu erreichen, die es Zypern ermöglicht, der EU als vereinigte Insel beizutreten. Die Ratstagung begrüßte am vergangenen Freitag die Zusage griechischer wie türkischer Zyprioten, die Verhandlungen fortzusetzen, um vor dem 28. Februar 2003 eine Gesamtlösung auf der Grundlage des Vorschlags des UN-Generalsekretärs anzustreben. Der Vorschlag Kofi Anans ist nach Meinung des Rates eine einzigartige historische Chance, um den Konflikt zu überwinden, der dieser schönen Insel jetzt schon so lange zusetzt.

Duff (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte dem Minister für seine Antwort danken. Ich bin allerdings sehr beunruhigt über die Tatsache, dass Herr Solana so wenig in den Prozess einer Regelung des Streits auf Zypern eingebunden ist.
Teilt der Minister die Auffassung, dass die Angst um die eigene Sicherheit das größte Hindernis für die Zustimmung der türkischen Zyprer zu den Vorschlägen von Herrn Annan darstellt?
Ist er außerdem nicht auch der Ansicht, dass es eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union sein wird, während des Einigungsprozesses und noch lange Zeit nach Abschluss dieses Prozesses friedenserhaltende Maßnahmen auf Zypern durchzuführen, bevor dauerhaft Ruhe und Stabilität auf dieser armen und durch den Konflikt entzweiten Insel einkehren?

Haarder
Herr Präsident, ich habe größten Respekt vor dem engagierten Einsatz des Herrn Abgeordneten in der Zypernfrage und kann daher seine Argumente sehr gut nachvollziehen. Ich möchte jedoch betonen, dass die Zypern-Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO und nicht der der EU stattfinden. Die Beziehungen zwischen den UN und der EU sind ausgezeichnet. Jeder Partner ist genauestens darüber informiert, was der andere tut. Wenn die EU von der UNO über Herrn Solana aufgefordert würde, gemeinsam mit ihr an einer Lösung zu arbeiten, würden wir in der EU dieser Aufforderung umgehend nachkommen. Herr Solana würde unverzüglich nach Zypern reisen. Es herrscht jedoch Arbeitsteilung, und ich denke, wir sollten uns daran halten, so lange Kofi Annan das wünscht.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 9 von María Izquierdo Rojo (H-0738/02):

Betrifft: Auswirkungen der Erweiterung auf die am stärksten benachteiligten Gebiete
Kann man angesichts der letzten Ratstagungen über die bevorstehende Erweiterung der EU und in Anbetracht der bestehenden Vorausschätzungen für die Landwirtschaft und die Reform der GAP, die Strukturpolitik und die Politik im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Frage im Zusammenhang mit dem 'britischen Scheck' davon ausgehen, dass es die Schwächsten sein werden, die letztlich die Rechnung für die Erweiterung bezahlen werden? Wird die Erweiterung negative Auswirkungen für die am stärksten benachteiligten Gebiete haben?

Haarder
Die Erweiterung wird sich auf die Regionen in den derzeitigen Mitgliedstaaten nicht vor 2006 auswirken. Nach 2006 wird eine Entscheidung über die Politik in Bezug auf sämtliche Regionen getroffen werden. Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung im Oktober zu dem Schluss, dass durch die Ausgaben der EU sichergestellt werden muss, dass die erweiterte EU über ausreichende Mittel zur Absicherung einer geordneten Entwicklung zum Vorteil für alle Bürger verfügt. Den Bedürfnissen der Hersteller in den benachteiligten Regionen der jetzigen EU ist weiterhin Rechnung zu tragen. Es wurde ergänzend angemerkt, dass die multifunktionale Landwirtschaft in allen Teilen Europas erhalten bleiben soll, entsprechend den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Luxemburg 1997 und Berlin 1999. Unter allen Umständen soll die Gemeinschaft weiterhin danach streben, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Entwicklungsniveaus der Gebiete gemäß Artikel 158 des EG-Vertrags auszugleichen. Um dieses Ziel zu fördern beschloss der Rat in Brüssel, im Hinblick auf die Erweiterung die Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds und Kohäsionsfonds um insgesamt 23 Mrd. im Zeitraum 2004 - 2006 zu erhöhen. Die finanziellen Folgen der Erweiterung werden in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Europäischen Rat von Kopenhagen erläutert. Das gesamte, ausgewogene Ergebnis ist eine solide Grundlage für die Integration von 10 neuen Mitgliedstaaten. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die erweiterte EU effektiv arbeiten kann. Ich möchte also auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens verweisen, denen man die wirtschaftliche Situation während des gesamten Zeitraums entnehmen kann.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, die Wahrheit ist, dass die Zahl der benachteiligten Regionen der Europäischen Union nach 2006 angewachsen sein wird, es werden mehr sein, und sie werden nach der Erweiterung noch schlechter gestellt sein. Sagen Sie mir bitte, in welchem Übereinkommen oder welcher Schlussfolgerung die Rede von Gerechtigkeit oder Umverteilung ist. Aus den Vereinbarungen von Brüssel und dem französisch-deutschen Pakt, der zu diesen Vereinbarungen führte, geht lediglich hervor, dass die Rechnung für die Erweiterung nicht von den größten und mächtigsten Ländern bezahlt wird. In Kopenhagen wurde ausschließlich über Begrenzungen gesprochen.
Die Erweiterung ist sehr gut, Herr amtierender Ratspräsident, aber die Zahlen stimmen nicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass vorgesehen ist, dass das größte Gewicht der Kosten für die Erweiterung auf denen lastet, deren Einkommen unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. Der in Berlin beschlossene Finanzrahmen reicht eindeutig nicht aus, um den Kosten der Erweiterung und den größeren Erfordernissen der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion zu entsprechen.
Bitte geben Sie mir eine genaue Antwort, wie es in der Verantwortung des Rates liegt, und sagen Sie mir, wer von 2006 bis 2013 diese Rechnung zahlen wird?

Haarder
Hierauf kann ich weder umfassend noch anders antworten, weil sich die Erweiterung vor 2006 nicht auf die Regionen auswirken wird, und zwar deshalb nicht, weil genügend Zeit vorhanden sein muss, um diese Politik an die neue, nach der Erweiterung entstandene, Situation anzupassen. Im übrigen kann ich auf Punkt 11 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes verweisen, in dem steht, dass die Ausgaben der EU auch weiterhin die Anforderungen an Haushaltsdisziplin und Effektivität der Ausgaben erfüllen müssen. Außerdem muss sichergestellt bleiben, dass die erweiterte EU über ausreichende Mittel zur Absicherung einer planmäßigen Entwicklung ihrer Politiken zum Nutzen aller Bürger verfügt. Und in Punkt 12 ist zu lesen: 'Den Bedürfnissen der in benachteiligten Regionen der derzeitigen Europäischen Union lebenden Erzeuger sollte Rechnung getragen werden; die multifunktionale Landwirtschaft wird in allen Gebieten Europas entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Luxemburg) von 1997 und des Europäischen Rates (Berlin) von 1999 aufrechterhalten'. Genauer kann man es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht formulieren, aber mir scheint, dass dadurch ein Rahmen vorgegeben worden ist, der Sie beruhigen sollte, weil dort nicht die Rede von irgendeiner Revolution ist. Es wird nicht gesagt, dass eine riesige Geldmenge von einem Teil Europas in einen anderen Teil geschafft werden soll. Deshalb möchte ich vorschlagen, Ruhe zu bewahren, es ist genügend Zeit, die Dinge nach 2006 zu regeln.

Der Präsident.
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 11 und Nr. 12 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 12 von Bill Newton Dunn (H-0745/02):

Betrifft: 'Geheimvereinbarung' EU-USA über Fragen des Strafrechts
Wann werden das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten zu den Regelungen konsultiert werden, die derzeit geheim ausgehandelt werden?
Diese Regelungen sollten erstmals am 13. September in Kopenhagen auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU mit John Ashcroft, dem Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, erörtert werden. Zu den behandelten Themen gehören die Todesstrafe, die Auslieferung, die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsteams und 'ein gemeinsamer Ansatz im Hinblick auf Durchsuchungen, Beschlagnahmen und das Abhören der Telekommunikation'.

Haarder
Es ist wirklich kein Geheimnis, dass zwischen der EU und den USA Verhandlungen über die Zusammenarbeit in Strafverfahren stattfinden. Der Rat hat einen offenen Beschluss zum Beginn dieser Verhandlungen am 20. September 2001 gefasst und der Präsidentschaft am 25. April dieses Jahres nach dem einschlägigen Verfahren ein genaues Verhandlungsmandat erteilt. Die Präsidentschaft hat daraufhin die Verhandlungen auf dieser Grundlage geführt. Am 28. November 2002 wurde der Rat über den Stand der Verhandlungen bezüglich eines Entwurfs informiert und hat dies zur Kenntnis genommen. Der Rat hat sich auf die in den weiteren Verhandlungen zu verfolgende Strategie geeinigt, und ich kann Ihnen mitteilen, dass dieses Thema auf der morgigen Tagung des Rates 'Innere Angelegenheiten' der Tagesordnung steht. Die Präsidentschaft hat vor, das Parlament über die Verhandlungen zu diesem Thema - gemäß Artikel 39, Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union - zu informieren, sobald die Verhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass solche Informationen sinnvoll sind, obwohl Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union den Rat nicht zur Anhörung des Parlaments verpflichtet. Was die nationalen Parlamente angeht, so ist ihre Information oder Anhörung Sache der Mitgliedstaaten, je nach den internen Regelungen der nationalen Parlamente. Das ist alles, was ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mitteilen kann.

Newton Dunn (ELDR).
Herr Präsident, es ist kein Geheimnis, dass Verhandlungen stattfinden, deshalb konnte ich diese Anfrage auch erst stellen. Wir haben nichts gegen diese Verhandlungen einzuwenden, das Problem liegt vielmehr in ihrem Inhalt.
Es ist sehr freundlich vom Rat, uns mitzuteilen, dass er uns nach Abschluss der Verhandlungen informieren wird. Wir als das einzige demokratisch gewählte Organ der EU möchten jedoch während der Verhandlungen konsultiert werden, ob dies nun im EU-Vertrag bereits so festgelegt ist oder nicht. Es gilt der Grundsatz der Offenheit. Ich habe das Gefühl, dass der Ratspräsident persönlich Transparenz für wichtig hält. Er sollte uns daher sagen, was wirklich vor sich geht.
Ich möchte dem Ratspräsidenten ein frohes Weihnachtsfest wünschen und ihm für seine Arbeit in den letzten sechs Monaten danken, weil ich befürchte, dass wir ihn nicht wiedersehen werden.

Haarder
. (EN) Ich danke Ihnen herzlich für Ihre guten Wünsche. Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass alle Bestimmungen eingehalten werden, wenn diese Kontakte mit Amerika zu irgendeiner Form der Rechtsetzung oder einer Änderung des Acquis führen sollten. Es ist durchaus üblich, dass Regierungen miteinander kommunizieren und dass sie, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die die Parlamente angehen, die Parlamente damit befassen. Ich kann dem Herrn Abgeordneten schriftlich über die Themen informieren, aber wie in der Anfrage bereits erklärt, geht es um die Todesstrafe, und es ist klar, welche Haltung die Europäische Union dazu einnimmt.

Der Präsident.
Entsprechend dem geplanten Programm und der verfügbaren Zeit werden wir nun eine letzte Anfrage an Herrn Haarder stellen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 13 von Paul A.A.J.G. Lannoye (H-0749/02):

Betrifft: In Afghanistan eingesetzte Waffen
In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 9. April 2002 hat der amtierende Präsident des Rates behauptet, dass bei den militärischen Operationen im Herbst 2001 in Afghanistan keine Waffen oder Munitionen verwendet worden seien, die abgereichertes Uran enthalten.
Es steht aber fest, dass zur Zerstörung der Kommandozentralen der Taliban ferngesteuerte Waffen eingesetzt wurden, die aus Metall sehr hoher Dichte hergestellt wurden. Wenn es sich bei diesem Metall hoher Dichte nicht um Uran handelt, worum handelt es sich dann?

Haarder
Soweit dem Rat bekannt ist, wird keine Munition der in der Frage genannten Art in Europa hergestellt, die abgereichertes Uran enthält. Für die ferngesteuerten Flugkörper werden verschiedene Spezialstähle und/oder Wolfram verwendet, aber kein abgereichertes Uran.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ihre Antwort orientiert sich an der Ihres Vorgängers im Rahmen des spanischen Vorsitzes. Ich hatte damals dieselbe Frage gestellt und mir wurde mit 'nein' geantwortet. Gemäß den Angaben der bewaffneten Kräfte, die vor einem Jahr am Krieg in Afghanistan beteiligt waren, seinen weder Munition noch Waffen mit abgereichertem Uran verwendet worden. Doch alle uns vorliegenden militärischen und technischen Informationen deuten darauf hin, dass auf jeden Fall ein Metall mit sehr hoher Dichte zur Anwendung kam, d. h. entweder Uran oder Wolfram.
Es handelt sich hier auf keinen Fall um eine nebensächliche Frage, denn wenn es sich um Uran handelt, ob abgereichert oder nicht, dann müsste es an einigen Orten in Afghanistan, an denen sich derzeit militärische Einheiten, aber auch NRO, humanitäre Organisationen und natürlich die dort ansässige Bevölkerung aufhalten, zwangsläufig zu einer umfassenden Kontaminierung gekommen sein.
Ihre Antwort haben Sie ganz offensichtlich vorsichtig formuliert. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass Sie gut informiert sind. Deshalb halte ich es für zweckmäßig, an einer Untersuchung vor Ort teilzunehmen, um zu prüfen, ob eine radioaktive Kontaminierung vorliegt, die sowohl für die Zivilbevölkerung als auch für die NRO und die Soldaten zu schweren Folgeschäden führen kann.

Haarder
Ich kann nur wiederholen, dass nach Kenntnis des Rates in Europa keine Munition dieses Typs hergestellt wird, die abgereichertes Uran enthält.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung eine Rahmenrichtlinie zur Sicherheit von Nuklearmaterial und zur Sicherung von Nuklearkraftwerken gefordert. Nukleare Sicherheit ist ein Thema, das uns alle sehr intensiv beschäftigt. Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag entwickelt, ein Grünbuch. Jetzt ist der Rat gefordert. Hier gibt es viele verschiedene Stimmen, wie diese Richtlinie in Zukunft behandelt werden soll. Glauben Sie, dass eine Umsetzung dieser Richtlinie vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten noch möglich ist?

Haarder
Das liegt leider nicht im Bereich der Frage, auf deren Beantwortung ich mich vorbereitet haben, und deshalb kann ich keine Antwort darauf geben.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 14 bis 36 schriftlich beantwortet.

