Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Bemerkungen?

Morgan
Herr Präsident, ich möchte meine bittere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß der Präsident des Rechnungshofs gestern nicht Bericht erstattet hat. Er hätte Bericht erstatten müssen. Er hätte alle anderen Verpflichtungen absagen müssen. Er hätte der Berichterstattung gegenüber dem Parlament Vorrang einräumen müssen. Wir bitten ihn nur einmal im Jahr darum, und alle anderen Verpflichtungen hätten hinter dieser sehr wichtigen Gelegenheit, uns ganz genau zu sagen, wie er die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft einschätzt, zurückstehen müssen. Ich bin schwer enttäuscht und möchte Sie bitten, in einem Schreiben an den Präsidenten des Rechnungshofs die Enttäuschung unseres Hauses zum Ausdruck zu bringen.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Bemerkung, Frau Abgeordnete Morgan. Ich werde so verfahren. Außerdem muß ich Ihnen sagen, daß ich Ihre Bemerkung zur Kenntnis nehme und daß die Konferenz der Präsidenten diese Angelegenheit ebenfalls zur Kenntnis nehmen wird.

Theato
Herr Präsident, zu dem selben Thema. Die Zeit war offenbar kurz bemessen, dennoch war die Tagesordnung ja rechtzeitig herausgegangen, und wir wußten, wie es ablaufen sollte. Ich bedaure zutiefst, daß es zu diesem Vorfall kam und es sich jetzt in einer Weise darstellt, als würde dieses Parlament den Bericht nicht entgegennehmen. Ich bitte sehr darum, daß wir mit dem Hof in Kontakt treten und für die nächste Sitzung in Straßburg den Bericht des Hofs so plazieren, daß dafür Zeit ist, aber auch sicherstellen, daß der Präsident kommen kann und dann seinen Bericht präsentiert. Es geht nicht an, daß wir das immer weiter hinausschieben. Ich möchte nicht, daß wir eine interinstitutionelle Auseinandersetzung von größerem Ausmaß darüber bekommen. Es ist üblich und normal, daß wir diesen Bericht am Ende des Jahres bekommen, normalerweise im November. Dies wäre in dieser Sitzung möglich gewesen. Ich bedaure zutiefst, daß das so nicht geschehen konnte.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Theato. Ihre Bemerkungen sind zutreffend und berechtigt, und ich denke, daß die Dinge während der nächsten Sitzung in Straßburg Ihrem Einwand oder, sagen wir, Ihrer Bemerkung gemäß ausgeführt und organisiert werden.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, wenn ein Parlament auf höchst unverantwortliche Art und Weise die Tür vor politischen Meinungen verschließt, so wie dies gestern in unseren Reihen geschehen ist, öffnet es dem bewaffneten Kampf Tür und Tor. Wir, die Euskal Herritarrok, glauben, daß politische Konflikte mit politischen Mitteln beigelegt werden müssen, aber was wir in diesem Haus erlebt haben, war im Grunde eine Unterstützung für Gewalt.
Dieses Parlament hat den Friedensprozeß in Nordirland zweifelsohne unterstützt, und ich gratuliere dem irischen Volk und allen im Vereinigten Königreich aus vollem Herzen zu ihrem Erfolg. Die Downing-Street-Erklärung von 1993, in der das Recht des irischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkannt wird, zeigt uns deutlicher als alles andere, daß eine echte und dauerhafte Lösung überall nur durch politische Verhandlungen erzielt werden kann. Könnten wir von der Europäischen Union nicht eine ähnliche Analyse für den anhaltenden politischen Konflikt im Baskenland erwarten? Könnte Ihr Europäisches Parlament, Herr Präsident, nicht das Beispiel von John Major und David Trimble anführen, um Herrn Jospin und Herrn Aznar den Weg zu zeigen, den sie unverzüglich einschlagen sollten?

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! Gestern bat ich um das Wort, und die Präsidentschaft hat es mir nicht gewährt. Gestern - und heute - wollte ich lediglich sagen, daß die spanische Verfassung ein Selbstverwaltungsmodell vorsieht, das ungleich großzügiger ist als das jetzige von Nordirland. Zweitens wurde diese Selbstverwaltung bislang hauptsächlich von nationalistischen Kräften ausgeübt, gegenwärtig ausschließlich von nationalistischen Kräften. Es gibt, im Unterschied zu Nordirland, keine Ressortverteilung zwischen Nationalisten und Nichtnationalisten.
Es gibt politische Kräfte - wir haben das hier gerade gesehen -, die mit dem Verfassungsmodell, das wir Spanier uns gegeben haben, nicht übereinstimmen. Doch unsere Verfassung gestattet, daß diese Diskrepanz mit demokratischen Methoden, mit friedlichen Methoden zum Ausdruck gebracht wird und die Parteien, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, zu den Wahlen unter dem Banner der Unabhängigkeit antreten. Aber hier geht es darum zu entscheiden, ob es statthaft ist, Personen mit abweichender Meinung zu töten.
Herr Präsident, zum Schluß möchte ich bemerken, daß meiner Generation 40 Jahre lang eingebleut wurde, das beste Schicksal der Wahlurnen sei ihre Vernichtung und die Dialektik des Wortes müsse durch die der Fäuste und Pistolen ersetzt werden. Wer in Spanien saubere Hände behalten hat, will so etwas nie wieder hören.

Der Präsident
Herr Abgeordneter García-Margallo, wie Sie wissen, und das hat nichts mit der Bedeutung der Erklärung zu tun, steht eine solche Debatte offenkundig nicht auf der Tagesordnung, und an diese muß ich mich halten.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Einführung des Euro
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0076/1999) von Frau Abgeordneter Torres Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission an den Rat über die Dauer der Übergangszeit für die Einführung des Euro (KOM(99) 174 - C5­0108/1999).

Torres Marques
Herr Präsident! Ich habe hier eine Zeichnung, die meinen Bericht illustriert, und ich hätte gern, daß Kopien an die Anwesenden verteilt werden. Ich wäre dankbar, wenn Sie, Herr Präsident, die entsprechenden Anweisungen geben könnten. Zu Beginn meiner Wortmeldung möchte ich Herrn Kommissar Pedro Solbes Mira danken, daß er hier und heute in diesem Parlament anwesend ist. Man hat mir mitgeteilt, der Herr Kommissar hätte bereits eine frühere Verpflichtung zur Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung mit den Zentralbanken gehabt, und als man ihn informierte, daß diese Debatte zur gleichen Zeit stattfinden würde, habe er sich dafür entschieden, hier und heute im Parlament zu sein. Ich möchte auf seine Entscheidung hinweisen und ihm danken.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Gegenstand dieses Berichts war eigentlich die Dauer der Übergangszeit für den Euro. Auf meinen Vorschlag hin erklärte sich der Ausschuß für Wirtschaft und Währung damit einverstanden, den zu behandelnden Bereich auszuweiten, weil das geplante Thema in der Zwischenzeit von mehreren Ereignissen, darunter den Wahlen zum Europäischen Parlament selbst, überholt wurde.
Die wirklichen Probleme sind jetzt andere. Je mehr Anhörungen ich durchgeführt und je mehr Berichte ich über diese Fragen gelesen habe, desto stärker bin ich überzeugt, daß die allgemeine Tendenz einerseits auf eine drastische Verkürzung der Übergangszeit des doppelten Umlaufs der nationalen Währungen und des Euro und andererseits auf die Einführung eines Frontloading-Zeitraums hinausläuft, dessen Beginn wenigstens auf den 1. Dezember 2001 vorverlegt werden soll.
Je eingehender man sich mit dem Problem beschäftigt und je mehr man mit den unmittelbaren Akteuren (Verbrauchern und Einzelhändlern) spricht, desto deutlicher erkennt man, daß die Vorstellung vorherrscht, je länger die Zeit des doppelten Umlaufs dauern werde, desto größere Komplikationen seien zu erwarten. Die Meinung, der zufolge "es leichter wird, wenn man Fristen verlängert ", findet immer weniger Befürworter. Die Karikatur, um deren Verteilung ich gebeten hatte, erklärt besser als viele Argumente einige jener Schwierigkeiten, auf die wir stoßen können. Da wir akzeptieren, daß die Frist der Übergangszeit bis zum 1. Januar 2002 dauert, ist es wichtig, jetzt die anderen Probleme vorzubringen, deren richtige Lösung von größter Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des Euro ist, die wir alle wünschen.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete, deshalb werden in diesem Bericht nur Maximalfristen angeführt, die man eher möglichst kurz halten will, um allen Szenarien gewachsen zu sein, selbst dem rechtlichen "Urknall ", sollte man dies bis 2002 als die beste Lösung ansehen. Unsere hauptsächlichen Vorschläge lauten:
erstens: möglichst kurzer Zeitraum des doppelten Umlaufs der nationalen Währungen und des Euro;
zweitens: Zeitraum der Vorabausstattung - Frontloading - der Banken, Geschäftsleute, öffentlichen Verwaltungen und Verbraucher spätestens ab dem 1. Dezember 2001;
drittens: Preisangaben in Euro mit dem Gegenwert in nationaler Währung vorzugsweise ab dem 1. Januar 2001;
viertens: schrittweise verstärkte Informationskampagnen bis 2002, insbesondere für die am meisten benachteiligten Gruppen, durch systematisches Zusammenwirken mit dem Schulwesen, den NRO und den Informationsmedien im allgemeinen, vor allem den Sendungen in bevorzugten Sendezeiten, Fernsehnachrichten und Sportprogrammen mit hoher Einschaltquote;
fünftens: zunehmende Verwendung des elektronischen Geldes und von Kredit- und Cash-Karten sowie Entwicklung einer für die ganze Euro-Zone kompatiblen elektronischen Karte oder Geldbörse, sobald dies technisch möglich ist, die so weitgehend eingesetzt werden kann, daß die Kosten dafür möglichst niedrig sind;
sechstens: Anpassung von Automaten an die Verwendung der kompatiblen Karten bis 2002 und damit möglichst weitgehende Aufgabe des Betriebs mit Münzen und Banknoten;
siebtens: spätestens bis 2002 Schaffung eines integrierten Zahlungssystems, das es ermöglicht, aus der Euro-Zone einen Markt mit denselben Normen zu machen, wie sie auf den Binnenmärkten gelten.
Herr Präsident, jedes einzelne der in diesem Bericht behandelten Themen erfordert eine eingehendere und tiefgründigere Prüfung, denn ihre Umsetzung muß vollständig sicher und klar sein und von der Bevölkerung gut angenommen werden. Deshalb erwarten wir, daß uns die Kommission die Maßnahmen vorträgt, die nach ihrem Verständnis in diesem Bereich ergriffen werden müssen. Wegen ihrer Auswirkungen auf das Leben der Bürger muß diese Angelegenheit vom Europäischen Parlament, der unmittelbaren Vertretung der Wähler, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Ich hoffe, daß die Kommission, der Rat und die Europäische Zentralbank in diesem Bereich erst Grundsatzentscheidungen treffen, nachdem sie uns konsultiert haben.

Thyssen
Herr Präsident! Entsprechend den Festlegungen im Madrider Szenario ist die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar dieses Jahres effektiv in Kraft getreten. Ebenfalls gemäß diesem Szenario hat der Rat mit Unterstützung dieses Hauses beschlossen, daß die Euro-Münzen und -Banknoten ab dem 1. Januar 2002 als gesetzliches Zahlungsmittel in Umlauf gebracht werden. Das große Verdienst von Madrid besteht darin, daß frühzeitig ein klarer Zeitplan aufgestellt wurde, über den ausführlich berichtet worden ist.
Meine Fraktion unterstützt den Standpunkt der Kommission, demzufolge die sogenannte Übergangszeit am besten unverändert bleiben sollte, obwohl ihr Ende in den mit dem Jahresende verbundenen Hochbetrieb im Handel fällt. Die Vorbereitungen sind jedoch zu weit fortgeschritten, als daß noch mit Aussicht auf Erfolg Änderungen vorgenommen werden könnten.
Am 1. Januar 2002 wird der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel in der Euro-Zone. Nationale Währungseinheiten dürfen dann höchstens noch sechs Monate lang in Umlauf bleiben, die nationalen Gesetzgeber können diesen Zeitraum aber für ihr Hoheitsgebiet verkürzen.
Viele Menschen werden die Einführung des Euro und der Währungsunion erst dann in ihrer ganzen Tragweite begreifen, wenn sie die Umstellung in ihrem eigenen Portemonnaie vornehmen müssen. Entscheidend für die Akzeptanz all der Arbeit betreffend die Wirtschafts- und Währungsunion durch die breite Öffentlichkeit wird sein, wie die faktische Umstellung im Jahr 2002 erfolgt. Alle vorhersehbaren und vermeidbaren Komplikationen und Hindernisse müssen daher aus dem Weg geräumt werden.
In meiner Fraktion fürchten viele die Verwirrung, die Unsicherheit, die Ungewißheit und den Zeitverlust, die mit dem doppelten Umlauf von zwei Zahlungsmitteln einhergehen. Das "Urknall "Szenario ist für uns weiterhin interessant, aber nicht alle Mitgliedstaaten sind davon überzeugt. Deswegen rufen wir dazu auf, diesen Zeitraum des doppelten Umlaufs auf jeden Fall so kurz wie möglich zu halten.
Eine zügige Umstellung, ob sie nun mit einem kurzen Zeitraum des doppelten Umlaufs einhergeht oder nicht, ist ohne front-loading allerdings nicht möglich. Wir waren erleichtert, daß die Europäische Zentralbank von ihrer früheren Position gegen front-loading abgerückt ist. Front-loading ist ein Muß für die erfolgreiche Einführung des Euro in der Praxis. In der Entschließung knüpfen wir unsere Empfehlung an zurückhaltend formulierte Bedingungen.
Nun noch einige Bemerkungen zu zwei weiteren Aspekten. Erstens: Wir sind mit der Berichterstatterin der Meinung, daß im Falle des doppelten Umlaufs das Wechselgeld im Einzelhandel in Euro herausgegeben werden muß. Dies erhöht außerdem die Chance, in den Mitgliedstaaten den Zeitraum des doppelten Umlaufs kurz zu halten.
Zweitens: Wir sind davon überzeugt, daß die doppelte Angabe von Preisen eine gute Sache ist. Wir wollen sicher, daß auch nach dem Jahr 2002 die Preise noch eine Zeitlang nicht nur in Euro, sondern auch in der jeweiligen nationalen Währungseinheit angegeben werden. Das ist vor allem für die Verbraucher erforderlich, aber auch der Einzelhandel hat eingesehen, daß es für ihn ebenfalls von Nutzen ist. Gleichwohl halten wir es vor allem zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht, schon von gesetzlichen Verpflichtungen in bezug auf diese beiden Aspekte zu sprechen.
Kollegin Torres Marques hat nach Meinung der EVP-Fraktion hervorragende Arbeit geleistet, und wir unterstützen ihren Bericht ohne Einschränkungen. Bei der Abstimmung werden wir anhand von Änderungsanträgen nur noch einige kleine Verfeinerungen anbringen. Wir hoffen, die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen berücksichtigen auch in Zukunft, daß wir bei weiteren Schritten ebenfalls konsultiert werden, damit die Einführung der Euro-Münzen und -Banknoten im Jahr 2002 wirklich ein Erfolg wird.

Goebbels
Herr Präsident, ich möchte zunächst meine Kollegin Helena Torres Marques zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Der Euro ist bereits zur zweitwichtigsten Währung in der Welt geworden. Mit seiner effektiven Einführung von 2002 an wird die Nachfrage nach dem Euro drastisch ansteigen. Wenn sich das Verhältnis Euro-Dollar in den letzten Monaten zuungunsten des Euro entwickelt hat, dann nicht nur aufgrund des derzeitigen Unterschiedes in der Wirtschaftsdynamik und ­leistung zwischen den USA und Europa. Auch die Tatsache, daß der Euro gegenwärtig nur in Form von Buchgeld existiert und erst ab dem Jahr 2002 als Zeichengeld verfügbar sein wird, erklärt ein gewisses Desinteresse der europäischen und internationalen Öffentlichkeit für dieses neue Geld, das man noch nicht in die Hand nehmen kann.
Die Finanzmärkte hingegen haben den Euro im allgemeinen gut aufgenommen. Seit seiner Einführung Anfang dieses Jahres hat das Emissionsvolumen von Schuldverschreibungen des privaten Sektors in Euro um mehr als 50 % zugenommen. Für die ersten sieben Monate dieses Jahres stellen die Euroemissionen auf den internationalen Kapitalmärkten 27 % der internationalen Emissionen dar. Die Dollaremissionen sind hingegen in diesen ersten sieben Monaten vom 57 auf 50 % zurückgegangen, was die sehr starke effektive Nachfrage der Märkte deutlich macht.
Ich möchte das Hohe Haus noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen, und zwar auf die enorme Menge von D-Mark, französischen Francs und anderen europäischen Währungen, die außerhalb der Grenzen Europas im Umlauf sind. Nach einem Bericht der Deutschen Bundesbank werden über 100 Milliarden D-Mark von den Bürgern Osteuropas als tägliches Reservegeld benutzt. Ebenfalls sind Milliarden von französischen Francs im frankophonen Afrika im Umlauf. Und all dieses Geld muß in Euro umgetauscht werden. Gegenwärtig wenden sich die Inhaber dieser Gelder eher dem Dollar zu, was vielleicht auch etwas die Fluktuation zuungunsten des Euro erklärt.
Ich möchte die Kommission fragen, ob sie nicht eine Initiative ergreifen sollte, um die Europäische Zentralbank und die einzelstaatlichen Zentralbanken auf dieses Problem aufmerksam zu machen, d. h. auf die Notwendigkeit des Umtauschs all dieser Gelder in europäischen Währungen, die 2002 mit der effektiven Einführung des Euro verschwinden. Meiner Meinung handelt es sich dabei um ein reales Problem, das nicht ausreichend debattiert worden ist und angesichts dessen die Kommission gut beraten wäre, eine Initiative zu ergreifen, um diesen Umtausch in würdiger Form zu organisieren.

De Clercq
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind noch immer davon überzeugt, daß der Euro eine gute Sache ist. Der Euro ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument im Dienste des Bürgers, einer starken Wirtschaft, der Beschäftigung und des internationalen Status der Europäischen Union. Er ist ein Mittel für mehr Stabilität, Transparenz, Klarheit und Einfachheit bei Zahlungsvorgängen, für größere Sparmöglichkeiten und bessere Investitionschancen.
Ich werde nicht wiederholen, was die verehrte Berichterstatterin bereits dazu gesagt hat, wie wir die Übergangszeit für die Umstellung der nationalen Währungseinheiten auf den Euro konkret angehen müssen. Im Zusammenhang mit ihrem Bericht möchte ich aber die folgenden zwei Anmerkungen machen.
Erstens: Möglicherweise hat der Euro nur einen Nachteil, nämlich die unvermeidliche Übergangszeit, das heißt alle Anpassungen, die für eine völlige Umstellung der nationalen Währungseinheiten auf die neue Währung erforderlich sind. Um diesen Nachteil zu minimieren, sollte der Zeitraum des doppelten Umlaufs der nationalen Währungseinheiten und des Euro nach Möglichkeit verkürzt werden. Wenn die Übergangszeit mit wirksamen flankierenden Maßnahmen einhergeht, braucht es überhaupt keine Schwellenangst zu geben, um den letzten und definitiven Schritt zum Euro zu machen. Ich kann daher die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen technischen Maßnahmen unterstützen und beglückwünsche sie zu dieser Klarheit.
Zweitens: Wir müssen bewirken, daß dem Euro auch weiterhin Aufmerksamkeit und Interesse entgegengebracht werden. Zur Zeit ist dies keineswegs der Fall. Die Einführung des Euro am 1. Januar dieses Jahres war von enormer Aufmerksamkeit, ja sogar einer gewissen Euphorie begleitet. Aber dann wurde es still um die gemeinsame Währung. Bei den Bürgern ist der Euro noch zu wenig präsent. Bis zur Einführung des Euro als richtiges Zahlungsmittel im Jahr 2002 ist es noch eine lange, nach Meinung der Öffentlichkeit eine zu lange Zeit. Das Warten läßt das Interesse schwinden. Außerdem schafft diese Übergangsphase zu viel Unsicherheiten.
Kurzum, auch während der Aufwärmphase müssen wir den Glauben an und die Begeisterung für den Euro aufrechterhalten und gleichzeitig darauf achten, daß nicht jegliches Interesse am Euro verloren geht, bevor er tatsächlich aus den Startlöchern schießt. Dem Euro soll schließlich ein bleibender Erfolg beschieden sein, und dafür müssen wir alle uns einsetzen.

Speroni
Herr Präsident, der Euro hat große Erwartungen geweckt, aber auch zahlreiche Probleme ausgelöst, beispielsweise für die padanischen Unternehmen, die durch einen äußerst wucherischen Fiskus erdrückt werden und aufgrund der Wechselkursänderung nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Darüber hinaus hat ein Investor, der sich entschieden hatte, sein Geld in Dollar oder Pfund anzulegen, bisher zweifellos höhere Gewinne erzielt als derjenige, der in Euro investiert hatte. Eine letzte Bemerkung: Heutzutage können die Währungen der verschiedenen Länder als Zweitwährungen des Euro betrachtet werden, was jedoch nicht für die Banken gilt. Gegenwärtig gibt es bei kleineren Mengen sogar viel mehr Provisionen für den Ankauf von Lire, belgischen oder französischen Francs und umgekehrt als für den Ankauf von Dollar und Pfund. Auch hier müßte meines Erachtens eingegriffen werden.

Blokland
Herr Präsident! Je näher der Zeitpunkt der Einführung des Euro rückt, desto realistischer werden die Standpunkte und Wünsche des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel. Inzwischen ist nahezu jeder in diesem Haus der Ansicht, daß eine Einführung vor dem 1. Januar 2002 wirklich nicht möglich ist und daß Behörden, Banken und Gelddruckereien alles daran setzen müssen, um dieses Datum überhaupt einhalten zu können.
Erwägung K, in der der Mangel an unmittelbaren praktischen Vorteilen des Euro im bargeldlosen Zahlungsverkehr beklagt wird, ist Ausdruck der überzogenen Erwartungen, die eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hegte und offenbar noch immer hat. Wenn die Euro-Informationskampagne ihr Ziel nicht erreicht hat, ist das ausschließlich dem Defizit an Realitätssinn zuzuschreiben, wodurch ein falsches Bild entstanden ist.
Den Vorschlag, die Öffentlichkeit bereits vor dem 1. Januar 2002 mit Euro-Münzen und -Banknoten zu versorgen, halte ich für äußerst bedenklich. Das verstößt gegen den Vertrag, und außerdem haben Geldfälscher dann leichtes Spiel. Auch sie verfügen dann früher über das zu fälschende Material und werden sich die in der Öffentlichkeit durchaus entstehende Verwirrung noch besser zunutze machen können. Vielmehr sollten die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission, in Zusammenarbeit mit den Handelsbanken, für eine ausreichende, detaillierte Information der Öffentlichkeit über das Aussehen und die Sicherheitsmerkmale der Euro-Münzen und -Banknoten sorgen und damit spätestens ab dem 1. November 2001 beginnen.
Mit Ausnahme der Ziffern 7, 8, 10, 12 und 16 können wir den Entschließungsentwurf unterstützen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle darüber einig, daß die gemeinsame Währung die Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt ist, daß die stabile Währung auch ein Beitrag für soziale und ökonomische Sicherheit in Europa darstellt und daß der Euro nicht zuletzt auch schon deshalb eine Erfolgsgeschichte ist, weil er zur Reduzierung der Defizite in unseren Mitgliedstaaten und zu einer niedrigen Inflation geführt hat.
Jetzt wird ein neues Kapitel aufgeschlagen in dieser Geschichte, das von folgenden Elementen geprägt sein muß: Das Vertrauen in den und die Akzeptanz des Euro muß weiter gestärkt werden. Die Maßnahmen müssen zu Rechtssicherheit führen, transparent dargestellt werden, die Information der Bürger hat eine umfassende zu sein, und die Problemlosigkeit bei der Umstellung ist dafür eine wesentliche Voraussetzung.
Die Problemlosigkeit ist nur dann gegeben, wenn wir eine ausreichende Vorverteilung, ein front-loading haben für die Banken, den Handel, die Bürger und die nötigen Automaten, wo die Bürger sich das Geld herausholen. Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen. Es scheint mir der Begriff Handel noch nicht klar definiert zu sein. Fällt zum Beispiel die Tourismuswirtschaft unter den Handel, unter das front-loading, unter die Vorverteilung, wenn wir daran denken, daß gerade in der Weihnachts- und Neujahrszeit sehr viele Bürger unserer Mitgliedstaaten in Tourismusgebieten, in Skigebieten unterwegs sind? Ich bitte daher, diese Elemente - Akzeptanz und Vertrauen, Problemlosigkeit und die Vorverteilung - so zu regeln, daß in dieser Phase das Vertrauen der Bürger gestärkt wird, und dazu gehört das front-loading und eine ausreichende Information in der Euro-Kampagne. Wenn dies geschieht, wird auch die Umstellung ein Teil der Erfolgsgeschichte des Euro sein.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Der Umstellungsplan von 1995 hat sich bewährt. Zu Recht stellt die Berichterstatterin die sorgfältige Vorbereitung auf die Einführung des Euro heraus, und wir müssen sehen, daß der Euro tatsächlich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bekommt und nicht nur der Märkte, denn dort ist er inzwischen etabliert. Von daher ist das erste Jahr der Einführung des Euro, das Leben in der Währungsunion verbunden mit der Nichtwahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Umstandes. Nicht umsonst werden nur 1 % der Überweisungen und nur 4 % bei Kreditkartenumsätzen inzwischen in Euro ausgeführt. Das weist darauf hin, daß wir wirklich Informationskampagnen brauchen. Das war nicht nur notwendig in den Jahren vor dem Beginn der Währungsunion, das muß auch während der Dauer der Währungsunion laufen, und hier können wir die Aufgabe nicht allein der Europäischen Zentralbank überlassen. Wir müssen auch als Europäische Kommission, als Europäisches Parlament, als Regierung der Mitgliedstaaten hier eine neue Initiative starten, damit die politischen Diskussionen um den Wert des Euro nicht dazu führen, daß die Bürgerinnen und Bürger auf einmal meinen, sie leben in der Währungsunion, diese hat ihnen aber keinen europäischen Mehrwert gebracht, sondern tatsächlich leben sie im Zeitalter einer neuen Währungsreform.
Diese falsche Annahme, die immer noch verbreitet ist, weil sich das Kursverhältnis zwischen dem Euro, dem Dollar und dem Yen bedauerlicherweise anders entwickelt hat, als es sich noch am 4. Januar abzuzeichnen schien, darf nicht dazu führen, daß irrige Vorstellungen über den Wert des Euro herrschen. Der innere Wert des Geldes ist maßgebend, und hier haben wir historisch in der Euro 11-Zone Werte zu verzeichnen, die wirklich vertrauensbildend sind. Es ist gut, daß in dem monetären Dialog des Europäischen Parlaments mit der Europäischen Zentralbank deutlich wird, immer wieder transparent wird, wie wichtig die Preisstabilität für diese unabhängige, monetäre Autorität ist, und daß sie darauf achtet, daß dieses Ziel auch bürgernah durchgesetzt wird.
Ich meine, daß es falsch wäre, jetzt hier in Panik auszubrechen wegen der Kursentwicklung. Ich denke, daß die Kurse auch ausgereizt sind. Wichtig ist aber in dieser Situation, die Euroentwicklung zu stützen durch ein Mehr an wirtschaftspolitischer Koordinierung in der Europäischen Union. Die Geldpolitik wird nicht in der Lage sein, die Glaubwürdigkeit von europäischer Integration zugunsten von Wachstum, Beschäftigung und auch Investition zu verstärken, wenn sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht gleichzeitig mit der Vereinheitlichung und Zentralisierung der Geldpolitik stärker auf Signale gegen Steuerdumping, gegen Sozialdumping und für mehr Beschäftigung einigen.

Naranjo Escobar
Herr Präsident! Der ausgezeichnete Bericht Torres Marques beschließt eine zehnmonatige Debatte. Glücklicherweise sind sich Kommission, Parlament und Rat einig, den beim Europäischen Rat von Madrid im Jahre 1995 vereinbarten Zeitplan für die Einführung des Euro zu bestätigen. Dieser Konsens beweist, denke ich, daß eine vernünftige Handhabung der Fristen für den Erfolg der Operation entscheidend ist.
Unsere Bemühungen müssen sich darauf konzentrieren, daß dieser Übergang frei von Störungen jeglicher Art bleibt. Unsere Aufgabe hier besteht darin, über die Interessen der Bürger und speziell der Bürger in einer weniger günstigen Situation zu wachen. Die Einhaltung des Zeitplans gibt uns die erforderliche Zeit, damit die Informationen alle Bürger erreichen, und ist außerdem mit einer Reduzierung der Phase des Parallelumlaufs vereinbar.
Der Ausschuß für Wirtschaft vertritt den Standpunkt, daß diese Phase nicht länger als zwei Monate dauern soll, und dazu ist es notwendig, daß die EZB, die Kommission und die nationalen Verwaltungen eine Reihe von Maßnahmen treffen, von denen einige hier bereits genannt wurden: Versorgung der Verbraucher, Händler und Banken mit der erforderlichen Menge an Banknoten und Münzen vor dem 1. Januar 2002, generelle Anwendung der doppelten Preisauszeichnung ab dem 1. Januar 2001, Nutzung dieses Prozesses zur Modernisierung unserer Zahlungssysteme und Annahme der notwendigen Bestimmungen, um einen angemessenen Rechtsschutz zu gewährleisten, durch den Betrugsfälle verhindert werden.
Damit der Euro für Bürger und Unternehmen eine größere Freiheit, eine größere Zweckmäßigkeit bei ihren Entscheidungen bedeutet, müssen diese die bevorstehende neue Realität zuvor verinnerlicht haben. In diesem Sinne spielen die im Bericht Torres Marques enthaltenen Empfehlungen über die Kommunikations- und Informationspolitik eine wesentliche Rolle. Wir dürfen uns indes nicht damit zufriedengeben, daß der Euro den Binnenmarkt vervollkommnet oder zum Beispiel einen einfacheren Preisvergleich oder eine Senkung der Transaktionskosten ermöglicht. Die Vorteile des Euro, meine Damen und Herren, müssen über das Materielle hinausgehen und zur Stärkung der politischen Union beitragen.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Solbes! Für die Zukunft des Euro wird es ein bedeutsamer Schritt sein, wenn die Europäer die Banknoten und Münzen in die Hand bekommen. Der Übergang zu dem neuen Bargeld soll dadurch erleichtert werden, daß einige Monate lang der Euro und die Landeswährungen gleichzeitig verwendet werden können. Das Parlament unterstützt das sogenannte front-loading und möchte auf diese Weise Hindernisse für eine schnelle Einführung beseitigen. Jetzt hat es den Anschein, daß sich auch die Europäische Zentralbank allmählich dieser Zielstellung anschließt.
Die Fähigkeiten der Europäer sollten aber nicht unterschätzt werden. Bei der Wiedervereinigung Deutschlands wurde die D-Mark im früheren Ostdeutschland direkt und ohne große Katastrophen eingeführt, so daß auch die Zweifler, die im Zusammenhang mit der Einführung des Euro die Big bang-Theorie unterstützen, den Teufel an die Wand malen. In vielen Ländern könnte der Übergang zum Euro mit recht wenigen Ausnahmen ohne lange Übergangszeiten erfolgen. In meinem Heimatland Finnland ist die Menge der im Umlauf befindlichen Münzen und Banknoten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in ganz Europa am geringsten. Außerdem werden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mit Abstand die meisten Geldkarten verwendet. Bei uns würde ich zum Beispiel die Big bang-Theorie befürworten. Dieses Modell würde eigentlich nur bei den Geldautomaten Probleme verursachen. In einer Nacht können nicht alle Automaten umgestellt werden, so daß die alte Währung mindestens noch eine bestimmte Zeit als Zahlungsmittel zur Verfügung stehen müßte, zumindest bei den Automaten.
Die Bürger sollten ganz konkret erfahren, daß ihnen der Euro nützt und nicht das Leben schwer macht. Dieser direkte praktische Nutzen ist derzeit noch nicht zu spüren, da die Entwicklung des Eurogebietes hinsichtlich internationaler Geldüberweisungen und Dienstleistungen im Währungswechsel aus der Sicht der Bürger nicht befriedigend ist. Für sie und für die Verbraucher muß die Einführung des Euro unkompliziert gestaltet werden. Probleme, die sich für spezielle Gruppen ergeben, sind zu minimieren. In abgelegenen Gebieten muß alles getan werden, um auch dort die Einführung des Euro reibungslos zu gestalten. Die Umsetzung auch dieser Zielstellung könnte durch die Vorverteilungen gefördert werden. Für die Bürger ist nicht die Dauer der parallelen Nutzung von zwei Währungen von Bedeutung, sondern die Tatsache, wie lange die Banken die frühere Währung in Euro gebührenfrei umtauschen. Ein gebührenfreier Umtausch durch die Banken sollte mindestens ein halbes Jahr gegeben sein, auch wenn dann schon nicht mehr zwei Währungen im Umlauf sind.

Bonde
Die WWU ist kein Bauwerk, das sich mit den sieben Weltwundern messen könnte. Sie kann eher den Anspruch auf den Titel "größte Fehlkonstruktion der Welt" erheben, da sie beabsichtigt, dem größten Handelsblock der Welt eine Einheitswährung zu geben, die auf einem Fundament aufgebaut ist, das bis dahin nur in fünf Nachkriegsjahren in Deutschland funktioniert hat. In allen anderen Jahren lag die Inflation höher als 2 %. Ein solches Ziel zum Heiligtum zu erklären, ist nicht nur dumm, sondern sogar kriminell den vielen Familien gegenüber, in denen Vater oder Mutter jetzt ein Entlassungsschreiben statt einer Lohnabrechnung mit nach Hause bringen. Die heilige Kuh WWU ist schlimmer als die heiligen Kühe in Indien, denn diese behindern wenigstens nicht die Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung.
Die Absurdität wird richtig deutlich, wenn man die dänische Wirtschaftspolitik mit den Wirtschaftspolitiken in den anderen elf Staaten der WWU vergleicht. Das Wachstum war in Dänemark in jenen fünf Jahren doppelt so hoch. 20 % statt 10 %, und die Arbeitslosigkeit konnte halbiert werden. Der normale Bürger hält dies für einen guten Zustand, in der WWU ist eine solche Politik aber rechtswidrig. Sie verstößt sogar gegen das Grundgesetz, da sie mit einem Defizit im Haushaltsgesetz von 3,9 % realisiert wurde. Das hätte eine EU-Strafe von 5-600 Mio. Euro nach sich gezogen. Einige sind der Ansicht, daß man Einfluß auf die Politik ausüben kann, wenn man mit den anderen am Tisch sitzt, aber das ist Unsinn, denn die Politik kann nur über die Änderung der Verträge geändert werden, des Grundgesetzes, der Verträge von Maastricht und Amsterdam. Die Fehler sind in diesen Verträgen verankert. Man kann die Zentralbank dafür kritisieren, daß sie die Zinsen anhebt statt die Arbeitslosigkeit zu senken - aber sie tut ja nur das, was im Vertrag vorgeschrieben ist. Also müssen die Verträge geändert werden. Die Einheitswährung muß zumindest in eine gemeinschaftliche Währung umgewandelt werden, die es den Staaten erlaubt, ihre Währungen zu behalten, um mit einer eigenen Wirtschaftspolitik die Beschäftigung fördern zu können. Ganz gleich, um welche Wirtschaftspolitik es sich dabei handelt, die Staaten müssen auf jeden Fall selbst darüber entscheiden dürfen.

Solbes
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin, Frau Torres Marques, zu ihrem Bericht beglückwünschen und allen danken, die sich heute an dieser Aussprache beteiligt haben. Meine Anwesenheit ist im wesentlichen auf die Bedeutung zurückzuführen, die die Kommission und speziell ich selbst als Verantwortlicher für Wirtschafts- und Finanzfragen dem gesamten Prozeß der Einführung des Euro weiterhin beimessen.
Die Einführung des Euro - das wurde auch von einigen Rednern hervorgehoben - war bislang trotz der Debatten, die es über spezifische Punkte geben kann, ganz offenkundig ein großer Erfolg. Aber ebenso wahr ist - und auch das ging aus der Aussprache hervor -, daß die Stunde der Realität, die Stunde der Wahrheit dann kommt, wenn die Münzen und Banknoten in Umlauf gebracht werden: am 1. Januar 2002.
Auf uns werden sicher zahlreiche praktische Probleme zukommen, die im Bericht gut erfaßt sind und zu denen ich einige Bemerkungen machen möchte. Wenn wir eine Typologie dessen aufstellen müßten, was wir momentan tun, würden wir möglicherweise sehen, daß wir noch nicht den Big Bang haben und uns auch noch nicht in der Phase des gleichzeitigen Parallelumlaufs befinden. Wohin uns die von uns angesprochene Verkürzung der Zeiträume wirklich führt - und das wäre vielleicht die neue Bezeichnung, die wir einführen sollten -, ist eine rasche Einführung von Münzen und Banknoten. Gewiß kann diese rasche Einführung nicht von heute auf morgen erfolgen. Es kann keinen Big Bang geben, aber ebenso wenig sprechen wir derzeit von einer langen Phase des gleichzeitigen Parallelumlaufs. Wir sprechen folglich von der erforderlichen Mindestzeit, damit die Einführung rasch erfolgen kann, und wir halten dies für positiv.
Natürlich stellt uns das vor ein zweites Problem: das Problem des front-loading. Das front-loading wurde - wie Ihnen wohlbekannt ist - sowohl durch die Europäische Zentralbank als auch durch den ECOFIN-Rat erörtert. Seitens des ECOFIN-Rates hat man bereits von einer gewissen Vorverteilung in Münzen gesprochen. Die Vorverteilung in Banknoten außerhalb des Finanzsystems wirft einige Schwierigkeiten rechtlicher und praktischer Natur auf. Aber es ist absehbar, daß diese Schwierigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Typ der gegenwärtig von den Geldautomaten ausgegebenen Münzen oder Banknoten, gelöst werden können.
Gewiß werden einige konkrete Probleme auftreten. Diese wurden angesprochen. Was wird speziell in der Zeit des Jahreswechsels von 2001 auf 2002 passieren, wenn viele Menschen in Europa auf Reisen sein werden? Wie werden wir dieses Problem lösen? Das ist zweifellos ein besonderer Punkt, dem wir Aufmerksamkeit widmen und für den wir eine Lösung suchen müssen. Wir können nicht die Menschen auffordern, ihre nationale Währung mitzunehmen und an einem anderen als ihrem Herkunftsort umzutauschen, was ohne Zweifel einige praktische Probleme in jeglicher Hinsicht mit sich bringen würde.
Was das Problem der doppelten Preisangabe angeht, bin ich mit der Idee einverstanden, daß wir einen Zeitpunkt festlegen müssen, ab dem die doppelte Preisangabe obligatorisch wird; das ist der einzige Weg, um mit der Anstellung von Vergleichen anfangen zu können, obwohl wir alle uns bewußt sind, daß die Öffentlichkeit, der Bürger, erst in den letzten Monaten des Jahres 2001 tatsächlich beginnen wird, die Vergleiche anzustellen. Meiner Ansicht nach wird der sich ergebende Unterschied bei den Preisen eine so wesentliche Veränderung darstellen, daß die Bezugnahme auf frühere Preise nur sehr kurze Zeit dauern wird. Wir alle werden uns auf die neuen Preise einstellen müssen.
Es gibt einen besonders wichtigen Punkt im Bericht: das Problem der Informationspolitik und der Bevölkerungsgruppen, die größere Schwierigkeiten mit der Anpassung an die neue Realität haben. Einige Redner haben auch die Notwendigkeit angesprochen, diese Informationspolitik fortzusetzen. Ich teile diesen Gedanken voll und ganz. Die Kommission bereitet zur Zeit einen neuen Aktionsplan im Hinblick auf die Informationspolitik vor, der natürlich das Parlament einbezieht. Wir denken, daß dies eine Operation ist, die von allen am Prozeß beteiligten Institutionen und speziell vom Parlament als der für eine direktere Beziehung mit der Bürgerschaft verantwortlichen Institution durchgeführt werden muß. In dieser Hinsicht - wir haben das bereits im Ausschuß für Wirtschaft besprochen, aber ich unterbreite das Angebot erneut - bin ich dazu bereit, daß wir untersuchen, wie wir am wirksamsten die Kommunikationsprobleme zwischen den einen und den anderen lösen können. Selbstverständlich werden wir dabei die Bevölkerungsgruppen einbeziehen müssen, die größere Schwierigkeiten haben, sich mit der Währung vertraut zu machen. Diese Bevölkerungsgruppen werden aus dem einen oder anderen Grund zweifellos einige konkrete Probleme haben.
Das Problem des elektronischen Geldes wird meiner Meinung nach keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen. Aber es gibt einen interessanten Punkt, den ich hervorheben möchte: das Problem der Zahlungssysteme speziell bei kleinen Operationen. Tatsache ist, daß das Zahlungssystem bei großen Operationen sehr gut funktioniert hat, während - darin sind wir uns alle einig - das Problem der übermäßig hohen Bankgebühren beim Umtausch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein negatives Umfeld erzeugt, weil wir bei den Gebühren für Währungsumtausche während dieses Zeitraums eine Verbesserung erwartet hatten, die nicht eingetreten ist.
Das Wesentliche besteht nach meiner Auffassung darin, Ausgleichssysteme bzw. Zahlungssysteme einzuführen, die es uns erlauben, diese Gebühren zu senken. Es gibt bereits einige Initiativen in dieser Richtung. Seitens der Kommission werden sie unterstützt. Aber ich denke, wir müssen auf jeden Fall zu einem System gelangen, mit dem verhindert wird, daß diese Kosten so hoch wie zum jetzigen Zeitpunkt sind, und wir müssen natürlich gemeinsame Standards schaffen, die es uns erlauben, allen auftretenden Schwierigkeiten zu begegnen.
Vielen Dank also für den Bericht. Ich glaube, er ist ein wichtiges Teilstück in diesem Gesamtprozeß der Einführung des Euro, und ich hoffe, dabei auch weiterhin auf das Parlament zählen zu können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Fischerei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0067/1999 von Frau Abgeordneter Fraga Estévez im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (KOM(99) 55 - C4-0141/1999 - 1999/0047(CNS))
A5-0025/1999 von Herrn Abgeordneten Gallagher im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (KOM(99) 141 - C4-0224/1999 - 1999/0081(CNS)).

Fraga Estévez
Herr Präsident! Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation hatte Anzeichen von Erschöpfung erkennen lassen, da sie den neuen Herausforderungen eines sehr globalisierten und durch Wettbewerb gekennzeichneten Marktes wie dem der Fischereierzeugnisse in einer von Importen stark abhängigen Europäischen Union nicht mehr gewachsen war. Das Parlament hatte diese ungünstige Verschiebung wiederholt angesprochen und tiefgreifende Änderungen gefordert.
Endlich diskutieren wir heute den Bericht des Ausschusses für Fischerei über einen Vorschlag für eine Verordnung, die nicht nur eine bloße Reform der GMO, sondern eine neue Regelung vorsieht. Wir führen also nicht nur irgendeine Aussprache, sondern diese Debatte betrifft einen der vier Hauptpfeiler der gemeinsamen Fischereipolitik, und ich wünsche mir, daß diese Aussprache so fruchtbringend und verantwortungsvoll wie die im Ausschuß für Fischerei ist, denn der Bericht, für den ich um Zustimmung bitte, ist das Ergebnis eines hart erarbeiteten Kompromisses zwischen den Fraktionen und den verschiedenen sektoriellen und nationalen Interessen.
Als Berichterstatterin muß ich gerechterweise anerkennen, daß der ursprüngliche Vorschlag der Kommission die aktuelle GMO stark verbessert hat, vor allem in bezug auf die Stärkung der grundlegenden Rolle, die die Erzeugerorganisationen bei der Vermarktung der Produkte spielen, und ihre Ausstattung mit mehr und besseren Mechanismen für das richtige Funktionieren und für die Durchführung einer verantwortungsvolleren Fischerei und Vermarktung.
Allerdings mußte unser Ausschuß in zwei sehr wichtigen Aspekten den Wortlaut des Vorschlags ändern, und in beiden Fällen ging er dabei die erwähnten Kompromisse ein. Der erste wurde erreicht, indem die Erzeugnisse der Aquakultur und die Meeresfrüchte einbezogen wurden, für die keine Vermarktungsbeihilfen vorgesehen waren, obwohl beides Teilbereiche sind, die ebenso wie die Fischerei voll in ein System integriert werden müssen, dessen Ziel in der Anpassung des Angebots an die Nachfrage besteht, und obwohl es sich, wie im Fall der Aquakultur, um Wachstumssektoren handelt, deren Produktion von Anfang an gut geplant werden muß, um nach Möglichkeit Krisen zu vermeiden, unter denen beispielsweise die Lachserzeuger regelmäßig leiden.
Der andere nachgebesserte Aspekt wiegt möglicherweise noch schwerer, denn wenn dies, wie ich eingangs sagte, eine Verordnung ist, bei der mit weniger Hast vorgegangen werden sollte, hat die Kommission - meiner Meinung nach - bei ihrem Vorschlag, für die Importe einen Wechsel vom Kontingentsystem zu einem System der Aussetzung der Zollsätze auf unbestimmte Zeit vorzusehen, nicht nur unüberlegt, sondern sogar mit einer großen Portion Leichtfertigkeit und Verantwortungslosigkeit gehandelt.
Der Ausschuß für Fischerei widersetzt sich nicht dem System der Zolltarifaussetzung. Ich möchte, daß dies ganz klar ist. Aber bei diesem System, daß in Wahrheit ein freiwilliger Zolltarifabbau ist, muß völlig sichergestellt sein, daß mit ihm keine Unternehmen der Gemeinschaft mit Produktion und Vermarktung gleicher Erzeugnisse gefährdet werden. Es gab im Vorschlag der Kommission mehrere Erzeugnisse mit einer Produktion, und zwar einer erheblichen Produktion innerhalb der Gemeinschaft, wie es die Studie zu belegen scheint, die auf Ersuchen des Rates und aufgrund eines fehlenden Nachweises für die Zahlen der Kommission erarbeitet wird.
Zu einem dieser Erzeugnisse, um ein Beispiel zu geben, dem Thunfisch-Rückenfilet, weist diese Studie ein Defizit in Höhe von 1 500 bis 3 000 Tonnen aus, das heißt, leichtfertig und ohne vergleichende Daten war die Kommission bereit, einen Gemeinschaftssektor mit Tausenden von Arbeitsplätzen sowie seine eigenen Beihilfesysteme für die Entwicklung der APS- und AKP-Länder aufgrund eines realen Importbedarfs von weniger als 3 000 Tonnen, der voll und ganz mit dem jetzigen System der Zolltarifkontingente gedeckt werden kann, zu erdrosseln. Obwohl der Kompromiß in unserem Ausschuß bei diesem Thema besonders mühselig war, scheinen uns die Fakten recht zu geben, da nach der politischen Einigung beim letzten Ministerrat sowohl die Thunfisch-Rückenfilets als auch der Hering aus dem System der Zolltarifaussetzungen herausgenommen und außerdem eine Reihe anderer Korrekturen für weitere, im Anhang V aufgeführte Erzeugnisse vorgenommen werden.
Deshalb denke ich, daß der Vorschlag der Kommission nicht gut ausgearbeitet war, er war gefährlich, und wir sind froh über die Nachbesserung des Rates, die sich der unseren hinzugesellt; genauso geschieht es bei der Flexibilisierung der Rücknahmeentschädigungen. Ich glaube somit, daß das Parlament mit diesen beiden großen, im Ausschuß aufgenommenen Änderungen, zusammen mit anderen, wie einer genaueren Etikettierung und Verbraucherinformation, verhindern hilft, daß sich ein Text - der gewiß auch seine guten Seiten hat, wie ich schon angemerkt habe - schon bei seiner Geburt in leere Worte verwandeln könnte, weil er nicht den Gegebenheiten entspricht, und ich bitte deshalb aufrichtig alle Abgeordneten, diesen Bericht anzunehmen.
Herr Präsident! Mit bleibt nur, allen am Zustandekommen dieses Kompromisses beteiligten Kollegen für ihre gute Arbeit und ihr Zusammenwirken mit der Berichterstatterin Dank zu sagen, womit ich nochmals um die Annahme dieses Berichts ersuche. Vielen Dank, und ich beglückwünsche auch Herrn Gallagher zu seinem Bericht.

Gallagher
Herr Präsident und Herr Kommissar, in meiner Einführung zu diesem Bericht über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren kann ich sicher sein, daß die Vorschläge sich auf solide wissenschaftliche Aussagen stützen. Wie meine Kollegen im Europäischen Parlament sicherlich wissen, war der Fischereiausschuß stets aktiver Befürworter von technischen Erhaltungsmaßnahmen, die auf technischen und wissenschaftlichen Daten beruhen.
Dies trifft besonders dann zu, wenn versucht wird, wissenschaftliche Daten mit den Beobachtungen der Fischer zu vergleichen. Die Fischer verbringen mehr Zeit auf See als Wissenschaftler, und das Meer ist ihre natürliche Umgebung, das sie Tag aus Tag ein beobachten. Sie wissen sehr viel besser über Fischbewegungen und Faktoren, die die Fischbestände beeinflussen, Bescheid, als man ihnen zugesteht, weil dies ganz einfach für ihren Lebensunterhalt entscheidend ist. Das Parlament wird sich an die positive Stellungnahme zum Inhalt der Maßnahmen sowie an die Entschließung vom 25. Oktober 1996, den Bericht Gallagher und seine Stellungnahme vom 26. April 1998 zur Durchführung der technischen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erinnern. Am 30. März 1998 verabschiedete der Ministerrat die Verordnung 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren. Diese Verordnung trat mit Ausnahme der Artikel 11, 19 und 20, die sich auf Treibnetze bezogen und getrennt behandelt wurden, an die Stelle der Verordnung 894/97.
Nach der Verabschiedung und Veröffentlichung dieser Verordnung wurden der Kommission Daten zur Kenntnis gebracht, die in diese Verordnung mit aufgenommen werden mußten. Die Verordnung vom 13. März 1998 soll am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten. Es ist jedoch unerläßlich, die zu spät bekannt gewordenen zusätzlichen Daten und Entwicklungen in diese Verordnung einzuarbeiten und dafür zu sorgen, daß sie Teil der am 1. Januar in Kraft tretenden Verordnung sind. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates sieht Änderungen in bezug auf das Gebiet und den Zeitraum für Einschränkungen der Fischereitätigkeit zum Schutz des Douglas-Bank-Herings in der Irischen See während der Laichzeit vor. Da die Heringsbestände derzeit gesund sind, ermöglichen die vorgeschlagenen Änderungen eine Verringerung der Einschränkung der Fischerei sowohl in bezug auf das Gebiet als auch auf den Zeitraum, für den sie gelten. Dadurch sollen die Fangmöglichkeiten erhöht, gleichzeitig jedoch auch der entsprechende Schutz für die Bestände geboten und sichergestellt werden, damit sich der Bestandseinbruch, den wir in den 70er Jahre erlebten, nicht wiederholt.
Ich freue mich, daß der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß den Vorschlag unterstützt hat, nachdem er den Bericht des Beirats für Seefischereiverwaltung auf seiner Sitzung im November 1999 zusätzlich zu den spezifischen Bestimmungen für den Einsatz von Snurrewaden in der sogenannten "Schollen-Box " geprüft hat. Damit wird lediglich ein Versehen im ursprünglichen Text korrigiert. Gemäß den Bedingungen, die im Rahmen des internationalen Programms zum Schutz der Delphine für den Einsatz von Ringwaden vereinbart wurden und die generell, zumindest vorläufig, in der Gemeinschaft gelten sollen, wurde eine Änderung der Maschenöffnungen für zwei Arten des gefleckten Katzenhais mit in die Verordnung aufgenommen. Die technischen Maßnahmen werden bei der Erhaltung der Bestände durch den Schutz der Jungfische eine wichtige Rolle spielen und die Gefährdung künftiger Fischereierträge verringern.
Dieses Parlament, die Kommission und der Rat müssen eine klare Botschaft an die Fischwirtschaft aussenden, daß nämlich ehrliche Bemühungen respektiert werden und die Fischer, die die technischen Erhaltungsmaßnahmen, die von zugelassenen europäischen Wissenschaftlern in Zusammenarbeit mit den Fischern aufgestellt wurden, einhalten, den größten Nutzen davontragen werden. Sollten im Zuge neuer Entwicklungen Änderungen erforderlich werden, so wird die Kommission zweifelsohne mit neuen Vorschlägen kommen, und ich bin ziemlich sicher, daß der Ausschuß und das Parlament prompt reagieren werden.
Ich möchte meinen Kollegen, den Beamten im Ausschuß und den Beamten in der Kommission für ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken und Frau Fraga Estevez zur Vorlage ihres sehr umfassenden Berichts gratulieren. Aber ich muß sagen, daß ich hier heute enttäuscht darüber bin, daß der Rat bereits einen Beschluß gefaßt hat und wir hier über einen Bericht diskutieren, obwohl die Entscheidung längst gefallen ist.
Ich muß die Frage stellen: haben wir unsere Arbeit richtig organisiert? Kommissionsmitglied Fischler erklärte uns, wir hätten keine Mitverantwortung, unsere Sicht der Dinge würde aber berücksichtigt. Wie kann dies geschehen, wenn wir über einen Bericht debattieren, über den der Rat bereits entschieden hat? Ich hoffe aufrichtig, daß der Rat und die Kommission unsere Meinung tatsächlich zur Kenntnis genommen haben.
Offensichtlich haben sie den Fortgang der Arbeiten an diesem Bericht im Ausschuß verfolgt, und ich freue mich, daß sie einen Vorschlag zurückgewiesen haben, der unbegrenzte Mengen an Hering, und zwar an frischem, gekühltem und gefrorenem Hering, zu Präferenzzöllen in die Union hereingelassen hätte. Nun werden diese von 2001 an auf 20 000 Tonnen begrenzt. Das ist immer noch zu viel, wenn man bedenkt, daß die Preise für Hering in der Gemeinschaft ein Rekordtief erreicht haben. Dies hängt mit der Überbelieferung des EU-Markts mit billigem Fisch und gefrorenem Hering aus Norwegen sowie mit der Errichtung kostengünstiger Produktionseinheiten in Polen durch deutsche Unternehmen zusammen, in denen zollfreier Fisch aus Norwegen, der für den Export nach Deutschland bestimmt ist, verarbeitet wird. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir gegenüber den Gemeinschaftsfischern die Pflicht und Schuldigkeit haben, für den Schutz ihrer Rechte zu sorgen.

Langenhagen
Frau Präsidentin! Herr Gallagher, ich unterstreiche sehr, was Sie soeben zur Arbeitsmethode ausgeführt haben. Da muß sich etwas ändern. Aber eine frohe Botschaft vorweg. Nach dem Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament konnte mir gestern im Haushaltsausschuß versichert werden, daß die Finanzierung des bedeutenden Fischereiabkommens mit Marokko in der zweiten Lesung gesichert sei. Ein wichtiger Schritt ist getan, eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen ist gelegt.
In der Debatte im Fischereiausschuß zum Bericht von Carmen Fraga hat sich in ersten Anfängen eine Wende gezeigt, die sich im neuen Jahr verstärken wird. Der gemeinsame Kampf hat uns im Ausschuß im allgemeinen und im besonderen zusammengeschweißt. Es geht und ging um die Versorgung des europäischen Marktes mit Fisch und die gezielte Produktion für den Export zum Erhalt von direkten und indirekten Arbeitsplätzen auf See und an Land. Wir sind eine Solidargemeinschaft, und das soll auch so bleiben.
Nun gibt es ein neues Parlament, eine neue Kommission mit vielen neuen Personen, mit neuen Akzenten. Die Marktsituation nicht nur angesichts der WTO-Verhandlungen und das neue Verständnis traditioneller Gepflogenheiten durch die neuen Personen verändern auch die Inhalte und Gewichte der Themen im Ausschuß. Wir müssen uns also zukünftig auch mit anderen Sichtweisen verstärkt auseinandersetzen. Die Berichterstatterin hat einen sehr durchdachten Text vorgelegt. Er hat die Mehrheit bei der Abstimmung bekommen. Das Ergebnis hat aber einige Mitglieder dennoch nicht zufriedengestellt, d. h. die Diskussion wird nun wacher sein im Ausschuß. Der Haushaltsausschuß hat das schon länger gefordert. Damit will keiner die Solidarität aufkündigen mit einem gefährdeten, aber wichtigen Wirtschafts- und Politikzweig der EU.
Solidarität kann aber eben nicht nur von einer Seite gefordert werden. Die unbeantworteten Fragen zum GMO-Bericht lauten: Wieviel Subventionen und Zolltarife braucht der Fischer, die Industrie verträgt ein liberalisierter, globaler Handelsraum? Wie verträgt sich der freie Wettbewerb mit einem fairen Wettbewerb? Beihilfen unterliegen der Hilfe zur Selbsthilfe. Aber das Netz darf nicht so eng gezogen werden, daß der Betroffene sich gar nicht mehr anzustrengen braucht, um sich auf dem Markt von Angebot und Nachfrage selbständig zu behaupten. Wo setzen wir die Grenze zwischen Privatwirtschaft und planwirtschaftlicher Ausrichtung? Fragen über Fragen. Zudem ist das EU-Budget knapp.
Warum muß Aquakultur in die finanzielle Unterstützung miteinbezogen werden? Ein neues Marktsegment im Zuchtbereich, das mit einem effizienten Management eine größere Angebots- und Planungsstabilität garantiert, die die Fischerei nie erreicht. Sollten nicht eher die Fischereitätigkeit und deren Marktchancen verstärkt finanziell honoriert werden? Daß die Mitgliedstaaten sich EU-Subventionen in diesem Bereich nicht entziehen, das ist verständlich. Mein Fazit: Der Vorschlag der Kommission wurde stark verändert. Gegenstimmen und Enthaltungen müssen daher aus den genannten Gründen respektiert werden. Die Diskussion zur gemeinsamen Marktordnung ist damit noch nicht beendet.

Miguélez Ramos
Frau Präsidentin! Auch ich möchte Herrn Gallagher zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren und sagen, daß wir seit zwei Jahren lang und breit über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei diskutieren und heute endlich das Plenum dieses Parlaments zeigen muß, wie es zu diesem Bericht steht, der - das muß gesagt werden - im Fischereiausschuß mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
Unser Markt ist bei Fischereierzeugnissen defizitär. 60 % der in Europa konsumierten Fischereiprodukte sind Importe. Unser gemeinschaftlicher Fischereisektor ist außerordentlich aktiv, wettbewerbsfähig und spielt eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in Europa. Unsere Pflicht ist es folglich, seine Zukunft zu sichern und zu garantieren. Der europäische Markt ist kein geschlossener Markt. Er ist ein offener Markt, in dem die aus Ländern mit allgemeinen Präferenzsystemen stammenden Erzeugnisse zollfrei oder mit niedrigem Zoll eingeführt werden. Von unseren Fischern fordern wir rigorose Praktiken bei Fangausrüstungen, beim Erhalt der Bestände und bei der Behandlung der Fänge, die für die ausländischen Flotten nicht obligatorisch sind. Deshalb stellt sich für uns Sozialisten als gemeinschaftliche Präferenz die Verpflichtung gegenüber dem gemeinschaftlichen Fischereisektor, unseren Menschen, den Fischern, den Beschäftigten der Fischereiindustrie und den Reedern, die erwarten, dass sie ihre Tätigkeit und ihre Arbeitsplätze erhalten können.
Deshalb darf die gegenwärtige Regelung der Zollkontingente, die flexibel ist, nicht, wie die Kommission vorgeschlagen hat, durch die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollabgaben ersetzt werden. Wir widersetzen uns diesem Zollabbau, weil wir glauben, daß es notwendig ist, einen wettbewerbsfähigen und modernen, aber genauso wie viele andere Sektoren noch nicht auf die völlige Liberalisierung vorbereiteten Sektor zwar nicht zu schützen, wie Frau Langenhagen sagte, aber doch zumindest zu verteidigen.
Es gibt verschiedene Fragen, die uns weiterhin Sorgen bereiten, wie die Kürzung bei der Finanzierung, die Tatsache, daß Sektoren mit wachsender Bedeutung, wie die Aquakultur, außerhalb des Anwendungsbereichs bleiben sollen, die wenig konkreten Informationen für den Verbraucher - Frau Fraga hat das in bezug auf die von der Kommission vorgeschlagene Einteilung von Fanggebieten zum Ausdruck gebracht - oder das Fehlen anderer wichtiger Angaben wie beispielsweise der Mindestgröße.
Zu den Prioritäten für uns als Sozialisten gehört der Verbraucherschutz; die Sicherung der Qualität ist eine Form der Verteidigung dieser Rechte. Wir Sozialisten wollen deshalb Maßnahmen fördern, durch die die hochqualitativen Fischereiprodukte herausgehoben werden. Gleichzeitig fordern wir eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen, um die Zukunft der Fischerei zu sichern. Es soll Fischfang betrieben werden, aber unter Beachtung der Markterfordernisse und einer schonenden Bewirtschaftung des Produkts.
Kurz und gut, wir Sozialisten treten für den Schutz der Produzenten, der Verbraucher und der europäischen Importeure ein und glauben, daß wir mit dem vom Fischereiausschuß angenommenen Bericht, mit der ausgezeichneten Arbeit der Berichterstatterin, Frau Fraga, die ich beglückwünschen möchte, und mit der im Ministerrat erreichten Übereinkunft weitgehend zufrieden sein können.

Attwooll
Herr Präsident, unsere Fraktion begrüßt den Vorschlag für eine gemeinsame Marktorganisation in der Fischerei sehr, weil er die Informationen für die Verbraucher verbessern wird. Er wird die Erzeugerorganisationen stärken, indem er für sie Anreize für eine bessere Bestandsbewirtschaftung schafft, und er wird für eine größere Stabilität bei der Versorgung der Verarbeitungsbetriebe mit Fisch sorgen.
Wir sind außerdem der Meinung, daß der Bericht in vielerlei Hinsicht deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag einführt, und wir beglückwünschen Frau Fraga dazu. Es gibt jedoch einige Bereiche, in denen wir nach wie vor Zweifel hegen. Zum einen glauben wir, daß bei mehreren Artikeln, insbesondere bei Artikel 11 Absatz 2, die ursprünglichen Vorschläge der Kommission besser vor einer Überfischung schützen als die Änderungsanträge in diesem Bericht.
Zum zweiten vertreten wir die Ansicht, daß Zielpreise unter Bezugnahme auf nationale Häfen und nicht auf repräsentative Häfen festgelegt werden sollten, aus dem einfachen Grund, weil der zweite Gedanke zu ungenau ist.
Zum dritten meinen einige von uns, daß die anfallenden zusätzlichen Kosten die Ausweitung einiger dieser Maßnahmen auf die Aquakultur nicht rechtfertigen, obwohl dies, wie ich hinzufügen möchte, nicht meine persönliche Meinung ist. Für Schottland ist die Aquakultur von besonderer Bedeutung, da dort viele Orte, deren Lage ohnehin prekär ist, von ihr abhängig sind.
Und schließlich haben wir äußerst gemischte Gefühle bei Artikel 28 und dem diesbezüglichen Änderungsantrag. Wir befürchten auf der einen Seite, daß der Änderungsantrag die Anwendung verzögern könnte, haben aber auch gewisse Bedenken bezüglich seines genauen Inhalts. Auf der anderen Seite akzeptieren wir jedoch, daß eine rationale Grundlage für eine Aussetzung der Sätze des Zolltarifs besser ist, als wenn sie einfach anhand einer Wunschliste der Mitgliedstaaten beschlossen würde. Wir erwarten, daß die Kommission eine solche rationale Grundlage schafft.
Alles in allem sind wir der Meinung, daß die ergriffenen Maßnahmen sich gut in die geplante Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik einfügen, der wir uns fest verschrieben haben, und wir hoffen, daß dem Parlament bald diesbezügliche Vorschläge unterbreitet werden.

Piétrasanta
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, heute zum ersten Mal das Wort in diesem Parlament zu ergreifen, denn ich gehöre zu den neuen Abgeordneten. Ich freue mich ebenfalls, gerade zum Thema Fischerei und zu dem ausgezeichneten Bericht von Frau Fraga Estévez sprechen zu können, denn ich bin der Bürgermeister von Mèze im Departement Hérault in Südfrankreich, einer kleinen Gemeinde, die jedoch zu den größten Kleinfischereihäfen des Mittelmeeres zählt und in der Nähe von Sète, dem wichtigsten Fischereihafen, gelegen ist.
Man muß wissen, daß seit gestern in allen Fischereihäfen an der Mittelmeerküste gestreikt wird, denn die Fischer protestieren gegen den Dieselpreis und gegen den Preissturz bei Fettfisch, Thun und Sardinen sowie bei Aal, die sich nicht mehr verkaufen lassen. Es gibt ein echtes Absatzproblem, und dieser ganze Berufsstand ist vom Ruin bedroht. Die Fischer protestieren gegen die EU-Richtlinien, die sie als zu streng ansehen. Bei Debatten wie der heutigen haben wir die Pflicht, unsere Unterstützung für diesen Berufsstand zum Ausdruck zu bringen.
Was den ausgezeichneten Bericht von Frau Fraga Estévez betrifft, so möchte ich auf drei Punkte eingehen. Zunächst auf die Rückverfolgbarkeit. Die Fraktion Verts/ALE tritt für eine ausführliche Etikettierung der Produkte vom ersten Verkauf bis zum letzen ein, aus der hervorgeht, wo und wie das Erzeugnis gefischt wurde und auch ob es sich um ein Fischerei­ oder ein Aquakulturerzeugnis handelt. Wir möchten hier noch weiter gehen, als dies in den Vorschlägen der Kommission getan wird.
Zweitens, was die Fragen der Rücknahme und Vernichtung anbetrifft, so wird ein Referenzpreis, ein Richtpreis festgelegt, und Beihilfen werden gewährt, wenn Fischereiprodukte nicht absetzbar sind. Auch für Konservierung und Lagerung der Erzeugnisse werden Beihilfen gewährt. Unsere Fraktion befürwortet dies, wenn es um die Konservierung der Erzeugnisse geht, um Verluste zu verhindern; doch wenn nur der Fischereiaufwand erhöht werden soll, um dann zu vernichten, sind wir dagegen. Unserer Auffassung nach müssen die Erzeugerorganisationen sensibilisiert werden, damit der Fischereiplan sinnvoll über das ganze Jahr verteilt wird, um eine Konzentration der Fänge zu vermeiden, die dann vernichtet werden müssen. Dies ist sehr wichtig und macht vielleicht einen höheren Referenzpreis, auf jeden Fall eine bestimmte Verfahrensweise erforderlich, denn wir wollen eine sinnvolle Bewirtschaftung der Bestände.
Zum Schluß möchte ich noch auf die Zollgebühren eingehen. Wir sind nicht für ihre vollständige Abschaffung. Es muß vielmehr eine Auswirkungsstudie durchgeführt werden, wie dies Frau Fraga Estévez vorschlägt, um dann objektive Kriterien festzulegen, ehe entschieden wird, welche Zölle abgeschafft werden.
Unsere Fraktion unterstützt den Bericht von Frau Fraga Estévez und auch den von Herrn Gallagher.

Jové Peres
Frau Präsidentin! Die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur ist eines der wichtigsten Elemente der Gemeinsamen Fischereipolitik. Ich hoffe, daß der Rat bei seinen Kompromissen auch den Ergebnissen der Aussprache und vor allem dem Bericht von Frau Fraga besondere Beachtung schenken wird.
Was den Inhalt des Berichts betrifft, so möchte ich Frau Fraga beglückwünschen. Wir sind von ihr bereits eine sehr gute Arbeit gewöhnt, und insbesondere möchte ich die Bemühungen um Kompromißlösungen anerkennen. Natürlich können die Kompromisse nicht allen Rechnung tragen, und unser Fall bildet keine Ausnahme. Es gibt einen einzigen Aspekt des Berichts, der mich nicht zufriedenstellt. Im Bericht wird eine Erweiterung der von der Kommission festgelegten Grenzen für die Fischrücknahmen vorgeschlagen. Angesichts immer knapper werdender Fischereiressourcen erscheint es als absurd, für die Vernichtung zu fischen, und es grenzt an eine gewisse Unmoral, qualitativ hochwertige Proteine zu zerstören. Dies spiegelt einen der Mängel des Kommissionsvorschlags wider, der den Rahmen der GMO mit einem Mechanismus zum Einkommenserhalt für die Beschäftigten in der Fischerei hätte ergänzen müssen, durch welchen die Auswirkung des Preisverfalls begrenzt und somit das Mittel der Rücknahme und Vernichtung von Fischereierzeugnissen überflüssig geworden wäre.
Der Vorschlag der Kommission ist unausgereift und von Trägheit gekennzeichnet. Es besteht eine Trägheit gegenüber den Haushaltsrestriktionen, und es existiert eine Trägheit in der Außenhandelsregelung. Man hätte diese Gelegenheit nutzen können, um ein klares und transparentes System zur Regelung des Außenhandels zu schaffen. Aus diesen Gründen halte ich den Bericht von Frau Fraga für viel wertvoller, und in diesem Sinne unterstützt meine Fraktion voll und ganz nicht nur ihre Anstrengungen, sondern, trotz eines gewissen Vorbehalts in meinem Beitrag, den Kompromiß in seiner Gesamtheit.
Schließlich unterstützen wir auch den Bericht von Herrn Gallagher, den ich ebenfalls beglückwünschen möchte.

Musumeci
Frau Präsidentin, der neue Vorschlag für eine Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur weist einige neue und interessante Ansätze für gründlichere Überlegungen auf, zu denen ich jedoch leider an dieser Stelle keine Argumente anführen kann. Als Vertreter der größten Mittelmeerinsel Sizilien und Präsident der Provinz Catania, wo sehr viele Menschen im Fischereisektor beschäftigt sind, dürfte ich allerdings imstande sein, über alltägliche Erfahrungen zu berichten.
Heute möchte ich jedoch einige konstruktive Kritiken äußern, die hoffentlich zur Verbesserung des vorliegenden Verordnungsvorschlags beitragen können. Was die Information der Verbraucher anbelangt, stimme ich dem Vorschlag der Kommission zur Etikettierungspflicht mit Angaben zur Handelsbezeichnung der Art, zur Fangmethode und zum Fanggebiet voll und ganz zu. Um jedoch die Verbraucher zu einem verantwortungsbewußteren Handeln zu bewegen und den Markt transparenter zu gestalten, sollten auch andere Angaben, beispielsweise zur gesetzlich festgelegten Mindestgröße, einbezogen werden, um die Fischereiressourcen zu erhalten. Zwar müssen die Erzeugerorganisationen tatsächlich sowohl hinsichtlich der Marktorganisation als auch der vernünftigen Ressourcenbewirtschaftung mehr in die Verantwortung genommen werden, doch wäre es sinnvoll und hierzu unterstreiche ich die Bedeutung des von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsantrags 67 , wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhielten, durch Strukturmaßnahmen des FIAF den Erzeugerorganisationen, die Maßnahmen zur Valorisierung der gefangenen Arten und zur Anpassung des Angebots an die Nachfrage durchführen, zusätzliche Beihilfen zu gewähren. Da nach den Angaben der Kommission und das wurde heute morgen hier bekräftigt 60 % der in der Europäischen Union konsumierten Fischereierzeugnisse eingeführt werden, sollten für die Aquakultur, die für die Wirtschaft der Küstengemeinden eine besondere Bedeutung erlangt, maßgebliche und engmaschige Hilfemaßnahmen durchgeführt werden. Oftmals hat man aufgrund mangelnder Kenntnis keinen Zugang dazu.
Abschließend möchte ich Frau Fraga Estévez dafür danken, daß sie die von der UEN-Fraktion im Fischereiausschuß eingebrachten Änderungsanträge unterstützt hat.

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst beiden Berichterstattern des Fischereiausschusses zu ihren Berichten gratulieren, die sie heute vor diesem Plenum vorgetragen haben. Der Bericht von Herrn Gallagher betrifft eine technische Änderung für den stets sensiblen Schutz von jungen Meerestieren, den wir in unserem Ausschuß unablässig unterstützen.
Ich möchte daran erinnern, wie aufmerksam und bereitwillig sich unser Berichterstatter gegenüber der Forderung an die Kommission nach neuen, zusätzlichen Informationen gezeigt hat, die der Grund für die Verzögerung bei der Abstimmung über seinen Bericht im Plenum sind, solange die Kommission seine Forderung in bezug auf die letzten wissenschaftlichen Berichte nicht beantwortet hat, die die Abdeckung des in der Douglas Bank Box umrissenen geographischen Bereichs sowie die Neudefinition der Bedingungen und den Zeitraum sichern. Ich hoffe, so wie es auch Frau Fraga gefordert hat, daß wir damit genau die Rolle gefunden haben, die eigentlich unserem Fischereiausschuß vorbehalten ist, nämlich die minutiöse Kontrolle der Tätigkeit der Europäischen Kommission und der Anwendung der entsprechenden wissenschaftlichen Berichte seitens der Gemeinschaftsinstitutionen.
Was den Bericht von Frau Fraga betrifft, so stehen wir vor einem grundlegenden Thema und Pfeiler der gemeinsamen Fischereipolitik: der gemeinsamen Marktorganisation, deren Tragweite für die gesamte Fischereitätigkeit offenkundig ist, weshalb dieser - großartige - Bericht auch Zeit für seine parlamentarische Bearbeitung und seine abschließende Annahme in unserem Ausschuß am 22. des vorigen Monats erfordert hat.
Das erreichte Ergebnis ist ein meiner Ansicht nach großer Bericht, bei dem in vielen wichtigen Abschnitten durch Vergleichsänderungsanträge der Berichterstatterin Konsens erreicht wurde und der den Vorschlag, den uns die Kommission vorgelegt hatte, substantiell und in Schlüsselfragen verändert. Die Streichung von Artikel 5, des Versuchs der Kommission, neue Aussetzungen von Zollabgaben auf so sensible Produkte wie die Thunfisch-Rückenfilets zu schaffen, die Forderung nach Einrichtung von Referenzlabors, die Einbeziehung der Aquakultur, die Verbesserung der Regelung in bezug auf die Verbraucherinformationen auf den handelsüblichen Etiketten der Fischereierzeugnisse, die Prozentsätze der Ausgleichsentschädigungen für Thunfisch, die Flexibilisierung der Rücknahmen, um nur einige Beispiele zu nennen, sind schließlich sehr wichtige in den Bericht Fraga eingeführte Verbesserungen, weshalb ich die Berichterstatterin nochmals beglückwünsche. Ich glaube, daß wir uns alle über die Entwicklung und das Ergebnis dieses Berichts freuen müssen, der der Rolle unseres Fischereiausschusses und der Rolle der parlamentarischen Institution Prestige verleiht.

Kindermann
Frau Präsidentin, es ist so, wie die Kommission in ihrer Begründung sagt. Dieser Vorschlag über die Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ist von zentraler Bedeutung für die gemeinsame Fischereipolitik in der Europäischen Union. Orientiert man sich an den allgemeinen Zielen in der Begründung des Vorschlags, so können diese voll und ganz unterstützt werden. Verantwortungsvolle Bestandsbewirtschaftung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, Liberalisierung des Marktes usw. Alle diese Aussagen finden meine volle Zustimmung. Bedenklich ist aber, mit welchen Mitteln die Kommission und vor allem die Berichterstatterin versuchen, diese Grundsätze einzuhalten. Nur zu drei Punkten möchte ich Stellung nehmen.
Erstens: Ein zukünftiges Problem sehe ich darin, im Vergleich zu den bisherigen Regelungen umfangreiche direkte Beihilfen für den Fischereisektor zu etablieren. Nun hat ja niemand etwas gegen Beihilfen. Aber die Frage muß ja nun mal gestattet sein, ob das Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors hiermit langfristig erreicht wird. Auch bei einer vorgeschlagenen zeitlichen Befristung gibt es immer Mitnahmeeffekte, und somit ist auch eine dauerhafte Beibehaltung nicht auszuschließen. Meiner Meinung nach wäre eine geeignetere Möglichkeit im Rahmen der Strukturfondspolitik gegeben.
Zweitens: Die Bestrebungen zur Anpassung der Außenhandelsregelung finden meine volle Unterstützung. Die Frage ist hier nur, ob sie auch ausreichend sind. Die Realität ist doch die, daß wir in der EU in hohem Maße importabhängig sind. Die Gewährung von Zollaussetzungen bzw. -reduzierungen ist zum Teil auch eine Überlebensfrage für die verarbeitende Fischindustrie.
Drittens: Ich kann der Berichterstatterin nicht folgen, wenn sie die Aquakulturerzeugnisse in die Interventionsregelung einbeziehen will.
Trotz aller Bemühungen der Berichterstatterin, die wie immer eine umfangreiche Arbeit geleistet hat, um den Kommissionsvorschlag zu verbessern - und das erkenne ich hoch an -, kann ich ihre Schlußfolgerungen nur zum Teil mittragen.

Nogueira Román
Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wie die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Carmen Fraga Estévez, gesagt hat, erfolgt die Vorlage des Vorschlags für eine neue Verordnung des Rates, durch die eine Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur eingeführt wird, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Länder der Europäischen Union insgesamt einen der weltweit größten Märkte für Fischereierzeugnisse bilden. Da das Angebot auf unserem Binnenmarkt ein Defizit aufweist, importieren wir Erzeugnisse, die 60 % des Verbrauchs ausmachen.
Unter diesen Umständen muß die Regulierung von Angebot und Nachfrage der Fischereierzeugnisse in zwei Richtungen gehen: Sie hat den Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung zu tragen und die Entwicklung des Fischereisektors selbst zu schützen. Bekanntlich gehört der Fischereisektor, der hauptsächlich in bestimmten Ländern - wie etwa meiner Heimat Galicien - angesiedelt ist, zu denjenigen, die entscheidend zur Wirtschaftstätigkeit beitragen.
Der Bericht der Frau Abgeordneten Fraga Estévez wird diesem zweifachen Erfordernis gerecht und verdient die Unterstützung dieses Parlaments. Wir jedenfalls werden ihn unterstützen. Eine Verbesserung der Verordnung läßt sich zweifellos erzielen, wenn - unter anderem - ihre Überlegungen und Kritiken zu den der Verordnung zugewiesenen geringen Haushaltsmitteln und zum Ausschluß der Gemeinsamen Marktorganisation von nahezu unserer gesamten Aquakultur, ihre teilweise Kritik an den Normen für die Verbraucherinformation sowie ihre Verteidigung der Zollkontingente in Fällen, in denen es eine Gemeinschaftsproduktion gibt, Berücksichtigung finden.
Wir ersuchen ebenfalls um Ihre Unterstützung für den Bericht des Herrn Abgeordneten Pat Gallagher.

Figueiredo
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Der Vorschlag der Kommission für eine neue GMO für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur wird weder den Bedürfnissen und der Spezifik dieses Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten gerecht noch berücksichtigt er die noch vorhandenen Kapazitäten, was um so weniger verständlich ist, als die Kommission selbst anerkennt, daß die Europäische Union 60 % ihres Verbrauchs an Fischereierzeugnissen importiert.
Deshalb fehlt es offensichtlich an Ehrgeiz, was sich ganz eindeutig bei der vorgeschlagenen Haushaltskürzung feststellen läßt: Bei einer jährlichen Summe von weniger als 20 Millionen Euro darf nicht erwartet werden, daß sich der Fischereisektor in der Europäischen Union entwickelt. Außerdem garantiert diese GMO nicht das Einkommen der Fischer, und sie berücksichtigt auch nicht, daß in einigen Ländern, wie etwa in Portugal - wo die kleine Küstenfischerei vorherrscht, die die Verbraucher mit Frischfisch versorgt, den sie in ihren eigenen Territorialgewässern fängt -, die Erzeugerorganisationen sehr schwach sind, und deshalb darf man ihnen nicht so viele Verantwortungen übertragen, ohne an die erforderlichen Finanzmittel zu denken.
Wie es auch im Bericht der Frau Abgeordneten Fraga Estévez heißt, ist nicht zuletzt auch die Änderung der für den Handelsverkehr mit Drittländern vorgesehenen Regelung wegen der Auswirkungen unannehmbar, die dies für die europäische Produktion haben kann.

Souchet
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst Herrn Gallagher zu der ausgezeichneten Qualität des sehr detaillierten Berichts beglückwünschen, den er uns vorgelegt hat. Sprechen möchte ich jedoch zum Bericht Fraga Estévez. Der Vorschlag der Kommission zur Reform der GMO Fischerei war in seiner ursprünglichen Form inakzeptabel und von einer gewissen Schizophrenie gekennzeichnet.
So können wir zwar den von der Kommission in der Begründung dargelegten Zielen nur zustimmen, müssen dann jedoch leider feststellen, daß diese mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu erreichen sind. Die bisher geltenden Grundsätze der Gemeinschaftspräferenz und der Marktregulierung werden im Gegenteil durch den Reformvorschlag der Kommission in Frage gestellt. Des weiteren besteht ein offensichtliches Mißverhältnis zwischen der ungerechtfertigten Abschaffung von Zollgebühren zugunsten von Drittländern und den völlig ungenügenden Maßnahmen, um die Fischer der Gemeinschaft bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.
Unsere Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, hat in ihren Berichtsentwurf eine Reihe von Änderungsvorschlägen aufgenommen, die eine deutliche Verbesserung des Textes bewirken, doch wir hielten es mit unserem Kollegen Gallagher für erforderlich, 31 weitere Änderungsvorschläge einzureichen. Ich möchte hier den Kollegen des Fischereiausschusses danken, daß 22 davon angenommen wurden, wodurch die Grundprinzipien der GFP und der GMO beibehalten werden und den Erzeugerorganisationen die bestmögliche Regulierung und Verwertung der Fischerei­ und Aquakulturerzeugnisse ermöglicht wird. Im Namen meiner Fraktion habe ich im Plenum erneut acht Änderungsanträge eingebracht. Von diesen möchte ich, Frau Berichterstatterin, insbesondere den Änderungsantrag 67 hervorheben, der einen Zusatz zu Artikel 11 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags enthält. Damit soll den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Erzeugerorganisationen, die im Rahmen der operationellen Programme gemäß Artikel 9 der Verordnung Maßnahmen zur Verwertung der gefischten Arten und zur nachfrageorientierten Anpassung des Angebots ergreifen, zusätzliche Beihilfen zu gewähren, deren Finanzierung im Rahmen des FIAF möglich sein muß.
Ich weiß, Frau Berichterstatterin, daß Sie diesen Änderungsantrag billigen und unterstützen werden. Daher hoffe ich, daß er von der Mehrheit des Parlaments angenommen wird, da er zur Stärkung und weiteren Entwicklung der Erzeugerorganisationen beitragen kann, die, wenn sie effizient arbeiten, zur Vermeidung von zeitweiligen Überfischungen und mit ihren Verwertungsmaßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den von der Fischerei abhängigen Zonen beitragen.
Das Europäische Parlament hat eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei sowie zur korrekten Festlegung der von der Fischerei abhängigen Gebiete im Rahmen des neuen Ziels II gespielt. Wir haben so gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zur Beibehaltung eines spezifischen rechtlichen und finanziellen Rahmens für die GFP beitragen können; nun kommt es darauf an, daß er voll genutzt wird, um den Bedürfnissen der von der Fischerei abhängigen Küsten­ und Meereszonen nachzukommen.

McCartin
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Gallagher für seinen Bericht danken und ihm sagen, daß ich ihm voll und ganz zustimme, wenn er hervorhebt, daß wir die uns zur Verfügung gestellten wissenschaftlichen Informationen akzeptieren und auf der Grundlage von wissenschaftlichen Informationen und nicht von politischem Zweckdenken Entscheidungen in bezug auf die Erhaltung treffen müssen. Wir sollten daran denken, daß wir Anhaltspunkte darüber haben, daß bei einer korrekten Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen und mit entsprechenden Kontrollen die Einkünfte der europäischen Fischer wertmäßig um 5000 Millionen Euro pro Jahr gesteigert werden können. Das zumindest würde die Fischer für einen Teil der Verluste an Fanggebieten und an Arbeitsplätzen, die sie haben hinnehmen müssen, entschädigen.
Ich möchte Carmen Fraga für ihren Bericht danken. Eine sehr umfassende Darstellung mit Ratschlägen an die Kommission und den Rat zu der gesamten Frage des Marketing. Eines der merkwürdigen Dinge beim Fisch ist, daß die Fischer zwar zunehmend Schwierigkeiten haben und Arbeitsplätze verloren gehen, der Preis für Fisch jedoch, als nahezu einziges Nahrungsmittel, für die Verbraucher in Europa in den letzten Jahren ständig angestiegen ist. Gleichzeitig sind die Gewinnmargen für die Fischer immer weiter zusammengeschrumpft. Wir müssen also einsehen, daß auf dem gesamten Gebiet des Marketing und der Verarbeitung noch einiges zu tun ist. Ich glaube nicht, daß die jährlichen Mittelzuweisungen ausreichen, um diese Aufgabe zu bewältigen.
Der Fischfang unterscheidet sich erheblich von anderen Arten der Beschäftigung. Niemand erzeugt Fisch. Der Fisch ist da. Er ist eine öffentliche Ressource. Warum sollten wir Überfischung betreiben und gleichzeitig zu Rücknahmen vom Markt beitragen? Warum sollten wir Überfischung betreiben und gleichzeitig Produkte einführen, die zu einem völlig inakzeptablen Preis führen? Der Hering-Sektor, den Herr Gallagher angesprochen hat, ist momentan eine gesonderte Betrachtung wert. Hering wird zu einem um 20 % niedrigeren Preis als letztes Jahr verkauft. Das entspricht in etwa oder sogar weniger als 20 % des Preises, den wir als den Mindestpreis für Rindfleisch in der Europäischen Union ansetzen. Ein hochwertiges Produkt. Außerordentlich wertvoll für die Gesundheit und für eine normale Lebensführung. Warum sollte ein solches Erzeugnis dem Meer entnommen werden, um dann verschenkt zu werden? Es ist ein Fehler, wenn die Kommission vorschlägt, die Verordnung anzupassen, nur um dieses spezielle Problem weiter zu verschärfen.

Poignant
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Ausschuß die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur angenommen. Dies ist ein sensibles Thema, und der Bericht war daher um so notwendiger. Der von uns verabschiedete Text ist ein guter Text, und wir sind zu einem guten Kompromiß gekommen. Ich glaube, es ist ein Kompromiß, wie er in der Europäischen Union zustande kommen kann, wenn es gelingt, die nationalen Interessen zu überwinden und gleichzeitig die gemeinsamen Interessen zu wahren.
Die Fischerei ist bekanntlich ein Bereich, in dem es eine große europäische Politik gibt, auch wenn diese nur wenige Europäer betrifft, zumindest als Erzeuger, aber natürlich wesentlich mehr als Verbraucher. Seit seiner Gründung im Jahr 1970 hat der gemeinsame Fischereimarkt beträchtliche Änderungen durchgemacht. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sind entsprechend angepaßt worden, und so ist dieser Bericht als eine weitere Etappe der Errichtung einer ausgewogenen Organisation des Schutzes und der Bewirtschaftung der Fischbestände anzusehen. Nunmehr wird mit dem vorliegenden Bericht den Verbrauchern und den Erzeugerorganisationen in der Marktorganisation ein größeres Gewicht eingeräumt.
Allerdings wird diese Reform auch Auswirkungen auf den Fischereisektor selbst haben, von denen ich kurz zwei erwähnen möchte. Was wird insbesondere aus unseren Fischauktionen angesichts der in Artikel 12 vorgesehenen Vorablieferverträge? Diese Entwicklung darf nicht zu Verlagerungen innerhalb unserer Territorien führen. Zweitens, was wird bei einer Konjunkturkrise im Fischereisektor passieren, wenn keinerlei Bestimmungen über außergewöhnliche Umstände verabschiedet werden? Es wäre besser, solche Bestimmungen vorzusehen, um für alle denkbaren Situationen gerüstet zu sein.
Dieser Bericht weicht den - oder zumindest bestimmten - Zukunftsfragen nicht aus, und ich bin der Meinung, daß unser Ausschuß gute Arbeit geleistet hat und eine breite Zustimmung zu dem Bericht verdient, der Ihren Namen trägt, Frau Fraga Estévez.

Hudghton
Ich begrüße den Bericht von Herrn Gallagher und unterstütze ihn voll und ganz: wieder eine gute Arbeit, die dieser Berichterstatter geleistet hat. Im großen und ganzen begrüße ich die Ausrichtung des Berichts von Frau Fraga, der zu einer Förderung der Marktstabilität beitragen dürfte.
Dieser Einsatz zukunftsgerichteter Methoden zur Anpassung von Angebot und Nachfrage seitens der Erzeugerorganisationen dürfte einen wesentlichen Beitrag zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Fischwirtschaft insgesamt leisten. Begrüßenswert ist auch die Anerkennung der Bedeutung des Verarbeitungssektors, denn dies ist ein Sektor, der in erheblichem Umfang Arbeitsplätze schafft und die Möglichkeit bietet, Einkommen zu erzielen, und zwar häufig gerade in Gemeinden, die sich ansonsten in einer prekären Lage befinden.
Es ist wichtig, zu betonen, daß Entscheidungen auf wissenschaftlichen und technischen Angaben und Studien beruhen müssen. Dies gilt nicht nur für die Gemeinsame Marktorganisation in der Fischerei, sondern auch allgemein für die Seefischereiverwaltung. Außerdem ist die Tatsache, daß der Vorschlag zu mehr Transparenz und zu mehr Kenntnissen über Märkte und Produkte führen wird, als ein positiver Schritt zu werten.
Ich unterstütze auch die Änderungsanträge des Ausschusses, die auf eine Einbeziehung der Aquakultur in den Interventionsmechanismus abzielen. Die jüngste, noch nicht abgewendete Krise in der schottischen Lachsindustrie, die durch das Virus der infektiösen Anämie der Salmonide ausgelöst wurde, zeigt nur allzu deutlich, daß auch der Aquakultur-Sektor jähen Veränderungen unterworfen sein kann und nicht alles vorhersehbar ist. Deshalb sind sorgfältige Planung und Unterstützung lebenswichtig.

Ford
Frau Präsidentin, ich gratuliere den beiden Berichterstattern, Herrn Gallagher zu seinem Bericht über den Schutz von jungen Meerestieren und Frau Fraga zu ihrem Bericht über die Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur. Beide Berichte verdienen allgemeine Unterstützung, und mit dem Bericht von Herrn Gallagher habe ich keine grundsätzlichen Schwierigkeiten.
Obwohl ich die allgemeine Ausrichtung des Berichts von Frau Fraga begrüße, gibt es dennoch ein paar Probleme. Wir befürworten die Gemeinsame Marktorganisation und die Stärkung der Erzeugerorganisationen, aber zum einen habe ich dort Probleme, wo die Gefahr besteht, daß die Kosten unnötig in die Höhe getrieben werden, und zum anderen sehen wir zwar ein, daß das Interventionsalter angehoben werden sollte, aber vielleicht nicht in der hier formulierten Form.
In der Frage der Zollaussetzungen sind wir der Ansicht, daß die Kriterien eher zu streng gefaßt sind, und wir würden ein liberaleres System vorziehen. Wir möchten sicherstellen, daß wir der Verarbeitungsindustrie entgegenkommen können, ohne den Erzeugern zu schaden. Beim Hering sind auch wir der Meinung, daß die Zollaussetzung in Jahreskontingente umgewandelt werden sollte, und wir warten auf die Empfehlungen für Kabeljau, Alaska-Seelachs und Garnelen.
Was die Änderungsanträge angeht, so werden wir mit Sicherheit gegen Änderungsantrag 47 stimmen, und ich muß einige Vorbehalte zu den Änderungsanträgen 35 und 41 anmelden, die wir möglicherweise nicht unterstützen können.

Reding
. (FR) Vielen Dank, Frau Präsidentin, daß ich eingeladen worden bin, heute zu den beiden Vorschlägen der Kommission zu sprechen. Wie Sie wissen, befindet sich mein Kollege Fischler gegenwärtig in Seattle und hat mich daher gebeten, ihn zu vertreten.
Es handelt sich zunächst um die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur. Die Kommission begrüßt den Bericht des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments und insbesondere die von seiner Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, durchgeführte präzise Analyse, die einen wertvollen Beitrag zur Debatte darstellt.
So sind die Beratungsergebnisse dieses Ausschusses, der zum letzten Mal zu diesem Thema am selben Tag wie der Rat "Fischerei " zusammenkam, d. h. am 22. November, direkt in die Beratungen des Rates zu diesem Bereich eingeflossen. Wie Ihnen bereits bekannt ist, hat der Rat einen breiten Konsens erzielen können. Herr Fischler hat allerdings diesen Konsens nur als vorläufig akzeptiert und vor den Ministern erklärt, daß er einer endgültigen Entscheidung erst nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zustimmen könne.
Ich habe die heutigen Redebeiträge mit Interesse verfolgt, die meiner Meinung nach die Unterschiedlichkeit des Fischereimarktes in der Union deutlich zum Ausdruck bringen und daher unterstreichen, wie wichtig es ist, alle diese Faktoren zu berücksichtigen. Wir müssen allerdings jetzt den Vorschlag und die Stellungnahme des Parlaments im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf alle betroffenen Seiten, und nicht nur auf die Erzeuger prüfen. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, daß diese Reform auf den gesamten Fischereisektor Anwendung findet und folglich die Marktintegration fördert. Die wichtigste Weiterentwicklung des Vorschlags der Kommission besteht darin, daß die Gemeinsame Marktorganisation nunmehr die Verbraucher ebenso wie die gesamte Fischereiindustrie umfaßt. Dieser Vorschlag der Kommission ist gut für die Verbraucher, gut für die Erzeuger, gut für die Verarbeitungsindustrie, und ich kann Ihnen auch sagen, warum.
Für die Verbraucher sieht der Vorschlag der Kommission vor, daß ihnen die wesentlichen Informationen über das Erzeugnis zur Verfügung gestellt werden. Der Verbraucher erfährt, welche Art von Fisch er kauft, wie dieser produziert wurde und woher er stammt. Da die Rückverfolgbarkeit in allen ihren Aspekten im Nahrungsmittelsektor und insbesondere für die Nahrungsmittelsicherheit so wichtig ist, werden diese Vorschriften das Vertrauen des Verbrauchers stärken und ihn in die Lage versetzen, seine Kaufentscheidungen sachkundiger zu treffen. Ich freue mich, feststellen zu können, daß das Europäische Parlament mit diesem Punkt einverstanden ist. Allerdings ist die Herkunft des Fischereischiffs für die Verbraucher nicht direkt von Belang, und ihre Angabe könnte als eine Verfälschung des Handels mit Drittländern aufgefaßt werden.
Für die Erzeuger bedeutet der Vorschlag der Kommission eine Neuausrichtung der Anreize der Gemeinsamen Marktorganisation zur Förderung einer besseren Planung des Angebots. Die Kommission hat die Rolle der Erzeugerorganisationen durch den Vorschlag eines neuen Mechanismus gestärkt, der die Erzeuger dazu anhalten soll, ihre Aktivitäten so zu planen, daß Angebot und Nachfrage besser in Einklang gebracht werden. Mit einer verbesserten Planung soll eine Verringerung der Marktrücknahmen erreicht und damit der Vergeudung von Ressourcen vorgebeugt werden.
Die Kommission kann den allgemeinen Tenor des Änderungsantrags des Parlaments in diesem Bereich akzeptieren, der die Einbeziehung der Erzeuger bestimmter Aquakulturprodukte in den Anwendungsbereich der operationellen Programme beinhaltet. Wir erkennen durchaus an, daß bestimmte Vorteile einer besseren Planung auch für den Aquakultursektor gelten. Wir stimmen zwar der Vorstellung einer finanziellen Unterstützung für diese Programme zu, sind allerdings der Meinung, daß diese Unterstützung nur zeitweilig gewährt werden und aufgrund der Schwierigkeiten, die sich aus den Welthandelsregeln ergeben könnten, nicht an den Wert der Produktion gebunden sein sollte.
Der zweite Aspekt der Veränderungen, die die Erzeuger berühren, betrifft den Umfang der gemeinschaftlichen Unterstützung in Form von Interventionen. Nach Auffassung der Kommission ist ein hohes Niveau von Marktrücknahmen angesichts der Knappheit der Fischbestände innerhalb wie auch außerhalb der Gemeinschaftsgewässer nicht gerechtfertigt. Wenn wir uns um Nachhaltigkeit im Fischereisektor bemühen, können wir nicht die Vernichtung unserer Ressourcen fördern. Die Intervention soll zu einem Sicherheitsnetz für die Fischer werden, das nur in seltenen Fällen zur Anwendung kommt. Nach Auffassung der Kommission sollten wir die ständigen Rücknahmen auf ein Minimum beschränken und zu einer Unterstützung der aktivsten und der am besten auf die Marktanforderungen reagierenden Fischerorganisationen übergehen.
Die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in diesem Bereich sprechen sich für eine weniger durchgreifende Senkung der beihilfefähigen Mengen und der finanziellen Hilfen für die Rücknahmen aus, was im Sinne des sich zwischen den Mitgliedstaaten im Rat abzeichnenden Konsens liegt. Die Kommission wird sich daher einer Einigung nicht widersetzen, hat aber Vorbehalte, die im Interventionsbereich vorgeschlagenen Erhöhungen in vollem Umfang zu übernehmen.
Hinsichtlich der Verarbeitungsindustrie ist die Lage im Handel mit den Drittländern ausschlaggebend. Unsere Verarbeitungsindustrie muß in der Lage sein, sich zu Weltmarktpreisen mit Rohware zu versorgen, um wettbewerbsfähig zu sein. Anderenfalls laufen wir Gefahr, Arbeitsplätze in Länder außerhalb der Gemeinschaft zu exportieren, in denen Ausgangsprodukte zu wettbewerbsfähigen Preisen leicht erhältlich sind. Zur Form der auf die meisten sensiblen Arten wie Thunfilets, Hering und Kabeljau anzuwendenden Zolltarife gehen die Positionen weit auseinander.
Wie ich zugeben muß, gibt es hier keine einfache Antwort. Die Empfehlung des Parlaments, anstatt eines Beschlusses über Zollaussetzungen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation eine Reihe von Kriterien für künftige Zollaussetzungen festzulegen, löst das Problem nicht. Wir müssen bereits jetzt eine stabilere Situation für die Verarbeitungsindustrie schaffen. In ihrer Konzeption geht die Kommission im wesentlichen von dem Kriterium aus, daß die importierten Produkte Rohwaren für die Verarbeitungsindustrie sein müssen, bei denen die gemeinschaftlichen Erzeugungsmengen nicht ausreichen. So liegt auf der Hand, daß die Perspektiven für das Angebot an Weißfisch kurz­ wie langfristig besorgniserregend sind, und die Gemeinschaft kann es sich daher nicht erlauben, ihre Verarbeitungsindustrie zu benachteiligen, indem sie die von der Industrie erbrachte Wertschöpfung Drittländern überläßt.
Zusammenfassend ist zu diesem ersten Vorschlag festzustellen, daß die Analysen des Europäischen Parlaments und der Kommission zu bestimmten wesentlichen Punkten der Reform übereinstimmen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, die Rolle der Erzeugerorganisationen im Fischerei­ und Aquakultursektor zu stärken und die Verbraucherinformation zu verbessern. Bei den Interventionen kann die Kommission nicht so weit gehen, wie dies das Europäische Parlament mit einer Lockerung der neuen Disziplin bei Marktrücknahmen tun möchte, da nach ihrer Auffassung diese Position im Rahmen der Anstrengungen zur Bestandserhaltung von wesentlicher Bedeutung ist.
Was den Handel mit Drittländern betrifft, wo wir einen anderen Ansatz als das Europäische Parlament vertreten, ist die Kommission der Meinung, daß es sich um ein bedeutendes Strukturproblem im Rahmen des europäischen Marktes handelt, das ein sofortiges Eingreifen zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Verarbeitungsindustrie rechtfertigt.
Ich möchte nun einige Ausführungen zum zweiten Vorschlag der Kommission machen und in diesem Zusammenhang dem Berichterstatter, Herrn Gallagher, danken.
Mit diesem Vorschlag wird die Verordnung EG/850/98 vom 30. März 1998 zum dritten Mal geändert, wobei diese Änderung auf die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum besseren Schutz der jungen Meerestiere gerichtet ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beruhen auf einer Reihe von neuen Faktoren, deren Erfassung durch die Kommission erst nach Verabschiedung dieser Verordnung möglich war. Mit diesen Maßnahmen wird der Schutz von ausgewachsenen Heringen sowie von Jungfischen verstärkt und gleichzeitig der Schutz von Meeressäugern verbessert. Der Vorschlag der Kommission wird von den einschlägigen wissenschaftlichen Gremien wie dem Internationalen Rat für Meeresforschung und dem Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß unterstützt. Die Kommission ist erfreut, daß der Fischereiausschuß den Bericht von Herrn Gallagher, in dem der Vorschlag der Kommission gebilligt wird, angenommen hat.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird von 10.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.05 Uhr unterbrochen.)

Abstimmungen
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (KOM(1999) 412
C5-0172/1999 - 1999/0179(CNS))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0085/1999) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (9601/1/1999 - C5-0183/1999 -1998/0314(COD)) im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/697/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ( "Zoll 2000 ") und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates (Berichterstatter: Herr Claude Moraes)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0074/1999) von Herrn Pronk im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (C5-0221/1999 - 1995/0235(COD))
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entwurf an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0064/1999) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5621/2/1999rev2 - C5-0041/1999 - 1998/0202(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Berichterstatterin: Frau González Álvarez)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
 Bericht (A5-0071/1999) von Herrn Morillon im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei (KOM(1998) 600 - C4-0670/1998 - 1998/0300(COD))
Marset Campos (GUE/NGL). (ES) Herr Präsident! Unter Berufung auf die Geschäftsordnung möchte unsere Fraktion angesichts der Bedeutung, die der Gipfel von Helsinki für die Erwägung der Türkei als Beitrittskandidaten haben wird, einen Vorschlag zu diesen beiden Berichten von Herrn Morillon, die jetzt nacheinander zur Abstimmung gestellt werden, unterbreiten. Da noch Fragen offen sind, wie die Todesstrafe und konkret die im Falle des Kurdenführers Öcalan, möchte ich um die Rücküberweisung beider Berichte an den Ausschuß ersuchen, um zu erreichen, daß die Regierung der Türkei gegenüber der Europäischen Union ein positives Signal gibt.

Morillon
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sich vorstellen können, habe ich die gestrige Aussprache mit aller Aufmerksamkeit verfolgt, wobei das einmütige Lob hinsichtlich der Form und des Inhalts dieses Berichts mich etwas beunruhigt hat, denn es ist doch wohl unmöglich, es aller Welt und seinem Vater recht zu machen.
Heute wird uns in letzter Minute vorgeschlagen, das Inkrafttreten der beiden Texte aus zwei Gründen, die gestern in der Aussprache angesprochen wurden, zu verschieben. Der erste Grund ist, daß die von der Europäischen Union unternommenen Anstrengungen nichts gebracht hätten und von der türkischen Regierung wirklich nichts zu erhoffen sei, da sich seit dem Inkrafttreten des Abkommens über die Zollunion nach Meinung bestimmter Kollegen keine merklichen Fortschritte gezeigt hätten.
Ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß bei diesem Abkommen über die Zollunion die EU von allen eingegangenen Verpflichtungen bei weitem am meisten profitiert hat, da sich der Überschuß der Handelsbilanz zwischen der EU und der Türkei seit Inkrafttreten dieses Abkommens zugunsten der EU mehr als verdoppelt hat.
Als zweiter Grund wurden die Bestätigung des Todesurteils gegen Abdullah Öcalan durch den türkischen Berufungsgerichtshof und die Befürchtungen einiger unserer Kollegen um das Leben von Abdullah Öcalan angeführt. Dem möchte ich entgegenhalten, daß in der Türkei seit 15 Jahren faktisch ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe besteht und daß der zur Abstimmung stehende Bericht die türkische Regierung ja gerade dazu bewegen soll, dieses faktische Moratorium in ein Moratorium von Rechts wegen umzuwandeln. Auf jeden Fall frage ich mich, wie unsere Kollegen reagieren würden, wenn es in ihrem Herkunftsland - wie sie das wünschen - zu einer Einmischung der politischen Gewalt in die Judikative käme. Denn der Fall Öcalan liegt gegenwärtig dem Straßburger Gerichtshof vor.
Aus all diesen Gründen sage ich, wer seinen Hund ertränken will, behauptet, er sei tollwütig, und ersuche somit das Parlament, diesen Antrag auf Rücküberweisung nicht zu unterstützen.

Frahm
Herr Präsident, ich möchte mich dafür einsetzen, daß wir die Entscheidung über diesen Vorschlag verschieben. Im Gegensatz zum Berichterstatter bin ich nicht der Meinung, daß dieses Abkommen davon abhängig gemacht werden sollte, ob es uns Vorteile bringt. Es ist entscheidender, ob die Menschenrechte und die Demokratie in der Türkei durch ein solches Abkommen gefördert werden. Daran sollten wir uns orientieren. Nachdem mit der Diskussion über diese Fragen begonnen worden ist, hat das türkische Parlament die Todesstrafe für Öcalan bestätigt. Wir sind prinzipiell gegen die Todesstrafe, und wir sind der Ansicht, daß die Abschaffung der Todesstrafe ein elementarer Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte ist. Deshalb befürworte ich die Verschiebung dieses Punktes, bis das türkische Parlament gezeigt hat, daß es bereit ist, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren.

Swoboda
Herr Präsident! Dieses Haus hat sich schon des öfteren und eindeutig gegen die Todesstrafe ausgesprochen, ob es sich um Herrn Öcalan handelt oder andere. Die Todesstrafe gehört abgeschafft, auch in der Türkei! Dieses Haus hat sich für mehr Menschenrechte, für den Respekt der Minderheitenrechte, für bessere Beziehungen zwischen Türkei und Griechenland ausgesprochen, für eine Lösung der Zypernfrage. All das steht heute nicht zur Diskussion. Hier gibt es eine überwiegende und überwältigende Mehrheit in diesem Haus. Heute stehen zur Diskussion zwei konkrete Berichte, die im Zusammenhang stehen mit unseren Versprechen und Zusagen gegenüber der Türkei, vor allem auch im Zusammenhang damit, daß in der Türkei die westlich Orientierten, die europäischen Kräfte gestärkt werden. Daher bin ich dafür, daß diese Berichte behandelt werden. Bei aller Kritik, die wir nach wie vor haben an der Türkei und an der Menschenrechtssituation, das ist davon nicht betroffen!

Queiró
Es geht gerade um eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich bedaure, daß der Herr Präsident mir nicht das Wort erteilt hat, als ich darum gebeten hatte, zumal ich der einzige Abgeordnete war, der gestern angekündigt hat, daß er einen derartigen Aussetzungsantrag stellen würde. Ich möchte meine Freude darüber äußern, denn es versteht sich doch von selbst, daß das Europäische Parlament ein ganz klares Zeichen setzen muß, um die Werte zu verteidigen, an die es glaubt, vor allem einem Land gegenüber, das nicht irgendein Land ist, sondern ein Land, dessen Beitrittsverfahren zur Europäischen Union gegenwärtig läuft.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0065/1999) von Frau Breyer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (KOM(1998) 591 - C4-0135/1999- 1998/0333(COD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0070/1999) von Herrn Morillon im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei (KOM(98) 600 - C4-0669/98 - 1998/0299(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Begrüßung
Der Präsident
Es ist mir eine besondere Freude, die auf der Tribüne anwesende Delegation des marokkanischen Parlaments unter der Leitung des Präsidenten des Rates des marokkanischen Parlaments, Herrn Jalal Essaïd, begrüßen zu dürfen.
(Lebhafter Beifall)

Abstimmungen (Fortsetzung)
Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
Erklärungen zur Abstimmung - Bericht Pronk (A5-0074/1999)

Cauquil
Obgleich sie sehr begrenzt und angesichts der Probleme offenkundig unzureichend ist, werden wir für die Richtlinie über "Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können " stimmen, da sie für die Länder, in denen für die Arbeitnehmer ein geringerer Schutz besteht, durchaus einen Fortschritt darstellen kann.
Da allerdings weder eine wirkliche Kontrolle, d. h. durch die gefährdeten Arbeitnehmer selbst und im weiteren Sinne durch die Bevölkerung, noch Sanktionen gegen fahrlässig handelnde Arbeitgeber vorgesehen sind, wird die Richtlinie höchstwahrscheinlich zu keinen konkreten Ergebnissen führen. Zumal die Entschließung, nach der die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gemäß Artikel 3 "nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden darf ", sich in Artikel 2 selbst widerspricht, gemäß dem "keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen ..., die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen " vorgeschrieben werden sollen. Es bleibt also den Arbeitnehmern selbst überlassen, diese Mindestvorschriften durchzusetzen, auf die sie eigentlich Anspruch haben sollten, die aber die Richtlinie nicht verbindlich durchsetzen will
Bericht Morillon (A5-0070/1999 und A5-0071/1999)

Boudjenah
Der Beitrittswunsch der Türkei zur Europäischen Union wird wahrscheinlich auf der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates in Helsinki stehen. Insbesondere in Frankreich entwickelt sich eine breite Bewegung, die fordert, daß der Türkei in gleicher Weise wie den anderen beitrittswilligen Ländern der Status als Beitrittskandidat zugesprochen werden soll. Ich möchte auf das Risiko aufmerksam machen, daß wir dann in die gleiche Situation wie mit der Zollunion kommen könnten. Nach ihren Befürwortern sollte ja die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei demokratische Reformen sowie die Achtung der Menschen- und der Minderheitenrechte fördern. Die Zollunion ist trotz der Warnungen unserer Fraktion und zahlreicher Vereinigungen zur Verteidigung der Menschenrechte wie "France Liberté " unter dem Vorsitz von Danielle Mitterrand ratifiziert und in Kraft gesetzt worden. Heute wird über ihre Vertiefung debattiert.
Es muß jedoch festgestellt werden, daß die Verletzungen der Menschenrechte andauern. Das Kurdenproblem ist immer noch nicht gelöst. Das Todesurteil gegen Öcalan ist bestätigt worden. Leyla Zana befindet sich immer noch im Gefängnis. Selbst die Europäische Kommission mußte anerkennen, daß seit Inkrafttreten der Zollunion in der Türkei keinerlei merkliche Fortschritte im Bereich der Menschrechte und der demokratischen Reform festzustellen sind.
Wir sollten die Lehren aus den Erfahrungen mit der Zollunion ziehen. Die Förderung der "Verankerung der Türkei in Europa ", wie Jacques Chirac dies am 18. November in Istanbul formulierte, durch Verleihung des Status als Beitrittskandidat an die Türkei wird von den türkischen Stellen als Ermunterung zur Fortsetzung der gleichen Politik aufgefaßt werden.
Ich schlage nicht vor, den Antrag der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Union endgültig abzulehnen. Doch als Voraussetzung müssen von der Türkei folgende verbindliche und unwiderrufliche Verpflichtungen, deren Einhaltung dann auch überprüft wird, gefordert werden: Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes, Abschaffung der Todesstrafe und ein neues Urteil für Öcalan, die Freilassung von Leyla Zana und aller politischen Gefangenen, die Umsetzung der UN-Resolutionen für die Lösung des Zypernproblems.
Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik verweist durchaus auf die Frage der Menschenrechte. Doch nach Abänderung des Vorschlags der Kommission spricht er sich für die Fortsetzung und Vertiefung der Zollunion mit der Türkei aus. Ich kann diese Vorgehensweise nicht billigen, denn es ist an der Zeit, der Türkei mit dem Einfrieren oder der Aussetzung der Zollunion ein eindeutiges Signal zu übermitteln.

Caudron
Ich möchte Herrn Morillon dazu beglückwünschen, daß er klar zum Ausdruck gebracht hat, daß das Ziel der beiden Berichte nicht darin besteht, über die Förderfähigkeit der Türkei zu diskutieren. Es geht vielmehr darum, dieses Land als offiziellen Beitrittskandidaten durch Maßnahmen zur Vertiefung der Zollunion EU-Türkei (15 Millionen Euro für 3 Jahre) sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei (135 Millionen Euro für 3 Jahre) auf den Beitritt vorzubereiten.
Mit diesen von der Kommission im Oktober 1998 auf Ersuchen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vorgelegten Verordnungsvorschlägen soll die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Türkei wieder möglich werden.
Der auf Artikel 235 EGV beruhende Verordnungsvorschlag im Zusammenhang mit der Zollunion setzt die einstimmige Annahme im Rat voraus, während die zweite Verordnung im Verfahren der Mitentscheidung verabschiedet wird, so daß ein Mehrheitsbeschluß genügt.
Der Aufteilung in zwei Verordnungen liegt der Wille zugrunde, die Blockadesituation im Rat zu überwinden, wozu es höchste Zeit ist.
Es ist unsere Pflicht, die Türkei zur Fortführung der eingeleiteten Reformen zur Verbesserung der Wirtschaft, zur Umstrukturierung und effizienteren Gestaltung seines öffentlichen Dienstes, zur Modernisierung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturen, zur Entwicklung des Produktionsapparates, zur Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes des Landes zu bestärken. Besonders schätze ich an diesen Verordnungen, daß sie vorsehen, durch die Kooperationsvorhaben und ­maßnahmen die örtlichen und regionalen Behörden, die öffentlichen Einrichtungen und insbesondere die Zivilgesellschaft, d. h. Vereinigungen, NRO usw., zu begünstigen, denn es scheint mir in der Tat unabdingbar, das türkische Volk in die sich in seinem Lande abzeichnenden Veränderungen mit einzubeziehen.
Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, die Umsetzung dieser Kooperationsprojekte und ­maßnahmen zu kontrollieren und natürlich das Europäische Parlament in diese Kontrolle einzubeziehen.
Zu meiner Zufriedenheit ist vorgesehen, daß der Rat zu jeder Zeit die Aussetzung der Zusammenarbeit beschließen kann, wenn Hindernisse für die Umsetzung der Projekte und Maßnahmen insbesondere im Bereich der Demokratie, der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes auftreten. Dazu ist ein Beschluß mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission oder des Europäischen Parlaments notwendig.
Die Türkei muß zweifellos in Richtung auf eine stärkere Achtung der Menschenrechte gedrängt werden. Dies ist nicht leicht, wie die Verhängung des Todesurteils gegen Öcalan trotz der europäischen und internationalen Proteste zeigt. Trotzdem müssen wir diesen Weg fortsetzen, und ich möchte hoffen, daß die Eröffnung einer Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union die türkischen Verantwortlichen dazu veranlaßt, die Menschenrechte stärker zu achten, die demokratischen Praktiken zu fördern und sich aus dem besetzten Teil Zyperns zurückzuziehen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Gipfel von Helsinki, auf dem über den Status der Türkei als Beitrittskandidat entschieden wird, muß unser Parlament trotz aller verständlichen Vorbehalte auf der einen oder anderen Seite ein starkes politisches Signal aussenden.

Cauquil
Wir werden nicht für die Entschließung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik stimmen, denn trotz der gewundenen Formulierung können die angeblichen Besorgnisse hinsichtlich der Menschenrechte nur schwer die rein merkantilen Interessen verbergen. Zudem verweist der Berichterstatter selbst darauf, daß die Handelsbilanz der Türkei einen immer größeren Überschuß zugunsten der Europäischen Union aufweist.
Mit unserer Weigerung, für die Entschließung zu stimmen, wollen wir unseren Protest gegen die Lage der Arbeitnehmer in diesem Land, gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes und gegen die Mißachtung der Grundfreiheiten durch den türkischen Staat zum Ausdruck bringen.
Allerdings werden die Rechte der Arbeitnehmer und die Grundfreiheiten nicht nur in der Türkei mit Füßen getreten. Wir betrachten die Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht als eine Ehre, die ein Staat sich erst verdienen muß, und auch nicht als Ausweis der Demokratie.
Die Integration der Türkei in die Europäische Union mag zwar den Interessen vorrangig der europäischen und in zweiter Linie auch der türkischen Industrie­ und Handelskonzerne entsprechen, doch wird sie die Lage der arbeitenden Klassen dieses Landes ebenso wenig verbessern, wie die Europäische Union die Arbeitnehmer der bereits integrierten Länder vor der Arbeitslosigkeit und der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bewahrt hat.

Krivine
Diese Aussprache ist uns Anlaß, unsere Solidarität mit den türkischen und den kurdischen Arbeitnehmern, mit dem türkischen und dem kurdischen Volk zum Ausdruck zu bringen.
Sie müssen darüber entscheiden, ob sie der Europäischen Union beitreten wollen oder nicht. Wenn sie sich dafür entscheiden, dann steht es uns nicht an, dies abzulehnen. Das hindert uns allerdings nicht daran, weiterhin die Unterdrückung durch dieses aus der Militärdiktatur von 1980 hervorgegangene Regime zu verurteilen, das heute damit droht, Öcalan hinzurichten, und dem kurdischen Volk die Selbstbestimmung verweigert.
Ehe sie anderen eine Lektion in Demokratie erteilen, sollten die europäischen Regierungen selbst mit gutem Beispiel vorangehen und erst einmal den in den EU-Ländern lebenden drei Millionen türkischen und kurdischen Immigranten das Wahlrecht geben. Diese gleiche EU beutet die Türkei über die Zollunion ohne Gegenleistung aus. Die Hilfen müssen den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen der Türkei zugute kommen. Dazu dürfen nicht die wirtschaftlichen oder zollpolitischen Beziehungen im Vordergrund stehen, sondern die Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften und deren Organisationen in der Türkei und den anderen europäischen Ländern.
Deshalb werde ich mich bei dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stimme enthalten und gegen den Bericht über die Zollunion EG-Türkei stimmen.
Bericht Breyer (A5-0065/1999)

Rovsing
Die durch Emissionen gefährlicher Stoffe in die Atmosphäre entstandene Luftverschmutzung ist ein grenzüberschreitendes Umweltproblem, das einen großen Anteil an der Verschlechterung der Volksgesundheit hat. Deshalb ist es erfreulich, daß die Kommission die Initiative zur Ausarbeitung eines Richtlinienentwurfs über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid ergriffen hat. Es ist allerdings sehr wichtig, daß der Vorschlag auch die Forderungen nach Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität aufgreift. Diese Informationen sollen auf sehr sorgfältigen Kontrollen der Benzol- und Kohlenmonoxidsituation beruhen.
Ich begrüße auch, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in seinem Bericht die Forderung im Hinblick auf problemlosen Zugang und verständliche Daten verschärft hat, damit die Öffentlichkeit jederzeit über die Luftqualität und gegebenenfalls über Verschmutzungsprobleme informiert ist, die durch gefährliche Emissionen verursacht wurden.
Bericht Sjöstedt (A5-0044/1999)

Kauppi
Als Abgeordnete eines Ostseeanrainerstaats möchte ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln den Schutz der Meeresumwelt der Ostseeregion unterstützen. Ich halte die zur Anlage III vorgeschlagenen Änderungen zu den Emissionen aus der Landwirtschaft für besonders positiv. Die Vermeidung von Schäden, die durch Schiffe verursacht werden, ist meines Erachtens ein äußerst wichtiger Aspekt. Dabei sollten allerdings auch einige Faktoren Berücksichtigung finden, zu denen ich mich jetzt äußern möchte.
Bei der Erfüllung des Übereinkommens zum Schutz der Ostsee gibt es gewaltige Unterschiede zwischen den Vertragsparteien. Teilweise liegt dies in den technischen Möglichkeiten begründet. Die Staaten der Europäischen Union erfüllen das Übereinkommen gewissenhaft, aber beispielsweise in Rußland und den baltischen Staaten gibt es viele Mängel bei den Rücknahmeanlagen für Abfälle von Schiffen. Auch die Kontrolle durch die Behörden ist dort weniger streng als in den EU-Ländern. Die Änderung von Rechtsvorschriften verursacht unseren Industrien erhebliche Investitionen, so daß es wichtig wäre, daß diese neuen Rechtsvorschriften auch sichtbare Ergebnisse im Umweltschutz bewirken sollten. Künftig sollten wir versuchen, auf die neuen Mitgliedstaaten einzuwirken, um die Entwicklung richtiger Haltungen und entsprechender Anlagen zu erreichen.
Bericht Fraga Estévez (A5-0067/1999)
Europäischer Rat in Helsinki (B5-0310/1999)

MacCormick
Ich habe mich bei dieser Entschließung enthalten, und ich habe in zwei Punkten besondere Vorbehalte. Die Frage des Eurobond-Markts ist für alle Menschen in Europa von Belang, es ist nicht nur eine Londoner Angelegenheit. Es ist in jedem Fall eine Frage, über die wir uns in Schottland Sorgen machen, und ich war enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung.
In der Debatte gestern nacht bezog ich mich auf Bemerkungen, die der Generalsekretär der NATO gestern abgegeben hat. Ich möchte noch einmal auf die Tatsache aufmerksam machen, daß er sich absichtlich auf eine parteipolitische Diskussion im Vereinigten Königreich, insbesondere in bezug auf Schottland, eingelassen hat. Damit hat er, meiner Meinung nach, sowohl die Position Irlands, so wie diese von Minister Andrews in der heutigen Morgenausgabe der Irish Times bestätigt wurde, als auch die Haltung meiner eigenen Partei in dieser Auseinandersetzung im Vereinigten Königreich falsch interpretiert. Ranghohe Beamte internationaler Organisationen sollten sich nicht auf eine solche Art parteipolitischen Dialogs einlassen. In diesem Punkt war ich sehr enttäuscht über die Bemerkungen hier zur NATO.

Blak und Lund
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den gemeinsamen Entschließungsantrag über die Vorbereitung der Sitzung des Rats vom 10.-11. Dezember 1999 in Helsinki gestimmt, weil wir mit den Empfehlungen des Antrags in bezug auf die in die Tagesordnung aufgenommenen wichtigen Themen Beschäftigung, Umwelt, Erweiterung usw. einverstanden sind.
Diese Erklärung zur Abstimmung ändert jedoch nichts an unserer früher geäußerten Haltung zur Haltung des Europäischen Parlaments in bezug auf den Bericht Dimitrakopoulos und Leinen über die bevorstehende Regierungskonferenz. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Staats- und Regierungschefs zuallererst eine realistische Tagesordnung aufstellen müssen, die es erlaubt, die Regierungskonferenz bis Ende 2000 abzuschließen, damit die kommende Erweiterung der EU nicht durch Vertragsinhalte behindert wird. Wir sind auch weiterhin der Auffassung, daß sich die EU nicht zu einer Verteidigungsallianz entwickeln darf. Solche Aufgaben müssen nach wie vor von der NATO wahrgenommen werden. Die EU sollte statt dessen bei humanitären Aufgaben eine größere Rolle spielen.

Hager
 - Die Freiheitlichen stimmen in der Endabstimmung der gemeinsamen Entschließung zu, stellen gleichzeitig aber fest, daß sich die Position in der Frage der Reform der Verträge, der Vorbereitung und Durchführung der Regierungskonferenz, wie sie in ihrem Abstimmungsverhalten zum Bericht Dimitrakopoulos/Leinen zum Ausdruck gekommen ist, nicht verändert hat.

Schörling
Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, vor allem deshalb, weil das Europäische Parlament damit wieder einmal eine Militarisierung der EU unterstützt.
Ich hätte gern für den ursprünglichen Textentwurf der Verts/ALE-Fraktion für diese Entschließung gestimmt, was aber leider nicht möglich war. Dieser lautete wie folgt:
"betont, daß eine Weiterentwicklung der GASP in erster Linie nach dem Grundsatz erfolgen sollte, Konflikte und Krisen zu verhüten und mit friedlichen und zivilen Mitteln zu lösen. Militärische Mittel dürfen ausschließlich als letzter Ausweg verwendet werden, müssen ausreichend durch Mandat der UN oder der OSZE untermauert sein und dürfen nicht zu erhöhten Verteidigungsausgaben führen ".

Theorin
Ich kann diese Entschließung nicht mittragen, da ich die Forderung nach einer gemeinsamen Verteidigung und einer gemeinsamen Steuerpolitik nicht unterstütze.
Bericht Torres Marques (A5-0076/1999)

Berthu
Herr Präsident, wir nehmen den Bericht des Europäischen Parlaments über die Dauer der Übergangszeit für die Einführung des Euro zum Anlaß, um auf einige unbequeme Wahrheiten hinzuweisen.
Zunächst möchte ich sagen, daß trotz der großen Werbekampagne für den Euro, die insbesondere zum Zeitpunkt seiner Einführung stattfand, trotz der Tatsache, daß er jetzt gesetzlich in Kraft ist und sogar einige aufregende Mißerfolge auf den internationalen Märkten erlebt, die Bürger völlig vergessen zu haben scheinen, daß er überhaupt existiert. Sie benutzen in ihrer großen Mehrheit weiterhin die nationalen Zahlungsmittel, an die sie gewöhnt sind, und bedienen sich nur in ganz geringem Maße der Zahlungsmittel in Euro; schlimmer noch, sie scheinen immer weniger bereit zu sein, diese in Zukunft benutzen zu wollen.
So besagen die Meinungsumfragen zumindest für Frankreich, daß der Prozentsatz der Menschen, die in naher Zukunft ein Eurokonto eröffnen wollen, seit dem 1. Januar 1999 ständig zurückgeht und heute nur noch eine kleine Minderheit darstellt. Dies ist besonders irritierend, denn dieser Prozentsatz sollte im Gegenteil immer mehr anwachsen, je näher der 31. Dezember 2001 rückt.
Ganz augenscheinlich sehen unsere Mitbürger keinerlei Nutzen darin, im täglichen Leben materiell zum Euro überzugehen. Doch das Europäische Parlament will sie von ihrem Irrtum befreien und spricht sich für eine weitere Informationskampagne aus, die laut der angenommenen Entschließung "sowohl praktische Fragen als auch die grundsätzliche Bedeutung der Währungsunion " abdecken soll. Soweit sind wir nun schon, daß wir den Nutzen des Euros zum wiederholten Mal denen vor Augen führen müssen, die überzeugt sind, daß er keinen hat.
Ich möchte meinerseits eine ketzerische Frage stellen: Und wenn unsere Mitbürger zufällig recht hätten? Wenn sie unmittelbar eine ganz einfache Wahrheit verspürten? Und wenn der Übergang zum Euro im täglichen Leben wirklich keinerlei Vorteile brächte? Die dreijährige Übergangszeit hätte dann zumindest den Nutzen, uns zu zeigen, daß man sehr gut auskommen kann mit einem Euro auf der einen Seite, der sein - eher chaotisches - Dasein auf den internationalen Märkten fristet, und mit den nationalen Währungen andererseits, die zur größten Zufriedenheit der Verbraucher im Umlauf bleiben.
Wir sollten so klug sein, es bei dieser Situation zu belassen und auf die modernen Zahlungsmittel wie Kreditkarten und Geldkarten zu setzen, um das Leben der Reisenden und der Grenzgänger zu erleichtern.

Meijer
Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Torres Marques über die Einführung des Euro gestimmt, da meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, sich schon immer gegen die Einführung einer gemeinsamen Währung gewehrt hat. Wir sind auch weiterhin dagegen, solange diese Währung zu Lasten der Mittel geht, die für eine vernünftige Sozialpolitik, gute kollektive Einrichtungen, eine aktive Umweltpolitik und eine Einkommenspolitik zugunsten der Niedriglohngruppen zur Verfügung stehen. Zumindest kommt die Einführung einer gemeinsamen Währung zu früh. Daher stimme ich jetzt nicht für flankierende Maßnahmen zur Ausgestaltung und Vereinfachung dieser Einführung.

Caudron
Der Bericht von Frau Torres Marques findet meine volle Zustimmung. Sie stellt darin eine sachkundige Analyse der technischen Schwierigkeiten an, die für eine reibungslose Einführung des Euro noch zu beseitigen sind. Man darf sich nichts vormachen: die Probleme sind bei weitem noch nicht vollständig gelöst, und die Öffentlichkeit ist noch lange nicht bereit.
Daher bin ich heute wie der Ecofin-Rat, die Europäische Kommission und unsere Berichterstatterin ebenfalls der Meinung, daß die Verkürzung der Übergangszeit von drei Jahren zu beträchtlichen technischen Schwierigkeiten führen könnte, die einen reibungslosen Einführungsprozeß des Euro gefährden könnten.
Zu den technischen Hindernissen, aus denen sich die größten Schwierigkeiten für eine Verringerung der Übergangszeit ergeben würden, gehören die Fristen für die Herstellung der Eurobanknoten und ­münzen, der beträchtliche Umfang der erforderlichen EDV-technischen Umstellungen sowie die Tatsache, daß die Umstellung der öffentlichen Verwaltungen auf den Euro in Anbetracht der Komplexität der in diesem Bereich notwendigen Anpassungen für 2002 vorgesehen ist.
Abgesehen von diesen technischen Hindernissen würde die Verkürzung der Übergangszeit einen der wesentlichen Faktoren für den Erfolg des Euro gefährden - nämlich das Vertrauen, das sich bei den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren (deren Vorbereitung immer noch unzureichend ist) dank einem präzisen und eingehaltenen Zeitplan entwickelt. Das sage ich, obwohl ich anfänglich für einen kürzeren Zeitplan eingetreten bin.
In dem gleichen Bestreben um eine bessere Gewöhnung an den Euro hat der EMAC-Ausschuß den Vorschlag gemacht, den ich unterstütze, den Verbrauchern zu ermöglichen, bereits ab Anfang Dezember 2001 ihre nationale Währung in Eurobanknoten und ­münzen umzutauschen. Ebenso muß die Belieferung der Banken mit dem neuen Geld bereits lange vor Januar 2002 beginnen, während die des Einzelhandels und der öffentlichen Verwaltungen ab Anfang Dezember 2001 einsetzen muß.
Des weiteren sollte ab der zweiten Januarwoche 2002 im Einzelhandel das Wechselgeld nicht mehr in nationaler Währung, sondern in Euro herausgegeben werden. Ich stimme auch mit Frau Torres Marques überein, wenn sie eine gesetzliche Verpflichtung ablehnt und sich nur für eine Empfehlung in diesem Sinn ausspricht.
Was den Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 betrifft, in dem zwei Währungen im Umlauf sind und der nach dem Vertrag bis zu sechs Monaten dauern kann, schließe ich mich der Auffassung der Berichterstatterin und des Ecofin-Rates an, daß dieser auf zwei Monate verkürzt werden sollte. Dazu müssen wir die Kampagnen zur aktiven Information der Bürger verstärken.
Abschließend möchte ich mit Nachdruck auf ein Problem hinweisen, das sich in inakzeptabler Weise hinzieht - das Problem der Bank­ und Wechselgebühren. Es trägt dazu bei, die Besorgnisse der Bürger hinsichtlich der konkreten Vorteile des Euro zu verstärken. Darauf habe ich die Kommission und den Rat bereits im Rahmen von schriftlichen Anfragen aufmerksam gemacht, die bis heute unbeantwortet geblieben sind. Dies ist besonders schwerwiegend zu einem Zeitpunkt, da der Euro eine Vertrauenskrise durchmacht.

Krivine
Angeblich wegen technischer Maßnahmen (Herstellung der Banknoten) wird im Bericht die Durchführung einer Informationskampagne zur gemeinsamen Währung vorgeschlagen. Es geht dabei wohl weniger um die "praktischen Fragen " als um die Hervorhebung der "grundsätzlichen Bedeutung ", denn die Vorzüge des Euro scheinen nicht selbstverständlich zu sein! Wenn die Skeptiker von vornherein in die Kategorie der "Analphabeten, Seh- und Hörbehinderten " eingeordnet werden, gewinnt der Bericht dadurch keinesfalls an Überzeugungskraft.
In diesem Dokument wird festgestellt, daß die Europäische Zentralbank den Euro seit dem 1. Januar bei ihren währungspolitischen Operationen verwendet, ohne daß sie jedoch jemals Rechenschaft über die Kriterien ihrer Devisenpolitik abgelegt hat. Die gemeinsame Währung ist also in keiner Weise eine demokratische Errungenschaft für die Bürger Europas, sondern vielmehr ein starkes monetaristisches Instrument, wie auch die letzte Zinserhöhung zeigt.
Auf den Finanzmärkten wird der Euro seit dem 4. Januar 1999 gehandelt. Die einfachen Bürger - diejenigen, die sich noch nie an Währungsspekulationen beteiligt haben - werden bei ihren Reisen und Einkäufen weiterhin über die Bankgebühren abgezockt. Dies ist um so schockierender, als die Wechselkurse jetzt unveränderlich sind.
Die wirklichen Fragen werden nicht angesprochen: für wen und wozu eine gemeinsame Währung?
Aus all diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Der Präsident
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung abgeschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.)

