Die institutionellen Aspekte der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes - Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes: der Stand der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache zum Bericht von Elmar Brok zu den institutionellen Aspekten der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes - und zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Elmar Brok
Berichterstatter. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns dem Zeitpunkt der endgültigen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und stellen derzeit Überlegungen an, wie dieser Vertrag implementiert werden
soll. Wir wissen alle, dass Verfassungswirklichkeit hergestellt werden muss, die ebenso wichtig ist wie das geschriebene Wort einer Verfassung oder eines Primärrechts wie des Vertrags.
Deswegen möchte ich noch einmal an die Absicht erinnern, denn das, was wir jetzt über den Auswärtigen Dienst, den Hohen Beauftragten und Vizepräsidenten der Kommission diskutieren, ist ja ein Ergebnis des Verfassungskonvents, das von der Regierungskonferenz für den Vertrag von Lissabon übernommen wurde.
Die Absicht war, mehr Effizienz für die Europäische Union zu erreichen, indem wir uns der Situation nähern, dass Europa mit einer Stimme in dieser Welt spricht. Dafür brauchen wir diesen neuen Typ des Hohen Beauftragten und Vizepräsidenten, der auch einen vernünftigen Dienst haben muss, damit er dieser Aufgabe gerecht wird.
Das zweite Prinzip des Verfassungskonvents war Transparenz, und das Dritte war Demokratie. Das waren die drei Ausgangspunkte, und es war der parlamentarischen Mehrheit des Verfassungskonvents, zu der insbesondere auch die nationalen Parlamentarier gehören, eindeutig klar, dass die Europäische Union überall dort besser ist, wo sie nach der Gemeinschaftsmethode arbeitet, und überall dort relativ schlecht ist, wo sie nach der intergouvernementalen Methode arbeitet.
Entsprechend dem Geiste dieser Vorbereitung darf die Umsetzung der Texte nicht dahingehen, dass dies zu einer Verstärkung des Intergouvernementalen führt, so dass die Gemeinschaftsmethode, die demokratisch kontrollierbar, erfolgreicher und transparenter ist, zurückgedrängt wird.
Deshalb kann ich manchmal nicht verstehen, dass man von Seiten der Mitgliedstaaten in erster Linie an Organigrammen interessiert ist, aber nicht daran, wie diese Prinzipien verwirklicht werden. Wir sind der Auffassung, dass wir keine neue Bürokratie in der Mitte zwischen Rat und Kommission haben wollen, die mit 6 000 bis 8 000 Leuten auf Dauer ein Eigenleben führt und zu einem Königreich wird, das nicht kontrollierbar ist.
Gehen wir davon aus, dass dieser Dienst der Kommission als Administration zugeordnet wird, erkennen wir an, dass dieser einen Sui Generis-Charakter haben muss. Es kann nicht eine normale Kommissionsdienststelle sein, weil wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik eine geteilte Zuständigkeit zwischen der Gemeinschafts- und der Ratszuständigkeit haben. Deswegen muss dafür Sorge getragen werden, dass der Rat die Absicherung hat, dass in vernünftiger Weise die Rechte des Rates zum Ausdruck kommen und loyal gearbeitet wird.
Es muss deutlich sein, dass die nationalen Experten in der Kommission in anderer Weise, als dies bisher der Fall war, behandelt werden, nämlich gleichberechtigt. Es muss klar sein, dass die Scrutingrechte des Parlaments und die Haushaltsrechte des Parlaments in keiner Weise geschmälert, sondern eher gestärkt werden.
Dabei möchte ich an diesem Punkt der Debatte die Kommission daran erinnern, dass wir nicht nur das Konsultationsrecht haben, sondern dass wir Parlamentarier erzwungen haben, dass es das consent der Kommission gibt. Und wir werden bei den Hearings die Kommission und den Hohen Beauftragten nicht herauslassen. Wir müssen sehen, dass bei Veränderungen, die mit staff regulations und financial regulations zu tun haben, das Europäische Parlament das Mitentscheidungsrecht hat, wie im Übrigen auch beim Haushaltsverfahren. Ich möchte deswegen die beiden Institutionen einladen, in ihren Erklärungen jetzt zu erklären, in welcher Weise die Prinzipien Effizienz, Transparenz und Demokratie miteinander verbunden werden können. Aus den bisherigen Dokumenten der COREPER, die ich einsehen konnte, ist mir dies nicht deutlich geworden.
(Beifall)
Cecilia Malmström
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Brok, Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß, dass die Entwicklung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes für Sie hier in diesem Parlament eine Frage von beträchtlicher Bedeutung ist. Mit großem Interesse und starker Beteiligung habe ich den durch Herrn Brok eingereichten und am Montag im Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommenen Bericht gelesen. Selbstverständlich stimmt die Ratspräsidentschaft mit dem, was Herr Brok in seinem Bericht über den Auswärtigen Dienst darlegt, vollumfänglich überein. Dies ist in der Tat der Schlüssel für unsere gemeinsame Arbeit, um die europäische Außenpolitik zu einem aktiven und geschlossenen Instrument für eine bessere weltweite Sichtbarkeit der europäischen Politik zu machen.
Zweck ist die Überbrückung der Kluft, die zwischen der Arbeit der Kommission und des Rates bestanden hat, sodass die Unionspolitiken nunmehr in die gleiche Richtung gehen. Dies ist notwendig, um so effektiv wie möglich zu sein. Daher ist es erforderlich, dass wir dem Auswärtigen Dienst den bestmöglichen Start geben. Im Vertrag von Lissabon ist dies eine der größten und wichtigsten Herausforderungen. Es gibt viele Puzzleteile, die zusammenpassen müssen, und im Rat sind daher umfassende Vorbereitungen im Gange.
Die Zielsetzung für den Europäischen Rat besteht darin, sich über einen Bericht zu verständigen. Ein Bericht, den der oder die Hohe Vertreter(in) nach seiner oder ihrer Ernennung imstande sein wird, als Ausgangspunkt zu nutzen, wenn er oder sie einen Vorschlag für den Auswärtigen Dienst einreicht. Natürlich wird das Europäische Parlament während dieser Arbeit durch den Hohen Vertreter zur Vorlage des Vorschlags konsultiert werden. Bis zu dieser Zeit wird der Ratsvorsitz einen regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament sicherstellen. Diesen Dialog hatten wir bis zu diesem Punkt und wir werden damit weiterhin fortfahren. Für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ist es wichtig, einen regelmäßigen Kontakt zu diesen Fragen zu haben, und zwar nicht nur zwischen den Beamten, sondern auch auf politischer Ebene.
Unmittelbar nach dem irischen Referendum - über dessen positiven Ausgang wir sehr zufrieden sind - haben die Mitgliedstaaten und die Kommission damit begonnen, sehr intensiv an der Vorbereitung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu arbeiten. Diese Arbeit schreitet voran, und ich bin absolut sicher, dass wir in der Lage sein werden, in der kommenden Woche vor dem Europäischen Rat eine Reihe brauchbarer Ideen im Hinblick auf den künftigen Hohen Vertreter zu präsentieren. Da die Vorlage des abschließenden Vorschlags Aufgabe des Hohen Vertreters ist, wird er oder sie natürlich so schnell wie möglich nach seiner oder ihrer Ernennung in die Arbeit einbezogen werden. Dies ist sehr wichtig, um ihm oder ihr zu ermöglichen, einen Beitrag zum Vorschlag zu leisten.
Der Ratsvorsitz wird eine Vereinbarung zu den fünf Elemente umfassenden Grundsätzen vorlegen - und zwar der Aktivitätsradius des Auswärtigen Dienstes, seine rechtliche Stellung, sein Personal, die Finanzierung und die EU-Delegationen. Wir haben dies noch nicht abgeschlossen und es finden immer noch Diskussionen statt. Aber ich werde Ihnen eine Idee davon geben, wie weit wir bislang fortgeschritten sind. Hierzu scheint es eine hohes Maß an Übereinstimmung zwischen dem Rat und der Kommission und wie ich hoffe eventuell auch mit dem Europäischen Parlament zu geben.
Im Hinblick auf den Aktionsradius des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist klar, dass wir geografische und thematische "Ressortfunktionen" mit kollektiver Verantwortung für die Aufgaben installieren sollten, die aktuell durch die Kommission und das Generalsekretariat des Rates behandelt werden. Die Kommission wird weiterhin die Hauptverantwortung für Fragen im Zusammenhang mit Handel, Hilfen und Erweiterung haben, obgleich noch festgelegt werden muss, wo genau die Trennlinie zwischen der Kommission und dem Auswärtigen Dienst im Hinblick auf Hilfen verlaufen soll.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen dem ferner zu, dass der rechtliche Status des Auswärtigen Dienstes die einzigartige Rolle, die er innerhalb des EU-Systems hat, reflektieren und unterstützen sollte. Über welche rechtliche Lösung auch immer entschieden werden wird, sie muss die Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis und die Aussicht auf Rechenschaftspflicht erfüllen.
Die Mitarbeiter werden von der Kommission, dem Generalsekretariat des Rates und den Mitgliedstaaten rekrutiert werden. Dies ist im Vertrag von Lissabon klar niedergelegt. Alle diese Mitarbeiterkategorien sind dazu berechtigt, ihr Amt zu den gleichen Bedingungen anzutreten. Die EU-Delegationen werden, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, unter die Zuständigkeit des Hohen Vertreters gestellt werden.
Eine wichtige Frage beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist der Kontakt mit dem Europäischen Parlament. Sobald der Hohe Vertreter ernannt ist, wird er oder sie das Europäische Parlament regelmäßig zu den grundlegenden Wegen und wichtigen Richtungsentscheidungen sowohl innerhalb der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als auch der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsultieren. Ich bin sicher, dass der enge Austausch mit dem Europäischen Parlament auf der Ebene der Funktionsträger gleichfalls gefördert werden wird. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte daher eine Einrichtung haben, die für den Kontakt mit dem Parlament zuständig ist.
Dies ist ungefähr der Stand, bis zu dem wir in den Diskussionen gekommen sind. Da wir unsere Gespräche noch nicht beendet haben, kann ich nicht weiter ins Detail gehen. Aber wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das Parlament über den zwischenzeitlichen Fortschritt informiert zu halten. Natürlich ist der Hohe Vertreter bislang nicht ernannt worden, demnach sind diese Ideen soweit nur Ideen. Das ist alles. Letztlich wird es der Hohe Vertreter sein, der den Vorschlag in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen vorlegt.
Damit möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, mich hier äußern zu dürfen und freue mich auf eine konstruktive Debatte. Während dieser werde ich den Ansichten des Parlaments natürlich sehr genau folgen und jegliche Fragen, die Sie eventuell haben, bestmöglich beantworten.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, wir sind wie ich hoffe auf der letzten Verfahrensetappe der Inkraftsetzung des Vertrages von Lissabon. Nach dem entscheidenden Ergebnis des irischen Referendums hoffen wir alle, dass die tschechische Ratifizierung endlich in Kürze folgen kann. Wenn wir dies am 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Europas erreichen, wird dies ein großer Tag für Europa und seine Bürger sein. - Nicht zuletzt, weil wir imstande sein werden, unsere gesamte Aufmerksamkeit auf die vor uns liegenden, drängenden Herausforderungen und politischen Belange zu richten.
Da wir die Schlussetappe erreichen, gestatten Sie mir, dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit Elmar Brok als Berichterstatter dafür zu gratulieren, dass er seine Ansicht zum wichtigsten Element des Lissabon-Vertrages, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, vermittelt hat. Die Schaffung des EAD bietet der Europäischen Union und allen ihren Teilinstitutionen die Chance, das zu erreichen, worauf wir lange gehofft hatten: Mit einer gemeinsamen Stimme in der Welt zu sprechen und den Einfluss der EU in der Welt zu stärken.
Der Bericht von Herrn Brok erkennt dieses große Potenzial. Zusammen mit dieser wichtigen Debatte und vielen anderen Konsultationen mit Parlamentsvertretern wird er in den kommenden Monaten einen entscheidenden Beitrag zu unserer Arbeit mit dem schwedischen Ratsvorsitz, aber auch mit den Mitgliedstaaten und dem Generalsekretariat des Rates leisten. Ich freue mich zu bestätigen, dass die Kommission den Gesamtansatz des Parlaments stark unterstützt. Ich stimme den soeben Ihrerseits erwähnten Grundsätzen von Transparenz, Demokratie und Kohärenz zu. Eine Zusammenarbeit aller Institutionen ist offensichtlich entscheidend, um den neu ernannten Hohen Vertreter/Vizepräsidenten in seiner oder ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Entscheidung zur Bildung der EAD vorzubereiten. Eine Entscheidung die, wie Sie wissen, die Zustimmung der Kommission und die Konsultation des Parlaments erfordert.
Lassen Sie mich zuerst den Status des EAD erwähnen. Er wird in der Tat sui generis sein, da es kein Modell gibt, dem man folgen könnte. Wir bauen etwas Neues auf. Er wird weder zwischenstaatlich sein noch auf der reinen Gemeinschaftsmethode basieren. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass das neue System einen wirklich europäischen Ansatz hat, das - wie nochmals erwähnt wurde - durch die Stärke der Gemeinschaftspolitiken inspiriert wird und darin wurzelt. Die Schüsselfrage für uns alle ist, was der EAD imstande sein sollte zu vermitteln. Dies sollte unsere Zielsetzung sein. Indem wir die verschiedenen Akteure im Bereich der Außenbeziehungen zusammenbringen, können wir sicherstellen, dass unser Außenverhältnis klar und kohärent ist und durch eine einheitliche Menge politischer Ziele gesteuert wird. Er muss als das Kernstück der EU-Außenpolitik, als der Ort, an dem Politik entwickelt und koordiniert wird, angesehen werden. Als solcher muss er sowohl von innen heraus als auch von außerhalb der Europäischen Union betrachtet werden. Der EAD wird auch nur dann in seiner Arbeit wirksam sein, wenn er gut mit anderen Institutionen zusammenarbeitet und vollumfänglich das interinstitutionelle Gleichgewicht respektiert.
Daher halte ich es für sehr wesentlich, den EAD in einer Weise aufzubauen, die ihm eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat gestattet und das Erfordernis einer umfassenden Verantwortung gegenüber dem Europäischen Parlament achtet. Für das Parlament wird die Zusammenführung von Verantwortlichkeiten außenpolitischer Handlungen in einen einzigen Dienst wie ich denke eine grundlegende Veränderung bei der Fähigkeit des Parlaments bedeuten, seine Überwachungsfunktion für die Unionspolitik zu erfüllen. Analog zum Dienst selbst wird die Art, in der das Parlament sich mit dem Dienst und dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten identifiziert, gleichfalls in gewisser Hinsicht sui generis sein müssen.
Die Bildung des EAD wird eine Vielzahl von Entscheidungen erfordern. Möglicherweise unter Einschluss von Änderungen im Hinblick auf die Finanzregulierung und die Mitarbeiterregelungen, von denen beide einen Kommissionsvorschlag und die Annahme über die Mitentscheidung verlangen.
Der Hohe Vertreter/Vizepräsident braucht die Autorität für die Leitung des Dienstes, aber der Dienst muss auch ganz klar der EU insgesamt dienen - sowohl dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates als auch den anderen Kommissaren mit Funktionen in den Außenbeziehungen. Er muss in der Lage sein, dem Europäischen Parlament und seinen offiziellen, ins Ausland reisenden Delegationen sowohl in Brüssel als auch in Drittländern seine Unterstützung anzubieten.
Eine seiner wichtigsten Neuerungen ist die enge Einbeziehung der Mitgliedstaaten in den neuen Dienst. Die COREPER-Botschafter prüfen die bestmögliche Sicherstellung, dass die qualitativ hochwertige Mitgliedstaatendiplomatie frühzeitig in den Dienst eingebracht werden kann. Wir in der Kommission prüfen derzeit, wie das bis zur Änderung der Mitarbeiterregelungen getan werden könnte. Ferner sollte die Ernennung zum Dienst über Auswahlverfahren erfolgen, die auf Verdiensten beruhen, und zwar unter angemessener Berücksichtigung der notwendigen geografischen und geschlechterspezifischen Ausgewogenheit. Dies entspricht besonders den in diesem Bericht zum Ausdruck gebrachten Wünschen.
Wir glauben auch, dass alle Angehörigen des EAD die gleichen Rechte haben sollten, ob Beamte der EU-Institutionen oder Beamte von Mitgliedstaaten auf der Basis von Zeitverträgen. Sie werden in jedem Sinne gleich sein.
Was den Geltungsbereich des Dienstes anbelangt, so muss er einen umfassenden Überblick über die Beziehungen der Union mit dem Rest der Welt haben. Demnach braucht er sowohl geografische Ressorts als auch horizontale Dienste, um Fragen wie die GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die GSVP Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Menschenrechte und die Beziehungen mit den UN-Gremien zu behandeln. Das Ziel ist die Vermeidung von Duplizierungen und die Sicherstellung dessen, dass all jene effektiv zusammenarbeiten, die für die Vermittlung der EU-Außenpolitik verantwortlich sind. Natürlich wird er auch weiterhin externe Aspekte wichtiger interner Politikbereiche der Union vorantreiben. Eine zentrale Frage in der gegenwärtigen Debatte ist ferner, wie die Programmgestaltung externer Hilfen zu bewältigen sein wird.
Ich kann dem Parlament versichern, dass die EU-Entwicklungspolitik einschließlich der Armutsbeseitigung ein zentraler Teil der Außentätigkeit der Kommission sein wird. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident und der Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe werden hierzu sehr eng zusammenarbeiten. Ferner wird die Tatsache helfen, dass der neue Hohe Vertreter auch ein Vizepräsident der Kommission und verantwortlich für die Koordinierung der gesamten außenpolitischen Handlungen der EU sein wird. Gleichfalls wird der Dienst für die Verwaltung der Delegationen zuständig sein, obwohl die Menschen in den Delegationen wie aktuell von verschiedenen Diensten kommen werden - nicht nur vom EAD, sondern auch von den Kommissionsdiensten und eventuell weiteren Institutionen und Körperschaften der Europäischen Union.
Mit Inkrafttreten des Vertrages werden die Kommissionsdelegationen zu EU-Delegationen werden. Dies wird ihnen neue Verantwortlichkeiten übertragen, aber nicht zu einer Verringerung ihrer Rolle bei der Vertretung der ganzen Bandbreite von Kommissionsaktivitäten führen. Mit dem Tag des Inkrafttretens des Vertrages sollten die EU-Delegationen für die Vertretung, Koordinierung und Verhandlung verantwortlich sein. An den meisten Stellen wird dieses Verfahren relativ reibungslos verlaufen. An einigen Stellen mit besonders großem Arbeitsaufkommen jedoch wird eine Organisationsform der Lastenteilung nicht nur mit der rotierenden Ratspräsidentschaft, sondern auch mit weiteren Mitgliedstaaten erforderlich sein.
Die Bildung eines vollkommen neuen Auswärtigen Dienstes ist ein wichtiges Unterfangen. Wie Ihr Bericht sagt, wird er sich mit der Zeit entwickeln. Wir werden gemeinsam lernen. Unser vorrangiges Ziel muss sein, dass während der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Vertrages und der Entstehung des EAD die wirksame Vermittlung der EU-Außenpolitik gewahrt bleibt. Wir und das Generalsekretariat des Rates werden mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass es keine Lücke gibt. Aber wir müssen weiter schauen. Wir werden Beamte und Diplomaten der verschiedenen Institutionen und aller Mitgliedstaaten zusammenbringen. Eine gemeinsame Außenpolitik ist, wie wir wissen, nicht nur die Summe von 27 Nationalpolitiken. Wir brauchen Menschen innerhalb des EAD, die europäisch denken, ohne dabei ihre charakteristischen nationalen Bindungen zu verlieren. Daher müssen wir eine diplomatische EU-Kultur entwickeln und einen EU-esprit de corps. Hierfür sind Schulungen erforderlich.
Der Bericht wirft die vielversprechende Idee der Schaffung einer europäischen diplomatischen Akademie auf. In der Zwischenzeit können wir gut die diplomatischen Akademien der Mitgliedstaaten nutzen. Vor kurzem habe ich am 10. Jahrestag des europäischen diplomatischen Programms teilgenommen, welches den Weg vorweggenommen und aufgezeigt hat. Es ist bemerkenswert, dass die Kommission seit 1970 bereits Schulungsseminare für mehr als 5 700 Diplomaten durchgeführt hat. Eine der Aufgaben des EAD wird die Begründung einer Schulungsstrategie sein, um zu gewährleisten, dass alle Mitglieder unabhängig von ihrem beruflichen Hintergrund für ihre Aufgabenerfüllung gerüstet sein werden. Insbesondere werden die Delegationsleiter nicht nur in der Lage sein müssen, ihre politische Rolle auszuüben. Sondern sie müssen auch alle Kommissionsaktivitäten erledigen, die einen derart substantiellen Teil eines Delegationsmandats ausmachen.
Der Bericht von Herrn Brok wirft auch die Frage auf, ob konsularische Dienste durch den EAD abgedeckt werden könnten. Die Kommission ist dieser Idee sogar dann gegenüber aufgeschlossen, wenn ihre Entwicklung einige Zeit in Anspruch nehmen sollte. Dies sind Zukunftsfragen. Für die Gegenwart stellt für uns die Gewährleistung dessen eine Herausforderung dar, dass die EAD gut und im Interesse aller arbeitet: Des europäischen Bürgers, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Die Kommission unterstützt die Bildung des EAD und wünscht seinen Erfolg. Sie wird auf jede mögliche Weise zur Sicherstellung dessen, dass ihm dies gelingt, beitragen. Dieser Bericht zeigt auf, dass das Parlament das gleiche tun wird.
Ich entschuldige mich dafür, etwas zu lange gesprochen zu haben - aber ich denke, dies ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Bitte verzeihen Sie mir, Herr Präsident.
Der Präsident
Frau Kommissarin, natürlich verzeihe ich Ihnen, da ich Ihnen vollumfänglich zustimme. Es ist ein sehr wichtiges Thema.
Alojz Peterle
Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, ehemalige Kollegen des Europäischen Konvents, meine Damen und Herren, ich möchte dem Berichterstatter Herrn Elmar Brok dafür danken, die Position des Europäischen Parlaments zu Fragen in Verbindung mit der Bildung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes klar definiert zu haben.
Die Schaffung eines solchen Dienstes ist eine logische und notwendige Konsequenz der Entscheidung, zwei außenpolitische Funktionen in einer zu verbinden, und sie ist entscheidend für die Entwicklung der außenpolitischen Identität der Europäischen Union. Integrierte Diplomatie wird Vereinfachung, eine einheitlichere und effizientere Handlungsweise und auch eine größere Sichtbarkeit und Erkennbarkeit bedeuten.
Die Frage, wie dieser Gemeinschaftsdienst zu installieren sein wird, ist nicht nur eine rein technische. Sie wird auch die Umsetzung der politischen Absicht beeinflussen, die die Europäische Union zu erzielen wünscht, indem sie die Aufgaben des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Europäischen Union durch eine Person zu bekleiden sucht. Die Entwicklung des neuen Dienstes sollte dem gleichen Geiste, der diese beiden außenpolitischen Funktionen zusammengeführt hat, entspringen, und er wird in der Vereinheitlichung der außenpolitischen Anstrengungen des Rates und der Kommission resultieren.
Es ist wichtig, dass dieser Dienst mit entsprechendem Bezug zu den Aufgaben und der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament geschaffen wird und auf wechselseitigem Vertrauen und dem Willen zur Zusammenarbeit beruht.
Obgleich ich glaube, dass der Dienst allein im Interesse der Europäischen Union so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen sollte, unterstütze ich sehr die Empfehlung seiner allmählichen Einführung, damit ihm ermöglicht wird, die angemessenste und effizienteste Form anzunehmen. Es scheint für mich vernünftig zu sein, dass der Dienst sowohl im Hinblick auf die Organisation als auch den Haushalt einen Teil der Verwaltungsstruktur der Kommission bilden sollte.
Für mich ist es absolut grundlegend, dass der künftige Dienst auch Mitarbeiter von nationalen diplomatischen Diensten einschließen sollte. Dies würde zweifellos in einem besseren und zugänglicheren Service für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union resultieren, insbesondere für jene Länder mit nur einer kleinen Anzahl diplomatischer Vertretungen.
Roberto Gualtieri
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, mit dieser Debatte und diesem morgen durch uns anzunehmenden Bericht beabsichtigt dieses Parlament, einen Wunsch zu demonstrieren. Seinen Wunsch, den Europäischen Auswärtigen Dienst sogar auf dieser vorbereitenden Stufe begründen zu helfen, indem ein konstruktiver Dialog mit dem Rat und der Kommission geführt wird. Wir glauben, dass die direkte Aufforderung zu diesem interinstitutionellen Dialog vor allem nützlich und sinnvoll ist, vorausgesetzt, dass das durch den Vertrag niedergelegte Verfahren für das Parlament vorsieht, dass es seine Ansicht zu dem durch den Hohen Vertreter zu präsentierenden Vorschlag äußert, und weil die Vorrechte des Parlaments im Hinblick auf den Haushalt entscheidend dafür sind, dass es seine Einwilligung erteilt und kooperiert. Dies ist zweifellos und wie durch Herrn Brok erörtert die Einwilligung der Kommission, die dem Europäischen Parlament ein weiteres Betätigungsfeld einräumt.
Wir glauben jedoch auch, dass die direkte Aufforderung zu diesem Dialog unsere Pflicht ist, da der Europäische Auswärtige Dienst eine der wichtigsten durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Neuerungen ist. Seine Eigenschaften sind dafür gedacht, einen beträchtlichen Einfluss auf die Art und Weise zu haben, wie die europäische Führung umorganisiert wird und demzufolge auf die Art und Weise, wie in der Praxis über das gesamte Gleichgewicht der Unionsinstitutionen entschieden wird.
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament stimmt der im Brok-Bericht angenommenen Position, die eine aktive Rolle beim Entwurf gespielt hat, zu. Es ist eine Position, die auf die Entwicklung der Rolle abzielt, die der Dienst als eine Brücke zwischen der Gemeinschaftsdimension der außenpolitischen Handlungen der Union und der zwischenstaatlichen Dimension der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausüben kann, wie in Titel V des Vertrages von Lissabon bestimmt.
Natürlich sind wir uns des einzigartigen Charakters des Dienstes bewusst, der auch den der Funktion des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Kommission reflektiert, ebenso wie wir uns der Tatsache bewusst sind, dass der Dienst nicht alle durch die Kommission genutzten Leistungen integrieren muss, wenn er die zahlreichen Aspekte seiner außenpolitischen Handlungen umsetzt - was nicht nur auf die GASP hinausläuft und mit der Entwicklungszusammenarbeit beginnt.
Dennoch denken wir ist es entscheidend für den Dienst, in der Lage zu sein, die Außen- und Sicherheitspolitik der Union effektiver und ihre außenpolitischen Handlungen insgesamt einheitlicher zu gestalten. Auch halten wir es für wesentlich, dass der Dienst unter der demokratischen Kontrolle des Parlaments steht. Dabei glauben wir, dass seine Einbeziehung in die Verwaltungsstruktur der Kommission die Möglichkeit ist, die am meisten mit diesen Zielen übereinstimmt, und die wir im Grunde genommen wirklich haben möchten. Aus diesem Grund haben wir für den Brok-Bericht gestimmt.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, die Kommission sagt völlig richtig, dass der Dienst alle erforderlichen Instrumente und sein Vermögen für die Durchführung einer weltweit aktiven Außenpolitik kombinieren sollte. Es ist entscheidend, dass alle Partner in diesem großartigen Projekt unter Einschluss der bevölkerungsreichsten und mächtigsten Staaten beginnen, einander und dem Dienst zu vertrauen.
Es ist entscheidend für das Außenministerium im Vereinigten Königreich, seine Spitzenkräfte und nicht seine Makulatur zu entsenden. Ich stimme völlig zu, dass zum Zwecke der parlamentarischen Prüfung und Finanzkontrolle der Dienst aus Verwaltungs- und Haushaltsgründen an die Kommission angegliedert sein sollte. Ich muss dem Rat gegenüber äußern, dass es nicht akzeptabel ist, den Dienst in der gleichen Kategorie wie den Wirtschafts- und Sozialausschuss oder den Ombudsmann als Teil der Haushaltsordnung einzuordnen. Ich denke, dass dieser Brok-Bericht eine praktische Vorbereitungsstufe des Verfahrens für die Einrichtung des Auswärtigen Dienstes gewesen ist. Aber ich glaube auch, dass wir jetzt innehalten sollten, bevor wir weitermachen und wichtige Fragen vor der Ernennung des Hohen Vertreters/Vizepräsident festlegen.
Für das Parlament ist wesentlich, dass wir einen politischen Gesprächspartner haben, um die Einrichtung und das künftige Programm des Auswärtigen Dienstes zu verhandeln. Daher bitte, Ihr Staaten - schickt uns Eure Leute für alle diese Posten.
Indrek Tarand
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist eine großartige und angenehme Erfahrung gewesen, mit etlichen bewundernswerten Menschen zu arbeiten. Ich möchte Herrn Brok und auch den vielen anderen, die ihre Beiträge geleistet haben, gratulieren. Jetzt jedoch möchte ich Herrn Barroso zitieren, der an diesem Vormittag weise festgestellt hat: "Auch Institutionen überdauern nicht; wir brauchen einen enormen politischen Willen." Eigentlich ist eine Institutionsbildung ohne politischen Willen nicht möglich. Um eine Situation zu verhindern, in der wir lediglich eine Institution mehr begründen, muss unser politischer Wille immer der allerwichtigste Punkt bei der Schaffung einer neuen Einrichtung sein. Die Zielsetzung ist eine wahrhaft europäische und in der Realität eine sui generis-Organisation, die den Gemeinschaftsinteressen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger dient. Wenn wir die so typischen Duplizierungen oder mögliche Ressourcenverschwendungen vermeiden wollen, müssen wir garantieren, dass die Zuteilung der Haushaltsmittel und die Verwendung dieser Mittel unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments stattfinden.
Der Bericht definiert allgemein die an den Europäischen Gerichtshof berichteten Grundsätze. Diese würden uns helfen, den Hohen Vertreter zu ernennen und gleichermaßen einen Plan aufzusetzen. Nach diesem Plan werden wir in einer besseren Position sein, und wir werden auch die Gelegenheit erhalten, unseren eigenen politischen Willen in die Tat umzusetzen. Da sich jeder der Ziele der Grünen Partei bewusst ist - wie das Konzept der Friedensbildung, die uneingeschränkte Anwendung der Grundrechtecharta und natürlich die Gleichstellungsfrage - werde ich heute nicht damit beginnen, diese Punkte durchzugehen, obgleich ich verspreche, diese Themen erneut zu gegebener Zeit anzusprechen. Gleichwohl wäre der Rat meiner Ansicht nach sehr weise, die Ernennung eines weiblichen Hohen Vertreters in Betracht zu ziehen, da, wie wir alle wissen, der Präsident der Kommission keine Frau ist. Tatsächlich ist nie eine Frau ernannt worden, um an der Spitze Europas zu stehen. Wenn wir demnach eine neue europäische Institution schaffen, dann wäre die Prüfung dieses Aspekts vielleicht eine gute Idee.
Bei der Beschäftigung mit diesem Bericht habe ich die Aufmerksamkeit auf bestimmte negative Haltungen gelenkt, die aus einigen Bereichen herrühren. Es wurde angedeutet, dass das Europäische Parlament hier keinerlei Rolle zu spielen hat und dass es einfach versucht, sich selbst mehr Gewicht mit diesem Bericht zu verleihen. Meine Antwort auf diese Haltung ist, dass das Parlament Gewicht hat und wir dies berücksichtigen müssen. Unser Bericht zum Europäischen Auswärtigen Dienst bietet eine sehr gute Gelegenheit, derartige Fakten ans Licht zu bringen. Daher appelliere ich an alle, die Annahme des Berichts zu unterstützen und dabei den Umstand zu berücksichtigen, dass er nicht alle Verbesserungen und Wünsche einschließt. Das Wichtigste ist, den Bericht jetzt anzunehmen.
Ashley Fox
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte einmal mehr meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass dieses Parlament einen Bericht prüft, der der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon vorgreift. Ich frage mich, ob wir heute diese Aussprache hätten, wenn das deutsche Verfassungsgericht den Vertrag immer noch prüfen würde. Ich vermute nicht, und ich frage, warum die Tschechische Republik anders behandelt wird. Wie der englische Schriftsteller George Orwell beobachtet haben könnte, sind alle Mitgliedstaaten gleich, nur einige sind gleicher als andere.
Ich möchte mich gegen die Errichtung einer europäischen diplomatischen Akademie aussprechen. Zu einer Zeit, wo alle Mitgliedstaaten mit Haushaltszwängen konfrontiert sind, sollte die EU Zurückhaltung zeigen. Wir sollten als Hüter des öffentlichen Geldbeutels handeln. Unser Ziel sollte sein, öffentliche Mittel umsichtig auszugeben und bemüht zu sein, Gelder wenn möglich an die durch uns vertretenen Mitgliedstaaten und Steuerzahler zurückzugeben.-
Dieser Vorschlag ist nicht durchdacht. Er ist ein weiteres Beispiel dafür, dass einige Mitglieder dieses Plenarsaals allzu begierig nach großen Gesten mit dem Geld anderer Menschen sind. Eine europäische diplomatische Akademie ist Geldverschwendung und würde zu einer weiteren Belastung für den Steuerzahler werden.
Ich möchte die Kollegen daran erinnern, dass jedwede gemeinsame außenpolitische Position durch die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten entschieden würde, nicht durch die Kommission und sicherlich nicht durch dieses Parlament. Jegliche durch den EAD benötigten zusätzlichen Mitarbeiter sollten von den Mitgliedstaaten sekundiert werden; sie benötigen ferner keine extra Schulungen. Die Politik, die diese gegenüber der Welt vertreten, wird die des Ministerrats und keine unabhängige europäische Politik sein.
Eine diplomatische Akademie würde nur dann erforderlich werden, wenn die EU den Mitgliedstaaten die Kontrolle der außenpolitischen Angelegenheiten entziehen würde. Ich hoffe, dass dieser Tag niemals kommen wird und ich werde mein Möglichstes tun, um das zu verhindern.
(Der Redner erklärte sich bereit, eine Frage nach Artikel 149 Absatz 8 anzunehmen)
Andrew Duff
Herr Präsident, könnte ich den Redner fragen, ob er die Ernennung von Herrn Chris Patten als Hohen Vertreter unterstützen würde, wenn er enttäuscht werden würde und der Vertrag tatsächlich in Kraft treten sollte?
Ashley Fox
Herr Präsident, ich bin sehr dankbar, nach meiner Meinung gefragt zu werden, aber ich denke nicht, dass dies meine Entscheidung sein wird.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Frau Kommissarin! Danke für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Unsere Fraktion der GUE/NGL hat wiederholt hier im Plenum ihre grundlegende Kritik an der Ausrichtung und Verfasstheit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union deutlich gemacht und das Festhalten an dieser Linie auch im Vertrag von Lissabon abgelehnt. Mit der Gemeinsamen Aussprache hier wird bereits zu Beginn dieser Wahlperiode einer ihrer wichtigsten Berichte behandelt. Leider, wenn ich auch die Beweggründe unseres Kollegen Brok aus Sicht parlamentarischer Aktivität gern nachvollziehe, in einer zeitlichen Dichte, die es schwierig macht, sachgemäß und verantwortlich die Dimensionen und komplexen Fragen, die sich aus dieser neuen Struktur in inhaltlicher Hinsicht ergeben, abgewogen zu haben, zumal wir etwas auf den Weg bringen sollen.
Es ist jetzt bereits auch in der Aussprache deutlich geworden, was alles leider im Dunstkreis und damit im politischen Machtpoker zwischen den nationalen Macht- und Regierungsinteressen und den EU-Strukturen verbleibt. Das lehnt die GUE/NGL-Fraktion ab. Es bleibt deshalb zu hoffen und zu wünschen, dass das Europäische Parlament nach den Verhandlungen entsprechend den bereits heute morgen hier im Plenum an die schwedische Ratspräsidentschaft geäußerten Erwartungen nach Zurückhaltung bei der Formulierung des Verhandlungsmandats nochmals die Möglichkeit hat, sich mit dem EAD zu befassen. Wir sollten uns als Parlament auch im Interesse einer möglichst breiten Informiertheit der Bürgerinnen und Bürger über die verschiedensten Aspekte des EAD gerade angesichts der Zweifel und Kritiken am Lissaboner Vertrag und der Forderung nach mehr Transparenz und demokratischer Mitsprache in dieser Beziehung ernst nehmen.
Die Diskussionen über die Einrichtung des EAD finden bereits seit Monaten hinter verschlossenen Türen statt. Meine Fraktion wiederholt: Die Nichteinbeziehung des Europäischen Parlaments, bisher betroffener zivilgesellschaftlicher Organisationen oder sogar der nationalen Parlamente wirft ernsthafte Fragen auf. Dies nicht zuletzt, weil eine lebhafte Debatte, offene und transparente Diskussionen über die institutionellen Strukturen von großer Bedeutung für seine Legitimität auch in Zukunft und die öffentliche Rechenschaftspflicht gewesen wäre. Ich begrüße daher den Ansatz von Herrn Brok, über seinen Bericht dem EP zumindest eine parlamentarische Mitsprache versuchen zu verschaffen. Und in diese Richtung ging auch ein Teil unserer Forderungen.
Wir lehnen - und das muss ich hier unmißverständlich noch kategorisch sagen - all jene Bestrebungen ab, welche auf eine Einbeziehung der politisch-militärischen Strukturen in den EAD hinauslaufen, egal ob zum jetzigen oder zu einem späteren Zeitpunkt, wie dies u. a. von Frankreich erst kürzlich im Rat vorgeschlagen wurde. Die mögliche Vermengung militärischer Planungsaufgaben mit geheimdienstlichen Strukturen und allgemeinen diplomatischen und politischen Aufgabenstellungen ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Morten Messerschmidt
Herr Präsident, gestern wurde ich darum gebeten, drei Gründe dafür anzugeben, weshalb man gegen diesen Bericht stimmen sollte. Das ist ziemlich einfach: Demokratie, Demokratie und nochmals Demokratie.
Zunächst ist es absurd, dass ein Parlament einen Bericht anzunehmen wünscht, der auf einem Vertrag mit einem immer noch ungewissen Schicksal beruht. Niemand kennt die Zukunft des Vertrages von Lissabon, und jeder mit auch nur dem kleinsten Funken Respekt für demokratische Strukturen - dem kleinsten Funken Respekt für Mitgliedstaaten wie die Tschechische Republik - würde dieses Projekt zurückhalten, bis es Klarheit über die Zukunft des Vertrages gibt.
Zweitens stellt dieser Bericht (und der gesamte derzeit im Aufbau befindliche Auswärtige Dienst) eine komplette Unterminierung und Nichtanerkennung sowie fehlende Würdigung des souveränen Rechts der Mitgliedstaaten dar, ihre eigene Außenpolitik durchzuführen. Dies ist auch der Grund dafür, warum dieser Bericht versucht, die Kommission für alles verantwortlich zu machen. Die Kommission ist natürlich speziell in ihrer Funktion als "Staatsdiener" sehr augenscheinlich nicht allgemein gewählt worden. Mit anderen Worten, wenn die Menschen eine andere Außenpolitik möchten, gibt es keine Chance auf Erden, die Durchführung der Politik zu verändern. Denn es ist nur der Rat, das heißt die Regierungen - und nicht die Kommission - den die Menschen verändern können.
Das heißt drittens, dass es eine demokratische Farce ist, dass dieses Parlament mehr Macht, einige absolut entscheidende Kernbereiche des souveränen Staates, an die über kein allgemeines Mandat verfügende Kommission abgeben möchte. Dieses Parlament basiert einzig auf kratos - rein auf Macht. Es beruht nie und nimmer auf demos. Unser Fokus sollte stattdessen auf demos liegen - wir sollten auf die Menschen und nicht auf die Macht konzentriert sein. Wir müssen daher mehr Demokratie haben. Aus diesem Grund muss dieser Bericht abgelehnt werden.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, dieser Bericht versucht, uns hinsichtlich des Dienstes zu beruhigen - meiner Ansicht nach macht er jedoch genau das Gegenteil. Einerseits fordert er, dass der Dienst die Mitgliedstaatendiplomatie ergänzt und nicht in Frage stellt. Jedoch steht der Rest des Berichts mit dieser Zusicherung meiner Ansicht nach glattweg im Widerspruch.
Absatz 4 besagt, dass der Dienst - das heißt dessen Vollmachten - nicht im Voraus begrenzt oder vorherbestimmt werden können. Absatz 8(d) regt an, dass die Delegationen als Teil des Dienstes konsularische Dienste von den Mitgliedstaaten übernehmen könnten. Es ist klar, dass dieser Dienst - nicht auf kurze, sondern auf lange Sicht - darauf ausgerichtet ist die diplomatische Vertretung der Mitgliedstaaten zu übernehmen und zu ersetzen, vielleicht sogar letztendlich die Vetos des Vereinigten Königreichs und Frankreichs im UN-Sicherheitsrat.
Wenn Sie hören, dass eine EU-Körperschaft eine Zusicherung abgibt, dass sie nicht auf diese oder jene Weise verfahren wird, dann haben Sie einen ziemlich guten Anhaltspunkt dafür, was sie vorhat. Verzeihen Sie, Herr Shakespeare - der Bericht, wie mich dünkt, protestiert zu viel. Wer oder was wird tatsächlich irgendeine Kontrolle über diese Körperschaft ausüben? Ich denke, nicht der Rat. Dieser muss einstimmig handeln. Wenn er nicht entscheiden kann, wird der Dienst schlicht mit seiner eigenen Tagesordnung fortfahren. Was ist mit dem Parlament? Nein, das ist auf Beratungen beschränkt. Diese Körperschaft wird Außenpolitik über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg ohne eine wirksame Kontrolle durch die Mitgliedstaaten oder das Europäische Parlament durchführen. Die Nationalregierungen werden auf den Status eines Gemeinderats reduziert werden.
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst denke ich ist es meine Pflicht, dem Berichterstatter, der eine vorzügliche Arbeit geleistet hat, zu danken. Als Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen muss ich auch allen Ausschussmitgliedern und beiden Ausschüssen - dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit - die die Stellungnahme geliefert haben, für ihre sehr schnelle Arbeit danken.
Wir haben tatsächlich versucht, ein Dokument - von dem ich hoffe, dass es angenommen wird - vorzubereiten, das bei der Ratssitzung am 29. und 30. Oktober präsentiert werden kann. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass dieser Bericht kein endgültiger Bericht ist. Er zielt eher darauf ab, einige wenige Handlungsabläufe, eine Art verfolgbaren Weg gegenüber dem Rat und demzufolge dem zu ernennenden Hohen Vertreter aufzuzeigen.
Es wird die Aufgabe des Hohen Vertreters sein, seinen eigenen Organisationsplan zu entwickeln, der wiederum durch uns zu prüfen ist. Daher sind es nur Leitlinien, die unserem Parlament derzeit vorgelegt werden. Wir wissen auch, dass der Erfolg dieser Aktion im Hinblick auf den Auswärtigen Dienst mit der Rolle des Hohen Vertreters zusammenhängt, imstande sein zu müssen, jedermann zu organisieren und zu managen. Durch in wollen wir eine konsequente und einheitliche Außenpolitik erreichen. Wir sind uns alle dessen bewusst, dass es Probleme gibt. Viel ist bereits gesagt worden, aber Probleme sind dazu da, gelöst zu werden. Wichtig ist, dass der Kompass, die Informationen und der Geltungsbereich klar sind.
Der Brok-Bericht bietet in dieser Hinsicht einige interessante Vorschläge - ich muss mich kurz fassen, da meine Redezeit zu Ende ist - aber sie schließen in jedem Fall die Integration des Dienstes in die Verwaltungsstrukturen der Kommission ein. Ferner die Entscheidung, das Gemeinschaftsmodell weiterzuentwickeln und den Vorschlag - der mehr oder weniger im Vertrag von Lissabon niedergelegt ist - dass das Personal von den Sekretariaten der Kommission, dem Rat und den Delegationen der Kommission selbst zu beziehen ist.
Es gibt zwei Innovationen, von denen ich meine, dass sie erwähnenswert sind: Die Unionsbotschaften unter Leitung von Beamten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die auch die Präsenz der Kommissionsdelegationen in Drittländern und die Verbindungsbüros des Rates einschließen würde - mit der möglichen Abordnung von Experten aus den Generaldirektionen; und die Grundlagen, die für die Errichtung einer europäischen diplomatischen Akademie geschaffen wurden, die eine interessante Idee darstellt.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich hoffe nur, dass dieser Bericht wirklich angenommen wird, und zwar mit einer großen Mehrheit.
Zita Gurmai
Herr Präsident, wie wir alle wissen, ist der Europäische Auswärtige Dienst eine der wichtigsten Neuerungen, die durch den Vertrag von Lissabon vorgeschlagen wurden. Demnach müssen wir bei seinem Aufbau sehr vorsichtig und verantwortungsbewusst sein.
Wir sind alle einverstanden, dass er seine Arbeit mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon aufnehmen sollte. Die Kommission und der Rat arbeiten bereits an den Leitlinien, die auf der Sitzung des Europäischen Rates Ende dieses Monats präsentiert werden sollen. Daher ist es entscheidend, dass das Europäische Parlament diesen Prozess beeinflusst.
Die heutige Debatte und der daraus resultierende Beschluss sind von größter Bedeutung. Denn wir müssen jetzt eine sehr klare Botschaft an den Rat und die Europäische Kommission als Nachweis für den politischen Konsens im Hinblick auf die Einrichtung des Dienstes senden.-
Ich bin sehr stolz auf die Arbeit meiner Kollegen, die das Ergebnis der parteiübergreifenden Beratungen in diesem Parlament ist. Wir bestehen darauf, dass das Gemeinschaftsmodell bei den Außenbeziehungen der Union gewahrt bleibt. Die Mitglieder möchten, dass der Dienst der Europäischen Kommission angegliedert und Teil des gesamten Gemeinschaftshaushalts ist. Der EAD sollte administrativ Teil der Kommission und des Haushalts bilden. Formal sollte er einen Teil der Kommission als eine sui generis Körperschaft darstellen, die der Kommissionsstruktur angegliedert ist.
Der Haushaltsausschuss ist extrem wichtig. Er ist ein Hebel, über den das Europäische Parlament seine Macht ausüben kann. Auf diesem Weg sollte und wird das Parlament die Haushaltskontrolle und die demokratische Prüfung über ihn ausüben. Es gibt viele zu behandelnde Fragen, zum Beispiel die klare Aufgabenteilung innerhalb des EAD und den verantwortlichen Abteilungen der Europäischen Kommission. Wobei zu berücksichtigen ist, dass wir die Struktur der künftigen Kommission und die Beziehung zwischen dem Hohen Vertreter und den verschiedenen Unionsvertretern im Ausland noch nicht kennen. Aber dieser Beschluss wird die erste Position des Europäischen Parlaments sein, von der aus weitere Schritte folgen.
Wir dürfen auch den menschlichen Faktor nicht vergessen. Der Hohe Vertreter sollte eine Person mit Verdiensten, Erfahrungen und vorzüglichen Leistungen sein, die durch die Kommission, den Rat und die nationalen diplomatischen Dienste unterstützt wird. Ich bin überzeugt davon, dass der institutionelle Aufbau des EAD eine geschlechtsspezifische Struktur umfassen muss, wodurch die seitens der Union gemachten Bekenntnisse im Hinblick auf die Geschlechtergleichstellung ordnungsgemäß reflektiert werden.
Nicht zuletzt wäre ich als eine Person, die sich in den letzten 15 Jahren für die gleiche politische Repräsentanz von Frauen eingesetzt hat, erfreut, wenn diese Person eine Frau wäre.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
(NL) Herr Präsident, einige meiner Abgeordnetenkollegen haben ihre Reden dazu genutzt, uns Lektionen in Demokratie zu erteilen. Darf ich deshalb betonen, dass wir sowohl im Ausschuss für konstitutionelle Fragen als auch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dessen Stellungnahme ich entworfen habe, sicherstellten, dass die Debatte und die Abstimmung zu unseren diesbezüglichen Texten nicht vor Bekanntgabe des Ergebnisses des irischen Referendums abgehalten wurde. Wir haben das aus Achtung vor dem durch das irische Volk abzugebenden Urteil gemacht. Sie haben in der Tat glücklicherweise "Ja" gesagt, aber sie hätten auch "Nein" sagen können. Wir wollten dem und auch der Zusammenkunft des Europäischen Rates in der kommenden Woche Rechnung tragen. Demnach mussten wir unsere Diskussionen und Texte innerhalb eines extrem kurzen Zeitraums vollenden. Natürlich haben genau die gleichen Kollegen und Mitglieder, die versuchen, Lektionen in Demokratie zu erteilen, auch darüber geklagt. Ich schweife ab.
Heute erleben wir einen besonders wichtigen Zeitpunkt. Unsere Texte, die unsere Ansicht darüber ausdrücken, wie der künftige Europäische Auswärtige Dienst aussehen sollte, läuten eine neue Ära für die Europäische Union ein. Jene von uns, die die allmähliche Entwicklung der Union jahrelang verfolgt haben und sich an die ersten bescheidenen Schritte bei der Außenpolitik, ganz zu schweigen von der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erinnern, der Verträge - zuerst Maastricht, dann Amsterdam - entsinnen, mögen wie ich damals gedacht haben, dass wir diesen Tag niemals erleben würden. Und dass wir es niemals bewerkstelligen würden, die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Diplomatie zu legen.
Jene von uns, die aufmerksam beobachtet haben, wie die Ideen dazu den Willen heranbildeten, werden sich auch daran erinnern, dass nur wenige Monate zuvor einige unserer nationalen diplomatischen Dienste absolut unwillig waren, eine Art sofortigen "Urknall" zu akzeptieren, bei dem alle gegenwärtigen Delegationen vom allerersten Tag an unter die Autorität des künftigen Hohen Vertreters zu stellen waren. Darüber bin ich absolut erfreut.
Meine eigene politische und Regierungsverantwortung während meiner vorangegangenen politischen Inkarnationen haben mich gelehrt, dass nichts davon einfach sein wird. Dennoch erleben wir jetzt einen wichtigen Zeitpunkt, und ich hoffe, dass dieser Bericht durch eine große Mehrheit angenommen werden wird.
Franziska Katharina Brantner
Herr Präsident! Unsere Fraktion unterstützt grundsätzlich die Struktur, die Elmar Brok in seinem Bericht vorschlägt, vor allem die Beibehaltung des Kontrollrechts des Europäischen Parlaments und die Beibehaltung von Gemeinschaftsaufgaben als Gemeinschaftsaufgaben. Aber damit unser gemeinsamer Auswärtiger Dienst ein großer Wurf wird und nicht nur ein Anhängsel der Kommission oder des Rates, müssen wir jetzt schon über Inhalte und Funktionen diskutieren.
Die EU braucht eine neue, eine integrierte Außenpolitik, mit der sie den komplexen Problemen in unserer Welt adäquat begegnen kann. Die EU muss mit dem Auswärtigen Dienst in der Lage sein, umfassende und integrierte Politikstrategien und Kampagnen umzusetzen. Wir bräuchten diesen Dienst jetzt, zum Beispiel wenn es in Kopenhagen um den Klimawandel geht. Klassische Diplomatie muss überwunden werden, sonst ist der Mehrwert dieses Dienstes sehr gering.
Ich möchte deswegen für vier Inhalte werben, die aus unserer Sicht dem Dienst zu einer neuen Außenpolitik verhelfen. Erstens: Wir wollen, dass es im neuen Dienst eine Direktion für peace building und crisis management gibt. Wir haben die entsprechenden Finanzinstrumente und Missionen, doch gibt es bislang nur kleine und zerstückelte Organisationseinheiten. Zweitens: Wir wollen, dass das Personal entsprechend umfassend ausgebildet und trainiert wird und eben nicht ausschließlich eine reine Diplomatenschule besucht und dass diejenigen, die Uniform tragen, nicht nur am Defense College ausgebildet wurden. Nein, alle müssen zumindest einen Teil der Ausbildung gemeinsamen absolvieren, und deshalb fordern wir eine European External Action Academy. Drittens: Wir wollen nicht, dass es im Ratssekretariat eine Doppelstruktur für den Ratspräsidenten gibt. Daher soll auch der Auswärtige Europäische Dienst sozusagen mitbedient werden. Bei der Besetzung der Topjobs - das hat mein Kollege Tarand schon gesagt - sind wir davon überzeugt, dass es Zeit ist, dass eine Frau zum Zug kommt.
Charles Tannock
Herr Präsident, da die Union nach einer breiteren Rolle in internationalen Angelegenheiten strebt, sollte sie wohl die Werkzeuge haben, unsere gemeinsamen Werte in der Welt zu vermitteln - vorausgesetzt natürlich, dass es in allen 27 Mitgliedstaaten Einigkeit gibt.
Aber wie wird sich diese Rolle entwickeln? Wo werden ihre Grenzen sein? Wir in der ECR-Fraktion als einer antiföderalen Körperschaft glauben, dass die Außenpolitik letztendlich die Domäne unserer einzelnen Mitgliedstaaten bleiben muss. Daher macht es uns Sorgen, dass der Vertrag von Lissabon, wenn er in Kraft tritt, eine Reihe von Entwicklungen in Gang zu setzen scheint, die mit der Untergrabung dieses Vorrechts enden könnten.
Der vorgeschlagene Europäische Auswärtige Dienst muss die bilateralen diplomatischen Handlungen der Mitgliedstaaten ergänzen und darf nicht mit diesen konkurrieren oder sie untergraben. Außerdem muss er seine Autorität vor allem vom Rat und nicht von der Kommission beziehen. Das Parlament muss seine Rechte anwenden, den EAD gewissenhaft zu prüfen und dessen Haushalt zu gestalten. Da im Brok-Bericht viel von EU-Botschaften die Rede ist, möchte ich die Kommission noch einmal bitten, ihre mir vor einem Jahr gegebenen Zusicherungen zu wiederholen, dass die EAD-Missionen oder -Delegationen nicht Botschaften genannt werden. Diese Missionen Botschaften zu nennen, würde die Furcht verstärken, dass die EU nach allen Insignien eines souveränen Staates strebt.
Willy Meyer
(ES) Herr Präsident, meine Fraktion - die konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken - die Nordisch Grün-Linken - wird gegen diesen Bericht stimmen, im Wesentlichen weil wir den Vertrag von Lissabon nicht unterstützen.
Für uns repräsentiert der Vertrag von Lissabon nicht den Geist des europäischen Projekts, das von den Bürgern und für die Bürger vorgesehen war. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Er liefert ein Konfliktmodell, ein Modell, das die öffentliche Intervention in die Wirtschaft verhindert.
Es besteht der Wunsch, mit zwei verschiedenen Geschwindigkeiten voranzugehen: Wir beeilen uns, um sicherzustellen, dass Europa im Ausland mit einer einzigen Stimme spricht, aber die Europäische Union hat nicht die Macht, die Wirtschaft mit ihren eigenen Instrumenten wieder zum Leben zu erwecken, da sie über keine Finanzmittelpolitik oder aktive industrielle Politiken verfügt. Und sie verfügt auch nicht über die Fähigkeiten, in den Geldpreis einzugreifen oder die Europäische Zentralbank zu kontrollieren. Daher teilen wir diese Philosophie nicht.
Wenn der Vertrag von Lissabon mit der Genehmigung der Kommission angenommen wird, werden nach den parlamentarischen Beratungen gemäß einer Entscheidung des Rates und basierend auf einem Vorschlag des künftigen Vizepräsidenten 5000 Beamte in den Europäischen Auswärtigen Dienst eingestellt.
Wir sind mit dieser Struktur nicht einverstanden, da ihr auch die Macht verliehen wird, alle Arten von militärischen Konflikten zu lösen. Wir glauben, dass hier ein Mangel an Kontrolle herrscht. Unserer Ansicht nach sollte diese Kontrolle die höchsten demokratischen Anforderungen erfüllen, wie dies in jedem Mitgliedstaat der Fall ist.
Daher sind wir der Ansicht, dass diese Philosophie nicht dem Geist eines Europas folgt, das unsere Gruppe aufbauen will, einem Europa nämlich, das in der Lage ist, in Angelegenheiten, die uns fundamental betreffen, wie der aktuellen Rezession und den Arbeitslosenquoten, die derzeit den höchsten Stand seit den 1930ern erreicht haben, intervenieren kann.
Daher, meine Damen und Herren, werden wir gegen diesen Bericht stimmen.
David Campbell Bannerman
Herr Präsident, dieser Brok-Bericht ist der positive Nachweis für das Entstehen eines einzelnen Superstaates mit der Bezeichnung Europäische Union. Die vertrackte Verfassung von Lissabon zwingt uns allen bereits einen nicht gewählten Präsidenten und Außenminister auf. Nun fügt dieser Bericht einen neuen europäischen diplomatischen Dienst - den so genannten Europäischen Auswärtigen Dienst - hinzu, Botschaften vertreten jedoch nationale Interessen.
Welche nationalen Interessen werden diese neuen EU-Diplomaten und -Botschaften also vertreten? Es werden nicht die unserer Nationalstaaten, unseres Handels oder unserer Unternehmen sein. Es werden die der Europäischen Kommission sein. Alle anderen nationalen Botschaften werden überflüssig werden. Die britischen Botschaften überall auf der Welt verkaufen bereits Anwesen.
Dieser Masterplan für einen EU-Superstaat basiert auf den Grundlagen von Täuschung, Unehrlichkeit und Verleugnung, die Föderalisten schaffen jedoch keine neuen Vereinigten Staaten von Amerika. Sie schaffen ein neues Jugoslawien. Indem äußerst verschiedene Nationen, Kulturen und Wirtschaften unter eine starre, undemokratische Bürokratie im Sowjetstil gezwungen werden, gelangen Sie wirklich in äußerst gefährliche Gewässer.
Ich habe für die britische Regierung am Friedensprozess für Nordirland mitgearbeitet. Ich habe gesehen, was geschieht, wenn die Demokratie versagt. Es ist nicht schön. Und jetzt sehe ich, wie die Demokratie hier in Europa versagt. Sie beteuern, den Frieden zu lieben, aber durch den Lissabon-Vertrag und durch diese Machtübernahme unserer Botschaften führen Sie Europa wieder auf den sicheren Weg in Richtung Krieg.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Der Rat agiert intransparent. De facto werden die Entscheidungen in den unzähligen, meist undurchsichtigen Arbeitsgruppen und im COREPER getroffen. Gerade einmal 1 % der Tagesordnungspunkte im Außenministerrat wurde 2008 öffentlich debattiert.
Genau in diesem Umfeld hat sich jetzt seit Ende der 90er Jahre die ESVP entwickelt, und dies fernab von jeder Mitsprache und jeder demokratischen Kontrolle. Genau in diesem Umfeld soll sich nun auch der Europäische Auswärtige Dienst entwickeln. Da sage ich ganz klar Nein. Das darf nicht sein, das soll nicht sein! Wir brauchen echte demokratische parlamentarische Kontrolle, und wir brauchen auch echte Transparenz.
Ich bin auch etwas darüber verwundert, dass genau Sie, Herr Brok, jetzt auf einmal für parlamentarische Kontrolle eintreten. Denn ist es nicht so, dass genau im Bereich der ESVP diese parlamentarische Kontrolle mit dem Vertrag von Lissabon verwehrt wird? Doch genau für diesen Vertrag sind Sie doch! Und wenn man von Haushaltskontrolle spricht, dann kann man natürlich auch jetzt an der Entlastung des Rates ganz deutlich sehen, wie ihre Fraktion agiert. Denn ist es nicht so, dass in den kommenden Wochen Ihre Fraktion im Haushaltskontrollausschuss der Entlastung des Rates zustimmen wird, obwohl der Rat nichtadäquate Antworten gegeben hat?
So ist leider festzuhalten, dass Ihr Entwurf sehr wohl gute Ansätze hat, jedoch ist er scheinheilig, er ist nicht glaubwürdig, und er ist im Endeffekt ein Eingeständnis der Versäumnisse in Bezug auf den Vertrag von Lissabon.
Rafał Kazimierz Trzaskowski
Vielen Dank, Herr Präsident, Kommissarin, Minister, ich muss mit den Fußnoten beginnen. So sehr ich auch das rhetorische Flair unserer Freunde von der UKIP bewundere, finde ich - als jemand der aus Mitteleuropa stammt - es doch sehr interessant, dass Sie so schnell bereit sind, uns an Ihren Erlebnissen unter dem Regime der Titoisten in Jugoslawien oder unter dem Sowjetischen Regime teilhaben zu lassen. Wirklich interessant.
Lassen Sie mich zunächst einmal Elmar Brok für die Zusammenstellung eines Berichts gratulieren, der die Mehrheit so hervorragend repräsentiert und - lassen Sie mich das wiederholen - auch die Mehrheit dieses Hauses.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und dem neuen Dienst verbessern wir unsere Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen. Wir erklären uns einverstanden, dass sich der neue Dienst so nahe wie möglich an der Kommission orientieren sollte, da nur die Methode der Gemeinschaft die Kohärenz unserer Handlungen gewährleistet und vor allem, dass unsere Meinungen alle in demselben Maß berücksichtigt werden.
Damit der neue Dienst glaubwürdig sein kann, muss er mit möglichst viel demokratischer Legitimität ausgestattet werden. Daher sind alle Bemühungen, sich um die Befähigung dieses Hauses zu einer genauen Prüfung zu kümmern, zu begrüßen.
Aber wir müssen vor allem alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass der neue Dienst von bester Qualität ist, und dass ihm alle vertrauen. Wir müssen unser Möglichstes tun, dass die Kommission, der Rat und die 27 Mitgliedstaaten ihre besten Leute zur Arbeit im Europäischen Auswärtigen Dienst entsenden. Daher müssen sie denselben Status haben. Die Arbeit im Dienst muss als integraler Bestandteil ihrer beruflichen Laufbahn zu Hause behandelt werden. Die Menschen, die für den Dienst arbeiten, müssen aufgrund ihrer Leistungen ausgewählt werden, jedoch auch gemäß einem geografischen Gleichgewicht, um so den unbegründeten Ängsten entgegen zu wirken, dass der Dienst von irgendwem vereinnahmt werden könne.
Der Vertrag von Lissabon ist wichtig und unterscheidet sich von allen anderen Verträgen, da so viel von seiner Implementierung abhängt. Ich hoffe, dass die Einsichten dieses Hauses dem Rat und der Kommission helfen, diesen Vertrag auf eine Weise zu implementieren, die unsere Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen, steigert.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Brok und möchte auf einen schnellen Fortschritt bei der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes als einem demokratisch verantwortlichen Dienst drängen. Ich habe die große Hoffnung, dass dieser Dienst zu einer stärkeren Kohärenz zwischen unseren politischen Zielen und Entscheidungen führen kann, insbesondere da diese globale Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung, auf Menschenrechte und auf die Ausmerzung von Armut haben.
Bisher sind wir bei unseren Bemühungen sicherzustellen, dass unsere Politiken kohärent sind, gescheitert. Häufig steht unsere Wirtschaftspolitik in direktem Konflikt zu unserer Entwicklungshilfepolitik. Ich möchte zudem vor jeglichen Gedanken über eine Subsumierung der Entwicklungspolitik als Teil unserer Außenpolitik warnen. Wir brauchen einen autonomen Entwicklungsdienst, der einem autonomen Kommissar für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe untersteht. Um Kohärenz sicherzustellen, brauchen wir Benchmarking, Screening und eine Bewertung der Auswirkungen von vorgeschlagenen Entscheidungen, wenn diese Auswirkungen auf entwicklungspolitische Ziele haben.
Louis Michel
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich gratuliere Herrn Brok und möchte ihm für diesen hervorragenden Bericht - ich möchte sogar so weit gehen, ihn als einen bemerkenswerten Bericht zu bezeichnen - danken, den er uns vorgelegt hat.
Die Schaffung dieses neuen Auswärtigen Dienstes ist eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden sollte. Das Parlament muss das Sagen haben, nicht nur in Bezug auf den Etat, sondern auch in Bezug auf die Gesamtstruktur des Dienstes. Wie gesagt, dieser Dienst muss einzigartige interne Betriebsregeln haben. Ohne solche Betriebsregeln, die im Einklang mit dem Geist des Vertrages sind, schaffen wir es nicht. Anders zu handeln würde das Misstrauen bestimmter Mitgliedstaaten schüren. Ich denke dabei besonders an die kleinsten und neuesten Mitgliedstaaten.
Wir müssen uns auch auf den Kern des Mandats des Auswärtigen Dienstes konzentrieren, die Strategie und die politischen Prioritäten festlegen und Konsistenz innerhalb der Aktionen des Auswärtigen Dienstes erzeugen. Es ist wichtig, mit dem Auswärtigen Dienst und den Delegationen der Kommission nicht in die Falle der Duplizierung zu geraten, sondern stattdessen einen speziellen Dienst zu entwickeln und dabei einen Mehrwert für gemeinsame Aktionen des Auswärtigen Dienstes zu generieren. Der Auswärtige Dienst muss mit der Kommission vollkommen synchron laufen. Er darf nicht vom Kurs abkommen, um zu einer regierungsinternen Aktion zu werden oder eine solche zu inspirieren. Ich möchte auch hinzufügen, dass das Profil des hohen Vertreters/Vizepräsidenten eindeutig für den Mehrwert des Dienstes von großer Bedeutung ist.
Und schließlich, Herr Präsident, während wir beide uns einig sind, dass der Entwicklungsbereich sein eigenes Ziel hat, handelt es sich jedoch gleichzeitig um ein externes politisches Instrument. Dies zu leugnen wäre naiv. Eine Lösung könnte sein, dass - in Übereinstimmung mit dem hohen Vertreter - für die Programmierung weiterhin der Kommissar für Entwicklung zuständig ist.
Der letzte Punkt ist, dass sich diese Debatte nicht von der Etatdebatte für den Europäischen Entwicklungsfonds trennen lässt.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, jetzt, wo das irische Referendum hinter uns liegt, wagt es das Europäische Parlament endlich wieder zu zeigen, wofür es steht, und es tut dies mit großer Motivation und viel Begeisterung. Dieser Bericht zeichnet ein utopisches Panorama eines Auswärtigen Dienstes, der die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die noch nicht funktionsfähig ist, implementieren soll.
Ein bemerkenswertes Merkmal dieses Berichts ist sein heroischer Versuch, die Kommission dazu zu drängen, ihr volles institutionelles Gewicht in die Waagschale zu werfen. Was ist der Grund für diese Haltung? Ich denke, dass viele meiner Abgeordnetenkollegen den Auswärtigen Dienst als trojanisches Pferd nutzen wollen, um über die Kommission Kontrolle über die GASP zu erlangen.
Es ist eine Schande, dass das Europäische Parlament und die anderen Institutionen noch immer keine Ahnung haben, wie genau dieser Dienst funktionieren soll. Der in Absatz 4 diskutierte graduelle Prozess ist schlicht und einfach ein risikoreiches institutionelles Wagnis, und es werden sicher - Sie mögen das Wortspiel entschuldigen - institutionelle Tränen fließen.
György Schöpflin
Herr Präsident, auch ich möchte meine Stimme denen anschließen, die den Bericht von Herrn Brok unterstützen und ebenfalls meiner Faszination für die Paranoia Ausdruck verleihen, die von dieser Seite des Hauses gekommen ist.
Der Auswärtige Dienst ist zweifelsohne ein potenziell wichtiges Element bei der Förderung der Kohärenz bei den Beziehungen der EU mit dem Rest der Welt. Diese Beziehungen sind oft weitreichend, komplex und haben maßgebliche Auswirkungen auf die Welt außerhalb von Europa. Es ist daher wichtig, dass diese Aktivitäten vollkommen koordiniert ablaufen, um sicherzustellen, dass die EU-Politik die vorgesehenen Auswirkungen hat. In der Tat wird, wenn der Auswärtige Dienst erst einmal eingerichtet ist und läuft, dies den Standpunkt der EU beeinflussen, beispielsweise in Bezug auf die allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik und - wie bereits bemerkt - die Förderung der Demokratie-Agenda, der Menschenrechte, der Kanalisierung von Hilfe und dem Umgang mit den facettenreichen Entwicklungsangelegenheiten.
Die Frage der Kohärenz ist in diesem Kontext von zentraler Bedeutung. Wenn unterschiedliche Teile der Europäischen Union politische Angelegenheiten unterschiedlich stark gewichten, werden deren Auswirkung abgeschwächt und es kommt mit großer Wahrscheinlichkeit zu unbeabsichtigten Folgen. Konsequenz ist in diesem Zusammenhang der Dreh- und Angelpunkt. Der Auswärtige Dienst wird unter diesen Umständen eine beträchtliche Verantwortung bei der Zusammenarbeit mit allen anderen Institutionen der Europäischen Union haben, die eine externe Dimension haben. Die Wirksamkeit des Dienstes wird ganz offensichtlich und notwendigerweise die Arbeit des Hohen Vertreters strukturieren, aber seine Arbeit wird mittelfristig durch alle Institutionen der Europäischen Union nachhallen. Dies ist ein beidseitiger Prozess.-
Aus dieser Perspektive gesehen ist es unabdingbar, dass der Dienst ganz offensichtlich dem Hohen Vertreter unterstellt ist, jedoch auf breiterer Basis auch dem Parlament selbst. Der Dienst repräsentiert schließlich die Europäische Union in all ihren Aspekten, daher die Betonung von Verantwortlichkeit, Transparenz und Kohärenz.
Wolfgang Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Europa, eine Stimme! Ein weiteres wichtiges Etappenziel hin zu einer gemeinsamen Außenpolitik der Mitgliedstaaten ist erreicht. Entscheidend wird sein, dass eine starke, unabhängige und kompetente Persönlichkeit für den Posten des Hohen Vertreters gefunden wird und dass der oder die Beauftragte den notwendigen Spielraum und die Freiheit erhält, den Dienst gemäß den Erfordernissen aufbauen und gestalten zu können, selbstverständlich analog den Grundlagen der Europäischen Union, die auch die Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte beinhalten. Das ist sui generis.
Unabdingbar ist, dass dies in transparenter Weise geschieht, dass das Parlament entsprechend daran beteiligt wird und dass das Haushaltsrecht sowie die Haushaltskontrolle bei der Haushaltsbehörde liegen müssen. Es ist aber auch unabdingbar, dass die nationalen Regierungen endlich einmal ihre Interessen hintanstellen und sich geschlossen zu diesem Amt und den Aufgaben des Dienstes bekennen und nicht beständig, wie wir es ja leider kennen, je nach Belieben dazwischenfunken.
Es muss aber auch klar sein, und das ist uns sehr wichtig, dass die Entwicklungspolitik nach wie vor ihre Eigenständigkeit behält, denn das darf nicht beliebig vermischt werden. Begreifen wir das neue Amt und das Ressort, für das wir lange gekämpft haben, als eine Chance für die Zukunft, und zerreden und zerfleddern es nicht gleich wieder von Anfang an. Ein Europa, eine Stimme! Das ist der Auftrag, daran gilt es sich zu orientieren, nicht mehr und nicht weniger.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Was wollen wir mit dem Europäischen Diplomatischen Dienst erreichen? Wir wollen, dass die politischen Prioritäten der Europäischen Union für das 21. Jahrhundert umgesetzt werden. Viele Länder, viele Menschen außerhalb Europas erwarten eine starke Rolle der Europäischen Union, den Frieden zu sichern, Konflikte zu verhindern und dort, wo das nicht funktioniert hat, den Frieden wiederherzustellen und wiederaufzubauen. Deswegen macht es auch Sinn, ein Peacebuilding Department vorzusehen.
Nun ist es aber so, dass in den Verhandlungen die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat zum Teil mit beiden Füßen auf der Bremse stehen - und sogar die Vertreter von Mitgliedstaaten, die man als gemeinhin proeuropäisch ansieht, bestenfalls mit einem Fuß auf dem Gas und einem Fuß auf der Bremse stehen. Das erzeugt zwar viel Hitze, aber wenig Bewegung. Wir würden uns daher wünschen, dass die Verhandlungen in Richtung eines wirklich starken Europäischen Auswärtigen Dienstes mit Kontrolle durch das Europäische Parlament gelingen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Europa mit einer Stimme spricht. Die Menschen außerhalb erwarten es. Der EAD wird das nicht alleine leisten können. Aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sorgen wir dafür, dass das funktioniert.
Lorenzo Fontana
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin der Ansicht, dass das Parlament angesichts der Wichtigkeit des diskutierten Themas mehr Zeit haben sollte, seine Stellung gegenüber dem Rat zu erläutern. Statt dessen dauert das Ausschussverfahren nur wenige Tage, und wir führen nun zwei Tage nach der Annahme der Verordnung eine parlamentarische Debatte im Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten.
Die Verordnung zur Einrichtung des europäischen diplomatischen Dienstes ist ein Sprung nach vorn, wenn man es mit dem vergleicht, was die Verträge bieten. Darüber hinaus lässt sich der Europäische Auswärtige Dienst, wie er vom Bericht beschrieben wird, wohl nur schwer in die Außenministerien der Mitgliedstaaten integrieren. Was geschieht mit diesen Ministerien? Werden sie aufgelöst? Das ist wohl eher unwahrscheinlich.
Wie lassen sich ferner die Machtbefugnisse dieser Botschaften - beispielsweise im Hinblick auf Visa - in die Arbeit integrieren, die von den nationalen Botschaften bereits erledigt wird? Von wem werden die so genannten Botschafter der Europäischen Union ernannt? Von der Kommission, was wahrscheinlich ist, oder werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihre eigenen Botschafter zu ernennen? Das Konzept, die künftigen Vertreter als "Botschafter" zu bezeichnen, ist zudem provokativ, wenn man bedenkt, dass die Europäische Verfassung, die einen europäischen Außenminister vorgesehen hatte, nicht angenommen wurde. Wir können nicht so tun, als ob die Europäische Verfassung nicht von den Franzosen und Niederländern abgelehnt wurde.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident, unser Projekt der Europäischen Union ist natürlich einzigartig, das haben wir schon häufig betont. Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, das, wie ich hoffe, auf effektive Weise geschieht, werden auch neue Institutionen geschaffen. Ein Ergebnis dieser Aktionen ist die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der primär dazu vorgesehen ist, sicherzustellen, dass sich die externen Beziehungen sowohl kohärent als auch effektiv gestalten.
Wie Kommissarin Ferrero-Waldner sagte, wird es sich um eine sui generis Einheit handeln, gleichzeitig lohnt es sich jedoch, sich an die Aussage von Herrn Brok zu erinnern, dass die fundamentalen Prinzipien, die bei der Schaffung dieses Dienstes angewendet werden sollten, neben Effektivität Transparenz und ein demokratisches Mandat sind. Die Effektivität sollte per Konsensus über die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, sowohl unter den Institutionen - und hier freue ich mich über die Entscheidungen von Rat und Kommission - als auch durch die Einbeziehung von Angelegenheiten in Bezug auf die Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, Expansion und internationalen Handel gewährleistet werden. Die EU braucht zudem eine starke Stimme in Angelegenheiten, die beispielsweise die Energiepolitik und die Solidarität anbelangen.
Bezüglich der Transparenz erwarte ich, dass bei der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ein Gleichgewicht erreicht wird. Dabei denke ich nicht nur an ein Gleichgewicht zwischen den Institutionen, sondern auch an ein geografisches Gleichgewicht bei Ernennungen für den Europäischen Auswärtigen Dienst. Dieser Punkt ist so wichtig, dass ich ihn gar nicht genug betonen kann. Die aktuelle Vertretung erfüllt diese Anforderung nicht, wenn wir beispielsweise die Generaldirektion RELEX oder die Delegationen der Kommission außerhalb der EU berücksichtigen. Der Dienst sollte gemäß demokratischen Normen geschaffen werden, und ich erwarte vom Parlament, dass es dabei eine signifikante Rolle spielt, sowohl beim Erschaffungsprozess als auch später, zusammen mit dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, bei den Einstellungsgesprächen mit den Kandidaten, die die Delegationen leiten sollen.
Was Mitarbeiterschulungen anbelangt, wurde vorgeschlagen, eine europäische Hochschule für Diplomaten ins Leben zu rufen. Dies ist ein wichtiges Unterfangen, gleichzeitig möchte ich jedoch die Gelegenheit ergreifen zu betonen, dass es bereits nationale Zentren und unzählige europäische Hochschulen gibt, die Erfahrung in der Mitarbeiterschulung haben. Wir sollten uns deren Erfahrung zunutze machen. Ich denke dabei an Brügge, Natolin, Florenz und Maastricht.
KRistian Dan Preda
(FR) Herr Präsident, auch ich möchte die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßen, der für den Fortschritt steht, Europa auf internationaler Ebene konsistenter und effektiver zu machen.
Ich denke ferner, dass die Einrichtung eines solchen Dienstes dem europäischen Projekt eine signifikante politische Dimension verleiht und Europa ein politischeres Profil gibt.
Ich möchte zudem die Notwendigkeit für Konsistenz bei den vom Dienst durchgeführten Maßnahmen in Bezug auf Administrations- und Etatzuständigkeiten betonen, und diesbezüglich sind natürlich die Beziehungen zur Kommission einerseits und zum Parlament andererseits ausschlaggebend.
Was das Parlament anbelangt, bin ich ferner der Ansicht, dass dieser Dienst direkt und sehr eng mit dem Parlament zusammenarbeiten muss, um die Abgeordneten konstant über seine Aktivitäten sowie über die Ernennungen auf die wichtigsten Posten zu informieren. Darüber hinaus wird der Hohe Vertreter natürlich eine bekannte Persönlichkeit sein, ich denke jedoch, dass die anderen Mitglieder des Dienstes ebenfalls Menschen sein sollten, die äußerst vertrauenseinflößend sind.
Ich möchte ferner nachdrücklich auf das Rekrutierungsproblem hinweisen. Wie bereits einige meiner Abgeordnetenkollegen ausgeführt haben, halte ich die geografische Repräsentation für wichtig, und es muss ein Gleichgewicht für kleinere Länder und für neue Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Schließlich möchte ich noch kurz auf die Bedeutung dieser gemeinsamen europäischen Kultur eingehen, die natürlich in verschiedenen Schulen und unterschiedlichen Institutionen geschaffen wird, aber ich bin der Meinung, dass in dieser Angelegenheit eine konsistente Initiative zur Schaffung einer einheitlichen Struktur auf europäischer Ebene eine gute Idee wäre.
Mário David
(PT) Herr Präsident, es ist unabdingbar, dass das primäre Ziel bei der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Konsolidierung der Bemühungen der europäischen Institutionen ist, wobei ein effektiver Dienst geschaffen wird, der zu einer Artikulierung, Formulierung und Implementierung einer europäischen Antwort auf die gegenwärtigen internationalen Herausforderungen in der Lage ist.
Er sollte zudem mehr sein als nur die Summe seiner Teile; er sollte einen Mehrwert zu den vorhandenen Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union darstellen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für ausschlaggebend, dass das, was die EU zu etwas Besonderem macht - mit anderen Worten, die Gemeinschaftsmethode - im Mittelpunkt dieser neuen Realität stehen sollte. Daher unterstütze ich den Bericht von Herrn Brok nach Kräften, der zu einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem künftigen Dienst rät und diese schützt.
Diesbezüglich möchte ich auf zwei Dinge hinweisen. Zunächst muss es zwischen dem Präsidenten der Kommission und dem Hohen Vertreter, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission sein wird, eine enge Zusammenarbeit geben, um sicherzustellen, dass der Dienst effektiv ist und reibungslos arbeitet. Zweitens besteht die Notwendigkeit für ein Bündnis zwischen dem Parlament und der Kommission zur Bekämpfung der zu erwartenden Verlagerung von Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene, welche die wirksame Betreibung des Dienstes kompromittieren kann.
Das Parlament muss demzufolge auf der Hut sein und sicherstellen, dass der Europäische Auswärtige Dienst ein Kompetenzzentrum ist, das die beste Expertise auf dem Gebiet der Außenpolitik darstellt.
William
Herr Preda, in Ihrer Rede haben Sie den Satz "eine gemeinsame europäische Kultur" verwendet. Betrachten Sie die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union als vollständig kompatibel mit der gemeinsamen europäischen Kultur, auf die Sie verwiesen?
Cristian Dan Preda
(RO) Ich sprach in meiner Rede über eine gemeinsame Kultur aus diplomatischer Sicht, als Teil einer politischen Kultur. Was mich anbelangt, so glaube ich, dass die Türkei in diesem Sinn ebenfalls Teil dieser europäischen politischen Kultur ist, die eine vollständig respektable diplomatische Tradition umfasst. Vielen Dank für Ihre Frage. Diesen Punkt hätte ich gleich als Erstes ansprechen sollen.
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident! Als Haushaltskontrolleurin sehe ich mit Sorge, wie die Kommission und der Rat das Europäische Parlament in der Frage des Auswärtigen Dienstes ausbooten. Wir haben keine Texte, und wir sind die Einzigen, die keine Texte haben, die nicht beteiligt werden und die hinterher das zu akzeptieren haben, was ausgehandelt wurde. Das ist eine Zumutung!
Was ich in dieser Debatte und nach der Erklärung der beiden Vertreter sehe, ist, dass wir einen Abbau von Gemeinschaftsinstrumenten haben. Wir werden auch sehen, dass es einen Optout aus den Instrumenten geben wird, in denen Parlamentsrechte angesiedelt sind, zum Beispiel der Haushaltsordnung. Wir müssen als Europäisches Parlament sehr aufpassen. Die Frage "Wer bestimmt was?" hat sich mir im Lauf der Debatte nicht erschlossen. Ich halte das für eine offene Frage und glaube, dass, wenn unsere Budget- und Kontrollrechte und auch die Mitsprache in der Sache nicht respektiert werden, wir dann eine sehr schwierige Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission in den nächsten Jahren haben werden.
Richard Howitt
Herr Präsident, ich möchte einen starken Auswärtigen Dienst mit geografischen Schreibtischen weltweit, die Verantwortung für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine Vereinigung der Rats- und Kommissionsfunktionen bei Planung, Konfliktprävention und Krisenmanagement unterstützen.
Aber ich möchte Frau Malmström zustimmen, dass hierbei nicht durch die Übernahme der Verantwortung für die Handelsentwicklung und die Erweiterung eine Voreingenommenheit in der Kommission entstehen darf, daher habe ich mit meinem Kollegen, Herrn Gualtieri, eine Ergänzung zu Paragraph 6(c) ausgearbeitet, die die Zusammenführung der Programmerstellung und Implementierung der EU-Entwicklungspolitik unterstützt.
Die Kritiker sollten verstehen, dass es Probleme im bestehenden System gibt. Ein hoher Vertreter, der sich uns im Parlament nicht direkt verantwortlich zeichnet, eine Duplizierung von Funktionen in Rat und Kommission, eine Trennung zwischen dem EU-Sonderbeauftragtem und dem Delegationsleiter der Kommission, gelegentlich ignorierte Menschenrechte aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen usw.
Diese wichtige Reform des Vertrages von Lissabon muss einfach so umgesetzt werden, dass sie funktioniert, und sie wird es auch.
Und abschließend zu Frau Ferrero-Waldner, ich weiß, dass sie ihre Erregung nach der Intervention der britischen Unabhängigkeitspartei im Zaum halten kann, und dass sie versteht, dass die britischen Botschaften nicht zum Verkauf stehen.
Ivo Vajgl
(SL) Herr Präsident, wir geben heute der Europäischen Union grünes Licht für eine nachdrückliche Verfolgung einer wichtigen Errungenschaft bei ihren Bemühungen zur Schaffung einer größeren und bedeutenderen Rolle für sich in der globalen Außenpolitik. Ich möchte Herrn Brok zu einem detaillierten und äußerst stichhaltigen Bericht gratulieren. Ich halte es für wichtig, dass der neue Dienst die vorhandenen Dienste der Europäischen Union, die sie weiterhin anbieten wird, ergänzt. Es ist ferner wichtig, dass die Vertretungen der Europäischen Union weltweit weder verdoppelt noch verdreifacht werden. Es scheint mir als bestünde eine reale Gefahr, dass dies geschieht.
Schließlich sollte ich noch hinzufügen, dass wir uns besonders auf die Rolle der konsularischen Dienste für diese neuen Vertretungen konzentrieren sollten. Kleine Länder verfügen nicht über viel Geld und haben nicht in ganz Europa und weltweit Vertretungen, daher setzen sie so große Hoffnungen in diesen Dienst. Wir in Slowenien haben gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit österreichischen Diplomaten gemacht. Kommissarin, wir möchten, dass diese Kooperation andauert und als eine Art Muster fungiert.
Heidi Hautala
(FI) Herr Präsident, Kommissarin Ferrero-Waldner, ich möchte Ihnen die Tatsache in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union bestrebt ist, alles, was mit Menschenrechten zu tun hat, zu komplizieren, dies gilt ganz offensichtlich auch für die Rechte der Frauen, wie hier bereits erwähnt. Ich selber glaube, dass der gemeinsame Europäischer Auswärtige Dienst unsere Chancen, Menschenrechte in unserer gesamten Arbeit zu berücksichtigen, definitiv verbessern wird, obgleich dies nicht von allein geschehen wird.
Ich möchte von Ihnen gern beschrieben hören, wie Sie beabsichtigen sicherzustellen, dass Menschenrechte und das Streben nach Gleichheit in diesem künftigen Auswärtigen Dienst etabliert werden sollen. Ich werden Ihnen ein Beispiel geben: Nicht alle EU-Delegationen halten derzeit die strengen Menschenrechtsrichtlinien ein, auf die wir uns zusammen geeinigt haben. Nun haben wir die Chance - beispielsweise durch Schulungsprogramme - das Profil dieser wichtigen Angelegenheiten zu verbessern. Herr Brok erwähnt in seinem Bericht auch Schulungen. Ich würde daher gern Ihre Ansichten zu diesen Angelegenheiten hören.
Zoltán Balczó
(HU) Herr Präsident, die Frage, die hier gerade gestellt wird, und über die wir eigentlich reden, ist, ob es auf dem vom Vertrag von Lissabon vorgegebenen Weg eine Initiative für einen Superstaat geben wird oder aber 27 Länder mit einer engen institutionellen Zusammenarbeit. Verfassungsgerichte diskutieren diese Angelegenheit derzeit ebenfalls und wollen einen Beschluss treffen. In Straßburg wurde vor der ersten Sitzung die EU-Fahne gehisst und die EU-Hymne gespielt, es gab auch eine Militärparade. Ein Staat hat eine Hymne und eine Fahne, eine Kooperation hingegen nicht. Wir haben hier vernommen, dass wir einen Botschafter entsenden sollen, der uns überall auf der Welt vertritt. Wir haben auch gehört, dass Europa mit einer Stimme sprechen soll. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir stellen uns einen anderen Weg für die Zukunft Europas vor. Deshalb sind wir nicht paranoid, wie diejenigen, die Toleranz predigen, sagen. Wir wollen weiterhin ein Europa, es ist nur ein anderes Europa als das, was die meisten Menschen wollen.
Íñigo Méndez de Vigo
Herr Präsident, da der Redner so nett war, sich bereit zu erklären, eine Frage zu beantworten, möchte ich gern eine stellen. Real Madrid, ein spanischer Fußballverein, hat eine Fahne und eine Hymne. Halten Sie ihn für einen Staat?
(Lachen und Beifall)
Zoltán Balczó
(HU) Eine Fahne, die zu anderen Staaten gehört, wird üblicherweise nicht - wie hier geschehen - bei einer Militärparade gehisst, während die Hymne gespielt wird. Wenn Sie der Ansicht sind, Europa verhalte sich wie ein Fußballverein, haben Sie Ihre ganz eigene Ansicht der Dinge. Europa sollte kein Verein aus Fanatikern sein, die sich um eine Fahne scharen, obgleich Sie möglicherweise ein glühender Fan sein mögen, sondern stattdessen ein Team, das verschiedene Sichtweisen repräsentiert.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, die Diskussion über den Europäischen Auswärtigen Dienst findet zu einer Zeit statt, zu der das Bedürfnis nach einer langfristigen EU-Strategie, wie in dieser sich drastisch ändernden Welt mit den anderen Teilen der Welt zusammengearbeitet werden soll, zu einer dringenden Angelegenheit wird. Wir brauche wagemutige Strategien, Visionen und Aktionen, da sich die aufstrebenden globalen Mächte schneller modernisieren als dies in Europa je der Fall war, und immer durchsetzungsfähiger werden.
Unser geopolitisches strategisches Denken in außenpolitischen Angelegenheiten darf sich nicht auf Klimawandel und Energiesicherheit beschränken. Eine von drei Institutionen, die in der Praxis in der Außenpolitik eine aktive Rolle einnimmt - Präsident des Rates, Präsident der Kommission und Hoher Vertreter - muss die ihr zugewiesenen geopolitischen strategischen Kompetenzen haben, und nicht nur eine kurzfristige Behebung von neu auftretenden Problemen, was zu einer Außenpolitik mit dem geringsten gemeinsamen Nenner führt. Meiner Ansicht nach ist der natürliche Kandidat für diese strategischen Kompetenzen der Hohe Vertreter, der auf die Kompetenzen und die Fachkenntnis des Europäischen Auswärtigen Dienstes zurückgreift.
Andrey Kovatchev
(BG) Die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein erfolgreicher Beginn seiner Tätigkeit kennzeichnet einen wesentlichen politischen Erfolg in der Europäischen Union auf ihrem Weg zur Erreichung des Ziels, eine veritable europäische gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik zu erreichen. Dies würde es Europa ermöglichen, wirklich mit einer Stimme zu sprechen. Es wird möglich sein, eine Antwort auf die berühmte anekdotische Frage von Henry Kissinger zu geben: "Wen rufe ich an, wenn ich Europa anrufen will?", denn Europas Rufnummer wird die Rufnummer des Hohen Vertreters der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik sein. Gegenwärtig müssen wir, um den Standpunkt Europas festzustellen, 27 verschiedene Rufnummern kennen, eine für jeden Mitgliedstaat.
Es versteht sich von selbst, dass der Hohe Vertreter seinen Vorschlag zur Einrichtung dieses Dienstes in diesem Parlament einreichen muss, damit dieser Dienst seine Tätigkeit aufnehmen kann. Ich hoffe ferner, dass diese Person den Bericht von Herrn Brok berücksichtigt und eine gleiche und faire Vertretung aller Mitgliedstaaten, insbesondere der neuen Mitgliedstaaten, liefert.
Krisztina Morvai
Herr Präsident, es ist wirklich interessant zu hören, dass einige Mitglieder von der Herausforderung dieser berühmten einen Stimme und der Herausforderung des gesamten Status Quo äußerst irritiert sind. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger Europas auf, die uns in diese Positionen gewählt haben, und lade sie dazu ein, diesem Gespräch über die Transparenz des Internets zu folgen und ihre Meinungen zu allem, worüber wir hier gesprochen haben, kundzutun.
Ich möchte jedoch eine weitere Angelegenheit ansprechen, an die ich mich während der Diskussion erinnert habe, als Frau Ferrero-Waldner die israelische Regierung während des furchtbaren Blutvergießens des Gaza-Krieges besucht hatte. Ich werde nie vergessen, Kommissarin, wie Sie die Mitglieder der israelischen Regierung in dieser furchtbaren Zeit umarmt und geküsst haben.
Wie kann ich sicher sein, dass, wenn dieser Beschluss angenommen wird, niemand Kriegsverbrecher in meinem Namen umarmt und küsst?
Elena Băsescu
(RO) Ich möchte zunächst einmal Elmar Brok für die Ausfertigung dieses Berichts danken. Wie bereits der vorherige Redner gesagt hat, es ist drei Jahrzehnte her, seit der US-Außenminister Henry Kissinger die Frage gestellt hat: "Wen rufe ich an, wenn ich Europa anrufen will?" Die Schaffung der Stelle des Hohen Vertreters und eines Auswärtigen Dienstes ermöglicht es der Europäischen Union, diese Frage zu beantworten.
Ich meine, dass die europäische Diplomatie mit diesen Funktionen eine aktivere und entschlussfähigere Rolle bei der Verteidigung der grundlegenden Interessen der EU spielen kann, auch was die Energiesicherheit anbelangt.
Ich begrüße die Tatsache, dass der Hohe Vertreter und die Leiter der diplomatischen Missionen in einen permanenten Dialog mit dem europäischen Parlament treten sollen.
In Bezug auf die Einstellung der Mitarbeiter als Teil des Auswärtigen Dienstes denke ich, dass abgesehen von der Tatsache, dass die relevanten Mitarbeiter über hervorragende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen müssen, natürlich auch der Tatsache Rechnung getragen werden muss, dass die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß und proportional vertreten werden.
Piotr Borys
(PL)Herr Präsident, auch ich möchte mich herzlich für diesen hervorragenden Faktenbericht bedanken. Dank der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist die Europäische Union nun in der Lage, als Erschafferin einer internationalen Politik eine aktive Präsenz in der internationalen Arena einzunehmen. Dies ist äußerst wichtig. Natürlich stimmen wir alle zu, dass die Frage der Qualität der Dienste im Wesentlichen der Zuständigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten obliegt, und dass in dieser Angelegenheit eine Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erforderlich ist.
Ich möchte jedoch die Kommissarin fragen, ob sie auf der Basis ihres Kontakts mit dem Europäischen Parlament eine praktische Möglichkeit für die Anwendung unserer Arbeit in Form einer aktiven Kooperation sieht, beispielsweise in interparlamentarischen Delegationen. Ich denke, es gibt viele Foren, wo der Hohe Vertreter und der Europäische Auswärtige Dienst aktiv mit dem Parlament zusammenarbeiten könnten, auch über Delegationen. Werden diesbezüglich entsprechende Vorbereitungen getroffen?
Riikka Manner
(FI) Herr Präsident, Kommissarin, zunächst einmal möchte auch ich dem Berichterstatter für einen hervorragenden Bericht danken. Ich möchte jedoch betonen, dass wir auch den kleinen Mitgliedstaaten und den speziellen Eigenschaften eines jeden Landes auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik aufrichtige Aufmerksamkeit schenken müssen, damit es mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst klappt. Nur damit und mit dieser Debatte können wir den EAD zu einer existenzfähigen Einheit machen.
Es ist wichtig, dass dieser Bericht auch auf die Bedeutung von Transparenz und Demokratie verweist. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass wir die Wichtigkeit dieser Angelegenheit speziell im Hinblick auf die Probleme mit einer unzureichenden Sicherheit hinsichtlich des EAD betonen sollten. Die Europäische Union wurde auf der Grundlage von Frieden und Stabilität geschaffen, und wir können diese insbesondere global fördern, durch humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe, Krisenmanagement und internationalen Handel.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident, ich fand es interessant, dass einige der Abgeordneten, die hier so herzlich über Demokratie geredet haben, nicht akzeptieren können, dass der Vertrag von Lissabon demokratisch von 26 Parlamenten und einem Volksentscheid angenommen wurde.
(Beifall)
Es steht noch die Unterschrift eines Mannes aus, dem stimme ich zu, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass der Vertrag in Kürze in Kraft treten wird, und dass der Auswärtige Dienst dann erschaffen werden muss. Und das ist gut so. Er wird in den Mitgliedstaaten, in nationalen Parlamenten und, verehrte Abgeordnete - wenn Sie sich beispielsweise die Eurostat-Umfragen ansehen - auch von den Bürgern in der Europäischen Union unterstützt. Denn sie denken - wie wir es tun, wie ich es tue, wie die meisten Menschen hier es tun - dass es für die Europäische Union wichtig ist, kohärenter und stärker zu agieren, wenn wir unsere Werte und unsere Arbeit für Frieden und Demokratie auf der ganzen Welt vorantreiben wollen.
Wir sollten natürlich Bürokratie und Duplikation vermeiden, aber, wie Frau Ferrero-Waldner bereits ausgeführt hat, wir gründen hier ein neues Gremium. Es ist sui generis, somit müssen wir eine Methode finden, es zu entwickeln. Was der Coreper in Zusammenarbeit mit dem Rat, der Kommission und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments - Herrn Brok und anderen - bespricht - und ich hatte persönlich ebenfalls mehrere Gespräche mit Herrn Buzek, um dieses Parlament auf dem Laufenden zu halten - sind die allgemeine Rahmenkonstruktion und die Aufgaben des Auswärtigen Dienstes. Dies muss nun politisch diskutiert werden, und es wird die Aufgabe des Hohen Vertreters sein, die Details auszuarbeiten. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit und in engem Dialog mit dem Europäischen Parlament Dessen bin ich mir sehr sicher.
Natürlich gibt es noch einige Dinge zu klären. Wichtig ist, dass der Hohe Vertreter die Instrumente hat, um seine bzw. ihre Aufgaben auf effizienteste Weise auszuführen. Dies bedeutet, dass er oder sie für den Verwaltungsetat des EAD, aber auch für die Ernennungsbehörden zuständig sein muss. Natürlich muss jede rechtliche Lösung, die wir wählen - und da gibt es noch immer Diskussionsbedarf - alle bestehenden Etatvorschriften einhalten und somit eine ordnungsgemäße Rechenschaftspflicht gewährleisten.
Der Rat ist möglicherweise nicht mit allen Einzelheiten im Bericht von Herrn Brok einverstanden, aber ich halte ihn für einen äußerst wertvollen Diskussionsbeitrag. Ich hoffe, er erfährt eine breite Unterstützung in diesem Parlament. Ich möchte Herrn Brok für die Arbeit danken, die er geleistet hat, sowie für die Debatte hier im Parlament.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte erneut darauf hinweisen, dass wir nicht entscheiden, ob es den Auswärtigen Dienst geben soll oder nicht: Er ist bereits im Vertrag von Lissabon verankert. Wie meine Kollegin gerade ausführte - und auch ich bin zuversichtlich, dass der Vertrag von Lissabon in Kürze in Kraft treten wird.
Ich werde nun einige Dinge kommentieren, die in der Diskussion angesprochen wurden, und ich halte es für lohnenswert, sie aufzugreifen. Zunächst einmal sind wir, die Kommission, bestrebt, den EAD zu einem Erfolg zu machen. Es muss ein gemeinsames Unternehmen sein, an dem sich alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten von Anfang an voll beteiligen. Aus meiner eigenen Erfahrung als Kommissarin für Außenbeziehungen denke ich, dass zukünftig eine Vielzahl von Dingen auf verschiedene Arten ausgeführt werden. Ich kann den Bedarf für einen Hohen Vertreter/Vizepräsidenten sehen, um eine bestimmte verwaltungs- und etatspezifische Autonomie zu erhalten.
Gleichzeitig ist klar, dass der EAD äußerst enge Verbindungen zu einer Vielzahl von Kommissionsdiensten halten muss, daher ist es sehr wichtig, dass wir zusammenarbeiten. Ich unterstütze die Ziele des Parlaments, transparente und rechenschaftspflichtige Etatarrangements für den EAD sicherzustellen. Das ist ebenfalls klar, daher denke ich, wir freuen uns auf das Erarbeiten der richtigen Formel dafür.
Zweitens erfolgt vertragsgemäß die politische Haftungspflicht für das Europäische Parlament im Wesentlichen durch den Präsidenten der Kommission und den Hohen Vertreter/Vizepräsidenten und andere Mitglieder der Kommission. Wir begrüßen das klare Signal im Bericht von Herrn Brok, dass der Hohe Vertreter/Vizepräsident die ernennende Autorität für den EAD und die leitenden Delegationsmitglieder sein soll.
In dem neuen System sind die Delegationsleiter und die anderen leitenden EAD-Mitglieder EU-Beamte gemäß den Mitarbeitervorschriften, die genau definierten Ernennungsverfahren und einer Unabhängigkeitspflicht unterliegen. Wir hätten Fragen zu den Auswirkungen einer auf diese Weise erfolgenden Auswahl einer Gruppe für EP-Anhörungen. Selbst wenn es nur eine Frage von Anhörungen für eine politischere Stellung wäre, würden dieselben Erwägungen gelten. Ich denke, dies entspricht sicherlich nicht der Praxis in den Mitgliedstaaten.
Auch hier verstehen wir jedoch, dass das Parlament ein Interesse an einem profunden Austausch, sei es formell oder informell, mit den wichtigsten leitenden Beamten des EAD und den Delegationen hat. Ich denke, dies könnte nach der Ernennung einer Person erfolgen; dann sollten sie vor das Parlament gehen und die Angelegenheiten mit dem Parlament besprechen.
Ich habe auch mit großem Interesse und großer Freude bemerkt, dass die Frage nach den Menschenrechten und nach den Rechten der Frauen gestellt wurde. Ich kann nur sagen, dass alle EU-Institutionen an einer Gleichstellung arbeiten. Dies gilt auch für den EAD, die Ernennungen müssen jedoch der Leistung entsprechend vorgenommen werden, somit müssen Leistung und Gleichstellung gleichermaßen berücksichtigt werden.
Ich möchte noch schnell einen Kommentar zur israelischen Regierung und zu meiner Reise in den Nahen Osten abgeben. Nach dem Gaza-Konflikt war es äußerst wichtig, einen Waffenstillstand zu erreichen. Ich habe versucht, meinen Beitrag zum ersten Waffenstillstand zu leisten, und ich denke, es war im Wesentlichen meine Intervention, die eine Öffnung von humanitären Korridoren möglich machte und eine Festlegung von Zeiten für die Lieferung von Hilfsgütern in dieser äußerst schwierigen und entscheidenden Phase.
Und zu den Delegationen, wie ich bereits sagte: Sie sind bereits offen. Die Delegationen des Europäischen Parlaments, die sie erwähnten, sind für die Kommissare oder für die Ratsmitglieder bereits geöffnet, dies ist jedoch auch abhängig vom Zeitplan. Die Situation wird sich auch zukünftig nicht ändern.
Elmar Brok
Berichterstatter. - Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin! Frau Kommissarin! Kolleginnen und Kollegen! Die Attacken, die hier gegen eine Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik betrieben werden, sind Attacken der Vergangenheit. 70 % der Bürger Europas in allen Meinungsumfragen sagen, sie wollen eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, weil sie wissen, nur so können wir Frieden in Europa bewahren und die Interessen Europas in der Welt wahrnehmen. Ihre Aussagen, die Sie machen, sind die der Vergangenheit, die uns in Europa in Kriege hineingeführt haben, und dem wollen wir ein Ende bereiten.
Wir wollen weiterhin feststellen, dass wir mit dieser Außenpolitik die Handlungsfähigkeit verstärken wollen, und ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen: Außenpolitik ist nicht die Aufgabe von Parlamenten. Die operationelle Außenpolitik muss betrieben werden von Exekutiven. Das ist auch in allen Nationalstaaten so. Aber es bedeutet, dass Parlamente - und in diesem Fall das Europäische Parlament - ein volles Kontrollrecht haben, dass klargestellt wird, in welcher Weise dies für den Haushaltsbereich gilt, in welchen Fragen ein Informationsrecht besteht und eine echte accountability hergestellt wird.
Da möchte ich den Rat und die Kommission einladen, in den Papieren nicht so sehr über die Organigramme zu schreiben, wer welchen Posten aus den nationalen Delegationen bekommt, sondern die Rechte des Parlaments mal in diese COREPER-Papiere reinzuschreiben und nicht einfach zu sagen, die Rechte des Parlaments müssen gewahrt werden full stop. Ich glaube, da sollte man sich ein bisschen bewegen. Im Übrigen bin ich auch der Auffassung, dass der Hohe Beauftragte/Vizepräsident, der benannt werden muss, an der Entwicklung der Vorschläge beteiligt sein muss und dass dem nicht ein fertiges Papier hingelegt wird. Auch das sollte man berücksichtigen. Frau Ratspräsidentin, es würde auch zur vertrauensbildenden Maßnahme gehören, wenn Sie in Zukunft den Hohen Beauftragten auch nennen würden: Hoher Beauftragter/Vizepräsident der Kommission. Dann sprechen wir über dasselbe Anliegen, und das wäre auch hilfreich um festzustellen, dass wir über dasselbe sprechen.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 22. Oktober 2009, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Gabriele Albertini  
Der Text, auf dessen Abstimmung morgen wir uns vorbereiten, ist eine hervorragende Grundlage für die Verhandlungen, die vor uns liegen.
Ich danke Herrn Brok und Frau Neyts-Uyttebroeck für die hervorragende Arbeit, die sie trotz der kurzen Zeit, die ihnen zur Verfügung stand, geleistet haben. Auf der Grundlage dieser Arbeit ist der Ausschuss, bei dem ich die Ehre hatte, den Vorsitz zu übernehmen, in der Lage, einen konstruktiven, aber konsequenten Dialog mit dem künftigen Hohen Vertreter zu führen, und den Gemeinschaftscharakter des neuen Auswärtigen Dienstes zu verteidigen. Die Botschaft, die wir der Kommission und dem Rat senden wollen, lautet im Wesentlichen: Wir wollen einen Dienst, der über umfassende Befugnisse verfügt und unser Streben danach, die Europäische Union zu einem globalen politischen Akteur zu machen, erfüllt - und wir wollen, dass dies auf der Grundlage des gegenseitigen Einverständnisses erfolgt, d. h. durch Beteiligung und Unterstützung aller drei Institutionen - des Parlaments, der Kommission und des Rates.
Daher fordere ich die Kommission eindringlich auf, mutig in die Verhandlungen zu gehen und das Gemeinschaftsmodell zu verteidigen, und ich lade den Rat erneut ein, dieses Parlament und insbesondere der Ausschuss, bei dem ich den Vorsitz habe, von Anfang an in die Verhandlungen einzubinden, um so diese ausschlaggebende Phase bei der Schaffung einer echten europäischen Außenpolitik abzuschließen.
Cristian Silviu Buşoi  
Die Erschaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist ein absolutes Muss zur Verbesserung der Effektivität der auswärtigen Handlungen der EU. Der Zweck diesbezüglich ist die Förderung einer viel konsistenteren Außenpolitik und die Anhebung des EU-Profils auf internationaler Ebene. Die Erreichung dieser Ziele ist jedoch von der Art abhängig, wie wir diesen Dienst strukturieren.
Der Bericht enthält eine Reihe besonders wichtiger Vorschläge. Wir brauchen eine Organisation, die möglichst straff sein muss und bei der jegliche Duplizierungen vermieden werden. Daher unterstütze ich die Zusammenführung der Kommissionsdelegationen in Ländern der dritten Welt, der Verbindungsbüros des Rates und der Büros der EU-Sonderbeauftragten sowie die Schaffung von "EU-Botschaften". Was die Effektivität anbelangt, halte ich es auch für einen interessanten Vorschlag, dass diese Delegationen bestimmte konsulare Funktionen übernehmen, wie beispielsweise die Bearbeitung von Schengen-Visa.
Ich möchte nachdrücklich auf den Bedarf einer Standardschulung für Mitarbeiter hinweisen, sodass wir wirklich einen professionellen Dienst vorweisen können, der die Anforderungen der EU erfüllt. Die Einrichtung einer europäischen diplomatischen Hochschule scheint mir die ideale Lösung für die Schulung der diplomatischen Mitarbeiter auf der Grundlage gemeinsamer Normen zu sein, um so die Konsistenz für den EAD zu gewährleisten. In der Tat könnte eine europäische diplomatische Karriere zukünftig ebenso attraktiv werden wie eine diplomatische Karriere für einen Mitgliedstaat.
Ilda Figueiredo  
Dies ist ein weiteres dieser bedauerlichen Dokumente des Europäischen Parlaments, das die gesamte Art und Weise, wie die Europäische Union arbeitet - im negativen Sinn des Wortes - zu beeinflussen versucht, indem die Rechtspersönlichkeit, die ihr vom Vertrag von Lissabon verliehen wurde, ausgenutzt wird, obgleich dieser noch nicht einmal in Kraft getreten ist, da wir noch immer auf Ratifizierung des Vertrages durch die Tschechische Republik warten.
Dieser Bericht ist symptomatisch für die militaristische Natur der Europäischen Union. Dieser Bericht soll sicherzustellen, dass die Außenpolitik dem Interesse der militärischen Expansion durch die Großmächte innerhalb der Europäischen Union dient, indem er auf die Aspekte zurückgreift, die diese in den Vertrag von Lissabon aufgenommen haben, um ihre Entscheidungsfindungskräfte zu stärken, obgleich es Mitgliedstaaten gibt, die andere Ansichten vertreten.
Ein Beispiel ist die folgende Aussage im Bericht:
"Die militärischen und zivilen Krisenmanagementeinheiten müssen dem Hohen Vertreter unterstellt werden, während die Befehls- und Organisationsstruktur möglicherweise von der für zivile Mitarbeiter abweichen muss; der Austausch bezüglich der Geheimdienstanalyse der Akteure innerhalb des EAD ist von ausschlaggebender Bedeutung, um den Hohen Vertreter somit bei der Erfüllung seines/ihres Mandats zur Durchführung einer kohärenten, konsistenten und wirksamen Außenpolitik der Union zu unterstützen."
Anneli Jäätteenmäki  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im letzten Frühjahr hat das Europäische Parlament den Bericht von Herrn Dehaene über die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf das institutionelle Gleichgewicht der EU angenommen. Darin forderte das Parlament, dass bei künftigen Nominierungen für Spitzenstellen innerhalb der EU auch der Gleichstellungsaspekt zu berücksichtigen sei. Nun, nur wenige Monate später, nimmt das Europäische Parlament eine noch strengere Position zugunsten der Gleichstellungsimplementierung ein. Die Position des Parlaments zur Gleichstellung ist somit klar. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, war in Angelegenheiten der Gleichstellung proaktiv. Auch José Manuel Barroso, der wiedergewählte Präsident der Kommission, hat versprochen, dem Gleichstellungsgedanken bei der Bildung der neuen Kommission positiv gegenüberzustehen. Die Mitgliedstaaten sind hier jedoch in einer ausschlaggebenden Position. Ich bin überzeugt, dass wir geeignete Kommissionskandidaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden werden, sowohl Männer als auch Frauen. Vielen Dank.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Was wurde nicht alles mit dem Vertrag von Lissabon versprochen: Reaktionsfähiger sollte die EU werden und demokratischer, das Europäische Parlament hätte mehr Mitspracherechte und die Bürger ihre EU-Volksbegehren. Tatsächlich aber wurden Mitgliedstaaten mit dem drohenden Kommissar-Entzug unter Druck gesetzt. Nun könnte die EU guten Willen zeigen und endlich das Volk zum Türkei-Beitritt befragen. Aber Referenden scheinen nur dazu da zu sein, ignoriert zu werden. Rätselhaft ist auch, inwieweit die EU reaktionsfähiger sein soll, wenn im Vertragswerk die Zuständigkeiten der neu geschaffenen Jobs nur angerissen werden. Hier sind Konflikte ebenso vorprogrammiert wie beim neu zu schaffenden Auswärtigem Dienst - mit ungeklärtem Zugriffsrecht. Wir haben bereits einen immer teurer werdenden außerordentlichen Haushalt mit einem immer dichter werdenden Netz diverser EU-Agenturen, der unweigerlich Doppelarbeit und Kompetenzüberschneidungen mit sich bringen muss. Es gilt also, die Balance zu wahren, damit durch das neue System einerseits keine Doppelgleisigkeiten entstehen, sondern Synergieeffekte genutzt werden können, andererseits die parlamentarische Kontrolle nicht umgangen werden kann und die Mitgliedsstaaten nicht ausgebremst werden sowie nationale Kompetenzen unbeschnitten bleiben. Bei all dem muss der neue Apparat auch die nötigen Kompetenzen haben, um seine Aufgaben erledigen und effizient mit Europas strategischen Partnern zusammenarbeiten zu können.
Czesław Adam Siekierski  
Meine Damen und Herren, die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist ein außergewöhnliches Projekt und verdient unsere Unterstützung ganz besonders. Es soll den Hohen Vertreter der EU unterstützen, wir müssen jedoch gleichzeitig daran denken, dass wir ein ausreichendes Qualifizierungsniveau gewährleisten, sowohl was seinen institutionellen als auch was seinen nationalen Vertretungscharakter anbelangt. Die Rekrutierung von Mitarbeitern für den Dienst sollte besonders sorgsam vorgenommen werden, um die Prinzipien von Transparenz und Gleichheit einzuhalten. Es sollte auch beachtet werden, dass der Europäische Auswärtige Dienst die Möglichkeit erweitern wird, diplomatische Unterstützung zu erhalten, da jeder EU-Bürger diese beantragen können wird. Es handelt sich hier um eine de facto-Erweiterung der gegenwärtigen Möglichkeit, sich beim Auslandsdienst eines anderen Mitgliedstaates um Unterstützung zu bewerben, wenn der Heimat-Mitgliedstaat keine diplomatische oder konsulare Niederlassung in einem bestimmten Land hat. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte zudem durch die Synergie seiner drei Grundkomponenten - Dienste, die ihre Wurzeln in der gegenwärtigen Europäischen Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten haben - einen Mehrwert darstellen. Meiner Ansicht nach sollte der EAD Kandidaten aus allen drei Quellen rekrutieren. Dies gewährleistet seine Professionalität, Effektivität und seinen einzigartigen Charakter. Effektivität wird auch durch die große Anzahl der Vertretungen der Europäischen Union erreicht, die sich aus der Umwandlung der heutigen Vertretungen der Kommission ergeben. Unter Bezugnahme auf die Rede von Herrn Grzyb muss ich sagen, dass ich ihm zustimme, dass die Erschaffung einer europäischen Hochschule für Diplomaten durch die Nutzung nationaler und regionaler Zentren, die bereits überall in Europa vorhanden sind, für professionelle Schulungen von künftigen Diplomaten umgangen werden sollten.
