Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des tschechischen Vorsitzes (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt eine Erklärung des Rates zur Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des tschechischen Ratsvorsitzes.
Ich darf den Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Ministerpräsident Mirek Topolánek, sehr herzlich hier im Europäischen Parlament begrüßen. Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident Topolánek!
(Beifall)
Ich darf auch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, sehr herzlich begrüßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass eine Präsidentschaft eine besondere Herausforderung ist, und ich weiß von Herrn Ministerpräsident Topolánek, dass es ihn intellektuell, aber auch emotional sehr berührt, dass er mit seiner politischen Erfahrung in den Jahren des Kommunismus jetzt als Vertreter, als Repräsentant der Europäischen Union uns hier seinen Bericht für die Europäische Union abgibt.
Nach Slowenien ist dies die zweite Präsidentschaft von Ländern, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Ich darf sicher in Ihrer aller Namen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die tschechische Präsidentschaft unsere ganze Unterstützung hat und wir alles tun wollen, dass in schwierigen Zeiten die tschechische Präsidentschaft für die Europäische Union erfolgreich wird.
Auf dieser Grundlage darf ich Sie bitten, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Ministerpräsident Topolánek, zum Europäischen Parlament zu sprechen. Nochmals sehr herzlich willkommen im Europäischen Parlament!
(Beifall)
Mirek Topolánek
amtierender Präsident des Rates. - (CS) Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Präsident der Europäischen Kommission, meine Damen und Herren! Ich spreche heute erstmals als Präsident des Europäischen Rates zu Ihnen. Die tschechische Republik hat die Präsidentschaft der EU von Frankreich übernommen, was ich für mehr als symbolisch halte. Frankreich spielte eine wichtige Rolle bei der Geburt des modernen tschechischen Staates. Unser größter König und Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Karl IV wuchs am französischen Hof auf und folgte dem Modell der Sorbonne in Paris. Er gründete die Universität in Prag, eines der herausragendsten Bildungsinstitute Europas. Mit Frankreich verbindet uns daher vieles, einerseits die Erfüllung unserer nationalen Bestrebungen und andererseits die Förderung der universalen europäischen Werte.
Genauso wie es nicht einfach war, eine Universität in Böhmen zu gründen, die sich mit der Sorbonne vergleichen lässt, ist es nicht einfach, die EU-Präsidentschaft von Frankreich zu übernehmen. Ich sehe nur eine Möglichkeit, diese Aufgabe würdevoll zu erfüllen. Es ist kein Zufall, dass ich einen mittelalterlichen Monarchen als Beispiel für unsere Verbundenheit mit Frankreich und den europäischen Werten gewählt habe. Karl IV konnte sich mit seiner Politik nicht rein auf die Tschechei konzentrieren; im Gegenteil, er musste ein ganzes, vielschichtiges Imperium einigen und repräsentieren.
In gewisser Hinsicht setzt die Europäische Union diesen mittelalterlichen Universalismus dadurch fort - insbesondere durch die gemeinsamen Moralvorstellungen und einen gemeinsamen Rechtsrahmen, die Vorrang vor lokalen Machtinteressen haben. Man spricht auch von einer zweiten Europäischen Union, die bürokratisch, technokratisch und seelenlos ist, aber ich glaube an dieses erste Europa: das Europa der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Ideen und der Regeln.
In diesem Werteuniversum, in dem das Recht über dem Einzelnen steht, spielt die Größe des Landes keine Rolle. Worauf es wirklich ankommt, ist die Fähigkeit, einer gemeinsamen Idee zu dienen. Die Aufgabe des Landes, das den Vorsitz führt, besteht weder darin, dessen Interessen zu fördern, noch Entscheidungen zu treffen. Vielmehr ist es seine Aufgabe, Aussprachen zu moderieren und anzuregen. Heute stehe ich nicht als Ministerpräsident der Tschechischen Republik vor Ihnen, sondern als Präsident des Europäischen Rates. Die Ansichten, die ich hier in den kommenden sechs Monaten vertreten werde, sind nicht meine persönlichen oder die der tschechischen Regierung. Sie werden der Konsens der 27 Mitgliedstaaten sein, der in den Beschlüssen des Europäischen Rates zum Ausdruck kommt.
Ich kann mir nicht vorstellen, anders vor Sie zu treten. Sie als direkt gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben selbstverständlich das Recht, mir über alles Fragen zu stellen, und wenn Sie Interesse daran haben, bringe ich gerne jederzeit meine Meinung ein oder erkläre die tschechische Haltung; aber ich halte dies nicht für wesentlich. Die Arena für die nationalen Interessen ist der Europäische Rat, der sich innerhalb des notwendigerweise komplexen Systems der gegenseitigen Kontrolle der europäischen Demokratie als solche versteht. Allerdings besteht die vorrangige Aufgabe des Rates darin, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und einen Kompromiss zu finden, der für alle von uns akzeptabel ist. Ich werde dies stets rigoros, entschlossen und korrekt verteidigen.
In der EU sagt man von den Tschechen, dass sie immer mit irgendetwas unzufrieden seien. Dass wir zu den Nörglern gehören, vor denen sich andere fürchten sollten, und dass wir eine Nation von Hussiten und hitzköpfigen Chauvinisten seien. Ich wehre mich vehement gegen diese Art von Kritik. Wie unser erster Präsident, T. G. Masaryk bin ich davon überzeugt, dass die "Tschechische Frage" tatsächlich eine europäische Frage ist, und dass sich das Land immer in einem gesamteuropäischen Kontext entwickelt hat, im Einklang mit gemeinsamen europäischen Werten und den Entwicklungen in anderen Ländern.
Wie Masaryk bereits vor hundert Jahren in der zweiten Ausgabe seiner "Tschechischen Frage" geschrieben hat: "Die Renaissance unserer nationalen Literatur und Sprache fand gleichzeitig mit der Renaissance und den neuen Entwicklungen in allen europäischen Nationen statt. Das heißt, unsere Renaissance war weder so isoliert noch so außergewöhnlich wie man dies üblicherweise darstellt, sondern voll und ganz Teil des europaweiten Trends."
Ich denke, diese Worte sind auch heute noch relevant, jetzt, da die Europäische Union als Ganzes und ihre Mitgliedstaaten nach einem neuen Gesicht für Europa suchen. Ein Gesicht, in dem sich traditionelle europäische Werte widerspiegeln, und das dem dritten Jahrtausend mit Mut entgegenblickt. Ein Gesicht, das im Einklang mit dem Motto der Union steht: "In varietate concordia", Einheit in der Vielfalt. Wie im 19. Jahrhundert treten die Tschechen als junges und kleines Mitglied in die Debatte ein. Genau wie damals betrachten wir uns jedoch als langjährigen Teil der großen Familie stolzer europäischer Nationen.
In den kommenden sechs Monaten haben wir die Gelegenheit, unsere Haltung gegenüber der europäischen Integration voll und ganz unter Beweis zu stellen. Die tschechische Präsidentschaft fällt in ein Jahr, das aus mehreren Gründen bedeutend ist. Dieses Jahr feiern wir den fünften Jahrestag der historisch größten EU-Expansion in 2004, die der symbolische und praktische Höhepunkt des erfolgreichen Prozesses der Wiedervereinigung eines zuvor geteilten Kontinents war. Außerdem begeht Europa den 20. Jahrestag seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der es den Ländern des ehemaligen Sowjetblocks ermöglichte, zur Freiheit und Demokratie zurückzukehren.
Des Weiteren wird der 30. Jahrestag der ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament, das Sie repräsentieren, in das Jahr 2009 fallen. Vom Dreieck der EU-Institutionen ist es das Parlament, das wir für die Quelle direkter politischer Legitimität betrachten. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU, und aufgrund der wiederholten Appelle für einen Abbau des so genannten "demokratischen Defizits" sind seine Befugnisse über die Jahrzehnte verstärkt worden.
Abschließend sind in diesem Jahr 60 Jahre seit der Gründung der NATO vergangen, dem wichtigsten transatlantischen Verteidigungsbündnis. Die NATO ist auf Sicherheitsebene die Manifestation der Beziehungen zwischen Europa und dem Atlantikraum, die die Gültigkeit der Werte unserer europäischen Zivilisation auf beiden Seiten des Ozeans bekräftigen.
2009 wird nicht nur ein Jahr bedeutender Jahrestage sein, sondern auch ein Jahr wichtiger und schwieriger Herausforderungen. Wir müssen auch weiterhin institutionelle Probleme lösen. Die internationale Rolle der EU wird nicht nur durch den nach wie vor ungelösten Konflikt in Georgien auf die Probe gestellt, sondern auch durch die neue Eskalierung der Spannungen im Nahen Osten. Letztendlich verlangt das Thema der Energiesicherheit einmal mehr unsere dringende Aufmerksamkeit. Neben unseren geplanten Aufgaben werden wir uns wie auch die französische Präsidentschaft neuen Ereignissen stellen müssen. Weitere Überraschungen können nie ausgeschlossen werden.
Das Land, das den Vorsitz führt, kann keinen Einfluss auf die langfristige Tagesordnung oder das Entstehen neuer Probleme nehmen. Was es kann und wo es auch Einfluss nehmen muss, ist die Auswahl der Prioritäten im Verlauf der Präsidentschaft; und wie es üblich ist, beabsichtige ich, diese Prioritäten hier vorzustellen.
Unsere primären Anstrengungen haben sich darauf konzentriert, dafür zu sorgen, dass diese Prioritäten nicht nur den tschechischen Standpunkt widerspiegeln, sondern auch die Kontinuität der Entwicklungen in der EU sowie die Haltungen und Ideen einzelner Mitgliedstaaten und politische Tendenzen. Dies ist eine umfassende und von Kompromissen geprägte Aufgabe gewesen, nicht jedoch eine auf Konfrontation ausgelegte und einseitige. Auch wenn es natürlich unmöglich ist, jeden Einzelnen mit diesen Prioritäten zu 100 % zufrieden zu stellen, denke ich, dass jeder von Ihnen etwas in unserem Programm finden kann, mit dem man sich identifizieren kann.
Gleichzeitig möchte ich sicher nicht den Umstand verhehlen, dass die Präsidentschaft für die Tschechische Republik, wie für jeden anderen Mitgliedstaat auch, eine Gelegenheit bieten, die Aufmerksamkeit auf Bereiche zu lenken, in denen es unsere spezifischen Kenntnisse ermöglichen, einen Beitrag für Europa zu leisten. Was sind das für Bereiche?
Als von Erdöl- und Erdgasimporten abhängiges Land und als ehemaliger Ostblockstaat sind wir uns der Bedeutung der Energiesicherheit für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für eine freie und unabhängige Außenpolitik bewusst.
Als neuer Mitgliedstaat, das den Totalitarismus erlebt hat, bedeutet unsere Mitgliedschaft in der Gemeinschaft viel für uns, und wir sehen es als unsere moralische Pflicht an, die Zusammenarbeit mit denen zu verstärken, die nicht als Mitglieder aufgenommen worden sind. Genau wie Frankreich sein Knowhow in Bezug auf den Mittelmeerraum genutzt hat, möchten wir die EU von der Bedeutung der Ostpartnerschaft überzeugen.
Der dritte Beitrag, den ich hier erwähnen möchte, ist unsere Erfahrung mit der Krise im Bankensektor, die wir Ende der 1990er Jahre durchgemacht haben. Wir können mit unseren Empfehlungen und unseren Experten zur aktuellen Debatte beitragen. Aufgrund der Stabilisierung der Finanzinstitute sind wir heute eines der sehr wenigen Länder, die nicht dazu gezwungen waren, Steuergelder zur Rettung von Banken zu verwenden, die von der Finanzkrise betroffen waren.
Unsere Prioritäten für die Präsidentschaft spiegeln das tschechische Knowhow wider, sie respektieren die Kontinuität der EU-Entwicklung und sind gut auf die derzeitigen Probleme abgestimmt.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist "Europa ohne Schranken" das Motto unserer Präsidentschaft. Ich möchte diesem den Untertitel "Ein Europa der Regeln" hinzufügen. Diese Vision gewinnt in der heutigen turbulenten politischen und wirtschaftlichen Lage neue Bedeutung. Wir denken, dass nur ein Europa, das sein wirtschaftliches, menschliches und kulturelles Potenzial voll ausschöpft, auf der globalen Bühne wirtschaftlich und politisch konkurrieren kann. Dies trifft besonders in Krisenzeiten zu.
Die volle Entwicklung des Potenzials von Europa wird durch eine Reihe interner Grenzen behindert, die wir versuchen sollten, zu beseitigen. Ich denke zum Beispiel an die letzten verbleibenden Hindernisse für die volle Ausübung der vier Freizügigkeiten in der EU durch alle Mitgliedstaaten - die unnötige Bürokratie für Unternehmen oder die mangelnden Verbindungen zwischen Energieverbundnetzen, die die steigende Energiesicherheit und die Entwicklung des internen Energiemarkts behindern.
Andererseits kann ein Europa ohne Schranken kein Europa ohne Regeln und Grenzen sein. Die Beseitigung der internen Schranken muss mit dem Schutz vor illegalen Handlungen Hand in Hand gehen, die die Sicherheit und die Interessen der Europäer bedrohen, insbesondere in den Bereichen des Schutzes des geistigen Eigentums und der illegalen Einwanderung. Nur klar abgesteckte Grenzen werden es uns ermöglichen, eine aktivere Rolle im Abbau externer Schranken zu spielen, zum Beispiel im internationalen Handel, so dass wir das Potenzial und die Wettbewerbsvorteile europäischer Länder besser nutzen können.
Während der sechs Monate ihrer Präsidentschaft wird die Tschechische Republik versuchen, diese allumfassenden Ziele durch die Umsetzung von drei Hauptprogrammbereichen, die "drei tschechischen E", zu erreichen: 1. Wirtschaft [Economy], 2. Energie [Energy] und 3. die Europäische Union in der Welt [European Union in the World]. Mit leichter Übertreibung könnte man sagen, dass diese drei E Anfang des Jahres in zwei G transformiert wurden: Gas und Gaza. In der Physik bedeutet E Energie und G ist das Symbol für die Fallbeschleunigung. Für jeden, der mehr Übung braucht, sind 2 G eine große Strapaze.
Ich sage gerade heraus, dass ich stundenlang über einzelne Prioritäten und Aufgaben sprechen könnte, aber wichtiger als alle Worte sind die bisherigen Ergebnisse der tschechischen Präsidentschaft. Heute haben wir den 14. Januar, was bedeutet, dass wir die Präsidentschaft seit zwei Wochen innehaben. In dieser Zeit haben wir es geschafft, eine politische Lösung für das komplizierte Problem des russischen Erdgases zu finden und ein Abkommen zwischen beiden Konfliktparteien auszuhandeln. Wir haben auch eine europäische Delegation in das Gebiet des Nahostkonflikts entsandt. Die Delegation führte eine schwierige Gesprächsrunde mit allen Beteiligten und erreichte die ersten Erfolge durch die Öffnung eines humanitären Korridors in den Gaza-Streifen.
All dies ist zu einer Zeit geschehen, in der wir uns in Tschechien in einer schwierigen Lage befanden. Es kam zu einer Regierungsumbildung und zu Angriffen der Opposition, was die tschechische Präsidentschaft der EU in unverantwortlicher Weise torpediert und die außenpolitischen Pflichten des Landes durch einen politischen Streit im Inland behindert hat. Ich denke, die Ergebnisse, die wir trotz dieser Widrigkeiten erzielt haben, sind eine mehr als angemessene Antwort auf die zweifelnden Stimmen, die behaupteten, die Tschechische Republik sei aus objektiven und subjektiven Gründen der Aufgabe nicht gewachsen, die EU anzuführen.
Wenden wir uns nun detaillierter den einzelnen Bereichen zu:
Das erste E: Wirtschaft [Economics]
Die tschechische Präsidentschaft wird vornehmlich auf eine Umsetzung der Beschlüsse in der Erklärung des G20-Gipfels vom November 2008 und der Beschlüsse des Europäischen Rats vom Dezember 2008 drängen. Im Einklang mit diesen Beschlüssen ist die Vermeidung einer exzessiven Regulierung und des Protektionismus der wichtigste Schlüssel zum Erfolg - bzw. in anderen Worten; Einhaltung des primären EU-Rechts und Einhaltung etablierter Vorschriften. Die EU darf sich nicht vor der Welt verschließen; im Gegenteil, sie muss nach der größtmöglichen Offenheit im Welthandel streben und den maximalen Nutzen daraus ziehen.
Hier treffen die Worte meines Freundes Joseph Daul der PPE-DE-Fraktion den Nagel auf den Kopf: "Die derzeitige Wirtschaftskrise ist keine Niederlage des Kapitalismus, sondern vielmehr das Ergebnis politischer Fehler und fehlender Vorschriften zur Aufsicht der Finanzmärkte."
Die vorrangigen Aufgaben werden eine Revision der Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, das Führen von Gesprächen über die Richtlinie zur Regulierung der Versicherungen, eine Verordnung über Ratingagenturen und eine E-Geld-Richtlinie sein. Ferner wird die Präsidentschaft auf eine Revision der Verordnung über Zahlungen in Euro und, last but not least, auf eine prompte und gründliche Umsetzung des Plans des Rates für Wirtschaft und Finanzen drängen, der in Reaktion auf die Finanzmarktkrise beschlossen wurde. Gleichzeitig ist es wichtig, die Möglichkeiten zu analysieren, die die derzeit gültigen Gesetze bieten, und diese voll zu nutzen.
Nur einer wirtschaftlich starken und einflussreichen EU kann es gelingen, die wichtigen Fragen der globalen Politik, der Sicherheit, des Handels und der Umwelt zu lösen. Die Präsidentschaft muss sich daher für die Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms einsetzen, wobei auf dessen Einbeziehung in den Rahmen der Lissabon-Strategie zu achten ist: Nach den kurzfristigen Instrumenten zur Stärkung unserer Wirtschaft kommen nun Instrumente für mittel- und langfristige Strukturreformen ins Spiel.
Ein Beispiel für diese wichtigen Strukturreformen ist die gemeinsame Agrarpolitik. Der Schlüssel liegt in der Festlegung gleicher Bedingungen für alle EU-Mitgliedstaaten für die Leistung von Direktzahlungen - sowohl hinsichtlich der Höhe der bezahlten Beträge als auch in Bezug auf das Zahlungssystem (Beseitigung historischer Ungleichheiten und Berücksichtigung der vielfältigen Landwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten). Die Tschechische Republik möchte diese Dimension in die Debatte über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 einbringen.
Langfristig ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU der beste Schutz gegen den zerstörerischen Einfluss künftiger Krisen. Wie ich bereits zuvor erwähnt habe, geht es hier um die volle Durchsetzung und Ausübung der vier Freizügigkeiten, auf denen die EU basiert. Diesen möchte ich eine "fünfte Freizügigkeit" hinzufügen - den freien Wissenstransfer, was in gewisser Weise eine Rückkehr zum von mir erwähnten mittelalterlichen Universalismus ist.
Ein wichtiger Faktor für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine Verbesserung der Regulierungsqualität, darunter ein Abbau der Regulierungslast, um es insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen einfacher zu machen, Geschäfte zu treiben. Die Tschechische Republik hat sich in diesem Bereich stark profiliert.
Was den Außenhandel anbelangt, konzentriert sich die Präsidentschaft auf eine Wiederbelebung der Gespräche mit der WTO. Hier legen wir großen Wert auf einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda (engl.: Doha Development Agenda, DDA). Die DDA ist eine Bemühung zur Erreichung einer transparenten Liberalisierung des Handels auf multilateraler Ebene, die langfristige Vorteile mit sich bringen wird. Wenn die Gespräche über die DDA ausgesetzt werden, wird die Präsidentschaft versuchen, ein Nachdenken über multilaterale Instrumente in Gang zu setzen, und sie wird eine Intensivierung der Gespräche innerhalb des Rahmens anderer WTO-Agenden unterstützen.
Wir dürfen neben der Notwendigkeit zur Verbesserung des Regulierungsumfelds und dem Bürokratieabbau die Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation nicht vergessen. An dieser Stelle möchte ich Martin Schulz, den Vorsitzenden der PSE-Fraktion zitieren: "Europa kann im Bereich der Niedriglöhne und Sozialstandards nicht erfolgreich mit anderen Regionen der Welt konkurrieren, wohl aber in den Bereichen technologischer Innovationen, besserer Arbeitsqualität und der Kompetenz und des Wissensstands seiner Bürger". Ich schließe mich dieser Ansicht voll und ganz an.
Das zweite E: Energie
Die zweite Priorität passt wie die erste in den Kontext der aktuellen Entwicklungen. Ich würde sagen, sie ist sogar dringlicher und zwingender. Die weltweite Krise kann Europa kurzfristig schwächen, aber ein drohender Energieengpass würde sofort und langfristig nicht nur die europäische Wirtschaft zerstören, sondern auch die Freiheit und Sicherheit. Die tschechische Präsidentschaft wird definitiv ihre Anstrengungen fortsetzen, eine sichere, konkurrenzfähige und nachhaltige Energieversorgung für Europa zu gewährleisten.
Im Bereich der Energiesicherheit möchten wir uns auf drei Aspekte konzentrieren: erstens, den Abschluss der zweiten Prüfung der Energiestrategie, darunter eine Analyse der Energienachfrage und des Energieangebots in der EU auf mittlere Sicht und basierend darauf die Identifizierung geeigneter Infrastrukturprojekte. Zweitens, die Fertigstellung der Richtlinie zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, in deren Rahmen wir eine Erhöhung der obligatorischen Mindestvorratshaltung von 90 auf 120 Tage unterstützen. Drittens, die Reform der transeuropäischen Energienetze (TEN-E); hier beinhaltet das im November 2008 von der Kommission abgesegnete Legislativpaket zur Energiesicherheit auch das Grünpapier über europäische Energienetze. Nicht weniger wichtig sind die Stärkung der Infrastruktur im Territorium der Mitgliedstaaten, darunter der bestehenden grenzübergreifenden Verbindungen, sowie die Umsetzung eines neuen Energienetzverbunds. In allen damit zusammenhängenden Gesetzgebungsakten hoffen wir auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments.
Natürlich sind wir auch daran interessiert, die Versorgungs- und Transportwege zu diversifizieren. Es ist klar, dass zum Beispiel der Bau der Nabucco-Erdgaspipeline ein Thema ist, dem die höchste Priorität beigemessen wird, und die Förderung des Baus neuer Ölpipelines ist gleichermaßen wichtig. Des Weiteren müssen wir Anstrengungen zur Diversifizierung des Energiemixes unternehmen, einschließlich der Rehabilitierung der Atomenergie und der Investitionen in neue Technologien.
Als Beispiel unserer Fähigkeit, in der Praxis Energiesicherheit zu erreichen, möchten wir auf das Abkommen verweisen, das wir hinsichtlich der Einführung eines Überwachungsmechanismus für den Transit von russischem Gas ausgehandelt haben. Ziel waren die Wiederherstellung des grundsätzlichen Vertrauens zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine sowie die Einführung einer elementaren Transparenz in Bezug auf dieses Thema. Es ist uns gelungen, Russland und die Ukraine zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Dokuments zu bewegen, damit eine erneute Versorgung der EU möglich wird.
Nun muss die EU Entscheidungen treffen und Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sich diese Krise mit all ihren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten künftig nicht wiederholt. Die Transparenz im Gasgeschäft muss erhöht und die Versorgungswege und Versorger müssen diversifiziert werden. Auch der Energiemix in den EU-Ländern muss breiter gestreut werden. Wir müssen ernsthaft über die Entwicklung einer sicheren Atomenergie nachdenken. Der Aufbau der Infrastruktur in der EU muss rasch vorangetrieben werden, um effektive Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten als Voraussetzung für den Aufbau eines effektiven Gasmarkts zu schaffen.
Im Bereich des Binnenmarkts und der Infrastruktur müssen wir Anstrengungen unternehmen, um eine effiziente Koordination der Betreiber von Verteilungssystemen zu erreichen, den Aufbau eines einheitlichen Binnenmarkts für Strom und Gas abzuschließen und zu gewährleisten, dass die Lücken im Verteilungs- und Transportsystem beseitigt werden.
Was die Frage der legislativen Prioritäten in diesem Bereich anbelangt, möchten wir das dritte Paket über den Energiebinnenmarkt zum Abschluss bringen, was bedeutet, dass die Revision von zwei Richtlinien und zwei Verordnungen über Strom und Gas durchgeführt werden muss, deren Ziel es ist, die Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts abzuschließen. Wir sind ferner bestrebt, für eine gute Umsetzung der Verordnungen zu sorgen und eine Behörde für die Zusammenarbeit zwischen Energieregulierern zu schaffen.
Ein weiterer Bereich ist die Steigerung der Energieeffizienz, den die schwedische Präsidentschaft detaillierter in Angriff nehmen will. Dies bedeutet, dass sich das Trio der Präsidentschaftsländer bestehend aus Frankreich, der Tschechischen Republik und Schweden wirklich umfassend und von allen Seiten mit diesem Thema beschäftigt haben wird.
Wenngleich diese Priorität Energie heißt, ist sie untrennbar mit der Klimaschutzpolitik verbunden. In diesem Bereich wird die Präsidentschaft versuchen, ein weltweit akzeptables Abkommen über die Festlegung von Emissionssenkungsverpflichtungen nach 2012 zu erreichen. Dies bedeutet insbesondere, die USA, Indien und China mit an Bord zu holen, und es wird den Weg für die Erzielung eines breiten internationalen Konsenses Ende 2009 in Kopenhagen ebnen. Ein solcher Konsens sollte auch die aktuellen Trends in der Weltwirtschaft widerspiegeln. Im Kontext der bevorstehenden Wirtschaftsrezession und der Versorgungskrise wird es ganz besonders wichtig sein, die Umweltvorschriften, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit zu harmonisieren.
Der Beginn des Jahres erinnerte uns daran, dass wir als Teil der Priorität "die EU in der Welt" auch unvorhergesehene dringende Aufgaben einplanen müssen. Die neue Eskalation der Spannungen zwischen Israel und der Hamas erfordert nicht nur einen aktiven Ansatz der EU selbst, sondern auch eine Koordinierung mit wichtigen globalen und regionalen Stellen. Es ist wieder einmal bestätigt worden, dass es keinen Frieden geben kann, bevor Palästina nicht als vollwertiger Staat zu funktionieren beginnt, der in der Lage ist, in seinem Territorium für Recht und Ordnung sowie für die Sicherheit seiner Nachbarn zu sorgen.
Aus diesem Grund muss die Europäische Union zusätzlich zu ihren derzeitigen diplomatischen Aktivitäten ihre Anstrengungen bezüglich des Aufbaus der Infrastruktur in Palästina, der Ausbildung von Sicherheitstruppen und der Verstärkung der Befugnisse der palästinischen Verwaltung fortsetzen. Im Verlauf der Konfliktlösung wird die tschechische Präsidentschaft versuchen, ihre guten Beziehungen zu Palästina und Israel zu nutzen, aber es ist offensichtlich, dass ein langjähriger Frieden im Nahen Osten ohne gegenseitiges Vertrauen nicht möglich sein wird.
Ich habe die Ostpartnerschaft bereits erwähnt. Die Georgienkrise hat gezeigt, wie wichtig es für die EU ist, eine Strategie für diese Region zu haben. Die Vertiefung der östlichen Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern der Region (vor allem mit der Ukraine) und gleichermaßen mit den Ländern der transkaukasischen und kaspischen Region ist von großer Bedeutung, nicht nur in moralischer, sondern auch in praktischer Hinsicht. Diese Kooperation wird uns in die Lage versetzen, unseren Außenhandel und die Rohstoffe für die Energieversorgung zu diversifizieren.
Was die transatlantischen Beziehungen anbelangt, ist es offensichtlich, dass die EU, solange diese nicht verstärkt und ausgebaut werden, ihre Rolle als starker Global Player nicht effizient ausüben kann. Auch die Vereinigten Staaten können diese Rolle derzeit nicht im Alleingang ausüben. Langfristig können wir nur erfolgreich sein, wenn wir zusammenarbeiten. Die tschechische Präsidentschaft wird daher einen Schwerpunkt auf einen intensiven Dialog mit den Vertretern der neuen US-Regierung in den Bereichen Wirtschaft, Klima und Energie sowie auf die Zusammenarbeit mit Drittländern (Pakistan, Afghanistan, Russland und Naher Osten) legen.
Ebenfalls von fundamentaler Bedeutung für das Ansehen der EU in der Welt ist die Haltung der Mitgliedstaaten bezüglich der Aushandlung eines neuen Partnerschaftsabkommens mit Russland. Die Ereignisse der letzten Jahre und vor allem der letzten Monate werfen eine Reihe von Fragen auf und unterstreichen die Notwendigkeit eines einheitlichen Ansatzes der EU als Ganzes. Die Voraussetzungen hierfür sind ein Verständnis Russlands und eine gemeinsame Analyse, weshalb wir die Zusammenarbeit mit Russlandexperten aus der gesamten Europäischen Union fördern.
Unter der tschechischen Präsidentschaft werden ferner die Gespräche über eine Erweiterung im Hinblick auf die Länder des Westbalkans und die Türkei fortgesetzt. Die Länder des Westbalkans dürfen trotz unserer wirtschaftlichen Probleme und der derzeitigen internationalen Krisen nicht vergessen werden. Im Fall von Kroatien wird die Präsidentschaft alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass dieses Land so bald wie möglich der EU beitritt. Das positive Beispiel Kroatiens ist eine notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Aussichten anderer Westbalkanstaaten auf einen möglichen EU-Beitritt. Wir werden mit Sicherheit alles Mögliche tun, um ihren Fortschritt innerhalb des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu fördern.
Als Teil dieses Projekts ist die tschechische Präsidentschaft ebenfalls dazu bereit, an der Entwicklung einer südlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Verbesserung der Beziehungen mit den Partnerländern weiterzuarbeiten. Dies beinhaltet die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Israel sowie des Nahost-Friedensprozesses im Allgemeinen - die derzeit dramatischen Ereignisse in dieser Region dürfen uns nicht aufhalten. Im Gegenteil; sie unterstreichen die Notwendigkeit des Findens einer friedlichen Lösung.
Last but not least beinhaltet die Priorität von Europa in der Welt den Bereich der inneren Sicherheit. Dies ist deshalb der Fall, weil die aktuellen Bedrohungen der Sicherheit naturgemäß zunehmend ein Thema der inneren Sicherheit werden. Die Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und Ordnung ist ein gemeinsames Interesse der EU, denn dies wirkt sich auf das Leben aller ihrer Bürger aus. In diesem Zusammenhang wird die Präsidentschaft Anstrengungen unternehmen, um weitere Fortschritte bei der Schengen-Kooperation, der Zusammenarbeit von Polizei und Zollbehörden und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in zivilen und strafrechtlichen Angelegenheiten zu erzielen.
Wir sind uns dessen bewusst, dass das Ende unserer Präsidentschaft von den Wahlen zum Europäischen Parlament, einer intensiveren politischen Atmosphäre und der Notwendigkeit des Abschlusses des legislativen Prozesses für ausgewählte Gesetzgebungsakte geprägt sein wird, damit wir sie nicht aus den Augen verlieren. Auf unserer Tagesordnung steht ferner der Beginn der Gespräche über die neue Form der Europäischen Kommission.
Zudem obliegt es der tschechischen Präsidentschaft, die Debatte mit Irland über das Schicksal des Vertrags von Lissabon fortzusetzen. Ich bin überzeugt, dass es erforderlich ist, diese Gespräche sensibel und unter Achtung der Souveränität der irischen Bürger zu führen. Außerdem, wenn in der Tschechischen Republik ein Referendum über den Vertrag von Lissabon durchgeführt würde, stehen alle Zeichen dafür, dass er dort ebenfalls abgelehnt würde. Wir müssen eine Lösung finden, die die Mehrheit der Iren akzeptieren kann. Dies wird uns zweifellos auch bei unserer internen politischen Debatte helfen.
Ich habe meine Rede u. a: mit dem Satz begonnen, die tschechische Frage sei auch eine europäische Frage. Wahrscheinlich hat keine andere Nation so viel Raum, Anstrengungen und Zeit für eine Debatte über ihre eigene Identität aufgewendet wie die Tschechen. Das, was die Europäische Union gerade durchmacht, eine Suche nach ihrer Form und dem Zweck ihres Bestehens, ist etwas, was wir aus unserer eigenen Geschichte sehr gut kennen. In unserer Rolle als Land, das den Vorsitz führt, bieten wir daher der Gemeinschaft unsere zweihundertjährige Erfahrung in der Suche unserer eigenen historischen Rolle an, unserem eigenen Platz in der Familie der europäischen Nationen.
Die tschechische Beziehung zu Europa wurde vor mehr als siebzig Jahren vom Kritiker und Philosophen František Václav Krejčí gut beschrieben: "Wir sehen die tschechischen Gebiete nicht so sehr als "Herzstück Europas" in geografischem, sondern vielmehr in kulturellem und intellektuellem Sinne. Wir befinden uns im tiefsten Inneren des Kontinents, in dem die Einflüsse aller seiner Teile miteinander verschmelzen; wir fühlen uns von allen europäischen Nationen umgeben, wenn nicht direkt, so über die imaginäre Kraft kultureller Werke. Wir sagen dies, weil sich bei uns die intellektuellen Ströme kreuzen, woraus folgt, dass wir die Aufgabe haben, zu vermitteln, insbesondere zwischen Ost und West."
Ich denke, diese Worte sind Anfang 2009 eine Inspiration, zu einer Zeit, in der es die Aufgabe der Tschechischen Republik ist, die Debatten in der Europäischen Union in den kommenden sechs Monaten zu moderieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Präsident
Herr Präsident des Europäischen Rates! Wir danken Ihnen für Ihren sehr konstruktiven und umfangreichen Bericht und wünschen Ihnen für Ihre Präsidentschaft alles Gute!
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Die ersten Tage des Jahres 2009 lassen keinen Raum für Zweifel. Die kommenden sechs Monate werden die Europäische Union auf die Probe stellen. Europa wird seine Entschlossenheit, seinen Bürgern, Arbeitnehmern und Unternehmen dabei zu helfen, sich der Wirtschaftskrise zu stellen und diese zu überwinden, unter Beweis stellen müssen. Europa wird sich in Notsituationen wie der unerwarteten Unterbrechung der Gasversorgung, die wir derzeit erleben, solidarisch zeigen müssen. Europa wird seine Fähigkeit unter Beweis stellen müssen, seinen gesamten externen Einfluss dazu zu nutzen, internationale Konflikte zu schlichten, die so gefährlich für den Weltfrieden sind wie der Konflikt im Gaza-Streifen.
In enger Zusammenarbeit mit dem amtierenden tschechischen Ratspräsidenten und der Europäischen Union wird die Kommission ihr Bestes geben, um unter Beweis zu stellen, dass die Union der Aufgabe gewachsen ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Ministerpräsidenten Topolánek und sein gesamtes Team willkommen heißen und wünsche ihnen allen erdenklichen Erfolg an der Spitze des Rates. Ferner möchte ich nochmals mein volles Vertrauen in die Fähigkeit der Tschechischen Republik zum Ausdruck bringen, diese äußerst wichtige Aufgabe zu erfüllen. Zusammen können wir den Europäern im Verlauf dieser sechs Monate zeigen, warum die Europäische Union heute so unverzichtbar ist. Wir können ihnen beweisen, warum es direkt in ihrem Interesse ist, ihre Meinungen durch die Wahl von Abgeordneten kundzutun, die im nächsten Europäischen Parlament sitzen werden. Zeigen wir unseren Mitbürgern, warum Europa mehr Demokratie und Effizienz braucht, wie es im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, und warum es davon profitieren dürfte. Zeigen wir ihnen auch, warum wir heute mehr denn je den Vertrag von Lissabon brauchen, der von allen unseren Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Wir verfügen über ein solides Fundament, auf dem wir aufbauen können. 2008 hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage war, schwierige Entscheidungen zu treffen, die unsere Gesellschaften viele Jahre lang binden werden. Das Energie- und Klimawandelpaket veranschaulicht klar und deutlich den politischen Willen eines visionären und entschlossenen Europas. Mit diesem Paket können wir Schritte zur Erreichung eines ehrgeizigen internationalen Abkommens im Dezember unternehmen. 2008 hat die Union ferner bewiesen, dass sie sich an Veränderungen anpassen kann. Sie hat schnell Mittel gefunden, um auf die Finanzkrise zu reagieren, und sie hat rasch und ohne Verzögerung eine Einigung über ein Konjunkturprogramm zur Stimulierung der europäischen Wirtschaft erzielt. Ich werde darauf zurückkommen.
Ferner geht die Union sicher in das Jahr 2009, gestärkt durch ihren internationalen Ruf. An erster Stelle stand die Hilfe bei der Konfliktlösung wie zum Beispiel beim Konflikt zwischen Russland und Georgien. Zudem wird die Union ihre Anstrengungen ungemindert fortsetzen, Konfliktparteien zusammenzubringen, wie beispielsweise im Gaza-Streifen, und tatsächlich haben wir es der Europäischen Union zu verdanken, dass zumindest die humanitären Korridoren geöffnet worden sind, um dem palästinischen Volk helfen zu können.
Die Europäische Union hat des Weiteren die Initiativen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise inspiriert, die auf dem G20-Gipfel vorangetrieben wurden. Sie hat erneut ihren uneingeschränkten Willen zur Öffnung von Märkten bekräftigt, insbesondere zum Abschluss des Doha-Prozesses für Entwicklung und Handel sowie zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, die durch die Widrigkeiten der Krise nicht in Frage gestellt werden dürfen. Europa muss auch weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, und meiner Ansicht nach haben wir Grund zur Zuversicht.
Im Laufe dieses Jahres wird die Kommission alles dafür tun, um zu gewährleisten, dass wir den Schwung nicht verlieren, den wir während des G20-Gipfels in Washington gewonnen haben. Unserer Ansicht nach ist es wichtig, auch weiterhin alle Hindernisse zur Reformierung des globalen Finanzsystems aus dem Weg zu räumen, und auf dem G20-Gipfel in London haben wir eine hervorragende Gelegenheit dazu. Die Europäische Union muss in London mit einer Stimme sprechen und weiterhin ihre Führung im Zusammenhang mit der Reformierung des globalen Finanzsystems unter Beweis stellen.
Die Kommission wird in diesem Jahr erneut wichtige Initiativen vorschlagen, zum Beispiel für eine bessere Regulierung der Art und Weise, in der die Finanzmärkte funktionieren, zur Einführung eines neuen Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit und zum Vorschlag neuer Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Wir werden unsere Vorschläge unter Berücksichtigung der Haushaltsüberprüfung ausarbeiten. Des Weiteren werden wir unser Augenmerk besonders auf die Entwicklungen der wirtschaftlichen und sozialen Lage richten und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Sie sind immer noch dabei, einige äußerst wichtige Vorschläge zu prüfen, meine Damen und Herren. Wir hoffen, dass diese bis zum Ende der Wahlperiode vor allem dank des Engagements des tschechischen Vorsitzes angenommen werden können. Dabei denke ich insbesondere an die Vorschläge rund um die Wirtschafts- und Finanzkrise, das Sozialpaket, den Energiebinnenmarkt - der sich aufgrund der derzeitigen Ereignisse als unerlässlich erwiesen hat - und auch das Telekommunikationspaket und den Straßenverkehr.
Ich werde mich heute besonders auf den Themenbereich Energie und Wirtschaft konzentrieren. Hier werden die Bürger Europas dieses Jahr am stärksten unter Druck geraten. Und hier kann ein entschlossenes und effizientes Handeln der Europäischen Union einen echten Unterschied machen.
Ein Thema, das der dringenden und entschiedenen Aufmerksamkeit bedarf, ist Erdgas. Wir sahen uns gezwungen, uns ohne eigenes Verschulden der Europäischen Union in einen Streit zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit einzuschalten. Die gegenwärtige Situation ist sowohl inakzeptabel als auch unglaublich. Inakzeptabel, weil die Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach einer Woche der Versorgungsunterbrechung immer noch kein Gas haben. Unglaublich, weil am Tag nach der Unterzeichnung eines wichtigen Vertrags auf höchster Ebene, in dessen Rahmen die Führungen Russlands und der Ukraine zugesichert haben, den Vertrag umzusetzen und den Gashahn wieder aufzudrehen, die Situation unverändert geblieben ist.
Ohne jemandem etwas unterstellen zu wollen, gibt es eine objektive Tatsache: Russland und die Ukraine zeigen, dass sie unfähig sind, ihre Verpflichtungen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber einzuhalten. Es ist Fakt, dass Gazprom und Naftogaz nicht in der Lage sind, ihren Pflichten den europäischen Verbrauchern gegenüber nachzukommen.
Ich möchte eine klare Botschaft an Moskau und Kiew senden. Wenn der von der Europäischen Union unterstützte Vertrag nicht umgehend eingehalten wird, wird die Kommission den europäischen Unternehmen empfehlen, diese Angelegenheit vor Gericht zu bringen und an die Mitgliedstaaten plädieren, gemeinsam zu handeln, um alternative Wege der Energieversorgung und des Transits zu finden.
(Beifall)
Wir werden sehr bald sehen, ob es ein technisches Problem gibt oder ob der politische Wille fehlt, den Vertrag einzuhalten. Nur um dies nochmals klarzustellen. Wenn der Vertrag nicht eingehalten wird, bedeutet dies, dass Russland und die Ukraine, was die Energieversorgung anbelangt, nicht länger als verlässliche Partner der Europäischen Union betrachtet werden können.
(Beifall)
In jedem Fall wird die Kommission weitere Vorschläge zur Verbesserung der Energiesicherheit in Europa nach unserer Prüfung der Energiestrategie im vergangenen November vorlegen.
Die Umsetzung des Klima- und Energiepakets und die Mobilisierung der 5 Milliarden Euro der noch nicht verwendeten Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zugunsten des Energieverbunds werden ebenfalls entscheidend sein, und ich möchte dem tschechischen Vorsitz für seine Unterstützung bei der Erfüllung dieser Pflicht danken, die auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates sehr ernst genommen wurde. Europa muss jetzt handeln, um eine künftige Wiederholung dieser Situation zu verhindern.
Lassen Sie mich nun weiter ausholen und auf die Wirtschaft blicken. Alle Zeichen sprechen dafür, dass sich das Wirtschaftsklima weiter verschlechtern wird. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Produktionszahlen sinken weiter. Wahrscheinlich muss sich die Lage erst verschlechtern, bevor es wieder besser wird. Wir dürfen die Ernsthaftigkeit der Lage nicht verbergen und uns nicht von negativen Gedanken und Fatalismus leiten lassen. Wir haben die richtigen Strategien entworfen, um durch die Krise zu kommen. Wir können ihre Auswirkungen auf die Schwächsten in unseren Gesellschaften abfedern, und wir können nun Entscheidungen treffen, die uns zugute kommen werden, wenn wir die Krise überwunden haben, und wir hoffen, dass wir diese Krise überwinden werden.
Die oberste Priorität für die kommenden Wochen muss darin bestehen, zusammenzuarbeiten, um unsere Absichten zu verwirklichen. Das von der Kommission vorgeschlagene und vom Europäischen Rat unterstützte Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort darauf. Es bietet einen Anreiz, der groß genug ist, um sich auf jeden Mitgliedstaat auszuwirken: rund 1,5 % des BIP der Europäischen Union ist eine beträchtliche Geldsumme, wenn sie gut verwendet wird.
Es strebt die größtmögliche Effizienz an, indem zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: die langfristige Gesundheit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Notwendigkeit eines kurzfristigen Anreizes zur Umkehr der Talfahrt. Es berücksichtigt, dass dies keine abstrakte Debatte über die Wirtschaft ist, sondern eine Krise, die die Europäer sowie ihre Existenzgrundlage und ihr Wohlergehen betrifft. Die sozialen Konsequenzen der Krise müssen direkt angegangen werden.
Abschließend nutzt es die europäische Dimension, um durch eine geeignete Koordinierung zu gewährleisten, dass die Initiativen in einem Mitgliedstaat einen positiven Anstoßeffekt auf die anderen haben und eine positive Interaktion anregen.
Zur Umsetzung dieses Programms benötigen wir das aktive Engagement des Vorsitzes, die Unterstützung einzelner Mitgliedstaaten und des Rats und das klare Engagement dieses Parlaments. Dies bedeutet insbesondere eine rasche Einigung auf die rechtlichen Vorschläge im Paket, von der beschleunigten Inanspruchnahme der Strukturfonds und der überprüften Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bis hin zur Einigung über die Freigabe der noch nicht für strategische Projekte ausgegebenen 5 Milliarden Euro, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Bereichen Energie und Energieverbund liegt. Die russisch-ukrainische Krise hat uns deutlicher gezeigt denn je, dass ganz Europa vom Schließen der Lücken in unserer Energieinfrastruktur strategisch profitieren wird. Das heißt, wir müssen den Plan zur Freigabe einer Finanzspritze von rund 200 Milliarden Euro für unsere Wirtschaft effektiv umsetzen. Natürlich bedeutet dies auch, dass wir die Situation immer wieder prüfen müssen, denn wie Sie wissen, kann sich diese jederzeit ändern.
Bei der Durchführung dieser kurzfristigen Aktion dürfen wir jedoch langfristige Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Wir können am besten arbeiten, wenn wir auf einigen der Erfolge aufbauen, auf denen der Wohlstand Europas basiert, wie beispielsweise der Binnenmarkt. Das Motto des tschechischen Vorsitzes: "Europe ohne Schranken", ist tatsächlich eine wichtige und inspirierende Botschaft, aber wie Ministerpräsident Topolánek schon sagte, braucht ein Europa ohne Schranken Regeln - europäische Regeln. Regeln zur Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Mitgliedstaaten und die einzelnen Wirtschaftsakteure. Regeln zur Sicherstellung, dass die Vorteile der europäischen Integration bis zu unseren Bürgern durchdringen. Regeln zur Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit unseres Lebensstils.
Wir werden in dieser Richtung eng mit dem Vorsitz und diesem Parlament zusammenarbeiten, denn das Europa, das wir haben wollen, und das Europa, das wir brauchen, verbindet Freiheit, Solidarität und Sicherheit zum Nutzen aller Europäer.
(Beifall)
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Europäischen Kommission, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist die tschechische Präsidentschaft im Amt. schon wird sie mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert und mit der komplizierten Aufgabe betraut, drei große Krisen zu managen: die Wirtschafts- und Sozialkrise setzt sich fort, wegen der Gaskrise, die ernste Auswirkungen auf die Union und ihre Nachbarstaaten hat, geraten Russland und die Ukraine in Konflikt und im Nahen Osten bricht ein weiterer Krieg aus.
Angesichts dieser Herausforderungen haben unsere Länder nur eine Möglichkeit: das Bilden eines Blocks, das Zeigen von Solidarität und ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen.
Ich freue mich, dass die tschechische Präsidentschaft in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission schnell und geschlossen gehandelt hat, als die Energiekrise zu einem Konflikt zwischen Kiew und Moskau geführt hat. Wenngleich noch keine Lösung in Sicht ist, können wir nicht hinnehmen, als Geisel genommen zu werden. Wir müssen daher entschlossen handeln. Herr Topolánek und Herr Barroso, Sie beide haben Recht. Durch die Einbeziehung der Energie in ihre drei Hauptprioritäten hat die tschechische Präsidentschaft voll und ganz begriffen, was in den kommenden Jahren eine der größten Herausforderungen für Europa sein wird, nämlich unsere Energieunabhängigkeit und die erforderliche Diversifizierung unserer Energieressourcen.
Die Fraktion der Christdemokraten und der Europäischen Demokraten ist, wie alle Bürger Europas, äußerst besorgt über diesen Konflikt und die Bedrohung, die dieser für die europäischen Länder insgesamt darstellt. Wir können nicht tolerieren, dass EU-Mitgliedstaaten in diesem Konflikt als Geiseln genommen werden, und dies zeigt einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer Einigung über eine europäische Energiepolitik auf. Wir müssen uns daher ernsthafte Gedanken über Wege zur Minderung unserer Abhängigkeit machen und handeln, um einen Energiemix zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeitige Lage im Nahen Osten weist uns ebenfalls darauf hin, dass wir unsere Verantwortung auf internationaler Ebene annehmen müssen. Ja, Europa ist der weltweit größte Spender humanitärer Hilfsleistungen. Darauf können wir stolz sein und wir müssen so weitermachen. Aber humanitäre Hilfsleistungen allein werden den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht lösen.
Was Europa braucht ist einen starken artikulierten politischen Willen, ein Europa mit ausreichend personellen, militärischen und finanziellen Ressourcen, um es zu einem glaubhaften Akteur auf der Weltbühne zu machen. Warum richtet die Welt ihre Augen so sehr auf Barack Obama? Weil Europa noch nicht in der Lage ist, seine Vision, seine Ideale und sein Wissen vorzubringen. Europa hat zu Recht den Unilateralismus der derzeitigen US-amerikanischen Regierung kritisiert, und wenn sich die Dinge mit dem neuen Bewohner des Weißen Hauses ändern sollten, was ich hoffe, sind wir dann bereit, unseren Teil des Multilateralismus zu garantieren? Sind wir bereit, die militärischen Ressourcen freizusetzen, nicht um in den Krieg zu ziehen, sondern um den Frieden zu gewährleisten? Sind wir bereit, die erforderlichen Haushaltsmittel aufzuwenden, um uns in die Lage zu versetzen, unsere Politik umzusetzen?
Herr Topolánek, Sie haben die Außenpolitik der Union richtigerweise zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Die derzeitigen Ereignisse stehen beispielhaft für die Dringlichkeit, mit der dieses Thema behandelt werden sollte, seien es die Beziehungen mit Russland, den Vereinigten Staaten, dem Nahen Osten, dem Mittelmeerraum, dem Balkan, Afrika oder den Schwellenländern. Die Europäer erwarten von Europa, dass es seinen Einfluss auf internationaler Ebene geltend macht. Alle Meinungsumfragen zeigen dies schon seit Jahren. Warum also warten?
Letztendlich wird die amtierende Präsidentschaft die Wirtschafts- und Sozialkrise in Angriff nehmen müssen, indem sie dafür sorgt, dass nationale Konjunkturprogramme aufgelegt werden, damit sie der Europäischen Union beim im April stattfindenden G20-Gipfel in London Orientierung geben kann. Wir fordern die tschechische Präsidentschaft auf, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Regeln zu definieren und umzusetzen, die für unsere Wirtschaftsakteure gelten.
Die Europäische Union muss ihr Sozialmodell, die soziale Marktwirtschaft, schützen und die Umsetzung eines Marktaufsichtssystems für die globalen Finanzmärkte ähnlich dem fördern, das wir in unseren Ländern haben. Europa muss im Umgang mit der Finanz- und auch der Wirtschaftskrise geschlossen und entschlossen auftreten.
Herr Topolánek, wir zählen auf Sie und Ihre Präsidentschaft, und hoffen, dass Sie Europa gut durch diese schwierigen Fahrwasser führen und leiten.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Topolánek! Sie führen die letzte Ratspräsidentschaft in dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments. Die erste Ratspräsidentschaft dieser Wahlperiode war die niederländische, geführt von Herrn Balkenende. Kein Mensch erinnert sich mehr daran, was er hier gesagt hat und was wir ihm geantwortet haben. Deshalb ist das, was wir jetzt in den nächsten fünf bis sechs Monaten miteinander diskutieren und erreichen, die Grundvoraussetzung für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Wenn die Menschen sehen, dass wir, d. h. die Präsidentschaft, das Parlament, die Kommission, es in einer krisenhaften Situation schaffen, gemeinschaftlich in Kooperation die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen, dann bin ich sicher, dass das eine positive, eine konstruktive Grundstimmung im Vorfeld der Europawahl schafft.
Deshalb haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Parlament ein Interesse am Erfolg Ihrer Präsidentschaft. Ich hatte zu Beginn Ihrer Präsidentschaft in den ersten Tagen einige Zweifel. Herr Schwarzenberg sagt, Israel macht von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch, und ergreift einseitig Partei in einer Phase, in der wir eigentlich die Europäische Union als Vermittler brauchen. Das ist korrigiert, das ist gut. Sie selbst sagen, bei dem Konflikt um den Gasstreit treten wir nicht als Vermittler auf. Das ist zwischenzeitlich korrigiert. Sie haben das gut gemacht.
Es gab anfangs Schwierigkeiten, aber sie sind jetzt beherrscht, und das ist gut so. Wenn das, was am Anfang an Unsicherheit da war, jetzt tatsächlich dazu führt, dass - und ich will unterstreichen, Herr Barroso hat Recht - die Ergebnisse Ihrer Aktivitäten positiv sind, dann haben Sie die volle Unterstützung unserer Fraktion. Das gilt auch für die Rede, die Sie heute Morgen hier gehalten haben, die wir alle mit großem Wohlwollen und auch mit einem Gefühl von Zuversicht für die nächsten Monate gehört und zur Kenntnis genommen haben.
Ich will einen Punkt herausgreifen, den Sie genannt haben. Sie zitierten meinen Freund Joseph Doyle, der hier gesagt hat - er ist sonst ein kluger Mann, aber das war ein Irrtum -, es handelte sich bei der Finanzkrise nicht um eine Niederlage des Kapitalismus. Es ist tatsächlich keine Niederlage des Kapitalismus, den gibt es leider immer noch. Aber es ist eine Niederlage der Kapitalisten, die uns jahrelang erzählt haben, wir brauchen keine Regeln, der Markt regelt sich alleine, er regelt alles von selbst. Die haben eine Niederlage erlitten, und wenn Sie, der Sie bisher einer Politik gefrönt haben, die eher auf der Linie der Leute lag, die sagten, wir brauchen keine Regeln, heute morgen hier erklären, wir brauchen ein Europa der Regeln, dann kann ich Ihnen nur sagen, jawohl, wir brauchen bei der Regelung der Finanzmarktkrise, bei ihrer Bewältigung mehr Regeln, und, Herr Topolánek, herzlich willkommen im Club der Regulierer in Europa, dann haben auch Sie Ihre Lektion gelernt.
(Beifall)
Herr Ministerpräsident, wir sind in einer entscheidenden Phase der internationalen Politik. Die Europäische Union darf sich, wenn sie die weltweite Rolle, die zum Beispiel der Herr Kommissionspräsident beschrieben hat, in der Frage der Energiesicherheit oder des Gazakonflikts, wahrnehmen will, nicht in ihre Einzelteile zerlegen lassen. Dann brauchen wir die Union der 27 als starken Wirtschafts- und politischen Block. Denn nur, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, sind wir stark. Die Stärke der anderen ist doch, dass sie immer darauf spekulieren können, dass die Europäer mit unterschiedlichen Zungen reden. Schwarzenberg sagt, Israel verteidigt sich, Louis Michel sagt, Israel verletzt das Völkerrecht. Mit solch einer Europäischen Union braucht man nicht zu verhandeln.
Wenn die Russen oder die Ukrainer wissen, die eine Hälfte der Europäer steht auf ihrer Seite, die andere Hälfte auf der anderen Seite, dann sind wir nicht stark. Stark sind wir aber dann, wenn wir eine starke vertragliche Grundlage haben. Eine starke vertragliche Grundlage ist der Vertrag von Lissabon. Wenn unter Ihrer Präsidentschaft Ihre Regierung, die ja mit dem Staatspräsidenten, den Sie haben, gestraft genug ist, den Vertrag ratifiziert, dann ist das ein starkes Signal für ein starkes Europa.
(Beifall)
Auf der Prager Burg sitzt Václav Klaus, wir werden ihn im Februar hören. Dann kommt er nach Brüssel. Auf der Prager Burg saß, Sie haben es zitiert, Herr Ministerpräsident Topolánek, auch Karl IV. Karl IV. hat die Goldene Straße von Prag nach Nürnberg gebaut. Für seine Zeit war das eine enorme Tat, die Völker und Nationen miteinander verbinden sollte. Karl IV. war, bevor er deutscher Kaiser mit Sitz in Prag wurde, ein Herzog von Luxemburg. Deshalb waren diese Zeiten auf der Prager Burg wirklich europäisch. Hoffen wir, dass bald wieder einer auf der Prager Burg sitzt, der genauso europäisch ist.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion heiße ich den amtierenden Präsidenten herzlich willkommen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.
Ein großer Tscheche sagte einmal: "Ich bin kein Anfänger mehr: von mir wird die Erreichung von Zielen erwartet, und Ergebnisse zu liefern ist mein Job." Nun, was für Milan Baroš gilt, gilt auch für Sie und Ihre Minister. In Ihrem Arbeitsprogramm sind diese Ziele enthalten.
Zur Wirtschaft haben Sie gesagt, dass Marktbeschränkungen - interne und externe - abgebaut werden müssen, und dass die Antwort Europas auf die Rezession nicht nur über die Ausgabenschiene erfolgen darf, sondern wir auch für einen faireren Wettbewerb, Handelsliberalisierung und eine größere Freizügigkeit des Personen- und Güterverkehrs über die nationalen Grenzen hinweg kämpfen müssen.
Dies sind harte Zeiten für die Bürger Europas. Ihr Rezept wird angefochten werden, aber nicht von den Liberalen und den Demokraten. Was die Erfahrungen der Tschechischen Republik und so vieler anderer anbelangt, zeigt sich die Macht der Märkte darin, Menschen aus der Armut herauszuholen.
Was die Energie betrifft, liegen Sie damit richtig, wenn Sie die Ziele der überprüften Energiestrategie verfolgen, aber die Prüfung und unsere Klimawandelziele sollten keine Obergrenze für unsere Ambitionen darstellen, sondern vielmehr ein Sprungbrett zu größeren und ökologischeren Höhen, um das Tempo der Umstellung Europas von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien zu beschleunigen und unserer starken Energieabhängigkeit ein Ende zu setzen.
Derzeit erhalten unsere Beobachter keinen Zugang zu den ukrainischen Abfertigungszentren. Russland behauptet, es könne kein Gas exportieren, weil die Ukraine es nicht transportieren will, und die Ukraine behauptet, das Land könne kein Gas exportieren, weil die Russen die Transitstrecke blockiert hätten. Indes leidet die Industrie in Ost- und Mitteleuropa, und es gibt Leute, die in ihren Häusern frieren. Zudem gibt es Pläne, mit von unserer Union als unsicher eingestuften Atomkraftwerken wieder ans Netz zu gehen.
Das ist kein funktionierender Energiemarkt. Es ist vielmehr wie in einem Film der Marx Brothers: A Night in the Cold - bzw. zwölf Nächte, ohne dass ein Ende absehbar ist. Halten Sie sich also nicht mit Gesprächen über den Energiebinnenmarkt und den Ausbau erneuerbarer Energien auf: Nutzen Sie die Macht Ihrer Präsidentschaft lieber dazu, die erforderlichen Investitionen auf den Weg zu bringen.
Was die EU in der Welt anbelangt, begrüßen wir die Ambitionen Ihrer Präsidentschaft. Europa sollte eine führende Rolle bei der Konfliktbewältigung spielen und außerdem die Entwicklung und die Menschenrechte fördern.
Aber wenn Sie ernsthaft versuchen wollen, die Handlungsfähigkeit der EU auszuweiten, warum haben Sie dann erneut die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon aufgeschoben? Wenn Sie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern wollen, warum bauen Sie dann ein ballistisches Raketenabwehrsystem auf europäischem Boden?
(Beifall)
Und wenn Sie Frieden im Nahen Osten wollen, warum lassen Sie dann zu, dass Europa durch so viele unterschiedliche Friedensmissionen lächerlich gemacht wird?
Je mehr sich die Ereignisse im Gaza-Streifen häufen, desto schwieriger wird es für viele von uns, uns unparteiisch zu verhalten. Dieses Haus wird nie zu einer gemeinsamen Haltung gelangen, wenn wir versuchen, genaue Schuldzuweisungen zu machen, aber Schuld gibt es auf beiden Seiten. Beide Seiten können gebeten werden, auf Gewalt zu verzichten und einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen.
Es gibt keine Entschuldigung für die Raketenangriffe der Hamas, aber auch nicht für den Einsatz von Sprengstoff mit dichtem, reaktionsträgem Metall, mit dem Zivilisten verstümmelt werden.
Das Motto Ihrer Präsidentschaft lautet "Europa ohne Schranken". Vielleicht dachte sein Verfasser an das alte tschechische Sprichwort: "Schütze dich nicht durch Zäune, sondern durch deine Freunde".
Herr amtierender Ratspräsident, wir, Ihre Mitbürger hier in Europa sind Ihre Freunde. Der Ministerpräsident Ihres Landes verglich die Europäische Union mit der Sowjetunion. Nun, wir wollen keine Privatgespräche mithören, wie er dies bei Abgeordneten dieses Hauses zu tun pflegte.
Wer am Rande bleiben will, kann dies gerne tun. Aber dies ist eine Union der Freunde - der Freunde, Gleichgestellten und Partner.
Die Ziele Ihrer Präsidentschaft sind wagemutig. Wir unterstützen sie. Halten Sie daran fest, dann werden auch wir zu Ihnen stehen.
(Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Herr Präsident! Zwischen der Europäischen Union und Amerika müssen bessere politische und wirtschaftliche Beziehungen gefördert werden. Ich hoffe, dass der Vorsitz der Tschechischen Republik dies in den kommenden Monaten in Angriff nehmen wird. Amerika wird nächste Woche einen neuen Präsidenten haben, und wir alle müssen uns großen Herausforderungen stellen. Auf jeden Fall müssen wir die Finanzmärkte bald regulieren.
im Namen der UEN-Fraktion. - Herr amtierender Ratspräsident, wir begrüßen Sie heute in diesem Haus, und insbesondere begrüßen wir es, dass die Tschechische Republik die Führung der Europäischen Union in einer entscheidenden Zeit übernimmt. Im Namen meiner Fraktion, der Union für das Europa der Nationen, bieten wir ebenfalls unsere Unterstützung für Ihr Programm an, um zu gewährleisten, dass die Europäische Union mit einer klaren und stärkeren Stimme spricht, wie auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Viele Kollegen haben sich in ihren Vorträgen bereits auf die aktuellen Krisen bezogen, und zu Beginn möchte ich sowohl Ihrer Präsidentschaft als auch Präsident Barroso meine Anerkennung für die entschlossenen Maßnahmen zollen, die ergriffen wurden, als das Thema in Bezug auf die Unterbrechung der Gasvorsorgung der Europäischen Union vorgebracht wurde, nicht nur, weil wir Schuldzuweisungen vorgenommen haben, sondern auch, weil wir unverzüglich auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene eingegriffen haben, um beide Seiten dazu zu bewegen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um Gespräche miteinander zu führen, nachdem ihnen dies zuvor nicht gelungen war.
Darum ist es im Rahmen dieser Präsidentschaft nun so wichtig, diesen Gedanken der Ostpartnerschaft auszubauen, dass wir nach Osten und zum Balkan blicken, denn dort sind derzeit die Störzonen der Europäischen Union, nicht nur wegen der politischen Instabilität, sondern auch wegen unserer gegenseitigen Abhängigkeit von der Energie und Wirtschaftstätigkeit.
Zum Schluss sprachen Sie aufgrund der kurzen Redezeit über die fünfte Freizügigkeit - den freien Wissensaustausch. Dieses Wissen kann uns die Instrumente an die Hand geben, die wir jetzt brauchen, um Fortschritte in den Bereichen Innovation, Forschung und Fähigkeiten zu erzielen. Unter Berücksichtigung Ihrer eigenen Geschichte - individuell und als Land - des Totalitarismus, der Freiheit und der Größe in den Bereichen Bildung und Innovation, blicken wir nun auf Sie in der Erwartung, dass Sie uns den nächsten Schritt weisen, den die Europäische Union nun gehen muss.
Lassen Sie mich mit einem kurzen Zitat von John F. Kennedy schließen, der in seiner Antrittsrede sagte: "Wir stehen heute am Rande einer neuen Grenze. Aber die neue Grenze, von der ich spreche, ist kein Sack voller Versprechungen - sie ist ein Sack voller Herausforderungen". Ich weiß, dass Sie in der Lage sind, sich diesen Herausforderungen zu stellen.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau in diesem Moment, in dem wir hier diese Debatte führen, werden Bomben auf die Menschen im Gaza-Streifen abgeworfen. Ich denke, dass es unsere höchste Priorität als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sein sollte, dem Bombardement der Menschen in Gaza Einhalt zu gebieten. Meiner Ansicht nach ist dies momentan unsere Pflicht, und zwar unabhängig davon, wer unserer Meinung nach dafür verantwortlich ist und welche unterschiedliche Sichtweisen es in Bezug auf diesen Punkt unter uns gibt. Ich muss sagen, dass unsere Fraktion, die Grünen/EFA-Fraktion, eine recht klare Idee hierüber haben, auf die wir heute Nachmittag näher eingehen werden.
Herr Präsident, Sie haben Ihren Vortrag damit begonnen, über mittelalterliche Zeiten zu sprechen, ein Zeitalter, das von Gewalt geprägt war und uns fremd und dunkel erscheint, abgesehen von ein paar Lichtpunkten, aber mit Sicherheit war es rau und dunkel. In der Tat kommt es uns so vor, ungeachtet der Anstrengungen Ihrer Koalitionspartner, dass das Programm für diese sechs Monate stark von einer etwas altmodischen Sichtweise geprägt ist, sagen wir, von der Sichtweise eines Konformisten und einem vom Geschäft und dem Markt dominierten extremen Laissez-Faire-Ansatz, der heute aus der Mode gekommen ist, Herr Präsident.
Ich denke auch, dass es ein wenig indifferent in Bezug auf die Notwendigkeit von Politiken, Gesetzen und Instrumenten für soziale Themen ist, mit denen auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger eingegangen wird. Zudem scheint es hinsichtlich der Umweltpolitik zur Bekämpfung des Klimawandels, die als Kostenpunkt oder Hindernis betrachtet wird statt als große Chance für Innovation und nachhaltiges Wachstum, etwas aus der Spur geraten zu sein. Wenn Sie mir das erlauben, tendiert es sogar etwas zum Machismus, indem gesagt wird, dass die Notwendigkeit zur Überprüfung der Ziele von Barcelona hinsichtlich der Kinderbetreuungsstrukturen besteht, natürlich mit dem Hintergedanken, die Frauen wieder an Heim und Herd zu binden.
Es ist ferner ein Programm, das Migranten ausschließlich als Sicherheitsproblem ansieht, das an der NATO festhält und nicht an Multilateralismus interessiert ist, das noch immer mit dem Raketenabwehrschild liebäugelt, und dessen Schwerpunkt nicht wirklich auf dem liegt, was für uns in der Außenpolitik wichtig ist, nämlich der Kohäsion, der Kohäsion unserer Union.
Des Weiteren sind wir nicht wirklich zufrieden mit der Tatsache, dass ein so wichtiger Bereich wie die Bekämpfung der Kriminalität noch nicht einmal erwähnt wurde. Was diesen Punkt anbelangt, möchte ich gerne wissen, welche Priorität Sie der Annahme der Richtlinie gegen die Diskriminierung beimessen. Zusammenfassend ist dies ein Programm, das auf eine Welt voller Gefahren mit wenigen Chancen hinweist.
Sie haben über Ihre Vermittlungsarbeit im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine gesprochen, aber aus Ihrem Programm geht klar und deutlich hervor, dass während Ihres Vorsitzes keine klaren Maßnahmen gegen Länder wie die Slowakische Republik und Bulgarien unternommen werden, die die Gelegenheit, die ihnen die Gaskrise bot, nutzen, gefährliche und veraltete Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Herr Präsident, bitte erinnern Sie sich auch daran, dass es keine sichere Atomkraft gibt; vielleicht wird das in 30, 40, 50 oder 60 Jahren der Fall sein - das kann ich nicht sagen - aber momentan gibt es das nicht. Daher lohnt es sich nicht, darüber zu diskutieren, denn dies ist ein sehr teures Trugbild, das uns sicherlich von unseren tatsächlichen Prioritäten ablenken würde.
Energiesicherheit und Solidarität können durch entschlossene Maßnahmen erreicht werden, aber nicht durch Ablenkungen, indem Energieeffizienz und -einsparung gefördert werden. Dies ist ein enormes Feld für Innovation, Beschäftigung und Konsumeinschränkung. Es ist der Fahrplan, dem wir folgen sollten, um unter anderem auf den Gaskrieg zu reagieren. Wir möchten Sie um etwas Bestimmtes bitten, Herr Präsident; bitte überzeugen Sie Ihre Kollegen, die Erreichung einer bindenden Zusage bezüglich des Ziels der 20 %igen Energieeinsparung bis 2020 zum Kernthema des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates zu machen. Es ist im Energiepaket des vergangenen Jahres fast untergegangen. Außerdem möchten wir Sie bitten, Ihre Prioritäten durch eine weniger oberflächliche Beurteilung der im vergangenen Dezember gefassten Beschlüsse zu den erneuerbaren Energien zu überprüfen.
Herr Präsident, ein letztes Wort zur Zukunft Europas: der Vertrag von Lissabon ist nicht perfekt, aber es ist wirklich kurios, dass Sie ihn noch nicht ratifiziert haben. Nutzen Sie doch daher diese Gelegenheit, uns den Grund hierfür zu erklären und uns zu sagen, wann Sie gedenken, dies zu tun.
(Beifall)
Miloslav Ransdorf
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Der amtierende Präsident des Rates hat über unsere komplexe Geschichte gesprochen. Ich bin der Ansicht, dass die tschechische Präsidentschaft eine Gelegenheit für uns darstellt, dazu beizutragen, die existierende Teilung Europas in West und Ost zu überwinden. In seinem Roman Schweik hat Jaroslav Hašek einst ein Wortspiel gemacht, ein deutsch-ungarisches Wortspiel: kelet oszt, nyugat veszti, was frei übersetzt bedeutet, dass der Osten gibt und der Westen nimmt. Dementsprechend hat sich die Geschichte entwickelt. Ich glaube, dass wir nun die Chance dazu haben, hier einen Schlusspunkt zu setzen. Ich denke, dass uns die tschechische Präsidentschaft auch eine Gelegenheit dazu bietet, uns von unseren eigenen Dogmen und Vorurteilen zu befreien. Als Beispiel für solche Dogmen möchte ich den jüngsten Artikel von Václav Klaus anführen, in dem er uns rät, dass wir zur Überwindung der Finanzkrise die Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards vorübergehend aufweichen sollten, da diese Standards wie er sagt ein rationales menschliches Verhalten behindern. Ich würde sagen, dass das Gegenteil zutrifft und dass die tschechische Präsidentschaft dazu beitragen sollte sicherzustellen, dass wir eine von sozialen und ökologischen Grundsätzen geleitete Wirtschaft haben, also eine Wirtschaft, die durch soziale und ökologische Faktoren angetrieben wird. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass ich mit Ministerpräsident Topolánek in einer Sache einig bin: wir müssen darauf vertrauen, dass uns der Innovationsfluss aus der Krise herausbringt, und wie Richard Florida schon sagte, müssen wir eine kreative Klasse schaffen, die dazu beitragen wird, dass sich unsere Wirtschaft aus der Sackgasse befreien kann.
Ich will sagen, dass wir alle Mut zur Veränderung brauchen. Stefan George, der große deutsche Literat, sagte einst: "Herr der Zukunft ist, wer sich wandeln kann'". Ich hoffe, dass wir imstande sein werden, uns zu ändern, auch bezüglich unserer sklavischen Abhängigkeit von der Vergangenheit, dass wir die Teilung zwischen Ost- und Westeuropa überwinden und ein einheitliches Europa bilden können, das frei von Komplexen hinsichtlich der Überlegenheit der Vereinigten Staaten oder anderer ist. Abschließend möchte ich herausstellen, dass ich, wenngleich die Rede von Herrn Ministerpräsident Topolánek mit noblen Absichten, Beschlüssen und Zielen gespickt war und es für die tschechische Präsidentschaft durchaus richtig and angemessen ist, ehrgeizige Projekte anzuführen, dazu eine skeptische Anmerkung in Form eines Sinnspruchs des polnischen Satirikers Jerzy Lec habe, der sagte, dass eine heilige Pilgerreise nicht verhindern kann, dass Ihre Füße schwitzen.
Vladimír Železný
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (CS) Herr amtierender Ratspräsident! Kein Land hat seine Präsidentschaft unter so negativen Vorzeichen begonnen und war Gegenstand so vieler düsterer Vorhersagen wie die Tschechische Republik. Insbesondere die französische Presse hat ein sehr schwarzes Bild gezeichnet, als sie die Sturmwolken heraufbeschwörte, die sich über der bemitleidenswerten Union zusammenzogen, weil sie nun nicht mehr von einem so fähigen Vorsitzenden wie dem französischen Präsidenten angeführt wird, sondern stattdessen von einer Bande von Tschechen übernommen wurde.
Von Tschechen, die so dreist waren, den Vertrag von Lissabon nicht zu ratifizieren, in dessen Rahmen ein paar große Länder dauerhaft die Entscheidungsmacht an sich reißen werden. Was noch schlimmer ist, diese Tschechen haben einen beliebten Präsidenten mit einem unangenehm scharfen Verstand, der nicht nur dem Vertrag von Lissabon die Stirn bietet, sondern auch die Aufmerksamkeit kompetent auf das sich immer stärker ausweitende Demokratiedefizit in der Union lenkt. Es war eben so ein Defizit, das vor zwanzig Jahren dazu geführt hat, dass wir den Sozialismus in unserem Land über Bord geworfen haben.
Gerade die tschechische Präsidentschaft verfolgt immer wieder aufgeschobene Ziele und hat sensible Themen zu ihren Prioritäten gemacht, und sie wird sehr erfolgreich sein. Wünschen wir ihr das Beste und geben wir ihr unsere Unterstützung trotz des peinlichen Geschreis der tschechischen Sozialisten, die seit Langem die Vaterlandsliebe gegen den proletarischen Internationalismus eingetauscht haben und heute auf Anweisung ihrer sozialistischen Anführer in boshafter Weise versuchen, die tschechische Präsidentschaft zu destabilisieren. Das ist mir völlig gleichgültig!
Das Komplott besteht darin, dass die tschechische Präsidentschaft zeigen soll, dass die kleinen Länder unbeholfen sind und dass es an der Zeit ist, die Zügel der Union mithilfe des Vertrags von Lissabon dauerhaft an die großen, fähigen und erfahrenen Länder zu übergeben. Das macht diese Präsidentschaft so wichtig. Sie wird beweisen, dass auch kleinere Länder in der Lage sind, die EU zu leiten. Was sie von den großen Ländern unterscheidet, ist der Umstand, dass sie nicht größenwahnsinnig und selbstgefällig sind und der PR-Hysterie unterliegen, dass ihre Präsidenten keine zügellose Hyperaktivität an den Tag legen und dass sie nicht ständig mit nicht vorhandenen Errungenschaften prahlen.
Ich wünsche Herrn Ministerpräsident Topolánek, dem stellvertretenden Ministerpräsident Vondra und dem Rest des Teams aus ganzem Herzen viel Erfolg. Dies wird mehr als nur der Erfolg meines eigenen Landes sein; es wird der Erfolg eines kleinen und neuen Landes sein. Das ist die wichtige Botschaft an die EU. Sehen Sie, wir haben auch in einem anderen Bereich Erfahrung. Während die größten EU-Länder stets eine vorhersehbare Demokratie gehabt haben und deshalb nur gelernt haben, mit Standardsituationen umzugehen, haben wir ein halbes Jahrhundert lang unter einem stark vom Standard abweichenden totalitären Regime gelebt. Dies hat uns gelehrt, für vom Standard abweichende Situationen kreative Lösungen zu finden, was uns sehr zugute kommen wird.
Jana Bobošíková
(CS) Herr amtierender Ratspräsident der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz über die Gewandtheit und das entschlossene Handeln, das die tschechische Präsidentschaft beim Thema der Gasversorgung an EU-Länder bewiesen hat. Ich würde mich auch freuen, wenn der amtierende Ratspräsident Mirek Topolánek in den Gesprächen über die Zukunft der EU, das heißt, über den Vertrag von Lissabon, dieselbe Entschlossenheit zeigen könnte, wie wir dies bei den Gasverhandlungen mit Vladimir Putin und Julia Tymoschenko gesehen haben.
Es sollte der Ehrgeiz des amtierenden Ratspräsidenten sein, die Rolle eines Gruppenleiters zu spielen, nicht nur die eines Bewahrers. Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben die einmalige Chance, unter Beweis zu stellen, dass alle Länder ungeachtet ihrer Größe in der Europäischen Union gleichwertige Partner sind. Wenn Sie Ihre Nerven behalten, Herr Topolánek, werden Sie Geschichte schreiben.
Sie haben die Gelegenheit und die Macht erhalten, nach dem Referendum in Irland öffentlich zu verkünden, dass der Vertrag von Lissabon gestorben ist und dass er uns in eine Sackgasse geführt hat. Sie sind in der Position, die Schaffung eines neuen, visionären Dokuments vorzuschlagen, das die Interessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner bringt und die Unterstützung der Bürger in Referenden gewinnen wird. Es gibt keine Notwendigkeit dafür, den Vertrag von Lissabon blind zu unterstützen, der die undemokratische Macht der Beamten stärkt und das Versagen der europäischen Elite, eine Einigung zu erzielen überspielt, insbesondere auch ihre Abneigung, sich den Bürgern gegenüber zu rechtfertigen.
Herr Topolánek, Sie vertreten hier ein Land, dem es im letzten Jahrhundert gelungen ist, sich vom österreichisch-ungarischen Kaiserreich zu befreien, das den Münchner Verrat überlebt und dem Schrecken der Nazizeit widerstanden hat. Sie vertreten ein Land, dessen Bürger sich gegen die Invasion der Truppen des Warschauer Pakts gewehrt hat. Sie vertreten ein Land, das 40 Jahre lang unter dem Daumen der Sowjetunion war, das unvermeidlich unter dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe in die geplante Armut abrutschte und das das totalitäre Regime unblutig abschüttelte.
Ich weigere mich zu glauben, dass Sie als Ministerpräsident eines Landes mit einer derartigen historischen Erfahrung wirklich wollen, dass Beschlüsse über die Sozialpolitik, Energie, Steuern, Recht und Sicherheit anderswo getroffen werden als in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ich glaube nicht, dass Sie wirklich wollen, dass die ausschließlichen Zuständigkeiten der Union über den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten stehen. Ich glaube nicht, dass Sie wollen, dass die Union in den Schutz und die Verbesserung der Volksgesundheit, der Industrie, der Kultur, des Tourismus, der Bildung oder des Sports eingreift. Ich glaube nicht, dass Sie den Umstand begrüßen, dass der Vertrag von Lissabon in mehr als fünfzig Bereichen das Recht auf ein nationales Veto abgeschafft und das Abstimmungsgewicht kleinerer Staaten, darunter auch das der Tschechischen Republik, beschnitten wird.
Herr amtierender Ratspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, haben Sie den Mut, den anderen 26 Staatsoberhäuptern mitzuteilen, was Sie privat bei sich zuhause sagen. Sagen Sie, dass der Vertrag von Lissabon nicht gut ist und dass Sie ihn ablehnen. Tun Sie dies im Namen von Demokratie und Freiheit. Dies wird Ihnen sicher nicht den Beifall der so genannten "Europäischen Elite", der Beamten der Kommission und der Mehrheit dieses Parlaments einbringen. Aber Sie werden die Bewunderung und den Respekt der Bürger ernten, die hier leicht vergessen werden, und Sie werden Ihr Prestige in Ihrem eigenen Land aufpolieren. Sie haben den Vorsitz über 450 Millionen Bürger, nicht nur über ein paar Politiker und Beamte.
In der Tschechischen Republik beziehen Sie sich auf den Vertrag von Lissabon häufig als ein notwendiges Übel. Was macht denn dieses Übel so notwendig? Überzeugen Sie sich nicht länger selbst davon, dass der Vertrag von Lissabon ein notwendiges Übel ist. Er ist nun einmal übel, und Sie können das ändern. Veranlassen Sie die Arbeit an einem neuen Dokument, beziehen Sie sich zur Inspirierung auf die Römischen Verträge und das Abschlussdokument der Konferenz von Messina und fördern Sie die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union. Das heißt, Freiheit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit, nicht Europagesundheit, Europasteuern, Europaparks und Europabier.
Herr Topolánek, das notwendige Übel ist eine feige Ausrede. Sie sind kein Feigling, oder zumindest hoffe ich das nicht. Sie haben die Unterstützung durch das irische Referendum, Sie habe 55 % der tschechischen Bürger hinter sich, die gegen den Vertrag von Lissabon sind, und sie können sich auf die einflussreiche Stimme des tschechischen Präsidenten Václav Klaus verlassen. Ich bin sicher, Sie wissen, dass die größte Feigheit darin besteht, zu wissen, was getan werden sollte, es aber nicht zu tun.
Mirek Topolánek
amtierender Präsident des Rates. - (CS) Vielen Dank für all Ihre Fragen und Kommentare zu meinem Vortrag. In der Tschechischen Republik haben wir auch ein Parlament, und wir sind daran gewöhnt, dass es viele verschiedene Meinungen gibt, weshalb mich einige der hier vorgetragenen Ansichten nicht überrascht haben, wenngleich ich mich ihnen nicht voll anschließen kann. Allerdings möchte ich gerne zu Beginn wiederholen - und ich sage dies zur Beantwortung einer ganzen Reihe von Fragen - dass ich meine Aufgabe hier darin sehe, der Präsident des Europäischen Rates zu sein, und während diesen sechs Monaten beabsichtige ich nicht, meine persönlichen oder parteipolitischen Interessen vorne anzustellen; aber ich denke, ich muss auf eine Sache antworten, denn sie betrifft mich persönlich. Es geht um die äußerst harschen Worte zum tschechischen Präsidenten Václav Klaus, ein Präsident, der sich bei den Bürgern Europas einen Namen gemacht hat, was meines Erachtens gut ist, und ich bin stolz darauf. Václav Klaus ist die Ikone der tschechischen Transformation in den 1990er Jahren, und es ist, wie ich hinzufügen möchte, ihm zu verdanken, dass wir heute erfolgreich sind und diese ersten zehn Jahre gut überstanden haben. Ich bin stolz auf die Tatsache, dass wir sicher durch die Samtene Revolution kamen, stolz darauf, dass wir die russischen Truppen 1991 aus unserem Land getrieben haben, dass wir 1999 der NATO und 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, und dass wir im vergangenen Jahr die Schranken zwischen den EU-Ländern beseitigt haben und nun ohne Reisepass und Beschränkungen von Lissabon nach Vilnius reisen können. Ich bin stolz darauf, daran beteiligt gewesen zu sein, und dass ich heute hier stehe, und ich kann es kaum glauben, dass die Tschechische Republik nun die Präsidentschaft einer Gemeinschaft innehat, die eine Bevölkerung von knapp einer halben Milliarde und 27 Länder umfasst. Wenn die Europäische Union die Fähigkeit verlieren sollte - lassen wir einmal die Frage der Regulierung und Vereinheitlichung beiseite - freie öffentliche Diskussionen zu führen, und wenn sie versucht, auch diese Diskussion zu vereinheitlichen, dann ist das nicht meine Europäische Union. Wenn wir die Fähigkeit verlieren sollten, unsere Meinungen frei zu äußern, führt dies direkt in eine Katastrophe, und ich lehne die Angriffe auf Václav Klaus strikt ab. Er hat die einmalige Möglichkeit, seine Ansichten in diese vereinheitlichte und meines Erachtens überkorrekte Diskussion einzubringen und damit für frischen Wind zu sorgen. Eine freie Diskussion sollte künftig etwas sein, worauf die Europäische Union stolz sein kann, und sie sollte nie eingeschränkt werden.
Was den Vertrag von Lissabon anbelangt - der einer Erwähnung meinerseits verdient - ich würde sagen, es ist im Wesentlichen ein durchschnittlicher Vertrag. Er ist etwas schlechter als der Vertrag von Nizza und etwas besser als der darauf folgende. Das ist meine persönliche Meinung dazu. Ich habe diesen Vertrag im Auftrag der Tschechischen Republik ausgehandelt. Wir haben ihn im Parlament abgesegnet, ich habe ihn unterzeichnet und werde im Parlament für ihn stimmen. Aber einmal mehr erscheint mir der Gedanke absurd, dass wir den einzelnen Mitgliedstaaten im Voraus vorschreiben sollen, dass sie ein Dokument ratifizieren müssen, dass sie kein nationales Recht darauf haben, ihrem eigenen Verfahren zu folgen und dass für sie entschieden wird, ob sie es annehmen sollen. Wir müssen die Institutionen verändern, wir müssen das Funktionieren der europäischen Mechanismen verbessern und wir müssen die Regulierung vereinfachen. Ich bin mir nicht sicher, ob all dies im Vertrag von Lissabon enthalten ist. Jeder von uns hatte eine leicht unterschiedliche Ansicht darüber, wie er aussehen sollte, und für mich, Frau Bobošíková, stellt er einen Kompromiss dar, vielleicht einen sehr komplexen Kompromiss, und ich werde seine Ratifizierung unterstützen.
Zumindest ein paar Worte sollten über die Lage im Nahen Osten und die Haltung Europas zu diesem Konflikt gesagt werden. Seit Langem wird die Europäische Union als "sehr großer Payer, aber nicht als Player" gesehen. Das heißt, sie hat einen großen Beitrag zu den Investitionen geleistet, darunter humanitäre und entwicklungsfördernde Investitionen in dieser Region, aber ihr Gewicht nicht in die Wagschale des Nahost-Quartetts gelegt und nicht die Verantwortung gezeigt, die eine Beteiligung an diesem Quartett mit sich bringt. Ich denke, die derzeitige Lage gibt der Europäischen Union auch im Hinblick auf die neue amerikanische Regierung eine Gelegenheit, nicht nur Mittel in diese Region zu investieren, sondern auch Initiativen zur Problemlösung einzubringen und sich aktiver zu beteiligen. Ich möchte nicht der Richter der einen oder der anderen Seite sein, denn die Israelis haben ein Recht darauf, sicher und ohne Raketenangriffe zu leben, und ich bin bereits in Sderot und Ashkelon sowie anderen Teilen Israels gewesen. Gleichermaßen haben die Palästinenser momentan das Recht auf Gründung ihres eigenen Staates und auf Etablierung einer funktionierenden Regierung sowie auf ein sicheres und anständiges Leben. Dieser 60-jährige Konflikt hat nichts gelöst. Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass wir ihn nun lösen werden; unser kurzfristiges Ziel besteht darin, einen Waffenstillstand und ein Ende der Feindseligkeiten zu erreichen. Ich möchte nicht nur die Rolle der europäischen Verhandlungen und die von Karel Schwarzenberg angeführte Mission erwähnen, die in die Region aufgebrochen ist, sondern natürlich auch die Rolle der Arabischen Staaten in der Region, die positiv war. Dasselbe kann von der Rolle Ägyptens, der Türkei und anderer Länder gesagt werden. Ich denke, dass wir, nachdem bestimmte Bedingungen erfüllt worden sind, darunter ein hartes Durchgreifen beim Waffenschmuggel von Sinai in den Gaza-Streifen, gemeinsam eine Situation erreichen können - innerhalb der globalen Sicherheitsarchitektur oder über die Europäische Union allein oder nur eines Teils dieser globalen Architektur - in der der Konflikt beendet werden könnte, wenngleich ich nicht davon überzeugt bin, dass dies bald geschehen würde.
Was die Fragen zur Energie, der Energiesicherheit, des Klimawandels und der Rolle der Europäischen Union in diesem Prozess anbelangt, sollte es jedem klar sein, dass wenn die Führungsrolle der Europäischen Union beim Thema des Klimawandels - ganz gleich was meine persönlichen Ansichten dazu sind - keine Unterstützung aus der Wirtschaft und von großen Akteuren wie den USA, der Russischen Föderation, Brasilien, Indien und China erhält, diese Initiative der Europäischen Union ein Alleingang, eine Stimme in der Wildnis, und somit auf globaler Ebene wertlos ist. Unsere Aufgabe besteht darin, die anderen Weltmächte und die größten Schadstoffemittenten davon zu überzeugen, unserem Beispiel zu folgen. Darin sehe ich unsere Rolle im ersten Halbjahr dieses Jahres, denn meines Erachtens ist das Klima- und Energiepaket nun unter Dach und Fach und wartet nur noch auf seine Umsetzung, natürlich nachdem es vom Europäischen Parlament abgesegnet worden ist - worauf ich hoffe. Die gesamte Frage des Energiemixes ist zum Teil überideologisiert und überpolitisiert, und meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union diesbezüglich einen äußerst praktischen und pragmatischen Ansatz verfolgen und sich auf die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele sowie die kurz-, mittel- und langfristigen Mittel zur Erreichung derselben konzentrieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Länder, die zu 90 % von der kohlebasierten Produktion abhängen, wie Polen, in der Lage sind, diese Abhängigkeit innerhalb von fünfzehn bis zwanzig Jahren vollständig zu beseitigen. Natürlich müssen wir in neue Kohletechnologien investieren, "saubere Kohletechnologien", sowie in eine Optimierung der Werkseffizienz, denn wir können diese Abhängigkeit nicht einseitig und schnell verringern. Wir müssen darüber diskutieren, in Innovation investieren und natürlich den Energiemix allmählich in die Richtungen anpassen, über die wir hier sprechen - in anderen Worten, in Richtung eines besseren Umweltschutzes, einer geringeren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und natürlich einer sicheren und relativ günstigen Energieversorgung, so dass Europa wettbewerbsfähig bleiben kann und in der Lage ist, weltweit zu konkurrieren. Die gesamte russisch-ukrainische Krise ist nicht nur eine Vertrauenskrise, sondern eine Krise, bei der kommerzielle, wirtschaftliche, politische, geopolitische und strategische Interessen eine Rolle spielen. Es ist ein vielschichtiges Problem, und ich möchte mit Sicherheit nicht der Richter sein, der feststellt, wer momentan und auf kurze Sicht der Schuldige ist, denn für uns, die Europäische Union und die europäischen Länder tragen beide, Russland und die Ukraine, Verantwortung dafür. Russland liefert kein Gas und die Ukraine blockiert den Gastransit. In dieser Angelegenheit müssen wir unseren Einfluss in der Region geltend machen und nach Wegen zur kurzfristigen Lösung dieses Problems suchen, Mittel- bis langfristig müssen wir die Energiequellen und die Transitstrecken diversifizieren und den Verbund von Strom- und Gasnetzen in der Europäischen Union sicherstellen, so dass wir erreichen können, was uns bislang nicht gelungen ist: Solidarität und die Umsetzung von Krisennotplänen. Ich möchte ja nicht schwarz malen, aber die Krise ist noch nicht überwunden, und die Lage in der Slowakischen Republik, Bulgarien und den Balkanländern ist äußerst ernst und kritisch.
Basierend auf meinen Notizen darüber, was von Vertretern der einzelnen Fraktionen gesagt wurde, bin ich in keiner Weise damit einverstanden, dass unsere Agenda zu liberal oder zu konservativ sei. Unsere Agenda ergibt sich aus den langfristigen Zielen und der langfristigen Tagesordnung der Europäischen Union, und es hat sich bereits in den allerersten Tagen des neuen Jahres gezeigt, dass der tschechische Beitrag dazu, die tschechische Note, gut durchdacht war, denn unser Schwerpunkt auf Energiesicherheit kann uns unerwartet und nicht zu früh zu einigen sehr gründlichen, tief gehenden Gesprächen darüber führen, wie man die Unabhängigkeit und Freiheit der Europäischen Union sicherstellen kann, was eine Unabhängigkeit bzw. eine geringere Abhängigkeit von Energieimporten und -quellen außerhalb der Europäischen Union voraussetzt.
Es wurden hier Fragen in Bezug auf die Antidiskriminierungsrichtlinie, die Barcelona-Ziele und den geringen Schwerpunkt auf soziale Themen gestellt. Ich sehe dies nicht so. Natürlich haben wir versucht, diese grundlegenden Ziele auf eine eher symbolische Form zu reduzieren, denn wir unterschätzen weder die Antidiskriminierungsfrage noch die Frage des Schutzes von Frauen. Ich versichere Ihnen, dass wir durchaus über sehr umfangreiche Erfahrungen mit Kindern verfügen, die in diversen Betreuungseinrichtungen leben müssen, und für uns ist es entscheidend, dass Frauen und Familien eine Wahl haben sollten: dass sie in der Lage sein sollten, zu wählen, ob sie sich zu gegebener Zeit eine Kinderbetreuung suchen, und wir wollen die vielfältigsten Mechanismen schaffen, um dies möglich zu machen, so dass die Familie nicht in eine soziale Notlage gezwungen wird. Gleichermaßen ist es wichtig, dass es eine geeignete Auswahl an Kinderbetreuungseinrichtungen geben sollte, und glauben Sie mir, ein Land wie die Tschechische Republik hat in Zeiten des Totalitarismus viel einschlägige Erfahrung damit gesammelt, als dieses Prinzip eher zwangsweise durchgesetzt wurde.
Ich denke, das ist wahrscheinlich alles, was ich einleitend hierzu sagen muss. Wenn es etwas gibt, woran es den Tschechen nicht mangelt, ist es Selbstbewusstsein, deshalb möchte ich abschließend gerne sagen, dass wir nicht im geringsten unter einem Minderwertigkeitskomplex leiden, denn die Tschechische Republik ist das kleinste der großen Länder oder das größte der kleinen Länder. Wir sind das zwölftgrößte Land in der Europäischen Union. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass als die schwedische Präsidentschaft den Vorsitz im Jahr 2001 übernahm, die Artikel in der Presse genau dieselben waren wie im November und Dezember in den europäischen Medien. Es wurde daran gezweifelt, dass die europaskeptischen Schweden, die den Euro nicht haben und ihn auch nicht wollen, imstande sein würden, das Thema der Einheitswährung anzugehen, ob sie Diskussionen über die Ratifizierung des Vertrags von Nizza leiten könnten und ob sie als neues Land überhaupt in der Lage sein würden, die Europäische Union anzuführen. Wenn wir nun den Vertrag von Nizza durch den Vertrag von Lissabon ersetzen und Schweden durch die Tschechische Republik, sehen diese Artikel genau gleich aus. Wir haben diesbezüglich keinen Minderwertigkeitskomplex.
Jan Zahradil
(CS) Herr amtierender Ratspräsident! Ich möchte mit dem tschechischen Thema fortfahren, das hier losgetreten worden ist. Was wir beobachten, ist etwas, was Sie selbst angeführt und eingeräumt und was Sie in Ihrem Vortrag betont haben, nämlich den Umstand, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament schnell näher rücken und Sie wahrscheinlich eine Reihe von Beiträgen sowohl von Tschechen als auch von anderen Abgeordneten zu hören bekommen, die mehr durch die Schaffung einer Wahlkampfatmosphäre beeinflusst sind als durch den Versuch, das Präsidentschaftsprogramm zu beurteilen, das Sie vorgelegt haben.
Ich denke, dass die tschechische Regierung in den ersten Tagen des tschechischen Vorsitzes mit einer Prüfung beispiellosen Umfangs konfrontiert worden ist und dass sie diese Prüfung mit Bravour bestanden hat. Ich bin sehr froh, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen dies hier angesprochen haben. Es hat sich auch gezeigt, dass die 3 E, die drei Prioritäten Wirtschaft, Energie und Außenpolitik, richtigerweise als tschechische Prioritäten erkannt worden sind, denn die Ereignisse, mit denen das Jahr begann - der Konflikt im Gaza-Streifen und die Krise im Zusammenhang mit der Gasvorsorgung Europas - können zumindest zwei diesen drei Prioritäten zugeordnet werden. Eine Tatsache, die wir zuvor versäumt haben, offen zuzugeben, ist auch klar zutage getreten, nämlich dass die Energiesicherheit ein essentielles Schlüsselthema für die Zukunft der Europäischen Union ist und wichtiger ist als alles andere, ich wage zu behaupten, sogar wichtiger als der Vertrag von Lissabon, da uns dieser weder mit Licht noch mit Wärme versorgen wird. Die Energiesicherheit ist ein Thema für mehr als eine Präsidentschaft, mit dem wir uns viele Jahre lang werden befassen müssen. Es ist eine große Herausforderung und eine große Ehre für die Tschechische Republik, bei diesem Thema Fortschritte erzielen zu können. Gleichzeitig zeigt es auf, wie alle 3 E miteinander verbunden sind, denn die Energiesicherheit hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, die die ersten Beeinträchtigungen stets als erstes zu spüren bekommt, und auf die Außenpolitik, da wir die Energiesicherheit Europas und die Versorgungsvielfalt ohne eine Östliche Partnerschaft, eine Nachbarschaftspolitik oder eine erneute Erweiterung der Europäischen Union, zum Beispiel um die Türkei, nicht gewährleisten können.
Ich denke, dass sich die Tschechische Republik dieser Aufgabe widmen, diese Debatte weiterführen und der tschechischen Präsidentschaft und der Leitung der EU ihren unverwechselbaren Stempel aufdrücken wird. Ich wünsche uns allen diesbezüglich jeden erdenklichen Erfolg.
Libor Rouček
(CS) Herr Ministerpräsident Topolánek, Herr Präsident Barroso, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne niemanden in diesem Parlament, keinen Abgeordneten, der nicht möchte, dass die tschechische Präsidentschaft ein Erfolg wird. Die Europäer im Osten, Westen, Norden und Süden, im so genannten alten und neuen Europa, wünschen der Europäischen Union und der tschechischen Präsidentschaft viel Erfolg. Man braucht gar nicht erst zu erwähnen, dass die Abgeordneten dieses Parlaments ungeachtet ihrer Fraktion, Sozialdemokraten, Konservative, Liberale oder Grüne, dieselbe Hoffnung haben. Bedauerlicherweise, und ich wiederhole dies nochmals, bedauerlicherweise gibt es jedoch gewisse Ängste und Zweifel in der europäischen Öffentlichkeit und selbst in diesem Parlament darüber, ob die Tschechische Republik imstande sein wird, den Vorsitz erfolgreich zu führen. Hierfür gibt es mehrere Gründe.
Der erste Grund ist die Instabilität innerhalb der Regierungskoalition der Tschechischen Republik. Meine Kolleginnen und Kollegen halten es zum Beispiel für unbegreiflich, dass gleich zu Beginn der Präsidentschaft Minister ersetzt worden sind und es zu einer Regierungsumbildung gekommen ist. Wie können neue Minister, wie die Minister für Transport und regionale Entwicklung, die keine Erfahrung mit der Europapolitik haben, erfolgreich mit der europäischen Tagesordnung umgehen und den Vorsitz des Europäischen Rats führen? Auch können meine Kolleginnen und Kollegen nicht verstehen, warum sich zum Beispiel die Christdemokraten, die derzeit in der Tschechischen Republik an der Macht sind und um ihr Überleben kämpfen, dafür entschlossen haben, ihren Wahlkongress während der tschechischen Präsidentschaft abzuhalten.
Auch die Beziehung zwischen der Regierung und dem tschechischen Präsidenten haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen, wie wir bereits gehört haben. Ich hätte gerne eine klare Antwort darauf, ob die tschechische Präsidentschaft oder die tschechische Regierung die Ansichten des Präsidenten Václav Klaus teilt, der den Vertrag von Lissabon ablehnt, die globale Erwärmung leugnet und behauptet, die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise sei durch Überregulierung und die bestehende Sozial- und Umweltpolitik verursacht worden.
Es gibt ferner ernste Gründe für Zweifel in Bezug darauf, ob Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben und ihr Ende letzten Jahres gegebenes Versprechen gegenüber Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy einhalten werden, dass die tschechische Regierung als Land, das den Vorsitz führt, den Vertrag von Lissabon ratifizieren wird. Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie um eine klare Aussage dazu, wann der Vertrag in der Tschechischen Republik ratifiziert wird. Des Weiteren hätte ich gerne eine klare Aussage dazu, weshalb die Ratifizierung des Vertrags von der Ratifizierung bilateraler Abkommen mit den Vereinigten Staaten über das Radarthema und einem Gesetz abhängig gemacht worden ist, das die Beziehungen zwischen den beiden Kammern des tschechischen Parlaments regelt.
Der Vertrag von Lissabon ist, wie wir hier gehört haben, ein absolutes Muss. Wir brauchen ihn unter anderem, um die tschechischen Prioritäten erfüllen zu können. Diese Prioritäten sind meines Erachtens richtig, aber um in der Lage zu sein, diese künftig weiter zu verfolgen, zum Beispiel im Hinblick auf die Energiesicherheit und eine wichtigere Rolle Europas in der Außenpolitik, brauchen wir eine engere Zusammenarbeit, und demzufolge brauchen wir den Vertrag von Lissabon.
Abschließend wünsche ich der tschechischen Präsidentschaft alles Gute und viel Erfolg. Dies liegt im Interesse der Tschechischen Republik und der Europäischen Union.
Silvana Koch-Mehrin
(DE) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Sechs Monate Sarkozy liegen hinter der Europäischen Union mit Drama, Dynamik und Deklarationen. Und nun übernehmen Sie, Herr Präsident, mit einem Humor, an den man sich vielleicht etwas gewöhnen muss. Ich hoffe darauf, dass Sie ein konstruktiver und produktiver Ratspräsident sein werden, denn auf die EU kommen gigantische Aufgaben zu. Sie selbst haben über den Krieg zwischen Israel und der Hamas gesprochen, über die Wirtschaftskrise, und natürlich geht es auch um interne Fragen, also den Lissabon-Vertrag.
Aber lassen Sie mich einen Aspekt Ihrer Rede herausgreifen: die Energiesicherheit. Sie haben die fundamentale Bedeutung hervorgehoben. Ich stimme Ihnen zu: Energie ist das Grundnahrungsmittel der modernen Gesellschaft. Unser Lebensstil, unsere Wirtschaft, unsere weitere Entwicklung hängen davon ab. Wir dürfen nicht von Energielieferungen abhängig sein. Wir brauchen eine gute Mischung aus unterschiedlichen Energiequellen, um unabhängig zu sein.
Deshalb hoffe ich darauf, dass Sie mit Ihrer offenen und zupackenden Art die europäischen Partner zu einer neuen Diskussion um die Atomenergie bewegen können und vor allem der deutschen Regierung Mut machen, den Atomausstieg wieder zurückzunehmen. Es ist ein Gebot der Sicherheit für unseren Kontinent.
Es gibt viel zu tun. Das ist Ihre Chance, Europa nach vorne zu bringen. Ich danke Ihnen und vertraue auf eine gute Zusammenarbeit.
Konrad Szymański
(PL) Frau Präsidentin, amtierender Ratspräsident! Es gibt nur einen Maßstab, an dem die von Ihrer Regierung gewählte tschechische Präsidentschaft gemessen werden wird, und das ist angesichts der dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen die Energiepolitik der Europäischen Union.
Heute ist eine neue Runde des Energiestreits zwischen Russland und Europa zu Ende gegangen, aber wir haben nach wie vor keine systematische Garantie und keinen politischen Rahmen zur Vermeidung ähnlicher Probleme in der Zukunft. Nach den Energiekrisen von 2004, 2006 und 2008 ist es höchste Zeit, dass die Europäische Union die Diversifizierung nicht nur der Energieversorgung, sondern auch der Energiequellen selbst, die wir so dringend brauchen, in Angriff nimmt. Aus diesem Grund erwarte ich von der tschechischen Präsidentschaft, dass sie frische Schritte zur Sicherung der finanziellen Unterstützung für die Nabucco-Gaspipeline und eine energischere Energiepolitik in Zentralasien unternimmt. In diesem Zusammenhang erwarte ich ferner, dass die Nordpipeline von der Prioritätenliste der Europäischen Kommission gestrichen wird, denn sollten diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, haben wir im nächsten Winter dieselben Probleme erneut.
Claude Turmes
- (FR) Frau Präsidentin! Die Glaubwürdigkeit Europas steht und fällt mit der Energiefrage. Herr Barroso, vielen Dank dafür, dass Sie heute Morgen Klartext geredet haben.
Der Zirkus, den Gazprom und Naftogaz jetzt seit zwei, drei, vier, fünf Tagen veranstaltet, ist einfach unglaublich! Von nun an müssen wir klipp und klar sagen, "Leute, es reicht!" Dafür müssen wir aber an einem Strang ziehen. Vielen Dank für die gute Koordination! Aber kann mir an dieser Stelle jemand erklären, was mit diesen Reisen des slowakischen und des bulgarischen Ministerpräsidenten nach Moskau bezweckt werden soll? Allein das zeigt doch schon, dass wir nicht geschlossen handeln. Erklären Sie mir doch bitte, warum diese beiden Herren dort hinreisen.
Als nächstes denke ich, dass die Kommission eine wichtige Rolle spielen muss: Wir brauchen Notfallpläne für Gas. Zuallererst müssen wir die Erdgas-Sicherheitsrichtlinie überarbeiten. Andernfalls hat die Europäische Kommission nicht genug politische Macht, um zu handeln. Wir brauchen eine Koordinierung auf europäischer Ebene. Zweitens brauchen wir einen Dringlichkeitsplan für die Gasinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa, für den die verfügbaren Mittel eingesetzt werden.
Drittens müssen wir die Konjunkturerholung in Europa mit einem umfassenden Energieinvestitionsplan koppeln. Die Hauptpriorität haben die Gebäude in Osteuropa. Es ist ein Skandal, dass ein so geringer Teil des Strukturfonds in etwas Nützliches investiert wird! Anstatt Stadien für Europameisterschaften zu bauen, würde ich es vorziehen, das Geld für unsere Bürger zu investieren - in Gebäude, Wärmeisolierungen und erneuerbare Energien.
Abschließend möchte ich anmerken, dass wir stärker von der Atomenergie abhängig sind als vom Erdgas. Wir importieren 99 % unserer Kernbrennstoffe! Hören Sie endlich damit auf, die Kernkraft mit Unabhängigkeit zu verbinden! Frau Koch-Mehrin, Sie machen sich ja lächerlich, wenn Sie dies behaupten.
Jiří Maštálka
(CS) Herr Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in diesem Saal niemanden gibt, der die tschechische Präsidentschaft um die Bedingungen beneidet, die vorherrschten, als sie den Vorsitz der Europäischen Gemeinschaft übernahm. Herr Premierminister, einer der wichtigsten Slogans, die Sie für Ihre Präsidentschaft ausgewählt haben, ist ein Europa ohne Schranken. Dieser Slogan kann auf unterschiedliche Weise interpretiert werden, abhängig von der politischen und persönlichen Erfahrung jedes Einzelnen. Persönlich glaube ich, dass er nicht anders verstanden werden kann als eine weitere Liberalisierung der Finanz- und Marktmechanismen. Ich sehe ihn als eine Herausforderung, das europäische Sozialmodell, auf das Europa wirklich stolz sein kann, genauer zu definieren. Ich denke hier nicht einfach an die Chance, bedeutungslose Hindernisse aus dem Weg zu räumen oder an die Beschäftigungsprognosen. Ich sehe diese Gelegenheit als eine Chance, den mobilen Arbeitnehmern glaubwürdige Garantien der Gleichbehandlung zu geben. Dazu können beispielsweise positive Entwicklungen beim ungelösten Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung während der tschechischen Präsidentschaft gehören.
Wenn Europa keine Schranken haben soll, wäre es gut, nicht gleich zu Beginn neue zu schaffen. Europa bezieht sich nicht nur auf die Europäische Gemeinschaft, es umfasst auch unsere Nachbarn, die nicht nur geografisch, sondern auch historisch zu Europa gehören. Ich würde gerne Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren und auch gerne wissen, wie die Strategie aussieht, die die Präsidentschaft gegenüber unseren Nachbarn entlang den Grenzen der Europäischen Union verfolgen will. Ich denke dabei in erster Linie an Serbien und das sensible Thema des Kosovo, aber auch speziell an Moldawien, das viele positive Schritte hin zu engeren Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft unternommen hat. Meines Erachtens beinhaltet die Nichtschaffung von Schranken auch eine entschlossene, aber europäische Politik gegenüber Russland und China. Wir müssen auch eine ausgewogene Beziehung mit diesen Ländern anstreben, insbesondere, wenn es um europäische Interessen geht.
Ein Europa ohne Schranken bedeutet auch, der Tatsache ernsthaft Aufmerksamkeit zu schenken, dass es in der EU zahlreiche Minderheiten gibt. Dazu gehört eine Minderheit, über die wir nur sehr widerwillig in diesem Parlament sprechen: die so genannten Nichtbürger in einigen Staaten der Europäischen Union. Wesentlich für das Angehen dieser Themen ist unter anderem die Einführung einer neuen Politik bzw. in anderen Worten die Beseitigung der Politik der Doppelstandards. Sie haben gesagt, dass Freiheit und die Entscheidungsfindung von fundamentaler Bedeutung sind. Geben Sie doch bitte den Bürgern Ihres eigenen Landes die Chance, in einem Referendum über den Vertrag von Lissabon und den Standort für die US-amerikanische Radaranlage zu entscheiden. Dies würde Ihren Worten eine größere Glaubwürdigkeit verleihen.
Philippe de Villiers
- (FR) Frau Präsidentin! Im Namen meiner Fraktion der Unabhängigkeit und Demokratie begrüße ich die tschechische Präsidentschaft und erweise ihr meinen Respekt. Wir haben große Hochachtung vor ihr, denn das tschechische Volk hat schon viel Elend erlebt und ist daher besser in der Lage als viele von uns, den Wert und die Bedeutung des Begriffs Freiheit zu verstehen. Ich möchte ihr gegenüber auch meine Hoffnungen zum Ausdruck bringen. Herr Topolánek, Herr Klaus, Sie stellen zwei Hoffnungsträger für uns dar: das Hören auf die Stimme des Volkes bedeutet sicherzustellen, dass das Referendum zum Vertrag von Lissabon in ganz Europa respektiert wird, und den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben, indem sie von der Brüsseler Bürokratie befreit werden, die uns überschwemmt. Heute werden immer mehr von uns, den Völkern Europas, zu Europakritikern.
Frank Vanhecke
(NL) Frau Präsidentin! Da ich nur eine Minute Redezeit habe, kann ich nur an die tschechische Präsidentschaft plädieren, uns dabei zu helfen sicherzustellen, dass die europäischen Institutionen die Demokratie respektieren. In einer Demokratie trifft das Volk die Entscheidungen. Bezeichnenderweise wurde der Vertrag von Lissabon, der auch als Europäische Verfassung bekannt ist, in den Ländern, in denen die Menschen die Möglichkeit erhielten, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen - in Frankreich, den Niederlanden und Irland - in den Papierkorb geworfen. Ich hoffe, dass sich die neue Präsidentschaft noch mehr auf die Seite der Bürger und der Freiheit stellt, und nicht, wie wir es von den meisten Präsidentschaften gewohnt sind, auf die Seite der arroganten Eurokraten.
Dann ist da noch das Thema der Türkei. Die große Mehrheit der Europäer lehnt den Beitritt eines nichteuropäischen Staates zu unserer Union ab. Aber auch hier setzen die Eurokraten ihren eigenen Willen durch, weshalb wir auf die Unterstützung der tschechischen Präsidentschaft angewiesen sind. Angesichts des Umstands, dass die Tschechische Republik vor nicht allzu langer Zeit eine Diktatur abgeschüttelt hat, könnte sich Ihre Präsidentschaft in den kommenden sechs Monaten als Verfechter für Demokratie und Freiheit erweisen, wenn Sie es wagen, den Wünschen der EU-Elite die Stirn zu bieten.
Timothy Kirkhope
Frau Präsidentin! Ich begrüße Herrn Premierminister Topolánek im Europäischen Parlament, und ich weiß aus früheren Gesprächen, dass Europa in den kommenden sechs Monaten in sehr guten Händen ist. Es ist ein historischer Moment für die Tschechische Republik - einer, bei dem Sie Ihre politischen Fähigkeiten einbringen.
Das Programm der tschechischen Präsidentschaft sieht einige wichtige Prioritäten vor: die drei "E", Energie, wirtschaftliche Verbesserung und Europas Rolle in der Welt. Schon zu Beginn Ihres Vorsitzes sind Sie mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert worden. Sie sind in Moskau und Kiew gewesen, und Sie arbeiten hart daran, die Erdgaslieferungen in die europäischen Länder wieder in Gang zu bringen. Sie haben bislang große diplomatische Fähigkeiten bei den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine gezeigt, aber es ist entscheidend, dass die russische Regierung versteht, dass die Geiselnahme von einzelnen Ländern keine Option ist, Geschäfte in der modernen Welt zu tätigen. Sie haben bislang den Weg für die EU geebnet, und ich gratuliere Ihnen dazu, wie auch zu Ihrer Arbeit an der Lösung der derzeitigen Krise im Nahen Osten zur Erreichung eines glaubhaften Waffenstillstands, der die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ermöglicht.
Die Wirtschaftskrise ist in Ihrer Tagesordnung weiterhin oben angesiedelt. Sie unterstützen sensible Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass der Konjunkturabschwung abgebremst wird. Sie haben sich klar dazu geäußert, wie wichtig es ist, dass Europa und die Mitgliedstaaten keine neuen und umfassenden Regulierungen auf europäischer oder nationaler Ebene durchführen. Sie haben von der Mobilisierung der Länder gesprochen, die Ihre liberale Wirtschaftsprognose teilen, um sich momentan gegen Protektionismus auszusprechen. Wir müssen sicherstellen, dass die Regulierungsanpassungen verhältnismäßig und angemessen sind.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir binnen einer Woche einen neuen US-Präsidenten im Weißen Haus haben werden. Ich weiß, dass wir uns darauf verlassen können, Herr Ministerpräsident, dass Sie gute Arbeitsbeziehungen mit dem gewählten Präsidenten Obama aufbauen werden. Mir ist bekannt, dass Sie meine Ansicht darüber teilen, dass die Zukunft des transatlantischen Bündnisses für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand von entscheidender Bedeutung ist. Ich wünsche Ihnen jeden erdenklichen Erfolg. Zum Schluss ein Zitat von Winston Churchill aus seiner letzten großen Rede im britischen Unterhaus: "Never flinch; never weary; never despair" (niemals zurückweichen, niemals müde werden, niemals verzweifeln). Viel Glück.
Kristian Vigenin
Frau Präsidentin! Wir müssen zugeben, dass die tschechische Präsidentschaft einen schwierigen Start hatte. In diesem Zusammenhang möchte ich die sich zuspitzende Wirtschaftskrise, die brutale Militäroperation Israels und die bislang größten Krisen im Hinblick auf die europäische Gasversorgung nennen.
Ihr Handeln wird sich zudem aufgrund der steigenden politischen Spannungen durch die Kampagnen für die Europawahlen zunehmend schwieriger gestalten. Das Ende Ihrer Präsidentschaft wird durch die Wahl von 532 neuen Abgeordneten geprägt sein. Ich unterstreiche diese Zahl, weil im Vertrag von Lissabon eine andere Zahl vorgesehen ist. Ich denke, dass die Ratifizierung des Vertrags und sein Inkrafttreten in Ihrer Tagesordnung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene höher angesiedelt sein sollten.
Es mag aussehen, als hätten Sie Pech, die EU in solch einer Situation zu leiten, aber jede Krise ist auch eine Chance. Nutzen Sie diese Chancen. Machen Sie die EU im Nahen Osten aktiver, sichtbarer und glaubwürdiger. Versuchen Sie, eine verantwortungsvollere Energie- und Energieversorgungspolitik zu erarbeiten. Tun Sie mehr dafür, die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und gleichzeitig die Arbeitsplätze der Menschen zu erhalten. Herr Topolánek, ich würde gerne sehen, dass eine Präsidentschaft eines neuen Mitgliedstaats von Erfolg gekrönt ist. Das liegt speziell in Ihrer Verantwortung. Es wird unter Beweis stellen, dass die Neuzugänge nicht nur imstande sind, zu folgen, sondern auch zu leiten.
Die Hauptvoraussetzung für den Erfolg ist das Zusammenbringen aller 27 Mitgliedstaaten und unter ihnen eine Einigung über Politiken und Handlungen zu erreichen. Dies wird nicht gelingen, wenn sich Ihr eigenes Land nicht geschlossen zeigt. Die widersprüchlichen Aussagen der diversen tschechischen Institute schaden Ihren Erfolgsaussichten, also bitte tun Sie Ihr Bestes, um allen internen politischen Spielchen Einhalt zu gebieten. Es ist nicht leicht, sich kurz vor den Wahlen zu behaupten, aber Sie können dem Vorbild Sloweniens folgen. Die zweite Voraussetzung besteht darin, die Unterstützung der wichtigsten politischen Fraktionen in diesem Parlament zu erhalten. Sie müssen in den kommenden sechs Monaten Ihre eigene politische Richtung außen vor lassen und einen breiten Dialog führen. Das ist etwas, was Sie von der französischen Präsidentschaft lernen können.
Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Zunahme des Extremismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in Europa lenken. Auch die Tschechische Republik ist von diesem Trend betroffen. Ich bitte Sie, dieses Thema in Ihrer Tagesordnung hoch anzusiedeln, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen. Ich wünsche Ihnen jeden erdenklichen Erfolg.
Adina-Ioana Vălean
Frau Präsidentin! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für sein heutiges Kommen und die Vorstellung des Programms der tschechischen Präsidentschaft danken. Allerdings möchte ich die Aufmerksamkeit auf einige Themen lenken, von denen ich hoffe, dass sich Ihre Präsidentschaft damit befassen kann.
Zunächst haben Sie "Europa ohne Schranken" als Motto gewählt. Dem schließe ich mich voll und ganz an. Es sollte sich insbesondere für die europäischen Bürger bewahrheiten, die ein Recht darauf haben, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und am Ort ihrer Wahl zu wohnen. Ich bin die Berichterstatterin des Antrags in Bezug auf die Freizügigkeitsrichtlinie. Bedauerlicherweise scheint es, dass Ihr Motto von Seiten der nationalen Behörden in Gefahr ist. Die Kommission hat kürzlich einen sehr enttäuschenden Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie veröffentlicht. Angesichts der ungeeigneten Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten hoffe ich, dass Sie diesem Thema ein größeres Gewicht geben als es in Ihrem Programm im Bereich Freiheit und Sicherheit vorgesehen ist.
Zweitens haben Sie neben einigen einschüchternden Themen, denen Sie sich während Ihrer Präsidentschaft stellen müssen - darunter die sich fortsetzende globale Finanzkrise und Sorgen in Bezug auf die Energiesicherheit - auch eine große legislative Last zu tragen. Daher vertraue ich darauf, dass Sie alle erforderlichen Mittel einsetzen werden, um die zahlreichen ausstehenden Berichte vor Ablauf des parlamentarischen Mandats angemessen abschließen zu können. Insbesondere erwarten die europäischen Bürger Preissenkungen bei Telefonaten, SMS und Daten-Roaming. Ich hoffe, dass Sie Ihr Versprechen einhalten und in erster Lesung eine Einigung bezüglich meines Roaming-II-Berichts erzielen werden. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Präsidentschaft.
Mario Borghezio
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich heiße die tschechische Präsidentschaft herzlich willkommen und hoffe, dass es ihr gelingen wird, Europa von dem sinnlosen Wortgerangel in Brüssel wegzubringen und stattdessen aktiv gegen den schmachvollen Menschenhandel mit illegalen Einwanderern vorzugehen, der im Mittelmeerraum stattfindet.
Unser Innenminister Maroni hat bei einem kürzlichen Treffen der Innenminister von Zypern, Griechenland, Italien und Malta endlich versucht, Europa wachzurütteln. Es ist an der Zeit, dass Europa die Ernsthaftigkeit der Lage im Mittelmeerraum begreift: Wir haben einen Menschenhandel mit illegalen Einwanderern und einen Drogenhandel von Afrika nach Asien. Die tschechische Präsidentschaft muss sich mit der dringenden Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen befassen, mit denen die Innenminister angewiesen werden, Rückführungsabkommen mit den Nicht-EU-Ländern abzuschließen, aus denen diese illegalen Einwanderer kommen.
Wir müssen die von Frontex ergriffene Initiative verstärken, die jedoch mit den geeigneten Instrumenten und Mitteln koordiniert werden muss, und Europa muss begreifen, dass eine solche Initiative nur dann effizient sein kann, wenn sie von Politiken zur Rückführung der illegalen Einwanderer und Mitteln für Länder wie das meine begleitet wird, die illegale Einwanderer aufnehmen müssen. Herr amtierender Ratspräsident, fahren Sie doch einmal nach Lampedusa und sehen Sie selbst, wie ernst das Problem ist. Wir werden zum Zentrum der Bekämpfung des Drogenhandels im Mittelmeerraum - eine Schande, von der wir uns befreien müssen. Reisen Sie in Ihrer Eigenschaft als Politiker nach Lampedusa, und kehren Sie danach als Tourist zur schönsten Mittelmeerinsel zurück!
(Beifall)
Milan Horáček
(DE) Frau Präsidentin, Herr Barroso, pane premiére Topolánku, zdravím české předsednictví! Aus Prag für die deutschen Grünen ins Europäische Parlament gewählt, freue ich mich besonders, dass Tschechien für die nächsten sechs Monate den Ratsvorsitz innehat. Ich bin vor über 40 Jahren nach der Okkupation der Tschechoslowakei ins politische Exil nach Deutschland gegangen, und es ist für mich immer noch ein Wunder, dass wir jetzt in Tschechien und Zentraleuropa in Freiheit den Aufbau der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte vorantreiben können.
Die aktuelle politische, ökonomische und ökologische Entwicklung würde für jede Ratspräsidentschaft eine große Herausforderung bedeuten. Aber diese, glaube ich, wird sie bewältigen. Ich wünsche nicht nur Tschechien, sondern auch uns das Beste für diese Präsidentschaft.
(Beifall)
Adamos Adamou
(EL) Herr Präsident der Kommission, Herr amtierender Ratspräsident! Zu den Prioritäten Ihrer Präsidentschaft gehört Folgendes: Damit die Europäische Union auf internationaler Ebene handeln kann, muss sie ihre Sicherheit mit einer strategischen Zusammenarbeit mit der ΝΑΤΟ verbinden und ihre eigene Verteidigungsfδhigkeit zur Ergδnzung der NATO aufbauen.
Die Bόrger fragen sich, wer die Europδische Union in dem Maί bedroht, dass sie ihre Sicherheit mit der NATO verbinden muss. Im Gegensatz dazu stellt die von Israel verfolgte Strategie eine sichtbare Bedrohung der Europδischen Union dar, die Strategie des Krieges, die die Europäische Union nicht rundheraus verurteilt und in Bezug auf die sie keine Sanktionen verhängt hat, wie dies in anderen Situationen der Fall war.
Des Weiteren sagen Sie, dass Sie eine Wirtschaft ohne Grenzen wollen und dass eine übermäßige Regulierung sowie eine Zunahme des Protektionismus vermieden werden sollte. Sind das die Lektionen, die wir als Europäische Union aus der Wirtschaftskrise gelernt haben? Kein Schutz für die Schwachen und Marktspekulation? Es überrascht daher kaum, dass die Bürger mit der Politik der Europäischen Union die Geduld verlieren. Das Euro-Barometer, das wir immer ignorieren, sagt viel darüber aus.
Was heute aktuell ist und was die Massendemonstrationen fordern, ist die Notwendigkeit einer Friedenspolitik. Man darf sich nicht durch Neutralität mitschuldig machen. Die Reaktionen und die Proteste der Basis sind ein eklatanter Beweis für das Bedürfnis nach Gerechtigkeit sowie nach einer politischen Kontrolle des Markts und der Rohstoffpreise, die es jedem Staat ermöglichen wird, die soziale Rolle zu übernehmen, die ihm seine Bürger zuweisen, ohne die dogmatischen Beschränkungen des Stabilitätspakts.
Kathy Sinnott
Frau Präsidentin! Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten begrüßen und ihm alles Gute für seinen Vorsitz und sein Team wünschen.
Als irische Abgeordnete möchte ich der tschechischen Regierung und dem tschechischen Volk danken. Als mein Volk in einem Referendum gegen den Vertrag von Lissabon stimmte, erklärte lediglich die tschechische Vertretung, dass sie das irische Votum respektiere. In einem Umfeld der Missachtung des französischen, niederländischen und irischen Votums - und von den Völkern, die nicht abstimmen durften - wurde dieser Respekt sehr begrüßt.
Respekt ist eine wertvolle und notwendige Haltung. In Europa sind wir vielen Krisen ausgesetzt. Sie haben ein ehrgeiziges Programm zusammengestellt, um mit ihnen umzugehen. Ein solches Programm erfordert Respekt unter den Mitgliedstaaten. Es erfordert ferner Respekt für die Völker dieser Mitgliedstaaten, damit wir auf Erfolg hoffen können.
Ich bin von dem Respekt beeindruckt, den Sie Ihrem Volk erwiesen haben, indem Sie eingeräumt haben, dass es wie die Iren den Vertrag von Lissabon wahrscheinlich ebenfalls abgelehnt hätte, wenn es die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Ein solcher Respekt wirft ein gutes Licht auf Ihre Präsidentschaft und auf Europa.
Hartmut Nassauer
(DE) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht haben Sie, Herr Ratspräsident Topolánek, gar nicht mit einer solch freundlichen und wohlwollenden Aufnahme im Europäischen Parlament gerechnet. Aber die tschechische Ratspräsidentschaft ist ein Ereignis mit einem Hauch von Historie. In meinem politischen Leben gibt es zwei herausragende Ereignisse, einmal die Wiedererlangung der deutschen Einheit und zum anderen die europäische Wiedervereinigung nach zwei blutigen europäischen Bürgerkriegen im letzten Jahrhundert. Dass Tschechien heute die Präsidentschaft im Europäischen Parlament vertritt, ist Ausdruck des unglaublichen historischen Wandels, dessen Zeugen wir sind und für den wir dankbar sein können. Ich sichere Ihnen die Unterstützung der EVP-ED-Fraktion zu, ohne Vorbehalte, ohne Skepsis.
Zu Recht haben Sie den Bogen mit Karl IV. beginnen lassen, der nicht nur einer der ersten Architekten eines transeuropäischen Verkehrsnetzes war, sondern auch der Gründer einer der ältesten und bedeutendsten europäischen Universitäten und damit Exponent eines europäischen Universalismus, der uns Europäer möglicherweise mindestens ebenso sehr prägt wie die Verträge, die wir abgeschlossen haben. Sie stoßen bei uns auf Zustimmung, ungeachtet der ein oder anderen euroskeptischen Äußerung, die wir aus Ihrem Land kennen. Wir in der EVP sind ganz entschiedene Europäer - daran besteht kein Zweifel -, aber gerade deswegen sind wir in der Lage, europäische Fehlentwicklungen zu erkennen und dazu beizutragen, sie zu korrigieren. Zur Korrektur von europäischen Fehlentwicklungen ist der Lissabon-Vertrag ein exzellentes Instrument. Deswegen möchte ich die Erwartungen hier zum Ausdruck bringen, dass Sie als Ratspräsident zum Inkrafttreten dieses Vertrags beitragen und dass Ihr Land diesen Vertrag möglichst rasch ratifiziert.
Enrique Barón Crespo
(ES) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die tschechische Präsidentschaft genauso herzlich begrüßen wie damals im Jahr 1991, als ich mich in meiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Parlaments an den Senat der ehemaligen Tschechoslowakei wandte, um ihm den Beitritt zu unserer Gemeinschaft anzubieten. Meines Erachtens ist diese großartige Generation der tschechischen und slowakischen Bürger in einer Person verkörpert, die in Europa und weltweit sehr respektiert wird. Ich spreche natürlich vom Präsidenten Václav Havel.
Ich habe zwei Anmerkungen und Fragen an den amtierenden Ratspräsidenten. Sie haben die Entscheidung getroffen - und ich bin froh, dass Sie über ein Europa der Regeln sprechen - die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon der Ratifizierung des Raketenabwehrschilds unterzuordnen. Viele von uns glauben, dass dies nicht der richtige Weg ist, aber Sie haben die Entscheidung getroffen, Ihr eigenes Land etwas unterzuordnen, das wir gemeinsam behandeln müssen. Eine Tatsache lässt sich jedoch nicht ignorieren: Der Gasstreit ist ein politischer Streit. Meiner Ansicht nach wird es für Sie sehr schwierig werden, in dieser Situation eine Ostpolitik zu betreiben. Eines kann ich nicht verstehen: Wenn die Tschechen auf ihre Souveränität und Unabhängigkeit stolz sind, wie können Sie Entscheidungen der Tschechen der irischen Vorgehensweise unterordnen?
Zweitens haben Sie, Herr amtierender Ratspräsident, den Euro nicht erwähnt. Gestern haben wir in diesem Haus den 10. Jahrestag des Euro und den Beitritt Ihrer Schwesterrepublik, der Slowakei, zum Euro-Raum gefeiert. Was werden Sie tun, um den Euro während der tschechischen Präsidentschaft zu verteidigen?
Lena Ek
(SV) Frau Präsidentin, Herr Topolánek, Herr Barroso! Es ist vollkommen richtig, dass wir uns inmitten zweier Krisen befinden: einer Klimakrise und einer Finanzkrise. Nun kommt auch noch eine Energiekrise hinzu. Deswegen ist es wichtig, weiterhin fokussiert zu bleiben. Meine Frage an Herrn Ministerpräsident Topolánek ist daher folgende: Wird die Tschechische Republik sicherstellen, dass die Konjunkturprogramme zur Überwindung der Wirtschaftskrise auch die Klimakrise lösen können?
Immerhin haben wir hier die Gelegenheit, unseren Bürgern sowohl zu einer besseren Umwelt als auch zu neuen Arbeitsplätzen zu verhelfen und unseren Kleinunternehmen unter die Arme zu greifen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass auf jede Finanzkrise neue Technologien folgen. Durch Investitionen in neue umweltfreundliche Technologien wie Fernwärme, Biokraftstoffe, Kraft-Wärme-Kopplung, energieeffiziente Häuser, Solarzellen, intelligente Stromnetze, und so weiter können wir von den Anpassungen profitieren, die erforderlich sind, um mit der Klimabedrohung umzugehen und den Wirtschaftsaufschwung schaffen, den Europa und die Welt brauchen. Eine gleichzeitige Investition in klimaverträgliche Technologien und Beschäftigung wird die sicherheitspolitische Lage in Bezug auf Russland ebenfalls stabilisieren.
Diejenigen, die gegen das Energiepaket und eine umfassende gemeinsame Energiepolitik für Europa waren, werden nun vielleicht verstehen, warum wir so viel Arbeit darauf verwendet haben, dass die EU bei diesen Themen mit einer Stimme spricht. Jedenfalls wissen die frierenden Bürger Europas genau, was getan werden muss. Wir können uns keine Situation leisten wie wir sie in der Nahostkrise hatten, als drei oder vier europäische Delegationen gegeneinander gearbeitet haben.
Daher begrüße ich die tschechische Präsidentschaft und die gut etablierte Zusammenarbeit mit Schweden, dem nächsten Land, das den Vorsitz übernehmen wird. Ich wünsche Ihnen viel Glück.
Ģirts Valdis Kristovskis
(LV) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Barroso, Herr Topolánek! Ich möchte der tschechischen Regierung gegenüber meine Wertschätzung für ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, mit der Beurteilung der politischen, moralischen und rechtlichen Aspekte der Verbrechen des kommunistischen Regimes fortzufahren, mit der sie unter der slowenischen Präsidentschaft begonnen hat. Als Folge der Verbrechen des kommunistischen Regimes hat das Gesicht Europas eine abscheuliche Narbe davongetragen. Allerdings geben europäische Politiker unter dem Einfluss der Realpolitik immer noch vor, nichts davon bemerken zu wollen. Das zeigt, dass es Europa angesichts der autoritären Ideologie Russlands nach wie vor an Selbstachtung fehlt. Bedauerlicherweise müssen wir uns, solange die Taten der Nazis als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet, die Verbrechen des kommunistischen Regimes der UdSSR aber entschuldigt werden, der Tatsache stellen, dass Europa und seine historische Wahrheit in seine Ost- und Westhälfte gespalten ist. Die Gasversorgung über die Ukraine ist unterbrochen und russische Panzer passieren die Grenze Georgiens. Europas gemeinsame Werte bleiben also nichts als ein Traum. Ich fordere die tschechische Präsidentschaft dazu auf, die Resolution in der Prager Erklärung umzusetzen.
Jacek Saryusz-Wolski
Frau Präsidentin! Dies ist die erste Präsidentschaft eines ehemaligen Ostblocklandes, und wir drücken Ihnen, Herr Ministerpräsident, die Daumen, dass sie von Erfolg gekrönt sein wird.
Sie haben Ihre Präsidentschaft in einem heißen politischen Klima mit eisigem Wind von Seiten der Energiekrise übernommen. Herr Ministerpräsident Topolánek, ich möchte Ihnen zu Ihrem schnellen Handeln und ihrem Engagement zum Finden einer Lösung für die Gaskrise sowie zu der von Ihnen durchgeführten Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine gratulieren.
Für zwei der drei Hauptprioritäten der tschechischen Präsidentschaft - Energie und die Östliche Partnerschaft - brauchen wir Gas. Dies ist der Knackpunkt der beiden Prioritäten Ihrer Präsidentschaft. Sie müssen jetzt gleich eine solidarische Notlösung finden. Sie müssen daran arbeiten, dass die Gaslieferungen an 18 Mitgliedstaaten freigegeben werden, deren Bürger und Wirtschaftszweige leiden. Danach müssen Sie nach einer dauerhaften, nachhaltigen und systemischen Lösung suchen, die längerfristig ausgerichtet ist. Wir brauchen Sie zur Entwicklung einer umfangreichen und entschlossenen Strategie.
Ich begrüße auch Ihre Priorität im Hinblick auf die Östliche Partnerschaft, die uns einen geeigneten Rahmen für eine bessere Zusammenarbeit mit unseren Ostpartnern bieten würde, die so nahe an unseren Grenzen angesiedelt sind. Das Europäische Parlament wird sie um seine eigene Dimension ergänzen, indem eine interparlamentarische Versammlung eingerichtet wird, der wir den Namen EURONEST gegeben haben. Diese Partnerschaft würde dazu beitragen, einer weiteren Krise wie die derzeitige vorzubeugen.
Ich bin zuversichtlich, dass die tschechische Präsidentschaft, die sich mit diesen schwierigen Zeiten und dem Krisenmanagement konfrontiert sieht, imstande sein wird, unsere Erwartungen zu erfüllen, und dass wir in sechs Monaten weniger Schranken und ein starkes und sichereres Europa haben werden - bzw. ein angenehmeres Europa, wie man Ihrem Slogan entnehmen kann.
(CS) Machen wir Europa angenehmer! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Jo Leinen
(DE) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Topolánek! "Europa ohne Schranken" ist ein gutes Motto, weil es den Kern der europäischen Idee trifft, die Menschen zusammenzubringen. Ich hoffe allerdings auch, dass die Barrieren in einigen Köpfen verschwinden, die immer noch politische, wenn nicht gar ideologische Vorbehalte gegen die Europäische Union haben und die sich deshalb selbst für die Weiterentwicklung der EU, wie sie im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, blockieren. Da ist auch in Ihrem Land noch viel Arbeit zu leisten.
Der Reformvertrag muss kommen. Wie wollen Sie Energiepolitik machen ohne die Grundlage, die im Lissabon-Vertrag dafür vorgesehen ist? Das geht gar nicht. Das kann man für viele andere Politikbereiche auch so sehen. Es ist völlig unzulässig, die Ratifizierung an andere innenpolitische Probleme zu koppeln. Das ist inakzeptabel, denn es geht um einen gemeinsamen Vertrag und nicht um innenpolitische Auseinandersetzungen - Opposition gegen Regierung oder umgekehrt.
Europa ist eine Wertegemeinschaft. Menschenrechte und Rechtsstaat stehen im Vordergrund. Da gibt es auch in Ihrem Land Defizite. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Fall Dr. Yekta Uzunoglu zu erwähnen, der seit 14 Jahren für Gerechtigkeit und für Entschädigung kämpft. Sorgen Sie dafür, dass unter Ihrer Präsidentschaft dieser leidige Fall erledigt wird, für den Václav Havel schon in den Hungerstreik getreten ist.
Präsident Sarkozy hat am Ende der französischen Ratspräsidentschaft gesagt, die sechs Monate hätten ihn verändert. Ich wünsche Ihnen, dass auch Sie und einige in der Tschechischen Republik sich durch diese Erfahrung noch verändern können.
Andrew Duff
Frau Präsidentin! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten vier Fragen stellen.
Herr amtierender Ratspräsident, wenn Sie, wie Sie sagten, den Vertrag von Lissabon für schlechter halten als den Vertrag von Nizza, warum haben Sie ihn dann unterzeichnet?
Zweitens, würden Sie bitte bestätigen, dass sich die Tschechische Republik nicht dazu verleiten lassen wird, dem irischen Beispiel zu folgen, um zu versuchen, das Lissabon-Paket auseinanderzureißen?
Drittens, sehen Sie keinen Widerspruch darin, hierher zu kommen und ein Loblied auf die Legitimität des Parlaments zu singen, aber gleichzeitig die Unterstützung des Vertrags abzulehnen, der dessen Befugnisse so sehr verstärkt?
Viertens, kann die tschechische Präsidentschaft wirklich Autorität haben, solange die Tschechische Republik den Vertrag nicht ratifiziert?
Bogdan Pęk
(PL) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident! Es ist paradox, dass diese mehrfache Krise, die die Welt, einschließlich Europas, getroffen hat, auch ein großer Verbündeter sein kann, denn diejenigen, die daran gewohnt waren, jedem zu erzählen, wie sie ihr Unternehmen führen sollten, tragen nun die Hauptverantwortung für diese Krise. Sie waren es, die darüber gewaltet und uns hineingezogen haben.
Heute können wir einen frischen Wind in Ihrer Erklärung spüren, weshalb ich der tschechischen Präsidentschaft alles Gute wünsche. Ich möchte Sie gerne an ein historisches Ereignis erinnern, das es zu nutzen gilt. Im Jahr 1618 kam eine unangenehme diplomatische Vertretung der Habsburger nach Hradčany, deren Verhalten ungewohnt arrogant war. Die Tschechen warfen sie buchstäblich aus dem Fenster hinaus, was später als "Fenstersturz" bekannt wurde. Ich freue mich jetzt auf einen solchen politischen Fenstersturz. Ich wünsche mir, dass Sie alle unehrlichen Berater mit Anstand und Vernunft aus dem Fenster werfen und dass es Ihnen gelingt, in den europäischen Angelegenheiten Fortschritte zu erzielen. Genau das erwarten die Bürger Europas, und Sie werden keinen Erfolg haben, wenn Sie auf diese Scharlatane hören.
Stefano Zappalà
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie immer in Europa durchleben wir wichtige historische Ereignisse, und die sechs Monate der tschechischen Präsidentschaft bilden da sicher keine Ausnahme.
Es gibt viele große Probleme, für die diese Präsidentschaft Lösungen finden muss: darunter für den Vertrag von Lissabon, der noch endgültig angenommen werden muss. Der Weg ist bereits vorgezeichnet worden, aber wir brauchen weitere Impulse, um sicherzustellen, dass sich der Prozess nicht über das laufende Jahr hinaus erstreckt. Die ernste Weltwirtschaftskrise wird weiterhin negative Auswirkungen haben, und es besteht kein Zweifel, dass diese im Laufe des Jahres erheblich sein werden. Es ist zu hoffen, dass die Präsidentschaft den Weg fortsetzt, den die französische Präsidentschaft bereits eingeschlagen hat, so dass der kommende G8-Gipfel unter dem Vorsitz Italiens Ergebnisse bringt, die den Anforderungen Europas gerecht werden.
Europa sieht sich im Hinblick auf die Energieversorgung mit einem ernsten Problem konfrontiert: Das ist eine entscheidende Tatsache, und es scheint ein komplexes Problem zu sein, dessen Lösung nicht einfach ist. Allerdings steht eine Lösung möglicherweise kurz bevor. In jedem Fall sollte die Zukunft im Hinblick auf die Abhängigkeit vieler Staaten, meines Landes eingeschlossen, von solchen Lieferungen garantiert werden.
Die Lage im Gaza-Streifen darf nicht länger toleriert werden. Man sollte nicht mit Terroristen verhandeln, aber die Angriffe auf das israelische Volk müssen ein für alle Mal ein Ende haben, und wir sollten den Tod unschuldiger Zivilisten an der Front eines absurden und leider permanenten Kriegs nicht länger tolerieren.
Das Einwanderungsproblem sollte auf europäischer Ebene gelöst werden, weshalb der Lage bestimmter Staaten mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, darunter Italien und Malta, die diesbezüglich erhebliche Probleme haben. Das Zypern-Problem sollte schleunigst angegangen werden, um ein für alle Mal die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sowie zwischen Europa und der Türkei zu klären. Die Türkei hofft übrigens noch immer auf einen Beitritt.
Zum Schluss hoffe ich, Sie, Herr Topolánek, immer in dieser Kammer zu sehen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit und gratuliere Ihnen dazu, dass Sie nach Ihrer ersten Stellungnahme immer noch hier bei uns sind. Die bisherigen Präsidentschaften haben uns diesbezüglich nicht besonders verwöhnt. Vielen Dank. Das ist ein gutes Zeichen.
Bernard Poignant
- (FR) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident! Ich habe von Ihren tschechischen Historikern den Grund erfahren, weshalb Sie den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert haben: Sie sprechen in der Tat von der Magie der Zahl 8, wie in 2008. Diese Zahl zieht sich durch Ihre ganze Geschichte. Sie sagen, dass die Tschechoslowakei 1918 und 1348 Prag gegründet wurde. Sie nennen rund vierzig Beispiele dazu, darunter insbesondere drei schmerzliche aus der jüngeren Vergangenheit: 1938 haben Sie Frankreich und Großbritannien im Stich gelassen, 1948 kam es zu einem Staatsstreich und 1968 rollten sowjetische Panzer durch die Straßen von Prag. Ich kann also verstehen, dass Sie dies 2008 aufgeschoben haben, da sie dachten, die Ratifizierung des Vertrags sei in diesem Jahr gewagt, umso mehr, als einige die begrenzte Souveränität von Herrn Breschnew mit dem Vertrag verglichen. Trotz all seiner Fehler und seiner Vergangenheit ist unser hier anwesender Kollege Barroso nicht Herr Breschnew!
(Gelächter)
Wir sind Teil eines Projekts, das durch seine gemeinsame und freiwillige Souveränität gekennzeichnet ist. Der Vertrag von Lissabon ist nur ein Moment, eine Phase in dieser Geschichte. Ich bitte Sie: 2008 ist vorüber, ratifizieren Sie ihn doch im Jahr 2009!
(Beifall)
Margarita Starkevičiūt
(LT) Die Tschechische Republik übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union zu einer Zeit, in der wir darüber debattieren, wie wir die Wirtschaft transformieren können und ob das künftige Modell der Europäischen Union eher sozial oder liberaler ausgerichtet sein wird. Manchmal wird dies sogar als Auseinandersetzung zwischen dem Alten und dem Neuen Europa dargestellt, aber ich denke, die Tschechische Republik wird imstande sein, einen Konsens zu finden, da es wirklich keinen großen Unterschied zwischen diesen beiden Konzepten gibt. Ihr Zusammenkommen ergibt sich aus der Globalisierung und dem multikulturellen wirtschaftlichen Umfeld, das sich noch immer entwickelt. Das Konzept einer "Marktwirtschaft" wird von manchen Völkern recht unterschiedlich verstanden, was eine Mentalitätsfrage ist. Die ehemaligen Ostblockländer wissen ganz genau, dass das Vorhandensein von Marktinstitutionen und -gesetzen nicht notwendigerweise bedeutet, dass der Markt erfolgreich floriert. Sie müssen der Mentalität und den Erwartungen der Völker entsprechen. Wenngleich wir manchmal versuchen, diese Unterschiede zwischen den Wirtschaftsmodellen für politische Vorteile zu unterstreichen, wird das Hinausschieben der Reform der Wirtschaftspolitik, wenn wir das sich wandelnde multilinguale und multikulturelle Wirtschaftsumfeld berücksichtigen, auf lange Sicht radikalen populistischen Gruppierungen zur Macht verhelfen und für eine langfristige politische Instabilität und ein Zurückbleiben der Wirtschaft sorgen.
Elmar Brok
(DE) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der tschechischen Ratspräsidentschaft zu ihrer Amtsaufnahme gratulieren. Dies ist die erste Ratspräsidentschaft aus einem früheren Land des Warschauer Paktes und von daher auch, wie Herr Nassauer richtig zum Ausdruck gebracht hat, von symbolischer Bedeutung.
In der Frage der Gasverhandlungen, in der Frage der Tätigkeit von Ratspräsident Schwarzenberg im Nahen Osten und vielen anderen Beispielen sieht man, dass die tschechische Ratspräsidentschaft auf die Arbeit, die auf sie wartet, gut vorbereitet ist. Deswegen möchte ich gerade darauf Wert legen, dass das, was als strategisches Konzept im Zusammenhang mit der Energiesicherheit zum Ausdruck gebracht wurde, von großer Bedeutung ist. Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, dass es viele Bereiche gibt, bei denen es nicht mehr möglich ist, dass der Nationalstaat allein für die Interessen seiner Bürger sorgt, sondern dass dies nur mit gemeinsamem europäischem Anspruch geht.
Aber, Herr Ratspräsident, die Zuständigkeit für Energie und Energiesicherheit bekommen wir erst durch den Vertrag von Lissabon. Das, was wir jetzt machen, ist koordinierend und nicht verpflichtend. Viele Herausforderungen, die wir in Angriff nehmen müssen, lassen sich erst durch die Handlungsmöglichkeiten des Vertrags von Lissabon - durch die Möglichkeiten einer verstärkten Demokratisierung, nämlich die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die Stärkung der Rechte der nationalen Parlamente - angehen. Aus diesem Grunde habe ich die Vermutung, dass die Verdolmetschung ins Deutsche nicht in Ordnung war, als ich in der deutschen Verdolmetschung hörte, dass Sie zum Ausdruck gebracht hätten, dass der Vertrag von Nizza möglicherweise besser sei als der Vertrag von Lissabon. Sie sollten die deutsche Fassung noch richtig stellen können. Aus diesem Grund heraus sollten wir die Möglichkeit suchen, deutlich zu machen, dass wir die gemeinsamen Herausforderungen mit all den großen Punkten nur über den Vertrag von Lissabon besser bewältigen können. Vielen Dank.
Edite Estrela
(PT) Herr amtierender Ratspräsident! Sie sprachen von einem Europa der Regeln. Sie sprachen tatsächlich viel über Regeln. Nun, eine der Regeln der Demokratie ist die Erfüllung von Verpflichtungen. Sie haben sich verpflichtet, den Vertrag von Lissabon bis Ende 2008 zu ratifizieren. Das taten Sie nicht, und das war nicht gut. Aus diesem Grund stelle ich Ihnen folgende Frage: "Wann wird die Tschechische Republik den Vertrag von Lissabon nun ratifizieren?"
Sie haben auch über Selbstvertrauen gesprochen. Das kam mir fast wie Arroganz vor. Die tschechische Regierung und ihr Präsident haben jedes Recht, zu sagen und zu tun, was ihnen beliebt, aber sie dürfen nicht vergessen, dass sie Teil der Europäischen Union sind und nun im Namen von knapp 500 Millionen Bürgern und 27 Mitgliedstaaten sprechen.
Deshalb können Sie die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass 25 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert haben und Irland inzwischen ein zweites Referendum anstrebt. Glücklicherweise weisen die Meinungsumfragen auf eine Mehrheit der Befürworter hin. Die Iren haben verstanden, dass sie in diesem besonders schwierigen internationalen Umfeld der Umstand, dass sie der Europäischen Union und der Eurozone angehören, vor größeren Problemen bewahrt hat.
Nun liegt es an der Tschechischen Republik, zu erklären, wann sie den Vertrag von Lissabon unterzeichnen will. Wie mein Fraktionsvorsitzender, Herr Martin Schulz gesagt hat, ist es in einem Moment, in dem sich Europa mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert sieht, erforderlich, dass Europa mit einer Stimme spricht. Nun, dies wird nur mit dem Vertrag von Lissabon möglich sein.
Marco Cappato
(IT) Frau Präsidentin, Herr Topolánek, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben über die Östliche Partnerschaft gesprochen, Herr Topolánek. Eine Partnerschaft ist eine recht neue Erfindung der Europäischen Union, die es in dem Europa, das die Gründungsväter des Manifests von Ventotene schaffen wollten, oder im Europa der Anfangszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gab. Jenes Europa stellte seinen Nachbarn, einschließlich denen in Mittel- und Osteuropa, einen Beitritt in Aussicht. Europa ist nicht nur deshalb ein Friedensfaktor gewesen, weil es seinen Nachbarn eine Partnerschaft anbot, sondern weil es ihnen Hoffnung auf eine Mitgliedschaft gab, Hoffnung, ein Teil der EU zu werden.
Die französische Präsidentschaft, die der Ihren vorausging, hat hierzu jedoch klar Stellung zum Thema Schranken und der Definition der Grenzen von Europa bezogen, indem sie vor allem der Türkei die Tür vor der Nase zugeschlagen und deutlich gemacht hat, dass die Europäische Union ihre Grenzen dicht machen will. Das Ergebnis dessen ist, dass es um die Europäische Union herum, wo es in den vergangenen Jahrzehnten Hoffnung für Länder wie das Ihre gab, heute stattdessen Kriege und Spannungen im Nahen Osten, den Balkanländern, im Kaukasus, im Uralgebirge und in Maghreb gibt.
Wir, die gewaltfreie Radikale Partei, wollen Sie dazu auffordern, einmal mehr die über die dringende Notwendigkeit nachzudenken, dass sich die Vereinigten Staaten von Europa für neue Beitritte öffnen, für Mitglieder, und sich nicht auf konfuse partnerschaftliche Beziehungen stützen. Eine solche Partnerschaft macht die Durchsetzung von zivilen und politischen Rechten für die Bürger in Europa und an dessen Grenzen - das wichtigste überhaupt - unmöglich.
Gunnar Hökmark
Frau Präsidentin! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten zu seiner Kompetenz beglückwünschen, die seine Präsidentschaft bereits vielfach unter Beweis gestellt hat.
Viele Schweden haben nach wie vor das Gefühl, dass Prag aufgrund des Erbes der politischen Geografie des vergangenen Jahrhunderts im Osten von Stockholm liegt. Das ist falsch, und Ihre Präsidentschaft, Herr amtierender Ratspräsident, wird die Tschechische Republik wieder an ihren richtigen Platz in unseren mentalen Landkarten rücken - den Platz im Herzen Europas, wie es in der Vergangenheit der Fall war und künftig wieder sein wird.
Ich möchte des Weiteren die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Sie das Terrain für die schwedische Präsidentschaft gut ebnen werden, vor allem was die Klimathematik und die Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, wo es für Sie so wichtig ist, zu zeigen, dass wir die wirtschaftlichen Probleme mit Offenheit, ohne Protektionismus und mit der Dynamik einer offenen Wirtschaft angehen werden, aber auch im Hinblick auf die Energieprobleme, bei denen Sie eine entscheidende Rolle spielen werden, da Sie sich eindeutig in einer sehr guten Position befinden. Die Zeit, in der wir leben, unterstreicht die Notwendigkeit für Reformen und Wandel.
Ich denke, es ist fair zu sagen, dass Solidarität und Sicherheit in Bezug auf Energie bedeutet, dass wir den europäischen Energiebinnenmarkt reformieren und ausbauen müssen. Ohne diese werden wir diversen Gefahren und Versuchen ausgesetzt sein, uns zu spalten und auseinander zu bringen. Ein Ziel sollte darin bestehen, sicherzustellen, dass niemand die Produktion und Lieferung von Gas und Strom gleichzeitig mit dem Vertrieb kontrollieren kann; um dafür zu sorgen, dass wir einen gemeinsamen Markt haben. Wenn das während Ihrer Präsidentschaft erreicht werden kann, wird dies ein strategischer Schritt nach vorn sein, zu dem wir Ihnen hoffentlich nach Ablauf der sechs Monate gratulieren können.
Maria Berger
(DE) Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier im Saal sind, habe ich vor dem Jahr 2004 zu jenen Abgeordneten gehört, die sich als Mitglieder des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses in besonderem Maße für die Mitgliedschaft Tschechiens eingesetzt haben. Es ist deshalb heute auch für nichttschechische Abgeordnete ein besonderer Tag, erstmals eine tschechische Präsidentschaft begrüßen zu dürfen. Gerade als österreichische Abgeordnete muss ich auch noch dazusagen, dass es nicht immer sehr populär war, sich in Österreich für einen Beitritt Tschechiens stark zu machen. Wir gehören daher sicher zu jenen, die dem tschechischen Vorsitz besondere Unterstützung anbieten und die ersten Anfangsschwierigkeiten nicht überbewerten wollen. Die doch etwas einseitige erste Stellungnahme zum Gazakonflikt oder auch die Stellungnahme des Staatspräsidenten zu angeblich zu hohen sozialen und ökologischen Standards wurden ja schon genannt. Aus österreichischer Sicht schmerzt uns besonders die verständnisvolle Reaktion auf die Pläne der Slowakei, Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen, was eindeutig gegen bestehendes EU-Recht verstoßen würde.
Von dem sehr hervorragenden Philosophen und Schriftsteller Jiří Gruša gibt es eine "Gebrauchsanweisung für Tschechien und Prag". Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, diese äußerst humorvolle Lektüre zu genießen. Es gibt noch keine Gebrauchsanleitung für Europa in schriftlicher Form. Sollte es sie je geben, wird jede neue Präsidentschaft gut beraten sein, Unterstützung, die ihr im Europäischen Parlament oder von den Regierungen der Nachbarstaaten angeboten wird, nicht auszuschlagen.
Othmar Karas
(DE) Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident, Sie haben eine besondere Verantwortung. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat holprig begonnen, die Kunstpräsentation provoziert und sorgt für Empörung. Aber das ernsthafte Bemühen, nun Tritt zu fassen, die Verantwortung für die gesamte Union wahrzunehmen, ist nicht erst seit heute spürbar. Die Vorbereitungen scheinen gut. In Ihrem Programm setzen Sie die richtigen Schwerpunkte. Wir werden Sie aber danach bewerten, mit welcher Entschlossenheit, welchem persönlichen Einsatz, welcher europäischen Gesinnung und welcher Erfolgsquote Sie diese umsetzen.
Kommissionspräsident Barroso hat gemeint, dass die EU in diesem Halbjahr auf die Probe gestellt wird. Die tschechische Ratspräsidentschaft und die tschechische Regierung stehen auf dem europapolitischen Prüfstand. Wir werden diese Bewährungsproben nur meistern, wenn wir gemeinsam unser Bestes geben. Daher bitte ich Sie auch, damit aufzuhören, die Innenpolitik gegen die Europapolitik auszuspielen oder Ihre Ratspräsidentschaft mit innenpolitischen Fragen zu belasten. Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch deutlich, dass Sie jetzt schon spüren, beim Gaskonflikt, in Gaza, beim Vorgehen der Slowakei bei Bohunice, bei der Finanzkrise, dass Sie mit dem Lissabon-Vertrag Ihre Funktion stärker und besser im Gleichklang mit den anderen europäischen Institutionen ausüben könnten.
Die Europäische Union ist eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft. Ja, wir haben Regeln! Wer diese Regeln nicht einhält, wer Versprechen nicht umsetzt, handelt unsolidarisch. Die Rechts- und Wertegemeinschaft, die politischen Ziele vereinen uns trotz aller Unterschiede.
Daher fordere ich Sie auch auf: Verstecken Sie sich nicht hinter Irland, setzen Sie einen Schritt, ratifizieren Sie den Lissabon-Vertrag vor dem Europatag 2009, noch während Ihrer Ratspräsidentschaft! Wir werden Sie nach Ihren Taten messen und nicht nach den Aussagen Ihres Präsidenten in Tschechien.
Gary Titley
Frau Präsidentin! Ich fand es interessant, dass der amtierende Ratspräsident sagte, die Opposition versuche, die tschechische Präsidentschaft zu torpedieren, denn von meinem Platz aus sehe ich, dass das die tschechische Präsidentschaft ganz gut alleine schafft.
Ich habe gehört, die tschechische Präsidentschaft tue alles in ihrer Macht Stehende zur Unterstützung einer Erweiterung der Europäischen Union und des Beitritts Kroatiens. Wenn sie dies tut, warum kann sie dann den Vertrag von Lissabon nicht ratifizieren? Immerhin hat die tschechische Präsidentschaft ihre Einwilligung dazu gegeben, weshalb sie ihren Pflichten auch nachkommen sollte.
Seien wir doch mal ehrlich: ein gelungener Start einer Präsidentschaft war das nicht. Der tschechische Präsident bezeichnet das Klimawandelpaket als törichten Luxus. Der tschechische Finanzminister kommentierte, das Konjunkturprogramm würde an die kommunistische Ära erinnern. Wir haben ein so genanntes Kunstwerk - das bei jedem Anstoß erregt hat, aber insbesondere bei den Bulgaren -und die erste Aussage zur Krise im Gaza-Streifen musste ein paar Stunden später zurückgenommen werden.
Was wir derzeit brauchen ist Führung, und was ich bis jetzt gesehen habe, hat mir gezeigt, dass je frühere wir einen Vollzeitratspräsidenten bekommen, desto besser, denn nur ein kohärentes Handeln Europas wird für Sicherheit in Europa, Einfluss in der Welt und eine Konjunkturerholung sorgen. Wir brauchen endlich Führungskraft.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Josef Zieleniec
(CS) Frau Präsidentin! Die tschechische Präsidentschaft verdient Anerkennung für ihre aktive Rolle bei der Schlichtung des Streits über die erneute Aufnahme der tschechischen Gaslieferungen. Allerdings wäre es ein großer Fehler, jetzt die Hände in den Schoß zu legen, ohne die langfristigen Ursachen dieses Problems anzugehen.
Der Ursprung liegt eindeutig im Ehrgeiz Russlands, seinen Einflussbereich in die Ukraine und nach Mitteleuropa auszudehnen. Das Ziel der EU muss daher sein, die Ukraine auf dem Radarschirm der Union zu behalten. Allerdings wird dies nicht möglich sein, solange die Ukraine weiterhin undurchsichtige Transaktionen sponsert und an "Freundschaftspreisen" festhält, die nicht die echte Marktlage widerspiegeln und die Ukraine weiterhin von Russland abhängig machen.
Zu den Prioritäten der Tschechischen Republik zählen die Energiesicherheit und die Stärkung der Östlichen Partnerschaft. Ein fundamentaler Aspekt dieser Partnerschaft muss darin bestehen, der Ukraine dabei zu helfen, so schnell wie möglich Marktenergiepreise festzulegen, die im Rahmen langfristiger Verträge ausgehandelt werden.
Die Präsidentschaft sollte ferner einen wirksamen Druck auf Kiew ausüben, um undurchsichtige Wirtschaftsstrukturen abzubauen, die die Reformanstrengungen und die Bemühungen zum Aufbau eines Rechtsstaats untergraben. Nur ein starker externer Druck auf die Ukraine und eine aktive Kooperation können dem Land dabei helfen, kurzfristige und oftmals persönliche Interessen zugunsten einer echten Unabhängigkeit von Russland und eines Rechtsstaats aufzugeben, der frei von der allgegenwärtigen Korruption ist. Solange in der Ukraine nicht aufgeräumt wird, können wir nicht erwarten, dass die EU effektiv auf die zunehmend bestimmende Politik Russlands gegenüber Mittel- und Osteuropa reagiert.
Der richtige Moment für den Beginn einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ist die Zeit unmittelbar nach dem Entschärfen der Gaskrise. Wenn es der tschechischen Präsidentschaft nicht gelingen sollte, im Auftrag der EU einen wirksamen Druck auf die ukrainische Staatsführung auszuüben, werden wir bald nicht nur weitere kalte Tage ohne Gas erleben, was schwere Folgen für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten haben wird, sondern vor allem eine gefährliche Verschiebung der geopolitischen Beziehungen in Mittel- und Osteuropa.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin! Wie alle in diesem Parlament wünsche ich der amtierenden tschechischen Präsidentschaft alles Gute. Allerdings bin ich angesichts Ihres beschämenden Kommentars heute Morgen als amtierender Ratspräsident bestürzt, dass Sie den Vertrag von Lissabon für schlechter halten als den Vertrag von Nizza. Das stimmt nicht, es spaltet nur und stellt einen Vertrauensbruch dar. Sie sollten ernsthaft erwägen, Ihre Bemerkungen, die Sie heute Morgen hier in Bezug auf Lissabon gemacht haben, zurückzunehmen.
Wir brauchen die gemeinschaftlichere, demokratischere und wirksamere Union, die uns der Vertrag von Lissabon ermöglicht, um uns den zahlreichen Problemen stellen zu können, von denen jedes einzelne unsere Welt in einen Konflikt stürzen kann. Dazu zählen die Energiesicherheit, der Klimawandel, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die diversen Kriege in vielen Regionen. Als amtierender Ratspräsident ist es Ihre Aufgabe, in Europa zu vermitteln und Europa zu leiten, basierend auf unseren gemeinsamen Werten der Solidarität - intern und extern -, einer sozialen Marktwirtschaft, Multilateralismus und der Gleichstellung von Frauen und Männern, was auch den Anspruch von Frauen und Männern auf ein gemeinsames Sorgerecht beinhaltet.
Herr amtierender Ratspräsident, Sie müssen Ihre konservativen und neoliberalen Ansichten in den kommenden sechs Monaten auf Eis legen. Andernfalls werden Sie in diesen sechs Monaten ständig mit diesem Parlament in Konflikt geraten. In Irland wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres ein Referendum über einen überarbeiteten Vertrag von Lissabon abgehalten. Ich werde hart arbeiten, um ein positives Ergebnis für Irland und Europa sicherzustellen. Ihre Bemerkungen heute haben diese Aufgabe sehr erschwert. Sollte das Referendum scheitern, wird es Ihnen die große Mehrheit der Europäer nicht danken.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Jerzy Buzek
(PL) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten ganz besonders für die Übernahme der Präsidentschaft danken und Ihnen zu den schwierigen, aber erfolgreichen ersten zwei Wochen Ihrer Präsidentschaft gratulieren. Ich verstehe Ihre Worte über die nationale Identität voll und ganz, eine Identität, die wir, die Länder zwischen dem Osten und Westen Europas, erfolgreich aufgebaut haben.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Angelegenheit lenken, die meines Erachtens in diesen sechs Monaten entscheidend sein wird; das dritte Energiepaket. Dieses Paket beschäftigt sich in erster Linie mit dem gemeinsamen Energiemarkt, einer gemeinsamen europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden, grenzübergreifenden Verbindungen und gemeinsamen Investitionen und damit mit der Integration - in anderen Worten, mit der Energiesolidarität und einer sicheren Energieversorgung.
Zweitens bringt das dritte Energiepaket auch eine Liberalisierung und eine gerechte Regulierung des Zugangs zu Netzen mit sich, das heißt, es wird Wettbewerb auf dem Markt geben, was wiederum zu niedrigeren Kosten, weniger Umweltschäden und günstigeren Energiekosten für Verbraucher und damit auch für die Wirtschaft führt, was zur Überwindung der Krise beitragen wird.
Drittens beinhaltet das dritte Energiepaket gerechte Vorschriften für den Handel mit Ländern außerhalb unserer Märkte, darunter gemeinsame Strategien zur Versorgung der EU-Länder und die Möglichkeit des Transports über Drittländer. Im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft und der östlichen Dimension der EU spricht das dritte Energiepaket eindeutig für sich.
Das dritte Energiepaket kann jedem der drei Hauptprioritäten Ihrer Präsidentschaft - Energie, Wirtschaft und die östliche Dimension Europas - zugute kommen. Ich appelliere an Sie, diese Priorität beizubehalten und voll ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Jan Andersson
(SV) Frau Präsidentin! Auch ich möchte die tschechische Präsidentschaft begrüßen. Während dieser Präsidentschaft werden wir ein geringes Wachstum und steigende Arbeitslosenzahlen haben. Wir befinden uns in einer schwierigen Wirtschaftslage. Ich habe letzte Woche in der Financial Times über die von Präsident Klaus vorgeschlagenen Lösungen gelesen und kann mich diesen in keinerlei Hinsicht anschließen. Er sagt, wir müssen unseren Ehrgeiz in Bezug auf die Umwelt-, Klima- und Sozialpolitik herunterschrauben. Das ist absolut der falsche Weg. Wenn Europa in der Lage sein soll, künftig zu konkurrieren, müssen wir in moderne Umwelttechnologie investieren. Wir müssen in eine moderne Infrastruktur investieren, damit wir eine auf lange Sicht nachhaltige Gesellschaft haben, sowie in eine aktive Klimapolitik. Dies wird für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.
Bei der Sozialpolitik liegen die Dinge ähnlich. Wir müssen in eine Sozialpolitik mit fairen Arbeitsbedingungen, Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, einem guten Arbeitsumfeld, und so weiter investieren. Das bedeutet nicht notwendigerweise ein niedrigeres Wachstum, sondern ein Wachstum, das auf lange Sicht nachhaltiger ist.
Abschließend möchte ich auf die Familienpolitik eingehen. Die Familienpolitik, über die ich in Ihrem Programm gelesen habe, ist altmodisch. Die moderne Familienpolitik baut auf eine gleichwertige Verantwortung von Frauen und Männern für Kinder und Arbeit. In Ihrem Programm schlagen Sie einen vollkommen gegensätzlichen Weg ein.
Rumiana Jeleva
(BG) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Als Abgeordnete aus Bulgarien begrüße ich den Umstand, dass die tschechische Präsidentschaft Energie und Energiesicherheit zu ihren Hauptprioritäten gemacht hat. In den letzten Tagen sind viele EU-Mitgliedstaaten im Streit zwischen der Ukraine und Russland als Geiseln genommen worden. Allein In Bulgarien haben mehr als 160 000 Haushalte keine Heizung gehabt. Leider war die bulgarische Regierung nicht imstande, ihren Bürgern während dieser Krise zu helfen. Bulgarien ist das einzige Land in der EU, das über keine alternativen Gasquellen, -versorger und -reserven verfügt. Wir müssen aus diesem Fall unsere Konsequenzen ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ich spreche für das gesamte Parlament, wenn ich sage, dass wir nicht zulassen können, dass europäische Bürger den Preis für politische Spielchen unter Ländern zahlen, die ihre Energieressourcen als politische Instrumente einsetzen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir nachhaltige Lösungen im Energiesektor brauchen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Ein wichtiges Element ist in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Energieinfrastruktur. Wenn wir über die europäische Energiesolidarität sprechen, meinen wir gemeinsame Energieprojekte in der Europäischen Union und die Vermeidung der derzeitigen Praxis bilateraler Verträge.
Ich bin auch zuversichtlich, dass es in nicht allzu langer Zeit in Europa möglich sein wird, gesamteuropäische Atomkraftwerke als gemeinsame Projekte zu bauen, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind. In diesem Zusammenhang begrüße ich ferner den Umstand, dass die tschechische Präsidentschaft den Ausbau der Arten der Zusammenarbeit mit Ländern des Südkaukasus, des Balkans und der Ukraine zu einer weiteren Hauptpriorität gemacht hat. Nur durch die Verfolgung eines integrierten Ansatzes, bei dem die Interessen und Chancen berücksichtigt werden, die sich aus diesen Interessen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Länder aus den eben erwähnten Regionen ableiten, können wir garantieren, dass wir imstande sind, Krisen wie die eben erlebte Gaskrise überwinden und abwenden zu können. Wir müssen umgehend handeln und alles tun, was im besten Interesse der Europäischen Union ist. Die Notwendigkeit der Durchführung konkreter Maßnahmen mit dem Ziel der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik ist nun größer denn je.
Ich wünsche der tschechischen Präsidentschaft viel Erfolg.
Katalin Lévai
(HU) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Die tschechische Präsidentschaft hat den Slogan "Europa ohne Schranken" zu seinem Motto erkoren und die Themen Energiepolitik und wirtschaftliche Stabilität als ihre Hauptprioritäten festgelegt. Des Weiteren möchte ich auf die Bedeutung der Hinzufügung einer weiteren Priorität hinweisen - die des europäischen Bürgers.
Ich bitte dringend darum, den Themen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, die das tägliche Leben der Bürger direkt betreffen. Des Weiteren sollte ein größerer Schwerpunkt auf den Ausbau moderner europäischer Sozialprogramme gelegt werden, um die europäische Solidarität und die Chancengleichheit zu gewährleisten und die Minderheitenpolitik umzusetzen. Ich schließe mich denen an, die auf eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon drängen.
Die Bürger müssen stärker in die Europapolitik eingebunden werden, denn meines Erachtens führt das Fehlen von Sozialpaketen und einer wirksamen Kommunikation zu einem zunehmenden Verlust des Vertrauens in europäische Institutionen. Meiner Ansicht nach spielt die Bildung dabei eine besonders wichtige Rolle ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Zuzana Roithová
(CS) Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Der Beginn der tschechischen Präsidentschaft war vom Konflikt im Gaza-Streifen und der Energiekrise geprägt. Nach einer ganzen Reihe herablassender und zweifelnder Bemerkungen hinsichtlich der Fähigkeit der Tschechischen Republik, die Union zu leiten, beobachten Europa und andere Teile der Welt überrascht, wie verantwortungsbewusst und effektiv die tschechische Präsidentschaft im Zusammenhang mit den unerwarteten Krisen gehandelt hat. Ich frage mich jedoch, ob sie wirklich so unerwartet waren, und ich zolle der Tatsache Beifall, dass die tschechische Regierung frühzeitig, zu Weihnachten, begonnen hat, sich mit ihnen zu beschäftigen, denn der französischen Präsidentschaft ist es nicht gelungen, sie im Keim zu ersticken.
Ich möchte, dass Sie sich genauso furchtlos in die Verhandlungen mit China einbringen, das die Regeln des Welthandels vorsätzlich bricht, einen unlauteren Wettbewerb fördert und die Gesundheit der Europäer bedroht, indem das Land am laufenden Band gefälschte und gesundheitsgefährdende Produkte herstellt. Heute haben zum Beispiel europäische Eltern große Schwierigkeiten, Kinderschuhe zu finden, die keine Gesundheitsrisiken mit sich bringen, und sowohl der Rat als auch die Kommission haben sich diesem Thema kaum gewidmet.
Ich begrüße des Weiteren den Umstand, dass Sie "Europa in der Welt" zu Ihren Prioritäten rechnen. Ich versichere Ihnen, dass Europa dem Welthandel gegenüber sehr offen ist, aber bislang war kein Ratspräsident imstande, für eine angemessene Gegenseitigkeit zu sorgen und China für europäische Produkte zu öffnen. Ich hoffe, dass Sie und Ihr erstklassiges Team erfolgreicher sein werden.
Herr amtierender Ratspräsident, ich gratuliere Ihnen zur Vorstellung eines wahrhaft erstklassigen, realistischen Programms für Europa und zu Ihrem persönlichen Wachstum. Angesichts dessen, dass Sie der Vorsitzende einer politischen Partei sind, von denen einige der derzeitigen Minister 2003 gegen unseren Beitritt zur Union gestimmt haben, machen Sie auf der europäischen Bühne einen äußerst guten Job. Ich hoffe nur, dass wir unter Ihren Parteifreunden in Bezug auf den Vertrag von Lissabon einen ähnlichen Reifungsprozess feststellen können.
Die Medien berichten, dass die Iren nun unter dem Druck der Finanzkrise besser verstehen, dass der Vertrag ein ordentliches Instrument ist, das ausgearbeitet wurde, um besser mit harten Zeiten umgehen zu können. Ich hoffe, dass auch Sie den Vertrag allmählich in einem positiven Licht sehen können, selbst wenn dies bedeutet, dass Sie Präsident Klaus von der Kontaktliste Ihres Handys streichen müssen. Ich wünsche uns allen ungeachtet des Pluralismus unserer Ansichten eine erfolgreiche tschechische Präsidentschaft.
Katerina Batzeli
(EL) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Neben der Frage der Außenpolitik, der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon müssen junge Menschen zu den grundlegenden Prioritäten der Europäischen Union gehören. Ich habe in Ihrem Programm über diese Priorität gelesen. Meines Erachtens sollte Ihr Programm zum Thema der Jugendlichen integrierter und proaktiver sein.
Junge Menschen halten nicht mehr viel von Behauptungen und Versprechen. Sie fühlen sich angesichts eines zusammenbrechenden Staates, der nicht imstande ist, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, nicht sicher. Sie akzeptieren keine Bildungssysteme, die sie in die Arbeitslosigkeit und die gesellschaftliche Geringschätzung befördern. Sie akzeptieren keine Europaskepsis oder die Angst vor Europa. Sie haben ein Problem mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Sie geraten täglich in Konflikte. Die neue Generation kann verstehen, was mit ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
John Bowis
Herr Präsident! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten gerne sagen, dass sein Land für mich durch zwei Männer symbolisiert wird: Franz Kafka und Jan Palach. Beide symbolisieren den Kampf um Freiheit und Demokratie, und beide zeigten die Frustration, den Schmerz und das Opfer, die manchmal mit diesem Kampf einhergehen.
Aus diesem Grund denke ich, dass Sie, Herr amtierender Ratspräsident, eine besondere Sichtweise zum Kampf im Gaza-Streifen haben und den Schmerz und die Frustration der Menschen im Gaza-Streifen und in Israel verstehen. Ich hoffe, dass dies der Fall ist. Ich bitte Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um dem Gemetzel in dieser Region ein Ende zu bereiten.
Sie werden auch in der Lage sein, sich mit dem amerikanischen Präsidenten über das Thema Klimawandel zu verständigen und ihn für Kopenhagen auf Linie zu bringen.
Zuhause werden Sie die Chance haben, sich mit den verbleibenden Legislativvorschlägen dieses Parlaments einen Namen zu machen - und ich unterstreiche die neuen Möglichkeiten für die Bürger, die sich aus dem grenzüberschreitenden Gesundheitswesen ergeben, ein Thema, das meines Wissens auf Ihrer Tagesordnung steht.
Sie haben die Freizügigkeit des Wissens erwähnt. Diese ist nirgendwo so wichtig wie in der Medizinwissenschaft, aber auch für die psychische Gesundheit ist sie von Bedeutung. Ich habe das Privileg gehabt, einen Teil der Arbeit an der Reform der Gesetze zur psychischen Gesundheit in der Tschechischen Republik zu fördern. Ich weiß, dass Sie diese Reformen nicht nur in Ihrem Land, sondern in ganz Europa fördern wollen. Ich möchte Sie an den Juni zurückerinnern, als wir den Pakt für psychische Gesundheit für die Europäische Union ausarbeiteten. Das steht im Augenblick nicht auf Ihrer Liste, aber ich hoffe, Sie werden dafür sorgen, dass es als zu förderndes Thema auf Ihre Tagesordnung kommt, denn es ist vor allem Ihre Aufgabe, den Menschen in unserer Gemeinschaft unter die Arme zu greifen, die verwundbar sind und unsere Unterstützung brauchen. Ich weiß, Sie werden diesbezüglich Ihr Bestes tun, und ich wünsche Ihnen bei allen Ihren Anstrengungen gutes Gelingen.
(Beifall)
Józef Pinior
(PL) Ich möchte gerne mit der Erinnerung an das geheime Treffen der Opposition beginnen, das vor 21 Jahren von der Solidarnosc im Riesengebirge an der polnisch-tschechischen Grenze stattfand.
Die Tschechische Republik ist das erste Land Mittel- und Osteuropas, das die EU-Präsidentschaft übernimmt. Herr amtierender Ratspräsident, das ist eine Verpflichtung. Die Tschechen, die den Vorsitz der Europäischen Union innehaben, sind Erben der mittel- und osteuropäischen Tradition des Kampfes zur Abschaffung des Eisernen Vorhangs und für eine demokratische Gemeinschaft der Staaten auf dem europäischen Kontinent. Ich betone die besondere intellektuelle und politische Bedeutung der tschechischen Präsidentschaft.
Von ihren zahlreichen Prioritäten ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und die Stärkung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik die wichtigste. Eine weitere äußerst wichtige Aufgabe besteht darin, eine transatlantische Strategie für die transatlantischen Beziehungen nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten auszuarbeiten. Abschließend wünsche ich dem Präsidenten Vaclav Havel eine rasche Erholung von seiner kürzlichen Operation.
Mihael Brejc
(SL) Die tschechische Präsidentschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, einzugreifen, um wieder Bewegung in die Verhandlungen über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zu bringen. Herr Präsident, erlauben Sie mir, Sie in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass jeder Beitrittskandidat zuverlässige Dokumente vorlegen muss. Wenn die Dokumente nicht zuverlässig sind, sollte das betreffende Land über diese Tatsache in Kenntnis gesetzt werden.
Im speziellen Fall Kroatiens hat das Land auf seiner Landkarte eine Grenze eingezeichnet, die umstritten ist. Statt zu erwähnen, dass der ein oder andere Grenzabschnitt umstritten ist, hat es einfach die Grenze so eingezeichnet, wie Kroatien dies gerne hätte. Natürlich kann ein solches Dokument nicht zuverlässig sein, denn es betrifft im Grunde einen Streit zwischen den beiden Ländern, der an anderer Stelle geschlichtet werden muss. Es handelt sich um einen bilateralen Disput zwischen zwei Ländern, die ansonsten gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen - um einen Disput, der wie gesagt an anderer Stelle geschlichtet werden muss. Deshalb möchte ich gerne herausstellen, dass Slowenien keinesfalls kapriziös ist, wenn es darauf hinweist, dass die von Kroatien vorgelegten Dokumente nicht zuverlässig sind. Slowenien weist mit Recht darauf hin, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Beitrittskandidaten auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass er Dokumente vorlegen muss, die den Standards der Europäischen Union entsprechen.
Was wäre nun eine mögliche Lösung? Es sind bereits viele Vorschläge eingereicht worden, und ich denke, die tschechische Präsidentschaft wird ebenfalls versuchen, einen geeigneten Vorschlag vorzulegen. Die Lösung könnte sein, dass Kroatien einen Regierungs- oder Parlamentsbeschluss einreicht, aus dem klar hervorgeht, dass diese Grenzen nur zur Orientierung dienen oder provisorisch sind. Es kann auch ein anderer Begriff verwendet werden, der deutlich macht, dass die Grenzen vorläufig und noch nicht endgültig festgelegt sind. Auf diese Weise würden wir meiner Ansicht nach einen kleinen Schritt vorwärts kommen und Kroatien so schnell wie möglich einen Beitritt ermöglichen, was auch im Interesse Sloweniens liegen würde.
Abschließend möchte ich Ihnen viel Erfolg für Ihren Ratsvorsitz in der Europäischen Union wünschen.
Richard Falbr
(CS) Es wurde viel Kritik am amtierenden Ratspräsidenten geübt; ich für meinen Teil möchte mich davon bewusst distanzieren. In tschechischen Märchen kommt häufig ein Schloss mit einem weisen König vor, der niemanden provoziert, niemanden angreift und nicht behauptet, ein Experte in allen Angelegenheiten zu sein. Das ist bei der Prager Burg nicht der Fall. Gut, nichts ist vollkommen. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass der amtierende Ratspräsident gut mit diesem Handicap zurechtkommen und die Versprechen uns gegenüber halten wird. Ich kenne ihn nun schon seit knapp 20 Jahren, und ich freue mich, wie sehr die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sein politisches Wachstum gefördert hat. Ich drücke ihm die Daumen; die Spanier sagen "Con mi patria, con razón o sin ella", die Engländer sagen "Good or bad, my country" und ich sage "Ich gehe für mein Land durch Dick und Dünn".
Zita Pleštinská
- (SK) Ich möchte eingangs meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass gleich zu Beginn der Präsidentschaft unseres brüderlichen Nachbarn, der Tschechischen Republik, jegliche Zweifel hinsichtlich der Fähigkeit eines neuen Mitgliedstaats, die Angelegenheiten der Europäischen Union zu leiten, ausgeräumt wurden.
Die tschechische Präsidentschaft hat unter Beweis gestellt, dass sie imstande ist, auf kritische Situationen wie den Krieg im Gaza-Streifen und die Unterbrechung der Gasversorgung von Russland an die EU zu reagieren und zu handeln. Als Vertreterin der Slowakischen Republik, die fast 97 % des Erdgases von Russland erhält und sich zusammen mit Bulgarien in der kritischsten Lage befindet, möchte ich Herrn Ministerpräsident Mirek Topolánek für sein Engagement in den Verhandlungen mit der russischen und ukrainischen Partei meine persönliche Anerkennung aussprechen. Herr Ministerpräsident, die Slowakische Republik hat nach wie vor kein Erdgas bekommen, weshalb wir weiterhin Ihre aktive Unterstützung brauchen. Europa braucht eine gemeinsame Energiepolitik und muss seine Verhandlungsposition auf dem Gebiet der Energie verbessern.
Frankreich startete mit dem Russland-Georgien-Konflikt in seine Präsidentschaft, und die tschechische Präsidentschaft muss sich mit dem kommerziellen und politischen Disput zwischen Russland und der Ukraine beschäftigen. Ich glaube fest daran, dass nun die Zeit gekommen ist, etwas aus diesen Vorfällen zu lernen. Es ist wichtig, Bereiche zu ermitteln, in denen die EU von Russland abhängig ist, sowie Bereiche, in denen Russland von der EU abhängig ist. Die Beziehungen mit Russland sind wichtig, aber es ist inakzeptabel, dass Russland Erdgas als politische Waffe missbraucht. Wir müssen hinsichtlich der Themen der Diversifizierung von Energiequellen und des Baus der Nabucco-Pipeline unverzüglich handeln. Herr Ministerpräsident, die Slowakische Republik befindet sich in einer außergewöhnlichen Lage und betrachtet Sie hinsichtlich der strategischen Entscheidung über das Atomkraftwerk in Jaslovské Bohunice als Verbündeten. Ich möchte auch Sie, Herr Barroso, als Präsident der Europäischen Kommission um Unterstützung bitten.
Ich persönlich denke, dass es nach wie vor viele Mankos bei der Umsetzung der Personenfreizügigkeit, weshalb ich das Motto der tschechischen Präsidentschaft - Europa ohne Schranken - begrüße.
Ich wünsche der tschechischen Präsidentschaft viel Erfolg bei der Umsetzung ihres 3E-Programms und damit, die EU näher an die Erreichung der Ziele von Lissabon heranzuführen.
Miloš Koterec
- (SK) Herr Ministerpräsident! Wir kommen aus demselben Land, weshalb ich mich freue, Sie im europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen viel Glück mit der Umsetzung der Ziele, die Sie uns vorgestellt haben.
Ihre 3E-Prioritäten bringen die aktuellen Probleme, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, sicher gut auf den Punkt, und ich vertraue darauf, dass Sie beim Thema Wirtschaft die sozialen Aspekte nicht vergessen werden, die für den Großteil der EU-Bürger so wichtig sind. Als ich Sie bei den Feierlichkeiten zur Einführung des Euro in der Slowakischen Republik gesehen habe, war ich sehr froh, dass der neue amtierende Ratspräsident ein Befürworter einer engeren Integration zwischen den Ländern der Union ist. Dennoch würde ich mich wie die meisten Abgeordneten dieses Parlaments noch mehr freuen, wenn Sie zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in der Tschechischen Republik beitragen würden. Sollte dies nicht gelingen, wird es schwierig sein, die Prioritäten zu erreichen, die Sie sich gesetzt haben. Wenn wir wollen, dass die EU, wie Sie gesagt haben, nicht nur ein Akteur, sondern auch ein Akteur auf der Weltbühne werden soll, müssen wir diesen Schritt gehen.
Herr Ministerpräsident, wie bereits mehrfach gesagt wurde, werden die Europawahlen ein wichtiger Moment in Ihrer Präsidentschaft sein. Die Wahlergebnisse werden die EU-Politik in den kommenden fünf Jahren beeinflussen, und eine wesentliche Unterstützung vom Rat kann hier eine große Rolle spielen. Wenn die Slowakische Republik aus der Eishockey-Weltmeisterschaft ausscheidet und sich die Tschechische Republik für die nächste Runde qualifiziert ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Tunne Kelam
Frau Präsidentin! Ich möchte der tschechischen Präsidentschaft die wärmste Unterstützung aus Estland anbieten. Eine wirklich verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und die Umsetzung der vier Grundfreiheiten sind das beste Mittel gegen die Wirtschaftskrise. Herr amtierender Ratspräsident, ich unterstütze Ihre Idee des vollumfänglichen Ausbaus der Östlichen Partnerschaft. Wir verstehen nun, wie wichtig es ist, Länder wie die Ukraine und Georgien an Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verantwortung zu binden.
Im vergangenen September hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, den 23. August zum Gedenktag an die Opfer des Kommunismus und Nazismus zu machen. Wir vertrauen darauf, dass Sie die Führungsrolle bei der Überzeugung der Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten übernehmen werden, diesen Tag ab nächsten August offiziell zu begehen. Des Weiteren erwarten wir von Ihnen, dass Sie uns bei einer auf EU-Ebene durchgeführten moralischen und politischen Beurteilung der Verbrechen leiten werden, die unter dem totalitären Kommunismus begangen wurden.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) "Wirtschaft, Energie und die Europäische Union in der Welt" ist das Motto des tschechischen Vorsitzes der EU. Die Bürger Europas erwarten von den europäischen Institutionen, dass sie sie gegen Krisen schützen und ihre Lebensqualität verbessern. Das Konjunkturprogramm der Europäischen Union, zunehmende Energieeffizienz und Energieversorgungssicherheit sind derzeit die Prioritäten der europäischen Bürger.
Ich appelliere dringend an die tschechische Präsidentschaft, trotz der näher rückenden Europawahlen bzw. ganz besonders aus diesem Grund, eine Vision, politischen Willen und vor allem Engagement für die Bürger Europas zu zeigen. Gemeinsam können wir eine Einigung in erster Lesung über die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden erreichen. Ich versichere Ihnen, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission dazu bereit sind, Sie zu unterstützen, damit die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden eine der zahlreichen Errungenschaften der tschechischen Präsidentschaft sein wird.
Marios Matsakis
Frau Präsidentin! Nach der traumatischen Erfahrung des russischen Kommunismus in der Vergangenheit hat die Tschechische Republik nun das andere Extrem gewählt und sich fest und mit Hingabe den USA verschrieben. Herr amtierender Ratspräsident, dies zeigt sich nicht nur deutlich durch Ihre Haltung zur Situation im Gaza-Streifen und dem Vertrag von Lissabon, sondern auch durch den Beschluss Ihrer Regierung, amerikanische Raketen auf tschechischem Boden zu stationieren. Ihre Bereitschaft, der Regierung in Washington treu zu dienen, durch die Sie in Kauf nehmen, den Frieden in Europa zu gefährden, ist inakzeptabel und verdächtig.
Ihr Land ist heute Teil der EU und nicht der USA, und Sie müssen dafür sorgen, dass Ihre Regierung entsprechend handelt. Amerikanische Satellitenstaaten haben keinen Platz in unserer Union. Entscheiden Sie sich also: EU oder USA? Sie können nicht beides haben!
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident! Die tschechische Präsidentschaft ist die erste seit vielen Jahren, die den alten Hut, die Europäische Verfassung, die auch als Vertrag von Lissabon bekannt ist, von ihrer Tagesordnung gestrichen hat. Dieser realistische Ansatz sorgt für Optimismus und zeigt, dass die Demokratie und der Grundsatz der Einstimmigkeit respektiert werden.
Die tschechische Präsidentschaft hat beschlossen, sich auf die dringendsten Themen zu konzentrieren, darunter der Gaza-Konflikt und die Energiesicherheit. Anfänglich war keine Intervention in den Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine vorgesehen, aber als er allmählich zahlreiche Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen begann, hat sich Herr Topolánek eingeschalten, um zu vermitteln. Es ist klar, dass die Präsidentschaft in sechs Monaten nicht alle Ziele erreichen kann, die sie sich gesetzt hat, aber die ersten zwei Wochen deuten bereits darauf hin, dass sie trotz der kassandrischen Prophezeiungen einiger Politiker in diesem Hause effektiv sein kann. Im Namen der Delegation ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Dimitar Stoyanov
(BG) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe aus den Nachrichten erfahren, dass mit Unterstützung der tschechischen Präsidentschaft eine Art Kunstwerk in Brüssel geschafften wurde, das mein Land Bulgarien als Toilette darstellt. Das ist eine schwere Beleidigung und widerspricht den Traditionen der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts der Europäischen Union. Wir bestehen deshalb darauf, dass dieses Bild unverzüglich von der tschechischen Präsidentschaft und jedem, der es letztendlich gewagt hat, eines der Mitgliedstaaten derart zu beleidigen, entfernt wird, So etwas können wir nicht tolerieren. Sollte dieses Bild nicht umgehend entfernt werden, werden meine Kolleginnen und Kollegen zusammen mit mir hingehen und es eigenhändig entfernen.
Mirek Topolánek
amtierender Präsident des Rates. - (CS) Danke, dass Sie mir das Wort erteilen. Ich möchte meine Abschlusserklärungen gerne damit beginnen, Ihnen für alle Ihre Ansichten zu danken. Es war eine sehr herzliche Begrüßung, wie ich sie in dieser Form nicht erwartet hätte. Ich möchte auch anmerken, dass die tschechische Präsidentschaft und ich selbst in meiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates im gesamten Verlauf der kommenden sechs Monate engen Kontakt halten und auch mit der Europäischen Kommission eng zusammenarbeiten werden. Die ersten vierzehn Tage haben gezeigt, wie der ständige tägliche und äußerst aktive Kontakt, nicht nur mit José Manuel Barroso, sondern auch mit der gesamten Kommission, für ein gemeinsames Handeln bei den Themen gesorgt hat, die Anfang des Jahres auf uns hereingestürzt sind. Ich beziehe mich hier nicht nur auf unsere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, sondern insbesondere auf unsere Kommunikation mit der Europäischen Kommission, als wir versucht haben, mit diesen Ad-hoc-Themen umzugehen. Ich möchte Präsident Barroso gegenüber meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.
Bevor ich hierher kam, habe ich mir geschworen, keine Witze zu erzählen. Der einzige Witz, den ich zum Besten gegeben habe und über den zuhause jeder lachen würde, ist nicht gut angekommen. Das macht nichts, ich werde es weiter versuchen, und vielleicht wird es sogar von den Deutschen richtig übersetzt und wir verstehen einander.
Der Vertrag von Lissabon darf kein Mantra sein. Er muss ein Instrument sein und nicht das Ziel. Er ist ein Mittel zur Verbesserung des Funktionierens der Europäischen Union. Er dar nie erzwungen werden. Jedes Land hat seine eigenen Werkzeuge und Spielregeln für die Erreichung der Ratifizierung. Der Umstand, dass ich den Vertrag unterzeichnet habe, bedeutet nicht, dass ich auf die Entscheidungen der zwei Kammern des tschechischen Parlaments Einfluss nehmen werde, die autonom und frei sind und für sich selbst entscheiden werden. Gleichermaßen haben wir nicht die Absicht, im Voraus Druck auf die Entscheidung des irischen Volkes auszuüben. Es ist unmöglich, die Gültigkeit des Vertrags in irgendeiner Weise zu erzwingen, wenngleich ich der Auffassung bin, dass wir den Vertrag derzeit brauchen, um das Funktionieren der Europäischen Union zu erleichtern. Dies ist mein abschließender Kommentar in dieser Angelegenheit, und ich werde nicht wieder darauf zurückkommen, denn ich habe nun meine persönliche Sichtweise erklärt.
Das Zitat, das der ehrenwerte Abgeordnete Herr Kirkhope angeführt hat, hat mir gefallen, und ich werde ein weiteres Churchill-Zitat heranziehen, um aufzuzeigen, was ich über unsere heutige Zeit denke: "Morgen dürfen keine weiteren Krisen kommen, denn mein Terminkalender ist schon voll." Was wir in den ersten zwei Wochen erlebt haben, zeigt meines Erachtens, dass wir unsere Prioritäten gut gewählt haben und dass wir gut vorbereitet waren. Des Weiteren haben wir Mitte Dezember während der französischen Präsidentschaft damit begonnen, uns mit dem Gasproblem zu befassen.
Ich entschuldige mich bei allen geschätzten Abgeordneten, deren spezifische Frage ich nicht beantworte; ich werde versuchen, diese Diskussion ein wenig zu verallgemeinern und eher auf den generellen Ansatz zur Lösung dieser speziellen Probleme einzugehen.
Ich möchte auf den Menschen-, Drogen- und Kinderhandel und Ähnliches zurückkommen. Dieses Parlament führt zurzeit eine Debatte über das Niveau von Freiheit und Sicherheit, die auch in der Tschechischen Republik stattfindet, und wir sind sehr daran interessiert, die Richtlinien und das gesamte Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Ratsentschließungen zu beschleunigen, um dem Schmuggel einen Riegel vorzuschieben. Ich möchte nur sagen, dass wir dafür bereit sind und die einzelnen Elemente dieser Probleme angehen wollen.
Nun ein paar Worte zu der großen Diskussion über das Nabucco-Vorhaben. Wir müssen in aller Aufrichtigkeit eingestehen, dass Nabucco nur dann eine Alternative zu anderen Transitstrecken sein wird, wenn wir auch eine alternative Versorgungsquelle haben. Was die Debatte über die Ukraine anbelangt, hat sich mein Landsmann Josef Zieleniec recht klar ausgedrückt - hier handelt es sich um ein politisches und geopolitisches Problem, und ich bin der Ansicht, dass wenn wir der Ukraine nicht die Chance geben, seine innenpolitischen Probleme zu lösen, wenn wir die Akteure, die sich unangemessen verhalten haben, nicht in ihre Schranken verweisen, seien es nun Einzelpersonen oder Firmen im Gasmarkt, dann könnten wir die pro-europäische Ausrichtung der Ukraine aufs Spiel setzen, was natürlich ein geopolitisches Problem wäre. Wir können über die Ziele der ganzen Krise nur spekulieren - vielleicht nur ein kurzfristiger Preisanstieg, vielleicht ein weitaus größerer Druck auf den Bau der Nord-Stream-Pipeline, der alternativen Nordroute, oder vielleicht soll tatsächlich die Anlehnung der Ukraine an Europa unterbunden werden. Wie auch immer, diese Faktoren sind Teil des Problems, das nicht nur kurzfristiger Natur ist und sich nicht nur um Energie dreht.
Wenn ich auf die Frage antworten müsste, ob Europa liberaler oder sozialistischer ausgerichtet sein sollte, möchte ich es noch einmal mit einem Scherz versuchen, indem ich sage, dass ich einen Kompromiss eines liberal-konservativen Europas vorschlagen würde, aber das ist wirklich mein letzter Scherz.
In Bezug auf den von der Tschechischen Republik verfolgten Weg hinsichtlich der Einführung des Euro habe ich am 1. Januar erklärt, dass die Tschechische Republik ihren Beitrittstermin am 1. November dieses Jahres bekannt geben würde. Meine Regierung ist die erste, die die Maastricht-Kriterien erfüllen wird. Ich betrachte dies nicht als Wettrennen. Ich gratuliere meinen slowakischen Kollegen, und wir werden abwarten, wie sich die Finanzkrise auf die Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und auf die De-facto-Erfüllung aller Regeln des Euro-Raums auswirken wird. Ich mache mir Sorgen - und das gilt auch in Bezug auf den Umgang mit der Finanzkrise - dass die Lockerung der eigenen Regeln der EU eine zerstörerische Wirkung haben wird. Deshalb werden wir natürlich, wenn wir von einem Europa der Regeln sprechen, auf der Einhaltung der Richtlinien über staatliche Beihilfen und Wettbewerb bestehen, und das wird eines der Kriterien für die Beurteilung aller Vorschläge darüber sein, wie wir die Finanzkrise angehen sollten. Die Regeln gelten in guten wie in schlechten Zeiten und für jeden. Für die Gleichbehandlung muss hier ein absoluter Maßstab angelegt werden.
Ich möchte mich nun zum Motto "Ein Europa ohne Schranken" äußern. Ja, es hat zumindest drei Bedeutungen. Zum einen ist da die wirtschaftliche Bedeutung, die den Abbau von Binnenmarktschranken beinhaltet, dann hat es eine mentale oder psychologische Bedeutung, in anderen Worten, der Abbau von Schranken in den Köpfen der Europäer, was natürlich ein Ziel der kürzlich beigetretenen Länder ist, und abschließend geht es um den Abbau von externen Schranken, die Vermeidung des Protektionismus, eine echte Liberalisierung des Welthandels als eines der Werkzeuge für den Umgang mit der Krise, die Ankurbelung der Nachfrage und eine wirksame Umsetzung der Entschließungen des G20-Gipfels in Washington.
Vielleicht sollte ich auf etwas zu sprechen kommen, was mich persönlich betrifft und auch bereits von den Medien aufgegriffen wurde. Václav Havel ist schwer krank und liegt im Krankenhaus. Er ist ein Mann, der nicht nur in der Tschechischen Republik ein Symbol sowohl für unsere Ausrichtung vor und nach der samtenen Revolution darstellt - er symbolisiert im Wesentlichen den Fall des Eisernen Vorhangs. Er war der erste Tscheche im Europäischen Parlament, und im Namen von uns allen wünsche ich ihm, dass er sich schnell wieder erholt.
Ich möchte konkret auf den Kommentar eines ehrwürdigen Abgeordneten dieses Parlaments eingehen. Ich war gerührt angesichts der Besorgnis von Herrn Rouček bezüglich der tschechischen Regierung, und ich könnte mindestens sechs Beispiele von Ländern aus den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren aufzählen, die während ihres Vorsitzes der Europäischen Union zahlreiche innenpolitische Probleme hatten und trotzdem erfolgreich waren. So kam es in Belgien zur Zeit des Inkrafttretens des Maastrichter Vertrags zu Verfassungsänderungen, ohne dass dadurch die Präsidentschaft beeinträchtigt wurde. Während des französischen Vorsitzes, als Frankreich unter einer innenpolitischen Krise litt, wurde die Europäische Union um Schweden, Finnland und Österreich erweitert. Zur Zeit des Amsterdamer Vertrags im Jahr 1999 während der deutschen Präsidentschaft hatte Gerhard Schröder mit großen Problemen zu kämpfen und Lafontaine trat aus seiner Partei aus. Während des von José María Aznar geleiteten spanischen Vorsitzes wurde der Euro eingeführt, und auch während der irischen Präsidentschaft gab es innenpolitische Probleme. Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen. Machen Sie sich keine Sorgen über die internen Probleme der tschechischen Politik; sie werden keinen Einfluss auf die tschechische Präsidentschaft haben.
Was das Kernenergieforum anbelangt, können wir keine Debatte über Atomkraft führen, bei der der Streit zwischen den Grünen, den Liberalen, den Konservativen und so weiter zu einem erzwungenen Ergebnis führt. Das in Kooperation mit der Europäischen Kommission organisierte Kernenergieforum in Bratislava und Prag sollte eine neue Debatte über die Sicherheit, Chancen, Risiken, Bedürfnisse und all die Dinge abhalten, die in den vergangenen Jahren bereits zu einer Art Tabu geworden sind. Das Brechen dieses Tabus ist das eigentliche Ziel des slowakisch-tschechischen Kernenergieforums. Es ist offensichtlich, warum sich Premierminister Fico in der Ukraine und in Moskau aufhält: die Probleme Bulgariens und der Slowakischen Republik sind kritisch, denn diese Länder sind vollkommen von den Erdgaslieferungen aus der Ukraine abhängig. Bulgarien kann nur ein Drittel der benötigten Kapazität einlagern und in der Slowakischen Republik haben bereits mehrere tausend Unternehmen ihre Produktion heruntergefahren, das Wärmekraftwerk in Nováky ist ausgebrannt und das Land befindet sich in einer großen Krise. Ich stehe mit Robert Fico täglich in Kontakt und unterstütze seine Mission, wenngleich ich nicht glaube, dass sie zu diesem Zeitpunkt erfolgreich sein wird. Wir müssen gegenüber den beiden Akteuren Ukraine und Russland sowie den Konzernen Naftohaz und Gazprom einen wesentlich schärferen Ton anschlagen. Des Weiteren müssen die nächsten Schritte von Seiten der Europäischen Kommission und der tschechischen Präsidentschaft meines Erachtens weitaus effektiver und härter sein. Wir müssen nach den Werkzeugen zur Überwindung einer Reihe von technischen Problemen Ausschau halten. Es darf nicht sein, dass diese Lieferungen aus einem völlig irrelevanten Grund nicht wiederaufgenommen werden (das heißt, die Nutzung von technischem Gas), und wir werden in dieser Hinsicht weitere Maßnahmen ergreifen.
Wir haben viel über den Balkan und die damit zusammenhängenden Probleme gesprochen, und es wurden diesbezüglich viele Fragen gestellt. Kollege Peterle weiß ganz genau, dass, wenn der Beitrittsprozess im Hinblick auf Kroatien wiederaufgenommen werden soll, eine bilaterale Lösung für den Streit zwischen Slowenien und Kroatien gefunden werden muss. Das ist kein europäischer Streit, auch wenn er sich tatsächlich bereits in den Beitrittsgesprächen niederzuschlagen beginnt. In diesem Sinne können möglicherweise meine Kontakte mit den beiden Premierministern sowie mein persönlicher Beitrag zu diesem Problem bei der Lösung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits hilfreich sein.
Es gibt noch vieles, was ich gerne sagen würde, aber ich werde versuchen, Sie nicht länger hinzuhalten. Ich möchte Ihnen Raum für Ihre nächsten Punkte geben. Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass wir die Möglichkeit, einer Staatengemeinschaft anzugehören, die sich auf Werte und Fundamente gründet, die wir nach November 1989 wieder als unsere eigenen Werte und Ziele annehmen konnten, sehr schätzen. Ferner schätzen wir die Gelegenheit, den Vorsitz über diese gesamte Gemeinschaft zu führen. Das ist etwas so Einmaliges, etwas, das meine Generation, die 1989 33 Jahre alt war, nie für möglich gehalten hätte. Auch die Tatsache, dass wir viele Probleme gemeinsam angehen können, schätzen wir sehr. Aber am meisten schätzen wir die interne freie Debatte. Es ist diese Freiheit, die es uns erlaubt, Probleme aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln zu beleuchten, was für ihre Lösung so wichtig ist. Tomas Garrigue Masaryk hat einmal gesagt, dass "Demokratie Diskussion bedeutet". Ich freue mich sehr darauf, in die Fußstapfen des ersten tschechoslowakischen Präsidenten zu treten und bin in Bezug auf diese Diskussion absolut offen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit heute und freue mich auf unser nächstes Zusammentreffen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Das ist eine sehr interessante Diskussion gewesen, und ich bin ermutigt angesichts des allgemeinen Verständnisses der Herausforderungen und im Allgemeinen der Unterstützung für die tschechische Präsidentschaft. Ich bringe nochmals meinen Wunsch zum Ausdruck, loyal, konstruktiv und im besten Geiste mit unseren tschechischen Freunden zusammenzuarbeiten. Ihr Erfolg ist auch der Erfolg Europas.
Wie einige von Ihnen betont haben, ist dies die letzte Präsidentschaft vor den Europawahlen. Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass wir alle im Verlauf dieser Monate zeigen, wie relevant alle unsere Institutionen für das Wohlergehen, den Wohlstand und die Solidarität unserer Bürger sind.
Gleichermaßen ist es sehr wichtig, dies zu kommunizieren, und das kann nicht nur von den europäischen Institutionen oder nur von den Mitgliedstaaten übernommen werden. Wir müssen dies in einem wirklich partnerschaftlichen Geist tun, denn viel, was im Verlauf dieser Monate geschehen wird, wird für die Zukunft Europas und auch für den Respekt unserer Institutionen in ganz Europa von großer Bedeutung sein.
Ich möchte diese Zeit nutzen, um einige konkrete Fragen zu beantworten, die mir gestellt wurden, speziell zum Thema Energie. Ja, wir brauchen dringend eine Revision der Richtlinie über die Sicherheit der Gasversorgung. Die Kommission sagte dies bei der Präsentation ihrer Überprüfung der Energiestrategie im letzten November, und wir arbeiten hart daran, den Legislativvorschlag so bald wie möglich dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vorzulegen. Ja, wir brauchen mehr Solidarität und Fortschritt im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit in Europa. Dies war der Inhalt unserer erst vor kurzem vorgelegten Überprüfung der Energiestrategie.
Ich möchte diese Zeit einmal mehr dazu nutzen, alle Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen zu bitten, aktiver an den Mechanismen der europäischen Energiesolidarität zu arbeiten. Ja, wir müssen auch die Investitionen in die Energieinfrastruktur, Verbindungsleitungen und Energieeffizienz beschleunigen. Deshalb ist es so entscheidend, die 5 Milliarden Euro des Gemeinschaftshaushalts für diese Zwecke zu verwenden.
Ich appelliere an Sie beide, den Vorsitz des Parlaments und die tschechische Präsidentschaft, dies schnellstmöglich in der Praxis umzusetzen. Ja, die Konjunkturerholung muss mit einem smarten grünen Wachstum Hand in Hand gehen, wenn wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wollen. Unsere Vorschläge zur Beschleunigung der Verwendung der Strukturfonds für diese Zwecke liegen auf dem Tisch. Sowohl für Energieeffizienz als auch für Energie-Interkonnektoren werden Mittel benötigt, und durch die Koordination der nationalen Konjunkturprogramme werden wir auch die nationalen Anstrengungen in diese Richtung anpassen, im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Rats.
Lassen Sie mich auch sagen, dass für die Überwindung dieser Wirtschaftskrise und die Zurückführung Europas auf den Weg hin zu einem nachhaltigen Wachstum auch die Einhaltung der Gemeinschaftsregeln über die Chancengleichheit erforderlich ist. Europa muss weiter daran arbeiten, die Teilnahme von Frauen und Männern am Wirtschaftsleben zu erleichtern und dazu beitragen, dass das Familien- mit dem Arbeitsleben vereinbart werden kann.
Nun ein Wort zum Vertrag von Lissabon, den viele von Ihnen erwähnt haben: Wir sind mehr denn je darauf angewiesen, dass der Vertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Ja, wir müssen alle nationalen Ratifizierungsverfahren respektieren, aber wenn eine Regierung im Namen eines Staates einen Vertrag unterzeichnet, muss diese die feierliche Verpflichtung übernehmen, ihn in Kraft zu setzen.
(Beifall)
Viele von Ihnen haben über die tschechische Präsidentschaft gesprochen und wie wichtig sie ist. Wie einige von Ihnen sagten - Herr Nassauer, Herr Brok und andere - die Tatsache, dass wir überhaupt eine tschechische Präsidentschaft haben, ist an sich schon von großer Bedeutung. Zum ersten Mal hat ein früheres Land des Warschauer Pakts die Verantwortung für den Vorsitz des Europäischen Rats übernommen. Denken Sie nur einmal darüber nach, was für eine große Errungenschaft das ist. 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs steht die Tschechische Republik an der Spitze des Europarats, und Ministerpräsident Topolánek trägt gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Vondra diese Verantwortung. Ich habe volles Vertrauen in das, was Sie tun werden.
Ich möchte gerne eine Erfahrung mit Ihnen teilen, die ich letztes Jahr während der portugiesischen Präsidentschaft gemacht habe. Ministerpräsident Socrates aus Portugal und ich waren in Zittau an der Grenze zwischen der Tschechischen Republik, Polen und Deutschland, und ich sah, wie sehr dieser Moment den Ministerpräsidenten Topolánek berührte. Diese Grenze, die uns einst in die zwei Hälften Europas spaltete, ist nun ein freier Verkehrsknotenpunkt, der von den Europäern aus allen diesen Ländern rege genutzt wird. Es war ein unvergesslicher Moment und eine großartige Errungenschaft, über die wir stolz sein sollten. Aus diesem Grund bin ich wirklich der Ansicht, dass es wichtig ist, unsere Werte zu verteidigen, um diese Präsidentschaft zu einem Erfolg zu machen.
Einige von Ihnen sagten, es sei wichtig, dass die Tschechische Republik erfolgreich ist, weil Tschechien ein kleines Land ist. Es tut mir leid, aber die Tschechische Republik ist kein kleines Land, nicht einmal im europäischen Maßstab. Tatsächlich ist es manchmal ein Anzeichen für einen Minderwertigkeitskomplex, einige unserer Mitgliedstaaten als kleine Länder zu betrachten. Wie Paul-Henri Spaak, einer der Gründerväter unseres europäischen Projekts schon sagte - in der Europäischen Union gibt es keine kleinen und großen Länder mehr. Wenn Sie möchten, ist keines von ihnen groß. Das Problem ist nur, dass das einige von ihnen noch nicht begriffen haben.
Schauen wir uns doch einmal den Rest der Welt an. Wenn wir die Dimension der amerikanischen Stärke im Verteidigungs- und Technologiebereich betrachten, die enorme geografische Ausdehnung Russlands, die Bevölkerungsdichte in China und Indien, können wir dann sagen, es gebe irgendein großes Land in Europa?
Es gibt keine großen Länder mehr in Europa. Alle sind groß, was ihre Würde anbelangt. Für die Europäische Kommission haben alle Mitgliedstaaten genau dieselbe Würde, aber wenn wir in der Welt groß sein wollen, muss die Europäische Union stark sein. Wir müssen gemeinsam handeln. Wir müssen den Einfluss aller unserer Institutionen nutzen, und wenn wir auf diese Weise gemeinsam handeln, sorgen wir in der Welt für einen Unterschied zum Besseren. Deshalb brauchen wir den Vertrag von Lissabon. Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Ziel. Deshalb brauchen wir starke Institutionen. Ich wünsche der tschechischen Präsidentschaft alles Gute.
(Anhaltender Beifall)
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt im Anschluss.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gerard Batten  
schriftlich. - Einige von uns freuen sich schon sehr auf die Ansprache des Präsidenten Klaus im Februar. Es wird erfrischend sein, die Rede von jemandem zu hören, der über die Intelligenz und Aufrichtigkeit verfügt, die ideologische Orthodoxie der immer enger zusammenrückenden Europäischen Union und des Klimawandels in Frage zu stellen.
Präsident Klaus hat die Europäische Union zu Recht mit der alten Sowjetunion verglichen. Mein Freund, der heldenhafte russische Dissident Vladimir Bukovsky, sagt über die Europäische Union: "Ich habe in Ihrer Zukunft gelebt, und sie funktioniert nicht." Herr Bukovsky hat durchaus Recht. In der EU haben wir eine sanfte Art des Kommunismus.
Wir können nur hoffen, dass die tschechische Präsidentschaft dem großen europäischen Projekt etwas skeptischer gegenübersteht als manche der ehemaligen Präsidentschaften. Was die Tschechen tun können, ist eine Hinauszögerung der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bis nach dem zweiten irischen Referendum. Denn wenn die Iren erneut gegen die gescheiterte Verfassung stimmen sollten, können die Tschechen die demokratische Entscheidung der einzigen EU-Nation anerkennen, in der ein Referendum durchgeführt wurde, und die Umsetzung des Vertrags dadurch stoppen, dass sie seine Ratifizierung verweigern. Hoffen wir, dass Präsident Klaus der richtige Mann dafür ist.
Alessandro Battilocchio  
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wünsche der Tschechischen Republik aufrichtig Erfolg mit ihrer Arbeit. Die Zeichen stehen zu Beginn ihrer Präsidentschaft nicht gut: ihre fundamentale Europaskepsis, die in der jüngsten Vergangenheit vielen tschechischen Handlungen zugrunde lag (darunter die Nichtratifizierung des Vertrags von Lissabon bis dato), sorgt selbst bei Optimisten für Unruhe. Die Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten zum Gaza-Konflikt hat ebenfalls erkennen lassen, dass er weit vom institutionellen Denken entfernt ist: die Positionen sollten mit den anderen 26 Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Ferner sendet der Umstand, dass es kein Treffen mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gab, ein sehr schlechtes Signal aus: es ist noch nie vorgekommen, dass ein amtierender Ratspräsident keine Zeit gefunden hat, um einen Dialog mit einer großen Fraktion im Parlament zu führen. Frau Präsidentin, wir hoffen, dass wir durch wirksames und entschiedenes Handeln überrascht werden. In diesem Fall werden wir Ihnen hierfür nach Ablauf der sechs Monate mit intellektueller Redlichkeit Anerkennung zollen.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Die tschechische Präsidentschaft hat sich drei Prioritäten gesetzt: Wirtschaft, Energie und Außenbeziehungen. Daher folgte die Vorlage des Programms der tschechischen Präsidentschaft den bereits bekannten Eckpunkten, aber es gab ein paar Besonderheiten, insbesondere im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Der tschechische Ministerpräsident bekräftigte, dass die Souveränität der irischen Bürger geachtet werden muss. Er hat sogar erwogen, dass im Falle eines Referendums in der Tschechischen Republik vielleicht ähnliche Ergebnisse wie in Irland erzielt worden wären, und akzeptiert, dass der Vertragsentwurf eventuell abgelehnt wird.
Bezüglich der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine sind seines Erachtens beide Länder dafür verantwortlich, und er nannte wirtschaftliche, strategische und politische Gründe für ihr Handeln. Ferner will er eine stärkere Intervention der Europäischen Union unterstützen, hat aber keine spezifischen Vorschläge unterbreitet.
Im Hinblick auf die sozioökonomischen Themen hat er nichts Neues vorgebracht, was bedeutet, dass die neoliberalen Haltungen und die vom Europäischen Parlament abgelehnten Vorschläge zur Arbeitszeitrichtlinie, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der neoliberalen Lissabon-Strategie beibehalten werden. Des Weiteren ignorierte er die Wirtschaftskrise und ihre ernsten Folgen in der sozialen Dimension.
Darüber hinaus sagte er praktisch gar nichts in Bezug auf die Kriegsverbrechen, die Israel nach wie vor gegen die Palästinenser verübt, was wir beklagen.
Genowefa Grabowska  
schriftlich. - (PL) Die tschechische Präsidentschaft hat in einer schwierigen Zeit für die gesamte EU begonnen. Die Finanzkrise und die Wirtschaftsrezession stellen die EU mehr denn je in ihrer sechsundfünfzigjährigen Geschichte auf die Probe. Hinzu kommen noch die Europawahlen im Juni und der jüngste militärische Konflikt im Gaza-Streifen. Ich persönlich bedaure, dass die Tschechen nicht über die geeigneten Werkzeuge für diese Aufgabe verfügen. Ich bedaure ferner, dass der Vertrag von Lissabon zur Reformierung der EU noch keine Realität ist.
Aus diesem Grund haben wir keine gemeinsame Außenpolitik, es gibt kein System für die Entscheidungsfindung, und die Mitgliedstaaten sind nicht durch einen Grundsatz der Energiesolidarität gebunden. Darüber hinaus sind die Ansichten von Präsident Klaus über den Klimawandel, die EU-Reform und den Euro, die bizarr, wenn nicht gar feindselig sind, zu einem großen Teil dafür verantwortlich. Deshalb appelliere ich an die tschechische Regierung und den Ministerpräsidenten Mirek Topolánek, sich so weit wie möglich von den öffentlichen Erklärungen des Präsidenten Klaus über EU-Angelegenheiten zu distanzieren. Dies liegt sowohl in seinem als auch in unserem gemeinsamen Interesse.
Die tschechischen Prioritäten, als die großen drei "E" bekannt - Wirtschaft, Energie und Außenbeziehungen -, sind eine Kurzzusammenfassung dessen, was Europa braucht. Deshalb bin ich der Ansicht, dass das Versprechen von Herrn Schwarzenberg, dass die Tschechen "in den Angelegenheiten Europas erhebliche Fortschritte erzielen werden" und dass sie "nicht auf unterster Schiene" handeln werden, wahr werden. Ich wünsche unserem Nachbarn im Süden aus ganzem Herzen eine erfolgreiche Präsidentschaft!
Gábor Harangozó  
schriftlich. - Das im Dezember beschlossene Konjunkturprogramm ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, um dem derzeitigen Wirtschaftsabschwung zu begegnen. Jetzt müssen seine konkreten Aspekte schnell und effizient umgesetzt werden. In dieser Hinsicht sollte die Union ihre Anstrengungen maximieren, um den Zugang zu verfügbaren Mitteln zu erleichtern. Wir sollten daher - während wir gleichzeitig das Vertrauen in unseren Finanzmarkt wiederherstellen - insbesondere die Maßnahmen verbessern und vereinfachen, um die Nutzung der Struktur- und Kohäsionsfonds zu beschleunigen. Die Kohäsionspolitik ist das größte Instrument der Solidarität in der Union, und natürlich hat sie eine entscheidende Bedeutung für die Bekämpfung der negativen Auswirkungen einer globalen Krise dieses Ausmaßes. Des Weiteren begrüße ich im Rahmen der Prioritäten der neuen tschechischen Präsidentschaft den Willen zur Aufnahme von Diskussionen über die Neudefinierung der benachteiligten Regionen parallel zur Mitteilung der Kommission. Eine bessere Abgrenzung dieser Regionen wird letztendlich dazu beitragen, ihre Bedürfnisse besser zu befriedigen und ihre Entwicklungspotenziale zu fördern und damit stärker im Einklang mit den Zielen der sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Konvergenz in der gesamten Union zu arbeiten. Wir müssen in der Tat unsere Bemühungen zur Vermeidung der negativen Folgen der Krise nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf unsere Bürger, vor allem auf die schwächsten unter ihnen, verstärken.
Mieczysław Edmund Janowski  
schriftlich. - (PL) Ich möchte dem Ministerpräsidenten Mirek Topolánek für die Erläuterung der Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft danken. Die drei großen "E", Wirtschaft, Energie und Europa in der Welt, die den Rahmen für den Gemeinschaftsvorsitz bilden werden, werden durch zusätzliche ungeplante Ereignisse von außen beeinträchtigt: Gaza und Gas.
Das Problem des Gaza-Konflikts hat politische Dimensionen. Allerdings ist er inzwischen derart militarisiert worden, dass nun humanitäre Maßnahmen im Vordergrund stehen. Dort sterben Menschen! Nicht nur militante Hamas-Mitglieder, die den militärischen Konflikt ausgelöst haben, sondern auch unschuldige Kinder, Frauen und Männer. Die EU muss gemeinsam mit den VN alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Lösung für diesen blutigen Konflikt zu finden. Juden und Palästinenser können friedlich Seite an Seite leben. Ich bitte Sie: Seien Sie in Ihren Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels unnachgiebig.
Die Gaskrise hat viele europäische Staaten getroffen. Der Streit zwischen zwei Unternehmen, einem russischen und einem ukrainischen, ist zu einem Streit zwischen den beiden Ländern ausgeartet. Nun leiden viele Bürger in zahlreichen Ländern erheblich unter den Folgen, und ihre Energieversorgung wurde inmitten eines harten Winters unterbrochen. Er hat ferner zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten geführt, da auch in der Produktion Erdgas benötigt wird. Daher ist es höchste Zeit, ein EU-weites Öl- und Gassystem aufzubauen, das von diversen Quellen gespeist wird. Des Weiteren müssen wir dringend nach neuen Energiequellen Ausschau halten und modernisierte Methoden der Kohlevergasung nutzen. Polen unternimmt Schritte dieser Art.
Ich wünsche unseren tschechischen Freunden von Herzen, dass sie die Ziele der EU erfolgreich verwirklichen können.
Magda Kósáné Kovács  
Die tschechische Präsidentschaft befindet sich in einer schwierigen Lage. Es ist schwer, die Zügel der Macht erstmals nach einer Präsidentschaft in der Hand zu halten, die als einer der alteingesessenen Motoren Europas das Schiff der Union bereits mehrmals erfolgreich gesteuert hat. Sie ist in einer schwierigen Lage, denn erst jetzt werden die Auswirkungen der Finanzkrise in ganz Europa spürbar. Die Lage ist auch deshalb schwierig, weil sich der tschechische Vorsitz nicht nur gegen die extreme Europaskepsis im Parlament, sondern auch gegen hochrangige Politiker ihres Heimatlandes behaupten muss.
Nichtsdestotrotz scheint das Programm der tschechischen Präsidentschaft zu denen zu gehören, mit denen versucht wird, die Europäische Union ausgewogen zu leiten. Mit dem ehrgeizigen Ziel des Mottos "Europa ohne Schranken" stellt es nicht nur das Problem in den Vordergrund, wie man mit der Wirtschaftskrise umgehen soll, sondern auch das, wie man die längerfristigen Grundsätze der EU effektiv bekräftigen kann. Die Tschechische Republik ist das erste Land der Region Ost- und Mitteleuropa, das alle üblichen Merkmale neuer EU-Mitgliedstaaten aufweist. Dementsprechend versucht das Programm der tschechischen Präsidentschaft, die Anforderungen der neuen Mitgliedstaaten angemessen darzustellen.
Wir freuen uns alle sehr darüber, dass sich die Reaktion der tschechischen Präsidentschaft auf die Wirtschaftskrise auf die Förderung der Arbeitnehmer in der EU und der vertikalen Mobilität konzentriert.
Gleichzeitig möchte ich die Aufmerksamkeit der Präsidentschaft speziell auf die Notwendigkeit lenken, die Lage der meisten unterentwickelten Regionen und der Roma-Minderheit zu verbessern. Hier handelt es sich in der Tat um grenzübergreifende soziale und wirtschaftliche Probleme auf europäischer Ebene.
Neben dem Einsatz von Einwanderern als Arbeitnehmer können die Alterung der EU-Bevölkerung und die daraus resultierenden sozialen Spannungen langfristig durch die Förderung EU-interner Arbeitskräfte mit nicht konkurrenzfähigen Kenntnissen und Fähigkeiten abgefedert werden.
Iosif Matula  
Ich möchte der Tschechischen Republik zur Übernahme des Vorsitzes der Europäischen Union gratulieren. Des Weiteren möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die Tatsache sehr schätze, dass es möglich gewesen ist, ein 18-Monats-Programm als Teil eines Kooperationsprozesses mit Frankreich, das zuvor den Vorsitz der Europäischen Union innehatte, und Schweden zu erstellen, das die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres übernehmen wird.
Die Herausforderungen, mit denen diese Präsidentschaft gleich zu Beginn konfrontiert wurde, darunter der Krieg im Gaza-Streifen, die Unterbrechung der russischen Erdgaslieferungen und die Wirtschaftskrise, haben bekräftigt, dass die von der Tschechischen Republik gewählten Prioritäten absolut relevant sind.
Von den drei von der tschechischen Präsidentschaft genannten Prioritäten - Energie, Wirtschaft und Europa in der Welt - möchte ich mich auf den Energieaspekt beziehen. Ich persönlich denke, dass Europa eine gemeinsame Energiepolitik braucht, damit eine übermäßige Abhängigkeit von Energiequellen aus einer einzigen Region vermieden werden kann.
In dieser Hinsicht unterstütze ich die Notwendigkeit des Aufbaus von Beziehungen mit neuen Anbietern sowie die Bedeutung der Investitionen in unkonventionelle Technologien zur Energieerzeugung. Wir müssen die Transportinfrastruktur verbessern und dem Bau der Strecke für die Nabucco-Gaspipeline die gebotene Aufmerksamkeit widmen. Ich denke auch, dass es entscheidend ist, die Verfahren zum Start von Projekten zu verkürzen, die darauf abzielen, alternative und unkonventionelle Energiequellen zu finden.
Mary Lou McDonald  
schriftlich. - Das Unvermögen des Europäischen Rates, bis dato die echten Ursachen hinter dem irischen "Nein" zum Vertrag von Lissabon anzugehen, macht ein zweites "Nein" im nächsten Referendum erst möglich.
Angesichts des Umstands, dass ein zweitens "Nein" durchaus realistisch ist, versucht sich die tschechische Präsidentschaft auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten wird. Sie bemüht sich darum, einen "Plan B" für die Wahl einer neuen Kommission nach den Regeln des Vertrags von Nizza zu erstellen. Die Idee der Wahl einer Kommission aus 26 Kommissaren und einem Hohen Vertreter für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik aus dem 27. Mitgliedstaat ist nur ein möglicher Weg, wie mit diesem Problem umgegangen werden könnte.
Die Menschen in ganz Europa erkennen, dass der Vertrag von Lissabon nicht das Allheilmittel ist, als das ihn viele seiner eifrigen Befürworter darstellen. Allerdings könnte er dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, noch zu verschärfen.
Was die Krise im Gaza-Streifen anbelangt, ist die Reaktion der tschechischen Präsidentschaft weit von dem entfernt, was nötig wäre. Die EU muss geschlossen handeln, um die Rechte der belagerten Palästinenser zu verteidigen und das Blutvergießen zu beenden.
Rareş-Lucian Niculescu  
Die Tschechische Republik, die die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union am 1. Januar 2009 übernommen hat, sieht sich gemeinsam mit anderen Staaten, die 2004 und danach der EU beigetreten sind, mit Problemen konfrontiert, die dahingehend bedenkliche Ausmaße annehmen, dass viele Wohngebäude nicht mehr beheizt werden können.
Wir sollten Folgendes bedenken: Bei den von den Bürgern bezahlten Energie- und Heizkosten könnten durch eine Renovierung der Heizungssysteme in diesen Gebäuden und die Ausschöpfung der begrenzten Möglichkeiten zur Nutzung der Struktur- und Kohäsionsfonds für Investitionen in diesem Bereich erhebliche Einsparungen erzielt werden. Ich denke daher, dass die tschechische Ratspräsidentschaft auch dieses Thema zu ihren Prioritäten zählen sollte.
Zweitens, in Bezug auf den europäischen Haftbefehl hat die Tschechische Republik dahingehend eine Erklärung basierend auf Artikel 32 des Rahmenbeschlusses abgegeben, dass sie das Auslieferungsverfahren "nur für nach dem 1. November 2004 begangene Straftaten" anwendet. Ähnliche Regelungen gelten auch in anderen europäischen Staaten. Fälle wie dieser untergraben das Vertrauen der Bürger in die Wirksamkeit der europäischen Politik zur Verbrechensbekämpfung. Die Tschechische Republik, die den Ratsvorsitz innehat, bietet eine gute Möglichkeit zur erneuten Überprüfung dieser Erklärungen.
Athanasios Pafilis  
schriftlich. - (EL) Die Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten und des Präsidenten der Europäischen Kommission sowie die Debatte im Allgemeinen über das Programm der tschechischen Präsidentschaft der EU im Parlament sind eine Folge der volksfeindlichen Politik im Rahmen früherer Präsidentschaften. Sie haben die Botschaft ausgesandt, dass der Angriff des Kapitals auf die Arbeiter und die unteren Klassen unvermindert anhalten wird. Die imperialistische Rolle der EU wird gestärkt, da sich die tschechische Präsidentschaft große Mühe gab, den Moment ihrer Amtsübernahme zu zelebrieren, indem sie den kriminellen imperialistischen Angriff Israels auf den Gaza-Streifen unterstützte und das barbarische Abschlachten des palästinensischen Volkes legitimierte, und das mit voller Unterstützung der USA und unter Einhaltung des Plans der USA, der NATO und Osteuropas zum "Neuen Nahen Osten".
Das Programm der tschechischen Präsidentschaft signalisiert eine fortgesetzte Intensivierung der volksfeindlichen Angriffe der ΕU zur Abwδlzung der Auswirkungen der Krise im kapitalistischen System auf die Arbeiterklasse und die Armen. Hier haben wir es mit einer gestiegenen Aggression der EU gegen das Volk, einer imperialistischen Intervention und einem Ausbau ihrer Fδhigkeit zu tun, weltweit militδrisch zu intervenieren.
Das Volk muss auf eine derartige Aggression von Seiten der EU mit einem Gegenangriff reagieren. Widerstand, Ungehorsam und Distanzierung von der reaktionären Politik der EU sowie von der EU selbst bringen das Volk weiter.
Maria Petre  
Ich möchte meine Rede gerne damit beginnen, nochmals auf den Gedanken zurückzukommen, über den ich am Montag während der Eröffnung der Plenarsitzung gesprochen habe. Sie haben den Vorsitz während eines Zeitraums inne, der für uns von besonderer Bedeutung ist. In diesem Jahr feiern wir den 20. Jahrestag des Falls des Eisernen Vorhangs. Ich habe am Montag gesagt, dass diese 20 Jahre für uns, aber insbesondere für die Millionen von Bürgern, die uns hierher entsandt haben, zum einen eine Wartezeit und zum anderen eine Zeit der Akzeptanz waren. Vielleicht war es für uns normal, nicht imstande zu sein, die Last der 50 Jahre, die uns vom Rest Europas trennten, schneller abzuschütteln.
Ich möchte Ihnen zur Einbeziehung der dritten Priorität, Europa in der Welt, ganz speziell aber zur Aufnahme der Östlichen Partnerschaft als Priorität, gratulieren. Die Geschichte unserer beiden Länder, die Rumäniens und die der Tschechischen Republik, haben zwei wesentliche Dinge gemein: 1968 und dann den Prager Frühling, die für uns Rumänen unter der grausamsten kommunistischen Diktatur einen Hoffnungsschimmer darstellten, der uns auf dem Weg in die Freiheit leitete.
Als rumänische Abgeordnete möchte ich Sie bitten, angemessen und ganz speziell für die Östliche Partnerschaft einzutreten. Es gibt Millionen von Bürgern in dieser Region, für die diese Hoffnung wiederaufleben muss, indem sie in den kommenden Monaten die Ereignisse des Prager Frühlings erneut durchleben. Wir beide können die Tragweite dieser Erwartung voll und ganz verstehen.
Czesław Adam Siekierski  
schriftlich. - (PL) Nun liegen sechs Monate des tschechischen Vorsitzes der Europäischen Union vor uns, eine Präsidentschaft, die, wie sich klar herausgestellt hat, nicht einfach sein wird. Die zwei größten Krisen, mit denen wir es in den vergangenen Wochen zu tun hatten, zeigen uns, dass es für eine gute Leitung der Europäischen Union nicht nur sorgfältig erstellter Programme bedarf, sondern vor allem der Fähigkeit, schnell und angemessen auf schwierige Probleme zu reagieren. Daran sollte sich jeder Mitgliedstaat, der sich auf die Übernahme des EU-Vorsitzes vorbereitet, erinnern.
Die tschechische Präsidentschaft folgt auf eine sehr dynamische und ehrgeizige französische Präsidentschaft. Es ist unwahrscheinlich, dass die beiden Vorsitze nicht miteinander verglichen werden. Allerdings sind die tschechischen Behörden meines Erachtens gut auf diese Aufgabe vorbereitet, und die tschechische Präsidentschaft wird ein Beispiel dafür sein, wie selbst ein kleines Land, das der Gemeinschaft erst vor kurzem beigetreten ist, imstande ist, diese ordentlich zu leiten. Nicht einmal die politischen Meinungsunterschiede auf nationaler Ebene sollte sie stoppen.
Ich möchte an die Präsidentschaft appellieren, ein wenig ihrer Aufmerksamkeit den täglichen Problemen zu widmen. Ehrgeizige Pläne im großen Stil sind wichtig und notwendig, aber sehr häufig weit von den Bedürfnissen der Normalbürger entfernt. Es ist wichtig, dass die Menschen in der Europäischen Union unmittelbar vor den Europawahlen das Gefühl haben, dass die Gemeinschaft für sie gegründet wurde, für ihre Bürger, und dass sie dazu da ist, ihr tägliches Leben zu verbessern. Also, große Visionen - ja, aber bitte auf das tägliche Leben bezogen.
Ich wünsche Ihnen Erfolg!
Petya Stavreva  
Die Tschechische Republik übernimmt den Vorsitz der EU in einer Zeit, in der sich Europa mit den Herausforderungen der globalen Finanzkrise, der unterbrochenen russischen Gaslieferungen und des Gaza-Konflikts konfrontiert sieht.
Ich denke, dass das ehrgeizige Programm der tschechischen Präsidentschaft durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erreicht werden kann. Europa muss weiterhin bezüglich aller Punkte auf der Tagesordnung der EU-Bürger eine aktive Haltung einnehmen. Momentan ist das Thema der Energieversorgungssicherheit von besonderer Brisanz, und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten müssen verstärkt werden. Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an europäische Verbraucher in Regionen, in denen Minusgrade herrschen, hat Europa lahmgelegt und gibt dem Konzept der Energieunabhängigkeit eine neue Dimension. Die Krisensituation macht es zwingend erforderlich, die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von russischen Gaslieferungen zu verringern und nach Alternativen Ausschau zu halten.
Die Bürger eines vereinten Europas erwarten von der tschechischen Republik, dass sie aktiv tätig wird und zur Lösung dieses Problems beiträgt, das schon längst nicht mehr nur ein Handelsstreit zwischen Russland und der Ukraine ist.
Ich wünsche der Präsidentschaft viel Erfolg.
Theodor Dumitru Stolojan  
Ich begrüße den Umstand, dass die tschechische Präsidentschaft das Energiethema zu einer ihrer Prioritäten gemacht hat.
Die inakzeptablen Vorfälle in den letzten Wochen bezüglich der Erdgasversorgungssicherheit einiger EU-Mitgliedstaaten haben einmal mehr die Notwendigkeit einer europäischen Energiepolitik bekräftigt, die durch klar definierte und mit europäischen Mitteln finanzierte Projekte umgesetzt wird. Der Erdgasbinnenmarkt der EU kann nur durch einen raschen Ausbau der Speicheranlagen für Erdgas und Flüssiggas sowie die Beschleunigung der Umsetzung des Nabucco-Projekts normal funktionieren.
Margie Sudre  
schriftlich. - (FR) Ich möchte der tschechischen Regierung meine besten Wünsche übersenden, die den Vorsitz der Union in einer heiklen Lage aufgrund der Komplexität ihrer nationalen politischen Situation und eines besonders besorgniserregenden internationalen Kontexts führt.
Die tschechische Präsidentschaft muss wie der von Nicolas Sarkozy in den vergangenen sechs Monaten geführte Vorsitz entschlossen und dynamisch vorgehen, um aktiv zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Streifen beizutragen und eine starke politische Dynamik auf der Grundlage des vorbereiteten Arbeitsprogramms aufrechtzuerhalten, das gemeinsam mit Frankreich und Schweden entworfen wurde. Schweden wird den Ratsvorsitz von den Tschechen übernehmen.
Angesichts der Wirtschaftskrise sollte das von den 27 Mitgliedstaaten angenommene koordinierte Konjunkturprogramm unverzüglich umgesetzt werden, um die Industrie, den Wettbewerb und die europäischen Arbeitsplätze zu schützen. Europa spielt eine wichtige Rolle bei der Überwindung der Krise, und die tschechische Präsidentschaft muss dazu beitragen, dies unter Beweis zu stellen.
Ich begrüße die Verpflichtung des tschechischen Ministerpräsidenten, dafür zu sorgen, dass der Vertrag von Lissabon bis zum Ende dieser Präsidentschaft von seinem Land ratifiziert wird. Von den wirtschaftlichen, diplomatischen und institutionellen Krisen, die Europa schwächen, ist letztere die einzige, deren Überwindung allein von den Europäern abhängt. Die tschechische Präsidentschaft muss die Union in die Lage versetzen, diesen Erfolg zu erzielen, um unseren Mitbürgern gute Zukunftsaussichten garantieren zu können.
