Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute gemäß Artikel 150.
Nun ist es so, dass Artikel 150 vorsieht, dass wir maximal 30 Minuten für diesen Tagesordnungspunkt verwenden dürfen. Wir hatten mehr als 74 Anfragen, um zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Dass das nicht funktioniert, liegt auf der Hand. 30 Minuten und 74 Redner für eine Minute, das klappt nicht.
Wir haben es deswegen zum ersten Mal so gemacht, dass es vorab eine Auswahl der Abgeordneten gab, die Redezeit erhalten können, und zwar nach klaren Kriterien, nämlich dass diejenigen, die schon einmal bei einer anderen Debatte bei den Ausführungen von einer Minute vergeblich um Redezeit gebeten haben, möglichst jetzt Redezeit erhalten, während diejenigen, die in anderen Debatten schon Redezeit erhalten haben, jetzt keine erhalten.
Alle diejenigen, die keine Redezeit erhalten haben, wurden vorab per E-mail davon informiert. Insofern muss man jetzt nicht hier anwesend sein und vergeblich auf seine Redezeit warten. Ich hoffe, Sie verstehen das. Das war das einzig mögliche Verfahren, um einen geordneten Ablauf der Debatte zu ermöglichen.
Deswegen gehen wir jetzt so vor, dass diejenigen, die Redezeit erhalten haben, dann auch sofort beginnen können.
Alf Svensson
(SV) Frau Präsidentin! Am 11. April sollen im Sudan die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Wahlen zu den regionalen Versammlungen stattfinden. Dies sind die ersten Wahlen in Sudan seit 24 Jahren, und wir verfolgen die Entwicklungen in diesem Land mit großem Interesse.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmad al Bashir, der durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Wir alle wissen, wie der Sudan unter seiner Gewaltherrschaft gelitten hat. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres wurden nicht weniger als 400 Menschen im Südsudan getötet. Es ist schwer zu sagen, wie frei die Wahlen sein werden. Am Montag hat al-Bashir gedroht, die internationalen Wahlbeobachter auszuweisen. Er sagte, dass, wenn sie sich in die Angelegenheiten Sudans einmischen würden, er ihre Finger abschneiden würde.
Wir wissen, dass Sudan ein Land in Not ist. Auf der internationalen Geberkonferenz, die letzten Sonntag in Kairo stattgefunden hat, hat der ägyptische Vertreter gesagt, dass die Länder der Welt etwas mehr als 1,4 Milliarden EUR für den Wiederaufbau der Darfur-Region in Sudan aufbringen werden müssen. Ich hoffe, dass die Wahlen in Sudan die Bedingungen schaffen werden für ein ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
Zigmantas Balčytis
(LT) In letzter Zeit wird viel über die Erholung der Wirtschaft der EU gesprochen, aber für die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist das Ende der Krise noch nicht in Sicht. In der Öffentlichkeit beschränkt sich die Diskussion über die Krise auf den Zustand der öffentlichen Finanzen, obwohl die schnell steigende Arbeitslosigkeit in einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU bereits ein kritisches Niveau erreicht hat. Es ist seltsam, dass einige hochrangige Beamte der EU und des Europäischen Parlaments einige Regierungen für ihre exzellente Arbeit loben, wenn die Zahl der Arbeitslosen in diesen Ländern von Monat zu Monat mit einer katastrophalen Geschwindigkeit wächst, Sozialleistungen reduziert werden und die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen ansteigt. Es fällt den Menschen in diesen Ländern sehr schwer nachzuvollziehen, ob die Europäische Union eine Politik der Armutsreduzierung umsetzt oder in Wahrheit die Armut im sozialen Bereich erhöht. Meiner Meinung nach sollten Regierungen, die nicht dazu in der Lage waren, Probleme im Hinblick auf die Stabilisierung der Arbeitslosigkeit zu lösen, nicht gelobt werden. Die Europäische Kommission sollte eine größere Verantwortung übernehmen und auf eine verantwortliche Weise die Umsetzung der Krisenpläne der nationalen Regierungen überwachen, insbesondere auf dem Gebiet der Sozialreformen, und sie sollte die Auswirkungen dieser Reformen auf die Bevölkerung bewerten.
Sonia Alfano
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 16 Personen, die wegen verschiedener Arten von Straftaten verurteilt worden sind, wurden in das italienische Parlament gewählt, und bei den letzten Europawahlen hat Italien drei Abgeordnete in das Europäische Parlament entsendet, die rechtskräftig verurteilt worden sind.
Es gibt in Europa kein Gesetz, dass es Menschen, die rechtskräftig verurteilt worden sind, oder deren Verfahren noch offen sind, verbietet, sich zur Wahl zu stellen; alles ist dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen. Italienische Bürgerinnen und Bürger haben das Programm "Sauberes Parlament" ins Leben gerufen. Wir fordern daher den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu ändern und es zu einer Bedingung für die Wählbarkeit eines Kandidaten für das Europäische Parlament zu machen, dass dieser Kandidat keinerlei Vorstrafen hat, einschließlich Verurteilungen, die noch nicht rechtskräftig sind.
Der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des letzten Parlaments, Herr Leinen, hatte sich vorgenommen, dies zu tun, hat diese Aufgabe dann aber doch seinem Nachfolger, Herrn Casini, überlassen, der bereits erklärt hat, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen dies nicht fortführen wird.
Wir möchten hervorheben, dass dies nicht nur die Pflicht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen ist, sondern dass Artikel 223 (ehemals 190) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sogar fordert, dass das Europäische Parlament ein für die gesamte Europäische Union einheitliches Wahlverfahren einführt.
Catherine Grèze
(FR) Frau Präsidentin! Der Flughafen Hondarribia wird von der Zivilluftfahrtbehörde als einer der gefährlichsten Flughäfen Spaniens eingestuft. Seine Landebahnen befinden sich über den Stadtzentren von Hendaye und Irún, und der Vertrag zwischen Frankreich und Spanien, in dem die Anzahl der erlaubten Flüge festgelegt wurde, wird wissentlich missachtet. Der Ausbau des Flughafens wird gegen den Rat der am Flussufer ansässigen Bevölkerung und der gewählten Vertreter auf beiden Seiten der Grenze geplant, die sich bereits gegen die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Verkehrsaufkommens ausgesprochen haben.
Ist die Europäische Kommission einverstanden mit der Zerstörung der geschützten Naturgebiete der Bucht von Chingoudy, einem unter der Ramsar-Konvention und unter Natura 2000 geschützten Gebiet, dessen Regenerierung sie selbst finanziert hat?
Außerdem hat die baskische Eurocity Bayonne-San Sebastián bereits einen internationalen Flughafen, dessen Kapazitäten nicht voll ausgeschöpft werden, und der weit weg von einem gefährdeten Naturgebiet ist. Wäre es nicht besser, die in Biarritz angebotenen Dienstleistungen durch die Einführung schadstoffarmer Transportmittel zu verbessern? Ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen der Präsident im Hinblick auf den Ausbau ergreifen will.
Marek Henryk Migalski
(PL) Frau Präsidentin, ich würde gerne die Ermordung des russischen Journalisten Maxim Sujew ansprechen. Herr Sujew wurde vor ungefähr einer Woche in Kaliningrad getötet. Er war ein bekannter Journalist und Blogger. Dies ist nicht das erste Mal, dass ein Journalist in Russland getötet wurde. Seit dem Jahr 2000 gab es mindestens ein Dutzend solcher Fälle. Dies ist ein beunruhigendes Phänomen, weil wir wissen, dass, wenn es keine Redefreiheit gibt und wenn Journalisten nicht arbeiten können, es überhaupt keine Freiheit, keine Demokratie gibt. In unserem Dialog mit Russland sollten wir immer darauf hinweisen.
Ich hoffe, noch dieses Jahr im Europäischen Parlament ein Seminar organisieren zu können, vorausgesetzt, dass ich das Einverständnis meiner Delegation für Russland und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erhalte. Ich denke, dass jeder von uns in Gesprächen mit unseren russischen Partnern, die auf verschiedenen Ebenen stattfinden, betonen sollte, dass die Pressefreiheit und die freie Berufsausübung für Journalisten die Grundlage für den Dialog und die Freiheit sowohl in Russland als auch in der Europäischen Union ist.
Nikolaos Chountis
(EL) Frau Präsidentin! Ich würde Sie gerne darüber informieren, dass in kürzlich erschienen Artikeln behauptet wird, dass Staatsanwälte in den Vereinigten Staaten gegen das deutsche Unternehmen Daimler Anklage erhoben haben wegen der Bestechung von Angestellten des auswärtigen Dienstes in einer Ausschreibung für Regierungsaufträge. In der Anklageschrift wird dargelegt, dass das Unternehmen über lange Zeit Bestechung praktiziert hat. Das gleiche Problem gab es auch mit Siemens, das die gleichen Praktiken angewendet und in Ausschreibungen für Aufträge von staatlichen Unternehmen die Regierungen von 30 Ländern bestochen hat. Ein Skandal, der Griechenland immer noch erschüttert.
Als Folge davon haben wir, abgesehen von der Finanzkrise, auch noch eine moralische Krise. Bis vor kurzem hat die deutsche Regierung Bestechung außerhalb ihrer Landesgrenzen nicht strafrechtlich verfolgt und hat vorgegeben, nichts von diesen Ereignissen zu wissen. Statt zu handeln, statt den Ausschuss für Betrugsbekämpfung einzuschalten, verteidigt die Europäische Kommission nicht die Rechtsstaatlichkeit und schützt in einer Vielzahl von Fällen nicht das Geld der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin! Ich muss dem Europäischen Parlament berichten, dass heute Morgen um 02.15 Uhr die türkische Korvette Bafra in griechische Hoheitsgewässer eingedrungen ist. Sie hat sich der Küste vor Athen auf 18 Seemeilen angenähert und ihre Besatzung wollte sogar an Bord eines griechischen Handelsschiffs gehen und es durchsuchen.
Dies beweist, dass alles, was im ersten Teil der Aussprache über das sogenannte wirtschaftliche Problem Griechenlands gesagt worden ist, nicht ganz zutreffend ist. Griechenlands Problem ist vor allem politischer Natur. Es rührt von der Tatsache her, dass dieses Nachbarland Griechenland mit einem Casus Belli bedroht und die griechischen Streitkräfte systematisch provoziert, nicht nur durch die Verletzung seiner Hoheitsgewässer, sondern auch seines Luftraums.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es ein Problem mit dem Mikrophon gibt)
... ich muss Ihnen sagen, dass Griechenland strenge Maßnahmen eingeleitet hat, die die griechischen Haushalte buchstäblich ersticken und dazu führen, dass die Griechen am Ende ihrer Kräfte sind. Es hat die Widerstandskraft der griechischen Gesellschaft und die wirtschaftliche Stärke der Griechen mürbe gemacht.
Wie ich bereits sagte, sind die Probleme Griechenlands hauptsächlich politischer Natur. Wir bitten die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht um Geld. Wir bitten die Europäische Union als Ganzes um ihre Unterstützung, damit wir diese Unregelmäßigkeiten auf den Märkten, die den Euro angreifen, überwinden können.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Vor rund 10 Jahren verhängten die damals 14 EU-Mitgliedstaaten die sogenannten "Sanktionen" gegen mein Heimatland Österreich. Über sieben Monate herrschte Eiszeit, österreichische Minister durften an informellen Ratstagungen nicht mehr teilnehmen, aber dennoch durfte Österreich als Nettozahlerland weiterhin Abgaben leisten. Außer Sanktionen gab es auch ein Ergebnis. Der unabhängige Weisenbericht stellte eindeutig fest, dass die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei keine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstellte. Fazit: Die als bilaterale Maßnahme getarnte EU-Sanktion basierte auf keiner gültigen Rechtslage. Sie war ein unbegründeter Eingriff in die österreichische Souveränität. Ich glaube aber, dass die EU daraus lernte, Respekt vor der politischen Meinung anderer und Respekt vor der staatlichen Souveränität der Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung zu haben, und das ist wohl gut so. Und in Anbetracht des österlichen Friedens hoffe ich auch, dass einer der Hauptinquisitoren, der jetzige EU-Abgeordnete Louis Michel, sich doch nach zehn Jahren wieder nach Österreich traut, um dort Urlaub zu machen.
Véronique Mathieu
(FR) Frau Präsidentin! Gestern hat Frankreich einem seiner Polizeibeamten, Jean-Serge Nérin, die letzte Ehre erwiesen. Einem französischen Polizeiwachtmeister, der am 16. März während einer Schießerei im Raum Paris auf feigste Weise von der ETA getötet wurde.
Auch wenn diese terroristische Organisation für den Tod von fast 830 Menschen innerhalb von 40 Jahren verantwortlich ist, ist dies das erste Mal, dass sie einen französischen Polizeibeamten angegriffen hat. Der Tod von Herrn Nérin erinnert uns an unsere Pflicht, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten.
Schon sehr früh hatte die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Spanien innerhalb der Europäischen Union Vorbildcharakter. Frankreich und Spanien waren die ersten Mitgliedstaaten, die innerhalb des europäischen Rechtsraums gemeinsame Ermittlungsgruppen eingeführt haben. Die Einführung des europäischen Haftbefehls erwies sich auch als sehr wirkungsvoll.
Unglücklicherweise konnten diese gemeinsamen Anstrengungen unserer Polizeibeamten und Richter nicht verhindern, dass Herr Nérin getötet wurde. Wenn wir den Terrorismus wirksamer bekämpfen wollen, müssen wir daher unsere Zusammenarbeit verstärken.
Joe Higgins
Frau Präsidentin! In Val di Susa im Nordwesten Italiens gibt es eine große Volkskampagne, durch die der Bau der als TAV bekannten Hochgeschwindigkeitsbahn verhindert werden soll.
Das wunderschöne Val di Susa erstreckt sich von der französischen Grenze bis nach Turin und ist nur ein bis zwei Kilometer breit, hat aber bereits eine große Autobahn, eine weitere Hauptstraße und eine Bahnstrecke.
Die "NO TAV"Kampagne hat klar gezeigt, dass es keine Rechtfertigung für den TAV gibt. Nur 38 % der aktuellen Schienenkapazität werden genutzt. Der TAV wäre sehr schädlich für die Umwelt, er würde Wasserläufe zerstören oder verschmutzen und durch die Tunnelgrabungen Asbest und Uran in gefährlichen Konzentrationen freisetzen.
Nur große Unternehmen und große Baufirmen würden davon profitieren. Zehntausende Menschen haben sich gegen dieses Projekt eingesetzt und empörender Weise wird Polizeigewalt eingesetzt, um die Teilnehmer dieser Kampagne einzuschüchtern.
Ich fordere die EU auf, die gesamte finanzielle Unterstützung des TAV zu streichen und das Projekt einzustellen. Das Motto der "NO TAV"Kampagne ist "Sarà dura". Sie werden nicht zurückweichen. Ein Sieg der Macht des Volkes in Val di Susa wäre ein Sieg für den gesunden Menschenverstand und für die Umwelt.
Paul Nuttall
Frau Präsidentin, die Art, auf die die Gemeinderäte in meinem Wahlkreis im Nordwesten Englands Parkgebühren benutzen, um ihre Einnahmen aufzustocken, bereitet mir immer größere Sorgen.
Nehmen Sie zum Beispiel die Kleinstadt Congleton, eine fast ländliche Gemeinde. Die Einführung von Parkgebühren wird der örtlichen Industrie schaden und ein Einbruch des Wirtschaftsverkehrs wird zu Einnahmeverlusten führen, durch den bereits unter Druck stehende KMU in die Insolvenz und möglicherweise zur Schließung ihrer Betriebe gezwungen werden.
Die Menschen geben der britischen Regierung die Schuld dafür, einige dem Unitary Council und andere zeigen mit dem Finger auf den Stadtrat, aber wie immer bleibt die dunkle Hand der Europäischen Union im Hintergrund, denn sie alle arbeiten innerhalb des Rahmens, der durch die europäische Verkehrspolitik bis 2010 vorgegeben ist.
Sehen Sie, das ist das Geniale an der EU: Sie zieht immer im Hintergrund die Fäden. Ob es um die Schließung von Postämtern geht oder um die alle zwei Wochen stattfindende Leerung der Mülltonnen: man zeigt immer mit dem Finger auf jemand anderen und der schädliche Einfluss von Brüssel erscheint nicht auf dem Radar.
Nicole Sinclaire
Frau Präsidentin! Ich komme aus den West Midlands und 20 % der West Midlands sind als Grüngürtel eingestuft.
Der Grüngürtel hat die Schönheit unserer Landschaft erfolgreich bewahrt und eine willkürliche Ausdehnung der Städte verhindert. Auf Anregung der Europäischen Union hat die Regierung des Vereinigten Königreichs den Wohnungsbau intensiviert, wodurch der Grüngürtel gefährdet wird, was mir besonders nahe geht, da er sich in der Nähe meines Wohnortes in der Meriden Gap befindet.
Dies zeigt einen mangelnden Respekt für unsere Kultur und Traditionen, aber was kümmert Sie das schon? Seitdem das Vereinigte Königreich der Europäischen Union beigetreten ist - oder davor der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - haben Sie Ihre offenkundige Geringschätzung für unsere Kultur und Traditionen gezeigt, und wir erwarten gar nichts anderes von Ihnen.
Elena Oana Antonescu
(RO) Ich stehe hier heute vor Ihnen und vor meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, um Ihnen meine Ansicht darzulegen, dass Europa eine neue, viel besser integrierte Strategie zur Lösung des Problems der Gewalt gegen Frauen braucht.
In einer steigenden Zahl europäischer Länder haben sich Parteien, die sehr unterschiedliche Ansichten über die Gesellschaft im Allgemeinen vertreten, mit diesem Problem auf einer parteiübergreifenden Grundlage beschäftigt. Der Grund für diesen Vorschlag ist, dass das Problem der häuslichen Gewalt über das Gebiet der Ideologie hinausreicht und ein direkter und unmittelbarer Teil der menschlichen und politischen Vision einer gerechteren und ausgeglicheneren Gesellschaft ist.
Ich möchte die Notwendigkeit hervorheben, ebenso Maßnahmen einzuleiten, um psychische Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Jüngste Studien haben gezeigt, dass diese Art der Gewalt körperlichen Gewaltakten immer vorausgeht.
Ich begrüße die Tatsache, dass der spanische Ratsvorsitz den Kampf gegen verschiedene Arten der Gewalt gegen Frauen im Zusammenhang mit den politischen Prioritäten der Europäischen Union aufgenommen hat. Diese Maßnahmen müssen jedoch weitergeführt werden. Die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für die Gewalt zwischen den Geschlechtern und die Einführung einer Schutzanordnung und einer Notrufnummer sollen das Auftreten dieses Phänomens in der Europäischen Union einschränken und gleichzeitig den Kampf gegen Gewalt außerhalb der EU unterstützen.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Es freut mich, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sich dazu verpflichtet haben, die Armut zu bekämpfen, indem sie 2010 zum Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen haben, da fast 80 Millionen europäische Bürger unterhalb der Armutsgrenze leben. Viele Europäer, sogar diejenigen mit Arbeit, kämpfen jeden Tag gegen die Armut und haben nicht die Möglichkeit, ein würdiges Leben zu führen. 17 Mio. EUR wurden für die Umsetzung der von der EU für 2010 geplanten Maßnahmen bereitgestellt, und dieses Budget wird für die Organisation von Informationsseminaren, Arbeitsgruppen und öffentliche Konsultationen verwendet werden, um armutsbezogene Stereotype abzubauen. Dies ist eine exzellente Initiative, aber wie können wir sicherstellen, dass diese Mittel effizient und auf transparente Weise genutzt werden und denjenigen Bürgern zugute kommen, die diese Hilfe am meisten brauchen? Ich möchte hervorheben, dass es unmöglich ist, die steigende Armut innerhalb eines Jahres einzudämmen. Daher möchte ich die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten dazu auffordern, konkrete Maßnahmen einzuleiten und langfristige Verpflichtungen auf allen Ebenen der Verwaltung einzugehen, um eine transparente und zielgerichtete Bereitstellung der Mittel sicherzustellen, die von Armut betroffenen Menschen auf direkte Weise helfen sollen.
Georgios Toussas
(EL) Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Plan zum Bau von 1600 neuen Häusern in Ost-Jerusalem, zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland, zur Fortsetzung der Isolation des Gazastreifens und zu einer allgemeinen Verstärkung der Angriffe der israelischen Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten durchzusetzen, offenbart sogar dem größten Zweifler die kriminellen Pläne Israels und der Imperialisten im Allgemeinen gegen das palästinensische Volk und gegen die Bevölkerung der gesamten Region.
Israel eröffnet eine neue Runde von mörderischen Angriffen gegen das palästinensische Volk und hat sich, unter der Bedingung der Eskalation der internen Machtkämpfe innerhalb des imperialistischen Quartetts, die Unterstützung der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und der NATO gesichert und seine Beziehung zu ihnen verbessert. Diese Unterstützung wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika während des jüngsten Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten in den Vereinigten Staaten mit besonderem Nachdruck und mit Inbrunst wiederholt, wodurch hervorgehoben wird, dass Israel für die amerikanischen imperialistischen geostrategischen Pläne in der gesamten Region etwas mehr als eine Top-Priorität ist.
Wir kämpfen mit allen Arbeitern, um zu schaffen ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
Jaroslav Paška
(SK) Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Neuziehung der Grenzen blieben ungefähr 400 000 Slowaken in Ungarn und die gleiche Zahl Ungarn blieb in der Slowakei.
Die Größe der ungarischen Minderheit in der Slowakei hat sich bis heute nicht geändert, aber in Ungarn sieht die Situation anders aus. Die slowakische Minderheit sank von ursprünglich 400 000 Slowaken auf weniger als 33 000, anders gesagt auf nicht einmal ein Zehntel der ursprünglichen Bevölkerung. Dies ist deshalb so, weil die slowakische Regierung der ungarischen Minderheit an mehr als 700 Schulen Unterricht in ihrer Muttersprache anbietet, wogegen die ungarische Regierung den Slowaken in Ungarn nur eine einzige Grundschule ermöglicht.
Aus diesem Grund kann die kürzlich durch Präsident Sólyom, einen Mann, der weiterhin selbstgefällig und passiv ist, während seine Regierung die ethnischen Minderheiten in seinem eigenen Land unterdrückt, geäußerte Kritik an der Ausbildung ungarischer Minderheiten in Nachbarländern nur als eine widerwärtige, heuchlerisch und hinterhältige Provokation der Serben, Rumänen und Slowaken beschrieben werden, die sich im Gegensatz zu den Ungarn um die ethnischen Minderheiten in ihren eigenen Ländern kümmern. Schließlich hat auch der ungarische Bürgerbeauftragte für ethnische Minderheiten davor gewarnt, dass Ungarn weiterhin in Richtung einer vollständigen Assimilation der ethnischen Minderheiten arbeitet.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Die Europäische Union hat extrem strenge Vorschriften über Lebensmittelsicherheit, und die Produzenten müssen riesige Geldsummen investieren, um diesen Vorschriften zu entsprechen.
Dennoch sind laut einer kürzlich von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgeführten Studie mehr als 75 % aller in der Europäischen Union geschlachteten Hühner mit Bakterien kontaminiert.
Salmonellen und Campylobacter, zwei der toxischsten Bakteriengattungen, wurden in den Schlachtkörpern von drei Vierteln der in europäischen Betrieben gezüchteten Hühner nachgewiesen.
Sobald solche Studien in den Massenmedien thematisiert werden, wecken sie natürlich Sorgen bei den Verbrauchern. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns zwei Fragen stellen. Erstens: Was können wir weiterhin tun, um sicherzustellen, dass die Europäer Zugang zu sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln haben? Zweitens: Ist es möglich, dass die Vorschriften, die gegenwärtig in Kraft sind, obwohl sie sehr streng und übrigens auch sehr bürokratisch sind, nicht die am besten geeigneten Vorschriften sind?
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Die neuen Mitgliedstaaten setzen gegenwärtig die Weinmarktordnung der Europäischen Union von 2007 um. Dabei handelte die Europäische Kommission rechtswidrig - schade, dass kein Kommissionsmitglied hier ist -, als sie auf Antrag der Slowakei unrechtmäßig die Bezeichnung Tokajer sowohl als geschützte Ursprungsbezeichnung als auch als geschützte geographische Angabe registrierte. Dies stellt einen Verstoß gegen EU-Vorschriften dar, weil dieser Wein entweder zu der einen oder zu der anderen Kategorie gehören kann. Die Anfrage der Slowakei befindet sich jetzt nicht mehr unter den geschützten Ursprungsbezeichnungen in der Datenbank der Gemeinschaft "E-Bacchus". Die Kommission hat auf diese Weise einer widerrechtlichen Situation ein Ende gesetzt und ich danke ihr dafür. Es besteht jedoch noch eine andere irreguläre Situation, weil das slowakische Gesetz, auf dem die Registrierung basiert, nicht existiert, da die Slowakei es abgeschafft hat. Aus diesem Grund bitte ich die Kommission, gegen diese irreguläre Situation Abhilfe zu schaffen.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin! Der Europäische Auswärtige Dienst soll der diplomatische Dienst werden, der die EU repräsentiert und die Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten unterstützt. Bei der Tätigkeit dieses Dienstes müssen die kulturellen und nationalen Unterschiede, die innerhalb der EU bestehen, Berücksichtigung finden. Jedes Land muss das Gefühl haben, dass seine eigenen Interessen, seine eigene Kultur und seine eigenen Erfahrungen auf angemessene Weise im Dienst vertreten werden.
Zum Erreichen dieses Ziels ist die Beteiligung, die Partizipation jedes Landes auf einer gleichberechtigten Grundlage notwendig. Aber wie wird das Korps des Europäischen Auswärtigen Dienstes stattdessen aufgebaut? Es soll sich aus den Mitarbeitern der entsprechenden Dienste des Generalsekretariats des Rates und der Kommission zusammensetzen sowie aus Personal, das aus einzelstaatlichen diplomatischen Diensten entsendet wird. Von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Diplomaten sollen nur ein Drittel des gesamten Korps ausmachen. Ungeachtet des Hintergrunds der Beamten und der Weise, auf die sie in den Dienst gelangt sind, sollte das Prinzip der verhältnismäßigen Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten angewendet werden. Schließlich erfolgt in allen Institutionen der EU die Stellenbesetzung nach diesem Prinzip. Ich sehe keinen Grund, wieso dies in diesem Fall anders gehandhabt werden sollte.
Nuno Teixeira
(PT) Vor kurzem hat die Europäische Union unter der Federführung der Welthandelsorganisation ein Abkommen mit den Staaten Lateinamerikas geschlossen, in dem sie sich dazu verpflichtet hat, die Einfuhrzölle für Bananen aus diesen Ländern beträchtlich und sukzessive zu reduzieren. Ich würde gerne Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass dieses Abkommen unmittelbare negative Auswirkungen auf die europäischen Bananenerzeuger hat, insbesondere auf die Bananenerzeuger auf der zu Portugal gehörenden Insel Madeira. Es wird sich sogar noch schädlicher auf die Bananenerzeuger auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln auswirken.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Situation der Erzeuger in diesen Regionen bereits jetzt durch die physischen Charakteristika und das gebirgige Terrain der Inseln sowie durch die Größe ihres Besitzes ernsthaft erschwert wird, was bedeutet, dass sie vor permanenten Schwierigkeiten stehen, die ihre Entwicklung behindern.
Es müssen daher dringend Maßnahmen eingeleitet werden, um Bananenerzeuger aus Madeira und von den Kanarischen Inseln im Hinblick auf die ernsten und unmittelbaren Auswirkungen, die das neue Genfer Übereinkommen auf den europäischen Importmarkt und demzufolge auch auf die Erzeugung und Vermarktung von Bananen aus diesen Regionen in äußerster Randlage haben wird, zu unterstützen.
Nessa Childers
Frau Präsidentin! Es ist nun ein Jahr her, seitdem das Flugzeugwartungsunternehmen SR Technics verkündet hat, dass es seine Abteilung am Flughafen Dublin schließen würde, was den Verlust von über tausend Arbeitsplätzen bedeuten würde. Um diese Verluste zu kompensieren, wurde im Oktober 2009 im Namen der Angestellten von SR Technics ein Antrag an den Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) übermittelt. Dieser Antrag wurde jedoch von der Kommission mit der Begründung, er sei "unvollständig", abgelehnt. Ich kann bestätigen, dass die irische Regierung fast fünf Monate später immer noch keinen vollständigen Antrag eingereicht hat.
Während die irische Regierung in den letzten Monaten mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch beschäftigt war, den sie selbst verursacht hat, und mit einer Flut von Rücktritten von Ministern, wurde ein Antrag, der hunderte von Leben verändern könnte, auf dem Schreibtisch eines Ministers liegen gelassen.
Diesem Parlament ist bekannt, dass die irische Staatskasse leer ist. Ein Zyniker könnte denken, dass die Tatenlosigkeit der Regierung darauf zurückzuführen ist, dass sie Schwierigkeiten hätte, ihren Teil der Abmachung zu erfüllen, wenn die Zahlungen des EGF schließlich sichergestellt wären. Wäre die irische Regierung bereit, etwas dagegen zu tun?
Artur Zasada
(PL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich an Sie und insbesondere an Herrn Potočnik in einer Sache richten, die Menschen, die sich mit Speedway beschäftigen, einem in vielen Mitgliedstaaten der EU beliebten Motorradrennsport, Sorgen macht. Diese Angelegenheit betrifft die Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.
Die Umsetzung dieser Richtlinie hat zur Folge, dass die Fahrer dazu gezwungen werden, an ihren Motorrädern neue Schalldämpfer zu installieren. Diese Schalldämpfer bedeuten einerseits eine geringere Attraktivität des Spektakels an sich, weil der Lärm ein untrennbarer Bestandteil des Sports ist. Andererseits stellen die Schalldämpfer eine große Gefahr, eine Gefahr für die Fahrer selbst dar, die Gefahr, ihrer Gesundheit zu schaden oder ihr Leben zu verlieren. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Potočnik bitten, einen Änderungsantrag einzureichen, um den Sport Speedway aus Richtlinie 2002/49/EG auszugliedern.
László Tőkés
(HU) Frau Präsidentin! Im Land von Slobodan Milošević, Serbien, werden in der Provinz Vojvodina immer noch Ungarn angegriffen. Die Täter werden entweder freigesprochen oder in manchen Fällen noch nicht einmal angeklagt. Vor einigen Jahrzehnten lebten ungefähr 400 000 Ungarn in der Vojvodina und stellten damit ein Drittel der Bevölkerung. Zwangsweise Abwanderung und die massive Ansiedlung von Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung haben die ungarische Minderheit über die Jahre auf 290 000 Mitglieder reduziert und ihr Anteil an der Bevölkerung fiel auf 13 %. Die Methode, mit der massive Angriffe auf Minderheiten ausgeübt werden, wurde durch den berühmten serbischen Geheimdienst UDBA eingeführt, und war vor allem gegen ethnische Albaner gerichtet. Das mit dieser Praxis verbundene Erbe wird heute gegenüber den Ungarn fortgeführt. Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament sollte entschiedene Maßnahmen einleiten, um den anti-ungarischen Terrorismus in Serbien zu stoppen. Eine Bedingung für den Beitritt Serbiens zur Europäischen Union sollte sein, den zehntausenden Opfern der Massenmorde seit dem Zweiten Weltkrieg Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, ebenso wie die Eindämmung der Gewalt, die bis heute gegen die Ungarn verübt wird.
Joanna Senyszyn
(PL) Frau Präsidentin, Frauen sind sowohl in der Wissenschaft als auch in der wissenschaftlichen Forschung unterrepräsentiert. In Europa machen sie 30 % der Forscher und nur 18 % der Professoren aus. Sie machen 27 % der in der Wissenschaftsverwaltung Beschäftigten aus. Polen, wo der Anteil der weiblichen Vorstandsmitglieder in Hochschulen und in wissenschaftlichen Instituten 7 % beträgt, befindet sich unter den 27 EU-Mitgliedstaaten der Union auf dem vorletzten Platz.
Aus diesem Grund ist das Forschungsprojekt "Frauen in der Wissenschaft", das durch die "Polnische Stiftung für akademisches Unternehmertum" vorbereitet wird, so wichtig. Das Projekt beinhaltet die Untersuchung der Gründe für Diskriminierung und die Suche nach wirksamen Anti-Diskriminierungsmaßnahmen. Bürgerprojekte, die von den Bürgerinnen und Bürgern selbst gestaltet werden und an sie gerichtet sind, haben die größte Erfolgschance. Ich appelliere an die Europäische Kommission, sozialen Organisationen, die sich mit diesen Angelegenheiten befassen, besondere Unterstützung und praktische Hilfe zukommen zu lassen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger der EU an die Kommission schreiben, dürfen ihre Briefe nicht unbeantwortet bleiben.
Jim Higgins
(GA) Frau Präsidentin! Wie ich bereits gesagt habe, war ich sehr erfreut über die Feststellung der ehemaligen Kommissarin Kuneva, dass eine Überprüfung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates notwendig ist. Und wieso? Weil sie viele Fehler hat.
Sie berücksichtigt nicht die Menschen, die ihren Urlaub selber ohne die Nutzung eines Reisebüros im Internet buchen. Die Richtlinie bietet Verbrauchern, die in einem Land ansässig sind und in einem anderen Land außerhalb der Europäischen Union ein Produkt kaufen oder einen Flug oder eine Unterkunft buchen, keinen Schutz.
Außerdem erwähnt die Richtlinie keine Linienflüge. Sie hat viele Fehler, und es freut mich sehr, sagen zu können, dass die ehemalige Kommissarin Kuneva Recht hatte, als sie sagte, dass eine echte Notwendigkeit für eine neue Richtlinie besteht.
Ioan Mircea Paşcu
Frau Präsidentin! Vor 20 Jahren starben Rumänen für die Freiheit, auch für die Freiheit in der Bildung, die zu diesem Zeitpunkt einer strengen politischen Kontrolle unterlag. Durch ihr Opfer haben auch die Universitäten ihre Freiheit erlangt, die sie seitdem genießen.
Es wäre daher eine traurige Ironie, wenn der gegenwärtige Versuch des rumänischen Bildungsministeriums, schnell neue Rechtsvorschriften zu erlassen, die diese Freiheit praktisch auslöschen und einer erneuten Politisierung des Systems Tür und Tor öffnen würden, erfolgreich wäre.
Der Entwurf sieht zum Beispiel vor, dass die gewählten Rektoren vom Minister bestätigt werden müssen, der selbst nach politischen Kriterien ernannt wurde, und Universitäten würden aufgrund von willkürlichen Kriterien zu Zusammenschlüssen gezwungen oder könnten sogar geschlossen und ihr Besitz beschlagnahmt werden.
Als Hochschullehrer und als Abgeordneter des Europäischen Parlaments sehe ich es gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen Professoren in diesem Parlament als Pflicht an, diese geplanten undemokratischen Praktiken, die offen gegen die Strategie von Lissabon zur Bildung gerichtet sind und in einem Mitgliedstaat der EU nicht toleriert werden können, darzulegen.
Die Präsidentin
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Ich danke für Ihr Verständnis und für den disziplinierten Ablauf, und ich hoffe, dass alle diejenigen, die jetzt nicht die Möglichkeit hatten zu sprechen, dann beim nächsten Mal die Möglichkeit haben.
