Palästina (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Palästina.
Manuel Lobo Antunes
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen sagen, dass es der aufrichtige Wunsch des Rates ist, mit dem Europäischen Parlament über die dramatischen Ereignisse in Gaza im vergangenen Monat zu sprechen, wie es auf der Plenarsitzung am 19. Juni gefordert worden war.
Der Rat und die Kommission haben sofort reagiert, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni deutlich gemacht wurde, wo wir erklärt haben, dass wir die Bevölkerung in Gaza nicht im Stich lassen. Alle Anstrengungen werden unternommen, um zu gewährleisten, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt, ob nun durch finanzielle Unterstützung oder durch Bemühungen auf politischer Ebene, damit Israel die humanitären Konvois in das Gebiet lässt. Auch unsere Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden in Rafah bleibt einsatzbereit. Wenn sich alle Seiten über die Wiederaufnahme der Mission verständigen können und wenn es die Bedingungen im Gebiet zulassen, dann wird die Europäische Union den regulären Betrieb an diesem Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten wieder unterstützen.
Wir unterstützen die Notstandsregierung von Premierminister Salam Fayad. Die Beziehungen zwischen dieser Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der EU wurden unverzüglich normalisiert. Israel hat ebenfalls besondere Verpflichtungen. Es muss ebenso handeln und endlich alle palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen zur Verfügung stellen sowie den Zugang zum Westjordanland und Gaza und die dortige Bewegungsfreiheit erleichtern, damit die Palästinenser wirtschaftlich tätig werden können. Israel muss vor allem zu dem glaubwürdigen Friedensprozess beitragen, für den sich führende palästinensische Politiker wie Präsident Abbas und Premierminister Fayad einsetzen. Das wäre eine gewaltige Hilfe.
Die Ernennung von Tony Blair zum neuen Beauftragten des Quartetts lässt keinen Zweifel daran, dass die internationale Gemeinschaft sich weiterhin aktiv in dieser Frage engagiert. Wir freuen uns, dass sich der frühere britische Premierminister für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt hat, und hoffen aufrichtig, dass seine Tätigkeit dazu beitragen wird, die Rolle der Europäischen Union im Friedensprozess zu stärken.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Seit der letzten Aussprache in diesem Hohen Haus hat sich die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten grundlegend geändert.
Es gibt einige begrüßenswerte Entwicklungen. Israel hat endlich die Überweisung der Steuer- und Zolleinnahmen wieder aufgenommen, die Europäische Union hat die Normalisierung ihrer Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde beschlossen und es gibt eine neue palästinensische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Salam Fayyad. Nach dreimonatiger Unterbrechung wurden die bilateralen Gespräche zwischen Abbas und Olmert wieder aufgenommen. Und schließlich war ich ebenso wie viele andere sehr erleichtert über die Nachricht, dass der BBC-Korrespondent Alan Johnston nach über dreimonatiger Gefangenschaft freigelassen worden ist.
Doch nachdem die Hamas nun im Gazastreifen die Macht übernommen hat, ist die Gefahr jetzt groß, dass es zu einer Spaltung zwischen Teilen der palästinensischen Gebiete kommt. Die Bevölkerung von Gaza ist von der Welt abgeschnitten, und die Spannungen zwischen den palästinensischen Gruppen waren noch nie so groß wie heute. Die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ist zumindest in Gefahr.
Wir müssen uns weiter für die Entwicklung einer politischen Perspektive einsetzen, damit Frieden und Wohlstand für die Region geschaffen werden können. Ich hoffe, dass das anstehende bilaterale Treffen zwischen Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert, das, wie zu hoffen ist, am 16. Juli stattfinden wird, zur Formulierung einer glaubwürdigen politischen Perspektive für das palästinensische Volk beitragen und den Weg für ihr späteres gemeinsames Gespräch mit dem Nahost-Quartett ebnen wird.
Ich hoffe, das Quartett kann seine Zusammenarbeit mit den arabischen Partnern fortsetzen, und ich freue mich auf das nächste Treffen des Quartetts, das voraussichtlich nächste Woche stattfinden wird und bei dem all diese Punkte besprochen werden können. Ich begrüße die Ernennung von Tony Blair zum Sondergesandten des Quartetts, die sicher dazu beitragen wird, dass wir im Nahost-Friedensprozess eine noch aktivere Rolle spielen. Zusammen mit der arabischen Friedensinitiative kann er dem Prozess neuen Schwung verleihen. Ich werde ihn und die Mitarbeiter seines Teams in Jerusalem selbstverständlich in jeder erdenklichen Weise unterstützen, so wie wir auch Jim Wolfensohn unterstützt haben.
Was die Bereitstellung von Hilfen anbelangt, hat die Kommission sehr schnell auf die neue Situation reagiert. Ich habe ein Schreiben von Ministerpräsident Fayyad erhalten, in dem er mitteilt, was am dringendsten gebraucht wird. Wir sind bereit und kümmern uns natürlich auch schon um die Bereitstellung unserer Hilfen, damit wir die neue Regierung unterstützen können. Das Quartett und der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" haben eine Verlängerung des zeitlich befristeten internationalen Mechanismus (TIM) bis Ende September gebilligt. Zur Finanzierung von TIM-Maßnahmen im dritten Quartal haben wir bei der Haushaltsbehörde die Bereitstellung von 80 Millionen Euro beantragt. Ich freue mich und danke Ihnen dafür, dass der Haushaltsausschuss in dieser Woche der Bereitstellung dieser Mittel zugestimmt hat. Wir können nun so lange Unterstützung leisten, bis die Verlängerung des TIM ausläuft. Wie von Salam Fayyad erbeten, wird derzeit eine direkte Finanzhilfe für die palästinensische Autonomiebehörde in Form eines Programms zur Begleichung der Zahlungsrückstände des privaten Sektors vorbereitet. Dies wird sich nicht nur auf die finanzielle Situation der palästinensischen Autonomiebehörde, sondern auch auf die finanzielle Situation des palästinensischen Privatsektors positiv auswirken. Zurzeit prüfen wir, welche Mittel dafür verwendet werden können.
Die Kommission hat ihre langjährigen Bemühungen zum Aufbau der Institutionen für einen zukünftigen palästinensischen Staat wieder aufgenommen. Darüber hinaus leisten wir technische Unterstützung für das Finanzministerium. Ein Projekt zur Unterstützung des Finanzministeriums im Bereich der internen Kontrolle und der Rechnungsprüfung wurde soeben auf den Weg gebracht, und zwei weitere Projekte sollen in Kürze beginnen. Das eine betrifft die Zollverwaltung und das andere die Steuerverwaltung.
Abschließend noch ein paar Worte zu Gaza. Wir werden die Bevölkerung von Gaza natürlich nicht im Stich lassen, und wir werden auch das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates nicht aufgeben. Wir leisten humanitäre Unterstützung und Soforthilfe für die Menschen in Gaza, und die ECHO-Partner sind vor Ort im Einsatz. Über TIM werden Mittel für Sozialbeihilfen und Brennstoff bereitgestellt. Die Lage könnte sich aber weiter verschlechtern, weil der Zugang zum Gaza-Streifen nach wie vor problematisch ist. Deshalb müssen wir noch intensiver mit Ägypten und Israel zusammenarbeiten, damit wir eine Öffnung der Grenzübergänge Rafah und Karni erreichen. Durch die anhaltende Schließung dieser Übergänge wird die reibungslose Einreise von humanitären Helfern und die Einfuhr von Hilfsgütern erschwert, und es ist zu hoffen, dass dies keine verheerenden Folgen für die Wirtschaft im Gazastreifen haben wird.
Die Grenzübergänge müssen sowohl für humanitäre Zwecke als auch für den Handel offen sein. Wenn die Wirtschaft zusammenbricht, wird dies schwerwiegende Folgen für die Sicherheit der gesamten Region, für den zukünftigen palästinensischen Staat und auch für den Haushalt der Kommission haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bevölkerung von Gaza ohne Außenhilfe nicht mehr überleben kann.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Morgen wird das Parlament eine neue Entschließung über die Lage im Nahen Osten annehmen, bei der wir auf der Grundlage der üblichen Verfahren einen Konsens erreicht haben.
Doch darüber hinaus gibt es zwei Punkte, Herr Präsident, die ich in dieser Rede ansprechen möchte. Der erste ist die Ernennung des ehemaligen Premierministers Tony Blair zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts. Offensichtlich, und das ist eine Frage, die ich an den Ratsvorsitz richten möchte, gehört es zum Aufgabenbereich dieses Amtes, die korrekte Verwendung der Mittel der internationalen Gemeinschaft für die Region zu garantieren.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, Herr Präsident, ist das von 10 Außenministern unterzeichnete Schreiben, unter ihnen auch der portugiesische Außenminister, der gleichzeitig Ratspräsident ist. Dieses Schreiben wurde vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entschieden kritisiert.
In dem Schreiben heißt es, dass die Union in ihrer Nahostpolitik an Überzeugungskraft eingebüßt hat; es wird die erdrückende Behauptung aufgestellt, die Roadmap sei gescheitert und wir alle trügen die Verantwortung für diese Situation; und es wird angedeutet, dass die von der Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft auferlegten Bedingungen zur Zuspitzung der Lage beigetragen haben.
Ich möchte den Ratsvorsitz fragen, ob er - wie es nach meiner Ansicht der Fall ist - diesen Äußerungen zustimmt. Ferner würde ich gern wissen, ob es sich nur um persönliche Erklärungen des portugiesischen Ministers handelt oder ob sie im Namen der EU abgegeben wurden.
Herr Präsident, abschließend habe ich auch noch Fragen zu den Vorschlägen in diesem Schreiben, der Durchführung einer internationalen Konferenz über die Lage im Nahen Osten und der Mobilisierung einer internationalen Streitmacht, wie der NATO, oder unter Kapitel VII der UN-Charta, die mit der Überwachung einer Waffenruhe und der Erhaltung des Friedens beauftragt wird.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Frau Kommissarin! Angesichts der Situation im Nahen Osten werden jetzt viele Krokodilstränen vergossen. Dabei hätte man doch eigentlich wissen müssen, dass es sehr leicht so weit kommen könnte. Natürlich war die Selbstzerstörungskraft der palästinensischen politischen Kräfte nicht genau absehbar, aber wo war denn die Unterstützung von Israel für Präsident Abbas in den letzten Jahren? Wann haben wir laut aufgeschrieen, weil Herr Abbas nicht unterstützt worden ist? Wo war denn die visionäre und selbständige Strategie der Europäischen Union? Und warum, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, übergehen wir einfach die Kritik von Herrn De Soto an der Politik des Quartetts? Ist es unser schlechtes Gewissen? Ist es die Einsicht, dass hier wirklich etwas schief gelaufen ist? Denn, Kollege Salafranca, wir müssen doch zugeben, dass etliches schief gelaufen ist.
Ich will jetzt dennoch nicht in der Vergangenheit herumstöbern, weil es ja um die Zukunft geht. Was bleibt zu tun? Meine Fraktion hat vor kurzem unter Federführung von Pasqualina Napoletano eine Nahost-Konferenz abgehalten, und wir kommen zu ähnlichen Ergebnissen wie die zehn Außenminister, die das kürzlich in einem Artikel kundgetan haben. Ich hätte mir gewünscht, dass alle Außenminister dies gemeinsam getan hätten. Wir brauchen eine tatkräftige Unterstützung für die Regierung Abbas/Fayad, wenigstens jetzt. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, eine solche Unterstützung würde bedeuten, dass die Probleme mit der Hamas gelöst sind oder dass die Probleme mit der Hamas militärisch zu lösen sind, indem wir Abbas-Truppen aufrüsten. Das ist ja, was einige glauben! Die Herzen und die Hirne der Wählerinnen und Wähler von Hamas werden wir so sicherlich nicht gewinnen.
Wir brauchen auch endlich eine Anerkennung der Grenzen von 1967 durch Israel - zumindest als Ausgangspunkt der Verhandlungen. Zugegeben, da wird sich einiges verschieben. Wir brauchen eine umfassende Diskussion über alle Aspekte, von der Flüchtlingsrückkehr bis zur Mauer. Diese Dinge sind nicht leicht lösbar, aber sie müssen offen und ehrlich diskutiert werden. Und wir brauchen auch eine Einbeziehung des arabischen Friedensplans, um einen wirklichen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu erreichen.
Das Ziel muss die Verhinderung von Gewalt sein. Aber wir sollten gerecht sein. Wenn wir von einer Seite Gewaltverzicht verlangen, dann sollten wir das auch von der anderen Seite fordern, und das war in den vergangenen Monaten nicht der Fall.
Ein Wort zu Tony Blair und seiner Aufgabe: Wir hätten ein besseres Gefühl, hätte Tony Blair in seiner etwa zehnjährigen Regierungszeit eine aktive, progressive und erfolgreiche Nahostpolitik betrieben. Wir haben eine solche Politik nicht gesehen. Mag sein, dass sich Tony Blair jetzt von manchen Fesseln - atlantischen und sonstigen Fesseln - befreien und eine andere Rolle spielen kann. Wenn dem so ist, werden wir das sehr begrüßen. Wir wünschen ihm zum Wohle der Region viel Glück, aber er muss sich sehr anstrengen, um eine andere Politik zu betreiben als in den vergangenen Jahren.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Die bisherigen Beiträge haben bereits klar gezeigt, dass sich unsere Einstellung zur Lage im Nahen Osten im Allgemeinen und zur Problematik Israel-Palästina im Besonderen grundlegend geändert hat.
Auch ich werde Zeugnis dafür ablegen, aber ich werde mich nicht - im Gegensatz zu einigen - von diesen Haltungen quasi distanzieren, denn ich fühle mich auch im Namen meiner Fraktion im Grunde mitverantwortlich für das, was bislang passiert ist - oder auch nicht. Es wäre zu einfach zu sagen: das sind diese oder jene, und wir sind die Guten, denn wir wissen, was von jetzt an geschehen muss. Meines Erachtens sind wir alle mitverantwortlich für den Gang der Dinge, für das Nichthandeln einiger Länder oder das späte Handeln anderer.
Wie dem auch sei, was in Gaza geschah, erweckte den Anschein eines völligen Stillstands, aber zugleich hat es einige Entwicklungen in Gang gesetzt, die gewissermaßen Windows of Opportunities darstellen. Dazu gehören die mutige Haltung des Präsidenten der Palästinensischen Behörde und des Ministerpräsidenten, die Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel, die Befreiung Alan Johnstons, die uns selbstverständlich erfreut, und die Freilassung einiger palästinensischer Gefangener. Gleichwohl möchten wir, dass noch mehr Menschen freigelassen werden.
Die erneute Initiative der Arabischen Liga, die außerordentlich wichtig ist, und die signalisierte Bereitschaft seitens Ägyptens, Jordaniens und anderer arabischer Länder zu einem erheblich stärkeren Engagement, zu einer wesentlich größeren Beteiligung an weiteren Gesprächen, all das sind hoffnungsvolle Zeichen. Das soll selbstverständlich nicht heißen, die Lage in Gaza sei für die Beteiligten nicht schlimm. Deshalb begrüße ich die erneuten Initiativen der Kommission ebenso wie die Tatsache, dass Israel, obgleich es damit viel zu lange gewartet hat, endlich mit der Überweisung der Steuergelder an die Palästinensische Behörde begonnen hat.
Ich komme zum Schluss - denn ich möchte Ihrem Wunsch, Herr Präsident, mich an meine Redezeit zu halten, nachkommen -, und möchte an uns alle appellieren, jetzt gemeinsam den politischen Mut aufzubringen und entschlossen an der Lösung zu arbeiten, die uns allen im Grunde bekannt ist: zwei lebensfähige Staaten, die in international anerkannten Grenzen friedlich nebeneinander leben. Wenn wir zu diesem politischen Mut fähig sind, wir alle, und unsere kleinen und mitunter großen Differenzen zur Seite schieben, dann wird vielleicht im Osten noch die Sonne aufgehen.
Liam Aylward
thar ceann an Ghrúpa UEN. - A Uachtaráin, cuirim fáilte mór roimh an sceál gur scaoileadh an t-iriseoir, Alan Johnson, ón BBC saor ó Gaza tar éis dó a bheith gafa le ceithre mhí anuas. Tá áthas ó chroí orm go bhfuil sé saor agus go bhfuil sé sa bhaile anois lena mhuintir agus lena chairde. Cuirim fáilte freisin roimh shocrú rialtas Iosrael an deireadh seachtaine seo caite 250 príosúnach a scaoileadh saor. Ach tá cúrsaí daonnachta in Gaza dona go fóill. Caithfear ord agus eagar a chur ar an soláthar bia atá ag dul isteach go muintir na Palaistíne. Níor cheart cead a thabhairt d'údaráis Iosrael cosc a chur ar an mbia ag teorainn Gaza agus Iosrael.
(EN) Das größte Problem für die Bevölkerung von Gaza ist die humanitäre Situation. Die Tatsache, dass die Hamas nun die Kontrolle über Gaza und die Fatah die Kontrolle über das Westjordanland übernommen hat, hilft der palästinensischen Sache um keinen Deut weiter. Es heißt im Grunde nur, dass man den Palästinensern nun vorwerfen kann, dass sie gleichzeitig zwei unterschiedliche Ziele verfolgen. Anders ausgedrückt, kann Israel den Umstand, dass die Palästinenser uneinig sind und derzeit nicht mit einer Stimme sprechen, als Vorwand benutzen. Ich glaube außerdem, dass die Europäische Union in einer sehr starken Position ist, um die Rolle des Vermittlers in vielen politischen Fragen im Nahen Osten zu übernehmen. Europa muss sich noch stärker politisch engagieren, um sicherzustellen, dass ein Bürgerkrieg vermieden wird.
Hélène Flautre
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Sie, Herr Antunes, und neun Ihrer Kollegen haben sich für einen neuen Ansatz in Palästina ausgesprochen. Das ist ein guter Ausgangspunkt. Im Bericht von Herrn de Soto, dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, wird die Strategie des Quartetts entschieden kritisiert, und auch die Union selbst kommt nicht gerade gut weg. Diese Strategie vermochte weder die politische Normalisierung der Hamas, noch die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen durch Israel, noch die Einheitsbestrebungen der Palästinenser zu fördern. Die derzeitige Katastrophe vollzieht sich im menschlichen, im wirtschaftlichen und sozialen sowie im politischen Bereich. Welcher neue Ansatz soll nun angewendet werden?
Die Europäische Union, Frau Kommissarin, ist keine karitative Einrichtung. Sie hat sich politisch zu engagieren und in erster Linie eine glaubwürdige Perspektive für eine endgültige Lösung des Konflikts aufzuzeigen. Das im Friedensplan der Arabischen Liga enthaltene Potenzial muss dazu vollständig ausgeschöpft werden. Die Union muss sich für eine internationale Friedenskonferenz einsetzen, in die alle beteiligten Parteien einbezogen werden. Sie muss dies mit aller Entschiedenheit tun, selbst wenn dies bedeutet, das Quartett dabei an die Hand nehmen zu müssen. Die Union muss alle Wege nutzen, um die israelischen Behörden in die Lage zu versetzen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und im rechtlichen Bereich für die palästinensische Zivilbevölkerung greifbare Ergebnisse zu erzielen. Die Union sollte ihre Verantwortung am Grenzübergang von Rafah wahrnehmen und gegebenenfalls öffentlich auf Hindernisse hinweisen, die ihr bei der Ausübung ihrer Kontrollmission in den Weg gestellt werden. Die Blockade um den Gazastreifen, die günstige Voraussetzungen für den Ausbruch von Gewalt schafft und den Gewaltakt der Hamas nach sich zog, muss aufgehoben werden. Der Personen- und Warenverkehr zwischen Gaza und dem Westjordanland sowie zwischen Gaza und Israel muss wiederhergestellt werden.
Abschließend möchte ich feststellen, Herr Präsident, dass die Union in diesem Falle ihren Partnern vorschlagen sollte zu prüfen, ob der Einsatz einer internationalen Truppe angebracht wäre, sodass der Frieden alle Chancen erhält.
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe wirklich, dass Tony Blair nach den Fehlern, die er im Irak-Krieg begangen hat, nun in einer Wiedergutmachungsphase ist und dabei helfen kann, den Palästinensern Frieden und Gerechtigkeit und den Israelis Frieden zu bringen. Deshalb bin ich wirklich sehr dankbar für den Beitrag der zehn Außenminister Europas, die Tony Blair vier Hauptprobleme für seine Arbeit vorgegeben haben. Dabei handelt es sich um dringende und wirklich dramatische Fragen.
Um Mahmoud Abbas, dem palästinensischen Volk und Israel zu helfen, ist es meines Erachtens unerlässlich, ein lösungsorientiertes Abkommen zu schließen und eine brutale militärische Besetzung, die nunmehr über 40 Jahre währt, zu beenden. Das ist sehr wichtig, doch die Krisensituation ist ebenso wichtig.
Als Europäische Union haben wir Verantwortung wahrzunehmen: die Wiedereröffnung des Grenzübergangs von Rafah, wo 6 000 Menschen ohne ein Dach über dem Kopf, ohne alles, ausharren und nicht nach Hause zurück können. Wir müssen dafür sorgen, dass die unterstützende Grenzkontrollmission EU BAM funktioniert. Was die politischen Gefangenen anbelangt, so ist es ohne Frage notwendig, dass Gilad Shalit freigelassen wird, doch dasselbe gilt für die palästinensischen politischen Gefangenen, darunter Marwan Barghouti, was als politischer Einigungs- wie auch als Friedensfaktor im Nahen Osten wirken kann.
Jana Hybášková
- (EN) Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass der Entschließungsantrag, über den wir morgen abstimmen werden, von mir und unserer Fraktion begrüßt wird.
Wir freuen uns, dass das Quartett darin nicht kritisiert wird, wie dies von einigen Fraktionen erwartet worden war. Ganz im Gegenteil, darin wird eine künftige Ausweitung seiner Tätigkeit sogar unterstützt. Im Entschließungsantrag wird klar und eindeutig Verständnis und Unterstützung für die außerordentlichen Beschlüsse von Mahmoud Abbas bekundet. Im Entschließungsantrag werden die vertrauensbildenden Gespräche zwischen der Regierung von Salam Fayyad und der Regierung des Staates Israel sowie die Erneuerung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen ihnen zur Kenntnis genommen.
Wir begrüßen die Entscheidung über die Steuer- und Zolleinnahmen sowie den Beginn der Freilassung von politischen Gefangenen in Israel. Gleichwohl muss Mahmoud Abbas die notwendigen Schritte zur Schaffung einer echten Demokratie, zur Einrichtung eines Forums für die politischen Parteien und für die Zusammenarbeit mit der jungen Fatah einleiten.
Israel sollte die Aufhebung der ab Dezember 2000 errichteten Straßensperren ernsthaft prüfen und den Ausbau der Siedlungen stoppen. Ägypten sollte in die Lösung des Gaza-Problems eingebunden werden.
Die Entsendung internationaler Truppen nach Gaza wäre ein enormes Risiko für uns alle, und für die Europäische Union sollte die Zusammensetzung der vorgeschlagenen internationalen Konferenz eine Frage von größter Bedeutung sein. Syrien sollte für seine außenpolitischen Maßnahmen zur Verantwortung gezogen werden. Nur dann kann es sich am Dialog beteiligen und zu einer Lösung beitragen.
Wir versuchen, der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland so gut es geht mit finanziellen Mitteln und auf jede andere erdenkliche Weise zu helfen. 90 % der Bevölkerung des Westjordanlands sind jedoch Bauern, die der Volksgruppe der Fellachen angehören. Sie sind von der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse abhängig. Wir fordern Israel auf, den Warenverkehr nicht zu blockieren, und meine Frage ist, wie wir angesichts unserer heuchlerischen Haltung, die wir im Agrarsektor einnehmen, reagieren werden. Sind wir bereit, unsere Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem palästinensischen Westjordanland zu öffnen?
Alyn Smith
- (EN) Ich danke Frau Ferrero-Waldner und den Kollegen aller Fraktionen dieses Hauses für ihre Anteilnahme am Schicksal von Alan Johnston, der zu unser aller Freude frei und sicher nach Hause in meinen schottischen Wahlkreis zurückkehren konnte. Doch dies ist nur ein Lichtblick in einem unendlichen Ozean des Schmerzes, und wir müssen unseren eigenen Anteil an diesem Scheitern anerkennen.
Ich teile die Auffassung von Frau Ferrero-Waldner, dass es langfristig durchaus Grund zum Optimismus geben kann. Bei dem Besuch, den ich, Frau Morgantini und andere im vergangenen Jahr ins Westjordanland und nach Gaza unternommen haben, war jedoch nicht zu übersehen, dass die Politik der EU nur ein Heftpflaster, aber kein Heilmittel ist.
Das Quartett hat in den Augen des überwiegenden Teils der arabischen Welt seine Glaubwürdigkeit verloren. Zumindest ist es bei vielen Palästinensern in Verruf geraten. Die EU sollte sich ihrer Verantwortung stellen und beweisen, dass sie echte Führungskompetenz besitzt und ehrliche Absichten hat.
Die Ernennung von Tony Blair zum Sondergesandten sehe ich ebenso kritisch wie einige meiner Kollegen. Ich spreche als britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, wenn ich sage, dass es ein schrecklicher Gedanke für mich ist, dass diese Person, deren Ansehen schweren Schaden genommen hat, den Friedensprozess im Nahen Osten glaubwürdig vertreten soll. Dies ist wichtig, denn wir brauchen nur an die Bombenanschläge in Glasgow und London zu denken, um zu erkennen, dass die - direkten oder indirekten - Folgen unseres fortwährenden Versagens in Palästina uns alle einholen.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Leider fehlt uns die Zeit, die Situation in Palästina zu analysieren. Wir befinden uns im Europäischen Parlament, und von uns werden prompte Antworten auf eine außerordentlich dringende und komplizierte Frage erwartet.
Ich werde mich deshalb nur zu vier wichtigen Punkten äußern:
Erstens, die Europäische Union ist für die gegenwärtige Situation verantwortlich, weil sie die Regierung der nationalen Einheit nicht unterstützt hat.
Zweitens, die Lösungen und Schritte, die wir jüngst vonseiten des Quartetts und Israels gesehen haben, mögen auf den ersten Blick Präsident Abbas unterstützen, jedoch stellen sie ihm weitere Hindernisse in den Weg, eine brauchbare Lösung für das Problem der faktischen Teilung Palästinas zu finden.
Drittens, ich rufe alle Beteiligten auf, sich mit aller Kraft für die Einheit einzusetzen, weil das die einzige Möglichkeit ist, aus der Krise herauszukommen.
Mein vierter und letzter Punkt betrifft die humanitäre Situation, die sowohl in Gaza als auch im Westjordanland tragisch ist. Insbesondere in Gaza müssen unverzüglich Maßnahmen eingeleitet werden, um das wirtschaftliche und soziale Überleben der Bewohner zu sichern.
Abschließend möchte ich den Rat und die Kommission ersuchen: Irgendwann einmal, selbst wenn es zwischen Hamas und Fatah zu einer Einigung kommt, müssen Sie über die künftige Politik der Union auf diesem Gebiet entscheiden. Dabei dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden - dass die Europäische Union gezielt mit nur einer Hälfte der Regierung verhandelt und die andere ausdrücklich ignoriert, ungeachtet dessen, ob die gesamte Regierung aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangen ist.
Eugen Mihăescu
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir in unserem globalen Dorf Europa lamentieren derzeit darüber, dass sich auf dem Platz vor unseren Grenzen Menschen gegenseitig die Kehle durchschneiden. Anstatt einzugreifen, weinen und jammern wir wie alte Frauen. So etwas nennt man unterlassene Hilfeleistung für Menschen in Not, ein Vergehen, das laut Gesetz unter Strafe steht. Ein großer Weiser sagte einmal, dass die Heiligen und die Propheten mehr wert sind als Künstler, Gelehrte, Staatsmänner, Soldaten und Händler. Aber wo sind heute die Weisen und die Propheten?
Wir könnten derzeit einen neuen Heiligen Franziskus von Assisi gebrauchen. Dieser lebte ebenfalls in einer Zeit der Kreuzzüge, aber er nahm Anteil an den anderen, an jenen, die von den Kreuzzüglern bekämpft wurden. Er tat alles, um sie aufzusuchen. Schließlich sagte er während des fünften Kreuzzuges, bei der Belagerung von Damietta in Ägypten, bekümmert über das Verhalten der Kreuzzügler "Ich habe das Böse und die Sünde gesehen". Erschüttert vom Anblick der Toten auf den Schlachtfeldern, überschritt der Heilige Franziskus die Frontlinien. Er wurde gefangen genommen, in Fesseln gelegt und zum Sultan Saladin gebracht, dessen Geburtsort Tikrit war. Die Zusammenkunft muss ganz außergewöhnlich verlaufen sein, denn nach einem Gespräch, das bis spät in die Nacht hinein dauerte, ließ der Sultan den Heiligen Franziskus am nächsten Morgen, ohne dass ihm ein Leid geschah, in das Lager der Kreuzzügler zurückkehren.
Ich denke, dass dabei jeder dem anderen seine Gründe darlegte, dass der Heilige Franziskus über Jesus Christus sprach und der Sultan Passagen aus dem Koran vorlas, und dass sie sich schließlich über die Botschaft einigten, die der arme Heilige Franziskus von Assisi überall verkündete: "Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst".
Tony Blair war einer der Kreuzzügler im Irak. Kann er der Heilige Franziskus werden, den Europa im Mittleren Osten braucht?
Edward McMillan-Scott
(EN) Herr Präsident! Die palästinensische Frage und die Beziehungen zwischen Palästina und Israel sind ein Thema, das nicht nur Familien, sondern auch die Fraktionen in diesem Hohen Haus wie auch in anderen Parlamenten auf der ganzen Welt, ja sogar Institutionen spaltet. Genau diese Institutionen, die wir hier vertreten, und die Rolle, die wir in den letzten Jahren im Quartett gespielt haben, sind heute ein Problem. Einige hoffen, dass die Ernennung von Tony Blair mit seinem ganz spezifischen Auftrag für das palästinensische Volk den Prozess wiederbeleben wird. Ich bin mir dessen nicht so sicher. Ich halte es für wichtig, dass die Werte, die für die Entstehung der Europäischen Union maßgeblich waren, weiterhin ein erstrebenswertes Ziel für alle Völker des Nahen Ostens sind, ganz besonders aber für Palästina und Israel.
Ebenso wie alle anderen teile ich die Freude über die Freilassung von Alan Johnston. Ich gehöre zu den Schirmherren des BBC World Service Trust. Alan Johnston berichtete aus Gaza über die Wahlen, aus denen im Januar 2005 Abu Mazen als Sieger hervorging, sowie über die Wahl einer von der Hamas geführten palästinensischen Regierung im Januar 2006. Das Dilemma für die demokratischen Nationen - die gemeinhin als "der Westen" bezeichnet werden - war, ob sie diese Hamas-Regierung anerkennen sollten oder nicht. Nun, wir wissen, wie die Entscheidung ausgefallen ist, und die Konsequenzen tragen wir bis heute. Ich frage mich, ob die Europäische Union wirklich zufrieden zurückblicken und feststellen kann, dass sie in dieser Phase eine angemessene Rolle gespielt hat.
Ich begrüße es, dass im Europäischen Parlament nun über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten diskutiert wird, wie ich es bereits vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen hatte. Ich freue mich, dass wir Ende August Gastgeber einer Konferenz der Vereinten Nationen sein werden, aber ich glaube nach wie vor, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, intensive Arbeit, die von den europäischen Abgeordneten gemeinsam mit den gewählten Parlamentariern der arabischen Welt - dazu gehören sicher auch einige, mit denen wir normalerweise lieber nichts zu tun haben möchten - geleistet werden muss. In Zukunft müssen wir anders an die Dinge herangehen.
Geoffrey Van Orden
- (EN) Herr Präsident! Es wurde gesagt, dass es fünf Krisen im Nahen Osten gibt, die miteinander verbunden sind. Wir sehen, dass der Iran bei all diesen Krisen seine Hand im Spiel hat. Es mag sein, dass Gaza von der Hamas kontrolliert wird, aber die Hamas ist nicht ihr eigener Herr: Das letzte Wort hat Teheran. Vielleicht wäre es deshalb zutreffender, zu sagen, dass es im Nahen Osten nur einen Konflikt gibt, nämlich den Konflikt zwischen Extremisten und Gemäßigten. Wir haben die Verpflichtung, die gemäßigten Kräfte zu ermutigen und zu unterstützen.
Es besteht die Gefahr, dass die Hamas von einigen als eine Art soziale Einrichtung mit einer bestimmten Gesinnung angesehen wird. Dies wäre ein fataler Fehler: Die Hamas ist im Grunde nichts anderes als eine Terrororganisation. Sie bezieht ihre Macht aus Einschüchterung und Mord und hat das Ziel, ihre eigene verzerrte Sichtweise des Islam einer verängstigten Bevölkerung aufzudrängen. Ich erinnere mich nur allzu gut an den Appell der Palästinenserin Dr. Hannan Ashrawi, die internationales Ansehen genießt, anlässlich der Parlamentswahlen vor 18 Monaten: Sie sagte: "Wir müssen die Kräfte der Finsternis besiegen".
Die Bewohner von Gaza haben keine echte Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung. Unterdessen ist Israel fortwährenden Angriffen ausgesetzt, und gestern wurden Mörsergranaten von Gaza aus auf den Grenzübergang Kerem Shalom abgefeuert, über den humanitäre Hilfslieferungen von Ägypten aus nach Gaza gelangen.
Wir dürfen bei aller Freude und Erleichterung über die Freilassung von Alan Johnston nicht vergessen, dass wir nicht das Geringste über die Situation des Gefreiten Shalit wissen, der vor einem Jahr entführt wurde. Gestern waren Angehörige seiner Familie hier im Parlament.
Was ist also die Erkenntnis, die wir aus dieser unübersichtlichen und gefährlichen Gemengelage ziehen können? Israel hat besonnen reagiert: Es hat die Regierung von Salam Fayyad anerkannt, es hat Hunderte von palästinensischen Gefangenen freigelassen, es hat die Überweisung von rund 400 Millionen US-Dollar an Steuern, die von den Palästinensern bezahlt wurden, veranlasst und es hat sich aktiv an den Gesprächen unter Leitung der palästinensischen Autonomiebehörde beteiligt. Es ist jedoch eine dritte Partei - entweder aus der arabischen Welt oder aus Europa - notwendig, damit echte Fortschritte erreicht werden können. Die 2002 ins Leben gerufene arabische Friedensinitiative ist nach wie vor der vielversprechendste Weg, und ich bin sicher, dass Israel dies erkannt hat. Ebenso wie wir die gemäßigten Kräfte unterstützen und die Terroristen bekämpfen müssen, müssen sich die gemäßigten arabischen Regierungen aktiver und flexibler am Friedensprozess beteiligen: politisch, wirtschaftlich und finanziell. Dies ist in unserem - und in deren - Interesse.
Philip Claeys
Herr Präsident! Vielen Dank für Ihr Verständnis. Die Europäische Union muss die pragmatischen Kräfte im Lager der Palästinenser unterstützen. Das bedeutet, die Hilfe und Mittel sollten an die Palästinensische Behörde am Westjordanufer und nicht an die Hamastan in Gaza geschickt werden.
Wir müssen zudem bei den israelischen Behörden auf die Überweisung der Zölle an die Palästinenserbehörde am Westjordanufer drängen sowie darauf, dass die Einschränkungen des Personenverkehrs zwischen dem Westjordanufer und Israel soweit wie möglich abgebaut werden. Es ist wirklich immens wichtig, dass der Einfluss von Iran zurückgedrängt wird.
Manuel Lobo Antunes
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst Frau Ferrero-Waldner grüße und dass ich auch die Aufmerksamkeit auf ihren ersten Beitrag lenke, in dem sie sehr konkret und aufschlussreich über das Vorgehen der Europäischen Union in Palästina im Auftrag der Kommission sprach, wofür ich sehr dankbar bin.
Ich möchte kurz auf zwei Fragen eingehen, die hier von Herrn Salafranca aufgeworfen wurden. Die erste betrifft die Ernennung von Tony Blair zum Gesandten des Nahost-Quartetts und die zweite den von zehn Außenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichneten Brief.
Ich meine, dass wir uns über die Ernennung von Tony Blair freuen sollten, und zwar erstens, weil er Europäer ist, zweitens, weil er Präsident des Europäischen Rates war und drittens, weil er ein in internationalen Angelegenheiten außerordentlich erfahrener Politiker ist und zum Teil auch deshalb, weil er ein Mann mit Überzeugungen ist. Deshalb bin ich der Auffassung, dass das Nahost-Quartett, die Europäische Union und wir alle als Europäer durch diese Ernennung nur gewinnen, und wir sollten ihn so gut unterstützen, wie wir können. Sein Mandat ist klar umrissen und bekannt, und Tony Blair wird selbstverständlich im Rahmen des ihm übertragenen Mandats handeln. Natürlich hoffen wir, dass seine Tätigkeit den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen wird, und wir wünschen für seine Aufgabe alles Gute.
Zu dem erwähnten Brief muss ich sagen, dass er im Rahmen einer speziellen informellen Gruppe von Ministern verfasst und unterschrieben wurde, und der portugiesische Außenminister hat ihn genau in dieser Eigenschaft unterschrieben. Wenn Sie sich den Brief anschauen, dann steht da nicht Luis Amado, Außenminister, an den Ratspräsidenten der Union, sondern Luis Amado, Außenminister Portugals, und ausschließlich auf dieser Grundlage ist der Brief unterschrieben worden.
Man mag mit seinem Inhalt oder Wortlaut einverstanden sein oder nicht, aber eines halte ich für wichtig: Zumindest im Geiste wird auf die Dringlichkeit, die Komplexität, die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, dass die Europäische Union als Ganzes eine zentrale Rolle bei der Lösung dieses Konflikts spielt, der vor 40 Jahren begann, und damit der Forderung entspricht, die viele Abgeordnete dieses Hohen Hauses erhoben haben, dass nämlich die Europäische Union nichts unversucht lassen soll, um in dieser Sache eine entscheidende Rolle zu spielen. Ich muss sagen, verehrte Abgeordnete, dass wir uns während unserer Präsidentschaft - natürlich in Zusammenarbeit mit der Kommission - bemühen werden, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um Ergebnisse zu erzielen und um dafür zu sorgen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten voranschreitet, dass er einen echten Fortschritt erfährt.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Ich werde mich ganz kurz fassen. Wir müssen uns in dieser Diskussion auf die positiven Elemente in diesem überaus schwierigen Friedensprozess konzentrieren und versuchen, das Puzzle so zusammenzusetzen, dass Fortschritte erreicht werden können.
Ich hoffe, dass das nächste Treffen des Quartetts ein solcher Fortschritt sein wird, bei dem, wie ich glaube, die politische Perspektive und die politische Lösung wenigstens keine absoluten Tabuthemen mehr sein werden.
Außerdem möchte ich auf all die Verbesserungen hinweisen, die mit jedem Tag für die Palästinenser erreicht werden: die Bereitstellung internationaler Hilfen, die Vorbereitungen für den Aufbau von Institutionen und Regierungsstrukturen für den palästinensischen Staat und die Pläne zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Palästina. In diesem Kontext sind wir auch bereit, unser Interimsassoziationsabkommen mit der palästinensischen Autonomiebehörde wiederzubeleben, das unter anderem die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Palästina ermöglicht, wenn auch auf der Basis bestimmter Quoten natürlich.
Wir alle versuchen, unser Bestes zu tun, aber es hängt auch vom politischen Willen der beiden Seiten ab, den wir leider nicht ersetzen können.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 12. Juli 2007, statt.
