Drohende Schließung der Schiffswerften in Danzig (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur drohenden Schließung der Schiffswerften in Danzig.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich befasse mich mit diesem Dossier im Namen meiner Kollegin, der Wettbewerbskommissarin Frau Kroes.
Die Kommission strebt nicht die Schließung der Danziger Werft an. Die Danziger Werft hat eine maßgebliche Rolle in der europäischen Geschichte sowie im Kampf für die Freiheit und ein wiedervereintes Europa gespielt. Wir wünschen eine wirklich umfassende Umstrukturierung der Werft, damit sie zu einem erfolgreichen Unternehmen wird, das aus eigner Kraft auf dem Schiffbaumarkt der EU und der Welt mithalten kann.
In den letzten Jahrzehnten erfolgte eine Umstrukturierung der Schiffbauindustrie überall in Europa. Der Kommission ist sehr wohl bekannt, dass es sich dabei für viele Werften und Regionen um einen schwierigen Prozess handelte. Viele Werften wurden geschlossen, und die Schiffbaukapazität musste verringert werden. Wenn einzelstaatliche Beihilfen für diese Umstrukturierung verwendet wurden, musste die Kommission ihre Aufgabe gemäß Vertrag erfüllen und dafür sorgen, dass die Wettbewerbsbedingungen für alle Werften in der Europäischen Union gleich bleiben und nicht verzerrt werden.
Die gleiche Aufgabe hat die Kommission nun in Bezug auf ihre Intervention im Fall der Danziger Werft. Dabei sind die Bedingungen, unter denen staatliche Beihilfen für angeschlagene Unternehmen mit dem Vertrag vereinbar sind, in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten eindeutig dargelegt.
Viele Jahre lang wurde eine grundlegende Umstrukturierung der Danziger Werft immer wieder aufgeschoben. Öffentliche Gelder wurden nicht zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze eingesetzt, sondern um ein Unternehmen am Leben zu halten, das unter normalen Marktbedingungen nicht hätte bestehen können.
Die Kommission verfolgt hier drei Ziele: Erstens die Sicherstellung, dass die Danziger Werft durch die Umstrukturierung langfristig rentabel wird. Dazu ist möglicherweise eine Einschränkung ihrer Tätigkeiten notwendig, was jedoch letztendlich zur Entstehung einer kleineren, aber effizienteren Werft führen würde, die auf eigenen Füßen stehen kann.
Zweitens muss die Produktionskapazität der Werft verringert werden, um die Verfälschung der gleichen Wettbewerbsbedingungen und den Schaden für europäische Mitbewerber aufgrund der staatlichen Intervention zu begrenzen. Ein wesentlicher Beitrag zum Umstrukturierungsplan muss zudem aus Eigenmitteln geleistet werden, darunter aus dem Verkauf von Vermögenswerten, die für das Überleben der Werft nicht unbedingt notwendig sind, oder aus einer Außenfinanzierung zu Marktbedingungen.
Drittens geht es um die Sicherstellung der Gleichbehandlung. Die Werften in anderen Ländern mussten ebenso wie andere polnische Werften ihre Kapazität erheblich drosseln. Dabei kann die Danziger Werft keine Ausnahme bilden.
Andere Mitgliedstaaten verwenden Strukturfondsmittel und andere EU-Fördermaßnahmen, um die schwierige Übergangszeit zu bewältigen und die betroffenen Regionen zu unterstützen. Auf diese Möglichkeiten haben wir die polnischen Behörden wiederholt hingewiesen.
Die Kommission führt nach wie vor einen engen und konstruktiven Dialog mit den polnischen Behörden, um nach einer Vorgehensweise zu suchen, bei der die Bedingungen für die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen erfüllt sind und die Beihilfen genehmigt werden können. Dieser Prozess wird fortgesetzt.
Die Danziger Werft verdient eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft, die sie sich durch die Entwicklung einer neuen und stabilen Position im Schiffbauwettbewerb der EU erarbeiten muss.
Janusz Lewandowski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Als Europaabgeordneter für Danzig kommt mir, wie ich meine, die Aufgabe zu, mich um zwei Angelegenheiten besonders zu kümmern: erstens, um das Schicksal von 3000 Arbeitsplätzen und um eine Einrichtung, die in Polen Symbolstatus genießt, und zweitens darum, sicherzustellen, dass wir gemeinsam die Grundsätze der rationalen Wirtschaft einhalten, auf denen sich die Europäische Gemeinschaft gründet und die Millionen von Bewohnern Europas den Wohlstand gebracht haben. Daher bin ich der Meinung, dass die heutige Aussprache keine politische Demonstration sein soll. Um die Danziger Werft wird zu viel Politik gemacht, und sie wurde bisher politisch zu stark ausgenutzt. Ich hoffe, dass diese Aussprache dazu beiträgt, die bestmöglichen Lösungen zu finden.
Ebenso vermute ich, dass die radikale Linke im Parlament, die diese Aussprache gefordert hat, genau von solchen Motiven getragen wird, doch möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei ihnen nicht um Idealisten handelt, die ein System des sozialen Glücks anstreben, sondern um Praktiker des realen Sozialismus, die in Polen als "Postkommunisten" bezeichnet werden, die die Danziger Schiffswerft als politischen Racheakt zweimal geschlossen haben und dabei deren wirtschaftliche Glaubwürdigkeit beschädigt und so eine der Ursachen der heutigen Probleme bewirkt haben.
Ich war Zeuge und bescheidener Beteiligter der kollektiven Hochstimmung im August 1980, die zum Entstehen von Solidarność führte, einer Bewegung mit später 10 Millionen Anhängern. Mir ist bewusst, dass sich unter den 3000 jetzigen Beschäftigten der Werft Arbeiter befinden, die damals im Namen der Menschenwürde, der Menschenrechte und anderer als Maßstäbe der Europäischen Union verankerter Werte ihr Leben riskiert haben. Das taten sie mit Mut, aber auch mit Umsicht und ohne Gewalt. Daher kann dieser Ansatz, der ohne Anwendung von Gewalt - einem Instrument des Terrors - auskam, für uns im 21. Jahrhundert als Richtschnur dienen.
Natürlich hätte ich gern, dass die großen Zentren der Arbeiterschaft, die Werften, Gruben und Stahlwerke, die die Stütze der Solidarność darstellten, der Sache der Werft unendlich viel mehr Unterstützung zukommen lassen als die vereinzelten Gegenstimmen aus dem Ausland, und ich hätte gern, dass diese Zentren nunmehr zu Beispielen des wirtschaftlichen Erfolgs in der freien Marktwirtschaft werden. Das wird jedoch kurzfristig sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, wie uns die Erfahrungen der großen Zentren der Schwerindustrie in Westeuropa zeigen, die Jahrzehnte für ihre Sanierung benötigt haben. Besonders gilt dies für den Schiffbau, der der Konkurrenz aus dem Fernen Osten, Korea, China und Vietnam ausgesetzt ist, wo die Arbeitskosten niedrig liegen und vor allem die verschiedensten offenen und verdeckten staatlichen Beihilfen eine Rolle spielen.
Auch möchte ich die Europäische Kommission auf die Vielschichtigkeit der Situation aufmerksam machen, denn wird diese nicht berücksichtigt, wird sich aufgrund der dann aufkommenden Frustration ein politischer Populismus in unserem Land festsetzen. Ich kann die Enttäuschung der Werftarbeiter verstehen, die ein Gefühl dafür haben, was ihnen historisch zusteht, und die - wie sie sagen - mit einer seelenlosen Bürokratie konfrontiert sind. Frustration herrscht auch auf Seiten der Europäischen Kommission, die es mit einem außerordentlich temperamentvollen und störrischen Establishment zu tun hat, bei dem sich so manche Behörde eine blutige Nase holt. Ich weiß, dass die Beschäftigten dieser Werft nicht für die recht unangemessene oder einfach unbeholfene Art und Weise bestraft werden dürfen, in der diese Dinge von der derzeitigen Regierung behandelt wurden. Ich weiß auch, dass ein langfristiges Konzept und nicht ein übereilt aufgestellter Plan die Grundlage für eine Einigung bilden muss. Dieses langfristige Konzept bedeutet einen Investor, der die Werft mit moderner Technik ausstattet und die veralteten Helligen ersetzt, um die es derzeit geht. Und wie ich meine, stellt die heutige Aussprache einen Schritt in genau diese Richtung dar.
Bogusław Liberadzki
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Unsere Aussprache zum Thema Danziger Werft ist sinnvoll. Dabei gilt es, zwei wichtige Tatsachen zu betrachten zum einen den Jahrestag der Unterzeichnung der Stettiner Vereinbarung vom 30. August 1980 und der Danziger Vereinbarung vom 31. August 1980, und zum anderen die derzeitige finanzielle Lage der Danziger Schiffswerft.
Die Danziger Werft ist ein Symbol für den historischen Wandel in Polen und auch für die weitreichenden Veränderungen, die sich in Europa und in der Welt vollzogen haben. Hier hat alles begonnen. Zur Danziger Werft kamen in den 80er Jahren auch die führenden Repräsentanten der freien Welt, um den Arbeitern Mut in ihrem Kampf zuzusprechen. Hier wurde für Menschenrechte, Meinungsfreiheit, freie Gewerkschaften, Menschenwürde und für eine Entwicklung nach den Maßstäben der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gekämpft.
Daher handelt es sich um ein lebendes Denkmal, auf das wir stolz sein sollten, zugleich aber auch um eine Schiffswerft; und vielleicht ist es nunmehr vor allem ein Unternehmen, das Schiffe herstellt. Daran haben uns die Werftarbeiter vor einer Woche in Brüssel erinnert. Sie sprachen nicht über historische Verpflichtungen, sondern über Wirtschaftsfragen, über ihr Leben und über ihre Arbeitsplätze. Der Schiffbau ist eine weltweite Branche. Schiffe kann man ohne Weiteres auch in Asien kaufen, es muss nicht in Europa sein.
Dies vorausgeschickt, Herr Kommissar, sollten wir uns bei Entscheidungen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit nicht allein auf den so genannten fairen Wettbewerb innerhalb der EU konzentrieren. Wir brauchen einen globalen Ansatz, das heißt, wir müssen die Schiffbauindustrie in der Europäischen Union in ihrem weltweiten Wettbewerbsumfeld betrachten und dann alle Bedingungen prüfen, unter denen den Betrieb von Werften innerhalb der Europäischen Union, einschließlich der Werften in Danzig und Stettin, erfolgt.
Die EU-Marktregeln sind vernünftig und werden grundsätzlich anerkannt, doch müssen die Art ihrer Umsetzung und der entsprechende Zeitplan realistisch und insbesondere an individuelle Unternehmen gerichtet sein. Deshalb bestehen möglicherweise einige Zweifel an der Privatisierung als Mittel zum Zweck, also Privatisierung als Zweck, der innerhalb einer bestimmten Frist erreicht sein muss. Ich fordere aus diesem Grund die polnische Regierung auf, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, und die Geschäftsleitung der Werft, dieses Unternehmen effizient zu führen.
Bronisław Geremek
im Namen der ALDE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich hier erklären, wie sehr ich mich freue, dass das Europäische Parlament diese Angelegenheit heute berät, und wie sehr ich diese Initiative begrüße. Ich möchte Kommissar McCreevy für seine Aussagen danken und darauf hinweisen, dass wir die Europäische Union unbedingt als Gemeinschaft betrachten müssen.
Am Eingang des Parlamentsgebäudes kommen wir an einer Statue vorbei, an einer Skulptur, auf der steht: "L'Europe a un cœur" - Europa hat ein Herz. In die politische Sprache übersetzt, wird damit die Stärke des europäischen Sozialmodells bezeichnet. Vor 27 Jahren nahmen die Arbeiter der Danziger Werft ihren Kampf gegen das kommunistische System sowie für Brot und Freiheit auf. Sie wollten den Sinn menschlicher Arbeit wiederherstellen und die Wirtschaft vom staatlichen Monopol befreien. Diese geschichtsträchtige Werft ist nun mit der dramatischen Empfehlung der Europäischen Kommission konfrontiert, dass sie ihre Produktion um zwei Drittel verringern und auf jeden Fall zwei Helligen stilllegen soll.
Unserer Meinung nach müssen in dieser Situation die folgenden Schritte unternommen werden. Erstens gilt es, die Stilllegung nur auf eine Helling zu beschränken und so der Werft die Chance auf Wiedererlangung ihrer Rentabilität einzuräumen. Zweitens müsste Zeit für eine Rationalisierung der Unternehmensführung der Werft eingeräumt werden, da die derzeitige Leitung viel zu wünschen übrig lässt (Ziel muss sein, dass die Werft rentabel wird und 3000 Beschäftigte nicht ihren Arbeitsplatz verlieren). Drittens sollte nicht vergessen werden, dass die Danziger Werft ein wichtiges europäisches Denkmal und Zeugnis dafür darstellt, dass die soziale Solidarität einen der Grundwerte der Europäischen Union bildet.
Die europäischen Organe dürfen diese Entscheidung jedoch nicht ignorieren. Der Pragmatismus unserer Aktionen muss mit der Einsicht einhergehen, dass wir eine Union für die Menschen und mit den Menschen aufbauen. Die Stärke Europas hängt von unserer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, aber auch davon ab, wie sensibel wir mit dem Schicksal der Schwächeren und Benachteiligten umgehen. Meines Erachtens liegt darin auch der Sinn der liberalen Freiheitsbotschaft. Erwähnen möchte ich auch, woran ich mich besonders erinnere: an Generationen von Europäern in allen Ländern der Europäischen Union, die voller Stolz und Hoffnung den Solidarność-Button am Revers trugen. Auch Anwesende in diesem Saal haben dies getan. Es handelt sich um die Generation, die die europäische Einheit aufbaut und sich der historischen Bedeutung der Danziger Werft bewusst sein sollte.
Marcin Libicki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich habe Werftmitarbeiter bei ihren Gesprächen mit Kommissarin Kroes und Kommissar Špidla begleitet. Ich war ebenfalls bei ihnen, als sie vor der Europäischen Kommission erschienen und an Europa appellierten, ihnen zu helfen. Die Danziger Werft kommt jetzt langsam aus ihren Finanznöten heraus und beginnt wieder, mit Gewinn zu arbeiten. Es wäre ein großer Fehler, wenn finanzielle Beschränkungen sie nunmehr daran hindern würden, aufgrund der Anstrengungen ihrer Belegschaft und von uns allen Gewinne und Erfolge zu erzielen.
Ich möchte auch den historischen Aspekt unterstreichen. Ohne die Solidarność, deren Wiege die Danziger Werft war, wären wir heute nicht 27 Länder in einem vereinten Europa, einem Europa ohne drohenden Nuklearkrieg. Daran sollten alle denken, auch die Politiker, die hier sitzen.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass alle, die sich bisher in der Angelegenheit geäußert haben, und, wie ich denke, all jene, die es noch tun werden, ungeachtet ihrer politischen Differenzen in der Sache vollkommen einig sind. Dies gilt es zu berücksichtigen.
Francis Wurtz
Herr Präsident! Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden meinem Vorschlag zugestimmt haben, von der Kommission zu fordern, dass sie sich vor jeglicher Entscheidung über die Zukunft der Danziger Werft vor uns äußert.
Die Generaldirektion Wettbewerb hätte diesen neuen Fall nicht gebraucht, um ihre Denkweise zu verdeutlichen. Sie ist bereits so umstritten, dass zahlreiche Beobachter, die wahrlich nicht des Antiliberalismus verdächtig sind, sie seit langem als dogmatisch bezeichnen. In Fällen wie diesem gilt ein Umstrukturierungsplan erst dann als überzeugend, wenn er vorsieht, 1 000 Arbeitnehmer auf die Straße zu setzen. Es gibt unzählige Beispiele für Unternehmen in Schwierigkeiten, die auf diese Weise gedrängt wurden, Hunderte von Arbeitsplätzen abzubauen, da sie sonst gezwungen gewesen wären, die für ihr Überleben notwendigen Beihilfen zurückzuerstatten. Im vorliegenden Falle soll man uns mal sagen, welche Werft ohne Subventionen auskommt. Dass die Gewährung von Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden muss, steht für mich außer Frage. Das Problem besteht darin, dass diese Bedingungen systematisch mit schweren Opfern für die Arbeitnehmer verbunden sind.
Zwar gehörten Gewissensbisse und eine sozial Ader kaum zu den Hauptmerkmalen der verschiedenen Wettbewerbskommissare, die ich kennen gelernt habe, doch hat diesmal die Paradegeneraldirektion der Kommission noch eines draufgesetzt, indem sie zeigt, dass politische Fragen ihr ebenso gleichgültig sind wie die sozialen Probleme. Ist sich die Kommission eigentlich der politischen Folgen der Botschaft bewusst, die sie nur knapp drei Jahre nach seinem Beitritt an das Volk dieses neuen Mitgliedstaates richtet, wenn sie die Existenz dieses so symbolträchtigen Ortes in Polen in Frage stellt? Das ist anscheinend die geringste Sorge der Hüter des freien und unverfälschten Wettbewerbs. In ihren Augen gibt es eine Zeit, um die herausragende Rolle - die historische Rolle, wie Sie sagten, Herr McCreevy - der Danziger Werftarbeiter für die Freiheit zu würdigen, und eine andere, um sie unter die eisernen Gesetze des freien Marktes zu zwingen.
Noch ist Zeit, diesen verantwortungslosen Akt zu stoppen. Der erste Schritt bestünde meiner Meinung nach darin, grundlegende Diskussionen mit den polnischen Gewerkschaften und mit der europäischen Metallarbeitergewerkschaft aufzunehmen. Es geht darum, sowohl die tatsächliche Höhe der Beihilfen zu klären, die diese Werften erhalten haben, und vor allem eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, den Abbau von Arbeitsplätzen zu vermeiden.
Darüber hinaus bestärkt dieser neue Fall, der deutlich macht, wie absurd engstirnig die heute im Namen des Kampfes gegen Wettbewerbsverzerrungen angewandten Kriterien sind, meine Fraktion in der Überzeugung, dass vor jeglicher Entscheidung über den künftigen europäischen Vertrag eine öffentliche umfassende Debatte über die Ziele der Union und über ihre Kohärenz mit den durchgeführten Politiken absolut notwendig ist.
Ein Blick auf die Geschichte der Danziger Werften macht uns erneut deutlich, dass eine politische Konstruktion, die sich als unfähig erweist, sich ihren eigenen Widersprüchen zu stellen, um sie positiv zu überwinden, zum Scheitern verurteilt ist. Diese Lektion hat heute nichts von ihrer Aktualität verloren, und einige europäische Führungspersönlichkeiten wären gut beraten, darüber nachzudenken.
Witold Tomczak
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Schließung von zwei der drei Helligen auf der Danziger Werft und die mögliche Pflicht zur Rückzahlung von staatlichen Beihilfen ist ein großer Fehler. Dabei werden mehrere Faktoren außer Acht gelassen, darunter frühere Maßnahmen zum Schaden der Werft vonseiten politischer Strandräuber und unlauterer Geschäftsleute, die sich damit Immobilien und Grundstücke im Stadtzentrum sichern wollten. Mit der unredlichen Privatisierung der Werft befassen sich derzeit die Gerichte.
Der Kommission liegen keine verlässlichen Erkenntnisse dazu vor. Die Umstrukturierung der Werft ist bereits erfolgt, Tausende Arbeitnehmer wurden entlassen, und sieben von zehn Helligen wurden geschlossen. Derzeit erzielt die Werft positive Betriebsergebnisse. Die Schließung von zwei weiteren Helligen würde diese Fortschritte wieder zunichte machen. Die umfangreichen staatlichen Beihilfen, die Werften in den alten Mitgliedstaaten empfangen haben, sind an der Danziger Werft vorbeigegangen. Es herrschen also ungleiche Wettbewerbsbedingungen, und außerdem werden die unterschiedlichen Methoden zur Berechnung der Rentabilität von Schiffswerften außer Acht gelassen.
Dieser Schlag gegen die Danziger Werft schwächt auch die Schiffbauindustrie der Europäischen Union insgesamt. Es sei daran erinnert, dass der Anteil der EU am internationalen Schiffbau dreimal kleiner ist als allein der Anteil Südkoreas, wo die Schiffbauindustrie subventioniert wird. Daran zeigt sich, wie der Kommission an den langfristigen wirtschaftlichen Interessen der EU gelegen ist. Die Absichten der Kommission laufen den Zielen der Lissabon-Strategie zuwider.
Die Danziger Werftarbeiter haben für Solidarität gekämpft, wozu nicht die brutale Ausschaltung von Mitbewerbern gehört. Solidarität ist keine leere Phrase oder Mitleid, sondern bedeutet Verantwortungsbewusstsein und Fairness und sich der Wahrheit zu stellen. Vertritt die Europäische Union heute noch derartige Werte?
Maciej Marian Giertych
(PL) Herr Präsident! Die Danziger Werft hat für Polen eine besondere Bedeutung. Sie ist nicht nur eine Arbeitsstätte, sondern auch ein politisches Symbol. In kommunistischen Zeiten wurde versucht, sie zu vernichten. Dem politischen Engagement der Belegschaft und der Unterstützung der gesamten Nation ist es zu verdanken, dass die damaligen Machthaber die Werft nicht schließen konnten. Die Belegschaft ist sich der besonderen Bedeutung der Werft bewusst und reagiert auf Bedrohungen genau wie damals - mit Protest. Es wäre furchtbar, wenn eine Einrichtung, die sich gegen die kommunistische Herrschaft zu Wehr gesetzt hat, nun unter dem Druck von Richtlinien der Europäischen Union zusammenbrechen würde.
Die Einrichtung muss unbedingt eine Werft bleiben und weiterhin zur Schiffbauindustrie gehören, zu keiner anderen Branche. Mit der Verringerung der Zahl der Helligen von drei auf eine, wie von der Kommission vorgeschlagen, würde das Unternehmen seiner langfristigen Rentabilität als Schiffbaueinrichtung beraubt. Um weiterhin mit Gewinn als Werft tätig sein zu können, braucht das Unternehmen mindestens zwei Helligen.
Polen hält die geltenden Finanzierungsvorschriften ein, wir wissen aber, dass der Schiffbau kein so sensibler Sektor der EU-Wirtschaft ist, dass eine Beihilfe für die Danziger Werft den Wettbewerb verzerren würde. Die Kommission muss den besonderen Charakter der Werft in Danzig berücksichtigen und ihr eine Sonderbehandlung zugestehen. Als Symbol für den Kampf um Befreiung von der kommunistischen Herrschaft muss die Danziger Werft eine Schiffswerft bleiben.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Danziger Werft ist ein bedeutendes europäisches Symbol, der Ort, an dem polnische Arbeiter im August 1988 unter Führung von Lech Wałęsa für Freiheit und Gerechtigkeit in den Streik traten. Damit wurde die Werft für die Arbeiterbewegung der ganzen Welt zum Sinnbild des Kampfes für gewerkschaftliche, politische und bürgerliche Rechte. Ich möchte gern die Bedeutung der Initiative von Herrn Wurtz unterstreichen, die es ermöglicht hat, im Europäischen Parlament heute eine Aussprache zur Gefahr des Zusammenbruchs der Danziger Werft zu führen.
Für die Danziger Werft habe ich mich bereits im November 1998 eingesetzt, als ich noch für die Untergrund-Solidarność tätig war und die Regierung von Mieczysław Rakowski die Werft unter dem Vorwand schlechter Betriebsergebnisse abwickeln lassen wollte. Leider wurde die Danziger Werft auch zum Symbol des Niedergangs der Schwerindustrie und der Wehrlosigkeit der Arbeitnehmer und Gewerkschaften bei diesem Prozess und damit zu einem Paradebeispiel für alles, was man "Kasino-Kapitalismus" nennt. Von der stolzen Werft, die einst die Wiege der Solidarność war, ist kaum noch etwas übrig. Nach 1989 kümmerte sich die Solidarność-Regierung nicht um das Schicksal des Unternehmens. Es wurde Gegenstand von Marktspekulationen einerseits und von Demagogie und Populismus andererseits.
Nach dem Beitritt zur Europäischen Union erhielten polnische Werften staatliche Beihilfen. Die Danziger Werft begann eine Umstrukturierung und stellt unter Beweis, dass sie gewinnbringend arbeiten kann. Mit den jetzigen Forderungen der Europäischen Kommission zur Schließung von zwei der drei von der Werft für den Bau von Schiffen genutzten Helligen würde die Werft unrentabel werden, was zu Arbeitslosigkeit und tragischen Folgen für die Familien vieler Beschäftigter führen würde. Ich möchte hier im Europäischen Parlament zum 27. Jahrestag der Unterzeichnung der Augustvereinbarungen dringend zur Umsicht in diesem Fall mahnen. Herr Kommissar, lassen Sie uns über einen vernünftigen Kompromiss nachdenken, bei dem die Grundsätze des Binnenmarktes, die die Kommission verteidigt, mit den Interessen von dreitausend Werftarbeitern in Einklang gebracht werden. Retten wir die Danziger Werft!
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Wenn die Kommission von der Danziger Werft spricht, lässt sie bei allem Pragmatismus einen Gesichtspunkt außer Acht, der viel schwerer wiegt als Geld, nämlich die Geschichte. Ohne die Werft wären weder ich noch viele andere Abgeordnete aus Mittel- und Osteuropa heute hier. Ohne die Veränderungen, die auf der Werft ausgelöst wurden, würde ganz Europa heute völlig anders aussehen, ein Europa, das auf Werten wie Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung und Achtung der Menschenrechte beruht. Für den Kampf um diese Werte steht die Danziger Werft. Mit den Streiks auf dieser Werft wurde die Demontage des Kommunismus eingeleitet.
Um ein Symbol der Europäischen Union zu finden, müssen wir nur einmal den Ort betrachten, an dem wir uns gerade befinden, und uns daran erinnern, dass wir im Namen der Nachkriegsversöhnung zweier Nationen in der Lage sind, mehr als 200 Millionen Euro im Jahr für den allmonatlichen Umzug nach Straßburg auszugeben. Warum sollte man also nicht auch der Danziger Werft finanzielle Unterstützung zukommen lassen, die das Ende des Kalten Krieges und die Befreiung ganz Mittel- und Osteuropas vom Joch des Kommunismus symbolisiert?
Daher mein Appell: Lassen wir nicht zu, dass die Werft zugrunde geht, dass der Geburtsort der Solidarność vernichtet wird und dass wir den historischen Wert der Schiffswerft in Euro messen!
Mary Lou McDonald
(EN) Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben selbst auf die bedeutende Symbolik der Danziger Werft und auf all das, wofür sie steht, hingewiesen. Aber natürlich ist die Werft mehr als nur ein Symbol. Sie bildet das Rückgrat der gesamten Wirtschaft einer Region und bietet direkt oder indirekt Tausende Arbeitsplätze. Die Schließung der Danziger Werft oder Massenentlassungen könnten die gesamte regionale Wirtschaft zugrunde richten und das Leben Hunderttausender Menschen ruinieren.
Herr Kommissar, Sie sprachen von der Bedeutung des Wettbewerbs, von der Bedeutung des freien Marktes. Ich würde gern hören, dass Sie von der Bedeutung dieser Arbeitsplätze sprechen. Ich würde gern feststellen, dass Sie die strategische Bedeutung dieser Werft für Polen und dieser Branche für die Europäische Union insgesamt erkennen. Diese Kontroverse bringt wieder einmal ans Licht, wie es sich mit den Regeln zu staatlichen Beihilfen verhält und welche Richtung die Politik der EU einschlägt. Es wäre schon eine Ironie des Schicksals und nahezu tragisch, wenn der Niedergang von Danzig und seiner Symbolik der ungeschickten Politik der EU zu verdanken sein würde, die auf der Dynamik des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft beharrt und dabei, wie es scheint, alles Andere außer Acht lässt.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Niemand bestreitet, dass die Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbs als treibende Kraft hinter der europäischen Wirtschaft stehen und ihre rasche Entwicklung gewährleisten. Betriebe, die sich dieser Herausforderung nicht stellen, werden in Schwierigkeiten bis hin zur Abwicklung geraten, und es liegt auf der Hand, dass die Mitarbeiter dieser Betriebe protestieren werden.
Der Protest polnischer Werftarbeiter von letzter Woche muss jedoch in einem anderen Licht betrachtet werden. Sie kamen nicht nach Brüssel, um Mitleid zu erregen oder um Geld zu bitten. Sie wollten gegen eine Entscheidung protestieren, die ihrer Ansicht nach ein weiteres Todesurteil für ihre Werft bedeutet und mindestens tausend Mitarbeiter auf die Straße setzt.
Worum geht es ihnen also? Den Werftarbeitern, die in Brüssel waren, ging es um gleiche Ausgangsbedingungen und darum, dass die Entscheidung der Kommission auf verlässlichen, geprüften Informationen beruhen sollte, denn die Wirklichkeit zeigt doch, dass die Werft wieder Boden unter den Füßen gewonnen und endlich die Chance hat, ein gewinnbringendes Unternehmen zu sein. In ähnlichen Situationen waren nach dem EU-Recht zusätzliche Beihilfen möglich. Wir finden Beispiele im Vertrag, wonach die neuen deutschen Bundesländer von derartigen Beihilfen profitiert haben.
Ich möchte auch betonen, dass es sich nicht um einen Protest der polnischen Regierung handelte. Die Protestierenden waren Bürger der Europäischen Union - Werftmitarbeiter, die ein Recht darauf haben, die sich organisiert haben und gekommen waren, um uns darauf aufmerksam zu machen, dass Unrecht geschieht. Diesen Umstand sollten wir begrüßen, denn so errichten wir eine Bürgergesellschaft.
Noch eine abschließende Bemerkung: Ihre Anwesenheit in Brüssel beweist auch, dass sie unglaubliches Vertrauen in die Europäische Union haben, und dieses Vertrauen wird von der polnischen Gesellschaft insgesamt zum Ausdruck gebracht. Weder wir noch die Europäische Union sollten dieses Vertrauen enttäuschen.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Die Delegation polnischer Werftarbeiter kam letzte Woche nach Brüssel, um gegen die Entscheidung der Kommission über die Schließung von zwei Helligen zu protestieren, die zu Massenentlassungen führen würde. Nach Meinung der Werftmitarbeiter ist das Konzept der Kommission für ihren Arbeitsort zu rigoros und unfair. Nach Gesprächen mit Kommissarin Kroes und Kommissar Špidla kehrten die Mitarbeiter voller Hoffnung nach Polen zurück. Die Kommission sollte wie angekündigt eine weitere gründliche Prüfung der Lage der Werft vornehmen.
Ich möchte hinzufügen, dass seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union mehr als eine Million Menschen mein Land verlassen haben, um Arbeit im Ausland zu suchen, und diese Zahl steigt ständig weiter. Wenn die Europäische Kommission bei ihrer Entscheidung bleibt, kommt es unweigerlich zur Entlassung von Tausenden Beschäftigten der Werft, denen es derzeit gelingt, sich auf dem Wettbewerbsmarkt der EU zu behaupten.
Es bestehen einige Bedenken in Bezug auf die Parteilichkeit der Kommission und ihre Unterstützung einer anderen Werftenlobby. Ich bin sicher, es wäre möglich, im Labyrinth oft widersprüchlicher Regelungen eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden. Daher möchte auch ich mich der Forderung anschließen, die Entscheidung gegen die Werft rückgängig zu machen und die Danziger Werft nicht nur als gewöhnliche Produktionsstätte des Schiffbaus, sondern auch als nationales und europäisches Symbol zu betrachten.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich möchte nur nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Kommission sich der historischen Bedeutung der Danziger Werft und der Brisanz der Angelegenheit bewusst ist. Wir sind uns alle über das Ziel einig, dass die Danziger Werft umstrukturiert werden sollte, um sie rentabel zu machen. Diesen Prozess möchte die Kommission anstoßen.
Die Kommission ist jedoch verpflichtet, dabei auch für gleiche Bedingungen auf dem europäischen Schiffbaumarkt und für die einheitliche Behandlung von in der Umstrukturierung befindlichen Unternehmen zu sorgen. Ich hoffe, dass die laufenden Gespräche zwischen den polnischen Behörden und der Kommission zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 11.15 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)
