Erklärung des designierten Präsidenten der Kommission (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung des designierten Präsidenten der Kommission.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, die es so noch nicht gegeben hat. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass die Geschichtsbücher der Zukunft auf eine Zeit vor der Finanzkrise und eine Zeit nach der Finanzkrise verweisen werden. Doch diese Krise betrifft nicht nur den finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Sie ist auch eine Krise der Werte. Aus diesem Grund glaube ich, dass wir unser europäisches Sozialmodell, unsere soziale Marktwirtschaft, in den Mittelpunkt unserer Reaktion auf diese Krise rücken müssen.
Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wie wir in dieser globalisierten Zeit voneinander abhängig geworden sind. Es gibt die Finanzkrise, aber auch die Energiekrise. Es gibt die Probleme der Nahrungsmittelsicherheit und den Klimawandel, einen Bereich, in dem Europa nun führend ist. Deswegen meine ich, dass wir sagen können, dass dies der Augenblick der Wahrheit für Europa ist. Wollen wir die Globalisierung mit unseren Werten gestalten, indem wir unsere Interessen vertreten oder wollen wir unter der Globalisierung leiden, indem wir der Führerschaft von anderen folgen?
Für mich ist die Entscheidung eindeutig. Wir müssen uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen, denn wenn wir dies nicht gemeinsam tun, läuft Europa Gefahr, ausgegrenzt zu werden. Wir haben Erfahrung. Ich glaube nicht, dass irgendeine andere Region auf der Welt dieselbe Erfahrung darin hat, wie wir, einen Binnenmarkt, gemeinsame Bestimmungen, gemeinsame Institutionen und auch eine einzige Währung sowie Solidaritäts- und Kohäsionspolitiken einzuführen. Wir haben diese einzigartige Erfahrung. Ich glaube deshalb, dass wir, anstatt die Globalisierung zu erdulden, diese gestalten können, weil wir von Natur aus ein Globalisierungslabor sind; wir sind die Verfechter der Global Governance.
Jetzt ist nicht die Zeit für einen Status quo oder für Routine. Wir brauchen eine Agenda für den Wandel. Jetzt mehr denn je brauchen wir ein starkes Europa. Mit dem Vertrag von Lissabon werden wir in Zukunft stärker sein und werden besser agieren können.
Wenn ich ein stärkeres Europa sage, soll uns klar sein, was das bedeutet. Dies bedeutet nicht unbedingt eine stärkere Zentralisierung von Befugnissen. Ich bin dem demokratischen Prinzip der Subsidiarität verpflichtet, Subsidiarität natürlich verbunden mit Solidarität, wobei Entscheidungen dort getroffen werden, wo es am angemessensten ist.
Wenn ich von einem stärkeren Europa spreche, spreche ich auch von einem Europa des Esprit, der Kultur der europäischen Entscheidungsfindung, der Gemeinschaftsmethode und des Willens, gemeinsam zu agieren - nicht nur der Fähigkeit zu agieren, sondern auch des Willens zu agieren, des politischen Willens. Wir brauchen ein Europa, das keine Kompromisse eingeht, wenn es um die Verteidigung seiner Werte und Interessen geht, das Protektionismus jeder Art ablehnt, aber nicht naiv ist, und das diese proaktive Haltung demonstrieren kann. Es ist diese proaktive Haltung, mit der das Dokument entworfen wurde, das ich Ihnen allen vor dieser Sitzung übermittelte.
Das Mandat der Kommission, deren Vorsitz ich derzeit innehabe, war das der ersten Kommission des erweiterten Europas, des großen Europas der 27. Ich glaube, dass jetzt, da wir dieses Europa konsolidiert haben, die Bedingungen für einen neuen Anspruch vorliegen: einen neuen sozialen Anspruch, da es eine Krise gibt und Arbeitslosigkeit das wesentliche Problem ist, dem die Europäer sich ausgesetzt sehen; ein neuer Anspruch bezüglich der Bekämpfung des Klimawandels, eines Bereichs, in dem wir bereits eine führende Rolle übernommen haben; und ein neuer Anspruch in Bezug auf die Art, wie wir mit der Globalisierung umgehen.
Die zweite Frage ist - wir sprechen über Diskriminierung bei der Verteilung öffentlicher Gelder auf geografischer Grundlage oder zwischen Nationen und Staaten - wie sieht es mit Sektoren aus? Ist es gerecht, dass diese großen Konzerne öffentliche Mittel aus Steuergeldern erhalten, während Klein- und Familienunternehmer diese Mittel nicht erhalten? Ist dies nicht ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit zwischen den Wirtschaftsakteuren in der Europäischen Union?
Ich glaube, dass die Zeit reif dafür ist, dass wir uns weitgehend einig werden und auf dem Weg in die Zukunft ein gewisses Maß an Einvernehmen erzielen. Vor Ihnen allen verpflichte ich mich heute dazu - falls ich von diesem Parlament bestätigt werde -, dass ich diese politischen Leitlinien in meiner zweiten Amtszeit anwenden werde und dass ich diese, gemeinsam mit den neu eintretenden Kommissarinnen und Kommissaren, in das nächste Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission aufnehmen werde. Ich werde diese Leitlinien jetzt nicht wiederholen, aber nach den Diskussionen mit Ihnen allen, glaube ich, dass es sinnvoll ist, einige der Elemente der Leitlinien etwas konkreter darzustellen und auch einige Ihrer Vorschläge aufzunehmen. Im Sinne der Transparenz möchte ich diese Bereiche mit Ihnen allen jetzt herausstellen.
Zunächst, der Grundansatz: Wenn wir unseren Konjunkturplan vollständig umsetzen, um aus dieser Wirtschafts- und Finanzkrise herauszukommen, müssen wir die Zukunft im Auge behalten. Wir müssen unserer inklusiven sozialen Marktwirtschaft wieder mehr Stärke verleihen. Wir werden in neue Quellen des nachhaltigen Wachstums investieren, im kluges grünes Wachstum, in die Netzwerke der Zukunft, von der digitalen Infrastruktur bis hin zu den Großversorgern für Strom und Gas - all dies, um hohe Beschäftigungsraten und die Sozialversorgung zu fördern und das europäische Gesellschaftsmodell zu stärken, während wir in einer Welt Erfolg haben, die zunehmend auf Wettbewerb ausgerichtet ist.
Solidarität muss der Schlüssel bleiben. Das ist der Grund, warum ich, abgesehen von all den bereits getroffenen und geplanten Entscheidungen in Bezug auf Strukturfonds und in Bezug auf die Verdopplung unserer Zahlungsbilanzunterstützung für einige Länder in schwieriger Lage, die Zusage geben möchte, alle mir zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um diesen Mitgliedstaaten mit ernsthaften Haushaltszwängen - nämlich den neuen Mitgliedstaaten - auf ihrem Weg zurück zum Aufschwung zu helfen.
Aber wir können nicht zum bisherigen Wachstumsmodell zurückkehren. Es hat sich eindeutig nicht als nachhaltig erwiesen. Wir müssen die Bedingungen schaffen, so dass die Umstellung auf emissionsarme Wirtschaftssysteme eine Quelle von Wettbewerbsvorteilen für unsere Wirtschaft, eine Quelle von Arbeitsplätzen für unsere Arbeitnehmer und eine Quelle der Hoffnung für die zukünftigen Generationen ist. Ja, ich stimme mit denen von Ihnen überein, die sagten, dass Koordinierung nicht ausreicht. Ja, wir müssen eine echte europäische Agenda ausarbeiten. Ja, wir brauchen eine integrierte Vision für eine kohärente europäische Strategie, eine Strategie der Europäischen Union für das Jahr 2020, die auf offenen Märkten aufbaut, indem sie neue Quellen des nachhaltigen Wachstums, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, unsere Klima- und Energiesicherheitsagenda, einen neuen Ansatz für die Industriepolitik und einen Schritt hin zu einer Wissensgesellschaft kombiniert. Ich stehe dafür ein, einen besonderen Schwerpunkt auf Innovation und Unterstützungsmaßnahmen für KMU zu legen. Ja, das heißt, die Strategie von Lissabon nach 2010 zu überprüfen. Ja, wir brauchen einen deutlich stärker integrierten Ansatz für die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Handlungsstränge der verschiedenen Strategien. Als Präsident der Kommission verpflichte ich mich dazu, mein Bestes zu geben, um die Mitgliedstaaten zu überzeugen, auch diesen Kohärenz- und Koordinierungsansatz zu akzeptieren.
Ich sagte in den Leitlinien, dass die Wirtschaft ein Finanzsystem benötigt, das ethischer, widerstandsfähiger und verantwortungsvoller ist. Regulierung und Überwachung haben mit der Integration und Innovation der Finanzmärkte nicht Schritt gehalten - nicht in Europa; nicht auf globaler Ebene. Lassen Sie mich sagen, dass ich schockiert war von dem Ausmaß an unethischem Verhalten, dessen Zeugen wir waren. Wir können eine Rückkehr zum "business as usual‟ nicht zulassen. Das Thema der Boni, zum Beispiel, erfordert dringende Maßnahmen. Wir sind jetzt in einer führenden Position unter den G20 - ein Prozess, der übrigens in Europa seinen Anfang fand - aber es stimmt, dass mehr getan werden muss. Nächste Woche, am Vorabend des G20-Gipfels in Pittsburgh, wird die Kommission Vorschläge verabschieden, um ein echtes europäisches System der Aufsicht einzurichten - ein System, das die integrierte Natur unseres Binnenmarkts widerspiegelt.
Eine Überprüfung unserer Maßnahmen in drei Jahren wird Gelegenheit bieten, festzustellen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Verantwortung und die Rechtmäßigkeit des Finanzsektors sicherstellen, ohne Innovationen zu behindern. Ich möchte, dass Europa seine Weltführerschaft bei Finanzdienstleistungen beibehält.
In meinen Leitlinien habe ich auch erläutert, warum die Krise einen stärkeren Fokus auf die soziale Dimension in Europa auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung erforderlich macht - in Europa, aber auch auf nationaler Ebene. Der Finanzsektor und die Wirtschaft mögen Zeichen des Aufschwungs aufweisen, aber - um es deutlich zu sagen - die Krise ist nicht vorbei für diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben, und wir können erst sagen, dass die Krise überstanden ist, wenn wieder Arbeitsplätze geschaffen werden anstatt dass eine steigende Arbeitslosigkeit verzeichnet wird.
Ich möchte mich zu einem hohen Beschäftigungsniveau und einem hohen Maß an sozialer Kohäsion durch eine Reihe von Maßnahmen, die ich mit einigen von Ihnen erörtert habe, verpflichten.
Ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich an der Einhaltung der sozialen Rechte und am Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer festhalte. Die Interpretation und die Umsetzung der Entsenderichtlinie werden beiden Aspekten nicht gerecht. Aus diesem Grund engagiere ich mich, so rasch wie möglich eine Verordnung vorzuschlagen, um die entstandenen Probleme zu lösen. Diese Verordnung unterliegt der Mitentscheidung durch das Europäische Parlament und den Rat. Eine Verordnung hat den Vorteil, dass sie viel mehr Rechtssicherheit bietet, als die Überprüfung der Richtlinie selbst, die immer noch zu viel Raum lassen würde für divergierende nationale Umsetzungen und mehr Zeit benötigen würde, um dort, wo Bedarf besteht, echte Ergebnisse vorzubringen. Aber wenn wir bei der Ausarbeitung der Verordnung entdecken, dass es Bereiche gibt, wo die Richtlinie selbst ausgebessert werden muss, werde ich nicht zögern, dies zu tun. Ich sage es in aller Deutlichkeit - ich verpflichte mich dazu, das Sozialdumping in Europa zu bekämpfen, gleich welche Form es annimmt.
Es kam auch die Frage nach Sozialverträglichkeitsprüfungen für alle zukünftigen Vorschläge auf und ich stimme darin überein, dass diese erforderlich sind. Der erste Testfall für eine solche Sozialverträglichkeitsprüfung sollte die Arbeitszeitrichtlinie sein. Auf der Grundlage dieser Verträglichkeitsprüfung wird die nächste Kommission Sozialpartner konsultieren und eine umfassende Gesetzesvorlage vorbringen.
In den Leitlinien betone ich die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für unser europäisches Gesellschaftsmodell. Der Vertrag von Lissabon macht diesen Punkt sehr deutlich und ich bin bereit, mit Ihnen zu arbeiten, um einen qualitativen Rahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu entwickeln.
Ich habe auch die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Notwendigkeit, das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzuschaffen, hervorgehoben, daher verpflichte ich mich jetzt dazu, mit Ihnen an einer Frauencharta zu arbeiten, auch als Art des Gedenkens an den 15. Jahrestag der Peking-Konferenz im Jahr 2010.
In meinen Leitlinien bringe ich meine Entschlossenheit zum Ausdruck, die Neuerungen des Vertrags von Lissabon in internationalen Beziehungen, einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Stelle des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Kommission, effektiv arbeiten zu lassen. Ich glaube, es ist eine der bedeutendsten Neuerungen unseres Vertrags von Lissabon und ich verpflichte mich dazu, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament im Bereich der Außenbeziehungen im Allgemeinen zu stärken.
Europa benötigt indes die Mittel, um seine ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Wie ich in den Leitlinien sagte, erfordert dies eine radikale Reform des Haushalts der Europäischen Union, welche die Ausgaben- und die Einnahmenseite umfasst. Wir müssen aufhören, uns mit Scheuklappen auf Nettobilanzen zu konzentrieren, und uns zu einem Ansatz hinbewegen, der auf Solidarität, Lastenverteilung und Gerechtigkeit basiert. Dies umfasst auch die Frage der Eigenmittel. Die Europäische Union muss eine transparentere und effizientere Weise der Finanzierung ihrer Strategien haben und ich bin bereit - hoffentlich mit der Unterstützung dieses Parlaments -, diesen Kampf in die Mitgliedstaaten zu tragen, wenn wir den Haushalt der Union neu gestalten. Ich möchte auch enger mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, um mir innovative Finanzierungsformen anzuschauen.-
Ich verpflichte mich ebenfalls zu kluger Regulierung und ich möchte wiederholen, dass die Vereinfachung der Verfahren und die Senkung der Verwaltungslasten auf Unternehmen, insbesondere KMU, eine Priorität der nächsten Kommission bleiben werden. Diese Aufgabe wird - wie der Ausschuss für Folgenabschätzung und die Ex-post-Bewertung - direkt unter meiner Weisungsbefugnis angeordnet sein, um zu verdeutlichen, welche Priorität ich ihr beimesse. Ich werde ebenfalls - wie wir dies in den letzten Jahren und manchmal unter schwierigen Umständen getan haben - die Integrität des Binnenmarktes verteidigen, denn ohne einen Binnenmarkt und ohne eine Kohäsionspolitik werden wir niemals eine Europäische Union haben.
Aber warum sollten wir hier aufhören? Warum nur den Binnenmarkt verteidigen? Ich möchte die fehlenden Bindeglieder ergänzen, um die ganzen Vorzüge für Unternehmen und Verbraucher freizusetzen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich verpflichte mich dazu, diese Prioritäten in die Organisation des nächsten Kollegiums zu überführen, sobald ich von Ihnen bestätigt wurde, aber ich kann Ihnen bereits heute einige organisatorische Änderungen mitteilen, die ich beabsichtige, einzuführen.
Ich werde die Stelle des Kommissars für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten, einschließlich der Rechte von Bürgern und Minderheiten, einrichten, um zu zeigen, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft von Rechten und Werten ist.
Ich werde ebenfalls die Stelle des Kommissars für innere Angelegenheiten und Migration, einschließlich Sicherheit, einrichten. Eine der wesentlichen Aufgaben dieses Kommissars wird darin bestehen, einen wahrlich gemeinsamen Ansatz für die Migration zu entwickeln: Förderung der Integration von rechtmäßigen Migranten, Bekämpfung der illegalen Einwanderung und damit verbundenen kriminellen Aktivitäten sowie Gewährleistung der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander. Wir brauchen Solidarität. Wir brauchen Solidarität, wenn wir unsere baltischen Freunde oder Länder unterstützen müssen, die von der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine betroffen sind, aber wir brauchen auch Solidarität, wenn wir unsere Mittelmeerfreunde unterstützen müssen, wenn sie vor Herausforderungen stehen, die sie nicht alleine bewältigen können.
Ich werde auch die Stelle des Kommissars für Klimamaßnahmen einrichten, um zu zeigen, dass der Klimawandel eine Herausforderung ist, der wir uns in all unseren Strategien widmen müssen. Ein engagierter Kommissar für Klimamaßnahmen wird auch ein bedeutendes Signal aussenden, das, unabhängig vom Maß des Bestrebens, das sich aus Kopenhagen ergibt, zeigt, dass Europa ernsthaft den Schwung der Maßnahmen beibehält.
Wir brauchen auch eine grundlegende Überprüfung der Art und Weise, wie die europäischen Institutionen wissenschaftliche Gutachten in Anspruch nehmen und verwenden. In der nächsten Kommission möchte ich die Stelle des Leitenden Wissenschaftlichen Beraters einrichten, der über die Befugnisse verfügt, proaktive wissenschaftliche Gutachten in allen Phasen der Politikentwicklung und -umsetzung abzugeben. Dies wird die wesentliche Priorität widerspiegeln, die ich der Forschung und Innovation einräume. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich viel zu tun haben. Wenn es einen Bereich gibt, wo die bruchstückhaften Anstrengungen in Europa nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, dann ist das genau auf dem Gebiet der Forschung und Innovation. Ich glaube, dass es, von der Bekämpfung des Klimawandels bis hin zur Sicherheit der Energieversorgung, Potenzial gibt, wenn wir bei Forschung und Innovation zusammenarbeiten wollen.
Was ich vorschlage, ist nichts Anderes als eine Transformationsagenda für Europa. Um dieses Streben umzusetzen, habe ich eine besondere Partnerschaft zwischen dem Parlament und der Kommission vorgeschlagen. Wir vertreten die beiden europäischen Institutionen par excellence und das gibt uns eine besondere Verantwortung, um einen echten europäischen öffentlichen Raum für Aussprachen zu schaffen. Ich verpflichte mich, meinen Beitrag zu einer europäischen parlamentarischen Demokratie zu leisten.
Ich habe die Gelegenheit gehabt, dies in den letzten Monaten mit Präsident Buzek zu erörtern, was zu vielen der Verbesserungen geführt hat, die ich in meinen Leitlinien vorgeschlagen habe, wie eine regelmäßige Fragestunde. Nach meinen Sitzungen mit den Fraktionen bin ich bereit, die Anregung einiger von Ihnen aufzugreifen und mich nicht nur regelmäßiger mit der Konferenz der Präsidenten zu treffen, sondern auch einen angemessenen Dialog mit der Konferenz der Ausschussvorsitzenden aufzubauen. Ganz konkret werde ich die Konferenz der Ausschussvorsitzenden einladen, jedes Jahr mit dem gesamten Kollegium der Kommissare zusammenzukommen, bevor die Kommission ihr Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm verabschiedet.
Wir leben in der Tat in sehr außergewöhnlichen Zeiten, Zeiten der Unsicherheit und der Machtwechsel. Es mag einen grundlegenden Wandel in den Beziehungen zwischen den bedeutendsten Weltmächten geben und es besteht in dieser Zeit der Sorge wegen des Aufkommens von nationalem Egoismus, von nacktem Nationalismus, von hässlichem Nationalismus und einiger Arten von Extremismus eine große Gefahr. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass unsere Errungenschaften für die europäische Integration in Frage gestellt werden. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, diese besondere Beziehung zwischen Kommission und Parlament zu haben und jene nationalen Egoismen zu bekämpfen.
Lassen Sie mich mit einer Bitte an jeden einzelnen von Ihnen zum Ende kommen. Wir brauchen jetzt, mehr denn je, ein starkes Europa und eine starke Europäische Kommission - eine starke Kommission, lassen Sie uns offen sein, muss eine politische Kommission sein - aber eine politische Kommission darf keine parteiische Kommission sein. Als Präsident der Kommission ist meine Partei Europa. Dem nächsten Kollegium wird, wie dem derzeitigen, eine beträchtliche Anzahl an Mitgliedern von einer Vielzahl von politischen Familien angehören. Ich verpflichte mich dazu, die politische Vielfalt Europas im Kollegium und in den wichtigsten Positionen widerzuspiegeln. Wir können in der Tat jedoch nur mit einer parteiübergreifenden Unterstützung ein starkes Europa und eine starke Kommission haben.
Wir brauchen eine Kommission, die ihre Versprechen in die Tat umsetzt. Wir brauchen auch ein Parlament, das in der Lage ist, die effektiven Mehrheiten zu mobilisieren, die für ein handlungsfähiges Europa erforderlich sind. Wenn Sie eine starke Kommission wollen, die sich manchmal gegen die Mitgliedstaaten und gegen nationalen Egoismus behauptet, dann sollten Sie der Kommission die starke Unterstützung geben, die sie benötigt.
Wir haben alle unsere unterschiedlichen politischen und ideologischen Meinungen und wir kommen aus sehr unterschiedlichen politischen Familien, aber ich glaube, dass wir in Zeiten, wie diesen, in denen wir jetzt leben, in Zeiten der Krise, abgesehen von unseren Überzeugungen, auch eine starke Moral der europäischen Verantwortung brauchen. An diese Moral der europäischen Verantwortung appelliere ich bei Ihnen allen - mein Appell mit Leidenschaft für Europa. Lassen Sie uns diese europäische Reise gemeinsam antreten.
(Andauernder Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren, letzten Juni bekräftigten die Menschen in Europa ihre Unterstützung für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), indem sie unsere Fraktion zum dritten Mal nacheinander zur führenden Kraft dieses Parlaments machte.
Durch ihre Stimmabgabe haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine klare Wahl zum Ausdruck gebracht: die Wahl eines stabilen und starken Europas in einer Zeit der Krise und des Zweifels; die Wahl einer sozialen Marktwirtschaft ausgestattet mit ethischen Regeln; und die Wahl einer verantwortungsbewussten Klima- und Energiepolitik. Da die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) die einzige Partei war, die mehrere Monate vor den Wahlen einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorgeschlagen hat, folgte daraus, dass die Menschen in Europa implizit der Wahl von Herrn Barroso zustimmten, indem sie uns die meisten Stimmen gaben.
Ich für meinen Teil bin stolz, dass die EVP-Fraktion diese Wahl getroffen hat und ich wage zu sagen, ich bin stolz, dass sie dieses Risiko eingegangen ist.
Jeder kennt die Prioritäten der EVP-Fraktion: Es sind jene, die die Väter Europas inspirierten und die immer noch die Mehrheit der Regierungen im heutigen Europa inspirieren. Die meisten dieser Ziele teilt der derzeitige Präsident der Kommission Herr Barroso und hält sie aufrecht.
Meine Damen und Herren, die EVP-Fraktion unterstützt Herrn Barroso, weil er sich bewährt hat. Er hat sich bewährt in Bezug auf das Energie- und Klimapaket und hat Europa dazu gebracht, in der Welt die Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung einzunehmen. Es ist diese Vorreiterrolle Europas, die bei der Konferenz in Kopenhagen Vorbild sein wird. Er hat sich bewährt bei der Anhebung der moralischen Anforderungen in den Finanzsystemen und hat Europa dazu gebracht, als erstes die Lektionen einer Finanzkrise zu lernen, die niemand, und ich meine niemand, vorausgesehen hatte. Es sind Europa und die Barroso-Kommission, die unseren Partnern in den USA und in Asien die Richtung weisen, die beim G20-Gipfel einzuschlagen ist.
In der Vergangenheit wurde Europa als politischer Zwerg beschrieben. Wie könnte jemand nicht zufrieden sein angesichts der Tatsache, dass Europa bei den beiden Themen, die den Europäern die meisten Sorgen bereiten - die Krise und der Klimawandel - endlich an vorderster Front stehen.
Ich möchte hinzufügen, dass Herr Barroso der erste Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft ist, der das Parlament so stark in seine Arbeit und in die Definition seiner Leitlinien eingebunden hat. Er ist der Erste, der eine echte Partnerschaft zwischen diesen beiden Institutionen durch eine Reihe konkreter Maßnahmen angeboten hat.
Ich glaube, das ist eine bedeutende Entwicklung für den europäischen Parlamentarismus; es ist eine Chance, die wir Mitglieder des Europäischen Parlaments ergreifen müssen. Aus diesem Grund hofft meine Fraktion, dass Präsident Barroso so schnell wie möglich eine neue Kommission bilden und mit der Arbeit beginnen wird.
Offensichtlich könnte der Kommissionspräsident nicht eine einzelne Partei vertreten. Offensichtlich muss er mit einem Kollegium von Kommissaren übereinkommen, die zu mehreren politischen Familien gehören. Wir begrüßen dies, denn Europa kann nur in einem Geist aus Offenheit und Konsensfindung erbaut werden.
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, nach diesen Worten möchte ich eine Bitte an Sie richten. Wenn der Kommissionspräsident gewählt ist, müssen Sie umgehend das übrige Kollegium zusammenstellen, unabhängig vom geltenden Vertrag.
Wenn, wie ich hoffe, eine Mehrheit der Abgeordneten Ihnen morgen ihre Unterstützung gibt, Herr Barroso, wird das für Sie kein Blankoscheck sein. Sie wissen das, aber es ist meine Pflicht, Ihnen dies hier noch einmal zu sagen. Da die EVP-Fraktion die meisten Ihrer Überzeugungen teilt, haben Sie auch eine Verantwortung: sicherzustellen, dass die Arbeit Ihrer Kommission in den nächsten fünf Jahren unseren Erwartungen und denen der Europäerinnen und Europäern entspricht.
Wir vertrauen Ihnen, aber zweifeln Sie nicht daran, dass wir auch unsere Pflicht als Gesetzgeber im Rahmen der Partnerschaft, die Sie vorschlagen werden, erfüllen werden.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich in den letzten Tagen, warum ein Kandidat, der in diesem Parlament quer durch alle Fraktionen so umstritten ist, im Rat so unumstritten ist. Ich glaube, die Antwort liegt auf der Hand. Wenn ich Regierungschef gewesen wäre, hätte ich auch José Manuel Durão Barroso gewählt. Einen besseren Anwalt der Interessen des Europäischen Rates hätte man in den letzten fünf Jahren gar nicht bekommen können. Deshalb ist Ihr Appell, Herr Barroso, für die Zusammenarbeit mit dem Parlament richtig, aber dieser Appell kommt spät!
(Beifall)
Ein Element der letzten fünf Jahre war, dass Sie den Regierungen in der Europäischen Union stets zu Diensten waren, und das ist genau einer der Punkte, warum es soviel Skepsis Ihnen gegenüber gibt. Manche Freunde sind gefährlicher als Feinde. Kaum schließen Sie Ihre Rede mit dem Appell: "Ich bin der Kandidat aller!", erklärt der werte Kollege Daul: "Das ist der Kandidat der EVP." Was für eine Gefahr für Sie, Herr Barroso! Denn welches Motiv sollte eine andere mögliche Mehrheit in diesem Hause haben, Sie zu wählen, wenn Ihr Programm das Programm der Europäischen Volkspartei ist?
Wir hätten mit einer anderen Mehrheit starten können. Wir haben im Juli gesehen, dass sich in diesem Haus auf der Grundlage von verschiedenen Erwägungen der unterschiedlichen Fraktionen eine Mehrheit bildete, die Guy Verhofstadt zusammengefasst hat mit einer reformorientierten pro-europäischen Mehrheit, die möglich ist. Diese hatte auch die Abstimmung jetzt in den September verlegt, und es wäre vielleicht auch noch anderes möglich gewesen. Leider hat die Fraktion der Liberalen ihren Vorsitzenden nicht weiter unterstützt, sonst wäre das möglich gewesen. Deshalb stimmen wir heute ab und wägen dabei ab, ob das, was Sie hier sagen, überzeugt.
Aber kaum, dass Sie sich auf ein Programm konzentrieren müssen, machen Sie schon wieder etwas anderes. In den letzten Tagen schicken Sie Ihre reitenden Boten aus, um überall zu erzählen: "Moi, j'ai la majorité, ich habe die Mehrheit". Ja, vielleicht haben Sie morgen eine Mehrheit, das kann sein. Vielleicht haben Sie morgen eine Mehrheit, bestehend aus der Europäischen Volkspartei und den Liberalen, die mehrheitlich für Sie stimmen, und sicher der einzigen Fraktion, die einstimmig und ohne jedes Zögern sofort für Sie gestimmt hat: die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, die Partei der Herren Kaczyński, die Partei des Herrn Klaus, die Partei der Tories. Sie wollen mit denen eine Lissabon-Mehrheit, wie Sie sagen, aber das ist die Partei der Leute, die den Lissabon-Vertrag ablehnen. Wie kann man Europa pro-europäisch führen, wenn man solche Allianzen eingeht?
(Beifall)
Es geht im Übrigen nicht nur um Sie. Es geht auch um Sie, ja. Es geht auch um die Frage: Barroso - ja oder nein? Es geht auch um die Frage, ob Sie eine Mehrheit bekommen - ja oder nein? Aber es geht auch um etwas anderes. Es geht um die Richtung Europas insgesamt. Und dann entscheiden Sie nicht allein. Dann entscheidet auch der Rat, ja, dann entscheidet am Ende vor allen Dingen dieses Parlament über die Zusammensetzung des Kollegiums und über die Portfolios, die Sie verteilen, und über Ihr Programm, das Sie für die nächsten fünf Jahre vorlegen.
Es geht auch um Sie, aber es geht auch um die Frage, ob wir es endlich schaffen, dass dieser Binnenmarkt reguliert wird, dass die Finanzmärkte reguliert werden, ob wir es endlich schaffen, dass dieses wandernde Lohndumping in Europa, das den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerstört, endlich beendet wird. Es geht auch darum, ob wir es schaffen, eine Richtungsänderung in der Europäischen Union herbeizuführen, für die dann die Kommission als Ganzes stehen muss.
Deshalb geht es für uns auch um programmatische Fragen. Europa auf die Frage einer einzelnen Person zu reduzieren sowie darauf, ob diese einzelne Person eine Mehrheit hat oder nicht, das reicht nicht. Wir brauchen mehr! Wir brauchen die Frage der sozialen Folgenabschätzung. Gut, Sie haben gesagt, Sie machen das. Wir werden Sie daran messen, ob Sie es tatsächlich machen, ob Sie bereit sind, das als Regelfall mit dem Parlament in einer interinstitutionellen Vereinbarung festzulegen.
Die Kommission muss in Zukunft vorher überlegen, welche Auswirkungen ihre Maßnahmen auf die Systeme der sozialen Sicherung der Mitgliedstaaten haben. Ja, wir wollen und wir brauchen eine Richtlinie für die öffentlichen Dienstleistungen, für die Daseinsvorsorge. Es kann nicht sein, dass in Ihrer Kommission keine Ruhe gegeben wird, bis der letzte Kommunalfriedhof in Europa privatisiert ist. Diese Strategie muss endlich ein Ende haben! Und auch bei der Lohnpolitik brauchen wir in Europa eine Richtungsänderung.
Welches Instrument wir auch immer wählen werden, Herr Barroso, ich erwarte von Ihnen einen Satz. Sie haben ihn heute wieder nicht gesagt. Aber ich erwarte, dass Sie ihn einmal aussprechen. Das Ziel der Kommission - gerade nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Viking, Laval und Rüffert - muss sein: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, für Männer und Frauen gleichermaßen.
Das sind die programmatischen, die inhaltlichen Dinge, über die wir mit Ihnen diskutieren wollen, aber nicht nur mit Ihnen. Es geht eben auch darum, wer Kommissar ist und welches Portfolio er hat. Ich weiß nicht, wodurch Europa größeren Schaden erlitten hat, durch Sie oder dadurch, dass Sie Herrn McCreevy nicht daran gehindert haben, das zu tun, was er tun konnte. Wir brauchen eine Richtungsänderung in der EU! Daran werden wir Sie messen.
(Beifall)
Und deshalb sehen wir zwischen der Abstimmung morgen und der Schlussabstimmung über die Kommission einen Zusammenhang. Es gibt einen Weg dorthin. Es gibt die Möglichkeit, mehr Zustimmung und Vertrauen zu erwerben, als heute vorhanden ist. Aber in der Summe Ihrer Bilanz der letzten fünf Jahre und mit dem, was Sie bisher vorgetragen haben - ich sage nicht, mit dem, was noch kommen kann, sondern mit dem, was auf dem Tisch liegt -, kann ich Ihnen eines mit Sicherheit sagen: Die Unterstützung meiner Fraktion haben Sie nicht!
(Beifall) <BRK>
Der Präsident
Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir eine neue Geschäftsordnung haben. Vielleicht haben noch nicht alle dies zur Kenntnis genommen. Die Regel besagt, dass, wenn im Parlament anwesende Abgeordnete während einer Rede eine blaue Karte hochhalten, sie eine Frage an den Redner richten dürfen. Die Frage darf nicht länger als eine halbe Minute lang sein und darf nur mit dem Einverständnis des Redners gestellt werden. Dies ist eine neue Regel, die wir vorher nicht hatten. Dies soll unsere Debatten beleben.
Miguel Portas
(PT) Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen: Herr Schulz, ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört und ich teile viele der Themen, die Sie beim Kommissionspräsidenten vorgebracht haben, der jetzt wieder kandidiert. Ich hörte Sie auch sagen, dass die Sozialisten nicht nur die Rechten unterstützen und dass Europa nicht nur aus den Rechten besteht. Ich frage Sie, wie viele Abgeordnete Ihrer parlamentarischen Fraktion - Sozialisten, Portugiesen, Spanier oder Engländer - haben bereits ihre Unterstützung für den neuen Kandidaten zugesagt, unabhängig von den Meinungen, die Sie selbst haben, Herr Schulz?
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich muss gestehen, ich kenne den Kollegen nicht. Insofern freue ich mich, dass wir als neue Kollegen...
(Zwischenruf)
Er ist schon länger da? Bis dato ist er mir aber nicht sonderlich aufgefallen. Nach dem, was ich gehört habe, verstehe ich das auch.
Wir werden über die Schlussabstimmung unserer Fraktion heute Abend entscheiden. Ich weiß nicht, wie intensiv demokratisch die Strukturen Ihrer Partei sind, aber da wir eine demokratische Partei sind, wird das heute Abend in demokratischer Abstimmung entschieden. <BRK>
Der Präsident
Ich möchte sagen, dass nur eine Frage pro Rede vorgesehen ist, da wir sonst mit unserer Debatte nicht fertig werden.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, seit dem Beginn dieses Ernennungsverfahrens hat die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa gesagt, dass es hier um das Programm für die nächsten fünf Jahre geht und nicht um Menschen oder Persönlichkeiten. Folgendes zählt: Das Programm, das der Kandidat vorstellt, das Programm, das er jetzt in groben Zügen vorstellt, dann das Programm im Detail, das er gegen Jahresende vorstellen wird, hoffe ich, wenn die Zusammensetzung der Kommission feststeht.
Zweitens hat unsere Fraktion auf Anfrage einiger meiner Kolleginnen und Kollegen lange erörtert, ob wir mit einer abschließenden Entscheidung warten sollten. Wir unterstützten dies im Juli, weil wir es für notwendig hielten, dass der Kandidat mit einem Programm aufwarten solle, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Ich glaube, dass dies so die richtige Entscheidung war, im Juli zu warten, nicht zu ernennen und auf die Vorschläge zu warten, über die wir jetzt diskutieren werden. Wir waren jedoch der Auffassung, dass es keinen Grund dafür gäbe, noch einmal zu sagen, dass wir einige Wochen oder Monate warten würden, nachdem der Kandidat seine Leitlinien vorgestellt hatte.
Wir durchlaufen eine Wirtschafts- und Finanzkrise, daher brauchen wir europäische Institutionen und wir brauchen eine Kommission. Es ist nicht sehr verantwortungsbewusst ...
(Beifall)
... Es ist nicht sehr verantwortungsbewusst, heute zu sagen: "Lasst uns warten‟. Worauf warten? Zwei Wochen, drei Wochen, zwei Monate warten, bis sie Vorschläge unterbreiten? Sie liegen vor. Lassen Sie uns unsere Verantwortung übernehmen, ob wir nun dafür oder dagegen stimmen, aber lassen Sie uns unsere Verantwortung übernehmen.
Drittens waren wir nicht sehr überzeugt von den Leitlinien, die der Kandidat vorgestellt hat. Ich glaube, dass diese Vorschläge, so detailliert, wie sie manchmal sind, auf einer fehlerhaften Philosophie basieren, nämlich auf der Annahme, dass die Rezession vorüber ist, dass ein Aufschwung im Gang ist und dass wir keine zusätzlichen Gemeinschaftspolitiken benötigen, um aus der Krise herauszukommen. Das ist ein dürftiger Ausgangspunkt, denn das Ende der Rezession bedeutet nicht, dass dies der Anfang des Aufschwungs ist. Wir könnten in eine wirtschaftliche Stagnation verfallen, wie dies in Japan der Fall ist, wo sie seit 10 bis 15 Jahren auf Wachstum warten. Daher rührt die Notwendigkeit, zusätzlich über eine neue integrierte Gemeinschaftsstrategie zu verfügen, die über die 27 Nationalpläne hinausgeht. Das ist der Anspruch, den wir als Liberale und Demokraten stellen, und es ist für die Kommission ebenso wichtig, so schnell wie möglich einen Plan zur Sanierung der Banken vorzulegen. Nicht 27 verschiedene Pläne, wie wir sie heute haben, sondern einen gemeinsamen konsequenten Ansatz, der durch die Kommission dargelegt wird.
Herr Barroso, ich hörte, dass Sie in unserer Fraktion sagten, dass Sie bereit seien, Vorschläge sowohl im Hinblick auf diese neue integrierte Gemeinschaftsstrategie, die über die 27 nationalen Pläne hinausgeht, als auch auf diese europäische Stabilisierung des Bankensektors vorzulegen. Das ist positiv, und wir bitten darum, dass diese beiden Elemente in dem Programm, das Sie erarbeiten und mit der Kommission vorstellen werden, detailliert ausgearbeitet sind.
Unsere Unterstützung ist sehr klar. Sie ist an Bedingungen gebunden. Das bedeutet, dass unsere Unterstützung so lange anhalten wird, wie wir sehen, dass diese Elemente, also eine neue integrierte Gemeinschaftsstrategie, ein Plan zur Stabilisierung des Bankensektors, über die Dinge hinaus, die Sie heute in Ihrem Vortrag wiederholt haben, ein Haushalt, der auf Eigenmitteln gründet, und eine mittelfristige Überprüfung der Finanzkontrolle in jedem Teil des Programms der Kommission verwirklicht werden. Zu diesem Thema muss ich Ihnen sagen, dass ich weiterhin glaube, dass die Struktur der Europäischen Zentralbank weiterhin genutzt werden sollte und nicht die Vorschläge von de Larosière, die zurzeit noch Ausgangspunkt der Kommission und des Rates sind.
Schließlich wird unsere Unterstützung, wie Sie wissen, auch von der Struktur der Kommission abhängig sein. Wir wollen eine effektive Kommission mit gleichmäßiger verteilten Befugnissen als dies in der Vergangenheit der Fall war und in diesem Zusammenhang zählen wir auch auf das Versprechen, das Sie unserer Fraktion gegeben haben, nämlich dass einem bestimmten Kommissar aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit Verantwortung für Grundfreiheiten und bürgerliche Freiheiten ein Platz in Ihrem Team gegeben wird. Es ist wichtig, dass dieser Kommissar gemeinsam mit den anderen Kommissaren Verantwortung trägt und nicht nur jemand ist, der ihnen Stellungnahmen abgibt.
Für das gemeinsame Wohl Europas brauchen wir deshalb mehr Mut und eine ehrgeizigere Kommission, und wir hoffen, dass Sie dafür Sorge tragen werden und hoffen ebenfalls, dass Sie unsere Erwartungen in Ihrem endgültigen Programm erfüllen werden.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr designierter Präsident, meine Damen und Herren, ich gestehe, ich glaube, ich halluziniere.
Zuerst wird uns gesagt: "Alles hat sich verändert, also bleibe ich!‟ Der Grund, warum Herr Barroso bleiben muss, ist dass alles sich verändert und er die Stabilität in einer sich wandelnden Welt ist. Sei's drum.
Dann höre ich, was Herr Daul zu sagen hat. Ich gehörte zur Wahlkampagne in Frankreich. Während der Wahlkampagne wurde uns in Frankreich gesagt, wegen der Banken, schaut zu Herrn Sarkozy, wegen des Klimawandels, schaut zu Herrn Sarkozy, wegen des Wandels in Europa, schaut zu Herrn Sarkozy. Jetzt höre ich Herrn Daul sagen, wegen des Klimawandels, schaut zu Herrn Barroso, zum Thema X, Y oder Z, schaut zu Herrn Barroso. Sie werden einen Rüffel vom Elysée-Palast bekommen, mein Freund! Sie werden einen Rüffel bekommen! Einerlei, das Ganze ist unglaublich! Ja, ja, ich weiß, Mai 1968 langweilt Sie, Sie kommen immer mit denselben alten Kamellen. Ich werde es Ihnen eines Tages erklären, wenn Sie es hören wollen.
Ich sage nur, dass dieser Ort, genau hier, ein Ort ist, an dem wir das Recht haben, alles zu sagen. José Manuel Obama: Yes, he can! Er kann jetzt alles tun, was er will; er kann fünf Jahre lang alles tun, was er vorher nicht konnte. Sie werden sehen, was passiert, und in diesem Sinne, Staats- und Regierungschefs, Frau Malmström, seien Sie wachsam, denn die Tage des kleinen Herrn Barroso, der auf Sie hört, sind vorbei. Sie werden jetzt auf ihn hören müssen, er wird Ihnen eine neue integrierte Politik auferlegen, keine Politik der Koordinierung, Sie werden seiner Führung folgen müssen... Nein, aber halt, halt, Herr Barroso! Wir wissen, wie Sie sind! In fünf Jahren haben Sie in diesem Parlament nicht ein einziges Mal gesagt: "Ich war im Fehler‟, wie ich, Daniel Cohn-Bendit, und andere es getan haben..
Sie sprechen über europäische Werte, Sie sprechen über europäische Moral, aber das Problem ist Folgendes, Herr Barroso. Wenn Sie Dinge wirklich verändern wollen, müssen Sie den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern etwas erklären: Die Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise muss gleichzeitig eine Reaktion auf die Umweltkrise sein. Ferner, wenn Sie auf diese Krisen reagieren wollen, müssen Sie Europa transformieren - reformieren reicht nicht aus - und damit meine ich, dass Sie es in Bezug auf umweltrelevante und soziale Aspekte reformieren müssen. Unsere Produktionssysteme müssen in Frage gestellt werden. Die Banken: Warum haben sie verrückt gespielt? Weil wir ein System haben, das sie völlig verrückt macht. Warum? Aus dem einfachen Grund, weil es darum geht, mehr und mehr zu bekommen, und noch mehr und noch schneller.
Ist es der Fall, Herr Barroso, ist es der Fall, Staats- und Regierungschefs, dass die Mehrheit dieses Parlaments heute bereit ist, den Ansatz des "immer mehr in immer kürzerer Zeit‟ in Frage zu stellen? Dies ist der Ursprung der Krise, und wenn Menschen über nachhaltige Entwicklung sprechen, geht es nicht nur um ein paar bruchstückhafte Maßnahmen, es geht darum, zu versuchen zu erklären und zu verstehen, dass, während es Bereiche gibt, die Wachstum brauchen, also selektives Wachstum - erneuerbare Energien usw. - , es eine ganze Menge von Bereichen gibt, die gedrosselt werden müssen. Es muss eine Maßnahme geben, und hier halluziniere ich noch mehr.
Sie sprachen über den Prozess von Lissabon. Sie sprachen über Forschung. Herr Barroso, erklären Sie mir eines. Fünf Jahre lang - genau genommen, vier Jahre lang: letztes Jahr, nach der Krise, waren Sie vorsichtiger - haben Sie uns erklärt, dass die Grundlage für wirtschaftliche und ökologische Effektivität die Deregulierung sei. Deregulierung. Ja, in der Tat, ich erinnere mich an Ihre Reden, ich erinnere mich an Ihre Worte. Dann, im Zuge der Krisen, erkannten Sie plötzlich, dass es so nicht lief. In den Krisen sagten wir nie, und das geht zu Ihren Gunsten, dass Sie ein unehrenhafter Mann seien, wir sagten lediglich, dass wir angesichts der Art, wie Sie, Herr Barroso, die Kommission geleitet haben, kein Vertrauen zu Ihnen haben. Sie sind Europäer, aber gleichzeitig sind Sie in einer Ideologie verschlossen, die genau die Ideologie ist, die zur Krise geführt hat, und nicht jene, die sie löst.
Und, Herr Verhofstadt, das schießt jetzt den Vogel ab. Während der Kampagne sagten wir - ich komme hier zum Schluss, und nebenbei bemerkt, Herr Barroso wird uns dafür dankbar sein - dass wir nicht im Juli abstimmen wollten. Nicht jeder ist uns dafür dankbar, dass im Juli nicht gewählt wurde, weil schließlich Herr Barroso sein Programm vorstellen konnte. Wenn es nach Herrn Daul gegangen wäre, wenn es nach Herrn Barroso gegangen wäre, hätten wir im Juli ohne ein Programm abgestimmt und alles wäre in Ordnung gewesen! Also danken Sie uns zumindest für die Gelegenheit, Ihr Programm vorstellen zu können.
Bitteschön, bitteschön, Herr Barroso.
Zweitens - aber das ist der Hammer - sagen Sie: "Warum noch weiter vertagen?‟ Aus dem einfachen Grund, und das hat es nie zuvor gegeben, weil die Menschen in Irland in drei Wochen abstimmen werden und wenn sie, wie ich glaube und wie erwartet wird, für den Vertrag von Lissabon stimmen, es eine andere Bedingung für diese Kommission gibt. Sie sagen uns: "Es ist unbedingt erforderlich, weil wir in einer Wirtschaftskrise stecken, Sie werden sehen, was geschieht.‟
In den nächsten zwei Monaten wird Herr Barroso seine Kommission bilden müssen. Er wird keine Zeit haben, sich mit Lissabon oder mit Kopenhagen zu befassen, weil er mit Herrn Sarkozy verhandeln müssen wird. Bekommt Herr Barnier den Binnenmarkt? Falls Herr Barnier den Binnenmarkt bekommt, was wird er den Polen geben, denen er eine großartige Kommission versprochen hat? Was wird er den Deutschen geben? Was wird er den Briten geben? Denn bei der Kommission geht es nur ums Feilschen! Und das Feilschen wird ihn beschäftigen, aber während er mit dem Feilschen beschäftigt ist, werden die anderen in Kopenhagen feilschen.
Das ist das Problem; das ist die Realität. Also möchte ich schließen und Ihnen sagen, Herr Barroso, dass Sie ein ehrenhafter Mann sind, aber Sie sollten eines wissen: Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat kein Vertrauen in Sie und wird gegen Ihre Ernennung stimmen, weil wir glauben, dass Europa jemand Besseren braucht, jemand Besseren als Sie, Herr Barroso!
(Beifall)
Michał Tomasz Kamiński
Herr Cohn-Bendit mag zu lange gesprochen haben und es mag sein, dass ich kaum mit ihm einer Meinung bin, aber er hat immer Interessantes zu sagen, und das ist schließlich wichtig im Parlament. Das gibt dem Parlament die Dynamik, von der Sie in Ihrer Rede heute zu Anfang gesprochen haben, Herr Präsident.
Die Europäischen Konservativen und Reformisten werden für den designierten Präsidenten Barroso stimmen. Wir werden dies nicht tun, weil wir mit Ihnen in allem übereinstimmen, Herr Präsident. Es gibt leider viele Fragen, bei denen wir nicht einig sind. Ich werde Ihre begeisterte Unterstützung des Vertrags von Lissabon eingangs erwähnen. Wir teilen diese begeisterte Unterstützung nicht, aber wir teilen die Abneigung und die Verurteilung aller Formen von nationalem Egoismus und Nationalismus, die Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben.
Es war in der Tat Europa, unserem Kontinenten, der Frieden haben will und auf dem wir in Frieden leben wollen, dem nationaler Egoismus und Chauvinismus eine Flut von Elend gebracht hat. Wir danken Gott, dass wir heute in Frieden in Europa leben.
Wir stimmen mit einigen Angelegenheiten, von denen Herr Barroso sprach, nicht überein. Wir haben das Recht dazu, anderer Meinung zu sein, und wir werden dieses Recht verteidigen, auch wenn einige ständig die einfache Tatsache in Frage stellen, dass Wählerinnen und Wähler in Europa die Europäischen Konservativen und Reformisten gewählt haben, und ich verspreche, dass sie noch mehr von ihnen wählen werden. Wir werden hier sein und unsere Stimme wird gehört werden.
Wir sind daher berechtigt, im Namen unserer Wähler zu sagen, dass wir Herrn Barroso bei seinem schwierigen Auftrag unterstützen werden. Ich bin froh, dass heute die europäische Solidarität erwähnt wurde. Ich bin froh, dass gesagt wurde, dass die Kommission - die neue Kommission unter der Führung von Herrn Barroso - ihre Anstrengungen darauf ausrichten wird, dass wir die Wirtschaftskrise überwinden können. Dies ist äußerst wichtig und wir freuen uns, dass dieses ehrgeizige Programm, das Herr Barroso vorgestellt hat, tatsächlich auf die wichtigsten Bereiche ausgerichtet zu sein scheint, wo Maßnahmen unsererseits erforderlich sind. Dies zeigt übrigens, wie stark die Notwendigkeit ist, dass die Nationen im heutigen Europa zusammenarbeiten. Die Krise hat uns alle getroffen, unabhängig von der politischen Struktur und Wirtschaft, der wir angehören, unabhängig von der Region Europas, wo sich unsere Länder befinden. Die Krise betrifft uns alle und wir alle müssen die Krise bekämpfen.
Herr Präsident, ich sage Ihnen die Unterstützung im Namen unserer Fraktion zu und gleichzeitig bitte ich Sie, sicherzustellen, dass Europa in den nächsten Monaten nicht gleichgültig angesichts der Geschehnisse in der Weltpolitik bleibt. Ich verheimliche nicht die Tatsache, dass eine der wichtigsten Prüfungen, die die westliche Welt erwartet, ist, was heute im Iran vor sich geht.
Der Iran ist ein Land, das keinen Hehl aus seinen nuklearen Ambitionen macht. Der Präsident dieses Landes leugnet nicht nur das schreckliche Verbrechen des Holocaust, sondern droht auch heute Israel mit Zerstörung. Ich bin der Ansicht, dass es für ein solches Verhalten keinen Raum geben sollte, und es sollte in einer modernen, demokratischen Welt keine Zustimmung finden. Unsere Fraktion erwartet, dass die Europäische Kommission unter Ihrer Führung sich resolut gegen die undemokratischen Verfahren und undemokratischen Politiken der derzeitigen Behörden im Iran zur Wehr setzen werden, die gegen unseren größten Verbündeten im Nahen Osten, gegen den Staat Israel, gerichtet sind.
Wir erwarten ebenfalls - und ich bin froh, dass dies immer stark aus Ihren Worten herausklingt, Herr Präsident - dass die Außenpolitik der Europäischen Union stets die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger im Fokus haben wird und dass sie auch unsere gemeinsamen europäischen Werte jenseits unserer Grenzen voranbringen wird.
Ich bin sicher, dass es Ihnen nicht gelungen ist, Fehler in der vorherigen Wahlperiode zu vermeiden, aber dann vermeidet es niemand, der mit Politik zu tun hat, Fehler zu machen - so sind die Dinge leider in dieser Welt. Bei der harten Arbeit, die Sie übernehmen, zählen wir jedoch darauf, dass Sie die Fahne mit den europäischen Werten hochhalten und dass Sie für das Wohl - und dies möchte ich betonen - eines gemeinsamen und vereinten Europas arbeiten.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident Barroso, Kolleginnen und Kollegen! Herr Barroso, Sie repräsentieren die Kontinuität einer Politik, die zur größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte beigetragen hat. Während das Spielkasino an den großen Finanzplätzen wieder eröffnet, zahlen die Bürgerinnen und Bürger weltweit die Zeche. Die Folgen der Krise sind Arbeitslosigkeit, Armut, weniger Einkommen, weniger Bildung. Sie sagen, die Finanzkrise käme im Wesentlichen aus den USA, lediglich die Banker hätten versagt. Nein, sagen wir, die Politik, auch die Politik der EU-Kommission, hat den Kasinokapitalismus gefördert. Die Ideologie von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung hat in die Krise geführt. Ein "Weiter so" führt in eine noch schlimmere Krise.
Politik muss Verantwortung übernehmen, aus Fehlern lernen und mit neoliberalem Denken brechen! Europäische Politik muss sich konsequent an den Interessen der Menschen orientieren. Solches kann ich in Ihren Leitlinien nicht erkennen. Gleichwohl freut es mich, dass soziale Fragen heute in Ihren Ausführungen ein höheres Gewicht hatten als noch vor einem Jahr.
Einige Beispiele sollen unseren politischen Dissens illustrieren: Sie wollen an der Lissabon-Strategie festhalten. Die Menschen in Europa brauchen aber gute Arbeit zu Löhnen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Nicht Verlängerung, Verkürzung der Arbeitszeit muss auf die Tagesordnung!
Wir erwarten von der neuen Kommission eine konsequente Neugestaltung der Entsenderichtlinie. Europa muss endlich garantieren, dass soziale Rechte nicht dem Wettbewerbsdenken zum Opfer fallen. Deshalb haben wir zusammen mit anderen eine rechtsverbindliche Klausel für den sozialen Fortschritt und eine Charta über öffentliche Dienstleistungen vorgeschlagen, die den Vorrang des sozialen Schutzes und der Daseinsvorsorge vor den Binnenmarktregeln festlegen. Ihren Darlegungen entnehme ich, dass Sie davon wenig halten.
Das Europäische Parlament fordert im Bericht Zimmermann Mindestlöhne von mindestens 60 % des jeweiligen Durchschnittseinkommens in allen Mitgliedstaaten. Sie behaupten, dafür nichts tun zu können. Ich denke, Sie könnten, zum Beispiel über die beschäftigungspolitischen Leitlinien.
Sie setzen strikt auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sich gerade in der Krise als unwirksames Instrument erwiesen hat. Wir wollen einen Sozialpakt, der die Lissabon-Strategie und den Stabilitätspakt ersetzt.
Sie glauben, ein paar neue Regeln zur Finanzaufsicht würden die Gier der Finanzwelt zügeln. Wir fordern das Verbot besonders risikoreicher Anlageformen und eine Steuer auf Kapitalbewegungen.
Sie - ich zitiere - "unterstützen jeden Paragraphen des Lissabon-Vertrags". Wir wollen ein soziales Europa statt weiterhin radikaler Binnenmarktorientierung. Wir wollen eine Verpflichtung zu Abrüstung und ziviles Konfliktmanagement statt der Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten.
Sie sehen Europa als Führungsmacht und wollen die Ideologie von Freihandel und Vermarktwirtschaftlichung aller Lebensbereiche überall auf der Welt durchsetzen. Wir stehen für interkulturellen, multilateralen Dialog und größtmögliche Unterstützung der ärmeren Länder bei der Bewältigung der Wirtschafts-, Nahrungsmittel-, Finanz- und Klimakrise.
Liebe Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam eine Kommission wählen, die sich das Ziel einer sozialen, friedlichen, wirtschaftlich nachhaltigen und demokratischen Europäischen Union auf die Fahnen schreibt! Wenn wir die Menschen in Europa für das Projekt EU gewinnen wollen, brauchen wir einen Bruch mit den marktradikalen Konzepten und mehr direkte Demokratie. Herr Barroso als Präsident ist dafür der falsche Mann! <BRK>
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte Herrn Barroso fragen: Warum die unziemliche Eile? Warum die Spielregeln ändern? Warum muss Ihre Wiederwahl zum Kommissionspräsidenten für fünf Jahre jetzt stattfinden? Nun, natürlich, die Antwort lautet Irland und der Vertrag von Lissabon. Der Plan besteht darin, jedem zu zeigen, dass das Schiff stabil ist, dass alles gut läuft, dass die Iren nur ihren ziemlich dummen kleinen Fehler korrigieren müssen - und in der Tat ist Ihr Arbeitspapier so geschrieben, als ob der Vertrag bereits ratifiziert wäre.
Aber ein recht wichtiger Punkt wurde hier übersehen: Sie waren der Chef; Sie waren die letzten fünf Jahre der Präsident. Sie waren damit beauftragt, zu überwachen, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa durchgesetzt würde. Aber es ging schief, nicht wahr? Die Franzosen sagten "Nein‟ und die Niederländer sagten "Nein‟, aber Sie weigerten sich, diese demokratischen Ergebnisse zu akzeptieren und zusammen mit vielen Abgeordneten dieses Parlaments beteiligten Sie sich an dem absoluten Betrug, dem Vertrag von Lissabon.
Sie sagten uns, dass die Flagge und die Hymne verworfen würden, aber ich habe nicht viele Anzeichen dafür gesehen. Nein, Sie gaben dem Ganzen einen neuen Namen, den Vertrag von Lissabon, aber sie konnten die Iren nicht daran hindern, abzustimmen und die Iren sagten "Nein‟. Aber wieder einmal konnten Sie ein demokratisches Ergebnis nicht akzeptieren, oh nein - die Iren müssen noch einmal abstimmen!
Vorausgesetzt, dass Sie zuständig sind, wo bleibt bei all dem die demokratische Verantwortung? Nun, Sie mögen einwenden, dass jetzt in der Europäischen Union nicht viel Demokratie übrig ist, aber es sollte zumindest ein gewisses Maß an Verantwortung vorhanden sein, und ich möchte behaupten, dass dieses Parlament am Vorabend von dem, was eine vierte Ablehnung des Vertrags werden könnte, wodurch er endgültig vom Tisch wäre, sie nicht als Kommissionspräsident für die nächsten fünf Jahre einsetzen sollte, bis wir dieses Ergebnis haben.
Wenn die Iren ein zweites Mal "Nein‟ sagen, dann müssen wir einfach respektieren, was sie sagen, und Sie müssen als Kommissionspräsident gehen. Das würde in jeder anderen Gesellschaftsschicht passieren, es würde in jedem Geschäft passieren, und ich schlage vor, dass es wirklich in der europäischen Politik passieren sollte.
Und wie sieht Ihre Bilanz aus? Sie haben die Agenda von Lissabon übersehen: Sie war spurlos verschwunden, bevor uns die Kreditkrise traf. Jetzt erzählen Sie uns, dass wir einen Kommissar für Einwanderung haben müssen, der den Nationalstaaten ihr Grundrecht nimmt, zu entscheiden, wer in ihre Länder zum Leben, Arbeiten und Wohnen kommt. Sie haben Ihre Besessenheit mit dem Klimawandel durchgesetzt, was zu hohen Kosten und keinerlei materiellem Nutzen geführt hat. Aber es ist vor allem die Tatsache, dass Sie das irische Referendum ignoriert haben, dass Sie sagten, dass die Iren den Vertrag nicht aufhalten können: Allein aus diesem Grund kann ich Sie nicht unterstützen.
Aber es ist möglich, dass ich das alles furchtbar falsch aufgefasst habe. Es ist möglich, dass Sie doch der richtige Mann sind, denn gestern wurde bei einer Umfrage im Daily Telegraph gefragt: Wenn Lissabon ohne Referendum durchgeht, wollen Sie, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt? Und mit einer großen Mehrheit von 43 % zu 26 % - zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren - sagten die Briten, dass sie aus der Europäischen Union austreten wollen, falls Herr Barroso seinen Kopf durchsetzt. Also habe ich es vielleicht falsch aufgefasst: Vielleicht sind Sie der richtige Mann. Wir werden es sehen.
(Beifall und Gelächter aus bestimmten Reihen)
Ja, er ist sehr froh, gehen zu können!
Krisztina Morvai
(HU) Herr Präsident, Europa hat einen historischen Wendepunkt erreicht. Millionen Menschen, die von ehrlicher Tagesarbeit leben, wollen eine grundlegende Veränderung. Sie wollen die großen Ungerechtigkeiten des Neoliberalismus und des globalen Großkapitals bekämpfen. Dazu zählen bäuerliche Kleinbetriebe, Kleinaktionäre, Kleinunternehmer und Regierungsmitarbeiter. Um dies zu tun, brauchen sie dringend Menschenrechte. Es tut mir leid, dass der Kommissar jetzt nicht anwesend ist und mich für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten sprechen hört. Diese Rechte sind notwendig, so dass die Menschen ihre Meinungen äußern können, anders gesagt, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Redefreiheit genießen können, ohne als Faschisten bezeichnet zu werden, wie es sich heute in diesem Parlament zugetragen hat, oder einen Schuss ins Auge zu bekommen, durch Polizeigewalt eingeschüchtert zu werden, misshandelt, ins Gefängnis gesteckt oder fingierten Verbrechensprozessen ausgesetzt zu werden.
Als all diese Ereignisse sich im Herbst 2006 in Ungarn zutrugen, wandten wir uns an Sie, damit Sie etwas tun sollten. Sie haben nichts unternommen. Warum nicht? Ich würde gerne den Vizepräsidenten des Parlaments, Herrn Schmitt, bitten zu bestätigen, was geschah, warum wir uns an Sie wandten. Es war wegen der Ereignisse bei einem Treffen, das von der Fidesz-Partei, einer bürgerlichen Partei organisiert wurde ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)
Cecilia Malmström
Danke, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, danke für die Gelegenheit, ein paar Worte in dieser Diskussion zu sagen. Ich muss sagen, dass es wunderbar ist, zurück im Europäischen Parlament zu sein. Die Diskussion und die Reden hier sind unbestreitbar dynamischer und unterhaltsamer als zu Hause in Schweden.
Ich möchte Herrn Barroso dazu beglückwünschen, dass er uns die Rolle, die die Kommission nach seinen Vorstellungen spielen soll, so klar aufgezeigt hat, und zu seiner Reformagenda für die nächsten fünf Jahre. Ich habe auch sehr aufmerksam zugehört, was die Berichterstatter aus den Fraktionen zu sagen hatten. Es gibt natürlich furchtbar viel, wozu ich etwas sagen könnte, aber das werde ich nicht heute tun, denn dies ist nicht die Debatte im Rat. Es ist die Aussprache des Parlaments mit dem designierten Präsidenten der Kommission.
Wie ich sagte, ist es nicht meine Aufgabe, einen Kommentar zu dem Gesagten abzugeben, aber ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört. Ich möchte nur zwei Dinge sagen. Das Erste ist offensichtlich: José Manuel Barroso wurde einstimmig von 27 Staats- und Regierungschefs mit unterschiedlichen politischen Gesinnungen ernannt. Er hat unsere klare Unterstützung, um die Kommission für eine weitere Amtszeit zu führen. Dies schmälert natürlich nicht die Pflicht des Parlaments, ihn eingehend zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen, ob er bestätigt wird oder nicht.
Meine zweite Anmerkung ist auch offensichtlich, aber sie kann ruhig wiederholt werden. Wir leben in außerordentlich unsicheren Zeiten mit beträchtlichen und schwierigen Herausforderungen. Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, Maßnahmen zu ergreifen, und eines, in dem die europäischen Institutionen ordnungsgemäß funktionieren und miteinander kooperieren können. Wir brauchen Sicherheit, Klarheit und Stabilität, so dass wir zusammen die Themen angehen können, bei denen unsere Bürgerinnen und Bürger Ergebnisse erwarten und sie erwarten, dass Europa sie bringt.
José Manuel Barroso
designierter Präsident der Kommission. - Herr Präsident, lassen Sie uns zunächst einige Themen von politischer Substanz ansprechen.
Die Kommission befürwortet nicht die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und hat dies auch nie getan. Wir glauben, dass die öffentlichen Dienstleistungen ein wesentlicher Teil unseres europäischen Gesellschaftsmodells sind.
Was wir für wichtig halten, ist dass jene öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen eines starken Binnenmarktes unter Einhaltung der Regeln der Gemeinschaft funktionieren. Dies ist sehr wichtig. Wenn wir eine echte Europäische Union haben wollen, müssen wir diesen Binnenmarkt respektieren.
Lassen Sie uns offen darüber reden: Manchmal sagen Politikerinnen und Politiker der Mitgliedstaaten, wenn es ein Problem gibt, dass Brüssel die Schuld habe, und wenn sie Erfolg haben, sagen sie, es sei ihr Verdienst. Bitte lassen Sie uns nicht mit diesen Anschuldigen anfangen, dass es die Privatisierung nur wegen Brüssel gibt. Dies sind nationale Entscheidungen. Wir haben unter unseren Mitgliedstaaten einige Länder, die entschieden haben, einige ihrer öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren, aber dies ist keine Auflage von Brüssel.
Ich glaube, dass die ständige Schuldzuweisung nach Brüssel manchmal zu weit geht. Jeder sollte seine Verantwortung übernehmen.
Der zweite Punkt betrifft die Entsendung von Arbeitskräften. Die Grundsätze der Richtlinie sind in der Tat die, die genannt wurden, nämlich von der sozialistischen Fraktion: die Achtung der Grundrechte der Beschäftigten; ich habe es sehr oft gesagt. Für uns sind das heilige Rechte: das Streikrecht; das Versammlungsrecht;
Grundrechte sind etwas sehr Wichtiges. Ich komme aus einem Land, in dem es eine Zeit gab, da es keine bürgerlichen oder sozialen Rechte gab, daher weiß ich, was es bedeutet, Zugang zu diesen sozialen Rechten zu haben.
Gleichzeitig verpflichten wir uns zur Freizügigkeit in Europa. Ohne Freizügigkeit werden wir kein Europa haben. Also lassen Sie uns versuchen, beide Grundsätze irgendwie zu vereinen. Lassen sie uns nicht in Interpretationen des Europäischen Gerichtshofs schwelgen. Aus diesem Grund habe ich hier einen Weg nach vorne vorgeschlagen, der durch Ihre Anregungen inspiriert war, und ich bin bereit, loyal mit allen Mitgliedern dieses Parlament zu arbeiten, um ihn zu erreichen, so dass wir ein stärkeres Europa haben, dabei unseren Binnenmarkt erhalten, aber die sozialen Rechte unserer Arbeitnehmer umfassend achten.
Zur Regulierung und Deregulierung, lassen Sie mich dies sehr deutlich sagen, und ich bitte Sie, Herr Cohn-Bendit, finden Sie eine Aussage, in der ich Deregulierung befürworte. Ich habe immer von "besserer Regulierung" oder "kluger Regulierung" gesprochen. Ich kann nichts dafür, dass es auf Französisch mit "Deregulierung" übersetzt wird. Bessere Rechtsvorschriften: mieux légiférer, nicht moins légiférer.
designierter Präsident der Kommission(FR) Und Herr Cohn-Bendit, ich möchte Ihnen etwas sagen. Sie sind zwanghaft auf mich fixiert. Ich bin nicht auf Sie fixiert. Im Gegenteil, ich habe fast Mitleid mit Ihnen, weil Sie mich an meine Jugend erinnern ...
(Beifall)
Es gibt ein politisches Thema, das sehr wichtig ist. Man mag mich für vieles kritisieren, und ich bin der Erste, der zugibt, dass es Themen gibt, weswegen man mich und die Kommission kritisieren kann. Wir müssen jedoch unserer Verpflichtung in Bezug auf den Klimawandel nachkommen: Jeder räumt ein, dass wir die führende Rolle in der Welt bei diesem Thema innehaben. Ich habe für die Kommission Komplimente von Präsident Obama, vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und vom Nobelpreis-Gewinner Herrn Pachauri bekommen, der mir einen bewegenden Brief geschrieben hat. Ich werde der Erste sein, der diesen Erfolg für Europa mit Ihnen teilt, da die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz einen Beitrag zur Agenda für grünes Wachstum geleistet hat.
Machen Sie keinen Fehler: Ich bin für grünes Wachstum; ich bin nicht für den Niedergang Europas. Dies ist wichtig. Ich bin für grünes Wachstum, für realisierbares Wachstum, aber ich bin nicht für den Industrieabbau in Europa. Ich bin nicht für den Abbau unserer Arbeitsplätze in Europa. Fakt ist, dass es die Kommission war, die das meiste für den Klimawandel getan hat, und es ist gerade die Kommission, die Herr Cohn-Bendit von Anfang an zum Sündenbock gemacht hat. Noch bevor ich die Leitlinien vorgestellt und noch bevor ich mich selbst Ihrer Fraktion vorgestellt habe, hatten Sie schon "Nein‟ gesagt. Sie haben sogar T-Shirts gemacht. Sie haben sich nicht gut verkauft, die T-Shirts mit "Stop Barroso".
Sie sprechen von Halluzinationen, Herr Cohn-Bendit. Hören Sie! Eine Partei hat einen Kandidaten vor den Wahlen aufgestellt. Ich habe Ihre Vorschläge selbst gehört. Sie haben einen Konservativen aus dem Vereinigten Königreich, Herrn Patten, vorgeschlagen. Ich glaube, Sie haben sogar den französischen Premierminister als Kandidaten aufgestellt, was zeigt ... aber nein, Sie haben es nicht getan, weil ich glaubte, dass dies noch ein weiterer Gefallen war, wie der, den Sie Herrn Sarkozy getan haben, als Sie die Linke in Frankreich geteilt haben.
Herr Cohn-Bendit, die Wahrheit ist: Wenn wir ein Europa wollen, das seinen Bürgerinnen und Bürgern näher ist, müssen wir unsere Wahl auf der Grundlage von Politiken treffen. Ich wäre sehr froh, wenn die pro-europäischen Kräfte ein pro-europäisches Programm unterstützen würden. Ich habe Ihnen ein sehr pro-europäisches Programm vorgestellt. Es liegt an Ihnen, für mich zu stimmen. Es liegt nicht bei mir zu entscheiden, wer mich unterstützt. Sie müssen abstimmen. Ich habe ein pro-europäisches Programm, das mit dem Vertrag von Lissabon verknüpft ist. Diese Neuigkeiten mögen nicht jedem gefallen, aber ich glaube daran. Ich schlage Ihnen jetzt ein neues Ziel für Europa vor. In der Tat waren die letzten fünf Jahre die Jahre der Konsolidierung des erweiterten Europas. Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich die Unterstützung von 27 Staats- und Regierungschefs habe, die demokratisch gewählt wurden und die natürlich auf allen politischen Seiten vertreten sind, weil ich glaube, dass meine Rolle im Wesentlichen darin bestanden hat, die Menschen zusammenzuführen. Dies ist das erste Mal, das wir dieses erweiterte Europas hatten. Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich neben diesen Staats- und Regierungschefs loyal gearbeitet habe. Es versteht sich von selbst, dass ein wiedergewählter Kommissionspräsident über stärkere Autorität verfügen wird. Ich ersuche Sie, einer Kommission starke Unterstützung zu bieten, die für mehr Streben, für entschiedeneren Fortschritt und ein europäisches Projekt von Solidarität und Freiheit ist. Ich biete Ihnen loyale Zusammenarbeit an. Einige Menschen haben sich selbst ausgeschlossen. Das ist eine Schande! Ich werde jedenfalls meinen Werten treu bleiben und auch den Werten, für die Sie zweitweise eintreten.
(Beifall)
(Herr Cohn-Bendit hält eine blaue Karte hoch)
Der Präsident
Ich muss erklären. Herr Cohn-Bendit hält eine blaue Karte hoch, aber wir haben vor einer halben Stunde entdeckt, dass die fragliche Regel nur für Redner gilt, die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, und nicht für Redner von außerhalb des Parlaments, wie Redner von der Kommission.
Vielleicht sollten wir dies in Zukunft ändern, aber im Moment müssen wir die Regeln beachten.
Othmar Karas
Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen etwas anderen Ton in diese Debatte bringen und uns einmal selbst fragen: Wer von uns sollte sich nicht weiterentwickeln? Wer von uns könnte nicht besser werden? Wer von uns ist fehlerlos? Viele Weichen sind neu zu stellen, nicht nur vom Kommissionspräsidenten, sondern auch von uns! Manche Wege sind neu zu beschreiten.
Ich habe das Gefühl, dass manche hier ausschließlich einen Schuldigen für die Probleme suchen, statt mit neuer Kraft und neuen Ideen, mit Elan und Visionen an die Lösung unserer gemeinsamen Probleme heranzugehen. Manche unterstellen und misstrauen, um von eigenen Schwächen abzulenken, und ignorieren das Wahlergebnis vom 7. Juni 2009, das die demokratische Grundlage auch der heutigen Debatte ist.
Wir werfen dem Kommissionspräsidenten vor, dass er Dinge tut, wozu er verpflichtet ist, nämlich die Verträge einzuhalten und die Beschlüsse umzusetzen. Heute ist der schöne Satz gefallen: "Ohne Freiheit gibt es keine Solidarität, ohne Solidarität gibt es keine handlungsfähige, starke Europäische Union" - ich sage auch: keine starke Europäische Kommission. Wir sitzen in einem Boot. Jeder von uns ist mitverantwortlich, jeder von uns trägt sein Maß an Verantwortung. Der Kommissionspräsident trägt ein hohes Maß an Hauptverantwortung. Aber, wie hat Martin Schulz gesagt: Es geht nicht nur um ihn alleine. Seine Stärke ist auch von uns abhängig, von den Mitgliedstaaten, von der Kompetenz und Qualität der Kommissare.
Und das ist das nächste Kapitel, das wir aufzuschlagen haben. Wie setzen wir die ökosoziale Marktwirtschaft um? Wie schaffen wir die Neuordnung der Kommission? Wie schaffen wir einen Finanzmarktkommissar? Wie den diplomatischen Dienst? Wie den Klimaschutz? Unser Präsident hat heute zum Schluss in Abwandlung eines Zitats von Bronisław Geremek gesagt: "Treten wir in die Pedale, jeder an seiner Stelle, und nützen wir die Chance der Veränderung statt uns gegenseitig schlecht zu machen!"
Stephen Hughes
Herr Präsident, Herr Barroso mag sich an meinen Beitrag erinnern, als er letzte Woche zu unserer Fraktion kam. Wie ich damals sagte, Herr Barroso, ich habe Ihre politischen Leitlinien für die neue Kommission mit beträchtlichem Interesse gelesen und ich fand, dass vieles von der in den Leitlinien enthaltenen Rhetorik meinen eigenen Vorstellungen und politischen Prioritäten entspricht. Ich bin sicher, auch von vielen anderen der Linken.
Das Problem ist jedoch, dass Sie ziemlich viel derselben Rhetorik einsetzten, als Sie vor fünf Jahren herkamen, um sich für die Kommissionspräsidentschaft zu bewerben. Damals gaben sie eine Reihe von Versprechungen in Bezug auf ein soziales Europa zur Erneuerung der sozialen Agenda für fünf Jahre, die nicht gehalten wurden. Sie erinnern sich vielleicht, zum Beispiel, was Sie vor fünf Jahren über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gesagt haben: "Ich schließe die Möglichkeit einer Rahmenrichtlinie nicht aus."
Jetzt, fünf Jahre später, könnte die EU, wie Sie heute wieder gesagt haben, einen "Qualitätsrahmen für öffentliche und soziale Dienstleistungen" einrichten. Wir sind nicht ganz sicher, was das bedeutet. Wir wissen, was eine Rahmenrichtlinie ist, und für uns ist dies eine sehr wichtige Zusage, die wir von Ihnen haben möchten. Dieses Mal reicht es einfach nicht aus, uns zu sagen, dass Sie die Möglichkeit einer solchen nicht ausschließen.
Als wir uns letzte Woche Ihr Dokument angeschaut haben, haben wir nach bestimmten konkreten Zusagen gesucht, aber eigentlich haben wir keine gefunden. Was wir - dank Google - fanden, ist, dass die Leitlinien selbst, die in Form einer Transformationsagenda präsentiert wurden, im Großen und Ganzen nichts Anderes sind, als eine Aufbereitung von vorhandenen Kommissionstexten und der bestehenden politischen Agenda.
Drei umfassende Punkte Ihrer Leitlinien:
Zunächst greifen Sie nicht die Ernsthaftigkeit der schweren Arbeitslosigkeit und sozialen Krise auf, in der wir uns befinden und die sich in den nächsten Monaten, wenn nicht sogar in den nächsten Jahren, verschlimmern wird.
Zweitens, glauben wir, dass Ihre Worte über die Strategie zum Ausstieg aus der Krise vorschnell sind. Sie haben dies mit Ihren heutigen Worten geändert. Aber wir sollten über eine Eintrittsstrategie sprechen, eine Strategie für eine positive Intervention auf dem Arbeitsmarkt, nicht nur auf Ebene der Mitgliedstaaten, sondern auf europäischer Ebene.
Drittens, Ihre Transformationsagenda ist eine Agenda der Vergangenheit. Die Krise bedarf ehrgeizigerer und weitsichtigerer Politiken, als die, die Sie im Sinn haben. Stattdessen muss oberste Priorität der neuen Kommission die Einführung einer modernisierten und ehrgeizigen europäischen sozialen Agenda sein.
Ich habe heute wieder sehr aufmerksam zugehört, was Sie zur Reaktion auf das Laval-Urteil in Bezug auf die Entsenderichtlinie gesagt haben. Sie haben heute wieder gesagt, dass eine Durchführungsverordnung, ohne Änderung der Richtlinie, der einzuschlagende Weg ist. Das wird einfach nicht funktionieren. Das Problem liegt in der Richtlinie selbst, die immer wieder wiederholt, dass die "Mitgliedstaaten... können". Sofern die Durchführungsverordnung diese Richtlinie nicht ersetzt oder überarbeitet, wird das Laval-Problem bleiben.
Sehen Sie uns ebenfalls nach, wenn wir Sie nach Ihrer Erfolgsgeschichte beurteilen. Laval ist nicht gestern geschehen. Was haben Sie in den beinahe zwei Jahren getan, seit das Laval-Urteil Schockwellen durch die Bewegungen der Gewerkschaften sendete?
Eine abschließende Frage: Werden Sie sich heute dazu verpflichten, alles Mögliche zu tun, um eine Ausgewogenheit von Männern und Frauen bei der Besetzung des nächsten Kollegiums der Kommission zu erreichen?
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum jetzt? Warum Barroso? Das sind die beiden Fragen, auf die wir eine Antwort geben müssen.
Die Frage "Warum jetzt?" ist hier bereits erörtert worden. Wir stecken mitten in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, und die Rahmenbedingungen für ein starkes Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze werden nicht über Nacht geschaffen. Wir brauchen eine handlungsfähige Kommission, wir brauchen eine gemeinsame, europäische, langfristig wirkende Strategie. Damit können wir nicht erst nächstes Jahr anfangen, damit müssen wir sofort anfangen. Deswegen müssen wir auch jetzt abstimmen.
Warum Barroso? Ich freue mich über das klare Bekenntnis des Kommissionspräsidenten - des Kandidaten - zur sozialen Marktwirtschaft, zum Wettbewerb und zum Binnenmarkt. Wir als Liberale haben da auch hohe Erwartungen und Forderungen. Wir erwarten, dass gemeinsam mit den Mitgliedstaaten tatsächlich eine gemeinsame Strategie entwickelt wird.
Es wird mittelfristig nicht ausreichen, dass nur ein Netzwerk von Regulatoren die Finanzmärkte überwacht. Wir brauchen eine einheitliche europäische Finanzaufsicht. Guy Verhofstadt hat es eben gesagt: Diese Halbzeitüberprüfung wird für uns entscheidend sein.
Wir als Liberale sehen es positiv, dass der Grundrechtekommissar kommt. Wir wollen, dass er wirkliche Kompetenzen bekommt. Für alle, die nicht wissen, was damit gemeint ist: Datenschutz, die Behandlung von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas - das sind alles Themen, die nach mehr Aufmerksamkeit verlangen.
Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem sagen, was hier gerade zur politischen Konstellation angeführt worden ist. Ich bedaure es ausdrücklich, dass die Mehrheit der Sozialdemokraten morgen nicht für Sie stimmen wird. Die Sozialdemokratie verabschiedet sich damit aus der pro-europäischen Allianz, die wir gerade bei europapolitischen Fragen haben wollen. Die Herren Schulz, Bisky und Cohn-Bendit organisieren hier eine rot-rot-grüne Blockade Europas oder sie versuchen es zumindest. Entscheidend ist Folgendes: Wir können uns gegen die Zustimmung der Europäischen Konservativen nicht wehren, aber entscheidend ist, dass Liberale und Christdemokraten die Handlungsfähigkeit Europas erhalten.
Jill Evans
Herr Präsident, ich spreche im Namen der Abgeordneten der Freien Europäischen Allianz in der Fraktion der Grünen/FEA. Wir glauben an die Gleichheit für alle Menschen in Europa. Wir unterstützen die Unabhängigkeit für die Nationen und die Regionen Europas, die derzeit selber keine Mitgliedstaaten sind, aber dies anstreben, und wir setzen uns ein für die Gleichberechtigung für Rednerinnen und Redner aller Sprachen, ob es sich um Amtssprachen der EU oder Nebensprachen handelt und ob sie von der Mehrheit oder der Minderheit in einem Mitgliedstaat gesprochen werden.
Herr Barroso, in Ihren Leitlinien sprechen Sie von der Notwendigkeit, ein Gefühl der Verbundenheit zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern aufzubauen, und heute haben Sie wieder davon gesprochen, aber dies kann erst erreicht werden, wenn die EU die echten Nationen und Menschen anerkennt und wenn Subsidiarität auf allen Ebenen befolgt wird und nicht nur zwischen der EU und der Regierung des Mitgliedstaates.
Wenn die Europäische Union uns durch die Wirtschaftskrise hindurch effektiv unterstützen soll, uns den Weg bei der Bekämpfung des Klimawandels aufzeigen soll, wie sie müsste, öffentliche Dienstleistungen schützen, für Menschenrechte eintreten und einen Beitrag zum internationalen Frieden und zur Abrüstung leisten soll, dann benötigt sie den Input von uns allen, und dazu zählen auch Wales, Schottland, Katalonien, Korsika, Flandern und viele andere.
In ganz Europa gibt es derzeit Diskussionen, Beratungen und Referenden und ich spreche nicht von Lissabon, sondern über Vorschläge zur Verfassungsänderung und für eine größere Unabhängigkeit in diesen Ländern. Ich bedauere, dass Sie diese aktuellen Entwicklungen in Ihren Leitlinien nicht bestätigt, erkannt oder angesprochen haben und keine Vorschläge für eine stärkere Beteiligung der Länder und Regionen vorgebracht haben, die Gesetzgebungsbefugnis im Entscheidungsprozess der EU haben, etwas was wir in der FEA als wesentlich einschätzen. Ich möchte Sie erneut bitten, zuzustimmen, dass Sie dies tun werden.
Timothy Kirkhope
Herr Präsident, eine der harschesten Kritiken an der EU ist die, dass sie mehr mit ihrem eigenen internen System befasst ist, als damit, Führerschaft bei globalen Themen zu zeigen oder sich so zu verhalten, dass ein Mehrwert im Leben der Bürgerinnen und Bürger entsteht. Diese Tendenz war nirgendwo offenkundiger als in den absurden Diskussionen, die wir über uns ergehen lassen mussten, darüber, ob und wann nun der Präsident der Kommission zu ernennen ist.
Der heutige Jahrestag des Zusammenbruchs der Lehman Brothers ist eine zeitgerechte Mahnung zum prekären Zustand der europäischen Wirtschaft und insbesondere der des Vereinigten Königreichs. Egal wohin wir blicken, die Arbeitslosigkeit ist auf dem Vormarsch und es bleiben nur ein paar Wochen bis zu einem wichtigen internationalen Gipfel zum Klimawandel. Unter diesen Umständen war es absurd zu versuchen, die Ernennung des Kommissionspräsidenten über den September hinaus zu verschieben.
Ich lese die Leitlinien von Präsident Barroso mit großem Interesse. Ich begrüße sehr, dass die EKR-Fraktion Gelegenheit zu einer lebhaften Diskussion mit ihm dazu hatte. Zunächst muss unsere oberste Priorität sein, das Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen und langfristige Wettbewerbsfähigkeit aufzubauen. Auf kurze Sicht bedeutet dies weniger wirtschaftliche Intervention und Abwendung vom Protektionismus. Dann müssen wir die Rückkehr zu gesunden öffentlichen Finanzmitteln sicherstellen und daran arbeiten, eine weitere Marktliberalisierung zu sichern, um das Vertrauen in den Handel und die Unternehmen wieder herzustellen und zu gewährleisten, dass angemessen in Fähigkeiten und Humankapital sowie in Innovation und Forschung investiert wird.
Die Kommission muss eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung spielen, dass die Gemeinschaftsorgane den Wirtschaftsaufschwung nicht dadurch unterwandern, dass sie den Unternehmen unnötige und überzogene Belastungen auferlegen. Die Arbeit, die Präsident Barroso und Kommissar Verheugen in diesem Bereich verrichtet haben, ist bedeutend. Die überzogene Regulierung anzugehen und die Agenda der "besseren Regulierung" zu fördern - obwohl ich selbst, Herr Barroso, es bevorzugt hätte, wenn man "Deregulierung" gesagt hätte - war eine Erfolgsgeschichte der letzten Kommission. Dennoch ist es bedauerlich, dass dieser Erfolg nicht stärker ausgeprägt war und es ist sicherlich mehr Arbeit erforderlich. Wir brauchen einen erfahrenen Vizepräsidenten der Kommission, der für diesen Arbeitsbereich verantwortlich ist. Ich bitte Sie dringlichst, Präsident Barroso, eine solche Ernennung vorzunehmen, falls Sie morgen gewählt werden.
Zum Thema des Klimawandels ist es so, dass die EU bei internationalen Verhandlungen die führende Rolle in diesem Bereich übernommen hat und diese muss sie fortführen. Ich begrüße den Nachdruck, mit dem Präsident Barroso die Notwendigkeit angesprochen hat, zu zeigen, wie die Bekämpfung des Klimawandels bei der Modernisierung unserer Wirtschaften helfen kann.
Ein anderer Bereich, den ich hervorheben möchte, ist die Verpflichtung zur Neugestaltung des EU-Haushalts durch eine radikale Reform. Eine solche Reform ist lange überfällig und es sollte eine verbindliche Zusage gewesen sein.
Auch wenn ich persönlich und meine Fraktion die Wiederernennung des Präsidenten stark unterstützen und einige der bedeutenden Elemente begrüßen, stimmen wir nicht mit allem überein, wie mein Freund Michał Kamiński sagte. Ich mache mir große Sorgen um die genannten Pläne der Kommission im Bereich von Einwanderung und Asyl und, soweit es das Vereinigte Königreich betrifft, ist die Beibehaltung der nationalen Kontrolle über unsere Grenzen immer noch von wesentlicher Bedeutung.
Wie Präsident Barroso aus unseren Diskussionen weiß, gibt es Probleme mit den Vorschlägen der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle. Es besteht eine echte Gefahr, dass bedeutende Finanzunternehmungen sich außerhalb der EU niederlassen, was nur zum Nutzen unserer Wettbewerber sein wird.
Schließlich gab es Verweise im Zuge der Aussprache auf den Vertrag von Lissabon. Ich verberge nicht die Tatsache und beschränke mich darauf, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die EU in den letzten drei oder vier Jahren ohne den Vertrag von Lissabon perfekt funktioniert hat. Es gibt keinen Grund, warum dies nicht weiterhin der Fall sein könnte.
Schließlich zitiere ich einen Absatz gegen Ende des Manifests von Präsident Barroso. Er sagte: "Die EU funktioniert am besten, wenn sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentriert. Ich möchte unsere beschränkten Ressourcen darauf konzentrieren, wo wir die meiste Wirkung und wo wir den meisten Mehrwert erzielen können.‟ Anders gesagt, ich glaube, dies bedeutet, dass die EU weniger tun könnte, aber dies besser tun muss.
Präsident Barroso, wenn dies die Parole für die nächsten fünf Jahre sein soll, wäre dies eine ausgezeichnete Basis für Fortschritt, aber in jedem Fall verdienen Sie morgen eine überwältigende Stimmenmehrheit als Unterstützung von uns.
Jean-Luc Mélenchon
(FR) Herr Präsident, Herr Barroso, die Institutionen erlauben es den Linken nicht, einen Kandidaten vorzuschlagen.
Wir beklagen diese Bedingung der Einzelkandidatur und die politischen Vereinbarungen zwischen rechten und sozialdemokratischen Regierungen, die dies ermöglichen.
In der Tat verneint diese Bedingung die Existenz einer weit verbreiteten Meinung in Europa, die dem liberalen Modell der europäischen Integration, die Sie verkörpern, völlig zuwiderläuft. Dies ist das Modell, das, ohne dass Sie ein Wort dazu sagen, das europäische Ideal in die Tiefen der ablehnenden Stimmenthaltungen bei europäischen Wahlen stürzt, insbesondere, und das ist bemerkenswert, in den neuen Mitgliedstaaten.
Dies ist das Modell, das den Traum von einem schützenden Europa in eine Maschine der Zerstörung unserer sozialen Rechte und unserer nationalen Industrien verwandelt, und das dazu führt, dass Menschen miteinander konkurrieren, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Immer mehr Menschen sagen: "Es kommt nichts Gutes aus Europa‟.
Sie haben das Finanzdebakel und die Umweltkatastrophe trotz aller Warnungen nicht kommen sehen, denn es hat Warnungen gegeben. Sie haben dazu beigetragen, dass sie geschehen sind - Sie und die anderen - mit dieser Diktatur des freien und gerechten Wettbewerbs, der unsere Gesellschaften lähmt und deren öffentlichen Geist und unsere öffentlichen Dienstleistungen zerstört.
Jetzt verwenden Sie andere Worte, aber ändern die Taten nicht. Ihr Programm lässt sich jedenfalls in einem Satz zusammenfassen - ich weiß nicht, ob das französische Wortspiel sich übersetzen lässt - nämlich: "Von nun an wird es dasselbe sein wie zuvor.‟ Aber eine große Veränderung braucht Europa, um sich von einer Epoche abzuwenden, von einer archaischen und vergangenen Zeit, der des finanziellen Kapitalismus und maximaler Produktivität.
Der Wandel könnte daher damit beginnen, dass man Ihnen die Präsidentschaft verwehrt. Deshalb wird Ihnen unsere Delegation die Stimme versagen.
Timo Soini
(FI) Herr Präsident, Präsident Barroso, Sie sind gekommen, um unsere Fraktion der Euroskeptiker zu treffen und wir schätzen das. Es war an der Zeit, Themen zu diskutieren und Sie bekamen einige schwierige Fragen, von mir unter anderem. Die Tatsache, dass es nur einen Kandidaten gibt, gefällt mir allerdings nicht. Wird es außerdem so sein, wie in Irland, falls wir Sie jetzt nicht akzeptieren, dass Herr Barroso in einigen Monaten mit einem anderen Schlips ankommt und erneut über dasselbe Thema abgestimmt wird? Sie mögen die Kommission. Ich habe dieses Dokument sehr aufmerksam gelesen. Sie sagen darin, dass die Kommission nicht zu ersetzen ist und dass nur die Kommission die Befugnis hat, Vorschläge vorzulegen, welche die Interessen aller unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen und dass nur die Kommission über Kompetenz und Unabhängigkeit verfügt.
Meine Damen und Herren, wo sind die Nationen Europas? Wo sind die Parlamente Europas und wo sind die europäischen Wählerinnen und Wähler? Wird nicht behauptet, dass diese Union nur ihretwegen aufrechterhalten wird? Ich glaube nicht sehr daran. Herr Barroso, setzen Sie sich ein für die Beschäftigten, setzen Sie sich ein für die Arbeitnehmer, denn die müde Linke kann es nicht länger tun. Setzen Sie sich ein für die Kleinunternehmer: wir haben keinen Arbeitskräftemangel; uns fehlen die Arbeitgeber. Leisten Sie gute Arbeit von unten nach oben, so dass die Menschen in der Lage sind, andere zu beschäftigen, und so kann Europa Fortschritte erzielen. Schließlich Präsident Barroso, keine EU-Steuern, danke; wir haben bereits genug Steuern.
(Beifall)
Francisco Sosa Wagner
(ES) Herr Präsident, ich möchte meine Anmerkungen an Herrn Barroso richten.
Herr Barroso, ich habe Ihnen lange Zeit mit großem Interesse zugehört und auch mit großem Respekt, in der Tat seit Sie Politiker in einem Land waren, das uns und unseren Herzen sehr nahe steht, nämlich Portugal.
Dennoch haben Sie mich eben völlig überrascht. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens haben Sie die Fraktion, zu der ich gehöre - die Fraktionslosen - mit Verachtung gestraft, da Sie uns nicht einmal eine Minute Ihrer Zeit gewidmet haben, um Ihre politischen Vorschläge zu erläutern. Wir vertreten viele europäische Bürgerinnen und Bürger und Sie haben Verachtung für alle unsere Wählerinnen und Wähler gezeigt.
Zweitens, Ihr politischer Plan ist schwach und Ihre politischen Vorschläge im Dokument "Politische Leitlinien für die nächste Kommission‟ sind ärmlich. Diese Vorschläge enthalten nicht einmal das, wofür Sie selbst während Ihrer Amtszeit als Kommissionspräsident eingetreten sind. Ich bin überrascht, dass Themen wie Energie, die während Ihrer Amtszeit gut gehandhabt wurden, jetzt bei der Vorstellung Ihrer Vorschläge für die nächste ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Frau Malmström, Präsident Barroso, ich möchte Ihnen zunächst meine Glückwünsche aussprechen. Zunächst beglückwünsche ich Sie zu den fünf Jahren Arbeit an der Spitze der Kommission, in denen Sie Entschlossenheit gezeigt haben, wenn Sie mit den Mitgliedstaaten zu tun hatten, zum Beispiel bei der Frage zu Klima und Energie, und eine Fähigkeit, Kompromisse und Konsens zu erzielen, zum Beispiel zur finanziellen Perspektive, trotz der zusätzlichen Schwierigkeiten, die sich aus der Erweiterung, der institutionellen Krise und der internationalen Finanzkrise ergeben.
Zweitens beglückwünsche ich Sie zu den politischen Leitlinien für die nächste Kommission, die Sie dem Parlament vorgestellt haben. Leider können Sie es in einer Demokratie nicht jedem Recht machen, Herr Barroso. Einige Menschen mögen Sie nicht, weil Sie zu europäisch sind, und andere wegen ideologischer Vorurteile. Andere Menschen vergleichen Sie mit der Vergangenheit und vergessen dabei, dass es 27 Mitgliedstaaten gibt, deren Interessen vereint werden müssen, nicht mehr nur zwölf, und dass glücklicherweise dieses Parlament größere Befugnisse hat und die interinstitutionelle Zusammenarbeit anspruchsvoller ist.
Andere wollen die Entscheidung verschieben. Sie zu verschieben, würde ein Vakuum schaffen und sowohl die Kommission als auch Europa schwächen. Die Welt wartet nicht auf uns. Gerade gestern hat der Präsident von Brasilien eine Aussage getroffen, welche die G8 in den Mülleimer der Geschichte warf und die G20 unterstützte. Die Welt steht nicht still, während Europa seinen Plenarsaal in Ordnung bringt und seine Führer wählt. Eine Entscheidung zu verschieben, würde bedeuten zu akzeptieren, dass Europa in einer globaleren Welt unwichtig ist.
Ich bin natürlich stolz, dass ein Portugiese den Vorsitz der Europäischen Kommission übernimmt, aber meine Unterstützung ist nicht nur ein Ausdruck nationaler Solidarität. Sie stellt meine Anerkennung für die geleistete Arbeit dar und meine Zustimmung zu Ihren Prioritäten, die ich zu meinen mache: Wirtschaftswachstum; Investition in Innovation, Weiterbildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Fokus auf die Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion; Investition in die Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels; größere Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheit; und Stärkung der Staatsbürgerschaft und Bürgerbeteiligung.
Ich begrüße das, was Sie eben in Bezug auf die Zusammenarbeit vorgeschlagen haben, um dieses Parlament und Ihre Kommission um unseres gemeinsamen Europas willen enger zusammenzubringen. Es ist Zeit, dass dieses Parlament den Staatschefs der verschiedenen politischen Familien einen Grund gibt, um Sie einstimmig erneut zum Vorsitzenden der Kommission zu ernennen. Viel Glück, Präsident Barroso, und Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, Herr Präsident Barroso! Ich habe meinen Wahlkampf als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Österreich für eine starke europäische Finanzmarktregulierung, für eine Änderung der Entsenderichtlinie, für den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und für die Abschätzung der sozialen Folgen der Gesetzgebung geführt. Da all das in der früheren Kommission, die Sie geleitet haben, nicht erfolgt ist, bin ich davon ausgegangen, dass wir eine neue Kommission, einen neuen Kommissionspräsidenten brauchen. Jetzt sagen Sie, dass Sie all das, was ich gefordert habe, tun werden. Wie sollen wir Ihnen denn auf einmal glauben?
Mein Kollege Stephen Hughes hatte schon darauf hingewiesen, dass die Kommission Barroso I manches von dem, was Sie schon vorher versprochen haben, nicht geliefert hat. Sie haben in den nächsten Wochen noch Zeit zu beweisen, dass Sie es wirklich ernst meinen. Ernst meinen heißt, dass Sie dann doch die Unterstützung von denjenigen bekommen, die diese Punkte durchsetzen wollen.
Denn morgen werden Sie - das ist schon angekündigt worden - von vielen Unterstützung bekommen, die mit diesen inhaltlichen Zielsetzungen nichts zu tun haben. Sie werden viel Unterstützung von jenen Abgeordneten bekommen, die verhindert haben, dass diese Ziele realisiert werden, bzw. die diese Ziele wie etwa bei der Entsenderichtlinie und bei den öffentlichen Dienstleistungen abgelehnt haben und sehr wohl für eine Privatisierung eingetreten sind. Diese Abgeordneten werden Sie morgen unterstützen. Und dann müssen Sie beweisen, dass Sie mit der Kommission eine neue Mehrheit bilden können, die die genannten Ziele wirklich erreichen will.
Wenn der Kollege Lambsdorff meint, das kann ja nur deutscher Wahlkampf sein und die Sozialdemokraten verlassen die europäische Schiene, dann muss ich ihm antworten: Nicht die Sozialdemokraten, Sie gehen in eine Gemeinschaft mit echten Antieuropäern, und das ist das Problem! Viele von uns wären bereit, Sie zu unterstützen, wenn es eine klare soziale Linie der Kommission gäbe. Wir nehmen Ihre Versprechungen von heute zur Kenntnis, aber wir erwarten auch eine Entscheidung, dass die Politik der zukünftigen Kommission die von mir erwähnten Anliegen ernst nehmen wird. <BRK>
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident, Herr Barroso, in diesem Haus gibt es Abgeordnete, zu denen ich auch gehöre, die Ihnen ihr Vertrauen in der morgigen Abstimmung nicht aussprechen werden. Ich möchte an dieser Stelle die Gründe für diese Entscheidung nennen und Ihnen ebenso unsere Bedenken mitteilen, weil ich der Auffassung bin, sie verdienen es, gehört zu werden.
Wir glauben, dass die Kommission heute eher schwächer ist als vor fünf Jahren. Wir glauben, dass sie zu häufig dem Rat bewusst nachgegeben hat, um niemanden zu verärgern. Wir glauben auch, dass sie unfähig war, die durch die Verträge an sie übertragene Macht zu nutzen, dieses Initiativrecht, das in Krisenzeiten eine echte Initiativpflicht sein sollte. Außerdem sind wir der Ansicht, dass die Kommission nicht mehr der Ort ist, an dem das europäische Allgemeininteresse gebildet wird, um so von jedermann gehört werden zu können und dass dies alles nicht gut für Europa ist.
Dieses Europa benötigt eine Vision, es benötigt Kapazitäten, um nachzudenken und ein Modell der Neuentwicklung hervorzubringen, und es benötigt neue Lösungen für wirtschaftliche Probleme: Wie können wir eine stärkere industrielle und etatmäßige Integration erreichen? Wie können wir den langfristigen Maßnahmen Priorität über die kurzfristigen Maßnahmen geben? Wie können wir beispielsweise sicherstellen, dass die Banken zuerst für die Unterstützung des Wirtschaftslebens, der Haushalte und der europäischen Investoren im Bereich der Verordnungen zur Verfügung stehen? Wie können wir eine europäische Regulierungsbehörde einsetzen, die soziale Fragestellungen gleichberechtigt mit ihrem US-amerikanischen Gegenstück diskutieren kann? Wie können wir einen Beschäftigungspakt verwirklichen? Wie können wir auf monetärem Gebiet eine Harmonisierung erreichen, die sich an höchsten Standards orientiert? Wie können wir Solidarität zeigen und nutzen? Wie können wir, vielleicht in Zukunft, eine weitere Ausbreitung des Euro-Gebiets erreichen, einschließlich des Bereiches der nachhaltigen Entwicklung? Und wie können wir erreichen, dass dieser Übergang funktioniert, und zwar nicht bloß in Europa, sondern auch in Entwicklungsländern?
Das, Herr Barroso, sind einige der Fragen, denen Sie gegenüberstehen. Deshalb glaube ich, dass wir eine Kommission brauchen, die das europäische Allgemeininteresse und ihre Vision wiederbelebt, ganz einfach, um die Bedeutung der europäischen Idee wiederherzustellen. Auf dieser Grundlage werden wir Ihre künftigen Handlungen bewerten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sven Giegold
Herr Präsident! Die Tiefe der Krise in Europa kam nicht nur durch unethisches Verhalten auf den Finanzmärkten, Herr Barroso. Da sind die wachsende soziale Ungleichheit, die gefährlichen und unsolidarischen makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten, und da ist die Abhängigkeit Europas von steigenden Ressourcenpreisen.
Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben eine Kommission verdient, die diese tieferen Ursachen immer wieder auf die Tagesordnung setzten, anstatt sie zu tabuisieren, anstatt das Gegenteil davon zu tun, anstatt die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten zu schieben. Wir brauchen eine echte europäische Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Wir brauchen eine steuerliche Zusammenarbeit in Europa, die Steuerdumping ein Ende setzt. Erst dann wird es möglich, die soziale Spaltung aufzuhalten und die notwendigen ökologischen Investitionen zu finanzieren. Wir brauchen eine Politik, die grüne Technologien und Lebensstile so konsequent fördert, dass die Abhängigkeit der EU von endlichen Ressourcen rapide sinkt. Das ist eine ökologische grüne Revolution!
All das finde ich so in Ihrem Programm nicht, Herr Barroso. Das ist der Grund, warum ich Sie nicht wählen kann.
Roberts Zīle
(LV) Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Barroso, einige Jahre lang hatten einige der kleineren neuen Mitgliedstaaten einen festen Wechselkurs für ihre nationalen Währungen auf den Euro bezogen benutzt, bevor sie der Europäischen Union beigetreten sind. So konnte die Finanzbranche in der Europäischen Union äußerst gewinnbringend in diesen Ländern investieren. In der jetzigen Krise jedoch führt die Beibehaltung des starren Wechselkurses bei diesen Ländern zu einer sozial dramatischen Abwertung des Volkseinkommens und zu spekulativen Angriffen auf die Devisenreserven der Zentralbanken dieser Länder. Dafür müssen sowohl ihre Bürgerinnen und Bürger als auch die Europäische Kommission als Darlehensgeber teuer bezahlen. Eine schnellere Einführung des Euro in diesen Ländern würden diese Kosten senken und Stabilität schaffen. Deshalb, Herr Barroso, hätte ich gern, dass Sie in diesen Krisenzeiten eine Anwendung der Maastricht-Kriterien mit ebenso viel Elan unterstützen, wie Sie den Vertrag von Lissabon verteidigen. Vielen Dank.
Joe Higgins
Herr Präsident, ich war gegen die Nominierung Herrn Barrosos als Präsident der Kommission. Herr Barroso benutzt die EU-Kommission dazu, das demokratische Recht des irischen Volkes in Frage zu stellen, mittels dessen es frei entscheiden kann, den Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung am 2. Oktober anzunehmen oder abzulehnen.
Auf sehr zynische Art und Weise hat seine Kommission kürzlich Beschäftigte der Kommission in Schulen in ganz Irland geschickt, um angeblich darüber zu reden, wie gut die Kommission der Europäischen Union ist - in Wirklichkeit als Signal an ihre Eltern, dass diese mit "Ja" für den Vertrag von Lissabon stimmen sollten. Außerdem hat ein führender Beamter der Kommission offen an öffentlichen Versammlungen von Organisationen teilgenommen, die für den Vertrag von Lissabon eintreten.
Wie Caesar Augustus, so sendet auch Herr Barroso seine Botschafter aus, um dem irischen Volk mitzuteilen, was es tun soll. Wir werden mit jedermann eine demokratische Debatte beginnen, es würde aber eine große Verschwendung der Gelder der Steuerzahler darstellen, wenn Beamte sich an dieser Debatte beteiligen sollten.
(GA) Die Vorgehensweisen des Herrn Barroso sind keineswegs alle zum Vorteil der europäischen Erwerbstätigen und der Vertrag von Lissabon ist nicht von Vorteil für die europäischen Erwerbstätigen, sondern fördert eher die Militarisierung und Privatisierung. Folglich werden wir Herrn Barroso von jetzt an nicht als Präsident akzeptieren.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident, Herr Präsident Barroso tritt für ein ehrgeiziges Europa ein. Die EU hat dies gewiss erreicht: Siebenundzwanzig Staaten in fünfzig Jahren und der Vertrag von Lissabon - sofern ratifiziert durch Irland - werden den Tod ihrer nationalen Souveränität und den Start für die Übernahme durch die Europäische Union kennzeichnen.
Aber wir in der UKIP (United Kingdom Independence Party) weisen Herrn Barrosos Plan für eine europäische Integration zurück, weil wir wissen, dass einzelne Mitgliedstaaten nicht irrelevant sind. Die nationale Souveränität ist die Grundlage unserer Werte und der Grundpfeiler der Demokratie des Vereinigten Königreichs. In der EU stehen die Menschenrechte - entweder des Einzelnen oder in ihrer Gesamtheit - nach der Solidarität auf dem zweiten Platz für die Europäer. Die beiden sind unvereinbar miteinander, für Präsident Barroso jedoch stehen sie zusammen in den nächsten fünf Jahren im Zentrum seiner Vision der EU, wobei die Solidarität der Grundpfeiler für die europäische Gesellschaft ist.
Wir in der UKIP ziehen die Souveränität der Solidarität vor. Wenn die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten ihre Meinung im Rahmen von Volksabstimmungen kundtun, sollte das Ergebnis rechtskräftig sein, wobei das Recht der Meinungsfreiheit respektiert werden sollte. Aber die EU-Version der Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist, sie wieder und wieder in nationalen Referenden abstimmen zu lassen, bis sie dem Druck nachgeben und "Ja" stimmen.
Auf diese Weise wurden der Vertrag von Maastricht und der Vertrag von Nizza durchgesetzt, und jetzt benutzt die EU die gleiche Taktik und zwingt Irland dazu nochmals abzustimmen, wo es den Vertrag bereits abgelehnt hat, so wie sie dies auch in Frankreich und in den Niederlanden getan hat. Was sind das für Rechte, wenn sie im Namen der Solidarität kurzerhand zurückgewiesen werden? Für die UKIP stehen die Souveränität und die Bürgerrechte über der Solidarität. Wir lehnen den Vertrag von Lissabon und die Vision Präsident Barrosos über den Vertrag ab.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Wir brauchen eine Revolution der Demokratie! Herr Barroso, stellen Sie sich vor, Sie würden sich in Europa einer Wahl stellen, nur Sie ganz allein, kein anderer Kandidat! Wie viel Prozent der Stimmen würden Sie bekommen? Was würden die Bürgerinnen und Bürger tun?
Sie hätten Ihnen wohl heute zugehört und gesehen, dass Sie allen alles versprochen haben. Sie würden hoffentlich auch die Information bekommen, was Sie vor fünf Jahren gemacht haben. Da haben Sie den meisten sehr, sehr viel versprochen. Dann muss man vergleichen zwischen dem, was Sie schon einmal versprochen haben, dem, was Sie jetzt versprechen, und dem, was zu erwarten ist. Ich denke, das ist sehr, sehr wenig.
Sie stehen für das alte, für das gescheiterte Europa, für den Beitrag zur Finanzkrise, weil die Kommission versagt hat, für mangelndes Engagement in Klimafragen und und und. Ich würde mich auf die Seite der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger stellen, weil ich glaube, sie würden nicht mehr als 10 oder 12 oder 15 % der Stimmen bekommen.
Werner Langen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es vorab sagen: Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten werden Sie, Herr Barroso, für eine zweite Amtszeit unterstützen. Wir haben allerdings klare Erwartungen an diese zweite Amtszeit - das will ich überhaupt nicht verschweigen -, an Sie und natürlich an die künftige Kommission.
Unsere Forderungen richten sich nach vorne, aber wir haben natürlich fünfjährige Erfahrungen hinter uns, und deshalb möchte ich kurz beleuchten, was wir geändert haben wollen. Die letzten fünf Jahre haben nach unserer Überzeugung Licht und Schatten gebracht. Zu den Schatten gehörten die mangelnde Finanzmarktregulierung - weil der Kommission der Mut gefehlt hat, auch gegen einzelne blockierende Mitgliedstaaten vorzugehen -, der erkennbare Machtzuwachs des Rates und die Selbstherrlichkeit einzelner Kommissare, die sich nicht um das Thema Subsidiarität gekümmert haben.
Wir werden Ihr Programm, Ihre Leitlinien mittragen, wir finden sie im Ansatz richtig, und wir wollen, dass einige unserer Schwerpunkte durchgesetzt werden - und ich bin sicher, Sie werden das berücksichtigen. Zum einen muss das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft Richtlinie unserer gemeinsamen Politik in Europa sein: Freiheit und Verantwortung und nicht nur Freiheit, wie sie am Finanzmarkt vorhanden war.
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Sicherheit der Arbeitsplätze in Europa müssen gegen Umweltschutz und Klimaschutz abgewogen werden. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie diese Zusammenschau jetzt durch einen eigenen Klimakommissar möglicherweise gefährden wollen. Wir brauchen eine industrielle Basis in Europa, und die Probleme der Welt - wie Hunger, Armut, Seuchen - können nur gelöst werden, wenn Europa als wirtschaftsstarke Macht diese Basis hat.
Und die Bürgerinnen und Bürger müssen Europa mittragen. Überregulierung stranguliert den Leistungswillen und entfremdet den Menschen von der europäischen Idee, und deshalb wollen wir eine unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung.
Und viertens und letztens: Wir wollen eine substantielle Neuauflage der interinstitutionellen Vereinbarungen. Unter diesen Bedingungen werden wir eine gute fünfjährige Amtszeit erleben.
Adrian Severin
Herr Präsident, man kann weder einen Politiker der Volkspartei bitten, ein Sozialist zu sein, noch einen Sozialisten, für einen Politiker der Volkspartei zu stimmen. Das wäre so einfach, wenn es nicht viel komplizierter wäre.
Warum sind wir jedoch peinlich berührt und uneins, wenn wir um die Unterstützung Ihres Kandidaten gebeten werden? Lassen Sie uns offen miteinander sein. Die Liste der Enttäuschungen und Fehler während der Amtsperiode dieser Kommission ist bei weitem zu lang, ebenso wie die der nicht eingehaltenen Versprechen und Initiativen. Folglich haben unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur ihr Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren, sondern auch ihre Hoffnung und Leidenschaft.
Fairerweise müssen wir auch zugeben, dass Sie nicht allein dafür verantwortlich sind. Die Hauptverantwortung liegt bei den nationalen politischen Führungskräften, die die Errungenschaften immer ihrem Land zuschrieben und die Niederlagen auf Europa bezogen und die den nationalen Egoismen meistens den Vorrang gegenüber der europäischen Solidarität gaben.
Viele Ihrer Kommissionsmitglieder, einschließlich der Sozialisten, und unterstützt durch die gleichen nationalen Führungskräfte, mangelt es auch an Vision, Mut, Kompetenz und Willen. So treten wir heute nicht nur Ihnen entgegen, sondern auch denjenigen, die Sie als den einzigen Kandidaten für einen der wichtigsten europäischen Posten nominiert haben. Natürlich haben sie das nicht aus Respekt vor Ihren Qualitäten und Stärken getan, sondern vor dem, was sie für Ihre Schwächen halten. Nicht, weil sie der Meinung sind, dass Sie für eine immer engere Union mit einer starken sozialen Anziehungskraft arbeiten werden, sondern weil sie glauben, Sie werden sie einzeln anrufen, um sie vor jeder Initiative der Europäischen Kommission um die Zusage ihres Landes zu bitten.
Es ist zumindest paradox, dass das Europäische Parlament heute als eine Gemeinschaftsinstitution nicht die demokratische Rechtmäßigkeit des künftigen Präsidenten der Gemeinschaftsinstitution, die die Kommission ist, mit einem überwältigenden "Ja" stärkt, sondern die zwischenstaatliche Institution, die der Rat ist, über diesen Kandidaten herausfordert.
Aus diesem Grund wird es am Ende unserer Abstimmung für das Kollegium wichtig sein, wenn Sie zeigen könnten, dass Sie einer von uns sind und nicht einer von ihnen.
Andrew Duff
Herr Präsident, man sollte Präsident Barroso für seine standfeste Unterstützung der Agenda der Vertragsänderung während seiner gesamten letzten Amtsperiode beglückwünschen. Ich bin der Meinung, man sollte ihm für die Veröffentlichung eines guten Stabilitätsprogramms sowie notwendiger Verbesserungsvorschläge in den herausfordernden Politikbereichen, über die wir alle einer Meinung sind, danken.
Ich muss aber sagen, dass wir in der Zeit bis zum Jahr 2014, da das Bruttoinlandsprodukt sinkt und unsere Ausgaben zunehmen, vor einer neuen Haushaltskrise stehen, und bis zu diesem Zeitpunkt hoffe ich, dass Präsident Barroso fest auf der Seite des Parlaments steht und er die voraussichtlichen Positionen der Finanzministerien der einzelnen EU-Länder ablehnt.
Fakt ist, dass die Union einen größeren Haushalt und eine Haushaltspolitik benötigt, die entworfen wurde, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Die nationalen Ausgaben sollten auf den europäischen Haushalt dort übertragen werden, wo es eine deutliche Kosteneffizienz, Größeneinsparungen und Mehrwert gibt und wo ein Marktversagen stärkere europäische Verfahrensweisen zu seiner Korrektur erfordern.
Wir müssen den Haushalt mit einem unabhängigen und fortschrittlicheren sowie transparenten System versehen.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Ich meine jetzt natürlich nicht meinen Vorredner, aber ich bitte Sie schon, fair beim Unterbrechen von Rednern, die ihre Redezeit überschreiten, zu sein! Manchen entziehen Sie dramatisch das Wort, andere lassen Sie sehr lang überziehen. Das ist nicht in Ordnung! <BRK>
Seán Kelly
Herr Präsident, ich möchte lediglich klarstellen, dass Irland nicht nochmals abstimmen muss, weil jemand dies gesagt hat: Das irische Volk stimmt nochmals ab, weil es aus eigenem Antrieb so entschieden hat, und es wird seine eigene Entscheidung fällen. Zum Zweiten unterscheidet sich die jetzige Abstimmung von der letzten. Wir haben Garantien, die die Dinge für das irische Volk klarstellen, und wir haben auch eine Garantie, dass wir unseren Kommissar behalten können.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Der Präsident
Herr Kelly, es tut mir Leid, dies ist ein neues Verfahren, und wir müssen es richtig anwenden. Es gilt nur für Fragen an den vorigen Redner, nicht für Erklärungen. Entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung.
José Manuel Barroso
designierter Präsident der Kommission. - Herr Präsident, ich werde mit den Fragen zur Strategie beginnen, dann folgt die Politik, wenn ich noch Zeit dazu habe.
Was die Fragen von Herrn Hughes anbelangt, so halte ich es für wichtig, jene Fragen klarzustellen, die sehr wichtig für Ihre Fraktion und für mich sind und ebenso für unser Engagement für eine soziale Marktwirtschaft. Bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern zielt meine Verpflichtung hinsichtlich einer Verordnung darauf ab, genau das von Ihnen erwähnte Problem anzugehen, Herr Hughes. Die Fragen zur Umsetzung und Auslegung haben zu Unsicherheit geführt und sind das Problem. Ich erinnere Sie daran, dass eine Verordnung direkt anwendbar ist und weniger Zeit erfordert, als eine Überarbeitung der gesamten Richtlinie. Ich habe jedenfalls gesagt, dass wir die Richtlinie gegebenenfalls überarbeiten können.
Auf Laval hat Kommissar Špidla, ein Mitglied Ihrer sozialistischen Familie, in Absprache mit mir eine sehr gründliche Suche nach praktischen Lösungen durchgeführt. Sie müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass die von Ihnen angesprochenen Probleme nicht in allen Mitgliedstaaten auftreten. Die Verschiedenheit des Arbeitsrechts in den Mitgliedstaaten bedeutet, dass eine Situation wie auf Laval in gewissen Mitgliedstaaten auftreten kann, in anderen aber nicht. Gerade Sie wissen doch, dass Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Gewerkschaften sich an den gemeinschaftlichen Besitzstand ihres Arbeitsrechts halten. Wir mussten die Gesamtsituation bewerten, um sicherzustellen, dass die Abhilfemaßnahme kein noch größeres Problem darstellen würde, als das dadurch zu lösende Problem. Herr Špidla hat diese Analyse durchgeführt, und deshalb kann ich Ihnen jetzt eine Lösung vorschlagen, bei der ich versuche, eine breite Zustimmung dafür in diesem Parlament zu erhalten.
Hinsichtlich der öffentlichen Dienste fragte Herr Hughes danach, warum die Kommission bisher keine Rahmenrichtlinie vorgeschlagen hat. Ich werde darauf hinweisen, dass meine Kommission sehr wichtige Arbeit im Bereich der Rechtstexte zur Klarstellung der Anwendung von Vorschriften über staatliche Hilfen bei öffentlichen Diensten geleistet hat. Das war vor fünf Jahren das wichtigste Problem, und die Wahrheit ist, dass die Klarstellung dieser uralten Debatte über die öffentlichen Dienste im Binnenmarkt der Debatte den Sprengstoff genommen hat. Ich habe nicht gesagt, dass es dort keine Probleme mehr gibt. Ganz im Gegenteil, ich erkenne sie. Ich engagiere mich für eine umfassende Bewertung der Situation und werde nicht zögern, gegebenenfalls auch weiterzugehen. Ich habe in den Diskussionen mit Ihrer Fraktion ein ehrliches und loyales Angebot unterbreitet, und ich freue mich darauf, es mit Ihrer Fraktion zu bearbeiten, einschließlich der entsprechenden rechtlichen Instrumente.
Ich engagiere mich für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und in meiner Kommission gibt es eine Rekordanzahl an Frauen. Ich kann Ihnen ganz offen sagen, dass es ein sehr harter Kampf war, einige Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, kompetente Frauen in die Kommission zu entsenden, weil sie keine Frauen entsenden wollten. Wie Sie wissen, stammt die Initiative hierzu von den Mitgliedstaaten. Ich werde wiederum mein Bestes geben. Ich erinnere mich daran, dass in der ersten Delors-Kommission keine Frauen waren und in der zweiten nur eine. Zu einem bestimmten Zeitpunkt hatte ich neun weibliche Mitglieder in der Kommission, was ich für sehr wichtig halte. Ich nominierte überhaupt die erste Frau als Generalsekretärin - der wichtigste Beamtenposten in der Kommission - ich bin also sehr engagiert bei dieser Frage und benötige hier Ihre Unterstützung. Wieder einmal möchte ich Sie jedoch bitten, mit Ihren Mitgliedstaaten daran zu arbeiten, dass diese nicht in die alte Gewohnheit zurückfallen, weil einige Mitgliedstaaten fünfzig Jahre lang unfähig waren, auch nur ein einziges Mal eine Frau für die Kommission vorzuschlagen.
Was die Frage des Sozialen angeht, so lassen Sie uns dies ganz offen sagen. Wenn Sie die Karikatur des Herrn Barroso angreifen möchten, dann tun Sie das, Sie wissen aber ganz genau, dass ich oftmals Vorschläge unterbreitet habe, die vom Rat abgelehnt worden sind - und da waren, nebenbei bemerkt, einige Regierungen aus Ihrer Familie dabei. Seien wir ehrlich. Beim letzten Europäischen Rat habe ich vorgeschlagen, dass wir keine Kofinanzierung des Sozialfonds in jenen Ländern mehr haben, die nicht über diese Möglichkeiten verfügen, nämlich den neuen Mitgliedstaaten, die in Schwierigkeiten sind. Ich habe diesen Vorschlag gemacht. Er wurde von verschiedenen Regierungen abgelehnt, und einige der Regierungschefs, oder der Finanzminister, dieser Regierungen gehören Ihrer Partei an. Deshalb bin ich hier völlig anderer Meinung. Es ist, intellektuell gesehen, nicht korrekt, die Kommission ständig anzugreifen. Sie verfehlen das Ziel. Es ist natürlich einfacher für Sie, aber die Realität ist, dass wir uns sehr bemühen. Nach diesem Rat habe ich einen Vorschlag unterbreitet - den der Rat derzeit berät - die Vorschriften für die Kofinanzierung des Sozialfonds für Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden, auszusetzen. Ich engagiere mich für den sozialen Zusammenhalt. Wie könnte ich mich hier denn nicht engagieren, da ich aus einem Land wie Portugal komme, das so stark von der Europäischen Union profitiert? Ich engagiere mich für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt, und aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass diese Karikatur, die einige vorlegen möchten, Europa schadet. Ich stimme dem zu, was Herr Lambsdorff vorhin gesagt hat. Mir wäre es lieber, ich hätte die Unterstützung der großen pro-europäischen politischen Fraktionen, einige aber schließen sich selbst davon aus. Das ist Ihre Wahl, nicht meine.
Ich möchte den größtmöglichen Konsens erreichen und niemanden ausschließen. Seien wir offen und ehrlich: In der Geschichte der europäischen Integration ist es nicht nur die Europäische Volkspartei, sind es nicht nur die Sozialisten, nicht nur die Liberalen, die große Beiträge geleistet haben. Von Lord Cockfield, einem Konservativen, über einen Kommunisten wie Altiero Spinelli bis zur Bewegung der Grünen gab es viele Beiträge zu unserer europäischen Integration. Nach der Wahl und mit dieser Meinungsvielfalt ist es wichtig, dass wir zusammenarbeiten für Europa. Wir benötigen ein starkes Europa, aber hier besteht ein Widerspruch. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie möchten ein starkes Europa, Sie möchten eine starke Kommission, Sie möchten, dass ich mich gegenüber einigen Mitgliedstaaten behaupte, die gerade im Begriff sind, nationale Gesinnungen anzunehmen, gleichzeitig aber sagen Sie "Wir werden nicht für Sie stimmen. Wir werden Ihren Einfluss reduzieren. Wir werden Sie vor den Mitgliedstaaten schwächen." Es besteht hier ein Widerspruch, lassen Sie uns also ehrlich sein. Wenn Sie eine starke Kommission möchten, die über alle Rechte und die Initiative verfügt, die europäischen Interessen zu verteidigen, dann geben Sie mir zumindest einen Vertrauensbonus. Wir leben in schwierigen Zeiten, und ich habe Ihnen ein ehrliches Angebot unterbreitet, ein Angebot an alle Parlamentsmitglieder, das absolut transparent ist. Sie können nicht behaupten, dass sich je nach Fraktion meine Aussagen ändern, da ich Ihnen allen das gleiche Programm vorlege. Heute haben wir einige Zusätze und Klarstellungen hinzugefügt, es ist aber das gleiche Programm geblieben. Natürlich stellt es einen Kompromiss dar, aber Europa funktioniert nur als Kompromiss. Europa kann nicht auf der Grundlage von Fanatismus oder Dogmatismus funktionieren.
Ich danke der EVP für die Unterstützung, die sie mir hat zukommen lassen. Ich bin wirklich für die Unterstützung dankbar, die Sie mir gegeben haben, aber die EVP war die erste, die sagte, das wolle sie nicht, weil sie allein sei. Keine Partei verfügt, auf sich gestellt, über eine Mehrheit, deshalb müssen wir in Europa einen Konsens erreichen. Der Aufbau dieses Konsenses in Europa ist von äußerster Wichtigkeit. Natürlich behalten wir unsere ideologischen Unterschiede und halten die politische Debatte am Leben, wir strengen uns aber an, um ein stärkeres Europa zu bekommen. Dafür engagiere ich mich. Und Sie? So lautet meine Frage.
Joe Higgins
Herr Präsident, Herr Barroso hat nicht auf meinen Vorwurf der Einmischung der Kommission in den demokratischen Meinungsbildungsprozess anlässlich der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland geantwortet.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident, Herr Barroso, ich habe ein Problem, was heißt, dass ich morgen nicht für Sie stimmen werde, aber Sie wissen, worum es sich handelt, da meine Fraktion es Ihnen gut erklärt hat. Es ist ein politisches Problem. Sie haben kein Projekt für die umweltpolitische und soziale Umgestaltung Europas. Und dabei ist es das, was meiner Ansicht nach heute getan werden muss.
Wie es jedoch Herr Daul elegant formuliert hat, es war die Rechte, die die Wahlen gewonnen hat, deshalb sind Sie auf der Seite der Rechten. Die Situation ist klar.
Ich wünsche mir Respekt vor dem Kommissionspräsidenten haben zu können, habe aber damit ein Problem. Wenn ich Sie sehe, dann denke ich unwillkürlich - und ich versichere Ihnen, dass dies wirklich stimmt - an Ihre Verantwortung bei den Geheimflügen der CIA.
Zwischen 2002 und 2006 wurden 728 Personen mit portugiesischen Flugzeugen nach Guantánamo transportiert. Sie waren von 2002 bis 2004 Minister. Aus diesem Grund kann ich Ihnen nicht glauben, Herr Barroso, wenn Sie Vorträge darüber halten, dass Europa ein Verfechter der Menschenrechte sei. Was ich von Ihnen erwarte - was ich mir von Ihnen erhoffe, weil ich künftig gern Respekt vor Ihnen als Kommissionspräsident hätte - sind nicht Ihre Memoiren, in soundso viel Jahren, sondern dass Sie Ihrer Verantwortung in dieser ernsthaften Angelegenheit gerecht werden, die einen Schatten auf die europäischen Werte wirft.
Derk Jan Eppink
Herr Präsident, es gibt ein Sprichwort, das lautet "Ist die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch". Das nächste Jahrzehnt wird entscheiden, wo Europa hinsteuert. Die aktuelle Führungsgeneration in Westeuropa hat sich eine Zeitlang von der Geschichte verabschiedet. Wir sind in Friedenszeiten aufgewachsen. Wir sind in einem Wohlfahrtsstaat aufgewachsen. Wir haben Schulden gemacht und sie an unsere Kinder weitergegeben. Aber die Geschichte klopft an unsere Tür. Wir werden auf Jahre hinaus eine stockende Wirtschaft haben. Wir stehen vor einer stark anwachsenden Immigration und müssen für eine alternde Bevölkerung sorgen.
Leider verfügt Europa über keine Leistungskultur. Der europäische Traum lautet, sich so bald wie möglich an die französische Riviera zurückzuziehen. Wenn wir nicht innovativ sind und eine wie von Ihnen entworfene Unternehmenskultur entwickeln, werden in Europa die Mäuse auf dem Tisch tanzen.
Ich zähle auf Ihre Führungsstärke. Darf ich Ihnen einen Rat geben? Steuern Sie Europa so, dass es sich auf seine Kernaufgabe konzentriert. Wenn Sie dabei scheitern, werden Sie überall scheitern. Bleiben Sie aufgeschlossen und schlagen Sie keine europäische Steuer vor, weil sie einen Bauernaufstand gegen Europa auslösen wird. Ich habe noch nie eine Demonstration zugunsten einer europäischen Steuer erlebt. Das geht zu weit und wird Ihnen nur die Wut der Öffentlichkeit bringen.
Ich zähle auf Ihren Realitätssinn, damit Europa die Katze im Haus ist, und ich wünsche Ihnen viel Glück in Ihrer zweiten Amtszeit.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wir wissen, Herr Barroso ist der wandelnde Kompromiss zwischen den Mächtigen in Europa. Wir wissen auch, er ist der kleinste gemeinsame Nenner der Regierungen der Mitgliedstaaten. Und wir wissen, Herr Barroso hat auch für alle etwas: ein bisschen Maoismus für die Linke, ein bisschen Konservativismus für die Christlich-Sozialen, ein bisschen Neoliberalismus, und ein bisschen grün und sozialistisch ist er jetzt auch.
Herr Barroso wird dafür natürlich als Kandidat ohne Gegenkandidat, ohne Alternative dastehen. Dafür hat er jetzt einige schwere Tage, dafür muss er sich Unfreundlichkeiten von der Vereinigten Linken und von anderen Kritikern anhören.
Aber das zahlt sich ja aus, denn wir wissen, dass Herr Barroso wahrscheinlich nach diesen schweren Tagen eben wieder Kommissionspräsident wird und dass es wieder zu faulen Kompromissen zwischen den großen und mächtigen Fraktionen in diesem Haus, aber auch zwischen den Regierungen im Rat kommen wird, und dass Herr Barroso, der die Personifizierung der Fehlentwicklungen dieser europäischen Integration in den letzten fünf Jahren war, es damit wohl auch in den nächsten fünf Jahren bleiben wird. Wir alle haben da im Grunde wenig mitzubestimmen. <BRK>
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Präsident, lassen Sie mich mit der Aussage beginnen, dass wir die europäische Ambition und das Programm des Herrn Präsidenten Barroso unterstützen, und dies sage ich im Namen der 28 polnischen Abgeordneten, wenn es nicht mehr sind.
Es gibt in diesem Programm jedoch einen Punkt, der uns ganz besonders am Herzen liegt, und das ist die Sicherheit der Energieversorgung. Sie wissen, Herr Präsident Barroso, dass dieses Haus sich sehr viele Gedanken zu diesem Thema macht. Wir müssen uns sowohl den Fortschritt als auch die Mängel in diesem Verfahren nochmals zu Gemüte führen und neu bewerten, sowie Prioritäten für die kommenden Monate und Jahre setzen.
Die gegenwärtige Situation ist nicht zufriedenstellend, sondern eher düster, weil trotz aller Erklärungen und dem offensichtlich guten Willen, der in puncto Energieinfrastruktur und Mechanismen zur Krisenbewältigung erzielte Fortschritt noch alles andere als ausreichend ist. Die getroffenen Maßnahmen erfüllen nicht alle Erwartungen und sind noch nicht zufriedenstellend.
Natürlich heißen wir kurzfristige Maßnahmen, die die Kommission und der Ratsvorsitz getroffen haben, willkommen, wir erwarten aber eine langfristige Vision und Entschlossenheit von seiten des Kommissionspräsidenten und, gegebenenfalls, dass sich der Kommissionspräsident dem Beharrungsvermögen und den Egoismen der Mitgliedstaaten stellt oder diese herausfordert. Wir benötigen eine starke Kommission und eine starke Führung von Ihrer Seite, weil die Kommission im Namen der gesamten Union und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Union handeln muss.
Lassen Sie mich noch betonen, dass eine solche Führung auf dem Konsens beruhen sollte, dass sie sowohl im Parlament und in der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten führen und aufbauen sollten. Wie Sie wissen, wurde diese Idee vor drei Jahren hier im Parlament eingebracht, es ist aber noch ein weiter Weg dorthin, und wir müssen immer noch darauf warten, dass dieser Traum Wirklichkeit wird.
Ich hoffe, dass Sie, Herr Präsident Barroso, dieses Wunder bis zum Ende dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen und Ihnen die Möglichkeit gegeben wird, dies zu tun.
In dieser Erwartung unterstützen wir Ihre Kandidatur und drücken Ihnen die Daumen für Ihren Ratsvorsitz.
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident, Herr Barroso, Sie sagten in Ihrer Vorstellung, dass Europa und die Welt eine Wertekrise erlitten hätten. Warum reden Sie nicht im Klartext? Was wir erlitten haben, ist natürlich eine Krise aufgrund des radikalen Marktdenkens, und Sie und Ihre Fraktion gehören zu den Hauptbefürwortern dieser Denkrichtung. Ich versprach meinen Wählerinnen und Wählern nicht für Sie zu stimmen - wie dies viele andere Sozialdemokraten getan haben - wenn Sie nicht garantierten, dass die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie geändert wird, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.
Jetzt höre ich, dass Sie so zu klingen versuchen, als ob Sie dieser Bitte entsprochen hätten. Sie sagten jedoch, dass dieser Bitte nicht durch eine Änderung der Richtlinie, sondern durch eine neue Verordnung, von der wir wissen, dass sie absolut unzulänglich ist, entsprochen werden würde. Gleichzeitig höre ich, wie Sie ein fehlerhaftes Bild der Folgen dieser Änderung der Entsenderichtlinie zeichnen. Sie sind vorher darüber befragt worden, und Sie haben jedes Mal eine ausweichende Antwort gegeben. Ich frage Sie jetzt nochmals: Werden Sie Maßnahmen zur Änderung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ergreifen, sodass europäische Arbeitnehmer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit in der gesamten Europäischen Union erhalten, anstatt mit Lohndumping leben zu müssen, das uns momentan in ganz Europa zu schaffen macht?
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, das heutige Europa ist ein durch Frieden und Demokratie definierter Kontinent. Das war vor siebzig Jahren nicht der Fall, als sich Europa im Krieg befand. Das war auch vor zwanzig Jahren nicht der Fall, als Europa in Ost- und Westeuropa geteilt war.
Unsere Generation hat eine Verantwortung zur Führung unseres Kontinents und zur Wahrung eines offenen und demokratischen Europa. Herr Barroso, Sie haben eine besondere Verantwortung.
Europa benötigt eine klare Führung und eine EU, die sowohl sichtbar als auch erreichbar ist für die Menschen in Europa, sowohl in guten wie in schlechten Zeiten. Wir benötigen eine Führung, die uns zuhört. Sie müssen mehr tun in dieser Hinsicht. Ich würde gern mehr von dem Engagement sehen, das wir heute gesehen haben, mehr den José Manuel Barroso, den wir heute gesehen haben.
Morgen werden Sie die Unterstützung der Liberalen Partei Schwedens erhalten - Cecilia Malmströms Partei, nicht, weil wir Ihnen in allen Punkten zustimmen, sondern weil wir der Meinung sind, Sie können mehr als Sie uns bisher gezeigt haben.
Hier sind einige Leitprinzipien für die Fortsetzung Ihrer Arbeit.
Protektionismus ist ein abscheuliches Laster - sogar für einen früheren Maoisten. Die Stärke der EU liegt in den offenen Grenzen und dem Freihandel.
Menschenrechte gelten für jedermann, egal wo er oder sie sich auch befindet. Sie müssen mehr tun in dieser Hinsicht.
Die Wirtschaftskrise schreit nach einer globalen neuen Ordnung, mit ausgeglichenen Verordnungen, die uns dazu befähigen, mit der Klimakrise fertig zu werden. Befreien wir die europäischen Landwirte und geben wir den Verbrauchern und dem Markt eine Chance.
Die EU benötigt keine weiteren institutionellen Machtkämpfe. Retten Sie uns vor diesem Schicksal! Europa hat mittlerweile genug lahme Enten gehabt! Herr Barroso, morgen haben Sie hoffentlich die Gelegenheit, eine neue Kommission zusammenzustellen. Ich hoffe, Sie werden dann sicherstellen, dass sich in der neuen Kommission ebenso viele Frauen wie Männer befinden.
Michail Tremopoulos
(EL) Herr Barroso, wie Sie wissen, haben Sie Ihre Position bei Fragen wie dem Schutz der Artenvielfalt oder Ihres Engagements bezüglich der Milleniums-Entwicklungsziele und der EU-Strategie einer nachhaltigen Entwicklung bislang in keiner Weise zum Ausdruck gebracht.
Ich werde mich auf die Bedeutung der Flexicurity konzentrieren, die Sie oft verwenden, um Flexibilität und Sicherheit zu kombinieren. Dieses Konzept scheint ernste Gefahren in puncto Arbeitnehmerschutz in sich zu tragen. Teilzeitbeschäftigung beispielsweise ist gut, wenn es die Wahl des Arbeitnehmers ist. Erzwungene Beschäftigung jedoch, bei welcher der Arbeitnehmer keine andere Wahl hat, sondern möglicherweise nicht in der Lage ist, eine Beschäftigung zu finden, sieht wie Teilzeit-Arbeitslosigkeit aus.
Es gibt ein ähnliches Problem mit der erzwungenen Beschäftigung bei Stellen und mit Arbeitszeiten, die eine schädliche Wirkung auf das Privatleben der Menschen und ihre Lebensqualität haben. Wenn Sie gewählt werden, welche politischen Leitlinien beabsichtigen Sie dann, in diesen Punkten herauszubringen, in Fällen, die Sie betreffen? Warum erwähnen Sie eigentlich keine spezifischen Ziele für grüne Berufszweige und weitere derartige Initiativen, nicht, dass Sie "grün" werden sollen, sondern, dass Sie zumindest anzeigen, welchen Weg aus der Krise Sie einschlagen möchten?
George Becali
(RO) Herr Barroso, ich habe Ihr Dokument gelesen, werde aber, ganz ehrlich, morgen für Sie stimmen, weil ich denke, dass Europa einen religiösen Christen wie Sie braucht, mit dieser Art der Erziehung. Ich glaube, dass Sie morgen zum Präsident der Kommission gewählt werden, und ich dränge Sie, Herr Barroso, Gott um das zu bitten, was er Salomon gegeben hat: die Weisheit, die Europäische Kommission zu leiten. Bitte, Gott.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die italienische Delegation der Europäischen Volkspartei wird Sie mit unserem gewohnten Respekt, unserer gewohnten Freundschaft und unserer gewohnten Treue unterstützen, Herr Barroso.
Nichtsdestotrotz fordern wir Sie auf, mehr Mut zu zeigen, damit unsere Institutionen fähig sind, sich diesen bedeutsamen Zeiten, die wir gerade erfahren, zu stellen, und sich nicht nur auf die legitimen Anliegen der Regierungen zu konzentrieren, sondern in erster Linie die Bedürfnisse der jungen Generationen im Auge zu haben, ihren Wünschen hinsichtlich der Gründung einer eigenen Familie mit Kindern und einem eigenen Haus: im Wesentlichen der Mut, für ein echtes Europa zu kämpfen, eines, das durch unseren Verantwortungssinn und nicht durch unsere politische Mischung gestützt wird. Aus diesem Grund fordere ich meine sozialistischen Kolleginnen und Kollegen auf, den gleichen Mut zu zeigen.
Natürlich ist die erneute Wahl von Herrn Barroso möglicherweise eine Notlösung für die Konsenskrise sein, die deutlich am Ergebnis der Wahlen abzulesen ist, aber eine Ja-Stimme, wenn auch eine Ja-Stimme mit Bedingungen, die der Kandidat für die Position des Kommissionspräsidenten erfüllen muss, würde Ihnen allen eine Gelegenheit geben, Ihre Rolle in diesen schwierigen Zeiten zu spielen, und ein klares Signal an die europäische Öffentlichkeit aussenden, und zwar, dass das uns Verbindende stärker ist als das uns Teilende, und dass wir nur auf diese gemeinschaftliche Weise einander davor bewahren können, in den Abgrund zu stürzen.
Kurzum, es ist nicht einfach ein Ja für Herrn Barroso, sondern ein Ja für ein klares und einfaches Rezept. Eine Kommission, die mit einem Beitrag von Ihnen allen geschaffen wurde, bedeutet, diese Kommission wird unabhängiger sein, wirkungsvoller, stärker und, mit anderen Worten, europäischer.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Ich würde gern ein Thema diskutieren, das vielen Menschen in der Europäischen Union, einschließlich mir, Sorgen bereitet. Unsere Volkswirtschaften machen gerade eine schwierige Zeit durch, eine Krisenzeit, deren Auswirkungen insbesondere die so genannten gewöhnlichen Leute derzeit zu spüren bekommen. Diese Menschen kämpfen um ihre Arbeit, um ihre Existenz und ihre Kinder, und genau diese Angst ist es, die einen so fruchtbaren Boden für das Aufkommen des Rechtsextremismus in der EU und den Mitgliedstaaten bereitet.
In der Vergangenheit verbargen die Rechtsextremen ihre Gesichter hinter den unterschiedlichsten Masken und Verkleidungen. Heute ziehen sie mit Paraden über öffentliche Plätze und sprechen offen mit den Medien. Zusätzlich gründen diese Personen, die Hass gegen Roma, Juden, Immigranten und Homosexuelle verbreiten, in diesen schwierigen Zeiten politische Parteien und stellen, leider erfolgreich, Kandidaten sowohl für nationale Parlamente als auch für das Europäische Parlament auf.
Schließlich sind wir vor gar nicht so langer Zeit sogar an dieser Stelle, auf dem Boden dieser demokratischen Institution, hier im Europäischen Parlament, Zeuge geworden von der Ankunft oder, besser noch, dem Einmarsch gewisser Abgeordnete in Uniformen, die an die faschistische Zeit im Zweiten Weltkrieg erinnerten.
Deshalb möchte ich Sie, Herr Präsident, gerne fragen, welche Maßnahmen bezüglich Ihrer Rolle, die der Kommission als einer Autorität, um einen derartigen Missbrauch des Europäischen Parlaments zu verhindern, und insbesondere bezüglich des eigentlichen Kampfes gegen den Extremismus, ergriffen werden müssen.
Sophia in 't Veld
Herr Präsident, Herr Barroso stellte fest, dass wir in außergewöhnlichen Zeiten leben - das ist richtig - aber außergewöhnliche Zeiten verlangen eine außergewöhnliche Führung. Sind Sie eine solche Führungskraft, Herr Barroso? Im Jahre 2004 habe ich Sie nicht unterstützt, und leider haben Sie in den fünf Jahren dazwischen nicht genug getan, um mich zu überzeugen.
Eine Mehrheit meiner Fraktion ist jedoch bereit, Ihnen einen Vertrauensbonus zu geben. Wir werden aber unser Schlussurteil für uns behalten, bis wir alle Portfolios der Kommissionsmitglieder und sämtliche Einzelheiten ihrer politischen Programme gesehen haben, weil wir nicht vergessen, und dabei hoffe ich, dass Sie die Ironie in dieser Aussage heraushören, dass der Präsident der Europäischen Kommission ein Politiker ist und kein Beamter, dessen Stelle sicher ist.
Ungeachtet des Wahlergebnisses hat dieses Verfahren die europäische parlamentarische Demokratie gestärkt, weil im Gegensatz zu dem, was einige in dieser Kammer fürchten, die Verpflichtung zum Führen einer Kampagne die Position des Kommissionspräsidenten nicht geschwächt, sondern gestärkt hat. Da, so wie ich es sehe, ein Mandat durch das Europäische Parlament für ein politisches Programm eine wesentlich solidere Grundlage darstellt, als die Nominierung auf der Grundlage eines Hinterzimmertreffens zwischen nationalen Regierungen.
Außerdem glaube ich auch, im Gegensatz zu Ihnen, sofern ich das richtig gehört habe, dass das Aufkommen einer echten Opposition in diesem Haus sehr willkommen und ein gutes Zeichen dafür ist, dass das Europäische Parlament dynamisch und reif ist.
So, Herr Barroso, jetzt sind Sie am Zug. Stellen Sie sich der Herausforderung? Weil Sie mich bisher noch nicht überzeugt haben. Aber, Herr Barroso, das ist nicht einmal annähernd so wichtig wie die europäischen Bürgerinnen und Bürger innerhalb der nächsten fünf Jahre zu überzeugen.
(Beifall)
Judith Sargentini
(NL) Frau Präsidentin. Herr Barroso, als die Kreditkrise hereinbrach, haben Sie nichts unternommen. Es war der französische Ratsvorsitz, der den Weg zum Notausgang fand. Sie haben die Zügel nicht wieder in die Hand genommen: weder mit Ihrem Europäischem Konjunkturprogramm - Sie haben versäumt, Staatshilfen für die Autoindustrie von strengen Umweltbedingungen abhängig zu machen -- noch mit einem Vorschlag für eine bessere Finanzaufsicht: Sie haben angesichts der Londoner Opposition gleich kapituliert. Die EU hielt die Zügel zur weltweiten Herangehensweise an die Klimakrise in der Hand, Sie aber sind zügig dabei, diese abzugeben.
Sie laufen Gefahr, den Hauptteil unserer CO2-Reduzierung in Entwicklungsländern zu kaufen, anstatt sicherzustellen, dass wir selbst weniger ausstoßen. Dafür könnten Sie die nationalen Regierungen verantwortlich machen, aber nicht für das letzte Woche unterbreitete, erschreckend kleine Angebot an Klimahilfen für Entwicklungsländer: 2 Mrd. EUR. Das ist nichts im Vergleich zu den 30-35 Mrd. EUR, die Europa zur Verfügung stellen sollte. Dadurch mindern Sie die Erfolgschancen von Kopenhagen beträchtlich. Wir haben die Kreditkrise, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise - drei Prüfungen wahrer Führungsqualitäten. Herr Barroso, dreimal haben Sie versagt, den Anforderungen gerecht zu werden.
Diane Dodds
Frau Präsidentin, als ein neues Mitglied dieses Hauses habe ich vielen Rednern zugehört, die ihre Aufmerksamkeit auf Herrn Barrosos Amtsbilanz lenkten und viele Bedenken zum Ausdruck brachten. Vielen kann ich zustimmen.
Herr Barroso, unsere Wege trennen sich vollständig beim Vertrag von Lissabon. Sie haben allerdings ein großes Interesse an meinem Wahlkreis, Nordirland, gezeigt. Für dieses Engagement möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Wir schätzen die Unterstützung und die auf allen Ebenen bestehenden engen Arbeitsbeziehungen der Kommissionsbeamten mit Nordirland sehr. Ich freue mich auf eine Fortführung dieser Beziehung und den Nutzen, den mein Wahlkreis daraus ziehen kann.
Sie kennen unsere Vergangenheit: die Auswirkung von Gewalt auf Investitionen und unseren Bedarf an neuen Straßen- und Schienenanbindungen. Sie wissen um das große Wirtschaftspotenzial durch die Entwicklung des Tourismus. Um unsere wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, möchte ich die Kommission dringend bitten zu überprüfen, welche Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um die Jahre der Unterinvestition wieder gutzumachen.
Wie viele in diesem Plenarsaal heute schon gesagt haben, es sind Taten und Ergebnisse, die zählen.
Jaime Mayor Oreja
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, lassen Sie mich eine einführende Bemerkung machen.
Wir können aus Respekt vor den Wahlen und vor der europäischen Bevölkerung nicht dieselben Debatten nach den Wahlen wie vor den Wahlen führen. Wir sollten diesbezüglich die Dinge nicht anders handhaben als die nationalen Parlamente.
Da die europäischen Kommissare aus einer Mehrheit im jeweiligen Land resultieren, muss es unser Hauptanliegen sein, dass der Präsident der Kommission für das steht, wofür die europäische Bevölkerung in den Europawahlen gestimmt hat. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Herr Barroso Präsident der Kommission wird. Dabei handelt es sich um ein streng demokratisches Prinzip.
Herr Barroso hat zwei Aussagen gemacht, die ich ohne Bedenken klar und deutlich unterstützen möchte. Die erste betrifft die Einschätzung der derzeitigen Situation, die er in seiner Rede und seinen Bemerkungen erwähnte. Wir befinden uns nicht nur in einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise, sondern auch in einer Wertekrise. Das war das erste Mal, dass ich in diesem Haus eine Bestätigung dessen gehört habe. Wir befinden uns nicht nur in einer Krise, sondern auch in einer sich verändernden Welt. Deshalb ist es heutzutage wichtiger als jemals zuvor, dass den positiven Taten eines jeden Einzelnen und einer Einstellungsänderung gegenüber dem Staat und den Märkten Bedeutung beigemessen wird, denn in vielen EU-Ländern lebten und leben die Menschen wohl über ihre Verhältnisse.
Der zweite, ebenfalls von mir unterstützte Ansatz ist Herrn Barrosos Zielsetzung für Europa. Europa muss abstimmen, Prioritäten setzen und gestalten, dabei sind die Krise und der Vertrag von Lissabon die zwei Hauptthemen, auf die sich der Kommissionspräsident besonders konzentrieren sollte. Es bedarf einer entschlossenen Kommission, um die Krise anzugehen sowie eines Parlaments, das in der Lage ist, die schwierigen Umstände, die wir erleben, zu bewältigen.
Die Krise ist noch nicht vorüber und ihre Auswirkungen sind bisher nicht absehbar. Sie zwingt uns auch dazu, uns mit den sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union zu befassen. Wir brauchen deshalb den politischen Ehrgeiz, den Sie, Herr Barroso, heute Nachmittag unter Beweis gestellt haben.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Frau Präsidentin, Herr designierter Präsident, nachdem ich Ihnen aufmerksam zugehört habe, möchte ich einige Punkte, denen viele uns Ihnen wohl zustimmen, unterstreichen.
Erstens, es ist offensichtlich, dass wir einer Krise entgegentreten, jedoch sind viele von uns der Ansicht, dass Europa während der letzten Jahre nicht in der Lage war, Erwartungen und Hoffnungen zu schaffen, die den Pessimismus überwinden können.
Zweitens ist es klar, dass wir die Europäische Union brauchen sowie starke europäische Organe und eine Kommission, die weiß wohin Europa steuert. Aber viele von uns sind der Überzeugung, dass Sie nicht der Kandidat für eine Wiederwahl für dieselbe Kommission sein können, sondern für eine neue Kommission, um so diese neue Ära zu beginnen, in der wir mit weit mehr und schwierigeren Herausforderungen konfrontiert sind.
Wir brauchen ein Europa, das in der Lage ist, Märkte zu regulieren und Rechte, besonders soziale Rechte, zu garantieren. Am dringendsten brauchen wir jedoch ein Europa der Wertschöpfung, um so globalem Missbrauch und Ungerechtigkeiten an der Quelle zu beheben.
Ich habe mir Ihre Vorschläge bezüglich einer Berufung eines Kommissars für Migration und Sicherheit in Ihre Kommission angehört und ich möchte betonen, dass Einwanderung sich nicht allein oder hauptsächlich auf unsere Sicherheit auswirkt, sondern auch auf unsere Werte und unsere Fähigkeit, Ungerechtigkeiten an ihrer Quelle zu korrigieren.
Daher wird die morgige Abstimmung nicht das Ende eines Prozesses kennzeichnen, sondern vielmehr den ersten Schritt bzw. den Ausgangspunkt einer gewaltigen Aufgabe, die von der neuen Kommission übernommen werden muss, so dass sie alldenjenigen zum Trotz, die eine Lähmung oder einen Rückzug der Europäische Union wollen, den Antrieb zu einem Europa geben kann, das besser ist, als das, das wir in den letzten Jahren kenngelernt haben. Die neue Kommission muss in der Lage sein, sich gegen Menschen mit anti-europäischer Einstellung und Euroskeptiker durchzusetzen. Sie muss in der Lage sein, ihre Unabhängigkeit als europäischen Motor gegenüber dem Rat zu verteidigen; und sie muss in der Lage sein, nicht nur mit diesem Parlament zu kooperieren, sondern auch unaufhörlich auf es zu reagieren.
Michel Barnier
(FR) Frau Präsidentin, Herr Barroso, es gibt verschiedene Faktoren und Gründe für unseren morgigen Vertrauensbeweis und ein deutliches Wahlergebnis.
Der erste Faktor ist die demokratische Kontinuität: in Bezug auf die Wahl der 27 Staats- und Regierungschefs, die Sie einstimmig gewählt haben; in Bezug auf unsere Aussagen während des Wahlkampfes - das ist noch nicht allzu lange her - und in Bezug auf die Wahl der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir die Wahl gewonnen haben, obwohl wir uns bewusst sind - ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen sagen, sehr bewusst sind - dass wir Ihnen mehr Ideen liefern müssen, als nur diejenigen der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Darüber hinaus herrscht demokratische Kontinuität in Bezug auf die Tätigkeit, die Sie seit mehreren Wochen praktizieren, indem Sie mit dem Parlament in einen anspruchsvollen, ernsthaften und bescheidenen Dialog getreten sind, und wir sind hier, um das zu bezeugen.
Es gibt noch einen zweiten Grund, bei dem es sich um eine Überzeugung handelt: die sehr feste Überzeugung, dass es in Europa keine starke Politik geben wird, solange die europäischen Organe schwach sind. Wir brauchen starke europäische Organe. Deswegen hoffen wir, dass der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird. Dies ist ein Instrument, das die europäischen Organe funktionieren lässt Wir brauchen eine starke Kommission, die die Krise so schnell als möglich angeht.
Der dritte Grund ist der Vertrauenspakt, den wir mit Ihnen unterzeichnet haben. Im Angesicht der ernsthaftesten und größten Wirtschafts-, Finanz-, Nahrungsmittelkrise - die weltweit eine Milliarde hungernder Menschen nicht zu vergessen - und Umweltkrise muss die Kommission uns ihren Kampfgeist zeigen. Sie müssen, und wir mit Ihnen, alle möglichen Lektionen bezüglich Regierungsführung, Regulierung, Innovation und neuer Strategien aus der Krise lernen - Ich denke dabei an die Idee einer europäischen Sparkasse zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben in strategischen Bereichen - und in Bezug auf die schwerste aller Krisen, die Umweltkrise, die Einführung eines neuen Models von wirtschaftlichen und sozialem Wachstum, von grünem Wachstum, wie Sie es selbst nannten.
Dies sind die Gründe, Herr Barroso, derentwegen wir morgen bereit sein werden, den Vertrauenspakt mit Ihnen zu unterzeichnen.
David-Maria Sassoli
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ihre heutige Rede, Herr Barroso, hat unsere Meinung nicht geändert. Unsere Auffassung bleibt sehr negativ. Während der Jahre Ihrer Präsidentschaft hat sich die Kommission als unfähig und nicht ausreichend autonom erwiesen. Das galt für die Finanzkrise und ist auch bei der Migrationspolitik der Fall: der Schutz der Grundrechte und die Einhaltung des Gemeinschaftrechts müssen zwei Seiten derselben Politik repräsentieren.
Sie haben diesem Plenarsaal gesagt, dass Sie beabsichtigen einen Kommissar für Justiz und Rechte sowie einen Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration zu ernennen. Bitte tun Sie das nicht, Herr Barroso: Einwanderung und Grundrechte müssen zusammen bleiben, sodass eine fremdenfeindliche Politik nicht unterstützt wird. Hier im Parlament verfügen Sie über eine Mehrheit, dabei handelt es sich um eine rechte Mehrheit und wir fühlen uns eindeutig nicht in der Lage, uns mit dieser Mehrheit zu identifizieren. Ich verstehe die Schwierigkeiten der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, aber Herr Verhofstadt, Sie können uns nicht erzählen, dass das zusammenhängende Konzept, das Sie forderten, um die Krise zu bewältigen, aus der Eile, mit welcher die Barroso-Kommission gebildet wird, besteht.
Es ist deutlich, dass wir uns nicht mit dieser Mehrheit identifizieren können. Wir können unsere Position nicht mit denen in Übereinstimmung bringen, die nicht entschieden für eine vollständige und unerschütterliche Informationsfreiheit kämpfen, nicht mit denen, die nicht für den Schutz von Grundrechten kämpfen und nicht mit denen, die das Parlament nur als Forum für die Präsentation nationaler Regierungen ansehen.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, die Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung ist ein wichtiger Punkt in Ihrem Programm. Der Erfolg der Verhandlungen mit der Türkei, die zu einer Unterzeichnung der Vereinbarung von Nabucco führten, hebt hervor, dass die Europäische Union in der Lage ist, Mitgliedstaaten auf einer internationalen Ebene zu vertreten und ich möchte Ihnen zu dieser Errungenschaft gratulieren. Ich hoffe, dass unter Anwendung der gleichen Vorgehensweise ein ähnlicher Erfolg erreicht werden kann in der Sicherstellung des benötigten Gasvolumens zu einem Zeitpunkt, an dem die Länder in dieser Region bereit sind, ihre Ressourcen dem Projekt zur Verfügung zu stellen. Die zukünftige Kommission muss einen Energiebinnenmarkt, effektiven Wettbewerb und ein hohes Maß an Liefersicherheit für alle Mitgliedstaaten schaffen.
Insofern wird der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden eine bedeutende Rolle zukommen. Rumänien hat sich um den Hauptsitz dieser Agentur beworben, und ich hoffe, dass es jede notwendige Unterstützung bekommen wird. Die Sicherheit der Energieversorgung hängt auch von den Nachbarn der Europäischen Union ab. Wir müssen Nachbarländer unterstützen, die europäische Werte anerkennen und bestrebt sind, Teil der europäischen Familie zu werden.
Ich möchte ihre Aufmerksamkeit ferner auf die immer noch zerbrechliche politische Situation und die schwierige wirtschaftliche Lage der Republik Moldau lenken. Die neuen politischen Landesbehörden in Chişinău bedürfen dringender Unterstützung, um diese schwierige Situation zu überstehen.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich überzeugt bin, dass die morgige Abstimmung die Stabilität der Organe der Europäischen Union unter Beweis stellen wird und einen positiven Beitrag zum Ergebnis des Referendums in Irland leisten wird.
Catherine Trautmann
(FR) Frau Präsidentin, Herr Barroso, ich kann es genau so gut sofort sagen: Sie vermochten die französischen Sozialisten während der letzten fünf Jahre nicht zu überzeugen und Sie können uns auch jetzt nicht überzeugen mit einem Projekt, bei dem Sie so großzügig mit Worten wie allgemein hinsichtlich der Zielstellung sind.
Wie können Sie zu uns sagen: "Stimmen Sie für mich, wenn Sie ein Europa wollen, dass in seiner Vielfalt vereint ist", wenn wir, die wir ein solches Europa wollen, genau deshalb empfehlen, die irische Abstimmung abzuwarten, ehe wir über Ihre Kandidatur abstimmen?
Gestärkt durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten, zogen Sie es vor, Ihre Berufung im Voraus zu bewirken und damit ein geringeres Risiko bezüglich der benötigten Stimmen einzugehen. Sie haben gedacht, dass Ihr Antrag ans Parlament eine reine Formalität wäre: Dem ist aber nicht so und das hier ist nur der Anfang. Ihre Reaktion erfüllt nicht die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die unter der Krise leiden und die Ihren Ärger gegenüber unseren Einrichtungen durch ihre geringe Wahlbeteiligung ausgedrückt haben.
Sie sagen, dass die Krise Sie verändert hat und Sie treten als der große Navigator eines vereinten Europas auf, aber es ist Ihnen nicht gelungen, die Mitgliedstaaten zu einem wahrhaftigen europäischen Konjunkturplan zu führen und wir erwarten immer noch die konkreten und rechtsverbindlichen Maßnahmen, die für eine Finanzregulierung notwendig sind.
Sie behaupten, dass Sie Garantien bezüglich der Sozialagenda gegeben haben, aber Sie treten nur für eine neue Bestimmung ein, nicht für eine Überprüfung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie. Zudem haben Sie keine feste und vor allem keine klare Zusage bezüglich der Richtlinie zum Schutz der öffentlichen Dienste gegeben.
Sie schätzen das Erinnerungsvermögen der Abgeordneten wohl sehr gering ein. Wir haben nicht vergessen, dass, während der letzten fünf Jahre, soziale Themen nie im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Lösungen standen. Erst jetzt haben Sie zugestimmt, für jede europäische Rechtsvorschrift eine Studie über die sozialen Auswirkungen durchzuführen.
In Zeiten einer nie dagewesenen Krise, die hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet, muss alles daran gesetzt werden, dass die Zahl der Arbeitslosen in Europa und der Geringverdiener im Jahr 2010 nicht 25 Millionen erreicht. Dafür müssen wir einen industriepolitischen Kurs festlegen.
Um die Krise zu bekämpfen, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Beispiel an Solidarität bieten. Eine Anregung hierzu finden sie heute weder in Ihren Worten noch in Ihren Zielvorgaben für Europa.
So weiterzumachen wie zuvor ist verhängnisvoll, sagte der Philosoph Walter Benjamin. Sie haben noch einen langen Weg vor sich, um die Sozialisten und die Sozialdemokraten für sich zu gewinnen. Um der politischen Konsistenz willen und aus Respekt vor unseren Wählerinnen und Wähler, werden wir morgen nicht für Sie stimmen.
Wim van de Camp
(NL) Frau Präsidentin. Herr Barroso, die Mitglieder der niederländischen Delegation in der Gruppe der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) werden morgen mit Überzeugung für Sie stimmen. Nicht nur weil wir überzeugt von Ihren Qualitäten sind, sondern auch weil wir uns beeilen müssen. Unserer Meinung nach sind die letzten beiden Monate eine verpasste Gelegenheit gewesen, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen - und wir, die Niederländer, haben es eilig. Wir wollen tatsächlich mehr soziale Marktwirtschaft in Ihrem Programm sehen - unserer Ansicht nach war die letzte Kommission in diesem Punkt zu liberal. Wir hoffen, dass Sie den Kampf gegen eine übermäßige Regulierung fortführen und Kopenhagen zu einem Erfolg machen werden, aber auch, dass Sie die Anzahl der erschaffenen europäischen Agenturen verringern werden.
Eine andere Angelegenheit betrifft die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Am heutigen Nachmittag, wurde das Wort schon zwei- oder dreimal verwendet. Das ist aber nicht häufig genug. Die Europawahlen haben uns gezeigt, dass es viel Mühe kostet, die Durchschnittsbevölkerung für Europa zu gewinnen. Die arbeitslos werdenden Opel-Mitarbeiter müssen sofort an Europa als eine Quelle der Hoffnung, eine Quelle der Arbeit denken.
Zum Abschluss muss ich sagen, dass Sie mir in den letzten sechs Wochen wie ein Mann mit Leidenschaft und Enthusiasmus vorkamen Bei Herausforderungen blühen Sie auf. Ich bitte Sie dringend diese Einstellung während der nächsten fünf Jahre beizubehalten. Ich würde dies gerne jede Woche sehen.
Glenis Willmott
Frau Präsidentin, wir leben tatsächlich in außergewöhnlichen Zeiten, Herrn Barrosos Antwort auf die Wirtschaftkrise fehlt es jedoch an Stärke und Wirkung und seine Versprechungen für ein soziales Europa wurden nicht eingehalten. Herr Barroso, Ihre politischen Leitlinien bieten wenige Hinweise auf Ihre Absichten und benutzen zum größten Teil immer noch dieselbe Rhetorik wie vor fünf Jahren. Natürlich brauchen wir einen starken und lebendigen Binnenmarkt, der Arbeit und Wohlstand schafft, dieser muss allerdings mit verbesserten sozialen Rechten in Europa für Arbeitnehmer und Bürger einhergehen und darf nicht auf deren Kosten erreicht werden.
Trotz des starken Drucks dieses Hauses, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, und der Forderung nach einer Überprüfung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, nach Studien über die sozialen Auswirkungen und nach einem ambitionierten Wirtschaftskonjunkturpaket, warten wir immer noch. Vorhin bezeichneten Sie Gewerkschaftsmitgliedschaften und das Streikrecht als sakrosankt. In Großbritannien halten die Gewerkschaften zum wiederholten Mal Gespräche ab über mögliche Streiks als Antwort auf die Probleme, die mit der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie zusammenhängen. Sie befürchten, Löhne könnten unterboten und Tarifabkommen unterwandert werden.
Ihre Antwort auf meine Frage zu diesem Thema letzte Woche waren freundliche Worte, allerdings gaben Sie auch zu, dass die Richtlinie ihre Ziele nicht erfüllt. Die Probleme liegen an der Durchsetzung und Interpretation der Richtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Sie versprachen, Änderungen durch ein neues Rechtsmittel vorzunehmen, aber die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes haben gezeigt, dass wir die Richtlinie stärken müssen, um ein Untergraben von Gehältern zu verhindern.
In Zeiten einer Finanzkrise brauchen wir klare rechtliche Leitlinien und, Herr Barroso, wir brauchen gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort, unabhängig vom Geschlecht. Inwieweit können Sie uns garantieren, dass dies der Fall sein wird?
Marianne Thyssen
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren, dies sind schwierige Zeiten, Zeiten des Übergangs und der Veränderung - aber auch interessante Zeiten. Institutionell gesprochen, befinden wir uns auf dem Weg von Nizza nach Lissabon. Ich hoffe, dass wir unbeschadet ankommen: finanziell, wirtschaftlich, ökologisch, demographisch, sogar in Bezug auf Energie, Einwanderung, Sicherheit und nicht zu vergessen die Globalisierung, das Nahrungsmittelproblem, den Kampf um den Erhalt unseres Sozialmodells - in all diesen Bereichen befinden wir uns im Umbruch. Ob dies nun Gefahren oder Möglichkeiten darstellen, hängt zum größten Teil von uns selbst ab.
Eine Sache ist in diesem Zusammenhang sicher: nur wenn wir den Herausforderungen mit einem europäischem Ansatz begegnen, nur wenn wir sie mit einem soliden, gut orientierten europäischen Programm angehen - etwas, das Sie, Herr designierter Kommissionspräsident, getan haben - und nur wenn wir mit starken europäischen Organen arbeiten können, können wir selbst dazu beitragen, die Zukunft zu verändern und unsere sozial und ökologisch angepasste Marktwirtschaft weiterentwickeln. Wir haben keine Zeit zu verlieren - "wir haben es eilig”, wie mein Nachbar es gerade ausdrückte - und auch aus diesem Grund müssen wir mit der Angelegenheit einer neuen Kommission weitermachen. Im Moment, meine Damen und Herren, haben wir einen designierten Kommissionspräsidenten und nur diesen.
Wir müssen José Manuel Barroso unser Vertrauen schenken. Ich möchte jeden der widerspricht bitten, Freunde von Feinden zu unterscheiden - was erreichen Sie denn mit ihren Verzögerungen und abweichenden Stimmabgaben? Wenn Sie nicht Herrn Barroso wollen, wen wollen Sie dann? Ich frage die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, wer ihr Kandidat war, wer ihr Kandidat ist. Sollten Sie mit Ihrer Absicht Erfolg haben, sind Sie sich sicher, dass Sie einen Kandidaten bekommen, den Sie für besser halten, einen besseren Präsidenten der Kommission?
Herr designierter Kommissionspräsident, Sie haben mein Vertrauen und meine Stimme und die meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen. Ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg, auch mit der Bildung einer neuen Kommission: Sie brauchen Bewegungsfreiheit, um damit weiterzumachen.
Edite Estrela
(PT) Präsident Barroso, der Vertrag von Lissabon wird ratifiziert werden und innerhalb von ein paar Monaten in Kraft treten. Das ist zumindest meine Hoffnung. In Ihrem Programm und Ihrer heutigen Rede war allerdings deutlich, dass Sie zunächst die Rechte des Europäischen Parlamentes stärken wollen. Ich stimme Ihnen zu, denn wir können nicht in eine Zeit zurückkehren, in der die Zukunft Europas zwischen dem Rat und der Kommission entschieden wurde, während das europäische Parlament nur die Rolle des Zuschauers wahrnahm.
Ich bin der Meinung, Herr Barroso, dass Ihre nächste Amtszeit entscheidend sein wird, um dieses neue institutionelle Gleichgewicht zwischen Kommission, Rat und Parlament zu stärken. Unsere Unterstützung ist daher kein Blankoscheck, sondern eine Investition.
Unsere demokratische Tradition, der Schutz der Menschenrechte sowie Innovationen in der Herstellung sauberer Energieformen und eine verbesserte Umweltpolitik sind markante europäische Eigenschaften, aber was uns tatsächlich vom Rest der Welt abhebt, ist unsere Sozialpolitik. Ich muss deshalb meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Kommission, über die Sie den Vorsitz haben werden, dessen bin ich mir sicher, die Verantwortung übernimmt für den Schutz, die Stärkung und die Verbesserung des europäischen Gesellschaftsmodells und die Förderung der Geschlechtergleichstellung.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich betonen, dass ich mir notiert habe, was Sie heute gesagt haben, ihr Engagement für die Zukunft. Sie können auf die Stimme der portugiesischen Sozialisten zählen. Allerdings können Sie auch auf eine Beziehung vertrauen, die sicherlich loyal, aber auch fordernd sein wird.
Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Markus Ferber
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Worum geht es bei der morgigen Abstimmung? Es geht darum, das zu tun, was manche hier im Hause nicht können und andere nicht wollen. Es geht nämlich darum, Verantwortung für Europa zu übernehmen. Ich möchte schon eines in den Mittelpunkt stellen - und, Herr Barroso, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in Ihrem Zwischenruf das vorhin auch noch einmal angesprochen haben: Es geht darum, jetzt in einer schwierigen Zeit Verantwortung für die Handlungsfähigkeit Europas zu übernehmen, um all das zu überwinden, was die Menschen und auch dieses Parlament zu Recht kritisiert haben. Insofern glaube ich schon, dass die heutige Debatte auch zur Klärung der Frage beigetragen hat, auf wen Europa in Zukunft bauen kann und auf wen sich Europa nicht verlassen kann, wenn es darum geht, in den kommenden Jahren politische Verantwortung zu übernehmen.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, Herr Kommissionspräsident, dass natürlich eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung stehen, die einer Bearbeitung bedürfen, und Sie haben hier eine große Verantwortung, weil Sie nämlich das Monopol haben, Initiativen auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen.
Ich möchte noch ein Thema ansprechen, das mir bisher in der Debatte zu kurz gekommen ist, nämlich die Agrarpolitik. Denn hier stehen wir vor ganz aktuellen Herausforderungen. Es reicht nicht, darauf hinzuweisen, dass die Agrarminister noch im Herbst letzten Jahres etwas beschlossen haben. Es reicht nicht, dass wir hier eine umfassende Agrarreform auf den Weg gebracht haben, sondern wenn sich die Randbedingungen geändert haben, muss natürlich von Ihrer Seite aus eine entsprechende Initiative ergriffen werden, um den Bäuerinnen und Bauern in der Europäischen Union zu helfen. Und da wäre meine Bitte an Sie, dass Sie die Frau Agrarkommissarin mal auf die Seite nehmen und sie darauf hinweisen, dass ihr Modell nicht erfolgreich sein wird, um diesen wichtigen Sektor aus der Krise zu führen.
Wir sind bereit - und ich darf das für meine Kolleginnen und Kollegen sagen -, im Interesse der Europäischen Union und der Menschen in Europa die Verantwortung für Europa zu übernehmen. <BRK>
Csaba Sándor Tabajdi
(FR) Frau Präsidentin, Herr Barroso, im Februar 2008, sechs Monate vor der weltweiten Finanzkrise, schlug der ungarische Premierminister die Einführung einer europäischen Behörde zur Überwachung und Kontrolle globaler Finanzentwicklung vor. Leider entschieden der Rat und Ihre Kommission sich erst nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise für die Schaffung einer solchen Einrichtung.
Herr Barroso, wie weit sind die Vorbereitungen für diese Einrichtung? Wann wird die Einrichtung Ihre Arbeit aufnehmen?
Meine zweite Frage lautet: Während der letzten Jahre war die Kommission nicht erfolgreich im Kampf gegen die Vorherrschaft der großen Handelsketten und hat weder Landwirte noch Verbraucher geschützt. Können wir von der Kommission konkrete und effektive Maßnahmen erwarten?
Meine dritte Frage lautet: Es herrscht zurzeit in ganz Europa eine ernste Milchkrise, mit sehr schwerwiegenden gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen. Haben Sie die Absicht, die derzeit von der Kommission verfolgte neoliberale Politik, die vollständig versagt hat, abzuändern oder zu überprüfen?
Meine vierte Frage lautet: Als Kandidat für die Präsidentschaft, haben Sie die Absicht Vermittlungsverfahren einzurichten? Werden Sie Ihre Absicht nochmals bestätigen, dem neuen Kommissar für Grundrechte auch die Verantwortung für traditionelle nationale Minderheiten, eingewanderte Minderheiten und die Roma zu übertragen?
Simon Busuttil
(MT) Frau Präsidentin, Herr Barroso, die finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen wurden bereits ausführlich diskutiert. Ich würde mich heute aber gerne auf die Bürgerrechte und das Europa der Bürger konzentrieren. Wir sprechen von einer europäischen Staatsbürgerschaft, den Bürgerrechten, der Freizügigkeit, den Kampf gegen Kriminalität, die Stärkung der Sicherheit, den Kampf gegen Terrorismus und eine moderne Einwanderungspolitik. Jedes dieser gerade aufgeführten Themen betrifft die europäischen Bürgerinnen und Bürger genauso wie es die wirtschaftlichen und finanziellen Themen tun. Allerdings gibt es auch noch andere Herausforderungen, die das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger beeinflussen und die es deshalb auch verdienen, angesprochen zu werden.
Wir haben einen Plan, den Plan, einen europäischen Raum zu schaffen, der auf Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit basiert. Wir hatten das Tampere-Programm, das Haager Programm und jetzt haben wir das Stockholmer Programm. Ich bin der Meinung, dass wir uns diesem Thema erneut widmen müssen. Das Stockholmer Programm wird neue Möglichkeiten eröffnen. Darüber hinaus gibt es den Vertrag von Lissabon, der dem Parlament in diesen Bereichen neue und wichtige Rechte gewährt, sowie ihm eine neue Rolle zusprechen wird. Am heutigen Abend haben Sie, Herr Präsident Barroso, uns mitgeteilt, dass es für diesen Bereich nicht mehr nur einen sondern zwei Kommissare geben wird. Sie haben uns informiert, dass es einen Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration geben wird und einen anderen für die Bereiche Justiz, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Lassen Sie uns eine Partnerschaft eingehen; eine enge Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Parlament für ein Europa, das tatsächlich ein Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger ist, ein Europa, das die Bürgerrechte verteidigt; das die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützt und deren Sicherheit gewährleistet.
Ja, ich glaube, gemeinsam können wir den Aufbau eines Europas für unsere Bürgerinnen und Bürger gestalten und ich wünsche Ihnen für die morgige Abstimmung viel Glück.
Zoran Thaler
(SL) Ich möchte mich gerne den Bemerkungen vieler meiner Vorredner anschließen, erlauben Sie mir jedoch bitte, Ihnen die folgenden Fragen zu stellen, Herr Barroso: Haben Sie die Bilanz Ihrer letzten Amtszeit gezogen? Sind Sie mit Ihren Errungenschaften der letzten fünf Jahre zufrieden? Ich könnte mir vorstellen, dass dem so ist und dass dies der Grund ist, weshalb Sie sich wieder für die Kommissionspräsidentschaft haben aufstellen lassen. Allerdings frage ich mich, ob Sie auch mit der Effektivität zufrieden sind, mit der Sie bisher die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise versuchen abzuwenden? Können Sie, mit einem reinen Gewissen, dem erschütternden Anstieg der Arbeitslosenzahlen zusehen, die in der Europäischen Union mittlerweile Millionenhöhe erreicht hat, und den schamlosen Boni die vom Finanzsektor wiederum an diejenigen ausgezahlt werden, die uns nicht nur in die schlimmste vorstellbare Krise gestürzt haben, sondern durch die uns auch Armut droht?
Können Sie uns heute sagen, ob Sie in Ihrer zweiten Amtszeit anders vorgehen werden? Werden wir wieder das Gleiche erleben oder etwas Neues? Gibt es etwas, worauf wir uns freuen sollten? Was denken Sie, sollten Sie an der Art und Weise ändern, mit der Sie Ihre Arbeit erledigen?
Erlauben Sie mir, Ihnen noch eine Frage zu stellen: Es ist eine Frage, der Sie sich in Ihren politischen Leitlinien große Mühe gegeben haben auszuweichen. Es ist sehr deutlich, dass Sie den Vorsitz über die Kommission der Europäischen Union, die 500 Millionen Menschen umfasst, anstreben. Wo sind der Ehrgeiz und der Tatendrang unserer großen Gemeinschaft, wenn es um das Öffnen von Türen für die europäischen Mitbürger geht, die gerne dabei sein möchten? Welche zusätzlichen Bemühungen wird Ihre Kommission unternehmen, um dieses Verfahren zu beschleunigen? Werden Sie der Zentralregierung von Bosnien und Herzegowina greifbare Unterstützung anbieten, d. h. Fachkenntnisse und materielle Ressourcen, um ihr zu helfen, ihren Fahrplan und die Kriterien zu erfüllen, die notwendig sind, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes frei innerhalb der Europäischen Union reisen können?
Gunnar Hökmark
Frau Präsidentin, Herr Barroso wird morgen unsere Unterstützung bekommen, nicht nur weil Sie von allen 27 Mitgliedstaaten nominiert wurden, und nicht nur weil wir anfangen müssen zu arbeiten, sondern auch weil Sie eine umfangreiche politische Tagesordnung vorgestellt haben, die die größten Herausforderungen unserer Zeit aufgreift. Natürlich haben wir alle verschiedene Ansichten zu diesem Thema.
Wir erwarten von Ihnen und Ihrer Kommission Initiativen, die auf Parlamentsmehrheit basieren, und nicht auf dem Versuch, Minderheitenpositionen durchzusetzen. Wir werden Ihre Vorschläge diskutieren und genau prüfen und danach Entscheidungen treffen, die auf einer Parlamentsmehrheit beruhen. So funktioniert Demokratie und so arbeiten wir. Wir vertrauen nicht nur Ihnen, sondern auch diesem Parlament. Lassen Sie mich bemerken, dass eine morgige Nein-Stimme ohne Alternativvorschlag bedeutet, keinen Alternativvorschlag zu haben. Während wir zum Handeln aufrufen, gibt es auch diejenigen, die das Handeln stoppen wollen. Und ich muss sagen, zu einem Zeitpunkt, an dem es nur noch Wochen bis zur Kopenhagener Konferenz sind, ist es unverantwortlich, in einer solchen Art und Weise zu handeln, wodurch wir womöglich ohne Kommissionsleitung bleiben. Zu einem Zeitpunkt, an dem wir uns um die Ausrichtung und Gesetzgebung bezüglich der Finanzmärkte kümmern müssen, ist eine Nein-Stimme zu einer neuen Kommission unverantwortlich. Zudem ist es unverantwortlich, dergestalt zu handeln, dass wir die politischen Prozesse nicht in Gang bringen können, die für eine wirtschaftliche Erholung zu einer Zeit, in der in ganz Europa Arbeitsplätze gefährdet sind, notwendig sind.
Frau Präsidentin, die morgige Stimmabgabe ist auch eine Wahl über das Ansehen des Europäischen Parlaments. Wir als Parlamentarier sagen, dass Europa eine Führungsrolle in der Welt innehaben soll. Wir werden jedoch nie eine weltweite Führungsrolle einnehmen können, wenn wir nicht in der Lage sind, die Führung der Europäischen Union sicherzustellen. Sie werden unsere Unterstützung bekommen und wir werden alle Vorschläge genauestens prüfen und wir werden mit Ihnen diskutieren, weil wir Vertrauen in die Demokratie und in unsere Mehrheit im Parlament haben. Viel Glück morgen.
(Beifall)
Erminia Mazzoni
(IT)Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Barroso, nachdem ich diese Debatte verfolgt habe, bin ich noch überzeugter davon, dass es richtig ist, den Vorschlag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zur Unterstützung Ihrer Kandidatur zu befürworten und als Vorsitzende des Petitionsausschusses erlauben Sie mir einen kleinen Beitrag zu leisten: Herr Barroso, ich unterstütze Ihre Ziele und Ihre gesetzten Prioritäten, aber bitte erlauben Sie mir, zwei Bereiche vorzuschlagen, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, besonders in Bezug auf dass, was Sie das Entkommen aus dieser Wirtschafts- und Finanzkrise nannten.
Ich bin genau wie Sie der Meinung, dass diese Krise auch und vor allem eine Krise der Werte ist, der Grundwerte unserer Gesellschaft. Während der nächsten fünf Jahre muss die Kommission große Herausforderungen angehen. Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich extrem verändert. Schwellenländer, d. h. Schwellenmärkte wie Indien, Brasilien, und Afrika spielen heutzutage eine bedeutende Rolle in der Realwirtschaft. Dies bietet uns auf der einen Seite neue Wachstumsmöglichkeiten, auf der anderen Seite setzt es uns dem Risiko der Entstehung einer Hegemonie der Marktgesellschaft aus, die langfristig gesehen zu noch größerer Armut führen könnte.
Deshalb ist die Rolle Europas, seiner Zivilisation und seiner Weisheit unerlässlich dafür, ein umfassendes, ausgeglichenes Wachstum zu fördern und gleichzeitig die Erlangung der Bürgerrechte zu unterstützen. Dies stellt die echte Integration der verschiedenen Wurzeln und Kulturen dar. Ich beziehe mich auf unsere Wurzeln, unsere christlichen Wurzeln, die ein Instrument darstellen können, mit dem wir den Werteaspekt dieser sehr ernsten Krise angehen können, allerdings nur, wenn wir sie als Richtschnur für die Förderung der Entwicklung und der Integration von Rechten und Pflichten eines jeden Einzelnen nutzen.
Auf einer finanziellen Ebene, Herr Barroso, müssen wir den Reformbedarf der Geldmarkt- und Finanzpolitik bestimmen, um so den Kampf zwischen unserer Währung, dem Euro, und der alten Vorherrschaft des Dollars beizulegen, sowie den Kampf mit den Währungen der Schwellenländer China und Indien; um so eine strengere Regulierung der Finanzmärkte zu erreichen, sowie ein Spekulationsverbot für Energierohstoffe und am wichtigsten der zur Ernährung dienenden Rohstoffe, deren Preise viele Wirtschaftssysteme austrocknen lassen können; um die Finanzwirtschaft wieder ihrer Hauptaufgabe zukommen zu lassen, nämlich der Produktion zu dienen; und um die traditionellen wirtschaftlichen Beihilfen für wirtschaftlich schwache europäische Regionen durch Steuervergünstigungen zu ersetzen oder zu unterstützen.
Bezüglich der Entwicklung eines Europas der Bürger, das Sie in der Intensivierung der Dialoge und der Verbreitung von Informationen sehen, fühle ich mich als Vorsitzende des Petitionsausschusses persönlich angesprochen. Der Ausschuss sollte daher in Anspruch genommen werden, für den Fall, dass der während der letzten Wahlperiode gefasste Parlamentsbeschluss weiterverfolgt wird.
Der Petitionsausschuss ist der erste Berührungspunkt der Bürgerinnen und Bürger mit den Organen der Europäischen Union. Als Antwort auf die zahlreichen und verschiedenen Beschwerden der europäischen Bürgerinnen und Bürger, versucht er Lösungen zu finden, Erklärungen zu geben und Änderungen zu bewirken. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie dringend, Herr Barroso, die Beziehung zwischen der Kommission, die Sie die Ehre haben zu führen, und dem Ausschuss, dem ich vorstehe, dem Petitionsausschuss, zu stärken und für diesen Ausschuss einen eigenen Kommissar einzusetzen. Sie haben bereits die Einführung zweier neuer Kommissare verkündet.
Ein Europa, das seine Arbeitsprogramme auf die Bürgerinnen und Bürger konzentriert, ist Ihren Worten nach ein Europa, in dem ein solcher Ausschuss - schließlich ist er das Forum, der Ort, an dem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eine Stimme haben - mit mehr Rechten und größerer Würde ausgestattet werden muss.
Sophie Briard Auconie
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, ich habe die Leitlinien in Ihrem Programm geprüft und freue mich über Ihr Engagement in den wichtigen Politikbereichen, wie der Wirtschaftspolitik, in der Maßnahmen fortgeführt und geschaffen werden; dem Konjunkturprogramm; für sozialen Zusammenhalt; der Umweltpolitik, und besonders der nachhaltigen Entwicklung; Projekte, die sich an die jungen EU-Bürgerinnen und -Bürger richten; der Stärkung der europäischen Verteidigung; und dem Fortführen einer starken und nachhaltigen Agrarpolitik.
Ich begrüße Ihr Engagement, mit dem Sie - wie wir auch - ein siegreiches, vereintes und schützendes Europas anstreben. Allerdings bezweifle ich die Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union hinsichtlich Ihrer Projekte. Die Union muss über die finanziellen Mittel für Ihr Engagement verfügen. Einiger meiner Kolleginnen und Kollegen haben diesen Punkt bereits betont. Herr Barroso, meiner Meinung nach ist es unabdingbar, dass Sie die Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Steigerung ihres Beitrags zum Haushaltsplan der Gemeinschaft ab dem Jahr 2014 aufzufordern. Sicherlich sind die Haushalte der Mitgliedstaaten zurzeit durch die Krise unter Druck geraten. Trotz alledem müssen wir uns auf die Zeit nach der Krise konzentrieren und die Arbeit an einem Haushaltsplan der Gemeinschaft beginnen, der den finanziellen Bedarf europäischer Maßnahmen abdeckt. Ich weiß, dass Sie sich des finanziellen Bedarfs bewusst sind, da Sie auf diese in Ihrem Programm eingegangen sind. Notwendig ist heute allein, sich zu verpflichten sicherzustellen, dass wir, das Parlament und der Rat, zukünftig die Mittel zur Verfügung haben werden, um unsere Konzepte umzusetzen.
Sandra Kalniete
(LV) Ich möchte gerne bestätigen, dass die lettischen Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei die Kandidatur von Präsident J. M. Barroso unterstützen werden. Wir unterstützen Sie, weil wir hoffen, dass Sie, Herr Barroso, als Präsident der Europäischen Kommission, Ihre Arbeit für ein gerechteres Europa fortsetzen werden. Wir sind der Meinung, dass Gerechtigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten herrschen soll bezüglich der Unterstützung für Landwirte, unabhängig von der Länge ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wir erwarten auch, dass Sie die Führungsrolle übernehmen bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und bei der Sicherstellung eines gerechten Wettbewerbs für alle Mitgliedstaaten. Wir fordern Sie auf, sich einer weiterführenden Liberalisierung des europäischen Dienstleistungssektors anzunehmen.
Europa wird diese Krise nur erfolgreich überstehen, wenn es seine Strategie auf einem starken Binnenmarkt und gleichen Wettbewerbsbedingungen basiert. Die Organe der Europäischen Union haben in den am meisten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten tatsächlich eine stabilisierende Funktion, worüber sich Lettland bewusst ist. Ich möchte mich bei der Europäischen Kommission für Ihre Zusammenarbeit mit uns bedanken. Die gemeinsame europäische Währung hat unter diesen Krisenbedingungen ihre stabilisierende Wirkung gezeigt. Die baltischen Staaten haben sich das Ziel des Beitritts zum Europäischen Währungsraum gesetzt, was während der weltweiten Rezession keine leichte Aufgabe ist. Deshalb bitten wir die Kommission für einen vernünftigen, flexiblen Ansatz zur Auslegung der Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Maastricht-Kriterien zu werben, der in der Krise zweckdienlich ist. Ich bin überzeugt davon, dass eine zeitigere Aufnahme der baltischen Staaten und aller europäischen Länder in den europäischen Währungsraum im Interesse Gesamteuropas ist.
Herr Präsident, wir möchten Sie dringend bitten, eine gemeinsame Energiepolitik schneller voranzutreiben, so dass Europas Abhängigkeit von Monopolen vermindert werden kann. Ich wünsche Ihnen für die morgige Abstimmung viel Erfolg.
Damien Abad
(FR) Frau Präsidentin, Herr Barroso, als Mitglied der französischen Delegation der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und als Vertreter des Nouveau Centre, einer französischen Partei, die aus der UDF entstanden ist, ist mir sehr daran gelegen, Sie heute direkt anzusprechen. Vor allem möchte ich Sie an die Unterstützung des Präsidenten der Republik und der französischen Regierung erinnern und möchte Sie zu Ihrem Beitrag zum Erfolg des französischen Ratsvorsitzes beglückwünschen.
Herr Barnier und all meine Parlamentskolleginnen und -kollegen von der französischen präsidentiellen Mehrheit, erwarten nunmehr, dass unsere Mission, ein politisches Europa aufzubauen, das die wichtigsten globalen Themen der Zukunft beeinflussen kann, durch die Kommission aufgegriffen und geteilt wird.
Um ein solches Europa zu erschaffen, müssen unserer Meinung nach, Herr Barroso, zwei Fallen vermieden werden. Erstens, Wettbewerb als absolutes und unüberwindbares Dogma dazustellen. Tatsächlich benötigt Europa eine Industriepolitik, Agrarpolitik, Energiepolitik, sowie eine Energiepolitik, die neue Technologien unterstützt, genauso, wie es eine Wettbewerbspolitik benötigt.
Die zweite Falle, die wir vermeiden müssen, ist, dass diese Kommission zu einem lediglich allgemeinen Sekretariat des Rates wird. Wir brauchen eine Kommission, die stark ist, die Vorschläge unterbreitet, innovativ ist und die europäische Integration vorantreibt. Deshalb bin ich bereit - entgegen der von meiner eigenen Partei in Frankreich zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte - Ihre Maßnahmen zu unterstützen und Sie auf dem zielgerichteten Weg, den Sie anscheinend einschlagen wollen, zu begleiten, nicht zuletzt in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz.
Um sicherzustellen, dass meine Stimmabgabe und die mehrerer meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, bei denen heute noch Fragen offen sind, so informiert wie möglich erfolgen kann, bitte ich Sie, zwei feste Verpflichtungen gegenüber diesem Haus einzugehen. Erstens eine wirklich zielgerichtete Politik zugunsten der europäischen Unternehmen, der europäischen Gebiete und allem, was eine europäische Identität schafft, einzuführen.
Zweitens alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass das europäische Model dasjenige ist, das am optimalsten Marktwirtschaft und Solidaritätsbedarf der Mitgliedstaaten, Regionen und Bevölkerungen in Einklang bringt.
Herr Barroso, die jungen Menschen von heute brauchen ein Europa, das sie in der Globalisierung unterstützt und das eine neue Hoffnung darstellt, und als das jüngste Mitglied der französischen Abgeordneten, bin ich absolut davon überzeugt, dass diese jungen Menschen ein Europa wollen, das sie gleichzeitig beschützt und das sie nach neuen Zielen streben lässt. Es wird zukünftig unsere Aufgabe sein, Europa gemeinsam aufzubauen. Ich zähle auf Sie, so wie auch Sie auf mich zählen können.
Czesław Adam Siekierski
(PL)Frau Präsidentin, Europa ist vereint. Es ist ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie. Wir achten Menschenrechte und wollen ein Programm der sozialen Marktwirtschaft umsetzen - ein Programm, das die Menschen in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit rückt. Allerdings ist Europa auch durch Unterschiede gekennzeichnet. Wir haben sehr arme Regionen und deshalb besteht Bedarf an einer echten Kohäsionspolitik. Die gemeinsame Agrarpolitik sanktioniert im Grunde zwei Europas - das alte und das neue. Das bedarf einer Änderung und der Schaffung eines echten, vereinheitlichten, vereinten und sozial zusammenhaltenden Europas. Sie, Herr Präsident, wissen das am besten. Welche Maßnahmen planen Sie in diesem Bereich zu ergreifen, um die Situation zu ändern?
Hannu Takkula
(FI) Frau Präsidentin, Herr Präsident Barroso, meiner Meinung nach haben Sie die Funktion des Kommissionspräsidenten mit Bravour erfüllt. Es ist leicht zu kritisieren, aber wo jemandem Anerkennung zusteht, muss man diese auch geben. Die Führung von 27 verschiedenen Ländern in einem pluralistischen Europa ist eine große Herausforderung, die Sie gut gemeistert haben. Sie waren ein ausgleichender Faktor zwischen den großen und kleinen Ländern und in diesem Zusammenhang möchte ich mit den Worten des Vorsitzenden meiner Partei, des finnisches Premierministers Matti Vanhanen, sprechen, der sagte, Sie haben sich eine weitere Amtszeit verdient. Ich bin sehr für Ihre Wiederwahl und werde entsprechend abstimmen. Was Sie in fünf Jahren erreicht haben, spricht für sich. Meiner Meinung nach, besteht kein weiterer Bedarf an Vorschlägen für neue Programme, denn die durchgeführten Maßnahmen sprechen für sich, und ich hoffe, dass der finnische Kommissar, Olli Rehn, ebenfalls eine gute und starke Position in der neuen Kommission innehaben wird. Am wichtigsten ist jedoch, dass wir Sie durch unsere Abstimmung morgen in die Lage versetzen, eine neue Kommission zu bilden. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin, Herr Barroso hat ziemlich häufig von den außergewöhnlichen Zeiten, in denen wir leben, den wichtigen Themen, denen wir uns gegenübergestellt sahen und der Führungsposition, die die EU auf dem Finanzmarkt an den Tag legen muss, gesprochen.
Es gibt allerdings eine Sache, Herr Barroso, zu der ich Ihnen gerne eine Frage stellen möchte - und Sie haben sie in dem von Ihnen vorgestellten Papier erwähnt - nämlich die Frage nach den finanziellen Eigenmitteln der Europäischen Union. Sie sagen nicht, wo diese herkommen sollen.
In diesem Zusammenhang stellte ich Ihnen letzte Woche in der Anhörung mit der Fraktion der Grünen/FEA eine Frage. Leider bekam ich keine Antwort von Ihnen; hoffentlich werde ich das jetzt. Meine Frage lautet: Was ist mit einer Steuer auf finanzielle Transaktionen?
Selbst Herr Sarkozy hat sie jetzt vorgeschlagen und auch andere, wie zum Beispiel Herr Steinmeier sprechen nun davon. Belgien und Frankreich verfügen bereits über die rechtlichen Mittel sie einzuführen, warum sprechen wir also nicht darüber und üben Druck aus, damit die Kommission eine Steuer auf finanzielle Transaktionen vorschlagen kann?
Nikolaos Chountis
(EL) Frau Präsidentin, Ich habe Herrn Barroso zweimal gehört, einmal im Plenum und einmal bei einer Konferenz der Vereinigten Europäischen Linken, und ich habe seine vorgeschlagenen Positionen gelesen.
Ich habe eine spezielle Bemerkung: Wir kennen Herrn Barrosos Position zu den Gentechnikbestimmungen. Aber wir haben seine Einstellung gegenüber genmanipulierten Produkten noch nicht erfahren. Bedeutet das, dass die Einfuhr und Vermarktung von kontaminierten Produkten in Europa toleriert wird?
Im Grunde, und obwohl Herr Barroso behauptet, neue von Europa benötigte Ideen zu unterstützen, unterstützt und schlägt er jedoch die gleichen, bereits gescheiterten, neoliberalen Rezepte vor, die zum Konjunkturtief in Europa, zu Arbeitslosigkeit in Europa und zu großen sozialen Ungleichheiten in Europa geführt haben.
Dieser Ansatz und damit meine ich Ihren Ansatz, Herr Barroso, und den Ihrer Kommission, hat eine Vertrauenslücke zwischen der Führung der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern Europas geschaffen. Diese wurde deutlich in den letzten Wahlen durch die große Anzahl der sich enthaltenen europäischen Bürgerinnen und Bürgern widergespiegelt.
Abschließend möchte ich sagen, da Sie jeden, der nicht Ihrem Programm zustimmt, antieuropäisch nennen, haben Sie nicht das Ohr aller Europäer, ganz besonders nicht derjenigen, die ein anderes Europa wollen und deshalb ist es meine Meinung Herr Barroso, dass Sie für diese Position nicht geeignet sind.
Barry Madlener
(NL) Herr Barroso, Sie haben es nicht geschafft, die Unterstützung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament oder die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu gewinnen - etwas, das eigentlich für Sie spricht. Es wird eine aufregende Abstimmung: Wenn ich mich so umschaue, können Sie auf ungefähr die Hälfte aller Stimmen zählen, daher ist jede Stimme von Bedeutung. Natürlich hätten Sie auch gerne unsere Stimme, die der zweitgrößten niederländischen Partei im Parlament, der Partei für Freiheit. Wir sind bereit, Ihnen unsere Stimme zu geben, aber Sie müssen versprechen, die Verhandlungen mit der Türkei einzustellen, sicherstellen, dass die Niederlande nicht mehr der größte Nettobeitragszahler für diese bürokratische EU ist und sich für ein Europa einzusetzen, dass ein Europa mit souveränen Mitgliedstaaten ist und nicht der föderale Superstaat, den Sie anstreben. Ich lade Sie ein, heute um 22.00 Uhr uns einen Besuch abzustatten, um dies zu besprechen. Wer weiß, vielleicht geben Sie uns diese Versprechen, erhalten unsere Unterstützung und werden in der Lage sein, Ihre Arbeit fortzusetzen - nur in einer vollständig anderen Art als in den letzten fünf Jahren.
Brian Crowley
Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich Herrn Barroso alles Gute für die morgige Abstimmung wünschen. Ich war bedauerlicherweise der Ansicht, die Abstimmung hätte im Juli stattfinden sollen, um gar nicht erst eine derart tiefe Unsicherheit entstehen zu lassen. Und obwohl ich das sage, bin ich der Meinung, dass die Leitlinien, die Sie aufgestellt haben, Herr Barroso, deutlich machen, welche Vision und Ideen Sie haben, um die Situation wieder ins Lot zu bringen.
Vielleicht ist meine größte Bitte an Sie, neben Ihrer Rückkehr ins Parlament, dass Sie etwas kritischer mit den Regierungen sind, wenn diese den vereinbarten Zielen nicht nachkommen, denn selbst wenn wir uns die Strategie von Lissabon ansehen, wird deutlich, dass 90 % der Strategie von Lissabon nicht umgesetzt wurde, weil Mitgliedstaaten versäumten zu handeln, um uns zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft der Zukunft zu machen.
Ich weiß, dass es schwierig ist, einen bestimmten Staat zu benennen. Ich würde das auch nicht wagen, aber wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen und wenn wir zwischen dem Parlament und der Kommission Ideen entwickeln, wie neues Wachstum und Innovation innerhalb der Informationswirtschaft erzielt werden kann, dann müssen die Mitgliedstaaten zur Tat schreiten und diese Maßnahmen umsetzen.
Letztendlich betrübt es mich, dass wir in einer Zeit weltweiter nie da gewesener wirtschaftlicher Schwierigkeiten, wenn wir in Europa als diejenigen angesehen werden, die die Führung bei der Bankenregulierung und ähnlichen Gebieten übernehmen sollen, diese Gelegenheit aufgrund unreifer politischer Spielchen innerhalb bestimmter Fraktionen verpasst haben.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Herr Barroso, Sie werden als ein Verfechter des Umweltschutzes angesehen und dazu gratuliere ich Ihnen.
Tatsächlich gab es letzte Woche gute Nachrichten, da endlich entschieden wurde, den vom Aussterben bedrohten Blauflossen-Thunfisch zu schützen, in dem man ihn in die Liste der durch CITES geschützten Arten aufnahm. In diesem Sinne bitte ich Sie, diese zeitweise Unterstützung zu einer dauerhaften Unterstützung werden zu lassen.
Das Problem und globale Paradox daran ist aber, dass die neoliberale Politik, die Sie bis heute befürworten, uns in diese Situation gebracht hat. Denn dies ist die Politik, die einfach Profit privatisiert und Kosten vergesellschaftet.
Insofern werden wir ein ernstes Umweltproblem bekommen. Seit Jahren subventionieren wir Fangflotten, die Raubbau an unseren Meeren betrieben haben und die deswegen überwiegend mitverantwortlich sind für diese Katastrophe. Sie fragen jetzt nach Geldern, um wiedergutzumachen, was wir verursacht haben.
Das ist absurd und wahrlich schwierig demokratisch zu rechtfertigen. Wir dürfen nicht solche Fehler mit den Geldern der Menschen begehen.
Wir bitten deshalb um eine Überarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik, besonders auf der Grundlage dieser neuen Grundsätze.
Pat the Cope Gallagher
Frau Präsidentin, ich bin mir sehr sicher, dass es Herrn Barroso morgen gelingen wird, das Mandat für fünf weitere Jahre als Kommissionspräsident zu gewinnen. Er ist der richtige Kandidat für den Posten und seine Erfolgsgeschichte ist beeindruckend.
Ich bin zudem der Überzeugung, dass die EU effektiver funktionieren wird, falls der Vertrag von Lissabon in meinem Land angenommen wird. Vertragsgegner in Irland verbreiten die skurrile Information über einen Mindestlohn von 1,84 EUR.
Man spricht von jungen Trieben als Teil der wirtschaftlichen Konjunkturerholung in Europa. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist ein junger Trieb an sich. Die Gemeinschaft der Investoren und Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, wollen, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.
Die Tatsache, dass wir in Irland uns seit dem letzten Referendum das Recht gesichert haben, ein Mitglied der Europäischen Kommission für die Zukunft zu benennen, ist eine große Veränderung. Außerdem sind die Rechtsgarantien bezüglich Neutralität, Steuer, dem Recht auf Leben, Bildung und die Familie wichtig.
Diese Garantien sind uns wichtig. Protokolle sind das gleiche wie der Vertrag und sicherlich braucht Irland Europa; und Europa braucht Irland.
(GA) Ich wünsche Ihnen morgen viel Glück.
Martin Ehrenhauser
Frau Präsidentin! Die Europäische Union leidet unter einem eklatanten Demokratiedefizit. Das hat sich leider auch in den letzten fünf Jahren unter Herrn Barroso nicht geändert. Während seiner Amtszeit sind wir in eine sehr schwere wirtschaftliche Krise geschlittert, und es hat sich gezeigt, dass sämtliche Warnungen in Bezug auf die Instabilität des Finanzsystems schlichtweg ignoriert wurden. Diese Warnungen hat es sehr wohl gegeben. Wenn Herr Barroso in seiner Rede nun davon spricht, dass die Finanzarchitektur geändert werden muss, dass zum Beispiel das Bonussystem für Manager reformiert werden soll, dann sage ich ganz klar: Herr Barroso, das war Ihre Aufgabe in den letzten fünf Jahren, und dieser Aufgabe sind Sie nicht nachgekommen! Aus diesem Grund werde ich Sie abwählen.
Ich persönlich würde mir einen jungen Kommissionspräsidenten wünschen, der sein Amt mit viel Kreativität, mit Mut zu großen Veränderungen und vor allem auch mit Unabhängigkeit ausfüllt, jemand, der Europa hin zu einer echten Demokratie führt. Denn ich bin mir sicher, dass Europa eine neue Aufbruchstimmung braucht. Die geht sicherlich nicht mit Herrn Barroso, sondern nur ohne ihn.
Zoltán Balczó
(HU) Vielen Dank für die Gelegenheit sprechen zu dürfen. Ich würde Herrn Präsident Barroso gerne zwei Fragen stellen. Die erste lautet: In Ihrer Rede haben Sie Ihre politische Zukunft deutlich mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verknüpft. Bedeutet das auch, falls Sie morgen gewählt werden sollten und der Vertrag von Lissabon nicht durch das irische Referendum angenommen wird, dass Sie dann zurücktreten?
Meine zweite Frage ist folgende: Sie haben dem nationalen Egoismus den Krieg erklärt, der Ihrer Definition nach aus Angst resultiert und zum Extremismus wird. Meine Frage lautet: Wer entscheidet ob Einzelne, Organisationen oder Parteien immer noch schädlichen Handlungen nachgehen oder an ihnen beteiligt sind? Oder geht es um diejenigen, die sich, wie in unserem Fall, die Förderung des Nationalbewusstseins, den notwendigen Schutz der nationalen Selbstbestimmung, zum Ziel gesetzt haben? In anderen Worten, stattet uns dies mit der Grundlage aus, hier in Europa über nationale Kulturen, Sprachen und Unterschiede zu sprechen?
José Manuel Barroso
Frau Präsidentin, Ich möchte gern mit einer verfahrenstechnischen Angelegenheit beginnen. Ich möchte besonders zu den fraktionslosen Abgeordneten sagen, dass ich Ihre Fraktion nicht besuchte, weil ich keine Einladung erhielt. So einfach ist der Grund. Natürlich gibt es starke Meinungsunterschiede zwischen mir und einigen dieser Abgeordneten aber auch mit anderen; ich besuchte jedoch alle Fraktionen, die mich einluden, zumindest jede rechtmäßig gebildete Fraktion. Ich ging dorthin, um demokratische Debatten zu führen. Ich mag demokratische Debatten. Lassen sie uns darüber im Klaren sein.
Ich werde versuchen kurz und bündig auf eine große Anzahl von Fragen einzugehen. Darüber hinaus sehe ich, dass einige Abgeordnete gar nicht mehr anwesend sind, um mir zuzuhören, aber ich werde mir trotzdem Mühe geben.
Ich möchte mit dem Thema der letzten Frage, den Bonuszahlungen beginnen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit gerne auf die Tatsache lenken, dass am Ende des Jahres 2004 die Kommission - meine Kommission - eine Empfehlung zu unverhältnismäßig hoher Vergütung aussprach, nicht nur in Banken, sondern auch in der Wirtschaftsordnung im Allgemeinen. Leider hat zu diesem Zeitpunkt niemand unserer Empfehlung Beachtung geschenkt.
Ich bin froh, dass das Thema der Bonuszahlungen und übermäßiger Entlohnung jetzt eine größere Priorität gewinnt und ich hoffe, dass wir eine Lösung finden werden, wie ich hinzufügen darf, auf Grundlage der dem Rat unterbreiteten Vorschläge. Sie liegen auf dem Tisch: eine Empfehlung, aber auch ein verbindlicher Abschnitt in der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen für Banken.
Vielen Fragen drehten sich um die Sicherheit der Energieversorgung: die von Herrn Saryusz-Wolski, Herrn Marinescu und anderen. Die Sicherheit der Energieversorgung zählte tatsächlich zu den Hauptprioritäten dieses Kollegiums und ich beabsichtige, sie auch zu einer Priorität der nächsten Kommission zu machen, falls ich die Zustimmung Ihres Parlaments bekomme, denn es ist die Kommission, auf die alle Europäer, nicht nur die Europäer der Union, schauen. Als wir das Problem zwischen Russland und der Ukraine hatten, rief Präsiden Putin mich gezielt an, um mich über die Schwierigkeiten zu informieren, und sie wissen sehr gut, wie viel Zeit und Energie wir in der Kommission zusammen mit unseren Partnern in eine Lösungsfindung für ein Problem investiert haben, das zwar Russland und die Ukraine betraf, welches aber auch Auswirkungen auf die europäischen Verbraucher hatte.
Ich fühle mich diesen Themen persönlich sehr verpflichtet. Aus diesem Grund haben wir, wie ich hinzufügen möchte, den Verbundplan für die baltischen Staaten ins Leben gerufen und es ist daher ein Verdienst der Kommission, den toten Punkt beim Nabucco-Projekt überwunden zu haben - und es sei darauf hingewiesen, es befand sich an einem vollkommen toten Punkt. Ich werde diese Themen mit in die Hauptprioritäten der Kommission aufnehmen, allerdings gibt es tatsächlich Widerstand gegen die Schaffung eines echten Energiebinnenmarkts. Ich hoffe, dass es uns, mit ihrer Unterstützung, in der nächsten Amtszeit gelingen wird, diesen - und lassen Sie uns das klar und deutlich ansprechen - immer noch bestehenden Widerstand überwinden werden, um so einen echten Energiebinnenmarkt in Europa zu schaffen.
Sie können darauf zählen, dass ich in der Kommission die europäischen Interessen kompromisslos verteidigen werde. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass das Problem der Energiesicherheit entscheidend ist im Kampf gegen den Klimawandel.
Ich möchte es noch einmal sagen, besonders für die Mitglieder der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz: man kann immer noch ambitionierter sein, aber ehrlich gesagt glaube ich, dass wir die Tatsache begrüßen sollten, das die Europäische Union, auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags, den Kampf gegen den Klimawandel anführt. Im Nachhinein ist deutlich zu sehen, dass wir nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten hätten - und ich möchte das besonders erwähnen - hätten sich nicht Frau Merkel unter ihrem Ratsvorsitz und danach Herr Sarkozy unter seinem Ratsvorsitz dafür engagiert, denn sie haben sich ebenfalls dafür eingesetzt, was anerkannt werden muss. Alle Mitgliedstaaten waren sehr bemüht, doch erst aufgrund eines ambitionierten Vorschlags der Kommission konnten wir diesen Kampf gegen die Klimaerwärmung führen und ich verlasse mich sehr auf ihr Engagement, so dass Europa weiterhin führend in diesem Kampf bleibt.
In Bezug auf soziale Themen, habe ich bereits alles gesagt: Ich habe bereits sehr konkrete Zusagen gemacht bezüglich der Themen, die mit der Entsendung von Arbeitnehmern zusammenhängen, und den Problemen der öffentlichen Dienste. Ich bin bereit, mit Ihnen auf Grundlage der von mir erwähnten und heute nochmals mit aller Deutlichkeit aufgeführten Prinzipien zu arbeiten: gegen soziales Dumping, für soziale Marktwirtschaft.
Ich bin mir wohl bewusst, dass es sich hier um eine interessante ideologische Debatte handelt, aber ich glaube, dass wir in Europa die Antwort haben. Wir brauchen einen Binnenmarkt - dies ist unser Stärke - und gleichzeitig ein hohes Maß an sozialem Zusammenhalt. Das ist eine europäische Erfindung; das ist ein Beitrag. In dem von mir am Anfang des Dokumentes aufgeführten Zitaten, zitierte ich einen großen zeitgenössischen europäischen Historiker, Tony Judt, der Vorlesungen an der New Yorker Universität hält. Er sagte: "Die Vereinigten Staaten verfügen vielleicht über die mächtigste Armee in der Welt, China verkauft vielleicht die billigsten Güter, doch nur Europa hat ein Model, dass als Inspiration für den Rest der Welt dienen kann".
Das 21. Jahrhundert kann sehr wohl das Jahrhundert Europas werden. Davon bin ich überzeugt. Ich vertrete die Ansicht, dass die Globalisierung nicht mit Macht bewältigt werden kann, sondern mit Inspiration. Wir verfügen über eine soziale Marktwirtschaft, die nicht Eigentum der Christdemokraten, der Sozialdemokraten oder der Liberalen ist. Sie wurde von Europa geschaffen, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg; Nicht nur der europäische Integrationsprozess, sondern auch die soziale Marktwirtschaft, haben zum Ziel, freie Märkte, offene Märkte, miteinander zu verbinden.
Europa ist die weltweit größte Exportmacht. Wir Europäer müssen deshalb Protektionismus ablehnen und gleichzeitig das Model des europäischen sozialen Dialogs, das europäische Model der sozialen Sicherheit, fördern. Wenn ich bestimmte pessimistische Stimmen - die der "Krisen-Liebhaber" - sagen höre, dass nunmehr die Amerikaner und Chinesen alles unter ihrer Kontrolle haben, dann antworte ich ihnen: Das mag vielleicht der Fall sein, aber was macht Präsident Obama gerade? Präsident Obama versucht gerade - und ich wünsche ihm dabei viel Erfolg - ein nationales Gesundheitssystem einzuführen, etwas das wir praktisch überall mit geringen Unterschieden in ganz Europa haben. Jetzt sind es die Amerikaner, die sich vom europäischen Model inspirieren lassen. Was machen die Chinesen gerade? Sie ziehen in Betracht - mit dem zusätzlichen Ziel, die Nachfrage zu erhöhen - ein Sozialversicherungssystem einzuführen und ich denke, sie werden es einführen, da es eine Wohlstandssteigerung in diesem Land mit sich bringen wird und dieser Anstieg des Wohlstands in China tut dem Rest der Welt gut.
Was machen die Amerikaner und die anderen große Mächte zurzeit? Sie beginnen mit uns, über den Kampf gegen den Klimawandel zu sprechen. Ich erinnere mich deutlich daran, als wir früher mit den Amerikanern in Dialog traten, weigerten sie sich strikt, Klimaschutzvorgaben zu erfüllen.
Wie sie sehen können, kann ich nicht ganz so pessimistisch sein, wie einige, die heute hier gesprochen haben. Natürlich haben wir Probleme in Europa, Konsistenzprobleme. Was den politischen Willen betrifft, so müssen wir uns mehr für das Erreichen von Konsistenz einsetzen. Wir haben auch ein sehr deutliches Problem, ein soziales Problem, welches das gravierendste von allen ist: den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Eines sollte erwähnt werden: es ist nicht Europa, es ist nicht die Europäische Kommission, die die Finanzkrise geschaffen hat. Sie wissen alle, wodurch diese Krise verursacht worden ist. Wir haben sofort reagiert, und zwar mit konkreten Vorschlägen. Ich war gemeinsam mit dem französischen Präsidenten, während des französischen Ratsvorsitzes, in den Vereinigten Staaten, um dem amerikanischen Präsidenten die Einführung des G20-Prozesses vorzuschlagen. Diese Reaktion wurde von Europa initiiert.
Ich sagte in Camp David, genau so wie offene Gesellschaften Rechtsstaatlichkeit und Rechtsvorschriften brauchen, brauchen auch Märkte Vorschriften, um legitim, glaubhaft und ethisch zu sein. Das ist die Position Europas.
Ich bin sogar der Meinung, dass wir auf die von uns gemachten Vorschläge stolz sein sollen. Sie liegen auf dem Tisch. Ich hoffe, dass sie angenommen werden, und es wird sich im Laufe der Zeit herausstellen, ob noch weitere Bemühungen notwendig sein werden.
Zum Thema Umwelt. Ich bin der Meinung, dass die Erfolgsgeschichte dieser Kommission bekannt ist. Jemand hat behauptet, dass Biodiversität darin nicht vorkommt. Lesen Sie mein Dokument bitte erneut und Sie werden sehen, dass sie darin vorkommt. Darüber hinaus hat ein Mitglied dieses Hauses unsere Maßnahmen zum Schutz des Blauflossen-Thunfischs begrüßt und ich möchte mich dafür bedanken. Ich denke, dass wir hier einige gute Zeugnisse haben.
Bezug nehmend auf Frau Beňovás Frage zu den Grundrechten möchte ich sagen, dass es richtig ist, dieses neue Zeichen unseres Engagements zu setzen - und ich möchte hinzufügen, dass der Vorschlag hierzu zwar vom Europäischen Parlament kam, ich jedoch von der Angelegenheit bereits überzeugt war - nämlich den Posten eines für Grundrechte und individuelle Freiheiten zuständigen Kommissars einzuführen. Der Kommissar oder die Kommissarin wird sich auch mit dem Minderheitenthema beschäftigen und er oder sie wird in der Lage sein, dem hier erwähnten Petitionsausschuss Bericht zu erstatten.
Ich bin auch der Meinung, dass genau wie in nationalstaatlichen Systemen, wo es in der Regel einen Justizminister und einen Innenminister gibt, wir ebenfalls einen Kommissar für Justiz, Grundrechte und grundlegende Freiheiten haben sollten. Es wird noch einen weiteren Kommissar geben - weil wir auch ernst nehmen müssen, dass es in Europa Probleme hinsichtlich eines Unsicherheitsgefühls gibt und dass es Dinge gibt, die wir zusammen mit der Wertschöpfung, die Europa bedeutet, tun können - der sich zwar auch mit anderen Themen auseinandersetzen wird, doch immer im gleichen Sinne: im Sinne der Sicherheit, mit vollständigem Respekt für individuelle Freiheiten und mit vollständigem Respekt für die Grundrechte. Das ist wiederum, was Europa ausmacht.
Jemand sprach von Guantánamo. Ich war einer der ersten, wenn nicht sogar der erste amtierende Politiker innerhalb einer Regierung, der den amerikanischen Präsidenten zur Schließung von Guantánamo aufforderte - das war während des österreichischen Ratsvorsitzes. Ich verkündete dies öffentlich, da ich glaube, dass wir Europäer gegen Antiterrorismus-Kampagnen sind, bei denen Grundrechte nicht respektiert werden, da so moralische Autorität verloren geht. Zum Thema Grundrechte, denke ich, dass wir uns in einigen Punkten eventuell uneinig sein könnten, es allerdings keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit den Mitgliedern gibt, die dieses Thema eingebracht haben. Diesbezüglich brauche ich von niemandem einen guten Rat. Als ich sechzehn war, ging ich bereits auf die Straßen meines Landes, um gegen eine Diktatur zu kämpfen, gegen das Kolonialsystem. Deshalb brauche ich keinen Rat, wie ich meine Verpflichtung den Grundrechten gegenüber unter Beweis stellen soll. Aber trotzdem vielen Dank.
Ich möchte Bezug nehmen auf die Frage zu Nordirland - vielen Dank Frau Dodds: Es ist wahr, dass wir uns in besonderer - diskreter - Weise speziell um Nordirland bemüht haben. Wir haben eine Sonderarbeitsgruppe ins Leben gerufen zu einem Zeitpunkt, an dem der Dialog zwischen den Parteien noch nicht etabliert war, und halfen so, die Aussöhnung herbeizuführen.
Bezug nehmend auf die Frage von Herrn López Aguilar, ja, ich bin der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für ein neues soziales Engagement ist. Das ist offensichtlich. Wir haben ein Arbeitslosenproblem, dass jetzt viel größer als zuvor ist. Wenn sie sich die Statistiken anschauen, werden sie sehen, dass bis zur Finanzkrise, Beschäftigungszahlen überall anstiegen. Die von einigen kritisierte Strategie von Lissabon ging im Grunde in die richtige Richtung. In Europa kam es zu einem Anstieg von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstums. Erst mit der Finanzkrise gab es in den meisten Ländern, einschließlich dem ihren, Spanien, eine Umkehr dieser Tendenz. Es ist die weltweite Finanzkrise, die uns in eine schwierige Lage gebracht hat. Jetzt in diesem Zustand der sozialen Angst - es gibt nicht nur die schon bestehenden Arbeitslosen, sondern auch die, die möglicherweise arbeitslos werden - ist offensichtlich, dass wir eine soziale Investition tätigen müssen. Deshalb habe ich zu einem neuen sozialen Engagement aufgerufen. Ich war der Meinung, dass es möglich ist, eine große Mehrheit des Parlaments für dieses Thema zu gewinnen und ich glaube es immer noch.
Frau in 't Veld hat mir gesagt, dass ich sie nicht überzeugt habe. Sie sind sehr schwer zu überzeugen Frau in 't Veld. Ich werde mein Bestes tun, aber ich sage Ihnen etwas: Ich werde immer mein Bestes tun, nicht nur um Sie zu überzeugen, sondern weil ich wahrhaftig an Grundrechte, Freiheiten und Garantien glaube. Ich bin der Meinung, dass die Kommission eine Funktion in dieser Angelegenheit erfüllen wird, nicht nur im Sinne der Rechtsvorschriften, sondern in Bezug auf die von uns ausgesendeten Signale. Ich kann Ihnen versichern, wann immer es ein Problem in der Welt gibt, sei es Guantánamo oder wenn ich Herrn Putin treffe, frage ich ihn jedes Mal: "Was wird unternommen hinsichtlich den Mördern von Frau Politkovskaja? Wie kann es sein, dass ein System wie das russische, ein System, das über das größte Sicherheitssystem in der Welt verfügt, nie die Mörder von Journalisten findet?" Ich stelle Präsident Putin diese Frage, genauso wie ich zurzeit Fragen an alle Premierminister richte, sogar an den chinesischen Premierminister, wenn ich im Gespräch mit ihm bin, und zwar genau so, wie ich immer Fragen zu Menschenrechte stelle. Ich frage sogar den japanischen Premierminister, warum Japan in Zeiten eines Moratoriums wieder Todesstrafen ausführt.
Deshalb ist die Kommission wichtig, nicht nur durch Rechtsvorschriften, sondern auch durch die von der Kommission und dem Kommissionspräsidenten ausgesendeten Signale, so zum Beispiel während der Krise anlässlich der dänischen Cartoons, wo ich mich unmissverständlich für die Aufrechterhaltung und Verteidigung der Meinungsfreiheit aussprach. Ich denke, dass wir zu diesem Thema tatsächlich eine grundlegende Übereinstimmung finden können.
Herr Abad stellte einige sehr praktische Fragen und ich möchte ihm sagen, dass ich seine Vorschläge unterstütze und der Überzeugung bin, dass seine Vorschläge wichtig sind. Ich glaube, dass wir eine industrielle Grundlage in Europa brauchen. Wir wollen keine Standortwechsel, aber um eine industrielle Grundlage zu schaffen, ist es wichtig, sich an die Zwänge des globalen Wettbewerbs anzupassen und sich darüber hinaus den Hauptherausforderung von Klimaschutz und nachhaltigerem Wachstum zu stellen. Ich vertrete die Ansicht, dass wir die Mittel haben, dies zu erreichen. Deshalb schlage ich vor, dass zukünftig mehr Mittel dafür auf europäischer Ebene aufgewendet werden.
Bezug nehmend auf die von jemand gestellten Fragen zum Haushalt, möchte ich versuchen, Einigkeit über die wichtigsten Grundsätze zu erzielen. Ich bin überzeugt, es wäre ein Fehler, direkt über einzelne Beträge des zukünftigen Haushalts zu sprechen. Das würde zu Spaltungen führen. Wir müssen zuerst sehen, wo es eine europäische Wertschöpfung gibt, und danach über die Prioritäten entscheiden. Allerdings bin ich der Meinung, dass Forschungs-, Innovations- und Kohäsionspolitik wichtige Prioritäten sein müssen, besonders im Bezug auf nachfolgende Generationen. Zum Wohle des jüngsten Mitglieds der französischen Delegation hoffe ich, dass die jungen Abgeordneten diese Bewegung unterstützen werden.
Jemand stellte eine Frage zur globalen Finanzsteuer, zur Steuer auf Finanztransaktionen. Falls sie weltweit erhoben wird, werde ich sie offenkundig unterstützen. Ich vertrete die Ansicht, dass es eine sehr gute Idee wäre, sie einzuführen, aber lassen Sie mich folgendes klarstellen: Ich sehe keinen Sinn darin, die zurzeit in Europa ansässigen Finanzdienstleister, unabhängig davon ob sie in London, Frankfurt oder Paris sind, zu vertreiben. Wenn es um Finanzdienstleister geht, sind wir weltweit führend. Worin liegt der Sinn, diese Führung an Dubai abzugeben? Ich sehe nicht, was der Sinn davon wäre. Das möchte ich klarstellen. Falls es allerdings eine globale Steuer auf finanzielle Transaktionen geben wird, halte ich das für eine exzellente Idee. Ich bin der Meinung, dass bereits jetzt eine Vielzahl an Gründen für sie spricht: zum Beispiel, um Hunger in der Welt zu verhindern, denn es ist ein Skandal, was im 21. Jahrhundert passiert; um Europa zu helfen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen; und um für mehr Solidarität in Europa zu kämpfen. Sie wissen das vielleicht nicht, aber ich habe dem Rat vorgeschlagen, eine Kreditmöglichkeit, die wir innerhalb Europas haben, um Nahrungsmittelhilfe zu leisten, zu erhöhen, denn es gibt in Europa Armut und "neue Armut", doch mein Vorschlag wurde abgelehnt. Es gibt viele Gründe für eine Steuer, vorausgesetzt, dass sie wahrhaft global ist und nicht Europas Wettbewerbsfähigkeit untergräbt.
Abschließend möchte ich Ihnen gerne etwas sehr Wichtiges mitteilen. Einige haben gesagt: "Warum sollte ich Sie wählen? Sie sind der einzige Kandidat. Ist das demokratisch?" Ich habe mich selbst oft gefragt, warum ich der einzige Kandidat bin. Ehrlich gesagt, glaube ich, dass es falsch, dass ich der einzige Kandidat bin, weil, wie ich betonen möchte, da ich der einzige Kandidat war, war ich auch der Einzige, der die ganze Zeit angegriffen wurde, der Einzige, der kritisiert wurde. Jedes Mal, wenn Sie mich mit Ihrem Idealkandidaten vergleichen, bin ich offensichtlich der Verlierer. Ich verliere gegen einen Idealkandidaten. Ich verliere gegen den Idealkandidaten einer jeden Fraktion. Europa wird jedoch nicht von Idealkandidaten geschaffen. Europa ist eine Übung in Verantwortung. Ich denke, dass es keinen weiteren Kandidat aus dem einfachen Grund gegeben hat, dass die für einen Kandidaten notwendige Unterstützung gefehlt hat. Das ist der Grund. Es wurde eine ganze Anzahl Namen genannt, aber ich habe einen Konsens erreicht und darauf bin ich stolz, da der Aufbau eines Europas in der heutigen Zeit, eine, wie in der Debatte deutlich wurde - und wie jeder von Ihnen zugeben wird - extrem schwierige und extrem mühsame Übung ist. Europa ist sehr unterschiedlich. Es gibt viele Einschränkungen und Prioritäten und so bin ich stolz darauf, der Kandidat der Partei zu sein, die die Wahl gewonnen hat, der Kandidat zu sein, der, quer durch das politische Spektrum, die Unterstützung der demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs bekommen hat, was ich nicht als negativ ansehe. Allerdings bin ich niemandes Generalsekretär und die Kommission ist eine unabhängige Einrichtung. Das kann ich Ihnen versichern. Die Kommission, über die ich den Vorsitz habe und über die ich wieder den Vorsitz haben werde, sollte ich ihre Unterstützung erhalten, wird in ihrer kompromisslosen Verteidigung der allgemeinen Interessen Europas unabhängig sein.
Ich verstehe vollkommen, dass, wie es u. a. Frau Estrela ausgedrückt hat, die Unterstützung derjenigen, die bereit sind mir zu helfen, kein Blankoscheck ist. Ich bin all denjenigen, die mich unterstützt haben, dankbar. Ich kann sie nicht alle einzeln aufzählen. Einige von ihnen sind jetzt noch hier. Ich bin Ihnen sehr dankbar. Ihre Unterstützung ist kein Blankoscheck. Ich halte große Stücke auf das Parlament.
Einige behaupten: "Sie stehen den Regierungen zu nahe." Aber sie vergessen etwas: Bevor ich Premierminister wurde, war ich Oppositionsführer, und bevor ich Oppositionsführer wurde, war ich ein einfacher Abgeordneter. Mit 29 Jahren wurde ich das erste Mal ins portugiesische Parlament gewählt. Ich bin ein Politiker. Ich bin weder ein Technokrat noch ein Bürokrat. Ich verteidige Parlamente und ich möchte mit Ihnen diese Debatte führen.
Deshalb können Ihre Forderungen mir helfen und Sie können der Kommission helfen, bessere Arbeit zu leisten. Das ist mein Ziel, wenn ich Ihre Unterstützung erhalten sollte.
(Beifall)
Der Präsident
Ich möchte dem designierten Präsidenten der Europäischen Kommission danken. Ich möchte außerdem allen Anwesenden sowie denjenigen, die vorher gesprochen haben, für eine außergewöhnlich angeregte Diskussion danken. Darüber hinaus möchte ich Frau Malmström dafür danken, dass sie dieser Sitzung beiwohnt.
Meine Damen und Herren, wir führen neue Handlungsgrundsätze und neue institutionelle Lösungen für die Europäische Union ein. Bitte erinnern Sie sich daran, dass der designierte Präsident uns über die Richtungen politischer Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre referiert hat. Er hat dies hier, im Parlament, getan, wo er sich mit allen Fraktionen getroffen hat. Er hat uns Informationen geliefert, die sowohl für uns als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sind. Wir werden morgen, nach der heutigen langen, eingehenden und vernünftigen Diskussion, abstimmen.
(Der Präsident fährt in Englisch fort.)
Nochmals vielen Dank an den designierten Präsidenten! Dies war eine großartige Gelegenheit, Ihre politischen Leitlinien und Diskussion in den Fraktionen und auch im Plenum zu hören.
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Georges Bach  
Herrn Barrosos Programm ist ehrgeizig und zeigt ein überwältigendes Verlangen, unserem krisengeschüttelten Europa den Auftrieb zu geben, den es dringend benötigt. Meiner Meinung nach wäre es falsch, Herrn Barroso persönlich die Schuld für all die Probleme zu geben, die den vorhergehenden Zeitraum charakterisiert haben. Kompromisse mit einer erweiterten Kommission zu finden, in der Entscheidungen jetzt von den 27 Mitgliedstaaten getroffen werden, und eine Finanz- und Wirtschaftskrise vor dem Hintergrund einer schwierigen institutionellen Reform anzugehen, haben die Arbeit von Präsident Barroso sicherlich nicht einfacher gemacht. Zugegeben, man hätte in diesen schwierigen Zeiten hoffen können, ihn mit einer selbstsichereren europäischen Stimme sprechen zu hören. Ich denke jedoch, dass er aus seinen Fehlern gelernt hat und dass er in Zukunft große Anstrengungen sowohl für Europa insgesamt als auch für die kleinen Länder unternehmen wird. Indem er soziale Themen zu einem wichtigeren Teil seines Programms macht, scheint er den Bürgern Europas antworten zu wollen, die nach einem sozialeren Europa verlangen. Die Vorstellung einer echten Partnerschaft zwischen dem Parlament und der Kommission ist lobenswert und eine Gelegenheit, die ergriffen werden muss. Aus diesem Grund unterstütze ich die Kandidatur von Herrn Barroso, aber diese Unterstützung ist kein Blankoscheck.
Diogo Feio  
Ich freue mich zu sagen, dass ich als Portugiese und Mitglied des Europäischen Parlaments für die Wiederwahl von José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission stimmen werde. Ich bin der Meinung, dass seine Leistung während des aktuellen Mandats, das mit so vielen politischen, finanziellen und sozialen Schwierigkeiten verbunden war, und die Erfahrung, die er in seinem Amt erworben hat, die Unterstützung der Regierungen und das erneute Vertrauen dieses Hauses rechtfertigen.
Ich bedauere die vielen Versuche - die nicht alle offen oder ernsthaft waren - zur Verhinderung des Erfolgs seiner Kandidatur, und ich stelle fest, dass sie nicht nur aufgrund des Fehlens einer glaubwürdigen Alternative, sondern auch aufgrund der Dummheit ihrer Argumente vergebens waren. Ich bedauere, dass meine eigenen Landsleute sich dem nicht widersetzen können, was ebenso einfach wie inkonsequent ist.
Ich hoffe, dass die zweite Barroso-Kommission fachliche Kompetenz mit dem "gewissen Extra" kombinieren kann. Ich hoffe außerdem, dass sie das Subsidiaritätsprinzip effektiv achten und nutzen wird und sich für die Sicherheit und Zuverlässigkeit kleiner Schritte entscheiden wird, wie von Jean Monnet empfohlen, anstatt das Schnellverfahren anzuwenden, das viel versprochen hat, aber wenig zu echten Fortschritten in Bezug auf das Europäische Projekt und den Europäischen Traum beigetragen hat. Egal wie sehr wir zum Horizont streben, wir kommen nur dorthin, indem wir einen Fuß vor den anderen setzen. Lassen Sie uns den richtigen Weg gehen!
João Ferreira  
Worum es ebenfalls bei dieser Wahl geht, ist die Richtung, welche die EU in den nächsten paar Jahren einschlagen wird. Der derzeitige Präsident der Kommission, der für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht, symbolisiert eine mögliche Richtung: Die EU, die er repräsentiert, ist die der Interessen der großen Wirtschaftsgruppen.
Das ist die EU der undemokratischen Bürokratie, des politischen und ideologischen Konservatismus, der Akzentuierung und Institutionalisierung tiefer Ungleichheiten und Beziehungen sozialer, regionaler und nationaler Vorherrschaft, des Militarismus und externen Interventionismus und der Institutionalisierung des Neoliberalismus als das einzige akzeptable Wirtschaftssystem. Dies jedoch ist nicht und war zu keinem Zeitpunkt die einzige mögliche Richtung. Die Alternative zu dieser Richtung ist die eines sozialen Europas, des Europas der Arbeitnehmer und Bürger. Einer EU, die Demokratie in ihren partizipatorischen Aspekten wertschätzt und sie nicht auf den formellen repräsentativen Bereich reduziert. Einer EU, die den Willen ihrer Völker und die Entscheidungen, die sie demokratisch ausdrücken, respektiert und die öffentliche Dienste und die Rechte der Arbeitnehmer als wesentliche Instrumente für soziale Entwicklung und Kohäsion schützt. Einer EU freier, souveräner Staaten mit gleichen Rechten, die den Naturschutz, Frieden und die Zusammenarbeit unter den Völkern unterstützt und fördert.
Ilda Figueiredo  
Die Erklärung, die Herr Barroso gerade als designierter Präsident der Kommission abgegeben hat, ist eine Bestätigung der Grundpfeiler der Europäischen Union, die wir kennen. Sie bestätigt außerdem die kapitalistische, föderalistische und militaristische Integration Europas, die in den Verträgen von Maastricht und Nizza verankert ist, welche der Vertragsentwurf von Lissabon noch weiter voranbringen will.
Falls es irgendwelche Zweifel gäbe, so betreffen seine Erklärungen die Bedeutung des Vertragsentwurfs von Lissabon. Sie folgen in der Tat auf den anti-demokratischen Druck, der von den europäischen Staats- und Regierungschefs - was er bemerkte - auf das irische Volk ausgeübt wird, das zu einem neuen Referendum gezwungen wird, das am 2. Oktober abgehalten werden soll.
Selbst wenn er jetzt zu versprechen versucht, die ernsthaften Angriffe auf die sozialen Rechte und die Rechte der Arbeitnehmer wieder gut zu machen, welche die Europäische Kommission, deren Präsident er noch ist, in der vorangegangenen Amtszeit durchgeführt hat, so ist er doch nie diesen Themen oder den Gründen für die aktuelle Krise des Kapitalismus, die wir gerade durchmachen, auf den Grund gegangen. Praktisch schlägt er vor, mit derselben Politik fortzufahren, die freien Wettbewerb, Militarismus und die Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen, insbesondere die der mächtigsten Länder, vorrangig behandelt. Dies war klar, als er sagte, wir sind die Meister der Globalisierung.
Lívia Járóka  
Herr Präsident! Ich möchte Präsident Barroso meine Unterstützung als Delegierte der Europäischen Volkspartei zusichern und äußere die Hoffnung, dass die derzeitige Europäische Kommission in der Lage sein wird, die Arbeit fortzusetzen, die bezüglich der sozialen Integration der Roma eingeleitet worden ist. Wichtige Ergebnisse sind während dieses Zyklus erzielt worden, hauptsächlich in den letzten zwei Jahren, aber wir erwarten künftig ein wesentlich stärkeres Engagement und eine größere Initiative von diesem Organ, das als der alleinige Initiator der Gemeinschaftsgesetzgebung die treibende Kraft im Kampf gegen die Armut und Ausgrenzung sein kann, von der Europas größte Minderheit, die Roma, betroffen ist.
Ich hoffe, dass die Schaffung eines neuen Kommissarressorts für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten die Organisation der Kommission ermutigen wird, mehr und koordinierter tätig zu werden. Ich hoffe darüber hinaus, dass Präsident Barroso weiterhin aktiv für sein persönliches Engagement für Roma-Angelegenheiten werben wird, was er auch bei mehreren Gelegenheiten geäußert hat, und dass er alles in seiner Macht stehende tun wird, um sicherzustellen, dass die Staats- und Regierungschefs eine aktivere Rolle bei der Ausarbeitung eines umfassenden, integrierten Programms, das sich über Parteien und Zyklen erstreckt, übernehmen werden.
Die sozialen Herausforderungen, die Roma und Nicht-Roma gleichermaßen betreffen, sind so ernsthaft und die Folgen von Untätigkeit sind so gefährlich, dass wir uns die Gleichgültigkeit und Fehler des vorangegangenen Zyklus nicht leisten können. Wir erwarten sofortige, mutige Taten und eine radikale Änderung der bisherigen Einstellung des vergangenen und gegenwärtigen Präsidenten und dass die Kommission das Aushängeschild einer europaweiten Roma-Strategie sein wird, die sobald wie möglich auf der Grundlage von Regulierungsnormen, eines stabilen Haushaltsplans und eines klaren politischen Engagements entwickelt werden muss.
Nuno Melo  
Wenn es etwas gibt, das niemand quer durch alle Parteien in Frage stellt, so ist dies, dass wir eine Wirtschaftskrise durchlaufen, welche die Länder beeinträchtigt und die Entscheidungsfindung von Regierungen schwierig macht.
Da dies der Fall ist, macht es einen Unterschied in Bezug darauf, wie effektiv die Europäische Union diese Krise bekämpfen kann, ob man eine validierte Kommission, deren Präsident gewählt worden ist, oder eine vorläufige Kommission hat, in der diese maßgebliche Entscheidung immer verschoben wird.
In Anbetracht dessen werden die von all jenen vorgebrachten Argumente, die José Manuel Durão Barroso ablehnen und versuchen, dessen Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission zu verhindern, zur bloßen Rhetorik, obwohl sie die Offensichtlichkeit der Krise nicht leugnen und sich sogar wiederholt darauf beziehen.
Mit anderen Worten, diejenigen, die so denken und handeln, sorgen sich wenig oder überhaupt nicht um die Auswirkungen der Krise, sondern denken nur oder fast nur an das Erzielen von Vorteilen durch parteipolitisches Manövrieren, das zumindest unter diesen Umständen zu Recht vermieden werden sollte.
Georgios Toussas  
Die Unterstützung für Herrn Barroso seitens der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen MdEP folgt auf seine einstimmige Benennung als einziger gemeinsamer Kandidat aller Regierungen der EU, sowohl der neo-konservativen als auch der sozialdemokratischen. Die Anti-Arbeiterklasse-Politik der EU hängt nicht von Personen oder dem Präsidenten der Kommission ab; sie wird vor allem durch ihren Charakter als imperialistische Kapitalunion bestimmt.
Die von Herrn Barroso vorgestellten politischen Leitlinien fassen die strategischen Ambitionen des europäischen Monopolkapitals zusammen und bilden das politische Programm, das von den politischen Kräften der europäischen Einbahnstraße in der ganzen EU angewandt wird, einschließlich sowohl von der Neuen Demokratie und der PASOK in Griechenland, unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind.
Das Hauptziel dieses politischen Programms besteht darin, die Last der Krise auf die Arbeiterklassen abzuwälzen und dadurch sicherzustellen, dass die europäischen Monopolgruppen ihre Gewinne sichern und erhöhen können, sodass sie ihre Stellung als globale imperialistische Wettbewerber verstärken können, wenn sich die kapitalistische Wirtschaft nach der Rezession erholt. Dieses Ziel wird durch die Anpassung an die neuen Bedingungen der arbeitnehmerfeindlichen Strategie von Lissabon bis zum Jahr 2020 und durch einen noch heftigeren Angriff auf die Arbeits-, Lohn-, Sozial- und Versicherungsrechte der Arbeitnehmer erreicht.
