Feierliche Sitzung - Lettland
Der Präsident
Herr Präsident der Republik Lettland, sehr geehrter Valdis Zatlers! Es ist uns allen eine sehr große Freude, Sie heute zum ersten Mal im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Zunächst möchte ich Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie die Einladung des Europäischen Parlaments angenommen haben, heute - am gleichen Tag, an dem wir auch den zehnten Geburtstag unserer gemeinsamen Währung, des Euro, feiern - als Präsident Ihres Landes, eines noch jungen Mitglieds der Europäischen Union, zu uns zu sprechen. Es ist auch in jeder Weise eine Premiere, denn es war das erste Mal, dass die europäische Hymne zur Begrüßung eines Staatsgastes hier im Plenum des Europäischen Parlaments gespielt wurde.
(Beifall)
Erlauben Sie mir, anlässlich Ihres Besuches heute noch einmal auf die historische Bedeutung der im Jahr 2004 durchgeführten Erweiterung der Europäischen Union hinzuweisen. Mehr als 60 Jahre hat es gedauert, um Ihr Land an das freie und demokratische Europa wieder heranzuführen und unseren Kontinent zu vereinen.
Wir leben heute in Frieden, Freiheit und Demokratie. Unsere Bürgerinnen und Bürger genießen Perspektiven, von denen unsere Vorfahren nur hätten träumen können. Und wir müssen und dürfen uns darüber von Herzen freuen.
Doch heute steht die Europäische Union vor neuen und großen Herausforderungen. Auch die Menschen in Lettland haben dies ganz deutlich zu spüren bekommen, beispielsweise durch die Finanzkrise, die auch Ihr Land, Herr Präsident, stark getroffen hat. Aber auch die Gas-Krise zwischen Russland und der Ukraine gibt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern Lettlands zu Recht Anlass zur Sorge.
Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich der Wert der Mitgliedschaft in einer Europäischen Union, die auf dem Prinzip der Solidarität zwischen ihren Völkern beruht. Gerade in dieser Zeit der Krise spüren wir alle die Bedeutung der Gemeinschaft und der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und den europäischen Institutionen.
Gemeinsam sind wir stärker, gemeinsam können wir besser unsere Interessen und Werte weltweit verteidigen. Auch deshalb wünscht sich das Europäische Parlament ein baldiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der der Europäischen Union eine stärkere Handlungsfähigkeit zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen verleiht.
In diesem Zusammenhang sind auch die im Juni dieses Jahres stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament von großer Bedeutung. Denn gemeinsam - in einer demokratischen Europäischen Union mit einem in fast allen Bereichen mitentscheidenden Europäischen Parlament - wollen wir die Erfolgsgeschichte des europäischen Friedens- und Einigungsprojektes vorantreiben.
Ich hoffe sehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Lettlands - sowie aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - dieser Bedeutung ihrer Stimme als europäischer Mitentscheidungsmöglichkeit bewusst werden und in diesem Sinne zahlreich an den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werden.
Herr Präsident, es ist mir eine große Freude, Sie jetzt zu bitten, zum Europäischen Parlament zu sprechen. Nochmals herzlich willkommen im Europäischen Parlament!
(Beifall)
Valdis Zatlers
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke dem Präsident für seine freundlichen einführenden Worte und seine Einladung, vor den gewählten Vertretern der Nationen Europas zu sprechen. Ich fühle mich geehrt, weil mir diese Gelegenheit geboten wird. Mit großer Freude wende ich mich an das Europäische Parlament in meiner Muttersprache, insbesondere, weil Lettisch nun seit fünf Jahren eine der Amtssprachen der Europäischen Union ist. Ich spreche zu Ihnen heute, zu einem Zeitpunkt, an dem die Amtszeit der ersten in Lettland gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Ende geht. Ich danke Ihnen, dass Sie ihren Aufgaben mit Auszeichnung nachgekommen sind.
Liebe Freunde! Dieses Jahr 2009 ist für Lettland sehr bedeutungsvoll. Es ist jetzt fünf Jahre her, dass Lettland der Europäischen Union und der NATO beigetreten ist. Die Mitgliedschaft in diesen internationalen Organisationen war für Lettland nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 ein strategisches Ziel. Lettland drückte eindeutig seinen Willen aus, sich an den europäischen und transatlantischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen zu beteiligen. Die Erweiterung der Familie der demokratischen Nationen Europas im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellte die dynamischsten Veränderungen in Europa seit der Gründung der Europäischen Union dar. Es waren bedeutungsvolle Veränderungen. In die europäischen Strukturen wurden Nationen eingegliedert, die lange Zeit zwangsweise von ihnen getrennt gewesen waren, auch wenn die Werte im Herzen der Europäischen Union historisch auch in diesen Nationen verwurzelt sind.
Am 18. November letzten Jahres feierte Lettland den 90. Jahrestag seiner Ausrufung. Dieser Jahrestag war für unsere Bürger von großer Bedeutung. Erneut wurde unser unerschütterlicher Wille bestätigt, in einer unabhängigen, freien und demokratischen Nation zu leben. Im Protokoll der Proklamation der Republik Lettland aus dem Jahr 1918 steht geschrieben: "Alle Bürger sind unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, aufgerufen, ihre Unterstützung zu bieten, damit alle Menschenrechte in Lettland gewahrt werden. Es soll eine demokratische und gerechte Nation werden, in der es keinen Platz für Unterdrückung und Unrecht gibt ..." Ich bin sehr stolz auf diese Worte. Dreißig Jahre vor Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung erklärte die Republik Lettland ihre Treue für die eigenen Grundwerte und -prinzipien.
Lettland hat sich immer zu Europa zugehörig gefühlt, selbst während der langen Zeit, in der Lettland und andere mittel- und osteuropäische Nationen an einen Staat gebunden waren, in dem viele Werte durch eine besondere ideologische Brille betrachtet wurden. Friede herrschte unter den Nationen des Ostblocks, aber es war der Friede eines Gefängnishofs. Er wurde mit der Präsenz von Panzern, Repression und Bedrohungen erreicht. Vergangenes Jahr, meine Damen und Herren, wurden Sie und ganz Europa durch den Film von Edvīns "A Soviet Story" an die unmenschliche und totalitäre Ideologie erinnert. Wir haben eine gemeinsame Geschichte, aber unsere Schicksale waren unterschiedlich. Man muss in die Vergangenheit zurückblicken, um sich gegenseitig zu verstehen und gemeinsam in die Zukunft zu schauen. Deshalb möchte ich dem Europäischen Parlament für die am 22. September letzten Jahres verabschiedete Erklärung danken, den 23. August zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nazismus zu erklären. Diese Erklärung erinnert die Völker Europas an diese tragischen Ereignisse in der Geschichte Lettlands und ganz Europas.
Heute möchte ich die jüngere Geschichte betrachten. Dieses Jahr ist es fünf Jahre her, dass Lettland Mitglied der Europäischen Union und der NATO wurde. Wie war diese Zeit für Lettland? Was hat unsere Nation dazu gewonnen? Was hat unsere Nation erreicht und welche Herausforderungen liegen noch vor uns? An erster Stelle sei gesagt, die Aspiration Teil Europas zu werden förderte die Festigung der Demokratie in unserer Gesellschaft und leistete einen Beitrag zur Entwicklung der demokratischen Institutionen. Mit unserem Beitritt zur Europäischen Union signalisierte Lettland seine Entschlossenheit zu seiner eigenen Zukunft, seine Entschlossenheit, seine Zukunft auf einer europäischen Identität und auf unseren gemeinsamen Werten zu begründen: Freiheit und Demokratie, Verantwortlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Gleichstellung, Toleranz und Wohlstand. Zweitens, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat das Klima für Investitionen in Lettland verbessert. Das "europäische Geld", wie wir allgemein die Strukturfonds der Europäischen Union nennen, haben einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der lettischen Wirtschaft geleistet. Drittens, wir kommen in den Vorzug des Privilegs der Freizügigkeit für Personen. Uneingeschränkte Reisen in die Schengen-Länder sind üblich und selbstverständlich geworden; es ist absolut natürlich geworden, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu lernen, zu arbeiten und Erfahrungen zu sammeln. Viertens, die Freizügigkeit für Waren und Dienstleistungen hat neue Geschäftsgelegenheiten eröffnet. Jeder Unternehmer und Verbraucher kann in einem freien Umfeld ohne Grenzen und ohne Zollabgaben operieren. Für uns, als Land mit einem kleinen Inlandsmarkt, ist das besonders wichtig. Fünftens, und das ist von allem das Wichtigste, die Stimme Lettlands ist in Europa zu hören und die Stimme Europas in der ganzen Welt. Wir können stolz darauf sein, dass uns ein so einmaliger Mechanismus für die Zusammenarbeit zur Verfügung steht. Er ermöglicht es uns, zusammen aktiv nach Lösungen für die globalen Herausforderungen, den Klimawandel und die demographischen Veränderungen, die Verbesserung der Energiesicherheit, die Migrationsprobleme zu suchen und dies im Fall von Finanzkrisen auf weltweiter Ebene zu tun. Lettland verfügt jetzt über neue politische und wirtschaftliche Instrumente, aber auf der anderen Seite ist auch die Verantwortung unserer Nation für die gemeinsame Zukunft Europas, eine Verantwortung allen Menschen in Europa gegenüber, deutlich größer geworden ist.
Blickt man auf das von uns Erreichte zurück, müssen wir auch kritisch sein mit den eigenen Fehlern, die wir begangen haben. Nach dem Beitritt zur Europäischen Union verfiel die lettische Regierung in ein Gefühl von "gut gemacht"; sie hatte ihr Ziel erreicht. Wir hatten nicht gemerkt, dass wir erst am Anfang und nicht am Ende des Prozesses standen. Die Europäische Union bietet große Chancen, aber jede Nation und jede Gesellschaften muss sie selber ergreifen. Wir in Lettland haben nicht alle Chancen wahrgenommen; wir haben nicht immer klug die Kohäsionspolitik umgesetzt oder die finanziellen Gelegenheiten genutzt, die uns geboten wurden. Unsere staatlichen Institutionen mussten erst lernen, in der Europäischen Union zu leben. Wir waren nicht entschlossen genug den Euro einzuführen; das war einer unserer größten Fehler im Rahmen des Prozesses der Euro-Integration, was heute unter den Umständen der Finanzkrise offensichtlich ist.
Aber selbst die entschiedensten Euroskeptiker mussten einräumen, dass die Mitgliedschaft Lettlands in der Europäischen Union insgesamt positiv war. Gibt es jemanden in Lettland, der zu einem Europa zurückkehren will, in dem es Zollbarrieren zwischen den Nationen gibt? Nein! Gibt es jemanden, der an der Grenze in einer Schlagen warten möchte, um in ein Nachbarland zu kommen? Nein! Gibt es jemanden, der in eine Welt zurück möchte, in der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ihre Ausbildung- und ihre Einnahmemöglichkeiten eingeschränkt sind? Natürlich nicht! Selbst die Euroskeptiker gewöhnten sich schnell an die guten Dinge und wurden einfach zu Skeptikern.
Meine Damen und Herren! Die Verschlechterung der Lage im Finanzsystem und der Wirtschaft in den letzten Monaten hat die Rolle und Bedeutung der nationalen Regierungen im Rahmen der Wirtschaftsprozesse unwiderruflich verändert. Bis jetzt konnten sich die Finanzmärkte mit großer Freiheit entwickeln. Wir ließen uns davon überzeugen, dass die Gesetze des Marktes selber effizient genug seien, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wir glaubten, der Markt alleine würde allen Dingen ihren Platz zuweisen. Und das ist auch geschehen. Der Markt regelt sich selber. Was wir auf Grund dieser weltweiten Krise aber sehen ist, dass unsere Finanzsysteme und unsere Wirtschaften unter diesem Markt leiden. Das Wichtigste ist, dass echte Menschen unter der Krise leiden. Die Ereignisse Ende letzten Jahres haben gezeigt, dass die nationalen Regierungen im Wirtschaftsprozess auf jeden Fall eine aktivere Rolle übernehmen müssen. Der frühere Ansatz, am Steuerrad der Wirtschaft einzunicken, war verantwortungslos. Leider sind wir zu spät aufgewacht. So spät, dass wir das Hindernis - den Finanzmorast - auf der Straße vor uns zwar noch erspähen, aber nicht mehr umfahren konnten.
Unter diesen Umständen bedarf es eines komplexen Ansatzes auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene. Auf weltweiter Ebene sind abgestimmte Aktionen für den Neuanstoß des Wirtschaftswachstums notwendig. Das wird aber nur möglich sein, indem eine neue Architektur und Mechanismen für das Finanzsystem konzipiert werden. Es wird überlebenswichtig sein, das System einer strengen Aufsicht zu unterwerfen, aber ohne gleichzeitig die Initiativen oder Prozesse des Marktes einzuschränken. Die schwierigste Herausforderung wird gerade darin bestehen, dieses Gleichgewicht zu finden. Auf europäischer Ebene werden wir einen klaren Vorteil haben, da wir in der Lage sind, koordinierte Maßnahmen zu verwirklichen, vereinte Aktionen durchzuführen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Wir begrüßen das Konjunkturprogramm der Europäischen Kommission. Er stellt einen wichtigen Schritt dar, um aus dem Morast herauszukommen, in dem wir uns gegenwärtig befinden.
Ich möchte ein bisschen mehr Zeit für die Lösungen auf nationaler Ebene verwenden. Die weltweite Finanzkrise hat auch Lettland getroffen. Es gibt Denker, die besagen, Lettland würde gerade eine der dramatischsten Rettungsaktionen eines Finanzsystems der zeitgenössischen europäischen Geschichte unternehmen. Gegenwärtig arbeitet Lettland an Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft, um die Finanz- und Wirtschaftslage schnell und effektiv zu stabilisieren. Dies ist eine schwierige Aufgabe, aber wir werden die Krise nur dann erfolgreich überwinden, wenn wir einen klaren Weg aus ihr heraus sehen und nicht fälschlich kurzfristige Lösungen für eine langfristige Vision der wirtschaftlichen Entwicklung nehmen.
Ende letzten Jahres vereinbarten sechs im lettischen Parlament vertretene Parteien, sowohl von der Regierung als auch der Opposition, eine gemeinsame Haltung, um den von der lettischen Regierung erstellten Wirtschaftsstabilisierungsplan zu unterstützen. Diese Übereinkunft beinhaltet eine besondere Aufmerksamkeit für die Überwachung, wie die Lettland gewährten Darlehen verwendet werden. Der Plan legt die mittelfristigen Prioritäten der lettischen Wirtschaft fest: Unterstützung der Ausfuhren, Förderung des freien und lauteren Wettbewerbs, deutliche Verringerung des Leistungsbilanzdefizits der Zahlungsbilanz und Einführung des Euro im Jahr 2012. Der Beitritt zur Eurozone ist zu einem der wichtigsten strategischen Ziele der Nation geworden. Es ist wichtig für Lettland, in dieser Situation nicht alleine gelassen zu werden. Es wird uns geholfen, diese schweren Zeiten zu überstehen, nicht nur seitens den internationalen Finanzorganisationen, sondern auch von den Institutionen der Europäischen Union und den Nationen Europas. Lettland ist dankbar für diesen Ausdruck von Solidarität.
Meine Damen und Herren! Jede Erweiterung hat nicht nur neue Mitgliedstaaten für die Europäische Union mit sich gebracht, sondern auch neue Akzente in ihrer Agenda, einschließlich der Außenpolitik. Der Beitritt Lettlands zur Europäischen Union ist in einer Zeit erfolgt, in der die Nachbarschaftspolitik Europas, deren Ziele, Prinzipien und Mechanismen zu deren Verwirklichung erstellt wurden. Seit jener Zeit hat sich die außenpolitische Aktivität der Europäischen Union insbesondere bei den östlichen Nachbarn verstärkt. Das geschah dank des Engagements und der Erfahrung der neuen Mitgliedstaaten. Lettland hat die Nachbarbeziehungen immer schon in einer breiteren Dimension gesehen. Lettland wird auch weiterhin eine aktive Rolle bei der Bestimmung und Umsetzung dieser Politik spielen.
Diese Politik betrifft nicht nur die Beziehungen der Europäischen Union zu bestimmten Staaten, d. h. mit den Staaten, zu denen sie Land- oder Seegrenzen hat. Im Kontext dieser Politik müssen wir den Platz und die Rolle der Europäischen Union in der Welt bestimmen. Zusammen mit gleich denkenden Nationen hat sich Lettland aktiv für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in der östlichen Nachbarschaftsregion eingesetzt. Eine neue politische Initiative, die "Östliche Partnerschaft" ist daraus entstanden. Ihre Aufgabe besteht darin, die gemeinsame Nachbarschaftspolitik Europas neu zu gestalten und an die spezifischen Merkmale dieser Region anzupassen und somit für einen aktiveren, mutigeren und ehrgeizigeren Prozess zu sorgen. Lettland nimmt mit Freude Kenntnis von den diesbezüglichen Vorschlägen der Europäischen Kommission. In der praktischen Arbeit muss die Östliche Partnerschaft nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten dieser Region, sondern auch die gegenseitige Zusammenarbeit dieser Staaten untereinander stärken. Bei der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft müssen dem Differenzierungsprinzip, der individuellen Beurteilung und der Haltung gegenüber jedem einzelnen Partner besondere Aufmerksamkeit zukommen. Jeder dieser Staaten verfolgt einen eigenen Entwicklungsweg. Es gibt Staaten, die sich gerne in der Europäischen Union sehen würden, und es gibt Staaten, die für sich selber andere Ziele gewählt haben. Unsere Politik wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir in der Lage sind, mit allen Staaten in dieser Region zusammen zu arbeiten und ihnen bei Bedarf mit Verständnis zu helfen. Ich habe auch bei meinem Besuch in zentralasiatischen Staaten im vergangenen Oktober, als ich Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan besuchte, positive Signale für die Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit erhalten. Lettland wird weiterhin aktiv die europäische Nachbarschaftspolitik unterstützen und sich an ihrer Verwirklichung beteiligen. Jede europäische Nation hat ihre eigenen Erfahrungen aus der Geschichte und ihre eigenen Chancen, an unserem gemeinsamen Projekt zum Wohle der Europäischen Union mitzuarbeiten. Der konkrete Beitrag Lettlands zur östlichen Dimension sind das gegenseitige Vertrauen, das unsere bilateralen, auf einer gemeinsamen Zeit in der Geschichte beruhenden Beziehungen bewiesen haben, und die aus diesem Vertrauen entstandene Kenntnisse. Die Aufgabe Lettlands besteht darin, diese besonderen Umstände zu nutzen, die innerhalb der kommenden 10 Jahren verloren gehen können. In ein paar Jahrzehnten wird Lettland aus der Sicht des Ostens nur ein weiterer Mitgliedstaat der Europäischen Union sein, und nicht mehr das Tor zu Europa. Zur Nutzung dieser Vorteile wird Lettland einen aktiven politischen Dialog aufrechterhalten, um ein besseres Verständnis der Europäischen Union und ihrer Werte in den Nachbarstaaten zu fördern, und so die Ziele der europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft klären. Das wird im gegenseitigen Interesse sein, und wir haben Gelegenheit zu hören, wie unsere Nachbarstaaten ihre künftigen Beziehungen zur Europäischen Union sehen. Ich bin davon überzeugt, dass den Interessen Europas am besten gedient ist, wenn die Östliche Partnerschaft frühzeitig, während der tschechischen Präsidentschaft, eingeläutet wird.
Meine Damen und Herren! Die Frage der Energiesicherheit ist erst vor Kurzem, in den ersten Tagen der tschechischen Präsidentschaft, zu einem brisanten Thema geworden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise an sich ist zyklisch. Die Fragen im Zusammenhang mit der Energiesicherheit und den nachhaltigen Energiequellen stehen aber immer auf der politischen Agenda Europas und in der ganzen Welt. Sie werden immer dringender. Die Energiesicherheit besitzt eine markante externe Dimension. Das bedeutet, dass diese Frage nicht losgelöst von der Weltsituation gesehen werden kann. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und der Konflikt in Georgien belegen das. Sogar bis vor Kurzem betrachteten Mitgliedstaaten der Europäischen Union Energie als ein Thema, das auf nationaler Ebene und auf Ebene der Europäischen Union zu lösen sei. Die Geschehnisse im Energiesektor im vergangenen Jahr, die Unterbrechungen der Energieversorgung, der Rückgang der Energieressourcen und die Volatilität der Preise haben geholfen, unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein gemeinsames Verständnis zu schaffen, dass eine gemeinsame Energiepolitik erforderlich ist. An der Stelle, an der sich Energie und Politik kreuzen, liegt unsere Hauptaufgabe darin, eine regelmäßige, ausreichende, wirtschaftliche, nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung sicher zu stellen.
Sie müssen einräumen, dass die Europäische Union in diesem Bereich nur mäßige Erfolge verzeichnen konnte. Bei einigen Angelegenheiten, wie zum Beispiel der Entwicklung einer umweltfreundlichen Energiewirtschaft, haben wir uns auf europäischer Ebene ehrgeizige Ziele gesetzt, die wir ab jetzt langsam erreichen sollten. Bei anderen Angelegenheiten - Diversifizierung der Energiequellen auf europäischer Ebene und Schaffung eines einzigen Energiemarkts - stehen wir erst am Anfang unseres Wegs. Die Ereignisse der letzten Tage, mit Aussetzung der Gaslieferungen aus Russland, haben die Augen geöffnet für die Notwendigkeit, so schnell wie möglich europaweite Lösungen zu finden. Wir alle sind verantwortlich dafür, dieses gemeinsame Verständnis anzuwenden, um einen wirklich integrierten und diversifizierten europäischen Energiemarkt zu schaffen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Vorsätze mit der Schneeschmelze im Frühjahr dahinschwinden. Die Frage der Energiesicherheit kann nur über einen aktiven Dialog mit den Transit- und Lieferländern der Energiequellen erfolgreich gelöst werden. Die Europäische Union verfügt über außenpolitische Instrumente, um diese Angelegenheit zu lösen. Unsere Verantwortung liegt darin, diese zu nutzen.
Ein anderer Bereich, in dem wir ernsthafte Anstrengungen unternehmen müssen, ist die Integration des baltischen Energiemarktes in die skandinavischen und mitteleuropäischen Energiemärkte. Die Integration der Ostseeregion ist ungleichmäßig. Der Handel und der Transport in der Region entwickeln sich rasch. Der Energiemarkt hingegen ist stagniert. Hierbei hat die Europäische Kommission bemerkenswerte Leistungen erbracht. Ihre Initiative zur Verbesserung der Energiesicherheit und Solidarität umfasst auch die Entwicklung des Anschlussplans für den baltischen Energiemarkt. Dadurch wird eine schrittweise Integration der baltischen Staaten in den europäischen Binnenmarkt für Energie möglich. Ich schätze sehr die Beteiligung Schwedens an den strategischen Gesprächen über die Ostseeregion. Schweden wird bald die Gelegenheit haben, dies während der eigenen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres in die Praxis umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass starke Regionen vom Mittelmeer bis zur Ostsee eine starke Europäische Union bedeuten.
Meine Damen und Herren! Das anfängliche Ziel der Europäischen Union - Sicherheit und Wohlstand für die Völker Europas - hat sich nicht geändert. Was sich geändert hat ist das Umfeld, in dem wir diese Ziele erreichen müssen. Die Weltwirtschaft ist heute viel stärker verknüpft als vor einem halben Jahrhundert. Gleichzeitig sind neue und mächtige wirtschaftliche Akteure auf der Weltbühne erschienen. Nur mit Kohärenz, Weitblick und, das ist das Wichtigste von allem, gemeinsamem Handeln seitens der Europäischen Union können wir hoffen, bei diesem weltweiten Konkurrenzkampf nicht zu den Verlierern zu gehören. Nur zusammen können wir die Versprechen von Sicherheit und Wohlstand für unsere Bürger einlösen. Nur so können wir auch die Ziele erreichen, für die uns die Menschen unserer Nationen ihre Stimme gegeben haben, als Unterstützung unserer Beteiligung an der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament hat bereits bewiesen, dass es eine breite Vision der Zukunft der Europäischen Union besitzt. Das gilt ganz besonders für seine einheitliche und ausgewogene Herangehensweise an die Erweiterungspolitik der Union. Das dynamische Wachstum Europas hat Europa die Chance gegeben weltweit zu konkurrieren. Dieses Wachstum ist Europas Potenzial, das es auszuschöpfen gilt, damit die Union innerhalb von mehreren Jahrzehnten ein gleichberechtigter wirtschaftlicher Partner für die schnell wachsenden asiatischen und lateinamerikanischen Wirtschaften sein kann. Ganz besonders Sie, als demokratisch gewählte Vertreter der Nationen Europas, fühlen die Verantwortung für diesen Prozess am stärksten. Die Bedeutung des Europäischen Parlaments darf nicht unterschätzt werden, wenn es darum geht, den Menschen in Europa das europäische Projekt und die Ausdehnung der demokratischen Legitimierung näher zu bringen. Künftig wird die Rolle des Europäischen Parlaments sogar noch wichtiger werden.
Es ist wichtig, uns in unserer Vielförmigkeit und Diversität zu vereinen. Es ist wichtig, weiter zu arbeiten, um die Europäische Union zu verbessern. Das ist eine Aufgabe, die alle Europäer zusammen angehen müssen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung Europa gegenüber. Auf jeden Fall muss die Fragmentierung der Europäischen Union verhindert werden. Die Mitgliedstaaten müssen nach Lösungen suchen und die Entwicklung eines Ansatzes für das europäische Projekt mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten verhindern. Die Einigung der Ratssitzung im vergangenen Monat zur Unterstützung des Lissabon-Vertrags wird begrüßt. Der Lissabon-Vertrag stellt die rechtliche Voraussetzung für eine effektive Funktionsweise der Europäischen Union dar. Nur wenn die Prinzipien des Lissabon-Vertrags in die Praxis umgesetzt werden, werden wir in der Lage sein, komplett das vom neuen, vereinten Europa gebotene positive Potenzial auszuschöpfen. Wie effektiv sich der Lissabon-Vertrag in der Praxis erweisen wird, hängt vom politischen Willen der Mitgliedstaaten und Institutionen ab sowie von deren Fähigkeit, sich bei der Verfolgung der Ziele Europas zu vereinen.
Meine Damen und Herren! Bis 2004 war das Ziel Lettlands die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Seit diesem Datum werden die Ziele Lettlands in Anlehnung an die Ziele Europas gesteckt. Wir dürfen uns nicht länger als von Europa getrennt betrachten und wahrnehmen. Wir können die Ziele Lettlands nur dann definieren und erreichen, wenn sie mit der gemeinsamen Sicht der Zukunft Europas übereinstimmen. Die Ziele Europas ihrerseits sind erreichbar, wenn sie mit der Sicht der einzelnen Mitgliedstaaten übereinstimmen. Die Europäische Union wurde auf der Grundlage gemeinsamer Werte errichtet und muss darauf auch gestärkt werden. Nur die öffentliche Diskussion kann diese, uns allen gemeinen Werte an das Tageslicht bringen. Nur im Einklang können wir diese Werte vereinbaren, die wir neben jene stellen wollen, auf denen sich die Europäische Union begründet. Es ist Aufgabe aller Politiker, aber ganz besonders der europäischen Spitzenpolitiker, die europäischen Werte zu definieren und die Diskussion darüber in Gang zu bringen.
Lassen Sie uns in die Zukunft blicken. Wie sehe ich die Europäische Union und Lettland langfristiger? Zum Beispiel im Jahr 2015? Die Welt der Wirtschaft nach der Krise wird sich in verschiedene Machtzentren zusammengeschlossen haben. Eines davon wird die Europäische Union sein. Europa wird den Willen und die Fähigkeit zeigen, sich zu vereinen, denn nur die Einheit bietet uns die Chance, unsere Aufgaben zu erfüllen. Daneben wird die Europäische Union noch all jenen Ländern offen stehen, die ihre Werte annehmen. Diese Einheit in der Vielfalt wird der Schlüssel für die zunehmende Bedeutung der Rolle Europas in der Welt sein. Die Europäische Union wird eine Erweiterung erfahren haben, aber dadurch verliert sie nicht ihre Fähigkeit, effektive Aktionen auszuführen. Die Europäische Union wird in der Lage sein, sich um ihre eigene Sicherheit zu kümmern und den Nachbarn Stabilität zu bieten. Bildung und Kultur werden die Brücke sein, mit der die unterschiedlichen Erfahrungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden werden, und das wird helfen, die Führungsrolle Europas in der Welt in den Bereichen der Wissenshaften und Kultur wieder herzustellen. Es wird keine alten und neuen, großen und kleinen europäischen Nationen mehr geben. In Europa werden die Nationen nach ihren Leistungen beurteilt, nicht nach geographischen und geopolitischen Kriterien. Europa wird vereint sein, und diese Einheit wird über starke Regionen gesichert, die ihre eigenen Interessen vertreten, aber gleichzeitig eng untereinander zusammenarbeiten werden, und dadurch ein Netzwerk für Wohlstand und Entwicklung in ganz Europa aufbauen. Jede Nation wird, je nach eigenen Fähigkeiten und konkreten Kenntnissen, ihren Beitrag zu dieser Entwicklung leisten.
Welche Rolle wird Lettland 2015 in der Europäischen Union spielen? Es wird eine Zeit sein, in der Lettland die Krise überwunden haben wird. Die Hauptstadt Lettlands, Riga, wird eines der blühenden Zentren der Wirtschaftsregion des Baltikums sein. Die Wirtschaft Lettlands wird ausgewogener, konkurrenzfähiger und strukturell umgewandelt sein. 2015 wird Lettland zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Staates das Vertrauen übertragen, als Mitgliedstaat, das die Präsidentschaft der Europäischen Union inne hat, Fragen der Europäischen Union und der ganzen Welt zu lösen. Unser Beitrag für Europa werden unsere besonderen Beziehungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft sein. Lettland und unsere Region werden die Brücke zum Osten sein, so wie die Mittelmeerstaaten die Küsten beider Seiten verbinden werden. Unsere Vision eines offenen Europas und unsere Erfahrungen bei der Integration werden der Ansporn für die Offenheit Europas sein.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht lang hin bis zum Jahr 2015; nur noch gerade einmal sechs Jahre. Vor einhundert Jahren schrieb der lettische Dichter Rainis: "Was sich verändert, hat Bestand." Das sind auch heute noch weise Worte. Ich bin überzeugt, dass sich Europa materiell verändern wird. Es wird in der Wirtschaft, im Wohlstand und in der gegenseitigen Zusammenarbeit stärker wachsen. Seine Werteordnung wird sich festigen. Die Europäer werden stolz darauf sein, in Europa zu leben und trotzdem ihrer eigenen Nation anzugehören. Einheit in Vielfalt, Entwicklung, Erhaltung der Werte und Verantwortung eines jeden Bürgers für seine oder ihre Nation und für die europäische Familie als Ganzes, das ist die Zukunft Europas.
Meine Damen und Herren! Entwicklung und Wohlstand in Europa sind der Maßstab für unseren Erfolg. Danach wird unsere Arbeit beurteilt werden. Das ist unsere Verantwortung. Ich appelliere an Sie alle, als Mitglieder des Europäischen Parlaments, das Verständnis der Europäer für unsere gemeinsamen Ziele und wie diese das Leben eines jeden Europäers in seinem oder ihrem Land beeinflussen werden zu fördern. Die Unterstützung der europäischen Bürger für den europäischen Gedanken ist die stärkste Gewähr für die Zukunft Europas. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Arbeit in dieser Sitzung. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer künftigen Arbeit und den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament.
Der Präsident
Herr Präsident, ich darf Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments für Ihre Rede danken, für Ihren europäischen Mut und für Ihre europäische Entschlossenheit. Wir haben es natürlich gerne gehört, dass Sie das Europäische Parlament gewürdigt haben - und dies zu Recht.
Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass bei den Beitrittsverhandlungen in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre zunächst Lettland, Litauen und die Slowakei ausgeschlossen waren. Es war dann das Europäische Parlament, das von den Regierungen gefordert hat, dass auch Lettland, Litauen und die Slowakei in die Verhandlungen einbezogen werden sollten. Dadurch wurde es möglich, dass am 1. Mai 2004 auch Lettland, Litauen und die Slowakei Mitglied der Europäischen Union werden konnten.
Sie haben die Energiefrage angesprochen, ich werde Ihnen nur kurz antworten. Wir haben ja einen sehr verantwortungsbewussten Kommissar, einen Landsmann von Ihnen, Andris Piebalgs, der sich in der vergangenen Woche und auch jetzt bei dem Gasstreit mit Russland und der Ukraine, aber im Wesentlichen mit Russland, in hervorragender Weise bewährt hat. Ich möchte Andris Piebalgs in Anwesenheit seines Staatspräsidenten für seine Arbeit sehr herzlich danken!
(Beifall)
Herr Präsident, meine abschließende Bemerkung ist: Sie haben davon gesprochen, dass Sie lernen und dass Lettland lernt. Das ist sicher richtig. Aber auch diejenigen, die von Anfang an zur Europäischen Gemeinschaft, zur Europäischen Union gehörten, lernen von Ihnen, von Ihren historischen Erfahrungen. Wenn wir bereit sind, uns gegenseitig zuzuhören und voneinander zu lernen, dann ist das eine Bereicherung für uns alle. Und auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte sind wir dann stark, demokratisch und frei. Herzlichen Dank, Herr Präsident Zatlers, es ist uns eine Freude, dass Sie heute bei uns waren. Ich danke Ihnen.
(Beifall)
