Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0009/2009) mit Anfragen an den Rat.

Betrifft: Verbesserung von Qualität, Verfügbarkeit und Finanzierung der Langzeitpflege
Europa steht vor einer zunehmenden Überalterung der Bevölkerung, was wiederum dazu führt, dass immer mehr Menschen pflegebedürftig sind. Hinzu kommen Änderungen in Größe und Zusammensetzung der Familien, Änderungen auf dem Arbeitsmarkt und zunehmende Mobilität mit all ihren Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Pflegepersonen. Deshalb wird im Bevölkerungsbericht der Kommission (SEC(2008)2911) bestätigt, dass diese Herausforderungen ein variables politisches Handeln erfordern, z. B. die Stärkung der Solidarität unter den Generationen bei der Langzeitpflege, mehr Anerkennung für professionelle Pflegekräfte und, was am wichtigsten ist, bessere Unterstützung für Pflegende in der Familie.
Die Präsidentschaft hat bereits darauf hingewiesen, dass der Verbesserung von Qualität, Verfügbarkeit und Finanzierung der Langzeitpflege mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Welche Schritte schlägt der Rat vor, die während der Präsidentschaft unternommen werden müssen, um informelle Pflegekräfte in der gesamten EU zu unterstützen, von denen viele Langzeitpflege betreiben und die für unser Gesundheitswesen eine Ersparnis von mehreren Millionen Euro bedeuten?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich möchte auf die Frage von Frau Harkin antworten.
Die Präsidentschaft ist sich der Bedeutung der Langzeitpflege im Kontext einer zunehmenden Überalterung der Bevölkerung bewusst. Nach Eurostat wird sich die Zahl der über 65-Jährigen in der EU von 1995 bis 2050 verdoppeln. In seiner Entschließung vom 16. Dezember 2008 zu Strategien im Gesundheitswesen bezüglich der Bekämpfung von neuro-degenerativen Erkrankungen, die im Zusammenhang mit der Überalterung stehen, begrüßte der Rat die bereits von den Vereinigungen geleistete Arbeit im Interesse der Patienten und der Pflegepersonen und rief die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, gemeinsam darüber nachzudenken, wie die Pflegepersonen unterstützt werden können, und Wege zu finden, dies dann weiterzuentwickeln.
Außerdem forderte der Rat von den Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit den Betroffenen einen nationalen strategischen Aktionsplan oder andere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität von Patienten und Pflegekräften zu erarbeiten sowie Patienten, Angehörige und Pflegekräfte besser zu aufzuklären, um sie mit den bereits etablierten Pflegeprinzipien und optimalen Verfahren vertraut zu machen.
Der Rat hat den Mitgliedstaaten auch empfohlen, die Komplexität oder Redundanz von Verwaltungsverfahren zu evaluieren, mit denen Patienten und Pflegekräfte konfrontiert sind, und Maßnahmen zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands in Betracht zu ziehen.
Außerdem haben sich im Gemeinsamen Bericht des Rates von 2008 über Sozialschutz und soziale Eingliederung an den Europäischen Rat die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Zugriff auf Qualitätsdienstleistungen zu erhöhen. Dazu haben sie noch einmal bestätigt, dass eine sinnvolle Balance zwischen öffentlicher und privater Verantwortung sowie zwischen formeller und informeller Pflege hergestellt und der häuslichen bzw. gemeindeorientierten Pflege der Vorzug gegenüber der Pflege im Heim gegeben werden muss.
Außerdem hat der Rat den Ausschuss für Sozialschutz aufgefordert, den Austausch von Erfahrungen und optimalen Methoden zur Qualität der Langzeitpflege, der Unterstützung der Pflegepersonen, der Organisation der Langzeitpflege und der Bedeutung der integrierten Pflege zu fördern.
Die Präsidentschaft wird das Ziel des 18-Monats-Programms des Rates auf dem Gebiet des Gesundheitswesens weiterverfolgen und auf EU-Ebene den Schwerpunkt auf den besseren Erfahrungsaustausch zur Gesundheitsfürsorge und Solidarität mit den Pflegepersonen legen. Dabei müssen die Herausforderungen an das Gesundheitswesen durch unsere zunehmend älter werdende Gesellschaft berücksichtigt werden.
Die tschechische Präsidentschaft wird besondere Aufmerksamkeit auf die gemeindeorientierte Langzeitpflege, die informelle Pflege in der Familie sowie die Würde und Rechte der älteren Menschen richten. Die Präsidentschaft wird am 25. Mai 2009 in Prag eine europäische Konferenz durchführen, welche die Würde der älteren Menschen und die Gefahren für diese Menschen zum Thema hat.
Der Schwerpunkt der Konferenz soll auf der Reform von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen liegen, um besser den Bedürfnissen und Wünschen der älteren Menschen und ihren Angehörigen zu entsprechen. Außerdem sollen u. a Probleme wie gemeindeorientierte Pflege, familiäre Pflege, geriatrische Erkrankungen, Schutz vor Missbrauch und Missachtung der älteren Menschen sowie die Rolle der Kommunen behandelt werden.
Die Präsidentschaft wird außerdem eine europäische Konferenz unter dem Namen "Soziale Dienstleistungen - ein Werkzeug zur Mobilisierung der Arbeitsnehmer und Stärkung der sozialen Bindungen" am 22. und 23. April in Prag durchführen. Die Konferenz wird sich besonders mit den neuen Beschäftigungsmöglichkeiten in den sozialen Diensten im Kontext der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung, der Unterstützung informeller Pflegekräfte und der Rolle der Sozialdienste bei der aktiven sozialen Integration und der Abstimmung von Pflege und Beschäftigung befassen.
Besondere Aufmerksamkeit wird auch dem selbstbestimmten Leben in der Gemeinde gewidmet. Die Konferenz soll zum Austausch über die optimalen Methoden beitragen.
Abschließend möchte ich auf die jüngste Entwicklung im Steuerbereich eingehen. Der Rat ECOFIN hat erst gestern in Brüssel ein Abkommen getroffen, nach dem sämtliche Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuersätze für ambulante Pflegedienstleistungen anzuwenden, um die häuslichen Pflege von jungen, älteren, kranken oder behinderten Menschen zu unterstützen.
Kathy Sinnott
Ich fühle mich sehr ermutigt von der tschechischen Präsidentschaft, besonders wegen der Betonung der Familie. Der Bevölkerungsbericht der Kommission, der die Überalterung der europäischen Bevölkerung zeigt, trägt den Titel "Solidarität unter den Generationen". Wir müssen aber innerhalb der Familie lernen, solidarisch zu handeln, und dieses Handeln muss auf Liebe und Fürsorge beruhen.
Ich bin auch sehr froh, dass die tschechische Präsidentschaft Wert auf die Achtung der Menschenwürde legt, da dies der Kern jeder Pflege ist. Ich würde gern die Meinung der Kommission dazu hören, weil wir uns, so wie ich das sehe, ständig vor Augen halten müssen, dass es für die Pflegebedürftigen sehr wichtig ist, unter menschenwürdigen Bedingungen gepflegt zu werden.
Hubert Pirker
(DE) Frau Präsidentin! Ich halte es für sehr positiv, dass man sich bemüht, Familienangehörige zu unterstützen, damit sie die Langzeitpflege übernehmen. Realität ist nur leider, dass dafür nicht genügend Familienangehörige da sind. Wir brauchen dagegen zunehmend hochprofessionell ausgebildetes Personal. Daher meine Frage: Welche Initiativen will die Ratspräsident ergreifen, damit wir genügend professionell ausgebildetes Pflegepersonal zur Verfügung haben? Denkt man auch an eine Form der harmonisierten Ausbildung, weil das neue Initiativen sind?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin! Ich danke den Ratsmitgliedern für ihre Bemerkungen zu den Bemühungen der Präsidentschaft, die Lebensbedingungen für die älteren Menschen zu verbessern. Wir sind alle von dem Problem der Überalterung betroffen, und deshalb sollten wir dies mit Würde angehen.
Es stimmt natürlich, dass viele dieser Herausforderungen nach wie vor nationale Aufgaben der Mitgliedstaaten sind, aber ich habe bereits am Anfang der Debatte die beiden Konferenzen erwähnt. Ich denke, die Mitgliedstaaten könnten den familiären Pflegepersonen Schulungs- und Beratungsmöglichkeiten bieten. Eine hochwertige Aus- und Fortbildung ist ein entscheidender Faktor zur Verbesserung der Qualität der Pflege, genauso wie Verhinderungspflege und spezielle Entlastungen für pflegende Familienangehörige. Hier sind flexible Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit und andere Beschäftigungsangebote, die die Pflege erleichtern, sehr wichtig.
Schließlich spielt der Sozialschutz für pflegende Familienangehörige ebenfalls eine große Rolle. Die Pflege (sowohl informell als auch professionell) muss durch die Gesellschaft besser anerkannt und organisiert werden. Wirtschaftliche Sicherheit ist deshalb eine Vorbedingung für eine hochwertige Pflege.
Betrifft: Arbeitslosigkeit in Europa
Welche Initiativen verfolgt gegenwärtig der Europäische Rat im Kampf gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in Europa?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich danke Brian Crowley, der diese Frage aufgeworfen hat. Ich denke, Ihnen ist sicher bewusst, dass die Mitgliedstaaten in erster Instanz für die Erarbeitung und Umsetzung von Beschäftigungsrichtlinien verantwortlich sind. Jedoch ist auch der Rat auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik für bestimmte Dinge verantwortlich, z. B. muss er entsprechend Artikel 128 des Vertrages jährlich Beschäftigungsleitlinien verabschieden. Besonders jetzt, wo sich Europa in einer Finanz- und Wirtschaftskrise befindet, schenkt der Rat den Beschäftigungsrichtlinien der Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit.
Sie haben speziell nach den gegenwärtigen Initiativen des Europäischen Rates im Kampf gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in Europa gefragt. Im Dezember 2008 stimmte der Europäische Rat einem europäischen Konjunkturprogramm zu, um einen kohärenten Rahmen für Aktionen auf EU-Ebene sowie für Maßnahmen jedes Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Bedingungen zu bieten. Im Beschluss des Europäischen Rates geht es vor allem um schnelle zusätzliche Aktionen durch den Europäischen Sozialfonds, um die Beschäftigung zu fördern, vor allem für die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Der Europäische Rat hat beschlossen, die Umsetzung des Plans auf seiner Frühjahrstagung im März nächsten Jahres zu bewerten, und weist darauf hin, dass ggf. Zusätze und Änderungen möglich sind.
Im Zuge der Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird sich die tschechische Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 ebenfalls verstärkt Beschäftigungsmaßnahmen widmen. Auf seiner Frühjahrstagung wird der Europäische Rat die Beschäftigungssituation in der EU auf die Tagesordnung setzen und auf Grundlage des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts von Rat und Kommission Schlussfolgerungen ziehen.
Die Meinung des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit ist im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates im März sehr interessant. Auf Grundlage der vom Europäischen Rat vorgenommenen Bewertung werden vom Rat die Leitlinien zu den Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten verabschiedet. Die aktuellen Beschäftigungsleitlinien, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, sowie die Vorgängerversionen haben immer wieder die Bedeutung des Kampfes gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten hervorgehoben.
Seit Herbst 2008, als die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf die Beschäftigung deutlich wurden, nahm der durch den Rat entsprechend Artikel 130 des Vertrages gegründete Beschäftigungsausschuss mit der ständigen Überwachung der Beschäftigungssituation in den Mitgliedstaaten eine neue Aufgabe in Angriff. Die Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses werden an den Rat weitergeleitet.
Darüber hinaus hat die Präsidentschaft entschieden, den Beschäftigungsgipfel zu organisieren, um eine Plattform für die Debatte und eventuelle Entscheidungen zu schaffen. Dieser Gipfel wird am 7. Mai stattfinden. Die Diskussionsthemen werden nach der Frühjahrstagung des Europäischen Rates bestätigt - die Orientierungsdiskussion soll nächste Woche stattfinden. In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass in diesem Jahr das Europäische Parlament und der Rat als Co-Gesetzgeber Änderungen am Europäischen Globalisierungsfonds evaluieren und einbringen, einem Instrument zur Beseitigung des negativen Auswirkungen der Globalisierung (z. B. Verlust von Arbeitsplätzen) sowie zur Minderung des Risikos, dass Arbeitslose zu Langzeitarbeitslosen werden. Langzeitarbeitslosigkeit soll verhindert werden, indem den betroffenen Arbeitnehmern rechtzeitig Unterstützung gewährt wird, z. B. durch Aus- und Fortbildung, die zu einer besseren Qualifikation führt.
Insgesamt steht die Beschäftigungsförderung, einschließlich des Kampfes gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, schon immer ganz oben auf der Tagesordnung des Rates und des Europäischen Rates. Die Präsidentschaft unterstützt die Umsetzung der Grundsätze der Flexicurity. Ihre Umsetzung in den nationalen Politiken zusammen mit der Fortsetzung der Strukturreform trägt zur Verbesserung der Situation der schwächsten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt bei, zu denen die jungen und älteren Menschen, die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten gehören.
Ich kann Ihnen versichern, dass dies auf der Frühjahrstagung 2009 im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit weiterhin Priorität haben wird.
Brian Crowley
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich denke, dass der Präsidentschaft Anerkennung dafür zu zollen ist, dass sie eine Beschäftigungskonferenz geplant hat, bevor wir selbst die steigende Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise als derart ernstes Problem erkannt haben.
Im Hinblick auf den Beschäftigungsgipfel gibt es drei Hauptprobleme, die diskutiert und gelöst werden müssen: Erstens sollte der Europäische Sozialfonds nicht nur für die Ausbildung als solche verwendet werden, sondern auch dafür sorgen, dass die Ausbildung nicht nur Selbstzweck ist, sondern auch tatsächlich zu Arbeitsplätzen führt. Zweitens muss sichergestellt werden, dass der Globalisierungsfonds eine stärkere Sofortwirkung bekommt, da Arbeitsplätze jetzt verloren gehen. Drittens, und dies ist das Wichtigste, müssen unsere Kollegen im Rat ermutigt werden, sich nicht nur für nationalen Protektionismus von Arbeitsplätzen in ihren eigenen Ländern zu Lasten der Arbeitsplätze in anderen Ländern zu engagieren, denn wenn wir unsere Arbeit koordinieren und wirklich zusammenarbeiten, haben wir bessere Erfolgschancen.
Gay Mitchell
Herr Ratspräsident, würden Sie mir zustimmen, dass die aktuelle Situation nicht der Situation in der 1930er-Jahren, sondern eher der Situation am Ende des zweiten Weltkrieges ähnelt und wir etwas Ähnliches wie den Marshall-Plan brauchen, um eine Belebung der Konjunktur in Europa zu erzielen?
Würden Sie mir daher zustimmen, dass für die Europäische Investitionsbank die Möglichkeit besteht, einen Investor zu bekommen, z. B. China, welcher der EIB Geld leiht, um es in Europa zu investieren, das anschließend über die in der EU erhobenen Extra-Handelstarife und die Mehrwertsteuer an denjenigen, der der EIB Geld leiht, wieder zurückfließt? Würden Sie mir zustimmen, dass wir, obwohl wir die Beschäftigungskonferenz begrüßen, eine veränderte Denkweise und etwas Dramatisches brauchen wie zum Ende des zweiten Weltkrieges?
Hubert Pirker
(DE) Frau Präsidentin! Mitverantwortlich für die Jugendarbeitslosigkeit sind zweifelsohne auch die noch bestehenden Mobilitätsbarrieren. Wir haben exzellente grenzüberschreitende Ausbildungsprogramme, auch für Lehrlinge. Aber die Barrieren im Bereich der sozialen Rechte und der Krankenversicherung führen dazu, dass all diese Möglichkeiten der Mobilität und der zusätzlichen Ausbildung über Grenzen hinweg nicht genutzt werden können. Was wird vonseiten der Ratspräsidentschaft dagegen unternommen?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin! Ich glaube, es gibt da zwei verschiedene Aspekte, den von Herrn Crowley und den von Herrn Mitchell. Ich denke, wir müssen hier verschiedene protektionistische Versuche vermeiden, die in verschiedenen Mitgliedstaaten sogar zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen könnten. Die nationale Lösung darf nicht zu Lasten der Nachbarn gehen, und kommende Generationen dürfen nicht den Preis dafür zahlen müssen.
Wir müssen Maßnahmen ergreifen und auf die aktuelle Situation reagieren. Ich stimme Herrn Mitchell zu, dass wir einen Plan benötigen. Wir haben ja bereits Pläne. Wir haben das Europäische Konjunkturprogramm und müssen dieses jetzt umsetzen. Natürlich führen wir Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank und arbeiten mit ihr zusammen. Präsident Maystadt hielt vor zwei Tagen eine Konferenz ab, auf der er zeigte, wie hoch die Aufwendungen der EIB seit Beginn der Krise waren - ca. 10 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Es gibt noch eine weitere Initiative der EIB (zusammen mit der EBWE und der Weltbank), im Rahmen derer über 24 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen, um beispielsweise die Bedürfnisse der verschiedenen KMUs zu befriedigen. Dies ist wichtig beim Erhalt von Arbeitsplätzen.
Was die Überarbeitung der Verordnung zum Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Globalisierungsfonds betrifft, so wurde im Rat die Überarbeitung der Verordnung zum Europäischen Sozialfonds vereinbart, durch die die Erfassung der Ausgaben und steigenden Zahlungen an die Mitgliedstaaten vereinfacht wird. Wir warten jetzt noch die Position des Parlaments ab, dann könnte die überarbeitete Verordnung im Mai 2009 in Kraft treten.
Betrifft: Unterschiede in den globalen Produktionsnormen
Europa verlangt hohe Normen, die wir alle begrüßen, bei der Lebensmittelproduktion und -herstellung im Inland, fordert jedoch nicht die gleichen Normen bei Importen. Die europäischen Normen, vor allem bei der Lebensmittel-, Bekleidungs- und Spielzeugherstellung, sind die strengsten der Welt. Jedoch führen diese hohen Normen zu erhöhten Kosten und machen die Produktion innerhalb der EU teurer. Importierte Produkte, die nicht den gleichen hohen Umwelt- und anderen Normen unterliegen, liegen in unseren Regalen oftmals zu bedeutend niedrigeren Preisen.
Was unternimmt der Rat bei der WTO und anderen globalen Gremien, um bewusstseinsbildend zu wirken und höhere Produktionsnormen in der gesamten Welt anzuregen, die für Arbeitnehmer und Verbraucher einen besseren Schutz bieten?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich weiß eine weitere Frage der irischen Abgeordneten zu schätzen - es scheint, dass die Iren in der Fragestunde die Aktivsten sind.
Was also die Initiative bei der WTO betrifft, bewusstseinsbildend zu wirken und höhere Produktionsnormen in der gesamten Welt durchzusetzen, so möchte ich zunächst die Abgeordneten daran erinnern, dass die Kommission auf Grundlage des durch den Rat erteilten Mandats der Hauptverhandlungspartner der EU bei der WTO ist. Deshalb wir würden Kommissar Ashton hier brauchen.
Was die Produktionsnormen betrifft, so hält Artikel 20 des GATT-Abkommens die Regierungen an, den Handel so zu gestalten, dass dabei Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen geschützt werden und jede Diskriminierung und versteckter Protektionismus vermieden werden.
Außerdem gibt es zwei spezielle WTO-Vereinbarungen zu diesen Problemen: gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) sowie Abkommen zu technischen Handelshemmnissen (TBT).
SPS ist ein separates Abkommen, das Grundregeln zur Lebensmittelsicherheit sowie Gesundheitsnormen für Tiere und Pflanzen enthält. Die Länder können eigene Normen festlegen, sofern diese auf wissenschaftlicher Grundlage beruhen. Das TBT-Abkommen verpflichtet die Mitglieder der WTO, dafür zu sorgen, dass technische Vorschriften, freiwillige Normen und Verfahren zur Konformitätsbescheinigung keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen.
Die Mitglieder der WTO werden deshalb ermutigt, internationale Normen, Leitlinien und Empfehlungen zu verwenden, wo immer es sie gibt. Sie können Maßnahmen ergreifen, die zu höheren Normen führen, sofern es dafür eine wissenschaftliche Begründung gibt.
Die Europäische Gemeinschaft führt hochrangige Normen ein, durch welche die Verbraucher geschützt werden. Jedoch müssen wir dafür sorgen, dass diese Normen nicht den erwähnten Abkommen zuwiderlaufen.
Wir wissen alle, dass es zu diesen Problemen unterschiedliche Ansichten gibt und dass sich die Europäische Gemeinschaft bei Streitigkeiten zu solchen Maßnahmen mehrfach in der Defensive befand.
Nach Ansicht der Gemeinschaft kann eine gute Vorschriftenpraxis u. a. dazu beitragen, unnötige Hindernisse im internationalen Handel zu vermeiden, und dafür sorgen, dass Rechtsvorschriften den Handel nicht mehr als nötig einschränken. Gleichzeitig kann sie das Recht auf Festlegung allgemeiner Ziele für solche Richtlinien schützen, beispielsweise in Bezug auf das Leben von Mensch, Tier und Pflanze sowie die Umwelt, und zwar auf einer Ebenen, die sie für angemessen hält, vorausgesetzt, sie werden nicht auf willkürliche und ungerechtfertigt diskriminierende Weise eingesetzt.
Im gegenwärtigen Kontext der finanziellen Turbulenzen und der wirtschaftlichen Krise kann die Bedeutung der vollständigen Erfüllung und effektiven Umsetzung sämtlicher Regeln und Abkommen der WTO nicht genug betont werden.
Die Europäische Gemeinschaft setzt sich für die Stärkung der internationalen Normen in den entsprechenden WTO-Ausschüssen ein, insbesondere im TBT-, SPS-, TRIPS- sowie dem Handels- und Umweltausschuss. Ein jüngster Fall ist die unnachgiebige Haltung der EU im SPS-Ausschuss Ende Februar, als einige Mitglieder die Norm der Weltorganisation für Tiergesundheit nicht einhielten.
Mairead McGuinness
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für die ausführliche und technische Antwort danken. Lassen Sie mich jedoch bitte ein praktisches Beispiel anführen, um Ihnen das Problem noch einmal vor Augen zu führen. In einigen Jahren wird die EU die Produktion von Eiern aus Käfighaltung verbieten. Dieses System wird jedoch weiterhin außerhalb der EU verwendet, und wir importieren dann Flüssigei oder Eipulver aus Käfighaltung, die in der EU verboten ist, und die Produzenten fragen sich natürlich nach der Logik, die dahintersteht.
Ich frage Sie als jemanden, der sehr logisch und detailliert geantwortet hat, wie argumentieren Sie in diesem Fall? Es sei denn, wir sagen, auch Import von Flüssigei oder Eipulver aus Käfighaltung wird verboten. Ein internes Verbot macht sonst keinen Sinn.
Jim Allister
Herr Minister! Ich glaube, der Schwerpunkt der Frage ist die Wettbewerbsfähigkeit und deren Aufrechterhaltung für die EU-Produzenten. Angesichts der Tatsache, dass EU-Produzenten, vor allem von Lebensmitteln, zusätzliche Kosten haben, weil sie die EU-Normen einhalten müssen, und gleichzeitig mit Importen aus Ländern konkurrieren, die dies nicht müssen, möchte ich Sie fragen, ob Sie davon überzeugt sind, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dazu genutzt werden sollte, die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Produzenten zu finanzieren? Ohne diese Finanzierung werden wir genau das Schicksal erleiden, über das Frau McGuinness gesprochen hat.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich zähle nicht zu den größten Verfechtern der GAP. Ich stimme generell einer Fortsetzung der GAP-Reform zu, hoffe jedoch, dass wir nicht in eine Situation kommen werden, in der wir Flüssig- oder Trockenei importieren müssen. Ich glaube außerdem, dass die meisten EU-Normen zum Inverkehrbringen von Produkten nicht nur auf dem beruhen, was wir hier in Europa vereinbart haben, sondern auf den international vereinbarten Normen des Codex Alimentarius und den Normen des UNO-Wirtschaftsausschusses für Europa. Es ist wichtig, dass bestimmte Normen von allen eingehalten werden, und das, was wir tun, schafft keine Bedingungen, die dies ernsthaft untergraben würden.
TBT-Abkommen verpflichten die WTO und ihre Mitglieder, dafür zu sorgen, dass technische Vorschriften, freiwillige Normen und Konformitätsbescheinigungen der Hersteller keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen.
Betrifft: Klimawandel
Was unternimmt der Rat in Vorbereitung des G8-Gipfels im Juli und der Klimakonferenz in Kopenhagen später in diesem Jahr, um internationale Verhandlungen zum Klimawandel voranzutreiben? Kann der Rat insbesondere über eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen der EU und der neuen USA-Regierung berichten?
Welche Maßnahmen plant der Rat außerdem im Kampf gegen den Klimawandel zur Konsolidierung des im Dezember vereinbarten Maßnahmepakets?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Im Dezember 2008 wurde auf der Konferenz von Posen ein Arbeitsprogramm für 2009 verabschiedet mit eindeutigen Schritten im Hinblick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen, die im Dezember 2009 stattfinden soll. Posen hat auch die Erkenntnis gebracht, dass die aktuelle Finanzkrise kein Hindernis für weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel darstellt, sondern im Gegenteil eine weitere Chance für die grundlegende Umgestaltung unseres Wirtschaftssystems und die Orientierung auf eine CO2-arme Wirtschaft ist.
Wir müssen uns aber bewusst sein, dass dies nicht einfach ist. Der wirtschaftliche Abschwung wirkt sich auf die Bereitschaft der Betroffenen aus, zusätzliche Kosten für Schadstoffreduzierung sowie für Maßnahmen zur Abbremsung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen zu übernehmen.
Die tschechische Präsidentschaft will sich auf internationaler Ebene weiterhin für eine erfolgreiche Einigung in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres einsetzen. Bekanntermaßen hat der Rat im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Für eine umfassende Klimaeinigung in Kopenhagen" und auf Grundlage der Vorlage des vom Europäischen Parlament geschaffenen Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel in der vergangenen Woche Schlussfolgerungen zu diesem Problem verabschiedet und dadurch die weitere Entwicklung der EU-Position in Hinblick auf eine umfassende Einigung für die Zeit nach 2012 abgesteckt.
Von der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates werden auch politische Schlüsselaussagen erwartet. Außer der gemeinsamen Vision langfristiger Maßnahmen zur Abbremsung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen sowie der technologischen Weiterentwicklung sind geeignete Maßnahmen zur Finanzierung einer effektiven und langfristigen Klimapolitik Kern der EU-Position. Sie werden zum großen Teil den Erfolg der Konferenz von Kopenhagen bestimmen.
Die EU hat bereits aktiv Kontakt nicht nur zu den Hauptverhandlungspartnern und den wichtigsten Schwellenländern, sondern auch zur neuen USA-Regierung aufgenommen, die bereits ihre Bereitschaft signalisiert hat, einen wesentlichen Beitrag zu leisten.
Die Präsidentschaft hatte bereits ein erstes Treffen mit der neuen USA-Regierung. Weitere Gespräche sind für die nächste Zeit geplant. Der Klimawandel wird eines der Diskussionsthemen auf dem informellen EU-US-Gipfel am 5. April in Prag sein. Die ersten Signale aus Washington sind auf jeden Fall ermutigend. Eine optimale Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA wird entscheidend sein, damit wir uns ehrgeizige Ziele setzen und die wichtigsten Schwellenländer auf diesem Weg mitziehen können.
Für das Engagement der EU im Kampf gegen den Klimawandel müssen wir unbedingt die anderen wichtigen CO2 produzierenden Länder mit ins Boot holen. Deshalb wurden mehrere dieser Länder ebenfalls zum G8-Treffen eingeladen: Südafrika, Ägypten, China, Indien, Australien, Mexiko, Brasilien, Indonesien und Südkorea.
Was das Klima- und Energiepaket betrifft, so hat die EU durch die Einigung zu diesem Paket im Dezember 2008 ein deutliches politisches Signal an all ihre Verhandlungspartner weltweit gesendet. Jetzt geht es um die Umsetzung, die eine Menge technischer Arbeit erfordert.
Es müssen weitere Details zu den Kriterien festgelegt werden, mit denen die Europäische Union die geplante Erhöhung der CO2-Reduzierung von 20 % auf 30 % erreichen kann. Deshalb untersucht der Rat derzeit die Komplementarität des Engagements und der Adäquatheit möglicher Aktionen der Länder auf Grundlage der Kommissionsmitteilung. Der entsprechende Text ist in den Schlussfolgerungen des Umweltausschusses vom 2. März 2009 nachzulesen.
Claude Moraes
Was wäre die Fragestunde ohne die irischen Kollegen und ihre effektiven und beredten Beiträge? Ich möchte hier kurz die Kette unterbrechen und mich mit einem Problem an die Präsidentschaft wenden.
Hintergrund meiner Frage ist, dass wir uns bewusst sein sollten, dass insbesondere unsere jüngeren Wähler - und ich bin sicherlich nicht der Einzige in dieser Situation - diese Präsidentschaft in der Mitte ihrer Legislaturperiode und auch die schwedische Präsidentschaft auffordern möchten, genau zu prüfen, was die Amerikaner tun, damit - Herr Vondra hat dies bereits erwähnt - kein Interessenkonflikt zwischen den Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit usw. und den Maßnahmen gegen den Klimawandel, zur Förderung des Klimapakets und zur Ermutigung der Länder zu einer CO2-armen Wirtschaft auftritt.
Ich verlange nichts Unmögliches, möchte Sie aber bitten, darauf zu achten, dass sich die Ziele nicht gegenseitig ausschließen. Viele unserer jüngeren Wähler in der EU weisen unsere Präsidentschaften genau auf diesen Aspekt hin.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels, z. B. der langen Trockenperioden, des Rückgangs der Trinkwasservorräte und der Wüstenbildung in großen Teilen Europas, möchte ich den Rat fragen, ob er die Entwicklung eines Bewässerungssystems in Europa in Betracht zieht.
Ich glaube, dass Investitionen in die Landwirtschaft während dieser Wirtschaftskrise eine große Rolle spielen müssen. Außerdem ist die Landwirtschaft für die Handelsbilanz der EU ein äußerst wichtiger Bereich, und wir müssen dafür sorgen, dass ausreichend gesunde Nahrungsmittel für die europäischen Bürger zur Verfügung stehen.
Avril Doyle
Ich möchte die amtierende Präsidentschaft noch einmal daran erinnern, dass auf dem Gipfel im Sommer letzten Jahres sämtliche Staats- und Regierungschefs eine Erklärung unterzeichnet haben, in der u. a. festgehalten wurde, dass im Zusammenhang mit einem internationalen Klimaabkommen in Kopenhagen 2009 für alle, die es wünschen, ein Teil der Auktionserlöse dafür verwendet wird, um Maßnahmen zur Abbremsung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen in den Entwicklungsländern, die das Abkommen unterzeichnet haben, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, zu finanzieren.
Meine Frage ist sehr einfach. Weil die Erklärungen des Gipfels in keinem Amtsblatt oder auf dem Protokoll erscheinen, können Sie, Herr Minister, vor Ende Ihrer Präsidentschaft den gesamten Inhalt der Erklärung des Gipfels vom letzen Dezember in das Protokoll aufnehmen? Es ist äußerst wichtig, dass solch wichtiger Erklärungen schwarz auf weiß vorliegen.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Ich glaube, es steht in den Schlussfolgerungen des Umweltausschusses von Anfang März. Ich habe die Dokumente jetzt nicht dabei, aber ich werde noch einmal genau nachlesen. Ich glaube, dies schon einmal gelesen zu haben. Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates steht ins Haus, und ich erwarte, dass dort alle diese ehrgeizigen Ziele noch einmal bekräftigt werden.
Ich weiß nicht - und dies wirft noch andere Fragen auf -, ob wir genügend Geld für die Entwicklungsländer für deren Kampf um Abbremsung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen bereitstellen können, da wir gerade erst am Anfang unserer Gespräche mit den USA und anderen Partnern stehen und es noch nicht sinnvoll ist, bereits jetzt die Karten auf den Tisch zu legen.
Die Diskussionen mit den USA laufen noch. Der stellvertretende Umweltminister traf Anfang des Monats mit Carol Browner zusammen, und der tschechische Umweltminister Martin Bursík wird sich mit seinen Amtskollegen in Washington treffen - ich denke, im Verlaufe dieser Woche oder Anfang nächsten Monats -, so dass bereits ein Dialog im Gange ist.
Ja, wir müssen natürlich zu einer gemeinsamen Haltung gelangen. Einerseits gibt es die Wirtschaftkrise, andererseits haben wir ehrgeizige Umweltziele. Sie haben recht, dass es dabei eine Reihe von Synergien gibt und keine offensichtlichen Widersprüche zutage treten. Wenn Sie die europäischen Konjunkturprogramme gelesen haben, so gibt es dort eine Reihe von Programmen, die auch einen umweltpolitischen Aspekt enthalten. Gleichzeitig müssen wir aber noch viel Erklärungsarbeit leisten. Die Bedingungen in den Mitgliedstaaten der EU sind nicht notwendigerweise immer die gleichen, deshalb denke ich, dass vor uns viel Öffentlichkeitsarbeit und diplomatische Arbeit liegt.
Betrifft: Sicherheit im Straßenverkehr
Entsprechend den Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft erfordert die große Zahl von Todesopfern auf den europäischen Straßen eine Verstärkung der europaweiten Bemühungen um Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen.
Welche Pläne hat die Präsidentschaft zur Lösung dieses Problems?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Wie der Herr Abgeordnete bereits betont hat, haben die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und die Reduzierung der Zahl tödlicher Unfälle auf den Straßen der Gemeinschaft hohe Priorität bei der tschechischen Präsidentschaft in Bezug auf den Verkehrssektor. Dies ist nicht verwunderlich, da sich unser Land im Herzen Europas befindet. Die Verkehrsdichte und die damit verbundenen Gefahren haben bei uns oberste Priorität.
Wir haben die gleichen Bedenken wie Sie, und im Interesse einer kurzfristigen Verbesserung der gegenwärtigen Situation beabsichtigt die Präsidentschaft eine Ministerialdebatte auf der Ratstagung im Frühjahr 2009 zur weiteren Entwicklung der Sicherheit im Straßenverkehr im Zuge der Vorbereitung eines neuen Aktionsplans zu dieser Thematik. Da jedoch die Kommission der Präsidentschaft ihre Absicht mitgeteilt hat, die Annahme dieses neuen Aktionsplans zu verschieben, hält die tschechische Präsidentschaft diese Debatte für verfrüht.
Ein Beispiel für konkrete Aktionen unter unserer Präsidentschaft in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr sind abschließende Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament zum Vorschlag einer Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, um die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen zu verbessern. Wie Sie wissen, haben die Verantwortlichen von Präsidentschaft und Parlament ein Abkommen zu diesem Vorschlag getroffen, und das Europäische Parlament hat die Verordnung gestern angenommen. Die Verordnung zur allgemeinen Sicherheit fordert Fahrdynamikregelungen in allen Kraftahrzeugen sowie ein moderne Notbremsanlage und einen Spurhalteassistenten in Schwerlastfahrzeugen. Diese neuen Technologien können die Fahrzeugsicherheit wesentlich verbessern, und natürlich erhöht die Einführung dieser Systeme als Standardausrüstung auch die Sicherheit im Straßenverkehr.
Eine Vereinbarung in erster Lesung sieht die obligatorische Einführung von elektronischen Stabilitätssystemen bei neuen Fahrzeugen ab 2011 vor, ein Jahr früher, als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen. Außerdem hat der Rat bereits mit der Prüfung des Aktionsplans der Kommission zur Einführung von Fahrdynamikregelungen (ITS) in Europa und dem damit in Zusammenhang stehenden Vorschlag einer Richtlinie für eine Rahmen zur Einführung von Fahrdynamikregelungen beim Straßenverkehr und zu Schnittstellen mit anderen Verkehrsarten begonnen. Beide Vorschläge haben die Verbesserungen der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien in diesem Sektor zum Ziel.
Die Präsidentschaft beabsichtigt, den Ministern die Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan auf der Ratstagung im März 2009 und eine allgemeine Orientierung oder politische Vereinbarung zu diesem Vorschlag auf der Ratstagung im Juni 2009 zur Annahme vorzulegen. Die Rolle der ITS für die Sicherheit im Straßenverkehr wird auch beim informellen Treffen der Verkehrsminister Ende April im tschechischen Leitmeritz Gegenstand der Diskussion sein.
Fahrdynamikregelungen und Anwendungen wie Notruf- und Hypervigilanzsysteme für den Fahrer, Geschwindigkeitswarnsysteme und Alkohol-Wegfahrsperren könnten die Sicherheit im Straßenverkehr wesentlich erhöhen. Allein Fahrdynamikregelungen und eCall können jährlich in Europa bis zu 6 500 Leben retten, sofern sie in vollem Umfang eingesetzt werden. Die Präsidentschaft misst der Sicherheit im Straßenverkehr große Bedeutung bei und wird deshalb auch andere Vorschläge zu diesem Thema prüfen, wenn die Kommission sie demnächst vorlegt; allerdings ist der Zeitrahmen bis Ende Juni relativ eng.
Seán Ó Neachtain
(GA) Hier ist eine weitere Frage aus Irland, und dieses Mal sogar in unserer Muttersprache. Welches sind Ihrer Meinung nach die häufigsten Ursachen für die vielen Verkehrstoten? Beabsichtigt die tschechische Präsidentschaft eine neue Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Normen in den verschiedenen europäischen Ländern für Fahrzeuge, die noch in gutem Zustand sind? Denken Sie außerdem, dass mehr als nur Technologie erforderlich ist, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die EU hat nicht genug getan, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren. Die Sicherheit im Straßenverkehr kann durch Investitionen in die Infrastruktur, besseres Verhalten der Verkehrsteilnehmer und Einhaltung der Verkehrsvorschriften erhöht werden.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zu grenzüberschreitenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften erarbeitet. Das Europäische Parlament hat dem zugestimmt. Wie ist der aktuelle Stand, und welche Aussichten bestehen, dass auch der Rat der Europäischen Union diesem Dossier zustimmt?
Jim Higgins
Zuerst möchte ich den Rat fragen, ob er zustimmt, dass wir spezielle Ziele für jeden Mitgliedstaat brauchen, um die Zahl der Unfälle mit und ohne Todesfolge auf unseren Straßen zu reduzieren.
Zweitens. Stimmt der Rat zu, dass wir die Verstärkung eines Systems brauchen, bei dem bei Verstößen, die in einer Rechtsordnung begangen werden, der Täter in dieser Rechtsordnung gerichtlich belangt werden kann, auch wenn er schon in sein Heimatland zurückgekehrt ist?
Und last, not least begrüße ich die Information des Rates zum eCall-System. Wann wird dieses System in allen Mitgliedstaaten Pflicht? Es ist bei Unfällen, vor allem bei Unfällen, in die nur ein Fahrzeug verwickelt ist, von entscheidender Bedeutung.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Natürlich verstehe ich, dass diese Themen im Wahlkampf sehr wichtig sind, weil das Problem der Sicherheit im Straßenverkehr jeden angeht. Ich denke, wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Regierungen und insbesondere der Europäische Rat nicht für jedes einzelne Menschenleben auf unseren Straßen verantwortlich gemacht werden können. Die Verantwortung tragen auch und vor allem die Fahrer hinter dem Steuer.
Wir müssen natürlich diesem Thema verstärkte Aufmerksamkeit widmen, und ich möchte nochmals betonen, dass es für uns eine hohe Priorität hat. Deshalb müssen wir diese Diskussion vorantreiben. Wir haben dieses Thema auf der Tagesordnung des informellen Treffens der Verkehrsminister Ende April ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt, und ich werde meinem Amtskollegen in der Regierung, unserem Verkehrsminister, mitteilen, wie wichtig dieses Problem auch für Sie ist.
Hauptthema des informellen Treffens ist die Einführung der Fahrdynamikregelung (ITS) in der EU. Die Sicherheit auf den Straßen ist sicherlich eines der sechs vorrangigen Aktionsgebiete, die von der Kommission in diesem ITS-Aktionsplan festgelegt wurden. Wir möchten in der Diskussion vorankommen.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
