

Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
- die Erklärung der Kommission zur Verwendung personenbezogener Daten von Passagieren
und
- den Bericht von Sophia in 't Veld im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit dem Vorschlag für eine Empfehlung über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität (2006/2193(INI)) (A6-0252/2006). 
Franco Frattini
   , Herr Präsident! Wie Sie wissen, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass der Beschluss des Rates und die Entscheidung der Kommission über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA dem Schutz der öffentlichen Sicherheit dient und staatliches Handeln in Bereichen des Strafrechts betrifft. Deshalb fallen diese Maßnahmen nicht in den Anwendungsbereich der Europäischen Datenschutzrichtlinie und von Artikel 95 des EG-Vertrags, auch wenn die zu verarbeitenden Daten ursprünglich für die Erbringung gewerblicher Dienstleistungen vorgesehen waren.
Die allgemeine Situation bei Rechtsgrundlagen zeigt, dass eine einheitliche Regelung der Rechtsgrundlagen für die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit notwendig ist. Ich nenne dies die „Vergemeinschaftung“ der so genannten dritten Säule. Aus diesem Grund habe ich den Rat „Justiz und Inneres“ aufgefordert, mit der verstärkten Anwendung der so genannten -Klausel nach Artikel 42 einen klaren Rechtsrahmen für Justiz, Freiheit und Sicherheit zu schaffen. Ich weiß, dass das Europäische Parlament die Auffassung der Kommission in dieser äußerst wichtigen Frage teilt, die ich in einigen Tagen bei der informellen Tagung des Rates in Tampere erneut ansprechen werde.
Ich bin der Ansicht, dass dieses neue Abkommen, über das derzeit mit den USA verhandelt wird, inhaltlich unverändert bleiben und dasselbe Schutzniveau im Hinblick auf die Rechtssicherheit für Luftfahrtgesellschaften, die Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre, und die zulässigen Verwendungszwecke bieten sollte. Darüber hinaus könnte es die aktuellen, derzeit von den USA umgesetzten Verpflichtungserklärungen einbeziehen, wie dies in dem Vorschlag für eine Empfehlung im Anhang der für nichtig erklärten Entscheidung der Kommission gefordert wird.
Wie Sie wissen, werden durch diese Verpflichtungserklärungen Regeln und Verfahren festgelegt, die die Verwendung von PNR-Daten durch die amerikanischen Behörden erheblich einschränken. Um die öffentliche Sicherheit nicht zu gefährden, sollten alle erforderlichen Anstrengungen unternommen werden, damit dieses Abkommen das bestehende ersetzt, sobald dieses seine Gültigkeit verliert, was spätestens am 30. September der Fall sein wird. Die Kommission wird alles tun, damit die Verhandlungen mit den USA so bald wie möglich aufgenommen werden können. Gemäß dem in Artikel 24 des EU-Vertrags festgelegten Verfahren werden die Verhandlungen vom Ratsvorsitz geleitet, der von der Kommission unterstützt wird. Die Verhandlungen werden morgen in Brüssel beginnen. Ein Entwurf des Textes wurde den amerikanischen Behörden vom Ratsvorsitz übermittelt, der, wie ich bereits sagte, die Verhandlungen leitet.
Mir ist bekannt, dass Sie den Ratsvorsitz aufgefordert haben, dem Parlament den Text des Abkommensentwurfs zu übermitteln. Ich unterstütze dies und kann Ihnen zusichern, dass die Kommission für ihren Teil ihren in der Rahmenvereinbarung zwischen unseren beiden Institutionen festgelegten Verpflichtungen nachkommen wird. Ich werde das Parlament daher während der Verhandlungen auf dem Laufenden halten. Ich möchte dem Parlament regelmäßig über dieses Thema Bericht erstatten, und wie Sie vielleicht wissen, werde ich nächste Woche am 12. September an einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres teilnehmen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Luftfahrtgesellschaften, die von Europa in die USA fliegen, aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Übermittlung von PNR-Daten an die Vereinigten Staaten mit Klagen von Bürgern rechnen müssen, falls am 1. Oktober kein neues Abkommen in Kraft tritt. Deshalb ist es äußerst wichtig, mit einem auf europäischer Ebene geschlossenen und ab 1. Oktober geltenden Abkommen Rechtssicherheit zu schaffen und weiterhin ein hohes Sicherheitsniveau für unsere Bürger bei gleichzeitigem Schutz ihrer Daten zu gewährleisten. 
Sophia in ‘t Veld (ALDE ),
   Herr Präsident! Wir sprechen heute über das PNR-Abkommen mit den USA. Doch wir sind uns darüber im Klaren, dass dieses Thema nur in einem weiter gefassten Kontext erörtert werden kann. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir gestern Abend erfahren haben, dass Präsident Bush die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse nun doch eingestanden hat. Wir sollten dieses Thema im Gesamtzusammenhang mit den Methoden betrachten, die zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt werden – den Methoden, die wir in Europa zur Terrorismusbekämpfung anwenden wollen, und den Methoden, die von unseren amerikanischen Freunden und Verbündeten angewandt werden.
Nicht nur der Fall der CIA-Gefängnisse und CIA-Flüge, sondern auch das PNR-Abkommen zeigen sehr deutlich, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss. Wir brauchen dringend eine einheitliche europäische Politik in diesem Bereich. Ich begrüße das, was Kommissar Frattini gesagt hat, weil eine gemeinsame EU-Politik aus meiner Sicht keine Politik sein kann, die von einer Handvoll Minister hinter verschlossenen Türen bei informellen Treffen gemacht wird. Eine EU-Politik ist eine Politik, die in einem ordnungsgemäßen demokratischen Verfahren gestaltet wird, das der parlamentarischen Kontrolle unterliegt und somit gemeinsam mit dem Parlament beschlossen wird. Deshalb haben Sie meine volle Unterstützung für den Vorschlag über die Anwendung der Klausel. Ich hoffe, dass nun auch die Regierungen die Dringlichkeit erkennen werden.
Was das eigentliche Thema der Fluggastdaten anbelangt, sollten wir drei Phasen unterscheiden. Die erste Phase ist die kurzfristige Neuaushandlung des bestehenden Abkommens, die sehr wichtig ist und bis Ende des Monat abgeschlossen sein muss. Ich habe Gerüchte gehört, dass die USA anscheinend keine große Eile haben, das Abkommen abzuschließen und letztlich doch bilaterale Vereinbarungen bevorzugen könnten. Daher ist es besonders wichtig, dass alle europäischen Länder und die EU-Organe Geschlossenheit demonstrieren und sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen.
Ich begrüße die deutlich entgegenkommendere Haltung, auf die sich der Rat und die Kommission diese Woche verständigt haben. Dies ist die beste Möglichkeit, hier weiterzukommen. Sollte es nicht gelingen, ein Abkommen zu schließen, hätte dies katastrophale Folgen für die Europäische Union und für den Schutz der personenbezogenen Daten unserer Bürger.
Im Hinblick auf dieses Abkommen sind wir uns offenbar alle darin einig, dass der Inhalt möglichst unangetastet bleiben soll. Wir hätten eine Verbesserung des Abkommens begrüßt, aber die USA haben andere Pläne. Deshalb glaube ich, dass wir im Augenblick nicht viel mehr erreichen können als dasselbe Abkommen mit einer neuen Rechtsgrundlage.
Während der Verhandlungen sollten Sie jedoch darauf dringen, dass die im derzeitigen Abkommen enthaltenen Verpflichtungserklärungen unverzüglich umgesetzt werden, da Überprüfungen ergeben haben, dass selbst wenn eine entsprechende Vereinbarung besteht, diese nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt wird. Ich möchte insbesondere folgende Punkte hervorheben: die seit langem überfällige Umstellung vom „Pull“- auf ein „Push“-System, die Information der Fluggäste, die von zentraler Bedeutung ist, aber offensichtlich nicht erfolgt, und die Zweckbindung, die ein schwierigeres, aber entscheidendes Thema ist. Ich hoffe, Sie können dafür sorgen, dass die Verpflichtungserklärungen in das Abkommen integriert und nicht nur in einer Art Anhang beigefügt werden, der nicht rechtsverbindlich ist.
Was die mittel- bis langfristige Phase betrifft – zum Beispiel die für 2007 vorgesehene Überprüfung – hoffen wir sehr, dass bis dahin die Klausel angenommen sein wird, dass das Parlament die Mitentscheidung durchgesetzt haben wird und dass alles im Rahmen eines ordnungsgemäßen demokratischen Verfahrens ablaufen wird. An diesem Punkt wird das Parlament dafür eintreten, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Das bedeutet, dass ein Datenaustausch stattfinden soll, weil wir alle ein Interesse daran haben, dass die Welt sicherer wird und der Terrorismus bekämpft werden kann, dass dieser Austausch aber im Verhältnis zu den möglichen Gefahren stehen muss. Wir sollten nicht mehr Daten weitergeben, als unbedingt erforderlich ist, um unser Ziel zu erreichen. Dabei sollten selbstverständlich ein angemessener Schutz von personenbezogenen Daten und Verfahrensgarantien gewährleistet sein. Das versteht sich von selbst.
Einer der Vorschläge im Bericht, der erfreulicherweise vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unterstützt wird, besteht darin, dass wir einen transatlantischen parlamentarischen Dialog aufnehmen. Ich bin der Meinung, dass diese Kluft zwischen uns und den USA überwunden werden muss. Wir müssen den Terrorismus gemeinsam bekämpfen. Es kann nicht sein, dass wir die Amerikaner Cowboys und sie uns Feiglinge nennen und eine unüberwindbare Kluft zwischen uns besteht.
Gleichzeitig machen Vorschläge über eine europäische PNR-Politik die Runde. Ich finde es bedauerlich, dass wir dies aus den Medien erfahren mussten. Offensichtlich wurde diese Möglichkeit vor einigen Wochen bei einem informellen Treffen in London ins Gespräch gebracht. So kommen wir nicht weiter. Wenn eine solche Politik angestrebt wird, sollte sie hier im Parlament vorgestellt werden.
Abschließend möchte ich den Rat dringend auffordern, auf der Grundlage der Vorschläge unserer Berichterstatterin, Frau Roure, geeignete Vereinbarungen für den Datenschutz im Rahmen der dritten Säule anzunehmen.
Carlos Coelho,
   – Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Wir sind sehr weit vom Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus entfernt, hat er doch bereits einige unserer Mitgliedstaaten heimgesucht und schwebt als Gefahr ständig über uns allen. Im Kampf gegen den Terrorismus wollen wir mit anderen Ländern, und nicht zuletzt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, zusammenarbeiten.
Eine der größten Sorgen unserer Bürger momentan ist ihre Sicherheit, und je mehr sich die Union in dieser Hinsicht einig ist, desto wirksamer kann sie reagieren. Deshalb ist ein Abkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika besser als 25 bilaterale Abkommen. Das wird die Position der Union stärken, nicht nur in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, sondern auch beim Schutz von Grundrechten.
Wir müssen sicherstellen, dass nach dem 1. Oktober 2006 bei der Weitergabe von Fluggastdatensätzen auf europäischer Ebene kein Rechtsvakuum entsteht. Herr Frattini hat angesichts der Entscheidung des Gerichtshofs die richtige Wahl getroffen, das bestehende Abkommen verurteilt und gleichzeitig Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten aufgenommen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Kommission an den Rat, ihr ein Mandat zur Neuaufnahme von Verhandlungen zu erteilen. Wir wissen, dass es ein kurzfristiges Abkommen wäre, um die Lücke zwischen dem überholten und einem neuen langfristigen Abkommen zu schließen, das so schnell wie möglich in Angriff genommen werden kann und muss.
Was die künftigen Verhandlungen angeht, so möchte ich das Beispiel der Abkommen zwischen Australien und Kanada hervorheben, die wir aus Sicht der Verhältnismäßigkeit für akzeptabel halten, in denen angemessene Grenzen zu Umfang, Zeit und Datenmenge festgelegt sind und die der Kontrolle einer Justizbehörde unterliegen.
Darum bin ich für den Vorschlag, noch vor Jahresende einen Dialog zwischen der EU und den USA, Kanada und Australien zu beginnen, um gemeinsam die für 2007 vorgesehene Überprüfung vorzubereiten und einen weltweit geltenden Standard für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen zu schaffen.
Außerdem begrüße ich den Wunsch von Herrn Frattini nach einer weiteren engen Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ich hoffe, dass sich dieser Wunsch in praktischen Taten niederschlägt und nicht auf schöne Reden beschränkt ist, und dass der Rat diesem Beispiel folgt. 
Martine Roure,
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich natürlich im Namen meiner Fraktion dem Bericht meiner Kollegin Sophie in't Veld meine uneingeschränkte Unterstützung zusichern.
Wir streben eine Zweiphasenstrategie an: den Abschluss eines vorläufigen Abkommens bis zum 30. September, um Kontinuität zu gewährleisten und Europäern, die in die Vereinigten Staaten reisen, keine Unannehmlichkeiten zu bereiten, sowie die Aushandlung eines neuen, fundierteren Abkommens während der zunächst für 2007 geplanten Überprüfung. Daher sind zwei Phasen erforderlich.
Allerdings darf das bis Monatsende zu schließende Abkommen nicht auf die Schnelle verhandelt werden. Herr Frattini schlägt vor, den gleichen Text beizubehalten und lediglich die vom Gerichtshof bemängelte Rechtsgrundlage zu ändern. Dies können wir nur unter zwei Bedingungen akzeptieren. Zunächst muss das Europäische Parlament in vollem Umfang über die laufenden Gespräche mit den US-Amerikanern informiert und politisch mit einbezogen werden. Darüber hinaus müssen die einzelstaatlichen Parlamente ebenfalls informiert werden. Zweitens müssen wir die Gewissheit haben, dass sämtliche Verpflichtungserklärungen von den US-Behörden auch wirklich eingehalten und umgesetzt werden. Ich denke dabei besonders an die Möglichkeit einer Umstellung vom PULL-System auf das PUSH-System, wie es in der Verpflichtungserklärung Nr. 13 vorgesehen ist, und an die Einführung von gerichtlichen Überprüfungsverfahren im Falle eines Missbrauchs, wie sie in den Abkommen mit Australien und Kanada festgelegt sind. Langfristig muss das neue Abkommen von 2007 europäischen Staatsangehörigen das gleiche Schutzniveau für ihr Privatleben bieten wie es ihnen in Europa garantiert ist, und das ist im Grunde eine Mindestforderung.
Schließlich hat Herr Frattini auf dem informellen Gipfel in London mehrere konkrete Vorschläge zum europäischen PNR-System und zu einem System für die Erfassung biometrischer Identifikatoren auf freiwilliger Basis unterbreitet. Ich würde gern wissen, wie der genaue Stand dieses Gipfels ist, auf dem wichtige Vorschläge beraten wurden, ohne dass das Parlament darüber informiert wurde. Bei einem etwaigen europäischen PNR-System ist wohl klar, dass wir Vorschläge, die eine Umgehung des Gemeinschaftsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten von Bürgern ermöglichen, nicht akzeptieren können. Ebenso wenig können wir ein Verfahren unter Umgehung der Rolle und der demokratischen Funktion der nationalen Parlamente in diesem Sektor hinnehmen. Ferner möchte ich darauf verweisen, dass die Kommissionsvorschläge zu diesen Themen ohne die Verabschiedung des Rahmenbeschlusses über Datenschutz im Bereich der dritten Säule nicht akzeptiert werden können. Meine Kollegin Sophie in't Veld hat es bereits angesprochen, und diesen Punkt werden wir nicht aus den Augen verlieren. 
Sarah Ludford,
   Herr Präsident! Es ist unklar, ob die PNR-Daten in den USA derzeit – z. B. von der Zoll- und Grenzschutzbehörde – für die Zwecke verwendet werden, für die das ursprüngliche Abkommen unterzeichnet worden ist, da CAPPS II und das Programm „Secure Flight“ hinfällig sind.
In seinem Artikel hat der amerikanische Heimatschutzminister Michael Chertoff vor zehn Tagen beklagt, dass ihm die Hände gebunden seien und er nicht die Möglichkeit habe, alle vorhandenen Quellen zu nutzen. Er will die PNR-Daten in Verbindung mit aktuellen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen auswerten, um Risikoreisende zu ermitteln, die eine „unbekannte Bedrohung“ darstellen, und diese Informationen routinemäßig mit anderen Stellen des Heimatschutzministeriums, wie der Einwanderungsbehörde, sowie mit dem FBI und auch „unseren Verbündeten in London“, wie er sagte, auszutauschen. Wir brauchen also gar kein europäisches PNR-System: Wir bekommen es durch die Hintertür.
Was Chertoff vorhat, ist die Erfassung und Analyse von Daten auf der Basis der bisherigen und der vermuteten künftigen Verhaltensweisen und Klischees von potenziellen Terroristen. Dies geht weit über den einfachen Abgleich mit den Beobachtungslisten hinaus, für die die APIS-Daten, das heißt, Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Passnummer, völlig ausreichen. Wir haben uns noch nicht damit befasst, was wir gegen die damit verbundenen Risiken tun können, deshalb brauchen wir eine sehr überzeugende Erklärung, wofür PNR-Daten in Amerika verwendet und welche Profiling-Methoden eingesetzt werden sollen. Wir brauchen strenge und rechtsverbindliche Vorschriften über Zweckbindung und Zugangsbeschränkungen.
Ähnliche Bedenken gibt es auch im Zusammenhang mit den Plänen der EU für europäische Fluggastdatensätze und das so genannte „positive Profiling“. In der EU-Richtlinie von 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln, erteilten sich die Regierungen selbst die Befugnis, die personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken „nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften und unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG“ zu verwenden. Hat nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Verwendung von Fluggastdatensätzen klar gezeigt, dass die Richtlinie 95/46/EG nicht als Rechtsgrundlage für Daten dienen kann, die zu Sicherheitszwecken verwendet werden? Aus diesem Grund brauchen wir die Maßnahme der dritten Säule. Hat sich die Kommission darüber Gedanken gemacht?
Ich schließe mich der Auffassung von Kommissar Frattini und Frau in ‘t Veld an, dass wir eine kohärente EU-Politik brauchen. Wenn man sich diese PNR-Thematik, den SWIFT-Skandal oder die CIA-Praxis, Verdächtige in geheime CIA-Gefängnisse zu bringen, ansieht, wird deutlich, dass Europa nicht einig ist. Die Mitgliedstaaten rennen wie kopflose Hühner hin und her und lassen zu, dass die USA einen Keil zwischen sie treiben und die Richtung vorgeben. Wir sind noch nicht einmal ein verlässlicher Partner: Wir ratifizieren Abkommen wie die Europol-Protokolle nicht, die eine Zusammenarbeit mit dem FBI ermöglichen würden. Wir sind ineffizient, wir ziehen nicht an einem Strang, und wir lassen unsere Bürger im Stich. Wir müssen dieser Inkohärenz ein Ende setzen und eine klare und durchsetzungsfähige EU-Kompetenz erreichen, aber Ziel dieser Politik muss es sein, unsere Privatsphäre zu schützen. Können wir darauf vertrauen, dass die Kommission in diesem Sinne handelt? 
Cem Özdemir,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich glaube, die große Mehrheit in diesem Hause richtet sich nicht gegen die Verstärkung der Sicherheit, wo es notwendig ist; sie richtet sich auch nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und eine sinnvolle Zusammenarbeit dort, wo wir sie bereits in der Vergangenheit hatten und auch in Zukunft brauchen werden.
Dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auch in Sicherheitsfragen notwendig ist, das lehrten und lehren uns die Anschläge in europäischen Metropolen. Aber — und das ist die grundsätzliche Kritik wohl der Mehrheit dieses Hauses — die Vereinbarung über die Weitergabe von Flugpassagierdaten im Kampf gegen den Terror sollte Sinn machen und kohärent sein. Beides ist bei dem, was uns hier vorgelegt wird, eindeutig nicht der Fall.
Es gibt grundsätzliche Probleme, auf die Vorrednerinnen und Vorredner von verschiedenen Fraktionen bereits hingewiesen haben. Erstens der Verwendungszweck der Daten, und zweitens die Rechtsgrundlage, auf die sich die Weitergabe hier stützt. Beides wird nicht nur von meiner Fraktion grundsätzlich in Zweifel gezogen. Die Verwendung der Daten sollte ausschließlich auf Terrorismusbekämpfung beschränkt sein und nicht andere Zwecke mit einschließen. Und schließlich ist es rechtlich gesehen in höchstem Maße problematisch, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union den US-Bürgern und -Bürgerinnen nicht gleichzustellen. Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Bürgerinnen und Bürger weniger Rechte haben sollen als US-Bürgerinnen und -Bürger.
Wir brauchen eine ausgewogene und konsistente Vereinbarung, die den Schutz der Daten garantiert und den Verwendungszweck gezielt auf die Bekämpfung von Terror und Terrorismus beschränkt. Wir dürfen politische Zwecke nicht über die Grundrechte stellen. Es gibt einen unveräußerlichen Kern an Grundrechten für alle unsere Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Wir beobachten mit großer Sorge die langsame Erosion derselben. 
Giusto Catania,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen beginnen die Gespräche, und das Paradoxe daran ist, dass wir nicht einmal deren Grundlage kennen. Das Europäische Parlament ist von diesen Gesprächen über ein Problem, das alle Bürger Europas betrifft, ausgeschlossen. Das ist die erste Absurdität in dieser Angelegenheit. Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich die Vorschläge von Frau in 't Veld, insbesondere die Forderung, in Bezug auf ein kurzfristiges Abkommen zu einem PUSH-System überzugehen und in Bezug auf ein mittelfristiges Abkommen die direkte Übermittlung an Gerichtsbehörden zu vermeiden.
Ich verstehe, dass das vom Gerichtshof für nichtig erklärte Abkommen als Grundlage herangezogen werden muss, auch weil die USA noch mehr von Europa verlangen. Es muss jedoch auch die Absurdität einiger Vorschläge bedacht werden, die in dem vom Gerichtshof für nichtig erklärten Abkommen enthalten sind. Ich denke an die 34 den USA zu übermittelnden Datenkategorien, während wir uns doch völlig darüber im Klaren sind, dass ein Großteil dieser Daten nutzlos ist: Die amerikanischen Behörden selbst haben eingeräumt, dass nur sechs bis acht dieser Datenarten von ihnen verwendet werden. Deshalb sollten wir auch über die Notwendigkeit nachdenken, einen realen, verbindlichen Schutz für Fluggastdatensätze aufzubauen, denn die Institutionen sind verpflichtet, die Daten der europäischen Bürger zu schützen.
Die systematische Kontrolle der Bürger im Namen der Terrorismusbekämpfung ist eine autoritäre Verdrehung der Rechtsstaatlichkeit, und es ist schon paradox, dass wir gerade auf diese Weise die Erreichung der Ziele fördern, die der Terrorismus anstrebt. Die systematische Kontrolle der Bürger hat dieselbe autoritäre Zielsetzung wie die Geheimgefängnisse der CIA; Bush hat sich gestern endlich dazu durchgerungen, diese offenkundige Tatsache nicht länger zu verhehlen, sondern öffentlich zuzugeben. Bleibt nur zu hoffen, dass auch die europäischen Länder endlich damit aufhören, die USA übertrumpfen zu wollen. Wir müssen es vermeiden, in dieser Frage dieselbe Haltung einzunehmen und strenger zu sein als die USA bei der Kontrolle der Bürger im Namen dieses Scheinkriegs gegen den Terrorismus.
Gerard Batten,
   Herr Präsident! In diesem Bericht heißt es, dass das Abkommen EU/USA in diesem Bereich dabei ist, „sowohl für das Gemeinschaftsrecht als auch weltweit zu einem Präzedenzfall zu werden“. Was für ein großartiger Präzedenzfall, kann ich da nur sagen! Schon jetzt ist die ganze Angelegenheit verworren und peinlich. Der Europäische Gerichtshof hat das ursprüngliche Abkommen für nichtig erklärt, und doch unterscheidet sich das Nachfolgeabkommen vom bisherigen Abkommen lediglich durch seine Rechtsgrundlage.
Das ursprüngliche Abkommen zwischen den USA und der EU wurde von diesem Parlament abgelehnt, weil es die Rechtsgrundlage für falsch hielt und dem Inhalt des Abkommens nicht zustimmen konnte. Doch obwohl es jetzt so aussieht, als würde das Parlament vom Europäischen Gerichtshof Recht bekommen, hat sich nichts Grundlegendes geändert. Die Rechtsgrundlage wird geändert, aber da sich der Europäische Gerichtshof nicht zum Inhalt geäußert hat, hat sich in Wahrheit nichts geändert, außer der Tatsache natürlich, dass das neue Abkommen nicht mehr der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs unterliegen wird.
Es ist offensichtlich, dass der Rat dieses Abkommen in seiner ursprünglichen Form beibehalten will, dass er nur die Rechtsgrundlage ändern wird, aber weiterhin nicht die Absicht hat, das Parlament in den Prozess einzubeziehen. Weshalb also setzt das Parlament seine vergeblichen Bemühungen fort, indem es diesen Bericht erarbeitet, ihn in einer Aussprache erörtert und darüber abstimmt? Der Rat wird ihn nicht zur Kenntnis nehmen.
Die internen Streitigkeiten innerhalb der europäischen Organe haben die vorzeitige Auflösung des ursprünglichen Abkommens bewirkt. Dieser ganze Prozess führt uns deutlich vor Augen, wie chaotisch die Strukturen der Europäischen Union sind. Dies zeigt einmal mehr, weshalb das Vereinigte Königreich viel mehr davon hätte, wenn es solche internationalen Abkommen und Vereinbarungen auf bilateraler Ebene schließen würde. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Die Besorgtheit um die bürgerlichen Freiheiten der Europäer ist selbstverständlich rührend, und sie ist auch berechtigt und angebracht, wie diese Aussprache deutlich macht. Ich möchte deshalb dieses Forum nutzen, um zu sagen, dass ich eine solche Verteidigung der grundlegenden bürgerlichen Freiheiten jedoch vermisse, wenn beispielsweise in meinem eigenen Land Belgien die Telefone demokratisch gewählter Parlamentsmitglieder meiner Partei durch die staatlichen Sicherheitsdienste unverfroren abgehört werden, wie vor kurzem im Falle des Vorsitzenden unserer Fraktion im Flämischen Parlament, Filip De Winter.
Wenn die bürgerlichen Freiheiten und die Privatsphäre von – wohlgemerkt – gewählten Parlamentsmitgliedern in Brüssel, im Herzen der Europäischen Union, verletzt werden, hört man leider nichts von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die die Gelegenheit beim Schopf fassen, um dem „Großen Bösewicht“ in Washington auf die Finger zu klopfen. Wir sollten also nicht die unbefleckte Jungfrau markieren.
Ja, natürlich müssen die Rechte der Europäer und der Reisenden so gut wie möglich geschützt werden, aber wer nach den vereitelten Terroranschlägen dieses Sommers immer noch die Zweckmäßigkeit strengerer Kontrollmaßnahmen im internationalen Flugverkehr bezweifelt, ist im Grunde genommen von nahezu krimineller Naivität. Das ist leider der Preis, den wir für größere Sicherheit und mehr Freiheit bezahlen müssen. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem EuGH-Urteil, das uns nunmehr vorliegt, muss es das erste Ziel sein, einen vertragslosen Zustand zu vermeiden, weil die Konsequenzen negativ wären, für die Fluggesellschaften genauso wie für die Passagiere. Das kann bis hin zum Landeverbot gehen, in jedem Fall führt es für die Passagiere, die in die USA fliegen, zu Wartezeiten, da sie dort die Daten auf den Flughäfen liefern müssen.
Daher unterstützen wir und unterstütze ich sehr wohl, dass Herr Kommissar Frattini in diese Verhandlungen eintritt, und zwar mit einer geänderten Rechtsgrundlage nach dem Urteil des EuGH, aber mit dem alten Vertragsinhalt, der genau das umfasst, was wir damals vorgeschlagen haben und was eingearbeitet wurde.
Für alle, die den Vertrag nicht mehr gelesen haben: Er beinhaltet die Reduktion der Datensätze auf 34, die Zweckbindung, die Infopflicht an Reisende, die Datenübermittlung ausschließlich an eine Behörde, nämlich das Ministerium für Heimatschutz, das Überprüfungsrecht und auch das Beschwerde- und Klagerecht, ebenso wie die Informationspflicht an die Europäische Union, wenn Terrorverdacht besteht. Das heißt, er bringt uns auch ein Mehr an Sicherheit, und das sollten wir vor allem nutzen.
Daher ist es meines Erachtens jetzt notwendig, Herrn Kommissar Frattini zu unterstützen, ihn auch zu ermuntern, in die Verhandlungen zu gehen, dabei natürlich auch einzufordern, was noch nicht gänzlich erfüllte Punkte sind — das ist klar. Aber im Prinzip muss es darum gehen, dass wir keinen vertragslosen Zustand haben, und zwar im Interesse der Sicherheit der Bürger der Union, im Interesse der Flugpassagiere und im Interesse der Fluggesellschaften. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   Herr Präsident! Die Frage der Weitergabe personenbezogener Daten europäischer Bürger auf der Grundlage des PNR-Abkommens ist ein Thema, das das Parlament verständlicherweise sehr beschäftigt hat. Kann uns jemand in Anbetracht der Ernsthaftigkeit, mit der die Fragen der Terrorismusbekämpfung und der Grundrechte behandelt werden müssen, sagen, worum es genau bei diesem informellen Treffen einiger Minister von EU-Mitgliedstaaten ging, das Mitte des Sommers in London stattfand und bei dem sogar die Europäische Kommission zugegen war, ein Treffen, auf dem anscheinend neue wichtige Antiterrormaßnahmen vorgeschlagen wurden? Unter wessen Zuständigkeit wurde es abgehalten? Wer hat dieses Treffen einberufen? Wer hat die eifrigen Teilnehmer autorisiert, die im Anschluss daran eine Pressemitteilung veröffentlichten, in der „angeblich“ die neuen Maßnahmen enthalten waren, die Europa ergreifen muss?
Und was, zweitens, das PNR-Abkommen selbst betrifft, so erläutern Sie uns bitte seinen Inhalt, Herr Vizepräsident, wie Sie es ausdrücklich versprochen haben. Sind daran irgendwelche wesentlichen Änderungen vorgenommen worden bzw., was noch wichtiger ist, werden die freiwilligen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten bindend sein? Sie sagten hier, sie könnten bindend werden, Sie haben nicht gesagt, dass sie bindend werden.
Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Tagen den starken Eindruck vermittelt, dass sie Verhandlungen ausschließen, dass sie damit drohen, ein bilaterales Abkommen nicht zu unterzeichnen und stattdessen bilaterale PNR-Abkommen mit den Mitgliedstaaten abschließen, auch wenn diese schlechter sind. Mit anderen Worten, sie erpressen uns. Warum tolerieren Sie diese Erpressung durch ein Land, das vor kurzem zugegeben hat, dass es auf der ganzen Welt Geheimgefängnisse unterhalten hat, die gegen jede Vorstellung von Völkerrecht verstoßen?
Und könnten Sie uns schließlich bitte die Geschichte mit dem europäischen PNR-Abkommen erzählen, Herr Vizepräsident, das anscheinend in London diskutiert wurde? Was hat das zu bedeuten? Warum ist das notwendig? Warum ist es verhältnismäßig? Wird es sich als eine effektive Maßnahme erweisen, wenn die Vereinigten Staaten sich selbst heute noch weigern, uns zu sagen, ob die gemeinsame Verwendung von Fluggastdatensätzen mit Amerika notwendig oder effektiv war? Wie hätte dadurch verhindert werden können, dass nun britische bzw. dänische Bürger angeklagt werden, mutmaßliche Bombenleger zu sein? Wie hätte es den 11. September bzw. die Attentate in London oder Madrid verhindern können?
Das Europäische Parlament muss daher unverzüglich informiert werden. Niemand bestreitet hier, dass eine Antiterrorpolitik und die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung erforderlich sind. Doch das Gesetz ist eindeutig: In einer Demokratie müssen die Maßnahmen notwendig, effektiv und verhältnismäßig sein. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament müssen hierbei ein Wort mitzureden haben. 
Alexander Alvaro (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich glaube, dass spätestens der Rat — wenn er da wäre, aber die Kommission ist durch den Vizepräsidenten vertreten — wahrnehmen wird, dass das Parlament, das fraktionsübergreifend mit einer Stimme spricht, durchaus die Notwendigkeit — teils mehr, teils weniger — einsieht, aber auch gleichzeitig einfordert, dass hier auf gleicher Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten über entsprechende Bestimmungen datenschutzrechtlicher Natur verhandelt wird. Das sollte den anderen Institutionen doch mal zu denken geben.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat uns nicht sehr viel weitergebracht. Es hat uns erklärt, dass wir die falsche Rechtsgrundlage gewählt haben, hat uns aber nicht gesagt, wie wir es besser machen könnten. Das ist auch nicht die Aufgabe eines Gerichts; es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, wie wir dies machen.
Ich möchte auf die Umsetzungsschritte, die vor uns stehen, eingehen. Ich glaube, wir werden eine ganze Menge Probleme bekommen, wenn wir so weitermachen. Erstens möchte ich bezweifeln — unabhängig davon, dass es uns lieber wäre, wir könnten es als Union machen, anstatt dass die Nationalstaaten es im Alleingang machen —, dass wir tatsächlich eine rechtliche Kompetenz dazu haben. Da bin ich mir, ehrlich gesagt, nicht sicher. Selbst wenn, ist die Frage, ob wir es in der zeitlichen Umsetzungsfrist schaffen werden.
Nehmen wir tatsächlich entweder die dritte Säule oder eine Kombination aus zweiter und dritter Säule, um dieses Verfahren weiter voranzubringen, werden wir, zumindest in den meisten Mitgliedstaaten, auf Umsetzungsprobleme stoßen. Wir werden nationale verfassungsrechtliche Probleme bekommen — das kann ich von Deutschland sagen, und ich bin mir sicher, dass die meisten Mitgliedstaaten auf ähnliche verfassungsrechtliche Hindernisse stoßen werden, was die Umsetzung dieses Abkommens angeht. Insofern müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten erst die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.
Darüber hinaus werden wir Probleme datenschutzrechtlicher Natur haben, weil wir eben, abgesehen von der ersten Säule, über keinen wirksamen Datenschutz in der Europäischen Union verfügen, was bedeutet, dass in den Mitgliedstaaten erst einmal die datenschutzrechtlichen und gesetzgeberischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen.
Ich befürchte also, dass zumindest entweder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder vor dem Europäischen Gerichtshof selber — falls es rechtlich möglich sein wird, abhängig von der Rechtsgrundlage — oder vor den nationalen Verfassungsgerichten durchaus einige Verfahren auf uns zukommen werden, die ein Inkrafttreten erst einmal behindern werden. Insofern sollten wir im formellen Bereich — mal abgesehen von Inhalten — jetzt äußerst sorgfältig handeln, um uns eine weitere Blamage zu ersparen, denn genau das können wir uns auf dem internationalen Parkett und gerade in dieser Frage nicht erlauben.
Abschließend möchte ich doch auch einmal die Frage stellen, warum niemand innerhalb der Europäischen Union es gewagt hat, unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks wenigstens einmal den volkswirtschaftlichen Schaden vorzuführen, der entstehen würde, nachdem die Vereinigten Staaten gesagt haben: Wenn ihr das nicht unterzeichnet, dann dürfen eure Fluggesellschaften bei uns nicht landen! 
Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Um es ganz klar zu sagen: Das Parlament hat zu Recht gegen das PNR-Abkommen geklagt. Leider hat sich der Europäische Gerichtshof nicht inhaltlich zu dem Abkommen geäußert, da er ja schon die Rechtsgrundlage, auf die es gestellt worden war, für falsch erachtete. Ich bin der Meinung, dass dieses Schicksal im Übrigen auch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ereilen könnte.
Nach dem Urteilsspruch der Richter soll oder muss nun jedoch sehr kurzfristig ein neues Abkommen beschlossen werden, damit nicht alle 25 Mitgliedstaaten einzeln bilaterale Abkommen mit den USA abschließen müssen, was einem hohen und vor allem einheitlichen Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger ganz sicher nicht dienlich wäre.
Natürlich kann in so kurzer Zeit kein völlig neues Abkommen ausgehandelt werden, aber es gibt doch Punkte, die mit Blick auf das beabsichtigte kurzfristige einjährige Abkommen realisiert werden müssen. So muss aus meiner Sicht die EU vor allem darauf bestehen, dass die USA die von ihnen gemachten Zusagen endlich einhalten, das heißt, die Verpflichtungserklärungen der USA müssen in den Vertragskörper überführt werden.
Die Praxis der vergangenen zwei Jahre hat doch gezeigt, dass die USA diese Verpflichtungen nicht sonderlich ernst nehmen, ja, dass sie sich einfach darüber hinwegsetzen. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Zweckbindung der Daten, und es liegt im ureigensten Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas, dass die PNR-Daten von den US-Zoll- und Einwanderungsbehörden nicht beliebig weitergegeben werden dürfen. 
Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Leider hat der Europäische Gerichtshof sich nicht zu dem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt der Anfrage, die das Europäische Parlament an ihn gerichtet hat, geäußert, wodurch er uns in diese prekäre Lage gebracht hat.
Wir müssen nun unter Zeitdruck eine Lösung finden, da, falls bis zum 30. September keine Lösung gefunden wird, dann die Gefahr besteht, dass wöchentlich mehr als 100 000 europäische Flugreisende nicht in die Vereinigten Staaten reisen können.
Ich verstehe, dass die jüngsten Ereignisse in London in einigen Mitgliedstaaten das Interesse an der Weitergabe von Daten erhöht haben. Ich möchte jedoch betonen, dass unser gemeinsames Ziel, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, selbstverständlich ist. Die Methode, die wir anwenden, um es zu erreichen, wird jedoch zugleich das Produkt unserer Gesellschaften bestimmen und Aufschluss über das Niveau und den Reifegrad unserer Zivilisation geben.
Wir müssen uns darum bemühen, dass die möglicherweise angeforderten Daten auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben, ausgenommen natürlich sensible persönliche Daten. Auf jeden Fall muss jedoch bei einem so wichtigen Thema gewährleistet sein, dass die Institutionen eng zusammenarbeiten und das Parlament, insbesondere der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, auf allen Verhandlungsebenen aktiv – ich betone, aktiv – beteiligt wird.
Wir akzeptieren die Zusicherung Herrn Frattinis, dass er uns auf dem Laufenden halten wird. Das ist jedoch nicht genug. Das Europäische Parlament kann nicht jedes Mal aufgefordert werden, Beschlüsse mitzutragen, die bereits gefasst worden sind. Das Europäische Parlament hat eine Verpflichtung, aktiv an all diesen Themen Anteil zu nehmen.
Nach diesen Ausführungen glaube ich, werden wir für den Standpunkt stimmen, der im Bericht meines Kollegen zum Ausdruck gebracht wurde. 
Edith Mastenbroek (PSE ).
   Herr Präsident! Ich unterstütze den von unserer Berichterstatterin Frau in ‘t Veld vorgeschlagenen Ansatz ausdrücklich. Es ist völlig normal, dass wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments dafür eintreten, dass die Rechte unserer Bürger im Kampf gegen den Terrorismus geschützt werden. Diese beiden Dinge schließen einander nicht aus, im Gegenteil, sie ergänzen sich. Ich schließe mich aber auch den anderen Kritikpunkten an, die von uns geäußert wurden. Natürlich brauchen wir die uneingeschränkte Einbeziehung des Parlaments und eine freie, offene und transparente Debatte. Wenn wir die demokratischen Grundsätze nicht einmal einhalten können, wenn wir über die Grundrechte unserer Bürger entscheiden, wann können wir es dann?
Aber seien wir ehrlich, auch wenn alle diese Dinge, wie wir in Holland sagen, schon offene Türen sind, die wir nicht einrennen müssen, wird die ganze PNR-Diskussion langsam zur Farce. Irgendwie scheint es ungeheuer schwierig zu sein, die Probleme zu lösen und einen angemessenen Schutz der Rechte unserer Bürger sicherzustellen. Was ist der Grund dafür? Ist Herr Frattini schuld daran? Trägt der Rat die Verantwortung dafür? Nach dem Hin und Her mit den Fluggastdatensätzen, dem Swift-Skandal, der CIA-Affäre und verschiedenen anderen Problemen, die es in letzter Zeit gegeben hat, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass die amtierende amerikanische Regierung dazu zu bewegen ist, angemessen auf unsere einfachen und logischen Forderungen zu reagieren.
Vielleicht sollten wir als Parlament unsere Taktik ändern. Vielleicht sollten wir uns in dieser Sache direkt an den amerikanischen Kongress wenden. Ich habe weit größeres Vertrauen zu unseren Kollegen auf der anderen Seite des Atlantik. Ich hoffe auf eine gemeinsame Sitzung des Europäischen Parlaments und des amerikanischen Kongresses, denn ich bin sicher, dass amerikanische Parlamentarier offener für vernünftige Argumente sind als die Bush-Regierung. 
Marco Cappato (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Frattini, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich pessimistisch, was den Erfolg dieses Abkommens anbelangt. Zwar unterstütze ich insbesondere die Ausführungen der Berichterstatterin, Frau in 't Veld, doch das Problem ist, dass wir – die Europäische Union und die Europäische Kommission – auf unsere Verhandlungsmacht verzichtet haben: Das ist der Grund, der uns pessimistisch stimmen muss.
Wir haben vor vier Jahren auf unsere Verhandlungsmacht verzichtet, als eineinhalb Jahre lang völlig illegal Fluggastdaten an die USA übermittelt wurden. Es wurde ein Abkommen geschlossen, das sich später als ungesetzlich erwies und faktisch nur dazu diente, die Ungesetzlichkeit anzuerkennen und nur geringfügig zu korrigieren. In Wahrheit hätten wir eine enorme Verhandlungsmacht, wir müssen nur entscheiden, ob wir als Europa wollen, dass unser Recht in unserem Territorium eingehalten wird, was ein rechtsstaatliches Prinzip ist. Gestärkt durch diese Überzeugung werden wir in die Verhandlungen mit den USA gehen können. Doch wenn wir darauf verzichten, sind die USA offenkundig in der Lage, zu sagen: „Nun gut, wenn binnen eines Monats kein Abkommen zustande kommt, werden wir tun, was wir für richtig halten.“ Die kleine Besonderheit besteht darin, dass sie, wenn wir entschlossen sind, eben nicht tun können, was sie für richtig halten.
Der Gedankengang derjenigen, die behaupten, wir würden auf diese Weise die Verhängung eines Landeverbots für unsere Fluggesellschaften in den Vereinigten Staaten riskieren, ist rechtlich gesehen vollkommen falsch: Unsere Datenschutzbestimmungen schützen nicht nach der Nationalität der Fluggesellschaft, sondern nach dem Land, in dem die personengebundenen Daten erhoben werden. Die zu gewerblichen Zwecken erhobenen Daten dürfen weder in den USA noch in Europa systematisch zu Sicherheitszwecken verwendet werden, selbst dann nicht, wenn wir eine solche Verwendung unserer Daten wollten!
Wenn wir also beginnen, unseren Rechtsvorschriften Geltung zu verschaffen, wird es uns gelingen, eine Verhandlungsmacht zu erlangen, um mit den USA ein Abkommen zu schließen. Ein solches Abkommen bedeutet, dass nur sicherheitsrelevante Daten und keine diesbezüglich völlig unerheblichen Daten übermittelt werden, wie es derzeit geschieht. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Debatte über den Schutz personenbezogener Daten erinnert uns jedes Mal an das absurde Theater. Warum? Der Beschluss wurde durch den Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt, und der Bericht und die Kommission schlagen im Wesentlichen das gleiche Abkommen vor, genau das gleiche wie das, das annulliert worden ist.
Zweitens verurteilt man die Übermittlung von SWIFT-Überweisungsdaten von Millionen Bürgern, während im Plenum des Europäischen Parlaments gleichzeitig über einen Bericht abgestimmt wird, der diese Vorgehensweise legitimiert.
Drittens wird die Existenz von Geheimgefängnissen durch diejenigen angeprangert, die Mitglieder der Regierungen waren und Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet haben und die dann hierher ins Europäische Parlament kommen und dagegen protestieren.
Viertens wird über den Schutz personenbezogener Daten und demokratischer Rechte diskutiert, während das Parlament gleichzeitig die Einrichtung einer riesigen elektronischen Datenbank befürwortet, die biometrische Daten enthält, bekannt als das Schengen-II-Abkommen, und so weiter und so fort.
Die Schlussfolgerung lautet: Je mehr Sie über den Schutz individueller Rechte und Freiheiten reden, umso mehr macht die Europäische Union ihnen den Garaus. Das ist eine Verhöhnung des Volkes. Die so genannte Antiterror-Kampagne hat ein Ziel: das Volk zu terrorisieren und zu unterdrücken, aber wir sind überzeugt, dass dies letztendlich nicht gelingen wird. 
Charlotte Cederschiöld (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Herr Kommissar! Der Kampf gegen den Terrorismus hat sich verschärft. Nach dem, was geschehen ist, ist das natürlich notwendig, aber wir müssen diesen Kampf erfolgreich führen können, ohne unsere grundlegenden demokratischen Ideen und Werte zu untergraben. Strenge Sicherheitsmaßnahmen sind wichtig, aber wenn wir die Grenze überschreiten und das Gleichgewicht zwischen Terrorbekämpfung und Achtung der Grundrechte verloren geht, nützt das niemandem von uns.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai zur Aufhebung des PNR-Abkommens erhalten wir jetzt ein neues Abkommen mit gleichem Inhalt. Leider erfolgt das ohne Mitwirkung des Parlaments, was bedeutet, dass die Bürger keinen Einfluss auf Fragen haben, die ihre Überwachung oder die systematische Analyse ihres Verhaltens betreffen.
Die Freiheit des Einzelnen müsste in dem neuen Abkommen besser geschützt werden. Mit dem PUSH-System sollten die amerikanischen Behörden Anfragen auf Einzelfallbasis vornehmen können. Der Rechtsschutz für europäische Bürger ist schwächer als der für Amerikaner. Darum fordere ich Kommissar Frattini zu politischer Innovation in dem erforderlichen grenzüberschreitenden Dialog auf. Anderenfalls werden wir in diesem Punkt nicht vorankommen.
Die EU und die USA können sich in ihren Positionen einander annähern. Das haben die Diskussion zwischen den Fraktionen der Parlamente – der interparlamentarische Dialog – sowie die Gespräche zwischen unserer Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die entsprechende Delegation der Amerikaner bereits gezeigt. Dieser Dialog sollte schrittweise auch zu einer Erhöhung der inhaltlichen Qualität beitragen. Es ist wichtig, dass das Parlament an diesem Prozess beteiligt wird.
Abschließend möchte ich der Kollegin in't Veld zu ihrer klaren und deutlichen Botschaft gratulieren. Sie hat gesagt, was gesagt werden musste. Ich unterstütze voll und ganz ihren Appell an die Mitgliedstaaten, zusammenzuhalten und keine bilateralen Abkommen abzuschließen. Europa muss mit einer Stimme sprechen. 
Michael Cashman (PSE ).
   Herr Präsident! Das ist eine interessante Debatte, und ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, worum es wirklich geht. Wir sollten bedenken, dass wir hier nicht über Reisen innerhalb der EU sprechen: Es geht um Reisen in die Vereinigten Staaten. Wir sprechen über die Benutzung des amerikanischen Luftraums.
Ein Abkommen ist unverzichtbar, wenn wir die Grundrechte der EU schützen wollen. Doch wenn dieses Abkommen zustande kommen soll, müssen wir Verhandlungsbereitschaft zeigen und wir müssen uns bewegen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Amerikaner ohne ein Abkommen ganz legal das tun werden, was sie auch schon in anderen Fällen getan haben: Sie werden alle Reisenden, die nach Amerika kommen auffordern, eine Erklärung zu unterschreiben, mit der sie der Aufhebung des Datenschutzes und der Weitergabe ihrer Daten an die USA zustimmen. Ich möchte die Kollegen darauf aufmerksam machen, dass in einem solchen Fall das Ziel eines EU-weiten Datenschutzes völlig unerreichbar wird.
Außerdem bin ich der Meinung, dass Amerika nicht das Problem ist. Ein Anschlag auf die USA, ein Anschlag in Deutschland, ein Anschlag in Dänemark, ein Anschlag in Madrid, ein Anschlag im Vereinigten Königreich, oder Anschlagsversuche, sind Anschläge auf jeden Einzelnen von uns, weil wir gemeinsame Werte haben. Amerika will die Welt zu einem sichereren Ort machen. Wir müssen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an der Verwirklichung dieses Ziels arbeiten. Amerika ist nicht das Problem: Das Problem sind Terrorismus und Extremismus. Mein Kollege, Herr Coelho, hat einige ausgezeichnete Beispiele für aktuelle Verhandlungen und Abkommen genannt. Wir sollten uns diese Abkommen ansehen, wir sollten sie als Muster verwenden, und wir sollten unseren Bürgern ihre Grundrechte und ihre Grundfreiheiten gewähren. 
Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Weitergabe von Fluggastdaten an Drittländer ist eine der sensibelsten Fragen, der wir uns als Europäische Union zu stellen haben. Wie schützen wir die Menschen vor terroristischer Gewalt, ohne ihre Grundrechte oder ihre Privatsphäre preiszugeben? Das bedeutet in diesem konkreten Fall: „Wenn die EU ein Abkommen zur Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren abschließt, dann muss der hinreichende Schutz dieser Daten elementarer Bestandteil einer solchen Vereinbarung sein.“ Dies war bei dem getroffenen Abkommen nicht der Fall, und es scheint mit, dass auch die Neuauflage diesem Anspruch nicht gerecht werden wird.
Natürlich müssen Informationen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus ausgetauscht werden, keine Frage! Aber es muss rechtsverbindlich geregelt sein, wer wo wie Zugang zu den Daten erhält. Deshalb brauchen wir im nächsten Jahr eine komplette Neuaushandlung dieses Abkommens mit den USA.
Eines ist nämlich auch klar: Wenn die Übermittlung von PNR-Daten tatsächlich zu einem größeren Schutz vor terroristischen Anschlägen führen soll, dann kann diese Maßnahme nicht auf Flüge in die Vereinigten Staaten, nach Kanada oder Australien beschränkt sein. Wir werden eine internationale Vereinbarung benötigen, die die Sicherheit des Flugverkehrs weltweit verbessert und dabei den Datenschutz rechtsverbindlich regelt. Da kann die Europäische Union einmal voranschreiten. Nur so können wir die Reisefreiheit als ein herausragendes Merkmal unserer Gesellschaft sichern, ohne sie unnötig zu beschneiden.
Und noch eine Anmerkung zum Rat: Nach dem blamablen Auftritt von Rat und Kommission am Montag in unserem Ausschuss halte ich es für ausgesprochen bedauerlich, dass der Rat heute nicht da ist, denn unter seiner Präsidentschaft soll genau dies ja verhandelt werden. Dies ist eine Blamage für den Rat. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke all jenen, die einen maßgeblichen Beitrag zu dieser Debatte geleistet haben, doch als Erstes möchte ich Sie alle mit der diesem Parlament gebührenden Ehrlichkeit auf ein Problem hinweisen.
Einigen Redebeiträgen habe ich eine völlig falsche Auslegung des EuGH-Urteils entnommen, das faktisch das Problem des Abkommens aufgeworfen hat. Einige Mitglieder haben dieses Urteil als Sieg gewertet. Mit diesem Urteil wurde das Abkommen abgelehnt, hat irgendjemand wörtlich gesagt.
Meine Damen und Herren, dieses Urteil war eine schwere Niederlage für das Gemeinschaftsinteresse; es war eine schwere Niederlage für dieses Parlament und für die Europäische Kommission. In diesem Urteil wurde nämlich festgestellt, dass dieses Sachgebiet nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt; dass diese Materie nicht von der Kommission verhandelt werden darf, weil es die Ratspräsidentschaft ist, die die Verhandlungen führt; dass dieses Problem nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fällt, Herr Cappato, ob uns das nun gefällt oder nicht. Doch auch, wenn dieses Urteil eine Niederlage für uns alle war, muss ihm dennoch nachgekommen werden! Ehrlich gesagt, können wir wohl kaum dankbar sein für ein Urteil, in dem das Abkommen für nichtig erklärt wird. Dieses Urteil war, wie Herr Alvaro gesagt hat, ein Rückschlag für das Gemeinschaftsinteresse!
Das ist unser Ausgangspunkt, bei dem wir ansetzen. Selbstverständlich müssen wir, wenn wir von einem eiligst, d. h. bis 30. September, zu schließenden Abkommen sprechen und dann bis 2007 eine andere Vereinbarung mit den USA aushandeln, den realistischen, richtigen und pragmatischen Standpunkt vertreten, den soeben Herr Cashman dargelegt hat.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass, wenn dieses Abkommen nicht zustande kommt, Millionen von europäischen Bürgern niedrigere Datenschutzgarantien in Kauf nehmen werden, nur um weiterhin in die Vereinigten Staaten von Amerika zu fliegen. Sie werden gezwungen werden, dies durch eine persönliche Erklärung zu tun, und Europa wird jegliche Macht entzogen, sie auf einem angemessenen Niveau zu schützen. Das wirkliche Problem ist, dass keiner von uns, der versucht hat, seine Pflicht zu tun, daran denken kann, die USA zu verklagen.
Uns liegt nun eine Auslegung durch den Gerichtshof vor; mir persönlich gefällt seine Auslegung zwar nicht, doch muss ich sie respektieren und ihr nachkommen. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass, wenn eine Vereinbarung zustande kommt, der Schutz der persönlichen Rechte unserer Bürger zumindest eben nicht nur im Ermessen einer einzelnen Fluggesellschaft liegt: Bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und einzelnen Fluggesellschaften werden das Schutzniveau senken und ganz gewiss nicht erhöhen. Das ist die realistische Sichtweise, von der wir ausgehen müssen.
Die zweite Erwägung – auch hier stimme ich mit Herrn Cashman und Herrn Coelho überein – ist die, dass unser Problem zweifellos nicht den USA, sondern den Terroristen geschuldet ist. Die terroristische Bedrohung ist real: Was diesen Sommer in London stattfand, war keine halb geheime oder halb formale Tagung der Innenminister mit der Europäischen Kommission.
Wir wurden darüber aufgeklärt, was im Vereinigten Königreich hätte passieren können – ich werde später in meiner Information für das Parlament etwas dazu sagen –, und wir haben beunruhigt zur Kenntnis genommen, dass eine reale und greifbare Bedrohung bestand. Nachdem wir vor wenigen Tagen einer größeren Operation der Polizei- und Sicherheitskräfte Dänemarks beiwohnten, sind wir sicher, dass die Gefahr und die Bedrohung, die über dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union schweben, wirklich real sind.
Was brauchen wir? Wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen uns, zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union. Deshalb habe ich eingangs gesagt, dass das Parlament informiert wird, politisch informiert wird, auch wenn es von Amts wegen und rechtmäßig aufgrund der „Rechtsgrundlage“ (und ich setze das absichtlich in Anführungszeichen) nicht mitentscheidet. Auf jeden Fall wird das Parlament von der Europäischen Kommission unterrichtet werden. Und wir brauchen auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den USA.
In diesen Zeiten müssen wir mehr, nicht weniger, zusammenarbeiten, aber selbstverständlich auf gleichberechtigter Grundlage. Die Europäische Union besteht stolz auf diesem Grundsatz. Ich stimme insbesondere mit Frau Roure überein, die auf die nationalen Parlamente hingewiesen hat.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, diese Vereinbarung zu schließen – die Verhandlungen finden in zwei Teilen statt und wir beginnen morgen; ich kann nicht sagen, ob ein Abkommen zustande kommen wird, aber ich hoffe es –, muss sie unbedingt sofort in Kraft treten, auch wenn wir einige Ratifikationsverfahren abwarten müssen, die in manchen Ländern lange dauern werden, wie Herr Alvaro hervorgehoben hat. Da wir eine Vertragsbestimmung fordern werden, die das sofortige Inkrafttreten vorsieht – ansonsten wäre alles sinnlos –, ist es richtig, dass die nationalen Parlamente ab sofort ebenso informiert werden, wie wir das Europäische Parlament informieren werden, denn viele von ihnen werden aufgefordert sein zu handeln, wenn die sofortige vorübergehende Umsetzung des Abkommens bereits begonnen hat. Das ist ebenfalls eine Frage der Zusammenarbeit, und wie Sie wissen, trifft diese bei der Europäischen Kommission prinzipiell auf Zustimmung.
Die dritte und letzte Erwägung betrifft die Frage, woran in den nächsten Tagen, wenn nicht gar Wochen, gearbeitet werden muss.
Als Erstes muss der Rat davon überzeugt werden – wir werden damit auf der Ratstagung im nächsten Monat beginnen –, den Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten anzunehmen. Das ist eine Verpflichtung, die ich eingegangen bin und die das Parlament unterstützt hat. Ich appelliere einmal mehr an den Rat, dass einige Länder ihre Vorbehalte aufgeben müssen, wenn das Thema Rahmenbeschluss auf der nächsten Ministerratstagung in den kommenden Wochen noch einmal erörtert wird, damit endlich ein Dokument vorgelegt werden kann, das wirklich die Entschlossenheit der Europäischen Union demonstriert, den Schutz der persönlichen Daten der Bürger zu gewährleisten.
Das zweite Ziel, das innerhalb eines wirklich kurzen Zeitraums erreicht werden muss, ist die Einführung dessen, was die Berichterstatterin, der ich meinen Dank ausspreche, als „PUSH“-System bezeichnet hat. Ich kann Ihnen einige genauere Informationen darüber geben. Einige Unternehmen, die technische Dienstleistungen für die größten europäischen Fluggesellschaften erbringen, haben bereits technische Lösungen vorgelegt, die zur Verfügung stehen, um das „PUSH“-System einzuführen. Manche dieser Gesellschaften – ich kann nur einige nennen: British Airways, Air France, Iberia, Lufthansa, Alitalia und KLM, also quasi alle – haben den zuständigen Behörden der US-Regierung konkrete Vorschläge unterbreitet. Nach Maßgabe der Abkommen, die wir mit den USA geschlossen haben, wäre das „PUSH“-System innerhalb weniger Wochen betriebsbereit, ohne dass irgendwelche Änderungen vorgenommen werden müssten. In technischer Hinsicht liegt bereits ein Vorschlag auf dem Tisch, und in einigen Fällen wurde er auch formalisiert. Das sind die aktuellsten Informationen, über die ich verfüge, und sie zeigen, dass sich die Dinge genau in die Richtung bewegen, die wir alle wollen.
Der andere Punkt ist die positive Profilerstellung. Frau Roure hat um allgemeine Informationen über die Londoner Tagung gebeten: Diese werde ich dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gern in der nächsten Woche geben, wenn ich mehr in die Details gehe. Positivprofiling ist eine Initiative, die weder heute noch gestern, sondern vor einigen Monaten gestartet wurde. Diese Initiative zielt darauf ab, beschleunigte Grenzkontrollverfahren auf Flughäfen zu entwickeln. Es gibt zwei Elemente: Erstens ist das System auf internationale Flüge beschränkt und betrifft daher nicht den Datenaustausch für europäische Binnenflüge, wo wir unüberwindliche Probleme mit der Freizügigkeit, dem Schengen-Raum usw. bekämen. Das System umfasst internationale Flüge, die in der Europäischen Union starten, in der Europäischen Union ankommen und über die Europäische Union führen. Es ist nur für Passagiere bestimmt, die auf freiwilliger, individueller Grundlage bereit sind, ihre Angaben, vor allem biometrische Angaben, bereitzustellen und als Gegenleistung dürfen sie einen Gang zur automatischen Identifikation passieren, was offenkundig weniger Zeit bei der Passkontrolle in Anspruch nimmt. Dies geschieht auf freiwilliger und individueller Grundlage, unter Verwendung biometrischer Daten.
Warum ziehen wir ein solches System in Betracht? Um zu verhindern, was in Bezug auf die „negative Profilerstellung“ gesagt worden ist, die eine Profilerstellung nach ethnischen oder die Religion betreffenden Kriterien ist. Selbstverständlich könnten wir kein derartiges System akzeptieren, wohingegen wir uns wohl vorstellen können – da dies vom Rat gefordert wurde –, dass jeder von uns auf freiwilliger Basis einer die Vertraulichkeit wahrenden Datenbank seine biometrischen Daten liefert und im Gegenzug die Eincheckverfahren beschleunigt werden. Denken Sie nur an die Vielflieger. Das ist ein System, das wir gegenwärtig prüfen, und wir denken, dass wir binnen weniger Monate, vielleicht noch bis Jahresende, einen Vorschlag vorlegen können.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gern darüber informieren werde, was in London zu den Verfahren für die verstärkte Suche nach Sprengstoffen, insbesondere Flüssigsprengstoffen, zur Internet-Nutzung, zur positiven Profilerstellung und allem Übrigen gesagt wurde. 

 – Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Nikolaos Sifunakis im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen (2006/2050(INI) (A6–0260/2006). 
Nikolaos Sifunakis (PSE ),
   . –Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das ist für mich persönlich und ebenso für meine Kollegen und den Ausschuss für Kultur und Bildung ein bedeutsamer Tag, denn nach der ganzen Arbeit, die fast ein Jahr in Anspruch genommen hat, habe ich heute die Ehre, dem Plenum meinen Bericht über den Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen zu präsentieren.
Über Jahrhunderte hinweg ist es den Menschen, die in den ländlichen Gebieten und auf den Inseln Europas lebten und die den elementaren Regeln der menschlichen Entwicklungsstufe und der Gewogenheit der natürlichen Umgebung unterworfen waren, mit einfachen Materialien und Mitteln gelungen, ein durch die Hand des Menschen gestaltetes Erbe von hohem ästhetischen Wert zu schaffen.
Dieses bescheidene Erbe, das zu schützen und zu fördern nicht nur eine kulturelle Verpflichtung, sondern eine Notwendigkeit für die weitere Entwicklung darstellt, ist in zahlreichen Ländern Europas in Verantwortung der Regierungen durch die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen, zügellose wirtschaftliche Ausbeutung und Überentwicklung erheblich verfälscht worden. Dadurch wurde einerseits die Landschaft verändert und – insbesondere auf der kleinen Stufe der Inseln – das wunderbare Gleichgewicht zwischen der natürlichen und der vom Menschen geschaffenen Umwelt zerstört und wurden andererseits hochproduktive Anbauflächen vernichtet.
Ziel meines Berichts ist es, konkrete Vorschläge für den Schutz, die Förderung und die langfristige Pflege dieses reichen Erbes in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen Europas zum Nutzen der Lebensqualität aller europäischen Bürger zu unterbreiten.
Die im Bericht enthaltenen Vorschläge richten sich an die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Behörden und die europäischen Bürger, die aufgefordert werden, spezifische Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung dieses Erbes zu ergreifen. Aus Zeitgründen werde ich nur auf einige von ihnen eingehen:
Zuallererst muss die Union eine Gesamtstrategie für das Kulturerbe entwickeln. Dazu ist es erforderlich, dass die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge sorgfältig die Folgen abschätzt, die die Vorschläge auf die Kultur, das kulturelle Erbe und insbesondere das architektonische Erbe des Volkes haben, das Handwerker über die Jahrhunderte geschaffen haben. Auf diese Weise werden Maßnahmen, die dem Kulturerbe förderlich sind, in alle Unionspolitiken einbezogen.
Da die Gemeinschaftsprogramme im Kultursektor keine angemessenen Finanzmittel bereitstellen, müssen zur Erhaltung dieses Erbes zusätzliche Mittel und andere Gemeinschaftsinstrumente gefunden und genutzt werden, und zwar im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiativen LEADER, URBAN und INTERREG, die in der kommenden Haushaltsperiode in die neuen Finanzinstrumente der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik einbezogen werden.
Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten unter Nutzung der Gemeinschaftsfonds einen nachhaltigen, alternativen Tourismus fördern, der dazu beitragen kann, das architektonische Erbe der Siedlungen, deren Physiognomie überwiegend noch unverändert erhalten ist, zu schützen und zu stärken.
Das Programm „Kultur“ hat trotz seines begrenzten Budgets ebenfalls in großem Umfang Projekte zur Erhaltung des Kulturerbes unterstützt, Vorhaben zur Restaurierung waren dabei jedoch ausgeschlossen.
Allerdings gibt es noch andere Maßnahmen, die durch das neue Programm „Kultur 2007“ finanziert werden könnten.
Konkret könnte somit im Rahmen der mehrjährigen Kooperationsvorhaben des Programms ein Netzwerk architektonisch bedeutender Siedlungen unterschiedlicher Mitgliedstaaten, die weniger als 1000 Einwohner haben, errichtet werden.
Diese Siedlungen werden entsprechend den Traditionen jeder Region Aktivitäten kultureller Art durchführen, um dadurch die Zusammenarbeit zwischen den architektonisch bedeutenden Siedlungen und kulturellen Gemeinschaften Europas zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre lokalen Besonderheiten, Sitten und Gebräuche sowie ihre Traditionen zu entfalten.
Vor allem aber ist die Europäische Kommission ebenfalls aufgefordert, zugunsten bedeutender kleiner, traditioneller Siedlungen eine neue europäische Institution einzurichten, nach dem Beispiel der Institution der Europäischen Kulturhauptstädte, wobei jedes Jahr ein oder zwei interessante Siedlungen ausgewählt werden, in denen das ganze Jahr hindurch Restaurierungs- und Renovierungsvorhaben sowie kulturelle Veranstaltungen durchgeführt werden.
Mit Blick auf die Entwicklung architektonischer bedeutender Siedlungen in Europa schlagen wir außerdem vor, im Rahmen des „Preises der Europäischen Union für Kulturerbe“ eine neue Preiskategorie für die beste Gesamtrestaurierung einer traditionellen Siedlung einzuführen.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die vom Menschen geschaffene Umwelt Europas, die aus Komponenten verschiedener architektonischer Formen und Epochen besteht, verändert sich in erheblichem Maße durch die maßlose Überentwicklung und das Bestehen unvereinbarer Strukturen, die mit den speziellen historischen und architektonischen Besonderheiten ihrer Region nicht im Einklang stehen.
Deshalb müssen die Mitgliedstaaten Anreize für den völligen oder partiellen Abriss solcher Gebäude schaffen; gleichzeitig dürfen Projekte, die nachweislich zur Zerstörung und Verfälschung wichtiger Bestandteile des Kulturerbes führen, nicht aus Gemeinschaftsmitteln gefördert werden.
Schließlich schlägt der Bericht ebenfalls vor, in der Europäischen Union ein „Europäisches Jahr für Kulturerbe“ einzuführen, um die europäischen Bürger für die Bedeutung des kulturellen Erbes, unabhängig von seiner europäischen, nationalen oder lokalen Dimension, zu sensibilisieren.
Abschließend möchte ich dem Sekretariat des Kulturausschusses und den Sachverständigen, die mit mir zusammengearbeitet haben, sowie natürlich meinen Kollegen im Kulturausschuss herzlichen Dank sagen. 
Franco Frattini
   , Herr Präsident! Als Erstes möchte ich dem Berichterstatter und dem Ausschuss für Kultur und Bildung auch im Namen meines Kollegen Figeľ für ihre konstruktive Arbeit bei der Erstellung dieses ausgezeichneten Berichts danken. In diesem Bericht wird deutlich, dass der Stellenwert, der dem kulturellen Erbe eingeräumt wird, Anlass zur Sorge gibt. Die Kommission teilt diese Sorge uneingeschränkt.
In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun. Doch die Kommission ist hier bereits aktiv geworden, sei es mit dem aktuellen Programm „Kultur 2000“ wie auch mit anderen europäischen Programmen und Finanzierungsinstrumenten. Einige Punkte, die in dem Bericht angesprochen worden sind, wurden von der Kommission bereits berücksichtigt. Dennoch ist dies ein sehr nützlicher Bericht, mit dem wir einmal mehr unterstreichen können, dass alle bestehenden Möglichkeiten zum Schutz des natürlichen und architektonischen Erbes ausgeschöpft werden müssen.
Im Einklang mit dem Vertrag hält die Kommission die Mitgliedstaaten dazu an, alle über europäische Finanzierungsinstrumente – wie beispielsweise die Strukturfonds – gebotenen Möglichkeiten zur finanziellen Förderung von Projekten im Bereich des kulturellen Erbes zu nutzen. Solche Investitionen sind zweifellos wichtige Instrumente für die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Sie tragen daher zur regionalen Entwicklung und Erneuerung bei.
Die Europäische Kommission und insbesondere die Dienststellen meines Kollegen Figeľ überwachen deshalb alle europäischen Programme, um sicherzustellen, dass die Zielsetzungen der Finanzierungsinstrumente kulturelle Aspekte beinhalten. Auf diese Weise konnten wir in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielen. Ich freue mich sehr über diese Entwicklung und könnte Ihnen Beispiele nennen, in denen Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Portugal die im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte gebotenen Möglichkeiten genutzt und operationelle Programme für das kulturelle Erbe aufgelegt haben.
Außerdem fördert die Kommission im Rahmen des Programms „Kultur 2000“ die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Kultur und des kulturellen Erbes. Diese Anstrengungen sollen schon bald unter dem neuen Programm „Kultur 2007“ (2007-2013) fortgesetzt werden.
Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den drei Organen – und an dieser Stelle möchte ich, wieder auch im Namen von Herrn Figeľ, dem Berichterstatter Herrn Graça Moura danken – können wir darauf hoffen, dass dieses neue Programm für den Zeitraum 2007-2013 noch vor Ende des Jahres angenommen wird. In diesem Zusammenhang könnte geprüft werden, ob Partnerschaften, wie sie im Bericht vorgeschlagen werden, in Zukunft ebenfalls finanziell gefördert werden sollten.
Wie im Bericht ebenfalls festgestellt wird, ist die Europäische Kommission sehr aktiv in ihren Bemühungen, das Bewusstsein für die Bedeutung des Kulturerbes durch Initiativen wie den Preis der Europäischen Union für Kulturerbe und die gemeinsam mit dem Europarat durchgeführte Aktion „Tage des Europäischen Kulturerbes“ zu schärfen. Wir können darüber nachdenken, ob diese Aktionen zukünftig ausgeweitet und wie die Anliegen des Parlaments stärker berücksichtigt werden könnten.
Abschließend möchte ich betonen, dass dieser Bericht genau zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt worden ist. Wir befinden uns in einer Phase, in der die Annahme unseres neuen Kultur-Programms bevorsteht, in der die Kommission ihre Maßnahmen für die kommenden Jahre festlegt und in der über viele Punkte diskutiert wird. Der vorliegende Bericht wird in diesem Kontext sicher von großem Interesse sein. 
Vasco Graça Moura,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Bedeutung des kulturellen Erbes in den ländlichen Gebieten und Inselregionen Europas anerkannt werden soll, müssen wir über die reinen Grundsatzerklärungen hinausgehen, in denen sich Politiker so gern ergehen, und dringend ein umfassendes Bündel von Maßnahmen zu seiner Erhaltung, Wiederbelebung und Förderung beschließen.
Abgesehen von den kulturellen Interessen, die auf dem Spiel stehen, muss man betonen, dass eine Agenda menschlicher, sozialer und wirtschaftlicher Interessen besteht, wenn diese Vorstellungen ernst genommen werden. Im Bericht Sifunakis werden sinnvollerweise eine Reihe politischer Prioritäten empfohlen, um diese Ziele zu erreichen: zum Beispiel eine systematische Erfassung und Untersuchung dieses Erbes und die Anerkennung seiner Vielfalt und Vielseitigkeit, die Schaffung eines Rechtsrahmens für seinen Schutz, die Einbeziehung von Anreizen für die Erhaltung traditioneller Gebäude, finanzielle Unterstützung, die Fortführung traditioneller Tätigkeiten wie Landwirtschaft, Kunst und Handwerk, die Erhaltung traditioneller Berufsbilder und des örtlichen Know-hows, die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen und Architektur, die Ausbildung von Handwerkern, die Anwendung neuer Methoden und Verfahren, die Förderung von Initiativen im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen mit dem Ziel der Erstellung einer Inventarliste des europäischen Kulturerbes, und schließlich die Förderung aller materiellen und immateriellen Elemente, die dieses Erbe ausmachen. Das vorliegende Dokument ist eine äußerst breit angelegte Vorlage, die noch viel mehr Punkte abdeckt, als ich angeführt habe.
Das Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen auf diese Weise zu schützen heißt auch, die Tendenz der Aufgabe vieler dieser Orte umzukehren und Schwerpunkte für die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Wohlstand und einer nachhaltigen Entwicklung zu schaffen. Die Behörden in meinem Land haben herausgestellt, dass die Politik des Kulturerbes in den ländlichen Gebieten auf drei Hauptachsen ruhen soll: nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Bevölkerung und der Umgebung; integriertes Handeln, also eine echte Zusammenarbeit der verschiedenen Behördenebenen und der lokalen Bevölkerung; sowie ein ständiger Dialog mit der lokalen Bevölkerung, den Beteiligten, die ja wissen, wie ihre Bedürfnisse aussehen.
Einige der angeführten Aspekte sind bereits von der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagen worden, und es ist zu hoffen, dass eine ausgewogene Politik für das Kulturerbe in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen mithelfen kann, aktuelle negative Trends umzukehren. Die Charta von Krakau 2000 fördert Grundsätze, die in diesem Bereich basierend auf der Pluralität der Werte und Vielfalt der Interessen beim Kulturerbe in jeder Hinsicht anwendbar sind. In diesem Rahmen stellen etwa historische Städte und Dörfer einen wesentlichen Teil unseres universellen Erbes dar und sollten als Gesamtheit mit den üblicherweise ständig in Entwicklung und Wandel befindlichen Strukturen, Räumen und menschlichen Faktoren gesehen werden. 
Christa Prets,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Dass die Erhaltung und der Schutz des kulturellen Erbes in Europa eine große Rolle spielen und auch eine große Aufgabe darstellen, steht außer Zweifel. Und es gibt ja nicht umsonst verschiedene Übereinkommen, wie beispielsweise der UNESCO und des Europarats und dergleichen mehr, die diese Bemühungen dokumentieren und auch die positive Weiterentwicklung zeigen.
Doch sollte bei der Auseinandersetzung über den Schutz des kulturellen Erbes, das sich ja in erster Linie auf die Erhaltung der kulturellen Errungenschaften konzentriert, bedacht werden, dass Kultur ein dynamischer und vielfältiger Prozess ist. Das heißt, dass Kulturpolitik sich zwar um die Erhaltung und Konservierung des kulturellen Erbes kümmern muss, gleichzeitig aber auch für den Aufbau kultureller Netzwerke für zeitgenössische Kultur und Kunstströmungen verantwortlich sein muss, um so als Basis für ein kulturelles Erbe der Zukunft zu dienen.
Die Sensibilisierung der Bevölkerung für die kulturellen Schätze ihres Landes und Europas ist eine sehr wichtige Maßnahme, und ein europäisches Jahr für das Kulturerbe kann sicher einiges aufzeigen und unterstreichen. Die Fördermittel, die die Europäische Union in Form von Strukturfonds, URBAN, LEADER, INTERREG usw. zur Verfügung stellt, können und sollten verstärkt für das kulturelle Erbe eingesetzt werden, aber die Verantwortung hierfür liegt bei den Mitgliedstaaten. Und dort muss man sich bewusst werden, dass Investitionen in das kulturelle Erbe positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Regionen und natürlich auf den Tourismus haben. In diesem Sinne sollte man auch ans Werk gehen.
Wo ich nicht ganz zustimme, ist, dass wir das Kultur-2000- oder das nachfolgende Kultur-2007-Budget sehr stark heranziehen, denn ein Betrag von 400 Millionen Euro für 27 Länder für sieben Jahre lässt nicht genügend Spielraum, um in die Strukturen zu investieren, gleichzeitig aber auch der zeitgenössischen Kunst Raum zu geben. Wofür wir diese Mittel aber einsetzen sollten, ist Bewusstseinsbildung in Form von Seminaren und Erteilung von Forschungsaufträgen, Klärung von Fragen: Wie weit tauscht man sich aus? Wie ist der jeweilige Stand in den anderen Ländern? Planungsprojekte: Wie schützt man Regionen? Das kann und sollte man mit diesem Programm tun.
Das kulturelle Erbe kann, wie gefordert, als ein unteilbares Ganzes verstanden werden. Es muss aber in Zukunft auch immer Hand in Hand mit dem Zeitgenössischen gehen. 
Helga Trüpel,
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Frattini, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich beginne mit der Grundsatzfeststellung, dass für mich europäische Kulturpolitik sowohl den Schutz des kulturellen Erbes, die Betonung der kulturellen Vielfalt, aber natürlich auch das Eintreten — und zwar auch das offensive Eintreten — für die zeitgenössische Kunst bedeutet, und dass nur in dieser Zusammenschau die Stärke einer richtig verstandenen europäischen Kulturpolitik liegt.
Trotzdem halte ich diesen Bericht für wichtig, weil er versucht, für die Vielfalt der europäischen Kultur, des europäischen kulturellen Erbes zu sensibilisieren. Jeder, der die Gelegenheit hat, in Europa zu reisen, sei es auf den Inseln wie Madeira, den Kanarischen Inseln, auf Zypern oder Malta, oder die ländlichen Regionen in der Toskana, Schottland, Lettland, Finnland, Polen oder die Provence zu besuchen, der weiß, wie schön und vielfältig dieses europäische kulturelle Erbe ist und dass es leicht ist, die Menschen dafür zu gewinnen, für diesen Reichtum auch einzutreten.
Deswegen ist die Politik — sowohl die europäische Politik mit verschiedenen Programmen als auch die nationale Politik — verpflichtet, für diesen kulturellen Schatz einzutreten. Ich finde es deswegen auch ausgesprochen wichtig, dass wir bei diesem Bemühen um die kulturelle Vielfalt Europas nicht nur das Kulturprogramm 2007 im Auge haben, sondern es wirklich als eine Querschnittsaufgabe, als eine Netzwerkpolitik begreifen, die auch Agrarpolitik und Strukturpolitik umfasst, dass wir die verschiedenen Programme wie URBAN, LEADER, INTERREG nutzen, weil wir klarmachen müssen, dass es sich zwar eine wichtige kulturpolitische Aufgabe handelt, dass es aber auch um die Qualifizierung von Menschen geht — denken wir beispielsweise an Restaurateure — sowie um eine neue Entwicklung im ländlichen Raum. Daher ist es im besten Sinne eine wirklich vielfältige Politik für die verschiedenen europäischen Programme. 
Zdzisław Zbigniew Podkański,
   – Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Sifunakis ist von großer Bedeutung, denn er lenkt die Aufmerksamkeit auf den Umgang mit der Basis nationaler Kultur – mit der traditionellen Kultur, die nach wie vor weiterlebt, vor allem in ländlichen Gebieten und den Inselregionen.
Bisher richteten sich die Bemühungen der Europäischen Union, einschließlich dieses Hohen Hauses und der Europäischen Kommission, in erster Linie auf die Entwicklung einer universellen europäischen Kultur – einer Kultur für alle. Bislang ist es niemandem gelungen, diese Doktrin zu verwirklichen, und das wird auch nicht geschehen, denn Kulturen erwachsen aus den gesammelten Werten von Menschen, die sich zu nationalen Gruppen zusammenfinden. Kultur verbindet eine Nation, aber sie dient auch dazu, durch ihre Schönheit, Reichhaltigkeit, kulturelle Individualität und Traditionen, die die Menschen verbinden und die oft als Erbe bezeichnet werden, eine Nation von anderen zu unterscheiden.
Deshalb müssen wir in der Europäischen Union die sprachliche Vielfalt fördern, denn Sprache ist die Grundlage von Kultur, auch von Populärkultur, die die Basis der nationalen Kultur darstellt. Darüber hinaus müssen wir Kulturdenkmäler und geistige Werte schützen, die mehr und mehr verschwinden, wie Volkskunst, Kunsthandwerk und Gewerke, die aussterben, weil sich die Zivilisation und die Technologie weiterentwickeln und die Massenproduktion die Oberhand gewinnt.
Die Reichhaltigkeit der einzelnen Kulturen und die Schönheit der Landschaft und der natürlichen Umgebung der Menschen zu bewahren ist eine Chance für die intellektuelle Entwicklung der Menschen und ein ausgeprägteres Bewusstsein für die Welt um uns herum. Es ist eine Chance für Verständnis, gegenseitige Achtung und natürliche Integration durch Werte statt über den Einfluss dominierender wirtschaftlicher und kultureller Macht. 
Thomas Wise,
   Herr Präsident! Ich kenne kaum jemanden, der den Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes nicht unterstützen würde. Mein Wahlkreis im Osten Englands besteht zu einem großen Teil aus ländlichen Regionen. Das wird aber nur so bleiben, wenn es gelingt, einige der völlig verfehlten und kurzsichtigen Entwicklungspläne unseres stellvertretenden Premierministers, John Prescott, zu verhindern.
Großbritannien ist eine Insel mit einem reichen natürlichen und architektonischen Erbe. Doch dieser Bericht könnte, auch wenn er auf den ersten Blick wünschenswerte Ziele zu verfolgen scheint, zu einer Gefahr für das britische Kulturerbe werden. Die Vorschläge im Bericht zielen ganz konkret darauf ab, dass die individuelle und vielfältige britische Kultur sich einreiht in eine gemeinsame europäische Kultur, die es gar nicht geben kann und die nichts weiter ist als ein föderalistisches Hirngespinst. Bedauerlicherweise betrachten viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Kultur lediglich als Instrument, mit dem man die europäische Integration fördern und ein illusionäres Projekt namens „Vereinigte Staaten von Europa“ vorantreiben kann. Warum verstehen die Leute hier nicht, dass es so etwas wie eine gemeinsame europäische Kultur nicht gibt, dass es keine gemeinsame Geschichte und kein gemeinsames Erbe gibt, ebenso wenig, wie es eine gemeinsame Architektur oder eine gemeinsame Sprache gibt? Europa ist ein Kontinent, der aus einzigartigen Nationalstaaten besteht, die eine sehr unterschiedliche Geschichte und ein sehr unterschiedliches Erbe haben. Genau das macht Europa so interessant und attraktiv.
Das erklärte Ziel dieses Berichts, die Bürger Europas davon zu überzeugen, dass sie dieselbe Kultur haben, ist nur mit einer Lüge zu erreichen. Das macht mir Angst. Wie es scheint, schreckt die politische Elite von heute vor einer solchen Täuschung nicht zurück. Mehr als eine britische Regierung hat die britische Öffentlichkeit offenbar ganz bewusst und mit Erfolg über das „Projekt Europa“ im Dunkeln gelassen. Wir müssen begreifen, dass die Integrationsagenda der Europäischen Union zu den größten Bedrohungen für das Erbe jedes einzelnen Landes in Europa gehört, die es seit Jahrzehnten gegeben hat. Leider sind den Verfassern von Berichten wie diesem die Widersprüche nicht klar, in die sie sich verstricken. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Sifunakis kann gewiss im Hinblick auf seine Ziele unterstützt werden, obwohl meiner Ansicht nach die Feststellung in Ziffer 1 zur europäischen Identität geändert werden muss, um die Tatsache anzuerkennen, dass die Bürger Europas offenkundig bereits ein gemeinsames Mosaik der Kulturen teilen. Allenfalls verstehen sie manche der verworrenen Mechanismen der EU-Maßnahmen nicht, die allzu oft nur auf Regulierung und Standardisierung abzielen.
Unser kulturelles, natürliches und architektonisches Erbe sollte vielleicht besser als Architektur, Landschaft und Geschichts- und Landschaftsgüter bezeichnet werden, Begriffe, die insgesamt die Integration besser beschreiben, die in der Synergie zwischen Naturlandschaft und Kulturlandschaft gesucht werden muss. Das spielt sicher eine entscheidende Rolle für die Verbreitung von sozialem, wirtschaftlichem und ökologischem Wohlstand, speziell in jenen Gebieten unseres Europas, in denen nicht nur die Landschaft, sondern auch das sozioökonomische und das demografische Gefüge gefährdet sind. Ich hätte mir außerdem eine genauere Begriffsbestimmung der kleinen traditionellen Siedlungen gewünscht; das Adjektiv „traditionell“ ist zu vage und könnte zu einer undifferenzierten Verwendung der Ressourcen und Verpflichtungen führen.
Die Landgemeinden sind nicht nur Bestandteil unserer kollektiven Erinnerung, sondern die entscheidende Wiege unserer Werte und die Brutstätte sozialer Beziehungen, die oft viel ausgewogener als in den Stadtgemeinden sind, und sie sind absolut unerlässlich für den Erhalt von Kultur und Umwelt.
Dieses kulturelle Erbe ist nicht nur bedroht, wie uns der Berichterstatter mahnt, sondern in vielen Teilen Europas ist sein funktionaler Fortbestand gefährdet. Zusätzlich zu den Maßnahmen für die Erhaltung und den Schutz von Landschaft und Kultur sollte die Europäische Union daher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geeignete politische Maßnahmen gegen die Landflucht ergreifen, insbesondere in Berggebieten. Anderenfalls laufen wir Gefahr, Geld zu investieren in die Restaurierung verlassener Architekturensembles, in den Farbanstrich alter Häuser, die unbewohnt bleiben, und in die Sanierung von Kopfsteinpflasterstraßen, die nicht mehr betreten werden. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich meinem Landsmann, Nikos Sifunakis, für seine hervorragende Arbeit danken. Herr Kommissar, das Kulturerbe bildet ein Schlüsselelement der Identität und der historischen Entwicklung der Völker Europas.
Demzufolge sind der Schutz und die Erhaltung dieses Erbes für die Bildung der neuen Generation und die Achtung der europäischen Identität von besonderer Bedeutung, während, unabhängig von seiner europäischen Dimension, die lokale Dimension des Kulturerbes für die europäischen Bürger elementaren Wert besitzt. Wie wir alle wissen, stehen vornehmlich die Großstädte im Mittelpunkt, in denen sich die berühmtesten Denkmäler befinden.
Dennoch ist es eine Tatsache, dass der ländliche Raum in Europa, auf den 90 % des europäischen Territoriums entfallen, von Landflucht und wirtschaftlichem Niedergang betroffen ist. Deshalb muss besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Förderung des natürlichen und architektonischen Kulturerbes der Inselregionen und anderer ländlichen Gebiete Europas gerichtet werden, da diese Regionen ihren Charakter weitgehend unverfälscht erhalten haben.
Mithilfe aller Faktoren, die im Kultursektor eine Rolle spielen, ist dafür zu sorgen, dass das kulturelle Erbe Europas erhalten und entwickelt wird und dass die Bewusstseinsbildung der Bürger hinsichtlich seiner Bedeutung gestärkt wird, wobei der traditionelle ländliche Raum zu respektieren und das Gleichgewicht zwischen Bevölkerung und Umwelt zu gewährleisten ist.
Durch die Restaurierung und Erhaltung in Vergessenheit geratener Denkmäler in entlegenen Regionen der Mitgliedstaaten kann ebenfalls ein Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Tourismus und darüber hinaus zum Bevölkerungszuwachs im ländlichen Raum geleistet werden.
Und schließlich stellen die Anerkennung und Erhaltung des gemeinsamen Kulturerbes ein bedeutendes Vermächtnis für die künftigen Generationen dar. 
Maria Badia i Cutchet (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Glückwunsch an den Berichterstatter, Herrn Sifunakis, zu seiner Arbeit, die den spezifischen Charakter und die Bedeutung des europäischen natürlichen, kulturellen und künstlerischen Erbes hervorhebt, eines Erbes, das uns allen einen großen sozialen und kulturellen wie auch ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen bringt.
Das schnelle Wachstum der Städte, der soziale und technologische Fortschritt, die modernen Methoden in der Landwirtschaft sowie die wirtschaftliche und städtische Entwicklung stellen die ländlichen und Inselgemeinschaften, die, wie hier betont wurde, den größten Teil des Territoriums der erweiterten Eurpäischen Union ausmachen, vor wichtige Herausforderungen.
In einer Zeit, da die Landflucht, der Bevölkerungsrückgang und die Wirtschaftskrise auf der einen Seite und Brände sowie die Zunahme von Naturkatastrophen auf der anderen deutlich machen, dass wir dringend landwirtschaftliche Fachleute, die an unserer Umwelt arbeiten und sich um sie kümmern und die die Nachhaltigkeit und Zukunft unseres Territoriums und unseres ländlichen Raums gewährleisten können, kommt dieser Bericht genau richtig, denn er hebt die Notwendigkeit einer wirksamen Politik hervor, die hauptsächlich auf einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen der Bevölkerung und der Umwelt und auf einem umfassenden Konzept für die traditionellen landwirtschaftlichen Gebiete, insbesondere die ländlichen Gemeinschaften, beruht.
Die Erarbeitung eines rechtlichen Rahmens zum Erhalt des kulturellen Erbes, die Bereitstellung der erforderlichen Finanzierung für seine Wiederherstellung, die Ausbildung von Fachleuten für die Pflege der Natur und die Unterstützung von Handwerkern und Lieferanten traditioneller Baustoffe, das alles sind Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, dass die Förderung internationaler Treffen zur Vermittlung und zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der Landschaftsgestaltung und des Schutzes des Erbes in der Europäischen Union ein sehr positives Element dieser Politik auf Gemeinschaftsebene wäre. 
Bernat Joan i Marí (Verts/ALE ).
   Herr Präsident! Ich begrüße diesen ausgezeichneten Bericht und danke dem Berichterstatter für seine Arbeit. Die Erhaltung der natürlichen Umwelt gehört zu den wichtigsten Zielen der Europäischen Union. Unsere derzeitige und zukünftige Aufgabe besteht auch darin, uns das Ziel zu setzen, das architektonische und kulturelle Erbe Europas zu schützen. Für kleine Inseln ist dies von ganz besonderer Bedeutung.
Es ist wirklich wichtig, die natürlichen Ressourcen zu erhalten, aber in kleinen Ökosystemen sind die Umwelt, menschliche Siedlungsgebiete und das kulturelle Erbe untrennbar miteinander verbunden. Meine Heimat ist die Insel Ibiza, die unter den Auswirkungen des Baus von zwei völlig überdimensionierten Autobahnen zu leiden hat. Im Zuge der Bauarbeiten wurden mehrere wichtige Elemente des kulturellen Erbes zerstört. Archäologische Ausgrabungsstätten und historische Häuser wurden dem Erdboden gleichgemacht, damit diese Autobahnen gebaut werden konnten.
Das Vorhaben ist wiederholt von Organisationen der Zivilgesellschaft verurteilt worden, und auch ich selbst habe meine Ablehnung in der Europäischen Kommission und in diesem Haus zum Ausdruck gebracht. Wenn dieses Parlament und alle europäischen Institutionen die Vorschläge im Bericht von Herrn Sifunakis berücksichtigen, können Zerstörungen wie diese verhindert und kleine Inseln, kulturhistorische Stätten in ländlichen Gebieten und das kulturelle Erbe wirksam geschützt werden. Das ist derzeit unser wichtigstes Ziel. 
Janusz Wojciechowski (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte meine Zustimmung und Dankbarkeit für den Bericht von Herrn Sifunakis bekunden und schließe mich all den anerkennenden Worten an, die heute zu diesem Dokument geäußert wurden.
Mit diesem Bericht bringt das Europäische Parlament seine Sorge um das architektonische Erbe im ländlichen Europa zum Ausdruck – ein bedeutsames Vermächtnis, doch leider oft unbeachtet und vergessen. Wir leben heute in einer sich rasant verändernden Welt. Ländliche Gebiete, die sich jahrhundertelang kaum veränderten, haben in den letzten Jahrzehnten eine drastische Umgestaltung erlebt. Landwirtschaftliche Verfahren und Gerätschaften haben sich gewandelt, der Charakter der Landarbeit hat sich radikal verändert, und auch die ländliche Architektur ist heute eine andere.
Bis in die 1960er-Jahre bestanden die Gebäude in den ländlichen Gebieten Polens vorwiegend aus Holz. Dann kam eine Zeit der rasanten Neugestaltung. Die neuen Häuser boten vielleicht einen größeren Komfort, aber sie waren nicht immer attraktiver als die alten. Die traditionelle ländliche Architektur verschwand schnell, und heute ist nur noch wenig davon übrig, weshalb wir umso mehr Anlass haben, alles zu unternehmen, damit dieses Erbe wirksam geschützt wird.
Im Bericht von Herrn Sifunakis wird die Bedeutung dieser Aspekte betont, und es werden konkrete Wege aufgezeigt, wie die Aktivitäten zum Schutz wertvoller ländlicher Architektur in Europa unterstützt werden können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der gerade noch rechtzeitig kommt, solange noch etwas da ist, was man für künftige Generationen erhalten kann. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir leben bekanntlich in Zeiten eines rasanten ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels, der uns vermehrt nach geistigem Halt und geistiger Sicherheit und Orientierung suchen lässt. Solche Sicherheit können wir unter anderem auch in unserem geistig-kulturellen, aber auch in unserem architektonischem Erbe suchen, was sich auch im gesteigerten Interesse der Bevölkerung und im gesteigerten Bewusstsein und Respekt gegenüber diesem Erbe äußert.
Gerade dieser Respekt muss uns dazu bewegen, zu verhindern, dass es jemals wieder zu einer Zerstörung, zu einer bewussten Zerstörung dieses geistig-kulturellen, auch dieses architektonischen Erbes kommt, wie es im Inferno zweier Weltkriege im 20. Jahrhundert geschehen ist, wie es auch gezielt und geplant im real existierenden Sozialismus, im Stalinismus und Kommunismus im Osten Europas geschehen ist und wie es leider auch in unseren Tagen immer wieder durch einen brutalen Modernismus, den die politische Linke stützt, geschieht.
Ich glaube auch, dass das historische und das kulturelle Erbe Europas, insbesondere auch der ländlichen Gebiete, nicht ausschließlich unter ökonomischen Aspekten gesehen werden dürfen und auch nicht bloß als Mittel des Tourismus dienen sollen.
Es ist meines Erachtens sinnvoll, Projekte wie jenes der europäischen Kulturhauptstadt auch auf den ländlichen Raum auszudehnen. Wenn wir etwa an Sibiu, das alte siebenbürgische Hermannstadt denken, über das gestern eine Fotosausstellung in diesem Hause stattgefunden hat, so halte ich das für beispielgebend dafür, wie sehr die Förderung des kulturellen Erbes auch durch die Europäische Union erfolgen kann. 
Ljudmila Novak (PPE-DE ).
   Der Schutz des architektonischen kulturellen Erbes in ländlichen Gebieten und den Inselregionen bedeutet auch den Schutz der kulturellen Vielfalt Europas und der Wurzeln der einzelnen Nationen. Wenn eine Nation ihr Erbe zerstört, durchtrennt sie die Bindungen zu ihren Vorfahren und ihren Wurzeln.
Versuche, eine größere Verbundenheit untereinander zu erreichen, haben zur Folge, dass neue Wachstumsbereiche in europäischen Städten sich zunehmend gleichen. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass jede Nation die Merkmale bewahrt, die ihre ganz eigene Identität ausmachen.
Das authentischste kulturelle und natürliche Erbe ist sicher in den ländlichen Gebieten zu finden. Es muss gepflegt werden, damit es nicht verfällt und unwiederbringlich zerstört wird. Das ist unsere größte Herausforderung, denn die Restaurierung aufgelisteter Gebäude und ländlicher Kerngebiete ist eine sehr kostenintensive und zeitaufwändige Angelegenheit. Gleichzeitig entsprechen die Lebensbedingungen in diesen Gebäuden jedoch keineswegs modernen Verhältnissen, weshalb viele Eigentümer kulturelles Erbe nicht als Anlass für Freude und Stolz, sondern als Belastung ansehen. In ähnlicher Weise verschwinden unsere alten Gewerke, weil man mit ihnen kein Einkommen mehr erzielen kann.
Wenn wir kulturelles und natürliches Erbe nur durch die Brille von Geld und Profit sehen, dann bringt es uns nur finanzielle Verluste. Wir müssen ständig bemüht sein, ein Gleichgewicht zwischen Erhaltung und Weiterentwicklung zu finden.
Ich stimme dem Vorschlag für ein „Europäisches Jahr des Kulturerbes“ zu, denn es wird unsere Bürger für die Bedeutung des kulturellen Erbes sensibilisieren. Und ich bin auch für den Vorschlag, Mittel aus den Strukturfonds für die Erhaltung des natürlichen und kulturellen Erbes in kleineren Dörfern bereitzustellen, denn auf diese Weise können wir das Interesse von Eigentümern und Ortschaften an einer Restaurierung wieder wecken. Dann werden sie auch die Chancen für Entwicklung und neue Arbeitsplätze erkennen.
Perlen sind klein und versteckt. Auch kleine Gemeinschaften verdienen eine Chance, Anreize und Finanzmittel zu erhalten. 
Antonio López-Istúriz White (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Sifunakis, zur seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Dank dieser Arbeit können wir eine hochinteressante Debatte führen, die nochmals Nachdruck auf einen Aspekt legt, der für mich und viele der hier Anwesenden von ganz entscheidender Bedeutung in der Union ist, insbesondere in den letzten Jahren: Wir werden uns endlich der Auswirkung der Insellage auf die Inselregionen bewusst.
Deshalb begrüße ich es, dass der heutige Bericht besonderen Bezug auf den Schutz und die Förderung des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes der europäischen Inselregionen nimmt. Dabei erzeugt die Tatsache, dass der Berichterstatter von der Insel Kreta kommt, der Wiege der minoischen Zivilisation, der ältesten in Europa, und dass ich von den Balearen bin, wo sich die Naveta des Tudons befindet, die auch als ältestes Bauwerk Europas betrachtet wird und etwa aus dem Jahr 1 500 v. Chr. stammt, bei uns beiden eine besondere Sensibilität, wenn es um die Notwendigkeit geht, die Europäische Union anzuregen, Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederbelebung des kulturellen Erbes zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang befasst sich die Regierung der Balearen mit der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung, die auf der Konvergenz der Ziele der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Aktivitäten des Fremdenverkehrs und speziell auf dem Schutz und der Verbesserung des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes basieren. Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen, der eine Zivilgesellschaft einbeziehen würde, die sich der besonderen Fragilität der Inselregionen gewahr ist und ein hohes Umweltbewusstsein besitzt.
Hier haben wir einen guten Ausgangspunkt, von dem aus wir, wie der Berichterstatter empfiehlt, umgehend mit dem Austausch von Erfahrungen beginnen können, denn es geht um einen wichtigen Bereich des Schutzes des europäischen Erbes, einen Gegenstand von sehr großer Bedeutung, da er nicht nur mit dem Menschen verknüpft ist, sondern auch ein wesentliches Element der historischen Entwicklung und Identität der Regionen Europas darstellt. 
Giuseppe Castiglione (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit dem Maastricht-Vertrag wurde die Europäische Union zur Union der Völker und stattete sich selbst mit einer kulturellen Identität aus, bei der die regionalen und lokalen Unterschiede gewahrt werden. Diese Unterschiede machen, als Gegenpol zur zunehmenden Globalisierung der Kultur, tatsächlich den grundlegenden Reichtum unseres gemeinsamen Erbes aus. Die Wiege dieses Erbes sind die Inselgebiete und der ländliche Raum, mit ihren Traditionen, ihrer Architektur, ihrem örtlichen Handwerk und der Schönheit ihrer Natur und Landschaft.
Es hat daher Vorrang, dieses riesige Erbe zu schützen und einen Plan für die lokale Entwicklung aufzustellen, der darauf ausgerichtet ist, die Erschließung der Kultur und der Umweltressourcen zu vervollkommnen und zu fördern, um sie zu einem Wachstumsinstrument für unsere momentan unter Druck stehende Wirtschaft zu machen. Das erfordert in erster Linie eine umfassende Förderung des Territoriums, die nicht nur die Restaurierung und die Erhaltung der Architektur sowohl unter baudenkmalerischen als auch unter landschaftlichen Gesichtspunkten umfasst, sondern auch die Menschen mit einbeziehen muss, die in den kleinen Dörfern leben und deren Realität teilen.
Das bedeutet, gegen die Landflucht anzugehen, die Ausbildung der Jugendlichen zu fördern, das örtliche Handwerk und traditionelle landwirtschaftliche Arbeitsweisen zu bewahren, alten Gewerben und neuen Berufen Auftrieb zu geben, auch durch die Finanzierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Technologien, sowie die Bewahrung der Landschaft zu gewährleisten, nicht nur durch die Erhaltung von Grünflächen, sondern vor allem durch die Verwendung einheimischer Baum- und Pflanzenarten, um die Kultur vor Ort nicht zu verändern.
Der in diesen Gebieten lebenden Bevölkerung müssen alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Traditionen in ihren Städten, Dörfern oder Inselgebieten pflegen können. Die für diese Ziele bestimmten Programme müssen verstärkt und ausgebaut werden. Die Gesamtstrategie der Europäischen Union für das Kulturerbe muss die anderen Politikbereiche wirklich durchdringen, genau so wie die ökologische Nachhaltigkeit, und alle Politikbereiche müssen sich diesbezüglich ergänzen.
Ich bin überzeugt, dass eine ausgewogene, vernünftige, konsequente, koordinierte und vor allem effizientere Nutzung der Ressourcen, einschließlich auf finanzieller Ebene, uns dazu befähigen wird, diese doppelte Herausforderung zu bewältigen. Der Schutz des lokalen und regionalen Kulturerbes verlangt von uns, eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern. 
Franco Frattini,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich allen, die in Form von Ideen und wirklich interessanten Vorschlägen einen wichtigen Beitrag zu dieser Aussprache geleistet haben, herzlich danken, und ich werde natürlich Herrn Figel' darüber informieren. Ich möchte lediglich auf zwei Punkte zurückkommen: die Finanzierung des Projekts Kultur 2000 und den speziell vom Berichterstatter unterbreiteten Vorschlag, das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr für Kulturerbe zu machen.
Was den ersten Punkt anbelangt, und dies wissen Sie viel besser als ich, so sollen für das Projekt Kultur 2000, das ein Budget von 167 Millionen Euro hatte, jetzt 400 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dank des Beitrags und der politischen Unterstützung des Parlaments wurde das Budget somit erheblich aufgestockt.
Was die zweite Frage zum Europäischen Jahr betrifft, so nimmt die Kommission den unterbreiteten Vorschlag sehr ernst, und wir werden ihn vor dem Hintergrund unserer Zielstellungen und vorrangigen Pläne für die nächsten Jahre prüfen. Dieser Vorschlag verdient eine sorgfältige Analyse. Ich möchte zudem die Gelegenheit nutzen, um Sie daran zu erinnern, dass mein Kollege Ján Figel' vor kurzem einen bedeutenden Vorschlag unterbreitet hat, dessen Anliegen es ist, das Jahr 2008 zum Jahr des interkulturellen Dialogs zu machen, und der von der Kommission angenommen wurde. Ich hoffe, dass die Stellungnahme des Parlaments dem folgen wird.
Wie gesagt, werde ich Herrn Figel' über die Ergebnisse dieser Aussprache im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament informieren. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Zita Pleštinská (PPE-DE ). –
   Fast 90 % der erweiterten EU entfallen auf ländliche Gebiete, was auch Nationalparks mit wertvollen Tieren und Pflanzen sowie historische Erbgüter einschließt, die zum kulturellen Erbe Europas gehören.
Dessen ungeachtet finden bei vielen politischen Lösungen für ländliche Gebiete deren spezielle Merkmale und wirkliche Bedürfnisse nicht ausreichend Berücksichtigung. So entfallen 85 % des slowakischen Hoheitsgebiets auf den ländlichen Raum, wo auch 48 % der Bevölkerung leben. Doch da junge Leute zumeist vom Lande wegziehen, hat sich die Bevölkerungsdichte dort verringert, unser kulturelles Erbe ist bedroht, und die Arbeitslosigkeit ist besorgniserregend hoch.
Ich halte diesen Bericht für hochaktuell, denn er analysiert die gegenwärtige Lage und versucht Lösungen zu finden, um die ländlichen Gebiete und Inseln Europas zu unterstützen. Er geht auch auf die Zukunft kleiner traditioneller Siedlungen mit weniger als 1000 Einwohnern ein. Der Schwerpunkt liegt auf Hilfen für Mikrounternehmen, jungen Landwirten, traditionellen Gewerken und Berufsbildern, lokalen Sitten und Gebräuchen, die dazu beitragen werden, die Entstehung von Arbeitsplätzen und ein besseres und attraktiveres Leben auf dem Lande zu gewährleisten.
Das kulturelle Erbe muss mehr Aufmerksamkeit und vor allem mehr Mittel erhalten. Die EU sollte ein Gesamtkonzept zur Erhaltung des Kulturerbes entwickeln, mit dem sichergestellt wird, dass Bestimmungen für Hilfen in alle Politikbereiche einbezogen werden. Ich begrüße die Europäischen Tage des Kulturerbes und den Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet im Wege von internationalen Kongressen.
Mit der Aussprache zu diesem Bericht hat das EP bestätigt, dass es die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete Europas ernst nimmt. 
John Attard-Montalto (PSE ).
   – Malta und Gozo sind die kleinste Nation in der Europäischen Union, und so es ist es nur natürlich, das architektonische und kulturelle Erbe dieser beiden Inseln als Ganzes zu betrachten. Angesichts der geringen zur Verfügung stehenden Mittel und des sehr umfangreichen architektonischen und kulturellen Erbes ist es unmöglich, seine Erhaltung allein mit unseren eigenen Mitteln zu gewährleisten. Deshalb sind wir auf die Unterstützung der EU angewiesen. Nur wenige wissen, dass die ältesten freistehenden Gebäude der Welt auf Malta gefunden wurden. Doch diese Gebäude können nur erhalten werden, wenn unverzüglich etwas getan wird. Für die wohl beeindruckendste Tempelanlage von Ggantija in Gozo wird dringend professionelle Hilfe benötigt. Valletta, eine der schönsten Kulturhauptstädte Europas, befindet sich nach wie vor in einem verheerenden Zustand. Fünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Spuren des Krieges in der Hauptstadt noch immer zu sehen. Ein ganz besonderes Beispiel dafür ist die Ruine des einst prächtigen Opernhauses. Ich rufe die Regierungen Deutschlands und Italiens auf, mit dem Wiederaufbau des bei Bombenangriffen zerstörten Opernhauses eine Geste des guten Willens zu zeigen und so das architektonische Erbe Vallettas zu bereichern und zur Erhaltung seines kulturellen Erbes beizutragen. 

Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

- Nach der Abstimmung über Ziffer 53: 
Charles Tannock (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte den folgenden mündlichen Änderungsantrag einbringen: „fordert die chinesischen Behörden auf, den Aufenthaltsort des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng bekannt zu geben und ihn freizulassen, sofern er nicht einer anerkannten Straftat angeklagt wird; fordert ebenso die Freilassung von Chen Guangcheng, der Bürger dabei unterstützt hat, lokale Behörden wegen erzwungener Abtreibungen und Sterilisationen zu verklagen, sowie von Bu Dongwei, der zu zweieinhalb Jahren ‚Umerziehung durch Arbeit’ verpflichtet wurde und an einem unbekannten Ort festgehalten wird; fordert die Behörden daher dringend auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle, die die Menschenrechte verteidigen, friedliche und legitime Aktivitäten ohne Angst vor willkürlicher Festnahme, Folter und Misshandlung durchführen können und dass ihnen im Falle der Festnahme Zugang zu einem ordnungsgemäßen Rechtsbeistand gewährt wird“. 

Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Auch wir hätten diesem wichtigen Bericht über China gerne unsere Zustimmung gegeben, aber da das Prinzip „one China – two systems“ nicht akzeptiert worden ist, können wir nicht zustimmen. Da aber viele berechtigte Menschenrechtsanliegen in diesem Bericht enthalten sind, werden wir nicht dagegen stimmen, sondern uns der Stimme enthalten. 
Georg Jarzembowski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Um Legendenbildungen hier zu verhindern: Das Haus hat mit großer Mehrheit den Änderungsantrag 33 angenommen, in dem anscheinend auf das Prinzip hingewiesen worden ist. Insofern ist Ihre Begründung falsch. Sie müssten für den Bericht stimmen!
Der Präsident.
   – Wir werden die Aussprache nicht wieder aufnehmen und die Abstimmung fortsetzen.
– Frau Muscardini, in Bezug auf welchen Artikel der Geschäftsordnung möchten Sie das Wort ergreifen? 
Cristiana Muscardini (UEN ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung besagt, dass Erklärungen zur Abstimmung nach und nicht vor der Abstimmung abzugeben sind. Wenn wir die Geschäftsordnung ändern müssen, bin ich dafür, doch die Regel muss für alle Fraktionen und nicht nur für einige gelten. 
Der Präsident.
   – Ich nehme dies ordnungsgemäß zur Kenntnis, Frau Muscardini. 

Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 150 Absatz 6 der Geschäftsordnung und möchte vor Beginn der Abstimmung folgende Bemerkung machen, die ich auch mit einer Frage an meinen Kollegen Poettering verbinde: Es gibt einen Änderungsantrag 5, eingereicht von Kollege Hatzidakis. In diesem Änderungsantrag wird – was allgemeiner Konsens ist – darauf hingewiesen, dass wir eine Delegation in die besonders betroffenen Gebiete schicken sollen. Jetzt wird hier aber nur von den besonders betroffenen Regionen in Spanien gesprochen. Gebrannt hat es aber auch in Portugal, Griechenland, Frankreich und in anderen Ländern.
Es stellt sich die Frage: Ist das ein Irrtum? Dann müsste man – wie wir das beantragt haben – Spanien herausnehmen, so dass es dann heißt: „Delegation in die besonders betroffenen Gebiete“. Oder aber man müsste zu Spanien hinzufügen: „Portugal, Griechenland, Frankreich“. Es sei denn, es steckt eine politische Absicht dahinter. Dies könnte nicht ganz ausgeschlossen sein. Dann würde ich aber bitten, keine Parteipolitik auf dem Rücken der Opfer in Griechenland, Portugal und anderen Ländern auszutragen. Deshalb: Entweder nehmen wir Spanien heraus oder wir nehmen alle anderen Länder, in denen es gebrannt hat, mit hinein.
Ich wäre dankbar, wenn wir darüber vor der Abstimmung eine Aufklärung der PPE-DE-Fraktion bekommen könnten. 
Gerardo Galeote (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Schulz! Ich war natürlich am Montag nicht hier, als die Europäische Kommission gesprochen hat. In seiner Erklärung sagte Kommissar Dimas, Spanien sei das einzige Land, in dem in diesem Sommer der Katastrophenschutz zur Anwendung kam.
Das ergibt Sinn, weil 50 % der Brände in diesem Sommer unseligerweise in meinem Land aufgetreten sind. Nun wird Herr Schulz wissen, dass wir am 6. Oktober im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung durchführen, die von unserem Kollegen, dem ehemaligen Kommissar Barnier, vorgeschlagen wurde und in der es eben um das Europäische Zivilschutzkorps geht.
Da wir wollen, dass diese Delegation vor dem 6. Oktober reist, ist es somit physisch unmöglich, alle von ihm genannten Länder zu besuchen. Ich schlage vor, dass der Besuch in Spanien wie geplant vor dem 6. Oktober durchgeführt wird, und wenn seine Fraktion wünscht, dass wir nach dem 6. Oktober weitere Länder bereisen, versichere ich ihm, dass ich dafür stimmen werde. 
Der Präsident.
   – Mir liegen weitere Wortmeldungen vor, aber ich möchte die Aussprache nicht wieder aufnehmen.
Wenn ich richtig verstanden habe, wird Herr Schulz zu gegebener Zeit einen mündlichen Änderungsantrag stellen. So kann das Parlament dann sein Urteil abgeben, und alle Abgeordneten können dann ihren Standpunkt mit der Abstimmung zum Ausdruck bringen.
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Nach den sehr erleuchtenden Ausführungen von Herrn Galeote — wir haben das auch so vermutet, wie er es dargestellt hat —, bitte ich hinter „in Spanien“ hinzuzufügen: „in Portugal, in Griechenland, in Frankreich und in den anderen besonders betroffenen Ländern“.


Nikolaos Sifunakis (PSE ),
   Herr Präsident! Ich möchte mit folgendem mündlichen Änderungsantrag vorschlagen, im zweiten Abschnitt von Ziffer 19 eine Änderung vorzunehmen:
„zur Durchführung mehrjähriger Projekte zu geben, die der Förderung traditioneller Siedlungen, gegebenenfalls mit weniger als 1000 Einwohnern, dienen;“. 

 Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Durch den Beitritt zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, deren Aufgabe darin besteht, an der „fortschreitenden Vereinheitlichung“ der Regeln des internationalen Privatrechts zu arbeiten, unternimmt das Parlament ausnahmsweise einmal einen realistischen Schritt für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten.
Es gibt im Grunde zwei Möglichkeiten, um Recht zu harmonisieren. Die eine, die von den fanatischen Euroföderalisten gepredigt wird, besteht in einer bindenden Vereinheitlichung der Bestimmungen des materiellen Rechts aller fünfundzwanzig Mitgliedstaaten. Die zweite Möglichkeit, die dem grundlegenden Gebot der Rechtssicherheit wie auch der Rechtswirksamkeit entspricht, besteht darin, lediglich das Kollisionsrecht und die gerichtliche Zuständigkeit zu vereinheitlichen, das heißt, in der Festlegung sowohl des zuständigen Gerichts als auch des für ein Rechtsverhältnis anwendbaren nationalen Rechts. Dadurch behalten die Staaten ihre eigenen Rechtsvorschriften, -systeme und -traditionen, aber die Unsicherheit, die sich aus der Anwendung und dem Aufeinandertreffen nationaler Rechtsvorschriften in verschiedenen Gebieten der Union ergeben kann, wird deutlich gemindert.
Deshalb befürworten wir den Bericht und den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe für den Bericht von Herrn Belder gestimmt und möchte den Berichterstatter zu seiner Leistung beglückwünschen. Die Haltung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist im Grunde an sich schon ein Argument, um für die Annahme des Berichts zu stimmen, denn sie kritisierten die nach ihrer Ansicht übertriebene Aufmerksamkeit für die Lage der Menschenrechte in China.
Wie dem auch sei, fest steht, dass sich die Situation in jenem Land in den letzten Jahren keineswegs verbessert hat, auch nicht seit den Ereignissen auf dem Tienanmen-Platz, und für uns ist klar, dass Regierungen, Unternehmen sowie andere Gremien in der Europäischen Union nur allzu bereit sind, mit einem kommunistischen Regime in China munter Handel zu treiben, jedoch ohne jede Verpflichtung zur Verbesserung der Menschenrechtslage. 
Jan Andersson, Ewa Hedkvist Petersen und Inger Segelström (PSE ),
   .  Wir halten es für positiv, dass das Europäische Parlament seine Anstrengungen in Bezug auf die Menschenrechte in China verstärkt. Uns fehlt allerdings in diesem Bericht der Hinweis auf die bilateralen Bemühungen sowie auf den Handel, der einen zentralen Platz im Bericht einnehmen sollte. Da China der zweitgrößte Handelspartner der EU ist, sind funktionierende Kontakte von grundlegender Bedeutung. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Der Bericht Belder erhebt Anspruch auf Vollständigkeit bei der Aufzählung aller Verstöße, die die Volksrepublik China sowohl bei ihren internationalen Handelsverpflichtungen innerhalb der WTO (Dumping aller Art, Produktfälschung und –piraterie, Behinderungen von Handelspartnern beim Zugang zum chinesischen Markt usw.) als auch in Bezug auf die Menschenrechte begangen hat. Zum letzteren Punkt ist die Liste sehr lang: Konzentrationslager (die Laogais), Zwangsarbeit, Handel mit den Organen hingerichteter Personen, religiöse Verfolgung, insbesondere der katholischen Minderheit, die tibetischen Märtyrer usw.
Erstaunlich ist dabei, dass im Bericht Belder diese Situationen zwar bedauert werden, jedoch nie erwähnt wird, dass China ein kommunistisches Land, eine marxistische Diktatur ist, die Anspruch darauf erhebt, politisch gesehen die mörderischste Ideologie des 20. Jahrhunderts gehabt zu haben.
Noch verwunderlicher ist – aber ist es das in diesem Hause wirklich? – dass der Bericht nicht mit der Forderung nach Sanktionen, nicht einmal mit einer Verurteilung schließt, sondern mit der Notwendigkeit eines freien, wettbewerbsorientierten und transparenten Marktes in China! In dem Europa, das Sie uns bescheren, wird das Geld ohne Zweifel immer wichtiger sein als die Menschen. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   . Für die Europäische Union ist China ein äußerst wichtiger Handelspartner. Die EU und China haben in den letzten zehn Jahren enge Handelsbeziehungen aufgebaut. Dieser Bericht ist als Schritt in Richtung auf die Verbesserung der sozialen und Umweltsituation in China zu betrachten. Nach Ansicht der Juniliste sind Forderungen nach Verbesserungen in diesen Bereichen eine Voraussetzung für eine lange und nachhaltige Handelskooperation.
Ich stimme somit für den Bericht in seiner Gesamtheit. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Es ist nicht überraschend, dass die Mehrheit des Parlaments eine Entschließung zu den Beziehungen EU-China angenommen hat, die in ihren vielen Abschnitten kaum einen Hinweis auf bilaterale Beziehungen enthält, sondern stattdessen eine China-Politik der offenen Einmischung vertritt.
Von den zahlreichen kommentarwürdigen Punkten möchte ich nur jene hervorheben, in denen das Parlament einer Degradierung der Beziehungen EU-China auf eine zweitrangige Position hinter den Rahmen der „amerikanischen Initiative, mit Europa einen strategischen Dialog über den Aufstieg Chinas aufzunehmen – ein zentrales neues Element in der Politik der „neuen“ gegenüber der „alten“ Welt“ zustimmt und „die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten (ermutigt), gemeinsamen mit den USA einen strategischen Konsens für den Umgang mit China zu entwickeln“.
Außerdem äußert man sich „besorgt über die Entwicklung von Ungleichheit und unfairer Verteilung von Wohlstand, Massenarbeitslosigkeit und unkontrollierter Verstädterung, den Anstieg der Verbrechensrate und der Korruption und nicht zuletzt der Umweltprobleme Chinas“. Diese Sorgen offenbaren die Heuchelei von Leuten, die – seien wir doch ehrlich – kein moralisches Recht haben, solche Bedenken anzumelden. Man denke beispielsweise an die brutalen antisozialen Angriffe der EU und den erschreckenden sozialen Verfall in den Mitgliedstaaten.
Deshalb haben wir dagegen gestimmt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Beim Thema der Beziehungen zu China müssen zumindest Fragen an diejenigen gestellt werden, die in der Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten den Ton angeben.
Auf der einen Seite handelt es sich um einen totalitären Staat, der die Menschenrechte in keiner Weise achtet und sich nicht im Geringsten um humanitäre Belange, die Umwelt, integrierte Entwicklung, die Förderung von Freiheit oder Achtung der Mindestwerte der menschlichen Rasse kümmert. Es handelt sich aber auch unbestreitbar um eine bedeutende Wirtschaft, die ständig wächst. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass der wirtschaftliche Fortschritt – zu dem die Stärkung der Beziehungen EU-China beigetragen hat – die gewünschte Wirkung in der Entstehung einer städtischen Mittelschicht erzielt hat, die hoffentlich im Laufe der Zeit Impulse für Demokratie setzen wird.
Unterdessen, und diesen Punkt hatten wir vorgeschlagen, beweist die Erfahrung von Macau und Hongkong, die die EU aufmerksam beobachtet hat, dass es möglich ist, ein besseres System einzuführen als das, was auf dem chinesischen Festland besteht.
Abschließend noch ein Wort des Bedauerns zur Haltung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die versucht hat, den Bericht in Erwartung eines nicht Ihren Interessen entsprechenden Resultats abzusetzen. Das ist schlechter Stil. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ),
   Ich verurteile die Ein-Kind-Politik und andere Menschenrechtsverletzungen Chinas. Ich lehne die Ein-China-Politik ab! 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Wir haben heute für den Bericht zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel gestimmt, da wir die Festlegung gemeinsamer Mindestanforderungen für ein Fischerei-Umweltsiegel durch die EU, die geltenden internationalen Standards entsprechen, befürworten.
Im Gegensatz zum Bericht begrüßen wir jedoch die privaten Umweltsiegel und sind der Ansicht, dass sämtliche Umweltsiegel für Fischereiprodukte von privaten Akteuren geschaffen werden sollten. Ebenso wenig teilen wir die Überzeugung der Berichterstatterin, dass die Gemeinsame Fischereipolitik die umweltfreundlichste Fischerei garantiert. Im Gegenteil, wir sind überzeugt davon, dass die Gemeinsame Fischereipolitik zu einem großen Teil für die Überfischung und die Umweltprobleme verantwortlich ist. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   .  Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler, unangemeldeter und unregulierter Fischerei sind positiv. Ich bezweifle jedoch, dass die Einführung eines zentralen Umweltsiegelprogramms für Fischereierzeugnisse durch die EU notwendig ist. Ein gemeinsames EU-Umweltsiegel birgt die Gefahr überflüssiger Bürokratie in sich und kann die Möglichkeiten der Unternehmen, Fischereiorganisationen und Mitgliedstaaten zur Entwicklung eigener Umweltsiegel einschränken.
Ich stimme somit gegen diesen Bericht. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wie die Aussprache gezeigt hat, wirft die Schaffung eines Umweltsiegels für Fischereierzeugnisse wichtige Fragen auf.
Die Berichterstatterin stellt fest, dass sich eine Art von Kriterien auf objektive Faktoren wie wissenschaftliche Analysen stützen könnte, die sich aus der Umsetzung von Gemeinschaftsnormen ergeben, mit denen sichergestellt werden soll, dass jegliche Fischerei in den EU-Mitgliedstaaten nachhaltig ist.
Die Einführung anderer Arten von Kriterien, beispielsweise selektiverer Erzeugungsmethoden, würde hingegen zur Anwendung eines a-posteriori-Kriteriums führen. Das stünde dem Grundsatz entgegen, dass die Auswirkungen auf Ressourcen auf der Grundlage der Entscheidung über technische Maßnahmen und nicht im Nachhinein analysiert werden sollten.
Es wird auch die Einführung von Kriterien für die Ernährungssicherheit angeführt, was die Frage von in freier Natur gefangenen Fischererzeugnissen aufwirft, die sich als nicht für den menschlichen Verzehr geeignet erweisen. In diesem Falle spielt ein Siegel keine Rolle. Solche Fischereierzeugnisse dürfen unter keinen Umständen gefangen und erst recht nicht zum Verkauf angeboten werden. Das geschieht, wenn man der Auffassung ist, es liegt eine Form von Meeresverschmutzung vor, die ein Fischereiverbot zur Folge hätte.
Deshalb bleiben wir bei den Aussagen in unserem Redebeitrag. 
Marco Cappato (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte lediglich hervorheben, dass, obwohl ich die Entschließung zum Libanon unterstützt habe, ich zu oft Personen in diesem Parlament – darunter auch den Hohen Vertreter, Herrn Solana – gehört habe, die die Begriffe „Europäische Union“ und „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ als Synonyme verwenden und sagen, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Libanon-Krise und auch bei der Entsendung der UNIFIL-Trupppen spielt bzw. gespielt hat. Das ist nicht wahr: Mitgliedstaaten, Länder spielen eine Rolle.
Die Europäische Union hat bedauerlicherweise darauf verzichtet, selbst die bescheidenen, dürftigen außenpolitischen Instrumente zu nutzen, auf die sie hätte zurückgreifen können. Die Rolle, die die Europäische Union übernehmen könnte, ist die, den Staaten am anderen Ufer des Mittelmeers eine Beitrittsperspektive zu eröffnen: der Türkei, Israel, aber auch anderen demokratischen Ländern jenseits des Mittelmeers. Die Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf Israel und Palästina ist hingegen eine Verliererpolitik. 
Romano Maria La Russa (UEN ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obgleich ich die UNIFIL-2-Mission uneingeschränkt unterstütze, muss ich meine Vorbehalte gegen die gegenwärtige Mobilisierung der europäischen Staaten zum Ausdruck bringen: Abgesehen von Italien, Frankreich und Spanien werden sie sich darauf beschränken, einen mehr oder weniger symbolischen Beitrag zu leisten.
Europas Appelle waren bisher schwach; der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Solana, hat eine robuste Antwort aller Länder der Union gefordert, doch seine Worte lösten sich über Brüssel in Luft auf. Selbst wenn ich über die verschleierte pro-palästinensische Tendenz hinweggehen wollte, die die europäischen Organe durchdringt und bisweilen in Antisemitismus mündet, müsste ich auf jeden Fall einmal mehr betonen, wie unfähig Europa ist: Wie üblich um politische Korrektheit bemüht, war es nicht gewillt, einen klaren, eindeutigen politischen Standpunkt einzunehmen.
Ich wundere mich allerdings, wie man von Unparteilichkeit sprechen kann.
Adamos Adamou (GUE/NGL ),
   34 Tage lang verfolgte die Welt die Militäroperation einer bestens ausgerüsteten Armee, die – dank der Hilfeleistungen der USA und den supermodernen Raketen, mit denen diese sie bis zum Ende versorgten – im Südlibanon einfiel und ihn dem Erdboden gleichmachte und die dabei Hunderte von Zivilisten tötete, ein Drittel der Bevölkerung vertrieb und die Wirtschaft des Landes um zwanzig Jahre zurückwarf. Israel hat sich, wie dies durch die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch bestätigt wird, einer außerordentlich großen Zahl von Kriegsverbrechen schuldig gemacht.
Die Gefangennahme israelischer Soldaten durch die Hisbollah war der Vorwand zur Verwirklichung eines vorbereiteten Plans. Als Zyprer haben wir unsere eigenen besonderen Erfahrungen mit einer militärischen Intervention und lehnen die dem Entschließungsantrag des Parlaments zugrunde liegende Philosophie der Äquidistanz sowie jeden möglichen Versuch, Opfer und Täter gleichzusetzen, ab.
Wir unterstützen das Embargo für die Entsendung militärischer Ausrüstungen nach Israel, das dazu dient, das Funktionieren dieser Militärmaschinerie zu unterbrechen und die Botschaft zu verkünden, dass die internationale Gemeinschaft den Völkermord, der an den Palästinensern und den Nachbarvölkern verübt wird, missbilligt. Darüber hinaus fordern wir, in unserer Region, einschließlich Israel, eine nuklearwaffenfreie Zone einzurichten.
Wir müssen die Politik Israels gegenüber Palästina uneingeschränkt verurteilen und beschließen, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um rasch eine endgültige Lösung zu finden. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Tragischerweise hat sich das Parlament entschieden, die in diesem Bericht geäußerte Auffassung zu übernehmen, nämlich Israel und Palästina – das heißt, den Angreifer und das Opfer – auf eine Stufe zu stellen, wenn es doch eigentlich notwendig wäre, sowohl die von Israel im Libanon verübten Kriegsverbrechen als auch die von Israel weiterhin in den besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich des Gazastreifens, praktizierten Angriffe und seinen Staatsterrorismus zu verurteilen. Das ist kein guter Anfang.
In einer besonders komplizierten und gefährlichen Zeit sollte die EU von Israel zumindest die Einhaltung der UNO-Beschlüsse verlangen – der Beschlüsse zu seiner Besetzung der palästinensischen Gebiete, zur unverzüglichen Einstellung der Führung der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel, zur unverzüglichen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, das heißt zur Wiederöffnung der Grenze zu Ägypten und Ermöglichung eines freien Personen- und Warenverkehrs, zur Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien und der Shebaa-Farmen an den Libanon, zur unverzüglichen Freilassung gewählter palästinensischer Minister und Parlamentsabgeordneter, zur Aufnahme von Verhandlungen für einen Gefangenenaustausch, zur Beendigung der Siedlungen und nicht zuletzt zur Wiederaufnahme der Abführung palästinensischer Steuer- und Zolleinnahmen durch Israel.
Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten ist von der Achtung des Rechts der palästinensischen, syrischen und libanesischen Bevölkerung auf ihre Souveränität abhängig. 
Glyn Ford (PSE ),
   – In der heutigen Aussprache über die Lage im Nahen Osten möchte ich die Abgeordneten daran erinnern, dass das Parlament am 31. Mai 2005 einen Entschließungsantrag zum Irak mit dem Titel „Die assyrische Gemeinschaft und die Lage in den irakischen Gefängnissen“ angenommen hat.
Zu meinem Bedauern muss ich berichten, dass sich die Lage der Christen im Irak und insbesondere der Assyrer, weiter verschlechtert. Soeben haben wir erfahren, dass Dr. Donny George, Direktor des Irak-Museums und einer der angesehensten assyrischen Bürger des Landes, mit seiner Familie nach Syrien geflohen ist.
Nach Ansicht des scheidenden britischen Botschafters William Patey herrscht im Irak bereits ein nicht erklärter Bürgerkrieg.
Was können wir tun? Wir müssen uns vorbehaltlos hinter die Kirchenführer und die Kampagne zur Rettung der assyrischen Gemeinschaft stellen, die ich unterstütze und die meine Arbeit unterstützt, in deren Rahmen Ende dieses Monats im Nordirak Aktionen durchgeführt werden sollen.
Wir in Europa und in den Vereinten Nationen müssen uns dafür einsetzen, dass diese indigene irakische Gemeinschaft ebenso wie die Kurden, die Sunniten und die Schiiten ihre eigene Verwaltungszone in einem geeinten Irak erhält, wie dies in der irakischen Verfassung festgelegt ist. Wenn dies nicht geschieht, könnte es dazu kommen, dass die christliche Gemeinschaft im Nahen Osten, die einmal 20 % der Bevölkerung ausmachte, vollständig vertrieben wird. 
Patrick Gaubert (PPE-DE ),
   . – In meinem Redebeitrag während der Plenarsitzung vom 6. September bat ich dringend um eine ausgewogene Beurteilung der Situation vor, während und nach dem israelisch-libanesischen Konflikt, dessen Folgen für die betroffenen Bevölkerungen und der Zukunft dieser Region.
Der gemeinsame Entschließungsantrag scheint mir dieser Sorge um eine ausgewogene Sichtweise, unter anderem in den Erwägungen A und B sowie in den Ziffern 17, 20 und 25, nicht zu entsprechen.
Deshalb habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   .  Die Juniliste bedauert zutiefst die gegenwärtige Situation im Libanon. In einem Konflikt zahlen immer die Schutzlosen und Unschuldigen den höchsten Preis. Der Konflikt im Libanon ist ein Schulbeispiel dafür, dass Gewalt Gewalt gebiert. Wir distanzieren uns von allen Formen der Gewalt von beiden Seiten. Der Bericht enthält in seiner Gesamtheit viele gute Vorschläge und Ideen, aber wir sind der Ansicht, dass die UNO die Organisation mit der höchsten Autorität in diesem Gebiet sein sollte. Außerdem berührt der Bericht eine sensible außenpolitische Frage, über die sich die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht einig sind. Unseres Erachtens ist es Sache jeder Regierung selbst, Stellung zu dieser Frage zu nehmen. Wir meinen, diese Frage ist insgesamt eine Angelegenheit für die UNO und nicht für die EU.
Aus diesem Grunde enthält sich die Juniliste der Stimme. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Neben anderen kritikwürdigen Punkten hat sich das Parlament erneut schändlicherweise über die Verantwortung Israels für seine Verbrechen hinweggesetzt, indem man versucht, den Aggressor – Israel – und seine Verbrechen mit den Opfern – den Palästinensern und Libanesen – und ihrem legitimen Kampf gegen Aggression und Besatzung in einen Topf zu werfen.
Es hat auch versäumt, die uneingeschränkte Einhaltung der Resolutionen 1701 und 1559 des UNO-Sicherheitsrates zu verlangen und stattdessen betont, dass „diese Lösung zur Entwaffnung aller Milizen, einschließlich der Hisbollah, führen sollte“. Die Resolutionen 242, 338, 426 und 520 werden lediglich erwähnt.
Angesichts der überwältigenden Beweise für die ernsten Entwicklungen im Nahen Osten, angesichts der brutalen Aggression Israels gegen das palästinensische Volk, und vor allem in Anbetracht des entschlossenen, zielstrebigen Widerstands der Menschen in diesen Ländern erkennt das Parlament an, was seit langem fällig war: dass „eine gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts für die Herstellung von Frieden und Sicherheit in der gesamten Region notwendig ist“, eine „umfassende, dauerhafte und tragfähige Lösung“ für die Region gestützt auf „die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates“. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten. Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten werden nur dann möglich sein, wenn die Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates mit sicheren und anerkannten Grenzen von der internationalen Gemeinschaft respektiert und gebilligt wird. Vor diesem Hintergrund rufe ich die EU auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Lösung zustande kommt.
Während des Konflikts im Libanon hat die internationale Öffentlichkeit völlig aus den Augen verloren, dass die Bewohner von Gaza 250 Luftangriffen ausgesetzt waren, dass 1 000 Granaten auf das Gebiet abgefeuert und über 200 Menschen getötet wurden. Ignoriert wird auch, dass den aktuellen Zahlen zufolge etwa 300 palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Ich bin der Meinung, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann und die EU Israel auffordern sollte, von Militäroffensiven in der Region abzusehen und die palästinensischen Kinder unverzüglich freizulassen, die von der israelischen Armee gefangen genommen worden sind. 
Mary Lou McDonald (GUE/NGL ),
   Die humanitäre Katastrophe im Libanon mit Hunderten von Toten und Verletzten auf beiden Seiten, der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktureinrichtungen und der Vertreibung von Hunderttausenden ist mit dem Waffenstillstand nicht zu Ende. Es ist offensichtlich, dass eine gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts für den Frieden und die Stabilität der gesamten Region unverzichtbar ist.
Entschlossenes und aktives Handeln ist notwendig, um den Nahost-Friedensprozess wieder ganz oben auf die Agenda der internationalen Politik zu setzen. Die Europäische Union kann eine führende Rolle dabei spielen, auch dadurch, dass sie ihre Vorgehensweise im Hinblick auf die Unterstützung für Palästina und ihre Beziehungen zur Hamas überdenkt. 
Willy Meyer Pleite (GUE/NGL ),
   .  Wir äußern heute unsere Meinung über einen Entschließungsantrag zur Krise im Nahen Osten und zeigen damit, dass das Parlament im Gegensatz zum Europäischen Rat der Situation Rechnung trägt. Ich stimme dafür, weil diese Entschließung einige Elemente enthält, die von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der brüchigen Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz sind. Wie es im Text heißt, kann nur der politische Dialog diesen Konflikt lösen, niemals eine Militäraktion.
Dennoch bleiben einige Fragen offen, beispielsweise die Straflosigkeit Israels nach dem Konflikt. Die EU sollte Mut beweisen und sich an die Spitze der Forderung an Israel stellen, sich an den Kosten für die Wiedergutmachung der Zerstörungen zu beteiligen, die seine Bombardierungen von Infrastrukturen und zivilen Zielen angerichtet haben.
Vor allem da wir nicht vergessen dürfen, dass die Besetzung von Palästina und die Aggression gegen dieses Gebiet anhalten, ist es wichtig, eine internationale Konferenz für die Lösung der Krise im Nahen Osten abzuhalten. Eine solche Konferenz würde über Sanktionsmaßnahmen gegen den Staat Israel und seine Rückkehr zur Achtung des Völkerrechts beraten und den Fahrplan zur Lösung des Konflikts konkretisieren. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den inakzeptablen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, der von Vertretern aller politischen Parteien unterzeichnet wurde.
Dieser identifiziert sich mit dem Standpunkt der EU, die den „neuen Nahost-Plan“ der NATO und der Vereinigten Staaten gebilligt hat, dessen Folge der Krieg gegen den Libanon war, der wiederum unter Freisprechung Israels als „Konflikt“ bezeichnet wird.
Indem er die EU als unparteiisch darstellt, stellt er die Opfer und Täter auf eine Stufe und weist er die Schuld dem Widerstand der Völker gegen die imperialistische Politik Israels und der USA zu.
Er billigt die Resolution 1701, begrüßt die Entsendung einer europäischen Besatzungstruppe und drängt auf die Entwaffnung der Volksmilizen, die sich dem ungerechten, aggressiven Krieg heroisch widersetzt haben. Auf diese Weise stimmt er der Umsetzung der imperialistischen Pläne zu. Er schiebt die Verantwortung den Palästinensern zu, ohne den Völkermord der Palästinenser durch Israel zu verurteilen.
Die Anerkennung der palästinensischen Regierung bzw. die Freilassung tausender libanesischer und palästinensischer Gefangener, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, werden mit keinem Wort erwähnt.
Der Entschließungsantrag begrüßt die Besatzungspräsenz der EU im Nahen Osten, die keineswegs den Frieden zum Wohle der Völker garantiert, sondern die Eskalation der Lage schürt, um den NATO-Plan, die Kontrolle über die Region zu gewinnen, verwirklichen zu können.
Die politischen Kräfte, die diesen Entschließungsantrag unterschrieben haben, tragen eine enorme Verantwortung gegenüber dem Volk, den Volksmilizen sowie den Organisationen, die seit vielen Jahren einen äußerst blutigen Kampf ausfechten.
Die Kommunistische Partei Griechenlands erklärt sich mit diesem Kampf solidarisch und ruft die Völker auf, den Kampf gegen den euro-amerikanischen Imperialismus zu verstärken. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Zustimmung zur Truppenentsendung in den Libanon ohne Kenntnis der Einsatzregeln
Obwohl es positiv zu werten ist, dass sich das Europäische Parlament für die Einberufung einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten ausgesprochen hat, stimmten die Abgeordneten leider für eine Truppenentsendung in den Libanon auf Grundlage eines völlig unklaren Mandats. Eine Vorlage oder eine Information über die immer noch geheimen Einsatzregeln der UNIFIL erfolgte nicht.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments ist die Rede davon, dass ein „starkes Mandat“ der Libanon-Truppe begrüßt werde. Eine Entwaffnung der Hisbollah als eine mögliche Aufgabe der Soldaten der UNIFIL und damit auch der Soldaten aus den EU-Mitgliedstaaten wird in der Entschließung des Europäischen Parlaments nicht explizit ausgeschlossen. Die Befürwortung dieses Militäreinsatzes ist abenteuerlich. Damit wird de facto einem Kampfeinsatz europäischer Truppen im Libanon grünes Licht erteilt.
Beschämend ist, dass der Libanon-Krieg in der Entschließung des Europäischen Parlaments lediglich als „Überreaktion“ Israels auf die Hisbollah-Angriffe bezeichnet wird. Angesichts der vielen zivilen Opfer im Libanon kann dies nur als Zynismus verstanden werden.
Manche können offensichtlich nie genug bekommen: In der Entschließung wird der „Anwesenheit einer multinationalen Truppe im Libanon eine Vorbildfunktion für den Verhandlungsprozess zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ zugeschrieben. Nein, es ist eine politische Lösung notwendig, nicht immer neues Truppenentsenden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Bisweilen ist der Frieden das Einzige, worüber man reden muss. Jetzt ist nicht die Zeit für gegenseitige Beschuldigungen oder die Begleichung alter Rechnungen. Der Frieden im Nahen Osten kann nur zwischen Völkern, Ländern und Staaten geschaffen werden, die frei und demokratisch, für ihre Handlungen verantwortlich und zur Verwaltung ihres Hoheitsgebiets fähig sind. Demokratie, Freiheit und Entwicklung sind das beste Gegenmittel für Ideologien, in deren Namen einige bedauernswerte Menschen zu Geiseln von Terrorismus und Extremismus werden.
Man muss in dieser Zeit auch über Sicherheit sprechen, ohne die Frieden nicht geschaffen werden kann. Die Entsendung eines bedeutenden Militärkontingents mit operativer Kapazität in den Südlibanon ist deshalb eine Lösung, die den Lauf der Dinge ändern und erneute Angriffe und Kriege verhindern könnte.
Wir sind uns jedoch der Risiken bewusst. Nicht jeder hegt die besten Absichten und nicht alle Regime neigen zu einer versöhnlichen Haltung. Das wird den Frieden zwar nicht aufhalten, aber die Menschen werden einfach nicht mehr so naiv sein. 
Bart Staes (Verts/ALE ),
   . Ich befürworte den Kompromiss-Entschließungsantrag zum Nahen Osten. Es gibt keine militärische Lösung der Probleme in dieser Region. Sowohl die missbräuchliche und bewusst wahllose Anwendung von Gewalt durch Israel, insbesondere die Bombardierung ziviler Ziele, der Einsatz illegaler Waffen, die massive Zerstörung ziviler Infrastruktureinrichtungen und die umfassende Verschmutzung von Küstenregionen als auch die wahllosen Raketenangriffe der Hisbollah sind von uns zu verurteilen.
Die Mitgliedstaaten müssen einen erneuten Rüstungswettlauf in der Region durch strikte Einhaltung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenexporte in Bezug auf alle Waffenlieferungen dorthin verhindern. Nach dem Scheitern der US-Politik in der Region muss eine neue regionale Friedenskonferenz – ein „Madrid II“ – einberufen werden, um eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Lösung gestützt auf das Recht Israels, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen lebensfähigen Staat basierend auf den besetzten Gebieten zu erreichen, wobei Sicherheit und und Abrüstung einen hohen Stellenwert haben müssen.
Die Union muss den Dialog mit Syrien wieder aufnehmen und dieses Land in die Friedensbemühungen einbinden, u. a. durch die Unterzeichnung des gemeinsamen Assoziierungsabkommens als einen wichtigen Schritt in Richtung eines wirksameren Schutzes der Menschenrechte in Syrien. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ),
   34 Tage lang verfolgte die Welt die Militäroperation einer bestens ausgerüsteten Armee, die – dank der Hilfeleistungen der USA und den supermodernen Raketen, mit denen diese sie bis zum Ende versorgten – im Südlibanon einfiel und ihn dem Erdboden gleichmachte und die dabei Hunderte von Zivilisten tötete, ein Drittel der Bevölkerung vertrieb und die Wirtschaft des Landes um zwanzig Jahre zurückwarf. Israel hat sich, wie dies durch die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch bestätigt wird, einer außerordentlich großen Zahl von Kriegsverbrechen schuldig gemacht.
Die Gefangennahme israelischer Soldaten durch die Hisbollah war der Vorwand zur Verwirklichung eines vorbereiteten Plans. Als Zyprer haben wir unsere eigenen besonderen Erfahrungen mit einer militärischen Intervention und lehnen die dem Entschließungsantrag des Parlaments zugrunde liegende Philosophie der Äquidistanz sowie jeden möglichen Versuch, Opfer und Täter gleichzusetzen, ab.
Wir unterstützen das Embargo für die Entsendung militärischer Ausrüstungen nach Israel, das dazu dient, das Funktionieren dieser Militärmaschinerie zu unterbrechen und die Botschaft zu verkünden, dass die internationale Gemeinschaft den Völkermord, der an den Palästinensern und den Nachbarvölkern verübt wird, missbilligt. Darüber hinaus fordern wir, in unserer Region, einschließlich Israel, eine nuklearwaffenfreie Zone einzurichten.
Wir müssen die Politik Israels gegenüber Palästina uneingeschränkt verurteilen und beschließen, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um rasch eine endgültige Lösung zu finden. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   – Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, der von sechs Fraktionen zum Thema Waldbrände und Überschwemmungen vorgelegt wurde. Zunächst einmal bin ich erfreut darüber, dass in den ursprünglichen Text neben den Bränden auch Überschwemmungen aufgenommen werden. Es ist ja bekannt, dass das immer größere Ausmaß von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen, die bestimmte Gebiete und die Menschen dort heimsuchen, die Fähigkeit von Mitgliedstaaten, darauf ausreichend zu reagieren, gelegentlich übertreffen, so dass die Hilfe der Europäischen Union erforderlich ist. Fakt ist, dass die Europäische Union in die Reaktion auf diese Krisen nicht genügend eingebunden ist, und daher bedauere ich es, dass in der Entschließung der Gedanke der Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutz-Einsatztruppe nicht deutlich und entschlossen unterstützt wird. Dazu müssten nicht extra für Katastrophenschutz zuständige Beamte eingestellt werden, vielmehr sollte auf europäischer Ebene leitendes Personal zur Verfügung stehen, das für die Koordinierung des Einsatzes von Katastrophenschutzkräften auf dem Hoheitsgebiet der Union zuständig wäre und auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig würde, wenn dieser sich angesichts einer bestimmten Lage überfordert fühlt. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Wir haben heute gegen die Gemeinsame Entschließung über Waldbrände gestimmt.
Wir bedauern die zahlreichen und umfassenden Waldbrände und Überschwemmungen, die Europa heimgesucht haben. Unserer Ansicht nach sollte die EU in bestimmten Fällen von extremen Naturkatastrophen betroffene Länder und Regionen finanziell unterstützen. Eine solche Unterstützung darf jedoch nicht dazu führen, dass Waldbrände wirtschaftliche Vorteile bringen.
Allerdings sind wir der Meinung, dass die alljährlich in den gleichen Regionen auftretenden Brände und Überschwemmungen weder gemeinsame Instrumente zu ihrer Bekämpfung noch eine gemeinsame Finanzierung der Entschädigung Betroffener rechtfertigen. Im Gegenteil, unseres Erachtens sollte die wichtigste Arbeit zur Bekämpfung dieser Brände und ihrer Ursachen auf lokaler und nationaler Ebene geleistet und finanziert werden. 
Den Dover (PPE-DE ),
   Die britischen Konservativen fühlen mit den Menschen, die von den Waldbränden dieses Sommers betroffen sind. In dieser Entschließung wird jedoch die Tatsache nicht ausreichend berücksichtigt, dass die meisten dieser Brände anscheinend vorsätzlich von Brandstiftern gelegt worden sind. Sogar der Umweltminister der spanischen Regierung hat den Verdacht geäußert, dass einige der Brände von Waldarbeitern gelegt worden sein könnten, die verärgert darüber waren, dass sie während des Sommers keine Arbeit bei den regionalen Feuerwehren gefunden haben. Es ist dringend geboten, dass von den Mitgliedstaaten mehr Präventionsmaßnahmen getroffen werden, damit sich diese vorsätzlichen Brandstiftungen nicht wiederholen. Aus diesem Grund werden die britischen Konservativen diesen gemeinsamen Entschließungsantrag nicht unterstützen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben für den Bericht gestimmt, sind aber enttäuscht über die Ablehnung unseres Vorschlags, die Kommission aufzufordern, Portugal eine außerordentliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren, um die Erholung der in den Nationalparks Peneda-Gerês und Serras d’Aire e Candeeiros niedergebrannten Waldgebiete zu unterstützen, die doch von unschätzbarem Wert für die Umwelt, den ländlichen Raum und die Wirtschaft sind.
Wir begrüßen jedoch, dass das Parlament die Kommission erneut aufgefordert hat, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union flexibel zu handhaben und so seine Inanspruchnahme in Fällen wie den durch verheerende Waldbrände verursachten Tragödien zu erleichtern. Waldbrände verursachen nicht nur schwere Schäden, sie beeinträchtigen auch die Lebensweise der Bevölkerung, vor allem in weniger wohlhabenden Regionen, die negative Folgen für die Infrastruktur, das Wirtschaftspotenzial, die Beschäftigung, das Natur- und Kulturerbe, die Umwelt und den Fremdenverkehr bewältigen müssen, die wiederum nachteilige Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt haben.
Wir begrüßen auch, dass die Notwendigkeit betont wird, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Forest Focus schwerpunktmäßig für die Verhütung von Waldbränden in südlichen Ländern einzusetzen. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   .  Die Juniliste begrüßt die internationale Solidarität für ein von Waldbränden oder Überschwemmungen betroffenes Land. Allerdings bedauern wir, dass die EU-Institutionen versuchen, tragische Ereignisse dieser Art zur Verstärkung des Einflusses der Union auf verschiedene Politikbereiche auszunutzen. Es ist vor allem Sache der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wahrscheinlichkeit verringern, dass beispielsweise Brände ausbrechen. Die Koordinierung der Ressourcen und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen kann außerhalb der EU-Zusammenarbeit erfolgen.
Ich stimme somit gegen diese Entschließung. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Leider, Herr Präsident, nimmt der Entschließungsantrag nur in beschränktem Maße Bezug auf die Möglichkeit, in Privatbesitz befindliche und als Waldgebiete eingestufte Flächen nicht aufzuforsten. Die Neueinstufung von Wäldern, die eine veränderte Nutzung des Boden ermöglicht, sowie die Legitimierung schwerer Verstöße stellen, zumindest im Falle von Griechenland, den Hauptgrund für den Ausbruch von Bränden dar, die zu einem großen Teil durch Brandstiftung ausgelöst werden.
Diese Verbrechen werden durch die Politiken der Kommerzialisierung, der Privatisierung und der Ausbeutung von Forstflächen für andere Aktivitäten unterstützt und begünstigt, wodurch diese wichtigen Lebenslungen auf dem Altar des Profits geopfert werden und die Umwelt erheblichen Schaden nimmt.
In Griechenland schlägt man sogar vor, den betreffenden Artikel der Verfassung zum Schutz des Waldes bzw. dessen, was von ihm übrig ist, besonders in der Umgebung von Großstädten und entwickelten Fremdenverkehrs- und Wohngebieten, zu ändern, um die Hindernisse für die Verwirklichung dieser volks- und umweltfeindlichen Politik auszuräumen.
Diesen kriminellen Politiken wird durch Mittelknappheit und Personalmangel Vorschub geleistet. Dadurch treten die politische Verantwortung der EU und der Regierungen sowie die unmenschlichen und umweltfeindlichen Auswirkungen der von ihnen verfolgten Politiken deutlich zu Tage.
Jetzt besteht die unbedingte und dringende Notwendigkeit, die Opfer zu entschädigen. Eine noch größere Notwendigkeit besteht jedoch darin, eine andere Politik zu verfolgen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Wir sind gerade erst aus unseren Ferien zurückgekehrt und normalerweise wären wir erholt und voller Tatendrang.
Doch in diesem Jahr sind wir nach den Bränden, die Wälder verwüstet, Häuser vernichtet und Menschenleben gekostet haben, verarmt zurückgekehrt. Wir haben genug von Ausreden und sind ausgesprochen enttäuscht.
Dieses Szenarium mit Dürre, heißen Sommern und Bränden hat sich in den letzten Jahren stets unweigerlich wiederholt. Es genügt nicht, uns mit genauen Berechnungen zufrieden zu geben, wann die Krisen eintreten werden. Es kann und muss viel mehr getan werden.
Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für das Notfallmanagement auf ihrem Hoheitsgebiet und müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie nicht alles in ihrer Macht Stehende tun, um solche Katastrophen zu verhindern. Deshalb verurteile ich, dass meine Regierung es versäumt hat, das Unterholz im Nationalpark Peneda-Gerês zu lichten, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre. Dieses Versäumnis ist unbegreiflich, denn dadurch konnten sich die Brände ausbreiten.
Ich möchte meine Trauer über den Verlust von Menschenleben durch mehrere Brände in meinem Land und in anderen europäischen Ländern zum Ausdruck bringen. Wenn wir einen Grund brauchen, um effektiver zu werden, dann den, dass die Durchführung von Maßnahmen in unseren Ländern und die Hilfsmaßnahmen der Union eng mit dem Verlust von Menschenleben verbunden sind. Wir müssen einen entschlossenen Kampf gegen die Brände, gegen die Zerstörung unseres Eigentums und unserer Wälder und für die Bewahrung der Zukunft führen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Ich habe für diese Entschließung gestimmt, obwohl ich mit einigen Punkten nicht einverstanden bin. Zum Beispiel lehne ich es ab, dass wie in der Entschließung vorgeschlagen wird, eine ganze Delegation des Parlaments entsandt werden soll, um sich ein Bild über die Brandschäden in den betroffenen Regionen zu machen. Ich bin der Meinung, dass ein solcher Aufwand nicht im Verhältnis zu den Schäden steht und dass die Mittel, die für eine solche Reise aufgewendet werden müssten, an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. 
Glyn Ford (PSE ),
   – Es ist eine Tragödie, dass die Verhandlungen an der Landwirtschaft gescheitert sind, die noch nicht einmal 5 % des BIP der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten ausmacht, für die Entwicklungsländer aber so enorm wichtig ist. Während Indien angeboten hat, die Subventionen für die Landwirtschaft 2013 einzustellen, scheinen die USA fest entschlossen zu sein, ihre Agrarsubventionen zu erhöhen. Wir könnten nur hoffen, dass bei diesen Verhandlungen, die für so viele so lebenswichtig sind, die Vernunft wieder einkehrt! 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Die Erklärungen der UNICE und von Herrn Mandelson laufen darauf hinaus, dass mit der Aussetzung der WTO-Verhandlungen die am wenigsten entwickelten Länder am meisten zu verlieren haben. In den Erklärungen wird der Inhalt der Entwicklungsagenda von Doha beschönigt, die auf die Liberalisierung von Waren und Dienstleistungen gerichtet ist ausgehend von dem Grundgedanken, dass Entwicklung durch den freien Handel ohne Hindernisse für die großen multinationalen Konzerne gefördert wird und dass ein Widerspruch zwischen multilateralen und regionalen bilateralen Handelsabkommen besteht. Das entspricht in keiner Weise den Tatsachen.
Die WTO tanzt nach der Pfeife der großen multinationalen Konzerne, versorgt sie mit Wachstumsmärkten, steigert deren Gewinne, verschafft ihnen Zugang zu Rohstoffen und ebnet ihnen den Weg für eine weitere Ausbeutung der kapitalistischen Peripherie.
Durch die gegenwärtige Beschränkung beim Marktwachstum und die zunehmende Stärke neuer Mächte verschärfen sich zentrale Rivalitäten, und es wird schwieriger, die Peripherie unbesehen zu akzeptieren. Zudem hat der Widerstand gegen die destruktiven Maßnahmen des IWF, der Weltbank und der WTO und gegen die alles aufzehrende Vorherrschaft der multinationalen Konzerne zugenommen.
Deshalb wird am Verhandlungstisch Druck ausgeübt, damit die Peripherie die Agenda akzeptiert, wie es bei der Uruguay-Runde geschehen ist, die acht Jahre bis zu ihrem Abschluss gebraucht hat.
Darum haben wir dagegen gestimmt. 
David Martin (PSE ),
   . Ich hoffe, diese Entschließung zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha wird ein deutliches Signal an die Verhandlungsparteien senden, dass dieses Parlament auch zukünftig für den Multilateralismus eintreten wird, den es als treibende Kraft der weltweiten Entwicklung ansieht.
Es ist eine Tatsache, dass die Länder nicht als gleichwertige Partner am Tisch sitzen, wenn es um den internationalen Handel geht. Das bedeutet, dass wir unsere im Rahmen der Doha-Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen einer weniger als völligen Gegenseitigkeit beim Marktzugang für Nichtagrarerzeugnisse, einer differenzierten Sonderbehandlung und einer Handelshilfe für die ärmsten Länder einhalten müssen. Es bedeutet insbesondere, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die Landwirtschaft, die nur 2 % unserer Wirtschaft ausmacht, diese Verhandlungen weiterhin behindert.
Ich hoffe, diese Denkpause in der WTO wird den Parteien die Möglichkeit geben, nicht nur darüber nachzudenken, wie diese Organisation umgestaltet werden muss, sondern auch darüber, welche Vorzüge die WTO, eine im internationalen Recht einzigartige Organisation, bietet. Der Bilateralismus – mit seinen ungleichen Bedingungen – ist keine echte Alternative für Entwicklungsländer, die gezwungen wären, schlechtere Bedingungen im Hinblick auf den Marktzugang und geistige Eigentumsrechte zu akzeptieren. Ich habe dafür gestimmt, dass diese WTO-Runde als ehrgeizige Handelsrunde, aber auch als die Entwicklungsrunde, als die sie ursprünglich gedacht war, wieder aufgenommen wird. 
Jean-Claude Martinez (NI ),
   . – Auf dem Gipfel im Juni 2006 in Genf hat sich Europa flexibel gezeigt, bis sich es bei den WTO-Handelsverhandlungen fügte. Nachdem Peter Mandelson am 18. Dezember 2005 in Hongkong der Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab 2013 zugestimmt hatte, wartete unser Kommissionsmitglied und Verhandlungsführer in Genf mit der großartigen Geste auf, eine internationale Einigung zu ermöglichen: die immerhin 50%-ige Reduzierung des Zollschutzes für unseren Agrarmarkt.
Doch Brasilien und die USA, wo Präsidentschaftswahlen bzw. Kongresswahlen anstehen, sind nicht das geringste Risiko eingegangen, nämlich die Senkung der internen Beihilfen in den USA und die Öffnung des Industriemarktes in Brasilien.
Am Ende wird man die Verhandlungen wieder aufnehmen, allerdings wissen wir bereits, dass die Europäische Kommission bei den Ausfuhrbeihilfen und beim Schutz unserer Landwirtschaft und unseres Weinbaus gegen das Sozialdumping von Drittländern, wo multinationale Konzerne ohne jegliches Arbeits- und Sozialrecht produzieren, klein beigegeben hat.
Um aus der Sackgasse herauszukommen und 2007 eine Lösung zu erzielen, wäre es vorstellbar, flexible, erstattungsfähige und diskontfähige Zollgebühren, also abzugsfähige Zollgebühren einzuführen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Wer glaubt, dass Handel eine der Triebkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung und – was nicht minder wichtig ist – für das Zusammenführen von Menschen verschiedener Länder ist, muss über die Entscheidung vom Juli, die Doha-Runde auf unbestimmte Zeit auszusetzen, bitter enttäuscht sein. Die Tatsache, dass die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind, ist eine schlimme Nachricht.
Es geht nicht darum, die unverzügliche, vollständige Öffnung aller Grenzen oder die sofortige Einstellung aller staatlichen Beihilfen zu fördern. Im Geschäftsleben sind Utopien meist gefährlich und voreiliges Handeln kostspielig. Doch es ist in jeder Hinsicht wünschenswert, dass sich der Welthandel öffnet und ein Höchstmaß an Handel zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen Ländern des Südens und zwischen den am höchsten und den am wenigsten entwickelten Ländern ermöglicht. Dies muss auf eine faire und ausgewogene Weise und so geschehen, dass die wettbewerbsfähigsten Erzeuger, die fleißigsten Exporteure und ein oft vergessener, aber nicht minder wichtiger Akteur – der Verbraucher – davon profitieren.
Die EU muss der Aufgabe gewachsen sein, sich nach vorn zu entwickeln, eine befriedigende Einigung zwischen ihren Mitgliedstaaten zu erreichen und eine führende Rolle in der WTO zu spielen. Eine Welt mit freierem Handel ist eine freiere Welt. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Handelsfragen müssen, wo immer dies möglich ist, auf globaler Ebene geregelt werden, und es lohnt sich, unsere Anstrengungen fortzusetzen, wenn wir im Moment keine Einigung erreichen können. Die Alternative ist ein unüberschaubarer Wust an ungleichen bilateralen Vereinbarungen, die in den meisten Fällen die Entwicklungsländer benachteiligen. Schon jetzt können wir beobachten, dass sich dieser Trend in eine negative Richtung entwickelt. Allem Anschein nach ist noch mehr Zeit notwendig, um eine Einigung zu erzielen, aber wir haben kurzfristig auch andere Instrumente, von denen wir Gebrauch machen können. Die Agenda für Handelshilfen ist ein nützliches Instrument zur wirksamen Förderung der Entwicklung, das aus meiner Sicht verstärkt eingesetzt werden sollte. Gleichzeitig hoffe ich aber auch, dass sich die Kommission weiterhin mit allem Nachdruck dafür einsetzt, dass in der WTO selbst spürbare Fortschritte erreicht werden. 
Brigitte Douay (PSE ),
   . – In der französischen Presse wurde in den letzten Monaten mehrfach über die Schäden berichtet, die der Wirtschaft durch Produkt- und Markenfälschungen entstehen. Dies ist der Beweis dafür, dass diese Erscheinung im Zusammenspiel mit der Globalisierung sehr Besorgnis erregende Ausmaße annimmt, derer sich die zuständigen Behörden und die Bürger immer stärker bewusst werden. So wird die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die Herstellung und den Vertrieb von gefälschten Produkten in Europa verlorenen gingen, auf 100 000 geschätzt.
Abgesehen vom Schutz des geistigen Eigentums kann dies jedoch auch dramatische Folgen für die Gesundheit haben. Dies ist bei der Fälschung von Arzneimitteln und Impfstoffen der Fall, die das Leben von Millionen Menschen, insbesondere in den Entwicklungsländern und vor allem in Afrika, in Gefahr bringen.
Der Schutz der Verbraucher ist eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union. Deshalb muss sie ihre Rechtsvorschriften im Kampf gegen diese Geißel, die Besorgnis erregende Ausmaße annimmt, harmonisieren und verbessern. Sie muss außerdem mithelfen, die Vorschriften in den Drittländern zu verstärken.
Darum habe ich mit großem Interesse für die Entschließung zu Arzneimittelfälschungen gestimmt. 
David Martin (PSE ),
   . Es ist mir nicht schwer gefallen, diese Entschließung zu unterstützen. Die Fälschung von Arzneimitteln ist die schwerste und moralisch verwerflichste Form der Fälschung, weil dadurch die Gesundheit von Millionen Verbrauchern gefährdet wird. Dieses Problem tritt besonders häufig in Entwicklungsländern auf, in denen Arzneimittel ohne die erforderlichen aktiven Inhaltsstoffe in Umlauf sind (in einigen Ländern sind 50 % der verfügbaren Arzneimittel Fälschungen) und gegen tödliche Erkrankungen wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eingesetzt werden.
Es gibt keinen Grund, weshalb die Fälschung von Arzneimitteln und deren Vertrieb in einem Land oder länderübergreifend nicht als Straftatbestand nach internationalem Recht gelten sollte. Meine Kollegen und ich würden eine bessere Koordinierung der nationalen und transnationalen Stellen zur Bekämpfung von Fälschungen begrüßen. Ich unterstütze es außerdem, dass die EU eine führende Rolle dabei spielen will, in Ländern mit geringen Ressourcen die Kapazitäten zur Regelung und Kontrolle der Qualität der auf den Markt gebrachten medizinischen Produkte und Geräte zu stärken.
Ich fordere die zuständigen Stellen und die Unternehmen des Arzneimittelsektors auf, unbedingt weiterhin die Herkunft und Qualität der verfügbaren Arzneimittel zu gewährleisten und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Bekämpfung dieser gefährlichen Form der Piraterie äußerst wichtig ist. 
Bruno Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident! In diesem Parlament ist heute eine recht widersprüchliche Herangehensweise zu beobachten. Einerseits haben wir den Bericht von Frau Wallis, in dem uns vorgeschlagen wird, der Haager Konferenz beizutreten, um Kollisionsrecht zu vereinheitlichen, was meiner Ansicht nach ein ausgezeichneter Schritt ist. Andererseits haben wir diese Tendenz, die materiell-rechtliche Basis des europäischen Vertragsrechts zu vereinheitlichen. Ich halte die erstere Verfahrensweise für die richtige und die zweite für weitaus bedenklicher.
In Bezug auf das europäische Vertragsrecht sollte meiner Meinung nach einfach beschlossen werden, dass zum Beispiel die Parteien über das anwendbare Recht entscheiden und, wenn sie kein anwendbares Recht gewählt haben, als anwendbares Recht das des Ortes gilt, wo der Vertrag geschlossen wurde, und wenn schließlich der Vertrag zwischen Parteien geschlossen wurde, die sich an unterschiedlichen Orten befinden, als das für den Vertrag anwendbare Recht das Recht seines Erfüllungsortes gilt. Die Formulierung dieser ganz einfachen Regel muss einfach dem berechtigten Bedürfnis nach Rechtssicherheit entsprechen, ohne dass man unbedingt in willkürlicher und autoritärer Weise das nationale Recht aller Mitgliedstaaten vereinheitlichen muss. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Luftfahrtgesellschaften, die Flüge in die USA betreiben, übermitteln den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden auf deren Verlangen unter dem Vorwand der „Bekämpfung von Terrorismus“ personenbezogene Daten, die in Fluggastdatensätzen (PNR) enthalten sind. Diese Daten umfassen 34 Datenkategorien, zum Beispiel Hotel- und Reisebuchungen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, private und dienstliche Anschriften, Lieblingsspeisen, Kreditkartennummern und viele andere.
Das Parlament hat entschieden, dass dieses Abkommen zwischen der EU und den USA nicht rechtmäßig ist. Es hat die fehlende Rechtsklarheit und die Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf die Gewährleistung der Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger und den Schutz personenbezogener Daten entsprechend der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten kritisiert. Der Europäische Gerichtshof hat die Auffassung des Parlaments zur Rechtsgrundlage bestätigt und den Beschluss des Rates mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 für nichtig erklärt.
Dies ist eine weitere unannehmbare Situation, die beendet werden muss, da sie Rechte, Freiheiten und Garantien aushöhlt und Teil der gegenwärtigen Tendenz zum Sicherheitswahn ist. Sie bedeutet auch, dass die Souveränität der USA Vorrang vor der der einzelnen Mitgliedstaaten erhält, da gemäß dem Abkommen die jetzige und künftige Gesetzgebung der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet gelten würde. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Angesichts des bevorstehenden Rechtsvakuums ab dem 1. Oktober 2006 ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur Verwendung von Fluggastdatensätzen dringend notwendig. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass wir uns über die Grundsätze im Klaren sind, die wir an den Verhandlungstisch mitnehmen.
Der Schutz der Grundrechte unserer Bürger ist ohne Frage der Dreh- und Angelpunkt jeglicher Verhandlungen in diesem Bereich. Doch wir dürfen nicht darüber hinweggehen, dass die Welt ein Furcht einflößender Ort ist, in dem die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus als Wert und Ziel zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Die Globalisierung hat neue Welten und neue Handelswege eröffnet und den Bürgern ermöglicht, neue Territorien zu erkunden, zugleich aber auch neuen Scheusalen erlaubt, ihre Krallen zu zeigen. Beispiele dafür sind der Terrorismus und die organisierte Kriminalität.
Es gibt Maßnahmen, die, basierend auf eindeutigen und genauen Grundsätzen, zügig getroffen werden müssen, um unsere Bürger gegen alle Angriffe auf ihr Leben, ihr Eigentum und ihre Grundrechte zu schützen. Darum habe ich keinerlei Zweifel, dass dies die gleichen Grundsätze sind, von denen sich unsere Verhandlungspartner leiten lassen werden, und dass bei den Verhandlungen über das Abkommen der Schutz unserer Bürger im Vordergrund stehen wird. 
Bernadette Bourzai (PSE ),
   . – Ich möchte die bemerkenswerte Arbeit meines Kollegen Sifunakis zum Schutz von Europas kulturellem, natürlichem und architektonischem Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen würdigen.
Als gewählte Vertreterin einer ländlichen Region, in der das Naturerbe geschützt ist, das architektonische Erbe uralt ist und das kulturelle Erbe reich ist, weiß ich die Bedeutung dieses Berichts zu schätzen.
Ich glaube auch, dass der vielfältige und stark identifizierende Charakter des Erbes unserer ländlichen Gebiete und Inselregionen deren Besonderheit und ihren Reichtum ausmachen.
Ich schließe mich voll und ganz den Empfehlungen des Berichts zu geeigneten Maßnahmen für den Schutz, die Restaurierung und die Förderung kleiner traditioneller Siedlungen an.
Die dafür notwendigen Mittel müssen sowohl aus den Strukturfonds als auch aus Mitteln für den Umweltschutz und aus den einzelstaatlichen Zuwendungen zur Verfügung gestellt werden.
Sämtliche europäischen Initiativen, wie beispielsweise der „Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe“ und die „Europäischen Tage des Erbes“ müssen ausgebaut und besser bekannt gemacht werden, um die Vielfalt und den Reichtum des europäischen Erbes als Faktor des sozialen Zusammenhalts zu fördern.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Erhaltung und Weitergabe der Regionalsprachen, der Dialekte und Mundarten unserer ländlichen Gebiete und Inselregionen mehr Bedeutung beigemessen werden sollte, da auch sie Teil unseres Erbes sind. 
Edite Estrela (PSE ),
   .  Ich habe für den Bericht von Herrn Sifunakis über den Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass das kulturelle Erbe gestärkt und in vollem Umfang in die Politiken und finanziellen Ressourcen der EU einbezogen werden sollte, beispielsweise über die Nutzung der Strukturfonds.
In Anbetracht der Tatsache, dass die ländlichen Gebiete etwa 90 % der erweiterten Union ausmachen und ein wertvolles Reservoir an wild lebenden Tieren und Pflanzen und kulturellem Kapital darstellen, müssen wir unbedingt mehr in die Entwicklung der lokalen Wirtschaft investieren, um den Bevölkerungsrückgang auf dem Lande aufzuhalten, die Entwicklung des „alternativen nachhaltigen Tourismus“ zu fördern und zu unterstützen sowie örtliches Know-how und traditionelle Berufsbilder zu erhalten. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   .  Ich habe für den Bericht von Herrn Sifunakis (Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, Griechenland) über den Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen gestimmt, weil nach meiner Auffassung das historische und kulturelle Erbe ländlicher Inselgebiete erheblich zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Regionen beitragen kann.
Ich bin außerdem der Meinung, dass der positive Aspekt dieses Berichts in der Förderung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung, mit dem ein notwendiges Gleichgewicht zwischen den lokalen Gemeinschaften und der Umwelt hergestellt werden kann, sowie in dem für die traditionellen landwirtschaftlichen Gebiete vorgeschlagenen Integrationsansatz liegt. In Bezug auf die Bürgerbeteiligung durch die Zivilgesellschaft ist meines Erachtens erwähnenswert, dass Herr Sifunakis die Notwendigkeit betont, die lokale Bevölkerung in die Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen, von denen folgende im Bericht genannt werden: eine systematische Untersuchung des Kulturerbes und die Schaffung eines Rechtsrahmens für dessen Schutz; die Finanzierung der Restaurierung lokaler Denkmäler und traditioneller landwirtschaftlicher Arbeitsweisen; die umfassende Restaurierung traditioneller Lebensräume und traditioneller Formen von Architektur; sowie das Know-how und traditionelle Berufsbilder, die von Generation zu Generation weitergeben wurden.
Meine Ja-Stimme für den Bericht beruht deshalb auf dessen Qualität. Darum möchte ich Herrn Sifunakis beglückwünschen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Obwohl der Bericht einige Widersprüche enthält und wir einem oder zwei Punkten nicht zustimmen, haben wir für die endgültige Entschließung gestimmt, weil wir es für wichtig halten, dass der Schutz und die Erhaltung des Kulturerbes über die Strukturfonds und die bestehenden Gemeinschaftsinitiativen wie LEADER +, URBAN II und INTERREG III unterstützt wird, die im kommenden Haushaltszeitraum (2007-2013) in die neuen Finanzinstrumente der GAP einbezogen werden sollen.
Außerdem begrüßen wir die Aufforderung an Kommission, Maßnahmen zu verabschieden, die besseren Zugang ermöglichen und Anreize für Kleinunternehmen bieten, traditionelle Handwerke und lokale Sitten und Gebräuche fördern und sich dabei auf eine breit angelegte Werbekampagne für die im Landesinneren der Mitgliedstaaten gelegenen Dörfer und Gemeinden stützen, um entscheidend zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft beizutragen und die Landflucht zu stoppen.
Darüber hinaus werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, damit bei den Europäischen Tagen des Kulturerbes die Förderung der traditionellen Siedlungen und des kulturellen Erbes im ländlichen Raum und in den Inselregionen stärker in den Mittelpunkt rückt, um den europäischen Bürgern den Wert der lokalen und regionalen Identitäten bewusst zu machen. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   .  Nach Ansicht der Juniliste sind es dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend die Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden, die das natürliche, architektonische und kulturelle Erbe schützen können und müssen.
Wir lehnen die künstliche Schaffung eines gemeinsamen kulturellen Erbes Europas auf europäischer Ebene ab. Die Idee eines Rechtsrahmens auf EU-Ebene zum Schutz des kulturellen Erbes in den ländlichen Gebieten ist nicht realistisch. Dies muss auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen.
Wie immer lässt der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments in seinen Berichten der Phantasie freien Lauf. In Ziffer 21 des Berichtsentwurfs wird ein System von Maßnahmen zugunsten kleiner traditioneller Siedlungen nach dem Beispiel der europäischen Kulturhauptstädte vorgeschlagen. Das würde zusätzliche Kosten für den EU-Haushalt bedeuten.
Ferner wird im Berichtsentwurf in Ziffer 24 vorgeschlagen, ein Europäisches Jahr für Kulturerbe auszurufen. Das Europäische Parlament schlägt oft vor, bestimmte Jahre dem einen oder anderen Thema zu widmen. Sie alle durchzuführen, wäre in der Praxis unmöglich.
Ich stimme gegen den Bericht in seiner Gesamtheit. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Ich möchte Herrn Sifunakis zu seinem wichtigen Bericht über den Schutz des natürlichen und architektonischen Erbes Europas in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen, dem ich meine Zustimmung gebe, beglückwünschen. Insbesondere begrüße ich den Verweis darauf, dass die EU gemeinsame Maßnahmen zum Schutz des Erbes ergreifen muss, das in Zeit und Raum durch die Lebensweise der Menschen geprägt wurde.
Die Erhaltung zahlreicher Elemente des kulturellen Erbes bildet die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und fördert somit den Umweltschutz, die Beschäftigung und die europäische Integration und trägt dazu bei, die Landflucht und den Bevölkerungsrückgang aufzuhalten. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Sri Lanka(1).
Jean Lambert (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Ich begrüße die Gelegenheit, heute Nachmittag hier das Wort ergreifen zu können, bedauere aber gleichzeitig, dass überhaupt die Notwendigkeit dazu besteht. Denn es scheint gar nicht lange her zu sein, dass das Parlament eine Entschließung zur Lage in Sri Lanka verabschiedete. Seitdem konnten wir beobachten, wie in diesem Land wieder Zerstörung, Tod, Vertreibung und Blutvergießen Einzug gehalten haben bzw. nie ganz verschwunden sind. Dabei hatten wir doch alle hier in diesem Parlament gehofft, dass dies nun endlich der Vergangenheit angehören würde.
Es steht außer Frage, dass jeder hier in diesem Plenum ein Ende des Blutvergießens sehen möchte und eine friedliche Lösung für Sri Lanka anstrebt. Auch wenn vielleicht Uneinigkeit über den einzuschlagenden Weg besteht, haben wir uns doch – wie aus dieser Entschließung hervorgeht – dem gleichen Ziel verschrieben. Die Tatsache, dass keine friedliche Lösung zustande kam, ist – so heißt es in unserer Entschließung – auf die Unnachgiebigkeit beider Lager zurückzuführen, die die Interessen der Mehrheit mit Füßen treten und so sehr mit ihrer eigenen Rolle, ihrer eigenen Zukunft und ihren eigenen Vorstellungen von Sri Lanka beschäftigt sind, dass sie friedensfördernde Kräfte nicht dafür eintreten lassen.
Die Europäische Union muss nun über ihre eigene Vorgehensweise entscheiden. Einige von uns sind der Meinung, dass die Aufnahme der LTTE in die Liste terroristischer Organisationen zu einer von vornherein absehbaren Reaktion geführt hat und die SLMM nun nicht mehr in der Lage ist, mit voller Kraft bzw. so effektiv zu arbeiten, wie wir uns das wünschen würden. Dennoch müssen wir vorankommen. Wir müssen uns für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen einsetzen. Und wir sollten uns in diese Verhandlungen so gut wie möglich einbringen und all unsere Kontakte nutzen, um einen Weg in die richtige Richtung zu finden. Dann können wir auch wieder mit der ordnungsgemäßen Verteilung der Tsunami-Hilfe weitermachen und allen Bürgern künftig ein Leben in Frieden ermöglichen. 
Marcin Libicki (UEN ),
   . – Herr Präsident! Wir befassen uns nicht zum ersten Mal mit dieser Problematik, und wir wissen, dass Sri Lanka oft Thema von Debatten in diesem Hohen Hause war.
Wir sind bereits auf historische Fragen eingegangen, und ich habe ja auch kürzlich über die Schwierigkeiten gesprochen, die wir damit haben, Stellung zur Situation der Konfliktparteien beziehen zu müssen. Einerseits ist da das ständige Leid all der Opfer in diesen Konflikten, aber andererseits darf man nicht vergessen, dass die Gegenwart von bestimmten Umständen der Vergangenheit beeinflusst wird. Man kann nicht automatisch davon ausgehen, dass diese Menschen einfach Pech haben und vom Schicksal gebeutelt sind.
Man muss sich auf eine konkrete Definition dazu einigen, wer in Sri Lanka – und ich zögere, auf solche kontroversen Begriffe zurückzugreifen, aber was soll’s – der ursprüngliche Hausherr und wer der Gast ist, dem die Dinge zu Kopf gestiegen sind und dessen Gebaren dem Hausherrn schadet. Ich möchte keine Namen nennen oder auf eine bestimmte Seite oder Partei anspielen, aber doch darauf hinweisen, dass man die jetzige Lage nicht ohne eine genaue Analyse und Beurteilung früherer Ereignisse und ohne eine Grundlage für die Einteilung der Menschen in Aggressoren und Opfer beurteilen kann. Man kann zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht einfach jedes Opfer als unschuldig und jeden an der Spitze als schuldig bezeichnen. Selbstverständlich sollten wir als internationale Organisation zuallererst dafür sorgen, dass das Leid der einfachen Menschen so schnell wie möglich aufhört, aber das geht nicht, ohne den historischen Kontext zu berücksichtigen und ohne ein gewisses Verständnis davon, wer die Guten und wer die Bösen sind. Mir scheint, dieses Hohe Haus muss hier wesentlich aktiver als bisher werden. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Nach Jahrzehnten des Krieges und intensiver Vermittlung durch Norwegen haben die Regierungen von Sri Lanka nacheinander ihre Bereitschaft erklärt, sich um eine Vereinbarung mit den aufständischen Tamil Tigers zu bemühen, die die Möglichkeit einer Konföderation beinhalten könnte, bei der die Zentralregierung sich nicht in die demokratische Verwaltung des autonomen Nordostens um Jaffna einmischen könnte. Leider ist diese gute Absicht zum Gegenstand einer politischen Kontroverse innerhalb der singhalesischen Bevölkerungsgruppe geworden, in der ein Teil die Auffassung vertritt, die Tamil-Rebellen müssten sich mit weniger zufrieden geben. Durch die Uneinigkeit der Mehrheitsbevölkerung wird das Vertrauen der Minderheit in eine friedliche Lösung untergraben.
Solange sich die tamilische Minderheit nicht auf eine politische Einigung innerhalb der singhalesischen Mehrheit oder auf deren frühere Versprechen verlassen kann, können wir nicht von ihr erwarten, dass sie geduldig dasitzt und darauf wartet, dass ihr etwas angeboten wird. Inzwischen sind beide Parteien wieder zur Gewalt zurückgekehrt. Europa muss konsequent bleiben und darf nicht Partei ergreifen, sondern muss alles daran setzen, um Frieden und Versöhnung zu fördern.
Die Rebellenorganisation LTTE ist in Sri Lanka nicht verboten, steht aber seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen, was zu bedauern ist, da dadurch Verhandlungen erschwert werden und die fortdauernde Gewalt ermutigt wird. Eine Organisation auf die Liste von terroristischen Vereinigungen zu setzen bedeutet, dass mit ihr nicht verhandelt werden darf und das alles unternommen werden muss, um sie zu zerschlagen.
Wir wissen seit vielen Jahren, dass die LTTE nicht vernichtet oder ausgeschaltet werden kann, selbst wenn wir es wollten. Daher werden bereits seit Jahren Gespräche mit ihr geführt. Wir sind auf sie angewiesen, um Aussöhnung und Frieden zu erzielen. Deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um der Verzweiflung ein Ende zu setzen, durch die sie erneut zur Gewaltanwendung getrieben wurde. 
Neena Gill (PSE ),
   . Herr Präsident! Ich möchte die jüngste Welle der Gewalt in Sri Lanka aufs Schärfste verurteilen. Am Wochenende wurden im Norden auf offener See einige Rebellen der Tamil Tigers von Patrouillenbooten der Regierung angegriffen. Dies stellt einen weiteren Ausbruch der Gewalt zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung dar. Doch bekanntlich ist Gewalt nicht der richtige Weg, um komplexe und heikle Konflikte zu lösen.
Seitdem die Tamil Tigers vom Rat als terroristische Organisation eingestuft wurden, ist eine Verschlechterung der Lage in Sri Lanka zu verzeichnen. Durch diese Brandmarkung hat sich die Vereinigung zweifelsohne noch weiter vom Verhandlungstisch entfernt. Mein Ansatz als Vorsitzende der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit besteht darin, dass beide Seiten an einen Tisch gebracht und beide gleichermaßen für den jüngsten Ausbruch der Gewalt zur Verantwortung gezogen werden sollten. Keine Seite kann ihre Hände in Unschuld waschen, und beide Lager müssen die Verantwortung hierfür tragen.
Die Regierung Sri Lankas hat es versäumt, ein maßvolles Vorgehen angesichts der Bedrohung durch die Rebellen zu wählen. Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht genau der terroristischen Methoden bedient, mit denen derzeit die Rebellenbewegung in Verbindung gebracht wird, die ja von der Regierung so unnachgiebig verfolgt wird.
Schulen und Krankenhäuser im Norden Sri Lankas als Zielscheibe zu benutzen, zeugt nicht gerade von verantwortungsbewusstem, demokratischem und friedensförderndem Regierungshandeln. Wie wir alle von anderen terroristischen Hochburgen in der Welt wissen, müssen die eigentlichen Ursachen des Konflikts genau untersucht werden. Wir müssen uns mit den Wurzeln des Problems beschäftigen. Doch mit ihrem unbeholfenen Vorgehen trägt die Regierung nicht zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen bei.
Wir sollten nicht vergessen, dass bereits viele Menschen ihr Leben verloren haben, darunter 17 EU-Bürger, die als Beobachter einer Hilfsorganisation tätig waren. Die Gewalt gegen unschuldige Menschen, Hilfsorganisationen, NRO und Beobachter in der Region darf nicht länger toleriert werden. Es ist an der Zeit, dass in Sri Lanka wieder Vernunft und Verhandlungsbereitschaft die Oberhand gewinnen. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Sri Lanka ist ein wunderschönes Land, das an einem wichtigen Wirtschaftskreuz liegt und in dem unternehmerische und fleißige Menschen leben. Wie unheimlich schade ist es da, dass die Hoffnungen und Ziele einer ganzen Generation von Srilankern vom Terrorismus zunichte gemacht wurden. Sri Lanka hatte in den letzten Jahren bereits erhebliche Fortschritte gemacht. Doch wie viel mehr hätte dieses Land in puncto rasche wirtschaftliche und soziale Entwicklung erreichen können, wenn Stabilität und Sicherheit geherrscht hätten?
Ich möchte hier nicht die feste Überzeugung vieler Tamilen in Abrede stellen, insbesondere dass sie kein faires Angebot erhalten hätten. Doch fest steht, dass der Terrorismus ihre Chancen um keinen Deut verbessert hat. Bei den Tamilen handelt es sich um eine sehr heterogene Bevölkerungsgruppe. Sie umfasst vier Millionen Menschen, von denen ungefähr ein Viertel zu den so genannten Berg-Tamilen gehört, die nie etwas mit der LTTE zu tun hatten. Ein weiteres Viertel besteht aus Moslems, die sich zweifelsohne kaum zur LTTE hingezogen fühlen. Die meisten Tamilen auf Sri Lanka leben im Zentrum und im Süden der Insel – in abgelegenen Gebieten, die von der LTTE kontrolliert werden. Diese Menschen haben kaum die Chance, ihre wahren Ansichten über die Terrorfürsten zu äußern, die ihre Leben dominieren.
Ich hege keinen Zweifel daran, dass in den vergangenen Jahren einige Tamilen Opfer von Gewalttaten wurden und die Sicherheitskräfte in den Konfliktgebieten zuweilen ohne gebührende Rücksicht auf tamilische Zivilisten vorgegangen sind. Daher gratuliere ich der Regierung Sri Lankas zu ihrer Zusage, die verübten Gewalttaten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen. Allerdings sind die schlimmsten Menschrechtsverletzer natürlich die Terroristen.
In Sri Lanka haben mehrere aufeinander folgende Regierungen versucht, die Lage der Tamilen zu verbessern. So wurden den Tamilen verschiedene Übergabeangebote unterbreitet, wonach dieser Bevölkerungsgruppe weitgehende Eigenständigkeit eingeräumt werden sollte, ohne jedoch die Einheit des Landes zu gefährden. Jeder dieser Vorschläge wurde jedoch von der gleichen unnachgiebigen Führungsriege der LTTE abgelehnt.
In unserer heutigen Entschließung rufen wir alle Konfliktparteien Sri Lankas auf, dass sie sich von der Trennlinie zurückziehen. Wir fordern eine sofortige, umfassende und überprüfbare Einstellung der Feindseligkeiten, die Achtung der Menschenrechte sowie ungehinderten Zugang für das Personal von Hilfsorganisationen zu allen Teilen des Landes. Darüber hinaus fordern wir von der Regierung und Opposition Sri Lankas eine deutliche Geste der Aussöhnung, wozu auch unbedingt eine baldige Änderung der Verfassung gehört.
In der Zwischenzeit müssen der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verdoppeln, um zur Schaffung eines stabilen und gerechten Friedens in Sri Lanka sowie zur Wiederherstellung von Sicherheit und Wohlstand beizutragen. Dazu gehört auch ein hartes Durchgreifen gegen die Terroristen. 
Elizabeth Lynne (ALDE ),
   . Herr Präsident! Wir sind von einem Ende der Gewalt offenbar weiter entfernt denn je. Das liegt zum einen daran, dass eine zweite Runde der Friedensgespräche in Genf nie stattfand, weil sich die LTTE vom Verhandlungstisch zurückgezogen hat. Zum anderen wurden aber die Hoffnungen auf weitere Gespräche auch dadurch zunichte gemacht, dass der Rat die LTTE am 29. Mai 2006 als terroristische Organisation einstufte. Ich persönlich freue mich darüber, dass ein entsprechender Änderungsvorschlag vorgelegt wurde, der aber bedauerlicherweise nicht in der Entschließung enthalten ist. Durch dieses Verbot wird die LTTE nur noch weiter isoliert. Ihre Mitglieder dürfen nicht mehr einreisen, so dass eine weitere Genfer Konferenz unmöglich geworden ist.
Wir sollten hier realistisch sein. Ganz gleich, wie sehr wir auch die Terroranschläge der LTTE verurteilen – was wir zweifelsohne tun –, fest steht doch, dass die Regierung auch nicht ganz unschuldig ist. Denken Sie doch nur an die 17 französischen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, die am 4. August 2006 ums Leben kamen. Alle Beweise deuten darauf hin, dass die Sicherheitskräfte der Regierung dahinter stecken, aber das wissen wir momentan noch nicht hundertprozentig. Dieser Vorfall sowie alle anderen Gewalttaten der LTTE und der Regierung müssen von einem unabhängigen Experten für Menschenrechtsfragen näher untersucht werden. Am abscheulichsten an der ganzen Sache ist meines Erachtens, dass sich weder die Sicherheitskräfte der Regierung noch die Tamil Tigers um einen ausreichenden Schutz von Zivilisten kümmern. Die anhaltende Ungewissheit darüber, was sich eigentlich zugetragen hat und wer für angebliche Kriegsverbrechen und andere Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich ist, schürt Angst und Panik unter der Zivilbevölkerung. Wir brauchen eine starke, effektive Überwachungsmission, die jedoch von der Regierung, der LTTE, den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedern unterstützt werden muss. 
Thomas Mann,
   Herr Präsident! Die seit 2002 bestehende Waffenruhe in Sri Lanka wurde immer wieder gebrochen. Beim schwersten Anschlag Mitte Juni gab es 60 Tote. Die Regierung machte die LTTE dafür verantwortlich. Anfang August wurden Tsunami-Helfer der französischen Organisation „Aktion gegen den Hunger“ ermordet, Mitte August gab es über 100 Verletzte und 61 Tote, alles Kinder und Jugendliche — ein Massaker, vermutlich verübt von staatlichen Sicherheitskräften.
Das Jahr 2006 erinnert mich an das Jahr 2001. Wir waren mit der SARC-Delegation in Jaffna und sahen die Auswirkungen des Bürgerkrieges: zerstörte Dörfer, verbranntes Land, Zehntausende von ratlosen und hoffnungslosen Flüchtlingen. Bei Gesprächen mit Regierung und Opposition, Menschenrechtlern, Buddhisten und Moslems haben wir immer die Friedensinitiative der Norweger unterstützt. Sie versuchten auch in diesem Jahr zu vermitteln — und scheiterten.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn Fakten geschönt werden. Die LTTE trägt die Verantwortung für die Bombenattentate gegen Zivilisten, für monatelange Blockaden von Trinkwasseranlagen und für die Weigerung, auf die Rekrutierung von Kindersoldaten zu verzichten.
Es gibt aber auch Positives: Zwei Tamilenparteien haben sich entschlossen, der Regierungskoalition beizutreten. Der Staatspräsident ist bereit, Menschenrechtsverletzungen durch Armee und Polizei untersuchen zu lassen. Und bei vielen politisch Verantwortlichen nimmt die Erkenntnis zu, dass die tamilische Bevölkerung aus ihrer empfundenen Zweitklassigkeit herausgeführt werden muss. Mögen diese erfreulichen Meldungen zunehmen und die vielen bisherigen Horrormeldungen abnehmen. Sri Lanka, eine der ältesten Demokratien in Asien, hat eine solche Entwicklung verdient! 
Robert Evans,
   Herr Präsident! Dieser Tagesordnungspunkt beinhaltet – wie wir alle wissen – Aussprachen über Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sri Lanka befindet sich derzeit in einer desolaten Lage, und es hat in der Tat viele Menschenrechtsverletzungen gegeben. Unser Antrag bezieht sich auf die Arbeit der Überwachungsmission in Sri Lanka. Dieses unabhängige Gremium hat die LTTE für den Anschlag am 15. Juni verantwortlich gemacht und der Regierung Sri Lankas – wie Frau Lynne bereits erwähnte – die Schuld dafür gegeben, dass Anfang August in Muttur 17 Mitarbeiter einer Hilfsorganisation ums Leben kamen.
Dies zeigt den Ernst der Lage. Leider versuchen jedoch einige Redner – und zwar nicht nur bei dieser Aussprache heute Nachmittag, sondern auch bei anderer Gelegenheit – die Schuld an dem Ganzen der einen oder anderen Seite in die Schuhe zu schieben. Wir müssen einsehen, dass bei gewalttätigen Konflikten keine Partei ihre Hände in Unschuld waschen kann und die militärischen Gegenschläge in vielen Fällen unverhältnismäßig waren. Was mit einem kleinen Gemeindestreit um die Wasserversorgung begann, hat zum Tod von Hunderten Menschen geführt, Tausende aus ihrer Heimat vertrieben und das Land an den Rand des Bürgerkriegs gebracht.
Alle Lager – die LTTE, Oberst Karuna und die Regierung Sri Lankas – müssen begreifen, dass es keine militärische Lösung geben kann und bedingungslose Friedensverhandlungen der einzige gangbare Weg sind. In Anbetracht dessen möchten wir mit dem Änderungsantrag 5 den Ausgang der Verhandlungen offen lassen. Jeder weiß, dass die LTTE eine Kraft ist, mit der man rechnen muss, und dennoch hat sich die EU durch ihr Verbot praktisch dem Verhandlungsreigen entzogen.
Ich möchte eines klarstellen. Nur weil ich diese Meinung vertrete und Frau Lynne, Frau Lambert und Herr Meijer ähnliche Äußerungen gemacht haben, heißt das noch lange nicht, dass wir Terroristen sind oder Entschuldigungen für den Terrorismus suchen, den wir ganz klar verurteilen. Es geht lediglich darum, dass wir die Verhandlungen offen lassen müssen. Ebenso sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um – wie aus Änderungsantrag 4 hervorgeht – der Zivilbevölkerung in Sri Lanka zu helfen, die schon so lange unter dieser Situation zu leiden hat und eine friedliche Lösung herbeisehnt. 
Marios Matsakis,
   – Herr Präsident! Leider hält das Blutvergießen in Sri Lanka weiterhin an, und schuld daran sind sowohl die Streitkräfte der Regierung als auch die Truppen der Tamilen. Aus dem Beweismaterial der Überwachungsmission für Sri Lanka geht Folgendes hervor: Die Streitkräfte der Regierung haben 17 Mitarbeiter einer Hilfsorganisation umgebracht, die LTTE hat mit einem Bombenanschlag auf einen Bus 64 Zivilisten getötet, und die Luftstreitkräfte Sri Lankas haben im Norden ein Lager bombardiert, wodurch 51 junge Menschen ums Leben kamen.
Kurzfristig gesehen ist es dringend notwendig, dass eine unabhängige Kommission die jüngsten Fälle von verschwundenen und entführten Personen sowie außergerichtlichen Hinrichtungen untersucht. Auf lange Sicht müssen wir jedoch auf der Forderung dieses Parlaments aus seiner letzten Entschließung bestehen, wonach eine umfassende Menschenrechtsvereinbarung zwischen den Bürgerkriegsparteien vonnöten ist, der durch eine effektive, unabhängige, internationale Überwachungsmission besser Geltung verschafft werden muss. Aus den Fehlern der Überwachungsmission für Sri Lanka haben wir gelernt, dass dieses Gremium über wirksame Durchsetzungsmechanismen und einen ungehindertem Zugang zu den von der Regierung und der LTTE kontrollierten Gebieten verfügen muss, damit die Menschenrechte als Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Konflikts dienen können.
Es bleibt zu hoffen, dass bald eine für die srilankischen Minderheitengemeinschaften akzeptable politische Lösung gefunden wird und dass anstelle von Gewalt und Armut endlich dauerhafter Frieden und Wohlstand herrschen. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In Sri Lanka bzw. Ceylon leben Singhalesen und Tamilen seit über 2000 Jahren zusammen. Es gab dort schon singhalesische Königreiche vor dem Aufstieg Roms, vor Cäsar, vor Christi Geburt, und es gab auch Ableger tamilischer südindischer Reiche. Deshalb ist es umso tragischer, dass in unserem 21. Jahrhundert dort eine solch explosive Situation herrscht, wobei wir schon sagen müssen, dass wir selbst als Europäer in der Kolonialzeit dazu beigetragen haben, dass sich die Situation verschärft hat durch Siedlungspolitik, durch Plantagenbesitzerinteressen und durch vieles andere.
Heute sollten wir dazu beitragen — und das ist der entscheidende Punkt —, dass es zu einer friedlichen Lösung kommt. Und zu einer friedlichen Lösung kann es nur kommen, wenn man zwischen dem Anliegen und den Terroristen unterscheidet. Die Terroristen wollen keine Lösung. Die Machthaber und Extremisten wollen keine Lösung, weil ihre persönliche Macht auf dem ethnischen Konflikt aufgebaut ist. Der ethnische Konflikt ließe sich durchaus lösen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dass wir hier unter einem italienischen Präsidenten tagen: Es ist doch ein phantastisches Modell, das zwischen Italienern und Südtirolern geschaffen wurde, und es hat sich herausgestellt, dass beide Seiten davon profitieren. Nicht nur die Minderheit, sondern auch die Mehrheit profitiert von einem solchen Autonomiemodell.
Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir ein solches Autonomiemodell auch für Sri Lanka mit seiner gefährlichen Situation anstreben. Deshalb begrüße ich die vorliegende, sehr ausgewogene Entschließung und unterstütze natürlich die Änderungsanträge unserer Fraktion. Ich bedauere aber, dass wir uns hier zwischen den Fraktionen zum Teil einen ideologischen Krieg liefern, statt dass wir uns einigen und in dieser sensiblen politischen Frage als Parlament geschlossen auftreten, was unser Gewicht gegenüber den Bürgerkriegsparteien in Sri Lanka wesentlich erhöhen würde. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ).
   – Herr Präsident! In den letzten Wochen ist es in Sri Lanka wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen tamilischen Guerillas und Regierungskräften gekommen. Durch diese brutalen Gewaltakte sind allein in diesem Jahr 800 Menschen ums Leben gekommen. Das schwache Justizsystem in Sri Lanka hat auf die weit verbreiteten Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die Ermordung von Vertretern humanitärer Organisationen und die Rekrutierung von Kindersoldaten nicht reagiert.
Beide Seiten – die Regierung in Colombo und die Tamil Tigers – beschuldigen sich gegenseitig, für die Verletzung der Übereinkunft verantwortlich zu sein. Es besteht die Gefahr, dass im Ergebnis der immer heftigeren Zusammenstöße ein Bürgerkrieg ausbricht. Vertreter der UNO-Friedensmission waren gezwungen, sich am 1. September aus dem Land zurückzuziehen, weil die Tamil Tigers ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnten. Besonders Besorgnis erregend ist, dass der sich verschärfende Konflikt die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, weil keine Hilfe zu den Tsunami-Opfern gelangen kann.
Deshalb bedarf die Umsetzung des UNO-Plans für die humanitäre Hilfe zur Ergänzung der bereits vorgesehenen Finanzmittel besonderer Unterstützung. Angesichts dieses sich ausweitenden Konflikts muss die Völkergemeinschaft an beide Seiten appellieren, die Waffen niederzulegen und Verhandlungen für eine Beilegung aufzunehmen. Anschläge, die Tribut unter unschuldigen Zivilisten fordern, dürfen nicht mehr hingenommen werden. 
Marianne Mikko (PSE ). –
   Verehrte Damen und Herren! Als Mitglied der Delegation unseres Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens ist der Verlust dessen, was in Sri Lanka bereits erreicht worden ist, eine unheilvolle Erfahrung für mich. Der terroristische Anschlag der Tamil Tigers am 15. Juni ist äußerst bedauerlich, ebenso die Erschießung von Mitarbeitern einer Hilfsorganisation in Muttur durch Regierungskräfte.
Wenn die Beteiligten vertrauenswürdige Partner sein wollen, dann müssen sie in der Lage sein, solche Vorfälle zu verhindern. Der einzige Weg aus dieser Sackgasse ist die Achtung der Menschenrechte und der absolute Vorrang des Wohlergehens der Bevölkerung. Die vordringlichste Aufgabe ist jetzt die Wiederherstellung des Waffenstillstands, aber ein bloßes Einfrieren des Konflikts ist keine Lösung. Als Vorsitzende der Delegation im parlamentarischen Ausschuss EU-Moldau spüre ich das tagtäglich. Durch den eingefrorenen Konflikt dort, und damit meine ich das unrechtmäßige Regime in Transnistrien, ist aus der Republik Moldau das ärmste Land Europas geworden.
Trotz der Rückschläge darf die Europäische Union ihre Langzeitziele nicht aus den Augen verlieren. Die Liberation Tigers of Tamil Elam (LTTE) auf die Liste der terroristischen Vereinigungen zu setzen war technisch gesehen richtig, aber praktisch gesehen der falsche Schritt. Es hat dazu geführt, dass die Beobachtermission für Sri Lanka (SLMM) ihre Handlungsfähigkeit zum größten Teil eingebüßt hat. Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass Gespräche in Sri Lanka mit Worten, nicht mit Geschossen geführt werden. Das kann uns gelingen – es muss. 
Franco Frattini,
   . Die Europäische Kommission ist zutiefst besorgt über die wachsende Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen, die das Waffenstillstandsabkommen und den Friedensprozess in Sri Lanka ernsthaft gefährden. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme der Feindseligkeiten zwischen den Befreiungstigern von Tamil Eelam und der srilankischen Armee in den vergangenen Monaten. Ein Krieg muss unbedingt verhindert werden, und beide Seiten müssen sich erneut zur Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens verpflichten.
Die Kommission hat beide Seiten wiederholt aufgefordert, alles Erdenkliche zu tun, um eine weitere Eskalation der Gewalt und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die Kommission und die Ko-Vorsitzenden der Konferenz der Geberländer, die in Tokio zum Thema Sri Lanka stattfand, haben immer wieder betont, dass Gewalt nicht der richtige Weg zur Beilegung des ethnischen Konflikts in Sri Lanka ist. Das Leid, das unschuldigen Zivilisten zugefügt wird, ist unerträglich.
Die Europäische Kommission ist über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in diesem Land erheblich beunruhigt. Wir teilen die Sorge über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen, die im Entschließungsentwurf geäußert wurde. Mit Sorge beobachten wir auch das Klima der Straflosigkeit und die von beiden Seiten verübten Menschenrechtsverletzungen.
Besonders erschüttert ist die Kommission von der brutalen Ermordung von 17 Mitarbeitern der NRO „Action contre la faim”. Daher hat sie die Behörden in Sri Lanka aufgefordert, diese Morde unverzüglich und gründlich zu untersuchen und Zusicherungen zu geben, dass sie alles in ihren Kräften Stehende tun werden, um für sichere humanitäre Korridore in dem Land zu sorgen. Der jüngste Ruf von Präsident Rajapakse nach einer internationalen, unabhängigen Kommission – den wir begrüßen – ist ein positiver Schritt, dem nun konkrete Maßnahmen folgen müssen.
Wir verfolgen die Lage in Sri Lanka weiter sehr genau und freuen uns über das Interesse des Parlaments an diesem Entschließungsentwurf, in dem beide Seiten zur uneingeschränkten Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert werden.
Für die Europäische Union als Ko-Vorsitzende der Geberkonferenz von Tokio sind diese neuen Entwicklungen von besonderer Bedeutung. Am 12. September wird in Brüssel ein Treffen der Ko-Vorsitzenden stattfinden. Dabei wird die Kommission eine aktive Rolle spielen und darauf hinwirken, dass an beide Lager eine eindeutige Botschaft ergeht und sie nachdrücklich aufgefordert werden, sich zu einer friedlichen Verhandlungslösung für diesen Konflikt und zur uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte zu bekennen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu Asylbewerbern aus Nordkorea, insbesondere in Thailand(1).
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! In etwa 60 Jahren Isolation hat Nordkorea ein Regierungsmodell und einen Lebensstil entwickelt, wie sie praktisch in keinem anderen Teil der Welt in ähnlicher Weise anzutreffen sind. Darüber hinaus ist es offenbar mehr mit Raketen und Atombomben beschäftigt als mit der Erzeugung von genügend Nahrungsmitteln. Wer von den Menschen solche Lebensumstände nicht mehr ertragen kann, sitzt in der Falle, denn die Grenze zu Südkorea ist nach wie vor dauerhaft geschlossen.
Auch das Nachbarland China bietet ihnen keine Lösung, solange es Flüchtlinge wieder in ein Land zurückschickt, wo sie als Abweichler zweifellos schwere Strafen zu erwarten haben; von den Zurückgeschickten ist nie wieder etwas zu hören. Deshalb muss denjenigen, die entkommen wollen, eine Alternative geboten werden. Derzeit landen diese Menschen in armen Ländern wie Vietnam und Kambodscha, zunehmend aber auch in Thailand, das weitaus wohlhabender ist und sicher geringe Zahlen von Flüchtlingen vorläufig bequem aufnehmen könnte.
Obwohl ihr Flüchtlingsstatus von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen anerkannt wird, werden sie von der thailändischen Regierung leider in erster Linie als Personen betrachtet, die die thailändische Grenze illegal überschritten haben, was zur Folge hat, dass sie nach allem, was sie bereits durchgemacht haben, auch noch zu 30 Tagen Gefängnisstrafe und dazu einer für ihre Verhältnisse beträchtlichen Geldstrafe verurteilt werden. Thailand muss ihnen vielmehr eine ordentliche Unterkunft bieten und denen, die es wünschen, die Weiterreise nach Südkorea oder in ein anderes aufnahmebereites Land gestatten.
Wir hoffen, dass Thailand die Normen anwenden wird, die in Europa allgemein üblich sind, die zwar gegenwärtig nicht sehr konsequent eingehalten werden, aber gleichwohl Tradition sind. Wenn Thailand eine Demokratie sein will – was, ehrlich gesagt, mit nicht wenigen Schwierigkeiten verbunden ist –, dann muss es diese Flüchtlinge dementsprechend behandeln. 
Bernd Posselt (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Der Kollege Albert Deß und ich haben schon vor 1989 gemeinsam gegen den Eisernen Vorhang, gegen die Teilung Deutschlands und Europas gekämpft.
Damals haben dies viele für eine Illusion gehalten, so wie sie heute glauben, die Wiedervereinigung Koreas sei eine Illusion. Es scheint auch so: Eine fest gefügte Diktatur, die noch dazu über Atomwaffen verfügt, unterdrückt brutal ihre Bevölkerung. Aber wir geben es nicht auf, für ein freies, wieder vereinigtes Korea einzutreten. Solange das allerdings nicht der Fall ist, müssen wir den Menschen, die dort verfolgt werden, Schutz gewähren.
Ich glaube, gerade Thailand sollte hier an seiner großen Tradition festhalten, die es vor Jahrzehnten gegenüber Millionen von Kambodschanern an den Tag gelegt hat. Es wird immer wieder vergessen, dass der große Teil der Kambodschaner den Terror der Roten Khmer überleben konnten, weil ihnen Thailand — mit europäischer Hilfe, aber immerhin Thailand — Schutz und Hilfe gegeben hat. Und was gegenüber Millionen Kambodschanern möglich war, sollte auch gegenüber einigen Tausend Nordkoreanern, die vom Kommunismus verfolgt werden, möglich sein. In diesem Sinne unterstützt meine Fraktion die vorliegende Entschließung. 
Marcin Libicki (UEN ),
   . Herr Präsident! Es besteht kein Zweifel, dass noch zwei kommunistische Diktaturen existieren. Kommunistische Regimes können ihrem Wesen nach nichts anderes als Diktaturen sein. Ich spreche von Kuba und Nordkorea. Die Welt muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese beiden kommunistischen Regimes zu beseitigen.
Wir diskutieren heute die Notlage von Flüchtlingen aus Nordkorea. Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Wir wissen sehr gut, dass sich Länder oft gegen Wirtschaftsflüchtlinge schützen wollen. Die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, wie schmerzlich das auch sein kann, bedeutet einfach, sie in ihre bedauerliche wirtschaftliche Lage zurückzuschicken. Die Rückführung von politischen Flüchtlingen hingegen bedeutet, sie der schlimmsten denkbaren Gefahr auszusetzen. Deshalb sollte die internationale Gemeinschaft zuallererst verhindern, dass auch nur ein einziger Flüchtling wieder nach Nordkorea zurückgeschickt wird. Das Schicksal, das sie dort erwartet, ist so grausam, dass es außerhalb jeder Vorstellungskraft liegt. Das sollte das oberste Ziel all unserer Aktivitäten sein. 
Paulo Casaca (PSE ),
   . – Dies ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, eine, die die gesamte Welt mit ihrem Nuklearprogramm bedroht und die es geschafft hat, das Land in ein riesiges Konzentrationslager zu verwandeln.
Angesichts dessen hoffe ich inständig, ebenso wie Herr Posselt und natürlich auch die übrigen Mitglieder unserer Fraktion, dass die Grenze fallen wird und Nordkorea in seiner jetzigen Form aufhören wird zu bestehen, aber solange dürfen wir nicht warten, um den Flüchtlingen aus Nordkorea unsere aufrichtige Solidarität zu bekunden.
Deshalb fordern wir die thailändischen Behörden auf, ein Mindestmaß an Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Würde zu zeigen, die Opfer einer brutalen Diktatur nicht zu kriminalisieren und ihnen jede erdenkliche Hilfe zu gewähren. Wir rufen auch die europäischen Organe auf, bei diesen Bemühungen zu kooperieren, um den nordkoreanischen Flüchtlingen zu helfen. 
Marco Cappato (ALDE ),
   Herr Präsident! Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies ist tatsächlich ein sehr ernster Fall, der auf eine weit verbreitete Situation hindeutet, wie bereits von meinen Kollegen hervorgehoben und im Text der Entschließung klargestellt wurde. Daher bleibt mir nur, den Herrn Kommissar, Vizepräsident Frattini, nach den Wegen und Möglichkeiten zu fragen, dieses Problem, insbesondere anlässlich des Asien-Europa-Gipfels (ASEM), zur Sprache zu bringen.
Das Problem betrifft Nordkorea, selbstverständlich auch Thailand, offenkundig uns selbst als Europäische Union und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Ich habe den Eindruck – ich weiß nicht, was der Herr Kommissar darüber denkt –, dass der UNHCR zu oft Angst davor zu haben scheint, Positionen zu dieser Region der Welt, aber auch zu anderen, zu ergreifen, die, wie soll ich sagen, politisch anmuten könnten, was zum Beispiel bei der Montagnard-Minderheit Vietnams der Fall war. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche andere Fälle, in denen die UNO zu zögern scheint, die effektive Anerkennung des Flüchtlingsstatus zu gewährleisten und Garantien dafür zu schaffen, weil sie fürchtet, dass das von den Regierungen oder Regimes des betreffenden Gebiets schlecht verstanden werden könnte.
Die Europäische Union kann bei dieser Frage eine maßgebliche Rolle spielen und die internationalen Organisationen und insbesondere die Vereinten Nationen ermutigen, den Flüchtlingsstatus zu garantieren, zuzuerkennen und zu ermöglichen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Was Nordkorea anbelangt, so pflichte ich selbstverständlich den Ausführungen meiner Vorredner bei: Diese Migration ist ganz klar keine reine Wirtschaftsmigration, sondern das Ergebnis oder Produkt einer der schlimmsten und grausamsten Diktaturen, die es noch auf unserem Planeten gibt. 
Marios Matsakis,
   – Herr Präsident! Nordkorea ist rasch zum Inbegriff eines anachronistischen, rückschrittlichen kommunistischen Staates geworden. Die erhebliche Verschlechterung des Lebensstandards und die unerträgliche Unterdrückung der Bevölkerung durch ein immer brutaleres totalitäres Regime haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass Zehntausende Nordkoreaner auf der Suche nach einem besseren Leben aus ihrem Heimatland geflohen sind.
Vor allem Thailand ist zu einem wichtigen Transitland für nordkoreanische Flüchtlinge geworden. Leider ist in jüngster Zeit zu beobachten, dass die thailändischen Behörden den nordkoreanischen Asylbewerbern eine nicht hinnehmbare Behandlung zuteil werden lassen. So sind Festnahmen, hohe Geldstrafen, Inhaftierungen und Abschiebungen an der Tagesordnung. Eine solche Verfahrensweise läuft der ansonsten so geschätzten, traditionellen Gastfreundschaft der Thailänder zuwider und stellt einen Verstoß gegen die Verpflichtungen dar, die Thailand im Jahre 1951 im Rahmen der Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen eingegangen ist.
Wir rufen die thailändische Regierung auf, die Rechte der nordkoreanischen Asylbewerber gebührend zu achten und mit dem Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen umfassend zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus fordern wir den Rat und die Kommission auf, die Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge aufmerksam zu verfolgen. 
Kathy Sinnott,
   Herr Präsident! In Nordkorea herrscht eines der repressivsten Regimes der Welt. Dieser Gefängnisstaat wird – so weit wir das beurteilen können – getreu der unseligsten stalinistischen Tradition geführt, wobei Hunger, Terror und Indoktrination an der Tagesordnung sind. Wir haben von den Gräueltaten der alten Diktaturen von Pol Pot und Stalin gelesen, und es quält mich der Gedanke, dass in Nordkorea heutzutage ähnliche Verhältnisse herrschen.
Verständlicherweise setzen die Menschen ihr Leben aufs Spiel, um aus diesem Land zu fliehen. Wenn Tausende entkommen, wie viele müssen dann erst bei dem Versuch ums Leben gekommen sein? Die meisten Nordkoreaner fallen unter den UN-Status „persons of special concern“ und stellen somit eine besonders hilfsbedürftige Personengruppe dar. Wenn ihnen der Fluchtversuch gelungen ist, muss ihnen die erforderliche Hilfe und der nötige Schutz geboten werden. Schließlich hat Thailand selbst erst vor kurzem nach der Tsunami-Katastrophe eine Welle der Solidarität seitens der Weltgemeinschaft erfahren. Thailand muss nun das gleiche Maß an Solidarität unter Beweis stellen, indem es mit der Schikanierung von Nordkoreanern aufhört, die es mit Müh und Not bis an seine Grenzen geschafft haben. Allerdings benötigt Thailand auch die Hilfe anderer Länder, um diese Bürde zu tragen.
So müssen sich auch die EU und ihre Mitgliedstaaten bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen und Hilfsgelder bereitzustellen. Ich möchte dieses Hohe Haus daran erinnern, dass wir Westeuropäer nach dem Zweiten Weltkrieg zugelassen haben, dass polnische Soldaten aus den deutschen Kriegsgefangenenlagern zurückgeschickt und Stalin zum Fraß vorgeworfen wurden, der diese entweder sofort oder allmählich in den sibirischen Gulags verschwinden ließ. Im Falle Nordkoreas und der dort herrschenden schlimmen Zustände haben wir nun die Möglichkeit, das schreckliche Unrecht, das wir den polnischen Gefangenen angetan haben, wiedergutzumachen. Wenn wir den nordkoreanischen Asylbewerbern helfen und sie vor der Abschiebung nach Nordkorea schützen, wo ihnen Gefangenschaft, Zwangsarbeit oder gar die Todesstrafe drohen, werden wir eine alte Schuld begleichen und damit die richtige Entscheidung treffen. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema Nordkorea beschäftigen, und zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass sich in diesem Land in den letzten Jahren leider kaum etwas zum Besseren gewendet hat. Die Menschenrechte werden weiterhin im großen Maßstab verletzt.
Heute debattieren wir die Problematik der Flüchtlinge, die durch Hunger und Unterdrückung in ihrem Land gezwungen sind, die schwierigste Entscheidung im Leben eines Menschen zu treffen, nämlich aus dem Heimatland zu fliehen, oft unter Lebensgefahr. Für viele von ihnen wird vor allem Thailand zu einem Transitzentrum, aber die dortigen Behörden, die gute Beziehungen zu Nordkorea unterhalten, möchten ihre Rechtsvorschriften über die illegale Einwanderung auf diese Menschen anwenden, und das tun sie auch.
Ich appelliere an die Regierung von Thailand, das für seine Gastfreundschaft bekannt ist, diese Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückzuschicken und sie und ihre Familien damit einer unvergleichbaren Verfolgung auszusetzen, sondern sie in ein anderes Land zu schicken.
Lassen Sie nicht zu, dass diese Menschen dem Regime zum Opfer fallen. 
Franco Frattini,
   .  Herr Präsident! Ihnen ist die traurige Geschichte der vielen nordkoreanischen Asylbewerber bekannt, und der jüngste Fall hat sich nun in Thailand abgespielt.
Die Kommission bedauert zutiefst, dass diese Flüchtlinge nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht behandelt wurden. Sie fordert die thailändischen Behörden nachdrücklich auf, das Prinzip der Nichtzurückweisung zu respektieren – so wie sie das ja auch sonst in der Regel tun – und die sichere Weiterreise in einen Drittstaat zu gewährleisten, wo die Flüchtlinge neu angesiedelt werden können. Wir hoffen, dass die laufenden Gespräche zwischen Thailand, den südkoreanischen Behörden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der UNO dazu führen werden, dass diese Personen in den nächsten Tagen nach Südkorea oder einen anderen Drittstaat gebracht werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich außerdem unterstreichen, dass uns auch die Lage der in Thailand lebenden H’Mong-Flüchtlinge aus Laos große Sorge bereitet.
Für die Nordkoreaner ist die Asylsuche das Symptom und nicht die Ursache einer allseits bekannten Problematik, nämlich des undemokratischen Regimes in der Demokratischen Volksrepublik Korea, wo Armut weit verbreitet ist, die Wirtschaft am Boden liegt und die Menschenrechte verletzt werden.
Die Europäische Union zeigt schon seit langem politisches Engagement in Nordkorea. Dazu gehören humanitäre Hilfsleistungen, die Bereitstellung von 345 Millionen Euro an EU-Hilfsgeldern seit 1995, die Förderung direkter Kontakte zwischen den Bürgern und Treffen der Troika auf Direktoren-Ebenen, wobei unter anderem auch Menschenrechtsfragen angesprochen werden. Im November 2005 wurde von den Vereinten Nationen eine Menschenrechtsresolution verabschiedet, in der es unter anderem auch um die Abschiebung nordkoreanischer Staatsbürger in ihr Heimatland ging. Die nordkoreanische Regierung nahm jedoch Anstoß daran und setzte daraufhin die humanitäre Hilfe aus, die dann erst vor einigen Monaten wieder aufgenommen werden konnte.
Die Europäische Union wird auch weiterhin die Sechser-Gespräche unterstützen sowie ihr politisches Engagement fortführen, um greifbare Verbesserungen erzielen zu können und die Ursachen des Problems zu bekämpfen.
Ich kann Ihnen im Namen meiner Kollegin Ferrero-Waldner versichern, dass die Kommission die Lage der Flüchtlinge in Thailand auch im Rahmen des Dialogs EU-Asien, den Herr Cappato gerade angesprochen hat, weiterhin genau verfolgen wird. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Simbabwe(1).
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ),
   . – Meine Damen und Herren! Simbabwe ist das frühere Südrhodesien. Das herrschende Regime des Landes gilt überall in Europa als totale Diktatur. Nach der Machtübergabe an die derzeitigen Herrscher wurden die Landwirte ganz schnell von ihren Farmen vertrieben, und das Land taumelt ständig am Rande der Hungersnot. Deshalb hat die Mugabe-Regierung die weißen Nachkommen der Kolonialherren aufgefordert, wieder auf ihr Land zurückkehren, hat ihnen die Farmen zurückgegeben und die Lage hat sich schnell verbessert. Jetzt werden die Menschen erneut Schritt für Schritt vertrieben, ja sogar umgebracht, obwohl die Regierung noch nicht einmal damit angefangen hat, Landarbeiter darin auszubilden, wie man eine Farm vernünftig betreibt. Ebenso gibt es keine Unterstützung für Genossenschaften oder für den Kauf geeigneter Ausrüstungen. Das sind die Hauptprobleme der Wirtschaft.
Im Entschließungsantrag werden die politischen Probleme behandelt, und er beinhaltet eine Reihe unbefriedigender und in gewisser Weise fragwürdiger Vorschläge. Ich bin entschieden gegen die lächerliche Aufforderung an Südafrika, Simbabwe bei der FIFA-Weltmeisterschaft zu boykottieren. Vielleicht ist das auch gar nicht ernst gemeint? Ich kann auch nicht verstehen, warum die Verfasser bei der Begründung für Punkt D feststellen, dass die wichtigste politische Opposition bedauerlicherweise im Oktober 2005 in zwei Fraktionen gespalten wurde. Wenn man mit dieser Feststellung Mugabe die Schuld geben will, dann verstehe ich nicht genau, wofür eigentlich. Wenn wir uns wirklich zum Narren machen wollen, dann können wir ja die einheimischen Schamanen anrufen, dass sie die Flüsse austrocknen und die Victoria-Fälle verschwinden lassen sollen.
Ich möchte auch noch eine Bemerkung zu Punkt 5 machen. In einigen EU-Mitgliedstaaten war die Wahlbeteiligung ebenfalls extrem niedrig. Erkennen wir deshalb die Legitimität der gewählten Vertreter, von Abgeordneten, Senatoren und einigen unserer Kollegen im EP nicht an? Ich muss sagen, dass mich dieser Punkt im Entschließungsantrag wirklich schockiert hat. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke wird sich bei der Abstimmung zur Annahme dieses Entschließungsantrags der Stimme enthalten.
Abschließend habe ich noch eine Frage an den Kommissar. Herr Kommissar, wie unterstützen wir die südafrikanische Regierung, die wir auffordern, die Behandlung von Flüchtlingen aus Simbabwe zu verbessern? 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Seit mehr als sechs Jahren fordert das Parlament immer wieder energische Maßnahmen, um in Simbabwe eine Wende zum Besseren zu bewirken. Wir müssen jedoch weiterhin mit ansehen, wie Millionen Menschen in dem Land schreckliche Not leiden. Sie leiden tagtäglich unter massiver politischer Unterdrückung, einer am Boden liegenden Wirtschaft und am Mangel an lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. Mitarbeitern des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zufolge sollen in diesem Jahr nahezu vier Millionen unterernährte Menschen mit Hilfsgütern versorgt werden – das ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung.
Des Weiteren hat HIV/AIDS verheerende Folgen für das Land: Jeder fünfte Erwachsene ist HIV-positiv, und mehr als eine Million Kinder sind Waisen, weil sie ihre Eltern durch Aids verloren haben. 70 % der Bevölkerung sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung Simbabwes hat nach 26 Jahren Unabhängigkeit einen historischen Tiefstand erreicht. Die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft können bestenfalls als halbherzig bezeichnet werden und lassen das notwendige Engagement vermissen, um die Lage in Simbabwe wirklich verbessern zu können.
Südafrika sollte sich an vorderster Front an den internationalen Bemühungen beteiligen, die darauf abzielen, Druck auf das Mugabe-Regime auszuüben und der Regierung somit demokratische Zugeständnisse abzuringen. Die leise Diplomatie von Präsident Mbeki hat leider zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hat. Mit der Bereitstellung von Strom, Mais und Krediten könnte Südafrika erheblichen Druck auf das Mugabe-Regime ausüben. Das ist aber bislang nicht geschehen.
Momentan können wir beobachten, wie Chinas Interesse an vielen Teilen Afrikas, darunter Simbabwe, wieder auflebt. Die chinesische Regierung scheint keinerlei Bedenken zu haben, tyrannische Regimes zu unterstützen und diese mit Kriegswaffen zu versorgen, um im Austausch dafür Zugang zu natürlichen Ressourcen zu erhalten. Derzeit sind keine diplomatischen Bemühungen seitens der EU oder der Regierungen der Mitgliedstaaten erkennbar, diese internationalen Hilfsströme zu stoppen, dank derer sich Mugabe an der Macht halten kann. Auch ist die EU bei der Umsetzung ihrer eigenen Strafsanktionen alles andere als energisch. Kein Wunder, dass Mugabe das alles nicht ernst nimmt.
Wenn die internationale Gemeinschaft wirklich etwas gegen die entsetzlichen Zustände in Simbabwe unternehmen möchte, dann sollte der UN-Sicherheitsrat dringend eine Untersuchung zur Lage in diesem Land durchführen. Solange wir dem Thema Simbabwe nicht höhere Priorität einräumen, wird das Mugabe-Regime das Land weiter herunterwirtschaften, bis Simbabwe endgültig am Boden liegt und nicht mehr in der Lage ist, aus eigenen Kräften und ohne enorme internationale Unterstützung wieder auf die Beine zu kommen. Dies könnte verhindert werden, indem die internationale Gemeinschaft jetzt endlich tätig wird. 
Karin Scheele (PSE ),
   Herr Präsident! Wir diskutieren nicht die erste Entschließung über die Situation in Simbabwe, aber ich gestehe, wir haben schon inhaltlich bessere Entschließungen in diesem Parlament diskutiert.
Auch in der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten sind fehlende Demokratie, massive Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe sowie die schwere Wirtschaftskrise, die von Lebensmittelknappheit, Arbeitslosigkeit und Hyperinflation begleitet wird, immer wieder Anlass für Kritik und Diskussionen. Wenn man alle Probleme dieses Landes aufzählt, das einst „der Brotkorb des südlichen Afrikas“ genannt wurde, muss man auch über die vielen mutigen Menschen sprechen, die in einem Klima starker Unterdrückung den Mut haben, die Missstände immer wieder anzuprangern.
Wir sollten danach trachten, dass wir genau diesen Menschen mit unseren Entschließungen in ihrem Kampf um Freiheit, Demokratie und Entwicklung den Rücken stärken. Bei manchen Passagen dieser heutigen Entschließung habe ich nicht dieses Gefühl, und ich finde es einfach falsch, bei einer Dringlichkeitsentschließung auf die im Jahr 2010 stattfindende Fußballweltmeisterschaft Bezug zu nehmen.
Ab dem 13. September – also hier sehr wohl dringend – werden in Simbabwe breit angelegte und landesweite Aktionen stattfinden, die von den Gewerkschaften und anderen Organisationen organisiert werden. Man wird auf das zunehmende Elend der Bevölkerung aufmerksam machen und Mindestgehälter, die über der Armutsgrenze liegen, sowie soziale Verantwortung von der Regierung fordern. Präsident Mugabe kündigt bereits jetzt an, dass jede Demonstration unterdrückt werden wird.
Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass diese friedlichen Protestaktionen, die auf die schrecklichen Lebensbedingungen der Bevölkerung hinweisen, ohne polizeiliche Schikanen stattfinden können, und, Herr Kommissar, wir sollten uns auch überlegen, wie wir es bei der Struktur, die in dieser Region vorhanden ist, schaffen, Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden, um das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu garantieren. 
Marcin Libicki (UEN ),
   . Herr Präsident! Simbabwe ist ein Beispiel dafür, wie die hässliche Seite der Entkolonialisierung die Oberhand gewinnen und behalten kann. Wie meine Vorrednerin sagte, gab es eine Zeit, da war Südrhodesien, das heutige Simbabwe, der Brotkorb eines großen Teils von Afrika. Heute ist es nicht einmal mehr in der Lage, sein eigenes Volk zu ernähren.
Wir haben diese negativen Seiten der Entkolonialisierung in vielen Ländern gesehen, vor allem in afrikanischen Ländern, wo der Übergang der Macht in die Hände von verantwortungslosen und üblen politischen Kräften die bedauerlichsten Folgen für Staaten hatte, die eigentlich nach ihrer Befreiung von der Kolonialmacht aufblühen sollten. Stattdessen sind ihre Bewohner zum Ruin verurteilt. Der jetzige Vorschlag des simbabwischen Staatschefs, Farmen wieder an die früheren Eigentümer zurückzugeben, kommt eindeutig zu spät und ist nicht im Mindesten vertrauenswürdig.
Meiner Meinung nach sollten wir all unsere Bemühungen darauf richten, Hilfe im humanitären sowie im Bildungsbereich zu leisten, denn ich sehe wirklich keinen anderen Ausweg aus dieser Lage oder andere mögliche Vorgehensweisen. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Die politische Krise und die Menschenrechtssituation in Simbabwe sind auch weiterhin ein ernstes und beunruhigendes Thema. Hinzu kommen die Verschlechterung der Lebensbedingungen und die wachsende Armut. Ich möchte mich jedoch besonders auf einen konkreten Aspekt konzentrieren, der schon angesprochen wurde und der zudem eine aktuelle Frage darstellt, die wir häufig in diesen Dringlichkeitsdebatten diskutieren: die freie Meinungsäußerung.
Erst gestern sprachen wir über China und beklagten den zurzeit hohen Grad staatlicher Kontrolle über die Medien, insbesondere das Internet. Anscheinend hat sich Simbabwe von der chinesischen Formel bei der Ausarbeitung seines eigenen Gesetzes zur Abblockung der Kommunikationsverbindungen inspirieren lassen, und dies geschieht im Rahmen eines Rechtssystems, das in Bezug auf Freiheiten ohnehin äußerst restriktiv ist.
China ist ein wichtiges Beispiel in dieser Hinsicht, denn, wie Human Rights Watch kürzlich in einem Bericht erklärte, ist das als „Great Firewall“ bekannte chinesische Kontrollsystem das modernste seiner Art in der Welt.
Nach dem simbabwischen Gesetz können die Armee, die Nachrichtendienste, die Polizei und sogar das Präsidialamt E-Mails kontrollieren und abfangen, Telefongespräche abhören und das Internet zensieren, alles ohne einen Gerichtsbeschluss zu benötigen. Dies würde beispielsweise die Beziehung zwischen Ärzten und ihren Patienten, zwischen Rechtsanwälten und ihren Klienten und zwischen Journalisten und ihren Quellen beeinträchtigen und fraglos eine große Gefahr für die Privatsphäre, die NRO und alle Menschen bedeuten, die sich für die Menschenrechte einsetzen.
Aus allen diesen Gründen halte ich es für unsere Pflicht, die Rücknahme dieses Gesetzes zu fordern. Ich möchte jedoch ganz klar sagen, dass sich meine Sorge in dieser Hinsicht nicht nur auf Simbabwe und auch nicht ausschließlich auf China bezieht. Es gilt, diese Bedenken als universelles Problem zu betrachten und sowohl gegenüber den Ländern, die ich genannt habe, und beispielsweise auch den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union selbst wachsam zu sein.
Die Achtung der freien Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre müssen die grundlegenden Elemente jeder modernen Gesellschaft sein. Heute sprechen wir über Simbabwe, doch ich möchte betonen, dass dies eine Frage ist, die wir nicht nur auf dieses Land beschränken dürfen. 
Marios Matsakis (ALDE ),
   . Herr Präsident! Diese ehemalige britische Kolonie wird leider noch immer von einer seit langem bestehenden schweren humanitären, politischen und wirtschaftlichen Krise geplagt, wobei kein Hinweis und keine Hoffnung auf eine baldige Besserung bestehen. Die Unterdrückung der Menschen durch die ineffiziente und korrupte Regierung von Präsident Mugabe hält weiter an, und die Schikanierung von politischen Gegnern, Gewerkschaftsaktivisten, Farmern, Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und der Justiz ist nach wie vor weit verbreitet.
Wir fordern die Regierung Simbabwes auf, endlich die internationalen Konventionen und Menschenrechte gebührend zu achten und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Des Weiteren vertreten wir die Ansicht, dass das Land nur vor einer noch düsteren Zukunft bewahrt werden kann, wenn Präsident Mugabe endlich so schnell wie möglich von seinem Amt zurücktritt. Ein solcher Schritt, der durch die Aufnahme positiver Übergangsverhandlungen zwischen der Zanu-PF, den MDC-Parteien und anderen Oppositionsbewegungen erleichtert werden sollte, wird unseres Erachtens die dringend notwendige Wiederbelebung der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft Simbabwes mit sich bringen und den Simbabwern Frieden und Wohlstand bescheren auf ihrem traumatischen Weg von einer britischen Kolonie zu einem unabhängigen und freien Staat. 
Michael Gahler,
   Herr Präsident! Durch alle Jahre meiner Parlamentszugehörigkeit begleiten uns Debatten über die Situation in Simbabwe, eine Situation, die sozial, wirtschaftlich und politisch ständig schlechter geworden ist. Appelle an Mugabe haben ebenso wenig gewirkt wie die Aufforderung an die Nachbarstaaten, insbesondere Südafrika, sich stärker zu engagieren. Und das, was wir als EU an Maßnahmen ergriffen haben, hat diejenigen, die es treffen sollte, auch nicht sonderlich beeindruckt.
Wie ist die Lage? Geschätzte 2 Millionen Menschen haben sich in die Nachbarländer geflüchtet und leben dort meist illegal. Allein die so genannte Operation Muramba-tsvina hat 700 000 Menschen im wahrsten Sinne des Wortes entwurzelt. 4 Millionen haben nicht genügend zu essen. 70 % sind arbeitslos. Die Inflationsrate ist die höchste der Welt. Der Kampf gegen Aids wird durch die Zwangsumsiedlungen erschwert. Jede Woche sterben 3 200 Menschen an Aids. Die Gesetzgebung zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung hat inzwischen das Ausmaß von vor der Unabhängigkeit erreicht.
Was können wir tun? Achten wir darauf, dass die internationalen Agenturen, die im Rahmen der UN vor Ort tätig sind, ihre Unterstützung der Bevölkerung möglichst unmittelbar leisten. Sorgen wir dafür, dass das Rote Kreuz seine Tätigkeit unbeeinträchtigt fortsetzen kann.
Ich fordere insbesondere die Kommission auf: Unterstützen wir auch aus dem Haushaltstitel der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte die dortige Zivilgesellschaft, die vielen mutigen Menschen, sei es in den Gewerkschaften, in den Menschenrechtsorganisationen, in den Kirchen oder in den unabhängigen Medien. Fragen wir China, mit wem es sich auf Dauer in Simbabwe arrangieren will. Mit der Regierung oder mit dem Volk? Und sagen wir unseren südafrikanischen Gesprächspartnern bei allen Gelegenheiten, dass sie durch ihre Untätigkeit weder die Dinge für sich selbst leichter machen noch den Menschen in Simbabwe einen guten Dienst erweisen. 
Józef Pinior,
   –Herr Präsident! In den letzten Jahren waren wir Zeuge, wie sich in Simbabwe die politische, soziale und gesundheitliche Lage verschlechterte.
Die politische Diktatur von Herrn Mugabe ist begleitet von einer sozialen Katastrophe in Simbabwe. Durch die Operation Murambatsvina wurden 700 000 Menschen obdachlos. Etwa vier Millionen Menschen sind in Simbabwe von Hunger bedroht, und immer mehr sind von AIDS betroffen. Das Ergebnis ist eine Situation, in der in diesem Land jede Woche über 3 000 Menschen sterben. Besonderen Anlass zur Sorge geben die kürzlichen Versuche des Regimes von Herrn Mugabe, das Rote Kreuz zu kontrollieren.
Zum jetzigen Zeitpunkt sollte das Hohe Haus sein Hauptaugenmerk auf die Aktivitäten von Gewerkschaften in Simbabwe richten, vor allem die Protestaktionen der Gewerkschaften in den kommenden Wochen. Die Gewerkschaften in Simbabwe verdienen unsere besondere Unterstützung. 
Alyn Smith,
   – Herr Präsident! Die schreckliche Lage, in die sich Simbabwe selbst hinein manövriert hat, muss hier im Plenum nicht noch einmal beschrieben werden. Hier stoßen wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten. Mit der Einstellung der Hilfsleistungen würden wir nur die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen treffen, und doch wäre dies das einzige Druckmittel, das diesem Parlament gegen das Simbabwe-Regime zur Verfügung steht.
Gibt es noch andere Mittel? Insofern möchte ich auf Ziffer 8 des Entschließungsantrags verweisen, in der vorgeschlagen wird, Simbabwe von der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 auszuschließen. Im Gegensatz zu meinen Kolleginnen und Kollegen halte ich dies für eine recht gute Idee. Ich würde gern wissen, was die Kommission davon hält.
Wir konnten diese Woche beobachten, dass internationale Fußballspiele einen ungemein brüderlichen und freundschaftlichen Geist ausstrahlen. Meine Mannschaft – das schottische Team – war vor kurzem in Litauen, und sicherlich wurden zahlreiche Freundschaften geschlossen. Dennoch ist die Teilnahme kein Recht, sondern ein Privileg. Mit dem Ausschluss von der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 könnte die internationale Gemeinschaft ihre Entrüstung über das Mugabe-Regime unterstreichen, ohne dass die Bevölkerung Simbabwes darunter zu leiden hätte. Und dennoch wäre dies ein Zeichen, das in diesem fußballbesessenen Land Beachtung finden würde. Dies scheint mir eine gute und nützliche Idee zu sein. Ich würde gern die Meinung der Kommission dazu hören. 
Koenraad Dillen (NI ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, stellt die dramatische Menschenrechtslage in Simbabwe seit geraumer Zeit ein Besorgnis erregendes, drängendes Problem dar, und sie steht heute ja auch nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung dieses Parlaments. Wie viele Jahre schon betreibt der marxistische Diktator Mugabe seine rassistische Politik gegen die weißen Farmer in seinem Land? Ungestraft praktiziert er eine Politik der ethnischen Säuberung, deren Opfer in erster Linie doch die überwältigende Mehrheit der schwarzen Bevölkerung Simbabwes ist.
Immerhin war Simbabwe einst ein Agrarland und gehörte zu den wenigen Ländern südlich der Sahara, die ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse exportieren konnten. Mit seinem Wahnsinn hat Mugabe sein Volk ins Elend geführt. Die Landwirtschaft bricht zusammen und Hungersnot greift um sich.
Es ist höchste Zeit, wirksame Schritte gegen ihn zu unternehmen. So wie Charles Taylor von Liberia muss Mugabe von der internationalen Gemeinschaft als jemand behandelt werden, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, und zur Verantwortung gezogen werden. Auch in Afrika darf keine Politik betrieben werden, bei der mit zweierlei Maß gemessen wird. 
John Attard-Montalto (PSE ). –
   Herr Präsident! Offenbar werden die Maßnahmen, die die Europäische Union gegen gewisse Diktaturen ergreift, mit der Zeit immer uneffektiver.
Es ist äußerst bedauerlich, dass ein wunderschönes Land wie Simbabwe in diesen erbärmlichen Zustand verfallen konnte, während wir – abgesehen von einigen wenigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Mugabe-Diktatur – einfach tatenlos zusehen. Wir reden über einzelne Vorfälle und legen vielleicht den Verantwortlichen und ihren unmittelbaren Angehörigen Reisebeschränkungen auf, und meinen dann, dass wir etwas für die Menschen tun, die gezielt den Angriffen ausgesetzt sind: nicht nur die Weißen, sondern auch zahlreiche einheimische, schwarze Simbabwer. Es ist an der Zeit, dass wir endlich unsere Stimme erheben und wirklich etwas unternehmen, anstatt nur Sonntagsreden zu halten. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   Herr Präsident! Unser österreichischer Kollege hat Recht, wenn er sagt, dass wir nicht zum ersten Mal in diesem Hohen Hause über Simbabwe sprechen. Es ist so etwas wie eine unendliche Geschichte geworden, und in vielen Bereichen hält Simbabwe den Weltrekord: 70 % Arbeitslosigkeit, die höchste Inflationsrate, jede Woche 3 200 Todesfälle infolge von AIDS sowie die niedrigste Wahlbeteiligung, nämlich 15 %.
Vier Millionen Menschen sind in diesem Land von Hunger bedroht. Die Situation ist eine Herausforderung für die ganze Welt, die Europäische Union eingeschlossen. Ich hoffe, dass wir es dieses Mal nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, und ich stimme auch unserem spanischen Kollegen Herrn Rueda zu, der kürzlich sagte, man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. Wir sollten unbedingt über Simbabwe sprechen, aber auch weiter gehen, denn elementare Menschenrechte werden auch in anderen Ländern verletzt, und wir müssen eine solche Doppelmoral stets vermeiden. Es ist eine gute Sache, dass dieses Hohe Haus diesen Punkt erneut debattiert, aber hoffentlich ist es das letzte Mal. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Kommission verfolgt die Ereignisse in Simbabwe sehr aufmerksam, und wir sind zunehmend besorgt über die Verschlechterung der politischen und insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, die die Menschen trifft: Zivilisten, Bürger.
Aufgrund der heute von uns festgestellten Situation – da die Regierung von Simbabwe keine geeigneten bzw. gar keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Krise der Demokratie, den Schutz der Menschenrechte und die katastrophale Wirtschaftsmisere anzugehen – steht eine etwaige Lockerung oder Rücknahme der Maßnahmen, die die EU im Hinblick auf Simbabwe beschlossen hat, außer Frage. Anders gesagt, wir wollen gar nicht davon reden.
Die Europäische Union hält an ihrer Haltung gegenüber Simbabwe fest, und ihr unerschütterlicher Standpunkt wurde vor Kurzem von meinem Kollegen Louis Michel bei seinen Kontakten mit den Regierungsbehörden in Simbabwe bekräftigt. Er hat betont, dass die Kommission nach wie vor fest entschlossen ist, eine aktive Rolle bei den Bemühungen um eine Überwindung der derzeitigen Situation zu übernehmen. Zugleich können wir keine einzige der Bedingungen, die wir gestellt haben, zurücknehmen, insbesondere nicht die Wiederherstellung demokratischer Regeln für das tägliche Leben der Bürger. Was uns geantwortet wurde, bestätigt unsere Sorgen.
Ich habe aufmerksam und mit großem Interesse die Idee vernommen, Simbabwe von der Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 auszuschließen. Sie alle wissen, dass eine solche Entscheidung von der FIFA getroffen werden muss, doch ich persönlich meine, dass dieser Gedanke ernst genommen und mit den Mitgliedstaaten des Internationalen Fußballverbands erörtert werden muss. Ich kann heute nicht sagen, ob das Ergebnis so ausfallen wird, wie sich das einige Abgeordnete wünschen, doch kann ich Ihnen versichern, dass ich die Kommissionsmitglieder Louis Michel und Benita Ferrero-Waldner über diesen Vorschlag informieren werde: Diese Frage muss wirklich ernst genommen werden.
Gewiss gibt es noch einen anderen Aspekt: Wie ich vorhin zum Ausdruck gebracht habe, hofft Europa, dass Simbabwe auf einen Weg zur Wiederherstellung der Bedingungen für ein demokratisches Leben und wirtschaftlichen Fortschritt zurückfindet. Selbstverständlich sind wir bereit, bestimmte Wege aufzuzeigen, beispielsweise im Rahmen der Prioritäten für das 10. EEF-Programm, wo es konkrete Möglichkeiten dafür gibt, doch müssen wir heute Simbabwe eine wirklich klare Bedingung stellen: Wenn es nicht ernsthaft einen Kurs zur Demokratie einleitet, können wir von unserer entschlossenen Haltung nicht abgehen.
Gleichzeitig steht die Kommission in einem sehr engen Dialog mit den Nachbarländern Simbabwes, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und mit der südafrikanischen Regierung. Ich stimme dem zu, was ich hier gehört habe: Wir werden uns stärker darum bemühen, von diesen Nachbarländern mehr Engagement zu verlangen.
Wir unterstützen die Initiativen der Vereinten Nationen, und meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass renommierte afrikanische Staats- und Regierungschefs Druck auf die Regierung in Simbabwe ausüben, damit die politische und humanitäre Situation endlich verbessert und der Weg zur nationalen Versöhnung eingeschlagen wird.
In der Zwischenzeit kümmern wir uns um die Bevölkerung. Denn während unsere Haltung zur Regierung Simbabwes unerschütterlich bleibt, müssen wir selbstverständlich der Bevölkerung, die keine Schuld an einem Regime hat, das ihm seine Freiheit und selbst ihr Auskommen nimmt, direkte Unterstützung zuteil werden lassen. Ich kann bestätigen, dass Kommissar Michel die Hilfe und auch die Finanzierung konkreter Projekte betreffend soziale und wirtschaftliche Bereiche, medizinische Unterstützung und die Rolle der Organisationen vor Ort fortführen will. Ich möchte betonen, dass die Rolle des Roten Kreuzes unbedingt erleichtert und gefördert werden muss, ebenso wie die Projekte zur Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung, der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Unserer Auffassung nach muss die direkte Hilfe für die Bevölkerung Simbabwes gerade in diesen Bereichen fortgesetzt werden. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet unmittelbar im Anschluss statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Michael Gahler (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich bitte zu ersetzen: 
 „Kommission mit der Untersuchung der in letzter Zeit in Sri Lanka verzeichneten Morde, Verschleppungen und Entführungen“ durch den korrekten Wortlaut „unabhängige Gruppe von bedeutenden Personen als Beobachter mit Untersuchungen über Entführungen, Verschleppungen und außergerichtliche Tötungen in Sri Lanka“. 
Das ist wohl der korrekte Fachterminus, der da zum Einsatz kommen soll. 

Michael Gahler (PPE-DE ). –
   Das ist hier wohl im Text falsch ausgedruckt: „delete two times the words “. Es geht eigentlich nur um eine redaktionelle Änderung. 

Geoffrey Van Orden (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte gern den letzten Satz unseres Änderungsantrags folgendermaßen abändern: „Es kann erwogen werden, die Ächtung aufzuheben, wenn es einen effektiven Waffenstillstand gibt sowie ein Ende des Terrorismus und die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf einer konstruktiven Basis”. Damit würde der letzte Satz, der momentan noch am Ende des Änderungsantrags steht, ersetzt werden. 

Robert Evans (PSE ). –
   Herr Präsident! Eine technische Änderung. Ich wurde darauf hingewiesen, dass der letzte Teil des Änderungsantrags Nr. 5, nämlich dass „Kommissarin Ferrero-Waldner diese Sorge teilt“, besser folgendermaßen lauten sollte: dass „diese Ansicht von vielen internationalen Gremien geteilt wird“. 


Michael Gahler (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Mir ist eben aufgefallen, dass bei den Adressaten der Entschließung zu Simbabwe zwar der Vorsitzende des Exekutivrates der Afrikanischen Union aufgeführt ist — also die Exekutive, die Regierungsseite —, dass wir in der Aufzählung aber das Panafrikanische Parlament vergessen haben. Da wir ja gerade mit ihnen Kontakt herstellen wollen, schlage ich als mündlichen Änderungsantrag vor, noch das Panafrikanische Parlament hinzuzufügen. 
Der Präsident.
   – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
