Sicherheitsmaßnahmen und vorbeugende Maßnahmen bei Offshore-Erdölplattformen in der EU (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission über die Sicherheitsmaßnahmen und vorbeugenden Maßnahmen bei Offshore-Ölplattformen in der EU.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Der 20. April war ein schwarzer Tag für den Golf von Mexiko, für die Vereinigten Staaten von Amerika, nein, für die ganze Welt! Seit genau vier Wochen unternehmen Industrie und Behörden viele Anstrengungen - bisher ohne abschließenden Erfolg -, um den enormen Ölaustritt zu stoppen und Umweltschäden insbesondere an der Küste zu mindern.
Der Unfall wirft ein Schlaglicht auf die Risiken, die mit Öl- und Gasförderarbeiten auf See verbunden sind. Die öffentliche Wahrnehmung hat mit gutem Recht zugenommen - nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa. Europa produziert, gemeinsam mit Norwegen, mehr als 200 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr, das meiste stammt aus der Nordsee.
Auch wenn die Gas- und Ölexploration und -förderung nicht unter vergleichbar extremen Bedingungen und in Tiefen wie im Golf von Mexiko erfolgt, müssen wir doch in der EU mit der Möglichkeit eines Unfalls rechnen und entsprechend gewappnet sein. Wir haben dafür zuständige Gremien und Mechanismen, um schnell auf einen möglichen Unfall zu reagieren.
Es gibt die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, wir haben Bergungsschiffe, wir haben Zivilschutzmechanismen, wir haben eine gute Koordinierung von Hilfsmaßnahmen, und unsere Kollegin, Kommissarin Georgieva, hat deshalb schon früh europäische Hilfen für laufende Maßnahmen im Golf von Mexiko angeboten.
Unser Ziel muss Prävention sein, um das große Aufräumen nach einer Katastrophe erst gar nicht angehen zu müssen. Ich habe deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen, Kommissar Potočnik, die Dienststellen gebeten, unsere anwendbare EU-Gesetzgebung zu überprüfen. Diese europäische Gesetzgebung stellt den Rahmen für Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen dar, sowohl im Allgemeinen wie im Falle eines konkreten Unglücks.
Unsere Richtlinien sorgen für Mindestsicherheitsstandards bei der Ausrüstung, und sie enthalten detaillierte Mindeststandards für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeiter. All diese Gesetzestexte werden nun von uns darauf überprüft, ob sie für ein Desaster ähnlicher Natur, für einen worst case ein ausreichendes und optimales Instrumentarium bieten. Dabei geht es um eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden, denn ein großer Teil der Sicherheitsbestimmungen bei der Förderung und beim Gesundheitsschutz liegt in den Händen unserer Mitgliedstaaten und nicht direkt bei uns.
Natürlich bietet ein Regulierungswerk keine 100 %-ige Garantie. Viel hängt von der Einstellung und der Verhaltensweise im operativen Bereich in unserer Industrie ab. Deshalb haben wir allen Grund, uns zusammensetzen: Politik und Wirtschaft müssen kooperieren, um sicherzustellen, dass die europäische Umwelt und die Öffentlichkeit so sicher wie möglich sind.
Ich will Sicherheit und Nachhaltigkeit der Öl- und Gasförderung ins Zentrum unserer Stakeholder-Gespräche stellen. Deswegen habe ich bereits in der letzten Woche ein hochrangig besetztes Gremium der großen Energieunternehmen, die in europäischen Gewässern tätig sind, eingeladen. Die Kollegin Georgieva war ebenfalls anwesend. In dieser sachorientierten Sitzung haben wir die Industrie aufgefordert, zuzusichern, dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um vergleichbare Unfälle in der Nähe europäischer Küsten zu vermeiden.
Wir haben einen Katalog von Fragen präsentiert, die von den Unternehmen in den nächsten Tagen zu beantworten sind: 12 Fragen, die ganz konkret alles beinhalten, was für die Sicherheit auf der Ölplattform und Gasplattform und für die Gewässer und die Küste und die Mitgliedstaaten entscheidend ist. Ich sehe dieses Treffen mit der Industrie als den Anfang eines Prozesses, der die Transparenz der Industrieoperationen verstärkt und die Einhaltung von Vorschriften sowie die Anwendung bester Verfahrensweisen fördert.
Wir planen ein zweites Treffen in den nächsten Monaten, wenn wir ein besseres Verständnis der Unfallursachen haben, um die Situation zu bewerten und für Europa die Lehren aus dem Unfall im Golf von Mexiko zu ziehen.
Zum jetzigen Zeitpunkt, wo Ursachen und Umstände noch analysiert werden, wäre es verfrüht, abschließend Schlussfolgerungen zu ziehen oder neue Gesetzesinitiativen zu fordern. Aber wenn sich herausstellen sollte, dass eine regulative Antwort notwendig ist, dann kann ich Ihnen versichern, die Kommission wird nicht zögern, Ihnen Vorschläge für europäische Regelungen zu unterbreiten.
Sie sehen, meine Damen und Herren Abgeordnete, es gibt in Europa kontinuierliche Anstrengungen, eine vergleichbare Tragödie in unserem Umfeld zu verhindern. Sollte es dennoch zu einem ähnlichen Unfall kommen, haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen und Mechanismen, um ohne Verzögerung effektiv zu reagieren und das Ausmaß für die Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt in Europa zu minimieren.
Gerne berichte ich Ihnen nach dem nächsten Treffen erneut über das, was von uns vorgesehen ist.
Bogusław Sonik
Bei der Explosion der Plattform im Golf von Mexiko handelt es sich um die größte Umweltkatastrophe dieser Art, die es je gegeben hat. Jeden Tag fließen 800 000 Liter Rohöl in den Golf, das bedeutet 22 Mio. Liter seit Beginn der Katastrophe. Der Ölteppich hat nun ein Ausmaß von 43 000 Quadratkilometern und ist somit größer als die Niederlande.
Unsere Pflicht ist es derzeit, uns mit den USA und allen Opfern dieser Tragödie solidarisch zu zeigen und sicherzustellen, dass wir unser Bestmögliches tun, um zu helfen. Im Lichte dieser Katastrophe erachte ich es als wesentlich, unverzüglich eine Sonderbewertung durchzuführen - eine detaillierte und weit reichende technische Untersuchung der in den Territorialgewässern der Europäischen Union tätigen Bohrplattformen. Das sollte auf supranationaler Ebene der erste Schritt hin zu einer Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Meere sein. Zudem möchte ich noch insbesondere auf die Tatsache aufmerksam machen, dass, falls eine vergleichbare Katastrophe in der Ostsee, bei der es sich um ein geschlossenes Meer handelt, passieren sollte, dies zu einer dauerhaften und unwiderruflichen Zerstörung in der gesamten Region und der Küstengebiete führen würde.
Es ist unverzichtbar, dass alle in den Territorialgewässern der Europäischen Union durchgeführten Entwicklungen einer Sonderüberwachung unterzogen werden sollten, und dass sie den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen und mit den modernsten Sicherheitssystemen ausgestattet werden sollten. In dieser Hinsicht halte ich es auch für unverzichtbar, ein gemeinsames grenzüberschreitendes Reaktions- und Kooperationsverfahren zu entwickeln, das sofort eingesetzt werden sollte, sobald es zu einem Austritt von Rohöl kommt.
Beobachter in den USA verweisen darauf, dass in vielen Fällen die Erlaubnis zum Bau von Plattformen im Golf von Mexiko auf Druck und im Interesse der Ölindustrie zulasten der Umwelt erteilt worden ist. Es fällt schwer, hier nicht die Entscheidung zum Bau der Nord Stream-Pipeline zu erwähnen, bei der es sich um eine politische Entscheidung handelte, die die Gefahren, die diese Investition für das Ökosystem der Ostsee darstellen könnte, nicht berücksichtigt hat.
Herr Oettinger, angesichts des Dramas im Golf von Mexiko sollten Bohranlagen zur Förderung von Öl oder Gas niemals ohne eine 100 %-ige Sicherheitsgarantie für die betroffenen Meere und Ozeane gebaut werden. Es dürfen keine Entscheidungen auf Druck einer industriellen oder politischen Lobby zu Stande kommen.
Kriton Arsenis
Herr Kommissar, oftmals reicht es nicht, einfach die Vorbeugungsmaßnahmen zu erhöhen. Bei der vor Kurzem erfolgten Explosion im Golf von Mexiko ging es um eine Plattform, die im Jahr 2001 gebaut worden war, und ihr darauf folgender Untergang verursachte die größte Umweltkatastrophe aller Zeiten. In den vergangen 29 Tagen, seit dem Unfall, ist es nicht gelungen, den Austritt aufzuhalten, und wie Herr Sonik erklärt hat, fließen jeden Tag 5 000 Tonnen Öl in das Meer im Golf.
Diese massive Verschmutzung erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo viele Tierarten, von denen viele vom Aussterben bedroht sind, sich mitten in der Laichzeit befinden. Ich beziehe mich auf fünf oder sieben Arten von Meeresschildkröten, Delfine, zahlreiche Walarten und zahlreiche Meeressäugetiere. Zwangsläufig ist auch der Mensch betroffen. Diese Explosion, dieser Unfall ereignete sich zu einem Zeitpunkt, wo die Region sich von den verheerenden Folgen des Hurricane Katrina zu erholen begann; er forderte zudem 11 Todesopfer.
Man ist jedoch in den Vereinigten Staaten dabei, Maßnahmen zu ergreifen. 1981 stimmte der Kongress für einen Stopp der Offshore-Ölbohrungen in 85 % der Küstengewässer der Vereinigten Staaten. Die Regierung Obama hat den Stopp trotz anfänglicher Stellungnahmen, die auf das Gegenteil hindeuteten, nach dem Unfall bestätigt. Gleichzeitig werden jedoch noch immer Ölplattformen in Betrieb genommen, hauptsächlich in der Nordsee. Derzeit gibt es hunderte Offshore-Ölplattformen, mit denen sowohl nach Öl als auch Gas gebohrt wird.
Der jüngste Unfall im Golf von Mexiko hat die Gefahr einer Vernichtung der Meeresumwelt, die von Offshore-Ölplattformen ausgeht, noch einmal deutlich gemacht. Dennoch ist der europäischen Gesetzgebung zufolge das Bohren nach Öl unter dem Meerboden von der Seveso-Richtlinie über Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ausgenommen.
Die jüngste Katastrophe zeigt uns, dass niemand garantieren kann, dass eine vergleichbare Katastrophe nicht in der Europäischen Union eintreten wird, und manchmal ist es einfach nicht genug, die Präventionsmaßnahmen zu verbessern. Die Regierung Obama wurde durch das Ausmaß der Katastrophe gezwungen, nachzugeben. Vielleicht ist es an der Zeit für die Europäische Union, zusätzlich zu weiteren Präventionsmaßnahmen, einen Stopp für Offshore-Bohrungen in EU-Gewässern mit sofortiger Wirkung einzuführen, um dem Stopp in den USA gleichzukommen. Wir müssen unverzüglich handeln, bevor ein Unfall, wie der im Golf von Mexiko, an unsere Tür klopft.
Corinne Lepage
Frau Präsidentin, der Einsturz der Ölplattform vor der Küste von Louisiana am 22. April hat zu einem Ölteppich von unvorstellbarer Größe geführt. Das wirft drei große Fragen auf. Die Tatsache, dass vorher keine Systeme eingerichtet worden sind, um einen Austritt dieser Art und dieses Ausmaßes zu stoppen, ist nur schwer nachvollziehbar, genauso wie das Fehlen ausreichender Kontrollen auf Seiten der Behörden bei den erforderlichen Sicherheitssystemen, die durch die Betreiber der Plattform installiert werden, um die Gefahr einer Verschmutzung und schließlich das spezielle Risiko einer Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe besonders gefährdeter bzw. dicht besiedelter Gebiete zu vermeiden. Vorhin erinnerte uns der Abgeordnete Herr Sonik daran, wie katastrophal eine solche Verschmutzung beispielsweise für die Ostsee wäre.
In der Nordsee, in der es eine der größten Konzentrationen an Plattformen in der Welt gibt, hat es bereits mindestens zwei ernsthafte Unfälle auf Offshore-Plattformen gegeben. Unter diesen Bedingungen ist es absolut notwendig, dass wir eine Bewertung der aktuellen Situation vornehmen, um sicherzustellen, dass ein vergleichbarer Unfall vor unseren Küsten nicht passieren kann. Wir sind sehr erfreut darüber, Herr Kommissar, dass es in dieser Hinsicht schon eine Initiative gibt.
Aber welche Maßnahmen wollen Sie kurzfristig ergreifen, um die Sicherheit und die Unfallverhütung auf Offshore-Plattformen in unseren Territorialgewässern zu verbessern? Sie haben von Mindeststandards gesprochen, Herr Kommissar, aber das reicht nicht.
Zweitens, welche Kontrollmaßnahmen gibt es, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsanforderungen vollkommen erfüllt werden? Es reicht nicht, Sicherheitsbestimmungen auf dem Papier zu haben; sie müssen angewendet werden und ihre Anwendung muss tatsächlich überwacht werden. Was beabsichtigen Sie, um dies zu erreichen?
Drittens, welche Mittel gibt es, um bei einem Unfall eine Verschmutzung der Küsten zu verhindern? Es ist schön und gut, Schiffe und Zivilkräfte zu haben, aber was steht uns zur Verfügung? Ist es nicht an der Zeit, von den Betreibern spezifische technische Ausrüstung zu verlangen, auf die alle zurückgreifen können? Ist es nicht angesichts der zukünftigen Aufnahme von Umweltschäden in die EU-Gesetzgebung auch notwendig, für angemessene Schadensersatzregelungen und dazugehörige finanzielle Garantien zu sorgen?
Schließlich arbeiten Ölgesellschaften in immer größeren Tiefen, wodurch sich ein Eingreifen sehr schwierig gestaltet, wenn es zu einem Unfall kommt und die Meeresumwelt bedroht ist. Welche Maßnahmen sind für die Offshore-Ölförderung in großen Tiefen, insbesondere im "Hohen Norden", geplant?
Schließlich komme ich auf die Frage zurück, die Ihnen der Abgeordnete Herr Arsenis vorhin gestellt hat: Ist es nicht an der Zeit, dass wir einen längerfristigen Stopp unter den gleichen Bedingungen in Betracht ziehen, wie er in den USA eingeführt werden soll? Wir wollen und wir müssen von dieser ölabhängigen Gesellschaft wegkommen. Ist es dafür nicht an der Zeit?
Isabelle Durant
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, auch ich bin der Meinung, dass wir die Industrie davon abhalten müssen, Gott zu spielen.
Die Industrienationen dürstet es heute mehr als je zuvor nach Öl. Sie bohren, wo immer sie können, und in immer größeren Tiefen, wodurch das Unfallrisiko ganz klar steigt. In der jüngsten Zeit haben die Industrien die Exploration und Förderung von Öl über die Sicherheit und die Umwelt gestellt; seit nun fast einem Monat sind jeden Tag 800 000 Liter Rohöl in den Golf von Mexiko geflossen. Der Schaden für die Umwelt und die Wirtschaft wird katastrophal sein. Ich sehe eine riesige Kluft zwischen den gewaltigen Summen, die für eine immer tiefere Förderung ausgegeben werden, und den vollkommen unzureichenden Mitteln für die vorausgehende Prävention und die Sicherheitsmaßnahmen.
Wie auch andere Abgeordnete, fordere ich mehrere Dinge. Zunächst, denke ich, müssen wir eine Überprüfung aller Ölplattformen durchführen, um Reparaturstatus, Sicherheitsniveau und Einhaltung der Standards zu kontrollieren. Natürlich müssen wir auch Inspektionen der Plattformen durchführen, auch wenn diese Inspektionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, und diese Inspektionen selbst müssen durch die Kommission überprüft werden.
Zudem, meine ich, müssen wir die empfindlichsten Ökosysteme ein für alle Mal schützen. Abgesehen von Ihrer Initiative, welche ich begrüße, mit der Sie ermitteln wollen, wie wir mit einem vergleichbaren Unfall vor unseren Küsten umgehen könnten, glaube ich, dass Europa die Initiative ergreifen muss, um die empfindlichsten Ökosysteme ein für alle Mal zu schützen. Ich denke dabei zum Beispiel an Alaska. Wir brauchen eine internationale Konvention nach dem gleichen Modell wie bei der Konvention zum Schutz antarktischer Meeresressourcen, und Europa könnte bei dieser Arbeit und bei dieser Konvention die Führung übernehmen.
Wenn es schließlich noch eines Grundes bedarf, um mehr und schneller in erneuerbare Energien zu investieren, so ist dies ein sehr guter Grund dafür. Der Vulkan - ich werde seinen Namen nicht sagen, weil er unaussprechlich ist - war ein Zeichen für uns im Bereich Luftverkehr; auf die gleiche Weise ist dieser schreckliche Unfall ein weiteres Signal für uns die Ölförderung betreffend. Es ist an der Zeit, dass wir erkennen, dass dieses unsinnige Wettrennen bei der Förderung von Öl überall und zu jedem Preis nicht mehr zeitgemäß ist.
Giles Chichester
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich begrüße die Erklärung des Herrn Kommissar. Die Welt hat mit Erstaunen sowohl den gewaltigen Ausstoß von Gas und Öl aus dem beschädigten Rohr nach der Explosion als auch die Katastrophe im Golf von Mexiko und die scheinbare Unfähigkeit sowohl der Industrie als auch der amerikanischen Behörden, den Ausfluss einzudämmen, gesehen; es bleibt zu hoffen, dass die jüngsten Entwicklungen sich als erfolgreich erweisen werden.
Wir haben, wie auch schon andere Kollegen erwähnt haben, unsere eigenen Erfahrungen mit Plattformkatastrophen in der Nordsee gemacht. Ich denke da zum Beispiel an Piper Alpha und ich glaube, dass daraus Lehren gezogen worden sind. Aber erinnern wir uns daran, dass es einen bedeutenden Unterschied zwischen der Meerestiefe, in der im Golf von Mexiko gearbeitet wird, und der Tiefe der Nordsee gibt. Ich bitte dringend darum, dass wir vorsichtig sind und nicht überstürzt neue Rechtsvorschriften erlassen. Wir müssen sicher sein, was geschehen ist. Wir müssen uns sicher sein, ob die bestehenden Regelungen verhindert hätten, dass so etwas hier geschieht, und wir müssen uns sicher sein, ob neue Vorschriften es verhindern würden.
Unfälle und höhere Gewalt kommen vor, und wir können nicht garantieren, dass wir sie verhindern können. Es muss eine Grenze dafür geben, was wir tun können, um sie zu verhindern. Ich möchte noch einen letzten Gedanken zum Ausdruck bringen, wenn wir über das relative Risiko sprechen: Unfälle wie dieser rücken die relative Sicherheit von Atomenergie in einen anderen Blickwinkel.
Elie Hoarau
Frau Präsidentin, der Ölaustritt im Golf von Mexiko ist sowohl für die Umwelt als auch die Wirtschaft eine echte Katastrophe. Anscheinend gab es einige Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Bohrgenehmigungen durch den amerikanischen Innenminister. Dies würde eine unverzeihliche Unverantwortlichkeit darstellen, deren Folgen unabsehbar wären und nicht bloß die Vereinigten Staaten beträfen.
Wir wissen, dass in Ländern auf der ganzen Welt hunderte Offshore-Bohrgenehmigungen vergeben werden, und wenn diese Genehmigungen genauso unverantwortlich vergeben würden, würde dies ein ernsthaftes Problem für die gesamte Welt darstellen. Als Abgeordneter für eine europäische Region in äußerster Randlage und für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), die nahezu ausschließlich aus insgesamt fast 130 und auf drei Kontinenten verteilten Inseln bestehen, möchte ich meine große Besorgnis um unsere Inseln angesichts der Projekte zur Offshore-Ölförderung zum Ausdruck bringen. Darum ist es von entscheidender Bedeutung für die Europäische Union, die ein Beispiel geben muss, die Sicherheit und die Präventionsmaßnahmen auf ihren Offshore-Ölplattformen sehr genau zu überprüfen.
Darüber hinaus schätzt man das versehentliche oder betriebsbedingte Einleiten von Öl in das Meer, das nicht unbedingt von Europa verursacht wird, auf mehrere zehntausend Tonnen pro Jahr. Ist es nicht an der Zeit, dass die Europäische Union die Initiative ergreift, damit künftig Offshore-Plattformen einer unabhängigen wissenschaftlichen Instanz unterstehen, die in Form einer internationalen Behörde eingerichtet werden sollte?
Nach Kopenhagen und in Vorbereitung auf Cancún sollte die Europäische Union stolz darauf sein, eine echte Weltordnungspolitik befördert zu haben, bei der es um die Suche, den Schutz und der Förderung von Tiefseeressourcen geht.
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als benachbarter Anrainer des Schwäbischen Meeres appelliere ich an Sie: Nehmen Sie den Unfall, die Katastrophe von Mexiko so ernst, als ob Sie in unserem Bodensee passiert wäre! Sie hätten dann kein Trinkwasser mehr und in meiner Heimatstadt gäbe es keine Festspiele mehr, mit all den dramatischen Konsequenzen und noch viel mehr.
Was heißt das? Sind Sie sich sicher, dass die Ölbohrplattformen weit weg von uns - also in der Nord- und in der Ostsee - andere Sturmlagen, mit denen wir im Rahmen des Klimawandels rechnen müssen, auch wirklich ertragen? Sind Sie sicher, dass Ihre Europäische Agentur für Seeverkehr auch tatsächlich gerüstet ist? Sie haben von guter Koordinierung gesprochen. Wir haben schon oft erlebt, dass der Funkkontakt zwischen den verschiedenen Ländern nicht funktionierte. Ist das gecheckt worden, bevor es zum Ernstfall kommt? Wenn tatsächlich etwas passiert, wie sieht es mit der rechtlichen Lage in Bezug auf Klagen gegen die Ölkonzerne aus? Wäre da vielleicht ein Risikofonds sinnvoll?
Der letzte Punkt: Sind Sie sich im Klaren, dass die Kontrollbehörden in den USA viel zu eng mit der Ölindustrie verflochten waren? Können Sie ausschließen, dass wir es auf europäischer Ebene nicht mit denselben Problemen zu tun haben? Es soll ja nicht heißen: "Sie können alles außer...".
Elena Oana Antonescu
(RO) Auch ich begrüße die Initiative der Kommission. Ich halte es für wichtig, dass wir dieses Thema diskutieren, selbst wenn der Unfall nicht in einem Gebiet geschehen ist, das in den Zuständigkeitsbereich eines Mitgliedstaates der Europäischen Union fällt.
In den Territorialgewässern der Mitgliedstaaten gibt es derzeit eine Reihe von Plattformen, die Öl fördern. Man rechnet damit, dass diese Arbeiten noch zunehmen werden in einer Zeit, in der die Internationale Energieagentur davon ausgeht, dass nur 5 % der Ölreserven im Meer derzeit bekannt sind. Es ist wichtig für uns zu verstehen, welche Lehren wir aus der Katastrophe im Golf von Mexiko ziehen müssen und wie die derzeitige Lage in Gewässern mit ähnlichen Förderaktivitäten ist, die momentan in den Mitgliedstaaten der EU durchgeführt werden. Falls notwendig, müssen wir auch zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Beschäftigten auf diesen Plattformen zu verbessern, wie auch weitere Maßnahmen, um Unfälle mit katastrophalen Folgen für Europas gefährdetste Regionen zu verhindern.
Eine weitere Lehre, die wir aus der Deepwater Horizon-Katastrophe und auch aus der Vergangenheit ziehen müssen, ist, dass wir uns ganz genau ansehen müssen, wie Betriebsgenehmigungen vergeben werden und welche vertraglichen Praktiken angewandt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Unternehmen sich nicht davor drücken können, Verantwortung zu übernehmen. Ein Unternehmen, das ein Geschäft mit einem gewissen Risiko eingeht, für das besondere Sicherheitsmaßnahmen benötigt werden und mit dem große Erträge erzielt werden können, muss auch dazu bereit sein, die Konsequenzen bei auftretenden Unfällen zu tragen.
Wenn Sie sich die Untersuchung dieser Katastrophe in den Vereinigten Staaten anschauen, ermöglicht es die Kette von vertraglichen Beziehungen zwischen verschiedenen Firmen den Unternehmen, einander den Schwarzen Peter zuzuschieben, während weiterhin Öl in das Meer fließt. Eine vergleichbare Situation darf es hier nicht geben. Darum müssen wir uns die Gesetzgebung in diesem Bereich anschauen und den gesetzlichen Rahmen verbessern, um sicherzustellen, dass wir die Risiken eines solchen Ereignisses mindern können.
Die Erfahrung zeigt, dass es nach solchen Unfällen erhebliche Schäden für Mensch und Natur gibt, wobei die Schadensersatzverfahren Jahre dauern können. Die Kommission muss sicherstellen, dass die Gesetzgebung für die Nutzung von Ölressourcen unter sicheren Bedingungen keine zu laxen Bestimmungen enthält, und prüfen, inwieweit diese Gesetzgebung geändert werden muss, damit es keine Möglichkeiten mehr gibt, sich der Verantwortung zu entziehen.
Marek Józef Gróbarczyk
(PL) Das Beispiel, das uns die Katastrophe im Golf von Mexiko liefert, zwingt uns dazu, sorgfältig über die laufenden Investitionsprojekte in der Europäischen Union nachzudenken. Ich meine damit die Nord Stream-Pipeline, die trotz der Empfehlungen des Europäischen Parlaments gebaut wird.
Die Quelle des Gases wird das russische Stockmann-Gasfeld in der Barentssee sein. Das Projekt sieht eine Förderung von 24 Milliarden Kubikmeter3 Gas pro Jahr in der ersten Phase vor. Dies wird danach jedoch auf 68 Milliarden erhöht. Um diese Menge an Gas zu erhalten, müssen viele Bohrlöcher innerhalb sehr kurzer Zeit gebohrt werden. Es wird nicht möglich sein, den Strom von 148 000 Tonnen Methan zu stoppen, da es weder Ventile noch Transit-Stationen gibt. Ein Schaden an einer Pipeline bedeutet keinesfalls, dass sie geschlossen wird. Das Gas wird weiter ausströmen, bis der Schaden repariert worden ist, und wenn Wasser eindringt, würde das die Pipeline vollkommen lahm legen. Daher fordere ich die Kommission auf, eine gründliche Analyse der Gefahren, die Entwicklungsprojekte dieser Art darstellen, durchzuführen.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte kommt zur rechten Zeit. Wir haben die Probleme im Golf noch nicht gelöst, und wir wissen nicht, wo die nächsten Probleme auftreten werden.
Deshalb meine erste Frage, Herr Kommissar: Wo kann Europa derzeit mit Fachwissen, dem Joint Research Center oder mit den verschiedenen anderen Einrichtungen, die wir haben, helfen, damit wir versuchen, die Katastrophe im Golf so schnell und so gut wie möglich gemeinsam einer Lösung zuzuführen? Die Europäische Union hat mit der Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 % und dem Ersatz durch erneuerbare Energien hier den richtigen Weg gewählt, und mit der Effizienzsteigerung können wir hier sehr viel erreichen. Glauben Sie, dass wir zum Beispiel im Europäischen Wirtschaftsraum mit Norwegen gemeinsam neue Initiativen setzen können?
Saïd El Khadraoui
(NL) Wie auch andere Redner, bin ich erschüttert, dass es möglich ist, dass hunderttausende Liter Rohöl wochenlang in das Meer strömen, ohne dass man dies stoppen kann. Ich bin genauso erschüttert über den enormen Schaden, den diese Katastrophe verursacht hat, sowie über die Tatsache, dass das betreffende Unternehmen, BP, dies ständig herunterspielt. Wir müssen uns den Tatsachen stellen. Wir haben noch nicht einmal alle langfristigen Folgen abschätzen können.
Es ist daher wichtig, dass wir besser auf europäischer als auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um solche Ereignisse zukünftig zu vermeiden. Dabei müssen wir uns auf verfahrensorientierte und technische Aspekte konzentrieren, indem wir die notwendigen Sicherheitssysteme einführen. Das hat natürlich seinen Preis, aber der Preis des Nichtstuns wäre offensichtlich noch viel höher.
In der Vergangenheit haben wir die weltweite Führung übernommen, indem wir Doppelwände für Öltanker eingeführt haben. Ich meine, wir sollten auch hier die Führung übernehmen und ein gutes Beispiel geben.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Oettinger! Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und als Schattenberichterstatterin für Biodiversität betrifft mich diese Katastrophe natürlich auch persönlich. Hier wird vieles vernichtet, was am Leben zu erhalten wäre. Jemand hat es heute schon gesagt: Trotz aller Vorsorge passieren Unfälle, denn es existieren Grenzen des Verhütens.
Aber Unfälle gibt es nicht nur auf Ölplattformen, sondern auch Kernkraftwerke sind vor Zwischenfällen und Unfällen nicht gefeit. Es existiert im Österreichischen ein Sager, der heißt: "Muss immer erst was passieren, bevor was passiert?" Auf Deutsch: Muss es immer erst eine Katastrophe geben, bevor wir daraus lernen? Diese Ölkatastrophe sollte uns aber zu denken geben, ob nicht auch der Ausstieg aus der Kernkraft für Europa ein Weg in die Zukunft wäre. Wir sollten alle unsere mentalen Energien und unsere finanziellen Ressourcen auch darauf konzentrieren, in erneuerbare Energie zu investieren.
Seán Kelly
(GA) Frau Präsidentin, es ist gut, dass wir dieses wichtige Thema besprechen, wobei ich nicht weiß, was bei unseren Beratungen letztendlich herauskommen wird und welchen Einfluss wir auf große Unternehmen haben - und zwar die Ölgesellschaften, die die Ölquellen besitzen, die diesen Schaden und diese Katastrophen verursacht haben.
Gleichzeitig wird die Kommission für ihre Empfehlungen gelobt, Maßnahmen einzuführen, um sicherzustellen, dass das Gleiche nicht bei uns passieren wird. Wenn man jedoch aus dieser Katastrophe eine Lehre ziehen kann, lautet sie, dass wir unbedingt andere Energiequellen in unserer Region verfügbar machen müssen, insbesondere natürliche Energie wie Wind- und Solarkraft. Je eher wir dies tun, umso besser wird es für alle sein. Wenn uns dies nicht gelingt, werden die Ölgesellschaften auf der Suche nach Öl weiter in die Ozeane eindringen und Schäden und Katastrophen wie diese werden nicht nur einmal, sondern immer wieder vorkommen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Wir unterstützen Investitionen in die Energieinfrastruktur Europas, allerdings nur, wenn sie vollkommene Sicherheit bei Bau- und Produktionsaktivitäten garantieren. Ich nutze diese Gelegenheit auch, um dazu aufzurufen, dass jedes Projekt, das die Unterwasserförderung oder den Transport von Kohlenwasserstoffen beinhaltet, nur nach einer gründlichen Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt realisiert wird.
Ich habe mehr als einmal die Einrichtung von europäischen Interventionsstellen für Schiffsunfälle in jedem Mitgliedstaat, der Zugang zum Meer hat, gefordert. Diese Art von Unfall fällt auch in diese Kategorie. Zu guter Letzt sollten alle Unternehmen, die im Bereich der Unterwasserförderung und dem Transport von Kohlenwasserstoffen tätig sind, Garantien bieten und über Versicherungen für die Zahlung von Schadensersatz bei Unfällen verfügen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Ich glaube, dass die ganze Welt mit Sorge die Ereignisse, die sich heute an der Küste des Golfs von Mexiko abspielen, verfolgt. Niemand hätte sich vorstellen oder vorhersagen können, dass ein so riesiges Land, die Führungsnation der Welt, die Vereinigten Staaten, nicht in der Lage wäre, mit etwas fertig zu werden, das auf den ersten Blick machbar erscheint. Ich glaube, dass wir, auch Europa, beträchtliche Mittel und Arbeitskräfte für die Lösung des Problems des Klimawandels bereitstellen. Die Natur stellt jedoch ihre eigenen Anforderungen. Ich meine, es ist sehr gut, dass wir Möglichkeiten haben werden, um aus den Fehlern anderer zu lernen, aber, noch einmal, ich möchte Sie auch an das Problem der Nord Stream-Pipeline erinnern, und ich glaube, dass wir, Europa, politisch verantwortlich für die Nutzung dieser Gaspipeline sein werden und daher würde ich auch den Herrn Kommissar dringend ersuchen, die Bedingungen für die Nutzung dieses Gasprojektes noch einmal zu überprüfen. Ich begrüße außerdem die Möglichkeit und den Willen, Europas eigene Rettungskapazitäten zu stärken.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin wie Sie betroffen, nicht nur in meiner Funktion als Kommissar, auch als Bürger, wenn man sieht, wie hier Natur für viele Jahre gestört und zerstört wird.
Wer betroffen ist, muss trotzdem nüchtern bleiben, kühlen Kopf bewahren, Hektik und Hysterie wären fehl am Platz. Noch kennt man nicht den genauen Grund des Unfalls im Golf von Mexiko. War es die Technik, die versagt hat? War es der Mensch, der versagt hat? Ich traue der amerikanischen Regierung und der Öffentlichkeit Amerikas zu, mit der gleichen Gründlichkeit aufzuklären, wie unser Interesse an Aufklärung der Ursachen hier in Europa besteht.
Ich glaube auch, dass die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten von Amerika mit der gleichen Betroffenheit und Gründlichkeit erwartet, dass man Konsequenzen zieht. Insoweit habe ich Vertrauen in das Industrieland Amerika und seine technischen Kompetenzen und seine Demokratie.
Zweitens: Wir müssen den Weg weg vom Öl gehen. Aber klar ist, wir sind zunächst einmal den Weg in das Öl gegangen - seit Generationen -, die Industrieländer Europas in besonderer Weise. Unsere Mitbürger haben weit über 200 Millionen Pkw, mit denen fahren Sie und fahre ich. Ich bin Vielfahrer und dienstlich auch Vielflieger. Am Wochenende fliegen wieder Hunderttausende in den Süden, verbringen ihre Pfingstferien auf Mallorca. Und für Griechenland und Spanien wird gesagt, nur Tourismus kann die wirtschaftliche Krise lösen. Das heißt mehr Flüge nach Athen, nach Palma, nach Marbella und an andere Orte. Wir konsumieren Öl, wir alle, Sie und ich. Mir scheint, dass auch dieser heere Saal, das Hohe Haus, nicht gerade energetisch gebaut worden ist. Es sind mehr Neonröhren als Abgeordnete heute Abend da. Und deswegen glaube ich, dass wir einfach wissen müssen, wir brauchen noch viele Jahre viel Öl und müssen trotzdem mit allem Ehrgeiz den Weg raus aus dem Öl gehen: 20 % erneuerbare Energieträger in zehn Jahren.
Wir bereiten eine Roadmap 2050 vor und werden Ihnen im Lauf des Jahres die verschiedenen Alternativen aufzeigen. Da sagen Gutachten, dass man in vier Jahrzehnten bis zu 80 % unseres Energiebedarfs jenseits der fossilen Energie und damit auch jenseits von Öl gewinnen kann. Da ist die Elektromobilität eine Chance. Aber noch viele Jahre wird die Mehrzahl der Fahrzeuge nicht durch Strom betrieben, sondern durch Öl in Form von Diesel und Benzin.
Klar ist, wer in der Nordsee und wer im Golf von Mexiko nach Öl bohrt, will damit seine Abhängigkeit von manchen Ländern mindern. Denn ansonsten hätten wir ohne eigene Vorkommen eine noch größere Abhängigkeit von OPEC-Staaten und von Ländern, die nicht immer nur demokratisch geprägt sind.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied: In der Nordsee wird in einer Tiefe von etwa 150 bis 200 Metern gebohrt. Im Golf von Mexiko ist die Tiefe bei 3 000 bis sogar 4 000 Metern angelangt, mit allen schlechteren Möglichkeiten, Sicherheit zu garantieren. 150, 200 Meter kann man mit bemannten U-Booten erreichen. Im Golf von Mexiko ist der Mensch im Grunde weit weg von der Gefahrenquelle, weit weg von der technischen Sicherheit.
Ich vertraue auch unseren Mitgliedstaaten. Wir haben allen Grund, unseren nationalen Behörden und unseren technischen Teams in Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Dänemark etwas zuzutrauen. Und in der bestehenden Partnerschaft der Europäischen Union und unserer Behörde EMSA mit den nationalen Sicherheitsteams haben wir ein hervorragendes, hohes Niveau einer kooperativen Sicherheit zwischen der Europäischen Union und unseren Mitgliedstaaten, die Anrainerstaaten sind.
Wir haben natürlich auch bei Nord Stream die Frage der Sicherheit zu prüfen gehabt. Da gab es komplexe Sicherheits- und Genehmigungsverfahren, die wurden alle durchgeführt, und ich möchte sagen, dass Nord Stream mit Wahrscheinlichkeit die modernste und sicherste Gasleitung der Welt werden wird. Es gibt auch entscheidende Unterschiede. Wenn je in der Gasleitung ein Problem entstehen sollte, kann man das Gas an der Quelle oder an der Küste stoppen. Nord Stream ist nicht vergleichbar mit dem, was im Golf von Mexiko geschieht.
Letztendlich müssen wir zum einen den Weg raus aus dem Öl gehen, wofür wir aber Jahrzehnte benötigen werden. Jeder von uns in Politik und Gesellschaft muss ihn gehen. Und auf dem Weg dorthin und in der Zwischenzeit müssen wir prüfen, ob unsere Sicherheitsstandards und Gesetze und Richtlinien und Sicherheitsteams höchstes Niveau bedeuten. Die entsprechenden Fragen haben wir gestellt. Wir werden Ihnen gerne im Herbst, wenn wir die Ursachen kennen, wenn wir die Antworten haben, wenn wir unsere Energieunternehmen streng befragt haben, Weiteres berichten. Ich glaube, dass den Energieunternehmen der Ernst der Lage durchaus bewusst ist.
Und ein abschließender Punkt: Haftungsgrundlagen für Schadenersatz gibt es schon. Keiner der Beteiligten in den USA bestreitet übrigens, dass, wenn klar ist, wer die Schuld trägt, dieser auch haften muss, und zwar, wie heute absehbar ist, in Milliardenhöhe. Und auch im europäischen Umweltrecht und unseren nationalen Umweltregeln ist die Haftungsfrage, die Frage der Schadensverursachung und des Schadenersatzes klar. Auch dies wird die Vorsorge mit Sicherheit verstärken.
Ich gehe davon aus, dass wir in wenigen Wochen wissen, ob wir bei uns gesetzlichen oder technischen Handlungsbedarf haben, dann berichten wir dem Hohen Haus gerne erneut. Ihre Wortmeldungen zeigen ja auch, wie wichtig es Ihnen über alle Parteien hinweg ist, bei diesem Thema vorausschauend, vorsorglich zu handeln, und nicht erst im Nachhinein, wenn bereits eine Katastrophe eingetreten wäre. Dies tun wir in der Kommission!
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
András Gyürk  
Nach dem schweren Unglück im Zusammenhang mit der Offshore-Ölbohrinsel vor der Küste der USA, sollten wir die Gelegenheit nutzen, daraus einige Lektionen zu lernen. An erster Stelle müssen wir einsehen, dass die Technologie der Tiefseebohrungen, auch wenn es sich um eine hochmoderne Technologie handelt, noch nicht ohne Risiko eingesetzt werden kann. Wir müssen auch eindeutig festhalten, dass der Anstieg von privaten Investitionen in die Ölindustrie nicht dazu führen darf, dass politische Entscheidungsträger ihren Standpunkt des strengen Umweltschutzes aufgeben. Die Ölkatastrophe in den Vereinigten Staaten stellt eine gute Gelegenheit für die EU dar, ihre eigenen Sicherheitsvorschriften zu überprüfen. Diese sind in ihrer Art nach wie vor zu allgemein gehalten. Denken wir nur an die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder den Rahmen zur Sicherheit am Arbeitsplatz. Diese Überprüfung ist auch deswegen angebracht, weil die eher spezifischen Regelungen sich vornehmlich auf die Schritte konzentrieren, die nach dem Auftreten einer Katastrophe zu unternehmen sind. Maßnahmen zur Prävention spielen daher eine untergeordnete Rolle. Vom Beispiel der USA können wir lernen, dass die Verantwortlichkeiten der Betreiber und Besitzer von Ölquellen und die der überwachenden Behörden klar verteilt werden müssen. Industrielle Vorschriften und freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen sind keine ausreichende Lösung. Es ist absolut klar, dass rechtlich definierte Sicherheitsgarantien benötigt werden.
