Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien (Aussprache)
Der Präsident
- Beim nächsten Punkt handelt es sich um die Erklärungen der Kommission und des Rates zu dem Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien.
Gestern traf ich mich mit der kroatischen Premierministerin. Begleitet wurde ich von zwei Vertretern unserer wichtigsten Einrichtungen; Herrn Swoboda, dem Berichterstatter, und Herrn Hökmark, dem Leiter unserer Ständigen Vertretung in Kroatien. Wir diskutierten Kroatiens Fortschritte auf seinem Weg in die Europäischen Union. Besonders freut es mich, dass wir heute den Stand der Verhandlungen und die konkreten Aussichten für Kroatiens Zukunft in der Europäischen Union direkt und mit allen unseren anwesenden Kolleginnen und Kollegen besprechen können. Außerdem freut es mich, dass der für unsere Nachbarschaftspolitik verantwortliche Kommissar, Herr Füle, im Plenarsaal ist. Ich möchte nun Herrn Martonyi im Namen des Rates das Wort erteilen. Herr Martonyi und der ungarische Ratsvorsitz legen großen Wert auf die Erweiterung der EU um Kroatien, wodurch die Erweiterung ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des ungarischen Ratsvorsitzes ist. Herr Martonyi, Sie haben das Wort.
János Martonyi
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, im Namen des Ratsvorsitzes der Europäischen Union möchte ich sagen, dass es mir eine besondere Freude ist, das Wort im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu ergreifen.
Diese Sitzung bietet rechtzeitig die Möglichkeit, den Fortschritt Kroatiens im Beitrittsverfahren zu bewerten und die Pläne des ungarischen Ratsvorsitzes für dieses erste Semester des Jahres vorzustellen.
Zuallererst begrüße ich die aktive Rolle des Parlaments im Erweiterungsprozess sowie seinen konstruktiven Beitrag zur allgemeinen Diskussion über die Erweiterung und speziell über Kroatiens Beitrittsprozess.
Wir haben bereits mehrmals betont, dass die Erweiterung Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa stärkt, sie den strategischen Interessen der Europäischen Union dient und der EU bei der Umsetzung ihrer politischen Zielsetzungen in wichtigen Bereichen, die für den wirtschaftlichen Aufschwung und das nachhaltige Wachstum essenziell sind, hilft.
Die Erweiterung ist ein Schlüsselfaktor für politische und wirtschaftliche Reformen. Wie schnell sie voranschreitet, richtet sich im Allgemeinen danach, wie das Beitrittsland die Kopenhagener Kriterien einhält und nach den Fähigkeiten des Landes, die Verpflichtungen einer Mitgliedschaft zu erfüllen.
Die Erweiterung ist eine der Hauptprioritäten unseres Ratsvorsitzes, und unsere Aufgabe in diesem halben Jahr wird sein, diese Politik in Übereinstimmung mit dem vom Europäischen Rat im Dezember 2006 angenommenen erneuerten Konsens über die Erweiterung sowie mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2010, die vom Europäischen Rat befürwortet wurden, voranzutreiben.
Im Falle Kroatiens befindet sich der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates angeführte Abschluss der Beitrittsverhandlungen in greifbarer Nähe, und unser Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum Ende des ungarischen Ratsvorsitzes abzuschließen - vorausgesetzt natürlich, Kroatien erfüllt die verbleibenden Benchmarks für den Abschluss der Verhandlungskapitel.
Wir möchten auch den Beitrittsvertrag so weit wie möglich finalisieren und so den Weg für Kroatiens EU-Beitritt, dem wir entgegensehen, ebnen. Aus diesem Grund, und wie in Ihrer Entschließung hervorgehoben, wird dieses halbe Jahr für Kroatiens Verhandlungsprozess von entscheidender Bedeutung sein.
Lassen Sie mich nun ganz kurz auf die noch ausstehenden Themen zu sprechen kommen. Seit Verhandlungsbeginn wurden 34 der 35 Kapitel geöffnet, von denen 28 vorläufig geschlossen worden sind.
Wir stehen somit kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen. Allerdings müssen wir noch immer einige schwierige Kapitel, wie Wettbewerb, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Regionalpolitik und Koordinierung der strukturellen Instrumente, Justiz und Grundrechte sowie Finanz- und Haushaltsvorschriften abschließen, wovon einige natürlich Auswirkungen auf den Haushalt haben.
In den Schlussfolgerungen des Rates über Kroatien, die vergangenen Dezember angenommen wurden, haben wir Schlüsselthemen, bei denen weitere Arbeit in diesen Bereichen erforderlich ist, hervorgehoben. Sie sind darüber in Kenntnis gesetzt worden. Wir möchten ebenfalls einige Punkte betonen, auf die in Ihrer Entschließung ausführlich eingegangen wurde.
Der Rat hat angemerkt, dass von Kroatien in vielen Bereichen, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene, ermutigende Fortschritte erzielt wurden. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass noch weitere Anstrengungen notwendig sind. Diese betreffen eine unabhängige und effiziente Rechtsprechung und die Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen.
Der Rat hat Kroatien auch ermutigt, seine Anstrengungen zur Erfüllung der verbleibenden Benchmarks zu verstärken, so sollte es etwa eine überzeugende Leistungsbilanz insbesondere im Bereich der Wettbewerbspolitik und im Bereich Justiz und Grundrechte vorlegen können.
Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund betonen, wie wichtig für uns die Überwachung bei der Angleichung an den Besitzstand und bei der Umsetzung des Besitzstandes ist, damit Verwaltungskapazitäten gesichert und eine überzeugende Leistungsbilanz erreicht werden können.
Für die mögliche Schließung von Kapitel 23, später in diesem Semester, wird vor allem die für März vorgesehene Bewertung der Kommission des Fortschritts im Bereich Justiz und Grundrechte ausschlaggebend sein. Darüber hinaus merkte der Rat hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) an, dass Kroatien im Allgemeinen gut mit dem IStGHJ zusammenarbeitet, und betonte gleichzeitig, dass eine umfassende Zusammenarbeit gemäß dem Verhandlungsrahmen essenziell bleibt.
Jetzt, wo die behördenübergreifende Task-Force begonnen hat, wichtige neue Spuren zu verfolgen, rief der Rat Kroatien zur Fortsetzung der behördlichen Untersuchung auf, um den Verbleib der fehlenden Militärdokumente zu klären.
Zusätzlich begrüßte der Rat die aktive Rolle Kroatiens bei der regionalen Zusammenarbeit, der Verbesserung der Beziehungen zu Nachbarländern und bei den Anstrengungen zur Aussöhnung in der Region.
Das Inkrafttreten der Schiedsvereinbarung bezüglich der Grenzstreitigkeiten mit Slowenien Ende November war in dieser Hinsicht eine sehr begrüßenswerte Entwicklung. Unter Berücksichtigung des wichtigen Stellenwerts der gutnachbarlichen Beziehungen hat der Rat Kroatien ermutigt, seine Fortschritte weiter auszubauen und alle ausstehenden bilateralen und regionalen Fragen gemeinsam mit den betroffenen Ländern zu klären.
Zum Abschluss lassen Sie mich wiederholen, dass es während unseres Ratsvorsitzes noch viel zu tun gibt. Kroatien sollte keine Mühen scheuen, um die verbleibenden Benchmarks zu erfüllen, das bereits Erreichte zu bewahren und zu verbessern und, gemäß dem Verhandlungsrahmen, abschließend alle noch ausstehenden Verpflichtungen in Angriff zu nehmen.
Von unserer Seite aus versteht es sich von selbst, dass wir bei diesem Unterfangen auf die Unterstützung und die Kooperation aller Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und natürlich vor allem des Europäischen Parlaments zählen.
Für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ist es überaus wichtig, dieses Tempo beizubehalten, wie in den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes bis Ende Juni - also bis zum Ende unseres Vorsitzes - betont wurde.
Der Präsident
Die Nachbarschaftspolitik ist für die Europäische Union, den Mittelmeerraum, die Östliche Partnerschaft und vor allem für die westlichen Balkanstaaten sehr wichtig. Ich erteile nun dem für diese Politik verantwortlichen Kommissar das Wort.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für Kroatien, Herrn Hannes Swoboda, gratulieren und ihm meine Anerkennung für seinen fairen und ausgewogenen Bericht ausdrücken. In diesem werden die von Kroatien bei der Erfüllung der Beitrittskriterien erzielten beeindruckenden Fortschritte gewürdigt; gleichzeitig wird angeführt, welche Anstrengungen noch für den Abschluss der Verhandlungen erforderlich sind.
Die Europäische Union und Kroatien haben vorläufig 28 der 35 Verhandlungskapitel geschlossen. Bei der Beitrittskonferenz auf Ministerebene am 19. April sollte es möglich sein, weitere Kapitel vorläufig zu schließen, bei denen Kroatien die für den Abschluss der Verhandlungen notwendigen Benchmarks entweder erfüllt hat oder kurz davor steht, sie zu erfüllen. Wie im Rahmen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten im Dezember 2010 angemerkt wurde, ist der Abschluss der Verhandlungen absehbar.
Die schwierigsten Themen sind, wie bei allen Verhandlungen, in der finalen Phase zu klären. Wie Herr Minister Martonyi gerade betont hat, nannte der ungarische Ratsvorsitz vorhin als eines seiner Ziele den Abschluss der Verhandlungen in der ersten Hälfte 2011, vorausgesetzt alle Kriterien und Benchmarks werden erfüllt. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn sich Kroatien weiterhin so stark anstrengt, um die verbleibenden Anforderungen zeitgerecht zu erfüllen.
Die größten noch ausstehenden Herausforderungen sind die Benchmarks für den Abschluss der Verhandlungen über Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und Kapitel 8 (Wettbewerbspolitik). Kroatien hat in beiden Bereichen hart gearbeitet, und jetzt ist es an der Zeit, den letzten Teil des Weges zu gehen.
Im Bereich Justiz und Grundrechte sind die wichtigsten Bereiche, in denen Kroatien zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgerufen wird, folgende: eine glaubwürdige und nachhaltige Leistungsbilanz bei der Bekämpfung der Korruption; Stärkung der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit und Professionalität der Justiz; Vorgehen gegen Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen; Einhaltung der Ziele des Programms zur Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge (Housing Care Programme) und die Verbesserung der Umsetzung der Rechte von Minderheiten. Die umfassende Zusammenarbeit mit dem IStGHJ bleibt Bedingung.
In jedem dieser Bereiche sind eindeutige Benchmarks zu erreichen. Die Kommission zieht gerade hinsichtlich des von Kroatien erzielten Fortschritts für jede der Benchmarks Bilanz, über die wir in unserem bevorstehenden Zwischenbericht über dieses Kapitel Mitte März berichten werden.
Ich hatte gestern ein sehr nützliches und konstruktives Treffen mit Premierministerin Kosor. Wir sprachen darüber, wie wichtig es ist, das Tempo der Beitrittsverhandlungen beizubehalten und die Energie bei der Behandlung der noch ausstehenden Themen zu bewahren. Die kroatischen Behörden sind sich bewusst, was sie noch alles zu erledigen haben. Tatsächlich ermutigte und erfreute mich das persönliche Engagement der Premierministerin, zu gewährleisten, dass die Arbeit auf Hochtouren fortgesetzt wird, bis der Beitrittsprozess zur Europäischen Union beendet werden kann.
Ich stimme jenen voll und ganz zu, die die Europäische Union auffordern, weder "besondere Vergünstigungen" zu gewähren, noch Kroatien unnötige Hürden in den Weg zu legen. Die Prinzipien der vollen Einhaltung der für die Beitrittskandidaten geltenden Auflagen und der absolute Respekt gegenüber den von der Europäischen Union gemachten Zusagen bleiben die Säulen des Erweiterungsprozesses. Darauf beruht seine Glaubwürdigkeit.
Die Kommission wird Kroatien, das hart an der Erreichung des EU-Beitritts arbeitet, weiterhin voll und ganz unterstützen. Ich bin sicher - und hier bin ich mit Minister Martonyi einer Meinung -, die Mitgliedstaaten werden entscheiden, dass die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden können, sobald wir sichergehen können, dass die verbleibenden Benchmarks erreicht sind. Ich bin ebenfalls sicher, dass, wenn das Parlament um seine Zustimmung zum Entwurf des Beitrittsvertrags gebeten wird, es diese heikle Aufgabe auf ähnlich konstruktive Weise ausführen wird, wie es dies bereits während Kroatiens Beitrittsprozesses getan hat.
Genau wie Ihr Berichterstatter, Herr Swoboda, bin ich fest der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Kroatiens, nachdem sie aufgerufen wurden, den EU-Beitritt ihres Landes zu unterstützen, bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen werden können.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich sehr herzlich bei allen Schattenberichterstattern und Schattenberichterstatterinnen für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken, die dazu geführt hat, dass wir einen Bericht haben, der hoffentlich auf eine breite Zustimmung stößt.
Ich beginne mit dem sicherlich sehr erfolgreichen Besuch der Ministerpräsidentin Kosor gestern in diesem Haus. Sie, Herr Präsident, haben darauf hingewiesen, dass der Beitritt Kroatiens nicht nur wichtig für Kroatien, nicht nur wichtig für die Europäische Union, sondern auch wichtig als Signal für die ganze Region ist. Der erste Punkt, anhand dessen ich das unterstreichen will, sind die Reformen. Wenn ein Land seine Hausaufgaben macht, dann müssen wir auch die Zusagen einhalten, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft gegeben worden sind. Wie auch Herr Minister Martonyi und der Herr Kommissar gesagt haben, ist noch nicht alles erledigt. Noch muss die Botschaft sein, bitte auch die letzten Schritte der Reformen zu unternehmen, damit wir das gemeinsame Ziel erreichen können, im Juni den Vertrag abzuschließen.
Im Gespräch mit Frau Kosor meinte Martin Schulz: Ja, der Konflikt in der Bucht von Piran wäre früher durch Kriege gelöst worden. Heute setzt man sich an einen Tisch und versucht, ein Prozedere zu finden, um die Dinge zu verhandeln. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Region insgesamt - hier denke ich an Serbien und Kosovo -, dass man solche Konflikte eben nicht durch Streit, sondern nur durch Verhandlungen und Gespräche löst. Die Frau Ministerpräsidentin meinte, in ihrem Land sei es so, dass Regierung und Opposition in Sachen EU gemeinsam an einem Strang ziehen. Und auch mein letztes Gespräch mit Zoran Milanović, dem Führer der sozialdemokratischen Opposition, hat das bestätigt.
Gestern haben wir über Albanien diskutiert. Auch Albanien könnte sich ein Beispiel nehmen, wie man in wichtigen gemeinsamen Anliegen gemeinsam vorgeht, jenseits aller politischen Auseinandersetzungen.
Daher sollten wir eine doppelte Botschaft nach Zagreb bzw. nach Kroatien insgesamt schicken: Ja, wir - Rat, Kommission und Europäisches Parlament - streben gemeinsam an, dass im Juni die Verhandlungen abgeschlossen werden können, dass der Vertrag abgeschlossen werden kann, dass wir dann im Herbst unsere Zustimmung geben und dass der Ratifizierungsprozess dann auch wirklich stattfinden kann. Aber bitte - auch dies an die Adresse Kroatiens - erledigt die noch offenen Punkte! Bei der Frage der Korruptionsbekämpfung sind bereits mutige Schritte getan worden, aber es müssen noch weitere, letzte Schritte folgen. Bei der Reform des Justizwesens und auch was die Frage der Schiffswerften betrifft, ist noch einiges zu tun. Aber das sind alles Dinge, auf die wir auch in unserem Bericht hinweisen, die keine unüberwindlichen Hindernisse darstellen, sondern die Möglichkeit in sich tragen, dass Kroatien die betreffenden Anforderungen noch erfüllt.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte heute von hier aus eine wirklich gemeinsame Botschaft ausgehen an Kroatien, aber auch an die Region: Wer seine Hausaufgaben erfüllt, dem gegenüber wird die Europäische Union die Zusage auch einhalten, dass er Mitglied dieser Union werden kann. Wie auch Sie, Herr Präsident, gestern sagten: Es ist auch zum Nutzen der Europäischen Union, wenn wir Kroatien aufnehmen, sofern es seine Aufgaben erfüllt hat.
In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank an die Schattenberichterstatter. Und wenn wir möglichst gemeinsam dieses Signal nach Kroatien und in die Region aussenden können, hätten wir einen großen Schritt nach vorne getan für eine friedliche Integration der gesamten Region.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren, ich muss zugeben, dass ich heute sehr bewegt bin. Denn es ist in diesem Jahr 20 Jahre her, dass die Demokratiebewegung in Slowenien und Kroatien sich gefestigt hatte. Sie war ein Jahr alt, man hat gejubelt wie in Ungarn, wie in der Tschechischen Republik und anderswo.
Dann kam am 28. Juni 1991 der brutale Überfall der jugoslawischen Volksarmee. Damals schien alles zurückgedreht zu werden. Ich war an Ort und Stelle, als das blühende Klein-Europa von Vukovar vernichtet wurde und Hunderttausende Menschen ihre Heimat und Tausende ihr Leben verloren. Seitdem durfte ich den Weg Kroatiens in die Europäische Union begleiten. Man muss ganz klar festhalten: Kroatien ist mit ungeheueren Anstrengungen diesen Weg gegangen.
Der Herr Kommissar hat das entscheidende Wort geprägt heute. Er hat von Fairness gesprochen. Man könnte den Bericht Swoboda überschreiben mit den Worten: "Fairness für Kroatien". Darum geht es nämlich. Nicht um irgendwelche Privilegien oder Rabatte - das wurde zu Recht gesagt -, sondern um Fairness. Kroatien ist heute reif für den Beitritt zur Europäischen Union. Es müssen in den nächsten Monaten noch einige letzte Anstrengungen unternommen werden. Aber man darf vor diesem Land keine künstlichen Hindernisse errichten, wie dies leider in den letzten Jahren immer wieder der Fall war. Kroatien gehört in einen historisch-kulturellen Kontext mit Slowenien und Ungarn. Es hätte gemeinsam mit diesen mitteleuropäischen Ländern - auch Kroatien ist ein zutiefst mitteleuropäisches Land - in die Europäische Union aufgenommen werden müssen. Dies ist aufgrund einer Fülle von Fakten nicht geschehen. Doch jetzt ist die Zeit reif. Das ist der Grund, warum wir drängen. Wir setzen keine Daten, wir bleiben bei unserer Linie, dass Kriterien über Daten stehen. Aber wir drängen darauf, dass keine künstlichen Hindernisse errichtet werden und dass dieses Land fair und gerecht behandelt wird.
Ivo Vajgl
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SL) Herr Präsident, heute diskutieren wir zum letzten Mal den Fortschrittsbericht über Kroatien als Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Hannes Swoboda, der diese Arbeit seit vielen Jahren ausübt, für seinen konstruktiven und freundlichen Ansatz sowohl gegenüber den Schattenberichterstattern als auch in seinem Umgang mit der kroatischen Regierung und, ich würde sagen, gegenüber dem kroatischen Volk, meinen Dank aussprechen.
Rückblickend betrachtet und die Umstände in Betracht ziehend, unter denen Kroatien vor 20 Jahren ein unabhängiges Land wurde, können wir vielleicht sagen, dass es lange genug, wenn nicht zu lange, auf eine Mitgliedschaft gewartet hat. Herr Minister Martonyi, Sie haben uns sehr genaue Informationen über Ihre Pläne betreffend die Beitrittsverhandlungen Kroatiens gegeben. Wir unterstützen Ihre Pläne und hoffen, dass sie voll und ganz Realität werden.
Für die Regierung in Zagreb bleibt noch viel in den Monaten bis zu Kroatiens Abschluss der Verhandlungen zu tun. Kapitel 23 war für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) stets von besonderem Interesse. Wir haben diskutiert und kamen gestern während des freundlichen Gesprächs zwischen Herrn Verhofstadt, dem Vorsitzenden der ALDE-Fraktion, und Frau Kosor zu einer Übereinkunft.
Dieses Kapitel beinhaltet den Schlüssel zur Rechtsstaatlichkeit, zu einem ernsthaften Umgang mit dem Vermächtnis der Vergangenheit, zu einer effektiven und unparteiischen Justiz, zu Rechtssicherheit und zur Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger. Jedes demokratische Land, das auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruht, jedes Mitglied der Europäischen Union, muss Freiheiten, wie die Offenheit und die Unabhängigkeit der Medien, den Schutz der Minderheiten, die Gleichstellung von Mann und Frau und den Schutz jedes Einzelnen, der in irgendeiner Weise anders ist, gewährleisten.
Die kroatische Regierung und Premierministerin Jadranka Kosor verdienen für das entschlossene Vorgehen gegen Korruption und Verbrechen Respekt. Kroatien sollte auch die erfolgreiche Schaffung freundlicher Beziehungen mit seinen Nachbarn angerechnet und gleichzeitig zur Lösung der noch ausstehenden Themen motiviert werden.
Wenn wir Kroatien grünes Licht für die letzte Verhandlungsrunde und für eine letzte Anstrengung auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft geben, sollten wir auch betonen, dass sich dieser Bericht an alle Länder Südosteuropas richtet, die ebenfalls Erwartungen haben. Auch wir haben Erwartungen: Wir erwarten, dass Europa den Erweiterungsprozess abschließt und zu einem Kontinent der Kohäsion und der einheitlichen Werte wird.
Lassen Sie mich dem noch einen Satz hinzufügen. Nur so wird die Europäische Union in der Welt von heute eine weltpolitische Führungskraft werden und diese Rolle ausüben können. Danke für Ihre Geduld, Herr Präsident.
Franziska Katharina Brantner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte mich jenen anschließen, die Herrn Swoboda für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gedankt haben und zum ersten Mal auch danke für die Zusammenarbeit in diesem Jahr sagen.
Ich stimme mit Herrn Posselt überein, dass es ein fairer Bericht ist. Wir freuen uns schon sehr darauf, Kroatien begrüßen zu dürfen, sobald es, wie bereits erwähnt wurde, alle Kriterien erfüllt hat. Mit Kroatien wird ein besonderes Land beitreten, und die EU wird eine besondere Verantwortung haben, um später sicherzustellen, dass all die anderen westlichen Balkanstaaten ebenfalls beitreten können. Aus dieser regionalen Perspektive gesehen muss Kroatien nun Klassenbester sein, sodass seine anderen Klassenkameraden später folgen können. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den anderen Ländern, denn wenn wir jetzt versagen und Fehler begehen, wird für die anderen später ein Beitritt viel schwieriger sein. Wir können dieses Ziel für die westlichen Balkanstaaten nicht aufgeben.
Einige von Ihnen haben Kapitel 23 über Korruption erwähnt. Wir sind der Ansicht, dass die EU auch sich selbst gegenüber ehrlich sein muss und tatsächlich darüber nachzudenken hat, in welchem Ausmaß sie selbst in Korruption verwickelt war. Somit fordern wir auch OLAF auf, zu prüfen, welche Auswirkungen für die EU bestehen. Ich dränge alle Fraktionen darauf, dieses Unterfangen zu unterstützen, da wir auch uns selbst gegenüber ehrlich sein müssen.
Mein letzter Punkt bezieht sich darauf, dass der Umgang mit der Vergangenheit ein wichtiger Teil des EU-Beitritts ist. Der IStGHJ wurde bereits erwähnt. Das ist wichtig, doch ich glaube auch, dass die lokalen Kriegsverbrechertribunale besser arbeiten müssen. In einem Bericht von Amnesty International wird angeführt, dass es noch einige Stolperfallen und Missstände gibt. Wir sehen hier noch Raum für Verbesserungen, zum Beispiel beim Zeugenschutz, und hier möchten wir auch Verbesserungen sehen. Wir sind der Ansicht, dass es für die EU von großer Bedeutung ist, auf diesen Aspekt der Vergangenheit und der Vergangenheitsbewältigung zu bestehen.
Davon abgesehen freuen wir uns alle darauf, Kroatien in diesem Haus zu begrüßen.
Geoffrey Van Orden
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, wir glauben, dass die Erweiterung einen der erfolgreicheren Aspekte der EU-Politik darstellt, vorausgesetzt dass sie nach strengen Kriterien abläuft und wir aus den vorhergegangenen Beitritten lernen.
Laut dem Rat ist ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in Sicht, doch wir wissen von der Kommission, dass das Korruptionsproblem und die Justizreform bisher noch nicht ordentlich behandelt wurden. Das ist sehr ernst. Wir machen uns hier ernsthafte Sorgen.
Mit einer Bevölkerung von 4,5 Millionen Menschen gibt es in Kroatien anscheinend etwa eine Million noch zu verhandelnder Gerichtsfälle, wovon eine nicht unerhebliche Zahl mit dem Missbrauch von Eigentumsrechten in Verbindung steht. Die Medienfreiheit ist ebenfalls in Gefahr. Ehemalige Minister wurden der Korruption beschuldigt. Einige mögen dies als einen Beweis dafür sehen, dass wirklich gehandelt wird. Tatsächlich enthüllt es die Tragweite des Missstandes, gegen den kaum vorgegangen wurde. Weitverbreitete Korruption unter Politikern und in der Justiz bedeutet ein Versagen beim Vorgehen gegen organisiertes Verbrechen, das direkt mit der Balkanroute in Verbindung steht.
Trotz der langen Liste an Problemen, die hier angeführt werden, scheint Kroatiens früher Beitritt vorherbestimmt zu sein. Es wäre bedauerlich, wenn der Beitrittsprozess zu einer reinen Formalität geriete, die von subjektiven politischen Launen abhängt und abgeschlossen wird, bevor diese grundlegenden Probleme gelöst sind.
Takis Hadjigeorgiou
Herr Präsident, wir in der Konföderalen Fraktion der Europäischen Linken/Nordischen Grünen sind für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und vertrauen darauf, dass es bald ein Vollmitglied wird, vorausgesetzt, dass dies der Wille des kroatischen Volkes ist und das Land die Beitrittskriterien erfüllt.
Der Fortschrittsbericht erwähnt die von uns begrüßten Fortschritte, die im Bereich der rückkehrwilligen Flüchtlinge, bei den Rechten der Frauen, der Gleichstellung und bei der Überwindung von Differenzen mit den Nachbarstaaten erzielt wurden. Wir bestehen dennoch auf weiteren Reformen, vor allem im Bereich der Justiz und bei der Beseitigung der Korruption.
Wir müssen aber auch ein Auge auf die sozioökonomischen Probleme der kroatischen Bevölkerung, wie Armut, Langzeitarbeitslosigkeit und die Untergrabung der Arbeitnehmerrechte, haben. Unglücklicherweise werden die Vorschläge zur Förderung einer liberalen Wirtschaft die sozioökonomische Situation der Kroatinnen und Kroaten noch verschlimmern.
Aus diesem Grund unterstützen wir die Förderung echter sozialer Entwicklungen, durch die für alle Menschen in Kroatien die Lebensqualität gewährleistet werden kann, indem das System für sozialen Schutz modernisiert, Arbeitslosigkeit bekämpft, der Zugang zu Gesundheitsleistungen, Wohnraum und Bildung verbessert und Diskriminierung vor allem gegenüber Minderheiten ausgelöscht werden.
Jaroslav Paška
im Namen der EFD-Fraktion. - (SK) Herr Präsident, seitdem die Entscheidung für die Aufnahme der Gespräche über Kroatiens EU-Beitritt im Oktober 2005 getroffen wurde, hat die kroatische Regierung tief greifende Veränderungen bei der Führung des Landes mit dem Ziel vorgenommen, Kroatien bestmöglich auf den EU-Beitritt vorzubereiten.
Der größte Fortschritt im Beitrittsprozess erfolgte 2010, als unsere kroatischen Freunde die Verhandlungen über eine Reihe komplexer Kapitel abschlossen, grundlegende Veränderungen ihrer Verfassung vornahmen sowie Fortschritte für eine zivilisierte Lösung bei den Grenzstreitigkeiten mit Nachbarländern erzielten. Der offizielle Besuch des serbischen Präsidenten Tadic in Vukovar zeigte, dass die Beziehungen zwischen kroatischen und serbischen Bürgerinnen und Bürgern auch auf gegenseitigem Respekt, Wertschätzung und Verständnis fußen können.
Wie rasch der Beitrittsprozess abgeschlossen wird, liegt nun allein bei Kroatien, das nach dem Erfüllen aller Bedingungen für den EU-Beitritt auch die Zustimmung seiner Bürgerinnen und Bürger für einen solchen Schritt in einer landesweiten Volksabstimmung einholen muss. Ich wünsche unseren kroatischen Freunden von Herzen alles Gute für einen schnellen Abschluss der letzten Kapitel und wünsche ihnen, dass sie durch eine Volksabstimmung ihre Bereitschaft, ein Teil der Europäischen Gemeinschaft zu werden, bestätigen werden können.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, vor weniger als 20 Jahren kämpfte Kroatien darum, seine Unabhängigkeit zu sichern. Nun wird sie ohne Gegenwehr aufgegeben.
Kroatien hat umfassende und einschneidende Gesetzesänderungen vorgenommen. Es musste auch seinen Schlüsselindustrien und den darin beschäftigten Menschen Unterstützung entziehen. Die Kroaten müssen all diese Dinge tun, bevor sich die Europäische Union dazu herablässt, Kroatien für eine Mitgliedschaft zu akzeptieren.
Noch entscheidender ist, dass all diesen Veränderungen entsprochen wird, bevor die Zustimmung des Volkes durch die versprochene Volksabstimmung erfolgte oder überhaupt danach gefragt wurde. Obwohl Meinungsumfragen belegen, dass eine Mehrheit gegen die EU-Mitgliedschaft ist, wird ein positives Ergebnis der Volksabstimmung vorausgesetzt. Wenn umfassende Veränderungen vorgenommen werden und dabei einfach eine noch ausstehende Zustimmung vorausgesetzt wird, können wir sicher sein, dass die Zustimmung als reine Formalität angesehen wird.
Im Bericht wird hier angeführt, dass sich Herausgeber und Journalisten über ungebührlichen politischen Druck beschweren. Allerdings wird darin nicht erwähnt, wie bei diesem Druck eine freie und faire Volksabstimmung gewährleistet werden kann.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind wir jetzt in der letzten Runde vor dem Beitritt, soweit wir das hier in den Gemeinschaftsinstitutionen anzusprechen haben, denn dann wird es noch den sicherlich auch nicht einfachen Ratifikationsprozess in den nationalen Parlamenten geben. Aber da ich in meiner Zeit als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses die vorhergehenden zwölf Erweiterungsmitgliedstaaten habe intensiv beobachten können, kann ich sagen, dass Kroatien ein Land ist, das in großem Umfang über einen längeren Zeitraum erheblich an der Erfüllung der Bedingungen gearbeitet hat, und dass aus diesem Grund die Entwicklung zu einem Ja eine positive ist.
Wir sollten das aus politischen Gründen unterstützen. Dies ist auch ein Signal an andere Länder, die vielleicht noch lange warten müssen, bis die Tür zu Europa offen und nicht generell geschlossen ist. Die allgemeine politische Botschaft ist wichtig. Aufgrund von Erfahrungen mit anderen Ländern würde ich jedoch sagen: Kroatien muss auch im eigenen Interesse - unabhängig vom Beitrittsprozess - insbesondere an der Reform des Justiz- und Verwaltungssystems arbeiten. Wenn Prozesse zu lange hängen bleiben, Korruptionsvorwürfe erhoben werden, aber die Prozesse dazu zu lange dauern, dann schadet das der Gesamtentwicklung. Hier sollten weitere Anstrengungen erfolgen.
Göran Färm
(SV) Herr Präsident, zuerst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Swoboda, ein großes Dankeschön für seine hervorragende Arbeit aussprechen. Kroatiens Mitgliedschaft in der EU steht nun kurz bevor, doch einige Herausforderungen, zum Beispiel die Bekämpfung der Korruption, bleiben bestehen. Kroatien hat neue und bessere Rechtsvorschriften angenommen, doch jetzt müssen die Reformen umgesetzt werden. Effektive Untersuchungen sowie effektive Strafverfolgung und Gerichtsentscheidungen werden benötigt.
Gerade jetzt sind alle Augen auf den ehemaligen konservativen Premierminister Ivo Sanader gerichtet, der in Österreich inhaftiert ist. Wir begrüßen, was Journalisten und Politiker in Kroatien durch die Enthüllung der Korruption in der politischen Elite aufgezeigt haben. Der Fall Ivo Sanader stellt jedoch auch einen Moment der Wahrheit für die EU dar, da zu Korruption immer zwei Parteien gehören. Angesichts der Anschuldigungen, dass Ivo Sanader die EU in unsachgemäßer Weise beeinflussen wollte, habe ich vorgeschlagen, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammen mit kroatischen Ermittlern diese Informationen prüfen soll, da wir natürlich nicht wissen können, ob die Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchte diesen wichtigen Teil der Entschließung entfernen, und gemeinsam mit der Fraktion der Grünen/Europäischen Freien Allianz rufen wir alle politischen Fraktionen zur Unterstützung auf. Die EU muss proaktiv sein und darf nicht einfach die Verantwortung auf Kroatien abwälzen.
Lena Ek
Herr Präsident, in diesen stürmischen Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise ist es ermutigend, zu sehen, dass Kroatien festen Kurs auf die Mitgliedschaft hält.
Der bisher erzielte Fortschritt ist beeindruckend, doch ich möchte betonen, dass diese positive Energie nun auch in andere Bereiche, in denen noch viel zu tun ist, fließen sollte.
Es gibt zwei Punkte, die ich heute hier hervorheben möchte. Der erste Punkt betrifft die Reform und die Stärkung der Justiz. Ein stabiles und unabhängiges Rechtssystem ist zur Bekämpfung der Korruption und zur langfristigen Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung. Es geht hier nicht nur um die Verhaftung von Kriminellen; es geht vielmehr darum, wie mit ihnen später verfahren wird. Sonst werden die Anstrengungen beim Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen keinen Erfolg haben.
Als zweiten Punkt möchte ich ansprechen, dass die Gesellschaft in Kroatien auf Toleranz aufbauen muss. Das europäische Projekt gründet auf der Aussöhnung, nicht nur auf der Aussöhnung zwischen den Ländern - und ich begrüße die verbesserten Beziehungen Kroatiens mit seinen Nachbarn - sondern auch innerhalb der Länder. Gewaltandrohungen gegenüber Minderheiten sind absolut inakzeptabel. Ich verstehe voll und ganz, wie schwierig das ist, doch ich bin der festen Ansicht, dass dies die Beitrittsverhandlungen nicht nur vorantreiben würde, sondern auch, dass die Bemühung selbst einen direkten Vorteil für die kroatische Gesellschaft hat.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Herr Präsident, wir sollten ohne Zweifel den ungarischen Ratsvorsitz bei seinen ehrgeizigen Plänen, die Verhandlungen mit Kroatien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres abzuschließen, unterstützen. Durch Kroatiens Mitgliedschaft in der Europäischen Union gewinnen wir einen wichtigen und konstruktiven Verbündeten, da das Land bereits eine wichtige Rolle innehat, als eine bedeutende stabilisierende Kraft in der Region agiert und ein Vorbild für viele andere Balkanstaaten ist, die ebenfalls über einen EU-Beitritt in der Zukunft nachdenken.
Heute möchte ich meinen größten Respekt und meine Bewunderung für die von der kroatischen Regierung und der kroatischen Gesellschaft unternommenen Reformen zum Ausdruck bringen, vor allem für die Reformen zur Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sowie die Reformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Justiz. Selbstverständlich gibt es noch Bereiche, in denen es noch Verbesserungen und Vervollständigung bedarf. Ich hoffe, dass das so schnell wie möglich erreicht wird. Es stimmt auch, dass wir Berichte aus Kroatien erhalten, dass das kroatische Volk nicht vollständig von den Vorteilen einer Mitgliedschaft für ihr Land überzeugt ist. Ich glaube, es wäre ratsam, dass wir in Zusammenarbeit mit der kroatischen Regierung Schritte unternehmen, um diese Entwicklung umgehend umzukehren.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, Kroatien hat gute Fortschritte auf seinem Weg zum Erreichen der EU-Mitgliedschaft gemacht. Das ist unbestritten, und ich freue mich darüber. Allerdings gibt es zwei Themen, die mir noch ernsthaft Sorgen bereiten.
Die Korruption ist in diesem Balkanstaat noch immer weit verbreitet, sehen Sie hierzu die Erwägungen 7 und 8 der Entschließung, die wir gerade diskutieren. Das hat großen Einfluss auf die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit diesem Land. Wir brauchen dringend einen besseren Ansatz zur Lösung dieses Problems, wenn möglich in Zusammenarbeit mit europäischen Einrichtungen.
Meine zweite Sorge bezieht sich auf die schlechte Verwaltungsorganisation in diesem Land, wie in Erwägung 28 der Entschließung dargelegt wird. Eine vernünftige Verwaltungsorganisation ist notwendig, um die EU-Rechtsvorschriften ordentlich umzusetzen und damit Kroatien nicht wichtige Ereignisse verschläft.
Solange diese beiden Engpässe nicht angegangen werden, werden meine Sorgen über das rasche Tempo, mit dem der ungarische Ratsvorsitz den Beitritt Kroatiens vorantreibt, weiter bestehen bleiben. Meiner Meinung nach sollten wir aus unseren früheren Erfahrungen gelernt haben und die Qualität des Beitritts zu unserem Ziel erklären und nicht den Beitritt selbst. Das wird uns helfen, die Unterstützung des Volkes sowie meiner niederländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewährleisten.
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Insgesamt ist die Entwicklung in Kroatien doch auf dem richtigen Weg. Die Theorie ist vollständig, in der Praxis muss sich das erst bewähren. Es gibt aber drei offene Bereiche, wo es noch wirklich Arbeit gibt.
Erstens, Kroatien muss noch stärker mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zusammenarbeiten, um das Thema Menschenrechte und die Verfolgung ehemaliger Kriegsverbrecher voranzubringen. Wie Amnesty International in Behind a Wall of Silence ausführt, gibt es immer noch eklatante Einzelfälle von Menschenrechtsverletzungen, die aufzuarbeiten sind. Der Schutz der Menschenrechte ist Kernthema der EU. Hier dürfen wir nicht kompromissbereit sein und hier sind wir nicht kompromissbereit!
Zweitens, die Korruption. Sie zieht sich nach wie vor durch Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Ich begrüße die Anstrengungen der kroatischen Regierung in ihrem Vorgehen gegen Korruption im eigenen Land, doch gleichzeitig müssen wir darauf drängen, dass auch diese Problematik mit Nachdruck weiter verfolgt wird.
Drittens, Kroatien muss im eigenen Interesse sicherstellen, dass die eingeleiteten Reformen der Justiz nun zügig vorangetrieben werden.
Krzysztof Lisek
(PL) Frau Präsidentin! Als ich vor zwei Jahren Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Parlamentes war, hatte ich das Vergnügen, Mitglieder von Kroatiens Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten begrüßen zu dürfen. Bei dieser Gelegenheit fragten mich die Mitglieder des kroatischen Ausschusses, ob ich wüsste, wie viele Polen gegenwärtig einen Segelurlaub in Kroatien machen. Es stellte sich heraus, dass es insgesamt mehrere zehntausend waren. Die Millionen von Touristen, die heute dieses schöne Land besuchen, können bezeugen, dass Kroatien ein modernes und demokratisches Land ist, und sie bestätigen, dass es für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bereit ist. Doch eben jene Mitglieder des kroatischen Ausschusses fragten mich auch, wie Polen seine Schiffswerften umstrukturieren würde. Mit anderen Worten: Es gibt noch immer einige Probleme, wie jeder hier bereits gesagt hat, und es sind Probleme, die gelöst werden müssen. Trotz allem hoffe ich, dass sich Herrn Martonyis Hoffnungen erfüllen werden, dass unsere ungarischen Freunde und die Europäische Kommission die Verhandlungen abschließen und dass wir heute von Herrn Sikorski, dem Oberhaupt der polnischen Diplomatie, der bei uns im Parlament sein wird, hören werden, dass Polen während seines Vorsitzes im Europäischen Rat das Vergnügen haben wird, Zeuge von Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union zu werden.
Zoran Thaler
(SL) Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, in den Lobgesang für die Herangehensweise und die Arbeit von Berichterstatter Swoboda einzustimmen.
Ich hoffe aufrichtig, für Kroatien und für Herrn Swoboda, dass dies wirklich der letzte Bericht war und dass wir Kroatien so bald als möglich in unserer Mitte begrüßen können. In jedem Fall wird eine Mitgliedschaft Kroatien erlauben, etwas von der Zeit, die es bei seinem verspäteten EU-Beitritt verloren hat, aufzuholen.
In der Tat, wenn wir nach dem Stand der Entwicklung von Kroatiens Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Kunst gehen, hätte dieses Land ohne Weiteres eines der Länder sein können, die der Europäischen Union vor sieben Jahren beigetreten sind. Ich schlage vor, dass die Behörden in Zagreb den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union nutzen, um die Kultur der Korruption und des Verbrechens entschlossen zu bekämpfen. Die Freiheiten objektiver Medien weiterzuentwickeln und objektive Journalisten zu beschützen, die für den kroatischen öffentlichen Fernsehsender arbeiten, ist eine weitere Angelegenheit von überragender Wichtigkeit.
Kroatiens Beitritt zur EU wird bedeuten, dass wir die Balkanregion annehmen und ihr unsere Hand entgegenstrecken. Ich freue mich darauf, mit unseren kroatischen Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten, um Stabilität und Fortschritt in diese noch immer turbulente Region zu bringen.
Andrey Kovatchev
(BG) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Swoboda für seine gute Arbeit danken und hoffe wirklich, dass dieser Bericht der letzte sein wird, ehe Kroatien den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union unterzeichnet.
Ich glaube, dass Kroatiens Beitritt zur EU den Reformen in der Region einen Schub geben und ein Erfolg für ganz Europa werden wird. Kroatien hat dies kürzlich selbst signalisiert, indem es seinen Nachbarn - Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Mazedonien - kostenlose juristische Übersetzungen des Acquis communautaire zur Verfügung gestellt hat. Das Land hat somit gezeigt, dass es willens und in der Lage ist, zur europäischen Zukunft der Region beizutragen.
Kroatien in die EU aufzunehmen, wird ein klares Signal geben, dass die EU sein Bemühen um den westlichen Balkan anerkennt und dass die Erweiterung kein begrenzter Prozess ist. Ich möchte betonen, dass, obwohl ein jedes Land auf unserem Kontinent seine eigenen Probleme hat, wir nicht leichtfertig mit dem Finger auf osteuropäische Länder zeigen sollten, wenn es um Korruption und Verbrechen geht.
Diese sind kein Markenzeichen gerade dieser Region, sondern eine Herausforderung für uns alle, und nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir die negativen Tendenzen auf diesem Gebiet eindämmen. Transparenz und Demokratie sind unveränderliche Werte, und genau aus diesem Grund müssen wir Reformen auf dem westlichen Balkan unterstützen und fördern. Ich wünsche Kroatien alles Gute und freue mich darauf, es hier als den 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union zu begrüßen.
László Tőkés
(HU) Frau Präsidentin! Wir müssen mit deutlicher Kritik an der EU feststellen, dass Kroatien noch immer die Aufnahme verwehrt wird, obwohl es in vielerlei Hinsicht bereits zum Zeitpunkt der letzten Erweiterungsrunde vor sechs Jahren für den Beitritt bereit gewesen wäre. Aus diesem Grund können wir das Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft, welche die Integration Kroatiens zu einer ihrer höchsten Prioritäten machen will, nur begrüßen. Ebenso müssen wir uns dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán anschließen, der gesagt hat, dass die Einheit Europas ohne die Integration der Länder des westlichen Balkans nicht vollständig sein kann. Die Staaten des früheren Jugoslawiens, die noch vor der Tür warten, gleichen gähnenden schwarzen Löchern auf der Karte der EU. Der Beitritt Kroatiens macht deutlich, dass sich diese Situation nun zu ändern beginnt. Wie die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor gestern gesagt hat, ist es unsere moralische Pflicht, die Länder Südosteuropas auf diese Weise zu stärken, weil es für sie keine Alternative zur Integration gibt.
Andrzej Grzyb
(PL) Frau Präsidentin! Sowohl der Swoboda-Bericht als auch die Stellungnahmen vonseiten der Ratspräsidentschaft und des Kommissars Füle deuten an, dass das Klima für einen Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien sehr günstig ist. Besonders sollte die Zielstrebigkeit hervorgehoben werden, die Kroatien selbst gezeigt hat, beispielsweise durch Premierministerin Kosor, nicht nur im Hinblick auf den Abschluss der Verhandlungen an sich, sondern auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarn des Landes und dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Aussicht auf einen Abschluss der Verhandlungen in naher Zukunft und die in diesem Plenarsaal vorherrschende Stimmung werden Kroatien ebenfalls helfen. Dies ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass es in der Zukunft keinen Problemstau geben wird und dass das 20-jährige Warten mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages ein Ende hat. Lassen Sie uns auch die symbolischen Gesten von kroatischer Seite anerkennen, beispielsweise dass das Land eine Übersetzung des vollständigen Acquis communautaire an seine Nachbarstaaten, die eine Mitgliedschaft anstreben, weitergeleitet hat. Ich möchte hiermit die von Herrn Swoboda geleistete Arbeit anerkennen, und auch ich bin sicher, dass dies der letzte Bericht über die Fortschritte Kroatiens bei den Mitgliedschaftsvorbereitungen war. Bald werden wir das Land als einen Mitgliedstaat der Europäischen Union willkommen heißen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Ich unterstütze die ungarische Ratspräsidentschaft klar in ihrem Bestreben, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Juni abzuschließen. Kroatien hat in mehrfacher Hinsicht einen höheren Entwicklungsstand erreicht als einige der Mitgliedstaaten der EU. Wie Herr Martonyi erwähnt hat, ist offensichtlich, dass es hier noch immer viel zu tun gibt. Herr Hannes Swoboda hat ein ausgezeichnetes Verständnis von der Komplexität der westlichen Balkanregion.
Der Erfolg Kroatiens könnte als Anreiz für Serbien und die anderen Länder des westlichen Balkans dienen. Unsere Freunde auf dem westlichen Balkan und unsere kroatischen Kolleginnen und Kollegen müssen verstehen, dass ihre inneren Reformen nicht zum Wohle der EU, sondern zum Wohle ihrer eigenen Völker umgesetzt werden müssen. Ich glaube, es ist von äußerster Wichtigkeit, die Situation der serbischen, ungarischen und anderer nationaler Minderheiten zu verbessern und die wohlverdiente Rückkehr der Serben, der Krajina-Serben, zu garantieren, die geflohen waren oder vertrieben worden waren, und die Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Slowenien und Kroatien in Ordnung zu bringen. Wir müssen anerkennen, dass das kroatische Staatsoberhaupt mehrmals die Bereitschaft zu einer historischen Versöhnung zwischen Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien signalisiert hat.
Jelko Kacin
(SL) Frau Präsidentin! Der kroatischen Regierung und der Europäischen Kommission wünsche ich für den Abschluss der Reformen alle erdenkliche Entschlossenheit, Geduld, Ausdauer und Energie, und ich hoffe auch, dass Kroatien den zwanzigsten Jahrestag seiner Unabhängigkeit vielleicht begehen wird, indem es die Verhandlungen abschließt.
Dies ist mein aufrichtiger Wunsch. Was letztlich möglich sein wird, hängt allerdings von der kroatischen Regierung und der Zusammenarbeit zwischen ihr, also der Regierungskoalition, und der Opposition im kroatischen Parlament ab. Was wir jetzt auch brauchen, ist deutlich mehr soziales Gespür und Volksnähe vonseiten der Politiker. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise lässt jegliche Vorteile, die ein EU-Beitritt Kroatiens Wirtschaft und seinen Bürgerinnen und Bürgern bringen könnte, auf der Liste der sozialen Prioritäten ganz nach unten rutschen und verstärkt die kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union.
Und nicht zuletzt muss auch die kroatische Bevölkerung in einem Referendum mit Ja stimmen. Alles, was den Schwung aus den Vorbereitungen zum Beitritt Kroatiens nehmen würde, hätte zwar keine fatalen Folgen für Kroatien, aber es würde ein äußerst negatives Signal an die Länder des westlichen Balkans senden, die auf dem Weg in die EU sind. Solange die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, werden die kroatischen Parlamentsabgeordneten keinen Beobachterstatus in diesem Hohen Hause erhalten, und es wird keine Mitgliedschaft geben. Ich appelliere daher an Sie, das Tempo aufrechtzuerhalten und alles in Ihrer Macht Stehende zu tun.
Marije Cornelissen
(NL) Frau Präsidentin! Ich bin glücklich darüber, dass Kroatien einem Beitritt immer näher kommt. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist sehr für einen Beitritt der Balkanländer, und auch der Türkei. Allerdings sind wir so große Verfechter einer Mitgliedschaft dieser Länder, gerade weil wir den Reformen, die ein beitrittswilliges Land umsetzen muss, so große Bedeutung beimessen. Kroatien hat diese Reformen noch nicht abgeschlossen. Der Prozess darf hier nicht stehen bleiben.
Bei der Abstimmung wird es daher unser Ziel sein, dass der Bericht kein konkretes Datum enthält. Es ist möglich, dass die Verhandlungen in der ersten Hälfte dieses Jahres abgeschlossen werden, aber genauso gut kann dies auch nicht der Fall sein. Es geht hier nicht um das Wann des Verhandlungsabschlusses. Vielmehr geht es darum, dass Kroatien bis dahin alle Kriterien erfüllt.
Wenn es eine Lektion gibt, die wir aus dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens gelernt haben, dann allerdings diese: Wir sollten kein genaues Datum nennen. Stattdessen müssen wir deutlich machen, was noch alles getan werden muss. Ein weiterer Punkt: Ein Problemfeld, bei dem Kroatien noch etwas mehr tun könnte, ist der Schutz von sexuellen Minderheiten. Es wäre schön, wenn unsere gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft mit gutem Beispiel vorangehen und erlauben würde, dass am 18. Juni 2011 die "Gay Pride" in Budapest abgehalten wird.
Charles Tannock
Frau Präsidentin! Kroatien macht weiterhin zügige Fortschritte in Richtung einer EU-Mitgliedschaft, wie der Bericht deutlich macht. Die britischen Konservativen unterstützen eine Erweiterung der EU, wenn Länder aufgenommen werden, die die Kopenhagener Kriterien voll erfüllen, da wir glauben, dass eine größere EU zu einer flexibleren und weniger zentralisierten Union führt.
Wir sollten Kroatien zu seinen Anstrengungen, die Korruption auszumerzen, gratulieren, wie die Verhaftung des früheren Premierministers Sanader gezeigt hat. Ich freue mich, dass Slowenien den Beitritt Kroatiens nicht länger aufgrund der Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden Ländern blockieren wird. Dies war schon immer eine bilaterale Frage, sollte aber Kroatien in keiner Weise den Zugang zu unserer Union verwehren. Es gibt auch noch eine kleine Streitigkeit mit Montenegro, für das ich als Berichterstatter zuständig bin und die der IGH beilegen wird.
Ich bin auch der Meinung, dass Kroatiens Beitritt die Integration der gesamten Region des früheren Jugoslawiens in die EU beschleunigen wird, besonders da ich Berichterstatter für Montenegro und ein guter Freund Serbiens bin. Ich hoffe, dass die Mitgliedschaft Kroatiens beide Länder dazu inspirieren wird, die Reformen voranzutreiben, und dass Kroatien nicht versuchen wird, alte Rechnungen zu begleichen und den Beitritt Serbiens blockiert, sobald es selbst in der Union ist.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Unter den Beitrittskandidaten ist Kroatien bekanntlich das Land mit den größten Fortschrittserfolgen. Das ist auch kein Wunder, ist es doch kulturhistorisch fest in Mitteleuropa verankert. Kroatien hat seine EU-Reife mehrfach bewiesen, etwa mit der Beilegung des Fischereistreits. Natürlich sind im Zusammenhang mit der Korruption weitere Anstrengungen nötig, aber offenbar mangelt es auch hier nicht an gutem Willen, wie man angesichts der Verhaftung des ehemaligen Regierungschefs Sanader erkennen kann. Hinsichtlich der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen hat es ja auch einiges an Bewegung gegeben. Da wird sich aber noch zeigen, welche Rolle die deutschen Haftbefehle gegenüber hochrangigen früheren jugoslawischen Geheimdienstmitarbeitern spielen.
Kroatien scheint bereit, mit der Vergangenheit aufzuräumen, etwa hinsichtlich der Unterstützung für zurückkehrende Kriegsflüchtlinge. Wünschenswert wäre es, wenn sich die EU in diesem Zusammenhang nicht nur für Kriegsflüchtlinge, sondern auch für Vertriebene einsetzen und eine Lösung der nach wie vor offenen Restitutionsansprüche der Donauschwaben anstreben würde.
Jean-Pierre Audy
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte der ausgewogenen Analyse meines Kollegen Herrn Swoboda meine Anerkennung aussprechen und sagen, dass es für uns von elementarer Wichtigkeit ist, diesen Beitritt zu einem Erfolg zu machen. Dies führt mich dazu, auf die erheblichen Bedenken in bestimmten Teilen der Öffentlichkeit hinzuweisen, da dieser Beitritt zur falschen Zeit kommt. Die Geschichte folgt keinem Fahrplan, und wir befinden uns in einer Periode der Krise. Die Menschen Europas haben Bedenken.
Nach dem Fall der Berliner Mauer gab es eine Beitrittswelle postkommunistischer Länder, und heute verfahren wir, indem wir von Fall zu Fall entscheiden. Aus diesem Grund, Herr Kommissar, denke ich, dass wir in allen Mitgliedstaaten der EU und vielleicht sogar in Kroatien selbst, eine große Informationskampagne brauchen, um all das bisher Erreichte zu erklären und auch um zu vermitteln, dass alle Verhandlungskapitel gebührend respektiert werden und dass dieser Beitritt ernsthaft vorbereitet worden ist.
Ich mache diesen Vorschlag, weil ein Beitritt nicht in den Kompetenzbereich Europas fällt. Ein Beitritt fällt in den Kompetenzbereich von Staaten und der Völker dieser Staaten. Es ist unsere Pflicht, diesen Beitritt zu einem Erfolg zu machen. Lassen Sie uns alle Ressourcen nutzen, die wir zur Verfügung haben in dieser schwierigen Phase der europäischen Integration, die wir gerade durchmachen.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen für diese ermutigende und konstruktive Debatte herzlich danken. Dieser Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlamentes ist mit seiner ausgewogenen Botschaft von elementarer Wichtigkeit für die von der Kommission geleistete Arbeit. Er enthält viele nützliche Hinweise bezüglich der noch von Kroatien zu leistenden Arbeit, und besonders begrüße ich, dass im Laufe der heutigen Debatte so oft auf Fairness, Qualität und Glaubwürdigkeit Bezug genommen wurde.
Auch stimme ich den heute gemachten Aussagen, in denen betont wurde, dass dieser ganze Prozess und die dazu nötigen Anstrengungen dem Wohle der kroatischen Bürgerinnen und Bürger dienen, völlig zu. Diese Vorteile werden wir den Menschen in den kommenden Monaten klar vermitteln müssen.
Die konstruktive und unerschütterliche Unterstützung des Parlamentes für Kroatiens Beitritt setzt ein deutliches Zeichen. Sie ist nicht nur wichtig für Kroatien selbst, sondern auch für alle Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer. Zweifellos wird Ihre Unterstützung diese darin bestärken, in ihren Bemühungen auf dem Weg in Richtung Europäische Union und in Richtung eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses nicht nachzulassen.
János Martonyi
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich im Namen der Ratspräsidentschaft dem Parlament - und insbesondere dem Berichterstatter Herrn Swoboda - meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen für ihr unermüdliches Engagement und ihren wertvollen Beitrag zu unserer Arbeit, deren Ziel nicht nur die erfolgreiche Aufnahme Kroatiens ist, sondern auch Fortschritte beim Erweiterungsprozess insgesamt.
Ich glaube wirklich, dass die sehr konstruktive und hilfreiche Debatte am heutigen Morgen all diese Anstrengungen sehr gut zum Ausdruck gebracht hat. Ebenso glaube ich, dass die anzunehmende Entschließung die große Bedeutung des Parlaments unterstreichen wird, welche in der Tat über die konkrete Frage des Beitritts Kroatiens hinausgeht.
Dies wird eine äußerst wichtige Botschaft an die europäischen Bürgerinnen und Bürger senden und die öffentliche Meinung in dem Sinne beeinflussen, dass eine Erweiterung tatsächlich im besten Interesse der Menschen Europas ist; so können diese vielleicht überzeugt werden, dass die entstandene Erweiterungsmüdigkeit, die gleich im Anschluss an die Phase, die wir heute die "Wiedervereinigung Europas" nennen, spürbar wurde, nun der Vergangenheit angehört und dass der Zug der Erweiterung seine Fahrt fortsetzen muss.
Gleichzeitig wird so auch eine äußerst wichtige politische Botschaft an die anderen Beitritts- und Anwärterstaaten gesendet. Dies wird auch in Ihrem Bericht und Ihrer Entschließung betont. Wir alle wissen, dass die europäische Perspektive in der Tat der Schlüssel zu Stabilität, Zusammenarbeit und Versöhnung auf dem westlichen Balkan ist.
Daher muss die europäische Perspektive glaubwürdig sein und durch konkrete Maßnahmen untermauert und aufgezeigt werden. Und genau dies geschieht durch den bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Wir alle wissen, dass es sich hierbei um eine unerledigte Angelegenheit handelt. Europa ist noch immer nicht vollendet, und unser grundlegendes Ziel ist es, diesen Prozess voranzubringen.
Einige äußerst wichtige Bemerkungen und Äußerungen wurden beispielsweise im Hinblick auf die Frage gemacht, ob die Beitrittsverhandlungen zu lang waren oder nicht. Es ist wahr, dass sie beinahe sechs Jahre gedauert haben und damit länger als die Verhandlungen mit unseren Ländern. Empfehlen würde ich nun, dass wir den Blick auf die Zukunft richten und diesen Prozess beschleunigen so gut wir können.
Auf beiden Seiten wurden sehr viele wichtige Fortschritte erzielt und Leistungen vollbracht, und ich kann nur wieder und wieder unsere Entschlossenheit betonen, durch die wir nun, mit den vereinten Kräften aller Beteiligten, eine glaubwürdige und wohlorganisierte Erweiterung erreichen können. Dies wäre eine äußerst wichtige Botschaft für uns alle, innerhalb und außerhalb der gegenwärtigen Europäischen Union.
Ich möchte Ihnen nochmals für Ihre wirklich sehr wertvollen Überlegungen und Beiträge danken und auch der Kommission meinen Dank aussprechen - all das natürlich in der Hoffnung, dass wir unser Ziel werden verwirklichen können, welches darin besteht, ich sage es nochmals, die Verhandlungen noch vor Ende Juni dieses Jahres abzuschließen.
Die Präsidentin
Ich habe gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag zum Thema dieser Aussprache erhalten.
Die Aussprache wird beendet.
Die Abstimmung findet am heutigen Dienstag, dem 16. Februar, um 12 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Debora Serracchiani
Wir hoffen, dass Kroatien bei den Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft schnelle Fortschritte macht. Die Beschleunigung von Kroatiens Beitritt ist von elementarer Bedeutung, wenn man seine strategisch bedeutsame geopolitische Lage als Tor zu den Märkten in Mitteleuropa bedenkt. Daraus folgt, dass ein integrierter Ausbau von Häfen und Verbindungen zu den europäischen Korridoren notwendig ist, besonders angesichts der Tatsache, dass Kroatien bedeutende EU-Gelder zur Verfügung stehen werden, von denen 60 % für die Infrastruktur bestimmt sind.
Damit dies möglich werden kann, sollte Kroatien weiterhin die notwendigen Reformen umsetzen. Insbesondere sollte es die öffentliche Verwaltung und die Justiz stärken, die Korruption bekämpfen und uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten. Ich begrüße den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien bezüglich der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Ich bin enttäuscht über die Situation der kroatischen Schiffsbauindustrie, einem Sektor, der einst die Perle der exportierenden Industrie Jugoslawiens war, nun aber beinahe völlig darniederliegt.
Ich hoffe, dass die kroatische Regierung in der Lage sein wird, den Umstrukturierungsprozess so bald als möglich abzuschließen, sodass sie auch das Kapitel Wettbewerb abschließen kann. Besonders betonen möchte ich die Bedeutung eines kroatischen Beitritts im Hinblick auf die integrierte Meerespolitik in der Adria, welche bald offiziell ein beinahe vollständig europäisches Meeresgebiet sein wird.
Jiří Havel
Im Großen und Ganzen stellt der Bericht Kroatien ein gutes Zeugnis aus. Er zeigt, dass das Land kurz vor einem Abschluss der Beitrittsverhandlungen steht. Gleichzeitig weist er allerdings, wie schon in den Jahren zuvor, auf anhaltende und häufig schwerwiegende Defizite hin. Im Lichte früherer Erfahrungen mit den kroatisch-slowenischen Grenzstreitigkeiten ist es besorgniserregend, dass es im Hinblick auf die vielen Grenzkonflikte Kroatiens mit seinen übrigen Nachbarn (insbesondere Bosnien und Herzegowina, aber auch Serbien und Montenegro) bisher keine deutlichen Fortschritte gegeben hat. Das extrem langsame Vorgehen bei der Bestrafung von Kriegsverbrechen gegen die Serben wirft weiterhin wichtige Fragen auf. "Mehrere Hundert Fälle" müssen noch untersucht und strafrechtlich verfolgt werden; die Tatsache, dass die kroatische Justiz diese Fälle ignoriert, führt dazu, dass die Serben weiterhin misstrauisch sind. Kroatien hat auch noch immer nicht die als "Artillerietagebücher" bekannten Dokumente an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (IStGHJ) übergeben. Es ist daher an der Zeit, darüber nachzudenken, bis zu welchem Grad sich die EU in diese Angelegenheit einbringen sollte. Sogar die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge im Jahr 2010 fand in sehr begrenztem Umfang statt. Der Bericht sagt nicht, wie viele der 130 000 Serben, die nach dem Krieg nach Kroatien zurückkehrten, aus Serbien kamen und wie viele aus der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina. Die Anzahl der serbischen Flüchtlinge in der Republika Srpska (Bosnien und Herzegowina) ist über mehrere Jahre relativ konstant geblieben (zwischen 25 000 und 35 000 Menschen). Die kroatischen Behörden haben ihnen die Rückkehr unmöglich gemacht, hauptsächlich indem sie Probleme wie die Rückgabe von Besitz, Wohneigentum, Mietrechten, Pensionen usw. nicht gelöst haben.
Monika Smolková
Kroatien, Kandidatenland seit 2003, dem Jahr, in dem es sein Beitrittsgesuch einreichte, hat jetzt die schwierigen Vorbereitungen für eine EU-Mitgliedschaft abgeschlossen. Dieser Prozess erfordert tiefgreifende Reformen, die bei der Öffentlichkeit oft sehr unbeliebt sind. Als Vertreter der Slowakei, welche diesen schwierigen Prozess vor nur sieben Jahren abgeschlossen hat, muss ich Kroatien bewundern und glaube, dass es die verbleibenden zehn Verhandlungskapitel so bald als möglich abschließen wird. Seit dem Zerfall Jugoslawiens und dem Ende des militärischen Konfliktes hat Kroatien innerhalb kurzer Zeit großartige Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur, Dienstleistungen und Tourismus gemacht, wobei Letzterer der dominierende Zweig der Volkswirtschaft des Landes ist. Als jemand, der Kroatien jedes Jahr als Tourist besucht, denke ich, dass es zur Familie der EU-Staaten gehört, und werde mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen, die den kroatischen Beitritt unterstützen.
Ildikó Gáll-Pelcz
schriftlich. - (HU) Kroatien ist nur einen Schritt von der Erfüllung seines historischen Zieles entfernt. Die Frage ist, wie dieser Schritt aussehen wird. Wird eine breite Kluft zu überwinden sein, voller - vielleicht sogar künstlich geschaffener - Hindernisse? Oder wird es ein einfacher, kurzer Schritt sein, einer, der auf der Basis der Zusammenarbeit getan wird und bei dem die Leistungen im Hinblick auf die bisher erfüllten schwierigen Verpflichtungen anerkannt werden? Das kroatische Volk hat bemerkenswerte Arbeit geleistet, damit die Beitrittsverhandlungen auch wirklich abgeschlossen werden können, und das Lob für seine hohe Kooperationsbereitschaft ist wohlverdient, sowohl im Hinblick auf die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption, der Interessenkonflikte und des organisierten Verbrechens als auch im Hinblick auf seine verbesserte Nachbarschaftspolitik. Einige Fragen, die meisten von ihnen bilateraler Natur, sind freilich bis zum heutigen Tage noch ungelöst, aber es ist wichtig, zu betonen, dass diese nicht mit europäischen Angelegenheiten verwechselt werden sollten.
Ich bin überzeugt, dass Kroatien es verdient hat, ein Mitgliedstaat der EU zu werden, und dass es verdient hat, dass die Verhandlungen noch während der ungarischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. Die Position Kroatiens auf dem westlichen Balkan ist strategisch bedeutsam. Diese Rolle wird durch die drei Abkommen über größere Energieversorgungssicherheit, gemeinsame Forschungen in grenzübergreifenden Kohlenwasserstofffeldern und die Lagerung von Ölreserven, die Kroatien und die ungarische Regierung unterzeichnet haben, gestärkt. Aufrichtig wünsche ich dem kroatischen Volk, dass alle natürlichen - und die möglicherweise künstlich errichteten - Hindernisse von seinem Weg hin zu einem Beitritt entfernt werden, weil sich Kroatien nicht nur als reif genug, sondern auch als würdig erwiesen hat, der EU beizutreten. Worum ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte, ist, bei der Abstimmung für den schnellstmöglichen Beitritt Kroatiens zur EU zu stimmen, denn so würde der Beitritt im symbolträchtigen zwanzigsten Jahr der kroatischen Unabhängigkeit stattfinden.
Iuliu Winkler
schriftlich. - (HU) Durch die Beschleunigung der kroatischen Beitrittsverhandlungen rückt die Möglichkeit einer EU-Integration der südosteuropäischen Region in greifbare Nähe. Nicht nur Kroatien, sondern auch die anderen Länder des westlichen Balkans schauen mit Optimismus auf ihre Zukunft in Europa. Dies wiederum wird der Region, welche ein schweres historisches Erbe zu tragen hat, Stabilität und die Unumkehrbarkeit des Demokratisierungsprozesses und Wirtschaftswachstum bringen. Ich lobe die Anstrengungen der kroatischen Regierung bei der Bekämpfung der Korruption und bei der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Umgangs mit EU-Geldern sowie ihr Bemühen, die Verhandlungskapitel abzuschließen, die noch offen sind. Auch bei der Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarländern wurden bereits deutliche Fortschritte gemacht. Ich bin durchwegs dafür, dass der EU-Beitritt Kroatiens so bald als möglich stattfindet, weil ich als rumänischer Abgeordneter ungarischer Nationalität das Schicksal der ungarischen Gemeinschaft in Kroatien sehr genau beobachtet habe. Es würde mich mit großer Befriedigung erfüllen, wenn wir bald eine weitere ungarische Gemeinschaft, die außerhalb ihres Heimatlandes lebt, in der Europäischen Union begrüßen könnten. Das Europäische Parlament muss die kroatischen Beitrittsbemühungen klar unterstützen. Was wir brauchen, ist nicht eine Lockerung der Anforderungen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass diese Anforderungen besser erfüllt werden können. Ich schließe mich denjenigen meiner Kolleginnen und Kollegen an, die von der Europäische Kommission so bald als möglich genauere Angaben zu den weiteren Terminen für den Abschluss des Verfahrens erbitten und die von ihr fordern, dass die Beitrittskapitel noch während der ungarischen Ratspräsidentschaft geschlossen werden.
Giovanni Collino
Die Absicht der ungarischen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen in der ersten Hälfte des Jahres 2011 abzuschließen, lässt uns für die Zukunft der Balkanregion und für den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union das Beste hoffen. Die kroatische Regierung hat den Prozess der Reformen und den Schutz der Menschenrechte energisch in Angriff genommen. Ehe man sagen kann, dass Kroatien wirklich bereit ist für die Europäische Union und die Zielsetzungen, die in der Strategie Europa 2020 niedergelegt sind, müssen bei einigen Punkten noch Verbesserungen vorgenommen werden: beim Kampf gegen die Korruption, beim Schutz der Minderheiten, einschließlich der italienischen, sowie im Hinblick auf eine kürzere Dauer der Gerichtsverfahren, auf eine bessere Infrastruktur und Ausstattung der Gerichte sowie auf tiefgreifende Steuerreformen und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben.
Wenn Kroatien weiterhin all die zur Übernahme des Acquis communautaire notwendigen Reformen umsetzt, dann wird die Europäische Union vom nächsten Herbst an um einiges besser in der Lage sein, ihren Wohlstand zu mehren und ein geopolitisches Gleichgewicht zwischen Ost und West zu gewährleisten, ausgehend von der Mittelmeerregion und dem Nordosten Italiens. Durch die Entwicklung der europäischen Makroregionen, speziell der Adriatischen und Ionischen Region, welche auch Italien umfassen wird, wird Kroatien schnell ins Zentrum der europäischen Programme und Strategien rücken.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
schriftlich. - (PL) Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union ist in der Öffentlichkeit Gegenstand einer lebhaften Debatte. Das Land ist ein äußerst attraktives Reiseziel für europäische Touristen, doch es hat auch mit Problemen zu kämpfen. Ich möchte anmerken, dass Kroatien noch immer viele Herausforderungen und viele staatliche Reformen bevorstehen, die wirksam umgesetzt werden sollten, damit das Land die Vorgaben der EU so früh wie möglich erfüllen kann.
Allerdings sollte eine Erweiterungspolitik, die dabei hilft, die Demokratie zu stärken, ganz besonders in den Balkanstaaten, auch im Interesse der Europäischen Union sein. Das Europäische Parlament sollte die in Kroatien bislang erfolgten Reformen positiv bewerten, da das Land bei der Bewältigung seiner internen Probleme sehr viel guten Willen zeigt. Wir müssen offen sein für neue Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass das Tempo der Verhandlungen es den Kroaten ermöglichen wird, den Beitrittsvertrag während der polnischen Präsidentschaft zu unterzeichnen, da das Land es verdient hat, ein Mitglied der Europäischen Union zu sein. Vielen Dank.
