
Berès
Frau Präsidentin, ich möchte die Anwesenheit des Kommissionspräsidenten nutzen, um ihn in einer ernsten Angelegenheit anzusprechen. Die französische Europabewegung veranstaltet in Frankreich jedes Jahr am 9. Mai einen bedeutenden Tag, den Europatag, den wir dieses Jahr unter das Motto des Euro stellen wollen. Seit September bemüht sich diese Bewegung bei Ihnen um eine finanzielle Unterstützung, ohne die dieser Tag nicht organisiert werden kann. Bis heute haben wir jedoch keine Zusicherung über die Zahlung des Beitrags der Kommission erhalten. Sollten wir bis zum Ende der Woche keine Zusage erhalten, müsste die französische Europabewegung auf die Durchführung des Europatages verzichten. Meiner Meinung nach wäre das für unsere gemeinsame Sache, für die wir unsere ganze Kraft einsetzen, äußerst abträglich.

Die Präsidentin
 Herr Präsident Prodi, möchten Sie Frau Berès diese Zusage jetzt geben oder nachher im Rahmen Ihrer Rede?

Prodi
. (IT) Frau Berès, ich bin mit den Details der von Ihnen aufgeworfenen Frage nicht vertraut, doch werde ich das umgehend prüfen und Ihnen noch heute eine Antwort geben.

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident.

Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag
Die Präsidentin.
 Der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat die Anwendung des Verfahrens ohne Bericht auf diesen Beschlussvorschlag beschlossen. Ich erteile daher Herrn Watson das Wort, damit er uns den Standpunkt dieses Ausschusses, dem er vorsteht, darlegen kann.
Watson (ELDR), Vorsitzender des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. (EN) Frau Präsidentin, der Ausschuss, dem vorzustehen ich die Ehre habe, ist sich der Bedeutung dieses Vorschlags und der Dringlichkeit seiner Annahme vor dem 25. März 2001 für eine umfassende Einbeziehung der Nordischen Union wohl bewusst. Es wäre uns allerdings lieber gewesen, wenn uns der Rat früher über diese Angelegenheit informiert und nicht bis zum letzten Moment damit gewartet hätte.
Dennoch sind wir unter den gegebenen Umständen der Ansicht, dass die Abstimmung nicht weiter hinausgeschoben werden sollte, und halten deshalb ein Verfahren ohne Bericht für die sinnvollste Lösung. Wir schlagen daher vor, den Vorschlag in dieser Sitzung zur Abstimmung vorzulegen.

Die Präsidentin
 Da niemand gegen den Dringlichkeitsantrag sprechen möchte, kommen wir zur Abstimmung.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Vorlage des Programms der Kommission für 2001 durch deren Präsidenten / Nizza
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Vorlage des Programms der Kommission für 2001 durch deren Präsidenten und die mündliche Anfrage (B5-0006/2001) des Abgeordneten van Velzen und anderer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zum Follow-up des Europäischen Rates von Nizza.
Das Wort hat der Präsident der Kommission, Herr Prodi.

Prodi
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist zweifellos sinnvoll, einmal im Jahr eine allgemeine Debatte über die Lage der Union zu führen. Mein Wunsch ist es, diese Aussprache in Ihrem Parlament möge auch einen Schritt nach vorn auf der Wegstrecke markieren, die wir im Jahr 2001 zurückzulegen haben. Selbstverständlich sind zahlreiche Ereignisse und Prioritäten, auf die ich noch eingehen werde, die Meilensteine dieses Wegs. Das Wichtigste ist jedoch, dass wir bereits - ich bin versucht zu sagen "endlich " - den Weg eingeschlagen haben, der in Europas Zukunft führt.
Die unter meinem Vorsitz tätige Kommission hat stets darum gebeten, nach ihren Taten beurteilt zu werden. Deshalb ist es äußerst wichtig für mich, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament sowie die fruchtbaren Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat zu konkreten und handfesten Ergebnissen führen. Lassen Sie uns also diese alljährliche Debatte dazu nutzen, um offen und freimütig über unsere Erfolge und unsere Probleme zu sprechen sowie konstruktiv darüber zu diskutieren, welche konkreten Maßnahmen es zu ergreifen gilt, um den wahren Anliegen der europäischen Bürger gerecht zu werden.
Die Tradition will es, dass der Präsident der Kommission bei dieser Gelegenheit einen detaillierten Überblick über die in jedem Politikbereich durchgeführten Maßnahmen gibt. Niemand in diesem Hause dürfte es indessen übel nehmen, wenn ich heute von dieser Gepflogenheit ein wenig abweiche und mich auf unsere Hauptprioritäten für das Jahr 2001 und auf das weiter reichende Thema der Zukunft Europas beschränke.
Gestatten Sie mir jedoch, zunächst ganz kurz auf die vergangenen zwölf Monate einzugehen. Vor einem Jahr habe ich Ihrem Hohen Haus mitgeteilt, dass sich die Kommission vier strategische Ziele gesetzt hat: Erstens Förderung neuer europäischer Entscheidungsstrukturen; zweitens ein stabileres Europa mit einer stärkeren Stimme in der Welt; drittens Festlegung einer neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda und schließlich viertens Sicherung einer besseren Lebensqualität für alle.
Mit Blick auf die Umsetzung des Ziels Lebensqualität in Europa haben wir ein Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit sowie den Entwurf einer Verordnung über Anforderungen und grundlegende Prinzipien im Bereich des Lebensmittelrechts veröffentlicht. Ferner haben wir die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde vorgeschlagen, die in diesem Jahr ihre Arbeiten aufnehmen kann.
Außerdem haben wir die Schaffung einer Europäischen Luftverkehrssicherheitsbehörde angeregt und nach der Erika-Katastrophe neue, strenge Rechtsvorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr erarbeitet.
Im Hinblick auf eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda für Europa haben wir dem Europäischen Rat von Lissabon detaillierte, ehrgeizige Vorschläge unterbreitet. Damit verfügt die EU nunmehr über eine Gesamtstrategie, um zur weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft werden zu können.
Der Schlüssel zur Stabilisierung unseres Kontinents liegt in unserer Strategie für die Erweiterung der Europäischen Union. So hat die Kommission im vergangenen Jahr die Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern energisch vorangetrieben und eine öffentliche Debatte über eine echte Einwanderungspolitik für die EU auf den Weg gebracht.
Um schließlich neue europäische Entscheidungsstrukturen zu fördern, haben wir unverzüglich die Arbeit an unserem Weißbuch aufgenommen, das im kommenden Sommer veröffentlicht werden soll.
Prinzipiell hat die Kommission im vergangenen Jahr ihre wichtigsten Verpflichtungen erfüllt und sich um klare und einfache Lösungen bemüht. Ich möchte heute vor diesem Hohen Haus sagen, wie stolz ich auf das Personal der Kommission bin, für welches das Jahr 2000 mit radikalen internen Reformen verbunden war. Meine Amtskollegen und ich sind uns durchaus bewusst, welche hohen Anforderungen wir an unsere Mitarbeiter gestellt haben. Sie hatten nicht nur eine größere Arbeitslast zu bewältigen, sondern sie mussten sich auch den veränderten Arbeitsmethoden anpassen und mehr Eigenverantwortung für ihr Handeln übernehmen.
Auch wenn die interne Reform keinen politischen Selbstzweck darstellt, so ist sie doch eine der Prioritäten der Kommission für 2001. Jede Organisation muss sich nämlich neuen Gegebenheiten anpassen. Und genau das versuchen wir zur Zeit. Doch so notwendig Veränderungen objektiv auch sein mögen, so wenig kann es einer Verwaltung zugemutet werden, unter Dauerstress zu stehen. Ich bin daher fest entschlossen, die interne Reform unter Einhaltung all unserer Verpflichtungen, nach entsprechender Konsultation und in einem Klima der Transparenz, rasch abzuschließen.
Die politischen Vorgaben der Kommission für 2001 sind in dem Arbeitsprogramm dargelegt, das sie Ende Januar angenommen und dem Parlament umgehend zugeleitet hat. Die Schlüsselelemente des Programms orientieren sich an wichtigen Terminen. All diese Prioritäten sind keine zufällige Anhäufung zusammenhangloser Projekte. Ihnen liegt der ständige Leitgrundsatz der Kommission zugrunde, wonach unser Handeln sich an den konkreten Bedürfnissen der europäischen Bürger zu orientieren und ihren ureigensten Anliegen Rechnung zu tragen hat. Dies ist auch Ziel und Zweck der Debatte über die Zukunft der Union, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Doch lassen Sie mich zunächst ausführlich die wichtigsten Maßnahmen der Kommission für das Jahr 2001 darlegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, in unserer gesamten Arbeit seit dem Gipfel von Lissabon und bei der Vorbereitung für Stockholm verfolgen wir beständig ein Ziel: an unsere Kinder ein dynamisches, gerechtes und prosperierendes Europa weiterzugeben, ein Europa, dessen Bürgerinnen und Bürger moderne Fertigkeiten erwerben, anständige Arbeitsplätze haben und eine aktive Rolle im Leben ihrer Gemeinschaft spielen.
Gestützt auf die Beiträge der Kommission wurde auf dem Gipfel von Lissabon eine Strategie zur Verwirklichung dieses Ziels ausgearbeitet. Im kommenden Monat wird der Europäische Rat in Stockholm anhand des Berichts der Kommission die erzielten Fortschritte prüfen - die Bereiche, in denen wir mit großen Schritten vorankommen, aber auch die, in denen es zu Verzögerungen kam.
Eines der wichtigsten Ziele unserer Strategie ist die Wiederherstellung der für die Vollbeschäftigung erforderlichen Bedingungen. Hier haben wir bereits einige ermutigende Erfolge zu verzeichnen: Im vergangenen Jahr wurden 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die zu mehr als zwei Dritteln an Frauen vergeben wurden. Das ist wirklich eine beachtliche Zahl, doch um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, muss sich dieser Trend noch einige Jahre fortsetzen.
Wie wir in unserem Bericht für Stockholm jedoch aufzeigen, ging die Entwicklung in einigen Bereichen entschieden zu langsam voran. Die Verantwortlichen in Europa benötigen mehr politische Entschlossenheit, und sie müssen sich dessen bewußt sein, wie dringlich es ist, die Versprechungen von Lissabon einzulösen, die z. B. hinsichtlich des Gemeinschaftspatents, des Programms GALILEO und der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes gemacht wurden: Diese Programme sind von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Zukunft.
Außerdem haben wir immer noch keine kohärente Strategie für das lebenslange Lernen. Deshalb benötigen wir neuen Elan, um unsere Bemühungen in einigen Schlüsselbereichen zu verstärken. In unserem Bericht für Stockholm haben wir zehn solcher Bereiche ausgewiesen, darunter - um nur einige zu nennen - die Spitzentechnologien, die integrierten Finanzmärkte, die neuen Fertigkeiten und die Mobilität auf den neuen europäischen Arbeitsmärkten. In Stockholm werde ich die Staats- und Regierungschefs auffordern, die Gelegenheit zu ergreifen und sich nicht mit dem Erreichten zufrieden zu geben. Wir müssen mit fester Entschlossenheit auf dem bereits in Lissabon vereinbarten Weg der Reformen voranschreiten.
Um Ihnen eine Vorstellung von unserem Bericht zu vermitteln, möchte ich einmal drei der darin enthaltenen Empfehlungen herausstellen: Erstens sollten die Schranken beseitigt werden, die die Arbeitskräfte vom Eintritt in das Erwerbsleben abhalten oder ihre Mobilität einschränken. Dies erfordert effizientere Steuersysteme, mehr Investitionen in Ausbildung und lebenslanges Lernen und spezifische Maßnahmen, um die Wissensrückstände aufzuholen. Erforderlich sind auch Maßnahmen, um die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise und die Übertragbarkeit der Rentenansprüche zwischen den verschiedenen Bereichen und Staaten zu gewährleisten. Zweitens sind beispielsweise die Wirtschaftsreformen zu beschleunigen. Obgleich die Dienstleistungen bereits drei Viertel unseres Bruttoinlandsproduktes ausmachen, gibt es noch keinen vollständigen Binnenmarkt für Dienstleistungen. Drittens muss Europa ein Wegbereiter der Innovation sein, wenn wir einen Europäischen Forschungsraum schaffen wollen. Das muss ich Ihnen sicher nicht näher erläutern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen unseren politischen Aktionen schaffen, damit alle für Europa lebenswichtigen Ressourcen, unser Reichtum im wirtschaftlichen Bereich, aber auch unser sozialer Besitzstand und unsere Umwelt für die zukünftigen Generationen erhalten werden können. Um dieses Gleichgewicht langfristig zu sichern, müssen wir eine Strategie für nachhaltige Entwicklung finden. Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer solchen Strategie, die auf dem Höhepunkt der schwedischen Präsidentschaft, dem Europäischen Rat von Göteborg, erörtert werden wird. Wir bemühen uns darum, das eher abstrakte Konzept der nachhaltigen Entwicklung in anschauliche und verständliche Begriffe sowie in konkrete, sichtbare Aktionen umzusetzen, die sich auf die Produktion und auf die Gewohnheiten der Bürger auswirken. Dies wird also eine Strategie sein, die auf die Innovation und auf verstärkte Investitionen in diesen Bereichen gerichtet ist und die auch die Möglichkeiten der Spitzentechnologien nutzt: eine Strategie, mit deren Hilfe die Preise auf einem Niveau festgesetzt werden können, in dem sich die Kosten für die Umweltschäden besser niederschlagen.
Ein langfristiges politisches Vorhaben dieser Art erfordert selbstverständlich eine wirksame vorherige Konsultation. Um diese Diskussion voran zu bringen, habe ich Ihnen, Frau Präsidentin, vorgeschlagen, im Europäischen Parlament eine umfangreiche Debatte über diese Fragen zu führen. Die Ansichten dieses Hohen Hauses werden der Kommission wirklich eine nützliche Hilfe bei der Erarbeitung ihres abschließenden strategischen Vorschlags für den Gipfel von Göteborg sein, wobei dieser Vorschlag - ich sage es noch einmal - konkret sein muss, weil der Gipfel ansonsten zu einem Misserfolg wird.
Darüber hinaus haben wir die Absicht, durch die Veröffentlichung eines Konsultativdokuments eine lebhafte Diskussion nicht nur innerhalb der Europäischen Institutionen, sondern auch ganz allgemein mit unseren Bürgerinnen und Bürgern anzuregen. Unser Ziel ist eine globale, kohärente und langfristige Orientierung für die Gestaltung der europäischen Politik.
Ich möchte mich nun den Beziehungen der Union mit der übrigen Welt zuwenden. Uns erreichen immer deutlichere Signale von unseren Bürgern, denen zufolge wir auch bereit sein müssen, Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen, wenn wir die Globalisierung zum Wohle aller steuern wollen. Kurzfristig bedeutet dies, dass zu unseren Prioritäten im Jahr 2001 auch eine neue Runde der WTO-Verhandlungen gehören muss. Eine neue Verhandlungsrunde ist faktisch der beste Weg zur Stärkung des multilateralen Systems, bei dem eine weitere Liberalisierung des Handels durch neue, den Erfordernissen der Zivilgesellschaft gerecht werdende Regeln flankiert wird.
Darüber hinaus müssen wir auch in wichtigen neuen Bereichen wie Wettbewerb und Investitionen Verhandlungen führen und die Interessen der Entwicklungsländer mehr in unser Blickfeld rücken. Die Entwicklungsländer sind der Schlüssel zu diesem neuen Prozess. Die Handelspolitik darf sich nicht allein mit den Interessen des Unternehmertums befassen; wir müssen gewährleisten, dass sie den ärmsten Bevölkerungsschichten in der Welt Vorteile bringt. Deshalb hoffen wir, dass der Rat und das Parlament noch in diesem Monat unserem Vorschlag zustimmen werden, den 48 ärmsten Ländern der Welt die Möglichkeit zu geben, sämtliche Waren außer Waffen quoten- und zollfrei in die Europäische Union einzuführen.
(Beifall)Gestern rief mich der Generalsekretär der Vereinten Nationen an, der soeben von seiner Nahostreise zurückgekehrt war und mich am Ende unseres Gesprächs ausdrücklich bat, das Europäische Parlament und den Rat zu ersuchen, dieses von Kommissar Lamy, von der ganzen Kommission und von der Präsidentschaft angestrebte Vorhaben, das mit all den damit für uns und unsere Länder verbundenen Problemen einen Wandel bedeutet, voranzubringen. Wir sind auch bereit, mit der neuen amerikanischen Regierung und mit dem Kongress über Handelsfragen zu sprechen. Natürlich hat Präsident Bush seine regionalen Schwerpunkte. Aber ich weiß, dass er und seine Mitarbeiter die Bedeutung des multilateralen Systems keineswegs unterschätzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die Zukunft ist selbstverständlich die Einführung des Euro zum Ende dieses Jahres. Wenn der Euro als bare Münze in unseren Taschen klingelt, wird er im Alltag unserer Bürger zu einer greifbaren Realität. In den nächsten zehneinhalb Monaten wird die Kommission hart sowohl mit der schwedischen als auch mit der belgischen Präsidentschaft zusammenarbeiten, um unsere Vorbereitungen für dieses außerordentlich wichtige Ereignis abzuschließen: ein Ereignis, das in die Geschichte eingehen und das Leben der Unionsbürger nachhaltig prägen wird. Dazu bedarf es jedoch eines enormen organisatorischen Aufwands, wie er uns bisher noch nicht abverlangt wurde. Nicht alle begrüßen jedoch die Idee, eine alte und vertraute Währung gegen eine neue einzutauschen, weshalb es am Anfang sicher einige Schwierigkeiten geben wird. Wir müssen also alles daran setzen, der Öffentlichkeit verständlich zu machen, dass der Euro uns allen Vorteile bringen und eine starke, moderne Volkswirtschaft bedeuten wird. Mittlerweile ist er bereits Symbol eines europäischen Projekts schlechthin, das von Europa für Europa planmäßig und fristgemäß durchgeführt wurde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die bereits angesprochene Frage, die Debatte über die Zukunft Europas nach Nizza, zurückkommen. Der Vertrag von Nizza hat für mich trotz seiner Grenzen, die wir gemeinsam festgestellt haben, einen zweifachen Vorteil. Erstens seine Existenz an sich, was keineswegs wenig ist, gibt es doch unsererseits nunmehr keine weiteren Hindernisse, die der Erweiterung entgegen stehen. Sein zweiter Vorteil besteht darin, den "Post-Nizza-Prozess " eröffnet zu haben, mit dem eine umfassende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union eingeleitet werden kann. Im Januar dieses Jahres hatte ich vor Ihnen dargelegt, übrigens im Sinne der dem Vertrag beigefügten Erklärung, dass dieser Prozess in einer ersten Phase von einem "offenen Nachdenken " geprägt sein wird. Dies wird dem Europäischen Rat im Dezember die Möglichkeit geben, eine zweite Phase einzuleiten, die ich als "strukturiertes Nachdenken " bezeichnet habe und an deren Ende eine kurze Regierungskonferenz stehen soll, auf der Entscheidungen getroffen werden können. Meiner Überzeugung nach wäre dies das richtige Vorgehen, und ich habe den Eindruck, dass dieses Konzept inzwischen allgemeine Zustimmung findet.
Lassen Sie mich heute vor allem auf die erste Phase eingehen, weil sie uns im Jahr 2001 beschäftigen wird. Die Phase des "offenen Nachdenkens ", in der wir uns bereits befinden, ist in meinen Augen aus drei Gründen von besonderer Bedeutung. Erstens weil die Bürger Europas durch ihr tägliches Handeln und ihre Ansichten den offenen Widerspruch deutlich machen, dass Europa zwar immer notwendiger, jedoch als immer weiter entfernt empfunden wird. Dies erfordert eine Debatte, an der Jedermann und alle Schichten der Gesellschaft beteiligt werden, um das große Projekt der Europäischen Union neu zu beleben und abzuschließen. Der zweite Grund liegt in dem enttäuschenden Ergebnis der Regierungskonferenz von Nizza. Was in Nizza am meisten gefehlt hat, war eine vorausgehende gründliche Debatte über die Erwartungen an und für Europa. Es wurde zwar lang und breit diskutiert, doch nie über die wesentlichen Fragen. Diese Debatte kann nicht länger aufgeschoben werden. Der dritte Grund ist der sich immer mehr ausbreitende und von mir geteilte Eindruck, dass wir Europa nicht länger auf einer Logik der "konstruktiven " Mehrdeutigkeiten, bei der Dinge unausgesprochen bleiben, aufbauen können.
Wir befinden uns nunmehr in einer neuen Phase, in der wir uns den grundlegenden Fragen ohne Umschweife stellen müssen. Seit 1981 befindet sich die Gemeinschaft und später dann die Union in einem beständigen Prozess der Anpassung, der Umstrukturierung, der Erweiterung und der Angleichung. Wir erfahren seit beinahe einer Generation ein Dauerbeben, das unsere Institutionen erschüttert und alte, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder vertraute Grundsätze zerstört hat. Die Öffentlichkeit zweifelt an der Fundiertheit unserer Entscheidungen und an dem entsprechenden Kurs, den wir verfolgt haben. Wir haben historische Entscheidungen getroffen, mit denen die Einheit unseres Kontinents wiederhergestellt werden kann. Es wäre absurd und sogar gefährlich, wenn diese Einheit auf eine konturlose Vereinbarung, unverbindliche Zusagen und destruktive Hintergedanken aufgebaut würde. Um was für eine Debatte geht es? Um eine Debatte über die "Neugründung ", das heißt um eine Verfassungsdebatte. Ich habe Vertrauen in die Urteilskraft unserer Bürger und ihrer gewählten Vertreter, auch weil wir diese Debatte auf einem entsprechenden Niveau führen werden: keine Debatte über den Krümmungswinkel von Gurken oder andere Themen, wie sie vielerorts erfunden oder entstellt wurden, sondern vielmehr eine Debatte über die wirklichen Fragen, die sich unsere Bürger stellen, die insgesamt nicht weniger, sondern allenfalls mehr Europa fordern.
Die Fragen, die sich unsere Bürger stellen, betreffen nicht das Gurkengemüse; wir müssen anerkennen, dass sie sich auch nicht mehr um die Debatte über die Institutionen drehen, die wir seit Maastricht unaufhörlich führen und bei der wir vor allem seit Nizza sehen, dass sie sich im Kreise dreht. Das eigentliche Problem sehe ich darin, dass wir uns irgendwann einmal mit unseren Mitgliedstaaten nicht mehr über die Marschrichtung einig gewesen sind und es immer mühsamer geworden ist, unsere Uneinigkeit hinter spitzfindigen Protokollen und immer komplizierteren Formeln zu verbergen. Diese Uneinigkeit ist meiner Meinung nach zum Teil auch auf die in den letzten Jahren falsch angesetzte Diskussion zurückzuführen, bei der allzu oft reine Machtfragen im Mittelpunkt standen. Wir müssen endlich zum Kern der Probleme vordringen.
Dass es unterschiedliche Vorstellungen über die endgültige Zweckbestimmung der Europäischen Union gibt, ist ganz natürlich, denn schließlich sind wir - zum Glück - verschieden. Allerdings tröste ich mich mit dem Gedanken, dass wir uns zumindest über das Wesentliche unseres Projekts einigen können. Das bringt uns zum Kern der Sache - zu den grundlegenden Fragen, die ich in aller Öffentlichkeit zur Diskussion stellen möchte. Zum Beispiel: Sind wir uns eigentlich darüber einig, dass wir ein Gefüge aufbauen wollen, das entschlossen ist, als Weltmacht zu agieren, mit anderen Worten nicht bloß eine Wirtschaftsmacht, sondern eine politische Einheit? Sind wir uns alle der großen Herausforderung bewusst, die es zu bewältigen gilt und von der die Zukunft unserer Völker abhängt, weil es unseren Nationalstaaten allein viel schwerer fiele, ihre Existenz und Identität in der Welt von heute zu behaupten? Eine weitere Frage: In welchem Umfang sind wir bereit, soziale und wirtschaftliche Solidarität untereinander zu üben? Und zwar nicht nur, um Währungsschocks oder den Zerfall des Binnenmarkts zu vermeiden, sondern weil wir glauben, dass unsere Völker an einem gemeinsamen Projekt teilhaben und sich daher gegenseitig helfen müssen. Noch eine Frage: Sind wir zu derselben Solidarität bereit, wenn es um die Belange unserer inneren und unserer äußeren Sicherheit geht? Und weiter: Welche Umwelt hinterlassen wir den künftigen Generationen? Und nicht zuletzt: Wie können die europäischen Bürgerinnen und Bürger unsere Werte der Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit am wirksamsten schützen und verwirklichen?
Diesen Fragen müssen wir uns meiner Ansicht nach in der Debatte 2001 stellen. Das sind keine institutionellen, sondern hochpolitische Fragen, von denen es abhängt, wie wir zusammen leben und arbeiten wollen.
Wenn ich diese große Debatte eröffne und diese Themen gewählt habe, dann erwarte ich nicht, dass Sie und die Bürger, die Sie vertreten, eine Diskussion ohne feste Anhaltspunkte, sozusagen bei Null beginnend, führen. Wir sprechen hier vor dem Hintergrund der gewaltigen positiven Leistungen, die Europa in den fünfzig Jahren des Bestehens der Gemeinschaft und der Union vollbracht hat. Wir sprechen von einem Europa, das Frieden, Wohlstand und zuletzt eine gemeinsame Währung geschaffen hat.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit Ihnen allen, mit den Abgeordneten unserer nationalen Parlamente und mit den Regierungen unserer Mitgliedstaaten müssen wir diese Fragen stellen und nach Antworten suchen. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Diese umfassende Diskussion, an der sich die Bürgergesellschaft weitestgehend beteiligen kann, verwechsle ich nicht mit demokratischer Vertretung. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten sind die legitimen Vertreter des Volkes. Dem muss Rechnung getragen werden, wenn alle diese Überlegungen zu strukturieren und in konkrete Ergebnisse umzusetzen sind.
Nach Laeken treten wir dann in die zweite Phase ein, die ohne eine intensive Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente undenkbar ist: Erstens, weil es bei dem Projekt Europa seit langem nicht mehr nur um eine Beziehung zwischen Staaten, sondern inzwischen auch um eine Beziehung zwischen Völkern geht, und zweitens auch deshalb, weil ich im Aufeinandertreffen nationalistischer Standpunkte nicht mehr die für die Neugründung erforderliche Inspiration und Phantasie erkenne.
Nach Laeken und nach entsprechender Vorbereitung muss ein Forum für alle Akteure, d. h. das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission, als Gremium für strukturierte Überlegungen gefunden werden. Diesem Forum werden in Laeken und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates im Laufe des Jahres 2002 immer deutlichere Konturen verliehen werden. Über diesen interaktiven Prozess, diesen Dialog zwischen dem Europäischen Rat und dem Konvent - oder der Konferenz oder der Versammlung oder dem Forum, ich möchte mich terminologisch nicht festlegen, das ist zu gefährlich - könnten die Fragen präzisiert und letztlich alle institutionellen Schlussfolgerungen gezogen werden.
Damit dürfte klar geworden sein, dass die Diskussion nicht auf die vier in Nizza genannten Fragen begrenzt werden kann. Michel Barnier hat meine volle Unterstützung, wenn er, wie vor Ihrem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sagt, dass es darum gehen wird, ein schlüssiges und nachhaltiges Projekt für unsere erweiterte Union zu entwickeln. Die Kommission wird selbstverständlich ihren Part übernehmen und verschiedene Initiativen ergreifen: Sie hat es mit ihrem Beitrag zur Neuordnung der Verträge bereits getan; sie wird es durch die Unterstützung des Parlaments und der Präsidentschaften bei der Durchführung einer eingehenderen und breiter angelegten Diskussion tun, wie sie in der Erklärung von Nizza gefordert wurde; und sie wird es schließlich mit dem Weißbuch über verantwortungsvolle politische Führung tun.
In diesem Weißbuch dürfen Sie jedoch kein fertiges Konzept für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten erwarten, denn dieses verfassungsrechtliche Terrain wird es nicht berühren. Allerdings wird es dadurch Hilfestellung leisten, dass es auf die Bestimmung der Instrumente für eine wirkliche Dezentralisierung der Verwaltung sowie der Mittel und Wege für eine bessere, möglichst bürgernahe Verwirklichung der gemeinsamen Politik abzielt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mitunter wird behauptet, und auch ich glaube daran, dass das europäische Einigungswerk die größte Errungenschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist. Dieses Einigungswerk wurde von manchen zu Beginn jeder neuen Phase mit schöner Regelmäßigkeit als nicht zu verwirklichende oder gar lächerliche Utopie abgetan. Nun werden wir Ende 2001 die Euro-Banknoten und Münzen einführen, und ich möchte es Ihnen und mir ersparen, all das zu wiederholen, was bei der Konzipierung dieses Vorhabens gesagt worden ist. Trotzdem stehen wir heute da, wo wir sind, und wir alle können auf das bisher Erreichte stolz sein.
(Lebhafter, anhaltender Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diese Debatte über das Arbeitsprogramm der Kommission 2001, wenn wir auch der Meinung sind, dass diese Debatte verspätet geführt wird, und wegen Nizza gab es vielleicht auch keinen anderen Weg, als diese Debatte erst heute zu führen, im Februar 2001. Aber wir wünschen doch für die kommenden Jahre, dass wir diese Debatte jeweils im Herbst des Jahres führen, das dem Jahr vorausgeht, über dessen Programm wir sprechen, und das ist ja auch so vereinbart.
Ich will aber ein sehr kritisches Wort an den Rat richten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für einen Skandal, wenn die Kommission ihr Programm vorschlägt und der Ministerrat und die Präsidentschaft hier nicht vertreten sind! Dies können wir nicht akzeptieren!

Das zeigt doch, wo heute die Defizite liegen! Die Außenminister reisen durch die Welt, was ich gar nicht kritisiere, denn das ist ja auch ihre Aufgabe als Außenminister; gleichzeitig sind sie aber auch noch für die europäischen Angelegenheiten zuständig. Daraus ergibt sich doch, dass wir sagen müssen: Europapolitik ist nicht mehr Außenpolitik, und die Ansiedlung der Europapolitik bei den Außenministern - und das Nicht-Hiersein ist ein neuer Beweis dafür - ist nicht mehr zeitgemäß, und wir müssen diese Strukturen ändern. Wir brauchen Persönlichkeiten in den Regierungen, die sich nur um Europa kümmern.
(Beifall von rechts)
Deswegen fordere ich einen Rat der Europaminister, die dann auch ständig hier im Parlament präsent sein können. Europa wird nicht durch einige große Reden von Außenministern gestaltet, sondern durch die tägliche Arbeit an dem Zukunftsprojekt Europa. Deswegen fordern wir Strukturänderungen beim Ministerrat.
(Beifall von rechts)
Wir haben mit Freude gehört, dass der Präsident Frankreichs, Jacques Chirac, diese öffentliche Debatte über den Nach-Nizza-Prozess fordert, wie ja Kommissionspräsident Prodi es auch getan hat. Wir wollen eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft unseres Kontinents, und Herr Kommissionspräsident, wir als Fraktion - ich kann ja nicht für das gesamte Parlament sprechen - sind an Ihrer Seite, sind Ihr Verbündeter, wenn es um die Zukunft Europas geht. Wir möchten Sie als Gemeinschaftsorgan stärken, weil wir gegenwärtig nicht sehen, dass der Ministerrat diese Kraft aufbringt, Gemeinschaftsorgan und Vertreter des gemeinsamen Interesses zu sein.
Sie haben von der Beteiligung des Europäischen Parlaments an diesem Prozess gesprochen. Wir möchten etwas konkreter sein. Unsere Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei, hat im Januar dieses Jahres auf ihrem Kongress in Berlin beschlossen und empfohlen, dass wir eine Reformkonferenz haben sollten, die sich nach dem Modell des Konvents strukturiert, das heißt unter Beteiligung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Regierung, der Kommission und des Rates.
Wir wollen in diesem Jahr in Stockholm, dann in Göteborg und schließlich unter belgischer Präsidentschaft in Laeken schon Signale in dieser Richtung haben, dass eine solche Konferenz ihre Arbeiten im Jahre 2002 beginnen kann. Diese Konferenz sollte sozusagen der Kern- und Angelpunkt der großen öffentlichen Debatte in Europa sein, und sie sollte dort auf einer solchen Konferenz strukturiert auf den Weg gebracht werden.
Eine zweite Bemerkung: Asyl- und Einwanderungspolitik. Herr Kommissionspräsident, wir fordern, dass die Kommission die Politik für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu einem Schwerpunkt macht, und dies, weil wir sehen, dass die nationale Politik hier nicht zu einem Ergebnis führt. Nur eine gemeinsame Politik kann diese schwierigen Aufgaben lösen. Der Bundeskanzler eines wichtigen Landes, nämlich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat gesagt: Wenn man sich über die Grundsätze der Asyl- und Einwanderungspolitik einigt, dann können wir auch schnell zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Ich bitte die Kommission, die Arbeiten voranzutreiben, damit wir, wenn man sich über die Grundlagen geeinigt hat, möglichst schnell auch zu den Mehrheitsentscheidungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik kommen können.
Aber wir fordern die Kommission auch auf, bei ihren Initiativen die Konsequenzen zu berücksichtigen. Wir haben z. B. bei der Familienzusammenführung den Eindruck, dass Sie einen Personenkreis berücksichtigen wollen, der unüberschaubar ist. Wir bitten Sie, die Familienzusammenführung auf den Kern zurückzuführen, damit wir keine Auswirkungen haben, die dann nicht mehr überschaubar sind. Insgesamt muss die Asyl- und Einwanderungspolitik ein wichtiger Bereich sein.
Dritte Bemerkung: Wirtschaftsstandort Europa. Wie jeder weiß, werden wir am 1. Januar 2002 die gemeinsame europäische Währung auch in den Händen haben, ein epochales Ereignis - der Kommissionspräsident hat mit Recht darauf hingewiesen -, es wird Europa verändern. Aber wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, indem wir es ermöglichen, dass gerade kleine und mittlere Betriebe investieren können, denn gerade dort werden ja die Arbeitsplätze geschaffen. Hier, glaube ich, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken.
Was die Frage der Erweiterung der Europäischen Union angeht, so sind wir engagiert dafür, bis zum Jahre 2004 die ersten Mitglieder in die Europäische Union aufzunehmen. Herr Kommissionspräsident, ich fordere Sie auf, machen Sie ein öffentliches Informationsprogramm, damit wir die Menschen auch in unseren Ländern überzeugen können, dass die Erweiterung der Europäischen Union notwendig ist und im historischen Interesse Europas liegt.
Abschließende Bemerkung: Wir wollen ein starkes, handlungsfähiges und demokratisches Europa. Herr Kommissionspräsident, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Wir sind an Ihrer Seite, wenn Sie die Gemeinschaftsinstitutionen stärken. Wir fordern den Rat auf, sich nicht zu verweigern, sondern bei diesem Zukunftsprojekt Europas auch seinen Beitrag zu leisten. Wenn wir dies dann gemeinsam tun, müsste es gelingen. Aber der Rat muss jetzt seine Aufgaben erfüllen, nachdem die Kommission und das Parlament vorangehen.
(Beifall)

Suominen
Frau Präsidentin, Herr Prodi! Bei der Erweiterung der Union in Richtung der Länder des östlichen Mitteleuropas und des Baltikums werden schon in einigen Jahren unsere Beziehungen zu den östlichen Nachbarn außerhalb der Union immer wichtiger. Aus Sicht der Union kommen die besten Möglichkeiten, den Frieden in der umliegenden Region zu stärken und neue wirtschaftliche Kooperationspartner zu gewinnen, aus Richtung Russland und Ukraine. In der Tätigkeit der Union spiegelt sich das leider noch nicht wider. Wir sind schnell dabei, einen Grund dafür zu suchen, dass diese Länder selbst noch nicht über die wirtschaftlichen Voraussetzungen oder den politischen Willen verfügen, geeignete Formen der Zusammenarbeit zu finden. Aber in die Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Mittelmeers sind bereits gewaltige Summen und Ressourcen investiert worden, obwohl Ergebnisse dort noch immer auf sich warten lassen.
Beständigkeit wird auch im Osten gebraucht. Mir ist aufgefallen, dass Herr Prodi in seinen Ausführungen nicht ein einziges Mal auf unsere Beziehungen zum Osten eingegangen ist, was vielleicht im Rahmen des umfassenden Berichts auch nicht möglich war. In den letzten Jahren betrugen die Investitionen für Russland ein Zehntel dessen, was in die Mittelmeerländer geflossen ist. Für alle ehemaligen Länder der Sowjetunion ist die Hälfte der Mittel aufgewendet worden, die für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum bereitgestellt wurde. Diese Relation entspricht von Anfang an nicht der Bedeutung, die den nahe gelegenen Regionen im Vergleich miteinander zukommt.
Vor allem müssen die Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konkret und realisierbar sein. Die Abwässer der etwa neun Millionen in Sankt Petersburg und der angrenzenden Region lebenden Menschen werden entweder unbehandelt oder über schlecht funktionierende Anlagen in den ökologisch sensiblen, seichten und salzarmen Finnischen Meerbusen eingeleitet. Das hat schon jetzt zu schlimmen, dauerhaften Veränderungen des natürlichen Gleichgewichts geführt und dieser Zustand hält weiter an. Herr Prodi fordert eine nachhaltige Umweltentwicklung. Die Abwasseraufbereitungsanlage in der Region Leningrad, die jetzt in Angriff genommen werden soll, ist ein gutes Beispiel für die konkrete Zusammenarbeit mit der nördlichen Region.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2001 begrüßen, mit dem das Gesetzgebungsprogramm konkretisiert wird, das vom Parlament auf Initiative meiner Fraktion als Voraussetzung für die Zustimmung zur Amtseinführung gefordert wurde.
Sie haben nicht mit Vorschlägen gegeizt; es sind 485, von denen 155 aus dem vergangenen Jahr stammen, und es werden immer mehr. Es sei daran erinnert, dass Sie im vergangenen Jahr 50 % des Programms erfüllt haben. Man muss nicht viel vorschlagen. Versuchen Sie, das Vorgeschlagene zu erfüllen.
Ich möchte auch einmal mehr daran erinnern, dass es eine Vereinbarung gab, das Programm nach Konsultation mit den Ausschüssen des Parlaments im Januar vorzulegen; es bleibt zu hoffen, dass es Ihnen im kommenden Jahr gelingt, die Termine besser einzuhalten.
Ich behaupte, dass das Wesentliche am Programm die Zustimmung der Bürger zum europäischen Projekt ist; sie ist das Zeichen und das sine qua non seines Erfolgs. Das verpflichtet uns, gemeinsam die Probleme anzupacken, die unsere Mitbürger bewegen, zum Beispiel die Wirtschafts- und Sozialagenda, über die wir im März sprechen werden, die Lebensmittelsicherheit, die Einführung des Euro als Bargeld und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, nicht zu vergessen die Millennium-Runde. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag "Alle Waren außer Rüstungsgüter "; das heißt, die 48 ärmsten Länder dürfen uneingeschränkt exportieren. Das sind entscheidende Aspekte des Programms.
Das verhindert nicht, dass man Kritik an uns übt, die wir auf uns nehmen und der wir uns stellen müssen. Einer der Kritikpunkte ist die Behandlung der BSE durch die Brüsseler Bürokraten; in diesem Zusammenhang sollten wir auch betonen, dass die Kommission und das Parlament seit Jahren ihrer Pflicht nachkommen, dass wir diese Krise vorausgesagt haben und dass wir weiterhin nicht nur auf die Ermittlung der Verantwortlichen, sondern auch auf die Notwendigkeit, unseren Mitbürgern Antwort auf ihre Sorgen zu geben, drängen werden. Denn die Schaffung eines Binnenmarkts bedeutet nicht nur, zu deregulieren und Normen abzuschaffen, die dem Schutz der Bürger dienen, und nach grenzenlosem Profit zu streben; es bedeutet auch, die wesentlichen Dienstleistungen sicherzustellen und zwar auf zivilisierte Art und Weise in einem Umfeld stärkeren Wettbewerbs und größerer Freiheit. Daran sollte man denken, denn derzeit spricht man offenbar nur von der Tugend der Deregulierung und nicht von den Tugenden, dass man auch in einem zivilisierten Rahmen leben muss.
Was das Regieren anbelangt, Herr Präsident, so sollte anstelle einer sehr modischen und ein wenig ätherischen Reflexion über neue Formen die alte und gute demokratische Technik wieder aufgegriffen werden, die es uns ermöglicht, beispielsweise die Botschaften des Perikles von vor 2 500 Jahren zu verstehen. Ich möchte Sie bitten, anstatt wie bisher von sehr allgemeinen Dingen zu sprechen, uns im Rahmen dieser Überlegungen einen konkreten Vorschlag für die Debatte zu unterbreiten, in dem die Kommission, ausgehend von der Arbeit des Universitätsinstituts von Florenz, knappe, einfache und verständliche Verträge vorschlägt, sodass Präsident Havel in seinem Büro nicht diesen Koffer voller Verträge, Protokolle und Anhänge haben muss. Das ist es, was wir brauchen. Und wir benötigen weiterhin einen Vorschlag der Kommission über die Verteilung der Zuständigkeiten und über die mögliche Form der Integration der Charta. Das bedeutet, über alles zu sprechen, eine sehr umfassende Problemstellung zu unterbreiten. Herr Präsident, richten Sie weniger allgemeine Aufrufe an die Zivilgesellschaft und sprechen Sie mehr mit ihren gewählten Vertretern, mit uns im Europäischen Parlament und mit den Abgeordneten der Mitgliedstaaten.
In diesem Jahr geht es meiner Meinung nach nicht darum, ein Kaffeekränzchen oder eine Top Show zu veranstalten; wir müssen über das Verfahren und die Methode nachdenken. Und diesbezüglich, Frau Präsidentin, glaube ich, dass man ebenfalls eine Präzisierung vornehmen muss. Wir bedauern die Abwesenheit des Rates; aber wir halten es für keine gute parlamentarische Methode, der Europäischen Volkspartei in der Person von Herrn Poettering fünf Minuten zusätzlich zu schenken, weil er den Kollegen danken muss, die dafür gestimmt haben, dass es in diesem Monat eine Fragestunde an die Kommission gibt und nicht an den Rat, wie wir vorgeschlagen hatten und wie es sie offenbar im März geben wird; das ist eine berechtigte parlamentarische Debatte, hier stehen wir wirklich vor einem Fall, dass die Regeln der Debatte verfälscht werden und die Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen und den Abgeordneten ihren Sinn verliert. Daher sind wir der Ansicht, und so haben wir es vorgeschlagen, dass der Rat anwesend sein muss, um zu erläutern, unter welchen Bedingungen die Konferenz den Anhang IV formuliert hat, damit daraus weder ein Flop noch eine Art Lancierung eines spontaneistischen oder sowjetischen Prozesses ohne jede Ordnung entsteht. Deshalb halten wir es im Zusammenhang mit den strukturellen Überlegungen, von denen Präsident Prodi gesprochen hat, für sehr wichtig, seinen letzten Vorschlag zu präzisieren; das heißt, es muss ein Forum geben, eine Konferenz oder einen Konvent unter Teilnahme von Europaabgeordneten, Kommission, Rat, Regierungen und auch Abgeordneten der Mitgliedstaaten; aber nicht nur, um zu debattieren, sondern um Vorschläge zu machen, zu denen am Ende eine Entscheidung getroffen und ein Beschluss gefasst werden kann.
Ich schließe, Frau Präsidentin, weil meine Redezeit zu Ende geht, indem ich der Kommission sage, dass sie über die Maschinerie verfügt, Vorschläge zu unterbreiten. Möge sie es tun; so werden wir ein Bündnis stärken können, das wir für unbedingt erforderlich erachten, um entschlossen in der Debatte voranzukommen und mit Lösungen für die Zukunft des europäischen Aufbauwerks beizutragen.

Cox
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, "leerer Stuhl " des Ratsvertreters, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Prodi und seinen Kollegen in der Kommission zu den beträchtlichen Fortschritten beglückwünschen, die im zurückliegenden Jahr erzielt wurden. Das gilt insbesondere für die Reformarbeit, die zwar nicht zu den großen politischen Prioritäten der Union, wohl aber zu den unausweichlichen institutionellen Notwendigkeiten zählt. Im Namen meiner Fraktion begrüße ich diese Fortschritte.
Große Sorge bereitet uns allerdings der Bericht, den die Kommission letzte Woche im Vorfeld von Stockholm über den Lissabon-Prozess veröffentlichte. Dort hatten wir uns das hohe Ziel gesetzt, uns innerhalb von zehn Jahren zur dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu entwickeln. Leider kommen wir dabei langsamer voran als geplant. Hier schließe ich das Parlament mit ein. Ich bin durchaus kein schlechter Verlierer, aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich zu der Minderheit gehörte, die beim Vorschlag zur Liberalisierung der Postdienste überstimmt wurde. Die Sache betrifft jeden von uns.
Das erinnert mich an eine Geschichte, die man sich in den USA über den berühmten Bürgermeister von Chicago, Richard Daley, erzählt. Nach einer seiner Wiederwahlen zum Bürgermeister wollte er in seiner Rede zum Amtsantritt über die neuen hehren Ziele seiner Verwaltung sprechen. Dabei unterlief ihm ein Fehler, gegen den man beim schnellen Ablesen seiner Rede leider nicht gefeit ist. Er versprach, seine neue Verwaltung werde neue leere Ziele anstreben. Meiner Ansicht nach sollten wir aufpassen, dass uns in Bezug auf Lissabon nicht derselbe Fehler unterläuft, sondern dass wir echte Fortschritte erzielen. Die Botschaft für Stockholm muss lauten, dass es uns mit unseren Verpflichtungen ernst ist und dass wir alles daran setzen werden, sie auch umzusetzen.
In unserem Bemühen um eine glaubwürdigere Gestaltung der Lebensmittel- und Verbraucherpolitik sind wir in den letzten zwölf Monaten ein gutes Stück vorangekommen. Es bleibt noch viel zu tun, aber es wurden spürbare Fortschritte erzielt.
Im Bereich Handel und Entwicklung befürwortet meine Fraktion die Initiative: Alle Waren außer Waffen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Kommission selbst mit den heiklen Problemen der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation und der Debatte zur Agrarreform auseinander setzt, bleibt zu hoffen, dass diese Debatten die Initiative zur Handelsentwicklung nicht beeinträchtigen. Das ist eine bedeutende europäische Initiative, und ich hoffe, dass sich ihr das Kollegium mit ganzer Kraft widmen wird, und zwar unabhängig von den Schwierigkeiten, die es gegebenenfalls im Zusammenhang mit Verhandlungen in anderen Bereichen geben mag.
Nach Ansicht der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas müssen wir der Asyl- und Einwanderungsfrage mehr Aufmerksamkeit widmen. Ich beglückwünsche Herrn Vitorino zu der bisher geleisteten Arbeit, aber wir haben uns in Tampere auf einen Themenkatalog geeinigt, und ich frage mich, wieso wir uns mit der Definition dieses Themenkatalogs nach so langer Zeit immer noch so schwer tun.
Was die Erweiterung betrifft, die meiner Fraktion sehr am Herzen liegt, möchte ich, an die Adresse der Kommission wie auch an die Adresse dieses Hauses und von Herrn Solana gerichtet, feststellen, dass wir uns wirklich eingehender mit Zypern befassen müssen. Hier geht es nicht nur um den gemeinsamen Besitzstand, in diesem Punkt ist Zypern schon sehr weit. Es geht nicht allein darum, ob Zypern den gemeinsamen Besitzstand umsetzen kann. Hier sehen wir keine Probleme. Es geht vielmehr um schwerwiegende und ernsthafte politische Themen, denen wir nicht die Zeit und Aufmerksamkeit widmen, die sie unserer Ansicht nach für eine erfolgreiche Aufnahme Zyperns verdienen.
Was die Form des Gesetzgebungsprogramms anbelangt, so freue ich mich, dass das Programm zunächst an die Ausschüsse des Hauses verwiesen wird. Es ist gut, dass wir die Möglichkeit haben, uns mit dem Programm und seinen Prioritäten auseinander zu setzen. Wie Herr Prodi sagte, handele es sich dabei nicht um eine zufällige Anhäufung zusammenhangloser Projekte, und er hat einige Prioritäten genannt. Aber ich habe mir das Programm angeschaut. Es besteht aus 49 dicht beschriebenen Seiten mit wenig Aussagekraft. Diese 49 Seiten enthalten 593 verschiedene Initiativen. Dabei ist es sehr schwierig, die wirklichen Prioritäten zu ermitteln und die Bereiche, denen unser ganz besonderes politisches Engagement gilt, von denen zu unterschieden, mit denen wir uns ohnehin befassen müssen. Hier muss sich etwas ändern.

Wir müssen unsere Arbeitsweise ändern. Ich hoffe, wir sind im September so weit, dass jede Initiative in methodischer Hinsicht begründet wird. Ich will damit nicht sagen, dass die vorgeschlagenen Initiativen nicht gerechtfertigt sind, aber wir brauchen mehr Informationen. Vielleicht haben wir ja einige der Initiativen angeregt, aber nach einigem Nachdenken festgestellt, dass sie vielleicht doch nicht ganz so wichtig sind. Inwieweit ist dieses Programm das Ergebnis einer Aufforderung des Rates an die Kommission, die Initiative zu ergreifen? Wir können in der Vorlage keine Antworten auf diese Fragen finden. Ich möchte aber Antworten. Das ist keine Frage der Einmischung in das Initiativrecht der Kommission in Bezug auf die Verträge, sondern eine Frage der Qualitätskontrolle.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen. Es wäre meiner Ansicht nach sehr sinnvoll, wenn wir bis September eine Einigung erzielen und die Debatte bis Dezember abschließen könnten, so dass Sie, Frau Präsidentin als Präsidentin dieses Organs und Herr Prodi als Präsident der Europäischen Kommission rechtzeitig vor den Europäischen Rat treten und sagen könnten: Das ist unsere Priorität für Europa. Wie stehen Sie dazu? So sollten wir unsere Arbeit angehen - offensiv, zielgerichtet und energisch.
Ganz zum Schluss noch ein Wort zu Nizza bzw. zum Post-Nizza-Prozess. Wir sollten als Europäisches Parlament in Vorbereitung auf die umfassende Einbeziehung der Institutionen nach Laeken eine weitreichende und offene Debatte anregen. Dabei könnte sich meine Fraktion die Bildung eines Konvents vorstellen, in dem das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente wie auch der Rat aktiv mitarbeiten.
(Beifall)

Hautala
Frau Präsidentin, auch meine Fraktion unterstützt aus vollem Herzen, dass wir in dieser Debatte wirklich nach zentralen Prioritäten suchen und diesen Business-as-usual-Ansatz für einen Augenblick vergessen können, mit dem wir ja in unserer täglichen Arbeit hier zu tun haben.
Zuallererst möchte ich feststellen, dass das größte Problem im Fehlen von Instrumenten besteht, die die Union in die Lage versetzen, so zu arbeiten, dass es ihr wirklich gelingt, zum Beispiel den Herausforderungen der zunehmenden Globalisierung gerecht zu werden. Gemeint sind Instrumente, mit denen sie die Bürgerinnen und Bürger vor den chaotischen Auswirkungen dieser Globalisierung schützen kann. Ich möchte hier nur darauf verweisen, dass der Gipfel in Nizza nicht zu einem Beschluss imstande war, nach dem künftig mit qualifizierter Mehrheit über Steuerfragen entschieden werden kann. Das bedeutet, dass wir den Marktkräften diesen Steuerbereich überlassen. Wir lassen die Marktkräfte auf unser Steuersystem Einfluss nehmen, und das ist natürlich ein wesentliches Hemmnis dafür, das aufbauen zu können, was wir hier als das europäische Sozialmodell bezeichnen, in dem wir durch die Besteuerung die Entwicklung der Gesellschaft lenken.
Hier wurde die Bevölkerungsentwicklung angesprochen. Es besteht kein Zweifel, dass wir wirklich mit allem Nachdruck gegen den zunehmenden Rassismus vorgehen müssen, weil wir ansonsten Einwanderer und Asylbewerber nicht mehr treffen können. Hier tragen wir alle eine große öffentliche Verantwortung.
Frau Präsidentin, in diesem Hause werden sehr oft starke Worte über Bürgerinnen und Bürger gesagt. Hier und heute war mehrfach davon die Rede, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einbezogen werden müssen, aber das wird leider sehr oft vergessen, wenn es soweit ist. Ich nenne hier jetzt ein aktuelles Beispiel. Die Institutionen versuchen gerade, eine Transparenzverordnung zustande zu bringen, mit der das Recht der Bürgerinnen und Bürger gesichert werden soll, über die Entscheidungsfindung der Union informiert zu werden. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen und alle Anwesenden davor warnen, weil es jetzt den Anschein hat, dass diese Transparenzverordnung vor allem eine Verordnung wird, die die vertrauliche Arbeit der Institutionen schützt, also genau das Gegenteil bewirkt. Das können wir nicht billigen und wir müssen auch über diese Frage mehr öffentlich diskutieren. Darüber kann nicht gänzlich hinter verschlossenen Türen gesprochen werden, so wie es derzeit der Fall ist.
Frau Präsidentin, Herr Prodi ist zu Beginn seines Beitrags auf die nachhaltige Entwicklung eingegangen, und dies ist für meine Fraktion eine ganz zentrale Zielstellung. Wenn es uns in Göteborg nicht wirklich gelingt, ein Programm der nachhaltigen Entwicklung zustande zu bringen, haben wir eine Chance vertan, die vielleicht nicht wiederkommt. Hier und nirgendwo anders muss die Kommission Führungsstärke und Haltung unter Beweis stellen. Aber es sieht so aus, dass es auch in dieser praktischen Situation immer Probleme geben wird. Heute wird die Kommission ihr Weißbuch über die Chemikalienpolitik veröffentlichen, aber ich habe Grund zu der Annahme, dass auch in dieser Frage der Ansatz der Kommission vor allem eher die kurzsichtigen Interessen der Industrie schützt, als zu garantieren, dass gefährliche Chemikalien tatsächlich aus dem Verkehr gezogen werden. Das können wir keinesfalls akzeptieren, wenn wir über die nachhaltige Entwicklung sprechen.
Die Wettbewerbsfähigkeit im Umweltbereich ist ein Aspekt, der ernst genommen werden sollte. Die Kommission sollte insbesondere auf die Unternehmen und wirtschaftlichen Akteure hören, die erkannt haben, dass nachhaltige Entwicklung auch eine gute Geschäftstätigkeit sein kann.
Derzeit wird die große Reform der Agrarpolitik erörtert, und wir wollen dazu ermutigen und fordern, dass die Kommission eine ganzheitliche Haltung einnimmt und sich nicht nur mit kleinen Schritten begnügt, und hier stehen wir vor einer wirklichen Veränderung des Paradigmas.
Wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, so möchte ich abschließend sagen, dass Anlage IV des Vertrags von Nizza sicher der beste Teil des gesamten Vertrages ist. Sie enthält die große Verpflichtung für Parlament und Kommission und auch für den Rat, die schwedische Präsidentschaft, die Neubewertung dieses Verfahrens, mit dem die Europäische Union errichtet wird, ernst zu nehmen. Meine Fraktion unterstützt voll und ganz die von Ihnen vorgeschlagene Initiative, die Zivilgesellschaft während des nächsten halben Jahres vor dem Gipfel in Laeken in diese Debatte einzubeziehen, das betrifft natürlich auch die nationalen Parlamente und nachgerade auch die der Kandidatenländer. Mit Bedauern habe ich Baron Crespos Aussage zur Kenntnis genommen, dass wir uns vor allem damit zufrieden geben müssen, die nationalen Parlamente anzuhören. Nein, die Zivilgesellschaft ist doch etwas Reelles. Wir müssen sie endlich ernst nehmen und sollten keine Regierungskonferenz mehr durchgehen lassen, bei der lediglich die nationalen Interessen sichergestellt werden, und das alles hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden.

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Beim Lesen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2001 stellen sich mir einige Fragen, so zunächst zur Rolle der Union in Europa und der Welt. Die Verhandlungen mit den Bewerberländern sollen planmäßig weitergeführt werden, heißt es in Ihrem Dokument, in dem die Rede von 18 weiteren Verhandlungskapiteln ist, die in diesem Jahr abzuschließen sind. Wie soll man sich von so abstrakten, wenn nicht gar bürokratischen Angaben eine Vorstellung von den zu lösenden Problemen, den zu überwindenden Schwierigkeiten und davon ausgehend von den politischen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, machen?
Im Übrigen halte ich den Begriff Nachbarschaftspolitik, mit dem sowohl die Strategie der Union auf dem Balkan, ihre Beziehungen zu Russland und die Euro-Mittelmeer-Partnerschaft bezeichnet wird - und das auf ganzen sieben Zeilen -, für besonders ärmlich und verkürzt. Zu bestimmten von der Union in diesen Bereichen ergriffenen Maßnahmen sind auch kritische Stimmen laut geworden, wie z. B. letzte Woche auf dem 2. Europa-Mittelmeer-Forum. Welche Lehren ziehen Sie aus solchen Einschätzungen?
Und was ist aus der Entwicklungspolitik der Union geworden? Für die Ärmsten haben Sie neben der von Ihnen vorhin erwähnten kommerziellen Maßnahme das Amt EuropeAid nach dem Vorbild von US Aid geschaffen und die Entwicklungszusammenarbeit im Wesentlichen durch Almosen ersetzt. Was die anderen Länder betrifft, so ersetzen Sie die Lomé-Philosophie durch die Logik der WTO. Wo bleibt heute die Ambition Europas gegenüber seinen südlichen Nachbarn?
Die zweite große Priorität, zu der ich Sie befragen möchte, ist die neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda. Die Kommission muss die in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen auf der Grundlage von so genannten strukturellen Indikatoren vorbereiten. Welche Rolle spielen bei diesen Indikatoren die sozialen Belange und alles, was das UNDP sehr treffend als Indikatoren der menschlichen Entwicklung bezeichnet? So schlagen Sie z. B. keinerlei soziale Bedingung für die Zustimmung der Kommission zu Fusionsvorhaben von Großunternehmen vor. Warum nicht? Was wollen Sie in Zukunft tun, um die Wiederholung von Affären wie bei Michelin, Danone, Alsthom, Valeo, Aventis und anderen zu verhindern, bei denen die Ankündigung von ausgezeichneten finanziellen Ergebnissen mit Plänen zum Stellenabbau einherging? Warum verschieben Sie die Novellierung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte auf das kommende Jahr?
In diesem Zusammenhang kündigen Sie ein Weißbuch zum Thema verantwortungsvolle politische Führung an, die eine Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft umfassen soll. Da ich gerade vom Sozialen Weltforum in Porto Alegre zurückgekommen bin, sollte ich dazu eigentliche mit beiden Händen Beifall klatschen. Doch ich halte mich zurück, denn hinter einer politischen Ankündigung fast libertären Zuschnitts verbergen sich gerade alle diese Orientierungen mit klassischem liberalen Charakter. Doch um die gegenwärtige Vertrauenskrise der Bürger gegenüber der Union zu überwinden, muss man meiner Meinung nach mit ihnen, ihren Abgeordneten, Gewerkschaften, Verbänden ehrlich bis zum Letzten sein, d. h. die öffentliche Auseinandersetzung vor Entscheidungen akzeptieren, eine pluralistische und transparente Bewertung der Auswirkungen dieser Entscheidungen nach ihrer Umsetzung zulassen und gegebenenfalls den Mut zu einer Kursänderung aufbringen, falls die Prioritäten der Gesellschaft die Agenda der Gemeinschaftsabgeordneten umstoßen sollten.
Welche Schritte wären Sie, Herr Kommissionspräsident, bereit, 2001 auf diesem Weg zu tun?

Collins
Frau Präsidentin, die in Nizza erzielte Vereinbarung wird nun den Weg für die Erweiterung der Union ebnen. Das war das zentrale Ziel, das es im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu erreichen galt, und meiner Ansicht nach steht dem baldigen Beitritt der Kandidatenländer zur Europäischen Union nichts mehr im Wege.
Die vordringlichste Aufgabe der jetzigen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht darin, für eine baldige unionsweite Ratifizierung des Vertrags von Nizza zu sorgen. Die Bestimmungen von Nizza können erst dann in Kraft treten, wenn der Prozess der Ratifizierung in den 15 Mitgliedstaaten der Union abgeschlossen ist.
Ich stelle mit Interesse fest, dass die heutige Debatte unter der Überschrift "Follow-up des Europäischen Rates von Nizza " steht. Ich würde alle Beteiligten davor warnen, vor Abschluss des Ratifikationsprozesses in der Europäischen Union weitreichende Entwicklungen in der Union zu diskutieren. Das ist wirklich die zentrale Dichotomie, die derzeit in der Union besteht. Diejenigen, die von einer umfassenderen politischen Integration in der Union sprechen, gehen davon aus, dass der Vertrag von Nizza selbstverständlich ratifiziert wird. So selbstverständlich ist das aber gar nicht. Der Vertrag muss den 370 Millionen Bürgern der Union in leicht verständlicher Form und in einer Weise schmackhaft gemacht werden, die ihm die Unterstützung und den guten Willen aller unserer Bürger sichert.
Diese Kritik richtet sich insbesondere gegen all jene, die die Einführung kompletter föderalistischer Strukturen in der Europäischen Union vorschlagen. Es scheint in Europa Kreise zu geben, die meinen, sie wüssten schon, was gut für uns ist, und man werde die entsprechenden Änderungen vornehmen, für die die Bürger dann später dankbar sein werden.
So funktioniert die politische Überzeugungsarbeit aber nicht. Wir legen Vorschläge vor. Dann versuchen wir, die europäischen Bürger im Rahmen unserer jeweiligen Parlamente oder durch Volksabstimmungen für unsere Vorschläge zu gewinnen. Wir, die wir die Erweiterung unterstützen und das uneingeschränkte Recht der Kandidatenländer auf Beitritt zur Europäischen Union anerkennen, müssen nunmehr unsere stimmberechtigten Bürger von der Bedeutung der Bestimmungen des Vertrags von Nizza und dessen weitreichenden politischen Auswirkungen überzeugen.
Keinesfalls aber sollte die Europäische Union die Debatte zu neuen politischen Entwicklungen in der Union fortführen, solange der Vertrag von Nizza nicht in jedem einzelnen Mitgliedstaat ratifiziert ist.

Bigliardo
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit einigem Befremden die Ausführungen des Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei vernommen, der auf die Abwesenheit der Vertreter des Ministerrates sowie auf die gewissermaßen in diesem Hohen Haus festzustellende institutionelle Kluft hingewiesen und darüber hinaus harsche Kritik an der sektoralen Politik der Außenminister der Mitgliedstaaten geübt hat.
Meines Erachtens ist das symptomatisch für das, was Präsident Prodi soeben anhand des Programms erörtert hat: Dieses Programm ähnelt sozusagen einem Buch der Träume, das allerdings - und darin unterscheidet es sich von anderen Büchern - durch das Bemühen um eine Diskussion, die Herr Prodi in seiner Rede erläutert hat, begleitet wird. Es wurde von der Liberalisierung der Märkte, von Privatisierungen, und gleichzeitig von nachhaltiger Entwicklung und von der Zerstörung der Umwelt gesprochen, wobei ein krasser Widerspruch zwischen der Liberalisierung einerseits und der nachhaltigen Entwicklung andererseits erkennbar wird. Die Widersprüche werden von einer Kommission und einer Union verdeutlicht, die zu stark an Lobbyisten gebunden sind, deren einziges Interesse wahrscheinlich nicht der hier besprochenen Gestaltung Europas, sondern der möglichst schnellen Verwirklichung eines Europas der Händler gilt, das ich nicht mag und das meines Wissens viele von uns nicht mögen.
Es geht nach wie vor um das Grundproblem, das inzwischen die Diskussion über das moderne Europa immer mehr durchdringt und das von manchem mit einem mir missfallenden amerikanischen Begriff, nämlich Welfare State, beschrieben und von uns Europäern schon immer als Sozialstaat bezeichnet wurde.
Die Grundfrage ist und bleibt, ob wir einen Sozialstaat oder einen liberalen Staat anstreben. Wollen wir mehr Staat und weniger Markt oder mehr Markt und weniger Staat? Wir haben gehört, dass im letzten Jahr in Europa 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden, die laut Kommissionspräsident Prodi zu mehr als zwei Dritteln an Frauen vergeben wurden. Herr Prodi hat uns wirklich ein hervorragendes Ergebnis dargelegt, das jedoch meines Erachtens auch auf der Grundlage der territorialen Verteilung dieser Arbeitsplätze in der Union bewertet werden muss. Ich weiß nicht, wie viele von diesen 2,5 Millionen Arbeitsplätzen auf Italien und insbesondere auf Süditalien entfielen, wo eine sehr hohe Arbeitslosigkeit herrscht und wo man, wenn man nur wollte - das wäre meine Empfehlung, die man indessen aufmerksam prüfen sollte - eine Verknüpfung der Probleme der nachhaltigen Entwicklung mit der Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit ins Auge fassen könnte. Ich halte es nämlich für möglich, den Zugang der Jugendlichen zur Arbeitswelt durch einen Mindesteinstiegslohn, beispielsweise für Tätigkeiten zur Wiederherstellung des hydrogeologischen Gleichgewichts in der Region, zu fördern. In Süditalien gibt es unzählige Arbeitslose, während doch die Union mit einer derartigen Lösung gleich zwei Probleme auf einmal bewältigen könnte.
Ich denke auch über Ihre Äußerungen zur internen Reform der Kommission nach, Herr Präsident. Ich weiß, dass man voller Leidenschaft ans Werk geht, und diese Leidenschaft der Kommission überträgt sich zum Beispiel auch auf ihre internen Arbeitsbereiche, auf die Mitarbeiter der Kommission, die sich Sorgen wegen der Kürzungen bei den Laufbahnen und wegen einer Neuordnung machen, welche sich auch auf die Positionen der Beschäftigten und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments auswirken könnte. Es herrscht allgemeine Beunruhigung, weshalb ich Sie auffordern möchte, eine endgültige Debatte, nicht so sehr und nicht mehr über die Rollenverteilung, sondern über die politischen Inhalte, mit denen man die Initiative der Kommission und des Parlaments zu füllen gedenkt, einzuleiten: Was wir brauchen, sind entschlossene und klare Weichenstellungen, auf deren Grundlage eine Union konzipiert werden kann, in der die Erinnerung an die von Präsident Prodi erwähnten Gurken immer mehr verblasst.

Bonde
Herr Präsident, einige Euroskeptiker sagen Ja zum Vertrag von Nizza, weil Föderalisten dagegen protestieren. Einige Föderalisten sagen Ja, weil Euroskeptiker dagegen sind, aber für beide Gruppen kann es gute Gründe für ein Nein geben. Euroskeptiker müssen dagegen sein, Macht aus den nationalen Parlamenten nach Brüssel zu übertragen. Föderalisten müssen dagegen sein, dass Beschlüsse von den Wählern und Volksvertretern auf Beamte und Minister in der EU verlagert werden. Nizza bedeutet, kurz gesagt, weniger Demokratie. Wir haben alle ein gemeinsames Interesse an der Sicherung einer demokratischen Debatte vor dem nächsten Vertrag.
Vertragsverhandlungen hinter verschlossenen Türen müssen ein Ende haben, der nächste Vertrag muss öffentlich von den Volksvertretern ausgehandelt werden. Die Diskussion muss nicht nur öffentlich sein, sondern die Bürger sind auch direkt an der Diskussion zu beteiligen. Schließlich ist in den Ländern, in denen das zulässig ist, in Volksabstimmungen darüber abzustimmen. Vor diesem Hintergrund können Föderalisten und "Euroroyalisten " über die Gestaltung des zukünftigen Europa diskutieren. Was soll in Brüssel entschieden werden, was in Straßburg, was sollen die nationalen Parlamente beschließen? Die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede setzt sich für eine offene, weniger umfangreiche und freiere europäische Zusammenarbeit ein. Wir möchten, dass der Großteil aller Entscheidungen in den Mitgliedstaaten und Regionen gefasst wird. Der Reichtum Europas liegt in seinen Unterschieden und wir sehen z. B. keine Notwendigkeit für die EU, eine Entscheidung des Stadtrats in Århus über den kommunalen Busverkehr ändern zu können. Über ein solches Thema können wir sehr wohl selbst bestimmen. Schließlich hoffe ich, dass die Informationsmittel, welche die Kommission jetzt einsetzen wird, für eine pluralistische Diskussion zwischen allen unterschiedlichen Ansichten über die europäische Integration genutzt werden.

Berthu
Herr Präsident, die heutige Aussprache über eine mündliche Anfrage zum Follow-up des Europäischen Rates von Nizza, während der Vertragsentwurf noch nicht unterzeichnet ist und die nächste Regierungskonferenz schon 2004 einberufen werden soll, zeigt, wie eilig es einige haben, eine neue Verhandlungsrunde einzuleiten. Sie und insbesondere die Kommission erwarten - wie ihr Präsident soeben darlegte - letztlich den großen europäischen Verfassungsprozess, den der Rat von Nizza ablehnte und der unverzüglich von einem Konvent ähnlich dem, der im letzten Jahr die Grundrechtecharta vorbereitete, in Gang gesetzt werden sollte.
Doch Hast oder gar hektische Betriebsamkeit dürfen nicht das Nachdenken verhindern. Die Idee einer europäischen Verfassung hängt zusammen mit der Vorstellung eines europäischen Staates, den unsere Völker nicht wollen. Der Rat von Nizza - das muss hervorgehoben werden - hat im Übrigen davon abgesehen, diese Idee als Ziel der künftigen Regierungskonferenz festzuschreiben, denn das künftige Europa braucht keinen künftigen Staat mit einer Verfassung, sondern ein Netzwerk von Nationen, das die nationalen Demokratien achtet und auf einem Grundlagenvertrag fußt.
Im Moment müssen wir über die Form der künftigen Debatte nachdenken. Es muss offen gesagt werden, der Konvent, der die Grundrechtecharta erarbeitet hat, war ein Misserfolg, weil er ständig die Kompetenzen missachtet, die Verantwortlichkeiten vermischt und letztlich einen Text vorgelegt hat, der in den Ohren der Befürworter eines supranationalen Staates vielleicht angenehm klingt, aber für die Gesamtheit der Unionsmitglieder nicht annehmbar ist.
Natürlich müssen die Regierungskonferenzen künftig anderes vorbereitet werden, aber keinesfalls mittels eines Konvents im Zustand der Schwerelosigkeit, der uns in weitere Sackgasse führt. Im Hinblick auf die nächste Regierungskonferenz muss zunächst eine Debatte in und mit den nationalen Parlamenten geführt werden, für die diese die Verantwortung tragen. In einer zweiten Phase müsste die Regierungskonferenz dann nur über glaubwürdige Vorschläge verhandeln, d. h. die von mindestens einem Viertel der nationalen Parlamente der Union mittels Plenarabstimmung unterstützt werden. Damit wäre sichergestellt, dass nicht ins Blaue hinein verhandelt und dass die Verbindung zu den nationalen Demokratien gewahrt wird.

Fiori
Herr Präsident Prodi, wir verstehen, wie schwierig es ist, alle Themen, mit denen sich die Europäische Kommission befassen muss, in einem kurzen Dokument zusammenzufassen. Ich beschränke mich daher lediglich auf zwei Problembereiche, bei denen ich mir wünschen würde, dass sie nochmals aufgegriffen werden.
Sehen wir uns einmal an, was gegenwärtig im Agrarsektor geschieht: Wir als Europäische Volkspartei halten es für dringend erforderlich, die Gemeinsame Agrarpolitik zu überdenken und uns insbesondere Klarheit über die Tragweite künftiger Strategien zu verschaffen. Denken wir nur an die finanzielle Belastung unseres Haushalts durch die Agrarpolitik, an die auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragenen Auseinandersetzungen oder an die Themen der Globalisierung. Sie selbst haben den Vorschlag von Kommissar Lamy erwähnt, der zwar äußerst bedeutsam ist, jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Fragen der Landwirtschaft haben wird. Oder denken wir an die künftigen Entwicklungen in der Nahrungsmittelproduktion im Zusammenhang mit der Sicherheit, im Bereich der typischen Produktionen oder der Biotechnologien. Wenn wir dann noch die Themen der Erweiterung und die Wiederbelebung der Landwirtschaft in einigen Regionen wie beispielsweise im Mittelmeerraum hinzunehmen, dann möchten wir schon wissen, welches Modell der europäischen Landwirtschaft die Kommission zu verwirklichen gedenkt, und vor allem wollen wir sicher gehen, dass dieses Modell nicht auf dem Altar der Außenpolitik geopfert oder als Tauschobjekt für sich aus internationalen Erfordernissen ergebende Situationen betrachtet wird.
Der zweite Problembereich betrifft den Mittelmeerraum, dessen Bedeutung durch ein Forum, an dem wir vergangene Woche teilgenommen haben, demonstriert worden ist. In Bezug auf den Mittelmeerraum sind noch wesentliche Probleme offen. Unser Wunsch ist es, dass für diesen Bereich eine Politik beschlossen wird, die dem südlichen Raum dieselben Vorrechte gewährt, wie sie anderen Gebieten der Europäischen Union zugebilligt werden.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident Prodi! Wir haben heute von Ihnen sehr viel Programmatisches gehört. Ich möchte mich auf Ihre letzten Worte beziehen, wo Sie auch über das Parlament, also über die Rolle der Parlamentarier, gesprochen haben. Schöne, gute Worte, Herr Präsident, aber zu wenig konkret! Ich möchte Sie doch herausfordern, gewissermaßen eine konkrete Aussage zu machen. Die Sachlage ist doch die: Wir wollen eine starke Kommission, weil wir der Überzeugung sind, dass die Basis eines zukünftigen Europas nicht - vor allem nicht vorrangig - die Zusammenarbeit von Regierungen sein kann. Wir erwarten daher auch von Ihnen, dass Sie die Stärkung des Parlamentarismus wie auch die Stärkung der parlamentarischen Demokratie im Auge haben. Allgemein werden Sie dem zustimmen. Nur, Herr Präsident, wenn Ihr Vizepräsident Barnier vor kurzem in einer Diskussion im zuständigen Ausschuss gemeint hat, man sollte für die Zukunft für den Post-Nizza-Prozess eine Art Forum vorschlagen, an dem alle beteiligt sind - Parlamentarier, zivile Gesellschaft -, dann sage ich nein, wenn damit gemeint ist, ein solches Forum statt des Konvents einzuführen. Herr Präsident, wir wollen einen Konvent haben, einen Konvent von Parlamentariern aus dem Europäischen Parlament und nationalen Parlamentariern. Das wollen wir haben, da bitten wir Sie um Ihre klare und eindeutige Unterstützung!

Herr Präsident, ich weiß, es gibt auch die Kritik der Kommission - direkt und indirekt -, dass dieses Parlament Schwächen hat. Zugegeben, es gibt Schwächen in diesem Parlament. Aber die Schwächen dieses Parlaments und des Parlamentarismus auf europäischer Ebene müssen in die Stärkung dieses Parlaments gewandelt werden und nicht in eine zusätzliche Schwächung des Parlaments.
Damit komme ich zum nächsten Punkt: Sie haben auch heute wieder vorgeschlagen - und ich gebe Ihnen Recht, da muss etwas geschehen -, zur Frage good governance ein Weißbuch zu veröffentlichen. Der Begriff good governance ist schon ein bisschen problematisch. Ich würde eher democratic governance sagen. Das demokratische Entscheidungsverfahren muss gestärkt werden. Da gebe ich Ihnen Recht. Es muss auch verbreitert werden. Zur Demokratie gehört auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft. Das gebe ich absolut zu. Da müssen wir gerade auch als Parlamentarier mehr tun! Aber wieder ist hier die entscheidende Frage: Ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein Ersatz für eine Stärkung der direkten parlamentarischen Demokratie oder nicht? Ist die Zivilgesellschaft gewissermaßen der Vormund der parlamentarischen Diskussion und Entscheidungsprozesse oder nicht? Auch da muss es eine klare und eindeutige Aussage zugunsten des Parlaments geben.
(Beifall)
In diesem Zusammenhang komme ich auch zur Selbstregulierung, weil das auch ein neues Modewort ist. Selbstregulierung wird auch manchmal euphemistisch umschrieben mit "kooperatives Entscheidungsmodell ". Nein, Herr Präsident! Entscheiden muss das Parlament, entscheiden müssen der Rat, die parlamentarischen Gremien. Sicher, wir müssen diesen Entscheidungsprozess transparent und öffentlich machen und nicht, wie das derzeit passiert, nicht transparent und nicht öffentlich tagen - das betrifft vor allem Kommission und Lobbygruppen. Wir müssen mit den Interessensgruppen in einen Dialog eintreten und diskutieren, wir müssen ihren Rat und ihre Überlegungen annehmen, ja! Aber wir können nicht den Bock zum Gärtner machen. Derjenige, den wir vielleicht kontrollieren wollen, der soll sich in Zukunft selbst einen Rahmen setzen? Da bin ich anderer Meinung. Das wäre genauso, als ob ich sagen würde, die Futtermittelindustrie und die Agrarlobby sollen die Regeln für die Agrarmarktordnung selbst festlegen. Das kann es nicht sein! Das ist nicht unsere Position!
In diesem Zusammenhang noch eine kleine Bemerkung: Es gibt eine zunehmende Tendenz zur so genannten interpretativen Mitteilung durch die Kommission. Das heißt, was Rat und Parlament entscheiden, wird dann nachträglich von der Kommission interpretiert, möglichst so interpretiert, wie es vielleicht die verschiedenen Interessensgruppen wollen. Auch das ist ein gefährlicher Weg! Die Kommission macht Vorschläge. Sie hat das Initiativrecht. Ich bekenne mich dazu. Entscheiden müssen aber die parlamentarischen Gremien, und da darf es keine nachträglichen Korrekturen durch entsprechende Mitteilungen geben. Wenn, dann ist der Europäische Gerichtshof dazu aufgerufen.
Zum Abschluss, Herr Präsident Prodi: Wir erwarten von der Kommission eine Fülle von Vorschlägen. Wir erwarten aber auch den Respekt des Parlamentarismus, so wie wir die Kommission respektieren. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie so an unserer Stärkung interessiert sind, wie wir an Ihrer Stärkung interessiert sind!
(Beifall)

Watson
Herr Präsident, der Präsident der Kommission hat erklärt, die Organe müssten verantwortungsvoll, transparent und effizient handeln. Außerdem hat er versprochen, ein Weißbuch über gutes Regierungshandeln vorzulegen. Vielleicht sollten wir mit der Verbesserung der Qualität des Regierungshandelns in der Union beim Arbeitsprogramm der Kommission anfangen. Wir sollten uns in unserer politischen Arbeit auf Bereiche konzentrieren, in denen EU-weites Handeln unabdingbar ist. Wir sollten dafür sorgen, dass der Grundsatz der Subsidiarität stets gewahrt bleibt. Ist das angesichts der Empfehlung der Kommission für ein einheitliches europäisches Format für Lebensläufe wirklich der Fall? Ich beziehe mich auf Maßnahme Nr. 379 des für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmenplans. Im Falle eines jeden neuen Legislativvorschlages sollte begründet werden, weshalb ein Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich ist. Wir könnten ebenfalls einen Beitrag leisten, indem wir, wie mein Kollege Herr Clegg vorgeschlagen hat, einen ständigen Prüfungsausschuss in diesem Haus einrichten, um zu gewährleisten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Kriterien der Subsidiarität und Proportionalität entsprechen. Herr Prodi, anstatt die Vorschläge in Anhängen zum eigentlichen Dokument zu verstecken, sollten Sie Ihre Rede zur Lage der Union um eine detaillierte Liste von Vorschlägen ergänzen, von denen jeder einzelne begründet und erläutert wird. Die Vorschläge sollten Ergebnis einer ernsthaften Debatte im Kommissionskollegium sein und nicht einfach abgenickt werden wie bei den Punkten des Anhangs. Unser Ausschuss sollte die einzelnen Kommissionsmitglieder zu Vorschlägen aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einem Kreuzverhör unterziehen.
Über das Jahresarbeitsprogramm muss hier in unserer Plenartagung abgestimmt werden. Nizza hat gezeigt, dass wir auf dem zwischenstaatlichen Weg nicht weiterkommen. Jetzt ist es an uns, überzeugende Argumente für ein föderalistisches Europa zu finden.

Voggenhuber
Herr Präsident, Herr Präsident Prodi! Ich schließe mich den Forderungen nach konkreteren Antworten an. Die politische Einheit Europas ist in Nizza nicht vorangekommen. Im Gegenteil, was dort Triumphe gefeiert hat, ist die Renationalisierung. Was dort gescheitert ist, Herr Präsident Prodi - ich glaube, es ist ganz wichtig, das zu erkennen -, ist die Anmaßung des Rates, Verfassungsgeber Europas zu sein. Das sind von ihrer Natur aus die Parlamente!
Herr Präsident Prodi! Die Haltung der Kommission ist unklar und höchst vage, vor allem zu der Frage des Post-Nizza-Prozesses. Sie haben kritische Worte zum Vertrag gefunden, aber ich höre, in meinem eigenen Land startet die Kommission eine riesige Anzeigenkampagne, in der der Vertrag von Nizza als historischer Durchbruch und Erfolg gefeiert wird. Sie haben kritische Worte gefunden, aber Ihr Kommissar Barnier skizziert uns ein bloßes Forum der Debatte anstatt eines Verfassungsprozesses und eines Konvents.
Herr Kommissionspräsident! Ich möchte Sie auffordern, eine ganz konkrete Antwort auf eine klare Frage zu geben: Stehen Sie auf Seiten des Parlaments, wenn es darum geht, einen Verfassungsprozess zu verlangen, ein Konventsmodell und die Erweiterung des Fragenkatalogs von Nizza um die entscheidenden demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung, checks and balances, Öffentlichkeit der Gesetzgebung und so fort?

Kaufmann
Herr Präsident! Nizza war ein integrationspolitischer Rückschritt - von gestärkter Demokratie, mehr Transparenz, mehr Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit keine Spur! Daher muss aus meiner Sicht Post-Nizza genutzt werden, um die Union vor Nizza zu retten. Ich will in der kurzen Zeit vier Punkte nennen, die mir wichtig sind.
Erstens fordere ich den Rat auf, die Zahl der Sitze für Tschechien und Ungarn im Europäischen Parlament sofort zu korrigieren, eine Diskriminierung dieser beiden Länder darf es nicht geben! Zweitens ist eine klare gemeinsame Ausgangsvereinbarung für die Debatte über die Zukunft der Union nötig - Neugründung darf nicht Renationalisierung bedeuten. Drittens, Einberufung einer Reformkonferenz nach dem Modell des Konvents, der auch über Legitimation und Autorität für Reformvorschläge verfügt, und viertens sollte meiner Meinung nach die Regierungskonferenz vorgezogen werden, denn es darf nicht sein, dass sie im Jahr 2004 stattfindet, in einem Moment, wo die Legislaturen von Kommission und Parlament auslaufen und beide Institutionen nicht mit voller Kraft beteiligt sein können.

Muscardini
Herr Präsident, seit Jahren nehmen unsere Prioritäten zu, sei es, weil wir unsere Ziele nicht vollständig erreicht haben, oder sei es, weil uns die stürmischen politischen, technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungsprozesse vor immer neue und schwierigere Herausforderungen stellen, die wir bewältigen müssen.
Das Problem der Beschäftigung sowie würdiger Lebens- und Arbeitsbedingungen ist nach wie vor ungelöst, und im Hinblick auf die Erweiterung müssen wir sowohl unsere Fähigkeiten, sie zum Wohle unserer Bevölkerung wie auch der Bevölkerung der Beitrittsländer zu meistern, als auch die dafür notwendigen Strukturen, die wirtschaftlichen Anpassungen sowie die politischen und sozialen Beziehungen stärker und konsequenter entwickeln. Es geht weder um die Beschleunigung noch um die Verlangsamung der Erweiterung, sondern darum, sie entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten und mit dem notwendigen Tempo so zu verwirklichen, damit eine moralisch richtige Entscheidung nicht in eine Niederlage umschlägt.
Wir dürfen den Kampf gegen die illegale Einwanderung, die organisierte Kriminalität, die Ausbeutung von Frauen und Kindern, die Drogensucht, den Waffen- und Organhandel niemals aus den Augen verlieren, wobei wir jedoch feststellen müssen, dass den formell einwandfreien Dokumenten keine nennenswerten praktischen Fortschritte entsprechen.
Wir warten auf eine europäische Regelung für die Nutzung des Internets. Ohne Regeln gibt es nämlich keine Freiheit, sondern kommt es lediglich zu Verstößen gegen nationale und internationale Gesetze.
Die vom Europäischen Parlament während seiner letzten Tagung gebilligte Wiederbelebung der Mittelmeerpolitik muss schnellstens verwirklicht werden, was ebenso für die Friedensinitiativen im Nahen Osten gilt.
Unter all den anstehenden Erfordernissen genießt eines gegenwärtig absoluten Vorrang gegenüber den übrigen Prioritäten: die Nahrungsmittelsicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Im Namen eines falsch verstandenen Fortschritts und des unrechtmäßigen Profits einiger weniger wird die Gesundheit der Verbraucher von heute und morgen unwiderruflich beeinträchtigt und werden ganze Bereiche der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zerstört. Die Folgen werden verheerend sein, wenn wir nicht entschlossen, gewissenhaft und rechtzeitig darauf zu reagieren wissen. Zu oft schon haben die Regierungen nach den bereits Jahre zurückliegenden ersten Meldungen über Rinderwahnsinn, zusammengeklebtes Beefsteak oder dioxinverseuchtes Geflügel, kurz gesagt in all die Nahrungsmittelskandale, die sich nicht nur als Handelsbetrug, sondern als ökologische und gesundheitliche Zeitbomben erwiesen haben, zu spät eingegriffen.
Herr Kommissionspräsident Prodi, wir fordern Sie auf, den Rat dringend um die baldige Schaffung eines Kontroll- und Prüfausschusses zu ersuchen, doch bis dahin wünschen wir uns eine stärkere Überwachung durch Ihre Präsidentschaft.

Raschhofer
Herr Präsident! Wir stehen nach Nizza vor zahlreichen offenen Fragen, auf die wir konkrete Antworten brauchen. Diese Fragen betreffen die Abgrenzung zwischen nationalen und europäischen Kompetenzen, die Vereinfachung der Vertragsbestimmungen, den Rechtsstatus der Grundrechtscharta und die Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur der Europäischen Union. Wofür sollen die Mitgliedstaaten weiterhin letztverantwortlich bleiben? Diese Frage ist eng mit der Zieldefinition der Europäischen Union verbunden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nur bei klarer Festlegung der Zuständigkeiten Akzeptanz in der Bevölkerung für die legislativen und politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene erwartet werden kann. Es muss deshalb ein vordringliches Ziel sein, die nationalen Parlamente stärker in den Diskussionsprozess im Vorfeld der geplanten Regierungskonferenz einzubinden. Einerseits, um möglichst früh den Diskussionsprozess in den Mitgliedstaaten in Gang zu bringen, und andererseits, um mögliche Probleme bei der nachträglichen Ratifizierung schon zuvor auszuräumen.

Brok
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir fangen jetzt einen Diskussionsprozess an, der so aussieht: Die Amsterdam left overs, die wir jetzt die shortcomings von Nizza nennen, müssen in Post-Nizza gelöst werden. Ich meine, dass wir dafür aber auch ein klares Verfahren haben müssen. Denn es reicht nicht aus, dass man dieses Jahr als eine große blühende Diskussionslandschaft darstellt, an der eine Zivilgesellschaft mitwirkt, was Herr Swoboda zu Recht kritisch hinterfragt hat, sondern da stellt sich die Frage, nach welchen klar festgelegten Methoden das Europäische Parlament eingebunden ist, die nationalen Parlamente eingebunden sind, die klare Frage danach, ist es ein Konvent oder kein Konvent, und welche Rolle spielt der Konvent in der Schlussfassung der Dokumente, die dann in Post-Nizza beschlossen werden sollen? Die Frage ist, wird das nur eine folkloristische Erklärung, die dort in einem Konvent verabschiedet wird, und werden sich die 15 in der entscheidenden Nacht wieder genauso verhalten wie in Nizza?
Ich glaube, hier muss klargestellt werden, im Hinblick sowohl auf die Methode als auch auf die Zielsetzungen, wo es hingehen soll; dies darf nicht im Dunklen bleiben. Im Übrigen müssen auch Überlegungen angestellt werden, nachdem ja fast alle Regierungschefs sagen, dass die Entscheidungsstrukturen von Nizza schlecht sind, nach welchen Methoden die Dinge vielleicht sogar noch vor dem Post-Nizza-Verfahren in Ordnung gebracht werden können, beispielsweise im Zusammenhang mit den Erweiterungsverträgen, in denen dies in der Vergangenheit ja auch immer geklärt wurde. Im übrigen ist dies auch die Methode, um die Erweiterung nicht zu verzögern. Die Erweiterung ist das zweite große Thema, das wir haben. Hier müssen wir unserer historischen Pflicht nachkommen.
Dies führt mich zu dem dritten Thema. Wir müssen sehen, dass die transatlantischen Bindungen jetzt nicht in neuen sicherheitspolitischen Diskussionen erstickt werden, dass die Amerikaner uns nicht verstehen mit unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Initiative und wir die Amerikaner mit ihrem Raketenabwehrsystem nicht verstehen. Ich meine, dass wir erstens sagen können, die Erweiterung ist unsere große eigene sicherheitspolitische Leistung. Zum Zweiten, wenn wir unsere eigenen Fähigkeiten entwickeln, sind diese Bestandteil der Atlantischen Allianz, die weiterhin für die kollektive Sicherheit in Europa verantwortlich sein wird. Ich meine, dies gibt uns drittens die Möglichkeit, die Voraussetzungen für einen transatlantischen Marktplatz zu schaffen. Der heutige Verhandlungsbeauftragte des amerikanischen Präsidenten, Robert Zoellick, ist der Autor der transatlantischen Erklärung von 1990. Ich bitte, an diese Tradition wieder anzuknüpfen, um den Ozean wieder schmaler zu machen.

Hänsch
Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, drei kurze Bemerkungen. Erstens gehört zur ersten Phase nicht nur die öffentliche Debatte - den Bemerkungen von Herrn Swoboda und Herrn Brok dazu stimme ich zu -, sondern zur ersten Phase gehört auch die vorgesehene Erklärung von Laeken. Meine ganz klare Frage an Sie lautet: Sind Sie - die Kommission - bereit und wird es uns gelingen, in diesem Jahr 2001 für Laeken einen gemeinsamen Vorschlag der Kommission und des Parlaments für die weitere Strukturierung des Prozesses von "Nach-Nizza " vorzulegen? Das ist die erste Frage, bei der es um die Methode geht.
Bezüglich der zweiten Frage begrüße ich, dass Sie davon gesprochen haben, dass wir ein Gremium für die Beteiligung von Regierungen, der Kommission, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente schaffen müssen. Wir wollen einen Konvent für das weitere Fortschreiten des Post-Nizza-Prozesses, einen Konvent, der ein Gravitationszentrum für die öffentliche Debatte, also Adressat und Absender von Vorschlägen ist, und gleichzeitig einen klaren Vorschlag für die Regierungskonferenz und für die Themen, die dann 2004 verhandelt werden müssen, vorlegt.
Die dritte Frage betrifft die Themen. Vier Themen sind vorgesehen, was in Ordnung und machbar ist; aber wir wissen alle, dass nicht nur diese Themen präzisiert werden müssen, sondern dass für 2004 sehr viel mehr auf dem Spiel steht und stehen muss. Ich möchte uns allen raten, dass wir von diesem merkwürdigen Begriff "Post-Nizza ", "Nach-Nizza ", wegkommen. Es geht nicht um "Nach-Nizza ". Nizza ist nicht nur das Ende einer Methode, sondern Nizza ist im Grunde auch das Ende einer Epoche, der Epoche des europäischen Einigungsprozesses der 50er, 60er, 70er und 80er Jahre. Jetzt geht es darum, die Vorbereitung auf eine neue Europäische Union zu schaffen, das heißt, eine Europäische Union des 21. Jahrhunderts. Es geht nicht um den "Nach-Nizza-Prozess ", sondern darum, dass wir vor einer Erneuerung des europäischen Einigungsprozesses stehen. Das muss deutlich werden. Wenn wir die Öffentlichkeit, wenn wir die öffentliche Debatte, wenn wir die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger für unsere Ziele der europäischen Einigung gewinnen wollen, dann reicht es nicht, einen "Nach-Nizza-Prozess " einzuleiten, sondern wir müssen den Menschen deutlich machen, dass es um eine neue Europäische Union in einem neuen Europa geht, das sich seit 1990 verändert hat!

Malmström
Herr Präsident! Lassen Sie mich damit beginnen, meine große Enttäuschung darüber auszudrücken, dass kein Minister des Ratsvorsitzes bei dieser wichtigen Diskussion anwesend ist.
Herr Kommissionspräsident! In den Nebelschwaden nach Nizza wird deutlich, dass der späte Kompromiss hinter verschlossenen Türen seine klaren Begrenzungen hat. Nun ist man wieder nüchtern geworden und hat eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Ziele Europas, seine Zukunft und Aufgaben versprochen. Das ist gut so. Das Versprechen verpflichtet. Aber wie soll das vonstatten gehen? Wenn die Bürger Europas wirklich an der Diskussion über die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts teilnehmen sollen, werden sie auch Einfluss nehmen können. Ist die Kommission bereit, Vorschläge und Ideen aufzunehmen und sie auch zu verwirklichen? In diesem Fall bedeutet das, dass sich die EU verändern, öffnen und vereinfachen wird.
Es ist bekannt, dass viele Bürger eine deutliche Verfassung haben wollen. Wann bekommen sie diese? Wir wissen auch, dass Umwelt, Asyl und grenzüberschreitende Kriminalität wichtige Fragen sind, bei denen die Bürger eine starke, dynamische und handlungsbereite EU sehen wollen. Sind die Kommission und der Rat bereit, der EU diese Instrumente zu geben? Die Ergebnisse von Nizza sind da leider abschreckend.
Wir wissen, dass es eine allgemeine Verärgerung darüber gibt, dass sich die Union in viel zu viele Detailfragen einmischt. Ist die Kommission bereit, dem berühmten Subsidiaritätsprinzip einen reellen Inhalt zu geben und ein Verfahren zu finden, um die ungeheure Detailregelungswut zu begrenzen, die uns alle in Brüssel und Straßburg kennzeichnet.
Den Bürgern der EU und der Bewerberländer sowie den nationalen Parlamenten und natürlich auch diesem Parlament muss ein wirklicher Einfluss auf die Verfahrensweise, die Tagesordnung und die Beschlüsse über die Zukunft der EU gegeben werden. Aber wie? Das ist die große Frage, die in der Luft liegt und die alle Kollegen angesprochen haben.

Nogueira Román
Nach dem, was im Jahre 2000 geschehen ist, fällt es schwer Ihnen zuzustimmen, Herr Präsident Romano Prodi, wenn Sie uns erklären, Ihr Programm betreffe Europa und das Jahr 2001. Nach Ihrem Programm könnten wir meinen, es gebe das äußerst gravierende und folgenschwere Problem des Rinderwahns überhaupt nicht. In ihren Vorschlägen ist auf idealistische Weise von der Neuen Wirtschaft und Millionen neuen Arbeitsplätzen die Rede, ohne zu berücksichtigen, dass es notwendig ist, diese Arbeitsplätze vorrangig in den rückständigen Gebieten zu schaffen, die unter den höchsten Arbeitslosen- und Abwanderungsquoten bei hoch qualifizierten Fachkräften leiden. Weder die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Probleme, die sich bei der notwendigen Erweiterung um neue Staaten stellen, noch das Drama der Einwanderung aus der Dritten Welt finden Beachtung, die durch die ultraliberale Globalisierung hervorgerufene Krise, mit der man sich insbesondere in Porto Alegre auseinandergesetzt hat, wird ignoriert. Es wird nichts über die gewaltige Enttäuschung von Nizza gesagt, und in diesem Zusammenhang verschweigt man, dass die Staaten historisch gesehen ja nicht mehr in der Lage sind, die direkte demokratische Entscheidung der Bürger über die Union oder das Auftauchen von Nationen ohne Staat und von Körperschaften mit politischer und Rechtspersönlichkeit zu verhindern.
Herr Präsident Romano Prodi, die Kommission sollte sich nicht der Tatsache verschließen und übersehen, dass sich in der europäischen Gesellschaft gegenwärtig ein Prozess anbahnt, der mit der Annahme einer Verfassung der Union seinen Abschluss finden muss. Es wäre gut, wenn der hier abwesende Rat, die Kommission und das Parlament gemeinsam die Initiative ergriffen, die von den Bürgern verlangt wird.

Ribeiro e Castro
Herr Kommissionspräsident! Heute haben die Euroskeptiker das Lager gewechselt. Sie wurden zur beherrschenden Kraft in diesem Hohen Haus, die alles, was Nizza betrifft, in düsteren Farben schildern und dabei ihr eigenes Scheitern schlecht verbergen, das unmittelbar im Verhältnis zu der politischen Arroganz steht, die sie gezeigt haben und in die sie sich leider erneut und überstürzt flüchten, weil sie nichts aus der Vergangenheit gelernt haben.
Nun braucht die erweiterte Europäische Union aber genau das Gegenteil, damit sie nicht einfach von den Überbleibseln von Amsterdam zu den Überresten von Nizza übergeht und, wenn das Jahr 2004 gekommen ist, neue Enttäuschungen erlebt. Europa braucht eine andere Strategie, ein anderes Konzept. Die Mehrheit muss sich bereit finden, die Wirklichkeit ohne Vorurteile wahrzunehmen. Es genügt doch schon, dass sie in Nizza gescheitert ist. Jetzt kommt es darauf an, dass sie begreift, welcher Wahrheitstest dort stattgefunden hat: das Aufeinanderprallen der phantasiereichen Abstraktion und der wahren Realität der Völker. Hier geht es um die Frage, welchen Weg man einschlagen muss, aber auch um die Frage des Tempos. Wenn man einen staatlichen und politischen Überbau erzwingen will, es aber kein europäisches Volk, ja nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit gibt, kann das doch nur noch früher zu neuen Katastrophen führen. Mehr Zentralismus, weniger Demokratie. Natürlich wehren sich die Völker dagegen. Niemand will auf die demokratische Qualität verzichten, die man in seinem eigenen Land, im Bereich seiner Sprache und Kultur hat, wo man der Macht nahe ist, die wählt, versteht und bestimmt. Wenn man das nicht begreift, wenn wir nicht bereit sind, mehr zuzuhören statt so viel zu reden, wenn wir nicht der Führung durch die nationalen Parlamente den Weg bereiten wollen, wenn wir Europa nicht entdramatisieren wollen und nutz- und sinnlose Zwangsvorstellungen aufgeben, dann wird die Nach-Nizza-Debatte ebenso scheitern wie die Vor-Nizza-Debatte. Das ist bedauerlich!
Bedauerlich wäre auch, wenn die Föderalisten weiter ihre enge theoretische Sicht vor die Wirklichkeit der Völker stellen und die gleiche Enttäuschung wie bei Nizza heraufbeschwören und Europa schwächen. Was vorbereitet wurde, bleibt erfolglos, was geschieht, folgt keinem Leitgedanken. Wir benötigen eine vollkommen andere europäische Strategie, eine Strategie mit den Nationen ausgehend von den Völkern, und keine mehr, die sich über die Völker erhebt und gegen die Nationen wendet. Mehr noch als eine europäische Debatte brauchen wir fünfzehn nationale Debatten im Rahmen der Erweiterung, siebenundzwanzig nationale Debatten zu Europa, ohne Schönfärbereien und Doppeldeutigkeiten, bei denen die Fragen klar auf dem Tisch liegen.

Gil-Robles Gil-Delgado
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Fehlen eines konkreten Arbeitsprogramms der Kommission zur Vorbereitung der bevorstehenden institutionellen Reform erfüllt, wie Sie bemerkt haben, dieses Parlament mit Sorge.
Es scheint, als müsse man die Leitlinien von Laeken abwarten, um sich in Bewegung zu setzen. Aber die Debatte über die Zukunft der Union ist seit Monaten in Gang, mit Reden verschiedener Staats- und Regierungschefs, und das Parlament ist bereits aktiv tätig.
Die Passivität der Kommission, wenn sie sich bestätigen würde, wäre in dieser vorbereitenden Etappe äußerst gravierend, denn wir alle wissen, dass sie eine große Verantwortung trägt: Sie ist die Hüterin des Gemeinschaftsgeistes. Und diese Verantwortung muss sich in konkreten Vorschlägen und nicht in vagen Verweisen auf ein Weißbuch oder andere Dossiers ähnlicher Art niederschlagen.
Dagegen freue ich mich aufrichtig, dass Präsident Prodi heute Vormittag seine Unterstützung für die Erläuterungen bekräftigt hat, die Kommissar Barnier im Ausschuss für konstitutionelle Fragen gegeben hat, das heißt, er hat bestätigt, dass der Vorschlag eines Forums keinen Rückschritt in Bezug auf den vergangenen Konvent, sondern das Streben nach einem besser funktionierenden Konvent bedeutet.
Wenn das aber der Fall ist, wozu soll der Name geändert werden? Die Europäer wissen jetzt, was ein Konvent ist, und konnten seine transparenten und nutzbringenden Ergebnisse überprüfen und sie mit dem mühseligen Verlauf der letzten Regierungskonferenz vergleichen. Seine Gegner lehnen nicht den Namen ab, sie lehnen den Konvent an sich ab.
Lassen wir deshalb den Nominalismus beiseite und stützen uns auf die Öffentlichkeit, damit Parlament und Kommission Seite an Seite kämpfen. Weichen wir nicht vor jenen zurück, die kein demokratisches und transparentes Europa, sondern ein undurchsichtiges, diplomatisches Europa wollen.
Die Union braucht keine verzagte Kommission. Sie braucht eine aktive und couragierte Kommission: eine, wie wir sie heute fordern.

Berès
Herr Präsident, wenn wir die endlich eingeleitete Debatte über die Zukunft der Europäischen Union wirksam führen wollen, brauchen wir ein solides institutionelles Dreieck. Die Vorschläge, die Sie uns heute Vormittag unterbreitet haben, werden uns ermöglichen - wenn Sie zudem die Anregung unseres Kollegen Klaus Hänsch befolgen -, das natürliche Bündnis wiederherzustellen, das zwischen unseren beiden Institutionen bestehen muss, um diesen Dialog im Rahmen des institutionellen Dreiecks erfolgreich führen zu können. Doch wenn man auf diesem Weg vorankommen will, ist es nicht hilfreich, dieses oder jenes Verhalten des Rates anzuprangern. Wir brauchen einen starken Rat, wir brauchen einen in unserem institutionellen Dreieck präsenten Rat. Es gibt Reformen, die ohne jede Veränderung des Vertrags durchgeführt werden können. Wir sollten die Initiativen in diesem Sinne im Rat unterstützen, anstatt uns auf Verfahrensaspekte zu versteifen, um die Abwesenheit des Rates zu bedauern, wie dies Herr Poettering vorhin getan hat.
Der zweite Punkt meines Redebeitrags betrifft das Weißbuch über verantwortungsvolle politische Führung, das wir mit Ungeduld erwarten. Wir nehmen an, dass es auf die Debatte schließen lässt, die zu einem der Punkte in Anhang IV, d. h. zur Kompetenzabgrenzung, geführt werden wird. Doch möchte ich Sie bereits jetzt auf einen Aspekt aufmerksam machen. Sie haben heute Vormittag dargelegt, dass Sie ein Europa mit größerer Bürgernähe wollen. Unserer Meinung nach sind, wenn wir hier Fortschritte machen wollen, wirkliche Verbesserungen gefragt. Denn wir bekommen in unseren Wahlkreisen, in unseren Ländern immer wieder zu hören, welche Schwierigkeiten es gibt, wenn man Projekte bei der Kommission anmelden will. Die Langwierigkeit der Verfahren, die Konzentration der Projekte lassen in dieser Hinsicht zu wünschen übrig.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Debatte über die Zukunft der Union. Meiner Meinung nach haben Sie heute Vormittag einige Elemente dargelegt, die uns ermöglichen, den Dialog unter guten Bedingungen zu beginnen. Natürlich muss die Frage nach dem Inhalt gestellt werden; die institutionellen Fragen folgen dann später. Natürlich ist die Frage nach dem politischen Gewicht der Union auf der internationalen Ebene, die Frage der Solidarität - wobei ich es vorziehe, in diesem Zusammenhang vom sozialen Modell zu sprechen - von ausschlaggebender Bedeutung, bei denen wir zu der Bereitschaft zum Zusammenleben in der Europäischen Union zurückfinden müssen.
Was die Methode betrifft, so sind wir erfreut darüber, dass Sie die Vorstellung aufgegriffen haben, dass in der strukturierten Phase des Dialogs die vier Partner des Konvents wieder zu ihrer Fähigkeit zum Zusammenwirken zurückfinden müssen. Es muss zwischen beratenden und beschließenden Gremien unterschieden werden. Der Konvent muss ein beschließendes Gremium bleiben, weil die Erfahrungen von Amsterdam und von Nizza uns gezeigt haben, dass der den Vertretern des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz eingeräumte Platz nicht ausreichend ist, weil wir das Verfahren des Konvents bevorzugen und weil wir überzeugt sind, dass sämtliche Vorschläge in diesem Rahmen erarbeitet werden können. Es gibt keine Trennung zwischen den Fragen der Menschenrechte, die in politischen Gremien besprochen werden könnten, und andererseits den Fragen zu institutionellen Aspekten, die nur diplomatischen Gremien vorbehalten wären. Nizza hat den Beweis erbracht, dass das Verfahren des Konvents ermöglichen würde, schneller und geordneter voranzukommen und dabei unsere gemeinsame Arbeitsweise zu stärken.

Haarder
Herr Präsident, die Erweiterung ist das wichtigste europäische Projekt unserer Zeit. Ich danke der Kommission für ihren zielbewussten Einsatz. Aber jetzt kommt der schwierige Teil. Jetzt geht es darum, das Tempo beizubehalten. Die erste Erweiterungswelle soll in 1 ½ Jahren in Kopenhagen, im Dezember 2002, abgeschlossen werden. Das ist das Ziel der Kommission, und wir nehmen sie diesbezüglich beim Wort. Ich möchte die kommenden Ratsvorsitze dazu auffordern, sehr engen Kontakt zu den beitrittswilligen Ländern zu halten und dazu beizutragen, rechtzeitig Steine aus dem Weg zu räumen. Aber, Herr Präsident, nicht nur die beitrittswilligen Länder sollen sich an uns anpassen, auch wir müssen uns anpassen. Eine EU mit 27 Mitgliedstaaten muss lernen, ihre Kräfte auf die großen und grenzüberschreitenden Aufgaben zu konzentrieren. Das tun wir zurzeit ja nicht. Sie haben vor einem Jahr hier im Parlament selbst gesagt, Herr Kommissionspräsident, dass die Union von allen - ich zitiere: "lächerlichen Kleinigkeiten " - befreit werden soll, deren Verwaltung ihr vom Ministerrat und vom Parlament auferlegt worden ist. Sie haben die Worte "lächerliche Kleinigkeiten " mehrmals wiederholt, und Sie haben Recht. Es ist jetzt an der Zeit, etwas dagegen zu tun. Treten wir für eine schlankere, aber gleichzeitig stärkere EU ein! Hören wir auf, uns um allzu viele Dinge zu kümmern! Ich schlage vor, dass Sie, Herr Kommissionspräsident, einen mutigen Kommissar mit der Bekämpfung von geringfügigen Zuschüssen und weniger wichtigen Regelungen beauftragen und dass die Konferenz der Sonderorgane der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments für EG-Angelegenheiten, COSAC, ermächtigt wird, Rechtsnormen zurückzuweisen, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Im Gegenzug muss es eine starke Kommission geben, damit die Union in den übrigen Bereichen handlungsfähig ist.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist das Gespenst des Intergouvernementalismus. Die Tendenz zur Zwischenstaatlichkeit - vom Rat betrieben - hat Europa in die Sackgasse von Nizza geführt, und in dieser Frage, Herr Präsident Prodi, sind wir die natürlichen Verbündeten der Kommission. In dieser Frage müssen Kommission und Parlament eng zusammenarbeiten. Wenn das Parlament, Herr Präsident Prodi, gelegentlich am Verwaltungsgebaren der Kommission Kritik übt, dann ist das keine fundamentalistische Gegnerschaft gegen die Kommission, sondern Ausdruck unserer demokratischen Kontrollaufgabe. Im Zweifel bringt uns das näher und trennt uns nicht voneinander!
Die nationalen Parlamente wurden angesprochen. Ich lege großen Wert darauf, dass ein Konvent und nicht ein Forum die Vorbereitung für die nächsten Schritte unternimmt, denn die in einem Konvent Handelnden sind demokratisch legitimiert, wie die Ratsvertreter, die Kommission, das Parlament und das Europäische Parlament. Wir dürfen nicht in die Beliebigkeit von so genannten gesellschaftlich relevanten Gruppen ausweichen. Es wäre wichtig, wenn diese Einsicht auch in der Kommission eindeutig formuliert würde. Im Übrigen müssen wir über die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Prozess nachdenken. Es kommt darauf an, dass die nationalen Parlamente den Rat kontrollieren. Das ist ihre Aufgabe. Sie haben keine Kontrollaufgabe gegenüber den Gemeinschaftsorganen wie Kommission oder gar Parlament. Wenn es also um die Mitwirkung der nationalen Parlamente geht, müssen sie im Gesetzgebungsverfahren an die Seite des Rates gestellt werden. Sie können nicht die Rolle des Europäischen Parlaments einschränken. Auch auf diese Klarstellung legen wir großen Wert.
Ein Schwerpunkt in der Arbeit der Kommission wird Asyl und Einwanderung sein. Hier werden wir kein europäisches Asyl- und Einwanderungsgesetzbuch erarbeiten, sondern - wie Herr Vitorino zutreffend gesagt hat - einzelne Richtlinien. Aber wir brauchen ein gemeinsames Konzept, das uns noch fehlt und das die Kommission noch erarbeiten muss.

Corbett
Herr Präsident, der Vertrag von Nizza wird in diesem Parlament ganz unterschiedlich bewertet, und das ist durchaus natürlich. Doch selbst jene, die dem Vertrag sehr kritisch gegenüberstehen, und davon gibt es viele, werden in dieser Debatte über die Zukunft Europas wohl zugeben, dass wirkliche Fortschritte nur möglich sind, wenn wir die Post-Nizza-Verfahren dazu nutzen, die Union zu vervollkommnen, die Mängel von Nizza zu beheben und eine freimütige Debatte über die Zukunft der Union zu führen.
Dazu sollte - und hier vertrete ich einen ganz ähnlichen Standpunkt wie die Kommission - zunächst eine ausgiebige und offene Debatte stattfinden - lasst Hundert Blumen blühen. Der nächste Schritt wäre ein Beratungsorgan auf breiter Basis, das die notwendigen Veränderungen erarbeitet. Dieses Organ könnte sich in Anlehnung an den Konvent, der die Grundrechtscharta erarbeitet hat, ebenfalls aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und Regierungen zusammensetzen. Die Ergebnisse würden dann durch eine kurze Regierungskonferenz bestätigt werden.
Dabei würden wir uns natürlich mit den vier vom Europäischen Rat erwähnten Themen beschäftigen, einschließlich eines Themas, das sich im Wesentlichen mit dem Weißbuch der Kommission über gutes Regierungshandeln deckt. Mich würde interessieren, wie sich die Kommission die widerspruchsfreie Verbindung dieser beiden Prozesse vorstellt, zumal sie sich in gewisser Weise überschneiden.
Zu den weiteren Themen, die angesprochen werden müssen, zählen die Zukunft des Hohen Vertreters sowie die Frage der Erweiterung der Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments auf sämtliche Legislativverfahren, also auch die, die derzeit davon ausgenommen sind, was einer Anomalie gleichkommt. Des Weiteren müssen wir uns mit dem Problem der Kodifizierung der Verträge beschäftigen. Hier würde ich ein spezielles Verfahren für angebracht halten. Vielleicht sollten wir in diesem Jahr einen Ausschuss von Experten aus den Mitgliedstaaten und den Organen bilden, der die in Florenz in Angriff genommene Aufgabe der Kodifizierung und Vereinfachung der Verträge vollenden könnte, so dass die politische Arbeit im nächsten Jahr auf der Grundlage eines bereits vereinfachten und kodifizierten Textes beginnen kann. Damit wäre das Organisatorische erledigt, und wir könnten uns voll der politischen Arbeit widmen. Das wäre mein Vorschlag für unser weiteres Vorgehen.

Van den Bos
Herr Präsident! Die Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs für den Post-Nizza-Prozess ist durch politische Willensschwäche und nicht durch das Erfordernis bestimmt, die Union auf ihre Erweiterung vorzubereiten. Die vorgesehenen Themen sollen den Bürgern zwar die Furcht vor einer schleichenden Machtverlagerung nach Brüssel zulasten der Entscheidungsbefugnis der Mitgliedstaaten nehmen, werden jedoch vielmehr eine weitere Entfremdung bewirken. Eine endgültige Aufteilung zwischen europäischen und nationalen Kompetenzen ist nicht möglich. Die Zusammenarbeit stellt keinen statischen, sondern einen dynamischen Prozess dar. Themen, die einst tabu waren, wie beispielsweise der Euro, können sich später als erstrebenswerte Ziele erweisen. Das Kriterium ist die gesellschaftliche Notwendigkeit, und diese lässt sich nicht voraussagen. Ein Forum, auf dem ausführlich über die Zukunft Europas diskutiert wird, ist zwar eine hervorragende Idee, das Ergebnis steht jedoch schon von vornherein fest. Hinsichtlich dieser Zukunft bestehen in den einzelnen Länder, in den politischen Parteien und selbst innerhalb der politischen Parteien völlig unterschiedliche Vorstellungen. Wer das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen möchte, muss für ein transparenter gestaltetes und engagiertes Europa Sorge tragen, für ein politisches Gebilde mithin, das keine Renationalisierung der Politik, sondern eine Stärkung der politischen Institutionen der Union impliziert. Diese Themen gehören auf die Tagesordnung gesetzt, damit würde Mut bewiesen.

McMillan-Scott
Herr Präsident, zunächst ein Wort zum Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2001. Nie zuvor gab es deutlichere oder dringlichere Signale dafür, dass die EU weniger, das Wenige aber besser tun muss. Das dürfte in den kommenden Wochen auch das Fazit des Europäischen Parlaments sein, wenn sich seine Ausschüsse mit diesem Programm beschäftigen werden. Angesichts von etwa 600 Initiativen, von denen fast 200 Gesetzgebungsmaßnahmen sind, gibt es sehr viel zu prüfen. Gleichzeitig gilt es, eigene Prioritäten zu setzen. Wir freuen uns auf diese Arbeit.
Wenn ich jetzt zum Post-Nizza-Prozess komme, dann möchte ich ihn unter dem Gesichtspunkt der europäischen Zukunft betrachten. Wir blicken zurück auf die Geschichte der Europäischen Union der letzten Jahrzehnte und des europäischen Kontinents des letzten Jahrhunderts. Lassen Sie mich an dieser Stelle aus Milan Kunderas Werk "Das Buch vom Lachen und Vergessen " zitieren, in dem er schreibt: "Die Menschen schreien, dass sie eine bessere Zukunft erbauen wollen, aber das ist nicht wahr. Die Zukunft ist eine gleichgültige Lehre, die niemanden interessiert, während die Vergangenheit vom Leben erfüllt ist und uns mit ihrem Gesicht reizt, erzürnt und beleidigt, so dass wir sie zerstören oder übermalen möchten. Die Menschen wollen Herren der Zukunft sein, um die Vergangenheit verändern zu können. "
Nun, wir haben die Vergangenheit verändert, und Europa unterscheidet sich heute ganz gehörig von dem Europa der Nachkriegsjahre. Die vier nach dem Vertrag von Nizza noch offenen Aspekte sind weder unerheblich noch nebensächlich. Unser Standpunkt zu den Kernfragen ist klar. Wir wollen eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente, und zwar auf systematischer und konstruktiver Grundlage. Wir würden eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen, wie sie in der Berliner Erklärung der Europäischen Volkspartei letzten Monat gefordert wurde, begrüßen, vorausgesetzt, das ist kein Vorwand zur Stärkung des Zentrums.
Auch eine Vereinfachung der Verträge läge im öffentlichen Interesse. Dies darf allerdings nicht als Vorwand für die Einführung einer regelrechten europäischen Verfassung dienen, vor allem dann nicht, wenn diese als Gründungsdokument für einen föderalistischen Staat mit einer rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte als Präambel gedacht ist.
All diese Themen verdienen eine möglichst breite öffentliche Debatte. Obwohl in der Vergangenheit immer wieder von offener Konsultation die Rede war, blieben letztlich die Beamten der einzelnen Staaten bei der Regierungskonferenz von Nizza wie bereits im Falle von Amsterdam und Maastricht hinter verschlossenen Türen unter sich. Das muss sich beim nächsten Konsultationsprozess ändern. Es muss eine echte Konsultation der Zivilgesellschaft stattfinden, die Ausdruck der kulturellen und politischen Offenheit ist, die wir so gern propagieren.
Herr Corbett zitierte den Vorsitzenden Mao. Ich würde eher George Bush Senior zitieren, der die Gesellschaft mit Tausenden von Lichtpunkten verglich. Unsere Debatte über die institutionelle Zukunft der EU muss sich auf die gesamte Gesellschaft erstrecken und darf sich nicht auf die begrenzten Ressourcen der politischen Welt von Brüssel beschränken. Wir müssen vielmehr das demokratische Potential des Internets und wie auch das von Meinungsumfragen nutzen. Die EU muss sich für eine wahrhaft offene Gesellschaft einsetzen. Die Bürger müssen ein Mitspracherecht haben, auch die in den Bewerberländern.
Wir sollten zudem über einen neuen Termin für die nächste Regierungskonferenz nachdenken. Das Jahr 2004 ist ein ungünstiger Zeitpunkt. Die Kommission ist kaum mehr handlungsfähig und steht kurz vor ihrer Ablösung, und es finden Europawahlen statt. 2003 wäre ein günstigerer Zeitpunkt für die Konferenz. Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 geben den Bürgern Gelegenheit, ihre Zustimmung oder Ablehnung zu einigen wichtigen Entscheidungen der Regierungen zu äußern, und die Erweiterung dürfte dann inzwischen angelaufen sein.
Das sind die wichtigen Fragen. Eine der zentralen Fragen in Großbritannien wie auch in anderen Ländern, in denen allgemeine Wahlen anstehen, wird lauten: In wessen Händen ist die Zukunft Europas sicher? Angesichts eines Ministerrats und einer Kommission, sie sich fest in sozialistischer Hand befinden, hat Europa den falschen Weg eingeschlagen. In Großbritannien könnte die Botschaft in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen nicht eindeutiger sein: Nur die Konservativen können garantieren, dass im Post-Nizza-Prozess die richtigen Lösungen für ein funktionsfähiges dezentralisiertes Europa gefunden werden.
Zur Sicherung ihrer europäischen Zukunft wünschen sich die meisten Menschen in Europa so wie die Briten, dass sie in Europa leben, aber nicht von Europa regiert werden.
(Heiterkeit und Beifall)

Van den Berg
Herr Präsident! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich nicht George Bush sen. zitieren, sondern Bertolt Brecht. Während George Bush von points of light sprach, sagte Bertolt Brecht: die im Dunkeln sieht man nicht, und damit komme ich sogleich zum Kern meiner kurzen Ausführungen.
Jeder fünfte Mensch in dieser Welt hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu medizinischer Grundversorgung und zu einer Grundausbildung. Die Europäische Union, die nicht nur einen Handelsblock, sondern auch eine Werte- und Normengemeinschaft darstellt, könnte auf diesem Gebiet einen wichtigen Beitrag leisten. Im vergangenen Jahr wurden auf der Grundlage einer zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament hinsichtlich des Haushaltsplans 2001 getroffenen Vereinbarung in sämtlichen Regionalprogrammen die Mittel für Auslandshilfe, die sowohl die medizinische Grundversorgung als auch die Grundausbildung betrifft, im Rahmen des bestehenden Haushalts und nicht en plus, d. h. als Nachtrag, verdoppelt. Es wurden Ziele gesetzt und zusätzliches Personal bereitgestellt. Die PSE-Fraktion begrüßt außerordentlich, dass die Kommission laut ihrem Arbeitsprogramm für dieses Jahr nunmehr konkrete Schritte unternimmt und den EU-Delegationen in den einzelnen Regionen, unseren Kooperationspartnern und gleichzeitig unserem eigenen Dienst entsprechende Anweisungen erteilt sowie zusätzliches externes Fachpersonal in den Bereichen Gesundheits- und Unterrichtswesen zur Verfügung stellt, damit diesbezüglich tatsächlich rasch Ergebnisse erreicht werden können. Diese Überlegungen der Kommission bewirken, dass ergebnisorientierter gearbeitet wird und nicht mehr so viel Haushaltsmittel endlos verpulvert werden und dass man mehr bestrebt sein wird, direkte Ergebnisse auf Gebieten zu erzielen, die für die Entwicklung ebenfalls von ganz wesentlicher Bedeutung sind. Damit könnte von Europa ein großartiges Signal ausgehen, das erkennen lässt, dass uns der soziale Bereich nicht nur intern, sondern auch extern am Herzen liegt. Hoffentlich wird die Kommission in diesem Jahr diesbezüglich eine gute Bilanz präsentieren können.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Dass Nizza kein Erfolg war, wird wohl jetzt generell zugegeben, ausgenommen vielleicht diejenigen, nach deren Meinung Europa auf der Stelle treten sollte. Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass allenthalben eine Diskussion über den Post-Nizza-Prozess in Gang gekommen ist. Bei dieser Debatte sollte - und das ist von allergrößter Wichtigkeit - die Kommission tonangebend in Erscheinung treten, geht es dabei letztlich doch um Verfahren, die auf dem Gipfel von Laeken festzuschreiben sind.
Unser Parlament hat jetzt die Initiative für einen im Sommer zu präsentierenden Zwischenbericht sowie für einen endgültigen Bericht ergriffen, der etwa Ende des Jahres, d. h. kurz vor dem Gipfel von Laeken, vorgelegt werden soll. Ungeachtet dieser Vorarbeiten ist es zweckmäßig, bereits jetzt einige Wegmarkierungen vorzunehmen. Darum geht es unserer Fraktion auch bei dieser Aussprache.
Erstens müssen die hauptsächlichen shortcomings des Vertrags von Nizza definiert werden, um der Post-Nizza-Agenda den richtigen Inhalt verleihen zu können. An oberster Stelle sollte die demokratischere Gestaltung der Union stehen. Der in Nizza begangene Fehler, nämlich über bestimmte Themen zwar mit qualifizierter Mehrheit, jedoch ohne die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zu beschließen, ist insofern inakzeptabel, als damit sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament ausgeschlossen werden. Diesen Fehler gilt es zu korrigieren.
Zweitens muss die überaus komplizierte Beschlussfassung geändert werden. Die neuen Bestimmungen sind den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, und das kann ja wohl nicht beabsichtigt gewesen sein. In dieser Aussprache über eine klare Abgrenzung zwischen nationalen und europäischen Befugnissen zu diskutieren stellt meines Erachtens keine Gefahr, sondern vielmehr einen Schritt in die richtige Richtung dar. Noch besser wäre es, zwischen einer solchen präzisen Aufgabenverteilung und der europäischen Verfassung könnte eine Verbindung hergestellt werden.
Drittens und letztens, Herr Präsident, müssen wir von jenen endlosen, hauptsächlich von Beamten geführten Regierungskonferenzen abkommen. Weitaus effizienter ist das Konventmodell, wie es auch für die Ausarbeitung der Grundrechtecharta praktiziert wurde. Ich hoffe sehr, die Kommission zieht ihren Vorschlag für die Einrichtung eines Forums zurück, da ein solch umfassendes Gremium nicht geeignet ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ein Konvent bietet zudem den Vorteil, auch die nationalen Parlamente einbeziehen zu können.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich will zu Nizza nichts sagen, nachdem sowieso niemand zuhört. Der Vorsitzende der PPE-Fraktion hat sich vorhin bitter beklagt, dass ihm keiner zuhört. Ich konzentriere mich auf das Vorhaben der Kommission im Hinblick auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gibt es zwei Aspekte, den geographischen und den inhaltlichen. Ich bin eigentlich mit dem größten Teil der geographischen Aufzählungen der Kommission einverstanden, bis auf einen Punkt: Es fehlt die Erwähnung des Nahen Ostens. Wir waren in der Vergangenheit und werden hoffentlich auch in der Zukunft die größten Hilfe- und Beitragsleister für Palästina und die Region sein. Mir reicht es nicht aus, der Finanzierer eines Prozesses zu sein, dessen politischen Inhalt andere entscheiden. Wir brauchen eine andere Rolle, eine stärkere Rolle in den Verhandlungen im Nahen Osten. Wir erwarten, dass dies nicht nur als Aufgabe des Rates und des Hohen Repräsentanten der GASP verstanden wird, sondern wir erwarten eine wichtige, kreative Initiative von der Kommission.
Inhaltlich brauchen wir die Präsenz der Kommission bei der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Unser Parlament hat die Entwicklung in diesem Bereich im Bericht der Kollegin Lalumière begrüßt, aber - und hier möchte ich dem marxistischen Exkurs meines Kollegen Nassauer folgen - ein Gespenst geht durch Europa, insbesondere in diesem Bereich: das Gespenst des Intergouvernementalismus. Unser Parlament möchte eine gemeinsame und keine intergouverne europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Kommission ist verpflichtet, Herr Präsident, das Gemeinschaftliche dieser Politik zu stärken. Sie wollen es mit einem Beitrag zum Krisenmanagement und zur Konfliktverhütung tun, und das finde ich gut!

Der Präsident
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Bitte an Sie: Bitte wickeln Sie notwendige Gespräche mit dem Kommissionspräsidenten nicht während der Debatte ab, weil er dann nämlich nicht zuhören kann, und er möchte sicher gerne zuhören.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, ich möchte den Präsidenten der Kommission zu seiner heutigen Rede und zu seinem Bericht über das Jahr 2000 beglückwünschen. Ebenso möchte ich die wichtige Rolle hervorheben, die der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in diesem Bericht beigemessen wird, wobei meine Gratulation an Kommissar Vitorino zu seiner bedeutsamen Rede geht.
Die Grundrechte der Europäischen Union, Herr Präsident - wir müssen jetzt sehen, wie wir diese Charta in den Vertrag einbinden -, haben auch noch ein anderes Gesicht. Die Grundrechte zu verteidigen, bedeutet ja gerade, jene zu attackieren, die sie im Rahmen der Europäischen Union verletzen. Und deshalb glaube ich, dass alle jene Initiativen, die sich auf den dritten Pfeiler beziehen, für dieses Parlament von grundlegender Bedeutung sind.
Der Vorsitzende unserer Fraktion, Hans-Gert Poettering, und viele andere Redner haben es heute zum Ausdruck gebracht. Für uns ist die Phase der Vergemeinschaftung der in Maastricht im dritten Pfeiler enthaltenen Themen äußerst wichtig. Und hier gibt es nach meiner Auffassung eine Initiative, die die Kommission in ihren halbjährlichen Anzeigern dargelegt hat und der wir eine große Bedeutung beimessen: Ich meine den europäischen Haftbefehl.
Ich glaube, in der Europäischen Union darf kein Platz für Terroristen sein, für jene Terroristen, die gestern eine weitere Bombe in Madrid gelegt haben und einen Anschlag auf das Leben von Menschen, von europäischen Bürgern verüben wollten. Deshalb bin ich der Auffassung, wenn wir reale Dinge tun, die machbar sind, die spürbar und sichtbar sind, wie dieser Gedanke, den mutmaßlichen Terroristen an jenen Richter auszuliefern, der einen Haftbefehl auf europäischem Territorium ausgestellt hat, dann werden die europäischen Bürger verstehen, dass dies zum Aufbau Europas gehört, dass es zu ihrem Nutzen ist, und so kann ein echter Beitrag geleistet werden, um Europa den Bürgern näher zu bringen.
Ich bin sicher, Herr Präsident, dass diese Initiative, eine der Prioritäten der Kommission, bald Wirklichkeit wird. Deshalb möchte ich Sie ermuntern, auf dieser Linie fortzufahren.

Goebbels
Herr Präsident, ich muss leider die Feststellung wiederholen, die ich bereits letztes Jahr traf, d. h. dass unserer Union ein Zukunftsprojekt fehlt.
Dies ist kein Vorwurf an Präsident Prodi oder die Kommission, denn die Kommission arbeitet zweifellos, oder vielleicht müsste ich eher sagen, sie beschäftigt sich. Sie beschäftigt sich übrigens mit fast zu vielen Dingen. Keiner ist mehr in der Lage, all die von der Kommission und den Kommissaren vorgelegten Grünbücher, Weißbücher, Mitteilungen oder Berichte zu verfolgen, geschweige denn einen roten Faden, ein Zukunftsprojekt darin zu erkennen.
Daraus ergibt sich meine erste Schlussfolgerung: Wir sollten weniger tun, das aber besser. Wie Kommissionspräsident Prodi heute Vormittag sehr treffend feststellte, darf man sich nicht damit aufhalten, den Krümmungswinkel von Gurken nachzumessen. Es ist dringend erforderlich festzulegen, wer was in unserer Union tut, d. h. das Subsidiaritätsprinzip zu definieren. Und die Kommission darf, selbst wenn sie gute rechtliche Gründe dafür hat, nicht die Entscheidung eines nationalen Parlaments, eine Autobahn zu bauen, die Entscheidung eines regionalen Parlaments über den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke oder die Entscheidung eines Stadtparlaments zum Bau eines Golfplatzes unterbinden, denn das fällt unter die Subsidiarität.
Der Kommissionspräsident war sich dessen heute Vormittag bewusst; er hat die richtigen Fragen gestellt, doch ist es nicht seine Aufgabe, Fragen zu stellen. Die Kommission besitzt ein Initiativrecht, sie muss Vorschläge machen.
Meine Zeit reicht nicht aus, um diese Debatte fortzusetzen, doch ich muss sagen: Wenn wir das neue europäische Haus bauen wollen, brauchen wir nicht nur Zimmerleute und Klempner, sondern auch und vor allem einen Architekten. Ich hoffe, Herr Kommissionspräsident, Sie werden dieser Architekt sein.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte Ihnen danken, denn mit Ihren heutigen Ausführungen wurde eine grundlegende Diskussion eröffnet, in der auf die Frage, welchen Weg wir als Europa einschlagen wollen, eine Antwort gegeben bzw. zu geben versucht wurde. Wenn wir uns die Botschaften genau betrachten, wollen wir ja wohl ein geschlosseneres und demokratischeres Europa, wollen wir ein friedlicheres Europa, das die Beilegung von Differenzen mit friedlichen Mitteln fordert, wollen wir ein ökologischeres Europa, das die Umwelt achtet und liebt, wollen wir ein sichereres Europa, wollen wir ein Europa mit mehr gesellschaftlicher Sensibilität, erstreben wir ein besonders angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiveres Europa.
Bei dieser Diskussion, Herr Präsident, sollte das Europäische Parlament als Ort, in dem alle Strömungen und alle Tendenzen Europas offiziell nebeneinander bestehen, eine wichtige Rolle spielen. Und da die heutige Diskussion über alles Andere hinaus durch Poesie, durch Theater und durch Zitate früherer Politiker geprägt war, gestatten Sie auch mir, mit einem Hinweis auf eine Ihnen allen bekannte politische Persönlichkeit Europas zu schließen. Ich meine Antonio Gramsci, der in seinen "Briefen aus dem Gefängnis " die Ziele dargelegt hat, die von den Menschen, von den Völkern verfolgt werden müssen, um einer besseren Zukunft entgegengehen zu können.

Hughes
Herr Präsident, ich hatte nach Lissabon und Nizza eigentlich auf mehr Ausgewogenheit bei den im Arbeitsprogramm der Kommission geplanten beschäftigungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen gehofft, kann aber kaum entsprechende Anhaltspunkte entdecken. Wir brauchen ausgewogene Fortschritte in der Binnenmarktpolitik, der Wettbewerbspolitik und der Sozialpolitik, doch auch damit kann das Programm der Kommission kaum dienen. Ich vermisse einen Verweis auf die wechselseitige Abhängigkeit dieser Politikbereiche. Im Bereich der Wettbewerbspolitik und der Binnenmarktvorschriften sollte beispielsweise die Fusionskontrollverordnung um Überlegungen im Zusammenhang mit den Rechten der Arbeitnehmer einschließlich ihrer sozialen Rechte ergänzt werden. Gleiches gilt für das öffentliche Auftragswesen. Die Anerkennung dieser wechselseitigen Beziehungen wäre mir sehr wichtig gewesen. Ich habe jedoch vergeblich danach gesucht. In den Bereichen Wirtschaft und Binnenmarkt kommt die Entwicklung viel schneller voran als im sozialen Bereich. Das kann leicht zu Ungleichgewichten führen.
Ich kann im Arbeitsprogramm der Kommission auch kaum Hinweise auf die in Nizza im Dezember vereinbarte sozialpolitische Agenda entdecken. Wir können mit weiteren Fortschritten in den Bereichen der offenen Koordinierung, dem inzwischen etablierten Bereich der Beschäftigung und in Ansätzen auch beim sozialen Schutz rechnen. Ich möchte an dieser Stelle auch ein grundsätzliches Problem ansprechen, dass nämlich dem Parlament und seinen Berichterstattern die Dokumente der Kommission nicht rechtzeitig vorliegen. Auch im Zusammenhang mit diesen neuen Formen der offenen Koordinierung müssen wir die üblichen Parlamentsverfahren einhalten.
Außerdem - und das zum Schluss - verfehlt das Arbeitsprogramm der Kommission mit seinem Versprechen, bis Mitte des Jahres ein Grünbuch zur sozialen Verantwortung der Unternehmen vorzulegen, sein Ziel ganz und gar. Ein solches Grünbuch muss auf die Tausenden von Arbeitnehmern, die in den letzten Wochen Opfer von Umstrukturierungen geworden sind, wie ein schlechter Witz wirken. Der Rechtsrahmen in diesem Bereich muss vollständig überarbeitet werden, und ich hoffe, dass die Kommission hier schnell reagiert.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wir erachten es als sehr positiv, dass Sie auch Maßnahmen und Initiativen setzen, die die Union in Richtung einer Sicherheitsunion weiterentwickeln, dass Sie auch Maßnahmen im Zusammenhang mit Asyl und Migration setzen. Ich möchte aber auch ein paar grundsätzliche Punkte einfordern; wir erwarten, dass die Folgen abgeschätzt werden und dass Sie auch bei Ihren Initiativen überlegen, dass sie keinesfalls im Widerspruch zu vorhergehenden Initiativen stehen. Diese Sorgfalt - das darf ich Ihnen hier anhand eines Beispiels darlegen - vermissen wir manchmal, wie etwa bei dem vom Präsidenten angesprochenen Entwurf zur so genannten Familienzusammenführung, die im Rahmen der Migrationspolitik diskutiert wird.
Wenn es bei Familienzusammenführung um die Kernfamilie geht, das heißt die Ehegatten, die minderjährigen unversorgten Kinder, dann ist sie eine äußerst positive Maßnahme im Interesse einer Integrationspolitik, die unsere volle Unterstützung findet. Wenn Sie aber dann unter dem selben Titel den Kreis derer, die nach einem Jahr das Recht auf Nachzug in die Union erhalten sollen, weit darüber hinaus ausdehnen, dann haben Sie die Folgen offensichtlich nicht bedacht und befinden sich zudem auch im Widerspruch zu Ihren Mitteilungen im Zusammenhang mit einer künftigen Migrationspolitik. Wenn Sie nämlich hergehen und den Kreis auf unverheiratete Partner, auf Großeltern beider Seiten, auf Lebenspartner von Studenten erweitern, ihnen das Recht auf Nachzug nach einem Jahr einräumen, sie zu den Asylbewerbern zählen und zudem noch allen das Recht zu arbeiten einräumen, dann wird das System der Migration unüberschaubar, unkontrollierbar. Einwanderung findet dann unter Umständen nur mehr über Ihre so genannte Familienzusammenführung statt. Darüber hinaus nehmen Sie den Mitgliedstaaten das Recht zu entscheiden, welche und wie viele Arbeitskräfte in die Union zuziehen könnten. Sie begeben sich damit in einen Widerspruch zu dem, was Sie positiv meinen. Herr Kommissionspräsident, wir wollen Sie weiterhin unterstützen, werden das aber nur tun können, wenn Ihre Initiativen nicht widersprüchlich sind und wenn die Initiativen die Probleme lösen und nicht zu neuen Problemen führen.

McNally
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, wir sind uns einig, dass wir nach Lissabon eine wissensbasierte Wirtschaft brauchen. Es freut mich, dass Herr Prodi mit Nachdruck auf die vorrangige Bedeutung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung verwiesen hat, deren Auswirkungen weit über die natürliche Umwelt hinausreichen. Wir begrüßen die rasanten Entwicklungen auf dem Energiemarkt, obwohl die Gefahr eines Interessenkonfliktes zwischen den energiepolitischen Zielen und dem Ziel einer umweltgerechten Entwicklung besteht. Ich hoffe, dass Sie sich konsequent für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und den sparsamen Umgang mit Energie einsetzen werden.
Was den Handel betrifft, so halten auch wir eine neue WTO-Runde für wünschenswert, die sich ebenfalls den Zwängen einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung unterordnen sollte. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Prodi gegenüber unsere tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass es in Nizza erneut versäumt wurde, das Europäische Parlament stärker in handelspolitische Angelegenheiten einzubeziehen. Ich fordere Sie hiermit nachdrücklich auf, eine interinstitutionelle Vereinbarung zu erarbeiten, die die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in handelspolitische Fragen gewährleistet.
Wir glauben an eine Reformierung und Demokratisierung der WTO. Wir halten die Initiative "Alle Waren außer Waffen " für einen guten Schritt, obwohl einige von uns die Verzögerungen bedauern, die die am wenigsten entwickelten Länder der Welt zu dem Schluss veranlassen könnten, dass es uns mit unserem Engagement doch nicht so ernst ist.
Im Bereich der Innovation und Forschung sehen wir mit Interesse einem detaillierten sechsten Rahmenprogramm entgegen. Ungenaue und vage Vorschläge werden die Umsetzung nur verzögern und EU-weit Besorgnis und Enttäuschung auslösen.
Der europäische Forschungsraum ist natürlich von großer Bedeutung. Wir halten die Information der Öffentlichkeit über Benchmarking-Maßnahmen für äußerst wichtig, und zwar vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Innovation.

Der Präsident
 Zu meinem Erstaunen spricht als nächster Redner Herr Ferber für zwei Minuten!
Ferber (PPE-DE). Herr Präsident, Sie haben hier die Sitzung zu leiten und kein Erstaunen kundzutun! Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat uns ein fleißiges Arbeitsprogramm für das Jahr 2001 vorgelegt. Also eines kann man sicherlich konstatieren: Fleißig ist sie, fleißig will sie sein. Aber wenn ich mir anschaue, was allein an Übertragungen aus dem Jahr 2000, also aus dem letztjährigen Arbeitsprogramm, für dieses Jahr noch zusätzlich dazukommt, dann habe ich schon die Sorge, dass wir am Ende nur noch Übertragungen haben und gar keine Zeit mehr für neue Initiativen. Das heißt, Sie müssten sich schon einmal überlegen, ob Sie nicht auch im Vorgriff auf das, was im Post-Nizza-Prozess erarbeitet werden soll, nämlich die Frage der Kompetenzabgrenzung, ob Sie die Arbeit nicht auf das Wesentliche zu konzentrieren haben, und ob Sie da als Kommission, als vorschlagsberechtigte Instanz in diesem Europa, mit gutem Beispiel vorangehen könnten. Damit würden Sie zum einen erreichen, dass Sie nicht so viele Themen in das nächste oder übernächste Jahr übertragen, zum anderen, dass die Menschen mitbekommen, was an wichtigen Entscheidungen in diesem Europa insgesamt getroffen wird. Ich möchte Sie wirklich ermuntern - und ich habe alles mit großer Aufmerksamkeit durchgelesen, was Sie vorschlagen wollen - hier zu überprüfen, ob nicht das eine oder andere Thema im Rahmen einer sinnvollen Kompetenzabgrenzung als nicht unbedingt nötig betrachtet werden könnte.
Ein zweites Thema möchte ich kurz ansprechen, weil ich ein überzeugter Kämpfer für die repräsentative Demokratie bin. Ich habe ein bisschen Sorge angesichts Ihres Ansatzes der new governance. Es geht um die Frage, welche Rolle ein gewähltes Parlament, das sich verantworten muss, auch zu Hause vor den Bürgerinnen und Bürgern, im Verhältnis zu Verbänden hat, die diese Verantwortung so nicht haben. Gerade auf europäischer Ebene kommen zahlreiche Vertreter von Verbänden immer wieder auch zu uns in die Büros, und man fragt sich manchmal schon, wo sind die zu Hause überhaupt noch angekoppelt, wen vertreten die eigentlich hier in Europa? Es kann nicht Sinn und Zweck eines solchen neuen Ansatzes sein, dass die, die nicht legitimiert sind, das Sagen bekommen, während die, die legitimiert sind, nämlich wir, das Europäische Parlament, damit entmachtet werden!
Der Präsident. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mich vorhin missverstanden. Mein Erstaunen bezog sich nicht auf Ihre Person, sondern lediglich auf die Länge Ihrer Redezeit!

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Ich kann an das, was Herr Ferber gesagt hat, nahtlos anschließen. Ich werde nichts zu der Vielzahl der Vorschläge sagen, die in meinem Arbeitsbereich, also im Bereich Umweltpolitik und Verbraucherschutz, vorgelegt wurden. Ich werde deshalb nichts dazu sagen, weil ich davon ausgehe, dass die Hälfte nicht verwirklicht werden wird, dass die Hälfte ins nächste Jahr übertragen werden wird. In einem deutschen Arbeitszeugnis würde stehen: Sie haben sich bemüht. Sie würden aber nicht wünschen, damit einen neuen Arbeitsplatz zu suchen, den würden sie damit nämlich nicht bekommen.
Wenn Sie über gutes Regieren sprechen, Herr Prodi, gehört auch zum guten Regieren dazu, dass Sie sich selbst einschätzen, Ihre Kommission einschätzen und entscheiden, was zeitlich und personell leistbar ist. Um beim guten Regieren zu bleiben: Was heißt gutes Regieren? Was ist das eigentlich? Heißt das Transparenz? Gerne, Herr Prodi. Transparenz wollen wir alle sehr gerne, aber ist mehr Beteiligung von Interessenverbänden, die Sie auswählen und mit denen Sie alleine verhandeln, mehr Transparenz? Ich sage Ihnen nein, das ist nicht mehr Transparenz.
Und zur Verkürzung von Verfahren, Herr Prodi. Ja, ich bin für die Verkürzung der Verfahren, auch für die Verkürzung der Interservice-Verfahren in der Kommission. Ich bin auch für die Verkürzung der Verfahren im Parlament, sage ich selbstkritisch, aber sind deshalb Selbstverpflichtungen mit der Industrie die Lösung? Gehen die schneller? Und wer kontrolliert sie? Wer sanktioniert sie, wenn sie nicht funktionieren? Ist das mehr Demokratie, frage ich Sie? Sie, Herr Prodi, sind von den Regierungschefs ausgewählt und von uns bestätigt worden. Wir aber hier im Europäischen Parlament sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählt worden, und zwar direkt gewählt. Dieses Europäische Parlament hat durch die Definition seiner Existenz eine zentrale Rolle in der Zivilgesellschaft, wie Sie es so schön sagen, und ich hoffe, dass Sie das von Ihrem Demokratieverständnis her ebenso sehen. Ich warne alle in der Kommission, an dieser zentralen Rolle dieses Europäischen Parlaments etwas zu ändern, Herr Prodi. Good governance scheint im Moment für die Kommission in erster Linie zu heißen, governance on its own oder governance alone, und ich warne Sie dringend davor, das fortzuführen! Ich bitte Sie deshalb klarzumachen, dass das Europäische Parlament der Entscheidungsträger ist und auch das Gremium, das Sie kontrolliert!

Terrón i Cusí
Herr Präsident, in der letzten Woche wurden an den Stränden meines Landes die Leichen von zwölf Personen gefunden, die versucht hatten, in die Europäische Union zu gelangen, im vergangenen Jahr waren es 500.
Herr Prodi spricht davon, die Europäische Union und ihre Institutionen den Bürgern näher zu bringen. Meiner Meinung nach sind die Themen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zweifellos sensible Fragen für die Bürger der Union.
Wir befinden uns, was dieses Thema angeht, in einer sehr seltsamen Situation. Das legislative Programm der Kommission ist gut, die von Herrn Vitorino unterbreiteten Vorschläge sind gut, sie sind im Anzeiger klar aufgelistet, es gibt eine Frist für ihre Durchsetzung, und wir können über sie sprechen und diskutieren. Es gibt eine gute Mitteilung über die Zuwanderung - ich hoffe, Herr Poettering informiert sich darüber -, die auf einem Konsens zur Weiterführung einer gemeinsamen Politik beruht. Das gleiche gilt beim Asyl und in der justiziellen Zusammenarbeit, beispielsweise, wie mein Kollege sagte, bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Der Rat hat zwar seit Tampere und bis zur vergangenen Woche in Stockholm betont, dass man vorwärtskommen muss, hat eindringlich auf die Beschlüsse dieses Europäischen Rates von Tampere gedrängt; aber er handelt auf eine für mich unverständliche Art und Weise. Es gab zu keinem einzigen der Vorschläge, die auf dem Tisch lagen, eine Einigung, weder zur Familienzusammenführung noch zu anderen Fragen. Wir kommen nur Stück für Stück voran und sehen im Gegenteil, wie von den Staaten einzelne Initiativen ausgehen, die das legislative Programm aus dem Gleichgewicht bringen, wenn es sich nicht gar um bilaterale oder multilaterale Initiativen und Vereinbarungen handelt, die wer weiß wohin führen, zum Beispiel in Bezug auf das Thema Schengen im Vertrag: Wir wissen weder, was geschehen wird, noch wie gearbeitet werden wird, Schengen wird derzeit von den Mitgliedstaaten beschlagnahmt.
Herr Prodi, Sie sagten vor diesem Plenum, dass es Verzögerungen bei der Durchsetzung dieser Politiken geben werde; Sie sagten das vor Nizza, und Sie fügten hinzu, dass nicht die Kommission die Schuld daran trüge; ich frage Sie: Warum muss das sein? Was wird die Kommission tun, um diesen Teil des legislativen Programms zu verteidigen, das ich, wie ich betonen möchte, für ein gutes Programm halte?
Danke.

Prodi
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In den wenigen mir zur Verfügung stehenden Minuten kann ich nicht auf alle von mir zur Kenntnis genommenen Redebeiträge antworten, ich möchte jedoch einige davon herauszugreifen und ein paar Dinge dazu sagen, um somit die allgemeine Orientierung hervorzuheben. Erstens wurde in sämtlichen Ausführungen, angefangen bei der Rede von Herrn Cox, auf das Problem des ständigen Arbeitens mit Prioritäten, und zwar nicht auf analytische, sondern auf zusammenhängende Weise, hingewiesen. Selbstverständlich kann unser mit 495 Punkten überfrachtetes detailliertes Programm, wenn es aus dem Zusammenhang gerissen wird, absurd erscheinen, doch in bestimmten Momenten müssen wir einfach analytisch vorgehen, um den Eindruck des Konkreten zu vermitteln, und dann müssen wir, wie heute Vormittag, konkrete Prioritäten setzen, um eine Vorstellung von unserer Politik zu vermitteln. Zudem bin ich auch der Ansicht, dass eine Regierung mitunter pedantisch bzw. langweilig sein muss: Wir versuchen zwar, das auf ein Mindestmaß zu beschränken, doch gehört das ganz einfach zum Geschäft.
Heute und in den letzten Sitzungen haben wir ein Programm für die strategische Planung vorgestellt. Das Parlament wird es sicher zu schätzen wissen, dass ich die strikten Prioritäten aufgezeigt habe, doch diesen strikten Prioritäten müssen dann detaillierte Dokumente folgen, die außerordentlich langweilig sein werden. Aber so ist die Politik: Sie ist zunächst Vision, und dann wird sie konkret.
Zweitens wurde von allen - von Herrn Hänsch und vielen anderen Damen und Herren Abgeordneten - hervorgehoben, dass es im Verhältnis Kommission/Parlament um die Zusammenarbeit geht. Herr Hänsch sprach sogar von einem gemeinsamen Vorschlag unserer beiden Organe. Ich weiß nicht, ob das hilfreich wäre; natürlich müssen wir aufs Engste zusammenarbeiten, um zu einer gemeinsamen Entschlossenheit, einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. Aber die Sichtweisen, von denen aus diese Entscheidungen getroffen werden, können durchaus unterschiedlich sein und dann in einem gemeinsamen Vorschlag zusammenfließen. Worauf es ankommt ist, dass wir uns in den Ausschüssen, in unserer täglichen Arbeit weiterhin um eine Annäherung, um die Untersuchung, die Analyse und das schwierige Erkennen der Probleme bemühen, und eben genau das tun wir jetzt.
Wir werden vorläufig nach einem komplizierten Zeitplan vorgehen müssen - und das ist das dritte Problem, das heute Vormittag zu Tage trat und von Herrn McMillan-Scott, Frau Maij-Weggen und vielen anderen angesprochen wurde. Wir haben wirklich einen schwierigen Zeitplan: Wir alle sprechen von 2004, doch 2004 ist ein Jahr der totalen Umstellung des Parlaments und der Kommission. Wenn wir diesen Prozess wirklich einheitlich und geschlossen voranbringen wollen, muss er eindeutig bis Ende 2003 abgeschlossen werden. Ich möchte das nur als Problem aufwerfen, über das wir uns Gedanken machen müssen, denn bekanntlich beginnt im Frühjahr 2004 der Wahlkampf, im Juni finden die Europawahlen statt und dann wird die neue Kommission ernannt, die erst im Januar 2005 ihr Amt antritt. Deshalb ist es ein Jahr der Umstellung, und ich meine, dass dieses Parlament unbedingt der Hauptakteur in diesem wichtigen politischen Übergangsprozess der Union sein will.
Ich stelle dieses Problem, weil ich es für unausweichlich halte. Ein solcher Wandel kann ferner nicht von zwei Parlamenten bzw. in einer Übergangsphase, einer Phase, in der die Kommission keine Machtbefugnisse hat oder zumindest ihr Mandat ausläuft und sich seinem Ende zuneigt, bewältigt werden.
Ich schneide dieses Problem an, ohne eine Lösung dafür parat zu haben, doch müssen wir meines Erachtens darüber nachdenken, weil wir einen Termin - das Jahr 2004 - festgesetzt haben, den wir berücksichtigen müssen; daraus ergeben sich Unvereinbarkeiten und Probleme, die in Betracht gezogen werden müssen, um zu einer Lösung zu gelangen.
Die Abgeordneten Swoboda, Hänsch, Voggenhuber und Corbett haben auf einen weiteren großen Problemkreis hingewiesen, bei dem ich jedes Missverständnis vermeiden möchte, und zwar die Modalitäten, nach denen die gewichtige Debatte über Europa strukturiert werden soll. Im Hinblick auf Laeken sind wir uns grundsätzlich einig. Danach werden wir sehen, ob es uns gelingt, gute Arbeit zu leisten und die Zivilgesellschaft wirklich wie versprochen in die Debatte einzubeziehen. Auf jeden Fall ist das unser Anliegen, und Parlament und Kommission müssen sich gegenseitig dabei unterstützen, diese Debatte zu steuern.
Was Laeken anbelangt, so möchte ich ebenfalls jegliche Missdeutung vermeiden: Nach meinem Dafürhalten ist es an der Zeit, die Debatte über die Zukunft Europas vollständig zu strukturieren. Ich bekräftige meine Äußerungen dazu und möchte sie präzisieren: Wir müssen ein institutionsübergreifendes Gremium nach dem Modell des Konvents, der die Grundrechtecharta erarbeitet hat, schaffen. Ich wiederhole, nach dem Modell; im Übrigen muss sich das Gremium von dem Konvent unterscheiden, es muss wahrscheinlich kleiner und operationeller sein. Vorerst spreche ich nur von dem Modell. Wir müssen jedoch das bereits verwendete Modell weiterentwickeln. Ich schließe mich dem Vorschlag von Michel Barnier und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen an. Dieses Gremium muss Vorschläge unterbreiten, die nicht unbedingt die Einstimmigkeit vorsehen, weil der Zeitpunkt kommen wird, zu dem wir so durchgreifende Vorschläge vorlegen müssen, zu denen nur schwer Einstimmigkeit zu erzielen sein wird. Deshalb müssen wir über ein anders geartetes Gremium nachdenken, das dieselben Ziele verfolgt.
Es gibt - und daran müssen wir arbeiten - einige unerlässliche Grundsätze. Ich nenne sie noch einmal: Das Europäische Parlament muss beteiligt werden, und es müssen die nationalen Parlamente, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission einbezogen werden. Darin liegen nach wie vor das Wesen und die Stärke der Union. Selbstverständlich habe ich Ihre Bedenken, wonach dieses Gremium nicht zu groß sein darf, zur Kenntnis genommen und ich teile sie; deshalb wird es angesichts der Existenz dieser vier Strukturen schwierig sein, die Mitgliederzahl dieser institutionellen Struktur, dieses Entscheidungsgremiums, zu beschränken. Wir müssen uns jedoch der gewaltigen Aufgabe stellen, eine weitestgehend repräsentative Vertretung dieser vier Strukturen und eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern zu gewährleisten, um handlungs- und entscheidungsfähig zu sein; ferner müssen die Beschlüsse mehrheitlich und nicht einstimmig gefasst werden, weil es andernfalls zu einer Lähmung kommt. Auf dieser Grundlage wird es meines Erachtens möglich sein, zusammenzuarbeiten und zu definitiven Vorschlägen zu gelangen.
Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung. Wir haben uns zu zwei Dingen verpflichtet: Wir wollen die Kandidatenländer beteiligen - und auch diese Beteiligung ist noch nicht genau bestimmt, aber vermutlich werden sie kein Stimmrecht haben, was jedoch noch nicht klar ist. Das müssen wir tun, und deshalb müssen wir auch über die dafür erforderlichen Modalitäten nachdenken.
Und schließlich stimmen wir dahingehend überein, dass wir über die vier Themen von Nizza hinausgehen müssen. Konzentrieren wir uns also auf die Inhalte, und dann können wir eine Bezeichnung dafür finden: Mir soll alles Recht sein, egal ob Versammlung, Rat, Ausschuss oder was auch immer. Ich glaube jedenfalls, das dies der operative Inhalt ist, an dem wir uns orientieren müssen.
Eine Reihe weiterer Bedenken wurde zur Frage der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geäußert. Ich versichere Ihnen, dass dies ein fester Grundsatz unserer Kommission ist, der durchaus damit zu vereinbaren ist, dass wir ab und an auch analytische Empfehlungen geben müssen. Es wurde ein interessantes Beispiel angeführt. Es geht um Gottes Willen nicht darum, die Formate für die Lebensläufe in Europa zu vereinheitlichen, doch müssen wir unseren jungen Arbeitnehmern, die von einem Mitgliedstaat zum anderen wechseln, oftmals eine Hilfestellung für ihre Arbeit geben. Das einheitliche europäische Format muss nicht zwingend vorgeschrieben werden, doch ist es zweifellos ein Hilfsmittel, das die Mobilität in den verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert. Man braucht gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, dass es Dinge gibt, die wir regeln und die mitunter widersinnig erscheinen mögen, die aber getan werden müssen, um unsere Entscheidungen zu unterstützen. Dann gibt es aber auch sehr viele andere Dinge, die wirklich sinnlos sind.
Schließlich wurde auch, was ich sehr begrüße, von Herrn Fiori und Herrn Sakellariou Nachdruck auf die Mittelmeerpolitik gelegt. Wir haben in diesem Jahr wenig darüber gesprochen, was ich verständlich finde, weil wir uns - zu Recht - voll und ganz der Erweiterung und dem Balkanproblem gewidmet haben. Es liegt jedoch ein ziemlich konkretes Programm für den Mittelmeerraum vor. Im vergangenen Jahr war ich in Israel und Palästina, letzten Monat in Algerien, Marokko und Tunesien und vergangene Woche in Jordanien, Syrien und im Libanon. Ich kann Ihnen versichern, dass es einen Wunsch, ein Bedürfnis, einen Ruf nach Europa gibt, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Probleme, sondern auch aus Dankbarkeit für die Unterstützung, die wir der Bevölkerung dieser Länder zuteil werden lassen. Allerdings gibt es zwei neue, wichtige Forderungen, die von allen an uns herangetragen wurden: Erstens der Übergang von der bilateralen zur multilateralen Ebene; das heißt Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit, die jedoch nicht auf den gesamten Raum ausgedehnt werden kann, sondern nach Gruppen, beispielsweise den Maghreb- und den Maschrik-Ländern, erfolgen muss. Spürbar ist ein starker Wunsch nach einem Europa, von dem man einschätzt, dass es in seiner heutige Form - eben als Europäische Union - jede kolonialistische Vergangenheit, jedes Spannungen hervorrufende Erbe hinter sich gelassen hat, und das als ein neues und vor allem beispielhaftes Modell für die Zusammenarbeit dieser Länder betrachtet wird.
Zweitens wünscht man sich die Union auch als Partner für die Friedensverhandlungen. Selbstverständlich wird es von der internationalen Lage abhängen, ob diese Frage gelöst werden kann. Ich trage diesen Wunsch hier vor dem Europäischen Parlament vor, weil er mich sehr bewegt hat: Er wurde ausdrücklich, energisch und mit der Begründung geäußert, dass wir ihre Probleme kennen, dass wir täglich mit ihnen in Berührung kommen. Ich bin sehr ungestüm, wenn es um den Mittelmeerraum geht, nicht nur, weil ich dort geboren wurde, sondern weil ich daran erinnern möchte, dass das Miteinander, Frieden, Krieg, die Eintracht zwischen den Regionen und Kulturen wahrscheinlich weitgehend von diesem Raum abhängen. Das möchte ich allen vor Augen halten, auch weil bereits ein Weg vorgezeichnet wurde und sich der spanische Ratsvorsitz - wir haben ausführlich mit dem Ministerpräsidenten darüber gesprochen - auf einen Gipfel zum Thema Mittelmeerraum orientiert, der im nächsten Jahr unter dem spanischen Vorsitz stattfinden soll. Es ist also absolut angezeigt, in diesem Jahr die Vorarbeiten durchzuführen, um diese Politik schlüssig vorzubereiten.
Bezüglich der nachhaltigen Entwicklung bin ich einverstanden mit dem, was hier geäußert wurde. Allerdings möchte ich nochmals bekräftigen, dass es sich dabei um ein äußerst wichtiges, aber auch außerordentlich schwieriges Kapitel handelt. Oftmals wollen wir mit dieser Formulierung einfach nur unser Gewissen beruhigen, während nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass wir außerordentlich komplizierte und schwierige Entscheidungen treffen müssen, welche die Industrie, unser tägliches Leben, das Wohnen oder die Nutzung der Energie betreffen. Das ist eine Herausforderung von großer Tragweite, der wir uns nicht entziehen dürfen, die uns jedoch enorme Anstrengungen und ein großes Verantwortungsbewusstsein abverlangt, wenn wir nicht nur -­ ich sage es noch einmal - unser Gewissen beruhigen wollen, was man auch auf andere Art und Weise tun kann.
Ebenso gilt meine Sorge der Emigration, der inneren Sicherheit und der Außenpolitik.
Schließlich möchte ich den Appell, den einige an mich gerichtet haben und wonach wir die Erweiterung nicht verzögern sollen, leidenschaftlich aufgreifen. Ich muss Ihnen sagen: Wir verzögern sie nicht. Der schwedische Vorsitz hat dieser Frage einen kräftigen und eigenen Impuls verliehen; Kommissar Verheugen hat in einem gewaltigen Kraftakt die Verhandlungsgruppen aufgebaut; ein Kapitel nach dem anderen wird abgearbeitet. Nun nähern wir uns just der kritischen Phase der großen politischen Entscheidungen - Landwirtschaft, Umweltpolitik, Strukturfonds -, die äußerst schwierig und uns ein Höchstmaß an politischer Weisheit abverlangen wird, weil damit dem umfassenden Prozess, der sich gegenwärtig vollzieht, der letzte Anstoß gegeben wird. Vor kurzem habe ich Kofi Annan zitiert; der Erweiterungsprozess wird von den Vereinten Nationen, ja von allen, wirklich als eine äußerst wichtige Botschaft des Friedens und der Zivilisation an die ganze Welt betrachtet. Wir müssen die konkreten Probleme lösen, damit diese Botschaft auch wirklich vermittelt werden kann.
Abschließend noch ein Wort zu der Aufforderung, die einer Ihrer Kollegen, Herr Goebbels, an mich gerichtet hat. Die Kommission ist nicht nur hier, um ihre Auffassungen zu diesen Themen zu äußern, sondern auch, um Vorschläge zu unterbreiten und, wenn möglich, der Aufforderung dieses EP-Mitglieds nachzukommen und als Architekt des neuen Gebäudes tätig zu werden: selbstverständlich mir Ihrer Hilfe, unter Ihrer Mitwirkung und auch unter Ihrer Kontrolle.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt. Ich möchte dennoch schon mit der nächsten Aussprache beginnen, weil wir nach der Zeitplanung mit der Nachtsitzung schon bei 24.00 Uhr liegen und für jede Minute dankbar sind, die wir noch nutzen können.

Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0008/2001) von Herrn Rocard an die Kommission über die Initiativen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den sozialen Auswirkungen der Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie.

Rocard
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder! Diese Anfrage ist an die Kommission gerichtet. Vor einigen Monaten hat unsere Präsidentin, Frau Fontaine, auf dem Europäischen Rat von Lissabon ihre Beunruhigung über die verheerenden Auswirkungen bestimmter Umstrukturierungen und Fusionen auf den sozialen Zusammenhalt zum Ausdruck gebracht. Sie forderte von den Staats- und Regierungschefs, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um diese auf ausgewogene Weise zu regulieren und ihre sozialen Auswirkungen einzuschätzen, damit die erforderlichen sozialen Begleitmaßnahmen durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang hob Frau Fontaine ein wesentliches Problem hervor: Wie können die erforderliche Flexibilität der Unternehmen und die unabdingbare Sicherheit der Arbeitnehmer miteinander vereinbart werden?
Seit Lissabon haben sich die Umstrukturierungen noch verstärkt. Man spricht jetzt von über dreihundert Fusionen pro Jahr. Jeder Tag bringt neue Ungewissheiten für die Arbeitnehmer mit sich, sei es in den Sektoren, die man seltsamerweise als die alte Wirtschaft zu bezeichnen beginnt, d. h. den wesentlichen Teil der Wirtschaft, oder sei es in den Bereichen der neuen Informationstechniken.
Der Gipfel von Nizza hat in dieser Hinsicht sehr positive Signale gesetzt. Die nach dreißig Jahren erfolgte Einigung über das Statut der europäischen Aktiengesellschaft mit seiner Mitbestimmungs-Komponente wie auch die Annahme der Sozialagenda zeigen, welche Bedeutung der Europäische Rat der Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer in der Union beimisst.
Über diese - wie ich unterstreichen möchte - einstimmige Anfrage des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten appellieren wir heute an die Kommission, sich eindeutig auf diese neue politische Bereitschaft zu beziehen und ihre Vorschläge zu modifizieren.
Wir gestatten uns also, von der Kommission präzise Verpflichtungen zu fordern. Wir wollen in erster Linie eine bessere Voraussage der sozialen Folgen von Umstrukturierungen. Wie gedenken Sie z. B. die neue Europäische Beobachtungsstelle für Arbeitsbeziehungen zu nutzen, die im Rahmen der Dubliner Stiftung arbeitet und deren Errichtung diesem Hohen Haus sehr am Herzen lag? Wir wollen, dass die bestehenden sozialen Richtlinien auf der Grundlage der Bilanz ihrer Anwendung wie auch der neuen, durch die Umstrukturierungen bedingten Anforderungen überprüft werden.
Wir fordern weiterhin, dass Sie überall dort, wo dies notwendig ist, die erforderlichen Änderungen vorschlagen, damit insbesondere die Umsetzung des Rechtes der Arbeitnehmer auf Anhörung und Unterrichtung konsequenter kontrolliert wird, Maßnahmen zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Anhörungspflicht eingeführt werden und die Unterrichtung der Sozialpartner im Umstrukturierungsprozess möglichst zeitig erfolgt.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass die Kommission bereits jetzt und nicht erst wie angekündigt im Jahr 2002 die Überprüfung der gegenwärtigen Richtlinie über die europäischen Betriebsräte vorschlägt, in deren Text eine solche Überprüfung nach einigen Jahren vorgesehen war, wozu jetzt der Zeitpunkt gekommen ist. Wir fordern Sie ebenfalls auf, die Richtlinie über Massenentlassungen mit dem Ziel zu überprüfen, die notwendigen Vorkehrungen zur Verhinderung von Verstößen gegen die Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer vorzusehen.
Wir wollen weiterhin - und wie wir wissen, steht Frau Diamantopoulou dieser Vorstellung nicht völlig ablehnend gegenüber, wobei das "völlig " von einer zurückhaltenden Höflichkeit inspiriert ist, dessen bin ich mir sicher -, dass die internen wettbewerbspolitischen Verfahren in der Kommission verändert werden, um die sozialen Aspekte zu berücksichtigen. Wäre es nicht normal, wenn ein Unternehmen in Brüssel um die Zustimmung zu einer Fusion nachsucht, dass die Kommission sich dann vergewissert, ob das im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Minimum an Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingehalten wird.
Dies sind unsere Forderungen, meine Herren Kommissare; sie haben Symbolwert für die Öffentlichkeit, sie sind vom Standpunkt der Arbeitnehmer gerechtfertigt und sind, lassen Sie mich dies feststellen, wirtschaftlich nützlich, denn wie soll eine wissensbasierte Wirtschaft ohne Einbeziehung der Arbeitnehmer funktionieren?
Die Abstimmung über diese mündliche Anfrage fiel in meinem Ausschuss einstimmig aus, ebenso wie zu dem heute vorliegenden Entschließungsentwurf Einstimmigkeit herrschte. Ich muss hinzufügen, dass von der liberalen Fraktion ein weiterer Entwurf eingereicht worden ist. Da wir dasselbe denken wie unsere liberalen Freunde, die für die erste Entschließung gestimmt hatten und insbesondere für die Anfrage meines Ausschusses, nehmen wir an, dass es bei unseren liberalen Freunden ein Missverständnis gegeben hat. Darin sollte niemand einen Konflikt sehen; wir werden dies regeln, denn wir haben bisher in völliger Übereinstimmung auch mit den Liberalen gearbeitet.
Meine Herren Kommissare, wir erwarten Ihre Antworten mit Ungeduld.

Byrne
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Europa muss sich der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Umstrukturierung und deren sozialen Folgen stellen, indem wir Innovation und sozialen Zusammenhalt verknüpfen und uns bemühen, Veränderungen besser zu bewältigen. Unsere positive und proaktive Reaktion auf Veränderungen umfasst drei wichtige Bereiche: Verbesserung unserer Kapazität, Veränderungen abzusehen und zu bewältigen, das betrifft die Beobachtungsstelle in Dublin; Schaffung von rechtlichen Mechanismen, die Arbeitnehmern im Falle von Umstrukturierungen angemessenen Schutz bieten, und generelle Förderung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer; sowie Entwicklung des sozialen Verantwortungsgefühls der Unternehmen.
Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel ist eine der Aktionen, die in der auf dem Gipfel von Nizza angenommenen Sozialpolitischen Agenda zur Entwicklung eines aktiveren Ansatzes in Bezug auf die Bewältigung von Veränderungen vorgeschlagen wurde. Ich messe dieser Angelegenheit angesichts der derzeitigen Situation im Hinblick auf Fusionen und Übernahmen große Bedeutung bei. Die Dubliner Stiftung hat diese Initiative in ihr dynamisches Vier-Jahres-Programm aufgenommen. Angesichts der begrenzten Ressourcen der Stiftung sieht das Arbeitsprogramm für 2001 lediglich die Bildung des Lenkungsausschusses der Beobachtungsstelle vor. Dadurch werden die Grundlagen für die weitere Ausgestaltung der Beobachtungsstelle ab 2002 geschaffen, vorausgesetzt, es werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Die aus den siebziger Jahren stammenden Richtlinien über Massenentlassungen und den Übergang von Unternehmen wurden vor dem Hintergrund der Vollbeschäftigung und langsamer Veränderungen erarbeitet und verabschiedet. Die Situation in der Welt der Wirtschaft hat sich seitdem radikal verändert. Die Bestimmungen dieser Richtlinien entsprechen daher schon lange nicht mehr den Erfordernissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Heute liegt die Betonung auf der Förderung von Flexibilität, der Krisenverhinderung, der Beschäftigungsfähigkeit und der Anpassungsfähigkeit. Wir können die Schwächen der geltenden Regelungen nur überwinden und die nationalen Systeme der Arbeitnehmermitbestimmung nur dann effektiver gestalten, wenn wir die Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren zu ökonomischen und strategischen Fragen konsequent umgestalten und die langfristige Beschäftigungsentwicklung in jedem Unternehmen in ihren Mittelpunkt rücken. Das ist das Ziel des von der Kommission vorgelegten Vorschlags über Unterrichtung und Anhörung. Ist dieser allgemeine Rahmen erst einmal angenommen und umfassend umgesetzt, machen die konkreten Bestimmungen zu Massenentlassungen und zum Übergang von Unternehmen auch Sinn. Denn erstens wäre es dadurch in vielen Fällen möglich, derartige Krisen in den Arbeitsbeziehungen zu verhindern.
Sollten sie jedoch nicht zu vermeiden sein, würden zweifellos, diejenigen, die normalerweise auf der Strecke geblieben wären, rechtzeitig gewarnt. und sie wären damit in der Lage, sich auf die unausweichlichen Veränderungen in ihrer Beschäftigungssituation einzustellen. Ich weiß, dass Sie diesen Ansatz sehr unterstützen und die Befriedigung der Kommission darüber teilen, dass in diesem sensiblen Bereich unumkehrbare Fortschritte erzielt werden konnten. Mit Ihrer Unterstützung und dem erklärten politischen Willen des Rates sollte es uns gelingen, den Vorschlag vor Ablauf des Jahres unter Dach und Fach zu bringen. Das wäre ein entscheidender Schritt vorwärts.
Ich teile auch Ihre Auffassung, dass die Richtlinie über die europäischen Betriebsräte früher oder später aktualisiert werden muss. Allerdings könnte uns eine Evaluierung der bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie gesammelten umfangreichen Erfahrungen von großem Nutzen sein.
Doch zuvor müssten noch einige unerledigte Maßnahmen aufgearbeitet werden, die uns ebenfalls sehr am Herzen liegen. Zunächst einmal muss das Dossier über die Unterrichtung und Anhörung fertig gestellt werden. Ende letzten Jahres konnte endlich ein wichtiges und seit langem erwartetes Dokument verabschiedet werden, nämlich das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft. Das ist in diesem Zusammenhang deshalb erwähnenswert, weil abzusehen ist, dass zahlreiche transnational operierende Unternehmen in Europa sich insbesondere dann für diese neue Unternehmensform entscheiden werden, wenn sie umstrukturieren und sich auf neue Wirtschafts- und Marktbedingungen einstellen müssen. Zu den herausragenden Merkmalen dieses Statuts zählt die Tatsache, dass es weitreichende Bestimmungen zur Einbeziehung der Arbeitnehmer enthält, die dem zeitgemäßen Ansatz entsprechen, wie er auch im Vorschlag zur Unterrichtung und Anhörung auf nationaler Ebene zum Ausdruck kommt. Das wird zweifellos zu einer stärkeren Berücksichtigung der sozialen Dimension bei der Unternehmensumstrukturierung in Europa beitragen.
Die Verabschiedung der Dokumente zur Europäischen Aktiengesellschaft hat den Weg für fünf weitere Legislativvorschläge geebnet. Dabei handelt es sich um drei Doppelstatuten für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinigungen sowie die Richtlinienentwürfe über länderübergreifende Fusionen und die Verlagerung eines eingetragenen Unternehmenssitzes in einen anderen Mitgliedstaat. All diese Instrumente erfordern dieselbe Art von Bestimmungen, wie sie bereits für europäische AG gelten. Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir mit der Revision der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte noch warten sollten, die übrigens von den Debatten über diese anderen Dossiers nur profitieren kann. Diese Aussprachen werden uns die Suche nach entsprechenden Lösungen zweifellos erleichtern, die wir Ihnen zur Diskussion vorlegen werden, sobald wir uns dieser Aufgabe zuwenden.
Ich weiß, dass dem Hohen Haus die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Fusionen und Übernahmen Sorgen bereiten. Wie Sie von Interventionen in der Vergangenheit wissen, beraten wir in der Kommission darüber, wie wir diesen Sorgen besser begegnen können. Nach der Fusionskontrollverordnung haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter in einigen Fällen schon jetzt das Recht auf Anhörung durch die Dienste der Kommission, die prüfen, ob die Fusion mit den Bestimmungen des EG-Vertrags im Einklang steht. Wir haben vor, diese Anhörungen systematischer zu gestalten. Außerdem könnten wir fusionierende Unternehmen an ihre Verantwortung und Pflichten in Bezug auf die Anhörung und Unterrichtung der Arbeitnehmer erinnern, die von diesen Maßnahmen sehr häufig betroffen sind.
Da der soziale Zusammenhalt jetzt zu den wichtigsten Prioritäten in Europa zählt, kann die Verantwortung dafür nicht mehr ausschließlich der öffentlichen Hand zugeschoben werden. Von der Privatwirtschaft wird erwartet, dass sie - wie jeder andere Teil der Gesellschaft auch - ihren Beitrag leistet. So ist die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen inzwischen ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Strategie für sozialen Zusammenhalt. Sozial verantwortlich handelt ein Unternehmen dann, wenn es konkurrenzfähig ist und rentabel wirtschaftet und dabei seiner sozialen Verantwortung gerecht wird.
Als Reaktion auf den Appell des Lissabonner Gipfels an das soziale Verantwortungsgefühl der Unternehmen hat die Kommission dieses Thema in ihre im Juni 2000 veröffentlichte sozialpolitische Agenda aufgenommen und unterstreicht damit, wie wichtig es ist, sich mit den sozialen und arbeitsmarktpolitischen Folgen der Wirtschafts- und Marktintegration auseinander zu setzen und die Bedingungen für die Arbeitnehmer den Erfordernissen der neuen Wirtschaft anzugleichen. Sie hat eine Mitteilung angekündigt, mit der Initiativen in Bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen und die Bewältigung des Wandels unterstützt werden sollen. Des Weiteren plant die Kommission, noch in diesem Jahr ein Grünbuch zur Entwicklung eines Rahmens für die soziale Verantwortung der Unternehmen auf europäischer Ebene vorzulegen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass es uns nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen von mir genannten Maßnahmen sowie den Beitrag von staatlichen Behörden, privaten Organisationen, Unternehmen, Arbeitnehmern und den Sozialpartnern auf allen Ebenen möglich sein wird, eine angemessene Lösung für die sozialen Folgen des industriellen Wandels und der Unternehmensumstrukturierung zu finden. Jede einzelne dieser Maßnahmen ist wichtig, und jede einzelne erfordert ein innovatives und aufgeschlossenes Herangehen seitens der Entscheidungsträger. Ich weiß, dass Sie diesen Standpunkt teilen, und ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erhalten habe. Die Abstimmung darüber findet am Donnerstag statt.

Pronk
Herr Präsident! Dies ist nicht gerade der günstigste Zeitpunkt für eine solche Aussprache. Mit der Antwort des Herrn Kommissars bin ich höchst zufrieden. Sie enthält meines Erachtens - vor allem, wenn wir sie noch einmal aufmerksam durchlesen - einige Ansatzpunkte, um das zu erreichen, was wir mit dieser Anfrage bezwecken, nämlich Lösungen zu finden. Bei jeder Umstrukturierung wird darüber diskutiert, ob unser institutionelles Gefüge für die Behandlung solcher Fälle geeignet ist. Das ist auch verständlich. Der EU-Vertrag, namentlich Artikel 136, weist auch diese Aufgabe der Union zu. Selbstverständlich bedarf es einer gewissen Balance: Auf der einen Seite sollten die Unternehmen die weitestgehende Freiheit haben, Managemententscheidungen zu treffen, die ihr kommerzielles Wachstum sichern und damit zur Bewältigung des Problems der strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit in Europa beitragen. Auf der andern Seite besteht die moralische Verpflichtung, die Arbeitnehmer anzuhören. In diesem Zusammenhang möchte ich als Beispiel Volkswagen in Deutschland erwähnen. Wird diese Anhörungspflicht tatsächlich eingehalten, so lässt sich ein bestimmtes strukturelles Problem wesentlich schneller beilegen, als wenn dies nicht der Fall ist. Vergleicht man den Strukturwandel bei Volkswagen mit Umstrukturierungen, die heute in anderen europäischen Ländern stattfinden, in denen man sich wenig an diese Konsultationspflicht hält, so bestehen hier deutliche Unterschiede. Deshalb muss dieses Thema unbedingt schnellstmöglich auf die Tagesordnung gesetzt und auch zu einem Abschluss gebracht werden, vorzugsweise noch unter schwedischem Vorsitz. Dies wollen wir mit der vorliegenden Anfrage erreichen.
Bezüglich des Entschließungsantrags hat Herr Rocard ganz richtig bemerkt, er sei im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereicht worden. Allerdings sind daran noch einige Änderungen vorzunehmen, um zu unterstreichen, wie notwendig es ist, es den Unternehmen weitestgehend freizustellen, wie sie ihre Strategie konzipieren. Eine solche Absicht in der Entschließung ist zwar implizit enthalten, aber nicht so prägnant formuliert, wie wir es gewünscht hätten. Wir stimmen also der Entschließung zu, vorbehaltlich der erwähnten Änderungen, über die selbstverständlich noch bis Donnerstag beraten werden kann.

Hughes
Herr Präsident, die Abgeordneten auf dieser Seite des Hauses wollen der Umstrukturierung durchaus keinen Riegel vorschieben, sondern uns liegt daran, dass sie in sozial verträglicher Weise erfolgt. Wir streben einen proaktiven Ansatz für die wirtschaftliche Umstrukturierung und den damit verbundenen Wandel an. Uns liegt an der Erarbeitung eines Unternehmenskodexes der sozialen Verantwortung, der jedoch nur dann Realität werden kann, wenn wir in diesem Bereich über einen aktualisierten und vollständigen rechtlichen Rahmen verfügen. Uns liegt an einer echten Partnerschaft und den damit verbundenen Vorzügen für die Europäische Union. Doch die jüngste Serie von Umstrukturierungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich und in der gesamten Europäischen Union zeigt, dass wir davon noch weit entfernt sind. Offen gestanden, muss den Arbeitern bei Corus in Nordostengland und in Wales, den Arbeitern bei Vauxhall in Luton bzw. den Arbeitern bei Danone in Frankreich und Holland der Gedanke an einen Unternehmenskodex der sozialen Verantwortung, wie ich bereits sagte, wie ein schlechter Witz vorkommen. Das Versprechen, Mitte des Jahres ein Grünbuch vorzulegen, ist keine angemessene Reaktion auf die Verzweiflung dieser Arbeiter, ihrer Familien und ganzer Kommunen.
Wir fordern eine Revision der Rechtsvorschriften über Massenentlassungen und den Übergang von Unternehmen sowie der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte, damit gewährleistet ist, dass die Richtlinien von der Wirtschaft eingehalten und nicht systematisch unterlaufen werden. Außerdem liegt uns an einer möglichst baldigen Verabschiedung des allgemeinen Rahmens über die Anhörung und Unterrichtung der Arbeitnehmer. Nur so können Unterrichtung und Anhörung in den Arbeitsalltag übernommen und eine echte Partnerschaft aufgebaut werden, eine Partnerschaft, die zur Verbesserung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität beitragen kann. Wir streben eine echte Partnerschaft an.
Wir sind es leid, dass immerzu eine Richtlinie von der anderen abhängig gemacht wird - unter dem Vorwand, dass die Richtlinie über die europäischen Betriebsräte erst revidiert werden kann, wenn mehr praktische Erfahrungen dazu vorliegen und das Statut der Europäischen AG in Kraft ist. Ja, es müssen Verbindungen hergestellt werden, aber wir müssen dieses Paket jetzt annehmen und im Hinblick auf die Verbesserung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer einen ganzheitlichen Ansatz finden.
Unserer Ansicht nach könnte uns eine Aktualisierung der Rahmengesetzgebung in dieser Form zusammen mit der neuen Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel in die Lage versetzen, zu einem proaktiveren Ansatz für den industriellen Wandel in der Europäischen Union zu gelangen.
Ich möchte mich an dieser Stelle mit einem Appell an die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas wenden. Das Hohe Haus hat uns im Januar beauftragt, das Problem der Umstrukturierung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu prüfen. Das haben wir getan. Wir haben eine mündliche Anfrage gestellt und im Geist der Zusammenarbeit einen Entschließungsantrag eingereicht. Ich möchte die liberale Fraktion in eben diesem Geist der Zusammenarbeit ersuchen, ihren äußerst destruktiven Entschließungsantrag zurückzuziehen. Das wäre hilfreich.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie bisweilen nicht ebenfalls den Eindruck, dass dieses Parlament an kollektiver Demenz leidet? Vor fast genau einem Jahr, am 17. Februar, haben wir die gleiche Aussprache geführt. Das fände ich gar nicht so beunruhigend, hätten wir dieses Thema nicht auch schon am 27. Oktober 1999 behandelt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Was braucht Europa? Vergangenes Jahr wurde in Lissabon vereinbart, die Union solle zum weltweit wettbewerbsfähigsten Raum werden, dessen Wirtschaft wissensbasiert ist, und das Parlament hat dieses Ziel mit überwältigender Mehrheit nachhaltig unterstützt. Am Donnerstag führen wir daher eine Aussprache über die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums sowie über die notwendigen Investitionen in die Forschung, die technologische Entwicklung, die Innovation und das Bildungswesen.
Dringlicher denn je ist darüber hinaus die optimale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, denn wenn ein Betrieb nicht wettbewerbsfähig ist, bedeutet dies den Verlust von Arbeitsplätzen. Unter diesem Aspekt ist es bisweilen unvermeidlich, dass Unternehmen Umstrukturierungen vornehmen und mitunter schmerzhafte Maßnahmen ergreifen müssen wie das Ver- bzw. Umsetzen sowie im äußersten Falle die Entlassung von Arbeitnehmern. Selbstverständlich müssen dabei die in den verschiedenen EU-Richtlinien verankerten Rechte der Arbeitnehmer gewahrt werden.
Sie werden verstehen, dass die ELDR-Fraktion der Anfrage von Herrn Rocard nicht beipflichten kann und ebenso wenig der vorliegenden Entschließung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, denn sie beweist wieder einmal, dass das Europäische Parlament doch ein recht selektives Gedächtnis hat. In der Gemeinsamen Entschließung wird nämlich nur von der Sozialagenda von Nizza gesprochen, während Lissabon geflissentlich übergangen wird. Deshalb werden wir im Geiste der Zielsetzungen von Lissabon einige Änderungsanträge einreichen. Eine E-Mail nicht direkt zu beantworten bedeutet nach Ansicht von Herrn Rocard zwangsläufig Zustimmung. Aber da irrt er sich. Unseren Entschließungsantrag werden wir allerdings zurückziehen.

Evans, Jillian
Herr Präsident, angesichts der jüngsten Beispiele für die Umstrukturierung hätten wir uns zur Diskussion dieser Thematik leider keinen besseren Zeitpunkt aussuchen können. Wie bereits erwähnt ist das britisch-holländische Stahlunternehmen Corus ein klassisches Beispiel für ein Unternehmen, das sich bei seinen Entscheidungen einzig und allen am Profit orientiert und keinen Gedanken an die katastrophalen sozialen Auswirkungen seiner Aktionen verschwendet. Corus hat den Abbau von insgesamt 6 000 Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich angekündigt, fast 3 000 davon entfallen auf meinen Wahlbezirk in Wales. Trotz monatelanger Spekulationen über potenzielle Betriebsschließungen war das Unternehmen nicht bereit, vor der offiziellen Verlautbarung am 1. Februar die Regierung und geschweige denn seine Arbeitnehmer über seine Pläne zu informieren. Eine vorherige Anhörung der Arbeitnehmer fand nicht statt, obwohl das Unternehmen nach Ankündigung seiner Entscheidung eine so genannte "Anhörung " durchgeführt hat.
Spekulationen zufolge wird Danone, ein durchaus rentables Unternehmen, in Europa 3 000 Arbeitsplätze abbauen. Auch hier wurde weder die Arbeitnehmerseite gehört, noch fanden Diskussionen über potenzielle Alternativlösungen statt. Deshalb darf bezüglich der Verabschiedung der Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie der Revision der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte und der Richtlinie über Massenentlassungen, die den Corus-Mitarbeitern in meinem Wahlbezirk übrigens herzlich wenig Schutz boten, keine Zeit verloren werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen mit dem Leben der Menschen und den Kommunen derart rücksichtslos umgehen. Es gibt einen definitiven Rahmen von Kontrollmaßnahmen und Sanktionen, die wir anwenden können. Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch angewendet werden.

Ainardi
Herr Präsident, angesichts der Megafusionen und Umstrukturierungen in der Industrie, die zum Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen führen, halten zahlreiche Arbeitnehmer und Unionsbürger Europa für ohnmächtig oder gar aufgrund der Regeln des freien Wettbewerbs für mitverantwortlich. Es ist höchste Zeit, Einwirkungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer vorzusehen. Es besteht ein unerträglicher Widerspruch zwischen der vom Rat und der Kommission verkündeten Priorität der Beschäftigung und den Massenentlassungen in Großunternehmen, die gleichzeitig Riesenprofite einstreichen.
Michelin, Moulinex, Danone, Alsthom sind keine Unternehmen, denen es schlecht geht. Sie sind wettbewerbsfähig, denn sie erzielen mehr als ausreichende Gewinne, aber sie bauen Tausende von Stellen ab. Der Fall Danone ist aufschlussreich: 3 000 Stellenstreichungen in Europa, davon 1 700 in Frankreich. Im Jahr 2000 erzielten die europäischen Werke dieser Gesellschaft einen Nettogewinn von 795 Millionen Euro, das sind 17 % mehr als 1999. Man kann diesen immer neuen Fusionen, die Frauen und Männer in die Arbeitslosigkeit stoßen und ganze Familien in Not und Verzweiflung stürzen, nicht länger tatenlos zusehen.
Die Europabürgerschaft, auf die wir uns in dieser Gesellschaft so oft beziehen, bleibt eine bloße Worthülse, solange die Arbeitnehmer zu Entscheidungen, von denen ihre Zukunft, die ihrer Region und ihres Landes abhängen, nicht wirklich angehört und unterrichtet werden. Wie kann man zudem hinnehmen, dass Unternehmen, die zugunsten der Beschäftigungsentwicklung öffentliche Finanzbeihilfen erhalten, die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten? Diese Beihilfen müssten in solchen Fällen an das Gemeinwesen zurückerstattet werden, das für die sozialen Folgen von Entscheidungen zugunsten der finanziellen Rentabilität auf Kosten der Beschäftigung aufkommen muss.
Meiner Meinung nach kann das Problem nicht auf die Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit und auch nicht auf die bloße Behandlung der sozialen Folgen beschränkt werden, wie dies der Kommissar getan hat. Deshalb habe ich die in der Entschließung enthaltenen Vorschläge sowie die Änderungsanträge zur Präzisierung und Verstärkung bestimmter Aspekte unterstützt. Um die demokratischen Forderungen der Arbeitnehmer und Bürger zu erfüllen, sind noch weitere Schritte erforderlich. So bin ich der Meinung, dass der Ausbau der Rechte bis zur Möglichkeit der Aussetzung von geplanten Entlassungen und der Beendigung des laufenden Fusionsprozesses gehen muss. Jede Fusionsvereinbarung muss Sozialklauseln umfassen. Ebenso müssen Sanktionen für die Nichteinhaltung der Anhörungs-Richtlinien vorgesehen werden.
In einer Zeit, da viel von der europäischen Identität und von der Zweckmäßigkeit ihrer Herausbildung gesprochen wird, scheint mir ein Text, der bestimmte Rechte der Arbeitnehmer gegenüber den Finanzinteressen präzisiert, das Mindeste zu sein, um der Union etwas Glaubwürdigkeit zu verleihen. Daher werde ich für die Entschließung stimmen, die - wie ich hoffe - durch eine Reihe von Änderungsanträgen noch vervollständigt wird.

Der Präsident
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen; sie wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

ABSTIMMUNGEN
Bericht ohne Aussprache (A5-0030/2001) von Herrn Rübig im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen auf Laos (KOM(2000) 430 - C5-0442/2000 - 2000/0173(CNS))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)   
Bericht ohne Aussprache (A5-0021/2001) von Herrn Dover im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Übergangszeit, die dem Vereinigten Königreich für die Umsetzung einiger Bestimmungen der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz gewährt wurde (KOM(2000) 457 - C5-0010/2001 - 2001/2002(COS))
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)  
Bericht (A5-0038/2001) von Herrn Zimeray im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn José Ribeiro e Castro (2000/2178 (IMM))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluss an.)
  
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0016/2001) des Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10185/1/2000 - C5-0564/2000 - 1999/0252(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Berichterstatter: Herr Savary)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)  
Bericht (A5-0037/2001) von Herrn Van Dam im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften und harmonisierten Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (KOM(2000) 179 - C5­0254/2000 - 2000/0121(COD))
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 16Fava (PSE). (IT) Herr Präsident, ich schlage eine mündliche Änderung zu diesem Änderungsantrag vor, um dort die Worte "beruflichen Qualifikation " durch "Kenntnissen " zu ersetzen.
Der Präsident. Gibt es Einwände?
MacCormick (Verts/ALE). (EN) Herr Präsident, der Dolmetscher hat den mündlichen Änderungsantrag als "experience " übersetzt. In der Abstimmungsliste steht aber "expertise ". "Expertise " ist das richtige Wort.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
  
Bericht (A5-0031/2001) von Herrn Bakopoulos im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über
I. den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 - C5-0475/2000 - 2000/0236(COD))
II. den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 - C5-0476/2000 - 2000/0237(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)  
Bericht (A5-0042/2001) von Herrn Nicholson im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2001 (KOM(2000) 745 - C5-0683/2000 - 2000/0292(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung- Bericht Hansenne (A5-0029/2001)

Bordes und Cauquil
. (FR) Um die europäische Hilfe zu rechtfertigen, verweisen die Berichterstatter auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Kambodscha und Laos sowie auf die Durchführung der nach den Konfliktjahren in dieser Region erforderlichen Minenräumprogramme, wobei sie es jedoch sorgfältig vermeiden, zu diesen beiden Punkten die schwere Verantwortung der imperialistischen Mächte, so auch Frankreichs und der USA, anzusprechen.
Wenn es sich um eine einfache, uneigennützige Hilfe der Europäer als Ausgleich für jahrelange Ausplünderung und Zerstörung in diesen beiden Ländern ohne jede Gegenleistung handelte, wäre unsere Zustimmung selbstverständlich.
Doch diese angebliche Hilfe ist nur ein dürftiges Mäntelchen, mit dem bestimmte Zwecke verschleiert werden sollen, die jedoch in einem Satz hindurchschimmern: nämlich den Rückgang der Exporte der Europäischen Gemeinschaft in diese Region zu stoppen, was im Klartext heißt, dass den schmarotzerhaften europäischen Großunternehmen ermöglicht werden soll, das, was von der Politik der Ausplünderung dieser Weltregion übrig geblieben ist, fortzuführen oder wenn möglich auszuweiten.
Aus diesem Grund haben wir uns bei diesen Berichten der Stimme enthalten.
Bericht Dover (A5-002/2001)

Bordes und Cauquil
. (FR) Das Vereinigte Königreich hatte für die Umsetzung der Verordnung über die Höchstdauer der Arbeitszeit und die Nachtarbeit von Jugendlichen eine Ausnahmeregelung erwirkt.
Heut wird von der Kommission und in dem Bericht vorgeschlagen, diese Ausnahmeregelung zu beenden. Man hätte sich darüber freuen können, dass das Vereinigte Königreich nunmehr Vorschriften anwenden wird, die Jugendlichen mehr Schutz in der Arbeitswelt gewähren.
Doch in Wirklichkeit beruht die vollständige Einigkeit, die zwischen Konservativen und Labour, Liberalen und Sozialdemokraten über die Beendigung dieser Übergangszeit erzielt wurde, auf der Tatsache, dass nach den Worten des Berichts selbst "die gegebenen Möglichkeiten für Abweichungsregelungen ausreichen, um für die erforderliche Flexibilität zu sorgen " und dass sich dies nicht "nachteilig auf die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen auswirkt ".
Dies beweist, dass diese Verordnung der europäischen Institutionen nicht nur umgangen werden kann, sondern dass selbst ihre Anwendung junge Menschen nicht vor der Profitgier der Firmenbosse schützt.
Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Krivine
. (FR) Leider wird sich an der Lage der britischen jugendlichen Arbeitnehmer durch die Annahme dieser Entschließung wohl kaum etwas verbessern.
Denn bloß weil der Skandal der britischen Ausnahmeregelung aufhört (das Vereinigte Königreich wendete die Richtlinie zur Beschränkung der Arbeit von Kindern und Jugendlichen nicht voll an), berücksichtigt diese Richtlinie die Bedürfnisse der jugendlichen Arbeitnehmer noch lange nicht besser. Diese Aussprache hätte vielmehr Anlass sein müssen, sie abzuändern, um sämtliche enthaltenen Ausnahmeregelungen zu streichen, durch die sie jede tatsächliche Wirksamkeit verliert.
So ist es in keiner Weise gerechtfertigt, dass Jugendliche von 14 oder gar 13 Jahren überhaupt irgendwelche Arbeiten (Artikel 4 Absatz 2c) zusätzlich zu ihren schulischen Verpflichtungen (Artikel 8 Absatz 1b) oder während der Ferien (Artikel 8 Absatz 1c) durchführen dürfen. Ebenso wenig gerechtfertigt sind die Ausnahmeregelungen, nach denen Jugendliche unter 18 Jahren mehr als 40 Std. pro Woche, mehr als 8 Std. pro Tag (Artikel 8 Absatz 5) oder sogar nachts (Artikel 9 Absatz 2) arbeiten dürfen.
Es ist durch nichts gerechtfertigt, dass Hausarbeiten in Privathaushalten oder Arbeiten in Familienbetrieben keinerlei Begrenzung unterliegen (Artikel 2 Absatz 2). Es führt zu nichts, die Kinderarbeit in Asien oder Afrika zu verurteilen, wenn wir unsere Jugendlichen nicht vor wirtschaftlicher Ausbeutung und Nachtarbeit schützen, die der Gesundheit, der Sicherheit und der Entwicklung abträglich ist, und ihnen keine anerkannte, von den Unternehmern unabhängige Ausbildung garantieren.

Titley
. (EN) Ich unterstütze den Bericht von Herrn Dover, der der Verbesserung der Arbeitsbedingungen junger Menschen in Großbritannien dient, von ganzem Herzen. Der Bericht setzt sich dafür ein, dass das Vereinigte Königreich die Bestimmungen einer Richtlinie aus dem Jahre 1994 erfüllt, die die Arbeitszeit junger Menschen auf acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche beschränkt und Nachtarbeit verbietet, wenngleich unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Arten der Beschäftigung Ausnahmen vorgesehen sind.
Die Beschäftigung und insbesondere die Beschäftigung junger Menschen ist sowohl für unsere jungen Menschen als auch unsere Wirtschaft von größter Bedeutung. Wir dürfen nichts tun, was den Beschäftigungsaussichten junger Menschen in Großbritannien schaden könnte.
Bisweilen nutzen Arbeitgeber ihre jungen Arbeitskräfte jedoch aus und nötigen sie, ohne ersichtlichen Grund länger zu arbeiten. Überstunden und schwierige Arbeitsbedingungen bergen sehr große Gefahren und können sich schädlich auf die Gesundheit und Produktivität unserer jungen Menschen auswirken. Es ist daher unerlässlich, dass die Arbeitszeit überwacht wird und Arbeitgeber an der Ausbeutung von Jugendlichen gehindert werden. Ausbeutung ist schädlich und unverantwortlich. Wir müssen sie unterbinden und unsere jungen Menschen vor der Ausbeutung und dem destruktiven Einfluss habgieriger und unter Druck geratener Arbeitgeber schützen.
Es gibt bereits gesetzliche Regelungen zur Minderung der Arbeitszeit für junge Menschen. Wir müssen nur dafür sorgen, dass sie auch eingehalten werden. Dazu sollten die vernünftigen Maßnahmen beitragen, die die Kommission vorgeschlagen hat.
Es entbehrt meiner Ansicht nach nicht einer gewissen Ironie, dass die Tories, die ständig gegen die Einmischung der Brüsseler Bürokraten wettern und diese Regelung ablehnten, diesen Bericht zur Sozialpolitik befürworten. Das macht einmal mehr ihre schizophrene Einstellung gegenüber Europa deutlich.
Die Labour-Regierung setzt sich mit ganzer Kraft für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen sowie für Maßnahmen zu ihrem Schutz ein. Ich fordere das Hohe Haus mit großem Nachdruck auf, den Schutz junger Menschen in Großbritannien zu befürworten und für diesen Bericht zu stimmen.
Bericht Savary (A5-0016/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe diesem Bericht zur Förderung der Eisenbahninfrastruktur in Europa meine Zustimmung gegeben, denn ein europäisches Eisenbahnsystem ist ein wichtiges Ziel für die Union. Bevor ich nach Straßburg abreiste, ermutigten mich einige Rentner, für diesen Bericht des unter dem Vorsitz von Herrn Hatzidakis arbeitenden Ausschusses zu stimmen, und sie sagten in diesem Zusammenhang: "Wir möchten mit dem Zug durch Europa reisen, und wir möchten komfortabler reisen. Deshalb wünschen wir uns Sofas, Bars, gehobene Restaurants und Fernsehgeräte in den Zügen. Die Union kann und muss uns auch das gewähren. Herr Hatzidakis wird das sicher ermöglichen. "

Raschhofer
Herr Präsident, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Beitritte der mittel- und osteuropäischen Länder in die Union spielt ein leistungsfähiges Schienenverkehrsnetz für einen nahtlosen grenzüberschreitenden Schienenverkehr eine immer größere Rolle. Deshalb ist es notwendig, die einzelstaatlichen Netze zu einem einzigen europäischen Netz zusammenzufassen. Ein wesentlicher Schritt in Richtung eines transeuropäischen Eisenbahnnetzes ist dabei die Einebnung der Unterschiede der von den einzelnen Eisenbahnunternehmen angewandten Spezifikationen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist mit der Schaffung von Verkehrsanbindungen und der Beseitigung von Verkehrsengpässen in den weniger begünstigten oder abgelegenen Regionen gegeben. Durch den Ausbau der Infrastruktur wird auch diesen Regionen die Möglichkeit geboten, am Binnenmarkt teilzuhaben und davon zu profitieren.

Caudron
. (FR) Ich begrüße den Bericht von Gilles Savary über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems nachdrücklich, der den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungsanträge billigt, denn dieser Gemeinsame Standpunkt enthält 33 der 46 Änderungsanträge aus erster Lesung.
Ebenso wie der Berichterstatter bin ich der Meinung, dass die Zukunft des europäischen Verkehrswesens unbedingt die Wiederbelebung des Eisenbahnsektors voraussetzt.
Wie schon oft hervorgehoben werden musste, sind die in der Union von den Eisenbahnnetzen vorgenommenen Investitionen nach wie vor stark von den nationalen Gegebenheiten abhängig. Es liegt auf der Hand, dass diese nationalen Unterschiede trotz der zahlreichen Vorteile dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers ein beträchtliches Hindernis für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs in Europa darstellen. Gleichzeitig hat die Vollendung des Binnenmarktes zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrsaufkommens in der Europäischen Union geführt, der jedoch - insbesondere im Frachtsektor - vor allem auf den Straßentransport entfiel.
Für den Niedergang der Eisenbahn gibt es zahlreiche Ursachen, so unter anderem die Tatsache, dass diese nach nationalen Gesichtspunkten aufgebaut ist. Es besteht kein Binnenmarkt auf Gemeinschaftsebene für Eisenbahndienste. Zudem entsprechen die Eisenbahnnetze nicht immer voll und ganz den neuen Organisationsformen der Wirtschaftstätigkeit und der Urbanisierung und auch nicht den daraus resultierenden Veränderungen in den Verkehrsströmen.
Abgesehen davon steht fest, dass die Zukunft des europäischen Verkehrswesens in jedem Fall die rasche Wiederbelebung des Eisenbahnsektors voraussetzt. Wenn ich dies feststelle, dann weil ich überzeugt bin, dass der Eisenbahn bei der Lösung der Mobilitätsprobleme, denen die Union gegenübersteht, eine zentrale Rolle zukommt. Die europäischen Bürger leiden tagtäglich unter Umweltverschmutzung, Verkehrsüberlastung und Unfallgefahren, die aus der übermäßigen Abhängigkeit vom Straßenverkehr entstehen, welche in den letzten 30 Jahren ständig zugenommen hat. Das Ziel der nachhaltigen Mobilität ist daher eng mit der Wiederbelebung der Eisenbahn verbunden.
Ich begrüße es weiterhin, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, Änderungsanträge durchzusetzen, die auf eine bessere Einbeziehung wichtiger sozialer Bestimmungen, wie berufliche Qualifikationen und Bedingungen für Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz, gerichtet sind.
Bestimmte sensible Punkte sind ebenfalls vom Rat berücksichtigt worden. Dies trifft zu auf den Schutz des bestehenden Eisenbahnsystems, die Annahme einer Ausnahmeregelung bzw. die Definition von Sonderfällen hinsichtlich der Situationen jener Länder, die vom Rest der Gemeinschaft abgeschnitten sind, oder hinsichtlich der Unterschiede in der Spurweite. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist ebenfalls realistisch, denn er enthält ein schrittweises Arbeitsprogramm und berücksichtigt die durch die Erweiterung im Eisenbahnsektor entstehenden Probleme. Aus all diesen Gründen habe ich für den Bericht Savary gestimmt.

Esclopé
. (FR) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, denn die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnnetzes muss gefördert werden. Gegenwärtig hat das Straßenverkehrsnetz seinen Sättigungsgrad erreicht und muss neu dynamisiert werden. Gleichzeitig gilt es, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, um die Straßen zu entlasten.
Doch hinter den lobenswerten Zielen des Berichterstatters hinsichtlich der Wiederbelebung des Eisenbahnsektors lauert das Gespenst der Liberalisierung, denn der Bericht zielt auch darauf ab, zur Öffnung der Verkehrs- und Investgütermärkte sowie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors insgesamt beizutragen. Zu diesem Punkt haben wir starke Vorbehalte, denn wir lehnen die Liberalisierung grundsätzlich ab.

Krivine
. (FR) Wenn wirklich eine Alternativlösung zur Vormachtstellung des Straßenverkehrs gefunden werden soll, müssen die Eisenbahninfrastrukturen in Europa aneinander angeglichen werden. In diesem Punkt kann ich dem Berichterstatter nur zustimmen. Des Weiteren erscheint mir die Einbeziehung sozialer Standards, der beruflichen Qualifikationen und der Bedingungen für Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Prozess des Aufbaus eines transeuropäischen Eisenbahnnetzes als Selbstverständlichkeit. Meiner Meinung nach muss jedoch streng darauf geachtet werden, dass die Angleichung auf der Grundlage der fortschrittlichsten sozialen Errungenschaften und nicht zum Nachteil der Nutzer und der Beschäftigten dieses Sektors erfolgt.
Es besteht jedoch eine gefährliche Unklarheit: In welchem Rahmen soll die Interoperabilität der Eisenbahnnetze hergestellt werden? In dem Rahmen von europaweit koordinierten gemeinwirtschaftlichen Diensten als Garanten qualifizierter Arbeitsplätze und der Sicherheit oder in dem eines von Konkurrenz und Profitstreben dominierten Marktes? Die vor kurzem erfolgte Annahme der drei Richtlinien des Eisenbahnpakets durch das Parlament und den Rat lässt vermuten, dass Europa die Zukunft des transeuropäischen Eisenbahnverkehrs in dieser zweiten Perspektive sieht.
Bericht Van Dam (A5-0037/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, was hat mich veranlasst, für den Bericht Van Dam über das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen zu stimmen? In diesem Falle wurde ich von dem Seemann Fatuzzo beraten. Ich sage "Seemann ", weil, was Sie nicht wissen werden, ich eigentlich Seemann hätte werden sollen und dabei vielleicht auch auf Lastschiffen zur See gefahren wäre. Mein potenzieller Kollege, der Seemann Fatuzzo, der ich zwar nicht war, aber hätte sein können, sagte also zu mir: "Sehen Sie, ich fahre seit Jahren auf Lastschiffen zur See. Ich habe zwar diesen Bericht, auf dessen Grundlage Schiffbrüche vermieden werden sollen, gelesen, doch muss ich Ihnen, Herr Fatuzzo, in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter sagen, dass die Schiffe meines Erachtens untergehen, weil sie zu alt sind. Auch die alten und nicht mehr benutzten Schiffe sollten in den Ruhestand versetzt werden, dann wird der Seeverkehr sicherer werden. "

Der Präsident
Jetzt weiß ich gar nicht, ob ich dem Abgeordneten oder dem Seemann Fatuzzo danken soll!

Bordes und Cauquil
. (FR) Außer den in letzter Zeit zu trauriger Berühmtheit gelangten Tankern sind noch andere Handelsschiffe in einem beklagenswerten Zustand. Dies hat vielleicht weniger spektakuläre Folgen als bei Tankerhavarien, die jedoch tragischer sind, wenn man sich vor Augen führt, dass innerhalb der letzten 10 Jahre 146 Massengutschiffe verloren gingen, wobei 780 Besatzungsmitglieder umkamen.
Mit unserer Stimmabgabe für den Bericht haben wir für die konkreten Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit von Massengutschiffen und ihren Besatzungen gestimmt. Doch möchten wir unterstreichen, welcher Widerspruch zwischen den Besorgnissen im Zusammenhang mit der Sicherheit und denen im Zusammenhang mit den im Bericht angeführten Gefahren von Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Häfen und Umschlagsanlagen besteht. Bei dem Versuch, die Profite der Reedereien und der Auftraggeber zu schonen, bleibt unweigerlich die Sicherheit auf der Strecke.
Es ist eine gute Sache, dem Kapitän die Möglichkeit einzuräumen, Lösch- oder Ladearbeiten zu unterbinden, die er als gefährlich für die Besatzung oder das Schiff erachtet. Es wäre jedoch blauäugig, zu verkennen, dass die von den Reedereien und Auftraggebern durchgesetzten Gesetze des Wettbewerbs und des Marktes (einschließlich des Arbeitsmarktes) bewirken, dass die theoretische Möglichkeit des Kapitäns, sich diesen entgegenzusetzen, nur wenig zählt angesichts der Mittel, über welche die Kapitalisten des Seetransports verfügen, um gefährliche oder zuweilen gar tödliche Betriebs- und Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe durchzusetzen.

Krivine
. (FR) Innerhalb von 10 Jahren sind fast 150 Massengutschiffe verloren gegangen, wobei 800 Menschen umgekommen sind. Dies ist die verhängnisvolle Bilanz eines von Wettbewerbs- und Marktgesetzen dominierten Sektors. Wie der Berichterstatter bin auch ich der Meinung, dass der physische Zustand und die mangelnde Ausbildung der Besatzungen der Hauptgrund für diese Katastrophen sind. Es muss daher in erster Linie bei der Kontrolle der Schiffe und der Besatzungen sowie ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord angesetzt werden.
Daher unterstütze ich alle verbindlichen Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsstandards, der Hafenstaatkontrollen sowie der Verantwortung der Häfen bzw. Umschlagplätze und der Kapitäne. Allerdings müssen auch die personellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die gesetzlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Erhöhung der Zahl der Schiffsinspektoren, durchzusetzen.
Des Weiteren setzt die Bekämpfung der im Seeverkehrsbereich herrschenden Nachlässigkeit und Straflosigkeit voraus, die Reedereien und Befrachter stärker zur Verantwortung zu ziehen, indem die Möglichkeiten für rechtliche und finanzielle Sanktionen geschaffen werden. Ich werde für alle Vorschläge stimmen, die in diese Richtung gehen.
Bericht Bakopoulos (A5-0031/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Selbstverständlich konnte ich nicht umhin, im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit auf See auch für diesen Bericht von Herrn Bakopoulos über die Schaffung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe zu stimmen. Diesmal habe ich per E-Mail mit einem meiner Vorgesetzten aus der Zeit korrespondiert, als ich im Alter von 21 Jahren, d. h. vor meiner politischen Tätigkeit, als Seemann auf Kreuzfahrtschiffen zwischen New York und den Bahamas arbeitete, wovon ich vorhin gesprochen habe. Dieser Mann namens Augusto Fazio, der inzwischen Schiffsrechnungsführer ist, sagte zu mir: "Ihr beschäftigt Euch also im Europäischen Parlament mit der Sicherheit im Seeverkehr und mit der Verhütung der Meeresverschmutzung? Das ist gut! Aber befasst Ihr Euch auch mit der Sicherheit von uns Seeleuten? " "Aber gewiss doch! ", antwortete ich. "Hab nur Geduld, es werden auch Berichte kommen, die Dich betreffen ".

Caudron
. (FR) Wie der Berichterstatter begrüße auch ich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung der gemeinschaftlichen Politik im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs.
Die jüngsten Katastrophen haben starke Beunruhigungen in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Es ist daher unsere Pflicht, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die sich der Politik des Laisser-faire, die in den letzten Jahren sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene vorherrschte, entgegensetzen. Des Weiteren begrüße ich die Fortschritte, die wir in diesem Bereich unter der französischen Präsidentschaft erreicht haben. Dabei denke ich natürlich an die Annahme der unter der Bezeichnung "Erika-Paket " bekannten Serie von Maßnahmen.
Was speziell den Bericht betrifft, mit dem wir uns heute befassen, verweise ich darauf, dass wir über zwei Vorschläge diskutiert haben: über den Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung eines als "Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr " bezeichneten Regulierungsausschusses, was eine Änderung der geltenden einschlägigen Verordnungen beinhaltet, und über einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden Richtlinien zwecks Einbeziehung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr.
Konkret bedeutet dies, dass dieser Ausschuss die gegenwärtig mit der Sicherheit auf See befassten Ausschüsse ersetzt; es handelt sich um einen einheitlichen Ausschuss mit der Aufgabe, die Umsetzung der an den einschlägigen internationalen Übereinkommen vorgenommenen Änderungen durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Europäische Union verfügt bereits über ein Instrumentarium von 12 Richtlinien und drei Verordnungen, die eine konsequentere Anwendung der Rechtsvorschriften hinsichtlich der Schiffsicherheit, der von Schiffen ausgehenden Meeresverschmutzung, der Ausbildungs- und Qualifikationskriterien für Seeleute sowie der Arbeitsbedingungen an Bord zum Ziel haben. Parallel dazu soll die Errichtung dieses neuen Ausschusses die Wirksamkeit der von der Europäischen Union durchgeführten Politik der Sicherheit im Seeverkehr verstärken.
Wenn auch die Vorschläge der Europäischen Kommission insgesamt zufrieden stellend waren, so ließen doch die Bestimmungen zur Mitwirkung des Europäischen Parlaments sehr zu wünschen übrig. Aus diesem Grunde sind Änderungsanträge eingebracht worden, um die Rechte des Parlaments auf Mitwirkung am Regelungsverfahren zu wahren.
Mit meiner Stimme für diesen Bericht habe ich mich den auf europäischer Ebene eingeleiteten gezielten Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs angeschlossen.

Krivine
. (FR) Der Vorschlag des Berichterstatters Bakopoulos zur Einsetzung eines "Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe ", der an die Stelle der bisher bestehenden Ausschüsse treten soll, ist ein weiterer Schritt in die Richtung einer Renationalisierung der gemeinschaftlichen Politik im Bereich der Sicherheit auf See, bietet aber auch neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Kontrolle der Anwendung auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene. Allerdings haben die jüngsten Havarien der Erika und der Ievoli Sun uns vor Augen geführt, dass die besten Entschließungen nichts bewirken können, wenn nicht die Voraussetzungen für ihre Anwendung und Durchsetzung geschaffen werden.
Daher müssen die Mitgliedstaaten zur Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften gezwungen werden, insbesondere derer im Bereich der Verhütung von Umweltverschmutzungen, der Kontrolle der Ausbildungs- und Qualifikationskriterien für Seeleute sowie der Arbeitsbedingungen an Bord. Dazu sind Verbesserungen hinsichtlich der Zahl und der Qualität der Kontrollen und der Kontrolleure, aber auch zur stärkeren finanziellen Haftbarmachung aller Wirtschaftsbeteiligten, d. h. Reedereien, Befrachter, Spediteure und Klassifikationsgesellschaften, erforderlich.
Um die im Bereich des Seeverkehrs herrschende Straflosigkeit und Nachlässigkeit zurückzudrängen, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Bericht Nicholson (A5-0042/2001)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, ich heiße Fatuzzo, wie könnte ich mich da nicht zum Thema "merluzzo" , d. h. Kabeljau, äußern! Ich lasse den Dolmetschern an dieser Stelle etwas Zeit, diese wichtige und handfeste Begründung in die anderen Sprachen zu übersetzen.
Heute ist der 13. Februar, und morgen ist Valentinstag, der Tag der Liebenden. Man muss einfach die Fähigkeit des Europäischen Parlaments, den richtigen Zeitpunkt zu nutzen, würdigen, befasst es sich doch einen Tag vor dem Tag der Liebenden mit den sich in der Irischen See paarenden Kabeljaus und befürwortet eine Richtlinie über die Einstellung der Kabeljaufischerei vom morgigen 14. Februar, dem Valentinstag, bis zum 30. April, um die Reproduktion dieser Fischart zu ermöglichen.
Im Hinblick auf die Wertschätzung der Fische und insbesondere der Kabeljaus hat das Europäische Parlament eine gute Arbeit geleistet. Ein Hoch auf den Heiligen Valentin und auf die Liebenden!

Der Präsident
Und auf die Kabeljaus!
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 12.36 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0008/2001) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an die Kommission über die Initiativen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den sozialen Auswirkungen der Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, Herr Vertreter der Kommission! Mit der Charta der Grundrechte ist ein großer Schritt auf dem Weg zum Umbau des Europas der Bürger getan worden; das wird gern von unserem Kollegen Méndez de Vigo wiederholt; so hörte ich es mehrmals von Professor Rodríguez Bereijo, dem vom Präsidenten der spanischen Regierung, José María Aznar, benannten Vertreter im Konvent zur Abfassung der Charta. Ich glaube, das gefällt den Europäern. Die Errichtung eines sozialen Europas in diesem langen Prozess scheint mir die große Herausforderung und die große Chance zu sein, die nicht vertan werden darf. Aber dieser Aufbau erfolgt zu einem konkreten Zeitpunkt, unter bestimmten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Begleitumständen. Der Gipfel von Lissabon beschloss die Liberalisierung der Märkte für Telekommunikation, Gas, Elektrizität und Verkehr. Wir befinden uns in einem Prozess der allgemeinen Globalisierung und des Paradigmenwechsels der Industriegesellschaft und des Arbeitsmarkts. Und der Faktor Mensch? können wir uns fragen. Sowohl Nizza als auch die auf dieser Tagung beschlossene Sozialagenda unterstreichen die Notwendigkeit, die Arbeitnehmer in die Veränderungen im Management einzubeziehen und die Sicherheit und Flexibilität des Wirtschaftswachstums mit den Beschäftigungsverhältnissen und den Auswirkungen im sozialen Bereich in Einklang zu bringen. Daher darf man über die Dimension der Globalisierung die Bedeutung einiger Unternehmen in gewissen Regionen und Gebieten nicht vergessen, beispielsweise die in äußerster Randlage wie in Galicien, woher ich selbst stamme, wo sie die einzige oder die wichtigste Beschäftigungsquelle sind und wo die Gefahr der Globalisierung ohne Garantien in den Familien Besorgnis und Beunruhigung hervorrufen würde.
Zweitens dürfen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und eine gesunde Gesellschaft nicht in Antithese zueinander stehen, sondern müssen harmonieren. Drittens muss die industrielle Umstrukturierung im weitesten Sinne des Wortes, die vielleicht aus einem wirtschaftlichen Blickwinkel akzeptabel und unvermeidlich ist, die sozialen Folgen dieser Umstrukturierungen berücksichtigen. Ihnen muss vorgebeugt werden, denn die Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Maßnahmen der Gemeinschaft müssen ein hohes Beschäftigungsniveau zum Ziel haben. Und viertens und letztens müssten die nationalen Beihilfen der Gemeinschaft, Steuervergünstigungen usw. an Verpflichtungen zur langfristigen Schaffung von Beschäftigung und zur lokalen oder regionalen Entwicklung gekoppelt werden. Diese vier Punkte sind nur einige der Erwägungen oder Überlegungen, die Kommission und Rat in Bezug auf die industrielle Umstrukturierung berücksichtigen müssen. Natürlich ist dabei an die Mitwirkung des Betriebsrates, der Arbeitnehmervertreter gedacht.
Die Globalisierung, Herr Präsident, vermindert die wirtschaftlichen Unterschiede. Wir müssen darüber wachen, dass sie die sozialen Differenzen nicht vergrößert.

Damião
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die traumatischsten, weil nicht vorhersehbaren Umstrukturierungen der Industrie sind diejenigen, die von aggressiven, auf Konzentration drängenden marktorientierten Verhaltensweisen diktiert werden. Man hat sich eingehend mit dem technologischen Rückstand und den Markttendenzen befasst, aber nie deren soziale Auswirkungen untersucht. Wissen wir etwa, wie sehr sie zur Verarmung der Menschen und Regionen beigetragen haben? Wie und um welchen Preis führen sie jene, denen das auch wirklich gelingt, aus der Depression heraus? Wie und in welchem Maße tragen sie zur Langzeitarbeitslosigkeit von Personen bei, die älter als vierzig Jahre sind? Wie und in welchem Umfang tragen sie dazu bei, dass das tatsächliche Rentenalter in der Europäischen Union zwischen fünfundfünfzig und siebenundfünfzig Jahren liegt?
Die Beschlüsse von Lissabon sollten auf diese Punkte durch die Prioritätensetzung bei der Beschäftigung, der Nachhaltigkeit des Sozialschutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie durch die Vorsorge bei wirtschaftlichen Wandlungsprozessen eine Antwort geben. Wir wissen nicht, in welchem Maße sie dazu beitragen, den Aufwand für die Sozialversicherung zu erhöhen, und wir wissen ebenso wenig, wie viele weitere Personen dann von den Sozialschutzsystemen abhängen. Wer bezahlt letztlich die sozialen Umstrukturierungen? Der Markt oder der Beitragszahler und der Arbeitnehmer?
Vorsorge und ein gerechter und ausgewogener Wandel sind unmöglich. Die Sozialpartner sagen dazu nein, und sie haben sogar gerade ein Dokument über eine Vorvereinbarung zur Umsetzung der Leitlinie der europäischen Gesellschaft in Bezug auf Information und Konsultation unterzeichnet. Frau Kommissarin, wir haben auch schon gehört, dass der Markt keinen Naturgesetzen folgt und dass die politischen Kräfte mit Rechtsvorschriften, institutionellen Maßnahmen und dem sozialen Dialog eingreifen müssen. Soziale Unsicherheit und zunehmende Kriminalität setzen sich in der postindustriellen Gesellschaft durch und beeinträchtigen sowohl die traditionellen Sektoren als auch die so genannte Neue Wirtschaft. Die portugiesische, französische und nun die schwedische Präsidentschaft haben die Erwartungen gesteigert, indem sie bisher vernachlässigte Dossiers voranbrachten. Deren Umsetzung lässt sich im Programm der Kommission für 2001 jedoch nicht erkennen.

Bordes
Herr Präsident, nichts rechtfertigt, dass Großunternehmen anlässlich von Fusionen oder Umstrukturierungen einen Teil ihrer Beschäftigten auf die Straße setzen, während ein geringer Teil ihres Profits ausreichte, um die abgebauten Stellen aufrechtzuerhalten.
Die totale Missachtung, die Danone, Michelin, Aventis, Bull, Alstom, Moulinex und Konsorten sowohl ihren Beschäftigten, die sie zur Arbeitslosigkeit verurteilen, als auch den Regionen entgegenbringen, für die eine Betriebsschließung oft das langsame Dahinsiechen bedeutet, zeigt den gesellschaftsschädigenden Charakter dieser Unternehmen.
Wir wenden uns gegen die politischen Strömungen, die in diesem Haus und anderswo solche kriminellen Machenschaften rechtfertigen. Damit zeigen sie nur, dass sie die Interessen der Gesellschaft in keiner Weise vertreten, sondern nur die der die Wirtschaft dominierenden Industrie- und Finanzkonzerne und deren Eigentümer bzw. Aktionäre. Doch wir wenden uns auch gegen diejenigen, die Krokodilstränen über die sozialen Folgen dieser Umstrukturierungen vergießen, aber nicht die geringste verbindliche Maßnahme zu ihrer Verhinderung vorschlagen. Außer dem Verbot jeglichen Stellenabbaus in Großunternehmen, die Gewinne machen, ist alles andere nur Geschwätz.
Wir versichern die Beschäftigten dieser Unternehmen, die sich gegen die gegen sie gerichteten Maßnahmen wehren, unserer vollen Solidarität. Sie haben in dieser Wirtschaft, in der nur das Gesetz des Dschungels herrscht, den einzig richtigen Weg gewählt.

Ghilardotti
Herr Präsident, heute Vormittag hat Frau Plooij-van Gorsel in diesem Hohen Haus ihr Befremden und ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir uns häufig in unserem Parlament mit diesem Problem befassen, und sie sich hat gefragt, wieso wir das weiterhin tun. Auch ich wundere mich, dass wir uns immerzu damit beschäftigen; wir sind besorgt darüber, dass die Umstrukturierungen in der Industrie und die Fusionen zwischen Unternehmen - von denen die Arbeitnehmer allzu oft erst erfahren, wenn die Entscheidungen schon getroffen und vollendete Tatsachen geschaffen worden sind - dramatische Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau und die Arbeitsbedingungen, auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft und den wirtschaftlichen Zusammenhalt haben; wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein und bekunden unsere Solidarität, ohne jedoch dann weitere Schritte zu unternehmen.
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind unzureichend, sie werden zudem in vielen Fällen nicht beachtet oder nur halbherzig angewandt. Wir könnten, wie dies einige meiner Kolleginnen und Kollegen getan haben, eine lange Liste der dieses Thema betreffenden Fälle anführen, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren näher beschäftigt haben. Der Europäische Rat hat sich in Lissabon das Ziel gesetzt, ein höheres und besseres Beschäftigungsniveau zu fördern. Wie kann das Ziel einer wettbewerbsfähigen Union mit gleichzeitig mehr und besseren Arbeitsplätzen erreicht werden? Sicherlich durch eine bessere Koordinierung und mehr Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Politikbereichen der Union, doch steht außer Zweifel, dass die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften wirksamer und strenger gestaltet werden müssen. Deshalb können wir nicht länger darauf warten - und in diesem Sinne muss die Kommission ihre Verantwortung wahrnehmen -, dass eine Revision der Richtlinien über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats, über Massenentlassungen oder den Übergang von Unternehmen vorgenommen wird, ohne ausdrücklich wirksame Strafmaßnahmen für den Fall ihrer Nichteinhaltung vorzusehen.
Wirklich empört bin ich allerdings darüber - und hier wende ich mich insbesondere an den Rat -, dass sich das Europäische Parlament bereits vor zwei Jahren in erster Lesung zu der Richtlinie über die Information und Anhörung der Arbeitnehmer, dem einzigen Instrument, mit dem wir diese Probleme wirksam in den Griff bekommen können, geäußert hat, während der Rat in diesen zwei Jahren trotz des generellen Einvernehmens im Hinblick auf den Dialog als wirksamste Form zur Lösung der Probleme weder den Mut noch die Kraft gefunden hat, hierzu einen Standpunkt einzunehmen. Das Europäische Parlament kann eine solche Haltung nicht länger dulden.

Van den Burg
Herr Präsident! Am 2. Februar erschien Het financieel dagblad mit dem Aufmacher "Corus entlässt ein Fünftel der Belegschaft ". Im Finanzteil war dann zu lesen: "Corus im Aufwind ". Der Kontrast bei den Abbildungen - schade, dass ich es Ihnen nicht zeigen kann - war fast noch bezeichnender: auf der Titelseite das Foto eines betrübt dreinblickenden Stahlarbeiters aus Wales und im Finanzteil eine graphische Darstellung, die ausweist, wie die Gewinne angestiegen sind, nachdem diese Entlassungen verkündet worden waren. Solche Meldungen erreichen uns Tag für Tag. Damit stellt sich uns die grundsätzliche Frage: Worin bestehen heute eigentlich die Unternehmensziele? Sind die Unternehmen nur auf Gewinn aus oder sehen sie ihren Auftrag in einem weitergespannten Rahmen?
In den Niederlanden hat der Wirtschafts- und Sozialrat vor kurzem zwei wichtige Stellungnahmen abgegeben: einmal zum Thema Unternehmensgesellschaften mit dem hübschen Titel "Wertzuwachs " und zum andern zu Corporate Governance und zur Mitbestimmung in den Betrieben. Der Wirtschafts- und Sozialrat optiert darin ausdrücklich dafür, ein Unternehmen generell als Kooperationsverband mehrerer treuhänderischer Verwahrer zu charakterisieren, und somit ausdrücklich nicht dafür, den Shareholder Value, d. h. die Erhöhung der Rendite für die Aktionäre, in den Mittelpunkt zu stellen, die bei zahlreichen Umstrukturierungen der letzten Zeit offensichtlich das Hauptmotiv bildet.
Bei der Diskussion auf europäischer Ebene vermisse ich diese umfassendere Sichtweise und eine solche grundlegendere Debatte. Das Europäische Parlament bringt das Problem heute zwar erneut zur Sprache, doch sollte dieses Thema auch in andere Politikbereiche der Union integriert werden. Hier mangelt es meiner Meinung nach an Zusammenhang und Kohärenz. Ich nenne zwei Beispiele. Bezüglich des Gesellschaftsrechts wird völlig einseitig aus der Sicht der Aktionäre argumentiert. Das hat sich beispielsweise an der Diskussion über die 13. Richtlinie betreffend Übernahmeangebote gezeigt, bei der Herr Bolkestein die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments eindeutig zurückgewiesen hat. Ein weiteres Beispiel finden wir in der Wettbewerbspolitik. Herr Kommissar Monti hat in unserem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er Fusionen ausschließlich unter dem Aspekt der Märkte und der Verbraucher und nicht auf der Grundlage einer solch umfassenderen Vision zu behandeln gedenkt.
Ein Grünbuch über Corporate Social Responsibility, wie es heute Vormittag angekündigt wurde, genügt nicht. Die Kommission sollte vielmehr dafür Sorge tragen, dass in stärker integrierter Form ein Konzept entwickelt wird, das sich auch auf die einzelnen Politikbereiche auswirkt. Zeitungen mag es erlaubt sein, eine gewisse Schizophrenie an den Tag zu legen, nicht jedoch Politikern und politischen Entscheidungsträgern.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Wie bereits von den Damen und Herren Abgeordneten gesagt wurde, sind einige Richtlinien in Zeiten der Vollbeschäftigung verabschiedet worden, und die Veränderungen erfolgten sehr langsam. Wir benötigen also Modifizierungen und Änderungen an bestimmten Punkten des institutionellen Rahmens. Aber die Bemühungen der Kommission, einen Ausgleich zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Kohäsion herzustellen, sollten auch anerkannt werden. Oftmals ziehen Umstrukturierungen, Fusionen oder Übernahmen wirklich dramatische Folgen nach sich. Erst kürzlich mussten wir erleben, wie innerhalb eines Monats mehr als 5 000 Arbeitsplätze auf Grund von Übernahmen verloren gegangen sind. Wenn wir aber das gesamte Wettbewerbsumfeld, d. h. das Umfeld, in dem sich die europäischen Unternehmen bewegen, betrachten, müssen wir auch bedenken, welche negativen Folgen sich ohne Reorganisation und Umstrukturierung einstellen würden, wenn sich die europäischen Unternehmen nämlich nicht aktiv am Wirtschaftsgeschehen beteiligten. Und wir müssen auch immer wieder sehen, wie viele Arbeitsplätze erhalten bleiben, denn wenn es keine Umstrukturierungen gäbe, bestünde die Gefahr, dass bestimmte Branchen in Zukunft völlig von der Bildfläche verschwinden.
In diesem außerordentlich schwierigen Umfeld werden unsere Bemühungen, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden, von vier Punkten dominiert.
Der erste Punkt ist die Voraussicht. In dem Beitrag heute Vormittag wurde dargelegt, wie wir mit Hilfe der Dubliner Stiftung bemüht sind, Veränderungen zu erforschen, vorauszusagen und uns auf sie einzustellen. Der zweite Punkt betrifft den legislativen und den institutionellen Rahmen. In diesem Jahr gab es eine stürmische Entwicklung des legislativen Rahmens auch bei dem Statut der Europäischen Aktiengesellschaft sowie bei den fünf folgenden Richtlinien, die den institutionellen Rahmen für dieses Statut vervollständigt haben. Auch die Richtlinie über die Information und Anhörung der Arbeitnehmer gelangte nach jahrelangen Diskussionen zwischen Parlament und Kommission endlich in den Rat, wo wir innerhalb von vier Monaten eine Mehrheit finden konnten. Wir sind überzeugt, dass es mit dem Engagement des schwedischen und danach des belgischen Ratsvorsitzes wichtige Fortschritte bei dem legislativen Rahmen geben wird. An diesem Punkt muss jedoch gesagt werden, dass die Gesetzgebung allein nicht ausreicht und es deshalb auch große Anstrengungen gegeben hat, die Kontrollen zu verstärken. In Zusammenarbeit mit Herrn Kommissar Monti bemühen wir uns bei allen Fusionen und Übernahmen, die strikte Anwendung der die Information der Arbeitnehmer betreffenden Richtlinien zu überprüfen. In diesem institutionellen Rahmen wurde auch kürzlich eine Kommission gebildet, deren Hauptthema unter anderem auch der soziale Dialog und seine Rolle für einen reibungsloseren Verlauf von Fusionen und Umstrukturierungen ist.
Der dritte Punkt sind die konkreten Politiken. Durch die Beschäftigungsstrategie und die Finanzierungsmöglichkeiten durch den Sozialfonds kann dem Problem von Massenentlassungen auf nationaler Ebene mit der Weiterbildung der Arbeitnehmer, mit speziellen Strukturen zur Unterstützung ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. mit Hilfe bei der Gründung eigener Unternehmen begegnet werden.
Der vierte Punkt schließlich ist die Rolle der Unternehmen mit ihrer sozialen Verantwortung. Dies ist eines der neuen grundlegenden Elemente der sozialen Agenda. Wir fordern von den Arbeitnehmern Veränderungen, Beweglichkeit in einer neuen Umgebung, Weiterbildung sowie Mobilität bezüglich Beruf und Arbeitsort. Wir können aber nicht nur von den Arbeitnehmern Verhaltensänderungen verlangen. Deshalb kommt in diesem neuen Umfeld auch den Unternehmen eine neue Rolle zu. Wir versuchen, die soziale Verantwortung der Unternehmen ganz konkret zu bestimmen. Hier geht es um ihre Verantwortung nach Umstrukturierungen, aber auch um ihre Verantwortung in der Umgebung und in der Gesellschaft, in denen sie wirken. Ein zweiter Schritt wird dabei die institutionelle Festschreibung sein. Wie bereits heute Morgen erwähnt wurde, wird es hierzu Ende Juni eine Erklärung der Kommission geben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0043/2001) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (9512/1/2000 - C5-0520/2000 - 1997/0359(COD)) (Berichterstatter: Herr Boselli).

Boselli
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Richtlinie regelt das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Dabei handelt es sich um eine wichtige, mühsam erkämpfte Richtlinie. Heute ist das Parlament in zweiter Lesung aufgefordert, sich zu dem Standpunkt des Rates, der uns, wie Sie sich erinnern werden, 18 Monate nach der Annahme in erster Lesung übermittelt wurde, zu äußern. Grund dafür ist der schwierige und heikle Kompromiss, den es zwischen sämtlichen die Richtlinie berührenden Interessen zu finden galt. Ich beurteile diesen Kompromiss als einen Schritt nach vorn, auch weil viele der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen übernommen wurden.
Einige Aspekte mussten jedoch verbessert werden, was ich mit dem Bericht versucht habe. Trotz Annahme einiger Kompromissänderungsanträge im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gibt es immer noch Meinungsverschiedenheiten, vor allem in Bezug auf die Artikel über die technische Vervielfältigung, das so genannte Caching, und über die private Vervielfältigung. Zu diesem Punkt wurden viele Änderungsanträge eingereicht, denen ich nicht beipflichte.
Der Grund, weshalb die im Ausschuss angenommenen Kompromissänderungsanträge zur privaten Vervielfältigung eine wichtige Neuerung zur Unterstützung der Urheber darstellen, besteht darin, dass demzufolge diese Vervielfältigung nur - ich zitiere wörtlich - "durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, " erfolgen darf. Mit diesem Änderungsantrag wird ein neuer Grundsatz in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingeführt, wonach das Konzept der privaten Vervielfältigung auf den Vorteil für die Urheber beschränkt wird und gleichzeitig die legitimen Interessen der Verbraucher geschützt werden.
Mit diesem vom Ausschuss angenommenen Änderungsantrag wird der Weiterverbreitung des Handels mit Raubkopien unter den Benutzern von Web-Sites, wie Napster, Einhalt geboten und kann der Austausch nicht genehmigter Werke zwischen Napster-Nutzern nicht mehr als private Vervielfältigung ausgegeben werden. Ich halte das für einen Fortschritt gegenüber dem Text des Gemeinsamen Standpunkts.
Was den anderen Aspekt, d. h. die technische Vervielfältigung, betrifft, so ist die in dem Gemeinsamen Standpunkt erreichte Balance meines Erachtens mehr als ausreichend, um sowohl die Rechtsinhaber als auch die Verbraucher zu schützen. Sämtliche zu dieser Frage - Artikel 5, Punkt 1 - eingereichten Änderungsvorschläge können trotz der löblichen Absicht, den Schutz des Urheberrechts zu verstärken, nicht übernommen werden, auch weil sie den Anwendungs- und nicht den zu dieser Richtlinie gehörenden Regulierungsbereich betreffen. Darüber hinaus zielen diese Änderungsanträge darauf ab, ein System der Doppelgenehmigung für die Werke im Internet, d. h. eine Genehmigung für das Hosting und eine für das Caching, einzuführen, was das Betreiben der Netze schwer belasten würde.
Alles in allem haben wir bei der Abstimmung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt festgestellt, dass es möglich ist, einen breiten Konsens zu erzielen, die Richtlinie anzunehmen und den Gemeinsamen Standpunkt auf eine Weise zu verbessern, die verhindert, dass wir das Risiko eines langwierigen und ermüdenden Vermittlungsverfahrens eingehen müssen; und all dies nach drei Jahren der Debatte, des Streits und der Auseinandersetzung. Hier bietet sich eine Gelegenheit, die das Europäische Parlament ergreifen muss: Wenn es morgen die im Rechtsausschuss erzielte Einigung unterstützt und den im Ergebnis eines breiten Kompromisses zwischen mehreren Fraktionen vorgelegten Änderungsanträgen seine Zustimmung gibt, werden wir endlich diese Richtlinie verabschieden können. Das wird nicht nur für die Europäische Union, die seit langem auf eine Rechtsvorschrift für diesen Bereich wartet, sondern auch und vor allem für die Rechtsinhaber von Vorteil sein. Ist nämlich die Richtlinie erst einmal unter Dach und Fach, werden nicht nur die nach wie vor strittigen Ausnahmeregelungen, sondern insbesondere auch die Bestimmung von Artikel 2 in Kraft treten, die für die Nutzung von Werken in den neuen digitalen Bereichen grundsätzlich die Genehmigung durch den Rechtsinhaber vorschreibt.
Aus all diesen Gründen meine und hoffe ich, dass wir morgen endlich den Text der Richtlinie annehmen können.

Medina Ortega
Herr Präsident, vor Beginn meines Redebeitrags muss ich im Zusammenhang mit diesem Thema ein zweifaches Interesse erklären. Zum einen bin ich als Autor einiger Bücher und Veröffentlichungen Inhaber geistiger Eigentumsrechte, und zum anderen bin ich Mitglied der Internet-Stiftung, die in diesem Parlament mehrere Stützen hat.
Dieser Tag fällt mit einem wichtigen Ereignis im Hinblick auf das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft zusammen, nämlich dem Berufungsurteil des Gerichtshofs von San Francisco im Fall Napster, das uns dem Tag näher bringt, an dem die unselige Frage der Nutzung des Internets für die Verletzung der Urheberrechte endgültig gelöst wird. Das Urteil des Berufungsgerichts von San Francisco bestätigt das Recht auf geistiges Eigentum und legt besondere Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums in den USA fest.
Es muss uns gelingen, auch in Europa ein System zur Sicherung des geistigen Eigentums zu schaffen, denn sonst könnte es geschehen, dass über Einrichtungen in Europa die wirksamen Schutzmaßnahmen verletzt werden, die derzeit in den USA auf der Grundlage des seit bereits etwas mehr als zwei Jahren bestehenden Millennium-Gesetzes ergriffen werden. Wir sind im Vergleich zu den USA im Verzug, und insofern stimme ich mit dem Berichterstatter überein, dass diese Richtlinie rasch vorangebracht werden sollte.
Dabei ist es die Sorge der sozialistischen Fraktion, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Wir haben zwei aus unserer Sicht sehr wichtige Änderungsanträge eingereicht.
Zum einen den Änderungsantrag in Bezug auf die so genannte Privatkopie. Die Privatkopie, früher ein traditionelles Recht jeder Person, die ein geistiges Werk, ein geistiges Eigentum erwarb, muss jetzt in der Informationsgesellschaft, durch die äußerst einfache Möglichkeit der Reproduktion, sehr strengen Bedingungen unterliegen. Dieser Änderungsantrag bezweckt, dass die Privatkopie für denjenigen bestimmt ist, der sie anfertigt, denn sonst laufen wir Gefahr, dass durch die Einfachheit der Reproduktion viele Kopien für den Privatgebrauch anderer Personen als derjenigen, die die Reproduktion anfertigt, angefertigt werden.
Ein weiterer recht wichtiger Änderungsantrag betrifft den zeitlich begrenzten und zusätzlichen Charakter der Reproduktion. Sollte als Folge der Prozesse der Informationsgesellschaft eine Kopie mit zusätzlichen und vorübergehendem Charakter angefertigt werden müssen, müsste dieser vorübergehende Charakter wirklich gesichert sein. Es geht nicht an, dass wir große Bibliotheken mit geistigem Eigentum schaffen, damit die Person, die zu einem bestimmten Zeitpunkt dieses Eigentum genutzt hat, darüber nach Belieben verfügen kann. Wir glauben, dass die Einbeziehung der Forderungen von zeitlich beschränkter Geltung und Zusätzlichkeit eine wesentliche Bedingung für den Erhalt des geistigen Eigentums ist.
Ich hoffe, dass sich die verschiedenen Fraktionen bei den morgigen Abstimmungen einigen und Alternativen anbieten können, die den Schutz des geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft effektiv gewährleisten, denn in einigen Jahren wird geistiges Eigentum wahrscheinlich nur noch in den großen Kommunikationsnetzen zirkulieren.

Manders
Herr Präsident! Zunächst einmal ein hohes Lob für Herrn Boselli und sein Herangehen an dieses Thema. Es war eine heikle Materie, bei der er äußerst vorsichtig zu Werke gehen musste, und mit seinen Kompromissänderungsanträgen ist es ihm meines Erachtens gelungen, einen etwas ausgewogeneren Text zu erstellen. Ferner dürfte es sich wohl - und vielleicht sollten wir uns als Parlament auch einmal mit dieser Frage beschäftigen - um eines der Themen handeln, bei dem die intensivste Lobbytätigkeit betrieben wurde, die ich in der kurzen Zeit meiner Mitgliedschaft in diesem Parlament je erlebt habe. Wenn ich dann vernehme, über 300 Interessenvertreter hätten auf diesen Bericht Einfluss genommen, dann entspricht dies einem halben Lobbyisten pro Parlamentarier, und da sind ja wohl doch gewisse Bedenken erlaubt.
Es wäre zu begrüßen, wenn der Gemeinsame Standpunkt mit den Kompromissänderungsanträgen von Herrn Boselli morgen angenommen würde. Nach Ansicht der Liberalen bestehen zwar noch einige Divergenzen, wie ich jedoch verstanden habe, nehmen wir insgesamt jedenfalls eine befürwortende Haltung ein, und das ist doch wohl erfreulich. Einige weitere Punkte sind mittlerweile auch von Herrn Boselli und Herrn Medina bereits erwähnt worden. Ob der Kompromissänderungsantrag zu den Privatkopien ausreichend ist, muss ich erst noch prüfen, denn ich bin noch beim Lesen - als Anwalt habe ich mich in meiner Kanzlei nämlich lange mit dem Thema geistiges Eigentum befasst. Ich muss sehen, ob es heute noch möglich ist, dass ein Student vor seinen Kommilitoninnen und Kommilitonen eine Kopie anfertigt, die von all diesen Studenten privat genutzt werden darf. Das bezweifle ich, denn damit dürfte illegales Kopieren en masse betrieben werden. Ich bin also dafür, Vervielfältigungen für private Zwecke zu beschränken.
Des Weiteren habe ich Bedenken hinsichtlich der technischen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden können. Ich befürchte, dies wird zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen, und letztendlich wird der Gerichtshof über die Angelegenheit wieder auf der Grundlage der Binnenmarktgrundsätze entscheiden müssen.
Mit dem Caching in seiner jetzigen Form habe ich nach wie vor noch Probleme. Meiner Meinung nach besteht hier lediglich ein Zusammenhang mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Hoffentlich wird sich also der Herr Kommissar dieses Themas nochmals annehmen.
Noch eine Schlussbemerkung: Im Namen der ELDR-Fraktion hoffe ich jedenfalls, in der vorliegenden Richtlinie mögen ein ausgewogenes Verhältnis und ein faires Gleichgewicht zwischen sämtlichen Marktteilnehmern und allen Beteiligten gefunden werden. Die digitale Kopie sollte man als Chance und nicht als Bedrohung sehen.

Echerer
Herr Präsident! Mein Dank gilt allen geschätzten Kollegen, die konstruktiv mitgearbeitet haben, allen voran der Kommission und dem Berichterstatter, Herrn Boselli. Es sind viele Probleme, viele Interessenskonflikte nach wie vor ungelöst. Die kulturellen Traditionen kann man nicht so einfach harmonisieren. Ein Kompromiss wird niemanden wirklich glücklich machen, und das Europäische Parlament ist auch keine Glücksfee. Man spricht von einem ausbalancierten Gemeinsamen Standpunkt. Balance zwischen wem: zwischen Urhebern und öffentlichem Interesse.
In erster Linie - das ist meine Meinung und die Meinung der Grünen - muss der Urheber im Urhebergesetz gestärkt werden. Ihm muss das Urhebergesetz dienen. Seine Position muss für die künftigen Vertragsverhandlungen gestärkt werden. Meine Verantwortung als Kulturpolitikerin ist erstens, diese Existenzgrundlage von Urhebern zu ermöglichen und zu sichern, und zweitens - und das möchte ich nicht in der Reihenfolge verstanden wissen, sondern als gleichwertig - der Öffentlichkeit nicht nur einen free access zu garantieren, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass der Öffentlichkeit qualitativ hochwertige Inhalte in ihrer ganzen Vielfalt zur Verfügung gestellt werden.
Wir sind gegen eine Verlängerung der Ausnahmeliste, und eventuell können wir vielleicht für einige Punkte, die noch strittig sind, unter den Parteien eine Lösung finden, denn wir sind auch daran interessiert, eine glückliche Lösung zu finden, mit der wir alle leben können. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sich die Grünen auf Änderungsanträge beschränkt haben, die sich ausschließlich um die Urheber bemühen und kümmern - das sind die zwei Anträge 34 und 36 - vielleicht sagen Sie mir, das wäre ein Vorgriff auf zukünftige Verträge.
Nun, ich erlaube mir jetzt schon zu erwidern: Es gibt sehr viele Vorgriffe im Text der Erwägungen, die nicht zugunsten der Urheber, sondern der anderen Interessensparteien sind. Und da auch Napster bereits angesprochen wurde: Europa müsste sich darüber unterhalten, ob es ein Kleinformat, ein europäisches Napster haben möchte oder nicht, und dann wäre eine Diskussion am Runden Tisch zwischen Providern, Produzenten, Urhebern und Konsumenten gefragt. Ich möchte aber nicht, dass Napster durch ein geschwächtes Urheberrecht, durch eine unpräzise Formulierung seinen Weg nach Europa findet, einfach eingeschleust wird. Auch das ist eine Möglichkeit, die wir debattieren müssten. Genauso werden wir uns in Zukunft auch - und das wird, hoffe ich, bald geschehen, gemeinsam über Verwertungsgesellschaften unterhalten und auch gemeinsam eine Möglichkeit für Verträge für ein Urhebervertragsrecht besprechen.

Fraisse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich über diese Frage der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts nachdenke, die vor allem eine Liste von Ausnahmeregelungen umfasst, dann komme ich zu dem Schluss: Man hat sich einfach für die Aufrechterhaltung des Zustandes der Unklarheit entschieden, um Zeit zu haben, über diese Frage nachzudenken.
Die Unklarheiten beginnen damit, dass es in dieser Richtlinie drei Interessenpole gibt: die Urheber und Autoren; die Verbraucher, die auch Nutzer sind; sowie die Produzenten und Verwertungsgesellschaften. Produzenten und Verwertungsgesellschaften versuchen, sich zwischen den beiden anderen zu positionieren. Und die Richtlinie ihrerseits bietet im Wesentlichen eine Liste mit Ausnahmeregelungen, zu denen der Rechtsausschuss noch eine höchst problematische hinsichtlich des Rundfunks hinzugefügt hat. Ich habe den Eindruck, hier wird der Standpunkt des Verbrauchers begünstigt. Doch was soll er konsumieren? Ich frage Sie, was wir in absehbarer Zeit konsumieren werden, wenn wir das künstlerische Schaffen nicht schützen und verteidigen. Dies ist die Frage, die man sich stellen kann.
Neben meiner Tätigkeit als Abgeordnete bin ich auch Buchautorin sowie Nutzer von Bibliotheken und Dokumentationszentren. In beiden Fällen sind jedoch bestimmte Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen, nicht aber Unsicherheit, erforderlich, um produzieren zu können. Wenn ich den Verbraucherstandpunkt einnehme, dann bin ich erstaunt, dass unser Parlament, das ansonsten das Europa der Märkte verteidigt, letztlich die Produktion dieses Marktes äußerst schlecht verteidigt, denn mit dieser Liste von Ausnahmeregelungen will man die Ware nicht bezahlen, man will sie kostenlos. Sie werden zugeben, dass dies erstaunlich ist.
Man befasst sich auch nicht mit den Bedingungen der Produktion dieser Ware; doch zur Produktion der Ware sind Urheber, Autoren notwendig. Wenn es keine Urheber und Autoren mehr gibt, weiß ich nicht, was Sie verkaufen oder konsumieren wollen. Auf jeden Fall aber wird es dem Europa der Märkte dann nicht gut gehen. Soviel zu den Märkten.
Wenn man sich nun etwas eingehender mit der Richtlinie befasst, ist festzustellen, wenn z. B. gesagt wird: Was soeben, was vor einer Stunde lief, ist schon Archivmaterial, dann bedeutet dies, was im Fernsehen gesendet wurde, sind Archivmaterialien. Für jemanden, der sich auch etwas mit Geschichte befasst, ist es schon erstaunlich, wenn auf diese Weise von Archivmaterialien gesprochen wird. Was will man tun, wenn das Archivmaterialien sind, wenn Privatkopien unbegrenzt sind, was werden wir unter diesen Bedingungen tun, damit die Kultur, die kulturelle Vielfalt bedeutet, sich nicht auf Erbe, auf Museen, auf bloße Verzeichnisse dessen, was wirklich in Archive und Museen gehört, beschränkt, sondern lebendiges Schaffen bedeutet? Dazu muss - ob man will oder nicht - das Schaffen unterstützt werden. Und zur Unterstützung des künstlerischen Schaffens muss das Urheberrecht gestärkt, aber nicht kritisiert und angegriffen werden. Dies ist es, was meine Fraktion bei der morgigen Abstimmung verteidigen will.

Abitbol
Herr Präsident, der uns vorliegende Bericht über das Urheberrecht und die Informationsgesellschaft, die so genannte Informationsgesellschaft, ist bezeichnend für die zunehmende Perversität eines Gemeinschaftssystems, dessen einzige Antriebskraft in Wirklichkeit die Vollendung eines Marktes ist, bei dem es für kein Erzeugnis, kein Gut, keine Dienstleistung eine Ausnahmeregelung geben darf.
Während die Schäden, die dieses System anrichtet, offenkundig sind, da die Harmonisierung einen geringeren Schutz bietet als vorher die Staaten - ich schenke es mir, dafür Beispiele anzuführen -, schlagen uns jetzt die Kommission und der Rat vor, sämtliche kulturellen Leistungen zu Waren zu machen, wie Frau Fraisse eben so trefflich dargelegt hat. Unter dem Vorwand dieser Informationsgesellschaft, deren Bedeutung gegenwärtig von den Finanzmärkten selbst relativiert wird - seit drei Jahren ist viel Wasser unter den Brücken dieser Informationsgesellschaft hindurchgeflossen -, soll jetzt auf der Grundlage dieser Richtlinie und des Gemeinsamen Standpunktes, den der Rechtsausschuss uns zur Annahme empfiehlt, das künstlerische Schaffen in Europa ausnahmslos unter die internationalen Handelsregelungen der im vorliegenden Fall als WIPO firmierenden Welthandelsorganisation fallen.
Es ist völlig widersinnig, dass die Institutionen dieser Europäischen Union gegenwärtig im Grunde genommen dabei sind, zum willfährigen Steigbügelhalter einer ungebremsten und gewissenlosen Globalisierung zu werden.
Daher versuchen wir, wie ich glaube auf mehreren Seiten dieses Parlaments, diese Beschleunigung eines Prozesses aufzuhalten, der die europäische Idee völlig ihres Inhalts und ihrer Zielsetzung beraubt. Wir werden, wie ich hoffe, die Änderungsanträge des Rechtsausschusses zurückweisen, weil sie - wie Frau Fraisse recht treffend dargelegt hat - den Traditionen dieses Hohen Hauses widersprechen, das bisher die Vielfalt des europäischen künstlerischen Schaffens und die besondere, ja außergewöhnliche Rolle der Urheber, Schriftsteller und Künstler in der europäischen Zivilisation verteidigt hat.
Die Informationsgesellschaft ist nur ein Vorwand, den man hier billigerweise für den Versuch nutzt, das älteste und edelste Eigentum, das geistige Eigentum, mit Beschlag zu belegen.

Krarup
Herr Präsident, jedes Urheberrecht besteht in der Abwägung zweier Interessen, einerseits dem Interesse der Urheber, der Produzenten und der Produktionssysteme, und andererseits dem Interesse der Verbraucher. Man könnte sagen, dass das Interesse der Verbraucher ein gesellschaftliches Interesse daran ist, dass Wissen und kulturelle Ausdrucksformen verbreitet werden, anstatt sie zu unterdrücken und finanziellen Interessen unterzuordnen. Natürlich sollen und müssen die Schaffenden und Urheber einen angemessenen wirtschaftlichen Ertrag erhalten, aber für mich und die Volksbewegung, die ich vertrete, gibt es zwei entscheidende Punkte. Der eine ist die Sicherung des Interesses der Allgemeinheit und der Verbraucher an der Nutzung von Wissen und Kultur. Dänemark - das Land, aus dem ich komme - hat eine sehr gut entwickelte Volksbildungstradition, die nicht beeinträchtigt werden darf. Der zweite Punkt ist, dass auch die Systeme zur Handhabung und für Sanktionen, die sich in den Rechtskulturen der verschiedenen Länder entwickelt haben und die dort angewendet werden, nicht beeinträchtigt werden dürfen. Bei uns gibt es ein besonderes System, und ich glaube nicht, dass es nennenswert beeinträchtigt wird.
Ich darf sagen, dass ich selten so intensive Lobbyaktivitäten erlebt habe wie im Zusammenhang mit diesem Vorschlag, und das ist nicht verwunderlich. Es geht um Milliarden von Kronen und Euro in einem System und einem Sektor, der bei den Produzenten in erster Linie von der amerikanischen Unterhaltungsindustrie dominiert wird, doch sollte unser Hauptinteresse nicht ihr gelten. Hinzu kommt, dass Urheberrechtsfragen zu den kompliziertesten Rechtsfragen gehören, innerhalb des Urheberrechts ist die digitale Problematik beinahe unverständlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mehr als höchstens ein paar Prozent dieses Plenums überhaupt eine Vorstellung davon haben, wie weit reichend die Problematik in Wirklichkeit ist. Vor diesem Hintergrund ist es interessant und bemerkenswert, dass der Vorschlag so ausgewogen ist, und ich möchte meiner Fraktion empfehlen, dafür zu stimmen.

Harbour
Herr Präsident, als erster Redner meiner Fraktion möchte ich dem Berichterstatter im Namen all meiner Kollegen, die eng mit ihm zusammenarbeiten, meine Anerkennung aussprechen. Wir begrüßen die Entschlossenheit, mit der er die Ausgewogenheit dieser Richtlinie verteidigt. Wie der Berichterstatter bereits sagte, dürfte es uns mit Hilfe der von unserem Ausschuss eingereichten Kompromissänderungsanträge gelingen, die richtige Richtlinie zum richtigen Zeitpunkt vorzulegen.
Niemand behauptet, sie sei vollkommen. Das sollte unterstrichen werden. Es war schon recht schwierig, angesichts unterschiedlicher nationaler Traditionen und Ausnahmeregelungen einen gemeinsamen Nenner zu finden. So gibt es beispielsweise Länder, in denen Abgaben auf Bild- und Tonträger erhoben werden. Wir unterstützen das Anliegen dieser Richtlinie, weil es uns vor allem darum geht, neue kreative Künstler zur Nutzung dieser neuen Technologie anzuregen.
Diese Richtlinie trägt befreienden und fördernden Charakter. Sie garantiert den Künstlern, dass sie neue Werke schaffen können und dafür eine faire Vergütung erhalten. Gleichzeitig erwarten die Verbraucher, dass ihre bestehenden Rechte auf Herstellung einer Privatkopie, auf Nutzung von Bibliothekseinrichtungen, auf Zugang zu neuen Medienformen, falls sie als Verbraucher benachteiligt, also z. B. blind oder behindert sind, geschützt werden. Dieser Balanceakt ist uns gelungen.
Andererseits, liebe Kollegen, sind wir im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt nicht so arrogant, dass wir behaupten würden, dies sei eine endgültige Lösung. Wir haben dringend empfohlen, nach 18 Monaten eine Revision dieser Richtlinie vorzunehmen. Wir müssen in dieser schnelllebigen Welt Verantwortung für unsere Arbeit übernehmen, gleichzeitig aber bereit sein, Veränderungen vorzunehmen, falls es die Umstände erfordern. Das ist eine überaus wichtige Bestimmung, der wir mehr Nachdruck verliehen haben. Wir wollen die Richtlinie so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Das zeigt, dass der Rechtsausschuss in Bezug auf die Richtlinie sehr verantwortungsvoll handelt. Wir sind nun an einer möglichst raschen Umsetzung interessiert.
Warum liegt uns soviel an einer möglichst raschen Umsetzung? Weil dies die Europäische Union in die Lage versetzen würde, dem Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum beizutreten, und das wiederum würde dem Schutz der Rechte der Künstler eine wichtige globale Dimension verleihen. Ein wirklich lohnender Preis, den wir uns so schnell wie möglich sichern sollten.

Rothley
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen, obwohl ich noch kein Buch geschrieben und obwohl ich sehr viele nicht gelesen habe! Der Schutz geistigen Eigentums war immer ein Anliegen der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments, weil wir wissen, dass allein dieser Schutz gewährleistet, dass wir Kultur haben, dass Kultur blüht und dass wirtschaftliche Produktion stattfindet. Es hätte also eine Sternstunde des Europäischen Parlaments sein können. Das ist es nicht! Wir erleben zum ersten Mal, dass der Schutz geistigen Eigentums geschwächt wird. Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments! Wir erleben, dass das Europäische Parlament nur noch ein Ziel hat: ja keine Vermittlung! Nach 18 Monaten Beratung im Rat wird uns gesagt: Jetzt muss es ganz schnell gehen. Nach 18 Monaten Beratung im Rat! Und dann sagt der Rat "einstimmig ", obwohl er mit Mehrheit hätte entscheiden können, und dann ist die Balance da, von der so häufig die Rede ist. Und dann wird das Parlament aufgefordert, daran ja nichts mehr zu ändern. Dann wird das Parlament überflüssig!
Ich habe auch noch nie erlebt, dass Abgeordnete von ihren Regierungen oder Parteien so sehr unter Druck gesetzt worden sind. Aber wenn auf beiden Seiten der Rat, die Regierungen sind, im Rat und im Parlament, dann brauchen wir das Parlament nicht. Das Parlament hat seine eigene Verantwortung, und der muss es gerecht werden. Der Gemeinsame Standpunkt hat die Rechte der Autoren dramatisch geschwächt. Ich stehe an der Seite der Autoren und möchte das Parlament bitten, diese Rechte wenigstens einigermaßen wiederherzustellen.

Thors
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! Ich glaube, dass viele ziemlich unruhig geworden sind, als Herr Harbour eine Revision der Richtlinie in 18 Monaten forderte. Sollen wir dann etwa den ganzen Lobbyismus wiederbekommen? Das wäre doch wohl etwas zu schnell.
Liebe Freunde! Alles, was man über die Richtlinie sagen kann, ist bereits gesagt worden. Darum ist es nicht ganz einfach, jetzt das Wort zu ergreifen. Ich möchte jedoch unserem wunderbaren Berichterstatter meinen herzlichen Dank aussprechen. Lassen Sie mich auch betonen, dass die offizielle Linie der liberalen Fraktion bei der ersten Lesung ausgeglichener war als die der Parlamentsmehrheit. Deshalb sind wir auch der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt in wesentlichen Teilen abgeändert werden sollte. Bei der ersten Lesung waren wir darüber besorgt, dass die Mehrheit des Parlaments die Funktion des Internets aufs Spiel setzte, dass man ein System schaffen würde, das es außerdem unattraktiv machen würde, in Europa Material im Netz zu haben.
Dieser Tage werden im Netz - teils im Magazin Nature, teils im Magazin Science - Ergebnisse des Human Genom Project veröffentlicht. Über Nature kann jeder an das Material kommen, während man bei Science 3 Millionen Kronen dafür bezahlt. Das ist ja ein Schutz des Urheberrechts. Aber fördert man so die Verbreitung von Wissenschaft und Erkenntnis? Wo ist das richtige Gleichgewicht? Darüber, finde ich, sollten wir nachdenken, wenn wir zu der Richtlinie Stellung nehmen. Ich möchte außerdem noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es jetzt der offizielle Standpunkt unserer Fraktion ist, so wenige Änderungsanträge wie möglich zu stellen. Der Gemeinsame Standpunkt ist ein sensibler Kompromiss, den man nicht erschüttern sollte, da wir sonst womöglich die Unterzeichnung des WIPO-Vertrags nicht zustande bringen, die ja das Wichtigste ist.

MacCormick
Herr Präsident, ich empfinde es als große Ehre, an dieser Debatte teilnehmen zu können. Es stimmt mich etwas traurig, dass sie zum Teil in einem negativen und reservierten Ton geführt wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die neuen Kommunikationsmedien die ungehinderte Interaktion zwischen Mensch und Idee und zwischen den Menschen überhaupt erst möglich gemacht haben. Natürlich gibt das Anlass zu berechtigter Sorge hinsichtlich des Schutzes legitimer Urheberrechte in der heutigen Zeit. Doch der Schutz dieser Rechte darf nicht dazu führen, dass dem Bürger, Gelehrten oder Wissenschaftler der Zugang zu und die Nutzung von Dokumenten verwehrt wird, die dem Urheberrecht unterliegen.
Es wurde wiederholt auf die Bedeutung des Gleichgewichts zwischen den Interessen der Produzenten und der Verbraucher verwiesen, und um genau dieses Gleichgewicht muss es uns gehen. Gelingt uns in der Union dieser Balanceakt nicht, dann könnte das schwerwiegende Folgen für die durch das Internet und ähnliche Medien geförderte demokratische Offenheit der Diskussion haben. Werden beispielsweise Bibliotheken unangemessene Beschränkungen auferlegt, dann sind Studenten, Gelehrte und Wissenschaftler die Leidtragenden und Programme wie die Fernleihe könnten auf der Strecke bleiben.
Der uns vorliegende Richtlinienentwurf setzt sich in Artikel 5 Absatz 5 kritisch mit den Einschränkungen der gerechten Verfahrensweise auseinander, wie sie in der Berner Übereinkunft verankert sind. Vorbehaltlich dessen ist es Mitgliedstaaten gestattet, im Interesse von Behinderten, privaten Verbrauchern, öffentlichen Bibliotheken und Museen sowie einigen anderen Nutzern Regelungen zur Beschränkung von Urheberrechten einzuführen. Das ist zulässig. Dazu sind die Mitgliedstaaten in keiner Weise verpflichtet. Diese Entscheidungen sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität vor Ort zu treffen.
Ich bin selbst Autor und setzte mich mit aller Entschiedenheit für den Schutz der Rechte von Autoren und darstellenden Künstlern - wobei ich letztere ganz bewusst einbeziehe - auf gerechte Anerkennung und Vergütung ein. Aber es stellt einen Missbrauch dieser Werte dar, wenn wir sie als Vorwand benutzen, um angemessene Einschränkungen kommerzieller Urheberrechte zu vermeiden. Ich betone, dass es dabei um kommerzielle Interessen geht, die wir vom moralischen Recht des Autors, das von dieser Richtlinie ausdrücklich ausgenommen ist, unterscheiden müssen. Auch ich meine, dass Herr Boselli gute Arbeit geleistet hat, und hoffe, dass wir den Bericht mit relativ wenigen Änderungen verabschieden können.

Alavanos
Herr Präsident! In meinem Land existiert noch vor dem Eintritt in die Informationsgesellschaft eine schlimme Tradition insofern, als das Urheberrecht umgangen und nicht geschützt wird. Mit den neuen Technologien blicken die Künstler nun umso gespannter auf die Europäische Union und erwarten ein gemeinsames Herangehen an diese Frage. Sicherlich gibt es viele strittige Punkte, vielfältige Zwänge und konträre Überlegungen, und auch wir selbst sind nunmehr über die Lobbys hinaus offen für die andere Sichtweise der Urheber und die andere Sichtweise der Verbraucher ihrer Werke. In diesem Sinne stellt die Arbeit von Herrn Boselli und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt meiner Meinung nach ein Kunststück dar. Sie haben es geschafft, den im Hinblick auf den Schutz geistigen Eigentums unzulänglichen Gemeinsamen Standpunkt des Rates grundlegend zu verbessern. Von besonderer Bedeutung ist die Einschränkung der Ausnahmen, und meines Erachtens ist dies recht sorgfältig geschehen, wenngleich die Abänderung des Rechtsausschusses hier hätte etwas weiter gehen können. Wir müssen auch die Bibliotheken und Archive berücksichtigen, damit es dort nicht mit verschiedenen Abänderungsanträgen zu einer Aushöhlung der Achtung des geistigen Eigentums kommt.

Crowley
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen für den Berichterstatter an, der Salomons Weisheit, die Geduld eines Engels und meine Hartnäckigkeit in sich vereint. Wir sind bei diesem schwierigen Thema, das uns allen im Rechtsausschuss sehr viel Mühe bereitet hat, auf eine Reihe von Konflikten gestoßen, von denen der Konflikt zwischen Urheberrechtsinhabern und Verbrauchern zu den in diesem Haus am häufigsten erwähnten gehört. Viele sind der Ansicht, dass die Interessen dieser beiden Gruppen nicht auf einen Nenner gebracht werden können. Meiner Ansicht nach sollte das mit der derzeitigen Fassung jedoch möglich sein. Außerdem bietet sie uns die Möglichkeit, eine Reihe von Grundsätzen festzuschreiben, die anderen Teilen der Welt als Vorbild dienen könnten.
Diese Grundsätze umfassen erstens die Vergütung jener, die Anspruch auf Vergütung für künstlerische Werke und für neue Ideen haben. Zweitens umfassen sie das Recht auf Zugang zu diesen Werken; drittens die Rechte von Bibliotheken und anderen Institutionen, vor allem Bildungseinrichtungen, auf Nutzung dieser Werke zu Forschungszwecken; viertens die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für die Urheberrechtsgesetzgebung, um Bürger mit Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen und den Fortbestand von Bildungseinrichtungen zu sichern. Das ist keine einfache Aufgabe. Jeder von uns hat das Recht, ja die Pflicht, sich für einen bestmöglichen Interessenausgleich zwischen den verbrieften Rechten der Verbraucher und dem Anspruch der Künstler auf Schutz und Vergütung einzusetzen.

Fourtou
Herr Präsident, auch ich möchte natürlich zunächst dem Berichterstatter zu seiner Bereitschaft gratulieren, bei einem seit fast drei Jahren in der Diskussion befindlichen Text zu einem Ausgleich zu kommen. Seine Aufgabe wurde noch dadurch erschwert, dass der Rat die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments aus erster Lesung nicht vollständig übernommen hatte.
Wie gesagt, besteht das Ziel der neuen Richtlinie darin, die gegenwärtigen Rechtsvorschriften unter Beachtung der 1996 angenommenen internationalen Übereinkommen an die neuen Technologien anzupassen. Es besteht ein Rechtsvakuum hinsichtlich des Schutzes der Urheberrechte im digitalen Zeitalter. Das Internet ist ein wunderbares Werkzeug, doch darf es keinen rechtsfreien Raum darstellen. Die kulturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind beträchtlich, und da sich das Internet mit einer beeindruckenden Schnelligkeit entwickelt, muss in Europa ein Rechtsrahmen gefunden werden, da die USA einen solchen Rahmen bereits vor zwei Jahren eingeführt haben.
Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, um so mehr, da diese Richtlinie ein ausschlaggebender Faktor im Kampf gegen die Piraterie ist (der mir besonderes am Herzen liegt) und da diese Piraterie eine wahrhafte Geißel der Informationsgesellschaft darstellt, was unter den Bedingungen der Digitaltechnik in besonderem Maße zutrifft, weil die Kopien die gleiche Qualität wie das Original aufweisen und behalten. Die Herstellung von Privatkopien ist ein anerkanntes Verbraucherrecht. Es ist völlig normal, dass die Rechteinhaber dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten, wobei Ausgewogenheit herrschen muss. Damit diese Kopien wirklich privaten Zwecken vorbehalten bleiben, muss der Gesetzgeber hinreichend restriktiv vorgehen, und die entsprechende Definition darf keinerlei Unklarheiten zulassen. Daher befürworte ich eine restriktive Definition der Privatkopie.
Zum Schutz der Werke vor Raubkopien müssen die Rechteinhaber die Möglichkeit des Einsatzes von technischen Schutzmaßnahmen haben. Daher muss gegen die so genannten Hacker vorgegangen werden, indem das öffentliche Anbieten von Mitteln, mit denen diese Schutzmaßnahmen umgangen werden können und die so zur Herstellung von Raubkopien von geschützten Werken ermuntern, unter Strafe gestellt wird.
Dieses in ständigem Wandel begriffene neue Umfeld gibt Anlass zu vielen Fragen und Befürchtungen. Die Richtlinie muss zu einem Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Rechteinhaber führen. Sie stellt den Versuch dar, auf diese Fragen möglichst rasch eine Antwort zu finden, die zwangsläufig unzureichend bleiben muss.
Die Überprüfung der Richtlinie nach einem Zeitraum von zwei Jahren ermöglicht uns festzustellen, welche Lücken und Schwächen sie angesichts der spektakulären Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft aufweist.

Marinho
Herr Präsident! Im meiner Heimat pflegt man zu sagen: "Es ist Weinlese, bis man die Körbe auswäscht ". Das heißt, für die Autoren und Künstler bleibt die Hoffnung bestehen, dass heute oder morgen ein Ruck durch dieses Parlament geht und sich sein Gewissen rührt. Denn wir glauben, Herr Präsident, dass es möglich ist, den Gleichgewichtspunkt zwischen der Demokratisierung des Wissens, das die neuen Technologien bieten und das uns im Internet mit einem Tastendruck zur Verfügung steht, und dem Fortbestand des schöpferischen Tuns zu finden, das an Auszehrung zugrunde geht, wenn die Bezahlung unzureichend ist und man seinen Wert nicht gerecht vergütet.
Darum sind scheinbare Gegensätze, die demagogische Widerstände und finanzielle Interessen verbergen, in dieser wirklich die ganze Gesellschaft umfassenden Debatte unerträglich. Seien wir doch nicht naiv, Herr Präsident. Kunstwerke und deren Verbreitung sind wirtschaftliche Werte, das waren sie immer, und hieraus ergibt sich die Grundlage des geistigen Eigentums und der Rechte der Vermittler. Leider zeigen der Vorschlag der Kommission und der gemeinsame Standpunkt des Rates einen kritikwürdigen Grad an Leichtfertigkeit. Im Namen der Freiheit des Verbrauchers stellt man die Rezeption des Kunstwerks dem künstlerischen Schaffen entgegen, ebenso wie man bereitwillig annimmt, die schöpferische Freiheit beschränke das Wissen und die kulturelle Entwicklung der Bürger. Die neuen Kommunikationstechnologien sind keine Gegner der Intellektuellen und Autoren, aber man darf nicht behaupten, dass es in der kybernetischen Welt, in der wir leben, bedeutet, das Monopol zu verteidigen, wenn man den schwächeren Teil, das heißt den Autor, schützt. Opfern wir nicht im Namen der Verbraucherrechte die besonderen Bedingungen für Autoren, und akzeptieren wir vor allem nicht - dies ist die schlimmste Sünde des zu prüfenden Textes -, dass das künstlerische Schaffen der Technologie nicht traut.
Herr Präsident! Trotz zahlreicher Bemühungen und einiger Fortschritte, die dem Eintreten unseres Berichterstatters zu verdanken sind, und dazu beglückwünsche ich ihn herzlich, gibt es noch keinen Text, der drei Grundfreiheiten des kulturellen Tuns harmonisiert: die schöpferische Freiheit, die Kommunikationsfreiheit und die Freiheit des Verbrauchers. Wenn uns das nicht bald gelingt, wird Europa einige seiner wesentlichen Werte verlieren. Unsere Sprachen, Herr Präsident, lassen sich für sehr wenig gebrauchen, wenn auf dem Altar der Technologie lediglich die Asche jener Identität zurückbleibt, die einen jeden Europäer der Welt gegenüber auszeichnet.

De Clercq
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aus den einzelnen Fraktionen für die 32 Unterschriften danken, die es mir ermöglicht haben, einige Änderungsanträge im Plenum einzureichen. In bestimmten wesentlichen Punkten sollten wir nämlich meiner Überzeugung nach auf den vom Europäischen Parlament genau vor zwei Jahren mit überwältigender Mehrheit in erster Lesung angenommenen Standpunkt zurückkommen. Vor allem geht es um die weitere Beschränkung von Privatkopien, um eine eindeutige Regelung der Online-Datenspeicherung, damit die Verantwortung der Internet-Anbieter in Übereinstimmung mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr genauer festgelegt wird, sowie um die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, technische Schutzmaßnahmen einzuführen, ohne dass dadurch der Binnenmarkt verzerrt wird.
Weshalb vertrete ich diesen Standpunkt? Erstens aus prinzipiellen Gründen. Gibt es etwas Wichtigeres als den Schutz des Privateigentums? Kann man sich noch etwas Persönlicheres als das Produkt menschlichen Talents, als innovative Kreationen vorstellen? Das Europäische Parlament war stets Hüter des europäischen Kulturerbes, und das muss auch im digitalen Zeitalter weiterhin gelten. Wenn wir nichts dagegen unternehmen, dass mühelos und ohne weiteres Kopien gezogen werden können, wird es morgen nichts mehr zu kopieren geben. Ohne Schutzvorkehrungen besteht nämlich auch kein Anreiz mehr für Kreativität und künstlerische Innovation.
Diese Aussprache geht jedoch über das rein Grundsätzliche hinaus. Kopieren wird auch zu Lasten der Beschäftigung gehen. Gegenwärtig gehen durch das Kopieren von CD' s in der Europäischen Union schätzungsweise 100 000 Arbeitsplätze verloren. Auch dem Staat entstehen dadurch Einnahmeverluste. Allein für den belgischen Staat, den ich nun gut kenne, dürften sich die dadurch bedingten Mehrwertsteuerausfälle auf eine Milliarde BEF belaufen, und das gilt für sämtliche Finanzverwaltungen. Wir müssen uns schon darüber im Klaren sein, welchen Prozess wir in Gang setzen. Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Rothley an. Es gibt also durchaus genügend Gründe, die von mir gemeinsam mit zahlreichen anderen Kolleginnen und Kollegen eingereichten Änderungsanträge zu unterstützen, wofür ich im Voraus danken möchte.

Cederschiöld
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Diese Richtlinie hat große Bedeutung für Wachstum und Konkurrenzfähigkeit in Europa, aber ihre Ausgestaltung darf die Internetnutzung nicht erschweren und verteuern. Wenn wir den elektronischen Geschäftsverkehr mit höheren Kosten belegen und die Kosten für den Anschluss erhöhen, wird Europa in zehn Jahren nicht der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt sein, wie dies als Ziel in Lissabon festgesetzt wurde.
Wenn wir als Parlament das Vertrauen in uns als europäischen Gesetzgeber stärken wollen, muss die europäische Gesetzgebung kohärent sein; die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und diese Richtlinie müssen in ihrer Zielstellung übereinstimmen. Deshalb werden wir Artikel 5 Absatz 1 oder Begründung 33 nicht ändern - das Urheberrecht soll aufgrund der neuen Technik nicht zu einem Patentrecht werden.
Unser Wohlwollen gegenüber den Urhebern darf nicht dazu führen, dass wir Regelwerke schaffen, die die Redefreiheit einschränken oder den freien Informationsfluss hemmen. Die Latte für das Abschalten des Servers eines Außenstehenden muss sehr hoch gelegt werden.
Wenn man jede kleine Datenmenge, die den Server jede Sekunde passiert, überwachen will, geht uns die Grundlage dafür verloren, was das Internet erfolgreich gemacht und die Produktivität in Ländern mit hoher Internetnutzung gesteigert hat, dass nämlich alle am Wissen teilhaben dürfen. Ich bitte Sie deshalb, den Änderungsantrag 4 zu unterstützen.
Unsere Rechtsvorschriften zum Urheberrecht müssen das Werk und den Urheber in den Mittelpunkt stellen, nicht die technische Form. Fernsehsender müssen selbst wählen, wie sie ihre Programme und die Musik, die sie spielen wollen, anbieten. Wir brauchen ein Vervielfältigungsrecht für über Äther gesendete Werke zur Speicherung in elektronischen Netzwerken, anderenfalls kann mittelbar die Plattenindustrie das Musikangebot der Radio- und Fernsehgesellschaften bestimmen. Unterstützen Sie deshalb die Änderungsanträge 31 und 32!
Das Urheberrecht gilt nicht absolut, es muss Ausnahmen geben. Darum hoffe ich, dass das Parlament die Ausnahmen für Bibliotheken und Behinderte schützt, so dass wir keine Menschen von Information ausschließen, denn dies untergräbt die Demokratie.
Schließlich: Wir haben eine WIPO-Position zu verteidigen und werden konsequent abstimmen. Ich hoffe auf einen positiven Beschluss, denn dann übernehmen wir eine internationale Verantwortung.

Berger
Herr Präsident! Wenn wir nun schon in der zweiten Lesung zum Urheberrecht da und dort um Verbesserungen des Gemeinsamen Standpunktes ringen, sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir unabhängig vom morgigen Abstimmungsergebnis bzw. dem Ergebnis eines fälligen Vermittlungsverfahrens zum einen sehr wenig, zum anderen aber auch sehr viel erreicht haben. Wenig deshalb, weil der Grad an Harmonisierung des Urheberrechts in der Europäischen Union kein sehr hoher sein wird, wesentlich weniger hoch als in manchen viel weniger bedeutenden Gebieten. Zu unterschiedlich sind hier einfach die nationalen Traditionen und zu vielfältig und widersprüchlich die Interessen aller Beteiligten. Angesichts dieser Ausgangslage ist aber auch schon viel erreicht, wenn die Richtlinie in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts oder noch besser durch Änderungen, die wir morgen annehmen, noch verbessert werden und auch bald in Kraft treten kann.
Wir haben jetzt wenigstens einige zentrale Begriffe, die einheitlich definiert sein werden. Der vollen Entwicklung der Informationsgesellschaft werden grobe Unsicherheiten über die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr im Wege stehen, und den Urhebern und ihren Vertretungen sind Instrumente zum Schutz ihrer Interessen in die Hand gegeben. Vor allem auch die technischen Schutzmöglichkeiten entwickeln sich hier sehr rasant. Gleichzeitig müssen wir aber auch gerade im Interesse der kulturellen Vielfalt den Zugang der breiten Öffentlichkeit gewährleisten. Dazu gehört sicher, dass der Konsument nicht kriminalisiert bzw. mehrfach zur Kasse gebeten wird. Dazu gehört auch, dass das kulturelle Erbe, das zum Beispiel in Fernseharchiven lagert, erschlossen werden kann und dass Bibliotheken auch in der Online-Welt ihre wertvollen Aufgaben erfüllen können.
Ich sehe auch wie andere Kolleginnen und Kollegen, dass das Abstimmungsergebnis im Rechtsausschuss das viel beschworene Gleichgewicht etwas zugunsten der Ausnahmen verschoben hat, und hoffe daher, dass zumindest einige der Abänderungsanträge, die meine Fraktion eingebracht hat, noch angenommen werden.

Graça Moura
Herr Präsident! Als Autor und Mitglied der Portugiesischen Autorengesellschaft habe ich ein persönliches Interesse an einer Angelegenheit, bei der auch der kulturelle Aspekt des europäischen Aufbauwerks selbst auf dem Spiel steht. Es ist widersinnig, dass Europa den grundlegenden Wert seines kulturellen und sprachlichen Pluralismus verkündet und gleichzeitig seines Sinnes entleert. Ich kenne nicht einen europäischen Autor, der mit den Kompromissänderungsanträgen zur Privatkopie einverstanden wäre. Das will etwas heißen. Ich möchte auch sagen, dass es weitaus besser wäre, wenn die Richtlinie jetzt die Autoren zufrieden stellen und dann in achtzehn Monaten wieder überprüft würde.
Die meisten beim Urheberrecht vorgesehenen Ausnahmen leiten einen sich krebsartig ausbreitenden Prozess ein und ermöglichen die unkontrollierte und ungezügelte Zunahme der missbräuchlichen Nutzungen. Je mehr Ausnahmen, desto mehr wird das Regulierungsrecht geschwächt, je mehr freiwillige Ausnahmen, desto stärker wird die Vereinheitlichung und Koordinierung der in diesem Bereich tätigen nationalen Organisationen beeinträchtigt. Es ist außerordentlich wichtig, den Geltungsbereich der Ausnahmen einzuschränken. Es genügt nicht, die Möglichkeit der Nutzung von Kopien für direkte oder indirekte kommerzielle Zwecke auszuschließen. Unzählige Male werden sie für untypische Zwecke genutzt, für Tausch, Leihe und Angebot, und diese führen alle zur unkontrollierten Verbreitung weiterer Kopien, was für Autoren und Verleger sehr hohe Verluste bedeutet.
Wenn der Begriff des privaten Gebrauchs nicht zur Gleichsetzung mit der häuslichen Sphäre oder zur alleinigen Genehmigung der Kopie durch ihren Autor zwingt, so löst die Richtlinie nicht die Hauptprobleme, sondern stellt auch in Zukunft einen Anreiz zur schamlosesten Piraterie dar. Zum Abschluss möchte ich aus einer Mitteilung zitieren, die ich hierzu von mehreren portugiesischen Autoren, unter anderem dem Nobelpreisträger José Saramago, erhalten habe: "Uns als Künstler beunruhigt insbesondere, dass das massive nicht autorisierte Kopieren die Existenzgrundlage aller Kunstschaffenden entscheidend untergräbt. Jene, die nichts mit dem schöpferischen Prozess zu tun haben, würden die Frucht fremder Arbeit verzehren, ohne wieder in die Produktion zu investieren, es sei denn, die Privatkopie behält wirklich ihren Status als Privatkopie. "

McCarthy
Herr Präsident, wir müssen uns darüber im Klaren sein, was wir mit dieser Richtlinie erreichen wollen. Als Teil der Gesetzgebung über geistiges Eigentum muss diese Richtlinie versuchen, Strukturen zur Vergütung der künstlerischen Branchen zu integrieren, die allein in meinem Mitgliedstaat 60 Milliarden britische Pfund erwirtschaften und Exporterlöse in Höhe von 8 Milliarden Pfund erzielen. Außerdem beschäftigen sie 1,4 Millionen Menschen. Gleichzeitig dürfen wir legitime Nutzer nicht am freien Zugang hindern. All das ist Gegenstand des Aktionsplans der EU sowie des bevorstehenden Gipfels in Stockholm.
Tatsache ist doch, dass das Internet der Geister, die es rief, nicht mehr Herr wird. Wir können die Technologie nicht stoppen, aber ebenso wenig können wir zulassen, dass sie dem Urheberrecht den Todesstoß versetzt oder dass man sie als Zufluchtsort für Piraterie, Schmarotzertum und das massenhafte illegale Kopieren geschützter Werke missbraucht. Die gestrige Entscheidung zu Napster machte deutlich, dass das Urheberrecht auch im Cyberspace gilt. Wir dürfen niemanden zur Verletzung von Urheberrechten ermutigen.
Durch die vom Berichterstatter vorgelegten Kompromissänderungsanträge wird dieses Gleichgewicht zwischen den Inhabern der Rechte und den Nutzern wirksam gewahrt. Artikel 5 gewährleistet, dass die für das Vereinigte Königreich geltenden großzügigen Ausnahmeregelungen auch weiterhin benachteiligten Nutzern zugute kommen und dass Schulen, Bibliotheken sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen nach wie vor Privatkopien anfertigen können. Auch im Vereinigten Königreich zeichnen wir Sendungen auf, um sie dann zu einem uns genehmen Zeitpunkt und an einem uns genehmen Ort anzuschauen. Das muss auch künftig möglich sein.
Bedauerlich ist jedoch, dass sich im Ausschuss im letzten Moment einige überflüssige und wenig hilfreiche Änderungsanträge eingeschlichen haben. Dabei beziehe ich mich auf Änderungsantrag 11, mit dem Sendeunternehmen eine Ausnahmeregelung gewährt werden soll, auf die niemand sonst Anspruch hat und die unter Verletzung des WIPO-Vertrags die Rechte der Künstler einschränkt, sowie auf Änderungsantrag 4, der - im zweiten Teil - das Recht nationaler Gerichte auf eine unabhängige Entscheidung in Bezug auf die Handhabung einstweiliger Verfügungen vor allem im Falle der Piraterie sowie in Bezug auf die Änderung von Abgaben unnötig und ungerechtfertigt einschränkt. Das mag zwar gut gemeint sein, wir können diesen Ansatz dennoch nicht unterstützen, weil er im weitesten Sinne so ausgelegt werden könnte, dass Abgaben stets erhoben werden müssten, wenn kein technischer Schutz besteht. Derartige Abgaben werden im Vereinigten Königreich nicht erhoben, und wir wollen auch nicht, dass solche Abgaben durch die Hintertür eingeführt werden.
Wie bei jedem anderen Rechtsakt im Zusammenhang mit dem Internet, über den wir in diesem Haus zu befinden haben, sollten wir die Bestimmungen der Richtlinie, die Revisionsbestimmung in Artikel 12 sowie die Rolle des Kontaktausschusses nutzen, um einen Missbrauch der privaten Vervielfältigung sowie jeglichen Missbrauch oder die Beschränkung der zulässigen Nutzung zu verhindern.

Wuermeling
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich dem Dank an den Berichterstatter anschließen. Es ist schon bewundernswert, mit welcher Ruhe und Gelassenheit er durch diesen lärmenden Marktplatz der Interessen gegangen ist. Von der Lobby war hier schon die Rede. Sie war zwar hartnäckig, aber insgesamt, denke ich, war es eine faire Auseinandersetzung. Auch dafür vielen Dank!
Es war viel von einer Balance die Rede. Ich fürchte, dass in dem Gemeinsamen Standpunkt die Balance, die wir brauchen, noch nicht gefunden wurde. Die Richtlinie geht in Teilen zu Lasten des Binnenmarktes, zu Lasten des Verbrauchers und zu Lasten von Innovationen. Es geht zu Lasten des Binnenmarktes, weil im Grunde nur eine kosmetische Harmonisierung vorgenommen wird, denn die Mitgliedstaaten verteidigen mit Zähnen und Klauen ihre überkommenen Vergütungssysteme, die in die digitale Welt im Grunde nicht mehr hineinpassen. Das möchten wir verhindern, indem wir in Änderungsantrag Nr. 12 zumindest vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten bei der Kommission neue Systeme der Vergütungen vorlegen, um dort eine Empfehlung einzuholen.
Die Richtlinie geht auch zu Lasten des Verbrauchers, weil nämlich nicht ausgeschlossen ist, dass der Verbraucher einmal zahlt, wenn er eine CD, eine DVD, kauft und darauf eine Abgabe entrichtet. Wenn er aber dann tatsächlich eine Kopie ziehen will, kann es sein, dass die entsprechende Datei durch Kopierschutz versiegelt ist, und die Mitgliedstaaten verpflichten sich noch nicht einmal, gegen solche Kopierschutzsysteme gegen legale Kopien vorzugehen. Und der Gemeinsame Standpunkt ist innovationsfeindlich, weil er krampfhaft versucht, die pauschalen Abgabesysteme in die digitale Zukunft hinüberzuretten, obwohl die neue Technik die pauschalen Abgaben im Grunde überflüssig macht, denn mit dem Kopierschutz ist es möglich, für Kopien direkt an den Urheber zu zahlen, und das ist wohl die fairste aller Möglichkeiten. Das ist eine Richtlinie für ein Europa der Bürger. Sie bietet dem Bürger Sicherheit und faire Freiheiten in der digitalen Welt.

Villiers
Herr Präsident, es freut mich, dass sowohl der Rechtsausschuss als auch der Berichterstatter eingesehen haben, dass es unklug war, viele der Themen erneut aufzugreifen und dass durch den Gemeinsamen Standpunkt bereits ein weit gehender Interessenausgleich für dieses sehr schwierige Problem erzielt wurde. Ich hoffe, das Hohe Haus wird sich bei der Annahme der Änderungsanträge etwas zurückhalten und nicht zuviel am Gemeinsamen Standpunkt ändern.
Ich und die britischen Konservativen begrüßen diese Richtlinie, weil die europäischen Bürger Anspruch auf den ordnungsgemäßen Schutz ihrer künstlerischen Werke und Rechte im digitalen Zeitalter haben, und genau den wird ihnen diese Richtlinie bieten. Das ist nicht nur wegen der riesigen Musik- und Filmindustrie von essentieller Bedeutung, sondern wir dürfen auch nicht die äußerst erfolgreiche Computerspielbranche vergessen, die im Vereinigten Königreich und einer Reihe anderer EU-Länder enorme Umsätze erzielt.
Doch die britischen Konservativen setzen sich auch konsequent für die Rechte derjenigen ein, die im öffentlichen Interesse liegende Ausnahmeregelungen nutzen. Dazu zählen Behinderte wie z. B. Blinde, die für den Zugang zum Internet auf Exemplare in Brailleschrift angewiesen sind, sowie Wissenschaftler, Universitäten und Bibliotheken. Derartige Ausnahmeregelungen sind zur Förderung der Forschung, die für unser wirtschaftliches Wohlergehen so wichtig ist, unerlässlich. Ein weitere, weniger stark beachtete Ausnahme, die jedoch ebenfalls von wirtschaftlicher Bedeutung ist, betrifft das Recht auf Reverse Engineering bei Computersoftware. Änderungsanträge, durch die diese im öffentlichen Interesse liegenden Ausnahmeregelungen eingeschränkt werden sollen, würden wir grundsätzlich ablehnen. Wir halten es deshalb für erforderlich, den Wortlaut von Artikel 6 Absatz 4 zu konkretisieren, seinen Geltungsbereich zu klären und ihn auf echte interaktive Dienste mit Bereitstellung auf Abruf zu beschränken.
In diesem Zusammenhang sollte noch eine weitere umstrittene Ausnahmeregelung erwähnt werden, die die normale private Vervielfältigung betrifft. Es freut wohl jeden von uns, dass die Bestimmungen verschärft werden sollen, um zu verhindern, dass derartige Regelungen für Missbrauch oder als Hintertür für die Piraterie benutzt werden können. Eine solche Verschärfung würden wir ebenfalls unterstützen.
Zum Schluss möchte ich meine Bedenken im Hinblick auf Änderungsantrag 11 zum Ausdruck bringen. Ich befürchte, dass Sendeunternehmen damit ohne jegliche Gegenleistung ein Vorteil gewährt wird, falls dieser Antrag angenommen wird. Meiner Ansicht nach würde das den Gemeinsamen Standpunkt etwas verzerren, und solange mich niemand vom Gegenteil überzeugen kann, halte ich Änderungsantrag 11 für äußerst bedenklich. Wir verfügen über einen vernünftigen und ausgewogenen Standpunkt, und ich fürchte, Änderungsantrag 11 könnte das Gleichgewicht zu Gunsten der falschen Seite kippen.

 Niebler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gemeinsame Standpunkt mit den Änderungen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt versucht, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Künstler, Autoren und Rechteinhaber und den Interessen der Verbraucher zu schaffen. So regelt der Gemeinsame Standpunkt, wann Dritte urheberrechtlich geschützte Werke wie Texte, Grafiken, Musik oder Filme kopieren dürfen. Auch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Kopierschutzvorkehrungen rechtlich zu schützen.
Aus Verbrauchersicht ist entscheidend, dass Privatkopien künftig erlaubt sind. Es bestehen - das wurde heute mehrfach angesprochen - unterschiedliche Auffassungen bezüglich dem, was unter einer Privatkopie zu verstehen ist. Nach meiner Auffassung muss auch das familiäre Umfeld bei der Definition mit einbezogen werden. Das heißt, der Formulierungsvorschlag, wie im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommen, findet meine volle Unterstützung.
Wichtig ist aus Verbrauchersicht schließlich, dass neue Vergütungssysteme, das heißt, Abgaben auf Geräte oder Datenträger, nur eingeführt werden dürfen, wenn hierdurch europaweit ein gleiches Abgabenniveau erreicht wird. Ein nationaler Alleingang, zum Beispiel die so genannte pc levy, die immer wieder in den Mitgliedstaaten diskutiert wird, würde die Geräte nur noch weiter verteuern. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat auch hier entsprechende Vorschläge unterbreitet, um deren Unterstützung ich auch morgen im Plenum bitte.
Geregelt wird schließlich in der Richtlinie, ob Rundfunkveranstalter ihre Archivproduktionen künftig auch im Netz auf Abruf anbieten dürfen oder ob sie für diese Nutzung von allen an den TV-Produktionen beteiligten Rechteinhabern diese Rechte vertraglich erst erwerben müssen.
Die Rechte, die Archive der Rundfunkveranstalter sind von unermesslichem kulturellem und historischem Wert. Aus diesem Grunde müssen wir alles tun, um diese Archive auch einer Online-Nutzung zugänglich zu machen. Ich bitte also nachdrücklich darum, Artikel 11 zu unterstützen, und da stimme ich auch nicht mit meiner Kollegin, Frau Villiers, überein. Ich glaube sehr wohl, dass es hier berechtigt ist, eine Sonderregelung für den öffentlichen Rundfunk anzubieten.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich bitte zunächst um Entschuldigung, dass ich zu dieser Aussprache zu spät gekommen bin: Ich habe an einer anderen Sitzung teilgenommen, und deshalb ergreife ich als Letzte das Wort, obwohl ich die Ehre habe, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei für dieses Thema zuständig zu sein.
Meine ersten Worte sind die des Dankes, auch in meiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzende, für die vom Berichterstatter geleistete Arbeit. Das ist keine Rhetorik. Es lässt wahrscheinlich kaum ein komplizierteres Thema finden, bei dem die Energien aller Interessengruppen entfesselt wurden - ich verwende das Wort "entfesseln " in dem vollen Sinn, der ihm im Spanischen eigen ist -, die legitim darum gerungen haben, dass ihre Positionen von den verschiedenen Fraktionen übernommen werden. Ich glaube, es gab nur wenige Dossiers, bei denen wir so viele, ich will nicht sagen Tonnen, aber laufende Meter Faxe und E-Mails erhalten haben wie in diesem Fall. Der Berichterstatter hat es meisterlich verstanden, in diesen turbulenten Gewässern zu navigieren, und hat zu keinem Zeitpunkt vergessen, dass er der Berichterstatter eines Ausschusses und nicht einer Fraktion oder Position ist: Er ist Berichterstatter eines Ausschusses und als solcher ist er dem mehrheitlichen Standpunkt dieses Ausschusses verpflichtet. Ich freue mich, dass die vom Berichterstatter eingereichten Änderungsanträge von einer sehr breiten Mehrheit des Rechtsausschusses unterstützt wurden.
Herr Präsident, gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen, die eine Wiederholung dessen sind, was schon gesagt wurde, aber beim jetzigen Stand der Aussprache ist tatsächlich bereits alles angesprochen worden. Diese Richtlinie stößt auf viel Kritik, und sie ist in der Tat kritikwürdig; aber es handelt sich um einen Fall, wie so oft im europäischen Aufbau, bei dem das Beste der Feind des Machbaren ist. Wie bereits gesagt wurde, gehen wir von einer völlig unterschiedlichen Situation im Recht der verschiedenen Mitgliedstaaten aus, wo der Begriff des Urheberrechts, das Bündel an Pflichten und Rechten, das dieses Konzept in unsere Rechtssysteme überträgt, nicht einmal ähnlich ist. Es stimmt nicht nur nicht überein, es ähnelt sich nicht einmal. Der Versuch seiner Harmonisierung ist eine Großtat.
Diese Richtlinie ist ein erster Schritt, aber das Parlament hat dieses Spiel in erster Lesung akzeptiert und muss deshalb diese Tendenz in zweiter Lesung folgerichtig fortführen. In der ersten Lesung hätten wir vielleicht einige kategorische Ansätze einbringen können; das war nicht die Absicht dieses Parlaments, das eine Richtlinie voller Ausnahmen akzeptierte. Jetzt verbessern die Änderungsanträge des Rechtsausschusses und der eine oder andere weitere nennenswerte und einer Abstimmung werte Änderungsantrag, wie der über die Privatkopie, diese Richtlinie in einigen wesentlichen Punkten. Ich verweise auf meine Vorredner. Sie verbessern sie und machen sie zu einem ersten Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung, die mit der Zeit realisiert werden muss. Sie ist ein erster Schritt, der uns auch die Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen ermöglicht, denn bevor diese Richtlinie nicht existiert, können die beiden WIPO-Verträge nicht in Kraft treten. Auch darin liegt in einer Zeit, da wir so viel von Globalisierung sprechen, eine wichtige Verantwortung.

Bolkestein
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir in dieser wichtigen Angelegenheit das Wort erteilt haben. Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass wir dieses Thema schon recht lange diskutieren, wie Herr Boselli vorhin sagte. Ich glaube, es war von drei Jahren die Rede. Das zeigt, wie wichtig, aber auch wie umstritten dieser Vorschlag ist.
Nach langen Diskussionen, zu denen dieses Parlament einen sehr konstruktiven Beitrag geleistet hat, kommen wir heute zusammen, um einen, wie ich hoffe, ausgewogenen Kompromiss zu prüfen. Wir müssen schnellstmöglich eine Einigung zu einem Paket von Vorschriften über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft auf europäischer Ebene erzielen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu steigern und unseren Verpflichtungen auf internationaler Ebene nachzukommen. Mit dieser Richtlinie werden wir den Grundstein für einen einheitlichen Rechtsrahmen auf dem Gebiet des Urheberrechts legen, wobei die Betonung auf dem digitalen Bereich liegt. Und damit zählt sie zu jenen Maßnahmen, für die uns der Lissabonner Gipfel Ende des letzten Jahres einen eindeutigen Termin vorgegeben hat.
Die Gemeinschaft braucht einen solchen Rahmen, wenn sie nicht hinter ihren wichtigsten Handelspartnern zurückbleiben will, und gegenüber den USA sind wir bereits ins Hintertreffen geraten, wie heute Nachmittag festgestellt wurde. Hinzu kommt, dass Rechteinhaber und Nutzer ohne einen solchen Rahmen nicht in der Lage sind, auf die mit der neuen Technik verbundenen Herausforderungen des Marktes zu reagieren.
Die Annahme und Umsetzung dieser Richtlinie ist zudem Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union schnellstens die beiden 1996 angenommenen WIPO-Verträge ratifizieren kann. Wir tragen in diesem Zusammenhang eine große Verantwortung, da es in hohem Maße von dieser Richtlinie und damit von uns abhängt, wann die WIPO-Verträge in Kraft treten können. Der offizielle Beschluss zur Ratifizierung der Verträge wurde vom Rat am 16. März 2000 gefasst. Das Parlament hat diesen Beschluss bereits bestätigt, doch ohne diese Richtlinie ist es weder uns noch den Mitgliedstaaten möglich, diese Verträge zu ratifizieren.
Das Parlament hat während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens eine entscheidende Rolle gespielt. Die wichtigen Änderungen, die nach der ersten Lesung in die Richtlinie eingearbeitet wurden, verdeutlichen den Einfluss des Parlaments. Wir begrüßen das konstruktive Herangehen des Berichterstatters Boselli und der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Frau Palacio, die wir mit großer Freude wieder in unserer Mitte begrüßen, sowie der Mitglieder des von Frau Palacio geleiteten Ausschusses. Dank ihres ausgezeichneten Verständnisses der Materie konnten sie die Zahl der Änderungsanträge auf 15 reduzieren. Bei der Mehrzahl der Änderungsanträge handelte es sich im Übrigen um Kompromissvorschläge, die ebenfalls grundsätzliche Fragen betrafen. Die Kommission weiß die Bemühungen des Berichterstatters in Bezug auf die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ebenso zu schätzen wie die Entscheidung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, die Ausnahmeregelung für die technische Vervielfältigung beizubehalten.
Die Kommission ist in der Lage, sämtliche Kompromissänderungsanträge anzunehmen. Bezüglich einiger anderer Änderungsanträge haben wir jedoch Bedenken. Ich werde jetzt in aller Kürze auf jeden dieser Änderungsanträge eingehen.
Zunächst zu Änderungsantrag 2. Darin geht es um Vergütungssysteme und die Erzeugnisse, für die sie gelten, obwohl diese Systeme nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Diese Richtlinie fordert eine gerechte Vergütung für bestimmte Ausnahmen, zu denen auch die Vervielfältigung für private Zwecke zählt. Das System der gerechten Vergütung sieht hinsichtlich der Festlegung der für derartige Ausnahmen geltenden Grundsätze für Mitgliedstaaten, Rechteinhaber und Nutzer eine gewisse Flexibilität vor.
Änderungsantrag 4 ignoriert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem versucht wird, Bedingungen für den Erlass einstweiliger Verfügungen festzulegen. Das Problem von Sanktionen wird durch die Richtlinie an anderer Stelle in angemessener Form geregelt.
Im Hinblick auf Änderungsantrag 11 möchte ich auf einige Bemerkungen meiner Vorredner eingehen. Dieser Änderungsantrag sieht eine weitere Ausnahmeregelung für Sendeanstalten vor, deren Formulierung das Parlament in der ersten Lesung ablehnte. Die vorgeschlagene Ausnahme geht zu weit und birgt die Gefahr, dass die Gemeinschaft ihre aus den WIPO-Verträgen resultierenden internationalen Verpflichtungen verletzt. Dabei ist diese Richtlinie als Instrument zur Ratifizierung dieser Verträge gedacht.
Änderungsantrag 12 birgt in seiner jetzigen Form die Gefahr, dass die Kommission gegebenenfalls nichts gegen Mitgliedstaaten unternehmen kann, deren Handlungen die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigen. Aus diesem Grunde sieht sich die Kommission außerstande, ihn anzunehmen.
Änderungsantrag 13 ergänzt den Text von Artikel 6 Absatz 4 in keiner Weise, da ein gerechter Ausgleich für die private Vervielfältigung bereits vorgesehen ist. Ausgehend davon unterstützen wir die Kompromissänderungsanträge des Berichterstatters und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, müssen die Änderungsanträge 1, 4, 11, 12 und 13 jedoch ablehnen. Darüber hinaus wurde im Plenum eine Reihe weiterer Änderungsanträge eingebracht, und zwar die Änderungsanträge 16 bis 45, von denen die meisten vom Rechtsausschuss abgelehnt wurden. Doch drei Änderungsanträge, und zwar Nr. 26, 27 und 28, sind neu.
Die in diesen Änderungsanträgen angesprochenen Probleme wurden jedoch in allen Fällen von meinen Dienststellen wie auch von den Mitgliedstaaten gründlich geprüft, und zwar nicht nur während der zweiten Lesung, sondern von Anfang an. Die Kommission kann keinen dieser weiteren Änderungsanträge annehmen.
Ich möchte jetzt konkret auf einige Fragen und Bemerkungen eingehen, die wir heute Nachmittag gehört haben. Zunächst zu den Fragen und Hinweisen von Herrn Medina Ortega, Herrn Manders und Frau Echerer in Bezug auf die private Vervielfältigung und die Verwendung der Worte "zum privaten Gebrauch ". Es stellt sich die Frage, ob die Kommission Änderungsantrag 5 annehmen sollte und wenn ja, warum. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass Änderungsantrag 5 den Rechteinhabern mehr Schutz bietet, jedoch gleichzeitig die legitime private Vervielfältigung in einer Weise ermöglicht, die sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den Rechteinhabern durchsetzbar ist. Außerdem wird das Verbot der kommerziellen Nutzung durch Einfügung des Begriffs der direkten und indirekten Nutzung präzisiert.
Diese Richtlinie enthält mehrere Schutzmechanismen, die das Ausmaß der privaten Vervielfältigung einschränken und damit der Piraterie einen Riegel vorschieben sollten. Das gilt vor allem für technische Schutzmaßnahmen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Begriff des "privaten Gebrauchs " eine zu eng gefasste Formulierung darstellt, die die Durchsetzung vor allem im privaten Bereich erschweren könnte.
Ich komme nun zu der Frage und Bemerkung von Herrn Manders in Bezug auf Artikel 5 und vor allem die Worte "vergänglich " und "begleitend ". Sämtliche Organe haben sich in diesem Zusammenhang eingehend mit Artikel 5 Absatz 1 beschäftigt. Sowohl im Rechtsausschuss als auch hier im Plenum wurden zahlreiche Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Stellen des Gemeinsamen Standpunktes vorgelegt. Auf seiner Abstimmung am 6. Februar 2001 hat der Rechtsausschuss klugerweise all diese Änderungsanträge abgewiesen, und die Kommission hat den Text des Gemeinsamen Standpunktes angenommen, in dem es heißt, dass die Ausnahmeregelung nur für vergängliche oder begleitende Vervielfältigungen gilt und dass sie einen wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens bilden sollten. Die Kommission zieht in diesem Kontext ein "oder " dem "und " vor, weil ein Bestehen auf beiden Bedingungen die Ausnahmeregelung zu stark eingeschränkt und ihre Durchsetzung erschwert hätte. Auch erschien die Verwendung des Wortes "wesentlich " sinnvoll, da es schwierig wäre, Ausnahmen zu rechtfertigen, die Vervielfältigungen begünstigen, welche keinen "wesentlichen " Bestandteil eines technischen Verfahrens bilden.
Nach Ansicht der Kommission gewährleistet der derzeitige Text von Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit der erklärenden Orientierung in Erwägung 33 ein zufrieden stellendes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Rechteinhaber und den legitimen Interessen anderer Parteien wie Betreibern von Telekommunikationsdiensten, Nutzern und Verbrauchern u. a.
Zusammen mit den Bestimmungen von Artikel 8 über Rechtsmittel und Sanktionen wird Artikel 5 Absatz 1 für einen wirksameren Schutz der Urheberrechte vor Piraterie und gleichzeitig für einen reibungslosen Betrieb der Netze sorgen.
Vor allem erhalten Dienst- und Zugangsanbieter für ihre Aktivitäten in den Netzen die erforderliche Rechtssicherheit. Bezug nehmend auf die Bemerkungen von Frau Fraisse, Frau Villiers und einigen anderen Abgeordneten zu Änderungsantrag 11 möchte ich Folgendes feststellen. Es gibt bereits eine Ausnahmeregelung für Sendeanstalten, der ein von diesem Parlament bei der ersten Lesung angenommener Änderungsantrag zugrunde liegt. Dadurch wurde eine neue Ausnahmeregelung für Sendeunternehmen eingeführt, die sich auf so genannte ephemere Vervielfältigungen bezieht. Die Einführung einer weiteren Ausnahmeregelung würde nicht nur das erzielte Gleichgewicht der Rechte und Interessen stören, sondern hätte gegebenenfalls auch eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Folge. Bereits bei der ersten Lesung war zu Änderungsantrag 11 ein ähnlicher Änderungsantrag vorgeschlagen worden. Die Kommission konnte diesen Änderungsantrag nicht annehmen, da er das Gleichgewicht zwischen den Beteiligten gestört und Autoren, Interpreten und anderen Rechteinhabern beträchtlichen Schaden zugefügt hätte. Die Kommission teilt den Standpunkt von Frau Fraisse, Frau Villiers und fast allen anderen Rednern und lehnt diesen Änderungsantrag ab.
Ich möchte Frau Palacio für ihre Unterstützung danken, auf die wir bei diesem Vorschlag von Anfang an zählen konnten. Ohne ihre Leitung und Anleitung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt wäre es uns nicht möglich gewesen, die erste und jetzt die zweite Lesung zu bewältigen, ohne vom Kurs abzukommen. Die Kommission ist ihr dafür sehr dankbar. Die Kommission möchte zudem dem Berichterstatter und dem Parlament im Allgemeinen für die ausgezeichnete Arbeit danken. Der Gemeinsame Standpunkt repräsentiert einen Querschnitt der sehr unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten, die von künstlerischen Kreisen über wissenschaftliche und Bildungseinrichtungen sowie Verbrauchergruppen bis zu Gremien reichen, die die Interessen sozial benachteiligter Nutzer vertreten. Trotz der Komplexität dieser Gruppen gelingt es der Richtlinie, ein ausreichend hohes Maß an Harmonisierung auf dem Gebiet des Urheberrechts zu erzielen, und es sollte möglich sein, heute eine endgültige Einigung zu erzielen. Wir haben uns intensiv um die Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten bemüht, und ich hoffe mit Herrn Boselli, dass dieser Vorschlag morgen angenommen wird, und zwar mit möglichst wenigen Änderungen.

Freisetzung genetisch veränderter Organismen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0032/2001) von Herrn Bowe im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (C5-0685/2000 - 1998/0072(COD)).

Bowe
Herr Präsident, wir stehen kurz von dem Abschluss eines dreijährigen Prozesses, während dessen wir die Rechtsvorschriften zur Kontrolle und Verwendung genetisch veränderter Organismen in der Europäischen Union reformiert haben. Wir haben das Vermittlungsverfahren jetzt abgeschlossen und uns auf einen Text zur endgültigen Abstimmung geeinigt.
Der uns vorliegende Text erfüllt viele der Forderungen des Parlaments aus der ersten und zweiten Lesung. So wurde das Vorbeugeprinzip bekräftigt, und die Risikobewertung für sämtliche GVO-Freisetzungen ist verschärft worden. Wir verfügen über Programme zur Überwachung der Rückverfolgbarkeit, die die kontinuierliche Bewertung aller in Verkehr gebrachten GVO während des auf zehn Jahre befristeten Zustimmungszeitraums sichern werden. Wir haben erreicht, dass die Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern schrittweise eingestellt wird. Wir haben einen klaren Zeitplan. Wir haben einen klaren und transparenten Prozess sowie einen klaren Zeitplan für Zustimmungen. Dadurch wird gesichert, dass die Öffentlichkeit vorschriftsmäßig informiert wird und dass öffentliche Register für GVO, die zur Forschungs- oder kommerziellen Zwecken freigesetzt werden, eingerichtet werden.
Es wurden zudem Maßnahmen in Bezug auf Haftung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung ergriffen. In diesem Punkt wird das Parlament jedoch erst zufrieden sein, wenn zusätzliche Vorschriften und flankierende Maßnahmen, an denen die Kommission, soweit mir bekannt ist, bereits arbeitet, umgesetzt sind. Kurz gesagt, uns liegt heute die strengste GVO-Rechtsvorschrift der Welt zur Zustimmung vor, die sogar so streng ist, dass einige natürliche und heute weit verbreitete Lebensmittel an ihr scheitern würden.
Sollten wir diesen Rechtsakt morgen verabschieden, dann wäre das der Anfang vom Ende des derzeitigen inoffiziellen "Moratoriums " bezüglich der Genehmigung von GVO für die kommerzielle Nutzung. Einige Mitglieder des Rates haben ja bereits erklärt, dass sie die einzelnen Anträge sehr genau prüfen und einer kommerziellen Nutzung gegebenenfalls erst dann zustimmen werden, wenn entsprechende Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung in Kraft sind. Das begrüße ich. Was als ultimative Garantie der lang erwarteten Wiederaufnahme des Zustimmungsprozesses gedacht ist, darf jedoch nicht als Vorwand für eine Ablehnung der uns jetzt zur endgültigen Abstimmung vorliegenden Neuregelung der Richtlinie 90/220 dienen. Von dieser Regelung wird der Erfolg weiterer Maßnahmen auf diesem Gebiet abhängen.
Ich empfehle dem Hohen Haus daher die Annahme dieses wichtigen Rechtsakts, der die Voraussetzung für die sichere und ordnungsgemäße Nutzung von GVO-Erzeugnissen in der Europäischen Union ist. Er ist außerdem von wesentlicher Bedeutung für die Stärkung des öffentlichen Vertrauens in diese Erzeugnisse und wird entscheidend dazu beitragen, dass diese viel versprechende neue Technologie letztlich auch leistet, was wir uns von ihr erhoffen.

Liese
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kommissarin! Zu Beginn seiner Rede im Europäischen Parlament dankt man oft dem Berichterstatter. Ich will das auch heute tun, und das soll wirklich keine Floskel sein. David Bowe hat hervorragende Arbeit geleistet und ein sehr schwieriges Dossier zum Abschluss gebracht. Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, Frau Kommissarin Wallström, und dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Herrn Ingo Friedrich. Beide haben mit großem Engagement zur Einigung beigetragen; leider kann man das nicht von allen sonstigen Beteiligten am Vermittlungsverfahren sagen.
Wir haben gute Kompromisse erzielt. Durch die neue Regelung ist in Europa ein hohes Maß an Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz hergestellt. Die umstrittenen Antibiotika-Resistenzen werden in Zukunft in Europa nicht mehr zulässig sein. Ein genaues Monitoring für potenzielle Umweltgefährdungen ist vorgeschrieben. Die Kennzeichnung für genetisch veränderte Organismen wird verbessert, allerdings erwarten wir da noch weitere Maßnahmen der Kommission. Wir haben keine Regelung beschlossen, die die Anwendung der grünen Biotechnologie unmöglich macht, und das begrüßt die EVP-Fraktion. Die EVP-Fraktion ist für die grüne Biotechnologie, wenn sichergestellt ist, dass Regeln zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingehalten werden.
Gestern haben Wissenschaftler und Forschungspolitiker aus aller Welt die vollständige Entschlüsselung des menschlichen Genoms verkündet. Die Euphorie, die diese Meldung weltweit ausgelöst hat, steht in einem merkwürdigen Widerspruch zur energischen Ablehnung, die die Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen, vor allem in Europa, ausgelöst hat. Ich glaube, dass weder die Euphorie beim Humangenomprojekt, noch die totale Ablehnung genetisch veränderter Pflanzen angemessen ist. In beiden Bereichen gibt es große Chancen, aber auch Gefahren, die durch geeignete Gesetzgebung eingedämmt werden müssen. Die Anwendung der Gentechnik in der Medizin ist keinesfalls ungefährlich; es hat bei der Erforschung der Gentherapie in den USA bereits Todesfälle durch mangelhafte Anwendung der Regeln gegeben. Das so genannte reproduktive Klonen von Menschen ist keinesfalls ein Hirngespinst, sondern wird von einigen Wissenschaftlern ernsthaft angestrebt. Dies ist in den letzten Tagen wieder deutlich geworden. Die künstliche Trennung zwischen Klonen von menschlichen Embryonen zur Erforschung von Stammzellen einerseits und dem so genannten reproduktiven Klonen andererseits wird auf Dauer nicht tragfähig sein. Wahrscheinlich, so glaube ich, wird das erste geklonte Baby geboren, bevor die angeblichen Segnungen für die Patienten mit Parkinson oder Alzheimer Wirklichkeit werden.
So wie also die rote Gentechnik keinesfalls nur mit Chancen verbunden ist, ist die grüne Gentechnik keinesfalls nur mit Gefahren verbunden. Es besteht die realistische Chance, dass wir durch genetisch veränderte Pflanzen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe große Fortschritte erzielen. Durch gezielt veränderte Pflanzen können vielleicht bald Arzneimittel günstig und sicher hergestellt werden. Wir sollten also in beiden Bereichen die Chancen nutzen und die Gefahren durch geeignete Gesetzgebung eingrenzen. Die Entwicklung, die sich aus der Erforschung des menschlichen Genoms - dafür haben wir kaum Regeln in Europa - bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen ergibt, wird mit der Annahme des Vorberichts zu einem angemessenen Regelwerk für alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union führen, und deshalb sollten wir diesen Antrag annehmen. Die EVP-Fraktion wird für den Bowe-Bericht stimmen.

Sacconi
Herr Präsident, nach drei langen Jahren stehen wir nun endlich mit der Revision der Richtlinie 90/220/EWG auf der Zielgeraden. Wer wie ich diese Annäherung an das Ziel Schritt für Schritt verfolgt hat, wird mir zwangsläufig beipflichten, wenn ich Folgendes feststelle: Wir statten die Europäische Union im Bereich der genetisch veränderten Organismen mit einer Rechtsvorschrift aus, die nicht nur die bislang geltende Richtlinie verbessert, sondern mit der wir international in vorderster Reihe stehen. Denken wir nur an die Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen, speziell unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit als unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Forschung im Bereich der erforderlichen Experimente in einem freundlichen Klima voranschreiten kann; oder denken wir an die Bewertung und Überwachung der akkumulierten Auswirkungen auf die Umwelt sowie an die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern.
Das Hauptverdienst für diese Fortschritte muss zweifellos unserem Berichterstatter, Herrn David Bowe, zuerkannt werden, der Entschlusskraft mit Flexibilität zu verbinden wusste; nicht er, sondern die Kommission ist dafür verantwortlich, wenn noch einige Fragen ungeklärt sind bzw. es derzeit nicht möglich ist, den Rahmen der den Verbrauchern zu bietenden Sicherheiten durch die gleichzeitige Annahme von Vorschriften für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO und Folgeerzeugnissen, die in den Verkehr gebracht werden, zu vervollständigen.
Die Verpflichtung, wie sie gestern in einem Schreiben an die Mitglieder der parlamentarischen Delegation von der Kommission bekräftigt wurde, ist zwar politisch bedeutsam, doch kann damit der Rückstand bei der Erarbeitung eines klaren und definitiven Vorschlags nicht vollständig aufgeholt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Schlussfolgerungen des Vermittlungsausschusses mit diesen Begründungen unterstützt werden können, allerdings unter einem ausdrücklichen Vorbehalt: Das Moratorium für das Inverkehrbringen muss so lange aufrechterhalten werden, bis diese Lücke geschlossen wird.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kommissarin! Die neue Richtlinie ist eine gewaltige Verbesserung der alten, da sind wir uns hier alle einig. Für uns Grüne war das öffentliche Register ein ganz wesentliches und ein zentrales Herzensanliegen. Das Monitoring ist da und auch die Überprüfung der Langzeitwirkung. Dies alles begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch werden wir uns begründet enthalten, denn es wurde hier versäumt, alle zentralen Punkte der Richtlinie zu klären. Wir haben ein heilloses Durcheinander im Bereich der Gentechnologie auf europäischer Ebene, und es fehlen Schritte zur Kennzeichnung der Derivate, der gentechnisch veränderten Organismen und ihrer Rückverfolgbarkeit. Wir haben die Frage des Exports von genveränderten Organismen in Nichtmitgliedstaaten nicht geklärt. Ich denke, wir haben hier eine moralische Verantwortung, an Drittstaaten die gleichen Maßstäbe anzulegen wie an uns selbst, und vor allem haben wir die Haftung als zentrales Element nicht geklärt.
Die EU-Kommission soll zwar hier Vorschläge machen, doch wir kennen sie nicht. Ich habe den Eindruck, wir kaufen die Katze im Sack. Gerade die BSE-Krise sollte uns Lehre und Mahnung sein. Es geht nicht an, dass bei Schäden stets der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, also die Risiken sozialisiert werden und den Gentechnikunternehmen nur die Gewinne zufallen. Daher erwarte ich, dass es auch keine neue Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen gibt, bis die Haftung in Gesetz gegossen ist. Uns liegt bislang nur eine Absichtserklärung vor, wir haben jedoch keine Verantwortlichkeit der Unternehmen, und es geht nicht an, dass jeder, der ein Auto anmelden will, einen Versicherungsnachweis vorlegen muss, aber jemand, der mit gefährlichen Organismen, deren Langzeitfolgen, Risiken und Gefahren wir zum Teil noch nicht kennen, dies nicht muss.
Von daher gibt es auch keinen Grund für Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich, ihre De-facto-Moratorien aufzuheben. Ich denke, wir haben eine große Vertrauenskrise im Verbraucherschutz, und ohne Kennzeichnung der Derivate, das heißt, ohne Transparenz und ohne Haftung, ohne dass die Verantwortung übernommen werden kann ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Sjöstedt
Herr Präsident! Wir von der Fraktion der Vereinigten Linken wollen das Moratorium betreffend die Freisetzung von genetisch veränderten Pflanzen für den kommerziellen Anbau beibehalten. Dieser Standpunkt wird durch die klaren Verbesserungen, die durch die Richtlinie 90/220 zustande kommen und die wir jetzt diskutieren, nicht verändert.
Im Vermittlungsverfahren haben nicht zuletzt wir als GUE-Fraktion uns zusammen mit den Grünen für die Verbesserungen eingesetzt, die nun tatsächlich vorgenommen worden sind. Das betrifft unter anderem die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern, größere Transparenz und bessere Risikobewertung. Wir haben auch einen zumindest halben Sieg bezüglich der öffentlichen Register für genetisch veränderte Organismen erreicht, aber hier herrscht immer noch große Unklarheit darüber, ob sich die Mitgliedstaaten wirklich verpflichtet fühlen, alle Freisetzungen von GVO zu kommerziellen Zwecken öffentlich anzugeben. Hier ist eine Klarstellung vonseiten des Ministerrates und der Kommission nötig. Es ist nicht ratsam, Gesetze anzunehmen, bei denen es von Beginn an unterschiedliche Auslegungen gibt. Bisher haben wir die neuen Regelungen nicht gesehen, die für Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Haftung notwendig sind und die uns die Kommission versprochen hat. Solange wir nicht wissen, wie sie aussehen und solange sie nicht vollständig eingeführt sind, können wir uns nicht vorstellen, das Moratorium aufzuheben. Auch wenn das Moratorium aufgehoben wird, meinen wir, sollte es ausgeschlossen sein, einem Mitgliedstaat den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen aufzuzwingen. Die Strategie der Kommission, das heißt, neue genetisch veränderte Organismen zu genehmigen, bevor dieses Regelwerk vollständig implementiert ist, ist unserer Ansicht nach unverantwortlich und steht im Widerspruch zum Vorsorgeprinzip. Auch ist es bemerkenswert, dass man auf diese Weise der Behandlung im Parlament und im Ministerrat vorgreifen will.
Zur Zeit gibt es keine Nachfrage nach genetisch veränderten Lebensmitteln in der Europäischen Union. Immer mehr Gebiete auf der Welt geben den Anbau genetisch veränderter Pflanzen auf. Über die Risiken von genetisch veränderten Organismen herrscht unter den Wissenschaftlern große Uneinigkeit. Das gilt sowohl für die Gefahr der Ausbreitung auf andere Arten wie auch für mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. In einer solchen Situation neue kommerzielle Kulturen zu erzwingen ist dummdreist und wird zu sehr großen Konflikten führen. Die Skandale und Probleme der letzten Zeit im Zusammenhang mit der Lebensmittelpolitik sollten uns gelehrt haben, vorsichtig vorzugehen. Verbraucherinteressen und das Vorsorgeprinzip müssen Vorrang vor den kommerziellen Interessen einiger weniger Großunternehmen haben.
Herr Präsident, wir wollen das Moratorium für den kommerziellen Anbau beibehalten. Es besteht die Gefahr, dass die Revision dieser Richtlinie von der Kommission als Vorwand benutzt wird, um neue GVO-Kulturen für den Anbau zu genehmigen. Dazu können wir nicht unsere Unterstützung geben. Obwohl unsere Fraktion im Vermittlungsverfahren eine treibende Kraft war, um diese Regelungen so restriktiv wie möglich zu bekommen, können wir nicht für das Endergebnis stimmen.

Hyland
Herr Präsident, ich spreche Herrn Bowe meine Anerkennung zu seiner Arbeit auf diesem Gebiet aus. In Herrn Byrnes Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit wird genauestens festgelegt, innerhalb welcher Parameter sich die praktische Anwendung der genetischen Forschung auf die Volksgesundheit und die Umwelt auswirken darf, und ich habe keinen Zweifel daran, dass die Wachsamkeit des Parlaments einen weiteren Schutzmechanismus darstellt.
Ich habe mich stets für die Anwendung sicherer und erprobter Verfahren der genetischen Forschung in der Landwirtschaft ausgesprochen. Künftig müssen wir bei der praktischen Anwendung derartiger Verfahren jedoch auch die Veränderungen der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden berücksichtigen, die zwangsläufig aus den damit zwar nicht in Verbindung stehenden, für Landwirte und Verbraucher aber dennoch verheerenden Folgen der BSE resultieren. Wir müssen die Wachsamkeit, die wir jetzt im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu Recht demonstrieren, im Hinblick auf die Forschung auf dem heiklen und ethisch nicht unbedenklichen Gebiet der Gentechnologie und ihrer Auswirkungen und Folgen für die Menschheit verstärken.
Viele Bürger empfinden gegenüber einzelnen Bereichen dieser Forschung eine stille Abscheu und erwarten von uns, dass wir ihre Sorgen hier im Parlament berücksichtigen. Wie ich an anderer Stelle bereits sagte, sollten wir mit der Forschung nicht Gott spielen.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Im Namen der Abgeordneten der italienischen Radikalen der Bonino-Liste bekunde ich unsere bewußte Unterstützung für die Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt.
Es sind drei Jahre - also viel zu viel Zeit - vergangen, seit die Kommission von Herrn Santer auf Anregung von Emma Bonino und Ritt Bjerregaard, den damaligen Kommissarinnen für Verbraucher- und Umweltschutz, den Vorschlag zur Änderung der alten Richtlinie 90/220/EWG vorgelegt hat, der dann in den heute zur Debatte und morgen zur Abstimmung anstehenden Text mündete.
Wir werden für den Richtlinienvorschlag stimmen, weil er unseres Erachtens einen strikten Rechtsrahmen für die Genehmigung von GVO, zum Schutz der Verbraucher, der Wirtschaftsakteure und der Forscher, gewährleistet. Es wurde auf die wesentlichen innovativen Elemente, die Bewertung des Umweltrisikos, das Risikomanagement, hingewiesen; die neue Rechtsvorschrift umfasst ferner das Vorsorgeprinzip, dessen uns nur allzu oft als Ideologie vorgeschlagene extensive Anwendung allerdings widersinnigerweise dazu führen könnte, nicht nur die Forschung und die Innovation auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, sondern sogar gemeinhin akzeptierte Aspekte unserer Lebensweise zu lähmen, wie in den letzten Tagen der italienische Gesundheitsminister Umberto Veronesi, der in erster Linie Wissenschaftler ist, mahnte.
Die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit der GVO wurden verbessert, und es wurde ein Mechanismus zur Information der Öffentlichkeit vorgesehen. Ganz allgemein bedeutet diese Richtlinie einen Schritt nach vorn bei der Zurückweisung des auf Verbote abzielenden Ansatzes für die wissenschaftlichen Neuerungen.

Blokland
Herr Präsident! In der neuen Richtlinie wird neben den wirtschaftlichen Aspekten zu Recht auch der Sicherheit ausdrücklich Beachtung geschenkt. In früheren Aussprachen habe ich bereits mehrfach darauf verwiesen, dass wir bei diesem heiklen Thema gleichermaßen die ethischen Aspekte berücksichtigen müssen. Bei der Genmanipulation von Organismen wird in deren Eigenart eingegriffen. Da ich daran glaube, dass alle diese Organismen von Gott erschaffen worden sind, sollten wir große Vorsicht walten lassen. Ein ethisches Sichbesinnen auf die Neuentwicklungen in diesem Sektor tut Not. Das Nachdenken über die ethischen Aspekte betreffend die Humangenetik beweist, dass die Biotechnologie weit reichende Folgen haben kann. Hier müssen unbedingt deutliche Grenzen gezogen werden.
Erfreulicherweise sind letztendlich die meisten Änderungsanträge in den gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aufgenommen worden. Die ökologischen Aspekte werden nunmehr, und das ist positiv zu vermerken, von der Richtlinie erfasst. Wichtig ist ferner, dass die Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern langfristig eingestellt wird.
Der Rat muss das Protokoll von Cartagena rasch verabschieden. Die Ausfuhr in Drittländer sollte verantwortungsbewusst erfolgen. Das Argument, die Entwicklung genetisch veränderter Organismen trage zur Lösung des Nahrungsmittelproblems in der Welt bei, muss sich in der Praxis bewahrheiten. Was über das so genannte Terminatorgen, welches das Wachstum der Nachkömmlinge blockiert, berichtet wird, ist in diesem Zusammenhang äußerst beunruhigend. Durch gewissenhafte Einhaltung des Protokolls kann Missbrauch und unlauteren Praktiken hoffentlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Herr Präsident, der gemeinsame Entwurf findet im Großen und Ganzen meine Zustimmung.

Olsson
Herr Präsident! Nach Jahren der Arbeit an diesem Bericht sind wir nun bei einer, wie ich hoffe, endgültigen Stellungnahme im Parlament angelangt. Das haben wir weitgehend Herrn Bowe zu danken. Der Berichterstatter hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte ihm in diesem Zusammenhang zu dem Bericht gratulieren.
Lassen Sie uns nur noch einmal daran denken, dass die Gentechnik der Menschheit ungeahnte neue Möglichkeiten eröffnet. Genau wie immer in der Vergangenheit bringen jedoch neue Erkenntnisse auch neue Risiken und größere Verantwortung mit sich. Es ist wichtig, dass wir uns der Risiken bewusst sind und unsere Verantwortung wahrnehmen. Das betrifft sowohl die Umweltfragen als auch ethische Überlegungen. Gleichzeitig ist es wichtig, festzuhalten, dass wir keinen Wissenschaftszweig ausschließen, wenn es darum geht, die Gesundheit der Menschen zu verbessern und eine nachhaltige Produktion von mehr Nahrungsmitteln für eine wachsende Weltbevölkerung zu garantieren, sondern dass wir stattdessen die Wissenschaft nutzen. Deshalb möchte ich darum bitten, dass wir jetzt einen Beschluss gemäß dem heute vorliegenden Vorschlag fassen.

Berthu
Herr Präsident, wir lehnen es ab, den Richtlinienentwurf zu unterstützen, mit dem ein Bewilligungsverfahren für genetisch veränderte Organismen eingeführt werden soll, und zwar aus inhaltlichen Gründen, die ich in meiner Stimmerklärung darlegen werde, aber auch aus folgendem Grund strategischer Art. Man sagt uns, wir sollten diesem zwar noch nicht idealen Bewilligungsverfahren zustimmen, und gleichzeitig lässt man durchblicken, dass der im Juni 1999 von den Umweltministern beschlossene Bewilligungsstop bis zum Vorliegen der erforderlichen Ergänzungen aufrechterhalten würde.
Unter diesen Bedingungen wäre das Parlament unserer Meinung nach besser beraten zu warten, bis alle von der Kommission für die nahe Zukunft versprochenen Garantien tatsächlich vorliegen, so z. B. ein künftiger Text über die Haftung und Versicherungspflicht - die ich besonders hervorheben möchte - der Unternehmen, die GVO freisetzen, oder die versprochene Verbesserung der Vorschriften über die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit. Wenn wir hingegen heute dem Bewilligungsverfahren zustimmen, dann wären wir die Dummen, wenn der Bewilligungsstop morgen in aller Heimlichkeit aufgehoben würde, was die Kommission gern täte.

Der Präsident
Die Aussprache wird unterbrochen.
Die Aussprache wird heute Abend um 21.00 Uhr fortgesetzt.

Vorschläge für die Reform des Rindfleischmarktes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Vorschläge für die Reform des Rindfleischmarktes.
Das Wort hat Herr Kommissar Fischler.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, den eben von der Kommission verabschiedeten Sieben-Punkte-Plan zur Umsteuerung in der Rindfleischproduktion vorzustellen. Worum geht es? Wir alle wissen, dass sich der Rindfleischmarkt in einer schweren Krise befindet; der Konsum in der Europäischen Union ist massiv zurückgegangen, die Preise für Jungbullen sind etwa in Deutschland um 39,2 % und für Kühe um 41,8 % gefallen. Diese historischen Tiefstände haben das Interventionssicherheitsnetz in Deutschland und in den Niederlanden bereits ausgelöst. Außerdem sind leider auch unsere Exporte zusammengebrochen. Da ist rasches Handeln das Gebot der Stunde. Fleisch einlagern allein genügt sicher nicht. Es würde sich ein Rindfleischberg aufbauen, der nicht zu bewältigen wäre, abgesehen von den fatalen Folgen für den Steuerzahler, den Konsumenten und für die Landwirte. Wir müssen daher zusätzlich auch rasch umsteuern. Der Sieben-Punkte-Plan der Kommission ist eine Art Notfallpaket, das eine Überproduktion in den nächsten Jahren dadurch verhindern soll, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung extensive Produktion, in Richtung Nachhaltigkeit und in Richtung organischen Landbau gehen.
Dieser Plan ist aber auch keine Systemrevolution, und dies aus einem einfachen Grund: Wir müssen zuerst der Reform, die gerade erst begonnen hat, eine Chance geben. Die Agenda-2000-Reform ist ja erst zu einem kleinen Teil implementiert. Wir haben erst den ersten Schritt zur insgesamt 20 %igen Senkung der Interventionspreise gemacht, dieses Jahr und nächstes Jahr wird ein weiterer um jeweils 7,1 % folgen. Im Gegenzug sind die erhöhten Direktzahlungen sowie auch die Verdreifachung der Extensivierungsprämien bei weitem noch nicht in Kraft. Kurz: Die volle Umsetzung der Agenda 2000 im Jahr 2002 wird schon an sich zu einer extensiveren Rinderhaltung und zu einer stärker von der Produktion losgelösten Förderung beitragen. Heute sprechen wir über das Krisenpaket als Folge von BSE, das die Mid-Term Review der Agenda 2000 weder vorwegnimmt, noch ersetzt. Ich bleibe dabei: 2002 - also nächstes Jahr - soll die Agrarpolitik in ihrer Gesamtheit auf den Prüfstand, so wie das in Berlin verlangt wurde.
Die Kommission wird das Jahr 2001 für eingehende Analysen der einzelnen Sektoren nutzen, um dann ein umfassendes, durchdachtes Zukunftskonzept vorlegen zu können. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, um nicht überhasteter politischer Aktionskunst zum Opfer zu fallen. Der Sieben-Punkte-Plan ist auch kein Mundraub an den europäischen Landwirten. Er ist die einzige Chance, die Einkommensverluste der Landwirte zumindest mittelfristig abzumildern. Die Kommission ist mit ihren finanziellen Möglichkeiten leider nicht in der Lage, die Einkommensverluste zur Gänze wettzumachen. Unverkäufliches Rindfleisch, Konsumentenmisstrauen und ausufernde Kosten sind ein hoch explosives Amalgam, das einen enormen Schaden für die Rinderbauern und die Agrarpolitik anrichten kann. Unser Sieben-Punkte-Plan soll es ermöglichen, den Zünder aus dieser tickenden Zeitbombe herauszunehmen. Unser Plan soll aber auch sicherstellen, dass Rindfleisch für den Konsumenten sicherer denn je ist, und dass der Konsument wieder Vertrauen in das Rindfleisch haben kann.
Lassen Sie mich nun diese sieben Punkte kurz umreißen. Erstens: Wir schlagen vor, die erlaubte Besatzdichte für die spezielle Prämie für männliche Rinder und Mutterkühe von 2 auf 1,8 Großvieheinheiten zu reduzieren. Zweitens: Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten ausnahmslos die so genannte 90-Tier-Grenze respektieren, d. h. dass ein Betrieb die spezielle Rinderprämie nur für höchstens 90 Rinder erhalten kann. Beide Maßnahmen werden den Anreiz zu einer extensiven Produktionsweise erhöhen. Drittens: Um den organischen Landbau attraktiver zu gestalten, schlagen wir vor, dass biologisch wirtschaftende Landwirte Futterpflanzen wie Kleegras auch auf Stilllegungsflächen anbauen können. Viertens: Die Kommission will weiters die Zahl an Rechten für die spezielle Prämie für männliche Rinder individuell pro Betrieb festlegen. Auch diese Maßnahme wird den Anreiz zur Intensivproduktion verringern. Fünftens: In unserem Paket ist auch vorgesehen, dass ein höherer Prozentsatz - mindestens 20 %, höchstens aber 40 % - der prämienberechtigten Tiere, also Mutterkühe, Färsen sein müssen. Auf diese Weise sollte es ebenfalls gelingen, die Rindfleischproduktion einzuschränken, weil diese ja sehr stark von der Zahl der Mutterkühe abhängt.
Sechstens schließlich wollen wir die bestehende Obergrenze für die Intervention außerhalb des Sicherheitsnetzes von 350 000 Tonnen für 2001 und 2002 aussetzen, damit verhindert werden kann, dass die Preise weiter fallen und auch noch in anderen Ländern oder auf längere Zeit das Sicherheitsnetz in Anspruch genommen werden muss.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich sagen, dass die Maßnahmen, die die Kommission heute vorschlägt, erst in ein bis zwei Jahren voll greifen werden. Das ist gar nicht anders möglich. Die Rindfleischproduktion ist nun einmal nicht mit einer Glühbirnenfabrik zu vergleichen, und der Agrarkommissar auch nicht mit dem Schichtmeister, der das Band abdreht, und alle Räder stehen still. Kurzfristig müssen wir uns überlegen, wie wir mit den riesigen Mengen an unverkäuflichem Rindfleisch verfahren sollen. Bei allem Verständnis für ethische Diskussionen, bei aller Sympathie für jene, die sagen, dass die Beseitigung der Rinder eine Tragödie ist, sollten wir uns keine Illusionen machen. Hunderttausende Rinder drängen sich seit Monaten in Europas Ställen, die Bauern finden keine Abnehmer für ihre alten Kühe. In zwei Mitgliedstaaten ist das Sicherheitsnetz bereits aufgegangen. Allein in dieser Woche werden wir wahrscheinlich bis zu 30 000 Tonnen Fleisch einlagern! Trotzdem reicht das alles nicht.
Damit komme ich zum letzten Punkt des Maßnahmenpakets. Sobald in allen Mitgliedstaaten die BSE-Tests für Tiere über 30 Monate verpflichtend eingeführt worden sind, wollen wir das Programm zur unschädlichen Beseitigung durch ein neues Sonderaufkaufprogramm ersetzen. Danach können die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie das Fleisch von Kühen lieber auf eigene Kosten einlagern oder ob sie dieses Fleisch sofort vom Markt nehmen wollen. In jedem Fall werden wir den Bauern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den Wert des Tieres nach dem Schlüssel 30 % für den Mitgliedstaat und 70 % für die EU ersetzen.
Diese Maßnahme ist nichts anderes als eine vorübergehende Notmaßnahme, die auch nur maximal bis Ende dieses Jahres dauern soll. Mittelfristig gibt es nur einen Weg nach vorn: Heute handeln, um die Rindfleischproduktion von morgen zu begrenzen, weniger intensive Produktionsmethoden fördern und den biologischen Landbau begünstigen. Aus diesem Grund bitte ich Sie auch, möglichst rasch zu diesem heutigen Vorschlag Ihre Stellungnahme abzugeben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Präsident
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Mitteilung.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Herr Kommissar, schön, das hört sich prima an, viel Kosmetik dabei. Warum machen Sie nicht wirklich die Umsteuerung und gehen weg von den ewigen Quotenregelungen, Plafonds, Mindest- und Höchstbesatzdichten, Schlacht- und Aufzuchtprämien? Warum geben Sie dem Bauern nicht Geld als Direktzahlung und sagen: Entscheidet Ihr selbst, schlachtet Ihr die Kälber jetzt mit mehr oder weniger Aufzuchtgewicht, oder geht Ihr gar aus der Produktion raus? Wäre es nicht vernünftig gewesen, das zu machen? Dann frage ich Sie auch: Machen Sie die Guillotine - machen Sie es bei Betrieben, die mehr als 90 Tiere haben, dann in der Tat auch zur Vorschrift, dass sie gar keine Förderung bekommen?

Maat
Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Kommissar jedenfalls zu seiner inhaltsreichen Mitteilung beglückwünschen. Hauptsächlich als Berichterstatter zum Haushaltsplan 2001 möchte ich dazu Stellung nehmen. Meine erste Frage lautet: Welche zusätzlichen Kosten, auch für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren, werden diese Maßnahmen für Tierprämien verursachen? Vorläufigen Berechnungen zufolge beläuft sich der Betrag in diesem Jahr auf 157 Mio. Euro und in den Folgejahren auf 1,75 Mrd. Euro - wohlgemerkt für Tierprämien.
Meine zweite Frage: Besteht zwischen BSE und der Betriebsgröße irgendein Zusammenhang? Meiner Meinung nach nein. Sie ziehen jedoch die Grenze bei 90 Tieren für jeden Betrieb. Darin sehe ich einen Widerspruch zu einem soliden BSE-Bekämpfungsprogramm. Auch habe ich nichts über eine Höchstprämie pro Hektar, für die Zahl von Tieren pro Hektar, gehört. Können Sie dazu noch etwas sagen?
Von der Obergrenze für die Intervention von 350 000 Tonnen haben Sie vorerst Abstand genommen, eine an sich begrüßenswerte Entscheidung. Können Sie jedoch noch etwas dazu sagen, welche finanziellen Konsequenzen für die Europäische Union im nächsten Jahr zu erwarten sind?

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch, Herr Kommissar Fischler! Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Sie bleiben im System, wobei die Notwendigkeit besteht, dies für die nächste Reform noch zu überarbeiten und größere Schritte zu machen. Aber dies hier gibt die richtigen Signale.
Eine Sache habe ich auszusetzen: Warum teilen Sie die Bullenprämien nicht für eine Übergangszeit auf? Eine Hälfte könnte für die Schlachtung von Kälbern aufgewendet werden, also für die Verwertung, es ginge dann nicht um die Herodes-Prämie, und die andere Hälfte könnten Sie verstärkt im Bereich Grünland einsetzen, um in die Extensivierung zu kommen, um mit der Prämie aus der Massenfleischerzeugung herauszukommen und in einen mittleren Produktionsbereich zu gelangen. Ich stelle übrigens fest, diese Zahl von 90 Tieren gilt für jeden Betrieb; es ist nicht so, dass Betriebe mit mehr Tieren aus der Regel herausfallen, was fälschlicherweise in der Zeitung stand.

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, ich werde mich viel kürzer fassen.
Zu den Fragen von Frau Roth-Behrendt - das zieht sich dann auch bei den anderen durch: Über eines sollten wir uns klar sein: Was wir hier heute vorschlagen, ist keine neue Agrarreform. Das habe ich auch gesagt. Dazu haben wir auch momentan gar nicht die Möglichkeit. Ich würde es für verkehrt halten, wenn wir jetzt isoliert nur eine Reform für den Rindersektor betrachten würden. Wenn wir über Agrarreform reden - und das werden wir rechtzeitig tun, da können Sie sicher sein, da werden Sie auch von uns hören -, dann müssen wir aber zum Beispiel die Frage des Silomais miteinbeziehen, ferner die Frage der Milchquote, die Frage, wie geht es zwischen den Milchrindern und den Fleischrindern weiter? Dafür kann man das in dieser kurzen Zeit, wenn man etwas sorgfältig vorbereiten möchte, wirklich nicht leisten. Das, was wir heute hier auf dem Tisch haben, ist also sicher nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein klares Konzept, wie wir aus dieser derzeitigen Krise wieder herauskommen.
Nun zu einer weiteren Frage von Frau Roth-Behrendt, ob man nicht von Quoten zu einer Direktzahlung übergehen sollte. Nach dem derzeitigen System gibt es keine Quoten für den einzelnen Rindermäster. Wir müssen jetzt zuerst Quoten für den einzelnen Rindermäster einführen; Sie haben, glaube ich, gemeint, dass man das Ganze überhaupt freigibt und in die ländliche Entwicklung hinüberschafft. Das ist aber genau so eine Frage, die sich nur im Zusammenhang mit einer generellen Agrarreformdebatte lösen lässt.
Ich bin - das sage ich ganz offen - gegen die Guillotine. Ich bin überhaupt gegen Mordwerkzeuge und daher auch gegen die Guillotine. Daher bin ich dafür, dass diese 90-Tiere-Grenze so gesehen wird wie eine Franchise, das heißt, dass jeder bis zu 90 Tiere gefördert bekommt. Herr Maat meinte, das sei ein Widerspruch, weil es in Bezug auf BSE-Fälle keinen Unterschied macht, ob es sich um einen Groß- oder einen Kleinbetrieb handelt. Ich glaube, da haben Sie völlig Recht. Die 90-Tier-Grenze ist auch keine BSE-Bekämpfungsmaßnahme, sondern eine Maßnahme, um Anreize zu schaffen, damit die Landwirtschaft im Rinderproduktionsbereich in Zukunft extensiver wird.
Was Herr Graefe zu Baringdorf zur Frühvermarktungsprämie gemeint hat, haben wir geprüft. Die Sache ist so: Wir hatten 1996 und in den Folgejahren eine solche Prämie. Wir haben ausgerechnet, dass nur diese Prämie 200 000 Millionen Euro gekostet hat. Der Effekt, der dabei herausgekommen ist, ist also leider eher fragwürdig, weil auf jeden Fall 40 % der Kälber mit niedrigem Gewicht geschlachtet werden. Das heißt, wir würden annähernd der Hälfte der Kälberhalter eine Prämie bezahlen mit null Effekt. Deshalb haben wir von dieser Maßnahme, noch dazu angesichts der knappen Mittel, Abstand genommen.

Böge
Herr Präsident! Herr Kommissar, wenn die Grünen dann endlich ihr Kleegras bekommen haben, ist es dann nicht richtig, bei der gesamten komplizierten Prämienstruktur den viel einfacheren Weg zu gehen in Richtung auf eine klimabezogene Grünlandprämie, und alles andere zu vergessen?
Zweitens, Herr Kommissar, möchte ich darauf hinweisen, dass ein Punkt einer weiteren Klärung bedarf, weil ich glaube, dass der Binnenmarkt ansonsten auseinander fliegt. Wenn augenscheinlich in den Mitgliedstaaten die Kosten für die Entsorgung des Tiermehls und der Materialien von Tieren, die geschlachtet werden, nicht einheitlich geklärt sind, sondern teilweise durch staatliche Gebühren aufgefangen und teilweise über die Preise an die Landwirte weitergegeben werden, wie wollen Sie dieses Problem lösen? Sonst halten wir den gemeinsamen Binnenmarkt nicht aus.

Campos
Herr Kommissar Franz Fischler! Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie von Extensivierung sprechen, aber mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen bin ich nicht einverstanden, weil sie im Grunde genommen doch keine Extensivierung ermöglichen. Wenn sie dafür sind, Herr Kommissar, warum unternehmen Sie denn dann nicht diesen Schritt: Sie schaffen die Produktionsbeihilfen ab und bezahlen dann in einem Verhältnis zum geringsten Viehbestand pro Hektar? In diesem Fall führen Sie tatsächlich die Extensivierung des Sektors durch, denn andernfalls, Herr Kommissar, wenn Sie die Produktionsbeihilfen beibehalten, betreiben Sie eine widersprüchliche Politik: Einerseits fördern Sie, andererseits zahlen Sie. Dieses System ist nicht glaubwürdig!
Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen möchte, lautet: Da sich dieser Sektor in einer tiefen Krise befindet und es einen EAGFL, Abteilung Garantie, gibt, von dem die Hälfte praktisch für eine einzige Erzeugung verwendet wird, möchte ich Herrn Kommissar Franz Fischler fragen, ob nicht der Zeitpunkt gekommen ist, zu verpflichten ....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Auroi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe drei kurze Fragen. Erstens, Sie haben von den Maßnahmen zur biologischen Landwirtschaft gesprochen, doch was halten Sie von all den zertifizierten, gekennzeichneten Erzeugnissen, für die ebenfalls sehr strenge Kriterien gelten?
Zweitens zu den Kälbern: Was tun Sie oder wollen Sie tun für die Kälberaufzucht durch die Muttertiere, denn gegenwärtig ergeben sich aus der Milch, die den Kälbern bei der Massenaufzucht verabreicht wird, ebenfalls Probleme, auf die Sie nicht eingegangen sind.
Und schließlich die dritte Frage: Was wollen Sie tun, um Maßnahmen zu vermeiden, die nur die kleinen Landwirte, nicht aber die großen benachteiligen?

Fischler
Herr Präsident, zunächst zu der Frage Grünland, Grünlandprämie oder überhaupt zunächst einmal dem generellen Erlauben der Nutzung von Stilllegungsflächen. Ich glaube, man muss hier doch eine gewisse Vorsicht an den Tag legen. Man darf ja nicht vergessen, dass Biobetriebe von vornherein deutlich niedrigere Erträge produzieren, dass hier sozusagen im System der Biolandwirtschaft automatisch eine Produktionsbremse eingebaut ist.
Wenn wir generell im Getreideproduktionssystem eine Produktionsbremse aufgeben, dann erfüllen wir nicht mehr die Voraussetzungen einer Bluebox-Maßnahme. Daher muss man hier, glaube ich, vorsichtig sein. Was die Einführung einer generellen Grünlandprämie anstatt einer Rinderprämie anbetrifft, so haben wir diese Diskussion bei der Agenda 2000 geführt. Hier habe ich keine prinzipiellen Einwände, sondern hier liegt ein Problem der Machbarkeit vor, denn eines werden Sie zugeben müssen: Eine Weide in Schleswig-Holstein kann nicht gleich behandelt werden wie ein Hektar Weide in Nord-Finnland und auch nicht wie eine Weide in Süd-Portugal. Da gibt es nun einmal vom Ertrag, von der Qualität und von den Voraussetzungen her riesige Unterschiede. Es gibt aber kein System in Europa, mit dem man diese Unterschiede bewerten kann. Daher müssen wir noch weiter über diese Frage nachdenken. Aber wie gesagt, da habe ich kein prinzipielles Problem, sondern ein Problem der Machbarkeit.
Was die Frage der Entsorgungskosten anbetrifft: Hier ist es in der Tat so, dass zur Zeit sehr unterschiedliche Systeme angewendet werden. In einzelnen Mitgliedstaaten wird das durch fiskale Maßnahmen gemacht, in anderen Mitgliedstaaten übernimmt einfach der Haushalt des jeweiligen Staates die Kosten, und in wieder anderen Mitgliedstaaten bleibt das zur Gänze an den Landwirten hängen, beziehungsweise zumindest am Agrarsektor.
Nachdem es sich um nationale Maßnahmen handelt, sind die nationalen Beihilferegelungen anzuwenden. Das tun wir auch, das haben wir zugesagt. Allerdings haben uns bei weitem noch nicht alle Mitgliedstaaten ihre Antworten übermittelt, zu denen wir sie aufgefordert haben. Wir werden aber bis zum nächsten Rat hoffentlich in der Lage sein, hier mal einen genauen Überblick zu schaffen. Es ist allerdings so, das muss ich auch betonen, dass im Rahmen der staatlichen Beihilfen eine gewisse Selbstdiskriminierung der Mitgliedstaaten nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verboten werden kann. Das ist auch eine Realität. Aber ich stimme Ihnen zu, dass das nicht zu weit gehen darf, denn ansonsten schaffen wir wirklich zwei Arten von landwirtschaftlichen Betrieben beziehungsweise von Landwirten in Europa.
Die Frage betreffend die zertifizierten Produkte: Die Zertifikation von Produkten ist zunächst einmal festgelegt in den Bestimmungen, die wir am 1. September letzten Jahres in Kraft gesetzt haben. Hier wurde auch mit Zustimmung des Parlaments vereinbart, dass das in zwei Stufen erfolgt. Die erste Stufe ist in Kraft, die zweite Stufe kommt am kommenden 1. Januar. Diese zweite Stufe muss aber bereits jetzt für jenes Fleisch erfüllt werden, das eingelagert wird. Denn wenn wir das nicht jetzt verlangen, dann können wir nach dem 1. Januar 2002 dieses Fleisch nicht mehr auslagern, weil es dann die Voraussetzungen für das Labelling nicht mehr erfüllt.
Darüber hinaus gibt es dann noch nationale Zertifizierungen. Für diese nationalen Zertifizierungen, die zum Beispiel in Deutschland die CHA oder in Frankreich die SOPEXA durchführen, gibt es eine Notifizierungsnotwendigkeit. Das heißt, diese Zertifizierungen sind notifiziert. Dann gibt es darüber hinaus noch private Zertifizierungen. In diesen privaten Zertifizierungen gilt nur das Wahrheitsprinzip. Das heißt, dass also hier nicht gelogen werden darf über das, was man außen auf ein Produkt drauf schreibt.
Bei den Produkten, bei denen staatliche Beihilfen mit im Spiel sind, sind gewisse Regeln einzuhalten. Wir sind gerade dabei, dieses System zu reformieren, weil wir ganz klar die Auffassung vertreten, dass die Qualität nicht automatisch dadurch kommt, dass ein Produkt aus einer bestimmten Region kommt, sondern die Qualität für sich definiert werden muss. Nur wenn die Qualität stimmt, und nur wenn das auch überprüft wird, nur dann können wir von einem richtigen Qualitätslabel sprechen. Aber wir haben hier Schwierigkeiten - das gebe ich offen zu - mit Kombinationen aus Qualität und Herkunft, wo suggeriert wird, dass die Qualität automatisch steigt, wenn ein bestimmtes Produkt aus einer bestimmten Region kommt.
Was die Kälbermilch anbetrifft - hier gehen Sie, glaube ich, in erster Linie auf den Milchaustauscher ein -, da sind entsprechende Adaptionen in Vorbereitung. Die fallen allerdings in die Zuständigkeit meines Kollegen Byrne. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Weißbuches über die Lebensmittelsicherheit werden hier auch entsprechende Vorschläge kommen.

Mulder
Herr Präsident! Drei kurze Fragen an Herrn Fischler.
Häufig werde ich gefragt: Warum muss, wenn in einer Milchkuhherde nur ein BSE-Fall auftritt, stets der gesamte Viehbestand geschlachtet werden? In den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Regelungen. Wie steht die Kommission dazu? Ist dies notwendig, ja oder nein, oder handelt es sich nur um eine Vorsorgemaßnahme?
Die Kosten der Tests werden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich finanziert. Ist dies der Einheit des Marktes förderlich, und wenn nicht, gedenkt die Kommission, dieser Situation abzuhelfen?
Dritte Frage: Wir importieren nach wie vor massiv Rindfleisch aus Drittländern. Wie vergewissert sich die Kommission, dass an diese Rinder kein Tiermehl verfüttert worden ist, und wird dies entsprechend kontrolliert?

Jové Peres
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben sich in einem Ihrer Vorschläge auf die Möglichkeit des Anbaus von Klee auf den Stillegungsflächen bezogen, aber Sie werden verstehen, dass dies in den südlichen Ländern nicht immer möglich und manchmal sehr schwierig ist. Ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar, ob Sie diesen guten Vorschlag nicht an die Länder des Südens anpassen könnten, so dass beispielsweise der Anbau von Körnerleguminosen unter diesen Bedingungen attraktiv oder möglich werden könnte.
Die zweite Frage, Herr Kommissar: Wie erklärt sich die derzeit bestehende Differenz zwischen den Schlachtprämien? Es gibt Länder, deren Schlachtprämie im Moment doppelt so hoch ist wie die anderer. Bitte erklären Sie mir, wie Sie hier rechnen, um die gewaltigen bestehenden Unterschiede, die mancherorts das Doppelte ausmachen, zu vermeiden.

Parish
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissionsmitglied drei Fragen stellen. Wie schnell rechnen Sie mit der Überschreitung der Obergrenze für die Intervention von 350 000 t Rindfleisch und in welchem Umfang? Wäre es nicht besser, Tiere, die älter als 30 Monate sind, zu verbrennen, als diese in das Interventionsprogramm aufzunehmen? Die Grenze von 90 Tieren verstehe ich nicht, denn sollten wir nicht auf eine Extensivierung, also eine grünere Agrarpolitik setzen? Ich kann dem Kommissionsmitglied viele Betriebe im Vereinigten Königreich zeigen, in denen jeweils über 90 Tiere extensiv aufgezogen werden, und kleinere Betriebe, die eine intensive Rinderzucht betreiben. Geändert werden sollte also die Extensivierungsförderung, nicht die Obergrenze von 90 Tieren!

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Frage von Herrn Mulder in Bezug auf die Herdenschlachtung: Es gibt keine Gemeinschaftsvorschrift, die vorschreibt, dass, wenn in einer Herde ein BSE-Fall auftritt, auf jeden Fall eine Herdenschlachtung durchgeführt werden muss. Es wurden hier verschiedene Möglichkeiten geschaffen, und auch in Zukunft soll eine Derogation möglich sein. Wichtig ist der Kommission, dass ein Plan vorliegt, wie man im Falle des Auftretens eines BSE-Falles vorzugehen gedenkt. Dieser Plan ist der Kommission zu übermitteln, wird von den wissenschaftlichen Ausschüssen der Kommission beurteilt; wenn letztere diesen Plan für akzeptabel befindet, wird er von der Kommission automatisch genehmigt. So hat das bisher eigentlich klaglos funktioniert.
Was die Kosten des Tests betrifft, darf ich noch einmal daran erinnern, was ich vorhin im Zusammenhang mit der Anfrage von Herrn Böge gesagt habe. Bezüglich der massiven Importe von Fleisch nach Europa würde ich "massiv " etwas relativieren wollen, denn in die Europäische Union wird relativ wenig Rindfleisch eingeführt. Die Frage der Entfernung von Risikomaterialien und vor allem auch die Frage, ob dieses Fleisch von Tieren stammt, die getestet wurden, oder ob in diesem Land diesen Tieren garantiert keine Fleisch- und Knochenmehl enthaltende Futtermittel verabreicht wurden, sind klar, und dies muss entsprechend umgesetzt werden. Hierzu arbeitet die Kommission derzeit entsprechende Vorschläge aus, und mein Kollege Byrne arbeitet daran.
Nun weiß ich nicht, wie Herr Jové Peres sagen kann, dass im Süden die Schlachtprämien doppelt und mehrfach so hoch sind. Das ist mir neu. Die Schlachtprämien sind überall die selben. Zur Frage von Herrn Jové Peres: Wir wollen nicht willkürlich Fleisch verbrennen, sondern wir wollen dieses Fleisch, soweit es sich um wertvolles Fleisch handelt, einlagern. Bei diesem Entsorgungsschema geht es darum, dass wir hier Fleisch in Betracht ziehen, das überhaupt nicht eingelagert werden kann, das gar nicht interventionsfähig ist; denn interventionsfähig ist nur das Fleisch von männlichen Rindern, und nicht das von alten Kühen. Hier hat es sehr viel Kritik gegeben. Wir hatten vorgeschlagen, das Fleisch von alten Kühen zu entsorgen, wollen aber dieser Kritik Rechnung tragen und bieten jetzt deshalb zwei Möglichkeiten an: Entweder wird in einem Mitgliedstaat so vorgegangen wie in Großbritannien in den letzten fünf Jahren - was auch in einigen anderen Mitgliedstaaten klaglos funktioniert hat -, oder ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, diese alten Rinder anzukaufen; wenn er glaubt, daraus entsprechende Produkte herstellen zu können, dürfen diese klarerweise allerdings nicht auf die kommerzielle Schiene kommen, denn wir können nicht zuerst den gesamten Wert des Tieres bezahlen und dann wird mit diesem Fleisch der normalen Verwertung Konkurrenz gemacht. Das geht nicht, aber wenn es hier Zusatzverwertungsmöglichkeiten gibt, und wenn einzelne Mitgliedstaaten solche sehen, dann können sie davon Gebrauch machen.
Die 90-Tier-Grenze bezieht sich nicht auf Kühe, sondern nur auf die Förderung gemäß der speziellen Rinderprämie, und hier werden eben nur Bestände bzw. pro Jahr nur bis zu 90 Tiere gefördert und nicht mehr. Das ist die Ratio; diesen Vorschlag haben wir übrigens auch schon im Zusammenhang mit der Agenda 2000 gemacht.

Goepel
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich bedanke mich für den Punkt 7, nämlich das Sonderaufkaufprogramm, das möchte ich betonen. Es schafft Klarheit. Erst testen, dann einlagern und vor allen Dingen, jedes Mitgliedsland kann entscheiden. Vielen Dank dafür! Das schafft eine Diskussionsebene, mit der wir sehr gut leben können.
Ich habe eine Frage, was die Besatzdichte anbelangt. Futterfläche zu Getreide, das heißt von 2,0 auf 1,8 - erhöhe ich damit automatisch die Basisfläche, damit die Landwirte die Möglichkeit haben, dann über das Getreide ihren Lebensunterhalt weiter zu verbessern?
Zweite Frage - und jetzt begrüße ich Herrn Graefe zu Baringdorf mit der Fliege, das ist vielleicht die Referenz dazu, dass er jetzt das Kleegras hat, wir können natürlich auch Luzernegras nehmen, das ist genauso gut -: Warum nehmen wir eigentlich nicht die Leguminosen, die wir dringend als Ersatz für das Tiermehl auf diesen Flächen brauchen, und warum muss alles nur biologisch sein?

Garot
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, die Europäische Union sei nicht in der Lage, die Einkommensverluste der Erzeuger auszugleichen. Ich will nicht annehmen, dass die Union beabsichtigt, sie ihrem traurigen Schicksal zu überlassen. Zu welcher Lösung neigen Sie dann?
Zweite Frage: Sie haben einen Plan zur Marktbereinigung und Umsteuerung der Produktion vorgestellt. Von welchen Verbrauchsvorhersagen sind Sie dabei ausgegangen? Von -10 %, -20 %, -25 %?
Dritter Aspekt: die Eiweißpflanzen auf Brachflächen. Welche Auswirkungen erwarten Sie dabei im Hinblick auf den Abbau unseres Defizits und unsere Einfuhren?

Hyland
Herr Präsident, ich möchte Herrn Fischler fragen, ob die Kommission die Entfernung von älteren Tieren aus dem Bestand in irgendeiner Form fördern kann. Die Testergebnisse, zumindest in meinem Heimatland, zeigen, dass keines der jüngeren Tiere und keines der über 30 Monate alten Tiere, die getestet wurden, eine positive Reaktion aufweisen. Deshalb müssen die älteren Tiere entfernt werden. Orientiert die Kommission auf eine Entfernung dieser älteren Tiere?

Fischler
Herr Präsident! Ich habe schon darauf hingewiesen, warum nur die biologischen Betriebe bei der Möglichkeit, Klee oder Kleegras anzubauen, berücksichtigt werden - übrigens zählt die Luzerne sicher dazu, da sehe ich kein Problem. Es ist sehr wichtig zu beachten, dass wir mit dieser Maßnahme die Verpflichtungen aus der WTO nicht aushebeln dürfen, sonst fällt uns die ganze Geschichte auf den Kopf, und wir haben das Gegenteil von dem erreicht, was wir erreichen wollten, denn dann können wir den Bauern nicht helfen, sondern wir schaden ihnen. Was den Anbau von Proteinfutter in Form von Ackerbohnen und Futtererbsen etc. anbetrifft, so haben wir es übernommen, diese Sache sowohl nachfrageseitig als auch angebotsseitig genau zu untersuchen. Diese Untersuchung ist im Gange. Für das heurige Anbaujahr kommt das ohnedies zu spät, weil auf jeden Fall eine Änderung der bestehenden Marktregelung erforderlich ist, und rein technisch ist das vor dem Anbau dieser Proteinpflanzen nicht mehr möglich. Das heißt, es kommt nur das nächste Anbaujahr in Frage. Daher haben wir da auch noch Zeit, eine entsprechende Untersuchung vorzunehmen.
Was die Importe betrifft: wir importieren - das stimmt - derzeit hauptsächlich aus Südamerika pro Jahr ungefähr 30 Millionen Tonnen Soja und andere Eiweißfuttermittel. Der Ausfall, der sich jetzt durch die zweieinhalb Millionen Tonnen Fleisch- und Knochenmehl ergibt, ist weniger als 10 % davon. Es muss übrigens noch geprüft werden - hier ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen -, ob es bei diesem Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Schweine und Geflügel bleibt oder ob dieses Verbot umgewandelt wird. In diesem Zusammenhang lässt mein Kollege Byrne gerade in allen 15 Mitgliedstaaten Inspektionen durchführen, damit man sieht, ob es hier Modelle gibt, die funktionieren, oder ob es überall Kontrollprobleme gibt. Daher kann man hier noch keine endgültige Antwort geben.
Zur Frage von Herrn Hyland in Bezug auf die Tests sage ich in aller Klarheit und Deutlichkeit: Das erste Ziel muss immer die Sicherheit für die Konsumenten sein. Wir haben daher größtes Interesse daran, dass alle Tiere über 30 Monate getestet werden, auch wenn einzelne Tiere dann entsorgt werden. Warum? Weil wir ansonsten riskieren - wenn wir das den Mitgliedstaaten oder dem Sektor völlig freistellen -, dass eine Art Vorselektion vorgenommen wird zwischen jenen Tieren, die man untersucht, und jenen Tieren, die man nicht untersuchen will. Da könnte ein Risiko enthalten sein, und dieses Risiko wollen wir unter allen Umständen verhindern.
Unser Ziel ist es, dass wir das Datum vom 1. Juli vorziehen und dass spätestens schon ab 1. April in allen Mitgliedstaaten alle Tiere über 30 Monate getestet werden. Dann kann auch diese Alternative, die ich Ihnen hier dargestellt habe, ausgeführt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar, dass Sie alle diese Fragen beantwortet haben.
Die Aussprache ist geschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0007/2001). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Das Wort hat Herr Izquierdo Collado zur Geschäftsordnung.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, wie Sie wissen, stelle ich in der heutigen Fragestunde eine Anfrage zum allgemein verbreiteten Betrug im Flachssektor, der sich auf Milliarden Euro beläuft, die in betrügerischer Absicht kassiert worden sind. In der Anfrage bitte ich um die Stellungnahme des Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi, zur politischen Verantwortung von Frau Loyola de Palacio im Ergebnis des Berichts des spanischen Staatsanwalts, in dem dieser Betrug festgestellt wird.
Mit dieser Frage zur Geschäftsordnung möchte ich Sie um ausdrückliche Unterstützung in folgender Angelegenheit bitten: Es ist mir unverständlich, dass diese Anfrage nicht als vorrangig im Hinblick auf die Erteilung einer mündlichen Antwort betrachtet wurde, darüber hinaus möchte ich bemerken, dass sie zwar für die schriftliche Beantwortung vorgesehen ist, ich aber bereits eine schriftliche Antwort in Händen halte, denn eine Zeitung, und zwar meines Landes, schreibt hier: "In seiner schriftlichen Antwort auf die Anfrage des sozialistischen Europaabgeordneten Juan de Dios Izquierdo weist Prodi darauf hin, dass er aufgrund der Dokumente, die der Kommission vorliegen, Palacio das volle Vertrauen aussprechen muss. Ebenfalls zur Beantwortung einer anderen sozialistischen Anfrage zur Möglichkeit, dass der Fall die gesamte Kommission destabilisieren könnte usw. "
Herr Präsident, logischerweise habe ich die schriftliche Antwort noch nicht erhalten, aber ich kenne sie bereits. Es bedarf meiner Ansicht nach keiner großen Phantasie, um zu wissen, von welcher Fraktion Druck ausgeübt wurde, damit auf meine Anfrage keine mündliche Antwort im Plenum erteilt wird und damit diese Zeitung schon die genaue Antwort von Prodi erfährt. Ich bitte Sie, Herr Präsident, den Fall zu untersuchen und den Abgeordneten beizustehen, denn das ist kein Beispiel für die Transparenz, die uns Herr Prodi bei der Übernahme seines Mandats versprochen hat.

Der Präsident
Herr Izquierdo, ich bin Sitzungspräsident, wie Sie wissen, nicht der Präsident des Parlaments. Es ist auch nicht absehbar, dass ich Parlamentspräsident werde. Ich werde Ihre Intervention an die Präsidentin weiterleiten und kann Ihnen mitteilen, dass die Präsidentin ein Schreiben von Ihnen und ein weiteres von Herrn Berenguer erhalten hat. Soviel ich weiß, ist Ihnen eine Antwort der Präsidentin zugegangen, wahrscheinlich per Fax. Und ich glaube, die Präsidentin - die gemäß Artikel 43 der Geschäftsordnung mit Unterstützung ihres Kabinetts die Kompetenz hat, die Anfragen zuzulassen und ihre Reihenfolge festzulegen - antwortet Ihnen darin - ich habe die Antwort vor mir - und nennt die Kriterien, nach denen sie die Reihenfolge der Anfragen festgelegt hat. Ich kann Ihnen zusammenfassend sagen, dass die Präsidentin und die Dienste der Meinung waren, die Anfrage sei an Herrn Prodi gerichtet, und die Teilnahme von Herrn Prodi an der Plenarsitzung war nicht vorgesehen. Der Präsident der Kommission erscheint gewöhnlich nicht zu dieser Fragestunde. Es gibt eine Reihe von Kommissionsmitgliedern, darunter Herr Kinnock und Herr Byrne, von denen im Voraus bekannt ist, dass sie sich zur Beantwortung von Anfragen zur Verfügung stellen. Das wird den Abgeordneten mitgeteilt, und deshalb werden spezifische Anfragen gestellt.
Andererseits hat die Parlamentspräsidentin entschieden, neben der Beachtung der chronologischen Reihenfolge die fünf Anfragen auszuwählen, die sie für vorrangig und dringlich hält. Das sind die fünf Anfragen, die im ersten Teil enthalten sind und die wir jetzt behandeln werden.
Dies ist die Erklärung, die ich Ihnen in aller Transparenz geben kann. Auf jeden Fall nehme ich Ihre Worte zur Kenntnis, die auch im Protokoll festgehalten werden. Ich bedauere, dass eine Zeitung eines beliebigen Landes Behauptungen zu schriftlichen oder mündlichen Antworten veröffentlichen kann, die noch nicht gegeben wurden.
Das Wort hat Herr Berenguer zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, sich so kurz wie möglich zu fassen.

Berenguer Fuster
Herr Präsident, da ich von der Präsidentschaft angesprochen wurde, möchte ich mitteilen, dass ich tatsächlich eine Antwort erhalten habe, mit deren Inhalt, der Interpretation der Anfragen der Abgeordneten durch das Präsidium, ich nicht einverstanden bin. Ich bin nicht einverstanden, weil mir scheint, dass sich aus dieser Auslegung ableiten lässt, dass die legitimen Initiativen der Abgeordneten zur Kontrolle der Kommission beschnitten werden.
Meine Anfrage bezog sich konkret darauf, ob die Kommission - nicht der Präsident, sondern die Kommission - sich von den Worten eines spanischen Abgeordneten, Mitglied der Volkspartei, bedroht fühle, der erklärte, dass, wenn die Sozialisten Frau de Palacio wegen ihrer Intervention im Flachsskandal in Spanien während ihrer Zeit als Landwirtschaftsministerin kritisierten, sie ihrerseits drohen würden, die Kommission zu Fall zu bringen. Möge der Himmel auf die Erde stürzen, wenn dies von der Präsidentschaft nicht als vorrangig betrachtet wird, wenn dies nicht eine Frage ist, die, wenn sie nicht als vorrangig betrachtet wird, nicht beispielsweise von Vizepräsident Kinnock beantwortet werden kann.
Ich habe hiermit auf jeden Fall mein Nichteinverständnis erklärt, aber das ist es nicht, was ich sagen wollte. Ich wollte ebenso wie mein Kollege Izquierdo die Präsidentschaft um Unterstützung bitten angesichts der Regelwidrigkeit, dass Antworten an die Abgeordneten in einer Regierungszeitung in Spanien veröffentlicht werden, bevor die Abgeordneten Kenntnis von dieser Antwort erhalten haben.
Mit diesem energischen Protest gegen diesen Regelverstoß möchte ich Sie ersuchen, Herr Präsident, meine Anfrage als zurückgezogen zu betrachten. Ich will nicht, dass die Kommission erst der Zeitung ABC und dann mir als Abgeordneten antwortet. Und da ich nicht will, dass die Kommission in die Verlegenheit kommt, ihre Antworten der spanischen Presse mitteilen zu müssen, bevor sie die Abgeordneten erhalten, für die sie bestimmt sind, werde ich dieser Haltung nicht noch Vorschub leisten, sondern meine Anfrage zurückziehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Berenguer. Ich danke Ihnen natürlich nicht, weil Sie Ihre Anfrage zurückgezogen, sondern weil Sie Ihre Ausführungen beendet haben. Ich kann kein Werturteil abgeben, da ich unter anderem die gleiche Nationalität und den gleichen Wahlkreis wie die Fragesteller zu den erwähnten Themen habe. Ich agiere als Sitzungspräsident des Europäischen Parlaments, und ich kann Herrn Izquierdo Collado natürlich unterstützen, indem ich seine Argumente an die Parlamentspräsidentin weiterleite, damit sie davon direkt Kenntnis erhält. Darüber hinaus stehen Herrn Izquierdo Collado die ihm angemessen erscheinenden Wege zur Äußerung seines Protestes offen, wenn wir es so ausdrücken wollen.
Teil I

Der Präsident


Alexandros Alavanos
> - Anfrage Nr. 45 von (H-0014/01):
Betrifft: Auswirkungen des Einsatzes von Uranmunition im Kosovo In Europa wächst die Besorgnis angesichts der Leukämiefälle bei Soldaten der multinationalen Streitkräfte, die in Bosnien und im Kosovo eingesetzt waren. Diese Erkrankungen werden auf den Einsatz von Geschossen mit abgereichertem Uran zurückgeführt. Auf eine zurückliegende Anfrage (H-0429/99) hatte die Kommission dem Fragesteller unter anderem geantwortet, dass a) der Bericht des Regionalen Umweltzentrums für Mittel- und Osteuropa "im Juni 1999 an die Umweltminister der Mitgliedstaaten übermittelt wurde " und b) "die genauen Details für die Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen noch nicht festgelegt wurden ".
Das Plenum vom Januar erbrachte keine Antworten zu vorliegender Frage; das Kommissionsmitglied verwies jedoch auf die Sitzung einer unabhängigen Expertengruppe. Meint die Kommission, dass dem Bericht zufolge kein Grund zur Besorgnis hinsichtlich der Gesundheit der Einwohner und der Soldaten besteht? Wer wird ein Programm für die medizinische Untersuchung der Bewohner der von den Urangeschossen verseuchten Regionen auflegen? Zu welchen Ergebnissen sind die unabhängigen Experten in der von der Kommission angesprochenen Sitzung gelangt? Welche zusätzlichen Maßnahmen will die Kommission ergreifen?

Kinnock
Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die von Frau Wallström in der Sitzung dieses Hauses am 17. Januar abgegebene Erklärung. Die Kommission hat inzwischen eine Sitzung der gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag gebildeten Expertengruppe veranlasst und um eine Stellungnahme zu potenziellen Folgen der Verwendung von abgereichertem Uran für die Gesundheit gebeten. Der Bericht dieser Gruppe wird in wenigen Wochen vorliegen. Die Weltgesundheitsorganisation wird demnächst ebenfalls einen Bericht zu dieser Thematik vorlegen. Ausgehend von den dabei gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Kommission dann prüfen, welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind.
In Beantwortung der konkreten Fragen des Herrn Abgeordneten kann ich sagen, dass die Mitgliedstaaten der Union die Kommission bisher noch nicht über die Maßnahmen informiert haben, die sie nach Erhalt des Berichts des Regionalen Umweltzentrums ergriffen haben. Von der Kommission ist nicht beabsichtigt, Programme für die medizinische Untersuchung aufzulegen. Wie der Herr Abgeordnete weiß, ist es eine bedauerliche Tatsache, dass die Menschen der Region einer Vielzahl gesundheitlicher Gefahren ausgesetzt sind, die von verschiedenen Quellen ausgehen und ihren Ursprung zum Teil offenbar auch in der Umwelt haben. Die Kommission arbeitet im Rahmen ihrer Möglichkeiten über die Europäische Agentur für Wiederaufbau mit UNMIK, der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo, zusammen, um diese Gefahren entsprechend den Interventionsprioritäten zu beseitigen.

Alavanos
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Sie ist jedoch etwas allgemein geblieben. Ich möchte wissen, ob sich diese mehreren Wochen, die wir nun schon auf die Ergebnisse der Untersuchung dieser unabhängigen Kommission warten, noch um einen größeren Zeitraum verlängern können. Und um ein wenig den allgemeinen Charakter der Antwort aufzubrechen: Können die Eingriffe im Zusammenhang mit der Bewältigung der schweren Umweltfolgen für die Bevölkerung der Region quantifiziert und kann ihr Charakter konkret benannt werden?

Kinnock
Herr Präsident, zur ersten Frage von Herrn Alavanos kann ich feststellen, dass der Bericht der gemäß Euratom-Vertrag gebildeten Expertengruppe meinen Informationen zufolge in einigen Wochen und nicht Monaten, also in relativ naher Zukunft veröffentlicht werden wird.
Was die durchaus gerechtfertigte ausführliche Beantwortung der Anfrage zu den gesundheitlichen Problemen angeht, so liegt der Kommission umfangreiches Material vor, und ich bin ebenso wie auch meine zuständigen Kollegen gern bereit, den Herrn Abgeordneten im Rahmen unserer Möglichkeiten umfassend zu informieren. Das halte ich für sinnvoller, als wenn ich versuchen würde, hier in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit einzelne Details aufzuzählen.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Kommissar! Gestern auf der Sitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten haben wir gerade Herrn Haavisto gehört, der über die Ergebnisse der Sachverständigen berichtete. Er hat zwar von abgereichertem Uran gesprochen, aber mit keinem Wort die Mitteilung der NATO vom 18. Januar erwähnt, in der sie zugab, dass neben abgereichertem Uran auch Plutonium eingesetzt worden ist.
Haben Sie vor, in diesen Gebieten auch nach Plutonium zu suchen, und beabsichtigen Sie, europäische Finanzmittel für die Dekontaminierung zur Verfügung zu stellen?

Kinnock
Herr Präsident, wie ich bereits in meiner ersten Antwort andeutete, müssen wir unsere Aktionen in der Region auf Grund finanzieller Zwänge etwas einschränken. Das betrifft nicht nur die Kommission selbst, sondern auch unsere Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Ich bin sicher, dem Herrn Abgeordneten sind diese Zwänge vertraut. Das bedeutet, dass Maßnahmen zur Dekontamination und zum Schutz der Gesundheit der Menschen in einigen Fällen nicht in dem von uns gewünschten Umfang durchgeführt werden können. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die im Auftrag der Union agierende Kommission den größten Anteil an Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung sowie Dekontaminations- und Umweltschutzmaßnahmen hat.
Was die letzten Monat von der NATO zum Plutonium abgegebene Erklärung betrifft, so bin ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, eine erschöpfende Antwort zu geben. Ich bin sicher, dass meine Kollegen in der Kommission gern ausführliche Auskünfte erteilen werden, wenn sich der verehrte Abgeordnete schriftlich mit einer expliziten Anfrage zur NATO-Erklärung und der Möglichkeit des Einsatzes von Plutonium zu Kriegs- oder anderen Zwecken und seiner Nebenwirkungen an die Kommission wenden würde.
Sie können sich dazu entweder direkt an mich wenden, und ich werde Ihre Anfrage dann an den zuständigen Bereich weiterleiten, oder Sie können das Problem direkt in dem Ausschuss aufgreifen, dem Sie angehören, oder sich gezielt an einen meiner Kollegen in der Kommission wenden.

Der Präsident


Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Anfrage Nr. 46 von (H-0055/01):
Betrifft: Radioaktive Verseuchung in der Ägäis und im Ionischen Meer Veröffentlichungen der griechischen sowie der türkischen Presse zufolge, so war es in "Le Journal du Dimanche " nachzulesen, wurde von der griechischen und der türkischen Marine bei Manövern in der Ägäis sowie im Ionischen Meer in den vergangenen zehn Jahren Munition verwendet, die abgereichertes Uran enthält. Dies hat bei den Bewohnern der Inseln und der Küstenregionen der beiden Meere, aber auch bei Bürgern der Nachbarländer Befürchtungen im Hinblick auf eine radioaktive Verseuchung geweckt, denn durch die Meeresströmungen wird die Radioaktivität auch in andere Regionen getragen als die, in denen die Munition abgefeuert wurde.
Beabsichtigt die Kommission, einen unabhängigen Ausschuss zur Prüfung dieser Frage einzusetzen und die Einwohner der Regionen sowie alle europäischen Bürger über die wirkliche Situation zu informieren, bevor, ob zu Recht oder zu Unrecht, ein "Ägäis-Syndrom " entsteht? Beabsichtigt sie, zu diesem Zweck mit den jeweiligen Regierungen zusammenzuarbeiten? Welche Präventivmaßnahmen wird sie ergreifen?

Kinnock
Herr Präsident, die Kommission beschäftigt sich bereits seit 1993 mit dem Einsatz panzerbrechender Munition, die abgereichertes Uran enthält. Die damalige Antwort der Kommission auf eine Anfrage des Parlaments bezog sich speziell auf die Erprobung von Munition in Küstengewässern, und die Kommission vertrat die Ansicht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung der Umwelt nicht zu erwarten sei. Ausgehend von den Erkenntnissen, dass der langsame Zerfall des Urans in der Meeresumwelt die einzige Möglichkeit der Exposition darstellt, hält die Kommission an diesem Standpunkt fest. Dabei ist zu beachten, dass die davon betroffene Uranmenge im Vergleich zu dem im Meerwasser natürlich vorkommenden Uran sehr gering ist.
Das gezeiten- und strömungsbedingte Abdriften des Urans lässt sich daher nicht von der natürlichen Grundkonzentration unterscheiden. Die Kommission versteht die Besorgnis der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Einsatz von abgereichertem Uran für militärische Zwecke. Die Kommission verweist jedoch darauf, dass sich der Einsatz panzerbrechender Uranmunition an Land anders auswirkt als die Verwendung von Uranmunition in der Meeresumwelt, da der Einsatz an Land zur Freisetzung von Uranoxiden führen kann, die gegebenenfalls eingeatmet werden. Das ist in der Meeresumwelt eindeutig nicht der Fall.

Kratsa-Tsangaropoulou
Herr Kommissar, Ihrer Antwort, wenn ich sie richtig verstanden habe, entnehme ich, dass nach Meinung der Kommission kein Grund zur Beunruhigung besteht und sie deshalb auch nicht gedenkt, diese Möglichkeit zu prüfen. Habe ich das richtig verstanden? Ist das so gemeint? Dass dies eine Angelegenheit ist, die die Bürger nicht zu beunruhigen braucht, und dass sich das Uran im Meerwasser nur in ungefährlichen Mengen findet?

Kinnock
Herr Präsident, die Kommission ist weder in politischer Hinsicht - schließlich ist sie der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig - noch in wissenschaftlicher Hinsicht selbstgefällig. Was ich vorhin sagte, bezog sich auf die natürlichen Urankonzentrationen im Meerwasser generell. Ausgehend von diesem wissenschaftlichen Tatbestand sind die Kommission sowie alle anderen Personen und Gremien, die entsprechenden wissenschaftlichen Rat eingeholt haben, der Ansicht, dass der Einsatz von Uranmunition für Zielübungen in der Meeresumwelt angesichts des erwiesenen Urangehalts von Meerwasser dessen Urankonzentration nicht signifikant erhöht. Die Ansicht der Kommission beruht auf diesen allgemein anerkannten und wohl dokumentierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf nichts Anderem.
Ich habe in meiner ersten Antwort zudem darauf verwiesen, dass streng unterschieden werden muss zwischen den potenziellen Folgen des Einsatzes von uranhaltigem Material und Uranmunition an Land, wo die Oxide eingeatmet werden können, und in der Meeresumwelt, wo derartige Stoffe nicht eingeatmet werden können und die Folgen demzufolge anders sind.

Korakas
Herr Präsident! Die Antwort der Kommission beeindruckt mich. Ich fürchte jedoch sehr, dass sie sich sehr bald als unwahr herausstellt, so wie sich bereits in vorangegangenen Fällen ähnliche Versicherungen ebenfalls als unzutreffend erwiesen haben. Diese Geschosse wurden zu Zehntausenden bei Militärmanövern benutzt, und sie sind auch in der Luft und nicht immer nur im Wasser explodiert. Mithin haben Gase auch die bewohnten Inseln bzw. auch bewohnte Küstenstriche der Türkei erreicht. Es beeindruckt mich also schon, wie die Kommission hier mit einer solchen - gestatten Sie mir, es so zu bezeichnen - Nonchalance auftreten und uns versichern kann, diese Geschosse mit abgereichertem Uran stellten kein Problem dar, weil sie ins Meer fallen. Und das in vollem Ernst! Herr Präsident, ich weiß nicht, was ich von diesen Ausführungen zu halten habe. Es tut mir außerordentlich Leid. Da bleibt mir nur, einen weiteren Versuch zu brandmarken, ein Verbrechen, das nicht nur in Jugoslawien, sondern letztlich auch bei NATO-Manövern begangen worden ist, zu vertuschen.

Kinnock
Darf ich den Herrn Abgeordneten an die eigentliche Anfrage erinnern, die da lautete "Radioaktive Verseuchung in der Ägäis und im Ionischen Meer ". Diese Anfrage wurde nicht nur jetzt, sondern bereits 1993 auf der Grundlage stichhaltiger wissenschaftlicher Erkenntnisse beantwortet. Wenn der Herr Abgeordnete Beweise für seine Behauptung hat, dass die Zielübungen an der griechischen oder auch türkischen Küste oder an den Küsten der Inseln in der Ägäis oder im Ionischen Meer Schäden verursacht haben, dann wird er als der gewissenhafte Abgeordnete, als den ich ihn kenne, seine Fragen oder Erklärungen auf wissenschaftlicher Grundlage formulieren. Wenn er dies tut, dann werde ich, um ihm seine Anfrage zu beantworten, wissenschaftliches Material bereitstellen, das die Folgen des Einsatzes von abgereichertem Uran unter diesen Bedingungen verdeutlicht.
Er wird jedoch sicher verstehen, dass ich wohl kaum in der Lage bin, ihm aus dem Stegreif eine detaillierte Antwort auf seine spezifischen Fragen zu Umweltaspekten zu geben. Ich bin sicher, dass er als verantwortungsvoller Abgeordneter des Europäischen Parlaments nicht vorhat, fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse anzuzweifeln oder gar Panik zu schüren und seine Wähler dadurch zu beunruhigen.

Der Präsident


Bart Staes
Anfrage Nr. 47 von (H-0037/01):
Betrifft: Serbien und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Das Parlament der Bundesrepublik Jugoslawien nahm kürzlich ein Amnestiegesetz für Wehrdienstverweigerer der Volksarmee und für Häftlinge an, die wegen Verbrechen gegen die Armee oder wegen "staatsfeindlicher Tätigkeit " verurteilt worden waren. Nach Äußerungen des jugoslawischen Justizministers Moncilo Grubac vom 9. Januar dieses Jahres soll dieses Amnestiegesetz nicht für wegen Terrorismus verurteilte Personen gelten. Dies bedeutet, dass etwa 700 inhaftierte Kosovo-Albaner keine Amnestie erhalten werden. Sie wurden nämlich wegen "Terrorismus " verurteilt.
Wie reagiert die Kommission auf die Weigerung Jugoslawiens, die albanischen Häftlinge freizulassen? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Einhaltung der offiziellen Zusagen Jugoslawiens (siehe die Erklärungen des Außenministers Goran Svilanovic in Washington und die Zusagen des Präsidenten Kostunica gegenüber der EU) zu erreichen, damit alle albanischen politischen Gefangenen freigelassen werden?

Kinnock
Der verehrte Abgeordnete stellt ganz richtig fest, dass das vorgeschlagene Amnestiegesetz, das dem Serbischen Parlament und dem Parlament der Bundesrepublik Jugoslawien bisher lediglich als Vorschlag vorliegt, nicht für Personen gelten wird, die wegen angeblich terroristischer Vergehen verurteilt wurden. Die Europäische Union hat wiederholt die Freilassung aller inhaftierten Kosovo-Albaner gefordert. Die EU-Troika, die Belgrad am 8. Februar einen Besuch abstattete, brachte zudem ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass sich das vorgeschlagene Amnestiegesetz nicht auf alle Personen erstrecken wird, die vom Milosevic-Regime wegen politischer Vergehen verurteilt worden waren.
Die Kommission war in diese Initiativen voll integriert, und die Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments, die dem Land vom 8. bis 10. Februar einen Besuch abstattete, sprach dieses Problem ebenfalls an entsprechender Stelle an. Die zuständigen serbischen und Bundesbehörden erklärten, dass sie die von dem Gesetz nicht erfassten Fälle dringend überprüfen würden, um insbesondere festzustellen, ob die Verurteilungen stichhaltig sind. Bis zum heutigen Tag wurde leider keiner dieser Inhaftierten entlassen. Die EU wird auch weiterhin Druck ausüben, um die Entlassung dieser Häftlinge zu erwirken.

Staes
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort und seine ermutigenden Worte. Wir müssen uns allerdings durchaus darüber im Klaren sein, dass wir uns bei der EU-Hilfe an Serbien in einer Phase des Übergangs befinden, in einer Phase des Übergangs von der Nothilfe mehr in Richtung einer strukturellen Unterstützung. Wir sind nun wirklich an einem Punkt angelangt, an dem wir doch etwas entschiedener auftreten sollten. Bei den Albanern im Kosovo herrscht sehr große Skepsis gegenüber dem Kostunica-Regime. Die Menschen sind ein wenig ratlos. Es hat Hungerstreiks gegeben. Jetzt will man wirkliche Fortschritte sehen. Wie ich vernommen habe, gehört zur unmittelbaren Entourage von Herrn Kostunica ein von der Kommission entsandter Berater, der übrigens schon in Montenegro im Umfeld des dortigen Präsidenten Erfolge für sich verbuchen konnte. Ich möchte die Kommission ersuchen, die jetzige Übergangsphase ganz konkret zu nutzen und darauf hinzuweisen, dass jegliche weitere Hilfe solange ausgesetzt wird, wie dieses dringliche Problem nicht gelöst ist.

Kinnock
Ich verstehe natürlich die Beweggründe von Herrn Staes, die er nicht zum ersten Mal vorgebracht hat. Ich kann ihm versichern, dass wir unseren gesamten Einfluss geltend machen und mit allem Nachdruck versuchen, das von der Kommission, der Union allgemein und den Abgeordneten dieses Hauses, einschließlich von Herr Staes, gewünschte Ziel zu erreichen, das einer humanen und gerechten Behandlung entspricht.
Die Kommission ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht bereit, die Möglichkeit von Sanktionen, einschließlich der vom Abgeordneten genannten Maßnahmen, in Betracht zu ziehen, und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil sich die Kommission im Namen der Union im Wissen um die Not der Menschen und Organisationen der Region engagiert. Wir hoffen sehr, dass es uns gelingen wird, mit unseren derzeitigen Mitteln umgehend Ergebnisse zu erzielen, die sich im Einklang mit den Interessen der Menschlichkeit und den von der Union, der Kommission und diesem Haus immer wieder geäußerten Ansichten befinden.

Dupuis
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist die Rechtsgrundlage, auf der die Kommission arbeitet, völlig unangemessen. Die Aussagen von Herrn Hækkerup waren ganz eindeutig: Ein Amnestiegesetz vonseiten der Belgrader Behörden ist überhaupt nicht notwendig, da allein die UNO darüber entscheiden kann, welche von diesen Personen verhaftet oder vor Gericht gestellt werden oder in Haft verbleiben müssen. Die einzige Frage, die sich stellt, betrifft ihre sofortige Freilassung aus den serbischen Gefängnissen und ihre Übergabe an die UNO-Mission im Kosovo. Die Kommission hat daher Kostunica in keiner Weise zu drängen, ein Amnestiegesetz anzunehmen; sie hat sich nicht in ein Spiel einzumischen, das völkerrechtlich gesehen völlig rechtswidrig ist. Die Kommission und der Rat müssen Kostunica und Djinjic anhalten, den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft nachzukommen, die beinhalten, dass diese 700 Geiseln den UN-Behörden übergeben werden.
Ich möchte gern wissen, was die Kommission diesbezüglich zu tun gedenkt.

Kinnock
Es gibt auch andere Schätzungen, obwohl ich keinerlei Grund habe, die Angaben des Herrn Abgeordneten anzuzweifeln. Offiziellen Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der in diesem speziellen Gebiet betroffenen Inhaftierten auf 300 und nicht 700. Wir betonen in unseren Protesterklärungen jedoch immer wieder, dass es weniger um die genaue Anzahl der Inhaftierten, als vielmehr um die Einhaltung des Prinzips der Menschlichkeit geht und dass wir die unverzügliche Einhaltung dieses Grundsatzes fordern.
Ich verstehe zwar den Streit über die Rechtsgrundlage, meine aber, dass wir eine ohnehin heikle Situation nur weiter komplizieren, wenn wir Zwangsmaßnahmen ergreifen oder anderen wie der UNO raten, dies zu tun. Unsere Geduld erschöpft sich zusehends, und das lassen wir den Partner auch wissen. Aber es wäre verantwortungslos und irreführend, wenn ich sagen würde, dass wir von unserem jetzigen Kurs maßgeblich abweichen werden, zumal wir allen Grund zu der Annahme haben, dass er uns an das gewünschte humanitäre Ziel bringen kann.

Der Präsident


Myrsini Zorba
Anfrage Nr. 48 von (H-0069/01):
Betrifft: Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in der Türkei Die Union für Menschenrechte prangert die Tatsache an, dass vor kurzem in der türkischen Stadt Diyarbakir 29 Kinder und Jugendliche im Alter von 9 bis 16 Jahren inhaftiert wurden, weil sie der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung beschuldigt wurden.
Die Union für Menschenrechte verweist darauf, dass die Kinder und Jugendlichen misshandelt werden und sofortiger psychologischer Behandlung bedürfen. Diesen Kindern und Jugendlichen drohen Gerichtsverfahren und die Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen.
Wie gedenkt die Kommission im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zu reagieren, damit diese Kinder und Jugendlichen unverzüglich freigelassen werden, zugleich aber auch die Türkei dazu gebracht wird, endlich die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie in Bezug auf ihre soziale und politische Demokratisierung gegenüber der EU eingegangen ist?

Verheugen
Herr Präsident, die Kommission hat Kenntnis von der Verhaftung von 28 Kindern und Jugendlichen in der Türkei, wie die Frau Abgeordnete in ihrer Frage darstellt. Nach uns vorliegenden Informationen sind am 9. Januar in einem kleinen Ort im Südosten der Türkei 28 Kinder und Jugendliche von der Polizei festgenommen worden. Von den örtlichen Sicherheitskräften wurde behauptet, diese Kinder hätten an einer illegalen Demonstration teilgenommen, sie hätten Parolen zur Unterstützung der PKK gerufen und gegen die Anwesenheit des türkischen Militärs im Nordirak protestiert.
Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 9 und 16 Jahren wurden festgenommen und in ein Gefängnis nach Diyarbakir gebracht. Nach Angaben der türkischen Stiftung für Menschenrechte sollen Kinder im Gefängnis auch misshandelt worden sein. Nach Protesten der Eltern und der türkischen Menschenrechtsgesellschaft wurden zwischenzeitlich 22 Kinder und Jugendliche wieder freigelassen, 6 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren bleiben vorerst in Haft. Die Kommission hat die Frage gegenüber den türkischen Behörden mit großem Nachdruck angesprochen. Die Kommission fordert eine unverzügliche und umfassende Aufklärung des Sachverhalts. Der Vorfall gibt aus unserer Sicht Anlass zu großer Besorgnis.
Die Kommission möchte unterstreichen, dass unabhängig davon, was den Kindern vorgeworfen wird, die erhobenen Vorwürfe es auf keinen Fall rechtfertigen können, Kinder zu inhaftieren und weit entfernt von ihren Elternhäusern in ein Gefängnis zu werfen und dort für mehrere Tage festzuhalten. Ein solches Vorgehen ist unter keinen Umständen mit den Menschenrechtsstandards vereinbar, die in der Europäischen Union gelten.
Die Kommission erwartet, dass sich die türkische Regierung umgehend dieses Vorfalls annehmen wird. Der Vorfall zeigt, dass politische Reformen in der Türkei dringend notwendig sind, damit sich die Türkei der Europäischen Union und den Werten, die die Europäische Union tragen, annähert. Die Kommission erinnert daran, dass ein umfassender Schutz der Menschenrechte zu den politischen Kriterien gehört, die ein Kandidatenland erfüllen muss, um Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen zu können. Dies findet auch seinen Niederschlag in den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, die die Kommission im vergangenen November vorgelegt hat.

Zorba
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ihre Antwort war sehr zufriedenstellend. Da jedoch der Staatsanwalt laut Anklage weiterhin eine Verurteilung der sechs Kinder zu Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren fordert, möchte ich wissen, ob wir noch etwas tun können und wie der weitere zeitliche Ablauf aussieht.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen leider nicht bestätigen, dass der Prozess überhaupt schon begonnen hat und dass in dem Prozess Strafen beantragt wurden. Ich weiß, dass sich die türkische Regierung unmittelbar mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gesetzt hat, aber das Ergebnis dieses Kontakts zwischen der türkischen Regierung und den lokalen Behörden kennen wir nicht. Ich bin gern bereit, auf jeder Ebene, die Sie, Frau Abgeordnete, für richtig halten, in dieser Sache noch einmal zu intervenieren. Ich glaube, das wird auch nützlich sein, denn starker internationaler Druck und eine starke internationale Anteilnahme sind in solchen Fällen das Einzige, was wirklich hilft.

Andrews
Ich beglückwünsche Herrn Verheugen zu seiner Erwiderung. Er spricht jedoch von EU-Werten und ­Normen. Leider zeigte sich die Kommission bei ihrer Antwort auf meine Anfragen bezüglich der Fortsetzung der Bombenangriffe und Sanktionen gegen den Irak unberührt davon, dass die Sanktionen gegen den Irak den Tod von 5 000 bis 6 000 Kindern verschuldet haben. Wenn ich die Kommission also ausgehend von ihrer Unterstützung für die Sanktionen gegen den Irak von EU-Werten und ­Normen reden höre, frage ich mich, wie es mit ihrer Aufrichtigkeit bezüglich der Kinder in der Türkei bestellt ist.

Verheugen
Herr Präsident! Es tut mir leid, dass ich den Zusammenhang zwischen dieser Frage der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak und der Verhaftung von 28 Kindern in der Türkei nicht erkennen kann.

Der Präsident


Anneli Hulthén
Anfrage Nr. 49 von (H-0085/01):
Betrifft: Sicherheit bei Erzeugnissen für Kinder Gegen die gemeinschaftlichen Regelungen betreffend Sicherheitsvorschriften für Produkte für Kinder wurde - vor allem in Schweden - heftige Kritik geäußert. Der Einfluss der Verbraucher auf die Harmonisierung ist wesentlich geringer als der der Industrie. Manche Produkte, mit denen Kinder in Kontakt kommen, sind zur Zeit nicht hinreichend sicher. Die Anstrengungen sollten sich auf sichere Produkte an sich richten, die keine ständige Überwachung durch die Eltern erfordern.
Was hält die Kommission von dem gegenwärtigen Harmonisierungsprozess und von dem Kräfteverhältnis zwischen Verbrauchern und Industrie, und ist zu erwarten, dass die Intentionen im Hinblick auf Erzeugnisse für Kinder und die anderen allgemeinen Vorgaben der Richtlinie über die Produktsicherheit verwirklicht und umgesetzt werden?
Teil II
Anfragen an Herrn Kinnock
Byrne
Die Kommission ist sich der Bedeutung der Einbeziehung von Verbrauchervertretern in die Normung voll bewusst. Die Bedeutung der Teilnahme aller interessierten Parteien an diesem Prozess wird in verschiedenen Entschließungen und Mitteilungen anerkannt. Auch die Kommission leistet durch verschiedene Initiativen einen aktiven Beitrag zu diesem Prozess. So stellt die Kommission der ANEC, der Europäischen Vereinigung für die Koordinierung der Wahrnehmung der Verbraucherinteressen, 2001 finanzielle Unterstützung in Höhe von 830 000 Euro bereit.
Wichtig ist auch, dass Verbraucherverbände diesem Ziel Vorrang einräumen, damit die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können. Die Kommission legt den Mitgliedstaaten und Normungsgremien zudem nahe, die Teilnahme von Verbrauchern am Normungsprozess auch auf nationaler Ebene zu erleichtern.
Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, die dafür sorgen soll, dass nur sichere Produkte auf den Markt gelangen, misst den europäischen Normen spezielle Bedeutung bei. Diese Bedeutung wird in der demnächst vom Rat und vom Europäischen Parlament zu verabschiedenden Neufassung der Richtlinie noch unterstrichen. Zur Erarbeitung dieser Normen wird die Kommission den europäischen Normungsgremien Normungsaufträge erteilen, die die angestrebte Stufe der Produktsicherheit festlegen. Es ist vorgesehen, den Inhalt dieser Aufträge mit den Verbraucherverbänden abzustimmen. Die Kommission wird vor Veröffentlichung der Angaben zu diesen Normen im Amtsblatt bestätigen, dass die neuen Normen sowohl im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit als auch in Bezug auf die Einbeziehung der Verbraucher den Vorgaben der Richtlinie und der Normungsaufträge entsprechen.
Die Kommission wird gewährleisten, dass sämtliche gemäß Richtlinie zu vergebenden Normungsaufträge, vor allem aber die, die Produkte für Kinder betreffen, zufrieden stellend ausgeführt werden.

Hulthén
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken und habe noch einige Fragen. Je mehr ich über diese Verfahrensweise lese, desto nachdenklicher werde ich. Meinen Sie nicht, Herr Kommissar, dass es etwas merkwürdig ist, dass Vertreter der Industrie, die reglementiert werden soll, d. h. der Industrie, die Erzeugnisse für Kinder und Kinderspielzeug produziert, selbst als Vorsitzende in den Normungsausschüssen sitzen, die auf nationaler oder anderer Ebene Vorschriften für die auf dem Markt kommenden Produkte erarbeiten sollen? Finden Sie es nicht selbst befremdend, Herr Byrne, dass Erzeugnisse, mit denen Kinder auf dem Markt in Kontakt kommen, nicht getestet sind, so dass eigentlich niemand deren Sicherheit beurteilen kann?
Meinen Sie nicht, Herr Kommissar, dass es ein wenig seltsam ist, dass in den jüngsten aktuellen Fällen, beispielsweise bei den Schokoladeneiern, dem Zündblättchenspielzeug und den nicht feuersicheren Kostümen, die Beurteilung immer zum Vorteil der Industrie ausgefallen ist, anstatt zugunsten der Interessen der Kinder? Ich finde, wir brauchen eindeutig eine neue Möglichkeit zur Normung, die von objektiven anstatt von subjektiven, im Interesse der Industrie liegenden, Beurteilungskriterien ausgeht.

Byrne
Angelegenheiten wie diese unterliegen einer ständigen Kontrolle. Wie Sie wissen, bildet die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit den übergeordneten rechtlichen Rahmen für dieses Problem. Meine Dienste und ich werden die Umsetzung dieser Regelungen in der Europäischen Union sehr genau beobachten, um Verbraucher und insbesondere Kinder vor gefährlichen Produkten zu schützen. Sie wissen sicher, dass die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit einen Sicherheitsmechanismus enthält, den wir im vergangenen Jahr genutzt haben, um eine Vorsichtsmaßnahme im Zusammenhang mit in Kinderspielzeug enthaltenen Phthalaten ergreifen zu können. Das ist einer der Mechanismen, die als eine Art Notbremse zum Schutz der Kinder in Anspruch genommen werden können.

Whitehead
Darf ich Herrn Byrne bitten, sich konkret zu einem Problem zu äußern, das viele von uns, so auch Frau Hulthén, mehrfach angesprochen haben. Und zwar geht es dabei um die potenzielle Gefahr, die von nicht essbaren Kunststofferzeugnissen ausgehen, die Süßigkeiten und anderen Produkten beigelegt werden und die nicht zu den Lebensmitteln zählen. Dies sind Produkte aus Kunststoff, sie werden aber weder den Lebensmitteln noch den Nicht-Lebensmitteln zugeordnet. Sind Sie, Herr Byrne, der Meinung, dass diese Teile für Kinder unbedenklich sind?

Byrne
Ich weiß, Herr Whitehead, dass dies ein Problem ist, das Ihnen besonders am Herzen liegt und das seit einiger Zeit Gegenstand des Dialogs zwischen Ihnen und meiner Dienststelle ist. Doch dieses Problem fällt in den Zuständigkeitsbereich der GD Unternehmen und meines Kollegen, Herrn Liikanen.
Bei der Kommission gingen in letzter Zeit Fragen zur Sicherheit von Produkten, die beim Erwerb eines Lebensmittelerzeugnisses als Beigabe verschenkt werden und bei denen es sich meist um ein Spielzeug handelt. Ausgehend von den Informationen, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden gesammelt hat, kam der gemäß der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit gebildete Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle am 16. Mai 2000 zu dem Schluss, dass von der Beigabe zusätzlicher Produkte keine konkrete Gefahr ausgeht. Nichtlebensmittelprodukte, insbesondere Kleinspielzeug oder Spielzeug, das Kleinteile aufweist, seien jedoch nicht risikolos. Dabei hänge das Risiko jedoch von den Merkmalen des Nichtlebensmittelprodukts selbst ab.
Die Existenz eines potenziellen Risikos hat den Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle veranlasst zu prüfen, inwiefern existierende Schutzmechanismen, und zwar insbesondere der Schutz gemäß Richtlinie 88/378 zur Sicherheit von Spielzeug und die entsprechende Norm EN 71/1, verschärft werden sollten. Die zuständigen Dienste der Kommission arbeiten an möglichen Verbesserungen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 50, 51 und 52 gemeinsam behandelt.

Per Gahrton
Anfrage Nr. 50 von (H-0057/01):
Betrifft: Angeblicher Versuch von Kommissar Kinnock, der früheren Kommissarin Anita Gradin Redeverbot zu erteilen Nach schwedischen Presseberichten (23.1.) hat Kommissar Kinnock in einem Schreiben an die frühere Kommissarin Anita Gradin und ihren damaligen Kabinettschef Christer Asp Erklärungen zu Äußerungen verlangt, die sie in den Massenmedien über Mängel in der Verwaltung der Kommission gemacht haben. Nach dem Abgang der Kommission Santer und der Affäre van Buitenen glaubte man, dass die Kommission begriffen hätte, was demokratische Offenheit beinhaltet und dass die Kommission nicht länger totalitäre Methoden anwenden würde, um ihren Bediensteten einen Maulkorb anzulegen, offenbar sogar ehemaligen Bediensteten. Trifft es zu, dass Kommissar Kinnock diesen Brief geschrieben hat? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu vermeiden, dass sich ähnliche peinliche Fehler wiederholen?

Jan Andersson
Anfrage Nr. 51 von (H-0081/01):
Betrifft: Haltung der Kommission in Sachen freie Meinungsäußerung Das frühere Kommissionsmitglied Anita Gradin und ihr damaliger Kabinettschef Christer Asp wurden in einem Schreiben von der Kommission dafür gerügt, dass sie in öffentlichen Interviews versucht hatten, zu den Bemühungen um die Klärung der Frage beizutragen, wie einige Millionen der für Hilfeleistungen für Bosnien bestimmten Mittel verschwinden konnten. Anita Gradin stellte sich in dem Interview hinter die Entscheidungen der Kommission.
Eine der obersten Aufgaben der derzeitigen Kommission besteht darin, Klarheit in die Vorgänge unter der früheren Kommission zu bringen und entsprechende Veränderungen vorzunehmen, damit derartige Dinge nicht wieder vorkommen können. Dabei ist Offenheit gegenüber den Bürgern von großer Wichtigkeit.
Auf welche Weise trägt das Schreiben an Anita Gradin nach Meinung der Kommission zu größerer Offenheit und zu mehr Vertrauen der Bürger in die Kommission bei?

Göran Färm
Anfrage Nr. 52 von (H-0122/01):
Betrifft: Reaktion der Kommission auf Kritik ehemaliger Mitglieder der Kommission Der ECHO-Skandal von 1997, bei dem durch Unregelmäßigkeiten große Summen gemeinschaftlicher Beihilfen verschwunden sind und später auch noch Dokumente in dieser Angelegenheit im Archiv der Europäischen Kommission nicht mehr auffindbar waren, hat in Schweden und Dänemark große Aufmerksamkeit erregt. Im Rahmen einer in diesen beiden Ländern ausgestrahlten Fernsehsendung haben sowohl das ehemalige Mitglied der Kommission, Frau Anita Gradin, als auch ihr Kabinettschef sich kritisch dazu geäußert, wie in der Kommission darauf reagiert worden ist.
Auf Grund dieser Äußerungen hat das Mitglied der Kommission, Herr Neil Kinnock, an beide geschrieben und behauptet, dass sie nicht das Recht hätten, die Kommission als Institution zu kritisieren. Wenn es - wider Erwarten - eine Regelung geben sollte, wonach sie nicht berechtigt wären, ihre Kritik zu äußern, dann wäre dies ein dramatischer Rückschritt für die Meinungsäußerung in der EU.
Auf welcher rechtlichen Grundlage behauptet das Mitglied der Kommission, dass ein ehemaliges Mitglied der Kommission und ein ehemaliger Kabinettschef kein Recht hätten, eine derartige Kritik an der Kommission zu äußern?

Kinnock
Herr Präsident, ich bin den Abgeordneten sehr dankbar für ihre Anfrage bezüglich meines Schriftwechsels mit meiner ehemaligen Kollegin, Frau Anita Gradin, mit der ich weiterhin freundschaftliche Kontakte unterhalte und ihrem ehemaligen Kabinettschef, Herrn Christer Asp. Die Anfrage gibt mir die Möglichkeit, vor diesem Haus öffentlich und umfassend über ein Problem zu sprechen, das, wie ich weiß, vor allem in Schweden auf sehr viel Interesse gestoßen ist.
Am 13. November 2000 strahlte das dänische Fernsehen eine Dokumentarsendung aus, in der Frau Gradin und Herrn Asp Erklärungen zugeschrieben wurden, die sich auf einen Mitarbeiter der Kommission zu beziehen schienen, der nach einem ordnungsgemäßen Disziplinarverfahren einstimmig von speziellen Anschuldigungen der letzten Kommission freigesprochen worden war. Im Ergebnis dieser Sendung und als das für personelle und verwaltungstechnische Angelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied war ich verpflichtet, Frau Gradin und Herrn Asp schriftlich um eine Bestätigung und Erläuterung der Verlautbarungen zu bitten, damit die Kommission entscheiden konnte, ob die fraglichen Äußerungen Maßnahmen seitens der Kommission erfordern oder nicht. Das habe ich am 22. November getan.
Das allein war der Zweck dieses Schreibens. Weder dem Ton nach noch dem Inhalt nach sollte mit diesem Schreiben eine Erklärung gefordert, Kritik geäußert, jemandem ein Maulkorb angelegt oder in irgendeiner anderen Form impliziert werden, dass Frau Gradin als ehemaliges Kommissionsmitglied oder Herr Asp als ehemaliger Beamter kein Recht hätten, die Kommission als Gemeinschaftsorgan zu kritisieren. Um jegliches Missverständnis auszuräumen, bin ich gern bereit, den Abgeordneten Kopien dieses und aller anderen diesbezüglichen Schreiben zur Verfügung zu stellen, sobald mir Frau Gradin bestätigt, dass sie gegen dieses Vorgehen nichts einzuwenden hat. Frau Gradin hat auf indirektem Wege zu verstehen gegeben, dass sie mit der Freigabe unseres Schriftverkehrs einverstanden wäre, aber mir wäre schon aus Gründen der Höflichkeit ihr gegenüber natürlich eine direkte Bestätigung ihrer Zustimmung lieber.
Frau Gradin antwortete am 29. Dezember auf mein Schreiben vom 22. November, und am 25. Januar 2001 wandte ich mich erneut mit einem Schreiben an sie. Wie ich in diesem Schreiben an Frau Gradin erklärte und wie dem Haus sicher bekannt ist, geht aus dem für alle EU-Organe geltenden Beamtenstatut eindeutig hervor, dass die Kommission als Organ der Gemeinschaft und als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, Beschäftigten zu helfen, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Diese Verpflichtung beinhaltet auch die Verteidigung einer freigesprochenen Person gegen Zweifel an ihrer Unschuld in Bezug auf Anschuldigungen, von denen sie freigesprochen wurde. Mein Schreiben an Frau Gradin und Herrn Asp bezog sich ausschließlich auf diese gesetzlichen Verpflichtungen und Überlegungen und sonst absolut gar nichts.
In meinem Schreiben an Frau Gradin vom 25. Januar habe ich erklärt, dass die Redefreiheit ein wertvolles Gut ist, das aufrechterhalten werden muss, dennoch kann die Äußerung bestimmter Ansichten, beispielsweise solcher, die als Verleumdung anderer Personen verstanden werden können, in jeder demokratischen Gesellschaft rechtliche Konsequenzen haben und mit bestimmten Folgen seitens der Kommission als Arbeit gebendem Gemeinschaftsorgan verbunden sein. In diesem Schreiben habe ich zudem zweifelsfrei klargestellt, dass mein Schreiben vom 22. November keinerlei Versuch war, die Redefreiheit von Frau Gradin, Herrn Asp oder sonst jemandem zu beschränken oder eine Kritik an der Kommission zu unterbinden.
All das wird sich Ihnen erschließen, sobald Sie, wie ich hoffe, Gelegenheit haben, Einblick in unsere Korrespondenz zu nehmen. Dabei werden Sie auch feststellen, dass der Vertrag und das Beamtenstatut die Grundlage für die Beurteilung des Handelns ehemaliger Kommissionsmitglieder und ehemaliger Beamter bilden. Als verantwortungsbewusste und ehrenhafte Bürgerin hat Frau Gradin ihre im Vertrag vorgesehene Zurückhaltungspflicht stets ernst genommen. Ich bin sicher, das wird auch so bleiben.

Gahrton
Was man sich alles anhören muss, bevor einem die Ohren abfallen! Das war wohl eine der lächerlichsten Ausreden, die ich seit langem gehört habe. Herr Kinnock sagt, dass wir wissen könnten, was in dem Brief stand, wenn wir von ihm Kenntnis genommen hätten - hervorragend, wenn wir ihn nach der Diskussion bekommen. Ich habe mich an Herrn Kinnocks Büro gewandt, um vor der Diskussion Einblick in den Brief zu bekommen, aber da erhielt ich die Auskunft, dass ich ihn möglicherweise nach der Diskussion einsehen könne.
Das zeigt nur, dass Herr Kinnock nicht im Geringsten begriffen hat, was Transparenz wirklich bedeutet. Herr Kinnock scheint nichts aus dem Skandal um die Kommission Santer gelernt zu haben, der er früher angehört hat, und die deshalb gescheitert ist, weil sie den Zusammenhang zwischen Transparenz einerseits und Korruption und Betrug andererseits nicht verstanden hat. Wenn Herr Kinnock von der Kommission, deren Mitglied er damals war, etwas gelernt hätte, dann hätte er es begriffen. Ich beziehe mich also auf die Art von Drohbrief, wie er ihn offenbar geschrieben hat, und als den Frau Gradin ihn, laut ihren Aussagen gegenüber der schwedischen Presse, aufgefasst hat.
Sowohl Frau Gradin als auch Herr Asp müssen den Brief wohl gekannt haben, als sie sich dazu äußerten. Sie wussten also wohl, was darin stand und haben es fraglos als eine Drohung aufgefasst. Es ist wirklich eine Beleidigung gegenüber dieser Versammlung, so den Schwanz einzuziehen und sich vor der Verantwortung zu drücken, wie es Herr Kinnock jetzt tut, und eine Schande für das Parlament.

Der Präsident
Ich bitten die Damen und Herren Abgeordneten, sich bewusst zu machen, dass sie Zusatzfragen stellen können. Es geht nicht darum, das Kommissionsmitglied bei der Beantwortung entsprechend zu belehren, sondern es sollen die Anfragen gestellt werden, die Sie für zweckmäßig halten. Ich kann vorher nicht wissen, ob Sie eine Anfrage stellen werden, aber ich bitte Sie, sich an die Geschäftsordnung zu halten.

Andersson
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ich möchte eine Frage stellen. Wogegen, meinen Sie, sollte man seine Kritik richten? Sollte man sie dagegen richten, dass einige Millionen, die für Hilfeleistungen bestimmt waren, verschwunden sind und dass man mit den Mitteln der Steuerzahler Misswirtschaft betrieben hat, oder sollte man sie gegen die Personen richten, die ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass man es nicht geschafft hat, Klarheit in diese Fragen zu bringen? Ich finde, die Antwort sollte einfach sein und ich glaube, die Bürger Europas sind ebenfalls der Ansicht, dass die Antwort darauf eindeutig ist.
Meine zweite Frage lautet: Wenn die Kommission nun einen Brief an die frühere Kommissarin Frau Gradin geschrieben hat, müssen Sie doch geglaubt haben, dass sie irgendwie eine einzelne Person angegriffen habe. Ich habe den Fernsehbeitrag selbst gesehen und kann daher sagen, dass sie das nicht getan hat. Sie war gegenüber den Beschlüssen, die in der Kommission gefasst worden waren, vollkommen loyal. Wie konnten Sie glauben, die ehemalige Kommissarin Frau Gradin hätte Kritik gegen einzelne Personen gerichtet? Da sie den Brief geschrieben haben, müssen Sie das ja geglaubt haben.

Färm
Vielen Dank für die Antwort! Herr Kinnock verweist auf den Brief an Frau Gradin und Herrn Asp. Wir haben ihn zwar nicht direkt gelesen, aber inzwischen ist eine Kopie des Briefes an Herrn Asp in den schwedischen Medien veröffentlicht worden und darin steht unter Hinweis auf den Fernsehbeitrag - ich setze voraus, dass die Wiedergabe korrekt ist - dass Herr Kinnock an Herrn Asp Folgendes geschrieben hat: "Wie Sie vielleicht wissen, ist diese Äußerung, berechtigt oder nicht, als Kritik an der Kommission als Institution aufgefasst worden. Angesichts dessen, dass Sie früher bei der Kommission angestellt waren, wirft Ihre Äußerung die Frage nach Ihren Verpflichtungen auf, da Sie sich als Angestellter nach verschiedenen Beschäftigungsbedingungen und Regeln zu richten haben. "
Es ist klar und deutlich, dass dies nicht gut anders interpretiert werden kann, als dass man andeutet, Herr Asp habe etwas getan, was er nicht durfte, und wofür er vielleicht sogar eine Rüge verdient hätte. Darum ist meine Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht dieser Brief? Was gibt es für rechtliche Regelungen, die besagen, dass man als ehemaliger Kabinettschef oder als Kommissar nicht das Recht hat, die Kommission als Institution zu kritisieren, so dass sogar auf verschiedene Beschäftigungsbedingungen und Regeln verwiesen wird?

Kinnock
Herr Präsident, an Herrn Färms Adresse gerichtet möchte ich zunächst Folgendes sagen: Wenn Sie sich einmal genau das für Herrn Asp geltende Beamtenstatut anschauen, dann werden Sie feststellen, auf welcher Grundlage das Schreiben seines ehemaligen Arbeitgebers verfasst wurde, und Sie werden feststellen, dass sich das Schreiben in völligem Einklang mit diesem Statut und den Vorschriften über entsprechende Mitteilungen befindet - nicht mehr und nicht weniger!
Herr Andersson mag ja seine eigenen Ansichten über den in der Fernsehsendung genannten Fall haben. Darum geht es bei dieser Anfrage ebenso wenig wie bei meinem Schreiben an Frau Gradin, aber als Demokrat wird er das verstehen. In Schweden ist wie in jedem anderen Mitgliedstaat bzw. in jeder demokratischen Gesellschaft bei Äußerungen über eine Person, die von einer bestimmten Anklage freigesprochen wurde, Vorsicht zu wahren, wenn diese Äußerung als Verleumdung verstanden werden könnte. Das ist eine allgemeine Regel, die jeder Demokrat kennt und beachtet. Doch im Falle der Kommission als Arbeitgeber gilt, wie ich bereits sagte, eine weitere Regel, die besagt, dass ein Beamter der Kommission im Falle eines Angriffs gegen seine Person und wenn es sich um einen Beamten der Kommission handelt, der in einem ordnungsgemäßen Verfahren von einer Anklage freigesprochen wurde, nach Artikel 24 des Beamtenstatus Anspruch auf Unterstützung durch die Kommission und damit auf Steuergelder im Kampf gegen die angebliche Verleumdung hat.
Was ich Frau Gradin gegenüber klargestellt habe, und ich bin sicher, dass sie das ganz richtig verstanden hat, zumal ich meine Argumente in meinem jüngsten Schreiben umfassend erläutert habe, das betrifft lediglich diesen rechtlichen Umstand sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Kommission als einer Rechtspersönlichkeit mit in Form des Beamtenstatuts gesetzlich verankerten Pflichten.
Herr Andersson mag ja seine eigenen Ansichten über den in der Fernsehsendung genannten Fall haben. Das steht ihm zu, ganz gleich, ob diese Ansichten richtig, falsch, begründet oder unbegründet sind, aber ich bin sicher, dass er versteht, dass sämtliche Maßnahmen in Bezug auf die in der Fernsehsendung genannten Personen und insbesondere eine Person mit diesen rechtlichen Fragen zusammenhängen, wie ich in meinem Schreiben an Frau Gradin und in meiner Erwiderung vorhin betonte, und nicht mit sonstigen Wertungen, die ich ganz allein Herrn Andersson und seinem Gewissen überlasse. Ich werde zu keinem Zeitpunkt etwas tun oder sagen, das die Kommission, die Europäische Union und das Steueraufkommen in ungerechter und ungerechtfertigter Weise belasten könnte, solange es andere Möglichkeiten zur Wahrung der Gesetze gegenüber dem Einzelnen gibt.
Herrn Gahrton möchte ich erwidern, dass das Ganze in diesem Fall weniger ein Problem der Transparenz ist, sondern wohl eher damit zu tun hat, dass er mir nicht zuhört oder mich nicht verstehen kann. Was ich sagte, war durchaus nicht lächerlich. Ich werde ihm ein Exemplar meiner Erwiderung zuschicken, und sobald mir die Zustimmung von Frau Gradin für die Freigabe unserer Korrespondenz einschließlich des von mir in meiner Funktion verfassten Schreibens vom 25. Januar vorliegt, kann er diese einsehen. Aber ich bin sicher, dass er als jemand, der sich an die allgemeinen Gepflogenheiten hält und anerkennt, auf welcher Grundlage persönliche Brief geschrieben werden, verstehen wird, dass es mir nicht zusteht, einen Brief freizugeben, den ich an Frau Gradin geschrieben habe. Wenn Frau Gradin ihn freigeben will oder mir die Freigabe gestattet, dann habe ich damit absolut kein Problem, und wie ich bereits sagte, hat sie indirekt zu verstehen gegeben, dass sie damit einverstanden ist. Das überrascht mich nicht, denn ich kenne Anita Gradin sehr gut, aber solange mir keine offizielle Bestätigung vorliegt, kann ich das Schreiben nicht freigeben. Es handelt sich dabei keinesfalls um ein Geheimnis.
Ich hoffe nur, dass Herrn Gahrtons Auffassungsgabe bis zur Einsicht in unsere Korrespondenz beträchtliche Fortschritte macht, denn sein bisheriger Beitrag beweist, dass er offenbar fast nichts begriffen hat.

Sjöstedt
Ich habe eine ergänzende Frage, die das Informationsbüro der Kommission in Stockholm und dessen ehemalige Leiterin, Linda Steneberg, betrifft.
Wie Sie sicher wissen, Herr Kommissar, findet gerade eine Untersuchung hinsichtlich finanzieller Unregelmäßigkeiten beim Büro der Kommission in Stockholm statt. Die schwedische Polizei hat mehrere der Angestellten vernommen und will auch ein Verhör mit Frau Linda Steneberg führen, die inzwischen befördert worden ist und nun bei der Kommission in Brüssel arbeitet. Frau Steneberg weigert sich, mit der schwedischen Polizei zusammenzuarbeiten und zu einer Vernehmung nach Stockholm zu fahren.
Wäre es nicht angemessen, dass Sie als Verantwortliche Ihre Angestellten auffordern, oder sogar beauftragen, sich zu einer Vernehmung einzufinden, bei der es um die Aufklärung von Wirtschaftsdelikten innerhalb des Verantwortungsbereichs der Kommission geht?

Kinnock
Diese Anfrage hat absolut nichts mit der auf der Tagesordnung stehenden Anfrage zu tun. Ich werde sie im Interesse der Transparenz dennoch beantworten.
Die von dem Herrn Abgeordneten genannte Person, die ein Beamter der Kommission ist, hat ihre Bereitschaft zur rückhaltlosen Zusammenarbeit mit dem schwedischen Staatsanwalt signalisiert. Entsprechende Untersuchungen werden zum gegebenen Zeitpunkt stattfinden.

Der Präsident


Maj Britt Theorin
Anfrage Nr. 53 von (H-0083/01):
Betrifft: Besetzung von Generaldirektorenstellen Im Memorandum der Kommission "Ziele für die Einstellung und Ernennung von Frauen 2000 " heißt es, dass der Anteil der Frauen auf A1- und A2-Stellen bis zum Jahr 2005 um 20% steigen soll. Den jüngsten Angaben zufolge sind von den 49 Generaldirektoren noch immer nur drei Frauen. Daher ist es verwunderlich, dass die Kommission für die Stelle des Generalsekretärs für Entwicklungsfragen wieder ein Mann ausgewählt hat, obwohl eine überaus gut qualifizierte Frau sich beworben hatte. Der Auswahlausschuss bestand übrigens aus acht Männern.
Wie wird die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung bei der Besetzung der Stellen von Generaldirektoren überwacht?

Kinnock
Die Kommission ist sich der Notwendigkeit, den Anteil der Frauen auf A1- und A2-Stellen zu erhöhen, nur allzu bewusst. Aus diesem Grund werden seit 1995 jährlich Vorgaben für die Besetzung dieser und anderer Führungspositionen mit Frauen festgelegt.
Wie zu Beginn unserer Amtszeit im Jahre 1999 angekündigt, besteht das übergeordnete Ziel der Kommission darin, die Anzahl der Frauen in diesen beiden Besoldungsgruppen während unserer Amtszeit zu verdoppeln und damit die Zahl der Frauen auf A1- und A2-Stellen bis 2005 auf 44, d. h. 20 % zu erhöhen. Zu diesem Zweck werden die jährlichen Vorgaben auf der Grundlage der voraussichtlichen jährlichen Fluktuation in diesen Besoldungsgruppen festgelegt. Für das Jahr 2000 war die Besetzung von zwei A1-Stellen und fünf A2-Stellen mit Frauen geplant. Dieses Ziel wurde überboten, indem drei neue A1-Stellen und sieben neue A2-Stellen mit Frauen besetzt wurden. Damit sind derzeit vier der 54 A1-Stellen und 21 der 178 A2-Stellen mit Frauen besetzt.
Die Kommission beabsichtigt, die Praxis der jährlichen Vorgaben fortzusetzen, da dies die Gleichstellung der Geschlechter augenscheinlich günstig beeinflusst, wenn offensichtlich auch nicht in ausreichendem Maße. Im nächsten Monat beschließt die Kommission die Jahresvorgabe für 2001. Darüber hinaus sind die Mitglieder der jeweiligen Auswahlausschüsse gehalten, die Grundsätze der Chancengleichheit bei der Auswahl der Kandidaten zu berücksichtigen. Der Kommission geht es um die Besetzung einer Stelle mit dem dafür am besten geeigneten Kandidaten, wobei im Falle von zwei gleich gut geeigneten Kandidaten der weibliche Kandidat Vorrang erhält. Dabei ist in jedem einzelnen Fall durch die jeweilige Behörde objektiv zu entscheiden. Die Entscheidung fällt daher nicht automatisch zu Gunsten eines Kandidaten eines bestimmten Geschlechts aus.
In dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall hatte der Beratende Ausschuss für Ernennungen eine gut qualifizierte Kandidatin in die engere Auswahl genommen. Die Kommission war der Ansicht, dass das Profil des gewählten Kandidaten dem Aufgabenprofil der fraglichen Position besser entsprach.

Theorin
Vielen Dank, Herr Kommissar! Leider stoßen wir Frauen auch in den EU-Institutionen auf unsichtbare Hindernisse. Ich bin dankbar und froh über den Aktionsplan mit konkreten Zielvorgaben, den Sie hier erwähnt haben, aber dieser erfordert auch einen festen Zeitplan. Es ist sehr erfreulich, dass Sie gegen Diskriminierung vorgehen wollen. Da aber die Kommission nun ein weiteres Mal einen Mann für die Stelle eines Generaldirektors ausgewählt hat - diesmal für die Stelle des Generaldirektors für Entwicklungsfragen - frage ich mich, ob die Zielsetzungen der Kommission nur Rhetorik waren.
Die acht Männer des Auswahlausschusses hatten sich zu entscheiden zwischen einer Frau mit großer politischer und administrativer Erfahrung auf hohem Niveau und mit gediegener Auslandserfahrung und einem Mann ohne politischen Hintergrund, mit geringerer administrativer Erfahrung und ohne Auslandserfahrung. Ich kann nur die Schlussfolgerung ziehen, dass der männliche Bewerber durch Quotierung die Stelle bekommen hat.
In Schweden legt man bereits in Fällen mit wesentlich weniger offenkundiger Diskriminierung Einspruch beim Arbeitsgericht ein und bekommt Recht. Ist die Kommission bereit, ihren Beschluss rückgängig zu machen und diese Stelle dem kompetentesten Bewerber zu geben, oder ist es in diesem Fall notwendig, beim Europäischen Gerichtshof Berufung einzulegen? Ist die Kommission bereit, in Zukunft ihre Auswahlausschüsse zu mindestens 50 Prozent mit Frauen zu besetzen und nicht zu 100 Prozent mit Männern?

Kinnock
Wie die Frau Abgeordnete unterstreicht, lässt sich das von uns angestrebte System derzeit noch nicht mit den Regelungen vergleichen, wie sie seit Jahren in Schweden und in einigen anderen Mitgliedstaaten existieren. Unter den gegebenen Bedingungen können wir uns nur weiterhin um optimale Bedingungen bemühen, wie wir sie anderen in der Europäischen Union so dringend ans Herz legen. Das sind Bedingungen, die ich und meine Kollegen in der jetzigen Kommission aufrichtig anstreben.
Lassen Sie mich auf die konkreten Probleme eingehen, die die Frau Abgeordnete angesprochen hat. Frauen sind auf keiner Ebene in keinem der Organe der Europäischen Union in ausreichendem Maße vertreten. Das gilt auch für Führungspositionen. Wie die Frau Abgeordnete freundlicherweise bestätigt hat, bemühen wir uns in der Kommission ernsthaft um eine Verbesserung dieses Zustandes. Andererseits ist im Europäischen Parlament, wenn ich mich nicht irre, nur einer der zehn Direktoren eine Frau. Im Rat ist die Lage eher noch schlechter. In jedem der Organe, einschließlich des Gerichtshofs und des Rechnungshofs, muss der Frauenanteil dringend erhöht werden, und ich freue mich, dass ich im Rahmen der Fragestunde Gelegenheit habe, dies erneut sehr eindringlich zu unterstreichen.
Ich glaube, dass wir unsere Ziele bis 2005 erreichen werden. Sie sind nicht übermäßig ehrgeizig. Einige Mitglieder der jetzigen Kommission würden sogar behaupten, dass sie zu bescheiden sind. Angesichts unserer Ausgangsposition sind sie jedoch realistisch. Wir hoffen, dass wir durch Besetzung von mindestens 20 % der oberen Führungspositionen mit Frauen bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission eine wesentlich solidere und günstigere Ausgangsposition für die nächste Kommission schaffen können, von der aus sie eine echte Gleichstellung der Geschlechter in der Kommission und vor allem in Führungspositionen anstreben kann.
Ich akzeptiere, was die verehrte Abgeordnete in Bezug auf den nur aus Männern bestehenden Auswahlausschuss gesagt hat. Das ist eigentlich kein Auswahlausschuss, sondern ein Beratender Ausschuss für Ernennungen. Die endgültige Entscheidung wird durch das jeweils zuständige Kommissionsmitglied, durch mich als für Personal und Verwaltung verantwortliches Kommissionsmitglied sowie den Präsidenten getroffen. Im vorhin angesprochenen Fall war unsere Entscheidung nicht als Kritik oder Missachtung der hohen Qualifikation der Kandidatin zu verstehen. Wie ich bereits sagte, entsprach das Qualifikationsprofil des gewählten Kandidaten besser dem Aufgabenprofil der fraglichen Position. Wir haben uns nicht aus Gründen des Geschlechts für einen Mann entschieden.

Harbour
Herr Präsident, würde Herr Kinnock dem Haus, ausgehend von der bisherigen Diskussion, bestätigen, dass berufliches Fortkommen auf der Grundlage des Leistungsprinzips das Fundament der im vergangenen Jahr von diesem Haus bestätigten Reformen bilden wird? Könnten Sie uns bei der Gelegenheit auch mitteilen, wie Sie bei der Einführung der systematischen Leistungsbeurteilung in der Kommission und bei Ihren Bemühungen um eine lineare Laufbahnstruktur vorankommen?

Kinnock
Herr Präsident, wie Herr Harbour sicher weiß, besteht ein direkter Zusammenhang zwischen seiner Frage und der Anfrage von Frau Theorin, weil es neben vielen anderen Gründen, die Veränderungen in Bezug auf Beurteilungen und die Einführung einer lineareren Laufbahnstruktur rechtfertigen, auch darum geht, weibliche Beamte gerechter zu behandeln und überhaupt die Kommission für Arbeitnehmerinnen und insbesondere für solche mit familiären Verpflichtungen attraktiver zu gestalten.
Welche Fortschritte wurden erreicht? Am 28. Februar 2001 wird die Kommission acht detaillierte Vorschlagsentwürfe prüfen, die dann allen Mitarbeitern zur Konsultation vorgelegt werden, bevor offizielle Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern dazu aufgenommen werden. Sie wird sich außerdem mit einem Orientierungspapier zu den Dienst- und Versorgungsbezügen und einem weiteren zu dem lineareren Laufbahnsystem beschäftigen. Was also das lineare Laufbahnsystem, systematische Beurteilungen und eine Vielzahl ergänzender Maßnahmen betrifft, so werden wir jetzt mit der Erarbeitung formeller Vorschläge beginnen und detaillierte Konsultationen dazu aufnehmen. Wir beabsichtigen, bis zur Sommerpause endgültige Vorschläge für Entscheidungen der Kommission vorzulegen, die dann Gesetzescharakter tragen, bzw. diesem Haus und dem Rat Vorschläge vorzulegen, soweit es um Änderungen des Beamtenstatus geht.
Bei all diesen Reformmaßnahmen, ob es nun um die Gleichstellung der Geschlechter geht oder generell um die Erhöhung der Effizienz der Kommissionsmitarbeiter und deren berufliche Förderung, sind wir dringend auf das Interesse und die Unterstützung dieses Hauses angewiesen. Ich hoffe, dass wir auch künftig auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung zählen können.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mich würde interessieren: Ist eigentlich auch das Herkunftsland ein Kriterium bei der Auswahl von Frauen?

Kinnock
Herr Präsident, die Kommission strebt ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter nicht nur in Führungspositionen, sondern auf allen Ebenen der Kommission an. Das tun wir deshalb, weil die EU ein einzigartiges multinationales und multilinguales Gebilde ist, und diese kulturelle und sprachliche Vielfalt muss sich auch in der Stellenbesetzung der Kommission widerspiegeln.
Das gilt auch hinsichtlich unserer Bemühungen um ein ausgewogeneres Verhältnis der Geschlechter. Ich kann dem Herrn Abgeordneten ehrlichen Herzens sagen, dass es für uns keine Rolle spielt, welchem Geschlecht jemand angehört, unter welcher Fahne jemand geboren wurde, oder was für einen Pass er hat. Folglich bemühen wir uns, in erster Linie dem Leistungsprinzip Rechnung zu tragen, und dabei gleichzeitig die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und ein geographisches Gleichgewicht zu erzielen, wie es sich für eine multinationale Organisation gehört.
Anfragen an Herrn Byrne

Der Präsident


Niels Busk
Anfrage Nr. 54 von (H-0011/01):
Betrifft: BSE-Beschlüsse Kann die Kommission Angaben über die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten infolge der Beschlüsse zur Bekämpfung von BSE ab Dezember 2000 bereitstellen?
Wie wurden die Beschlüsse in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt und wie kontrolliert die Kommission, dass diese Beschlüsse korrekt eingehalten werden? Welche Kontrollmaßnahmen wurden eingeleitet? Wie kontrolliert die Kommission, dass Tier- und Knochenmehl nicht in Futtermitteln in einem Mitgliedstaat vorhanden sind? Gibt es in allen Ländern ausreichende Restkapazität und eine vollständige Registrierung der Rinderbestände, so dass eventuelle Infektionen ermittelt werden können? Welche Viehgesamtbestände gibt es in den einzelnen Mitgliedstaaten? Wie viele Schlachtabfälle sind insgesamt zur Vernichtung angefallen, und wie werden sie gelagert?

Byrne
Die Kommission hat kürzlich von den Mitgliedstaaten Informationen über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der BSE und insbesondere im Hinblick auf die neuen Maßnahmen in Bezug auf Tierfutter und BSE-Tests erhalten. Die Informationen wurden im Rahmen eines Fragebogens bereitgestellt, der den Mitgliedstaaten am 5. Januar 2001 zugesandt worden war. Anhand dieses Fragebogens ist es der Kommission möglich, sich einen mehr oder weniger vollständigen Eindruck davon zu verschaffen, wie die Maßnahmen umgesetzt werden. Ich glaube, dass wir im Wesentlichen zufrieden sein können. Auf der Tagung des Rates "Landwirtschaft " am 29. Januar wurde außerdem ein Arbeitsdokument zur Diskussion verteilt, das die Angaben der Mitgliedstaaten in diesem Fragebogen zusammenfasst.
Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Im Falle des Futtermittelverbots umfasst die Umsetzung die regelmäßige mikroskopische Untersuchung von Futtermitteln und die Inspektion von Futtermittelanlagen. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird dann von Mitarbeitern des Lebensmittel- und Veterinäramtes kontrolliert, die seit Dezember 2000 bereits eine Reihe von Mitgliedstaaten zu diesem Zweck besucht haben und die verbleibenden Staaten Anfang 2001 besuchen werden. Die Berichte über diese Inspektionsbesuche werden dem Parlament im üblichen Verfahren zugänglich gemacht und ins Internet gestellt.
Die Regelungen zur Identifikation und Registrierung von Rindern verpflichtet jedes Land zur Einrichtung einer nationalen computergestützten Datenbank für Rinder, die bis spätestens den 31. Dezember 1999 voll betriebsbereit zu sein hatte. Die Kommission hat inzwischen für Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich im Hinblick auf Nordirland die volle Betriebsbereitschaft der nationalen Datenbanken für Rinder bestätigt. Portugal, Frankreich und Deutschland haben um die Anerkennung der vollen Betriebsbereitschaft ihrer nationalen Datenbanken gebeten, und die Kommission prüft derzeit diese Ersuchen. Der Kommission liegen keine genauen Angaben über die Bestände an verarbeitetem Tiereiweiß in den Mitgliedstaaten vor. Ihr ist bekannt, dass die Entsorgung dieses Materials in einigen Mitgliedstaaten Probleme bereitet und dass diese Mitgliedstaaten aktiv nach einer Lösung suchen.

Busk
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir auf der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses über das Ergebnis des Fragebogens informiert werden. Aber ich entnehme Ihrer Antwort auch, dass die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Wir wussten, dass das schon vor dem 1. Dezember der Fall war. Es ist ja noch nicht lange her. In Anbetracht der gesundheitlichen Situation haben wir - aus Rücksicht auf die Verbraucher und die Landwirte - nicht besonders viel Zeit, auch weil zur Zeit eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Landwirten der einzelnen Mitgliedstaaten besteht, da die Entschädigungen sehr unterschiedlich ausfallen. Ich hoffe, Herr Kommissar, dass nicht die langsamsten, sondern die schnellsten Länder das Tempo vorgeben werden, denn ich bin überzeugt, dass wir erfolgreich sein werden und dass alle 15 derzeitigen EU-Staaten diese BSE-Beschlüsse durchführen.

Byrne
Ich setze mich mit großem Nachdruck dafür ein, dass die Gemeinschaft über entsprechende Maßnahmen verfügt und dass alle Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht einheitlich anwenden. Das war weder Anfang noch Ende letzten Jahres notwendigerweise der Fall, aber seit den jüngsten Gemeinschaftsbeschlüssen gibt es erste positive Anzeichen. Ich bin recht zuversichtlich, dass die in einzelnen Mitgliedstaaten auftretenden Schwierigkeiten bald der Vergangenheit angehören werden.

Der Präsident


Manuel Medina Ortega
Anfrage Nr. 55 von (H-0019/01):
Betrifft: Rinderwahnsinn Welche Maßnahmen haben die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgrund des Berichts des Europäischen Parlaments von 1997 über den so genannten Rinderwahnsinn getroffen und was unternimmt die Kommission, um die Befolgung der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Verhütung dieser Seuche in den einzelnen Mitgliedstaaten durchzusetzen?

Byrne
Die Kommission hat, ausgehend vom BSE-Bericht des Parlaments aus dem Jahre 1997, einen konsolidierten Abschlussbericht mit einem ehrgeizigen Arbeitsprogramm vorgelegt. In zwei weiteren halbjährlichen Nachfolgeberichten an das Parlament hat die Kommission einen Überblick über ihre Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der BSE, zur Erhöhung der Sicherheit von Tierfutter sowie zur Durchsetzung des neuen Konzepts im Bereich der wissenschaftlichen Beratung, der Risikoanalyse und der Inspektion gegeben.
Die Dienste der Kommission wurden inzwischen so umstrukturiert, dass die Unabhängigkeit und Transparenz der wissenschaftlichen Ausschüsse gewährleistet ist, die Inspektionstätigkeit verstärkt und der Verbraucherschutz von den Märkten getrennt werden konnten.
Ein Paket von Legislativmaßnahmen wurde verabschiedet, über das die Kommission dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet hat. Diese Maßnahmen sehen beispielsweise die Entfernung und Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial, die Dampfbehandlung von Tierabfällen sowie die aktive Kontrolle der Tierbestände auf TSE vor. Zudem hat die Kommission eine neue Bestimmung des Amsterdamer Vertrags genutzt, um im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens Regelungen zur Verhinderung und Bekämpfung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten vorzuschlagen. Diese Regelungen fassen eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen, die derzeit auf den Sicherheitsbestimmungen der veterinärmedizinischen Vorschriften der Gemeinschaft basieren, zu einem einzigen Rechtsakt zusammen. Wenn die Verhandlungen erwartungsgemäß verlaufen, dann dürfte die TSE-Verordnung nächsten Monat angenommen werden.
Über den Vorschlag einer Verordnung über Schlachtnebenerzeugnisse wird das Parlament voraussichtlich in Kürze abstimmen. Bis dahin wird die Kommission die Lage operativ überwachen und gegebenenfalls wissenschaftlichen Rat anfordern oder rechtliche Maßnahmen ergreifen. Die im Rahmen sehr regelmäßiger Besuche gewonnenen Erkenntnisse des Lebensmittel- und Veterinäramtes sowie die wissenschaftlichen Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses bilden die Grundlage der von der Kommission verfolgten Verbraucherschutzpolitik.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Antwort und stelle fest, dass die Kommission vom legislativen Standpunkt aus seit 1997 tatsächlich erhebliche Fortschritte erzielt hat.
Ich möchte eine Zusatzfrage stellen, da meine Wähler angesichts der schwerwiegenden Fehler und Widersprüche der spanischen Behörden bestürzt sind. Konkret hat ein regionaler Landwirtschaftsminister angeordnet, die toten Rinder in einem Tagebau zu deponieren. Es gab Aussagen des einen Ministers, während ein anderer Minister das Gegenteil erklärte. In Deutschland sind zumindest einige Minister zurückgetreten. Meine Frage lautet: Gedenkt die Kommission neben den Legislativmaßnahmen auch Exekutivmaßnahmen in Bezug auf die Staaten zu ergreifen? Kann die Kommission in unseren Staaten stärker präsent sein, um den Bürgern Garantien zu geben? Hat die Kommission jemals die Anwendung des Verstoßverfahrens durch das Verstoßschreiben erwogen, damit die Bürger der Gemeinschaft erkennen, dass die Kommission wirklich über ihre Sicherheit und ihre Gesundheit wacht?

Byrne
Es kommt wesentlich darauf an, dass die auf Gemeinschaftsebene eingeführten Sicherheitsmaßnahmen von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wenig sinnvoll ist es, auf Gemeinschaftsebene Bestimmungen zu verabschieden, wenn diese dann nicht konsequent und umfassend von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Der Kommission stehen eine Reihe von Mitteln zur Verfügung, sollte ein Mitgliedstaat wiederholt gegen diese Sicherheitsmaßnahmen verstoßen. Dazu zählt u. a. die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen den säumigen Mitgliedstaat oder von Gemeinschaftsmaßnahmen, die als Schutzmaßnahmen ausgelegt werden können, welche den Mitgliedstaat an der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses hindern würden. Ich gehe in diesem Falle davon aus, dass sich Ihre Äußerungen auf Rindfleisch beziehen.
Das sind natürlich sehr strenge Maßnahmen, die aber ergriffen werden müssen, wenn ein Mitgliedstaat Versäumnisse bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen zulässt. Derartige Schritte sollten jedoch nur dann eingeleitet werden, wenn ein Mitgliedstaat wiederholt gegen entsprechende Beschlüsse verstößt. Das gilt wirklich nur für systematische Verstöße seitens eines Mitgliedstaats gegen Gemeinschaftsrecht. Ein oder zwei Verstöße lösen weder ein Vertragsverletzungsverfahren aus noch erfordern sie Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.
Meine Dienste und ich verfolgen diese Angelegenheit mit großer Aufmerksamkeit, um die allseitige Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten und zu sichern, dass die Verbraucher sowohl durch die Gesetze als auch deren Umsetzung angemessenen und umfassenden Schutz genießen.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, ich möchte weder einen Teil der für Antworten vorgesehenen Zeit benutzen oder vergeuden, noch möchte ich einen der Mitgliedstaaten kritisieren, dass er die gesetzlichen Bestimmungen einhält oder nicht einhält, sondern ich möchte dem Kommissar eine Reihe konkreter Fragen zum Thema der Harmonisierung stellen. Wenn von den Mitgliedstaaten gefordert wird, und ich bin damit einverstanden, Herr Kommissar, dass die hier erlassenen Vorschriften erfüllt werden, müssen diese Vorschriften eindeutig und für alle gleich sein.
Welchen Grad der Erfüllung können wir für die Durchführung der Kontrollen fordern? Es wird beschlossen, den Mitgliedstaaten 30 Monate vorzuschreiben, dennoch führen einige Mitgliedstaaten bereits Kontrollen bei 24 Monaten durch. Welche Garantien werden dem Verbraucher geboten? Glauben Sie nicht, dass dieses Thema Beunruhigung und beträchtliche Unsicherheit unter den Verbrauchern hervorruft?
Das Gleiche lässt sich zum Thema Risikomaterial im Zusammenhang mit der Entfernung der Wirbelsäule sagen. Von der Entfernung der Wirbelsäule wird nur in Bezug auf zwei Mitgliedstaaten und auf mehr als 30 Monate alte Tiere gesprochen; es gibt Ausnahmeregelungen für einige Mitgliedstaaten, aber welche? Wozu diese Ausnahmeregelungen? Weil am 7. Februar dieses Jahres der Ständige Veterinärausschuss eingeschätzt hat, dass die Wirbelsäule bei über 12 Monate alten Tieren entfernt werden sollte? Wo bleibt die Harmonisierung?
Es ist sehr schwer, Herr Kommissar, dem Verbraucher Sicherheitsgarantien bei Rindfleisch zu geben, wenn diese legislativen Fehlfunktionen vorliegen.

Byrne
Es ist wichtig, dass wir hier nichts durcheinander bringen. Soweit ich verstehe, bezieht sich die Frage des Herrn Abgeordneten auf den letzte Woche vom Ständigen Veterinärausschuss gefassten Beschluss zur Entfernung der Wirbelsäule im Unterschied zum Rückenmark.
Rückenmark wird seit langem als spezifiziertes Risikomaterial (SRM) eingestuft und als solches von vielen Mitgliedstaaten seit langer Zeit entfernt. Seit dem 1. Oktober 2000 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtlich zur Rückenmarkentfernung verpflichtet. Falls sich Ihre Frage auf die Wirbelsäule bezieht, so kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich bei dem Vorschlag, den ich dem Ständigen Veterinärausschuss letzte Woche zum Beschluss vorgelegt habe, entschieden an den Auskünften des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses orientiert habe.
Es ist so, dass sich die Infektiosität bei einem infizierten Tier zu etwas über 95 % auf das SRM konzentriert. Nach Ansicht der Wissenschaftler kann durch die Entfernung der Wirbelsäule dieser Anteil noch etwas angehoben werden, so dass dies unter dem gesamten Gesichtspunkt der Entfernung des spezifizierten Risikomaterials eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme darstellt. Um entsprechende Empfehlungen geben zu können, prüfte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss das aus den Mitgliedstaaten vorliegende Datenmaterial und kam zu dem Schluss, dass eine Entfernung der Wirbelsäule immer dann angezeigt ist, wenn ein Mitgliedstaat nicht im Wesentlichen BSE-frei ist oder über keine Kontrollmaßnahmen verfügt, die einem äußerst geringen BSE-Befall entsprechen. Ausgehend davon kam man zu dem Schluss, dass den fünf von Ihnen genannten Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung erteilt werden kann, und zwar in zwei Fällen, weil sie über sehr strenge Kontrollmaßnahmen verfügen, und in den anderen drei Fällen, weil sie in Kategorie 2 der im letzten Juli veröffentlichten geographischen Risikobewertung eingestuft wurden, durch die die Mitgliedstaaten mit sehr geringem Risiko ermittelt wurden. Auf dieser Grundlage wurden die Ausnahmeregelungen gewährt.
Das ist eine gemeinschaftsweite Maßnahme, die für alle Mitgliedstaaten gilt. Diese Ausnahmeregelungen wurden jedoch unter den ganz konkreten Bedingungen in ganz konkreten Mitgliedstaaten, ausgehend von den Empfehlungen, die ich von den Wissenschaftlern erhalten habe, für angemessen befunden. Dieser Entscheidung liegt nicht nur eine Empfehlung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses zugrunde, sondern der Ständige Veterinärausschuss und die Kommission kamen zu dem gleichen Schluss.
Dieser Schritt war gerechtfertigt. In vielen Mitgliedstaaten ist man der Ansicht, dass ich zu weit gegangen bin. In anderen wiederum meint man, ich ginge nicht weit genug. Wir haben versucht, eine den Umständen angemessene Lösung zu finden.
Was die 24 Monate betrifft, so gehe ich davon aus, dass Sie sich auf die Auflage beziehen, derzufolge sämtliche Tiere im Alter von über 30 Monaten getestet werden müssen. Es gibt einen Mitgliedstaat, der diesen Zeitraum auf seinem Gebiet auf 24 Monate verkürzt hat. Das hat jedoch keinerlei Auswirkungen für den Handel zwischen diesem und anderen Mitgliedstaaten. Dieser Mitgliedstaat ist ausgehend vom Altersprofil einiger positiver Fälle vermutlich zu dem Schluss gelangt, dass es sinnvoll wäre, das Alter für Tests auf 24 Monate abzusenken.
Ich stimme dem Anliegen Ihrer Frage im Wesentlichen zu, dass nämlich für alle geltende Gemeinschaftsmaßnahmen besser wären als individuelle Maßnahmen, aber manchmal können individuelle und von der Gemeinschaftsmaßnahme geringfügig abweichende Maßnahmen durch die in einem Mitgliedstaat vorherrschenden Besonderheiten gerechtfertigt werden.

 Der Präsident


Rosa Miguélez Ramos
Anfrage Nr. 56 von (H-0021/01):
Betrifft: BSE, Verzehr von Rinderknochen Die spanische Gesundheitsministerin hat den "Hausfrauen " in Spanien dazu geraten, kein billiges Rindfleisch zu kaufen und keine Rinderknochen für das Kochen von Suppen zu verwenden, weshalb die spanischen Verbraucher nun besorgt sind.
Ist die Kommission der Auffassung, dass bei Rindfleisch zu günstigen Preisen der Verbraucherschutz nicht mehr gewährleistet ist?
Ist die Kommission der Ansicht, dass der Verzehr von Rinderknochen ein Risiko darstellt, so dass deren Verkauf verboten werden sollte? Ist in einem der Mitgliedstaaten der Verkauf von Rinderknochen verboten? Wenn ja, sind davon alle Knochenarten betroffen oder gilt das Verbot nur für bestimmte Knochenarten?

Byrne
Die Hygienegesetzgebung der Gemeinschaft gilt für Fleisch und Fleischerzeugnisse aller Art unabhängig von ihrem Preis. Sie gewährleistet damit einen Verbraucherschutz auf durchweg hohem Niveau. Es ist nicht vertretbar, dass billiges Fleisch weniger sicher ist als teures Fleisch.
Die Kommission verfolgt aufmerksam alle Entwicklungen in Bezug auf Material, das im Hinblick auf transmissible spongiforme Enzephalopathien eine Gefährdung darstellen könnte. Sie erteilte dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss in diesem Zusammenhang das Mandat zur Überarbeitung der derzeitigen Liste des so genannten spezifizierten Risikomaterials, sollten sich neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf diesem Gebiet ergeben.
Im Juni 2000 nahm die Kommission die Entscheidung 2000/418/EG an, derzufolge eine Reihe von Geweben von Rindern, Schafen und Ziegen aus der Nahrungskette für Mensch und Tier zu entfernen sind. Das gilt insbesondere für Schädelknochen von über 12 Monate alten Rindern, deren Verwendung in allen Mitgliedstaaten verboten ist. Im Falle des Vereinigten Königreichs und von Portugal ist zudem die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Rindern in die Liste des spezifizierten Risikomaterials aufzunehmen.
Nach weiteren Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses legte die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuss auf dessen Tagung am 7. Februar einen Vorschlag vor, in dem die Wirbelsäule als spezifiziertes Risikomaterial eingestuft wird, das im Falle von über 12 Monate alten Rindern zu entfernen und zu vernichten ist. Der Ständige Veterinärausschuss stimmte diesem Vorschlag zu, der nach seiner offiziellen Annahme die Mitgliedstaaten verpflichten wird, für die Entfernung der Wirbelsäule zu sorgen. Das kann ab 31. März 2001 zum Zeitpunkt des Verkaufs, also beim Fleischer erfolgen.
Der Vorschlag sah, ausgehend von den Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, vor, die fünf Mitgliedstaaten Finnland, Österreich, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich von der Verpflichtung zur Entfernung der Wirbelsäule auszunehmen. Diese Ausnahmeregelung gilt vorbehaltlich der Fortsetzung und Verbesserung der Kontrolle der Rinderbestände in diesen Mitgliedstaaten auf BSE, wobei für bestimmte Kategorien von Tieren zusätzliche Tests vorgeschrieben sind. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Tests und weiterer wissenschaftlicher Empfehlungen können diese Ausnahmeregelungen revidiert werden.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, ich glaube, dass Frau Redondo das Problem sehr gut in ihrem Beitrag zum Ausdruck gebracht hat. Einige Mitgliedstaaten sind beim Thema der BSE-Krise die begabten Schüler, die sich Monate im voraus auf die Prüfungen vorbereiten, und andere, wie unser Land, sind Klassenletzte, die fünf Minuten vor der Prüfung mit ihren Vorbereitungen beginnen, und die, wenn sie durchfallen, dem Lehrer die Schuld geben. Und der Lehrer sind Sie, Herr Kommissar.
Die spanische Regierung hat vom ersten BSE-Fall im Oktober erfahren und ihn bis zum Dezember verheimlicht. Die fehlende Transparenz und die Improvisation, mit der die Regierung meines Landes im Angesicht dieser Krise handelt, gehören meiner Ansicht nach zu den Ursachen des gewaltigen Rückgangs des Konsums in Spanien, dessen Preis die Viehwirtschaft zahlt, und vor allem die in meiner Region, Galicien, wo die Rinder ein Element des sozialen Zusammenhalts, und mehr noch - wie ein bekannter und bewunderter Schriftsteller sagt -, ein Totem sind.
Deshalb frage ich Sie: Kann der Herr Kommissar den Verbrauchern Garantien geben, dass in Spanien jetzt die von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen in vollem Umfang verwirklicht werden? Gibt es eine Maßnahme in der Zukunft, auf die wir uns schon vorbereiten müssten?

Byrne
Wie ich bereits bei der Beantwortung einer anderen Anfrage sagte, müssen die beschlossenen Schutzmaßnahmen meiner Ansicht nach konsequent verwirklicht werden, und zwar von allen Mitgliedstaaten.
Ich habe mich schriftlich an die Mitgliedstaaten gewandt. Ich stehe in ständigem Kontakt mit den Mitgliedstaaten. Ich erörtere dieses Thema regelmäßig im Rat "Landwirtschaft ". Die Agrarminister und die Regierungen der Mitgliedstaaten sind sich der Bedeutung der Umsetzung der Rechtsvorschriften voll und ganz bewusst.
Ich stimme Ihnen zu. Werden die von uns beschlossenen Vorschriften missachtet, kann das einen Vertrauensschwund bei den Verbrauchern zur Folge haben. Wenn die Verbraucher den Eindruck haben, dass es Defizite bei der Umsetzung der zu ihrem Schutz erlassenen Vorschriften gibt, dann empfinden sie das als ein Risiko.
Meiner Ansicht nach ist man sich darüber in allen Mitgliedstaaten im Klaren. Möglicherweise war in der Vergangenheit in einigen Mitgliedstaaten eine gewisse Nachlässigkeit zu verzeichnen, aber ausgehend von meinen eigenen Beobachtungen sowie von den Äußerungen vor allem der Agrar- und Gesundheitsminister auf den verschiedenen Ratstagungen weiß ich, dass man sich der Notwendigkeit der konsequenten Umsetzung der Rechtsvorschriften voll und ganz bewusst ist. Dazu werden in allen Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen unternommen, um die Gesundheit der Verbraucher besser zu schützen.

Izquierdo Rojo
Herr Kommissar, wissen Sie und sind Sie damit einverstanden, dass die Guardia Civil in Spanien die neue Behörde ist, die für die Lebensmittelsicherheit der europäischen Bürger zuständig ist, dass sie mit der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Bezug auf BSE beauftragt ist? Wissen Sie, dass die Guardia Civil die Namen einiger Personen nicht preisgibt, die wegen Betrugs mit Tiermehl verhaftet wurden? Sind Sie damit einverstanden? Wissen Sie, dass Herr Fischler uns heute Nachmittag in diesem Plenarsaal sagte, dass nicht alle Rinder in einem Betrieb, in dem ein einziger BSE-Fall aufgetreten ist, geschlachtet werden müssen? Und wissen Sie, dass der spanische Landwirtschaftsminister sagt - die Gesundheitsministerin lässt man nicht reden -, dass absolut alle Rinder geschlachtet werden müssen? Ist das nicht ein Widerspruch? Wissen Sie, dass dem Bürger diese widersprüchlichen und chaotischen Informationen vorgesetzt werden? Was sagen Sie mir zu dieser Frage der Guardia Civil? Bitte, beantworten Sie mir das!

Byrne
Herr Präsident, ich kann mir vorstellen, dass der Einsatz der Guardia Civil möglicherweise mit den von Ihnen bereits genannten Umständen zusammenhängt. Wird durch einen Fleischverarbeitungsbetrieb oder eine sonstige Einrichtung, die mit der Verarbeitung von Fleisch zu tun hat, geltendes Recht verletzt, so kann es sich dabei durchaus um einen Straftatbestand handeln, der eine strafrechtliche Untersuchung erfordert.
Mir liegen keine Einzelheiten zum Einsatz der Guardia Civil in diesem speziellen Fall vor, aber ich nehme an, dass es sich so verhält, wie ich sagte.
Was Ihre Frage zur Keulung ganzer Herden bei positivem Befund angeht, kann ich Ihnen nur sagen, dass die Entscheidung, ob eine ganze Herde gekeult wird oder nicht, derzeit bei dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat liegt. Diese Entscheidung trifft also der jeweilige Mitgliedstaat. Von einigen Mitgliedstaaten wird so verfahren. Andere töten sämtliche Kohorten. Das ist eine andere Art von Schutzmaßnahme, die einige für ebenso gut, wenn nicht sogar für besser halten. Wie ich sagte, liegt es in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie unter diesen Umständen verfahren werden soll.
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die TSE-Verordnung, wie ich bereits bei der Beantwortung einer anderen Frage sagte, das Rechtsetzungsverfahren durchläuft. Diese Verordnung sieht die Keulung der Herde und die Tötung von Kohorten vor. Es können laut Verordnung aber auch andere Maßnahmen ergriffen werden, die der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zu melden sind und die nach Ansicht der wissenschaftlichen Berater der Kommission zumindest den gleichen Schutz für die Gesundheit der Verbraucher bieten. Unter diesen Bedingungen sind diese anderen Maßnahmen zulässig. Um auf Ihre Frage in Bezug auf die Keulung der gesamten Herde zurückzukommen, so sind dafür einzig und allein die jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.

Purvis
Herr Präsident, darf ich dem Kommissionsmitglied eine konkrete Frage stellen? Können Knochen mit Ausnahme von Wirbelsäule und Schädelknochen bedenkenlos zur Herstellung von Brühe verwendet werden? Ist der Verzehr von Ossobuco, das meines Wissens aus Rinderhachse hergestellt wird, bedenkenlos, und wäre etwas gegen den Verzehr von Ochsenschwanz, der ja wohl den Fortsatz der Wirbelsäule bildet, einzuwenden?

Byrne
Wie ich vorhin bereits sagte, sind die Knochen zu entfernen, die als spezifiziertes Risikomaterial eingestuft sind. Alle Teile eines Tieres, die nicht unter die Definition des spezifizierten Risikomaterials fallen, sind für den Verzehr durch den Menschen unbedenklich.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Carnero González zur Geschäftsordnung.

Carnero González
Herr Präsident, ich werde versuchen, präzise und schnell auf den Punkt zu kommen. Ich bringe mein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass 8 Anfragen von Abgeordneten, die sich alle auf dasselbe Thema, die Westsahara, beziehen, in den dritten Block dieser Sitzung eingeordnet wurden, wodurch eine Beantwortung durch die Kommission nicht möglich ist.
Ich bitte das Parlamentspräsidium um Erläuterung, welche Kriterien bei solchen Entscheidungen zur Anwendung kommen. Denn für mich sind sie einfach ziemlich unverständlich.

Der Präsident
Herr Carnero, zu Beginn der Fragestunde habe ich an die Kriterien erinnert, die in der Geschäftsordnung, in den Leitlinien in der Anlage zur Geschäftsordnung und in den Schreiben der Präsidentin des Parlaments - nicht der Sitzung - an die Abgeordneten, aufgeführt sind. Das Problem ist somit die Konkretisierung der Kriterien. Auf jeden Fall nehme ich diese Frage zur Kenntnis und werde sie selbstverständlich an die Parlamentspräsidentin weiterleiten.
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen 59 bis 118 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Freisetzung genetisch veränderter Organismen (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt.

Fiori
Herr Präsident, ich muss Herrn Bowe zu seinem Bericht und zu dem darin bezogenen Standpunkt, der angesichts des schwierigen Themas der genetisch veränderten Organismen wirklich sehr ausgewogen ist, beglückwünschen.
Welche Schlussfolgerung ziehen wir daraus? Die Schlussfolgerung, dass wir Regeln und Kontrollen benötigen. Sicher werden wir einige Punkte noch genauer untersuchen müssen - so sind beispielsweise die Fragen der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung offen gebleiben -, doch in Anbetracht einer unbedingt notwendigen Regelung wurde die Aufgabe meines Erachtens weitestgehend erfüllt. Zudem muss berücksichtigt werden, dass es bei diesem komplizierten Thema der genetisch veränderten Organismen um zahlreiche Gesichtspunkte geht; wir können sogar behaupten, dass es in vielerlei Hinsicht um die Rolle der Europäischen Union bei den ihr bevorstehenden Herausforderungen geht: Denken wir nur an die Reform der Welthandelsorganisation, an das derzeit von uns auf den Weg gebrachte Forschungsprogramm, an die Entwicklungs- und Beschäftigungsprogramme, an die Beziehungen, die sich aus dem Aufbau neuer Märkte ergeben oder an die Globalisierung im Zusammenhang mit der Neubestimmung der wirtschaftlichen Prozesse.
Wir dürfen nicht vergessen, dass in Bezug auf die GVO viele Situationen in Betracht zu ziehen sind. Ich möchte nur ganz wahllos einige Länder herausgreifen: China, Südafrika und Mexiko züchten bereits GVO, von anderen wie Kuba wissen wir, dass sie es demnächst tun werden; und wieder andere wie Nigeria, Thailand und die Philippinen interessieren sich sehr stark für die Möglichkeiten der Biotechnologien.
Die Frage ist nur, welche Rolle die Europäische Union in naher Zukunft zu spielen gedenkt? Die Antwort, die der Funktion des Europäischen Parlaments am ehesten gerecht wird, kann nur darauf hinauslaufen, einen Kurs und eine Strategie zu beschließen, in denen sich die Auffassung von einer allumfassenden Einbeziehung widerspiegelt. Das heißt nicht, das Tempo zu akzeptieren oder abzulehnen, und es heißt auch nicht, es zu forcieren oder zu verlangsamen. Es heißt vor allem, grünes Licht zu geben für jede Untersuchung, jede Anwendung und jedes Patent, die sich auf die Biotechnologien beziehen. Dieses Resultat wurde mit dem Bericht Bowe in hohem Maße erreicht.

Lund
Herr Präsident, das uns vorliegende Vermittlungsergebnis ist eine wesentliche Verbesserung der Regeln zur Freisetzung genetisch veränderter Organismen. Einige Anforderungen an die Risikobewertung werden verschärft. Man muss sich auch die langfristigen Auswirkungen der zahlreichen Genehmigungen genauer ansehen. Die Überwachung wird besser und die einzelnen Genehmigungen werden zeitlich begrenzt. Insgesamt scheint mir das ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen zu sein. Ich möchte der Kommission aber einige Fragen zu Dingen stellen, deren Klärung ich heute für wichtig halte, denn in diesem Bereich gibt es immer noch einige Mängel.
Zuerst möchte ich die Kommission heute um die Zusicherung bitten, dass wir bei vertikalen Rechtsvorschriften, die auf Gebieten erlassen werden, die mit GVO in Zusammenhang stehen, auch dafür sorgen, dass die vertikalen Rechtsvorschriften die jetzt zu beschließende allgemeine Richtlinie über die Freisetzung berücksichtigen. Meine zweite Frage betrifft die Kennzeichnung und Rückverfolgung, denn ich halte es für Besorgnis erregend, dass es der Kommission bisher noch nicht gelungen ist, einen Vorschlag zur Kennzeichnung vorzulegen. Auch in diesem Fall möchte ich um nähere Informationen über den Brief bitten, den die Kommissare Byrne und Wallström an die Mitglieder des Umweltausschusses geschickt haben und in dem ausgeführt wird, dass man die Bürger besser über GVO informieren möchte. Mir scheint die Bezeichnung "besser " nicht ausreichend zu sein. Es ist wichtig, umfassend zu informieren, anstatt ein System einzuführen, das den Verbrauchern trotz allem viele Informationen über GVO vorenthält. Wir möchten nicht die Katze im Sack kaufen. Es ist wichtig, dass der Verbraucher wirklich eine Wahl treffen kann und ihm alle Informationen zur Verfügung stehen. Deshalb hoffe ich, dass wir heute eine Darstellung dieses Problems bekommen können.
Darüber hinaus würde ich mir eine Zusicherung der Kommission wünschen, dass vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften im Jahr 2002 keine neuen Genehmigungen erteilt werden, was bereits angesprochen worden ist. Es ist ja sehr gut, dass man Genehmigungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilt werden, an Bedingungen knüpfen will, die den neuen Vorschriften entsprechen. Wenn das Gesetz aber nicht in Kraft getreten ist, kann man diese Vorschriften nicht handhaben, wenn die Unternehmen, die eine Genehmigung bekommen haben, trotzdem gegen die Vorschriften verstoßen. Deshalb bin ich entschieden der Ansicht, dass zunächst die Gesetze in Kraft treten müssen, bevor Genehmigungen auf der Grundlage der neuen Vorschriften erteilt werden. Das ist die einzige Art sicherzustellen, das sie tatsächlich gehandhabt werden können.

Maaten
Herr Präsident! Der Berichterstatter, Herr Bowe, stellt in seinen Schlussfolgerungen fest, die in dem Vermittlungsverfahren zu der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen erzielte Einigung könne alles in allem als zufriedenstellend betrachtet werden. Die ELDR-Fraktion kann dem beipflichten, obgleich selbstverständlich noch Punkte verbleiben, die geregelt werden müssen, etwa der Schutz der biologischen Artenvielfalt. Mit solchen Themen werden wir uns jedoch künftig noch zu befassen haben.
Das Hauptziel der neuen Richtlinie ist nach wie vor der Umwelt- und der Gesundheitsschutz. Die logische Schlussfolgerung daraus lautet: Obwohl der Einsatz von GVO zulässig sein kann, bedarf es vor ihrer Freisetzung stets einer systematischen, unabhängigen und sehr gründlichen Untersuchung hinsichtlich eventueller Risiken für die Umwelt und für die Volksgesundheit. Wichtig dabei sind die verbindliche Überwachung nach dem Inverkehrbringen von GVO enthaltenden Erzeugnissen sowie eine verbindliche Befristung der erstmaligen Zustimmung auf höchstens 10 Jahre. Damit können einerseits Erforschung und Verwendung von GVO gefördert, diese Organismen aber andererseits weiter unter Kontrolle gehalten werden. Ausführliche Informationen gestatten es dem Konsumenten, wirklich frei zu entscheiden. Der Verbraucher muss absolute Gewissheit darüber haben können, ob ein bestimmtes Produkt GVO enthält. Das ist nur durch eine in jeder Hinsicht wahrheitsgetreue Etikettierung möglich. Wir haben deshalb erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Kommission diesbezügliche Vorschläge rasch zu unterbreiten beabsichtigt.
Abschließend begrüße ich außerordentlich die Zusage der Kommission, vor Ende 2001 Vorschläge für Zusatzbestimmungen vorzulegen, die die Umwelthaftung für die jeweiligen Umweltschäden in sämtlichen Gebieten der Europäischen Union betreffen. Nach wie vor gilt ohne Abstriche, dass sämtliche Risiken einer Schädigung der Umwelt und der Volksgesundheit unbedingt sorgfältig im Auge behalten und mit allen Mitteln begrenzt werden müssen.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Frage, die sich uns heute stellt, läuft darauf hinaus, ob unsere morgige Abstimmung die Aufhebung des Moratoriums für die Bewilligungen zum Anbau und zum Inverkehrbringen von GVO nach sich ziehen kann Die Antwort lautet eindeutig nein. Das Moratorium muss in Kraft bleiben, denn die Überarbeitung der Richtlinie 90/220 entspricht nicht allen ursprünglich von uns gestellten Anforderungen.
Wir erkennen zwar an, dass es Verbesserungen gibt, so z. B. bei der biologischen Überwachung der künftig betroffenen Gebiete, vorausgesetzt allerdings, dass diese auch bekannt sind; dies bleibt jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt. Der endgültige Kompromiss entspricht nicht den Besorgnissen der Verbraucher, die wollen, dass die Nahrungsmittelsicherheit garantiert ist und dass die mit der Freisetzung von GVO in die Umwelt verbundenen Risiken vollständig bewertet werden.
Die BSE-Krise hätte eingedämmt werden können, wenn bei den ersten Alarmzeichen konsequentere Entscheidungen getroffen worden wären. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal begehen. Die Kommission muss uns rasch Vorschläge vorlegen, die die vollständige Rückverfolgbarkeit der GVO sowie die Einführung einer verlässlichen Kennzeichnung sämtlicher GVO-Erzeugnisse garantieren. Erst dann kann die Freisetzung von GVO in die Umwelt zugelassen werden.

González Álvarez
Herr Präsident, der Berichterstatter, Herr Bowe, hat Recht, wenn er heute Nachmittag sagte, dass nicht nur seine eigene Arbeit, sondern auch die des Parlaments in der Frage der Normen und ihres begrenzten Anwendungsbereichs viel zum Fortschritt dieser Richtlinie beigetragen hat.
Dennoch möchte ich daran erinnern, welche Sorgen in der ersten und der zweiten Lesung im Umweltausschuss und in diesem Parlament herrschten. Aus Zeitgründen können jetzt sicherlich nicht alle genannt werden, aber ich möchte die Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern, die Notwendigkeit der Einhaltung der Verpflichtungen von Cartagena - das internationale Abkommen -, die Klausel über die zivilrechtliche Haftung, die Verhütung der Verbreitung dieser Kulturen auf andere Pflanzen, die öffentliche Registrierung der Pflanzungen und die Eingrenzung von genetisch veränderten Organismen sowie das sehr ernste Thema der Zustimmung und vor allem des Einverständnisses beim Export anführen.
Einige dieser Sorgen sind auch im Vermittlungsverfahren aufgegriffen worden, aber andere sind noch eine Verpflichtung, und einige benötigen vielleicht einen langen Zeitraum, beispielsweise die Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern. Unserer Auffassung nach bestehen heute bereits Probleme der Volksgesundheit im Zusammenhang mit der Resistenz gegen Antibiotika, und es gibt Infektionen, die mit gewöhnlichen Antibiotika geheilt wurden, was heute nicht mehr gelingt, natürlich nicht nur wegen der genetisch veränderten Produkte, sondern auch aufgrund der Existenz anderer Antibiotika, beispielsweise in Tierkörpern. Die Zeiträume sind allerdings langfristig, und das Problem existiert schon. Wir haben den Eindruck, dass es weitere Versprechen, und zwar nur Versprechen gibt, die erfüllt werden können und die die Kommission vielleicht erfüllt; aber wir glauben, dass die Befristung aufrechterhalten werden muss, solange diese Vorschriften nicht in Kraft sind, Herr Präsident.
Abschließend möchte ich bemerken, dass Herr Fischler heute Nachmittag über die wirtschaftliche Katastrophe sprach, die BSE in Europa darstellt. Begehen wir nicht wieder diesen Fehler, das heißt, ergreifen wir keine übereilten Maßnahmen, um wirtschaftliche Interessen zu wahren, wenn dies ein Risiko für die Lebensmittelsicherheit mit sich bringen und in eine wirtschaftliche und ernährungspolitische Katastrophe münden kann.

Moreira da Silva
Herr Präsident! In den letzten Jahren bietet sich uns ein völlig neues Bild: die Umstellung von Pharmaunternehmen zu Biotechnologie-Unternehmen, die explosionsartige Zunahme von Unternehmen zur Entwicklung gentechnisch veränderter Organismen, der Einsatz von immer mehr öffentlichen und privaten Mitteln für die Forschung im Bereich der Genetik, der rechtliche Wettlauf um Patente für gentechnisch verändertes Saatgut und sogar bei Patenten für die Manipulation des menschlichen Genoms, die in einer wahrhaft atemberaubenden Geschwindigkeit erfolgenden Fusionen und Spaltungen von Biotechnologie-Unternehmen und sogar das Aufkommen neuer politischer Grenzen und eines neuen Diskurses über Ethik, Landwirtschaft, Volksgesundheit, Umwelt, Hunger und Armut.
Kurz gesagt, die Biotechnologie bewirkt gegenwärtig eine wahre Revolution in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Eine Revolution, die Hoffnung macht, aber auch Gefahren birgt. Darum bringen uns fundamentalistische Haltungen von der Art "das ist so, weil es so ist " oder "das ist nicht so, weil es nicht so ist " überhaupt nicht weiter. Die Antwort liegt im richtigen Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Forschung und der zwingenden Notwendigkeit, Volksgesundheit und Umwelt zu schützen. Ich denke, dieser Überprüfungsprozess der Richtlinie über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt berücksichtigt ein solches Gleichgewicht, weil er einerseits Forschung und Experiment nicht einschränkt und andererseits eindeutigere und restriktivere Vorschriften für die Freisetzung von GVO in die Umwelt festlegt, um den Verbraucher und die Artenvielfalt zu schützen.
Die Überprüfung dieser Richtlinie wird jedoch erst dann vollständig sein, wenn die Kommission mit Gesetzesinitiativen vorankommt, mit denen - ohne Raum für Zweifel zu lassen - die jetzt aufgestellten Grundsätze der Umwelthaftung sowie der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO enthaltenden Erzeugnissen umgesetzt werden.

Corbey
Herr Präsident! Das Thema Genmanipulation ist in diesem Parlament schon ausführlich erörtert worden. Einige von uns sagen der Biotechnologie eine glanzvolle Zukunft voraus, andere sind skeptisch und verweisen auf die Gefahren, auf die Risiken und darauf, wie unsicher die Aussagen der Wissenschaftler sind.
Im Zusammenhang mit GVO obliegen dem Europäischen Parlament drei Aufgaben. Erstens muss es ein Konzept entwickeln. Ein richtungsweisendes Konzept, das eine solide Grundlage schafft. Gerade damit hat sich das Parlament sehr schwer getan. Die Mehrheit des Parlaments ist unschlüssig, ob sie sich auf die Position der NRO oder auf die der Wirtschaft begeben soll. Angesichts der bestehenden Gegensätze bedarf es seriöser Zulassungsverfahren, Verfahren, die Sicherheit garantieren, den Verbraucher- und Umweltschutz gewährleisten und das Vorsorgeprinzip wahren.
Die neue Richtlinie zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG ist gut ausgewogen. Sie bietet in der Tat die beste Balance weltweit. Der Berichterstatter und wir können meines Erachtens auf das Verhandlungsergebnis stolz sein.
Die zweite Aufgabe besteht darin, selbst Entscheidungen zu treffen und anderen Entscheidungen zu ermöglichen. Die Rechtsunsicherheit in der Industrie muss beendet werden. Für sie ist in den vergangenen Jahren eine schwierige Lage entstanden. Es besteht ein de-facto-Moratorium, das allerdings nie beschlossen worden ist. Dieser Situation muss abgeholfen werden, was aber nur möglich ist, wenn es für die Verbraucher ausreichende Garantien gibt und wir auch für sie Rechtssicherheit schaffen. Den Verbrauchern muss es möglich sein, zu entscheiden, und dafür muss die Kommission Garantien bieten.
Die dritte Aufgabe des Parlaments betrifft die Übernahme von Verantwortung. Wenn wir dem zustimmen, müssen wir auch bereit sein, Verantwortung zu tragen. Unser Jawort können wir mit dem Hinweis darauf begründen, dass die alte Situation ungünstiger war und in der neuen das Moratorium als Möglichkeit bestehen bleibt. Wir sollten aber auch den Mut haben zu sagen, mit dieser Richtlinie bieten wir ausreichende Garantien, um der Biotechnologie in Europa eine Chance zu geben.
Jedes Produkt muss daraufhin überprüft werden, ob es den Anforderungen genügt, aber unsere Verantwortung reicht weiter. Das Parlament muss weiterhin auf einer Art gesellschaftlicher Kontrolle der Biotechnologie bestehen. Bei Abwägungen darf es nicht nur um die Sicherheit gehen. Die Behörden und die Wirtschaft müssen in ihre Überlegungen den gesellschaftlichen Nutzen biotechnologischer Erfindungen einbeziehen, um so Fortschritte bei der Sicherheit erzielen zu können. Das gereicht den Verbrauchern in aller Welt, aber auch der Industrie zum Vorteil.

Celli
Herr Präsident, ich möchte einen Widerspruch hervorheben: Die im Bereich der grünen Gentechnik tätigen multinationalen Unternehmen behaupten, sie seien längst bereit, die Antibiotikaresistenzmarker durch andere Mittel zu ersetzen. Wenn dem so ist, warum fordern sie dann eine Verlängerung der Verwendung dieser Marker in für kommerzielle Zwecke verwendeten GVO bis 2004 und in für Forschungszwecke bestimmten GVO bis 2008? Und kommt die Tatsache, dass sie einen Ersatz für diese Marker planen, nicht dem Eingeständnis gleich, dass letztere, im Gegensatz zu dem, was sie immer behauptet haben, gefährlich sind?
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Antibiotikaresistenzmarker, für die eine doppelte Wahrheit konstruiert wird - und doppelte Wahrheiten sind immer Lügen - in sämtlichen genetisch veränderten Pflanzen, die in die Umwelt freigesetzt oder in den Verkehr gebracht werden sollen, vorhanden sind. Ich bin kein Gegner der Wissenschaft, wohl aber der unbesonnenen Wissenschaftler, die häufig nicht den Fortschritt, sondern das Paradies der Patente im Auge haben. Erinnern wir uns beispielsweise nur an BSE!

Meijer
Herr Präsident! Erst in ferner Zukunft wird sich zeigen, ob die Genmanipulation für die Menschheit und die Welt einen Segen oder eine Katastrophe bedeutet. Es waren Menschen, welche die Hasenpest nach Australien einschleppten und amerikanische Bisamratten in die Niederlande gelangen ließen, wo sie die Deiche aushöhlten. Danach haben Menschen die Welt mit Giftmülldeponien und Atommüllkippen überzogen. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir die Aids-Epidemie weiter grassieren und die BSE-Seuche entstehen lassen. In all diesen Fällen handelte es sich um eine Kombination von Unwissenheit, Ungeduld, Bequemlichkeit und Profitstreben. Hätten wir damals gewusst, was wir heute wissen, dann hätten wir sicherlich anders gehandelt.
Wenn demnächst Menschen infolge des Konsums neuer Erzeugnisse plötzlich erkranken, vorhandene Pflanzen und Tiere durch neue verdrängt werden und bestehende Lebewesen gegen neue Krankheiten nicht mehr resistent sind, wissen wir, dass wir erneut einen schweren Fehler begangen haben. Deshalb besteht aller Grund, uns vorerst auf die wissenschaftliche Forschung zu beschränken und sämtliche daraus resultierenden neuen Produkte zu isolieren. Leider wird jetzt unter dem Druck der Wirtschaft die Vermarktung zugelassen. Für die betreffenden Unternehmen ist dies ohne Zweifel äußerst gewinnbringend, belastet die Gesellschaft als Ganzes langfristig allerdings mit enormen Kosten. Bei der Genmanipulation geht es jetzt offensichtlich um die Alternative zwischen der Beibehaltung der alten Regelung, die unbefriedigend ist, jedoch ein Moratorium beinhaltet, einerseits und einer neuen Regelung, die zwar etwas besser ist, bei der das Moratorium aber aufgehoben wird, andererseits. Auf einer solchen Grundlage kann meinen Feststellungen zufolge keine auf den Kern der Sache zielende wirkliche Entscheidung getroffen werden.

Boudjenah
Herr Präsident, das Vorhandensein von GVO in unseren Nahrungsmitteln und die Ungewissheiten hinsichtlich deren Auswirkungen auf den Menschen und seine Umwelt sind nunmehr öffentliche Fragen, und das ist gut so. So haben die Medien in Frankreich ausführlich über die Beratungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung zu dieser Richtlinie berichtet. Die französischen, die europäischen Bürger haben klare Erwartungen an diejenigen, die sie gewählt haben. Die Berechtigung dazu dürften die Tragödien um die verseuchten Blutkonserven und den Rinderwahn nochmals bestätigt haben, falls das überhaupt notwendig war.
Ich bin ebenso wie andere der Meinung, dass die im Vermittlungsausschuss erreichten Ergebnisse angesichts der in unseren Ländern herrschenden Besorgnis und Beunruhigung bei Weitem nicht ausreichen. Der offensichtlich unzureichende Charakter des Rückverfolgbarkeitsgebots wäre eine Provokation gegenüber denjenigen, die sich legitimerweise informieren wollen. Doch das Informationsrecht ist immer noch nicht anerkannt. Die Neuregelungsvorschläge müssten eine wirkliche Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der GVO und der Folgeerzeugnisse gewährleisten. Des Weiteren muss die Haftung derjenigen, die GVO erzeugen und freisetzen, erhöht werden. Die Lobbytätigkeiten bestimmter skrupelloser Forschungslabors und der dazugehörigen multinationalen Unternehmen müssen angeprangert werden.
Anlässlich der letzten Lesung der Richtlinie möchte ich die Verantwortung des Rates unterstreichen, der nicht alle in diese Richtung gehenden Änderungsanträge in der ersten Lesung übernommen hat, was die Erarbeitung eines anderen Textes ermöglicht hätte. Die endgültige Annahme birgt das Risiko der Beendigung des 1999 erreichten faktischen Moratoriums in sich, obwohl nach dem Vorsorgeprinzip das Leben und die Gesundheit der Menschen Vorrang vor allen anderen, erst recht finanziellen Überlegungen haben müssten.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Bowe, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für ihre ausgezeichnete und flexible Zusammenarbeit während der Vermittlung dieses komplizierten Rechtsakts danken.
Wir nähern uns dem Ende einer langen Aussprache, die bereits im Dezember 1996 begann, als die Kommission den Bericht zur Änderung der Richtlinie 90/220 über genetisch veränderte Organismen vorlegte. Seitdem ist die europäische Öffentlichkeit in wachsendem Maße auf die Anwendung neuer Technologien aufmerksam geworden und hat ernsthafte und berechtigte Besorgnis insbesondere darüber zum Ausdruck gebracht, auf welch mannigfaltige Weise die Biotechnologie das tägliche Leben beeinflussen kann. Die Kommission ist überzeugt davon, dass dieser Rechtsakt in transparenter und verantwortungsvoller Weise auf diese Besorgnis reagiert und einen wichtigen ersten Meilenstein auf dem Wege zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit und des Marktes darstellt. Im Laufe der Aussprache haben mehrere Abgeordnete die Kommission an die von ihr beabsichtigte Vorlage geeigneter Vorschläge zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und Folgeerzeugnissen erinnert.
Dieser Prozess hat bereits begonnen, und ich kann bestätigen, dass gestern die dienststellenübergreifende Konsultation innerhalb der Kommission über den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO begonnen hat und in der Kommission Anfang März entschieden werden wird.
Neben verschiedenen anderen Dingen wird dieser Vorschlag gewährleisten, dass jedes Verbrauchererzeugnis, das GVO enthält, auch dementsprechend gekennzeichnet ist. Er wird darüber hinaus sicherstellen, dass GVO auf allen Stufen des Verarbeitungsprozesses erkannt werden können. Er wird Überwachungsmaßnahmen und bei unvorhergesehenen Ereignissen die Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter und ordnungsgemäß gekennzeichneter Produkte vom Markt vorsehen. Bis Juni 2001 wird die Kommission Vorschläge zur Kennzeichnung vorlegen, die dem Verbraucher mehr Informationen über Lebensmittel aus GVO vermitteln. Insbesondere beabsichtigen wir, den gegenwärtigen Ansatz fallen zu lassen, wonach das DNS-Protein das entscheidende Kriterium ist. Auf diese Weise haben die Verbraucher eine maximale Auswahl zwischen genetisch veränderten und konventionellen Erzeugnissen. Unserem Vorschlag zufolge werden auch verarbeitete Lebensmittel in das Kennzeichnungssystem einbezogen sein.
Ich möchte auch noch einmal die Absicht der Kommission bekräftigen, vor Ablauf dieses Jahres einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Umwelthaftung vorzulegen, die sich auch auf GVO erstreckt. Ich sagte es bereits, wir nähern uns dem Ende einer langen Aussprache über die Änderung der Richtlinie 90/220. Dieses Dokument enthält bereits allgemeine rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung. Er wird das Grundgerüst für einen umfassenden Rechtsrahmen in der Biotechnologie bilden. Es ist deshalb überaus wichtig, diese Richtlinie jetzt anzunehmen, um einer strengen, transparenten, effizienten und berechenbaren Genehmigung von GVO den Weg zu ebnen.

Bowe
Herr Präsident! Ich habe drei Jahre an diesem Bericht gearbeitet, so dass es mir schwer fällt, keine Gefühle zu zeigen. Nachdem ich heute Abend die Reaktionen meiner Kollegen im Parlament verfolgt habe, möchte ich zunächst sagen, wie sehr mich die anerkennenden Worte zu meiner Arbeit in den letzten drei Jahren freuen und wie zufrieden ich mit dem Ergebnis bin: ein Rechtsakt mit den weltweit strengsten Vorschriften zu GVO. Ganz ohne Zweifel werden dieses Haus und die anderen Organe der EU ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern Europas wahrnehmen und dieses Gesetzeswerk morgen annehmen.
In einem Punkt herrscht Unklarheit, die ich beseitigen möchte. Viele Redner äußerten sich zu der Frage des Moratoriums. Dabei handelt es sich um eine informelle Übereinkunft zwischen der Kommission und dem Rat, ein Gentlemen's Agreement sozusagen. Wenn unsere Rechtsvorschriften morgen angenommen werden, hebt dies weder das Moratorium auf, noch hat es in irgendeiner Weise Einfluss auf die diesbezügliche Situation. Diese Entscheidung ist von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffen, und sie hat Einfluss auf das Moratorium - nicht das, was wir morgen tun.
Uns fällt morgen die Aufgabe zu, diese Rechtsvorschrift zu unterstützen, weil wir uns sonst nicht vorwärts, sondern rückwärts bewegen. Ohne diese Vorschriften kommen wir nicht zu einem starken Regime rechtlicher Überwachung, sondern fallen zurück auf die alte, in Misskredit geratene Richtlinie, womit niemandem von uns gedient ist. Ihretwegen haben die Kommission und der Rat die Genehmigung von GVO eingestellt, und das Parlament hat nahezu drei Jahre daran gearbeitet, sie zu ersetzen.
Wir wissen sehr wohl, dass dies nur der erste Schritt in diese Richtung ist. Weitere Vorschriften sind in Vorbereitung. Wir hatten bereits Gelegenheit, den Legislativvorschlag der Kommission einzusehen, wofür ich mich bei der Kommission bedanke, also jene Verordnung, die bereits heute zur Konsultation in die Kommission gegeben wurde. Dem ersten Anschein nach stellt dieses Dokument einen wichtigen und sehr guten Schritt in die richtige Richtung dar, und ich bin sicher, es wird in nur wenigen Monaten wie die überarbeitete Richtlinie 92/20 Teil des Rechtsrahmens zur Überwachung von GVO sein.
Ich kann dem Hohen Haus nur sagen, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen müssen. Wir müssen im Interesse der Bürger Europas handeln, und das bedeutet, dieses Gesetzeswerk morgen zu unterstützen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0033/2001) von Frau García-Orcoyen Tormo im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (C5-0661 - 1998/0303(COD)).

García-Orcoyen Tormo
, Berichterstatterin. (ES) Herr Präsident, es sind fast acht Jahre vergangen, seit im Juni 1993 die Verordnung der Gemeinschaft erschien, die den Unternehmen des Industriesektors die freiwillige Beteiligung an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ermöglicht.
Diese Verordnung, bekannt unter ihrer Abkürzung EMAS, gab den Auftakt für die Anwendung von Marktmechanismen, um die Organisationen auf freiwilliger Grundlage zu der Verpflichtung zu veranlassen, aktiver für die Verbesserung ihres Umweltverhaltens tätig zu werden. Von ihrem Erfolg hing weitgehend das Gelingen des Konzepts ab, dass die Umwelt in die Unternehmensstrategie als ein weiterer Faktor integriert werden kann und muss, der neben dem Schutz der Umwelt einen Mehrwert für das Unternehmen selbst schafft.
Es bedeutet einen erheblichen Wandel im Denken der Geschäftswelt, den Umweltschutz als einen weiteren Faktor der Wettbewerbsfähigkeit und des Fortschritts zu berücksichtigen, anstatt ihn als eine gesetzlich aufgezwungene lästige Verpflichtung, in vielen Fällen mit hohen finanziellen Kosten und zweifelhafter Würdigung durch den Verbraucher, zu betrachten.
Diese revidierte und aktualisierte Verordnung stellt einen wichtigen Beitrag zu einer modernen Umweltpolitik dar, die in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung steht und für die tatsächliche Verbesserung des Umweltverhaltens der Unternehmen und auch für die Anerkennung dieser Verbesserung durch Dritte, insbesondere durch den Verbraucher, von Bedeutung ist.
In diesen acht Jahren praktischer Anwendung haben wir verschiedene Lektionen gelernt. Die erste davon ist ihr Nutzen als Marktinstrument. Fast 3 100 Industrieanlagen in ganz Europa haben sich diesem System angeschlossen, und die Zahl wächst mit einer Geschwindigkeit von nahezu 50 % jährlich.
Trotz dieser starken Entwicklung ist noch Wachstumspotential vorhanden. Deshalb beinhaltet die neue Verordnung zahlreiche Erwägungen, die die Beteiligung der europäischen Unternehmen an diesem System zur Verbesserung des Umweltverhaltens unterstützen. Hervorzuheben sind die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Organisationen aller Art, einschließlich des Dienstleistungssektors, und auch die Möglichkeit der Einbeziehung der öffentlichen Verwaltung, die Schaffung von Anreizen und die besondere Berücksichtigung der zertifizierten Unternehmen bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Verwaltung, die Förderung der Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Koordinierung zwischen dem europäischen System und anderen internationalen Systemen von Umweltzertifizierungen. In diesem letztgenannten Aspekt erfolgte eine wesentliche Vereinfachung und Vereinheitlichung der Nomenklatur und der Anforderungen, durch welche die Rolle, die EMAS in Europa spielen muss, in erheblichem Maße geklärt wird.
Eine weitere gut gelernte Lektion war die Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren und sogar zu verstärken. In diesem Text wurden Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Qualität und Glaubwürdigkeit sowie der Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen noch nachdrücklicher behandelt.
Verstärkt wurden die Rolle der Umwelterklärung sowie die Tätigkeit der Umweltgutachter, die darüber wachen sollen, dass die Organisationen die entsprechenden Forderungen dieser Verordnung erfüllen.
Diese Forderungen haben durch die Abänderungsanträge des Parlaments ebenfalls eine Stärkung erfahren. Dazu gehören: die Pflicht zur Einhaltung der Umweltvorschriften durch die beteiligten Unternehmen, die Schaffung von Standards mit höheren Anforderungen an die Qualifikation und Ausbildung der für die Akkreditierung der Unternehmen zuständigen Umweltgutachter, öffentliche Berichterstattungen über das Umweltverhalten der Unternehmen mit absoluter Glaubwürdigkeit gegenüber Dritten; eine stärkere Einbeziehung der betreffenden Seiten in die Kontrolle und Beobachtung des Umweltverhaltens der Unternehmen und insbesondere der Arbeitnehmer und Nutzer; eine Erweiterung der Umweltverantwortung, die über die Betriebsanlagen des Unternehmens hinausgeht und Verhaltensindikatoren für Produkte und Dienstleistungen einbezieht, die mit dem Konzept der neuen Umweltrichtlinien übereinstimmen, sowie die Stärkung der Rolle der Koordinierungsorgane mit dem Ziel, die homogene Anwendung des Systems in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Um diese gerade genannten Ergebnisse zu erreichen, muss ich bemerken, dass das Vermittlungsverfahren überaus positiv und interessant war. Wir hatten dafür 24 Abänderungsanträge vorbereitet, von denen nur 4 ohne Änderung akzeptiert und 3 im Verlaufe der Verhandlungen zurückgezogen wurden. 20 Abänderungsanträge wurden in Form von Kompromissänderungen angenommen, was eine Vorstellung von der Intensität und dem Erfolg der Verhandlungen vermittelt.
Daher möchte ich für die Arbeit der Techniker des Parlaments, der Kommission und des Rates sowie der Mitglieder des Vermittlungsausschusses und für ihre Bereitschaft zur konsequenten Stärkung dieser Richtlinie Dank sagen. Ich glaube, das Europäische Parlament kann mit dem Endergebnis der Vermittlung sehr zufrieden sein, da die große Mehrheit seiner Abänderungsanträge vollständig oder in überarbeiteter Form in den gemeinsamen Text aufgenommen wurde. Deshalb schlage ich vor, ihn morgen in dritter Lesung im Plenum anzunehmen.

Scheele
Herr Präsident! Die Berichterstatterin hat schon gesagt, dass das Europäische Parlament dazu beigetragen hat, EMAS II, wie es genannt wird, strenger zu regeln und nicht zu sehr zu verwässern, dass sich aber auch der Vermittlungsausschuss nicht in die Knie zwingen hat lassen und nicht von den wesentlichen Forderungen für dieses freiwillige Ökoauditsystem abgegangen ist. Gerade weil es ein freiwilliges Ökoauditsystem ist, müssen wir diesem System Glaubwürdigkeit verschaffen, und wir haben dies dem Rat gegenüber erfolgreich durchsetzen können.
Ich glaube, dass es ein Mindesterfordernis war, bei EMAS II auf die Einhaltung der bestehenden Umweltgesetzgebung zu achten. Es wäre eine Schande gewesen, wenn es in der dritten Lesung fallen gelassen worden wäre. Es ist uns auch gelungen, mehr Transparenz, das heißt eine bessere Information der Öffentlichkeit und der interessierten Kreise zu erreichen. Meiner Fraktion war auch sehr wichtig, dass es zu einer aktiven Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretung in der Organisation kommt. Über diese Forderung ist sehr viel diskutiert worden, und offensichtlich befriedigt die um einiges kompliziertere Formulierung, wie sie jetzt im Text steht, die Vertreterinnen und Vertreter des Rates mehr als eine sehr klare Forderung, wie sie das Europäische Parlament anfangs formuliert hatte.
Meiner Fraktion ist es trotzdem recht, und ich möchte im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion nochmals unterstreichen, dass bei EMAS sowohl die Legal Compliance als auch die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretung wichtig sind, und ich sehe der Evaluierung durch die Kommission schon mit Spannung entgegen.

Myller
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin zu diesem für das Parlament guten Ergebnis gratulieren. Ich halte es zudem für sehr wichtig, dass davon ausgegangen wurde, zunächst über die jetzigen Rechtsvorschriften abzustimmen und anschließend die freiwilligen Vereinbarungen zu treffen. Im Grunde genommen kann auf dieser Basis auch an neue Übereinkommen mit den Unternehmen gedacht werden, die in der Zukunft vereinbart werden müssen. Die Bereiche, in denen im Rahmen der Rechtsvorschriften schneller und möglicherweise effizienter wichtige Ziele für die Umwelt angestrebt werden sollen, müssen klar definiert werden.
Der vorliegende Entwurf erweitert das aus dem Jahr 1993 stammende System, indem auch die verschiedenen Organisationen mit Umweltauswirkungen einbezogen werden. Wir sprechen nicht mehr nur von Industrieunternehmen, und das ist gut so. Die Aktivität in Umweltfragen ist nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Unternehmen selbst von Bedeutung. Der Verbraucher von heute legt immer mehr Wert auf die Umweltauswirkungen der Produkte, wenn er seine Entscheidung trifft.
Ganz zu Recht ist festgestellt worden, dass die effiziente Umsetzung dieses Systems das Personal zu gemeinsamen Werten verpflichtet. Das wiederum setzt voraus, dass der Mitarbeiter informiert wird, aber auch Gelegenheit erhält, seinen Beitrag zur Entwicklung einer umweltfreundlichen Tätigkeit zu leisten. Es ist notwendig, dass der Beitritt zu dem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement an regelmäßige, von unabhängigen Sachverständigen durchgeführte Umwelterklärungen sowie deren Veröffentlichung geknüpft ist.

Diamantopoulou
Ich glaube, wir sind alle sehr froh darüber, dass die von der Kommission im Oktober 1998 vorgeschlagene EMAS-Verordnung jetzt kurz vor ihrer Annahme steht. Die Ihnen zur Abstimmung vorliegende EMAS-Verordnung wird ein solides System für das Umweltmanagement schaffen und es Organisationen in vielen Tätigkeitsbereichen ermöglichen, hinsichtlich des Umweltschutzes künftig besser abzuschneiden. Sie ist die geeignete Reaktion auf die Notwendigkeit, dem privaten wie auch dem öffentlichen Sektor ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt und für die Umweltfolgen ihrer Tätigkeit bewusst zu machen.
Nicht zuletzt wird die EMAS-Verordnung zur Bekanntgabe zuverlässiger Informationen über die Umwelt und zu einer gegenseitigen Beeinflussung der verschiedenen Interessengruppen führen. Dies wird ein wichtiger Schritt sein, um zwischen wirtschaftlichen Akteuren und staatlichen Behörden auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen Verbindungen herzustellen.
Ich begrüße deshalb mit großer Freude den am 22. November 2000 in der Sitzung des Vermittlungsausschusses vereinbarten gemeinsamen Text. Meine Glückwünsche gehen an die Berichterstatterin, Frau García-Orcoyen Tormo, sowie die Mitglieder der Delegation des Parlaments und den Vermittlungsausschuss.
Gestatten Sie mir, die Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, dass die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in beispielhafter Weise zur Entwicklung der EMAS beitragen werden, indem sie diese selbst anwenden. Das wird gut für die Umwelt sein - und zur Glaubwürdigkeit der europäischen Einrichtungen beitragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Nahrungsergänzungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0025/2001) von Frau Emilia Franziska Müller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Nahrungsergänzungen (KOM(2000) 222 - C5-0234/2000 - 2000/0080(COD)).

Krarup
Herr Präsident, ich bitte um das Wort zur Geschäftsordnung. Der zur Behandlung anstehende Richtlinienentwurf sollte gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung abgelehnt werden. Artikel 143 sieht vor, dass zu Beginn der Behandlung eines bestimmten Tagesordnungspunktes seine Ablehnung aus formellen Gründen beantragt werden kann. Ich stelle hiermit einen solchen Antrag, weil ich der Ansicht bin, dass der Richtlinienentwurf abgelehnt werden sollte, weil er gegen den Vertrag verstößt. Er verstößt gegen Artikel 152 des Vertrags, in dem es um die Volksgesundheit geht, und es besteht kein Zweifel, dass es bei diesem Richtlinienentwurf im Grunde um die Absicherung der Volksgesundheit geht. In Artikel 152 wird festgelegt, dass Förderungsmaßnahmen beschlossen werden können, jedoch ohne dabei die Gesetze und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Der vorliegende Entwurf beinhaltet eine besonders nachhaltige Harmonisierung der Gesetze und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und verstößt daher gegen Artikel 152. Ich habe im Kommissionsentwurf und im Bericht Müller vergeblich nach einer Erwähnung dieser Rechtsgrundlage gesucht. Ich bin der Meinung, dass die Behandlung abgelehnt werden sollte, bis die Frage der Rechtsgrundlage geklärt ist, und ich beantrage eine Abstimmung darüber.

Der Präsident
Möchte ein Redner für diesen Antrag das Wort ergreifen?

Frahm
Herr Präsident, ich möchte den Vorschlag befürworten, da es einleuchtet, dass sich das Parlament an die Vertragsgrundlage halten muss. Wenn der geringste Zweifel besteht, dass sich das Parlament nicht mehr auf dem Boden der Vertragsgrundlage bewegt, sollte die Aussprache zurückgestellt werden, bis die Sache geklärt ist.

Der Präsident
Möchte ein Redner gegen diesen Antrag auf Ablehnung des Berichts wegen Unzulässigkeit das Wort ergreifen?

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Kommission uns einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, gehe ich davon aus, dass dies rechtlich auch in Ordnung ist. Aus diesem Grund bin ich auch zur Berichterstatterin ernannt worden. Ich bin auch der Auffassung, dass wir hier ganz klar über diese Richtlinie abstimmen sollten.

Der Präsident
Wir haben eine Stellungnahme für und eine gegen den Antrag gehört.
Nur zur Klarstellung: Wer für den Antrag stimmt, betrachtet den Bericht als unzulässig, und wer dagegen stimmt, hält ihn für zulässig, wobei wir in diesem Falle mit der Aussprache fortfahren werden.

Whitehead
Herr Präsident! Bei einer Frage von dieser Tragweite ist es erforderlich, alle Abgeordneten, die sich derzeit irgendwo im Gebäude aufhalten, darauf aufmerksam zu machen, dass eine Abstimmung stattfindet. Es ist sehr ungewöhnlich, auf diese Weise eine Abstimmung vorzunehmen, wenn sich nur rund ein Dutzend Abgeordnete im Plenarsaal befinden. Viele dort draußen auf den Gängen wissen überhaupt nicht, dass in diesem Punkt abgestimmt wird - was im Übrigen auch für jene von uns gilt, die hier sind und in dieser Aussprache das Wort ergreifen möchten.
Wenn es möglich ist, die Abgeordneten im Parlamentsgebäude darauf aufmerksam zu machen, dass im Plenarsaal eine Abstimmung stattfindet, und die Sitzung solange zu unterbrechen, bis sie hier eingetroffen sind, werden wir vielleicht ein repräsentativeres Ergebnis erhalten.

Der Präsident
Herr Whitehead, ich habe keine Möglichkeit, diejenigen zu informieren, die sich im Gebäude aufhalten. Und wer hier im Saal sein möchte, der wird unsere Arbeiten auch verfolgen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ein solch undemokratisches Verhalten, während der Abstimmung noch Erklärungen abzugeben, wäre erstens recht ungewöhnlich, und zweitens haben wir jetzt abgestimmt. Sie, Herr Präsident, müssen das Ergebnis dieser Abstimmung bekannt geben, und wir setzen dann unsere Aussprache normal fort. Das ist meines Erachtens der einzig mögliche und beste Weg, das Thema, über das wir schon so oft diskutiert haben, zu behandeln.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Nahrungsergänzungsmitteln sprechen, meinen wir vorwiegend Vitamine, Mineralien, Fettsäuren, Aminosäuren und einiges mehr. Wir sprechen also nicht von angereicherten Lebensmitteln und auch nicht von Lebensmittelzusatzstoffen. Wir sprechen von Nährstoffkonzentraten, die einzeln oder kombiniert in Form von Kapseln, Tabletten, Pulver und ähnlichen Darreichungsformen angeboten werden.
Vitamine und Mineralien sind an einer Vielzahl biochemischer Vorgänge im menschlichen Organismus beteiligt. Eine optimale Zufuhr dieser Substanzen ist entscheidend für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Menschen. Ich halte die Möglichkeit, unsere tägliche Ernährung zusätzlich mit Vitaminen und Mineralien anzureichern, für sehr positiv.
Mit dieser Richtlinie zu den Nahrungsergänzungsmitteln schaffen wir eine Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten ordnen derzeit Nahrungsergänzungsmittel den Lebensmitteln, andere Mitgliedstaaten den Arzneimitteln zu. Die Richtlinie trifft nun eindeutig eine Zuordnung zu den Lebensmitteln. Damit heben wir Ungleichgewichte für die Hersteller auf. Bestehende Handelshemmnisse im Binnenmarkt werden auch dadurch abgebaut. Gleichzeitig schaffen wir Rechtssicherheit für die europäischen Verbraucher.
Der Vorschlag der Kommission ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Beratungen im Parlament haben jedoch deutlich gemacht, dass Änderungen zu einzelnen Punkten des Vorschlages notwendig sind. Herauszustreichen ist der Anwendungsbereich. Der Richtlinienvorschlag der Kommission hält einen engen Ansatz, was die erfassten Substanzen betrifft. Dies gilt zunächst einmal für die erlaubten Mineralien und deren Stoffverbindungen. Einige wichtige Mineralien werden im Vorschlag der Kommission nicht erfasst, obwohl diese in vielen Ländern der Europäischen Union verwendet werden. Grundsätzlich sollten diese Mineralien akzeptiert werden. Selbstverständlich müssen die chemischen Verbindungen noch eine wissenschaftliche Überprüfung durchlaufen. Dies muss vor dem Inkrafttreten der Richtlinie erfolgen, um zu vermeiden, dass wichtige Nahrungsergänzungen vom Markt genommen werden müssen. Neben Vitaminen und Mineralien gibt es weitere Substanzen, die unter die Bezeichnung "Nahrungsergänzung " fallen. Wir sollten aber nicht über das Ziel hinausschießen und alles in einem Zug regeln wollen, was im Bereich der Nahrungsergänzungen auf dem Markt ist.
Es besteht Einigung darüber, dass sich weitere Substanzen ebenso wie die Vitamine und Mineralien einer wissenschaftlichen Überprüfung unterziehen müssen, bevor sie von der Richtlinie abgedeckt werden. Allerdings würde eine Definition dieser zusätzlichen Substanzen unter dem Oberbegriff "physiologisch " neue Abgrenzungsprobleme gerade auch im Hinblick auf Medizinprodukte und Arzneimittel mit sich bringen und im Gegensatz zu dem angestrebten Ziel der Richtlinie zu einer völlig unklaren Marktsituation führen. Ein Verschwimmen der Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungen würde mit einer unklaren Situation bei den gesundheitsbezogenen Aussagen einhergehen, die bis dato nicht geregelt sind. All das kann nicht Ziel der Richtlinie zu Nahrungsergänzungen sein.
Was die Dosierung und damit die Gesundheit der Verbraucher betrifft, so ist das System der sicheren Höchstmengen zu begrüßen. Wir müssen jedoch auch dafür Sorge tragen, dass der Konsument nicht Gefahr läuft, mit der täglichen Vitamintablette den Tagesbedarf an Nahrungsergänzungen wesentlich zu überschreiten. Dies wäre zum Beispiel bei den Vitaminen A, D, B6 beeinträchtigend für die Gesundheit. Der Kommissionsvorschlag trägt dieser Tatsache eindeutig Rechnung. Ich unterstütze dies voll und ganz.
Im Hinblick auf die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungen sieht der Richtlinienvorschlag eine wirkungsvolle Kommunikation mit dem Verbraucher vor. Die Etikettierung soll den Verbraucher zum sachgerechten Umgang mit Vitamin- und Mineralprodukten anleiten. Höchste Reinheits- und Qualitätsforderungen werden an die Produkte gestellt. Sowohl die einzelnen Substanzen als auch das gesamte Produkt sollen unter Anwendung einer guten Herstellungspraxis produziert werden. Eine verpflichtende Notifizierung der Produkte ist unerlässlich, um ein Mindestmaß an behördlicher Kontrolle zu gewährleisten. Die Notifizierung macht vor allem nur dann Sinn, wenn sie einheitlich für alle Mitgliedstaaten gilt. Mit dieser Richtlinie können die Verbraucher Europas mit gesetzlichen Rahmenbedingungen rechnen, die großen Wert auf Produktsicherheit und sinnvolle Kennzeichnung legen, ohne das Produktangebot in den Regalen einzuschränken, eine gesetzliche Regelung also, die für einen freien Warenverkehr bei gleichzeitig hohem Schutzniveau steht.
Bei der Schattenberichterstatterin möchte ich mich abschließend ganz herzlich für die kooperative Zusammenarbeit bedanken. Ich bedanke mich, Frau Corbey!

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Emilia Müller, zu diesem Bericht beglückwünschen und ihr meine große Anerkennung für die außergewöhnliche Aufgeschlossenheit, dafür, wie sie sich mit allen beraten hat, aussprechen. Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, weshalb die Herren Bonde, Blokland und Konsorten nun wie Diebe in der Nacht - denn sie hat auch mit der EDD-Fraktion Rücksprache genommen - versuchen, diese Aussprache zu vertagen, ohne sich mit der Berichterstatterin abzusprechen. Dies widerspricht den Sitten dieses Hauses und kann nicht toleriert werden. Meine Hochachtung gilt auch dem fundierten Sach- und Fachwissen, das die Berichterstatterin auf diesem Gebiet besitzt. Ihr ist es ferner zu verdanken, dass der Text der vorliegenden Richtlinie erweitert und verbessert worden ist.
Nahrungsergänzungen sind gebräuchlich und für die Verbraucher oft auch notwendig. Die einschlägigen Regelungen in unseren Mitgliedstaaten sind jedoch recht unterschiedlich. Zudem kann heute alles über das Internet bestellt werden, alles ist überall erhältlich, und es gibt Firmen, die sich darauf spezialisiert haben. Deshalb ist es umso notwendiger, für diesen Konsumenten einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Das bedeutet also, die Rechtsvorschriften müssen angeglichen, sie müssen im Interesse des Verbrauchers harmonisiert werden. Dem Konsumenten müssen wahrheitsgetreue Informationen bereitgestellt werden, er muss wissen, was erlaubt und was zulässig ist. Das ist für den Verbraucher notwendig. Aber auch für die Industrie ist dies insofern vonnöten, als sie nun die Möglichkeit erhält, diesen gemeinsamen europäischen Markt zu beliefern, und Frau Müller hat einige Erweiterungen der Richtlinie vorgesehen, die nicht nur vom Verbraucher, sondern auch von der Industrie sehr begrüßt werden.
Nunmehr ist eine Diskussion über die physiologischen Substanzen in Gang gekommen. Mir ist aufgefallen, dass Sie bei Ihrem ersten Besuch dieser Industrie keine Probleme hinsichtlich dieser physiologischen Produkte hatten. Das habe ich der Industrie heute auch gesagt, und zum Abschluss der langen Geschichte wurde mir erklärt, man verstehe ja, sie in den Ländern, in denen sie heute bestehen, beibehalten zu dürfen, man wolle aber ganz gern ein solches Sahnehäubchen auch auf diese Cremetorte. Frau Müller hatte jetzt hervorragende Vorschläge für demnächst mögliche Erweiterungen unterbreitet, und dafür sei ihr herzlich gedankt.

Corbey
Herr Präsident! Wir behandeln heute eine wichtige Richtlinie. Der Markt für Nahrungsergänzungen ist durch ein rasches Wachstum gekennzeichnet. Ein Grund dafür liegt im Lebensstil und in den Essgewohnheiten. Eine weitere Ursache besteht darin, dass der Verbraucher hinsichtlich seiner Gesundheit unsicher ist. Die eigene Gesundheit ist das Wichtigste. Nahrungsergänzungsmittel können zur Gesundheit beitragen. Wer es sich also leisten kann, kauft gern das, was gesund ist. Wir müssen aber andererseits feststellen, dass Menschen, die unsicher sind, sich leicht aufschwatzen lassen, Gesundheit kaufen zu müssen, und dass Qualität nicht immer gewährleistet ist. Deshalb gilt es, die Spreu vom Weizen zu trennen. Der Verbraucher hat Anspruch auf ein unbedenkliches Erzeugnis und auf wahrheitsgemäße Informationen.
Bei Nahrungsergänzungen geht es um wichtige Interessen der Industrie. Ein Binnenmarkt besteht nicht, wohl aber gibt es eine Fülle einzelstaatlicher Bestimmungen. Das erschwert zwar die Situation, nach Ansicht der PSE-Fraktion muss jedoch letztendlich der Verbraucherschutz im Vordergrund stehen. Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften, Unsicherheit hinsichtlich der Unbedenklichkeit von Produkten sowie ein expandierender Markt verdeutlichen, wie dringend notwendig eine europäische Richtlinie über Nahrungsergänzungen ist. Deshalb ist der Kommissionsvorschlag so wichtig. Die Kommission hat eine klare Grundlage für die Festlegung der sicheren Höchstmengen an Vitaminen und Mineralien geschaffen. Ich möchte Frau Müller zu der Konsequenz, Sachkunde und Seriosität beglückwünschen, mit denen sie an das Thema herangegangen ist.
Im Namen der PSE-Fraktion will ich auf drei Aspekte eingehen. Erstens: den Anwendungsbereich der Richtlinie. Die Kommission schlägt vor, der Geltungsbereich der Richtlinie solle sich nur auf Vitamine und Mineralien erstrecken. Das ist zwar verständlich, wird aber den Gepflogenheiten, wie sie sich herausgebildet haben, kaum gerecht. Auch Kräuterextrakte, Aminosäuren und essentielle Fettsäuren werden in Nahrungsergänzungen verwendet. Nach meinem Dafürhalten sollte der Geltungsbereich möglichst weit gefasst werden. Es sollten also Substanzen sowohl mit einem Ernährungsnutzen als auch mit einer physiologischen Funktion einbezogen werden. Eine solche weite Definition bietet den Herstellern den Vorteil der Rechtssicherheit und ermöglicht es den Verbrauchern, aus einem reichhaltigen Angebot an sicheren Produkten auszuwählen.
Der zweite Aspekt betrifft die notwendige wissenschaftliche Überprüfung. Das weitaus wichtigste Element der vorgeschlagenen Richtlinie ist der Grundsatz, dass nur die wissenschaftlich überprüften Zusatzstoffe zulässig sind. Die zulässigen Höchstmengen werden nach den in Artikel 5 definierten Kriterien festgelegt. Sie bilden die Grundlage für das Vertrauen des Verbrauchers. Selbstverständlich steht es jedem Land frei, nicht überprüfte Ergänzungen zuzulassen. Der vorliegenden Richtlinie tut das keinen Abbruch. Allerdings sollten sie dann nicht mehr so ohne weiteres auf dem Binnenmarkt gehandelt werden dürfen. Zuvor müssen sie einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen und genehmigt werden.
Abschließend noch ein Wort zur Kennzeichnung. Ganz wichtig ist, dass korrekt informiert und vor Überschreitung der Dosis gewarnt wird. Richtige Ernährung ist von essentieller Bedeutung und trägt zu einer einwandfreien Gesundheit bei. Kein Verbraucher braucht sich durch Irreführung in Unkosten stürzen zu lassen, und kein Verbraucher braucht sich verpflichtet zu fühlen, Gesundheit zu kaufen.
Kurzum, ich finde, der Richtlinienvorschlag ist hervorragend. Nochmals meinen herzlichen Dank an die Berichterstatterin. Der vorliegende Bericht findet unsere uneingeschränkte Unterstützung, sofern gewährleistet ist, dass Zusatzstoffe wissenschaftlich überprüft worden sind.

Ries
Herr Präsident, über 1,6 Milliarden Euro beträgt der Umsatz, der 1999 in der Union allein mit Vitaminen und Mineralsubstanzen, nicht gerechnet alle sonstigen Nahrungsergänzungsstoffe, erzielt wurde. Das heißt, diese Stoffe sind zu einer wahren Modeerscheinung geworden, was im Grunde wohl ziemlich natürlich ist, da gesund zu sein und zu bleiben, wahrscheinlich der am weitesten verbreitete Wunsch ist. Tagtäglich schlucken daher Millionen von Europäern Milliarden von Kapseln, Pillen oder Ampullen. Dies zeigt auch, wie dringend notwendig es war, diesen in Europa stark expandierenden Markt, der nicht sehr transparent ist und vor allem, wie bereits gesagt, in den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede aufweist, zu regeln. Dabei handelt es sich zuweilen um sehr starke Unterschiede beispielsweise in der Produktzusammensetzung, der Dosierung, der Reinheitskriterien, der Kennzeichnung oder den Zulassungsverfahren.
Diese Lücken mussten also geschlossen werden, um den Verbraucher zu schützen und so gut und so genau wie möglich zu informieren, ohne den freien Warenverkehr in der Union zu behindern. Dem wird jeder zustimmen. Bei der Annahme des ausgezeichneten Berichts von Frau Müller, der auch wir gratulieren möchten, hat der Umweltausschuss in die Definition der Nahrungsergänzungen nicht nur die Vitamine und Mineralstoffe aufgenommen, sondern auch andere Stoffe, die in den Anhängen aufgeführt sind. Das begrüßen wir. Wir waren bestrebt, darauf zu achten, dass die Richtlinie in absehbarer Zukunft alle bereits auf dem Markt befindlichen Nahrungsergänzungen abdeckt, damit alle europäischen Verbraucher in den Genuss der gleichen Sicherheitsgarantie kommen.
Im gleichen Sinne hat unsere Fraktion drei weitere Änderungsanträge eingebracht, die Änderungsanträge 33, 34 und 35, die unter anderen Nummern auch von den Sozialdemokraten vorgeschlagen wurden und mit denen ebenfalls die Substanzen mit physiologischen Funktionen, d. h. die keine Nährstoffe sind, aber für das körperliche Wohlergehen Bedeutung haben, in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden sollen. Dazu gehören die Ballaststoffe mit ihren bekanntermaßen günstigen Auswirkungen auf die Verdauung oder auch Pflanzenextrakte. Wie ich erinnern möchte, war dieser Vorschlag bereits im Text der französischen Präsidentschaft enthalten und steht gegenwärtig auch im Text der schwedischen Präsidentschaft. Das Ziel unserer heutigen Aussprache ist die Schaffung eines Rechtsrahmens, um die Vermarktung dieser Nahrungsergänzungen zu harmonisieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass bezüglich der Bestandteile mit physiologischer Funktion ein Rechtsvakuum entsteht. Das würden Millionen von Verbrauchern nicht verstehen.

Ahern
Herr Präsident! Ich begrüße die Grundprinzipien dieser Richtlinie sehr, nämlich Sicherheit für die Verbraucher und den Binnenmarkt. Die zugrunde liegende Rechtsvorschrift zur Lebensmittelsicherheit besagt, dass die Unbedenklichkeit mit Hilfe einer wissenschaftlichen Risikobeurteilung zu ermitteln ist und der Verbraucher in der Lage sein sollte, Produkte seiner Wahl zu kaufen, sofern diese unbedenklich sind. Es ist wichtig, dass diese Richtlinie grundsätzlich von Unbedenklichkeitskriterien und nicht von willkürlich empfohlenen täglichen Aufnahmemengen ausgeht, die unnötig restriktiv wären und mit Sicherheit nichts zu tun hätten.
Im Vereinigten Königreich und in Irland herrscht in der Tat ein sehr liberales System, und die Verbraucher dort wollen sich ihre Rechte nicht beschneiden lassen. Die meisten Vitamine und Mineralstoffe haben eindeutig eine Ernährungsfunktion; andere häufig in Nahrungsergänzungen enthaltenen Zutaten sind keine Nährstoffe und haben deshalb keine Ernährungs-, sondern eine physiologische Funktion. Die Definition der Nahrungsergänzungen in der Richtlinie sollte alle Nahrungsergänzungen umfassen.
Wenn jetzt Produkte von der allgemeinen Definition ausgenommen werden, besteht die Gefahr, dass solche Erzeugnisse künftig nicht unter die Rechtsvorschrift fallen und ungeregelt bleiben. Ich empfehle sehr, die physiologische Funktion mit aufzunehmen, die leider auf Bitten der Berichterstatterin im Bericht ausgeklammert wurde - in diesem Punkt bin ich nicht ihrer Meinung.

Sandbæk
Herr Präsident, im Zusammenhang mit der Behandlung des Richtlinienentwurfs zur Angleichung der Regelungen über Nahrungsergänzungen durch das Parlament habe ich Hunderte von Anfragen in der Form von 500 Protestunterschriften und einer ganzen Reihe ausführlicher E-Mails und Briefe von normalen dänischen Bürgern und von Fachleuten erhalten, die sich Sorgen darüber machen, dass ihr Zugang zu Nahrungsergänzungen eingeschränkt wird. Ich gehe davon aus, dass sich nicht nur dänische Verbraucher so stark für die Richtlinie interessieren. Der Tenor dieser Anfragen ist, dass eine Reihe von Fachleuten die Untersuchungen kritisiert haben, denen zufolge besonders die Vitamine C, E und A in zu hohen Dosierungen schädlich sein können, dass aber konkrete Erfahrungen mit alternativen Behandlungen zu zeigen scheinen, dass hohe Dosierungen dieser Vitamine einen positiven Effekt ohne Nebenwirkungen gehabt haben. Behauptung steht also gegen Behauptung. Da der Bedarf an Vitaminen von einer ganzen Reihe von Faktoren abhängt, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, wie z. B. das Klima und die Vitaminergänzungen in der traditionellen Nahrung, ist es fraglich, ob dieser Bereich für eine EU-Harmonisierung überhaupt geeignet ist. Herr Ole Krarup hat auch Zweifel an der rechtlichen Grundlage geäußert. Wenn man diese Unterschiede berücksichtigt und das große Interesse der Verbraucher ernst nimmt, dann ziehe ich daraus die Konsequenz, den Richtlinienentwurf abzulehnen. Die Regelungen über Nahrungsergänzungen müssen auf nationaler Ebene getroffen werden, wo der einzelne Verbraucher und die Interessenvertretungen viel bessere Möglichkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen, und wo die Gesetzgeber die unterschiedlichen Auffassungen daher besser bewerten können.

Bowis
Herr Präsident! Ich bedauere, dass die meisten, die versucht hatten, diese Aussprache aufzuhalten, nicht hier geblieben sind, um sie zu verfolgen. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem Bericht und zu der vielen Arbeit, die darin steckt.
Nahrungsergänzungen können kräftigend oder gesundheitsfördernd sein. In seltenen Fällen kann die Nahrungsergänzung oder der Zustand einer Person so beschaffen sein, dass eine zu hohe Dosis schaden könnte, und deshalb haben wir, wie andere Länder auch, seit Generationen sichere Obergrenzen festgesetzt. Anhand dieser Höchstmengen und einer geeigneten Kennzeichnung kann der Verbraucher eine sichere, freie und informierte Wahl treffen. Großbritannien, Irland und andere Länder haben nicht den Weg einiger Mitgliedstaaten eingeschlagen, die die von der US-Regierung 1943 festgelegte empfohlene tägliche Verzehrmenge - mit der gewährleistet werden sollte, dass die in Europa Dienst tuenden GIs nicht an Skorbut und Beriberi erkrankten - als Grundlage für zulässige Höchstmengen übernahmen, ehe eine Substanz als Arzneimittel eingestuft wird. Wir befürchten, dieser Weg führt zu höheren Kosten für die Verbraucher oder verleitet dazu, auf nicht unter die Regelung fallende ausländische Anbieter auszuweichen. Wir glauben, dass beide Systeme nebeneinander existieren können. Das ist der Sinn von Änderungsantrag 50, in meinem eigenen Namen, im Namen von Frau Doyle und anderer. Danach kann eine empfohlene Tagesmenge berücksichtigt werden, wenn sie nahe der oberen Unbedenklichkeitsgrenze liegt.
Ich glaube, dass die Positivliste in der gegenwärtigen Form viel zu eng gefasst ist. Wir sollten sie zumindest durch diesbezügliche Änderungsanträge erweitern. Die Kennzeichnung muss genaue Gesundheitshinweise enthalten, zum Beispiel bei Folsäure.
Schließlich unterstütze ich die Wiedereinführung des Begriffes "physiologisch " neben "Ernährungs- ", da sonst eine erhebliche Anzahl heute vertriebener und akzeptabler Produkte Gefahr läuft, verboten zu werden. Ich glaube, dieses Wort war auf Anregung der Sachverständigengruppe des Rates aufgenommen worden. Folsäure ist ein solches Beispiel.
Das ist nicht nur meine Ansicht und die meiner Delegation. Es ist die Ansicht der britischen Labourregierung und, was noch wichtiger ist, die der neuen britischen Agentur für Lebensmittelnormen.

Whitehead
Herr Präsident! Ich freue mich, nach jemandem das Wort ergreifen zu können, der die Labourregierung so entschieden unterstützt, wie Herr Bowis dies soeben getan hat. Ich möchte auch der Berichterstatterin nach dem zuweilen stürmischen Verlauf der Annahme ihres Berichts gratulieren, und nachdem sie heute Abend fast in einen kleinen Hinterhalt geraten wäre.
Das Vereinigte Königreich ist der größte Produzent - und zugleich auch der größte Konsument - von gesundheitsfördernden Nahrungsergänzungen der einen oder anderen Art, von Vitaminen und Mineralstoffen. Wir haben streng darauf geachtet, dass keine falschen Werbeaussagen gemacht werden, und deshalb sind sie im Vereinigten Königreich nie als Medikamente vertrieben worden. Aber sie werden von Millionen genutzt, die akzeptieren würden, dass sie Ergänzungen sind, aber kein Ersatz für eine ausgewogene Ernährung. Wir sind der Auffassung, dass Höchstmengen ausreichen, den Unterschied zwischen Nahrungsmitteln und Medikamenten noch deutlicher zu machen. Offensichtlich ist die Situation in manchen Mitgliedstaaten eine andere, und der Versuch einer Regulierung in diesem Punkt ist immer dann sinnvoll, wenn ein neues Lebensmittelgesetz ansteht.
Ich teile die Meinung der Berichterstatterin, dass alle in den Mitgliedstaaten nach den Gesetzen dieser Länder zugelassenen Substanzen weiterhin erhältlich sein sollten, bis sie getestet werden können und möglicherweise für unzureichend befunden werden. Ich denke nicht, dass das oft der Fall sein wird, und glaube auch nicht, dass die Anhänge auch nur im Entferntesten die Anzahl der Ausnahmen wiedergeben, die auf uns zukommt.
Tag für Tag werden neue Befürchtungen laut, Substanzen könnten nicht aufgenommen werden. Deshalb ist das Wort physiologisch - und ich möchte die Berichterstatterin bitten, noch einmal nachzudenken, auch wenn es heute schon sehr spät ist - für jene wichtig, die ernsthaft leiden und aus diesen Produkten großen Nutzen ziehen. Wir sollten vom Kommissionsmitglied heute Abend hören, dass bis zum vorgesehenen Termin, sei es nun 2004 oder später, messbare Fortschritte im Hinblick auf eine effektive Analyse erreicht sein werden. Eine effektive Kennzeichnung, die dem Verbraucher gestattet, sowohl den Kontext als auch die Häufigkeit der Einnahme zu bestimmen, verspricht die meisten Vorteile. Sie hilft vielen Verbrauchern und beunruhigt niemanden.

Breyer
Herr Präsident, ich möchte unterstützen, was meine Kollegin Nuala Ahern gesagt hat, dass natürlich die physiologischen Produkte auch darunter fallen sollen. Ich begrüße es aber, dass Vitamine und Mineralien unter Lebensmittel fallen, denn ich denke, es ist notwendig, dass wir auch den mündigen Verbrauchern die Möglichkeit geben, darauf zurückzugreifen. Ich glaube aber, die Kommission sollte sich Gedanken machen, warum Lebensmittel so viel an Vitaminen verlieren, warum beispielsweise Brokkoli in den letzten zehn Jahren 80 % seiner Vitamine verloren hat. Ich plädiere ausdrücklich für eine Kennzeichnung, nicht nur der Inhaltsstoffe, sondern auch der Art der Produktion. Es gibt Vitamine, die natürlich produziert wirksamer sind, als wenn sie künstlich produziert worden sind. Ich finde, der Verbraucher hat auch ein Recht zu wissen, ob sie gentechnologisch produziert worden sind oder nicht.
Ich möchte noch einen letzten Punkt aufgreifen, und zwar das, was Frau Sandbaek gesagt hat. Ich bitte die Kommission ausdrücklich darum, dass dieser Bericht nicht dazu missbraucht wird, um "Functional "-Lebensmittel zu unterstützen, denn da teile ich die Ansicht von Frau Sandbaek, dass traditionelle Lebensmittel nicht künstlich zusätzlich mit Vitaminen angereichert werden dürfen. Aber hier betone ich, dass wir das begrüßen, denn der Verbraucher muss die Möglichkeit haben, sich mit zusätzlichen Vitaminen zu versorgen.

Titford
Herr Präsident! Im Vereinigten Königreich gibt es keine speziellen Gesetze, die den Verkauf von Nahrungsergänzungen, die als Lebensmittel verkauft werden, regeln. Infolgedessen hat der Verbraucher im Vereinigten Königreich mit minimalen Einschränkungen und zu freien Marktpreisen Zugang zu einer relativ breiten Palette von Erzeugnissen. Niemand ist gezwungen, diese Produkte zu kaufen, und wer sie kauft, ist in der Regel gut über sie informiert.
Wenn die Kommission also vorschlägt, unsere Gesetze zu Nahrungsergänzungen anzugleichen, schlägt sie damit vor, im Vereinigten Königreich Gesetze zu schaffen, die es gegenwärtig dort nicht gibt. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat solche Gesetze gar nicht erst nicht geschaffen, weil keine Notwendigkeit dazu besteht.
Im Großen und Ganzen reguliert sich der Markt selbst, und wenn falsche Werbeaussagen gemacht werden, ungesunde oder potenziell gefährliche Erzeugnisse vertrieben werden, haben sich die vorhandenen juristischen Möglichkeiten als ausreichend erwiesen. Auch auf dem Markt, bei erheblichem internationalem Handel, sind keine besonderen Schwierigkeiten im Warenverkehr aufgetaucht, und im Internet hat sich ein gesunder Handel entwickelt, der weiter an Umfang zunimmt.
Hier gilt der ausgezeichnete Spruch: "Was nicht kaputt ist, soll man nicht reparieren ". Ein weiteres Gesetz auf diesem Gebiet ist unnötig. Es beschäftigt nur Technokraten damit, sich noch stärker in das Leben anderer Menschen einzumischen. Die Kommission sollte nicht versuchen, ein solches Gesetz zu schaffen. Ohne es sind wir besser dran!

Nisticò
Herr Präsident, ich möchte Frau Emilia Müller herzlich zu dem hohen Maß an Ausgewogenheit in ihrem Bericht beglückwünschen. Als Wissenschaftler kann ich nicht umhin, meine Wertschätzung für die wissenschaftliche Genauigkeit zu bekunden, mit der ein so heikles Thema, zu dem ein vielschichtiges Spektrum mitunter gegensätzlicher Positionen festzustellen war, behandelt wurde.
Ich danke der Kommission, dass sie meinen Änderungsantrag betreffend die notwendige Beachtung der guten Herstellungspraxis bei der Produktion von vitamin- und mineralstoffhaltigen Nahrungsergänzungen übernommen hat, weil dies die beste Qualitätsgarantie im Sinne des Verbraucherschutzes bietet. Dementsprechend wurde ein im Hinblick auf die verwendeten Dosen viel zu weit gehender Antrag zu Recht nicht akzeptiert; sie wurden vielmehr im Rahmen der empfohlenen Tagesdosen beibehalten, womit die Auffassung "Je höher die Dosierung, desto größer die Wirkung " überwunden wurde.
Als Pharmakologe muss ich darauf hinweisen, dass Überdosierungen beispielsweise aus pharmakokinetischen und -dynamischen wie auch aus toxikologischen Gründen entgegengesetzte Wirkungen als die gewünschten hervorrufen oder sogar nach längeren Einnahmezeiten wichtige Organe oder Organsysteme schädigen können, weshalb absolut keine Notwendigkeit besteht, die Dosierung von Vitaminen und Mineralien bis zur zulässigen Höchstgrenze zu steigern.
Kurz und gut, ich bin der Auffassung, dass unser Parlament dem von der Kommission angenommenen Dokument definitiv seine Zustimmung erteilen kann.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen an Frau Emilia Franziska Müller zu ihrer ausgezeichneten Arbeit im Zusammenhang mit dieser Richtlinie anschließen.
Für die Lebensmittelgesetzgebung der Gemeinschaft, auf denen glücklicherweise auch diese Richtlinie basiert, gelten zwei Grundsätze: die Sicherheit des Lebensmittels und die Garantie, dass das Etikett zweckentsprechende und richtige Informationen vermittelt. Jedes durch die freie Auswahl entstehende Risiko für die Gesundheit der Verbraucher ist auszuräumen, und es muss gewährleistet werden, dass der Konsument seine Wahl auf der Grundlage präziser und klarer Aussagen treffen kann, die ihn weder verwirren noch täuschen. Dem Verbraucher müssen eindeutige Anweisungen in Bezug auf Dosierung und Anwendung des Produkts zugänglich sein. In zahlreichen Fällen ist festgestellt worden - das wurde bereits gesagt -, dass der Konsum gewisser Nahrungsergänzungen in Überdosen zu ernsthaften Gesundheitsproblemen führt; das ist nicht zulässig, und die Gemeinschaftsvorschriften müssen gute homogene Informationen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten.
In Bezug auf Artikel 2 sichert sowohl die Arbeit von Frau Emilia Franziska Müller als auch die des Umweltausschusses insgesamt ein ausgewogenes juristisches Konzept für Nahrungsergänzungen. Der Anwendungsbereich ist nicht zu sehr eingeschränkt, aber auch nicht so breit, dass Erzeugnisse, die die Anforderungen an Nahrungsergänzungen an sich nicht erfüllen, unter diese Definition fallen können.
Was Anhang I angeht, so glaube ich, dass der Vorschlag des Umweltausschusses, der wiederholt durch Kompromissänderungen erweitert wurde, letztendlich das Ziel trifft und die Befürwortung dieses Parlaments erhalten muss.
Bei Artikel 5, der unter den Buchstaben a), b) und c) seines Abschnitts 1 die Höchstmengen an Mineralien und Vitaminen in den Nahrungsergänzungsstoffen aufführt, halte ich es für notwendig, diese Buchstaben beizubehalten, denn das Programm, das wir in Europa entwickeln wollen, muss strenge Kriterien beinhalten und eine ständige Kontrolle von Vitaminen und Mineralien auf hohem Niveau gewährleisten, die sich am Höchstniveau risikolosen Verbrauchs orientiert. In diesem Punkt möchte ich den Gedanken unterstützen, dass ein europäisches Konzept dem größeren Schutz des Verbrauchers Vorrang vor einer stärkeren Deregulierung einräumen muss. Deshalb freue ich mich, dass wir 16 gegen 15 waren.

Doyle
Herr Präsident! Ich möchte Frau Emilia Franziska Müller für die Geduld danken, die sie mit mir hatte, denn ich habe ihre Arbeit sehr viel schwieriger gemacht, als sie es sonst gewesen wäre. Ehrlich gesagt, vieles von dem, was Herr Titford anführte, spricht mir aus dem Herzen. Es hat einiger Überzeugungsarbeit bedurft, dass eine solche Richtlinie überhaupt notwendig ist. Ich akzeptiere nunmehr, dass es beispielsweise bezüglich der öllöslichen Vitamine durchaus triftige Gründe für eine Regelung zur Gewährleistung der Unbedenklichkeit gibt. Doch obwohl ich die medizinische Literatur durchforstet und Kollegen gebeten habe, mir wissenschaftliche und medizinische Beweise vorzulegen, ist mir kein Fall einer Überdosierung oder Überdosierung mit Todesfolge von Vitamin C oder anderen bekannt geworden.
Herr Byrne, Sie sind einer der meistbeschäftigten Kommissare, es fasziniert mich, dass angesichts der vielen Arbeit auf Ihrem Schreibtisch gerade diese Richtlinie in Ihr Blickfeld geraten ist. Ich verstehe nicht, warum sie diese Priorität erhalten hat, akzeptiere aber, dass es generell erforderlich ist, Höchstmengen zu harmonisieren. Grundsätzlich müssen wir uns an der Auswahl und der Sicherheit des informierten Verbrauchers orientieren. Wir müssen davon ausgehen, dass der Durchschnittseuropäer hinreichend intelligent ist. Wir müssen aufhören, ihn wie ein unmündiges Kind zu behandeln. Darf ich vorschlagen, Herr Byrne, dass die nächste Richtlinie - da wir gerade einmal dabei sind - die Nachtruhe regelt? Wann stehen wir morgens auf, und wann können wir abends zu Bett gehen? Es scheint ja notwendig zu sein, Richtlinien für unser gesamtes Leben zu erlassen, Risiken zu minimieren und uns vorzuschreiben, was wir tun sollen. Das war natürlich nicht ernst gemeint, aber ich bin wirklich enttäuscht über die Art und Weise, in der über uns bestimmt wird.
Was über die physiologischen Wirkungen gesagt wurde, muss wieder aufgenommen werden. Ich appelliere durch den Präsidenten an meine Kollegin, dies noch einmal zu überdenken. Ich bin sehr ungehalten darüber, wie der mündliche Änderungsantrag abgewiesen wurde. Ich möchte nicht, dass man mir vorschreibt, ich könne Ballaststoffe, Knoblauch, Preiselbeersaft oder Folsäure nicht zu mir nehmen, falls ich gerade schwanger bin. Ich möchte mein Leben nicht in diesem Maße von Richtlinien bestimmen lassen. Das bringt die Kommission und die Idee Europa bei Bürgern, die ansonsten keine Euroskeptiker sind, in Misskredit. Ich appelliere an Sie, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das ist das Wichtigste.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an die Berichterstatterin anschließen, die meiner Ansicht nach eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, was auch für die übrigen Mitglieder des Umweltausschusses gilt, die ebenfalls hart gearbeitet haben.
Eines der Ziele dieser Richtlinie ist die Harmonisierung, und die Richtlinie wurde erarbeitet - sagt die Kommission -, um die Hindernisse im Binnenhandel aus dem Weg zu räumen. Aber ihre Harmonisierung ist nicht vollkommen, denn zwischen den Mitgliedstaaten können Unterschiede bestehen, was die nationale Behandlung der Erklärungen bezüglich der Produkte betrifft.
Meine Damen und Herren, der Binnenmarkt funktioniert nicht. Am Ende des Jahres 2000 belief sich die Zahl der von der Kommission eingeleiteten Verstoßverfahren zu diesem Problem auf 27. Nach den Worten der Kommission hat diese Vielfalt von Vorschriften Hemmnisse für den Gemeinschaftshandel geschaffen, und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung hat die Probleme nicht gelöst. Deshalb ist die Harmonisierung notwendig.
Ich möchte konkret auf den Änderungsantrag 51 eingehen, den wir als eine Gruppe von Personen eingereicht haben, die eine Reihe von Problemen sehen, denn die fehlende Definition in der bestehenden Gesetzgebung von acht Mitgliedstaaten könnte zu einem Verbot der Herstellung und des Vertriebs von nicht durch die vorliegende Richtlinie erfassten Nahrungsergänzungen führen, wenn diese erst einmal umgesetzt ist. Gleichzeitig werden die nationalen Rechtsvorschriften zur Regulierung dieser Nahrungsergänzungsstoffe in jenen anderen Mitgliedstaaten die Produktion dieser Stoffe und gemäß den Bestimmungen des Binnenmarktes auch ihren Vertrieb in der gesamten Europäischen Union gestatten.
Herr Kommissar, das ist keine Harmonisierung. Die Produktion und der Vertrieb dieser Substanzen in den Ländern, in denen keine nationalen Rechtsvorschriften vorhanden sind, müssen gestattet werden, wenn ihre Zusammensetzung mit den Substanzen identisch ist, die schon in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Handel sind, bis die Gemeinschaft über ihre wissenschaftlichen Ausschüsse den Geltungsbereich dieser Richtlinie erweitert.

Byrne
Herr Präsident! Ich freue mich, heute Abend bei der Behandlung des Vorschlags für eine Richtlinie für Nahrungsergänzungen anwesend zu sein. Dieser Vorschlag zielt auf die Harmonisierung sehr divergierender nationaler Regelungen ab, indem er gewährleistet, dass die Verbraucher aus sicheren Erzeugnissen auswählen können, die hinreichend und zutreffend gekennzeichnet sind. Ich möchte Frau Müller für ihre umfangreichen Bemühungen bei der Erarbeitung dieses Berichts sowie für ihre Unterstützung des Vorschlags insgesamt danken. Ich weiß, dass sie eine sehr schwierige Aufgabe hatte. Das zeigt die Anzahl der Änderungsanträge im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie der weiteren Änderungsanträge im Parlament.
Den vorgeschlagenen Änderungsanträgen nach zu urteilen, scheint die Frage, welche Art von Zutaten in Nahrungsergänzungen enthalten sein darf, am heikelsten. In Erwägung 6 des Vorschlags der Kommission wird anerkannt, dass Nahrungsergänzungen verschiedene Nährstoffe, einschließlich Vitamine und Mineralien sowie weitere Substanzen wie Ballaststoffe, Pflanzen- und Kräuter­extrakte enthalten können. In einem ersten Schritt werden spezielle Regelungen nur für Vitamine und Mineralien in Nahrungsergänzungen vorgeschlagen, denn nur hierfür liegen derzeit gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vor.
Es ist vorgesehen, zu einem späteren Zeitpunkt und in dem Maße, wie das Wissen voranschreitet, für andere Nährstoffe und andere Zutaten spezielle Regelungen zu treffen. Als vereinbart gilt, dass bis zur Annahme spezifischer harmonisierter Gemeinschaftsbestimmungen und unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags diese anderen Nährstoffe und Zutaten den einzelstaatlichen Bestimmungen unterliegen können. Ich stimme dem letzten Satz der Begründung für Änderungsantrag 1 zu. In der künftigen Richtlinie sollten die speziellen Regelungen zu Vitaminen und Mineralstoffen auf Nahrungsergänzungen anwendbar sein, die Vitamine, Mineralien und andere Zutaten enthalten. Ansonsten wäre es für skrupellose Hersteller sehr einfach, diese Regelungen zu umgehen, indem einem Erzeugnis einfach eine kleine Menge einer anderen Zutat beigemischt wird.
Ich kann deshalb Änderungsantrag 1 im Prinzip - mit gewissen redaktionellen Änderungen, die sich aus dem endgültigen Wortlaut des Artikels 2 ergeben - akzeptieren. Die Änderungsanträge 29, 37 und 41 fügen in den Text von Änderungsantrag 1 das Prinzip ein, dass spezielle Regelungen für diese anderen Nährstoffe und Zutaten erarbeitet werden sollten, wenn der Stand der Wissenschaft dies zulässt. Ich akzeptiere dieses Prinzip. Jedoch kann ich, was einen veränderten Wortlaut betrifft, Änderungsantrag 37 mit einigen redaktionellen Änderungen akzeptieren, nicht jedoch die Änderungsanträge 29 und 41. Änderungsantrag 5 soll in die Definition von Artikel 2 einbringen, was in Erwägung 6 erklärt ist. Nahrungsergänzungen sind konzentrierte Quellen von Nährstoffen und anderen Substanzen oder Zutaten, wie sie in Erwägung 6 genannt werden. Das würde die Definition, einen wesentlichen Teil der Richtlinie, klarer gestalten. Ich kann deshalb Änderungsantrag 5 im Prinzip akzeptieren, mit Änderungen am Wortlaut, um die Kohärenz des Textes zu gewährleisten.
Die Änderungsanträge 33 und 44 haben denselben Zweck wie Änderungsantrag 5, und die Klärung ist umfassender, indem ausgeführt wird, dass diese Substanzen eine Ernährungsfunktion haben - wie Vitamine, Mineralien und Aminosäuren - oder eine physiologische Funktion, wie Ballaststoffe oder einige Pflanzenextrakte. Ich kann also die Änderungsanträge 33 und 44 akzeptieren, vorausgesetzt, der Status der Substanzen, die damit unter die Richtlinie fallen würden, ist ganz eindeutig, sowohl hinsichtlich der für die Erstellung von Positivlisten geltenden Kriterien als auch ihres Status bis zur Annahme dieser Positivlisten.
Die Änderungsanträge 34 und 46 beziehen sich ebenfalls auf Artikel 2 und sind akzeptabel, weil sie derselben Logik folgen wie Änderungsantrag 33. Was allerdings den Wortlaut anbelangt, so sollte der vorgeschlagene Zusatz von den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz b abgesetzt werden; mit dieser Veränderung kann ich sie akzeptieren.
Änderungsantrag 45, eine Alternative zu den Änderungsanträgen 34 und 36, liegt auf einer Linie mit Änderungsantrag 5, den ich akzeptieren könnte. Auch in diesem Falle sollte der vorgeschlagene Zusatz von den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz b abgesetzt werden. Ich kann deshalb Änderungsantrag 45 mit der entsprechenden Änderung akzeptieren.
Änderungsantrag 6 zu demselben Punkt ist eine Alternative, die Verwirrung stiftet. Die im Bericht des Ausschusses angegebene Begründung liegt scheinbar auf einer Linie mit Erwägung 6 und dem vorgeschlagenen Text von Änderungsantrag 5, indem anerkannt wird, dass Zutaten wie Aminosäuren, Fettsäuren und Kräuterextrakte in Nahrungsergänzungen enthalten sind. Der vorgeschlagene Text steht jedoch im Widerspruch dazu, indem er solche Zutaten auf jene beschränkt, die eine Ernährungsfunktion haben. Ich kann keinen Grund für diese Beschränkung erkennen und kann deshalb Änderungsantrag 6 nicht akzeptieren.
Ich kann Änderungsantrag 2 zu Erwägung 7 und auch Änderungsantrag 4 zu Erwägung 14 akzeptieren, der eine fachliche Korrektur des vorgeschlagenen Textes darstellt.
Änderungsantrag 7 betrifft die Definition von "in dosierter Form ". Das ist in erster Linie eine Fachfrage. Ich bin mir des von vielen Seiten geäußerten Interesses bewusst, über eine handhabbare Definition zu verfügen, die die gegenwärtige Praxis widerspiegelt. Das ist auch unser Ziel. Ich kann Änderungsantrag 7 im Prinzip akzeptieren, aber mit den erforderlichen Änderungen, um das erklärte Ziel der Flexibilität zu erreichen.
Änderungsantrag 8 würde Artikel 3 um einen neuen Absatz ergänzen, der denselben Wortlaut aufweist, wie er als Zusatz zu Erwägung 6 vorgeschlagen wurde. Was Änderungsantrag 1 anbetrifft, haben wir vom Prinzip her kein Problem, aber die Aufnahme desselben Texts in diesen Artikel ist nicht erforderlich. Deshalb würde ich Änderungsantrag 8 nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 51 verfolgt zum Teil ähnliche Ziele wie Änderungsantrag 8 und stellt darüber hinaus Vorschriften zum Prinzip des Inverkehrbringens der Erzeugnisse auf. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass dies nicht mit ein paar Zeilen in dieser speziellen Richtlinie getan werden kann. Ich kann Änderungsantrag 51 nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 9 bezieht sich auf Artikel 4 und die Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Substanzen. Ich kann den Wunsch verstehen, hier konkreter zu sein. Es ist nämlich so, dass seit Einbringung dieses Vorschlags eine geeignete Formulierung zu den Reinheitskriterien vereinbart und in die Gemeinschaftsvorschriften aufgenommen worden ist, und zwar in der Richtlinie über Nährstoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zugefügt werden dürfen. Dieser Text bezieht sich auf Reinheitskriterien der Gemeinschaft, die für einige der in Anhang II genannten Substanzen bereits angenommen worden sind, sowie auf von internationalen Organisationen empfohlene Reinheitskriterien.
Aus Gründen der Kohärenz sollte derselbe Text in diesem Vorschlag für eine Richtlinie enthalten sein. Ich kann Änderungsantrag 9 dem Geiste nach akzeptieren, aber mit dem Wortlaut der bereits beschlossenen Gemeinschaftstexte.
Änderungsantrag 3 zu Erwägung 9 gehört zu einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen zur Verfahrensweise und den Regeln zur Verwaltung der Richtlinie. Was die Überarbeitung der Listen in den Anhängen anbetrifft, kann die Kommission auf den Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Betroffenen einschließlich des Herstellers reagieren oder selbst die Initiative ergreifen und die Verfahren für die Aufnahme in die Anhänge einleiten, oder sie kann den Antrag des Herstellers ablehnen. Änderungsantrag 3 ist nicht akzeptabel, weil er eine Einschränkung des Initiativrechts der Kommission darstellt.
Änderungsantrag 10 reduziert das Verfahren der Änderung der Anhänge, das sowohl eine wissenschaftliche Bewertung als auch die nachfolgende Annahme einer Richtlinie der Kommission umfasst, auf ein Verfahren für die Beurteilung der Sicherheit von Substanzen. Er zielt auch darauf ab, in dieser Richtlinie Vorschriften für die Tätigkeit des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses festzuschreiben. Das ist nicht Gegenstand dieser Rechtsvorschrift. Deshalb ist Änderungsantrag 10 nicht akzeptabel, und aus demselben Grund kann ich Änderungsantrag 25 nicht akzeptieren, der ebenfalls Vorschriften für die Tätigkeit des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses enthält. Für Änderungsantrag 11 gilt dasselbe, was ich in Zusammenhang mit Änderungsantrag 6 sagte. Er ist auch aus verfahrensrechtlicher Sicht problematisch.
Die Kommission muss ihr Initiativrecht bewahren und bestimmen, zu welchem Zeitpunkt sie Vorschläge vorlegt. Deshalb kann ich Änderungsantrag 11 nicht akzeptieren. Aus denselben institutionellen Gründen kann ich die Änderungsanträge 35 und 47 nicht akzeptieren, obwohl sie Verweise auf Zutaten mit Ernährungs- oder physiologischer Funktion enthalten.
In Änderungsantrag 13, dem letzten zu den Verfahren, lautet der Vorschlag, dass für die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Komitologie das Prinzip der Transparenz gelten soll. Das würde ich natürlich nicht bestreiten, aber ich habe ein Problem damit, diesen Punkt in einer spezifischen vertikalen Richtlinie zu Nahrungsergänzungen vorkommen zu lassen. Das Prinzip der Transparenz ist ein allgemeines Prinzip, das für Verfahren bei allen Produkten gilt. Ihnen liegt gegenwärtig unser Vorschlag für einen Lebensmittel-Rechtsakt vor, der Regelungen zur Transparenz enthält, die für alle Lebensmittel gelten. Aus diesem Grund kann ich Änderungsantrag 13 nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 12 zu Artikel 5 Absatz 1 enthält den wichtigen Punkt, bei der Festsetzung der zulässigen Tagesdosis für Vitamine und Mineralien muss der Bedarf von Kindern und Erwachsenen berücksichtigt werden. Die Prinzipien können erweitert werden, um, ich zitiere, "die Empfindlichkeiten verschiedener Gruppen von Konsumenten ", nicht nur von Kindern und Erwachsenen, zu berücksichtigen. Außerdem könnte der Punkt an einer besser geeigneten Stelle in den Artikel eingefügt werden. Deshalb kann ich Änderungsantrag 12 im Prinzip akzeptieren, vorbehaltlich Änderungen am Wortlaut.
Ich komme nun zu einer Reihe von Änderungsanträgen, die die Kennzeichnungsvorschriften des Vorschlags betreffen. Änderungsantrag 14 bezieht sich auf die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses. Was die Kennzeichnung anbelangt, gibt es kaum wesentliche Unterschiede zwischen der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses und der Kennzeichnung. Die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses muss in der EU-Gesetzgebung festgelegt sein, anderenfalls können die Mitgliedstaaten dies auf nationaler Ebene tun. Das würde die Verbraucher verwirren. Aus diesem Grunde kann ich Änderungsantrag 14 nicht akzeptieren, ich nehme jedoch Ihren Antrag zur Kenntnis, die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses sollte den Zusatz "Nahrungsergänzung " enthalten.
Der durch die Änderungsanträge 15 und 28 vorgeschlagene Text bringt kein anderes Prinzip zum Ausdruck als der Text des ursprünglichen Vorschlags. Er verändert den Wortlaut, und ich bin nicht überzeugt, dass dieser Punkt dadurch klarer wird und würde deshalb die Änderungsanträge 15 und 28 nicht akzeptieren.
Ich bin der Auffassung, dass der Hinweis, Nahrungsergänzungen sollten nicht als Ersatz für eine abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden, sowohl für die Information als auch für die Bildung der Verbraucher wichtig ist. Deshalb kann ich Änderungsantrag 16, der die Streichung dieser Formulierung vorsieht, nicht akzeptieren. Ich kann Änderungsantrag 17 akzeptieren, der vorsieht, auf dem Etikett zu vermerken, dass Nahrungsergänzungen außerhalb der Reichweite von Kindern aufzubewahren sind. Ein solcher Hinweis würde eine zusätzliche Absicherung gegen die unbeabsichtigte Einnahme dieser Erzeugnisse darstellen.
Änderungsantrag 18 wirft eine Reihe komplizierter Fragen auf, wenn auch sicher in guter Absicht. Jede Nahrungsergänzung für Kinder unter einem Jahr wäre meiner Ansicht nach ein Erzeugnis für spezielle Ernährungszwecke und würde gemäß Artikel 1 nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Nahrungsergänzungen für Schwangere könnten Anlass zu einer ähnlichen Debatte geben. Änderungsantrag 18 würde potenziell zu Artikel 1 im Widerspruch stehen, und ich kann ihn nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 19 kann ich akzeptieren. Ich kann auch Änderungsantrag 20 im Prinzip akzeptieren, jedoch mit Änderungen entsprechend der im Bericht dafür vorgelegten Begründung. Mit Änderungsantrag 21 wird vorgeschlagen, dem Artikel 9 zwei Sätze hinzuzufügen. Das im ersten Satz zum Ausdruck gebrachte Prinzip, wonach Überdosierungen vermieden werden sollten, ist bereits durch Artikel 6 abgedeckt. Der zweite Satz behandelt die Frage der Toleranzgrenzen für spezifizierte Einwaagen bestimmter Nährstoffe, die Stabilitätsprobleme aufweisen. Das ist eine fachliche Frage, die von entsprechenden Experten untersucht und gegebenenfalls mit Hilfe technischer Durchführungsmaßnahmen gelöst werden muss. Deshalb kann ich Änderungsantrag 21 nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 22 schlägt die Anwendung der Prinzipien der Guten Herstellungspraxis durch rechtsverbindliche Maßnahmen vor. Das wird im Bereich Lebensmittel nicht so gehandhabt und würde einen Präzedenzfall schaffen. Es bestehen horizontale Vorschriften zu Hygiene und Kontrolle, die für alle Lebensmittel gelten und auch für Nahrungsergänzungen gelten werden. Für viele der in Anhang II aufgeführten Stoffe bestehen Reinheitskriterien, und wir beabsichtigen die Einführung solcher Kriterien auch für die übrigen Substanzen. Diese verbindlichen horizontalen Vorschriften scheinen uns ausreichend. Deshalb kann ich Änderungsantrag 22 nicht akzeptieren. Natürlich hält niemand die betreffende Branche davon ab, für ein bestimmtes Produkt eine spezifische Gute Herstellungspraxis zu vereinbaren. Im Lebensmittelsektor geschieht dies häufig.
Änderungsantrag 23 würde den Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Hersteller die zuständigen Behörden über das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungen informieren. Der Vorschlag der Kommission gestattet es den Mitgliedstaaten, darauf zu verzichten, wenn sie diese Erzeugnisse auf ihrem Staatsgebiet auf andere Weise überwachen können.
Die Mitgliedstaaten sind gegen eine solche Vorschrift, weil dies ihrer Auffassung nach eine Frage der Subsidiarität ist und sie bei der Überwachung dieser Erzeugnisse freie Hand haben möchten. Ich kann Änderungsantrag 23 nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 24 betrifft ebenfalls Verfahren und zielt darauf ab, für Entscheidungen der Kommission bestimmte Fristen einzuführen. Solche Entscheidungen können von Gutachten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, Standpunkten der Mitgliedstaaten und anderen Faktoren abhängen, auf die die Kommission keinen Einfluss hat. Deshalb kann ich Änderungsantrag 24 nicht akzeptieren.
In den Änderungsanträgen 26 und 27 werden den Anhängen I und II weitere Mineralstoffe, Vitamine, Präparate und Mineralsalze hinzugefügt. Ich muss das ganz deutlich sagen: Ich kann hier keine Zusätze akzeptieren, für die keine positive Unbedenklichkeitsprüfung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss vorliegt. Ich kann die Änderungsanträge 26 und 27 nicht akzeptieren.
Andererseits zielen die Änderungsanträge 30, 31, 32, 36, 38, 39, 42, 48 und 49 darauf ab, eine Liste von Vitaminpräparaten zu erstellen, denen bei der Unbedenklichkeitsprüfung und anschließenden Aufnahme in die Liste der Substanzen, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungen verwendet werden dürfen, Vorrang eingeräumt werden sollte. Ich kann mich damit einverstanden erklären, dass das Prinzip in einer neuen Erwägung zum Ausdruck gebracht wird, wie in den Änderungsanträgen 30, 38 und 42 vorgeschlagen.
Es sollte beachtet werden, dass Anhang II nur Vitamine und Mineralstoffe enthält. Andere Zutaten sind dort nicht aufgelistet. Weiterhin sollte beachtet werden, dass das in Artikel 13 genannte Verfahren für die Evaluierung der fraglichen Substanzen nicht anwendbar ist. Dieses Verfahren bezieht sich auf die Neuaufnahme von Substanzen in die Liste, wozu als ein Schritt ihre Prüfung gehört. Deshalb müsste die vorgeschlagene neue Erwägung entsprechend formuliert sein. Ich kann die Änderungsanträge 30, 38 und 42 mit entsprechenden Änderungen am Wortlaut akzeptieren.
Der in den Änderungsanträgen 31, 36 und 48 vorgeschlagene entsprechende Artikel ist jedoch weder von der Formulierung her noch aus institutioneller Sicht akzeptabel. Deshalb muss ich "Nein " sagen zu den Änderungsanträgen 31, 36 und 48. Wir sollten dies jedoch im Anschluss weiter diskutieren, um zu einer allseits befriedigenden Lösung zu gelangen. Ein Artikel im Sinne dieser Erwägung, der die Priorität bei der Evaluierung bestimmter, in einem separaten Anhang aufgeführter Substanzen enthält, könnte von allen am Prozess beteiligten Einrichtungen geprüft werden.
Die Änderungsanträge 32, 39 und 49 können nicht akzeptiert werden, weil sie direkt mit den Änderungsanträgen 31, 36 und 48 in Zusammenhang stehen. Das stellt jedoch keine Bewertung der darin genannten Substanzen dar.
Ich danke dem Parlament für die Unterstützung der Kommission bei der Einführung der Bestimmung der Unbedenklichkeit als Grundprinzip für die Festsetzung der zulässigen Höchstmengen von Vitaminen und Mineralien in Nahrungsergänzungen. Artikel 5 ist genau darauf abgestimmt, das erforderliche hohe Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Die Änderungsanträge 40 und 50 würden dieses Gleichgewicht stören und können deshalb nicht akzeptiert werden.
Ich komme schließlich zu Änderungsantrag 43. Ich kann nicht erkennen, was in dieser Richtlinie festgelegte Prüfverfahren sind, die für andere Zutaten gelten sollten. Deshalb kann ich Änderungsantrag 43 nicht akzeptieren.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Kommission kann die Änderungsanträge 2, 4, 17, 19, 33 und 44 in der vorliegenden Form sowie die Änderungsanträge 1, 5, 7, 9 12, 20, 30, 34, 37, 38, 42, 45 und 46 vom Prinzip her, jedoch mit Änderungen am Wortlaut, akzeptieren. Nicht akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge 3, 6, 8, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 35, 36, 39, 40, 41, 43, 47, 48, 49, 50 und 51.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0015/2001) von Herrn Lange im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (KOM(2000) 314 - C5-0334/2000 - 2000/0136(COD)).

Lange
Herr Präsident, Herr Kommissar! Motorisierte Zwei- und Dreiräder, also Motorräder und Scooter, werden im Wesentlichen in zwei Bereichen eingesetzt. Einmal zur Befriedigung von Mobilitätsbedürfnissen in urbanen Räumen und als Freizeitgeräte, gerade in sensiblen landschaftlichen Gebieten mit vielen schönen Kurven. In beiden Bereichen - und das sage ich als leidenschaftlicher Motorradfahrer - hat die Fahrerin oder der Fahrer eines solchen Fahrzeugs eine besondere Verantwortung, weil sowohl in urbanen Räumen als auch gerade in sensiblen Naturräumen die Belastung, die von Zweirädern ausgeht, nicht stärker sein darf als die Belastung, die von Automobilen ausgeht. Insofern ist es richtig und notwendig, dass wir dafür sorgen, dass motorisierte Zwei- und Dreiräder das gleiche Emissionsniveau haben wie Automobile. Das Europäische Parlament hat beispielhaft und sehr erfolgreich eine Gesetzgebung gemacht, die die Emission von Automobilen mit EURO III und EURO IV für leichte und auch für schwere Nutzfahrzeuge reduziert, so dass die Luftqualität in Europas Städten und in sensiblen Bereichen besser werden kann. Und dann kann es nicht sein, dass wir bei den Motorrädern, bei den Scootern, eine Ausnahme machen. Deswegen der Vorschlag, auch für die Motorräder, für die Scooter, einen zweistufigen Ansatz zu wählen, 2003 eine Reduktion, aber vor allem - und das ist das Wichtige - eine zweite Reduktionsstufe im Jahr 2006 einzuführen.
Natürlich braucht die Industrie Zeit, um neue Motoren, neue Abgasreinigungssysteme zu entwickeln. Diese Zeit müssen wir der Industrie geben - deswegen die zweite wichtige Stufe 2006. Was die Kommission für 2003 vorschlägt, ist im Grunde Stand der Technik. Die Fahrzeuge, die diese Werte einhalten sollen, laufen im Allgemeinen schon auf der Straße. Nicht umsonst gibt es eine Liste der Zulassungszahlen, die besagt, dass über 80 Fahrzeuge schon die Werte für 2003 einhalten. Daran wollen wir nicht herumfummeln, wir wollen eine zweite verbindliche Stufe für 2006, die 2006 das Niveau, das EURO III-Pkw im Jahr 2000 einhalten, für motorisierte Zweiräder umsetzt.
Wir wollen für 2003 aber schon einen Einstieg in das, was wir auch bei Automobilen und leichten und schweren Nutzfahrzeugen eingeführt haben, nämlich eine Fokussierung auf die Dauerhaltbarkeit der emissionsrelevanten Bauteile. Es macht natürlich wenig Sinn, wenn auf dem Teststand ein Zweirad ganz tolle Abgasgrenzwerte einhält, aber in der Praxis nach wenigen tausend Kilometern diese Grenzwerte überhaupt in Vergessenheit geraten. Deswegen wollen wir 2003 einen Einstieg in die Dauerhaltbarkeit für motorisierte Zweiräder und für den Fall, dass ein ernsthafter Verdacht besteht, dass bestimmte Typen langfristig diese Abgasgrenzwerte nicht einhalten, auch die Möglichkeit schaffen, dass die Behörden dies im Rahmen einer Feldüberwachung, einer In-Use-Compliance, überprüfen können.
Mir wird gesagt, für 2006 können wir noch nichts machen, weil wir noch keinen Motorradtestzyklus haben. Deswegen müssen wir den erst entwickeln, und dann können wir etwas machen. Ich bin nicht dieser Meinung. Ähnlich wie bei den schweren Nutzfahrzeugen haben wir gesagt, es wäre schön, wenn wir einen weltweiten Zyklus hätten, aber wir wollen unser Ziel festsetzen. Das Ziel ist, 2006 das gleiche Niveau zu erreichen wie Automobile im Jahr 2000, ein bisschen mehr Zeit für die Motorräder zu geben, aber dann müssen sie das Niveau erreichen. Wenn es bis dahin keinen anderen Testzyklus gibt, dann nehmen wir halt den, der auch für Autos gilt.
Herr Goodwill und ich haben für einige kleinere Hersteller, die besondere Probleme haben, ein bisschen mehr Lead Time gegeben, um die Serienumstellung zu schaffen, und das, denke ich, ist angemessen und beeinträchtigt das Gesamtergebnis nicht. Ich bin der Meinung, wenn wir die Vorschläge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik annehmen und in den Verhandlungsprozess mit dem Rat eintreten, dann werden zukünftig Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer ihre Verantwortung, ihre Freiheit wahrnehmen können, und das sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Stand der Umsetzung des Kyoto-Protokolls war vor kurzem Thema des Klimagipfels in Den Haag, der bekanntlich nur ein dürftiges Ergebnis erbracht hat. Damit wird uns der Ernst der Lage, in der sich der motorisierte Verkehr befindet, deutlich vor Augen geführt. Der CO2- und NOx-Emissionsanteil des Verkehrssektors ist erheblich, wobei der Hauptanteil auf den Straßenverkehr entfällt.
Motorisierte Zwei- und Dreiräder machen allerdings nur einen geringen Prozentsatz an der Gesamtfahrzeugflotte und am Straßenverkehr aus. Umso auffälliger ist daher ihr relativ hoher Emissionsanteil. Dem AUTO-ÖL-Programm II zufolge wird dieser weiter ansteigen, wenn in der Politik keine Änderung eintritt.
Die heutige Generation zwei- und dreirädriger Kraftfahrzeuge entspricht noch den an andere ältere Fahrzeuge gestellten Anforderungen. Für diese Kategorien werden allerdings regelmäßig strengere Emissionsgrenzwerte festgelegt. Um auch die zwei- und dreirädrigen Fahrzeuge auf den optimalen Stand zu bringen, sollte hier ebenfalls eine ständige Anpassung der Emissionsgrenzwerte erfolgen. Deshalb stimme ich persönlich den Vorschlägen des Berichterstatters zu.
Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr begrüße ich es, dass sich der Berichterstatter für eine längere - wenngleich weniger lange als von unserem Ausschuss gewünschte - Frist für die kleineren Hersteller motorisierter Zwei- und Dreiräder ausspricht.
Herr Präsident, alles in allem findet der Bericht des Kollegen Lange meine Zustimmung. Seine Umsetzung würde einen Schritt in die Richtung eines nachhaltigen Verkehrssystems darstellen, und genau das strebt doch unser Parlament an.

Goodwill
Herr Präsident! Diese Änderung der Richtlinie reiht sich ein in die Bemühungen, die vom Auto-Öl-Programm nicht abgedeckten Bereiche zu regeln. Ich erwarte mit Spannung die anderen Richtlinien über kleine Wassersportfahrzeuge und kleine Vergasermotoren, die das Bild vervollständigen werden.
Motorräder haben am Verkehrsaufkommen nur einen sehr kleinen Anteil. Fortschritte bei der Motortechnik von Personenkraftwagen und Lastkraftwagen sowie eine Zunahme der Kilometerleistung bei Motorrädern um 6 % in den 90er Jahren haben dazu geführt, dass der Anteil der Motorräder an den Gesamtemissionen steigt. Deshalb begrüße ich diesen Vorschlag, wenn auch mit gewissen Vorbehalten.
Meine Hauptsorge gilt dem kurzen Zeitabstand zwischen 2003, wenn die neuen Standards für neue Modelle in Kraft treten, und dem Zeitpunkt, da sie für alle Neuzulassungen gelten. Das wird kleinere europäische Hersteller wie Triumph und CCM im Vereinigten Königreich enorm unter Druck setzen. Wenngleich diese Änderungen technisch möglich sind, haben kleine Unternehmen nicht die Ressourcen, dies in nur 12 Monaten zu bewältigen, und die Entwicklungskosten müssten über ein geringeres Fahrzeugvolumen hereingeholt werden. Für die europäischen Hersteller wäre dies ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den großen Firmen in Fernost. Deshalb freue ich mich, dass der Berichterstatter dies erkannt und die betreffende Übergangsfrist auf zwei Jahre verlängert hat.
Ich möchte dem Berichterstatter auch für sein gutes Beispiel danken, denn er hat seine eigene Harley Davidson mit einem Katalysator nachgerüstet. Er gehört nicht zu denen auf der anderen Seite hier im Plenarsaal, die das eine sagen und das andere tun.
Ich habe einige Vorbehalte bezüglich der On-Board-Diagnose-Systeme und der Überprüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge. Was die On-Board-Diagnose-Systeme anbetrifft, so werden Motorräder oft als erstes Fahrzeug von jungen Menschen erworben, die nur über begrenzte Mittel verfügen, und diese Systeme machen ein Fahrzeug teurer. Außerdem kann ich mir gut vorstellen, was der Besitzer eines Motorrads tun wird, wenn die kleine grüne Lampe aufleuchtet und ihm signalisiert, dass die Abgaswerte nicht eingehalten werden: Er könnte leicht in Versuchung geraten, sie einfach herauszuschrauben. Vielleicht sollten wir an diesem Punkt beide Möglichkeiten offen lassen und abwarten, was die zweite Lesung und die eventuelle Vermittlung bringen.
Schließlich zum Thema steuerliche Fördermaßnahmen. Ich unterstütze Marktlösungen wie steuerliche Anreize, bin jedoch der Auffassung, diese sollten von den Mitgliedstaaten nach eigenen Kriterien geschaffen werden, sofern sie dies wünschen. Dieser Vorschlag ist gemäß Artikel 95 zu behandeln, also durch Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, und obwohl Tony Blair in Nizza auf 28 Vetos verzichtete, hat das Vereinigte Königreich doch noch nicht auf sein Recht verzichtet, die Steuern selbst festzulegen. Dieser Punkt sollte also nicht unter den Regelungsrahmen dieser Richtlinie fallen, die Subsidiarität sollte geschützt werden.

Sacconi
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie, über den wir morgen abstimmen werden, bedeutet für die Union, die entschlossen ist, ehrgeizige Ziele im Bereich der Begrenzung der Luftverschmutzung anzustreben, einen konkreten Schritt nach vorn. Gegenwärtig befinden wir uns nämlich in einer paradoxen Situation: Obwohl Krafträder nur 2 bis 3 % des gesamten Verkehrsaufkommens ausmachen, nimmt ihr Anteil an den Emissionen des gesamten Verkehrssektors stetig zu. Der Text der Kommission wird durch die vom Kollegen Lange vorgeschlagenen Änderungen und praktisch auch durch alle im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommenen Änderungsanträge verbessert. Insbesondere die nachdrückliche Forderung nach einer Festlegung von in ganz Europa geltenden einheitlichen Prüfzyklen für spezifische Hubraumklassen, aber auch die Forderung, wonach die Zulassung von der Bestätigung der Funktionstüchtigkeit emissionsmindernder Einrichtungen abhängig gemacht werden soll, signalisieren die Entschlossenheit des Europäischen Parlaments, energische Maßnahmen in einem so sensiblen Bereich zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang ist es meines Erachtens wichtig zu betonen, dass die meisten dieser Zielsetzungen weitgehend von den einschlägigen Unternehmen mitgetragen werden. Das bedeutet zum einen, dass Herr Lange ihnen gegenüber Verhandlungsgeschick bewiesen hat, und zum anderen, dass sich auch die Hersteller mehr und mehr bewusst werden, dass sie zur Verbesserung unserer Umweltbedingungen beitragen müssen. Die Entscheidung, ab sofort nicht nur den Termin für die Überprüfung der zunächst festgelegten Grenzwerte - nämlich das Jahr 2006 -, sondern auch die Grenzwerte an sich für die zweite Stufe festzulegen, zeugt von dem Entschluss des Europäischen Parlaments, den Unternehmen immer neue Impulse zu geben.
Zudem kündet die vorgesehene Möglichkeit einer Überarbeitung der Grenzwerte in Abhängigkeit von der gewünschten technologischen Entwicklung von dem Bestreben, auch später den Dialog mit den Herstellern fortzuführen.

De Roo
Herr Präsident! Ein Dankeschön an den Kollegen Lange, der erneut einen hervorragenden Bericht zu einem wichtigen Thema, nämlich Luftverschmutzung und Ozonbildung, verfasst hat. In meinem Land, den Niederlanden, verschmutzen einige Hunderttausend Motorräder genauso viel Luft wie alle 6,5 Millionen Kraftwagen zusammen. Es kann nicht angehen, dass ab dem Jahr 2005 sehr hohe Anforderungen zur Reinhaltung der Luft an neue Pkw, nicht aber auch an Motorräder gestellt werden.
Es kann auch nicht angehen, dass an neue Lkw ab 2007 sehr strenge Anforderungen zur Reinhaltung der Luft gestellt und Motorräder davon ausgenommen werden. Deshalb werden hoffentlich alle Kolleginnen und Kollegen morgen dafür stimmen, dass neue Motorräder ab 2006 mit einem Katalysator auszurüsten sind.
Abschließend habe ich eine Bitte an die Kommission. Meines Erachtens ist es jetzt höchste Zeit, die Ausnahmeregelungen für Zugdieselmotoren aus dem Jahr 1978 aufzuheben. Auch Züge müssen und können weniger luftverschmutzend sein. Ich hoffe, die Kommission wird diesem Ersuchen entsprechen.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die hohe Zahl von Motorrädern, die auf den Straßen und in den Städten der Union verkehren, vor allem in den Mittelmeerstaaten, in denen das ganze Jahr über schönes Wetter herrscht, ist eine offenkundige Realität. Der Bericht von Herrn Lange, dessen Umweltsorgen von unserer Fraktion geteilt werden, vergleicht ständig die zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeuge mit den vierrädrigen; dennoch müssen ihre leichte Handhabung, die Flüssigkeit im rollenden Verkehr in den Städten, die Einfachheit der Abstellmöglichkeit und die niedrigen Anschaffungs- und Unterhaltskosten ein mehr als ausreichender Grund dafür sein, dass die notwendigen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung nicht zu einem Rückgang ihres Gebrauchs führen. Die europäische Industrie benötigt mehr Zeit, um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu verwirklichen; daher bitte ich darum, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Herstellern eine Bewertung der Anwendbarkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses dieser Maßnahmen und vor allem der vorgeschlagenen Zeiträume vornimmt, da wir Gefahr laufen, indirekt die großen, nicht eigentlich europäischen Unternehmen des Sektors zu fördern.
Wir benötigen Steueranreize, um den Verkauf und die Nutzung weniger umweltverschmutzender Fahrzeuge zu unterstützen, die einfach zu handhaben sind, zur Verbesserung des Verkehrs führen und besser in unsere Städte integriert werden können.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter Lange danken, weil hier wieder eine für die Zukunft sehr wichtige Diskussion geführt wird. Ich glaube, gerade die zwei- und dreirädrigen Fahrzeuge sind im Trend, sind modern, und deshalb sollten wir alles daran setzen, dass sie auch von den Abgasstandards her auf dem letzten Stand sind.
Die Forschung hat hier große Fortschritte erzielt, und es ist jetzt an uns, diese Fortschritte umzusetzen. Das Emissionsinventar, das die Kommission erstellt hat, zeigt sehr gut, welche Fortschritte beim NOx möglich sind - bei den Viertaktern bis zu 80 %, beim Zweitakter immerhin bis zu 70 %. Das sind wirklich Werte, die sich sehen lassen können! Deshalb vertrete ich auch die stufenweise Reduktion, die im vertretbaren Ausmaß sicherlich den Motorradfahrern und denjenigen, die dieses Gerät sonst noch benutzen, in Zukunft einen großen Vorteil bringen wird.

Liikanen
 - (FI) Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Berichterstatter Herrn Lange für die energische Behandlung der Angelegenheit danken. Der Berichterstatter stimmt dem Vorschlag der Kommission zur Einhaltung von Grenzwerten ab 2003 zu. Er schlägt jedoch eine zweite Stufe vor, deren verbindliche Grenzwerte ab 2006 einzuhalten wären. Diese Stufe würde sich auf einen Testzyklus für Personenkraftwagen gründen. Die Kommission erkennt die Notwendigkeit der zweiten Stufe an. Wir werden hierzu bis 2002 einen gesonderten Vorschlag unterbreiten. Der künftige Vorschlag basiert auf zusätzlichen Untersuchungen, in denen die technische Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Realisierbarkeit von besseren abgasmindernden Anlagen geprüft werden. In dieser folgenden Stufe sind die Abgase im Verhältnis zum verbesserten Testzyklus zu messen. So kann der Zustand der tatsächlichen Fahrdynamik von Motorrädern entsprechen. Die Kommission hat die ab 2006 einzuhaltenden verbindlichen Grenzwerte in ihren Vorschlag nicht aufgenommen, weil noch keine Angaben vorliegen, die die Einführung eines neuen, wissenschaftlich gegründeten Testzyklus unterstützen würden.
Die Kommission unterstützt aktiv die Entwicklung eines weltweiten und einheitlichen Testzyklus für Motorräder. Damit wurde 1999 begonnen, und im Mai 2000 erteilte die UNO-Wirtschaftskommission für Europa mit Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten, Japans und der Vereinigten Staaten dafür den offiziellen Auftrag. Das Arbeitsprogramm liegt im Zeitplan. Deshalb sind wir der Meinung, dass ein neuer Zyklus rechtzeitig eingeführt werden und 2006 beginnen kann. Diese Vorgehensweise entspricht auch der Auffassung des Berichterstatters Herrn Lange. Daher kann die Kommission den Änderungsanträgen nicht zustimmen, in denen jetzt über die verbindliche zweite Stufe Zyklus im Jahre 2006 entschieden werden soll. Auf den Aspekt wird in den Änderungsanträgen 3, 5, 10, 11, 23, 24 und 25 Bezug genommen. Dennoch ist die Kommission natürlich bereit, möglichst bald an der Ausarbeitung einer Interinstitutionellen Gesamtvereinbarung mitzuwirken.
Der Berichterstatter spricht mehrere Maßnahmen an, durch die die Effizienz von abgasmindernden Anlagen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs besser sichergestellt wird. Die Kommission erkennt ihre Wichtigkeit an, wenn gewährleistet werden soll, dass die Emissionen während der Fahrt wirklich verringert werden. Ein Motorrad unterscheidet sich als technisches Produkt jedoch sehr von einen Personenkraftwagen. Die Anwendung der Forderungen in Motorrädern hat erhebliche Folgen, die eine sorgfältige Bewertung der technischen Machbarkeit und Kostenintensität verlangen.
Auf die Frage des Abgeordneten de Roo zum Eisenbahnverkehr möchte ich antworten, dass die Angelegenheit geprüft wird, ein Vorschlag aber noch nicht vorliegt.
Die Kommission stimmt grundsätzlich den Änderungsanträgen zu, in denen die Kommission aufgefordert wird, die genannten Aspekte zu überdenken. Wir lehnen jedoch solche Änderungsanträge ab, in denen Fristen für eine verbindliche Anwendung von Forderungen vorgeschlagen werden, in denen die abschließenden Untersuchungsergebnisse nicht berücksichtigt werden. Damit sind die Änderungsanträge 6, 13, 14, 15, 20 und 22 gemeint. Den gleichen Standpunkt vertritt die Kommission auch bei den Änderungsanträgen 8 und 17 über die Kohlendioxidemissionen von Motorrädern.
Der Bericht enthält mehrere Änderungsvorschläge, denen die Kommission zustimmen kann, wie die Anträge 4 und 12, wenn den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, den nachträglichen Einbau von abgasmindernden Anlagen in ältere Motorräder zu fördern. Das Gleiche trifft auf den letzten Teil von Änderungsantrag 1 und Änderungsantrag 9, in denen die Gewährung einer Ausnahmeregelung von einem Jahr für die Klasse der Trialmotorräder vorgeschlagen wird, sowie auf den Anfang von Änderungsantrag 9 zu, in dem die Anwendung auf heutige Fahrzeugtypen von Januar bis Juli 2004 hinausgeschoben wird.
Die Kommission lehnt jedoch Änderungsantrag 26 ab, in dem die Anwendung auf heutige Fahrzeugtypen um ein ganzes Jahr aufgeschoben wird. Im Prinzip kann die Kommission auch die Änderungsanträge 7 und 16 über Anforderungen an Abschalteinrichtungen und andere by-pass-Regelungen befürworten und ich bin der Auffassung, diese Forderungen in den vorliegenden Vorschlag aufnehmen zu können. Die Kommission kann also die Änderungsanträge 4, 9, 12 und 18 und grundsätzlich die Anträge 2, 7, 8, 16 und 21 und teilweise die Anträge 1,4, 19, 20 und 22 akzeptieren. Dagegen kann die Kommission den Anträgen 3, 5, 6, 10, 11, 13, 15, 17 und 23 bis 26 nicht zustimmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0039/2001) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (9012/1/2000 - C5-0456/2000 - 1997/0176(COD)) im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (Berichterstatter: Herr Miller).

Miller
Herr Präsident! Wir erfuhren heute schon im Zusammenhang mit den Rechtsakten zum Urheberrecht und zu genetisch veränderten Organismen, dass es drei Jahre gedauert hat, bis diese dem Parlament zur Abstimmung vorlagen. Darf ich bemerken, dass über diesen Bericht seit neun Jahren verhandelt wird, er aber erst jetzt zum Abschluss kommt. Seit ich die Berichterstattung für diesen Bericht übernahm, habe ich versucht, alle Beteiligten, von den Herstellern bis zu den Nutzern, einzubeziehen. Im Rahmen der Kontakte zu den Herstellern fanden mehrere Treffen mit dem europäischen Herstellerverband sowie mit einzelnen Busunternehmen statt. Sie alle sind mit dem Gemeinsamen Standpunkt und den Änderungsanträgen zufrieden; mehr noch, sie begrüßen die sich daraus ergebende Klarstellung für den Markt. Ich habe den Nutzern aufmerksam zugehört und mich umfassend beraten. Erst nach diesen Beratungen habe ich die Änderungsanträge eingebracht, die Ihnen nun vorliegen.
Ich möchte auch den Schattenberichterstattern danken, die bei der Erstellung dieses Berichts eng mit mir zusammenarbeiteten. Leider konnten nicht alle ihre Fraktionen davon überzeugen, diese Linie zu unterstützen.
Die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 5 betreffen spezifische, detaillierte technische Änderungen, die den Herstellern helfen sollen, und beziehen sich auf Gangneigungen von 12,5 % für bestehende Fahrzeugtypen der Klassen I und II. Diese Änderungsanträge müssen in Zusammenhang mit Änderungsantrag 7 gesehen werden. In Änderungsantrag 6 versuche ich, das durch Änderungsantrag 10 zu ersetzen, der sich auf die ISO-Norm bezieht, und nicht die Normen der einzelnen Mitgliedstaaten aufzuführen, wie ich es ursprünglich in Änderungsantrag 6 getan hatte. Änderungsantrag 4 benennt ausführlicher die Gruppen von Benutzern, denen mit diesem Bericht geholfen werden soll. Diese Aufstellung ist jedoch weder erschöpfend noch normativ. Das sollte sie auch nie sein, so dass ausreichend Raum für die Einbeziehung weiterer Gruppen bleibt. Änderungsantrag 8 bezieht sich auf den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für die im oben erwähnten Änderungsantrag 4 genannten Gruppen. Zum ersten Mal machen wir öffentliche Verkehrsmittel für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität zugänglich. Dies geschieht durch eine Einstiegshilfe - entweder eine Hubvorrichtung oder eine Rampe - aber auch durch vorgenommene Verbesserungen an der Infrastruktur.
Vielleicht sollte ich hier anfügen, das mich dieser Punkt ganz besonders betrifft. Kurz vor Weihnachten ist meine Mutter ganz plötzlich erblindet. Als Sohn möchte ich ihr natürlich helfen, so wie ich allen Sehschwachen in der Europäischen Union helfen möchte. Dafür bin ich gewählt worden, und ich bin sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten hier im Parlament dafür gewählt wurde. Diese Bürger sind wichtige Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel, und sie sind darauf angewiesen, dass wir im Europäischen Parlament die Weichen richtig stellen. Wir haben morgen die Möglichkeit dazu, indem wir diese Änderungsanträge annehmen.
Ich muss aber auch Änderungsantrag 9 erwähnen, der später von der PPE-Fraktion eingebracht wurde. Als er im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zur Sprache kam, ging er einstimmig durch, doch plötzlich hörten wir, die PPE-Fraktion würde den Gemeinsamen Standpunkt ablehnen. Ich bedauere das sehr und bin enttäuscht darüber, dass in ihrem Änderungsantrag der Gemeinsame Standpunkt abgelehnt wird. Das würde den Zugang für die von mir erwähnten Bürger um Jahre verzögern.
Ich verstehe, dass sie die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts unter anderem deshalb vorschlagen, weil er der Industrie Fesseln anlegt. Für die Industrie bedeutet das mehr Bürokratie. Darf ich jene PPE-Abgeordnete, die beabsichtigen, sich dazu zu äußern, fragen, wie Sie sich wohl fühlen würden, wenn sie an einen Rollstuhl gefesselt wären, an Krücken gingen oder einen Blindenhund mit sich führen müssten? Das sind wirkliche Fesseln - anders als das, was wir mit der Industrie vorhaben. Ich würde mich schämen, wenn sie ihren Änderungsantrag 9 durchbringen. Ich würde mich schämen für jeden Abgeordneten dieses Parlaments, der die Hand hebt oder einen Knopf drückt, um für diesen Änderungsantrag zu stimmen. Ich fordere Sie deshalb dringend auf, gegen Änderungsantrag 9 zu stimmen, alle anderen Änderungsanträge jedoch zu unterstützen.

Harbour
Herr Präsident! Es ist wie immer eine Freude gewesen, bei diesen technischen Richtlinien mit meinem Freund Bill Miller zusammenzuarbeiten, und ich glaube, wir haben wesentlich zur Verbesserung dieser Richtlinie beigetragen, wenn sie denn angenommen wird. Deshalb will ich hier nicht auf die einzelnen Änderungsanträge eingehen. Er hat da sehr gute Arbeit geleistet. Ich möchte mich nur der Frage zuwenden, warum wir auf dieser Seite des Hauses beschlossen haben, für die Ablehnung einzutreten.
Das hat mit der Frage zu tun, ob sich das Parlament überhaupt mit technischen Richtlinien befassen sollte. Ich erinnere mich, dass Herr Liikanen vor nicht allzu langer Zeit in einer Rede vor dem Parlament seine Probleme in Bezug auf den potenziellen Schutz von Fußgängern bei der Gesetzgebung für Personenkraftwagen ansprach. Er legte uns mindestens 60 Seiten komplizierter technischer mathematischer Berechnungen vor und fragte uns: Sollte sich das Parlament mit solchen Dingen beschäftigen? Die vorliegende Richtlinie umfasst 150 Seiten, auch sie enthält technische Berechnungen, grafische Darstellungen, Tabellen sowie weitere ausführliche technische Bestimmungen. Das Problem ist dasselbe.
Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Bill Miller anführte. Er konfrontiert uns zu Recht mit der Frage des Zugangs Behinderter, aber er sagte, ich zitiere: "Die Richtlinie wird öffentliche Verkehrsmittel allen Nutzern zugänglich machen. " Bedauerlicherweise ist dies nicht der Fall. Wenn dem so wäre, würden wir diese Richtlinie unterstützen. Dieses Dokument umfasst Maßnahmen, Busse für behinderte Fahrgäste besser zugänglich zu machen, aber es behandelt nicht die umfassende Frage der Vorschriften für den Betrieb öffentlicher Verkehrssysteme in der Europäischen Union. Was hier zur Sprache kommen sollte ist, wie unser Kollege Herr Howitt ganz richtig bemerkt, eine Veränderung der Infrastruktur, um Busse für behinderte Fahrgäste besser zugänglich zu machen.
Was haben wir denn nun nach neun Jahren erreicht? Erkennen die Länder ihre technischen Normen tatsächlich gegenseitig an? Haben wir tatsächlich jene entscheidenden Fortschritte bei der Sicherheit erreicht, die wir uns vorgestellt hatten? Ich habe mir die 150 Seiten angesehen. Ich kann mich irren - Herr Kommissar, Sie können vielleicht dazu etwas sagen - aber ich konnte keine Bestimmung über die Pflicht zum Einbau von Sicherheitsgurten finden. Warum gibt es sie nicht, wenn es uns ernst ist mit dem, was der Rat in diesem Dokument ausführt, dass nämlich eine praktikable Lösung vorgelegt wird, die sich durch ein hohes Maß an Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit auszeichnet. Wenn wir das tatsächlich erreicht hätten, könnten wir stolz sein.
Natürlich gibt es Vorschriften für bestimmte Dinge, die Festigkeit der Aufbaustruktur zum Beispiel, aber das Beunruhigende in diesem Falle ist - und ich bitte Herrn Liikanen, sich dieses Punktes anzunehmen - dass das nicht alles ist. Am Schluss gibt es eine Aufstellung von Dingen, an die uns die Kommission und der Rat erinnern wollen. Es geht nicht um Schulbusse. Es geht nicht um die jüngsten technischen Weiterentwicklungen bei Bussen. Es wird neue Vorschriften für Aufbaustrukturen geben. Wann wird das enden? Wann werden wir realistische und vernünftige Maßnahmen und jene Struktur von technischen Ausschüssen haben, um deren Schaffung dieses Parlament bei der ersten Lesung 1997 bat und was hier einfach fallen gelassen wird? Ich zitiere abschließend: "Die Kommission konnte das Herangehen nicht unterstützen und hat deshalb ihren ursprünglichen Vorschlag nicht abgeändert. " Ohne jede weitere Erklärung! Deshalb wird meine Fraktion morgen empfehlen, diese Richtlinie abzulehnen.

Howitt
Herr Präsident! Der Text enthält vieles zur Verbesserung des Zugangs Behinderter zu Bussen - Handläufe für die Fahrgäste, rutschfeste Oberflächen, Normen für Rollstühle und eine weitreichende Definition der eingeschränkten Mobilität, die jede Art von Behinderung einschließt. Entscheidend für die Aussprache des heutigen Abends ist jedoch Änderungsantrag 8: die Gewährleistung eines ebenerdigen Einstiegs in alle neuen Busse in Stadtgebieten für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität. Zu diesem Zweck benötigt man Einstiegshilfen, eine Hubvorrichtung oder eine Rampe, weil ein Niederflurbus allein dazu nicht ausreicht. Wenn wir in diesem entscheidenden Teil des Textes keine Einigung erzielen, würden wir die Behinderten mit ihren Problemen allein lassen, mit Problemen, die wir nicht beseitigt haben.
Der Berichterstatter - dem ich meinen herzlichen Dank ausspreche - hat einen Kompromiss gefunden, der die Verantwortung für den Zugang Busherstellern und ­betreibern sowie örtlichen Planungs- und Transportbehörden gemeinsam übertragen will. Aber da wir das endgültige Ergebnis diskutieren, sage ich dem Parlament und der Kommission, dass selbst ein Anheben der Bürgersteige an allen Bushaltestellen niemals uneingeschränkten Zugang bedeuten kann. Schlechtes Einparken oder Hindernisse auf dem Bürgersteig können immer noch das Einsteigen unmöglich machen, während eine einfache, manuell zu bedienende und in den Fußboden aller neuen Busse eingebaute Klapprampe billig ist und immer funktioniert.
Trotzdem droht neun Jahre, nachdem diese Richtlinie zum ersten Mal diskutiert wurde, nachdem die Behindertenbewegung seit einer Generation den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zum zentralen Anliegen ihrer Forderungen gemacht hat, die andere Seite des Hauses nicht nur gegen die Änderung zu stimmen, sondern die gesamte Richtlinie zu Fall zu bringen. Sind dafür Kostengründe ausschlaggebend? Nein. Eine von meiner Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung von leicht zugänglichen Bussen hat ergeben, dass die geringen Betriebskosten die marginalen zusätzlichen Investitionen mehr als wettmachen und der Anstieg der Fahrgastzahlen um 14 % zusätzliche Einnahmen bedeutete.
Tun sie dies aufgrund von Einwänden der Hersteller? Nein. Eine Überprüfung am heutigen Tage, ebenfalls in meinem Mitgliedstaat, hat ergeben, dass die britischen Bushersteller und Busbetreiber einhellig für diese Richtlinie sind. Tun sie dies, weil sie mit irgendeinem Problem nicht zurechtkommen? Nein. Denn der parlamentarische Ausschuss, der diese Vorschläge ausführlich untersucht hat, hat sich einmütig für diese ausgesprochen.
Herr Präsident, meine einzige Schlussfolgerung ist, wie wir heute Abend gehört haben, sie stellen sich gegen diese Richtlinie, weil sie das Vorurteil teilen, der Zugang Behinderter sei ein unnötiges technisches Detail. Da irren sie sich. Für einen Behinderten bedeutet er die Freiheit, reisen zu können, oder die Einschränkung, zu Hause bleiben zu müssen. Wir haben heute Abend die Chance, ihnen diese Freiheit zu gewähren, indem wir für den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln stimmen. Das müssen wir tun, und wir werden es tun.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt heute die Einheitslinie-Autobusrichtlinie, die wir schon in der ersten Lesung bearbeitet haben. Berichterstatter war Herr Murphy - Murphy's law ist, glaube ich, bekannt, aber Herr Murphy hat sich vorbildlich verhalten, weil auch er erkannt hat, dass wir mit dieser Richtlinie wichtige politische Prinzipien durchsetzen wollen, nämlich den Zugang für Ältere, Kinder und Behinderte. Darin sind wir uns völlig einig. Wir müssen für diese Gruppen etwas tun: Busse und der öffentliche Verkehr müssen für sie zugänglich sein, und für dieses Ziel wollen wir mit ganzer Kraft zusammenarbeiten.
Warum lehnen wir diese Richtlinie denn ab? Weil jetzt die Kommission in der ersten Lesung einen Vorschlag von ca. 100 Seiten mit detaillierten Regelungen gemacht hatte, und sich alle Fraktionen im Laufe der Diskussion in der ersten Lesung darauf geeinigt haben, diese Richtlinie aus prinzipiellen Überlegungen abzulehnen. Jetzt kommen die Kommission und der Rat mit einem Gemeinsamen Standpunkt zurück, der nicht 100 Seiten umfasst, sondern 150! Wir haben in der ersten Lesung gesagt, dass wir uns maximal 3 Seiten mit den wesentlichen politischen Prinzipien vorstellen können; nun finden sich einige echte Gustostücke in dieser Richtlinie, die man sehr selten findet. Wir haben z. B. auf Seite 17 die Abbildung 17: Da geht es um zulässige Einengung auf den hinteren Eckplätzen, Draufsicht der vorgeschriebenen Fläche des Sitzes - beide hintere Eckplätze, siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.6.3.4, und da wird beim Fahrzeugaufbau ein Radius von maximal 150 Millimetern vorgeschrieben. Ich weiß, dass wir in der Europäischen Union schon den Krümmungsradius für die Banane und für die Gurke und für was nicht sonst noch vorgeschrieben haben, aber dass wir jetzt noch einen Krümmungsradius für den einheitlichen europäischen Bus bestimmen sollen, dass geht über meine Vorstellung hinaus! Die Richtlinie enthält außerdem eine Formel, die selbst für Ingenieure schwer zu verstehen sein dürfte. Ich muss sagen, dass dieses Papier für eine politische Beschlussfassung nicht geeignet ist!
Es ist auch so, dass die Konstrukteure, die Buskäufer, die Konsumentenschützer und auch die Behindertenverbände mit dieser Richtlinie zwar einverstanden, aber alle sehr unzufrieden sind. Alle sagen, dass wir das Ziel erreichen wollen, dass nämlich in Europa Busse eingesetzt werden, zu denen Behinderte Zugang haben. Wir, die EVP, wollen in diesem Bereich einen New Approach, der ganz einfach darin besteht, dass wir uns auf die wesentlichen politischen Inhalte beschränken. Das sind erstens Normen für den Zugang für Ältere, Kinder und Behinderte. Dies ist ganz wichtig und muss sichergestellt werden. Zweitens wollen wir Normen für die Sicherheit des Fahrers und seiner Fahrgäste. Drittens wollen wir das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist deshalb so wichtig, weil natürlich ein Linienbus in einem kleinen armen Dorf in Sizilien, wo es sehr heiß ist, anders aussehen muss als ein Bus in der Rush Hour in London, wo Millionen von Fahrgästen unterwegs sind und wo eine ganz andere Beanspruchung und Dynamik des Busses gegeben ist, oder als etwa ein Bus in Nordfinnland, der bei extremer Kälte und für große Distanzen eingesetzt wird und wo es wieder ganz anders aussieht. Deshalb wird die EVP die Zurückweisung des Gemeinsamen Standpunktes und eine Abstimmung beantragen.
Wir halten es für wichtig, dass wir in Europa nicht alles gleichmachen wollen; diese Gleichmacherei lehnt auch der europäische Bürger ab. Wir wollen gegenseitige Anerkennung. Ich habe Vertrauen zu britischen, französischen und auch deutschen Bussen. So soll es auch in Zukunft sein!

Grönfeldt Bergman
Herr Präsident! Bei der ersten Lesung dieser Richtlinie betonte das Parlament gegenüber dem Rat und der Kommission sehr deutlich seinen Willen, die detaillierte Gesetzgebung durch allgemeine Richtlinien zu ersetzen und einen technischen Ausschuss die Detailspezifikationen regeln zu lassen. Indessen wird das Parlament völlig vom Rat mit dessen Gemeinsamen Standpunkt überfahren. Der Rat hat die deutliche Distanzierung des Parlamentes von einer Detailgesetzgebung in keiner Weise beachtet.
In dem Bericht geht es um mehr als um Busse. Es geht darum, auf welche Weise die EU Gesetze erlassen soll. Ich bin natürlich nicht dagegen, sich darum zu bemühen, dass Behinderte in der Lage sind, europäische Busse zu besteigen. Ich bin gegen die Vorgehensweise. Es ist für mich völlig absurd, als Politiker Beschlüsse über Millimetermaße für Griffe und Ablagen in Bussen zu fassen. In meinem Land macht man die EU oft dafür zur Zielscheibe des Spotts, dass sie sich einmischt und zu viele Details regelt. Mit vollem Recht stellen die Bürger eine in vieler Hinsicht schwerfällige und regelungsorientierte EU in Frage. Die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten wird in Frage gestellt, wenn wir Beschlüsse über Dinge fassen, von denen wir nichts verstehen. Ein Beispiel ist die Anlage 5 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Ich schäme mich nicht zu sagen, dass ich die Formel nicht verstehe, mit der man die Kräfte beim Schließen automatisch betriebener Türen ausrechnen soll.
Ich möchte nicht dazu beitragen, uns und die EU lächerlich zu machen. Obwohl ich bei der ersten Lesung 1988 nicht dabei war, möchte ich dieses Parlament daran erinnern, dass man damals mit 485 zu 1 Stimme die allgemeinen Richtlinien den Details vorgezogen hat. Warum soll das Parlament heute seine Meinung ändern? Für die Konservative Partei Schwedens war dies eine wichtige Frage bei der Wahl 1999. Ich bin mit einem Mandat gewählt worden, gegen derartige politische Einmischung zu kämpfen. Deshalb kann ich nicht für den Gemeinsamen Standpunkt des Rates stimmen. Ich fordere also das gesamte Parlament auf, für den Änderungsantrag 9 meines Kollegen Herrn Lehne zu stimmen, der den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ablehnt.

Liikanen
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Miller, sowie dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt danken, deren Arbeit dazu beigetragen hat, dieses Thema in befriedigender Weise abzuschließen. Wie Sie sich sicher erinnern werden, hat dieser Vorschlag für eine Richtlinie über die Bauweise von Autobussen in der ersten Lesung zu langen und schwierigen Diskussionen geführt. Dieser Entwurf befindet sich seit nunmehr drei Jahren auf dem Tisch. Seitdem ist viel Wasser den Rhein hinabgeflossen. Zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission zeichnet sich ein Konsens ab. Außerhalb der Institutionen bildet sich ein Konsens ebenfalls zwischen den einzelnen Betroffenen heraus, d. h. den Autobusherstellern, den Betreibern öffentlicher Verkehrsdienste und den Nutzervereinigungen, darunter denjenigen, die Menschen mit verringerter Mobilität vertreten. Aus diesem Grund begrüßen wir die Arbeit des Berichterstatters, dem es gelungen ist, zuweilen recht widersprüchliche Interessen miteinander zu vereinbaren. Daher ist es möglich, den Vorschlag möglichst rasch zu verabschieden, was zu einer verstärkten Sicherheit der Autobusse und der Insassen beiträgt.
Die vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt eingebrachten acht Abänderungsvorschläge können von der Kommission ganz bzw. im Prinzip übernommen werden.
Die Änderungsanträge 1, 7 und 8 sind in ihrer vorliegenden Form akzeptabel. Die Änderungsanträge 2, 3 und 5 hinsichtlich der zulässigen Gangneigung können im Prinzip übernommen werden, müssten allerdings redaktionell überarbeitet werden. Änderungsantrag 4, der eine Aufstellung der Kategorien von Personen mit beschränkter Mobilität enthält, wird wahrscheinlich auf den Widerstand der Mitgliedstaaten stoßen, da er die Gefahr in sich birgt, dass bestimmte Nutzerkategorien vergessen werden. Sollte man daher nicht besser auf die allgemeine und daher umfassendere Definition zurückgreifen? Der Änderungsantrag 6 zur Änderung der Abbildung des Rollstuhls ist vom Grundsatz her annehmbar, aber nicht in der im Bericht vorgeschlagenen Form. Der Bezug auf eine ISO-Norm bzw. ein mit Maßen versehenes Diagramm, wie vom Berichterstatter in Änderungsantrag 10 vorgeschlagen, wäre angebrachter, wobei allerdings darauf zu achten ist, dass die Abmessungen und die Masse des Rollstuhls einschließlich der darauf sitzenden Person mit den materiellen Zugangsdaten in Übereinstimmung bleiben müssen.
Die Kommission möchte hingegen nicht nochmals in die Diskussion eintreten, die wir in erster Lesung über den Regelungsansatz für Motorfahrzeuge hatten. Wir können uns deshalb nicht der Idee anschließen, die Zweckmäßigkeit der Richtlinie in Frage zu stellen. Dabei meine ich Änderungsantrag 9. Kurz gesagt, die Kommission kann die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6 und 10 im Grundsatz übernehmen und die Änderungsanträge 1, 7 und 8 in der vorliegenden Form.
Ich möchte Herrn Harbour auf seine prinzipielle Frage antworten. Seit dem Gipfel von Lissabon, auf dem wir neue Vorschläge diskutierten, müssen wir Alternativen in Betracht ziehen. Wir sprechen zum Beispiel im Moment von Behinderungen. Ich erinnere mich an viele Diskussionen über Konstruktionsnormen für Behinderte in der Informationsgesellschaft, um Möglichkeiten zu finden, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen alle Instrumente der Informationsgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Wir sollten versuchen zu analysieren, wann Richtlinien nach dem "neuen Konzept " statt der Richtlinien nach dem alten Konzept zur Anwendung kommen können. Wir müssen sehen, welche Art von regulativen Reformen vorgenommen werden kann, die diesem Zweck besser gerecht werden.
Diese Aussprache sollte nicht jetzt stattfinden, weil wir sie für den künftigen Vorschlag begonnen haben. Dieser Vorschlag ist jetzt so weit gediehen, dass die Kommission vorschlägt, ihn wie von mir vorgelegt zu akzeptieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0018/2001) von Frau Jensen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (KOM(2000) 459 - C5-0384/2000 - 2000/0195(COD)).

Jensen
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Schattenberichterstattern der anderen Parteien für die gute Zusammenarbeit diesen Bericht betreffend danken. Mir scheint, dass es offensichtlich möglich ist, eine große Mehrheit für einen Entwurf zu gewinnen, der sich an frühere Entscheidungen des Parlaments anschließt. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der Rahmen der Beschäftigungspolitik der EU für die nächsten fünf Jahre abgesteckt. Die Beschäftigungspolitik beruht auf der so genannten offenen Koordinierung, die zuletzt auf dem Gipfeltreffen in Lissabon als Methode hervorgehoben wurde, die auch in vielen anderen politischen Bereichen eingesetzt werden kann. Die offene Koordinierung bedeutet, dass die Länder unterschiedliche Wege gehen können, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Und in diesem Fall besteht das gemeinsame Ziel in weniger Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung. Für die Politiken der Länder gibt es empfohlene Leitlinien. Die Länder sollen darüber berichten, was sie unternehmen, um die Arbeitslosen besser in die Lage zu versetzen, die Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu meistern. Unternehmergeist und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sollen gefördert werden und die Länder sollen sich um eine bessere Harmonisierung von Arbeits- und Familienleben bemühen.
Diese Berichte, die von den Ländern jährlich erstellt werden, bilden den Ausgangspunkt für den Jahresbericht der Kommission über die Beschäftigung in der EU, der mit den Analysen und Statistiken der Kommission die Grundlage für die Empfehlung des Rates an die einzelnen Länder bildet. Das Verfahren ist offen. Die Wahl der Politik ist frei. Wenn ein Land von der empfohlenen Richtung markant abweicht, kann es kritisiert werden, mehr nicht. Ist das nicht zu unverbindlich? Eine Menge Berichte, Sitzungen, Konferenzen, viele Worte, aber keine Garantie dafür, dass das Ziel erreicht wird. Sicher, es sieht zunächst unverbindlich aus, aber diese Politik, bei der die Länder die Leistung der anderen bewerten und Erfahrungen austauschen - Benchmarking und Best Practices, wie es im modernen Sprachgebrauch heißt -, beinhaltet, dass einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, welche Länder zu einem guten Ergebnis kommen und welche weniger erfolgreich sind. Die offene Koordinierung soll in hohem Maße dadurch wirken, dass sie Gegenstand einer öffentliche Debatte wird, der nationalen Debatte über die Beschäftigungspolitik. In den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, soll die Öffentlichkeit fragen: Wie kommt es, dass unsere Politiker nicht so erfolgreich sind wie Politiker in anderen Ländern? Können wir etwas von den anderen Ländern lernen? Offenheit, als Öffentlichkeit verstanden, ist ein sehr wichtiges Element dieses Verfahrens.
Wir wünschen daher eine weit höhere Priorität für Informationen an die breite Öffentlichkeit und für die Einbeziehung der Sozialpartner und der örtlichen und regionalen Behörden, als dies im Vorschlag der Kommission vorgesehen ist. Artikel 129 enthält ja die Möglichkeit, Pilotprojekte durchzuführen. Wir möchten den Austausch von Informationen über die Einbeziehung der lokalen Ebene. Das könnte ein Pilotprojekt sein. Es geht nicht um neue Projekte, die das kopieren, was der Sozialfonds bereits durchgeführt hat. Hier geht es um die Beschaffung von Analysen, Wissen und Informationen über die Methode zur Einbeziehung der örtlichen und regionalen Ebene in die Beschäftigungspolitik. Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung über die Rolle der örtlichen und regionalen Behörden diese Arbeit bereits eingeleitet. Und das Parlament hat im diesjährigen Haushalt eine neue Haushaltslinie für vorbereitende Aktionen zur örtlichen Beteiligung an der Beschäftigungsstrategie geschaffen. Indem wir in diesem Vorschlag die Rolle der örtlichen und regionalen Behörden für die Beschäftigungspolitik berücksichtigen, stellen wir sicher, dass es eine legale Grundlage für diese Maßnahme gibt.
Wenn wir die Kommission um eine umfangreichere Arbeit bitten, als in ihrem eigenen Entwurf vorgesehen ist, müssen die Bewilligungen natürlich angepasst werden, und in meinem Bericht wird daher im Verhältnis zu den von der Kommission vorgesehenen 55 Mio. Euro eine Erhöhung der Bewilligungen auf 65 Mio. Euro vorgeschlagen. Kurz gesagt, das offene Koordinierungsverfahren soll im doppelten Sinn offen sein. Es soll offen sein, indem die Länder die Freiheit zur Gestaltung ihrer Politik behalten. Es soll mehrere Wege zum selben Ziel geben, aber es soll auch offen sein, indem die breite Öffentlichkeit in weit größerem Umfang einbezogen wird, als dies heute der Fall ist. Die Beschäftigungspolitik, der Luxemburger Prozess ist gut, aber warum muss er so geheim sein?

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen hat uns Präsident Prodi berichtet, dass im letzten Jahr über eine Million zusätzliche Arbeitsplätze in Europa entstanden und davon zu zwei Dritteln Frauen betroffen sind. Wir sehen also, dass Beschäftigungsprogramme und die Auseinandersetzung mit diesem Thema sehr wohl extrem positive Effekte bringen. Ich glaube, dass auch die Methode, die von der Kommission gewählt wurde, die richtige ist, nämlich mit Best Practice und Benchmark, so dass wir in Europa mit der wissensbasierten Gesellschaft zum Spitzenanbieter weltweit werden können.
Die Kommission ist auch sehr sparsam mit diesen Geldern umgegangen. Die Zahlungen beliefen sich im Gegensatz zu den Verpflichtungen nur auf 50 %. Man hat also mit relativ geringen Mitteln sehr viel erreicht. Das ist besonders lobenswert. Vielleicht wäre es in Zukunft auch noch möglich, bei den Verwaltungsausgaben etwas mehr einzusparen. Hier ist sicherlich noch Potenzial vorhanden. Andererseits sollten wir mit aller Stärke dieses Programm in Zukunft verbessern und ausweiten. Hier hat es ja vom zuständigen Ausschuss dementsprechende Vorschläge gegeben, und das Europäische Parlament wäre stolz darauf, wenn sich die positiven Auswirkungen wie im letzten Jahr auch in Zukunft fortsetzen könnten. Gerade auch im Bereich der Informationstechnologie, der Information Society, werden wir bis zum Jahr 2004 etwa eine Million Arbeitsplätze nicht besetzen können, weil wir nicht die notwendige Ausbildung haben. In diesen Bereichen anzusetzen oder auch in der Biotechnologie, wo wir in der Forschung die Probleme mit BSE noch lösen sollten, also konkret in diese neuen Bereiche zu investieren, ist meiner Ansicht nach eine schöne Herausforderung für neue, interessante und gute Arbeitsplätze.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Vorschlag der Kommission zielt hauptsächlich auf die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Analyse, Forschung und Überwachung der Beschäftigungspolitik, durch Ermittlung der besten Praktiken und Förderung des Austauschs sowie der Weitergabe von Informationen und Erfahrungen.
Ausgehend von der Notwendigkeit, die europäische Beschäftigungsstrategie zu fördern und weiterzuentwickeln, schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet der Analyse, Forschung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Beschäftigungsbereich vor, die in hohem Maße zur Erreichung des in Lissabon festgelegten neuen strategischen Ziels beitragen werden, Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsmacht der Welt mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu machen.
Deshalb unterstützen wir weitestgehend den Vorschlag der Kommission, wenn ich auch der Meinung bin, dass er in einigen Aspekten verbessert werden könnte, die kurz gefasst folgende sind: Zum Ersten ist unter den vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen eine Aktivität genannt, die durch Analyse und Bewertung der Beschäftigungstrendfaktoren, der politischen Rahmenbedingungen usw. ein stärker strategiegestütztes Konzept der Beschäftigungspolitik in der Union schaffen sollen. Dabei ist im Vorschlag der Kommission nicht vorgesehen, dass eine nach Geschlechtern getrennte spezifische Analyse und Bewertung vorgenommen wird, was ich aber angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in Europa zum größten Teil weiblich ist, für unerlässlich halte. Man darf wohl ohne Übertreibung behaupten, dass sich in vielen Regionen der Union, wenn man die Frauenarbeitslosigkeit nicht berücksichtigt, sogar ein Bild der Vollbeschäftigung ergeben würde.
Ausgehend davon und von der Annahme, dass die Beschäftigungsanreizmaßnahmen zu den Schlüsselinstrumenten zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Beschäftigungsbereich zu zählen sind, müssen die Anforderungen für die Beschäftigung der Frauen Berücksichtigung finden. Deshalb muss geprüft werden, welche Studien notwendig sind, um das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und sozialen Diensten für die häusliche Pflege und Betreuung zu verbessern. In diesem Zusammenhang muss ein ausreichendes Angebot an qualitativ hochwertigen Dienstleistungen sichergestellt werden, vor allem auch, wenn es um pflegebedürftige Personen geht, die in den meisten Fällen von den Frauen betreut werden.
Es muss also die Einbeziehung der Frau in den Arbeitsmarkt und ihre kontinuierliche Berufstätigkeit mit einer gerechten Teilung der familiären Pflichten zwischen Männern und Frauen unterstützt werden. Der Wiedereinstieg der Frauen muss Beachtung finden, und natürlich würden die nach Geschlechtern getrennten Untersuchungen zum Verständnis der damit verbundenen Probleme beitragen.

Fatuzzo
Herr Präsident, heute Abend, d. h. um 23.40 Uhr, haben wir uns im Europäischen Parlament eingefunden, um über den Bericht über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung zu sprechen, ein wirklich bedeutendes Dokument, das nicht nur unsere eigene Anwesenheit begründet, sondern auch die der Frau Kommissarin Diamantopoulou, die auf diese Wiese ihre Sensibilität für die Beschäftigungsprobleme unter Beweis stellt.
Zunächst möchte ich, da uns nur noch 15 Minuten bis zum 14. Februar, dem Valentinstag, bleiben, die Gelegenheit ergreifen, um alle Liebenden zu beglückwünschen: Ich hoffe nämlich, dass es auch in diesem strengen, hartnäckigen und resoluten Parlament Liebende gibt!
Zu besagtem Bericht habe ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei einen Änderungsantrag eingereicht, um zu fordern, dass in den Anwendungsbereich der Richtlinie auch die perspektivische Erforschung der politischen Entwicklungen in Bezug auf bestimmte Personengruppen wie die älteren Menschen, die Behinderten und andere schutzbedürftige Bevölkerungsschichten aufgenommen wird.
Im Rahmen dieses Programms werden für einen Zeitraum von fünf Jahren 55 Mio. Euro, hauptsächlich für Statistiken und für die Erarbeitung der die Beschäftigungsstrategie betreffenden Dokumentation, bereitgestellt, wobei es sich zumeist um Beihilfen für die Mitgliedstaaten zur Erstellung dieser Statistiken handelt. Ein kleiner Teil dieses Betrags, der, wie ich hoffe, erhöht wird, ist für Pilotvorhaben zur Ermittlung neuer Beschäftigungsformen und Arbeitsmöglichkeiten bestimmt. Dazu gehören meines Erachtens mit Sicherheit auch - wie die Frau Kommissarin bei der ersten Vorlage dieses Vorschlags betonte - die neuen Tätigkeiten zur Betreuung der stetig wachsenden Zahl der älteren Menschen und Behinderten; diese Tätigkeiten werden von jungen Arbeitnehmern ausgeübt, die in diesem Sektor eine Beschäftigung finden und gleichzeitig das Leben der Älteren erträglicher machen.
Ich hatte diesen Änderungsantrag bereits im Ausschuss gestellt, doch der linke Flügel dieses Parlaments, das heißt die Sozialisten, haben leider dagegen gestimmt. Deshalb stelle ich ihn nun erneut hier im Plenum, in der Hoffnung, dass die Forderung nach einer Einbeziehung dieser Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie diesmal von jenem Teil des EP, der stets behauptet, ein offenes Ohr für die Belange der Älteren und Behinderten zu haben, nämlich den Linken, angenommen wird, und dass auch das Zentrum, dem Frau Jensen angehört, für diesen Änderungsantrag stimmen möge.
Morgen Vormittag werde ich die namentliche Abstimmung über diesen Änderungsantrag beantragen, obgleich ich sicher bin, dass das eigentlich nicht nötig ist und der Antrag einstimmig angenommen wird. Ich wünsche mir sehnlichst, dass sich die Union endlich auch im Hinblick auf die Beschäftigung mit den Älteren und Behinderten befasst.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem letzten Redner, Herrn Fatuzzo, mein Bedauern darüber ausdrücken, dass wir von der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten seine Änderungsanträge nicht unterstützen können, weil sie einfach nicht in diesen Zusammenhang passen. Aber zurück zum Bericht. Zunächst möchte ich der Berichterstatterin gratulieren. Dazu gibt es Anlass, denn es ist der erste Bericht von Frau Jensen, und sie hat sehr gute Arbeit geleistet. Der Bericht wurde, wie wir alle wissen, im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Das ist erfreulich, da es sich hier um eine wichtige Sache handelt. Diese Entscheidung soll sicherstellen, dass es bei der Beschäftigungspolitik, über die wir so viel reden, nicht bei schönen Worten bleibt, sondern dass mit Nachdruck gehandelt wird. Und es soll kein Zweifel darüber herrschen, dass die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die offene Koordinierung unterstützt, wenn sie das effektivste Instrument ist, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Die Beschäftigungspolitik ist so wichtig, weil sie der erste Versuch - ein Testrun - einer offenen Koordinierung ist, und es ist sehr wichtig zu zeigen, dass diese Methode ernst genommen wird und die gewünschten Ergebnisse bringt. Die Beschäftigungspolitik soll einfach ein Vorbild für viele andere Bereiche sein, in denen wir die offene Koordinierungsmethode ebenfalls einsetzen möchten - für viele der Bereiche, die bereits Teil des anspruchvollen Plans sind, der in Lissabon im letzten Frühjahr angenommen wurde. Und es wird sich in den kommenden Wochen hoffentlich erweisen, dass die offene Koordinierungsmethode angewendet werden kann, wenn die Staats- und Regierungschefs die Kritik der Kommission ernst nehmen und die vielen ausstehenden Initiativen zur Nachbereitung des Gipfeltreffens von Lissabon in Gang setzen. Die gemeinschaftlichen Anreizmaßnahmen sollen die Beschäftigungspolitik unterstützen, deshalb sind sie so wichtig. Ich freue mich daher sehr, dass man sich in den Ausschüssen auf eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen des Kommissionsvorschlags einigen konnte.
Diese Änderungen betreffen fünf verschiedene Punkte. Erstens soll über die Beschäftigungspolitik informiert werden. Zweitens sollen die Sozialpartner und die zuständigen örtlichen und regionalen Behörden einbezogen werden. Drittens ist ein Augenmerk auf die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu richten; in diesem Zusammenhang möchte ich gerne dem Frauenausschuss danken. Viertens soll eine Bewertung und Revision der offenen Koordinierungsmethode eingeleitet werden, fünftens soll das Programm erweitert werden und auch für Pilotprojekte gelten. Es ist also mit anderen Worten von einer ziemlich umfangreichen Änderung der Anreizmaßnahmen die Rede, die von Anfang an nicht schlecht waren. Wir haben dadurch ihren Anwendungsbereich erweitert, und deshalb hoffe ich auch, dass wir gemeinsam für die Aufstockung der finanziellen Mittel eintreten können, die uns für die Durchführung zur Verfügung stehen, damit dem Parlament jedenfalls nicht vorgeworfen werden kann, es biete nur schöne Worte an, unterstütze sie aber nicht durch konkrete Handlungen. Ich hoffe, dass Kommission und Rat dieselbe Tatkraft zeigen werden, um die wir uns hier im Parlament bemüht haben.

Della Vedova
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich spreche im Namen der italienischen Radikalen. Nach meinem Dafürhalten hat dieses Dokument, trotz der guten Arbeit der Kollegin Jensen, keine große Bedeutung. Ich bin mir dessen bewusst, dass wirklich getan werden muss, was die Kommission mit ihrem Vorschlag verlangt und was auch nach Maßgabe der Verträge gefordert wird, nämlich dringend darauf hinzuarbeiten, die besten Praktiken zu ermitteln, innovative Verfahren und Ansätze zu fördern und die Erfahrungen auszuwerten.
Allerdings glaube ich nicht, dass zu diesem Zweck in der heutigen Union innerhalb weniger Jahre 55 Mio. Euro investiert werden müssen, um detailliertere Analysen zu erstellen, den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Zusammenarbeit - von der nicht klar ist, wie sie im Beschäftigungsbereich aussehen soll - der einzelnen Länder zu fördern.
Glauben wir denn wirklich, das Benchmarking würde es heutzutage notwendig machen, zu den bereits durchgeführten Untersuchungen weitere hinzuzufügen bzw. das Geld mehr oder weniger nach dem Prinzip der Klientelwirtschaft - ein wenig an die Gewerkschaften, ein wenig an die Arbeitgeberorganisationen, ein wenig an die Nichtregierungsorganisationen - in Strömen fließen zu lassen, um neue Studien durchzuführen, die dann lediglich die Bibliotheken füllen, wo sie verstauben? Ich meine nicht, dass das notwendig ist. Vielleicht müssen die statistischen Erhebungen besser koordiniert und die Vergleichsmethoden von Eurostat verstärkt und besser angepasst werden - das befürworte ich -, doch ist es meines Erachtens nicht erforderlich, Geld für weitere Untersuchungen und Analysen, für den Informationsaustausch oder Pilotprojekte auszugeben, die dazu führen oder führen werden, auf künstlichem Weg Arbeitsplätze zu schaffen, die am Tropf der öffentlichen Hand auf europäischer, einzelstaatlicher oder lokaler Ebene hängen und letztendlich keinen praktischen Nutzen bringen. Auf diese Weise gewinnt man zwar Zeit und kann den Arbeitslosen in Europa etwas vorgaukeln, doch die wirklich nützlichen Reformen, von denen man schon weiß, welche das sind, werden damit nicht verwirklicht.
Vor wenigen Minuten wurde in diesem Hohen Haus von den Bevölkerungsgruppen gesprochen, die im Hinblick auf die Beschäftigung benachteiligt sind. In meinem Heimatland Italien wurden im letzten Jahr dank einiger - in jedem Falle zaghafter und von den Gewerkschaften attackierter - Reformen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes einige hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen, die vorwiegend an Frauen und Jugendliche in den benachteiligten Gebieten im Süden vergeben wurden, doch geschah dies mit Hilfe wirklich sinnvoller Strukturmaßnahmen und nicht - es tut mir Leid - durch neue und äußerst teure Untersuchungen.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident! Ich muss meinem Vorredner widersprechen und möchte deshalb zunächst Frau Jensen, der Berichterstatterin, zu diesem umfassenden Bericht gratulieren. Vieles in diesem Bericht können wir unterstützen, insbesondere die Hervorhebung der vorgeschlagenen Verbindung von Gemeinschaftsprogrammen mit dezentralisierten Aktivitäten in der Beschäftigungspolitik. Im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit betonen wir, dass die Analyse und Bewertung dieser Maßnahme im Beschäftigungsbereich geschlechtsspezifisch erfolgen sollte, da Arbeitslosigkeit in Europa zum größten Teil Frauen trifft.
Frau Diamantopoulou, das auf dem Gipfel von Lissabon festgelegte Ziel - Erhöhung der Beschäftigungsquote der Frauen auf 60 % bis zum Jahr 2010 - kann bereits jetzt als zu ehrgeizig bezeichnet werden. Im Königreich Spanien, wo die Beschäftigungsquote der Frauen innerhalb der Europäischen Union wahrscheinlich am niedrigsten ist, sind kaum 30 % aller Frauen im erwerbsfähigen Alter berufstätig. Deshalb regte der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit eine Analyse der Ursachen dieses gewaltigen Unterschieds an: Teilzeitarbeit, Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Pflichten im Haushalt, usw. Deshalb bitten wir, Euskal Herritarok, alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses, alle vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit vorgeschlagenen Änderungsanträge, und natürlich den Bericht von Frau Jensen an sich, zu unterstützen.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Nach dem verfehlten Gipfel von Nizza tun wir gut daran, an ein Ereignis zu erinnern, das der EU große Dynamik bescherte: den Beschäftigungsgipfel von Luxemburg. Es gelang, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, entschieden mehr zu leisten zugunsten der Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, neuen Unternehmergeistes und der Chancengleichheit. Seitdem sind vorbildliche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ein zentrales Element der europäischen Beschäftigungsstrategie. Was sie bewirkt haben, soll gründlich überprüft und bewertet werden: Wiedereinstieg ins Berufsleben, Aktivitäten für mehr Chancengleichheit, Veränderung von Ausgrenzungen, gezielte Schaffung eines günstigen Umfeldes für die Neugründung kleiner und mittlerer Unternehmen. Stimmt eigentlich unsere Aussage, dass ein europäischer Mehrwert entsteht, wenn Aktionen in den Mitgliedstaaten vernetzt werden mit Gemeinschaftsinitiativen und mit Gemeinschaftsprogrammen für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung?
Wir wollen die lokalen und regionalen Akteure stärker beteiligen in Form von Pilotprojekten und fordern daher, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel aufgestockt werden. Vorrangig erscheint mir eine bessere Abstimmung der Beschäftigungs- mit der Wirtschaftspolitik. Sie sind doch zwei Seiten derselben Medaille. Haben wir endlich den Mut, mehr aus unseren Möglichkeiten zu machen, nicht nur angehört zu werden bei der Festlegung der beschäftigungspolitischen Leitlinien - das reicht nicht aus! Als Europäisches Parlament müssen wir konsequenter mitarbeiten an der Beschäftigungswoche im November in Brüssel, und hier in Straßburg müssen wir uns endlich einmal die Zeit nehmen, einen ganzen Tag lang über die Schaffung von Zukunftsarbeitsplätzen und die Umsetzung der nationalen Aktionspläne zu diskutieren. Dabei müssen die Leistungen der Sozialpartner und die Erfahrung der von Arbeitslosigkeit betroffenen und der durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geförderten Arbeitnehmer breiten Raum einnehmen. Dann, Herr Präsident, wäre das unser Beitrag zur Kampagnenfähigkeit der europäischen Beschäftigungsstrategie.

Myller
Herr Präsident, der Arbeitsplatz, die Arbeit sind die wichtigsten Mittel, um Ausgrenzung zu verhindern. Die Europäische Union hat wenig Möglichkeiten, direkt in die Beschäftigung einzugreifen. Der so genannte Luxemburger Prozess mit seinen jährlichen beschäftigungspolitischen Berichten und der Übergang zu den besten Praktiken und Beispielen sind ein ausgesprochen positiver Versuch, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Effizienz sowie Transparenz in ihrer Arbeit zu stärken.
Ein großer Schritt vorwärts ist der nächste Luxemburger Prozess, bei dem in die neuen Technologien investiert wird und es darum geht, Europa auf den Weg des Wachstums zu bringen. Beschäftigungsfördernde Maßnahmen müssen auch auf die Bereiche konzentriert werden, wo am besten ein Wertzuwachs erzielt werden kann, d. h. Bildung, Forschung, Einführung neuer Technologien als Wachstumsinstrumente und insbesondere als Mittel für nachhaltiges Wachstum. Gleichstellung erreichen wir, indem wir für soziale öffentliche Dienste sorgen, die auch den Frauen ein vollwertiges Dasein auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen.

Bastos
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Anne Jensen, zu ihrem sachdienlichen und lobenswerten Bericht gratulieren. Eines der Ziele der Union ist die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus. Deshalb haben die Mitgliedstaaten im Rahmen des Luxemburg-Prozesses bereits auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik zusammengearbeitet. Für die Wahl der konkreten Maßnahmen für ihre Durchführung sind letztlich die Mitgliedstaaten verantwortlich, wie es ja auch nicht anders sein kann. Vor nicht allzu langer Zeit hat der Europäische Rat von Lissabon als strategisches Ziel der Union festgelegt, Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der fähig ist, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Der vorliegende Bericht soll zum Erreichen dieser neuen, erstmals in Lissabon vorgetragenen Aufgabe beitragen. Dazu gehört auch die Chancengleichheit von Männern und Frauen im Beschäftigungsbereich als wichtiger Pfeiler der europäischen Beschäftigungsstrategie. Beabsichtigt ist, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Analyse, Forschung und Überwachung der Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit einer wissensbasierten Wirtschaft durch Ermittlung der besten Praktiken und Förderung des Austauschs und der Weitergabe von Erfahrungen anzuregen. Dies alles soll mit einer aktiven Informationspolitik einhergehen, damit der europäische Bürger mühelos erfassen kann, wie die strategischen Ziele im Beschäftigungsbereich aussehen. Wichtig ist die Einbeziehung der Sozialpartner und der übrigen lokalen und regionalen Stellen in diese Bemühungen, bei denen es auf alle ankommt. Andererseits ist es ebenso unerlässlich, sich ein Bild von den vorhandenen Infrastrukturen zu verschaffen, die es ermöglichen, dass Männer und Frauen Arbeit finden und behalten, wie etwa Kinderkrippen und häusliche Betreuungs- und Pflegedienste, wie in der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau ganz klar gesagt wird.
Das Europäische Parlament spielt im Rahmen des Konsultationsprozesses bereits eine wichtige Rolle bei der Festlegung der jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien. Jetzt geht es darum, dass es sich auch an der quantitativen und qualitativen Bewertung der globalen Auswirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie beteiligt. Eine letzte Bemerkung zur Mittelzuteilung für die Prioritäten bei den Anreizen zur Beschäftigungsförderung. Die Nutzung von öffentlichen Mitteln muss ausgewogen und stets mit hoher Prinzipienstrenge erfolgen. Daher erscheint eine Anhebung der Mittelausstattung in diesem Bereich als vorteilhaft und unerlässlich. Außerdem ist hervorzuheben, dass die Mittelzuteilung mit dem tatsächlichen und konkreten Bedarf einhergehen und die Ausführung des Haushaltsplans in jeder Haushaltslinie berücksichtigen muss.

Crowley
Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und Frau Jensen ebenfalls für ihren Bericht danken, zu dem ich sie beglückwünsche.
Verschiedene Redner haben bereits auf mehrere benachteiligte Gruppen hingewiesen, oder auf Gruppen, die im Beschäftigungsbereich nicht so erfolgreich sind; deshalb ist es wichtig, in der wenigen uns zur Verfügung stehenden Zeit verschiedene Aspekte zu untersuchen. Die drei wichtigsten möchte ich hier nennen: Chancengleichheit, gleicher Zugang und gleiche Ausbildung. Chancengleichheit muss heißen, dass alle Tätigkeiten, alle verfügbaren Dienstleistungen allen gleichermaßen offen stehen. Gleicher Zugang bedeutet, dass der Zugang zu Ausbildungs- oder Beschäftigungsmöglichkeiten nicht durch physische Hindernisse versperrt ist. Gleiche Ausbildung bedeutet, dass Menschen über jene Fertigkeiten verfügen müssen, die für angebotene Tätigkeiten erforderlich sind.
Wo früher stark industrialisierte und arbeitsintensive Branchen die Situation prägten, gibt es heute andere, kleinere Netzwerke und Kooperation in kleinerem Rahmen. Wir müssen stärker darauf achten, dass Jugendliche, Erwachsene mittleren Alters sowie ältere Menschen in der Stadt und auf dem Land Fertigkeiten erwerben und eine Ausbildung erhalten, die ihnen gleichen Zugang zu dieser Ausbildung und zu neuen Tätigkeiten gewährleisten.
Die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne im Rahmen des Luxemburg-Prozesses helfen uns sehr, die Mitgliedstaaten an ihre Pflichten zu erinnern: Wir können zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn gute Arbeitsplätze geschaffen und die Ziele erreicht werden - und wir können die Mittel kürzen, wenn dies nicht der Fall ist.

Bushill-Matthews
Herr Präsident! Es ist jetzt nach Mitternacht, gestatten Sie mir deshalb, Ihnen, Herr Präsident, und Ihnen, Frau Diamantopoulou, alles Gute zum Valentinstag zu wünschen!
Das ist ein sehr guter Bericht. Das überrascht mich keineswegs, denn er wurde von Frau Jensen vorgelegt, und da ist es natürlich ein guter Bericht. Er war allerdings noch ein wenig besser, ehe der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für "Verbesserungen " sorgte. Einige der in den Vorschlag eingegangenen Änderungsanträge stellen keine Verbesserungen dar. Ich möchte hier lediglich auf zwei Aspekte eingehen.
Der erste Aspekt - ich riskiere mein Leben - betrifft einige Änderungsanträge des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Ich bin sehr für die Rechte der Frau. Ich bin sehr für die Rechte Jugendlicher, alter Menschen, Behinderter und vieler anderer Minderheiten. Doch nur die Frauen verfügen über einen eigenen Ausschuss, um sich für ihre Rechte einzusetzen. Manchmal, so glaube ich, übertönt ihre Stimme vielleicht die anderer Gruppen.
Als Beispiel nenne ich Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1, der im Original lautet: "Die Analyse soll möglichst weitgehend geschlechtsspezifisch erfolgen. " Damit bin ich einverstanden. Sie sollte möglichst weitgehend geschlechtsspezifisch erfolgen. Aber der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat die Worte "möglichst weitgehend " herausgenommen. Anscheinend ist "möglichst weitgehend " nicht weitgehend genug. Ich glaube, es war in Ordnung, so wie es war. Ich nenne dies als Beispiel, aber ich unterstütze immer noch die Rechte der Frau. Ich trage übrigens einen Anzug, dem Tomatenflecke nichts ausmachen, falls sie etwas in dieser Richtung vorhatten.
Der zweite Punkt betrifft den finanziellen Bezugsrahmen. Ich glaube, der Haushaltsausschuss sprach von einem Anstieg des Haushalts von 50 auf 55 Mio. Euro, jedoch unter der Voraussetzung, dass dies proportional zur Umsetzung erfolgt. Im vergangenen Jahr betrug der Haushalt 50 Mio. Euro. Nur zwei Drittel davon wurden ausgegeben; 25 % davon verschlang die Verwaltung. Eine Erhöhung von 55 auf 65 Mio. Euro - gemäß dem jüngsten Änderungsantrag - ist meiner Meinung nach unangemessen. Sie ist Ausdruck der Begeisterung des Ausschusses für ein bestimmtes Projekt. Manchmal wird der Weg gewählt, die Bedeutung eines Themas dadurch zu unterstreichen, dass mehr Geld angeboten wird. Ich hätte gehofft, die Kollegen würden mehr und mehr erkennen, dass Geld nicht nur Bedeutung widerspiegelt und man einen Bericht auch sehr unterstützen kann, ohne mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis sich diese Denkweise durchsetzt, und angesichts meines Alters wird das wohl eher mein Nachfolger erleben.

Diamantopoulou
Ich möchte Frau Jensen für ihren Bericht danken und sie dazu beglückwünschen. Ich freue mich sehr, dass die meisten Abgeordneten auf die Schlussfolgerungen von Lissabon Bezug genommen haben. Das ist auch unser wichtigstes Anliegen bei diesem Vorschlag. Wir wollen diesen Vorschlag, der auf Artikel 129 des Vertrags beruht, dazu nutzen, die Beschäftigungsstrategie zu unterstützen, zu vertiefen und zu entwickeln und auf diesem Weg das in Lissabon vereinbarte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.
Ehe ich mit meinen Ausführungen beginne und auf die Änderungsanträge eingehe, möchte ich Herrn Bushill-Matthews antworten. Ich möchte ihm sagen, dass Frauen keine Gruppe sind, sie sind keine Minderheit und keine Kategorie. Sie stellen 51 % der Bevölkerung. Frauen gehören vielen Gruppen an. Es ist ein horizontales Problem, verwechseln Sie nicht Frauen und andere Gruppen. Deshalb haben Frauen einen eigenen Ausschuss.
Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, und ich kann die Mehrzahl der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptieren. In einigen Fällen möchte ich Ihren Vorschlag dem Geiste nach akzeptieren, jedoch mit gewissen Änderungen am Text, um die Konsistenz des Dokuments zu wahren.
Dem ersten Änderungsantrag stimme ich nach einer kleinen Umformulierung zu, wir sollten die Stärken der europäischen Beschäftigungsstrategie weiter hervorheben. Ebenso akzeptiere ich Änderungsantrag 2, der die Rolle des Parlaments in der europäischen Beschäftigungspolitik hervorhebt, dem Geiste nach. Änderungsantrag 3 zu Artikel 2 kann ich dem Geiste nach akzeptieren. Ich schlage deshalb folgende Formulierung vor, die beide Teile des Änderungsantrags berücksichtigt: "Untersuchen und Verbreiten von Verfahren der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, einschlägigen lokalen und regionalen Interessenvertretern sowie Betreiben einer aktiven Informationspolitik ".
Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen betrifft Artikel 3, der den Aktivitäten im Rahmen dieses Programms gewidmet ist. Gestatten Sie mir, hier insbesondere Änderungsantrag 4 zu Artikel 3 Absatz 1 zu nennen. Was Änderungsantrag 5 anbetrifft, so akzeptiere ich die Notwendigkeit, abzuschätzen auf welche Weise alle Interessengruppen, die einen Beitrag zu leisten haben, in die Umsetzung der nationalen Aktionspläne einbezogen wurden, dem Geiste nach.
Ebenso kann ich in Änderungsantrag 6 die Forderung nach einer qualitativen und quantitativen Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie und einer Analyse des Verhältnisses zwischen dieser und der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie anderen Politikbereichen akzeptieren. Es fällt jedoch nicht in den Aufgabenbereich dieses Programms, Schlussfolgerungen zur Übertragbarkeit der europäischen Beschäftigungsstrategie als Methode auf andere Politikbereiche zu ziehen. Ich bin sehr damit einverstanden, dass wir den Luxemburg-Prozess stärken müssen. Wir haben ihn bereits auf andere Politikfelder ausgedehnt, zum Beispiel die Politik zur Bekämpfung von Ausgrenzung, aber hier können wir ihn nicht einsetzen. Deshalb kann ich den letzten Teil von Änderungsantrag 6 nicht akzeptieren.
Entsprechend meinem Herangehen bei anderen von mir geförderten Legislativvorschlägen unterstütze ich die Befürwortung der Unterstützung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Chancengleichheit für Männer und Frauen. Es ist eine ganze Anzahl von Änderungsanträgen zu verschiedenen Absätzen von Artikel 3 zur Chancengleichheit eingebracht worden. Dies begrüße ich; um jedoch Wiederholung und umfangreiche Einzelheiten zu bestimmten förderungswürdigen Projekten zu vermeiden, schlage ich einen neuen Zusatz zu Artikel 3 Absatz 2 vor, womit zugleich unsere gemeinsamen Ziele in diesem Zusammenhang deutlicher berücksichtigt werden. Das betrifft alle in den Änderungsanträgen 7, 8 und 9 angesprochenen Fragen wie Analyse und Überwachung, Entwicklung von Indikatoren, Erziehungsurlaub und Teilzeitarbeit sowie die Veröffentlichung von Berichten.
Aus ähnlichen Gründen kann ich Änderungsantrag 18 nicht akzeptieren und würde Herrn Fatuzzo antworten, dass die Analyse von Beschäftigungstrends im Zusammenhang mit dem steigenden Anteil alter Menschen bereits von Artikel 3 Absatz 1 abgedeckt ist. Andere spezifische Probleme betreffen Maßnahmen für ältere Menschen, Behinderte und benachteiligte Gruppen.
Änderungsantrag 4 betrifft ebenfalls die Chancengleichheit. Artikel 3 des Beschlusses zeigt an, dass die im Rahmen dieses Programms vorzunehmende Analyse möglichst weitgehend geschlechtsspezifisch erfolgen wird. Obwohl ich die Notwendigkeit und Bedeutung einer geschlechtsspezifischen Analyse voll unterstütze, muss ich anerkennen, dass es Probleme mit den Daten und mit den statistischen Diensten vieler Mitgliedstaaten gibt.
Wir arbeiten aktiv mit Eurostat und den Mitgliedstaaten an diesem Problem, das auch eine unserer wichtigsten Empfehlungen für die Beschäftigungsstrategie im gemeinsamen Beschäftigungsbericht für viele Mitgliedstaaten ist. Wir müssen zugeben, dass wir mit vielen Mitgliedstaaten große Probleme haben, was die Daten anbetrifft. Ich bedauere deshalb, diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren zu können.
Änderungsantrag 10 bezüglich einer Neufassung von Artikel 3 ist recht kompliziert. Ich kann zustimmen, dem vorhandenen Text hinzuzufügen, dass die europäische Beschäftigungsstrategie die lokale Dimension der Beschäftigung in den Mittelpunkt rückt. Ich kann jedoch nicht die Reservierung eines Teils der Mittel für spezifische Aktivitäten im Zusammenhang mit lokaler Entwicklung akzeptieren, da diese unter die allgemeine Zielsetzung des Programms fallen. Ebenso kann ich nicht den Änderungsantrag akzeptieren, dieses Programm für lokale Beschäftigungsprojekte zu nutzen, da hierfür andere Programme zuständig sind wie EQUAL und die Programme gemäß Artikel 6 der Verordnung über den Europäischen Struktur- und Sozialfonds. Ich kann Änderungsantrag 10 deshalb nur teilweise akzeptieren.
Dem Geiste nach nehme ich die vorgeschlagenen Änderungsanträge 11 und 12 zu Artikel 4 hinsichtlich der Bedeutung der Verbreitung der Ergebnisse der europäischen Beschäftigungsstrategie an. Ich teile Ihre Sorge hinsichtlich der Abstimmung und Ergänzung der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen mit den übrigen Gemeinschaftsprogrammen wie in Änderungsantrag 13 ausgeführt. Deshalb kann ich die diesbezüglichen Änderungsanträge dem Geiste nach akzeptieren.
Hinsichtlich des ersten Teils von Änderungsantrag 14 scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist in Artikel 8 geregelt. Deshalb ist der entsprechende Änderungsantrag, dies auch in Artikel 7 aufzunehmen, überflüssig. Hinsichtlich des zweiten Teils von Änderungsantrag 14, der Vertretung von Frauen in diesen Ausschüssen - die Kommission hat bereits ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter erreicht, und unser Ziel liegt bei mindestens 40 % Vertretern beiderlei Geschlechts in jedem Ausschuss und jeder Sachverständigengruppe. Dieses spezifische Ziel für die Ausschüsse und Sachverständigengruppen ist ausdrücklich im Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2000 niedergelegt. Es reiht sich ein in die umfassenden Bemühungen zur Erhöhung des Frauenanteils in verantwortlichen Positionen in Wirtschaft und Politik. Die Aufnahme einer speziellen Bestimmung hinsichtlich der Vertretung in Ausschüssen, die mit Fragen der Beschäftigung befasst sind, sprengt jedoch den Rahmen dieses Beschlusses. Das Parlament könnte bei der Nominierung von Männern und Frauen für diese Ausschüsse eine wichtige Rolle spielen.
Deshalb kann ich Änderungsantrag 14 nicht akzeptieren. Änderungsantrag 15 betrifft die Herstellung von Verbindungen zu den zuständigen Fachausschüssen des Europäischen Parlaments und muss aus institutionellen Gründen zurückgewiesen werden.
Was den Haushalt anbetrifft - der für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für die effektive Umsetzung durch die Kommission mit der entsprechenden Mitarbeiterzahl vorgeschlagene Haushalt von 55 Mio. Euro ist sorgfältig berechnet worden. Es handelt sich dabei um den im Finanzprogramm der Kommission für Ausgaben der Kategorie III vorgesehenen Betrag. Deshalb kann ich eine signifikante Erhöhung des Haushalts nicht akzeptieren, weil dies die effektive und effiziente Durchführung des Programms stören würde. Ich kann deshalb die Änderungsanträge 16 und 17 nicht akzeptieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, ich kann die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 7, 8, 9, 11, 12 und 13 dem Geiste nach akzeptieren. Ich kann auch die Änderungsanträge 6 und 10 teilweise akzeptieren. Aus den bereits genannten Gründen muss ich die Änderungsanträge 4, 14, 15, 16, 17 und 18 zurückweisen.
Ich möchte der Berichterstatterin Frau Jensen für ihren umfangreichen und wertvollen Beitrag danken. Da ich auf die Änderungsanträge im Einzelnen eingehen musste, war die lange Redezeit unvermeidlich.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.20 Uhr geschlossen.)

