Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich sehe, die Kollegen der EVP-Fraktion sind noch beim Mittagessen. Herr Präsident, ich freue mich, dass Sie mich wieder anlächeln - heute Mittag waren Sie etwas ungehalten über mich, aber die Mittagspause beruhigt halt.
Herr Kommissar Oettinger - der ist Ihnen ja bekannt - hat gesagt, es gäbe Stresstests - ach, da sitzt er, ich habe ihn noch gar nicht gesehen. Herr Oettinger, schön dass Sie da sind! Herr Oettinger - ein gelehriger Schüler von Angela Merkel, er ist jetzt auch gegen Kernenergie, früher war er dafür, aber Fukushima ist sozusagen das moderne Damaskus: Alle Saulus dieser Erde haben jetzt eine helle Sonne am Himmel gesehen. Jedenfalls hat er gesagt, seiner Meinung nach gäbe es ein paar Kraftwerke, die die Stresstests nicht überleben würden. Das finde ich eine interessante Aussage.
Wenn Sie den Verdacht haben, Herr Oettinger, dass es Stresstests gibt, die nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, weil die Anlagen, die diesem Test unterworfen werden sollen, ihn möglicherweise nicht überleben, warum schreitet die Kommission nicht ein und legt diese Anlagen heute bereits still? Denn wenn wir mit den Stresstests das erleben, was mit den Banken geschehen ist, dass wir nämlich hinterher sehen, dass die Stresstests erstens nicht klar genug waren und zweitens die Ergebnisse nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, wäre das bei der Kernenergie sicher unverhältnismäßig gefährlicher als bei den Banken.
Deshalb meine konkrete Frage: Wie kann es sein, dass Sie wissen, dass bestimmte Anlagen Stresstests nicht überleben, und Sie heute nicht einschreiten?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst einmal müssen wir erst den Test durchführen, um das Ergebnis des Tests zu erfahren. Sollte irgendeine Anlage den Test nicht bestehen, bleibt die Frage, wie Abhilfe geschaffen werden kann. In Fällen, in denen eine Aufrüstung technisch oder wirtschaftlich nicht machbar ist, wird es nötig sein, Reaktoren stillzulegen und außer Dienst zu stellen. Es sind jedoch Situationen vorstellbar, in denen Sicherheitsaufrüstung wirtschaftlich sinnvoll und technisch machbar ist, dem können wir uns also in diesem Stadium verpflichten.
Herr Schulz, ich glaube, es war wichtig, dass der Europäische Rat der Rolle der Kommission nach intensiven Gesprächen zugestimmt hat. Ich kann Ihnen sagen, dass es zu Beginn der Gespräche nur um die Koordinierung nationaler Regulierungsbehörden ging, und nach meinem Beharren wurde die Kommission aufgefordert, sich mit dem Umfang und den Modalitäten zu befassen, und ihr wurde auch die Aufgabe übertragen, vor Ende des Jahres einen vollständigen Bericht über die Ergebnisse vorzulegen.
Wir werden dies für alle Atomanlagen in Europa tun. Wir werden es vollkommen transparent tun. Es ist wichtig, diese Tatsache zu würdigen. Ich glaube, dies ist ein Fortschritt auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Barroso, Sie sind ein cleverer Mann, haben aber meine Frage nicht beantwortet. Deshalb frage ich noch einmal nach. Wenn Herr Oettinger sagt: "Wir haben den Verdacht, dass bestimmte Anlagen, die jetzt am Netz sind, unsere Stresstests nicht überleben werden", interpretiere ich das so, dass Sie Kenntnis davon haben, dass diese Anlagen so schlecht gesichert sind, dass sie den Kriterien nicht standhalten. Warum schreiten Sie dann nicht bereits heute ein? In meinen Augen ist das eine reale Gefahr.
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - Kommissar Oettinger hat eine sehr vorsichtige und sehr umsichtige Erklärung abgegeben. Es kann passieren, aber um zu prüfen, ob oder ob nicht, müssen wir ernsthafte, glaubwürdige Tests durchführen. Das werden wir in voller Transparenz und auf Grundlage der besten verfügbaren Fachkenntnisse tun.
Wie Sie wissen, ist die Kommission nicht dafür zuständig, diese Tests zu beenden. Dies ist eine innerstaatliche Zuständigkeit. Wir werden - und im Gegensatz zurzeit vor dem jüngsten Europäischen Rat haben wir dafür ein klares Mandat - mit den nationalen unabhängigen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um sehr ernsthafte, glaubwürdige staatliche Stresstests durchzuführen. Wir definieren gerade die Modalitäten und den Umfang jener Stresstests.
Ich möchte Herrn Schulz sagen, dass wir in diesen verschiedenen sensiblen Angelegenheiten extrem verantwortungsbewusst sein müssen und keine Panik verursachen dürfen. Wir müssen technisch vorgehen, auf Grundlage des besten wissenschaftlichen Fachwissens.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Wir sind uns alle einig, dass die Europäische Union mehr ist, als ein gemeinsamer Markt und dass sie auch ein politisches Projekt ist, um dafür zu sorgen, dass auf dem Kontinent Demokratie herrscht und dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aufrechterhalten, gefördert und gestärkt werden.
Ansonsten gäbe es meiner Meinung nach keinen großen Unterschied zwischen uns und China. Das gilt für alle Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn. Die Regierung dort hat nun einen neuen Verfassungsentwurf herausgegeben, der Mitte April verabschiedet werden soll. Er enthält einige meiner Meinung nach beunruhigende Hinweise auf das Wahlrecht für Minderjährige, Abtreibungsverbote, das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen, Irredentismus sowie die Beugung von Institutionen, damit sie den Willen der Regierung ausführen.
Präsident Barroso, was wird die Kommission tun, um die gemeinsamen europäischen Verfassungsgrundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu verteidigen, wie sie aus Artikel 2 unseres Vertrags hervorgehen, wenn diese in Mitgliedstaaten wie heute in Ungarn auf dem Spiel stehen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wir stimmen sicherlich dem zu, dass die Europäische Union nicht nur ein gemeinsamer Markt ist: Es geht um Werte, und für jeden Staat, der Mitglied der Europäischen Union werden will, gilt die Bedingung, diese Werte zu achten. Einer dieser Werte besteht in der Rechtsstaatlichkeit, und wir müssen unser Recht achten. Wie Sie wissen, ist die Verabschiedung einer nationalen Verfassung ein entscheidender Schritt für jeden Mitgliedstaat, ein entscheidender Prozess, der gänzlich dem Volk und den Institutionen des Mitgliedstaats zukommt.
Die ungarischen Institutionen müssen über den Inhalt der neuen Verfassung sowie das Verfahren zu ihrer Verabschiedung in Übereinstimmung mit ihren eigenen nationalen Regeln sowie gegebenenfalls mit internationalem Recht und Unionsrecht entscheiden. Wir werden die Entwicklungen in dieser Frage aus Sicht des EU-Rechts verfolgen, aber natürlich hoffen wir, dass die ungarischen Behörden dafür sorgen werden, dass die neue Verfassung, die schließlich verabschiedet wird, die Werte widerspiegelt, auf denen die Europäische Union aufbaut.-
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Sehr geehrter Präsident der Kommission! Ich verstehe Ihre Antwort, aber Sie wissen, dass alle 27 Mitgliedstaaten ihre Verfassung in Übereinstimmung mit europäischen Werten verändern müssen. Ungarn tat das vor dem Beitritt zur Union. Es gibt sogar Länder, die es nach dem Beitritt getan haben. Polen tut es gerade; Frankreich tut es, weil es Widersprüche zwischen dem Vertrag von Lissabon und einigen Artikeln der französischen Verfassung gibt.
Es ist wichtig, dass Sie auch Ungarn verpflichten, diese Grundsätze ebenfalls anzuwenden - selbst nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung. Es ist wichtig, dass die Kommission dies untersucht.
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - Die Verfassung eines jeden Landes muss europäische Werte widerspiegeln und ihnen entsprechen, grundlegenden europäischen Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde und der Achtung von Grundrechten. Diese Frage sollte noch nicht einmal diskutiert werden müssen. Ich habe noch keine Verfassung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gesehen, die jenen Werten widerspricht, aber wenn das theoretisch passieren sollte, müssten wir handeln.
Wie Sie wissen, Herr Verhofstadt, verfügen wir in dieser Frage über eine sehr gute Bilanz. Wir haben kürzlich im Bereich mehrerer sehr sensibler Fragen gehandelt, beispielsweise hinsichtlich des ungarischen Mediengesetzes. Die ungarische Regierung sagte zu Beginn, dass sie, wenn die Kommission jegliche Inkompatibilität feststellte, das Gesetz ändern würde und hat dies getan.
Auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen es Probleme mit der Nichtdiskriminierung gab, hat die Kommission sehr entschieden gehandelt. So gesehen können Sie sicher sein, dass die Kommission diese Fragen sehr genau verfolgen wird.
Marian-Jean Marinescu
im Namen der PPE-Fraktion. - Die Anwendung des Europäischen Semesters ab diesem Jahr wird dabei helfen, Haushaltsdisziplin, makroökonomische Stabilität und Wachstum zu stärken, und die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitiken zu ändern. Kurzfristig könnten diese neuen Politiken einen bedeutenden Einfluss auf das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den meisten Mitgliedstaaten haben.
Hat die Kommission die Folgen der notwendigen nationalen Verfahren auf die europäische wirtschaftliche, soziale und politische Landschaft in Zukunft identifiziert oder plant sie, eine Bewertung dessen durchzuführen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Es war sehr wichtig, dass wir uns über das sogenannte Europäische Semester geeinigt haben, weil die Mitgliedstaaten nun einstimmig zugestimmt haben, dass Fragen der Wirtschaftspolitik eines Landes auch Auswirkungen auf andere Länder haben können und dass jene der anderen Folgen für ihre eigene Politik haben. Wir werden in dieser Frage Empfehlungen machen, die auch von den Programmen abhängen, die uns die Mitgliedstaaten vorlegen. Aber wir tun das, um das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Wir machen deutlich, dass alle Bemühungen um Haushaltskonsolidierung, alle Bemühungen um eine Strukturreform in Wirklichkeit dem Wachstum dienen - nachhaltigem Wachstum, inklusivem Wachstum -, was das Ziel der Europäischen Union ist. Das war die allgemeine Einigung über das, was wir die Strategie Europa 2020 genannt haben. Im Lichte dieser Prioritäten werden wir die nationalen Programme beurteilen, die nun vorgelegt werden, und an denen wir in Partnerschaft mit unseren Mitgliedstaaten arbeiten werden.
Marian-Jean Marinescu
im Namen der PPE-Fraktion. - Der wichtigste Aspekt dieser Politik ist Disziplin. Wenn die Mitgliedstaaten diese Anforderungen anwenden, wird es positive Ergebnisse geben. Wenn es Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten gibt, werden die Ergebnisse nicht so sein, wie wir alle erwarten.
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - Herr Marinescu, ich stimme Ihnen völlig zu. Genau deswegen müssen die Institutionen unabhängig sein und ihre Arbeit in völliger Unabhängigkeit und in einem echten Gemeinschaftssinn tun, denn wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass es manchmal Versuchungen gibt, Entscheidungen nicht zu verabschieden oder sie nicht gleichmäßig, kohärent und glaubwürdig umzusetzen.
Deswegen wird die Kommission versuchen, ihr Bestes zu tun, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Grundsätze der Fairness zu sorgen. Disziplin in Hinblick auf die Achtung erzielter Einigungen ist in der Tat von grundlegender Bedeutung für den Erfolg der Europäischen Union.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Sehr geehrter Herr Barroso! Die Kommission hat in der letzten Woche Grenzwerte festgelegt auf der Grundlage einer Verordnung, die immer dann aktiviert wird, wenn es Probleme mit Radioaktivität gibt, und die für Nahrungsmittelimporte gilt, in diesem Fall aus Japan. Die Grenzwerte, die Sie für Produkte aus Japan in Kraft gesetzt haben, liegen in diesem Fall erstaunlich weit über dem, was selbst in Japan für dieselben Produkte gilt. Sie liegen auch über den Werten, die z. B. in den USA - einem Land, das die Atomkraft sehr stark nutzt - in einem solchen Fall für Nahrungsmittel gelten. Diese Werte liegen auch über den Werten, die für die Europäische Union und für die Länder, aus denen wir nach der Katastrophe von Tschernobyl Waren importieren, gegolten haben, und die zum Teil für Cäsium bis heute gelten. Warum ist das so? Warum haben wir diese hohen Grenzwerte?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich werde natürlich gern auf Frau Harms Frage antworten, obwohl ich dachte, dass es eine Einigung gäbe, dass wir heute eine zweigeteilte Debatte haben - einen allgemeinen Teil und dann einen über Japan.
Frau Harms, Sie haben eine sehr wichtige Frage angesprochen. Zunächst sorgen die am 25. März verabschiedeten Sofortmaßnahmen hinsichtlich des Imports von Futter- und Nahrungsmitteln aus Japan für die Sicherheit der Verbraucher der EU sowie für eine harmonisierte Vorgehensweise bei der Durchsetzung in der gesamten Europäischen Union. Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen dem Risiko angemessen sind und dass sie weitreichender sind, als die Maßnahmen, die in anderen wichtigen Teilen der Erde wie den Vereinigten Staaten oder Kanada angewandt werden. Nach bestem Wissen auf Grundlage der wissenschaftlichen Fachinformationen, die ich erhalten habe, sind wir davon überzeugt, dass diese Angelegenheiten und dieser Ansatz sicher sind.
Der Zoll sorgt dafür, dass Nahrungs- und Futtermittel nur auf den Markt der Europäischen Union gelangen können, wenn Gewissheit herrscht, dass sie für den Verbrauch sicher sind. Gemäß der vorliegenden Vereinbarung setzen die japanischen Behörden selbst - und es stimmt, was Frau Harms sagte - sogar noch strengere Anforderungen für Lebensmittelprodukte für den Inlandsverbrauch und den Export durch.
In Anbetracht der strengeren Werte, die in Japan auferlegt werden, haben wir, die Kommission, entschieden, dass es richtig wäre, die gegenwärtigen Werte, die seit dem 25. März in Kraft sind, als zusätzliche Schutzmaßnahme zu ändern, bis es weitere wissenschaftliche Analysen über die gemäß der EURATOM-Verordnung 3954/87 festgelegten Werte gibt. Diese Analyse wird von der Kommission zusammen mit kompetenten wissenschaftlichen Fachleuten vor dem 30. Juni durchgeführt werden, damit Standards erreicht werden, die auf einer einheitlichen Basis auf Importe angewendet werden können.
Ich möchte hier betonen, dass alle bisher von Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen von japanischen Lebensmittelimporten unerhebliche Radioaktivitätswerte zeigen, die deutlich unter aktuellen europäischen oder japanischen Normen liegen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Kommission dem ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette nächsten Freitag eine Überarbeitung unserer Normen vorlegen wird, um diese an die japanischen Normen anzupassen. Diese werden ab nächster Woche in Kraft treten. Ich möchte erneut betonen, dass dies eine reine Vorsichtsmaßnahme ist, die es ermöglicht, dass die notwendigen wissenschaftlichen Bewertungen aktuell zulässiger Werte auf der ganzen Welt begonnen werden, sodass die Europäische Union zeigen kann, dass sie erneut die strengsten Standards anwendet.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Barroso, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, bedeutet das also, dass durch Tschernobyl-Fallout radioaktiv belasteter Fisch, den wir aus Norwegen importieren, strengeren Grenzwerten genügen muss als radioaktiv belasteter Fisch, den wir aus den Meeren rund um Japan importieren? Ich halte das für falsch und für unverantwortlich und möchte von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind, die im internationalen Vergleich sehr hohen Grenzwerte zu korrigieren oder nicht.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Frau Harms, wir müssen in dieser Frage auf Grundlage wissenschaftlicher Beweise entscheiden. Ich kann keine Entscheidungen allein auf Grundlage persönlicher Meinungen treffen. Wir haben eine Verordnung, die nach Tschernobyl geschaffen worden ist. Sie beruhte auf den besten wissenschaftlichen Nachweisen. Japan ist hinsichtlich der Ernährungssicherheit in einer extrem heiklen Lage, und es gibt dafür viele Gründe. Es hat andere Schwellenwerte, als wir in Europa. Also haben wir gerade wegen dieser unterschiedlichen Standards zwischen Europa und Japan entscheiden, dass wir übergangsweise die Standards von Japan umsetzen werden.
Die zulässigen Werte sind niedriger, was bedeutet, dass ihre Standards strenger sind. Wir werden dies für Japan umsetzen. Inzwischen werden wir den Sachverständigenausschuss auf nationaler und europäischer Ebene konsultieren, damit wir gegebenenfalls gemeinsame einheitliche Regeln für alle Importe entwickeln können. Ich halte dies für den besten, angemessensten, wissenschaftlich fundierten Ansatz. Ich denke, dass kein anderer Ansatz derzeit ratsam wäre.
Jan Zahradil
im Namen der ECR-Fraktion. - Im Unterschied zu einigen meiner Kolleginnen und Kollegen bin ich noch immer davon überzeugt, dass die Europäische Union in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt ist und dass der Binnenmarkt das Kernstück all dessen bildet. Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen viel von wirtschaftspolitischer Steuerung gehört, für meinen Geschmack vielleicht zu viel, aber wenig von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Wie Sie wissen, Herr Barroso, macht die britische Konservative Partei den größten Teil meiner Fraktion aus, und der britische Premierminister Herr Cameron sowie acht weitere Staats- und Regierungschefs der EU haben Ihnen und Präsident Van Rompuy einen Brief geschickt, in dem sehr klar Wege dargelegt wurden, wie Europa nach der Finanzkrise wieder zurück zu Wachstum kommen kann. Vergangene Woche hat Herr Cameron auch eine Broschüre mit dem Titel "Let us choose growth" (Entscheiden wir uns für Wachstum) veröffentlicht, und ich ermutige alle Abgeordneten, diese zu lesen.
Was sind also Ihre besonderen Absichten in der absehbaren Zukunft, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Vollendung des Binnenmarkts der Europäischen Union in die Tat umzusetzen? Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie verabschieden, um diese Ziele zu erreichen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es ist schwierig, der Bedeutung des Binnenmarkts in einer Minute gerecht zu werden. Lassen Sie mich jedoch Herrn Zahradil versichern, dass wir diesen Monat die Binnenmarktakte, eine sehr ehrgeizige Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des Binnenmarkts, vorlegen werden, um ihn zu vertiefen und viele Hindernisse in Hinblick auf Dienstleistungen sowie einen Teil des großen Verwaltungsaufwands, der hauptsächlich KMU betrifft, zu beseitigen.
Diese konkreten Punkte kann ich heute ankündigen: konkrete Maßnahmen hinsichtlich des Zugangs zu Finanzierungen für KMU sowie die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der unsere Unternehmen und insbesondere KMU betrifft.
Ich möchte auch sagen, dass der Brief, der mir von neun europäischen Premierministern oder Staatschefs geschrieben wurde, ein sehr wichtiges Dokument war. Er ist gerade jetzt wichtig, da es erhebliche Einschränkungen unserer Haushaltspläne gibt, das volle Potenzial des Binnenmarktes freizusetzen. Dies ist zweifelsfrei eine Quelle des Wachstums für die Europäische Union.
Jan Zahradil
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Barroso! Ich möchte nicht eine Art kontroverse Debatte anbrechen, und ich glaube an Ihre guten Absichten. Aber Sie kennen die Institution, die Sie leiten. Die Europäische Kommission ist manchmal ein schwer zu zügelndes Tier. Könnten Sie uns also bitte sagen, wie Sie gewährleisten wollen, dass die Europäische Kommission unter Ihrer Präsidentschaft die Tendenz - eine manchmal allzu sichtbare Tendenz - der Überregulierung, anstelle der Liberalisierung oder besseren Rechtssetzung vermeiden kann?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Bitte lassen Sie uns die Kommission nicht befangen betrachten. Die Kommission hat in dieser Frage eine gute Bilanz. Wir haben bereits einige Verbesserungen vorgenommen: eine Reduzierung um 31 % des Verwaltungsaufwands durch die Kommission, wobei 22 % bereits mit Rat und Parlament vereinbart sind. Tatsächlich widersetzt sich der Rat einigen Maßnahmen zur Reduzierung des Aufwands.
Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, Herr Zahradil, dass 27 unterschiedliche Bürokratien schlimmer sind als eine einzige Bürokratie. Also tut die Kommission viel, um Unternehmen auf dem ganzen Kontinent das Leben zu erleichtern, indem sie den Binnenmarkt umsetzt. Der Widerstand kommt manchmal tatsächlich aus den nationalen Verwaltungsbehörden mit beispielsweise unnötigem Aufblähen von Richtlinien usw. Wir werden ernsthaft an die Umsetzung dieser Agenda für bessere Rechtssetzung herangehen, auf die wir uns meiner Meinung nach einigen können.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung wie die von Herrn Schulz. Ich will mich deshalb auf einen besonderen Aspekt konzentrieren. Sie verstehen sicher, dass unsere Sensibilität für Stresstests nach den Erfahrungen mit den Bankenstresstests größer geworden ist, auch was Atomkraft anbelangt. Meine Frage geht jetzt speziell in Richtung Euratom.
Euratom verschlingt ja größere Summen von Forschungsgeldern, darüber will ich jetzt nicht richten. Ich persönlich bin der Meinung, dass das Forschungsgeld für eine äußerst riskante Technologie ausgegeben wird. Meiner Ansicht nach werden die Risiken nicht ausreichend gemeinsam kontrolliert, und es wird nach meinem Dafürhalten auch nicht genug gemeinsam darüber entschieden. Denn Atomkraft macht ja nicht an der Grenze halt. Und das ist unser Problem. Müsste man nicht eigentlich bei Atomkraft nur noch gemeinschaftlich entscheiden, weil die Grenzen sowieso übersprungen werden durch die Strahlung?
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - Herr Bisky, wie eindeutig aus dem Vertrag von Lissabon hervorgeht, ist der Energiemix eine nationale Kompetenz der Mitgliedstaaten. Es ist nicht Aufgabe der europäischen Institutionen, darüber zu entscheiden, welche Energiequellen jedes einzelne Land haben sollte.
Die Schlussfolgerungen des jüngsten Europäischen Rates waren jedoch ein Schritt nach vorn, weil es eine Einigung darüber gab, alle Atomkraftwerke in der Europäischen Union zu prüfen. Diese Aufgabe wird unter der Verantwortung der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit sowie der Kommission durchgeführt werden. Die Kommission wird auch einen Bericht vorlegen, der öffentlich gemacht werden wird.
Wir befinden uns nun in einer Situation, in der sich die Befürworter von Kernenergie und die Gegner - denn es gibt in Europa Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Haltungen - zumindest einig sind, dass wir alle Bedingungen für nukleare Sicherheit aktualisieren müssen. Das wird eher mit einem europäischen Ansatz als auf nationaler Ebene passieren.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Barroso, was halten Sie von dem Vorschlag, eine Europäische Gemeinschaft zur Förderung erneuerbarer Energien für eine umweltverträgliche Energieversorgung und für Energieeinsparung innerhalb des EU-Vertragswerks zu errichten? Halten Sie das für einen unterstützenswerten Vorschlag, der uns eventuell rascher von den Gefahren der Atomkraft befreit?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wir haben bereits einige Vorschläge auf diesem Gebiet gemacht, nämlich die sogenannte Agenda 20-20-20, in der die Mitgliedstaaten beispielsweise einstimmig - denn Einstimmigkeit ist hier notwendig - den 20-%-Zielen für erneuerbare Energien bis 2020 zustimmten. Lassen Sie mich sagen, dass wir auf Kurs sind, um das Ziel zu erreichen. Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die dies für Mitgliedstaaten verbindlich machen, existieren also bereits.
Sind die Mitgliedstaaten bereit, voranzukommen? Das können wir diskutieren, aber ich kann Ihnen sagen, dass sie aus meiner Sicht nach vielen Konsultationen nun davon überzeugt sind, dass sie sich dafür einsetzen sollten, das Ziel zuerst zu erreichen. Wir müssen also wahrscheinlich kein neues gemeinschaftliches - kein neues institutionelles - Rahmenwerk schaffen, aber wir müssen uns entscheidend für die Ziele engagieren, denen wir zugestimmt haben, und wenn dies vereinbart ist, sogar noch ehrgeizigere Ziele festlegen.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Barroso, ich bin verwirrt. Helfen Sie mir. Welche Politik verfolgt die EU in Libyen? Ich habe am 1. April einen Brief der ehrenwerten Baronin Ashton erhalten, die mir sagte, dass die EU über 75 Mio. EUR an humanitärer Hilfe geleistet hat und dass die EU angeboten hat, dabei zu helfen, den Dialog zu fördern, obwohl die Lage unsicher bleibt. Doch sie schrieb dies viele Tage nach Beginn der Bombardements. Das hat sie gesagt.
Andererseits haben wir den starken Mann Herman Van Rompuy, der deutlich gemacht hat, dass das Ziel dieses libyschen Abenteuers in einem Regimewechsel besteht. Er hat auch gesagt, dass die Maßnahmen in Libyen nicht ohne die Europäische Union hätten stattfinden können und dass Frankreich und Deutschland keine militärischen Maßnahmen hätten ergreifen können, ohne zunächst die Unterstützung des Europäischen Rates zu erhalten. Also haben wir zwei große Häuptlinge in der Europäischen Union, die einander direkt widersprechen. Könnten Sie etwas Licht in die Angelegenheit bringen und uns sagen, was die Politik der Europäischen Union zu Gaddafi und Libyen ist?
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - Die Mitgliedstaaten haben sich einstimmig darauf verständigt, dass Gaddafi gehen soll. Es gibt keinen Widerspruch zur Aufnahme eines Dialogs mit dem Volk, mit dem wir unserer Meinung nach sprechen sollten. Darauf hat sich Lady Ashton wahrscheinlich bezogen. Beispielsweise haben wir hier Vertreter der Opposition gegen Oberst Gaddafi empfangen.
Vor diesem Hintergrund war der Militäreinsatz keine Entscheidung der Europäischen Union als solche. Einige Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben auf Grundlage einer im Europäischen Rat erzielten Einigung entschieden, eine Flugverbotszone durchzusetzen. Aber es war keine Entscheidung der Europäischen Union als solche, denn es gab einige Unterschiede in der Herangehensweise an die Situation. Wir müssen das anerkennen. Tatsächlich gab es Differenzen darüber, wie wir die libysche Frage handhaben sollten.
Ich stimme jedoch auch den Aussagen von Präsident Van Rompuy zu: Hätte der Europäische Rat diese Haltung nicht eingenommen, hätten die Entscheidungen im Sicherheitsrat nicht getroffen werden können. Dies waren historischen Entscheidungen, da sie die Schutzverantwortung umsetzen.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Nun, es gibt hier sicherlich ein breites Spektrum an Meinungen. Ich frage mich, ob Herr Barroso mir zustimmen würde, dass die Ernennung einer Frau, die linksextrem, lebenslange Pazifistin und die ehemalige Schatzmeisterin der Kampagne für Nukleare Abrüstung gewesen ist und die sich bei der Arbeit inkompetent gezeigt hat, zur Leiterin Ihres neuen Auswärtigen Amtes und zur Verantwortlichen für externe Sicherheit, tatsächlich keine der besten Entscheidungen der Europäischen Union war. Ich kann nur sagen, Gott sei Dank gibt es Baroness Ashton - ich vermute, dass wir ohne sie alle viel tiefer in Libyen verwickelt wären.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Entscheidung der Mitgliedstaaten, mit meiner Unterstützung - Catherine Ashton als Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik zu nominieren, war meiner Meinung nach eine gute Entscheidung.
Sie ist eine sehr überzeugte Europäerin. Sie teilt sicherlich nicht Ihre Ansichten, aber ich denke nicht, dass dies ein wirkliches Problem ist. Ich denke, sie macht einen sehr ehrlichen und entschlossenen Beitrag zu unseren Zielen, aber sein wir hier ehrlich. Sie hat eine sehr schwierige und anspruchsvolle Aufgabe. Sie erfüllt nun eine Aufgabe, die zuvor von mindestens drei oder vier Personen erfüllt wurde. Außerdem musste sie einen neuen Europäischen Auswärtigen Dienst einführen.
Ich bin davon überzeugt, dass diejenigen von Ihnen, die mit ihren Ideen anscheinend nicht sympathisieren, im Zweifel zu ihren Gunsten urteilen sollten. Ich glaube, die Tatsache, dass wir nun eine Hohe Vertreterin haben, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission ist, ist eine Verbesserung. Ich kann ihren Enthusiasmus, ihre Entschlossenheit und ihren sehr europäischen Ansatz in all diesen Fragen bezeugen.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Kann der Präsident der Kommission irgendwelche Umstände voraussehen, unter denen alle Mitgliedstaaten, auch das Vereinigte Königreich gezwungen wären, den Euro gegen den Wunsch ihrer Völker - der möglicherweise auch in einem Referendum zum Ausdruck gebracht wird - oder sogar gegen den erklärten Wunsch ihrer Regierungen anzunehmen? Die Präambel des Vertrags von Lissabon verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen: eine einheitliche, stabile Währung. Das Wort "einheitlich" bedeutet, dass sie nicht neben anderen Währungen existieren wird.
Es gibt natürlich das Protokoll zum Vertrag, demzufolge das Vereinigte Königreich nicht verpflichtet sein soll, den Euro anzunehmen, es sei denn, es teilt dem Rat seine Absicht mit, dies zu tun. Aber die Frage ist, ob das Protokoll das Vereinigte Königreich vor den Vorschriften des Vertrags schützen wird. Andere Länder außerhalb der Eurozone befinden sich anscheinend in einer weniger begünstigten Lage. Artikel 140 des Vertrags besagt, dass Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung alle zwei Jahre hinsichtlich des Fortschritts geprüft werden, der beim Erreichen der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt wurde.
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - Ich habe die Frage nicht verstanden, aber wenn Sie danach fragen, ob das Vereinigte Königreich gezwungen werden wird, dem Euro beizutreten, dann lautet die Antwort nein.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Wir wissen, dass das Vereinigte Königreich vom Protokoll geschützt wird, aber die Geltung von Protokollen ist eine Frage, die über das Thema der einheitlichen Währung hinausgeht.
Es gibt ein Protokoll, welches das Vereinigte Königreich und zwei weitere Länder mit Nichtbeteiligungsklauseln zur Charta der Grundrechte versieht, aber der kommissionseigene juristische Dienst hat nahegelegt, dass die Nichtbeteiligungsklauseln bestenfalls begrenzt anwendbar sind. Könnte das Protokoll, das das Vereinigte Königreich mit einer Nichtbeteiligungsklausel zur einheitlichen Währung versieht, auch von begrenztem Wert sein?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wenn Sie eine vollständige juristische Analyse haben möchten, sende ich Ihnen gern die Analyse des Juristischen Dienstes der Kommission. Aber ich kann Ihnen sagen - es tut mir leid, wenn ich Sie damit enttäusche -, dass das Vereinigte Königreich nicht gezwungen werden wird, dem Euro beizutreten.
Der Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die europäische Reaktion auf die Tragödie in Japan. Wir haben viele Kolleginnen und Kollegen auf der Liste. Ich möchte Sie bitten, keine blaue Karte hochzuhalten, wenn Sie auf der Catch-the-eye-Liste stehen wollen, weil das etwas ganz anderes ist. Bitte heben Sie eine weiße Karte oder irgendeine andere hoch. Die blaue Karte ist für ein ganz anderes Verfahren.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission! Nach dem ernsten Vorfall in der Anlage von Fukushima zeichnete sich die Reaktion der Europäischen Kommission mit Ausnahme des merkwürdigen und unglücklichen Ausrutschers bisher durch den notwendigen Ernst, Vorsicht und Gründlichkeit aus.
Dieses schmerzliche Ereignis hat jedoch zu einem Klima stärkerer Emotionen geführt, das dieser Energiequelle gegenüber feindlich ist. Um mögliche negative Folgen in der Wahlurne zu vermeiden, haben bestimmte Regierungen plötzlich ihre Haltung geändert und entschieden, ihre Pläne zu widerrufen, neue Kraftwerke zu bauen oder die Nutzungsdauer vorhandener Kraftwerke zu verlängern.
Herr Barroso! Wenn man bedenkt, dass Kernenergie 14 % unseres Energieverbrauchs ausmacht und unter Berücksichtigung der ständigen und vorhersehbaren Zunahme der Nachfrage nach Strom und unseres Ziels einer Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes um 85 % bis 2050 möchten viele, auch ich, Sie fragen, ob die Kommission in dieser potenziell kurzlebigen Situation irgendwelche legislativen oder politischen Maßnahmen plant, um zu vermeiden, dass dieses Klima unsere Energiestrategie langfristig gefährdet.-
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie ich bereits in einer Antwort an einen anderen Kollegen sagte, ist die Entscheidung über den Energiemix eine Frage, die in den Bereich der nationalen Zuständigkeit gehört. Wie Sie wissen, gibt es in der Europäischen Union Mitgliedstaaten, die Kernenergie haben, beispielsweise Ihr Land Spanien, sowie andere, die keine Kernenergie haben, beispielsweise mein Land Portugal. Es ist also nicht Aufgabe der Kommission, zu sagen, ob ein Mitgliedstaat Kernenergie haben sollte oder nicht. Wir müssen innerhalb unserer Zuständigkeitsbereiche handeln.
Tatsächlich haben wir nun neue Mandate in Hinblick auf Fragen der nuklearen Sicherheit erhalten. Ich glaube wir können und sollten die bereits vereinbarten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfüllen. Ich glaube, das 20-%-Ziel, das einstimmig vereinbart wurde, ist erreichbar, wenn die Mitgliedstaaten mit echter Entschlossenheit bei der Umsetzung all der Maßnahmen handeln, die sie treffen können, um das zu erreichen, was ein sehr wichtiges Ziel für die Europäische Union und sogar die Welt ist.
Sandra Kalniete
(LV) Herr Präsident! Die Welt hat nun die Ereignisse in Japan mehrere Wochen lang mit Mitgefühl und Betroffenheit verfolgt. Ich möchte erneut meinen Respekt für das japanische Volk zum Ausdruck bringen. In unseren Gedanken sind wir bei den Menschen, die Tag und Nacht in den Kernreaktoren von Fukushima arbeiten, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern. Sie sind Helden, die ihre Gesundheit und ihr Leben für Japan und für die Menschheit opfern. Japan steht einer intensiven Aufgabe der Wiederherstellung seiner verwüsteten Gebiete gegenüber, die erhebliche Ressourcen unter Einschluss von Auslandsinvestitionen erfordern wird. Deswegen muss die Europäische Union Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan aufnehmen. Da wir wissen, dass es ein japanischer Grundsatz ist, Verhandlungen nur aufzunehmen, wenn große Entschlossenheit herrscht, sie abzuschließen und ein Ergebnis zu erzielen, bin ich davon überzeugt, dass die vorhandenen Grauzonen im Laufe der Verhandlungen gelöst werden und wir ein für beide Parteien annehmbares Freihandelsabkommen erreichen können.
Ich möchte die Meinung von Herrn Barroso darüber hören, ob die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Laufe des anstehenden EU-Japan-Gipfels am 25. Mai unterstützt und wenn nicht, warum nicht, und wann die Verhandlungen aufgenommen werden könnten?
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - Lassen Sie mich zu Beginn im Namen der Kommission unsere vollste Bewunderung, unseren Respekt und unsere Solidarität gegenüber dem japanischen Volk zum Ausdruck bringen. Ich habe Premierminister Kan sofort nach diesem katastrophalen Ereignis eine persönliche Nachricht geschickt. Ich habe gestern erneut mit ihm telefoniert, um die neusten Informationen über die Lage zu erhalten und er drückte mir seinen Dank für die Solidarität der Europäischen Union aus.
Hinsichtlich der Handelsfrage hat der EU-Japan-Gipfel im vergangenen Jahr zugestimmt, Optionen zu prüfen, wie unsere Beziehungen am besten verbessert werden. Eine der Optionen hinsichtlich der Wirtschaft besteht in der Möglichkeit einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Japan. Diese Option wird großen Ehrgeiz auf beiden Seiten sowie die Bereitschaft voraussetzen, unter anderem nichttarifäre Maßnahmen und den Abbau von Hindernissen anzugehen, die Unternehmen der Europäischen Union daran hindern, Zugang zu Japans Markt für öffentliches Auftragswesen zu erhalten. Es gab in Gesprächen mit Japan beständige Nachfragen seitens der Europäischen Union. Ich freue mich, dass der Europäische Rat nun seine Haltung geklärt hat. Gestern habe ich dem Premierminister von Japan nochmals bestätigt, dass wir bereit sind, mit Japan zusammenzuarbeiten, vorausgesetzt, es geht diese Fragen konstruktiv an. Er hat mir versprochen, er würde dies auf konstruktive Art und Weise tun und auch Sorgen auf europäischer Seite angehen.
Edit Herczog
Herr Präsident! Wenn wir die Nachrichten über das Unglück von Fukushima und die Debatten über die Folgen betrachten, erkennen wir dort nicht die Aktionäre. Wir sehen auch nicht die Finanzinvestoren oder die Mitglieder der politischen Klasse, sondern wir sehen die Angestellten: die Arbeitnehmer, die diesen Unfall bekämpfen. Ich unterstütze gänzlich die Stärkung der Standards für nukleare Sicherheit, aber sind Sie bereit, die Arbeitnehmervertretung, nämlich die Gewerkschaften zu einem Dialog zwischen allen Beteiligten einzuladen, um Standards zu stärken und zu erreichen, und sind Sie global bereit, die erreichten Standards für nukleare Sicherheit zu fördern? Wenn ja, wie schlagen Sie vor, dies zu tun?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Tatsächlich hat der Europäische Rat die Entscheidung getroffen, zu versuchen, die höchstmöglichen Standards zu fördern - nicht nur in Europa, sondern auch mit unseren Partnern. Beispielsweise war Kommissar Oettinger bereits in Kontakt mit russischen Partnern. Russland und die Ukraine sagten, dass sie an der Zusammenarbeit mit uns in dieser Frage interessiert sein. Wir versuchen auch, zu prüfen, ob wir denselben Grad der Zusammenarbeit mit der Schweiz erreichen können und auch, obwohl dies nicht so weit fortgeschritten ist, mit der Türkei und Armenien.
Gestern hat mir der Premierminister von Japan in unserem Telefongespräch gesagt, dass er auch mit uns zusammenarbeiten will sowie im Rahmen der internationalen Bemühungen, die bei den G8 und G20 unternommen werden sollen, um mehr nukleare Sicherheit in der Welt zu erreichen. Wir haben nun die Voraussetzungen, um eine echte Anstrengung nicht nur auf europäischer Ebene - was nun garantiert ist -, sondern auch global zu unternehmen, indem wir mit der Internationalen Atomenergiebehörde sowie anderen relevanten internationalen Organen zusammenarbeiten.
Sarah Ludford
Herr Präsident! Vor einem Jahr hatte man in Haiti das Gefühl, dass die EU bei Katastrophenhilfe und humanitären Sofortmaßnahmen langsam in die Gänge kommt. Sind Sie mit dem Maß an operationeller Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in jüngsten Notsituationen, insbesondere in Japan zufrieden?
Was ist seit der Mitteilung der Kommission von vor drei Jahren über die Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall passiert, aus der hervorging, dass wir mehr Kohärenz und Effektivität für eine einheitlichere Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall benötigen?
Haben insbesondere die jüngste Erfahrung in Japan und eine ganz andere in Nordafrika dabei geholfen, die Kommission in ihren Gedanken darüber voranzubringen, ob wir einen Krisenreaktionsmechanismus für humanitäre Katastrophen und Wiederaufbauhilfe brauchen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Hinsichtlich der Reaktion auf diese Krise bin ich stolz, dass die Kommission, vertreten von Kristalina Georgieva, die hier bei uns ist, nach den schrecklichen Ereignissen dort als Erste eine hochrangige Delegation nach Japan geschickt hat.
Ich kann Ihnen versichern, dass Japan für diese Geste sehr dankbar war. Wir haben Japan sowohl politisch als auch moralisch unterstützt: Unser System hat effizient funktioniert. Tatsächlich haben die japanischen Behörden uns als Erste gebeten, das Handeln der Mitgliedstaaten zu koordinieren, weil sie eine koordinierte Unterstützung der bilateralen Hilfe durch die verschiedenen Mitgliedstaaten vorzogen.
Auch wenn Japan ein sehr reiches Land ist, das durchaus fähig ist, solchen Krisen gegenüberzutreten, leisten wir aus Solidarität humanitäre Hilfe in Höhe von 15 Mio. EUR. Davon kommen 10 Mio. EUR aus dem Haushalt der Europäischen Union, was die Kommission organisiert hat. Die verbleibenden rund 5 Mio. EUR kommen von den Mitgliedstaaten.
Wir sind grundsätzlich mit den koordinierten Bemühungen in humanitärer Hinsicht zufrieden, aber natürlich können wir uns stets verbessern, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, eine koordinierte und kohärente Herangehensweise in Hinblick auf Katastrophenschutz und Krisenreaktion zu akzeptieren.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
Herr Präsident! Der Europäische Rat vom März hat die Rolle der EU als Förderer höchster nuklearer Sicherheitsstandards weltweit und in den Nachbarstaaten der EU bestätigt.
Mindestens zwei der neuen Atomprojekte an der Außengrenze der EU wecken ernste Bedenken aufgrund eines Mangels an Transparenz sowie an Konsultation mit den betroffenen Ländern. Neue Atomkraftwerke mit Versuchsreaktoren werden sich in der Enklave Kaliningrad zwischen zwei Mitgliedstaaten und nur 23 Kilometer von der östlichen EU-Grenze zu Weißrussland entfernt befinden. Die EU sollte in Zusammenarbeit mit den relevanten internationalen Organen dafür sorgen, dass die Entwickler ab Beginn der Entwicklungsphase den höchsten Nuklear- und Umweltstandards nachkommen und internationalen Nuklearexperten erlauben, beide Projekte zu bewerten, insbesondere die Kriterien für die Standortwahl.
Die EU könnte effektiv unsichere nukleare Entwicklung verhindern, indem sie Verträge über Energie ablehnt, die in unsauberen Kernkraftwerkanlagen produziert werden wird. Welche Rolle sieht die Kommission bei der Verhinderung unsicherer nuklearer Entwicklungen an den Außengrenzen der EU? Welche Maßnahmen könnte sie ergreifen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ein gutes Beispiel, das ich Ihnen geben kann, besteht in unseren Arbeitsbeziehungen zur Ukraine. Ich werde den Gipfel über nukleare Sicherheit in Kiew am 19. April 2011, der von der ukrainischen Regierung organisiert wird, besuchen, ebenso wie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Tatsächlich gehörten wir zu den wichtigsten Spendern für die vollständige Reparatur von Tschernobyl -, wenn wir nicht sogar der wichtigste waren.
Wie der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen sagte, kann die Priorität, die Sicherheit von Atomkraftwerken zu gewährleisten, natürlich nicht an unseren Grenzen enden. Die Europäische Union wird fordern, dass ähnliche Stresstests in den Nachbarländern und weltweit durchgeführt werden, sowohl in vorhandenen, als auch in geplanten Atomkraftwerken und in dieser Hinsicht sollten die relevanten internationalen Organisationen gänzlich genutzt werden.
Also werden wir nuklearer Sicherheit in unseren Beziehungen mit Drittstaaten, auch den von Ihnen erwähnten, sicherlich sehr hohe Priorität einräumen.
Elisa Ferreira
(PT) Herr Präsident! Die Krise in Japan hat unserem gemeinsamen Engagement für die Schaffung einer 20-20-20-Strategie mehr Bedeutung verliehen. Wir warten jedoch weiterhin darauf, dass es in der Strategie 20-20-20 oder in der Strategie 2020 lohnenswerte und solide Instrumente gibt, die Europa aus der derzeitigen Lage bringen werden, heraus aus den rezessiven Maßnahmen, der Arbeitslosigkeit und dem ungenügenden Wachstum sowie aus dem unkontrollierten Problem der Staatsverschuldung. Ist es nicht Zeit, dass Europa mit neuen europäischen Finanzierungsquellen vorankommt und effektive Wachstums- und Kohäsionsmaßnahmen umsetzt, die auf einer anderen Herangehensweise an das Energieproblem und das Problem des nachhaltigen Wachstums basieren? Das ist meine Frage.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (PT) Ich freue mich sehr, Ihnen zu antworten, Frau Ferreira, obwohl es nicht wirklich das Thema "Katastrophe in Japan" ist. Hinsichtlich der Frage, Finanzmittel zu finden, sagte ich gerade heute Morgen während der Aussprache, dass wir, die Europäische Kommission, Vorschläge dafür in der nächsten finanziellen Vorausschau vorlegen werden, die wir "EU-Projektanleihen" nennen: Das sind Anleihen für die Investition in bestimmte Projekte, Strukturprojekte, wie Projekte für europäische Netzwerke, zu denen definitiv Energie gehören wird. Ich möchte hoffen, Frau Ferreira, dass Sie diese Vorschläge unterstützen werden, und würde mich auch über die Unterstützung der verschiedenen Regierungen freuen. Wir müssen diese Frage hinter uns bringen. Gerade der Mangel an Mitteln in vielen unserer Mitgliedstaaten aufgrund von Kürzungen der Investitionsmittel bedeutet, dass die Europäische Union nicht aufhören darf, in diesem Umfang in Wachstum in Europa zu investieren. Es gibt viele Bereiche, auf denen meiner Meinung nach ein auf europäischer Ebene investierter Euro mehr bringt, als ein auf nationaler Ebene investierter Euro, wie beispielsweise im Bereich Energie.
Michèle Rivasi
(FR) Herr Präsident! Zunächst etwas Positives, Herr Barroso. Ich begrüße die Tatsache, dass Sie die europäischen Höchstwerte an Japans Werte anpassen werden, weil wir zurzeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission bemerkt haben, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Werte viel zu hoch waren. Ich begrüße das deswegen und möchte, dass dies in diese Verordnung eingearbeitet wird.
Mein zweiter Punkt betrifft Importe von Nahrungsmitteln aus Japan. Es gibt hier eine grundlegende Frage. Werden wir kontaminierte Nahrungsmittel haben müssen, obwohl die Kontaminierung unter den Höchstwerten liegt, um die japanische Wirtschaft zu unterstützen? Ich bin sicher, Sie haben Kinder. Ich frage mich, werde ich meinen Kindern Milch mit 500 Bq Jod geben, wenn es als Alternative Milch mit 0 Bq Jod gibt? Ich frage mich, ob die Kommission vielleicht in Erwägung ziehen sollte, aus Japan importierte Lebens- und Futtermittel zu blockieren, weil sie kontaminiert sein können, und stattdessen dem japanischen Volk selbst entweder finanziell oder mit nicht kontaminierten Nahrungsmitteln zu helfen.
Schließlich möchte ich an Sie, Herr Barroso, appellieren. Areva ist an mich herangetreten. Sie sind nach Japan gereist, wo ihre Ausrüstung blockiert wurde und am Flughafen eingelagert ist. Es ist sehr wichtig, dass Sie, wenn möglich, die japanische Regierung auffordern, die Ausrüstung freizugeben: das gesamte System mit Masken, Robotern usw., das am Flughafen blockiert wurde.
Der Präsident
Sehr geehrte Kollegin, Sie sprechen anstelle anderer Abgeordneter. Es gibt eine lange Liste von Kolleginnen und Kollegen, die darauf warten, zu sprechen.
José Manuel Barroso
Hinsichtlich des letzten Punktes, kannte ich die Situation nicht. Wenn ich einige Informationen haben kann, werde ich sicherlich gern eingreifen.
Hinsichtlich der Milchfrage haben Sie recht Frau Rivasi. Ich habe nicht nur drei Kindern, sondern auch einen Enkel, der im Moment nur Milch trinkt. Es ist das einzige Nahrungsmittel, das er zu sich nehmen kann, und deswegen sorge ich mich genauso wie Sie um die Sicherheit von Nahrungsmitteln und Milch, die wir nach Europa importieren.
Gemäß unseren Informationen auf Grundlage all der Sachverständigenberichte, die uns vorliegen, reichen die Maßnahmen, die wir getroffen haben, aus, um die Risiken, wie sie sich derzeit darstellen, zu meistern. Bisher hatten wir keine Berichte über kontaminierte Nahrungsmittel, die Werte enthalten, die für unsere Verbraucher ein Gesundheitsrisiko darstellen könnten, und wir werden weiterhin die höchsten Standards in dieser Sache anwenden.
Niki Tzavela
(EL) Herr Präsident! Ich möchte den Präsidenten der Kommission und den Ratspräsidenten bitten, die 50 und mehr anonymen japanischen Arbeiter zu würdigen, die arbeiten, obwohl sie wissen, dass sie sterben werden. In diesem Parlament würdigen wir Aktivisten, die kämpfen, um beispielsweise den Braunbären im Himalaja zu retten. Bei allem Respekt hat hier niemand daran gedacht, dass wir etwas über diese Menschen sagen sollten, die dort tagelang gearbeitet haben, obwohl sie wissen, dass sie sterben werden?
Ich möchte vorlesen, was ein japanischer Arbeiter sagte, der ein kurzes Interview geben konnte. Er sagte: "Ich bin der festen Überzeugung, dass es abgesehen von uns niemanden gibt, der diese Arbeit tun kann und dass wir nicht nach Hause gehen können, bevor wir die Arbeit abgeschlossen haben." TEPCOs Vorrat an Strahlenschutzanzügen war sehr schnell verbraucht. Er und seine Kollegen waren gezwungen, Ersatzteile zu erfinden.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Der Präsident
Frau Tzavela! Sie haben nun fast zwei Minuten lang gesprochen, Sie hatten aber nur eine Minute, auch wenn all das, worüber Sie gesprochen haben, für uns sehr wichtig ist.
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - Ich möchte Ihre Kommentare unterstützen, Frau Tzavela. Ich denke, was Sie gesagt haben, ist äußerst wichtig. Ich denke, dass diese Männer Helden sind; wir haben größten Respekt und Bewunderung für ihre Courage und ihren Edelmut. Und lassen Sie mich auch etwas über das japanische Volk sagen. Kommissarin Georgieva war kürzlich dort, nicht weit vom Unfallgebiet entfernt, und die Belastbarkeit, die würdevolle Haltung und der Geist des japanischen Volkes haben Kristalina sehr beeindruckt. Ich halte es also für mehr als angemessen, dass wir hier aus Straßburg aus dem Europäischen Parlament eine Botschaft des Respekts und der Bewunderung an das japanische Volk und speziell an jene Helden schicken, die ihr Leben für das Wohl aller Japaner opfern.
Der Präsident
Frau Tzavela, ich stimme dem Präsidenten der Europäischen Kommission auch zu.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident! Der Nordosten von Japan wird für die nächsten 300 bis 400 Jahre verstrahlt sein, und das Leben wird nie seinen natürlichen Rhythmus wiedererlangen. Das sagen uns Wissenschaftler.
Inzwischen schreiten Pläne, ein Atomkraftwerk in einem sehr aktiven Erdbebengebiet zu bauen, normal voran. Das hat uns die Türkei gesagt, und wenn eine ähnliche Katastrophe in der Türkei stattfindet, würde dies, wenn die Pläne vorankommen, das Überleben von ganz Europa in die Waagschale legen. Das sagt uns der gesunde Menschenverstand.
Was hat die Kommission zu all dem zu sagen? Wie hoch sind die festgelegten Umweltstandards für die Verwendung von Kernenergie in der Agenda für die Zusammenarbeit mit Kandidatenländern (Sie haben zuvor Drittstaaten erwähnt, ich beziehe mich auf die Kandidatenländer)?
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - Herr Präsident! Meine Antwort lautet ja, aber dies gilt auch für Kandidatenländer. Einige der Länder, die nun Mitglieder der Europäischen Union sind und vor einiger Zeit Kandidatenländer waren, hatten - gemäß den Verhandlungen - die Pflicht, ihre Sicherheitsstandards zu korrigieren und in einigen Fällen, bestimmte Kernenergieanlagen abzuschalten. Wir meinen das ernst.
Wir werden diese Frage sicherlich unseren türkischen Partnern stellen - ich habe das bereits in der vorherigen Stellungnahme erwähnt -, aber nicht nur der Türkei, sondern allen Partnern, die nah an unseren Grenzen liegen. Ich bin davon überzeugt, dass dem besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Gleichzeitig werden wir mit ihnen Informationen teilen, die wir über unsere eigenen Kernanlagen haben. Das ist der richtige Ansatz, um zu versuchen, die Frage konstruktiv zu lösen.
Franz Obermayr
Demokratie heißt Volksherrschaft, wie wir alle hier wissen, und in Österreich haben wir das im Jahre 1978 sehr ernst genommen. Wir haben die Bürger zur Atomenergie befragt, und das Ergebnis war eindeutig ein kernenergiefreies Österreich. Aufgrund dessen kam es bei uns zum Atomsperrgesetz, welches heute im Verfassungsrang ist.
Doch wie sieht es in der EU aus? Geplant sind AKW-Stresstests und deren Veröffentlichung. Die Tests sind aber nicht zwingend und enthalten auch keine konkrete Verpflichtung, Mängel zu beheben. Ich unterstütze daher sehr klar eine österreichische Aktion: "Abschalten! Jetzt!" Und das möchte ich auch europaweit sehen. Das ist jedoch nicht so einfach, wie wir alle wissen, denn Kernkraft ist grundsächlich eine Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Daher frage ich Sie, Herr Präsident Barroso: Werden Sie sich für einheitliche, zwingende europäische Standards einsetzen, und werden Sie endlich die korrekte Durchführung der EU-Umweltnormen, speziell der Umweltverträglichkeitsprüfung, veranlassen und auch Nichtbeachtung entsprechend sanktionieren?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wir werden tun, was wir gemäß den aktuellen Verträgen tun können. Wie Sie wissen, verleihen die Verträge den Mitgliedstaaten eine gewisse nationale Zuständigkeit in Hinblick auf Energie, aber wir machen auch Gebrauch von den Kompetenzen, die wir haben. Die vom Europäischen Rat vereinbarten Schlussfolgerungen, die der Europäischen Kommission - zusammen mit nationalen unabhängigen Regulierungsbehörden - eine sehr wichtige Rolle bei den Bemühungen um nukleare Sicherheit geben, sind ein Fortschritt. Wir werden das öffentlich und vollkommen transparent tun. Aber natürlich bin ich sicher, dass Sie andere Angelegenheiten kennen, bei denen wir manchmal Schwierigkeiten mit der Umsetzung verbindlicher Rechtsvorschriften und verbindlicher Regeln auf europäischer Ebene haben. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass die von unseren Mitgliedstaaten und europäischen Partnern vereinbarte Aufgabe ernst sein wird.
Linda McAvan
Herr Barroso! Sie haben diese Frage bereits teilweise beantwortet, die Sorgen um die Lebensmittelsicherheit in Bezug auf japanische Importe betrifft. Ich frage mich, ob Sie uns sagen können, wie viel Lebensmittel wir aus Japan importieren, damit wir einige Ängste der Öffentlichkeit in dieser Hinsicht beschwichtigen können.
Eine der Angelegenheiten, zu denen ich nun auch Briefe bekomme, ist die Tatsache, dass Ihre Dienste die empfohlenen Grenzwerte für Verstrahlung auf zwei unterschiedliche Regelungen basiert haben: eine mit Bezug zu Tschernobyl und die andere eine Rahmenvorschrift. Das führt zu Verwirrung. Ich habe die entsprechende Frage und Antwort auf der Website der Kommission gelesen, aber ich muss sagen, dass das sehr kompliziert ist. Ich frage mich, ob Sie etwas Licht in diese Frage bringen können. Warum gibt es zwei verschiedene Regelungen?
Wenn Sie zur Aufklärung dessen heute nicht beitragen können, könnten Sie es zumindest auf der Website der Kommission klären, damit meine Wähler genau verstehen, welches die Grenzwerte sind, warum sie entworfen wurden und warum es einen Unterschied zwischen den Grenzwerten von Tschernobyl und anderen gibt?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich werde es versuchen, aber diese Dinge sind extrem technisch; ich musste selbst einen Crashkurs absolvieren, um diese Sprache ein wenig zu verstehen. Zunächst hinsichtlich der Mengen an importierten Nahrungs- und Futtermitteln: Sie sind wirklich gering. Die Europäische Union importiert Nahrungs- und Futtermittel in einem Gesamtwert von 216 Mio. EUR aus Japan, was etwa 0,4 % vom Wert und unter 0,1 % vom Volumen der gesamten Nahrungs- und Futtermittelimporte in die Europäische Union ausmacht. Für die japanische Wirtschaft stellt es auch sehr wenig dar. Ich könnte Ihnen eine Liste der importierten Produkte geben, aber ich habe nur eine Minute, also kann ich dies bei dieser Gelegenheit nicht tun.
Zur zweiten Frage, warum es unterschiedliche Werte gibt: Diese Werte wurden nach Tschernobyl festgelegt. Sie waren auf wissenschaftliche Beweise gestützt, und deswegen halten wir sie für vernünftig. Trotzdem hatten wir nun eine weitere Tragödie weit weg in Japan. Wie ich erwähnte, hat Japan sehr hohe Standards für die Lebensmittelsicherheit. Um einen Widerspruch zwischen ihren und unseren Standards zu vermeiden, haben wir uns - wie ich es heute angekündigt habe - für eine Art Harmonisierung, zumindest mit Japan, entschieden, während wir wissenschaftlich die globalen Standards überarbeiten, die wir für jede Art von Import in die Europäische Union umsetzen können. Dies erklärt, warum es Unterschiede gibt; aber es sind meiner Meinung nach vorübergehende Unterschiede.
Der Präsident
Präsident Barroso! Vielen Dank für Ihre Anwesenheit hier bei uns im Plenum, für all Ihre Antworten, für die sehr lebendige Diskussion und vor allem für Ihre Worte über die sehr wichtige Reaktion der EU auf die Tragödie in Japan.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
