Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 3. April 2008, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Donnerstag:
Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Bericht von Frau Jäätteenmäki über das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten auf die nächste Tagung in Straßburg zu verschieben und die Abstimmungsstunde auf 11.00 Uhr vorzuziehen.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! In der Tat ist das unser Wunsch. Nicht, weil der Bericht ein schlechter Bericht wäre - ich möchte der Berichterstatterin auch im Namen meiner Fraktion zu dem sehr guten Bericht gratulieren -, aber es sind noch ein, zwei kritische Fragen offen. Das wollen wir gerne in Ruhe beraten können, und daher stellen wir diesen Antrag, und, wie Sie eben gesagt haben, Herr Präsident, wenn das Haus dem zustimmen würde - das ist allerdings nicht der Grund - könnten wir dann schon um 11.00 Uhr abstimmen.
Herr Präsident! Ich darf bei dieser Gelegenheit der Form halber meinen Kolleginnen und Kollegen mitteilen, dass ich - nicht jetzt, aber morgen - auch einen Antrag stellen werde, dass die Abstimmung über den Bericht FYROM bzw. Mazedonien ebenfalls auf die Straßburg-Sitzung verschoben wird. Ich werde das morgen begründen, nur wollte ich das den Kolleginnen und Kollegen schon jetzt mitteilen. Auch da gibt es nur eine kleine offene Frage. Das ist der Wunsch unserer Fraktion!
Der Präsident
Möchte jemand für den Antrag sprechen?
Ingo Friedrich
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich glaube, die Argumentation von Herrn Swoboda war zwar kurz, aber sie war präzise. Es gibt in der Tat ein, zwei Aspekte, und deswegen bin ich auch dafür, dass er verschoben wird.
Der Präsident
Wer spricht gegen den Antrag?
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Ausschuss hat den Bericht Jäätteenmäki zur Stärkung der Befugnisse des Europäischen Bürgerbeauftragten mit 19 Stimmen bei keiner Gegenstimme angenommen.
Es handelt sich hier um eine Frage, über die wir bereits seit einiger Zeit diskutieren. Ich finde es jetzt recht seltsam und auch bedauerlich, dass die PSE- und die PPE-DE-Fraktion nun in der wichtigen Sache des Bürgerbeauftragten kalte Füße bekommen haben.
Die Transparenz des Parlaments hängt an der Verbesserung des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten. Der Vorsitz fordert, dass wir diese Frage rasch zum Abschluss bringen, und ich möchte das Parlament dringend auffordern, den vereinbarten Zeitplan einzuhalten.
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der PSE-Fraktion an.)
Der Präsident
Die Tagesordnung ist somit beschlossen.
