Lebensmittelhygiene (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Horst Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene - C6-0211/2007 -.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über ein Projekt, das eine Pilotfunktion hat für eines der größten und wichtigsten politischen Programme dieser Kommission, nämlich die Befreiung kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa von unnötigen Verwaltungslasten, also von unnötiger Bürokratie. Wir sprechen heute nicht über veterinärrechtliche Probleme, damit das klar ist, sonst wäre ich nicht hier.
Es geht um den Abbau von Verwaltungslasten, der die europäische Wirtschaft stärken und dadurch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen soll. Für die Kommission ist klar, dass der Abbau von Bürokratiekosten niemals zu weniger Sicherheit für unsere Bürger führen darf. Es geht also nicht darum, irgendwelche Standards abzusenken, sondern es geht darum, Standards so durchzusetzen, dass unnötige bürokratische Belastungen für unsere Unternehmen vermieden werden. Auch in diesem Fall ist dieses Grundprinzip streng beachtet worden.
Lassen Sie mich betonen, dass die Kommission damit nicht die geringste Änderung an der Substanz der Regelungen zur Lebensmittelshygiene bezweckt. Die Ermittlung von Gefahren und die Bestimmung von Prozessstufen im Herstellungsverfahren, an denen Gefahren ausgeschaltet werden können, bleiben die zentralen Anliegen. Es werden also nicht bestehende Anforderungen an die Lebensmittelhygiene in irgendeiner Weise geschwächt, sondern es wird für mehr für Klarheit gesorgt. Wir möchten erreichen, dass die bestehenden flexiblen Bestimmungen in Bezug auf Berichtspflichten effizienter angewandt werden. Damit ist kein zusätzlicher Aufwand für die zuständigen Behörden in den Mitgliedsländern verbunden, denn schon jetzt liegt die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften bei den Lebensmittelherstellern und nicht bei den Behörden.
Wir wollen eine Regelung für Kleinunternehmen, die von bestimmten Anforderungen der bestehenden Verordnung ausgenommen werden sollen. Es geht um die ganz kleinen Familienbetriebe: Bäckereien, kleine Lebensmittelläden, Marktstände, Cafés und Bars, Tankstellengeschäfte, kleine Supermärkte. Die Frage stellt sich doch, warum wir verlangen, dass diese kleinen Familienbetriebe, von denen kein einziger mit dem Binnenmarkt das Geringste zu tun hat, dieselben bürokratischen Prozeduren über sich ergehen lassen müssen wie die größte Supermarktkette. Das ist die Frage, um die es hier geht.
Lassen Sie mich betonen, dass die entsprechenden Regelungen alle Lebensmittelhersteller betreffen, die an der Produktion, Verarbeitung und dem Absatz von Lebensmitteln beteiligt sind, und das ganz unabhängig von ihrer Größe. Die Vorschriften sind nicht auf Lebensmittel anwendbar, die für den privaten häuslichen Verbrauch gedacht sind. Ebenso wenig sind die Hersteller kleiner Mengen unverarbeiteter Produkte für örtliche Einzelhandelsgeschäfte betroffen, wie etwa Landwirtschaft, Jagd und Fischerei. Die bestehenden flexiblen Bestimmungen hinsichtlich der Berichtspflichten machen keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Größenordnungen von Unternehmen. Damit Sie es richtig verstehen: Der kleine Laden an der Ecke, bei dem Sie hier in Brüssel nachts um 22 Uhr noch einkaufen können, hat präzise dieselben Vorschriften zu erfüllen wie die gewaltigen Supermarktketten. Ich frage mich wirklich, ob das richtig sein kann.
Aufgrund der Art des Geschäftsbetriebes sind natürlich diese sehr schwierigen und sehr umfangreichen Bestimmungen für große Betriebe leicht zu bewältigen, für kleine aber nicht. Gemäß der formalen Anwendung des HACCP-Systems müssen Lebensmittelhersteller eine Gefahrenanalyse durchführen. Das kann eine komplizierte und belastende Aufgabe sein, für die Expertenwissen notwendig sein kann. Um die Belastungen durch eine solche Analyse zu verringern, erlaubt die Verordnung kleinen Lebensmittelherstellern schon heute die Verwendung eines Leitfadens für good practice. Dieser Leitfaden wird von dem für ihre Aktivitäten relevanten Sektor erstellt. Es gibt ihn schon für Bäckereien, Brauereien, Metzgereien und Restaurants in verschiedenen Mitgliedstaaten, aber keineswegs überall.
Ein Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, sicherzustellen, dass die möglichen Ausnahmeregelungen, die im Prinzip bereits von der Verordnung und den begleitenden Leitfäden erfasst sind, in effizienterer Weise genutzt werden. In der Praxis würde das Folgendes bedeuten, und das ist der Kern der Sache: Wenn ein Lebensmittelhersteller während der ersten Prüfschritte gemäß den HACCP-Bestimmungen beweisen kann, dass es keinerlei Gefahren gibt, die man vermeiden, eliminieren oder auf ein akzeptables Maß reduzieren muss - mit anderen Worten, dass in einem solchen Betrieb überhaupt kein Risiko besteht - oder wenn er nachweisen kann, dass festgestellte Gefahren hinreichend kontrolliert werden, dann sollte er von allen anderen Anforderungen der HACCP-Richtlinie ausgenommen werden.
Diese Flexibilität - um das ganz klar zu sagen - gibt es bereits in der bestehenden Richtlinie. Sie wird nur nicht von allen Mitgliedstaaten angewendet. Der Vorschlag der Kommission ist als fast track action vorgelegt worden, also als unmittelbar und schnell umsetzbare Sofortmaßnahme im Rahmen unseres Aktionsprogramms Bürokratieabbau. Der Vorschlag ist im Rat und in einigen Mitgliedstaaten mit Widerstreben behandelt worden, ich weiß das. Diese Mitgliedstaaten scheinen der Verringerung von Verwaltungslasten, von Bürokratiekosten - insbesondere für ihre kleinen und mittleren Unternehmen - nicht dieselbe Bedeutung beizumessen wie die Kommission und das Europäische Parlament.
Allerdings haben wir den Eindruck gewinnen müssen, dass es sich bisher in der Diskussion unter den Mitgliedstaaten um eine reine Beamtendiskussion gehandelt hat und dass sich politisch Verantwortliche in den Mitgliedstaaten mit dieser Frage bisher noch nicht befasst haben. Ich glaube nicht, dass es die politisch Verantwortlichen in den Mitgliedsländern, deren Beamte bisher Widerstand geleistet haben, vor ihrer Öffentlichkeit vertreten können, wenn Hunderttausende von Kleinst- und Kleinbetrieben in diesen Ländern Erleichterungen bekommen könnten, die die Kommission vorschlägt, das Mitgliedsland dies aber ablehnt. In dem Augenblick würde die gesamte Agitation und diese Propaganda, die wir häufig erleben gegen Brüssel - das "angeblich so regulierungswütige Monster", das alles regeln will und alles einengen will -, in sich zusammenbrechen und es würde sich herausstellen, wer wirklich verantwortlich ist für überflüssige Bürokratiebelastungen.
Aus Sicht der Kommission ist das bedauerlich, da dieser Vorschlag ein wichtiges substantielles und symbolisches Element unseres Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten darstellt. Ich danke Herrn Schnellhardt für seinen Bericht und seine aktive Unterstützung. Ich bitte Sie alle dringlich, diesen Bericht zu unterstützen, weil ich davon überzeugt bin, dass eine klare politische Stellungnahme des Parlaments, wie sie heute gegeben werden kann, auch im Rat das notwendige politische Momentum schaffen wird, um diesen Vorschlag durchzusetzen.
Horst Schnellhardt
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Bericht leisten wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung. Es ist gelungen, ohne Gefährdung bzw. Abminderung von hohen Hygienestandards deutlich zu machen, dass Erleichterungen bei der Umsetzung von HACCP-Kriterien insbesondere für kleine Unternehmen möglich sind und möglich sein sollten.
Vorrangig - und der Herr Kommissar hat darauf hingewiesen - sind die Erleichterungen, die sich auf die Dokumentationspflicht beziehen. Ich möchte daran erinnern, dass diese Möglichkeiten schon in den seit 2006 geltenden Hygieneverordnungen vorhanden sind. Wir mussten aber feststellen, dass mit dem Paradigmenwechsel im Hygienebereich auch Schwierigkeiten bei der Umsetzung eingetreten sind.
Es war immer das erklärte Ziel von Parlament und Kommission, die Vielfalt der Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union der 27 zu erhalten. Das heißt zum Beispiel auch, kleine Metzgereien haben nach wie vor auch in Zukunft ihre Existenzberechtigung und sollten sie auch haben. Aber die Informationen, die wir aus den Ländern haben, zeigen, dass diese Existenzberechtigung in manchen Regionen gefährdet ist. Deshalb sehe ich es als notwendig an, darauf hinzuweisen, dass die mögliche Flexibilität in den Verordnungen auch angewandt wird. Dieses und nichts anderes haben wir im vorliegenden Bericht deutlich und unmissverständlich hervorgehoben.
Zur Bewahrung der Flexibilität gehört auch, dass wir nur in den Erwägungen die Ausrichtung auf kleine und mittlere Unternehmen benennen. Dadurch ist es möglich, dass zum Beispiel auch Unternehmen, die eben nicht nur zehn, sondern vielleicht elf Mitarbeiter haben, in den Genuss einer Vergünstigung kommen und auch einen Antrag auf Erleichterungen in der Bürokratie stellen können, natürlich nur, wenn sie nachweisen können, dass sie das Risiko kontrollieren oder kein Risiko besteht. Auch wurde ganz deutlich hervorgehoben, dass der Lebensmittelunternehmer verantwortlich für den Nachweis ist, dass er das Risiko beherrscht bzw. mit anderen Maßnahmen eine hygienisch einwandfreie Lebensmittelproduktion gewährleisten kann.
Wir haben im Jahr 2006 Hygieneverordnungen in Kraft gesetzt, die in der EU-27 wortwörtlich gelten. Deshalb ist der Änderungsantrag von Frau Corbey unverständlich, wonach es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll, ob sie Erleichterungen bei der Umsetzung von HACCP zulassen. Damit würden nicht nur neue subsidiäre Situationen geschaffen, die wir mit der Verordnung eigentlich abschaffen wollten - das heißt, keine Wettbewerbsverzerrungen -, sondern wir widersprechen mit diesem Antrag auch den Intentionen der Verordnung. Also in der Verordnung widersprechen wir der Verordnung. Das kann ja wohl nicht Sinn der Sache sein!
Der im Ausschuss verabschiedete Text ist sicher auch vertretbar, aber wir engen die Möglichkeit der Erleichterung explizit nur auf kleine und mittlere Unternehmen ein. Auch die starke Einbeziehung der amtlichen Behörde entspricht nicht den Grundsätzen der Verordnung. In den Verordnungen wurde ganz klar festgelegt, dass die Lebensmittelunternehmer für hygienisches Arbeiten verantwortlich sind und den Nachweis erbringen müssen, dass sie das Risiko beherrschen.
Immer wieder gibt es Einwände, dass im Jahr 2009 eine Überprüfung der Verordnungen durchgeführt wird und dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Maßnahmen notwendig sind. Ich möchte dem doch widersprechen. Bis 2009 müssen alle Lebensmittel produzierenden Unternehmen zugelassen werden. Gerade im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens treten Probleme auf. Dies führt zu Diskussionen und gefährdet zum Beispiel die Existenz der bereits oben genannten kleinen Metzgereien. Das war ja auch der Ausgangspunkt, die Intention der Kommission, hier einen Vorschlag vorzulegen. Deshalb ist es wichtig, dass das Europäische Parlament jetzt ein Signal aussendet und die Intention in der Hygieneverordnung nochmals deutlich zum Ausdruck bringt. Dieses Signal richtet sich in erster Linie an die Lebensmittelunternehmer und die amtlichen Kontrollen.
Das Europäische Parlament hat sich immer zur Entbürokratisierung bekannt und sollte dies jetzt auch durch Gesetzesregelungen zum Ausdruck bringen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - (EL) Herr Präsident! Ich werde meine zwei Minuten vermutlich nicht brauchen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Rechtsausschuss bei der Überprüfung der rechtlichen Grundsätze Artikel 95 als Rechtsgrundlage für den ersten Teil befunden hat, und die Artikel 95 und 175 als Grundlage für den zweiten Teil.
Die Stellungnahme des Rechtsausschusses wird bei der Bestätigung der Entscheidung mit in Betracht gezogen.
Péter Olajos
Vielen Dank, Herr Präsident! Für die europäischen Bürger des 21. Jahrhunderts sind Gesundheit und der Verzehr qualitativ hochwertiger Lebensmittel von herausragender Bedeutung. Unsere Aufgabe als Mitglieder des Europäischen Parlaments ist es, dies zu gewährleisten, aber dafür benötigen wir Rechtsvorschriften und Verfahren wie das HACCP-Konzept, um die Interessen der Verbraucher zu schützen.
Ebenso wichtig ist jedoch, dass wir nicht übertreiben und unser Leben überregulieren, denn dadurch würden wir nicht der Lebensqualität, sondern der Bürokratie dienen. Meines Erachtens weist der vorliegende Kompromissvorschlag in eine gute Richtung. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass die derzeitigen HACCP-Bestimmungen in vielen Fällen ungerechtfertigt streng sind. Darüber hinaus können sie im Gast- und Hotelgewerbe nicht immer angewandt werden, da sie die Bedingungen und Arbeitsmethoden der Lebensmittelindustrie voraussetzen.
Nichtsdestotrotz haben die neuen Mitgliedstaaten, auch Ungarn, die HACCP-Bestimmungen vollständig umgesetzt und sind sogar noch weiter gegangen. Unsere Unternehmen haben darunter gelitten, viele haben ihre jahrhundertealten Traditionen und Verfahren aufgegeben, aber dies kann nicht unser Ziel sein, also müssen wir Änderungen vornehmen.
Erstens muss betont werden, dass Restaurants keine Nahrungsmittelfabriken sind; es darf von ihnen also nicht verlangt werden, dieselben Bestimmungen zu erfüllen, da dies der Qualität und der Tradition abträglich ist. Wir sollten nicht vergessen, dass es Michelin-Sterne vor dem HACCP-Konzept gab. Wir müssen den überzogenen Bürokratieaufwand verringern. Ich unterstütze die Forderung, dass nur Kleinstunternehmen und KMU von HACCP-Bestimmungen ausgenommen werden können, die in der Lage sind, über die Lebensmittelhygiene zu wachen.
Ich bedauere, dass Kleinstunternehmen steuerpflichtig sind, aber die Befreiung für KMU im Text verborgen ist. Dies muss klar und deutlich gesagt werden. Nicht zuletzt muss das System flexibler sein als bisher. Die zuständige nationale Behörde sollte entscheiden, was der gesunde Menschenverstand im jeweiligen Fall nahe legt. Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren.
Dorette Corbey
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bessere Rechtsetzung - wer wollte das nicht? Kommissar Verheugens Bemühungen um Bürokratieabbau finden bei meiner Fraktion großen Zuspruch. Alles, was wir zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen tun können, müssen wir auch tun. Was seine Vorschläge über Lebensmittelhygiene betrifft, so habe ich mich an die Arbeit gemacht und in den Niederlanden Nachforschungen angestellt, und meine Kolleginnen und Kollegen haben das Gleiche in ihren Ländern getan: Wie geht es den Bäckereien, Fleischereien und Lebensmittelgeschäfte in ganz Europa?
Aus Schweden hatten wir bereits von dem Problem gehört, dass Kuchen in Kirchenschiffen serviert wird. Aus den Niederlanden kamen Beschwerden über Vorschriften, die von Theatern und Kinos befolgt werden müssen. In beiden Ländern stellte sich jedoch heraus, dass die Hygienebestimmungen nicht die Ursache des Problems waren. Allerdings sind auch andere Meldungen eingegangen: von kleinen Geschäften im Vereinigten Königreich, die in den letzten zwei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen haben, die HACCP-Grundsätze anzuwenden, und auf den vollen Erfolg stolz waren. Soll das Parlament jetzt hergehen und erklären, dass alles gar nicht nötig ist?
Das bringt uns zum nächsten Punkt. In der vergangenen Wahlperiode haben wir hart an der Reform des allgemeinen Lebensmittelrechts gearbeitet. Dies war notwendig geworden wegen Mängeln bei der Lebensmittelsicherheit und einer Reihe schwerer Lebensmittelskandale. Kernpunkt des allgemeinen Lebensmittelrechts ist, dass die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit beim Hersteller liegt. Die öffentlichen Behörden haben eine Aufsichtsfunktion. Diese Rollenverteilung wird durchbrochen, wenn bestimmten Unternehmen Ausnahmen auf der Grundlage von Gefahrenanalysen gewährt werden, denn damit würden die staatlichen Stellen wieder die Verantwortung übernehmen, was faktisch einen Rückschritt bedeuten würde. Zudem wäre ein solcher Schritt insofern unnötig, als - wie sich mittlerweile gezeigt hat - die Umsetzung in den meisten Mitgliedstaaten reibungslos funktioniert. Die kleinen Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten haben ihr Haus bereits bestellt und arbeiten mit praktikablen Hygienevorschriften.
Zwei Dinge dürfen wir nicht vergessen. Erstens wurden durch das allgemeine Lebensmittelrecht, das wir heute ändern wollen, eine ganze Menge Vorschriften ersetzt. Auch 2004 hatte sich das Parlament, und insbesondere die PSE-Fraktion, für den Kampf gegen übermäßige Bürokratie eingesetzt. Kleine Unternehmen können bereits nach den geltenden Bestimmungen Flexibilität einfordern. Zweitens ist für 2009 schon eine Überprüfung vorgesehen. Sollten ernsthafte Probleme auftreten, können sie 2009, also im nächsten Jahr, gelöst werden. Kurzum - unsere Fraktion ist nicht überzeugt, dass zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist, ohne eine gründliche Bewertung übereilte Änderungen vorzunehmen.
Da wir aber die kleinen Unternehmen nicht im Stich lassen wollen, haben wir einen Änderungsantrag dahingehend eingebracht, dass die Entscheidung den Mitgliedstaaten überlassen wird. Sollten sich in einem Mitgliedstaat akute Probleme einstellen, kann dieser Staat selbst entscheiden, ob Ausnahmen möglich sind. Dies stünde voll und ganz in Einklang mit der Verordnung, Herr Schnellhardt, und wäre darüber hinaus sowohl äußerst pragmatisch als auch denkbar einfach. Deshalb ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung für Änderungsantrag 12.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu der harten Arbeit gratulieren, die er in diesen Bericht investiert hat.
Dieser Vorschlag hat das Ziel, bürokratische Hürden für Lebensmittelunternehmen abzubauen. Das Sofortziel ist speziell, Kleinunternehmen von den grundlegenden Verpflichtungen des HACCP-Verfahrens zu entlasten, natürlich ohne dabei Kompromisse bei der Lebensmittelhygiene sowie bei der Verbrauchergesundheit und -sicherheit einzugehen. Dieser Vorstoß erschien notwendig, da Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern, deren Tätigkeiten hauptsächlich in dem Verkauf von Nahrungsmitteln unmittelbar an den Endverbraucher bestehen, heftig unter den komplizierten bürokratischen Zwängen des HACCP-Konzepts leiden, in vielen Fällen so sehr, dass sie zwangsläufig Konkurs anmelden müssen.
Ein solches Ziel entspricht absolut unserem ausdrücklichen Wunsch, kleine Unternehmen in ihrem antagonistischen und - in den meisten Fällen - unfairen Überlebenskampf gegen die großen Unternehmen zu unterstützen. Dieses Ziel schien an einigen Stellen unserer Beratungen weder die Unterstützung des Berichterstatters noch die des Rates zu haben. Deren bevorzugtes Ziel war es - und ist es anscheinend immer noch -, Ausnahmen und Flexibilität für alle Unternehmen, große wie kleine gleichermaßen, zuzulassen. Dies mag auf den ersten Blick und in der Theorie richtig sein, in der Praxis ist es aber mehr als unfair gegenüber kleinen Unternehmen und unterläuft den eigentlichen Zweck dieser Gesetzgebung, der natürlich die Hilfe für die Kleinunternehmen sein sollte.
Einige werden hier vielleicht argumentieren, dies sei Bevorzugung und unlauterer Wettbewerb. Unter rein rechtlichen und vereinfachten theoretischen Gesichtspunkten mögen sie damit auch Recht haben, im Hinblick auf Fairness und langfristige Planungen ist es aber dasselbe, als wenn ein 2-Meter-Champion und ein kleines Kind in einen Boxring gestellt würden und unter den genau gleichen Bedingungen gegeneinander kämpfen sollten. Unsere Philosophie ist, dass die Kleinen und Schwachen unter bestimmten Umständen einige Privilegien brauchen. Sonst wird unser freier Binnenmarkt zu einem tödlichen Teich, in dem die großen Fische zunächst die kleinen und dann wahrscheinlich sich gegenseitig auffressen würden. Dies spiegelt sich auch in unserer Abstimmungsphilosophie wider. Ich fordere Sie dringend auf, für den Schutz der kleinen Unternehmen in Europa zu stimmen.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Schnelldardt enthält eine Reihe wichtiger Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Kommission. Einige davon betreffen die Unterschiede zwischen der Verordnung Nr. 852 des Europäischen Parlaments und des Rats über Lebensmittelhygiene und der Verordnung Nr. 11. Der Vorschlag zielt auf mehr Flexibilität für die zuständigen Behörden im Umgang mit der Lebensmittelhygiene sowie auf eine Vereinfachung der Verfahren ab, und beides ist besonders für kleine, lokal und regional tätige Unternehmen wichtig.
Für die Umsetzung der Verordnung bedarf es der Zusammenarbeit der Kontrollbehörden auf den verschiedenen Ebenen des Marktes, der laufenden Überwachung dieser Zusammenarbeit und einer angemessenen Unterstützung seitens der Kommission, etwa beim Austausch der besten Verfahren. Die Verordnung wird sich - sofern die Änderungsvorschläge des Berichterstatters angenommen werden - positiv für den Markt auswirken, und deswegen unterstützen wir sie.
Kartika Tamara Liotard
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die Europäer haben einen Anspruch auf unbedenkliche Lebensmittel. Das sollte meines Erachtens bei Debatten wie dieser stets die Hauptaussage und die wichtigste Prämisse der EU-Politik bilden. Ebenso muss selbstverständlich unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass den Bürgern so wenig wie möglich Hindernisse durch unnötige bürokratische Vorschriften in den Weg gelegt werden, aber schon jetzt können nach den geltenden Bestimmungen Kleinstunternehmen von den kompliziertesten Lebensmittelygiene-Verwaltungsvorschriften ausgenommen werden. Stammkneipen oder Verkaufsstände für Erfrischungsgetränke sind nicht betroffen und andere Betriebe müssen lediglich eine einwandfreie Hygiene sicherstellen. Die Gewährung neuer Ausnahmen außer für Kleinstunternehmen ist somit nicht nötig, und es wäre völlig unsinnig, die Zahl der Ausnahmefälle zu erhöhen oder die Vorschriften weniger konkret zu fassen, wie es dem Berichterstatter in manchen Punkten offensichtlich vorschwebt. Wie die Verbraucherverbände rate auch ich entschieden davon ab.
Irena Belohorská
(SK) Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Schnellhardt, für seinen Bericht danken, in dem er sich mit zwei verschiedenen Fragen befasst, für die unterschiedliche Verfahren gelten. Da die Lebensmittelhygiene dem Mitentscheidungsverfahren unterworfen ist, wird dieses Verfahren unvermeidlich den Bereich Preise und Transportbedingungen aufhalten, für die lediglich der Konsultationsprozess gilt. Ich stimme der Forderung zu, dass die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht oder zumindest nicht wesentlich voneinander abweichen sollten. Hier kommen wir jedoch zur Frage der Importe der Europäischen Union aus Drittländern, in denen die Lebensmittel erheblich mit Pestiziden belastet sind. Wir leben in einer verschmutzten Umwelt, die sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirkt. Daher müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass ungesunde Lebensmittel unserer Gesundheit schaden.
Wir müssen beginnen, Lebensmittel, deren Inhaltsstoffe sowie tierische und pflanzliche Rohstoffe auf Gesundheitsrisiken, hygienische Unbedenklichkeit und biologische Werte zu untersuchen. Wir müssen unser Augenmerk auf die Identifikation oder auf mögliche Fälschungen richten. Wir müssen Lebensmittel auf fremde Stoffe überprüfen und den tagtäglichen Verbrauch in den Vordergrund rücken, beispielsweise nicht nur Phthalate in Spielzeug, die nicht von jedem jeden Tag benutzt werden. Slowakische Hersteller werden im Hinblick auf die Lebensmittelhygiene oft kritisiert. Ich muss aber darauf hinweisen, dass die Slowakei über weitaus strengere Lebensmittelnormen verfügt als die 15 alten Mitgliedstaaten.
Frieda Brepoels
(NL) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke unserem Berichterstatter für seine vorzügliche Zusammenarbeit: Auf den ersten Blick scheint es sich um eine unkomplizierte Materie zu handeln, aber wenn man unseren Kolleginnen und Kollegen zuhört, ist dies keineswegs der Fall. Es sollte doch für jedermann auf der Hand liegen, dass optimale Hygienegarantien in der Tat das Ziel jedes Unternehmens sein müssen, doch der Weg zu diesem Ziel muss natürlich nicht für alle Unternehmen gleich aussehen. Für äußerst wichtig halte ich, dass die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten von der in der geltenden Verordnung bereits vorgesehenen Flexibilität tatsächlich Gebrauch machen und bestimmte Lebensmittelunternehmen von einem doch höchst komplizierten HACCP-Verfahren ausnehmen, selbstverständlich vorausgesetzt, dass bei der Hygiene dieselben Sicherheitsstandards nachgewiesen und gewährleistet werden können. Meines Erachtens ist dies durch Einhaltung bewährter Hygienepraktiken, für die in mehreren Ländern bereits sektorale Leitfäden entwickelt worden sind, durchaus möglich.
Dennoch möchte ich den Kommissar - wenn er mir einen Augenblick zuhören könnte, denn ich sehe ihn im Gespräch mit unserem Berichterstatter - fragen, ob er einige Punkte noch präzisieren könnte. Er betonte, alle Lebensmittelunternehmen, ungeachtet ihrer Größe, würden unter die Verordnung fallen. Ich möchte dennoch von ihm noch einmal hören, ob er wirklich der Meinung ist, durch den vorliegenden Bericht werde nicht nur Kleinstunternehmen, sondern einer breiteren Skala von Lebensmittelunternehmen mehr Flexibilität geboten.
Zweitens hat der Kommissar eben erklärt, der Vorschlag werde nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Behörden führen, doch für die Unternehmen könnten sich zusätzliche Belastungen ergeben. Daher meine Frage, ob die erforderlichen Nachweise der Unternehmen tatsächlich anhand der sektoralen Leitfäden erbracht werden können, so dass für sie damit kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand verbunden ist.
Silvia-Adriana Ţicău
- (RO) Der Bericht betont die Notwendigkeit, die Bürokratie in den beiden Bereichen zu reduzieren.
Die Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen verpflichtet Verkehrsunternehmer zum Führen von Beförderungspapieren, die unter anderem die Entfernungen, Routen und Grenzübergänge nennen. Der Vorschlag im Bereich Transport zielt auf eine Reduzierung bestimmter Verpflichtungen ab, Statistiken für den Transportbereich zu liefern.
Mit Blick auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene möchte ich den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen, der es den zuständigen Behörden erlaubt, Lebensmittelunternehmer von der Durchführung einer oder mehrerer der auferlegten Maßnahmen zu befreien, vorausgesetzt diese Behörden können nachweisen, dass entweder keine Gefahren bestehen, die vermieden werden müssen, oder dass ermittelte Gefahren durch Umsetzung der allgemeinen und spezifischen Hygienevorschriften hinreichend und regelmäßig kontrolliert werden. Dies bezieht sich auf Bäckereien, Fleischereien, Obst- und Gemüseläden sowie, hauptsächlich, auf Marktstände.
Holger Krahmer
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Lebensmittel und Hygiene gehören zusammen, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Etwas Falsches gegessen hat jeder schon einmal. Auf der anderen Seite führt zu große Vorsicht und zu strikte Regulierung nicht zu einer Vielzahl an hygienisch einwandfreien Produkten. Im Zweifelsfall macht eher ein kleiner Produzent seinen Laden dicht, weil er den zusätzlichen Angestellten nicht bezahlen kann, der keine Brötchen backt, sondern Formulare ausfüllt. Der Wirt, der Brezeln auf den Tresen stellt, muss nicht darüber Buch führen, ob er den Tresen gewischt und die Schälchen gespült hat. Wenn das nicht selbstverständlich ist, bleiben dem Lokal die Gäste sowieso aus. Hier gleitet verantwortliche Gesetzgebung in übertriebene Kontrollwut ab, die mehr schadet als nutzt. Deswegen bin ich ganz klar für die Erleichterung der bürokratischen Last für Unternehmer, besonders für kleine Unternehmer, die mit dieser Belastung schwerer klar kommen als Konzerne.
Ich würde mir wünschen, dass das geschärfte Bewusstsein für die Betroffenheit besonders kleiner Unternehmen insbesondere in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik auch in andere Legislativen übertragen wird, die wir hier diskutieren.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wir haben uns für ein System entschieden, bei dem jeder Betrieb, der Lebensmittel herstellt, verarbeitet oder in Verkehr bringt, jeden einzelnen Arbeitsschritt kontinuierlich und konsequent überwachen und dokumentieren muss.
Während wir darüber debattieren, ob die Lebensmittelhygiene gewährleistet ist, sind die Verbraucher allerdings durch BSE, Skandale rund um Gammelfleisch, gepanschtes Olivenöl und mit Glycerin versetzten Wein verunsichert. Dass in der EU immer mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel Einzug finden, obgleich diese von 70 % der europäischen Bevölkerung abgelehnt werden, trägt auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Deshalb ist die heute anstehende Entscheidung genau zu überlegen und es ist sicherzustellen, dass die Gesundheit unserer Bürger keinesfalls in einem Kniefall vor den Lebensmittelkonzernen im Vorfeld des US-EU-Gipfels geopfert wird.
Wir können nicht von unseren heimischen Produzenten die Einhaltung strengerer Vorschriften verlangen, und dann den Import von Lebensmitteln zulassen, die nicht nach denselben aufwändigen Anforderungen produziert werden, was ja auch preisliche Wettbewerbsvorteile mit sich bringt. Irgendwann würden dann auch einheimische Erzeuger Ausnahmegenehmigungen einfordern, und das zweifellos mit Recht.
Avril Doyle
- (EN) Herr Präsident! Der Zweck dieses Vorschlags ist der Abbau bürokratischer Hürden für kleine Unternehmen. Der Vorschlag kam von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie als Teil der Initiative "Bessere Rechtsetzung". Ich stehe zwar der Idee, die bürokratischen Hürden für kleine Unternehmen zu reduzieren, positiv gegenüber, fand diesen Vorschlag aber leider anfänglich etwas unscharf (Herr Schnellhardt hat ihn dann sehr gut abgeändert), da er einigen Unternehmen, wie mobilen Fast-Food-Outlets und Garagen-/Hofverkäufern -zwei Unternehmenskategorien, die unter Hygienegesichtspunkten betrachtet werden müssen -, erlaubt, nicht alle Hygienevorschriften zu befolgen.
In der Hygieneverordnung selbst findet sich die Einsicht, dass Unternehmen, die nicht das gesamte HACCP-System anwenden müssen, mit Erlaubnis der zuständigen Behörden davon abweichen können. Das Problem scheint zu sein, dass Behörden in einigen Mitgliedstaaten ihre Ermessensfreiheit nicht ausnutzen, und in einigen Regionen der EU auch kleine Süßwarengeschäfte und sogar kirchliche Gemeindesäle die kompletten HACCP-Regeln anwenden müssen.
Meiner Meinung nach ist das Problem nicht die Gesetzgebung selbst, sondern die Anwendung der eigentlichen Gesetzgebung.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Ich denke, dass Herrn Verheugens Bemühungen zur Förderung der KMU volle Unterstützung erhalten sollten, und ich möchte auch Herrn Schnellhardt meinen Dank aussprechen. Lebensmittelsicherheit ist in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung, aber wir sollten sie nur in vernünftigem Maße regulieren und überwachen.
Die Menschen haben oft das Gefühl, dass übertriebene Regulierung durch die EU multinationalen Unternehmen hilft und nicht den KMU. Herr Verheugen hat Recht damit, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Situation weiterhin verschärfen, und so werden auch in Ungarn kleine und mittlere Lebensmittelfabriken unnötig kontrolliert, und die Bestimmungen werden in überzogener und aufdringlicher Weise erfüllt, während man nicht wagt, wirkliche Maßnahmen gegen multinationale Unternehmen zu ergreifen, die eine stärkere Lobby darstellen.
Leider werden mit diesem Bericht nicht mehr die kleinen Dorfschlachthöfe und -bäckereien unterstützt, die aufgrund der unverständlichen Überregulierung gezwungen waren, ihre Produktion einzustellen, aber meiner Meinung nach sollte dieser Bericht vorbehaltlos unterstützt werden.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission. Es können mehr kleine Betriebe, kleine Geschäfte und Dienstleister überleben, wenn für sie die bürokratischen Hürden abgebaut werden. Das ist deshalb im Interesse der kleinen Unternehmer, ihrer Angestellten und der Verbraucher. Sofern also die Kriterien des HACCP-Verfahrens und die Hygienevorschriften bei der Lebensmittelerzeugung und im Dienstleistungsbereich eingehalten werden, ist es sinnvoll, den Bäckern, Konditoreien, Fleischereien, Gemüsehändlern oder den Eckcafés zu helfen, die alle überwiegend Familienbetriebe sind. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen sollten später aber regelmäßig überwacht werden. Ich gratuliere dem Berichterstatter.
Christa Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir reden heute nicht über mehr oder weniger Hygiene, wir reden über Erleichterungen, über Bürokratieabbau bei kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb muss hier noch einmal ganz klar und deutlich die Frage im Raum stehen: Ist HACCP für alle Fälle, für alle Unternehmen, egal ob groß oder klein, egal wer wo die Verantwortung trägt, notwendig und richtig?
Bei Unternehmen, die ihre Waren überwiegend und direkt an den Endverbraucher verkaufen, wie Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelgeschäfte, Marktstände, und ich nehme hier auch die Bauernhofkaffees, die Weinstuben und die Straußwirtschaften mit auf, in denen der Verantwortliche, der Unternehmer selbst direkt beim Kunden als Ansprechpartner bekannt und oft auch präsent ist, muss sicherlich nach anderen Maßstäben vorgegangen werden als bei Großunternehmen.
Es geht um Bürokratieabbau und um Berichtspflicht. Ich denke, wir sollten hier die Subsidiarität sehr wohl in Anspruch nehmen, aber nicht, indem wir Möglichkeiten unterschiedlicher Vorgehensweisen in die einzelnen Mitgliedstaaten verlangen, sondern wir müssen Wettbewerbsgleichheit haben. Deshalb unterstütze ich den Kommissionsvorschlag und den Bericht von Horst Schnellhardt.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident! Niemand bestreitet die Notwendigkeit der Schaffung eines Verfahrens auf der Grundlage der Risikoanalyse und der kritischen Kontrollpunkte. Jedermann ist erfreut, dass die Europäische Union auf Gemeinschaftsebene inventive Rechtsvorschriften für Lebensmittel vorschlägt, um die Lebensmittelsicherheit für unsere Mitbürger optimal zu sichern. Wir müssen jedoch die überflüssige Bürokratie reduzieren, vor allem für die Klein- und Kleinstunternehmen, und Effizienz anstreben, ohne Abstriche an den Zielen hinsichtlich der Lebensmittel vorzunehmen.
Muss man deshalb in hygienische und ordnungspolitische Phobien und Übertreibungen verfallen? Natürlich nicht.
Als Vertreter der Region Bourgogne-Franche Comté im Parlament weiß ich sehr wohl Bescheid über die Herstellungsformen aller Käsesorten meiner Region durch Klein- und Kleinstbetriebe. Die Bakterien sind nach wie vor notwendig für die Käseherstellung. Sie werden der pasteurisierten Milch beigegeben - zumindest einige davon -, und verhelfen diesen Produktionen zu höchsten Standards der Lebensmittelsicherheit. Wenn die ordnungspolitischen Verfahren schwerfälliger gestaltet würden, so wäre dies zum Nachteil der Klein- und Kleinstbetriebe.
Deshalb rufe ich dazu auf, für Änderungsantrag Nr. 12 zu stimmen, der zu mehr Flexibilität beiträgt. Zu einem Zeitpunkt, da die Achtung der kulturellen Vielfalt gefragt ist, halte ich es für unerlässlich ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Günter Verheugen
Mitglied der Kommission. - Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Es geht hier nicht um eine Änderung der bestehenden Hygienevorschriften für Lebensmittel! Nicht das Geringste wird daran geändert und es gibt keinerlei Ausnahme für irgendwen. Jeder muss auch in Zukunft unsere Hygienevorschriften für Lebensmittel beachten. Wir reden über etwas völlig anderes. Wir reden darüber, ob die außerordentlich komplizierten und bürokratischen Vorschriften, die wir heute haben, auch dann von allen Unternehmen befolgt werden müssen, wenn sie bereits in der ersten Stufe des Verfahrens nachweisen können, dass es überhaupt kein Risiko gibt oder dass das Risiko vollständig unter Kontrolle ist. Das ist Sinn des Vorschlags.
Die Antwort auf meine Frage: Der Vorschlag betrifft nur solche Unternehmen, die in der allerersten Stufe nachweisen, dass es keine Risiken bei der Lebensmittelhygiene gibt oder dass die Risiken unter Kontrolle sind. Das ist natürlich eine Vorschrift, die sich insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken wird, vor allem die ganz kleinen, weil es denen leicht fallen wird, den entsprechenden Nachweis zu erbringen. Der Vorschlag wird nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Behörden führen, es sei denn, es wird der Ergänzungsvorschlag von Corbett angenommen, der bedeutet, dass die Behörden in jeder Stufe des Verfahrens tätig werden müssen, dann haben wir eine größere Belastung.
Ich bitte Sie, dem Vorschlag des Berichterstatters zuzustimmen. Er hat in der Tat eine Verbesserung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags bewirkt. Um was es hier geht, ist ganz einfach: Das bestehende Recht wird in einer Weise angewandt, die den Intentionen des Gesetzgebers seinerzeit nicht entsprach, und mit der Änderung heute stellen wir sicher, dass das Recht so angewandt wird, wie der Gesetzgeber es ursprünglich wollte.
Die Kommission betont, dass die Änderung der HACCP-Regelungen keine Schwächung der bestehenden Hygienevorschriften für Lebensmittel bedeutet. Sie dient einfach dazu, mehr Klarheit und somit eine wirksamere Anwendung der bestehenden Flexibilitätsbestimmungen der Regelung in Bezug auf die Meldepflichten zu schaffen.
Die bestehenden Flexibilitätsbestimmungen in Bezug auf die Meldepflichten unterscheiden nicht zwischen einzelnen Größenklassen von Unternehmen. Größere Lebensmittelunternehmen sind aber aufgrund ihrer Tätigkeiten von diesen Vorschriften eher weniger betroffen. Die Änderung wird sich aus diesem Grunde insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken. Dies kommt durch eine vorgeschlagene neue Erwägung zum Ausdruck.
Der Vorschlag wird nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die zuständigen Behörden führen, da die Verantwortung für den Nachweis der Einhaltung ausschließlich bei den Lebensmittelunternehmen liegt.
Ziel dieser Änderung ist der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen, indem die bestehenden Flexibilitätsbestimmungen für Meldungen effektiver genutzt werden.
Horst Schnellhardt
Berichterstatter. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich recht herzlich für die Beiträge, die hier vorgebracht wurden. Ich denke, in fast allen Beiträgen wurde eines klar: Wir haben den Willen zur Entbürokratisierung, wir haben den Willen, den kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eine Erleichterung bei der Umsetzung von HACCP zu erteilen.
Jetzt kommt es darauf an, dass wir den Änderungsanträgen eine Mehrheit verschaffen, die diesen Willen am besten umsetzen, und das ist ganz einfach der Änderungsantrag 10, den wir gemeinsam mit der Kommission und Vertretern der Ratspräsidentschaft ausgehandelt haben. Hier wird ganz klar und deutlich gesagt, was wir wollen.
Hiermit lässt es sich ganz einfach, aufbauend auf die 2006 verabschiedeten Verordnungen, fortfahren. Hier geben wir den amtlichen Behörden und auch den Lebensmittelsunternehmen ein Verfahren an die Hand, das es ermöglicht, kurzfristig zu reagieren. Und ich habe vorhin in meinem Beitrag darauf hingewiesen: Die Schwierigkeiten treten bei der Zulassung der Unternehmen auf, die bis 2009 zu erfolgen hat.
Hier müssen wir ein Signal aussenden. Wir sind für Entbürokratisierung, wir sind für Hygienestandards, die nicht durch diesen Vorschlag abgeschwächt werden, und damit senden wir auch eine Information darüber aus, was das Parlament will.
Der Präsident
Herr Schnellhardt, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ausgezeichneten Arbeit.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gyula Hegyi  
Die Kontrollen, die die ungarischen Behörden im Sommer durchführen, zeigen, dass es bei Gelegenheitsverkäufern, Schnellimbissen und Marktständen häufig gewisse Probleme mit der Lebensmittelhygiene gibt. Diese Erscheinungen sind auch in anderen Ländern bekannt. Ich teile die Ansicht, dass wir unnötige Bürokratie abbauen müssen, vor allem wenn die Bestimmungen kleine Unternehmen in ihrer Arbeit behindern. Den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften zu verkleinern darf jedoch nicht bedeuten, dass die Lebensmittelsicherheit sinkt.
Im Gegensatz zu anderen Kontinenten sind die Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit in Europa auf einem einzigartigen, hervorragenden Niveau. Es mag Mängel bei ihrer Umsetzung geben, aber diese Probleme müssen nicht unbedingt durch eine Schwächung der Rechtsvorschriften gelöst werden. Aus diesem Grund können wir nur da vom HACCP-Verfahren und von der Überwachung der Lebensmittelhygiene durch die EU absehen, wo wir völlig sicher sein können, dass wir dadurch keinen Schaden anrichten. Wie die Ungarn sagen, ist es besser, sich zu fürchten, als sich zu erschrecken.
