Sicherung der Versorgung Europas mit Metallen der seltenen Erden (Aussprache)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über:
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über das Thema "Sicherung der Versorgung Europas mit Metallen der seltenen Erden" von Herrn Tsoukalas, Herrn Rübig, Herrn Caspary und Frau Schnieber-Jastram im Namen der PPE-Fraktion - B7-0017/2011),
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über das Thema "Sicherung der Versorgung Europas mit Metallen der seltenen Erden" von Frau Ek, Herrn Panayotov, Frau Hall, Frau de Sarnez, Herrn Rinaldi, Frau Schaake und Herrn Theurer im Namen der ALDE-Fraktion - B7-0020/2011) und
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über eine Rohstoffstrategie für Europa von Herrn Szymański im Namen der EKR-Fraktion - B7-0207/2011).
Ioannis A. Tsoukalas
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Metalle der seltenen Erden spielen eine ganz entscheidende Rolle in Hunderten von Hightech-Anwendungen, und sie sind für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien von zentraler Bedeutung. Die Industrie der EU ist derzeit vollständig von den Einfuhren solcher Metalle aus China abhängig, das 97 % der Weltproduktion beherrscht und daher praktisch eine Monopolstellung bei diesen Metallen innehat. China verfügt über 36 % der weltweiten bekannten Vorkommen an Seltenerdmetallen. China forscht intensiv auf diesem Gebiet und hat einen merklichen Wettbewerbsvorteil bei der Produktion von Legierungen und Endprodukten erreicht.
Gleichzeitig mangelt es in der EU sowohl an Zugangsmöglichkeiten zu Rohstoffen als auch an Know-how für ihre Verarbeitung. Obwohl Seltenerdmetalle nicht so selten sind, wie es ihr Name vermuten lässt, dauert es nach Schätzung von Experten rund 10 bis 15 Jahre, eine wirtschaftlich arbeitende Produktionslinie umzurüsten. Die Europäische Union entwickelt zurzeit eine mittelfristige Rohstoffstrategie; das Problem mit den Seltenerdmetallen stellt sich jedoch sehr viel zeitnaher. Die zunehmende Nachfrage in China und die Anstrengungen des Landes, Umweltschäden zu begrenzen, haben bereits zu sehr strengen Beschränkungen der Exporte geführt, während gleichzeitig die globale Nachfrage steigt. China hat für das erste Halbjahr 2011 die Exportobergrenzen gesenkt - um 35 % im Vergleich zum Vorjahr -, aber in der zweiten Jahreshälfte werden noch strengere Obergrenzen erwartet. Es ist zu erwarten, dass sich der Mangel in den nächsten sechs Monaten deutlich bemerkbar machen wird, mit Preissteigerungen bei den Seltenerdmetallen und Produktionsausfällen. Fachleute gehen davon aus, dass im Jahr 2014 weltweit 40 000 Tonnen Seltenerdmetalle fehlen werden.
Die Fragen an die Kommission sind direkt und dringlich:
Welche kurzfristigen Maßnahmen wird die Kommission zusammen mit ihren Partnern ergreifen, um alternative Quellen für Seltenerdmetalle zu finden?
Wie ist der Stand der Dinge bei unseren Gesprächen mit China und unseren internationalen Partnern zu diesem Thema?
Lena Ek
Verfasserin. - Frau Präsidentin! Ich frage mich manchmal, ob Europa angesichts jedweder Herausforderung wirklich nicht anders reagieren kann, als aus Angst vor China zu erstarren und nach Handelssanktionen und staatlicher Intervention zu rufen.
Eine erfolgreiche EU-Rohstoffstrategie muss auf eine Förderung des freien Handels abzielen. Zu ihren Elementen sollten ein nachhaltiges und ressourceneffizientes Management, Innovation und der Zugang zu Rohstoffen für europäische Unternehmen zählen. Das Horten von Rohstoffen auf Kosten des Steuerzahlers sollte nicht dazu gehören.
Europa ist in zunehmendem Maße auf eine kleine Zahl von Schlüsselressourcen angewiesen und fällt im Rennen um die Sicherung alternativer Quellen zurück, aber es sind die privaten Unternehmen, nicht die Politiker, die entscheiden können, inwieweit Vorräte angelegt werden müssen. Wenn sie ressourceneffizient arbeiten, werden sie das tun. Was wir hingegen brauchen, ist eine umfassende Rohstoffstrategie, die alle Aspekte des Zugangs zu seltenen Erden umfasst. Dazu gehört Handel, Forschung und Innovation, Recycling und die Entwicklung von Transport und Infrastruktur, um eine Erschließung heimischer Quellen zu ermöglichen. Wir brauchen ein besseres Rohstoffversorgungsmanagement in Europa und wirksame Maßnahmen, um Abfallrecycling und -reduzierung zu fördern.
Europa ist reich an natürlichen Ressourcen und liegt durch seine Nähe zum ressourcenreichen Barentsseeraum auch geostrategisch günstig. Mit Mineralien, Metallen und Wäldern hat Nordeuropa das Potenzial, auf nachhaltige Weise einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Rohstoffbedarfs der EU zu leisten.
Wir müssen auch Innovationen und die Erforschung alternativer Ansätze fördern und Ersatzlösungen für Materialien finden, die europäische Unternehmen für zu teuer halten. Die EU-Strategie muss auf dem Grundsatz des freien Handels basieren und sicherstellen, dass sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer von der nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen profitieren können. Wir sollten auch die Möglichkeiten im Rahmen der Handelshilfe nutzen.
Europa muss sich um Innovation und um die Beseitigung von Handelsbarrieren in Drittländern bemühen, anstatt seltene und dringend benötigte Rohstoffe zu horten und die Demokratie in anderen Teilen der Welt zu untergraben. Wir brauchen Vorschläge von der Kommission zum Thema Rohstoffe und Metalle der seltenen Erden. Auf diese Vorschläge warten wir noch.
Konrad Szymański
Frau Präsidentin! Der Zugang zu Metallen der seltenen Erden wird für die Position und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ausschlaggebend sein. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass diese Stoffe zur Verfügung stehen, werden wir die technisch fortschrittlichsten Branchen unserer Wirtschaft verlieren. Daher dürfen wir keine Bereiche unserer Politik vernachlässigen. Wir müssen unsere eigenen Ressourcen geschickt nutzen, auf die wir unnötigerweise verzichtet haben. Wir müssen handelspolitische Instrumente einsetzen, um Verstöße gegen den freien Handel wirksam zu verhindern. Wir können uns daher nicht darauf beschränken, nur die teuren und noch sehr begrenzten Möglichkeiten zu nutzen, die sich uns mit der Rückgewinnung von Rohstoffen aus Altgeräten bieten.
Es gibt mindestens ein paar Fragen, die man der Kommission im Zusammenhang mit der Mitteilung über Rohstoffe stellen muss. Erstens: Hat die Kommission eine Einschätzung der Folgen von Chinas protektionistischer Rohstoffpolitik auf die europäische Industrie vorgenommen? Zweitens: Welche Rolle kann das Recycling im Vergleich zu den Chancen spielen, die die Handelspolitik und eigene Ressourcen bieten? Wie ist das Verhältnis zwischen diesen drei Möglichkeiten? Drittens: Verfügt die Kommission über eine Einschätzung der Kosten, die durch eine Erhöhung des Recyclinganteils in der europäischen Rohstoffpolitik entstehen würden?
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete! Wie Sie wissen, hat die Kommission Anfang Februar die Aktualisierung der EU-Rohstoffstrategie beschlossen, die sich auf drei Pfeiler stützt:
Der erste Pfeiler ist die Rohstoffversorgung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union durch Übereinkommen mit der Afrikanischen Union. Wir haben das Thema Rohstoffe auf die Tagesordnung für unsere Treffen mit der Russischen Föderation gesetzt. Außerdem werde ich, wie bereits während der vorherigen Aussprache erwähnt, im Juni nach Brasilien, Argentinien und Chile reisen, um auch in diesen Ländern Lateinamerikas diplomatisch tätig zu werden. Auf die Beziehungen zu China werde ich später noch eingehen.
Der zweite Pfeiler ist die Sicherstellung einer nachhaltigeren Versorgung innerhalb der EU. Deshalb haben wir im Einvernehmen mit Kommissar Potočnik die Durchführungsbestimmungen für Natura 2000 aktualisiert. Wir wollen sicherstellen, dass sie so ausgelegt werden, dass die Rohstoffförderung nicht beeinträchtigt wird, gleichzeitig wollen wir aber auch sicherstellen, dass die Umwelt weiterhin geschützt wird.
Der dritte Pfeiler ist das Recycling und die effiziente Nutzung von Ressourcen. Ich möchte wiederholen, was ich in der vorherigen Aussprache gesagt habe: Als Teil unserer Innovationspolitik planen wir eine Reihe von Innovationspartnerschaften in verschiedenen Sektoren, zu denen auch der Rohstoffsektor gehört. Eine der Innovationspartnerschaften wird sich besonders auf Maßnahmen konzentrieren, die wir im Bereich des Rohstoffrecyclings und der Substitution durchführen können.
Die neue Mitteilung legt besonderes Augenmerk auf die Lage bei der Versorgung mit seltenen Erden und anderen wesentlichen Rohstoffen. Es besteht kein Zweifel, dass die von China beschlossene Senkung der Exportquote für seltene Erden das weltweite Angebot stark begrenzt. Wir prüfen die Situation, um die geeignetsten multilateralen Instrumente zu bestimmen, darunter auch die Welthandelsorganisation und unsere bilateralen Beziehungen zu China.
Bei der WTO haben wir im Jahr 2009 ein Streitschlichtungsverfahren gegen China bezüglich des Zugangs zu den neun wichtigsten Rohstoffen angestrengt. Die Prüfung des Falls ist weit fortgeschritten, und die Schlussfolgerungen werden natürlich für unsere Diskussionen über die Anstrengung eines WTO-Verfahrens bezüglich seltener Erden sehr wichtig sein.
Auf bilateraler Ebene hat die Kommission das Thema der chinesischen Regierung gegenüber bei mehreren Gelegenheiten zur Sprache gebracht, sowohl aus politischer als auch aus fachlicher Sicht. Ende 2010 wurde von der EU und China eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, um den Dialog über Fragen im Zusammenhang mit seltenen Erden und anderen Rohstoffen zu erleichtern.
Im Rahmen der strategischen Partnerschaften und der Dialoge über zukünftige Politiken wird die EU eine aktive Rohstoffdiplomatie mit dem Ziel betreiben, für einen gesicherten Zugang zu diesen Stoffen, und insbesondere zu unverzichtbaren Stoffen, zu sorgen. Ein Beispiel ist, wie ich schon gesagt habe, die Aufnahme eines bilateralen Dialogs im Zusammenhang mit der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie für 2011-2013, welche einen Abschnitt speziell über Rohstoffe enthält. Über unsere Beziehungen zu Russland und Lateinamerika habe ich bereits gesprochen.
Innerhalb der EU unterstützt die Kommission die Suche nach Lagerstätten wichtiger Rohstoffe, und dieses Ziel wird besonders durch das Projekt ProMine 2009-2013 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms gefördert.
Was das Recycling angeht, so sind die technischen Herausforderungen immens, besonders da die Menge der in vielen Produkten enthaltenen Rohstoffe äußerst klein ist. Unsere Strategie sieht vor, das Recycling mit Maßnahmen zu fördern, die auf eine verbesserte Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft abzielen.
Darüber hinaus werden wir weiterhin Forschung und Innovation in den Bereichen Recycling und Substitution fördern, wie dies bereits im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für die Finanzierung von Projekten geschehen ist, die sich mit der Substitution seltener Erden beschäftigen. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission die Möglichkeit, eine Innovationspartnerschaft auf dem Gebiet der Rohstoffe auf den Weg zu bringen, und hofft, in den nächsten Monaten einen konkreten Vorschlag vorlegen zu können. Wir haben ebenfalls eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Innovation begonnen und wir prüfen die Möglichkeit, auch mit Japan zusammenzuarbeiten.
Selbstverständlich werden wir das Problem der unentbehrlichen Rohstoffe genau im Auge behalten, um vorrangige Maßnahmen festzulegen, und wir glauben, dass die Sicherung der Rohstoffversorgung im Wesentlichen Aufgabe der Unternehmen ist. Wir sind jedoch bereit, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über die Kosten, den möglichen Nutzen und den Mehrwert eines Programms zum Anlegen von Rohstoffvorräten zu sprechen.
So sieht unsere Tätigkeit im Augenblick aus, aber ich bin natürlich jederzeit bereit, mir Vorschläge des Parlaments anzuhören, um sicherzustellen, dass die Kommission sich weiterhin aktiv in einer Angelegenheit engagiert, die für die Wettbewerbsfähigkeit unseres europäischen vom Unternehmertum geprägten Systems äußerst wichtig ist.
Paul Rübig
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Tajani! Recht herzlichen Dank für Ihre Initiative! Rohstoffe sind die Grundlage für eine gesunde Industrie der Zukunft und deshalb ist es wichtig, nicht nur in der Handelspolitik dafür zu sorgen, dass wir bilaterale Abkommen mit China und vielen anderen Ländern dieser Welt schließen. Dabei können wir uns z. B. auch auf Investitionsschutzabkommen konzentrieren, weil hier langfristige Kontrakte geschlossen werden können, die für den return on investment neuer Minen, die wir dringend brauchen, auch einen Investitionsschutz bieten. Also langfristige Kontrakte bieten einen Investitionsschutz, sodass neue Minen, die mit den bestehenden konkurrieren, auch entsprechend gefördert werden können.
Wir können im Bereich der WTO-Nachfolgekonferenz zur Doha-Runde auch prüfen, wie es mit den Singapore Issues aussieht. Wir haben in Singapur schon ein gutes Maßnahmenpaket geschnürt, auch das müsste man vorantreiben, vielleicht sogar parallel zu den derzeitigen Doha-Verhandlungen.
Es ist zu prüfen, ob nicht ein Verstoß gegen die Antidumping-Vorschriften vorliegt, wenn man sieht, zu welchem Preis die Industrie in China teilweise die Rohstoffe für die Verarbeitung bezieht und welchen Aufschlag die europäische Industrie zu bezahlen hat. Das wäre zu klären, aber das ist schon in Arbeit. Es geht ja nicht nur um seltene Erden, es geht beispielsweise auch um Magnesit, das ist der wichtigste Rohstoff für feuerfeste Produkte, ohne die z. B. kein Stahl, kein Glas, kein Zement und andere Rohstoffe produziert werden können. Wir sollten uns auch darauf konzentrieren, welche Substitutionsprodukte in Zukunft möglich sind, und vielleicht dementsprechend ein eigenes Programm für die Erforschung von Substitutionsprodukten gestalten.
Außerdem begrüße ich den Vorschlag von Kommissarin Hedegaard für eine CO2-Footprint-Abgabe, in deren Rahmen z. B. für Produkte, die mit einem hohen CO2-Ausstoß produziert und über lange Strecken transportiert werden, ein zusätzlicher Mehrwertsteueraufschlag verrechnet wird.
Marita Ulvskog
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich denke, diese Aussprache zeigt, wie wichtig es ist, dass die Rohstoffstrategie langfristig und umfassend angelegt ist. Metalle der seltenen Erden sind auf dem Markt natürlich selten, nicht aber im Boden. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Es war aus wirtschaftlicher Sicht bisher einfach nicht interessant genug, alle Vorkommen, von denen wir wissen, abzubauen. Hinzu kamen Konflikte in Sachen Umwelt und Arbeitsbedingungen.
Die EU sollte massiv in Forschung und Entwicklung investieren. Sie sollte in Ressourceneffizienz und ganz besonders in Recycling investieren, wie heute Abend immer wieder gesagt wurde. Dafür sind natürlich vielerlei Dinge erforderlich, von einem intelligenten, einfachen und praktischen Sammelverfahren bis hin zum Ökodesign, das eine unkomplizierte Entnahme der Batterien aus Geräten, die recycelt werden sollen, ermöglicht. Es ist aber auch notwendig, dass wir bei unserer Zusammenarbeit mit Ländern in anderen Teilen der Welt von unseren kolonialen Reflexen wegkommen. In dieser Hinsicht haben wir bisher noch keine allzu großen Fortschritte gemacht.
Niccolò Rinaldi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sie haben schon einige Hinweise gegeben, Herr Kommissar, aber ich würde gerne mehr Details hören.
Zunächst zur WTO. Was genau tun wir zurzeit bei der WTO im Hinblick auf die Initiative, die bereits 2009 ergriffen wurde, bei der es aber, soweit ich weiß, um Magnesium und Bauxit ging? Haben wir bei der WTO ein Verfahren bezüglich seltener Erden? Ist ein solches Verfahren möglich und sollen wir es allein auf den Weg bringen oder können wir das zusammen mit den Vereinigten Staaten und Japan tun, was ich für wünschenswert hielte?
Zweitens: Sie haben gesagt, dass wir die Versorgung aus anderen Lagerstätten, einschließlich europäischer, ausbauen müssen. Spielt Grönland dabei eine Rolle? Was genau denkt man in diesem Zusammenhang?
Drittens, die Rückgewinnung seltener Erden durch Recycling. Kommen wir bei der Ausarbeitung europäischer Vorschriften zur sogenannten Stadtschürfung voran? Wird es eine Richtlinie oder eine Verordnung geben? Was ist in dieser Hinsicht geplant?
Viertens: Werden wir für Studien und Forschungsarbeiten, die Entwicklung der Untersuchungen, auch im Achten Rahmenprogramm konkrete Bestimmungen finden? Und was das Bevorratungssystem angeht, werden wir auch in diesem Fall gemeinsame europäische Vorschriften für die Bevorratung bekommen?
Abschließend die Frage: Inwieweit spielt dieses Thema bilateral gegenüber China als Teil des hochrangigen Dialogs über Wirtschafts- und Handelsfragen und in den derzeit laufenden Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit diesem Land eine Rolle?
Reinhard Bütikofer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Kurz- und mittelfristig ist die Abhängigkeit vom Import seltener Erden aus China sicher ein Problem. Eine strategische Schwäche Europas kann ich nicht erkennen. Europa muss nicht abhängig bleiben. Um es einmal pointiert zu formulieren: In gewisser Weise tun uns die Chinesen einen Gefallen, indem sie uns mit der Nase darauf stoßen, dass wir uns von dieser derzeitigen Abhängigkeit befreien müssen.
Wir sollten deswegen auch nicht den Fehler begehen, jetzt in einen europäisch-chinesischen Antagonismus zu geraten. Auch dort gibt es Kooperationsmöglichkeiten. Aber wir sollten, wenn wir nach Asien blicken, auch einmal Japan in den Blick nehmen. Japan ist im vergangenen Jahr härter getroffen worden, was den Zugang zu seltenen Erden betrifft, als Europa. Japan hat schneller und energischer reagiert. Die japanische Regierung nimmt eine Milliarde Dollar in die Hand, um Forschung im Hinblick auf die Substitution und das Recycling seltener Erden zu betreiben. Wie viel nehmen wir im Siebten Rahmenprogramm in die Hand?
Natürlich brauchen wir die Handelspolitik. Wir müssen auch eigene Reserven erschließen, sofern vorhanden. Aber der strategische Leitgedanke unserer Politik bei seltenen Erden muss meines Erachtens heißen: Innovation, Rohstoffeffizienz, Technologieführerschaft. Wir brauchen verbindliche Ziele bei der Rohstoffeffizienz. Wir brauchen auch konkrete, spezifische Pläne für das Recycling seltener Erden. In der Mitteilung der Kommission wird das Recycling seltener Erden gar nicht ausdrücklich erwähnt! Das ist aber nicht mehr eine Lösung von übermorgen, sondern eine unmittelbar anstehende Lösung. Unsere Firmen fangen längst damit an - Rhodia, BASF, Osram und viele andere.
Und Substitution ist zentral. Selbst China fängt jetzt an, in die Substitution seltener Erden zu investieren, weil klar ist, dass es selbst für seinen eigenen Bedarf nicht endlos weiter so verbrauchen und vernutzen kann wie bisher.
Beeilen wir uns also, die Chance zu ergreifen, die uns die derzeitige Situation bietet, und beschweren wir uns nicht darüber, dass wir diese Chance haben!
Zbigniew Ziobro
Frau Präsidentin! Metalle der seltenen Erden sind für Hunderte technischer Anwendungen von entscheidender Bedeutung. Sie sind daher ein wesentlicher Faktor für den weiteren technischen Fortschritt und mehr Innovation in der Europäischen Union. Ihre breite Verwendung führt zu einer Steigerung der Nachfrage, während es an zusätzlichen Fördermöglichkeiten mangelt.
Derzeit werden weltweit Seltenerdmetalle im Umfang von 124 000 Tonnen pro Jahr gefördert, und die Nachfrage wird bis 2012 um ganze 50 % steigen. Rund 97 % des globalen Angebots stammt aus China, was ein äußerst wichtiger Umstand ist, denn seit 2006 fährt China die Förderung und die Exporte zurück. Im August hat das Land angekündigt, die Exporte um über 50 % senken und strategische Reserven anlegen zu wollen. Hinzu kommt, dass sich viele der weltweit in der Förderung von Seltenerdmetallen tätigen Unternehmen in chinesischer Hand befinden. Erst kürzlich wurde in Australien die Übernahme einer Seltenerdmetallmine durch ein chinesisches Bergbauunternehmen verhindert. Dies ist ein sehr ernstes Problem und hängt mit der Monopolstellung bei der Förderung dieser seltenen Rohstoffe zusammen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um jedes Risiko im Zusammenhang mit diesem wirtschaftlichen Schlüsselsektor, der Europas Wachstum und Zukunft sichert, zu vermeiden.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Erst im vergangenen Herbst begrüßte das Europäische Parlament ausdrücklich, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Erklärung des Gipfels von Madrid das souveräne Recht der Staaten, ihre natürlichen Ressourcen zu verwalten und deren Nutzung zu regeln, ausdrücklich anerkannt haben. Dabei wurde ausdrücklich auch auf die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien hingewiesen. Dieses Gipfeltreffen fand zwar unter Beteiligung der Staaten Lateinamerikas statt, aber das gleiche Recht gilt für China und für andere Staaten.
Der Abbau seltener Erden hat in China, wie vorher in den USA und anderswo, zu schweren Umweltschäden geführt. So kann es nicht weitergehen. Eine internationale Verständigung ist gefordert. China und andere potenzielle Produzenten benötigen Know-how und Technologietransfer für umweltschonenden Bergbau und für erheblich mehr Sicherheit für die Bergarbeiter.
China hat zudem Interesse an Investitionen in die hochtechnologische Produktion zur Verarbeitung seltener Erden, denn es will nicht nur Rohstofflieferant sein. Die Kommission sollte sich deshalb als Vermittlerin nützlich machen.
Eine moderne Rohstoffpolitik muss von Partnerschaft gekennzeichnet sein. Fördern Sie gleichzeitig mit Hochdruck die Entwicklung verbesserter Recycling- und Substitutionstechnologien, denn für die Zukunft wird noch mehr gelten: Die Metalle aus diesen Erden sind selten - zu selten, um sie einfach zu verbrauchen.
Daniel Caspary
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Herr Kommissar, Sie haben heute wieder einige Ankündigungen dazu gemacht, was die Kommission in den nächsten Monaten im Hinblick auf die Versorgung mit Rohstoffen tun will. Die Kommission hat uns auch im Jahr 2007 eine Ankündigung gemacht und eine Rohstoff-Strategie vorgelegt. Mein Problem ist jetzt, dass die Ankündigungen, die wir in diesen Tagen hören, und die Ankündigungen, die wir in den letzten Wochen gehört haben, den Ankündigungen von damals sehr ähnlich sind. Aber ich habe den Eindruck, dass seitdem leider nur recht wenig passiert ist.
Zumindest ist wenig passiert, wenn es darum geht, unsere Interessen durchzusetzen. Ich habe den Eindruck, dass viele andere Staaten auf der Welt ihre Interessen sehr offensiv durchsetzen - dies wird "kolonialer Reflex" genannt. Ich sehe den kolonialen Reflex auch, aber wahrlich nicht bei den Staaten der Europäischen Union, sondern ich sehe ihn ganz konkret bei China, wenn ich mir anschaue, wie China die Rohstofffrage und auch ganz konkret die Frage der seltenen Erden angeht, um seine Monopolstellung zu halten und andere Länder zu benachteiligen.
Ich frage mich zunehmend, wen, Herr Kommissar, können wir denn dafür verantwortlich machen, dass wirklich etwas passiert. Ist es Ihre Generaldirektion? Sind Sie es? Ist es die Generaldirektion Handel? Ist es Kommissar De Gucht? Sind es die anderen Kommissare? Wer trägt wirklich die Hauptverantwortung? Was sind die konkreten Schritte und wen können wir wann daran messen, welche Maßnahmen der Europäischen Union auch tatsächlich umgesetzt werden? Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie auf dieses Thema eingehen würden, denn wir alle wissen, dass die Chinesen nach wie vor aktiv sind und mit Exportrestriktionen und Exportzöllen arbeiten, die unsere Unternehmen vor riesige Schwierigkeiten stellen.
Hat die Kommission denn endlich eine Liste aller Produkte erstellt, bei denen die Chinesen im Moment wegen der Exportrestriktionen Wettbewerbsvorteile haben? Plant die Kommission, hier gegebenenfalls Antidumping-Maßnahmen zu ergreifen, um Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen zu beseitigen? Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie auf diese Fragen eingehen könnten.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin! Seltenerdmetalle sind sehr wichtig für die Produktion von Bildschirmen und Mobiltelefonen sowie für die Fertigung von Hochleistungs-Dauermagneten, die in Windkraftturbinen oder elektrischen Fahrzeugen zum Einsatz kommen, von Autokatalysatoren, Leiterplatten und Lichtleitern. Sie sind somit auch für die Nutzung neuer, sauberer Energiequellen unverzichtbar. Obwohl diese Stoffe weltweit gehandelt werden, ist der Markt für bestimmte Rohstoffe und Seltenerdmetalle nicht sehr transparent und die gehandelten Mengen sind klein.
Die Europäische Union ist fast vollständig vom Import von Metallen seltener Erden abhängig, und 97 % der globalen Produktion dieser Stoffe findet in China statt. Die Nachfrage nach Rohstoffen wird durch das Wachstum der Schwellenländer und die schnelle Verbreitung neuer Technologien stark ansteigen. Die beim Abbau, der Verarbeitung und dem Recycling von Seltenerdmetallen zum Einsatz kommenden Verfahren haben schwerwiegende Folgen für die Umwelt, wenn sie nicht korrekt gehandhabt werden. Die Europäische Union sollte ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, die Prozesse für die Nutzung und das Recycling von Seltenerdmetallen zu optimieren und die Möglichkeiten zu erforschen, um schwer zu beschaffende Rohstoffe durch weniger schwer zu beschaffende zu ersetzen.
Herr Kommissar, wir fordern eine regelmäßige Aktualisierung der Rohstoffliste.
Charles Goerens
(FR) Frau Präsidentin! Die Feststellungen, die in den Anfragen zur mündlichen Beantwortung getroffen werden, welche der heutigen Aussprache zugrunde liegen, sind lediglich ein weiterer Hinweis auf die Knappheit von Ressourcen und insbesondere auf die zunehmende Knappheit bestimmter unverzichtbarer Mineralien. Darüber hinaus zeigen sie die Verletzbarkeit von Staaten auf, die importieren, im Vergleich zu Staaten, die ein Monopol inne haben.
Die Reaktion der Europäischen Union muss zweigleisig sein: Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass wir nicht erpresst werden, indem wir unsere Position in allen relevanten Foren (WTO, G20, Vereinte Nationen) verteidigen, während wir andererseits im Rahmen der Strategie von Lissabon handeln müssen, um unsere Abhängigkeit von Seltenerdmetallen zu verringern. Unsere Devise muss sein, gebrauchte Materialien wirksam zu recyceln und Programme für die Erforschung und Entwicklung von Substitutionsprodukten zu fördern.
Schließlich muss die EU im Rahmen ihrer Partnerschaften mit Entwicklungsländern dabei helfen, die Plünderung der Seltenerdmetalle, die diesen Ländern gehören, zu verhindern.
(Beifall)
Teresa Riera Madurell
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Situation ist klar: Die EU muss ihren Bedarf an Seltenerdmetallen sichern, aber wir stehen auf diesem Markt in zunehmend hartem Wettbewerb.
Es stimmt, China kontrolliert 95 % der globalen Produktion und seine wiederholten Senkungen der Exportquoten haben dieses Thema in den Mittelpunkt der G20-Agenda gerückt.
Wir erörtern hier somit eine Frage, die für die gesamte europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, eine Frage, die wir durch Zusammenarbeit mit den Ländern, die über Vorräte verfügen, angehen müssen, aber vor allem auch durch Forschung, Entwicklung und Innovation.
Es wurde bereits gesagt, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung unverzichtbar sind, um die technischen Herausforderungen bei der Entwicklung effizienterer Fördertechniken, bei der Suche nach Ersatzrohstoffen zur Verringerung der Abhängigkeit und beim Recycling zu bewältigen, wobei Letzterem allergrößte Bedeutung zukommt, da die sogenannte "Stadtschürfung" als wichtige Rohstoffquelle für die Europäische Union dienen könnte.-
Wir freuen uns daher über Ihr Engagement in dieser Frage, Herr Kommissar Tajani, und wir werden alle Schritte, die die Kommission in dieser Sache unternimmt, aufmerksam verfolgen.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Ich muss sagen, dass ich über einiges von dem, was ich hier zuletzt im Parlament gehört habe, sehr besorgt bin: heute Abend die Knappheit bei Seltenerdmetallen; gestern Nacht das 80-prozentige Proteindefizit; vor ein paar Wochen ging es um die Schließung von Zuckerrübenfabriken und jetzt haben wir ein Zuckerdefizit. Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die Europäische Union beginnt, erst einmal an sich selbst zu denken und insbesondere zu versuchen, ihre Industrien zu fördern.
Was die Seltenerdmetalle betrifft, begrüße ich die Zusage des Herrn Kommissars, sich Innovationsmöglichkeiten im Hinblick auf eine Substitution usw. (einschließlich Recycling) anzuschauen, aber vor allem, dass er sich mit neuen Technologien beschäftigen will. Ich habe vor einigen Wochen an einem Seminar in Brüssel teilgenommen, bei dem eine neue Technologie zur Gewinnung seltener Elemente im Meeresboden beschrieben wurde.
Letzten Endes müssen wir uns bemühen, autark zu werden. Es ist schön und gut, wenn der Herr Kommissar nach Brasilien reist und mit China spricht, aber wenn die Diplomatie scheitert und man uns nicht gibt, was wir wollen, was machen wir dann? Wenn wir keine starke Wirtschaft haben, fallen wir auch politisch in die Bedeutungslosigkeit.
Zigmantas Balčytis
(LT) Frau Präsidentin! Die Frage der Rohstoffe ist untrennbar mit dem Wachstum und dem wirtschaftlichen Fortschritt der Europäischen Union verbunden. Wir können die Kommission daher zur Rohstoffstrategie beglückwünschen. Dennoch sollte uns der potenzielle Rohstoffmangel in der Zukunft nicht veranlassen, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, die Frage des Zugangs zu Rohstoffen zu lösen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass dies vielleicht eine sehr gute Gelegenheit ist, die Wirtschaft der Europäischen Union zukünftig an einem Modell auszurichten, das auf einer effizienteren Ressourcennutzung beruht. Eine Reduzierung des Rohstoffverbrauchs und ein viel stärkeres Augenmerk auf die effiziente Verarbeitung von Rohstoffen stellen wahrscheinlich die schnellste Möglichkeit dar, den Importbedarf der EU zu verringern. Angemessene Investitionen in neue Verarbeitungstechnologien und das Finden von Ersatzrohstoffen würden zu einer beträchtlichen Verringerung unserer Abhängigkeit von importierten Seltenerdmetallen führen. Dies könnte Europa auf diesem Gebiet eine führende Rolle sichern und wäre ein großer Beitrag, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Diese Aussprache über die Schwierigkeit, an Rohstoffe wie Seltenerdmetalle zu kommen, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem derzeitigen Entwicklungsstand der Weltwirtschaft und der Systemkrise, in der wir stecken. Die Krise, die als Finanzkrise angekündigt wurde, ist in Wirklichkeit eine viel weiter reichende, globale Krise. Diese Krise hat ihre Wurzeln auch im Gegensatz zwischen dem Wirtschaftswachstum, wie der Kapitalismus es versteht, und dem Planeten Erde, der zwar großzügig, aber begrenzt ist. In dieser Unfähigkeit, die Natur und ihre Grenzen zu verstehen, wurzeln auch die Gründe für ein System - den Kapitalismus -, das alles der Dynamik von Profit und Zuwachs unterordnet; aber die Natur hat tatsächlich ihre Grenzen.
Die Entwicklung hin zu einer Welt, die in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht polyzentrisch ist, bereitet den Weg für einen zunehmenden Konkurrenzkampf um Ressourcen: Sie weckt und befeuert Konflikte. Die Devisen- und Handelskriege, die wir erlebt haben, sind besorgniserregende Symptome, aber keine Einzelfälle. Andere Kriege zeichnen sich als gegenwärtige oder zukünftige Bedrohung ab, und auch über all diese Dinge sprechen wir, wenn wir das Thema debattieren, das heute auf der Tagesordnung steht.-
Edit Herczog
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als meine Großmutter geboren wurde, war sie einer der zwei Milliarden Menschen, die damals auf der Erde lebten; als ich geboren wurde, war ich einer von fünf Milliarden Menschen auf der Erde; und wenn meine Enkelin geboren wird, wird sie einer von neun Milliarden Menschen auf der Erde sein. Deshalb müssen an die Stelle extensiver Technologien intensive Technologien für alle Ressourcen, einschließlich seltener Stoffe, treten. Ich möchte daher an jemanden erinnern, der vor einhundert Jahren für die Trennung und Reinigung von Radium und Polonium den Nobelpreis für Chemie erhalten hat: Maria Skłodowska, die als Madame Curie bekannt ist. Wir brauchen Menschen wie Madame Curie, wir brauchen Wissenschaftler, wir brauchen bahnbrechende Technologien. Ich möchte Sie daher bitten, Herr Kommissar, alles daran zu setzen, dass die Chemie eine Wissenschaft für Nachwuchstalente in Europa bleibt.
Judith A. Merkies
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ja, wir können Rohstoffe importieren. Besser wäre es jedoch, die Materialien zu Recyclingzwecken zu erhalten. Vielleicht könnten wir sogar beginnen, sie selbst abzubauen. Ich begrüße Ihre Initiative für eine neue Partnerschaft, bei der es auch um Substitution geht, aber ich denke, dass andere Kolleginnen und Kollegen zu Recht bereits Folgendes gesagt haben: Wir müssen versuchen, sie zu behalten, sie hier in Europa zu behalten. Das ist sehr wichtig. Wir müssen verstärkt Altprodukte sammeln. Wir müssen auf andere Geschäftsmodelle umsteigen, um Seltenerdmetalle wo immer möglich für das Recycling zurückzugewinnen. Wir können dies durch Innovation tun und dafür brauchen wir mehr Effizienz.
Eins aber liegt mir ganz besonders am Herzen: Werden Sie dafür sorgen, dass diese Seltenerdmetalle den nützlichsten Verwendungszwecken vorbehalten bleiben, wenn sie noch seltener werden? Werden Sie im Falle einer noch größeren Seltenheit dafür sorgen, dass letztendlich die Anwendungen erhalten bleiben, die wir alle am meisten benötigen, die am dringendsten sind? Werden Sie beispielsweise dafür sorgen, dass diese Stoffe nicht als Bestandteil eines McDonalds-Spielzeugs enden, sondern in einer Windkraftanlage? Werden Sie auch darauf ein Auge haben? Denn das halte ich für überaus wichtig.
Adam Gierek
(PL) Frau Präsidentin! Aus Gründen des Wettbewerbs sind Marktteilnehmer eher Investitionen zugeneigt, mit denen sich schnelle Renditen erzielen lassen, oder mit anderen Worten, Investitionen in Anlagen, deren Produkte die Verbraucher unmittelbar erreichen. Investitionen in die Prospektion von Rohstoffen, besonders im Falle von Mineralvorkommen, bedeuten einen langen und teuren Prozess und ein langes Warten auf Rendite. Daher können sich nur die größten Investoren solche Investitionen leisten. Sie sind zumeist Monopolisten und können ihre eigenen Bedingungen festlegen, so wie es im Fall der Seltenerdmetalle war. Jetzt hat sich herausgestellt, dass das Wachstum in Europa dadurch begrenzt wird, dass Lanthanide fehlen, besonders Samarium und Neodym, die für die Fertigung von Hochleistungs-Dauermagneten benötigt werden, welche in Windkraftanlagen und in dem Antrieb von Elektrofahrzeugen zum Einsatz kommen.
Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union auf Rohstoffsicherheit ebenso achtet wie sie auf Energiesicherheit achtet. Dabei geht es nicht nur um Seltenerdmetalle, sondern auch um andere seltene Rohstoffe und Materialien, die als Katalysatoren Verwendung finden, zum Beispiel Rhenium und die Platinmetalle, Wolfram, Molybdän, Lithium, Selen usw. Vielen Dank.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Parlament danken, denn mit dieser Aussprache stärkt es die Maßnahmen, die die Europäische Kommission - und besonders die Barroso-II-Kommission - ergreift, um das heikle Problem seltener Rohstoffe zu lösen.
Wie Herr Scholz hervorgehoben hat, geht die Europäische Kommission seit dem Treffen in Madrid mit Entschlossenheit ans Werk. Mit anderen Worten: Sie hat nicht nur Ankündigungen gemacht - sie hat konkrete Maßnahmen ergriffen. Wenn ich von konkreten Maßnahmen spreche, dann meine ich damit die Erstellung einer Liste mit 14 seltenen Rohstoffen, bei denen wir tätig werden müssen - eine Liste, die, so fürchte ich, noch erweitert werden muss.
Darüber hinaus gingen dem ersten Übereinkommen mit der Afrikanischen Union mehrere Monate Arbeit voraus, an deren Ende ein Übereinkommen im Rahmen des Aktionsplans Europäische Union - Afrikanische Union stand, das Afrika unmittelbar in gemeinsame Anstrengungen mit der Europäischen Union und der Kommission einbezieht. Diese Anstrengungen betreffen sowohl das, was wir innerhalb der EU tun können, um unseren Bedarf zu analysieren, als auch eine Analyse der tatsächlichen Abbaumöglichkeiten in Afrika, die mögliche Einrichtung eines geologischen Dienstes und den Plan, eine transafrikanische Netzwerkinfrastruktur zu schaffen, um die Minen zu unterstützen, die als Ausgangspunkt für eine Ausweitung der Förderindustrie dienen können.
Die Vereinbarung mit der Russischen Föderation, Rohstoffabkommen auf die Tagesordnung zu setzen, ist ein weiteres konkretes Ergebnis - keine bloße Ankündigung -, und zwei Treffen haben bereits stattgefunden.
Genauso ist das Dokument der Europäischen Kommission über Rohstoffe nicht nur eine Ankündigung, sondern ein von der Kommission verabschiedeter Text, der eine klare und präzise Strategie umreißt, die sich, wie gesagt, auf drei konkrete Pfeiler stützt, auf denen wir weiterarbeiten wollen.-
Die Entscheidung, eine Innovationspartnerschaft verbunden mit einer Maßnahme ins Leben zu rufen, die vorsieht, dass sich der private Sektor - und, wie ich hoffe, auch das Parlament und die übrigen Organe - an Innovation und Forschung beteiligen, um wirksame Recycling- und Substitutionsmaßnahmen zu ermitteln, die wirkliche Ergebnisse bringen, ist nicht nur eine Ankündigung, sondern eine konkrete Maßnahme von Seiten der Europäischen Kommission. Es ist ein Ersuchen, dass vom Kollegium angenommen wurde und daher Teil der Innovationsstrategie der Kommission ist.
Was die WTO angeht, so werden wir natürlich weiter daran arbeiten, das Problem mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Die Reise nach Lateinamerika ist eine weitere konkrete Maßnahme, nicht nur eine weitere Ankündigung, denn Besuche im Zusammenhang mit derart heiklen Themen erfordern eine spezifische Vorbereitung, die anschließend zu wirklichen Ergebnissen führen muss. Ich werde selbstverständlich das Parlament darüber unterrichten, was erreicht wurde.
Im Hinblick auf bestimmte Standorte in Europa, wo geprüft werden kann, ob sich Rohstoffe im Unterboden befinden - ich denke da an Grönland, die Barentssee und andere Standorte in Nordeuropa -, müssen wir untersuchen, ob ein Abbau möglich ist und ob er wirtschaftlich machbar ist. Wir sind jedoch bereit, jede Initiative zu unterstützen, die auf die Durchführung möglicher Untersuchungen abzielt.
In der nächsten Woche findet im Brüsseler Gebäude des Europäischen Parlaments eine politische Aussprache statt, aber eine, die auch fachliche Aspekte beinhaltet. Im Mittelpunkt werden die Möglichkeiten stehen, die sich in der Barentssee bieten, und ich werde daran teilnehmen, um mit einigen schwedischen Ministern und einer Reihe von Experten zu erörtern, ob diese Möglichkeiten wirtschaftlich genutzt werden können und ob sie unter ökologischen Gesichtspunkten in Frage kommen - ein weiteres Thema, bei dem zu prüfen ist, ob es richtig und zweckdienlich ist, Untersuchungen vorzunehmen.
Was die WTO betrifft, so bin ich für die industriepolitischen Gesichtspunkte beim Thema Rohstoffe zuständig. Für die wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte ist Herr Kommissar De Gucht zuständig. Er hat bereits sehr deutlich gesagt, dass er beabsichtigt, die Interessen der EU zu verteidigen. Tatsächlich ist es so, und das sage ich auch für alle Interessierten, einschließlich Herrn Caspary, der, wie ich glaube, die Frage gestellt hat - wenn er es wünscht, kann ich es bis morgen Vormittag an ihn weiterleiten - dass in Absatz 5, Ziffer 2 des Dokuments in der Mitteilung zu den Rohstoffen mögliche Antidumpingmaßnahmen und wirtschaftliche Schritte angesprochen werden.
Im Hinblick auf unser Vorgehen bei der WTO, für das Herr Kommissar De Gucht zuständig ist - wie ich in meiner Rede erwähnt habe - haben wir jedoch ein Verfahren mit Mexiko und den Vereinigten Staaten begonnen, und zwar in Bezug auf neun Rohstoffe, unter denen sich keine Seltenerdmetalle befinden. Die Untersuchung steht bereits kurz vor dem Abschluss. Somit werden die Schlussfolgerungen auch dahingehend bedeutsam sein, dass sie Hinweise auf die Maßnahmen geben, die die Kommission anschließend im Hinblick auf seltene Erden einleiten sollte. Wir werten die Situation ganz genau aus, um die geeignetsten Instrumente auf diesem Gebiet zu ermitteln.
Was jedoch das Recycling von Seltenerdmetallen und die von Herrn Rinaldi während seiner Rede gestellte Frage angeht, kann ich antworten, indem ich die Recyclingmaßnahmen erläutere, die wir als Europäische Kommission ergreifen wollen. Die geltenden Rechtsvorschriften decken 40 % der in der EU produzierten Abfälle ab.
Die Kommission hat vorgeschlagen, den Vorschlag von Herr Kommissar Potočnik, welcher nicht mein Vorschlag ist, bezüglich der Ziele für das Recycling von Elektro- und Elektronikschrott, der seltene Erden enthält, sehr viel genauer zu untersuchen. Andere Maßnahmen sind ebenfalls geplant, um das Vorgehen in Bezug auf Produkte zu verbessern und ihr abschließendes Recycling zu erleichtern. Es werden bereits Entwürfe für Rechtsvorschriften ausgearbeitet, und Herr Kommissar Potočnik beabsichtigt, in dieser Richtung weiterzuarbeiten.
Was die Industriepolitik bezüglich seltener Erden und Rohstoffe angeht, beabsichtige ich, weiter voranzugehen und keine Versprechungen zu machen, denn ich habe nicht die Gewohnheit, Versprechungen zu machen. Ich bin es gewohnt, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen, besonders die, die ich vor dem Parlament eingegangen bin, wie ich es immer getan habe, seitdem mir von den Ausschüssen, in denen ich mich vorgestellt habe, das Vertrauen ausgesprochen wurde. Ich beabsichtige, weiter voranzugehen und alle eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, ohne Ankündigungen zu machen, sondern indem ich konkrete Antworten auf die Bedürfnisse der europäischen Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger in Europa gebe, und dies auch in einer so heiklen Frage wie der Rohstoffversorgung der Industrie.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elisabetta Gardini
Seltene Erden sind ein wesentlicher Faktor in der europäischen Wirtschaft. Nach der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Rohstoffinitiative müssen wir jetzt dafür sorgen, dass zügig eine ehrgeizige gemeinsame Strategie für diesen Sektor festgelegt wird. Wir müssen unbedingt verhindern, dass Europa vollständig von dem Monopol abhängig wird, das China derzeit hat, in dessen Hand sich heute 97 % der Produktion dieser für Hi-Tech-Industrien unverzichtbaren seltenen Erden befinden. Daher ist es nicht nur erforderlich, das Förderpotenzial innerhalb Europas neu zu bewerten, sondern auch, diese wertvollen Stoffe mithilfe eines effizienteren Recyclings aus Abfällen zurückzugewinnen. In dieser Hinsicht muss die Europäische Union dringend mehr Mittel in die technische Forschung investieren, bei der es insbesondere darum gehen muss, eine einfachere und wirtschaftlichere Methode der Rückgewinnung seltener Erden aus Elektronikschrott zu entwickeln. Man muss beispielsweise nur daran denken, dass bis zu 350 Gramm Gold aus einer Tonne Handys zurückgewonnen werden könnten, wenn diese Geräte richtig recycelt werden. Der Weg bis zur Sicherstellung einer nachhaltigen Versorgung mit diesen Rohstoffen ist noch lang und erfordert eine stärkere Zusammenarbeit mit ressourcenreichen Ländern durch strategische Partnerschaften und kontinuierliche Beziehungen. Schließlich würde ich mir zeitnahe Maßnahmen wünschen, um dem Preisanstieg bei diesen Rohstoffen, die von strategischer Bedeutung für die europäische Industrie sind, entgegenzutreten.
Jarosław Leszek Wałęsa
Seit Kurzem werden wir uns zunehmend der Tatsache bewusst, dass Seltenerdmetalle von entscheidender Bedeutung für technische Anwendungen und von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien wie Windenergieturbinen, Hybridfahrzeuge usw. sind. Man muss beachten, dass ihre Förderung extrem kompliziert ist. Die Industrie der EU hängt vollständig von der Einfuhr seltener Erden aus China ab, das praktisch ein Monopol auf diesem Gebiet hat, da es 97 % der weltweiten Produktion kontrolliert. China besitzt 36 % der bestätigten globalen Vorräte an Seltenerdmetallen und 59 % der geschätzten Gesamtvorräte; gleichzeitig bemüht sich das Land um bilaterale Abkommen, um sich nachgewiesene Vorräte in aller Welt zu sichern. Der Industrie der EU mangelt es sowohl an Zugangsmöglichkeiten zu Seltenerdmetallen als Rohstoffen als auch an dem wissenschaftlichen und industriellen Fachwissen, das für ihre Verarbeitung benötigt wird. Hinzu kommt, dass China trotz einer weiter steigenden weltweiten Nachfrage nach Seltenerdmetallen drastische Beschränkungen seiner Exporte angekündigt hat, wie eine Gruppe japanischer Experten mithilfe einer sehr interessanten Präsentation im Februar dieses Jahres bei einem Besuch des Europäischen Parlaments lebhaft geschildert hat. Da die Industrie in den Mitgliedstaaten der EU ohne Zweifel auf die Nutzung der Seltenerdmetalle angewiesen ist und außerdem Forschungsbedarf besteht, würde ich zu einem Dialog mit der Volksrepublik China über die Erhöhung der Ausfuhren dieser Rohstoffe aufrufen, sowie dazu, unsere Anstrengungen auf die Suche nach alternativen Quellen für ihre Gewinnung zu konzentrieren.
