Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 9. Oktober 1998, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Ich bin außerordentlich glücklich, mich heute mit Ihnen allen gemeinsam über die Verleihung des Friedensnobelpreises an John Hume und David Trimble freuen zu können.
Das Europäische Parlament hat den Friedensprozeß in Nordirland in all den Jahren unaufhörlich unterstützt. Noch ist der Frieden nicht gesichert, doch so, wie die Verleihung des Friedensnobelpreises an John Hume und David Trimble die Menschen in Nordirland in ihrem Streben nach Frieden bestärken soll, so muß die Verleihung unsere Solidarität und die der gesamten internationalen Gemeinschaft mit dem Friedensprozeß weiter festigen. Hier im Europäischen Parlament sind wir stolz darauf, unserem Kollegen John Hume gratulieren zu können.
(Beifall)
Banotti
Herr Präsident, ich weiß Ihre freundlichen Worte zu schätzen und danke Ihnen dafür. Ich bin mir sicher, daß alle unsere Kollegen sich mit uns freuen und stolz darauf sind, daß John Hume und David Trimble diese einmalige Ehre zuteil wurde. Nach all dem Schmerz und der Verzweiflung der letzten 30 Jahre ist diese Würdigung ein wunderbarer Tribut an den unerschütterlichen Glauben John Humes, Frieden in Nordirland könne nur ohne Gewalt erreicht werden. Ich möchte Ihnen danken und gemeinsam mit all unseren Kollegen unsere große Freude und unsere Absicht zum Ausdruck bringen, John Hume und David Trimble weiter in ihrer Arbeit in Nordirland zu unterstützen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, es wäre sicherlich angebracht, ein paar Minuten zu warten, bis Herr Hume selbst anwesend ist, damit wir ihm das dann auch im Namen unserer Fraktionen persönlich sagen könnten.
Herr Präsident, wir sollten nicht nur Herrn Hume selbst, sondern auch das irische Volk dazu beglückwünschen, daß dank dem Karfreitag-Abkommen ein Frieden wieder möglich geworden ist. Meiner Ansicht nach sollte der Fraktionsvorsitzende, Herr Martens, morgen, wenn wir hier in diesem Hause sind, nicht nur Herrn Hume seine Glückwünsche noch einmal übermitteln, sondern über ihn auch all den Menschen, die jetzt die Möglichkeit erhalten, den Frieden wahr werden zu lassen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Oomen-Ruijten. Wenn ich mich dafür entschieden habe, diese Erklärung an den Sitzungsbeginn zu legen, dann deshalb, weil ich nicht sicher war, ob Herr Hume in der nächsten halben Stunde eintreffen würde, und mir erschien der Sitzungsbeginn als der feierlichste Zeitpunkt, um diese Erklärung in Anwesenheit von Ihnen allen abzugeben. Das bedeutet nicht, daß der Glückwunsch an Herrn Hume nicht wiederholt werden kann, sobald er unter uns weilt.

Puerta
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion ebenfalls Herrn Hume, unseren Kollegen, beglückwünschen, da wir in all diesen Jahren Zeugen seiner Arbeit für den Frieden in Irland gewesen sind. Und ich nutze diese Gelegenheit, um auch uns im Namen des Europäischen Parlaments - das so viele Entschließungen zum Thema ausgearbeitet hat - zu beglückwünschen, daß ein blutiger Diktator wie Augusto Pinochet sich heute in den Händen der Justiz in London befindet und wir Gelegenheit haben werden, von ihm dafür Rechenschaft zu fordern, daß er die Menschenrechte mit Füßen getreten hat, daß er die chilenische Demokratie im Blut ertränkt hat und sein Tun zum Tod von Präsident Allende geführt hat. Ich glaube, daß jetzt alle Demokraten in Europa und der ganzen Welt zuversichtlich sind, daß die Straffreiheit nicht bestehen bleibt. Wir hoffen, daß alle Justiz- und Regierungsorgane der Situation gewachsen sind und die Erwartung erfüllen, daß diese Verbrechen nicht ungesühnt bleiben. Wir hoffen, daß eines Tages das Internationale Strafgericht seine Rechtsprechung über jene voll ausüben kann, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschenrechte verüben.

Gallagher
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, John Hume zur Verleihung des Nobelpreises am vergangenen Freitag zu gratulieren. Ich stamme aus den Grenzbezirken und vertrete einen Teil der historischen Provinz Ulster, und so war ich ebenso wie das ganze irische Volk überwältigt, als John Hume der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Er hat ihn wirklich verdient.
Auf all den Pressekonferenzen und Interviews am vergangenen Freitag und Samstag zeigte sich John Hume großmütig. Er sagte, der Nobelpreis sei den Menschen von Ulster verliehen worden, all denen, die mitgeholfen hätten, den Friedensprozeß voranzutreiben, der schließlich mit dem Karfreitag-Abkommen seinen Höhepunkt erreichte. Wir alle hier im Parlament hoffen aufrichtig, daß dies den Friedensprozeß unterstützen wird und uns dem Tag näher bringt, an dem in Nordirland Frieden und Gerechtigkeit herrschen. John Hume hat 30 Jahre seines Lebens am Friedensprozeß gearbeitet, tatkräftig unterstützt von seiner Frau Pat, der ich ebenfalls meine Hochachtung aussprechen möchte. John Hume war immer ein gerechter Mann, ohne jedoch selbstgerecht zu sein.
Deánaim comhghairdeas ó mo chroí le John Hume as ucth na dúise Nobel a bhuachan. Bí se tuillte go maith aige tar éis 30 bliain ag obair thar ceann na síochána.

Bonde
Herr Präsident, auch ich möchte das Nobelkomitee in Oslo im Namen meiner Fraktion zu seiner ausgezeichneten und ausgewogenen Wahl beglückwünschen. Meine Fraktion war einstimmig für die Verleihung des Nobelpreises an diese beiden Personen, und ich freue mich, daß es eine doppelte Wahl geworden ist, so daß der bestimmende Gedanke dem Frieden gilt und nicht nur einer Seite. Wir kennen John Hume hier im Parlament als einen Mann, der sich ständig für den Frieden eingesetzt hat - auf jeden Fall in den 19 Jahren, in denen ich ihn hier im Parlament erlebt habe. Wenn er morgen kommt, können wir ihn feiern. Meine Fraktion hatte auch mehrere Begegnungen mit David Trimble und ist tief beeindruckt von der protestantischen Seite in diesem Friedensprozeß. Er hat sehr großen persönlichen Mut bewiesen, als er sich um die Herstellung des Friedens bemühte, obwohl in seiner Fraktion in Westminster sechs Mitglieder gegen ihn waren und nur drei für ihn. Ich weiß nicht, wie viele Fraktionsvorsitzende in diesem Parlament Vorschläge vorlegen würden, wenn sie in ihrer Fraktion einer sehr kleinen Minderheit angehörten. Ich finde, Herr Trimble hat einen vorbildlichen Einsatz bewiesen und deshalb ist es meines Erachtens vollkommen gerechtfertigt, wenn das Nobelkomitee den Preis an beide Seiten des Konflikts zu gleichen Teilen vergibt.
Meine Fraktion hat als erste Parlamentsfraktion Studientage in Belfast durchgeführt. Ich möchte auch allen anderen Fraktionen empfehlen, Studientage in Belfast zu veranstalten, die wunderbare Landschaft kennenzulernen und nach Wegen zu suchen, wie wir den Friedensprozeß in Belfast gemeinsam unterstützen können. Das haben die Menschen nach so vielen Kriegsjahren wirklich verdient.

Cox
Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion gratuliere ich unserem Kollegen John Hume herzlich zu der Auszeichnung, die er für seinen Mut, seine konsequente Analyse und seine politische und persönliche Beharrlichkeit während vieler langer und harter Jahre in Nordirland erhalten hat. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich den Worten des amerikanischen Senators George Mitchell anschließen, der selbst fast drei Jahre lang einen wichtigen persönlichen Beitrag zur Suche nach Frieden in Nordirland geleistet hat. Er sagte, ohne John Hume wäre der Friedensprozeß niemals zustande gekommen, und David Trimble sei es zu verdanken, daß ein Friedensabkommen unterzeichnet werden konnte. Beide haben auf ihre eigene Weise großen Mut gezeigt. Wir gratulieren ihnen.

Green
Herr Präsident, ich möchte meine große Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß wir uns diesem Ereignis bereits jetzt widmen, obwohl John Hume noch nicht anwesend ist. Wir hatten Ihrem Büro mitgeteilt, daß John Hume in etwa 20 Minuten hier sein wird. Es ist eine Farce, all diese Worte und Würdigungen in seiner Abwesenheit auszusprechen. Ich bedaure das zutiefst. Das ist eine Schande, und wir hätten dem Parlament einen Dienst und einem unserer Mitglieder großen Respekt erwiesen, wenn wir all diese Dinge in seiner Anwesenheit ausgesprochen und ihm damit die Anerkennung und Hochachtung erwiesen hätten, die er verdient.
Ich werde in Abwesenheit von Herrn Hume keine Würdigung aussprechen. Ich werde das, wenn Sie damit einverstanden sind, tun, sobald er eintrifft, oder wir werden es in unserer Fraktion nachholen. Er ist Mitglied unserer Fraktion, und wir werden unsere Glückwünsche persönlich und in seiner Anwesenheit aussprechen, denn wir haben ihn für den Friedensnobelpreis nominiert. Herr Präsident, ich hoffe, auch Sie werden Ihre Glückwünsche wiederholen, wenn er in Kürze eintrifft.

Der Präsident
Frau Green, wenn Sie einige Minuten früher gekommen wären, hätten Sie gehört, daß ich versucht habe, mich durch eine Anfrage bei Ihrem Kabinett zu vergewissern, daß Herr Hume rechtzeitig kommen würde, um diese Redebeiträge zu hören. Aber Ihr eigenes Kabinett konnte mir bis eine Minute, bevor wir den Saal betraten, nicht die Ankunftszeit von Herrn Hume mitteilen. Deshalb habe ich diese Entscheidung getroffen, die ich gerade dargelegt hatte, bevor Sie in den Plenarsaal traten.

Aelvoet
Herr Präsident, auch ich möchte nicht zurückstehen und mich all denen anschließen, die bereits ihre Glückwünsche ausgesprochen haben, und auch im Namen meiner Fraktion sagen, wie erfreut wir sind, daß Herr Hume diesen Preis erhält, den er wirklich verdient hat. Wir schließen uns diesen Glückwünschen an. Wir werden auch dafür sorgen, daß bei der Sitzung der sozialistischen Fraktion heute abend ein Brief unserer Fraktion an ihn persönlich übermittelt wird.
Ich wollte mich auch dem von unserem Kollegen Puerta angesprochenen zweiten Punkt anschließen, nämlich, daß wir es auch mit einem besonders wichtigen politischen Moment in der Europäischen Union zu tun haben - dem Beschluß der britischen Regierung, den Diktator General Pinochet festzunehmen. Dabei geht es um ein sehr wichtiges politisches Thema, an dem dieses Parlament in der Vergangenheit jahrelang immer wieder gearbeitet hat.
Es ist natürlich besonders unglücklich, daß diese Woche eine Woche ist, in der wir normalerweise keine Dringlichkeitsdebatte haben, bei der dieses Thema auch zur Sprache kommen könnte. Meine Fraktion beantragt, da hier auch zwei europäische Länder, nämlich Großbritannien und Spanien, unmittelbar betroffen sind, daß wir für eine Äußerung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema sorgen. Bitte setzen Sie sich im Präsidium dafür ein, daß diese Angelegenheit an eine gute Stelle gesetzt wird. Ich möchte auch im Namen meiner gesamten Fraktion die britische Regierung zu der mutigen Tat beglückwünschen, denn das läßt uns endlich wieder hoffen, daß auch Menschen, die schwere Verbrechen auf dem Gewissen haben, wenngleich sie höchste politische Ämter bekleidet haben, zur Rechenschaft gezogen werden können.
(Beifall)
Medina Ortega
Herr Präsident, ich möchte Herrn Hume zur Verleihung des Friedensnobelpreises zusammen mit Herrn Trimble beglückwünschen und feststellen, wie es bereits andere Redner taten, daß an diesem Wochenende ein bedeutsames Ereignis stattgefunden hat, daß nämlich die britischen Behörden einem Ersuchen der spanischen Justizbehörden um Festnahme des Generals Pinochet nachgekommen sind. Diese Entscheidung der britischen Behörden steht im Einklang mit den wiederholten Ersuchen dieses Parlaments, die unter der chilenischen Diktatur begangenen Verbrechen sowohl im Lande selbst als auch im Ausland zu verfolgen, und stellt eine Stärkung des europäischen Rechtsraums dar. Konkret möchte ich darauf hinweisen, daß in Chile lediglich das Verbrechen gegen eine nordamerikanische Bürgerin im Zusammenhang mit dem Attentat gegen General Letelier verfolgt worden ist, aber es wurden über vierzig europäische Bürger durch die chilenische Diktatur ermordet, und bis jetzt ist kein einziges Gerichtsverfahren gegen diese eingeleitet worden. Wenn also die chilenische Regierung die Verbrecher nicht bestraft, ist es logisch, daß die europäischen Behörden dies tun. Ich fordere die spanische Regierung auf, unverzüglich das Ersuchen zur Auslieferung von General Pinochet zu übergeben, damit dieser in Spanien in den zahlreichen gegen ihn eröffneten Gerichtsverfahren erscheinen kann.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Unser Kollege Jarzembowski hat vor einiger Zeit eine Anfrage an die Kommission gerichtet, in der er sie fragte, ob es zuträfe, daß der amerikanische Geheimdienst Gespräche von Europäischem Parlament und Kommission abhört sowie E-Mails liest. Die Kommission bestätigte das damals. Ich frage Sie nun, Herr Präsident: Inwieweit haben Sie Maßnahmen ergriffen, um dafür zu sorgen, daß dies nicht mehr möglich ist? Denn selbst befreundete Nationen, mit denen wir aber in wirtschaftlichem Wettstreit liegen, sollten nicht sämtliche Gespräche hören bzw. E-Mails lesen können. Gar nicht zu sprechen von anderen Nationen, mit denen wir nicht freundschaftlich verbunden sind! Welche technischen Maßnahmen sind also in diesem Sinne in den Neubauten in Brüssel und in Straßburg ergriffen worden?

Der Präsident
Frau Bloch von Blottnitz, gestatten Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, daß dieses Parlament bereits eine diesbezügliche Aussprache durchgeführt hat und keinerlei Entschließung über das Thema annehmen wollte.
(Protest von Frau Bloch von Blottnitz) Nein, Frau Bloch von Blottnitz. Ich wiederhole: Dieses Parlament hat bereits eine Aussprache über diese Angelegenheit geführt und keine Entschließung dazu angenommen. Ich kann nun schwerlich für die Einhaltung von Entschließungen sorgen, die nicht angenommen wurden. Selbstverständlich wird die Ausstattung des neuen Gebäudes alle möglichen Garantien bieten, damit keine Einmischungen weder dieser noch anderer Art möglich sind. Dies ist im cahier de charges enthalten und wird natürlich im Rahmen der technischen Möglichkeiten umgesetzt.

Genehmigung des Protokolls
Chichester
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Hume und Herrn Trimble zur Verleihung des Friedensnobelpreises gratulieren und hoffe, daß diese Ehrung nicht verfrüht ist.
Ich möchte etwas zum Protokoll vom letzten Freitag sagen, in dem steht, ich hätte mich zur Mitgliedschaft in der Partei der britischen Konservativen geäußert. Ich spreche zwar immer wieder gerne über dieses Thema, doch der eigentliche Grund meiner Wortmeldung war, daß ich mich zum erfolgreichen Bemühen eines britischen Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments äußern wollte, dem es gelungen war, seine Bemerkungen, man müsse beim Premierminister nachfragen, wie man abstimmen solle, aus dem Protokoll streichen zu lassen. Ich stellte nur eine Frage: Können auch andere Mitglieder des Parlaments von dieser Möglichkeit Gebrauch machen? Ich möchte, daß dies ins Protokoll aufgenommen wird.

Der Präsident
Wir werden den Inhalt Ihrer Wortmeldung überprüfen und ihn in das Protokoll aufnehmen.

Rack
Herr Präsident! Ich wollte nur zu Protokoll geben, daß ich am Dienstag, den 6. Oktober, anwesend war, Redezeit hatte und auch abgestimmt habe. Dies erscheint aber nicht im Protokoll. Ich bitte, das richtigzustellen.

Carnero González
Herr Präsident, ich wollte mich den Glückwünschen des Vorsitzenden Puerta und unseres Kollegen Medina anschließen, daß Augusto Pinochet Ugarte in London festgenommen wurde, aber ich möchte zwei Aspekte unterstreichen, die mir bedeutsam erscheinen. Der erste, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ohne jegliche Bedingung mit der Justiz zusammenzuarbeiten, und in diesem Sinne erwarten wir alle selbstverständlich, daß die spanische Regierung entsprechend handelt, wenn seitens der spanischen Justiz die Auslieferung dieses Herrn beantragt wird. Indes, Herr Präsident, will ich mich - unter Bezugnahme auf die Worte der Kollegin Aelvoet - einfach nicht mit dieser Tagesordnung abfinden. Ich würde dazu aufrufen, wenn Sie mir dies gestatten, daß in den entsprechenden Organen die Frage aufgeworfen wird, daß die Vorsitzenden unserer Fraktionen die Möglichkeit erwägen sollten, einen besonderen Punkt aufzunehmen, damit dieses Parlament sich mit einer Entschließung zur Festnahme von General Pinochet ausspricht, zur Festnahme des Diktators Pinochet und zur Notwendigkeit, daß die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen mit der Justiz zusammenarbeiten. Ich glaube, daß wir etwas über das hinausgehen müssen, was wir im Moment tun - ich glaube, daß dies möglich ist -, und daß die Haushaltspläne zugunsten der Politik, und in diesem Fall der Solidarität, zurücktreten können. Ich möchte also, daß diese Möglichkeit erörtert wird, zu einem passenden Zeitpunkt einen gesonderten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Begrüßung
Der Präsident
Es ist mir eine große Freude, Herrn Raymond Langhendries, Präsident des belgischen Abgeordnetenhauses, zu begrüßen, der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
Herr Langhendries hat heute vormittag an einer Sitzung teilgenommen, die wir mit den Präsidenten Violante, Fabius und Fischer zur Vorbereitung der Tagung der Präsidenten europäischer Parlamente durchgeführt haben, die Anfang Dezember in Wien stattfindet und für die er das Hauptreferat erarbeiten wird.

Zusammensetzung der Fraktionen
Der Präsident
Herr Moorhouse hat mir mitgeteilt, daß er sich der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas angeschlossen hat.

Balfe
Herr Präsident, ich hatte nur bemerkt, daß Herr Moorhouse soweit links steht, daß er nicht in die neue Labour-Partei paßt.

Teverson
Herr Präsident, ich möchte die Labour-Partei nach diesem Kommentar darauf aufmerksam machen, daß Herr Moorhouse ganz offensichtlich den echten dritten Weg gefunden hat, nämlich den der Liberaldemokratie. Wir werden ihn morgen hier willkommen heißen.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Es wurden keine Änderungen aufgenommen.
(Das Parlament genehmigt den Arbeitsplan.)

Aelvoet
Herr Präsident, vor einer Viertelstunde habe ich Sie gefragt, ob es einen Antrag zur Tagesordnung dieser Woche geben könnte, um die Festnahme des Diktators General Pinochet zu behandeln. Ich habe darauf keine Antwort erhalten, und Sie sagten: Es gibt keine Anträge zur Tagesordnung. Eben diesen Antrag habe ich aber gestellt.

Der Präsident
Frau Aelvoet, Sie wissen sehr gut, daß ich nach der Geschäftsordnung diesen Vorschlag zu diesem Zeitpunkt nicht machen kann. Ich werde dies tun können, nachdem ich die Fraktionsvorsitzenden konsultiert habe. Später, nach dieser Konsultation, werde ich einen Vorschlag unterbreiten oder nicht, je nachdem ob sich in dieser Angelegenheit eine Mehrheit findet oder nicht, und das Parlament kann dann die Tagesordnung ändern. Jetzt kann ich es nicht tun, weil ein diesbezüglicher Antrag weder fristgemäß eingereicht wurde noch sich die Fraktionsvorsitzenden bis zum jetzigen Zeitpunkt geäußert haben.
Das Wort hat Frau Oomen-Ruijten.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, da viele Fraktionen Sie nicht darum ersucht haben, haben wir offensichtlich auch keinen Bedarf, dieses Thema diese Woche zu behandeln. Herr Präsident, nach der Geschäftsordnung müssen wir diesen Punkt eine Stunde vor Beginn der Sitzung bei Ihnen einreichen; das ist nicht geschehen. Es also besteht also kein Bedarf.

Der Präsident
Deshalb, Frau Oomen-Ruijten, habe ich vor, nach dem Sitzungsbeginn die Fraktionsvorsitzenden zu konsultieren und genau zu ermitteln, welchen Standpunkt sie einnehmen und ob es eine Mehrheit für den entsprechenden Vorschlag gibt oder nicht.
Frau Green, wollten Sie das Wort ergreifen?

Green
Herr Präsident, als Fraktionsvorsitzende bitte ich im Namen meiner Partei darum, das angesprochene Thema in der nächsten Plenarsitzung ordnungsgemäß zu diskutieren.

Der Präsident
Um das Wort bittet Herr Carnero, der seinen Vorschlag bereits unterbreitet hat. Ich glaube, daß er nicht im Namen seiner Fraktion spricht.
Das Wort hat daher Frau Lulling.

Lulling
Herr Präsident, morgen steht der Bericht von Herrn Giansily über den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrages auf der Tagesordnung. Das Sekretariat des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und auch ich selbst haben den Sitzungsdienst zu Beginn der vorigen Woche darauf hingewiesen, daß meine Stellungnahme in diesem Dokument nicht richtig wiedergegeben wurde.
Ich hatte um eine Neuauflage des Dokuments gebeten, muß aber nun feststellen, daß das in der Dokumentenausgabe und überall sonst vorrätige Dokument das mit der falsch abgedruckten Stellungnahme ist. Ich bitte Sie inständig, diesem Mißstand abzuhelfen.

Der Präsident
Frau Lulling, die Dienste sagten mir, daß Weisung ergangen wäre, ein Korrigendum zu veröffentlichen. Ich hoffe, daß es kurzfristig fertiggestellt wird.

Carnero González
Herr Präsident, die Sache ist die, daß ich durch diese Lautsprecher gehört habe, "da Herr Carnero - anscheinend - nicht im Namen seiner Fraktion spricht, werde ich ihm nicht das Wort erteilen" . Das scheint mir nicht korrekt zu sein, Herr Präsident. Ich habe ein Abgeordnetenmandat, und mir scheint, daß ich die Standpunkte und den Vorschlag zum Ausdruck bringen kann, die ich für angebracht halte, und in diesem Fall bin ich außerdem davon überzeugt, daß meine Fraktion und ein großer Teil dieses Parlaments fordern, eine Entschließung anzunehmen, in der wir die Festnahme von Pinochet begrüßen und außerdem die Regierungen auffordern, ihre Pflicht zu erfüllen.

Der Präsident
Herr Carnero, wir haben Ihren Standpunkt bereits gehört, wie wir auch den anderer Abgeordneter vernommen haben. Ich werde von meinen Befugnissen zum angemessenen Zeitpunkt Gebrauch machen und nach den entsprechenden Konsultationen des Parlaments den Vorschlag unterbreiten. Das ist das für diesen Fall festgelegte Verfahren, und wie immer werden wir uns daran halten.
Herr Puerta, wollen Sie das Wort ergreifen, oder halten Sie es nicht für erforderlich?

Puerta
Herr Präsident, ich möchte nur klar und deutlich darlegen, daß ich als Fraktionsvorsitzender die Hoffnung zum Ausdruck gebracht habe, daß die Justiz- und Regierungsbehörden diese Gelegenheit gründlich nutzen, um mit der Straffreiheit für General Pinochet Schluß zu machen, und ich denke, daß alle Fraktionen für eine ernsthafte und gründliche Aussprache eintreten sollten, und in diesem Sinne bin ich im Prinzip, vorbehaltlich der Meinungsäußerung meiner Fraktion in einer Sitzung der gesamten Fraktion, mit Frau Green einer Meinung, für die nächste Sitzung eine Debatte unter optimalen Bedingungen vorzusehen.

Giansily
Herr Präsident, ich kann Frau Lulling dahingehend beruhigen, daß die von ihr im Namen des Wirtschaftsausschusses abgegebene Stellungnahme zu meinem Bericht einstimmig und vollständig, also ohne jede Änderung, vom Haushaltsausschuß angenommen worden ist. Somit kann sie ohne weiteres in die Schlußabstimmung aufgenommen werden.

Beförderung gefährlicher Güter: Sicherheitsberater
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0351/98) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (KOM(98)0174 - C4-0242/98-98/0106(SYN)).

Koch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Sicherheitsberater knüpft an den Regelungsgehalt der Richtlinie 96/35/EG an.
Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen einschließlich Schulung und Prüfung zu ergreifen, damit bis zum 31.12.1999 auch wirklich jedes Unternehmen, dessen Tätigkeit die Gefahrgutbeförderung auf den Binnenverkehrsträgern Straße, Schiene und Binnenwasserstraße oder die damit verbundene Lade- und Verladetätigkeit umfaßt, Sicherheitsberater benennen kann. Damit leistet die Gemeinschaftliche Gesetzgebung durch die Gewährleistung eines einheitlichen und hohen Niveaus der Ausbildung der Sicherheitsberater erstens einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit des Verkehrs - übrigens eine Priorität dieses Parlaments - und zweitens - über die Vermeidung ungleicher Ausbildungskosten - einen Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Harmonisierung von Wettbewerbschancen zwischen den Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten.
Ich begrüße, daß es in der vorgeschlagenen Richtlinie nicht um den formalen Erwerb eines Befähigungsnachweises geht, sondern um den Nachweis der Gewährleistung eines hohen Niveaus von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten eines jeden Sicherheitsberaters, um Gefahrguttransporte sach- und fachgerecht vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten, sowie um plötzliche Gefahrensituationen meistern zu können. Deshalb erwarte ich, daß neben der schriftlichen Beantwortung einer Mindestanzahl von Fragen aus unterschiedlichen, aber festdefinierten Themenblöcken und damit Sachgebieten jede zu prüfende Person eine Fallstudie angefertigen, also bearbeiten muß.
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten bei der Anzahl der Fragen über die geforderte Mindestmenge hinausgehen und auch mündliche Ergänzungsfragen vorsehen. Gleichzeitig garantieren sie die gegenseitige Anerkennung eines jeden in nationaler Verantwortung - aber unter strikter Anwendung der vorliegenden Richtlinie - erworbenen Befähigungsnachweises. Um ein entspechend hohes Prüfungsniveau zu erhalten, erwarte ich, daß sich die Mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen durch ständige Informationen, vor allen Dingen zum Fragenkatalog sowie zum Ablauf der Prüfungen, was Prüfungsmethoden, Prüfungsdauer und die zugelassenen Unterlagen angeht. Der Informationsfluß sollte dabei, um den Verwaltungsaufwand und die Informationsverluste zu minimieren, nicht direkt zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen, sondern unter Zwischenschaltung der EU-Kommission.
Für Sicherheitsberater, die lediglich mit einer ganz bestimmten Art von Gütern, zum Beispiel nur mit Explosivstoffen, nur mit Gasen oder nur mit radioaktiven Stoffen umgehen, ist eine eingeschränkte Prüfung auf den ihre Tätigkeit betreffenden Gebieten zuzulassen, wobei dies natürlich im Schulungsnachweis deutlich anzugeben ist. Ein solcher Schulungsnachweis hat dann aber auch nur eine beschränkte Gültigkeit, so daß sein Inhaber auch nur in "seinem Spezialgebiet" tätig werden darf.
Damit ab 2000 in allen europäischen Unternehmen, die das Transportieren oder das Verladen von gefährlichen Gütern vornehmen, ein Sicherheitsberater, der vielerorts auch "Gefahrgutbeauftragter" genannt wird, eingesetzt werden kann, muß die vorgelegte Richtlinie noch vor Ende 1999 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Ich empfehle deshalb die Zustimmung zu dem vom Ausschuß einstimmig angenommenen Bericht, einschließlich aller Änderungsanträge.

Schlechter
Herr Präsident, der zur Beratung anstehende Richtlinienvorschlag ergibt sich als logische Folge aus der Richtlinie 96/35 des Rates zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter.
Man kann sogar sagen, daß die umzusetzende Richtlinie innovativen Charakter hat, insoweit als es sich um den ersten abgeleiteten Gemeinschaftsrechtsakt über das Verkehrswesen handelt, der die Sicherheit behandelt und zugleich die drei Binnenverkehrsträger Straße, Schiene und Binnenwasserstraße betrifft. Sie fügt sich inhaltlich ein in die Reihe von Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren aus der Beförderung gefährlicher Güter, indem sie den betreffenden Unternehmen die Ernennung ordnungsgemäß ausgebildeter Sicherheitsberater vorschreibt, deren Aufgabe darin besteht, besagte Unfallgefahr durch Förderung von Maßnahmen, die zur Einhaltung der einschlägigen Vorschriften in den Bereichen Gefahrguttransporte und Schaffung optimaler Sicherheitsbedingungen beitragen, einzudämmen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas kann sich der hiermit verfolgten Zielsetzung anschließen, obwohl noch bestimmte Fragen zu klären bleiben. Zum Beispiel haben sich in einigen Ländern die meisten Berufskraftfahrer einer Prüfung unterzogen und eine Schulung absolviert, um einen speziellen ADR-Befähigungsnachweis zu erwerben. Sie erhalten dafür eine recht beachtliche Lohnerhöhung. Können sie sich nun auf diese Kenntnisse berufen, um die Funktion eines Sicherheitsberaters zu übernehmen?
In den Anhängen sind die Aufgaben des Sicherheitsberaters, dessen Befähigungsnachweis eine Gültigkeit von fünf Jahren hat, eindeutig festgelegt. Da Gefahrguttransporte und somit die Unfallgefahren in beängstigender Weise zunehmen, fragen wir uns, ob es nicht angezeigt gewesen wäre, in den Vorschlag jährliche Auffrischungskurse aufzunehmen, in denen die Sicherheitsberater ihre Kenntnisse über Sicherheitsfragen auf den neuesten Stand bringen können.
Es stellt sich noch eine weitere Frage im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Gefahrguttransportunternehmen zur Ernennung eines oder mehrerer Sicherheitsberater. Für Großunternehmen ist das kein Problem. Aber was ist mit den Kleinunternehmen, die nur wenig Personal beschäftigen? Es kann davon ausgegangen werden, daß als Sicherheitsberater entweder ein Mitglied der Belegschaft ernannt wird oder ein unabhängiger Sachverständiger diese Aufgabe übernimmt. Wenn allerdings der Firmenchef selbst befugt ist, die Funktion als Sicherheitsberater auszuüben, ist darauf zu achten, daß er die erforderliche fachliche Qualifikation nachweist. Auf jeden Fall ist die Feststellung der Kommission, daß die Richtlinie weder Belastungen noch zusätzliche Kosten mit sich bringen werde, mit Vorsicht zu behandeln.
Selbst wenn die Mitgliedstaaten der Kommission die Sanktionsbestimmungen nicht mehr fristgemäß zustellen können, wäre interessant gewesen zu erfahren, welche Art von Sanktion die Kommission ihrerseits ins Auge faßt. Das Großherzogtum Luxemburg jedenfalls sieht für Verstöße gegen die Richtlinie Haftstrafen von 8 Tagen bis 5 Jahren und Geldstrafen von 10 000 Francs bis 1 Mio. Francs oder eine der beiden Strafen vor. Dies ist wohl als Warnung an alle, die es angeht, und als Hochruf auf die Subsidiarität gedacht.

Mendes Bota
Herr Präsident, hin und wieder - jedoch viel häufiger als es wünschenswert wäre - wird die Welt mit Nachrichten aufgeschreckt über Unfälle bei der Beförderung von gefährlichen Gütern und beim Umgang mit ihnen. Sei es durch Explosivstoffe, Gase, radioaktive Stoffe, Mineralölerzeugnisse, feste oder flüssige Substanzen - die Unfälle auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen stellen eine Konstante dar, die Menschenleben kostet und Umweltschäden hervorruft.
Die Einführung des Europäischen Wirtschaftsraums hat, wie erwartet, den Umfang des Handelsaustauschs zwischen den unterzeichneten Mitgliedstaaten in die Höhe schnellen lassen. Tausende und Abertausende LKW, Flüssigbehälter, Container und Waggons sind mit gefährlichen Gütern beladen unterwegs. Risiken lassen sich verringern, wenn den Spezialfirmen dieser Branche Normen für Kontrolle, Sicherheit und technische Überwachung auf hohem Niveau auferlegt werden. Da die Unternehmen bis zum 31. Dezember 1999 einen oder mehrere Sicherheitsberater ernennen müssen, macht es keinen Sinn, wenn die Prüfungsvorschriften sowie die Inhalte der Prüfung und der Ausbildung, denen diese unterliegen, nicht harmonisiert werden. Auf diese Weise wird eine Wettbewerbsverzerrung vermieden und ein hohes Niveau der Kenntnisse und Fertigkeiten dieser Berater beim Umgang mit gefährlichen Gütern und bei der Beherrschung von Gefahrensituationen garantiert.
Wir beglückwünschen daher Kollegen Koch zu seinem Bericht und unterstützen die vorgelegten zehn Änderungsvorschläge, kommen jedoch nicht umhin, unser Bedauern darüber auszudrücken, daß der Rat nicht rechtzeitig die Vorschläge des Europäischen Parlaments aufgegriffen hat, nämlich daß bei jedem Unfall der Sicherheitsberater des betroffenen Unternehmens die Pflicht haben sollte, innerhalb von sechs Monaten einen Bericht zu erarbeiten, und daß die Mitgliedstaaten auch verpflichtet sein sollten, der Kommission einen Jahresbericht über Vorfälle auf ihrem Territorium vorzulegen.

Kaklamanis
Herr Präsident, der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit den Anforderungen und Voraussetzungen für die Benennung von Sicherheitsberatern für die Gefahrgutbeförderung.
Wir werden natürlich für den Bericht stimmen, auch wenn wir als Fraktion ihn für zu zögerlich halten, aber dafür ist vielleicht nicht in erster Linie der Berichterstatter, Herr Koch, verantwortlich, sondern die Kommission und der Rat. Die wissenschaftlichen Anforderungen werden nicht exakt beschrieben, und vor allem ist nirgends von der Persönlichkeit die Rede, von ihrer Glaubwürdigkeit und vor allem von möglichen Verbindungen der betreffenden Sicherheitsberater zu den jeweiligen Lobbygruppen in Wirtschaft und Industrie. Ihnen allen dürfte klar sein, worauf ich anspiele, und diesem Punkt müssen wir meines Erachtens besondere Bedeutung beimessen.
Ich möchte die Anwesenheit des geschätzten Kommissars, Herrn Kinnock, zum Anlaß nehmen und unterstreichen, daß in dem Bericht eigentlich noch ein anderes Element enthalten sein sollte, dessen Fehlen jedoch nicht Herrn Koch anzulasten ist, da auch der Vorschlag der Kommission dies nicht beinhaltet. Es geht nicht nur um die Sicherheitsbedingungen bei der Beförderung, Herr Kommissar. Es geht auch darum, wohin das Gefahrgut und insbesondere radioaktive Stoffe verbracht und wo und unter welchen Bedingungen sie vergraben und gelagert werden. Sie sind sicherlich darüber informiert, Herr Kommissar, denn einer offiziellen Erklärung der bulgarischen Regierung zufolge waren in Bulgarien gesammelte Pilze radioaktiv belastet und versucht man nun, herauszufinden, ob dies auf die unsachgemäße Unter-Tage-Ablagerung radioaktiver Abfälle oder auf den Austritt radioaktiver Strahlung aus dem noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerk Kozloduj zurückzuführen ist. Sollte dies in dem Bericht nicht auch Erwähnung finden? Das frage ich mich ganz ernsthaft.

Sindal
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Herr Kommissar Kinnock, ich werde mich nur kurz zu diesem ausgezeichneten Bericht und dieser ausgezeichneten Initiative äußern. Alle Sicherheitsmaßnahmen der Union sind von der europäischen Bevölkerung gut aufgenommen worden. Standards und Regeln sind sehr gerne gesehen, ob es sich nun um Autos, die Eisenbahn oder den Flugverkehr handelt. Zu viele Unfälle prägen unseren Alltag, so daß Verbesserungen erwünscht sind. In Punkt 9 des Berichts wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission beschrieben. Obwohl die Durchführung in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt, bin ich davon überzeugt, daß wir jährliche Berichte brauchen, eine jährliche Erörterung über den Stand der Dinge. Wir brauchen einen Überblick darüber, ob das, was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird. Nichts ist für die Menschen so unangenehm wie die Erfahrung, daß der Nachbar oder der Konkurrent betrügen. Unterricht und Examen sind eine Sache, eine andere ist, wie die Sicherheit im Alltag gewährleistet wird. Ich bin mir sicher, daß die Kommission die Mitgliedstaaten dazu bewegen kann, sich einer solchen Ordnung freiwillig anzuschließen.
Herrn Kaklamanis möchte ich sagen, wenn dieser von Herrn Koch ausgearbeitete Bericht erst einmal angenommen und durchgeführt ist, haben wir viel erreicht. Ich finde nicht, daß wir heute über das sprechen sollten, was noch fehlt. Das sollten wir ein anderes Mal tun. Ich habe den Eindruck, daß die Mitgliedstaaten diese Art gemeinsame Vorschriften langsamer umsetzen, als wir meinen. Trotzdem wünsche ich der Kommission alles Gute. Der Vorschlag wird von uns natürlich unterstützt.

Stenmarck
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Koch, für eine ausgezeichnete Arbeit danken. Meiner Meinung nach hat er den ursprünglichen Vorschlag in einer Reihe von Punkten verbessert.
Wir alle, die wir uns mit Transportfragen beschäftigen, haben zweifellos schon des öfteren konstatiert, daß eine unserer Hauptaufgaben darin besteht, die Mobilität über die Grenzen der Union hinaus zu erleichtern. Das ist nicht zuletzt für den Gütertransport sehr wichtig. Daher konzentrieren wir uns auch sehr stark sowohl auf das Projekt TEN als auch auf den Ausbau der Verbindungsstraßen auf der anderen Seite des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Dabei müssen wir uns aber auch darüber im klaren sein, daß immer mehr gefährliche Güter über diese Grenzen rollen werden. Somit wird es auch wichtig zu wissen, daß diejenigen, die mit diesen Gütern umgehen, die notwendigen Kenntnisse und die Befähigung dafür besitzen. Die Gesetzgebung in den einzelnen Ländern geht dazu unterschiedlich weit. Die entsprechende Harmonisierung muß auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau erfolgen, nicht zuletzt angesichts der Mannigfaltigkeit der gefährlichen Güter, die ständig über die Grenzen hinweg bewegt werden. Deshalb ist auch das Gemeinschaftsrecht in verschiedenen Etappen mit dem Ziel ausgebaut worden, in allen Mitgliedstaaten dieselbe Gesetzgebung bezüglich des Umgangs mit gefährlichen Gütern auf Straßen, Schienen und Binnenwasserstraßen zu schaffen.
In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, daß entsprechende Regelungen auch an den Außengrenzen der Union gelten müssen. Zu diesem Punkt möchte ich dem Herrn Kommissar zwei Fragen stellen: Erstens: Werden die für die EU-Mitgliedstaaten vorgesehenen Regelungen auch für die Länder gelten, die sich dem EES-Abkommen mit der Union angeschlossen haben? Zweitens: Welche Regelungen werden für den Transport gefährlicher Güter aus den Beitrittsländern im ehemaligen Osteuropa in ein EU-Mitgliedsland gelten? Für eine Antwort auf diese Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Sisó Cruellas
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Koch zu der ausgezeichneten Arbeit bei der Abfassung dieses Berichts über die Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen beglückwünschen.
Ich glaube, daß es von größtem Interesse ist, über spezialisierte und gut ausgebildete Personen für die Planung der Beförderung gefährlicher Güter zu verfügen, da die Unfallursache in vielen Fällen Unerfahrenheit und fehlende Ausbildung im Umgang mit gefährlichen Gütern während der Beförderung ist.
Oft genügt es uns, wenn die Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern in einem bestimmten Abstand an den Ortschaften vorbeifahren, aber ich glaube, daß die Sicherheit nicht auf der Route des Fahrzeugs, sondern auf den technischen Kennwerten dieses Fahrzeugs und der angewendeten Beförderungstechnik basieren muß.
Vor Jahren habe ich einen Unfall dieser Art in der Provinz Tarragona in Spanien aus nächster Nähe erlebt. Es war furchtbar. Bei der Explosion des Fahrzeugs entstand eine riesige Feuerzunge, die sich mit großer Geschwindigkeit weithin ausbreitete und dabei alles verbrannte, was ihr im Weg lag, Menschen, Tiere, Vegetation, Gebäude usw. Deshalb ist es erforderlich, die Sicherheit wirklich durch das Transportmittel und die Logistik dieser Beförderung zu gewährleisten, um derartige Unfälle praktisch weitestgehend auszuschließen, da sich bei vielen Unfällen weder die Auswirkungen noch das Ausmaß sowohl in bezug auf Personenschäden als auch auf ökologische Schäden berechnen lassen.
Deshalb begrüße ich diesen Vorschlag, den ich für sehr wichtig halte und der zu einer höheren Verkehrssicherheit führen wird.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich möchte dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Koch, für seinen sehr wertvollen Beitrag zur Verbesserung des Kommissionsvorschlags über die Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater danken. Sie wissen, daß nach der Richtlinie von 1996 bereits alle Unternehmen, die gefährliche Güter auf Schiene, Straße oder Binnenwasserstraße befördern, verpflichtet sind, mindestens einen Sicherheitsberater zu benennen. Dieser Sicherheitsberater muß eine spezielle Schulung absolvieren und seine Kenntnisse in einer Prüfung nachweisen, um den Befähigungsnachweis zu erhalten. Man hat sich jedoch noch nicht auf Mindestanforderungen für diese Prüfung geeinigt, und der vorliegende Vorschlag befaßt sich nun mit diesem wichtigen Punkt. Ich begrüße die Unterstützung für den Kommissionsvorschlag, die in der heutigen Diskussion deutlich wurde und auch im Bericht von Herrn Koch zum Ausdruck kommt.
Aus diesem Grund freue ich mich auch, daß die Kommission beide Teile (eins und zwei) des Änderungsantrags 1 sowie die Änderungsanträge 2, 4, 5, 7, 9 und 10 akzeptieren kann, da diese Anträge mit den Zielen des Vorschlags übereinstimmen. Die übrigen Änderungsanträge müssen abgelehnt werden, und zwar aus einem ganz einfachen und unstrittigen Grund: Sie sind unnötig, weil sie entweder durch die Richtlinie von 1996 bereits abgedeckt sind, wie bei Änderungsantrag 1, Teil 3 und Änderungsantrag 6, oder im aktuellen Vorschlag an anderer Stelle bereits enthalten sind, wie dies bei den Änderungsanträgen 3 und 8 der Fall ist.
Ich habe allen Rednern in dieser Aussprache aufmerksam zugehört und möchte Herrn Sindal versichern, daß ich all seinen Ausführungen zustimmen kann. Herrn Kaklamanis möchte ich nicht nur auf Herrn Sindals Anmerkungen über das weitere, durch diesen Gesetzesvorschlag gesicherte Vorgehen verweisen, sondern auch darauf, daß für viele seiner zu Recht gestellten Fragen meine Kollegin, die Umweltkommissarin Frau Ritt Bjerregaard, und natürlich die GD XI die geeignetere Adresse wären. Sie würden sich sicher über eine Anfrage des Herrn Abgeordneten freuen und sich bemühen, konstruktive Antworten zu geben.
Ich denke, was Herrn Stenmarcks Frage betrifft, habe ich gute Nachrichten: Für die mittel- und osteuropäischen Staaten und natürlich auch für alle beitrittswilligen Staaten gelten die Bestimmungen des ADR-Übereinkommens, also des Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. Außerdem sollen Gemeinschaftsvorschriften, darunter der vorliegende Vorschlag, in das ADR-Übereinkommen aufgenommen werden. Damit haben wir eine doppelte Absicherung, und ich weiß, das steht im Einklang mit Herrn Stenmarcks Forderungen.
Die weitgehende Einigkeit zwischen Parlament und Kommission ist ein weiterer Beweis für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und meinen Kollegen in der GD VII. Dafür bin ich dankbar, und ich empfehle Herrn Kochs Bericht dem Parlament.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Binnenschiffahrt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0352/98) von Herrn Konrad im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (KOM(97)0644 - C4-0066/98-97/0335(SYN)).

Konrad
. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Interesse der Schaffung eines einheitlichen Marktes, gerade und insbesondere vor der Osterweiterung der Europäischen Union, ist es notwendig, darauf zu achten, daß auf unseren Wasserstraßen keine unterschiedlichen Sicherheits-, Umwelt- und Sozialstandards gelten; auch keine unterschiedlichen Zulassungsverfahren und Dokumente, die für die Binnenschiffahrt wichtig sind. Die jetzt vorgelegte Richtlinie will dazu beitragen, hier zu einer Vereinheitlichung zu kommen.
Die Binnenschiffahrt in Europa ist und bleibt ein ausgesprochen umweltverträglicher und zukunftsträchtiger Verkehrsträger. Man sagt, daß hier noch Kapazitätsreserven vorhanden sind, und die gilt es zu nutzen. Es ist wichtig, über die Binnenschiffahrt zu sprechen, weil die Binnenschiffahrt nicht mehr nur Massengüter transportiert, sondern weil inzwischen in diesem Bereich auch Möglichkeiten geschaffen wurden, auch sehr technische, hochwertige Güter zu transportieren. So sind etwa Neuwagentransporte möglich, wobei Hunderte von Fahrzeugen gleichzeitig transportiert werden können.
Es heißt natürlich, und das ist aus meiner Sicht auch richtig so, daß es jetzt mit der Öffnung der Märkte auch für Osteuropa zu Kapazitätszuwächsen kommen wird. Genau das ist der Punkt, über den wir reden müssen. Hier müssen wir Verabredungen treffen, so daß alle Beteiligten im Rahmen eines Wandels an die neuen Bedingungen herangeführt werden.
In Abstimmung mit der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt und der Wirtschaftskommission der UN kann die vorgelegte Richtlinie zu einem europaweit abgestimmten Niveau der Binnenschiffe und damit ein Stück weit zur Harmonisierung beitragen. Für uns im Parlament war wichtig - übrigens eine sehr alte Forderung -, daß neben den Bestimmungen für das Frachtgütergeschäft auch Schiffe in diese Richtlinie einbezogen werden, die Personen befördern. Die Richtlinie gilt also künftig auch für Personenschiffe ab 12 Personen. Ich halte das für einen wichtigen und richtigen Schritt.
Wir wollen eine moderne, wettbewerbsfähige Flotte auf unseren Binnenwasserstraßen in Europa haben, mit höchstmöglicher Sicherheit für die Schiffe, aber auch für die Besatzung, und wir wollen auch klare und vereinbarte Umweltstandards in Europa verwirklichen. Das alles wollen wir vor dem Hintergrund einer Liberalisierung dieses Marktes erreichen. Ich sage ausdrücklich: Für die EVP-Fraktion und auch für mich als Berichterstatter ist es ein absolutes Muß, daß die Märkte geöffnet werden und daß wir auch hier zu einer Liberalisierung kommen. Genau hier im Tarifsystem ist die Liberalisierung notwendig, um auch hier mehr Markt zu verwirklichen.
Ganz wichtig ist für mich, daß wir bei den Verabredungen, die wir treffen, jetzt nicht zu hohe Standards anpeilen, die insbesondere für die Beitrittsländer in dieser Form gar nicht erreichbar sind, zumindest nicht in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Ein wichtiger Punkt für mich war, und deswegen spreche ich dieses Thema an, daß bei der Anhörung, die wir im Verkehrsausschuß gehabt haben, der Punkt Osterweiterung und Gespräch mit den Beitrittsländern schon erfahrbar war, denn bei dieser Anhörung waren die Osteuropäer mit am Tisch - der Rhein-Main-Donaukanal ist hier das Stichwort - und haben die Dinge mit uns besprochen. Die Befürchtung war: Laßt uns die Dinge nicht so hoch schrauben, denn ansonsten würde es so aussehen, als wenn die alten EU-Mitglieder in gewissem Maße Zäune bauen und Protektionismus organisieren wollten. Das darf nicht sein, und das soll auch so nicht sein. Ich glaube, die vorgelegte Richtlinie und der Bericht sprechen eine andere Sprache. Wir sind offen für den Wettbewerb, die Märkte sind offen, Osteuropa ist willkommen, und die Binnenschiffahrt wird sich im Wettbewerb bewähren.

McMahon
Herr Präsident, der Forth-and-Clyde-Kanal hat seinen Ausgangspunkt in meinem Wahlkreis in Bowling in der Nähe von Clydebank und verläuft bis Grangemounth quer durch dieses Gebiet. Ich kann also einige Erfahrung vorweisen, wenn es um Kanäle geht.
Der Kommissar kommt ebenfalls aus einem Land mit einem sehr bedeutenden Kanal, dem Llangollen-Kanal, der stark von Touristen frequentiert wird. Es sei daran erinnert, daß Binnenwasserstraßen sehr wirtschaftliche Verkehrswege sind. Vielleicht nutzt man sie im Vereinigten Königreich noch nicht in dem Umfang, in dem das möglich wäre - wir sollten überlegen, wie wir diese Situation ändern können. Der Forth-and-Clyde-Kanal soll nun mit Geldern aus dem Millennium-Fonds und dem Strukturfonds modernisiert und erneuert werden.Ich möchte noch einmal auf den Bericht Konrad zurückkommen, der wirklich ausgezeichnet ist. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte Herrn Konrad zu seinem Bericht gratulieren, der vom Ausschuß für Verkehr-und Fremdenverkehr einstimmig angenommen wurde. Der Bericht ist vor allem technischer Natur und auf die Anpassung der technischen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ausgerichtet. Sowohl im Vorschlag als auch im Bericht des Ausschusses geht es um diese technischen Fragen, aber ich denke, dem Berichterstatter ist es gelungen, die komplexen Bestimmungen der drei unterschiedlichen europäischen Regelungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen verständlich zu erklären.
Er beschreibt die Durchführung dieser drei unterschiedlichen Regelungssysteme sehr ausführlich. Eines dieser Systeme ist die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, die erste transnationale Organisation, die erste wirkliche europäische Einrichtung, die nach dem Wiener Kongreß eingerichtet und durch die Mannheimer Akte im Jahre 1836 bestätigt wurde. Bei der Arbeit an meinem eigenen Bericht, der dem Bericht Konrad sehr ähnlich ist, beeindruckte mich sehr, wie die Rheinkommission an diese Aufgabe heranging und schließlich eine länderübergreifende Vereinbarung erreichte. Sogar eine eigene Polizeieinheit wurde eingerichtet, welche die Einhaltung der Vorschriften für Schiffahrt und Güterverkehr auf dem Rhein überwachte.
Die Angleichung der technischen und Sicherheitsvorschriften auf höchstmöglichem Niveau ist von größter Bedeutung. Die Entwicklungen in Osteuropa, insbesondere die Verbindung von Donau und Rhein durch einen Kanal im Jahre 1992, machten eine zweite Organisation, die Donau-Kommission, erforderlich. Es ist wichtig, im Zuge der Erweiterung eine Einigung auf die besten Verfahren und Bestimmungen sowie ihre Harmonisierung und Standardisierung zu erreichen. Herr Konrad verweist in seinem Bericht auf einen noch wichtigeren Aspekt, daß nämlich die Binnenwasserstraßen in mehrfacher Hinsicht zur zukünftigen Öffnung Ost- und Mitteleuropas beitragen werden. Wir sollten dies bei der Erweiterung berücksichtigen.
Die Regelungen für den Rhein sind sehr wirksam. Zu diesem Thema fand im Ausschuß eine öffentliche Anhörung mit Vertretern der Rhein- und Donaukommission statt. Dabei wurde unzweideutig klar, daß die bestehenden Regelungen gut funktionieren und wir die besten Verfahren für die übrigen europäischen Länder übernehmen wollen.
Derzeit beschäftigt sich die Kommission mit dieser Angelegenheit. Ich weiß nicht, ob Herr Kommissar Kinnock persönlich beteiligt ist, doch die Kommission nimmt in Genf an den Diskussionen zu diesem Thema teil, in deren Rahmen ja die im Vorfeld der Harmonisierung erforderlichen Schritte zur Festlegung einheitlicher Verfahren für Binnenschiffe bestimmt werden. Der Konrad-Bericht spielt bei diesen Gesprächen eine wichtige Rolle. Seine Annahme ist ein Beitrag zur Anpassung der technischen Vorschriften und zur Schaffung eines einheitlichen Systems.
Das andere Problem, das nicht so einfach zu lösen sein wird, ist die gegenseitige Anerkennung von Schifferpatenten usw. Herr Konrad unterstreicht dies in seinem Bericht. Damit werden wir uns in Zukunft noch beschäftigen müssen.

Wijsenbeek
Herr Präsident, wie meine Vorredner muß ich zunächst auf die Anhörung verweisen, die wir im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr gehalten haben. Bei dieser Anhörung haben wir nämlich die Bedeutung der Binnenschiffahrt festgestellt und die Querverbindungen gelegt. Wir unterstützen die Berichte von Herrn Konrad und Herrn McMahon, aber sie sind nur Teile der wichtigen Stellung, die wir der Binnenschiffahrt einräumen müssen. Herr Kommissar, wir können jetzt zwar die technischen Vorschriften festlegen, aber dazu gehören noch die Personenschiffe. Das hat uns das jüngste Unglück auf dem See in Katalonien vor kurzem wieder bewiesen. Im übrigen stimme ich dem Berichterstatter zu.
Aber, Herr Kommissar, neben den technischen Vorschriften benötigen wir eine brauchbare Politik für die Modernisierung der Schiffe. Das bedeutet erstens eine Abwrackprämie und zweitens eine bessere Infrastruktur. Daran, Herr Kommissar, mangelt es noch völlig. Auch Herr McMahon hat bereits darauf hingewiesen. Vor allem für die Verbindungen nach Osteuropa, und das ist wichtig, benötigen wir eine bessere Infrastruktur für die Binnenschiffahrt. In den TEN, wie auch in den Hilfsaktionen für Osteuropa, gibt es dazu nicht ein einziges Projekt. Das muß recht bald geändert werden.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, mit dem Kommissionsvorschlag soll die Richtlinie 82/714/EWG im Hinblick auf den technischen Fortschritt seit 1982 angepaßt werden. Der Vorschlag basiert auf den neuesten technischen Standards des Rheinregimes; mit ihm wird für alle auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft betriebenen Schiffe ein einziges Regelwerk entstehen, das zugleich die Planungssicherheit für alle Teilnehmer am Binnenschiffahrtssektor, die Schiffbauindustrie eingeschlossen, in einem einheitlichen und liberalisierten Markt erheblich verbessert.
Wie Sie wissen und wie wir bereits während der Aussprache hörten, gibt es gegenwärtig zwei Regelungen für Binnenschiffe in der Europäischen Union: Eine Regelung gilt für den Rhein, die andere für alle anderen Binnenwasserstraßen. Während Schiffe mit einem Rheinzertifikat Zugang zu den Wasserstraßen der Gemeinschaft haben, dürfen Schiffe mit einem Gemeinschaftszertifikat den Rhein nicht befahren. Da mehr als die Hälfte aller europäischen Binnentransporte über den Rhein abgewickelt wird und die angewandten technischen Standards zu den höchsten der Welt gehören, ist die Kommission der Ansicht, daß die jetzt vorgeschlagene, für die gesamte Union einheitliche Regelung im Interesse der gesamten Branche ist. Diese Entwicklung bedeutet die Anpassung an die höheren, für den Rhein geltenden Standards sowie die automatische gegenseitige Anerkennung von Rhein- und Gemeinschaftszertifikaten für Binnenschiffe. Die daraus resultierende Klarheit und Einheitlichkeit wird sicher auch die Verhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten in Mittel- und Osteuropa erleichtern, deren technische Standards vor dem Beitritt zur Union angepaßt werden müssen. Darauf haben in der Aussprache bereits mehrere Abgeordnete hingewiesen.
Gemäß dem Vorschlag kann die Kommission in Zusammenarbeit mit einem Ausschuß, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören, die Anhänge der Richtlinie regelmäßig überarbeiten. Dieser Mechanismus gewährleistet, daß die in der Union geltenden Vorschriften die neuesten technischen Standards in vollem Umfang berücksichtigen; dies gilt insbesondere für die für den Rhein entwickelten Standards.
Die Kommission begrüßt deshalb den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, den Herr Konrad, wie wir bereits hörten, mit großer Sachkenntnis erarbeitet hat. Wir begrüßen außerdem die von Herrn Miller verfaßte Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Wie Herr McMahon soeben betonte, zeigt die Reaktion dieser Ausschüsse, daß sich die Mitglieder des Parlaments über das Potential des europäischen Binnenschiffsverkehrs im klaren sind. Sie machen darüber hinaus deutlich, wie wichtig die Modernisierung und Harmonisierung technischer Standards im Interesse des Binnenschiffahrtssektors ist.
Die vorgelegten Änderungsanträge unterstützen und stärken den Kommissionsvorschlag. Ich freue mich daher, daß wir sechs Änderungsanträge mit einigen, an manchen Stellen notwendigen, unwesentlichen Änderungen annehmen können. Änderungsantrag 4, der die Forderung enthält, die Kommission solle das Parlament regelmäßig über wesentliche Änderungen in den Anhängen der Richtlinie informieren, kann jedoch nicht akzeptiert werden. Die gegenwärtigen Vorschriften zur Komitologie, die allerdings überarbeitet werden müssen, sehen eine regelmäßige Information des Parlaments über die Arbeit von Ausschüssen, die im Rahmen des Kooperationsverfahrens eingerichtet wurden, nicht vor. Die Kommission ist selbstverständlich jederzeit bereit, das Parlament zu informieren, kann jedoch aus dem genannten verfahrensrechtlichen Grund keine offizielle Verpflichtung in die Bestimmungen dieser Richtlinie aufnehmen.
Die vorliegende Initiative kann dazu beitragen, daß der Binnenschiffsverkehr effizient funktioniert und dabei höchste Qualitätsstandards erfüllt; dies ist im Hinblick auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit äußerst wünschenswert.
Ich danke Herrn Konrad und Herrn Miller für ihre Arbeit, und möchte auch dem Parlament meinen Dank für sein Verständnis und seine Unterstützung aussprechen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch die Landwirtschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0284/98) von Frau McKenna im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (KOM(97)0473 - KOM(98)0016 - C4-0040/98) über die Durchführung der Richtlinie des Rates 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen und über die gemäß Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ergriffenen Maßnahmen.

McKenna
Herr Präsident, mit der Nitratrichtlinie von 1991 sollte die Verunreinigung von Gewässern durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verringert werden. Bisher wurden jedoch nur geringe Fortschritte erreicht. Obwohl alle Mitgliedstaaten bis Ende 1995 ihre Aktionspläne vorlegen sollten, haben neun Mitgliedstaaten, darunter mein Heimatland Irland, diese Forderung nicht erfüllt. Diese verantwortungslose Haltung seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Umweltschutz darf nicht hingenommen werden. Die Kommission ist gegenüber den Mitgliedstaaten, welche die EU-Umweltschutzrichtlinien in einigen Fällen gänzlich mißachten, viel zu nachsichtig. Diese Staaten müssen gezwungen werden, die Richtlinie von 1991 vollständig und schnellstmöglich umzusetzen. Ich verstehe nicht, weshalb man noch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet hat, die diese Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben.
Nitrat verursacht schwere Gesundheitsschäden. Nitrate im Trinkwasser gefährden die Gesundheit der Menschen, weil Nitrat sich im Körper rasch in Nitrit umwandelt, das wiederum den Sauerstofftransport in das Gewebe verhindert. Die verminderte Sauerstoffaufnahme ist vor allem für Säuglinge bis zu sechs Monaten gefährlich und führt zum sogenannten "Blue-Baby-Syndrom" . Außerdem reagiert Nitrit mit Stoffen im Magen, wodurch Verbindungen entstehen, die bei zahlreichen Tierarten nachweislich krebserregend sind.
In der EU ist der Nitratgehalt im Trinkwasser durch zwei Richtlinien geregelt: 1975 wurde die Richtlinie über Anforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung und 1980 die Trinkwasserrichtlinie beschlossen. In beiden ist ein zulässiger Höchstgehalt von 50 mg/l festgelegt. Dieser Gehalt wird heute aus Gründen des Gesundheitsschutzes weitgehend als Grenzwert akzeptiert. Greenpeace setzt sich jedoch für einen strengeren Grenzwert von 10 mg/l ein, und zwar insbesondere, um die gesundheitlichen Auswirkungen auf Säuglinge zu berücksichtigen. Auch UN-Organisationen (WHO, FAO) befürworten einen Grenzwert von 10 mg/l, weil dies der Wert ist, bei dem Trinkwasser für "Flaschenkinder" sicher ist.
Nitrat verursacht jedoch nicht nur Gesundheitsschäden, sondern ist auch für die Eutrophierung verantwortlich. Eutrophierung ist die Anreicherung des Wassers mit Stickstoff- und Phosphorverbindungen, die ein verstärktes Wachstum von Algen und anderen Formen pflanzlichen Lebens bewirken, und so ein Ungleichgewicht zwischen den im Oberflächenwasser enthaltenen Organismen schaffen. Dies wirkt sich nicht nur auf die Artenvielfalt der Meere und Gewässer aus, sondern gefährdet durch giftige Algen und Fischsterben auch den Fremdenverkehr. Selbst wenn der Trend zur intensiven Tierzucht jetzt gestoppt und umgekehrt wird, so dauert es 20 bis 30 Jahre, bevor die Oberflächengewässer und das Grundwasser in Europa wieder gesund sind. In verschiedenen Gebieten kann es sogar 40 oder 50 Jahre dauern, bevor wieder ein ökologisch zufriedenstellender Zustand erreicht ist.
Obwohl die Aktionsprogramme aller Mitgliedstaaten bis spätestens 28. Dezember 1995 eingereicht werden sollten, hatten bis zum Frühjahr 1998 nur sechs Mitgliedstaaten - Dänemark, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden - solche Programme vorgelegt. Mein Heimatland Irland hält an der Auffassung fest, es gebe kein Nitratproblem. Im jüngsten Küstenwachtbericht, der im Dezember letzten Jahres veröffentlicht wurde, finden sich jedoch alarmierende Beobachtungen. Am besorgniserregendsten ist, daß 40 % der 242 untersuchten Zuflüsse Werte über 25 mg/l oder mehr aufwiesen, in 15 Fällen lagen die Werte sogar über 100 mg/l. Dies überschreitet die EU-Grenzwerte ganz erheblich. Auch jüngste Eurostat-Untersuchungen zeigen einen Anstieg der Nitratwerte in zwei Mitgliedstaaten, obwohl dies einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellt. Diese beiden Länder sind Irland und Deutschland.
Was die Durchführung der Nitratrichtlinie betrifft, zeigen die Niederlande und Flandern die geringste Bereitschaft, die Probleme - obwohl sie hier am größten sind - in Angriff zu nehmen. Sie setzen sich einfach darüber hinweg. Klar ist, daß die derzeitigen landwirtschaftlichen Produktionsmethoden überprüft und der Tierbesatz pro Hektar verringert werden müssen, um einen Rückgang bei den anfallenden Güllemengen zu bewirken.
Ich möchte auf Änderungsantrag 13 der sozialdemokratischen Fraktion hinweisen. Darin geht es um die Mittelbeschaffung für Großanlagen zur Beseitigung tierischen Abfalls. Die Gemeinschaft soll sich mit 25 % an den Kosten beteiligen. In den Niederlanden ist man damit gescheitert. Ich würde dazu gerne die Meinung der Kommission hören. Die Landwirte versuchen wieder einmal, mehr Geld für die Beseitigung von Problemen zu erhalten, die sie selbst verursacht haben. Der europäische Steuerzahler sollte nicht dafür geradestehen müssen.

Provan
Ich möchte zunächst dem Berichterstatter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz danken.
Im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nimmt man dieses Problem sehr ernst. Es kommt selten vor, daß die Mitgliedstaaten eine Gemeinschaftsrichtlinie völlig zu ignorieren scheinen, aber in diesem Fall trifft das weitgehend zu, denn die meisten Mitgliedstaaten haben bisher wenig unternommen.
Wir finden es daher merkwürdig, daß die Kommission in ihrem Bericht nicht gründlich untersucht hat, weshalb die Mitgliedstaaten diese Richtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzen. Die Kommission hat sich zu wenig bemüht, und wir hoffen, sie wird in Zukunft ihr autoritäres Konzept aufgeben und sich statt dessen um die Mitarbeit der Mitgliedstaaten bemühen, damit diese auf die Landwirtschaft einwirken und von ihr Maßnahmen verlangen.
Nicht einmal Agrarexperten und Landwirte erkennen das Problem. Ich weiß, daß viele der Meinung sind, die Eutrophierung zum Beispiel werde nicht allein durch die Landwirtschaft verursacht. Ich habe in Schottland mit eigenen Augen Gewässer gesehen, die eutrophiert waren, obwohl in deren Nähe, abgesehen von einer bescheidenen Schafzucht, keine Landwirtschaft betrieben wird. Dies ist ein komplexes Phänomen, das niemand bis ins letzte Detail versteht: Oft wird argumentiert, die Ursache liege in der längeren Sonneneinstrahlung.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist der Ansicht, die Kommission hätte die Mitgliedstaaten stärker unterstützen und mehr tun können, damit diese Richtlinie in Zukunft mehr Wirkung zeigt. Die Richtlinie muß wirksamer werden, hier besteht eindeutig ein Mangel. Da bisher nur geringe Fortschritte erreicht wurden, muß die Richtlinie wesentlich verbessert werden. Im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist man der Meinung, daß alle Aspekte des Problems berücksichtigt werden müssen, damit die Agrarindustrie im Rahmen der Reform der Agrarpolitik als Ganzes reagieren kann.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, das größte Problem der Nitratrichtlinie ist nicht - wie schon Frau McKenna gesagt hat - die Richtlinie an sich, sondern die fehlende Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Immer weniger Staaten verabschieden nationale Rechtsnormen, um für sauberes Grundwasser zu sorgen. Die in der EU verabschiedeten strengen Umweltvorschriften dürfen in den Mitgliedstaaten nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Loyalität zwischen den Mitgliedstaaten wird gefährdet, wenn einzelne Länder sich nicht um die Gemeinschaftspolitik kümmern.
Für die Landwirte entsteht eine schwierige Situation, wenn nur einigen wenigen die Abgaben zur Senkung der Nitratemissionen auferlegt werden. Es ist unangemessen, daß Landwirte, die umweltgerecht produzieren, eine schlechtere Wettbewerbsposition haben. Es ist unbedingt notwendig, daß alle Mitgliedstaaten gedrängt werden, die Nitratrichtlinie umzusetzen, so daß die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Staaten, welche die Nitratrichtlinie nicht rechtzeitig durchgeführt haben, dürfen nicht durch Beihilfen belohnt werden, die höher sind als die anderer Staaten, welche die Richtlinie bereits umgesetzt haben. Das würde außerdem bedeuten, daß die EU Geld zum Fenster hinauswirft. Wenn die Umweltpolitik nicht eingehalten wird, muß, wie in der Agenda 2000 vorgeschlagen, cross compliance eingeführt werden.
Als letzten Punkt möchte ich auf die zutiefst unbefriedigende Situation hinsichtlich der Berichterstattung an die Kommission eingehen. Wir vom Parlament müssen die Kommission bei ihren Bemühungen unterstützen, die Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen. Es muß gefordert werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission korrekte Zahlen vorlegen, damit Übersichten darüber erstellt werden können, wie sich die Nitratrichtlinie in der Praxis auswirkt. Darüber hinaus sind die gemeldeten Zahlen ein effektives Mittel im Kampf für die korrekte Umsetzung der Nitratrichtlinie in allen Ländern. Das ist ja leider auch die Hauptursache dafür, daß keine Berichte verfaßt werden. Die Kommission kann ja einem Mitgliedstaat kaum vorwerfen, er umgehe die Richtlinie, wenn überhaupt keine Daten vorliegen. Es ist erforderlich, die Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, um die korrekte Durchführung und eine verbesserte Berichterstattung sicherzustellen, wenn mit der Nitratrichtlinie überhaupt etwas erreicht werden soll.

Schnellhardt
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht befaßt sich mit Berichten der Kommission über die Durchführung der sogenannten Nitratrichtlinie. Man höre und staune- diese Richtlinie gibt es seit 1991! Die Probleme, die im Zusammenhang mit Nitrat bestehen, sind ja nicht neu, und die Lösungsansätze, die hier vorgeschlagen werden, sind es ebensowenig. Wir sollten uns dadurch nicht einschüchtern lassen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir sollten gleichzeitig darauf verzichten, die Welt neu erfinden zu wollen. Im Grundsatz sind wir uns ja alle einig. Es geht jetzt darum, die Richtlinie konsequent in den Mitgliedstaaten umzusetzen und anzuwenden. Es geht nicht darum, sie zu ändern. Das Europäische Parlament sollte die Kommission ermutigen, verstärkt gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen sind.
Man wird das Spiel gelegentlich leid. Aus bestimmten Ecken kommt einerseits immer wieder die Forderung nach mehr Subsidiarität, andererseits sind die Mitgliedstaaten auf den Gebieten, auf denen eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit unbestritten notwendig ist, wie hier in der Umweltpolitik, nicht willens oder fähig, ihren Gemeinschaftsbeitrag zu leisten.
Die von meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträge zielen darauf, die Forderungen nach konsequenter Umsetzung und Anwendung der Richtlinie zu unterstreichen. Es macht wenig Sinn, die Entschließung des Parlaments zu überfrachten. Man kann zum Beispiel keine Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis zwingend festschreiben, wenn sie auf europäischer Ebene noch nicht einmal definiert sind. Auch die geforderte Begrenzung der Anzahl von Tieren pro Hektar dürfte sich erübrigen, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie erst einmal anwenden.
Wir lehnen es weiterhin entschieden ab, wenn in diesem Bericht bereits Kriterien der Agenda 2000 festgeschrieben werden sollen. Wir wissen ja, die Agenda wird zur Zeit erst beraten. Entsprechende Forderungen verwässern eher die eigentliche Stoßrichtung des Parlaments und sind nur Wasser auf die Mühlen der Subsidiaritätsapostel nach dem Motto "Seht ihr, jetzt wollen die in Brüssel auch noch die Zahl der Kühe auf der Weide vorschreiben!" Wir sollten uns darauf konzentrieren und darauf dringen, daß das getan wird, was notwendig ist, und das ist in der Nitratrichtlinie bereits klar und deutlich gesagt!

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der Liberalen wird dem Bericht von Frau McKenna zustimmen. Die Analyse von Kollegin McKenna der Situation in den Mitgliedstaaten ist zwar recht kritisch, besteht aber zu Recht, da nicht weniger als elf Mitgliedstaaten eine Richtlinie von 1991 ganz oder teilweise ignorieren. Das gilt zumindest für Flandern, wo die Situation sehr ernst ist. Ich kann der Berichterstatterin nicht widersprechen, wenn sie von einem Mangel an politischem Willen in Flandern spricht. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, daß die europäische Norm einfach übergangen wird. Das ist bis jetzt in Flandern der Fall gewesen, wo der Düngeraktionsplan beispielsweise für 1998 Normen für die Düngung von Grasland vorsieht, die doppelt so hoch sind wie die europäische Norm.
Wie können wir dieses Problem in den Griff bekommen? Die europäischen Normen müssen strikt eingehalten werden. Ausgehend von dem Prinzip "der Verschmutzer zahlt" müssen wir eher die Düngerüberschüsse als die Düngerproduktion angehen und besteuern. Der Sektor soll zunächst selbst entscheiden, wie er das Problem löst. Gelingt ihm das nicht, so müssen wir für bestimmte Regionen eine zwingend vorgeschriebene Senkung der Zahl der Tiere erwägen. Aber vorerst sollten wir den anderen Weg versuchen.
Frau Kollegin, Ihr Bericht hat in Flandern bereits eine Menge Staub aufgewirbelt und bewirkt, daß die Verhandlungen über ein neues Düngerdekret wieder intensiviert werden. Dafür bin ich Ihnen einstweilen dankbar.

Hyland
Herr Präsident, in den meisten Mitgliedstaaten genießt der Umweltschutz heute Priorität, und die europäischen Bürger erkennen zunehmend sein soziales und wirtschaftliches Potential. Landwirte, die eine wichtige Rolle bei der Pflege und Erhaltung der Landschaft spielen, stehen neuen Umweltleitlinien positiv gegenüber und halten diese Vorschriften ein, die jedoch oft einen Kostenfaktor darstellen, für den sie entschädigt werden sollten.
Nirgendwo fühlt man sich dem Umweltmanagement stärker verpflichtet als in meinem Heimatland Irland. Irland ist als Agrarstaat stärker als jeder andere Mitgliedstaat der EU von Agrarausfuhren abhängig. Unsere Qualitätsnahrungsmittel sind eng mit den Weideflächen in unserer natürlichen Umwelt verbunden. Unser Fremdenverkehr, insbesondere der Agrartourismus, ist untrennbar mit der Landschaft verknüpft. Die Beschäftigung sowohl in der Nahrungsmittelindustrie als auch im Tourismussektor hängt von unserem Qualitätsimage ab.
Die Behauptung, der Umweltschutz werde von der Regierung und den Landwirten nicht sehr ernst genommen, ist unzutreffend und schädlich. Die Regierung hat sich positiv zu den Kommissionsaussagen über Nitrate im Grundwasser geäußert und sogar darauf hingewiesen, daß Phosphor eine noch größere Gefahr darstellt. In beiden Fällen setzen sich Regierung, Landwirtschaftsorganisationen und Landwirte dafür ein, mögliche Gefahren für die Umwelt und insbesondere für die Qualität des Grundwassers zu beseitigen. Allein das Interesse Irlands am Umweltschutzprogramm für den ländlichen Raum und die Zahl der Landwirte, die daran teilnehmen, zeigt, wie sehr uns in Irland die natürliche Umwelt am Herzen liegt.
Abschließend noch ein Hinweis: Ohne Landwirte gäbe es keine Umwelt. Niemand würde die ländliche Umwelt erhalten. Ich möchte die Menschen eindringlich bitten, gerade diesen Aspekt zu bedenken.

González Álvarez
Herr Präsident, wir stehen vor einem Problem der Volksgesundheit - die Berichterstatterin hat es bereits gesagt - und vor einem Problem der systematischen Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts.
Einem Problem der Volksgesundheit, weil schon im Jahr 1975 die Richtlinien in bezug auf die Gewässerqualität vorsahen, daß der Nitratwert 50 mg/l nicht übersteigen dürfe, und in einigen Ländern wie Belgien und den Niederlanden liegt er höher als 100 mg/l. Einem Problem der Volksgesundheit, weil die Weltgesundheitsorganisation und die FAO sagen, daß für die Sicherheit von Säuglingen bereits 50 mg/l zu viel sind, und der Wert nicht über 10 mg/l liegen sollte.
Und es geht um die systematische Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts, weil die Richtlinie neben der Auflistung anfälliger Regionen, in denen eine gute landwirtschaftliche Praxis angewendet werden muß, zwei Aktionsprogramme vorsieht - eines sollte im kommenden Jahr und das andere 2003 enden -, und was diese beiden Aktionsprogramme betrifft, so haben nur sechs Mitgliedstaaten 1998 etwas eingereicht, was einem Aktionsprogramm nahekommt. Folglich handelt es sich um eine eindeutige Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts.
Ich verstehe die Sorge des Berichterstatters des Ausschusses für Landwirtschaft - und auch die Sorge einiger Kollegen aus dem Ausschuß für Landwirtschaft, die Abänderungsanträge eingereicht haben -, wenn er sagt, daß es mehr Informationen für die Landwirte geben muß, daß es Hilfen geben muß, daß es vielleicht seitens der Europäischen Kommission eine weniger autoritäre Position geben sollte. Dennoch scheint uns, die Europäische Kommission hat gut daran getan, Verfahren aufgrund von Verstößen einzuleiten, da nur so die Regierungen dazu veranlaßt werden können, Maßnahmen im Hinblick auf den Nitratgehalt im Trinkwasser zu ergreifen. Die Volksgesundheit muß durch uns geschützt werden - wie es der Vertrag ganz klar zum Ausdruck bringt und wie wir ganz klar wiederholen -, und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts bildet eine Garantie nicht nur für die Verbraucher, sondern für die Zukunft Europas überhaupt. Daher glauben wir, daß Verfahren aufgrund von Verstößen einzuleiten sind und auf jeden Fall den Landwirten und den Mitgliedstaaten dabei geholfen werden muß, diese und weitere Richtlinien im Zusammenhang mit der Volksgesundheit durchzusetzen.

Lagendijk
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es dürfte einleuchtend sein, daß sich in den Niederlanden aus verschiedenen Gründen niemand über die Schlußfolgerungen freut, die meine Kollegin McKenna ganz deutlich und mit Recht herausgestellt hat: die Umweltbewegung nicht, die Bauern nicht und die Regierung nicht. Wenn nichts geschieht, wenn nicht energisch eingegriffen wird, werden die Niederlande im Jahr 2002 die in der Nitratrichtlinie festgelegten Werte weit überschreiten. Die niederländische Regierung hat das selbst zugegeben. Selten war die Botschaft eines Berichts so deutlich. Niederländische Regierung, Minister Pronk, unternehmen Sie etwas! Andernfalls steuern die Niederlande auf ein Debakel zu. Die Nitratkonzentration in der Umwelt ist entschieden zu hoch, es werden Dutzende Millionen Gulden zur Reinigung des Trinkwassers benötigt, und noch schwerer wiegt die Gewißheit, daß die Niederlande etwa im Jahr 2002 pro Tag ein Bußgeld von 500.000 Gulden zu erwarten haben. Diesen Sommer konnte sich die niederländische Regierung noch hinter der Tatsache verstecken, daß sie zurückgetreten war. Sie konnte dadurch verhindern, von der Europäischen Kommission verklagt zu werden. Das wird nunmehr wahrscheinlich Ende dieses Jahres geschehen.
Für die Niederlande ist das, ich kann es nicht anders nennen, eine Blamage. Ein schwacher Trost: letztendlich wird der Verschmutzer zahlen.

Maes
Herr Präsident, ich komme aus Flandern, einer Gegend, in der gegenwärtig kein einziger Brunnen noch trinkbares Wasser liefert. In Anlehnung an die Ausführungen meines Vorredners über die Landwirtschaft möchte ich sagen, daß ohne gesundes Trinkwasser auch keine Viehwirtschaft möglich ist und auch keine Volksgesundheit. Ich freue mich daher über den Bericht von Frau McKenna und hoffe, daß Flandern bei der Bekämpfung der Nitratverschmutzung unseres Trinkwassers nicht länger zu den schlechtesten Schülern Europas gehört. Zur Zeit haben wir eine viermal höhere Nitratkonzentration im Trinkwasser als zulässig oder beabsichtigt ist. Ich verweise, das spart Zeit, Herr Präsident, auf die diesbezüglichen Ausführungen von Frau Kestelijn. Obwohl die Kommission Flandern zweimal wegen Verzugs gemahnt hat, 1995 und 1997, hat sich die Lage noch immer nicht gebessert. Im Vergleich zu Dänemark, das auch eine schlechte Ausgangsposition hatte, beschämt mich das. Allerdings trifft mich dabei keine Schuld. Nicht die Mehrheit der Bevölkerung will es so, sondern die Mehrheit, die in Flandern zur Zeit an der Macht ist. Sie ist der Agrarlobby hörig, die 1995 zu einem Düngeraktionsplan gedrängt hat, der absolut nicht den in der Richtlinie ausgeführten Bedürfnissen entspricht, weder hinsichtlich der Vorschriften noch hinsichtlich eines Kodex der guten landwirtschaftlichen Praxis. Es wurden keine gefährdeten Gebiete ausgewiesen, aber das verstehe ich, Herr Präsident, denn ganz Flandern ist ein gefährdetes Gebiet, ein einziges großes, gefährdetes Gebiet. Das Aktionsprogramm ist daher keinesfalls ausreichend.
Ich frage jetzt die Kommission, Herr Präsident, wie denn auf diese Briefe und Mahnungen wegen Verzugs reagiert worden ist. Wird man dies tatsächlich dem guten Willen überlassen? Ich glaube nämlich nicht mehr an den guten Willen des Sektors. Der Sektor steckt in einer Krise, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß man diese Krise nicht für vernünftige Maßnahmen wie beispielsweise die Beschränkung der Schweinezucht genutzt hat.
Herr Präsident, Beschränkung allein wird nicht ausreichen, und ich bin davon überzeugt, daß eine weniger intensive und mehr agrarfreundliche und artgerechte Landwirtschaft letztendlich für die Menschen das Beste ist.

Blokland
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Maes herzlich zu ihrer maiden speech beglückwünschen. Sie hat mir aus dem Herzen gesprochen.
Der Zweck von Düngung ist die Förderung der Bodenfruchtbarkeit; es darf also nicht mehr Dünger ausgebracht werden, als die Gewächse aufnehmen können. Es ist daher sehr wichtig zu verhindern, daß Nitrate in das Grund- und Oberflächenwasser ausgewaschen werden. Die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG hat damit viel zu tun. Um ihre Einhaltung ist es recht traurig bestellt. Vor Jahren haben alle Mitgliedstaaten der Norm von 50 mg Nitrat pro Liter Grundwasser zugestimmt, aber in den meisten Mitgliedstaaten ist daraus nichts geworden. In mehreren Mitgliedstaaten wurden nicht einmal Pläne erarbeitet, so daß sogar der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden mußte. Nunmehr müssen alle Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Richtlinie Ernst machen. Auch die Niederlande, die auf diesem Gebiet gar nicht so brav sind, wie sie oft vorgeben.
Die Verantwortung für das heutige Problem liegt jedoch nicht allein bei der Landwirtschaft, sondern auch beim Verbraucher, der viel Fleisch zu einem relativ niedrigen Preis konsumiert. Das alles ist in der Vergangenheit von der Regierung oft gefördert worden. Diese intensive Viehhaltung bringt natürlich zahlreiche Probleme mit sich. Allerdings würde, wenn wir jetzt mit dem Düngen aufhören, noch in zwanzig Jahren Nitrat in das Oberflächenwasser ausgewaschen werden. Kurzum, für wirkliche Lösungen bedarf es eines langen Atems, und wir müssen von jetzt ab tüchtig daran weiterarbeiten.

Pinel
Herr Präsident, das Problem der Nitrate im Wasser ist zwar real, gehört aber zu einer Problematik, die viel umfassender und globaler ist, als ich sie hier darstellen kann.
Seit fünfzig Jahren werden unsere Landschaften und unsere natürlichen Ressourcen durch intensive, umweltbelastende Methoden in der Landwirtschaft systematisch geschädigt. Fünftausend Jahre waren nötig, um unseren ländlichen Gebieten ihre Gestalt zu geben, und in nur fünfzig Jahren wurden die Früchte all dieser Leistungen zunichte gemacht. Seit fünfzig Jahren wandern Bauern aus den ländlichen Gebieten ab, werden Hecken ausgerissen, Teiche zugeschüttet, gelangt Gift in die Böden, wird das Erdreich verdichtet, so daß der Boden nicht mehr atmen und Regenwasser nicht mehr bis zum Grundwasserspiegel versickern kann. Das Wasser dringt nicht mehr in den Boden ein, sondern fließt an der Oberfläche ab und spült die Humusschicht in den nächsten Fluß. In meiner Region, der Normandie, gehen in einigen Gebieten jährlich bis zu 20 Tonnen Humus pro Hektar durch Bodenerosion verloren.
Die Folgen dieser verantwortungslosen Methoden sind vielgestaltig; ich will nur einige der schlimmsten nennen. Die intensive Bewirtschaftung hat zur Abwanderung vieler Landwirte aus den ländlichen Gebieten geführt und zur Überfüllung städtischer Ballungsgebiete beigetragen. Das ist also ein echtes Raumordnungsproblem. Pestizide, Herbizide, Fungizide und andere chemische Stoffe wirken auch als Spermizide. Durch den massiven Einsatz dieser Gifte hat sich die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit in den westlichen Ländern halbiert. Die ursächlichen Zusammenhänge sind heute medizinisch unbestritten. Hier handelt sich also um ein gesundheitspolitisches Problem ersten Ranges. Eine Wiederauffüllung der Grundwasservorräte ist selbst bei Regenfällen kaum zu erwarten. Durch den niedrigen Grundwasserspiegel wächst die Gefahr, daß sich die Konzentration an Schadstoffen wie Nitraten erhöht. Die Abnahme der Wasservorräte und der Trinkwasserqualität ist besonders besorgniserregend, wenn man bedenkt, daß Wasser eines der wichtigsten strategischen Objekte des nächsten Jahrhunderts sein wird. Damit handelt es sich auch um ein geopolitisches Problem ersten Ranges.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht mehr wie vor fünfzig Jahren, als nach dem Krieg vielerlei Engpässe das Streben nach möglichst hohen Produktionszahlen noch rechtfertigen konnten. Heute ist die Situation anders. Wir hätten unsere Bemühungen viel früher auf Qualität als auf Masse orientieren sollen. Stattdessen stecken wir seit den 50er Jahren in einer Maschinerie, die durch die multinationalen Agrochemiekonzerne und die Banken in Betrieb gehalten wird. Nein, die Landwirte sind für diese Lage nicht verantwortlich. Sie waren in der Mehrzahl sogar selbst die ersten Opfer, deren Existenz auf zweierlei Weise abgewürgt wurde: zum einen durch die Verschuldung und zum anderen durch das Gerangel um Subventionen. Diejenigen, die sich am meisten um den Schutz der Umwelt bemüht haben, sind daran im eigentlichen wie im übertragenen Sinne zugrunde gegangen. Man braucht sich nur die Selbstmordraten unter der Landbevölkerung anzusehen. Wir müssen also feststellen, daß die Europäische Union diese Situation mitzuverantworten hat. Es steht ihr somit nicht zu, die Mitgliedstaaten in Sachen Umweltschutz belehren zu wollen, nachdem sie seit langem die Intensivbewirtschaftung systematisch mit Subventionen begünstigt.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß alles willkommen ist, was das Umdenken auf breiterer Basis fördern kann, und daß die Arbeit von Frau McKenna Lob verdient hat. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, daß die Antwort auf all diese Fragen in bestimmten Bank- und Industriekreisen zu suchen ist, die leider viel einflußreicher als wir sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Myller
Herr Präsident, für die EU ist die schleppende Umsetzung der Umweltrichtlinien ein tatsächliches Problem, und wie hier in mehreren Beiträgen angeklungen ist, erfolgt sie besonders langsam bei dieser Nitratrichtlinie. Auch ist festgestellt worden, daß die heutige Landwirtschaft die größte Emissionsquelle ist und Schuld an der Überdüngung der Gewässer hat. Die Eutrophierung und die damit verbundenen Probleme werden erst dann wahrgenommen, wenn sie die eigenen Badestellen und Bootsstege erreicht haben. Das ist zum Beispiel auch bei der Ostsee der Fall. Nun fordern die Menschen wirklich, daß die Verschmutzung und Überdüngung der Ostsee unter Kontrolle gebracht werden muß. Die Eutrophierung der Ostsee können wir nicht - wie bei uns üblich - nur den baltischen Staaten und Polen zur Last legen, sondern die Schuld liegt, wenn wir uns die Statistiken ansehen, bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deshalb müssen wir dieser Frage besondere Aufmerksamkeit schenken und Maßnahmen ergreifen.
Ich möchte insbesondere hervorheben, daß auch Finnland keinen Plan aufgestellt hat, aber dennoch zugesichert hat, die Nitratemissionen um fünfzig Prozent zu verringern. Das ist nicht nur deshalb besonders wichtig, weil wir Ostseeanrainer sind, sondern schon wegen unserer Binnengewässer. Heute kann ich im Sommerhaus noch das Wasser aus dem See trinken.
Die Agrarpolitik der Agenda 2000 ist ein wichtiges Instrument dafür, daß wir die Emissionen der Landwirtschaft in den Griff bekommen. Eine direkte Beihilfe darf erst dann gezahlt werden, wenn die bestehenden Regeln eingehalten werden. Die einzelnen Umweltbeihilfen für die ländlichen Gebiete müssen gezielt dort eingesetzt werden, wo echte Maßnahmen ergriffen werden und der Zustand der Umwelt verbessert wird.

Valverde López
Herr Präsident, im Prinzip können wir den Entschließungsantrag zum Bericht von Frau McKenna voll und ganz unterstützen. Dabei sollten wir vielleicht eine Selbstkritik zur Form der Erarbeitung unserer Berichte anbringen. Vielleicht erfüllen auch wir in unseren Berichten nicht die Forderungen nach einer größeren Transparenz, wie wir sie von der Kommission verlangen. Das heißt, wenn wir davon sprechen, daß einige Mitgliedstaaten die Bestimmungen einhalten und andere nicht, dann sollten wir möglicherweise konkret die Mitgliedstaaten nennen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, und diejenigen, die sie unter bestimmten Bedingungen erfüllen.
Daher hätte ich geraten, in dem betreffenden Abschnitt jene drei Staaten - und zwar Schweden, Österreich und Finnland - zu nennen, die die Gesamtanforderung an ihr Grundwasser erfüllen. Und man hätte auch hervorheben sollen, daß nur vier Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben, nämlich Dänemark, Spanien, Frankreich und Luxemburg. Ich glaube, in diesen Sitzungen, in denen es um die Kontrolle der Mitgliedstaaten geht, müssen detaillierte Angaben gemacht und Transparenz angewendet werden.
Ich glaube auch nicht, daß wir unsere Entschließungen personifizieren sollten. Von einem Parlament zu sprechen, das seine Empörung bekundet..., vielleicht empören wir uns als Menschen, aber bei Institutionen sollten andere Ausdrücke verwendet werden. Und so sollten wir unsere eigene Entschließung analysieren; das ist keine konkrete Kritik an einem Entwurf, sondern vielleicht an der von uns geleisteten Arbeit.
Und wir kommen zu dem Punkt, in dem ich mit allen hier aufgetretenen Kollegen voll und ganz übereinstimme: die Ermessensfreiheit, die die Kommission für die Einleitung von Verfahren hat, denn vielleicht läßt sie viel zu wünschen übrig, und dieses Parlament muß seiner Sorge Ausdruck geben, daß die Kommission nicht mit größerer Effizienz dieser Pflicht nachkommt, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu zwingen. Ihr Spielraum ist zu groß. Meiner Ansicht nach kann die Durchsetzung der Normen der guten landwirtschaftlichen Praxis der grundlegende Bestandteil sein.
Und der letzte Absatz des Berichts von Frau McKenna, in dem von Förderung der Energieerzeugung in kleinen Anlagen die Rede ist, würde vielleicht ein größeres Echo finden, wenn wir von Förderung und Anreizen für diese Ziele sprächen.

Eisma
Herr Präsident, ich stimme den Schlußfolgerungen von Kollegin McKenna voll und ganz zu, obwohl ich aus einem Land komme, das recht schlecht dasteht. Die paar Fehler in dem Bericht McKenna hinsichtlich der Situation in den Niederlanden ändern nichts an den durchaus berechtigten Vorwürfen an die Adresse der Niederlande. Als Liberaler bin ich kein Befürworter von Verboten und Geboten, aber in den Niederlanden hat sich erwiesen, daß das Düngerproblem ohne diese Instrumente nicht zu bewältigen ist. Die Niederlande haben alles versucht, das Problem ohne Reduzierung des Viehbestands zu lösen. Abgaben auf Düngerüberschüsse sind dabei eine der Methoden gewesen, die aber in den Niederlanden nicht zufriedenstellend funktioniert hat. Wir sitzen immer noch auf vierzehn Millionen Kilo Dung, die wir nicht loswerden. Ich hoffe, dies ist eine Lehre für andere Länder, die vor demselben ernsten Problem stehen. Ich gebe zu, daß es jedem Land möglich sein muß, seine eigenen optimalen Lösungen zu suchen, aber eines müssen wir sehen: Wir produzieren in der Europäischen Union einfach zu viel. Wir haben einen viel zu großen Viehbestand, und darum ist eine Umstrukturierung der Viehwirtschaft unvermeidlich. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, es ist offensichtlich, daß die Richtlinien der Kommission häufig nicht auf Studien beruhen, die die gesamte Realität der Landwirtschaft, die gesamte Umweltrealität Europas widerspiegeln. Ich komme aus einem Gebiet im Süden Portugals, wo man nur selten ein Tier pro Hektar findet, äußerst selten. In anderen Gebieten Portugals gibt es oft fünf Tiere pro Hektar. Man sehe sich nur diesen Unterschied in einem so kleinen Land wie dem unseren an, zwischen der Landwirtschaft im Norden, wo kleine Flächen vorherrschend sind, und der Landwirtschaft im Süden, wo es größere Flächen gibt. Es ist doch offensichtlich, daß in einem Land wie dem meinen, in dem große Klimaunterschiede herrschen, mit Trockenzeiten, wie wir sie jetzt gerade erleben, mit intensiven Regenzeiten im Winter, die einzige klimatisch stabile Jahreszeit nur der Sommer ist. Will man im Sommer produzieren, muß man bewässern. Will man bewässern, muß man düngen, denn ohne Dünger gibt es keine Ernte.
Das Problem stellt sich also in Portugal anders dar als für Schweden oder Holland. Es stellt sich ganz und gar anders dar, weil eben nur im Sommer Nitrate in den Boden eingebracht werden, wo die Möglichkeit der Grundwasserverunreinigung geringer ist.
Indessen hält die gute landwirtschaftliche Praxis Einzug. Wie aber kann man die gute landwirtschaftliche Praxis in Einklang bringen mit dem Überleben der Landwirte? Einerseits gibt es das europäische Modell der Landwirtschaft, andererseits gibt es den fast inquisitorischen Reinheitsanspruch europäischen Bluts. Wie läßt sich beides vereinbaren? Man muß eine Lösung für dieses Problem finden: erstens durch Erziehung. Erziehung ist wichtig, damit Besucher ländlicher Gebiete keine Verschmutzung verursachen. Zweitens gibt es umweltverschmutzende Gewerbe, z. B. Ölmühlen oder intensiv betriebener Abbau. Es wäre schließlich und endlich auch wichtig, über Biogas nachzudenken. Das wäre eine Form, um die Landwirtschaft auszurüsten und zu entwickeln, indem wir das, was unsere Felder verschmutzt, besser nutzen. Das ist nicht getan worden.

Sandbæk
Herr Präsident, ich freue mich, daß wir erneut über dieses wichtige Thema diskutieren können. Das Ausmaß des Nitratproblems ist alarmierend. Aus 22 % der europäischen Landwirtschaftsfläche werden mehr als 50 mg pro Liter ausgewaschen, was als allgemein akzeptierte gesundheitliche Belastungsgrenze gilt. Diese Zahl sollte für Trinkwasser und Oberflächenwasser auf 10 mg per Liter sinken. Das ist vom Berichterstatter gesagt und auch von WHO, FAO und Greenpeace empfohlen worden, da dieses Niveau der Auswaschungen das Trinkwasser für Kinder nicht gefährdet. Wir dürfen nicht vergessen, daß das Nitratproblem ein ernsthaftes Gesundheitsproblem ist, und unter Berücksichtigung der sehr ernsten Konsequenzen des Nitratproblems für Umwelt und Gesundheit sind die in dem Bericht vorgebrachten Lösungsvorschläge zu vage. Daß die Mitgliedstaaten die beschlossenen Gesetze in diesem Bereich nicht durchgeführt haben, ist in jeder Beziehung unverantwortlich. Wie alle anderen Kollegen unterstütze natürlich auch ich vorbehaltlos die Aufforderung an die Kommission, die Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen. Aber selbst das ist nicht ausreichend. Die Kommission muß auch in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, die Agrarpolitik der EU radikal zu verändern, so daß es für die Landwirtschaft attraktiv wird, die Verunreinigung des Wassers mit Stickstoff als Folge des Nitrats zu verringern. Dies muß erstens durch spürbar höhere Beihilfen geschehen, indem ein größerer Teil der finanziellen Mittel der gemeinschaftlichen Agrarpolitik für die Einführung ökologischer Anbaumethoden verwendet wird, damit diese für die konventionelle Landwirtschaft attraktiv werden. Eine solch umfassende Einführung ökologischer Anbaumethoden in der EU wird darüber hinaus zahlreiche weitere positive Umwelt- und Gesundheitseffekte haben.
Außerdem muß auch gesagt werden, daß die Nitratrichtlinie allein nicht ausreicht, um für sauberes Wasser in der EU zu sorgen. Ich möchte daher an dieser Stelle die Kommission dazu auffordern, die Initiative zur Einführung gemeinsamer Stickstoffabgaben in der EU zu ergreifen, wohlgemerkt unter der Voraussetzung, daß der Ertrag aus diesen Abgaben an die Mitgliedstaaten zurückfließt. Solche Abgaben können ein Mittel zur Förderung der Ziele der Nitratrichtlinie sein. Nach diesen Anmerkungen wird das Europäische Parlament den Bericht hoffentlich unterstützen, da die Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung sind.

Trakatellis
Herr Präsident, es besteht kein Zweifel, daß die Verunreinigung durch Nitrat vor allem auf den übermäßigen Einsatz von Dünger in landwirtschaftlichen Kulturen und auf die intensive Viehzucht zurückzuführen ist. Und weil zu große Nitratmengen ausgebracht werden, werden diese nicht vollständig von den Pflanzen aufgenommen, gelangen in den Boden und verschmutzen das Grundwasser, und dies hat zweierlei zur Folge: einerseits Eutrophierung: Eutrophierung der Flüsse, Eutrophierung der Küstenregionen und Meere mit allen entsprechenden Folgeerscheinungen, und andererseits erwachsen daraus Gefahren für die Volksgesundheit im Hinblick auf das Trinkwasser, denn Nitrate werden in unserem Organismus bekanntlich zu Nitriten reduziert, und Nitrite bewirken eine Umwandlung von Hämoglobin in Methämoglobin. Das führt dazu, daß der Sauerstofftransport von den Lungen in die Gewebe nicht mehr richtig funktioniert, was für vor allem für Säuglinge sehr gefährlich ist.
Es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Ziele der Richtlinie, die sowohl auf die Verringerung als auch auf die Prävention der Verunreinigung durch Nitrat ausgerichtet sind. Leider haben die Mitgliedstaaten dem nicht ausreichend Rechnung getragen, und noch mehr bedauere ich es, daß auch mein Land dem nicht gefolgt ist. Es hat zwar vier sensible Regionen ausgewiesen, aber bisher weder festgelegt, wie diese zu schützen sind, noch ein entsprechendes Aktionsprogramm vorgelegt. Ich meine, die Europäische Kommission sollte die Umsetzung der verschiedenen Richtlinien stärker kontrollieren, denn ohne den Schutz der Umwelt werden wir auch keine annehmbare Lebensqualität erreichen können.

Novo
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der Kampf gegen die Grundwasserverunreinigung verlangt eine ganzheitliche Strategie, sie muß den Kampf gegen die verschiedenen Ursachen der Verschmutzung - mögen sie die Landwirtschaft, die Industrie oder auch die Haushalte betreffen - umfassen. Darum scheint es uns richtig, daß der Bericht auf die Notwendigkeit von Untersuchungen verweist, die es gestatten, das relative Gewicht der jeweiligen Verursacher der Grundwasserverunreinigung einzuschätzen.
Beim Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung durch Nitrate ist tatsächlich eine rasche Umsetzung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung in einzelstaatliches Recht dringend erforderlich; das müßte schon längst geschehen sein. Ich möchte aber auch sagen, daß in der jeweiligen praktischen Anwendung Übereinstimmung erzielt werden müßte, um nationale und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Daß dies notwendig ist, haben wir übrigens an verschiedenen Stellen des Berichts auf dem Wege von Änderungsanträgen zum entsprechenden Text einzubringen versucht.
Wir haben uns zum Beispiel hervorzuheben erlaubt, daß einigen schon bekannten und leicht bestimmbaren landwirtschaftlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Einige wurden hier schon genannt; es gibt Mitgliedstaaten, in denen die Situation bedenklich ist und die Kontamination die zulässigen Werte schon weit überschreitet. Das ist das Ergebnis der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung, die zumindest für einige Zeit die jeweilige Landwirtschaft gegenüber der Konkurrenz stärkt, sei es durch die so erreichten Produktivitätszuwächse, sei es durch die gemeinschaftlichen Beihilfen für die Landwirtschaft, die leichter beansprucht werden können.
Das ist zweifellos eine Situation - zumal es sich in einigen Fällen um besonders anfällige Gebiete handelt -, die sofortige und vorrangige Aufmerksamkeit finden muß. Ganz allgemein meinen wir auch, daß die notwendigen und angemessenen Interventionen in sehr verschiedenartigen Situationen eine umfassende und vollständige Kenntnis voraussetzen, sowohl hinsichtlich der verschiedenen Kulturen und Produktionssysteme als auch hinsichtlich konkreter Umstände, wie sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen bestehen. Dadurch sollen künstliche Diskrepanzen, indirekte Privilegnahme und Verschärfung von Ungerechtigkeiten vermieden werden.
Besonders was den Tierbesatz pro Hektar betrifft - dies ist ein weiteres Beispiel -, ist besondere Aufmerksamkeit geboten, denn die Beschlüsse müssen absolute und relative Werte sowie die Grundbesitzstrukturen der verschiedenen Regionen berücksichtigen.
Andererseits, dies noch ergänzend zu diesem Aspekt, meinen wir im Gegenteil, daß (über den Vorschlag der Schaffung von Produktionsanlagen für Biogas hinaus, mit dem wir einverstanden sind) bei allen viehwirtschaftlichen Betrieben durch angemessene Beihilfen und Fördermittel vorschriftsmäßig überwachte Einrichtungen geschaffen werden müssen für die Erfassung und Behandlung von Dung. Dieser Punkt wird nicht ausdrücklich im Berichtstext erwähnt, wir hoffen aber, daß er durch Annahme des von uns eingebrachten Änderungsantrags eingefügt wird.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich mich kurz zu zwei Damen äußern. Frau Bjerregaard, Mitglied der Kommission wie ich, erlitt vor einigen Wochen in ihrem Haus einen schlimmen Unfall, bei dem sie sich schwer verletzte. Glücklicherweise bessert sich ihr Gesundheitszustand zusehends, so daß sie schon bald ihre Arbeit wieder aufnehmen kann. Auf diesen Unfall ist unter anderem zurückzuführen, daß ich heute an dieser interessanten Debatte teilnehmen kann. Außerdem möchte ich Frau Maes zu ihrer Antrittsrede gratulieren. Sie ist heute zum ersten Mal im Parlament. Obwohl sie erst seit zwei Stunden Mitglied dieses Parlaments ist, hat sie sich bereits zu Wort gemeldet und drei Minuten gesprochen, obwohl sie nur zwei Minuten zur Verfügung hatte. Ihre Wähler können sich also freuen, statt einer Abgeordneten eineinhalb bekommen zu haben; ich bin sicher, das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft. Ich wünsche ihr alles Gute für ihre Laufbahn im Parlament.
Ich danke dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, und insbesondere Frau McKenna, für diesen sehr begrüßenswerten Initiativbericht, der zeigt, wie wichtig es ist, die Durchführung der Nitratrichtlinie von 1991 sicherzustellen. Man sagt, Gottes Mühlen mahlen langsam. Verglichen mit dem Tempo der Umsetzungs- und Durchführungsverfahren in den Mitgliedstaaten scheinen die Mühlen Gottes geradezu mit Raketenantrieb zu arbeiten.
Der Bericht weist zu Recht auf die langsame Umsetzung dieser Richtlinie hin. Frau Ritt Bjerregaard sagte bereits, die Situation sei unhaltbar und für die Kommission gänzlich unannehmbar. Der vorgelegte Entschließungsantrag fordert die Beschleunigung unserer Vertragsverletzungsverfahren, und ich möchte heute abend im einzelnen erläutern, welche Fortschritte seit dem Umsetzungsbericht erreicht worden sind.
Offensichtlich nehmen die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen langsam ernst, doch noch immer geschieht zu wenig und mit zu großer Verspätung. Bislang ist die Situation in drei der fünf Länder mit fehlender Richtlinienumsetzung bereinigt worden, zwei von den drei hierzu noch verpflichteten Ländern haben Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft übermittelt, und alle drei fehlenden Berichte liegen nun vor. Nur zwei von sieben Mitgliedstaaten haben gefährdete Gebiete ausgewiesen, und nur zwei der zehn Länder, die bisher kein Aktionsprogramm - das Kernstück - vorgelegt hatten, haben das nun nachgeholt.
Klar ist, daß die erreichten Fortschritte nur durch energischen Druck zustande gekommen sind und die gegenwärtige Situation in keiner Weise zufriedenstellend ist. Die Kommission wird daher den Druck erhöhen. 32 Verfahren gegen 13 Mitgliedstaaten sind eingeleitet worden. Nur Finnland und Schweden waren nicht betroffen. Neun der Verfahren konnten aufgrund der Fortschritte bereits wieder eingestellt werden. Was die Aktionsprogramme betrifft, wurde die mit dem Umsetzungsbericht veröffentliche, mit Gründen versehene Stellungnahme nun dem Gerichtshof vorgelegt. Außerdem sind sieben begründete Stellungnahmen und drei offizielle Mahnschreiben versandt worden. Viele davon werden dem Gerichtshof vorgelegt werden, wenn in diesem Jahr keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden. Die Kommission wird darüber hinaus rasch Vorschläge für Bußgelder erarbeiten. Ich weiß, einige Abgeordnete wird nicht einmal dieses energischen Vorgehen ganz zufriedenstellen. Auch die Kommissarin ist nicht voll damit zufrieden, wie sich die Mitglieder des Parlaments, die sie kennen, sicher gut vorstellen können.
Wir müssen aber trotzdem mit aller Kraft versuchen, daß die Mitgliedstaaten, die im Rat dafür gestimmt hatten, diese Richtlinie nun auch umsetzen. Wenn dies nur langsam und widerwillig geschieht, können wir bekanntlich nichts weiter tun, als uns nach besten Kräften um die Durchführung zu bemühen. Einige Redner waren der Meinung, daß zusätzliche finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Bauern nötig sei, um die ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten. Offen gesagt ist die Kommission nicht dieser Ansicht, denn dies wäre das Gegenteil des Verursacherprinzips. Wir gewähren zwar Unterstützung für Pilotprojekte zur Reduzierung der Nitratverschmutzung, stellen aber keine Mittel für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zur Verfügung. Mit den Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft wird zum Beispiel eine Reihe von Nitratprogrammen unterstützt, jedoch nur, wenn sie positive Auswirkungen auf die Umwelt haben, die weit über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehen.
Wir unterstützen den in Frau McKennas Bericht geäußerten Wunsch, die Kommission solle einen jährlichen Bericht vorlegen. Dies ist sehr wichtig, um die Mitgliedstaaten öffentlich zu benennen, die keine Fortschritte erzielen. Außerdem kann das Parlament so den Fortgang der Vertragsverletzungsverfahren verfolgen. Wir sind jedoch der Ansicht, daß die im Bericht vorgeschlagene Mitteilung über vielversprechende und wirksame Lösungen für die Nitratprobleme - der Titel ist vielleicht etwas unglücklich gewählt - einen weiteren Vorwand für die zögerliche Umsetzung liefern könnte. Wir meinen, daß man sich vor allem direkt auf die ordnungsgemäße Durchführung der Richtlinie selbst konzentrieren sollte. Deshalb wollen wir keine weiteren Möglichkeiten für neue Verzögerungen schaffen. Ich hoffe, die Mitglieder des Parlaments werden unsere Gründe verstehen.
Ein weiteres grundlegendes Problem ist die Integration, ein aktuelles Thema gerade angesichts der jüngsten diesbezüglichen Verpflichtungen der Staats- und Regierungschefs in Cardiff. Bei der Berücksichtigung der Umweltpolitik in den Strukturfonds sind in enger Zusammenarbeit mit Kommissarin Wulf-Mathies beachtliche Fortschritte erzielt worden, wie der Vorschlag zur Aufstockung des Umweltanteils im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung deutlich zeigt.
Im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik belegen die Programme zum Umweltschutz in der Landwirtschaft die erreichten Fortschritte. Die amtierende Kommission hat sich von Anfang an intensiv für die Entwicklung und Durchführung dieser Maßnahmen eingesetzt, zu denen auch die Förderung des biologischen Landbaus gehört. Sie sind ein Beweis für die Arbeit von Frau Bjerregaard und sollen in der Agenda 2000 noch verstärkt werden, in deren Rahmen die Entkopplung von Beihilfen und Produktion fortgesetzt wird und neue Instrumente von potentiellem Umweltinteresse vorgeschlagen werden.
An der Integrationsstrategie müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Parlament und die Kommission mitarbeiten. Ich begrüße den Bericht als weiteren Beweis für das ernsthafte Interesse des Europäischen Parlaments an einer Politik für unbedenkliches Trinkwasser. Einer der Hauptschwerpunkte in der Tätigkeit von Kommissarin Bjerregaard zielt darauf ab, daß bestehende Rechtsvorschriften und die daraus abgeleitete neue Wasserpolitik ordnungsgemäß umgesetzt werden. Den klaren Standpunkt, den das Parlament hier stets bezogen hat und, wie der Bericht zeigt, auch weiterhin einnimmt, wird die Bemühungen der Kommission sehr unterstützen. Wir möchten dem Parlament dafür danken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Endokrine Störungen durch chemische Stoffe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0281/98) von Frau Jensen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über endokrine Störungen verursachende chemische Stoffe.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, wir wissen, daß chemische Stoffe akute Vergiftungen sowie Allergien, Krebs und Gehirnschäden hervorrufen können. Aber in den letzten Jahren ist deutlich geworden, daß chemische Stoffe unsere Gesundheit und unser Fortpflanzungsvermögen auf tückische Weise beeinflussen können, weshalb man Grenzwerte und die sektororientierte Regulierung von chemischen Stoffen in der EU in Frage stellen muß. Nach der Richtlinie über Biozide haben einige vielleicht geglaubt, die EU habe die Regulierung der chemischen Stoffe abgeschlossen, aber das Gegenteil ist der Fall! Deshalb dieser Initiativbericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Es gibt Vorschriften für chemische Stoffe in der Landwirtschaft und für chemische Stoffe am Arbeitsplatz. Aber es reicht nicht aus, chemische Stoffe in diesen verhältnismäßig leicht zu kontrollierenden Bereichen zu regulieren, wenn sich chemische Stoffe auch auf die Freizeit, in Kindergärten und an anderen Orten auswirken, für die es keine Vorschriften gibt.
Der verbreitete Einsatz synthetischer Chemikalien ist ein Nachkriegsphänomen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie in einer Ausstellung im Museum für Deutsche Geschichte in Ostberlin Mitte der 70er Jahre die Massenproduktion der ersten hellgrünen Kunststoffbluse gefeiert wurde. Im Laufe der Jahre, in denen ich mich mit der europäischen Chemiegesetzgebung befaßte - und ich wollte männliche Entscheidungsträger zum Zuhören bewegen -, habe ich immer wieder gefragt, ob sie wüßten, daß es hier um etwas ging, was sich auf ihr Fortpflanzungsvermögen auswirken könnte. Das war ein Argument, auf das sie reagiert haben. In meinem Bericht beginne ich ebenfalls mit der Aufzählung möglicher Auswirkungen auf Männer und gehe erst danach auf Frauen und Kinder ein. Nicht nur das Reproduktionsvermögen ist gefährdet, die Wissenschaftler sprechen auch von einer Schwächung der Immunsysteme. Die Anzahl der Spermien nimmt ab, während die Zahl der Fälle von Hodenkrebs und Brustkrebs steigt. Es treten Allergieformen auf, durch die Menschen zu Invaliden werden, und bei Kindern kommt es zu Verhaltensstörungen, die möglicherweise auf synthetische chemische Stoffe in der Umwelt zurückgeführt werden können. Wir wissen von ernsten Fällen falscher medizinischer Medikamentierung, durch die Föten im Mutterleib geschädigt wurden. In einigen Fällen wurde diese Schädigung erst erkennbar, als die jungen Menschen ins fortpflanzungsfähige Alter kamen. Es kommen noch andere Krankheitsbilder vor, z. B. im Falle einer Verweiblichung in der Tierwelt, wenn sich zwei weibliche Möwen um ein Gelege steriler Eier bemühen, und Tierversuche deuten darauf hin, daß recht kleine Mengen zu einem bestimmten Zeitpunkt der Schwangerschaft verheerend sein können. Daher die Diskussion darüber, was gefährlicher ist, die Dosis oder der Zeitpunkt.
In letzter Zeit kamen von seiten der Kommission verschwommene Meldungen über Phthalate in Beißringen für Babys. Hier sind aufgrund des Vorsichtsprinzips nationale Verbote erlassen worden, es gibt aber keine EU-weiten Vorschriften. Man neigt zur Festlegung von Grenzwerten, obwohl Grenzwerte in diesen Bereichen sehr umstritten sind, und es gibt ganz wenig Beispiele dafür, daß die Kommission dem Vorsichtsprinzip folgt, so wie es im Vertrag vorgesehen ist.
Die Kommission hat im Verlauf des letzten Monats zugegeben, daß die Risikobewertung nicht funktioniert, und man kann dem nur zustimmen, da nur ein sehr geringer Teil der bereits auf dem Markt erhältlichen 100 000 chemischen Stoffe einer Gesundheits- oder Umweltbewertung unterzogen wurde. Dieses System funktioniert nicht, und deshalb wird im Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eine Gruppenklassifizierung vorgeschlagen. Außerdem fragen wir, ob nicht die Beweislast umgekehrt werden sollte, so daß derjenige, der einen Stoff vermarkten will, auch seine Unschädlichkeit nachweisen muß. Die Industrie hätte dann einen weitaus größeren Anreiz zur Information und Untersuchung ihrer eigenen Produkte.
Die Vorschriften des Vertrags von Amsterdam über dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie die Betonung des Vorsichtsprinzips erlauben Eingriffe im Interesse der Gesundheit und der Umwelt, so daß diese Prinzipien Vorrang vor der Genehmigung individueller chemischer Stoffe oder Produkttypen haben. Wir schlagen also vor, daß die Kommission eine Liste der Stoffe vorlegen muß, die Hormonstörungen hervorrufen können. Die Kommission muß sämtliche Rechtsnormen der EU prüfen, um festzustellen, ob man etwas gegen Hormonstörungen hervorrufende Stoffe unternehmen kann. Die Kommission muß ihr System der Risikobewertung wesentlich verbessern und die Gruppenklassifizierung konsequent einsetzen. Die Kommission muß die Umkehrung der Beweislast vorschlagen. Die Kommission muß die Forschung in wichtigen Bereichen fördern, wie Langzeituntersuchungen der Samenqualität, und sie muß die Erforschung der Ursachen von Brust- und von Hodenkrebs unterstützen. Die EU muß das Vorsichtsprinzip konkret umsetzen und sich deshalb gegen Stoffe wenden, die Krebs verursachen, Allergien fördern und die Atemwege reizen. Als dieser Bericht im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz behandelt wurde, bekamen wir von den Beamten der Kommission einige recht unbefriedigende Antworten, und deshalb hoffe ich, heute abend eindeutige Antworten zu erhalten.

Pompidou
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, endokrine Störfaktoren sind Substanzen, die natürliche Hormone simulieren oder deren Stoffwechsel stören. Es handelt sich dabei in der Hauptsache um Pestizide und um bestimmte Medikamente.
Ich meinerseits zögere, ob ich dem Berichterstatter vorbehaltlos zustimmen kann, auch wenn er ein sehr schwieriges Thema behandelt. Warum? Weil die wissenschaftlichen Daten nach wie vor widersprüchlich sind und eine tiefergehende Analyse und eine rigorosere, unabhängige experimentelle Forschung erforderlich machen.
Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Forschungsausschusses verweise ich darauf, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Exposition gegenüber endokrinen Störfaktoren und Auswirkungen auf die Gesundheit nicht wissenschaftlich erwiesen ist. Deshalb sind weitergehende epidemiologische Untersuchungen an exponierten Populationen notwendig, um mögliche Krebsrisiken, endokrine Störungen bei Frauen, den Einfluß auf die Fortpflanzungsfähigkeit bei Männern nachzuweisen, aber nicht ausgehend von der Spermienzahl, auf der zur Zeit zwar alle Untersuchungen beruhen, die aber individuell und jahreszeitlich schwankt, sondern von der Samenqualität. Deshalb sind außerdem experimentelle Laboruntersuchungen erforderlich, um Synergieeffekte zwischen verschiedenen Substanzen zu erforschen und einen Kausalzusammenhang zwischen Dosis und Wirkung nachzuweisen, was der einzige Weg wäre, den Beweis für einen direkten Zusammenhang zwischen endokrinen Störfaktoren und ihren Wirkungen auf die Gesundheit zu liefern.
In unserem Fall muß die Anwendung des Vorsorgeprinzips mit dem Grundsatz des Rückflusses von Erfahrungen einhergehen und zur Einführung eines Überwachungssystems führen. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich mehrere Änderungsanträge eingereicht, die auf eine bessere Koordinierung der nationalen Forschungsinitiativen, auf die Schaffung eines Forschungsnetzwerks in Verbindung mit der GFS, auf eine verbesserte Vergleichbarkeit der Ergebnisse durch Einführung eines Klassifizierungssystems, mit dem die erforderliche Prävention in Abhängigkeit vom Expositionsgrad ermöglicht wird, abzielen.
Unabhängig von den sprachlichen Änderungsvorschlägen zu den Empfehlungen 7, 29 und 31 des Berichterstatters werde ich mündlich einen Änderungsvorschlag zur Empfehlung 28 des Berichterstatters einbringen, der das Vorhandensein eines Kausalzusammenhangs zwischen Dosis und Wirkung nachweisen soll und den ich für notwendig halte, damit die Diskussion nicht bei simplen Vermutungen stehenbleibt und damit die aufgrund von Argumenten aus objektiven, unabhängigen experimentellen Forschungen abgeleiteten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich in seiner Stellungnahme zu diesem sehr sensiblen Thema bewußt auf die Schadstoffe mit landwirtschaftlichem Ursprung beschränkt. Dabei handelt es sich um Pflanzenschutzmittel, die oft auch wegen anderer Schädigungen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bereits Aufsehen erregt haben. Der Ausschuß nennt in seinem Bericht eine Liste von 25 in der Union zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die im Verdacht stehen, das Hormonsystem bei Mensch und Tier zu schädigen. Bei weiteren 4 Substanzen, darunter Atrazin und Diuron, ist eine hormonelle Wirkung schon eindeutig nachgewiesen worden. Solche Stoffe müssen sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Wir müssen die Zulassungsverfahren für Pestizide schnell aktualisieren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung in bezug auf diese hormonellen Wirkungsweisen vorschreiben. Unser Ausschuß hat gefordert, daß bei den Zulassungsverfahren eine hormonelle Wirkung nicht nur der Pestizidwirkstoffe selbst, sondern auch ihrer Abbauprodukte und Zusatzstoffe überprüft werden müß. Denn gerade Zusatzstoffe wie Weichmacher und Emulgatoren sind aus anderen Bereichen der chemischen Industrie wegen ihrer Schädigung der Hormonsysteme bekannt.
Es ist erstaunlich, daß im Bereich der Pestizide der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine strengere Forderung aufstellt als der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Ich hoffe, daß das Plenum den von uns erneut eingereichten Änderungsanträgen folgen wird, damit nach der dringend notwendigen Verschärfung der Zulassungsverfahren die flächendeckende Verbreitung von hormonellen Schadstoffen eingeschränkt wird. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Zweifel nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln und hormonell wirksame Pestizide vom Markt zu nehmen.
Noch ein Wort zu meinem Kollegen Pompidou. Manchmal habe ich das Gefühl, wir müssen uns erst zu Tode forschen, bevor wir zum Handeln kommen. Es ist doch nicht faßbar, daß wir erst dann reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Darum die Anregung an die Forschung, uns hier schneller zuzustimmen. Ich kann den Bericht von Frau Jensen eigentlich nur so gutheißen.

Bowe
Herr Präsident, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich alle Aussagen der Berichterstatterin unterstreichen. Sie hat die Gefahren deutlich aufgezeigt, die von dieser neuen chemischen Bedrohung ausgehen. Unsere Fraktion wird morgen für diesen Bericht stimmen und erwartet, daß die Europäische Union Maßnahmen gegen chemische Substanzen mit hormonähnlicher Wirkung ergreift, die nachweislich Gesundheits- und Fortpflanzungsstörungen bei Fischen, Vögeln und anderen Wildtieren verursachen.
Diese chemischen Substanzen, die sogenannten "endokrinen Disruptoren" - nicht endokrine Modulatoren, als die sie mitunter bezeichnet werden - sind in vielen verschiedenen Kunststoffen und zahlreichen anderen Produkten, wie Lebensmittelverpackungen, Farben und Pestiziden enthalten. Man befürchtet, und aus umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen gibt es Belege dafür, daß diese chemischen Substanzen für den bekannten Rückgang der Spermienzahl bei jungen Männern in vielen westlichen Ländern verantwortlich sind. Die Langzeitwirkungen könnten sogar noch schwerwiegender sein und zu Hypospadie, Hodenretention und einer Reihe von Fortpflanzungsstörungen bei Männern und Frauen führen. Wir müssen schnellstens etwas dagegen unternehmen.
Ein großer Teil der chemischen Substanzen, die diese Probleme möglicherweise hervorrufen, sind offen gesagt nicht ordnungsgemäß geprüft worden. Wir haben keine verbindlichen Erkenntnisse über ihre tatsächliche Stärke und Wirkung. In der Entwicklungsphase von Föten scheinen sie besonders stark, bei Erwachsenen dagegen weniger stark zu wirken. Die in der Natur beobachteten Auswirkungen zeigten sich hauptsächlich im Wasser, bei Fischen, Schalentieren, einigen Vogelarten und anderen Tieren, die sich von Wasserlebewesen ernähren. Dies ist jedoch kein Grund, das Vorsichtsprinzip außer acht zu lassen und auf die jetzt notwendigen Schritte zum Schutz des menschlichen Lebens zu verzichten.
Ich hoffe deshalb im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, daß die Europäische Kommission die Forderungen des Berichts erfüllen wird und eine Liste der Stoffe vorlegt, die als hormonähnlich betrachtet werden, daß sie Maßnahmen ergreift, damit diese Substanzen schrittweise vom Markt genommen oder nur noch sehr begrenzt eingesetzt werden, Gesetzesvorlagen zur Überwachung von Umweltverschmutzung und Wasserqualität erarbeitet, um sicherzustellen, daß der Einsatz dieser Substanzen auf ein Minimum reduziert wird oder sie gänzlich aus der Umwelt verschwinden und sich für ein Forschungsprogramm zur Untersuchung der tatsächlichen Mechanismen endokriner Störungen einsetzt.
Abschließend weise ich darauf hin, daß unsere Möglichkeiten begrenzt sind und es kein akzeptables international anerkanntes Verfahren zur Bestimmung hormonähnlicher Wirkungen von chemischen Substanzen gibt. Dies ist ein Kernproblem, an dem die Kommission arbeiten und für das in Kooperation mit amerikanischen und japanischen Forschern schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden muß.
Die vorliegenden Erkenntnisse über diese chemischen Substanzen lassen schwerwiegende Langzeitwirkungen befürchten. Sie sind schwer absehbar, aber der Einfluß, den diese Substanzen auf Lebewesen mit weit geringerer Lebenserwartung als der Mensch haben zeigt, daß unsere ernsthafte Besorgnis begründet ist und wir etwas tun müssen. Das Parlament wird die anderen europäischen Institutionen zum Handeln auffordern und sich um ein internationales Vorgehen zur Bekämpfung dieses offensichtlich weltweiten Problems bemühen. Die Europäische Union ist in einer idealen Position, um diese Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern die Kommission auf zu handeln.

Valverde López
Herr Präsident, ich halte es für wichtig, vor der Öffentlichkeit einmal mehr zu wiederholen, daß es sich um einen Initiativbericht dieses Parlaments handelt, und dieses Parlament ist kein wissenschaftliches, sondern ein politisches Organ, und was wir tun, ist die Übermittlung unserer Sorge an die Europäische Kommission, damit sie untersuche, ob diese unsere Sorge begründet ist oder nicht. Das ist die erste Erläuterung, die man geben muß.
Zweitens stimme ich mit den Erläuterungen und Kommentaren des Kollegen Pompidou überein: Wir dürfen diese nicht an die Bevölkerung übermitteln, ohne daß sie wissenschaftlich ausreichend untermauert sind. Wir dürfen auch nicht in unserer Aussprache, weil es für uns beliebtere Themen sind, die wir schon bei anderen Gelegenheiten behandelt haben, die Schuld ganz oder überwiegend den Pestiziden geben. Aber wichtig ist, daß wir die Kommission veranlassen - ich würde sagen, mit einer gewissen Dringlichkeit -, alle ihre Mechanismen in Gang zu setzen. Selbstverständlich sollte in das Fünfte Aktionsrahmenprogramm eine Aktion in dieser Richtung aufgenommen werden.
Ich glaube, wir dürfen auch nicht müde werden, darauf hinzuweisen, daß es in der Europäischen Union unabhängige Forschungsteams gibt, die seit vielen Jahren an diesen Themen arbeiten. Ich unterrichte an der Universität Granada, und ich weiß, daß es an der Medizinischen Fakultät in Granada seit mehr als zehn Jahren ein hervorragendes Forschungsteam gibt, das an diesen Themen arbeitet und einige Produkte untersucht, die in der Entschließung nicht genannt werden, Produkte, die als Bestandteile der Behandlung in der Kieferorthopädie eingesetzt werden.
Darüber hinaus glaube ich, daß wir in einer Entschließung auch keine Behauptungen allgemeiner Art über die negativen Wirkungen der Chemikalien aufstellen dürfen, weil sonst am Ende nur diese verallgemeinernden Vorwürfe übrigbleiben. Wir müssen bedenken, daß es auch viele sehr positive Chemikalien gibt. Um ein naheliegendes Beispiel zu nennen: Die in diesen Tagen auf dem Gebiet der Medizin verliehenen Nobelpreise betreffen die Entdeckung der Wirkungsweisen eines so herkömmlichen Produkts wie des Nitroglycerins, das seit vielen Jahren verwendet wird - Sie, Herr Präsident, kennen sich darin sehr gut aus -; und die Mechanismen, durch die diese Produkte in der Gefäßwand wirken, sind eine bedeutende Entdeckung der letzten Jahrzehnte gewesen. Deshalb dürfen wir in bezug auf die Chemikalien insgesamt nicht verallgemeinernd übertreiben.
Wirklich sehr wichtig ist Absatz 35 der Entschließung unserer Berichterstatterin, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Verfahren für das Inverkehrbringen der chemischen Produkte mit dieser Absicht zu überprüfen. Das halte ich wirklich für einen sehr wichtigen Antrag.

Pompidou
Herr Präsident, ich möchte hier einen Verfahrensantrag stellen, um zu vermeiden, daß die Übersetzung von jedermann aufgegriffen wird. Mein Kollege Valverde López sprach vom NO, also von Stickstoffmonoxid. Das wurde von den Dolmetschern mit Nitroglyzerin - einem hochexplosiven Sprengstoff - übersetzt, was nicht ihr Fehler war. Es sei hier deutlich gesagt, der Nobelpreis geht auf Stickstoffmonoxid und nicht auf Nitroglyzerin zurück.

Der Präsident
Das Parlament, Herr Pompidou, ist kein Forschungszentrum, sondern eine politische Versammlung.

Watson
Herr Präsident, derzeit werden mehr als 100 000 synthetische chemische Substanzen verwendet, doch lediglich ein Bruchteil ist auf eine endokrine Störwirkung hin überprüft worden. Von den Substanzen, die einer Untersuchung unterzogen wurden, sind im Westen einige verboten, werden aber in Entwicklungsländern nach wie vor eingesetzt.
Weshalb sind diese Stoffe problematisch? Sie zerstören Zellen, die natürliche Hormone bilden. Sie beeinträchtigen reproduktive Funktionen. Sie wirken sich auf Körpergewicht und -temperatur aus. Eine wichtige Erkenntnis ist, daß sie vererbt werden und von der Mutter auf die Nachkommen übergehen.
Diese Stoffe sind in Industrieabfällen, Pestiziden, Reinigungsmitteln, Kunststoffen, Konserven und in Pflegeprodukten enthalten. Wir kennen ihre Wirkung auf Tiere. Im Gebiet der Großen Seen sind etwa 16 Tierarten betroffen. Wie Herr Bowe sagte, sind im Vereinigten Königreich Fische und Schnecken durch diese Substanzen geschädigt. In den USA sind Krokodile betroffen. Auch Menschen nehmen diese chemischen Substanzen auf über die Gebärmutter, die Muttermilch, kontaminiertes Trinkwasser, durch Shampoos über die Haut, das Einatmen und die Aufnahme ausgesprühter Pestizide und so weiter. Noch gibt es keinen stichhaltigen Beweis, daß diese Substanzen auch den menschlichen Organismus schädigen, doch vieles deutet darauf hin, zum Beispiel die Abnahme der Spermienzahl und die Zunahme von Brust- und Hodenkrebs.
Im Dezember 1996 sagte die Kommission, es bestehe kein Grund zur Besorgnis. Ich bezweifle das. Die liberaldemokratische Fraktion unterstützt diesen Bericht, insbesondere die Forderung nach dem Vorsichtsprinzip, die Forderung nach Intensivierung der Forschung und Berücksichtigung im Haushalt für das Fünfte Rahmenprogramm und nicht zuletzt die Forderung nach internationaler Zusammenarbeit. Wir gratulieren Frau Jensen zu dieser Initiative. Wir sind es zukünftigen Generationen schuldig, jetzt zu handeln und dafür zu sorgen, daß diese chemischen Substanzen nicht weiter verbreitet werden.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir beglückwünschen Frau Jensen zu ihrem Bericht. Es war wichtig, daß das Europäische Parlament endlich eine Initiative ergriffen hat, denn mir scheint, die Kommission steckt den Kopf in den Sand und schaut den Problemen zu. Was wir brauchen, ist, daß endlich auf europäischer Ebene gehandelt wird, zumal die Datenlage mehr als alarmierend ist. Immer neue schockierende Informationen erreichen uns, so ist inzwischen bekannt, daß Weichmacher auch in die Nahrungsmittelkette gelangen können, da sie in fetthaltige Lebensmittel aufgenommen werden können. Wir wissen um die alarmierenden Nachrichten, daß diese endokrinen Stoffe krebserzeugend sind. Uns ist bewußt, daß wir endlich einen PVC-Ausstieg auf europäischer Ebene brauchen.
Ich finde es auch skandalös, wie die Kommission mit dem Datenmaterial zu den Phthalaten in Babyspielzeug umgeht. Obwohl bereits seit Februar bekannt ist, daß es zumindest drei hochtoxische Substanzen gibt, hat die Kommission keine Initiative ergriffen. Im Gegenteil, es wird an den Forschungsergebnissen herummanipuliert oder, besser gesagt, die Forschungsmethoden werden verändert, damit die Kommission nicht tätig wird. Das ist mehr als schlimm, weil hier in der Tat das Vorsorgeprinzip ausgehebelt wird und weil hier in fahrlässiger Weise die Gesundheit von Kindern aufs Spiel gesetzt wird. Daher haben wir über den Bericht von Frau Jensen hinausgehend gefordert, daß diese hochtoxischen Phthalate sofort vom Markt genommen werden. Es gibt auch dazu Alternativen, so daß wir sie überhaupt nicht brauchen. Ich möchte die Kollegen an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß wir eine namentliche Abstimmung dazu beantragen werden, denn es sehr wichtig, daß wir jetzt den Druck in diesem Sinne auf die Kommission erhöhen. Und wir werden - das ist für uns ganz wesentlich - bis dieser PVC-Ausstieg erreicht ist, fordern, daß eine Kennzeichnung dieser Stoffe vorgeschrieben wird, damit sich die Verbraucher zumindest über die Gefahren informieren können und damit wir dadurch erreichen, daß der Druck auf die Industrie, wirklich nach Alternativen dafür zu suchen, noch stärker wird.

Graenitz
Herr Präsident! In meiner Kinderzeit in dem von den vier Mächten besetzten Österreich hat man nicht nur, weil man von einem Sektor in den anderen mußte, einen Ausweis hergezeigt, sondern man wurde, wenn man so wie ich im amerikanischen Sektor lebte, bei der Rückkehr immer mit DDT bestäubt, viele Menschen mehrmals täglich. Damals hat man nur kurzfristig gesehen, daß DDT die Flöhe, die Läuse und die anderen Insekten, die es nach dem Krieg in Europa gab, getötet hat. Was man nicht bedacht hat und was man heute auch nicht immer genug bedenkt, ist, daß es neben einer kurzfristigen Wirkung von Chemikalien auch eine langfristige gibt. Deshalb möchte ich Frau Jensen so sehr für ihren Bericht danken, weil sie die Aufmerksamkeit des Parlaments, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und, wie ich hoffe, Herr Kommissar, auch die Aufmerksamkeit der Kommission darauf gelenkt hat, daß kurzfristiges Denken im Bereich der Zulassung von Chemikalien ein Fehler ist und daß wir oft erst nach einigen Jahren, vielleicht sogar nach Jahrzehnten erkennen können, welche Veränderungen durch den Einsatz von Chemikalien in der Umwelt, bei den Tieren und letztlich auch bei den Menschen bewirkt wurden.
Heute sind manche dieser Chemikalien aus der Zeit vor dreißig, vierzig Jahren verboten. Viele andere sind heute noch da, und wir haben weder die ausreichenden Methoden, sie zu testen, noch für viele Dinge eine entsprechende Kennzeichnung noch - was viel wichtiger ist, weil ja vieles über die Luft, über das Wasser übertragen wird - die notwendigen internationalen Vereinbarungen zum Ausstieg aus den Chemikalien. Über die besonders schwierig abbaubaren Chemikalien wird derzeit auf internationaler Ebene verhandelt, um eine Liste zu bekommen, bei welchen man einen raschen Ausstieg planen muß. Ich würde die Kommission darum ersuchen, daß diese Liste vorläufig eine offene Liste bleibt und daß man diejenigen Stoffe, die man jetzt noch untersucht und deren schädliche Auswirkungen auf das endokrine System von Tieren und vermutlich auch von Menschen feststellbar sind, hinzufügen kann.
Wir haben in der Union das Vorsorgeprinzip, das in vielen Reden, in vielen Lippenbekenntnissen beschworen wird. Es geht jetzt darum, dieses Vorsorgeprinzip wirklich umzusetzen in der Gesetzgebung für die Sicherheit am Arbeitsplatz, für die Sicherheit von Konsumenten und für die Sicherheit unserer Umwelt, und vor allem die Forschung zu verstärken, denn die gesundheitlichen Folgen, die bereits heute zu sehen sind, werden sicherlich mit etwas mehr Forschung absolut in Einklang gebracht werden mit dem, was heute schon das Vorsorgeprinzip vorschreibt.

Poggiolini
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, daß einige der etwa 100 000 bekannten chemischen Stoffe, wenn sie in die Umwelt gelangen, sehr schädliche Auswirkungen auf Tiere und auch auf Menschen haben können, da die Funktionsweise des endokrinen Systems dadurch beeinträchtigt wird. Diese Chemikalien wie Pestizide, DDT und deren Derivate, industrielle Erzeugnisse, Arzneimittel sowie Schadstoffe im allgemeinen, die nach der Definition des OSPAR-Übereinkommens, d.h. des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt im Nordostatlantik, und der Arbeitsgruppe der OSZE als Stoffe mit schädlicher Wirkung oder Verdacht auf schädliche Wirkung gelten, verhalten sich wie natürliche Hormone und stören durch ihre hormonähnliche Wirkung das normale hormonelle Gleichgewicht im Organismus. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Wissensstand wurden besorgniserregende Phänomene festgestellt: Fische, die im Verlaufe ihres Lebens das Geschlecht ändern, drastische Zunahme der Sterilität bei Männern aufgrund einer erheblichen Senkung der Spermienzahl, aber auch durch abnehmende Spermaqualität, Verbreitung von Funktionsstörungen der Schilddrüse und anderer endokriner Drüsen in weiten Teilen der Bevölkerung in einem bisher ungekannten Ausmaß sowie krebserregende Wirkungen beim Menschen. So wurde ein vermehrtes Auftreten von Hoden- und Prostatakrebs festgestellt, wofür es sonst keine andere Erklärung gibt. Hinsichtlich einer unmittelbaren Korrelation zwischen der Exponierung gegenüber diesen Stoffen und den genannten Erscheinungen besteht unter den Experten allerdings noch keine Einigkeit. Daher muß unter Berücksichtigung der zu diesem Thema bereits durchgeführten internationalen Studien eine Forschungsstrategie auf europäischer Ebene entwickelt werden, die auf eine Vertiefung der Erkenntnisse nicht nur über die Spermaqualität, sondern auch über das Nervensystem, über die Veränderungen und Einflüsse dieser Stoffe auf das System der endokrinen Drüsen beim Menschen und über die sich daraus ergebenden qualitativen und quantitativen Fehlfunktionen der erzeugten Hormone abzielt.
Die Kommission muß daher gewährleisten, daß jedes chemische Produkt verständlich gekennzeichnet ist, was den Gehalt an umweltfremden Stoffen anbelangt, und sie muß sicherstellen, daß die Risikokategorie angegeben wird.
Abschließend möchte ich die Berichterstatterin, Frau Jensen, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, und ich hoffe, daß der Entschließungsantrag eine breite Zustimmung finden und mit großer Mehrheit angenommen wird.

Tannert
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne Frage gebührt der Kollegin Jensen das Verdienst, eine wichtige Fragestellung aufgegriffen zu haben und sie mit guten Vorschlägen voranzubringen. Allerdings ist der Umgang mit dieser Fragestellung insofern schwierig, als die empirische Basis, also die Datenlage, nicht einfach, wie die Kollegin Breyer sagt, schockierend ist, sondern sie ist schlicht widersprüchlich und schwach. Das ist das Problem. Deshalb ist Forschung und Forschungskoordination hier eine vordringliche Aufgabe. Mir scheint für die Europäische Union - das hat der Kollege Valverde López bereits gesagt - am wichtigsten, daß im Fünften Forschungsrahmenprogramm entsprechende Forschungsprioritäten geschaffen werden. Als Berichterstatter für dieses Einzelprogramm werde ich mich dafür einsetzen, und ich hoffe, daß es nicht zutrifft, daß der Rat, wie es heißt, bereits die Einzelprogramme beschlossen hat, obwohl das Rahmenprogramm überhaupt noch nicht rechtskräftig geworden ist.
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Gemeinschaft könnte als Koordinations- und Leitstelle für diese Forschung fungieren und die Schaffung eines europäischen Forschungsnetzwerkes betreuen. Es ist außerdem dringend erforderlich, daß die Kommission, nach Möglichkeit abgestimmt mit der OECD, eine vorläufige Definition der Störfaktoren des endokrinen Systems vorlegt, damit die Vergleichbarkeit der empirischen Daten entscheidend verbessert wird. Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat deshalb mit großer Sorgfalt seine Stellungnahme ausgearbeitet, und ich bedaure, daß deren Annahme im federführenden Ausschuß nur zögerlich erfolgt ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen Pompidou für das Wiedereinbringen einer Menge von meines Erachtens sehr guten Vorschlägen, die wir gemacht hatten.
Es ist unserer Meinung nach höchste Zeit für koordinierte Forschungsanstrengungen. Aktionismus ist sowohl wirtschaftlich wie ökologisch in diesem Bereich kontraproduktiv. Wir sollten uns davor hüten, aber wir sollten tätig werden.

Heinisch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Chemische Stoffe, die in die Umwelt gelangen, könnten eine mögliche Ursache für Störungen des endokrinen Systems sein. Deshalb ist es unbedingt geboten, Chemikalien auf ihre Auswirkungen auf das endokrine System hin zu untersuchen. Sollten sie sich als gefährlich erweisen, muß ihr Verbot oder ihr Ersatz die unbedingte Konsequenz sein. Wichtig ist jedoch, daß sich derartige Vorsichts- oder Gegenmaßnahmen auf eine wissenschaftlich untermauerte Risikoabschätzung stützen können. Von einem sicheren wissenschaftlichen Nachweis, was die Beeinträchtigung des endokrinen Systems durch Chemikalien angeht, kann im Augenblick jedoch nicht die Rede sein. In den Änderungsanträgen, die ich im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie wie auch im Ausschuß für die Rechte der Frau eingebracht habe, habe ich versucht, den Schwerpunkt entsprechend zu setzen. So sollte die Kommission meines Erachtens eine Forschungsstrategie ausarbeiten, die die Unsicherheiten auf dem Gebiet Störfaktoren des endokrinen Systems ausräumen hilft.
Maßnahmen, die sich lediglich auf vermutete Kausalzusammenhänge stützen, sind notgedrungen von zweifelhafter Effizienz. Ich plädiere deshalb dafür, trotz aller Besorgnis kühlen Kopf zu bewahren. Unsere Devise sollte lauten, nicht in Aktionismus zu verfallen, sondern unsere Energien in die Verbreiterung unserer Wissensgrundlage zu investieren. Auf der so gefundenen Basis können wir dann gezielt zum Schutz der Gesundheit aktiv werden. Eine solche Vorgehensweise schulden wir den mündigen Bürgern in der Europäischen Union, die wir nicht verängstigen, sondern aufklären wollen und deren Gesundheitsschutz unser vordringliches Anliegen sein muß.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, die Kommission dankt dem Parlament für seine Initiative zum Thema endokrine Störungen und für die Arbeit der Berichterstatterin, Frau Jensen. Ich kann dem Parlament versichern, daß die Kommission die in der Aussprache und in Frau Jensens Bericht geäußerten Befürchtungen teilt.
Der Verdacht, daß bestimmte chemische Substanzen Gesundheitsschäden beim Menschen und anderen Lebewesen verursachen, muß von Wissenschaftlern geprüft werden, damit wir weitere grundlegende Informationen erhalten. Auch Politiker, die dem Vorsichtsprinzip verpflichtet sind, müssen diese Risiken bewerten. Die Kommission wird daher eine Strategie zum Problem der endokrinen Disruptoren erarbeiten und akzeptiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt die zentralen Forderungen im Entwurf des Entschließungsantrags nach einer Stärkung der Forschungsstrategie zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens, nach Information der Öffentlichkeit und Beteiligung an internationalen Aktionen zur Bekämpfung dieses Problems.
Frau Jensen zeigt in ihrem Bericht klar auf, wie wichtig die Forschung ist, wenn wir mehr über das Phänomen der endokrinen Störungen erfahren wollen. Die Kommission arbeitet bereits eng mit den Mitgliedstaaten und der OECD zusammen, um eine harmonisierte Vorgehensweise beim Screening und der Prüfung endokriner Störfaktoren zu entwickeln.
Außerdem werden, wie in der Aussprache bereits erwähnt, derzeit im Vierten Rahmenprogramm für FuE Projekte finanziert und auch das Fünfte Forschungsrahmenprogramm wird sich diesem Thema widmen. Die Kommission spielt darüber hinaus eine wichtige Rolle beim Erfahrungsaustausch zwischen Forschern aus unterschiedlichen Projekten und bei der Koordinierung der Aktivitäten.
Aus ordnungspolitischer Sicht ist es notwendig, eine grundlegende Regelung auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen und Instrumente zu schaffen, mit denen schnell und wirksam auf kurzfristig auftretende Probleme reagiert werden kann. Die Kommission unterstützt daher die im Vorschlag für den Entschließungsantrag enthaltene Forderung, derzufolge zu prüfen ist, ob die bestehenden Rechtsvorschriften ausreichen und diese erforderlichenfalls so anzupassen, daß sie auch das Problem der endokrinen Störungen abdecken. Ebenso wollen wir auf der Basis des Vorsichtsprinzips in Fällen direkter oder indirekter Exposition der Verbraucher gegenüber endokrine Störungen verursachenden chemischen Stoffen die wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission konsultieren und ihren unabhängigen Rat einholen. Die Rolle der wissenschaftlichen Ausschüsse ist es, unabhängige wissenschaftliche Empfehlungen zu geben und nicht, die gesetzgeberischen Aktivitäten in den Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens liegen verschiedene Konzepte vor, so zum Beispiel zur Kennzeichnungsregelung und Risikoabschätzung, die derzeit im Rahmen der Gesamtpolitik in bezug auf chemische Substanzen geprüft werden. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß rechtliche Regelungen, wie beispielweise in Gestalt des Vorschlags zur Änderung zur Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, und das Erstellen einer endgültigen Liste von endokrinen Störfaktoren nur auf der Grundlage standardisierter Tests möglich sind.
Die Arbeiten müssen international koordiniert werden, um Ressourcen zu bündeln, Doppelarbeit zu vermeiden und durch die Berücksichtigung internationaler Handelsfaktoren die Harmonisierung gesetzgeberischer Aktivitäten zu erleichtern. Zu diesem Zweck hat die Europäische Union im Rahmen des 1979 unterzeichneten ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen im Juni ein Protokoll über schwer abbaubare organische Schadstoffe unterzeichnet. Die Gemeinschaft nimmt derzeit an internationalen Verhandlungen über ein POP-Übereinkommen teil.
Außerdem spielt die Kommission bei verschiedenen internationalen Forschungsinitiativen eine aktive Rolle, an denen auch Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, UNEP, OECD und Vertreter der Vereinigten Staaten und Japans beteiligt sind und die unter der Schirmherrschaft des zwischenstaatlichen Forums zur Chemikaliensicherheit stehen.
Endokrine Störfaktoren bilden darüber hinaus einen der vier Forschungsschwerpunkte des kürzlich von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Koordinierungsabkommens über Wissenschaft und Technologie.
Wie vom Parlament sicher nicht anders erwartet, unterstützt die Kommission die im Bericht von Frau Jensen erhobene Forderung nach umfassender Information der Öffentlichkeit. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Öffentlichkeit und Wissenschaft Gesundheitsrisiken unterschiedlich einschätzen. Bei den endokrinen Störfaktoren könnte bis zu einem gewissen Grad der Mangel an klaren und verständlichen Informationen über das Phänomen und die eingeleiteten Gegenmaßnahmen dafür verantwortlich sein. Daher müssen wir in Zukunft zuverlässige Informationen über geeignete Medien verbreiten, und zwar, wie im Bericht empfohlen, in effizienterer und effektiverer Form.
Abschließend möchte ich dem Parlament versichern, daß die Kommission die Empfehlungen für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die auf die Kernpunkte des Vorschlags zum Entschließungsantrag gerichtet sind, prüfen wird. Ich danke dem Parlament und Frau Jensen nochmals für den ausgezeichneten Bericht und die Gelegenheit, dieses immer wichtiger werdende Thema zu behandeln, nicht nur hier im Parlament, sondern hoffentlich auch in einer breiteren Öffentlichkeit, die aus verständlichen Gründen daran interessiert ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Artenvielfalt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0347/98) von Herrn Sjöstedt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (KOM(98)0042 - C4-0140/98 - SEK(98)0348 - C4-0155/98).

Sjöstedt
. (SV) Herr Präsident! Die Verarmung der Artenvielfalt ist eines der großen Umweltprobleme, die es zu lösen gilt. Leider deutet gegenwärtig nichts darauf hin, daß die Ausrottung oder die Gefahr der Ausrottung von Pflanzen- und Tierarten zurückgehen wird. Im Gegenteil, die Lage auf diesem Gebiet ist außerordentlich ernst. Daher haben die UN das Übereinkommen über die biologische Artenvielfalt geschaffen, das sowohl von den 15 Mitgliedstaaten der EU als auch von der Union selbst unterzeichnet worden ist. Gegenwärtig arbeiten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union an speziellen Aktionsprogrammen zur Erfüllung der umfangreichen Verpflichtungen, die ihnen dieses Übereinkommen auferlegt. Diese Programme sehen recht unterschiedlich aus, sind aber in allen Ländern wirksam.
Nun liegt uns hier der Vorschlag der Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie zur Erfüllung der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen vor. Mein Bericht ist eine Antwort auf diese Mitteilung. Natürlich konzentriert man sich dabei auf die Bereiche der Gemeinschaftspolitik, denn es gibt ja sozusagen eine geteilte Zuständigkeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Die Forderung nach Integration der Erhaltung der Artenvielfalt in andere politische Bereiche durchzieht die Mitteilung wie ein roter Faden, wie ein Grundgedanke. Ich möchte hier noch einmal die Wichtigkeit dieses Punktes unterstreichen, denn ein Schutz, der sich nur auf bestimmte Gebiete beschränkt, ist - wenngleich wir die Habitat-Richtlinie und andere sehr wichtige Vereinbarungen erfüllen - völlig unzureichend für die Verwirklichung des Übereinkommens.
Die Mitteilung schlägt gesonderte Aktionspläne auf fünf Gebieten vor, Naturgüter - einschließlich der Habitat- und der Volgelschutzrichtlinie, Landwirtschaft, Fischerei, Regionalpolitik und Raumplanung sowie Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im großen und ganzen halte ich die Mitteilung der Kommission für akzeptabel. Sie ist von guter Qualität, es werden richtige Maßnahmen vorgeschlagen, und man konzentriert sich auf die Gesamtheit. Gleichzeitig ist sie aber recht allgemein gehalten. Man kann wohl sagen, daß die Schwierigkeiten einsetzen, wenn dieser Vorschlag umgesetzt werden soll. In der Politik gibt es zwei Wege, Dinge nicht durchzuführen. Der eine ist, sie nicht zu beschließen, und der andere, zwar einen Beschluß zu fassen, ihn aber dann doch nicht zu verwirklichen. Und hier besteht eine offenkundige Gefahr. Wenn es um andere Teile der Arbeit der Kommission geht, wird es sehr viel schwerer werden, vom Wort zur Tat zu schreiten, das, was hier steht, in die Praxis umzusetzen. Daher glaube ich, daß die Frage der Vorgehensweise, des künftigen Umgangs mit diesem Problem, von ebenso zentraler Bedeutung ist wie die richtige Kontrolle. Das setzt voraus, daß die nun erarbeiteten Aktionspläne überaus konkret werden, daß sie Zeitpläne enthalten und möglicherweise auch an besonders gefährdete Arten gebunden werden. Es ist ebenfalls notwendig, allumfassende Aktionspläne zu entwickeln. Uns fehlen in der Mitteilung der Kommission zumindest zwei Gebiete. Man hält es offensichtlich nicht für notwendig, Aktionspläne in den Bereichen Verkehr und Energie zu schaffen, und verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinschaftlichen Strategien gegen Klimaveränderung und Versauerung. Dies ist aber nicht ausreichend. Ich als Berichterstatter sowie ein einiger Ausschuß verlangen auch in diesen beiden Bereichen Aktionspläne.
Weiterhin fordern wir, daß die Kommission das Europäische Parlament über die weitere, ständig auszuwertende Arbeit unterrichtet, so daß wir nicht nur einen Einblick erhalten, sondern auch Einfluß ausüben können. Wir wollen außerdem, daß die Aktionspläne in einem offenen Prozeß unter Beteiligung von Umweltbewegungen und nationalen Experten erarbeitet werden und haben in diesem Zusammenhang zwei Fragen an den Herrn Kommissar: Die erste betrifft die Berichterstattung. Welchen Einfluß wird das Parlament auf die Aktionspläne haben? Werden wir weiterhin darüber informiert, so daß wir sie auch künftig Einfluß ausüben können? Die zweite Frage bezieht sich auf die Bereiche Verkehr und Energie. Ist die Kommission bereit, Aktionspläne auch für diese Gebiete zu erarbeiten?
Nunmehr ein paar Worte zum politischen Inhalt. Das größte Problem der Strategie der Union auf diesem Gebiet besteht darin, daß große Teile der EU-Politik in zentralen Bereichen wie Landwirtschaft, Verkehrsnetze und Fischerei gegenwärtig einen schädlichen Einfluß auf die Artenvielfalt ausüben. Vieles wirkt direkt zerstörend, wenn wir es mit den Verpflichtungen in der Konvention vergleichen. Die wichtigste Aufgabe besteht folglich darin, diese Politik zu ändern.
Eine besondere Verantwortung haben wir im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU. Bekanntlich weisen viele Gebiete in Osteuropa gegenwärtig eine enorme Artenvielfalt auf. Den größten Artenreichtum finden wir heute in mehreren der beitrittswilligen Länder. Eine Integration dieser Staaten birgt auch große Risiken in sich, da die reiche Artenvielfalt dort teilweise mit dem niedrigeren Entwicklungsniveau, beispielsweise der Landwirtschaft, zusammenhängt. Eine der großen Gefahren besteht darin, daß die nunmehr erforderliche Reformierung der Landwirtschaft dieser Länder, die für viele von ihnen gigantische und drastische Veränderungen bedeutet, einen großen Teil der Artenvielfalt auslöscht. Um dieser Gefahr zu begegnen, muß man äußerst umsichtig vorgehen. Außerdem sollte man unserer Ansicht nach auch vorsichtiger bei Investitionen in die Infrastruktur sein, z.B. bei der Frage, wie die EIB Mitgliedstaaten Kredite gewährt. Des weiteren fordern wir, daß auch die anderen Teile des Berichts, auf die ich hier aus Zeitgründen nicht näher eingehen kann, Berücksichtigung finden.

Trakatellis
Herr Präsident, die Tausende Formen von Leben, dieser erstaunliche Reichtum, ist das Ergebnis der Artenvielfalt, die die Natur des Lebens selbst geschaffen hat und die zu seinen wichtigsten Erscheinungsformen gehört. Sie ist über die Zeiten hinweg die Quintessenz des dynamischen Gleichgewichts der verschiedenen Lebensformen und der verschiedenen Ökosysteme. Sie stellt zudem eine bedeutende Quelle wirtschaftlichen Reichtums dar und steht in unmittelbarer Beziehung zur Lebensqualität des Menschen, weil sie sein alltägliches Umfeld und seine Erholungsmöglichkeiten betrifft und zugleich einen Teil seines Naturerbes verkörpert.
Leider wurden die Grundregeln der Natur, die ein dynamisches Gleichgewicht der Lebensformen auf unserem Planeten hervorgebracht haben, durch verschiedenartigste Tätigkeiten des Menschen verletzt. Diese Tätigkeiten haben während der letzten Jahre den Rückgang der Artenvielfalt beschleunigt. Wir haben zwar Möglichkeiten, hier korrigierend einzugreifen, brauchen jedoch Anreize, um die Verzerrungen in vielen Ökosystemen zu ermitteln und zu beseitigen.
Die Förderung der Strategie zum Umgang mit der Artenvielfalt sowohl auf gemeinschaftlicher wie auf internationaler Ebene ist notwendig für ein harmonisches Nebeneinander von wirtschaftlicher Entwicklung und Erhaltung der Artenvielfalt. Dies ist im übrigen auch ein grundlegendes Element des Modells der nachhaltigen Entwicklung, das von der Gemeinschaft unterstützt wird, ergibt sich aber auch aus dem internationalen Artenschutz-Übereinkommen. Von vorrangiger Bedeutung ist die Einbettung dieser Strategie in die einzelnen Politiken der Gemeinschaft im Rahmen der Agenda 2000.
In großen Zügen ist die Politik auf vier wesentliche thematische Schwerpunktbereiche gerichtet:
Erster Schwerpunktbereich ist die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Conditio sine qua non hierfür ist die Erhaltung der Ökosysteme und Artenpopulationen in ihrer natürlichen Umgebung. Selbstverständlich sind auch die nicht unter Schutz stehenden Gebiete zu bewahren, und zwar durch Maßnahmen sowohl zur in-situ-Erhaltung als auch zur ex-situ-Erhaltung.
Der zweite Schwerpunktbereich betrifft die Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile. Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens und der gleichzeitige Schutz der Nutzung und Entwicklung der genetischen Ressourcen sind wichtige Anreize für die Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung dieser Ressourcen. Außerdem sollte geprüft werden, welche positiven und abschreckenden Finanzmaßnahmen ergriffen werden könnten.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch den dritten Schwerpunktbereich, nämlich Forschung, Überwachung und Informationsaustausch, sowie den vierten, Erziehung, Ausbildung und Aufklärung, erwähnen. Das allgemeine Ziel besteht, kurz gesagt, darin, die Bedeutung der Artenvielfalt für die Zukunft der Menschheit als Quelle wirtschaftlichen und ökologischen Reichtums und vor allem als wesentliche Komponente des Lebens auf unserem Planeten herauszustellen.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Erhaltung der Artenvielfalt sagt zu wenig über den Bereich Fischerei aus. Der Ausschuß für Fischerei legte daher dem federführenden Auschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz folgende Schlußfolgerungen zur Aufnahme in seine Entschließung vor.
So fordert der Ausschuß für Fischerei die Kommission auf, eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es sein wird, einen Aktionsplan für die Erforschung der Wechselbeziehungen zwischen Fischerei und Meeresökosystemen aufzustellen. Wir wollen damit unterstreichen, daß ein Artenvielfaltsplan für die Fischerei ausgearbeitet werden muß, um sektoriellen Interessen entgegenzutreten und sicherzustellen, daß ökologische Aspekte stärker in den Fischereisektor einbezogen werden.
Desweiteren fordern wir die Kommission auf, bei der Bewirtschaftung der Fischbestände das Vorsorgeprinzip anzuwenden, das im UN-Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weitwandernder Arten festgelegt wurde. Wir drängen darauf, daß alle für die Fischbewirtschaftung zuständigen regionalen Organisationen in der EU dieses Vorsorgeprinzip ebenfalls anwenden. Wir wollen, daß bei allen von der EU unterzeichneten Fischereiabkommen Erhaltungsmaßnahmen dauerhaft gestärkt werden. Wir wollen, daß die Kommission darlegt, wie die in der Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt festgelegten Zielsetzungen verwirklicht werden können, und wir wollen dazu von der Kommission konsultiert werden.
Um unsere Fischbestände und das wertvolle Lebensmittel Fisch zu sichern, dürfen wir keine weitere Zeit mehr verlieren bei der Festlegung und Umsetzung einer entsprechenden umweltverträglichen und nachhaltigen Strategie, die den Fischerei betreibenden Menschen nicht aus seiner Verantwortung entläßt. Die bisherigen Forschungsergebnisse in diesem Bereich jedenfalls sind unzureichend.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, wenn man bedenkt, daß circa 20 bis 30 Millionen Arten von Lebewesen existieren, davon nur 1, 4 Millionen überhaupt erst entdeckt und wissenschaftlich beschrieben sind, jedoch 1, 5 Millionen Arten in den nächsten 25 Jahren wohl ausgerottet sein werden, dann zeigt dies die besondere Brisanz der Situation. Es muß endlich gehandelt werden. Völlig unverständlich ist es daher für uns im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, daß der Rat die von Parlament und Kommission verabschiedete Verordnung für das Inverkehrbringen von Pflanzensorten immer noch nicht unterschrieben hat, daß die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Programmen der Mitgliedstaaten, den Genbanken und dem informellen Sektor nur halbherzig, umständlich und ineffektiv unterstützt, daß sogar innerhalb der GD VI mit dem Gedanken gespielt wird, das einzige integrierte Programm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft 1999 auslaufen zu lassen!
Um die Artenvielfalt zu erhalten, brauchen wir hingegen die Förderung extensiver Wirtschaftsweisen und des ökologischen Landbaus. Es gilt weiter, europäische Gemeinschaftsinitiativen und eine gezielte Projektförderung auch und gerade im Rahmen der Agenda 2000 durchzuführen und nicht die finanzielle und personelle Austrocknung der Projekte voranzutreiben. Das ist leider momentan die Situation. Die Artenvielfalt ist in den Beitrittsländern ja noch sehr groß, und es gilt, diese ebenfalls schnellstens zu fördern und zu unterstützen und die Programme auf diese Länder auszudehnen.
Die beiden letzten Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat mein Kollege Graefe zu Baringdorf ausgearbeitet, und ich als sein Stellvertreter hatte die Ehre und das Vergnügen, hier dazu Stellung zu beziehen.

Tamino
Herr Präsident, ich muß bekräftigen, daß, wie von meinen Vorrednern bereits hervorgehoben wurde, jüngste Studien über die Artenvielfalt in der natürlichen Umwelt auf eine ständige Abnahme der Artenvielfalt, insbesondere in der Europäischen Union, hindeuten. Die Ursachen für diesen Rückgang sind wohlbekannt: sie sind in überaus intensiven Formen der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung, in der Zersiedelung der natürlichen Lebensräume durch Infrastrukturen, vor allem Verkehrsinfrastrukturen, und Verstädterung, im Massentourismus sowie in der Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzung zu suchen.
Daher ist es sehr wichtig, daß zur Umsetzung des Artenschutzübereinkommens das Thema Artenvielfalt durch die vorliegende Mitteilung in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen wird. Obwohl die Politiken im Verkehrs- und Tourismusbereich erhebliche Auswirkungen auf die Erhaltung von Ökosystemen haben, wird in der Mitteilung behauptet, daß im Verkehrs- und Tourismusbereich keine speziellen Aktionspläne erforderlich sind, "da die Entwicklung und Anwendung der Gemeinschaftsstrategien gegen die Klimaänderung und die Versauerung [...] zusammen mit angemessenen Umweltverträglichkeitsprüfungen ausreichen dürften, um die Artenschutzziele in diesen Bereichen zu verwirklichen." Diese Option verhindert auf der einen Seite die Anwendung von angemessenen Kontrollmechanismen in den genannten Bereichen durch europäische Gremien, auf der andern Seite beschränkt sie die Möglichkeiten der Gemeinschaft im Hinblick auf die Förderung und Entwicklung der einschlägigen Politiken.
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr fordert daher, Herr Präsident, daß auch in diesen beiden Bereichen - Verkehr und Tourismus - spezielle Aktionspläne vorgesehen werden, wie es im übrigen vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ebenfalls gefordert wurde. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr möchte insbesondere folgende Punkte herausstellen: das ungebremste Wachstum im Verkehrs- und Tourismussektor; das Problem der heute durch Gebiete mit sehr hoher Artenvielfalt geleiteten Verkehrsströme; die Notwendigkeit einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene als Verkehrsträger mit den geringsten Auswirkungen auf die Umwelt, auch unter Bezugnahme auf die Forderung des Internationalen Alpenübereinkommens; die Notwendigkeit einer Internalisierung der externen Kosten, wie sie in der Mitteilung der Kommission gefordert wird; verkehrspolitische Maßnahmen, deren Notwendigkeit sich durch präzise Zielvorgaben des Übereinkommens von Kyoto ergeben; Auswirkungen der Verkehrsinfrastruktur auf die Artenvielfalt; die Notwendigkeit der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Umweltprüfungen bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr fordert, daß keine neuen, sich auf die Schutzgebiete des NATURA 2000-Netzes auswirkenden Infrastrukturen geschaffen werden; daß der Tourismus auf Dauer umweltverträglich sein muß und die Artenvielfalt nicht beeinträchtigen darf, weshalb Obergrenzen der Belastungsfähigkeit empfindlicher Landschaften festgelegt werden müssen.
Aus den genannten Gründen fordern wir ein Umweltzeichen für umweltverträglichen Tourismus, und ich möchte ferner, außerhalb des Rahmens des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, darauf hinweisen, daß die Empfehlungen, die der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zur Gefahr der Auswirkungen genetisch veränderter Organismen unterbreitet haben, beachtet werden müssen.

Virgin
Herr Präsident! Wie diskutieren hier einen sehr wichtigen Bericht, in dem es unter anderem um das Erbe bezüglich der Artenvielfalt geht, das unsere Generation den kommenden Generationen hinterläßt. Der Berichterstatter hat einen interessanten Bericht geliefert, der durch viele gute Anregungen und Ideen anderer Ausschüsse und einzelner Parlamentsmitglieder ergänzt worden ist. Da, wie ich glaube, auf diesem Gebiet im Parlament weitgehende Einigkeit besteht, möchte ich mich auf einige Bemerkungen beschränken.
Die Artenvielfalt, auf die wir alle so angewiesen sind, ist eng verbunden mit anderen Bereichen des Umweltschutzes. So hat z.B. der aus Schwefel- und Stickoxiden bestehende saure Niederschlag aus der Atmosphäre die Artenvielfalt in vielen Seen Nordeuropas, u.a. auch in Schweden, zerstört. Der vom Parlament im Frühjahr gefaßte Beschluß zur Verringerung der Emissionen auf ein für die Natur verträgliches Maß wird also nach und nach Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben.
Gestern haben mehrere schwedische Zeitungen über die Gefährdung der Korallenriffe aufgrund der ungewöhnlich starken Erwärmung der Meere berichtet. Dabei ist offensichtlich, daß auch dies eine ernste Gefahr für die Artenvielfalt darstellt. Es ist durchaus möglich, daß zwischen dem Treibhauseffekt, der ja schon oft Gegenstand von Debatten in diesem Parlament gewesen ist, und dem starken Anstieg der Wassertemperatur ein Zusammenhang besteht. Maßnahmen zur Gefahrenverminderung auf diesen Gebieten können wahrscheinlich durch Forderungen unterstützt werden, welche die Artenvielfalt stellt.
Ich möchte auch die Bedeutung des privaten Eigentumsrechts und des Privatbesitzes für die Artenvielfalt unterstreichen. Oftmals war es das persönliche Interesse einzelner an der Pflege und dem Schutz der Natur, das zu einer reichen biologischen Variation geführt hat. In bestimmten Situationen kann der Schutz einzigartiger Biotope für den einzelnen Eigentümer jedoch eine so große Belastung darstellen, daß sich dort vernünftigerweise der Staat engagiert und ihn für die eventuell entstehenden Verluste entschädigt. Aber die Achtung vor dem privaten Eigentumsrecht wird langfristig die Artenvielfalt begünstigen. Wir können dabei auch erfreuliche Ergebnisse bei der Anwendung finanzieller Anreize feststellen.
Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat in seiner Stellungnahme die Biotechnologie als ergänzendes Mittel für die Aufrechterhaltung und sogar Wiederherstellung der Artenvielfalt bezeichnet. Das halte ich für einen sehr interessanten Gesichtspunkt, der künftig beachtet werden muß, wenngleich der Vorschlag dieses Mal im Ausschuß abgelehnt worden ist.

Eisma
Herr Präsident, wegen der unerträglichen Hitze in diesem Saal habe ich mein Jackett ausgezogen. Es ist auch nicht so gut für die Artenvielfalt, wenn der Saal so unzureichend klimatisiert ist. Vielleicht können Sie da etwas unternehmen.
Dennoch halte ich die Mitteilung der Kommission über die Artenvielfalt für sehr wichtig, da dies den Kern der europäischen Umweltpolitik berührt. Ich bin mit dieser Mitteilung zufrieden, betrachte sie aber nur als einen ersten Schritt. Wir wissen, daß die Kommission mehrere Aktionspläne für den Erhalt natürlicher Ressourcen, die Landwirtschaft, Fischerei, Regionalpolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufstellen wird. Diese Liste - Berichterstatter Sjöstedt hat mit Recht darauf hingewiesen - ist unvollständig. Die Bereiche Verkehr und Energie stehen nicht darauf. Das finde ich sehr bedauerlich, da gerade diese Sektoren einen großen Einfluß auf die Artenvielfalt haben.
Meiner Ansicht nach müssen diese Aktionspläne für Verkehr und Energie noch erstellt werden. Ich bin auf die Reaktion von Kommissar Kinnock auf unsere Fragen zu diesem Teil sehr gespannt. Bei Betrachtung der jetzigen Situation zeigt sich, daß die Integration des Naturschutzes in die anderen Politikbereiche noch völlig unzureichend ist. Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Die Union gewährt Beihilfen für die Schafhaltung auf Kreta, das führt zu Überweidung und Erosion mit verheerenden Folgen für die Artenvielfalt. Ich bin daher der Ansicht, daß die Unterstützung derartiger Projekte mit unmittelbaren negativen Folgen für die Artenvielfalt gestoppt werden muß.
Als Berichterstatter für den Umwelthaushalt habe ich mich für eine bessere Integration des Umwelt- und Naturschutzes in andere Politikbereiche eingesetzt. So habe ich vorgeschlagen, daß die Strukturfonds auch für Natura 2000 und die Durchführung der Habitat- und Vogelrichtlinie eingesetzt werden können sollen. Hoffentlich unterstützt das Plenum am Donnerstag bei der Abstimmung über den Haushalt diesen Gedanken des Umweltausschusses. Das wäre ein großer Fortschritt für den europäischen Umweltschutz und eine gute Umsetzung der Integration der Artenvielfalt in die Strukturpolitik.

González Álvarez
Herr Präsident, ich teile die Sorge des Berichterstatters hinsichtlich der Wirkungen, die die intensive Landwirtschaft, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die Reduzierung der Fischereiressourcen und so viele andere Aktivitäten der Wirtschaft Europas auf die natürlichen Ressourcen und die Artenvielfalt haben können. Und ich möchte wie er die Notwendigkeit - bei Achtung des von den Mitgliedstaaten unterzeichneten Übereinkommens - schneller, sofortiger und dem Parlament bekannter Aktionspläne ansprechen. Und da es nichts Besseres gibt, als ein Beispiel dafür zu nennen, wie sehr die Artenvielfalt gefährdet ist: Ich habe an diesem Wochenende in meinem Land, in der Provinz León, einen Wald besucht, von dem bei Militärmanövern 5 000 Hektar abgebrannt sind, ein Wald, aus dem zahlreiche Pflanzen- und Tierarten verschwunden sind und wahrscheinlich innerhalb der nächsten 50 Jahre nicht wiederkehren werden. Wenn wir uns mit Aktionsplänen nicht beeilen, wird es sehr schwierig sein, die Artenvielfalt zu erhalten, das Leben so zu erhalten, wie wir es möchten.

Gahrton
Herr Präsident! Die Artenvielfalt ist in vielerlei Hinsicht bedroht. In der neuesten Nummer der in Malaysia erscheinenden Zeitschrift Third World Resurgence wird beschrieben, wie einige wenige westliche Großkonzerne dabei sind, durch den Mißbrauch der Gentechnologie und des Patentrechtes die Artenvielfalt in der Landwirtschaft auszulöschen. Dieses Problem wurde auch auf der Vierten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Artenvielfalt, die in der ersten Jahreshälfte in Bratislava stattfand, angesprochen. Viele Delegierte gaben ihrer Beunruhigung über die sogenannte Terminatortechnologie Ausdruck, d.h. die patentierte genetische Manipulation von Saatgut, das in der nächsten Generation keimunfähig wird. Damit wird, so der Kommentar, das Ziel verfolgt, es den Bauern zu verwehren, ihre eigene Ernte zu reproduzieren, indem die Großkonzerne dem mit Patentrechten und Gentechnologie einen Riegel vorgeschoben haben.
Vor diesem Hintergrund möchte ich insbesondere Punkt 43 des Berichts unterstützen, in dem das souveräne Recht aller Staaten auf ihre eigenen genetischen Ressourcen festgelegt und ausgeführt wird, daß dieses Recht von der Gemeinschaft geschlossene internationale Übereinkommen, insbesondere im Bereich des Lizenzrechts, überlagern muß.

Weber
Herr Präsident, heute ist ein schwarzer Tag für mich als europäischer Umweltschützer. Ich bin nicht glücklich darüber, daß viele der Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. Nicht alle haben ihre Verpflichtung gemäß dem Artenschutz-Übereinkommen erfüllt und ein nationales Aktionsprogramm vorgelegt. Wir Europäer kritisieren gerne in anderen Teilen der Welt Länder, die ihre Wälder zerstören oder sie für Plantagen abholzen. Unsere eigenen Wälder wurden jedoch schon vor Jahrhunderten ihrer ursprünglichen Form beraubt, manche völlig zerstört. Natürliche Wald-Ökosysteme findet man daher in der EU heute kaum noch. Leider haben wir kein großes Interesse daran, die Wälder wieder in ihren ursprünglichen natürlichen Zustand zurückzuversetzen. Auch die Umsetzung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie wird blockiert.
Bei der Schaffung des Schutzgebietssystems Natura 2000 gibt es bisher ebenfalls noch keine großen Erfolge. Sieben Länder haben bisher noch keine Naturschutzpläne vorgelegt, darunter Frankreich, Deutschland und Luxemburg. Das ist wirklich beschämend. Ich hoffe, wir können im Rahmen der Waldstrategie, an der die Kommission derzeit so aktiv arbeitet, Schutzgebiete einrichten und so die mit dem Artenschutz-Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Außerdem müssen Mittel für diese Schutzgebiete bereitgestellt werden. Wir dürfen nicht den selben Fehler machen wie bei der Ankündigung des Schutzgebietssystems Natura 2000. Bis heute liegt noch kein fundierter Finanzierungsplan für dieses Programm vor. Das müssen wir ändern.

Blokland
Herr Präsident, der Mitteilung der Kommission über die Artenvielfalt zufolge ist eine Gemeinschaftsstrategie beabsichtigt, um das Blatt in Europa zu wenden. Die bis jetzt getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus, den Rückgang der Artenvielfalt in Europa aufzuhalten. Die Aufmerksamkeit der Kommission für die Natur in Europa freut mich. Dieses grenzüberschreitende Problem rechtfertigt das gemeinsame Handeln der Mitgliedstaaten.
Die Politik der Kommission zur Artenvielfalt muß jedoch kohärent sein. Noch immer werden von der Kommission Aktivitäten finanziert, die sich nachteilig auf die Artenvielfalt auswirken. Soweit es sich dabei um notwendige Aktivitäten im Rahmen der GAP oder der TEN oder der regionalen Politik handelt, muß der Schaden meines Erachtens kompensiert werden, zum Beispiel durch die Einrichtung weiterer Naturschutzgebiete. Es ist wirklich sehr unbefriedigend, wenn die Kommission ihre Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt selbst unterläuft. Ich fordere daher die Kommission auf, sich die diesbezüglichen Bemerkungen in der Entschließung zu Herzen zu nehmen.
Abschließend muß ich doch noch anmerken, daß in der vorliegenden Entschließung mehrere Dinge zweimal angesprochen werden. Die Zusammenfassung einer Reihe von Ziffern zur Fischerei, zu den TEN und zu der regelmäßigen Evaluierung hätte die Entschließung übersichtlicher gemacht.

Valverde López
Herr Präsident, ich glaube, daß wir alle diese Mitteilung der Kommission unterstützen, die die Sorge der Institutionen der Gemeinschaft widerspiegelt, die internationalen Übereinkünfte einzuhalten sowie eine weitere unserer Verpflichtungen zu erfüllen, nämlich die Umweltpolitik zu einer Dimension der übrigen Politiken zu machen. Und wir müssen auch den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen eine Botschaft übermitteln, denn die Politiken auf diesen Ebenen und die der Europäischen Union müssen sich gegenseitig ergänzen und übereinstimmen. Verschiedene Bereiche bieten hier große Möglichkeiten bieten, und wir müssen die Aufmerksamkeit aller Bürger darauf lenken, weil es nicht nur eine Verantwortung der Behörden ist, sondern aller und jedes einzelnen von uns, weil wir als Verbraucher eine positive Auswahl auf diesem Gebiet treffen können und auch als handelnde Personen in der lokalen Demokratie, um diejenigen Gemeinden zu unterstützen, die wirklich die biologische Vielfalt verteidigen. Aber das Wichtigste der ganzen Mitteilung ist dieses Wecken der allgemeinen Aufmerksamkeit, damit kein politisch Verantwortlicher sich aus dieser allgemeinen Sorge heraushalten kann. Und ich möchte auch ganz ausdrücklich die Schlußfolgerungen des Berichterstatters unterstützen.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Sjöstedt, sowie dem Umweltausschuß, dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, dem Ausschuß für Fischerei, dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für ihre Stellungnahmen und den umfassenden Bericht, der heute abend im Parlament behandelt wird. Wie sich zeigt, unterstützt das Parlament aktiv die Integration des Umweltaspekts in alle Bereiche. Die Kommission begrüßt die Unterstützung der Mitteilung zur Artenvielfalt durch die Stellungnahmen der Ausschüsse und insbesondere durch diesen Bericht.
Mit dieser Mitteilung verpflichtet sich die Kommission zur Integration der Belange des Schutzes der Artenvielfalt in die Politikbereiche und Instrumente der Gemeinschaft. Wir sind derzeit dabei, Aktionspläne und andere Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt zu entwickeln. Der Sjöstedt-Bericht wird uns dabei helfen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß Aktionspläne, so sinnvoll und willkommen sie sind, nicht die Voraussetzung für eine wirksame Umweltpolitik und -praxis darstellen. Ich bin sicher, die Mitglieder des Parlaments werden mir in diesem Punkt beipflichten. Im Verkehrsbereich zum Beispiel ist die Nachhaltigkeit unser Ziel. Wie von einigen Rednern bereits ausgeführt, sind damit breit angelegte Maßnahmen gemeint, zum Beispiel die Förderung des Personenverkehrs und des Güterverkehrs auf der Schiene, der Abschluß einer wirksamen Vereinbarung mit der Schweiz, die Einführung einer gerechten und effizienten Preispolitik für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur, die Emissionsverminderung sowie eine Reihe anderer Strategien, die sich alle nicht eindeutig als "Aktionspläne" zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt definieren lassen, die durch eine verbesserte Verkehrspolitik aber alle einen äußerst wertvollen Beitrag zur Erhaltung der Umwelt leisten. Das ist sicher jedem klar.
Dieser Bericht enthält neben generell begrüßenswerten Aussagen und klaren Analysen einige Forderungen, welche die Kommission nicht erfüllen kann. Ich hoffe, das Parlament wird verstehen, weshalb wir nicht jeden einzelnen Teil des Berichts akzeptieren können, wenn ich näher auf unsere Gründe eingehe.
Erstens: Punkt 14 enthält die Forderung, ein Gesamtplan - oder zumindest alle Pläne - sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Aus unserer Sicht würde das die Umsetzung der Strategie unnötig verzögern. Wir hatten die Annahme der Aktionspläne durch die Kommission in Form von Mitteilungen an das Parlament und den Rat geplant; nicht vorgesehen war, daß Parlament und Rat diese Pläne beschließen. Sofern die Aktionspläne Legislativvorschläge enthalten, müssen diese natürlich die vorgeschriebenen Rechtsetzungsverfahren durchlaufen.
Zweitens wird in Punkt 16 gefordert, spezielle Aktionspläne für die Bereiche Energie und Verkehr zu entwickeln, die ich bereits erwähnt habe. Wir sind der Meinung, daß in diesen Bereichen viele Fragen der Artenvielfalt bereits durch die Strategien gegen die Versauerung und Klimaveränderung, die den Ausstoß von Emissionen regeln, die der Artenvielfalt schaden können, sowie in vorliegenden oder geplanten Vorschlägen zur Umweltprüfung berücksichtigt sind. Die Kommission hält grundlegend neue politische Aktionen zur Integration der Artenvielfalt in die entsprechenden Instrumente dieser Bereiche, die darüber hinausgehen, nicht für erforderlich.
Drittens enthält Punkt 43 die Forderung, daß einige Grundsätze des Übereinkommens zur Artenvielfalt Grundsätze, die in anderen von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, wie zum Beispiel im Rahmen des Regimes der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen, enthalten sind, überlagern sollten. Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß Umweltabkommen auf gleicher Stufe stehen wie Handelsabkommen und in gegenseitigem Einvernehmen umgesetzt werden sollten. Es gibt keine a priori -Hierarchie von Normen. Viertens wird unter Buchstabe J vorgeschlagen, die Europäische Union solle für Schäden aufkommen, die möglicherweise durch TEN, die gemeinsame Agrarpolitik oder die Regionalpolitik verursacht werden. Aus der Sicht der Kommission soll mit der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt ja gerade verhindert werden, daß die Artenvielfalt durch die Maßnahmen zur Schaffung der Netze, die Agrarpolitik und die Regionalpolitik Schaden erleidet; neue Ausgleichsmechanismen sind daher überflüssig. Die Kommission wäre dankbar, wenn das Parlament diese Punkte berücksichtigen könnte.
Zu den speziellen Fragen des Berichterstatters möchte ich folgendes sagen: Er fragte, nach welchem System das Parlament über die Umsetzung der Strategie informiert werden soll. Die Kommission wird sowohl das Parlament als auch den Rat regelmäßig über die Durchführung der Strategie informieren. Der Rat Umwelt forderte bereits im Juni, daß der erste Bericht bis Juni 2000 vorliegen solle. Selbstverständlich werden wir diesen Bericht auch dem Parlament vorlegen. Herr Sjöstedt fragte im Zusammenhang mit den, wie er sie nannte, nationalen Aktionsplänen außerdem nach der Konsultation nicht nur mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, sondern auch mit NRO und anderen Interessengruppen. Es geht hier nicht um nationale Aktionspläne, sondern um Aktionspläne der Gemeinschaft, denen aus diesem Grund noch größeres Gewicht zukommt. Die Antwort lautet, daß die Konsultation im gleichen Umfang und mit der gleichen Sorgfalt durchgeführt werden wird, wie bei der Erarbeitung der eigentlichen Strategie. Sicher werden Sie einräumen, daß dies angesichts der Tatsache, daß die Netze inzwischen fest etabliert sind, eine aufwendige Aktion war. Doch wir werden sie in vollem Umfang nutzen, um sicherzustellen, daß die Konsultation zu den Aktionsplänen systematisch und ernsthaft durchgeführt wird. Ich hoffe, dies erfüllt die Forderungen von Herrn Sjöstedt und seinen Kollegen.
Die Artenvielfalt ist für das Leben auf der Erde von größter Bedeutung; viele Mitglieder haben heute und in vielen anderen Aussprachen bereits darauf hingewiesen. Die Vielfalt der Arten nimmt heute stärker ab als je zuvor in der Geschichte. Die Gemeinschaft ist rechtlich, moralisch und in ihrem eigenen Interesse verpflichtet, die ihr zufallende Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit Drittländern etwas dagegen zu unternehmen. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und einer breiten Öffentlichkeit ist von größter Wichtigkeit. Nur so kann die Umsetzung der Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt gemeinsam mit nationalen Bemühungen dazu beitragen, diesen negativen - und in der Tat zerstörerischen - Trend umzukehren. Nicht nur die Gemeinschaft, sondern auch unser Kontinent und die ganze übrige Welt sind vom Rückgang der Artenvielfalt betroffen.
Ich weiß, auch das Parlament ist davon überzeugt, daß dieser Prozeß gestoppt und umgekehrt werden muß. Ich möchte dem Parlament die Anerkennung der Kommission dafür aussprechen, daß es diese Überzeugung immer wieder zum Ausdruck bringt, zum Beispiel durch so sinnvolle Initiativen wie den Bericht von Herrn Sjöstedt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr geschlossen.)

