Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht von Teresa Riera Madurell im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag einer Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) - C6-0306/2008 -.
Teresa Riera Madurell
Herr Präsident, Frau Kommissarin, zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass es im ITRE-Ausschuss im Hinblick auf diesen Bericht zu Einstimmigkeit kam. Diese Einstimmigkeit ist auf die hervorragende Arbeit und Zusammenarbeit der Schattenberichterstatter zurückzuführen, deren Beiträge auch stark dazu beigetragen haben, dass ein nützlicher Bericht über ein derart wichtiges Thema wie das der Europäischen Forschungsinfrastruktur zustande gekommen ist.
Das Parlament stimmt der Kommission dahingehend zu, dass wir angesichts der Globalisierung von Forschung und der Entstehung neuer wissenschaftlicher und technologischer Supermächte wie China und Indien dringend einen höheren Gang einlegen und zu diesem Zweck für den Aufbau eines neuen Europäischen Forschungsraums Anreize bieten müssen.
Es ist äußerst wichtig, dass wir so bald wie möglich gewährleisten, dass es sich bei der Europäischen Union um einen Raum handelt, auf dem sich Forscher, Technologien und Wissen frei bewegen können. Zudem müssen Forschungsaktivitäten wirkungsvoll koordiniert und die zur Verfügung stehen Ressourcen so gut wie möglich genutzt werden. Unter anderem benötigen wir dazu groß angelegte Forschungsinfrastrukturen auf europäischer Ebene.
Diese Infrastrukturen können auch eine hervorragende Gelegenheit zur Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bieten, wobei sich dies bedeutend auf die wissenschaftliche Bildung junger Menschen und aus wirtschaftlicher Sicht stark auf die europäische Industrie auswirken könnte. Sie sind für den wissenschaftlichen Fortschritt Europas daher von großer Bedeutung, und infolgedessen müssen wir ihre Entwicklung unterstützen. Das Parlament begrüßt aus diesem Grund die Initiative der Kommission, einen Rechtsrahmen und die entsprechenden Bedingungen vorzuschlagen.
Schon seit Beginn betrachten wir die Entwicklung der Europäischen Forschungsinfrastrukturen als eine der Säulen des Europäischen Forschungsraums. Allerdings waren wir uns auch stets der Schwierigkeiten bewusst, die noch zu beseitigen waren, und dies nicht nur deshalb, weil beträchtliche finanzielle Ressourcen erforderlich waren - und dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass auf dem ESFRI-Plan 44 Projekte aufgeführt sind, die innerhalb der nächsten zehn Jahre verwirklicht werden sollen -, sondern auch aufgrund der technischen und organisatorischen Komplexität des Themas.
Diesbezüglich möchte ich noch einmal erwähnen, dass das Parlament bei einer Initiative dieses Kalibers eine wesentlich entscheidendere Rolle hätte spielen sollen. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen und die Tatsache, dass im derzeitigen Vertrag keine bessere Rechtsbasis vorhanden ist, rechtfertigen die Verwendung von Artikel 171 hinreichend. Andererseits ist dies auch ein weiterer Hinweis auf die Notwendigkeit, so bald wie möglich für einen neuen Vertrag zu sorgen.
Ich möchte kurz auf einige Beiträge dieses Berichts hinweisen. Erstens: In ihm wird die Definition der "Europäischen Forschungsinfrastruktur" klar erläutert, damit es zwischen der juristischen Person und der eigentlichen Forschungsinfrastruktur nicht zu Verwechslung kommt. Zudem werden die Bedingungen verdeutlicht und fertiggestellt, die erfüllt werden müssen, damit ein Element der Forschungsinfrastruktur als europäisch gilt. Dabei werden wichtige Aspekte wie eine Auswirkungseinschätzung für den Vorschlag auf europäischer Ebene, die Rechtfertigung der Finanzkapazität und die Gewährleistung, dass eine gute Richtlinie für den Zugang zur ganzen wissenschaftlichen Gemeinschaft Europas vorhanden ist, hinzugefügt.
Wir schlagen darüber hinaus vor, diese Initiative auf die bisherige Infrastruktur auszuweiten, und unterstützen den Vorschlag der Kommission, für diese Vorhaben keine Mehrwertsteuer zu verlangen, in allen Aspekten. Dieser Punkt ist für uns das wichtigste Element dieser Initiative.
Wir möchten daher ein deutliches Signal an den Rat senden und ihn auffordern, die Probleme, die er mit diesem Thema hat, so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen, und noch einmal darauf hinweisen, dass wir für steuerliche Erleichterungen sorgen müssen, wenn wir Forschung in Europa fördern wollen. Diese Empfehlung haben wir schon mehrmals gemacht, damit sich auch KMU verstärkt an FuE-Aufgaben beteiligen, und auch bei der Schaffung groß angelegter Forschungsinfrastrukturen auf europäischer Ebene muss dies nun unterstützt werden, weil sie für den wissenschaftlichen Fortschritt eine entscheidende Rolle spielen.
Abschließend möchte ich noch einmal allen Schattenberichterstattern und der Kommission für ihre hervorragende Arbeit danken und mich auch bei den Diensten des ITRE-Ausschusses für die Unterstützung bedanken, die sie mir beim Anfertigen dieses Berichts zukommen haben lassen.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zuallererst möchte ich dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und vor allem der Berichterstatterin Teresa Riera Madurell meinen Dank dafür zum Ausdruck bringen, dass sie unseren Vorschlag für einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur unterstützt haben. Ihre Worte waren wie Musik in meinen Ohren!
Lassen Sie mich auch den Schattenberichterstattern des ITRE-Ausschusses für ihre konstruktive Unterstützung danken.
Gemeinsam nähern wir uns einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Rechtsrahmen, durch den sich Mitgliedstaaten am Aufbau neuer groß angelegter Forschungsinfrastrukturen, die immer komplexer und kostspieliger werden sowie nur von mehreren europäischen Ländern gemeinsam zustande gebracht werden können, beteiligen können.
Sie haben das neue Rechtsinstrument im Detail besprochen und viele Änderungen bewirkt, durch die der Text klarer und besser strukturiert ist, vor allem hinsichtlich Definition, Umfang und Status sowie durch die Einführung von Verweisen auf das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI).
Die Kommission wird alles tun, um die Umsetzung dieser Änderungen durch den Rat zu unterstützen.
Wir sind besonders darüber erfreut, dass wir beim wichtigsten Aspekt der gerade hier im Rat geführten Diskussionen einer Meinung sind: der Mehrwertsteuer. Dieser Aspekt hätte die Annahme blockieren können.
Wie Sie bereits wissen, sind sich alle Mitgliedstaaten einig, dass Forschungsinfrastrukturen, die von mehreren Ländern eingerichtet worden sind, von den Steuern des Landes, in dem sie angesiedelt sind, befreit werden müssen.
Aus praktischen Gründen wird dies häufig als Steuerbefreiung bezeichnet, aber dies führt zu gewissen Verwirrungen. In Wirklichkeit geht es hier nur darum, die bereits vorhandene Mehrwertsteuerrichtlinie umzusetzen, die vom Rat bereits vereinbart und erlassen wurde. Dabei stellt sich die Frage, ob der Europäischen Forschungsinfrastruktur der in der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegte Status internationaler Organisationen erteilt werden soll, wodurch sie in den Genuss der Mehrwertsteuerbefreiung käme. Es geht also nicht um die steuerrechtliche Angleichung, sondern um die Einrichtung juristischer Personen für Forschungsinfrastrukturen.
Sowohl das Justitiariat der Kommission als auch der Rat haben deutlich darauf hingewiesen, dass dies der richtige Weg wäre. Infolgedessen ist dies eine rein politische Entscheidung, durch die zum Ausdruck gebracht wird, wie wichtig es den Mitgliedstaaten ist, in Europa neue Forschungseinrichtungen der Spitzenklasse einzurichten.
Ihre felsenfeste Unterstützung in dieser Angelegenheit könnte dabei von großer Bedeutung sein.
Paul Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lambert van Nistelrooy hat einmal gesagt, dass es um die Definition der "Fünften Freiheit" geht. Die "Fünfte Freiheit" ist ganz einfach die Freiheit der Forscher, und Forscher können nicht an regionale, nationale oder internationale Niveaus gebunden sein.
Es geht ganz einfach darum, den Verbund und den Rechtsrahmen dafür zu schaffen, dass Forscher die Leistung erbringen, die die Gesellschaft auch von ihnen erwartet. Da geht es nicht nur um die Forschung an den Universitäten - die akademische Forschung - oder die Industrie, sondern insbesondere auch um die Forschung in den kleinen und mittleren Betrieben. Letztlich geht es auch darum, diese Forschungsergebnisse auch immer wieder zu präsentieren und zugänglich zu machen.
Wir haben im letzten Jahr hier im Haus den "Energy Club" präsentiert - Vizepräsident Onesta war ja dabei -, wo von der Wissenschaft und den Verantwortlichen eine Begeisterung ausging, dass es Erfindungen gibt, die uns allen sehr großen Nutzen bringen können. Das ist gerade in der derzeitigen Wirtschafts- und Energiekrise die richtige Antwort, dass wir derartige Forschungsinstrumente schaffen, die uns neue Produkte und Dienstleistungen ermöglichen, die dann auch wieder weltweit vermarktet werden können. Deshalb ist die Initiative der Kommission hier ganz besonders zu begrüßen, weil natürlich die Organisation derartiger Vorhaben die internationalen Möglichkeiten stärkt. Gerade die internationale Zusammenarbeit wird für uns in Europa, genauso wie für unsere Partner, immer bedeutender. Letztlich haben wir hier in Europa den kaufkräftigsten Raum der Welt entwickelt, und 500 Millionen Bürger in Europa haben das Recht, die Forschungsergebnisse so schnell und so effizient wie möglich erarbeitet zu bekommen. Danke.
Adam Gierek
Herr Präsident, mit der Europäischen Forschungsinfrastruktur (ERI) sollen einzigartige Forschungszentren geschaffen werden, die von den angesehendsten Spezialisten der einzelnen Fachbereiche geführt werden. Meiner Ansicht nach sollten diese Zentren über eine große Anzahl teurer und erstklassiger Geräte verfügen und an ihrer Spitze sollte ein Wissenschaftlerteam stehen. Die ERI wird für experimentelle Studien über allgegenwärtige Phänomene verwendet, bei denen überwiegend induktive Methoden zum Einsatz kommen und durch die praktische Lösungen gefunden werden sollen. Außerdem sollten in der ERI auch junge Wissenschaftler ausgebildet werden.
Ich denke, dass das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen nicht dazu dienen soll, bereits vorhandene Kompetenzzentren zu kopieren. Stattdessen können Strukturfonds und nationale Mittel genutzt werden, um andere Forschungsstellen einzurichten, die den Kompetenzzentren als Ergänzung dienen und durch die sich eine Infrastruktur fachspezifischer Forschungsstellen und somit ein homogenes Netz, das sich auf die ganze EU erstreckt, schaffen lässt. Junge, ehrgeizige Forscher aus Europa werden nicht mehr gezwungen werden, erst den Ozean zu überqueren, damit sie ihre Ideen umsetzen können. Ich glaube daher, dass für das effektive Funktionieren der ERI unter anderem ein hohes Maß an Spezialisierung und Mobilität im Hinblick auf das Forschungsumfeld erforderlich ist. Forschung wird effektiver, wenn zeitliche Beschränkungen eingeführt und entsprechende Aufgaben an unterschiedlichen Orten durchgeführt werden, d. h. wenn grundlegende Forschungsaufgaben gleichzeitig in verschiedenen internationalen Spezialeinheiten der ERI durchgeführt werden, die steuerlich befreit wären, weil es sich bei ihnen nicht um Wirtschaftspersonen handelt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte Teresa Riera Madurell gratulieren und der Kommission wünschen, dass dieses Konzept für eine Verordnung schnell umgesetzt werden kann. Es ist interessant, muss aber noch genauer ausgearbeitet werden.
Vladko Todorov Panayotov
Ich möchte Teresa Riera Madurell zu diesem Bericht gratulieren, der uns bei unserem Ziel, einen Europäischen Forschungsraum zu etablieren, einen Schritt weiter bringt. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch das Einrichten eines Netzes wissenschaftlicher Forschungspartnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, eine wettbewerbsfähige und rentable Wirtschaft herbeizuführen, die auf Wissen und Innovation basiert. Wissen lässt sich ohne die entsprechende Infrastruktur nicht austauschen, weil diese Infrastruktur einen großen Beitrag dazu leistet, dass eine effektive Umgebung geschaffen wird, in der hochmoderne Forschung, die für uns so wichtig ist, stattfinden kann.
Derzeit beschränkt sich die Aktivität auf die Zusammenarbeit einzelner Forschungseinrichtungen. Bisher standen uns auch noch nicht die entsprechenden Rechtsinstrumente zur Verfügung, durch die sich eine geeignete Partnerschaft zwischen Teilnehmern verschiedener Staaten aufbauen ließe, wobei in diesem Bereich im Grunde genommen der Schlüssel zum Erfolg liegt. Das Fehlen solcher Rechtsinstrumente hat stark dazu beigetragen, dass die Forschungsintegration der neuen Mitgliedstaaten so langsam vonstatten gegangen ist, und diese Mitgliedstaaten haben ein riesiges Forschungspotenzial, das in die Europäische Union eingegliedert werden muss.
Bei diesem Bericht geht es nicht nur darum, im Hinblick auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Etablieren einer Forschungsinfrastruktur Fortschritte zu machen. Er würde entscheidend dazu beitragen, die Mobilität von Wissen in der Europäischen Union zu erzielen, das Ansehen und den Einfluss europäischer Forschungszentren weltweit zu steigern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Darüber hinaus könnte man sich so an der Suche adäquater Lösungen für neue ökologische Herausforderungen beteiligen. Noch einmal möchte ich der Berichterstatterin Teresa Riera Madurell gratulieren.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Brauchen wir in Europa im Forschungssektor wirklich für Wirtschaftseinheiten eine juristische Person oder ist dies nur ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die EU ständig gegen europäischen Pluralismus wehrt? Es stimmt natürlich, dass institutioneller Wettbewerb für erfolgreiche institutionelle Reformen unabdingbar ist. Stellen Sie sich vor, ein internationaler Rechtsrahmen für Forschungszwecke wäre vor 50 Jahren aufgestellt worden. Die Entwicklung wäre in diesem Bereich zum Stillstand gekommen. Internationale Verträge lassen sich nur sehr schwer ändern, und dieser Prozess dauert auch viel zu lange. Fortschritt wird dann erzielt, wenn Länder ihre nationalen Institutionen leicht reformieren können. Und erfolgreiche Reformen wirken sich dann auch auf andere Länder aus.
Beim Vorschlag der Kommission handelt es sich definitiv nicht um eine Zwangsjacke. Er bietet eine Alternative zu bisher eingereichten nationalen Vorschlägen und stellt in dieser Hinsicht eine Verbesserung dar. Der Vorschlag wird jedoch völlig durch einen Aspekt ruiniert, nämlich dem, dass die Kommission die Besteuerung dieser juristischen Person auf EU-Ebene regulieren möchte. Aus diesem Grund muss dieser Vorschlag abgelehnt werden.
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meiner Meinung nach ist dies für die europäische Forschungspolitik ein äußerst wichtiger Schritt nach vorn. Es ist ein Ergebnis des Bewertungsberichts des Sechsten Rahmenprogramms, aber auch eine Überlegung, die bei der Ausarbeitung des Siebten Programms beibehalten worden ist.
Herr Kommissar, Sie sagten, dass einige Mitgliedstaaten jetzt zusammenarbeiten können. Es ist gelinde gesagt absurd, dass man darauf hinweisen muss, dass dazu eine Sondergenehmigung der Europäischen Union erforderlich ist, aber dennoch kann man von Fortschritt sprechen. Was mir an Ihrer Aussage Sorge bereitet, ist, dass der niedrigste Prozentsatz der Mehrwertsteuer Anwendung finden wird und dass die Situation im Hinblick auf den internationalen Status noch nicht ganz klar ist - zumindest habe ich dies so verstanden.
Artikel 171 wurde hinsichtlich der Abstimmung über das gemeinsame Unternehmen des SESAR erwähnt. Wir haben seitdem zweimal über diesen Entwurf abgestimmt. In seiner ursprünglichen Version war der internationale Status noch nicht bestätigt, und das gemeinsame Unternehmen konnte daher nicht etabliert werden. Ein anderes gemeinsames Unternehmen, Galileo, wurde überhaupt nicht etabliert.
Meine Fragen lauten daher folgendermaßen: Welcher Anteil wird aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden? Werden denjenigen Mittel zur Verfügung gestellt, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Verschwendung von für Forschungsinfrastrukturen vorgesehenen Ressourcen vermieden wird, und um diese Menschen zu fördern? Wird es endlich möglich sein, den Kohäsionsfonds für Forschung zu nutzen und dadurch Exzellenz und Kohäsion zu vereinen?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) 2009 ist das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation.
Durch den Aufbau einer Europäischen Forschungsinfrastruktur, die auf nichtwirtschaftlicher Basis betrieben werden soll, werden sich die Forschungsprogramme der Gemeinschaft optimieren sowie die Ergebnisse auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration auf Gemeinschaftsebene verbreiten und verbessern lassen.
Ich begrüße die Tatsache, dass diese Infrastrukturen durch die Finanzinstrumente der Kohäsionspolitik gemeinsam finanziert werden können, und zwar in Einklang mit den Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Sozialfonds und den Kohäsionsfonds.
Ich möchte betonen, dass durch diese Infrastrukturen unbedingt Verknüpfungen zwischen Forschungsinstituten und Strukturen, Universitäten, den akademischen Kreisen und dem privaten Sektor aufgebaut werden müssen, wobei die industriellen Sektoren von der Nutzung der Forschungsergebnisse profitieren werden.
Aber vor allem möchte ich sagen, dass besonders aufgrund der derzeitigen Krise sicherzustellen ist, dass mindestens 1 % des BIP eines Mitgliedstaats der Forschung zugewiesen wird.
Dragoş Florin David
(RO) Das Konzept eines gemeinsamen Europäischen Forschungsraums und eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, der für Europäische Forschungsinfrastrukturen gilt, ist das Grundprinzip zum Erreichen der im Rahmen der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele gewesen, nämlich in Bezug auf Wirtschaftswachstum sowie das Schaffen von Arbeitsplätzen und eine dynamische, wissensbasierte Wirtschaft.
Forschungsinfrastrukturen spielen in Sachen Wissens- und Technologiefortschritt eine immer wichtigere Rolle. Dies ist auf ihre Fähigkeit zurückzuführen, humane Ressourcen und Investitionen zu mobilisieren, damit eine kritische Masse erzielt und so ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas geleistet wird. Da es unser Wunsch ist, dass die Europäische Union international zu den besten Forschungspartnern zählt, haben wir vorgeschlagen, für Forschung wettbewerbsfähige Finanzierung, adäquate Infrastrukturen, Bestimmungen für geistiges Eigentum und effiziente Mobilität für Forscher zu gewährleisten.
Durch diesen Vorschlag einer Verordnung über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur konsolidieren wir heute die Einführung der fünften Freiheit in Europa: des freien Wissensverkehrs. Die derzeitige Verordnung wird eine Säule der europäischen Forschungsentwicklung sein, da durch die Europäische Forschungsinfrastruktur wissenschaftliche Exzellenz in der Gemeinschaftsforschung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft gewährleistet werden. Dem liegen mittel- bis langfristige Prognosen zugrunde, und europäische Forschungsaktivitäten werden auf effektive Weise unterstützt.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise wird die schnellstmögliche Umsetzung dieser Verordnung zusammen mit der Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, der Einführung gemeinsamer Standards im Wissenssektor und der Modernisierung der nationalen Bildungssysteme dazu beitragen, dass echte Lösungen zum Überwinden dieser Krise gefunden werden.
Ich denke, dass wir uns jetzt auf die Unterschiede konzentrieren müssen, die beim Entwickeln einer Infrastruktur für Innovation und Forschung zwischen entwickelten Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten, deren Wirtschaft erst noch aufholen muss, bestehen. Dadurch soll vermieden werden, dass wir eine größere Migration von Forschern aus den kürzlich beigetretenen Ländern in die Mitgliedstaaten auslösen, die an der Spitze der Weltwirtschaft stehen. Eine homogene Verteilung dieser Infrastrukturen und Forschungsmöglichkeiten in der Europäischen Union wäre für die ganze Union von Vorteil und würde außerdem dazu beitragen, dass der Migration von Wissenschaftlern aus dem Osten in den Westen entgegengewirkt wird.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin Teresa Riera Madurell und ihren Kollegen aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zu ihrem Beitrag gratulieren, den sie beim Ausarbeiten dieses Berichts geleistet haben.
Avril Doyle
Herr Präsident, könnten Sie die fünf Minuten auf die beiden Meldungen aufteilen? Ich würde gern zwei Minuten lang reden, falls dies möglich ist.
Der Präsident
Nun, Sie bringen mich in eine Zwickmühle. Laut der Geschäftsordnung heißt es eine Minute. Eine Minute.
Avril Doyle
Herr Präsident, bei allem Respekt, wir haben mit diesem Thema bereits zwei Minuten verschwendet. Gemäß dem System des Augenkontakts stehen fünf Minuten für den Saal zur Verfügung. Ich habe schon an anderen Aussprachen teilgenommen, bei denen sich bis zu drei Redner diese Zeit teilten. Ich bin lediglich an zwei Minuten interessiert, weiß aber nicht, welche Absichten meine Kollegen verfolgen.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie es mir erlauben, Ihre Geduld über Gebühr in Anspruch zu nehmen.
Ich unterstütze die Einrichtung eines Rechtsstatus für neue Europäische Forschungsinfrastrukturen für gesamteuropäische Forschungsprojekte und Finanzierung vollständig.
Hierzu möchte ich zwei Punkte kurz ansprechen. Ich habe eine Veröffentlichung vor mir liegen, zu der ich dem Kommissar und dem Personal gratulieren möchte. Sie trägt den Titel "A more research-intensive and integrated European Research Area: Science, Technology and Competitiveness key figures report 2008/2009". Die Zahlen sind wahrscheinlich ziemlich veraltet, wenn man bedenkt, wie stark das BIP in der ganzen EU und auch in anderen Gebieten gefallen ist. Ich möchte besonders auf den Punkt verweisen, dass die Finanzierung von FuE aus öffentlichen Mitteln antizyklisch sein kann. Dies war Anfang der 1990er Jahre und zu Beginn der 2000er Jahre jeweils in Japan und in den USA der Fall. Als ihr BIP einbrach, wurde die Investition in FuE aus öffentlichen Mitteln intensiviert.
Könnten Sie von den Dingen, die wir zurzeit in der EU erleben, und den Mitteln, die uns angesichts des derzeitigen Einbruchs des Wirtschaftswachstums in der ganzen EU - und da stehen wir nicht allein da - beim Siebten Forschungsrahmenprogramm und von Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, darauf schließen, ob wir in der Lage sein werden, durch höhere Mittel aus dem öffentlichen Sektor in Sachen FuE einen Ausgleich zu schaffen?
Mein zweiter Punkt bezieht sich auf die furchterregende Aussicht in Bezug auf den weltweiten Anteil der EU an Patentanmeldungen hat, denn deren Anzahl hat erschreckend stark nachgelassen. Sie sagen, dass sich dies unter Umständen dadurch erklären lässt, dass Europa die höchsten Patentkosten hat. In Europa sind für Patentanmeldungen Kosten zu entrichten, die über 20 % höher sind als in den USA und 13 Mal höher als beim japanischen Patentamt. Die Kosten, die in den 27 Mitgliedstaaten für das Aufrechterhalten des Patentschutzes anfallen, sind in der EU 60 Mal höher als in den USA, und dies hat erschreckende Auswirkungen. Herr Kommissar, vielleicht könnten Sie uns mitteilen, wie wir dieses Problem so schnell wie möglich lösen könnten?
Ich möchte Ihnen, Herrn Kommissar, noch einmal zu einer faszinierenden Publikation gratulieren.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident, zuerst möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Ich werde mich hier auf eine Bemerkung von Avril Doyle beziehen. In Zeiten des wirtschaftlichen Einbruchs sollten wir nicht den Fehler begehen, Forschung und Entwicklung sowie die in diesem Bereich arbeitenden Menschen zu vernachlässigen. Aus diesem Grund befürworte ich die Maßnahmen hinsichtlich des Aufbaus eines Rechtsrahmens für die Europäische Forschungsinfrastruktur.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass für die ERI rechtliche Rahmenbedingungen und eine adäquate Finanzierung wichtig sind, dass diese Mittel aber nicht aus Beiträgen einzelner Regionen oder gar Länder stammen können. In diesem Fall ist auch die Frage der angemessenen Besteuerung von Bedeutung. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass Forschungszentren und Wirtschaft besser zusammenarbeiten müssen, und dabei sind auch kleine und mittlere Unternehmen zu berücksichtigen. Ich bin mir sicher, dass die ERI - wenn sie gut in die Rahmenprogramme eingegliedert ist - dazu beitragen wird, dass sich die Situation der Menschen und, wie Adam Gierek sagt, vor allem der jungen Menschen, die in der Forschung tätig sind, verbessern wird. Dadurch lässt sich in Europa vielleicht die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte vermeiden. Wir sollten uns daran erinnern, dass laut der Lissabon-Strategie ein Anteil von drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden soll. In der Europäischen Union liegt dieser Indikator heute - meine Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2007 - bei 1,84 %. Ich bin daher zuversichtlich, dass sich diese Situation durch die ERI verbessern wird.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zuerst möchte ich Ihnen für Ihre Unterstützung danken. Ich denke, dass uns allen bewusst ist, wie wichtig dieser Dialog ist. Zwar halte ich vielleicht die Reihenfolge nicht ganz ein, werde mich aber bemühen, kurz auf Ihre Fragen einzugehen.
Frau Doyle, in Bezug auf öffentliche Mittel haben wir aus Erfahrung gelernt, dass die Privatfinanzierung in Zeiten der Krise eher nachlässt. Deshalb sollte bei öffentlichen Mitteln nicht der schreckliche Fehler begangen werden, diesem Muster zu folgen, da dies nach der Krise eine völlig unangebrachte Situation herbeiführen würde. Die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln muss daher antizyklisch erfolgen, und selbst hier in Europa konnten wir diese Erfahrung machen. Zu Beginn der 1990er Jahre war dies zum Beispiel in Finnland der Fall. Ich denke, wir sollten jetzt ähnlich handeln und diesem Beispiel folgen.
Die Kosten von Patentanmeldungen sind wirklich beachtlich. Eine einfache Lösung gibt es hier aber wohl nicht. Die Situation ließe sich wohl durch eine Antwort verbessern, die horizontaler ausfallen müsste, als es uns möglich ist. Im vergangenen Jahr haben wir unser Bestes versucht, indem wir vorschlugen, diese Patentangelegenheit in Bezug auf die Beziehungen zwischen privaten und öffentlichen Institutionen zu klären, aber angesichts der Tiefe dieses Problems ist dies hier definitiv nicht die Lösung.
Jetzt wende ich mich dem Vorschlag über die Fragen zur Finanzierung des Siebten Rahmenprogramms zu. Bisher haben wir die Vorbereitungsphase der bereits freigegebenen Projekte finanziert. Die institutionelle Finanzierung der Infrastruktur ist jedoch nicht vorgesehen. Dies übernehmen die Mitgliedstaaten, und diese Staaten werden beispielsweise auch entscheiden, wo die Infrastruktur angesiedelt wird. Anschließend werden wir den Zuschuss aber natürlich finanzieren, denn das ist auch bei anderer Infrastruktur der Fall.
Dies ist der einzige Weg nach vorn. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dies das Budget war, das bei den Finanzierungsgesprächen für die Forschungsinfrastruktur in Prozentpunkten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms am stärksten reduziert wurde. Dennoch bin ich recht optimistisch. Wir liegen weit vorn, und ich glaube, dass es die Rechtsvorschriften möglich machen werden, dass man gute Lösungen findet.
Hinsichtlich der Mehrwertsteuer möchte ich mich genau ausdrücken. Wir schlagen nicht vor, dass eine Mehrwertsteuerbefreiung in die Rechtsvorschriften aufgenommen werden soll. Wir sind der Auffassung, dass sich beim Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur durch mehrere Länder - zum Beispiel Deutschland und Slowenien oder dem Vereinigten Königreich oder einem anderen Land - letztendlich keines dieser Länder dazu bereiterklären wird, in diesem Land Mehrwertsteuer zu zahlen. Dies ist bereits heute der Fall. Aber wie sieht dies im Detail aus? Derzeit führen die Länder mit dem Gastland einzeln Verhandlungen über diese Art des Erlasses. Mit dieser Gesetzgebung bezwecken wir, den Status einer internationalen Organisation zu garantieren, was aufgrund der derzeit gültigen Mehrwertsteuervorschriften wiederum die Mehrwertsteuerbefreiung mit sich bringen würde.
Und damit wäre es im Endeffekt getan, aber es wurde auch der Zeitfaktor erwähnt. Zeit spielt hier eine zentrale Rolle, und deshalb überlegen wir, wie wir den gemeinsamen Aufbau der Forschungsinfrastruktur beschleunigen und vereinfachen können. Die Situation in Sachen Forschungsinfrastruktur ist gegenwärtig jedoch leider so komplex, dass wir Zeit und somit auch Geld verlieren. Darum geht es prinzipiell.
Ich habe das Thema der Kohäsion vergessen. Die Antwort lautet "Ja".
Abschließend möchte ich sagen, dass dies genau der Punkt ist, den wir betonen müssen. Wir brauchen Infrastruktur. Und wir brauchen sie so bald wie möglich. Durch diesen Schritt lässt sich der ganze Prozess beschleunigen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und für die Unterstützung, die Sie in dieser Angelegenheit geleistet haben.
Der Präsident
Bevor ich das Wort an unsere Berichterstatterin übergebe, möchte ich für Avril Doyle einen Punkt klären. Wir haben uns die fachlichen Details angesehen.
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 8. Januar 2008, erhielten Sie vom stellvertretenden Generalsekretär eine Mitteilung über eine Entscheidung, die die Konferenz der Präsidenten am 27. Oktober 2007 getroffen hat. Aus Punkt 3(B) geht ganz klar hervor, dass gemäß dem System des Augenkontakts maximal fünf Minuten zur Verfügung stehen und dass den einzelnen Rednern jeweils maximal eine Minute zugewiesen werden kann.
Das ist die Regel, aber Ihr Beitrag war so angenehm, dass wir Ihnen gern Aufmerksamkeit schenkten. Jetzt zu unserer Berichterstatterin Teresa Riera Madurell.
Teresa Riera Madurell
Herr Präsident, ich möchte all denen danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Auch dem Kommissar danke ich für seine Worte und kann sagen, dass ich seiner äußerst klaren Darstellung der Mehrwertsteuerangelegenheit vollkommen zustimme. Abschließend möchte ich erwähnen, dass die Mehrheit von uns mit den Grundlagen einverstanden ist. Die Nachricht ist klar: Für hervorragende Forschung ist qualitativ hochwertige Forschungsinfrastruktur erforderlich, und ein Großteil dieser Infrastruktur muss aufgrund der hohen Bau- und Betriebskosten gemeinsam genutzt werden. Oder anders ausgedrückt: Es ist sinnvoller, sich über die Schaffung europäischer Infrastruktur Gedanken zu machen, von der die wissenschaftliche Gemeinschaft ganz Europas profitieren kann.
Der vom ESFRI aufgestellte Plan war im Hinblick auf die bessere Planung von Forschungsinfrastruktur auf europäischer Ebene sicherlich ein Fortschritt. Jetzt müssen wir diesen Plan nur noch umsetzen. Wie einige meiner Kollegen bereits erwähnt haben, ist eines der Hauptprobleme definitiv die Finanzierung. Obwohl für das Siebte Forschungsrahmenprogramm mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und - wie einige Kollegen ebenfalls mitgeteilt haben - auch die Möglichkeit besteht, Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme zu unterstützen, reicht das Budget der Europäischen Union nicht aus, um all die Infrastruktur zu finanzieren, die benötigt wird. Es ist daher wichtig, dass wir sowohl die nationalen als auch die privaten Finanzierungsquellen so weit wie möglich ausschöpfen, besonders seitens der Industrie, obwohl der Kommissar zurecht darauf hingewiesen hat, dass dies kein guter Zeitpunkt sei.
Eine weitere, nicht weniger bedeutende Schwierigkeit war der Mangel an einer Rechtsstruktur. Das Ziel der Kommission bestand beim Unterbreiten dieses Vorschlags darin, einen Rechtsrahmen aufzustellen und dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bedingungen gegeben sind, damit in Europa Forschungsinfrastrukturen geschaffen werden können. Wie der Kommissar bereits gesagt hat, handelt es sich hierbei um einen guten Vorschlag, der - und davon sind wir überzeugt - vom Parlament noch verbessert wurde.
Ich möchte den Rat noch einmal bitten, unserer Botschaft Gehör zu schenken.
Paul Rübig
(DE) Herr Präsident! Ich möchte bitten, dass man die Heizung bis zum Schluss der Sitzung eingeschaltet lässt, denn es ist zu kalt im Haus.
Der Präsident
Wir werden diesen Kommentar notieren. Vielleicht sollten die abends abgehaltenen Aussprachen anregender und hitziger sein, damit sich die Atmosphäre etwas aufheizt. Es stimmt allerdings, dass der Saal groß ist.
Für diesen wesentlichen Aspekt, durch den sich bei der europäischen Forschung große Fortschritte erzielen lassen, ist die Aussprache beendet.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 19. Februar 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Constantin Dumitriu  
Wenn es wirtschaftlich abwärts geht, kürzen Behörden gern Forschungsmittel. Ich freue mich jedoch darüber, dass wir durch diese Diskussion, bei der der Bericht über den Vorschlag einer Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur im Mittelpunkt steht, ein wichtiges Signal senden: Forschung wird in der Europäischen Union auch in Zukunft eine unserer Prioritäten sein.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch das Schaffen dieses institutionellen Rahmens zur Unterstützung von Forschungsaktivitäten Ergebnisse erzielen werden, durch die sich die Wirtschaft Europas stärken lässt. Diese Annahme beruht darauf, dass es sich bei Forschung nicht um eine Modeerscheinung handelt, sondern um eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Wirtschaft Europas weltweit wettbewerbsfähig ist.
Ich möchte auf einen Bereich hinweisen, der extrem wichtig ist und in dem Forschung eine bedeutende Rolle spielen kann. Man geht davon aus, dass in den nächsten 25 Jahren aufgrund der Urbanisierung nahezu 25 % des landwirtschaftlich genutzten Landes nicht mehr für diesen Zweck verwendet werden wird. Um diese Reduzierung zu kompensieren, sind wir auf die höhere Produktivität kleinerer Flächen angewiesen, wobei weniger Wasser oder Pflanzenschutzmittel verwendet werden sollen. Die Lösungen lassen sich vielleicht durch Forschung, vor allem auf dem Gebiet der Biotechnologie, finden, und dabei ist natürlich das Prinzip der Lebensmittelsicherheit zu berücksichtigen.
Dies ist ein weiterer Grund dafür, weshalb man eine Zunahme der Forschungsaktivitäten unterstützen und sich für einen einheitlichen Rahmen in Europa einsetzen sollte.
Daniel Petru Funeriu  
Ich begrüße den Bericht über die Einrichtung eines Rechtsrahmens für die Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) und den Vorschlag der Kommission, diesen Bereich zu regulieren.
ERI ist eine Reaktion auf ein echtes Bedürfnis seitens der europäischen Forscher und wird zweifelsohne dazu beitragen, dass die europäische Wissenschaft wettbewerbsfähiger wird.
Eines der wichtigen Elemente dieser Regulierung besteht darin, dass die Europäische Union Gelegenheit hat, an einer ERI-Entität beteiligt zu sein. So kann sich die Gemeinschaft an transeuropäischen Forschungsstrategien beteiligen und dabei eine leitende Rolle übernehmen.
Basierend auf diesem Element möchte ich die Europäische Kommission bitten, bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für die ERI drei Punkte zu berücksichtigen:
1) Die Gemeinschaft sollte sich nur an Projekten beteiligen, die ein extrem hohes wissenschaftliches Potenzial aufweisen.
2) ERI sollte in Regionen entstehen, die traditionell unter der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte besonders leiden, und dies gilt sowohl für den Gemeinschaftsraum als auch für andere Länder.
3) Der Zugang von privaten Unternehmen zur ERI sollte erleichtert werden.
Bei der Gemeinschaftspolitik muss in diesem Bereich wissenschaftliche Exzellenz mit dem Auslösen einer Zuwanderung von Forschern und der Schaffung wirksamer Infrastrukturen in Ländern wie den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Beitritt zwischen 2004 und 2007 lag, vereint werden.
Nicolae Vlad Popa  
Der von Teresa Riera Madurell verfasste Bericht ist besonders wichtig, weil er den Rechtsrahmen schafft, der zur Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen erforderlich ist.
Durch die Einführung europäischer Forschungsinfrastrukturen lässt sich gewährleisten, dass die Forschung ein hohes Niveau erreicht.
Darüber hinaus werden so neue Chancen für eine engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Teams europäischer Forscher geschaffen, in die auch zahlreiche Studenten und technisches Personal eingebunden werden können, wodurch der Hi-Tech-Sektor für junge Menschen attraktiver wird.
Durch diesen Rechtsrahmen muss auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Forschern der Industrie und Universitäten gewährleistet werden, wodurch die Umsetzung von Innovationen erleichtert werden soll.
Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters, bei dem die Kommission gebeten wird, dem Europäischen Parlament regelmäßig über den Entwicklungsstatus europäischen Forschungsinfrastrukturen Bericht zu erstatten.
Aufgrund der hohen Kosten groß angelegter Forschungsinfrastrukturen müssen mehrere Länder zusammenwirken.
Damit die Entwicklung dieser Infrastrukturen erleichtert und beschleunigt werden kann, muss unbedingt ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen geschaffen werden.
